text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03517
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Finanzen
SBB Südwest
SBB Alt-West
Ratsversammlung 08.03.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ersatzneubau der Plagwitzer Brücke im Zuge
der Karl-Heine-Straße über die Weiße Elster - Teilobjekt Brückenbau
Beschlussvorschlag:
1. Der Ersatzneubau der Plagwitzer Brücke i. Z. der Karl-Heine-Straße über die Weiße Elster wird
    realisiert. (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) Ziffer 18 in der zur Zeit gültigen Fassung)
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 4.531.200 € bei einem Stadtanteil von
    1.206.117 €.
3.  Im PSP-Element „Plagwitzer Brücke“ (7.0001018.700) werden in 2016 1.498.300 € (davon
    251.750 €  Erm. a. Vorjahr) und in 2018 2.789.700 € bereitgestellt.
4. Im PSP-Element „Brückenplanung“ (7.0000582.700) werden bis 2015 55.700 €, in 2016
    83.000 €, in 2017 52.500 € und in 2018 52.000 € bereitgestellt.
5. Die Einzahlungen aus Landeszuweisungen werden im PSP-Element 7.0001018.705 (Sachkonto
    68110000) in 2018 mit 3.325.083 € geplant.
6. In der Projektdefinition 7.0001018 wird im Jahr 2017 und 2018 die Aufnahme eines nachträg-
    lichen Zweckbindungsvermerkes nach § 19 (1) SächsKomHVO-Doppik bestätigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2018 3.325.083 7.0001018.705
Auszahlungen
2016
2015
2018
2018
4.288.000
243.200
7.0001018.700
7.0000582.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
ab
Verkehrs-
freigabe
447 1.100.54.1.0.01.07
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Sachverhalt
Übersichtsplan

1

1. Grundlagen

- Entwurfsplanung Plagwitzer Brücke vom Juli 2016
- Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020 RBV-
1774/13 vom 18.09.2013
- Fortschreibung Stadtentwicklungsplan (STEP) „Verkehr und öffentlicher Raum“ DS-
00523/14-DS-008 vom 25.02.2015

2. Veranlassung und Zielstellung

Derzeitige Situation

Das vorhandene Brückenbauwerk wurde 1961 als dreifeldrige "Dauerbehelfsbrücke" auf
vorhandenen Widerlagern und Pfeilern errichtet. Der Überbau besteht aus 6 einzelnen Stahl-
Beton-Verbund-Überbauten, so dass über den Pfeilern Querfugen und in Brückenmitte eine
durchgehende Längsfuge vorhanden sind. Da die vielen Längs- und Querfugen im Überbau
konstruktive Mängel und Fugenmaterialien mit geringer Qualität aufweisen, dringt
Oberflächenwasser ein, das zu großen Schäden an der Stahlbetonplatte und dem
Stahltragwerk geführt hat. Der Beton der Platte ist an vielen Stellen gerissen und abgeplatzt.
Die hohl- bzw. freiliegende Bewehrung ist angerostet. Besonders im Bereich der undichten
Querfugen sind die Endquerträger und Lager stark angerostet. Auch im Straßenbelag sind
Rissbildungen an diesen Stellen zu verzeichnen.

Die Betonplatte besitzt eine geringe Dicke, wodurch die einzelnen Überbauten bei Fahrzeug-
und Straßenbahnbelastung stark zum Schwingen neigen. Besonders sind die langen
Kragarme im Gehwegbereich zu schwach bemessen und dürfen nicht durch Radlasten
belastet werden. Das Geländer entspricht nicht den heutigen Erfordernissen einer
Absturzsicherung (kein Seil).

Eine stichprobenartige Materialprüfung der Widerlager und Pfeiler mittels Kernbohrung im
November 2013 zeigte einen inhomogenen Aufbau aus unterschiedlichen Materialien. Der
zur Bauzeit wahrscheinlich vorhandene Fugenmörtel ist zu erheblichen Teilen
ausgewaschen. Das Mauerwerk besitzt einen großen Hohlraumgehalt. Eine
Weiterverwendung der Unterbauten ist ausgeschlossen.

Das Bauwerk befindet sich in kritischem Zustand. Die Geschwindigkeit wurde auf 30km/h
reduziert. Die Schäden beeinflussen die Dauerhaftigkeit und Verkehrssicherheit. Weitere
Schadensausbreitung und Folgeschäden können nicht ausgeschlossen werden.

Zielstellung

Die Plagwitzer Brücke stellt eine wichtige Ost-West-Verbindung für den Straßenbahn-, Kfz-,
Rad- und Fußgängerverkehr sowie die Führung der Versorgungsleitungen zwischen der
Innenstadt und den Stadtteilen Plagwitz, Lindenau und Grünau dar.

Wegen des schlechten Bauzustandes (Bauzustandsnote 4,0) ist der Ersatzneubau in die
Dringlichkeit 1 eingeordnet.

Die Maßnahme dient der Sicherung der Befahrbarkeit des Straßennetzes. Mit den
Gleisbauarbeiten erfolgt für die Haltestelle Nonnenstraße der Linie 14 die Errichtung
behindertengerechter Haltestellen. Die zu gewährleistenden Feuerwehrzufahrten in der Karl-
Heine-Straße bedingen eine Anordnung der landwärtigen behindertengerecht ausgebauten
Haltestelle auf der Plagwitzer Brücke.

2

2.1 Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Baumaßnahme

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Baumaßnahme wäre die Beibehaltung des
gegenwärtigen Zustandes mit den benannten verkehrlichen Problemen und baulichen
Mängeln. Verkehrssicherheitsdefizite können nicht allumfassend behoben werden.

Eine weitere Verschlechterung der baulichen Mängel zieht weitere Einschränkungen der
Tragfähigkeit und Befahrbarkeit bis hin zur Sperrung nach sich. Von den Einschränkungen
wird auch der ÖPNV mit der Straßenbahnlinie 14 betroffen.

Außerdem steigt ohne den Bau der Brücke der im Ergebnishaushalt zu erbringende
Instandhaltungsaufwand jährlich weiter an, womit dieser Aufwand immer unwirtschaftlicher
wird. Durch den nicht realisierten Investitionsbedarf und damit die fehlende Investition in das
Anlagenvermögen würde sich das bilanzierte Vermögen der Stadt Leipzig reduzieren.

3. Beschreibung der Maßnahme

Allgemeines

Die Plagwitzer Brücke überquert die Weiße Elster am Übergang der Karl-Heine-Straße in die
Käthe-Kollwitz-Straße mit einem Kreuzungswinkel von 96 gon. Der Überbau ist in einer
Geraden trassiert. Unmittelbar vor und hinter dem Überbau schließen Radien an. Hinter dem
südwestlichen Flügel bindet die Nonnenstraße ein.

Abflussquerschnitt/Zu überquerende Anlagen

Die neue Brücke wird als Einfeldbauwerk als Verbundrahmen ausgeführt. Damit entfallen die
jetzt vorhandenen Pfeiler und es wird das größtmögliche Durchflussprofil realisiert.  Die
allgemeine Flussgeometrie der Weißen Elster kann unter dem Bauwerk ohne Einschränkung
durchgeführt werden.

Das wassertouristische Nutzungskonzept für die Leipziger Fließgewässer fordert die
Wiederherstellung der jetzigen Bootsprofilbreite von 11,30 m sowie eine lichte Höhe von
1,90 m. Um dies herzustellen, wurde die Gradiente der Straße angehoben. Die
erforderlichen Schifffahrtszeichen werden außen am Geländer angebracht.

Das Hochwasserschutzziel HQ 150 wird bei 108,00 m ü. NHN mit 1,0 m über dem
Normalwasserstand erreicht.

Gründung

Es wird eine Bohrpfahlgründung vorgesehen. Für den untersuchten Standort der Plagwitzer
Brücke wird der mitteldicht bis dicht gelagerte Flussschotter ab 102,5 m DHHN als tragfähige
Bodenschicht für die Bemessung von Bohrpfählen gemäß der EA-Pfähle eingestuft. Der
Pfahlnenndurchmesser beträgt 1,20 m, der Achsabstand der Pfähle ist mit 1,67 m festgelegt.
Die Pfahllängen betragen 8,0 m ab UK Pfahlkopfbalken.

Gestaltung

Das Brückenbauwerk wird als Verbundrahmen ausgeführt. Der Überbau als
Verbundkonstruktion aus geschweißten Stahlprofilen und einer Fahrbahnplatte aus
Stahlbeton wird biegesteif mit den Stahlbetonwiderlagern zu einem Rahmen verbunden.

Die lichte Weite wird mit ca. 38,00 m so gewählt, dass die Widerlagerflucht in der Linie der
weiterführenden Ufermauern liegt.
3

Mit einer Ausbildung des Überbaus als Rahmenkonstruktion kann eine schlanke
Fahrbahnplatte ausgebildet werden. Die geringe Bauhöhe gestattet die Einhaltung eines
Freibordes von 1,90 m in der Bootsöffnung mit 20 m Breite. Außerhalb des Bootsprofils bis
zu den Widerlagern verringert sich die Freibordhöhe beidseits bis auf 1,00 m.

Als Absturzsicherung dienen ein Füllstabgeländer nach RiZ-ING Gel 4 und ein Schrammbord
mit 15 cm auf der Südseite bzw. ein Haltestellenbord mit 22 cm Bordanschlag auf der
Nordseite.

Querschnittsausbildung

Die neue Brücke bekommt von Nord nach Süd folgenden Querschnitt:

3,00 m Gehweg
1,50 m Radweg
0,50 m Sicherheitsstreifen
3,50 m stadtauswärtige Geradeaus-Fahrspur mit Gleis
3,50 m Linksabbiege-Fahrspur Richtung Nonnenstraße
5,36 m stadteinwärtige Fahrspur mit Gleis
1,85 m Radfahrstreifen
3,00 m Gehweg

22,21 m Gesamtbreite

Brückenentwässerung

Die Entwässerung der Brückenoberfläche erfolgt über das Quer- und Längsgefälle. Die
Oberflächen zwischen den Gleisen werden mit Querneigungen von 2 % ausgeführt. Auf der
Südseite der Brücke werden vor dem Bord ein Randstreifen aus Gussasphalt in Rinnenform
nach RiZ-ING Dicht 3 und vier Brückenabläufe mit Anschlussleitungen an die
Regenwasserkanäle vor und hinter der Brücke für die Abführung des Regenwassers
angeordnet.

Stadtbeleuchtung

Mit der Rückverlegung wird nördlich und südlich je ein Stadtbeleuchtungskabel im
Schutzrohr DN 63 überführt. Die Masten von LVB und Beleuchtung werden, soweit möglich,
kombiniert ausgeführt. Auf der Südwestseite ist ein Mast in das Widerlager integriert. Die
übrigen Maste stehen separat hinter den Widerlagern der Brücke.

Die Behelfsbrücke für Fußgänger und Radfahrer und der aufgeständerte Behelfsgeh-/
-radweg werden temporär beleuchtet.

Versorgungsleitungen

Die derzeit vorhandenen Versorgungsleitungen werden temporär mit der südlich der
vorhandenen Brücke zu errichtenden Behelfsbrücke für Fußgänger/Radfahrer überführt.

Es sind folgende Kabel und Leitungen rückzuverlegen:

 Netz Leipzig, Mittel- und Niederspannung Nordseite 6 Schutzrohre DN 150
 Netz Leipzig, Mittelspannung Nordseite 6 Schutzrohre DN 150
 Netz Leipzig, Niederspannung Südseite 1 Schutzrohr DN 150
 LVB, Bahnstrom Nordseite 6 Schutzrohre DN 110
 Netz Leipzig, Gas Hochdruck PN 16 Südseite in Stahlschutzrohr DN 300
 Kommunale Wasserwerke Leipzig, Trinkwasser Südseite DN 500 WKG-Rohr
4

 Hlkomm-Kabel Südseite 2 Schutzrohre DN 110
 Telekom-Kabel Südseite 3 Schutzrohre DN 110
 LSA-Kabel Südseite 2 Schutzrohre DN 63

Alle Leitungen und Kabel in Schutzrohren werden im Endzustand zwischen den Stahlträgern
der neuen Brücke abgehangen.

Begrünung

Im Zuge des Ersatzneubaus ist ein starker Kronenrückschnitt an einer alten Stiel-Eiche am
Nordostufer notwendig. Dazu wurde ein Baumgutachten erstellt.

Für die Errichtung der Behelfsbrücke für Fußgänger und Radfahrer und des aufgeständerten
Rad-/Gehweges auf der Südseite müssen mehrere Bäume, Jungwuchs und Sträucher eines
Gehölzbestandes am Südostufer entfernt werden.

Unmittelbar am Rand der Baustellenflächen im Waldbestand südöstlich der Brücke stehen
etliche Bäume, die ohne entsprechende Schutzmaßnahmen baubedingt im Stamm- und ggf.
Wurzelbereich beeinträchtigt werden könnten. Diese Hochstämme werden mit einer
Polsterung im Stammbereich versehen. Weiterhin müssen Bäume, in deren Wurzelraum die
Baugrube direkt eingreift, mittels Wurzelvorhang auf den Eingriff vorbereitet werden.

Die befristet umzuwandelnde Waldfläche kann sich in weiten Bereichen durch Wiederaus-
schlag der nur auf den Stock gesetzten Gehölze regenerieren, da die Errichtung des
Behelfsrad-/-gehwegs aufgeständert erfolgt. Daneben erfolgt eine Anpflanzung standort-
gerechter, hartholzauentypischer Bäume und Sträucher - in Absprache mit dem zuständigen
Förster (Stadtforsten Leipzig) vorrangig 5 Winterlinden (Forstware, bis 1,50 m hoch).
Es erfolgen zum Bauende eine Entsiegelung von bislang vollversiegelten Flächen in min-
destens 30 cm Mächtigkeit mit Auftrag von Oberboden sowie die Integration der entsiegelten
Flächen und angrenzender Straßenrandbereiche von ca. 60 m² in die Waldfläche.

Im Rahmen der Straßenbaumaßnahme Karl-Heine-Straße werden 6 Straßenbäume der
Pflanzqualität Hochstamm, StU 20-25 cm (davon 3 außerhalb des Plangebietes) neu
angepflanzt.

