text:
Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-01919
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss 06.11.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Linie 9 muss bleiben! Statt stilllegen mit der Straßenbahn zum Cospudener See
Beschlussvorschlag:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Begründung:
Ratsbeschluss
Der Leipziger Stadtrat hat sich bereits in seiner letzten Sitzung am 28. Oktober diesen Jahres mit
der Thematik befasst. Er hat mit seinem Votum zur Drucksache VI-01558 und den dazu eingereich-
ten Änderungsanträgen die Abbestellung der Linie 9 und die Umstellung auf Busbetrieb zwischen
Connewitzer Kreuz und der Stadtgrenze zu Markkleeberg bereits beschlossen. Bereits aus diesem
Grund kann der Petition nicht abgeholfen werden.
Ausgangssituation
Die Zukunft der Straßenbahnlinie 9 nach Markkleeberg beschäftigt die Stadt Leipzig seit geraumer
Zeit. Bereits im ersten Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig aus dem Jahr 1998 sowie in dessen erster
Fortschreibung 2007, galt der südliche Abschnitt der Linie 9 zwischen Bayerischem Bahnhof und der
Stadtgrenze als „Untersuchungsstrecke Straßenbahn – Umstellung auf Bus“. Hintergrund hierfür
waren die Untersuchungen und die Nutzen-Kosten-Analyse im Zusammenhang mit der Planung des
City-Tunnels Leipzig, in denen insbesondere die Parallelität der Streckenführung der Straßenbahnli-
nie 9 und der neuen S-Bahnstrecke sowie die Überdeckung der Einzugsbereiche wesentlicher Hal-
testellen betrachtet wurden.
Im Jahr 2009 wurden durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH vertiefende Untersuchun-
gen zu dieser Thematik vorgenommen. Ergebnis war u.a., dass der Straßenbahnbetrieb zumindest
auf der Arthur-Hoffmann-Straße zwischen Bayrischem Platz und Richard-Lehmann-Straße langfristig
zu erhalten und der Abschnitt somit als Untersuchungsstrecke aufzuheben ist. Im Zusammenhang
mit einer entsprechenden Vorlage wurde 2009 der Erhalt des Straßenbahnbetriebes in der Arthur-
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Hoffmann-Straße zwischen Bayrischem Platz und Richard-Lehmann-Straße (RBV-81/09) durch den
Stadtrat beschlossen. In der Begründung dieser Vorlage war auch beschrieben, dass der Wei-
terbetrieb der Straßenbahn nach Markkleeberg-West im Wesentlichen in der Entscheidung des
Landkreises Leipzig als Besteller dieser Leistung liegt und dass die LVB, für den Fall einer Abbestel-
lung der Straßenbahnleistung durch den Landkreis, ein Ersatzangebot mit Bussen einrichtet. Für die
Straßenbahnlinie 9 war als Variante vorgesehen, diese ab Connewitzer Kreuz über die Bornaische
Straße bis zur Wendeschleife am S-Bf. Connewitz zu führen.
Auf Wunsch des Landkreises Leipzig wurde die Entscheidung über die künftige Führung der Linie 9
auf dem entsprechenden Streckenabschnitt auf nach der Eröffnung des City-Tunnels verschoben,
um die Auswirkungen des S-Bahn-Netzes anhand von Zahlen bewerten zu können. Im vergangenen
Jahr wurde daher unter Federführung des Landkreises Leipzig und Mitwirkung verschiedenster Ak-
teure (Mitteldeutscher Verkehrsverbund (MDV), Stadt Leipzig, Verkehrsunternehmen) ein Verkehrs-
konzept Markkleeberg erarbeitet, um eine abschließende Entscheidung zur Linie 9 herbeizuführen.
Dabei wurden umfangreiche Analysen (u. a. Ermittlung der Nachfrage, Verkehrserhebungen) vorge-
nommen, bewertet und daraus ableitend verschiedene Planungsvarianten erstellt, aus welchen letzt-
lich von allen Akteuren eine gemeinsame Vorzugsvariante, die u. a. die Umstellung der Straßen-
bahnlinie 9 auf Busbetrieb bei gleichzeitiger Ausweitung des ÖPNV-Angebots in Markkleeberg durch
Einrichtung neuer oder erweiterter Buslinien als Zubringer zur S-Bahn vorsieht, erarbeitet wurde.
In den Prozess war auch die Stadt Leipzig eingebunden und die Erarbeitung wurde von Berichten in
der Lokalpresse sowie einer Bürgerversammlung in Markkleeberg begleitet. Weiterhin wurden Bür-
gerinnen und Bürger im Rahmen von detaillierten Verkehrserhebungen eingebunden. Diese um-
fassten zum einen die in Markkleeberg durchgeführte Haushaltsbefragung mit mehr als 1.000 teil-
nehmenden Haushalten (Fragebogen über den Internetauftritt der Stadt Markkleeberg bzw. als Ein-
lage in den “Markkleeberger Stadtnachrichten”) und zum anderen die Fahrgastbefragungen auf den
Buslinien 107 (Connewitz, Kreuz – Markkleeberg, Bahnhof – Zwenkau, Hafen) und 108 (Probstheida
– Wachau – Markkleeberg – Großstädteln).
Entscheidungsgrundlage für die Umstellung auf Busbetrieb war, dass die Entwicklung der Fahrgast-
zahlen den Ersatz der Straßenbahn durch eine im gleichen Takt verkehrende Gelenkbuslinie zu-
lässt. Mit Hilfe eines wissenschaftlichen Verkehrsmodells vorgenommene Berechnungen ergaben,
dass die Umstellung auf Bus zwar einen weiteren Fahrgastrückgang auf der heutigen Straßenbahn-
achse bewirken wird, diese Fahrgäste jedoch dem Gesamtsystem ÖPNV nicht verloren gehen, son-
dern sich lediglich auf die S-Bahn sowie andere Buslinien verlagern. Da für den Bus ein geringerer
Betriebskostenzuschuss als für die Straßenbahn erforderlich ist, kann der Landkreis Leipzig die ein-
gesparten Zuschusszahlungen anderweitig verwenden und insgesamt ein deutlich erweitertes ÖPN-
V-Angebot im Stadtgebiet Markkleeberg bestellen, so dass in Summe aller Maßnahmen eine Stei-
gerung der Fahrgastnachfrage in und nach Markkleeberg um ca. 6 % erwartet wird. Auch die Stadt
Leipzig profitiert davon, bspw. mit der erstmaligen Erschließung der Leinestraße und der damit deut-
lich verbesserten Anbindung eines bislang schlecht erschlossenen Gebietes durch den ÖPNV.
Auf Grundlage des Kreistagsbeschlusses erfolgt ab dem 28.11.2015 keinerlei Beauftragung und Be-
zuschussung der Linie 9 durch den Landkreis Leipzig mehr. Die als Ersatz für die Straßenbahnlinie 9
vom Landkreis Leipzig bestellte Buslinie 70 ist für die LVB dann verpflichtend sicherzustellen und
stellt wegen ihrer weitreichenden Einbindung in den Leipziger Osten die beste Netzoption alternativ
zur Straßenbahn dar. Das im Landkreis Leipzig entstehende Betriebskostendefizit der Linie 70 wird
vom Landkreis durch eine Erhöhung des Finanzierungsrahmenbetrags im Rahmen der „Zweckver-
einbarung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien“ zwi-
schen den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen sowie der Stadt Leipzig vollumfänglich ausgegli-
chen. Alle Aufwendungen inklusive der notwendigen Vorhaltung zusätzlicher Busse sind damit ge-
deckt.
Fahrgastzahlen und -potenziale
Die Aussage zum Fahrgastrückgang von 25 % an der Stadtgrenze bezieht sich auf den Vergleich
der Fahrgastzahlen der jeweils 1. Quartale der Jahre 2012 und 2014 und wurde durch eine weitere
Zählung im 1. Quartal 2015 bestätigt. Die Anlage 1 fasst die Ergebnisse zusammen.
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Als Vergleichsjahr wurde 2012 gewählt, da 2013 wegen der baubedingten Sperrung des damaligen
S-Bahn-Ostrings (Hauptbahnhof – Anger-Crottendorf – Stötteritz – Connewitz - Markkleeberg) und
Umleitung aller Züge über die „Waldbahn“ (Markkleeberg - Großzschocher) Verlagerungen zu ande-
ren Verkehrsmitteln, insbesondere zur Linie 9 bzw. der auf Bestellung des Zweckverbandes für den
Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) damals schon temporär nach Markkleeberg verlängerten Linie 70
stattfanden. Der Vergleich zu 2013 hätte sonst einen noch höheren Rückgang ergeben.
Fahrgastzahlen bzw. die Datengrundlage, nach denen im Jahr 2002 nur 250 Einsteiger und 2009
1.500 Einsteiger gezählt wurden, sind weder der Verwaltung noch der LVB bekannt und können da-
her nicht nachvollzogen werden. Vielmehr lagen die Fahrgastzahlen der Linie 9 in ganz Markklee-
berg (nicht nur an der Endstelle) über die Jahre auf einem konstanten Niveau von 1,2 Mio. Fahrgäs-
ten pro Jahr. Diese Zahl ist nach Inbetriebnahme des MDSB-Netzes auf 0,9 Mio. gesunken. Der seit
2010 im Netz der LVB beobachtete starke Anstieg der Fahrgastzahlen fand auf der Linie 9 jedoch
bereits ohne das neue S-Bahnnetz nicht statt, das Wachstumspotential wurde im Gegensatz zu an-
deren Stadtteilen als minimal eingeschätzt.
Durch die ab 28.11.2015 geplante Weiterführung der Straßenbahnlinie 9 vom Connewitzer Kreuz bis
zum S-Bf. Connewitz entsteht in der Bornaischen Straße durch den engeren Takt ein deutlich
dichteres ÖPNV-Angebot. Somit sind im Bereich Bornaische Straße - sowie durch die Buslinie 108
auch in der Leinestraße/Johannishöhe - deutliche Fahrgastgewinne und damit auch zusätzliche Er-
löse zu erwarten.
Investitionen in Infrastruktur
Da der Abschnitt vom Connewitzer Kreuz bis Markkleeberg-West lange Zeit als Untersuchungsstre-
cke galt und der Betrieb der Straßenbahnlinie 9 nach Eröffnung des City-Tunnels im Dezember 2013
zunächst bis zu einer endgültigen Entscheidung der Aufgabenträger weitergeführt wurde, waren
langfristige Investitionen in den Erhalt der Trasse nicht möglich, so dass weitestgehend nur not-
wendige Reparaturen zur Aufrechterhaltung des Betriebs durchgeführt worden sind. Bei einem Wei-
terbetrieb müssten diese Investitionen umgehend nachgeholt werden, weitere Notinstandhaltungs-
maßnahmen sind nicht mehr möglich. Die Infrastruktur ist fast vollständig abgeschrieben, ein Erhalt
der Trasse erfordert die vollständige Rekonstruktion (Gleise, Fahrleitung, Signale,
Bahnstromversorgung). Diese Investitionen müssten sich mindestens über einen zwanzigjährigen
weiteren Betrieb der Strecke abschreiben lassen.
Richtig ist, dass für den Ersatz durch Busse Neuanschaffungen im Fuhrpark getätigt werden müs-
sen. Jedoch müsste bei einem Weiterbetrieb der Straßenbahnlinie 9 für einen derzeit nur bis Ende
2015 zugelassenen und zur Aussonderung vorgesehener Tatra-Zug (die gesetzlich erlaubte maxi-
male Laufleistung ist dann erreicht) eine Hauptuntersuchung mit Kosten i. H. v. 400 T € erfolgen.
Insgesamt stehen, bezogen auf die Fahrzeuge, 116 T € pro Jahr Mehraufwand Bus 125 T € pro Jahr
Minderaufwand für die Straßenbahn gegenüber.
Darüber hinaus muss nicht nur ausschließlich im Busbetrieb in barrierefreie Bushaltestellen inves-
tiert werden, sondern es wäre ebenfalls, und dies weitaus aufwendiger, auch in die Straßenbahnhal-
testellen zu investieren, die entlang der Trasse der Linie 9 zwischen Connewitzer Kreuz und Mark-
kleeberg-West noch nicht barrierefrei ausgebaut sind.
Weiterbetrieb der Linie 9 mindestens bis zur Stadtgrenze Leipzigs bzw. bis Markkleeberg-West
Ein Weiterbetrieb der Straßenbahnlinie 9 ausschließlich auf Stadtgebiet (d. h. bis zur Haltestelle
Forsthaus Raschwitz) ist mit den momentanen Gegebenheiten technisch nicht möglich, da sich in
diesem Bereich keine Wendemöglichkeit befindet. Somit wäre die Linie 9 grundsätzlich mindestens
bis zur Zwischenschleife in Markkleeberg-Mitte weiterzuführen, um die im Stadtgebiet Leipzig lie-
