Organisation der Bundestagswahl 2021

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Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02245

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Organisation der Bundestagswahl 2021

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Allgemeine Verwaltung   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 09.02.2021:

Die vorgeschlagene Wahlorganisation entsprechend der nachfolgenden textlichen
Ausführungen wird beschlossen. Darunter:
1. Die Berufung der Mitglieder der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände wird auf die
Leitung des Amtes für Statistik und Wahlen übertragen.
2. Das Wahlgebiet wird entsprechend Anlage 2 in Wahlbezirke untergliedert. Das Amt für
Statistik und Wahlen wird ermächtigt, eventuell notwendig werdende Änderungen
vorzunehmen.
3. Die Briefwahlstelle wird für die Zeit vom 16.08.2021 bis 30.09.2021 mit messebaulichen
Anlagen in der Unteren Wandelhalle eingerichtet.
Für die Briefwahlauszählung werden die agra-Messehallen genutzt. Der Zeitraum für
Einrichtung, Rückbau und Nutzung reicht vom 20.09.2021 bis zum 30.09.2021.
4. Die Bereitstellung von Informationsmaterialien zu barrierefreien Wahlen wird unterstützt.
5a Für den Einsatz am bzw. unmittelbar um den Wahltag entsenden die Ämter und
Referate die gemäß Anlage 3 Tabelle 1 erforderlichen städtischen Mitarbeiter für
Wahlaufgaben. Die Bürgermeister und die Leiter der Ämter und Referate unterstützen
dies durch die Entsendung geeigneten und ausreichenden Personals. Zusätzlich
unterstützt das Personalamt den Prozess der Abordnungen operativ.
5b Für den Einsatz in der Briefwahlstelle im Neuen Rathaus vom 18.08.2021 bis
26.09.2021 (Wahltag) entsenden die Ämter und Referate insgesamt 50 städtische
Mitarbeiter gemäß Anlage 3 Tabelle 2. Die Quoten für die Entsendung geeigneten
Personals orientieren sich an der Größe der Dezernate gemäß Anlage 3.

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6. Der ehrenamtliche Einsatz von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern wird aktiv durch die
Stadtverwaltung gefördert. Dies geschieht auch durch kommunikative bzw.
öffentlichkeitswirksame Maßnahmen. Sollte die Pandemiesituation es erfordern bzw.
freiwillige Bereitschaftsmeldungen nicht ausreichen, stellen die Ämter und Referate
Personen zum Zwecke der Wahlhelferberufung. Die Quoten orientieren sich an der
Größe der Dezernate bzw. der Referate und Ämter (Anlage 4).
7. Die Wahlorganisation berücksichtigt insbesondere den Gesichtspunkt einer Maximierung
der Pandemieresilienz sowie eine zu erwartende Steigerung im Briefwahlaufkommen.
Entsprechende Mehrbedarfe werden mit der Bezugsvorlage VII-DS-02245-DS-01
eingebracht.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Bundeswahlgesetz, Bundeswahlordnung
Darstellung von Aufgaben zur Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl 2021

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Finanzielle Auswirkungen
nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung
nein
wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
nein
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
ja
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan
Ja
Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
nicht relevant
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
nicht relevant
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
nicht relevant
III.  Strategische Ziele
trifft nicht zu

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IV. Sachverhalt

1. Anlass
Gemäß Art. 39 Grundgesetz findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag frühestens
46 und spätestens 48 Monate nach Beginn der zurückliegenden Wahlperiode statt. Der
Bundespräsident hat in Abstimmung mit der Bundesregierung den Wahltag auf Sonntag, den
26. September 2021, festgelegt (BGBl. I S. 2769). Anlage 1 enthält den Terminkalender für
die Bundestagswahl 2021.
Die Leitung der Wahl liegt beim Amt für Statistik und Wahlen, jedoch sind Vorbereitung und
Durchführung Aufgabe der gesamten Stadtverwaltung. Die Abstimmung mit den in die
Wahlorganisation einbezogenen Bereichen der Stadtverwaltung muss frühzeitig erfolgen,
damit die Wahlaufgaben bei der Arbeits- und Urlaubsplanung berücksichtigt werden können.

2. Beschreibung der Maßnahme
Nachfolgend werden die Aufgaben zur Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl
2021 unter Nutzung der folgenden Gliederung dargestellt:
1. Vorbemerkung
Der Bundespräsident hat in Abstimmung mit der Bundesregierung den Wahltag auf Sonntag,
den 26. September 2021, festgelegt. Anlage 1 enthält den Terminkalender für die
Bundestagswahl 2021.
Die Leitung der Wahlen liegt beim Amt für Statistik und Wahlen, jedoch sind Vorbereitung
und Durchführung Aufgabe der gesamten Stadtverwaltung. Die Abstimmung mit den in
die Wahlorganisation einbezogenen Bereichen der Stadtverwaltung erfolgt frühzeitig, damit
die Wahlaufgaben bei der Arbeits- und Urlaubsplanung berücksichtigt werden können.
Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl erfolgen bei einem Andauern der
COVID-19-Pandemiesituation unter Berücksichtigung geeigneter Hygienemaßnahmen.

2. Wahlorgane
In der Stadt Leipzig sind zur Bundestagswahl folgende Wahlorgane tätig: ein für die gesamte
Stadt zuständiger Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschuss sowie die für die Wahl in den
Wahlbezirken zuständigen Wahlvorsteher und Wahlvorstände einschließlich der Briefwahl-
vorstände. Die Wahlorgane werden für die durchzuführende Bundestagswahl ernannt bzw.
berufen.

2.1 Kreiswahlausschuss
Für die Bundestagswahl 2021 wurden der Kreiswahlleiter Herr PD Dr. Christian Schmitt und
seine Stellvertreterin Frau Dr. Andrea Schultz im September 2020 durch die sächsische
Staatsregierung ernannt. Die Berufung der Mitglieder des Kreiswahlausschusses, sechs
Beisitzer/-innen und sechs Stellvertreter/-innen, ist Aufgabe des Kreiswahlleiters.
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Die wesentlichen Aufgaben des öffentlich tagenden Kreiswahlausschusses bestehen in der
Zulassung der Wahlvorschläge (Direktbewerber) und in der Feststellung des amtlichen
Wahlergebnisses.

2.2 Wahlvorstände
Die Wahlvorstände und Briefwahlvorstände und deren Vorsteher/-innen werden von der
Gemeinde bzw. vom Kreiswahlleiter berufen. Es wird vorgeschlagen, diese Aufgabe analog
zu den Wahlen der letzten Jahre auf den Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen zu
übertragen, welcher auch der Kreiswahlleiter ist. Das ist auch deshalb sinnvoll, da bis
einschließlich des Wahltages erfahrungsgemäß noch Um- und Neuberufungen erforderlich
sind.
Zur Bundestagswahl werden acht ehrenamtliche Wahlhelfer pro Wahlvorstand eingesetzt; je
sieben bilden einen Briefwahlvorstand. Für die insgesamt 406 allgemeinen Wahlbezirke wird
eine Besetzung mit jeweils acht Wahlhelfer/-innen angestrebt. Diese Besetzungsstärke
erlaubt die Arbeit im Schichtsystem. Weiterhin werden ca. 150 Briefwahlbezirke gebildet.
Diese Zahl geht von einer deutlichen Steigerung der Briefwahlbeteiligung seit der letzten
Bundestagswahl aus und folgt dem allgemeinen Trend eines steigenden Briefwahl-
aufkommens, zudem kann eine Anpassung des Wahlverhaltens im Zuge der COVID-19-
Pandemie erwartet werden. Sollte das Pandemiegeschehen es erfordern und sich eine sehr
hohe Briefwahlbeteiligung abzeichnen, wird die Anzahl der Briefwahlbezirke erhöht. Die
endgültige Anzahl der Briefwahlbezirke wird auf Grundlage der Entwicklung des Pandemie-
geschehens zum 28.06.2021 durch das Amt für Statistik und Wahlen festgelegt.
Die Briefwahlvorstände arbeiten mit sieben Mitgliedern. Insgesamt müssen demnach unter
Berücksichtigung einer Reserve rund 4 500 Personen zur Verfügung stehen.
Die Vorsitzenden der Wahlvorstände sollen gemäß der Beschlussfassung der DB OBM
(VI-DS-02396) grundsätzlich aus dem Kreis der städtischen Bediensteten (ab E 9 bzw. mit
Führungserfahrung) mit Hauptwohnsitz in Leipzig bestellt werden. Zur Werbung der
Wahlvorsteher/-innen werden nach Bestätigung der Vorlage alle Ämter und Referate um
Unterstützung gebeten. Die Führungskräfte sind aufgefordert, dabei aktiv mitzuwirken und
durch frühzeitige Bereitschaftsbekundung Vorbildwirkung zu zeigen. Bei den letzten Wahlen
lagen ausreichend freiwillige Meldungen städtischer Kolleginnen und Kollegen vor. Das
Prinzip der Freiwilligkeit wird präferiert.
Zunächst werden im Mai 2021 ca. 9 500 registrierte Wahlhelfer/-innen der Wahlhelferdatei
des Amtes für Statistik und Wahlen angeschrieben, unter denen sich aktuell 1 200 städtische
Bedienstete befinden. Weitere Werbeaktionen sowohl in der Bürgerschaft als auch gezielt in
Institutionen öffentlichen Rechts werden ab Juni in Abhängigkeit von den Rückmeldungen
erfolgen. Grundsätzlich wird wieder angestrebt, von Verpflichtungen ohne vorherige
Bereitschaftsbekundungen der entsprechenden Personen abzusehen.
Für den Eintritt folgender Situationen werden weitere Maßnahmen notwendig:
- die Zahl der Bereitschaftsbekundungen reicht trotz intensiver Werbemaßnahmen nicht
aus, um die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zu sichern;
- durch eine fortwährende Pandemiesituation besteht die Gefahr, dass die Wahlvorstände
durch zu wenig Personal nicht ordnungsgemäß ihre Aufgaben wahrnehmen können.
In den oben aufgeführten Situationen werden die Ämter und Referate der Stadtverwaltung
aufgefordert, geeignete Personen zum Zwecke der Wahlhelferberufung zu benennen. Dazu
wird eine Quote festgelegt, durch die die Zahl zu benennender Personen ermittelt wird (vgl.
Anlage 4). Die Grundgesamtheit besteht aus dem in VI-DS-02396 (Beschlusspunkt 3)
festgelegten Personenkreis (Hauptwohnsitz in Leipzig, mind. E 9 bzw. vergleichbar oder mit
Führungserfahrung).
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Nach § 6 Abs. 5 BWO hat die Gemeindebehörde die Wahlvorstände so über ihre Aufgaben
zu unterrichten, dass ein ordnungsgemäßer Ablauf der Wahlhandlung sowie die Ermittlung
und Feststellung des Wahlergebnisses gesichert sind. Dazu werden schriftliche Schulungs-
unterlagen versandt. Wahlvorsteher, Stellvertreter und Schriftführer (über 1 500 Personen)
erhalten zudem eine zweistündige Schulung. Die Organisation der Schulungen für die
Wahlhelferinnen und Wahlhelfer erfolgt bei andauernder Pandemiesituation unter
Berücksichtigung geeigneter Hygienemaßnahmen. Darüber hinaus werden verschiedene
weitere Schulungsmaterialien (Auszählübung, E-Learning usw.) zur Verfügung gestellt.