Verkehrslärm

Es sind keine Lärmschutzmaßnahmen erforderlich, da im Bestand gebaut wird und keine
Erweiterungen erfolgen.

ÖPNV-Anlagen

Mit der neuen Brücke werden die Anlagen der LVB wieder überführt. Die Linksabbiegespur
in die Nonnenstraße wird zwischen stadt- und landwärtigem Gleis angeordnet. Die
stadteinwärtige und stadtauswärtige Fahrspur liegen im Gleisbereich der LVB.

Mit der Baumaßname erfolgt ein behindertengerechter Ausbau der Haltestelle
Nonnenstraße. In stadtauswärtiger Richtung musste die Haltestelle auf der Brücke
angeordnet werden, da die Feuerwehrzufahrt in die Grundstücke sonst nicht gewährleistet
werden könnte. Daher wird die nördliche Kappe als Haltestellenkap mit einem
Haltestellenbord mit einer Bordhöhe von 22 cm ausgebildet.

Belange des Artenschutzes/Schutzgebiete

Das Vorhabensgebiet wird geprägt durch das Fließgewässer Weiße Elster, dessen
Uferbereiche sowie die angrenzenden Parks Clara-Zetkin-Park und Klingerhain mit teils
5

altem Baumbestand. Direkt nordwestlich der Brücke steht eine als Naturdenkmal
ausgewiesene Sumpfzypresse (Nr. 123), sowie etwa 40 m südwestlich der Brücke ein
weiblicher Ginkgo (Nd Nr. 30). Die Klinger-Villa am Nordwestufer ist von einem englischen
Landschaftspark umgeben. Unmittelbar nordöstlich der Brücke wird das Biotop 70050.M
(Wiese Klingerhain/magere Frischwiese) von der Wegeverlegung betroffen. Der Bereich
südöstlich der Brücke ist eine höhlenreiche Altholzinsel.

Der Eingriffsbereich des Vorhabens liegt im Europäischen Vogelschutzgebiet (SPA) DE-
4639-451 Leipziger Auwald und im Europäischen FFH-Gebiet DE-4639-301 Leipziger
Auensystem.

Es wurden Landschaftspflegerischer Fachbeitrag, Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag,
Erheblichkeitsabschätzung und FFH-Vorprüfung gemäß FFH-Richtlinie erstellt.

Durch das Bauvorhaben werden baubedingt auf der Südseite die Herstellung und temporäre
Nutzung einer Baustellenzufahrt zur Brücke und die Errichtung einer temporären
Behelfsbrücke für Fußgänger und Radfahrer sowie ein aufgeständerter Behelfsgeh-/-radweg
von 2,50 m Breite inkl. Unterbringung von Leitungen erforderlich. Letztere Lösung wurde
gewählt, um ohne Böschungen und weitgehend ohne Bodenkontakt Eingriffe in den Boden
zu minimieren. Alternative Wegeführungen wurden geprüft und wegen noch größerer
Eingriffe verworfen. Lage und Führung wurden bei mehreren Begehungsterminen
abgestimmt und festgelegt. Vitale, mittelalte Bäume (z. B. Linden) und Höhlenbäume werden
weitgehend geschont und die Baum-Kulisse entlang der Käthe-Kollwitz-Straße weitgehend
erhalten. Insgesamt sind 700 m² Waldfläche von der temporären Inanspruchnahme und
somit der befristeten Waldumwandlung betroffen.

Mit der Baustellenzufahrt von ca. 320 m² erfolgen Bodenabtrag sowie -überlagerungen, die
nicht vermieden werden können. Die Bodenverdichtung kann durch technische Maßnahmen
minimiert werden. Eine Wiederherstellung erfolgt nach Beendigung der Baumaßnahme.

Als Ausgleich für entfallende Höhlen werden zwei Fledermauskästen (Baumhöhlen
imitierende Sommerquartiere) sowie acht Nistkästen für Kohlmeise, Blaumeise und Star an
Gehölzen außerhalb des Baufeldes im südlich des Plangebietes gelegenen Waldbestand
sowie vier Spaltenquartiere unterschiedlicher Größe (für unterschiedliche Fledermausarten
geeignet) und zwei spezielle Nischenbrüterkästen (Brutvögel) am neuen Brückenbauwerk
angebracht. Am südwestlichen Flügel (Stützwanderhöhung Nonnenstraße) werden
4 Fledermaussteine in die Verblendung eingebaut. An der südöstlichen Flügelwand werden
2 Nistplätze für die Bachstelze angebracht.

Die nordöstliche Wegeanbindung mit Eingriff in den denkmalgeschützten Park und das
Biotop 70050.M wird im Rahmen der Straßenplanung bearbeitet und abgestimmt.

Altlasten

Im Untersuchungsgebiet wurden bei den Felduntersuchungen keine Hinweise auf Altlasten
festgestellt und es sind auch keine Altlastenverdachtsflächen bei der Bodenschutzbehörde
registriert.

Die Abbruchmaterialien werden abfallrechtlich entsprechend den Untersuchungsergebnissen
nach LAGA bzw. Verwertungsklassen einer Verwertung zugeführt.

Archäologie

Archäologische Grabungen sind nicht erforderlich, da nicht bekannt oder zu vermuten ist,
dass sich im Bereich der Baugruben für den Ersatzneubau der Brücke Kulturdenkmale
6

befinden, da der Baugrund durch die Errichtung der Vorgängerbrücke bereits aufgegraben
und verändert worden ist.

Kampfmittel

Der Baustandort befindet sich in einem munitionsverseuchten Gebiet, in dem es bereits zu
Kampfmittelfunden kam. Auch die Weiße Elster wird als kampfmittelverseuchtes Gewässer
eingestuft. Eine Kampfmittelbelastung kann nicht ausgeschlossen werden.
Daher werden die Flächen des Baubereiches mit Radar abgesucht, sämtlicher Aushub
visuell beobachtet und sämtliche Bohrpfähle und Verbauten vorsondiert.

4. Finanzierung

Grundlagen (Gemäß Kostenberechnung nach AKS vom 08.11.2016)

Die vorgelegte Kostenberechnung wurde von der Verwaltung geprüft und als ortsüblich
auskömmlich anerkannt.

Gesamtkosten (Brutto): 4.531.200 €

Für den unmittelbar an das Baufeld anschließenden Straßenbau Karl-Heine-Straße
einschließlich erforderlicher Änderungen an den LSA Klingerweg und Ferdinand-Lassalle-
Straße wird ein separater Baubeschluss eingebracht.

Fördermittel:

Für die Maßnahme werden Fördermittel nach der Richtlinie des Sächsischen
Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und
Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL-KStB) beim Landesamt für
Straßenbau- und Verkehr (LaSuV) Leipzig beantragt. Bei der Einnahme von Fördermitteln
kann es zu geringen Änderungen kommen, wenn die zuwendungsfähigen Kosten durch das
LaSuV nicht in der beantragten Höhe festgestellt werden sollten. In diesem Fall würde sich
der Stadtanteil erhöhen.

Kostenteilung

Eine Kostenteilung mit den Versorgungsunternehmen und den LVB erfolgt gemäß den
entsprechenden Koordinierungsverträgen.

Ausgaben/Einnahmen

in €  Gesamt bis 2015 Jahr 2016 Jahr 2017 Jahr 2018
Auszahlung Baumaßnahme

  7.0001018.700 (Bau)
  davon Plan
  davon Erm. Vorjahr

  7.0000582.700 (Planung)
  davon Plan
  davon Erm. Vorjahr

4.531.200

4.288.000

243.200
55.700

0
0

55.700
0
1.581.300

1.246.550
   251.750

83.000
0
52.500

0
0

52.500
0
2.841.700

2.789.700
0

52.000
0
Zuwendungsfähige Kosten

3.888.986
7

Einnahme Förder-
mittel (90/95%)
7.00001018.705 Einzahlung
3.325.083  0 0 3.325.083
Stadtanteil

1.206.117 55.700 1.581.300 52.500 -483.383
Verpflichtungsermächtigung
(VE)

    2.789.700
VE wirksam in

    2.789.700

Folgekosten

Es ergeben sich folgende zusätzliche Folgekosten pro Jahr:

Bezeichnung PSP-Element Kosten/Einheit
und Jahr
Beschreibung Kosten pro Jahr
in Euro
Brückenbau-
werk
1.100.54.1.0.01.07 0,5 % von
Bausumme
Unterhaltung

0,5 % von (907 m² –
667m²) x 3.725 = 447

Hier nicht erfasste Folgekosten für Straße, Beleuchtung, Straßenbäume usw. werden im
Bau- und Finanzierungsbeschluss Straße erfasst.

5. Grunderwerb

Es fallen nur Entschädigungen von 2.500 € für vorübergehend in Anspruch zu nehmende
Flächen und Gestattungen an. Die Entschädigungen werden über die Maßnahme finanziert
und sind in den Gesamtkosten von 4.531.200 €enthalten. Grunderwerb ist nicht erforderlich.

6. Kinderfreundlichkeit

Mit dem Einbau einer Querungshilfe, Bordabsenkungen, behindertengerechten Haltestellen
und der Erneuerung der Beläge im Rahmen des Brücken- und Straßenbaus insgesamt
werden die verkehrlichen Bedingungen für alle Fußgänger, insbesondere für
mobilitätseingeschränkte Personen, Personen mit Kinderwagen und Kleinkindern,
Schulkinder usw. verbessert. Die Sicherheit erhöht sich.

7. Barrierefreiheit

siehe Erläuterungen zu Pkt. 6

8. Bauzeit und Umleitungsführung

Parallel zum Brückenbau erfolgt im Jahr 2018 der Straßenbau in der Karl-Heine-Straße, für
den ein gesonderter Baubeschluss aufgestellt wird. Da die Baustellen unmittelbar
ineinandergreifen, werden die Bauabläufe koordiniert und ein gemeinsames Bauende im
Dezember 2018 festgeschrieben.
Ein Baubeginn mit Sperrung der Karl-Heine-Straße ist wegen der Baumaßnahme der
Brückenerneuerung der Brücke über die Kleine Luppe als Grundstückszufahrt der Karl-
Heine-Straße 22b erst ab 11.09.2017 mit deren Fertigstellung möglich, da für die Feuerwehr
die Karl-Heine-Straße als Zufahrt benötigt wird.
8

Parallel erfolgende Baumaßnahmen im Stadtgebiet werden koordiniert.

Folgende Bauphasen sind vorgesehen:

 Einrichtung der Umleitung/Sperrung
 Bau der Behelfsbrücke und des Behelfsgehweg/-radweges
 Leitungsumverlegung
 Rückbau Überbau durch Trennen und Herausheben der Segmente mit Turmdrehkran
 Abbruch der Widerlager und Pfeiler mit Geräten für Unterwassereinsatz über
Baugrubenzufahrt und befahrbare Plattform
 Herstellen einer umspundeten Baugrube mit Unterwasserbetonsohle
 Herstellen Bohrpfähle durch verrohrtes Bohren
 Herstellen Pfahlkopfplatte und Widerlager
 Montage der Stahlverbundträger mit Turmdrehkran
 Komplettierung Überbau
 Leitungsrückverlegung
 Gleis- und Straßenbau
 Fahrleitungsbau
 Restarbeiten

Die Baumaßnahme wird unter Vollsperrung der Karl-Heine-Straße/Käthe-Kollwitz-Straße
durchgeführt. Die Ein- und Ausfahrt Nonnenstraße wird ebenfalls gesperrt.

Hinweise zur Vollsperrung der Brücke werden mittels LED-Tafeln 14 Tage vor und 14 Tage
nach Inkrafttreten der Sperrung an den Einfallstraße ins westliche und nördliche Stadtgebiet
angezeigt. Zusätzliche Hinweistafeln (Plantafeln) sind im Bereich des Innenstadtrings, des
Bereichs Zentrum West sowie den Zufahrten zur Antonienstraße vorgesehen, um
Verkehrsströme weiträumig von dem Gebiet der Karl-Heine-Straße abzulenken.

Die großräumige Umleitung – speziell zu den Fernverkehrszielen – erfolgt in sowohl in stadt-
als auch in landwärtige Richtung über den Straßenzug Schleußiger Weg – Rödelstraße –
Antonienstraße. Lediglich der Quell- und Zielverkehr in und aus Richtung Schleußig und
Plagwitz soll über den Klingerweg geführt werden. Die großräumige Umleitungsführung
beginnt von Westen kommend in der Karl-Heine-Straße an der Gießerstraße bzw. an der
Erich-Zeigner-Allee – von Osten kommend in der Käthe-Kollwitz-Straße Höhe
Marschnerstraße.

Die Straßenbahn der LVB-Linie 14 wird über Felsenkeller, Straßenbahnhof Angerbrücke und
Jahnallee (und umgekehrt) umgeleitet. Die Straßenbahnlinien 1 und 2 und die
Nachtbuslinien N1 und N3, die über den Klingerweg in und aus Richtung Könneritzstraße
verkehren, sind von den Baumaßnahmen und Verkehrsraumeinschränkungen nicht
betroffen.

Für Fußgänger und Radfahrer wird südlich der Plagwitzer Brücke eine behindertengerechte
stützenfreie 2,50 m breite Behelfsbrücke errichtet, deren Fortführung ein ebenfalls 2,50 m
breiter aufgeständerter Behelfsgehweg/-radweg bildet. Temporär benötigte Kabel und
Leitungen werden unter der Behelfsbrücke bzw. dem aufgeständerten Behelfsgehweg/-
radweg abgehangen.

Der Bootsverkehr auf der Weißen Elster wird unter Einsatz eines Schutzgerüstes ermöglicht
und muss nur kurzeitig gesperrt werden.

Die Bauzeit beträgt 16 Monate.

9

Folgender Grobablauf ist geplant:

Submission:       16.06.2017
Vergabegremium:      13.07.2017
Zuschlagerteilung      10.08.2017
Baubeginn       11.09.2017
Bauende       20.12.2018

9. Sonstiges

Vor Beginn der Baumaßnahme erfolgen Presseinformationen und Anliegerinformationen.