genden Haltestellen Mathildenstraße, Koburger Brücke und Wildpark weiter mit der Straßenbahn zu
bedienen. Die Wendeschleife befindet sich ca. 800 Meter südlich der Stadtgrenze. Insgesamt müss-
ten dann 3,4 km Doppelgleis erhalten werden, davon 2,6 km im Stadtgebiet Leipzig und 0,8 km in
Markkleeberg. Die dafür entstehenden Kosten sind vollständig von der LVB zu tragen, so dass bei
der Kalkulation für einen möglichen Weiterbetrieb die gesamten Kosten bis Markkleeberg-Mitte zu
berücksichtigen sind.
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Ein Weiterbetrieb der Linie 9 entlang der Wolfgang-Heinze-Straße und Koburger Straße in der redu-
zierten Form bedeutete jedoch auch einen Verlust an verkehrlicher Wirkung und Effizienz gegenüber
dem Status quo, da der Linie dann das „Hinterland“ in Form der Kernstadt Markkleeberg fehlt. Für
die Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit müssten zudem noch in 2016 erforderliche Sofor-
tinvestitionen i. H. v. mindestens 2,35 Mio. € aufgebracht werden (Erneuerung der Fahrleitung auf
dem gesamten Abschnitt zwischen Koburger Brücke (Auffahrt B2) und Markkleeberg-Mitte sowie
Gleisbaumaßnahmen in der Wolfgang-Heinze-/Koburger Straße zwischen Mühlholzgasse und
der B2). Hinzu kommen 400 T€ für die ungeplante Hauptuntersuchung eines Tatra-Zuges und die
dann Parallelität der Linie 9 zur Buslinie 70, da letztere zur Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber
dem Landkreis Leipzig in jedem Fall eingerichtet werden muss. Somit würden den Kosten für den
Weiterbetrieb der Linie 9 so gut wie keine zusätzlichen Erlöse gegenüberstehen. Allein ein einjähri-
ger Weiterbetrieb der Linie 9 bis Markkleeberg-Mitte würde bei den LVB einen Verlust i. H. v. 3 Mio.
€ verursachen.
Bei einem Weiterbetrieb der Linie 9 bis Markkleeberg-West wäre 2016 sogar ein Investitionsbedarf i.
H. v. 2,8 Mio. € allein für die Stadt Leipzig fällig, hinzu kommen 1,3 Mio. € an Investitionskosten auf
dem Gebiet des Landkreises, die jedoch ebenfalls von der Stadt zu tragen wären, da der Landkreis
Leipzig die Leistungen abbestellt hat und somit auch nicht mehr für deren Finanzierung aufkommt.
Bis 2020 würde sich bei einem Weiterbetrieb der Linie 9 bis Markkleeberg-West insgesamt ein
Investitionsbedarf i. H. v. 13,1 Mio. € ergeben.
Führung der Linie 9 zum Cospudener See
Grundsätzlich spricht nichts gegen eine detailliertere Bewertung dieses Vorschlags. Allerdings läge
die Neubaustrecke vollständig auf dem Gebiet der Stadt Markkleeberg bzw. des Landkreises Leip-
zig, der als Aufgabenträger dann auch das unvermeidliche Betriebskostendefizit zu tragen hätte und
einen Teil der Baukosten übernehmen müsste. Aus rechtlicher Sicht ist es grundsätzlich auch nicht
möglich, dass die Stadt Leipzig Verkehrsleistungen außerhalb ihres Territoriums (hier: Stadtgebiet)
und Zuständigkeitsbereiches auf dem Gebiet eines anderen Aufgabenträgers (hier: Landkreis Leip-
zig) bestellt. Dies obliegt ausschließlich dem entsprechenden Aufgabenträger, sofern dies nicht an-
derweitig, bspw. mittels einer Zweckvereinbarung zur Übertragung von Aufgabenträgerschaften, ge-
regelt ist. Die Aufnahme einer Neubaustrecke für eine Straßenbahnlinie zum Cospudener See in die
bestehende Zweckvereinbarung zwischen den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen sowie der
Stadt Leipzig erscheint äußerst unwahrscheinlich, zumal sich diese ausschließlich auf die Übertra-
gung der Aufgabenträgerschaft im Busbereich bezieht.
Im Stadtgebiet Markkleeberg wäre darüber hinaus über weite Strecken ein Neubau erforderlich. Als
grobe Kostenschätzung kann man bei einem Straßenbahnneubau von einer unteren Grenze für die
Baukosten von 10 Mio. € pro km (für die Straßenbahntrasse selbst sowie Straßenbaukosten bzw.
Neugestaltung des Straßenraums) ausgehen, für die gesamte Neubaustrecke mit einer Länge von 3
km wäre somit mit 30 Mio. € Investitionskosten zu rechnen. Hinzu kommen die Kosten für die Er-
neuerung der Bestandsstrecke Connewitzer Kreuz – Forsthaus Raschwitz.
Neben einmaligen Neubaukosten würden für eine Strecke bis zum Cospudener See zudem auch
dauerhaft Betriebskosten anfallen, die es zu decken gilt. Grundsätzlich ist festzustellen, dass es
heute im Bediengebiet der LVB keine Straßenbahnstrecke gibt, die ihre vollen Kosten (variable Be-
triebskosten zzgl. Infrastrukturkosten) allein aus Fahrgelderlösen deckt. Es ist auch nicht zu erwar-
ten, dass dies bei einer Neubaustrecke zum Cospudener See durch vergleichsweise dünn besiedel-
tes Gebiet und einem saisonal stark schwankenden Freizeitverkehr der Fall sein wird. Aus verkehrs-
planerischer Sicht erscheint das Verhältnis aus Investitionsaufwand und erreichbarem Potenzial ver-
gleichsweise ungünstig.
Da für eine Führung der Linie 9 zum Cospudener See mit einem Realisierungszeitraum von mindes-
tens 5 Jahren zu rechnen ist (Planung inkl. Bürgerbeteiligung, Planfeststellungsverfahren, Aus-
schreibung der Bauleistungen, Bau), würden für die LVB zudem Jahr für Jahr weitere hohe Verluste
entstehen.
Fazit
4 von 8 in Zusammenstellung
Der Stadtrat hat in der Sache bereits in seiner Oktobersitzung entschieden, dass die Linie 9 zwi-
schen Connewitzer Kreuz und Stadtgrenze zu Markkleeberg abbestellt und durch Busbetrieb ersetzt
wird.
Das Angebot auf dem Abschnitt zwischen Connewitzer Kreuz und Markkleeberg-West wird durch die
Umstellung von Straßenbahn- auf Busbetrieb in Takt und Fahrtweg nicht verändert / verschlechtert.
Es erfolgt jedoch ein Verkehrsträgerwechsel mit dann gegebener Umsteigenotwendigkeit für einen
Teil der Fahrgäste, der dem vorhandenen Fahrgastaufkommen Rechnung trägt. Finanzielle Mittel,
die für die kurzfristig anstehenden Investitionen sowie zur Deckung der laufenden Betriebskosten
der Linie 9 benötigt würden, führen in Summe nicht zu mehr Fahrgästen, so dass die hohen Kosten
für einen Weiterbetrieb der Linie 9 aus verkehrsplanerischer Sicht nicht im Verhältnis zum Nutzen
stehen.
Ein Erhalt der Linie 9 wird aus den zuvor beschrieben Gründen abgelehnt. Eine Untersuchung über
eine Neubaustrecke bis zum Cospudener See scheint aus heutiger Sicht wirtschaftlich wahrschein-
lich zu keinem positiven Ergebnis zu führen. Es sei jedoch nochmals darauf hingewiesen, dass die
Verantwortlichkeit für eine solche Untersuchung letztlich beim Landkreis Leipzig als zuständigem
Aufgabenträger und der Stadt Markkleeberg als Gebietskörperschaft der Neubaustrecke und nicht
bei der Stadt Leipzig läge.
Anlage 1: Einsteiger Linie 9 im Abschnitt Markkleeberg-West – Connewitz, Kreuz (je Werktag,
Fahrtrichtung Stadtmitte)
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 19.11.2015
zu 11.2 Linie 9 muss bleiben! Statt stilllegen mit d er Straßenbahn zum
Cospudener See
Vorlage: VI-P-01919
Beschluss :
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 1 Enthaltung
Leipzig, den 20. November 2015
Seite: 1/1
6 von 8 in Zusammenstellung
VI-P-01919
Linie 9 muss bleiben! Statt stilllegen mit der
Straßenbahn zum Cospudener See
Einreicher:
Tino Supplies | Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V.
Carsten Schulze | Fahrgastverband PRO BAHN Mitteldeutschland e.V.
Die Leipziger Verkehrsbetriebe und der Mitteldeutsche Verkehrsverbund denken derzeit hinter
verschlossenen Türen darüber nach, die Straßenbahn-Linie 9 ab Connewitzer Kreuz in Richtung
Markkleeberg stillzulegen. Das südliche Connewitz (Wohngebiete östlich und westlich der
Wolfgang-Heinze-Straße, das Conne Island, der Wildpark, das Wohngebiet Wolfswinkel) sowie
Markkleeberg-West sollen ab Dezember 2015 vom Straßenbahnnetz abgeklemmt werden. Das
widerspricht sämtlichen Entwicklungszielen der wachsenden Stadt Leipzig und ist nicht zu
akzeptieren! Der Stadtrat hat mit dem Stadtentwicklungsplan Verkehr u. öffentlicher Raum
beschlossen, den Anteil des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) von 19 auf 23 Prozent auszubauen.
Die Stilllegung der Straßenbahn widerspricht dem Beschluss in eklatanter Weise!
Wir fordern daher Frau Dorothee Dubrau in ihrer Position als Bürgermeisterin für Stadtentwicklung,
Bau und Verkehr der Stadt Leipzig, Aufsichtsratsvorsitzende der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB)
und Vertreterin der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat des Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) dazu
auf, folgende Punkte durchzusetzen:
- Die Straßenbahn-Linie 9 darf nicht eingestellt werden.
- Das südliche Connewitz darf nicht vom Straßenbahnnetz abgeklemmt werden.
- Die Linie 9 muss auch zukünftig mindestens bis zur Stadtgrenze Leipzigs fahren (Wendeschleife
D.-Bonhoeffer-Platz).
- Es müssen aktiv neue Fahrgastpotentiale für die Straßenbahn erschlossen werden.
- Es muss unverzüglich mit der Vorplanung zur Neutrassierung der Linie 9 bis zum Cospudener
See begonnen werden.
- Die Leipziger und Markkleeberger Bürger sind am Entscheidungsprozess und an der Diskussion
um die Trassen-Varianten zu beteiligen.
Weitere Informationen:
www.ökolöwe.de/linie9.html
www.pro-bahn.de/mitteldeutschland
Begründung:
Straßenbahnnetz der wachsenden Region Leipzig ausbauen statt stilllegen.
Als Anlass für die Stilllegung der Linie 9 wird die veränderte Fahrgastnachfrage herangezogen.
Schuld sei angeblich die neue S-Bahn. Allerdings ist die Datengrundlage bisher nicht öffentlich.
Schwankungen in der Fahrgastnachfrage bestanden auch schon weit vor der Eröffnung des City-
Tunnels. So wurden im Jahr 2002 nur 250 Einsteiger an der Endhaltestelle gezählt, in 2009 dafür
1.500. Eine derart große Schwankung der Fahrgastzahlen im zweistelligen Prozentbereich kommt
auch in anderen Bereichen des Straßenbahnnetzes durchaus vor, hat dort jedoch keine
Streckenstillegung zu Folge. Die Jahresvergleiche werden jeweils im ersten Quartal eines Jahres
ermittelt, erfassen damit jedoch keineswegs den sommerlichen Freizeitverkehr. Der Freizeitverkehr
ist aber für die Linie 9 sehr bedeutsam. Im Sinne einer selbsterfüllenden Prophezeiung wurden
Anstrengungen zur Gewinnung neuer Fahrgäste über viele Jahre unterlassen, denn die
Nahverkehrsplanung in der Region Leipzig ist nach wie vor auf Schrumpfung ausgerichtet und das
obwohl im Einzugsbereich der Linie 9 die Zeichen mittlerweile eindeutig auf Wachstum stehen
(neues Wohnquartier Bayerischer Bahnhof, Bevölkerungswachstum in der Südvorstadt, Connewitz
und Markkleeberg-West). Durch eine bessere Verknüpfung der Straßenbahn mit der S-Bahn und
durch eine Anpassung des parallel verkehrenden Busses kann statt eines Fahrgastverlusts eine
Fahrgaststeigerung erzielt werden. Mit der Einstellung der Linie 9 soll nun aber durch den
Steuerzahler finanzierte Schienen-Infrastruktur vernichtet werden. Für den Ersatz durch Busse
müssen dann Neuanschaffungen im Fuhrpark getätigt werden. Es müsste in großem Umfang in
