text:
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Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03681-DS-09

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Bewohnerparken Waldstraßenviertel - Änderung des Bewohnerbereichs E
(Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen  28.06.2021 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  29.06.2021 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  29.06.2021 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  06.07.2021 Vorberatung
Verwaltungsausschuss  07.07.2021 Beschlussfassung
SBB Mitte  08.07.2021 Anhörung

Beschlussvorschlag:

1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der ehemalige Bewohnerparkbereich E in die
Bereiche E und G aufgeteilt und die Beschilderung entsprechend angepasst wird.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage der unter Punkt 1 angeführten
neuen verkehrsrechtlichen Anordnungen den Inhaber/-innen von
Bewohnerparkausweisen und Ausnahmegenehmigungen für den bisherigen Bereich E
diese Ausweise und Genehmigungen für den dann jeweils neu zugeordneten
Bewohnerparkbereich E oder G gebührenfrei zu erteilen und auf dafür zu erhebende
Gebühren von ca. 155 T€ zu verzichten. Für alle Inhaber/-innen eines Bewohnerpark-
ausweises, welche aus dem bisherigen Bewohnerparkbereich E verzogen sind, wird die
Möglichkeit der Gebührenrückerstattung eröffnet.

Räumlicher Bezug:
Zentrum-Nord-West

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss     Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Anlass der Vorlage ist der Beschluss des Sächsisches Oberverwaltungsgericht (SächsOVG)
vom 21.08.2020 (Az. 6 B 189/20), wodurch die Verkehrszeichen zur Durchführung des

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westlich gelegenen Bewohnerparkbereichs E vorläufig außer Vollzug gesetzt wurden. Soweit
sich der Bewohnerparkbereich E unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des SächsOVG
in seinem Beschluss als rechtswidrig erweisen sollte, würden die Bewohnerparkausweise,
Ausnahmegenehmigungen und die dazu gehörigen Kostenfestsetzungen dieses Schicksal
grundsätzlich teilen.

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Finanzielle Auswirkungen
nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 01.01 31.12.
2021 - 154.402 1.100.12.2.1.08
SK 3311 0000
 2021  55.000 106654600002
SK 42211000

Aufwendungen

Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung
nein
wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
nein
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
ja
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan
Ja
Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Das Bewohnerparken wurde im September 2020 aufgehoben. Erst mit Beschluss der Vorlage
zur Neuaufteilung der Bewohnerparkbereiche, kann die Verwaltung die entsprechenden
Aufträge zur Umsetzung auslösen. Sowohl für die Beauftragung als auch für die Umsetzung
der Beschilderung durch eine Fachfirma ist ein Zeitraum von ca. 10 Wochen erforderlich. In
diesem Zeitraum erfolgt auch die Umsetzung der Übersendung der neuen
Bewohnerparkausweise und Ausnahmegenehmigungen.

Zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass eine schnelle
Wiedereinführung gewünscht wird. In der Informationsveranstaltung am 12.05.2021 wurde
erläutert, dass der zum damaligen Zeitpunkt realistische Beschluss durch den
Verwaltungsausschuss am 07.07.2021 angestrebt wird. Sollte die Vorlage nicht als Eilvorlage
weiter behandelt werden, kann aufgrund der Sommerpause erst der Verwaltungsausschuss
im September 2021 erreicht werden. Auf die Ausführungen zu Abschnitt 8. wird verwiesen.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt
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III.  Strategische Ziele

Die Beschlussvorschläge unterstützen das strategische Ziel einer gemeinschaftlichen
Quartiersentwicklung.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Der Stadtrat hat am 22.08.2018 den Beschluss (VI-DS-03681) gefasst, das Bewohnerparken
im Waldstraßenviertel einzuführen. Entsprechend der Anlage 4 zur Vorlage VI-DS-03681
wurden für das Bewohnerparkgebiet Waldstraßenviertel zwei Bewohnerparkbereiche
eingerichtet.

Der ursprüngliche Bewohnerparkbereich E hatte eine Ausdehnung von maximal 1.160 Metern,
was den städtebaulichen Gegebenheiten und zugleich auch der Ausdehnung des bei
Großveranstaltungen regelmäßig eingerichteten Sperrkreises im Waldstraßenviertel
entspricht. Bei dieser Festlegung der Grenzen wurden die ansässigen Interessensvertreter
miteinbezogen. Das Verwaltungsgericht Leipzig ist diesen Argumenten gefolgt und hat
festgestellt, dass diese Entscheidung im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde liegt. Das
Oberverwaltungsgericht Bautzen hat diese Besonderheiten jedoch nicht anerkannt und
entschieden, dass eine maximale Ausdehnung von 1.000 Metern in einem
Bewohnerparkbereich nicht überschritten werden darf. Ansonsten blieb die
Bewohnerparkregelung in diesem Beschluss unbeanstandet, eine Entscheidung im
Hauptsacheverfahren steht noch aus.

Nach der Prüfung der rechtlichen Auswirkungen des Beschlusses (siehe Zusammenfassung)
wurde entschieden, alle mit den Regelungen zum Bewohnerparken und angeordneten
Verkehrszeichen im bisherigen Bewohnerparkbereich E zu entfernen und die
Parkscheinautomaten außer Betrieb zu nehmen. Der Bewohnerparkbereich F ist davon
ausgenommen und bleibt weiterhin in Kraft.

