text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00413/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.09.2014 Bestätigung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 11.11.2014 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 25.11.2014 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 03.12.2014 Vorberatung
Betriebsausschuss Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf 04.12.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Evaluierung und Aktualisierung der "Eigentümerziele Kommunaler Eigenbetrieb
Leipzig / Engelsdorf (KEE)"
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt folgende Eigentümerziele für den Kommunalen Eigenbetrieb
Leipzig/Engelsdorf (KEE):
1. Der KEE ist der Träger von beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Stadtverwaltung und den
Eigenbetrieben der Stadt Leipzig (Alleinstellungsmerkmal).
2. Der KEE fördert und integriert arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen in der Stadt Leipzig
mit den Zielen des Erwerbs, Erhalts und Ausbau der Beschäftigungsfähigkeit.
3. Der KEE arbeitet flexibel, kosteneffizient und effektiv und optimiert gezielt seine Fördermittelakquise.
Zum Erreichen der oben genannten Eigentümerziele beschließt die Ratsversammlung zudem die
Vorgehensziele gemäß Seite 35 bis 37 der Begründung.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
Sachverhalt:
siehe Anlage
Anlagen:
Prüfkatalog
Evaluierung und Aktualisierung der "Eigentümerziele Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/
Engelsdorf (KEE)"
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 10.12.2014
zu
19.22.
Evaluierung und Aktualisierung der "Eigentümerziele Kommunaler
Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf (KEE)"
Vorlage: DS-00413/14
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt folgende Eigentümerziele für den Kommunalen Eigenbetrieb
Leipzig/Engelsdorf (KEE):
1. Der KEE ist der Träger von beschäftigungspolitisc hen Maßnahmen der Stadtverwaltung und
den Eigenbetrieben der Stadt Leipzig (Alleinstellungsmerkmal).
2. Der KEE fördert und integriert arbeitslose und vo n Arbeitslosigkeit bedrohte Personen in der
Stadt Leipzig mit den Zielen des Erwerbs, Erhalts und Ausbau der Beschäftigungsfähigkeit.
3. Der KEE arbeitet flexibel, kosteneffizient und ef fektiv und optimiert gezielt seine
Fördermittelakquise.
Zum Erreichen der oben genannten Eigentümerziele beschließt die Ratsversammlung zudem
die Vorgehensziele gemäß Seite 35 bis 37 der Begründung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 11.12.2014
Seite: 1/1
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12

Vorlage
Evaluierung der Eigentümerziele für den Kommunalen Ei-
genbetrieb Leipzig/Engelsdorf (KEE)

Stand: 20.05.2014

 Seite 2
Inhaltsverzeichnis

1 Einführung zur Vorlage ................................................................... 3
2 Grundsätzliches zu Eigentümerzielen ................................................ 4
2.1 Systematik der Zielbildung ................................................................ 5
2.2 Definition und Strukturierung von Eigentümerzielen .............................. 7
3 Analysephase zur Entwicklung von Eigentümerzielen für den KEE......... 9
3.1 Analyse des politisch-rechtlichen Umfeldes des KEE ............................ 10
3.2 Analyse des Umfeldes der Leistungserstellung des KEE ........................ 21
3.3 Analyse des gesellschaftlichen Umfeldes des KEE ................................ 25
3.4 Analyse des Beschäftigungsumfeldes des KEE .................................... 30
3.5 Analyse des ökonomischen Umfeldes des KEE .................................... 32
4 Dokumentationsphase: Eigentümerziele für den KEE ........................ 34

 Seite 3
1 Einführung zur Vorlage
Der KEE wurde 1995 durch die Gemeinde Engelsdorf gegründet. Im Zuge der Eingemeindung
Engelsdorfs übernahm die Stadt Leipzig als Rechtsnachfolger den KEE als städtischen Eigen-
betrieb.

Die Aufgabe des Eigenbetriebes besteht gemäß Satzung in der Beschäftigung förderungsbe-
dürftiger Menschen und der Hilfe zur Eingliederung dieses Personenkreises in den ersten Ar-
beitsmarkt.

Seit dem Jahr 2005 hat der KEE für die Stadt Leipzig einen enormen Bedeutungszuwachs
erlangt. Einerseits ist durch die Einführung des Zweiten Sozialgesetzbuches – Grundsiche-
rung für Arbeitssuchende (SGB II) – zum 01.01.2005 ein anhaltend hoher Bedarf an
Marktersatzleistungen für arbeitslose Bürger in der Stadt Leipzig zu verzeichnen. Anderer-
seits hat der KEE in 2005 von der Stadt Leipzig die Aufgabe übertragen bekommen, die Äm-
ter und Eigenbetriebe bei der Planung, Beantragung und Abrechnung von Beschäftigungs-
maßnahmen gegenüber der Agentur für Arbeit und der ARGE Leipzig als Dienstleister zu un-
terstützen. Zeitgleich sind die Anforderungen an den KEE durch die zahlreichen sozialgesetz-
lichen Novellierungen erheblich gestiegen. Dies betrifft insbesondere die Bezeichnung, die
Anspruchsvoraussetzungen und die Abrechnung von Maßnahmen.

Vor dem Hintergrund
▪ der im Jahr 2008 durch die Ratsversammlung verabschiedeten Lokalen Beschäftigungs-
strategie der Region Leipzig (RB IV-1111/08 vom 16.01.2008) und
▪ dem darauf aufbauenden Leipziger Aktionsplan Beschäftigung
(RB IV-1217/08 vom 17.09.2008),
▪ den Ratsbeschluss „Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Stadt Leipzig 2012 ff-„ (RBV-
1144/12 vom 29.02.2012) sowie
▪ den veränderten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten im SGB II
ist es das Anliegen der Stadt Leipzig, die mit dem KEE verfolgten kommunalen Ziele auf Basis
der Eigenbetriebssatzung weiter zu präzisieren. Die Eigentümerziele wurden im Jahr 2009
von der Ratsversammlung verabschiedet und sollen nun evaluiert und an die veränderten
Rahmenbedingungen angepasst werden. Der Aufgabenzuschnitt des KEE sollte vollumfänglich
von den Eigentümerzielen abgedeckt werden. Die Anpassung ist notwendig, da die Eigentü-
merziele seinerzeit vollständig auf die alte Förderlandschaft abstellten.

Wesentliche Änderungen im Vergleich zu 2009 betreffen:
▪ die Erschließung neuer Rechtskreise im Bereich der Aktivierung und Vermittlung,
▪ die Konkretisierung bestehender Rechtskreise in den Eigentümerzielen,
▪ die Hervorhebung der Vermittlungstätigkeit des Eigenbetriebs,
 Seite 4
▪ die Verankerung des internen Qualitäts- und Betreuungsmanagements sowie
▪ die Aufnahme neuer Schwerpunktsetzung bei den beschäftigten Teilnehmern: Integration
für marktnahe Profillagen des Jobcenters sowie die Etablierung eines gesundheitsorien-
tierten Vermittlungsmanagements für arbeitsmarktferne Kunden des Jobcenters. Im Er-
gebnis werden nachfolgend die mittelfristigen Eigentümerziele für den KEE vorgestellt.

Im Jahr 2012 wurden erstmalig vier Mitarbeiterstellen für die individuelle und sozialpäda-
gogische Betreuung der Teilnehmer errichtet. Damit wurde ein weiterer Punkt aus den be-
schlossenen Eigentümerzielen aus dem Jahr 2009 umgesetzt.

2 Grundsätzliches zu Eigentümerzielen
Mit Gründung eines Eigenbetriebes legt die Trägerin Stadt Leipzig den Geschäftszweck und
die zu erfüllenden öffentlichen Aufgaben für ein Unternehmen fest. Der KEE hat die Aufgabe
der Beschäftigung förderungsbedürftiger Menschen und der Hilfe zur Eingliederung dieses
Personenkreises in den ersten Arbeitsmarkt. Dabei kann er zu diesem Zweck fördernde und
wirtschaftlich berührende Hilfs- oder Nebengeschäfte tätigen. Insbesondere obliegen dem
Betrieb folgende Aufgaben:
1. Beantragung, Durchführung und Abrechnung von Maßnahmen, die der Beschäftigungs-
förderung, sozialen Betreuung, Fort- und Weiterbildung dienen und auf der Grundlage
der Sozialgesetzbücher durchgeführt werden.
2. Der Betrieb kann die Durchführung der Maßnahmen selbst als auch durch Dritte organi-
sieren.
3. Der Betrieb kann für die Stadt Leipzig Maßnahmen nach SGB II und SGB III durchführen.
Dem Betrieb kann die Verantwortung für die Gesamtplanung für Maßnahmen innerhalb
der Stadtverwaltung und bei den Eigenbetrieben nach SGB II und III übertragen werden.

Die Stadt Leipzig bekennt sich ausdrücklich zu ihren kommunalen Unternehmen, stellt aber
im Gegenzug auch hohe Ansprüche an deren Handeln. Sie erwartet, dass nicht nur der jewei-
lige öffentliche Zweck des Unternehmens bestmöglich erfüllt wird, sondern darüber hinaus
den geschäftspolitischen Schwerpunkten der Stadt Leipzig Rechnung getragen wird (z. B.
Verringerung der Arbeitslosigkeit in der Stadt Leipzig).

Die Kommunalwirtschaft in Deutschland bewegt sich in einem dynamischen und nicht span-
nungsfreien Umfeld: Einerseits sind zunehmende Rechts- und Marktanforderungen an die
Unternehmenspolitik analog zur Privatwirtschaft auch bei kommunalen Unternehmen zu be-
obachten. Andererseits sieht sich der KEE als kommunales Unternehmen auch (internen) An-
forderungen aus Eigentümersicht gegenüber, z. B. wenn es um die Begrenzung der Zuschüs-
se der Stadt Leipzig aus dem Ergebnis- und Finanzhaushalt zur Haushaltssicherung geht.

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In diesem Zusammenhang gilt es zu konstatieren, dass häufig verschiedene Interessenlagen
und Ziele miteinander konkurrieren können. Der öffentliche Auftrag wurde zwar im Zuge der
Eigenbetriebsgründung in der Satzung formuliert – dies schließt jedoch Zielkonflikte oder gar
konkurrierende Ziele nicht aus. Ob beispielsweise ein kommunales Unternehmen zukünftig
stabile Beiträge zur Haushaltskonsolidierung über die Begrenzung der Zuschüsse leisten soll
(finanzielles Ziel) oder aber seine Aufgaben in qualitativ hochwertiger Form für arbeitslose
Bürger der Stadt Leipzig im unteren Marktsegment erfüllen soll (sachliches Ziel), kann nicht
geklärt werden und sollte nur im jeweiligen Einzelfall und in Abwägung und Würdigung ent-
sprechender Vor- und Nachteile für die jeweils Beteiligten bzw. Betroffenen durch die zustän-
digen Gremien entschieden werden.

2.1 Systematik der Zielbildung
Im Folgenden werden zum allgemeinen Verständnis die Ebenen der Zielbildung sowie die
Einordnung der Eigentümerziele in diese veranschaulicht. Die nachfolgenden Ausführungen
beziehen sich auf kommunale Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Sie sind in Ana-
logie auf die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig anzuwenden.

Das nachstehende Zielsystem verdeutlicht die Systematik der Beteiligungssteuerung durch
Ziele, d. h. entsprechend der Logik „vom Allgemeinen zum Speziellen“. Die einzelnen Ziel-
ebenen sowie ihr Zusammenwirken werden im Folgenden kurz inhaltlich beschrieben.

Zielverein-
barung mit
der Geschäfts-
führung
Strategisches
Unternehmenskonzept
Wirtschafts-
planung
Umsetzung
Controlling
Eigentümer-
ziele
Zielsystem

Eigentümerziele zur Konkretisierung des Gesellschafterwillens
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Mit Gründung des KEE legt die Trägerin Stadt Leipzig den Geschäftszweck und die zu erfül-
lenden öffentlichen Aufgaben für ein Unternehmen fest, z. B. „Durchführung von beschäfti-
gungspolitischen Maßnahmen“. Daneben werden für bestimmte öffentliche Aufgabenbereiche
durch die Verwaltung längerfristig angelegte Fachkonzepte (z. B. Leipziger Aktionsplan Be-
schäftigung) entwickelt, deren Inhalte i. d. R. Auswirkungen auf die kommunalen Unterneh-
men haben.

Um die Vorgaben des Geschäftszwecks und der Fachkonzepte zu präzisieren und sowohl den
Unternehmen als auch der Verwaltung und der Politik auf mittlere Frist Orientierung zu bie-
ten, beschließt der Stadtrat sogenannte Eigentümerziele. Die Eigentümerziele sind grund-
sätzlich eine Vorgabe seitens der Stadt Leipzig an die Unternehmen. Die Eigentümerziele soll-
ten in einem regelmäßigen Turnus – spätestens jedoch nach drei bis fünf Jahren – aktuali-
siert werden. Bei den vorliegenden Eigentümerzielen handelt es sich lediglich um ei-
ne Aktualisierung und Anpassung an die neuen gesetzgeberischen Rahmenbedin-
gungen. Die Umsetzung der Eigentümerziele liegt in der Verantwortung der Betriebsleitung
des kommunalen Unternehmens.

