city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01970-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Frauenbeauftragte in den zehn Eigenbetrieben der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung

Frauenbeauftragte und ihre Stellvertreterinnen werden für 4 Jahre bestellt. Als
Interessenvertretung sind sie Unterstützung für die Beschäftigten und Vermittlerinnen
zwischen den Beschäftigten und der Betriebsleitung.

Die Fragen wurden je Eigenbetrieb beantwortet und als Anlagen zur Verfügung gestellt.
Der Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt hat keine Frauenbeauftragte bestellt. Derzeit klärt
die Betriebsleitung, ob die Aufgaben durch die Frauenbeauftragte der Stadtverwaltung
übernommen werden könnten. Begründet wird der Schritt mit der Personalstärke.

Anlagen
Anlage 1 – Gewandhaus
Anlage 2 – KEE
Anlage 3 – Musikschule J.S.Bach
Anlage 4 – Oper
Anlage 5 – Schauspiel
Anlage 6 – Stadtreinigung
Anlage 7 – Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Anlage 8 – Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig
Anlage 9 – VKKJ

Anlage: Gewandhaus zu Leipzig

1.  Bitte geben Sie die Antwort je Eigenbetrieb in VZÄ an (tabellarische Angaben) und
ergänzen Sie die Tabelle um die durchschnittlichen Beschäftigten (unterteilt m/w/d)
für das lfd. und vergangene Wirtschaftsjahr.

2019 VzÄ
weiblich 95,38
männlich 168,98
divers 0
gesamt 264,36
2020
weiblich  95,39
männlich 169,27
divers 0
gesamt 264,66

1a. Wie viele Frauenbeauftragte und deren Stellvertreterinnen werden in welchem
zeitlichen Umfang von ihrer originären Tätigkeit freigestellt
(Personaldimensionierung)?

 Eine Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte sowie eine Stellvertreterin werden vier
Stunden wöchentlich freigestellt.

2a. Welche der Frauenbeauftragten und deren Stellvertreterinnen, aufgelistet nach
Eigenbetrieben, sind befugt „Entscheidungen in Personalangelegenheiten der
Dienststelle vorzubereiten oder selbstständig zu treffen“ (Vgl. § 18 Abs. 3
SächsFFG)?

 Die beiden Beauftragten sind nicht befugt „Entscheidungen in Personalangelegenheiten“ der
Dienststelle vorzubereiten bzw. selbständig zu entscheiden.

2b. Welche Funktionen begleiten die Frauenbeauftragten/Stellvertreterinnen in ihrer
originären Tätigkeit? Bitte geben Sie zudem an, wenn es sich um eine
Führungsposition /mittlere/gehobene Führungsebene) handelt.

 Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte ist Teamleiterin Allg. Dienste/Techn. Controlling
(untere Führungsebene) und die Stellvertreterin ist Mitarbeiterin im Vertrieb.
3a. Ist die Frauenbeauftragte im Geschäftsverteilungsplan oder anderweitig öffentlich
benannt?
 Ja, im Schaukasten und im Geschäftsverteilungsplan.
3b. Wie wird die Erreichbarkeit der Frauenbeauftragten sichergestellt (Sprechstunde,
Versammlungen, eigene Emailadresse etc.)?

  Die Erreichbarkeit ist telefonisch oder per E-Mail sichergestellt.

4a. Wie sah das Verfahren der Bestellung der Frauenbeauftragten und deren
Stellvertreterin aus?

 Von den weiblichen Beschäftigten gingen dementsprechende Vorschläge ein. Auf der Basis
dieser Vorschläge wurde unter den weiblichen Beschäftigten von der Gewandhausleitung
eine Frauenbeauftragte und eine Stellvertreterin bestellt.

4b. Wie sah die Organisation der Wahl der Frauenbeauftragten/Stellvertreterin aus?

 Die weiblichen Beschäftigten wurden rechtzeitig und in geeigneter Weise von der
beabsichtigten Bestellung der Frauenbeauftragten informiert und sie erhielten die
Gelegenheit, Vorschläge zu unterbreiten.

4c. Hatten alle weiblichen Beschäftigten die Möglichkeit an der Wahl teilzunehmen?

 Ja.

4d. Wie war die Wahlbeteiligung und wann erfolgte die letzte Wahl?

 Die Wahlbeteiligung war gering. Die Besetzungsvorschläge haben im Jahr 2017 dazu
geführt, dass die Gewandhausleitung eine Frauenbeauftragte und eine Stellvertreterin für
den Zeitraum vom 01.12.2017 bis 30.11.2021 benennen konnte.
Anlage: Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf

1 Bitte geben Sie die Antwort je Eigenbetrieb in VZÄ an (tabellarische Angaben)
und ergänzen Sie die Tabelle um die durchschnittlichen Beschäftigten (unterteilt
m/w/d) für das lfd. und vergangene Wirtschaftsjahr.

2019 Beschäftigte Personen
weiblich 218
männlich 236
divers 0
gesamt 454
2020
weiblich  159
männlich 211
divers 0
gesamt 370

1a) Wie viele Frauenbeauftragte und deren Stellvertreterinnen werden in welchem
zeitlichen Umfang von ihrer originären Tätigkeit freigestellt
(Personaldimensionierung)?

Die Frauenbeauftragte wird 8 Stunden/Woche freigestellt. Für die Stellvertreterin erfolgt
keine Freistellung

2a) Welche der Frauenbeauftragten und deren Stellvertreterinnen, aufgelistet nach
Eigenbetrieben, sind befugt „Entscheidungen in Personalangelegenheiten der
Dienststelle vorzubereiten oder selbstständig zu treffen“ (Vgl. § 18 Abs. 3
SächsFFG)?

Keine. Für beide Beauftragten ist keine Mitwirkung an personalrechtlichen Vorgängen
und keine Personalverantwortung vorgesehen.

2b)  Welche Funktionen begleiten die Frauenbeauftragten/Stellvertreterinnen in ihrer
originären Tätigkeit? Bitte geben Sie zudem an, wenn es sich um eine
Führungsposition /mittlere/gehobene Führungsebene) handelt.

 Die Frauenbeauftragte arbeitet als Integrationsberaterin Flucht und Asyl. Die
Stellvertreterin ist als Koordinatorin für den Bereich Sozialer Arbeitsmarkt beschäftigt.

3a) Ist die Frauenbeauftragte im Geschäftsverteilungsplan oder anderweitig
öffentlich benannt?

 Ja, im Organigramm, in der Allgemeinen Geschäftsanweisung und im
Geschäftsverteilungsplan.

3b) Wie wird die Erreichbarkeit der Frauenbeauftragten sichergestellt (Sprechstunde,
Versammlungen, eigene Emailadresse etc.)?

Es gibt eine wöchentliche Sprechstunde. Über Mail und Telefon ist die Erreichbarkeit
sichergestellt. Zweiwöchentlich findet eine Dienstberatung mit dem Eigenbetriebsleiter
statt.

4a) Wie sah das Verfahren der Bestellung der Frauenbeauftragten und deren
Stellvertreterin aus?

 Schriftlich (per E-Mail) wurden alle Mitarbeitenden aufgefordert, Interesse zu bekunden
oder Vorschläge einzureichen.

4b) Wie sah die Organisation der Wahl der Frauenbeauftragten/Stellvertreterin aus?

 Es fand keine Wahl statt, da es nur zwei Rückmeldungen gab.
 Die Bestellurkunde wurde beiden Kandidatinnen überreicht.

4c) Hatten alle weiblichen Beschäftigten die Möglichkeit an der Wahl teilzunehmen?

 Ja.

4d)  Wie war die Wahlbeteiligung und wann erfolgte die letzte Wahl?

 Es lagen zwei Bewerbungen vor. Die letzte Bestellung erfolgte 2020.
Anlage: Musikschule „Johann Sebastian Bach“

1 Bitte geben Sie die Antwort je Eigenbetrieb in VZÄ an (tabellarische Angaben)
und ergänzen Sie die Tabelle um die durchschnittlichen Beschäftigten (unterteilt
m/w/d) für das lfd. und vergangene Wirtschaftsjahr.

2019 VzÄ
weiblich 53,75
männlich 26,32
divers 0
gesamt 80,07
2020
weiblich  56,03
männlich 27,57
divers 0
gesamt 83,60

1a) Wie viele Frauenbeauftragte und deren Stellvertreterinnen werden in welchem
zeitlichen Umfang von ihrer originären Tätigkeit freigestellt
(Personaldimensionierung)?

An der Musikschule sind eine Frauenbeauftragte (0,75 VZÄ) und eine Stellvertretung
(1 VZÄ) bestellt. Eine Freistellung erfolgte in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt für
einen zeitlichen Umfang von 30 Stunden.

2a) Welche der Frauenbeauftragten und deren Stellvertreterinnen, aufgelistet nach
Eigenbetrieben, sind befugt „Entscheidungen in Personalangelegenheiten der
Dienststelle vorzubereiten oder selbstständig zu treffen“ (Vgl. § 18 Abs. 3
SächsFFG)?

Weder die Frauenbeauftragten noch deren Stellvertretung ist befugt, Entscheidungen
in Personalangelegenheiten der Dienststelle vorzubereiten oder selbstständig zu
treffen.

2b) Welche Funktionen begleiten die Frauenbeauftragten/Stellvertreterinnen in ihrer
originären Tätigkeit? Bitte geben Sie zudem an, wenn es sich um eine
Führungsposition /mittlere/gehobene Führungsebene) handelt.

Die Frauenbeauftragte sowie die Stellvertretung sind in ihrer originären Tätigkeit in der
Finanzbuchhaltung tätig.

3a) Ist die Frauenbeauftragte im Geschäftsverteilungsplan oder anderweitig
öffentlich benannt?

Nein.

3b) Wie wird die Erreichbarkeit der Frauenbeauftragten sichergestellt (Sprechstunde,
Versammlungen, eigene Emailadresse etc.)?

Die Frauenbeauftragte ist über die dienstliche Telefonnummer sowie über die
dienstliche Email-Adresse erreichbar.

4a) Wie sah das Verfahren der Bestellung der Frauenbeauftragten und deren
Stellvertreterin aus?

 Die Bestellung der Frauenbeauftragten sowie der Stellvertretung erfolgte durch
Ernennung der Musikschulleitung und wurde bislang nicht widerrufen.

4b) Wie sah die Organisation der Wahl der Frauenbeauftragten/Stellvertreterin aus?

 Entfällt.

4c) Hatten alle weiblichen Beschäftigten die Möglichkeit an der Wahl teilzunehmen?

 Entfällt.

4d)  Wie war die Wahlbeteiligung und wann erfolgte die letzte Wahl?

 Entfällt.
Anlage: OPER Leipzig

1 Bitte geben Sie die Antwort je Eigenbetrieb in VZÄ an (tabellarische Angaben)
und ergänzen Sie die Tabelle um die durchschnittlichen Beschäftigten (unterteilt
m/w/d) für das lfd. und vergangene Wirtschaftsjahr.

2019 VzÄ Beschäftigte Personen
weiblich  331
männlich  349
divers  0
gesamt 636,47 680
2020
weiblich   328
männlich  339
divers  0
gesamt 627,66 667

1a)  Wie viele Frauenbeauftragte und deren Stellvertreterinnen werden in welchem
zeitlichen Umfang von ihrer originären Tätigkeit freigestellt
(Personaldimensionierung)?

 Es gibt eine Frauenbeauftragte, ihre Freistellung erfolgt in eigenem Ermessen. Die
Frauenbeauftragte hat keine Stellvertreterin.

2a) Welche der Frauenbeauftragten und deren Stellvertreterinnen, aufgelistet nach
Eigenbetrieben, sind befugt „Entscheidungen in Personalangelegenheiten der
Dienststelle vorzubereiten oder selbstständig zu treffen“ (Vgl. § 18 Abs. 3
SächsFFG)?

 Die Frauenbeauftragte ist nicht befugt personelle Entscheidungen vorzubereiten oder
zu treffen, sie wirkt als Gast bei den Sitzungen des Personalrates beratend mit.

2b) Welche Funktionen begleiten die Frauenbeauftragten/Stellvertreterinnen in ihrer
originären Tätigkeit? Bitte geben Sie zudem an, wenn es sich um eine
Führungsposition /mittlere/gehobene Führungsebene) handelt.

