text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00440-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Grüne Welle auf der Prager Straße stadtauswärts

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt und Ordnung  07.01.2020 Vorberatung
SBB Südost  07.01.2020 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  14.01.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Das Anliegen des Antrags wird bereits berücksichtigt

Räumlicher Bezug:

Prager Straße

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

4/6
III.  Strategische Ziele

Grundsätzlich zielt das Verwaltungshandeln bei der Planung von Lichtsignalanlagen auf eine
hohe Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs sowie des Fußgänger- und Radverkehrs ab.
Aber auch die Ansprüche des motorisierten Individualverkehrs werden im Rahmen der
Planungsabläufe weitgehend berücksichtigt. Die strategischen Ziele Nachhaltige Mobilität,
Vorsorgende Klima- und Energiestrategie sowie Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität
werden so wirkungsvoll unterstützt.

IV. Sachverhalt

Das Anliegen des Antrages hinsichtlich einer „grünen Welle" in der Prager Straße ist
bereits Gegenstand des Verwaltungshandelns. Zwar sind die gewünschten
Koordinierungsbeziehungen grundsätzlich Untersuchungsgegenstand jeglicher
Planung für Lichtsignalanlagen, jedoch sind diese nicht immer realisierbar.

Dies soll mit nachfolgend benannten generellen Zusammenhängen zur
Koordinierung von Lichtsignalanlagen (LSA) begründet werden:
Zunächst ist festzustellen, dass eine ideale Koordinierung nur bei idealen
Knotenpunktsabständen und einer einheitlichen Umlaufzeit der einzelnen LSA zu
erzielen ist. Dieser Abstand beträgt bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h und einer
Umlaufzeit der Lichtsignalanlagen von 90 s etwa 625 m.

5/6
Bei abweichenden Knoten
punktsabständen ist zumindest eine Fahrtrichtung in der
Koordinierung beeinträchtigt.
Wenn die übrigen, d. h. nicht koordinierten
Signalphasen einen nur geringen Zeitbedarf aufweisen, also an kleineren
Knotenpunkten, können ungünstige Knotenpunkts
abstände in bestimmten Grenzen
recht gut ausgeglichen werden. An größeren Knotenpunkten sind
Koordinierungsbrüche aber oftmals nicht vermeidbar.

Aus Gründen der Leistungsfähigkeit müssen je nach Tageszeit oft unterschiedliche
Umlaufzeiten zur Anwendung kommen, so dass die Qualität der Koordinierung auch
tageszeitlich schwanken kann. Weitere Einflussfaktoren sind der Freigabebedarf der
Nebenrichtungen und des ÖPNV, die Einhaltung bestimmter maximaler Wartezeiten
oder die Gewährleistung einer vollständigen Querung der Straße für den
Fußgängerverkehr.

Zur Reduzierung von Wartezeiten für alle Verkehrsteilnehmer und bei komplizierten
Kno
tenpunkten werden einzelne Lichtsignalanlagen im Zuge der Prager Straße auch
vollverkehrsabhängig mit variabler Umlaufzeit be
trieben. In solchen Fällen ist dann
überhaupt keine Koordinierung möglich.
Im Zweifel hat zunächst immer die Gewährleistung der Leistungsfähigkeit Vorrang
vor ei
ner Koordinierung. Auch haben sich die Bedingungen im Zuge der Prager
Straße (separate Abbiegespuren, Verflechtungsvorgänge, kreuzende oder
abbiegende öffentliche Verkehrsmittel teilweise mit Sonderphasen,
Zeitinselschaltungen für die Einfädelung des Busverkehr an gemeinsam mit der
Straßenbahn genutzten Haltestellen) als generell ungünstig für eine Koordinierung
herausgestellt, so
 dass ursprünglich vorgesehene Koordinierungen im Einzelfall
sogar wieder außer Betrieb genommen wurden.

6/6

 Nicht zuletzt muss noch angemerkt werden, dass sich Kfz-Koordinierung und
Beschleunigung des öffentlichen Personennahverkehrs aufgrund der
unterschiedlichen Reisegeschwindigkeit (z. B. durch Haltestellenaufenthalte bedingt)
dem Grunde nach gegenseitig ausschließen, so dass manche Schaltungen eher auf
Straßenbahn und Bus abgestimmt sein können, als eine perfekte Kfz-Koordinierung
zu gewährleisten.

Aus oben genannten Gründen versteht die Verwaltung den Antrag als Auftrag, auch
bei künftigen Planungen die Belange der einzelnen Verkehrsteilnehmer im Sinne des
durch den Stadtrat beschlossenen Stadtentwicklungsplanes Verkehr und öffentlicher
Raum sorgfältig gegeneinander abzuwägen.

t


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00094-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur "Erschließung des Industriegebietes
Seehausen 2" i. V. m. einer über-/außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1)
SächsGemO und i. V. m. einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. §
81 (5) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Bechlussvorschlag:

Der OR Lützschena-Stahmeln beantragt die Vorstellung der Planungen der
Ausgleichsmaßnahmen auf Schlobachshof im Ortschaftsrat.


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00459

Status: öffentlich

Eingereicht von
Nagel, Juliane

Betreff:
Kulturelle Nutzung der alten Schuppen am S-Bahnhof Connewitz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.11.2019 mündliche Beantwortung

Am S-Bahnhof in Connewitz befinden sich neben den Gleisbereichen ungenutzte ehemalige
Schuppen. Die Stadtverwaltung zieht laut „Green City Plan“ den S-Bahnhof für die Errichtung
einer Bike-Ride-Anlagen mit zusätzlichen Services in Betracht.
Fragen an den Oberbürgermeister:
1. Befindet sich das Areal in Besitz der Deutschen Bahn? Wenn ja, plant die Stadt den
Erwerb dieser Flächen?
2. Stehen die erwähnten Schuppen unter Denkmalschutz? Welche Pläne verfolgen DB
und/oder Stadt Leipzig in Bezug auf diese Gebäude?
3. Vor dem Hintergrund des Probe- und Atelierraummangels in Leipzig: Wäre eine
kulturelle Nutzung der Gebäude oder von Gebäudeteilen denk- und realisierbar?


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00460

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung - Leiter des Amtes für
Stadtgrün und Gewässer

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Verwaltungsausschuss   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Zahlung der außertariflichen Vergütung AT II an den Leiter des Amtes für Stadtgrün und
Gewässer wird zugestimmt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/2

Sachverhalt

Die Stelle des Leiters des Amtes für Stadtgrün und Gewässer ist oberhalb der höchsten tariflich
geregelten Entgeltgruppe (EG 15 TVöD) bewertet. Somit ergibt sich eine außertarifliche
Vergütung.

Die Stelle des Leiters des Amtes für Stadtgrün und Gewässer ist mit Herrn Rüdiger Dittmar
besetzt. Herr Dittmar erhält derzeit die außertarifliche Vergütung AT I in Umsetzung des
Stadtratsbeschlusses Nr. RBIV-785/07 vom 17. Januar 2007 aufgrund der Stellenbewertung.
Die Höhe dieser Vergütung wurde mit dem genannten Stadtratsbeschluss festgelegt und
beträgt derzeit monatlich 8.289,03 Euro.

Diese Vergütung nach AT I wird dem anspruchsvollen und komplexen Tätigkeitsprofil und den
mit dieser Stelle verbundenen Anforderungen nicht vollumfänglich gerecht. Es werden in der
Stelle „Amtsleiter/-in Amt für Stadtgrün und Gewässer“ wesentliche Schlüsselfunktionen
gebündelt:

Der/Die Amtsleiter/-in des Amtes für Stadtgrün und Gewässer trägt die Verantwortung für

- die strategische Stadtgrünkonzeption,
- die strategische Gewässerkonzeption und den Hochwasserschutz an den Gewässern
zweiter Ordnung,
- die strategische Friedhofsentwicklung,
- die strategische Entwicklung Stadtforsten und
- das strategische Kompensations- und Brachflächenmanagement.