3. Wahlhelferentschädigung
Die finanzielle Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Wahlhelfer/-innen ist in der
Wahlhelfer-Entschädigungssatzung (Drucksache VI-DS-06380) geregelt. Städtische
Bedienstete erhalten zusätzlich einen Tag Freistellung. Die externen Objektverantwortlichen,
die die Arbeit der Wahlvorstände unterstützen (z. B. Einrichtung des Wahlraums, Auf- und
Abbau, Öffnen und Verschließen der Wahlräume), erhalten gemäß Wahlhelfer-
Entschädigungssatzung eine Aufwandsentschädigung von 100 €. Tabellle 1 skizziert die
Erstattungen für ehrenamtliche Wahlhelfer/-innen gemäß Wahlhelferentschädigungssatzung
der Stadt Leipzig.

Tabelle 1: Erstattungsbeträge gemäß Wahlhelferentschädigungssatzung
Funktion Allgemeiner Wahlvorstand Briefwahlvorstand
Wahlvorsteher/-in 50 € 45 €
Stellvertreter/-in 40 € 35 €
Schriftführer/-in 40 € 35 €
Beisitzer/-in 35 € 30 €

4. Wahlkreise, Wahlbezirke, Briefwahlbezirke
Das Wahlgebiet für die Bundestagswahl ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Für
die Wahl wird es in 299 Wahlkreise eingeteilt. Zwei der Wahlkreise entfallen analog zu 2017
auf die Stadt Leipzig: die Wahlkreise 152 Leipzig I und 153 Leipzig II.
Mit Anwachsen der Leipziger Bevölkerung wächst auch die Zahl der Wahlberechtigten. Mit
rund 460 000 Personen wird sie höher als zur Bundestagswahl 2017 (448 372) sein. Die
Anzahl der Wahlbezirke erhöht sich gegenüber 2017 um 70 auf voraussichtlich 406 (siehe
Anlage 2). Soweit es möglich war, wurden die Wahlbezirke der vorangegangenen Wahlen
beibehalten. Auf einen Wahlbezirk werden im Durchschnitt knapp 1 100 Wahlberechtigte
entfallen. Hinzu kommen ca. 150 Briefwahlbezirke, die so gebildet werden, dass Wahl-
ergebnisse auf Ortsteilebene ausgewiesen werden können.
Für jeden Wahlbezirk ist ein Wahlraum, gelegen in einem Wahlobjekt, erforderlich. In einigen
Wahlobjekten befinden sich bis zu sieben Wahlräume. Die Liste der Wahlobjekte ist Anlage 2
zu entnehmen. Bei den Wahlobjekten wird weitgehende Kontinuität zur Landtagswahl 2019
und OBM-Wahl 2020 angestrebt. Änderungen ergeben sich durch den Austausch von
Wahlobjekten mit dem Ansinnen, räumliche Barrierefreiheit zu gewährleisten (für die
Entwicklung der Barrierefreiheit von Wahlen in Leipzig siehe Punkt 7). Des Weiteren sind
Änderungen erforderlich, da einige Objekte nicht mehr oder nun wieder zur Verfügung
stehen oder anderweitig für die Wahlorganisation geeignetere Objekte zwischenzeitlich
verfügbar sind. Sollten noch Änderungen beim Zuschnitt der Wahlbezirke und der Auswahl
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der Wahlobjekte notwendig werden, wird der Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen
ermächtigt, diese vorzunehmen.
Die Auszählung der Briefwahlergebnisse erfolgt in den Messehallen 1 und 2 des Agra-
Messeparks Leipzig in Leipzig-Dölitz-Dösen (siehe näher 5.4). Da die Auswirkungen der
COVID-19-Pandemie mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Änderung im Wahlverhalten nach
sich ziehen, ist von einer erhöhten Briefwahlbeteiligung auszugehen. Dies erfordert deutlich
mehr räumliche Kapazität bei der zur Verfügung stehenden Fläche, weshalb eine Nutzung
des Agra-Messeparks für die Auszählung der Briefwahlstimmen am Wahlabend geboten ist.
Die Auszählung der Wahlergebnisse ist grundsätzlich öffentlich. Die Anzahl der maximalen
Zahl an Beobachterinnen und Beobachtern orientiert sich hierbei an räumlichen und
organisatorischen Gegebenheiten und gegebenenfalls erforderlichen Hygienemaßnahmen.
Die Umsetzung erfolgt insbesondere in der Abwägung verschiedener Rechtsgüter im
Spannungsfeld zwischen Wahlgesetzgebung, Wahlrecht sowie Recht auf körperliche
Unversehrtheit im Falle einer andauernden Pandemiesituation. Sie wird in enger
Abstimmung mit dem Landes- und Bundeswahlleiter geklärt.

5. Briefwahlstelle

5.1 Allgemeines
Insgesamt ist vor dem Hintergrund eines allgemeinen Trends zur Briefwahl und
insbesondere unter Annahme nachhaltiger Änderungen im Wahlverhalten – selbst nach
Ende der COVID-19-Pandemie – von einem deutlichen Anstieg des Briefwahlaufkommens
auszugehen. Dies erfordert eine angepasste Planung, die dieser Erwartung Rechnung trägt.
In der Briefwahlstelle können Wahlberechtigte Wahlschein und Briefwahlunterlagen be-
antragen. Sie können den Stimmzettel unmittelbar vor Ort ausfüllen und den Wahlbrief
abgeben. Weiterhin werden in der Briefwahlstelle das Wählerverzeichnis zur Einsichtnahme
bereitgehalten sowie – als zentrale Anlaufstelle für alle Wahlberechtigten – sonstige
Auskünfte zur Wahl erteilt.

5.2 Untere Wandelhalle – „Front Office“ mit Garderobe und „Raum der Stille“
Die Einrichtung der Briefwahlstelle erfolgt in der Unteren Wandelhalle (sog. Front-Office).
Die Barrierefreiheit ist über den behindertengerechten Zugang neben dem Haupteingang
des Neuen Rathauses gewährleistet. Um eine dauerhafte Lösung für die Briefwahlstelle der
Stadt Leipzig zu etablieren, die sowohl dem allgemeinen Trend einer steigenden Briefwahl-
beteiligung gerecht wird als auch flexibel an variierende Anforderungen im Kontext von
Pandemieresilienz und Briefwahlaufkommen angepasst werden kann, erfolgt die Einrichtung
der Briefwahlstelle fortan temporär über messebauliche Anlagen. Die Installation erfolgt in
einem zentralen Bereich innerhalb der Arkaden der Unteren Wandelhalle auf einer Fläche
von 11 m x 20 m, die dem zu erwartenden Wähleraufkommen in der Briefwahlstelle
Rechnung trägt und gleichzeitig eine Umsetzung von Hygienemaßnahmen auch bei hohem
Wahlaufkommen erlaubt. Das Front-Office umfasst damit die temporär einzurichtende
Briefwahlstelle, die Garderobe als Zwischenlager und Besprechungsraum sowie den
sogenannten „Raum der Stille“ als Besprechungsraum für vertrauliche Rückfragen von
Wählerinnen und Wählern. Die Räume werden in der Zeit vom 16.08.2021 bis 30.09.2021
für Einrichtung, Betrieb und Rückbau der Briefwahlstelle benötigt.
Vorgesehen ist die Öffnung der Briefwahlstelle fünf Wochen vor dem Wahltag. Sie wird wie
bei bisherigen Wahlen montags bis donnerstags jeweils 9 bis 18 Uhr und freitags von
9 bis 14 Uhr, am Freitag vor dem Wahltag bis 18 Uhr geöffnet sein. Der Betrieb der
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Briefwahlstelle im Neuen Rathaus erfordert den Einsatz von 50 städtischen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern für die Dauer der Öffnungszeit plus einer Woche Vorbereitungszeit
(insgesamt damit ab sechs Wochen vor dem Wahltermin, vgl. näher Anlage 3 Tabelle 2 zur
Personalplanung sowie Anlage 1 zur Zeitplanung). Die Quoten für die Entsendung
geeigneten Personals (E 5 bis E 12 oder vergleichbar) orientieren sich an der Größe der
Dezernate.

5.3 Briefwahl Back-Office
Im Back-Office-Bereich werden Versand sowie Vorsortierung und Lagerung der Briefwahl-
unterlagen vorgenommen, Wählerverzeichnisse abgeglichen sowie sonstige logistische
Aufgaben im Zuge der Wahlorganisation umgesetzt. Diese Räumlichkeiten werden nicht für
den Besucherverkehr genutzt. Aufgrund des erwartungsgemäß steigenden Briefwahl-
aufkommens besteht auch hier ein im Vergleich zu vorangegangen Wahlen erhöhter
Raumbedarf.
Für den Back-Office-Bereich der Briefwahlstelle werden folgende Räume in der Zeit vom
16.08.2021 bis 30.09.2021 genutzt: U 28, U 61-69 einschließlich der entsprechenden
Flurbereiche und des Zugangs Lotterstraße im UG sowie als Reserve die Räume 129-137 in
der Großen Fleischergasse. Die Nutzung erfolgt in der Zeit vom 16.08.2021 bis 30.09.2021.

