text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05857-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Rückmarsdorf

Betreff:
Bebauungsplan Nr. E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung einschließlich Aufhebung
eines Teilbereiches;

Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Burghausen-Rückmarsdorf;

Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Punkt 5.6.1 „Verkehrsinfrastruktur des Teil B Bebauungsplan E-237“, letzter Absatz wird wie
folgt geändert:

„Bis zum Satzungsbeschluss ist sicherzustellen, dass die Bushaltestelleneinrichtung an der
Miltitzer Straße in nördlicher Fahrtrichtung von der LVB verbindlich zugesagt wird.“

Sachverhalt:
Allein mit einer Prüfung des Sachverhaltes zwecks Einordnung einer neuen Bushaltestelle –
wie in Punkt 5.6.1 ausgeführt - ist den betroffenen Rückmarsdorfern nicht gedient. Der Ort-
schaftsrat fordert deshalb die Einhaltung der Vorgaben des Nahverkehrsplanes im Zuge der
B-Plan Beschlussfassung.

Teile des Plangebietes sind schon bebaut. Bereits jetzt gibt es deshalb einen akuten Bedarf
für einen Ausbau der Verkehrsanbindung an die Infrastruktur der LVB. Bisher ist die Wach-
bergsiedlung lediglich über die Buslinie 62 und zwar konkret durch die Haltestelle „Wach-
bergallee“ an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen. Weitere Anschlüsse, beispiels-
weise durch S-Bahn oder Straßenbahn, bestehen nicht. Die vorbezeichnete Haltestelle wird
auch durch die Buslinie 62 nur aus einer Fahrtrichtung angefahren und zwar von Böhlitz-
Ehrenberg kommend (Endstelle Breitscheidhof) in Fahrtrichtung Leipzig-Grünau (Endstelle in
Lausen, Wolkenweg).

Auf der entgegengesetzten Fahrtrichtung, also von Leipzig-Grünau kommend in Richtung
Böhlitz-Ehrenberg befindet sich in Höhe der Wachbergallee keine Haltestelle. Die nächst-
gelegene Haltestelle befindet sich im Gewerbegebiet Rückmarsdorf am „Großen Marktweg“
(Haltestelle Einkaufspassage).
2/2

Die Laufstrecke beträgt von dort zur Wachbergsiedlung ca. 1.000 m bei einer Laufzeit von
mindestens 12 Minuten. Aus unserer Sicht ist dies inakzeptabel, da damit den öffentlichen
Belangen nicht gerecht wird. Wie sich aus den strategischen Zielen der Beschlussvorlage (S.
2, oben) ergibt, ist das Ziel des Bebauungsplanes die Schaffung einer ausgeglichenen
Altersstruktur, wobei sich das Handeln der Stadt dabei auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern ausrichtet. Gerade die sich in der Siedlung befindlichen schulpflichtigen Kinder
sind aber auf eine nahe Anbindung an das Netz des öffentlichen Nahverkehrs angewiesen.
Die meisten Oberschüler besuchen das Max-Klinger-Gymnasium im Stadtteil Grünau.
Gerade in den Wintermonaten halten wir die langen Laufzeiten für zu hoch. Eine Ausrichtung
auf die Belange der Kinder und Jugendlichen ist damit nicht gegeben.

Im Gegenzug müssen die Kinder und Jugendlichen quasi per Elterntaxi zu jeder Freizeit-
aktivität gefahren werden. Auch dies kann nicht gewollt sein. Entsprechendes gilt für die
älteren nahen Angehörigen der sich in der Siedlung ansiedelnden Familien. Eine Laufzeit
von 12 Minuten bei einer Laufstrecke von durchschnittlich fast einem Kilometer stellt für viele
Seniorinnen und Senioren eine massive Beeinträchtigung bis hin zu einem Wegehindernis
dar.

Damit wird hier auch die familiäre Teilhabe erheblich beeinträchtigt. Letztlich würde die
Schaffung einer weiteren Haltestelle in Höhe der Wachbergallee in Fahrtrichtung Böhlitz-
Ehrenberg aber auch unter umweltpolitischen Gesichtspunkten Sinn machen. Hierdurch
würden starke Anreize geschaffen werden, das Auto stehen zu lassen, beispielsweise bei
Arztbesuchen in Böhlitz-Ehrenberg oder im Stadtzentrum, zumal gerade die Anschluss-
verbindungen in Böhlitz-Ehrenberg in andere Stadtteile sehr gut sind. Die Installation einer
weiteren Haltestelle in Höhe der Wachbergallee dürfte auch keine großen finanziellen Kosten
verursachen. Zum einen würde die Haltestelle auf dem derzeitigen Fahrweg liegen. Es
ergäben sich keine bzw. nur unerhebliche Fahrzeitverlängerungen. Auch vor dem Hinter-
grund der angespannten personellen Situation der Leipziger Verkehrsbetreibe ist die weitere
Haltestelle deshalb ohne finanziellen Mehraufwand realisierbar.


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07112-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Umwandlung des Sachverständigenforums "Kunst im öffentlichen Raum" in einen
Beirat gemäß § 47 SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  14.05.2019 Bestätigung
FA Kultur  24.05.2019 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  04.06.2019 Vorberatung
Verwaltungsausschuss  12.06.2019
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Umwandlung des Sachverständigenforums „Kunst im öffentlichen Raum“ in einen Beirat
gemäß § 47 SächsGemO wird abgelehnt.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag CDU-Fraktion
Das Sachverständigenforum "Kunst im öffentlichen Raum" soll in einen Beirat gemäß § 47
SächsGemO umgewandelt werden und damit eine geänderte Zusammensetzung wie
geänderte Durchführungsbestimmungen erhalten. Damit soll eine repräsentative Mitwirkung
von Stadträten erreicht werden.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/4

Sachverhalt:

Das Sachverständigenforum "Kunst im öffentlichen Raum" ist ein Fachgremium, welches die
Verwaltung der Stadt Leipzig professionell berät. Es unterstützt Entscheidungen zu
Vorhaben von Kunst im öffentlichen Raum in der Stadt Leipzig mit fachlich kompetenten
Empfehlungen im Hinblick auf deren künstlerische, gestalterische und stadträumliche
Qualität.

Die Ratsversammlung hat am 20.11.2014 die „Durchführungsbestimmung Kunst im
öffentlichen Raum“ (DS-00323/14) beschlossen. Diese definiert die Ziele, den
Geltungsbereich, die Zuständigkeiten und die Zusammensetzung des
Sachverständigenforums "Kunst im öffentlichen Raum".

Gemäß Punkt 6 sind Mitglieder:
•          Beigeordnete/Beigeordneter für Kultur
•          Leiter/in des Museums der bildenden Künste Leipzig
•          ein/e Kunsthistoriker/in
•          ein/e Kunstwissenschaftler/in oder ein/e namhafte/r Künstler/in
•          ein/e Architekt/in, benannt vom Bund Deutscher Architekten
•          ein Stadtrat/eine Stadträtin, benannt vom Fachausschuss Kultur
•          ein vom Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zu benennendes Mitglied
•          ein Künstler/eine Künstlerin, benannt vom Bund Bildender Künstler Leipzig
•          jeweils ein/e Vertreter/in
              - Dezernat Stadtentwicklung und Bau
              - Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport.