Strategische Unternehmenskonzepte und jährliche Wirtschaftsplanungen zur Ope-
rationalisierung des Gesellschafterwillens auf Unternehmensebene
Auf Unternehmensebene sind die Eigentümerziele in ein strategisches Unternehmenskonzept
zu übersetzen und fortlaufend bei der Wirtschaftsplanung berücksichtigen. Auf diese Weise
wird sichergestellt, dass die Ziele der Gesellschafterin mit den Zielen des Unternehmens kor-
respondieren. Die Legitimation des strategischen Unternehmenskonzeptes sowie der jährli-
chen Wirtschaftsplanung soll durch Beschluss des Betriebsausschusses erfolgen. Analog zu
den Eigentümerzielen muss das strategische Unternehmenskonzept mindestens in einem
Zeitraum von drei bis fünf Jahren aktualisiert werden. Mit der Wirtschaftsplanung wird jähr-
lich die Erreichung der Ziele aus dem strategischen Unternehmenskonzept mit operativen
Maßnahmen untersetzt. Begleitet wird der vorgenannte Prozess durch ein entsprechendes
Controlling, welches im Auftrag der Stadt von der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsver-
waltung Leipzig mbH (bbvl) durchgeführt wird. In regelmäßigen Abständen wird im Rahmen
des Controllings der bbvl die Umsetzung bzw. der Erreichungsgrad der Ziele überwacht und
bei gegebenenfalls abzeichnenden Zielabweichungen entsprechender Handlungsbedarf beim
Eigenbetrieb bzw. der Gesellschafterin angezeigt.
Da der KEE vorrangig auf Mittel des Bundes, hier Eingliederungshaushalt des Jobcenters, an-
gewiesen ist, können derzeit strategische Unternehmenskonzepte sich in erster Linie auf qua-
litative Messgrößen beziehen. Der Eingliederungshaushalt des Jobcenters wird jährlich neu
anhand der Bedarfsgemeinschaften festgelegt und ist nicht für die Folgejahre planbar. Zu-
sätzlich wird dieser Haushalt durch Umschichtungen in den Verwaltungshaushalt der Jobcen-
ter geschmälert, da dieser zunehmend „notleidend“ ist. Mit der Eingliederungsverordnung
stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nach den gesetzlichen Bestim-
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mungen des § 46 Absatz 2 SGB II dem Jobcenter Leipzig Haushaltsmittel zur Verfügung.
Hierbei verteilt das BMAS das Budget, welches aus Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
und den Verwaltungskosten in der Grundsicherung besteht, prozentual auf die Jobcenter.
Dabei müssen die Teilbudgets gegenseitig deckungsfähig sein. Jedoch lässt es die Bundes-
haushaltsordnung zu, dass eine Umschichtung zwischen dem Eingliederungstitel und dem
Verwaltungshaushalt vorgenommen werden kann, sofern ein Titel nach den geltenden Recht-
vorschriften „notleidend“ ist (§ 46 SGB II i. V. m. § 20 Bundeshaushaltsordnung). Die Stadt
Leipzig ist über den kommunalen Finanzierungsanteil am Verwaltungsaufwand im SGB II mit
einem prozentualen Satz von 15,2 % beteiligt. Die Umschichtung wurde durch gestiegene
Personalkosten im Verwaltungshaushalt erstmalig durch die Trägerversammlung für das Jahr
2014 beschlossen, so dass in der Konsequenz abermals weniger Eingliederungsmittel zur
Verfügung stehen. Die evaluierten Eigentümerziele sollen zu einer Risikostreuung beitragen,
da auch andere Rechtskreise des Sozialgesetzbuches durch Maßnahmen mit einem konkreten
Arbeitsmarktbezug bedient werden können.

Jährliche Zielvereinbarung mit der Betriebsleitung
Einmal jährlich wird zwischen dem Beigeordneten für Wirtschaft und Arbeit und der Betriebs-
leitung des Eigenbetriebes eine Zielvereinbarung abgeschlossen. Die Inhalte der Zielverein-
barung sollen sich idealtypisch wiederum aus den vorgegebenen Eigentümerzielen ableiten.
Sie sind jedoch zwangsläufig konkreter bzw. operationaler als die Eigentümerziele für das
Unternehmen. Auf diese Weise soll systematisch eine Ausrichtung allen unternehmerischen
Handelns auf die Erreichung der durch die Gesellschafterin vorgegebenen Ziele gewährleistet
werden.
2.2 Definition und Strukturierung von Eigentümerzielen
Während rein privatwirtschaftliche Unternehmen in erster Linie über Finanzziele gesteuert
werden, d. h. an ihrem ökonomischen Erfolg gemessen werden, geht es bei kommunalen Un-
ternehmen zugleich um die Erfüllung von Sachzielen. Wirtschaftliche Unternehmen der Kom-
mune sind nach SächsGemO ohne Ausnahme einem öffentlichen Zweck verpflichtet. Die al-
leinige Gewinnerzielungsabsicht stellt keinen öffentlichen Zweck dar, wenngleich kommunale
Beteiligungsunternehmen komplementär zur Zweckerfüllung einen Ertrag für den kommuna-
len Haushalt erwirtschaften sollen.

Finanz- und Sachziele können sich sowohl auf den Prozess der Leistungserstellung als auch
auf das Ergebnis der Geschäftstätigkeit eines Beteiligungsunternehmens beziehen:

Ergebnisziele: Welche Leistung soll erstellt bzw. welches Leistungsniveau soll er-
reicht werden?

Vorgehensziele: Wie bzw. unter welchen Bedingungen soll die Leistung erstellt wer-
den?
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Dabei bilden die Ergebnisziele die grundlegende strategische Zielstellung des Gesellschafters
ab, die es zu erreichen gilt, z. B. „Schaffungen von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze“.
Vorgehensziele sind eher als Schranken der Betätigung zu verstehen, z. B. „erster Dienstleis-
ter“, „ganzheitlicher Betreuungsansatz“. Die Ergebnisziele bilden die Messlatte, die es zu er-
reichen gilt, z. B. „Integration von Erwerbslosen in den ersten Arbeitsmarkt“. Dazu definieren
die Vorgehensziele entsprechende operative Vorgaben zur Erreichung der jeweiligen strategi-
schen Zielstellung, z. B. „Weiterentwicklung des Vermittlungsmanagements“. Die Erarbeitung
von Eigentümerzielen verläuft grundsätzlich in zwei Schritten: Analysephase und Dokumen-
tationsphase.

Analysephase: Identifikation von Zielthemen
In der Analysephase werden aus allgemeinen Vorgaben – z. B. den strategischen Zielen der
Stadt Leipzig („Zieldreieck“), Fachkonzepten oder Haushaltsvorgaben – relevante Zielthemen
für das Beteiligungsunternehmen identifiziert, z. B. „Ausbildungsauftrag“, „Absenkung Zu-
schussbedarf“. Ebenso werden aus der Entwicklung des Beteiligungsunternehmens und sei-
ner Branche relevante Zielthemen abgeleitet, z. B. „Nachhaltigkeit“ oder „kosteneffiziente,
flexible Arbeit und Optimierung der Fördermittelakquise“.

Die Analysephase wurde durch Mitarbeiter des Referates für Beschäftigungspolitik (RfB) und
des KEE unter Federführung der bbvl in Workshops durchgeführt. Durch diese Zusammenset-
zung waren die unterschiedlichen Betrachtungsweisen auf das Umfeld der Leistungserstellung
des Eigenbetriebes sichergestellt.
Um einen Überblick über die Gesamtheit aller möglichen Zielthemen zu erhalten, empfiehlt
sich ein Blick auf das Umfeld, in dem sich das Beteiligungsunternehmen bewegt. Die nachfol-
gende Darstellung der verschiedenen Umfelder kann branchenspezifisch modifiziert werden.
Auf diese Weise spannt sich ein weiter Denkrahmen auf, aus dem je nach Beteiligungsunter-
nehmen einzelne Umfeld-Schwerpunkte ausgewählt werden können.

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Umfelddimensionen
Bezüglich des politisch-rechtlichen Umfeldes wurden folgende Aspekte betrachtet:
Stadtratsbeschlüsse, politische Vorgaben, Bürgerwille, öffentliche Meinung, Einschätzung der
erbrachten Leistungen/Geschäftsfelder (freiwillige Aufgabe versus Pflichtaufgabe) sowie
Chancen/Risiken aus Landes-, Bundes, EU-Recht.

Für die Zielsuche die im Zusammenhang mit dem Umfeld der Leistungserstellung, insbe-
sondere hinsichtlich des technologischen bzw. ökologischen Umfeldes gilt, wurden folgende
Themen einbezogen:
▪ Stand der Technik (Benchmark), Ausstattung, Leistungsniveau,
▪ Qualitätsanforderung,
▪ Innovationsanforderung,
▪ Zertifikate, Lizenzen, Standards sowie
▪ Standort, Aktionsradius (Status quo, Entwicklungsperspektive).

Hinsichtlich des gesellschaftlichen Umfeldes wurden zur Zielidentifikation folgende Ge-
sichtspunkte berücksichtigt:
▪ Bevölkerungsstruktur/-entwicklung der Zielgruppe (z. B. Erwerbspersonenpotenzial, Ent-
wicklung der Arbeitslosenzahlen, Statistiken zur Zielgruppe der Arbeitslose).

Bezüglich des Beschäftigungsumfeldes sind für die Ableitung von Zielen folgende Aspekte
relevant:
▪ Personalbestand und Qualifikation,
▪ Entlohnung sowie
▪ Beitrag zur Beschäftigungsförderung.

Aus dem ökonomischen Umfeld spielen bei der Zielbildung die nachfolgenden Gegebenhei-
ten eine wichtige Rolle:
▪ Branchenentwicklung und Wettbewerbsbedingungen,
▪ Vermögens-, Finanz- und Ertragslage (Zuschussbedarf),
▪ Preis- und Entgeltentwicklung sowie
▪ Risiko- und Haftungsbegrenzung (z. B. Reduzierung Bürgschaftsrahmen).

3 Analysephase zur Entwicklung von Eigentümerzielen für
den KEE
Die Analysephase zur Entwicklung von Eigentümerzielen für den KEE erfolgte analog der un-
ter Punkt 2.2 beschriebenen Methodik. D. h. zur Ableitung der Eigentümerziele für den KEE
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wurden systematisch für die strategische Ausrichtung des KEE bedeutsame Rahmenbedin-
gungen bezogen auf die fünf Umfelddimensionen zusammengetragen.

Im Folgenden werden die wesentlichen Analyseergebnisse pro Umfelddimension vorgestellt.

3.1 Analyse des politisch-rechtlichen Umfeldes des KEE
In den vergangenen Jahren dominierten Arbeitsmarktförderungsinstrumente des zweiten Ar-
beitsmarktes (ABM, AGH etc.). Durch eine stärkere Fokussierung auf den ersten Arbeitsmarkt
haben sich die Teilnehmerzahlen drastisch reduziert. Verstärkt übernimmt der KEE auch die
Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und bietet hierzu Aktivierungs-
und Vermittlungsmaßnahmen an. Trotz konjunktureller Belebung des Arbeitsmarktes ist dies
eine ambitionierte Zielstellung, da die meisten Kunden marktferne und komplexe Profile auf-
weisen (Stabilisierungs- und Unterstützungsprofil im Rahmen des Profilings der Bundesagen-
tur für Arbeit). Viele der Kunden weisen nicht überbrückbare gesundheitliche Einschränkun-
gen auf, insbesondere aus dem affektiven Kreis (psychische Beeinträchtigungen). Der KEE
bedient sich hierbei auch Sozialpädagogen, die derzeit durch die Stadt Leipzig, der SAB und
projektbezogen durch das Jobcenters finanziert werden (Personal- und Sachkostenzuschuss).
Aufgrund der Arbeitslosenquote in der Stadt Leipzig und der damit verbundenen Vielzahl an
ALG-II-Empfängern gewinnt der KEE im Rahmen der kommunalen Beschäftigungsförderung
weiter an Bedeutung. Dementsprechend sieht sich die Betriebsleitung vor allem organisatori-
schen Herausforderungen gegenüberstehen. In den nachfolgenden Ausführungen sind weite-
re nicht abschließende Einsatzfelder für den KEE auf Basis der Gesetzesbücher dargestellt.
Diese könnten bei einem weiteren Rückgang der Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes
nach der Evaluierung der Eigentümerziele bedient werden. Methodisch sind die neuen Hand-
lungsfelder so aufgebaut, dass nach einer kurzen allgemeinen Darstellung des Instrumentari-
ums Beispiele für eine mögliche Konkretisierung benannt werden.
Die Arbeit des KEE wird maßgeblich in politisch-rechtlicher Hinsicht von folgenden Rahmen-
bedingungen determiniert:
▪ Bundesebene: Sozialgesetzbuch II – Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialgesetz-
buch Drittes Buch – Arbeitsförderung,
▪ Landesebene: Europäischer Sozialfonds (ESF Sachsen) mit Richtlinien und Maßnahmen
zur Umsetzung, Landesförderungen im Bereich Beschäftigungspolitik,
▪ Kommunale Ebene: Strategisches Ziel 1 der Stadt Leipzig „Schaffung von Rahmenbedin-
gungen für Arbeitsplätze“, Lokale Beschäftigungsstrategie in der Region Leipzig und
Leipziger Aktionsplan Beschäftigung, jährliche Zielvereinbarung und jährliches Arbeits-
marktprogramm Jobcenter, DA 06/2013 „Einsatz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen
SGB II und SGB III durch Organisationseinheiten der Stadtverwaltung“.