10 202
1b
1a


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03400-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
SBB Mitte 26.01.2017 Anhörung
Ratsversammlung 01.02.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung: Das Kolonnadenviertel wird
Modellprojekt "Aktive Mobilität / Nahmobilität"!
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
X Zustimmung zu 1. a), 1. c) und 2. Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag zu 1. b) und 3. Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept „Aktive Mobilität/Nahmobilität“ für das
Kolonnadenviertel und sein unmittelbares Umfeld (Plangebiet: Quartier innerhalb der Friedrich-
Ebert-Straße, Käthe-Kollwitz-Straße, des Dittrich- und des Martin-Luther-Rings sowie der Karl-
Tauchnitz-Straße) mit folgender Zielsetzung zu erarbeiten:
a) Die künftige Verkehrsinfrastruktur soll für das Zufußgehen und das Radfahren komfortable
Bedingungen bieten. Im Quartier ist die Aktive Mobilität und Nahmobilität zur Basismobilität
aufzuwerten.
b) Dorotheenplatz und Nikischplatz sind zu Freiräumen mit hoher Aufenthaltsqualität aufzuwerten.
Dazu wird geprüft, die Durchfahrt am Dorotheenplatz aus und in Richtung Reichelstraße zu
verhindern, um einen echten Platz zu schaffen.
c) Der Straßenraum vor dem Eingangsbereich des Schauspiel Leipzig wird im Sinne einer
Platzsituation geplant und umgesetzt.
2. Im Rahmen des Modellprojektes ist eine Bürgerbeteiligung noch 2017 durchzuführen.
3. Die Planung, Bürgerbeteiligung und Umsetzung stehen unter dem Vorbehalt, dass zusätzliche
Mittel, z. B. aus einem geeigneten EU-Projekt, genutzt werden können.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Zu 1:
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am 25.02.2015 die Umsetzung der Planungsgrundsätze
zum Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum (Beschluss-Nr. DS-00523/14-DS-008) -
STEP- beschlossen. Neben der Sicherung gleichwertiger Mobilitätschancen für alle wird als ein
wesentlicher Planungsgrundsatz die Förderung der stadt- und umweltverträglichen Organisation des
Verkehrs herausgestellt.
Der Vorschlag, ein Konzept der nachhaltigen Stadt- und Quartiersentwicklung für das Kolonnaden-
viertel und sein Umfeld als Modellprojekt zu erstellen, orientiert sich langfristig an den Zielen einer
nachhaltigen Verkehrsentwicklungsplanung und damit an den Zielen verkehrssparsamer Stadt-
strukturen bzw. einer stadtverträglichen Mobilität. Ziele und Leitlinien dieser Entwicklung sowie die
für deren Umsetzung erforderlichen Konzepte sind in den Handlungsfeldern für eine stadtverträg-
liche Mobilität im STEP zusammengefasst. Aufgezeigte Planungsansätze und künftige Qualitäts-
anforderungen zur Schaffung einer Stadt der kurzen Wege bzw. attraktiver Nahbereiche werden
durch den eingereichten Beschlussvorschlag aufgegriffen und durch konkrete Maßnahmenvor-
schläge unterlegt.
Die vorgegebene Zielsetzung des Konzeptes kann langfristig nur erreicht werden, wenn sie auf einer
umfassenden Analyse von Mobilität und Verkehr im Gebiet aufbaut und deren Entwicklung
ganzheitlich betrachtet. Als Teil der Stadtentwicklung ist das verkehrsplanerische Konzept eng
verknüpft mit dem integrierten Stadtentwicklungskonzept. Dabei ist von der spezifischen Struktur des
Gebietes sowie künftiger städtebaulicher Entwicklungen auszugehen und die Komplexität der
unterschiedlichen Nutzungsansprüche im Quartier zu beachten.
Grundlage des Konzeptes sollte eine Analyse der Verkehrsinfrastruktur auf Quartiersebene bilden.
Als Träger der aktiven Mobilität bzw. Nahmobilität ist dabei vorrangig der nichtmotorisierte Verkehr
(Fuß- und Radverkehr) neben dem öffentlichen Verkehr zu untersuchen und die für das Quartier
bestimmenden Ziele der Nahmobilität herauszuarbeiten. Neben einer Analyse der Flächennutzung,
der Bewertung der vorhandenen Verkehrsanlagen und der Straßenraum- bzw. Wegequalität sollten
Aussagen zum Verkehrsaufkommen bzw. zur Belegung der Verkehrsanlagen sowie zu Konflikten
zwischen und Beeinträchtigungen durch die verschiedenen Verkehrsarten getroffen werden.
Diesbezüglich kann bereits auf entsprechende Grundlagen zurückgegriffen werden. So u. a. auf die
angesprochenen, aktuell erhobenen Zähldaten am Dorotheenplatz sowie im Bereich Otto-Schill-
Straße/Dittrichring. Darüber hinaus sind Fragen der Zu- und Abgänge bzw. Vernetzung zu den
Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und der Verknüpfung mit quartiersübergreifenden Wege-
netzen zu untersuchen.
Die bereits vorliegenden Untersuchungen von Straßenräumen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität
und städtebaulichen Aufwertung von Abschnitten des Straßennetzes sind in die Konzeptbearbeitung
einzubeziehen. Dazu gehört die „Variantenuntersuchung zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in
der Gottschedstraße“, die den Vorschlag Nr. 122 „Flanierstunden – Sperrung der Gottschedstraße
während der Nacht- & Sonntags-Stunden“ aus dem Bürgerwettbewerb Ideen für den Stadt-verkehr
aufgreift. Die Umgestaltung des nordöstlichen Abschnitts der Bosestraße wird derzeit bereits
umgesetzt, wobei die Fläche  vor dem Eingangsbereich des Schauspielhauses zurückgestellt wurde.
Dem Beschlussvorschlag entsprechend soll für diesen Bereich unter Einbeziehung des
Schauspielhauses ein Gestaltungskonzept bis Ende des Jahres erstellt und zu einem späteren
Zeitpunkt umgesetzt werden.
Auf Grundlage der Ergebnisse der Bestandsanalyse werden in einem zweiten Schritt Maßnahmen
konzipiert und hinsichtlich ihres Beitrags zur Stärkung der aktiven Mobilität im Quartier bewertet.
Mögliche Alternativen sollten herausgearbeitet und entsprechende Prioritäten für deren Umsetzung
festgelegt werden. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, wirksame, einfache und kostengün
stige Maßnahmen zu erarbeiten, um kurzfristig umsetzbare Lösungen, die auch auf andere Gebiete
(im Sinne des Pilotprojektes) übertragbar sind, aufzuzeigen. Dabei sollte die Erreichbarkeit des
Gebietes für den Liefer- und Gewerbeverkehr, dessen quartiersverträgliche Abwicklung sowie ein
den Bedürfnissen der Bewohner angepasstes zukunftsfähiges Parkraummanagement Bestandteil
der Überlegungen sein. Das Kolonnadenviertel ist bereits als Bewohnerparkzone A ausgewiesen. Im
Zuge der Bearbeitung des Konzeptes sind die bestehenden Anordnungen der aktuell gültigen
Fassung der StVO anzupassen und der dringend erforderliche Sanierungsbedarf auszuweisen.
Um- und Neugestaltungen der Plätze mit Änderungen der Verkehrsorganisation sollten neben der
Verbesserung der Aufenthaltsqualität immer auch darauf ausgerichtet sein, den quartiersbezogenen
Verkehr auf direktem Wege zu führen, um unnötige Wege und Parksuchverkehr zu vermeiden bzw.
zumindest einzuschränken.
Die angewendete Analysemethodik sowie die empfohlenen Lösungen inkl. deren Bewertung und
Prioritätenreihung sind so aufzubereiten, dass sie unabhängig von der Struktur weiterer Unter
suchungsgebiete für deren Konzepterstellung einer nachhaltigen Mobilität nutzbar sind.
Zu 2:
Trotz angestrebter frühzeitiger Bürgerbeteiligung mit den einzelnen Bearbeitungsschritten angepass
ten Beteiligungsinstrumenten wird eine Bürgerbeteiligung im Rahmen des Modellprojektes aufgrund
des derzeitigen Arbeitsstandes nicht vor Ende 2017 gesehen.
Aufgrund der Kleinteiligkeit der Maßnahmen im Viertel erscheint die Beteiligung der Bürger, z. B. in
Form von Workshops, sehr hilfreich, sollte aber auf Grundlage einer abgestimmten Bestandsana
lyse und darauf aufbauender Maßnahmenempfehlungen erfolgen. Die erforderliche Finanzierung
des Projektes vorausgesetzt sind erste Ergebnisse der Analyse nicht vor Ende des III. Quartals 2017
zu erwarten.
In Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Mittel können ggf. detaillierte Erhebungen bzw.
qualitative Befragungen der Bürger zum Einsatz kommen, die allerdings aufwendig und damit auch
mit höheren Kosten verbunden sind.

Zu 3:
Die für die Planung, Bürgerbeteiligung und Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Modell
projektes „Aktive Mobilität/Nahmobilität Kolonnadenviertel“ erforderlichen finanziellen Mittel stehen
derzeit nicht zur Verfügung. Angestrebt wird durch die Teilnahme an einem geeigneten EU-Projekt
eine Förderung für diese Leistungen der Bürgerbeteiligung zu erlangen.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03520
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.12.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer - Berufung von Mitgliedern
des Kuratoriums
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig beruft gemäß § 10 der Satzung der Leipziger Stiftung für Innovation und
Technologietransfer folgende Persönlichkeiten für die satzungsmäßige Amtsdauer erneut in das
Kuratorium der Stiftung:
Prof. Dr. med. Frank Emmrich
Prof. Dr. Knut Löschke
Dipl.-Ing. Reinhold Hüls
Begründung:
Gemäß  § 10 Abs. 3 der Stiftungssatzung werden die Mitglieder des Kuratoriums der Leipziger
Stiftung für Innovation und Technologietransfer aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung vom
Stadtrat für 4 Jahre berufen, die Vertreter der Ratsversammlung für die Dauer der laufenden
Wahlperiode. Erneute Berufungen sind zulässig.
Die Amtszeit der am 23.01.2013 von der Ratsversammlung in das Kuratorium für 4 Jahre berufenen,
nachfolgend benannten Kuratoren endet mit dem 22. 01. 2017. Sie werden hiermit wiederbestellt:
Prof. Dr. med. Frank Emmrich
Leiter
 Fraunhofer Institut für Zelltherapie und Immunologie (IZI)
Leipzig
Prof. Dr. Knut Löschke
Geschäftsführer
Dr. Löschke & Partner  GmbH
Dipl.-Ing. Reinhold Hüls
Technische Geschäftsführung
 enwor – energie & wasser vor Ort
 Herzogenrath
Das Kuratorium besteht aus folgenden Mitgliedern:
Dr. jur. Dr. h. c.  oec.  publ. Albrecht Schmidt
UniCredit Bank AG
München
Prof. Dr. med. Frank Emmrich
Leiter
 Fraunhofer Institut für Zelltherapie und Immunologie (IZI)
Leipzig
Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Blum
Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät
Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Prof. Dr. Angela D. Friederici
Geschäftsführende Direktorin des Max Planck Instituts für
Kognitions- und Neurowissenschaften
Leipzig
Dr. André Gerth
Vorstandsvorsitzender
VITA 34
Leipzig
Achim Lohse
Fraktionsvertreter
Fraktion CDU
Stadt Leipzig
William Grosser
Stadtrat
Fraktion DIE LINKE
Stadt Leipzig
Ute Köhler-Siegel
Stadträtin
Fraktion SPD
Stadt Leipzig
Annette Körner
Stadträtin
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Stadt Leipzig
Siegbert Droese
Fraktionsvertreter
Fraktion AfD
Stadt Leipzig
Dipl.-Ing. Reinhold Hüls
Technische Geschäftsführung
 enwor – energie & wasser vor Ort
 Herzogenrath
Prof. Dr. Dr. h. c.  mult. Johann Löhn
Präsident der Steinbeis- Hochschule Berlin
Baden-Württemberg
Prof. Dr. Knut Löschke
Geschäftsführer
Dr. Löschke & Partner  GmbH
Prof. Dr. med. Friedrich-Wilhelm Mohr
Direktor der Klinik für Herzchirurgie
Herzzentrum Leipzig GmbH
Universität Leipzig
Prof. Dr. Dr. h. c. Bernd Rauschenbach
Mitglied des Vorstands und Direktor
Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung e.V.
Leipzig


text:
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03523
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Erst- und Zweitvorlage für Grundstücksverkauf
Vermarktungsverfahren Lindenauer Hafen, 2. Vermarktungsabschnitt Los 9
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zum Verkauf des Grundstückes der
Gemarkung Lindenau, Flst. 1197/30, zu einem Gesamtkaufpreis in Höhe von 2.038.850 €
(3.707 m² Grundstücksfläche = 550,00 €/m² voll erschlossen) im Sanierungsgebiet „Zentraler
Bereich Lindenauer Hafen“ (2. Vermarktungsabschnitt, Los 9) beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2017 2038850
PSP 7.0001253.770
SK 68210000
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,

1. Objekt

1.1 Grundstücksangaben

 lfd.  Gemarkung Flurstück insges. benöt. GB-Eintrag ung
 Nr.   m² m² Eigentümer
 ______________________________________________________________________________________________________________________________________________________

 Los 9 Lindenau 1197/30 3.707 3.707 Stadt Leipzig

1.2 Ansprüche

 lfd. Nr. städt. VA sonst. VA LWB-Notarliste
  ja / nein ja / nein ja / nein   ______________________________________________________________________________________________________________________________________________________

  nein nein nein

1.3 Ausschreibung des Grundstückes:

 Ausschreibungsdatum  Ausschreibungsort   ______________________________________________________________________________________________________________________________________________________

 28.01.2016   Medieninformation der Stadt
 28.01.2016   Competition Line - online
 28.01.2016   www.leipzig.de/lindenauer-hafen
 28.01.2016   www.lindenauer-hafen.de
 28.01.2016   www.lesg.de
 30.01.2016  LZ Nr. 28 / 2016
 04.02.2016   Immobilien Zeitung

1.4 Gegenwärtige Bebauung und Nutzung

 Brachfläche in Neuentwicklung entsprechend B-Plan Nr. 3 59 vom 21.09.2013

 Los 9, Wohngebiet, GRZ 0,4, max. 5 Geschosse

1.5 Bodenrichtwert lt. Verkehrswertgutachten vom 23 .08.2016

 Los 9 nach Neuordnung und Erschließung 220 EUR/m²

2. Verfahren / Käufer

2.1  Beschreibung des Verfahrens

 Die Ausschreibung der Grundstücke erfolgte entsprechend den Vorlagen:

 •  Fortschreibung des 2 Rahmenvorlagen zur Entwicklung des Lindenauer
  Hafens  (RBV-1329/12 vom 18.07.2012 )
 •  Vermarktungskonzept Lindenauer Hafen (Drucksache Nr. V/2690,
  Ratsversammlung vom 23.01.2013
 •  Sachstandsbericht und 3. Controllingbericht Lindenauer Hafen (Drucksache Nr.
  VI-DS-01073)  - Änderung der Fortschreibung der II.  Rahmenvorlage und der
  weiteren Bau- und Finanzierungsbeschlüsse

 entlang der Kriterien:

 1. Stufe (Jurysitzung)
 • Städtebaulich / architektonische Qualität
 • Nutzungsmischung und Nutzungsvielfalt
 • Nachhaltigkeit und Energieeffizienz

 2. Stufe (Verhandlungsverfahren)
 • Preis

In einem zweistufigen Investorenauswahlverfahren (Wettbewerb mit anschließendem
Verhandlungsverfahren). Die Wertungskriterien stellten sich wie folgt dar:

2.2 Bewertung durch die Jury / Auswertung der Angeb ote / Aussagen zu weiteren
 Antragstellern

Im Zuge der Jurysitzung am 03.06.2016 wurden aus den10 für das Baufeld 9 eingereichten
Arbeiten entlang der o .g. Kriterien 3 Ränge gekürt. Folgend wurden mit den drei
Rangträgern Verhandlungen aufgenommen.

