text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01477-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Konsequenzen aus der Änderung der Straßenverkehrsordnung für das Parken in der
Stadt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung

Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung ist das Parken von den Schnittpunkten der
Fahrbahnkanten bis zu 8 m unzulässig. Viele Parktaschen und Markierungen sind bereits so
angelegt, dass aktuell kaum 5 m vom Schnittpunkt der Fahrbahnkanten gehalten werden
können. Hierzu fragen wir an:

1. Wie geht die Stadt mit der Änderung der StVO in §12 um? Sind
Ummarkierungen geplant? Wenn ja, wie viele zusätzliche VzÄ werden für die
Umsetzung benötigt? Wenn nein, warum nicht?

Am 28.04.2020 ist die 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
(StVO) in Kraft getreten. Der Abs. 3 im § 12 der StVO wurde mit diesem Wortlaut geändert:

"Das Parken ist unzulässig 1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m
von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, soweit in Fahrtrichtung rechts neben der
Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt ist, vor Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 8 m
von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,…"

Aus dem Text der StVO-Änderung geht hervor, dass im Regelfall das Parkverbot weiterhin
mit dem bisherigen Abstand von 5 m von den Fahrbahnkanten gilt. Die Neuregelung mit 8 m
Parkverbot von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten gilt nur in Sonderfällen, wenn rechts
neben der Fahrbahn ein baulicher Radweg vorhanden ist und links dieses Radweges das
Parken prinzipiell erlaubt ist.
Sinn dieser Regelung ist die Verbesserung der Sicherheit des geradeausfahrenden
Radverkehrs vor rechtsabbiegenden Kfz, ein leider immer aktuelles Problem insbesondere
mit rechtsabbiegenden Lkw. Dieses Problem ist nicht neu und deshalb sehen die
Empfehlungen für die Anlage von Radverkehrsanlagen (ERA) als Regellösung vor, dass der
Radweg vor Kreuzungen und Einmündungen an die Fahrbahnkante baulich vorgezogen wird
und sich damit im Sichtfeld des abbiegenden Verkehrs befindet. Die Umsetzung dieser
Empfehlung ist in Leipzig bei der Neuanlage von Radwegen. (z.B. Friedrich-Ebert-Str.
stadteinwärts vor Gustav-Mahler-Straße) der Regelfall. Ist dies aus besonderen Gründen
nicht möglich (z.B. Friedrich-Ebert-Straße stadtauswärts vor Kolonnadenstraße) erfolgt eine
großflächige Unterbrechung des Parkstreifens, ergänzt in diesem Fall mit einer
Aufpflasterung.
2/2
Wegen der konsequenten Anwendung der ERA und da ohnehin Radverkehrsführungen mir
der Markierung von Radfahrstreifen bzw. Schutzstreifen, welche sich vor den parkenden
Fahrzeugen im Sichtfeld des Verkehrs befinden, betrifft die Neuregelung in Leipzig nur
seltene Ausnahmen, vornehmlich in Bestand älterer Radwege.
Ein größerer Straßenabschnitt, der bezüglich der angeordneten Markierung von Sperrflächen
geprüft werden muss, ist die Waldstraße zwischen Waldplatz und Goyastraße. Hier werden
die betreffenden Markierungen schnellstmöglich geändert.
Weitere Ausnahmefälle bei denen Sperrflächen oder Gehwegnasen nicht den neuen
Regelungen entsprechen, werden derzeit bis 30.09.2020 identifiziert und gegebenenfalls die
Markierungen geändert. Kurzfristig ist dies nicht möglich, da es dafür keine technischen
Möglichkeiten gibt. Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass eine relevante Zahl dieser Fälle
vorhanden ist.

2. Werden bestehende Gehwegnasen umgebaut?

Bauliche Veränderungen mit einem Umbau von Gehwegnasen sind nicht vorgesehen.
Gegebenenfalls wird der 8 m-Bereich an solchen Stellen mit Markierung gekennzeichnet.

3. Erfolgt eine Anpassung laufender Planungen und Bauausführungen
(beispielsweise in der Rosa-Luxemburg-Straße)?

Bei laufenden Planungen bzw. Bauausführungen treten diese Fälle nicht auf, siehe Punkt 1.
In der Rosa-Luxemburg-Straße ist ein Radfahrstreifen vorgesehen. Ein Radweg wird nicht
gebaut.

4. Wie erfolgt die Ahndung bei Verstößen, wo Gehwegnasen und Markierungen
noch nicht an die neue StVO angepasst sind?

Grundsätzlich geht eine spezielle Regelung, hier die Anordnung von Sperrflächen und
Parkflächenmarkierung, den allgemeinen Regeln der StVO (hier Parkverbot nach § 12 Abs. 3
Nr. 1 StVO) vor und das Parken ist vorerst weiterhin entsprechend der Markierung auch im
8 m-Bereich rechtlich zulässig.


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-01491-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR J. Nagel

Betreff:
Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft
übertragen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird ersetzt:

Die Stadt Leipzig stellt ein Budget in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung, um die 2014
erstmals errichtete Wandmalerei mit dem Schriftzug „No Cops - No Nazis - Antifa
Area“ wiederherstellen zu lassen. Die Arbeit wird von Künstler*innen aus Connewitz
vollzogen.

Für regelmäßige Ausbesserungen des Kunstwerkes wird ein festes Budget in den
Doppelhaushalt 2021/22 eingestellt (Deckungsvorschlag: Bisheriges Budget zur Entfernung
des Bestandteils „No Cops“).

Gleichzeitig prüft die Stadt bis zum 4. Quartal 2020 die ursprünglich geplanten Bestandteile
des Ensembles – eine Tischtennisplatte und eine Kletterwand – am Standort zu realisieren.

Begründung:

Die Streetballanlage am Connewitzer Kreuz wurde 2014 eröffnet und damit sechs Jahre,
nachdem die Vorgängeranlage in der Biedermannstraße einem Kita-Bau weichen musste.
Ein Grund für die Verzögerungen waren Klagen von Anwohner*innen. Aufgrund dieser
rechtlichen Einwände wurden die Errichtung einer Tischtennisplatte als auch einer
Kletterwand aus den Planungen gestrichen. Die Realisierung dieser versprochenen
Freizeitelemente soll durch den Änderungsantrag erneut geprüft werden.

Die stattdessen beauflagte graue Lärmschutzwand wurde nach ihrer Eröffnung am 1. August
2018 recht schnell künstlerisch gestaltet. Der dort angebrachte Schriftzug und der Wettstreit
darum zog überregionale Aufmerksamkeit auf sich und ziert inzwischen allerlei Produkte, die
auch kommerziell verwertet werden (siehe hier: https://jule.linxxnet.de/streetball/).
Man hört, dass Tourist*innen auch wegen dem Graffiti den Weg nach Connewitz nehmen,
um beispielsweise ein Foto zu machen. Schon darum ist zu empfehlen, die inzwischen
2/2
legendäre Ursprungsgestaltung zu erneuern und dafür auch Ressourcen zur Verfügung zu
stellen.

Aus Sicht der Antragsstellerin sprechen Argumente gegen die Errichtung einer Art „legalen
Graffitiwand“, insofern damit die Errichtung einer „Wall of fame“ an diesem Ort gemeint ist.
Zum einen der empfindliche Untergrund des Platzes, mögliche Konflikte aufgrund der
intensiven Nutzung durch Ballspieler*innen sowie die polizeiliche Videoüberwachung des
Platzes.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
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Neufassung Nr. VII-A-01387-ÄA-02-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Clubkultur und Livemusikspielstätten erhalten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Beschlussvorschlag:

Neufassung Beschlussvorschlag:

1) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Federführung des Amtes für
Wirtschaftsförderung die Veranstaltungs- und Kulturbranche bei der Beantragung von
Fördergeldern des Bundes und ggf. des Freistaates zur Überwindung der aus der
Corona-Pandemie resultierenden finanziellen Einbußen zu unterstützen.
2) Satz zwei wird ergänzt um: Das Gesundheitsamt unterstützt hierzu gebührenfrei bei
der Erstellung von Hygienekonzepten.
3) Die Ratsversammlung bekennt sich umfassend zum Erhalt der Leipziger Clubkultur
und der Livemusikspielstätten und schafft die Möglichkeit zur Anerkennung von
Leipziger Clubs als kulturelle Einrichtungen im Sinne der BauNVO Der
Oberbürgermeister prüft daher die Einrichtung eines Soforthilfeprogramms in Höhe
200.000 Euro zum Erhalt der Clubkultur. Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP
“Unterjährige Finanzierung ohne Deckung”.

Begründung:
Erfolgt mündlich

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Beirat für Gleichstellung (6. Änderung)

text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-00351-DS-06-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Beirat für Gleichstellung (6. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00351 der Ratsversammlung vom
30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und  bestellt1 widerruflich gemäß § 47
SächsGemO sowie § 21 Hauptsatzung der Stadt Leipzig

Frau Claudia Quast (SPD - ASF) als Stellvertreterin

in den Beirat für Gleichstellung.

1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege
der Beschlussfassung bestellt werden.