 Die Frauenbeauftragte ist Theaterpädagogin.

3a) Ist die Frauenbeauftragte im Geschäftsverteilungsplan oder anderweitig
öffentlich benannt?

 Ja. Öffentlich benannt ist die Frauenbeauftragte im Aushang mit Kontaktdaten (Email,
Telefon).

3b) Wie wird die Erreichbarkeit der Frauenbeauftragten sichergestellt (Sprechstunde,
Versammlungen, eigene Emailadresse etc.)?

 Die Frauenbeauftragte ist in ihrem Büro, per E-Mail oder per Telefon erreichbar.

4a) Wie sah das Verfahren der Bestellung der Frauenbeauftragten und deren
Stellvertreterin aus?

 Die Betriebsleitung hat die Beschäftigten gebeten, Vorschläge für die
Frauenbeauftragte einzureichen. Es wurde eine Frauenbeauftragte benannt, die häufig
vorgeschlagen wurde, sich für die Aufgabe interessiert und die Aufgaben sehr
engagiert wahrnimmt.

4b) Wie sah die Organisation der Wahl der Frauenbeauftragten/Stellvertreterin aus?

 Entfällt.

4c) Hatten alle weiblichen Beschäftigten die Möglichkeit an der Wahl teilzunehmen?

 Entfällt.

4d)  Wie war die Wahlbeteiligung und wann erfolgte die letzte Wahl?

 Entfällt.
Anlage: Schauspiel Leipzig

1 Bitte geben Sie die Antwort je Eigenbetrieb in VZÄ an (tabellarische Angaben)
und ergänzen Sie die Tabelle um die durchschnittlichen Beschäftigten (unterteilt
m/w/d) für das lfd. und vergangene Wirtschaftsjahr.

2019 VzÄ Beschäftigte Personen
weiblich  77
männlich  112
divers  0
gesamt 185,75 189
2020
weiblich   72
männlich  119
divers  0
gesamt 183,04 191

1a) Wie viele Frauenbeauftragte und deren Stellvertreterinnen werden in welchem
zeitlichen Umfang von ihrer originären Tätigkeit freigestellt
(Personaldimensionierung)?

 Eine Frauenbeauftragte und eine Stellvertreterin sind bestellt und die Freistellung
erfolgt bei Bedarf.

2a) Welche der Frauenbeauftragten und deren Stellvertreterinnen, aufgelistet nach
Eigenbetrieben, sind befugt „Entscheidungen in Personalangelegenheiten der
Dienststelle vorzubereiten oder selbstständig zu treffen“ (Vgl. § 18 Abs. 3
SächsFFG)?

 Eigenständige Entscheidungen in Personalangelegenheiten treffen die Beauftragten
nicht, sie nehmen an allen Vorstellungsgesprächen und deren Auswertung teil.

2b) Welche Funktionen begleiten die Frauenbeauftragten/Stellvertreterinnen in ihrer
originären Tätigkeit? Bitte geben Sie zudem an, wenn es sich um eine
Führungsposition /mittlere/gehobene Führungsebene) handelt.

 Die Frauenbeauftragte ist Assistentin des Technischen Direktors, die Stellvertreterin ist
Mitarbeiterin Besucherservice.

3a) Ist die Frauenbeauftragte im Geschäftsverteilungsplan oder anderweitig
öffentlich benannt?

 Die Kontaktdaten sind am „Schwarzen Brett“ sichtbar für alle.

3b) Wie wird die Erreichbarkeit der Frauenbeauftragten sichergestellt (Sprechstunde,
Versammlungen, eigene Emailadresse etc.)?

 Die Frauenbeauftragte hat eine eigene E-Mailadresse. Persönliche Gespräche sind
jederzeit auf Anfrage möglich.

4a) Wie sah das Verfahren der Bestellung der Frauenbeauftragten und deren
Stellvertreterin aus?

 Vorschläge der Beschäftigten wurden eingeholt.

4b) Wie sah die Organisation der Wahl der Frauenbeauftragten/Stellvertreterin aus?

 Entfällt.

4c) Hatten alle weiblichen Beschäftigten die Möglichkeit an der Wahl teilzunehmen?

 Entfällt.

4d)  Wie war die Wahlbeteiligung und wann erfolgte die letzte Wahl?

 Die Frauenbeauftragte und deren Stellvertreterin sind seit Februar 2016 im Amt.

Anlage: Stadtreinigung Leipzig

1 Bitte geben Sie die Antwort je Eigenbetrieb in VZÄ an (tabellarische Angaben)
und ergänzen Sie die Tabelle um die durchschnittlichen Beschäftigten (unterteilt
m/w/d) für das lfd. und vergangene Wirtschaftsjahr.

2019 VzÄ
weiblich 175,79
männlich 560,79
divers 0
gesamt 736,58
2020
weiblich  180,56
männlich 572,08
divers 0
gesamt 752,64

1a) Wie viele Frauenbeauftragte und deren Stellvertreterinnen werden in welchem
zeitlichen Umfang von ihrer originären Tätigkeit freigestellt
(Personaldimensionierung)?

 Die Frauenbeauftragte und ihre Stellvertreterin sind nicht freigestellt.

2a) Welche der Frauenbeauftragten und deren Stellvertreterinnen, aufgelistet nach
Eigenbetrieben, sind befugt „Entscheidungen in Personalangelegenheiten der
Dienststelle vorzubereiten oder selbstständig zu treffen“ (Vgl. § 18 Abs. 3
SächsFFG)?

 Keine, aber für beide ist die Teilnahme an allen Bewerbungsgesprächen möglich.

2b) Welche Funktionen begleiten die Frauenbeauftragten/Stellvertreterinnen in ihrer
originären Tätigkeit? Bitte geben Sie zudem an, wenn es sich um eine
Führungsposition /mittlere/gehobene Führungsebene) handelt.

 Die Frauenbeauftragte (1 VZÄ) ist Sachbearbeiterin Planung/Kostenrechnung. Die
stellv. Frauenbeauftragte (0,925 VZÄ) ist Sachbearbeiterin Debitorenbuchhaltung. Es
handelt sich nicht um Führungspositionen.

3a) Ist die Frauenbeauftragte im Geschäftsverteilungsplan oder anderweitig
öffentlich benannt?

 Nein.

3b) Wie wird die Erreichbarkeit der Frauenbeauftragten sichergestellt (Sprechstunde,
Versammlungen, eigene Emailadresse etc.)?

Die Erreichbarkeit wird im Intranet aufgeführt. Die Beauftragte ist per E-Mail erreichbar.
Eine persönliche Vorsprache ist jederzeit möglich.

4a) Wie sah das Verfahren der Bestellung der Frauenbeauftragten und deren
Stellvertreterin aus?

 Die Berufung erfolgte durch die Betriebsleitung.

4b)  Wie sah die Organisation der Wahl der Frauenbeauftragten/Stellvertreterin aus?

 Es ist keine Wahl erfolgt, da es nur eine Bewerberin gab.

4c) Hatten alle weiblichen Beschäftigten die Möglichkeit an der Wahl teilzunehmen?

 Entfällt.

4d)  Wie war die Wahlbeteiligung und wann erfolgte die letzte Wahl?

 Entfällt.
Anlage: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB)

1 Bitte geben Sie die Antwort je Eigenbetrieb in VZÄ an (tabellarische Angaben)
und ergänzen Sie die Tabelle um die durchschnittlichen Beschäftigten (unterteilt
m/w/d) für das lfd. und vergangene Wirtschaftsjahr.
2019 VzÄ Beschäftigte Personen
weiblich  460
männlich  81
divers  0
gesamt 456,48 541
2020
weiblich   458
männlich  100
divers  0
gesamt 476,00 + 6 Azubis  558

1a) Wie viele Frauenbeauftragte und deren Stellvertreterinnen werden in welchem
zeitlichen Umfang von ihrer originären Tätigkeit freigestellt
(Personaldimensionierung)?

 Die Frauenbeauftragte ist zurzeit in Elternzeit. Die Stellvertreterin ist zurückgetreten,
eine Nachfolge wird vorbereitet. Eine Freistellung erfolgt anlassbezogen.

2a) Welche der Frauenbeauftragten und deren Stellvertreterinnen, aufgelistet nach
Eigenbetrieben, sind befugt „Entscheidungen in Personalangelegenheiten der
Dienststelle vorzubereiten oder selbstständig zu treffen“ (Vgl. § 18 Abs. 3
SächsFFG)?

 Keine verfügt über solche Befugnisse.

2b) Welche Funktionen begleiten die Frauenbeauftragten/Stellvertreterinnen in ihrer
originären Tätigkeit? Bitte geben Sie zudem an, wenn es sich um eine
Führungsposition /mittlere/gehobene Führungsebene) handelt.

Die Frauenbeauftragte ist Erzieherin.

3a) Ist die Frauenbeauftragte im Geschäftsverteilungsplan oder anderweitig
öffentlich benannt?

 Nein.

3b) Wie wird die Erreichbarkeit der Frauenbeauftragten sichergestellt (Sprechstunde,
Versammlungen, eigene Emailadresse etc.)?

 Der Kontakt kann über eine eigene E-Mail-Adresse hergestellt werden.

4a) Wie sah das Verfahren der Bestellung der Frauenbeauftragten und deren
Stellvertreterin aus?

Seitens der Betriebsleitung wurde ein betriebliches Interessenbekundungsverfahren
durchgeführt. Dieses verlief ergebnislos. Letztlich wurden über persönliche Ansprache
Beschäftigte für die Funktion gewonnen.

4b) Wie sah die Organisation der Wahl der Frauenbeauftragten/Stellvertreterin aus?

 Entfällt.

4c) Hatten alle weiblichen Beschäftigten die Möglichkeit an der Wahl teilzunehmen?

 Entfällt.

4d)  Wie war die Wahlbeteiligung und wann erfolgte die letzte Wahl?

 Entfällt.
Anlage: Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig

1 Bitte geben Sie die Antwort je Eigenbetrieb in VZÄ an (tabellarische Angaben)
und ergänzen Sie die Tabelle um die durchschnittlichen Beschäftigten (unterteilt
m/w/d) für das lfd. und vergangene Wirtschaftsjahr.

2019 VzÄ Beschäftigte Personen
weiblich 115,07 143
männlich 134,29 146
divers 0 0
gesamt 249,36 289
2020
weiblich  116,47 140
männlich 134,09 145
divers 0 0
gesamt 250,56 285

1a) Wie viele Frauenbeauftragte und deren Stellvertreterinnen werden in welchem
zeitlichen Umfang von ihrer originären Tätigkeit freigestellt
(Personaldimensionierung)?

 Eine Gleichstellungsbeauftragte (0,8 VZÄ) und eine stellv. Gleichstellungsbeauftragte
(0,88 VZÄ) werden nach Bedarf freigestellt.

2a) Welche der Frauenbeauftragten und deren Stellvertreterinnen, aufgelistet nach
Eigenbetrieben, sind befugt „Entscheidungen in Personalangelegenheiten der
Dienststelle vorzubereiten oder selbstständig zu treffen“ (Vgl. § 18 Abs. 3
SächsFFG)?

 Keine.

2b) Welche Funktionen begleiten die Frauenbeauftragten/Stellvertreterinnen in ihrer
originären Tätigkeit? Bitte geben Sie zudem an, wenn es sich um eine
Führungsposition /mittlere/gehobene Führungsebene) handelt.

 Die Gleichstellungsbeauftragte ist Psychologin, die Stellvertreterin ist Sachbearbeiterin.
Beide sind nicht in gehobener Position tätig.

3a) Ist die Frauenbeauftragte im Geschäftsverteilungsplan oder anderweitig
öffentlich benannt?

 Ja, in der Geschäftsordnung.

3b) Wie wird die Erreichbarkeit der Frauenbeauftragten sichergestellt (Sprechstunde,
Versammlungen, eigene Emailadresse etc.)?

 Die Beauftragte ist im E-Mail- und Telefonverzeichnis eingetragen.

4a) Wie sah das Verfahren der Bestellung der Frauenbeauftragten und deren
Stellvertreterin aus?

 Durch die Direktorin Frau Dr. Minde wurde die Beauftragte 2014 per Urkunde bestellt.
Danach erfolgte die Verlängerung der Berufung auf freiwilliger Basis.

4b) Wie sah die Organisation der Wahl der Frauenbeauftragten/Stellvertreterin aus?

