paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02474
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Auf welcher Grundlage erteilt die Stadt Leipzig Bootsverleihbetrieben
Genehmigungen?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Paddelboote, Kanus und Kajaks sind positive Beispiele für sanften und naturnahen
Gewässertourismus. Die weiter steigende Beliebtheit des Wassersports quasi vor der Haustür und
die sehr guten Bedingungen dafür, lassen fragen, ob es irgendwann der Regulierung zum Schutz
der Natur bedarf.
Das Sächsische Wassergesetz ordnet diesbezüglich die verschiedenen Aufgaben und
Zuständigkeiten auch durch Genehmigungen für Bootsverleihe im Freistaat. Die Überprüfungen vor
Erteilung einer Sondergenehmigung dienen insbesondere dem Schutz der Gewässer vor
Übernutzung, insbesondere dann, wenn es sich um Gewässer in Naturschutzgebieten handelt.
Damit wäre eine Begrenzung der möglichen maximalen Befahrungen für besonders sensible
Bereiche als Vorgabe, insbesondere auch für die motorbetriebenen Mehrpersonenboote, zu
erwarten.
Laut der Antwort des zuständigen Umweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen im Sächsischen Landtag (Drs.-Nr.:6/4065) wurden in ganz Sachsen seit 2011
 30 Sondergenehmigungen nach § 5 Abs. 3 Sächsisches Wassergesetz für Bootsverleihe mit
entsprechenden Auflagen zum allgemeinen Betrieb und Naturschutz ausgesprochen. Für die
Leipziger Gewässer I. Ordnung, und damit in der Zuständigkeit der Landestalsperrenverwaltung
Sachsen, wurden in diesem Zeitraum jedoch keine Genehmigungen erteilt. Das Befahren der
Gewässer des Leipziger Auwaldes mit Leihbooten auf u. a. Weiße Elster, Elsterbecken,
Elsterhochflutbett, Pleiße und Pleißeflutbett erfolgt demnach in diesem Zeitraum bisher
ungenehmigt.
Wir fragen an:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
1. Ist der Stadt Leipzig bekannt, dass Anträge für die Nutzung von Gewässern I. Ordnung auf
„Gewässerbezogene Sondergenehmigungen“ von Bootsverleihen bei der Sächsischen
Landestalsperrenverwaltung gestellt werden müssen?
2. Hat die Stadt Leipzig stattdessen auf Antrag „Gewässerbezogene (Sonder-) Genehmig-
ungen“ an Leipziger Bootsverleihe als Untere Wasserbehörde für die Leipziger Flüsse erteilt? Wenn
ja, auf welcher Grundlage?
3. Wie viele Anträge für die kommende Saison liegen der Unteren Wasserbehörde von
Bootsverleihern vor? Sind die Bescheide/Genehmigungen schon erteilt worden? Wenn ja, auf
welcher Grundlage?
4. Wie viele Anträge für die Genehmigung von motorbetriebenen Booten für die Befahrung der
Gewässer I. Ordnung liegen für 2016 der Unteren Wasserbehörde vor? Welche Ausnahmen wurden
für Boote mit Verbrennungsmotoren erteilt?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02404-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 31.05.2016 Vorberatung
Jugendbeirat 01.06.2016 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 02.06.2016 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss 06.06.2016 Vorberatung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 07.06.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Leistungsevaluation der Schulsozialarbeit
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt
Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag
Die Stadtverwaltung legt im III. Quartal 2016 ein Steuerungskonzept zur Schulsozialarbeit
einschließlich Erfolgsindikatoren und Standards für die Umsetzung von Schulsozialarbeit vor.
Begründung
Die Verwaltung hat ein Konzept zur fachlichen Steuerung der Schulsozialarbeit erarbeitet.
Ausgehend von den Zielen der Schulsozialarbeit wurden Erfolgsindikatoren definiert, welche
zukünftig zur Beurteilung ihrer Wirksamkeit genutzt werden sollen.Das Steuerungskonzept wurde mit
dem Facharbeitskreis Schulsozialarbeit abgestimmt.
Parallel hat der Landesjugendhilfeausschuss eine Fortschreibung der Fachempfehlung zur
Schulsozialarbeit erarbeitet. Die Fachempfehlung zeigt Standards auf, die auch für die Umsetzung
1 von 2 in Zusammenstellung
der Schulsozialarbeit in Leipzig einen Orientierungsrahmen geben. Diese werden in das o.g.
Steuerungskonzept einfließen. Mit einer Verabschiedung der Fachempfehlung ist im Juni 2016 zu
rechnen.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02476
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Probleme bei der Bearbeitung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen
Sachverhalt:
Tagesmütter und -väter informieren uns darüber, dass es große Probleme bei der Bearbeitung der
ihnen entsprechend Stadtratsbeschluss zustehenden Geldleistungen gibt.
So wurden die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung sowie für die Alterssicherung letztmalig
im März bzw. Mai 2015 ausgezahlt. Die Beiträge zur Unfallversicherung für 2015 und 2016 sind
ebenfalls überfällig. Die Bearbeitung von Neuanträgen dauert bis zu 14 Wochen.
In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen:
1. Wie schätzen Sie die Situation ein?
2. Woran liegt es, dass die Bearbeitung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen nicht
fristgerecht erfolgt?
3. Wie und wann wollen Sie sichern, dass die Geldleistungen entsprechend Stadtratsbeschluss
vom 25.2.2015 fristgerecht ausgezahlt werden?
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02477
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Mitteldeutsche Flughafen AG
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung schlägt nachfolgende Person gemäß § 11 Abs. 1 der Satzung der
Mitteldeutsche Flughafen AG i. V. m. § 98 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO der Mitteldeutsche Flughafen
AG zur Wahl in den Aufsichtsrat vor.
Herrn Burkhard Jung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 2 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 23.03.2016
Öffentlicher Teil:
zu 12.4. Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Mitteldeutsche Flughafen
AG
Vorlage: VI-DS-02477
Beschluss:
Die Ratsversammlung schlägt nachfolgende Person gemäß § 11 Abs. 1 der Satzung der
Mitteldeutsche Flughafen AG i. V. m. § 98 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO der Mitteldeutsche
Flughafen AG zur Wahl in den Aufsichtsrat vor.
Herrn Burkhard Jung
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und  2
Enthaltungen
Leipzig, 24.03.2016
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Seite: 1/1
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02294-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendparlament Vorberatung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 19.04.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Mehr Schutz für Kandidatinnen und Kandidaten auf ein Ehrenamt: Keine
Veröffentlichung von Wohnanschriften!
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag X Sachstandsbericht
Sachverhalt:
 Nach den Kommunalwahlen 2014 wurden in Sachsen die Wahlbehörden von der Rechts
aufsichtsbehörde und dem SSG aufgefordert, einen Erfahrungsbericht zu den Kommunalwahlen zu
erstellen. Dieser konnte auch Vorschläge zu wünschenswerten Änderungen wahlrechtlicher
Bestimmungen enthalten. Zu den Vorschlägen der Stadt Leipzig gehörte auch die Überprüfung der
Notwendigkeit der Angabe von Straße und Hausnummer in der öffentlichen Bekanntmachung der
Bewerberdaten.
Die zusammengefassten Vorschläge aller Wahlbehörden Sachsens werden zur Zeit in den Gremien
des SSG diskutiert. Der Rechts-, Verfassungs- und Europaausschuss des SSG bestätigte in seiner
Sitzung am 25.02.2016 u. a. folgenden Vorschlag:
Zu § 21 Abs. 1, § 26 Abs. 2, § 51 Abs. 1 KomWO – Veröffentlichung von personenbezogenen Daten
der Bewerber
Die auf den öffentlichen Bekanntmachungen und auf den Stimmzetteln enthaltenen
personenbezogenen Daten sollten überprüft (Grundsatz der Datensparsamkeit) werden und
insbesondere die Veröffentlichung der Anschriften der Bewerber bzw. Gewählten möglichst
entfallen. Dies dient nicht zuletzt dem Schutz der Bewerber bzw. Gewählten. Darüber hinaus wird
Bedarf an ergänzenden Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten in
Bekanntmachungen, die online im Internet veröffentlicht werden, gesehen. Zumindest sollten zeitnah
die vom Staatsministerium des Innern angekündigten Hinweise zum Vollzug des § 4 SächsE-GovG
erscheinen.
Ergänzung:
Die Adressen der Bewerber werden auch bei den parlamentarischen Wahlen veröffentlicht. Die
Stadt Leipzig wird in den entsprechenden Arbeitskreisen des DST und des SSG den Verzicht auf die
Veröffentlichung von Straße und Hausnummer in der Adresse ansprechen.


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02089-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Prüfbericht Zusammenlegung der Wirtschaftsfördergesellschaften LGH GmbH & Co
KG, LGH Service GmbH und Saatzucht Plaußig GmbH - Eigentümerziele der LGH
GmbH & Co KG und LGH Service GmbH
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt die Eigentümerziele der Leipziger Gewerbehofgesellschaft mbH & Co KG
und der Leipziger Gewerbehofgesellschaft Service GmbH.