Die Mitglieder des Sachverständigenforums werden von der Ratsversammlung berufen. Für
den Verhinderungsfall bzw. für den Fall der persönlichen Beteiligung eines Mitgliedes
werden namentlich Vertreter/Vertreterinnen vorgesehen. Die externen Mitglieder des
Sachverständigenforums die nicht qua amt bestimmt sind, werden von der Ratsversammlung
jeweils für fünf Jahre berufen. Nach Ablauf der fünf Jahre ist eine erneute Berufung möglich.

Die Mitglieder des aktuell tätigen Sachverständigenforums wurden vom Stadtrat am 25. März
2015 namentlich berufen; das Gremium konstituierte sich am 5. Mai 2015.

Der in der „Durchführungsbestimmung Kunst im öffentlichen Raum“ festgelegte
Geltungsbereich ist unter Punkt 2 folgendermaßen bestimmt:

2.      Geltungsbereich

2.1    Gegenstand dieser Durchführungsbestimmung sind alle Kunstprojekte
         im öffentlichen Raum (siehe Ziffer 3) der Stadt Leipzig bzw. auf Flächen, die sich im
         Eigentum der Stadt Leipzig befinden.

2.2    Städtische Beteiligungsgesellschaften haben diese Richtlinien entsprechend
         anzuwenden und die Beratung des Sachverständigenforums in Anspruch zu nehmen.

2.3    Besondere Bedeutung haben Projekte in der Innenstadt einschließlich
         äußerer Promenadenring.

2.4    Für Schenkungsangebote von Kunstwerken für den öffentlichen Raum sowie
         bei Kunstprojekten nichtstädtischer Träger, die den öffentlichen Raum in
         Anspruch nehmen wollen, ist ebenfalls eine Stellungnahme des
         Sachverständigenforums einzuholen.

2.5.   Die Entscheidung zur Umsetzung von „Kunst im öffentlichen Raum“ treffen
         eigenverantwortlich die jeweiligen Bauherrenämter. Sie sind als Auftraggeber für die
         Realisierung und Finanzierung zuständig. Dabei ist zu beachten, dass
4/4
         künstlerische Ideen rechtzeitig in die Planung einbezogen werden.

In der „Durchführungsbestimmung Kunst im öffentlichen Raum“ ist bereits die Einbeziehung
des Stadtrates vorgesehen und unter Punkt 4.3 wie folgt festgelegt:

4.3    Sollte die Verwaltung von den Empfehlungen des Sachverständigenforums
         abweichen wollen, sind als Fachgremien der Fachausschuss Kultur und der
         Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zu befassen. Darüber hinaus hat
         jeder Fachausschuss das Recht, alle unter diese Durchführungsbestimmung
         fallenden Angelegenheiten der Ratsversammlung zur abschließenden Entscheidung
         vorzulegen.

Den Fachausschüssen Kultur sowie Stadtentwicklung und Bau werden die Protokolle der
Sitzungen des Sachverständigenforums "Kunst im öffentlichen Raum" stets zur Kenntnis
gegeben. Gemäß der Durchführungsbestimmung sind eine Stadträtin, benannt vom
Fachausschuss Kultur, in deren Vertretung ein weiteres Mitglied des Stadtrates und ein vom
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau benanntes Mitglied im Gremium permanent
verantwortlich in die Arbeit eingebunden.

Der Stadtrat ist somit insgesamt bereits in die Arbeit des Sachverständigenforums "Kunst im
öffentlichen Raum" eingebunden, wie er auch kontinuierlich über dessen Wirken in Kenntnis
gesetzt wird.

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 21.09.2016 zum Antrag VI-A-02989-NF-01
„Umsetzung von Kunst am Bau bei kommunalen Bauvorhaben und im öffentlichen Raum“
hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, eine „Strategie und Richtlinie der Stadt Leipzig zu
Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau bei kommunalen Bauvorhaben“ zu erarbeiten
und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Vorlage befindet sich zurzeit im verwaltungsinternen Abstimmungsverfahren, die
Richtlinie sieht erneut ein Sachverständigenforum vor.

Anhand dieser Vorlage kann das Thema der Zusammensetzung des
Sachverständigenforums in den relevanten Fachausschüssen beraten werden.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06804-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Lindenthal

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 448 "Erschließungsstraße KLV-Terminal";

Stadtbezirk Nordwest, Ortsteile Lützschena-Stahmeln und Lindenthal;

Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Lindenthal stimmt unter Vorbehalt nachfolgender Änderungen in der
Vorlage VI-DS-06804 dem Bebauungsplan Nr. 448 „Erschließungsstraße KLV Terminal“ zu.

1. Während der Baumaßnahmen werden die Radwegeverbindungen zwischen

Lützschena / S Bahn    -      Lindenthal / Erich -Thiele - Straße    -     Schladitzer See

sowie der Radweg entlang der Nordseite der B6 neu zur verlängerten Pater-Gordian-Straße
nicht unterbrochen.

2. Der kreuzungsfreie Ausbau beider Radwege zur Erschließungsstraße KLV Terminal
wird im Zuge der B-Planung geprüft und beschrieben.

3. Weiterhin ist im Zuge der B-Planung  die Ausweitung der Umweltzone auf die Zufahrt
zum Gewerbegebiet zu prüfen.

Die Stadt Leipzig stellt gemeinsam mit der DB in den Ortschaftsräten Lützschena-Stahmeln
und Lindenthal die Planungen für das komplett neu erschlossenen Gewerbegebiet auf der
Fläche des ehemaligen Rangierbahnhofes vor.

2/2

Sachverhalt:
zu 2. Der Ortschaftsrat schlägt vor, dass die Verwaltung prüft, ob die Variante eines Tunnels,
analog der Lösung des Radwegetunnels vor DHL, geeignet erscheint, um beide Radwege
kreuzungsfrei unter der Straße, entsprechend der Lageskizze, führen zu können.
(Zur Lageerklärung wird ein entsprechender Plan angefügt.)

zu 3. das Gebiet, welches die DB über diese Straße als Gewerbegebiet erschließt und nutzt,
reicht bis zum ehemaligen Bahnhof Wahren und damit weit in die Umweltzone hinein.

Anlagen:


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/3

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-07965

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: I/2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ratsversammlung  26.06.2019 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Vorlage gibt den aktuellen Sachstand und die weitere Planung zur Unterbringung von
Geflüchteten in der Stadt Leipzig wieder.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

3/3

Sachverhalt:
siehe Anlage

Anlage:
Unterbringung von Geflüchteten Quartal I 2019

VI-Ifo-07965: Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: I/2019   Seite 1 von 16
Stadt Leipzig
Sozialamt 50.0
Stand: 16.04.2019 (I/2019)

Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig

Hinweis:
Die verwendeten Daten sind Stichtagsdaten. Aus ausländerrechtlichen Gründen kommt es vor, dass Informationen über
Ein- und Auszüge von Bewohner/-innen der Gemeinschaftsunterkünfte und Übergangswohnheime erst nachträglich ge-
meldet werden. Die Daten werden kontinuierlich aktualisiert, jedoch nicht zwingend im betreffenden Monat. So können
sich im Vergleich von verschiedenen Monaten rechnerische Abweichungen ergeben.
Es werden grundsätzlich die zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage aktuellsten verfügbaren Daten verwendet.
Seit 01.01.2019 wird eine veränderte Statistik zu den Ein- und Auszügen und zur Belegung geführt. Auf Vergleiche zu
den Vorjahren wird deshalb verzichtet.
Für die Platzkapazitäten in Betrieb und die Reservekapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnhei-
men erfolgte eine Überprüfung und Korrektur. Dies führt zu Abweichungen der Daten im Vergleich zum vorherigen Be-
richt (vgl. VI-Ifo-06792 von IV/2018).