neue barrierefreie Bushaltestellen investiert werden. Dies schreibt das
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Personenbeförderungsgesetz auf Basis der UN-Behindertenrechtskonvention vor. Auch im
täglichen Betrieb ist der Bus nicht zwingend wirtschaftlicher. Eine Degradierung des Angebots auf
eine Busanbindung hat weitere Fahrgastverluste zur Folge und das nicht nur auf der Linie 9. Die
Ticketerlöse sinken, die BusfahrerInnen müssen jedoch, genauso wie die StraßenbahnfahrerInnen
ein Gehalt ausgezahlt bekommen. Die Ausgaben für Diesel steigen ebenso wie der Verschleiß der
Straßen. Die dann in kürzerem Intervall notwenige Straßensanierung muss zu einem höheren
Anteil durch die Kommune finanziert werden, als das für Straßen mit Straßenbahnschienen der
Fall ist.
Linie 9 soll zukünftig bis zum Cospudener See verlaufen.
Ein großes neues Fahrgastpotential für die Straßenbahn 9 kann hingegen durch eine neue
Linienführung bis zum Cospudener See erschlossen werden. So wäre ganz Leipzig mit der
Naherholungslandschaft südliches Neuseenland direkt verbunden. Die bisherige Streckenführung
bliebe wie gewohnt bis zum Forsthaus Raschwitz erhalten. Ab dort wären verschiedene Trassen-
Varianten bis zum Zöbigker Hafen (Pier 1) am Cospudener See zu prüfen. Die Fahrzeit ab
Connewitzer Kreuz würde etwa 15 Minuten betragen. Mit der neuen Linienführung würden viele
Wohngebiete in Markkleeberg-West gänzlich neu an das Leipziger Straßenbahnnetz
angeschlossen.
Der Nordstrand des Cospudener Sees würde zukünftig ebenso von der neuen Straßenbahn
angesteuert, wie sämtliche Schulstandorte in Markkleeberg-West. Auch das Zentrum der Großen
Kreisstadt bliebe weiterhin von den Haltestellen zu Fuß gut zu erreichen. Die neue Endhaltestelle
läge dann unmittelbar am Zöbigker Hafen. Von hier aus sind die Badestrände am Cospudener See
sowie die Naherholungsangebote für die jährlich mehr als 600.000 Besucher nur wenige Meter
entfernt. Die Neutrassierung würde zu einem Zeitpunkt erfolgen, an dem die entsprechenden
Straßen ohnehin grundhaft saniert werden müssten. Mit der Straßenbahn bestünden dabei
gänzlich neue Möglichkeiten der Förderung durch Bund und Land. Die Investition ist sowohl auf
ökologischer, als auch auf sozialer und ökonomischer Ebene vorteilhaft und daher im besonderen
Maße nachhaltig.
Stilllegung der Bestandstrecke erst nach Fertigstellung der neuen Linie 9.
Wir fordern die Verlängerung der Linie 9 bis zum Cospudener See zu prüfen, die Trasse planerisch
freizuhalten und in die Nahverkehrs- und Flächennutzungspläne aufzunehmen. Die Leipziger und
Markkleeberger Bürger sind an der Entscheidung über die Trassen-Varianten zwingend zu
beteiligen. Das Abklemmen der südlichen Bereiche von Connewitz‘, des Wildparks und von großen
Teilen Markkleebergs vom Leipziger Straßenbahnnetz ist nicht akzeptabel. Eine etwaige
Stilllegung der Bestandsstrecke darf erst erfolgen, wenn mit dem Ausbau der neuen Linie 9 zum
Cospudener See begonnen wurde. Die Stadt Leipzig muss zumindest sicherstellen, dass die Linie
9 auch zukünftig bis zur Stadtgrenze Leipzigs verkehrt (Wendeschleife D.-Bonhoeffer-Platz).
8 von 8 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01846-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 03.11.2015 Vorberatung
Fachausschuss Kultur 06.11.2015 Vorberatung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 10.11.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Öffentliches und freies City-WLAN-Netz für Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt
Leipzig.
x Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
zu 1. Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln durch Umsetzung Ratsbeschluss V-1522/13.
zu 2. Ablehnung, da Umsetzung Ratsbeschluss V-1522/13 erfolgt.
zu 3. Zustimmung, das Netz wird ohne städtischen Zuschuss errichtet und betrieben.
Begründung
Mit dem Ratsbeschluss V-1522/13 „Kostenloses Internet in der Leipziger Innenstadt“ wurde die
Verwaltung beauftragt dem Stadtrat eine Vorlage vorzulegen, in der die Möglichkeiten der
Realisierung eines kostenlosen mobilen Internets geprüft wird. Hierbei sollte die Stadt Leipzig bei
Einrichtung und Betrieb dieses Netzes keine eigenen finanziellen Mittel einsetzen. Weiterhin sollte
die Vorlage eine Prüfung und Beschreibung der rechtlichen, technischen und finanziellen
Umsetzungsbedingungen enthalten.
1 von 2 in Zusammenstellung
Im Zusammenhang mit dem Ratsbeschluss V-1789/13 „Flächendeckendes schnelles Internet
(Breitband-Internetzugang) im Stadtgebiet – ein Erfordernis für die Stadtentwicklung und
Wirtschaftsförderung“ wurde im Amt für Wirtschaftsförderung eine Anlaufstelle Breitband
eingerichtet. Diese Anlaufstelle übernahm die Koordination und die Gespräche mit den regionalen IT
Firmen zur Umsetzung des kostenlosen WLAN (drahtloser Zugang über Funknetz) in der Leipziger
Innenstadt.
In Deutschland investieren mittlerweile die großen Telekommunikationsanbieter, wie zum Beispiel
die Deutsche Telekom oder Vodafone (über die Tochter Kabel Deutschland), in den Ausbau eines
flächendeckendes WLAN-Netzes. Hintergrund ist, dass sich WLAN-Funktechnologien hervorragend
in das „Telefon-Netz“ der Anbieter integrieren lassen und dies mit offensichtlichen
Investitionsvorteilen. Erstes Beispiel war die Stadt Berlin, in welcher zum Beispiel Kabel Deutschland
ein großes kostenloses WLAN-Netz (kofinanziert durch stattliche Mittel) aufbaute. Auch in vielen
kleineren Städten gibt es mittlerweile WLAN Angebote, die teilweise durch die öffentliche Hand, aber
auch durch privatwirtschaftliche Initiativen finanziert und betrieben werden.
Zu den oben genannten rein privatwirtschaftlichen Engagements kommen mittlerweile auch in
Leipzig zahlreiche frei zugängliche WLAN-Angebote in den Bereichen der Gastronomie, des
Hotelwesens und des Einzelhandels. Über die Website www.hotspot-locations.de kann man
beispielsweise ca. 80 frei zugängliche WLAN-Hotspots für Leipzig recherchieren.
Vor diesem Hintergrund wurde in einer ersten Phase geprüft (technologisch, finanziell, rechtlich), ob
die LECOS den Aufbau und Betrieb eines WLAN durchführen kann. Technisch ist ein WLAN leicht
beherrschbar und kann durch verschiedene Technologien aufgebaut werden. Andererseits gibt es
kein Refinanzierungsmodell für die Gerätekosten und den Betrieb eines WLAN. Die rechtliche
Prüfung ergab, dass durch dieses Drittgeschäft der „In-House-Status“ der LECOS gefährdet würde.
Dieses Risiko stünde in keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden Ergebnis.
In der zweiten Phase führten der Wirtschaftsbürgermeister, der Amtsleiter der Wirtschaftsförderung
und die Anlaufstelle Breitband im Amt für Wirtschaftsförderung Gespräche mit den Geschäftsführern
verschiedener regionaler Unternehmen (HL komm, PrimaCom und Kabel Deutschland), um
wettbewerbsneutral und ohne Kosten für die Stadtverwaltung ein kostenloses WLAN-Angebot in
Leipzig zu schaffen. Weitere Angebote von auch überregionalen Unternehmen wurden gesammelt
und gesichtet.
Allen Unternehmen wurde eine Analyse der am meisten besuchten Orte Leipzigs (Zielgruppe
Touristen), die eine WLAN-Versorgung erhalten sollten, zur Verfügung gestellt. Die Unternehmen
wurden weiterhin gebeten vor allem im Innenstadtbereich (Zielgruppe Bürger und Touristen) eine
möglichst hohe WLAN-Dichte zu erreichen.
Daraufhin wurden Basiskonzepte (wo in der Leipziger Innenstadt mit welcher Technik) sowie
Dämpfungsanalysen (wie weit reicht in der Leipziger Innenstadt ein WLAN-Signal) erstellt und das
Investment kalkuliert. Im Ergebnis erklärten sich alle drei Unternehmen bereit in und für Leipzig ein
kostenloses WLAN-Angebot aufzubauen. Alle Unternehmen erklärten sich auch bereit das Risiko
der Störerhaftung (Haftung des WLAN-Betreibers, wenn ein unbekannter Nutzer illegale Aktionen
über das WLAN auslöst) zu übernehmen.
Im Ergebnis der Gespräche, begann ein Unternehmen mit dem Aufbau einer WLAN-Infrastruktur in
der Leipziger Innenstadt. Wir gehen davon aus, dass bis Ende 2015 mit der Inbetriebnahme des
WLAN-Netzes in der Leipziger Innenstadt zu rechnen ist. Die Planungen des Unternehmens gehen
sogar von einem weiteren Ausbau dieses Netzes in Leipzig aus. Es wurde vereinbart, dass das
Unternehmen den Start der Kommunikation zum WLAN-Angebot in Leipzig selbst bestimmt.
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-01920
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Umsetzung des Ratsbeschlusses RBV-1522/13 "Kostenloses Internet in der
Leipziger Innenstadt"
Sachverhalt:
Mit dem Ratsbeschluss RBV-1522/13 „Kostenloses Internet in der Leipziger Innenstadt“ wurde der
Oberbürgermeister beauftragt, dem Stadtrat bis zum zweiten Quartal 2013 eine Vorlage vorzulegen,
in der die Möglichkeiten der Realisierung eines kostenlosen mobilen Internets geprüft werden.
Hierbei sollte die Stadt Leipzig bei Einrichtung und Betrieb dieses Netzes keine eigenen finanziellen
Mittel einsetzen. Weiterhin sollte die Vorlage eine Prüfung und Beschreibung der rechtlichen,
technischen und finanziellen Umsetzungsbedingungen enthalten.
Zwar steht die Bereitstellung eines öffentlichen Wlan-Zugangs in der Leipziger Innenstadt offenbar
unmittelbar vor der Umsetzung. Eine dem obigen Beschluss entsprechende Vorlage liegt dem
Stadtrat indes bislang nicht vor.
1. Welche Gründe liegen dafür vor, dem Stadtrat einen solche Vorlage bislang vorzuenthalten?
2. Können Sie bestätigen, dass die Bereitstellung eines öffentlichen kostenfreien Wlan-Zugangs
in der Leipziger Innenstadt und eventuell sogar darüber hinaus unmittelbar bevorsteht?
 Wenn ja, wie haben Sie die rechtlichen, technischen und finanziellen Herausforderungen
gelöst?
3. Wann werden der Stadtrat und die darüber hinausgehende Öffentlichkeit mit den Plänen zur
Bereitstellung eines öffentlichen Wlan-Netzes für Leipzig vertraut gemacht?
4. Wie ist seitens der Betreiber die Anmeldung/Authentifizierung am Hotspot geplant?
1 von 2 in Zusammenstellung
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5. Ist die Nutzung der Hotspots tatsächlich kostenlos und frei (ohne Anmeldung) möglich oder
werden persönliche Daten der Nutzenden abgefragt und wenn ja, zu welchem Zweck (wie
lange) werden diese gespeichert?
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paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01921
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
Ratsversammlung 22.06.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
2. Änderung der Geschäftsordnung des Migrantenbeirates
Die Änderung der Geschäftsordnung des Migrantenbeirates, für welche die Zustimmung des
Bürgermeisters und Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung vorliegt, wird zur Kenntnis
genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Sachverhalt:

Auf der Sitzung am 04.09.2015 haben die Mitglieder des Migrantenbeirats mehrheitlich beschlossen,
die Anzahl der regulären Sitzungen von 6 auf 9 pro Jahr zu erhöhen. Es liegt die lt. § 9 Abs. 1 Satz 2
der Geschäftsordnung (GO) notwendige Zustimmung der absoluten Mehrheit aller Mitglieder vor
(Mitglieder: 21, Votum: 13/1/0). Somit soll die Geschäftsordnung in § 6 Abs. 1 wie folgt geändert
werden:
(1) Der Migrantenbeirat tagt alle zwei Monate zumindest neunmal im Kalenderjahr.

Die Änderung der GO bedarf der Zustimmung des Bürgermeisters und Beigeordneten für
Allgemeine Verwaltung und ist der Ratsversammlung zur Kenntnis zu geben (vgl. § 9 Abs. 1 GO).
Finanzielle Auswirkungen:
Entsprechend § 4 Abs. 1 Ehrenamtssatzung - unter Beachtung der Neuregelung, welche am
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16.12.2015 von der Ratsversammlung beschlossen wurde und rückwirkend ab dem 01.01.2015 gilt -
steht jedem Beiratsmitglied eine monatliche Aufwandsentschädigung von 25 € sowie ein
Sitzungsgeld von 30 € zu. Damit ergibt sich eine Erhöhung der jährlichen Aufwendungen für das
Sitzungsgeld der Mitglieder des Migrantenbeirates um 1.890 € (bisher: 21 Mitglieder x 6 Sitzungen x
30 € = 3.780 € / neu: 21 Mitglieder x 9 Sitzungen x 30 € = 5.670 €).
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00882-DS-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes
Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) (1. Änderung der Besetzung
vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00882)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 52 Abs. 3 SächsKomZG zum 31.10 2015 Herrn
Andreas Müller (ehemaliger Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung) als Vertreter des
Verbandsmitgliedes im Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen ab.
2. Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3
SächsKomZG zum 01.11.2015 bzw. zum Amtsantritt
Herrn Ulrich Hörning (Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung)
als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig im Zweckverbandes Kommunale
Informationsverarbeitung Sachsen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 28.10.2015
zu 12.1 Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsv ersammlung des
Zweckverbandes Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen
(1.Änderung)
Vorlage: VI-DS-00882-DS-001
Beschluss :
1. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 52 Abs. 3 Säch sKomZG zum 31.10 2015 Herrn
Andreas Müller (ehemaliger Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung) als Vertreter des
Verbandsmitgliedes im Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen ab.
2. Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberb ürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3
SächsKomZG zum 01.11.2015 bzw. zum Amtsantritt
Herrn Ulrich Hörning (Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung)
als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig im Zweckverbandes Kommunale
Informationsverarbeitung Sachsen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 29. Oktober 2015
Seite: 1/1
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text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01918
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht;
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Möckern;
Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt die Satzung über ein besonderes
Vorkaufsrecht für das Gebiet „Südlich der Max-Liebermann-Straße, Flurstück 563/9“.
2. Die Begründung der Satzung wird gebilligt.
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des
Beschlusses im Ratsversammlungssaal ausgehängte Plan.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Beschreibung des Sachverhaltes
2 Übersichtskarte
3 Satzung
4 Begründung der Satzung
Beschreibung des Sachverhaltes
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Südlich der Max-Liebermann-
Straße, Flurstück 563/9“
Satzungsbeschluss
Mit dieser V orlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsvers ammlung über die Satzung über ein
besonderes V orkaufsrecht für das im Betreff genannte Gebiet herbei geführt werden. Die räumliche
Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind aus der Üb ersichtskarte und der Satzung zu
ersehen.
Bei der Satzung handelt es sich um eine Satzung auf der Grundl age des § 25 Abs. 1 Nr. 2 des
Baugesetzbuches. Näheres zum Satzungsinhalt und zur Begrü ndung der Satzung ist den
entsprechenden Anlagen zu entnehmen.
Diese Satzung baut auch auf die V orlage DS-01854 „Planungsb eschluss sowie Grunderwerb für
bauliche Investionen für den Schulentwicklungsplan 2015“ auf, welche die Ratsversammlung am
19.11.2015 beschlossen hat.
Die Strategischen Ziele der Kommunalpolitik
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplät   zen
und
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
sind für die Satzung nicht relevant.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Satzung bzw. Kosten , die infolge der Aufstellung der
Satzung auf die Stadt zukommen können, sind durch die Satzun g ursächlich nicht
zu erwarten. Die
Satzung verschafft der Stadt lediglich ein V orkaufsrecht , aber keine V orkaufspflicht . Erst die
tatsächliche Ausübung des V orkaufsrechtes bringt Maßnahmen der Stadt und Kosten mit sich. Ob
und, wenn ja, zu welchen Kaufpreisen das V orkaufsrecht ausg eübt wird, ist derzeit nicht
prognostizierbar. Dies wird, soweit erforderlich, Gegenstand weiterer V orlagen sein.
Die weitere Vorgehensweise  ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird d as Dezernat Stadtentwicklung und
Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsbla tt bekannt machen. Mit der
Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.
Dem Stadtbezirksbeirat Nordwest wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Bestätigung durch die Dienstberatung des OBM zugeleitet.
18.12.2015
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht
für das Gebiet „Südlich der Max-Liebermann-Straße, Flurstück 563/9“
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
Datengrundlage:  Stadtkarte Leipzig (DSK 5),  M  1 : 20000,  Stand:  2015
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                                   Grenze des Plangebietes