Sachverhalt:
Eigentümerziele der LGH GmbH und Co. KG und LGH Service GmbH
Sowohl für die LGH GmbH und Co. KG als auch LGH Service GmbH liegen keine Eigentümerziele
vor. Dies liegt unter anderem daran, dass dies von Mitgesellschaftern der LGH GmbH und Co. KG
und LGH Service GmbH als entbehrlich gehalten wird, da aus ihrer Sicht der Zweck und die Ziele
der Gesellschaft bereits in der Satzung ausreichend dargestellt sind. Entsprechend des LCGK´s sind
in so einem Fall eigene Eigentümerziele für die Stadt Leipzig aufzustellen.
Mit Verweis auf das Prüfergebnis bezüglich einer Zusammenlegung der Gesellschaften LGH und
Saatzucht Plaußig GmbH und deren Beibehaltung des gesellschaftsrechtlichen Status quo, können
Eigentümerziele für die LGH und deren langfristige Entwicklung formuliert werden. Da mit beiden
Gesellschaften die gleichen Ziele verfolgt werden und nur aus steuerlichen Gründen und zur

Haftungsminimierung die Gesellschaftskonstruktion mit einer Besitzgesellschaft und einer
Kommanditgesellschaft besteht, wird empfohlen für beide Gesellschaften die in der Anlage
aufgeführten Eigentümerziele zu beschließen.
Erarbeitet wurden die Ziele unter Beachtung des gesellschaftlich rechtlichen, des ökonomischen und
des politisch rechtlichen Umfeldes einschließlich der Betrachtung des Gesellschaftszweckes.
Die Ziele gliedern sich in Ergebnisziele nach Sachinhalt und Finanzziele sowie die dazugehörenden
Vorgehensziele. Das Ergebnisziel beschreibt welche Leistungen erbracht und die Vorgehensziele,
über welchen Weg diese Ziele erreicht werden sollen.
Hauptsachziel der LGH KG und der LGH Service ist die Schaffung von Rahmenbedingungen für
Unternehmen und Arbeitsplätze zur Steigerung der Wirtschaftskraft in Leipzig. Sie sind damit ein
Instrument der Wirtschaftsförderung. Dabei bleiben sie finanziell selbständig und arbeiten nicht
gewinnorientiert. Die entsprechenden Finanzkennzahlen wie Cashflow und Jahresüberschuss sind
unter diesen Prämissen formuliert. Ambintionierte Kennzahlen würden dem Wirtschaftsförderaspekt
widerstreben. Erreicht werden sollen die Ziele durch die Bereitstellung von Gewerbeflächen in einem
attraktiven Preis-Leistungs-Verhältnis. Erwirtschaftetes Eigenkapital soll wieder in neue Projekte
investiert werden und den wirtschaftsfördernden Ansinnen der LGH Rechnung tragen.
Anlagen: Eigentümerziele der LGH GmbH und Co. KG und LGH Service GmbH
Vorlage: Prüfung der Zusammenlegung von Wirtschaftsfördergesellschaften,
hier: Saatzucht Plaußig GmbH, LGH GmbH & Co. KG und LGH Service GmbH
 Anlage Eigentümerziele
Seite 1 von 2
Eigentümerziele LGH GmbH & Co. KG und LGH Service GmbH
Ergebnisziele: Welche Leistung soll erstellt bzw. welches Leistungsniveau soll erreicht werden?
Vorgehensziele: Wie bzw. unter welchen Bedingungen soll die Leistung erbracht werden?
1.1 Sachziele:
• die LGH dient der Wirtschaftsförderung,
• Schaffungen von Rahmenbedingungen für Unternehmen, Arbeitsplätzen, Erhaltung und
Steigerung der Wirtschaftskraft in der Stadt Leipzig
• Bereitstellung von Gewerbeflächen für Bestandsunternehmen, Existenzgründungen und
Ansiedlungen
• Förderung von kleinen und mittelständigen Unternehmen
• Entwicklung von Pilotprojekten/Objekten für die Clusterförderung
• Förderung des Technologietransfers
1.2 Vorgehensziele:
• Bewirtschaftung der Gewerbezentren und Durchführung aller damit verbundenen
Geschäfte wie des Verwaltungs- und Vermietungsmanagements
• Angebot von Flächen in einem attraktiven Preisleistungsverhältnis
• Errichtung von neuen Gewerbeimmobilien auf Bedarfsanforderung, Übernahme der
Bauherrenfunktion
• Herstellung/Übernahme von strategischen Flächen für künftige Entwicklungen
• Weiterentwicklung der Innovationszentren und Gewerbezentren, Qualitätssicherung und
Qualitätsausbau der Flächen
• umfassende Betreuung der Mieter durch bedarfsgerechtes technisches und
kaufmännisches Facility Management
• Vergabe von Instandhaltungs-, Dienstleistungs- und Umbauaufträgen, fast ausschließlich in
der Region
• Wahrnahme der Gesellschafterfunktion für die BIO-Net GmbH
2.1 Finanzziele:
• primäres Finanzziel ist die Beibehaltung der Wirtschaftlichkeit der Gesellschaften
◦ Cashflow > Null
◦ Jahresüberschuss > Null
• wirtschaftliche Selbständigkeit
• Keine Gewinnerzielungsabsicht, der erwirtschaftete Überschuss dient ausschließlich der
Wahrnahme der Sachziele und wirtschaftsfördernden Aufgaben
• Reinvestition von neu erwirtschafteten Eigenkapital in Anlagenkapital, langfristig Erhöhung
des Anlagenkapitals (durch Neubau und Instandhaltung der bestehenden Objekte)
• Einwerbung von Fördermitteln zur Kofinanzierung von Projekten
• Unterstützung bei Finanzierung innovativer und technologieorientierte KMU
Vorlage: Prüfung der Zusammenlegung von Wirtschaftsfördergesellschaften,
hier: Saatzucht Plaußig GmbH, LGH GmbH & Co. KG und LGH Service GmbH
 Anlage Eigentümerziele
Seite 2 von 2
2.2 Vorgehensziele
• Sicherung der niedrigen Leerstandquote, es wird eine Mindestauslastungsquote von
durchschnittlich 90% angestrebt
• Eigenständige Akquirierung von Unternehmen/Mietern
• Minimierung des Mietausfallrisikos durch Branchenvielfalt und Risikomanagement
• Aufbau von Rücklagen für Investitionen
• Erhalt bzw. Förderung eines positiven Image für das Unternehmen LGH selbst und für den
Wirtschaftsstandort Leipzig in Gänze
• Gewerbehofkonzept der Stadt Leipzig
• Einwerbung von Fördermitteln zur Kofinanzierung von Projekten


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1/1
Neufassung Nr. VI-DS-02288-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Bestellung des Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Herr Thomas Schultz wird rückwirkend zum 1. März 2016 gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 Sächsisches
Datenschutzgesetz zum Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig bestellt.
Die personalwirtschaftliche Umsetzung der Maßnahme erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des
Personalrates im Ergebnis des durchzuführenden förmlichen Beteiligungsverfahrens.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
- Begründung
- Lebenslauf
Begründung:
Aufgrund des Erreichens der Altersgrenze zum Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand endet das
Dienstverhältnis des bisherigen Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig mit Ablauf des
 31. Januar 2016.
Aus diesem Grund ist die Bestellung eines Nachfolgers erforderlich.
Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung entscheidet die Ratsversammlung bei der Bestellung
von Beauftragten im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister.
Für diese Funktion wird Herr Thomas Schultz vorgeschlagen. Herr Schultz ist seit Januar 2014
Informationssicherheitsbeauftragter und wurde mit Wirkung vom 1. April 2014 gemäß § 11 Abs. 1
S. 1 Sächsisches Datenschutzgesetz zum stellvertretenden Datenschutzbeauftragten der Stadt
Leipzig bestellt.
Zur Besetzung der Stelle erfolgte am 30. September 2015 die Veröffentlichung einer externen
Ausschreibung im Internet, städtischen Intranet und bei der Bundesagentur für Arbeit mit
Ausschreibungsschluss 16. Oktober 2015.
Insgesamt gingen 29 Bewerbungen ein:
intern extern
Bewerber/-innen 4 25
davon männlich 3 17
davon weiblich 1   8
davon schwerbehindert/gleichgestellt 0   3
Insgesamt wurden neun Bewerber/-innen in das Auswahlverfahren einbezogen, davon eine
Bewerberin. Von diesen Bewerbern hat ein Bewerber seine Bewerbung zurückgezogen.
Im Ergebnis des Auswahlverfahrens nach dem Gebot der Bestenauslese in Anwendung von Artikel
33 Abs. 2 Grundgesetz wird
Herr Thomas Schultz
für die Bestellung zum Datenschutzbeauftragen ab 1. März 2016 vorgeschlagen.
Die personalwirtschaftliche Umsetzung des Beschlusses erfordert eine förmliche Beteiligung des
Personalrates gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 SächsPersVG.


text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01995-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 15.03.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Verkauf einer Teilfläche des Flurstückes 1038 der Gemarkung Knauthain
 - Zweitvorlage -
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Kaufvertrag zum Verkauf einer Teilfläche von 7.480 m²
des Flurstückes 1038 der Gemarkung Knauthain mit der HELMA Wohnungsbau GmbH zu einem
Kaufpreis in Höhe von 299.200,00 € beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 8 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt
Erträge 2015 2015 224.400,00 1.100.11.1.3.05
Liegenschafts-
management
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2015 2015 299.200,00 7.00000.51.770
Veräußerung von
Grundstücken
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 8 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 Siehe beiliegende Begründung.