5.4 Briefwahl-Auszählstelle
Da die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Änderung
im Wahlverhalten nach sich ziehen, ist von einer erhöhten Briefwahlbeteiligung auszugehen.
Dies erfordert deutlich mehr räumliche Kapazität bei der zur Verfügung stehenden Fläche,
weshalb eine Nutzung des Agra-Messeparks für die Auszählung der Briefwahlstimmen am
Wahlabend geboten ist. Der Zeitraum für Einrichtung, Rückbau und Nutzung reicht vom
20.09.2021 bis zum 30.09.2021. Die Auszählung erfolgt am Wahlabend. Der gesamte
Nutzungszeitraum ergibt sich aus der Notwendigkeit der räumlichen Ausstattung mit
Mietmobiliar und gegebenenfalls der Berücksichtigung notwendiger Hygienemaßnahmen.
Der Nutzungszeitraum nach dem Wahltermin wird für den Rückbau der
Briefwahlauszählstelle sowie gegebenenfalls erforderliche Nachzählungen benötigt.

6. Organisation am Wahltag
Am Wahlmorgen transportieren beauftragte Transportunternehmen die Wahlunterlagen in
die Wahlobjekte. Das Sachgebiet Bürgertelefon nimmt am Wahlmorgen telefonische
Anfragen allgemeiner Wahlvorständen und leitet sie mit einem Ticketsystem an das Wahlamt
zur Endbearbeitung weiter.

Am Wahlabend werden die Schnellmeldungen der Wahlergebnisse ebenfalls vom
Sachgebiet Bürgertelefon telefonisch entgegengenommen. Die Briefwahlergebnisse werden
in der Briefwahlauszählstelle im Agra-Messepark Leipzig erfasst.
Die Rücknahme der Wahlniederschriften und Wahlunterlagen erfolgt am Wahlabend im
Wahllager Große Fleischergasse. Der Transport der Wahlvorsteher und der Wahlunterlagen
aus den Wahlobjekten zurück in das Objekt Große Fleischergasse wird am Wahlabend
grundsätzlich durch Taxen übernommen, die den Wahlvorsteherinnen und Wahlvorstehern
bei Bedarf auch für die Heimfahrt zur Verfügung stehen.
Aus Verkehrs-, Organisations- und Pandemiegründen wird durch das Amt für Statistik und
Wahlen geprüft, ob eine Abholung der Wahlniederschriften in den Wahllokalen vor Ort durch
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung unter Einsatz von Sammeltaxen
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erfolgen kann. In diesem Falle erübrigt sich die Übergabe der Wahlniederschriften durch die
Wahlvorstände im Wahllager im Objekt Große Fleischergasse.
Das Ordnungs- und Sicherheitskonzept wird mit der Polizei und dem Ordnungsamt
abgestimmt, insbesondere bzgl. Besonderheiten bei Wahlen unter Pandemiebedingungen.

7. Barrierefreie Wahlen
Durch Vermeiden, Beseitigen oder Reduzieren von Barrieren soll allen Wahlberechtigten
eine weitgehend gleichgestellte Wahlteilnahme ermöglicht werden. Neben den
Anstrengungen des Amtes für Statistik und Wahlen ist für die Verwirklichung dieses Ziels die
Mitwirkung der Behindertenorganisationen erforderlich, mit denen rechtzeitig vor dem
Wahltag die Möglichkeiten für barrierefreie Wahlen abgestimmt werden. Folgendes ist
vorgesehen:
- Für kurze Wege werden vorzugsweise Wahlräume in Wohnnähe angeboten. Diese
Zielsetzung wurde bereits bei vergangenen Wahlen berücksichtigt. Die minimale
Entfernung eines Wählers bzw. einer Wählerin zum Wahlraum beträgt 0 Meter (für den
Fall, dass die Wohnadresse identisch mit dem Wahlobjekt ist), die maximale Distanz
beträgt 2 653 Meter. Eine Entfernung > 2km ergibt sich aber nur für 166 aus ca. 460 000
Wahlberechtigten. Im Mittel über alle Wählerinnen und Wähler (Median) beträgt die
Distanz zum Wahlobjekt 323 Meter.
Tabelle 2: Informationen zur Entfernung zum Wahlraum
Wähler/-innen mit Entfernung > 2 km zum Wahlraum 166
Wähler/-innen mit Entfernung > 1 000 m zum Wahlraum  9 705
Anteil Wähler/-innen mit Entfernung > 1 000 m zum Wahlraum  2%
Anteil Wähler/-innen mit Entfernung < 750 m zum Wahlraum 94%
Quelle: Amt für Statistik und Wahlen Stadt Leipzig, eigene Berechnungen; Basis der Angaben ist Distanz in
            Luftlinie
- Es wird angestrebt, möglichst viele Wahlräume mit barrierefreiem Zugang einzurichten,
allerdings ist dies nicht in allen Wahlobjekten möglich. Dieses Ziel wird kontinuierlich in
Abstimmung mit den Behindertenvertretungen und operativ durch Instandsetzung sowie
Wechsel von aktuellen Wahlobjekten verfolgt. Für die Bedienung von Aufzügen und für
Lotsentätigkeit werden in ausgewählten Wahlobjekten Unterstützungskräfte bestellt.
Abbildung 1 veranschaulicht die kontinuierlichen Bestrebungen, den Anteil an
barrierefreien Wahlmöglichkeiten zu erhöhen. Für die Bundestagswahl 2021 ist davon
auszugehen, dass der Anteil an Wählerinnen und Wählern, die – in Relation zu allen
Stimmabgaben – barrierefrei wählen können, deutlich über 60 % liegen wird. Näher
skizziert die Abbildung den Status Quo der Barrierefreiheit (Stand 12/2020) auf
Grundlage der Wahlbeteiligung der Bundestagswahl 2017. Abbildung 2 stellt den Anteil
an barrierefreien Wahllokalen dar. Im Gegensatz zu Abbildung 1 berücksichtigt
Abbildung 2 nicht die Möglichkeit der Stimmabgabe vor Ort in der Briefwahlstelle, die
ebenfalls barrierefrei möglich ist. In beiden Abbildungen sind darüber hinaus postalische
Stimmabgaben per Briefwahl nicht berücksichtigt.

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Abbildung 1: Anteil barrierefreier Stimmabgaben nach Wahlgang

 *) Schätzung auf Basis der Wahlbeteiligung und Stimmabgabe in der Briefwahlstelle zur
      Bundestagswahl 2017 sowie der Quote an barrierefreien Wahllokalen im Dezmeber 2020
Quelle: Amt für Statistik und Wahlen Stadt Leipzig, eigene Berechnungen

Abbildung 2: Anteil barrierefreier Wahllokale (exkl. Briefwahlstelle) nach Wahlgang

          *) Angaben auf Basis der Quote an barrierefreien Wahllokalen im Dezmeber 2020
Quelle: Amt für Statistik und Wahlen Stadt Leipzig, eigene Berechnungen
- Im Online-Angebot des Amtes für Statistik und Wahlen unter www.leipzig.de/wahlen
„Wahllokal-Suche" können sich die Wahlberechtigten über ihren Wahlraum und dessen
Barrierefreiheit informieren. Den Behindertenorganisationen werden die benötigten
Informationen bereitgestellt.
- Alle Wahlberechtigten, die den Wahlraum nicht persönlich aufsuchen können, können
per Briefwahl wählen oder gegebenenfalls mit Wahlschein in einem anderen
(barrierefreien) Wahlraum ihres Wahlkreises.
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- Mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband wird abgestimmt, inwieweit Blinde und
Sehbehinderte unterstützt werden können.
- Analog zu vorangegangenen Wahlen ist die Bereitstellung einer Broschüre in einfacher
Sprache geplant.

8. Öffentlichkeitsarbeit
Im Leipziger Amtsblatt werden die amtlichen Bekanntmachungen zu den Wahlen sowie
andere Wahlinformationen veröffentlicht. Weiterhin werden Pressemitteilungen zu aktuellen
Wahlthemen herausgegeben.
Am Wahlabend werden im Neuen Rathaus die eingehenden Wahlergebnisse auf einer Groß-
leinwand präsentiert, ergänzt durch die öffentliche Wahlberichterstattung über
Fernsehgeräte. Weiterhin gibt es Auskunftsplätze, an denen man sich gezielt über die
Leipziger Ergebnisse informieren kann. Ein Fortbestehen der Pandemiesituation kann hier
möglicherweise Beschränkungen erforderlich machen.
Im Internet werden unter www.leipzig.de/wahlen sukzessive unter anderem eingestellt: die
amtlichen Bekanntmachungen, Informationen und Formulare für Wahlvorschlagsträger,
Informationen und Anträge zur Briefwahl, die aktuelle Briefwahlbeteiligung, die Wahlobjekt-
Suche, der Musterstimmzettel, Informationen zur Barrierefreiheit und zur Wahlwerbung
sowie am Wahltag die zwischenzeitliche Wahlbeteiligung und am Wahlabend die
Wahlergebnisse.
Ein wichtiges Ziel der Öffentlichkeitsarbeit ist die Aktivierung der Wahlberechtigten. Dazu
erfolgen wie bei bisherigen Wahlen ein Wahlaufruf im Amtsblatt und ein Anschreiben an die
Erstwähler durch den Oberbürgermeister, ggf. mit Beteiligung des Jugendparlaments.
Denkbar ist weiterhin eine Videobotschaft des Oberbürgermeisters. Darüber hinaus wird eine
Agentur mit der Erstellung eines Image-Film beauftragt, der Fragen im Kontext der Briefwahl
in den Blick fassen soll. Ziel ist eine Verteilung der Botschaften in gängigen Medien.

9. Wahlstatistik
Es wird eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Diese ermöglicht Aussagen darüber,
wie die Wahlberechtigten, unterschieden nach Geschlechter- und Altersgruppen, von ihrem
Wahlrecht Gebrauch gemacht haben und wie sich die abgegebenen Stimmen auf die
Bewerber/-innen und Parteien verteilen. Das Statistische Landesamt Sachsen wird für die
repräsentative Wahlstatistik eine noch näher zu bestimmende Anzahl an Wahlbezirken in der
Stadt Leipzig auswählen. Die Wahlberechtigten werden in den Wahlräumen der aus-
gewählten Wahlbezirke auf die Rechtmäßigkeit der Erhebung ausdrücklich hingewiesen.
Außerdem wird in den repräsentativen Wahlbezirken die Wahlbeteiligung ab 10 Uhr aller
zwei Stunden erhoben und online veröffentlicht. Vor dem Hintergrund einer Verpflichtung der
Erfassung repräsentativer Wahlstatistik erfolgen entgegen der OBM-Wahl keine
umfassenden Wahltagsbefragungen im Zuge sog. Exit Polls.
Unabhängig davon führen Meinungsforschungsinstitute (voraussichtlich Forschungsgruppe
Wahlen und infratest-dimap) in ausgewählten Wahlbezirken Wählerbefragungen für die
Hochrechnungen von ARD und ZDF durch.