Zeichenerklärung:
- nichts vorhanden
. Zahlenwert unbekannt oder aufgrund Datenschutz geheim zu halten (dies betrifft Daten, bei denen der
Zahlenwert kleiner 3 ist und Daten, aus denen rechnerisch auf einen Zahlenwert kleiner 3 geschlos-
sen werden kann)
- / . Mischvariante: nichts vorhanden oder Zahlenwert unbekannt oder aufgrund Datenschutz geheim zu
halten
davon Summe der Einzelpositionen ergibt Gesamtsumme (Aufgliederung)
darunter nur ausgewählte Einzelpositionen (Ausgliederung)

VI-Ifo-07965: Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: I/2019   Seite 2 von 16
1. Einführung
Die Stadt Leipzig ist verpflichtet, für folgende Personen mit Migrationshintergrund die Unterbrin-
gung sicherzustellen:
Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz
 Asylsuchende (mit Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender oder Ankunftsnach-
weis),
 Asylbewerber/-innen (mit Aufenthaltsgestattung),
 Personen mit Duldung (§ 60a Aufenthaltsgesetz),
 Personen mit Aufenthaltserlaubnis (§ 23 Abs. 1, § 24, § 25 Abs. 4 und § 25 Abs. 5 Aufenthalts-
gesetz) und
 Ausländer, die unerlaubt eingereist sind (§ 15a Aufenthaltsgesetz).
Sonstige Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht
 Spätaussiedler (§ 4 Bundesvertriebenengesetz),
 Jüdische Zuwanderer (§ 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz),
 Humanitäre Aufnahme (§ 23 Absatz 2 und Absatz 3 i. V. m. § 24 Aufenthaltsgesetz)
 Resettlement-Flüchtlinge (§ 23 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz).
Für den folgenden Personenkreis besteht grundsätzlich keine Unterbringungsverpflichtung:
Leistungsberechtigte nach SGB II oder XII mit Aufenthaltserlaubnis
 Darunter: § 23 Abs. 2, § 23a, § 25 Abs. 1, § 25 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1, § 25 Abs. 2 Satz 1
Alternative 2, § 25 Abs. 3, § 25a, § 25b Aufenthaltsgesetz
Allerdings ergibt sich für diesen Personenkreis im Falle einer auftretenden Wohnungslosigkeit eine
Zuständigkeit der Stadt Leipzig als Ortspolizeibehörde. Entsprechend den Regelungen des Säch-
sischen Polizeigesetzes obliegt es der Stadt Leipzig, Maßnahmen zum Schutz der betroffenen
Personen nach pflichtgemäßem Ermessen zu ergreifen. Denkbar ist die Unterbringung in mietver-
traglich abgesichertem Wohnraum (Wohnungen mit Belegungsrechten, Gewährleistungswohnun-
gen) oder in Gemeinschaftsunterkünften einschließlich Notunterkünften, soweit anderer Wohnraum
nicht zur Verfügung steht. Deshalb wird dieser Personenkreis in der Vorlage auch als „wohnungs-
suchende Geflüchtete“ bezeichnet. Dazu zählen Personen, die mit Aufenthaltserlaubnis noch vo-
rübergehend in den Gemeinschaftsunterkünften leben oder die bereits während der Zeit in einer
Erstaufnahmeeinrichtung eine Anerkennung als Asylberechtigte/-r erhalten haben und aufgrund
der Wohnsitzregelung in Leipzig unterzubringen sind oder andere Personen, die aufgrund der gel-
tenden Wohnsitzregelungen in Leipzig einen Wohnsitz nehmen müssen, aber noch keine eigene
Wohnung gefunden haben (z. B. Familiennachzug).
Leistungsberechtigte nach SGB II oder XII mit Aufenthaltserlaubnis werden untergebracht, bis sie
eine eigene Wohnung bezogen haben. Die Kosten der Unterbringung werden durch den zuständi-
gen Kostenträger übernommen.
Unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen
Unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen werden in der Regel durch das Amt für Jugend, Fa-
milie und Bildung untergebracht und betreut. In Einzelfällen erfolgt eine Unterbringung in Gemein-
schaftsunterkünften des Sozialamtes, wenn unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen gemein-
sam mit erwachsenen Personen geflohen und in Deutschland angekommen sind und wenn diese
erwachsenen Personen einer Gemeinschaftsunterkunft zugewiesen wurden und das Amt für Ju-
gend, Familie und Bildung der gemeinsamen Unterbringung des unbegleiteten minderjährigen
VI-Ifo-07965: Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: I/2019   Seite 3 von 16
Ausländers mit seiner „Fluchtgemeinschaft“ zustimmt. Die Betreuung der Jugendlichen erfolgt
auch in diesen Fällen durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung.
Akute Wohnungsnotfälle
Eine weitere Gruppe sind Personen mit oder ohne Migrationshintergrund, die aufgrund eines
akuten Wohnungsnotfalls (z. B. Wohnungsbrand) kurzfristig und vorübergehend in den Gemein-
schaftsunterkünften für Geflüchtete im Bedarfsfall notuntergebracht werden.

2. In Leipzig aufgenommene Geflüchtete
2.1 Wie viele Geflüchtete leben derzeit in Leipzig?
Ende März 2019 lebten 2.997 Personen in Leipzig, die Leistungen nach dem Asylbewerberleis-
tungsgesetz erhielten. Davon waren 2.092 Personen zwischen 15 bis unter 65 Jahre alt, 886 Kin-
der unter 15 Jahre alt und 19 Personen 65 Jahre und älter.
Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II im Kontext von Fluchtmigration erhielten im November
2018 insgesamt 9.772 Personen. Davon waren 3.386 Personen im Alter von unter 15 Jahren,
6.375 Personen zwischen 15 bis unter 65 Jahren und 11 Personen 65 Jahre und älter.
Weitere 438 Personen waren Ende März in der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen
in Leipzig untergebracht.
2.2 Wie hat sich die Zahl der Geflüchteten in Leipzig entwickelt?
Die Zahl der Leistungsberechtigten nach Sozialgesetzbuch II im Kontext Fluchtmigration stieg von
April 2018 bis November 2018 um 60 Personen.
Die Zahl der Leistungsempfänger/-innen nach Asylbewerberleistungsgesetz hat sich von April
2018 bis März 2019 um 9 Person verringert.
Abb. 1 Leistungsempfänger/-innen nach Asylbewerberleistungsgesetz und SGB II im Kontext
Fluchtmigration

2.988
2.966
2.964
2.950
2.930
2.997
2.997
3.026
3.000
2.935
2.997
2.997
9.712
9.766
9.826
9.857
9.871
9.849
9.789
9.772
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
8.000
9.000
10.000
04/2018 05/2018 06/2018 07/2018 08/2018 09/2018 10/2018 11/2018 12/2018 01/2019 02/2019 03/2019
Leistungsempfänger/-innen
Monat
Asylbewerberleistungsgesetz SGB II
Quelle: Sozialamt und Jobcenter Leipzig, Stand: 31.03.2019
VI-Ifo-07965: Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: I/2019   Seite 4 von 16
2.3 Wie viele Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz wurden 2019 der
Stadt Leipzig zugewiesen?
Bis Ende März diesen Jahres wurden 281 Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz
der Stadt Leipzig neu zugewiesen.
Abb. 2 Anzahl der zugewiesenen Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz
2005 bis März 2019