Anlagen:
Lageplan
3 von 8 in Zusammenstellung
Erstvorlage - DB OBM Drucksache-Nr. DS-00360/14 vom 21.10.2014 Grundstücksverkehrs-
ausschuss Vorlage-Nr. 437/2014 vom 10.11.2014
Begründung zum Verkauf einer Teilfläche des Flurstückes 1038 der Gemarkung
Knauthain
Angaben zum Objekt:
Das gesamte B-Plangebiet, welches im Eigentum der Stadt Leipzig steht, hat eine Ausdehung von
49,7 Hektar. Das Bruttobauland im Gebiet beträgt 25,1 Hektar. Das Flurstück 1038 ist dem
gegenüber 11.946 m² (1,1 Hektar) groß.
Der Verkauf beschränkt sich auf eine Teilfläche von ca. 7.480 m²
Frühere Vermarktungsaktivitäten mehrerer Ausschreibungen, vom September 2011 bis Mai 2013,
waren erfolglos.
Käufer:
HELMA Wohnungsbau GmbH
Zum Meersefeld 4, 31275 Lehrte
Die HELMA Wohnungsbau GmbH ist im Bauträgergeschäft aktiv. Sie ist ein Tochterunternehmen
der HELMA Eigenheim AG und ein bundesweit tätiger Massivhausanbieter. Der Tätigkeitsbereich
des Unternehmens umfasst die Entwicklung, die Planung, den Verkauf sowie die Bauregie von
schlüsselfertigen und teilfertigen individuellen Ein- und Zweifamilienhäusern in Massivbauweise.
Die Firma ist seit 1980 tätig und umfasst mehrere Tochterunternehmen.
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung:
Das Kaufgrundstück ist unbebaut.
Ziel der Veräußerung:
Das Flurstück 1038 der Gemarkung Knauthain ist ein kleiner Teil der noch zur Vermarktung
stehenden Erweiterten Thomas-Müntzer-Siedlung (siehe Anlageteil Gesamtplan).
Mit dem Verkauf des ersten Teilabschnittes des Siedlungsteiles F soll eine Offensive für die
weitere Entwicklung des Wohnbaustandortes Erweiterte Thomas-Müntzer-Siedlung gestartet
werden.
Eine erfolgreiche Vermarktung setzt Impulse für die zwingend erforderliche Änderung des
B-Planes 132.1.
Die Veräußerung soll aufgrund schneller Verfügbarkeit die Entwicklung des
Einfamilienhausgebietes vorantreiben. Dazu wurde auch am 25.03.2015 eine teilweise Aufhebung
des B-Planes 132.1 Erweiterte Thomas-Müntzer-Siedlung beschlossen.
Dies hat konkrete Auswirkungen auf den Kaufgegenstand. Es soll nicht mehr das vollständige
Flurstück 1038 veräußern werden.
Verkauft werden soll die südliche teilerschlossene Teilfläche mit einer Größe von ca. 7.480 m², die
im Lageplan mit den Buchstaben A, B, C, D, A gekennzeichnet ist.
4 von 8 in Zusammenstellung
Seite 2
Kaufpreis / Investitionsvolumen:
Der Kaufpreis beträgt 40,00 €/m². Das ist ein Gebot des Käufers und liegt 10,-€/m² (30%) über
dem Verkehrswert.
Investitionsvolumen:
Das Investitionsvolumen beträgt insgesamt ca. 9 Mio. €.
Finanzierungserklärung:
Die Finanzierung ist nachgewiesen.
Kaufgegenstand/Investition:
Der Käufer ist verpflichtet, innerhalb von 5 Jahren 16 Wohngebäude auf der rot markierten und mit
den Buchstaben A, B, C, D, A bezeichnete Teilfläche des Flurstückes 1038 Knauthain zu errichten,
wobei die Erschließung, insbesondere die innere Erschließung der Baufelder, erst vom Käufer
hergestellt werden muss.
Auf der erworbenen Teilfläche mit einer Größe von ca. 7.480 m² des Gesamtgrundstücks sollen 16
Einfamilienhausgrundstücke entstehen, die mit Häusern nach Kundenwunsch bebaut werden
sollen. Die Nachfrage ist bereits sehr groß.
Die blau schraffierten Flächen, die  nördlich an den Kaufgegenstand bzw. den Optionsgegenstand
bei Ankauf angrenzen, werden dann vom Käufer mit erworben. Auf den grün markierten Flächen
im westlichen und südlichen  Teil angrenzend an den Kaufgegenstand befinden sich
wasserrechtliche Anlagen (Straßenentwässerung), die im Stadteigentum verbleiben müssen.
Die Realisierung des Investitionsvorhabens setzt den Abschluss eines städtebaulichen Vertrags
mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) zur Herrichtung der Erschließungsflächen (sog.
Wendehammer) voraus. Es fanden bereits Vorgespräche mit dem VTA statt.
Für die nördliche nicht erschlossene und auf dem Lageplan mit den Buchstaben B, C, F, E, B
bezeichnete Fläche soll der Bauträger eine Kaufoption erhalten für einen Erwerb nach Bestätigung
des aktualisierte B-Plan. Dieser Kauf bedarf eines weiteren Beschlusses der politischen Gremien
der Stadt Leipzig.

Ergebnis der Prüfung von Dezernat V zu Schulen, Kitas und Asylheimen:
Teile des Grundstückes waren vor Übernahme/Übergabe des Grundstückes von der LESG im Jahr
2010 für einen Kitaneubau vorgesehen. Dieser Neubau wurde auf einen anderen Standort um-
gesetzt.
Anlage
Lageplan
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
5 von 8 in Zusammenstellung
6 von 8 in Zusammenstellung
7 von 8 in Zusammenstellung
8 von 8 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02479
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis Februar 2016
Beschlussvorschlag:
Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlage) werden angenommen.

Sachverhalt:
 Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt, dass das
Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt Leipzig eine
Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.
Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis Februar
2016.
Spenden für Asylbewerber sind nicht zur verzeichnen.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Anlage "Übersicht Spenden bis Februar 2016 für den
Stadtrat" nicht im Internet einsehbar. Im Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues
Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr. 123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit.
Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden müssten
und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden können.
1 von 2 in Zusammenstellung
Anlagen:
Übersicht Spenden bis Februar 2016 für den Stadtrat
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02480
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Standards bei Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Die Stadt Leipzig hat die Standards zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Fl�htlingen
durch freiwillige Leistungen angehoben.
Dazu zählen der Flächenschlüssel, der von 6m² pro Person auf 7,5m² erweitert worden ist, und der
Betreuungsschlüssel, der von 1:150 Personen auf 1:50 gesenkt wurde.
Durch die sehr stark angewachsene Zahl der Zuwanderung sind diese Standards teilweise in Frage gestellt
worden.
1. Welche zusätzlichen, über die Vorgaben des Landes Sachsen hinaus gehende Standards sind in Leipzig
momentan gültig?
2. Welche zusätzlichen Kosten sind durch diese freiwilligen Leistungen in 2015 für den Haushalt der
Stadt entstanden?
3. Sind weitere zusätzliche Standarderhöhungen beim Bau von Unterkünften oder in der Betreuung der
Asylbewerber und Flüchtlinge geplant? Wenn ja: welche ?
4. Inwieweit sind in einem solchen Fall haushaltsrelevante zusätzliche freiwillige Leistungen durch den
Stadtrat zu bestätigen? Wo liegen die Grenzen, innerhalb derer die Verwaltung eigenständig entscheiden kann?
5. Aus welchem Grund sind bei den Neubaumaßnahmen in Modulbauweise in der Diezmannstr. und am
Prager Dreieck die Standards für die Anzahl der WC- Anlagen, der Küchen und der Freiflächen angehoben
worden?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
6. Wie soll zukünftig mit den Standards umgegangen werden und wie wird der Stadtrat in
Entscheidungen eingebunden?
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02481
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Ausstattung der Schulen mit interaktiven Tafeln
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
An immer mehr Schulen lösen interaktive Tafeln die traditionellen Kreidetafeln ab. Dadurch haben
die Lehrkräfte ein Instrument in die Hand bekommen, dass die Unterrichtsgestaltung flexibler und
vielseitiger machen kann. Bislang sind noch nicht alle Leipziger Schulen mit diesen interaktiven
Tafeln ausgestattet, deshalb fragen wir an:
1. Welche Schulen haben wie viele interaktive Tafeln? (Bitte Aufschlüsselung nach Schulart/
Schule/ Anzahl) → Bitte schriftliche Beantwortung für diesen Punkt.
2. Nach welchen Prioritäten werden Schulen ausgestattet?
3. Wie werden Neubauschulen mit interaktiven Tafeln ausgestattet?
4. Gibt es eine Finanzierungskonzeption und ein Ausstattungsziel?
5. Wie werden Installation von Updates, Wartung, Austausch von Verschleißteilen und
Reparaturen durchgeführt und finanziert?
Anlagen:
Seite 2/3


Schulhausbau Semmelweisstraße

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02482
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Schulhausbau Semmelweisstraße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Fester Bestandteil der Planungen zum Schulhausbau ist seit langer Zeit der Standort rund um die
Semmelweisstraße am Bayrischen Bahnhof.