Bewerber 1. Verfahrensteil 2. Verfahrensteil Summe Pkt.  Rang
 Rang Punkte gebotener  Preis  Punkte
Thamm & Partner
GmbH, Berlin 1 60 550,00 € 40 100 1
Townscape Develop-
ment, Berlin 2 40 505,80 € 34 74 2
Unterplan Baubetreu-
ung, Meran (Italien) 3 30 378,23 € 17 47 3

2.4  Ergebnisse und Ablauf des Verhandlungsverfahrens

Aus dem Verhandlungsverfahren ist die Thamm & Partner GmbH als im Ergebnis
wirtschaftlichster Bieter hervorgegangen (in der Jurysitzung Rang 1).

Durch den Bieter wurde eine Reservierungsvereinbarung unterzeichnet und eine
Reservierungsgebühr in Höhe von 1 % des Kaufpreises (w ird bei Kauf auf den Kaufpreis
angerechnet) überwiesen sowie der Kaufvertragsentwurf a nerkannt. Der durch die Jury mit
einem 2. Rang versehene Entwurf des Büro RKW, Düsseldor f, soll bei Kauf umgesetzt
werden.

Der gebotene Kaufpreis beträgt:  550 EUR/m² x 3.707 m² = 2.038.850,00 EUR

3 Aussagen zum Antragsteller

3.1 Geschäftsform/Privatperson  GmbH

3.2 Name der Gesellschaft Thamm & Partner GmbH

3.3 Firmensitz/Anschrift: Wormser Str. 3, 10789 Berlin

4. Kurzbeschreibung des gegenwärtigen Zustandes des Objektes

 s. Punkt 1.4

5. Ziel der Veräußerung

 Bereitstellung von Bauflächen für den Wohnungsbau, Bebauung des voll erschlosse-
nen Baugrundstücks Lindenauer Hafen entsprechend der Zielsetzungen der Rah-
menvorlagen zur Entwicklung des Lindenauer Hafens (Nr. RBIV-1444/08 vom
17.12.2008, Nr. RB V-429/10 vom 16.06.2010 und Nr. RBV-1329/12 vom 18.07.2012)
sowie dem Vermarktungskonzept Lindenauer Hafen (Drucksache Nr. V/2690, Rats-
versammlung vom 23.01.2013).

6. Aussagen zum Investitionsvorhaben
Das Investitionsvorhaben wird in der Anlage 3 dargestellt. Es sollen 2 Gebäudekörper
mit jeweils 5 Vollgeschossen entstehen. Diese Wohngebäude sollen mit Gewerbe-
räumen und einer Fläche für Gastronomiebetrieb im Erdgeschoss  unterlagert werden.

Im Zuge des Vorhabens entsteht ein Wohnungsmix aus 2- bis 5 Raumwohnungen.
Die Wohnungen werden barrierefrei und teilweise rollstuhlgerecht errichtet und sollen
als Miet- und Eigentumswohnungen vermarktet werden.
Die erforderlichen Stellplätze werden in einer gemeinsamen Tiefgarage  gesichert.

7. Kaufpreis
Der Mindestpreis für das Los 9 lag bei 250 EUR/m². Durch den Bieter wurde ein
Grundstückspreis in Höhe von 550,00 EUR/m² für Los 9 geboten. Der Kaufpreis be-
trägt damit

 Los 9  550,00 EUR/m² x 3.707 m² =    2.038.850,00 EUR

8. Finanzierungserklärung
 Für die Finanzierung des Grundstücksankaufes liegt  ein  Eigenkapitalnachweis vor.
 Ein Finanzierungsnachweis für die Gesamtinvestition ist durch den Käufer vor
 Beurkundung des Kaufvertrages vorzulegen.

9. Wesentliche Veränderungen zum Mustervertrag und B egründung bzw.
 Bemerkungen:

 Die Änderungen dienen allein der städtebaulichen Entwicklung des Ortsteils und er-
folgten im Rahmen der der Gemeinde zustehenden Planungshoheit. Sie haben zum
Ziel das sich das Gebiet in einem absehbaren Zeitrahmen entwickelt. Es werden mit
diesen Änderungen kein öffentlichen Bauaufträge oder  Baukonzessionen vergeben.
 Diese Punkte sind dem Käufer bekannt und werden akzept iert.

Kaufpreis Die Veräußerung des Grundstücks erfolgt vol l erschlos-
sen. Der Grundstückspreis beinhaltet den Kaufpreis für
das Grundstück sowie den Ablösebetrag für die fertig-
gestellte öffentliche Erschließung. Grundlage der Ablö-
se wird eine Ablösevereinbarung für die Erschließungs-
beiträge. Diese wird Bestandteil des Kaufvertrags.
Kaufpreiszahlung Die Zahlung erfolgt unmittelbar nach  Vertragsabschluss
auf ein Notaranderkonto. Erst nach Eingang des voll-
ständigen Kaufpreises wird der Notar die zur Erlangung
der Rechtswirksamkeit des Vertrags erforderlichen
Schritte einleiten. Dies gewährleistet die erforderliche
Finanzierungssicherheit.
Die Auskehrung des Kaufpreises erfolgt unmittelbar
nach Auflassungsvormerkung vollständig an die Stadt.
Investitionsverpflichtung Der Käufer ist verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren ab
Beurkundung das in der Anlage zum Kaufvertrag  be-
zeichnete Investitionsvorhaben zu beginnen, innerhalb
von zweieinhalb Jahren ab Beurkundung den Rohbau
des Kellergeschosses herzustellen und spätestens
nach vier Jahren ab Beurkundung das Investitionsvor-
haben fertigzustellen.
Er verpflichtet sich weiterhin, bis zu diesem Zeitpunkt
eine Summe von mindestens 19,75 Mio. EUR inklusive
Umsatzsteuer für Sachanlagen im Sinne von § 266
Abs.
2 A. II. HGB auf dem Kaufgrundstück zu investieren.
Der Investitionsbetrag setzt sich aus dem Grundstücks-
kaufpreis (= Gegenleistung bestehend aus Kaufpreis
und Kosten der öffentlichen Erschließung) und den
Baukosten zusammen.
Sicherung des Investitions-
vorhabens
Zur Sicherung des Investitionsvorhabens gemäß Anla-
ge 2 hat der Käufer vor Erteilung der Baugenehmigung

eine Bürgschaft in Höhe von 10 % der Bausumme zu
hinterlegen.
Rücktrittsrecht der Verkäu-
ferin
Die Verkäuferin ist zum Rücktritt berechtigt, wenn der
Käufer mit der Baumaßnahme nicht innerhalb von zwei
Jahren ab Beurkundung des Kaufvertrags beginnt, der
Käufer das Kellergeschoss des Investitionsvorhabens
im Rohbau des bezeichneten Investitionsvorhabens
nicht innerhalb von zweieinhalb Jahren ab Beurkun-
dung des Kaufvertrags fertigstellt oder bis dahin we-
sentlich von der geplanten Investitionsmaßnahme ab-
weicht oder den Grundbesitz vor Fertigstellung des
Kellergeschosses  ohne Einhaltung der
Weitergabeverpflichtung gemäß Ziffer 4 veräußert.
Anmerkung / Begründung
Mit der Rückfallklausel soll eine Nichtumsetzung des
Vorhabens  verhindert werden. Allerdings bedeutet die-
se Klausel für die Investoren eine deutliche Erschwe-
rung der Finanzierung und Kostenerhöhung der Maß-
nahme (größere und längere Vorfinanzierung), da die
Möglichkeit der Abschlagszahlung nach Makler- und
Bauträgerverordnung nicht gegeben ist. Des weiteren
ist ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung des Kellerge-
schosses im Rohbau eine Umsetzung des Rücktritts-
rechts durch die Stadt vor dem Hintergrund des erfor-
derlichen Vorteilsausgleichs wirtschaftlich nicht mehr
darstellbar. Vor diesem Hintergrund wurde das Rück-
trittsrecht auf diesen Zeitraum begrenzt.
Vertragsstrafe/Pauschaler
Schadensersatz

Der Verkäuferin steht unabhängig vom Rückübertra-
gungsanspruch bis zur endgültigen Fertigstellung des
bezeichneten Investitionsvorhabens ein Anspruch auf
Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10 % der ge-
planten Bausumme zu. Dies gilt nicht, wenn die Investi-
tionsmaßnahme fertiggestellt ist und sich lediglich die
veranschlagten Baukosten verringert haben.
Weitergabeverpflichtung Der Käufer ist verpflichtet, bei einer Weiterveräußerung
des Kaufgegenstandes vor vollständiger Erfüllung der
Investitionsverpflichtung alle vorstehenden Verpflich-
tungen einem Rechtsnachfolger mit entsprechender
Weitergabeverpflichtung aufzuerlegen. Durch die Wei-
tergabe wird der Käufer von seinen Verpflichtungen nur
frei, wenn der Rechtsnachfolger die übernommenen
Verpflichtungen erfüllt. Bis dahin haftet der Käufer ne-
ben seinem Rechtsnachfolger als Gesamtschuldner für
die Erfüllung weiter.

Anlage
1. Lageplan Los 9
2. Darstellung des Investitionsvorhabens

ANLAGE 1 –
Lageplan Los 9

Lageplan Los 9

ANLAGE 2 – Darstellung des Investitionsvorhabens

Geplante Bebauung für Los 9

Lageplan

Blick auf den Hafenkopf

Blick vom Karl-Heine-Kanal

Schnitt


paper_type: Antrag

text:
Antrag Nr. VI-A-03526
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendparlament Vorberatung
Ratsversammlung 14.12.2016 Verweisung in die Gremien
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 15.12.2016 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Initiative zu MINT im Rahmen der Ganztagsangebote an Leipzigs Schulen
Beschlussvorschlag:
Zur Qualifizierung der Leipziger MINT-Angebote im Rahmen der Ganztagsangebote an Leipzigs
Schulen werden:
1. eine Auswertung der bisherigen Angebote und ihr Nachfrageverhalten nach Schularten und
Teilnehmerdaten vorgenommen,
2. GTA-Angebotsmodule entwickelt, um die Angebote weiter zu qualifizieren,
3. ein MINT-Tag für Schulen zum Austausch und zur Werbung für GTA-MINT-Formate im
Schuljahr 2017/2018 ausgerichtet.
Sachverhalt:
 Ganztagsangebote im Themenbereich Mathematik-Informatik-Naturwissenschaften-Technik
beschränken sich in Leipzig häufig auf die Mathematikförderung. Um die gesamte Breite der MINT
gerade mit Mitteln und Angeboten im Ganztagsangebot zu vermitteln, sind mehr Anstrengungen
nötig. Es fehlen Formate insbesondere für lernschwächere Schüler und Schülerinnen.
Außerdem fehlt eine gezielte Ansprache von Mädchen. Hier ist ein zielgruppenspezifischer Ansatz
erforderlich.
Es könnte ein Großteil der Leipziger Schulen vom MINT-Programm erreicht werden.
 Die Stadt Leipzig informiert auf www.leipzig.de: „Im Schuljahr 2015/16 haben 106 Schulen (alle 25
Oberschulen (einschließlich Gemeinschaftsschule) und alle 16 Gymnasien, 12 von 15 Förderschulen
und 54 von 66 Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig) ganztägige Angebote. Das
entspricht circa 87 Prozent aller antragsberechtigten Schulen.“
MINT gelten als wichtige Schlüsselkompetenz für Beschäftigung, Forschung und Innovation. Damit
kommen diesen Fachrichtungen wesentliche Weichenstellungen für Zukunftsperspektiven zu, auf die
in der Breite noch zu wenig vorbereitet wird. MINT sind kein Spezialgebiet, MINT müssen Mädchen
und Jungen aller Bildungsangebote erreichen.
 Einer frühen Vermittlung und Begeisterung kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-03528
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.12.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Sachstand zum Forschungsvorhaben "Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Juni 2016 hat die Ratsversammlung zum Antrag „Strategie gegen extremistisch motivierte
Gewalt“ VI-A-01916 im Sinne des Verwaltungsstandpunktes beschlossen:
„Der Kommunale Präventionsrat Leipzig (KPR) wird beauftragt ein Forschungsvorhaben zu den
„Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“ in seinem Netzwerk zu initiieren. Die Stadtverwaltung setzt
sich weiterhin aktiv für die Umsetzung von Maßnahmen zur Gewaltprävention in kommunalen
Kindertagesstätten und Schulen sowie in Freizeitzeiteinrichtungen in ihrer Trägerschaft ein. Auf
Grundlage der Forschungsergebnisse wird die Weiterentwicklung bzw. Neuausrichtung von
Präventions- und Interventionsmaßnahmen geprüft.“
Wir fragen an:
1. Wer führt das Forschungsvorhaben durch?
2. Welche Schwerpunkte und welche Ziele sind im Forschungsvorhaben festgelegt?
3. Wie erfolgt die Finanzierung des Forschungsvorhabens?
4. Wie wird das Forschungsvorhaben methodisch umgesetzt?
5. Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand? Wann kann mit Ergebnissen gerechnet werden?
6. Wann und wo kann der Stadtrat Einsicht in die Forschungsskizze für das
Forschungsvorhaben bekommen?
7. Wie ist die Zusammenarbeit mit dem Projekt „Urbane Gewalt“ des Instituts B3 mit der durch
die Ratsversammlung beschlossenen Studie „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“?
Anlagen:
Seite 2/3