Zudem ist auf lokaler Ebene das Arbeitsprogramm 2020 des Oberbürgermeisters aus dem
Jahre 2014 zu nennen. Das Bereithalten von Fachkräften steigert die Attraktivität der Region
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Leipzig als Wirtschaftsstandort. Der KEE trägt durch das Angebot eines bedarfsgerechten
kommunalen Arbeitsprogramms dazu bei, die Integrationschancen zu steigern und die Ar-
beitslosigkeit in der Stadt Leipzig nachhaltig zu senken. Diese formulierte Aufgabe wird der
KEE in den kommenden Jahren weiter ausfüllen und geeignete Angebote entwickeln. Zudem
wird sich der KEE bei der Entwicklung von Maßnahmen für eingeschränkt vermittelbare Er-
werbspersonen an dem langfristigen Ausbau inklusiver Strukturen in bedarfsgerechter Art
und Weise beteiligen, um jenen Betroffenen einen Zugang zur Gesellschaft und zur Arbeits-
welt zu ermöglichen.

Zielstellung für die Stadt Leipzig ist die Senkung der Arbeitslosenquote bis zum Jahr 2020 um
50 %. Eine Unterstützung zur Senkung der Arbeitslosenquote kann durch die sozialpädagogi-
sche Betreuung des KEE jedoch nur gewährleistet werden, wenn die Finanzierung, insbeson-
dere der Sozialpädagogen und des Overheads, in den nächsten Jahren gesichert ist. Ein zent-
raler Baustein wird auch hier die Verzahnung zum Bildungsmanagement umfassen, sei es
durch die Entwicklung geeigneter Fortbildungsangebote im Rahmen der Arbeitsförderung o-
der durch die Verzahnung von lokalen Strukturen (Netzwerke der beruflichen Bildung, Ange-
bote für Ämter außerhalb des Dezernats VII).

Der KEE wird auch weiterhin im besonderen Maße durch die Arbeitsmarktpolitik des Bundes
beeinflusst. Dies bezieht sich insbesondere auf die Novellierungen der Sozialgesetzbücher
und die Bundeszuweisungen an die gemeinsame Einrichtung des Jobcenters. Die Grundsiche-
rung für Arbeitssuchende soll die Eigenverantwortung von arbeitslosen Personen stärken und
dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten
können. Dazu gehört auch das Heranführen von hilfebedürftigen Personen an den ersten Ar-
beitsmarkt, welches durch die Teilnahme an Beschäftigungsmaßnahmen in unterschiedlicher
Ausprägung realisiert werden kann (AGH-MAE, FAV).

Auf kommunaler Ebene ist die lokale Beschäftigungsstrategie in der Region Leipzig und da-
rauf aufbauend der Leipziger Aktionsplan Beschäftigung. Beschäftigungsstrategie und Akti-
onsplanung als Grundlage zur Verwirklichung des Strategischen Ziels 1 der Stadt Leipzig ist
die Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze zu nennen. Der KEE ist die erste
Verwaltungsstelle zur unmittelbaren Verwirklichung dieser Rahmenbedingung für den geför-
derten Arbeitsmarkt.

In beiden Planungsdokumenten wird der KEE im Feld der lokalen Beschäftigungspolitik be-
nannt. Seine Tätigkeit wird in das Handlungsfeld II – Erwerbsfähigkeit, Beschäftigung und
Arbeitslosigkeit – verortet, in welchem er zur Verwirklichung des Strategischen Ziels 5 – Ar-
beitslosigkeit reduzieren und soziale Integration stärken – beitragen soll, indem er Beschäfti-
gungsmaßnahmen durchführt. Die Aufgabe des KEE in einem übergeordneten Strategiepapier
unterstreicht dessen Stellenwert in der pluralen Trägerlandschaft „Beschäftigungsförderung“
der Stadt Leipzig.
 Seite 12
Die Wirtschafsplanung des KEE erfolgt vor der Bescheiderteilung des Grundsicherungsträgers
und vor der Planung des Eingliederungshaushaltes des Jobcenters, so dass Abweichungen
gegenüber der Planung des KEE nicht unüblich sind. Die Abweichungen sind dem Geschäfts-
modell des KEE jedoch inhärent und konnten in der Vergangenheit sehr gut bewältigt wer-
den.
Jährlich finden zudem Zielvereinbarungen der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Leipzig
mit dem Jobcenter Leipzig statt. Hieraus leitet sich das Arbeitsmarkt- und Integrationspro-
gramm ab. Die darin geplanten Eckdaten zur Auswahl, zum Umfang, zur Finanzierung und zu
den Zielgruppen der geplanten Marktersatzleistungen beeinflussen die jährliche Maßnahme-
planung und Wirtschaftsplanung des KEE stark. Anbei eine tabellarische Auswertung des Ein-
gliederungshaushaltes des Jobcenters Leipzig für die Jahre 2012 bis 2014.
Zweck-
bestimmung
Absolut Anteil in % Absolut Anteil in
%
Absolut Anteil in
%
Jahr 2012 2013 2014
Haushaltsmittel –
EGT in €
55.093.210 47.805.969 46.296.036
Förderung von
Arbeitsverhältnissen
in Mio. €
1,120 2,03 1,838 3,84 2,500 5,40
Beschäftigungs-
schaffende Maß-
nahmen in Mio. €
11,145 20,22 7,074 14,79 6,410 13,84
Tabelle 1: zugeteilte Hausmittel für den Eingliederungshaushalt des Jobcenters Leipzig

Aus dieser Übersicht wird deutlich, dass die Mittel für die beschäftigungsschaffenenden Maß-
nahmen, hierunter fallen vorrangig Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes, sowohl prozen-
tual als auch absolut in der Perspektive abnehmen. Im Jahr 2014 betragen diese Mittel ledig-
lich 6,41 Mio. €. Im Jahr 2012 waren dies noch vergleichsweise 11,14 Mio. €. Zugleich wird
jedoch auch ersichtlich, dass andere Instrumente wie die Förderung von Arbeitsverhältnissen
(FAV) mit dem Ziel der Integration in den ersten Arbeitsmarkt im Zeitverlauf deutlich zuge-
nommen haben (von 1,12 Mio. € im Jahr 2012 auf 2,5 Mio. € im Jahr 2014). Die FAV sind ein
Förderinstrument, das Menschen nach einer intensiven Aktivierungsphase die Möglichkeit
bietet sich auf dem ersten Arbeitsmarkt zu erproben. Hierzu muss der Personenkreis lang-
zeiterwerbslos im Sinne des § 18 SGB III sein. Der Arbeitgeber, hierunter zählen sowohl die
Stadt Leipzig als auch der KEE, erhalten eine Förderung in Höhe von maximal 75 % des Ar-
beitsentgelts ohne die Beiträge zur Arbeitsförderung. Der KEE organisiert die Antragsstellung,
das Zuweisungsverfahren, die Abrechnung sowie die Betreuung der Teilnehmer für die Stadt
Leipzig. Die Entlohnung erfolgt entsprechend TVöD.

 Seite 13
Die Stadt Leipzig hat 2013 über 3.150 öffentlich geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten in
eigener Trägerschaft oder bei Dritten realisiert. Hiervon waren 2013 bereits 140 Stellen ge-
mäß TVöD oder ortsüblich entlohnt. Dennoch ist für den KEE die jährlich stetig reduzierte
Finanzierung und Anzahl von Marktersatzleistungen eine künftige Herausforderung. Das
BMAS und somit auch die Bundesagentur für Arbeit fokussieren zunehmend auf die Fachkräf-
tesicherung und den ersten Arbeitsmarkt. Dies spiegelt sich auch in der bundesweiten Stra-
tegie „BA 2020“ wieder. Der KEE greift dies auf. Zeitgleich werden durch diese bundesweiten
Konzepte durch das Fehlen eines sozialen Arbeitsmarktes (Dritter Arbeitsmarkt) nicht alle
erwerbsschwachen Personen erreicht. Der KEE wird sich diesen strategischen Herausforde-
rungen in den kommenden Jahren stellen.
Der KEE ist seit 2005 Dienstleister für die Ämter und Eigenbetriebe der Stadt zur Planung,
Beantragung und Abrechnung von Beschäftigungsmaßnahmen. Die Zusammenarbeit zwi-
schen dem KEE und der Stadt Leipzig wird in der Dienstanweisung „Einsatz arbeitsmarktpoli-
tischer Maßnahmen SGB II und SGB III durch Organisationseinheiten der Stadtverwaltung“
(DA 2013) geregelt.

Nachfolgend sind die wesentlichsten Änderungen im Vergleich zum Jahr 2009 dargestellt.

Konkretisierung der Leistungen nach dem SGB II und SGB III
Infolge einer Gesetzesänderung (Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am
Arbeitsmarkt vom 01.04.2012) wurden die Instrumente der öffentlich geförderten Beschäfti-
gung zu zwei Instrumenten zusammengefasst. Gefördert werden im SGB II Arbeitsgelegen-
heiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE) und Arbeitsverhältnisse durch Zuschuss
zum Arbeitsentgelt. Die Arbeitsgelegenheiten der Entgeltvariante (AGH-E) entfallen hierbei
vollständig. Beide verbleibenden Instrumente sind nachrangig zur Pflichtleistung der Vermitt-
lung sowie zu den Ermessensleistungen zur Eingliederung, die auf eine unmittelbare Integra-
tion in den allgemeinen Arbeitsmarkt zielen. Damit wird die Ausrichtung der öffentlich geför-
derten Beschäftigung auf einen arbeitsmarktfernen Personenkreis zur Aufrechterhaltung und
(Wieder-)Herstellung der Beschäftigungsfähigkeit geschärft. Unter arbeitsmarktfernen Perso-
nen wird ein Personenkreis verstanden, bei denen die Zugangschancen zum sozialversiche-
rungspflichtigen Arbeitsmarkt im Vergleich zu anderen Arbeitssuchenden deutlich geringer
sind. Auch bei einer optimalen Arbeitsmarktlage und einer sehr gut aufgestellten Arbeits-
markpolitik hat dieser Personenkreis geringere Integrationserwartungen. Die Ursachen liegen
sowohl in individuellen persönlichen als auch in beruflichen Merkmalen begründet. Die Behe-
bung dieser Ursachen bedarf einer Verzahnung verschiedenster Akteure. Hierzu entwickelt
der KEE abgestufte modulare Förderkonzepte bezogen auf Beschäftigungsfelder, sozialpäda-
gogische Unterstützungen sowie gesundheitsbezogener Ansätze. Zusätzlich bedient sich der
KEE auch Maßnahmen der Arbeitsförderung (SGB III), da der § 16 Abs. 1 SGB II die Verbin-
dung zu Maßnahmen nach § 45 SGB III (Maßnahmen zur Aktivierung und Vermittlung der
beruflichen Eingliederung) ausdrücklich zulässt. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, die
arbeitslose Menschen dazu befähigen soll, an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt zu wer-
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den. Zielstellung dieser Maßnahmen ist die Integration in den sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsmarkt. Zudem wird hierbei erstmalig auch die Möglichkeit der Nachbetreuung bei er-
folgreicher Aufnahme einer Tätigkeit eingeräumt. Es handelt sich hierbei um Maßnahmen, die
durch das Regionale Einkaufszentrum der Bundesagentur für Arbeit zentral in Chemnitz für
das Jobcenter Leipzig nach einer erfolgten Ausschreibung vergeben werden. Der KEE hat die
Ausschreibungsproblematik und die damit verbundenen Änderungen im Vergabeverfahren
erkannt und bewirbt sich für diese Maßnahmen seit dem Jahr 2013. Um die Qualität und die
Erfolgswahrscheinlichkeit weiter zu steigern, wird der KEE zudem das Ausschreibungsma-
nagement überarbeiten, um weiterhin zusätzliche Eigenmittel einzuwerben. In der nachfol-
genden Grafik sind die Bestandteile der Aktivierungs- und Vermittlungsmaßnahmen mit der
Zielsetzung und einigen konkreten Beispielen hinterlegt. Zudem ist es nun erstmalig möglich,
dass beschäftigte Personen in AGH-MAE durch dieses Instrument eine zusätzliche Betreuung
erhalten, da der Qualifizierungs- und Betreuungsanteil durch die oben beschriebene Geset-
zesreform vollständig entfallen ist.
Beteiligung an
Ausschreibungen von
Maßnahmen nach dem
Vergaberecht mit einer
festen Teilnehmerzahl,
Dauer und
vorgegebenem Inhalt
Grundlage:
§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m.
§45 SGB III
bisherige Form über
Bildungsträger, keine
Änderungen
Maßnahmen zur
Aktivierung und beruflichen
Eingliederung
Eine Kombination mit
anderen Eingliederungs-
leistungen ist grund-
sätzlich möglich
(bspw. §16 d SGB II)
Grundlage:
AVGS MAT nach §45 Abs.
1 S.1 Nr. 2 SGB III
Beispiel:
Sozialpädagogische
Betreuung für tages-
strukturierende
Angebote
Neues Angebot ist
durch den Bildungsträger
nutzbar und steuerbar.
Vermittlung
berufsbezogener
Kenntnisse bis zu 8
Wochen ohne
Aktivierungsanteile
Grundlage:
AVGS MAT nach §45
Abs.1 S.1 Nr. 1 SGB III
Beispiel:
Kassentraining, PC
Kurse, Telefoncoaching
Neues Angebot ist
durch den Bildungsträger
nutzbar und steuerbar
Zielgruppe sind Kunden,
die von Arbeitslosigkeit
bedroht sind (kein
unbefristeter
Arbeitsvertrag)
Grundlage:
AVGS MAT nach §45
Abs.1 S.1 Nr.5 SGB III
Beispiel:
externe Nachbetreuung
Neues Angebot:
Stichwort Nachhaltigkeit
von Integrationen
Feststellung, Verringerung
oder Beseitigung von
Vermittlungshemmnissen
Heranführen an den
Ausbildungs- und
Arbeitsmarkt
Stabilisierung einer
Beschäftigungsaufnahme
Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
(Voraussetzung Zertifizierung nach AZWV als Maßnahmenträger und Bildungsträger)
Eine Kombination der Inhalte ist grundsätzlich möglich.
Eine Einschaltung erfolgt über das Gutscheinverfahren und Ableitung aus der Profillage und 4-Phasenmodell des Jobcenters.
Diese Maßnahmen werden nur noch über Ausschreibungen der Bundesagentur für Arbeit vergeben.