Seit einiger Zeit wird davon gesprochen, dass die Verträge mit den Eigentümern ausgehandelt, aber
noch nicht unterzeichnet seien.
Angesichts der Schülerzahlentwicklung, gerade im Leipziger Süden, liegt es auf der Hand, dass
zeitlicher Verzug bei Schulneubauten vermieden werden muss.
Wir fragen an:
1. Woran liegt es, dass die Verträge mit dem Grundstückseigentümer bisher nicht abschließend
zustande kamen ?
2. Welches Dezernat ist für die Verhandlungen und Vertragsabschlüsse zuständig ?
Wann sollen die Verhandlungen zu einem Ende geführt werden ?
3. Kann es sich die Stadt Leipzig leisten, Zeitverzug beim Schulneubau auf diesen Flächen in
Kauf zu nehmen ?
4. Warum wird nicht darauf orientiert, Grundstücksentwicklung und Schulneubau direkt in eine
Hand zu geben, die auch eine private sein kann ?
5. Wie soll künftig ein derartiger Zeitverzug bei Vertragsverhandlungen mit
Grundstückseigentümern oder Bauherren vermieden werden ?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02484
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung 23.03.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von Geflüchteten
in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: 18.03.2016

Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 16 in Zusammenstellung
Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von
Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 18.03.2016
1. Einführung
Die Zahl der Asylsuchenden, die der Stadt Leipzig zugewiesen wurden, ist in den letzten
Jahren sprunghaft angestiegen. Im Jahr 2014 waren es mit 1.243 Personen viermal so
viele wie noch 2011 (285 Personen). 2015 wurden 4.230 asylsuchende Personen durch
die Stadt Leipzig aufgenommen. Der Freistaat Sachsen geht davon aus, dass auch im
Jahr 2016 eine ähnlich hohe Anzahl von Asylbewerbern in Sachsen aufzunehmen ist.
Alle in Leipzig verfügbaren kommunalen Platzkapazitäten für die Unterbringung von
Asylsuchenden und Geduldeten in Gemeinschaftsunterkünften und Pensionen sind
derzeit ausgelastet. Die vorhandenen Kapazitäten reichen noch nicht aus, um die für das
Jahr 2016 zu erwartende Zahl von Personen aufnehmen zu können. Weitere Unterkünfte
müssen deshalb für eine Nutzung vorbereitet werden – auch angesichts der Tatsache,
dass bei vier der bestehenden Unterkünften mit insgesamt 1.356  Plätzen in diesem Jahr
die Nutzung endet und einige Notunterkünfte mittelfristig durch geeignetere Objekte
ersetzt werden sollen. Die Verwaltung arbeitet mit Hochdruck daran, allen nach Leipzig
kommenden Geflüchteten eine Unterkunft zu geben. Zahlreiche Objekte werden derzeit
geprüft. Der Stand der Umsetzung ändert sich fast täglich, so dass die folgende
Darstellung nur eine Momentaufnahme sein kann.
2. Statistische Daten
2.1 Wie viele Geflüchtete leben derzeit in Leipzig?
Im Februar 2016 lebten 5.240 Personen in Leipzig, die Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz erhielten. Im März wurden bis zum 18.03.2016 weitere 219
Personen in Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig aufgenommen. Darüber hinaus
gab es im Februar 3.412 Personen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch IID 1
erhalten. Davon sind 2.574 erwerbsfähige Leistungsberechtigte zwischen 15 und 65
Jahren. Weitere Personen erhalten keine Leistungen, weil sie arbeiten oder Unterhalt
durch Dritte erhalten.
Zum 06.03.16 wurden 395 unbegleitete minderjährige Ausländer durch das Amt für
Jugend, Familie und Bildung betreut.
Weitere 1.190 Personen sind in den Erstaufnahmeein richtungen des Freistaates Sachsen
in Leipzig (Stand 18.03.2016, Anlage 1).
1 Das sind Flüchtlinge und Asylsuchende aus folgenden Herkunftsländern: Albanien, Afghanistan, Bosnien und Herzegowina, Eritrea,
Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Nigeria, Russische Föderation, Pakistan, Serbien, Somalia, Syrien und Ukraine.
Seite 1 von 14
2 von 16 in Zusammenstellung
2.2 Wie viele Geflüchtete sind dieses Jahr bereits angekommen?
Im Jahr 2016 wurden der Stadt Leipzig bis Ende der 11. Kalenderwoche 713
Asylsuchende neu zugewiesen.
Darüber hinaus wurden seit Jahresbeginn 2016 insgesamt 95 unbegleitete minderjährige
Ausländer neu in Obhut aufgenommen.
Im Februar 2016 wurden aufgrund von Infektionen (Windpocken, Röteln) in
Gemeinschaftsunterkünften weniger Personen als im Vormonat aufgenommen.
Seite 2 von 14
Jan Feb März Apr Mai Juni Juli Aug Sep Okt Nov Dez
0
200
400
600
800
1000
1200
1400
2015 2016
Monat
Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge
Quelle: Sozialamt, Stand 29.02.2016
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 KW 11
2016
0
500
1000
1500
2000
2500
3000
3500
4000
4500
86 41 66 50 190 261 285 402
658
1.243
4.230
713
Jahr
Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge
Quelle: Sozialamt, Stand 18.03.2016
3 von 16 in Zusammenstellung
2.3 Woher kommen die Geflüchteten?
Die Asylsuchenden, die in diesem Jahr nach Leipzig zugewiesen wurden, kamen aus 18
verschiedenen Ländern. Die folgende Abbildung zeigt die zehn häufigsten
Herkunftsländer.
Die in Obhut des Amtes für Jugend, Familie und Bildung befindlichen unbegleiteten
minderjährigen Ausländer kommen aus insgesamt 15 Ländern. 90  %, insgesamt 355
Personen, kommen aus Syrien und Afghanistan.
Seite 3 von 14
Russland
Rumänien
Libanon
Tunesien
Vietnam
Pakistan
Albanien
Indien
Eritrea / Somalia
Bangladesh
Iran
Irak
Afghanistan
Syrien
0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200
Anzahl der zum Stichtag 06.03.2016 in Obhut befindlichen
unbegleiteten minderjährigen Ausländer
Herkunfsländer
Quelle: Amt f ür Jugend, Familie und Bildung, Stand: 06.03.2016
Indien
Vietnam
Libanon
Tunesien
Pakistan
Iran
Libyen
Irak
Syrien
Afghanistan
0 20 40 60 80 100 120 140 160
Anzahl der im Jahr 2016 neuzugewiesenen Flüchtlinge
Herkunftsländer
(die zehn häufigsten)
Quelle: Sozialamt, Stand 29.02.2016
4 von 16 in Zusammenstellung
2.4 Wie viele Geflüchtete werden in diesem Jahr in Leipzig ankommen?
Im EASY-System des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, einer IT-Anwendung zur
Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer, wurden im Februar 2016
insgesamt 61.428 Zugänge von Asylsuchenden registriert, davon 80 % aus Syrien, Irak
und Afghanistan. Bei den EASY-Zahlen sind Fehl- und Doppelerfassungen nicht
ausgeschlossen.
Die Verteilung von Asylsuchenden und seit 01.11.2015 auch von unbegleiteten
minderjährigen Ausländern auf die Bundesländer erfolgt nach dem sogenannten
„Königsteiner Schlüssel“. Die Berechnung erfolgt jährlich. Zu zwei Dritteln werden die
Steuereinnahmen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl berücksichtigt. Die Quote für
Sachsen lag 2015 bei 5,1 %. Sie gilt bis zur Neuberechnung auch für die Verteilung 2016.
In Sachsen erfolgt die Verteilung auf die Landkreise und Kreisfreien Städte nach dem
jeweiligen Anteil an der Wohnbevölkerung des Freistaates zum 30. Juni des Vorjahres.
Die Quote für Leipzig liegt 2016 bei 13,52 %.
Die Landesdirektion Sachsen hat am 28.01.2016 eine Verteilplanung bis Ende März
vorgelegt. Der Freistaat Sachsen rechnet damit, dass 2016 insgesamt 51.000 Personen
aufzunehmen sind. Für die Stadt Leipzig beträgt der Anteil 6.895 Personen. Von Februar
bis Ende März sollen durch die Stadt Leipzig planmäßig 98 Personen pro Woche
aufgenommen werden mit einer Ausnahme in der 11. und 12. Kalenderwoche, wo jeweils
49 Personen zugewiesen werden sollen.
Aufgrund der aktuellen Entwicklung geht die Stadt Leipzig davon aus, dass bis zum
Jahresende tatsächlich 4.000 Personen aufzunehmen sind. Um bei kurzfristigen
Änderungen der Zuweisungsplanung flexibel reagieren zu können, sollen darüber hinaus
für die Unterbringung weiterer 2.500 Personen entsprechende Vorkehrungen getroffen
werden.
Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer in der Bundesrepublik beträgt
59.199. Zusätzlich befinden sich 8.463 junge Volljährige in der Zuständigkeit der
Jugendhilfe. Der aufzunehmende Anteil des Freistaates Sachsen beträgt 3.491
Minderjährige. Davon wurden bislang 2.334 Minderjährige, d. h. 66,9 % aufgenommen.
