city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-00691-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Migrantenbeirat
Betreff:
Einrichtung eines Beschwerdemanagements/einer Ombudsperson für
die Ausländerbehörde
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2020 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Ausländerbehörde ein
transparentes Beschwerdemanagement zu entwickeln. Mit diesem sollen
Beschwerden über den Service und den Verlauf des Verfahrens
entgegengenommen und geklärt werden.
2.Im ersten projektbezogenen Schritt ist die Einrichtung eines
Beschwerdemanagements zu prüfen und dieses zu entwickeln (ca. 6 Monate). Im
zweiten Schritt ist – nach positivem Votum – das Beschwerdeverfahren in einem
Pilotprojekt umzusetzen (ca. 18 Monate). Das Projekt soll eine Bearbeitung der
Beschwerdefälle nach dem 4-Augen-Prinzip durch eine/n zweite/n, nicht mit
dem Fall befasste/n Mitarbeiter/-in berücksichtigen.
3. Die Arbeit der Beschwerdestelle wird nach zwei Jahren untersucht, so dass über
die dauerhafte Einrichtung entschieden und ggf. die Ausweitung dieses Modells
auch für weitere Bereiche der Verwaltung geprüft werden kann.
4. Im positiven Fall sind Aussagen über den Stellenbedarf zum Betrieb der
Beschwerdestelle der Ausländerbehörde zu treffen.
5. Die Umsetzung des Projektes erfolgt mit dem bestehenden Personal der
Ausländerbehörde, Stellenplannummer 32.7.002.
Für die Umsetzung des Projekts wird der Ausländerbehörde eine
zusätzliche VzÄ zur Verfügung gestellt.
6. Die Ausländerbehörde führt gemeinsam mit dem Migrantenbeirat als
Hauptansprechpartner sowie weiteren Vereinen/Initiativen einen regelmäßigen
allgemeinen Erfahrungsaustausch durch.
Sachverhalt/Begründung:
Der Verwaltungsstandpunkt wird übernommen mit den oben (fett) markierten Änderungen.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung


Rauchverbot Spielplätze

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00637-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Rauchverbot Spielplätze

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Antrag des Jugendparlamentes wird wie folgt ergänzt:

Wenn aus rechtlichen Gründen an öffentlichen Plätzen und vor öffentlichen Einrichtungen ein
Rauchverbot nicht verordnet werden kann, wird die Stadtverwaltung beauftragt Alternativen
zum Rauchverbot und deren finanzielle Auswirkungen zu prüfen:

a) Spielplätze, Kitas, Schulen:
Rauchverbot wie im Ursprungsantrag vorgeschlagen.

b) Eingangsbereiche zu öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig und Haltestellen der
LVB:
Es wird mit Hinweisschildern auf alternative Plätze hingewiesen, wo Raucher*innen
rauchen können, ohne andere Bürger zu stören. Diese zusätzlichen freiwilligen
Raucherzonen (mit Begrenzung und Aschenbecher daneben) können fest oder mobil
während der Öffnungszeiten bereitstehen.

c) Parks und öffentliche Plätze:
Die Verwaltung wird beauftragt an fünf Stellen in verschiedenen Leipziger Parks in
einem Modellprojekt Rauchverbotszonen zu schaffen. Diese Rauchverbotszonen
könnten z. B. an ausgewiesenen Spielwiesen für Kinder ausgesprochen werden.
Nach einem Zeitraum von 1 Jahr soll die Maßnahme evaluiert werden.

Begründung:

Auf diese Weise wird das bürgerliche Gewissen eines jeden Rauchers und einer jeden
Raucherin angesprochen. Man muss nicht immer Menschen bestrafen oder etwas verbieten,
damit sie kooperieren. Mit angemessenen Raucherbereichen auf freiwilliger Basis werden
die Rechte der Raucher*innen respektiert und die Gesundheit der Nichtraucher*innen
geschützt.

2/2


Umbenennung der Jahnallee

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01173-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Umbenennung der Jahnallee

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

1. Die Petition wird ablehnt.

2. An der Jahnallee wird eine Erläuterungstafel zur Person Friedrich Ludwig Jahn
angebracht.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig, Stadtbezirk Leipzig-Mitte

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/4

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht gegeben.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht gegeben.

III.  Strategische Ziele

Nicht gegeben.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Anlass des VSP ist die Petition VII-DS-01173.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Jahnallee ist nach Johann Friedrich Ludwig Christoph Jahn, geb. 1778 in Lanz bei
Lenzen (Prignitz), gest. 1852 in Freyburg (Unstrut), benannt. Die ursprüngliche Benennung
in „Friedrich-Ludwig-Jahn-Allee“ erfolgte 1956. Die Umbenennung in „Jahnallee“ trat 1992 in
Kraft.

Jahn war Pädagoge, Begründer der Turnbewegung in Deutschland und nationalistischer
Politiker. Er war gewähltes Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung von 1848/1849.

Friedrich Ludwig Jahn und der von ihm eingeführte Turnunterricht sind als politische
Erscheinungen ihrer Zeit zu verstehen, aus der sich das heutige Geräteturnen herausbildete.
Gleichzeitig ist nicht zu bestreiten, dass einige Ausführungen Jahns nach freiheitlich-
demokratischen Maßstäben als fremdenfeindlich bewertet werden können und er deshalb
aus jetziger Sicht nicht mehr für eine Straßenbenennung qualifiziert wäre. Das Wirken von
Personen ist jedoch immer im Kontext der jeweiligen Zeit zu bewerten, da Wertmaßstäbe
und politische Idealvorstellungen einem ständigen Wandel unterliegen. In dem Fall von
Friedrich Ludwig Jahn handelt es sich um einen Wandel von 200 Jahren. Die Begründung
der zugrundeliegenden Petition berücksichtigt somit nicht das Gesamtschaffen von Friedrich
Ludwig Jahn. Aufgrund der durch ihn zu Lebzeiten geäußerten nationalistischen Meinungen,
ist es nicht verwunderlich, dass er zu verschiedenen Zeiten als idealisierter Nationalheld
aufgegriffen wurde.

Zudem ist die in der Petition getroffene Aussage, dass alle Benennungen nach Friedrich
Ludwig Jahn in der Zeit der „nationalen Bewegungen“ vollzogen wurden, zu berichtigen. Von
denen in der Aufzählung genannten Namen fallen drei Straßen in die Zeit des
Nationalsozialismus: Jahnweg in Engelsdorf (Beschluss von 1934), Ludwig-Jahn-Straße in
Böhlitz-Ehrenberg (Beschlussdatum wird nur in das Jahr 1934 vermutet, ist aber nicht mehr
eindeutig nachweisbar), Vater-Jahn-Straße in Lindenthal (Beschluss von 1938). Die drei
weiteren genannten Straßen wurden erst nach 1950 benannt: Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße
in Miltitz (Beschluss 1953), Jahnstraße in Liebertwolkwitz (Beschluss wird nach Unterlagen
in das Jahr 1951 vermutet) sowie die von der Petition betroffene Jahnallee (ursprüngliche
Benennung 1956 in Friedrich-Ludwig-Jahn-Allee, Umbenennung in Jahnallee im Jahr 1991).

3/4
Die Straße trägt folglich seit 1956 einen nahezu unveränderten Namen. Im Ratsbeschluss
Nr. 1673/99 vom 14.07.1999 heißt es hierzu: „Die Beratung über die Namen im Zeitraum von
1945 bis 1989 nach Personen benannten Straßen ist abgeschlossen. Die Wiederaufnahme
im Einzelfall bedarf neuer Erkenntnisse“.

Die Verwaltung vertritt diesbezüglich die Auffassung, dass Straßennamen in ihrer
Gesamtheit und Benennungsgeschichte eine Form des öffentlichen Stadtgedächtnisses
bilden. Straßennamen sollten kritisch begleitet werden, sofern sie Personen mit nach
heutigen Ansichten und Wertvorstellungen fragwürdigen Haltungen repräsentieren.
Umbenennungen von Straßen sollten idealerweise nur dann erwogen werden, wenn neuere
wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über Handlungen der betroffenen Person vorgelegt
werden, die einer öffentlichen Würdigung zweifelsfrei entgegenstehen. Eine Umbenennung
sollte jedoch nicht erfolgen, wenn Ansichten und Wertvorstellungen aus der Zeit der
Benennung von heutigen Ansichten und Wertvorstellungen in Teilen abweichen.

Weiterhin ist eine Umbenennung in „Frankfurter Allee“ aufgrund der Tatsache, dass zurzeit
keine Straße auf die Partnerstadt Frankfurt am Main hinweist, abzulehnen. Frankfurt am
Main ist nicht die einzige Partnerstadt Leipzigs, die noch nicht im Stadtbild zu finden ist –
auch Birmingham, Bologna, Houston, Nanjing und Thessaloniki gehören dazu. Hier ist der
Grundsatz zu beachten, dass bei der Straßenbenennung Namenskomplexe gebildet werden
und deshalb von einer losgelösten Namensgebung abzusehen ist, wenn andere
Möglichkeiten bestehen. In Leipzig werden zukünftig ausreichend Möglichkeiten vorhanden
sein, neu entstehende Straßen nach Frankfurt am Main zu benennen und dafür keine bereits
bestehenden und benannten Straßen umzubenennen. Es ist bereits vorgesehen in neu
entstehenden Vierteln der Stadt Leipzig die Straßen nach Partnerstädten zu benennen.

Darüber hinaus sollte bei Überlegungen einer Umbenennung auch die Belastung für
Anwohner und ansässige Unternehmen Gegenstand der Abwägung sein. Der Beschluss
einer Umbenennung könnte negative Reaktionen in der Stadtgesellschaft hervorrufen. Diese
Reaktionen begründen sich in den entstehenden Kosten und dem Aufwand für die
notwendigen Adressumstellungen und Änderungen von Ausweispapieren und anderen
Unterlagen. Die Arndtstraße kann diesbezüglich als Beispiel dienen. Betroffen wären in der
Jahnallee 570 Anwohnerinnen und Anwohner.

Auch für die 140 ansässigen Unternehmen und Handwerksbetriebe entstehen zusätzliche
Kosten, die je nach Gewerbetypus teilweise erheblich sind. Die Aufwendungen umfassen
Kosten für erforderliche Ummeldungen, Änderungen von Registereinträgen, Kunden- und
Geschäftspartnerinformation, Anpassungen von Werbematerialien oder beschrifteten
Produktionsmitteln etc.

In der Verwaltung selbst (Hauptamt/Bürgeramt, Amt für Statistik und Wahlen, Rechtsamt,
Ordnungsamt/Meldebehörde und Zulassungsstelle, Amt für Wirtschaftsförderung, Amt für
Geoinformation und Bodenordnung, Verkehrs- und Tiefbauamt, Referat Kommunikation)
verursachen das notwendige Verwaltungsverfahren und die praktische Umsetzung des
Beschlusses einen noch nicht abschließend bezifferbaren Arbeitsaufwand und binden
erhebliche Ressourcen.

Die Verwaltung vertritt daher die Auffassung, dass die mit der Umbenennung gegebenenfalls
erzielbaren Effekte die dargestellten Aufwände nicht aufwiegen. Es wird daher
vorgeschlagen, den Namen Jahnallee trotz Kenntnis seiner Ansichten, die aus heutiger Sicht
als nicht mehr zeitgemäß anzusehen sind, beizubehalten. Eine Erläuterungstafel soll auf die
kritische Betrachtung hinweisen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Fortlaufend.