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Südlich der Max-Liebermann-Straße, Flurstück 563/9"§ 1 Räumlicher Geltungsbereich
Datengrundlage: ALK,  M  1 . 2500, Stand:  2015,  Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung§ 2 Anordnung des VorkaufsrechtesFür den in § 1 festgesetzten räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung, für den die Stadt städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, steht ihr zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zu.
Max-Liebermann-Straße
Glesiener Straße
5639
 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „#“
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich

§ 2 Anordnung des Vorkaufsrechtes
Für den in § 1 festgesetzten räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung, für den die Stadt städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, steht ihr zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein
Vorkaufsrecht an den Grundstücken zu.
Ausfertigung
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen.
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie § 4 der Sächsischen
Gemeindeordnung (SächsGemO) in den jeweils geltenden Fassungen.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Leipzig, den
(Siegel)
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Hinweis:
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten.
Satzung über ein
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet
„Südlich der Max-Liebermann-Straße,
  Flurstück 563/9“
Stadtbezirk: Nordost
Ortsteil: Möckern
Grenze des
räumlichen
Geltungs-
bereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt Amtsleiter                     02.11.2015
Nordwest
S-Bahn Leipzig-Halle
Begründung der Satzung über ein
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet
„Südlich der Max-Liebermann-Straße,
Flurstück 563/9“
Stadtbezirk: Nordwest
Ortsteil: Möckern
Grenze des
räumlichen
Geltungs-
bereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
18.12.2015