1.157 unbegleitete minderjährige Ausländer muss Sachsen noch aufnehmen.
Für die Stadt Leipzig ergibt sich aus dem Anteil von 13,5 % aller in Sachsen bereits
aufgenommen 2.334 Minderjährigen ein Soll von 316 aufzunehmenden unbegleiteten
minderjährigen Ausländern. Leipzig hat mit 395 aktuell betreuten Minderjährigen seine
Aufnahmequote derzeit deutlich erfüllt. Deshalb meldet das Amt für Jugend, Familie und
Bildung angekommene und weiter ankommende unbegleitete minderjährige Ausländer zur
Verteilung auf die Landkreise in Sachsen an, die bislang noch nicht ihre Quote erfüllt
haben.
Seite 4 von 14
5 von 16 in Zusammenstellung
3. Wohnen mit sozialer Betreuung
3.1 Wo leben die nach Leipzig zugewiesenen Geflüchteten?
Derzeit werden vom Sozialamt verschiedene Möglichkeiten der Unterbringung genutzt:
• sechzehn Objekte mit größeren Häusern (über 60 Plätze),
• fünfzehn Objekte mit kleineren Häusern (bis 60 Plätze),
• Plätze in Pensionen,
• Plätze im Übergangswohnheim und im Übernachtungshaus für Wohnungslose,
• 865 Plätze in Gewährleistungswohnungen,
• Wohnungen mit eigenem Mietvertrag.
Die Standorte sind über die Stadt verteilt.
Von den Personen, die im Februar 2016 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungs-
gesetz erhielten (5.240), lebten im Februar 69 % in einer Gemeinschaftsunterkunft
einschließlich Pensionen und in einem Übergangswohnheim sowie dem Übernachtungs-
haus für Wohnungslose. 31 % lebten in einer eigenen Wohnung außerhalb einer Gemein -
schaftsunterkunft. Davon hatten 52 % einen eigenen Mietvertrag und 48 % lebten in einer
Gewährleistungswohnung.
In Gewährleistungswohnungen als auch in Wohnungen mit eigenem Mietvertrag leben in
Leipzig ausschließlich Familien oder Einzelpersonen – anders als in anderen Städten, wo
fremde, nicht miteinander verwandte Personen nicht selbst gewählten Wohngemein -
schaften in Wohnungen zugewiesen werden. In Leipzig ist mit dezentralem Wohnen
ausschließlich das selbstbestimmte, im Familienzusammenhang oder in freiwilligen
Wohngemeinschaften gelebte Wohnen in einer in der Regel selbstgewählten Wohnung
gemeint.
Seite 5 von 14
Wohnhäuser
(> 60 Plätze)
Wohnhäuser
(< 60 Plätze)
Pensionen Übergangsw ohn-
heim,
Übernachtungs-
haus
Gew ährleistungs
-w ohnungen
Wohnung mit
eigenem
Mietvertrag
0
500
1000
1500
2000
2500
3000
3500
Wohnformen
Plätze
Quelle: Sozialamt, Stand 29.02.2016
6 von 16 in Zusammenstellung
3.2 Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften
Der Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft ist insbesondere in der Anfangszeit sinn-
voll, um mit Hilfe von Sozialarbeit das Ankommen und den Integrationsprozess best-
möglich zu unterstützen. Asylsuchende sollen dann so bald wie möglich in eine eigene
Wohnung ziehen können. 86 % aller Personen, die in einer Leipziger Gemeinschafts-
unterkunft wohnen, halten sich dort maximal bis zu 12 Monate auf. Lediglich 14  % der
Bewohner leben bereits länger als 12 Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft.
3.3 Hilfestatus unbegleiteter minderjähriger Ausländer
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung nutzt verschiedene Möglichkeiten für die
Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Mit Stand
vom 06.03.2016 wurden 114 unbegleitete minderjährige Ausländer in Inobhutnahme- und
Interimseinrichtungen gemäß § 42 und 42a SGB VIII betreut. Weitere 1 49 unbegleitete
minderjährige Ausländer lebten in Wohngruppen gemäß § 34 und 41/34 SGB VIII und 1
Minderjähriger lebt in einer Gastfamilie gemäß § 33 SGB VIII. Zusätzlich lebten 131
unbegleitete Minderjährige in der Obhut geeigneter Personen, z. B. aus dem Familienkreis
oder engen Bekanntenkreis in Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylunterkünften.
Seite 6 von 14
bis 6 Monate
63%
6 bis 9 Monate
13%
9 bis 12 Monate
10%
über 12 Monate
14%
Aufenthaltsdauer von Personen in Gemeinschaftsunterkünften
Quelle: Sozialamt, Stichtag 31.10.2015
7 von 16 in Zusammenstellung
3.4 Beendigung von Hilfen für unbegleitete minderjährige Ausländer
In 168 Fällen wurde vom 01.01.2016 bis 06.03.2016 eine Hilfe nach § 42, 42a und § 34
SGB VIII beendet. Der häufigste Grund war die Volljährigkeit des betreuten Jugendlichen.
In 37 Fällen wurden unbegleitete minderjährige Ausländer an andere Jugendämter
umverteilt.
Bis November 2015 lag die monatliche Zahl der Neufälle von unbegleiteten
minderjährigen Ausländern deutlich über der Zahl der Fälle, die beendet oder an andere
Seite 7 von 14
30.06.2015
31.07.2015
31.08.2015
30.09.2015
31.10.2015
30.11.2015
31.12.2015
31.01.2016
0 50 100 150 200 250 300 350 400 450
Vormundschaft ohne Hilfe zur Erziehung
Inobhutnahme bei geeigneten Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen
stationäre Hilfe nach § 34 und 41/34 SGB VIII
Unterbringung in Inobhutnahme- oder Interimseinrichtungen nach § 42 bzw  42a SGB VIII
Anzahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer
Stichtag
Quelle: Amt f ür Jugend, Familie und Bildung, Stand: 31.01.2016
Volljährigkeit
Familienzusammenführung
Ende Inobhutnahme durch Wechsel in Hilfe zur Erziehung
Beendigung gemäß Hilfeplan, durch Träger u.a. Gründe
Weiterreise
Übergabe an zuständiges Jugendamt
Zuw eisung an anderes Jugendamt (§ 42a SGB VIII)
0 20 40 60 80 100 120 140
25
28
126
10
130
0
100
63
18
30
4
14
2
37
01.01.2015 bis zum 31.12.2015
01.01.2016 bis zum 06.03.2016
Anzahl Fälle unbegleitete minderjährige Ausländer
Gründe für Beendigung der Hilfen
nach §§ 42, 42a und 34 SGB VIII
Quelle: Amt f ür Jugend, Familie und Bildung, Stand: 06.03.2016
8 von 16 in Zusammenstellung
Jugendämter abgegeben wurden. Seit Dezember 2015 hat sich das Verhältnis durch die
übererfüllte Aufnahmequote verkehrt. Im Februar betrug der Anteil der beendeten und
abgegeben Fälle 55 %.
4. Verfügbare Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen
4.1 Platzkapazitäten für Asylbewerber und Geduldete
Zum 18.03.2106 standen 4.764 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften, einschließlich
Pensionen zur Verfügung.
Im Auftrag der Stadt Leipzig erbringen verschiedene Träger Leistungen der Betreibung
und/oder sozialen Betreuung von Unterkünften für Geflüchtete:
• Campanet GmbH
• Caritasverband Leipzig e. V.
• Deutsches Rotes Kreuz Stadtverband Leipzig e. V.
• Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e. V.
• Johanniter-Unfall-Hilfe e.V Regionalverband Leipzig/Nordsachsen
• European Homecare GmbH
• HUMAN-Care GmbH
• Malteser Hilfsdienst gemeinnützige GmbH
• Pandechaion Herberge e. V.
• Saxonia - Catering GmbH & Co. KG in Bietergemeinschaft mit Convivendum
gGmbH
• SZL Suchtzentrum gGmbH
Dezentral lebende Geflüchtete werden durch folgende Vereine unterstützt:
• Caritasverband Leipzig e.V.
• Flüchtlingsrat Leipzig e.V.
• Internationale Frauen Leipzig e.V.
• RAA Leipzig – Verein für Interkulturelle Arbeit, Jugendhilfe und Schule e.V.
Seite 8 von 14
07/2015 08/2015 09/2015 10/2015 11/2015 12/2015 01/2016 02/2016
0
50
100
150
200
250
Neufälle Inobhutnahme
nach §§ 42 und 42a SGB
VIII
Neufälle Hilfe zur
Erziehung nach § 34
SGB VIII aus
Inobhutnahmen
Beendigung von Hilfen
nach §§ 42, 42a und 34
SGB VIII
Abgabe an andere
Jugendämter
Monat
Anzahl unbegleiteter
minderjähriger Ausländer
Quelle: Amt f ür Jugend, Familie und Bildung, Stand: 29.02.2016
9 von 16 in Zusammenstellung
4.2 Platzkapazitäten für unbegleitete minderjährige Ausländer
4.2.1 Plätze für Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
Drei Einrichtungen mit insgesamt 150 Plätzen stehen derzeit für die Inobhutnahme von
unbegleiteten minderjährigen Ausländern gemäß § 42a und § 42 SGB VIII zur Verfügung.