 Es fand keine Wahl statt.

4c) Hatten alle weiblichen Beschäftigten die Möglichkeit an der Wahl teilzunehmen?

 Entfällt, da keine Neuwahl.

4d)  Wie war die Wahlbeteiligung und wann erfolgte die letzte Wahl?

 Entfällt.
Anlage: Verband kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ)

1 Bitte geben Sie die Antwort je Eigenbetrieb in VZÄ an (tabellarische Angaben)
und ergänzen Sie die Tabelle um die durchschnittlichen Beschäftigten (unterteilt
m/w/d) für das lfd. und vergangene Wirtschaftsjahr.

2019 VzÄ
weiblich 124,17
männlich  37,97
divers 0
gesamt 162,14
2020
weiblich  131,90
männlich 37,10
divers 0
gesamt 169,00

1a) Wie viele Frauenbeauftragte und deren Stellvertreterinnen werden in welchem
zeitlichen Umfang von ihrer originären Tätigkeit freigestellt
(Personaldimensionierung)?

 Eine Frauenbeauftragte und eine Stellvertreterin werden bei Bedarf freigestellt.

2a) Welche der Frauenbeauftragten und deren Stellvertreterinnen, aufgelistet nach
Eigenbetrieben, sind befugt „Entscheidungen in Personalangelegenheiten der
Dienststelle vorzubereiten oder selbstständig zu treffen“ (Vgl. § 18 Abs. 3
SächsFFG)?

 Keine der Beauftragten verfügt über Befugnisse, Entscheidungen in
Personalangelegenheiten der Dienststelle vorzubereiten oder selbstständig zu treffen.

2b) Welche Funktionen begleiten die Frauenbeauftragten/Stellvertreterinnen in ihrer
originären Tätigkeit? Bitte geben Sie zudem an, wenn es sich um eine
Führungsposition /mittlere/gehobene Führungsebene) handelt.

 Die Frauenbeauftragte ist SB Kindertagepflegemanagement, die Stellvertreterin ist als
sozialpädagogische Fachkraft in einer Wohngruppe tätig.

3a) Ist die Frauenbeauftragte im Geschäftsverteilungsplan oder anderweitig
öffentlich benannt?

Ja, im Organigramm und Telefonverzeichnis sowie auf der Homepage des VKKJ.

3b) Wie wird die Erreichbarkeit der Frauenbeauftragten sichergestellt (Sprechstunde,
Versammlungen, eigene Emailadresse etc.)?

 Die Frauenbeauftragte ist erreichbar über separate E-Mail-Adresse und Telefonnummer.
 Informationen und Gesprächsangebote erfolgen mit Neubestellung der
Frauenbeauftragten zum 01.06.2020 regelmäßig, z. B. über Homepage VKKJ. Ein Flyer
ist in Arbeit.

4a) Wie sah das Verfahren der Bestellung der Frauenbeauftragten und deren
Stellvertreterin aus?

 Die Vorschläge der Mitarbeiterinnen wurden durch die Betriebsleitung berücksichtigt.
Alle weiblichen Beschäftigten wurden zur Abgabe eines Vorschlages im Vorfeld (6
Monate vorher) motiviert.

4b) Wie sah die Organisation der Wahl der Frauenbeauftragten/Stellvertreterin aus?

 Es gab keine Wahl, sondern es erfolgte eine Bestellung durch die Betriebsleiterin.
 Der Personalrat VKKJ wurde vor der Bestellung im Rahmen der vertrauensvollen
Zusammenarbeit von der Betriebsleiterin in ihre Entscheidungsfindung eingebunden.

4c) Hatten alle weiblichen Beschäftigten die Möglichkeit an der Wahl teilzunehmen?

 Alle weiblichen Beschäftigten im VKKJ hatten die Möglichkeit zur Abgabe eines
Vorschlages. Diese Möglichkeit wurde sogar durch eine angemessene Frist zur Abgabe
durch die Betriebsleiterin verlängert.

4d)  Wie war die Wahlbeteiligung und wann erfolgte die letzte Wahl?

 Trotz mehrfacher Motivation und Erinnerung machten lediglich 4 Mitarbeiterinnen (von
198 - Stand 30.06.2020) von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch. Dadurch verschob sich
die Bestellung der Frauenbeauftragen um 4 Monate auf den 01.06.2020. Für diesen
Übergangszeitraum (01.02. – 31.05.2020) amtierte die bisherige Amtsinhaberin.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01758-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Miterinnerung an Opfer linksextremistischer Gewalt in der umgebauten Ausstellung
des Stadtgeschichtlichen Museums im Alten Rathaus

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor:

Das Stadtgeschichtliche Museum wird sich bei der Neugestaltung der Dauerausstellung im
Alten Rathaus mit der Frage der Gewaltfreiheit in der öffentlichen politischen
Auseinandersetzung beschäftigen.

1 von 4 in Zusammenstellung
2/2

Begründung:

Das Stadtgeschichtliche Museum Leipzig wird sich bei der sukzessiven Neugestaltung der
Dauerausstellung im Bereich "Moderne Zeiten" ausgehend von der Tradition der Friedlichen
Revolution 1989 generell auch mit der Frage der Gewaltfreiheit in der öffentlichen
Auseinandersetzung und damit dem weiteren Zusammenhalt der Stadtgesellschaft
beschäftigen.

Dies wird auch Gelegenheit geben, in geeigneter Weise den Formen und Opfern politisch
motivierter Gewalt in Leipzig sowie generell den Mechanismen von Ausgrenzung und
Marginalisierung kritisch Raum zu geben.

Geeignet dafür ist der Bereich der Dauerausstellung zur Neuesten Geschichte in der 2. Etage
des Alten Rathauses, wobei auch temporäre Interventionen und digitale Vertiefungsebenen
infrage kommen.

Eine umfangreiche Überarbeitung der Dauerausstellung im 2. OG des Alten Rathauses kann
absehbar erst nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen 2021/22, sowie der
entsprechenden Wiedereinrichtungsmaßnahmen in der historischen Etage angegangen
werden.

Anlagen:

- Petition VII-P-01758

2 von 4 in Zusammenstellung
Dieter Krause
Schwägerichenstr. 8
04107 Leipzig
Email: [E-MAIL ENTFERNT]
Stadt Leipzig / Petitionsausschuß
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig
Betr.: Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einem Miterinnerung an
die Opfer linksextremistischer Gewalt in der umgebauten Ausstellung des Stadtge-
schichtlichen Museums im Alten Rathaus
Liebe Mitglieder Stadtrates,                                                                      Leipzig, den 11.07.2020
im Juni gab es im Stadtrat eine Debatte zu einem Antrag der Linken zu einem „würdigen Gedenken
an Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig.“ In welcher Form das eventuell erfolgen soll, ist wohl noch
offen. Allerdings bin ich der Meinung, dass das Stadtgeschichtliche Museum, wenn es seine Dauer-
ausstellung im Alten Rathaus umbaut, sich auch mal mit linksextremistischer Gewalt der Antifa und
ähnlichen Gruppen in Leipzig befassen sollte. Brandanschläge (insbesondere auf Autos) scheinen ja
eine Spezialität dieser Linksextremisten zu sein (siehe Statistik unten). Das Eigentum anderer und
den Rechtsstaat scheinen diese ideologischen Wirrköpfe aus Connewitz auch nicht zu achten, die
auch  eine  pathologische  Kultur  der  Denunziation  von  Leipziger  Bürgern  als  angebliche  „Nazi-
Schweine“ pflegen (ich hatte auch schon mal die Ehre so bedacht und in Connewitz bei einer
Lesung zur Buchmesse, die diesen Extremisten nicht gepasst hat, beinahe zusammengeschlagen
worden zu sein - sie haben dann nur das Mobilar und das Aquarium dort zerlegt). Das Stadtmu-
seum sollte sich also definitiv auch mal mit diesem Aspekt bei seinem geplanten Ausstellungsum-
bau beschäftigen. Vielen Dank!
Im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ wird seit 2011 aktiv an Projekten
und demokratiefördernden Maßnahmen entsprechend der Vorgaben gearbeitet. Seitdem werden jährlich
Projekte gefördert, die beispielsweise Präventionsarbeit gegen Extremismus, Ideologien der Ungleichwer-
tigkeit und gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit leisten.
Auch  das  Stadtgeschichtliche  Museum  wird  sich  bei  der  Neugestaltung  der  Dauerausstellung  sich  mit
rechtsmotivierter Gewalt nach 1990 sowie der Rolle von Minderheiten in Leipzig auseinandersetzen. Geeig-
net dafür ist der Bereich der Dauerausstellung zur Neuesten Geschichte in der 2. Etage des Alten Rathauses.
Nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen und Wiedereinrichtung der 1. Etage im Alten Rathaus soll dieser
Bereich neugestaltet werden.
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause (Leipzig)
3 von 4 in Zusammenstellung
Anzahl der politisch motivierten Straftaten mit rechts- und linksextremi-
stischem Hintergrund* in Deutschland nach Art des Delikts im Jahr 2019
Art des Delikts                 Straftaten mit rechtextremistisch  Straftaten mit linksextremistisch
                                                                 motiviertem Hintergrund        motiviertem Hintergrund
Tötungsdelikte                                                  0                   0
Versuchte Tötungsdelikte                                     5                        2
Körperverletzungen                                              781                       355
Brandstiftungen                                                  6                       164
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion           2                   8
Landfriedensbruch                                                  8                         72
Gefährliche Eingriffe in den Bahn-,
Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr                        5                          45
Freiheitsberaubung                                                  1                            2
Raub                                                                           13             16
Erpressung                                                              36               3
Widerstandsdelikte                                                 66           254
Sachbeschädigungen                                               923        3.520
Nötigung, Bedrohung                                               376           116
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-
und-linken-gewalttaten/
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01817-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Stiftung eines neuen jährlichen
Preises für das "Umweltbuch des Jahres" zur Leipziger Buchmesse durch die Stadt
Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Petition kann nicht abgeholfen werden.

1 von 4 in Zusammenstellung
2/2

Begründung:

Der Petent schlägt vor, dass die Stadt Leipzig einen jährlichen Preis für das „Umweltbuch des
Jahres“ vergibt, der zur Leipziger Buchmesse verliehen wird. Der Preis soll mit 10.000 Euro
dotiert sein. Der Preis soll bereits ab dem Jahr 2021 verliehen werden.

Die Stadtverwaltung Leipzig lehnt die Petition ab, mit folgender Begründung:

Die Stadt Leipziger vergibt jährlich im Rahmen der Leipziger Buchmesse den „Leipziger
Buchpreis zur Europäischen Verständigung“.  Der Preis ist mit 20.000 Euro dotiert. Die
Buchmesse verleiht jährlich den „Preis der Leipziger Buchmesse“ in den Kategorien
„Belletristik, Sachbuch, Übersetzung“. Die Auszeichnung ist insgesamt mit 60.000 Euro dotiert.

Die Ausrichtung – sowohl des Leipziger Buchpreises zur Europäischen Verständigung, als
auch des Preises der Leipziger Buchmesse in der Kategorie „Sachbuch“ – ist so offen, dass
exzellente Veröffentlichungen aus den Bereichen Umweltschutz oder allgemein aus den
Naturwissenschaften als Preisträgerbücher von der jeweiligen Jury bestimmt werden können.
Für den Preis der Leipziger Buchmesse können zur Buchmesse ausstellende Verlage
Vorschläge einreichen; für den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung kann
„jedermann“ (so das Statut) Einreichungen vorschlagen.

Preisträgerbücher des Preises der Leipziger Buchmesse waren z.B. in 2016 „Georg Foster –
Zwischen Freiheit und Naturgesetz“, in 2020 ein Buch im medizinischen Kontext: „Krebs fühlen
– eine Emotionsgeschichte des 20. Jahrhunderts“. Die Preisträgerbücher des Leipziger
Buchpreises zur Europäischen Verständigung waren bisher vordergründig
gesellschaftspolitisch ausgelegt.

Aus der – nicht öffentlichen – Beratung der Jury ist aber bekannt, dass auch Einreichungen zu
Umweltthemen diskutiert werden.

