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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-05551-NF-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Finanzen
BA Kulturstätten
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt für den städtischen Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig
gemäß Punkt 7 der Vorlage die folgenden Eigentümerziele: „Betriebsführung des
Eigenbetriebes, Kulturelle Versorgung, Gesellschaftlicher Diskurs, Diversität und
Kooperation“.
2. Das strategische Unternehmenskonzept des Schauspiel Leipzig wird dem Stadtrat
nach Beschlussfassung der Eigentümerziele vorgelegt.
3. Die Eigentümerziele gelten grundsätzlich für unbestimmte Zeit. Sie werden
fortlaufend auf Aktualität geprüft. Nach 5 Jahren besteht die Möglichkeit einer
Evaluation.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

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Sachverhalt:

1. Ziele der Vorlage

Mit dieser Vorlage werden gemäß des Leipziger Corporate Governance Kodex
(Ratsbeschluss RBV-1843/13 vom 11.12.2013), der Eigenbetriebssatzung sowie der sich in
Erarbeitung befindlichen Neufassung der Steuerungsvorlage zur Steuerung der
Eigenbetriebe auch für die Eigenbetriebe Kultur (hier: Schauspiel Leipzig) Eigentümerziele
definiert.

2. Grundsätzliches zu den Eigentümerzielen

Eigenbetriebe sind nach deutschem Kommunalrecht Organisationseinheiten einer
Gemeinde, die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, jedoch in der Regel wirtschaftlich
selbstständig sind. Sie können zu ihren Abnehmern (Benutzern) in öffentlich-rechtlichen oder
privatrechtlichen Beziehungen stehen und damit Leistungsprofile im Rahmen des HGB und
der Rechtsetzungshoheit (Satzungsrecht) der Kommunen aufweisen.

Die Stadt Leipzig hat zur Umsetzung ihrer Aufgaben die folgenden Eigenbetriebe gegründet:
- Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig
- Eigenbetrieb Oper Leipzig
- Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig
- Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt Leipzig
- Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann-Sebastian-Bach"
- Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
- Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
- Städtisches Klinikum St. Georg Leipzig
- Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf.

Mit Gründung eines Eigenbetriebes legt die Trägerin Stadt Leipzig den Geschäftszweck und
die zu erfüllenden öffentlichen Aufgaben für den Betrieb fest. Die Stadt Leipzig bekennt sich
ausdrücklich zu ihren kommunalen Unternehmen bzw. Eigenbetrieben, stellt aber im
Gegenzug auch hohe Ansprüche an deren Handeln. Sie erwartet, dass nicht nur der
jeweilige Satzungszweck bestmöglich erfüllt wird, sondern darüber hinaus den strategischen
Zielstellungen der Stadt Leipzig Rechnung getragen wird. Die Kommunalwirtschaft in
Deutschland bewegt sich in einem dynamischen und nicht spannungsfreien Umfeld:
Einerseits sind zunehmende Rechts- und Marktanforderungen an die Unternehmenspolitik
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analog zur Privatwirtschaft auch bei kommunalen Unternehmen zu beobachten. Andererseits
sieht sich der Eigenbetrieb als kommunales Unternehmen auch (internen) Anforderungen
aus Eigentümersicht gegenüber; beispielsweise wenn es um die Festlegung von Zuschüssen
der Stadt Leipzig aus dem Ergebnis- und Finanzhaushalt geht. Gemäß der gültigen
Betriebssatzungsatzung, dem Leipziger Corporate Governance Kodex sowie der
Steuerungsvorlage zur Steuerung der Eigenbetriebe legt die Stadt Leipzig Eigentümerziele
auch für ihre Eigenbetriebe fest. Eigentümerziele ordnen sich in eine Reihe von Tools zur
Steuerung von Unternehmen ein. Das nachstehende Zielsystem verdeutlicht die Systematik
der Beteiligungssteuerung durch Ziele, entsprechend der Logik „vom Allgemeinen zum
Speziellen“.

Während rein privatwirtschaftliche Unternehmen in erster Linie über Finanzziele gesteuert, d.
h. an ihrem ökonomischen Erfolg gemessen werden, geht es bei kommunalen Unternehmen
in der Regel um die Erfüllung von Sachzielen, da sie einem öffentlichen Zweck dienen. Aber
auch wirtschaftliche und finanzielle Zielstellungen können Steuerungsmechanismen
kommunaler Unternehmen darstellen. Streng genommen sind bereits die satzungsgemäßen
Aufgaben als eigentümergeprägte Oberziele zu verstehen.

3. Kurzvorstellung des Eigenbetriebes Schauspiel Leipzig

Selbstverständnis Schauspiel Leipzig:
„Das Schauspiel Leipzig versteht sich als Stadttheater für alle Leipzigerinnen und Leipziger
und als Ort für eine ebenso vielfältige wie differenzierte inhaltliche und ästhetische
Auseinandersetzung mit der Gegenwart und ihren Themen.
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Einen besonderen Schwerpunkt bildet die Förderung der Gegenwartsdramatik, für die mit
der „Diskothek“ eine eigene Spielstätte reserviert ist. Die „Residenz“ fungiert als Spielstätte
und Schnittstelle zur Vernetzung mit frei arbeitenden Performance-Gruppen.
Vorreiter ist das Schauspiel Leipzig auch im Bereich der Inklusion: Als regelmäßiges
Spielplanangebot gibt es Vorstellungen mit Live-Audiodeskription speziell für blinde und
sehbeeinträchtigte Menschen. Auch Vorstellungen mit Gebärdensprache sowie
Simultanübersetzungen werden angeboten.“

Historie
Das im Jahr 1766 unter der Leitung Heinrich Gottfried Kochs eröffnete Comödienhaus an der
Rannischen Bastei, dem heutigen Richard-Wagner-Platz, war das erste feste innerstädtische
Theaterhaus Leipzigs.
Durch eine Initiative der Leipziger Bürger wurde das Theater, das phasenweise als Ableger
der Dresdener Hofbühne fungierte, im Jahr 1817 umgebaut und als Theater der Stadt
Leipzig (Altes Theater) neu eröffnet. Einen Höhepunkt der frühen Leipziger
Theatergeschichte stellte die Uraufführung von Friedrich Schillers „Johanna von Orleans“
1801 dar. Aufsehen erregte auch die Uraufführung von Bertolt Brechts Frühwerk „Baal“, das
nach seiner Premiere vom Magistrat der Stadt verboten wurde.
Bis ins Jahr 1912 wurde das Alte Theater, das inzwischen der Stadt gehörte, an einen
Unternehmer verpachtet und auf privatwirtschaftlicher Basis betrieben.

1902 eröffnete das Centraltheater an der Stelle des heutigen Schauspielhauses als privater
Theaterbau seine Pforten und wurde ab 1906 überwiegend als Operettenbühne genutzt. Als
1912 die in städtischer Trägerschaft befindlichen Theater („Altes Theater“ sowie das an der
Stelle des heutigen Opernhaus befindliche „Neue Theater“) unter eine städtische
Generalintendanz gestellt wurden, mietete die Stadt die Operettenbühne des Centraltheaters
als zusätzliche Einnahmequelle hinzu.

Nachdem im Zweiten Weltkrieg ein Großteil der Theaterstandorte in Leipzig zerstört wurden,
begann die Suche der Leipziger Theater nach geeigneten Spielstätten, welche schließlich zu
einer Anmietung des notdürftig wiederhergestellten Centraltheaters durch die Stadt Leipzig
im Jahr 1945 führte. Das städtische Schauspiel eröffnete seine neue feste Bühne an der
Ecke Bosestraße/Gottschedstraße am 19. Dezember 1945 mit Shakespeares „Ein
Sommernachtstraum“. Es folgten Inszenierungen von Brechts „Die Dreigroschenoper“,
Lessings „Nathan der Weise“ und Gogols „Die Heirat“, allerdings war die Spielgenehmigung
zunächst nur bis 1950 erteilt worden.
Nach der Gründung der DDR wurden, in der Spielzeit 1950/51, alle Leipziger Theater unter
einer einheitlichen Generalintendanz zusammengefasst. In den Jahren 1954 bis 1957 wurde
der Wiederaufbau des Schauspielhauses in drei Abschnitten ausgeführt. Hierzu zählten ein
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Neubauteil am Dittrichring, in dem u.a. die Kostümwerkstätten untergebracht wurden, das
Bühnenhaus an der Bosestraße und der Zuschauertrakt zwischen Bosestraße und
Gottschedstraße. Es entstand, entsprechend der vorherrschenden Strömung der DDR-
Architektur der damaligen Zeit, ein neoklassizistisch anmutendes Bauwerk, das heute unter
Denkmalschutz steht. Eingeweiht wurde die vergrößerte Spielfläche mit einer Inszenierung
von Schillers „Wallenstein“ am 1. März 1957.
Nach der Auflösung des Verbundes der Leipziger Bühnen nach der politischen Wende 1989
plante das nun wieder eigenständige Schauspiel ein „Theater der Alternativen“, das
unterschiedlichen Anschauungen Raum geben und sowohl für Experimentelles als auch für
Bewährtes offen sein wollte.

Entwicklung der Spielstätten
Neben der Hauptbühne des Schauspiel Leipzig, die seit 2013 669 Zuschauer fasst,
existieren innerhalb des Hauses und auf dem Gelände der ehemaligen Baumwollspinnerei
weitere Spielstätten, die Raum für moderne Dramatik und performative Formate bieten. Die
Hinterbühne (vormals Theater hinterm Eisernen) zeichnet sich durch die besondere Nähe zu
den Darstellern aus. Die Spielstätte „Diskothek“, die im November 2017 mit Elfriede Jelineks
„Wolken.Heim“ eröffnet wurde, ist in ihrer Programmatik, als Spielstätte ausschließlich der
zeitgenössischen Dramatik verpflichtet zu sein und diese oft als Ur- oder Erstaufführungen
zu zeigen, in dieser konzeptionellen Verdichtung und in ihrer Qualität einzigartig in der
deutschsprachigen Theaterlandschaft.
Die Spielstätte „Residenz“ auf dem Areal der Baumwollspinnerei hat sich als gefragter
Partner für freie Performance-Gruppen etabliert und ist damit einer der bundesweit
beispielhaften Orte für die Zusammenarbeit zweier prägender Produktionsweisen, freier und
institutioneller Theaterarbeit. Dabei entwickelt sich die Residenz zur Schnittstelle zwischen
nicht nur Leipziger, sondern auch bundes- und europaweiter freier Szene und dem
Schauspiel Leipzig.
Ein regelmäßiger Aufführungsort des Sommertheaters des Schauspiel Leipzig ist das
Gohliser Schlösschen. Seit dem Jahr 2014 besteht darüber hinaus eine enge Kooperation
mit dem Zoo Leipzig, in der bislang bereits die Produktionen „Das Dschungelbuch“, „Die 12
Monate“ sowie „Die Konferenz der Tiere“ realisiert wurden.

Veränderung des Besucheranspruchs
Gegenwärtig gehört Leipzig zu den wachsenden Städten in Deutschland, die im Fokus des
Interesses vieler Menschen stehen. Infolgedessen nimmt unter anderem auch der Grad an
Internationalität stetig zu. Eine breite und vielfältige Basis an Zuschauerinnen und
Zuschauern in Entsprechung der differenzierten Facetten der Leipziger Bürgergesellschaft
für das Haus zu interessieren, wird auch weiterhin das Selbstverständnis des Schauspiels
sein. Die Leipziger werden durch das zuzugsbedingte Bevölkerungswachstum statistisch
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immer jünger (Durchschnittsalter: 42,8 Jahre), was sich auch an der Altersstruktur der
Besucher des Schauspiel Leipzig widerspiegelt: das Durchschnittsalter beträgt aktuell 38,5
Jahre . Der „typische Besucher“ kommt nicht allein, sondern mit dem Partner oder mit
Freunden. Daraus resultieren Anpassungen in der Strategie der Ansprache der Besucher (z.
B. über soziale Medien) und die Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass der
Theaterbesuch in Konkurrenz mit vielen weiteren Freizeitgestaltungsmöglichkeiten wie
Kinos, Festivals, Konzerten und Ausstellungsbesuchen steht. Hierauf muss sich das
Schauspiel programmatisch, organisatorisch und durch den Ausbau passender
Begleitangebote einstellen. Auch die Fortführung und Erweiterung inklusiver Formate, etwa
im Bereich der Audiodeskription für sehbehinderte Besucher, werden auch künftig einen
besonderen Stellenwert haben.

Darüber hinaus ist das Schauspiel aufgrund seiner auch überregionalen (bzw.
internationalen) Ausrichtung von entscheidender touristischer Relevanz für die Stadt Leipzig.