2.4 Woher kommen die Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz?
Die Asylsuchenden, die im Jahr 2019 bis Ende März Leipzig zugewiesen wurden, kamen aus 28
verschiedenen Ländern. 22 Personen konnten noch keinem Staat zugeordnet werden. Die fol-
gende Abbildung zeigt die 10 häufigsten Herkunftsländer.
Abb. 3  Anzahl der neuzugewiesenen Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsge-
setz nach Herkunftsländern 2019

86 41 66 50 190 261 285 402 658
1.243
4.230
1.997
974 887
281
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017 2019
Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge
Jahr
Quelle: Sozialamt, Stand: 31.03.2019
0 10 20 30 40 50 60 70
Iran
Libyen
Afghanistan
Irak
Georgien
Somalia
Kamerun
Türkei
Syrien
Venezuela
Anzahl der im Jahr 2019 neuzugewiesenen Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz
Herkunftsländer (die zehn häufigsten)
Quelle: Sozialamt, Stand: 31.03.2019
VI-Ifo-07965: Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: I/2019   Seite 5 von 16
Wie in der zweiten Jahreshälfte 2018 wurden auch Anfang des Jahres 2019 viele Personen aus
Venezuela neu zugewiesen. Sachsen ist das einzige Aufnahmebundesland innerhalb Deutsch-
lands für Personen mit dieser Nationalität. Dementsprechend erfolgt auch die Zuweisung an die
Kommunen und Landkreise nur innerhalb Sachsens. Sollten die Zugangszahlen aus Venezuela
stark ansteigen, können auch weitere Bundesländer zur Erstaufnahme und Verteilung verpflichtet
werden. Bis Ende März 2019 kamen dementsprechend die meisten Leistungsberechtigten nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz aus Venezuela. Am zweithäufigsten wurden Menschen aus Sy-
rien Leipzig zugewiesen.
2.5 Wie viele Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz sind im Jahr
2019 in Leipzig zu erwarten?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht derzeit keine Zahlen zu Asylsuchen-
den, deshalb werden Daten zu Asylanträgen und Entscheidungen dargestellt, um Entwicklungen
auf Bundesebene aufzuzeigen.
Im März 2019 wurden 12.762 Asylanträge gestellt. Das waren 1.559 Anträge weniger als im Feb-
ruar
Die Anzahl der Entscheidungen über Asylanträge hat sich März 2019 im Vergleich zu April 2018
um 636 Entscheidungen verringert. Es wurde über 19.523 Asylanträge entschieden. 5.703 Anträge
wurden abgelehnt und 5.368 Personen wurden als Flüchtling anerkannt. Weiteren 1.723 Personen
wurde subsidiärer Schutz gewährleistet. Ein Abschiebungsverbot wurde bei 803 Personen be-
schieden und 5.926 Asylanträge wurden formell, also ohne weitere inhaltliche Prüfung entschie-
den. Eine formelle Entscheidung wird z. B. dann getroffen, wenn der Antrag durch den Asylsu-
chenden zurückgenommen oder der Antrag auf erneute Durchführung eines weiteren Asylverfah-
rens abgelehnt wurde.
Abb. 4  Anzahl der Asylanträge sowie Anzahl und Art der Entscheidungen im Jahr 2019

Die Verteilung von Asylsuchenden auf die Bundesländer, erfolgt nach dem sogenannten „Königs-
teiner Schlüssel“. Die Berechnung erfolgt jährlich. Zu zwei Dritteln werden die Steuereinnahmen
und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl berücksichtigt. Die Quote für Sachsen für das Jahr 2019
wird im Laufe des Jahres ermittelt. Die vorläufige Quote für das Jahr 2019 ist aus diesem Grund
die gleiche wie für das Jahr 2018: 4,99 % (2017: 5,03 %, 2016: 5,06 %, 2015: 5,1%).
In Sachsen erfolgt die Verteilung auf die Landkreise und Kreisfreien Städte nach dem jeweiligen
Anteil an der Wohnbevölkerung des Freistaates zum 30. Juni des Vorjahres.
0
5.000
10.000
15.000
20.000
25.000
04/18 05/18 06/18 07/18 08/18 09/18 10/18 11/18 12/18 01/19 02/19 03/19
Anzahl Asylanträge /
Anzahl und Art der Entscheidung
Rechtsstellung als Flüchtling Gewährung subsidiärer Schutz
Abschiebungsverbot Ablehnung
formelle Entscheidung Anträge
Quelle: Bundesamt f ür Migration und Flüchtlinge,
Stand: März 2019
VI-Ifo-07965: Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: I/2019   Seite 6 von 16
Die Quote für Leipzig liegt 2019 bei 14,3 % (2018: 14,1 %).
Die Planung der Stadt Leipzig geht derzeit davon aus, dass 1.100 Personen im Jahr 2019 der
Stadt Leipzig zugewiesen werden bzw. durch Familiennachzug oder Wohnsitzauflage nach Leipzig
kommen und eine Unterbringung benötigen. Die Landesdirektion Sachsen gab in ihrer landesinter-
nen Zuweisungsplanung vom 20.03.2019 an, dass Leipzig im Zeitraum von der 1. bis zur 18. Ka-
lenderwoche 2019 insgesamt 292 Personen zugewiesen werden sollen. Bis Ende März wurden
insgesamt bereits 281 Personen Leipzig zugewiesen.
3. Wie viele Personen wurden 2019 in der Stadt Leipzig untergebracht?
3.1  Unterbringung der Geflüchteten und sonstigen Personen
Alle Personen für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht, werden in
Leipzig in Gemeinschaftsunterkünften, Übergangswohnheimen und in Gewährleistungswohnungen
untergebracht oder sie haben eine Wohnung mit eigenem Mietvertrag. Akute Wohnungsnotfälle
werden in der Regel in der Arno-Nitzsche-Straße 37 untergebracht. Dafür wird in dieser Einrich-
tung eine Kapazität von 16 Plätzen dauerhaft vorgehalten.
Zum 31.03.2019 wurden vom Sozialamt für Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung
seitens der Stadt Leipzig besteht, folgende Plätze in zentralen Unterkünften bereitgestellt:
 2.346 Plätze in 11 Gemeinschaftsunterkünften mit mehr als 60 Plätzen,
 893 Plätze in 20 Gemeinschaftsunterkünften mit weniger als 60 Plätzen,
 85 Plätze in 3 Übergangswohnheimen.
Zum 31.03.2019 lebten insgesamt 2.173 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangs-
wohnheimen. In der Arno-Nitzsche-Straße 37 wurden zusätzlich 3 akute Wohnungsnotfälle unter-
gebracht.
Ziel der Stadt Leipzig ist es, dass Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind,
so bald wie möglich in eine Wohnung mit eigenem Mietvertrag oder eine Gewährleistungswohnung
ziehen können. Ende März lebten 1.181 Personen in Gewährleistungswohnungen. Davon waren
706 Personen Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Weitere 886 Leis-
tungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz wohnten in Wohnungen mit eigenem Mietver-
trag.

Dezentral lebende Geflüchtete werden durch folgende Träger unterstützt:
 Caritasverband Leipzig e. V.
 Internationale Frauen Leipzig e. V.
 Johanniter Unfallhilfe e. V. / Bildungsinstitut Mitteldeutschland der Johanniter Akademie
 RAA Leipzig – Verein für Interkulturelle Arbeit, Jugendhilfe und Schule e. V.