Die Stadtverwaltung Leipzig sieht die bisher existierenden Buchpreise als so offen an, dass
auch Umweltthemen Berücksichtigung finden können. Es wird zum gegenwärtigen Zweitpunkt
–  in Anbetracht der Corona-Krise –  auch als weniger zielführend eingeschätzt, ein neues
Format zu etablieren (und das bereits für das Jahr 2021).

Es geht vielmehr darum, die bestehenden Preise und die entsprechenden Preisverleihungen
zu sichern, nachdem beispielsweise die Verleihung des Leipziger Buchpreises zur
Europäischen Verständigung im Jahr 2020 abgesagt werden musste.

Anlagen:

 Petition VII-P-01817

2 von 4 in Zusammenstellung
Dieter Krause
Schwägerichenstr. 8
04107 Leipzig
Email: [E-MAIL ENTFERNT]
Stadt Leipzig / Petitionsausschuß
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig
Betr.: Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Stiftung eines neuen
jährlichen Preises für das „Umweltbuch des Jahres“ zur Leipziger Buchmesse durch
die Stadt Leipzig
Liebe Mitglieder des Stadtrates,                                                         Leipzig, den 30.08.2020
die Bewerbung der Stadt Leipzig als EUROPEAN GREEN CAPITAL für das Jahr 2024 ist auch eine gu-
te Gelegenheit, jedes Jahr zur Buchmesse auch ein „Umweltbuch des Jahres“ auszuzeichnen. Der
Preis sollte jährlich mit zur Leipziger Buchmesse im März vergeben werden und mit 10.000 Euro
dotiert sein. Es kann sich dabei um populärwissenschaftliche Sachbücher, um hervorragend illus-
trierte Entdeckerbücher oder auch um exzellente Kinderbücher handeln. Schon im kommenden
März sollte dieser Preis erstmals mit vergeben werden, wozu ein schneller Beschluss des Stadtrates
–  nach  Rücksprache  mit  der  Buchmesse  –  notwendig  wäre.  Die  konkrete  Ausgestaltung  und
Satzungserstellung - eventuell mit Long- und Shortlist – sowie Berufung der jeweiligen Jury  sollte
dabei die Leipziger Buchmesse übernehmen. Vielen Dank!
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause (Leipzig)

                 LEIPZIG 2024
PS.: Einen Preis für das beste Umweltbuch für Kinder gibt es schon in Deutschland! Aber noch
keinen für das beste Umweltbuch für Erwachsene!
Umweltpreis der Kinder- und Jugendliteratur
Seit 2001 wird alle zwei Jahre im Natur- und Umweltpark Güstrow der Umweltpreis der Kinder-
und Jugendliteratur verliehen. Ausgezeichnet werden Bücher, die einen herausragenden Beitrag
zur Entwicklung eines verantwortungsbewussten Natur- und Umweltverhaltens bei Kindern und
Jugendlichen leisten. Auf die Auswahlliste gelangen im zweijährigen Wechsel Bücher der Katego-
3 von 4 in Zusammenstellung
rien: Sachbuch, Kinder- und Jugendbuch (erzählen-de Literatur, Romane) und Bilderbuch, die von
Verlagen,  Institutionen,  Autorinnen  und  Autoren  sowie  von  Leserinnen  und  Lesern  vorge-
schlagen werden. Die Preisträgerin oder den Preis-träger kürt eine Jury aus der Region. Stifter
des mit 5.000,00 Euro dotierten Preises ist der NUP Güstrow in Kooperation mit Partnern aus der
Wirtschaft, unterstützt vom Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklen-burg-
Vorpommern. Informationen über alle Preisbücher sind online verfügbar. Im Jahr 2017 wurde das
Bilderbuch „Pipa Lupina – Wohin mit dem Krimskrams?“ von Monika Finsterbusch & Burkhard
Nuppeney ausgezeichnet.
https://www.wildpark-mv.de/entdecken-und-lernen/umweltpreis/rueckblick.html
https://www.wildpark-mv.de/entdecken-und-lernen/umweltpreis/umweltpreis.html
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
1/5

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02047

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen für Abschreibungen auf Forderungen
durch unbefristete Niederschlagungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Sport  01.12.2020 Vorberatung
Verwaltungsausschuss  03.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Buchung der Aufwendungen für Abschreibungen auf Forderungen durch unbefristete
Niederschlagungen gemäß § 32 Sächsischer Kommunalverordnung-Doppik wird
durchgeführt.

2. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020
i. H. v. 267.500 EUR im PSP-Element: 1.100.42.4.1.01 „Sportstätten und Sportein-
richtungen“ werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen:

1.100.42.1.0.02 „Sportgroßveranstaltungen“,  SK: 4318 0000    i. H. v.    85.500 EUR
1.100.42.1.0.02 “Sportgroßveranstaltungen“,  SK: 4271 1200    i. H. v.    47.000 EUR
1.100.56.1.0.05 „Luft-Lärm-Klimaschutz“       SK: 4318 0000    i. H. v.    35.000 EUR
1.100.61.1.0.01.01 "Steuern,
allg. Zuweisungen, allg. Umlagen",   SK: 3111 0000.   i. H. v.   100.000 EUR.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

Die Mehrbedarfsvorlage ist erforderlich, weil im Haushaltsjahr 2020 keine Mittel für die
Buchung der Aufwendungen für Abschreibungen auf Forderungen durch unbefristete
Niederschlagungen nach § 32 (SächsKomHVO-Doppik) in den Plan eingestellt wurden.

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
1 von 7 in Zusammenstellung
2/5
Der Beschluss ist gemäß Hauptsatzung § 13 (12) c) vom Verwaltungsausschuss zu fassen.

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01.01. 31.12.20 267.500 1.100.42.4.1.01
SK: 4721 2200
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 7 in Zusammenstellung
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen
aufgetreten.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Es besteht die dringende Notwendigkeit zur Auflösung der technischen Kostenstelle
1021900000 (beinhaltet migrierte Forderungen, die vor dem 01.01.2012 erfasst wurden) bei
der Stadtkasse zum 31.12. 2020.  Für diese Buchung /Entlastung ist ein zahlungswirksames
Budget im Amt für Sport notwendig. Die Jahresabschlussbuchungen sind unaufschiebbar.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

3 von 7 in Zusammenstellung
4/5
III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt

1. Vorwort

Die Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 27/2012 vom 16.10.2012 Drucksache
Nr. V/2569 „Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen, Vergleiche sowie
Aussetzung der Vollziehung“ regelt die Verfahrensweise für alle im SAP-Verfahren (PSCD)
gebuchten Forderungen der Ämter der Stadt Leipzig.

Die Niederschlagung gemäß § 32 (2) SächsKomHVO-Doppik, § 261 Abgabenordnung (AO)
bzw. § 3 Abs. 1 SächsKAG in Verbindung mit § 261 AO ist kein Verwaltungsakt, sondern eine
verwaltungsinterne Maßnahme.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Stadt Leipzig hatte mit der Firma GTS Gebäudetechnik Service GmbH (GTS),
Telemannstraße 1 in Halle einen Bauleistungsvertrag geschlossen. Der Zuschlag auf das
Angebot der Fa. GTS vom 10.12.2009 zum Vergabevorgang B 10-653-01-003, öffentliche
Ausschreibung „Modernisierung Sporthalle Leplaystr.11, Raumlufttechnische Anlagen,
erfolgte mit Schreiben vom 16.02.2010. Die Auftragssumme betrug brutto 442.353,39 EUR.

Mit Schreiben vom 04.08.2010 erging die Information des Geschäftsführers der Firma GTS
über die Anzeige einer Firmeninsolvenz. Bereits davor kam es zu Bauverzögerungen und
letztendlich zur Nichterfüllung von Bauleistungen durch die Firma GTS.

Auf Grund dieser Gegebenheiten erhob die Stadt Leipzig Ansprüche gegen die Firma GTS in
Höhe von 267.489,35 EUR mittels Rechtswahrungsanzeige vom 10.02.2011 an den
Rechtsanwalt Herbert Feigl.

Es wurde ein Forderung „Rückzahlung Bauzuschuss“ auf dem Vertragsgegenstand
5.0853.000001.3 i.H. v. 267.489,35 EUR eingebucht.

Entsprechend der o. g. Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 27/2020 wurde die
Einziehung der Forderung durch die Stadtkasse Leipzig übernommen.

Trotz aller Anstrengungen gelang es nicht, die Forderung einzuziehen.

So musste der Geschäftsvorfall mit dem bestätigten Antrag auf unbefristete Niederschlagung
gemäß § 32 SächsKomHVO - Doppik vom 08.05.2020 (siehe Anlage 1) und der Abgangs-
anordnung für Einnahmen vom 25.05.2020 (siehe Anlage 2) auf die technische Kostenstelle
(1021900000) bei der Stadtkasse migriert werden. Dieses Verwaltungsverfahren entspricht
der im Vorwort benannten Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 27/2012 vom
16.10.2012, Drucksache Nr. V/2569.

Eine Entlastung der Kostenstelle bei der Stadtkasse und die Beendigung des
Geschäftsvorfalls ist nur über die Buchung in ein zahlungswirksames Budget (52_424_ZW
„Sportstätten und Sporteinrichtungen“, PSP: 1.100.42.4.1.01; SK: 4721 2200) möglich.

4 von 7 in Zusammenstellung
5/5
3. Realisierungszeitraum

Die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung des Jahresabschlusses 2020 sind durch die
Stadt Leipzig einzuhalten. D. h. alle Buchungen auf Kostenstellen müssen zum Stand
31.12.2020 auf „0“ gebracht werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Für die Buchung von Abschreibungen auf Forderungen durch unbefristete Niederschlagungen
wurde keine finanzielle Mittel bei der Planung des Doppelhaushaltes 2019/2020 berücksichtigt.

Im Rahmen der Festlegungen zum Schutz der Bevölkerung hinsichtlich Eindämmung der
Corona-Infektionen kommt es in 2020 zum Wegfall von Sportgroßveranstaltungen sowie deren
Förderung. Dadurch werden die geplanten Mittel 2020 nicht in voller Höhe in Anspruch
genommen.

Durch das Amt für Umweltschutz kann ein Teil restlicher Haushaltsmittel 2020 aus dem
Förderprogramm Schallschutz zur Verfügung gestellt werden.

Damit können die außerplanmäßigen Aufwendungen i. H. von rd. 267.500 EUR im
Haushaltsjahr 2020 wie folgt kompensiert werden:

1.100.61.1.0.01.01 "Steuern, allg. Zuweisungen,
                                allg. Umlagen",               SK: 3111 0000.  i. H. v.  100.000 EUR
1.100.42.1.0.02 „Sportgroßveranstaltungen“, SK: 4318 0000   i. H. v.    85.500 EUR
1.100.42.1.0.02 “Sportgroßveranstaltungen“, SK: 4271 1200   i. H. v.    47.000 EUR
1.100.56.1.0.05 „Luft-Lärm-Klimaschutz“,      SK: 4318 0000    i. H. v.   35.000 EUR.

5. Folgen bei Nichtbeschluss

Es wird gegen die Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 27/2012 vom 16.10.2012
Drucksache Nr. V/2569 „Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen, Vergleiche
sowie Aussetzung der Vollziehung“ verstoßen.

Der Jahresabschluss 2020 der Stadt Leipzig kann nicht entsprechend der rechtlichen
Grundlagen ausgeführt werden.

Anlagen:

Anlage 1:  Antrag auf unbefristete Niederschlagung gemäß § 32 vom 08.05.2020
Anlage 2:  Abgangsanordnung für Einnahmen vom 25.05.2020

5 von 7 in Zusammenstellung
6 von 7 in Zusammenstellung
7 von 7 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01896-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung des ehem. Freiladebahnhofes Eutritzsch
proaktiv absichern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau  09.02.2021 Vorberatung
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung zu Beschlussvorschlag 1 ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag zu den
Beschlussvorschlägen 2 und 3 ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschläge:

Die Verwaltung stimmt dem Beschlussvorschlag 1 zu.
Die Verwaltung antwortet auf die Beschlussvorschläge 2 und 3 mit jeweils einem
Alternativvorschlag.