4/4

4. Finanzielle Auswirkungen

Es fallen Kosten für das Erklärschild in Höhe von ca. 90 € (inkl. Montage) an. Die
Finanzierung erfolgte in der Vergangenheit zumeist über Spenden, was auch hier angestrebt
wird.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht gegeben.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Nicht gegeben.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Jahnallee müsste umbenannt werden. Die Nachteile liegen in dem gestörten Grundsatz
der Orientierung durch Umbenennungen von bereits benannten Straßen, dem hohen
Kosten- und Zeitaufwand durch Adressänderungen und darin, dass das öffentliche
Stadtgedächtnis durch die Straßennamensänderung beeinträchtigt wird.
.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01194-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Umweltfreundliche, sozialverträgliche und innovationsfördernde öffentliche
Beschaffung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Vorbemerkungen

Die Förderung einer Kreislaufwirtschaft, die die Abhängigkeiten minimiert, regionale
Auftragnehmer berücksichtigt und lokale Innovationen befördert liegt im Interesse der
Stadtverwaltung Leipzig. Die Stadtverwaltung berücksichtigt im rechtlich möglichen Rahmen
auch die Berücksichtigung umweltfreundlicher, sozialverträglicher und innovationsfördernder
öffentlicher Beschaffung. Für die Gesamtstadtverwaltung gilt das „Konzept zur fairen und
nachhaltigen Beschaffung“, das grundsätzlich in die gleiche Richtung geht.

1. Welche Erfahrungen hat die Stadt Leipzig bereits mit dem Thema ‚Innovative
Beschaffung’ gemacht?

Antwort:
Bis dato wurden bei der Vergabe von Lieferung und Leistungen noch keine
Erfahrungen nach § 18f. VgV im Hinblick auf die Beschaffung von Innovationen
gemacht. Bzgl. innovativer Beschaffungsprozesse erfolgt, sofern machbar u. a. zum
Teil eine umfassende Betrachtung der Lebenszykluskosten und Leistungsgrößen.

2. Inwiefern berücksichtigt die Stadt Leipzig bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
verbindlich die Möglichkeiten umweltorientierter und sozialverträglicher
Auftragsvergabe im Sinne der in den Fußnoten dieser Frage angegebenen
Handbücher und Leitfäden?

Antwort:
Die Prüfung, inwieweit umweltorientierte und sozialverträgliche Aspekte integriert
werden, erfolgt bei der Grundlagenermittlung für das Vergabeverfahren. Im Zuge
dessen wird dann festgelegt, ob die zu berücksichtigenden Aspekte Teil der
Leistungsbeschreibung sind oder ob Sie Bestandteil der Zuschlagskriterien werden.

3. Wurden Mitarbeiter*innen der Stadt Leipzig durch das Kompetenzzentrum des
Bundes geschult und/oder besteht ein informeller oder strukturierter Austausch mit
anderen Kommunen? Plant die Stadt Leipzig den Aufbau einer interdisziplinären und
zentralen Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung, beispielsweise nach dem
Vorbild der Stadt Ludwigsburg?

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

Antwort:
Im Bereich VOL/VgV erfolgt jährlich eine Schulung („Update-Wissen im
Vergabewesen“) in der auch Aspekte der umweltorientierten und sozialverträglichen
bzw. fairen und nachhaltigen Beschaffung thematisiert werden. Zudem erfolgt ggf. die
Teilnahme an spezifischen Schulungen in diesem Kontext. Eine Schulung durch das
Kompetenzzentrum des Bundes erfolgt bis dato nicht. Bei Bedarf wird auf das
Kompetenzzentrum des Bundes zurückgegriffen.

Darüber hinaus besteht auf Arbeitsebene ein Arbeitskreis in Sachsen zwischen den
Städten Dresden, Chemnitz, Zwickau und Plauen, wo spezielle auch neue und
innovative Vergaben besprochen/ausgetauscht werden können.

4. Verfahren der vorkommerziellen Auftragsvergabe ermöglichen es, breit und
kostenintelligent FuE-Dienstleistungen auszuschreiben, während Industrie und KMU
ausreichende Rechte zur Weiterverwendung der erfolgreichen Ergebnisse bei
anderen Projekten eingeräumt werden. Inwiefern verfügt die Stadt Leipzig über die
Kapazitäten, kleine und mittelständige Unternehmen zu dieser Thematik einführend
und sachkundig zu beraten und inwiefern verfügt die Stadt Leipzig über das Personal
und Sachverständigkeit, Verfahren der vorkommerziellen Auftragsvergabe im Sinne
der EU-Leitlinie durchzuführen?

Antwort:
Bisher ist der Bedarf an FuE-Dienstleistungen seitens der Stadtverwaltung als eher
gering einzuschätzen. Sofern eine solche Ausschreibung ansteht, wird die
Stadtverwaltung dies mit bestehenden Personal bearbeiten.
Für die Beratung der kleinen und mittelständigen Unternehmen sind die
entsprechenden Kammern zuständig.

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-05781-NF-01-ÄA-01-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Konzept zur Entwicklung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz,
Lößnig und Dösen sowie Marienbrunn

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  28.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Im Drucksachentitel wird Marienbrunn ergänzt.

2. Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Umsetzung des Konzeptes bis Ende des
Jahres 2020 eine geeignete Immobilie zu suchen. Die Immobilie Johannes-R.-Becher-
Straße ist dabei prioritär weiter zu prüfen.

Es wird ein neuer Beschlusspunkt eingefügt:

3. Bis zur Klärung des endgültigen Standorts des Stadtteilzentrums wird ab 1.7.2020
eine Interims-Nutzung durch den Jugendhaus e. V. für eine Anlaufstelle für Mobile
Jugendarbeit ermöglicht (möglichst zweimal 2 Stunden/Woche).

Begründung:

Der Beschluss zur Errichtung eines Stadtteilzentrums in Dölitz, Lößnig und Dösen datiert
bereits aus 2017. Mit der Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2017/18 hatte der Stadtrat
auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, am Standort ein
„Gemeinwesenorientiertes Stadtteilzentrum für Lößnig, Dölitz-Dösen“ zu errichten. Die
Linksfraktion ergänzte den Antrag mit der territorialen Ergänzung durch den Ortsteil
Marienbrunn und Details zu Mitteln für Konzept und Betrieb des Zentrums. Es ist keine weitere
Zeit zu verlieren, das Stadtteilzentrum auf den Weg zu bringen, da es dringenden Bedarf gibt.
Der Ortsteil Marienbrunn sollte aufgrund seiner Lage und aufgrund des Fehlens von
entsprechenden Räumlichkeiten in das Konzept einbezogen werden. Es ist zudem dringend
notwendig, an der Nutzung der Immobilie Johannes-R.-Becher-Straße 22 festzuhalten.

Um den dringenden Bedarfen im Jugendhilfe-Schwerpunktraum Lößnig unverzüglich
beizukommen., wird mit dem Kulturamt und dem Tanztheater eine temporäre
Interimsnutzungszeit ermöglicht. Das Tanztheater nutzt die Räumlichkeiten nur noch sehr
eingeschränkt und ist mit einer Mitnutzung einverstanden.

2/2


text:
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Änderungsantrag Nr. VII-DS-00814-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Fachförderrichtlinie Sport der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beschlussvorschlag:

1. Der erste Absatz unter Punkt 7.2 Kinder- und Jugendarbeit wird wie folgt
geändert:

Für jedes beim SSB gemeldete Vereinsmitglied im Kinder- und Jugendbereich
wird ein Zuschuss gezahlt. Entsprechende Mittel sind im Haushalt zu
berücksichtigen. Die Höhe der Förderung wird in Abhängigkeit der verfügbaren
Haushaltsmittel jährlich neu festgelegt. Für Kinder und Jugendliche im
Behindertenbereich kann bei entsprechendem Nachweis eine Zuschusserhöhung
gewährt werden. Als Jugendliche/r gilt, wer zum Stichtag das 18. Lebensjahr noch
nicht vollendet hat.

Näheres erläutern die durch den Fachausschuss Sport bestätigten
Handlungshinweise zur Sportförderung des jeweiligen Förderjahres.

2. Der Punkt 8.1.9 Förderung von Projekten im e-Sport wird mit all seinen
Unterpunkten (8.1.9.1 – 8.1.9.4) ersatzlos gestrichen.

Begründung/Sachverhalt:

Kinder- und Jugendarbeit hat gerade im organisierten Vereinssport eine außerordentliche
Bedeutung. Kinder können in Sportvereinen nicht nur einer sportlichen Tätigkeit nachgehen,
sondern lernen nebenbei auch gesellschaftliche Kompetenzen.

Um Sportvereine in diesem Bereich zu stärken und für Planungssicherheit zu sorgen, ist es
wünschenswert, dass für jedes beim SSB gemeldete minderjährige Vereinsmitglied ein
Zuschuss gezahlt wird. Aus der „Kann“-Bestimmung sollte ein „Wird“-Bestimmung werden!

e-Sport ist gemäß § 52 Absatz 2 der Abgabenordnung nicht als gemeinnützig anerkannt.
Dieser Sachverhalt steht konträr zum gemeinnützigen konventionellen Vereinssport.

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paper_type: Informationsvorlage

text:
1/10

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01295

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Erarbeitung Ortsteilentwicklungskonzept Südwest - Knautkleeberg-Knauthain

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Information zur Kenntnis
SBB Südwest   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung

Die Information zum Beginn der Erarbeitung des Ortsteilentwicklungskonzept wird zur
Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk: Südwest
Ortsteil: Knautkleeberg/Knauthain
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Basierend auf dem o.g. Stadtratsbeschluss ist zunächst ausgehend von den Sport – und
Freiflächen i.V.m. dem anhaltenden Bevölkerungswachstum ein integriertes
Entwicklungskonzept mit Schwerpunkt im Bereich Knautkleeberg-Knauthain zu erarbeiten.
Konkurrierende Flächenansprüche sowie Prämissen der wachsenden Stadt sind unter
Beteiligung der Bürgerschaft zu erarbeiten.
Mit dieser Vorlage wird über den Planungs- und Beteiligungsprozesses informiert

2/10

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/10
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele

Stadträumlich ist der Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain im INSEK der Raumkategorie
„Wachstum vorausschauend planen“ zugeordnet
4/10
Diese Gebiete bedürfen frühzeitig einer fachübergreifenden Strategie, für welche
Zielgruppen und Nutzungen und mit welchen Instrumenten neue Potenzialflächen
erschlossen werden sollen. Bei Neubebauung sind die dadurch entstehenden Bedarfe für die
soziale Infrastruktur, den Freiraum, die technischen und verkehrlichen Infrastrukturen sowie
die Auswirkungen auf den ÖPNV, die Nahversorgung und die ökologischen Auswirkungen zu
beachten. Die Prinzipien einer integrierten Quartiersentwicklung sind zu Grunde zu legen.
Folgende strategische Ziele werden im INSEK für diese Gebiete insbesondere verfolgt:
„Balance zwischen Verdichtung und Freiraum“: Der Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain ist fast
ausschließlich durch Wohnbebauung und ergänzende kleinteilige Infrastrukturangebote
geprägt. Dabei wird die Siedlungsentwicklung östlich der Bahnstrecke durch den Leipziger
Auwald begrenzt. Die Siedlungsteile westlich der Bahn erstrecken sich jedoch in einer
Agrarlandschaft, die durch große und monostrukturierte Ackerschläge geprägt sind. Das
Ortsteilentwicklungskonzept wird als integriertes Konzept erarbeitet, welches sich sowohl mit
den freiräumlichen Entwicklungsoptionen als auch mit den siedlungsseitigen
Entwicklungsmöglichkeiten auseinandersetzt. Dabei ist sowohl Fragen der Nachverdichtung
im Bestand als auch des Ausgleichs in der Infrastrukturausstattung des Ortsteils
nachzugehen. Die unterschiedlichen Interessen und Leitbilder sind im Ergebnis miteinander
in einem Leitbild abzugleichen.
„Nachhaltige Mobilität“: Derzeit handelt es sich bei dem Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain
trotz der vorhandenen Anbindung an das Straßenbahnnetz und den Regionalen
Bahnverkehr, um einen weitestgehend „autoaffinen“ Standort. Im
Ortsteilentwicklungskonzept sollen Möglichkeiten diskutiert und aufgezeigt werden, wie und
unter welchen Voraussetzungen nachhaltige Mobilitätsformen des Umweltverbundes (z.B.
Radverkehr, Busverkehr, gemeinschaftliche Mobilitätsangebote) in den äußeren,
vergleichsweise gering verdichteten Lagen der überwiegend durch den Einfamilienhausbau
geprägten Ortsteilen angeboten und von einer großen Zahl der Einwohner genutzt werden
können. Zu verfolgen ist ein Ansatz, der generationsübergreifend und bis ins hohe Alter
Mobilität im Ortsteil, sowie verknüpft mit den Nachbarortsteilen und der Innenstadt,
zukunftsorientiert ermöglicht.
„Quartiersnahe Kultur, - Sport- und Freiraumangebote“: Das Infrastrukturangebot zu Kultur,
Sport und Freizeit im Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain ist derzeit sehr begrenzt.
Insbesondere bei der Sportflächenversorgung bestehen Defizite. Die Versorgung mit
Infrastrukturangeboten wird jedoch in Zukunft als „gemeinschaftsbildendem Element“ eine
wachsende Bedeutung bekommen. Das Ortsteilentwicklungskonzept soll hier den Bedarf an
diesen Angeboten untersuchen und Möglichkeiten aufzeigen, in welchem Umfang und in
welcher Qualität Flächen für quartiersnahe Kultur,- und Sport- und Freiraumangebote
vorgehalten werden können.
Über die drei genannten Schwerpunkte hinaus werden mit dem Ortsteilentwicklungskonzept
weitere Ziele, wie vorsorgende Klima- und Energiestrategie, Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität etc., verfolgt.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Der Stadtrat hat mit Beschluss VI-P-04367-DS-02-DS-01 die Verwaltung beauftragt, ein
Gesamtkonzept für Sport – und Freiflächen für den Ortsteile Knautkleeberg-Knauthain zu
erarbeiten. Aufgrund der darüber hinaus festgestellten Bedarfe im Bereich der sozialen und
versorgungsseitigen Infrastruktur sowie laufender und perspektivischer
Flächenentwicklungen, ist insgesamt die Frage nach der Zukunftsausrichtung des Ortsteils
zu klären. Somit sind Aspekte wie z.B. Standortprüfung und Verhältnismäßigkeit bei
Eingriffen in den Landschaftsraum (z.B. Sportflächen), eine Nachverdichtung im
bestehenden Siedlungsraum, eine zukunftsfähige Mobilitätskultur, klimatische, ökologische
und energieseitige Aspekte, medienseitige Kapazitätserweiterungen i.V.m. den
wirtschaftlichen Anforderungen über frühere Konzepte hinaus in die Betrachtung
einzubeziehen.
5/10
Um diesen Themen nachzugehen, ist die Erarbeitung eines integrierten
Ortsteilentwicklungskonzeptes in einem kooperativen Prozess mit der Bürgerschaft
erforderlich.
Offensichtlich erkennbar sind Flächenkonkurrenzen unterschiedlicher Interessens- und
Bedarfsgruppen. In der Ausgangssituation steht das Ortsteilentwicklungskonzept im Kontext
und in Kooperation mit folgenden in Erarbeitung befindlichen strategischen Planungen:

Landwirtschaftliche Gesamtkonzeption: Aufgabe ist die Zielentwicklung für die Nutzung
und Bewirtschaftung der Agrarflächen auf dem Leipziger Stadtgebiet.

Masterplan Grün: Wichtiges Anliegen dieses Plans ist u.a. die weitere Verknüpfung und
Entwicklung wesentlicher Grün- und Freiräume, ergänzt durch klimaseitige, ökologische
Maßnahmen im Stadtgebiet im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung sowohl in den
siedlungsintegrierten als auch randseitigen Lagen.

Rahmenplan Mobilitätsstrategie: Gegenstand sind Maßnahmen für die Umsetzung der
Mobilitätsstrategie 2030 im Stadtgebiet, basierend auf dem Nachhaltigkeitsszenario.

Fortschreibung STEP-Wohnbauflächen: Vor dem Hintergrund des starken
Einwohnerwachstums der vergangenen Jahre sowie der Entwicklung hin zu einem
angespannten Wohnungsmarkt ist es erforderlich geworden, den stadtweiten
Wohnbauflächenbedarf bis 2030 und in der Perspektive bis 2040 mit dem derzeit im FNP
dargestellten Wohnbauflächenangebot abzugleichen. Darauf aufbauend ist im Zuge der
Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans (STEP) Wohnbauflächen, eine Strategie für eine
nachhaltige Entwicklung der Flächen für den Wohnungsneubau gesamtstädtisch, als auch
teilräumlich zu formulieren.
Im Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain stellt der FNP noch ein gewisses, wenn auch
absehbares, Potenzial an Reserveflächen für den Wohnungsneubau dar. Bekannt ist
allerdings auch, dass für die siedlungsseitige Erschließung von Flächen im Südwestraum
erhebliche Maßnahmen für Kapazitäten der technischen Infrastruktur (Abwasser,
Regenwasser) mit entsprechenden Investitionen notwendig sind. Diese betreffen nicht nur
potenzielle Flächenneuausweisungen, sondern auch bereits laufende Planungen.
Dem anstehenden Prozess kommt u.a. entgegen, dass mit den bereits in Aufstellung
befindlichen B-Plänen Nr. 446 „Stadtquartier Dieskaustraße“ und Nr. 447 „Weigandtweg“
sowie der Verfügbarkeit stadteigener Flächen im Südwestraum seitens der Stadt Leipzig
konkrete Voraussetzungen für planerische Handlungsspielräume bestehen. Zudem wurde
2019/20 eine Verkehrsuntersuchung für den Südwestraum erarbeitet, deren Ergebnisse
seitens der Bürgerschaft nachgefragt und wichtige Grundlage für den Diskussionsprozess
sind.
Das nunmehr zu erarbeitende Konzept wird als ganzheitliches Konzept alle freiräumlichen
als auch siedlungsseitigen Strukturen betrachten und Entwicklungsoptionen aufzeigen.

6/10
2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Status quo

Der Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain war in den 90iger Jahren ein Schwerpunkt der
Entwicklung des Wohnungsneubaus vorwiegend im Einfamilienhausbereich. Die
Rahmenkonzeption aus dieser Zeit und davon gefolgt der FNP zeigte erhebliche
Nachverdichtungspotenziale und vor allem Flächenneuausweisungen für
Siedlungserweiterungen. Ein großer Teil dieser potenziellen Siedlungsentwicklungen wurde
im Zuge des folgenden gesamtstädtischen Einwohnerrückgangs zurückgenommen und der
FNP auf die aktuelle Darstellung entsprechend angepasst.
Heute weist der Ortsteil noch einen, im stadtweiten Vergleich, großen Anteil an
Reserveflächen für den Wohnungsbau im FNP auf. Ferner ist aus den laufenden Planungen
heraus bekannt, dass die vorhandene technische Infrastruktur (Abwasser, Regenwasser) an
ihre Kapazitätsgrenzen stößt.
In den letzten Jahren wurde bereits teilweise ein Ausbau der sozialen Infrastruktur erreicht.
Defizite zeigen sich jedoch weiterhin im Bereich der Sportinfrastruktur sowie in der
Nahversorgungslage, die insbesondere im Zusammenhang mit der demografischen
Entwicklung im Ortsteil an Bedeutung gewinnt.
Erschwerend für die Gesamtentwicklung des Ortsteils stellt sich die in Folge der Bahntrasse
vorhandene Teilung des Ortsteils dar: Während der östlich der Bahnanlagen gelegene
Bereich mit den alten Ortskernen und der angrenzenden Auenlandschaft in seiner
Flächenausdehnung abgeschlossen ist, zeichnen sich die westlich der Bahn gelegenen
Siedlungsflächen durch weitgehend monostrukturelle Einfamilienhausgebiete und
landwirtschaftliche Flächen aus. In Bezug auf das Mobilitätsverhalten ist festzuhalten, dass
es sich trotz vorhandener Straßenbahnanbindung und Anbindung an den Regionalverkehr
um einen überwiegend „autoaffin“-orientierten Stadtteil handelt.
Grundlagenermittlung
Restriktionen / Konsequenzen
Formulierung von
Zielstellungen,
an die Siedlungs- und
Freiraumentwicklung
ausgerichtet werden soll
•ortsteilspezifische Lösungen
•Entwicklungs(bau)steine
als exemplarische Lösungen,
die auf andere Ortsteile übertragen
werden können
7/10
2.2  Leitbild - für den äußeren Ortsteil

Die Leitbilder für die inneren Stadtgebiete sind in den vergangenen Jahren immer wieder
diskutiert worden und inzwischen herausgearbeitet (z.B. Nachverdichtung, grüne Inseln,
alternative Mobilität). Die Auswirkungen der sogenannten „Megatrendthemen“ in Bezug auf
konkrete Räume in den äußeren Lagen im Stadtgebiet sind jedoch kaum diskutiert. Im
Zusammenhang mit eigenen Entwicklungsbestrebungen wird diese Diskussion jedoch
seitens der Bürgerschaft eingefordert. Was bedeuten z.B. Klimabeiträge/CO2-Reduzierung,
Freiflächen- und Raumentwicklung, Energie, Umgang mit Ressourcen, bürgerschaftliche
Mitwirkung oder Mobilitätskultur konkret für und in diesen Räumen und welche Beiträge,
Ausformungen und welche Chancen liegen darin für den Ortsteil. Ziel des
Ortsteilentwicklungskonzeptes Südwest ist es, anhand konkreter räumlicher Bedarfe und
Zielstellungen zu diskutieren und ein entsprechendes Leitbild zu formulieren.
Die Erarbeitung des Ortsteilentwicklungskonzeptes soll Antworten auf z.B. folgende Fragen
geben:
o Welche Bedeutung hat dieser äußere Stadtbereich und Landschaftsraum für die
Gesamtstadt?
o Worin ist der Ortsteil und seine Bewohnerschaft dauerhaft auf gesamtstädtische
Angebote angewiesen?
o Wie können Freiraumentwicklung und Siedlungsflächenentwicklung kooperativ verfolgt
werden und wo und wie findet das statt? Welche ökologischen und klimaseitigen
Rahmenbedingungen sind als Bindungen sowohl für landschaftliche, grünstrukturelle als
auch siedlungsseitige Veränderung zu setzen?
o Geteilt durch die Gleistrasse stellt sich die Frage, ob die verschieden geprägten
Siedlungsbereiche westlich und östlich der Bahn zukünftig unterschiedliche Funktionen
übernehmen und dabei verstärkt ihre eigenen Charaktere entwickeln sollten? Was
bedeutet das in den Konsequenzen und wo ergibt sich funktionale Kooperation?
o Welche Nutzungsarten (z.B. Gemeinbedarfsinfrastruktur) können/sollen ergänzt bzw.
gestärkt werden? Welche Defizite des Ortsteils können zukunftsorientiert
gemildert/behoben werden?
o Wo könnte in den bestehenden Lagen verdichtet werden? Sollte - und wenn ja unter
welchen Voraussetzungen - weitere Siedlungsentwicklung stattfinden und was bedeutet
das in den Konsequenzen?
o Wie kann im Zuge von Entwicklung mit vorhandenen freiräumlichen und städtebaulichen
Strukturen sowie vorhandenen Grenzen umgegangen werden?
o Was sind angemessene Dichteziele auf den bereits in Planung befindlichen Flächen und
wie können hier die städtebaulichen, mobilitätsseitigen und grünstrukturellen Typologien
zukunftsorientiert, effektiv und ressourcenschonend angelegt werden?
o Welche Planungsansätze lassen sich für die räumlichen Übergänge zu den
Nachbargebieten und Grünräumen der Umgebung formulieren? Wo können Übergänge
(„Membranen“) gestärkt bzw. neu entwickelt werden, wo bleiben Begrenzungen
bestehen? Gibt es räumliche Tabus?
o Welche Wege-/Mobilitätsbeziehungen für tägliche Wege sollen (weiter-)entwickelt
werden? Welcher Voraussetzungen bedarf es, um mittel- und langfristig ergänzende
alternative Mobilitätsangebote und ein teilweise modifiziertes Mobilitätsverhalten zu
begünstigen?
o Was bedeutet die Entwicklungswicklungsperspektive für die Netze der Ver- und
Entsorgungsunternehmen?
o Welche Eigenanteile und Beiträge kann die Bürgerschaft im Ortsteil in den
verschiedenen Aspekten zu den Veränderungen beitragen? Welche Zukunftsthemen
könnte der Stadtteil mit seinen Bürgern exemplarisch angehen?
o Welche Ausgleichsmaßnahmen führen zu einer Aufwertung des Landschaftsraumes in
und um den Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain?