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10. Einsatz städtischen Personals und Infrastruktur
Eine Wahl ist ohne umfangreiche Unterstützung der Stadtverwaltung und Bürgerschaft nicht
organisierbar. Grundsätzlich ist dabei zwischen folgenden Tätigkeiten zu unterscheiden:
(1) Aufgaben, die die Verwaltung bei Wahlen zu leisten hat (Betrieb der Briefwahlstelle,
Entgegennahme von Unterlagen und Wahlergebnissen (Schnellmeldung), weitere
logistische Aufgaben, technische Angelegenheiten)
(2) Aufgaben, für die der Gesetzgeber den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger im Zuge
einer ehrenamtlichen Tätigkeit vorgesehen hat. Dies umfasst insbesondere den Einsatz
in den Wahlorganen, näher den allgemeinen Wahlvorständen und den
Briefwahlvorständen.
Das Amt für Statistik und Wahlen, das auch die Aufgaben des Büros des Wahlleiters
übernimmt, hat für die Wahlorganisation die Federführung. Zur Bewältigung der umfang-
reichen Aufgaben werden insbesondere Leistungen und personelle Unterstützung folgender
Bereiche der Stadtverwaltung benötigt.
Für die unter (1) genannten Aufgaben kommen insbesondere folgende Ämter zum Einsatz.
Hauptamt:
 Personal zur Entgegennahme von Schnellmeldungen und Unterlagen am Wahlabend
 Bereitstellung des Bürgertelefons für die Problemerfassung in den allgemeinen
 Wahlbezirken am Wahlmorgen
 Bereitstellung des Bürgertelefons für die Schnellmeldung
 Bereitstellung von Mobiliar und Technik, Druck und Versand von Unterlagen u. a.
Ordnungsamt:
 Nutzung MESO-Verfahren
 melderechtliche Angelegenheiten des Wählerverzeichnisses
 Sicherung der Ordnung am Wahltag
Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Amt für Gebäudemanagement, Amt für
Stadtgrün und Gewässer, Stadtkasse, weitere Ämter der Dezernate VI und VII:
 Personal zur Entgegennahme von Schnellmeldungen und Unterlagen am Wahlabend
Amt für Gebäudemanagement, Amt für Jugend und Familie, Amt für Wohnungsbau
und Stadterneuerung, Branddirektion, Liegenschaftsamt:
 Unterstützung bei der Bereitstellung und Betreuung der Wahlobjekte und aller weiteren
benötigten Räume
Personalamt:
 Personalbereitstellung
Für die unter (2) genannten ehrenamtlichen Aufgaben vgl. Kap. 2.2 und Anlage 4.
Für die unter Kap. 5. genannten längerfristigen Aufgaben in der Briefwahlstelle vgl. Anlage 3
Tabelle 2.

15/15

 Seite
1. Vorbemerkung 8
2. Wahlorgane 8
2.1 Kreiswahlausschuss 8
2.2 Wahlvorstände 8
3. Wahlhelferentschädigung 9
4. Wahlkreise Wahlbezirke, Briefwahlbezirke 10
5. Briefwahlstelle 10
5.1  Allgemeines 10
5.2  Untere Wandelhalle – „Front Office“ mit Garderobe und „Raum der Stille“ 11
 5.3 Briefwahl Back-Office 11
5.4 Briefwahl-Auszählstelle 11
6. Organisation am Wahltag 12
7. Barrierefreie Wahlen 12
8. Öffentlichkeitsarbeit 15
9. Repräsentative Wahlstatistik 15
10. Einsatz städtischen Personals und Infrastruktur 16

Anlage 1: Terminkalender
Anlage 2: Wahlbezirksverzeichnis
Anlage 3: Personalbedarf: Abordnung zur Unterstützung der Wahlorganisation
Anlage 4:  Personalbedarf: Tätigkeit als Wahlhelferin/Wahlhelfer

17
Stadt Leipzig,      Anlage 1
Amt für Statistik und Wahlen

Terminkalender der Bundestagswahl zum 26.09.2021

Zeitpunkt
(vor Wahltag) Aufgaben und Befugnisse Fundstelle Organ
26.09.2003
 (18 Jahre)
Letzter Geburtstermin für Wahlberechtigung und
Wählbarkeit
§ 12 (1) BWG
§ 15 BWG

25.03.2020
(29 Monate nach
Beginn Wahlperiode)
Frühester Termin für Wahl für Vertreter-
versammlungen zur Bewerberaufstellung
§ 21 (3) BWG Parteien
25.06.2020
(32 Monate nach
Beginn Wahlperiode)
Frühester Termin für Wahl der Bewerber § 21 (3) BWG Parteien
 Ermächtigung zur Ernennung/Berufung
Wahlvorsteher/Wahlvorstände
§ 9 BWG Landesregierung
nach Bestimmung
des Wahltages
Amtsbl. Januar 2021
Bekanntmachung zur Einreichung der Wahl-
vorschläge
§ 32 (1) BWO Kreiswahlleiter
nach Bestimmung
des Wahltages
Berufung Beisitzer Wahlausschuss § 4 (1) BWO Kreiswahlleiter
21.06.2021
18:00 Uhr (97. Tag)
Letzter Tag für Beteiligungsanzeige beim
Bundeswahlleiter
§ 18 (2) BWG
§ 33 (1) BWO
Parteien
26.06.2021
(3 Monate)
Stichtag für Innehaben einer Wohnung/Aufenthalt-
halt in Deutschland als Wahlrechtsvoraussetzung
§ 12 (1) BWG Gemeinde
28.06.2021 Festlegung der Anzahl an Briefwahlbezirken   Kreiswahlleiter
Amtsbl. Januar 2021 Bekanntmachung der Sitzungen des Wahlaus-
schusses
§ 5 (3) BWO Kreiswahlleiter
09.07.2021
(79. Tag)
Letzter Tag für Entscheidung über
Parteieigenschaft (Beschwerden bis 75. Tag beim
BVerfG, Entscheidung dazu bis 59. Tag: 29.07.)
§ 18 (4) BWG Bundeswahl-
ausschuss
19.07.2021
18:00 Uhr (69. Tag)
Letzter Tag für die Einreichung von Wahlvor-
schlägen
§ 19 BWG Parteien
Kreiswahlleiter
Landeswahlleiter  Letzter Tag für Beanstandung von Mängeln, die
die Gültigkeit des Wahlvorschlages betreffen
§ 25, 27 BWG
30.07.2021
(58. Tag)
Letzter Tag für Rücknahme oder Änderung eines
Wahlvorschlages
§ 23, 24 BWG

Parteien
Kreiswahlleiter
Landeswahlleiter vor Zulassung
Wahlvorschläge
Letzter Termin für Beseitigung v. Mängeln, die die
Gültigkeit des Wahlvorschlages nicht betreffen
§ 25, 27 BWG
30.07.2021
(58. Tag)
Entscheidung über die Zulassung der
Wahlvorschläge, Bekanntgabe der Entscheidung
(Hinweis auf Rechtsbehelf)
§ 26 (1) BWG
§ 36 (5) BWO
Kreiswahlaussch.
Kreiswahlleiter
 Entscheidung über die Zulassung der
Landeslisten, Bekanntgabe der Entscheidung
(Hinweis auf Rechtsbehelf)
§ 28 (1) BWG
§ 41 BWO
Landeswahlleiter
Landesw.aussch.
30.07.2021
(58. Tag)
Übersendung der Niederschrift der Sitzung an
Landes- bzw. Bundeswahlleiter
§ 36 (7) BWO
§ 41 (2) BWO
Kreiswahlleiter
Landeswahlleiter
nach Zulassung
Wahlvorschläge
Frühester (theoretischer) Termin zum Erteilen
von Wahlscheinen
§ 38 (1) BWO Gemeinde
02.08.2021
(55. Tag)
Letzter Tag für Beschwerden gegen
Zurückweisung oder Zulassung von Vorschlägen
§ 26 (2) BWG
§ 28 (2) BWG
§ 37 (1) BWO
§ 42 (1) BWO
Vertrauenspers.
Alle Wahlleiter
05.08.2021
(52. Tag)
Letzter Tag für Entscheidung über Beschwerden

§ 26 (2) BWG
§ 28 (2) BWG
LWA, BWA
18
Terminkalender der Bundestagswahl zum 26.09.2021

Zeitpunkt
(vor Wahltag) Aufgaben und Befugnisse Fundstelle Organ
09.08.2021
(48. Tag)
Letzter Tag für öffentliche Bekanntmachung der
zugelassenen Kreiswahlvorschläge/Landeslisten
§ 26 (3) BWG,
§ 28 (3) BWG
Kreiswahlleiter
Landeswahlleiter
15.08.2021
(42. Tag)
Stichtag für die Eintragung der Wahlberechtigten
in das Wählerverzeichnis
§ 16 (1) BWO

Gemeinde
 Letzter Tag für Unterrichtung Leiter JVA u. ä.  § 16 (9) BWO Gemeinde
16.08.-05.09.2021
(41.-21. Tag)
Zeitraum für Beantragung der Eintragung in
Wählerverzeichnis, ggf. Benachrichtigung
betroffener Gemeinden bzw. Personen
§ 16 (3-5)
BWO
Wahlberechtigte,
Gemeinde
23.08.2021
(34. Tag)
Erster Öffnungstag der Briefwahlstelle (falls 5
Wochen geöffnet)
 Gemeinde
02.09.2021
(24. Tag)
Amtsbl. xx.xx.
Letzter Tag Bekanntmachung über Einsicht in
Wählerverz., Einspruch gegen Wählerverz.,
Wahlbenachrichtigung, Wahlscheinbeantragung,
Briefwahl
§ 20 (1) BWO Gemeinde
05.09.2021
(21. Tag)
Letzter Tag für Benachrichtigung der
Wahlberechtigten
§ 19 (1, 2)
BWO
Gemeinde
 Letzter Tag für die Beantragung der Eintragung in
das Wählerverzeichnis
§ 18 (1) BWO Wahlberechtigte
06.09.-10.09.2021
(20.-16. Tag)
Recht auf Einsicht in Wählerverzeichnis § 17 (1) BWG,
§ 21 (1) BWO
Gemeinde
 Zeitraum für Einlegung von Einsprüchen gegen
Wählerverzeichnis (Beschwerden dazu bis 8.
Tag, Entscheidung dazu bis 4. Tag)
§ 22 (1) BWO Wahl-/Nichtwahl-
berechtigte
13.09.2021
(13. Tag)
Letzter Tag für Informationen an Leitungen von
Einrichtungen zur Information für Wahlberechtigte
in der Einrichtungen
§ 29 (2,3)
BWO
Gemeinde
20.09.2021
(6. Tag)
Amtsbl. 11.09.
Letzter Tag Wahlbekanntmachung § 48 BWO Gemeinde
24.09.2021
18:00 Uhr (2. Tag)
Letzter Tag für Beantragung Wahlschein
(Ausnahmen beachten!)
§ 27 (4) BWO Wahlberechtigte
25.09.2021
12:00 Uhr (1. Tag)
Letzter Tag für Ersatz nicht zugegangener
Wahlscheine
§ 28 (10) BWO