4.  Betriebszweck und satzungsgemäße Aufgaben des Schauspiel

Dem Eigenbetrieb Schauspiel obliegen gemäß der am 25.02.2015 beschlossenen
Betriebssatzung folgende Aufgaben:
- § 2 Abs. 1: Zweck des Eigenbetriebes ist die Pflege und Förderung von Kunst und
Kultur. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch den Betrieb und die
Bewirtschaftung eines Theaters (Schauspielhaus und Nebenspielstätten).
- § 2 Abs. 2: Aufgabe ist auch die optimale Nutzung eigener Spielstätten unter
wirtschaftlichen Gesichtspunkten.
- § 2 Abs. 3: Der Eigenbetrieb kann im Rahmen der Gesetze Leistungen für Dritte
erbringen. Die Aufgaben gem. Satz 1 dienen der Mittelbeschaffung für die
steuerbegünstigten Zwecke.
- § 2 Abs. 4: Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich der Eigenbetrieb Dritter bedienen
und/oder mit Dritten zusammenarbeiten, z.B. im Rahmen von Kooperationen,
Koproduktionen und Gastspielen.

5. Bereits beschlossene Ziele/Zielvorgaben seitens der Stadt

Strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur für den Zeitraum
2016 bis 2020 (Finanzziel):
Mit dem Beschluss des Stadtrates zur Vorlage DS-VI-01556-NF-02 vom 21.09.2016 wurde
die Grundfinanzierung des Schauspiel für die Jahre 2016 bis 2020 gesichert. Im Gegenzug
dessen verpflichtet sich das Schauspiel, mit den Zuweisungen der Stadt auszukommen und
das Finanzziel einzuhalten. Da das Schauspiel Tarifsteigerungen nicht selbst erwirtschaften
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kann, wird die Basisfinanzierung in den nächsten vier Jahren auch durch den vollen
Ausgleich der Tariferhöhungen durch die Stadt Leipzig gewährleistet. Der Beschluss sichert
zudem die laufenden Instandhaltungen und ermöglicht dem Schauspiel, Anträge auf
Finanzierung darüber hinausgehender Instandhaltungs- und Investitionsvorhaben zu stellen.
Vom Schauspiel erwirtschaftete Jahresüberschüsse müssen nicht an den städtischen
Haushalt abgeführt werden, damit ein Risikopuffer aufgebaut werden kann und
weitergehende Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden können.

Kulturentwicklungsplan 2016-2020
Der vom Stadtrat in der Ratsversammlung vom 21. September 2016  zur Kenntnis
genommene Kulturentwicklungsplan1 2016 bis 2020 misst dem Schauspiel eine besondere
Stellung als Experimentierraum für die darstellenden Künste bei. Die enorme Bandbreite in
der Definition von Schauspiel, die vom Klassiker bis zur Uraufführung eines Gegenwartstexts
reicht, vom Literaturtheater bis hin zu experimentellen und nichtwortbasierten
Theaterformen, wird weiterhin die Arbeit des Hauses bestimmen.

6. Die Rolle des Schauspiel beim zukünftigen INSEK Programm Leipzig 2030

Mit dem integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) werden für die
Herausforderungen einer wachsenden Stadt Ziele formuliert – sowohl fachliche Ziele im
„Zielbild für Leipzig 2030“ als auch stadträumliche Schwerpunkte. Das INSEK baut hierbei
auf vorhandene fachliche Planungen auf und vernetzt sie. Es bildet damit die ganzheitliche
Entwicklungsstrategie für die Stadt Leipzig ab und verfolgt eine fachübergreifende und
kooperative Stadtentwicklung. Strategische Oberziele wie „Leipzig setzt auf Lebensqualität“,
„Leipzig besteht im Wettbewerb“, „Leipzig stärkt seine Internationalität“ und „Leipzig schafft
soziale Stabilität“ werden durch das maßnahmenkonkrete Fachkonzept Kultur untersetzt.
Hierbei ist die Musikschule Teil der Gesamtstrategie. Die unter Punkt 7 definierten
Eigentümerziele leiten sich aus dem INSEK ab und werden durch die Musikschule als
städtischer Eigenbetrieb erfüllt.

7. Eigentümerziele der Stadt für das Schauspiel Leipzig

Die Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Schauspiel sind eingebettet in die Oberziele des
fortgeschriebenen Stadtentwicklungskonzepts (INSEK), das Fachkonzept Kultur sowie die
Gesamtstrategie der Stadt Leipzig.
Die unter Beteiligung der Betriebsleitung des Schauspiel erarbeiteten Eigentümerziele sind
auf unbestimmte Zeit ausgerichtet, können jedoch zu gegebener Zeit evaluiert und im Falle
notwendiger Veränderungen entsprechend angepasst werden. Hierüber entscheidet der

1 Zukünftig wird die Kulturentwicklungsplanung der Stadt Leipzig im Fachkonzept Kultur aufgehen.
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Betriebsausschuss Kulturstätten. Der Betrieb des Schauspiel ist in Übereinstimmung mit den
Eigentümerzielen zu führen. Die Eigentümerziele bilden die Grundlage für das von der
Betriebsleitung vorzulegende strategische Unternehmenskonzept. Das strategische
Unternehmenskonzept soll die in dieser Vorlage formulierten Eigentümerziele konkretisieren
und die inhaltlich fachlichen Aufgaben des Eigenbetriebs darstellen. Der Wirtschaftsplan, der
dann das strategische Unternehmenskonzept maßnahmenkonkret für eine
Wirtschaftsperiode abbildet, ist vom Schauspiel einzuhalten. Mit den darin enthaltenen
Zuwendungen sowie die auch mittelfristig beschlossenen Zuwendungen von der Stadt
Leipzig („finanzielle Rahmenbedingungen oder auch Finanzierungsvereinbarung") hat das
Schauspiel auszukommen.
Die Eigentümerziele gewähren die grundrechtlich verankerte künstlerische Freiheit des
Schauspiel in vollem Umfang entsprechend der Satzung des Eigenbetriebes. Bei der
Programmgestaltung und der Verpflichtung von Künstlern und Gästen ist das Schauspiel frei.

Selbstverständnis des Schauspiel
Im Fokus der strategischen Zielrichtungen steht daher in erster Linie die künstlerische
Entwicklung des Hauses als Ort, an dem und mit dem eine künstlerische
Auseinandersetzung mit gesellschaftlich relevanten Themen stattfinden kann und muss.
Daneben liegt ein weiteres Augenmerk auf der Kooperation mit der freien Szene und der
Zusammenarbeit mit freien Künstlern. Diese Kooperationen sollen auch zukünftig weiter
ausgebaut werden. Neben dem inhaltlichen Diskurs soll das Schauspiel auch die
künstlerische Diversität aufrechterhalten und weiter ausbauen. Sowohl die Diversifikation bei
den Spielorten, wie auch den Spielformaten fordert und fördert neue Ideen und ästhetische
Empfindungen. Neben der Förderung der zeitgenössischen Dramatik bleibt das Schauspiel
Leipzig auch weiterhin das etablierte und regional und überregional wahrgenommene
Sprechtheater mit einer breiten gesellschaftlichen Verankerung in der Stadtgesellschaft.
Im Rahmen dieser strategischen Zielsetzung orientiert sich das Schauspiel daher an den
folgenden Sachzielen.

Ziel 1: Betriebsführung des Eigenbetriebes
Aufgrund ihrer Größe, Komplexität und künstlerischen Spezifik wurden die Kulturbetriebe mit
dem Ziel in die Rechtsform eines Eigenbetriebes überführt, so dass die Schaffung
wirtschaftlich eigenständiger Entscheidungsstrukturen eine höhere Flexibilität und Effizienz
ermöglicht, als innerhalb der Kernverwaltung der Stadt Leipzig möglich gewesen wäre.
Eine wirtschaftlich eigenständige Betriebsführung des Hauses trägt gleichfalls dazu bei, dass
eine Optimierung der Erträge und Aufwendungen des Eigenbetriebes dahingehend erfolgen
kann, dass die Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben auf möglichst wirtschaftliche und
effiziente Art und Weise umgesetzt wird. Die gezielte Optimierung der
Eigenfinanzierungskraft (bspw. durch das Erschließen wirtschaftlicher Synergien,
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Drittmittelakquise etc.) stellt eine fortlaufende Aufgabe der Betriebsleitung des
Eigenbetriebes dar.
Zur Umsetzung seiner satzungsgemäßen Aufgaben werden dem Eigenbetrieb Zuweisungen
der Stadt Leipzig ausgereicht, über deren Höhe gesondert vom Stadtrat zu beschließen ist.
Im Gegenzug verpflichtet sich der Eigenbetrieb, mit den vom Stadtrat beschlossenen
städtischen Zuweisungen entsprechend der Finanzierungsvereinbarung auszukommen.

Ziel 2: Kulturelle Versorgung
Das Schauspiel Leipzig leistet einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Versorgung der
Einwohner der Stadt Leipzig und ihrer Gäste und trägt so zur kulturellen Attraktivität der
Stadt und der Region bei.
Über folgende Kennzahlen soll der Erfolg von Ziel 2 gemessen werden:
- Anzahl Veranstaltungen
- Anzahl der Besucher
- Anzahl Eigenproduktionen
- Anzahl Besucher Eigenproduktionen.
Die Ergebnisse werden u.a. im Rahmen der Quartalsberichterstattung des Schauspiel
vorgestellt.

Ziel 3: Gesellschaftlicher Diskurs
Das Schauspiel Leipzig schafft durch seine künstlerischen Schwerpunkte Raum für kritische
Auseinandersetzungen mit gesellschaftlich relevanten Themen und wirkt in diesem Sinne
identitätsstiftend für die Stadtgesellschaft.
Über folgende Kennzahlen soll der Erfolg von Ziel 3 gemessen werden:
- Anzahl Veranstaltungen mit diskursiven Formaten
- Anzahl Besucher dieser Veranstaltungen.

Ziel 4: Diversität
Das Schauspiel Leipzig bietet durch seine Diversität an künstlerischen Formaten und
Spielstätten einem breiten Publikumsspektrum Raum zum gesellschaftlichen Diskurs und
spiegelt dabei die demografische Entwicklung und Bandbreite der Stadt Leipzig wider.
Über folgende Kennzahlen soll der Erfolg von Ziel 4 gemessen werden:
- Anzahl Vorstellungen pro Spielstätte
- Anzahl Besucher pro Spielstätte.

Ziel 5: Kooperation
Das Schauspiel Leipzig ist gefragter Partner für künstlerische Kooperationen mit freien
Gruppen und etablierten Partnern im nationalen und internationalen Rahmen.
Über folgende Kennzahlen soll der Erfolg von Ziel 5 gemessen werden:
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- Anzahl Veranstaltungen mit Kooperationspartnern
- Anzahl Veranstaltungen mit freien Gruppen (lokal, überregional, international).

Die Kennzahlen werden jährlich im Rahmen des Reportings zum Schlüsselprodukt
Schauspiel, im Rahmen der Quartalsberichterstattung sowie im Rahmen des
Jahresabschlusses ausgewertet.


city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-05801-NF-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Finanzen
BA Kulturstätten
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt für den städtischen Eigenbetrieb Theater der
Jungen Welt gemäß Punkt 7 der Vorlage die folgenden Eigentümerziele:
„Betriebsführung des Eigenbetriebes, Kontinuität und Qualität, Partizipation und
kulturelle Teilhabe, Ort der kulturellen Vielfalt sowie Beitrag zu qualitativer Diversität“.
2. Das strategische Unternehmenskonzept des Theaters der Jungen Welt wird dem
Stadtrat nach Beschlussfassung der Eigentümerziele vorgelegt.
3. Die Eigentümerziele gelten grundsätzlich für unbestimmte Zeit. Sie werden
fortlaufend auf Aktualität geprüft. Nach 5 Jahren besteht die Möglichkeit einer
Evaluation.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

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Sachverhalt:

1. Ziele der Vorlage

Mit dieser Vorlage werden gemäß des Leipziger Corporate Governance Kodex
(Ratsbeschluss RBV-1843/13 vom 11.12.2013), der Eigenbetriebssatzung sowie der Vorlage
zur Steuerung der Eigenbetriebe (Ratsbeschluss RBV VI-DS-02515-NF-02 vom 18.04.2018)
auch für die Eigenbetriebe Kultur (hier: das Theater der Jungen Welt) Eigentümerziele
definiert.

2. Grundsätzliches zu den Eigentümerzielen

Eigenbetriebe sind nach deutschem Kommunalrecht Organisationseinheiten einer
Gemeinde, die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, jedoch in der Regel wirtschaftlich
selbstständig sind. Sie können zu ihren Abnehmern (Benutzern) in öffentlich-rechtlichen oder
privatrechtlichen Beziehungen stehen und damit Leistungsprofile im Rahmen des HGB und
der Rechtsetzungshoheit (Satzungsrecht) der Kommunen aufweisen.