Es ist erforderlich, unter Beachtung der Zielstellungen des Integrierten
Stadtentwicklungskonzepts Leipzig 2030 (INSEK) und einer nachhaltigen Freiraum- wie
Stadtentwicklungsplanung, die Bedingungen, Bedarfe und Zielstellungen kritisch zu
8/10
hinterfragen und die Entwicklungen im Südwestraum entlang der Prinzipien einer
nachhaltigen Stadt- und Freiraumentwicklung aufzustellen. Aufgabe der Verwaltung und des
begleitenden Planungsbüros wird es dabei sein, neben der Aufnahme und Moderation
unterschiedlicher Interessen, die Inhalte und Ziele zu koordinieren und die fachlichen
Leitplanken im Sinne der Rahmensetzung für den Planungsprozess zu geben.

Das Ortsteilentwicklungskonzept wird im Sinne einer strategischen Ausrichtung des
Stadtteils auf folgende zwei Planungsebenen abgestellt:
o Zielaussagen für übergeordnete Planungen z.B. Masterplan Grün, Landwirtschaftliches
Entwicklungskonzept, STEP Wohnbauflächen,
Flächennutzungsplanung/Landschaftsplanung
o Entwicklungsvorgaben und Zielparameter für konkrete Flächenentwicklungen und
Investitionen auf Ebene der Bauleitplanung und Freiraumentwicklung.

2.3  Rahmen- und Maßnahmenplan
Planerisches Ziel ist die Erarbeitung einer Rahmenplanung mit räumlichen Vertiefungen in
Teilbereichen und Maßnahmenvorschläge.
o Erarbeitung des Rahmenplans auf der Grundlage des Leitbildes und der darin
enthaltenen Ziele mit konkreter Verräumlichung der thematischen Entwicklungsziele
unter Darstellung u.a. folgender Inhalte:
- Definition landschaftlich, ökologisch wertvoller und freizuhaltender Grün- und
Freiflächen und deren Entwicklungsausrichtung
- Kooperative Entwicklung von Siedlungsflächen und Freiräumen mit Qualifizierung von
Freiräumen im Sinne der „doppelten Innenentwicklung“ und der Siedlungsrandlagen
- Vorschläge zur Behebung von funktionalen und gestalterischen Defiziten
- Aufzeigen von Konsequenzen in Entwicklungsszenarien
- Flächendisposition nach Nutzungsart sowie räumliche Definition bzw. Abgrenzungen
- Identifikation möglicher Potenzialflächen für bauliche Nachverdichtung sowie für
Siedlungserweiterung soweit unter den Rahmenbedingungen sinnvoll
o Ableitung und Darstellung örtlicher Konzepte für die Entwicklung ausgewählter
Vertiefungsbereiche von sowohl freiräumlichen als auch baulichen Situationen
o Entwickeln von exemplarischen Freiflächenlösungen und stadträumlichen „Bausteinen“
als typologische Lösungsansätze auf andere randstädtische Lagen
o Ableitung von Pilotprojekten/Schlüsselmaßnahmen einschließlich einer integrierten
Plandarstellung im M 1:5.000 (Gesamtgebiet) und 1:2.000, für Teilbereiche im 1:1.000
o Herausarbeiten eines Umsetzungskonzeptes mit der Benennung von
Verantwortlichkeiten, Realisierungszeiträumen, finanziellen Ressourcen usw.
Das Ergebnis des Planungsprozesses soll Eingang in die strategischen Planungen der Stadt
Leipzig (FNP, Landschaftsplan, Stadtentwicklungspläne, Verkehrsentwicklungsplan) als auch
in konkrete städtebauliche Planungen auf Ebene der Bauleitplanung sowie freiräumliche
Maßnahmen finden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

In Abhängigkeit der Versammlungsmöglichkeiten wird angestrebt, den Prozess bis Ende des
Jahres 2020 soweit zu führen, dass im Sommer/Frühherbst (z.B. mit bilateralen
Akteursgesprächen, erkundenden Kleingruppenformaten, Onlineumfragen,
Jugendbeteiligung in den Schulen) begonnen und zum Jahresende 2020 nach Möglichkeit
eine erste offene Planwerkstatt durchgeführt werden kann. Aufgrund der Komplexität der
Aufgabenstellung sind eine Vielzahl von anderen Ämtern der Stadtverwaltung sowie die
Versorgungsunternehmen der L-Gruppe in den Prozess der inhaltlichen/konzeptionellen
Arbeit, aber auch in den Beteiligungsprozess einzubeziehen

9/10

4. Finanzielle Auswirkungen

keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Während des gesamten Erarbeitungsprozesses sollen verschiedene analoge und digitale
Formate zur Information und Beteiligung stattfinden. Eine Vorstellung der wichtigsten
Bausteine der Beteiligung fand bereits im Forum für Bürgerbeteiligung und
bürgerschaftliches Engagement am 24.2.2020 statt und wurde dort sehr positiv
aufgenommen.
Geplant ist ein Mix aus analogen, digitalen, aufsuchenden und größeren Formaten:
- aufsuchende Kleingruppenformate im Ortsteil („Ortsteilplausche“)
- Jugendbeteiligung (in Zusammenarbeit mit Oberschule/Sportverein)
- Kleinformate (z.B. Kinderbeteiligung, Senioren)
- Beteiligung von Menschen mit Behinderung (in Zusammenarbeit mit BBW)
- Plakataktion
- Newsletter
- 3 große Planwerkstätten
- Online-Befragungen zu relevanten Themen (Prozess-/Ergebnisevaluierung)
Zur Auswahl einer geeigneten Prozessbegleitung wurde 2019 ein Auswahlverfahren
durchgeführt und die aus diesem Verfahren hervorgegangene Bürogemeinschaft vertraglich
gebunden. Aufgrund der Pandemie musste der zunächst für Mai 2020 geplante Beginn des
Beteiligungsprozesses gestoppt werden.
Es ist erkennbar, dass einzelne Schritte des zunächst geplanten Ablaufs, vor allem größere
Veranstaltungen, nicht wie vorgesehen durchgeführt werden können. Auch muss der
Gesamtprozess mit einem großen Maß an Flexibilität angegangen werden. Dazu gehört
- Wiederholung gleicher Formate in kleineren Gruppenbesetzungen
- Verlagerung von Veranstaltungen nach draußen oder in vergleichsweise große Räume
- Aufbau und Nutzen von Informations-/Beteiligungsausstellungen zur
Informationsvermittlung und Kleingruppendiskussion (z.B. Schautafel im Freien mit
persönlicher Information)
- Etablieren neuer digitaler Formate
Es ist es auf jeden Fall weiterhin wichtig, den Austauschprozess mit diesem Ortsteil zu
beginnen. Grund dafür sind die anhaltenden Nachfragen aus dem Ortsteil i.V.m. den
erhofften übertragbaren Ansätzen für andere äußere Ortslagen. Ohne eine in Richtung
Zukunft orientierte Rahmengebung fehlt in diesen Bereichen eine konstruktive Perspektive
und damit einhergehende Investitionssicherheit. Zudem werden neue Chancen in den neuen
Begegnungsformaten gesehen.

7. Besonderheiten

keine

10/10
8. Folgen bei Nichtbeschluss

Für den Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain entsteht kein langfristiges, strategisches
Entwicklungskonzept, welches aufbauend auf dem gesamtstädtischen INSEK ein auf Zukunft
ausgerichtetes Leitbild gebietsbezogen qualifiziert und Planungsziele für die folgende
Entwicklung formuliert.
Der von Seiten der anwohnenden Bürgerschaft seit langem geforderte und von politischer
Seite beauftragte Beteiligungs- und Entwicklungsprozess der äußeren Stadtlagen wird nicht
begonnen.
Der Beschluss des Stadtrates wird nicht umgesetzt.

Anlage:
Übersichtskarte zum Ortsteilentwicklungskonzept

Anlage 1
Ortsteilentwicklungskonzept Süd-Südwest Knautkleeberg-Knauthain

Übersichtskarte zum OEK

Luftbild ohne Maßstab
,

Stadtplanungsamt
Leipzig den 19.05.2020
Schwerpunkt des Entwicklungsbereichs
erweiterter Betrachtungsraum


text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-A-08201-NF-03-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Jugend in der lokalen Demokratie stärken

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beschlussvorschlag:

Der Betreff wird wie folgt ersetzt: Der Jugend Kommunalpolitik näherbringen
Punkt 1 wird ersetzt durch:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Broschüre zu erarbeiten/zu aktualisieren,
welche Minderjährige über die Arbeit und Wirkungsweise des Stadtrates,
Jugendparlamentes sowie der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte informiert
und darüber hinaus für kommunalpolitisches Engagement wirbt.
Punkt 2 wird ersetzt durch:
2. Es wird geprüft, inwieweit diese Broschüre an Leipziger Schulen verteilt werden
kann. Über das Prüfergebnis wird Ende IV. Quartal 2020 berichtet.
Der Beschlussvorschlag wird um folgende Punkte ergänzt:
3. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Webseite www.leipzig.de und auf ihren
sozialen Medien jugendgerecht über kommunalpolitische Arbeit zu informieren.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Leipziger Schulen aktiv anzusprechen und
dafür zu werben, dass vermehrt Schulklassen die Ratssitzungen zum Zwecke der
politischen Bildung besuchen. In diesem Zusammenhang wird die Abhaltung
eines kommunalpolitischen Aktionstages geprüft.

Begründung/Sachverhalt:

Politisches Engagement von Jugendlichen auf kommunaler Ebene ist gegen die
zunehmende Politikverdrossenheit auch unter Jugendlichen überaus wichtig.

In einer Demokratie ist es von großer Bedeutung, Kindern und Jugendlichen die Arbeits- und
Wirkungsweisen von lokalen Parlamenten und demokratischen Institutionen näherzubringen.

Kommunalpolitische Gremien mit Minderjährigen zu besetzen ist der falsche Ansatz.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Vielmehr sollte über vielfältige Angebote Aufklärungs- und Informationsarbeit betrieben
werden, mit dem Ziel, Jugendliche für Kommunalpolitik zu begeistern.

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/9

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01296

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Flexible Gestaltung des Angebotes der LVB während der Corona-Pandemie-Situation

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Verwaltungsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt für die Verkehrsleistung der Leipziger
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH einen neuen Basisfahrplan mit insgesamt 23,3 Mio.
Fahrplankilometern p. a. (davon 12,5 Mio. Fahrplankilometer im Straßenbahnbereich
und 10,8 Mio. Fahrplankilometer im Busbereich) und damit gleichzeitig die Erhöhung
des Verkehrsangebotes im Busbereich.

2. Die LVB wird unter Einhaltung der Vorgaben des europäischen Beihilfenrechts
ermächtigt, während der Corona-Pandemie-Situation abweichend von den Vorgaben
der Leipziger Betrauung gemäß Ratsbeschluss vom 28.10.2009 das Fahrplanangebot
in eigener Verantwortung flexibel zu gestalten. Bei prozentualen Änderungen des
Fahrplanangebotes gegenüber dem Basisfahrplan, welche durch pandemie-bedingte
Anpassungen des Fahrplanes erforderlich werden, ist abweichend von der Regelung
im „Betrauungsbeschluss zur Betrauung der LVB - Konkretisierung der
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Öffentlichen Personennahverkehr“ keine
Zustimmung der Stadt erforderlich. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des
bisherigen Betrauungsbeschlusses und der im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag
festgelegte Gesamtbetrag bleiben unberührt.

3. Die unter Beschlusspunkt 2 aufgeführte Ausnahmeregelung ist begrenzt bis zum
31.12.2020 und bezieht sich ausschließlich auf das Fahrplanangebot für das Jahr
2020.