Am 16.09.2020 wurden mit dem Rückbau der straßenverkehrsrechtlichen
Verkehrszeichenregelung im gesamten Bewohnerparkbereich E begonnen und am
30.09.2020 abgeschlossen. Zeitgleich wurden die 57 Parkscheinautomaten am 16.09.2020
um 00:00 außer Betrieb genommen. Somit wurde das Bewohnerparken und die
Parkraumbewirtschaftung per Parkscheinautomaten im gesamten Bewohnerparkbereich E
aufgehoben und auf den Stand vom 31.12.2019 zurückgesetzt. Es wurde geprüft, wie der
Bewohnerparkbereich E unter Einhaltung der Verwaltungsvorschrift (Ausdehnung von 1.000
m je Bereich) neu aufgeteilt werden kann.

Als Zwischenlösung wurde in der Waldstraße und teilweise in angrenzenden Nebenstraßen
durch die Straßenverkehrsbehörde nach Aufhebung der Verkehrszeichenregelungen zum
Bewohnerparken nunmehr neue Kurzzeitparkplätze (Parken mit Parkscheibe max. eine
Stunde, Montag bis Freitag 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr) angeordnet. Diese Regelung wurde
eingerichtet, um den Kunden und Besuchern der Läden, Praxen und Gewerbebetriebe usw.
aber auch den Gästen der Bewohner nach Entfall der bisherigen Regelungen mit
Parkscheinautomaten auch weiterhin Kurzzeitmöglichkeiten anzubieten. Eine
Kurzzeitparkregelung wird für Straßen wie z. B. die Waldstraße mit einer Vielzahl o.g.
Einrichtungen regelmäßig angeordnet. Die Regelung ist zeitlich auf die Geschäftszeiten
beschränkt.

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Die Verkehrsregelung des Sperrkreises im Rahmen der temporären Bewohnerschutzzone an
RB-Spieltagen bleibt davon unberührt (siehe Beschlussvorlage VI-DS-03681).

Die Aufhebung des Bewohnerparkens sowie eine Neuaufteilung des Bewohnerparkbereichs
E hat Auswirkungen auf die erstellten Bewohnerparkausweise und
Ausnahmegenehmigungen.
Wie bereits eingangs im Punkt Zusammenfassung geschildert, würden mit der
Rechtswidrigkeit des Bewohnerparkbereichs E auch die Bewohnerparkausweise,
Ausnahmegenehmigungen und die dazu gehörigen Kostenfestsetzungen diesen Status
erlangen.

Ein gewisser Teil der Kostenfestsetzungen ist jedoch bereits bestandskräftig, weswegen die
angenommene Rechtswidrigkeit die wirksame Festsetzung nicht mehr berühren würde. Die
Vorgänge sind unabhängig vom Schicksal des Bewohnerparkbereiches rechtlich
abgeschlossen. Ausgenommen sind lediglich die persönlichen Zahlungsarten am
Kassenautomaten. Hier besteht durch den mündlichen Verwaltungsakt eine einjährige
Widerspruchsfrist, welche jedoch bei einem gewissen Teil der Verwaltungsvorgänge bereits
abgelaufen ist. Nach Einschätzung der Stadtverwaltung besteht diese Widerspruchsfrist aber
noch bei einem nicht unerheblichen Teil der Fälle, in denen die Bewohnerparkausweise bzw.
Ausnahmegenehmigungen später beantragt und erteilt worden sind. Dieser nicht unerhebliche
Teil nimmt naturgemäß mit fortschreitendem Zeitablauf weiter ab.
Das würde bedeuten, dass alle Inhaber/-innen von Bewohnerparkausweisen und
Ausnahmegenehmigungen, welche am Kassenautomaten die Gebühr entrichtet haben, in
Widerspruch gehen können. Im Rahmen der Abhilfeprüfung würde dieser nach
pflichtgemäßen Ermessen geprüft und entschieden. Insoweit könnte und würde im Vergleich
zu den Inhaber/-innen, welche einen Kostenbescheid erhalten haben, eine
Ungleichbehandlung für den nahezu gleich gelagerten und nicht von den Inhaber/-innen zu
verantwortenden Sachverhalt entstehen. Dies verbietet sich jedoch neben der Untunlichkeit,
dass nur die Inhaber/-innen berücksichtigt werden, welche aktiv in Form eines Widerspruches
tätig werden weiterhin das Grundgesetz vor dem Hintergrund des
Gleichbehandlungsgrundsatzes.
Hinsichtlich der bereits erbrachten Verwaltungsleistungen zur Erteilung von Bewohnerpark-
ausweisen nach § 45 StVO sowie von Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende und
Besucher nach § 46 StVO sind weiterhin folgende Überlegungen bezüglich einer
Gebührenrückerstattung voranzustellen.
Die Gebühren richten sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
(GebOSt) und sind in den Tarifstellen 264 und 265 festgelegt. Verwaltungsgebühren decken
den durchschnittlich anfallenden Verwaltungsaufwand ab. Die Kosten sind einerseits
tatsächlich entstanden und die Ausnahmegenehmigungen sowie Parkausweise wurden
tatsächlich durch deren Inhaber/-innen zu dessen Vorteil/Mehrwert genutzt.
Eine Rücknahme der Kostenbescheide nach § 48 VwVfG scheidet aus Sicht der Verwaltung
aus zweierlei Gründen aus.
1. Es gibt ein Spezialgesetz, das Verwaltungskostengesetz (VwKostG) des Bundes, in
der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung, welches gemäß § 6 Abs. 1 GebOSt
hier Anwendung findet. Dort ist in § 21 die Erstattung zu Unrecht erhobener Kosten
geregelt. Das VwVfG muss hinter dieser spezialgesetzlichen Regelung zurücktreten.