Fortführung der sozialpädagogischen Unterstützungsleistungen im KEE
Im Jahr 2012 wurden erstmals vier Mitarbeiterstellen für die individuelle und sozialpäda-
gogische Betreuung der Teilnehmer geplant (Umsetzung der Eigentümerzielestrategie aus
dem Jahr 2009).
Im Zuge der Diskussion einer strategischen Weiterentwicklung des KEE entsprechend seiner
Eigentümerziele wurde die personelle Kompetenzerweiterung zur Umsetzung eines individuel-
len Betreuungskonzeptes um vier zusätzliche Mitarbeiter notwendig. Die Maßnahme beglei-
tenden Aktivitäten sollen die Teilnehmer auf dem Weg zum ersten Arbeitsmarkt in einer stu-
fenweisen Entwicklung unterstützen. Für die Realisierung und Finanzierung dieses Konzeptes
 Seite 15
erhält der KEE eine Zuweisung aus dem städtischen Ergebnishaushalt (Personal- und Sach-
kosten). Das sozialpädagogische Personal hat in dem initiierten Fördermodell sowohl im Jahr
2012 als auch im 2013 eine konstante Integrationsquote von 20 % erreicht, die somit über
der des Jobcenters liegt. Die Definition der Integrationsquote bemisst sich nach der durch
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmten Kennzahl (§48 a SGB II). Die Er-
gebnisse zeigen, dass eine sozialpädagogische unterstützende Aktivierung neben der öffent-
lich-geförderten Beschäftigung sinnvoll ist (Vorbereitung für den ersten Arbeitsmarkt). Durch
das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 01.04.2012
wurden die Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II das erste Mal reformiert. Die bis dato
vorgesehenen Qualifizierungsanteile wurden ersatzlos gestrichen, so dass die Sozialpädago-
gen sich seither an Ausschreibungen für Maßnahmen der beruflichen Aktivierung und berufli-
chen Eingliederung nach § 45 SGB III beteiligen mussten, um die Beschäftigten in Maßnah-
men zusätzlich zu unterstützen. Dies führte unter anderem dazu, dass kein Einfluss darauf
genommen werden konnte, welcher Träger die Teilnehmer des KEE sozialpädagogisch be-
treut. Ab dem Jahr 2014 wird die sozialpädagogische Arbeit nur noch über die Aktivierungs-
und Vermittlungsgutscheine nach § 45 Abs. 4 SGB III durch das Jobcenter gefördert. Der
Beschäftigte kann einen Gutschein erhalten und sucht sich dann einen Partner für die sozial-
pädagogische Unterstützung aus. Die Abrechnung und der Steuerungsaufwand sind aus heu-
tiger Sicht noch nicht absehbar. Die Ergebnisbilanz der Sozialpädagogen zeigt jedoch deut-
lich, wie sinnvoll Unterstützungsleistungen im geförderten Beschäftigungssektor sind und
dass Arbeitsmarkthemmnisse während der Maßnahme nur durch zusätzliche sozialpädagogi-
sche Leistungen abgebaut werden können. Dieser Ansatz sollte auch in den kommenden Jah-
ren beim KEE beibehalten werden.

Im nachfolgenden Teil werden potenzielle neue Aufgabenfelder für den KEE aufgezeigt. Alle
Tätigkeitsfelder eint die Gemeinsamkeit, dass eine Verzahnung zur Arbeitsförderung entspre-
chend der Zielgruppen gegeben ist. Die aufgezeigten Möglichkeiten zeigen für den KEE stra-
tegische Optionen im Falle einer zunehmenden Reduzierung des zweiten Arbeitsmarktes auf.
Seit der Entwicklung der Eigentümerziele im Jahr 2009 hat sich jedoch gezeigt, dass die Ei-
gentümerziele nicht zu spezifisch bemessen werden sollten, um die Individualität bei gesetz-
lichen Novellierungen zu erhalten.

Rechtskreis SGB VIII (Jugendhilfe) im Kontext der Arbeitsförderung und Grundsi-
cherung
Vielfältige erprobte Ansätze zur Integration junger Menschen in den ersten Arbeitsmarkt ha-
ben gezeigt, dass ausgeklügelte, zum Teil nebeneinander bestehende Sozialsysteme und
Maßnahmen als Anlaufstelle für junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren in der Stadt
Leipzig existieren (Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter Leipzig, Amt für Jugend, Familie und
Bildung). Jugendliche, die zunächst keine Leistungen nach dem SGB II bzw. dem SGB III be-
ziehen, können unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen der arbeitsweltbezogenen
Jugendsozialarbeit bzw. der Jugendberufshilfe in Anspruch nehmen (§ 13 Abs. 1 SGB VIII).
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Ziel ist es, Jugendliche in der geistigen und seelischen Entwicklung durch eine ganzheitliche
Persönlichkeitsförderung zu begleiten. Junge Menschen, die sozialpädagogische oder soziale
Benachteiligungen durch das Umfeld aufweisen, werden durch das SGB VIII für eine erfolg-
reiche schulische und berufliche Ausbildung und Integration in den Arbeitsmarkt gefördert.
Das mögliche breitgefächerte Instrumentarium erstreckt sich hierbei auf die aufsuchende So-
zialarbeit, über die Berufsvorbereitung bis hin zur sozialpädagogisch begleiteten Ausbildungs-
und Beschäftigungsmaßnahme (§ 13 SGB VIII). Hierbei ist die Nachrangigkeit gegenüber
Leistungen der Grundsicherung und Arbeitsförderung zu beachten (§ 10 SGB VIII). Eigentlich
sind Leistungen der Arbeitsförderung (SGB III) vorrangig. Zugleich gehen Leistungen nach
dem SGB VIII grundsätzlich den Leistungen der Grundsicherung (SGB II) vor. Jedoch haben
die Vermittlung in Arbeit sowie Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II im-
mer oberste Priorität. Konkretisiert wird das Vor- und Nachrangigkeitsverhältnis insbesondere
in den Zielsetzungen und Ausgestaltungen der Maßnahmen. In den evaluierten Eigentümer-
zielen wurde die Thematik der ganzheitlichen Betreuung für Jugendliche bis 25 Jahre aufge-
griffen. Zielstellung ist es, dass die nebeneinander bestehenden Sozialsysteme und Förde-
rungen für die Jugendlichen ganzheitlich erbracht werden können. Dem KEE soll nunmehr
auch die Möglichkeit erhalten, perspektivisch arbeitsweltbezogene Maßnahmen z. B. im Auf-
trag des Amtes für Jugend, Familie und Arbeit durchführen zu können, wenn diese dazu die-
nen die Persönlichkeit des Jugendlichen zu stärken, um diesen mittelfristig in den ersten Ar-
beitsmarkt zu integrieren. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der KEE bei einer Beteili-
gung an diesen Maßnahmen neben der Infrastruktur auch die fachlich geeigneten Personal-
kompetenzen vorhalten kann.

Rechtskreis SGB XII (Sozialhilfe) im Kontext der Arbeitsförderung und Grundsiche-
rung (SGB II)
Die Kunden des Jobcenters, die beim KEE in Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes betreut
werden, weisen eine Vielzahl von Integrationshemmnissen auf, die vor der Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit abgebaut werden müssen. Viele Hemmnisse liegen in der Person oder im
Umfeld der Person begründet. Die beschäftigten Sozialpädagogen greifen im Rahmen der
Möglichkeiten des initiierten Fördermodells diese Themenkomplexe auf und erarbeiten einen
individuellen Aktivierungs- und Eingliederungsplan. Statistische Auswertungen der Hemmnis-
se der Beschäftigten im KEE zeigen, dass etwa 10 % der Kunden Schuldenprobleme haben,
die zunächst bearbeitet werden müssen. In den individuellen Beratungen werden derzeit die
ersten Weichen gestellt (Erstellung Gläubigerliste, Haushaltspläne, Einrichtung eines pfän-
dungsfreien Kontos etc.). Die Erfahrungswerte des KEE zeigen zudem, dass die Weiterbear-
beitung der Probleme bei Schuldnerberatungsstellen oftmals an der Mobilität der Kunden
scheitert und die mangelnde Integrationsfähigkeit hierdurch weiter gefestigt wird. Im Rah-
men des ganzheitlichen Betreuungsansatzes des KEE wurde diesem Umstand bei der Evaluie-
rung der Eigentümerziele Rechnung getragen. Zur Erfassung einer ganzheitlichen und umfas-
senden Betreuung bei der Eingliederung in Arbeit erbringt die Stadt sogenannte Kommunale
Eingliederungsleistungen (§ 16a SGB II). Hierzu gehören die Finanzierung der psychosozialen
 Seite 17
Betreuung, die Suchtberatung sowie die Schuldnerberatung sofern keine Eigenleistungsfähig-
keit des Betroffenen vorliegt. Finanziert werden diese Betreuungsstunden aus dem Haushalt
der Stadt Leipzig (Sozialamt). Perspektivisch ist es vorstellbar, dass eine anerkannte Schuld-
nerberatung im KEE aufgebaut wird. Auch für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach
dem SGB II bietet die Stadt Leipzig unterstützende Leistungen im Rahmen der Aktivierung
und Beratung an (§ 11 Abs. 5 SGB XII). Die pauschalisierte Abrechnung mit den gemeinnüt-
zigen Einrichtungen erfolgt in diesem Fall über die Sozialhilfe. Die Stadt Leipzig schließt hier-
zu mit den Schuldnerberatungsstellen einen Rahmenvertrag ab. Anforderungen an die Träger
und das einzusetzende fachkundige Personal ergeben sich aus § 4 des Rahmenvertrages. Das
Personal muss u. a. neben der Fachkunde einen zertifizierten Lehrgang für die soziale Schul-
denberatung vorweisen, damit eine spätere Abrechnung möglich ist. Die Insolvenzberatung
für Teilnehmer ist hierbei nicht Bestandteil, da dies durch den Freistaat Sachsen gesondert
gefördert wird. Für jede bedürftige Person können bis zu 26 Stunden über das Sozialamt fi-
nanziert werden (pauschalisierte Erstattung zu je 33,50 €/Stunde). Neben einer einstündigen
Eingangsberatung, fünf Stunden Kurzberatung, zehn Stunden klassischer Schuldnerberatung,
fünf Stunden Intensivberatung kann im Einzelfall auch eine fünfstündige Nachbetreuung ge-
fördert werden. Da der KEE sich als ein Integrationsbetrieb der Stadt Leipzig versteht, ist es
in der Konsequenz empfehlenswert, dass der KEE langfristig die Möglichkeit erhält diese Leis-
tungen für die Stadt Leipzig und für die problembelasteten Kunden anzubieten, um erforder-
liche Unterstützungsleistungen für eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt aus einer
Hand sowie wirtschaftlich und effektiv anbieten zu können.

Zudem besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass der KEE auch Projekte für Menschen mit
einer eingeschränkten Erwerbsfähigkeit im Bereich der Sozialhilfe durchführen kann. Das
Jobcenter Leipzig und das Sozialamt haben ein gemeinsames Schnittstellenpapier erarbeitet,
in dem der Übergang für nicht erwerbsfähige Personen aus der Grundsicherung nach dem
SGB II in die Sozialhilfe geregelt ist.
Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§ 41 SGB XII) handelt es sich
um eine Leistung des Sozialamtes für auf Dauer erwerbsgeminderte Personenkreise. Grund-
lage für die grundsicherungsbedingten Erstattungen ist das auf Bundesebene beschlossene
Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, wonach der Bund ab dem Jahr 2014
100 % der grundsicherungsbedingten Nettoaufwendungen des Vorvorjahres berücksichtigt
(Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung). Durch die sehr hohe gesundheitlich
eingeschränkte Situation der Arbeitslosen besteht aber auch die Möglichkeit, dass Arbeitslose
für mindestens sechs Monate, jedoch nicht auf Dauer voll erwerbsgemindert sind (§ 8 SGB
II). Für diesen Zeitraum ist das Sozialamt der Stadt Leipzig auch Kostenträger für Hilfen zum
Lebensunterhalt (§ 27 ff SGB XII), jedoch mit der Einschränkung, dass diese Nettokosten
nicht durch den Bund erstattet werden. Für jene Zielgruppe wären perspektivisch nied-
rigschwellige Maßnahmen geeignet (z. B. Arbeitserprobung oder Arbeitsbelastungsmaßnah-
men durch eine sozialpädagogische Einzelbetreuung), um die Menschen bei der Widerherstel-
lung der Erwerbsfähigkeit zu unterstützen und die Dauer der Kostenträgerschaft des Sozial-
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amtes möglichst gering zu halten. Derartige und ähnliche Maßnahmen mit einem inhaltlichen
Arbeitsmarktbezug könnten nun mit der Beschlussfassung zur Evaluierung der Eigentümer-
ziele realisiert werden.