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Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Gleichstellung:

Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Beate Ehms  Marco Götze
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt  n.n.b.
CDU Jessica Heller  Andrea Niermann
AfD Sylvia Deubel  Marius Beyer
SPD Thomas Pfeiffer* Andrea Labrada*
Freibeuter Franziska Rudolph  Sven Morlok
DIE LINKE - LISA Birgit Said  Susanne Scheidereiter
AK Chancengleichheit –
BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN
Mandy Uhlig Mandy Tanneberger
CDU-Frauenunion Gabriele Vollhardt Luise Frohberg
SPD - ASF Julia Kneisel Claudia Quast
berufene Bürger/-innen Peter Jess Susanne Reinhardt
Universität Leipzig Georg Teichert Carolin Demus
AG Frauenprojekte Christine Rietzke Sandra Berndt
Arbeitskreis Mädchen Marie Preis Katja Röckel
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Susann Eube
DGB- Regionsfrauenausschuss Julia Schinköthe Jana Wünsch
ver.di Grit Prenzlau Cornelia Langner
Handwerkskammer Gabriele Gromke Ilona Sauer
Industrie- und Handelskammer Catina Jäkel n.n.b.
KfD Stefanie Hauk Doris Schwabe
Evangelische Frauenarbeit Dorothea Klein n.n.b.
KIS Lisa Baumann Gabi Essbach

* vorgeschlagen durch die SPD-Fraktion als sachkundiger Einwohner

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text:
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Änderungsantrag Nr. VII-DS-00255-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR H. Bär, SR A. Geisler, SR S. Kraft, SR A. Körner, SR Dr. O. Naumov, SR F. Rudolph

Betreff:
Zuschlagserteilung für den Breitbandausbau der Stadt Leipzig (Projekt des AP2023)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020

Beschlussvorschlag:
Der Beschlusspunkt 5 wird wie folgt geändert:
Die gemäß Vorlage VI-DS-05148 für technische und juristische Beratungsleistungen
bereitgestellten Mittel i.H.v. 200.000 € sind erschöpft. Um die Absicherung des Projektes zu
gewährleisten, werden für Beratungsleistungen auf juristischer und technischer Ebene die
zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 200.000 € (2021 100 T€ und 2022 100 T€) durch
das Amtes für Wirtschaftsförderung innerhalb des Eckwertes im PSP-Element "Entw.
mittelst. Unternehmen (im Bestand)" (1.100.57.1.0.01.09) eckwerterhöhend im PSP-
Element „Ausbau Breitbandnetz“ (7.0001692/700) im Entwurf des Doppelhaushalts
2021/22 berücksichtigt.
Begründung:
Die Stadt Leipzig bekommt statt der 90% Förderung, wie noch in der Vorlage zum
Fördermittelantrag veranschlagt, nunmehr 100% Förderung für den Bau der
Glasfaserleitungen. Entgegen der ursprünglichen Mittelfristplanung bedeutet dies zusätzliche
Einnahmen in Höhe von 2,3 Mio. Euro. Warum deshalb die noch benötigten 0,2 Mio Euro für
technische und juristische Beratungen nicht daraus gedeckt werden können und stattdessen
das Mittelstandsförderprogramm verringert wird, erschließt sich nicht. Diese Deckungsquelle
ist auch nicht sachgerecht. Der Breitbandanschluss von Ortsteilen, Wohngebieten und
Schulen steht nicht im Zusammenhang mit
einzelbetrieblicher, individueller Wachstumsförderung.

Vor dem Hintergrund des bis spätestens 2022 eingehenden zusätzlichen Ersatzes
der städtischen Eigenmittel durch den Freistaat, wird vorgeschlagen, diese Mittel
im ursprünglichen PSP-Element aus der Vorlage VI-DS-05148 zur Deckung der technischen
und juristischen Beratungsleistungen für den Breitbandausbau zu nutzen.

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paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01481-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Umsetzungsstand Fußweg zum Kulkwitzer See

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung

Antwort

1. Wie ist der Umsetzungsstand dieses Vorhabens?

Die Entwurfsplanung für die Wegeverbindung Ratzelstraße - Kulkwitzer See ist abgeschlos-
sen. Derzeit werden für diese Maßnahme die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet. Das
Ausschreibungsverfahren ist ab 26.10.2020 vorgesehen. Ebenso befindet sich der Baube-
schluss in Bearbeitung.

2. Wann ist mit den Baumaßnahmen für diesen Weg zu rechnen?

Die Realisierung dieses Vorhabens ist ab 12.04.2021 geplant. Die Bauzeit beträgt ca. 4 Mo-
nate.

3. Droht ein Verfall eventueller Fördermittel bei weiterem Zuwarten?

Fördermittel sind für 2020 und 2021 gesichert. Bei zeitlicher Verschiebung von Maßnahmen
kann eine Verlängerung beim Fördermittelgeber beantragt werden.


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-P-01010-DS-02-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Gegen die Haltung von Schafen auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses wird wie folgt ersetzt:

Die Haltung von Schafen auf der Fläche des Weihnachtsmarktes wird mit sofortiger Wirkung
untersagt.

Begründung:

Aus den Darstellungen des Tierschutzbeirates lässt sich schließen, dass Schafe als domizile
Tiere gelten und der direkte Kontakt zu Menschen unproblematisch ist. Vielmehr stellt sich
jedoch eine ethische Frage zur Haltung der Schafe auf dem Weihnachtsmarkt.

Die Schafe werden im Frühherbst des jeweiligen Jahres aus einer Großgruppe
herausgerissen. Diese neue Gruppenkonstellation führt zwangsläufig zu Unruhe und
Rangkämpfen im Verbund.  Ebenso lässt die Gewöhnung an artuntypische Nahrung
verschiedener Weihnachtsmarktprodukte die Frage nach der ethischen Verantwortbarkeit
kritisch erscheinen.

Die Unterhaltung der Besucher des Weihnachtsmarktes und des im Rahmen des Leipziger
Weihnachtsmarktes fraglichen Erziehungs- und Bildungsauftrages verschärfen die ethisch
aufgeworfenen Fragen drastisch, so dass bei Abwägung von Nutzen und Ethik der Petition
abgeholfen werden muss.

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2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-01387-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Clubkultur und Livemusikspielstätten erhalten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Der Beschlussvorschlag wird in Punkt 3 neu gefasst (fett):

1) Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich gegenüber dem Freistaat Sachsen und
der Bundesregierung für eine stärkere sofortige finanzielle und strukturelle
Unterstützung der durch die Corona- Pandemie besonders stark betroffenen
Veranstaltungs- und Kulturbranche einzusetzen.
2) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich, in Zusammenarbeit mit den
Akteuren der Kultur und Kreativwirtschaft wie unter anderem dem Livekommbinat
Leipzig eV, Kreativen Leipzig und Leipzig plus Kultur Möglichkeiten zur Durchführung
von Open Air Veranstaltungen zu schaffen und dafür insbesondere Flächen und
Kriterien zu benennen, innerhalb der Stadt und Parkanlagen, die als Open Air
Kulturspielstätten in Betracht kommen. Innerhalb des Kriterienkatalogs sind Fragen
zu klären wie Lärmschutzauflagen, Beschränkungen der Teilnehmerzahl, Sanitär und
Abfallkonzept.
3) Die Ratsversammlung bekennt sich umfassend zum Erhalt der Leipziger Clubkultur
und der Livemusikspielstätten und erkennt die Leipziger Clubs, in ideeller
Hinsicht als kulturelle Einrichtungen an. Der Oberbürgermeister wird beauftragt
sich im Städte und Gemeindetag für eine Änderung der BauNVO einzusetzen
mit dem Ziel Clubs und Livemusikspielstätten als kulturelle Anlagen im Sinne
der BauNVO durch eine gesetzliche Klarstellung anzuerkennen.

Sachverhalt:

Kultur ist ein Wert an sich und für eine aufgeklärte Gesellschaft essentiell.
Doch während nach den Beschränkungen beispielsweise Museen jetzt wieder öffnen
können, zeichnet sich ab, dass die Leipziger Verstanstaltungsstätten und die Clubkultur
besonders hart getroffen sein werden: Ihre Veranstaltungen gehörten zu den ersten, die in
der Krise
abgesagt wurden, teilweise auch mit großem Verantwortungsbewusstsein von den
Betreiber*innen selbst, und sie werden aller Voraussicht nach die letzten sein,
die wieder öffnen können.
Clubs, die immer schon Katalysatoren einer gesellschaftlichen Entwicklung waren, brauchen
den Raum, die Begegnung der Vielen, als Austauschort, wo soziale und topographische
Herkunft egal sind.

2/3
Eingeschränkte Öffnungen, mit Hygienekonzepten, funktionieren für die Clubs daher im
Regelfall nicht. Die Clubs müssten mehr Personal einstellen um deutlich weniger Gäste
empfangen zu können, was wirtschaftlich nicht darstellbar ist.
Als Alternative kommen Open Air Veranstaltungen in Betracht. Auch in der Vergangenheit
gab es immer wieder Alternativen Flächen zu benennen, die temporär nach einem festen
Kriterienkatalog als Spielstätte genutzt werden können. Dies scheiterte immer wieder am
Unwillen der Beteiligten. Jetzt Flächen zu finden und Kultureinrichtungen die Möglichkeit zu
geben zumindest im Freien eingeschränkt tätig werden zu können ist nicht nur für die Kultur
existentiell sondern ein flächendeckendes Kulturangebot gerade jetzt für die Gesellschaft
immens wichtig. Daher ist jetzt zu handeln.
Oft genug werden gerade die Clubs auch in Leipzig von Seiten der Investoren und Politik
nicht als Wert betrachtet sondern als Problem und Clubs müssen sich entgegen der
institutionell geförderten Kultur immer wieder beweisen, dass auch sie Kultur sind. Das der
Erlebnisraum Nacht, ebenso zur Kultur gehört, wie Theater und Museen.
Dabei sollte nicht vergessen werden, dass es gerade die Veranstaltungsstätten und Clubs
sind die Leipzig für junge Menschen so attraktiv machen.
Bereits am 22.11.2012 hatte die Ratsversammlung sich umfassend für die Clubs und
soziokulturellen Szenen ausgesprochen und ihre Bedeutung anerkannt. Passiert ist
daraufhin wenig. Die aktuellen Diskussionen zeigen, dass die Anerkennung von Clubs als
Kulturstätten bislang noch nicht in konkretes Handeln umgesetzt wurde. Viele Clubs und
Künstler*innen fühlen sich daher gerade in der Krise nicht ernstgenommen und anerkannt.