Alternativvorschlag 2:
Der OBM wird beauftragt, zu prüfen,
 ob und inwieweit das Gelände oder einzelne Grundstücksflächen in die Hand der
Stadt Leipzig, eines kommunalen Unternehmens der Stadt Leipzig oder an andere
nachhaltig handelnde Gesellschaften übergehen kann.
 auf welche Weise die Finanzierung des Erwerbs von Grundstücksflächen oder des
Geländes und der gemeinwohlorientierten Baulandentwicklung auf dem o.g. Gelände
z.B. durch Gesellschaften zur Kommunalentwicklung haushaltsunabhängig
unterstützt werden kann.
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5
Die Ergebnisse sind dem Stadtrat bis zum Offenlagebeschluss des Bebauungsplanes
Nr. 416 spätestens aber zum IV. Quartal 2021 vorzustellen.

Alternativvorschlag 3:
Der OBM wird beauftragt, zu prüfen, ob und in welchem Umfang, kommunale Wünsche und
Forderungen nach gemeinwohlorientierten Nutzungen bei städtebaulichen
Entwicklungsvorhaben verbindlich gesichert werden können.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2 von 5 in Zusammenstellung
3/5

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 5 in Zusammenstellung
4/5

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
IV. Sachverhalt

1. Anlass

Durch die am 15.12.2020 erfolgte Beurkundung der 1. Ergänzungsvereinbarung zum
Städtebaulichen Vertrag ist sichergestellt worden, dass der Stadt Leipzig auf der Grundlage
des § 6 (Erstandienungsrechte) Ziffer 3 das Recht zusteht, bis zum Auslegungsbeschluss die
Flächen schriftlich zu benennen, die entsprechend dem Planungsstand für einen Ankauf
durch die Stadt bzw. einer städtischen Eigengesellschaft in Betracht kommen. Damit ist aus
Sicht der Verwaltung gesichert, dass ein mögliches Erwerbsinteresse der Stadt primär
berücksichtigt werden kann. Damit ist aber auch der Handlungsdruck gegeben, dass die
Stadt sich zeitnah dazu positioniert, ob, in welchem Umfang, für welche Nutzungen und zu
welchen Konditionen sie eine Kaufbereitschaft signalisiert.

Begründung zu Alternativvorschlag 2:

Der Beschlussvorschlag zielt weiterhin darauf ab, über den Ankauf des Geländes oder
einzelner Grundstücksflächen Freiladebahnhof Eutritzsch eine „gemeinwohlorientierte
Quartiersentwicklung“ abzusichern und dies ggf. haushaltsunabhängig zu unterstützen.

In Bezug auf den Beschlussvorschlag wurde lediglich ein geänderter Zeitraum für die
Erarbeitung der Ergebnisse vorgeschlagen. Dies erfolgt aus zwei Gründen:
1. Um den Prozess zielgerichtet anzugehen, ist es relevant, dass (zwischen der Verwaltung
und der Politik) umfassend geklärt ist, welche konkreten Ziele die Stadt Leipzig im
Rahmen der „gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung“ verfolgen will. Zur
Herbeiführung einer Entscheidung wird mehr Zeit benötigt, als im Antrag eingeräumt wird.
2. Wird für die in BV 2 und 3 angeführte Prüfung bzw. Erarbeitung ein seriöses und
belastbares Ergebnis erwartet, ist dies aufgrund der gegenwärtigen Personalsituation
insbesondere auch aufgrund der Pandemiebestimmungen in den vorgegebenen Fristen
nicht zu schaffen. Bspw. hieße dies für BV 2, dass eine Vorlage spätestens in DB OBM
am 16.02.2020 (Anmeldung 02.02.2020) eingebracht werden muss, um in der
Märzsitzung des SR gelesen zu werden.

Als realistischer Zeitraum für die Klärung wird eingeschätzt, dass dies bis spätestens zum
Offenlagebeschluss ausgeführt werden muss.

Zur Begründung Alternativvorschlag 3:

Der Beschlussvorschlag 3 erweist sich für ein ergebnisorientiertes Handeln der Stadtver-
waltung als zu unkonkret und letztendlich auch unvollständig.

Deshalb ist zunächst zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat zu klären, was genau unter
„gemeinwohlorientierten Nutzungen“ in Leipzig verstanden wird bzw. verstanden werden soll.

Durch die Stadtverwaltung erfolgte deshalb im Rahmen des Beschlussvorschlages eine
Präzisierung. Dieser soll deutlich machen, dass es darum geht, zu prüfen, in welchem
Umfang über die bisherigen Festlegungen zur sozialgerechten Bodenordnung, wie
Sicherung von 30 % sozial gefördertem Wohnungsbau, kostenfreie Abtretung von
Gemeinbedarfsflächen (Straßen, öffentliches Grün) sowie Kostenbeteiligung bei den
vorhabenverursachten Anteilen bei Schulen und Kitas hinaus weitergehende kommunale
Forderungen zum Gemeinwohl im Rahmen von städtebaulichen Verträgen allgemein
anzustreben und rechtskonform umzusetzen sind.

5 von 5 in Zusammenstellung


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02019-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von

Betreff:
Einnahmeausfälle von Vereinen auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Anfrage AfD Fraktion

Zahlreiche Vereine verkaufen auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt seit vielen Jahren
Glühwein oder alkoholfreie Getränke sowie diverse Speisen, um die damit verbundenen
Einnahmen einem guten Zweck zuzuführen. In Zeiten der Corona-Pandemie hat der
Oberbürgermeister entschieden, in diesem Jahr den Verkauf von Glühwein, Bratwürsten,
o.ä. auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt zu untersagen. Vielen Vereinen entgehen daher
Einnahmen, die sonst karitativen Zwecken zugutegekommen wären.

Wir fragen daher an:

1.Plant die Stadt Leipzig Vereine finanziell zu unterstützen, um deren Ausfälle bezüglich
karitativer Zwecke zu kompensieren?

2.Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung darüber hinaus, um Vereine in der
derzeitigen schwierigen Lage bei ihrer wichtigen sozialen Funktion unterstützen zu können?

Antwort Dezernat Kultur

Aufgrund der aktuellen Pandemie-Entwicklung hat der Verwaltungsstab der Stadt Leipzig am
3. November 2020 entschieden, den Leipziger Weihnachtsmarkt 2020 abzusagen.

Grundlage der Entscheidung ist die aktuelle Corona-Schutz-Verordnung des Freistaates
Sachsen vom 30.10.2020, dort ist unter § 4, Punkt 8, definiert, dass Weihnachtsmärkte nicht
eröffnet oder betrieben werden dürfen.

Es ist der Verwaltung bewusst, wie weitreichend diese Entscheidung für alle Betroffenen ist
und welche Auswirkungen sie hat.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
In der Ausschreibung des Leipziger Weihnachtsmarktes 2020 vom 01.02.2020 ist unter
Punkt 2 „Folgende Anbietergruppen werden zugelassen“ - Punkt 2.8 „gemeinnützige Vereine
/ Organisationen“ genannt.
Hierfür stellt die Stadt Leipzig gegen eine geringe Nutzungspauschale, ohne Gebühren, zwei
„Wechselhüttten“ für eine Dauer von jeweils 5-7 Tagen pro Verein zur Verfügung. Im
Regelfall können so pro Jahr acht Vereine am Leipziger Weihnachtsmarkt teilnehmen.

Nunmehr ist diese Anbietergruppe von der Absage genauso betroffen, wie alle anderen
auch.

Eine generelle finanzielle Unterstützung durch die Stadt Leipzig für Einnahmeverluste
aufgrund der Absage des Weihnachtsmarktes kann für gemeinnützige Vereine ebenso wenig
geleistet werden, wie für die regulären Teilnehmer, Beschicker, Händler und Dienstleister.
Eine rechtliche Grundlage für etwaige Ansprüche besteht nicht. Die Teilnehmer mussten in
diesem Jahr mit einer pandemiebedingten Absage rechnen, alle bisherigen
Zwischeninformationen standen unter dem Vorbehalt des pandemiebedingten Widerrufs.

Wir möchten in diesem Zuge auf die Wirtschaftshilfen der Bundesregierung verweisen bzw.
auf die Unterstützung, die durch die Stadt Leipzig zum Bsp an Solo-Selbstständige bereits
individuell geleistet wurde bzw. geleistet werden wird.

Die Anbietergruppe „gemeinnützige Vereine / Organisationen“ wird auch 2021 in der
Ausschreibung für den Leipziger Weihnachtsmarkt enthalten sein. So wird (nach den
ausgeschriebenen Auswahlkriterien) den Vereinen im nächsten Jahr eine Bewerbung und
Teilnahme wieder ermöglicht.

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-01508-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Attraktive Großwohnsiedlungen - Reaktivierung von noch ungenutztem Potential für
einen vielfältigen und attraktiven Wohnungsmarkt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:
1. Gemeinsam mit den Wohnungs- und Grundstückseigentümer*innen sowie den
Mieter*innen und Bewohner*innen in den Großwohnsiedlungen Grünau,
Paunsdorf, Mockau und Schönenfeld werden unter Nutzung und Ergänzung
der vorliegender Planungs- und Stadtteilkonzepte Bedarfe hinsichtlich
Wohnen, Arbeiten, Kultur und Umweltbelange für den Stadtteil ermittelt.
2. Geprüft wird die Möglichkeit der Aktivierung des Wohnungsbestandes, von
Flächen und der erforderliche Aufwand.
3. Es werden die Mitwirkungsvoraussetzungen für Eigentümer*innen von
Grundstücken und Gebäuden geklärt, ebenso der Unterstützungsbedarf und
erforderliche Fördermittelakquisition.
4. Vor Beginn der Umsetzung stellt der Oberbürgermeister die
Mitwirkungsbereitschaft von Genossenschaften und der LWB sicher.
5. Der Mehrbedarf zur Umsetzung und zur Betreuung der Stadtteile (Personal
und Sachmittel) ist in den Haushalt einzustellen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

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text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00803-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken II/R11 und II/R12 einschließlich Umbau Am
Ritterschlößchen: Errichtung der bauzeitlichen Fußgängerbrücke über die Anlagen
der Deutschen Bahn als dauerhafte Stadtteilverbindung sowie Unterführung eines
Radweges durch Stützweitenvergrößerung der Brücke II/R11

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:
Im Zuge der weiteren Entwicklung des Areals (z. B. B-Plan-Verfahren) wird als östlicher
Zugang zu den Bahnsteigen und zur besseren Verbindung der Wohngebiete nördlich und
südlich der Bahngleise eine Rad- und Fußgängerverbindung geplant.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

1 von 1 in Zusammenstellung


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01372-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10.
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt:

Der OBM legt dazu bis zum 30.06.2021 unter Einbeziehung des Stadtrates sowie des
Begleitgremiums Bürgerbeteiligung (und unter Mitwirkung der SBB und OR) das konkrete
Verfahren zur Einführung eines Bürgerhaushaltes unter dem Namen „Leipziger Modell“ zur
erstmaligen Umsetzung in der Planung des Doppelhaushaltes 2023/2024 „in Anlehnung an
das Modell der Stadt Stuttgart“ vor.

Begründung:

Erfolgt mündlich.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01763-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 455 "Sondergebiet Gleisdreieck - Arno-Nitzsche-Straße"

Stadtbezirk: Süd, Ortsteil: Marienbrunn

Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Unter Punkt 3 wird ergänzt und an zweiter Stelle eingefügt:
 Festschreibung Wohnnutzung: Die bestehenden Wohngebäude samt
dazugehörenden Grundstücken werden als Wohnnutzung festgeschrieben.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

1 von 1 in Zusammenstellung


Kontrolle Prostituiertenschutzgesetz

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01902-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Kontrolle Prostituiertenschutzgesetz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung

1. Welche Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung des Prostituiertenschutz-
gesetzes, auch in Verbindung mit dem Infektionsschutz-gesetz, wurden in Leipzig
bislang getroffen?

Aufgrund der Komplexität des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) wird in
regelmäßigen Abständen ein Arbeitskreis zur Umsetzung des ProstSchG in der Stadt Leipzig
mit mehreren Beteiligten durchgeführt. Ziel dieser Gesprächsrunde ist es, durch die
Festlegung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen die Einhaltung und Überwachung des
ProstSchG in der Stadt Leipzig zu gewährleisten.