2. Eine Anwendung des § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zur Rücknahme der
Kostenbescheide enthält eine Ermessensentscheidung, welche durch die Behörde zu
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begründen wäre. Dies folgt u. a. aus dem Grundsatz, dass bestandskräftige
Verwaltungsakte – auch rechtswidrige – einzuhalten sind. Mit dieser
Ermessensentscheidung würde inzident die verkehrsrechtliche Anordnung seitens der
Stadt Leipzig als rechtswidrig eingestuft und dem Hauptsacheverfahren vorgegriffen.
Angesichts des Mehrwertes/Vorteils, den die Betroffenen durch die
Bewohnerparkausweise und die Ausnahmegenehmigungen genossen haben,
erschiene eine entsprechende Ermessensentscheidung zu deren Gunsten mindestens
als offen, würde demnach womöglich vom Einzelfall abhängen und dementsprechend
auch abschlägig beschieden werden können.
Grundsätzlich richtet sich die Gebührenerhebung sowie alle damit in Zusammenhang
stehenden Verwaltungsangelegenheiten nach dem VwKostG des Bundes aus dem Jahr 2013.
Die GebOst verweist, wie oben bereits erwähnt, explizit auf dessen weitere Anwendung (§ 6
Abs. 1 GebOSt) und Wirksamkeit aufgrund der fehlenden Anwendbarkeit des
Bundesgebührengesetzes für kommunale und Landesbehörden, welche Bundesgesetze
ausführen.
Demnach können entsprechend § 21 VwKostG zu Unrecht erhobene Kosten nur erstattet
werden, soweit die Kostenentscheidung noch nicht unanfechtbar geworden ist; nach diesem
Zeitpunkt können zu Unrecht erhobene Kosten nur aus Billigkeitsgründen erstattet werden. Da
hier – wie bereits oben dargelegt – die meisten Kostenbescheide bereits unanfechtbar
geworden sind, kämen hier nur Billigkeitserwägungen in Betracht. D. h. die Erstattung auf
diesem Wege hinge jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, wobei hier u. a.
die tatsächliche Nutzung der Parkausweise und die finanzielle Situation des Betroffenen
Gesichtspunkte im Abwägungsprozess wären. Dies müsste vom Betroffenen beim Antrag auf
Rückerstattung vorgetragen werden. Die Anwendung entsprechender Billigkeitsent-
scheidungen nach § 21 VwKostG verbietet eine generalisierende Betrachtung, die alle Nutzer/-
innen von Parkausweisen und Ausnahmegenehmigungen abdeckt.
Soweit hier also ein lösungsorientierter Prozess mit Blick auf die Interessen aller Nutzer/-innen
von Bewohnerparkausweisen und Ausnahmegenehmigungen sowie der Stadt Leipzig
angstoßen werden soll, kann dies nur außerhalb der gesetzlichen Rückerstattungs-
möglichkeiten gefunden werden.
Bei dem unterbreiteten Vorschlag handelt es sich um eine freiwillige Leistung in Form von
Gebührenverzicht oder Gebührenrückerstattung sui generis (eigener Art). Aufgrund der
Leistungsart und –höhe hat darüber der Stadtrat bzw. Verwaltungsausschuss zu entscheiden.
2. Beschreibung der Maßnahme

2.1  Neuaufteilung des Bewohnerparkbereichs E

Der bisherige Bewohnerparkbereich E wird in einen Bereich E und in einen Bereich G
aufgeteilt. (siehe Anlage Übersicht Bewohnerparkbereiche Waldstraßenviertel).
Die Aufteilung der neuen Bereiche erfolgt nach:
 einzuhaltender Ausdehnung (1.000 m)
 etwa gleich große Bereiche – gerechte Parkmöglichkeiten je Bereich
 nachvollziehbare Grenzverläufe
Die Straßenzüge sind in ihrem gesamten Straßenquerschnitt jeweils einem
Bewohnerparkbereich klar zugeordnet, jedoch nicht immer in der gesamten Straßenlänge.