Aus der Kombination dieser genannten Funktionen mit den in den letzten Jahren in qualitativer
und quantitativer Hinsicht gewachsenen Anforderungen ergibt sich eine besondere
Inanspruchnahme von Herrn Dittmar bei der Ausübung der Aufgaben als Amtsleiter des Amtes
für Stadtgrün und Gewässer, welche er in exzellenter Qualität leistet. Aus
Personalbindungsgesichtspunkten soll mit Herrn Dittmar ein Arbeitsvertrag ab 1. Juli 2019 mit
der außertariflichen Vergütung AT II geschlossen werden. Die Höhe dieser Vergütung wurde
mit Stadtratsbeschlusses Nr. RBIV-785/07 vom 17. Januar 2007 festgelegt und beträgt derzeit
monatlich 8.834,32 Euro.

Nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung entscheidet die Ratsversammlung über die
Höhergruppierung von leitenden Bediensteten und die Gewährung außertariflicher
Vergütungen.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-28

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Holzhausen

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

- Erhöhung der Taktfrequenz der Buslinie 74 in den Zeiten zwischen 06.30 und 08.30
Uhr sowie zwischen 16.00 und 18.00 Uhr wochentags
- Erhöhung der Taktfrequenz der Buslinie 172 in den Zeiten zwischen 06.00 und 08.00
Uhr sowie zwischen 16.00 und 18.00 Uhr wochentags
- Verbesserung der Busanbindung (Linie 74) einzelner Gebiete Holzhausens
(ehemalige Gemeinde Zuk-kelhausen)
- Verlängerung der Straßenbahnlinie 15 bis nach Liebertwolkwitz vor 2024, dort
Einrichtung einer P&R – Parkfläche
- Sanierung des Radweges entlang der Stötteritzer Landstraße bis zur Endhaltestelle
der Straßenbahnlinie 4
- Einrichtung eines Fahrradparkplatzes/ Aufstellung von Fahrradbügeln am
Bahnhaltepunkt Holzhausen
- Einrichtung einer Fußgängerampel/eines Zebrastreifens auf der Kärrnerstraße in
Höhe des Einkaufsparks Sophienhöhe

Begründung:

Öffentlicher Personennahverkehr

Der Stadtteil Holzhausen ist aus der Stadtmitte insbesondere über die Buslinie 74 zu
erreichen. Ungefähr ein Drittel des Ortsteils Holzhausens werden von diesem Bus nicht
angefahren, was durch eine Änderung der Streckenführung bzw. die Einrichtung weiterer
Haltepunkte kostengünstig geändert werden könnte.

Die Buslinie 172 streift Holzhausen nur am äußersten südöstlichen Ende, ist aber Zubringer
für die Holzhausener Schulkinder der Mittelschule Liebertwolkwitz und des Gymnasiums
Engelsdorf. Im Hinblick auf die Ziele des beschlossenen Nachhaltigkeitsszenarios sollte
durch eine Erhöhung der Taktfrequenz dieses Busses vermieden werden, dass Kinder per
2/2
Auto in die Schule gebracht bzw. von dieser geholt werden (müssen), wenn sie auch nur
einen einzigen Bus verpassen.
Um die Anbindung des südlichen Teils Holzhausens an den ÖPNV zu verbessern, wäre die
Verlängerung der Straßenbahnlinie 15 erforderlich, gegebenenfalls bis nach Liebertwolkwitz.
Hier könnte man auf „freiem Feld“ einen P&R-Parkplatz errichten, um den Pendlerverkehr an
der Stadtgrenze abzufangen, die Prager Straße entlasten und die Schadstoffbelastung
weiter zu reduzieren. Der P&R-Parkplatz am Völkerschlachtdenkmal ist in Hinblick auf die
Verkehrsströmungen aus dem Leipziger Umland nicht mehr zeit- und umweltschutzgemäß.

Radverkehr

Der parallel zur Stötteritzer Landstraße verlaufende Radweg ist aufgrund der Baufälligkeit
der Asphaltdecke nicht verkehrssicher. Durch die stellenweise marode Deckschicht und
durch den ungepflegten Bewuchs entsteht eine erhöhte Unfallgefahr.
Des Weiteren erreicht man durch diesen Radweg unter anderem das Einkaufszentrum
Kolmstraße/ Holzhäuser Straße in Stötteritz direkt und die Wendestelle der Straßenbahnlinie
4, diese Möglichkeit wird auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Diese
Strömungen in Richtung Einzelhandel bzw. Anbindung an die Straßenbahnlinie würde
deutlich gefördert werden, wenn dieser Radweg in einen ordnungsgemäßen Zustand
versetzt werden würde.

Über den in der Ortslage südöstlich gelegenen Haltepunkt Holzhausen erreicht man
stündlich innerhalb von 15 Minuten den Leipziger Hauptbahnhof. Aufgrund der
flächenmäßigen Ausdehnung Holzhausens nutzen viele Bürgerinnen und Bürger ihr Fahrrad,
um diesen Zug (MRB 113) zu benutzen. Da jegliche Abstell- und Sicherungsmöglichkeiten
fehlen, werden die Fahrräder zum Teil an die Absperreinrichtungen angeschlossen. Die
Aufstellung von 5 bis 10 Fahrradbügeln würde hier Abhilfe schaffen.

Fußverkehr/Allgemeine Verkehrssicherheit

Die Kärrnerstraße stellt in Höhe des Wohngebietes „Sophienhöhe“ eine ständige
Herausforderung für querende Fußgängerinnen dar. Erschwerend kommt dazu, dass dort die
Endhaltestelle der Buslinie 74 auf der anderen Straßenseite liegt. Zur Entschärfung der
vorliegenden Situation wären folgende Maßnahmen sinnvoll:
- Errichtung einer Tempo-30-Zone im Bereich der beiden äußeren Zufahrten des
Walter-Markov-Rings
- Errichtung einer breiten Bodenschwelle auf Höhe der Bushaltestelle in Verbindung
mit dem nachfolgenden Fußgängerüberweg
- Errichtung eines Fußgängerüberwegs („Zebrastreifen“) alternativ mit einer stillen
Ampel, wenn eine Bodenschwelle nicht umsetzbar ist, und zwar auf Höhe der
Bushaltestelle

.


text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00461

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Schulen in freier
Trägerschaft zur Schaffung neuer Schulplätze im Bereich der allgemeinbildenden
Schulen (Fachförderrichtlinie Schulplätze)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Jugend und Schule   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ältestenrat
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Schulen in freier
Trägerschaft zur Schaffung neuer Schulplätze im Bereich der allgemeinbildenden Schulen
(Fachförderrichtlinie Schulplätze) wird beschlossen.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Fachförderrichtlinie soll die Grundlagen und Voraussetzungen zur Ausreichung der Mittel
zur Förderung von Schulbaumaßnahmen an freie Schulträger gemäß des Haushaltsantrages
A 039/19/20 regeln. Es wird eine 60%ige Förderung der zuwendungsfähigen Kosten und
diesbezügliche Platzpauschalen festgelegt. Zuwendungsfähig sind Maßnahmen zur
Schaffung von zusätzlichen Plätzen in Schulen in freier Trägerschaft.

2/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019 und
2020  je 1.000.000 7.0002020.740
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

4/6
III.  Strategische Ziele

Mit dem oben dargestellten Beschluss soll die finanzielle Unterstützung von Bauvorhaben für
Schulen in freier Trägerschaft gewährleistet werden. Damit soll die zusätzliche Schaffung
von Schulkapazitäten unterstützt werden.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Mit dem Haushaltsantrag A 0039/19/20 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, eine
Förderung der Schulen in freier Trägerschaft zu ermöglichen. Dafür wurden Mittel in den
Doppelhaushalt 2019/2020 von je 1 Mio. Euro eingestellt.
Bei dieser Förderung handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Leipzig und ist
daher im Rahmen der Zuwendungsrichtlinie der Stadt Leipzig umzusetzen. Um die genauen
Förderbedingungen festzulegen, bedarf es die mit dieser Vorlage zu beschließende
Fachförderrichtlinie.