Die Stadt Leipzig hat zur Umsetzung ihrer Aufgaben die folgenden Eigenbetriebe gegründet:
- Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig
- Eigenbetrieb Oper Leipzig
- Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig
- Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt Leipzig
- Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann-Sebastian-Bach"
- Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
- Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
- Städtisches Klinikum St. Georg Leipzig
- Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf

Mit Gründung eines Eigenbetriebes legt die Trägerin Stadt Leipzig den Geschäftszweck und
die zu erfüllenden öffentlichen Aufgaben für den Betrieb fest.
Die Stadt Leipzig bekennt sich ausdrücklich zu ihren kommunalen Unternehmen bzw.
Eigenbetrieben, stellt aber im Gegenzug auch hohe Ansprüche an deren Handeln. Sie
erwartet, dass nicht nur der jeweilige Satzungszweck bestmöglich erfüllt wird, sondern
darüber hinaus den strategischen Zielstellungen der Stadt Leipzig Rechnung getragen wird.
Die Kommunalwirtschaft in Deutschland bewegt sich in einem dynamischen und nicht
spannungsfreien Umfeld: Einerseits sind zunehmende Rechts- und Marktanforderungen an
4/11
die Unternehmenspolitik analog zur Privatwirtschaft auch bei kommunalen Unternehmen zu
beobachten. Andererseits sieht sich der Eigenbetrieb als kommunales Unternehmen auch
(internen) Anforderungen aus Eigentümersicht gegenüber; beispielsweise wenn es um die
Festlegung von Zuschüssen der Stadt Leipzig aus dem Ergebnis- und Finanzhaushalt geht.
Gemäß der gültigen Betriebssatzungsatzung, dem Leipziger Corporate Governance Kodex
sowie der Steuerungsvorlage zur Steuerung der Eigenbetriebe legt die Stadt Leipzig
Eigentümerziele auch für ihre Eigenbetriebe fest. Eigentümerziele ordnen sich in eine Reihe
von Tools zur Steuerung von Unternehmen ein.

Das nachstehende Zielsystem verdeutlicht die Systematik der Beteiligungssteuerung
durch Ziele, entsprechend der Logik „vom Allgemeinen zum Speziellen“.

Während rein privatwirtschaftliche Unternehmen in erster Linie über Finanzziele gesteuert, d.
h. an ihrem ökonomischen Erfolg gemessen werden, geht es bei kommunalen Unternehmen
in der Regel um die Erfüllung von Sachzielen, da sie einem öffentlichen Zweck dienen. Aber
auch wirtschaftliche und finanzielle Zielstellungen können Steuerungsmechanismen
kommunaler Unternehmen darstellen. Streng genommen sind bereits die satzungsgemäßen
Aufgaben als eigentümergeprägte Oberziele zu verstehen.

3. Kurzvorstellung des Eigenbetriebs Theater der Jungen Welt

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Selbstverständnis Theater der Jungen Welt
„Das TdJW ist eines der renommiertesten deutschsprachigen Kinder- und Jugendtheater. Es
versteht seine Arbeit immer auch als experimentelle Plattform des Genres, sowie als
theoretischen und praktischen Diskursort für die Umsetzung eines qualitativen wie
innovativen Theaters für junge Menschen. Durch seine Aktivitäten innerhalb europäischer
und weltweiter Theaternetzwerke ist das gesamte Ensemble des TdJW im ständigen
Austausch mit anderen Kinder- und Jugendtheatermachern und durch eine Vielzahl von
Kooperationen, Gastspielen und Festivaleinladungen national und international präsent.“

»Der Spielplan ist mit ungewöhnlichen Stückentwicklungen, mit Gegenwartsdramatik und
experimentellen Tanzprojekten konzipiert – die dann ein starkes Ensemble auf kontinuierlich
hohem Niveau für die Bühne umsetzt.«

Aus der Jurybegründung für den Theaterpreis des Bundes 2015

So jung und innovativ die Inszenierungen sind, so traditionsreich ist das Theater der Jungen
Welt Leipzig: 1946 als erstes Kindertheater in Deutschland gegründet, feierte es 2016 sein
70. Jubiläum. Das älteste professionelle Kinder- und Jugendtheater Deutschlands ist mit
seinem alters- und spartenübergreifenden Programm ein Ort der Vielfalt und das
Stadttheater für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien in Leipzig – meist
spielender Kulturbetrieb der Stadt, offenes Bürgerhaus und mit ca. 500
theaterpädagogischen und partizipativen Veranstaltungen wichtiger Motor kultureller Bildung.
Interdisziplinärer und interkultureller Austausch haben einen ebenso hohen Stellenwert wie
enge Kooperationen mit städtischen und überregionalen Institutionen, Vereinen und Schulen.
Über den festen Stamm von 53 festen Mitarbeitern hinaus, arbeitet das TdJW zudem mit
zahlreichen Gastkünstlern zusammen. Beheimatet ist das Theater der Jungen Welt am
Lindenauer Markt im Leipziger Westen, wo es über drei feste Spielstätten verfügt. Zudem
wird mobil im Theaterbus, im Kindergarten oder im Klassenzimmer gespielt. Das Repertoire
des Theaters der Jungen Welt umfasst über 40 verschiedene Stücke; rund 700
Vorstellungen im Jahr bilden den Spielplan.
Die kontinuierlich durchgeführten Schul- und Partizipationsprojekte, die Studentenclubs, der
Theaterkinder- und der Theaterjugendclub sowie der inklusive Club Melo machen das TdJW
darüber hinaus zu einem offenen Bürgerhaus weit über den Repertoire-Betrieb eines
herkömmlichen Stadttheaters hinaus.

Eröffnet wurde das TdJW am 7. November 1946 im Weißen Saal in der Kongresshalle am
Zoo und war Bestandteil des Leipziger Theaterverbunds von Oper, Schauspiel und
Musikalischer Komödie. Der ursprünglich als Provisorium geplante Weiße Saal blieb über
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vier Jahrzehnte Heimstatt des TdJW, bis er im August 1989 einer Brandstiftung zum Opfer
fiel. Das TdJW, das im Dezember 1989 als Theater eigenständig wurde, verfügte somit über
keine feste Spielstätte mehr. Über zehn Jahre spielte das Theater daher interimistisch an
verschiedenen Leipziger Orten, u. a. im Haus Leipzig und in einem Theaterzelt auf dem
Jahrtausendfeld. 1993 beschloss der Stadtrat den Umbau des ehemaligen Hauses der
Volkskunst am Lindenauer Markt zum Theaterhaus. Nach zehnjähriger, mehrfach
unterbrochener Bauzeit, konnte 2003 mit der Eröffnung des »Großen Saals« die neue
Spielstätte endgültig in Besitz genommen werden. Das Haus verfügt insgesamt über drei
feste Spielstätten.

Für seine Arbeit wurde das TdJW mehrfach ausgezeichnet, u.a. 2015 mit dem »Theaterpreis
des Bundes«, 2016 mit dem Preis des Sächsischen Theatertreffens für die Inszenierung
»Crystal – Variationen über Rausch« und mit dem Sonderpreis des Sächsischen
Förderpreises für Demokratie für die Inszenierung »Brennpunkt: X« und das langjährige
Engagement des TdJW für eine demokratische Gesellschaft. In der Augustausgabe des
Magazins »Die Deutsche Bühne« fand das TdJW als einziges Kinder- und Jugendtheater
Erwähnung als Theater mit der besten Gesamtleistung in der Saison 2016/17.

Darüber hinaus ist das Theater der Jungen Welt aufgrund seiner auch überregionalen (bzw.
internationalen) Ausrichtung von entscheidender touristischer Relevanz für die Stadt Leipzig.

4. Betriebszweck und satzungsmäßige Aufgaben Theater der Jungen Welt

Der Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt hat gemäß § 2 der Betriebssatzung nachfolgende
Aufgaben:

- § 2 Abs. 1: Zweck des Eigenbetriebs ist die Förderung von Kunst und Kultur und das
Erbringen soziokultureller Leistungen insbesondere für Kinder und Jugendliche. Der
Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch den Betrieb und die
Bewirtschaftung eines Theaters. Das Theater der Jungen Welt versteht sich auch als
Anreger  theaterspezifischer Aktivitäten für Schüler, Erzieher und Erziehende und
widmet sich dem generationsübergreifenden Dialog, sowohl als Produzent als auch
Veranstalter, in enger Vernetzung mit Kindergärten, Schulen und entsprechenden
Institutionen und Vereinen, lokal wie regional.
- § 2 Abs. 2: Aufgabe ist auch die optimale Nutzung der eigenen Spielstätten unter
wirtschaftlichen Gesichtspunkten.
- § 2 Abs. 3: Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich der Eigenbetrieb Dritter bedienen
und/oder mit Dritten zusammenarbeiten, z. B. im Rahmen von Kooperationen.

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5. Bereits beschlossene Ziele / Zielvorgaben seitens der Stadt Leipzig

Strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur für den Zeitraum
2016 bis 2020 (Finanzziel):
Mit dem Beschluss des Stadtrates zur Vorlage DS-VI-01556-NF -02 vom 21.09.2016 wurde
die Grundfinanzierung des Theaters der Jungen Welt für die Jahre 2016 bis 2020 gesichert.
Im Gegenzug dessen verpflichtet sich das Theater der Jungen Welt, mit den Zuweisungen
der Stadt auszukommen und das Finanzziel einzuhalten. Da das Theater der Jungen Welt
Tarifsteigerungen nicht selbst erwirtschaften kann, wird die Basisfinanzierung in den
nächsten vier Jahren auch durch den vollen Ausgleich der Tariferhöhungen durch die Stadt
Leipzig gewährleistet. Der Beschluss sichert zudem die laufenden Instandhaltungen und
ermöglicht dem Theater der Jungen Welt, Anträge auf Finanzierung darüberhinausgehender
Instandhaltungs- und Investitionsvorhaben zu stellen. Vom Theater der Jungen Welt
erwirtschaftete Jahresüberschüsse müssen nicht an den städtischen Haushalt abgeführt
werden, damit ein Risikopuffer aufgebaut werden und weitergehende
Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden können.

Kulturentwicklungsplan der Stadt Leipzig 2016 bis 2020
Der vom Stadtrat in der Ratsversammlung vom 21. September 20161 zur Kenntnis
genommene Kulturentwicklungsplan1 2016 bis 2020 misst dem Theater der Jungen Welt
eine besondere Stellung bei den Möglichkeiten der Inklusion in alle Richtungen bei.
s. Kulturentwicklungsplan Punkt 2.2.
Ziele der kommenden Jahre sind die weitere Etablierung des Theaters der Jungen Welt als
ein kulturelles Zentrum der Stadt. Durch den Umzug des freien Theaters LOFFT auf das
Gelände der Leipziger Baumwollspinnerei erhält das TdJW neue Flächen, die zukünftig
inhaltlich zu besetzen sind. Die ausgesprochen hohe Qualität bei der altersgemäßen
Vermittlung eines ästhetisch anspruchsvollen Theaterangebots für Kinder und Jugendliche
soll weiter gefestigt werden. Überdies wird das TdJW die außerschulischen Lernorte sowie
die interkulturelle und internationale Profilierung des Hauses durch Kooperationen im
europäischen und außereuropäischen Ausland weiterentwickeln.

Seit der Spielzeit 2015/16 firmiert die Theaterpädagogik unter dem Namen „Junge Wildnis“.
Fernab gängiger Klischees von Schönheit und Talent, Klugheit und Normalität interessiert sie
sich für das andere und die Andersdenkenden. Die Theaterpädagogik sucht nach
Inklusionen in alle Richtungen. Darüber hinaus machen die Schul- und
Partizipationsprojekte, die Studentenclubs, der Theaterkinder- und der Theaterjugendclub
das TdJW zu einem offenen Haus weit über den Repertoirebetrieb hinaus. Die

1 Zukünftig wird die Kulturentwicklungsplanung der Stadt Leipzig im Fachkonzept Kultur aufgehen.
8/11
Vorstellungsangebote werden durch eine intensive und umfassende theaterpädagogische
Arbeit ergänzt.

6. Rolle des Theaters der Jungen Welt beim zukünftigen INSEK Programm Leipzig
2030

Mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) werden für die
Herausforderungen einer wachsenden Stadt Ziele formuliert – sowohl fachliche Ziele im
„Zielbild für Leipzig 2030“ als auch stadträumliche Schwerpunkte. Das INSEK baut hierbei
auf vorhandene fachliche Planungen auf und vernetzt sie. Es bildet damit die ganzheitliche
Entwicklungsstrategie für die Stadt Leipzig ab und verfolgt eine fachübergreifende und
kooperative Stadtentwicklung. Strategische Oberziele wie „Leipzig setzt auf Lebensqualität“,
„Leipzig besteht im Wettbewerb“, „Leipzig stärkt seine Internationalität“ und „Leipzig schafft
soziale Stabilität“ werden durch das maßnahmenkonkrete Fachkonzept Kultur untersetzt.
Hierbei ist das Theater der Jungen Welt Teil der Gesamtstrategie. Die unter Punkt 7
definierten Eigentümerziele leiten sich aus dem INSEK ab und werden durch das Theater
der Jungen Welt als städtischer Eigenbetrieb erfüllt.