4. Die LVB ist verpflichtet, die Stadt Leipzig mit einem monatlichen Bericht über die
aufgrund der Corona-Pandemie-Situation vorgenommenen Angebotsveränderungen
zu informieren und diese zu begründen. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine
entsprechende Anweisung für Mehrleistungen zu geben, wenn er dies auf Grundlage
des zuvor genannten Berichtes (insbesondere aufgrund steigender Fahrgastzahlen)
sowie der Aufgabe der grundgesetzlich verankerten Daseinsvorsorge für erforderlich
hält. Durch die LVB sind die vom Oberbürgermeister festgelegten Anpassungen
innerhalb von 14 Tagen umzusetzen.

1 von 15 in Zusammenstellung
2/9
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der LVV,
der Geschäftsführung der LVV den Beschluss über die Änderung der Betrauung der
LVB zur Kenntnis zu geben. Zugleich soll die Geschäftsführung der LVV angewiesen
werden, den Beschluss umzusetzen und eine entsprechende Weisung an die
Geschäftsführung der LVB zu erteilen.

Räumlicher Bezug:

Gesamtes Stadtgebiet.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Erforderliche Anpassungen aufgrund der Corona-Pandemie-Situation

In Umsetzung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig (Zweite Fortschreibung) wird ein neuer
Basisfahrplan auf Grundlage des Angebotes der LVB im Fahrplanjahr 2018/19 mit einem
Umfang von 12,5 Mio. Straßenbahn- und 10,8 Mio. Buskilometern und damit eine Erhöhung
des Verkehrsangebotes im Busbereich beschlossen. Darüber hinaus wird die LVB unter
Einhaltung der Vorgaben des europäischen Beihilfenrechts ermächtigt, während der Corona-
Pandemie-Situation das Fahrplanangebot in eigener Verantwortung flexibel zu gestalten. Bei
prozentualen Änderungen des Fahrplanangebotes gegenüber dem Basisfahrplan, welche
durch pandemie-bedingte Anpassungen des Fahrplanes erforderlich werden, abweichend von
der Betrauungsregelung keine Zustimmung der Stadt erforderlich. Die Ausnahmeregelung ist
begrenzt bis zum 31.12.2020 und bezieht sich ausschließlich auf das Fahrplanangebot für das
Jahr 2020. Die LVB ist verpflichtet, die Stadt Leipzig mit einem monatlichen Bericht über die
aufgrund der Corona-Pandemie-Situation vorgenommenen Angebotsveränderungen zu
informieren. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Anweisung für
Mehrleis-tungen zu geben, wenn er dies auf Grundlage des zuvor genannten Berichtes sowie
der Daseinsvorsorge für erforderlich hält. Durch die LVB sind diese Anpassungen innerhalb
von 14 Tagen umzusetzen. Somit kann trotz der durch das Coronavirus bedingten
Einnahmeausfälle auch ein Beitrag zum wirtschaftlichen Bestand des Unternehmens durch
Kostendämpfungen gewährleistet werden.

2 von 15 in Zusammenstellung
3/9

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 15 in Zusammenstellung
4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie-Situation und der damit im Zusammenhang
stehenden Reduzierung des ÖPNV-Angebotes in der Stadt Leipzig ist sehr kurzfristig eine
entsprechende Handlungsermächtigung für die LVB notwendig, um das ÖPNV-Angebot auch
weiterhin bedarfsgerecht und flexibel gestalten zu können, ohne dabei jedes Mal die
Zustimmung der Stadt einholen zu müssen.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.
4 von 15 in Zusammenstellung
5/9

III.  Strategische Ziele

Hinsichtlich der strategischen Ziele des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030
(INSEK) trägt die Vorlage zur Untersetzung des strategischen Ziels „Nachhaltige Mobilität“ bei.
Insbesondere wird das Ziel 2 „Stadt- und umweltverträgliche Organisation des Verkehrs
fördern: Erhöhung der Attraktivität und Stärkung des Umweltverbundes“ mit dem
Maßnahmenbündel M 2.3 „Qualifizierung und Ausbau des ÖPNV – Fortschreibung und
Umsetzung Nahverkehrsplan“ im Fachkonzept Nachhaltige Mobilität umgesetzt. Bzgl. des
Ziels einer leistungsfähigen technischen Infrastruktur leistet die vorliegende Unterlage einen
Beitrag, die In-frastrukturen unter gezielter Nutzung technologischer Innovationen
weiterzuentwickeln und ihre Leistungsfähigkeit auch in der wachsenden Stadt zu erhalten.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Corona-Pandemie und der damit verbundene „Shutdown“ haben erhebliche Auswirkungen
auf das öffentliche Leben in Deutschland mit sich gebracht. Es wurden unterschiedliche
staatliche Anordnungen zum Schutz vor der sehr schnellen Ausbreitung der Infektion
getroffen. In der dadurch hervorgerufenen besonderen Situation haben die Leipziger
Verkehrsbetriebe durch abgestimmte Maßnahmen den ausgesprochenen Empfehlungen
folgend dafür gesorgt, den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Leipzig jederzeit verlässlich
aufrechtzuerhalten. Damit haben sie einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der
Daseinsvorsorge geleistet.

Durch Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbote und Schulschließungen wurden soziale
Kontakte eingeschränkt, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Die
Sächsische Staatsregierung hat diese Maßnahmen zur Einschränkung des gesellschaftlichen
Lebens auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes in Verordnungen zum Schutz vor
dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung –
SächsCoronaSchVO) geregelt. Darauf reagierten die Leipziger Verkehrsbetriebe mit einer
Vielzahl betrieblicher Maßnahmen. Neben dem Schutz der Gesundheit der eigenen Mitarbeiter
reagierten die Leipziger Verkehrsbetriebe damit auch auf durch die Corona-Situation
hervorgerufene Personalengpässe. Eine der Maßnahmen war die in Abstimmung mit den
zuständigen Ämtern der Stadt Leipzig umgesetzte Reduzierung des fahrplanmäßigen
Angebotes.

2. Beschreibung der Maßnahme

ÖPNV-Angebot

Bezüglich der Reduzierung des Fahrplanangebotes wurden zunächst nach Bekanntgabe der
Schulschließungen ab 18. März 2020 die reinen Schülerverkehre eingestellt. Ab dem 23. März
2020 wurden alle Straßenbahnlinien in einem erweiterten Sonntagsfahrplan betrieben. Dies
bedeutete, dass die Straßenbahnlinien werktags von 06:00 bis 19:00 Uhr im 15 Minuten-Takt,
statt des bisherigen 10 Minuten-Taktes verkehrten. Ab dem 30. März 2020 verkehrten auch
die innerstädtischen Buslinien im 15 Minuten-Takt und im regionalen Bediengebiet wurde nach
Ferienfahrplan gefahren. Nach der politischen Entscheidung zur schrittweisen Lockerung der
staatlichen Maßnahmen und mit der teilweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebes für
Abschlussklassen verkehren alle Buslinien der LVB seit dem 20. April 2020 wieder nach dem
Regelfahrplan an Schultagen. Ferner werden ab diesem Zeitpunkt punktuelle
Verstärkerfahrten im Straßenbahnbereich angeboten. Die reinen Schülerverkehre wurden
bedarfsgerecht ab 13. Mai 2020 teilweise wiederaufgenommen und werden seit dem 20. Mai
2020 wieder komplett gefahren. Mit Beginn der Baumaßnahme Rosa-Luxemburg-Straße
ab dem 2. Juni 2020 werden die Straßenbahnlinien 7, 11 und 15 montags bis freitags
5 von 15 in Zusammenstellung
6/9
von 06:00 bis 19:00 Uhr wieder im 10 Minuten-Takt verkehren. Alle anderen
Straßenbahnlinien sollen vorerst im 15 Minuten-Takt verbleiben.

Die Leipziger Verkehrsbetriebe beabsichtigen abhängig von weiteren politischen
Entscheidungen und unter ständiger Beobachtung des Bedarfs und zur Einhaltung von
Mindestabständen flexibel zu reagieren. Dies kann z. B. bedeuten, auf einzelnen
Straßenbahnlinien größere Fahrzeuge einzusetzen oder auf einzelnen Linien zum 10 Minuten-
Takt zurückzukehren, während auf anderen Linien der 15 Minuten-Takt gegebenenfalls bis
zum Ende der Sommerferien aufrechterhalten wird. Damit kann neben einer
größtmöglichen Flexibilität beim Reagieren auf aktuelle Anforderungen der Corona-
Situation auch angesichts der starken Einnahmerückgänge ein Beitrag zum
wirtschaftlichen Bestand des Unternehmens durch Kostendämpfungen erzielt werden.
Denn die LVB erbringt in enger Abstimmung mit der Aufgabenträgerin zur Absicherung einer
flächendeckenden Mindest-Mobilität für alle, insbesondere auch und gerade in
Krisenzeiten, mehr Verkehrsleistungen, als sie nach rein betriebswirtschaftlichen Grundsätzen
infolge des massiven Nachfrageeinbruchs eigentlich anbieten müsste.

Es existieren unterschiedliche Studien und Thesenpapiere zu potenziellen
Entwicklungsszenarien der Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr. Diese unterscheiden
sich insbesondere nach der Länge des initialen „Shutdowns“, der Anzahl dieser Phasen und
der Geschwindigkeit der Rückkehr zur „Normalität“. Große Einigkeit besteht bei allen
Studien darin, dass die Corona-bedingten Einschränkungen auch noch über das Jahr
2020 hinaus Einfluss auf das Mobilitätsverhalten haben werden. Zum einen wird eine
Zunahme an Homeoffice-Tätigkeit zu einer reduzierten Fahrtenanzahl führen, zum anderen
wird sich der Mobilitätsmix zu Lasten des ÖPNV verändern.

Im Zusammenhang mit der Finanzierung von anfallenden Einnahmeverlusten und
Mehraufwendungen in Folge zusätzlicher Sicherheits- und Hygienemaßnahmen ist bis zum
jetzigen Zeitpunkt allerdings in weiten Teilen noch unklar, ob und wenn ja in welchem Umfang
konkret diesbezügliche coronainduzierte Mehrbelastungen bzw. Mindereinnahmen
ausgeglichen werden. Der Beschluss der Bundesregierung vom 03.06.2020, sich mit
insgesamt 2,5 Milliarden Euro an einem ÖPNV-Rettungsschirm zu beteiligen, bietet einen
ersten Anhaltspunkt, konkrete Regelungen, wofür und an wen die Gelder ausgezahlt werden,
gibt es aber noch nicht. Auch seitens des Freistaates Sachsen existieren aktuell noch keine
verbindlichen Aussagen zu ergänzenden Zusatz- bzw. Co-Finanzierungen. An dieser Stelle
sei auch auf die Pressemitteilungen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen e. V.
(VDV) hingewiesen (siehe Anlagen 1 und 2).

Vorgaben der Leipziger Betrauung und Ausnahmeregelung

Laut den Vorgaben der Leipziger Betrauung bedürfen über eine bestimmte Größenordnung
hinausgehende Angebotsveränderungen in Bezug auf einen festgelegten Basisfahrplan der
Zustimmung durch die Stadt. Zuletzt hat die Ratsversammlung am 28. Oktober 2015 einen
Basisfahrplan mit insgesamt 22,9 Mio. Fahrplankilometern p. a., davon 12,5 Mio.
Fahrplankilometern im Straßenbahnbereich und 10,4 Mio. Fahrplankilometern im Busbereich
beschlossen. Die zuvor genannte Regelung umfasst dabei alle Änderungen, die seit
Inkrafttreten des Basisfahrplans, auch unabhängig voneinander bzw. einzeln, vorgenommen
wurden.

Eine zuverlässige Prognose für den Jahreswert des Fahrplanangebotes der Leipziger
Verkehrsbetriebe lässt sich aufgrund der beschriebenen Unwägbarkeiten für die weitere
Entwicklung derzeit nicht abgeben, da in der aktuellen Situation nicht absehbar ist, ab wann
wieder der vollständige Regelfahrplan angeboten werden kann oder ob zu späteren
Zeitpunkten erneut Reduzierungen erforderlich werden könnten, z. B. infolge eines erhöhten
Krankenstandes oder einer weiteren größeren Infektionswelle. Allerdings kann bereits jetzt
prognostiziert werden, dass mit den bereits bekannten Einschränkungen der
Basisfahrplan Straßenbahn bis zum Jahresende unterschritten wird.