VI-Ifo-07965: Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: I/2019   Seite 7 von 16
Tabelle 1 Kapazität und Belegung in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnheimen

Bei einzelnen Unterkünften übersteigt zum Stichtag die Anzahl der belegten Plätze die Gesamtka-
pazität einer Unterkunft. In diesen Fällen haben sich bestehende Haushaltsgemeinschaften durch
Geburten oder Familiennachzüge vergrößert. Unter Beachtung der Situationen im Einzelfall wird
entschieden, ob eine Umverteilung in eine andere Unterkunft erfolgen soll oder ob auf diese ver-
zichtet werden kann.
Ende März wurde die Gemeinschaftsunterkunft Bornaische Straße 215 / Leinestraße 2b mit einer
Kapazität von 60 Plätzen in Betrieb und 36 Reserveplätzen, vorübergehend aufgegeben. Der
Standort soll dem Verein zur sozialen Rehabilitation von Abhängigkeitserkrankten e.V. interims-
weise zur Verfügung gestellt werden.

Standort  Kapazität in
Betrieb
Belegung
zum
31.03.2019
Träger der Betreibung
Gemeinschaftsunterkunft mit mehr als 60
Plätzen 2.346 1.474
An den Tierkliniken 48 348 170 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Arno-Nitzsche-Straße 37 368 194 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Braunstraße 28 228 175 Malteser Hilfsdienst Gemeinnützige GmbH
Eutritzscher Straße 17 283 189 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Georg-Schumann-Straße 272 61 39 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Liliensteinstraße 15a 225 127 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Ludwig-Hupfeld-Straße 20 70 28 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Torgauer Straße 290, Haus 1 228 169 European Homecare GmbH
Waldstraße 80 200 172 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Weißdornstraße 102 144 119 European Homecare GmbH
Zschortauer Straße 44 191 92 European Homecare GmbH
Gemeinschaftsunterkunft bis zu 60 Plätze 893 660
Auenseestraße 31 - 33 55 35 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Bernhardstraße 21 53 50 Diakonisches Werk Innere Mission e. V.
Blücherstraße 47 - 47a 41 25 Diakonisches Werk Innere Mission e. V.
Eythstraße 17 28 15 SZL Suchtzentrum gGmbH
Georg-Schumann-Straße 121 40 31 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Georg-Schumann-Straße 407 32 2 European Homecare GmbH
Georg-Schwarz-Straße 31 38 27 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Hildegardstraße 46 40 31 Orisson AG
Könneritzstraße 58 46 34 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Markranstädter Straße 16 - 18 53 39 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Muldentalstraße 91 - 93 45 19 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Naumburger Straße 39 40 30 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Neustädter Straße 36 43 40 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Pittlerstraße 5 - 7 33 37 European Homecare GmbH
Riebeckstraße 63 45 41 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Sommerfelder Straße 36 58 46 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Stöckelstraße 62 60 33 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Stötteritzer Landstraße 31 43 40 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Wiebelstraße 9 40 43 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Wilhelminenstraße 38 60 42 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Übergangswohnheim 85 39
Uhlandstraße 22 45 21 Caritasverband Leipzig e. V.
Wiederitzscher Landstraße 107 26 11 Stadt Leipzig
Wiederitzscher Landstraße 8 14 7 Stadt Leipzig
Summe Gemeinschaftsunterkünfte 3.324 2.173
VI-Ifo-07965: Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: I/2019   Seite 8 von 16
Karte 1  Standorte der Gemeinschaftsunterkünfte und Übergangswohnheime in Betrieb

VI-Ifo-07965: Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: I/2019   Seite 9 von 16
Tabelle 2 Anzahl der untergebrachten Personen in Gemeinschaftsunterkünften, Übergangs-
wohnheimen und Gewährleistungswohnungen nach Personenkreis zum 31.03.2019

Anzahl untergebrach-
ter Personen
untergebrachte Personen gesamt  3.354
    davon:
    Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz 2.111
    Sonstige Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht 37
        davon:
        Spätaussiedler 6
        Jüdische Zuwanderer 4
        Humanitäre Aufnahme 27
        Resettlement-Flüchtlinge -
    unbegleitete minderjährige Ausländer in "Fluchtgemeinschaft" mit erwachsener Person 8
    wohnungssuchende Geflüchtete (SGB II Leistungsempfänger und Andere) 1.198
Von den Bewohnerinnen und Bewohnern in Gemeinschaftsunterkünften, Übergangswohnheimen
oder Gewährleistungswohnungen waren im März 2019 insgesamt 63 % (2.111 Personen) Leis-
tungsempfänger/-innen nach Asylbewerberleistungsgesetz. Weitere 37 % bzw. 1.243 Personen
wurden aus anderen Gründen untergebracht.
Abb. 5  Anteil der Bewohner/-innen in Gemeinschaftsunterkünften, Übergangswohnheimen
und Gewährleistungswohnungen nach Art der Leistung zum 31.03.2019

Von den Personen, die Ende März 2019 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz er-
hielten, lebten 47 % in einer Gemeinschaftsunterkunft oder einem Übergangswohnheim. 53 % leb-
ten in einer eigenen Wohnung außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft. Davon hatten 56 % ei-
nen eigenen Mietvertrag und 44 % lebten in einer Gewährleistungswohnung.
63%
37%
Bewohner/-innen in Gemeinschaftsunterkünften, Übergangswohnheimen und
Gewährleistungswohnungen
Anteil Leistungsempfänger/-innen AsylbLG
Anteil aller anderen untergebrachten Personen
Quelle: Sozialamt, Stand: 31.03.2019
VI-Ifo-07965: Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: I/2019   Seite 10 von 16
Abb. 6  Wohnformen von Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz zum
31.03.2019

In Leipzig ist mit dezentralem Wohnen ausschließlich das selbstbestimmte, im Familienzusammen-
hang oder in freiwilligen Wohngemeinschaften gelebte Wohnen in einer, in der Regel selbstge-
wählten, Wohnung gemeint. Sowohl in Gewährleistungswohnungen als auch in Wohnungen mit
eigenem Mietvertrag, leben in Leipzig ausschließlich Familien oder Einzelpersonen.
Ende März 2019 lebten 2.173 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnhei-
men. 134 Personen sind im März eingezogen und 155 Personen ausgezogen. Wie oben erläutert
handelt es sich bei den abgebildeten Daten um Stichtagsdaten. Die Belegung in den Gemein-
schaftsunterkünften und Übergangswohnheimen hat sich im März im Vergleich zum Vormonat
leicht verringert.
53%
47%
Wohnformen von Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz
Dezentrale Unterbringung
Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
Quelle: Sozialamt, Stand: 31.03.2019
VI-Ifo-07965: Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: I/2019   Seite 11 von 16
Abb. 7 Anzahl der Bewohner/-innen in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnhei-
men