7. Eigentümerziele für das Theater der Jungen Welt

Die Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt sind eingebettet in die
Oberziele des fortgeschriebenen Stadtentwicklungskonzepts (INSEK), dem Fachkonzept
Kultur sowie der Gesamtstrategie der Stadt Leipzig.
Die unter Beteiligung der Betriebsleitung des Theaters der Jungen Welt erarbeiteten
Eigentümerziele sind auf unbestimmte Zeit ausgerichtet, können jedoch zu gegebener Zeit
evaluiert und im Falle notwendiger Veränderungen entsprechend angepasst werden.
Hierüber entscheidet der Betriebsausschuss Kulturstätten. Der Betrieb des Theaters der
Jungen Welt ist in Übereinstimmung mit den Eigentümerzielen zu führen.
Die Eigentümerziele bilden die Grundlage für das von der Betriebsleitung vorzulegende
strategische Unternehmenskonzept. Das strategische Unternehmenskonzept soll die in
dieser Vorlage formulierten Eigentümerziele konkretisieren und die inhaltlich fachlichen
Aufgaben des Eigenbetriebs darstellen. Der Wirtschaftsplan, der dann das strategische
Unternehmenskonzept maßnahmenkonkret für eine Wirtschaftsperiode abbildet, ist vom
Theater der Jungen Welt einzuhalten. Mit den darin enthaltenen Zuwendungen sowie die
auch mittelfristig beschlossenen Zuwendungen von der Stadt Leipzig („finanzielle
Rahmenbedingungen oder auch Finanzierungsvereinbarung") hat das Theater der Jungen
Welt auszukommen.
Die Eigentümerziele gewähren die fachlich-inhaltliche Freiheit der Betriebsleitung in vollem
Umfang entsprechend der Satzung des Eigenbetriebes.
9/11

Die folgenden Sachziele werden festgelegt:

Ziel 1: Betriebsführung des Eigenbetriebes
Aufgrund ihrer Größe, Komplexität und künstlerischen Spezifik wurden die Kulturbetriebe mit
dem Ziel in die Rechtsform eines Eigenbetriebes überführt, so dass die Schaffung
wirtschaftlich eigenständiger Entscheidungsstrukturen eine höhere Flexibilität und Effizienz
ermöglicht, als innerhalb der Kernverwaltung der Stadt Leipzig möglich gewesen wäre.
Eine wirtschaftlich eigenständige Betriebsführung des Hauses trägt gleichfalls dazu bei, dass
eine Optimierung der Erträge und Aufwendungen des Eigenbetriebes dahingehend erfolgen
kann, dass die Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben auf möglichst wirtschaftliche und
effiziente Art und Weise umgesetzt wird. Die gezielte Optimierung der
Eigenfinanzierungskraft (bspw. durch das Erschließen wirtschaftlicher Synergien,
Drittmittelakquise etc.) stellt eine fortlaufende Aufgabe der Betriebsleitung des
Eigenbetriebes dar.
Zur Umsetzung seiner satzungsgemäßen Aufgaben werden dem Eigenbetrieb Zuweisungen
der Stadt Leipzig ausgereicht, über deren Höhe gesondert vom Stadtrat zu beschließen ist.
Im Gegenzug verpflichtet sich der Eigenbetrieb, mit den vom Stadtrat beschlossenen
städtischen Zuweisungen entsprechend der Finanzierungsvereinbarung auszukommen.

Ziel 2: Kontinuität und Qualität
Durch kontinuierlich qualitative und effiziente Arbeit hat das TdJW Beispielfunktion und
Leuchtturmstatus mit erheblicher Strahlkraft als Kinder- und Jugendtheater erlangt und wirkt
dabei nachweislich tief in die Stadtgesellschaft hinein. Die Stabilisierung und
Weiterentwicklung des TdJW auf diesem Weg ist wichtigste Zielstellung. Gleiches gilt für die
erlangte Botschafterfunktion des TdJW national und international.

Über folgende Kennzahlen soll der Erfolg von Ziel 2 gemessen werden:
- Anzahl Besucher
- Anzahl Kooperationen in der Stadt,
- Anzahl Kooperationen national und international
- Gastspieleinladungen je Spielzeit,

Die Ergebnisse werden u. a. im Rahmen der Halbjahresberichterstattungen des Theaters der
Jungen Welt vorgestellt.

Ziel 3: Partizipation und kulturelle Teilhabe
Das TdJW soll seine partizipativen Angebote und Aktivitäten zur kulturellen Teilhabe auch im
Hinblick auf Integration und Inklusion für ein zukunftsgerichtetes Miteinander für die Leipziger
10/11
und den Kulturraum intensivieren und ausbauen. Dabei gilt es die Volkstheaterfunktion zu
stärken, die sich aus der Tatsache ableiten lässt, dass kein anderer Eigenbetrieb in der Lage
ist, mehr Besucher aus dem altersbezogenen Bevölkerungsdurchschnitt erreichen zu können
und so in die Stadtgesellschaft als Ausgleichsfaktor für Chancengleichheit, Partizipation,
Inklusion hineinwirkt und somit integrativ tätig ist. Wobei es hier weniger um Quantität geht,
sondern um den schrittweisen Aus- und Aufbau von Projekten auf Augenhöhe mit
nachhaltiger Wirkung.

Über folgende Kennzahlen soll der Erfolg von Ziel 3 gemessen werden:
- Anzahl mobiler Produktionen in Schulen und Kindergärten,
- Anzahl Teilnehmer an Theaterpädagogischen Vermittlungsangeboten,
- Anzahl theaterpädagogischer Projekte je Spielzeit im Umland,
- Anzahl Gruppenbesucher/ Gesamtbesucher

Ziel 4: Ort der kulturellen Vielfalt
Das TdJW soll mit seinen vielfältigen Angeboten ein offener, anziehender und lebendiger
kultureller Ort sein. Die Bürgerhausfunktion als attestierter »Ort der Vielfalt« ist daher im
Sinne der Demokratiebildung als dauerhaftes Ziel zu setzen und unterstützend auszubauen.
Perspektivisch soll eine noch stärkere Flankierung durch die Stadtteilbespielung dazu
beitragen.
Das TdJW erschließt weitere Spielorte in Leipzig und entwickelt adäquate, neue Formate
und Angebote, die in den Quartieren fußläufig erreichbar sind und zur Toleranzstärkung,
Demokratiebildung und Regulation von Konfliktpotenzialen in der Stadtgesellschaft sowie in
Schulen dienen.
Über folgende Kennzahlen soll der Erfolg von Ziel 4 gemessen werden:
- Anzahl Kooperationen mit städtischen Initiativen/Vereinen
- Anzahl Einmietungen
- Anzahl Formate/Angebote in Stadtteilen

Ziel 5: Beitrag zu qualitativer Diversität
Das Theater setzt sich zum Ziel die begonnenen Brücken mit unterschiedlichsten Partnern
der Stadtgesellschaft jenseits der Kultur weiter auszubauen und auch hier einen
wesentlichen Beitrag zum Bewusstsein qualitativer Diversität einer Stadtgesellschaft
beizutragen.

Über folgende Kennzahl soll der Erfolg von Ziel 5 gemessen werden:
- Anzahl internationaler künstlerischer Partner
- Anzahl Kooperationen außerhalb der kulturellen Akteure der Stadt

11/11
Die Kennzahlen werden jährlich im Rahmen der Halbjahresberichterstattung sowie im
Rahmen des Jahresabschlusses ausgewertet.


name: Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann-Sebastian-Bach"

text:
1/11

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-05133-NF-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann-
Sebastian-Bach"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Finanzen
BA Kulturstätten
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt für den städtischen Eigenbetrieb Musikschule
Leipzig „Johann-Sebastian-Bach“ gemäß Punkt 7 der Vorlage die folgenden
Eigentümerziele: „Betriebsführung des Eigenbetriebes, Permanente
Qualitätssicherung, Gemeinschaftliches Musizieren – Musik als gemeinschaftliches
Erlebnis, Flächendeckende Versorgung mit gut ausdifferenzierter Angebotsstruktur
sowie Verstärkung der Kooperation und Integration in den städtischen Einrichtungen
zur Deckung des Bedarfs“.
2. Das strategische Unternehmenskonzept der Musikschule Leipzig "JSB" wird dem
Stadtrat nach Beschlussfassung der Eigentümerziele vorgelegt.
3. Die Eigentümerziele gelten grundsätzlich für unbestimmte Zeit. Sie werden
fortlaufend auf Aktualität geprüft. Nach 5 Jahren besteht die Möglichkeit einer
Evaluation.

2/11

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/11

Sachverhalt:

1.  Ziele der Vorlage
Mit dieser Vorlage werden gemäß des Leipziger Corporate Governance Kodex
(Ratsbeschluss RBV-1843/13 vom 11.12.2013), der Eigenbetriebssatzung sowie der sich in
Erarbeitung befindlichen Neufassung der Steuerungsvorlage zur Steuerung der
Eigenbetriebe auch für die Eigenbetriebe Kultur (hier: die Musikschule) Eigentümerziele
definiert.

2. Grundsätzliches zu den Eigentümerzielen
Eigenbetriebe sind nach deutschem Kommunalrecht Organisationseinheiten einer
Gemeinde, die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, jedoch in der Regel wirtschaftlich
selbstständig sind. Sie können zu ihren Abnehmern (Benutzern) in öffentlich-rechtlichen oder
privatrechtlichen Beziehungen stehen und damit Leistungsprofile im Rahmen des HGB und
der Rechtsetzungshoheit (Satzungsrecht) der Kommunen aufweisen.

Die Stadt Leipzig hat zur Umsetzung ihrer Aufgaben die folgenden Eigenbetriebe gegründet:
- Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig
- Eigenbetrieb Oper Leipzig
- Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig
- Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt Leipzig
- Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann-Sebastian-Bach"
- Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
- Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
- Städtisches Klinikum St. Georg Leipzig
- Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf

Mit Gründung eines Eigenbetriebes legt die Trägerin Stadt Leipzig den Geschäftszweck und
die zu erfüllenden öffentlichen Aufgaben für den Betrieb fest.
Die Stadt Leipzig bekennt sich ausdrücklich zu ihren kommunalen Unternehmen bzw.
Eigenbetrieben, stellt aber im Gegenzug auch hohe Ansprüche an deren Handeln. Sie
erwartet, dass nicht nur der jeweilige Satzungszweck bestmöglich erfüllt wird, sondern
darüber hinaus den strategischen Zielstellungen der Stadt Leipzig Rechnung getragen wird.
Die Kommunalwirtschaft in Deutschland bewegt sich in einem dynamischen und nicht
spannungsfreien Umfeld: Einerseits sind zunehmende Rechts- und Marktanforderungen an
die Unternehmenspolitik analog zur Privatwirtschaft auch bei kommunalen Unternehmen zu
4/11
beobachten. Andererseits sieht sich der Eigenbetrieb als kommunales Unternehmen auch
(internen) Anforderungen aus Eigentümersicht gegenüber; beispielsweise wenn es um die
Festlegung von Zuschüssen der Stadt Leipzig aus dem Ergebnis- und Finanzhaushalt geht.
Gemäß der gültigen Betriebssatzungsatzung, dem Leipziger Corporate Governance Kodex
sowie der Steuerungsvorlage zur Steuerung der Eigenbetriebe legt die Stadt Leipzig
Eigentümerziele auch für ihre Eigenbetriebe fest. Eigentümerziele ordnen sich in eine Reihe
von Tools zur Steuerung von Unternehmen ein. Das nachstehende Zielsystem verdeutlicht
die Systematik der Beteiligungssteuerung durch Ziele, entsprechend der Logik „vom
Allgemeinen zum Speziellen“.

Während rein privatwirtschaftliche Unternehmen in erster Linie über Finanzziele gesteuert, d.
h. an ihrem ökonomischen Erfolg gemessen werden, geht es bei kommunalen Unternehmen
in der Regel um die Erfüllung von Sachzielen, da sie einem öffentlichen Zweck dienen. Aber
auch wirtschaftliche und finanzielle Zielstellungen können Steuerungsmechanismen
kommunaler Unternehmen darstellen. Streng genommen sind bereits die satzungsgemäßen
Aufgaben als eigentümergeprägte Oberziele zu verstehen.