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Sicherung des Schulschwimmens

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00979-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Sicherung des Schulschwimmens

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird in Punkt 3 wie folgt geändert:

3. Die im Haushaltsjahr 2021 ff. entsprechend Anlage 1 anfallenden Folgekosten sind
innerhalb des gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt und werden über eine
Aufstockung des vorhandenen Budgets des Fachamtes ist im Rahmen der
Haushaltsplanung 2021/2022 sichergestellt. zu entscheiden.

Begründung:

Ohne eine Aufstockung des Budgets des Fachamtes wird die Umsetzung der in der Vorlage
benannten Ziele zur Absicherung des Schulschwimmens nicht möglich sein. Die Budgets
des Fachamtes setzen sich ohnehin im Wesentlichen aus pflichtigen Leistungen zusammen,
sodass auch eine Budgetkürzung zur Umverteilung an anderer Stelle zu Einschnitten führen
würde. Ohne eine gesicherte Finanzierung in 2021 zu signalisieren, würde zwangsläufig
dazu führen, dass für das kommende Schuljahr keine über das bisherige Budget hinaus
gehenden Verträge mit den Leistungspartnern geschlossen werden können. Dies sind neben
der Sportbäder Leipzig GmbH die Sachsentherme sowie die Uni-Schwimmhalle. Um den
Schwimmunterricht im Grundschulbereich abzusichern, müsste man dann bei
gleichbleibendem Budget die ohnehin knapp bemessenen Schwimmzeiten bei
weiterführenden Schulen (7. Schuljahr) und Förderschulen (bspw. Förderzentrum für
körperlich-motorische Entwicklung Albert Schweitzer Schule) streichen.
Die finanziellen Mehrbedarfe von 45.600 € in 2021 und 41.100 € in 2022 bewegen sich in
einem überschaubaren Rahmen, der eine Sicherstellung der Finanzierung durch eine
Aufstockung des vorhandenen Budgets des Fachamtes mit dem Haushaltsplanentwurf nicht
im Wege stehen sollte.

2/2


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-07998-DS-02-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Ausgestaltung Themenjahr 2021 - Leipzig - Stadt der sozialen Bewegungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Beschlussvorlage wird ergänzt:

Dem Stadtrat wird über den Fachausschuss Kultur im 4. Quartal die Planung der
Projekte zum Themenjahr 2021 (VI-DS-07998) mit einer Informationsvorlage untersetzt,
die den aktuellen Stand der geplanten Zeitabläufe sowie der inhaltlichen
Vermittlungselemente beinhaltet.

Begründung
Die für 2021 geplanten Projekte zum Themenjahr „Leipzig – Stadt der sozialen Bewegungen“
widmen sich einer gewichtigen Historie Deutschlands. Gerade aber die Fülle an historischen
Bezügen bzw. die Komplexität des Themas lassen eine fortgesetzte Präzisierung des
gesamten Vorhabens wünschenswert erscheinen.
In Hinblick auf Fragen, etwa nach dem konkreten Verlauf z.B. des Projekts "Zucker Rausch
Germania", nach inhaltlichen Vermittlungsformen der in vieler Hinsicht anspruchsvollen
Kunstprojekte, nach Zielgruppen, eventuellen Kooperationspartnern, nach Aktivitäten im
Umfeld der jeweiligen Aktionen und nicht zuletzt bei Fragen, die die Finanzierungen
betreffen, sollte der Fachausschuss Kultur im Rahmen der Vorbereitung des besagten
Themenjahrs einbezogen bleiben.

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text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01404-NF-01-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel als flexibles Handlungsinstrument zur
Beschleunigung von Investitionen - Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen
gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert:

Die produktkonkrete Zuordnung bzw. Verwendung der Vor-/Planungsmittel erfolgt mit
Maßnahmenbeginn und ist durch den Stadtrat zu bestätigen. Die Befassung der
Ratsversammlung mit unterjährigen Zuordnungen ist erforderlich.

Begründung:

Erfolgt mündlich


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01327-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs
Leipzig-Westsachsen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die vorliegende Stellungnahme der Stadt Leipzig wird durch folgenden Sachverhalt
ergänzt:

Die geforderten Änderungen in der Stellungnahme der Stadt zum Kapitel 2.2.1
Siedlungswesen und Kapitel 3.5 Luftverkehr aus dem Beschluss der
Ratsversammlung vom 31.05.2018* wurden in den "geänderten Teilen des
Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen" nicht realisiert.

Die Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des
Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen 2020 sollte daher die
unverminderte Gültigkeit der Stellungnahme von 2018 beinhalten.

Die Punkte Kapitel 2.2.1 Siedlungswesen und Kapitel 3.5 Luftverkehr der
Stellungnahme von 2018 werden mit einem Verweis im vorliegenden Haupttext
der aktuellen Stellungnahme als Anlage beigefügt.

Begründung:

Auch wenn sich aktuell "der Planungsverband offen dafür [zeigt], die Forderungen
der Stadt Leipzig zum Fluglärmschutz stärker als bisher in der Begründung zum
Grundsatz G 2.2.1.13 zu berücksichtigen" und dazu "im Laufe der nächsten Monate
einen Textentwurf" zu erarbeiten, sollte die Stellungnahme zu besagtem Grundsatz
G 2.2.1.13 aus der Stellungnahme der Stadt vom 31.05.2018 in die nunmehr
vorliegende "Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des
Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen 2020" einfließen.

* Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2017 - Stellungnahme der Stadt Leipzig zum
Beteiligungsentwurf im Zuge der Gesamtfortschreibung des Regionalplans
2/2
Westsachsen 2008 - Endversion nach Beschluss in der Ratsversammlung am
31.05.2018


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01414-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Sitzungstermine der Ratsversammlung für das Jahr 2021

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert beschlossen:

Die Termine der fachpolitischen Stunden finden außerhalb von regulären
Ratsversammlungen wie auch außerhalb der Vorbehaltstermine zur Fortsetzung von
Ratsversammlungen statt. Hierzu werden folgende Termine eingeplant: 5.5. und 8.10.

Begründung:

Am 13.12.2017 hat der Stadtrat mit breiter Mehrheit folgenden Beschluss gefasst: "Die
fachpolitischen Stunden (bildungs-, wirtschafts-, sicherheits, migrationspolitische Stunde)
werden künftig außerhalb der regulären Ratsversammlungen in einem geeigneten Format
durchgeführt".
Dieser Beschluss sollte nicht nur zwei Jahre später wieder gebrochen werden, obwohl sich
die Fülle und Häufigkeit der Sitzungen in keinster Weise entspannt hat. Wenn die
fachpolitischen Stunden künftig wieder im Rahmen der normalen Ratssitzungen oder der
Fortsetzungstermine stattfinden sollten, würde das weitere Terminprobleme nach sich ziehen
und mglw. das demokratisch-parlamentarische Verfahren weiter unterhöhlen, weil immer
mehr Kompromisse erwartet werden, um Zeit zu sparen (bspw. Anfragen nur schriftlich
beantworten etc.).
Im Dezember 2017 begründete der Stadtrat seinen Antrag wie folgt: "Nachdem vor Jahren
die jährliche bildungspolitische Stunde eingeführt wurde, kamen mittlerweile weitere
themenspezifische politische Stunden dazu, da es nebendd er Bildungspolitik weitere
wichtige und zentrale Themenbereiche gibt, deren Aufmerksamkeit es bedarf. Diese im
Rahmen regulärer Ratsversammlungen durchzuführen, hat sich wenig bewährt, da einerseits
die ohnhin schon umfangreichen Tagesordnungen nicht mehr geschafft werden und
andererseits aufgrund der Themenfülle an diesen Terminen auch die Aufmerksamkeit,
sowohl seitens der Medien, als auch der Besucher nicht in angemessenem Maße erreicht
werden kann. Daher braucht es dringend eines anderen Formates, welches dennoch dem
gesteckten Ziel gerecht wird."

Durch diese Änderung ergibt sich für den ENTWURF (Stand 25.06.2020) folgende Zeitleiste:
2/3

Durch diese Änderung ergibt sich für den ENTWURF (Stand 25.06.2020) folgende
Zeitleiste:

Ältestenrat/VA

Stadtrat

Ferien-/Messetermine
06.01.2021

20.01.2021

03.02.2021 17.02.2021
neu: 24.02.2021

Winterferien 08. - 20.02.

10.03.2021

24.03.2021
Vorbehaltstermin 25.03.2021
Buchmesse 18. - 21.03.

31.03.2021

ggf. Beschlussfassung
Doppelhaushalt 2021/22
(bei Annahme des Änderungs-
antrages VII-DS-01107-ÄA-03)

14.04.2021

21.04.2021
Vorbehaltstermin 28.04.2021 /
neu: Fachpolitische Stunde
Osterferien 02. – 10.04.

05.05.2021
Fachpolitische Stunde

12.05.2021

Ggf. Beschlussfassung
Doppelhaushalt 2021/22
(Terminvorschlag Verwaltung)

Eröffnung Deutsches Turnfest
12.05.2020, 14 Uhr
Dienstag, 04.05.2021

19.05.2021
Vorbehaltstermin 20.05.2021

02.06.2021

23.06.2021
Vorbehaltstermin 24.06.2021
Bachfest 11.06. - 20.06.
07.07.2021

21.07.2021
Vorbehaltstermin 22.07.2021

3/3

Sitzungspause 26.07. – 04.09.2021

08.09.2021*

15.09.2021

06.10.2021
Fachpolitische Stunde

29.09.2021

13.10.2021
Neu: Vorbehaltstermin 14.10.2021
Herbstferien 18.10.-30.10.
03.11.2021*

10.11.2021
Vorbehaltstermin 18.11.2021 /
Neu: Fachpolitische Stunde

Donnerstag,
25.11.2021

08.12.2021

Weihnachsferien 23.12.-01.01.

* ggf. gesonderten Termin für ÄR bzgl. Abstimmung der Tagesordnung RV (Sept. bzw. Nov.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00633-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Anfragen an den Oberbürgermeister durch Beiräte

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat Sachsen für die
Aufnahme des Jugendparlaments als Organisation in die Sächsische
Gemeindeordnung, verbunden mit dem Einräumen eines Antrags- und
Anfragenrechts, einzusetzen.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

.