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit dem Haushaltsantrag A 0039/19/20 wurde folgender Beschluss gefasst:
„Zur Unterstützung von Investitionsprojekten freier Schulträger nimmt die Stadt Leipzig in
den Haushaltsjahren 2019 und 2020 jeweils 1.000.000 Euro als Investitionszuschuss
zusätzlich im Finanzhaushalt auf. Die Stadtverwaltung erarbeitet bis zur Genehmigung des
Haushaltes eine Fachförderrichtlinie zur Gewährung zweckgebundener Zuschüsse für
Investitionen, die Grundlage für das Ausreichen städtischer Fördermittel an freie Schulträger
darstellt.“
Das Kultusministerium hat mit Schreiben vom 19.02.2019 an die drei kreisfreien Städte über
das Programm "Bildungsinfrastruktur" informiert. Der kreisfreien Stadt Leipzig werden
demnach, befristet bis zum Haushaltsjahr 2023, Fördermittel (FöM) mit einem Volumen in
Höhe von insgesamt rund 166 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die veranschlagten FöM
sind zwischen den Bereichen Bau von Kindertagesstätten beziehungsweise Schulhausbau
gegenseitig deckungsfähig. Des Weiteren sind die Interessen der Träger von Schulen in
freier Trägerschaft angemessen zu berücksichtigen.
Am 08.05.2019 und am 22.05.2019 erfolgte die Bestätigung des Haushalts- und
Finanzausschusses des Freistaates Sachsen zur eingereichten Fördermitteluntersetzung der
Stadt Leipzig für den Fördermittelanteil der Jahresscheibe 2019 inklusive eines bereits
vorliegenden Antrages eines freien Schulträgers.
Im Rahmen der Vorlage DS-VI-08106-NF-01 „Förderprogramm „Bildungsinfrastruktur“ –
finanzielle Auswirkungen der Umsetzung auf den Haushalt der Stadt Leipzig für die
Haushaltsjahre 2019 und 2020“ wurde festgestellt, dass die Verwaltung eine Förderung der
freien Schulträger in Höhe von rund 3 Mio. Euro bereits als überproportional berücksichtigt
ansieht. Aus diesem Grund wurde die Fachförderrichtlinie nicht wie im Antrag gefordert, vor
der Genehmigung des Haushaltes zur Beschlussfassung vorgelegt.
Nunmehr soll trotz diesen vorgenannten Umständen die Fachförderrichtlinie zur
Beschlussfassung ins Verfahren gebracht werden.

5/6
Folgende Regelungen trifft die Fachförderrichtlinie:
Grundlagen der Förderung sind neben dieser Richtlinie sowie den haushaltsrechtlichen
Regelungen des Freistaates Sachsen insbesondere folgende Gesetze und Bestimmungen in
der jeweils geltenden Fassung:

 Sächsisches Schulgesetz,
 Sächsisches Schulgesetz über Schulen in freier Trägerschaft,
 Rahmenrichtlinien zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) VI-DS-
01241-NF-05 vom 18.05.2016,
 Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig
Teil B-D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien.

Zuwendungsempfänger sind freie Träger von Schulen als juristische Personen,

 welche bei der Erfüllung der allgemeinen öffentlichen Bildungsaufgabe
eigenverantwortlich
mitwirken,
 die im Stadtgebiet Leipzig zusätzliche Schulkapazität schaffen,
 die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel
bieten,
 die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes und der Verfassung des
Freistaates Sachsen förderliche Arbeit bieten.

Zuwendungen sind zweckgebunden und werden nur gewährt, wenn:

 an der Erfüllung der Maßnahme ein Interesse der Stadt Leipzig besteht und das
Vorhaben ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang
durchgeführt werden kann,
 die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt werden,
 die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit gesichert ist,
 die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel
steht und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint,
 ein Finanzierungsplan vorliegt,
 eine angemessene Eigenleistung nachgewiesen wird.

Eine angemessene Eigenleistung ist gegeben, wenn grundsätzlich wenigstens 40 Prozent
der als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben als Eigenbeteiligung erbracht werden.
Die Zuwendung wird als Projektförderung zur Finanzierung von Aufwendungen des
Zuwendungsempfängers für einzelne zeitlich und inhaltlich begrenzte Maßnahmen
(Investitionsprojekte) gewährt und beträgt höchstens 60 v. H. der förderfähigen Ausgaben.

Die Projektförderung dient der Bezuschussung einzelner, abgegrenzter Maßnahmen in
einem zeitlich definierten Rahmen und zu einem inhaltlich bezogenen Zweck. Unter
Maßnahmen sind Investitionen zu verstehen, die sich auf die Beschaffung oder die
Herstellung eines Vermögensgegenstandes beziehen.

6/6
3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Fachförderrichtlinie wird nach Beschluss umgesetzt.

4. Finanzielle Auswirkungen

Es werden im Haushalt 2019 und 2020 mit je 1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die nicht
verbrauchten investiven Haushaltsmittel im PSP-Element „Schulbaumaßnahmen FT“
7.0002020.740 werden gemäß § 7 der Haushaltssatzung nach 2020 übertragen. Die
Fachförderrichtlinie soll die Ausreichung der Mittel zur Förderung von investiven
Schulbaumaßnahmen an freie Schulträger gemäß des Haushaltsantrages A 0039/19/20
regeln. Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung über maximal 60% der
zuwendungsfähigen Auszahlungen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Grundlage der Fachförderrichtlinie ist die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen
der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Beschluss der
Ratsversammlung vom 18.05.2016 Nr. VI-DS-01241-NF-05). Auf deren Grundlage werden
fachbezogene Regelungen der Förderung von Schulen in freier Trägerschaft in der
Fachförderrichtlinie getroffen.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Umsetzung des Haushaltsantrages wäre nicht möglich.

Anlagen:

Anlage 1:  Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Schulen in freier
Trägerschaft zur Schaffung neuer Schulplätze im Bereich allgemeinbildende Schulen
(Fachförderrichtlinie Schulplätze)

Anlage 2:  Antrag
Anlage 3:  Finanzierungsplan
Anlage 4:  Rechtsbehelfsverzicht

Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Schulen in freier
Trägerschaft zur Schaffung neuer Schulplätze im Bereich allgemeinbildende
Schulen
(Fachförderrichtlinie Schulplätze)

Inhalt Seite

1 Vorbemerkung ...................................................................................................................2
2 Grundlagen der Förderung ................................................................................................2
3 Zuwendungszweck ............................................................................................................2
4 Zuwendungsempfänger .....................................................................................................2
5 Zuwendungsvoraussetzungen ...........................................................................................2
6 Zuwendungsart ..................................................................................................................3
7 Finanzierungsart ................................................................................................................3
8 Antragsverfahren ...............................................................................................................3
8.1 Antragstellung ............................................................................................................3
8.2 Antragsfristen .............................................................................................................4
8.3 Vorzeitiger Maßnahmebeginn ....................................................................................4
9 Bewilligungsverfahren .......................................................................................................4
10 Zuwendungsfähige Auszahlungen .................................................................................5
11 Auszahlungsverfahren ...................................................................................................6
12 Nachweisverfahren ........................................................................................................6
12.1 Verwendungsnachweis ..............................................................................................6
12.2 Einfaches Verfahren ...................................................................................................7
12.3 Vorlagefrist .................................................................................................................7
13 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers .........................................................7
14 Rückforderung ...............................................................................................................8
15 Veröffentlichung .............................................................................................................8
16 In-Kraft-Treten ................................................................................................................8

Anlagen

Anlage 1: Antrag
Anlage 2: Finanzierungsplan
Anlage 3: Rechtsbehelfsverzicht

2
1 Vorbemerkung
Die Stadt Leipzig gewährt nach Maßgabe dieser Fachförderrichtlinie Zuwendungen zur
Schaffung neuer Schulplätze in den Schulstufen Primärstufe, Sekundarstufe I und II im Bereich
von allgemeinbildenden Schulen durch freie Träger. Eine Förderung ist ausschließlich für
investive Baumaßnahmen möglich. Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf die Gewährung
einer Zuwendung besteht nicht.

2 Grundlagen der Förderung
 Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie), Beschluss Nr. VI-DS-01241-
NF-05 der Ratsversammlung vom 18.05.2016
 Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig
Teil B-D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien, VI-Ifo-04527-NF-02,
Ratsversammlung vom 31.01.2018
 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale
Haushaltswirtschaft (SächsKomHVO)
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Kassen- und
Buchführung der Kommunen (SächsKomKBVO)
 Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsSchulG)
 Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG)
 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
 Abgabenordnung (AO)
 Umsatzsteuergesetz (UStG)

in der jeweils geltenden Fassung sowie die einschlägigen Beschlüsse der Ratsversammlung.

3 Zuwendungszweck
Förderfähig sind investive Projekte an Schulen in freier Trägerschaft, die der Schaffung
zusätzlicher Schulkapazitäten im Bereich der allgemeinbildenden Schulen im Stadtgebiet
Leipzig dienen. Der Zuwendungszweck realisiert sich insbesondere durch Neubau, Sanierung
oder Umbau bestehender Gebäude zur Schaffung neuer Schulplätze.