3. Kurzvorstellung des Eigenbetriebes Musikschule
 Selbstverständnis Musikschule:
„Die Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" ist eine Kultur- und Bildungseinrichtung
für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Innerhalb der kommunalen Bildungslandschaft
5/11
versteht sie sich als Kompetenzzentrum für musikalische Bildung und bekennt sich zur
musikalisch-kulturellen Teilhabe aller Menschen. Die pädagogische Leitidee der Musikschule
ist die individuelle Förderung musikalischer und tänzerischer Fähigkeiten ihrer Schülerinnen
und Schüler sowie deren Hinführung zum eigenständigen und gemeinschaftlichen
Musizieren. Breitenarbeit, Begabtenfindung und -förderung, Berufsorientierung und
Studienvorbereitung sowie zahlreiche Kooperationen mit allgemeinbildenden Schulen und
Kindertageseinrichtungen sind wichtige Ziele und Aufgaben der Musikschularbeit. Eine
vielfältige Veranstaltungstätigkeit und alljährlich zahlreiche Wettbewerbserfolge von Schülern
und Ensembles der Musikschule spiegeln die Qualität, Kontinuität und Professionalität der
musikalischen Lehre an der Musikschule Leipzig wider.“

Der Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" bietet als größte sächsische
Musikschule Unterricht in den Bereichen Musik und Tanz. Gegründet als Volksmusikschule
im Jahr 1951 mit fünf Lehrern und ca. 200 Schülern wurde das Ausbildungsprogramm in den
1960er Jahren um die Fachbereiche Bildende Kunst und Tanz erweitert und in den 80er
Jahren in Klassen zur Berufsklassifizierung und Breitenausbildung getrennt.
Im Jahr 1985 wird der Bezirksmusikschule Leipzig der Name "Johann Sebastian Bach"
verliehen und das Jugendsinfonieorchester gegründet, das sich schnell zu einem
leistungsfähigen Ensemble entwickelt.
Nach der Wende wird die Bezirksmusikschule "Johann Sebastian Bach" im Jahr 1991 zur
Landesmusikschule ernannt. Durch den Wegfall der Bezirke und die Wiedererrichtung des
Freistaates Sachsen übernimmt das Kultusministerium vorerst die Trägerschaft. Das
Musikunterrichtskabinett bleibt weiterhin in Städtischer Trägerschaft und baut sein Angebot
weiter aus durch eine Musiktheaterwerkstatt, Tanzunterricht, Instrumentalspiel für Behinderte
und musikalische Erwachsenenausbildung. Beide Einrichtungen werden Mitglied im Verband
deutscher Musikschulen. Im Laufe von Monaten erhöhen sich an beiden Einrichtungen die
Schülerzahlen - bei der Landesmusikschule auf 3.600 und beim Musikunterrichtskabinett auf
2.500 Schülerinnen und Schüler, vor allem aufgrund der Erweiterung des Angebotes durch
die Musikalische Früherziehung.
Zum 01.01.1996 erfolgte die Fusionierung der beiden Leipziger Musikschulen -
Landesmusikschule und Musikunterrichtskabinett - zur Musikschule Leipzig "Johann
Sebastian Bach", einem kommunalen Eigenbetrieb mit ca. 4.450 Schülern. Die weitere
Entwicklung der Musikschule bis zum heutigen Tag ist zum einen durch die Angliederung
von Außenstellen der Musikschule "Ottmar Gerster" in Umsetzung von Gebietsreformen, die
Übernahme der Organisation und Durchführung von Schulkonzerten vom Kulturamt der
Stadt und der Entwicklung zu einer der größten Musikschulen Deutschlands und zum
anderen durch einen weiteren Anstieg der Quantität und Qualität der angebotenen
Unterrichtsleistungen sowie dem damit verbundenen Anstieg der Schüler- und Lehrerzahlen
geprägt.
6/11
Im Jahr 2016 verfügt die Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“ über ca. 8.300
Schülerinnen und Schüler, die von 78 festangestellten Pädagogen und 212
Honorarlehrkräften unterrichtet werden.
Gemäß der Entwicklung der Musikschule wird deutlich, dass bereits seit jeher die Förderung
von Kunst und Kultur sowie der musikalischen Bildung im Fokus stehen. Dabei erfolgt die
Umsetzung dieser Zielsetzung insbesondere durch die Pflege und Förderung künstlerisch-
kreativer – besonders musikalischer – Fähigkeiten bei Kindern und Jugendlichen, die
Heranbildung des Nachwuchses für das Laienmusizieren, die Begabtenfindung und -
förderung sowie die vorberufliche Fachausbildung bis zur Hochschulreife und die
Erwachsenenbildung und -fortbildung.
Im Rahmen dieser Aufgabenerfüllung existieren bereits einige Rahmenbedingungen, die für
die strategische Ausrichtung der Musikschule „Johann Sebastian Bach“ relevant sind und
seitens der Stadt Leipzig Ziele für das Handeln des Eigenbetriebes vorgeben.

Darüber hinaus ist die Musikschule aufgrund ihrer auch überregionalen (bzw.
internationalen) Ausrichtung von entscheidender touristischer Relevanz für die Stadt Leipzig.

4. Betriebszweck und satzungsmäßigen Aufgaben der Musikschule
Der Eigenbetrieb Musikschule Leipzig hat gemäß § 2 der Betriebssatzung nachfolgende
Aufgaben:

§ 2 Abs. 1: Zweck des Eigenbetriebes ist die Förderung von Kunst und Kultur sowie der
musikalischen Volksbildung. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die
Pflege und Förderung künstlerisch-kreativer – besonders musikalischer – Fähigkeiten bei
Kindern und Jugendlichen, die Heranbildung des Nachwuchses für das Laienmusizieren, die
Begabtenfindung und -förderung sowie die vorberufliche Fachausbildung bis zur
Hochschulreife. Darüber hinaus übernimmt der Eigenbetrieb Aufgaben in der
Erwachsenenbildung und -fortbildung.
§ 2 Abs. 2: Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich der Eigenbetrieb Dritter bedienen
und/oder mit Dritten zusammenarbeiten, z. B. im Rahmen von Kooperationen.

5. Bereits beschlossene Ziele / Zielvorgaben seitens der Stadt Leipzig
Strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur für den Zeitraum
2016 bis 2020 (Finanzziel):
Mit dem Beschluss des Stadtrates zur Vorlage DS-VI-01556-NF -02 vom 21.09.2016 wurde
die Grundfinanzierung der Musikschule für die Jahre 2016 bis 2020 gesichert. Im  Gegenzug
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dessen verpflichtet sich die Musikschule, mit den Zuweisungen der Stadt auszukommen und
das Finanzziel einzuhalten. Da die Musikschule Tarifsteigerungen nicht selbst erwirtschaften
kann, wird die Basisfinanzierung in den nächsten vier Jahren auch durch den vollen
Ausgleich der Tariferhöhungen durch die Stadt Leipzig gewährleistet. Der Beschluss sichert
zudem die laufenden Instandhaltungen und ermöglicht der Musikschule, Anträge auf
Finanzierung darüber hinausgehender Instandhaltungs- und Investitionsvorhaben zu stellen.
Von der Musikschule erwirtschaftete Jahresüberschüsse müssen nicht an den städtischen
Haushalt abgeführt werden, damit ein Risikopuffer aufgebaut werden kann und
weitergehende Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden können.

Kulturentwicklungsplan der Stadt Leipzig 2016 bis 2020
Der vom Stadtrat in der Ratsversammlung vom 21. September 2016[1] zur Kenntnis
genommene Kulturentwicklungsplan[1] 2016 bis 2020 misst der Musikschule eine besondere
Stellung bei den vielfältigen Möglichkeiten ergänzender Angebote bei.

Dabei lautet die pädagogische Leitidee, dass alle Schülerinnen und Schüler individuell
gefördert und zum aktiven, eigenständigen und vor allem gemeinschaftlichen Musizieren in
einem der zahlreichen Musikschulensembles hingeführt werden sollen.

Die Erfüllung der Aufgabe einer möglichst flächendeckenden Versorgung aller Kinder und
Jugendlichen mit musikalischer Bildung im ganzen Stadtgebiet wird durch die Musikschule
durch vielfältige Kooperationen mit kommunalen Bildungspartnern angestrebt und
gewährleistet. So ist bereichert die Musikschule als Bestandteil eines sich weiter
entwickelnden kulturellen Netzwerkes in Leipzig das Konzertleben der Stadt mit zahlreichen
öffentlichen Veranstaltungen, die auch in Partnerschaften mit dem Gewandhaus, der Oper,
dem Schauspiel, dem MDR, dem Theater der Jungen Welt, der Hochschule für Musik und
Theater sowie der Universität Leipzig durchgeführt werden.

6. Rolle der Musikschule beim zukünftigen INSEK Programm Leipzig 2030

Mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) werden für die
Herausforderungen einer wachsenden Stadt Ziele formuliert – sowohl fachliche Ziele im
„Zielbild für Leipzig 2030“ als auch stadträumliche Schwerpunkte. Das INSEK baut hierbei
auf vorhandene fachliche Planungen auf und vernetzt sie. Es bildet damit die ganzheitliche
Entwicklungsstrategie für die Stadt Leipzig ab und verfolgt eine fachübergreifende und
kooperative Stadtentwicklung. Strategische Oberziele wie „Leipzig setzt auf Lebensqualität“,
„Leipzig besteht im Wettbewerb“, „Leipzig stärkt seine Internationalität“ und „Leipzig schafft
soziale Stabilität“ werden durch das maßnahmenkonkrete Fachkonzept Kultur untersetzt.
8/11
Hierbei ist die Musikschule Teil der Gesamtstrategie. Die unter Punkt 7 definierten
Eigentümerziele leiten sich aus dem INSEK ab und werden durch die Musikschule als
städtischer Eigenbetrieb erfüllt.

7. Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Musikschule
Die Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig „Johann-Sebastian-Bach“ sind
eingebettet in die Oberziele des fortgeschriebenen Stadtentwicklungskonzepts (INSEK), dem
Fachkonzept Kultur sowie der Gesamtstrategie der Stadt Leipzig.
Die unter Beteiligung der Betriebsleitung der Musikschule erarbeiteten Eigentümerziele sind
auf unbestimmte Zeit ausgerichtet, können jedoch zu gegebener Zeit evaluiert und im Falle
notwendiger Veränderungen entsprechend angepasst werden. Hierüber entscheidet der
Betriebsausschuss Kulturstätten. Der Betrieb der Musikschule ist in Übereinstimmung mit
den Eigentümerzielen zu führen.
Die Eigentümerziele bilden die Grundlage für das von der Betriebsleitung vorzulegende
strategische Unternehmenskonzept. Das strategische Unternehmenskonzept soll die in
dieser Vorlage formulierten Eigentümerziele konkretisieren und die inhaltlich fachlichen
Aufgaben des Eigenbetriebs darstellen. Der Wirtschaftsplan, der dann das strategische
Unternehmenskonzept maßnahmenkonkret für eine Wirtschaftsperiode abbildet, ist von der
Musikschule einzuhalten. Mit den darin enthaltenen Zuwendungen sowie die auch
mittelfristig beschlossenen Zuwendungen von der Stadt Leipzig („finanzielle
Rahmenbedingungen oder auch Finanzierungsvereinbarung") hat die Musikschule
auszukommen.
Die Eigentümerziele gewähren die fachlich-inhaltliche Freiheit der Betriebsleitung in vollem
Umfang entsprechend der Satzung des Eigenbetriebes. Die folgenden Sachziele werden
festgelegt:

Selbstverständnis der Musikschule
Die Musikschule ist das Kompetenzzentrum für musikalische Bildung und Erziehung der
kommunalen Bildungslandschaft. Mit dem Bekenntnis zur Inklusion geht sie mit ihren
umfassenden, überwiegend auf längere Zeit angelegten Unterrichtsangeboten auf
unterschiedliche Musikinteressen und Lernwünsche ein und legt die Grundlagen für
lebenslanges Musizieren. Sie fördert Persönlichkeitsentwicklung, kulturelle Kompetenz,
Leistungsbereitschaft, Ausdauer und Konzentration ihrer Schülerinnen und Schüler. Die
Musikschule ist Ort der Begegnung, der Integration, des aufeinander Zugehens, der Öffnung
für Unbekanntes und des Miteinanders auch unterschiedlicher sozialer bzw. ethnischer
Gruppen und kultureller Milieus.

Aus der Umsetzung dieses Selbstverständnisses bzw. den damit einhergehenden
9/11
Anforderungen an die Musikschule wurden die nachfolgenden Eigentümerziele abgeleitet.
Dabei stehen diese Eigentümerziele gleichberechtigt nebeneinander und die Erfüllung dieser
Ziele bildet die Voraussetzung zur Erreichung des eigenen Anspruchs.

Die folgenden Sachziele werden festgelegt:

Ziel 1: Betriebsführung des Eigenbetriebes:
Aufgrund ihrer Größe, Komplexität und künstlerischen Spezifik wurden die Kulturbetriebe mit
dem Ziel in die Rechtsform eines Eigenbetriebes überführt, so dass die Schaffung
wirtschaftlich eigenständiger Entscheidungsstrukturen eine höhere Flexibilität und Effizienz
ermöglicht, als innerhalb der Kernverwaltung der Stadt Leipzig möglich gewesen wäre.
Eine wirtschaftlich eigenständige Betriebsführung des Hauses trägt gleichfalls dazu bei, dass
eine Optimierung der Erträge und Aufwendungen des Eigenbetriebes dahingehend erfolgen
kann, dass die Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben auf möglichst wirtschaftliche und
effiziente Art und Weise umgesetzt wird. Die gezielte Optimierung der
Eigenfinanzierungskraft (bspw. durch das Erschließen wirtschaftlicher Synergien,
Drittmittelakquise etc.) stellt eine fortlaufende Aufgabe der Betriebsleitung des
Eigenbetriebes dar.
Zur Umsetzung seiner satzungsgemäßen Aufgaben werden dem Eigenbetrieb Zuweisungen
der Stadt Leipzig ausgereicht, über deren Höhe gesondert vom Stadtrat zu beschließen ist.
Im Gegenzug verpflichtet sich der Eigenbetrieb, mit den vom Stadtrat beschlossenen
städtischen Zuweisungen entsprechend der Finanzierungsvereinbarung auszukommen.