Der Stadionvorplatz (nördlicher und südlicher Teil) ist für die Stellplatzbilanz im neuen
Bewohnerparkbereich E erforderlich.
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 südlicher Teil: freies Parken (ohne Beschränkung)
 nördlicher Teil: Parken mit Parkschein und Bewohnerparken frei, Mo-Fr 8-23 Uhr, Sa+So
                        ohne Zeitbeschränkung Höchstdauer 3 h

Mit der Neuaufteilung des bisherigen Bewohnerparkbereichs E wird sich lediglich die
Bezeichnung der Bewohnerparkbereiche ändern. Alle anderen Regelungen (siehe Vorlage VI-
DS-03681-DS-07 Bewohnerparken Waldstraßenviertel - Anpassung der Regelungen) werden
grundsätzlich beibehalten. Nachteilig ist aufgrund der kleineren Bereiche eine geringere
Flexibilität bei der Suche nach Parkplätzen für Bewohnerinnen und Bewohner. Die Anzahl und
Standorte der Parkscheinautomaten ändert sich nicht.
Es werden ca. 630 Verkehrsschilder neu montiert. Bei dieser Anzahl handelt es sich
überwiegend um eine Neuanschaffung aufgrund der neuen Bereichsbezeichnung und
teilweise um eine Ersatzanschaffung aufgrund von beschädigten bzw. defekten Schildern.

2.2 Gebührenfreie Neuerteilung von Bewohnerparkausweisen und
Ausnahmegenehmigungen aufgrund des Erlasses einer neuen verkehrsrechtlichen
Anordnung

Mit Erlass einer neuen verkehrsrechtlichen Anordnung für die Zukunft, mit Anordnung des
Sofortvollzuges und Außerkraftsetzen der bisherigen Regelung erkennt die
Straßenverkehrsbehörde die Rechtswidrigkeit in Bezug auf den ursprüngliche
Bewohnerparkbereich E an. Infolgedessen ist der Zeitraum vom 01.01.2020 bis zum Erlass
der neuen Regelung hinsichtlich der Gebühren neu zu betrachten.
Es würde seitens der Genehmigungsbehörde des Ordnungsamtes unaufgefordert eine
gebührenfreie Neuausstellung aller zum Zeitpunkt der Aussetzung gültigen Bewohnerparkaus-
weise und Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende mit dem bereits vorliegendem
Erteilungszeitraum durch Zustellung erfolgen.
Mit dieser effizienten und praktikablen Variante wird ein klarer Schnitt zur Regelung vor Erlass
des Beschlusses des Sächsisches Oberverwaltungsgerichtes gemacht. Zwar entsteht ein
einmaliger Arbeitsaufwand für die komplette Neuausstellung bzw. auch teilweise
Rückerstattung der Gebühr in insgesamt 2.916 Fällen, dieser ist jedoch seitens der Behörde
als gering einzuschätzen und wiegt den Mehrwert für die Betroffenen (geringe Belastung,
überwiegend kein aktives Tun erforderlich) auf.
Bei dieser Variante würde nach Auswertung des Fachverfahrens und Aktualisierung der
Wohnsitzdaten aller Inhaber/-innen von Bewohnparkausweisen, welche aktuell im bisherigen
Bewohnerparkbereich E gemeldet sind, mit Beginn der Neuregelung die Bewoh-
nerparkausweise mit der schon bei der Ersterteilung angewandten zeitlichen Staffelung des
Gültigkeitszeitraumes erteilt und mit einem kurzen Anschreiben postalisch zugestellt werden.
Allen Inhaber/-innen von Bewohnerparkausweisen, welche aus dem Bewohnerparkbereich E
verzogen sind (aktuell ca. 190), erhalten mit einem kurzen Anschreiben einen
Rückerstattungsantrag zugestellt.
Die Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende würden ebenfalls wieder für ein Jahr
erteilt.
Lediglich der Sachverhalt der Betroffenen, welche im bisherigen Zeitraum ihre Fahrzeuge
getauscht und dementsprechend für jeweils 15 Euro neue Ausweise oder Genehmigungen
erhalten und aktuell ihren Wohnsitz- und/oder Geschäftssitz im entsprechenden
Bewohnerparkbereich E haben, finden keine Berücksichtigung.
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Für die Abwicklung der Sachverhalte wird mit einem vorübergehenden hohen Arbeitsaufwand
von ca. 5 - 7 Minuten / Fall, in Summe maximal rund 340 h gerechnet. Positiv für die
Betroffenen ist, dass die Stadtverwaltung aktiv auf sie zugeht und für sie keine materiellen
Verluste bzw. Mehraufwände entstehen.
3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Umsetzungszeitraum bzw. der exakte Zeitpunkt des Wiederinkrafttretens des
Bewohnerparkens im bisherigen Bewohnerparkbereich E ist vor allem abhängig von der
Beauftragung einer Fachfirma und dem Umsetzungszeitraum für Herstellung und Montage der
Beschilderung.
Ab dem Beschluss durch den Verwaltungsausschuss wird mit einer Umsetzungsdauer von ca.
10 Wochen gerechnet.