Rechtskreis SGB V (Krankenversicherung) im Kontext der Arbeitsförderung und
Grundsicherung
Die Betriebsleitung hat ein gesundheitsintegratives Konzept für die Beschäftigungsförderung
für gesundheitlich beeinträchtigte Arbeitslose erarbeitet. Hierbei wurde das Strategiepapier
„Qualitative Verbesserung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen unter Beachtung der
Eigentümerziele des KEE“ aus dem Jahr 2010 herangezogen.
Die Erfahrungen der Krankenkassen zeigen über alle Jahre hinweg, dass Arbeitslose trotz
kostenfreier Angebote nur sehr schwer von Präventivmaßnahmen der Krankenkassen erreicht
werden. Eine Studie beispielsweise des DGB aus dem Jahr 2010 empfiehlt deshalb die An-
sprache der Zielgruppe während einer Beschäftigungs- oder Qualifizierungsmaßnahme sowie
die Verbindung von Gesundheits- und Arbeitsförderung. Dieser ganzheitliche Ansatz der Be-
schäftigungsförderung wird künftig auch im KEE umgesetzt. Grundsätzlich bestehen mehrere
Möglichkeiten, dass Arbeitslosen ein Zugang zu gesundheitsbezogenen Angeboten gewährt
wird. Einerseits gibt es die vorrangigen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen
in Deutschland, hier insbesondere die präventiven Angebote nach § 20 SGB V. Arbeitslose
weisen im Vergleich zu Berufstätigen einen ungünstigeren Gesundheitszustand auf, nehmen
häufiger medizinische Leistungen in Anspruch und werden öfter stationär behandelt. Dies hat
fiskalische Auswirkungen (eingeschränkte Vermittelbarkeit, Belastungen der Bundesagentur
für Arbeit, der Kommunen und der Krankenkassen). Im Gegensatz dazu steht zeitgleich die
unterdurchschnittliche Inanspruchnahme von Präventions- und Gesundheitsförderungsange-
boten. Derzeit gibt es im gesamten Bundesgebiet nur wenige Angebote der Krankenkassen,
die sich gezielt auf die Zielgruppe der Arbeitslosen fokussieren. Es fehlt eine Synchronisie-
rung zwischen dem SGB V und dem SGB II/III. Zum 01.04.2012 wurde durch die Bunde-
sagentur für Arbeit und der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Rahmenvereinbarung
zum Thema Arbeitslosigkeit und Gesundheit geschlossen. Mit dieser Rahmenvereinbarung
wurde erstmalig anerkannt, dass die mangelnde gesundheitliche Leistungsfähigkeit der Ar-
beitslosen die Integrationsbemühungen erschwert und dringend Handlungsbedarf bestehen
würde. Die sozialen Sicherungssysteme, so steht geschrieben, haben ein gleichberechtigtes
Interesse, da beide Träger überdurchschnittlich mit Sozialausgaben konfrontiert werden. Fol-
gende Handlungsbedarfe wurden in die Vereinbarung mit aufgenommen:
▪ Austausch und Zusammenarbeit bei Leistungen zur Gesundheit für erwerbsfähige Leis-
tungsberechtigte, Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Beschäftigte,
▪ Aufbau und Weiterentwicklungen von Kooperationen,
▪ Entwicklung von Programmen und Leistungserbringung sowie
▪ Qualitätsmanagement.
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Anknüpfend an diese Rahmenvereinbarung müssen auch im Raum Leipzig detailliertere Ab-
sprachen getroffen werden. Die Bundesagentur für Arbeit hat hierzu in Nürnberg ein Produkt
entwickelt, dass in den Jahren 2013 f. in allen Maßnahmen flächendeckend eingesetzt wer-
den soll: „Grundlagen gesunder Lebensführung“. Zum 01.04.2012 trat zudem eine umfang-
reiche Instrumentenreform in Kraft, die vorschreibt, dass 20 % Gesundheitsförderung in
Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung vorherrschen muss. Es wurde ein
Gutscheinverfahren eingeführt und die Zulassung von Bildungseinrichtungen und Angeboten
wurde geregelt (§ 45 SGB III). Nunmehr besteht die Möglichkeit, Maßnahmen individueller zu
gestalten. Das Robert-Koch-Institut hat 2006 (Bezugsjahr 2005) festgestellt, dass nur etwa
10 % der Menschen in Deutschland Maßnahmen nach § 20 SGB V (gesundheitspräventive
Angebote) in Anspruch nehmen. Die Primärprävention bei Arbeitslosen liegt bei 1,6 bei ar-
beitslosen Männern und bei 6,5 bei arbeitslosen Frauen je 1000 versicherte Personen (vgl.
Robert-Koch-Institut 2006: 130 f.). Grund für die mangelnde Inanspruchnahme durch die
Langzeiterwerbslosen sind unter anderem fehlende Informationen der Arbeitslosen und auch
der Fachkräfte vor Ort, da Kurse speziell für Arbeitslose weitestgehend fehlen. Hinzukommt
die komplizierte Erstattungsregelung und die ungeklärten Finanzierungen. Vereinzelte Bun-
desländer haben bereits Regelungen getroffen, dass Arbeitslose keinen Eigenanteil tragen
müssen oder die Jobcenter wie z. B. Neubrandenburg den Eigenanteil durch Verpflichtungs-
erklärungen übernehmen. Flexible Regelungen fehlen in Leipzig weitestgehend. Jedoch sind
auch Krankenkassen an der Gesundheitsprävention für Arbeitslose interessiert, da sie einen
gesetzlichen Auftrag und ein festes Budget im Haushalt zur Verfügung haben, welches ge-
nutzt werden muss. Hinzukommt auch der Umstand des Gesundheitszieleprozesses in Sach-
sen. Ein erklärtes Gesundheitsziel ist, den Gesundheitszustand von Arbeitslosen zu verbes-
sern.
Die amtlichen Statistiken gehen von einer eingeschränkten Vermittelbarkeit durch gesund-
heitliche Einschränkungen von ca. 30 % aus. Dies deckt sich auch mit den internen Statisti-
ken, die der KEE im Rahmen der sozialpädagogischen Betreuung führt. Um die arbeitslosen
Kunden bereits während einer Maßnahme gesundheitlich für den ersten Arbeitsmarkt zu sta-
bilisieren, hat der KEE ein mehrstufiges Gesundheitskonzept auf wissenschaftlicher Basis
entwickelt. Die Sozialpädagogen werden zusätzlich alle als Kursleiter für gesundheitspräven-
tive Angebote speziell für die Zielgruppe der Arbeitslosen geschult. Bundesweit gibt es nur
wenige Schulungen in diesem Bereich. Nachdem die Zertifizierung abgeschlossen ist, kann
der KEE als Kursanbieter für Arbeitslose fungieren und eine Rechnungslegung gegenüber den
Krankenkassen ist möglich. Hierdurch können weitere Einnahmen im geringeren Umfang ne-
ben den Ausschreibungen der Bundesagentur für Arbeit generiert werden. Hierzu müssen bei
einer Rechnungslegung folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
1. Erstellung eines Konzeptes mit einem detaillierten Zeitablauf für die Anerkennung des
Kurses durch die Krankenkassen (GKV Nachweis),
2. Nachweis der Zertifizierung nach § 20 SGB V über einen anerkannten Träger,
3. Beantragung Identifikations-Nummer zur Rechnungslegung,
4. Unterzeichnung des Rahmenvertrages der GKV (Voraussetzung) sowie eine
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5. Registrierung in der deutschlandweiten Datenbank der Zentralen Prüfstelle Prävention.

Zusätzlich zertifiziert der KEE die entwickelten wissenschaftsbasierten Gesundheitsmodule
durch die AZAW. Damit wird der KEE auch weiterhin seinem Alleinstellungsmerkmal durch
eine qualitativ hochwertige Leistungserbringung in Leipzig gerecht, indem er die Bedürfnisse
und Bedarfslagen der arbeitslosen Arbeitnehmer aufgreift und geeignete Angebote durch die
Sozialpädagogen entwickeln lässt.

Zusammenfassend lässt sich aus der Analyse des politisch-rechtlichen Umfeldes folgendes
konstatieren:
▪ Seit dem Jahr 2009 sind u. a. durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpoli-
tischen Instrumente die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und der Beschäftigungs-
zuschuss (BEZ) weggefallen. Zudem existieren seit 2009 einheitliche Vergabeverfahren
der Bundesagentur für Arbeit. Leistungen werden überwiegend ausgeschrieben und nicht
mehr freihändig vergeben. Zudem gab es gesetzliche Novellierungen im SGB II, die zu
einem geänderten Förderinstrumentarium geführt haben.
▪ Projekte wie das Bundesprogramm Kommunal-Kombi (01.01.2008-31.12.2009) sowie die
Bürgerarbeit (dreijährige Laufzeit bis zum 31.12.2014) werden nicht fortgeführt.
▪ Weitere Bundesprogramme sind aus heutiger Sicht nicht absehbar. Zeitgleich nehmen die
Eingliederungsmittel des Jobcenters in den vergangenen Jahren ab. Die Fokussierung auf
die Qualifizierung und den ersten Arbeitsmarkt sorgt für geringere Maßnahmen des öf-
fentlich geförderten Sektors. Die Neuausrichtung des arbeitsmarktpolitischen Instrumen-
tariums hat Auswirkungen auf die Leistungserstellung, so dass der KEE sich langfristig
mit einem gezielten Ausbau seines Portfolios im Rahmen der Sozialgesetzbücher und der
internen Struktur beschäftigen muss (vgl. auch Umfeld der Leistungserstellung).
▪ Zusätzliche Fördermittel über den Europäischen Sozialfonds sind durch die neue Förder-
periode mit Ungewissheiten verbunden, so dass diese nicht als ein fortwährendes mögli-
ches Aufgabenfeld herangezogen werden können. Zudem handelt es sich bei diesen För-
derungen um ein kompliziertes Antrags- und Abrechnungsverfahren. Hinzu kommt, dass
die Projekte durch den Eigenanteil von 10-25 % nicht kostendeckend sind. Der KEE wird
bedarfsorientiert und im Einzelfall ESF Maßnahmen auf eine Umsetzbarkeit im KEE prü-
fen. Hierbei ist die derzeitige räumliche und personelle Kapazität zu beachten. Der KEE
wird weiterhin der erste Ansprechpartner für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in der
Stadt Leipzig sein und die Maßnahmen zielgerichtet für die Stadt Leipzig koordinieren
(AGH-MAE, FAV etc.). Ergänzt werden diese Maßnahmen durch bedarfsorientierte Ange-
bote in den Maßnahmen.

Es lässt sich konstatieren, dass sich in den vergangenen Jahren die Förderinstrumente geän-
dert haben, der Bedarf an beschäftigungsschaffenden Maßnahmen jedoch auf einem konstant
hohen Niveau ist und in der Perspektive weitere Programme auf Bundes- und Landesebene
zu erwarten sind. Die Aufgaben des KEE werden, wie nachfolgend dargestellt, sogar an Kom-
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plexität gewinnen, so dass eine Neuausrichtung des KEE für eine bessere Integration von
Langzeitarbeitslosen notwendig und gewünscht ist.
3.2 Analyse des Umfeldes der Leistungserstellung des KEE
Die durch den KEE erfüllten öffentlichen Aufgaben stellen freiwillige Aufgaben der Stadt
Leipzig dar. Zur Erbringung dieser Aufgaben ist die Stadt Leipzig, als Träger des KEE gesetz-
lich nicht verpflichtet. Jedoch beantragt der KEE auch Maßnahmen für die Stadt Leipzig die
nicht dem Förderkriterium der Zusätzlichkeit wie beispielsweise in der AGH-MAE unterliegen.
Jene Maßnahmen, dazu gehören auch die FAV und der Eingliederungszuschuss, sind dem ers-
ten Arbeitsmarkt zuzuordnen. Die eingesetzten Mitarbeiter in diesen Förderinstrumenten
können auch Aufgaben für die Stadt Leipzig wie reguläre Beschäftigte übernehmen, die nicht
zu den freiwilligen Aufgaben, sondern zu den Pflicht- oder Weisungsaufgaben gehören und
eine aufschiebende Wirkung haben.
▪ Freiwillige Aufgaben sind Aufgaben, die die Gemeinde in ihrem Gebiet im Rahmen ihrer
Leistungsfähigkeit in eigener Verantwortung erfüllen. Hierbei obliegt der Gemeinde das
„ob“ und „wie“ der Aufgabenerfüllung. Für solche Aufgaben besteht „nur“ Rechtsaufsicht,
d. h. die Rechtsaufsichtsbehörde kann nur die Rechtmäßigkeit, aber nicht die Zweckmä-
ßigkeit überprüfen. Hier besteht für die Gemeinde der größte Handlungsspielraum. Aller-
dings handelt es sich hierbei im Wesentlichen um kommunale Selbstverwaltungsaufga-
ben, die z. T. dringend für den Dienstbetrieb der Verwaltung und das Gemeinwesen er-
forderlich sind. Sie sind für das Funktionieren der Verwaltung unverzichtbar.
▪ Pflichtaufgaben: Das sind solche Aufgaben, zu deren Erfüllung die Gemeinde durch Ge-
setz verpflichtet ist. Hier ist das „ob“ vorgeschrieben, das „wie“ liegt im Ermessen der
Gemeinde. Hier besteht deshalb wie bei den freiwilligen Aufgaben „nur“ Rechtsaufsicht.
Beide Aufgabenbereiche gehören auch deshalb zum sogenannten Selbstverwaltungsbe-
reich. Selbst wenn die Anforderungen an die Pflichtaufgabe gesetzlich sehr umfassend
geregelt sind, bleibt es bei einer Pflichtaufgabe und darf nicht mit der nachfolgenden
Weisungsaufgabe verwechselt werden. Maßgeblich ist bei der Einordnung allein die Frage,
ob ein Weisungsrecht der Aufsichtsbehörde besteht.
▪ Weisungsaufgaben: Das sind Aufgaben, die der Gemeinde zur Erfüllung nach Weisung
auferlegt sind. Hier ist sowohl das „ob“ als auch das „wie“ geregelt. Bei dieser Aufgaben-
art besteht Fachaufsicht, das heißt, es wird die Recht- und Zweckmäßigkeit überprüft.
Hier hat die Behörde keinen eigenen Spielraum. Diese Aufgaben fallen daher nicht in den
Selbstverwaltungsbereich. Eine Weisungsaufgabe liegt dann vor, wenn das Gesetz es als
eine solche ausdrücklich bezeichnet. Dort, wo die Gemeinde als untere Verwaltungsbe-
hörde handelt, werden die Aufgaben in der Regel als Weisungsaufgabe wahrgenommen.