Die in der Abbildung dargestellte Zahl zur Belegung wird jeweils zum Monatsende ermittelt. Durch
nachträgliche Meldungen zu Bewohnerinnen und Bewohnern der Gemeinschaftsunterkünfte und
Übergangswohnheime (z. B. geborene Kinder) werden die Belegungsdaten kontinuierlich, auch
nachträglich, aktualisiert. Deshalb ergeben sich rechnerisch geringfügige Abweichungen.
3.2 Belegungsdauer
Der Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft ist insbesondere in der Anfangszeit sinnvoll, um
mit Hilfe von sozialer Arbeit das Ankommen und den Integrationsprozess bestmöglich zu unterstüt-
zen. Asylsuchende sollen dann so bald wie möglich in eine eigene Wohnung ziehen können.
Das Verhältnis der Aufenthaltsdauer der Bewohnerinnen und Bewohner in den Gemeinschaftsun-
terkünften hat sich gegenüber dem Vormonat leicht verändert. Im März 2019 hielten sich 35 % al-
ler Personen, die in einer Leipziger Gemeinschaftsunterkunft wohnten, dort bis zu 12 Monate auf.
17 % der Bewohner/-innen lebten 12 bis 24 Monate und 48 % länger als 24 Monate in einer Ge-
meinschaftsunterkunft.
13 115 183 134
-69 -160 -127 -155
2.212 2.154 2.193 2.173
-200
300
800
1.300
1.800
2.300
2.800
Anzahl Bewohner/-innen in
Gemeinschaftsunterkünften und
Übergangswohnheimen
Einzüge Auszüge Belegung Ende des Monats
Quelle: Sozialamt, Stand: 31.03.2019
VI-Ifo-07965: Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: I/2019   Seite 12 von 16
Abb. 8  Dauer des Aufenthaltes von Personen in Gemeinschaftsunterkünften

3.3 Einzüge
Im Jahr 2019 wurden bis Ende März 312 Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft, einem Über-
gangswohnheim oder in einer Gewährleistungswohnung erstmalig aufgenommen. Der überwie-
gende Teil der aufgenommenen Personen sind Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleis-
tungsgesetz. Weitere 120 Personen, die nach 7 Tagen auf Grund von Abwesenheit abgemeldet
wurden, sind wieder zurückgekehrt und wurden erneut untergebracht.
Tabelle 3 Anzahl in Gemeinschaftsunterkunft, Übergangswohnheim oder Gewährleistungswoh-
nung eingezogener Personen nach Personenkreis vom 01.01. bis 31.03.2019
Einzüge
Anzahl eingezoge-
ner Personen
Personen mit Ersteinzug 312
    davon:

    Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz 280
    Sonstige Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht 9
        davon:

        Spätaussiedler 3
        Jüdische Zuwanderer  -
        Humanitäre Aufnahme 6
        Resettlement-Flüchtlinge -
    unbegleitete minderjährige Ausländer in "Fluchtgemeinschaft" mit erwachsener Person -
    wohnungssuchende Geflüchtete 23
        darunter:
        anerkannte Asylberechtigte aus Erstaufnahmeeinrichtung mit Wohnsitzregelung
        Leipzig
12
        weitere Personen mit Wohnsitzregelung Leipzig -
        Familiennachzügler 9
Personen mit wiederholtem Einzug nach 7 Tagen Abwesenheit 120
0%
10%
20%
30%
40%
50%
60%
70%
80%
90%
100%
04/2018 05/2018 06/2018 07/2018 08/2018 09/2018 10/2018 11/2018 12/2018 01/2019 02/2019 03/2019
Aufenthaltsdauer von Personen in
Gemeinschaftsunterkünften
bis 6 Monate 6 bis 12 Monate 12 bis 24 Monate mehr als 24 Monate
Quelle Sozialamt: Stand: 31.03.2019
VI-Ifo-07965: Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: I/2019   Seite 13 von 16
3.4 Auszüge
Bis Ende März sind 302 Personen aus Unterkünften der Stadt Leipzig ausgezogen. Davon waren
168 Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Eine Unterbringungsverpflich-
tung durch die Stadt Leipzig aus anderen Gründen bestand für 23 Personen. 111 Personen zähl-
ten zum Personenkreis der wohnungssuchenden Geflüchteten. Zusätzlich wurden 140 Personen
nach 7 Tagen Abwesenheit aus den Unterkünften abgemeldet.

Tabelle 4 Anzahl aus Gemeinschaftsunterkunft, Übergangswohnheim und Gewährleistungs-
wohnung ausgezogener Personen nach Personenkreis vom 01.01. bis 31.03.2019
Auszüge Anzahl ausgezogener
Personen
Personen mit Auszug 302
    davon:
    Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz 168
    Sonstige Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht 23
        davon:
        Spätaussiedler 12
        Jüdische Zuwanderer 9
        Humanitäre Aufnahme - / .
        Resettlement-Flüchtlinge - / .
    unbegleitete minderjährige Ausländer in "Fluchtgemeinschaft" mit erwachsener Person -
    wohnungssuchende Geflüchtete (SGB II Leistungsempfänger und Andere) 111
Personen mit Abmeldung nach 7 Tagen Abwesenheit 140
3.5  Auszugsgründe
Von den 442 bis zum 31.03.2019 ausgezogenen Personen, zogen 284 aus einer Gemeinschafts-
unterkunft und 18 aus einer Gewährleistungswohnung aus. 140 Personen wurden nach 7 Tagen
Abwesenheit von ihrer Unterkunft abgemeldet. Zusätzlich wurden 496 Personen innerhalb der Un-
terkünfte der Stadt Leipzig umverteilt. Von den 284 Personen, die aus einer Gemeinschaftsunter-
kunft ausgezogen sind, zogen die meisten Personen (214) in eine eigene Wohnung.

VI-Ifo-07965: Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: I/2019   Seite 14 von 16
Tabelle 5 Gründe für den Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften, Übergangswohnheimen und
Gewährleistungswohnungen vom 01.01. bis 31.03.2019
Auszugsgründe Anzahl ausgezogener
Personen
Personen gesamt 938
    davon:
    Personen mit Abmeldung nach 7 Tagen Abwesenheit 140
    Umverteilung im Objekt / in andere GU / Übergangswohnheime / von einer
    Gewährleistungswohnung in andere Gewährleistungswohnung  496
    Auszug gesamt 302
        davon:
        Auszug aus Gemeinschaftsunterkunft oder Übergangswohnheim 284
            davon:
            Abschiebung  11
            Rückreise 12
            Umzug in Gewährleistungswohnung  17
            Umzug in eigene Wohnung  214
            Haft - / .
            Tod - / .
            Wegzug aus Leipzig 28
        Auszug aus Gewährleistungswohnung  18
            davon:
            Abschiebung  - / .
            Rückreise 3
            Umzug in eigene Wohnung  6
            Haft - / .
            Tod - / .
            Wegzug aus Leipzig - / .

4. Planung der Kapazitätsentwicklung
Im Jahr 2019 sollen 263 Plätze in Betrieb nicht weiter genutzt werden. 72 Plätze sollen zeitweise
für andere Zwecke genutzt werden. Für 191 Plätze wird die Nutzung dauerhaft aufgegeben, d. h.
das Objekt wird nicht mehr zur Unterbringung und nicht mehr als Reserve zur Unterbringung ge-
nutzt. Es wird regelmäßig geprüft, ob weitere Anpassungen der Kapazitäten erforderlich werden.