4. Finanzielle Auswirkungen

Folgende Kosten fallen für die Erteilung neuer Bewohnerparkausweise und Ausnahmegeneh-
migungen an:
 1.208,81 EUR Porto- und Druckkosten für Serienbriefe und Bewohnerparkaus-
weise/Ausnahmegenehmigungen, welche aus dem Budget des Ordnungsamtes
gedeckt werden
 ca. 9.500 EUR Rückerstattung an Verzogene (aus den Erträgen)
     13.014,64 EUR Personalkosten (nachrichtlich)
Aufgrund der Tatsache, dass die Erteilung der neuen Bewohnerparkausweise und
Ausnahmegenehmigungen gebührenfrei erfolgen soll, entgehen dem Ordnungsamt im
Haushaltsjahr 2021 einmalig Erträge i. H. v. ca. 144.902 EUR (Gebührenverzicht).
Diese Summe setzt sich, basierend auf den Daten der eingenommenen Gebühren auf
Grundlage der ersten verkehrsrechtlichen Anordnung, folgendermaßen zusammen:
 zu erteilende Bewohnerparkausweise                            rd. 118.652 EUR
(ohne zwischenzeitliche Umschreibungen)
 zu erteilende Ausnahmegenehmigungen Gewerbetreibende   rd.    26.250 EUR
Darüber hinaus fallen für die Beschaffung und Montage der Beschilderung und die
Inbetriebnahme der Parkscheinautomaten zusätzlich Kosten in Höhe von 55.000 EUR an.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Vor der Bestätigung in der DB OBM erfolgte durch die Stadtverwaltung eine Medieninformation
sowie am 12.05.2021 die direkte Information zur Neuaufteilung des Bewohnerparkbereiches
E für Vertreter/-innen des Bürgervereins Waldstraßenviertel, der Initiative der
Gewerbetreibenden, der Kammern, des Stadtbezirksbeirates sowie des Fachausschusses
Stadtentwicklung und Bau.

Nach Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss wird die Verwaltung die Bewohnerinnen
und Bewohner sowie die Gewerbetreibenden über das beschlossene Vorgehen im
Waldstraßenviertel informieren und bis zum Inkrafttreten den Inhaber/-innen von
11/11
Bewohnerparkausweisen und Ausnahmegenehmigungen die neuen Ausweise und
Genehmigungen zusenden.

7. Besonderheiten
-

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Ein Nichtbeschluss hätte zur Folge, dass die erheblichen rechtlichen Unsicherheiten das
Bewohnerparkbereich E betreffend bestehen blieben. Weiterhin ist dann davon auszugehen,
dass ein Großteil der Inhaber/-innen von Bewohnerparkausweisen und
Ausnahmegenehmigungen aufgrund des Zeitverlaufes Anträge auf Kostenrückerstattung
stellen würden. Diese wären mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand (Prüfen der
konkreten Umstände des Einzelfalls bei jedem Antrag) verbunden und würden eine negative
Sicht der gesamten Bürgerschaft auf das Verwaltungshandeln der Stadt befördern.

Anlage:
Übersicht Bewohnerparkbereiche Waldstraßenviertel

852 m
719 m
653 m
Bewohner-
parkbereich E
Bewohner-
parkbereich G
Bewohner-
parkbereich F
Legende Stand 10 / 2020
Bewohnerparken
Mo-Fr 17-8 Uhr
Sa+So ohne Zeitbeschränkung
Parken mit Parkscheibe
Mo-Fr 8-23 Uhr
Höchstparkdauer 1 h
Parken mit Parkschein und
Bewohner frei
Mo-Fr 8-23 Uhr
Sa+So ohne Zeitbeschränkung
Höchstparkdauer 3 h
Anlieferbereich
Taxistellplätze
Mobilpunkt
Carsharing
Anlage
Übersicht Bewohnerparkbereiche Waldstraßenviertel
freies
Parken


city_slug: leipzig

name: Gesicherter Zugang zu Strom- und Straßenlicht-Verteilerschränke in Anger-Crottendorf

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01886-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Gesicherter Zugang zu Strom- und Straßenlicht-Verteilerschränke in Anger-
Crottendorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Ost  03.02.2021 Anhörung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

Räumlicher Bezug:
Anger-Crottendorf

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

1 von 5 in Zusammenstellung
2/5

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Antrag, die Zuwegung zu Strom- und Verteilerschränken der Stadtbeleuchtung in Anger-
Crottendorf so auszustatten, dass diese für die Unternehmen zugänglich sind.

4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
2. Beschreibung der Maßnahme

Wie auf den Bildbeispielen des Antrags gut dokumentiert ist, stellt das Zuparken der Schalt-
und Verteilerschränke ein ganz praktisches Problem für deren Zugänglichkeit dar. Für die
Wartung und Instandhaltung ist ein ungehinderter Zugang zu den Schränken erforderlich,
aus diesem Grund sind Strom-und Straßenbeleuchtungsverteiler auch überwiegend in
öffentlichen Verkehrsflächen / Gehbahnbereichen / Grünstreifen usw. angeordnet.

Es ist jedoch schon aus kapazitären und finanziellen Gründen keine Lösung,
Gehwegbereiche besonders in Knotenbereichen zusätzlich umfangreich durch Poller
abzusichern, da allein für die Schaltverteiler der öffentlichen Straßenbeleuchtung die
Standorte von 1.040 Stück geprüft und ggf. gesichert werden müssten. Die Anzahl von
Verteilern der Energieversorgungs- und Kommunikationsunternehmen übersteigt diese Zahl
noch bei weitem.