In welchem Umfang die beschäftigten Teilnehmer beim KEE in der Stadtverwaltung Pflicht-
oder Weisungsaufgaben wahrnehmen, kann nicht abschließend beurteilt werden. Jedoch
sorgt der KEE in jedem Fall durch die Beantragung und Durchführung dieser Maßnahmen
auch dafür, dass die Stadt Leipzig die Lebensqualität der Leipziger Bürger steigert, da diese
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zusätzlichen Ressourcen und Fördermittel sonst zu 100 % über Eigenmittel der Stadt Leipzig
gedeckt werden müssten. In der nachfolgenden Tabelle sind die geförderten Beschäftigten
nach Maßnahmeart für die Stadt Leipzig dargestellt.

Dez.

AGH-MAE Bürgerarbeit FAV EGZ Summe
I 0 0 2 1 3
II 0 0 0 0 0
III 266 27 62 0 355
IV 0 2 0 0 2
V 65 119 8 2 194
VI 39 3 0 0 42
VII 101 0 0 0 101
KEE 0 31 3 0 34
Summe 234 191 72 3 731
Tabelle 2: Teilnehmer in Maßnahmen nach Organisationseinheiten, Stand 05/2014
Die meisten FAV sind beispielsweise den Bereichen Landschaftspflege und Umweltschutz,
dem Sportbereich sowie der Kinder- und Jugendarbeit außerhalb von Schulen und Kinderbe-
treuungseinrichtungen zugeordnet. Ohne die Koordinierung des KEE würde eine Vielzahl an
Maßnahmen und Leistungsangeboten innerhalb der Kernverwaltung Leipzigs nicht in diesem
Umfang durchgeführt werden können.
Das Leistungsangebot des KEE umfasst die Beantragung, Durchführung und Abrechnung von
Marktersatzleistungen vorrangig als Dienstleister für die Organisationseinheiten der Stadt-
verwaltung Leipzig. Die organisatorischen Hauptaufgaben werden vom Betriebssitz in der
Holzhäuser Straße 72 ausgeübt, die technisch-materielle Unterstützung erfolgt durch den
Fuhr- und Gerätepark. Der Standort liegt im Osten Leipzigs. Die Einsatzorte der zahlreichen
Maßnahmen sind über das gesamte Leipziger Stadtgebiet verteilt. Insgesamt sind aktuell
weit über 150 Maßnahmestandorte zu betreuen.

Das Leistungsangebot des KEE ist auf langzeitarbeitslose Personen mit zunehmend multiplen
Vermittlungshemmnissen im Rechtskreis SGB II ausgerichtet. Dadurch ergibt sich für den
KEE ein hoher Bedarf an einfachen Tätigkeiten für den zu betreuenden Personenkreis. Gleich-
falls gewinnen Qualifizierung und sozialpädagogische Betreuung der Teilnehmer an Bedeu-
tung, da nicht alle Arbeitslosen gleichermaßen von der konjunkturellen Belebung des Ar-
beitsmarktes profitieren.

 Seite 23

Das Leistungsangebot des KEE gestaltet sich gemäß der beschlossenen Wirtschaftsplanung
2014 wie folgt:
Leistungsdaten Ist Erw. Plan Plan Plan Plan
 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Beschäftigte AGH - Entgelt 88 0 0 0 0 0
Koordinatoren AGH-Mehraufwand 0 45 40 40 40 40
Beschäftigte "NKF" 3 0 0 0 0 0
Beschäftigte AGH - Mehraufwand 947 960 800 800 800 800
Beschäftigte "Kommunal-Kombi" 219 0 0 0 0 0
Beschäftigte "Bürgerarbeit" 200 200 200 0 0 0
Beschäftigte sozialpäd. Betreuung 5 4 4 4 4 4
Beschäftigte FAV/EGZ 63 65 160 160 160 0

Die FAV-Stellen erfordern einen Zuschuss durch die Stadt Leipzig in Höhe von 1,3 Mio. € für
160 Stellen (ein Eigenanteil ist durch die Stadt Leipzig zu leisten). Die übrigen Kosten werden
vollständig durch das Jobcenter Leipzig übernommen.
Die Betriebsleitung konnte aus nachvollziehbaren Gründen in der vorgelegten Wirtschaftspla-
nung keine Aussagen zu etwaigen Teilnehmern in Aktivierungs- und Vermittlungsmaß-
nahmen nach § 45 SGB III machen. Die Planungen sind immer risikobehaftet, da aus heuti-
ger Sicht künftige Ausschreibungen und Maßnahmenzuschläge durch das Regionale Einkaufs-
zentrum der Bundesagentur für Arbeit respektive des Jobcenters nicht abgesehen werden
können. Zudem ist in der vorliegenden Übersicht die Sparte ESF und das Fördermodell des
KEE nicht enthalten. Der Schwerpunkt wird umsatzsseitig die Durchführung von FAV sein (35
% der Umsatzerlöse), gefolgt von den AGH-MAE (30 %) und der Bürgerarbeit. Die Bürgerar-
beit wird Ende 2014 auslaufen, so dass in der Vorausschau weitere Bundesprogramme nicht
absehbar sind. Grundsätzlich wird über den Einsatz der Instrumente jährlich im Rahmen der
Planung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in der Stadtverwaltung Leipzig und ihren
Eigenbetrieben bzw. im Rahmen der Wirtschaftsplanung des KEE entschieden. Eine konkrete
Festlegung des operativen Instrumenteneinsatzes in den Eigentümerzielen ist entbehrlich, da
gleichfalls eine hohe Abhängigkeit des KEE vom jährlichen Planungszyklus des Jobcenter
Leipzig besteht. In den vergangenen Jahren wurden zudem die ersten Ansätze für ein um-
fangreiches Qualitätsmanagement erarbeitet.
Der KEE erhielt eine Zertifizierung nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung für
die Aus- und Weiterbildung (AZAW). Diese ist Grundlage für Teilnehmerwettbewerbe der
Bundesagentur für Arbeit. Ausschließlich Träger mit dieser Zertifizierung dürfen an Aus-
schreibungen für „Maßnahmen der beruflichen Aktivierung und Eingliederung“ (§ 45 SGB III)
teilnehmen. Wesentliche Bestandteile und Handlungsfelder dieser Zertifizierung sind nachfol-
gend aufgelistet:
▪ Umsetzung kundenorientiertes Leitbild,
▪ Berücksichtigung arbeitsmarktpolitischer Erwartungen bei der Durchführung und Planung
von Maßnahmen,
 Seite 24
▪ Festlegung von Unternehmenszielen,
▪ Festlegung von Methoden zur Bewertung des Unternehmenserfolgs,
▪ Überprüfung der Unternehmensorganisation sowie
▪ Überprüfung der Unternehmensleitung.

Das Qualitätsmanagement soll in den kommenden Jahren weiter ausgebaut und standardi-
siert werden. Der KEE wird sich vermehrt auch den Anschlussperspektiven der geförderten
Beschäftigten durch die sozialpädagogische Betreuung widmen. Zudem soll der KEE einen
Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten indem er wirtschaftsnah mit Teilnehmern in Maßnah-
men arbeitet, die einen zunehmenden Hilfebedarf aufweisen. Ohne eine spezielle ganzheitli-
che Betreuung unter Einbezug von Leistungen angrenzender Sozialgesetzbücher würde sich
die Arbeitslosigkeit der Betroffenen weiter verfestigen und die langfristigen Folgen und Kos-
ten der Arbeitsförderung würden steigen. Durch die durchgeführten Maßnahmen leistet der
KEE zudem einen wichtigen finanziellen Beitrag für die Stadt Leipzig, da er neben der An-
tragsstellung für die Organisationseinheiten der Stadt auch die Vor- und Nachbetreuung in-
klusive der Abrechnung und Antragsstellung von Fördermitteln übernimmt.

 Seite 25
alte Bundesländer
19.067.990 19.310.858 19.030.990
15.905.981
15.187.274 15.588.722 15.280.349
13.906.492
0
5.000.000
10.000.000
15.000.000
20.000.000
25.000.000
30.000.000
35.000.000
40.000.000
2002 2015 2020 2050
männlich weiblich
34.255.264 34.899.579 34.311.339
29.812.473
neue Bundesländer
5.1 31 .267 4.61 4.823 4.257.590
3.099.976
4.509.638
3.982.737
3.666.21 9
2.697.954
0
2.000.000
4.000.000
6.000.000
8.000.000
10.000.000
12.000.000
2002 2015 2020 2050
männlich weiblich
9.640.906
8.597.561
7.923.808
5.797.929
3.3 Analyse des gesellschaftlichen Umfeldes des KEE
Auf der Ebene des gesellschaftlichen Umfeldes ist die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in der
Stadt Leipzig die entscheidende Makrobedingung für die Aufgabenwahrnehmung des KEE, der
beschäftigungspolitische Maßnahmen vorrangig für langzeitarbeitslose Personen durchführt.
Durch die Veränderung der erwerbsfähigen Bevölkerungsstruktur und der zunehmenden kon-
junkturellen Belebung des Arbeitsmarktes in Verbindung mit einem Rückgang der Arbeitslo-
senzahlen rücken auch in Leipzig Zielgruppen in den Fokus, denen bisher weniger Beachtung
geschenkt wurde. Hierzu zählen neben Migranten, Alleinerziehenden auch Arbeitslose mit
gesundheitlichen Einschränkungen. Grundlage für diese Einschätzung sind neben Daten zum
Erwerbslosenpotenzial auch Daten der Bundesagentur, aus denen die Profillagen der er-
werbsfähigen leistungsberechtigten hervorgehen.
Das Erwerbspersonenpotenzial nimmt nach Hochrechnungen in den folgenden Jahren deutlich
ab, so dass eine tiefergehende Betrachtung sich alleine aus diesem Grund für die Stadt
Leipzig lohnt (vgl. Grafiken zum Erwerbspersonenpotenzial).1

1 Basis der Daten sind die Bevölkerungsentwicklung nach 10. Koordinierter Bevölkerungsvorausberechnung, Variante 5 (Statisti-
sches Bundesamt 2003) und die Potenzialerwerbsquoten nach Prognos AG (Eitenmüller, Schüssler 2004, S. 26). Aus Datenve r-
fügbarkeitsgründen wurden bei den Erwerbsquoten die Werte für 2015 auf die Bevölkerungsstruktur 2015 und 2020 angewen-
det (vgl.: INIFES 2005).
 Seite 26
204.960
228.527
200.000
205.000
210.000
215.000
220.000
225.000
230.000
Mrz. `09 Jun. `09 Sep. `09 Dez. `09 Mrz. `10 Jun. `10 Sep. `10 Dez. `10 Mrz. `11 Jun. `11 Sep. `11 Dez. `11 Mrz. `12 Jun. `12 Sep. `12 Dez. `12
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zwischen 2009 und 2012
14,0%
13,0%
11,6%
11,0% 10,9%
3,0%
2,5% 2,5% 2,4% 2,5%
11,2%
10,6%
9,2%
8,5% 8,4%
0%
2%
4%
6%
8%
10%
12%
14%
16%
2010 2011 2012 2013 2014
Arbeitslosenquote 2010-2014
ALQ gesamt ALQ SGB III ALQ SGB II
Aus den Abbildungen lässt sich die Feststellung ableiten, dass der demographische Wandel
auch dafür Sorge trägt, dass das Erwerbspersonenpotenzial in den neuen Bundesländern ab-
nimmt und zugleich durch die Arbeitsmarktnachfrage der Arbeitgeber auch Kunden des Job-
centers in den Mittelpunkt rücken, die deutliche integrationsverzögernde Hemmnisse aufwei-
sen.2 Diesen Problemlagen wird sich der KEE in den kommenden Jahren als der Beschäfti-
gungsträger der Stadt Leipzig stellen müssen. In Leipzig veränderte sich der Arbeitsmarkt bei
der Arbeitslosenquote und der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in den vergange-
nen Jahren positiv, wie die nachstehenden Grafiken zeigen.3

Im Zeitraum 2009 bis August 2013 ist die Arbeitslosenquote von 15,1 % auf 11,4 % gesun-
ken. Als nicht-arbeitslos gelten auch Menschen die sich in einer Beschäftigung des zweiten
Arbeitsmarktes oder in einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme des zweiten Arbeitsmarktes
befinden (Mindestumfang 15 Wochenstunden). Daher ist auf die positive Steigerung der sozi-
alversicherungspflichtigen Beschäftigten verwiesen.