VI-Ifo-07965: Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: I/2019   Seite 15 von 16
Tabelle 6 Zu- und Abgänge von Plätzen in Gemeinschaftsunterkünften / Übergangswohnheimen

Monat Zugang Abgang
Gemeinschaftsun-
terkunft / Über-
gangswohnheim
Objekt Eigen-
tümer
Veränderung zu
VI-Ifo-06792  von IV/2018
07/2019   72 Braunstraße 28 Systembauweise LESG
Das Objekt soll bis voraussichtlich
Ende 2020 als Interim vom „Haus
Alt-Schönefeld“ des Zentrums für
Drogenhilfe des Städtischen Klini-
kums „St. Georg“ Leipzig während
der Zeit der Sanierung genutzt wer-
den. Die Gesamtkapazität des Ob-
jektes für die Unterbringung von Ge-
flüchteten reduziert sich entspre-
chend um 72 Plätze.
07/2019   191 Zschortauer Straße
44  Verwaltungsgebäude privat
04/2019
bis
12/2019
0 263

Der angegebene Zeitpunkt der In- oder Außerbetriebnahme bezeichnet den Bezug durch die Be-
wohner/-innen bzw. den vollständigen Leerzug der Einrichtung.

Abb. 9 Entwicklung der Kapazität in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnheimen

4.1 Auslastung der Plätze in Betrieb
Zum 31.03.2019 waren bei einer Kapazität von 3.324 Plätzen in Gemeinschaftsunterkünften und
Übergangswohnheimen in Betrieb, 1.151 Plätze nicht belegt. Die Plätze können aus organisatori-
schen Gründen (z. B. nach Geschlecht getrennte Zimmer) praktisch nur mit 90 % ausgelastet wer-
den. Dies entspricht 2.992 Plätzen. Dementsprechend standen tatsächlich 819 Plätze zur Neubele-
gung zur Verfügung. Die Auslastung der Kapazität lag damit Ende März 2019 bei 73 %. Die im
Vergleich zu den Vormonaten gestiegene Auslastung der Unterkünfte ist durch eine im März er-
folgte Kapazitätsanpassung zu erklären.
-500
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
04/19
05/19
06/19
07/19
08/19
09/19
10/19
11/19
12/19
01/20
02/20
03/20
04/20
05/20
06/20
07/20
08/20
09/20
10/20
11/20
12/20
Plätze in Gemeinschaftsunterkünften
und Übergangswohnheimen
Monat
Bestand zum 31. des Vormonats Zugang im Monat Abgang im Monat
Quelle: Sozialamt Leipzig, Stand: 31.03.2019
VI-Ifo-07965: Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: I/2019   Seite 16 von 16
Tabelle 7 Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte, Übergangswohnheime und Gewährleis-
tungswohnungen in Betrieb

4.2 Reserveplätze
Zusätzlich zu den Plätzen in Betrieb standen zum 31.03.2019 insgesamt 722 Reserveplätze zur
Verfügung. Davon sind derzeit 664 Plätze kurzfristig aktivierbar und 58 mittelfristig aktivierbar. 594
Plätze können als Notunterbringung aktiviert werden.
Tabelle 8 Kapazität der Reserveplätze
Art der Reserveplätze Kapazität
Reserveplätze gesamt 722
    davon:
    kurzfristig aktivierbar 664
    mittelfristig aktivierbar 58
Notplätze / Reserve zur Baugenehmigung 594

5. Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen in Leipzig
Folgende Kapazitäten gab es zum 29.03.2019 in der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete des
Freistaates Sachsen in Leipzig:
Tabelle 9 Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig

Auslastung der Unterkünfte in Betrieb 31.07.2018 30.09.2018 31.12.2018 31.03.2019
Auslastung in Prozent 66% 67% 69% 73%
Objekt Adresse Kapazität Status Belegung zum
29.03.2019
Max-Liebermann-Straße Max-Liebermann-Straße 36 b/c 700 in Betrieb 438


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-07966

Status: öffentlich

Eingereicht von
Nagel, Juliane

Betreff:
Missbrauch von Kleingarten-Anlagen durch Neonazis

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung

Neonazis nutzen immer wieder Räume in Kleingarten-Anlagen für ihre Veranstaltungen.Laut
Landtagsanfrage 6/16722 gab es im Jahr 2018 in Leipzig acht derartiger Zusammenkünfte.
Das Projekt chronik LE recherchierte, dass sich im Oktober vergangenen Jahres im Kleingar-
tenverein Buren e.V. im Kohlweg in Leipzig führende Neonazis wie David Köckert (ehemals
NPD und „Thügida“), Alexander Kurth (ehemals NPD und Die Rechte) mit Kameraden trafen
um über weitere Aktivitäten zu beraten.“ https://www.chronikle.org/ereignis/neonazi-vernet-
zungstreffen-leipzig-sch%C3%B6nefeld). Bereits im Februar 2018 hatte dort eine Veranstal-
tung des “Stammtisch Weißer Rabe” stattgefunden, der sich aus der Legida-Abspaltung „Of-
fensive für Deutschland“ des Legida-Gründers Silvio Rösler gebildet hatte. Im Februar 2019
fand im Kleingartenverein „Alt-Schönefeld“ ein geschichtsrevisionistischer Zeitzeugenvortag
statt.
Im Festsaal des SV Fortuna Leipzig in Thekla traten im Juli 2017 Hannes Ostendorf und Ste-
fan Behrens von der Rechtsrockband “Kategorie C” auf. Am 16. Dezember 2017 veranstalte-
ten Neonazis am gleichen Ort einen “Zeitzeugenvortrag”.
(https://kleineanfragen.de/sachsen/6/13455-fuer-neonazistischen-zeitzeugenvortrag-ange-
mietetes-objekt-in-leipzig)
Es ist zu vermuten, dass es eine hohe Dunkelziffer derartiger Veranstaltungen gibt.
Ich frage den OBM:
1. Hat die Stadtverwaltung Kenntnisse über die oben aufgeführten Veranstaltungen?
Gibt es einen Informationsaustausch zwischen Landesamt für Verfassungsschutz
(LfV) und Stadtverwaltung über die Nutzung von Räumen in Leipziger Kleingartenan-
lagen? Wird die Stadtverwaltung ggf. bereits im Vorfeld vom LfV über das Stattfinden
neonazistischer Veranstaltungen in Kleingartenanlagen informiert?
2. Ist die Stadtverwaltung im Austausch mit den Kleingartenvereinen über dieses The-
ma? Wenn nein: Ist ein solcher Austausch geplant?
2/2
3. Inwiefern informiert die Stadtverwaltung Kleingartenvereine über die Gefahr der (an-
onymen) Einmietung von neonazistischen Gruppierungen in Räume in Kleingartenan-
lagen bzw. sind entsprechende Informations- und Beratungsangebote geplant?


Arbeit der Leipziger Ausländerbehörde

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/4

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07862-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Arbeit der Leipziger Ausländerbehörde

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

1. Wie viele Mitarbeiter pro 1.000 Migranten hat die Leipziger
Ausländerbehörde?
Zum Stichtag 31.12.2018 waren in Leipzig 57.801 Migrantinnen und
Migranten melderechtlich erfasst. Da die Stadt Leipzig Teilzeitmodelle
unterstützt, erfolgt die Stellenbemessung nach Vollzeitäquivalenten
(VzÄ). Zum 08.04.2019 verfügte die Ausländerbehörde über 72,250 VzÄ.
Für die unmittelbare ausländerrechtliche Sachbearbeitung in den
Bereichen allgemeines Ausländerrecht (SG 32.71), Asyl (SG 32.72) und
AKZESS/Fachkräftezuwanderung (SG 32.73) sind 64,375 VzÄ
eingesetzt (Führungskräfte und Organisationsaufgaben sind
herausgerechnet).
Hieraus ergibt sich eine Kennzahl von 0,897 VzÄ pro 1.000 Migrantinnen
und Migranten.