Begründung der
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Südlich der Max-Liebermann-Straße, Flurstück 563/9“

Seite 2
1. Lage und Situation des Satzungsgebietes
Das ca. 6,7 ha große Gebiet befindet sich im Stadtbezirk Nordwest und dort im Ortsteil Möckern.
Es ist nördlich der Bahntrasse der Bahnverbindung Leipzig-Halle und südlich der Max-Liebermann-
Straße im Abschnitt zwischen der Olbrichtstraße im Osten und der Glesiener Straße im Westen gele-
gen.
Der räumliche Geltungsbereiches der Satzung umfasst das komplette Flurstück 563/9 der Gemar-
kung Möckern, die Grenze des Geltungsbereiches ist somit identisch mit den Außengrenzen des
Flurstückes.
Grundlage für die Festsetzung ist die Automatisierte Liegenschaftskarte (ALK) Leipzig mit Stand
vom Februar 2015.
Die genaue Lage und die Abgrenzung des Gebietes sind dem Deckblatt und der Satzung zu entneh-
men.
Nördlich des Geltungsbereiches befindet sich die Max-Liebermann-Straße, hier auch Bundesstraße
B6, mit gegenüberliegend auf der Nordseite angrenzender, teilweise noch in Realisierung befindli-
cher Wohnnutzung bzw. einem Kasernenbereich (General-Olbricht-Kaserne). Im Osten grenzen von
Norden nach Süden die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende sowie die in Ent-
wicklung zu Wohnsiedlungen stehende ehemalige „Heeresbäckerei“ und das ehemals ebenso militä-
risch genutzte Gelände „Werk Motor“ an. Im Süden des Geltungsbereiches grenzt die S-Bahn-Stre-
cke Leipzig - Halle an und im Westen ungenutzte Flächen bzw. im nördlichen Bereich davon das
Bestandswohngebiet (Geschosswohnungsbau) an der Glesiener Straße.
2. Anlass und Erfordernis der Satzung
Bereits mit dem beschlossenen Schulentwicklungsplan 2012 wird der erhöhte Bedarf an schulischer
Infrastruktur fachlich dokumentiert. Die Schülerzahl und die damit verbundene steigende Nachfrage
an Plätzen in den Schulen wird noch bis mindestens 2019 bei den Grundschulen, bis zum Schuljahr
2024 in Oberschulen und bei den Gymnasien bis zum Schuljahr 2026 anhalten.
1
In Anbetracht dessen, dass als Konsequenz der bereits vollzogenen Flächeninanspruchnahme durch
Wohnbauvorhaben im Gesamtbereich der Kasernenareale in Gohlis-Nord und Möckern (ehemaliges
Feldlazarett, „Russische Feldpost“, Theodor-Körner-Kaserne) sowie der nun geplanten Aktivierung
von weiteren Wohnbaupotenzialen im Bereich „Werk Motor“ und „Heeresbäckerei“ insgesamt bis
zu 1.500 neue Wohnungen entstehen können, ist eine Prüfung erfolgt, ob und an welcher Stelle zur
Deckung des Bedarfs an erforderlichen sozialen Infrastruktureinrichtungen  - insbesondere Kita und
Schule -  im Sinne der planerischen V orsorge eine Flächensicherung notwendig ist. Im Ergebnis
kann davon ausgegangen werden, das sie im Gesamtbereich zukünftig grundsätzlich erforderlich
sein werden.
Der hier gegenständliche Geltungsbereich, der westliche Bereich des ehemaligen „Werk Motor“, er-
weist sich aufgrund seiner stadträumlichen Lage, also neben der unmittelbaren Nachbarschaft zu
den neu geplanten Wohnbauflächen auch die Nähe und gute Erreichbarkeit zu bzw. von bestehenden
Wohnquartieren wie beispielsweise der Bereich Möckern südlich der S-Bahn-Strecke oder der
Sternsiedlung Nord als geeigneter Standort.
Auch innerhalb der V orlage DS-01854 „Planungsbeschluss sowie Grunderwerb für bauliche Investi-
tionen für den Schulentwicklungsplan 2015“, welche am 19.11.2015 von der Ratsversammlung der
Stadt Leipzig beschlossen worden ist, ist unter der Nr. 28 mit der Kennzeichnung GS 7 für den Ver-
1 Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig, Fortschre ibung 2015 (Entwurf)
18.12.2015
Begründung der
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Südlich der Max-Liebermann-Straße, Flurstück 563/9“

Seite 3
sorgungsraum Gohlis-Nord/Möckern, in dem sich der Geltungsbereich dieser Satzung befindet, der
Neubau einer Grundschule benannt.
Im Gegensatz zu den Bereichen „Werk Motor“ und „Heeresbäckerei“, wo die erforderliche Berück-
sichtigung der städtebaulichen Konfiguration sowie des denkmalgeschützten Gebäudebestandes bei
einem Kita-Bau hinderlich, bei einem Grundschulbau sogar problematisch wäre, stellt sich diese,
weitestgehend unbebaute Fläche als gut geeignet dar. Unabhängig davon, ob eine Kita in Form einer
Unterlagerung einer Schule oder einer Wohnbebauung oder als Solitär errichtet werden soll, weist
der Standort eine hinreichende Nutzungsflexibilität auf.
Die Fläche stellt eine der wenigen verbliebenen Flächenpotentiale in dem genannten Versorgungs-
raum dar. Aus diesem Grunde ist eine Sicherung erforderlich, damit entsprechende Infrastrukturein-
richtungen hier entsprechend verortet werden können. Die Fläche ist dafür hinsichtlich Zuschnitt,
stadträumlicher Lage und Größe besonders geeignet.
Das Erfordernis für den Erlass der Satzung über ein besonderes V orkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr.
2 des Baugesetzbuches (BauGB) ergibt sich daraus, dass, um die geplanten städtebaulichen Maß-
nahmen in dem Gebiet realisieren zu können, die dafür benötigten räumlich zusammenhängenden
Flächen sich in privatem Eigentum befinden und durch die Stadt erworben werden müssen. Nur mit
der V orkaufsrechtssatzung kann rechtlich abgesichert werden, dass die notwendigen Grundstücke im
Falle ihrer Veräußerung von der Stadt vorrangig erworben werden können. Damit dient die Satzung
der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.
3. Inhalte und allgemeine Auswirkungen der Satzung
Inhalt der Satzung ist die Anordnung eines besonderen V orkaufsrechtes auf der Grundlage des § 25
Abs. 1 Nr. 2 BauGB.
Mit der Anordnung des V orkaufsrechtes steht der Stadt im Geltungsbereich der Satzung ein V or-
kaufsrecht nach Maßgabe des § 24 ff BauGB an bebauten und unbebauten Grundstücken zu.
Mit Ausübung des V orkaufsrechtes ist die Stadt in der Lage, die städtebaulichen Maßnahmen, die
sie in dem Gebiet in Betracht zieht, umzusetzen. Damit kann sie zur Sicherung einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung beitragen.
Leipzig, den
Jochem Lunebach
Leiter des
Stadtplanungsamtes
18.12.2015


