city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-08180

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadträtin Dr. Nicole Lakowa

Betreff:
Umsetzung des Ratsbeschlusses "Neugestaltung des Vorplatzes des Stötteritzer
Bahnhofs"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 schriftliche Beantwortung

Mit dem Doppelhaushalt 2017/18 wurde die Neugestaltung des Vorplatzes des Stötteritzer
Bahnhofs beauftragt. Konkret wurde die Stadtverwaltung beauftragt, den östlichen Vorplatz
zum Stötteritzer Bahnhof mit insbesondere folgender Zielsetzung neu zu ordnen und zu
gestalten:
a) kurzfristige Umsetzung von Gehwegnasen und Querungshilfen
b) Neugestaltung des Kreuzungsbereichs Papiermühlstraße, Schönbachstraße und
Güntzstraße als Stadtplatz mit Sitzgelegenheiten und Straßenbäumen.
Für die Konzepterarbeitung und verkehrliche Untersuchungen wurden zunächst
Planungsmittel in Höhe von 15 T € im HH 2018 und zur kurzfristigen Umsetzung der
Maßnahmen „Einrichtung von Gehwegnasen und Querungshilfe" weitere Mittel in Höhe von
ebenfalls 30 T € in den Doppelhaushalt für das Jahr 2017 eingestellt.

Ich frage an:

1. Wie ist der Umsetzungstand der beauftragten Maßnahmen und welche Gründe
haben zur bisherigen Verzögerung beigetragen?
2. Wann ist die Realisierung geplant?


text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-08181

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ute Elisabeth Gabelmann

Betreff:
Bundesregierung will Angehörige von Pflegebedürftigen massiv entlasten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 schriftliche Beantwortung

Das Bundesarbeitsministerium plant eine erhebliche Entlastung von Familienangehörigen
beim Unterhalt für pflegebedürftige Eltern. Es soll entsprechend des Koalitionsvertrags
geregelt werden, daß auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig
erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen wird. Diese
Neuregelung soll 2020 in Kraft treten.
Laut Entwurf müssten die Lücke für die Entlastung beim Pflege-Unterhalt zunächst
vollständig durch Länder und Kommunen geschlossen werden. Für sie würden allein im
kommenden Jahr Mehrkosten von geschätzten 290,4 Millionen Euro entstehen.

Ich frage daher an:

1. Mit welchen Mehrkosten rechnet die Stadt Leipzig für die Neuregelung?
2. Sind diese Kosten für den Haushalt 2020 eingeplant?
3. Falls nein, wie werden die Mehrkosten aufgebracht?


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05890-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Sitzungsplan der Ratsversammlung für das Jahr 2019 - Terminänderung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die Verlegung des folgenden Termins:

Donnerstag, 21.11.2019 auf Dienstag, 19.11.2019.

2. Damit ändert sich der Beschluss VI-DS-05890 vom 27.06.18 (Fortsetzung vom 20.06.18).

Begründung:

Die Terminverschiebung ergibt sich aus einer Dienstreise des Oberbürgermeisters mit
Vertreterinnen und Vertretern des Stadtrates nach Prag zur Jahreshauptversammlung Euro
Cities.

2/2


text:
1/5

Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08182

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für das Familienzentrum, Bereich Hilfen zur Erziehung,
Klingenthaler Straße 14a

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Grundstücksverkehrsausschuss  30.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt nachträglich zum 01.08.2019 den Mietvertrag
mit dem IB Mitte gGmbH zur Nutzung und Betreibung einer Einrichtung für den Bereich
Hilfen zur Erziehung abzuschließen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
08/19
11/19
ff
08/19
11/19
ff
10/19
12/19
ff
10/19
12/19
ff
10.581,21
11.319,24
67.915,44
  3.600,00
  4.220,00
25.320,00
1.100.36.7.0.01.06
1.100.36.7.0.01.06
1.100.36.7.0.01.06
1.100.36.7.0.01.06
1.100.36.7.0.01.06
1.100.36.7.0.01.06
 Aufwendungen
08/19
11/19
ff
08/19
11/19
ff
10/19
12/19
ff
10/19
12/19
ff
10.581,21
11.319,24
67.915,44
  3.600,00
  4.220,00
25.320,00
1.100.36.7.0.01.06
1.100.36.7.0.01.06
1.100.36.7.0.01.06
1.100.36.7.0.01.06
1.100.36.7.0.01.06
1.100.36.7.0.01.06
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

3/5

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es gibt keine Alternative, siehe Ausführungen in der Begründung Punkt III. und Punkt 8.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nicht erforderlich

4/5

III.  Strategische Ziele

Die Einrichtung Hilfe zur Erziehung in der Klingenthaler Str. 14a wird benötigt, um das Angebot
an sozialpädagogischer Familienhilfe im Raum Nordost langfristig abzusichern.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Mit Bezug auf die Beschlussvorlage VI-DS-03562-NF-02 wurde ein Mietvertrag mit dem
Internationalen Bund (IB) zur Schaffung dauerhafter Betreuungsplätze für die Unterbringung
minderjähriger Asylsuchende und anderer Personen, die der Hilfe zur Erziehung bedürfen,
geschlossen. Die Betriebserlaubnis wurde durch das Landesjugendamt nur unter der
Maßgabe eines unterzeichneten Mietvertrages für die Liegenschaft Klingenthaler Str. 14a,
Stadtbezirk Nordost, erteilt. Die Komplexität im HzE-Bereich sowie der erhöhte
Abstimmungsbedarf mit allen Beteiligten (Träger, Rechtssamt, AfJFB) bedurfte einer längeren
Bearbeitungszeit als ursprünglich angedacht. Um den weiteren verbindlichen Planungen des
Trägers und die Betriebsaufnahme für die Hilfen zur Erziehung, im Zusammenhang mit dem
Landesjugendamt, nicht weiter zu verzögern, musste der Abschluss des Mietvertrages
zwingend zeitnah erfolgen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Klingenthaler Str. 14a

Laufzeit: 5 Jahre
Mietbeginn: 01.08.2019
Mietende: 31.07.2024
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume): 703,16 m²    davon
Haupträume:   368,58 m²
Nebenräume:  334,58 m²
Freifläche: 1.475,00 m²
Mietzins: Haupträume:  7,00 €/m²

Nebenräume: 7,00 €/m²

Freifläche:      0,50 €/m²
Miete/monatlich: 5.659,62 €
Miete/jährlich: 67.915,44 €
Betriebs- und
Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich:
2.110,00 €
Betriebs- und
Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich:
25.320,00€
Miete + BKV / monatlich: 7.769,62 €
Miete + BKV / jährlich:  93.235,44 €

5/5
3. Realisierungs- / Zeithorizont

Ab dem 01.08.2019 vorbehaltlich der Erteilung der Betriebserlaubnis (Nachweispflicht des
Mieters) läuft der Mietvertrag 5 Jahre.

4. Finanzielle Auswirkungen

Dem freien Träger werden die Mietaufwendungen und Betriebskostenvorauszahlungen
erstattet und in voller Höhe ausgezahlt. Deshalb sind die Mietaufwendungen über das
Budget 51_367_ZW; PSP 1.100.36.7.0.01.06 und die Betriebskostenvorauszahlungen über
das Budget 51_367_ZW; PSP: 1.100.36.7.0.01.06 zu finanzieren.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Es gibt keine Besonderheiten.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Für den Fall, dass die Vorlage wider Erwarten nicht bestätigt wird, wurde vorsorglich
folgender Passus in den Mietvertrag aufgenommen:

§ 14 Auflösende Bedingung

1. Für den Fall, dass das zuständige städtische Gremium diesem Vertrag nicht bis zum
31.12.2019 zugestimmt hat, endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

2. Haftung und Herausgabe richten sich nach diesem Vertrag.

Demzufolge endet der Mietvertrag, wenn diesem bis zum 31.12.2019 nicht durch die
zuständigen städtischen Gremien zugestimmt wird. Somit kann der Träger seine Einrichtung
nicht mehr führen und 19 Betreuungsplätze stehen nicht zur Verfügung.

Dem Vertragspartner wurden seitens der Stadt Leipzig bislang positive Signale zum Betrieb
dieser Einrichtung entgegengebracht. Denn nach Rücksprache mit dem Internationaler Bund
(IB) besteht derzeit im Raum Leipzig großer Bedarf für den Bereich Hilfe zu Erziehung.
Besonders junge Familien in Leipzig finden durch das Angebot des Trägers Unterstützung
bei der Befähigung zur Problemlösung und Alltagsbewältigung mit ihren Kindern. Bei
Ablehnung des Vertrages könnte die Nachfrage für den Bereich Hilfe zur Erziehung im Raum
Nordost nicht ausreichend bedient werden. Die Leidtragenden wären Kinder und ihre Eltern,
die dieses Angebot dringend benötigen.

Anlagen:
Mietvertrag (nicht öffentlich)


text:
1/5

BA Kulturstätten

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08183

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Abschluss eines Dienst- und Kooperationsvertrages zur Realisierung des Leipziger
Opernballes für die Jahre 2019 - 2021

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
BA Kulturstätten  05.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Oper Leipzig wird gemäß § 10 Abs. 7 Nr. 5 der
Betriebssatzung der Oper Leipzig ermächtigt, mit der Firma Opernball Leipzig Production
GmbH den Dienst- und Kooperationsvertrag zur Realisierung des Leipziger Opernballes für
die Jahre 2019 – 2021 zu schließen.
Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Vorlage soll die Betriebsleitung der Oper Leipzig ermächtigen, den für die Ausrichtung
des Leipziger Opernballs notwendigen Kooperationsvertrag mit der Opernball Leipzig
Production GmbH abschließen zu dürfen.

2/5

3/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der Leipziger Opernball wird bereits seit vielen Jahren routiniert und erfolgreich durch die
Opernball Leipzig Production GmbH organisiert und durchgeführt. Den erheblichen
personellen und zeitlichen Aufwendungen auf Seiten der Oper Leipzig im Oktober eines
jeden Jahres für die Vorbereitung und Durchführung des Opernballs als Kooperationspartner
der Opernball GmbH steht die herausragende Bedeutung des Opernballs als
gesellschaftliches Ereignis der Stadt Leipzig mit internationaler Ausrichtung gegenüber. Die
Oper Leipzig und die Stadt Leipzig partizipieren daran gleichermaßen.

4/5

Sachverhalt

Der letzte Vertrag mit der Opernball Leipzig Production GmbH lief am 31.12.2018 aus, die
Parteien begaben sich bereits im Januar 2018 in einen Verhandlungsprozess über eine
mögliche Verlängerung des Vertrages. Ziel war es den Fortbestand des Leipziger
Opernballes zu sichern und für beide Seiten basierend auf den Erfahrungen der
vorangegangenen Jahre einen verlässlichen Leistungskatalog zu erstellen.