1 von 1 in Zusammenstellung


text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01462-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Coronabedingte Auswirkungen auf die Kultureigenbetriebe der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Zu Frage 1.

Die Eigenbetriebe Kultur Gewandhaus, Oper, Theater der Jungen Welt und Schauspiel
waren während des Lockdowns für den Publikumsverkehr und Veranstaltungsbetrieb
vollständig geschlossen. Die Musikschule konnte ihren Musikschullehrbetrieb – zumindest
anteilig – über Videokonferenzen durchführen. Allerdings konnten auch hier Formate wie
Tanzunterricht oder das Projekt „Singt Euch ein!“ nicht stattfinden. Mit Ende des Lockdowns
im Mai haben die Eigenbetriebe Kultur umfängliche Sicherheits- und Hygienekonzepte
erarbeitet, die es zulassen, zumindest einen eingeschränkten Spielbetrieb durchführen zu
können. Dieser gestaltet sich von Eigenbetrieb zu Eigenbetrieb unterschiedlich, auf Art und
Umfang der Veranstaltung und künstlerischen Ausrichtung bezogen. Die
Besucherkapazitäten in den Sälen der Eigenbetriebe sind stark eingeschränkt. Nur rund 15
% bis 20 % der ursprünglichen Besucherkapazität darf unter Einhaltung der
Sicherheitskonzepte Veranstaltungen in den Eigenbetrieben Kultur besuchen. Zudem wird im
Gewandhaus momentan der Große Saal saniert (geplantes Bauvorhaben), so dass lediglich
der Mendelssohnsaal für den eingeschränkten Spielbetrieb momentan genutzt werden kann.

Zu Frage 2.

Für den weiteren Jahresverlauf 2020 (nach der Sommerpause) wird weiterhin von einem
eingeschränkten Spielbetrieb unter Einhaltung der Hygiene- und Sicherheitsbestimmungen
in den Eigenbetrieben Kultur ausgegangen. Zudem wurde sich darüber verständigt, dass
auch für das Jahr 2021 im Rahmen der Wirtschaftsplanung 2021 bis zum Ende der Spielzeit
2020/2021 (d.h. bis 31.07.2021) von einem eingeschränkten Spielbetrieb mit lediglich
eingeschränkten Formaten bzw. unter Einhaltung der entsprechenden Sicherheits- und
Hygienevorschriften ausgegangen wird. Ab 01.08.2021 werden die Eigenbetriebe Kultur
Normalbetrieb in ihren Planwerken abbilden. Die Eigenbetriebe Kultur überarbeiten ihre
Hygiene- und Sicherheitskonzepte fortlaufend und stehen in direkten Kontakt mit dem
Gesundheitsamt, Ordnungsamt, arbeitsmedizinischen Dienst etc., so dass momentan noch
nicht prognostiziert werden kann, ob es auch in Zukunft bei einer Besucherkapazität von 15
% bis 20 % in Veranstaltungssälen bleibt oder ob es möglich sein wird, Abstände zu
reduzieren, bspw. Familien enger zusammenzusetzen usw., um damit die
Besucherkapazitäten zu erhöhen. Es wird davon ausgegangen, dass sich diesbezüglich
kurzfristig Änderungen ergeben können.

2/3

Zu Frage 3.

Beim Theater der Jungen Welt ist seit Schließung im März bis Ende Mai 2020 ein negativer
Ergebniseffekt i. H. v. rd. 60 T€ auf das geplante Jahresergebnis gemäß Wirtschaftsplan
2020 entstanden. Es wird prognostiziert, dass dieser negative Effekt bis zum Ende der
Spielzeit (bis Ende Juli 2020) auf 90 T€ ansteigen wird. Da bis auf die Musikschule die
Eigenbetriebe Kultur für Juni bis Mitte Juli Kurzarbeitergeld beziehen, wird für das TdJW
erwartet, dass hierdurch Einnahmen von bis zu 90 T€ generiert werden können, so dass der
negative wirtschaftliche Coronaeffekte bis Spielzeitende in Summe mit großer
Wahrscheinlichkeit dann ergebnisneutral abgebildet werden könnte. Die große Unsicherheit
liegt in der 2. Jahreshälfte. Es sei noch nicht absehbar, wie sich die wirtschaftliche
Entwicklung weiter gestaltet. Auch finden aktuell erneut Gespräche zur Fortführung der
Kurzarbeitergeldregelung in den Kultureigenbetrieben für die 2. Jahreshälfte statt.

In der Musikschule hat sich von März bis Mai 2020 ein negativer Ergebniseffekt auf die
Plangrößen gemäß Wirtschaftsplan 2020 von insgesamt rd. 143 TEUR eingestellt. Sollte ab
September wieder der Unterrichtsbetrieb vollständig durchgeführt werden dürfen, rechnet die
Musikschule dann mit einem negativen Ergebniseffekt 2020 i. H. v. rund 270 T€ auf das
Jahresergebnis. Die finanziellen Auswirkungen eines bis Jahresende andauernden
eingeschränkten pandemiebegründeten Unterrichtsbetriebes konnten noch nicht errechnet
werden. Für 2021 kann noch keine wirtschaftlichen Prognose gegeben werden.

Im Gewandhaus hat sich mit Beginn des Lockdowns bis Ende Mai im ein negativer Saldo auf
das Jahresergebnis gemäß Wirtschaftsplan 2020 in Höhe von rund 642 T€ eingestellt.
Dieser Verlust konnte jedoch weitgehend durch die Absage von Klassik airleben im Juni
kompensiert werden, da die hohen Aufwendungen für die Infrastruktur (insbesondere Bühne,
Ton- und Videoausstattung) wegfielen. Das Kurzarbeitergeld werde den Personalaufwand
grob geschätzt um rund 600 T€ entlasten.  Zumindest bis Jahresmitte 2020 verbleibt das
Gewandhaus vom Jahresergebnis her auf Wirtschaftsplanniveau 2020. Die große
Unsicherheit betrifft das 2. Halbjahr. Bei Fortsetzung des eingeschränkten Spielbetriebs
unter Coronabedingungen würde sich auf Jahressicht ein hoher Jahresverlust ergeben, da –
wie bereits unter 1. beschrieben - wegen der Abstandsregeln nur ein Viertel bis ein Fünftel
der Plätze in den Verkauf gelangen könnten. Erst auf Basis der konkreten Ersatzspielpläne
bis Jahresende, die sich momentan in Erarbeitung befinden, können seriöse Berechnung
vorgelegt werden. Auch würde die Fortsetzung von Kurzarbeitergeld die wirtschaftliche
Situation im Gewandhaus merklich entlasten. Für 2021 ist noch keine Prognose möglich.

In der Oper wird erwartet, dass sich das Jahresergebnis seit März bis Spielzeitende (bis
31.07.2020) coronabedingt im Vergleich zum Wirtschaftsplan 2020 um rund 2 Mio. €
verschlechtern wird. Trotz Kurzarbeit im Juni/ Juli und damit verbundener Erstattungen durch
die Agentur für Arbeit, wird sich dieses Defizit bis zur Jahreshälfte nicht vollumfänglich
kompensieren; allerdings merklich verringern lassen. Auch in der Oper ist das 2. Halbjahr
zum gegenwärtigen Zeitpunkt der größte Unsicherheitsfaktor. Zwar wird es auch nach der
Sommerpause einen eingeschränkten Spielbetrieb geben, jedoch würde sich die Fortsetzung
der Kurzarbeiterregelung in der Oper auf das Jahresergebnis 2020 merklich positiv
auswirken. Die Betriebsleitung der Oper geht zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon aus, dass
es ggf. möglich sein könnte, unter Fortsetzung der Kurzarbeiterregelung nach der
Sommerpause trotz eingeschränktem Spielbetriebes das Jahresergebnis des
Wirtschaftsplanes 2020 - zumindest im Ansatz – zu erreichen und somit die wirtschaftlich
negativen Effekte deutlich zu reduzieren. Für 2021 ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch
keine Prognose möglich.

Das Schauspiel konnte mit Beginn des Lockdowns bis Ende Mai seine Einnahmeausfällte
nahezu vollständig durch entsprechende Einsparungen bei den Aufwendungen -
betriebsbedingt systemspezifisch stärker als die anderen Eigenbetriebe Kultur - nahezu
eigenständig ausgleichen.
3/3
Allerdings werden die Einnahmeverluste nach der Sommerpause durch Fortsetzung eines
eingeschränkten Spielbetriebes nicht mehr durch zusätzliche Aufwandseinsparungen
neutralisiert werden können, so dass das für die Monate Juni/Juli bezogene Kurzarbeitergeld
hier wirtschaftlich stützt. Das Jahresergebnis 2020 bei Fortsetzung eines eingeschränkten
Spielbetriebes bis Jahresende ist aus heutiger Sicht noch nicht absehbar. Mit hoher
Wahrscheinlichkeit wird das Schauspiel einen Jahresverlust erwirtschaften. Auch arbeitet
das Schauspiel intensiv an der Ausweitung der Besucherkapazitäten und befindet sich hierzu
fortlaufend im Austausch mit den hierfür zuständigen Behörden (Gesundheitsamt etc.). Für
2021 ist noch keine Prognose absehbar.

Zu Frage 4.
Für 2021 und 2022 werden die Zuschüsse an die Kultureigenbetriebe aus dem Jahr 2020
fortgeschrieben und eingefroren. D.h.: Die eigentlich für 2021 vorgesehene neue
Finanzierungsvereinbarung (Vorlage: VI-DS-07810 – „strukturelle und finanzielle
Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig für den Zeitraum 2021 bis
2024“) wird für 2 Jahre ausgesetzt und würde nach heutigem Stand erst im Jahr 2023 in den
Zuschüssen Berücksichtigung finden.