Zudem finden regelmäßige, mit dem zuständigen Referat der Polizeidirektion Leipzig
abgestimmte Kontrollen speziell im Bereich der Wohnungsprostitution sowie an den für
Straßenstrich bekannten Standorten statt. Die Betreiber/-innen von Prostitutionsgewerben
haben jederzeit die Möglichkeit sich bei der zuständigen Gewerbehörde über die geltenden
Coronaschutzbestimmungen zu informieren und ggf. beraten zu lassen. Weiterhin werden
Internetrecherchen zur Art und Weise der Bewerbung von Angeboten durchgeführt. Bei
fragwürdigen Angeboten haben solche im Anschluss gezielte Kontrollen zur Folge.

Hinsichtlich der Angebote nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit
Sexarbeit können vom Gesundheitsamt keine Aussagen getroffen werden, da diese auf
Freiwilligkeit und Anonymität beruhen.

2. Ist bekannt, ob sich Polizist*innen gezielt im Netz oder vor Ort als Freier*innen
ausgeben?

Derartige Sachverhalte sind der Stadtverwaltung nicht bekannt.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

3. Wenn ja, wie oft und regelmäßig und mit welchem Ziel finden solche Einsätze statt?

Mit Verweis auf die Antwort zu Frage 2 kann dazu keine Aussage getroffen werden.

4. Welche Kontrollen zur Überprüfung, ob Sexarbeiter*innen unerlaubterweise ihrer
Arbeit nachgehen, finden in Leipzig statt?

Zum einen wird durch Internetrecherchen festgestellt, ob und wo Sexarbeiter/-innen ihre
Tätigkeit durchführen. Zum anderen erfolgt bei Vor-Ort-Kontrollen eine Überprüfung der
ermittelten und angemeldeten Prostitutionsstätten. Darüber hinaus erfolgt, soweit möglich,
eine Prüfung und Bearbeitung von anonymen Hinweisen aus der Bevölkerung. Bei einer Vor-
Ort-Ermittlung findet im weiteren Verlauf die Abfrage/Überprüfung von angebotenen
Serviceleistungen und die Kontrolle von Anmeldebescheinigung und der dazugehörigen
gesundheitlichen Beratungsbescheinigung statt. Auch wird darauf geachtet, in welchem
Umfeld bzw. welcher gesundheitlichen Verfassung sich die angetroffene Person befindet.
Sollten sich durch die aktuelle Situation der Betroffenen Fragen oder Probleme ergeben,
werden diese vor Ort beantwortet bzw. an die entsprechenden Stellen weitergeleitet.

5. Wie viele und welche Verstöße im Zusammenhang mit dem
Prostituiertenschutzgesetz wurden bislang verzeichnet?

Über Art und Umfang der tatsächlich jemals registrierten Verstöße kann keine verlässliche
Aussage getroffen werden. Die Kontrollmaßnahmen erfolgen durch unterschiedliche
Behörden – vornehmlich Vollzugspolizei, Polizeibehörde, Gesundheitsamt – und festgestellte
Verstöße können ganz unterschiedliche Rechtsfolgen haben. Darüber liegen hier keine
detaillierten Erkenntnisse vor.

Soweit die Fragestellung auf ordnungsrechtliche Aspekte abstellt, werden im Folgenden die
in der Zentralen Bußgeldbehörde eingegangen Ordnungswidrigkeitenanzeigen dargestellt:

2017:  0
2018:  8
2019: 10
2020:  5 (bis 22.10.2020)

In diesem Zusammenhang wurden vier Verfahren gegen Betreiber von Prostiutionsstätten,
ein Verfahren gegen einen Freier und 18 gegen Prostituierte geführt. Angaben zur Art der
jeweiligen Verfehlungen können nicht getroffen werden, da Inhalte zu den einzelnen
Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht gesondert erfasst werden.

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text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01763-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
SPD-Fraktion

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 455 "Sondergebiet Gleisdreieck - Arno-Nitzsche-Straße"

Stadtbezirk: Süd, Ortsteil: Marienbrunn

Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Unter Punkt 3 wird als neuer zusätzlicher Punkt ergänzt:
 zukünftige Verkehrsnutzung mitdenken: Im Bebauungsplan zum „Gleisdreieck“
wird unter Berücksichtigung des Stadtratsbeschlusses VII-A-00727-NF-05 vom
15.09.2020 im Rahmen eines Durchwegungskonzepts eine Überquerung der Gleise
für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen geprüft und angestrebt. Dies geschieht im
Planungskonzept unter Beachtung des geplanten Radschnellweges „Aktivachse
Süd“, der Nutzung durch Mitarbeiter*innen der Stadtwerke und einer neuen S-Bahn-
Haltestelle nördlich der Arno-Nitzsche-Straße sowie einer späteren Nutzung des
Gleisdreiecks.

Begründung:

Erfolgt mündlich.


paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VII-A-02048

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Hilfen zur Erziehung ganzheitlich gestalten: Familie in den Blick nehmen und Kinder &
Jugendliche beteiligen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. In Hilfeplanverfahren gem. § 36 i. V. m. § 81 SGB VIII ist bei einem SGB II-
Leistungsbezug der Familie standardmäßig die fallführende Fachkraft des Jobcenters
hinzuzuziehen und an den Fallkonferenzen zu beteiligen, um eine
rechtskreisübergreifende Hilfeplanung für die gesamte Familie zu realisieren. Ziel ist
neben der vorrangigen Sicherung des Kindeswohls die ganzheitliche Stabilisierung des
gesamten Familienkontextes. Die Verwaltungsspitze wird hierzu eine verbindliche
Kooperationsstruktur schaffen.

2. Die kommunalen Vertreter*innen der Trägerversammlung gem. § 44c SGB II werden im
Jobcenter Leipzig (§ 44 b SGB II) den notwendigen Verwaltungsablauf und die
Organisation für eine trägerübergreifende Hilfeplanung bis zum 2. Quartal 2020
durchsetzen und die Geschäftsführung des Jobcenters anweisen, die aufbau- und
ablauforganisatorischen Strukturen für eine verpflichtende Kooperationsstruktur zu
schaffen. Der Stadtrat ist hierüber zu informieren.

3. Nach Umsetzung der Beschlusspunkte 1. und 2. ist der Jugendhilfeausschuss über die
Anzahl der gemeinsam stattgefundenen Hilfeplanungen sowie dem Anteil der HzE-Fälle
mit SGB II Leistungsbezug halbjährlich zu informieren.

4. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen im Hilfeplanverfahren werden gestärkt. Dazu
werden mit der unabhängigen Ombudsstelle des Kinder- und Jugendhilferechtsvereins
Standards für eine kind- bzw. jugendgerechte Beteiligung im Hilfeplanverfahren
erarbeitet. Das Wunsch- und Wahlrecht der betroffenen Kinder und Jugendlichen sowie
deren Familien ist zu berücksichtigen, sofern dies nicht zu unverhältnismäßigen
Mehrkosten führt. Diese Ergebnisse werden dem Jugendhilfeausschuss bis zum 3.
Quartal 2021 vorgelegt.

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2/2
Begründung:

Der Antrag formuliert verpflichtend eine längst überfällige fallübergreifende
Kooperationsstruktur, mit dem Ziel einer langfristigen Präventionskette, um Familien mit
erzieherischen Hilfebedarfen ganzheitlich zu begegnen. Hierzu sind Kommunikationsabläufe
und institutionelle Strukturen durch Kooperationsvereinbarungen verbindlich zu
schließen. Die örtlichen Jugendhilfeträger sind gemäß § 81 SGB VIII verpflichtet, mit
anderen öffentlichen Stellen und Einrichtungen strukturell zusammenzuarbeiten, wenn diese
sich ebenfalls mit den Problemlagen von Kindern und Jugendlichen und Familien befassen.
Durch die sehr hohe Korrelation der Hilfedichten der Jugendlichen unter 21 Jahren und der
SGB II-Leistungsbezugsquote, insbesondere in sozialräumlichen Schwerpunktbezirken wie
Paunsdorf-Nord, Grünau etc. mit steigenden HzE-Bedarfen nach § 27 ff SGB VIII, ist dies
anzunehmen. Der Grundsicherungsträger ist ebenfalls verpflichtet, eine ganzheitliche und
umfassende Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung der oder des
Leistungsberechtigten in das Erwerbsleben zu gewährleisten. Hierzu gehören beispielsweise
sogenannte kommunale Eingliederungsleistungen wie die Betreuung minderjähriger Kinder,
die Schuldnerberatung, die psychosoziale sowie die Suchtberatung (siehe § 16 a SGB II)
oder das auch bestehende spezialisierte Fallmanagement im Jobcenter Leipzig, wo „multiple
Problemlagen methodisch erfasst und gemeinsam Versorgungsangebote und
Dienstleistungen geplant, die anschließend vom Fallmanager implementiert, koordiniert,
überwacht und evaluiert werden.“ Auch dies hat unmittelbare Auswirkungen auf eine
erfolgreiche Hilfeplanung für die gesamte Familie und muss kooperativ abgestimmt werden.

Partizipation ist eine grundsätzliche Handlungsorientierung von Hilfen zur Erziehung und
Familienförderung. Sie ist verpflichtende Querschnittsaufgabe, durchgängiges
Handlungsprinzip und Bestandteil der Leitbilder/Konzeptionen/Konzepte der Angebote. Ziel
ist es, die gesellschaftlichen Partizipationsmöglichkeiten zu erweitern und die
Gemeinschaftsfähigkeit von Kindern, Jugendlichen und Personensorgeberechtigten zu
steigern.

Im SGB VIII findet sich dieses Recht zur Mitbestimmung unter anderem im § 5 (Wunsch-und
Wahlrecht), § 8 (Beteiligung von Kindern und Jugendlichen) und § 36 (Mitwirkung im
Hilfeplan) wieder. Seit 2018 arbeitet die Leipziger Beschwerdestelle des Kinder- und
Jugendhilferechtsvereins e. V. Deren Know-how soll in die Erarbeitung bisher in Leipzig
fehlender Standards für eine kind- bzw. jugendgerechte Beteiligung im Hilfeplanverfahren
einbezogen werden. Auch so kann die Wirksamkeit von Hilfen gestärkt werden.

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text:
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Antrag Nr. VII-A-02049

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Einrichtung der Stelle einer/eines "Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche" und
Stärkung der "Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stelle einer/eines „Beauftragten für Kinder
und Jugendliche“ im 1. Quartal des Jahres 2021 einzurichten. Diese/r erarbeitet unter
anderem gem. Beschluss VII-A-00966-NF-02 bis zur letzten Ratsversammlung 2021 als
querschnittspolitische Aufgabe die Leipziger Kinder- und Jugendcharta. Die
erforderlichen Personal- und Sachmittel sind im Doppelhaushalt 2021/2022 einzuplanen.
2. Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig ist in § 8 Abs. 3 Nr. 3 um die/den „Beauftragte/n für
Kinder und Jugendliche“ zu ergänzen. Über die Ernennung entscheidet entsprechend der
Stadtrat.
3. Die „Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung" ist durch die Aufstockung um 1,5
VzÄ auf 2,5 VzÄ ab dem Jahr 2021 zu stärken. Die Personal- und Sachaufwendungen
sind im Haushalt einzustellen. Diese soll, zusätzlich zu den bestehenden Aufgaben,
gemeinsam mit der/dem „Beauftragten für Kinder und Jugendliche" geeignete
Beteiligungsformate für die Kinder und Jugendlichen im Jahr 2021/2022 pädagogisch
begleiten, erarbeiten und umsetzen.

Begründung:

Der UN-Kontrollausschuss für Kinderrechte (Committee on the Rights of the Child, CRC)
forderte bereits im Jahr 2014 die Bundesregierung auf, endlich Verfahren und Kriterien zu
entwickeln, die gewährleisten, dass Kinder und Jugendliche ausreichend Berücksichtigung in
politischen und gesellschaftlichen Prozessen finden. Ein Rechtsgutachten des Deutschen
Kinderhilfswerks kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass die aktuell unzureichende
Umsetzung der Charta in kommunalen Verwaltungen im ungünstigsten Fall Entscheidungen
sogar anfechtbar machen könnte. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (VII-F-01011)
machte deutlich, dass es auch in Leipzig deutlichen Nachbesserungsbedarf gibt. Neben
unabhängiger Beschwerdestellen für Kinder, Jugendliche und ihre Vertreter*innen auf
2/2
kommunaler Ebene ist die/der Beauftragte ein konsequenter Schritt zur Umsetzung dieses
Ziels.