2. Wie lang sind die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten, wenn
es bspw. um Arbeitsgenehmigungen, Familienzusammen-
führungen oder Einbürgerungen geht?
Durchschnittliche Bearbeitungszeiten können sowohl von der Leipziger
Ausländerbehörde als auch von den angefragten Ausländerbehörden in
deutschen Großstädten nicht ausgewiesen werden.

2/4

Dabei ist zu berücksichtigen, dass zu der reinen Bearbeitungszeit auch
die Liegezeiten eines Vorgangs zu berücksichtigen sind, aus denen sich
vorrangig das Konfliktpotenzial ergibt. Alternativ dazu werden deshalb
die Wartezeiten bei Besuchen der Ausländerbehörde ausgewiesen.
Aufgrund unterschiedlicher Prozesse innerhalb der Ausländerbehörde
(Asyl, Einbürgerung, allgemeines Aufenthaltsrecht, AKZESS /
Fachkräftezuwanderung) gibt es unterschiedliche Wartezeiten, die nicht
alle separat erhoben werden können.
Für die ausländische Fachkräftezuwanderung ist ein beschleunigtes
Verwaltungsverfahren vorgesehen, so dass die Entscheidung über einen
Aufenthaltstitel innerhalb von vier Wochen angestrebt wird. Im
Arbeitsprogramm 2020 ist vorgesehen, diesen Bereich aufgrund der
bisherigen Erfahrungen weiter auszubauen. Im Haushaltsplan 2019/2010
sind dahingehend noch keine Stellen berücksichtigt.
Für die Ausgabe von Dokumenten, Aufenthaltstiteln sowie
Adressänderungen betrug die durchschnittliche Wartezeit im Jahr 2018
71:45 Minuten. Die maximale Wartezeit dauerte dabei 202 Minuten. Die
durchschnittliche Wartezeit für den Service betrug 2018 rund 62 Minuten
und in der Spitze ca. 207 Minuten.

3. Wie viele Klagefälle gibt es in Bezug auf Entscheidungen der
Ausländerbehörde und wie sieht die Quote der Klagen in
Verhältnis zu bearbeiteten Fällen aus?
Für die gesamte Ausländerbehörde lagen im Jahr 2018 83
Prozessverfahren im einstweiligen Rechtsschutz und in der Hauptsache
vor. Ausgenommen sind hier die Verfahren im Zusammenhang mit der
Erteilung von Visa. Da theoretisch jede/-r Ausländer/-in ein Verfahren
initiieren kann, ist deren Anzahl zugrunde zu legen (57.801), so dass
sich eine Quote von 0,14% ergibt. Ungeachtet dessen werden etliche
allgemeine Beschwerden von Betroffenen oder Arbeitgebern eingereicht,
die sich auf die Bearbeitungsdauer und -qualität beziehen.

4. Wie steht die Leipziger Ausländerbehörde im Vergleich mit
anderen deutschen Großstädten bzgl. der Mitarbeiterzahlen, der
Bearbeitungszeit und Klagequote da?
Aufgrund der Anfrage erfolgte eine Abfrage bei Ausländerbehörden
anderer Großstädte; diese erbrachte sowohl wenig Rückläufe als auch
geringen Erkenntnisgewinn.

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So liegen keine Kennzahlen zu Klagequoten und Bearbeitungszeiten vor.
Grundsätzlich ist bei Vergleichen zu berücksichtigen, dass in den
Kommunen
a) die Zusammensetzung der Personengruppen (z. B. EU-Ausländer,
Asylbewerber, Duldungsinhaber, Nicht-EU-Ausländer mit oder
ohne Daueraufenthaltsrecht) unterschiedlich ist und
b) die Tätigkeitskataloge der Ausländerbehörden kommunal
unterschiedlich geregelt sind. Beispielsweise wird die Bearbeitung
von Asylangelegenheiten oder Einbürgerungen in den Städten
organisatorisch unterschiedlich umgesetzt.
Vor diesem Hintergrund ist der unmittelbare Vergleich von Kennzahlen
mit anderen Ausländerbehörden problematisch.
Im Einzelfall ist ein Vergleich annäherungsweise möglich. So
bearbeiteten im Jahr 2018 in einer vergleichbaren Großstadt acht
Mitarbeiter/-innen 1.008 Einbürgerungen (126 Fälle pro Sachbearbeiter/-
in). Eine weitere Großstadt meldete 136 Fälle pro VzÄ. In Leipzig
bearbeiteten 2018 vier Mitarbeiter/-innen (3,850 VzÄ) 630
Einbürgerungen (157,5 pro Sachbearbeiter/-in, d.h. 25% Mehrarbeit
gegenüber der ersten Vergleichsgruppe). Die Einbürgerungszahlen in
Leipzig steigen seit Jahren kontinuierlich an.
Nach dem starken Anstieg der Zahl von Asylbewerbern bestand bei
vielen Ausländerbehörden - trotz kurzfristiger Anpassung des Personals
- aufgrund des zeitlichem Drucks nur selten die Möglichkeit, den
tatsächlichen Stellenbedarf zu ermitteln. In Leipzig geht diese
Entwicklung mit dem dynamischen Bevölkerungswachstum einher. So
steigt der Anteil der in Leipzig wohnhaften Migrantinnen und Migranten
kontinuierlich und stark an (Anteil im Jahr 2005: 5,4%, Anteil im Jahr
2017: 9,5%). Hieraus ergeben sich nicht nur Herausforderungen, den
aktuellen Stellenbedarf zu ermitteln, sondern diesen auch auf die sich
verändernden Rahmenbedingungen frühzeitig anzupassen. Gestiegene
Anforderungen und Erwartungshaltungen an die
Fachkräftezuwanderung, Planungen im Zusammenhang mit dem Brexit
oder Entscheidungen wie die zusätzliche Aufnahme von bis zu 100
Geflüchteten pro Jahr durch die Stadt Leipzig erhöhen das
Arbeitsvolumen und sind exemplarische Veränderungen der
Rahmenbedingungen.
Vor diesem Hintergrund leistet die Berechnung von Stellenbedarfen
durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement
(KGSt) eine Hilfestellung.

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Die nachfolgende Berechnung beruht auf einer analytischen Bemessung
des Stellenbedarfs auf der Grundlage von bei unterschiedlichen
Ausländerbehörden erhobenen mittleren Bearbeitungszeiten. Auf der
Grundlage der mittleren Bearbeitungszeiten im Jahr 2018 steht den 44
Sachbearbeiter/-innenstellen in den Bereichen allgemeines
Ausländerrecht und AKZESS/Fachkräftezuwanderung (ohne
Einbürgerung und Asyl) ein Stellenbedarf von 52 gegenüber.
Expertinnen und Experten für Ausländerrecht sind kurzfristig in der Regel
nicht verfügbar. Deshalb ist es zwingend erforderlich, das bestehende
Personal mittel- und langfristig zu binden, um den Wissensverlust zu
verhindern; denn allein seit dem Jahr 2015 nahmen über 20 neue
Gesetze mit ausländerrechtlichem Bezug Einfluss auf die
Fallbearbeitung. Die Einarbeitung neuer Sachbearbeiter/-innen dauert
aufgrund der rechtlichen Komplexität mindestens ein Jahr. Derzeit ist bei
der Ausländerbehörde in Leipzig jedoch aufgrund der schwierigen
Rahmenbedingungen eine hohe Personalfluktuation festzustellen.