Ausgeschlossen ist die Förderung von Hortplätzen.

4 Zuwendungsempfänger
Empfänger im Sinne dieser Fachförderrichtlinie sind ausschließlich freie Träger von Schulen
als juristische Personen, die bei der Erfüllung der allgemeinen öffentlichen Bildungsaufgabe
eigenverantwortlich mitwirken und die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes und der
Verfassung des Freistaates Sachsen förderliche Arbeit bieten.

5 Zuwendungsvoraussetzungen
Zuwendungen sind zweckgebunden und dürfen grundsätzlich nur gewährt werden, wenn

 die Regelungen des Freistaates Sachsen oder andere Finanzierungsvorschriften eine
Förderung nicht zulassen bzw. die bereitgestellten Fördermittel nicht ausreichend sind,
 an der Erfüllung der Maßnahme ein Interesse der Stadt Leipzig besteht und das Vorhaben
ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden kann,
 die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt werden,
 die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit gesichert ist,
 die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel steht
und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint,
 andere verfügbare öffentliche Fördermöglichkeiten vorrangig genutzt wurden,
3
 ein eigener Finanzierungsanteil von mindestens 40 Prozent der als zuwendungsfähig
anerkannten Ausgaben erbracht wird.

Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen und bei Anschaffungen muss der Empfänger auch in
finanzieller Hinsicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Verwendung und Unterhaltung der
Anlagen bieten.

Zuwendungen werden nur für kassenmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr gewährt. In
begründeten Ausnahmefällen darf die Zuwendung auch für Rechnungen verwendet werden,
deren zugrundeliegende Leistung im Haushaltsjahr erbracht wurde und die bis zum 15. Januar
des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres eingegangen sind (Poststempel).

Projekte von Antragstellern, die außerhalb der Stadt Leipzig stattfinden, sind von einer
Förderung ausgeschlossen.

6 Zuwendungsart
Die Stadt Leipzig gewährt Zuwendungen ausschließlich als Projektförderung. Als
Projektförderung werden Zuwendungen zur Deckung von Aufwendungen des
Zuwendungsempfängers für einzelne zeitlich und inhaltlich abgegrenzte Vorhaben bezeichnet.
Die Projektförderung erfolgt für den investiven Bereich.

7 Finanzierungsart
Die Projektförderung erfolgt ausschließlich zur Teilfinanzierung als Anteilsfinanzierung. Diese
wird nach einem bestimmten Vomhundertsatz oder Anteil der zuwendungsfähigen
Auszahlungen berechnet und auf einen Höchstbetrag begrenzt.

8 Antragsverfahren
8.1 Antragstellung
Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen begründeten und mit den notwendigen
Unterlagen versehenen schriftlichen Antrag hin gewährt. Die Antragstellung mittels der zur
Verfügung gestellten Formulare der Anlage 1 und 2 erfolgt bei der

Stadt Leipzig
Amt für Jugend, Familie und Bildung
04092 Leipzig

Der Antrag auf Projektförderung umfasst insbesondere:

 Angaben zum Antragsteller (Kontaktdaten, vertretungsberechtigte Person(en), Kurzprofil,
Rechtsform und ggf. Satzung),
 Angaben zum Verwendungszweck in Form einer Beschreibung des Vorhabens unter
Erläuterung der angestrebten Ziele und Zielgruppe(n) und ggf. der Faktoren, nach denen
die Wirkung des Vorhabens bewertet werden soll
 Angaben zu den Aufwendungen des Vorhabens (aufgegliedert nach einzelnen Positionen,
einschließlich der nicht zuwendungsfähigen Aufwendungen), sowie
 deren Finanzierung (Einnahmen, Dritt- und Eigenmittel) in Form eines jährlichen Kosten-
und Finanzierungsplans
 Planungsunterlagen
 Vorbescheide oder sonstige Nachweise über die baurechtliche Zulässigkeit
 Kostenermittlung (die Kosten sind als Kostenberechnung nach DIN 276, ggf. nach
Bauobjekten/Bauabschnitten unterteilt, vorzugsweise nach Gewerken, zu ermitteln, wobei
diejenigen Kosten, für die eine Zuwendung beantragt wird, gesondert auszuweisen sind /
als Anlage sind, soweit erforderlich, Kostenaufschlüsselungen oder Berechnungen
anderer Art, deren Ergebnisse der Kostenermittlung zugrunde gelegt wurden, beizufügen)
 Angaben zum vorgesehenen Vergabeverfahren
4
 Bauzeitplan und Finanzierungsplan

Das Amt für Jugend, Familie und Bildung beteiligt im Rahmen der Antragsprüfung andere
Dienststellen nach fachlichem Bezug.

Hat ein Zuwendungsempfänger für das Vorhaben Zuwendungen von dritter Seite beantragt,
so ist dieser Zuwendungsantrag sowie ggf. ein bereits ergangener Zuwendungsbescheid
ebenfalls beizufügen.

Wenn der Antragsteller für dasselbe Vorhaben Zuwendungsanträge bei mehreren Fachämtern
der Stadt Leipzig stellt, ist er verpflichtet, das Amt für Jugend, Familie und Bildung sowie die
jeweiligen Fachämter zur Vermeidung einer Doppelförderung darüber in Kenntnis zu setzen.
Die entsprechenden Zuwendungsanträge bzw. -bescheide sind dem Antrag beizufügen.

Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragsteller allgemein oder für das betreffende Vorhaben
zum Vorsteuerabzug nach §15 UStG berechtigt ist. Ist dies der Fall, so hat der Antragsteller
die sich ergebenden Vorteile auszuweisen und bei der Ermittlung der gästetaxefähigen
Aufwendungen abzusetzen.

Unvollständige Anträge werden aktenkundig zur Überarbeitung zurückgegeben. Daraus
resultierende Fristversäumnisse gehen zu Lasten des Antragstellers.

8.2 Antragsfristen
Zuwendungsanträge nach dieser Fachförderrichtlinie können laufend, spätestens jedoch 6
Monate vor Beginn der Maßnahme gestellt werden. Die Anträge werden in der Reihenfolge
des Posteingangs behandelt, bis die zur Verfügung stehende Summe aufgebraucht ist.

8.3 Vorzeitiger Maßnahmebeginn
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt. Eine Förderung bereits begonnener oder
durchgeführter Projekte ist demnach nicht zulässig.

Als Maßnahmebeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden
Lieferungs- und Leistungsvertrages (ohne Rücktrittsrecht) zu werten. Bei Baumaßnahmen
gelten Planung, Baugrunduntersuchungen, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks
(zum Beispiel Gebäudeabbruch, Planieren) nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie
sind alleiniger Zweck der Zuwendung.

Der Zuwendungsempfänger muss mit dem Beginn des Vorhabens warten, bis die
Entscheidung durch Zuwendungsbescheid oder Unterzeichnung eines Zuwendungsvertrages
getroffen wurde. Der Zuwendungsempfänger hat mit der Antragsstellung zu erklären, dass mit
der Maßnahme noch nicht begonnen wurde.

Ausnahmen sind nur zulässig, wenn der vorzeitige Beginn aus begründetem Anlass durch
Vorbescheid - ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung - zugelassen wurde.

Mit Einreichen des Zuwendungsantrages ist die Genehmigung für einen vorzeitigen
Maßnahmebeginn zu beantragen. Erst nach Zugang der schriftlichen Genehmigung kann mit
dem Projekt begonnen werden. Die Ausnahmeregelung erstreckt sich auf den Zeitraum
zwischen Antragstellung und Bewilligung.

9 Bewilligungsverfahren

Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung im
Einvernehmen mit dem Jugendhilfeausschuss in der Regel durch einen schriftlichen
Zuwendungsbescheid. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung kann, anstatt einen
5
Zuwendungsbescheid zu erlassen, einen Zuwendungsvertrag mit dem
Zuwendungsempfänger schließen, sofern dies als geeignet und zweckmäßiger erscheint.

Bestandteil des Zuwendungsbescheides/ Zuwendungsvertrages sind die Allgemeinen
Nebenbestimmungen (ANBest) und die Baufachlichen Nebenbestimmungen (NBest-Bau) der
Stadt Leipzig, die Auflagen und Bedingungen im Sinne des § 36 VwVfG sowie notwendige
Erläuterungen enthalten. Die Beachtung ist für den Zuwendungsempfänger verpflichtend und
im Rahmen des Verwendungsnachweises zu bestätigen.