2 Anhand eines vereinfachten Rechenbeispiels lässt sich dieser bundesweite Trend verdeutlichen. Während im geburtenstärkste n
Jahrgang 1964 etwa 1,4 Mio. € Kinder in Deutschland geboren wurden (dieses Jahr feiern diese Menschen ihren 50. Geburts-
tag), werden es Prognosen zu Folge in 2014 nur etwa 650.000 Geburten sein. Wenn die in 2014 geborenen Kinder mit 17 Jah-
ren auf den Arbeitsmarkt gelangen, geht im selben Jahr der gesamte Jahrgang 1964 in Rente, so dass eine Lücke von 750.000
fehlenden Erwerbstätigen entsteht (Bundesstatistiken).
3 Daten stammen vom Referat für Beschäftigungspolitik
 Seite 27

Insgesamt 43.837 Bedarfsgemeinschaften mit 54.839 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
und 18.184 nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wurden im Jahr 2013 im Jobcenter
Leipzig betreut (Stand Juli 2013).
Im Oktober 2013 waren beispielsweise 28.239 Personen arbeitslos gemeldet. Etwa 78 % der
Arbeitslosen haben einen gesetzlichen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Etwa
28,7 % aller Arbeitslosen sind älter als 50 Jahre. Zudem sind etwa 28 % der arbeitslosen
langzeitarbeitslos, das meint, dass diese Kundengruppe länger als 12 Monate arbeitslos ge-
meldet ist. Dies spiegelt sich auch im Anteil marktferner Kunden (54 %). Bei den marktfer-
nen Kunden ist davon auszugehen, dass eine Integrationswahrscheinlichkeit in den nächsten
zwölf Monaten nicht vom Jobcenter erwartet werden kann, da zunächst andere Hemmnisse
abgebaut werden müssen (z. B. gesundheitliche Stabilisierung oder Unterstützungsleistungen
im familiären Umfeld).4

Das Jobcenter Leipzig arbeitet, wie alle gemeinsamen Einrichtungen mit einem einheitlichen
Profiling. Anhand der durchgeführten Potenzialanalyse (Eignung und Neigung) ergeben sich
Handlungsbedarfe, die in eine Integrationsstrategie und zu einer Prognose für die Integrati-
onswahrscheinlichkeit münden (§ 37 SGB III). Das Jobcenter unterscheidet hier nach sechs
Profillagen, wovon drei den marktnahen Profilen und drei den marktfernen (komplexen) Pro-
fillagen zugeordnet sind. Im Nachfolgenden wird auf eine dezidierte Bezeichnung und Be-

4 Vgl. Statistik der Bundesagentur für Arbeit, herausgegeben durch das Jobcenter im Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm.
 Seite 28
stimmung der Profillagen verzichtet. Das Marktprofil zeichnet sich dadurch aus, dass es sich
um Arbeitslose ohne Einschränkungen handelt und eine Integration sofort realisiert werden
kann. Das Aktivierungsprofil beinhaltet vorrangig Personen, die zunächst für eine Arbeitsauf-
nahme in den ersten Arbeitsmarkt motiviert werden müssen (z. B. mangelndes Arbeits- und
Sozialverhalten). Sofern Arbeitslose für einen bestimmten Zielberuf noch Qualifizierungen
benötigen, dann sind diese dem Förderprofil zuzuordnen. Kunden des Jobcenters, die mehre-
re Hemmnisse aufweisen und in den nächsten 12 Monaten integriert werden können, sind
dem Entwicklungsprofil zuzuordnen. Kunden in den Bereichen Stabilisierungs- und Unterstüt-
zungsprofil müssen zunächst in mindestens 12 Monaten an den Arbeitsmarkt herangeführt
werden (keine Integrationswahrscheinlichkeit) und weisen eine Verdichtung in den Hemmnis-
sen auf. Beim Stabilisierungsprofil handelt es sich um Einschränkungen in der Leistungsfä-
higkeit (psychische und physische Gesundheit) und anderen Bereichen (Qualifikation, Motiva-
tion etc.). Im Unterstützungsprofil sind Kunden verortet, die vorrangig Probleme in den Rah-
menbedingungen aufweisen (Haft, Familie etc.) und zusätzlich mindestens zwei weitere gra-
vierende Vermittlungshemmnisse haben. Anbei eine graphische Auswertung der Kunden-
struktur nach den Profilen des Jobcenters. Die Grafik belegt, dass die Einschätzung der Mit-
arbeiter in den Grundsicherungsträgern und im KEE richtig ist, wonach die Bewerberqualität
trotz konjunktureller Belebung des ersten allgemeinen Arbeitsmarktes durch Hemmnisse der
Kunden abgenommen hat.

Abbildung 1: erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb) (bundesweit gemeinsame Einrichtungen (gE) ohne zugelassene kommu-
nale Träger (zkT) nach Profillage in Tausend, Stand 04/2012, Bundesagentur für Arbeit (BA)

Bezeichnend ist, dass bundesweit im Zeitreihenvergleich das Stabilisierungsprofil deutlich
zunimmt. Dieses Profil beinhaltet Einschränkungen in der Leistungsfähigkeit, vordergründig
87
57
519
940
222
601
60 73
457
836
376
533
46 52
420
803
434
472
Marktprofil Aktivierungsprofil Förderprofil Entwicklungs-
profil
Stabilisierungs-
profil
Unterstützungs-
profil
Jan 10
Jan 11
Jan 12
-19%
-15%
+96%
-22%
-47% -10%
Absenkung des Marktprofils und
Zunahme des Stabilisierungsp-
rofils: gesundheitliche Einschränk-
ungen und deren fehlende
Behandlung nehmen im Bereich
der marktfernen Langzeiterwerbs-
losen zu.
Status quo: keine aktive
Vernetzung zu Kooperations-
partnern der Gesundheitsförderung
(SGB II/V)
 Seite 29
der gesundheitlichen Situation. In allen anderen Profillagen ist über die Jahre eine Abnahme
zu verzeichnen. Beim Stabilisierungsprofil wird davon ausgegangen, dass in den nächsten
zwölf Monaten zunächst die Arbeitsfähigkeit hergestellt werden muss und eine Integration in
diesem Zeitraum nicht zu erwarten ist. Diese Tendenz wird sich in den nächsten Jahren fort-
setzen, so dass die Bundesagentur für Arbeit respektive das Jobcenter gefordert sind, sich
diesen Problemgruppen anzunehmen. Derzeit entwickelte Projekte und Maßnahmen greifen
für diese Gruppe, wie die Grafik zeigt, zu kurz. In der Analyse des politisch-rechtlichen Um-
feldes wurde dies durch die Verzahnung der Leistungen nach dem SGB V und SGB II bereits
aufgegriffen.
Trotz der Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und dem Rückgang der
Arbeitslosenzahlen in den vergangenen Jahren kommt dem KEE in den kommenden Jahren
durch die Problemlagen der Kunden eine zentrale Rolle bei der Entwicklung geeigneter Ange-
bote für diese Zielgruppe zu.
Hinzu kommt die Erhöhung des Renteneintrittsalters, so dass die Fachkräftesicherung auch in
der Region Leipzig weiter ein zentrales Thema bleibt. Die meisten arbeitssuchenden Men-
schen, die in den Grundsicherungsträgern, auch in Leipzig, registriert sind, bedienen Helfer-
berufe ohne berufspraktische Kenntnisse.

Der KEE, als Integrationsbetrieb, leistet im Rahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung
und im Rahmen der Maßnahmen zur Aktivierung und Vermittlung einen Beitrag die Arbeits-
und Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitslosen wieder herzustellen. Die Stadt Leipzig erbringt
die Leistungen des KEE freiwillig und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur kommunalen
Beschäftigungspolitik.

 Seite 30
3.4 Analyse des Beschäftigungsumfeldes des KEE
Seit dem Jahr 2007 beschäftigt der KEE im Verwaltungsbereich konstant zehn fest angestell-
te Mitarbeiter, die gemäß TVöD entlohnt werden. Der Personalaufbau ist i. d. R. durch Über-
nahme von Mitarbeitern aus Arbeitsmarktbeschaffungsmaßnahmen erfolgt. Die Kernaufgaben
im Verwaltungsbereich werden durch fest angestellte Mitarbeiter erfüllt. Unterstützungsleis-
tungen werden teilweise durch Personal aus Beschäftigungsmaßnahmen erbracht. Der Eigen-
betrieb führt die komplette Lohn- und Gehaltsabrechnung aller beschäftigten Maßnah-
menteilnehmer durch. Durch die Ausdifferenzierung der Förderlandschaft und der unter-
schiedlichen Instrumente der Gesetzesbücher ist in den vergangenen Jahren der Abrech-
nungsaufwand, der unterschiedlichen Fördermittelgeber unter anderem durch kürzere Maß-
nahmezeiten und häufigere Abrechnungsmodi, immens gestiegen (Bundes-, Landes- und
kommunale Zuschüsse). Die Vollzeitbeschäftigten in Maßnahmen sind in der Tendenz rück-
läufig. Die effektiven Teilnehmer sind jedoch durch die kürzeren Zuweisungszeiten, Nachbe-
setzungen sowie den Teilzeitbeschäftigten auf einem konstant hohen Niveau (vgl. nachste-
hende Tabelle).
 2010 2011 2012 2013
Durchschnittliche
Beschäftigte
(VZÄ)
1.245 909 882 789
Gesamtteilnehmer
in Maßnahmen
1.824 1.725 1.567 1.416

Zudem sind die Anforderungen an Projekte der Arbeitsförderung sowohl in der Antragsstel-
lung als auch Abrechnung in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Bereits seit dem Jahr
2012 führt der KEE beispielsweise keine Kommunal-Kombi-Maßnahmen mehr durch, die
Schlussrechnungen sind jedoch durch die Fördermittelgeber des Bundes und des Landes trotz
Einreichen aller notwendigen Unterlagen bis heute noch nicht abgeschlossen. Um den Anfor-
derungen der Fördermittelgeber gerecht zu werden und um sich weiterhin erfolgreich an
Maßnahmen zu beteiligen, bediente sich der KEE auch befristeter Teilnehmer in Maßnahmen.
Im Finanzbereich arbeiteten 2013 drei festangestellte Mitarbeiter zuzüglich drei befristete
Mitarbeiter. Je nach Auftragslage schwanken die Befristungen (2012: 7 befristete Mitarbeiter
im Finanzbereich). Sowohl das Rechnungsprüfungsamt als auch der Wirtschaftsprüfer weisen
darauf hin, dass im Overheadbereich, insbesondere im Finanzbereich und Controlling, perso-
nelle Ressourcen derzeit nicht vollständig ausreichen. Durch diesen Umstand werden zudem
die konzeptionelle Erarbeitung von Vorhaben und die strategische Arbeit des KEE gehemmt.
Das vorhandene Potenzial des KEE kann derzeit nicht in ausreichendem Maße durch das Feh-
len des entsprechenden fachkundigen Personals genutzt werden. Der Verwaltungsbereich
wird bei der Durchführung von Beschäftigungsmaßnahmen durch Koordinatoren, Anleiter und
Maßnahmeleiter unterstützt. Deren Zahl ist abhängig von den durchgeführten Maßnahmen.
 Seite 31
Im Jahr 2013 waren das rund 26 Personen zuzüglich neun weiterer befristeter Mitarbeiter
und vier Sozialpädagogen. Für das Jahr 2014 ist eine Aufgabenkritik im KEE durch die Bera-
tungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH vorgesehen. Neben den finanziel-
len Aufwendungen und Erträgen für die Stadt Leipzig soll auch untersucht werden, welche
Bereiche derzeit unterrepräsentiert sind und welche dieser Aufgaben ein perspektivischer
kaufmännischer Leiter/Verwaltungsleiter für den KEE übernehmen kann. Die Ergebnisse wer-
den im Rahmen der Wirtschaftsplanung für das Jahr 2015 vorliegen.
 Seite 32
3.5 Analyse des ökonomischen Umfeldes des KEE
Der KEE erhält Zuwendungen zur Finanzierung seines Verwaltungsbereiches und zur Finan-
zierung der zahlreichen Beschäftigungsmaßnahmen.
Der KEE finanziert seinen Verwaltungsbereich aus Mitteln, die aus dem Ergebnis- und Finanz-
haushalt der Stadt Leipzig stammen. Die Zuwendungen aus dem Verwaltungshaushalt wer-
den fast vollständig zur Finanzierung der Personalkosten (zehn Festangestellte) eingesetzt.
Diese Mittel reichen jedoch nicht vollständig zur Deckung der Gesamtaufwendungen im
Overheadbereich aus.
Overhead 2010 2011 2012 2013
Personalkosten  448.128,20 475.059,61 498.789,69  495.919,98
Sachkosten mit Abschreibungen  232.803,56 251.888,40 252.999,14  311.037,35
Sachkosten ohne Abschreibungen  170.825,43 121.185,58  96.055,09  106.690,91
Jahresabschluss, Wirtschaftsprü-
fung, RPA
25.990,00 20.203,23 20.369,83 10.710,00
Versicherungsumlage 68.512,10 14.735,61 15.665,90 6.379,42
Gesamtaufwendungen
mit Abschreibungen
ohne Abschreibungen

775.433,86
713.455,73

761.886,85
631.184,03

787.824,56
630.880,51

824.046,75
619.700,31

Aus der tabellarischen Übersicht wird deutlich, dass die Personalkosten durch Tarifentwick-
lungen und Anpassungen in den Entgeltstufen über die Jahre mit Ausnahme des Jahres 2013
gestiegen sind. Durch den Tarifabschluss im Jahr 2014 werden diese Kosten anteilig im Jahr
2014 um 3,0 % und 2015 um 2,4 % erneut steigen (mindestens jedoch 90 € in den unteren
Tarifgruppen, die reale Steigerung beträgt hier durchschnittlich 7,5 %). Die Sachkosten im
Overheadbereich sind stark von der Maßnahmeart abhängig und weisen keine Konsistenz auf
(im Durchschnitt der letzten Jahre ca. 120 T€). Nicht jeder Abrechnungsaufwand wird durch
die Fördermittelgeber finanziert. Die Abschreibungen beziehen sich auf die Fahrzeuge des
Fuhrparks des KEE. Letztere sind notwendig, um den Anforderungen der zahlreichen Maß-
nahmeorten gerecht zu werden. Im Overhead sind jedoch nicht die Kosten für die Teilnehmer
in geförderten Maßnahmen enthalten, die den Overhead zusätzlich unterstützen, da es sich
zu 100 % um Fördermittel des Bundes und der Kommune handelt (z. B. Förderung von Ar-
beitsverhältnissen). Zudem sind die jährlichen Kosten für die kaufmännische Unterstützung
und die Projektentwicklungen in dieser Übersicht nicht mit aufgelistet. Bei der Tabelle handelt
es sich um Fixkosten, die im KEE unabhängig von Maßnahmen und Teilnehmerzahlen anfal-
len.