Wahlberechtigte
26.09.2021
bis 15:00 Uhr
Beantragung von Wahlscheinen in
Ausnahmefällen
§ 25 (2) BWO
§ 25 (4) BWO
Wahlberechtigte
26.09.2021
8:00-18:00 Uhr
Wahltag § 47 BWO
nach Ende Wahlzeit Ergebnisermittlung in Wahl-/Briefwahlbezirk,
Übermittlung an Gemeinde ->Kreiswahlleiter
->Landeswahlleiter ->Bundeswahlleiter
§ 71 (1-3)
BWO
Wahlvorstand,
Gemeinde,
Wahlleiter
39. Kalenderwoche

Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Fest-
stellung der endgültigen Ergebnisse in den
Wahlkreisen, mündliche Bekanntgabe
§ 41 (1) BWG,
§76 (2, 3, 5)
BWO
Kreiswahl-
ausschuss
Kreiswahlleiter
Nach Ergebnis-
feststellung
Benachrichtigung der gewählten Wahlkreis-
abgeordneten
§ 41 (2) BWG
§ 76 (7) BWO
Kreiswahlleiter
 Übersendung der Niederschrift an Landes- und
Bundeswahlleiter
§ 76 (8) BWO Kreiswahlleiter
Amtsbl. Oktober 2021 Bekanntmachung des endgültigen Ergebnisses § 79 (1) BWO Wahlleiter
26.11.2021
2 Monate nach
Wahltag
Letzter Tag für Einspruch gegen die Gültigkeit der
Wahl
§ 2 (4) WPrüfG Wahlber., LWL,
BWL, Bundes-
tagspräsident

Anlage 2
Stadt Leipzig Bundestagswahl 2021
Amt für Statistik und Wahlen Wahlbezirksverzeichnis (Wahlräume)

1) Angaben zur Barrierefreiheit: J = Zugang barrierefrei, N = Zugang nicht barrierefrei
Stand: 25.11.2020
19
Wbz Wahlraum, Anschrift BF 1)
0019 Stadtbüro, Markgrafenstraße 3 J
0109 Leipzig Kolleg, Czermaks Garten 8 J
0119 Leipzig Kolleg, Czermaks Garten 8 J
0121 Leipzig Kolleg, Czermaks Garten 8 J
0201 Schule am Addis-Abeba-Platz, Addis-Abeba-Platz 1 J
0209 Schule am Addis-Abeba-Platz, Addis-Abeba-Platz 1 J
0212 Schule am Addis-Abeba-Platz, Addis-Abeba-Platz 1 J
0219 Schule am Addis-Abeba-Platz, Addis-Abeba-Platz 1 J
0220 Anton-Philipp-Reclam-Schule, Tarostraße 4 J
0230 Anton-Philipp-Reclam-Schule, Tarostraße 4 J
0241 Anton-Philipp-Reclam-Schule, Tarostraße 4 J
0249 Anton-Philipp-Reclam-Schule, Tarostraße 4 J
0309 Petrischule, Paul-Gruner-Straße 50 N
0311 Ev. Schulzentrum/Schulhaus 2, Schletterstraße 7 J
0319 Ev. Schulzentrum/Schulhaus 2, Schletterstraße 7 J
0329 Gerda-Taro-Schule, Telemannstraße 9 J
0338 Gerda-Taro-Schule, Telemannstraße 9 J
0339 Petrischule, Paul-Gruner-Straße 50 N
0341 Ev. Schulzentrum/Schulhaus 2, Schletterstraße 7 J
0349 Petrischule, Paul-Gruner-Straße 50 N
0359 Ev. Schulzentrum/Schulhaus 2, Schletterstraße 7 J
0401 Thomasschule, Hillerstraße 7 J
0409 Thomasschule, Hillerstraße 7 J
0411 Thomasschule, Hillerstraße 7 J
0421 Lessingschule, Lessingstraße 27 N
0422 Lessingschule, Lessingstraße 27 N
0439 Anna-Magdalena-Bach-Schule, Manetstraße 8 N
0449 Anna-Magdalena-Bach-Schule, Manetstraße 8 N
0509 Sportoberschule, Max-Planck-Straße 53 J
0518 94. Schule (Außenstelle), Max-Planck-Straße 1 N
0519 94. Schule (Außenstelle), Max-Planck-Straße 1 N
0521 Lessingschule, Lessingstraße 27 N
0522 94. Schule (Außenstelle), Max-Planck-Straße 1 N
0539 Sportoberschule, Max-Planck-Straße 53 J
0540 Lessingschule, Lessingstraße 27 N
0601 Erich-Kästner-Schule, Erfurter Straße 9 J
0602 Erich-Kästner-Schule, Erfurter Straße 9 J
0609 Michaelis-Friedens-Gemeinde Leipzig, Nordplatz 4 N
0619 Leibnizschule, Nordplatz 13 N
0621 Leibnizschule, Nordplatz 13 N
0629 Leibnizschule, Nordplatz 13 N
1009 Goethe-Gymnasium, Gorkistraße 25 J
1029 Christliches Sozialwerk, Löbauer Straße 21 J
1039 Clara-Wieck-Schule, Stöckelstraße 45 J
1049 Christliches Sozialwerk, Löbauer Straße 21 J
1059 Clara-Wieck-Schule, Stöckelstraße 45 J
1069 Clara-Wieck-Schule, Stöckelstraße 45 J
1079 Clara-Wieck-Schule, Stöckelstraße 45 J
1101 Goethe-Gymnasium, Gorkistraße 25 J
1119 Astrid-Lindgren-Schule, Volksgartenstraße 16 N
1129 Astrid-Lindgren-Schule, Volksgartenstraße 16 N
1131 20. Schule, Bästleinstraße 14 J
1149 Kinder- und Jugendtreff "Kirsche", Schulzeweg 11 J
1150 20. Schule, Bästleinstraße 14 J
1169 20. Schule, Bästleinstraße 14 J
1209 Schloss Schönefeld, Zeumerstraße 1 J
1211 Schloss Schönefeld, Zeumerstraße 1 J
1220 Vereinsheim KGV Nordstern, Friedrichshafner Straße 50 J
Wbz Wahlraum, Anschrift BF 1)
1301 BSZ Robert Blum, Rosenowstraße 60 J
1309 BSZ Robert Blum, Rosenowstraße 60 J
1310 66. Schule, Rosenowstraße 56 N
1329 BSZ Robert Blum, Rosenowstraße 60 J
1339 66. Schule, Rosenowstraße 56 N
1340 F.-A.-Brockhaus-Schule, Kieler Straße 72B N
1359 F.-A.-Brockhaus-Schule, Kieler Straße 72B N
1361 F.-A.-Brockhaus-Schule, Kieler Straße 72B N
1401 Christian-Gottlob-Frege-Schule, Lidicestraße 12 N
1410 Christian-Gottlob-Frege-Schule, Lidicestraße 12 N
1421 Christian-Gottlob-Frege-Schule, Lidicestraße 12 N
1439 Christian-Gottlob-Frege-Schule, Lidicestraße 12 N
1500 Schule Portitz, Göbschelwitzer Weg 1 J
1510 Schule Portitz, Göbschelwitzer Weg 1 J
1520 Gasthof Plaußig, Plaußiger Dorfstraße 21 N
2000 BSZ 7, Außenstelle, Neustädter Straße 1 N
2019 BSZ 7, Außenstelle, Neustädter Straße 1 N
2021 BSZ 7, Außenstelle, Neustädter Straße 1 N
2029 BSZ 7, Außenstelle, Neustädter Straße 1 N
2039 August-Bebel-Schule, Husemannstraße 2 N
2059 August-Bebel-Schule, Husemannstraße 2 N
2069 August-Bebel-Schule, Husemannstraße 2 N
2100 16. Schule, Konradstraße 67 N
2119 16. Schule, Konradstraße 67 N
2139 16. Schule, Konradstraße 67 N
2141 16. Schule, Konradstraße 67 N
2149 16. Schule, Konradstraße 67 N
2159 16. Schule, Konradstraße 67 N
2201 Kids Campus Leipzig, Friedrich-Dittes-Straße 9 N
2209 Kids Campus Leipzig, Friedrich-Dittes-Straße 9 N
2219 Ernst-Pinkert-Schule, Haus 2, Martinstraße 7 J
2221 Ernst-Pinkert-Schule, Haus 2, Martinstraße 7 J
2229 Ernst-Pinkert-Schule, Haus 2, Martinstraße 7 J
2231 Kids Campus Leipzig, Friedrich-Dittes-Straße 9 N
2239 Kids Campus Leipzig, Friedrich-Dittes-Straße 9 N
2249 Ernst-Pinkert-Schule, Haus 2, Martinstraße 7 J
2301 Hans-Chr.-Andersen-Schule, Louis-Fürnberg-Straße 2 J
2311 Hans-Chr.-Andersen-Schule, Louis-Fürnberg-Straße 2 J
2319 Hans-Chr.-Andersen-Schule, Louis-Fürnberg-Straße 2 J
2321 Aktive Senioren Leipzig e.V., Döllingstraße 31 N
2322 Aktive Senioren Leipzig e.V., Döllingstraße 31 N
2330 Adolph-Diesterweg-Schule, Portitzer Straße 1 J
2340 Adolph-Diesterweg-Schule, Portitzer Straße 1 J
2401 Brüder-Grimm-Schule, Goldsternstraße 23 N
2402 Brüder-Grimm-Schule, Goldsternstraße 23 N
2409 Brüder-Grimm-Schule, Goldsternstraße 23 N
2411 Brüder-Grimm-Schule, Goldsternstraße 23 N
2420 Brüder-Grimm-Schule, Goldsternstraße 23 N
2439 Schule Paunsdorf, Anbau, Zum Wäldchen 4 J
2449 Schule Paunsdorf, Anbau, Zum Wäldchen 4 J
2459 Schule Paunsdorf, Anbau, Zum Wäldchen 4 J
2471 Aktive Senioren Leipzig e.V., Döllingstraße 31 N
2489 Schule Paunsdorf, Anbau, Zum Wäldchen 4 J
2509 Gustav-Hertz-Schule, Dachsstraße 5 J
2511 Gustav-Hertz-Schule, Dachsstraße 5 J
2512 Gustav-Hertz-Schule, Dachsstraße 5 J
2601 Schule Mölkau, Schulstraße 6 N
2602 Schule Mölkau, Schulstraße 6 J
Anlage 2
Stadt Leipzig Bundestagswahl 2021
Amt für Statistik und Wahlen Wahlbezirksverzeichnis (Wahlräume)