Gegen eine zusätzliche Absicherung der Standorte mittels Poller oder Fahrradbügel als
Lösung spricht zudem, dass dies als Einladung missverstanden werden würde, dass vor den
Absicherungen weiter auf dem Gehweg geparkt werden könnte.

Auf Gehwegen darf jedoch entsprechend der StVO mit Kfz weder gefahren noch geparkt
werden, so dass hier grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, die durch den
gemeindlichen Vollzugsdienst geahndet werden kann. Im Falle der Unzugänglichkeit von
Schalt- und Verteilerschränken ist es daher den Wartungskräften möglich, den
gemeindlichen Vollzugsdienst einzuschalten.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

entfällt

4. Finanzielle Auswirkungen

entfällt

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

entfällt

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

5 von 5 in Zusammenstellung


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02128-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie

Betreff:
Konsequenzen aus Urteil des Sozialgerichtes Leipzig zur IT-Ausstattung von
Schüler*innen in Bedarfsgemeinschaften

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Antwort

1. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Urteil des Sozialgerichts für die
Beschaffung digitaler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler in Leipzig über den
beklagten Einzelfall hinaus?

Gemäß Gerichtsurteil hat der Antragsgegner, das Jobcenter Leipzig, dem Antragsteller für
die Anschaffung eines Computers mit Zubehör ein Darlehen i. H. v. 350 Euro zu gewähren.
Das Sozialgerichtsurteil bezieht sich auf den Einzelfall. Es ergibt sich nicht das Erfordernis
einer generellen Regelung, wie dies ein BGH-Urteil zur Folge hätte. Bereits jetzt ist es
möglich, ein entsprechendes Darlehen beim Jobcenter zu beantragen. Dem Antragsteller
werden bei Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen aus dem Vermittlungsbudget
finanzielle Mittel gewährt werden.

Im Rahmen des Digitalpaktes werden den Leipziger Schulen auf Grundlage der Richtlinie
"Digitale Schulen" und der "Mobile-Endgeräte-Förderverordnung" des Freistaates Sachsen
rund 10.000 mobile Endgeräte (I-Pads und Notebooks) zur Verfügung gestellt. Es ist geplant,
bis zu den Winterferien 2021 7.200 Endgeräte an die Schulen auszureichen. Diese können
auch an Schüler/-innen auf Leihbasis übergeben werden.

Über das Projekt „Hardware for future“ des dezentrale e. V. wird ab Januar 2021 wieder
Computertechnik, die an Schulen ausgerollt war, zur Aufbereitung und Ausgabe an Schüler/-
innen einkommensschwacher Familien übergeben.

2. Welche Änderungsnotwendigkeiten ergeben sich aus dem Urteil des Sozialgerichts
für die Mobile-Endgeräte-Förderverordnung des Freistaates?

Die Fördermittel wurden 2020 beantragt und per Bescheid bewilligt. Der
Verwendungsnachweis ist bis April 2021 vorzulegen. Die Geräte werden bereits an die
Schulen zum Verleih an die Schüler/-innen ausgegeben. Der Förderzweck ist vorgegeben,
eine Änderung ist nicht möglich.

2/2
3. Welche personellen Bedarfe ergeben sich für das Medienpädagogische Zentrum für
die Umsetzung der digitalen Ausstattung der Schülerinnen und Schüler und die
digitale Betreuung der Schulen?

Das Medienpädagogische Zentrum betreut aktuell ca. 9.000 Geräte. Die Anzahl der
Endgeräte erhöht sich bis zum Jahr 2024 nach jetziger Planung auf mindestens 22.892:

Endgerätetyp  Mindestanzahl bis Ende 2024
PCs und Notebooks (RL „Digitale Schulen“)  10.042
iPads („Mobile-Endgeräte-Verordnung“)  8.750
Notebooks („Mobile-Endgeräte-Verordnung“)  1.000
Mobile Endgeräte für Lehrkräfte (N.N.)  1.400
Interaktive Tafeln (RL „Digitale Schulen“)  1.042
Beamer (RL „Digitale Schulen“)  1.700
Gesamt  22.892

Daraus resultiert ein wesentlich höherer Beratungs-, Abstimmungs- und Supportaufwand
beim Medienpädagogischen Zentrum und der Lecos GmbH als Dienstleister. Im Rahmen der
Strukturierung des Amtes für Schule wird dem Thema Schule und Digitalisierung besondere
Aufmerksamkeit zukommen und Stellenmehrbedarfe bis zum I. Quartal 2021 geprüft. Das
erklärte Interesse der Verwaltung ist es, dem Thema Digitalisierung in Schulen, auch
personell, noch stärkeres Gewicht zu verleihen. Im Rahmen der Berichterstattung zur
Trennung des Amtes für Jugend, Familie und Schule wird der Stadtrat über entsprechende
Schritte informiert.


Digitaler Schulpakt

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02081-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie

Betreff:
Digitaler Schulpakt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Antwort

1a.) Welche Leipziger Schulen haben bis Ende November 2020 wie viele Mittel aus
dem Digitalpakt der Bundesregierung mit den Ländern zur digitalen Aufrüstung der
Schulen erhalten?

Die Stadt Leipzig als Schulträger und Antragsberechtigte hat für alle Schulen in öffentlicher
Trägerschaft Fördermittel des DigitalPaktes in Höhe von knapp 31 Mio. Euro beantragt und
beschieden bekommen. Die Schulen selbst erhalten keine Fördermittel. Alle im Rahmen der
Umsetzung des DigitalPaktes vorgesehen Maßnahmen zur Schaffung einer passiven und
aktiven Dateninfrastruktur an Schulen sowie zur Ausstattung mit digitalen Endgeräten (z. B.
interaktive Tafeln, Beamer, PC, Notebooks und iPads) müssen bis zum Jahr 2024 umgesetzt
sein.

1b.) Wie viele Millionen Euro werden dieses Jahr, im kommenden Jahr und eventuell
im Jahr 2022 insgesamt aus diesem Digitalpakt nach Leipzig fließen (bitte nach Jahren
und Schultypen auflisten) und wie hoch ist dabei die Gegenfinanzierung durch die
Stadt Leipzig?

Über die "RL Digitale Schulen" wurden der Stadt Leipzig Fördermittel in Höhe von 27,5 Mio.
Euro bewilligt. Diese müssen bis zum Jahr 2024 abgerechnet werden. Über die "Mobile-
Endgeräte-Förderverordnung" wurden zusätzlich 3,3 Mio. Euro bewilligt, die bis zum Jahr
2021 abzurechnen sind. Weitere Fördermöglichkeiten wurden avisiert, aber noch nicht mit
Förderrichtlinien untersetzt.
Der Fördermittelfluss für die MobilEndFöVO ist bereits erfolgt, für den Digitalpakt mit
Fördermittelabruf in den kommenden Jahren.
Der bisher geplante Eigenanteil der Stadt gemäß VII-DS-08178 beträgt für den Teil A -
Digitale Infrastruktur 1.734.700 € Eigenmittel (u. a. für Baunebenkosten) sowie für Teil B -
Ausstattung 2.034.000 € für den Kauf interaktiver Displays.

1c.) Gibt es digitale Referenzschulen in Leipzig (im Grundschul-, im Sekundarschul-
und im Gymnasialbereich), die für andere Schulen in Leipzig Vorbild beim digitalen
Unterricht sein könnten (mit möglichen Weiterbildungsveranstaltungen für
interessierte Lehrer anderer Schulen am Samstag)?

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Alle Schulneubauten und einige Bestandsschulen sind nach dem Modell "Smarte Schule"
bezogen auf die passive und aktive Dateninfrastruktur voll erschlossen und mit
Anschauungs- und Interaktionsgeräten ausgerüstet. "Smarte Schulen" gelten als
Referenzschulen. Dies sind:

- Grundschulen: Kurt-Masur-Schule, Schule am Auensee, Schule am Grünen Gleis, Schule
in der Bernhard-Göring-Straße, Schule am Rabet, Erich-Kästner-Schule sowie Schule in der
Erfurter Straße.
- Oberschulen: Schule am Weißeplatz, Oberschule Diderotstraße, Sportoberschule, Schule
Ratzelstraße, Schule Mölkau sowie Schule in der Georg-Schwarz-Straße.
- Gymnasien: Immanuel-Kant-Schule, Louise-Otto-Peters-Schule, Humboldt-Schule, Anton-
Philipp-Reclam-Schule, Goethe-Schule, Wilhelm-Ostwald-Schule sowie Gerda-Taro-Schule.

Bezogen auf den digitalen Unterricht sind insbesondere die im Projekt M.I.T. beteiligten
Schulen zu benennen: Schüler/-innen der Gerda-Taro-Schule, der 68. Schule, der Lene-
Voigt-Schule und der Schule am Weißeplatz haben dabei die Möglichkeit zu einer
erweiterten informatorischen Ausbildung zu gelangen.

Fortbildungen für Lehrkräfte werden u. a. von der Stadt Leipzig und dem Landesamt für
Schule und Bildung im Medienpädagogischen Zentrum Leipzig durchgeführt. Hier steht auch
ein "Showroom" mit interaktiver Technik zur Verfügung.

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02129-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Ökobilanz der Dienstfahrzeuge der Leipziger Wahlbeamt*innen und künftiger Bedarf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung

1. Welchen Anteil an der bislang zurückgelegten Strecke weist der Elektroantrieb im
Dienstahrzeug des Oberbürgermeisters im Vergleich zum Verbrennungsmotor auf?
Der Anteil der innerstädtischen Fahrten beträgt ca. 52 %, durchschnittlich 40-50 km am
Tag. Unter Beachtung der Antwort auf Frage 4 wird angenommen, dass diese Fahrten
rein elektrisch erfolgen.
2. Wie hoch ist die jährliche Fahrleistung des Dienstfahrzeuges des Oberbürgermeisters in
km? Wieviel Liter Benzin wurden an Hand der Tankrechnungen verbraucht? Wie hoch ist
der tatsächliche Durchschnittsverbrauch in Litern/100km?
a. Die jährliche Fahrleistung beträgt zwischen 20.000 und 25.000 km (beide
Antriebstechnologien).
b. Im Jahr 2019 wurden anhand der Tankrechnungen 1.430 l getankt.
c. Der tatsächliche Durchschnittsverbrauch liegt, nach unseren Aufzeichnungen, bei
7,3 l.