.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-08

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadträtin F. Riekewald
Stadtrat M. Neuhaus

Betreff:
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  09.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Punkt 22 „Nutzung des öffentlichen Straßenraums für Anpassungsmaßnahmen“ wird wie
folgt geändert:

Es wird geprüft, in einem ersten Pilotprojekt die Gottschedstraße zwischen Dittrichring und
Schauspiel (Bosestraße) Käthe-Kollwitz-Straße für den Verkehr zu sperren.

Begründung:
Erfolgt mündlich

.


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01469-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Neue Zielstruktur der Stadtverwaltung: Aufteilung des Amtes für Jugend, Familie und
Bildung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Im Vorfeld der Beantwortung der Fragen möchte ich darauf hinweisen, dass eine
Beantwortung der Frage der Anfrage VI-F-05530 tatsächlich erfolgte. Im Verlaufsprotokoll
der Ratsversammlung vom 18.04.2018 ist unter TOP 5.2 eine Antwort auf die Frage
enthalten und auf die entsprechende Dokumentation im Verlaufsprotokoll hingewiesen (Vgl.
Anlage 1 zu dieser Antwort).
1. Wie kam es zu dem offensichtlichen Sinneswandel in der Verwaltungsspitze?

2. Gehen wir recht in der Annahme, dass der wesentliche Grund für die Aufteilung des
AJFB die geplante Teilung des Dezernates V ist ? Ohne diese Aufteilung würde das neue
Dezernat VII „Jugend, Schule und Demokratie“ aus nur einem, dafür aber übergroßen
Amt sowie dem Demokratiebüro Leipzig als Appendix bestehen, was natürlich eine
unlogische und unsinnige Struktur wäre.

3. Welche Rolle haben daneben Sach- und Fachargumente gespielt?
[gemeinsame Antwort auf Fragen 1-3] Der Vorschlag der Verwaltung zur Vorlage VII-DS-
01278-NF-03 war aus fachlichen Erwägungen heraus getroffen, die in der Vorlage skizziert
sind. Die Ratsversammlung ist dem Vorschlag mit großer Mehrheit gefolgt. Die
Stadtverwaltung geht davon aus, dass die dem Vorschlag zu Grunde liegenden fachlichen
Erwägungen mitgetragen wurden.

Wie soll die Aufteilung des AJFB praktisch umgesetzt werden?

Ausgehend von der organisatorischen Betrachtung einer validierten Informationsbasis
(Organigramme, Stellenverteilungspläne, Raumplanungen etc.) werden die betreffenden
Organisationseinheiten, Aufgaben und Stellen, die von der Aufteilung betroffen sind,
sukzessive und im Rahmen einer zeitlich und inhaltlich geordneten Projektstruktur
umgesetzt.

Die Verortung der beiden Ämter in einem gemeinsamen räumlichen und organisatorischen
Gesamtkontext wird als Perspektivplanung mitgedacht. Die Umsetzung wird durch
2/2
unterstützende Personal-, Kommunikations- und Organisationsentwicklungsmaßnahmen
flankiert.

Wann werden uns die beiden Organigramme vorgelegt?

Die neue Struktur des Dezernates VII soll mit dem/der neuen Beigeordneten nach dessen
Wahl/Bestellung und Amtsantritt in Abstimmung gebracht werden. Als Gegenstand der
inneren Ordnung der Verwaltung obliegt es allein dem Oberbürgermeister (§ 53 Abs. 1
SächsGemO), entsprechende Regelungen vorzunehmen. Eine Vorlage im Sinne einer
Beschlussfassung durch die Ratsversammlung ist folglich nicht vorgesehen.

Wann soll der tatsächliche Vollzug der Aufteilung erfolgen?

Der Vollzug der Aufteilung beginnt mit dem Tag des Vorhandenseins der künftigen
Organisationsstrukturen auf der Basis der bereits begonnenen Planungen. Die Teilung
umfasst einen mehrstufigen Prozess, der zeitlich in Abhängigkeit zu der künftigen
Ausgestaltung der Organisationsstrukturen zu sehen ist.

Welche der beiden Amtsleiterstellen soll ausgeschrieben werden?

Hierzu kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Aussagen getroffen werden. Das
bewährte Verfahren zur Auswahl von leitenden Bediensteten der Stadtverwaltung wird zu
gegebenem Zeitpunkt aber auch in diesem Fall Anwendung finden.

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text:
1/5

Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-07

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um Punkt 3 ergänzt. Außerdem werden die konkreten
Einzelmaßnahmen verändert und ergänzt.
 3. Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen erfolgt nur dann, wenn sie ganzheitlich der
nachhaltigen Entwicklung Leipzig dienen.

Begründung:
Der Klimaschutz und die Klimaanpassung sind, wenn auch wesentliche, aber eben nur Teile der
nachhaltigen Kommunalentwicklung. Es dürfen durch Klimaschutzmaßnahmen keine unvertretbaren
Härten für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Leipzig und seiner Bürgerinnen und
Bürger begründet werden. Die Kosten des Wohnens und des Gewerbes sollten zum Beispiel nicht
erhöht werden. Auch können einzelne Maßnahmen der E-Mobilität wider dem Ziel einer
globalnachhaltigen Kommune sein, wenn die dafür erforderlichen Batterien, bzw. die dort verbauten
Materialen, direkt in Verbindung mit der Umweltverschmutzung in anderen Ländern zu bringen sind.

Änderung und Anpassung der Einzelmaßnahmen:

Ursprünglich: Entwicklung des Straßenbaumbestands

2/5
Zu ändern in: Entwicklung des Baumbestands in Leipzig

Begründung:
Die Erhöhung des Baumbestandes im Gebiet der Stadt Leipzig soll nicht nur speziell auf die
Straßenbegleitende Begrünung ausgelegt und begrenzt werden. Wir wollen das der Baumbestand in
Leipzig erhöht wird aber auch auf Flächen, wo keine Straße ist. Dies kann z.B. auch auf Brach- und
Freiflächen, Parks und Plätzen erfolgen. Wenn man den Spagat schafft weitere Bäume zu pflanzen
ohne die Verkehrs- und Parkflächen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder zu verringern wäre dies ideal
um Klimaschutz nicht zu Lasten von Erfordernissen und Errungenschaften (z.B. der Mobilität) zu
machen.

Ab sofort werden im Regelfall alle kommunalen Neubauten mit einer Solaranlage (Photovoltaik
und/oder Solarthermie) ausgestattet. Dabei wird die verfügbare Dachfläche umfänglich genutzt und
die Solaranlage vorzugsweise mit einem Gründach kombiniert, was durch seine Kühlungswirkung und
den Rückhalt von Niederschlagswasser zur Klimaanpassung und nebenher zur Erhöhung der
Anlageneffizienz beiträgt. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt in enger Kooperation zwischen der
Stadtverwaltung und der LKE GmbH, die die Investitionskosten der Anlagen trägt und die Rückflüsse
verbucht. Die Stadt Leipzig ist für die Ertüchtigung der Bestandsdächer verantwortlich, deren Kosten
objektspezifisch variieren. In Einzelfällen wird die PV-Solaranlage als Bürgersolaranlage konzipiert,
sodass sich Bürger/-innen finanziell an der Errichtung beteiligen und von den Rückflüssen profitieren
können. Die Umsetzung der Maßnahme ist auch für andere Investitions- und Beteiligungsmodelle
offen.

Begründung:
Die Verwaltung muss sich auf einem Dach nicht entscheiden ob Solar oder Photovoltaik, sondern
kann mit unserer Änderung nun Beides machen, wenn es möglich und sinnvoll ist. Die einzelnen
Ämter innerhalb der Stadtverwaltung arbeiten zielgerichtet zusammen. Für eine besondere und auf
den Einzelfall ausgerichtete Abstimmungen, ist kein Stadtratsbeschluss notwendig, da die
Kommunikation zwischen den Ämtern ohnehin erfolgen muss. Sollte der OBM aber einen
Stadtratsbeschluss benötigen um seine Ämter zu koordinieren würden wir ein anderes Verfahren
mündlich vorschlagen.

Änderung:
Aus diesem Grund wird das dafür vorgesehene Intracting-Budget auf 750.000 €/a erhöht, das die
Realisierung von kleinteiligen Energieeinsparmaßnahmen ermöglicht, die sich über die eingesparten
Energiekosten binnen kürzester Zeit refinanzieren.

Begründung:
3/5
Der wesentliche Schlüssel zur Effektivierung von Ressourcen ist, wenn man bei Kleinreparaturen /
Sanierungen gleich eine evtl auch mal kostenintensivere Effiziente Lösung einbauen kann. Um hierfür
den nötigen Freiraum zu haben sollte man mehr Freiheit in der finanziellen Ausstattung haben.

Änderung:
Die Verwaltung verpflichtet sich, bei Fußwegsanierungen, stets einen baulichen Radweg zu prüfen
und wenn möglich zu bauen, um die Sicherheit der Radfahrer zu erhöhen. Die Stadt prüft, welche
Nebenstraßen bis 2025 zu Radfahrstraßen umgebaut werden können und legt ein Konzept dafür vor,
wo die Entkoppelung der Verkehrsströme auf Nebenstraßen die Sicherheit, den Verkehrsfluss und
die Qualität der Fortbewegung fördert.

Begründung:
Radverkehr und der MIV werden als gleichwertige Verkehrsarten akzeptiert. Die Entkoppelung der
Verkehrsströme bringt dabei nicht nur eine Erhöhung der Sicherheit, insbesondere für Radfahrer, mit
sich; auch können die einzelnen Verkehrsströme so ihr jeweiliges Tempo auf die Straße bringen und
somit einerseits Starts und Stopps und andererseits Wartezeiten an Ampeln vermeiden.  Damit wird
die Chance erhöht, dass auch die Personen das Rad nutzen, die ein höheres Sicherheitsbedürfnis
haben.