10 Zuwendungsfähige Auszahlungen
Für die Bemessung der zuwendungsfähigen Auszahlungen gelten folgende Kosten-
obergrenzen pro Platz:

 25.000 € bei Neubauten oder Erweiterungsbauten, die der Schaffung neuer Schulplätze
dienen
 15.000 € bei Ausbau-/Umbaumaßnahmen oder Brandschutzmaßnahmen, die der
Schaffung zusätzlicher Schulplätze gegenüber dem Ursprungszustand vor Beginn der
Maßnahme dienen

Als zuwendungsfähige Baukosten werden anerkannt:

 200 Herrichten und Erschließen,
 300 Bauwerk – Baukonstruktionskosten,
 400 Bauwerk – Technische Anlagen,
 500 Außenanlagen.

Nicht zuwendungsfähige Auszahlungen sind:

 Personal- und Sachausgaben,
 Ausstattungskosten,
 Fracht-, Liefer-, Versand- bzw. Transportkosten,
 Pädagogisches Material,
 Arbeitsmaterialien,
 Kosten für festliche Anlässe,
 Zinsen,
 Mahngebühren,
 unentgeltlich erbrachte Eigen- und Fremdleistungen

Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden,
sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Der
Zuwendungsempfänger darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid/
Zuwendungsvertrag festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfügen.

Soweit die Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer abziehbar ist, gehört sie nicht zu den
zuwendungsfähigen Auszahlungen.

Stellt die Zuwendung ein Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung dar, ist der bewilligte
Zuwendungsbetrag als Bruttobetrag zu verstehen. Die Pflicht zur Prüfung der
Umsatzsteuerpflicht und das entsprechende Risiko der Umsatzsteuerbelastung verbleibt beim
Zuwendungsempfänger.

Die konkreten zuwendungsfähigen Auszahlungen werden im Zuwendungsbescheid bzw.
Zuwendungsvertrag festgelegt.
6
11 Auszahlungsverfahren
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft, d.h. nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist
des Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden. Ein Teilwiderspruch gegen
nicht bewilligte Antragsbestandteile behindert die Bestandskraft des bewilligten Teiles nicht.

Verzichtet der Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs
(Anlage 3), führt dies zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides.

Die schriftliche Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetrages muss die zur Beurteilung
des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Die Auszahlung erfolgt anteilig mit den
vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers. Die Zuwendungen
dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich innerhalb von
zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks
benötigt werden.

In geeigneten Fällen erfolgt die Auszahlung ohne Anforderung in voller Höhe zu dem im
Zuwendungsbescheid/ Zuwendungsvertrag festgesetzten Zeitpunkt.

Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwendungsnachweise für die dem
Haushaltsjahr vorangegangenen Zuwendungen dem Amt für Jugend, Familie und Bildung
vorher zugegangen sind. Dies gilt nicht, wenn im Zuwendungsbescheid eine andere Regelung
getroffen wurde.

12 Nachweisverfahren
12.1 Verwendungsnachweis
Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung legt der
Zuwendungsempfänger dem Amt für Jugend, Familie und Bildung einen
Verwendungsnachweis vor. Dieser besteht weiter aus einem Sachbericht und einem
zahlenmäßigen Nachweis. Die entsprechenden Formulare werden mit dem
Zuwendungsbescheid bzw. Zuwendungsvertrag zur Verfügung gestellt.

Im Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis und seine
Auswirkungen darzustellen und im Einzelnen zu erläutern. Tätigkeits-, Geschäfts-, Abschluss-
und Prüfungsberichte, etwaige Veröffentlichungen und dergleichen sind beizufügen. Im
zahlenmäßigen Nachweis sind sämtliche mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden
Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend der Gliederung des der Bewilligung zu Grunde
gelegten Kosten- und Finanzierungsplanes summarisch darzustellen.

Dem Verwendungsnachweis sind die Originalbelege (Einzahlungs- und Auszahlungsbelege)
über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen beizufügen. Die
Belege müssen so aufgeschlüsselt werden, dass sie prüfungsfähig sind. Ausgaben, die
unzureichend nachgewiesen sind, können nicht anerkannt werden.

Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die Ausgaben
notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit
den Büchern und Belegen übereinstimmen.

Das Amt für Jugend, Familie und Bildung und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig
sind berechtigt, Bücher, Belege oder sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die
Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebung zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen
zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und
die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

7
12.2 Einfaches Verfahren
Für Zuwendungen bis einschließlich 15.000 Euro ist ein einfaches Verfahren möglich. Die
einzureichenden Unterlagen bestimmen sich nach Ziffer 12.1. Auf die Vorlage der Bücher und
Belege wird dagegen verzichtet. Das Recht der Nachforderung bzw. Einsichtnahme und
Prüfung ist davon nicht berührt.

Der einfache Verwendungsnachweis ist durch einen Kassenprüfer des
Zuwendungsempfängers (Verbände, Vereine) oder ggf. durch eine eigene
Prüfungseinrichtung des Zuwendungsempfängers zu bestätigen. Sofern andere juristische
Personen des öffentlichen Rechts eine Prüfung durchführen, genügt der Nachweis dieses
Prüfungsergebnisses.

Die Entscheidung über die Zulassung des einfachen Verwendungsnachweises ergeht im
Zuwendungsbescheid.

12.3 Vorlagefrist
Der Verwendungsnachweis ist spätestens drei Monate nach Ablauf des
Bewilligungszeitraumes bzw. nach Fertigstellung der Maßnahme vom Zuwendungsempfänger
unaufgefordert dem Amt für Jugend, Familie und Bildung vorzulegen. Dabei ist ggf. der
Zeitpunkt der Inbetriebnahme anzugeben. In Ausnahmefällen kann das Amt für Jugend,
Familie und Bildung die Vorlagefrist auf begründeten Antrag des Zuwendungsempfängers
verlängern.

Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf eines Haushaltsjahres (31.12.) erfüllt oder
wurde die Zuwendung über den Zeitraum des Doppelhaushaltes gewährt, ist binnen zweier
Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Mittel ein
Zwischennachweis zu führen. Bei einem Zwischennachweis genügt der Sachbericht
gemeinsam mit einer nach Einzahlungs- und Auszahlungsarten gegliederten summarischen
Zusammenstellung entsprechend der Gliederung des Kosten- und Finanzierungsplans ohne
Vorlage der Originalbelege. Das entsprechende Formular wird mit dem Zuwendungsbescheid
bzw. Zuwendungsvertrag zur Verfügung gestellt.

13 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Amt für Jugend, Familie und Bildung
unverzüglich Sachverhalte anzuzeigen, wenn

 er nach Vorlage des Kosten- und Finanzierungsplanes weitere Zuwendungen für
denselben Zweck bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen erhält,
 sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung ergibt,
 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche
Umstände sich ändern oder wegfallen,
 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung
nicht zu erreichen ist,
 die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung verbraucht
werden können, soweit die Auszahlung der Zuwendung nicht nach festen Zeitpunkten
bestimmt wurde,
 Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck genutzt bzw. nicht mehr
benötigt werden,
 es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt,
 er beabsichtigt, Ziele und Maßnahmen zu ändern,
 sich Änderungen in der Vertretungsbefugnis des Zuwendungsempfängers ergeben haben,
 er seine Organisationsstruktur ändert,
 ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird.

8
14 Rückforderung
Wird der Zuwendungsbescheid (teilweise) unwirksam oder durch das Amt für Jugend, Familie
und Bildung mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen, ist die
Zuwendung – auch wenn sie bereits verwendet worden ist – (anteilig) zu erstatten. Die zu
erstattende Leistung wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.

Dies gilt insbesondere, wenn

 eine nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
eingetreten ist,
 der Zuwendungsempfänger den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt hat, die in
wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,
 die Zuwendung oder aus der Zuwendung beschaffte Gegenstände nicht oder nicht mehr
für den vorgesehenen Zweck oder unwirtschaftlich verwendet wird,
 der Zuwendungsempfänger seiner Mitteilungspflicht gegenüber der Stadtkämmerei nicht
rechtzeitig und vollständig nachkommt,
 der Verwendungsnachweis nicht wie vorgeschrieben geführt oder nicht rechtzeitig
vorgelegt wird,
 die Zweckbindungsfrist nicht eingehalten wird.