Ladestationen für Elektrofahrzeuge

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01923
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Ladestationen für Elektrofahrzeuge
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Der Erfolg der Elektromobilität und der damit verminderte CO2-Austoß in Städten ist von der
Ladeinfrastruktur abhängig. Die Ladeinfrastruktur muss zugänglich, unkompliziert und kostengünstig
sein. Auch in der Stadt Leipzig ist die Suche nach einer Ladesäule mit dazugehörigem (freiem)
Parkplatz immer wieder ein Problem (siehe Anfrage der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur
Elektrostellplatzbeschilderung). Die Akzeptanz der Elektromobilität wird maßgeblich durch
wiederholte Falschparker mit Verbrennungsmotor auf aufgewiesenen E-Fahrzeugparkplätzen,
fehlende Kontrollen seitens des Ordnungsamtes, inkompatiblen Ladekabeln oder Ineffizienz im
Ladevorgang in Leipzig gesenkt.
Am 09.01.2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Entwurf für eine
Ladesäulenverordnung vorgelegt, wonach der europäische CCS-Standard (Combined Charging
System) für alle neu zu errichtenden Ladepunkte festgelegt werden soll. Verbessert und vereinfacht
werden könnte der Ausbau der Ladeinfrastruktur jedoch auch durch ein einheitliches Lade- und
Abrechnungsverfahren und durch Ideen wie Strom aus Straßenlaternen.
In Städten wie Berlin, München, Jena u.a. wird bereits über die Initiative www.ladennetz.de z.B. ein
standardisiertes Lade- und Abrechnungsverfahren betrieben, welches das Laden von E-Fahrzeugen
einfach und überregional mittels Roaming-Kooperationen ermöglicht.
Weiterhin versieht das Unternehmen Ubictricity in Berlin die Straßenlaternenmasten, die an das
Stromverteilnetz angeschlossen sind, mit einer Steckdose zum Laden. Dies ermöglicht das Laden
an diversen Straßenlaternen mit Parkbuchten. Hierzu entwickelte das Unternehmen ein Kabel als
mobilen Stromzähler. Statt mehrere 1.000 EUR für eine Ladesäule wird die Umrüstung der
Straßenlaterne mit 400 EUR beziffert.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Die Stadt Leipzig begrüßt in ihrem Energie- und Klimaschutzprogramm 2014-2020 mit der
Maßnahme 4.4 „Ladeinfrastruktur für individuelle Elektromobilität“ den Ausbau der Elektromobilität
und ist hierzu in mehreren Projekten involviert (Schaufenster Elektromobilität, Cluster
Elektromobilität u.a.).
Wir fragen daher an:
1. Wann werden welche Abrechnungssysteme in Leipzig an Ladepunkten im öffentlichen Raum
geschalten und welche Hindernisgründe gibt es bis jetzt dazu?
2. Wie wird gewährleistet, dass an Ladepunkten im öffentlichen Raum Grüner Strom angeboten
wird?
3. Wie stellt man sich in Leipzig zu Roomingpattformen wie Ladenetz und anderen gegenüber
auf? Sind dergleichen Systemangebote für die Kunden auch in Leipzig mit geplant zusätzlich
anzubieten?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01924
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Schülerfahrkarte für "späte" Schüler und Schülerinnen?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Ein Teil der Schülerinnen und Schüler ist in Leipzig von der Berechtigung eine preisreduzierte
Schülerkarte oder Schülermobil-Card zu nutzen, ausgeschlossen. Dabei handelt es sich um
diejenigen jungen Erwachsenen, die entweder nach einer Auszeit nach dem Abbruch der Schule
oder anschließend an eine Berufsausbildung einen höheren Schulabschluss erwerben wollen.
Da die Entscheidung eine weiterführende Schule und eventuell überhaupt einen Schulabschluss zu
erwerben unterstützt werden muss, auch wenn diese etwas später kommt, sollte keine finanzielle
Benachteiligung gegenüber den anderen Schülerinnen und Schülern, die einen
unterbrechungsfreien Weg gehen, bedeuten.
Diese finanzielle Schlechterstellung wird durch die Vertragsbedingungen beim vergeblichen Versuch
ein Schülerticket zu kaufen, erfahrbar. Es ist davon auszugehen, dass die jungen Erwachsenen als
späte Vollzeit-Schülerinnen und -Schüler in dieser Zeit kein eigenes Einkommen haben und sollen
dennoch statt der Schüler-Card (129 Euro im ABO) oder Schüler-Mobil-Card (238 Euro im ABO),
eine Azubi-Card (449,16 Euro im ABO) für den ÖPNV nutzen müssen und entsprechend ca. das
Doppelte zahlen.
 In den Vertragsbedingungen ist der Ausschlussgrund folgendermaßen festgelegt:
1. Voraussetzungen für den SMC/SC-Vertrag
Nutzungsberechtigt sind gemäß Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig
(Schülerbeförderungssatzung) ausschließlich
folgende Schüler, die eine Schule in der Stadt Leipzig besuchen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
a. Schüler der 1. bis 12. Klasse an Grundschulen, Mittelschulen, Gymnasien und Förderschulen
b. Schüler der Vorbereitungsklassen für schulpflichtige aber noch nicht schulfähige Kinder
c. Schüler der berufsbildenden Schulen im unmittelbar zeitlichen Anschluss an die
allgemeinbildenden Schulen unter folgenden Bedingungen:
–– berufliches Gymnasium bis 13. Schuljahr (BGy)
–– Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) als einjährige Vollzeitschule
–– Berufsgrundbildungsjahr (BGJ) im Vollzeitunterricht, 1 Jahr
–– Berufsfachschule (BFS) nur bei einjähriger Ausbildungsdauer
–– Fachoberschule nur bei zweijähriger Ausbildungsdauer
Die Bildungsgänge Berufschulpflichterfüllungsklassen (BPE bzw. BEK), Berufsvorbereitende
Bildungsmaßnahmen (BVB) und Vorbereitungsklassen
mit berufspraktischen Aspekten (VBA) sind analog der einjährigen Bildungsgänge der BVJ- und
BGJ-Klassen zu bewerten.
Wir fragen daher an:
1. Was sind die Gründe die späten Schülerinnen und Schüler per Vertragsbedingung zu
zwingen eine Azubi-Card zu erwerben?
2. Wie viele junge, erwachsene Personen betrifft diese Vertragsregelung (was aus den
Verträgen der LVB ersichtlich sein sollte)?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung als Gesellschafter der LVB eine
Gleichbehandlung der älteren Vollzeit-Schülerinnen und Schüler zu erreichen?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01650-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
EU-Charta für Gleichstellung von Frau und Mann - Maßnahmenkatalog
Beschlussvorschlag:
Im Handlungsfeld 5 Kommunalpolitik wird Maßnahme 5.1. wie folgt geändert:
Interessierte Personen begleiten für einen bestimmten Zeitraum eine Stadträtin oder einen Stadtrat,
um verschiedene Gremien und deren Arbeit kennenzulernen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Im Sinne der Gleichstellung von Frau und Mann ist es gerade kontraproduktiv, ein solches
Mentoringprogramm nur für Personen eines Geschlechtes anzubieten.


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3

Antrag Nr. VI-A-01926
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Verweisung in die Gremien
Verwaltungsausschuss 04.11.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 09.11.2015 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Gemeinsam mit den Haushaltsplanentwürfen gibt der Oberbürgermeister dem Stadtrat in geeigneter
Weise zur Kenntnis, in welcher Höhe Mehrbedarfe und ggf. Mindererträge in welchen Produkten von
den einzelnen Ämtern angemeldet wurden und welche davon durch die Dienstberatung des
Oberbürgermeisters in welcher Höhe als unabweisbar bzw. abweisbar eingestuft wurden.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3

Sachverhalt:

 Formal beschließt der Stadtrat die Prioritäten des Haushaltsplanes. Faktisch werden diese
Prioritäten weitestgehend durch die Verwaltung festgelegt. Durch den Beschluss soll dem Stadtrat
die Möglichkeit gegeben werden, effektiver und fundierter über die Prioritäten zu beschließen. Nur
wenn der Stadtrat die tatsächlichen Bedarfe, wie sie (hoffentlich) von den Ämtern angemeldet
wurden, nachvollziehen kann, kann er die Verantwortung für den Haushaltsplan übernehmen. Z.B.
wird aus dem Haushaltsplan nicht deutlich, dass die 4,5mio für Straßenunterhaltung bei weitem nicht
den Bedarf decken. Wenn für den Lärmaktionsplan nicht genügend Mittel eingestellt werden, ist dies
aus dem Haushaltsplan nicht ersichtlich. Es entsteht der Eindruck, dass die jeweiligen Mittel
ausreichend sind. Um einschätzen zu können, welche Bedarfe bestehen und in welcher Höhe im
Haushaltsplan berücksichtigt sind (oder eben auch nicht), muss der Stadtrat Einsicht in die
Haushaltsplanaufstellung innerhalb der Verwaltung bekommen.