6 von 15 in Zusammenstellung
7/9
In der Betrauung selbst ist keine Regelung enthalten, welche es den Leipziger
Verkehrsbetrieben ermöglichen würde, in unvorhergesehenen Situationen, welche zu
Beschränkungen des öffentlichen Lebens führen, mit der Anpassung ihres Verkehrsangebotes
eigenverantwortlich und flexibel zu reagieren. Zur Gewährleistung der erforderlichen
Flexibilität bei der operativen Angebotsgestaltung sollen die Leipziger
Verkehrsbetriebe aufgrund der Pandemie-Situation deshalb ermächtigt werden,
abweichend von den Vorgaben der Leipziger Betrauung das Fahrplanangebot in eigener
Verantwortung zu gestalten, ohne dass die Zustimmung der Stadt eingeholt werden
muss. Gleichzeitig sollen die Leipziger Verkehrsbetriebe die Stadt Leipzig als
Aufgabenträgerin des ÖPNV über die auf Grund der Pandemie-Situation vorgenommenen
Angebotsänderungen informiert halten. Eine Pandemie-Situation besteht solange und soweit
die Sächsische Staatsregierung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes durch
Rechtsverordnung Regelungen zum Schutz vor der Verbreitung von Infektionskrankheiten
erlässt, mit denen das öffentliche Leben eingeschränkt wird.

Die aufgeführte Ausnahmeregelung ist begrenzt bis zum 31.12.2020 und bezieht sich
ausschließlich auf das Fahrplanangebot für das Jahr 2020. Die LVB ist verpflichtet, die
Stadt Leipzig mit einem monatlichen Bericht über die aufgrund der Corona-Pandemie-
Situation vorgenommenen Angebotsveränderungen zu informieren. In den Bericht sollen
insbesondere eine Beschreibung der Art und des Umfangs der Reduzierung, eine
entsprechende Begründung sowie Fahrgastzahlen (mindestens für die Linien, auf denen eine
Leistungsreduzierung vorgenommen wird) einfließen. Der Bericht ist der Stadt Leipzig bis zum
10. Tag des Folgemonats zu übergeben (Bsp.: Übergabe des Berichtes für den Monat Juli bis
zum 10.08.2020).

In diesem Zusammenhang wird der Oberbürgermeister ermächtigt, eine entsprechende
Anweisung für Mehrleistungen zu geben, wenn er dies auf Grundlage des zuvor
genannten Berichtes (insbesondere aufgrund steigender Fahrgastzahlen) sowie der
Aufgabe der grundgesetzlich verankerten Daseinsvorsorge für erforderlich hält. Durch
die LVB sind die vom Oberbürgermeister festgelegten Anpassungen innerhalb von 14
Tagen umzusetzen.

Wegen der sehr dynamischen Situation ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorherzusehen,
welche weiteren oder nochmaligen Einschränkungen im Verlauf der Entwicklung erforderlich
oder angeordnet werden. Die Leipziger Verkehrsbetriebe streben jedoch an, als
Mobilitätsdienstleister in der Stadt Leipzig ihrer Verantwortung gerecht werdend, jederzeit
eine Beförderung zur Aufrechterhaltung systemrelevanter Bereiche zu gewährleisten
und auf Nachfrageschwankungen zu reagieren, z. B. durch Taktänderungen oder
veränderte Fahrzeuggrößen. Die Verwaltung der Stadt Leipzig wird auf Grund der
Verordnungen der Regierung zu den pandemiebedingten Einschränkungen regelmäßig
überprüfen, ob und wie lange es gegebenenfalls erforderlich ist vom Zustimmungserfordernis
für Abweichungen vom Basisfahrplan abzuweichen.

Vergaberechtliche Aspekte

Die Gewährung der Flexibilität für die Leipziger Verkehrsbetriebe führt in der Konsequenz
dazu, dass eine explizite Vorgabe der Leipziger Betrauung auf Grund der Pandemie-Situation
außer Kraft gesetzt wird, um den Verkehrsbetrieben zu ermöglichen, ihr Verkehrsangebot in
eigener Verantwortung vorübergehend anzupassen, ohne die Zustimmung der Stadt einholen
zu müssen. Vergaberechtlich ist diese Änderung unwesentlich, da die Stadt Leipzig
bereits jetzt in der Lage ist, den Basisfahrplan oder dessen dauerhafte Unterschreitung zu
beschließen. Im Übrigen ist diese Änderung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zulässig, da die zur Änderung führenden Umstände für
alle Beteiligten unvorhersehbar waren und der Gesamtcharakter der Betrauung im rechtlichen
Sinne nicht geändert wird.

7 von 15 in Zusammenstellung
8/9
Beihilfe- und steuerrechtliche Aspekte

Weiterhin wirkt sich die Unterschreitung des Basisfahrplans nicht auf die im
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) als Höchstbeträge festgesetzten
Gesamtfinanzierungsbeiträge aus. Die Mechanik der im VLFV festgelegten Finanzierung
folgt den im europäischen Recht verankerten Anforderungen des Beihilfenrechts. Die maximal
zulässige Ausgleichszahlung orientiert sich gemäß den beihilferechtlichen Vorgaben der EU
an den Kosten der betrauten (gemeinwirtschaftlichen) Verpflichtungen der Verkehrsbetriebe
und ist nicht an die konkrete Menge der Verkehrsleistung geknüpft. Eine Anpassung des
Finanzierungsbetrages müsste nur dann erfolgen, wenn den festgelegten
Ausgleichszahlungen keine entsprechenden Kosten gegenüberstehen würden, was
gegenwärtig aber unwahrscheinlich ist. Die tatsächliche Höhe der sich aus den betrauten
Verpflichtungen ergebenden Kosten und die Angemessenheit der im VLFV festgelegten
Ausgleichszahlungen weisen die Verkehrsbetriebe jährlich in einem beihilfenrechtlichen
Verwendungsnachweis aus. Damit ergibt sich aus der Änderung der Betrauung kein
Erfordernis zur Anpassung des VLFV.

Aus steuerlicher Sicht ergibt sich durch die Angebotsveränderungen darüber hinaus
kein Handlungsbedarf, da rein verkehrlich bzw. betrieblich motivierte Änderungen, die auf
Basis des bestehenden VLFV vorgenommen werden, eine nur unwesentliche
Sachverhaltsabweichung darstellen und die Wirksamkeit der verbindlichen Auskunft des
Finanzamtes nicht beeinträchtigen.

Eine entsprechende rechtliche Einschätzung hierzu wurde von der PwC vorgenommen und ist
der Vorlage als Anlage 3 beigefügt.

Beschluss eines neuen Basisfahrplans (Erhöhung Verkehrsangebot im Busbereich)

Gleichzeitig mit der Ermächtigung der Leipziger Verkehrsbetriebe, in der Pandemie-Situation
vom Basisfahrplan abzuweichen, bietet es sich an, in Umsetzung des Nahverkehrsplans
der Stadt Leipzig (Zweite Fortschreibung) einen neuen Basisfahrplan festzusetzen und
damit das Verkehrsangebot im Busbereich zu erhöhen. Im beschlossenen
Nahverkehrsplan (Kapitel 1.3.6 „Betrauung“) wird festgelegt, dass der Basisfahrplan auf das
Angebot der Verkehrsbetriebe im Fahrplanjahr 2018/19 mit einem Umfang von 12,5 Mio.
Straßenbahn- und 10,8 Mio. Buskilometern angestrebt wird. Da der letzte Basisfahrplan im
Jahr 2015 beschlossen wurde, wird mit dem neuen Basisfahrplan und der Erhöhung des
Verkehrsangebotes im Busbereich gleichzeitig sichergestellt, dass das ÖPNV-Angebot
während der Ausnahmeregelung nicht zu weit unter die unter „normalen“ Umständen
angebotenen ÖPNV-Leistungen fällt. Damit wird eine gute Grundlage geschaffen, um das
ÖPNV-Angebot sowohl während als auch nach der Ausnahmesituation bzgl. der Corona-
Pandemie attraktiv zu gestalten.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Ab sofort während der Pandemie-Situation – solange und soweit die Sächsische
Staatsregierung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes durch Rechtsverordnung
Regelungen zum Schutz vor der Verbreitung von Infektionskrankheiten erlässt, mit denen das
öffentliche Leben eingeschränkt wird.

4. Finanzielle Auswirkungen

Entfällt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
8 von 15 in Zusammenstellung
9/9

Entfällt.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Entfällt.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Der neue Basisfahrplan wird nicht beschlossen und damit auch keine Erhöhung des
Verkehrsangebotes im Busbereich.

Die LVB wird nicht zur flexiblen Gestaltung des Angebotes ermächtigt. Der Basisfahrplan im
Straßenbahnbereich wird ohne diese Ermächtigung und ohne Zustimmung der Stadt
unterschritten.

Anlagen:

Anlage 1:  Pressemitteilung des VDV zum Rettungsschirm des Bundes für den ÖPNV
Anlage 2: Pressemitteilung des VDV der Branchenverbände zum VMK-Beschluss zum
                       ÖPNV-Rettungsschirm
Anlage 3:  Stellungnahme PwC

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Pressemitteilung
Berlin, den 04. Juni 2020

Bund stellt 2,5 Milliarden Euro für den Nahverkehr bereit
Branchenverband VDV begrüßt die Beteiligung der Bundesregierung
am ÖPNV-Rettungsschirm
Die Bundesregierung hat gestern am späten Abend beschlossen, sich mit
insgesamt 2,5 Milliarden Euro an einem ÖPNV-Rettungsschirm zu beteiligen.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt dies ausdrücklich
und betont, dass damit nun die Länder am Zug seien, ihrerseits die Mittel, wie
bereits beschlossen, zeitnah um denselben Betrag aufzustocken. Der
Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) verliert nach VDV-Berechnungen
durch die Corona-Pandemie bis Jahresende rund fünf Milliarden Euro an
Fahrgeldeinnahmen. Das liegt auch daran, dass während der Krise deutlich
mehr Angebot gefahren wird als aufgrund der einbrechenden
Fahrgastnachfrage nötig wäre.
VDV-Präsident Ingo Wortmann zum gestrigen Beschluss: „Unser Dank gilt der
Bundesregierung, die mit dieser maßgeblichen Beteiligung am ÖPNV-
Rettungsschirm eine wichtige Unterstützung für einen weiterhin qualitativ
hochwertigen und gut funktionierenden Nahverkehr in Deutschland leistet. Wir
sind auch während der Hochphase der Ausgangsbeschränkungen trotz deutlich
geringerer Nachfrage im Schnitt 80 Prozent des regulären Angebots gefahren.
Dies war politisch gewünscht und auch notwendig, um die Menschen in
systemrelevanten Berufen mit ausreichendem Abstand in den Fahrzeugen zur
Arbeit zu bringen. Inzwischen fahren Busse und Bahnen überall wieder nahezu
im Regelbetrieb. Ein solches Angebot ohne die entsprechenden Ticketeinnahmen
über Monate aufrecht zu erhalten, ist wirtschaftlich nicht zu stemmen. Daher ist
der von den Ländern in den Sitzungen von Verkehrsminister- und
Finanzministerkonferenz einstimmig beschlossene und nun vom Bund zur Hälfte
finanzierte ÖPNV-Rettungsschirm zwingend notwendig. Wir gehen davon aus,
dass die Länder nun sehr zeitnah eine analoge Finanzierung der anderen Hälfte
aus eigenen Haushaltsmitteln in die Wege leiten.“
10 von 15 in Zusammenstellung

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV)
Lars Wagner · Pressesprecher · T 030 399932-14 · [E-MAIL ENTFERNT]
Eike Arnold · stv. Pressesprecher · T 030 399932-19 · [E-MAIL ENTFERNT]
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist der Branchenverband des Öffentlichen Personen- und
Schienengüterverkehrs. Seine über 600 Mitgliedsunternehmen befördern täglich mehr als 30 Millionen Menschen
in Bussen und Bahnen und transportieren jährlich rund 600 Millionen Tonnen Güter auf der Schiene. So sorgen der
VDV und seine Mitglieder für mehr klimaschonende Mobilität von Menschen und Gütern bei weniger Verkehr!