15 Veröffentlichung
Alle Veröffentlichungen, die sich auf das geförderte Projekt beziehen, müssen Hinweise auf
die Förderung durch die Stadt Leipzig enthalten.

Entsprechend dem Ratsbeschluss RBV-1286/12 – Zuwendungsbericht für Leipzig vom
18.07.2012 werden alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung
stehende Stellen jährlich im Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten
datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. Die zu veröffentlichenden
Daten beinhalten

 den Empfänger der Förderung,
 die Art der Zuwendung,
 die vom Empfänger beantragten Mittel,
 die dem Empfänger bewilligten Mittel,
 die vom Empfänger abgerufenen Mittel sowie
 die Verwendung der abgerufenen Mittel.

Der Zuwendungsempfänger erklärt mit der Unterschrift zum Antrag sein Einverständnis zur
Veröffentlichung.

16 In-Kraft-Treten
Die Fachförderrichtlinie tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und wird im
Leipziger Amtsblatt sowie dem Internetportal der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de
veröffentlicht.

Seite 1/3
                                   Anlage 1

Eingangsvermerk

▼ Bitte senden an:

Stadt Leipzig
Amt für Jugend, Familie und Bildung
04092 Leipzig

► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon 123-4434 oder per E-Mail unter
[E-MAIL ENTFERNT]

Antrag
auf Gewährung einer städtischen Zuwendung

 Projektförderung
Bitte fügen Sie dem Antrag Anlage 2
Finanzierungplan hinzu.

1 Antragsteller
Name/ Bezeichnung inkl. Rechtsform Ansprechpartner/-in Telefon

Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort)

E-Mail-Adresse der Ansprechpartnerin/ des Ansprechpartners

Bankverbindung IBAN BIC Kreditinstitut

2 Maßnahme/ Projekt
Bezeichnung/ Arbeitstitel

Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (bitte als gesonderte Anlage beifügen)

- Inhaltliche Kurzdarstellung (Ziele und Dringlichkeit), Durchführungsort, Zielgruppen, Kooperationen, Teilnehmerzahlen, etc.)
- erzielbarer Nutzen und Zeitplan für die Durchführung
- Begründung des städtischen Interesses
- Begründung der Notwendigkeit der Förderung und zur Finanzierung (u.a. Eigenmittel, Förderhöhe, alternative Förderungs- und
Finanzierungsmöglichkeiten)

Seite 2/3

3      Beantragte Zuwendung

Höhe der Zuwendung in Euro Durchführungszeitraum, bitte von – bis eintragen

4 Gesamtkosten lt. Finanzierungsplan
Betrag in Euro

5 Anlagen
▼ Bitte ergänzen Sie Ihren Antrag mit folgenden Unterlagen und kreuzen Sie Zutreffendes an:

 Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag

 Selbstdarstellung
 Nachweis Gemeinnützigkeit

 Aktuelle Eintragung Vereins- bzw. Handelsregister
 Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (entspr. Punkt 2)

 Auflistung aller Fördermittelanträge bei der Stadt Leipzig (aller
Maßnahmen/ Projekte des Antragsstellers)

   Finanzierungsplan (Anlage 2)

6 Vorzeitiger Maßnahmebeginn im Rahmen der Projektförderung

 Hiermit wird ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt.

Falls zutreffend, Beginn des Projektes:

 (Der Antrag ist erforderlich, wenn mit der Realisierung des Vorhabens zwischen dem 01.01. des jeweiligen Förderjahres und der
Zustellung des Zuwendungsbescheides begonnen werden soll. Im Falle der Genehmigung kann daraus kein Rechtsanspruch auf
Projektförderung abgeleitet werden. Der Antrag ist jeweils vor Beginn der Maßnahme zu stellen.)

7 Vorsteuerabzug

 Der/ Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt.
 Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Finanzierungsplan sind in diesem Fall als Netto-Beträge ohne
Mehrwertsteuer auszuweisen).
 Der/ Die Antragsteller/-in ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

8 Erklärungen

Der/ Die Antragsteller/-in versichert, dass
8.1 seine/ ihre Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt werden
können,
8.2 die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antrages sind,
8.3 der Finanzierungsplan nach den Grundsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung
aufgestellt wurden,
8.4 keine weiteren Mittel als im Finanzierungsplan angegeben beantragt wurden,

Seite 3/3
8.5 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist,
8.6 Änderungen des Finanzierungsplanes der Bewilligungsbehörde umgehend mitgeteilt werden,
8.6 mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde,
8.7 Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des
Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der Förderhöhe zu.

Bei natürlichen Personen/ Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person erfolgt im
Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller Förderprojekte ohne
Angabe der Person/ Personengesellschaft.

Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/ die Antragsteller/-in der Veröffentlichung der
genannten Angaben nicht zustimmt.

Der/ Die Antragsteller/-in erklärt sein/ ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwendung der
Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche
Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen lassen kann.

9 Datenschutzerklärung

Handelt es sich bei dem/ der Antragsteller/-in um eine natürliche Person bzw. eine Personengesellschaft mit
mindestens einer natürlichen Person werden personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Daten sind für die
Antragsprüfung und bei einer Förderung für das gesamte Antragsverfahren, einschließlich der Abrechnung
erforderlich und werden ausschließlich gemäß der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Eine
Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht.

Der Antragsteller stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu.

Auf sein Recht der Verweigerung der Einwilligung und die daraus resultierenden Rechtsfolgen (keine
Bearbeitung des Zuwendungsantrages) wurde der Antragsteller hingewiesen.

Leipzig,

- Stempel -

Rechtsverbindliche Unterschriften

Finanzierungsplan bei Projektförderung      Anlage 2
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position Angaben in Euro
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*

 Gesamt
Gesamtübersicht der Deckungsquellen
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position Angaben in Euro
1 Eigenmittel
2 Spenden/ Sponsoren
3 Beantragte/ bewilligte öffentliche Förderung von Bund/Land/-
Arbeitsverwaltung*

4 Andere Einzahlungen*

 Gesamt

Zusammenfassung
Geplante Gesamtauszahlungen lt. Finanzierungsplan
Wenn der Antragsteller für diese Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind diese
Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben

Geplante Einzahlungen lt. Finanzierungsplan

Beantragte Zuwendung

Anlage 3
Fachförderrichtlinie Schulbau freie Träger
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Amt für Jugend, Familie und Bildung
04092 Leipzig

Eingangsvermerk
Rechtsbehelfsverzicht
Zuwendungsempfänger/in
Zuwendungszweck
bewilligte Summe Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides
Ausstellungsdatum des Zuwendungsbescheides Eingangsdatum des Zuwendungsbescheides

Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, um
dessen Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu
beschleunigen.
Leipzig,   ______________________________
Datum und Rechtverbindliche Unterschrift


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00315-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Stellenaufstockung im VTA - Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass das Dezernat Stadtentwicklung und Bau
bestehende freie Stellen- oder Budgetanteile zur sofortigen Bereitstellung von
zusätzlichem Personal für das Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen in der Abteilung
Straßenbau- und Unterhaltung/Projektsteuerung des VTA nutzt, um die vorliegenden
verkehrsrechtlichen Anordnungen zu realisieren. Hierbei wird auch für das Jahr 2020
1,0 Stelle aus dem Ordnungsamt genutzt.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine das Sachgebiet
Verkehrsleiteinrichtungen tangierende Organisationsuntersuchung vorzunehmen, um
ggf. über die unmittelbare Bereitstellung hinausgehende Stellenbedarfe zu ermitteln.

3. Der Stadtrat wird bis zum Ende des II.Quartals 2020 über die Ergebnisse der
Untersuchung informiert.

2/5
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VII-OB-00178; VII-A-00315

In den vergangenen Jahren stiegen auch die Aufgabenumfänge im Sachgebiet
Verkehrsleiteinrichtungen. Aufgrund der Prioritätensetzung auf andere Schwerpunktbereiche
im Dezernat Stadtentwicklung und Bau wurde in diesem Bereich bislang kein Stellenaufbau
realisiert. Um inzwischen entstandene Bearbeitungsrückstände abzubauen, werden
vorhandene freie Stellen- und Budgetanteile genutzt. Ferner soll eine
Organisationsuntersuchung ggf. darüber hinaus bestehende Bedarfe ermitteln.

3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung: -    Vorgesehener Stellenabbau: -

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht gegeben.

III.  Strategische Ziele

Nicht gegeben.

5/5

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Im Ergebnis der Antworten auf eine OB-Anfrage (VII-OB-00178 bzw. VII-OB-00178-AW-01),
formulierte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag (VII-A-00315), mit welchem
die Einrichtung dreier zusätzlicher Stellen im Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen des
Verkehr- und Tiefbauamtes gefordert wird.

Der Antrag hat bereits den Weg in die Presse gefunden.

Der vorliegende Verwaltungsstandpunkt reagiert auf diesen Antrag.

2. Begründung

Verzögerungen bei der Umsetzung der verkehrsrechtlichen Anordnungen im VTA liegen
tatsächlich vor. Aufgrund der Prioritätensetzung im Dezernat Stadtentwicklung und Bau –
welche sich letztlich in der Stellenplanung niederschlägt – konnten die gestiegenen
Aufgabenumfänge im Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen, bedingt u.a. infolge steigender
infrastruktureller Investitionen und veränderter verkehrspolitischer Schwerpunktsetzung,
personell nicht abgesichert werden.

Um den inzwischen entstandenen Bearbeitungsrückstand bei der Umsetzung der
verkehrsrechtlichen Anordnungen von Verkehrszeichen, Markierungen, Fahrradbügeln,
Fahrradwegweisung und Weiteres abzubauen, werden vorhandene freie Stellen- und
Budgetanteile des Dezernates Stadtentwicklung und Bau genutzt. Hierbei werden auch
befristet übertragene Anteile aus dem Ordnungsamt genutzt. Hierdurch soll schnell
zusätzliches Personal bereitgestellt werden, um vorliegende Anordnungen entsprechend der
amtsinternen Priorisierung zu realisieren.

Für die langfristig zukunftsfähige personelle Ausstattung soll darüber hinaus eine
Organisationsuntersuchung im Verkehrs- und Tiefbauamt durchgeführt werden. Zu
betrachten sind dabei unter anderem die Personal- und Aufgabenstruktur sowie deren
zukünftige Entwicklung. Hierbei sollen bereits vorliegende Untersuchungsergebnisse etwa
zur Abteilung 66.6 (Straßenverkehrsbehörde/Verkehrsmanagement) – welche wesentlicher
„interner Auftraggeber“ des Sachgebietes 66.33 (Verkehrsleiteinrichtungen) der Abteilung
66.3 (Straßenausbau- und Unterhaltung/Projektsteuerung) ist – evaluiert und in die
Betrachtungen einbezogen werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Stellenbereitstellung aus freien Anteilen erfolgt unmittelbar.

Über die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung wird der Stadtrat bis Ende des II.
Quartals 2020 informiert.

Anlagen:

1) Anfrage VII-OB-00178 (nichtöffentlich)
2) Antwort zur Anfrage VII-OB-00178-AW-01
3) Presseartikel zu VII-A-00315

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-OB-00178-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von

Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Umsetzung der Tempo 30-Anordnung in der Erich-Zeigner-Allee vor drei Kitas und
einem Altenpflegeheim

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

1. Wie schwer muss eine Personalsituation sein, dass es mindestens 6 Monate
dauert, bis die Anordnung von Tempo 30 auch mit einer entsprechenden
Beschilderung umgesetzt wird?

Die Anzahl der Mitarbeiter/innen im Sachgebiet "Verkehrsleiteinrichtungen" des VTA,
welches unter anderem auch für die Aufstellung von Verkehrszeichen auf Grund
Verkehrsrechtlicher Anordnungen zuständig ist, wurde von ehemals 15 Mitarbeiter/innen auf
7 Mitarbeiter/innen reduziert. Die Arbeitsaufgaben blieben dabei zum überwiegenden Teil im
Sachgebiet erhalten. So wurden beispielsweise 1995 ca. 40.000 Verkehrszeichen von 6
Mitarbeiter/innen unterhalten, denen heute 3 Mitarbeiter/innen mit ca. 65.000
Verkehrszeichen gegenüberstehen. Trotz des Einsatzes moderner Digitaltechnik und
Optimierung von Arbeitsabläufen konnte die mit den in der Vergangenheit vorgenommenen
Personaleinsparungen verbundene erhöhte Fallzahl je Mitarbeiter/innen bisher noch nicht
wieder ausgeglichen werden.

Den betreffenden Mitarbeiter/innen ist es auf Grund ihrer umfangreichen Arbeitsaufgaben,
die unter anderem von der baulichen Unterhaltung und Dokumentation von Verkehrszeichen
bis hin zu verkehrssicherungspflichtigen Maßnahmen reichen, nur in relativ geringem
Umfang möglich, neue Verkehrsrechtliche Anordnungen umzusetzen. Diese können daher
leider nicht immer in einem wünschenswerten Zeitraum realisiert werden.

2. Wie absehbar war dieser personelle Engpass und wie wurde im Vorfeld darauf
reagiert?

Primärer Ansatz war hier der Einsatz moderner Digitaltechnik und Optimierung von
Arbeitsabläufen. So ist heute die Verwaltungsarbeit - von der Auftragserteilung an das
bauausführende Unternehmen bis zur Rechnungslegung/Abrechnung und der
Dokumentation im Kartenmaterial der Stadt - durchgehend digitalisiert.

Das rasche Anwachsen der Einwohnerzahl Leipzigs ist erfreulich, bringt aber auch eine
erhebliche Aufgabenzunahme auch im Bereich "Verkehrsleiteinrichtungen" mit sich.

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Zusammenfassend muss leider festgestellt werden, dass die Effizienzverbesserungen die
aus der "wachsenden Stadt" und den Personaleinsparungen resultierende erhöhte Fallzahl
je Mitarbeiter/innen nicht ausgleichen können.

Vor dem Hintergrund insgesamt für Personal nur begrenzt verfügbarer Haushaltmittel war
eine personelle Verstärkung des Sachgebietes trotz intensiven Bemühungen bisher leider
noch nicht möglich. Für den kommenden Doppelhaushalt wird die dringend erforderliche
Aufstockung der Anzahl der Mitarbeiter erneut angemeldet.

3. Wie viele Anordnungen warten neben der Erich-Zeigner-Allee auf ihre Anordnung
und sind Verzögerungen unterworfen?

Neben der betreffenden, liegen noch ca. weitere 250 verkehrsrechtliche Anordnungen zur
Realisierung vor.

4. Nach welcher Priorität wird bei deren Umsetzung vorgegangen?

Die Realisierung von verkehrsrechtlichen Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde erfolgt
in der Regel gemäß nachfolgender Priorität:

1. Entschärfung von Unfallschwerpunkten
2. Kennzeichnung von verkehrsgefährdenden Straßenschäden, Brückenschäden
3. dringende Schwerpunkte wie z.B. Luftreinhalteplan, Bewohnerparken und
Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel
4. Behindertenstellplätze
5. Schulwegsicherheit
6. Tempo 30
7. Ruhender Verkehr
8. sonstiges

Beinhaltet eine Verkehrsrechtliche Anordnung mehrere Prioritäten, erfolgt zur terminlichen
Einordnung der Realisierung eine Einzelfallprüfung.

Leipziger Internet Zeitung
Wenn die Leute fehlen, die sich in Leipzig um das
Anbringen neuer Verkehrsschilder kümmern
l-iz.de
/politik/leipzig/2019/10/Wenn-die-Leute-fehlen-die-sich-in-Leipzig-um-das-Anbringen-neuer-
Verkehrsschilder-kuemmern-299591
Für alle Leser
Nicht nur Bauherren wundern (und ärgern) sich in Leipzig mittlerweile
darüber, dass immer mehr Verwaltungsentscheidungen immer länger dauern. Der
Stadtrat hat über das Phänomen ja schon mehrfach diskutiert. Und fast jedes Mal stellt
sich heraus, dass wichtige Ämter schlicht nicht besetzt sind und dass an wichtigen Stellen
das Personal fehlt. Das betrifft auch das Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen.
Das thematisiert jetzt die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Und im Grunde ist das
mehr als nur eine Kritik am Chef der Verwaltung, denn für das auskömmliche Besetzen
aller Stellen ist der Oberbürgermeister zuständig. Und die Zeit, da Leipzig auf die harten
Sanierungsvorgaben durch die Landesdirektion mit einem rigorosen Verwaltungsabbau
reagiert hat, liegen jetzt auch schon über zehn Jahre zurück.
Am Haushalt kann es nicht liegen. Es ist genug Geld dafür da, diese notwendigen Stellen
auch zu besetzen. Wie gravierend die Personalkürzungen in der Vergangenheit ausfielen,
erfuhren die Grünen aus einer Antwort des OBM.
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„Die Anzahl der Mitarbeiter/-innen im Sachgebiet ,Verkehrsleiteinrichtungen‘ des VTA,
welches unter anderem auch für die Aufstellung von Verkehrszeichen aufgrund
Verkehrsrechtlicher Anordnungen zuständig ist, wurde von ehemals 15 Mitarbeiter/-
innen auf 7 Mitarbeiter/-innen reduziert. Die Arbeitsaufgaben blieben dabei zum
überwiegenden Teil im Sachgebiet erhalten. So wurden beispielsweise 1995 ca. 40.000
Verkehrszeichen von 6 Mitarbeiter/-innen unterhalten, denen heute 3 Mitarbeiter/-innen
mit ca. 65.000 Verkehrszeichen gegenüberstehen. Trotz des Einsatzes moderner
Digitaltechnik und Optimierung von Arbeitsabläufen konnte die mit den in der
Vergangenheit vorgenommenen Personaleinsparungen verbundene erhöhte Fallzahl je
Mitarbeiter/-innen bisher noch nicht wieder ausgeglichen werden“, hatte die Verwaltung
mitgeteilt.
Und damit auch die ewige Blase wieder infrage gestellt, mit der auch Leipzigs Verwaltung
gern suggeriert, dass sie nur möglichst viele Bereiche digitalisieren müsste, dann könnte
man das betreuende Personal problemlos einsparen.
Man hat das Personal eingespart und trotzdem noch keine Software, die die Leute
ersetzt.
Ergebnis, so die Verwaltung: „Den betreffenden Mitarbeiter/-innen ist es aufgrund ihrer
umfangreichen Arbeitsaufgaben, die unter anderem von der baulichen Unterhaltung und
Dokumentation von Verkehrszeichen bis hin zu verkehrssicherungspflichtigen
Maßnahmen reichen, nur in relativ geringem Umfang möglich, neue Verkehrsrechtliche
Anordnungen umzusetzen. Diese können daher leider nicht immer in einem
wünschenswerten Zeitraum realisiert werden.“
Eine verblüffende Aussage: Man braucht also Leute, die sich auch um die bauliche
Unterhaltung der Verkehrszeichen kümmern, also Pfähle setzen, neue Schilder
montieren, alte auswechseln. Das macht also noch immer kein Roboter.
Was tun?
„Primärer Ansatz (zur Begegnung des personellen Engpasses vor dem Hintergrund der
wachsenden Aufgaben) war hier der Einsatz moderner Digitaltechnik und Optimierung
von Arbeitsabläufen. So ist heute die Verwaltungsarbeit – von der Auftragserteilung an
das bauausführende Unternehmen bis zur Rechnungslegung/Abrechnung und der
Dokumentation im Kartenmaterial der Stadt – durchgehend digitalisiert“, meint die
Verwaltung.
„Das rasche Anwachsen der Einwohnerzahl Leipzigs ist erfreulich, bringt aber auch eine
erhebliche Aufgabenzunahme auch im Bereich ,Verkehrsleiteinrichtungen‘ mit sich.
Zusammenfassend muss leider festgestellt werden, dass die Effizienzverbesserungen die
aus der ,wachsenden Stadt‘ und den Personaleinsparungen resultierende erhöhte
Fallzahl je Mitarbeiter/-innen nicht ausgleichen können.“
Man hat also Personal abgebaut, ohne auch nur eine Ahnung zu haben, wie viel Zeit- und
Personalersparnis die komplette Digitalisierung der Abläufe wirklich bringt. Da weiß man
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zwar punktgenau, wo welche Verkehrszeichen fehlen. Aber irgendwie fehlen die Leute,
die auch welche hinhängen. Oder haben wir da etwas falsch verstanden?
„Vor dem Hintergrund insgesamt für Personal nur begrenzt verfügbarer Haushaltsmittel
war eine personelle Verstärkung des Sachgebietes trotz intensiven Bemühungen bisher
leider noch nicht möglich. Für den kommenden Doppelhaushalt wird die dringend
erforderliche Aufstockung der Anzahl der Mitarbeiter erneut angemeldet“, betonte die
Verwaltung.
Das klingt zumindest seltsam, weil eigentlich der Verwaltungschef dafür verantwortlich
ist, für ausreichend Personal zu sorgen. Das gehört in die Haushaltsvorlagen der
Verwaltung, sonst hat ja auch der Stadtrat keine Vorstellung davon, wie viel Personal
wirklich gebraucht wird. Ob man es auch kriegt, ist eine andere Frage. Dass Leipzig 2019
einen Haushaltsüberschuss produziert, hat ja auch damit zu tun, dass Personalstellen im
Umfang von 11 Millionen Euro geplantes Gehalt nicht besetzt werden konnten.
Aber beim Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen wurde der Stellenbedarf
augenscheinlich schon verwaltungsintern abgelehnt.
Die Folge, wie die Grünen jetzt feststellen: „Derzeit liegen ca. 250 verkehrsrechtliche
Anordnungen zur Realisierung vor. Die Wartezeit zwischen Anordnung und Einrichtung
dauert daher mehr als 6 Monate, wie das Beispiel zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone
(im Bereich eines Altenpflegeheimes und dreier Kindertagesstätten) in der Erich-Zeigner-
Allee zwischen Limburger Straße und Nonnenstraße zeigt. Stellenaufstockungen sind
unterhalb von E11 auch ohne die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes möglich.
Entsprechend sollte davon unbedingt Gebrauch gemacht werden, um die völlig
überlastete Situation im benannten Sachgebiet zu klären.“
Und so beantragen sie jetzt: „Im Verkehrs- und Tiefbauamt werden schnellstmöglich und
dauerhaft drei zusätzliche Stellen im Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen eingerichtet,
ausgeschrieben und besetzt. Die dafür notwendigen Mittel werden zusätzlich zur
Verfügung gestellt.“
Hinweis der Redaktion in eigener Sache (Stand 1. Oktober 2019):

Eine steigende Zahl von
Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider (!) nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der
hohen Relevanz vieler unter dem Label „Freikäufer“ erscheinender Artikel, Interviews und
Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese
leider nicht allen online zugänglich machen.
Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der
„Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche
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recherchierten
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Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Erreichung einer nicht-prekären Situation
unserer Arbeit zu unterstützen. Und weitere Bekannte und Freunde anzusprechen, es ebenfalls
zu tun. Denn eigentlich wollen wir keine „Paywall“, bemühen uns also im Interesse aller, diese
zu vermeiden (wieder abzustellen). Auch für diejenigen, die sich einen Beitrag zu unserer
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Leipzig und Sachsen im Netz erhalten sollten.
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„
Freikäufer“
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Ausrufung Klimanotstand

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-ÄA-07

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Ausrufung Klimanotstand

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt 6 des Änerungsantrages VI-A-07961-ÄA-02-NF-01  wird wie folgt geändert:

Der Oberbürgermeister berichtet weiterhin im jährlichen Umsetzungsbericht „Europäische
Energie- und Klimaschutzkommune" über den Sachstand der Klimaschutzaktivitäten der
Verwaltung, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften. Dieser Bericht wird im
Vorfeld einer ab 2020 geplanten, jährlichen klimapolitischen Stunde der Ratsversammlung
vorgelegt. Der Umsetzungsbericht für 2018 wird den Gremien noch vor der Sommerpause
2020 zusammen mit einem Sofortmaßnahmenprogramm und einer zukünftigen
Prioritätenliste von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele (u. a. unter
Berücksichtigung des Flughafens Leipzig/Halle) zur Verfügung gestellt. Zudem wird die
Klimaanpassungsstrategie der Stadt Leipzig weiterentwickelt sowie fortgeschrieben und im
Rahmen des Umsetzungsberichtes dem Stadtrat zur Kenntnis vorgelegt. Darüber hinaus
führt die Stadt Leipzig ein Klimaschutz-Monitoring ein, mit dem Fortschritte oder Rückschritte
privater und öffentlicher Maßnahmen beim Klimaschutz messbar gemacht werden.

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