Ziel 2: Permanente Qualitätssicherung:
Um die im Selbstverständnis genannten Ziele erfüllen zu können, bedarf es der
Sicherstellung bzw. Absicherung der pädagogischen und methodischen Leistungsfähigkeit.
Aufgrund der konstanten Weiterentwicklung der Anforderungen an das Leistungsspektrum
und die Qualität der Musikschule ist eine konstante Weiterentwicklung der Leistungen
gefragt sowie eine permanente Qualitätssicherung notwendig. Das Halten eines hohen
Qualitätsstandards ist kein Selbstläufer. Die Qualität der Ausbildung der Schüler ist das
wesentliche Aushängeschild der Musikschule und hat darüber hinaus auch einen wichtigen
Einfluss auf die Wahrnehmung der Musikschule in der Öffentlichkeit.

Über folgende Kennzahl soll der Erfolg von Ziel 2 gemessen werden:
- mindestens 95% der Lehrkräfte verfügen über einen förderfähigen Hochschulabschluss
- Teilnahme von jeder TVöD-Lehrkraft an mindestens einer Fortbildungsveranstaltung pro
Jahr
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Die Ergebnisse werden u. a. im Rahmen der Quartalsberichterstattungen der Musikschule
vorgestellt.

Ziel 3: Gemeinschaftliches Musizieren – Musik als gemeinschaftliches Erlebnis
 Ein wesentliches Qualitätsmerkmal der Musikschule „Johann Sebastian Bach“ besteht in der
expliziten Förderung der Ensembleaktivitäten. Die Musikschule bietet nicht nur für jeden das
passende Ausbildungsangebot, sondern schafft auch die wichtige und für die Entwicklung
eines Schülers bedeutsame Möglichkeit, die Musik als motivierendes Gemeinschaftserlebnis
zu erfahren. Durch Ensemblemusizieren wird auch eine bessere Integration besonderer
Zielgruppen (Menschen mit Behinderungen, sozial Benachteiligte, Personen mit
Migrationshintergrund) ermöglicht. Diese Ensembleaktivitäten sollen weiterhin im Fokus der
Zielsetzung der Musikschule stehen.

Über folgende Kennzahl soll der Erfolg von Ziel 3 gemessen werden:
- Nutzung von Ensembleaktivitäten (d. h. Anzahl Schüler in Ensemble im Verhältnis zur
Gesamtschülerzahl)

Ziel 4: Flächendeckende Versorgung mit gut ausdifferenzierter Angebotsstruktur
Der Erfolg der Musikschule ist in entscheidendem Maße von der Erreichbarkeit des
Angebotes abhängig. Insbesondere für die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen ist die
Erreichbarkeit des Unterrichtes der Musikschule ein wesentlicher Einflussfaktor für die
Attraktivität. Ziel sollte es sein, das Angebot gleichmäßig auf das Stadtgebiet zu verteilen
und damit dem Anspruch einer wachsenden Stadt wie Leipzig gerecht zu werden sowie eine
breite Pflege und Förderung künstlerisch-kreativer – besonders musikalischer – Fähigkeiten
sicherzustellen.

Erfolgs-Kennzahl:
- Weiterentwicklung der Standortstruktur im gesamten Stadtgebiet in Abhängigkeit der
jeweiligen Bedarfe
- bedarfsorientierte Infrastruktur (gut zugängliche, räumlich angemessene Unterrichtsorte)
mit angemessener Angebotsbandbreite

Ziel 5: Verstärkung der Kooperation und Integration in den städtischen Einrichtungen
zur Deckung des Bedarfs – höhere Verbindlichkeit der zur Verfügung stehenden
Räume, Erhöhung der Raumressourcen

Neben der Notwendigkeit der Ausweitung des Angebotes auf das gesamte Stadtgebiet
bestehen immer wieder Engpässe bei den verfügbaren Räumlichkeiten. So sind die
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Kapazitäten des Hauptgebäudes der Musikschule in der Petersstraße oder dem
Musikschulzentrum Nord derzeit bereits ganzjährig ausgelastet. Die Erweiterung der
Stundenkapazitäten geht somit zwangsläufig mit der Notwendigkeit der Erweiterung der
Raumkapazitäten einher. Daher sollte die Musikschule Leipzig stärker mit den städtischen
Einrichtungen, im Wesentlichen den Schulen und Kindertageseinrichtungen zusammen
arbeiten, um hier eine höhere Verbindlichkeit der zur Verfügung stehenden Räume zu
erhalten und sich im Rahmen von anstehenden Investitionsmaßnahmen der Stadt Leipzig im
Zusammenhang mit Schulneu- und -ausbau um die Deckung der eigenen Bedarfe bemühen
(Stichwort multifunktionale Nutzung bei Bestands- und Neubauten).

Über folgende Kennzahlen soll der Erfolg von Ziel 5 gemessen werden:
- Fest vereinbarte Raumfläche für die Musikschule (d. h. fest vereinbarte Fläche für Nutzung
durch die Musikschule im Verhältnis zur Gesamtfläche kommunaler infrage kommender
Einrichtungen)

Die Kennzahlen werden im Rahmen der Quartalsberichterstattung bzw. im Rahmen des
Jahresabschlusses ausgewertet

[1] Zukünftig wird die Kulturentwicklungsplanung der Stadt Leipzig im Fachkonzept Kultur aufgehen.


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-07979

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Stadtteilbezogene Arbeit des Kommunalen Präventionsrates

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:
Im Oktober 2017 wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zu kommunalen Präventionsräten auf
Stadtbezirksebene im Sinne des Verwaltungsstandpunkts beschlossen.
Der Beschluss lautete:
1. Die Stadtverwaltung unterbreitet bis zum ersten Quartal 2018 einen Vorschlag, wie die
stadtbezirksbezogene Arbeit im KPR mit dem Ziel besser verankert werden kann, Themen und
Aufgabenfelder, die in den Stadtbezirken vorrangig sind, stärker in den Fokus zu nehmen,
sowie eine Abschätzung des langfristig dafür nötigen zusätzlichen Personal und/oder
Sachmittelbedarfs.
2. In diesen Vorschlag werden die Erfahrungen der Partnerschaft Frankfurt am Main mit den
dort vorhandenen stadtteilorientierten Regionalräten einbezogen.

Da das 1. Quartal 2018 nun schon ein Jahr vorüber ist, haben wir folgende Fragen:
1. Wurde bereits ein entsprechender Vorschlag erarbeitet, wie die Arbeit des Kommunalen
Präventionsrates stadtbezirksbezogener organisiert werden kann?
2. Wenn nein: Wie ist dabei der Arbeitsstand und wann ist damit zu rechnen, dass dem Stadtrat
dieser Vorschlag unterbreitet wird?
3. Welchen zusätzlichen Sachmittel- und Personalbedarf hat die Stadtverwaltung zur
Umsetzung des genannten Vorhabens ermittelt und wie stellt sich dieser dar?
4. Was sind die Ergebnisse des Ausstausches mit unserer Partnerstadt Frankfurt am Main, wo
es bereits stadtteilorientierte Regionalräte gibt?

2/2
Anlagen:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07980

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Flurstück 41/12 Gemarkung Althen,
Weg 2901)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
OR Engelsdorf
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Widmungsverfahren gemäß § 6 Sächsisches
Straßengesetz für den Weg 2901, Flurstück 41/12 Gemarkung Althen, einzuleiten.

Zusammenfassung:
Der neu erbaute Weg mit der Wegenummer 2901, befindlich auf dem Flurstück 41/12
Gemarkung Althen, soll als beschränkt öffentlicher Weg (Fußgänger- und Fahrradverkehr)
gewidmet werden. Hierzu bedarf es einer Grundlage für die Widmung.
Diese wird durch diesen Stadtratsbeschluss und das anschließende formelle
Widmungsverfahren geschaffen.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Widmung.

2/4

3/4

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

4/4

Sachverhalt:

Der Verbindungsweg zwischen Oertgering und An den Werkstätten befindet sich zum Teil
(Flurstück 41/12 Gemarkung Althen) auf städtischem Gebiet. Der andere Abschnitt des
Weges befindet sich im Gemeindegebiet Borsdorf. Der auf dem Gebiet der Stadt Leipzig
befindliche Teil soll als beschränkt öffentlicher Weg (Fußgänger- und Fahrradverkehr)
gewidmet werden.

Grundlage der Entstehung des Weges war eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde
Borsdorf und der Stadt Leipzig. Man verständigte sich dabei darauf, den Weg als Rad-
Gehweg in Asphaltbauweise herzustellen, wobei die Finanzierung, Ausschreibung und
Vergabe der Bauleistung des Weges auf städtischem Gebiet durch die Stadt Leipzig, VTA,
übernommen wurde. Das Flurstück wurde zu diesem Zweck durch die Stadt Leipzig
angekauft.

Der nunmehr zu widmende Weg, Flurstück 41/12 Gemarkung Althen, mit einer Länge von
ca. 98 m, Anfangspunkt Oertgering bis Endpunkt Stadtgrenze wurde auf Veranlassung der
Stadt Leipzig gebaut und mit Abnahmeprotokoll vom 09.06.2016 übergeben und
abgenommen.

Die Widmung ist gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz eine Allgemeinverfügung, durch die
Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten. Sie bedarf
eines Stadtratsbeschlusses und daran anschließend eines formellen Widmungsverfahrens.

Der Verbindungsweg stellt eine wichtige zwischengemeindliche Verbindung dar.

Die Stadt Leipzig ist als der Träger der Straßenbaulast auch Eigentümer des der Straße
dienenden Grundstücks.  Mit der Widmung soll die auf städtischem Gebiet liegende
Teilfläche des Weges die Eigenschaft einer öffentlichen Straße nach Sächsischem
Straßengesetz erhalten.

Anlage:
Lageplan


Barrierefreies Bauen und Wohnen

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-07981

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR M. Hollick
SR B. Mai
SR Claus Müller, SR K. Riedel, SR S. Schlegel

Betreff:
Barrierefreies Bauen und Wohnen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Leipzig ist wie andere Städte auch von einer Alterung der Bevölkerung gekennzeichnet. Die
Zahl der Hochaltrigen (über 80 Jahre), die Gruppe der besonders Pflegebedürftigen und die
Gruppe der gesundheitlich beeinträchtigten Menschen steigt.
Infolge ihrer gesundheits- und altersbedingten Einschränkungen sind ältere und behinderte
Menschen besonders oft in der Nutzung ihrer Wohnung beeinträchtigt. Nicht selten beginnt
diese Beeinträchtigung bereits in der unzureichenden Zugänglichkeit des Hauses und setzt
sich über fehlende Handläufe im Treppenhaus, nicht vorhandene Aufzüge oder Aufzüge,
welche nur jeweils auf halber Treppe halten – bis zur eigentlichen Nutzung der Wohnung
fort. Dies hat u. a. zur Folge, dass die Menschen in ihrer Selbstständigkeit eingeschränkt
sind und sich nicht oder nur schwer allein versorgen können.
Um diesen Personengruppen eine selbstständige Lebensführung zu ermöglichen, braucht es
daher entsprechend ausreichend altersgerechten, barrierefreien und/oder rollstuhlgerechten
Wohnraum in Leipzig. Dieser sollte zudem für seine Nutzer auch bezahlbar sein.
Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch ist der Bedarf an barrierefreien Wohnungen nach DIN 18040 – Teil 2 in
Leipzig?
2. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Leipzig, um den Bedarf zu decken?

Nach § 50 der sächsischen Bauordnung müssen bei der Errichtung von neuen
Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses
barrierefrei erreichbar und die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die
Küche oder Kochnische in der Wohnung mit dem Rollstuhl zugänglich und nutzbar sein.

2/2
Wir fragen deshalb:
3. Wie viele Gebäude mit barrierefreien Wohnungen wurden in den letzten fünf Jahren
nach DIN 18040 – Teil 2 in Leipzig neu gebaut? Wie viele Wohnungen sind das?
4. Wie viele Gebäude, in denen rollstuhlgerechte Wohnungen nach DIN 18040 Teil 2 –
R entstanden sind, wurden in den letzten fünf Jahren in Leipzig neu gebaut? Wie
viele Wohnungen sind das?
5. Wer prüft für Leipzig die Umsetzung von § 50 der Sächsischen Bauordnung? Wurden
alle Gebäude bzw. Wohnungen geprüft und wenn nicht, warum?
6. Wie hoch liegen die Mietpreise für diese neu entstandenen nach DIN 18040 – Teil 2
barrierefreien und nach DIN 18040 Teil 2 – R rollstuhlgerecht gebauten
Wohnungen?

Leipzig entwickelt neue Stadtteile (Bayerischer Bahnhof, AlterVerladebahnhof Eutritzsch,
Lindenauer Hafen usw.). Wir fragen deshalb:

7. Welchen Einfluss nehmen Oberbürgermeister und Stadtrat bei diesen Projekten, um
barrierefreie Wohnungen zu schaffen?
8. Welche Kriterien und Auflagen zum Bau barrierefreier Wohnungen gibt es für
Investoren?
9. Wie erfolgt die Prüfung und Abnahme dieser Auflagen?