Der regional-ökologische Landbau bietet unter bestimmten Voraussetzungen ein erhebliches
Potenzial, die Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft insgesamt zu senken. Leipzig als
Biostadt wird deshalb perspektivisch den Anteil biologisch erzeugter Lebensmittel in der
Gemeinschaftsverpflegung von Kitas und Schulen erhöhen. Um die notwendigen Vorerfahrungen
sammeln zu können, wird in jeweils einer Schule und einer Kita gemeinsam mit dem jeweiligen
Cateringunternehmen ein Pilotprojekt durchgeführt. Die verantwortlichen Referate bzw. Ämter
werden hierzu zeitnah in enger Abstimmung eine geeignete und rechtskonforme Verfahrensweise
entwickeln, die sicherstellt, dass Familien die Essensauswahl in den Piloteinrichtungen unabhängig
von ihrer Einkommenssituation treffen können. Die sich durch den Anteil an biologischen Speisen
bzw. Komponenten ergebenden Mehrkosten für Gerichte werden durch die Stadt getragen. Durch
weitere Festlegungen wie der Vermeidung von Speiseabfällen durch effiziente Resteverwertung
sowie der Verwendung saisonaler Lebensmittel soll der Einsatz biologisch erzeugter Lebensmittel
möglichst aufwendungsneutral gestaltet werden.

Begründung:
Die verpflichtende Ausgabe von ausschließlich Bioprodukten im Stile einer erzieherischen Maßnahme
ist weder Aufgabe der Stadtverwaltung, der städtischen Unternehmen noch der Stadträte. Wer
biologischen Anbau fördern will, wird dies bei der Bestellung seines Gerichtes bedenken.

Begrünte Dächer können eine stadtklimatische Verbesserung erreichen und dadurch die
Lebensqualität fördern. Für die Schaffung von mehr Grün auf Dächern in Leipzig muss die Herstellung
finanziell unterstützt werden. Mit der Förderrichtlinie soll in Leipzig der Bau von Gründächern in
4/5
stadtklimatischen Sanierungsbereichen mit 50% und in Ergänzungsbereichen mit 25% gefördert
werden. In den Sanierungsbereichen liegt eine vergleichbare Unterversorgung an Grün im Stadtteil
vor. Bei der Kombination eines Gründachs mit Photovoltaik und/oder Solarthermie werden
Mehrkosten, die bei der Errichtung einer Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlage auf einem
Gründach gegenüber der Errichtung auf einem Normaldach anfallen, zu 100% gefördert.

Begründung:
Die Auswirkungen des Klimawandels sind für alle Menschen gleich, egal ob Ganz-Jung, Mittel-Jung,
Mittel-Alt oder Ganz-Alt.

Ergänzungen:
CO2-Reduktion durch Beschleunigung des notwendigen Wirtschaftsverkehrs
Die Stadtverwaltung erstellt ein Konzept, um den notwendigen Wirtschaftsverkehr schneller durch
die Stadt zu lenken. Durch die Reduktion des Anfahrens und Haltens von LKW, Auto und Transporter,
sowie durch die Verringerung von Leerlaufzeiten an roten Ampeln können deutlich die C02 und
Abgasausstöße reduziert werden.

Begründung:
Fließender Verkehr und die Vermeidung unnötiger Halte u.a. an Ampeln leisten einen wichtigen
Beitrag zur Reduktion klimaschädlicher Abgase.

Feinstaubreduktion durch den Einsatz abriebarmer Straßenbelage
Die Stadtverwaltung prüft, bei künftigen Oberflächensanierungen der Straßen und Radwege, abrieb-
und lärmemissionsarme Belage zum Einsatz zu bringen und hierdurch die Feinstaubbelastung
nachhaltig zu verringern.
Begründung:
Die Verringerung der Feinstaub- und Lärmemission liefert einen dezidierten Beitrag zum
Umweltschutz und damit zur Erhöhung der Lebensqualität aller Anlieger.

Alternative Parkflächen statt Vollversiegelung
Um eine Begrünung des Verkehrsraumes zu erwirken, prüft die Stadtverwaltung, bei der Neu- oder
Umgestaltung von Parkflächen für PKW, Motorräder und Fahrräder, an geeigneten Stellen auf eine
Vollversiegelung zu verzichten und stattdessen alternative Flächen, bspw. mit Grünbewuchs durch
Rasengittersteine oder ähnliches, zu schaffen.  Auch könnten an Fahrradabstellplätzen mehr Bäume
gepflanzt werden.
5/5

Begründung:
Mit der Entsiegelung wird zur Begrünung des Straßen- und Wegebildes beigetragen und der Abfluss
von Regenwasser ermöglicht.

.


Straßenbenennung 1/2020

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01101-NF-03-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Straßenbenennung 1/2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Vorschläge zur Neubenennung von Straßen im Stadtbezirk Mitte / Ortsteil Zentrum-Ost im
Bereich des B-Plans 323.2 „Westlich des Hauptbahnhofs, Teilbereich südlich der Parthe“ werden
wieder zurück in zuständige Arbeitsgruppe für Straßenbenennungen verwiesen.

Sachverhalt

Die in der Vorlage vorgeschlagenen Straßenbenennungen im o.g. Bereich machen einen schlechten
Kompromiss offensichtlich. Die in Leipzig geborene Politikerin Annemarie Renger, die zudem die
erste Bundestagspräsidentin in der deutschen Geschichte war, steht seit Ende 2008 im Namenspool
der Stadtverwaltung und es ist bisher nicht gelungen, ihr eine Straße zu widmen. Auch der jetzige
Versuch, der eigentlich nur verdeutlicht, dass die Stadtverwaltung die Arbeit der mit Stadträten und
Verwaltungsmitarbeitern besetzte AG Straßenbenennungen nicht ernst zu nehmen scheint, wenn
statt des Vorgehens, auf das sich die AG Ende letzten Jahres verständigt hatte, hier doch eher auf die
Bedürfnisse des Investors eingegangen wird, der sich mit nach Politikern benannten Straßen nicht so
richtig wohl zu fühlen scheint. Vor diesem Hintergrund halten wir die vorgeschlagenen
Straßennamen bzw. deren Mischung und das damit verbundene Dazwischenschieben des Andenkens
an Annemarie Renger für nicht optimal und halten eine weitere Beratung in der AG
Straßenbenennungen für zwingend erforderlich.

Wir könnten uns vorstellen, und das haben wir auch schon des Öfteren artikuliert, dass im Bereich
um den Hauptbahnhof, wo neue Straßen entstehen, insbesondere bedeutende Politiker geehrt
werden sollen, denn mit Willy Brandt und Kurt Schumacher oder auch Rosa Luxemburg und anderen
ist im Umfeld des Hauptbahnhofes hier bereits ein Anfang gemacht worden.

2/2


text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-02-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Im Abschnitt „Maßnahmen“ wird folgender neuer Punkt ergänzt:

Über den Umsetzungsstand des Sofortmaßnahmenprogramms werden Stadtrat und
Stadtöffentlichkeit regelmäßig im Rahmen der klimapolitischen Stunden, der Leipziger
Klimakonferenz sowie im Umsetzungsbericht zum Energie- und Klimaschutzprogramm
informiert.

Der Punkt 1 „Entwicklung klimagerechter-wassersensibler & energieeffizienter Quartiere“
wird wie folgt ergänzt:
Um eine nachhaltige Mobilität in den Quartieren zu erreichen, sind Carsharingangebote und
Fahrradschuppen bei der Planung festzulegen.

Im Punkt 5 „Errichtung von Solaranalgen auf kommunalen Gebäuden“ wird der Abschnitt „In
Einzelfällen wird die PV-Solaranlage als Bürgersolaranlage konzipiert, so dass sich Bürger/-
innen finanziell an der Errichtung beteiligen und von den Rückflüssen profitieren können“
geändert in

 „Wenn für ein Gebäude der Stadt oder seiner Eigen-/Beteiligungsunternehmen in
absehbarer Zeit durch kommunales Handeln alleine keine städtische PV-Solaranlage
möglich ist, wird die Errichtung der PV-Anlage als Bürgersolaranlage konzipiert, so
dass sich Bürger*innen finanziell an der Errichtung beteiligen können.“

Der Punkt 7 „Entwicklung eines Leipziger Energie- und Baustandards …“  wird durch
folgenden Punkt ergänzt:

„Neue kommunale Gebäude mit Anschluss an das Fernwärmenetz sind so zu bauen
und auszustatten, dass die Strom und Wärmeversorgung bis 2035 klimaneutral
erfolgen kann. Kommunale Neubauten ohne Anschluss sollen, wenn die baulichen
Ansprüche es zulassen, sofort klimaneutral betrieben werden können.“

Der Punkt 12 „Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und Förderung des Fahrrad-
Lastenverkehrs“ wird wie folgt ergänzt:

2/3
„Im Jahr 2020 werden außerdem fünf neue Radwege markiert.“

Der Punkt 14 „“Verstärkung der Einbindung und Information der Bevölkerung …“  wird durch
folgenden Punkt ergänzt:

 „Die Leipziger Klimakonferenz findet nun jährlich statt. Auf ihr wird der aktuelle
Umsetzungsbericht zum Klima- und Energieprogramm von interessierten Bürger*innen,
Wissenschaftler*innen und Stadträt*innen diskutiert.“

Begründung:

Erfolgt mündlich.

3/3


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01414-ÄA-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Sitzungstermine der Ratsversammlung für das Jahr 2021

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag des ÄA-02 wird im zweiten Anstrich wie folgt (fett und kursiv) geändert:

Verkürzung der Redezeiten durch Redezeitkontingente nach Fraktionsgröße

Sachverhalt

Eine Begrenzung der Redezeit durch Redezeitkontingente, um so die Dauer der Ratsversammlungen
zu begrenzen, ist durchaus begrüßenswert, allerdings soll die avisierte Prüfung ohne Vorfestlegung
bzgl. einer Ausrichtung nach der Größe der Fraktionen erfolgen.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-09

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR M. Neuhaus

Betreff:
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Das Handlungsfeld Kommunikation & Kooperation (14 - Verstärkung der Einbindung und
Information der Bevölkerung bei Energie- und Klimaschutzthemen“ wird wie folgt ergänzt:

"Um Umweltschutz in allen Bereichen des alltäglichen Lebens mitzudenken,
muss dieser bei schulischer und außerschulischer Bildung einen hohen
Stellenwert einnehmen. Die Stadt Leipzig wird deswegen im Rahmen der
Neukonzeption des Schulbiologiezentrums dessen Umgestaltung zu einem
Zentrum für Nachhaltigkeitsbildung aufwerten."