text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03527
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
BA Jugend, Soziales, Gesundheit
Verwaltungsausschuss 25.01.2017 Beschlussfassung
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss:
Getreidegasse 4, 04288 Leipzig
Teilmodernisierung zur Nutzung als stationäre Jugendhilfeeinrichtung des
Verbundes Kommunaler Kinder-und Jugendhilfe der Stadt Leipzig (VKKJ)
Beschlussvorschlag:
1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung der Stadt Leipzig § 13,
Abs. 7 Punkt 1 in der zur Zeit gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten betragen 1.150.000 €. Der städtische Anteil beträgt 1.006.000 €. Die
Einzahlungen sind im PSP-Element „Getreidegasse 4“ (7.0001532.705) i.H. von 144.000 € im
Haushaltsjahr 2017 veranschlagt.
3. Die Auszahlungen werden im PSP-Element „Getreidegasse 4“ (7.0001532.700) in den
Haushaltsjahren wie folgt geplant.
2016:    599.605,09 €
2017:    498.394,91 €
4. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016
i.H.v. 599.605,09 € im PSP – Element „Getreidegasse 4“ (7.0001532.700) werden bestätigt. Die
Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Bereitstellung von Gebäuden HzE“ (1.100.36.7.0.01.06),
Sachkonto „Mittelweiterleitung für gemeinnützige Zwecke“ (3651 1000).
5. Die im Haushaltsjahr 2018 ff. entsprechend Tabelle 1 anfallenden Nutzungskosten i.H.v. jährlich
32.277,00 €  werden zunächst zur Kenntnis genommen. Die Finanzierung der Kosten für das
Haushaltsjahr 2018 erfolgt aus dem Eckwert des AfJFB. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im
Rahmen des Haushaltsplanung 2019/20 zu entscheiden.
6. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der
Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2017 144.000,00 € 7.0001638.705
Auszahlungen 2015
2016
2017
52.000,00 €
599.605,09 €
498.394,91 €
7.0001532.700
7.0001532.700
7.0001532.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2018 32.277,00 €
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,