Zusammenfassung der wesentlichen Vertragsbestandteile:

Regelungsgegenstand: Vermietungs-, Dienstleistungs- und Kooperationsvertrag

Vertragspartner: Oper Leipzig und Opernball Leipzig Production GmbH

Vertragszeitraum: rückwirkend vom 01.01.2019 bis 31.12.2021

Kündigung: keine ordentliche Kündigung möglich

Leistungen:
 Vermietung des Vorderhauses und zum großen Teil auch des Hinterhauses
 Dienstleistungen:
Materialleistungen und Personaldienstleitungen der Oper für den Opernball (Technik,
Haustechnik, IT etc.) betrifft die Woche vor dem Opernball (Ausbauten, Umbauten,
Vorbereitungen, Zusammenarbeit mit Subunternehmern der Opernball GmbH,
Adaption Bühnenbildteile), den Opernballtag und auch die Nachbereitungstage,
Marketingleistungen und die Unterstützung von Proben und des tatsächlichen
Programmablaufes. Materialleistungen
 Kooperationsleistungen:
Auf Seiten der Oper Leipzig: Konzeption und Durchführung eines erstklassigen
Galaprogramms sowie die Konzeption und Durchführung der Tanzrunden.
Auf Seiten der GmbH wird eine bessere Darstellung der Zusammenarbeit zwischen
den Partnern realisiert. Die Oper als Institution der Stadt Leipzig sollte nicht wie
bisher nur als „Opernhaus“ und Hülle des Opernballes wahrgenommen werden.

Vergütung:
 Dienstleistungs- und Vermietungsleistungen werden pro Jahr mit 110.000 € vergütet
 Für die Jahre 2020 und 2021 ist zusätzlich eine variable Anpassung der Vergütung
gemäß der Ticketpreisssteigerung in den jeweiligen Jahren vereinbart.
Danach wird die Preissteigerung für die Tickets gemittelt und der berechnete
5/5
Prozentsatz, um welchen die Ticketpreise erhöht werden, zu 50 %
Berechnungsgrundlage der Preissteigerung für die hier vereinbarte Vergütung.
(Berechnungsbeispiel: Ticketpreiserhöhung um 15 % führt zu einer 7,5 %-igen
Steigerung der Basis-Vergütung von 110.000 EUR, d.h. eine Steigerung auf 118.250
EUR in 2020. Eine weitere Erhöhung in 2021 um weitere 10 % führt zu einer
Steigerung auf 123.750 EUR.) Diese Regelung gilt auch für den Fall, dass es eine
„All-in“ Regelung des Kartenpreises geben sollte. Die Preise verstehen sich zzgl. der
geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
 Die Kooperationsleistungen beziffern sich gegenseitig auf 42.038 € und stellen ein
tauschähnliches Leistungsverhältnis dar.

Folgen bei Nichtbeschluss

Sollte die Vorlage nicht beschlossen werden, kann der Dienstleistungs- und
Kooperationsvertrag nicht abgeschlossen werden und der Opernball nicht stattfinden.

Vertragsentwürfe liegen zur Einsicht aus

Der Entwurf des Dienstleistungs- und Kooperationsvertrages samt Anlagen liegt während
des Gremienverfahrens für Stadträtinnen und Stadträte zur Einsicht im Dezernat Kultur aus.

Anlagen:

Keine


Kampagne "Wir sind Leipzig"

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-P-06528-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Kampagne "Wir sind Leipzig"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Anregungen aus der Petition werden bei der Konzipierung und Finanzierung der in
Erarbeitung befindlichen Kampagne "Öffentlichkeitswirksame Kampagne zu Diversität und
migrantischem Leben in Leipzig" berücksichtigt.

2/2

Sachverhalt:

Die Petition nimmt inhaltlich direkten Bezug auf den Ratsbeschluss zur Vorlage VI-A-05884
"Öffentlichkeitswirksame Kampagne zu Diversität und migrantischem Leben in Leipzig".

Dieser Beschluss war für die Verwaltung seinerzeit Anlass, nach Umsetzungsmöglichkeiten
im Rahmen der Fortschreibung des städtischen Integrationskonzeptes zu suchen, das auch
Aspekte des Vielfaltsmanagements berücksichtigt. Im aktuellen Entwurf dieses
fortgeschriebenen Konzeptes, welches im 2. Halbjahr 2019 vom Stadtrat beschlossen
werden soll, wurde daher folgende Maßnahme aufgenommen:
"Entwicklung einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne, die die kulturelle, gesellschaftliche
und religiöse Vielfalt der Leipziger/-innen darstellt (VI-A-05884-ÄA-03)".

Die Aufnahme in die Maßnahmenliste des Konzepts ermöglicht in gewissem Umfang eine
finanzielle Absicherung der gewünschten Kampagne. Da sich allerdings der ziemlich
umfassende Konzeptentwurf noch in der verwaltungsinternen Diskussion befindet und die
Verabschiedung durch den Stadtrat etwas verzögert, kann auch der genaue Zeitplan für die
Umsetzung des o.g. Beschlusses noch nicht mitgeteilt werden.

Anlage:
                        - Petition


paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-08185

Status: öffentlich

Eingereicht von
Luca Hoffmann, Leipziger Seebrücke Bündnis

Betreff:
Aufnahmebereitschaft von aus Seenot geretteten Menschen durch die Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung,

Das Bündnis Leipziger Seebrücke ist Teil einer bundesweiten Protestbewegung, die im Som-
mer 2018 als Reaktion auf die Verhinderung und Kriminalisierung von Seenotrettung und
dem damit bewussten Ertrinkenlassen von Menschen im Mittelmeer entstanden ist. Seitdem
setzen wir uns für die öffentliche und politische Unterstützung der Seenotrettung und die
Aufnahme von geretteten Menschen durch die Stadt Leipzig ein.

Als Leipziger Seebrücke vertreten wir Ihnen gegenüber das öffentliche Interesse zahlreicher
Menschen, die in Leipzig für die Aufnahme von Menschen in Seenot demonstriert und unter-
schrieben haben, nach dem aktuellen Umsetzungsstand des Stadtratsbeschlusses zur Auf-
nahme dieser Menschen durch die Stadt Leipzig vom 13.März 2019. Konkrete Maßnahmen
sind dringend notwendig. Seit Jahresbeginn sind mehr als 400 Menschen
auf ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrunken, weil dort bis heute keine dauerhafte und flä-
chendeckende Seenotrettung existiert. Stattdessen werden die wenigen Hilfe leistenden Ret-
tungsschiffe von europäischen Behörden und Regierungen wiederholt festgesetzt oder
beschlagnahmt. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass viele weitere Menschen in
den kommenden Monaten ihr Leben im Mittelmeer verlieren werden.

Um die Bundesregierung zur Unterstützung der Seenotrettung zu bewegen, erklärten sich
bereits mehr als 50 Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Menschen in Seenot be-
reit. Auf Grundlage ihrer Beschlüsse richteten mehrere Oberbürgermeister*innen offene Brie-
fe und Appelle an die Bundesregierung und Innenminister Horst Seehofer. Obwohl die For-
derungen der Städte und Seebrücken Bündnisse bereits vom Bundestag großteilig
mitgetragen werden, hat die bisherige Praxis leider gezeigt, dass die Bundesregierung geret-
tete Menschen nicht aufnehmen und der Behinderung der Seenotrettung weiter bewusst
zusehen will.

Aus diesem Grund appellieren wir an Sie, Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung, ihre Ein-
flussmöglichkeiten auf die Bundespolitik zugunsten der Seenotrettung wahrzunehmen. Mit
dem Stadtratsbeschluss zur Aufnahmebereitschaft von aus Seenot geretteten Menschen
durch die Stadt Leipzig vom 13.März 2019 haben sie die Erlaubnis und Verpflichtung
erhalten, sich im Namen der Stadt gegenüber dem Bund und der Landesregierung für die
Anerkennung und Unterstützung der Seenotrettung einzusetzen.

2/2
Um die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses für die Öffentlichkeit transparent zu machen,
wenden wir uns mit folgenden Fragen an Sie:

1)  Welche Schritte haben Sie bislang unternommen, um den Stadtratsbeschluss zur Auf-
nahme von Menschen in Seenot umzusetzen?

2)  Welche Antworten haben Sie auf ihre bisherigen Maßnahmen erhalten?

3)  Welche langfristigen Maßnahmen planen Sie darüber hinaus?

4)  Werden Sie in Bezug auf Frage 2 z.B. mit anderen Bürgermeister*innen in Verbindung
treten und über gemeinsame Handlungsmöglichkeiten beraten?

5)  Würden Sie uns in Bezug auf Frage 2 eine persönliche Sprechstunde mit Ihnen ermögli-
chen?

Wir hoffen auf eine Beantwortung dieser Fragen während der nächsten Ratsversammlung
am 26.Juni und dass Sie diesen öffentlichen Brief als weiteren Anlass zu notwendigem Han-
deln verstehen. Für Ideen und konkrete Planungen zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses
bieten wir Ihnen jederzeit unsere Unterstützung und Zusammenarbeit an.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-08128-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Diskriminierendes Verhalten von LVB-/LSB-Fahrausweiskontrolleur*innen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

1. Ist der Stadtverwaltung dieser Vorfall bekannt, wie stellt er sich aus ihrer Sicht
dar und welche Konsequenzen hat das Vorgehen der Kontrolleur*innen?
Der Vorfall ist der Stadtverwaltung nur durch diese Anfrage bekannt. Es sei darauf
hingewiesen, dass, wie in jedem Unternehmen, die Organe der LVB für das
selbstverständlich zu erwartende korrekte Verhalten ihrer Mitarbeiter und ggf.
diesbezügliche Beschwerden zuständig sind. Die Verwaltung kann die Anfrage daher
folgend auch nur auf Basis einer entsprechenden Zuarbeit der Leipziger
Verkehrsbetriebe beantworten.
2. Wie viele Beschwerden wegen rassistischem oder anderen herabwürdigendem
Verhalten durch Fahrausweisprüfer*innen bzw. wegen Benachteiligung
aufgrund eines Diskriminierungsmerkmales nach dem Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz gab es seit 2014?
Dazu liegen keine Erkenntnisse vor.
3. Welche Konsequenzen zog die LVB bzw. LSB GmbH aus derartigen Vorfällen?
4. Welche speziellen Fortbildungen können/müssen Kontrolleur*innen absolvieren,
die auf einen nicht-diskriminierenden Umgang mit Fahrgästen mit
Migrationshintergrund bzw. auf interkulturelle Kompetenz orientieren? Ist die
Teilnahme verpflichtend? Wie viele Kontrolleur*innen nahmen in den Jahren
2016 bis 2018 an entsprechenden Schulungen teil?
Der Anfang Juni der LVB bekannt gewordene Vorgang wurde dort mit zwei der drei
betreffenden Mitarbeiter (ein Mitarbeiter befindet sich im Urlaub) ausgewertet. Dabei
weichen die Schilderungen der Miitarbeiter deutlich von den hier angefragten ab.
Einheitliche Aussage der befragten Prüfer sei, dass es keinerlei rassistisch
begründetes oder anderweitig herabwürdigendes Verhalten gegeben hat. Vielmehr
haben die Prüfer ihren Prüfauftrag höflich, aber mit dem notwendigen Nachdruck
ausgeführt. Laut eigener Aussage seien die Prüfer ihrerseits als „Nazi“ beschimpft und
2/2
die Bahn nach dem Aussteigen der betreffenden Fahrgäste von diesen von außen
attackiert worden.