Begründung:

Erfolgt mündlich.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01533

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Entlastung des Aufsichtsrates der Leipziger Messe GmbH für das Geschäftsjahr 2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss  02.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt, dass dem Aufsichtsrat der Leipziger Messe GmbH für
das Geschäftsjahr 2019 Entlastung erteilt wird.

Räumlicher Bezug:

--
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Entlastung des Aufsichtsrates der Leipziger Messe GmbH für das Geschäftsjahr 2019.

1 von 5 in Zusammenstellung
2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

--

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Das Testat über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts (Anlage 1)
beinhaltet unternehmensinterne Daten und stellt zusammen mit dem Bericht des
Aufsichtsrates (Anlage 2) eine Unterlage des nichtöffentlichen Aufsichtsrates der Leipziger
Messe GmbH dar.

III.  Strategische Ziele

Entlastung des Aufsichtsrates der Leipziger Messe GmbH für das Geschäftsjahr 2019.

3 von 5 in Zusammenstellung
4/5

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Aufgrund der hier gegebenen Personenidentität von Aufsichtsrat und Gesellschaftervertreter
sowie der nur anteiligen Beteiligung der Stadt Leipzig an der Leipziger Messe GmbH i. H. v.
50 Prozent (Mitgesellschafter Freistaat Sachsen) beschließt der Verwaltungsausschuss als
Beteiligungsausschuss zur Entlastung des Aufsichtsrats durch Beschluss der
Gesellschafterin Stadt Leipzig über diese Frage.

2. Beschreibung der Maßnahme

Bereits in den vergangenen Jahren hat der Verwaltungsausschuss in seiner Funktion als
Beteiligungsausschuss die Beschlüsse zur Entlastung des Aufsichtsrates der Leipziger
Messe GmbH gefasst. Nunmehr steht die Entlastung für das Geschäftsjahr 2019 an.
Auf Basis der Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss wird in der
Gesellschafterversammlung der Leipziger Messe GmbH sodann der Entlastungsbeschluss
gefasst.
Entsprechend der vorliegenden Unterlagen (Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfbericht
nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz) bestehen keine Gründe, die einer Entlastung des
Aufsichtsrates entgegenstehen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat für das
Wirtschaftsjahr 2019 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt (siehe Anlage).
Die Bilanz weist zum 31.12.2019 folgende Eckwerte aus:
Bilanzsumme 187.304.466,59 €

Anlagevermögen 128.695.563,93 €
Umlaufvermögen 58.475,435,58 €
Rechnungsabgrenzungsposten 133.467,08 €

Eigenkapital 161.670.835,62 €
Rückstellungen 13.222.547,72 €
Verbindlichkeiten 10.529.129,02 €
Rechnungsabgrenzungsposten 1.881.954,23 €
Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt zum 31.12.2019 mit einem Jahresfehlbetrag in
Höhe von -4.898.436,63 € ab.
In den Anlagen sind das Testat über die Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichts sowie der Bericht des Aufsichtsrates enthalten.
Für weiterführende Angaben wird auf den Bundesanzeiger (www.ebundesanzeiger.de)
verwiesen; hier erfolgt die Bekanntmachung entsprechend §§ 325 ff HGB. Des Weiteren wird
auf den Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig hingewiesen, welcher die maßgebenden
Angaben ebenfalls enthält.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

--

4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
4. Finanzielle Auswirkungen

--

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

--

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

--

8. Folgen bei Nichtbeschluss

--

Anlagen:

VII-Ifo-01533_Anlage 1_JA Testat
VII-Ifo-01533_Anlage 2_Bericht AR

5 von 5 in Zusammenstellung


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-10

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  09.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Maßnahmen werden wie folgt geändert:
Änderung bei Maßnahme 1 „Entwicklung klimagerechter-wassersensibler &
energieeffizienter Quartiere“:
Städtische Anforderungen an die Wärme- und Stromversorgung neuer Quartiere:

Wärmeversorgung:
innerhalb des Fernwärmegebietes: mind. 40-50 % EE-Anteil
außerhalb des Fernwärmegebietes, Typ A: mind. 60 % EE-Anteil
außerhalb des Fernwärmegebietes, Typ B: mind. 80 % EE-Anteil

Stromversorgung:
Typ A: mind. 40-50 % EE-Anteil
Typ B: mind. 50-70 % EE-Anteil

Typ A: vorwiegend dichte Bebauung, Geschosswohnungsbau, Kernstadtlage
Typ B: vorwiegend lockere Bebauung, Ein- und Zweifamilienhausbau, Stadtrandlage
Anmerkung: Der EE-Anteil in der Wärmeversorgung schließt Abwärme mit ein.

Begründung:

Bei neuen Quartieren gilt folgende Faustregel:
Ein Einfamilienhaus kann nach heutigem Standard folgende Anteile Erneuerbarer Energien
in der Stromversorgung erreichen:
 ohne elektrischen Speicher einen Eigenverbrauch aus PV-Anlage: 30% EE-Anteil
 ohne elektrischen Speicher, aber mit Lastmanagement: 50% EE-Anteil
 mit elektrischem Speicher: 80-90 % EE-Anteil
Bei Mehrfamilienhäusern ist ein etwas geringerer Anteil Erneuerbarer Energien zu erwarten.
Aus diesem Grund sind die oben geforderten Werte etwas niedriger angesetzt.

2/2


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01404-NF-01-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel als flexibles Handlungsinstrument zur
Beschleunigung von Investitionen - Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen
gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Punkt 4 wird wie folgt neu gefasst:

Eine Information zu den angemeldeten und durch die Dienstberatung des OBM bestätigten
Maßnahmen (u. a. Verfahren zu „Planungsbeschlüssen“ entsprechend den Bestimmungen
der Hauptsatzung bleiben unangetastet) in Verbindung der zur Verwendung stehenden Mittel
erfolgt quartalsweise durch die jeweils zuständigen Beigeordneten  in den betreffenden
Fachausschüssen sowie als Informationsvorlage aller angemeldeten und bestätigten
Projekte an den Stadtrat  – erstmals und spätestens zum 30.09.2020.

Begründung:

Erfolgt mündlich.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-11

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  09.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Maßnahmen werden wie folgt geändert:
Ergänzung bei Maßnahme 10 „Errichtung von 30 Solaranlagen auf den Gebäuden der
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft“:
Ergänzend sind weitere 30 Photovoltaikanlagen mit mindestens 50 kWp zu realisieren.
Im Falle, dass die LWB nicht über ausreichend finanzielle und personelle Kapazitäten
dafür verfügt, sind die Anlagen über einen Contracting-Anbieter, vorzugsweise ein
kommunales Leipziger Unternehmen, zu realisieren, welche die Photovoltaikanlagen
bauen, betreiben und dies über den Stromverkauf an die Mieter*innen sowie die
Einspeisevergütung bzw. Direktvermarktung finanzieren.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-12

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  09.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Maßnahmen werden wie folgt geändert:

Ergänzung bei Maßnahme 7 "Entwicklung eines Leipziger Energie- und Baustandards":

Der Stadtrat fordert den Bürgermeister auf, den Leipziger Energie- und Baustandard -
unverzüglich nach dem Beschluss der Regelungen im 4. Quartal 2020 - in den
Eigentümerzielen der städtischen Beteiligungsunternehmen zu verankern.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-13

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadträtin Sophia Kraft
Stadtrat Michael Neuhaus

Betreff:
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  09.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Maßnahmen werden wie folgt ergänzt:

Ergänzung bei Maßnahme 14 "Verstärkung der Einbindung und Information der Bevölkerung
bei Energie- und Klimaschutzthemen":

"Bei der Erstellung von Informationen und Kampagnen wird ein Schwerpunkt auf
Klimagerechtigkeit gelegt. Dabei sind insbesondere antirassistische, feministische,
antikapitalistische und antiklassistische Perspektiven darzustellen und entsprechende
Akteur*innen einzubeziehen."


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-14

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadträtin Sophia Kraft
Stadtrat Michael Neuhaus

Betreff:
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  09.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Maßnahmen werden wie folgt ergänzt:

Ergänzung bei Maßnahme 6 " Energieeinsparprogramm für kommunale Gebäude":

Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie erhält die Thematik Lufthygiene
in Schulen eine nunmehr akute Bedeutung.

Gleichsam ergeben sich in Bestandsschulen Möglichkeiten der Energieeinsparung
durch Wärmerückgewinnung.

Hier sind sobald wie möglich Variantenuntersuchungen technischer Lösungen und
der Start entsprechender Pilotprojekte in typischen Schulbauten zu veranlassen.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-15

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR M. Neuhaus

Betreff:
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  09.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Füge in Maßnahme 20 „Erhöhung des Anteils biologischer Lebensmittel in der Kita- und
Schulspeisung“ folgenden Punkt ein:

„In Kita- und Schulspeisungen ist täglich mindestens ein veganes Gericht  anzubieten.“

Füge in Maßnahme 15 „Klimaneutrale Veranstaltungen“ folgenden Punkt ein:

„Bei allen städtischen Veranstaltungen soll mindestens ein veganes Essen und ein
vegetarisches Essen angeboten werden.“

Begründung:

Erfolt mündlich.


Beirat für Gleichstellung (6. Änderung)

text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-00351-DS-07

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Beirat für Gleichstellung (6. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00351 der Ratsversammlung vom
30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft

Frau Julia Kneisel (SPD - ASF) als Mitglied

aus dem Beirat für Gleichstellung ab.