Sachverhalt:
 Ziel der vorgesehenen Teilmodernisierungsmaßnahmen am Objekt Getreidegasse 4 in 04288
Leipzig ist die bauliche Herrichtung des Gebäudes zur Nutzung als stationäre Jugendhilfeeinrichtung
durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung als Bauherr und den Verbund Kommunaler Kinder-
und Jugendhilfe (VKKJ) als Mieter.
Neben den erforderlichen Umbaumaßnahmen im Gebäude, die auf Grund der Nutzungsänderung
notwendig werden, müssen die gesamte Haustechnik erneuert und die Belange des Brandschutzes
und der Energieeinsparverordnung berücksichtigt werden.
Anlagen:
1.Textteil der Haushaltsvorlage Bau- und Finanzierungsbeschluss mit Tabelle 1 Nutzungskosten und
Anlage 1.1 Lageplan
Anlage 1.2 Grundriss Kellergeschoss, Umbaumaßnahmen
Anlage 1.3 Grundriss Erdgeschoss, Umbaumaßnahmen
Anlage 1.4 Nord- u. Südansicht, Umbau
Anlage 1.5 Ost- u. Westansicht, Umbau
HAUSHALTSVORLAGE
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Bauvorhaben: Gebäude Getreidegasse 4, 04288 Leipzig
Teilmodernisierung zur Nutzung als stationäre Jugend-
hilfeeinrichtung des
Verbundes Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe der
Stadt Leipzig (VKKJ)
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Naumburger Straße 26, 04229 Leipzig
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Straße 126, 04317 Leipzig
Stand: 15.12.2016
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Gebäude Getreidegasse 4, 04288 Leipzig - Teilmodernisierung
Stand vom: 15.12.2016
Inhaltsverzeichnis
Kurzerläuterung 3
1 Grundlagen 3
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption 3
1.2 Beschlüsse 3
2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme 3
2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes 3
2.2 Ableitung des Bedarfes 4
2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme 4
2.4 Alternativlösungen 4
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 4
3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme 4
3.1 Städtebauliche Einordnung 4
3.2 Erläuterung der Planung 4
3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme 5
3.4 Eigentumsverhältnisse 5
3.5 Energiekonzept 5
3.6 Barrierefreies Bauen 7
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 7
4 Finanzieller Aufwand 7
5 Finanzierungsplan 8
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto) 8
7 Fristenplan 9
8 VOF-Betrachtung/Planungsbeteiligte 9
9 Effektivität und Wirtschaftlichkeit 9
9.1 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960 9
9.2 Auswirkungen auf den Stellenplan 10
9.3 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276 10
Anlagen
Anlage 1 Lageplan
Anlage 2 Grundriss Kellergeschoss, Umbaumaßnahmen
Anlage 3 Grundriss Erdgeschoss, Umbaumaßnahmen
Anlage 4 Nord- u. Südansicht, Umbau
Anlage 5 Ost- u. Westansicht, Umbau
Stadt Leipzig 2
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Gebäude Getreidegasse 4, 04288 Leipzig - Teilmodernisierung
Stand vom: 15.12.2016
Kurzerläuterung
Ziel der vorgesehenen Teilmodernisierungsmaßnahmen am Objekt Getreidegasse 4 in 04288 Leipzig ist
die bauliche Herrichtung des Gebäudes zur Nutzung als stationäre Jugendhilfeeinrichtung durch das Amt
für Jugend, Familie und Bildung als Bauherr und den Verbund Kommunaler Kinder-und Jugendhilfe
(VKKJ) als Mieter.
Neben den erforderlichen Umbaumaßnahmen im Gebäude, die auf Grund der Nutzungsänderung not -
wendig werden, müssen die gesamte Haustechnik erneuert und die Belange des Brandschutzes und der
Energieeinsparverordnung berücksichtigt werden.
1 Grundlagen
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption
Die Umsetzung des Bauvorhabens ermöglicht die dringend notwendige Schaffung einer integrativen, fa -
milienorientierten und heilpädagogisch orientierten Wohngruppe mit Flüchtlingsbetreuung mit 14 Plätzen
für Kinder und Jugendliche im Alter von 3 – 18 Jahren. Davon sind 4 Plätze für die dauerhafte Unterbrin -
gung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) geplant.  Eine Aufstockung der umA-Plätze ist aus
fachinhaltlich-qualitativen Gründen nicht möglich. Die Wohngruppenstruktur erfordert die Begrenzung auf
einen integrativen Gruppenschlüssel von 2/3 einheimische Klienten zu 1/3 umA. (Ausführliche Begrün -
dung im Ideenkonzept zur Etablierung einer stationären Wohngruppe für Kinder und Jugendliche mit fami-
lienorientiertem, auf Dauer ausgelegten Betreuungsbedarf des VKKJ vom 17.11.2015).
Für die Getreidegasse ist zusätzlich angedacht, ein „Generationenkonzept“ zu etablieren, welches sowohl
Vereine, Tagesmütter oder auch Senioren ansprechen soll, aktiv am Wohngruppengeschehen teilzuneh -
men. Die Kellerräume, früher als Jugendtreff genutzt, eignen  sich perfekt, um sowohl kreative und musi -
sche oder auch Gesprächskreise u. ä. zu etablieren, die auch für die Bevölkerung im Gemeinwesen eine
feste, verbindende Komponente zur Wohngruppe sind.
1.2 Beschlüsse
• Beschluss VI-DS-02073 vom 24.11.2015
Um-und Ausbaumaßnahmen des Objektes Getreidegasse 4, 04288 Leipzig, zur Nutzung als sta-
tionäre Jugendhilfeeinrichtung des Verbundes Kommunaler Kinder-und Jugendhilfe der Stadt
Leipzig (VKKJ)
• § 27 SGB VIII, Rechtsanspruch auf personenbezogene Hilfen zur Erziehung
• Teilfachplanung Hilfen zur Erziehung DS Nr. DSIV/4056 / Beschluss Nr. RBIV1611/09
• Strategiekonzept zur Steuerung der Hilfen zur Erziehung DS Nr. 00264/14
• Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder
und Jugendlicher vom 28.10.2015
2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme
2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes
Das Gebäude wurde 1970 als „Wohnunterkunft für 40 Rehabilitanden“ in Mauerwerksbauweise mit Stahl-
betonhohldielendecke und Dachbindern aus Holz errichtet. Es befindet sich in leichter Hanglage und be-
steht aus zwei Ebenen, Keller- und Erdgeschoss. Bedingt durch die Hanglage sind die Räume im Keller
über Fenster ausreichend belichtet und somit als Gemeinschafts-, Arbeits- und Sanitärräume nutzbar.
Das Objekt ist energetisch kaum ertüchtigt, lediglich die Dachflächen wurden 1997 erneuert und es wur-
den neue Fenster eingebaut. Es ist wegen Leerstandes und normaler Abnutzungs- und Alterungserschei-
nungen zu modernisieren.
Stadt Leipzig 3
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2.2 Ableitung des Bedarfes
Die Stadt Leipzig ist mit einem zunehmenden Bedarf an Kindern und Jugendlichen konfrontiert, die außer-
halb ihrer Elternhäuser bzw. Familien betreut und gefördert werden müssen. Neben den stetig anwach-
senden Fallzahlen einheimischer Kinder und Jugendlichen kommt die Unterbringung unbegleiteter min-
derjähriger Ausländer (umA) hinzu.
Die Stadt Leipzig verfügt für die o. g. Aufgabe über zu wenig räumliche Betreuungskapazitäten. Mit der
Realisierung der Baumaßnahme und der anschließenden Betreibung werden durch den VKKJ Kapazitä-
ten für eine integrative Flüchtlingsbetreuung geschaffen.
2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme
Aufgrund der aktuell fortwährend hohen Fallzahlentwicklungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung be-
steht der Bedarf des zeitnahen Aufbaus weiterer stationärer Einrichtungen.
Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder
und Jugendlicher besteht akuter Handlungsbedarf zur Sicherung von Unterbringungsmöglichkeiten.
2.4 Alternativlösungen
Alternativlösungen, die die Anforderungen einer Jugendhilfeeinrichtung erfüllen und zudem noch so güns-
tig gelegen sind, ferner sich im städtischen Eigentum befinden, sind sowohl im Stadtgebiet Leipzig, als
auch im Umland gegenwärtig nicht verfügbar. Positiv spricht für dieses Objekt, dass das Landesjugend-
amt im Rahmen der Betriebserlaubnisprüfung nach § 45 SGB VIII die Einrichtung als geeignet im Sinne
der Erlaubniserteilung eingestuft hat.
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Bei Nichtbeschlussfassung können dringend benötigte stationäre Kapazitäten zur bedarfsgerechten Ver-
sorgung von Kindern und Jugendlichen/ Familien in bedrohlichen Krisensituationen nicht geschaffen wer-
den. Das AJFB kann seiner gesetzlichen Verantwortung gemäß SGB VIII nicht nachkommen.
Zudem können notwendige Fördermittel zur Gesamtfinanzierung für den u.m.A. - Bereich nicht genutzt
werden, da diese zwingend bis zum Jahresende 2017 verausgabt werden müssen.
3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme
3.1 Städtebauliche Einordnung
Das betreffende Grundstück befindet sich in einem durch offene Bebauung geprägten stark durchgrünten
Stadtbereich im Leipziger Ortsteil Liebertwolkwitz. Das Gebäude selbst liegt am Ende einer Sackgasse,
der Getreidegasse, in der für diese Nutzung sehr vorteilhaften zurückgesetzten und damit ruhigen Lage.
3.2 Erläuterung der Planung
KG 200 Herrichten und Erschließen (DIN 276)
• Maßnahmen zur Gewährleistung der Erschließung (Medienversorgung Strom, Wasser und Gas)
KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276)
Geplant sind folgende Maßnahmen:
• Wegen starker Durchfeuchtung Abbruch des Fußbodenaufbaus bis auf die Bodenplatte in Teilen
im Kellergeschoss, Abdichtung der Bodenplatte, neuer Fußbodenaufbau
• Aufbringen einer Außendämmung aus Mineralwolle zur Erfüllung der energetischen Anforderun-
gen
Stadt Leipzig 4
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• Herstellen neuer Fensteröffnungen und Ändern vorhandener Öffnungen zur Schaffung der benö-
tigten Bewohnerzimmer
• Teilweiser Austausch von Fenstern und Innentüren
• Neue Außentreppe vom Speisesaal in den Garten
• Einziehen neuer Trockenbauwände als Raumabtrennung
• bauliche und brandschutztechnische Ertüchtigung (von Decken, Türen, Brandabschnittsgrenze,
etc.)
• grundlegende Renovierung der Räume, Erneuerung von Boden- und Wandbelägen, u.a. Maler-,
Bodenbelags- und Fliesenarbeiten
KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)
siehe Pkt. 3.5
KG 500 Außenanlagen (DIN 276)
Anzahl PKW-Stellplätze: im Bestand, keine Änderungen
Anzahl Fahrrad Stellplätze: im Bestand, keine Änderungen
Die zum Objekt gehörenden Außenanlagen werden für Freizeitaktivitäten genutzt. Das Grundstück erhält
eine Einzäunung und die Außentreppen werden saniert.
KG 600 Ausstattung und Kunstwerke (DIN 276)
Kosten werden vom VKKJ übernommen.
3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme
Durch den Umbau und die damit verbundene Ertüchtigung der Gebäudesubstanz an aktuelle Standards
und Vorschriften wird eine Nutzung des gegenwärtig leerstehenden Gebäudes erst möglich.
3.4 Eigentumsverhältnisse
Gemarkung Liebertwolkwitz
Flurstücksnummer 10b
Flurstücksgröße in m² 2.475 m²
Eigentum Stadt Leipzig
3.5 Energiekonzept
Die allgemeinen Begriffe werden in der Anlage "Erläuterung zum Energiekonzept" definiert.
Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant:
Die Betrachtung zum Energiekonzept ist relevant:
Maßnahmeneinteilung unter energetischen Gesichtspunkten:
Objekt Getreidegasse 4
Neubau
Erweiterungsneubau
Stadt Leipzig 5
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Objekt Getreidegasse 4
Komplette Modernisierung, ohne Denkmalschutz
Komplette Modernisierung, mit Denkmalschutz
Modernisierung der äußeren Hülle
Modernisierung einzelner Bauteile
Energetischer Standard/Energiekonzept:
Passivhaus
EnEV 2014 mit Passivhauskomponenten
EnEV 2014
Einhaltung des U-Wertes entspr. der Bauteilvorgaben der EnEV 2014
Nachweis zum Passivhaus nach Passivhausprojektierungspaket (PHPP):
Der Passivhausstandard wurde nicht untersucht.
Am Objekt werden Teilmaßnahmen durchgeführt mit denen die Vorgaben der EnEV und des
EEWärmeG eingehalten werden.
Der Passivhausstandard wurde untersucht.
Nachweis nach EnEV 2014:
Berechneter Energiebedarf für das Gebäude: Objekt Getreidegasse 4
Anforderungswert: Soll-Wert Ist-Wert Planung
Primärenergiebedarf kWh/(m²a) 62,69 <          >  62,25
CO² –Emission kg/(m²a) <          >  <          >  <          >
Mittlerer U-Wert W/m²K 0,47 <          >  0,37
KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)
Wärmeerzeugung und -verteilung:
• primäre Wärmequelle: Luft-Wärmepumpe (ca. 70% Anteil Heizlast des Gebäudes, Erfüllung Ener-
gieeinsparwärmegesetz (EEWärmeG) )
• sekundäre Wärmequelle: Gas-Brennwertherme (für Spitzenheizlasten)
• Wärmeübergabe über Standardheizkörper im Bereich der Fenster, vorhandene Heizkörper wer-
den ausgetauscht
Warmwassererzeugung:
• Nutzung der Gas-Brennwertherme
Lufttechnische Anlagen:
• Belüftung erfolgt als natürliche Lüftung über die Fenster (Es ist keine Lüftungsanlage
vorgesehen).
• Raumlüfter sind nicht erforderlich, da alle Sanitärbereiche über Fenster verfügen und es keine
raumhohen Trennwände in den Sanitärbereichen gibt.
• Lediglich die Küchenabluft muss über Dach geführt werden.
Stadt Leipzig 6
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Neubau mod. Altbau
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Wasser/Abwasser:
• komplette Erneuerung der Entwässerung des Kellergeschosses
• Sanitärräume bleiben in ihrer Funktion bestehen, neue Sanitärgegenstände, teilweise Ergänzung
von Duschbereichen und Wannen
Stark- und Schwachstrom:
• komplette Erneuerung der Elektroinstallation
3.6 Barrierefreies Bauen
Alle Bereiche des Erdgeschosses sind ebenerdig und schwellenlos ausgebildet. Eine rollstuhlgerechte
Ausbildung des Objektes und eine barrierefreie Erschließung des Kellers ist auch aus wirtschaftlichen
Gründen nicht vorgesehen, da der künftige Betreiber keine körperbehinderten Kinder und Jugendlichen in
diesem Objekt aufnehmen wird.
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Bei der Gestaltung im Gebäudeinnern, z.B. des Farbkonzeptes, werden die späteren Nutzer, Kinder und
Betreuer einbezogen. Eine Besichtigung der jetzigen Wohnsituation der Wohngruppe und erste Abstim-
mungen dazu sind bereits erfolgt.
4 Finanzieller Aufwand
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt.
Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung nach DIN 276 vom 18.05.2016
Kostengruppe Gesamt
100 Grundstück 0
200 Herrichten und Erschließung 11.900
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 542.130
400 Bauwerk - Technische Anlagen 286.435
500 Außenanlagen 64.141
600 Ausstattung und Kunstwerke* 0
700 Baunebenkosten 245.000
Aufrunden 394
Summe 1.150.000
*KG 600: Die Kosten werden durch den VKKJ getragen.
Der Vergleich zum Planungsbeschluss / Ziel- und Entwicklungskonzeption VI-DS 02073
Kostengruppe Gesamt
100 Grundstück 0
200 Herrichten und Erschließung 2.000
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 453.000
400 Bauwerk - Technische Anlagen 162.000
500 Außenanlagen 34.000
600 Ausstattung und Kunstwerke* 0
700 Baunebenkosten 130.500
Summe 781.500
Stadt Leipzig 7
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Begründung der Abweichung zwischen den Kosten des Planungsbeschlusses und der jetzt einge-
brachten Baubeschlussvorlage
Allgemeine Anmerkung:
Die Kosten beider Vorlagen sind nicht vergleichbar, da zum Zeitpunkt des Planungsbeschlusses noch kei-
ne Planung vorliegt sondern überschlägige Annahmen getroffen werden. Erst mit Abschluss der Entwurfs-
planung liegt die Kostenberechnung und damit gesicherte Kosten vor.
Die Ursachen der Kostenabweichung sind:
• der Kostenüberschlag umfasste weitestgehend nur das Raumprogramm des EG, nicht berück-
sichtigt sind die Räume des KG
• neuer Elektroanschluss, (der alte ist unterdimensioniert)
• neue Grundleitungen,
• erhöhte Anforderungen nach ENEV / EEWG,
• Anforderungen Brandschutz (die Brandmeldeanlage ist im Kostenüberschlag nicht enthalten)
• vorhandene Feuchteschäden (Abbruch und Neuaufbau der Fußböden in Aufenthaltsräumen KG)
• neue TB-Unterhangdecken, Abbruch Außenwände/Fenster für geänderte Zimmeraufteilung (nicht
im Kostenüberschlag berücksichtigt)
• Elektrotechnik komplett neu
• Preisanstieg (Kostenannahmen aus 2014)
• mit erhöhten anrechenbaren Kosten steigt auch die KG 700 (Baunebenkosten/ Honorare)
5 Finanzierungsplan
Förderfähigkeit der Maßnahme:
<          >
Angaben in Euro brutto
Förderprogramm „Invest. Zur Unterbringung von u.m.A.
i. Lpz.“(KSV Sachsen)
<          >
Fördersatz 18,43% <          >
Gesamtkosten in € 1.150.000 <          >
Förderfähige Kosten in € 781.500 <          >
Anteil Fördermittel in € 144.000 <          >
Antrag vom 26.05.16 <          >
Bescheid vom 30.05.16 <          >
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto)
Jahr 2015 2016 2017 2018 Gesamt
Planung 52.000,00 193.000,00 0,00 0,00 245.000,00
Bau 0,00 406.605,09 498.394,91 0,00 905.000,00
Gesamt 52.000,00 599.605,09 498.394,91 0,00 1.150.000,00
VE kassenwirksam 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Anteil Fördermittel <          >  0,00 144.000,00 0,00 144.000,00
Anteil Stadt 52.000,00 599.605,09 354.394,91 0,00 1.006.000,00
Um nach Erhalt der notwendigen Freigaben und Genehmigungen umgehend mit der Ausschreibung der Bauleistun -
gen beginnen zu können, wurden der wesentliche Teil der Mittel im Haushaltsjahr 2016 eingeordnet.
Stadt Leipzig 8
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
nicht förderfähig
förderfähig
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Stand vom: 15.12.2016
Die Finanzierung der ausgewiesenen Mittel in den Jahren 2015 und 2016 erfolgt durch die Mittelweiterlei-
tung für gemeinnützige Zwecke, die aus den entsprechenden Jahresüberschüssen des VKKJ in den
Haushalt der Stadt Leipzig übertragen wurden. Eine Bestätigung erfolgte mit den Feststellungen der Jah-
resabschlüsse des VKKJ in der Ratsversammlung.
Jahr Betrag Überschuss Beschluss Nr. Beschluss RV vom
Vorjahre 178.347,78 VI-DS-01026 20.05.2015
2013 179.661,99 VI-DS-01026 20.05.2015
2014 293.595,32 VI-DS-02425 18.05.2016
Summe 651.605,09
7 Fristenplan
Baugenehmigung 03/2017
Baubeginn 05/2017
Fertigstellung 12/2017
8 VOF-Betrachtung/Planungsbeteiligte
Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VOF geprüft.
Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht erreicht.
Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte
Objektplanung nach § 33 Wartenberg Ingenieure
Freianlagen nach § 38 -
Tragwerksplanung nach § 49 Bauplanung Dipl.-Ing. J.Erler BDB
Technische Ausrüstung nach § 53 Gruppevier, Büro Leipzig
Brandschutzplanung IB J.Zimmermann
9 Effektivität und Wirtschaftlichkeit
9.1 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960
Das Gebäude ist:
<SONSTIGES>
Die Maßnahme der Vorlage ist:
ein Neubau
ein Neubau, als Ersatz für einen Abbruch
ein Neubau, als Erweiterung an einem bestehenden Gebäude (= Flächenzuwachs)
eine Modernisierung, ohne Flächenzuwachs
eine Modernisierung, mit Flächenzuwachs (z.B. Ausbau KG oder DG)
Stadt Leipzig 9
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt
nicht in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt
nicht in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind nicht bekannt
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Gebäude Getreidegasse 4, 04288 Leipzig - Teilmodernisierung
Stand vom: 15.12.2016
Die Nutzungskosten sind in der Tabelle 1 ausführlich erfasst. Sie betragen für das volle Jahr ab 2018
Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten
0 EUR
Kostengruppe 300 Betriebskosten
18.127 EUR
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten
14.150 EUR
Geplant ist, dass das Vorhaben Ende 2017 in Betrieb genommen wird.
Abzuschließender Mietvertrag
Der Abschluss des Mietvertrages mit dem VKKJ kann erst nach Abschluss der Baumaßnahme erfolgen.
Eine detaillierte Abstimmung der Mieter-/Vermieter-Pflichten ist deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt
nicht möglich.  Der Mietvertrag wird vorab der Stadtkämmerei, SG 20.33 Besteuerung / BgA zur Prüfung
vorgelegt.
9.2 Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. Der Betrieb erfolgt über den VKKJ.
9.3 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276
Die unter diesem Punkt aufgeführten Kosten sind Kosten des Bauwesens - Hochbau, die die DIN 276 re-
gelt, nicht zu verwechseln mit den unter Punkt 9.1 aufgeführten Nutzungskosten nach DIN 18960. In bei-
den DIN werden die gleichen Kurzbezeichnungen der Kostengruppen verwendet (z.B. KG 200, KG 300
etc.), diese unterscheiden sich jedoch maßgeblich voneinander.
Kennwerte des Vorhabens: NUF 645 m²
Objekt Getreidegasse 4 BGF 1019 m²
BRI 4153 m³
KG 300 + 400 828.562 €
BKI – Kennwertvergleich mit einer Modernisierung
Von-Wert Kennwerte des
Vorhabens
Bemerkungen/Begründung
KG 300 + 400/NF 1285 €/m²
KG 300 + 400/BGF 813 €/m²
KG 300 + 400/BRI 200 €/m³
Zu den Leistungen der Teilmodernisierung gemäß diesen Baubeschlusses sind keine spezifischen Kenn-
werte verfügbar. Ein Kostenvergleich mit einer Komplettmodernisierung ist nicht relevant, da diese Kenn-
werte auf Grund des geringeren Leistungsumfanges immer unterschritten werden.
Stadt Leipzig 10
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie  und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
Jugendhilfeeinrichtung VKKJ 0
Getreidegasse 4 04288 Leipzig Amt 65
(Bezeichnung des Bauwerks)
Teilmodernisierung Altbau
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 21.10.2016
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
210 Personalkosten Hausmeister 0 0 0 0 0
210 Personalkosten Hallenwart 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Hausm.,Hallenwart 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Hygiene 0 0 Getreidegasse 4 1.100.36.7.0.0 1.06 4241 9201
220 Sachkosten Feuerlöscher 0 0 Getreidegasse 4 1.100.36. 7.0.01.06 4255 2200
200 Objektmanagementkosten 0 0
311 Versorgung Wasser 1.731 1.731 Getreidegasse 4 1.100.3 6.7.0.01.06 4241 9110
312 Versorgung Öl 0 0 Getreidegasse 4 1.100.36.7.0.01.06 4 241 9140
313 Versorgung Gas 3.620 3.620 Getreidegasse 4 1.100.36. 7.0.01.06 4241 9140
314 Versorgung Feste Brennstoffe 0 0 Getreidegasse 4 1.10 0.36.7.0.01.06 4241 9110
314 Versorgung Holzpellets 0 0 Getreidegasse 4 1.100.36.7 .0.01.06 4241 9140
315 Versorgung Fernwärme 0 0 Getreidegasse 4 1.100.36.7.0 .01.06 4241 9140
316 Versorgung Strom 3.842 3.842 Getreidegasse 4 1.100.36 .7.0.01.06 4241 9130
319 Versorgung  Sonstiges 0 0 Getreidegasse 4 1.100.36.7 .0.01.06 0
310 Versorgung 9.193 9.193
321 Entsorgung Schmutzwasser 1.041 1.041 Getreidegasse 4 1.100.36.7.0.01.06 4241 9120
321 Entsorgung Regenwasser 643 643 Getreidegasse 4 1.100. 36.7.0.01.06 4241 9121
322 Entsorgung Müll 1.500 1.500 Getreidegasse 4 1.100.36. 7.0.01.06 4241 9417
322 Entsorgung Abscheider 0 0 Getreidegasse 4 1.100.36.7. 0.01.06 4241 9310
329 Entsorgung Sonstiges 320 320 Getreidegasse 4 1.100.36 .7.0.01.06 4241 9418
329 Entsorgung Schädlinge 80 80 Getreidegasse 4 1.100.36. 7.0.01.06 4241 9413
329 Entsorgung Container 0 0 Getreidegasse 4 1.100.36.7.0 .01.06 4241 9222
329 Entsorgung Sonderleistungen 300 300 Getreidegasse 4 1 .100.36.7.0.01.06 4241 9910
320 Entsorgung 3.884 3.884
331 Reinigung, Pflege G Unterhaltsreinigung 0 0 Getreide gasse 4 1.100.36.7.0.01.06 4241 9410
332 Reinigung, Pflege G Glasreinigung 0 0 Getreidegasse 4 1.100.36.7.0.01.06 4241 9161
333 Reinigung, Pflege G Fassadenreinigung 0 0 Getreidega sse 4 1.100.36.7.0.01.06 0
334 Reinigung, Pflege G Schornstein 0 0 Getreidegasse 4 1 .100.36.7.0.01.06 4241 9414
339 Reinigung, Pflege G Grundreinigung 0 0 Getreidegasse  4 1.100.36.7.0.01.06 4241 9162
339 Reinigung, Pflege G Sonderreinigung 0 0 Getreidegass e 4 1.100.36.7.0.01.06 4241 9412
339 Reinigung, Pflege G Wäschereileistungen 0 0 Getreidegasse 4 1.100.36.7.0.01.06 4241 9411
339 Reinigung, Pflege G Schmutzfangmatten 0 0 Getreidegasse 4 1.100.36.7.0.01.06 4241 9191
339 Reinigung, Pflege G Bodenpolster 0 0 Getreidegasse 4 1.100.36.7.0.01.06 4241 9192
339 Reinigung, Pflege G Gardinen, Lamellen 0 0 Getreidegasse 4 1.100.36.7.0.01.06 4241 9300
339 Reinigung, Pflege G Wirtschaftsd., Kita 0 0 Getreide gasse 4 1.100.36.7.0.01.06 4241 9164
330 Reinigung, Pflege Gebäude (G) 0 0
341 Reinigung, Pflege A Befestigte Flächen 0 0 0 1.100.36 .7.0.01.06 0
341 Reinigung, Pflege A Winterdienst 0 0 Getreidegasse 4 1.100.36.7.0.01.06 4241 9416
341 Reinigung, Pflege A Straße 200 200 Getreidegasse 4 1. 100.36.7.0.01.06 4241 9419
342 Reinigung, Pflege A Pflanz- u. Grünfl. 2.100 2.100 G etreidegasse 4 1.100.36.7.0.01.06 4241 3100
349 Reinigung, Pflege A Pflegevert. in Kitas 0 0 Getreid egasse 4 1.100.36.7.0.01.06 4241 9221
349 Reinigung, Pflege A Baumkontrolle,etc. 1.250 1.250 G etreidegasse 4 1.100.36.7.0.01.06 4241 9223
340 Reinigung, Pflege Außenanlagen (A) 3.550 3.550
NUK_51_extern_Tab_1
Seite 1/3
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie  und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
Jugendhilfeeinrichtung VKKJ 0
Getreidegasse 4 04288 Leipzig Amt 65
(Bezeichnung des Bauwerks)
Teilmodernisierung Altbau
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 21.10.2016
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
351 Bedienung Techn. Anlagen 0 0 Getreidegasse 4 1.100.3 6.7.0.01.06 0
352 Inspektion, Wartung Baukonstrukt. 0 0 Getreidegasse 4 1.100.36.7.0.01.06 4211 1000
353 Inspektion, Wartung Techn. Anlagen 1.000 1.000 Getre idegasse 4 1.100.36.7.0.01.06 4211 2000
353 Inspektion, Wartung wasserl. Urinalanlagen 0 0 Getreidegasse 4 1.100.36.7.0.01.06 4241 9415
355 Inspektion, Wartung Rev. Feuerlöscher 500 500 Getrei degasse 4 1.100.36.7.0.01.06 4255 2010
359 Inspektion, Wartung Sonstiges 0 0 Getreidegasse 4 1.1 00.36.7.0.01.06 0
350 Bedienung, Inspektion und Wartung 1.500 1.500
361 Dienste Kontrollen 0 0 Getreidegasse 4 1.100.36.7.0.0 1.06 0
362 Dienste Notrufservicepssch. 0 0 Getreidegasse 4 1.100.36.7.0.01.06 4241 9291
362 Dienste Aufschaltung.,etc. 0 0 Getreidegasse 4 1.100. 36.7.0.01.06 4241 9420
369 Dienste Sonstiges 0 0 Getreidegasse 4 1.100.36.7.0.01 .06 0
360 Sicherheits- und Überwachungsdienste 0 0
371 Abgaben u. Beiträge Grundsteuer 0 0 Getreidegasse 4 1 .100.36.7.0.01.06 0
372 Abgaben u. Beiträge Versicherungsb. 0 0 Getreidegass e 4 1.100.36.7.0.01.06 0
379 Einnahme 0 0 0 Getreidegasse 4 1.100.36.7.0.01.06 0
370 Abgaben und Beiträge, (Einnahmen) 0 0
300 Betriebskosten 18.127 18.127
410 Instandsetzung Baukonstrukt. 6.506 6.506 Bereit.von  Gebäude HzE 1.100.36.7.0.01.06 4211 1000
420 Instandsetzung Techn. Anlagen 6.874 6.874 Bereit.von  Gebäude HzE 1.100.36.7.0.01.06 4211 2000
430 Instandsetzung Außenanlagen 770 770 Bereit.von  Gebäude HzE 1.100.36.7.0.01.06 4211 2000
440 Instandsetzung Ausstattung 0 0 Getreidegasse 4 1.100. 36.7.0.01.06 4241 9225
400 Instandsetzungkosten 14.150 14.150
Voraussichtliche Inbetriebnahme: 01.01.2018
Monate der Nutzung im Jahr der Inbetriebnahme:
KG 200 12
KG 300 12
KG 400 12
Umlegeschlüssel der anteiligen Folgekosten:
KG 200 1,00
KG 300 1,00
KG 400 1,00
Seite 3 nur für den Fall "Aufwachsen" der Schule (schuljahresweise Erhöhung der Zügigkeit)
NUK_51_extern_Tab_1
Seite 2/3
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
 Maßstab:  Datum:  gezeichnet: Format:
 Datei: Blattnr.:
 Uebersicht
 Architekt
 Auftraggeber
 Objekt
 Fachplaner
 Leistungsphase
1 : 500 A3
08
04.05.2016 Pönisch
008701g001_3_A_Lageplan
Entwurfsplanung
Lageplan mit Aussenanlagen
Email: [E-MAIL ENTFERNT]
Fax.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
04179 Leipzig
Otto - Schmiedt - Str. 5a
GRUPPEVIER LEIPZIG
Email: [E-MAIL ENTFERNT]
Fax.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]05 Leipzig
Karl - Rothe - Str. 17
Sebastian Wartenberg
Wartenberg Ingenieure
Fax. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]317 Leipzig
Prager Strasse 118 - 136
Amt für Gebäudemanagement
Stadt Leipzig
04288 Leipzig
Getreidegasse 4
als stationäre Jugendhilfeeinrichtung
Gebäudeum- und Ausbau zur Nutzung
G E T R E I D E G A S S E
FLURSTÜCK NR. 10/b
10/b
2221
19
11
2
10
10
55.79
11.12
LEGENDE
Strasse, Parkfläche
Grundstücksgrenze
umzubauendes Gebäude
bestehendes Gebäude
Podest
4 STG. 17,8/25cm
13 STG. 19/25cm
3 Stg.
NOTAUSGANG
7+1 STG. 18/31cm
ELT - Verteilung
ZUGANG
ZUM EG
RH=
A=
U=
m
m²
m 14,01
6,60

Treppenhaus 1
-T101
RH=
A=
U=
m
m²
m 33,21
47,39
2,50
 Mehrzweckraum
-101
3.27
0.93
0.93
2.19
1.10
1.22
1.12
1.22
1.14
1.20
1.12
1.20
1.21
1.13
1.21
10.80
1.13
1.22
2.11
0.93
1.98
0.89
2.07
1.22
1.09
1.13
0.94
1.14
0.93
1.19
0.93
1.21
0.99
1.18
1.09
1.21
1.09
1.18
1.11
1.18
1.10
1.20
1.07
1.16
0.94
1.15
0.94
1.20
1.09
BRH 1.56
BRH 0.91
BRH 0.87BRH 1.56 BRH 0.90 BRH 0.85 BRH 0.87 BRH 0.87
0.88
1,98 BRH 0.94BRH 0.88
BRH 0.88
BRH 0.98
BH 0.88BRH 1.00 BRH 1.00BRH 1.01BRH 1.60
BRH 1.69
BH 1.59
2.06
1.13
0.86
2.01
0.82
1.95
0.82
1.91
0.82
1.96
0.70
1.93
0.88
2.00 0.90
2.03
0.82
2.00
0.82
1.96
0.82
1.96
0.81
1.96
0.91
2.03
0.82
1.97
0.89
1.99
0.88
2.01
(Rohbaumaß)
(Rohbaumaß)
Öffnung im Boden
RH=
A=
U=
m
m²
m 19,16
22,00
2,85
 Werkstatt
-103
RH=
A=
U=
m
m²
m 12,58
6,88

 HAR
-102
RH=
A=
U=
m
m²
m 16,75
15,78
2,99
 Heizraum
-104
Öffnung im Boden
Podest h = 10cm
RH=
A=
U=
m
m²
m 12,28
8,54
2,28
Lager
-105
RH=
A=
U=
m
m²
m 15,09
6,66
2,28
Vorraum
-106
RH=
A=
U=
m
m²
m 4,80
1,40
2,28
WC Mädchen
-106a
RH=
A=
U=
m
m²
m 4,80
1,40
2,28
WC Mädchen
-106b
(Rohbaumaß)
RH=
A=
U=
m
m²
m 4,80
1,40
2,28
WC Jungen
-107a
RH=
A=
U=
m
m²
m 9,06
4,73

Vorraum
-108
RH=
A=
U=
m
m²
m 20,38
24,78

Heilpädagogik
-109 RH=
A=
U=
m
m²
m 13,54
11,06

HWR
-110
RH=
A=
U=
m
m²
m 18,89
19,74

Trockenraum
-111
RH=
A=
U=
m
m²
m 18,02
20,01

 Lager 2
-112RH=
A=
U=
m
m²
m 18,12
20,28
2,30
Keramikraum
-113RH=
A=
U=
m
m²
m 21,40
26,93

 Multifunktionsraum
-114
Decken-
ausschnitt
h = 21cm
h =18,3cm
.40 4.342.121.51 2.13 2.47 2.21 1.63 6.18 2.75 .97
4.031.86
1.74 3.79 3.96
4.02 1.41 3.96
12.06 2.47 6.65 5.02 4.98.51
3.64 4.88 3.09 2.47 11.78 5.05.53
33.02
RH lichte Raumhöhe
A Raumfläche nach DIN277
U Raumumfang
BRH Brüstungshöhe
Oberkante Fertigfußboden
Höhendarstellung/überliegende Bauteile
LEGENDE
0.86
2.00
5.02
RH=
A=
U=
m
m²
m 9,32
4,58

Flur 1
-190
RH=
A=
U=
m
m²
m 10,56
4,31

Treppenhaus 2
-T102
RH=
A=
U=
m
m²
m 26,42
16,85

Flur 2
-190a
RH=
A=
U=
m
m²
m 12,94
7,28

Flur 3
-190b
nicht raumhoch
TB - Vorsatzschale
nicht raumhoch
Anschl. Gas
Sanitärgegenstände neu
RH=
A=
U=
m
m²
m 15,34
7,14
2,28
Vorraum
-107
RH=
A=
U=
m
m²
m 5,26
1,63

WC Mitarbeiter
-108a
5 0.88
2.00
T 30
0.95
2.00
DS + S
DS + S dicht- + selbstschliessende Tür
5
DS + S
DS + S
5
1.00 0.75
h = 90cm
Handlauf
0.76
2.00
RH=
A=
U=
m
m²
m 13,30
6,50

Abstellraum
-T101a
1.11 1.36
0.88
2.00
5
5
Decken-
ausschnitt
2.93
WC - Trenn-
wand h = 2,00m
Wärmedämmverbundsystem d = 16cm
Mineralfaser,
     = 0,035W/m  K, umlaufend.
(nicht brennbar)
erdberührende Flächen: Perimeterdämmung
.16 .16
11.12
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
 Maßstab: Datum: gezeichnet:  Format:
 Datei:  Blattnr.:
 Uebersicht
 Architekt
 Auftraggeber
 Objekt
 Fachplaner
 Leistungsphase
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
1 : 10029,7 x 66
03
04.05.2016Pönisch
008701g001_3_A_-1KG_Umbau
Entwurfsplanung
Umbau, Maßnahme "B"
Grundriss Kellergeschoss
Email: [E-MAIL ENTFERNT]
Fax.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
04179 Leipzig
Otto - Schmiedt - Str. 5a
GRUPPEVIER LEIPZIG
Email: [E-MAIL ENTFERNT]
Fax.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]05 Leipzig
Karl - Rothe - Str. 17
Sebastian Wartenberg
Wartenberg Ingenieure
Fax. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]317 Leipzig
Prager Strasse 118 - 136
Amt für Gebäudemanagement
Stadt Leipzig
04288 Leipzig
Getreidegasse 4
als stationäre Jugendhilfeeinrichtung
Gebäudeum- und Ausbau zur Nutzung
Bestand
Neubau
Abbruch
Sanitärgegenstände neu
1.87
BRH 0.77
3.35
1.10
1.57
1.56
1.97
3.38
RH=
A=
U=
m
m²
m 7,48
2,90