Der Vorwurf wurde in einer Teambesprechung ausgewertet und alle Mitarbeiter noch
einmal auf die besondere Verantwortung gegenüber den Fahrgästen der Leipziger
Verkehrsbetriebe hingewiesen. Grundlegende Verhaltensregeln der
Fahrausweisprüfer gegenüber den Fahrgästen sind im Übrigen im Vertrag zwischen
den LVB und ihrem Tochterunternehmen LSB genau geregelt. Diese
Verhaltensgrundsätze sind allen Fahrausweisprüfern bekannt, werden regelmäßig
geschult und umgesetzt.

Die Fahrausweisprüfer der Leipziger Servicebetriebe führen täglich ca. 400 bis 450
Fahrausweiskontrollen durch. Dabei stoßen Sie nicht immer auf das Wohlwollen oder
die Sympathie der kontrollierten Fahrgäste. Um auf eventuelle kritische Situationen
vorbereitet zu sein werden mit allen Fahrausweisprüfern deshalb regelmäßig
Deeskalationstrainings durchgeführt, in denen in konkreten Situationen das richtige
Verhalten gezeigt und trainiert wird. Die Teilnahme an diesem Training ist für alle
Fahrausweisprüfer verbindlich und wird in der Regel zweimal jährlich jeweils ganztägig
durchgeführt.

Unabhängig davon, dass es laut LVB immer wieder zu Situationen kommt, in denen
die Prüfer selbst Opfer von verbalen oder körperlichen Attacken werden
(Beschimpfungen oder Bespucken gehören demnach zum Alltag), sei das höfliche
Verhalten gegenüber allen Fahrgästen dabei die Regel, wozu auch höfliches aber
konsequentes Verhalten bei Fahrgästen ohne gültigen Fahrausweis gehört.
Sollte dies als rassistisch geartetes Fehlverhalten falsch interpretiert werden,
bedauern dies die LVB ausdrücklich.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/3

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06949-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Seniorenbeirat

Betreff:
Änderungen zum Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusspunkt 1 wird geändert: Der „Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019“
wird unter Einbeziehung der Vorschläge des Seniorenbeirates als
Handlungsgrundlage beschlossen.

Sachverhalt und Anlagen der Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06949 sind in folgenden 12
Punkten zu ändern.

1. Seite 14 (Sachverhalt) Punkt 7:
Der Satz 1 ist zu ändern in: „Wenn der Teilfachplan nicht beschlossen wird, kann die
mit Blick auf die demografischen Herausforderungen erforderliche Neuausrichtung
der offenen Seniorenarbeit nicht umgesetzt werden“. Das heißt, zu streichen ist der
Einschub: „…  in der vorliegenden Fassung …“.

2. Seite 15 in Anlage 0, Punkt 4.1.3.1:
Im vorliegenden Konzept sind „Geh-Strukturen“, wie Besuchsdienste, Hol- und
Bringedienste, wieder aufzunehmen.
Begründung:
Die „Komm-Strukturen“ erlauben es den weniger mobilen, schwächeren Älteren und
Hochaltrigen nicht, die Begegnungsstätten in dem gewünschten Maße aufzusuchen.

3. Seite 19 in Anlage 0, Punkt 4.1.7:
Die Definition ist zu ändern oder zu streichen.
Begründung:
Die Definition ist falsch. Sie sagt aus, dass jeder, der in einer Wohnung wohnt und sich
Hilfsdienste einkauft, im Betreuten Wohnen wohne. Bei einer Definition ist sich an den
gesetzlichen Vorgaben des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz zu orien-
tieren. Die Nennung von Beispielen wäre hilfreich.

4. Seite 27 in Anlage 0, Punkt 4.3.3:  – zu Aufgaben der Koordination:
Der vierte Anstrich soll überschrieben werden mit „Zusammenarbeit mit dem Sozialamt“.
Begründung:
2/3
Die fünf Träger, die das Modul „Koordination“ umsetzen werden, können gegenüber dem
Sozialamt keine Beratungsaufgaben übernehmen, weil damit eine gewisse Steuerungs-
funktion verbunden ist und Substrukturen gebildet würden.

5. Seite 31 in Anlage 0, Punkt 5.6:
Der Punkt ist zu ergänzen durch: „Der Eigenanteil besteht neben den Eigenmitteln auch
aus Eigenleistungen.“

6. Seite 32 in Anlage 0, Punkt 6.2:
Der Förderzeitraum/das Förderverfahren soll sich an der Haushaltsplanung
(Doppelhaushalt) orientieren.
Formulare für Leistungsbeschreibung und Sachbericht sollen kurz gefasst werden.
Dadurch werden Dokumentation und Abrechnungsmodalitäten reduziert. Der erhebliche
Verwaltungsaufwand für die Träger wird auch unter Einbeziehung von Pauschalen u. a.
gängigen Abrechnungsverfahren verringert.

7. Seite 34 in Anlage 0, Punkt 6.5.2.1:
Der Satz 2 ist zu ändern in: Die Treffen finden mindestens vierteljährlich statt und
richten sich an alle geförderten und ungeförderten Träger offener Seniorenarbeit.
Begründung:
Der Zentrale Arbeitskreis offene Seniorenarbeit hat sich als Plattform des fachlichen
Austauschs und der Weiterbildung bewährt. Zudem bestätigt die Evaluierung, dass pro Jahr
vier Sitzungen des Arbeitskreises stattfinden sollen.

8. Seite 35 in Anlage 0, Punkt 7:
Bis 2025 werden in allen Ortsteilen schrittweise entsprechend dem Bedarf der
demographischen und sozialen Entwicklung Anlaufstellen im Sinne von
Begegnungsstätten eingerichtet.

Begründung:
Der Vorschlag des Seniorenbeirates schließt grundsätzlich alle Ortsteile ein. Diese sind
entsprechend der jeweiligen Bedingungen unterschiedlich auszustatten, wie auch
vorhandene Potenziale einzubeziehen sind. Im vorliegenden Konzept gibt es zahlenmäßig
nicht mehr Begegnungsangebote für Senioren als bisher. Sie sind nur anders verteilt. Laut
Anlage 7 fallen 11 Angebote weg, die nicht kompensiert werden. Das sind für Senioren keine
guten Aussichten. Deshalb sind die Indikatoren zu hinterfragen.
Die Indikatoren für die Schwerpunktsetzung der Seniorenarbeit in den Ortsteilen sind
bezogen auf die Kriterien: „Anzahl der im Ortsteil lebenden Senioren über 65“, „Altersarmut“
und „allein Lebende“, nicht ausreichend. Um plausible Ableitungen für den Wegfall bzw.
Ansiedelung von Angeboten treffen zu können, bedarf es belastbarer sozialwissenschaftlich
determinierter Daten und Kriterien. So können auf der gegenwärtigen Grundlage bestimmte
Schwerpunkt- bzw. Ballungsgebiete (Quartiere) nicht bedacht werden.
Des Weiteren bietet der gegenwärtige Ansatz keine Möglichkeiten, auf entsprechende
Veränderungen in den Ortsteilen zeitnah zu reagieren. Die gewählten Indikatoren bilden
somit kein geeignetes Fundament für Entscheidungen über die Eröffnung und Schließung
von Anlaufstellen, weil außerdem gilt: „Im Einzelfall sind abweichende Regelungen möglich“
(S. 39, Punkt 7.4).

9. Seite 45 in Anlage 0, Punkt 9:
In der Übergangsphase (2020 – 2024) sind intensive Gespräche mit den Trägern zu
führen, deren Angebote nicht mehr gefördert werden. Das Verfahren muss transparent
sein.
Begründung:
Die mit der Einrichtung neuer Begegnungsstätten verbundenen Aufwände (personell,
zeitlich, organisatorisch, finanziell) sind sehr hoch. Wenn Bewährtes geschlossen werden
muss, ohne durch Neues ersetzt worden zu sein, dürfen keine Angebotslücken für die
Seniorinnen und Senioren entstehen.
3/3
Der Seniorenbeirat fordert deshalb ausdrücklich, dass sich die Umstellung nicht nachteilig für
die Nutzerinnen und Nutzer, aber auch nicht für die Mitarbeiter auswirken darf. In der
Übergangszeit müssen Qualifizierungsmaßnahmen für die Mitarbeiter möglich sein.

10. Anlage 4:
Der Beruf „Altenpfleger“ (künftig: Pflegefachfrau, -mann) ist in die Liste der
Berufsbenennungen aufzunehmen.
Zu ergänzen ist der Satz: Gleichzeitig werden weitere Abschlüsse bei Anerkennung
von fachbezogenen Weiterbildungen und entsprechenden praktischen Erfahrungen
auf dem Gebiet der Seniorenarbeit als förderfähig anerkannt.
Begründung:
Die hier vorgesehenen beruflichen Qualifizierungen führen in Anbetracht des allgemein
bekannten Fachkräftemangels dazu, dass für die Arbeit in den Begegnungsstätten in
absehbarer Zeit keine Mitarbeiter mehr zur Verfügung stehen.

11. Anlage 7:
Für neue Standorte von Seniorenbegegnungsstätten sind Interessenbekundungs-
verfahren unter besonderer Beachtung der Qualitätsanforderungen durchzuführen.
Begründung:
In Anlage 7 sind Änderungen in der Trägerlandschaft beschrieben und 12 Standorte mit
Trägern N. N. benannt. Es ist ein transparentes Verfahren vorzulegen, wie die Träger
gefunden und nach welchen Kriterien sie ausgewählt werden.
Bei der Förderung soll sich generell an den tatsächlichen Kosten der Träger und deren
tariflicher Bindung orientiert werden.

12.
Bei der Einarbeitung der Änderungen ist der Seniorenbeirat zu beteiligen.

Dokument \\10.45.120.72\ALLRIS_DOC$\01\54\83\90-
Anlagen\01\Änderungsantrag neu Teilfachplan OSA Stand
17.06.2019.pdf nicht gefunden


text:
1/11

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08187

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Baubeschluss Erweiterung Grundschule Portitz sowie die Bestätigung nach § 79 (1)
SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Finanzen   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Information zur Kenntnis
SBB Nordost   Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  25.06.2019 Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 25.06.2019:

1. Die Baumaßnahme wird realisiert. (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 22 (2) Nr.7 in
der zurzeit gültigen Fassung)

2. Die Gesamtkosten betragen 950.000 EUR. Der städtische Anteil beträgt 950.000 €.

3. Die Auszahlungen sind im Haushaltsjahr 2019 im PSP-Element "Raumsystem GS
Portitz" (7.0001915.700) i.H.v. 918.596 € bereits vorgesehen:

4. Dazu werden überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr: 2019 i.H.v. 618.596 € im PSP-Element "Raumsystem GS Portitz"
(7.0001915.700) bestätigt.

 Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 618.596 € aus der Kostenstelle "unterj.
Fin. formale Deck. FH Schulhausbau" (1098750000).

 Dieser Deckung liegt eine Sperre im Haushaltsjahr 2018 von nicht übertragenen
Haushaltsresten im FinHH im Bereich Schulen und Kitas in gleicher Höhe zu Grunde.

5. Die konsumtiven Ausstattungsaufwendungen i.H.v. 31.404 € werden im Haushaltsjahr
2020 im PSP-Element "Schule Portitz" (1.100.21.1.1.01.26) kassenwirksam.

Die Bereitstellung der notwendigen konsumtiven Haushaltsmittel erfolgt mit einer
separaten Finanzierungsvorlage innerhalb des Amtsbudgets und ist hier nicht
beschlussgegenständlich.

2/11

6. Die im Haushaltsjahr 2020 entsprechend Tabelle 1 anfallenden Folgekosten werden
zunächst innerhalb des Budgets gedeckt.

Die im Haushaltsjahr 2021 ff. anfallenden Folgekosten sind innerhalb des
gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen
Budgets des Fachamtes ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 ff. zu entscheiden.

7. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des
Jahresabschlusses 2019 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2020 ff übertragen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Beschluss gem. § 22 (2) Nr. 7 der Hauptsatzung in der derzeit gültigen Fassung

Die Grundschule in Portitz soll erweitert werden damit eine temporäre Kapazitätserhöhung
möglich ist. Dazu soll auf dem Schulgelände ein eingeschossiger Erweiterungsbau in
Systembauweise mit vier allgemeinen Unterrichtsräumen, zwei Garderoben sowie
Sanitäranlagen für Mädchen, Jungen und Rollstuhlfahrer entstehen.

3/11

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020 2020 31.404 1.100.21.1.1.01.26
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019 2019 618.596 7.0001915.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

4/11
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele: siehe VI-DS-06070-NF-01 Schulentwicklungsplan Fortschreibung 2019

5/11

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

Aufgrund der demographischen Entwicklung sind bereits heute die Grundschulen im
gemeinsamen Schulbezirk über den Kapazitätsrichtwert ausgelastet. Eine Überbelegung
gegenüber dem Kapazitätsrichtwert kann nur noch bis einschließlich des Schuljahres
2019/2020 die Versorgung gewährleisten. Danach wird die temporäre Bereitstellung von
zusätzlichen Platzkapazitäten im Schulbezirk zwingend notwendig. Diese Zusatzkapazität
wird bis zur Fertigstellung der geplanten Grundschule an der Tauchaer Straße benötigt.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

1.1 Grundlagen / Beschlüsse
- VI-DS-03577-NF-02: Schulentwicklungsplan Fortschreibung 2017
- VI-DS-06070-NF-01: Schulentwicklungsplan Fortschreibung 2019

1.2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme

1.2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes
Der Schulstandort "Grundschule Portiz" besteht aus einem Schulgebäude und
einer Sporthalle. Das Gebäudeensemble wurde 1940 erbaut und unterliegt dem
Denkmalschutz. Die Fassade sowie das Dach des Schulgebäudes und der
Sporthalle werden derzeit modernisiert. Die Fertigstellung dieser Arbeiten soll
voraussichtlich bis 2020 erfolgen.

Im Schulgebäude lernen im Schuljahr 2018/19 insgesamt 274 Schülerinnen und
Schüler in 11 Klassen. Hierfür stehen 11 Allgemeine Unterrichtsräume zur
Verfügung, die gleichzeitig als Horträume genutzt werden. Zur künftigen Deckung
des Schulplatzbedarfes im gemeinsamen Schulbezirk (Schule Portiz und 66.
Schule) sind im Schulhaus keine weiteren Ressourcen mehr vorhanden.

1.2.2 Ableitung des Bedarfs
Aufgrund der demographischen Entwicklung sind bereits heute die Grundschulen
im gemeinsamen Schulbezirk über den Kapazitätsrichtwert ausgelastet. Eine
Überbelegung gegenüber dem Kapazitätsrichtwert kann nur noch bis
einschließlich des Schuljahres 2019/2020 die Versorgung gewährleisten. Danach
wird die temporäre Bereitstellung von zusätzlichen Platzkapazitäten im
Schulbezirk zwingend notwendig. Diese Zusatzkapazität wird bis zur
Fertigstellung der geplanten Grundschule an der Tauchaer Straße benötigt. Der
Baubeginn für diese geplante Grundschule kann jedoch frühestens nach Beendigung
der Sanierungsarbeiten am Berufsschulzentrum 7 (Neustädter Str.) erfolgen, da bis
dahin das Gebäude durch das BSZ 7 genutz werden muss.

Im Zuge der Baugenehmigung ist die Baustellenzu-und Abfahrt zu klären. Der
Göschelwitzer Weg ist als Mischverkehrsfläche ohne separaten Fußweg
eingerichtet. Hier muss für die Bauzeit eine Wegeführung mit dem VTA
6/11
abgestimmt werden, welche die Gefährdung der Kinder durch Baufahrzeuge
ausschließt.

1.2.3 Alternativlösungen
keine

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 städtebauliche Einordnung
Der Schulstandort befindet sich im Stadtbezirk Nord im Stadtteil Portitz in räumlicher
Nähe zum alten Ortskern von Portitz in Ortsrandlage. Nördlich schließt sich die
Partheaue zwischen Plaußig und Portitz an, östlich vom Schulgrundstück beginnen
landwirtschaftlich genutzte Flächen, südlich schließt sich vorwiegend Wohnbebauung
in dörflicher geprägter offener Bauweise an.

2.2 Erläuterung der Planung

KG 200 Herrichten und Erschließen (DIN 276)
 Anschluss von Abwasser an das vorhandene Abwassernetz.

KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276)
 Baufeldfreimachung
 Flachgründung über Streifenfundamenten bzw. Gründungspolster aus Schotter mit
Betonrandsteinen
 Außenwände, Außentüren, Fenster, Außenwandbekleidungen
 Innenwände
 Innentüren
 Innenwandbekleidungen (z. B. Farbanstriche, Fliesen, etc.)
 Dachkonstruktion
 Dachbeläge
 Bodenbeläge
 Allgemeine Einbauten
 sonstige Maßnahmen (z. B. Baustelleneinrichtung, Baureinigung etc.)
Hinweis: Die genannten Punkte sind zum Teil bereits Bestandteil des
Containerherstellers und weichen geringfügig je nach Anbieter ab. Anpassungen zu
Farbe und Material erfolgen mit Beauftragung je nach Angebotsspektrum des Herstellers
in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt, dem Amt für Bauordnung und
Denkmalpflege und dem Bauherrenamt.

KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)
Elektrotechnik
 Starkstromanlagen
 Niederspannungsschalt- und installationsanlagen
 Brandschutzmaßnahmen
 Beleuchtungsanlagen innen und außen inkl. Sicherheitsbeleuchtung
 Blitzschutz- und Erdungsanlagen
 Einbruchmeldeanlage
 Zeitdienstanlagen
 Gefahrenmeldeanlagen
 sonstige Maßnahmen (z. B. Baustelleneinrichtung etc.)
7/11
Die genannten Punkte sind teilweise bereits Bestandteil des Containerherstellers und
weichen geringfügig je nach Anbieter ab.

Heizung/ Sanitär
 Wasser- und Abwasseranlagen
 Wärmeversorgungsanlage (Versorgung erfolgt durch Bestand über Nahwärme)

KG 500 Außenanlagen (DIN 276)
 Oberflächenbefestigung der Zuwegung aus befestigter Wegedecke
 Wiederherstellung der angrenzenden Rasenfläche

KG 600 Ausstattung und Kunstwerke (DIN 276)
Die Kostengruppe 600 umfasst im Wesentlichen nicht fest verbaute Möbel wie z. B.
Garderobenspinde, Schultische, Stühle, Tafeln, Regale, Schränke etc.
Diese Ausstattung ist nicht Bestandteil der Vorlage. Die Aufwendungen werden durch
das Amt 51 gesondert geplant.

2.3 Eigentumsverhältnisse
Gemarkung Portitz
Flurstücksnummer 132 a
Flurstücksgröße in m² 15.690 m²
Eigentum Stadt Leipzig

2.4 Energiekkonzept
Die allgemeinen Begriffe werden in der Anlage "Erläuterung zum Energiekonzept"
definiert.

Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant:
Es handelt sich um eine temporäre Erweiterung in Containerbauweise. Das
Energiekonzept ergibt sich durch die herstellervorgaben Hersteller.

Die Betrachtung zum Energiekonzept ist relevant:

Maßnahmeneinteilung unter energetischen Gesichtspunkten:
 Schulgebäude
Neubau
Erweiterungsbau in Containerbauweise
Modernisierung (komplett), ohne Denkmalschutz
Modernisierung (komplett), mit Denkmalschutz
Teilmodernisierung Gebäudehülle
Teilmodernisierung einzelner Bauteile

Energetischer Standard/Energiekonzept:
Passivhaus
EnEV 2016 mit Passivhauskomponenten
EnEV 2016
Einhaltung des U-Wertes entspr. der Bauteilvorgaben der EnEV
2016

Nachweis zum Passivhaus nach Passivhausprojektierungspaket (PHPP):
8/11

Der Passivhausstandard wurde nicht untersucht.
Begründung: Es handelt sich um eine temporäre Erweiterung in Containerbauweise.

Der Passivhausstandard wurde untersucht.

Bauteilnachweis nach EnEV 2016:
Fußboden:  U-Wert 0,29 W/m²K*
Außenwände:  U-Wert 0,23 W/m²K*
Decke/ Dach:  U-Wert 0,16 W/m²K*
Fenster:  U-Wert 1,30 W/m²K*

*) Genaue Vorgabe durch Hersteller anhand zertifizierter Nachweise – Übergabe der
Nachweise erfolgt mit Beauftragung.

Energieträger:

Folgende Energieträger wurden untersucht:

 Anwendung gewählt Bemerkung/Begründung
Fernwärme
 Primärenergiefaktor = 0,31
Erdwärme

Gas geeignet
 Liegt bereits an, Versorgung erfolgt über
Bestand.
Holz-
Pellets

Sonstiges

Weitere erneuerbare Energien:

Photovoltaik
Einschätzung gem.
Solardachkataster

Aussage gem. Planung  Aufgrund der temporären Nutzung nicht relevant.
Eigenbetrieb
Angebot an Dritte

2.5 barrierefreies Bauen
Der Erweiterungsbau wird barrierefrei erschlossen und errichtet. Ein Sanitärbereich für
Rollstuhlfahrer wird vorgesehen.

2.6 VgV-Betrachtung / Planungsbeteiligung
Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VgV geprüft.
Der maßgebliche Schwellenwert wurde nicht erreicht.

2.7 Effektivität und Wirtschaftlichkeit
Im Zuge der Prüfung auf Wirtschaftlichkeit wurden zwei mögliche Varianten (VAR I Miete
& VAR II Kauf) miteinander verglichen. Im Ergebnis stellte sich heraus, dass die
9/11
Investitionskosten der VAR II bereits nach einer Standzeit von ca. vier Jahren erreicht
werden. Dabei unberücksichtigt blieben die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen mit
Rückbau der VAR I bzgl. der anschließenden Behebung zusätzlicher Umbauten die
seitens Hersteller nicht ab Werk angeboten werden können/ konnten w. z. B. zusätzliche
Wanddurchführungen für Heizung, Wandbefestigungen u. a. für Tafeln etc.

2.8 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960
Die Maßnahme der Vorlage ist ein Neubau als Erweiterung in Containerbauweise zu
einem bestehenden Gebäude.

Die Nutzungskosten sind in der Tabelle 1 ausführlich erfasst. Sie betragen für das volle
Jahr ab 2021

Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR
518,00
Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR
9.471,00
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR
10.800,00

Das Bauvorhaben geht voraussichtlich in 08/2020 in Betrieb.
Die anteiligen Nutzungskosten für das Jahr der Inbetriebnahme betragen

Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR
216,00
Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR
3.946,00
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR
4.500,00

2.8 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276
Die unter diesem Punkt aufgeführten Kosten sind Kosten des Bauwesens - Hochbau, die
die DIN 276 regelt, nicht zu verwechseln mit den unter Punkt 9.1 aufgeführten
Nutzungskosten nach DIN 18960. In beiden DIN werden die gleichen
Kurzbezeichnungen der Kostengruppen verwendet (z. B. KG 200, KG 300 etc.), diese
unterscheiden sich jedoch maßgeblich voneinander.

Kennwerte des Vorhabens: NUF 390 m²
BGF 430 m²
BRI 1.290 m³
(Kostenberechnung, Entwurfsphase)
KG 300 + 400 690.000,00 €

Kennwertvergleich mit einer Erweiterung (Systembau Schule Wiederitzsch, Zur Schule
11, 04158 Leipzig)

   Kennwerte
des
Vorhabens
Bemerkungen/Begründung
KG 300 + 400/NF 2.479 €/m²  1.769 €/m² Das Bauvorhaben
unterschreitet den Kennwert.
KG 300 + 400/BGF 1.895 €/m²  1.605 €/m² Das Bauvorhaben
unterschreitet den Kennwert.
10/11

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Beginn Ausschreibung 07/2019
Baubeginn 05/2020
Fertigstellung 08/2020

4. Finanzielle Auswirkungen
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt.

Kostenermittlungsstufe nach DIN 276 vom
Kostenschätzung* 10.05.2019

*) Erarbeitung Kostenberechnung in LP3, Kostenschätzung erfolgte auf Grundlage
vergleichbarer Vorhaben und Auswertung von Angebotspreisen eines Referenzherstellers
durch das AGM. Hintergrund der vorzeitigen Einbringung siehe Begründung Punkt 5 in
Verbindung mit dem geplanten Nutzungsbeginn in 08.2020.

Kostengruppe Gesamt
100 Grundstück 0,00
200 Herrichten und Erschließung 40.000,00
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 510.000,00
400 Bauwerk - Technische Anlagen 180.000,00
500 Außenanlagen 30.000,00
600 Ausstattung und Kunstwerke 40.000,00*
700 Baunebenkosten 150.000,00
Summe 950.000,00*
Leistungserstattung des Amtes für
Gebäudemanagement fiktiv
38.000
* Die Ausstattung umfasst einen konsumtiven Anteil i.H.v. 31.404 €, diese sind im ErgHH über PSP-
Element 1.100.21.1.1.01.26, SK 4253 1000 abgedeckt. Die Kosten konnten zur Haushaltsplanung
2019/2020 noch nicht beziffert und damit eingeplant werden. Die Bereitstellung der notwendigen
konsumtiven Haushaltsmittel erfolgt mit einer separaten Finanzierungsvorlage innerhalb des
Fachamtsbudgets und ist hier nicht beschlussgegenständlich.

Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan

Haushaltsplan 2019/2020:

(Tabelle 5.1) Alle Angaben in Euro brutto:
Jahr 2019 2020 Gesamt
Planung 85.000 0 85.000
Bau 833.596 31.404 865.000
Gesamt 918.596 31.404 950.000
Fördermittelanteil 0 0 0
Anteil Stadt 950.000 0 950.000
VE kassenwirksam 0 0 0
11/11

Aufgrund der Besonderheit der Systembauweise muss unverzüglich die Ausschreibung
begonnen werden, damit der Hersteller die Angaben für den Bauantrag zuarbeiten kann
(Grundlagen für Statik Gründung, Brandschutznachweis, etc.). Für die Ausschreibung und
Beauftragung werden in 2019 alle Mittel benötigt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Diese Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Ohne die temporäre Erweiterung können die zusätzlichen Schülerinnen und Schüler zum
Schuljahresbeginn 2020 am Standort nicht untergebracht werden

Anlagen:

Anlage 1 – Übersicht Nutzungskosten (Tabelle 1)
Anlage 2 – Lageplan
Anlage 3 - Grundriss

Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
GS Portitz Grundschule
Name Nutzung
Göbschelwitzer Weg 1 04349 Leipzig Amt 65
Straße Nr. PLZ Ort
Erweiterungsbau (Container) 0
Maßnahme ggf. Untersetzung Datum: 23.05.2019
Nr. Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
210 Personalkosten Hausmeister 45 19 Infrastruktuell. Gebäudem. 1.100.11.1.3.04.04 4012 1000
210 Personalkosten Hallenwart 0 0 Infrastruktuell. Gebäudem. 1.100.11.1.3.04.04 4012 1000
220 Sachkosten Hausm.,Hallenwart 373 155 Infrastruktuell. Gebäudem. 1.100.11.1.3.04.04 4253 1000
220 Sachkosten Hygiene 100 42 GS Portitz 1.100.21.1.1.01. 26 4241 9201
220 Sachkosten Feuerlöscher 0 0 GS Portitz 1.100.21.1.1.01.26 4255 2200
200 Objektmanagementkosten 518 216
311 Versorgung Wasser 0 0 GS Portitz 1.100.21.1.1.01.26 42 41 9110
312 Versorgung Öl 0 0 GS Portitz 1.100.21.1.1.01.26 4241 9 140
313 Versorgung Gas 0 0 GS Portitz 1.100.21.1.1.01.26 4241  9140
314 Versorgung Feste Brennstoffe 0 0 GS Portitz 1.100.21. 1.1.01.26 4241 9110
314 Versorgung Holzpellets 0 0 GS Portitz 1.100.21.1.1.01 .26 4241 9140
315 Versorgung Fernwärme 0 0 GS Portitz 1.100.21.1.1.01.2 6 4241 9140
316 Versorgung Strom 0 0 GS Portitz 1.100.21.1.1.01.26 424 1 9130
319 Versorgung  Sonstiges 0 0 GS Portitz 1.100.21.1.1.01 .26 0
310 Versorgung 0 0
321 Entsorgung Schmutzwasser 0 0 GS Portitz 1.100.21.1.1. 01.26 4241 9120
321 Entsorgung Regenwasser 0 0 GS Portitz 1.100.21.1.1.01 .26 4241 9121
322 Entsorgung Müll 1.040 433 GS Portitz 1.100.21.1.1.01. 26 4241 9417
322 Entsorgung Abscheider 0 0 GS Portitz 1.100.21.1.1.01. 26 4241 9310
329 Entsorgung Sonstiges 0 0 GS Portitz 1.100.21.1.1.01.2 6 4241 9418
329 Entsorgung Schädlinge 0 0 GS Portitz 1.100.21.1.1.01. 26 4241 9413
329 Entsorgung Sonderleistungen 0 0 GS Portitz 1.100.21.1 .1.01.26 4241 9910
320 Entsorgung 1.040 433
331 Reinigung, Pflege G Unterhaltsreinigung 1.925 802 GS  Portitz 1.100.21.1.1.01.26 4241 9410
332 Reinigung, Pflege G Glasreinigung 135 56 GS Portitz 1 .100.21.1.1.01.26 4241 9161
334 Reinigung, Pflege G Schornstein 0 0 GS Portitz 1.100. 21.1.1.01.26 4241 9414
339 Reinigung, Pflege G Grundreinigung 1.941 809 GS Port itz 1.100.21.1.1.01.26 4241 9162
339 Reinigung, Pflege G Sonderreinigung 230 96 GS Portit z 1.100.21.1.1.01.26 4241 9412
339 Reinigung, Pflege G Wäschereileistungen 0 0 GS Portitz 1.100.21.1.1.01.26 4241 9411
339 Reinigung, Pflege G Schmutzfangmatten 150 63 GS Portitz 1.100.21.1.1.01.26 4241 9191
339 Reinigung, Pflege G Bodenpolster 0 0 GS Portitz 1.100 .21.1.1.01.26 4241 9192
339 Reinigung, Pflege G Gardinen, Lamellen 1.350 563 GS Portitz 1.100.21.1.1.01.26 4241 9300
339 Reinigung, Pflege G Wirtschaftsd., Kita 0 0 GS Porti tz 1.100.21.1.1.01.26 4241 9164
339 Reinigung, Pflege G Sonstiges 0 0 GS Portitz 1.100.21 .1.1.01.26 0
330 Reinigung, Pflege Gebäude (G) 5.731 2.388
341 Reinigung, Pflege A Befestigte Flächen 0 0 GS Portit z 1.100.21.1.1.01.26 0
341 Reinigung, Pflege A Sand,Polytan,Tenne,etc. 0 0 GS Portitz 1.100.21.1.1.01.26 4241 3100
341 Reinigung, Pflege A Winterdienst 0 0 GS Portitz 1.100 .21.1.1.01.26 4241 9416
341 Reinigung, Pflege A Straße 0 0 GS Portitz 1.100.21.1. 1.01.26 4241 9419
342 Reinigung, Pflege A Pflanz- u. Grünfl. 0 0 GS Portit z 1.100.21.1.1.01.26 4241 9221
342 Reinigung, Pflege A Dachbegrünung 2.400 1.000 GS Por titz 1.100.21.1.1.01.26 4241 3100
342 Reinigung, Pflege A Biotop 0 0 GS Portitz 1.100.21.1. 1.01.26 4241 3100
342 Reinigung, Pflege A Baumkontrolle,etc. 0 0 GS Portit z 1.100.21.1.1.01.26 4241 9223
340 Reinigung, Pflege Außenanlagen (A) 2.400 1.000
Nutzungskostengruppe
Stadt Leipzig
65/038/18-10/03_NUK_Tabelle1_Amt51_Fbl_038
 1/2
Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
GS Portitz Grundschule
Name Nutzung
Göbschelwitzer Weg 1 04349 Leipzig Amt 65
Straße Nr. PLZ Ort
Erweiterungsbau (Container) 0
Maßnahme ggf. Untersetzung Datum: 23.05.2019
Nr. Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
Nutzungskostengruppe
351 Bedienung Techn. Anlagen 0 0 GS Portitz 1.100.21.1.1 .01.26 0
352 Inspektion, Wartung Baukonstrukt. 0 0 GS Portitz 1.10 0.21.1.1.01.26 4211 1000
353 Inspektion, Wartung Techn. Anlagen 0 0 GS Portitz 1.1 00.21.1.1.01.26 4211 2000
353 Inspektion, Wartung wasserl. Urinalanlagen 0 0 GS Portitz 1.100.21.1.1.01.26 4241 9415
355 Inspektion, Wartung Rev. Feuerlöscher 300 125 GS Por titz 1.100.21.1.1.01.26 4255 2010
359 Inspektion, Wartung Sonstiges 0 0 GS Portitz 1.100.21 .1.1.01.26 0
350 Bedienung, Inspektion und Wartung 300 125
361 Dienste Kontrollen 0 0 GS Portitz 1.100.21.1.1.01.26 0
362 Dienste
Notrufservicepssch. 0 0 GS Portitz 1.100.21.1.1.01.26 4241 9291
362 Dienste Aufschaltung.,etc. 0 0 GS Portitz 1.100.21.1. 1.01.26 4241 9420
369 Dienste Sonstiges 0 0 GS Portitz 1.100.21.1.1.01.26 0
360 Sicherheits- und Überwachungsdienste 0 0
371 Abgaben u. Beiträge Grundsteuer 0 0 GS Portitz 1.100. 21.1.1.01.26 0
372 Abgaben u. Beiträge Versicherungsb. 0 0 GS Portitz 1. 100.21.1.1.01.26 0
379 Einnahme 0 0 0 GS Portitz 1.100.21.1.1.01.26 0
370 Abgaben und Beiträge, (Einnahmen) 0 0
300 Betriebskosten 9.471 3.946
410 Instandsetzung Baukonstrukt. 6.120 2.550 OS in öffentl. Trägerschaft 1.100.21.5.1.01 4211 1000
420 Instandsetzung Techn. Anlagen 4.320 1.800 OS in öffentl. Trägerschaft 1.100.21.5.1.01 4211 2000
430 Instandsetzung Außenanlagen 360 150 OS in öffentl. Trägerschaft 1.100.21.5.1.01 4211 2000
440 Instandsetzung Ausstattung 0 0 GS Portitz 1.100.21.1. 1.01.26 4241 9225
400 Instandsetzungkosten 10.800 4.500
Voraussichtliche Inbetriebnahme: 01.08.2020
Monate der Nutzung im Jahr der Inbetriebnahme:
KG 200 5
KG 300 5
KG 400 5
Umlegeschlüssel der anteiligen Folgekosten:
KG 200 0,42
KG 300 0,42
KG 400 0,42
Stadt Leipzig
65/038/18-10/03_NUK_Tabelle1_Amt51_Fbl_038
 2/2


text:
1/12

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08188

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Baubeschluss Erweiterung Grundschule Stahmeln sowie die Bestätigung nach § 79
(1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
OR Lützschena-Stahmeln
Verwaltungsausschuss  02.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Baumaßnahme wird realisiert. (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 13 (7) Nr. 1
in der zurzeit gültigen Fassung)

2. Die Gesamtkosten betragen 2.000.000 EUR. Der städtische Anteil beträgt 2.000.000€.

3. Die Auszahlungen sind im Finanzhaushalt im PSP-Element „Zus.führ. Schule
Stahmeln Windmühlenweg“ (7.0001082.700) in den Haushaltsjahren wie folgt
vorgesehen:

2019: 1.000.000 €
2020: 1.000.000 € (inkl. konsumtive Ausstattung).

4. Für das Haushaltsjahr 2019 sind folgende Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen:
kassenwirksam 2020: 1.000.000 €

5. Die konsumtiven Ausstattungsaufwendungen i.H.v. 64.935 € werden im Haushaltsjahr
2020 im PSP-Element „Schule Stahmeln“ (1.100.21.1.1.01.59) kassenwirksam.

Die Bereitstellung der notwendigen konsumtiven Haushaltsmittel erfolgt innerhalb des
Budgets des Fachamtes.

6. Die im Haushaltsjahr 2020 entsprechend Tabelle 1 anfallende Folgekosten werden
zunächst innerhalb des Budgets gedeckt.

2/12
Die im Haushaltsjahr 2021 ff. anfallenden Folgekosten sind innerhalb des
gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen
Budgets de s Fachamtes ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 ff. zu entscheiden.

7. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des
Jahresabschlusses 2019 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2020 übertragen.

Räumlicher Bezug:
Leipzig Nordwest, Stadtteil Lützschena-Stahmeln

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Beschluss gem. § 13 (7) Nr. 1 der in der derzeit gültigen Hauptsatzung

Die Grundschule in Lützschena-Stahmeln soll erweitert werden damit eine temporäre
Kapazitätserhöhung möglich ist. Dazu soll auf dem Schulgelände ein Erweiterungsbau in
Systembauweise mit sechs allgemeinen Unterrichtsräumen, drei Garderoben, zwei
Nebenräumen, einem Lehrerzimmer sowie Sanitäranlagen für Mädchen, Jungen und
Rollstuhlfahrer entstehen.

3/12

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020 2020     64.935 1.100.21.1.1.01.59
Finanzhaushalt Einzahlungen 2019 2019 1.000.000 7.0001082.700
 Auszahlungen 2020 2020    935.065 7.0001082.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

4/12

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele:  siehe VI-DS-06070-NF-01 Schulentwicklungsplan Fortschreibung 2019

5/12

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

Aufgrund  der demographischen Entwicklung wird die an beiden Standorten aufzunehmende
Zahl von Schülern kurz- bis mittelfristig in Richtung einer Dreizügigkeit ansteigen. Hierfür
werden insgesamt 12 Allgemeine Unterrichtsräume benötigt. In Abstimmung mit dem
Landesamt für Schule und Bildung sollen zukünftig und bis zur Fertigstellung einer neuen
Grundschule für den gesamten Ortsteil Lützschena-Stahmeln im Schulgebäude Stahmeln
die ersten Klassen und am Standort Lützschena die zweiten- bis vierten Klassen unterrichtet
werden. Am Standort Lützschena wird deshalb ein temporärer Erweiterungsbau benötigt.
Dieser umfasst sechs AUR, drei Garderoben, zwei Nebenräume sowie die notwendigen
Sanitäranlagen

IV. Sachverhalt

1. Anlass

1.1 Grundlagen / Beschlüsse
- VI-DS-03577-NF-02: Schulentwicklungsplan Fortschreibung 2017
- VI-DS-06070-NF-01: Schulentwicklungsplan Fortschreibung 2019

1.2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme
Der Schulstandort "Grundschule Lützschena-Stahmeln" besteht heute aus 2 Standorten
(Stahmeln und Lützschena). Derzeit werden in 8 Klassen 172 Kinder unterrichtet;
hinzukommen 13 Kinder, die eine DAZ-Klasse besuchen. An jedem der beiden Standorte
werden 2 Klassenstufen unterrichtet.

Der Standort Lützschena besteht aus einem Schulgebäude und einem Nebengebäude.
Beide Gebäude wurden 1898 gebaut und unterliegen dem Denkmalschutz. Seit 2003 wird
der Schulstandort als Grundschule genutzt.

1.3 Ableitung des Bedarfs
Aufgrund der demographischen Entwicklung wird die an beiden Standorten aufzunehmende
Zahl von Schülern kurz- bis mittelfristig in Richtung einer Dreizügigkeit ansteigen. Hierfür
werden insgesamt 12 Allgemeine Unterrichtsräume benötigt. In Abstimmung mit dem
Landesamt für Schule und Bildung sollen zukünftig und bis zur Fertigstellung einer neuen
Grundschule für den gesamten Ortsteil Lützschena-Stahmeln im Schulgebäude Stahmeln
die ersten Klassen und am Standort Lützschena die zweiten- bis vierten Klassen unterrichtet
werden. Am Standort Lützschena wird deshalb ein temporärer Erweiterungsbau benötigt.
Dieser umfasst sechs AUR, drei Garderoben, zwei Nebenräume sowie die notwendigen
Sanitäranlagen.

1.4 Alternativlösungen
Keine

6/12

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 städtebauliche Einordnung
Der Schulstandort befindet sich im Stadtbezirk Nordwest im Stadtteil Lützschena-Stahmeln.
Nördlich davon befindet sich ein Kleingartenverein mit angrenzenden Wohnsiedlung
bestehend aus Einfamilienhäusern. Sowohl der Kleingartenverein als auch die angrenzende
Wohnsiedlung werden durch eine Gleisanlage der Straßenbahn vom Schulgrundstück
getrennt. Östlich des Schulgrundstücks befinden sich ebenfalls Kleingärten. Im Süden wird
das Grundstück durch Wohnbebauung und die dahinterliegende Hallesche Straße begrenzt.
Westlich des Schulgrundstücks beginnen landwirtschaftlich genutzte Flächen, welche durch
den Windmühlenweg vom Grundstück getrennt werden. Die anliegende Wohnbebauung
wurde in einer überwiegend offenen Bauweise errichtet.

2.2 Erläuterung der Planung

KG 200 Herrichten und Erschließen (DIN 276)
 Anschluss von Wasser und Abwasser an das anliegende Netz

KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276)
 Baufeldfreimachung
 Flachgründung über Streifenfundamente bzw. Gründungspolster aus Schotter mit
Betonrandsteinen
 Außenwände, Außentüren, Fenster, Außenwandbekleidungen
 Innenwände
 Innentüren
 Innenwandbekleidungen (z. B. Farbanstriche, Fliesen, etc.)
 Dachkonstruktion
 Dachbeläge
 Bodenbeläge
 Allgemeine Einbauten
 sonstige Maßnahmen (z. B. Baustelleneinrichtung, Baureinigung etc.)
Hinweis: Die genannten Punkte sind zum Teil bereits Bestandteil des Containerherstellers
und weichen geringfügig je nach Anbieter ab. Anpassungen zu Farbe und Material erfolgen
mit Beauftragung je nach Angebotsspektrum des Herstellers in Abstimmung mit dem
Stadtplanungsamt, dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege und dem Bauherrenamt.

KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)

Elektrotechnik
 Starkstromanlagen
 Niederspannungsschalt- und installationsanlagen
 Brandschutzmaßnahmen
 Beleuchtungsanlagen innen und außen inkl. Sicherheitsbeleuchtung
 Blitzschutz- und Erdungsanlagen
 Einbruchmeldeanlage
 Zeitdienstanlagen
7/12
 Gefahrenmeldeanlagen
 sonstige Maßnahmen (z. B. Baustelleneinrichtung etc.)
Die genannten Punkte sind teilweise bereits Bestandteil des Containerherstellers und
weichen geringfügig je nach Anbieter ab.

Heizung/ Sanitär
 Wasser- und Abwasseranlagen
Wärmeversorgungsanlage (Versorgung erfolgt durch Bestand über Nahwärme)

Lüftung

 Aufgrund der Lärmbelästigung des Schulgebäudes (Straßenbahn) ist voraussichtlich
in Teilbereichen eine Lüftungsanlage vorzusehen

KG 500 Außenanlagen (DIN 276)
 Oberflächenbefestigung der Zuwegung aus befestigte Wegedecke
 Wiederherstellung der angrenzenden

KG 600 Ausstattung und Kunstwerke (DIN 276)
Die Kostengruppe 600 umfasst im Wesentlichen nicht fest verbaute Möbel wie z. B.
Garderobenspinde, Schultische, Stühle, Tafeln, Regale, Schränke etc.
Diese Ausstattung ist nicht Bestandteil der Vorlage. Die Aufwendungen werden durch das
Amt 51 gesondert geplant.
2.3 Eigentumsverhältnisse
Gemarkung Hänichen
Flurstücksnummer 97/f
Flurstücksgröße in m² 4.800 m²
Eigentum Stadt Leipzig

2.4 Energiekkonzept
Die allgemeinen Begriffe werden in der Anlage "Erläuterung zum Energiekonzept" definiert.

Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant:
Es handelt sich um eine temporäre Erweiterung in Containerbauweise. Das
Energiekonzept ergibt sich durch die herstellervorgaben Hersteller.

Die Betrachtung zum Energiekonzept ist relevant:

Maßnahmeneinteilung unter energetischen Gesichtspunkten:

 Schulgebäude
Neubau
Erweiterungsbau in Containerbauweise
Modernisierung (komplett), ohne Denkmalschutz
Modernisierung (komplett), mit Denkmalschutz
Teilmodernisierung Gebäudehülle
Teilmodernisierung einzelner Bauteile

8/12
Energetischer Standard/Energiekonzept:

Passivhaus
EnEV 2016 mit Passivhauskomponenten
EnEV 2016
Einhaltung des U-Wertes entspr. der Bauteilvorgaben der EnEV 2016

Nachweis zum Passivhaus nach Passivhausprojektierungspaket (PHPP):

Der Passivhausstandard wurde nicht untersucht.
Begründung: Es handelt sich um eine temporäre Erweiterung in Containerbauweise.

Der Passivhausstandard wurde untersucht.

Bauteilnachweis nach EnEV 2016:

Fußboden:  U-Wert 0,29 W/m²K*
Außenwände:  U-Wert 0,23 W/m²K*
Decke/ Dach:  U-Wert 0,16 W/m²K*
Fenster:  U-Wert 1,30 W/m²K*

*) Genaue Vorgabe durch Hersteller anhand zertifizierter Nachweise – Übergabe der
Nachweise erfolgt mit Beauftragung.

Energieträger:

Folgende Energieträger wurden untersucht:

 Anwendung gewähl
t
Bemerkung/Begründung
Fernwärme
 Primärenergiefaktor = 0,31
Erdwärme

Gas
 Liegt bereits an, Versorgung erfolgt über
Bestand.
Holz-Pellets

Sonstiges

Weitere erneuerbare Energien:

Photovoltaik
Einschätzung gem.
Solardachkataster

Aussage gem. Planung  Aufgrund der temporären Nutzung nicht relevant.
Eigenbetrieb
Angebot an Dritte

2.5 Barrierefreies Bauen
9/12
Der Erweiterungsbau wird barrierefrei erschlossen und errichtet. Ein Sanitärbereich für
Rollstuhlfahrer wird vorgesehen.

2.6 VgV-Betrachtung / Planungsbeteiligte
Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VgV geprüft.
Der maßgebliche Schwellenwert wurde nicht erreicht.

2.7 Effektivität und Wirtschaftlichkeit
Im Zuge der Prüfung auf Wirtschaftlichkeit wurden zwei mögliche Varianten (VAR I Miete &
VAR II Kauf) miteinander verglichen. Im Ergebnis stellte sich heraus, dass die
Investitionskosten der VAR II bereits nach einer Standzeit von ca. vier Jahren erreicht
werden. Dabei unberücksichtigt blieben die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen mit
Rückbau der VAR I bzgl. der anschließenden Behebung zusätzlicher Umbauten die seitens
Hersteller nicht ab Werk angeboten werden können/ konnten w. z. B. zusätzliche
Wanddurchführungen für Heizung, Wandbefestigungen u. a. für Tafeln etc.

2.8 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960
Die Maßnahme der Vorlage ist ein Neubau als Erweiterung in Containerbauweise zu einem
bestehenden Gebäude.

Die Nutzungskosten sind in der Tabelle 1 ausführlich erfasst. Sie betragen für das volle Jahr
ab 2021

Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR
825,00
Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR
14.045,00
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR
20.040,00

Das Bauvorhaben geht voraussichtlich in 08/2020 in Betrieb. Die anteiligen Nutzungskosten
für das Jahr der Inbetriebnahme betragen

Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR
344,00
Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR
5.852,00
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR
8.350,00

2.9 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276
Die unter diesem Punkt aufgeführten Kosten sind Kosten des Bauwesens - Hochbau, die die
DIN 276 regelt, nicht zu verwechseln mit den unter Punkt 9.1 aufgeführten Nutzungskosten
nach DIN 18960. In beiden DIN werden die gleichen Kurzbezeichnungen der Kostengruppen
verwendet (z. B. KG 200, KG 300 etc.), diese unterscheiden sich jedoch maßgeblich
voneinander.

Kennwerte des Vorhabens: NUF 620 m²
BGF 675 m²
BRI 2.025 m³
(Kostenberechnung, Entwurfsphase)
KG 300 + 400 1.270.000,00 €

10/12

Kennwertvergleich mit einer Erweiterung (Systembau Schule Wiederitzsch, Zur Schule 11,
04158 Leipzig)

   Kennwerte
des
Vorhabens
Bemerkungen/Begründung
KG 300 + 400/NF 2.479 €/m²  2.048 €/m² Das Bauvorhaben
unterschreitet den Kennwert.
KG 300 + 400/BGF 1.895 €/m²  1.882 €/m² Das Bauvorhaben
unterschreitet den Kennwert.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Beginn Ausschreibung 07/2019
Baubeginn 04/2020
Fertigstellung 08/2020

4. Finanzielle Auswirkungen

Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt.

Kostenermittlungsstufe nach DIN 276 vom
Kostenschätzung* 10.05.2019

*) Erarbeitung Kostenberechnung in LP3, Kostenschätzung erfolgte auf Grundlage
vergleichbarer Vorhaben und Auswertung von Angebotspreisen eines Referenzherstellers
durch das AGM. Hintergrund der vorzeitigen Einbringung siehe Begründung Punkt 5 in
Verbindung mit dem geplanten Nutzungsbeginn in 08.2020.

Kostengruppe Gesamt
100 Grundstück 0,00
200 Herrichten und Erschließung 60.000,00
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 950.000,00
400 Bauwerk - Technische Anlagen 320.000,00
500 Außenanlagen 80.000,00
600 Ausstattung und Kunstwerke 70.000,00 *
700 Baunebenkosten 520.000,00
Summe 2.000.000,00 *
Leistungserstattung des Amtes für
Gebäudemanagement fiktiv
131.000

* Die Ausstattung umfasst einen konsumtiven Anteil i.H.v. 64.935 €, diese werden im ErgHH
über PSP-Element 1.100.21.1.1.01.59, SK 4253 1000 abgedeckt. Die Kosten konnten zur
11/12
Haushaltsplanung 2019/2020 noch nicht beziffert und damit nicht eingeplant werden. Die
Bereitstellung der notwendigen konsumtiven Haushaltsmittel erfolgt innerhalb des
Fachamtsbudgets.

Einordnung in den mittelfristigen Stellenplan
Haushaltsplan 2019/ 2020:

Alle Angaben in Euro brutto:
Jahr 2019 2020 Gesamt
Planung 90.000 0 90.000
Bau 910.000 1.000.000 1.910.000
Gesamt 1.000.000 1.000.000 2.000.000
Fördermittelanteil 0 0    0
Anteil Stadt 1.000.000 1.000.000 2.000.000
VE kassenwirksam 0 1.000.000 1.000.000

Die Mehrauszahlungen für die Planungsleistungen im Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 90.000 €
wurden bereits überplanmäßig nach § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element „Zus.führ. Schule
Stahmeln Windmühlenweg“ (7.0001082.700) bereitgestellt. Die Deckung erfolgte aus dem
PSP-Element „Zentrale Planungsmittel Schulbau“ (7.0001104.700).

Die Mehrauszahlungen für die Bauleistungen im Haushaltsjahr 2019 im PSP-Element
„Zus.führ. Schule Stahmeln Windmühlenweg“ (7.0001082.700) i.H.v. 910.000 € werden über
die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 SächsKomHVO i.V.m.
§ 8 der Haushaltssatzung 2019 gedeckt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „A.-v.-
Wiedebach-Schule, BS Anpassung“ (7.0001961.700). Die zur Deckung herangezogene
Maßnahme wird nicht beeinträchtigt.

Die Mittel werden in gleicher Höhe der Maßnahme „A.-v.-Wiedebach-Schule, BS Anpassung“
(7.0001961.700) im Haushaltsjahr 2021 i.R.d. Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt
2021/20222 innerhalb des Zuschlussbudgets des AfJFB wieder zur Verfügung gestellt.

Aufgrund der Besonderheit der Systembauweise muss unverzüglich die Ausschreibung
begonnen werden, damit der Hersteller die Angaben für den Bauantrag zuarbeiten kann
(Grundlagen für Statik Gründung, Brandschutznachweis, etc.). Für die Ausschreibung und
Beauftragung werden in 2019 alle Mittel benötigt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Diese Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Ohne die temporäre Erweiterung können die zusätzlichen Schülerinnen und Schüler zum
Schuljahresbeginn 2020 am Standort nicht untergebracht werden.

12/12

Anlagen:

Anlage 1 – Übersicht Nutzungskosten (Tabelle 1)
Anlage 2 – Lageplan
Anlage 3 – Grundriss

Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
GS Lützschena-Stahmeln Grundschule
Name Nutzung
Windmühlenweg 4 04159 Leipzig Amt 65
Straße Nr. PLZ Ort
Erweiterungsbau (Container) 0
Maßnahme ggf. Untersetzung Datum: 23.05.2019
Nr. Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
210 Personalkosten Hausmeister 121 50 Infrastruktuell. Gebäudem. 1.100.11.1.3.04.04 4012 1000
210 Personalkosten Hallenwart 0 0 Infrastruktuell. Gebäudem. 1.100.11.1.3.04.04 4012 1000
220 Sachkosten Hausm.,Hallenwart 604 252 Infrastruktuell. Gebäudem. 1.100.11.1.3.04.04 4253 1000
220 Sachkosten Hygiene 100 42 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 9201
220 Sachkosten Feuerlöscher 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4255 2200
200 Objektmanagementkosten 825 344
311 Versorgung Wasser 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 9110
312 Versorgung Öl 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 9140
313 Versorgung Gas 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 9140
314 Versorgung Feste Brennstoffe 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 9110
314 Versorgung Holzpellets 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 9140
315 Versorgung Fernwärme 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 9140
316 Versorgung Strom 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 9130
319 Versorgung  Sonstiges 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 0
310 Versorgung 0 0
321 Entsorgung Schmutzwasser 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 9120
321 Entsorgung Regenwasser 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 9121
322 Entsorgung Müll 1.040 433 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 9417
322 Entsorgung Abscheider 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 9310
329 Entsorgung Sonstiges 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 9418
329 Entsorgung Schädlinge 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 9413
329 Entsorgung Sonderleistungen 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 9910
320 Entsorgung 1.040 433
331 Reinigung, Pflege G Unterhaltsreinigung 2.998 1.249 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 9410
332 Reinigung, Pflege G Glasreinigung 206 86 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 9161
334 Reinigung, Pflege G Schornstein 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 9414
339 Reinigung, Pflege G Grundreinigung 3.001 1.250 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 9162
339 Reinigung, Pflege G Sonderreinigung 230 96 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 9412
339 Reinigung, Pflege G Wäschereileistungen 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 9411
339 Reinigung, Pflege G Schmutzfangmatten 150 63 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 9191
339 Reinigung, Pflege G Bodenpolster 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 9192
339 Reinigung, Pflege G Gardinen, Lamellen 2.070 863 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 9300
339 Reinigung, Pflege G Wirtschaftsd., Kita 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 9164
339 Reinigung, Pflege G Sonstiges 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 0
330 Reinigung, Pflege Gebäude (G) 8.655 3.606
341 Reinigung, Pflege A Befestigte Flächen 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 0
341 Reinigung, Pflege A Sand,Polytan,Tenne,etc. 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 3100
341 Reinigung, Pflege A Winterdienst 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 9416
341 Reinigung, Pflege A Straße 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 9419
342 Reinigung, Pflege A Pflanz- u. Grünfl. 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 9221
342 Reinigung, Pflege A Dachbegrünung 4.050 1.688 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 3100
342 Reinigung, Pflege A Biotop 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 3100
342 Reinigung, Pflege A Baumkontrolle,etc. 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 9223
340 Reinigung, Pflege Außenanlagen (A) 4.050 1.688
Nutzungskostengruppe
Stadt Leipzig
65/038/18-10/03_NUK_Tabelle1_Amt51_Fbl_038
 1/2
Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
GS Lützschena-Stahmeln Grundschule
Name Nutzung
Windmühlenweg 4 04159 Leipzig Amt 65
Straße Nr. PLZ Ort
Erweiterungsbau (Container) 0
Maßnahme ggf. Untersetzung Datum: 23.05.2019
Nr. Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
Nutzungskostengruppe
351 Bedienung Techn. Anlagen 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 0
352 Inspektion, Wartung Baukonstrukt. 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4211 1000
353 Inspektion, Wartung Techn. Anlagen 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4211 2000
353 Inspektion, Wartung wasserl. Urinalanlagen 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 9415
355 Inspektion, Wartung Rev. Feuerlöscher 300 125 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4255 2010
359 Inspektion, Wartung Sonstiges 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 0
350 Bedienung, Inspektion und Wartung 300 125
361 Dienste Kontrollen 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 0
362 Dienste Notrufservicepssch. 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 9291
362 Dienste Aufschaltung.,etc. 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 9420
369 Dienste Sonstiges 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 0
360 Sicherheits- und Überwachungsdienste 0 0
371 Abgaben u. Beiträge Grundsteuer 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 0
372 Abgaben u. Beiträge Versicherungsb. 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 0
379 Einnahme 0 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 0
370 Abgaben und Beiträge, (Einnahmen) 0 0
300 Betriebskosten 14.045 5.852
410 Instandsetzung Baukonstrukt. 11.400 4.750 OS in öffentl. Trägerschaft 1.100.21.5.1.01 4211 1000
420 Instandsetzung Techn. Anlagen 7.680 3.200 OS in öffentl. Trägerschaft 1.100.21.5.1.01 4211 2000
430 Instandsetzung Außenanlagen 960 400 OS in öffentl. Trägerschaft 1.100.21.5.1.01 4211 2000
440 Instandsetzung Ausstattung 0 0 GS Lützschena-Stahmeln 1.100.21.1.1.01.59 4241 9225
400 Instandsetzungkosten 20.040 8.350
Voraussichtliche Inbetriebnahme: 01.08.2020
Monate der Nutzung im Jahr der Inbetriebnahme:
KG 200 5
KG 300 5
KG 400 5
Umlegeschlüssel der anteiligen Folgekosten:
KG 200 0,42
KG 300 0,42
KG 400 0,42
Stadt Leipzig
65/038/18-10/03_NUK_Tabelle1_Amt51_Fbl_038
 2/2

AUR 1
AUR 2Nebenraum 1
Garderobe 1
WC-HWC-B
Lehrer
AUR 3
AUR 6
Garderobe 2
Garderobe 3
AUR 4
AUR 5Nebenraum 2
Eingang
WC-D
Datumgez.Änderung
Kunde:Kundendaten:
Projekt-Nr.:Bauvorhaben:Strasse:Land/PLZ/Ort:
Projektdaten:System:
 Ansprechpartner:Datum:Sachbearbeiter:
Index
Plotdatum: 17.05.2019 10:24:16
Angebots-Nr.:
Grundrisse
2750/3750 PLUS EnEVKLEUSBERG GmbH & Co. KGIndustriestraße 1, D-06184 Kabelsketal-GröbersTel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  Fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
René Schulz Stadt LeipzigSchule StahmelnHErr Stefan FreibergPrager Straße 118-13604092 Leipzig19-6384519-6384517.05.2019
ohne Maßstab
----


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-08149-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Kein drittes Geschlecht im Bürgerbüro der Stadt Leipzig?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

1. Wer hat das Dreigeschlechterschild entworfen und wer hat seine Anbringung
veranlasst?

Zur genauen Person kann keine Aussage getroffen werden. Die Schilder wurden im
Zuge des Umbaus des Stadtbüros angebracht.

2. Wer hat die Ersetzung durch ein Zweigeschlechterschild veranlasst?

Das Stadtbüro liegt in Zuständigkeit des Referats Kommunikation. Die Änderung hat
der Leiter des Referats angeordnet.

3. Wie begründet die Verwaltung die Maßnahme der Ersetzung des Drei- durch ein
Zweigeschlechterschild?

Das Stadtbüro ist sowohl Arbeitsplatz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch
öffentlich zugänglich. Die Arbeitsstättenverordnung regelt, dass für Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern für Frauen und Männer jeweils getrennte Toiletten und Waschräume
bereitzustellen. Im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde dies
umgesetzt.

4. Gibt es im Handeln der Stadtverwaltung weitere Beispiele für eine solche
Rückentwicklung in die zweigeschlechtliche Sichtweise?

Die Stadtverwaltung sieht hier keine „Rückentwicklung“, sondern ist an geltende
Gesetze gebunden.

2/2


Petition zur Gästetaxe

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-P-06670-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Petition zur Gästetaxe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Petition kann nicht abgeholfen werden.

2/3

Sachverhalt:

Am 27. September 2018 wurde vom Stadtrat die Erhebung einer Gästetaxe auf sämtliche
Übernachtungen beschlossen. Diese umfasst auch Übernachtungen
in Arbeits- und Weiterbildungsfällen.

Von der Gästetaxepflicht sind demnach befreit:

a) Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr,
b) Schüler, Studenten und Auszubildende vom 18. bis zum vollendeten 25. Lebensjahr,
c) Schwerbehinderte im Sinne des SGB IX,
d) Begleitpersonen von Schwerbehinderten, wenn die Notwendigkeit der Begleitung
durch amtsärztliche Bescheinigung, Schwerbehindertenausweis oder
Rentenbescheid nachgewiesen wird
e) Kranke, die ihre Unterkunft nicht verlassen können, nachdem der Betroffene die
Dauer der Verhinderung durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachgewiesen
hat; das Zeugnis ist dem Vorlegenden nach Einsichtnahme zurückzugeben,
f) Personen, die in Krankenhäusern oder Pflegeheimen zur vollstationären Behandlung
aufgenommen wurden oder denen Eingliederungshilfe nach § 55 SGB XII gewährt
wird,

Insbesondere aufgrund der notwendigen Rechtssicherheit der Gästetaxesatzung war es
nicht anders möglich, politisch auch nicht gewollt und in letzter Konsequenz auch nicht
finanzierbar, weitere Ausnahmetatbestände in die Gästetaxesatzung aufzunehmen.

In § 34 Abs. 2 S. 4 SächsKAG ist folgende Ermächtigung gegeben:
„Durch Satzung können, insbesondere aus sozialen oder tourismuspolitischen Gründen,
Befreiungs- oder weitere Ermäßigungstatbestände bestimmt werden.“
Dies wurde mit der o.g. Ermäßigung in § 3 Abs. 2 GTS und den Befreiungstatbeständen in §
3 Abs. 3 GTS umgesetzt. Hingegen wurde eine Ermächtigung für wirtschaftliche
Befreiungstatbestände im SächsKAG nicht gegeben.

Anlage:
- Petition

3/3

VI-P-06670

Petition zur Gästetaxe

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe seit einigen Jahren eine Beherbungsstätte nur für Monteure. Die von Ihnen
festgelegte Gästetaxe sollen auch die in Leipzig tätigen Monteure betreffen. Die
katastrophalen Folgen für Gewerbetreibende in dieser Branche wird nicht ausbleiben. Die
Monteure werden sich außerhalb von Leipzig ,Unterkünfte suchen...,die Folgen werden
Entlassungen sein, Geschäfte werden weniger Umsatz zu verzeichnen haben,
Gewerbesteuer wird geringer ausfallen, Pensionen und andere Beherbungsstätten werden
schließen. Firmen werden angefangene Baustellen nicht beenden können, da die
Unterkünfte zu teuer werden. Geschweige von dem  immensen Schriftaufwand der betrieben
werden muss.
Die Überarbeitung der Gästetaxe sollte in solch einem Fall, der hunderte von
Gewerbetreibenden betreffen wird ,schnellstmöglich überarbeitet werden und mit einem
Zusatz des Ausschlusses für Berufstätige und Dienstreisende versehen werden. Ich spreche
hiermit für viele Betroffenen.

Mit frdl. Gruß
Hellmich


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/2

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-08126-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Spielplatz im Stadtteil Schönefeld-Abtnaundorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Errichtung eines neuen Spielplatzes
zwischen der Schwimmhalle Nordost und dem Areal des Christlichen Vereins Junger
Menschen möglich ist. Das Prüfergebnis wird dem Petitionsausschuss mitgeteilt.

Räumlicher Bezug:

Öffentliche Grünfläche auf dem Areal des ehemaligen Schlossparks Schönefeld.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition VI-P-08126

Der Petent wünscht die Errichtung eines neuen Spielplatzes zwischen der Schwimmhalle
Nordost und dem Areal des Christlichen Vereins Junger Menschen.

2/2

Sachverhalt

Die in der Petition genannte Fläche ist Bestandteil des denkmalgeschützten Schlossparks
Schönefeld. Sie unterliegt somit den Bestimmungen des Sächsischen
Denkmalschutzgesetzes.
Die Einordnung eines Spielplatzes muss auf der Grundlage der Denkmalpflegerischen
Rahmenzielstellung sowie unter Einbeziehung der zuständigen Denkmalschutzbehörde und
dem Landesamt für Denkmalpflege Sachsen geprüft werden.

Darüber hinaus befindet sich die Fläche im Landschaftsschutzgebiet. Eine Prüfung muss
auch aus dieser Sicht erfolgen. Sollte die Prüfung ergeben, dass die Einordnung eines
Spielplatzes in einem bestimmten Bereich möglich ist, kann eine Planung unter
Einbeziehung aller Akteure (Denkmalschutz- und Naturschutzbehörde, Bürger etc.) erfolgen.

Das Prüfergebnis wird bis Ende 2019 vorgelegt.