Darüber hinaus sorgt der Beschluss für mehr Transparenz des Verwaltungshandelns und erhöht die
politische Verantwortung der Verwaltungsspitze, weil deutlich wird, dass die
Haushaltsplanaufstellung nicht nur durch Pflichtaufgaben festgelegt ist, sondern stark geprägt ist
durch Prioritätensetzung der Verwaltungsspitze. Allerdings steigt auch die Verantwortung des
Stadtrates, weil deutlicher wird, für welche ungedeckten Bedarfe sich keine Anträge oder Mehrheiten
finden: Prioritäten setzen bedeutet auch, dass einige Aufgaben bzw. Produkte von Verwaltung UND
Politik als nachrangig angesehen werden.

Auch im Interesse einer sparsamen Verwendung der Haushaltsmittel ist es sinnvoll, allen Beteiligten
neben der knappen Mittelverteilung im Haushaltsplan auch die vielfältigen unberücksichtigten
Bedarfe gegenüber zu stellen.
Anlagen:

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01635-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Bewerbung der Stadt Leipzig am Wettbewerb "Zukunftsstadt" des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)
Beschlussvorschlag:
neuer Beschlusspunkt 3:
Nach Abschluss jeder Phase wird dem Stadtrat ein Ergebnisbericht vorgelegt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
erfolgt mündlich
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Einwohneranfrage

text:
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01927
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Katharina Hitschfeld, Dr. Monika Friedrich, Caterina Jolig,
Martina Starcke-Fender, Ulrike Nieß, Eva Theis, Kerstin Altmann,
Katrin Kaiser-Glogowski, Bernhard Wiedmann
Betreff
Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der
Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
Sachverhalt:
 Der Bundestag hat im März das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern
an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen. Unternehmen,
die entweder börsennotiert oder mitbestimmt sind, werden verpflichtet, Zielgrößen zur Erhöhung des
Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und obersten Management-Ebenen festzulegen. Über
die Zielgrößen und deren Erreichung müssen sie – so verlangt der Gesetzgeber – öffentlich
berichten. Einen ersten Termin hat der Gesetzgeber bis zum 30. September 2015 gesetzt.
Die Unterzeichnenden möchten gerne Auskunft darüber, welche Vorsorge die Stadt Leipzig und ihre
für die verbindliche Anwendung des Gesetzes in Frage kommenden kommunalen Unternehmen
diesbezüglich getroffen haben.
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Eilentscheidung

text:
Ratsversammlung
Eilentscheidung Nr. VI-DS-01928
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Mitteilung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 22.10.2015 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 28.10.2015 Mitteilung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO: Grundsatzbeschluss
zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der
Robert-Koch-Klinik, Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, Haus 10 und
Ausführungsbeschluss für die Bewirtschaftung, Bewachung, Ausstattung und
soziale Betreuung
Beschlussvorschlag:
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur Unterrichtung der
Ratsversammlung am 28.10.2015
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden für 2015 für die
Herrichtung der Unterkunft in Höhe von 330.500 € im zentralen Budget „Amt 50 – Bauliche und
technische Unterhaltung (50_UH) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige
Finanzierung ohne Deckung im Ergebnishaushalt - Asyl (1098300000).
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden im PSP-Element
1.100.313.001.38 (GU Asyl Robert-Koch-Klinik Haus 10) für 2015 in Höhe von 136.150 € bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Ergebnishaushalt - Asyl“ (1098300000).
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden im PSP-Element
1.100.313.001.38 (GU Asyl Robert-Koch-Klinik Haus 10) für 2016 in Höhe von 544.600 € bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Ergebnishaushalt - Asyl“ (1098300000).
4. Die Bewirtschaftung, die Ausstattung der Gemeinschaftsunterkunft, die Bewachung und die
Leistungen der sozialen Betreuung im Objekt werden an externe Partner vergeben.
ausgefertigt am 02.10.2015
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
2015
ab 2016
136.150
330.500
544.600
1.100.313001.38
50_UH
1.100.313001.38
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Die Eilfallkompetenz ist gegeben, da nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls eine
rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien nicht eingeholt werden kann.
Nahezu alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten
in Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -wohnungen sowie in
Pensionen sind derzeit ausgelastet. Der Freistaat Sachsen hat angekündigt, wöchentlich 200
Flüchtlinge an die Stadt zu übergeben. Um auch in der kalten Jahreszeit die Unterbringung in
beheizten Räumlichkeiten gewährleisten zu können, ist sofortiger Handlungsbedarf gegeben.
Das ehemalige Klinik- und Bürogebäude der Robert-Koch-Klinik, Haus 10 soll ab 9. November 2015
genutzt werden. Es kann als dauerhafte Unterkunft mit insgesamt 38 Plätzen kurzfristig hergerichtet
werden. Vertragsabschluss und Auftragserteilung für die notwendige baulichen Ergänzungen
duldeten keinen Aufschub.
Es gab keine andere Möglichkeit, so kurzfristig den bestehenden Bedarf an Plätzen zu decken. Eine
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters war unumgänglich, da es nicht möglich war, in der Kürze
der zur Verfügung stehenden Zeit auch unter Außerachtlassung der Ladungsfristen eine
Stadtratssitzung einzuberufen, in welcher der Stadtrat beschlussfähig gewesen wäre.


name: Verzögerung des Umbaus der Georg-Schumann-Straße (Nachfragen zur Anfrage F-01578)

text:
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Anfrage Nr. VI-F-01929
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Steffen Wehmann
Betreff
Verzögerung des Umbaus der Georg-Schumann-Straße (Nachfragen zur Anfrage F-
01578)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In der Ratsversammlung am 8.7.2015 fragte ich nach Verzögerungen beim Umbau der Georg-
Schumann-Straße und bei weiteren im "Mittelfristigen Investitionsprogramm im Straßen- und
Brückenbau 2013-2020“ geplanten Maßnahmen (F 01578). Die schriftliche Antwort ist leider in
Teilen nicht ausreichend.
Schon mit dem Beschluss RBIV/837/07 wurde bestimmt : „Die in dieser Vorlage aufgeführten
Prioritätenlisten werden jährlich fortgeschrieben“. In der DS V/3095 ist unter Punkt VII auf S. 20 zu
lesen, dass „bei Veränderungen“ die Prioritätenliste „erneut zu präzisieren“ ist.
Weiterhin wurde unter Punkt III der Vorlage u. a. kommuniziert: „… Die fehlende Umsetzung der
Baumaßnahmen des Mittelfristprogrammes bis 2020“ führt zu einer weiteren „Verschlechterung der
baulichen Mängel, Verkehrssicherheitsdefizite und Unfallschwerpunkte können nicht allumfassend
behoben werden.“
Dabei geben die Listen 1 und 2 der Anlage 2 erst einmal Auskunft über das Ziel der Fertigstellung
der 53 Maßnahmen bis zum Jahr 2020.
Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist die Aussage aus dem Verkehrs- und Tiefbauamt, die Fertigstellung der Georg-Schumann-
Straße verzögert sich bis 2030, richtig ?
Sofern nein, bitte ich um Nennung des geplanten Fertigstellungsjahres.
2. Wann und in welchen zeitlichen Abständen sollen aus Sicht der Verwaltung die „Veränderungen“
in der „Prioritätenliste“ dem Stadtrat kommuniziert werden? Wie sollen diese (Anlage 2/Listen 1
und 2 sowie Anlagen 3 bis 8) durch den Stadtrat legitimiert werden?
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3. Wann ist die Fertigstellung der in der Antwort auf die Anfrage F 01578 gekennzeichneten
Maßnahmen (Anlage 2/ Liste 1 „in planerischer Vorbereitung befinden sich“ sowie jener in der
Anlage 2 /Liste 2) nun geplant ?
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