2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21
Hauptsatzung der Stadt Leipzig

Frau Claudia Quast (SPD - ASF) als Mitglied

in den Beirat für Gleichstellung.

1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege
der Beschlussfassung bestellt werden.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Gleichstellung:

Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Beate Ehms  Marco Götze
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt  n.n.b.
CDU Jessica Heller  Andrea Niermann
AfD Sylvia Deubel  Marius Beyer
SPD Thomas Pfeiffer* Andrea Labrada*
Freibeuter Franziska Rudolph  Sven Morlok
DIE LINKE - LISA Birgit Said  Susanne Scheidereiter
AK Chancengleichheit –
BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN
Mandy Uhlig Mandy Tanneberger
CDU-Frauenunion Gabriele Vollhardt Luise Frohberg
SPD - ASF Claudia Quast n.n.b.
berufene Bürger/-innen Peter Jess Susanne Reinhardt
Universität Leipzig Georg Teichert Carolin Demus
AG Frauenprojekte Christine Rietzke Sandra Berndt
Arbeitskreis Mädchen Marie Preis Katja Röckel
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Susann Eube
DGB- Regionsfrauenausschuss Julia Schinköthe Jana Wünsch
ver.di Grit Prenzlau Cornelia Langner
Handwerkskammer Gabriele Gromke Ilona Sauer
Industrie- und Handelskammer Catina Jäkel n.n.b.
KfD Stefanie Hauk Doris Schwabe
Evangelische Frauenarbeit Dorothea Klein n.n.b.
KIS Lisa Baumann Gabi Essbach

* vorgeschlagen durch die SPD-Fraktion als sachkundiger Einwohner

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01501-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Notwendigkeit der Überwachungskameras am Connewitzer Kreuz und an anderen
Standorten in Leipzig prüfen! Hubschrauberfluglärm minimieren!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
SBB Ost  02.09.2020 Anhörung
SBB Süd  02.09.2020 Anhörung
SBB Mitte  03.09.2020 Anhörung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Kommunale Präventionsrat (KPR) der Stadt Leipzig befürwortet die Hinweise und
Anregungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten hinsichtlich der Durchführung
polizeilicher Videoüberwachung und deren Aufzeichnungen und wird diese gegenüber
der Polizeidirektion Leipzig betonen.

2. Im Rahmen der nächsten Sitzung des Führungsstabs des KPR wird in Q3/2020 die
Verhältnismäßigkeit der Einsatzflüge von Polizeihubschraubern durch die Stadt Leipzig
thematisiert.

Räumlicher Bezug:
Stadtgebiet Leipzig, insbesondere Connewitzer Kreuz, Eisenbahnstraße, Bahnhofsvorplatz
und Roßplatz

1 von 6 in Zusammenstellung
2/6
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-01501 der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen
Mit dem o. g. Antrag soll der Kommunale Präventionsrat Leipzig (KPR) mit der Evaluation
der Videoüberwachungsanlagen der sächsischen Polizei am Connewitzer Kreuz, in der
Eisenbahnstraße, auf dem Bahnhofsvorplatz und am Roßplatz hinsichtlich deren
kriminalpräventiven Notwendigkeit beauftragt werden. Ferner soll die Verhältnismäßigkeit der
Einsatzflüge von Polizeihubschraubern überprüft werden, um die dadurch entstehende
Lärmbelastung im Stadtgebiet zu minimieren.

2 von 6 in Zusammenstellung
3/6

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen
aufgetreten.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

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III.  Strategische Ziele

► Sichere Stadt: Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für das Wohlempfinden jeder
und jedes Einzelnen, aber auch für eine stabile Stadtgesellschaft. Ziel ist deshalb,
Stadtstrukturen und den öffentlichen Raum so zu gestalten, dass die objektive Sicherheit
sowie das persönliche Sicherheitsgefühl gestärkt werden.

Videoüberwachungsanlagen sollen sowohl auf die objektive Sicherheit positiv wirken
(Prävention und Aufklärung von Straftaten) als auch das Sicherheitsgefühl von Bürger/-innen
stärken. Sie stellen jedoch auch einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von
Betroffenen dar. Daher ist abzuwägen, ob die positiven Effekte in ausreichendem Maße
erzielt werden, sodass die Anfertigung von Bild- und ggf. Tonaufnahmen gerechtfertigt ist.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

A) Evaluation kriminalpräventiver Notwendigkeit von Videoüberwachungsanlagen

Im Jahr 1996 wurde der Leipziger Hauptbahnhof zum Pilotprojekt in der Bundesrepublik
Deutschland für die Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Noch heute werden die
Ergebnisse der polizeieigenen Begleitstudie als Beleg für die Zweckmäßigkeit der
Videographie angeführt.1 Der wissenschaftliche Nachweis eines allgemein
kriminalitätsreduzierenden Effekts der Videoüberwachung konnte in jüngeren
Untersuchungen allerdings nicht überzeugend geführt werden. Auch was den Nutzen für die
polizeiliche Ermittlung und Aufklärung betrifft, ist die Befundlage nicht eindeutig.2 Ursächlich
hierfür ist nicht zuletzt, dass in den einschlägigen Untersuchungen wissenschaftliche
Standards nicht eingehalten wurden.3

Im Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) vom 11. Mai 2019 sind die
Befugnisse der sächsischen Polizei in § 57 Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und
Tonaufnahme und -aufzeichnung geregelt:

[…]
(3) Die Polizei kann
1.  an oder in den Objekten im Sinne des § 15 Absatz 1 Nummer 3 oder in deren
unmittelbarer Nähe und
2. auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, wenn nach polizeilich dokumentierten
Tatsachen die Kriminalitätsbelastung dort gegenüber der des Gemeindegebiets deutlich
erhöht ist (Kriminalitätsschwerpunkte),
personenbezogene Daten durch den offenen Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von
Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen von Personen erheben, soweit Tatsachen
die Annahme rechtfertigen, dass dort künftig Straftaten begangen werden, durch die
Personen, Sach- oder Vermögenswerte gefährdet werden.
[…]

1 Müller, R. (1997): Pilotprojekt zur Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten in der
Leipziger Innenstadt, in: Die Polizei: Zentralorgan für d. Sicherheits- und Ordnungswesen,
Polizeiwissenschaft, -recht, -praxis, Nr. 88/3, S. 77-82.
2 Welsh, B. C./Farrington, D. P. (2009): Public area CCTV and crime prevention. An updated
systematic review and meta-analysis. Justice Quarterly, 26(4), S. 716-745.
Rothmann, R. (2012): Videoüberwachung als Instrument der Kriminalprävention. Eine quantitative
Analyse von Akzeptanz und Sicherheitsgefühl auf ausgesuchten Wiener Kriminalitätsbrennpunkten
(Masterarbeit). Universität Wien, Wien.
3 ebd., S. 484 ff.
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Demnach obliegt der Polizei die Klassifizierung eines Gebiets als Kriminalitätsschwerpunkt
ebenso wie die abschließende Prüfung und Entscheidung über den Einsatz von polizeilicher
Videotechnik. Die Stadt Leipzig hat keine Kenntnisse darüber, in welchem Turnus und mit
welchen methodischen Verfahren die Qualifizierung eines Gebietes als
Kriminalitätsschwerpunkt erfolgt und entsprechend die Fortführung bzw. Initiierung der
Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen beschieden wird. Weiterhin berücksichtigt die
kooperative Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Polizei die originären
Zuständigkeiten und Aufgabengebiete beider Partner. Eine Evaluation der
kriminalpräventiven Notwendigkeit der im Antrag genannten Videoüberwachungsanlagen
durch den Kommunalen Präventionsrat Leipzig (KPR) kann daher nicht durchgeführt werden.

Die Stadt Leipzig befürwortet hingegen die Hinweise des Sächsischen
Datenschutzbeauftragten, der hinsichtlich der polizeilichen Videoüberwachung anregte,
 zu hinterfragen, ob es sich bei den videoüberwachten Bereichen noch um
Kriminalitätsschwerpunkte handelt,
 wenn möglich eine anlassbezogene (und keine ständige) Videoüberwachung
vorzunehmen,
 sicherzustellen, dass Aufzeichnungen – sofern sie überhaupt erforderlich sind –
zeitnah gelöscht werden, sowie
 durchzusetzen, dass Wohnbereiche aus dem Überwachungsbereich ausgenommen
werden.4

Im Zuge der bestehenden Kooperationsvereinbarung mit der Polizeidirektion Leipzig wird die
Stadt Leipzig durch den KPR die vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten formulierten
Hinweise und Anregungen zur polizeilichen Videoüberwachung gegenüber der
Polizeidirektion Leipzig betonen und hervorheben.

B) Einsatzflüge von Polizeihubschraubern über dem Leipziger Stadtgebiet

Seitens der Stadt Leipzig wird das Thema Einsatzflüge von Polizeihubschraubern über dem
Leipziger Stadtgebiet in der nächsten Sitzung des Führungsstabes des KPR (Q3/2020;
genauer Termin noch ausstehend) in die Tagesordnung aufgenommen. Den Führungsstab
bilden laut Geschäftsordnung des KPR der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und der
Leiter der Polizeidirektion Leipzig. Vertreter des OBM ist der Bürgermeister und
Beigeordnete für Umwelt, Ordnung, Sport.

Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass die Stadt Leipzig keinen unmittelbaren Einfluss auf
die Einsatztaktik der Polizei nehmen kann. Ferner ist zu beachten, dass Einsatzflüge auch
durch andere Institutionen durchgeführt werden, z. B. Bundespolizei und ADAC.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Die nächste Sitzung des Führungsstabes des KPR ist im 3. Quartal 2020 geplant.

4 https://www.saechsdsb.de/informationen-oeb/faqs-oeb/108-videoueberwachung-durch-die-polizei
[20.07.2020].
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