Treppenhaus 1
T001
RH=
A=
U=
m
m²
m 7,16
3,19

Sanitär Männer
003a
1.97
Zugang
Dachraum
1.01
0.82
0.70
0.82
1.99
1.98
1.96
4.96
2.19
BRH 0.76
3.35
3.37
RH=
A=
U=
m
m²
m 18,96
21,57
2,70
Bewohner 2
006
1.54
1.55
1.55
BRH 0.74BRH 0.75 BRH 0.44
3.33
RH=
A=
U=
m
m²
m 12,08
7,70

Mitarbeiter Bereitschaft
011
RH=
A=
U=
m
m²
m 26,60
34,81

Wohnen
007
BRH 0.44
1.86
1.85
2.07
RH=
A=
U=
m
m²
m 13,70
11,35

Bewohner 7
017
BRH 0.44
1.55
3.35
3.40
RH=
A=
U=
m
m²
m 13,04
10,02

Bewohner 10
020
BRH 0.72
10.80
BRH 0.70
1.56
BRH 0.75
1.55
1.57
1.56
BRH 0.76
1.43
1.65
BRH 0.76
1.14
10.80
BRH 0.75
1.56
.97
2.25
1.09
28
BRH 0.72
1.11
BRH 0.761.57
1.57
BRH 0.74
0.88
1.58
1.54 BRH 0.68
3.35 BRH 0.70
0.57
BRH 0.68
1.55
3.41
1.97
1.57
1.08
2.22
0.82
BRH 0.68
1.58 BRH 0.74
1.09 BRH 0.73
1.11
1.56 BRH 0.71
2.21
12
1.55
3.33
0.82
BRH 0.72
2.81
1.99
0.82
1.96
0.82
Tür mit Glas-
ausschnitt
RH=
A=
U=
m
m²
m 5,36
1,68

Vorraum
003
2.00
RH=
A=
U=
m
m²
m 6,14
2,08

Vorraum
002
RH=
A=
U=
m
m²
m 7,92
3,91

Sanitär Mädchen
002a
RH=
A=
U=
m
m²
m 6,22
2,16

WC Mädchen
002b
RH=
A=
U=
m
m²
m 21,08
13,24
2,69
Windfang
001
RH=
A=
U=
m
m²
m 5,48
1,78

WC Männer
003b
RH=
A=
U=
m
m²
m 14,52
12,90

Gemeinschaftsküche
004
RH=
A=
U=
m
m²
m 19,32
20,84

Mitarbeiter Beratung
010
RH=
A=
U=
m
m²
m 18,12
20,34
2,70
Bewohner 1
005
RH=
A=
U=
m
m²
m 18,55
21,40

Spiele-, Gemeinschaftsraum
012
RH=
A=
U=
m
m²
m 7,48
4,09

Treppenhaus 2
T002
RH=
A=
U=
m
m²
m 5,43
1,72

WC Jungen
021a
RH=
A=
U=
m
m²
m 18,28
20,73

Bewohner 3
013
RH=
A=
U=
m
m²
m 13,72
11,39

Bewohner 9
019
RH=
A=
U=
m
m²
m 13,87
11,58

Bewohner 4
014
RH=
A=
U=
m
m²
m 13,88
11,61

Bewohner 5
015
4.97
RH=
A=
U=
m
m²
m 5,08
1,52

WC Mitarbeiter
022a
RH=
A=
U=
m
m²
m 12,84
6,79

Sanitär Mädchen
023
RH=
A=
U=
m
m²
m 17,42
18,88

Bewohner 11
024
RH=
A=
U=
m
m²
m 18,00
20,02

Leitung
025
RH=
A=
U=
m
m²
m 13,96
11,80

Bewohner 13
027
RH=
A=
U=
m
m²
m 13,72
11,26

Multifunktion/Garderobe
029
RH=
A=
U=
m
m²
m 13,96
11,78

Bewohner 14
028
RH=
A=
U=
m
m²
m 13,88
11,61

Bewohner 6
016
1.65
1.57
0.82
0.82
1.97
1.96
0.82
1.97
RH=
A=
U=
m
m²
m 19,34
11,51

Flur 1
090
RH=
A=
U=
m
m²
m 37,34
24,22

Flur 2
090a
5.69
RH=
A=
U=
m
m²
m 48,48
31,28

Flur 3
090b
1.97
0.70 0.58
1.98
0.70
1.98
2.10
0.82
0.82
1.98
1.98
1.97
0.82
0.76
2.03
1.95
RH=
A=
U=
m
m²
m 13,92
11,73

Bewohner 12
026
1.98
1.96
0.82
2.00
1.98
0.82
1.98
0.95
0.82
0.82
1.98
2.07
1.27
2.00
0.93 1.23
2.271.97
0.95 0.95
1.94
1.39 4.03 .42
1.43
4.13 4.04 1.43
4.10
1.839.27
4.10
4.65
42
2.482.49 2.11 42
4.983.79
2.72
.42
1.68 1.67
28
2.06
27
4.96 4.98
55.47
3.10
5
1.23
.42
RH=
A=
U=
m
m²
m 17,48
19,04

Kochen
009
1.01
5
5
2.31
1.26
5
1.00
.58
2.00 5
5 0.88
58.56 12 4.605 2.805 5 2.81 1.65
2.00 5
Wand im Dachraum bis
50.88
oben und unten
1.65
BRH 0.751.57
5 2.00
5 0.88
2.81
1.54
12 2.8152.87
RH=
A=
U=
m
m²
m 13,70
11,35

Bewohner 8
018
2.86 2.82
RH=
A=
U=
m
m²
m 10,70
4,85

Sanitär Jungen
021
RH=
A=
U=
m
m²
m 9,64
4,36

Sanitär Mitarbeiter
022
RH=
A=
U=
m
m²
m 4,70
1,31

WC Mädchen
023a
1.45
.90
12
5
5
RH=
A=
U=
m
m²
m 25,42
34,18

Essen
008
unter Dachhaut führen
1.18
Notausstieg
1.18
2.032.04
Decke F60 von
1.39
2.00
1.37
0.88
0.88
2.00
5
5
5
5
0.88
2.00 5
5
1.65
1.54
2.00 5
BRH 0.76
5 0.88
1.65
1.54
1.65
1.54
12
0.76
WC - Trenn-
.84 1.39
BRH 0.76
.341.70
2.00
0.76
2.00
BRH 0.76
2.40
2.86
1.13
1.54
1.65
wand h = 2,00m
BRH 0.68
1.63
BRH 0.68
Vordach
12
Vordach
5 12 5 12 5
9 Stg. 18,7 / 27cm
1.20
1.20
2.16
3.36
2.88
.96
2.98
Wärmedämmverbundsystem d = 16cm
Mineralfaser,
     = 0,035W/m  K, umlaufend.
(nicht brennbar)Geländer h = 90cm
1.07
.07 5
5
.07 53.01
Notausstieg Notausstieg Notausstieg
WC - Trenn-
wand h = 2,00m
(Anleitern
erforderlich)
oben und unten
Decke F60 von
.16 .16
55.79
.16 .16
11.12
.16 .16
11.12
2.00
0.63
Geländer h = 90cm
mit Podest
Außentreppe
(Stahlkonstruktion)
RH lichte Raumhöhe
A Raumfläche nach DIN277
U Raumumfang
BRH Brüstungshöhe
Oberkante Fertigfußboden
Höhendarstellung/überliegende Bauteile
LEGENDE
DS + S dicht- + selbstschliessende Tür
Bestand
Neubau
Abbruch
Sanitärgegenstände neu
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
 Maßstab: Datum: gezeichnet:  Format:
 Datei:  Blattnr.:
 Uebersicht
 Architekt
 Auftraggeber
 Objekt
 Fachplaner
 Leistungsphase
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
1 : 10029,7 x 86
04
04.05.2016Pönisch
008701g001_3_A_00EG_Umbau
Entwurfsplanung
Umbau, Maßnahme "A"
Grundriss Erdgeschoss
Email: [E-MAIL ENTFERNT]
Fax.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
04179 Leipzig
Otto - Schmiedt - Str. 5a
GRUPPEVIER LEIPZIG
Email: [E-MAIL ENTFERNT]
Fax.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]05 Leipzig
Karl - Rothe - Str. 17
Sebastian Wartenberg
Wartenberg Ingenieure
Fax. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]317 Leipzig
Prager Strasse 118 - 136
Amt für Gebäudemanagement
Stadt Leipzig
04288 Leipzig
Getreidegasse 4
als stationäre Jugendhilfeeinrichtung
Gebäudeum- und Ausbau zur Nutzung
Bewohnerzimmer (Wohn - / Schlafraum)
Bewohnerzimmer (Wohn - / Schlafraum,
Gemeinschaftsküche, Flur, Sanitärräume gungsbereich
Verselbständi-
OK GEL
OK GEL
OK GEL
OK FIRST
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
 Maßstab: Datum: gezeichnet:  Format:
 Datei:  Blattnr.:
 Uebersicht
 Architekt
 Auftraggeber
 Objekt
 Fachplaner
 Leistungsphase
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
1 : 10029,7 x 76
06
04.05.2016Pönisch
008701g001_3_A_N/S Ansichten
Entwurfsplanung
Umbau
Nord- und Südansicht
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04179 Leipzig
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Sebastian Wartenberg
Wartenberg Ingenieure
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Prager Strasse 118 - 136
Amt für Gebäudemanagement
Stadt Leipzig
04288 Leipzig
Getreidegasse 4
als stationäre Jugendhilfeeinrichtung
Gebäudeum- und Ausbau zur Nutzung
OK FIRST
OK GEL
OK GEL
OK FIRST
OK GEL
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
 Maßstab: Datum: gezeichnet:  Format:
 Datei:  Blattnr.:
 Uebersicht
 Architekt
 Auftraggeber
 Objekt
 Fachplaner
 Leistungsphase
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
1 : 10029,7 x 58
07
04.05.2016Pönisch
008701g001_3_A_O/W Ansichten
Entwurfsplanung
Umbau
Ost- und Westansicht
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Sebastian Wartenberg
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Stadt Leipzig
04288 Leipzig
Getreidegasse 4
als stationäre Jugendhilfeeinrichtung
Gebäudeum- und Ausbau zur Nutzung


text:
Seite 1/4
Antrag Nr. VI-A-03534
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
Rechnungsprüfungsausschuss Vorberatung
Eingereicht von
Mitglieder des FA Finanzen, Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses
Betreff
Einführung eines internen Kontrollsystems (IKS) in der Leipziger Stadtverwaltung
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung entwickelt unter Federführung des Dezernates I (Allgemeine Verwaltung) ein
„Internes Kontrollsystem“ (IKS) auf Basis heute schon vorhandener Teile und Bausteine einzelner
Dezernate und Ämter. Das IKS ist bis zum 30.6.2018 final aufzubauen und ab diesem Zeitpunkt
in der gesamten Leipziger Stadtverwaltung bindend anzuwenden.
2. Über den Stand der Entwicklung und Umsetzung dieses Antrages wird während der
Entwicklungs- und Aufbauphase bis zum 30.6.2018 der Stadtrat informiert. Diese Information ist
dem Stadtrat halbjährlich vorzulegen.
3. Als Grundlage des aufzustellenden IKS sind folgende Mindestanforderungen (Prinzipien) zu
beachten: Prinzip der Transparenz, Prinzip der vier Augen, Prinzip der Funktionstrennung, Prinzip
der Information. Die Zusammenarbeit mit externer Fachschul- oder Hochschulkompetenz (z. Bsp.
die Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen oder der Leipziger Universität) für die
Einführung ist bindend vorzunehmen.
4. Nach der Einführung des IKS sind die wesentlichen Erkenntnisse und Ergebnis aus der laufenden
verwaltungsinternen Anwendung des Systems der Ratsversammlung einmal pro Jahr zur
Kenntnis zu geben. Im Verlaufe der Entwicklung des IKS bis 30.6.2018 ist dazu ein
Kriterienkatalog aus wesentlichen Erkenntnissen und Ergebnissen zu erarbeiten.
5. Nach endgültiger Etablierung des IKS (also ab dem 30.6.2018) erfolgt aller 2 Jahre eine
Evaluierung des IKS durch die Verwaltung. Die Resultate sind dem Stadtrat zur Kenntnis zu
geben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/4
 nicht relevant

Begründung:
Seit Jahren werden in der Verwaltung Pläne für die Einführung vorbereitet. Die Umsetzung
eines umfassenden „Internen Kontrollsystems (IKS)“ konnte jedoch noch nicht erreicht
werden. Es ist an der Zeit, der Verwaltung die nötige Motivation zur Einführung eines
funktionierenden IKS zu geben. Dies soll mit diesem Antrag erreicht werden.
Das Internes Kontrollsystem (IKS) soll aus systematisch gestalteten technischen und
organisatorischen Regeln und Kontrollen zum Einhalten u.a. von Gesetzen, Verordnungen,
Stadtratsbeschlüssen und Dienstanweisungen zur Abwehr von Schäden an der Kommune
bestehen. Als geeignete Maßnahmen kommen sowohl prozessunabhängig, retrospektive
Kontrollen, als auch prozessabhängig präventive Regeln in Betracht.
Ziel eines solchen IKS ist die möglichst umfassende Eliminierung von Fehlerquellen in
kritischen Abläufen. Es geht darum, dass Fehlerquellen identifiziert und anschließend
geeignete Maßnahmen eingesetzt werden, um die Eintrittswahrscheinlichkeit von Fehlern
zu reduzieren. Anders ausgedrückt werden damit Fehler in den Strukturen und im Handeln
der Verwaltung schneller aufzudecken, um mit der Umsetzung entsprechenden, zügigen
angeordneter Maßnahmen u.a. finanzielle Nachteile für die Stadt zu minimieren.
Durch diesen Antrag wollen die Einreicher auch erreichen, dass die Kontrollaufgabe des
Stadtrates gegenüber der städtischen Verwaltung besser wahrgenommen werden kann.
Anlagen:
keine