1) Angaben zur Barrierefreiheit: J = Zugang barrierefrei, N = Zugang nicht barrierefrei
Stand: 25.11.2020
20
Wbz Wahlraum, Anschrift BF 1)
2610 Gasthof Zweinaundorf, Zweinaundorfer Straße 210 J
2621 Schule Mölkau, Schulstraße 6 J
2629 Schule Mölkau, Schulstraße 6 J
2701 Christoph-Arnold-Schule, Gaswerksweg 1 J
2702 Gymnasium Engelsdorf, Arthur-Winkler-Straße 6 J
2709 Gymnasium Engelsdorf, Arthur-Winkler-Straße 6 J
2711 Schule Engelsdorf, Riesaer Straße 177 N
2712 Schule Engelsdorf, Riesaer Straße 177 N
2729 Christoph-Arnold-Schule, Gaswerksweg 1 J
2731 Gymnasium Engelsdorf, Arthur-Winkler-Straße 6 J
2809 Freiwillige Feuerwehr Baalsdorf, Brandiser Straße 65 J
2811 Vereinshaus Baalsdorf, Brandiser Straße 20 N
2900 Hilbert Fuhrbetrieb und Baustoff OHG, Althener Anger 26 J
2919 Freiwillige Feuerwehr Kleinpösna, Dorfstraße 18 J
3001 125. Schule, Heinrichstraße 45 N
3009 125. Schule, Heinrichstraße 45 N
3011 125. Schule, Heinrichstraße 45 N
3019 125. Schule, Heinrichstraße 45 N
3021 125. Schule, Heinrichstraße 45 N
3029 Fritz-Baumgarten-Schule, Riebeckstraße 50 J
3031 Fritz-Baumgarten-Schule, Riebeckstraße 50 J
3049 Humboldt-Schule, Möbiusstraße 8 J
3051 Humboldt-Schule, Möbiusstraße 8 J
3069 Humboldt-Schule, Möbiusstraße 8 J
3071 Humboldt-Schule, Möbiusstraße 8 J
3079 Humboldt-Schule, Möbiusstraße 8 J
3089 Fritz-Baumgarten-Schule, Riebeckstraße 50 J
3101 Schule am Weißeplatz, Ferdinand-Jost-Straße 33 J
3109 Schule am Weißeplatz, Ferdinand-Jost-Straße 33 J
3111 Schule am Weißeplatz, Ferdinand-Jost-Straße 33 J
3119 Neue Nikolaischule, Schönbachstraße 17 J
3129 Schule am Weißeplatz, Ferdinand-Jost-Straße 33 J
3139 Schule am Weißeplatz, Ferdinand-Jost-Straße 33 J
3149 Neue Nikolaischule, Schönbachstraße 17 J
3151 Franz-Mehring-Schule, Gletschersteinstraße 9 J
3159 Franz-Mehring-Schule, Gletschersteinstraße 9 J
3161 Franz-Mehring-Schule, Gletschersteinstraße 9 J
3169 Neue Nikolaischule, Schönbachstraße 17 J
3209 BSZ 1, Crednerstraße 1 J
3211 Seniorenheim Am Sonnenpark, Mattheuerbogen 6 J
3212 31. Schule, Franzosenallee 21 J
3219 BSZ 1, Crednerstraße 1 J
3229 Alter, Leben und Gesundheit. - Café, Lene-Voigt-Straße 2 J
3301 Schule Höltystraße, Höltystraße 51 N
3309 Schule Höltystraße, Höltystraße 51 N
3319 Schule Höltystraße, Höltystraße 51 N
3409 Geschwister-Scholl-Schule, Am Angerteich 2 J
3419 Geschwister-Scholl-Schule, Am Angerteich 2 N
3429 Geschwister-Scholl-Schule, Am Angerteich 2 N
3431 Geschwister-Scholl-Schule, Am Angerteich 2 N
3501 Schule Holzhausen, Stötteritzer Landstraße 21 N
3519 Schule Holzhausen, Stötteritzer Landstraße 21 N
3521 Berggut Holzhausen, Zuckelhausener Ring 17 J
3529 Kindertagesstätte "Fuchsbau", Russenstraße 135 J
3531 Schule Holzhausen, Stötteritzer Landstraße 21 N
4009 Immanuel-Kant-Schule, Scharnhorststraße 15 J
4011 Gerda-Taro-Schule, Telemannstraße 9 J
4019 Gerda-Taro-Schule, Telemannstraße 9 J
Wbz Wahlraum, Anschrift BF 1)
4021 Immanuel-Kant-Schule, Scharnhorststraße 15 J
4031 FZG Bildungszentrum Gastgewerbe, Kohlenstraße 28 J
4038 Kurt-Masur-Schule, Scharnhorststraße 24 J
4039 FZG Bildungszentrum Gastgewerbe, Kohlenstraße 28 J
4041 Haus Steinstraße, Steinstraße 18 N
4049 Immanuel-Kant-Schule, Scharnhorststraße 15 J
4051 Immanuel-Kant-Schule, Scharnhorststraße 15 J
4068 Kurt-Masur-Schule, Scharnhorststraße 24 J
4069 Kurt-Masur-Schule, Scharnhorststraße 24 J
4078 Haus Steinstraße, Steinstraße 18 N
4079 Immanuel-Kant-Schule, Scharnhorststraße 15 J
4081 Stadtteilbibliothek Südvorstadt, Steinstraße 42 J
4089 Kurt-Masur-Schule, Scharnhorststraße 24 J
4099 Kurt-Masur-Schule, Scharnhorststraße 24 J
4101 Apollonia-von-Wiedebach-Schule, Arno-Nitzsche-Straße 7 J
4108 Apollonia-von-Wiedebach-Schule, Arno-Nitzsche-Straße 7 J
4109 Apollonia-von-Wiedebach-Schule, Arno-Nitzsche-Straße 7 J
4111 Apollonia-von-Wiedebach-Schule, Arno-Nitzsche-Straße 7 J
4121 Haus der Demokratie, Bernhard-Göring-Straße 152 J
4129 Apollonia-von-Wiedebach-Schule, Arno-Nitzsche-Straße 7 J
4131 Schule Connewitz, Zwenkauer Straße 35 N
4132 Schule Connewitz, Zwenkauer Straße 35 N
4139 Schule Connewitz, Zwenkauer Straße 35 N
4148 Louise-Otto-Peters-Schule, Bornaische Straße 104 N
4149 Louise-Otto-Peters-Schule, Bornaische Straße 104 N
4151 Schule Connewitz, Zwenkauer Straße 35 N
4159 Louise-Otto-Peters-Schule, Bornaische Straße 104 N
4201 Albert-Schweitzer-Schule, An der Märchenwiese 3 J
4202 Albert-Schweitzer-Schule, An der Märchenwiese 3 J
4211 Marienbrunner Schule, An der Märchenwiese 49 J
4219 Marienbrunner Schule, An der Märchenwiese 49 J
4221 Marienbrunner Schule, An der Märchenwiese 49 J
4308 Wilhelm-Ostwald-Schule, Willi-Bredel-Straße 15 J
4309 Wilhelm-Ostwald-Schule, Willi-Bredel-Straße 15 J
4321 Wilhelm-Ostwald-Schule, Willi-Bredel-Straße 15 J
4331 Wilhelm-Ostwald-Schule, Willi-Bredel-Straße 15 J
4339 Wilhelm-Ostwald-Schule, Willi-Bredel-Straße 15 J
4341 9. Schule, Gersterstraße 74 N
4359 9. Schule, Gersterstraße 74 N
4369 Wilhelm-Ostwald-Schule, Willi-Bredel-Straße 15 J
4401 9. Schule, Gersterstraße 74 N
4409 8. Schule, Wincklerstraße 5 N
4411 8. Schule, Wincklerstraße 5 N
5007 Leipzig International School, Könneritzstraße 47 J
5008 Leipzig International School, Könneritzstraße 47 J
5009 Bethanienkirche, Stieglitzstraße 42 J
5019 Leipzig International School, Könneritzstraße 47 J
5021 Leipzig International School, Könneritzstraße 47 J
5029 Schule am Auwald, Rödelstraße 6 J
5039 Schule am Auwald, Rödelstraße 6 J
5048 Schule am Auwald, Rödelstraße 6 J
5049 Schule am Auwald, Rödelstraße 6 J
5109 Erich-Zeigner-Schule, Erich-Zeigner-Allee 24 J
5111 Schule am Adler, Antonienstraße 24 N
5119 Stadtteilbüro Leipziger Westen, Karl-Heine-Straße 54 N
5121 Erich-Zeigner-Schule, Erich-Zeigner-Allee 24 J
5122 Erich-Zeigner-Schule, Erich-Zeigner-Allee 24 J
5123 Erich-Zeigner-Schule, Erich-Zeigner-Allee 24 N
Anlage 2
Stadt Leipzig Bundestagswahl 2021
Amt für Statistik und Wahlen Wahlbezirksverzeichnis (Wahlräume)