 Seite 33
Der Plan haushaltsrelevanter Positionen in jeder Wirtschaftsplanung des KEE bildet die
Schnittstelle zum städtischen Haushaltsplan. Dieser Teilplan beinhaltet alle dem Eigenbetrieb
zufließenden Mittel aus dem Ergebnis- und Finanzhaushalt der Stadt Leipzig. Der Mittelzu-
fluss aus dem Ergebnis- und Finanzhaushalt ist in der unten stehenden Tabelle zusammenge-
fasst. Die Entwicklung der Zuschüsse für den Verwaltungsbereich und der Maßnahmen sowie
für Investitionen in den vergangenen Jahren sind nachfolgender Übersicht zu entnehmen.

Aus dem Plan haushaltsrelevanter Positionen wird ersichtlich, dass die Mittelzuflüsse aus dem
Ergebnishaushalt in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken sind. Dies hängt vor-
rangig mit der geänderten Förderlandschaft zusammen. Trotz der Aufwandssteigerung, ins-
besondere im Overheadbereich, ist der Zuschuss zu den Verwaltungskosten nahezu konstant
geblieben. Eine Reduktion der städtischen Unterstützung ist nicht möglich, da eine Finanzie-
rung über Drittmittel ausscheidet. Die Finanzierung der Beschäftigungsmaßnahmen des KEE
erfolgt über Bundes-, Landes- und kommunale Mittel. Die meisten Mittel stammen aus dem
Eingliederungshaushalt des Jobcenter Leipzigs.
Der Zufluss aus dem städtischen Haushalt ist in den vergangenen Jahren erheblich gesunken.
Zurückzuführen ist dies maßgeblich auf die Beendigung des Bundesprogramms Kommunal-
Kombi. Hier betrugen die Lohn- und Sachkostenzuschüsse für einen Zeitraum von drei Jahren
ca. 12 Mio. €. Die durch die Stadt nun eingestellten Zuschüsse liegen in Summe deutlich da-
runter.

Die Ergebnisentwicklung der vergangenen Jahre war durchweg positiv.
Ertragslage
Angaben in TEUR Ist 2010 Ist 2011 Ist 2012 Plan 2013
Gesamterträge 18.365 14.186 7.520 10.198
Gesamtaufwendungen 18.344 14.179 7.470 10.198
Jahresergebnis 20 7 50 0

Ergebnishaushalt in € (gerundet) 2010 2011 2012 2013 2014
Verwaltungskosten KEE 600.000 600.000 600.000 590.000 590.000
sozialpädagog. Betreuung 0 0 200.000 200.000 200.000
Zuweisungen Bürgerarbeit 0 73.100 388.000 388.000 328.500
Zuweisung FAV/EGZ 0 0 1.277.000 1.256.000 1.055.960
Kommunal-Kombi 4.116.000 3.815.000 561.000 0 0
Projekt NKF 0 106.000 0 0 0
Bürgerdienst Leipziger Ortschafts-Service 0 0 25.000 25.000 25.0000
AGH-Entgelt 1.560.000 0 0 0 0
Gesamt 6.276.000 4.594.000 3.051.000 2.459.000 2.200.000

Finanzhaushalt in € 2010 2011 2012 2013 2014
Investitionen 90.000 90.000 90.000 90.000 90.000
 Seite 34
4 Dokumentationsphase: Eigentümerziele für den KEE
Die Umfeldbedingungen und deren Bedeutung für die strategische Ausrichtung des KEE wur-
den in Gesprächen und Workshops mit Vertretern des Referates für Beschäftigungspolitik,
dem Betriebsleiter, dem Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit und unter Begleitung der
Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH diskutiert und bezüglich der
Bedeutung für die mittelfristige Zielbildung der Stadt Leipzig als Eigentümerin des KEE aus-
gewertet.

Aus der vorgenannten Analysephase wurden folgende Ergebnisse als wesentliche Punkte für
die Ableitung von Eigentümerzielen für den KEE eingestuft:
▪ Der KEE ist der wichtigste beschäftigungspolitische Akteur der Stadt Leipzig. Trotz kon-
junktureller Belebung kommt dem KEE die Aufgabe zu, auch sehr marktferne Arbeitslose
durch geeignete Angebote auf den ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten, da mittelfristig das
Erwerbslosenpotenzial sinkt und der Arbeitsmarkt im Rahmen der Fachkräftesicherung
auf dieses Potenzial an Teilnehmern angewiesen sein wird.
▪ Die zusätzlichen Tätigkeiten, die mit Beschäftigungsprojekten des KEE und den kooperie-
renden Fachämter erledigt werden, schaffen durch die Übernahme von freiwilligen und
Pflichtaufgaben einen Mehrwert für die Stadt Leipzig (Qualität und Kostenersparnis).
▪ Beschäftigungspolitik über den KEE schafft Entlastung von den individuellen und gesell-
schaftlichen Folgen der Arbeitslosigkeit. Dies wird durch den Ausbau von Angeboten aus
anderen Sozialgesetzbüchern unterstützt. Der KEE wird den Grundgedanken der ganz-
heitlichen Leistungserbringung in den kommenden Jahren fortsetzen und ausbauen.
▪ Der KEE unterliegt gesetzgeberischen Modifizierungen in besonderer Art und Weise. Die
Abhängigkeiten des Bundes sollen durch eine Risikostreuung durch die Erweiterung des
Angebotes begrenzt werden. Dies ist jedoch nur mittelfristig zu realisieren.
▪ Die wirtschaftsnahe Ausrichtung auf den ersten Arbeitsmarkt wird in den kommenden
Jahren ausgebaut.

Im Ergebnis der Analysephase wurden die in der nachfolgenden Zielmatrix dargestellten Ei-
gentümerziele definiert. Die Nummerierung der vorgeschlagenen Ziele stellt keine Priorisie-
rung untereinander dar, sondern dient der Übersichtlichkeit.

 Seite 35

Ergebnisziele (Was?) Vorgehensziele (Wie?)
Sach-
ziele
EZ 1
Der KEE ist der Träger von
beschäftigungspolitischen
Maßnahmen der Stadtver-
waltung und den Eigenbe-
trieben der Stadt Leipzig
(Alleinstellungsmerkmal).

EZ 2
Der KEE fördert und inte-
griert arbeitslose und von
Arbeitslosigkeit bedrohte
Personen in der Stadt
Leipzig mit den Zielen des
Erwerbs, Erhalts und Aus-
baus der Arbeits- und Be-
schäftigungsfähigkeit.

VZ 1
Der KEE ist erster Dienstleister für die Organisationsein-
heiten der Stadtverwaltung Leipzig bei der Beantragung,
Durchführung und Abrechnung von beschäftigungspoliti-
schen Maßnahmen.
Der KEE orientiert sich am Bedarf der Stadtverwaltung
und an den Zielstellungen der lokalen Beschäftigungs-
strategie bzw. dem darauf aufbauenden Leipziger Akti-
onsplan Beschäftigung.

VZ 2
Die Tätigkeiten der Teilnehmer kommen nicht für die
Vergabe an kommerzielle Anbieter in Betracht. Der KEE
Ist ein Instrument der Beschäftigungspolitik im Rahmen
der ordnungspolitischen Grundsätze der sozialen
Marktwirtschaft.

VZ 3
Der KEE führt beschäftigungspolitische Maßnahmen –
vorrangig für langzeitarbeitslose Personen und Men-
schen mit mehreren Vermittlungshemmnissen – durch.
Zielgruppe können zudem auch Menschen mit Behinde-
rungen sein, für welche auch die Eigenschaften nach
Satz 1 gelten.

VZ 4
Der KEE schafft weitere Beschäftigungen in Maßnahmen
durch den Einsatz der Instrumente nach den Sozialge-
setzbüchern des SGB II, SGB III, SGB IX und SGB XII
sowie Bundes-, Landes- und Fachförderrichtlinien in Ab-
hängigkeit der verfügbaren finanziellen Mittel, insbeson-
dere der Stadt Leipzig.

 Seite 36

Ergebnisziele (Was?) Vorgehensziele (Wie?)

VZ 5
Die beschäftigungspolitischen Maßnahmen des KEE kön-
nen vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Mittel
von Angeboten zur sozialen Betreuung, Qualifizierung
und Training begleitet werden. Hierzu nutzt der KEE ein
umfassendes internes und zertifiziertes Qualitätsma-
nagement. Er nutzt hierbei auch marktnahe Programme
(z. B. Aktivierungs- und Vermittlungsmaßnahmen nach
dem SGB III).

VZ 6
Der KEE unterstützt durch die Qualifizierung, die Ver-
mittlung und die Nachbetreuung Leipziger Unternehmen
bei der Besetzung von Arbeitskräften durch einen be-
werberorientierten Vermittlungsansatz.

VZ 7
Der KEE erarbeitet ein gesundheitsintegratives Vermitt-
lungsmanagement, um den gesundheitlichen Problemla-
gen der Zielgruppen des KEE gerecht zu werden. Dieses
soll in allen durchgeführten Maßnahmen und Projekten
berücksichtigt werden.

VZ 8
Der KEE sichert die Nachhaltigkeit und Stabilisierung der
Integrationen durch die Initiierung geeigneter Angebote
(präventiver Ansatz).
Finanz-
ziele
EZ 3
Der KEE arbeitet flexibel,
kosteneffizient und effektiv
und optimiert gezielt seine
Fördermittelakquise.
VZ 9
Der KEE erhält zur 100%igen Finanzierung seines Ver-
waltungsbereiches und laufenden Geschäftsbetriebs ei-
nen Zuschuss aus dem Ergebnis- und Finanzhaushalt der
Stadt Leipzig.

VZ 10
Für die Durchführung von Maßnahmen erhält der KEE
 Seite 37

Ergebnisziele (Was?) Vorgehensziele (Wie?)
vorbehaltlich der jährlichen Beschlussfassung zum
Haushaltsplan eine Kofinanzierung aus dem Haushalt der
Stadt Leipzig.

VZ 11
Der KEE optimiert laufend die Fördermittelakquise und
seine Kostenstruktur. Hierzu wird der KEE ab dem Jahr
2014 das Ausschreibungsmanagement sowie die fachli-
che und inhaltliche Koordination des Projektmanage-
ments im KEE neu organisieren. Zudem prüft der KEE,
inwieweit zur Realisierung des Zieles eine zusätzliche
Stelle (kaufmännische Leitung) geschaffen werden kann.

Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. DS-00413/14 vom 10.12.2014
Beschluss der Ratsversammlung vom 10.12.2014
Beschluss- Nr. DS-00413/14
Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Evaluierung und Aktualisierung der „Eigentümerziele Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig /
Engelsdorf (KEE)“
Stand vom 23.06.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Im Jahr 2009 hat die Ratsversammlung Eigentümerziele für den KEE beschlossen. Diese Ziele wurden in
den Jahren 2013 und 2014 evaluiert. Die Ergebnisse der Evaluation der alten Eigentümerziele und die
veränderten Rahmenbedingungen im Bereich der Beschäftigungsförderung wurden bei der Erarbeitung der
hier vorliegenden angepassten Eigentümerziele des KEE berücksichtigt.
Die beschlossenen Ziele (KEE ist Träger von beschäftigungspolitischen Maßnahmen, KEE fördert und
integriert arbeitslose und von Arbeitslosigkeit betroffenen Personen mit den Ziel des Erwerbs, Erhalts und
Ausbaus der Beschäftigungsfähigkeit sowie der KEE arbeitet flexibel, kosteneffizient und effektiv) wurden
bei der Erstellung des Wirtschaftsplanes des KEE für das Jahr 2015 bereits berücksichtigt und werden im
täglichen Geschäft durch den KEE umgesetzt.