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-P-06760-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Neugestaltung "Brahmsplatz" im Clara-Zetkin-Park

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister prüft, die Möglichkeit eines Verweises auf Johannes Brahms
innerhalb des „Leipziger Notenrades“ zu berücksichtigen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Sachverhalt:
Mit Hilfe des Förderprogramms "Zukunft Stadtgrün" wurde und wird es auch in den
kommenden Jahren möglich, wichtige Bereiche im Clara-Zetkin-Park zu sanieren.
Auf der Grundlage der Denkmalpflegerischen Zielstellung für die als Kulturdenkmal
ausgewiesene Parkanlage ist in den nächsten Jahren die denkmalgerechte Instandsetzung
des Wasserbeckens in der Anton-Bruckner-Allee und auch der benachbarten Parterreflächen
vorgesehen. Die Anton-Bruckner-Allee bildet in diesem Parkteil die Symmetrieachse.
Nördlich und südlich dieser Achse wurden nach 1897 die Parterreflächen mit Schmuck-
pflanzungen und der rahmenden Baumkulisse angelegt. Deshalb sind diese beiden Flächen
selbstverständlich gemeinsam zu betrachten und die symmetrische Gestaltung unbedingt zu
bewahren.
Dem Vorschlag, einen Wettbewerb für das Ensemble auszuloben, kann allein aus Gründen
des Denkmalschutzes nicht gefolgt werden.
Die für die Parterreflächen bereits erarbeitete Aufgabenstellung legt fest, dass in diesem
Jahr die Ausführungsplanung beauftragt und fertiggestellt wird. Das Planungsziel ist eine
gestalterische Lösung, die für die Besucher ein ästhetisch hochwertiges Bild präsentiert, um
damit der Bedeutung der Anlage auch als stadtseitiges Entree zum Park gerecht zu werden.
Für die Sanierung des Brahmsplatzes und des Franz-Schubert-Platzes wird eine nachhaltige
Lösung angestrebt. Es soll deshalb statt einer früher über Jahrzehnte üblichen Wechsel-
pflanzung eine Staudenpflanzung angelegt werden. Gemäß dem Stadtratsbeschluss,
Vorlage – VI-DS-03419 (Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark), soll
dabei möglichst auch eine hohe Biodiversität Berücksichtigung finden.
Als Sonderlösung wird im Frühjahr 2019 im Rahmen der Feierlichkeiten anlässlich des 200.
Geburtstages von Clara Schumann eine speziell für diesen Anlass zusammengestellte
Samenmischung auf die Rabatten der beiden Parterreflächen ausgebracht. Das Schumann-
Haus Leipzig hat eigens eine Mischung unter dem Namen "Claras Bouquet" konzipiert, weil
die bedeutende Musikerin auch als Blumenliebhaberin galt.
Ab dem Jahr 2020 werden die beiden Parterreflächen eine dauerhafte repräsentative
Gestaltung aufweisen.
Das Kulturamt prüft bei der beabsichtigten Umsetzung des Leipziger Notenrades (als Teil-
projekt der Notenrouten), an der Station Nr. 5 Franz-Schubert-Stele/Clara-Zetkin-Park,
neben dem Verweis auf Franz Schubert die Bedeutung des Komponisten Johannes Brahms
für die Stadt Leipzig hervorzuheben.

Anlagen:
Petition

Petition VI-P-06760

Neugestaltung „Brahmsplatz“ im Clara-Zetkin-Park

Sehr geehrter Petitionsausschuss,

wir bitten in Form einer Petition darum, den Brahmsplatz im Clara-Zetkin-Park repräsentativ
umzugestalten. Brahms und Leipzig, das war anfangs keine Liebesbeziehung. Heute gilt
Brahms als einer der bedeutendsten Komponisten der Musikgeschichte und ebenso ist er
wichtig für die Leipziger Musiktradition. Die erste Aufführung des Deutschen Requiems
(1868) und die Uraufführung der vollständigen Fassung in Leipzig (1869) gelten als
Durchbruch für Brahms als weithin anerkannter Komponist. Schnell wurde Brahms zum
verehrtesten lebenden deutschen Komponisten neben Wagner und nach dessen Tod auch
zum erfolgreichsten, der in einem Atemzug mit Bach und Beethoven genannt wird. Es
dauerte über 50 Jahre, bevor er sich seit seinem ersten Besuch im Kernrepertoire der
Gewandhaus-Konzerte durchsetzt und ab da an in der Programmarbeit des Gewandhauses
als musikalischer Kulturauftrag verstanden und gepflegt wird. Ein Aushängeschild für die
Kulturstadt Leipzig.

Leipzig hat einen Brahmsplatz im Clara-Zetkin-Park. Leider entspricht dieser in seiner
Ausgestaltung nicht der Bedeutung von Brahms für die Musikstadt Leipzig und auch nicht
seiner Bedeutung in der deutschen Musikgeschichte. Deshalb bitten wir den Stadtrat zu
veranlassen, dass der Brahms-Platz neu gestaltet wird und den repräsentativen Charakter
entsprechend seines Namensgebers einnehmen kann, so dass nicht nur Leipziger Bürger
sich dem Thema erfreuen, sich mit dem so wichtigen Komponisten annähern und verweilen
können, sondern auch Kulturinteressierte ihren Weg dorthin bewusst einplanen. Gleichwohl
ist der Franz-Schubert-Platz im gestalterischen Ensemble zum Brahmsplatz einzuordnen. Zu
seinen Lebzeiten war die Zahl der Bewunderer von Franz Schubert noch begrenzt.
Mendelssohn, Schumann, Liszt, Brahms und andere Komponisten der Romantik entdeckten
ihn und rühmten ab dann das Werk ihres Vorgängers.

Nach dem Europäischen Kulturerbesiegel, womit Leipzig in diesem Jahr ausgezeichnet
wurde, ist sie jetzt European City of the Year 2019! Mit dem Titel tritt Leipzig in die
Fußstapfen von Kopenhagen (Dänemark), Bilbao und San Sebastian (Spanien). In diesem
Sinne würde eine Umgestaltung des Brahmsplatzes und des Franz-Schubert-Platzes Leipzig
als Kulturstadt gut zu Gesicht stehen. Dazu schlagen wir einen gestalterischen Wettbewerb
vor, der das Ensemble insgesamt aufwertet und im Rahmen der Sanierungsarbeiten im
Clara-Zetkin-Park mitgedacht wird.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07834-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.04.2019 schriftliche Beantwortung

Frage 1:
Wie viele und welche Grundstücke besitzt die BImA ggf. abweichend zur Information
der Fragestellerin?

Antwort:
Der Stadtverwaltung sind 61 Grundstücke der BImA im Stadtgebiet bekannt. Davon sind 48
Liegenschaften zur Veräußerung vorgesehen. Es ist jedoch zu beachten, dass die BImA in
einigen Fällen nur Miteigentümerin von Grundstücken ist und die Grundstücke ganz
unterschiedlicher Art sind (bebaut, unbebaut, genutzt, ungenutzt, usw.)

(Die Liste mit den Grundstücken ist in der Anlage beigefügt.
[Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKE vom 3.4.2017])

Frage 2:
Mit welchem Erfolg hat die Stadt seit 2015 versucht, Grundstücke aus dem Portfolio
der BImA zu erwerben?

Antwort:
Die Stadt steht seit mehreren Jahren mit der BImA in Kontakt, um Grundstücke für die Stadt
Leipzig zu sichern. Die Verwaltung prüft stets anhand fester Kriterien die mögliche Eignung
für die Stadt. Die Prüfung umfasst dabei beispielsweise die mögliche Nutzung, die
stadtplanerische Zulässigkeit sowie die Beeinträchtigungen des Grundstückes durch
Leitungen, Altlasten oder dinglichen Rechten.

Die Stadt prüft derzeit intensiv den Erwerb von 7 Grundstücken. Der BImA ist bereits das
Interesse der Stadt bekannt.

Frage 3:
Welche Grundstücke wurden erworben und welche Nutzung ist dafür vorgesehen?

Antwort:
Bisher wurden von der BImA vereinzelte Flurstücke zur Arrondierung und zur Komplettierung
von Flächen erworben. Dabei handelt es sich um Grün- und Straßenflächen in Möckern.

2/2

Frage 4:
Welche Anstrengungen wird die Stadt unternehmen, um die in Rede stehenden
Grundstücke der BImA zu erwerben?

Antwort:
Die Stadt beabsichtigt nach positiver Prüfung zunächst für 7 Flurstücke einen Kaufantrag bei
der BImA zu stellen. Diese sieben Flurstücke sollen dem Sozialwohnungsbau, dem Kitabau
und als Erweiterungsflächen für Schulen dienen.

Zudem wird auch der Erwerb der übrigen BIMA-Grundstücke geprüft.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Stadt (lediglich) als Käuferin und die BImA als
Verkäuferin auftritt. Die Stadtverwaltung wird alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten
nutzen, um Flächen von der BImA für die Daseinsvorsorge zu erwerben. Das Tempo für den
Abschluss der Grundstücksgeschäfte und die Entscheidung, ob ein Verkauf an die Stadt
überhaupt stattfinden soll, legt hierbei aber die Verkäuferin fest (und nicht die Käuferin).

Deutscher  Bundestag – 18. Wahlperiode   – 29  –  Drucksache  18 /11885
Anlage
Liegenschaften in Leipzig
Stand: 28.03.2017
61       zu Frage 34: zu Frage 35:
lfd. Nr. PLZ Ort Straße Bebauung Pläne
1 04103 Leipzig Seeburgstraße bebaut langfristiger Bestandsverbleib
2 04109 Leipzig Dittrichring bebaut langfristiger Bestandsverbleib
3 04347 Leipzig Wodanstraße bebaut langfristiger Bestandsverbleib
4 04105 Leipzig Karl-Rothe-Straße bebaut langfristiger Bestandsverbleib
5 04157 Leipzig Landsberger Straße bebaut langfristiger Bestandsverbleib
6 04347 Leipzig Wodanstraße bebaut langfristiger Bestandsverbleib
7 04107 Leipzig Simsonplatz bebaut langfristiger Bestandsverbleib
8 04229 Leipzig Karl-Heine-Straße bebaut langfristiger Bestandsverbleib
9 04157 Leipzig Max-Liebermann-Str. bebaut langfristiger Bestandsverbleib
10 04157 Leipzig J.-Schmidtchen-W./Sylter bebaut langfristiger Bestandsverbleib
11 04157 Leipzig Franz-Mehring-Str. bebaut langfristiger Bestandsverbleib
12 04357 Leipzig Essener Straße bebaut langfristiger Bestandsverbleib
13 04349 Leipzig Tauchaer Str. bebaut mittel- bis langfristiger Verkauf
14 04299 Leipzig Schönbachstr. bebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
15 04275 Leipzig Kurt-Eisner-Str. bebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
16 04229 Leipzig Eduardstr. bebaut mittel- bis langfristiger Verkauf
17 04318 Leipzig Mierendorffstr. bebaut mittel- bis langfristiger Verkauf
18 04209 Leipzig Stuttgarter Allee bebaut mittel- bis langfristiger Verkauf
19 04207 Leipzig Staffelsteinstr. bebaut mittel- bis langfristiger Verkauf
20 04277 Leipzig Wolfgang-Heinze-Str. bebaut mittel- bis langfristiger Verkauf
21 04317 Leipzig Teubnerstr. bebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
22 04159 Leipzig Vlamenstr. bebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
23 04105 Leipzig Nordstr. bebaut mittel- bis langfristiger Verkauf
24 04347 Leipzig Ossietzkystraße bebaut mittel- bis langfristiger Verkauf
25 04129 Leipzig Magdalenenstraße bebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
26 04159 Leipzig Ölhafenstr. bebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
27 04105 Leipzig Gneisenaustr. bebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
28 04347 Leipzig Waldbauerstr. bebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
29 04103 Leipzig Nürnberger Str. unbebaut langfristiger Bestandsverbleib
30 04158 Leipzig Erich-Thiele-Str. unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
31 04315 Leipzig Schulze-Delitzsch-Str. unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
32 04157 Leipzig Landsberger Str. unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
33 04157 Leipzig Wiederitzscher Weg unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
34 04157 Leipzig Max-Liebermann-Str. unbebaut mittel- bis langfristiger Verkauf
35 04317 Leipzig Dresdner Str. unbebaut mittel- bis langfristiger Verkauf
36 04315 Leipzig Wurzner Str. unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
37 04317 Leipzig Hofer Str. unbebaut mittel- bis langfristiger Verkauf
38 04288 Leipzig Kärrnerstr. unbebaut mittel- bis langfristiger Verkauf
39 04319 Leipzig Sternenstr. unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
40 04103 Leipzig Ranftsche Gasse unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
Deutscher  Bundestag – 18. Wahlperiode   – 30  –  Drucksache  18 /11885
41 04315 Leipzig Wurzner Str. unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
42 04178 Leipzig Zu den Bruchwiesen
Flst. 295/11
unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
43 04179 Leipzig Georg-Schwarz-Str. unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
44 04347 Leipzig Schreiberstr. unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
45 04103 Leipzig Rosa-Luxemburg-Str. unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
46 04103 Leipzig Ludwig-Erhard-Str. unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
47 04277 Leipzig Thierbacher Str. unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
48 04249 Leipzig Dieskaustr. unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
49 04249 Leipzig Dieskaustr. unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
50 04357 Leipzig Stralsunder Str. unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
51 04347 Leipzig Sternbachstraße unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
52 04299 Leipzig Lange Reihe unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
53 04347 Leipzig  Schreiberstraße unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
54 04347 Leipzig Schmidt-Rühl-Straße unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
55 04328 Leipzig Geithainer Str. unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
56 04103 Leipzig Turnerstr./Bauhofstr. unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
57 04420 Leipzig Bösdeorfer Ring unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
58 04288 Leipzig Am Niederholz unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
59 04420 Leipzig * unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
60 04288 Leipzig * unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
61 04316 Leipzig * unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf
*insbesondere bei Liegenschaften im Außenbereich (z. B. land- und forstwirtschaftliche Flurstücke) ist es wegen der fehlenden Anbindung
an Straßen in der Regel nicht möglich, eine Straßenbezeichnung anzugeben.