Nach § 64 SächsGemO können Gemeinden für bestimmte Aufgabenbereiche besondere
Beauftragte bestellen. Die Ratsversammlung entscheidet bereits jetzt gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3
über die Ernennung der Beauftragten für Gleichstellung, für Menschen mit
gleichgeschlechtlicher Lebensweise, für Migration und Integration, für Senior*innen und für
Menschen mit Behinderungen. Kinder und Jugendliche finden als eine ebenfalls in
besonderem Maße unterstützungs- und förderungsbedürftige Zielgruppe bei den derzeitigen
Beauftragten kaum Interessenvertreter*innen. Wegen der politischen Wichtigkeit des
Anliegens wird die/der „Beauftragte für Kinder und Jugendliche“ dauerhaft in die
Hauptsatzung integriert, womit die Ernennung über die Ratsversammlung erfolgen muss. Die
Beteiligung des Stadtrates bei der Änderung der Hauptsatzung ergibt sich aus § 28 Abs. 2
Nr. 4 SächsGemO.

Es ist jedoch nicht ausreichend, ausschließlich über Kinder und Jugendliche zu sprechen.
Um eine erfolgreiche Umsetzung von Kinder- und Jugendrechten zu gewährleisten, ist die
altersgerechte politische Teilhabe durch geeignete Beteiligungsformate für Kinder und
Jugendliche unerlässlich. Die Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung verfügt bereits
jetzt über eine Vielzahl von Aufgaben, die mit den vorhandenen Personalressourcen nur
unzureichend zu leisten sind. In Verbindung mit der Erarbeitung der Kinder- und
Jugendcharta und den auch damit einhergehenden neuen Aufgaben für die Geschäftsstelle
müssen hier weitere personelle Ressourcen bereitgestellt werden. Eine Stärkung der
Geschäftsstelle ist allein schon deshalb zwingend geboten, um die konsequente Umsetzung
der in Deutschland als Bundesrecht geltenden UN-Kinderrechtscharta in der Leipziger
Stadtgesellschaft zu gewährleisten. Die Umsetzung der völkerrechtlich verankerten Kinder-
und Jugendrechte ist auch eine kommunale querschnittspolitische Aufgabe und sollte auch
als solche endlich betrachtet und finanziert werden.


text:
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Antrag Nr. VII-A-02050

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Aufstellung einer Lichtsignalanlage Am Sportforum

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Mitte   Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister prüft die Aufstellung einer Lichtsignalanlage für Zufußgehende und
Radfahrende Am Sportforum in Höhe des Elsterflutbeckens und die Einordnung in die
Prioritätenliste.

Dazu folgt eine Information im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau im 1. Quartal 2021.

Begründung:

Die Hans-Driesch-Straße bzw. Am Sportforum ist eine stark befahrene Hauptverkehrsstraße.
Trotz der Mittelinsel ist eine Querung vor allem in den Stoßzeiten problematisch. Der Geh-
Radweg am Elsterbecken ist stark frequentiert und eine Route vom SachsenNetzRad. Eine
sichere Querung halten wir deshalb für erforderlich.

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text:
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Antrag Nr. VII-A-02051

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Kitaplätze langfristig sichern, kommunales Eigentum stärken

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Finanzen   Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Vorberatung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung prüft bis zum 30.04.2021, inwieweit ein Vorkaufsrecht (u. a. aufgrund
bestehender Verträge sowie §§ 24 und 25 BauGB) für die Stadt Leipzig für alle
bestehenden Kitas – in der nicht die Kommune bzw. die Eigenbetriebe und die
Beteiligungsunternehmen Eigentümer sind – besteht, und berichtet dem Stadtrat bis zum
30.06.2021 mittels Informationsvorlage.

2. Bei einem eventuellen Verkauf der Immobilien durch Freie Träger bzw. Private
Investoren nutzt die Kommune das entsprechende Vorkaufsrecht und kauft die Objekte
inkl. Grundstücke an.  Dieser erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaftlichkeit
anhand einer Investitionsrechnung (Methodik: Kostenvergleichsrechnung) der
Beschaffungsalternativen der langfristigen Anmietung und dem Kauf für einen
Nutzungszeitraum von 25 Jahren zugunsten des Erwerbs festgestellt wurde. Dazu legt
die Verwaltung bis zum 28.02.2021 dem Stadtrat den entsprechenden Entwurf der
Investitionsrechnung (Kostenvergleichsrechnung) vor.

3. Für die entsprechenden Immobilien, für die kein Vorkaufsrecht nach derzeitigem Stand
vorhanden ist, teilt die Stadt Leipzig ihr grundsätzliches Interesse am Erwerb bis zum
30.04.2021 den Eigentümern mit. Sollte die Absicht des Eigentümers zum Verkauf
bestehen und ein Kaufangebot vorliegen, gilt die Regel unter Beschlusspunkt 2/Satz 2
zum Erwerb der Immobilie durch die Stadt Leipzig bzw. über deren EB und BU.

4. Der Verkauf bzw. die Übertragung per Erbbaupacht von kommunalen Kitas sowie deren
Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen (Mehrheitsgesellschafter Stadt Leipzig) wird
ausgeschlossen. Ausnahme: Die Übertragung per Erbbaupacht kann im Einzelfall nur
unter Abwägung möglicher Vorteile für die Kommune (und unter Einbeziehung der
Kostenvergleichsrechnung) an gemeinnützige Freie Träger mit Beschluss des Stadtrates
erfolgen.

2/2
5. Über den Stand der Umsetzung des Beschlusses wird die Verwaltung dem Stadtrat
jeweils zum 30.09. d. J. mittels einer Informationsvorlage berichten.

Begründung:

Nach derzeitigem Stand befinden sich ca. die Hälfte der Kitaeinrichtungen nicht im
kommunalem Eigentum. Dies führt bei der Vielzahl der Anmietungen nicht nur zu
erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Stadt Leipzig, sondern ist auch für den
langfristigen Fortbestand der Kitas ggf. problematisch. Ein Beispiel: Der Mietvertrag
„Pistorisstraße 10 für die Kita „Bärchenland“: Dort musste die Stadt Leipzig u. a. die folgende
Klausel vertraglich hinnehmen: „Die Parteien vereinbaren …  für die Dauer des
Mietverhältnisses einen Gewährleistungsausschluss auch im Hinblick auf ein
Minderungsrecht für anfängliche und angelegte Mängel, insbesondere auch wegen der den
Parteien bekannten Legionellenproblematik.“ (siehe DS 1791 - S. 6; öffentlicher Teil).

Entsprechend der Studie der Universität Leipzig (KOMKIS Position Nr. 4 und 4 (b)) sprechen
auch   weitere „weiche“, d. h. nicht genau finanziell bezifferbare Gründe, für die Beschaffung
von Kitas in kommunalem Eigentum. Dies betrifft u. a. die bessere Steuerung hinsichtlich
abweichender Teilnutzung und Umnutzung sowie im Hinblick auf mögliche Veränderungen
der Platzkapazitäten.

So ist es nur folgerichtig, dass die Stadt Leipzig (inkl. der Beteiligungsunternehmen und
Eigenbetriebe) auch zur Sicherung des Kitaplatzangebotes in Zukunft die Anzahl und den
Anteil der kommunalen Einrichtungen am Gesamtkitabestand dringend erhöhen muss. Dabei
steht auch fest, dass dies unter der Prämisse der Wirtschaftlichkeit entsprechend
Beschlussvorschlag Punkt 2 erfolgt.

Die Finanzierung kann unter den aktuellen Voraussetzungen vor allem über die Aufnahme
von langfristigen, zinsgesicherten sowie günstigen Darlehen erfolgen. Da diese in die
„wirtschaftlichen Vergleichsrechnungen“ selbstverständlich einbezogen werden und der
Ankauf nur unter der Prämisse des Beschlusspunktes 2 (Kostenvergleichsrechnung)
befürwortet wird, ist diese Vorgehenswiese sinnvoll. Realistisch wären aus unserer Sicht der
Ankauf von ein bis zwei Kitas pro Jahr (mit einem Finanzierungsvolumen von geschätzten
ca. 3 bis zu ca. 10 Millionen Euro in Abhängigkeit u. a. von Anzahl, Größe, Lage und
Zustand).


text:
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Antrag Nr. VII-A-02052

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR M. Weber, SR A. Feichtinger
SR Dr. S. Heymann, SR Th. Köhler

Betreff:
Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung B-Plan zur Erweiterung Kiebitzmark

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Flächennutzungsplan in den Grenzen
mindestens zwischen der B6 im Süden, der A14 im Osten, dem Oberen Gewändegraben im
Norden und der Paunsdorfer Allee im Westen als Wohnbaufläche zu deklarieren.

Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, die Aufstellung für einen
Bebauungsplan mindestens in den Grenzen zwischen der B6 im Süden, der A14 im Osten,
dem Oberen Gewändegraben im Norden und der Paunsdorfer Allee im Westen dem Stadtrat
zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Drei Jahre nach dem Verwaltungsstandpunkt VI-A-04477-VSP-01,  der
Leerstandsentwicklung in Leipzig und dem mangelnden Wohnraum im niedrigen und
mittleren Preissegment sprechen sich die Antragsteller dafür aus, zügig in die Entwicklung
und Baureifmachung der Flächen beidseits der Paunsdorfer Allee in Paunsdorf Kiebitzmarkt
zu gehen.

Das Arbeitsprogramm 2023 des Oberbürgermeisters sieht eine Aufstellung des B-Planes
Mitte 2020 vor.

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Änderungsantrag Nr. VII-DS-01409-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Schulbibliotheken und Leseräume - Entwicklungskonzept für die Jahre 2021 und 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Technik
Es wird geprüft, dass die Weiterentwicklung von Schulbibliotheken zu Mediatheken
integraler Bestandteil von Medienbildungskonzepten der Schulen wird und damit im
Rahmen des Digitalpakts gefördert werden kann. Die Verwaltung ermittelt hierzu die
Bedarfe der Schulbibliotheken um eine individuelle Entwicklung zu ermöglichen.

Begründung:
Schulbibliotheken sind inzwischen unverzichtbare Unterrichtsräume. Grade an
weiterführenden Schulen steht die Recherchetätigkeit im Mittelpunkt der
Medienbildung. Damit die Medienbildung und auch der kritische Umgang mit Medien
möglichst niedrigschwellig und nah an der Lebensrealität der Schüler*innen erfolgen
kann, ist eine Fortentwicklung hin zu gut ausgestatteten Mediatheken unverzichtbar
für Leipzigs Bildungsziele. Damit jede Schule, die beste Schule ist.

Erstausstattung
Für die Erstausstattung von Schulbibliotheken mit zeitgemäßen Medien erstellt die
Schulbibliothekarische Arbeitsstelle ein Konzept gemeinsam mit dem Fachausschuss
(Jugend/ Schule/ Demokratie) und dem Beirat für Schulbibliotheken ein Konzept.
Dabei sind kostenlose Angebote, Medienspenden u.ä. zu berücksichtigen.
Für jede Erstausstattung werden pro Schule 10.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Begründung:
Um möglichst von Beginn an ein für Schüler*innen attraktives und zeitgemäßes
Angebot an Medien vorzuhalten ist es notwendig die Schulbibliotheken mit
entsprechenden Mitteln zur Erstausstattung auszustatten. Anderenfalls ist mit einer
enormen Dauer zu rechnen, bis Schulbibliotheken über ein entsprechendes Angebot
verfügen. Diesen Leerlauf gilt es im Sinne unserer Bildungsziele zu vermeiden.

Personal
Für die vorgesehen 3 Stellen wird bis Ende des 2. Quartals 2021 eine
Stellenbeschreibung erstellt sowie ein Fortbildungskonzept entwickelt.
Die Stellen sollen dann mit Beginn des Schuljahres 2022/23 besetzt werden.
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Die Auswahl der Schulen erfolgt im Fachausschuss Jugend/Schule/Demokratie.

Begründung:
Im Stadtratsbeschluss VI-P-05931-DS-03 vom 24.10.2018 wurde eine Übernahme
des durch die Schulbibliothekarische Arbeitsstelle aus- und fortgebildeten Personals
aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in eine Festanstellung beschlossen. Im
Sinne der Bildungsziele und Bereitstellung der besten Bildungschancen für alle
Schüler*innen ist eine Festanstellung unabdingbar.


paper_type: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02054

Status: öffentlich

Eingereicht von
Lehmann, Jens

Betreff:
Müllentsorgung in der Sternsiedlung (Saarlouiser Str., 04318 Leipzig)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung

Eine für lange Zeit funktionierende Interimslösung hinsichtlich der Abholung von Hausmüll, Rest- und
Biomüll in der Sternsiedlung, Saarlouiser Straße, hat inzwischen aufgrund neu zugezogener
Anwohner ihrer Wirkung verloren.
Die Zufahrtsstraße ist aufgrund parkender Pkw so eng, dass eine Zu- und Abfahrt der Müllentsorger,
vorwiegend der Stadtreinigung Leipzig, seit Wochen nicht mehr funktioniert. Die An- und Abfahrt eines
weiteren Entsorgers (ALL) hat bisher funktioniert.
Einige Haushalte in der Siedlung werden seit Wochen komplett nicht mehr angefahren und somit
erfolgt auch keine Abholung des Hausmülls (u. a. auch Biomüll) für diese Haushalte.
Die Müllentsorgung trägt dazu beiträgt, die Siedlung von Unrat, Ungeziefer und Abfällen freizuhalten.
Die Anwohner der Siedlung erwarten, dass der komplette Müll wieder zu den vereinbarten Zeiten
abgeholt wird, auch durch die Stadtreinigung Leipzig.
Auch ist die Zu- und Abfahrt durch die Saarlouiser Straße im Notfall für die Feuerwehr oder
Rettungsdienst sicher zu stellen.
Anwohner der Siedlung haben zu diesem Problem folgende Lösungsvorschläge, um deren Prüfung
ich hiermit bitte:
1. Ist der Stadtverwaltung dieser Sachverhalt bereits bekannt?
2. Besteht die Möglichkeit für eine öffentliche Information (z.B. mittels Aushang) über Abholzeiten als
kurzfristige Lösung, die das Freihalten der Straßen an den betreffenden Tagen/Zeiten ermöglichen
würden?
3. Besteht die Option zur Bereitstellung eines Großcontainers auf einem Sammelplatz, um die sichere
Abholung des Hausmülls zu gewährleisten?
Aus Sicht der Anwohner würde sich die Nutzung der nahegelegenen Friedhofswiese als Stellplatz für
den Großcontainer eignen, da diese derzeit lediglich eine Wildwuchsfläche ist.
4. Ein weiterer Lösungsvorschlag wäre das Abtragen des Fußweges im Sinne der Einrichtung eines
verkehrsberuhigten Bereichs/Spielstraße mit ausgewiesenen Parkflächen. Damit würde sich
die  Straßenbreite so ausdehnen, dass eine Zu- und Abfahrt auch für größere Fahrzeuge, wie die der
Müllentsorger, wieder möglich wird. Wie bewertet die Stadtverwaltung diesen Vorschlag?
Als Anlage ist der Katasterauszug der Siedlung beigelegt.
1 von 3 in Zusammenstellung
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2 von 3 in Zusammenstellung
RAPIS Bauleitplanung
±
1:2.500
0 40 80
Meter
Fachdaten:
Geobasisdaten:
Digitales Raumordnungskataster (DIGROK 11/2020),
Landesdirektion Sachsen
DTK10, DTK25, DTK50, DTK100, ATKIS-DOP®
Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen 2020
DTK-200-V - ©GeoBasis-DE / BKG 2013 (Daten verändert)
Kartenauszug aus RAPIS vom 02.11.2020
3 von 3 in Zusammenstellung


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Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-02056

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Auslobung eines "Herrmann-Julius-Meyer-Preises für kostengünstigen und
qualitätsvollen Wohnungsbau" und Wiederbelebung der Idee philantrophischer
Wohnungsbaustiftungen nach dem Vorbild der Stiftung Meyer'sche Häuser

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag

1. Die Stadt Leipzig lobt einen „Herrmann-Julius-Meyer-Preis für kostengünstigen und
qualitätsvollen Wohnungsbau“ aus. Die Stadtverwaltung legt bis 30.06.2021 ein
entsprechendes Konzept vor. In dessen Erarbeitung werden die Stiftung Meyer`sche
Häuser und die Leipziger Wohnungsgenossenschaften als Akteure sozial orientierten
Wohnungsbaues einbezogen.

2. Die Stadtverwaltung prüft gemeinsam mit der Stiftung Meyer`sche Häuser und ggf.
der LEIPZIGSTIFTUNG, wie die Grundidee dieser Stiftung (Schaffung preisgünstigen
Wohnraums für breite Bevölkerungsschichten durch kostengünstigen und gleichzeitig
qualitätsvollen Wohnungbau) durch philantrophische Neu- und Zustiftungen
wiederbelebt werden kann. Dazu gehört eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit, um
dieses Modell potenziellen Stiftern vertraut zu machen. Diese könnte bis hin zu einer
Bewerbung der Meyer`schen Häuser als UNESCO-Weltkulturerbe gehen.

Begründung

Herrmann Julius Meyer war ein erfolgreicher Leipziger Verleger (u.a. Meyers`
Konversationslexxikon) und ein großzügiger, visionärer Pionier des sozialen
Wohnungsbaues in einer Zeit, die für die ärmeren Bevölkerungsschichten von großer
Wohnungsnot geprägt war.
Vor diesem Hintergrund gründete Meyer 1888 den „Verein für Erbauung billiger
Wohnungen“ und stattete diesen aus seinem Vermögen mit einem Startkapital von 2 Mio.
2/3
Reichsmark aus, eine für die damalige Zeit immense Summe. Der Verein wurde 1900 in
die gleichnamige Stiftung umgewandelt.
Mit diesem Startkapital wurden ab 1888 schrittweise die vier Wohnanlagen in
Kleinzschocher, Lindenau, Reudnitz und Eutritzsch durch Max Pommer als Hausarchitekt
der Stiftung errichtet. Diese Wohnanlagen vereinen in sich hohe architektektonische
Qualität, ein hochwertiges Wohnumfeld, das seiner Zeit weit voraus war, und ein
günstiges, für breite Bevölkerungsschichten erschwingliches Mietniveau. Damals wurden
die Mieten so kalkuliert, dass sie 15% eines üblichen Familieneinkommens nicht
überschritten (heute reden wir über Belastungsgrenzen von 30%). Derzeit liegt das
Nettomietniveau zwischen 4,20 und 8,00 Euro.

Dieses Mietniveau war die Grundidee der Stiftung von Herrmann Julius Meyer und war
nur deshalb möglich, weil Max Pommer konsequent alle Potenziale zur
Baukostenreduzierung ausschöpfte. Dies begann mit den Mengenvorteilen, die eine
Errichtung als Gesamtensemble  mit jeweils mehreren hundert Einzelwohnungen
gegenüber einer klassischen Einzelhausplanung ermöglichte, und ging bis zur
Verwendung genormter Bauteile und standardisierter Grundrisse.

Seiner Zeit weit voraus waren die großzügigen begrünten Innenhöfe, die eine hohe
Erholungsqualität bieten und u.a.  in heißen Sommern zu einem Kühlungseffekt führen.
Insofern sind die Meyer`schen Häuser gut für den Klimawandel gerüstet.
Dabei ist nicht zu vergessen, dass um die vorletzte Jahrhundertwende preisgünstige
Arbeiterwohnungen oft nur in engen, dunklen und verbauten Hinterhöfen verfügbar
waren. Diesen wenig menschenfreundlichen Wohnverhältnissen stellten Meyer und
Pommer eine fortschrittliche, sozialreformerische Alternative entgegen.

Die Stadt Leipzig vergibt seit vielen Jahren den allgemeinen Architekturpreis und den
Hieronymus-Lotter-Preis für besondere denkmalpflegerische Leistungen. Da das Thema
kostengünstiger Wohnungsbau auch in Leipzig einen immer höheren Stellenwert
einnimmt, wäre ein dritter städtischer Preis speziell zu diesem Thema sinnvoll und
zielführend.

Beide bestehenden Preise werden in der Öffentlichkeit als Qualitätssiegel anerkannt und
von den Gewinnern mit Stolz präsentiert. Die gleiche Wirkung dürfte auch ein „Herrmann-
Julius-Preis für kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsbau“ entfalten.
Wir plädieren dafür, in die Erarbeitung des Preiskonzeptes die Stiftung Meyer`sche
Häuser einzubeziehen. Als weiteren Partner sehen wir die Leipziger
Wohnungsgenossenschaften mit ihrem der Stiftung durchaus ähnlichen sozialen
Geschäftsmodell.

Neben der Förderung kostengünstigen Bauens geht es uns aber auch um die
grundsätzliche Idee der philantropischen Stiftung. Die erfolgreiche Entwicklung der
Meyer`schen Häuser war nur möglich, weil Hermann Julius Meyer das Startkapital von 2
Mio. Reichsmark stiftete.

Wir sehen angesichts dieses historischen Beispiels ein großes, bisher wenig beachtetes
Potenzial, um privates Kapital für Wohnungsbau ohne Renditezwänge zu aktivieren. In
Leipzig sind bereits eine Vielzahl von Stiftungen aktiv, beginnend mit der
LEIPZIGSTIFTUNG, die soziale, kulturelle und andere gemeinnützige Zwecke
unterstützen. Eine den Meyer`schen Häusern vergleichbare Wohnungsbaustiftung ist uns
jedoch nicht bekannt. Von daher sollte es hier ein Potenzial geben, das mit
Öffentlichkeitsarbeit und gezielter Ansprache potenzieller Stifter gehoben werden könnte.

Ein denkbarer Weg, um dieses Anliegen einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen,
wäre ein Antrag auf Aufnahme der vier Wohnlagen Meyer`sche Häuser in das UNESCO-
Weltkulturerbe.

3/3
Mit ihrer architektonischen Qualität und dem sozialreformerischen Ansatz hätte sie diese
Würdigung verdient. Ein solcher Antrag hätte aus unserer Sicht auch realistische
Erfolgschancen: Im Jahr 2008 wurden gleich sechs Berliner Wohnsiedlungen der 20er-
Jahre-Bauhausmoderne in die Welterbeliste aufgenommen (darunter z.B. die
„Hufeisensiedlung“ in Neukölln-Britz).
Unsere Meyer`schen Häuser können durchaus als Vorläufer dieses sozialreformerischen
Ansatzes angesehen werden.

Quelle: „Wachsende Stadt- Wohnen und Leben in Leipzig 2020“ art.media Verlag Leipzig


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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01971-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Polleranlage Herzliya Platz/ Anton Bruckner Allee

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  05.01.2021 Vorberatung
SBB Mitte  14.01.2021 Anhörung
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

Räumlicher Bezug:
Zentrum Süd
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt
4/4

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Antrag, die Polleranlage in der Anton-Bruckner-Alle, Zufahrt Herzliya Platz, um einige Meter
zurück und durch eine fest installierte Anlage zu ersetzen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Polleranlage wurde auf der Grundlage des bestehenden Erbpachtvertrages mit dem
Betreiber des Musikpavillons errichtet. Dem Betreiber wurden gesonderte Schlüssel für die
Herausnahme von 2 Pollern übergeben, um die notwendige Andienung der gastronomischen
Einrichtung mit Veranstaltungsbetrieb zu gewährleisten.

Der Ersatz der Polleranlage durch eine „fest installierte Anlage“ meint vermutlich eine Anlage
mit automatischer Pollerversenkung, analog der Anlagen in der Innenstadt. Die Installation
einer solchen Anlage muss zum einen aus Kostengründen abgelehnt werden. Sie eignet sich
zudem nicht für die unterschiedlichen und wechselnden Andienungsberechtigten des
Musikpavillons (Lieferanten wie Künstler und Veranstaltungstechniker), die ein Versenken
des Pollers nicht ansteuern können.

Ein Verrücken der Poller um einige Meter zurück wird aus Verkehrssicherheitsgründen
abgelehnt, da zu erwarten ist, dass die Fläche vor den Pollern dann als unzulässige
Parkstellfläche genutzt wird und sowohl der ein- und ausfahrende Radverkehr behindert und
gefährdet, als auch die Andienung behindert wird.

Der Betreiber des Musikpavillons wird noch einmal an seine vertraglichen Pflichten
(Entnahme der Steckpoller nur zur Anlieferung und zeitnahes Wiedereinsetzen.) erinnert.