1) Angaben zur Barrierefreiheit: J = Zugang barrierefrei, N = Zugang nicht barrierefrei
Stand: 25.11.2020
21
Wbz Wahlraum, Anschrift BF 1)
5129 Erich-Zeigner-Schule, Erich-Zeigner-Allee 24 J
5139 Schule am Adler, Antonienstraße 24 N
5141 Schule am Adler, Antonienstraße 24 N
5149 Schule am Adler, Antonienstraße 24 N
5209 Schule Ratzelstraße, Ratzelstraße 26 J
5211 Schule am Grünen Gleis, Baumannstraße 13 J
5219 Schule am Grünen Gleis, Baumannstraße 13 J
5221 Schule Ratzelstraße, Ratzelstraße 26 J
5231 Johannes-Kepler-Schule, Neubau, Dieskaustraße 76 J
5249 Johannes-Kepler-Schule, Neubau, Dieskaustraße 76 J
5259 Schule am Grünen Gleis, Baumannstraße 13 J
5301 120. Schule, Martin-Herrmann-Straße 1 N
5309 85. Schule, Stuttgarter Allee 3 N
5311 56. Schule, Dieskaustraße 213 N
5312 120. Schule, Martin-Herrmann-Straße 1 N
5319 120. Schule, Martin-Herrmann-Straße 1 N
5329 56. Schule, Dieskaustraße 213 N
5338 56. Schule, Dieskaustraße 213 N
5339 56. Schule, Dieskaustraße 213 N
5401 60. Schule, Anbau, Seumestraße 93 J
5409 60. Schule, Anbau, Seumestraße 93 J
5411 Berufsbildungswerk Leipzig, Knautnaundorfer Straße 4 J
5412 Berufsbildungswerk Leipzig, Knautnaundorfer Straße 4 J
5509 Landgasthof Knautnaundorf, Schkorlopper Straße 34 J
5520 Berufsbildungswerk Leipzig, Knautnaundorfer Straße 4 J
6001 BSZ Karl-Heine-Schule, Außenstelle, Pansastraße 31 N
6009 90. Schule, Garskestraße 21 N
6029 90. Schule, Garskestraße 21 N
6039 90. Schule, Garskestraße 21 N
6109 Maria-Montessori-Schulzentrum, Alte Salzstraße 61 J
6129 Maria-Montessori-Schulzentrum, Alte Salzstraße 61 J
6149 Maria-Montessori-Schulzentrum, Alte Salzstraße 61 J
6150 Maria-Montessori-Schulzentrum, Alte Salzstraße 61 J
6169 Joachim-Ringelnatz-Schule, Grünauer Allee 35 J
6171 Joachim-Ringelnatz-Schule, Grünauer Allee 35 J
6209 Friedrich-Fröbel-Schule, Mannheimer Straße 128C N
6219 Friedrich-Fröbel-Schule, Mannheimer Straße 128C N
6229 Friedrich-Fröbel-Schule, Mannheimer Straße 128C N
6239 84. Schule, Stuttgarter Allee 5 J
6259 84. Schule, Stuttgarter Allee 5 J
6261 Freizeittreff Völkerfreundschaft, Stuttgarter Allee 9 J
6279 Freizeittreff Völkerfreundschaft, Stuttgarter Allee 9 J
6289 84. Schule, Stuttgarter Allee 5 J
6309 85. Schule, Stuttgarter Allee 3 N
6311 85. Schule, Stuttgarter Allee 3 N
6312 84. Schule, Stuttgarter Allee 5 J
6409 KOMM-Haus, Selliner Straße 17 J
6419 78. Schule, An der Kotsche 41 J
6429 KOMM-Haus, Selliner Straße 17 J
6439 78. Schule, An der Kotsche 41 J
6459 78. Schule, An der Kotsche 41 J
6461 100. Schule, Miltitzer Allee 1 N
6489 100. Schule, Miltitzer Allee 1 N
6491 100. Schule, Miltitzer Allee 1 N
6492 100. Schule, Miltitzer Allee 1 N
6509 Max-Klinger-Schule, Miltitzer Weg 2 J
6519 91. Schule, Uranusstraße 1 N
6539 Max-Klinger-Schule, Miltitzer Weg 2 J
Wbz Wahlraum, Anschrift BF 1)
6549 91. Schule, Uranusstraße 1 N
6559 91. Schule, Uranusstraße 1 N
6601 Schule Miltitz, Großmiltitzer Straße 4 J
6602 Schule Miltitz, Großmiltitzer Straße 4 J
7001 Schule Gießerstraße, Gießerstraße 6 J
7009 Schule Gießerstraße, Gießerstraße 6 J
7011 Helmholtzschule, Helmholtzstraße 6 N
7019 Helmholtzschule, Helmholtzstraße 6 N
7021 Helmholtzschule, Helmholtzstraße 6 N
7109 Robert-Schumann-Schule, Demmeringstraße 84 J
7118 Schule am Leutzscher Holz, Prießnitzstraße 19 N
7119 Schule in der Karl-Heine-Straße, Uhlandstraße 28 N
7128 Schule in der Karl-Heine-Straße, Uhlandstraße 28 N
7129 Schule in der Karl-Heine-Straße, Uhlandstraße 28 N
7139 Schule in der Karl-Heine-Straße, Uhlandstraße 28 N
7148 Robert-Schumann-Schule, Demmeringstraße 84 J
7149 Nachbarschaftsschule, Demmeringstraße 31 J
7151 Nachbarschaftsschule, Demmeringstraße 31 J
7161 Nachbarschaftsschule, Demmeringstraße 31 J
7169 Nachbarschaftsschule, Demmeringstraße 31 J
7201 46. Schule, Saalfelder Straße 29 N
7209 46. Schule, Saalfelder Straße 29 N
7219 46. Schule, Saalfelder Straße 29 N
7229 46. Schule, Saalfelder Straße 29 N
7231 46. Schule, Saalfelder Straße 29 N
7300 Rathaus Leutzsch, Georg-Schwarz-Straße 140 J
7311 Schule Georg-Schwarz-Straße, Georg-Schwarz-Str. 113 N
7329 Schule Georg-Schwarz-Straße, Georg-Schwarz-Str. 113 N
7339 Schule Georg-Schwarz-Straße, Georg-Schwarz-Str. 113 N
7341 Schule Georg-Schwarz-Straße, Georg-Schwarz-Str. 113 N
7349 Schule Georg-Schwarz-Straße, Georg-Schwarz-Str. 113 N
7351 Schule am Leutzscher Holz, Prießnitzstraße 19 N
7401 Heinrich-Pestalozzi-Schule, Pestalozzistraße 39 N
7402 Heinrich-Pestalozzi-Schule, Pestalozzistraße 39 N
7409 Bistro-Fabrik21, Fabrikstraße 21 J
7421 Schule Böhlitz-Ehrenberg, Heinrich-Heine-Straße 64 J
7429 Schule Böhlitz-Ehrenberg, Heinrich-Heine-Straße 64 J
7439 Schule Gundorf, Leipziger Straße 210 J
7441 Soziokulturelles Zentrum - Große Eiche, Leipziger Str. 81 J
7449 Schule Böhlitz-Ehrenberg, Heinrich-Heine-Straße 64 J
7500 ehem. Gemeindeamt Burghausen, Miltitzer Straße 1 N
7511 Ortsteilzentrum Rückmarsdorf, Ehrenberger Straße 5A N
7519 Schule Rückmarsdorf, An der Friedenseiche 4 J
7521 Schule Rückmarsdorf, An der Friedenseiche 4 J
8009 Schule Diderotstraße, Diderotstraße 35 J
8011 Schule Diderotstraße, Diderotstraße 35 J
8019 Werner-Heisenberg-Schule, Renftstraße 3 N
8021 Schule Diderotstraße, Diderotstraße 35 J
8029 Schule Diderotstraße, Diderotstraße 35 J
8049 Werner-Heisenberg-Schule, Renftstraße 3 N
8051 Schule Diderotstraße, Diderotstraße 35 J
8059 Schule Diderotstraße, Diderotstraße 35 N
8069 Werner-Heisenberg-Schule, Renftstraße 3 N
8071 Werner-Heisenberg-Schule, Renftstraße 3 N
8072 Werner-Heisenberg-Schule, Renftstraße 3 N
8101 Paul-Robeson-Schule, Jungmannstraße 5 J
8102 Paul-Robeson-Schule, Jungmannstraße 5 J
8111 Rathaus Wahren, Georg-Schumann-Straße 357 J
Anlage 2
Stadt Leipzig Bundestagswahl 2021
Amt für Statistik und Wahlen Wahlbezirksverzeichnis (Wahlräume)

1) Angaben zur Barrierefreiheit: J = Zugang barrierefrei, N = Zugang nicht barrierefrei
Stand: 25.11.2020
22
Wbz Wahlraum, Anschrift BF 1)
8112 Schule am Auensee, Stahmelner Straße 1 J
8119 Schule am Auensee, Stahmelner Straße 1 J
8121 Schule am Auensee, Stahmelner Straße 1 J
8200 Schule Stahmeln, Stahmelner Höhe 1 N
8219 Hort Lützschena, Am Bildersaal 4 N
8229 Kinderhaus "Lützschenaer Sternchen", Freirodaer Weg 2B J
8309 Bürgeramt, Außenstelle Lindenthal, Erich-Thiele-Straße 2 J
8311 Alfred-Kästner-Schule, Gartenwinkel 30 N
8319 Alfred-Kästner-Schule, Gartenwinkel 30 N
8321 Paul-Robeson-Schule, Jungmannstraße 5 J
8329 Alfred-Kästner-Schule, Gartenwinkel 30 N
9000 68. Schule, Breitenfelder Straße 19 J
9011 68. Schule, Breitenfelder Straße 19 J
9019 Friedrich-Schiller-Schule, Elsbethstraße 2 N
9021 Friedrich-Schiller-Schule, Elsbethstraße 2 N
9029 Friedrich-Schiller-Schule, Elsbethstraße 2 N
9039 Erich-Kästner-Schule, Erfurter Straße 9 J
9041 68. Schule, Breitenfelder Straße 19 J
9049 68. Schule, Breitenfelder Straße 19 J
9059 68. Schule, Breitenfelder Straße 19 J
9069 Erich-Kästner-Schule, Erfurter Straße 9 J
9079 68. Schule, Breitenfelder Straße 19 J
9081 Erich-Kästner-Schule, Erfurter Straße 9 J
9108 Versöhnungsgemeinde Gohlis, Hans-Oster-Straße 16 N
9109 Versöhnungsgemeinde Gohlis, Hans-Oster-Straße 16 N
9111 Versöhnungsgemeinde Gohlis, Hans-Oster-Straße 16 N
9129 35. Schule, Virchowstraße 4 N
9139 Karl-Liebknecht-Schule, Heinrich-Mann-Straße 1 J
9141 35. Schule, Virchowstraße 4 N
Wbz Wahlraum, Anschrift BF 1)
9149 35. Schule, Virchowstraße 4 N
9151 Adam-Friedrich-Oeser-Schule, Geibelstraße 74 N
9161 35. Schule, Virchowstraße 4 N
9162 35. Schule, Virchowstraße 4 N
9171 35. Schule, Virchowstraße 4 N
9179 35. Schule, Virchowstraße 4 N
9209 Hans-Kroch-Schule, Jörgen-Schmidtchen-Weg 8 N
9211 Hans-Kroch-Schule, Jörgen-Schmidtchen-Weg 8 N
9219 Hans-Kroch-Schule, Jörgen-Schmidtchen-Weg 8 N
9221 Karl-Liebknecht-Schule, Heinrich-Mann-Straße 1 J
9229 Karl-Liebknecht-Schule, Heinrich-Mann-Straße 1 J
9239 Karl-Liebknecht-Schule, Heinrich-Mann-Straße 1 J
9300 Carl-von-Linné-Schule, Delitzscher Straße 110 N
9318 Adam-Friedrich-Oeser-Schule, Geibelstraße 74 N
9319 Adam-Friedrich-Oeser-Schule, Geibelstraße 74 N
9321 Carl-von-Linné-Schule, Delitzscher Straße 110 N
9339 33. Schule, Anhalter Straße 1 J
9341 33. Schule, Anhalter Straße 1 J
9349 33. Schule, Anhalter Straße 1 J
9359 33. Schule, Anhalter Straße 1 J
9361 33. Schule, Anhalter Straße 1 J
9400 Schule Seehausen, Seehausener Allee 17 J
9419 Kindertagesstätte Hohenheida, An der Hauptstraße 40A J
9509 Schule Wiederitzsch, Zur Schule 11 J
9511 Schule Wiederitzsch, Zur Schule 11 J
9519 Schule Wiederitzsch, Zur Schule 11 J
9521 Schule Wiederitzsch, Zur Schule 11 J
9529 Schule Wiederitzsch, Zur Schule 11 N
9531 Schule Wiederitzsch, Zur Schule 11 N

23
Anlage 3
Bundestagswahl 2021

Tabelle 1: Personalbedarf zur Unterstützung der Wahlorganisation

Einsatzzeitraum Bedarf Personal
(Personen)
Arbeitsaufgabe Einsatzort Personal
von/durch von bis
Mai 2021 Oktober 2021 2 Mitarbeit bei der
Wahlhelferbetreuung
Amt für Statistik
und Wahlen
(Stadt-
forschung)
Auszubildende
01.07.2021 31.10.2021 2 Wahlunterlagen packen Wahllager
(Information)
befristete
Einstellung
18.08.2021 26.09.2021 15 Publikumsverkehr,
Erstellung von
Briefwahlunterlagen, PC-
Bedienung, Betreuung
Briefwahlauszählung
Zugangskoordination bei
Schlangenbildung
Briefwahlstelle
(Statistik & OD)
Front-Office
Intern aus
„Briefwahl-
stellenpool“
einschließlich 25.09.21 (Sa)
und/oder 26.09.21 (So)

+ 10
Reserve auf
Abruf
18.08.2021 26.09.2021   15
+10
 Reserve auf
Abruf
Erteilung von (telefon.)
Auskünften, Erstellung
Briefwahlunterlagen, PC-
Bedienung, Postein-
gang/-ausgang; Betreu-
ung Briefwahlauszähl-
ung
Briefwahlstelle
(Statistik & OD)
Back-Office
Intern aus
„Briefwahl-
stellenpool“
einschließlich 25.09.21 (Sa)
und/oder 26.09.21 (So)

30.08.2021 26.09.2021  15
(Reserve
auf Abruf)
Verpackung/Versand
von Briefwahlunterlagen;
u. U. Betreuung BW-
Auszählung
Briefwahlstelle
(Statistik & OD)
Back-Office
Auszubildende (ab
18 J.) einschließlich 25.09.21 (Sa)
und/oder 26.09.21 (So)

am 26.09.2021, 05.30 bis
07.00 Uhr und ab 19.00 Uhr
6 Ausgabe und
Rücknahme Wahlkisten
Wahllager
(SG
Verwaltung)
Amt für Stadtgrün
und Gewässer,
Abt. Stadtforsten
am 26.09.2021
(6:30 Uhr bis 10 Uhr)
Termin für Schulung
10 Erfassung gemeldeter
Probleme der Wahlhelfer
Bürgertelefon
(Stadt-
forschung)
Bürgertelefon,
SG Ausbildung
26.09.2021
(18 - 24.00 Uhr)
Termine für Test und Schulung
32
+ 2
Reserve
Erfassung Schnell-
meldungen mit Schulung
und Test
SG Bürger-
telefon u. Brief-
wahlauszähl-
stelle (Stadt-
forschung)
Stadtkasse (16)
Hauptamt (13+2)
Dezernat VI (3)
am 26.09.2021
(ab 17.30 Uhr)
2  PC-Bedienung und
Auskunftsdienst,
Wahlpräsentation
Neues Rathaus,
Festsaal
(Statistik & OD)
Ordnungsamt,
Personalamt
am 26.09.2021
(jeweils ab 18.30 Uhr)
81
+ 10
Reserve
+ 4 im
Innendienst
Entgegennahme
Wahlniederschriften/
Schulung und Test
Großraumtaxen
(SG
Verwaltung)
Amt 10, 32, 62, 65
und AG Ausbildung

24

Tabelle 2: Personalbedarf zur Mitarbeit in der Briefwahlstelle nach Dezernaten
       (Briefwahlstellenpool)

Dezernat
Anzahl
Mitarbeiterinnen
& Mitarbeiter1)
davon
E5 - E12 /
A5 - A122)

Briefwahl-
stellenpool3)
Geschäftsbereich des OBM 130 86 1
Dezernat für Allgemeine Verwaltung 566 449 4,5
Dezernat für Finanzen 255 236 2,5
Dezernat für Umwelt, Klima, Ordnung, Sport 1.699 1.499 15,5
Dezernat für Kultur 408 320 3,5
Dezernat für Soziales, Gesundheit und Vielfalt 856 686 7
Dezernat für Stadtentwicklung und Bau 1.290 1.086 11,5
Dezernat für Jugend, Schule und Demokratie 3.157 386 4
Dezernat für Wirtschaft, Arbeit und Digitales 64 50 0,5
Gesamt 8.425 4.798 50

1) inkl. Tarifbeschäftigte und Beamte, keine Auszubildenden/Studenten, keine Bundesfreiwilligen,
Praktikanten, geringf. Beschäftigten.

2) exkl. nachgeordnete Einrichtungen im AfJFB, Stadtordnungsdienst, Schulhausmeister und
Hallenwarte, Lehrpersonal Volkshochschule.

3) Die Angabe „halber“ Stellen bezieht sich hier auf eine vorzugsweise Abordnung in Vollzeit für die
Hälfte der Öffnungszeit der Briefwahlstelle (i.e. für 3 Wochen).
25
Anlage 4
Zu benennende Personen zum Zwecke der Wahlhelferberufung
Die Tabelle führt die Anzahl an Personen auf, die die Bereiche, Ämter und Referate zum Zwecke
der Wahlhelferberufung im Falle der im Vorlagentext beschriebenen Situationen zu stellen haben
(gem. VI-DS-02396 mindestens E 9 bzw. vergleichbar)* Durch unvorhersehbare Entwicklungen
in Pandemiezeiten kann die Zahl der zu benennenden Personen nach oben oder unten
abweichen. Die hier angegebenen Zahlen entsprechen der Verwaltungsorganisation und den
Zahlen an Bediensteten im November 2020  und sind auf dieser Basis vorläufig . Aufgrund
aktueller Umstrukturierungen und personeller Fluktuationen erfolgt im Vorfeld der Wahl eine
entsprechende Aktualisierung. Personal, das nach Anlage 3 bzw. Kap. 10 der Vorlage zu
stellen ist, ist auf diese Quoten grundsätzlich nicht anzurechnen.
Amt Amtsbezeichnung Anzahl zu benennender Personen
(≥ E9 oder vergleichbar)
01 Geschäftsbereich des OBM 14
02 Beigeordnete und deren Büros 6
10 Hauptamt 13
11 Personalamt 15
13 Gesamtpersonalrat -
14 Rechnungsprüfungsamt 4
15 Gesamtschwerbehindertenvertretung/
Schwerbehindertenvertretung Stadtverwaltung -
17 Referat für Gleichstellung von Frau und Mann 1
18 Referat für Migration und Integration 1
19 Personalrat -
20 Stadtkämmerei 10
21 Stadtkasse 14
22 Referat SAP 1
23 Liegenschaftsamt 8
30 Rechtsamt 4
32 Ordnungsamt 47
34 Standesamt 5
36 Amt für Umweltschutz 15
37 Branddirektion 21
41 Kulturamt 21
42 Volkshochschule 4
45 Leipziger Städtische Bibliotheken 13
50 Sozialamt 37
51 Amt für Jugend und Familie 117
52 Amt für Sport 4
53 Gesundheitsamt 15
56 Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt 4
57 Referat Beauftragte für Senioren und Menschen mit
Behinderungen 1
59 Jobcenter Leipzig (gemeinsame Einrichtung) 26
61 Stadtplanungsamt 16
62 Amt für Geoinformation und Bodenordnung 11
63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 13
64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung 10
65 Amt für Gebäudemanagement 27
66 Verkehrs- und Tiefbauamt 32
67 Amt für Stadtgrün und Gewässer 16
72 Marktamt 1
80 Amt für Wirtschaftsförderung 6
81 Referat Beschäftigungspolitik 2
82 Referat Digitale Stadt 1
STL Gesamt 556

* Die Grundgesamtheit bilden alle Bediensteten der Gehaltsgruppe E9 oder höher (bzw. vergleichbar) und mit Hauptwohnsitz in
Leipzig. Jeder Bereich bzw. jedes Amt/Referat hat somit 19 Prozent des potenziellen Auswahlkreises zu benennen.