36. Abgeordnete
Lisa Paus
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Worin genau bestehen die Kompromissvorschläge
(speziell Option 2) im Einzelnen, die beim Tref -
fen am 20. März 2017 am Rande der Sitzung der
Eurogruppe im Rahmen der Verstärkten Zusammen -
arbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer dis-
kutiert wurden, und wie positioniert sich die Bun-
desregierung hierzu jeweils?

37. Abgeordnete
Lisa Paus
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble
beim letzten Treffen eine Verschiebung der Ver -
handlungen (auf unbestimmte Zeit) vorgeschla-
gen, und wenn ja, mit welcher Begründung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Dr. Michael Meister
vom 6. April 2017
Die Fragen 36 und 37 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemein-
sam beantwortet.
Die Minister der an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mit-
gliedstaaten haben ihre informellen Beratungen zur Finanztransaktions-
steuer am 20. März 2017 in Brüssel fortgesetzt. Die Verhandlungen über


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-VSP-07982

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Baugesetzbuch für die Untersuchungsgebiete Brockhausstraße (VI-A-07909), Innerer
Osten (VI-A-07910), Plagwitz / Lindenau (VI-A-07911), Ost / Südost (VI-A-07912),
Kleinzschocher (VI-A-07913), Leutzsch Ost (VI-A-07914), Leutzsch West (VI-A-07915),
Eutritzsch (VI-A-07916), Gohlis Süd (VI-A-07917) und Zentrum West (VI-A-07918)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung unterbreitet folgenden Alternativvorschlag:

Die Oberbürgermeister wird beauftragt, spätestens zur Ratsversammlung am 16.10.2019 für
relevante Stadträume im Ergebnis der Detailuntersuchung zum Einsatz von Sozialen
Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauGB entsprechende rechtssichere
Satzungsentwürfe der Ratsversammlung zum Beschluss vorzulegen.

2/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/5

Sachverhalt:

Die Anträge der Fraktion Die LINKE fordern die Aufstellung von Sozialen
Erhaltungssatzungen nach §172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in zehn
Untersuchungsgebieten. Entsprechende Aufstellungsbeschlüsse sollen im nächstmöglichen
Amtsblatt ortsüblich bekannt gemacht werden.

Die Verwaltung empfiehlt aus folgenden Gründen den Alternativvorschlag:

1. Erfordernis der Anpassung der Zeitschiene zum Beschluss VI-DS-05896

Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wurde in der Sitzung am 26.02.2019
informiert, dass der gemäß Beschluss VI-DS-05896 vom 24.10.2018 vorgesehene Zeitplan
sich durch die zeitlich vorgegebenen Abläufe der Haushaltsbefragung zum Sozialen
Erhaltungsrecht in den fünf Relevanzräumen der Voruntersuchung verschieben wird. Die
Meilensteine Ende März – Richtungsentscheidung über mögliche Aufstellungsbeschlüsse –
sowie Ende Juni – Vorlage möglicher Satzungen – sind nicht zu halten. Vor diesem
Hintergrund ist eine Anpassung des Zeitplans bis nach der Sommerpause erforderlich.

Vorgeschlagen wird die direkte Einbringung möglicher Satzungen als Beschluss nach der
Sommerpause (spätestens zur Ratsversammlung am 16.10.2019) in den Stadtrat. Dies
würde die Phase von vorgeschalteten Aufstellungsbeschlüssen erübrigen.

Die Umsetzung des Beschlusses VI-DS-05896 „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum
Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen“ vom 24.10.2018 erfolgt im AWS mit hoher
Priorität. Im Zeitraum von November bis Dezember 2018 erfolgte die Ausschreibung der
vertiefenden Detailuntersuchung (Detailscreening) für die fünf Stadträume der
Voruntersuchung. Im Ergebnis einer Marktrecherche wurden fünf erfahrene Büros zur
Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Nach Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes
Mitte Dezember 2018 zum Vergabeverfahren erfolgte Anfang Januar die Vergabe des
Beauftragtenvertrages an das Büro Landesweite Planungsgesellschaft, Berlin. Ein Beginn
der Beauftragung wie ursprünglich geplant bereits im Haushaltsjahr 2018, ist aufgrund der
erforderlichen Vorbereitungs- und Durchführungszeit der Ausschreibung nicht möglich
gewesen.

Das sich ab Anfang Januar 2019 in Umsetzung befindliche Detailscreening umfasst folgende
Leistungsbausteine:
1. Vertiefende Analyse und Zusammenführung der Analyseergebnisse zur Prüfung
der Anwendungsvoraussetzungen des Sozialen Erhaltungsrechts in den fünf
Untersuchungsräumen,
2. Untersuchung zu den Auswirkungen und Effekten einer möglichen
Umwandlungsverordnung,
3. Erstellung eines Kriterienkataloges für Prüfkriterien.

Nach der Entwicklung des Fragebogens befindet sich ab der 10. KW über das Amt für
Statistik und Wahlen die Haushaltsbefragung zu Fragen des Sozialen Erhaltungsrechts als
eine wesentliche Komponente des Detailscreenings in der Umsetzung. Versandt wurden ca.
12.000 Fragebögen an Haushalte in den fünf Untersuchungsräumen (2.400 je
Untersuchungsraum). Abgefragt werden haushaltsbezogen der Einkommens- und
Erwerbsstatus, die Mietbelastung, die Ausstattung der Wohnungen und die Gebietsbindung.
Die zweimonatige Haushaltsbefragung endet Anfang Mai. Die Rücklaufquote liegt Ende April
bereits bei ca. 35 % der Fragebögen. Mitte Mai werden die Ergebnisse der
Haushaltsbefragung über das Amt für Statistik und Wahlen an das Büro LPG zur Auswertung
übergeben, als Grundlage für die gutachterliche Tätigkeit.

4/5

2. Erfordernis, über die Detailuntersuchung die Rechtssicherheit zu
Aufstellungsbeschlüssen/Satzungen herzustellen

Wie unter 1. beschrieben, ist der bisherige Arbeitsstand der Detailuntersuchung (ohne die
Ergebnisse der Haushaltsbefragung) noch nicht ausreichend, um Aufstellungsbeschlüsse
rechtssicher abzuleiten. Aus Sicht der Verwaltung reicht der bisherige Arbeitsstand der
Grobuntersuchung hierzu nicht aus.

 Die endgültigen Gebietsabgrenzungen sind noch unklar, da die
Untersuchungsgebiete der Voruntersuchung auf räumlicher Ebene der
statistischen Bezirke auch nicht geeignete Siedlungsstrukturen umfassen; die
Ortsbildanalyse wurde begonnen, die Haushaltbefragung läuft.
 Die erhaltungsrechtlichen Ziele können noch nicht genau benannt werden, da die
Analysen noch laufen und somit wesentliche Grundlagen noch nicht erarbeitet
werden konnten.

Zum Beschlusspunkt 1 der Anträge wird folgender Hinweis gegeben:

Im Beschlusspunkt 1 der Anträge ist formuliert: „Das von dem Aufstellungsbeschluss
betroffene Untersuchungsgebiet ist in Anlage 1 in einem Übersichtsplan dargestellt.“ Ein
Aufstellungsbeschluss gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch umfasst
entsprechend der Umsetzungspraxis anderer Städte eine vorläufige Auflistung der
betreffenden Flurstücke des Untersuchungsgebietes. Das von dem Aufstellungsbeschluss
betroffene Untersuchungsgebiet ist nach Flurstücken abzugrenzen und in einem
Übersichtsplan darzustellen (vgl. beispielhaft den Beschluss zur Aufstellung einer Sozialen
Erhaltungssatzung für das Kölner Severinsviertel unter https://www.stadt-
koeln.de/mediaasset/content/satzungen/soziale_erhaltungssatzung_untersuchungsgebiet_se
verinsviertel_2017-03-04.pdf).

Auch zu berücksichtigen ist, dass die Anwendung der folgenden Instrumente des sozialen
Erhaltungsrechts an die Festsetzung der Satzung und die damit verbundene Festlegung des
sozialen Erhaltungsgebietes gebunden sind:

 Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen kann auf Basis von
Aufstellungsbeschlüssen nicht verhindert werden. In Sachsen müssen zunächst
die Voraussetzungen für den örtlichen Erlass eine Umwandlungssatzung durch
Landesrecht geschaffen werden. Dazu dient die laufende Untersuchung als eine
Grundlage.
 Das Vorkaufsrecht kann erst nach Erlass einer zusätzlichen Vorkaufsrechtssatzung
angewendet werden. Um das Vorkaufsrecht wahrnehmen zu können, müsste im
Haushalt der Stadt Leipzig außerdem ein entsprechender Haushaltstitel vorhanden
sein – selbst dann, wenn das Vorkaufsrecht zugunsten Dritter wahrgenommen
werden soll.
 Die in einem sozialen Erhaltungsgebiet üblicher Weise genehmigungsfähigen
Anträge können nach einem Aufstellungsbeschluss nicht zurückgestellt werden.

3. Erfordernis im Zuge des Detailscreenings die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der
Verwaltung zur Umsetzung von Aufstellungsbeschlüssen zur Sozialen
Erhaltungssatzung herzustellen

Aufstellungsbeschlüsse sind mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Es ist
sinnvoll diese einzusetzen, wenn die Erhaltungsziele und die Gebietskulisse schon
weitgehend feststehen. Dann können Bauanträge für ein Jahr zurückgestellt werden,
während die Verwaltung die erforderlichen Satzungen erstellt und zur Festsetzung vorlegt.

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 Werden Beschlüsse über die Aufstellung von Sozialen Erhaltungssatzungen gefasst
und ortsüblich bekannt gemacht (Aufstellungsbeschlüsse), kann gemäß § 15 BauGB
die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum
bis zu 12 Monaten ausgesetzt werden (Zurückstellung von Baugesuchen). Die
Zurückstellung erfolgt, wenn zu befürchten ist, dass die beantragte Maßnahme die
Umsetzung des Erhaltungsziels „Schutz der Zusammensetzung der
Wohnbevölkerung“ unmöglich macht oder wesentlich erschwert werden würde.
 Im Falle von baugenehmigungspflichtigen Vorhaben erfolgt die Zurückstellung auf
Antrag der Gemeinde über die untere Bauaufsicht (Amt für Bauordnung und
Denkmalpflege (ABD)) im Rahmen der bauaufsichtlichen Funktion (mit hohem
Verwaltungsaufwand).
 Für verfahrensfreie Vorhaben hat die Zurückstellung über die Gemeinde, Amt für
Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) zu erfolgen (ebenfalls mit hohem
Verwaltungsaufwand der Nachweisführung).
 Abstimmungsergebnis zu Prozessabläufen zur Umsetzung von Sozialen
Erhaltungssatzungen bzw. Aufstellungsbeschlüssen zwischen AWS und ABD ist,
dass vorerst die Handlungsfähigkeit der Verwaltung hergestellt werden muss.
Ressourcen für die Umsetzung von Aufstellungsbeschlüssen, d.h. die Zurückstellung
von Baugesuchen, müssen numerisch und fachlich geschaffen werden -
Nachschulungsnotwendigkeit und Neueinstellung gemäß Stellenplan
(Fraktionsantrag).

4. Erfordernis der Prozessmodellierung für die Phase nach Satzungserlass

Für die Phase nach Satzungserlass sind Prozesse für folgende Sachverhalte zu entwickeln
und personell und finanziell zu untersetzen:

 Prozess zum Genehmigungsvorbehalt für genehmigungspflichtige und
verfahrensfreie bauliche Maßnahmen (Rückbau, bauliche Änderung,
Nutzungsänderung).
 Prozess zum Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in
Eigentumswohnungen, sofern durch den Freistaat Sachsen eine
Umwandlungsverordnung eingeführt wird.
 Prozess zum gesetzlichen Vorkaufsrecht in Erhaltungsgebieten (nach § 24 Abs. 1 Nr.
4 BauGB), welches auch die Möglichkeit der Abwendungsvereinbarung umfasst.

Fazit

Zwischen den angestrebten Aufstellungsbeschlüssen und der Festsetzung von Satzungen
würden nach dem derzeit abgestimmten Arbeitsablauf nur wenige Monate liegen. Vor
diesem Hintergrund wird empfohlen, auf eine zügigere Festsetzung der eigentlichen,
rechtssicheren Satzungen nach der Sommerpause hinzuarbeiten.