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Löschen Ihrer Daten leiten Sie durch eine E-Mail an [E-MAIL ENTFERNT] ein. Hinweise zur Datenverarbeitung beim Verband
Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV) finden Sie hier. Weitere VDV-Informationen im Impressum.

11 von 15 in Zusammenstellung

Pressemitteilung
Berlin, den 15. Mai 2020

Branchenverbände unterstützen Beschluss der VMK
Verkehrsminister*innen der Länder fordern einen ÖPNV-Rettungsschirm von
mindestens fünf Milliarden Euro vom Bund
Die Verkehrsminister*innen der Länder fordern einstimmig vom Bund die Einrichtung
eines „ÖPNV-Rettungsschirms“ in Höhe von mindestens fünf Milliarden Euro, um die
coronabedingten Fahrgeldausfälle der Branche zu kompensieren. Die Verbände VDV, BDO,
BAG SPNV und mofair, die sich vor rund zwei Wochen dazu mit einem gemeinsamen
Finanzierungsvorschlag an die Politik gewandt hatten, begrüßen und unterstützen diesen
Beschluss ausdrücklich. Die Verbände betonen, dass nun zeitnah eine einheitliche
Finanzierungslösung für die gesamte Branche gefunden werden müsse, sonst wären
Angebotseinschränkungen unvermeidbar. Zudem sei ein funktionierender und
leistungsstarker Nahverkehr auch mit Blick auf die zu erreichenden Klimaschutzziele des
Bundes und die Sicherstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen unabdingbar.
VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff: „Dieser einstimmige Beschluss ist ein weiteres
wichtiges Signal der Länder und es kommt zur rechten Zeit. Denn wir benötigen jetzt sehr
kurzfristig finanziellen Ausgleich für die weggebrochenen Fahrgeldeinnahmen. Die
Verkehrsunternehmen fahren aus guten politischen und gesellschaftlichen Gründen nach
Vorgabe von Bund und Ländern seit Beginn der Krise im Schnitt rund 80 % des regulären
Angebots. Inzwischen sogar im Zuge der gelockerten Ausgangsbeschränkungen wieder
nahezu 100 %. Gleichzeitig sind aber nur noch 20 bis aktuell 40 % der Fahrgäste mit Bus und
Bahn unterwegs. Das reißt ein Milliardenloch in die Kassen der Unternehmen und muss
entsprechend ausgeglichen werden. Der Bund und die Länder müssen daher die Branche vor
nachhaltigem wirtschaftlichem Schaden schützen, denn Busse und Bahnen sind nicht nur
während der aktuellen Krise systemrelevant, sondern auch danach. Die Klimaschutzziele im
Verkehrssektor sind durch Corona nicht auf einmal verschwunden.“
Susanne Henckel, Präsidentin der BAG SPNV: „Die Lage ist dramatisch. Sowohl den
Verkehrsunternehmen als auch den Aufgabenträgern geht sehr bald das Geld aus. Daher
appellieren wir an Bund und Länder, zeitnah eine tragfähige und wettbewerbsneutrale
Lösung für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr zu finden. Die Vorschläge der
Branchenverbände sind dafür eine sehr gute Grundlage. Nur so können wir das Angebot für
die Fahrgäste langfristig sichern.“
12 von 15 in Zusammenstellung
bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard: „Private mittelständische Betriebe halten
auch in Zeiten der Corona-Krise den ÖPNV in Deutschland aufrecht. Sie erfüllen damit einen
wichtigen Teil der Daseinsvorsorge. Notwendige Hygienemaßnahme sowie gesunkene
Fahrgastzahlen führen zu dramatischen Einnahmeausfällen. Unseren Unternehmen ist damit
die wirtschaftliche Basis entzogen, um in Zukunft die bisherigen Leistungen weiter anbieten
zu können. Darunter würde insbesondere der ländliche Raum leiden. Das kann und muss
jetzt verhindert werden. Das eindeutige Votum der Verkehrsministerinnen und
Verkehrsminister der Länder für einen „ÖPNV-Rettungsschirm“ ist ein wichtiger Schritt hin
zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs.“
mofair-Präsident Christian Schreyer: „Nur mit starker finanzieller Unterstützung für alle
SPNV-Unternehmen werden wir eine riesige Pleitewelle im öffentlichen Nahverkehr
verhindern. Ohne schnellen und umfassenden Rettungsschirm der Bundesregierung stehen
hier nicht nur tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel, sondern die Menschen kommen nicht
mehr zur Arbeit, zum Arzt, zur Schule und zum Einkauf. Wer diese bereits angelaufene
Spirale sehenden Auges sich weiter drehen lässt, der wird mit noch höheren Folgekosten
durch chaotische Zustände konfrontiert werden. Das kann keiner wollen und daher
brauchen wir Unterstützung jetzt.“
Pressekontakt:
VDV:
Lars Wagner, 030/399932-14, [E-MAIL ENTFERNT]
BAG SPNV:
Renate Bader, 030/816160 99-4, [E-MAIL ENTFERNT]
BDO:
Christian Wahl, 030/24089 -300, [E-MAIL ENTFERNT]
mofair:
Matthias Stoffregen, 030/531491-475, [E-MAIL ENTFERNT]

13 von 15 in Zusammenstellung

...

Vorsitzender des Aufsichtsrats: StB Marius Möller
Vorstand:RA Dr. Steffen Schniepp, RA Dr. Dirk Stiller
Sitz der Gesellschaft: Frankfurt am Main  ·  Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 74165 ·
Berlin · Bielefeld · Bremen · Düsseldorf · Erfurt · Essen · Frankfurt/M. · Hamburg · Hannover · Kassel · Köln · Leipzig · Mannheim · München · Nürnberg · Osnabrück ·
Saarbrücken · Stuttgart

PricewaterhouseCoopers Legal
Aktiengesellschaft
Rechtsanwaltsgesellschaft
Alsterufer 1
20354 Hamburg
Postfach 30 17 50
20306 Hamburg
www.pwclegal.de
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax: 1030
[E-MAIL ENTFERNT]

LVB – Vorlage Stadtratsbeschluss Corona
Sehr geehrter Herr Winkler,
vielen Dank für die Übersendung des Entwurf der Beschlussvorlage für den Stadtrat
zur Ermächtigung der LVB zu pandemiebedingten Fahrplanänderungen ohne vorhe-
rige Zustimmung der Stadt.
Rechtlich teilen wir Ihre Einschätzung, dass einer zeitweisen Aussetzung des in der
Betrauung vorgesehenen Zustimmungsvorbehalts der Stadt (Zustimmung grundsätz-
lich bei Angebotsveränderungen oberhalb/unterhalb festgesetzter Prozentwerte je-
weils für den Bus- und Straßenbahnbereich) aufgrund der Pandemie-Situation keine
vergaberechtlichen Bedenken entgegenstehen.
So lässt die Betrauung bereits heute grundsätzlich mengenmäßige Änderungen im
Leistungsumfang ausgehend vom Basisfahrplan zu. Dass diese Änderungen nunmehr
(zeitweise) ohne Zustimmung der Stadt vorgenommen werden sollen, ist u.E. verga-
berechtlich nicht relevant bzw. würde - wenn eine Relevanz zu bejahen wäre - unter
den Ausnahmetatbestand des § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB fallen. Im Übrigen könnte u.E.
auch mit guten Argumenten vertreten werden, dass es sich vorliegend nicht um eine
Änderung der Betrauung handelt, sondern lediglich eine Regelungslücke geschlossen
wird, da die Notwendigkeit für eine  entsprechende Reaktionsmöglichkeit durch die
PricewaterhouseCoopers Legal Aktiengesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft
Alsterufer 1, 20354 Hamburg
Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH
Fachverantwortlicher Regulierungsmanagement
Herrn Ralf Winkler
Georgiring 3
04103 Leipzig

18. Mai 2020

14 von 15 in Zusammenstellung

Seite 2 von 2

LVB praktisch - mangels vergleichbarer Sachverhalte, wie die aktuelle Corona-Pan-
demie und seinen Auswirkungen auf den ÖPNV - so bisher nicht vorstellbar und ent-
sprechend auch nicht in der Betrauung geregelt waren.
Aus steuerlicher Sicht ergibt sich durch die Angebotsveränderungen u.E. ebenfalls
kein Handlungsbedarf.
Im Gesprächstermin mit dem zuständigen Finanzamt am 20.06.2019 ist im Hinblick
auf "verkehrliche/betriebliche Änderungen" laut Protokoll folgendes abgestimmt
worden: Rein verkehrlich/betrieblich motivierte Änderungen, die auf Basis des be-
stehenden VLFV vorgenommen werden, stellen für die im Rahmen der verbindlichen
Auskunft vom 27.11.2009 (Antrag vom 17.08.2009 ) zu beurteilenden Rechtsfragen
eine nur unwesentliche Sachverhaltsabweichung dar und beeinträchtigen insoweit
die Wirksamkeit der verbindlichen Auskunft nicht. Eine Information der Finanzver-
waltung durch die LVV/LVB über entsprechend anstehende Änderungen ist insoweit
nicht erforderlich, da sich die corona-bedingte Anpassung letztlich nur auf die Menge
bzw. den Umfang der zu erbringenden Verkehrsleistung bezieht, nicht aber auf den
Finanzierungsweg, die Mittelherkunft oder die Finanzierungsgrundlagen etc.
Für Rückfragen stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
PricewaterhouseCoopers Legal
Aktiengesellschaft
Rechtsanwaltsgesellschaft
  Maren Weber Jurkea Wachtendorf
Rechtsanwältin/Steuerberaterin Rechtsanwältin

15 von 15 in Zusammenstellung


name: Einrichtung eines temporären Stipendienprogramms für freischaffende Künstler/-innen

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01156-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat Heiko Bär
Stadtrat Andreas Geisler

Betreff:
Einrichtung eines temporären Stipendienprogramms für freischaffende Künstler/-
innen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:

Die Ausreichung eines Stipendiums führt zum Ausschluss einer städtischen Förderung für
Soloselbständige bzw. zu deren Rückzahlungspflicht. (Ausschluss der Doppelförderung)

Sachverhalt

Nach der Vorlage zur Förderung für Soloselbständige ist eine Förderung ausgeschlossen,
wenn anderes Einkommen zur Verfügung steht. Aus Sicht des Einreichers ist dieses
Ausschlusskriterium erfüllt, wenn das Stipendium aus der Vorlage ausgereicht wird.


text:
1/4
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-00948-NF-04
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2020 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Die im Bebauungsplan vorgesehenen Stellplätze werden nach Möglichkeit auf das
Minimum der Stellplatzsatzung, mindestens jedoch auf 550, reduziert. Hierfür wird die
Verwaltung beauftragt zu überprüfen, ob für Stellplätze verplante Flächen für
Fahrradgaragen verwendet werden können. Im Rahmen des städtebaulichen
Vertrages wird ein ausreichendes Carsharing-Angebot im Plangebiet verhandelt.
2. Im Bebauungsplan ist eine Fassadenbegrünung des Parkdecks des Nahversorgers
sowie der Gebäude außerhalb des denkmalgeschützten Bereiches festzusetzen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie nach Fertigstellung des
Quartiers eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes erreicht werden kann.
4. Für die Baumfällungen im Rahmen der Verkehrssicherung des Planungsgebietes
wird ein externer Baumgutachter beauftragt. Baumfällungen sind nur dann zu
genehmigen, wenn durch ein Zurückschneiden der gefährdenden Äste keine
Verkehrssicherheit herzustellen ist.
5. Die Stadt überprüft die Möglichkeit, die unverzichtbaren Fällungen innerhalb des
denkmalgeschützten Gebietes freiwillig nach Maßgabe des Anhangs 3
Baumschutzsatzung anderen Ortes durchzuführen. Hierfür ist dem Stadtrat bis zum
30.08.2020 ein Vorschlag vorzulegen. Über die Übernahme der anfallenden Kosten
verhandelt der Oberbürgermeister mit dem Investor im Rahmen des städtebaulichen
Vertrages.
6. Im Rahmen des städtebaulichen Vertrages wird, ergänzend zum Grünordnungsplan
und zum Umweltbericht, ein Artenschutzkonzept erarbeitet und festgeschrieben,
welches einen adäquaten Ausgleich für den Verlust von Lebensräumen darstellen
und der Erhöhung der biologischen Vielfalt dienen soll. Dieses soll in Abstimmung mit
den Umweltverbänden der Stadt erarbeitet werden.
7. Im Bebauungsplan wird eine Umzäunung des Planungsgebietes eindeutig untersagt.
Die öffentliche Zugänglichkeit ist zu gewährleisten.
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4
8. Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, in Gesprächen mit dem
Grundstückseigentümer den Anteil des zu errichtenden geförderten Wohnungsbaues
auf 30% zu erhöhen und entsprechend neu zu verhandeln.
Begründung:
Die Neufassung greift den Verwaltungsstandpunkt sowie die Änderungsanträge 1 und 2 auf.
2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
Finanzielle Auswirkungen

Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
.
Anlage/n
Keine
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00786-NF-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadträte St. Wehmann, F. Riekewald

Betreff:
Aufstellung von Parkbänken im Abtnaundorfer Park und im Naturbad Nordost

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  28.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufstellung von Parkbänken im Abtnaundorfer
Park und im Naturbad Nordost („Bagger“) auf Grundlage der vorhandenen bzw. in
Bearbeitung befindlichen konzeptionellen Planungen für diese Anlage zu prüfen. Das
Ergebnis der Prüfung wird dem Stadtrat Anfang III. Quartal 2020 zur Kenntnis gegeben.