3. Wo und wie oft wird das geladen?
Das Fahrzeug wird täglich mehrfach am Serviceplatz des OBM-Fahrzeugs im Neuen
Rathaus geladen.
4. Wie hoch ist die rein elektrische Normreichweite des Fahrzeuges?
Laut Aussage des Herstellers BMW ca. 41 km.
5. Wie viele Dienstreisen >300km wurden von den Wahlbeamt*innen inkl.
Oberbürgermeister in diesem Jahr bzw. in 2019 (Vor-Corona) zurückgelegt und fallen
entsprechend in das in der Vorlage skizzierte Schema, welches gegen rein elektrisch
angetriebene Fahrzeuge spricht? (bitte nach Personen und Fahrzeugen aufschlüsseln)
2/2
Insgesamt wurden von den Wahlbeamt*innen 218 Dienstreisen durchgeführt, davon
wurden 54 Dienstreisen mit dem Dienst-PKW durchgeführt. Private Fahrten sind nicht
anzeigepflichtig, daher unbekannt.

Eine Aufschlüsselung nach Einzelpersonen ist aufgrund der nicht systematischen
Erfassung nicht möglich.
6. Wie viele dieser Reisen wurden mithilfe eines Fahrers durchgeführt, (der während der
Terminwahrnahme die Nachladung eines reinen E-Fahrzeugs gewährleisten könnte)?
Ca. 30 Fernfahrten der in Antwort 5 benannten Dienstreisen mit Dienst-PKW wurden mit
Fahrer durchgeführt.
7. Was spricht gegen die in der Anfrage erwähnte Pool-Lösung?
Das Mobilitätsmanagementkonzept der Stadtverwaltung fordert eine
Mindestauslastung/Mindestlaufleistung von 9.000 km im Jahr. Durch die Vorhaltung
werden diese Fahrzeuge sicherlich die Vorgabe nicht erreichen, da es sich ja um die
Vorhaltung der Fahrzeuge für die Wahlbeamten handelt. Anderen Nutzern können diese
Dienst-PKW kaum zur Verfügung stehen, da Termine und damit der Einsatz durch
Wahlbeamte regelmäßig auch spontan erfolgen (z. B. in Vertretungsangelegenheiten.
Die Vorhaltung müsste – wie in der Anfrage dargestellt – zudem zusätzlich erfolgen.
Es wird ferner darauf hingewiesen, dass Anschaffungskosten bzw. Leasingraten für
zusätzliche Fahrzeuge in der aktuellen Haushaltsplanung bislang nicht enthalten sind.
8. Wie unterscheiden sich die Leasing-Kosten in Fragen kommender rein elektrisch
betriebener Dienstfahrzeuge (Audi/Tesla) im Vergleich zu den in der Vorlage VI-A-07961-
DS-14 gewünschten Autos? (Zitat aus Vorlage: „Leasing von reinen E-Fahrzeugen oder gar der
Kauf aus Mitteln des Finanzhaushaltes kam aufgrund der enorm hohen Kosten in dieser Kategorie
derzeit nicht in Betracht.“)
Leasingraten für reine eFahrzeuge sind z.Zt. noch 5x, wenn nicht 7x höher als
Leasingraten für Hybridfahrzeuge oder Verbrenner. Der Kauf eines reinen eFahrzeugs in
der gehobenen Mittelklasse könnte frühestens in die Haushaltsplanung 2023/2024
aufgenommen werden und auch dann sicherlich nur, wenn Fördermittel verfügbar sind.
Die Plug-in-Hybride sind als Brückentechnologie bis zur Verfügbarkeit verbesserter E-
Fahrzeuge zu betrachten. Nach unserem Kenntnisstand soll dies 2022/2023 der Fall
sein.


name: Ausarbeitung Toilettenkonzept und der Entwurf des Haushaltsplans 2021/2022

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-02248

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat Konrad Riedel
Stadtrat Dr. Volker Külow

Betreff:
Ausarbeitung Toilettenkonzept und der Entwurf des Haushaltsplans 2021/20211

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.01.2021 mündliche Beantwortung

Im Oktober 2018 beschloss der Stadtrat auf Antrag des Seniorenbeirates einstimmig die
Erarbeitung eines Toilettenkonzeptes. Im April 2019 wurde im Rahmen der Beantwortung
einer Anfrage des Seniorenbeirates das Standortkonzept für Februar 2020 avisiert (siehe VI-
F-07859-AW-01).
Da bislang das Toilettenkonzept nicht vorliegt, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann wird das Toilettenkonzept eingebracht?
2. Welche Stelle in der Verwaltung ist dann für dessen Umsetzung zentral zuständig?
3. Warum ist das Toilettenkonzept bislang im Produktplan für den Entwurf des
Haushaltsplans 2021/2022 nicht aufgeführt?
4. An welcher Stelle sind im Entwurf des Haushaltsplans 2021/2022 finanzielle Mittel für die
Umsetzung des Toilettenkonzepts eingestellt? Wenn nicht erfolgt, warum nicht?