Seite 9 von 14
3.653
520
500
Schomburgkstraße 2 400
400
390
220
200
200
186
150
140
102
70
70
65
40
711
60
60
60
58
55
55
54
45
45
40
Hildegardstraße 46 40
39
36
36
28
54
37
17
346
4.764
Standort  Kapazität
Gemeinschaftsunterkunft mit mehr als 60 Plätzen
Brühl 48
Puschstraße 8, Halle 17
Straße des 18. Oktober 40
Torgauer Straße 290
Liliensteinstraße 15a
Riesaer Straße 100
Zschortauer Straße 44
Bernhard-Göring-Straße 107
Dösener Weg 27
Riebeckstraße 63
Zweenfurther Str. 21
Ludwig-Hupfeld-Str. 18 – 20
Georg-Schumann-Straße 272
Parkallee 10
Rosenowstraße 26 (ohne Bauabschnitt II)
Gemeinschaftsunterkunft bis zu 60 Plätze
Markranstädter Straße 16
Sommerfelder Straße 36
Wilhelminenstraße 38
Stöckelstraße 62
Gustav-Mahler-Straße 21
Straße des 18. Oktober 46a, Pavilion 10.14
Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, Haus 10
Straße des 18. Oktober 46a, Pavilion 10.13
Wiebelstraße 9
Georg-Schumann-Straße 121
Naumburger Straße 39
Pittlerstraße 5 und 7
Georg-Schwarz-Straße 31
Eythstraße 17
Übergangswohnheim, Übernachtungshaus
Rückmarsdorfer Straße 5 und 7
Wiederitzscher Landstraße 8
Plätze in Pensionen
Summe
10 von 16 in Zusammenstellung
Standort Träger Kapazität
Interim „Prinz-Eugen-Straße“ Amt für Jugend, Familie und Bildung 48
Interim „Andromedaweg“ Amt für Jugend, Familie und Bildung 48
Interim „Leonhard-Frank-Straße“ Amt für Jugend, Familie und Bildung 36
Kinder- und Jugendnotdienst Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe 16
IB Mädchenzuflucht Internationaler Bund e.V. 2
Summe 150
4.2.2 Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII
149 Plätze in Wohngruppen gemäß § 34 SGB VIII bei insgesamt 1 9 Trägern stehen
derzeit zur Verfügung. Davon sind 92 Plätze in Wohngruppen ausschließlich für
unbegleitete minderjährige Ausländer. Vier Plätze werden außerhalb des Stadtgebietes
Leipzig genutzt.
Träger Kapazität
Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH 36
Institut Lothar Kannenberg 20
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe 17
Lucky Punch Haus Sehlis 15
Produktionsschule Schauplatz GmbH i.G. 12
KMV Sachsen GmbH 11
hope shelter 9
Outlaw gGmbH 7
Diakonisches Werk Innere Mission 5
Menschenskinder gGmbH 2
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe 2
Trägerwerk Soziale Dienste 2
INFA 2
Blaue Brücke 1
Plan L e.V. 1
Jugendhaus 1
FAIRbund e.V. 1
Kinderheim Machern 1
außerhalb von Leipzig 4
Summe 149
5. Welche neuen Objekte werden zur Unterbringung geplant?
5.1 Plätze für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Für 2016 werden derzeit 3.541 neue Plätze geplant. Für 2017 sind derzeit 1.864 neue
Plätze geplant. Weitere Objekte werden noch geprüft.
Seite 10 von 14
11 von 16 in Zusammenstellung
5.2 Plätze für unbegleitete minderjährige Ausländer
5.2.1 Plätze für Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
Es werden gegenwärtig Alternativobjekte für die bereits bestehenden
Inobhutnahmeeinrichtungen geprüft. Der Vermieter der geplanten Einrichtung
„Roßmarktstraße“ trat zurück. Ein weiterer Kapazitätsausbau soll über Betreuungsplätze in
Wohngruppen nach § 34 SGB VIII und durch Plätze in Gastfamilien erfolgen.
5.2.2 Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII
Im Jahr 2016 werden derzeit 201 Plätze in Wohngruppen geplant, 2017 sollen weitere 45
hinzukommen.
5.2.3 Betreuung in Gastfamilien
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung arbeitet intensiv an der Gewinnung von
Gastfamilien für unbegleitete minderjährige Ausländer. An den vier bisherigen
Seite 11 von 14
Objekte, deren Nutzung 2016 oder 2017 beendet wird 1.506
04/2016 Verwaltungsgebäude privat 520
07/2016 Ausstellungspavillon LEVG 100
06/2016 Interim Schulgebäude kommunal Braunstraße 9 bis 11 186
12/2016 Messehalle LEVG 550
03/2017 Interim Schulgebäude kommunal 150
Brühl 34-50
Puschstraße, Pavillon 10.13 und 10.14
Puschstraße, Halle 17
Dösner Weg 27
Inbetriebnahme Objekt Eigentümer Straße Kapazität
Summe 2016 3.541
03/2016 SEB 50
04/2016 40
04/2016 LESG 100
04/2016 Container LESG 48
05/2016 170
05/2016 Verwaltungsgebäude privat 40
05/2016 Wohnhaus privat 57
06/2016 ehemaliges Wohnheim SEB 93
06/2016 60
07/2016 LESG 350
07/2016 LESG 250
07/2016 Container 306
08/2016 168
09/2016 Module 500
09/2016 200
09/2016 Container LWB 346
09/2016 89
09/2016 89
09/2016 220
10/2016 SAH 135
10/2016 LWB 45
12/2016 50
12/2016 SAH 135
Summe 2017 1.864
01/2017 LEVG 500
01/2017 130
02/2017 238
02/2017 45
02/2017 336
09/2017 LESG 350
2017 210
2017 Wohnhaus 55
Summe Gesamt 5.405
ehemaliges Wohnheim Riebeckstraße 63, Haus 2 (Bauabschnitt II)
Wohnhaus privat Blücherstraße 47/47a
Containeranlage Torgauer Straße 290
Helenenstraße 26a
Interim Schulgebäude kommunal Hainbuchenstraße 13
Rosenowstraße 26 (Bauabschnitt II)
Bernhardstraße 21
Bornaische Straße 215
Wohnhaus privat Neustädter Straße 36
Containerdorf An den Tierkliniken 48
Containerdorf Braunstraße 28
kommunal Barnet-Licht-Platz
Verwaltungsgebäude privat Händelstraße 14 – 16
privat Diezmannstraße 12
Interim Schulgebäude kommunal Karl-Heine-Straße 22b
“Prager Dreieck” (Prager-, K.-Siegesmund- u. P.-Rosenthal-Str.)
ehemaliges Kitagebäude kommunal Liliensteinstraße 1 und 1a
ehemaliges Kitagebäude kommunal Deiwitzweg 1
ehemaliges Autohaus privat Lindenthaler Straße 63 – 65
Altenpflegeheim Waldstraße 74 - 80 (Phase I)
Wohnhaus Könneritzstraße 58
Wohnhaus kommunal Muldentalstraße 91 – 93
Altenpflegeheim Waldstraße 74 - 80 (Phase II)
Messehalle Puschstraße 9, Halle 13
Containeranlage kommunal Torgauer Straße 290
ehemalige Schule kommunal Höltystraße 51
Verwaltungsgebäude kommunal Stötteritzer Landstraße 31
ehemaliges Gästehaus kommunal Weißdornstraße 102
Neubau Arno-Nitzsche-Straße 35
Verwaltungsgebäude St. Georg Friesenstraße 8
kommunal Auenseestraße 31 – 33
12 von 16 in Zusammenstellung
Informationsveranstaltungen des Amtes haben ca. 350 Interessierte teilgenommen, die
fünfte Veranstaltung findet am 10.05.2016 statt. Über 50 potentielle Gastfamilien haben
sich bisher gemeldet. Im Januar und Februar 2016 fanden die ersten Schulungen von je
25 Gasteltern statt. Gegenwärtig laufen fünf Vermittlungen. Eine Jugendliche lebt bereits
in einer Gastfamilie, drei Jugendliche werden noch im März in eine Gastfamilie ziehen.
6. Verteilung von Unterkünften in der Stadt
Mit einer zunehmenden Zahl an genutzten Unterkünften für Geflüchtete kann eine
gleichmäßigere Verteilung in der Stadt erreicht werden. Der Stadtbezirk mit der höchsten
Platzkapazität in Gemeinschaftsunterkünften ist der Stadtbezirk Mitte, wobei
Wohnangebote für unbegleitete minderjährige Ausländer, Plätze in Pensionen und
Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen nicht mit betrachtet wurden.
7. Gesundheitliche Erstuntersuchung
Seit dem 23.10.2015 untersucht das Gesundheitsamt Leipzig im Auftrag des Freistaates
Sachsen Flüchtlinge. Es sind vier Untersuchungsstrecken in Betrieb, die jeweils bis zu 50
Untersuchungen pro Strecke pro Tag vornehmen können, so dass täglich 200 Personen
untersucht werden können.
Das Gesundheitsamt Leipzig hat zum 07.03.2016 bislang 6.495 Personen untersucht.
Im Rahmen der Erstuntersuchung der Asylsuchenden werden Vorerkrankungen abgefragt,
es erfolgen eine körperliche Untersuchung auf Anzeichen von Infektionserkrankungen,
eine Röntgenaufnahme der Lunge zum Ausschluss von Tuberkulose und eine
Blutentnahme zum Erkennen von Erkrankungen, denen durch Impfung vorgebeugt
werden kann. Außerdem werden anlassbezogene Untersuchungen wie beispielsweise
Stuhlproben bei Durchfall durchgeführt. Bei Verdacht auf eine offene Tuberkulose oder
eine andere übertragbare Infektionskrankheit wird der Patient isoliert und in die
Infektionsabteilung des Klinikums „St. Georg“ eingewiesen. Andere Befunde, die einer
weiteren Klärung bedürfen, werden entweder durch das Gesundheitsamt selbst oder
niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Kliniken oder die Flüchtlingsambulanz am Klinikum
„St. Georg“ weiter verfolgt.
Seite 12 von 14
Gebiet Gesamtkapazität
Stadt Gesamt 551.870 100,0 4.418 4.999 9.417 100
Mitte 59.150 10,7 1.725 1.120 2.845 30,2
Nordost 43.938 8,0 98 290 388 4,1
Ost 75.887 13,8 777 417 1.194 12,7
Südost 56.675 10,3 200 897 1.097 11,6
Süd 64.129 11,6 186 491 677 7,2
Südwest 52.076 9,4 99 545 644 6,8
West 49.683 9,0 339 514 853 9,1
Alt-West 53.967 9,8 543 410 953 10,1
Nordwest 30.374 5,5 106 95 201 2,1
Nord 65.991 12,0 345 220 565 6,0
Bevölkerung
absolut
Anteil an Gesamt-
bevölkerung in %
Kapazität in
Betrieb
Kapazität in
Umsetzung
Anteil an
Gesamtkapazität
in %
13 von 16 in Zusammenstellung
Bei den bisher untersuchten 6.495 Asylsuchenden wurden bislang vier Erkrankungen mit
Hepatitis A, zwei Erkrankungen mit Hepatitis B und acht Tuberkuloseerkrankungen sowie
28 Grippefälle festgestellt.
Ergebnisse des Freistaates zu allen in Sachsen untersuchten Asylsuchenden zeigen, dass
die Asylsuchenden eine gute anzunehmende Immunität gegen Infektionskrankheiten
haben. 94,7 % der Untersuchten wiesen eine Immunität gegen Windpocken, 89,7  %
gegen Röteln, 88,5 % gegen Masern und 84,9 % gegen Mumps auf.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die untersuchten Asylsuchenden
teilweise besser geimpft sind als die Leipziger Bevölkerung, nur wenige
behandlungsbedürftige Infektionserkrankungen festgestellt wurden, somit von den
Asylsuchenden keine erhöhten Infektionsgefahren ausgehen.
8. Vorbereitungsklassen „Deutsch als Zweitsprache“
Derzeit lernen 682 Schülerinnen und Schüler in 34 DAZ-Klassen an 21 Grund schulen,
573 Schülerinnen und Schüler in 25 DAZ-Klassen an 19 Oberschulen und 394
Schülerinnen und Schüler in 18 DAZ-Klassen an sieben Berufsbildenden Schulen.
Weitere Vorbereitungsklassen in allen Schularten sind in Planung.
Diese Zahlen enthalten nicht die Schülerinnen und Schüler, die sich bereits in Phase 3
(Vollintegration in Regelklassen) befinden.
9. Besetzung von Stellen in der Stadtverwaltung
Mit der Vorlage VI-DS-01334 „Einrichtung zusätzlicher Stellen gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 4
SächsGemO i. V. m. § 9 Nr. 4 Hauptsatzung der Stadt Leipzig im Ordnungsamt, im
Sozialamt und im Rechtsamt im Zusammenhang mit steigenden Fallzahlen zugewiesener
Flüchtlinge für die Stadt Leipzig und neuer Gesetzeslage“ wurden 18,00 Stellen und mit
der Vorlage VI-DS-01756-NF-004 „Weitere Einrichtung zusätzlicher Stellen im
Zusammenhang mit steigenden Fallzahlen zugewiesener Flüchtlinge“ 232,40 Stellen
durch den Stadtrat bestätigt. Die konkrete Verteilung der Stellen ist in den genannten
Vorlagen zu entnehmen.
Mit Stand vom 3. März 2016 ergibt sich folgender Besetzungsstand:
Von den 18,00 Stellen (zwei Stellen im Rechtsamt, fünf Stellen im Ordnungsamt und
11,00 Stellen  im Sozialamt) konnten durch das Personalamt 16,00 Stellen besetzt
werden.
Von den 232,40 Stellen sind derzeit 170 Stellen besetzt. Im Amt für Jugend, Familie und
Bildung sind von den 115 eingerichteten Stellen 98 Stellen besetzt, davon 78 Stellen in
der Abteilung Allgemeiner Sozialdienst im Rahmen der Betreuung unbegleiteter
minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer. Im Sozialamt sind 22 Stellen für die
Leistungsgewährung Asyl besetzt. Im Gesundheitsamt wurden von den 20 eingerichteten
Stellen 17 Stellen besetzt. Im Ordnungsamt sind von 12 Stellen 11 Stellen besetzt. Die
15,00 Stellen für die Projektgruppe „Unterbringung von Flüchtlingen“ sind bis auf drei
Seite 13 von 14
14 von 16 in Zusammenstellung
Stellen alle besetzt.
20 Stellen befinden sich derzeit im Auswahlverfahren.
26 Stellen sind noch nicht ausgeschrieben worden, da deren Besetzung von der
Fallzahlentwicklung der Migranten und der räumlichen Unterbringung des Personals
abhängig ist. Insbesondere muss die gegenwärtige Situation (Rückgang der
Asylbewerberzahl bzw. schnellere Entscheidungspraxis durch das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge) und damit einhergehend der sofortige Übergang eines
größeren Teils der Asylbewerber/-innen in das SGB II) sorgfältig beobachtet werden:
Einige Stellen waren besetzt und sind durch Eigenkündigung der Beschäftigten erneut frei
geworden. Für die noch unbesetzten Stellen gelten wie für alle anderen Personalstellen
bei der Stadtverwaltung die aktuellen Regeln der Haushaltssperre. Eine Entscheidung zur
Stellenbesetzung erfolgt daher im Rahmen einer Einzelfallprüfung zwischen dem
Beigeordneten für Finanzen und dem Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung.
Seite 14 von 14
15 von 16 in Zusammenstellung
VI-DS-02484 „Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 18.03.2016“
Anlage 1
Bestehende und geplante Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete des Freistaates Sachen in Leipzig
Objekt Adresse Kapazität Status
Ausstellungsfreigelände der Neuen Messe: Leichtbauhallen Messe-Allee 1 1.700 in Betrieb 532 31.12.2016
Mockau I: Zelte 1.360 in Betrieb 0
439 in Betrieb 118
430 in Betrieb 230
Staatliche Studienakademie Leipzig: Zelte Schönauer Straße 113a 420 in Betrieb 84
Landsberger Straße 133 900 in Betrieb 226
Ernst-Grube-Halle 0 außer Betrieb 0
Mockau II: Leichtbauhallen 900 0 bei Bedarf
Braunstraße I: Leichtbauhallen Braunstraße 3 bis 5 600 0 bei Bedarf
Braunstraße II: Leichtbauhallen Braunstraße 9 bis 11 900 Vorbereitung
Mockau III 900 Vorbereitung
Mockau IV: Module 900 Vorbereitung
9.449 1.190
Belegung zum
17.03.2016
v oraussichtliche
Inbetriebnahme
v oraussichtliches
Nutzungsende
Graf-Zeppeliner-Ring 15 Wiederbelegung
ab 13. KW
Soccerhalle Markranstädter Straße
ehemaliges Lehrlingswohnheim Friederikenstraße 37
General-Olbricht-Kaserne: Leichtbauhallen
Jahnallee 59a
Graf-Zeppeliner-Ring 15 stand by
stand by
bei Bedarf ab 13.
KW
Graf-Zeppeliner-Ring 15 bei Bedarf ab 13.
KW
Graf-Zeppeliner-Ring 15 noch nicht
absehbar
16 von 16 in Zusammenstellung


text:
Anfrage Nr. VI-F-02485
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat E. Böhm
Betreff
Besetzung der ehemaligen Führerscheinstelle
Sachverhalt:
 Am 05.03.2016 wurde durch Linke Aktivisten die alte Führerscheinstelle in der Platostraße besetzt.
Dabei wurde eine Vielzahl von Straftaten begangen.
Ich möchte daher wissen.
1) Zu welchem Zeitpunkt bekam die Stadt Kenntnisse über die Besetzung?
2) Mit wie vielen Einsatzkräften war die Polizei vor Ort?
3) Warum verzichtete die Stadt Leipzig auf eine Strafverfolgung?
4) Warum duldete Heiko Rosenthal eine Besetzung bis zum 7.3.2016?
5) Welcher Schaden entstand der Stadt Leipzig durch diese illegale Hausbesetzung? Einzelne
Auflistung der Schäden
6) Wie viele Gebäude wurden in den Jahren 2013 - 2016 durch Linke Aktivisten im Stadtgebiet
besetzt?
7) Wie viele rechtswidrig besetzte Häuser existieren aktuell in Leipzig? Aufgeschlüsselt mit
Adresse und Besetzungsdatum
8) Wie viele besetzte Gebäude wurden seit 1990 geräumt? Aufgeschlüsselt mit Adresse und
Räumungsdatum
9) Welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden begangen?
10) Würde die Stadt Leipzig auch Besetzungen durch andere Randgruppen oder einfache,
unpolitische Bürger ebenfalls dulden?
1 von 1 in Zusammenstellung


Fahrscheinkontrollen

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02486
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat E. Böhm
Betreff
Fahrscheinkontrollen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Wie die LVB auf Nachfrage bekannt gab, können durch Fahrkartenkontrolleure nicht nur erhöhte
Beförderungsentgelte in Höhe von 60 € erhoben werden, sondern auch beförderungsentgeltlose
Verwarnungen ausgesprochen werden. Hierbei soll die Ethnologie, laut LVB, egal sein.
Diesbezüglich erlaube ich mir die folgenden Fragen.
1) Wie viele Personen wurden beim Fahren ohne Fahrschein festgestellt? Aufgeschlüsselt nach
den Jahren 2010 - 2015
2) Wie viele waren Personen mit Migrationshintergrund (Geburtsort)? Aufgeschlüsselt nach den
Jahren 2010 – 2015
3) Wie viele waren Personen mit dem Status als Asyl suchend? Aufgeschlüsselt nach den Jahren
2010 – 2015
4) Wie viele „Schwarzfahrer“ wurden mit einer Verwarnung versehen? Aufgeschlüsselt nach den
Jahren 2010 - 2015
5) Wie viele Verwarnungen bekamen Personen mit Migrationshintergrund (Geburtsort)?
Aufgeschlüsselt nach den Jahren 2010 – 2015
6) Wie viele Verwarnungen bekamen Personen mit dem Status als Asyl suchend? Aufgeschlüsselt
nach den Jahren 2010 – 2015
7) Wer kommt für die Kosten, bei einer Erhebung des erhöhten Beförderungsentgelts bei Personen
auf, welche den Status als Asyl suchend besitzen?
8) Wie hoch ist der entstandene Schaden, durch „Schwarzfahrer“ von Personen, welche den Status
als Asyl suchend besitzen?
9) Wie viele Strafverfahren wurden mit dem Tatbestand des § 265a StGB in die Wege geleitet?
Aufgeschlüsselt nach den Jahren 2010 - 2015
10) Wie viele Strafverfahren wurden mit dem Tatbestand des § 265a StGB in die Wege geleitet bei
Personen mit Migrationshintergrund (Geburtsort)? Aufgeschlüsselt nach den Jahren 2010 - 2015
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
11) Wie viele Strafverfahren wurden mit dem Tatbestand des § 265a StGB in die Wege geleitet bei
Personen mit dem Status als Asyl suchend (Geburtsort)? Aufgeschlüsselt nach den Jahren 2010
- 2015
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Antrag Nr. VI-A-02487
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Kultur 24.06.2016 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.08.2016 1. Lesung
Eingereicht von
Behindertenbeirat
Betreff
Errichtung eines Gedenksteins zur Mahnung an die NS-Kindereuthanasie in Leipzig
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig errichtet unmittelbar vor dem Haupteingang des Universitätsneubaus – Neues
Augusteum auf städtischem Grund in Blickrichtung Augustusplatz einen Gedenkstein zur Mahnung,
Erinnerung und Auseinandersetzung mit der NS-Kindereuthanasie, die in Leipzig ihren Anfang
nahm.
Sachverhalt:
Im Jahr 2005 bildete sich im Auftrag des Behindertenbeirates eine zeitweilige – Arbeitsgruppe
„Euthanasieverbrechen“ zur Schaffung eines Mahnmales, um an den Beginn der Ermordung von
behinderten Kindern in Leipzig, an der Mitarbeiter der Universität und der Stadtverwaltung direkt
bzw. indirekt beteiligt waren, zu erinnern, mahnend der Opfer zu gedenken und sich mit diesem
Thema in der Gegenwart auseinander zu setzen. In dieser Auseinandersetzung geht es
insbesondere um das Menschenbild und die Unantastbarkeit der Würde des Menschen.
War es doch gerade der Versuch, dieses Töten als den Akt einer Gnaden- und Erlösungshandlung
zu vermitteln, um so gesellschaftliche Akzeptanz zu erzielen.
Gleichzeitig wurden wirtschaftliche Aspekte mit der Begründung bemüht, dass die freiwerdenden
Ressourcen anderen Menschen zu Gute kommen können, die einen Mehrwert für die Gesellschaft
zu schaffen im Stande sind. Es wurde folglich zwischen unwertem und wertvollem Leben
unterschieden. Die Freigabe zur Vernichtung lebensunwerten Lebens wurde schon 1920 von Hoche
und Binding in einem in Leipzig gedruckten Buch gefordert. Bindung war viele Jahre
Hochschullehrer als Straf- sowie Staatsrechtler und mehrere Jahre Rektor der Leipziger Universität.
Die ihm 1909 von der Stadt Leipzig verliehene Ehrenbürgerwürde wurde erst 2010 wegen seiner
grundlegenden Argumentation für die Vernichtung „lebensunwerten“ Lebens und deren Folgen
aberkannt.
Wie leicht und wie schnell derartige Argumente auch in der Gegenwart verfangen können, ist aus
unterschiedlichen Diskussionen bekannt. Wegen der Möglichkeiten der Pränataldiagnostik wird
1 von 5 in Zusammenstellung
Eltern mit behinderten Kindern z.T. der Vorwurf gemacht, dass sie deren Dasein doch hätten
verhindern können. Und in der Umkehrung verklagen Eltern von behinderten Kindern Ärzte auf
Schadensersatz mit der Begründung, dass sie diese Behinderung doch hätten feststellen können
und so eine Abtreibung möglich gewesen wäre. Behinderung also als Schadenskategorie.
Ständig gibt es Diskussionen um Kostenfaktoren in der Eingliederungshilfe für behinderte
Menschen. Eine Vielzahl von ethischen Fragen stellen sich und viele Bereiche der Gesellschaft sind
berührt, medizinische, juristische, wirtschaftliche, philosophische und religiöse.
Die Arbeitsgruppe mit Vertretern des Behindertenbeirates, der Kirchen und weiterer
gesellschaftlicher Gruppen war sich schnell darin einig, dass das Mahnmal in Form eines
Gedenksteines im Zentrum der Stadt und der geistigen Bildung bzw. Ausbildung, dem
Universitätsneubau errichtet werden soll.
Das Anliegen wurde 2007 über das Rektorat an die Universität Leipzig herangetragen und bewirkte
einen langen Prozess der Diskussion, aber auch Irritation und Auseinandersetzung. Ideen mussten
aufgegeben werden, da sich die Rahmenbedingungen änderten, aber es entwickelte sich über
diesen langen Zeitraum ein klares Bekenntnis seitens der Vertreter der Universität, dieses Anliegen
umsetzen zu wollen.
Über den Gedenkstein hinaus soll eine Dauerausstellung zum Thema „Leipzig und die
Euthanasieproblematik“ im Campus- Neubau der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät in der
Jahnallee im Bauprozess mit entstehen. Dort ist beabsichtigt, dass die Studierenden sich mit der
Problematik auseinandersetzen.
Es befindet sich dann in einer Achse zum Sächsischen Psychiatriemuseum. Im Erziehungscampus
wird sich auch das Sächsische Weiterbildungszentrum für Lehrer befinden. Dadurch wird ein
Personenkreis im Rahmen der Aus- und Weiterbildung erreicht, der der gewollten
Multiplikatorenrolle bestens gerecht werden kann.
Der Gedenkstein bzw. das Mahnmal soll aber weiterhin im Zentrum der Stadt und vor dem
Hauptgebäude der Universität aufgestellt werden und so in die Öffentlichkeit hinein Wirkung
entfalten können und zugängig für jedermann sein. Eine Realisierung innerhalb des
Universitätsgebäudes hätte insbesondere wegen der Schließzeiten (z.B. am Sonntag) nicht diese
Wirkung entfalten können.
Der Standort neben dem Haupteingang des Neuen Augusteums ist diesbezüglich ideal. Die
Vertreter der Universität sind mit dieser Lösung einverstanden, aber es obliegt der Entscheidung der
Stadt, da sich der Gedenkstein auf städtischem Boden befinden würde.
Die Form der Gestaltung soll über die Stilisierung durch Bausteine sofort auf Kinder hinweisen. Der
obere schräge Stein trägt die Aufschrift: „Wider das Vergessen in Vergangenheit   Gegenwart
Zukunft“ mit einem darunter eingelassenen Metallschild mit dem Schriftzug: „Leipzig – 1939 ------
Beginn der Tötung behinderter Kinder ----- Genannt: Euthanasie“
Der Text wird seitlich auch in Englisch und Braille- Schrift angebracht. Ein ebenfalls seitlich
angebrachter QR- Code ermöglicht einen Online-Sofortzugang zu weiteren Informationen.
2 von 5 in Zusammenstellung
,/ "'..*r..-
ry__y_
3 von 5 in Zusammenstellung
4 von 5 in Zusammenstellung
5 von 5 in Zusammenstellung