Im Ergebnis einer erfolgreichen Prüfung wird mit der Umsetzung im Jahr 2021
begonnen, die erforderlichen finanziellen Mittel werden in den entsprechenden
Haushaltsplänen ab 2021 ff. eingestellt.

In diesem Zusammenhang sollen Standorte für Sitzgelegenheiten an der Wegeverbindung
zwischen diesen beiden Anlagen geprüft und dem Stadtbezirksbeirat Nordost vorgestellt
werden.

Begründung:
erfolgt mündlich

.

2/2


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01299

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 102 "Crottendorfer Plan", 2. Änderung;
Stadtbezirk: Ost, Ortsteil: Anger-Crottendorf;
Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Ost   Anhörung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes gemäß
§ 2 Abs. 1 BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird beschlossen.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk: Ost
Ortsteil: Anger-Crottendorf

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Der Verwaltungsstandpunkt (VII-A-00184-VSP-01) zum Antrag „Änderung und
Überarbeitung des Bebauungsplan Nr. 102 „Crottendorfer Plan“, 1. Änderung“ wurde mit
Kenntnisnahme am 29.01.2020 angenommen. Der Plan soll mit dem Ziel geändert werden,
Festsetzungen zur Reduzierung erforderlicher Stellplätze und zur Schaffung von
Gründächern zu integrieren.
Mit dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes
förmlich eingeleitet.

1 von 8 in Zusammenstellung
2/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele
Das Bebauungsplan-Gebiet liegt im Ortsteil Anger-Crottendorf innerhalb des
fachübergreifenden Schwerpunktgebietes Leipziger Osten, inklusive Parkbogen Ost.
Für beide Räume sind als Handlungsansätze im INSEK formuliert, die ÖPNV-Erschließung
und die Umweltqualität zu verbessern sowie den Wohnungsbestand mit sozialer und
nutzungsstruktureller Mischung zu erweitern und hierbei auch neue Qualitäten für die
umliegenden Quartiere zu schaffen (INSEK S. B-12/-32).

3 von 8 in Zusammenstellung
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IV. Sachverhalt
1. Anlass
Bei dem Plangebiet handelt es sich um das Areal einer ehemaligen Maschinenfabrik. Diese
Nutzung wurde nach der Wende aufgegeben, der größte Teil des Gebäudebestandes wurde
1994/95 abgerissen. Für den Bereich wurde 1994 der Bebauungsplan Nr. 102 „Crottendorfer
Plan“ aufgestellt und in Teilen 1996 überplant, um eine Aktivierung der Flächen in Form von
Geschosswohnungsbau sowie am östlichen Planrand, auch zur Abschirmung gegenüber der
ehemaligen Bahntrasse, in Form einer gemischten Nutzung vorzunehmen. Diese Nutzungs-
und Bebauungsabsichten wurden bis jetzt, obwohl die Planung heute wieder geeignet ist, ein
zeitgemäßes, verdichtetes Stadtquartier zu entwickeln, nicht umgesetzt. Lediglich die
ehemaligen Fabrikantengebäude im westlichen Teil des Plangebietes wurden saniert und
danach neu wohngenutzt.

Auf Grund des Stadtwachstums ist auch bei diesem Plangebiet ein Entwicklungsdruck
festzustellen. Die Aktivierung dieses Areals ist durchaus im Sinne der Stadtentwicklung. Bei
einer Umsetzung sollen jedoch zeitgemäße Anforderungen, insbesondere im Bereich
mietpreisgebundener Wohnungsbau,  Mobilität incl. einer Optimierung der ÖPNV-Anbindung,
Ansiedlung von Kitas und Einzelhandelseinrichtungen, eine bessere Anbindung des
Parkbogen Ost und Realisierung von Gründächern, berücksichtigt werden. Dies kann zum
Teil durch Festsetzungen im Bebauungsplan (nach Änderung des Planes), aber auch bei
jetzt schon planungsrechtlich zulässigen Anforderungen, durch Ansprache an die
Grundstückseigentümer umgesetzt werden.

2. Beschreibung der Maßnahme
Es soll eine 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 102 „Crottendorfer Plan“ mit folgenden
Planungszielen durchgeführt werden:
 Änderungen der Anforderungen an die Herstellung von Stellplätzen anhand der aktuellen
Garagen- und Stellplatzsatzung der Stadt Leipzig und
 Festsetzungen zur erweiterten Verpflichtung der Errichtung von Gründächern.

Über diese bauleitplanerischen Maßnahmen hinaus wird sich in Gesprächen mit den
Grundstückseigentümern dafür eingesetzt, dass im Plangebiet eine Kindertagesstätte,
nutzungsgemischte Erdgeschosszonen und in Teilen mietpreis- und belegungsgebundener
Wohnungsbau errichtet wird.
Begleitend zur Planung und Realisierung des Quartiers wird weiterhin eine Verbesserung der
ÖPNV-Erschließung geprüft.

Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 102 „Crottendorfer Plan“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und Übersichtsplan
kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet.

3. Realisierungs-/Zeithorizont
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt
machen.

Mit dem Aufstellungsbeschluss beginnt das Änderungsverfahren. Weitere Verfahrensschritte
bis hin zum Satzungsbeschluss schließen sich an den Aufstellungsbeschluss an.

4. Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen können erst im Laufe des weiteren Verfahrens ermittelt werden.

4 von 8 in Zusammenstellung
5/5
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Der Aufstellungsbeschluss wird im Leipziger Amtsblatt bekannt gemacht.
Im Laufe des weiteren Bauleitplan-Verfahrens wird die Öffentlichkeit nach den Vorschriften
des Baugesetzbuches (vgl. § 3 BauGB) beteiligt. Die Bekanntmachungen dazu erfolgen im
Leipziger Amtsblatt.

7. Besonderheiten
Da der Umfang der vorzunehmenden Änderungen bereits durch die Kenntnisnahme des
Verwaltungsstandpunktes durch den Stadtrat definiert ist (Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-
A00184-VSP-01 vom 29.01.2020), wird auf die ansonsten übliche Begründung zum
Bebauungsplan für diesen Aufstellungsbeschluss verzichtet.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Das Verfahren zur Aufstellung des Planes wird nicht eingeleitet, die Umsetzung der durch
die Ratsversammlung angestrebten Planänderungen kann nicht vorgenommen werden. Die
Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit wird weiterhin auf Grundlage des derzeitig
gültigen Planungsrechts vorgenommen.

Anlagen:
1 Übersichtskarte
2 Übersichtsplan
3 Auszug aus dem Flächennutzungsplan

5 von 8 in Zusammenstellung
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 102 „Crottendorfer Plan“, 2. Ände rung

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 10.000, Stand: März 2020
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

6 von 8 in Zusammenstellung
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbere iches
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 102 „Crottendorfer Plan“, 2. Ände rung

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 2.500, Stand: März 2020
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

7 von 8 in Zusammenstellung
Auszug aus dem Flächennutzungsplan
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 102 „Crottendorfer Plan“, 2. Ände rung

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 20.000, Stand FNP: 16.05.2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung/Stadtplanungsamt

 Grenze des Plangebietes

8 von 8 in Zusammenstellung


text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01210-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von

Betreff:
Ist die Durchführung der Kleinmessen und anderer öffentlicher Veranstaltungen auf
dem Kleinmesseplatz bzw. am Cottaweg in Zukunft gefährdet?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

1. Welcher Sachstand zu aktuellen Planungen liegt derzeit seitens der
Verwaltung zu dieser Thematik vor? Welche Planungsperspektive ergibt sich
daraus?

Der Festplatz der Stadt Leipzig am Cottaweg wurde 2010 grundlegend
instandgesetzt und für die Durchführung von Großveranstaltungen (Kleinmessen,
Zirkus, Veranstaltungen etc.) ertüchtigt. Er wird seitdem regelmäßig für diese Zwecke
gewartet, u. a. wurde 2020 die Platzfläche neu gekiest und befestigt.
Im Zuge der Neugestaltung des gemeinsamen Vorplatzes des Markamt-Gebäudes
und des RB-Trainingszentrums wurde die nördliche Zufahrt zum Festplatz im
Rahmen eines städtebaulichen Vertrages letztmalig umgestaltet.
Im Regelbetrieb finden auf dem Festplatz jährlich die drei Kleinmessen (Frühjahr,
Sommer, Herbst) statt, maximal zwei Zirkus-Gastspiele sowie Kleinkunst, Märkte und
Veranstaltungen statt. In der „Gesamtvereinbarung zum Umbau des Zentralstadions
Leipzig und der Entwicklung peripherer Flächen“ 2000/ 2. Änderungsvereinbarung
2010 wurde u. a. festgelegt:

„Die Stadt Leipzig wird zur Mitnutzung durch das Fußballstadion, die ARENA Leipzig
und die Festwiese 2.200 PKW-Stellplätze und 200 Busparkplätze auf dem Gelände
Cottaweg (Kleinmesse) bereitstellen und die vorstehenden Parkplätze bis zum
31.12.2030 (…)  in einem ordnungsgemäßen, verkehrssicheren Zustand erhalten. Da
die vorstehende Teilfläche auch durch Dritte genutzt wird, werden die Beteiligten sich
über die Mitnutzung im einzelnen abstimmen.“

Diese Abstimmung erfolgt seitdem regelmäßig und jährlich zwischen Marktamt und
der Betreibergesellschaft ZSL, Basis ist eine „Einvernehmliche Regelung zur
Nutzung des Volksfestplatzes“ aus 2007. Diese Vereinbarung gilt nach anwaltlicher
Bestätigung auch mit der neu firmierten Red Bull Besitzgesellschaft.

2/2
Im Rahmen einer Baulast-Eintragung für die Stadion-Erweiterung 2018 wurde die
Zahl der auf dem Cottaweg nachzuweisenden PKW auf 1253 angepasst.
Aufgrund eventuell zukünftiger Nutzungskonflikte prüft die Stadtverwaltung diesen
Sachverhalt fortlaufend, um - falls das Erfordernis bestehen sollte - anderweitige
Standorte bewerten zu können.

2. Hat die Stadtverwaltung tatsächlich die Absicht, die Durchführung von
Kleinmessen und anderen öffentlichen Veranstaltungen auf dem Gelände des
Kleinmesseplatzes am Cottaweg zukünftig zu verhindern bzw. wesentlich
einzuschränken?

Es ist nicht beabsichtigt, die bisherige Zusammenarbeit zu ändern.: