paper_type: Informationsvorlage

text:
1/5

Informationsvorlage Nr. VI-A-06645-Ifo-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Öffentliche Durchwegung von Schleußig zum Sportbad an der Elster und in Richtung
Volkspark

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
SBB Südwest   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  14.10.2020 Information zur Kenntnis

Das Ergebnis der Prüfung wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Leipzig-Kleinzschocher
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Gemäß Vorlage VI-A-06645 “Öffentliche Durchwegung von Schleußig zum Sportbad an der
Elster und in Richtung Volkspark“ mit dem Ratsbeschluss vom 17.04.2019 wurde der
Prüfauftrag erteilt, Realisierungsmöglichkeiten einer öffentlichen Durchwegung zwischen
Limburgerstraße und dem Schwimmbad an der Weißen Elster entlang des Elsterufers als
direkte Geh- und Radwegverbindung zu prüfen und die weitere Vorgehensweise darzulegen.

Als Prüfergebnis ergibt sich, dass die gewünschte Wegeverbindung auf Grund der
grundstücksrechtlichen Situation nicht realisiert werden kann.

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III.  Strategische Ziele

Gemäß Zielbild 2030 wäre durch die Schaffung einer Wegeverbindung die Förderung der
nichtmotorisierten Verkehrsarten möglich und somit die Unterstützung eines nachhaltigen
Mobilitätsverhaltens.

4/5
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Es sind die Realisierungsmöglichkeiten einer öffentlichen Durchwegung zwischen
Limburgerstraße und dem Schwimmbad an der Weißen Elster entlang des Elsterufers als
direkte Geh- und Radwegverbindung gemäß Vorlage VI-A-06645 „Öffentliche Durchwegung
von Schleußig zum Sportbad an der Elster und in Richtung Volkspark“ mit dem
Ratsbeschluss vom 17.04.2019 einschl. weiterer Umsetzbarkeit zu prüfen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Durch die Stadtverwaltung wurden unterschiedliche Möglichkeiten der öffentlichen
Wegeführung zwischen Limburgerstraße und dem Schwimmbad an der Elster, entlang des
Elsterufers als Geh- und Radwegverbindung zur Schwimmhalle, geprüft.

Alle Führungsmöglichkeiten liegen im Bereich der nichtstädtischen Flurstücke 960/3
(Wohnanlage Limburgerstraße 3-5) und 961/3 bzw. 961/5 (Sportbad an der Elster) der
Gemarkung Kleinzschocher.

Während im nördlichen Abschnitt der gewünschten Wegeverbindung die Trasse zwischen
Wohnanlage und Weißer Elster ohne Varianten zur Führung des Weges auf Grund der
Örtlichkeit (Gestaltung der Wohnanlage) untersucht wurde, konnte die Führung im Bereich
des Grundstückes des Sportbades bis zur Antonienstraße in unterschiedlichen Varianten
geprüft werden.

Die Führung eines öffentlichen Weges auf diesen Flächen setzt voraus, dass hierzu mit den
Eigentümern Regelungen (Erwerb, Dienstbarkeiten, öffentliche Widmung) getroffen werden
können.

In diesem Zusammenhang wurde der Kontakt zur Grundstücksverwaltung der privaten
Wohnanlage Limburgerstraße 3-5 hergestellt. Es wurde wiederholt mitgeteilt, dass die
öffentliche Nutzung von privaten Flächen seitens der Eigentümervertreter abgelehnt wird und
eine „Vereinnahmung der Flächen und des Eigentums“ mittels juristischer Schritte verhindert
werden soll. Demnach ist Einvernehmen zur Herstellung bzw. öffentlichen Nutzung des
Weges nicht absehbar. Eine rechtliche Grundlage für die Nutzung der Flächen liegt nicht vor.

Die vorhandenen Festsetzungen im Landschaftsplan der Stadt Leipzig bezüglich einer
öffentlichen Wegeverbindung sind für die bauliche Realisierung eines Weges auf
Privatflächen nicht ausreichend. Vielmehr dient dieser als Konzept und Planungsgrundlage
sowie Orientierungshilfe für eine bauliche Entwicklung unter Beachtung der landschaftlichen
Gegebenheiten für künftige Nutzungen.

Wenn weiterführend im Rahmen einer verbindlichen Bauleitplanung hierzu Festsetzungen
getroffen werden sollen, so ist diese Wegeverbindung zu beachten. Die Aufstellung eines
Bebauungsplanes ist jedoch für die weitgehend abgeschlossene Entwicklung des
Untersuchungsbereiches nicht vorgesehen bzw. nicht mehr notwendig. Im Rahmen des
Baugenehmigungsverfahrens für die hier befindliche Wohnanlage konnte eine öffentliche
Wegeverbindung nicht berücksichtigt werden, einem Widerspruch zur entsprechenden
Ergänzung der Baugenehmigung mit der Auflage einer öffentlichen Rad- und
Wanderwegverbindung wurde am 26.05.1998 stattgegeben. Nachfolgende weitere
Bestrebungen, die Realisierung eines öffentlichen Radweges zu ermöglichen, wurden im
November 2005 seitens Amt für Bauordnung und Denkmalpflege eingestellt.

Die Festsetzung eines Geh- und Radweges in einem Bebauungsplan wird als rechtlich nicht
haltbar eingeschätzt. Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans sind die öffentlichen und die
privaten Interessen gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Das Gewicht des
Eingriffs muss in einem zur Dringlichkeit der für die Planung sprechenden Interessen
angemessenen Verhältnis stehen. Vorliegend fehlt es an der gebotenen Erforderlichkeit und
5/5
damit an der städtebaulichen Rechtfertigung einer solchen Festsetzung. Eine verkehrliche
Notwendigkeit für die Festsetzung des Geh- und Radweges besteht nicht.
Ziel soll sein, die zwischen Limburgerstraße und Antonienstraße kürzeste Wegeverbindung
herzustellen, um die nichtmotorisierten Verkehrsarten zu fördern. Dieser Belang besitzt nicht
das Gewicht, den Eingriff in das Eigentum zu rechtfertigen. Die gewünschte Durchwegung ist
auch nicht alternativlos, da sich in ihrem Umfeld ein dichtes Straßennetz befindet, das die
unproblematische Verbindung zwischen der Limburgerstraße und der Antonienstraße
sicherstellt. Die gewünschte Durchwegung ist daher nicht zur Verkehrserschließung
notwendig. Ein Normenkontrollantrag gegen die Festsetzung einer Durchwegung würde
erfolgreich verlaufen.
Aus diesem Grund wird die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens nicht als
zielführend erachtet und die Planung aus rechtlichen wie auch finanziellen Gründen nicht
weitergeführt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

entfällt

4. Finanzielle Auswirkungen

entfällt

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
entfällt:

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
-

8. Folgen bei Nichtbeschluss
-
Anlagen:
01 - Übersichtskarte
02 - Variantenübersicht

Variantenübersicht
Geh- und Radwegverbindung zwischen Limburgerstraße und dem Sportbad an
der Elster-/Antonienstraße


city_slug: leipzig

paper_type: Eilentscheidung

text:
1/6

Eilentscheidung Nr. VII-DS-01084

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
Finanzierung von Kindertageseinrichtungen im Sinne des SächsKitaG im Zuge der
Corona-Pandemie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
Jugendhilfeausschuss   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung   Bestätigung
Ältestenrat

Beschluss des Oberbürgermeisters als Eilentscheidung gemäß § 52 Abs. 4
SächsGemO vom 24.03.2020:

Für die Dauer der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16.03.2020, Az: 15-5422/4 gilt unter Vorbehalt
möglicher rechtlicher Regelungen durch den Freistaat:

1. Personensorgeberechtigte haben keinen Elternbeitrag zu entrichten, wenn deren
Kinder eine Kindertageseinrichtung im Sinne des SächsKitaG besuchen und diese
Kindertageseinrichtung im Bedarfsplan der Stadt Leipzig enthalten ist. Diese
Regelung findet keine Anwendung, wenn die Kinder eine „Notbetreuung“ in den
Kindertageseinrichtungen erhalten haben.

2. Die Gemeindeanteile an den Personal- und Sachkosten im Sinne des § 17 Abs. 2 i.
V. m. § 14 SächsKitaG werden auf Basis der bestehenden Kita-Rahmenvereinbarung
und den bestehenden Betreuungsverträgen für die freien Träger von
Kindertageseinrichtungen finanziert.

3. Die laufende Geldleistung von Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 SGB VIII wird
anhand der bestehenden Betreuungsverträge bzw. der angemessenen Erstattung für
Versicherungsbeiträge finanziert.

4. Für die Kompensation der entgangenen Elternbeiträge werden überplanmäßige
Aufwendungen im Haushaltsjahr 2020 im Sinne einer Vorfinanzierung in Höhe von
ca. 3,5 Mio. Euro für den Zeitraum der angeordneten Schließung vom 18.03.2020 bis
zum 17.04.2020 gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO bestätigt und den jeweiligen
Budgeteinheiten zur Verfügung gestellt.

5. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Freistaat die kommunalen Belastungen
durch eine zentrale Finanzierungsregelung kompensieren wird.

2/6

Räumlicher Bezug:

Gesamtstadt

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften
 Stadtratsbeschluss
 Verwaltungshandeln
 Sonstiges: ……
Die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen ist während der Allgemeinverfügung vom
16.03.2020 aufrecht zu erhalten, um die Betreuungskapazitäten zu sichern.

3/6

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im
öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe
Kultur-, Sport- und
Freiraumangebote
Leipzig besteht im Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
Leistungsfähige technische
Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven
Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares
Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und
Schulangebote
Lebenslanges
Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
Bürgerstadt
Region
Stadtrat
Kommunalwirtschaft
Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und exzellente
Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

4/6

Finanzielle Auswirkungen   nein wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼ PSP-Element
Erträge
Ergebnishaushalt Aufwendungen

3.500.000 verschiedene PSP-
Elemente
Einzahlungen
Finanzhaushalt Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, ▼

Folgekosten     Einsparungen
wirksam
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
▼ PSP-Element
Ergeb. HH Erträge
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Aufwand
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)

Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Im Zuge der Corona-Pandemie wurde vom Freistaat Sachsen eine Allgemeinverfügung am
16.03.2020 (AZ: 15-5422/4) erlassen, die die Schließung von Kindertageseinrichtungen im
Sinne des Sächsischen Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
(SächsKitaG) vom 18.03.2020 bis zum 17.04.2020 anordnet. Hinsichtlich dieser
Ausnahmesituation müssen schnellstmöglich Entscheidungen zur weiteren Finanzierung
dieses Bereichs getroffen werden.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht Erforderlich.

5/6
III.  Strategische Ziele

Sicherung von Betreuungskapazitäten während der gültigen Allgemeinverfügung im Sinne
des SächsKitaG und für ein leistungsfähiges Betreuungssystem im Anschluss

IV. Sachverhalt

1. Beschreibung des Vorhabens

Dieser Vorlage wird die finanzielle Stabilität der Kindertageseinrichtungen sowie
Tagespflegepersonen und deren Träger für die Dauer der Allgemeinverfügung gesichert, um
anschließend die nach § 24 SGB VIII Kinderbetreuungskapazitäten im erforderlichen
Maßstab und der erforderlichen Qualität wieder zur Verfügung stellen zu können.

Ebenso wird den Eltern keine Betreuungsleistung in Rechnung gestellt werden, die aufgrund
der o. g. Allgemeinverfügung ohne Eigenverschulden nicht in Anspruch nehmen können.

2. Begründung der Notwendigkeit

Gemäß § 17 Abs. 2 i. V. m. 14 SächsKitaG haben die Träger von Kindertageseinrichtungen,
welche im Bedarfsplan nach § 8 SächsKitaG der Stadt Leipzig enthalten sind, einen
Anspruch auf einen Gemeindeanteil an den erforderlichen Personal- und Sachkosten für den
ordnungsgemäßen Betrieb, der nicht durch Elternbeiträge und den Eigenanteil der Träger
gedeckt wird. Die Höhe und das Verfahren des Gemeindeanteils sind zwischen der Stadt
Leipzig und dem Träger zu vereinbaren. Gemäß der geschlossenen Rahmen- und
Finanzierungsvereinbarung erhalten die Träger einen Gemeindeanteil zum 16. des
jeweiligen Monats pro gemeldetem Kind (bestehender Betreuungsvertrag) ausgezahlt. Eine
Reduzierung der Finanzierung von deutlich geringerer Betreuung könnte unter Umständen
zu Kurzarbeit, Entlassungen und finanzieller Schieflage bei den freien Träger führen.

Zudem haben die freien Träger finanzielle Verbindlichkeiten, die auch während einer
Schließung der Einrichtungen weiterlaufen (Personalkosten, Dienstleistungsverträge,
Mietverträge etc.) und ein derart kurzfristiges Umsteuern nicht ermöglichen.

Ohne Weiterfinanzierung entsprechend der Leistungsvereinbarung mit der Stadt Leipzig sind
gravierende finanzielle Auswirkungen für die Träger nicht auszuschließen. Dies könnte einen
Wegfall von dringend benötigten Betreuungskapazitäten nach dem Ende der
Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 zur Folge haben. Somit ist der Vorschlag
verhältnismäßig.

Auch eine Weiterfinanzierung aufgrund der aktuellen Vertragslage und des § 23 SGB VIII ist
für Tagespflegepersonen von existenzieller Bedeutung. Viele Tagespflegepersonen haben
extra angemietete Räumlichkeiten als Tagespflegestelle zur Verfügung gestellt. Auch andere
Kosten laufen während der angeordneten Schließung weiter. Somit ist zur Sicherung dieser
Tagespflegebetreuungsplätze die Weiterfinanzierung verhältnismäßig.

Gemäß § 15 SächsKitaG haben Personensorgeberechtigte einen von der Stadt Leipzig
erhobenen Elternbeitrag für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertageseinrichtung i. S.
d. SächsKitaG zu zahlen. Wenn eine Betreuungsleistung über einen längeren Zeitraum ohne
Verschulden der Personensorgeberechtigten nicht angeboten wird, ist ein Erlass der
Elternbeiträge angemessen.

3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit

Unter Berücksichtigung der abzuwägenden Argumente stellt sich der benannte Vorschlag als
die wirtschaftlichste Lösung dar, wenn andernfalls die langfristigen Folgen berücksichtigt
werden.

6/6
4. Finanzielle Auswirkungen

Für die Weiterfinanzierung der Gemeindeanteile nach entsprechender Vertragslage entsteht
kein tatsächlicher Mehrbedarf, da die Kosten grundsätzlich bereits im Haushaltsplan der
Stadt Leipzig eingestellt sind.

Im Gegensatz dazu bedeutet ein Erlass der Elternbeiträge einen Minderertrag bzw.
Mehraufwand der Stadt Leipzig. Aufgrund nicht abschließend vorhandener Zahlen kann hier
nur eine qualifizierte Schätzung abgegeben werden.

Unter zu Grundelegung der Belegungszahlen des Februars 2020, geplanter Aufwendungen
für Absenkung und Ermäßigung von Elternbeiträgen sowie der aktuellen Elternbeiträge ist
eine Vorfinanzierung für die Stadt Leipzig von ca. 3,5 Mio. Euro als realistisch
einzuschätzen. Eine Berücksichtigung der Notbetreuung fand hierbei nicht statt, da noch
keine ausreichend aussagekräftigen Zahlen vorliegen.


text:
1/7

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Eilentscheidung Nr. VII-DS-01085

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Eilentscheidung - Erlass bzw. Nichterhebung von Sondernutzungsgebühren und
Verwaltungskosten für das Jahr 2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
Ratsversammlung   Information zur Kenntnis
Ältestenrat  24.03.2020

Beschluss des Oberbürgermeisters als Eilentscheidung gemäß § 52 Abs. 4
SächsGemO vom 24.03.2020:

1. Die Gebührenhöhe in der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren
für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)
wird für nachfolgende Punkte der Anlage 1 (Gebührentarif zur Sondernutzungssatzung) für
das Jahr 2020 auf 0,00 EUR festgelegt:

1 Sondernutzungen beim VTA: Punkte 2, 14.1 bis 14.25
2.1 Sondernutzungen beim OA/Sicherheitsbehörde: Punkte 1 bis 4
2.2 Sondernutzungen beim OA/Veranstaltungsstelle: Punkte 1 bis 6
3 Sondernutzungen beim Marktamt: Punkte 1 bis 5

2. Kosten (Verwaltungsgebühren und Auslagen) werden nicht erhoben bzw. bereits
festgesetzte Kosten erlassen.

3. Bereits erhobene Sondernutzungsgebühren und Verwaltungskosten für bereits erteilte
Sondernutzungserlaubnisse zu den unter 1. genannten Punkten werden erlassen und
zurückgezahlt.

4. Die Regelung gilt rückwirkend zum 01.01.2020 bis 31.12.2020.

Räumlicher Bezug:

2/7

Zusammenfassung:
Es geht um die Unterstützung der Gewerbetreibenden in der Stadt Leipzig, die durch die
Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus erhebliche finanzielle Einbußen bis zur
Existenzgefährdung erleiden.  Es sollen Sondernutzungsgebühren für das Jahr 2020 erlassen
bzw. nicht erhoben werden.
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

3/7

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen  II/2020  350.000

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

Unterstützung der lokalen Gewerbetreibenden

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Gemäß § 52 Abs. 4 SächsGemO entscheidet der Oberbürgermeister in dringenden
Angelegenheiten anstelle des Gemeinderats. Durch die Maßnahmen zur Eindämmung des
Coronavirus sind die örtlichen Gewerbetreibenden erheblich beeinträchtigt. Um kurzfristig
eine gewisse Entlastung der Gewerbetreibenden zu erreichen, bedarf es einer schnellen
Entscheidung und Auskehrung von bereits gezahlten Sondernutzungs- und
Verwaltungsgebühren und planerische Sicherheit, dass für das Jahr 2020 kein Gebühren
und Verwaltungskodten erhoben werden.

Eine rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien kann nicht eingeholt werden, da
aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus noch nicht geklärt ist,
wann die nächsten regulären Gremiensitzungen stattfinden werden.

5/7
II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Zur Unterstützung betroffener Unternehmen und sonstiger Antragsteller von
Sondernutzungserlaubnissen werden für das Jahr 2020 keine Sondernutzungsgebühren und
Verwaltungskosten erhoben bzw. diese erlassen. Das betrifft Sondernutzungserlaubnisse für
Gastronomie (Ordnungsamt), den Einzelhandel bei Auslagen und Märkten (Marktamt) sowie
für Werbung (Verkehrs- und Tiefbauamt).
Sondernutzungen im Zusammenhang mit Baustellen (Verkehrs- und Tiefbauamt)
sind davon zunächst unberührt.

2. Beschreibung der Maßnahme

Gastronomische Betriebe, Einzelhandel und sonstige Gewerbetreibende sind derzeit in
besonderem Maße von den Auswirkungen der Beschränkungen wegen des Corona-Virus
von Umsatzeinbußen betroffen. Zur Milderung dieser Betroffenheit werden für die
entsprechenden Sondernutzungen keine Sondernutzungsgebühren und Verwaltungskosten
für das Jahr 2020 erhoben. Soweit Gebühren und Kosten insbesondere für
Jahreserlaubnisse bereits erhoben sind, werden diese erlassen und zurückgezahlt.

Eine Antragstellung für die Erlaubnis und Bescheidung bleibt erforderlich, um
Flächeninanspruchnahmen weiter zu beurteilen, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
sicherzustellen und die notwendigen Regelungen zur Übertragung von
Verkehrssicherungspflichten etc. auf die Erlaubnisnehmer vornehmen zu können.

Das Baustellengeschehen ist derzeit noch nicht betroffen, daher werden hierfür zurzeit noch
keine angepassten Regelungen erforderlich.

Gemäß § 21 SächsStrG kann die Gemeinde für Sondernutzungen Gebühren erheben. Damit
ist sie auch berechtigt, Gebühren nicht zu erheben. Im Weiteren räumt die aktuelle Satzung
der Gemeinde Ermessen ein, Sondernutzungsgebühren im überwiegend öffentlichen
Interesse zu erlassen. Damit ist eine Nichterhebung bzw. Erlass befristet auf ein Jahr zur
Unterstützung der Gewerbetreibenden wegen der einschneidenden Maßnahmen zur
Bekämpfung des Coronavirus zulässig.

Gemäß § 3 Verwaltungskostensatzung vom 23.08.2017 kann von der Erhebung von Kosten
aus Gründen der Billigkeit oder wegen eines überragenden öffentlichen Interesses unter
Beachtung der Haushaltsgrundsätze im Einzelfall abgesehen werden. Damit liegt auch für
die Nichterhebung bzw. Erlass von Verwaltungskosten eine Rechtsgrundlage vor.

Da überwiegend Jahreserlaubnisse betroffen sind, die bereits beschieden sind, wird
vorgeschlagen auch für das gesamte Jahr zur erlassen bzw. nicht zu erheben, da ansonsten
jeder Bescheid erneut mit einer Teilaufhebung tenoriert werden müsste und eine
Teilrückzahlung berechnet werden müsste. Das gleiche gilt für die Verwaltungskosten, die in
einer Gesamtsumme vom Erlaubnisnehmer bezahlt werden. Auch diesbezüglich müsste eine
detailliert Bescheidsänderung und teilweise Rückzahlung erfolgen. Wird für das gesamte
Jahr erlassen, können die Bescheide mit einem Satz aufgehoben werden und die erfolgte
Zahlung in einer Summe zurückgezahlt werden. Zwar gehen auf diesem Wege auch
Einnahmen verloren, die Vereinfachung ermöglicht aber eine zügige Bescheidsaufhebung
und zügig Rückzahlung.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Etappen der Umsetzung darstellen, bei Bedarf Zeitpunkt für Evaluation nennen
6/7

4. Finanzielle Auswirkungen

Höhe der zu erlassenden bzw. nicht zu erhebenden Sondernutzungsgebühren und
Verwaltungskosten für das Jahr 2020

Höhe der zu erlassenden bzw. nicht zu erhebenden Sondernutzungsgebühren und
Verwaltungskosten für das Jahr 2020

1. Verkehrs- und Tiefbauamt
Stand der erhobenen Gebühren und Verwaltungskosten bis zum 23.03.2020: 150.504,356 €,
darin enthalten sind auch Jahresgebühren. Unter Heranziehung der Einnahmen aus 2019
wäre von einem Einnahmeverlust von ca. 2,1 Mio € auszugehen. Große Einnahmen
entstehen dabei durch Promotionaktionen und Gerüstwerbung. Die Einnahmen von allen
Sondernutzungen des VTA betrugen 2019 ca. 4,3 Mio €.

2. Ordnungsamt
Einnahmen bis zum 23.03.2020
PSP Element    Sondernutzung    Verwaltungsgebühren
1.100.12.2.1.01 (Veranstaltungen) 17.863,00 EUR      2.589,08 EUR

1.100.12.2.1.02 (Gewerbe)  147.585,79 EUR      16.615,35 EUR
     ______________  ______________
gesamt    165.448,79 EUR      19.204,43 EUR

Im Jahr 2019 hatte das Ordnungsamt Einnahmen von Sondernutzungsgebühren in Höhe von
ca. 420.000,- €

3. Marktamt

Einzelstandorte: 38.483,30 € Sondernutzungsgebühr
     4.162,00 € Verwaltungsgebühr

Warenauslagen: 26.568,90 € Sondernutzungsgebühr
     3.536,50 € Verwaltungsgebühr (hier sind allerdings der Großteil
Erlaubnisse für das ganze Jahr enthalten)

Sondernutzungen für Märkte und Veranstaltungen: entfällt, da die VA bereits stattgefunden
haben oder storniert wurden (11 Einzelfälle)

Insgesamt.  65.052,20 € Sondernutzungsgebühr
     7.698,50 € Verwaltungsgebühr.

Die Einnahmen 2019 betrugen ca. 230.000 €.

Hochgerechnet auf das Jahr 2020 wären das Verluste von geplanten und für die Aufgaben
benötigten Einnahmen von ca. 2,75   Mio €, die den Ämtern dann nicht zur Verfügung stehen
und zu Mehrbedarfen führen. Dabei ist nicht berücksichtigt, dass wegen den Auswirkungen
des Coronavirus vielleicht insgesamt sowieso weniger Anträge kommen.

Zurückzuzahlen sind in II/2020 ca. 350.000 €.

Die Ämter werden für alle zukünftigen Bescheide die nicht zu erhebenden Gebühren und
Verwaltungskosten intern zum Nachweis des tatsächlichen mit dieser Vorlage verbundenen
Verzichts dokumentieren.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
7/7

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Viele Gewerbetreibende sind in ihrer Existenz durch die einschneidenden Maßnahmen zur
Eindämmung des Coronavirus betroffen und können durch diese Unterstützung die Zeit der
Einnahmeverluste besser überbrücken.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00905-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Ermäßigungen für Freiwilligendienstleistende

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
FA Kultur   Vorberatung
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
FA Sport   Vorberatung
BA Kulturstätten   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern in allen städtischen
Einrichtungen und bei den Sportbädern Leipzig Ermäßigungen auch für
Freiwilligendienstleistende (Bundesfreiwilligendienst, Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges
Ökologisches Jahr und Freiwilligen Politisches Jahr usw.) gewährt bzw. veraltete
Regelungen angepasst werden können. Über das Prüfergebnis und die daraus
resultierenden Anpassungen bei den Eintrittspreisen der Einrichtungen wird der Stadtrat bis
Ende des 4. Quartals 2020 informiert.

Räumlicher Bezug:

Gesamtes Stadtgebiet

2/6
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag VII-A-00905

3/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

In der Verwaltung sind keine unterschiedlichen Meinungen aufgetreten.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht gegeben.

III.  Strategische Ziele

Trifft nicht zu.
5/6

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Anlass des vorliegenden VSP ist der Antrag VII-A-00905. Darin beantragt die SPD-Fraktion
zu prüfen, inwiefern in allen städtischen Einrichtungen und bei den Sportbädern Leipzig
Ermäßigungen auch für Freiwilligendienstleistende gewährt werden können bzw.
Ermäßigungsberechtigungen grundsätzlich geprüft werden sollten.

Im Ergebnis der Prüfung soll die mögliche Unterstützung der Leistungen der
Freiwilligendienstleistenden durch Ermäßigungen bei der Nutzung städtischer Einrichtungen
dargelegt werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Stadt Leipzig begrüßt die Initiative zur Schaffung von Erleichterungen für
Freiwilligendiestleistende. Sie leisten einen kaum verzichtbaren Beitrag für das
Gemeinwesen in unserer Stadt. Erleichterungen jeglicher Art können dazu führen, die
Attraktivität des Freiwilligendienstes zu erhöhen.

Im Rahmen der Erstellung des vorliegenden Verwaltungsstandpunktes erfolgten bereits erste
Anfragen bei städtischen Einrichtungen zu deren Ermäßigungsregelungen. Diese ergaben
mit Blick auf die Freiwilligendienstleistenden folgendes Bild:
 Theater der Jungen Welt
Der ermäßigte Preis (50 %) vom Normalpreis gilt unter anderem auch für
Bundesfreiwilligendienstleistende und FSJler.
 Gewandhaus
Bis zur Konzertsaison 2018/19 wurde für Freiwilligendienstleistende eine 20 % -
Ermäßigung auf den Ticketpreis bei Eigenveranstaltungen gewährt, sofern für die
jeweiligen Konzerte Ermäßigungen überhaupt angeboten wurden. Dieses Angebot wurde
allerdings in den zurückliegenden drei Jahren in keinem einzigen Fall in Anspruch
genommen. Im Zuge der vom BAK gebilligten Neufestsetzung der Eintrittspreise wurden
die Ermäßigungsangebote des Gewandhauses vereinfacht und zusammengefasst. Seit
der aktuell laufenden Spielzeit 2019/20 wird allen jungen Konzertbesuchern bis zu einem
Alter von 29 Jahren 30 % Ermäßigung in jenen Konzerten, für die Ermäßigungen gelten.
In diesem Angebot gehen auch die bis dahin gültigen Ermäßigungen für
Freiwilligendienstleistende auf.
 Oper Leipzig
Die Oper Leipzig gewährt 30% Ermäßigung für Freiwilligendienstleistende bzw.
Bundesfreiwilligendienstleistende. Schüler, Auszubildende und Studenten erhalten 40%.
 Schauspiel Leipzig
Ermäßigungsberichtigt sind unter anderem auch Bundesfreiwilligendienstleistende.
 Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach"
Eine Ermäßigung für Freiwilligendienstleistende ist nicht Bestandteil der Entgeltordnung.
 Volkhochschule Leipzig
De Volkshochschule gewährt Freiwilligendienstleistenden gemäß Entgeltordnung eine
Ermäßigung i.H.v. 50 % auf das Grundentgelt.
 Städtische Museen
Mit Beschluss der Museumskonzeption 2030 wird die Entgeltfreiheit für die
Dauerausstellungen in den städtischen Museen für das Jahr 2021 eingeführt.In diesem
Zusammenhang werden die Entgeltordnungen aktualisiert. Die Dauerausstellungen sind
demnach ab 2021 für alle Besucher entgeltfrei, für die Sonderausstellungen soll dann für
Bundesfreiwilligendienstleistende, FSJ, FÖJ, FPJ mit in Kraft treten der neuen
Entgeltordnungen eine Ermäßigung für die Sonderausstellungen in Höhe von 50%
gelten.
 Leipziger Städtische Bibliotheken
Bisher ist eine Ermäßigung für Teilnehmende am Freiwilligendienst nicht in der Satzung
6/6
der LSB verankert. Ermäßigungen erhalten zur Zeit Inhaber des Leipzig Passes. Kinder
und Jugendliche bis 19. Lebensjahr sowie Mitglieder des Fördervereins erhalten einen
kostenlosen Bibliotheksausweis. Die Satzung und Gebührensatzung kann nur durch den
Stadtrat beschlossen bzw. verändert werden. Turnusgemäß wird bis Ende 2020 die
Satzung der Städtischen Bibliotheken dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt, was
gegenwärtig vorbereitet wird.
 Sportbäder Leipzig (SBL)
In den SBL wird aktuell keine Ermäßigung für Freiwilligendienstleistende gewährt. Für
Preisänderungen besteht eine Zuständigkeit bei der Gesellschafterversammlung,
Grundsätze der Preispolitik werden vom Aufsichtsrat der Gesellschaft festgelegt. Die SBL
prüfen gegenwärtig, in welcher Höhe Mindererträge aus einer möglichen neuen
Ermäßigungskategorie resultieren würden.

Ungeachtet der zum Antragsgegenstand bereits vorgenommenen und zu, Teil noch
laufenden Prüfungen des Status quo wird eine Tiefenprüfung unter Beachtung auch von
Umsetzungsschritten zusätzliche Zeit in Anspruch nehmen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Prüfung soll bis zum 4. Quartal 2020 abgeschlossen sein. Aufgrund der Corona-
Pandemie ist eine Prüfung bis zum Ende des 2. Quartals nicht möglich.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Prüfung selbst hat keine finanziellen Auswirkungen. Sollten in der Folge
Ermäßigungsgründe ausgeweitet werden hiermit allerdings Mindererträge verbunden sein.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:

Keine.
.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VII-A-00774-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Neue Haltestellenhäuschen - Einhaltung der Barrierefreiheit

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, eine App bzw. Website zu veranlassen, die
die Meldung von baulichen und technischen Barrieren an die Stadtverwaltung
ermöglicht.

2. Die Stadt Leipzig verpflichtet sich, die gemeldeten Barrieren zeitnah und nach
Reihenfolge ihres Eingangs zu beseitigen oder bei einer erheblichen
Gefährdungslage von Personen unverzüglich aktiv zu werden.

Sachverhalt:

Laut Sozialreport 2019 der Stadt Leipzig, „hatten im Jahr 2018 insgesamt 51.377 Personen
einen gültigen Schwerbehindertenausweis. Ihre Zahl hat sich seit dem Jahr 2010 um 26,8 %
erhöht. Der Anstieg lässt sich mit der steigenden Anzahl älterer Menschen, aber auch mit
dem Zuzug von Menschen mit Behinderung in die Stadt Leipzig begründen. Der Anteil der
Menschen mit gültigem Schwerbehindertenausweis an der Leipziger Bevölkerung betrug im
Jahr 2018 insgesamt 8,6 %.“ Neben den Menschen mit Schwerbehinderung gibt es in
Leipzig weitere 35.000 mit einem geringeren Grad der Behinderung.

Je mehr Menschen in Leipzig wohnen, desto mehr steigt anteilig auch die Anzahl derer mit
besonderen Bedürfnissen. Alle diese Leipziger und Leipzigerinnen stoßen noch immer in
ihrem Alltag auf sehr viele Hindernisse. Unser Ziel soll sein, Leipzig barrierefrei zu gestalten,
damit alle Leipziger und Leipzigerinnen gleichberechtigt am Leben teilhaben können.
2/2

Laut VdK:
„Barrierefreiheit kommt nicht von ungefähr. Sie fordert den Einsatz aller und braucht
finanzielle Anreize durch Bund, Länder und Kommunen. Auf Bundesebene ist ein
Investitionsprogramm in Höhe von 800 Mio. Euro im Jahr erforderlich. Das lohnt sich für alle:
Denn Barrierefreiheit spart Sozialausgaben in Milliardenhöhe; die Investitionen wirken wie
ein Konjunkturprogramm. Von jedem Euro, der in die bauliche Barrierefreiheit investiert wird,
fließen 40 Cent an die öffentliche Hand zurück, vor allem durch Umsatz- und Lohnsteuer. Es
ist also finanzierbar, was längst überfällig ist: ein barrierefreies Deutschland.“

Mit einer Meldung über eine App oder eine Webseite würde die Verwaltung, durch die
Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, von unzumutbaren Barrieren erfahren und
dagegen die richtigen Gegenmaßnahmen entwickeln können.

wie z.B.: http://www.weg-mit-den-barrieren.de/barriere-melden/?no_cache=1
.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/9

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01087

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Ausführungsbeschluss zur Ersatz- bzw. Ergänzungsausstattung der Leitstellentechnik
in der Integrierten Regionalleitstelle (IRLS) Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss  24.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Ausführungsbeschluss zur Ersatz- bzw. Ergänzungsausstattung der Leitstellentechnik
für die IRLS Leipzig wird bestätigt.

2. Die Gesamtkosten für die Ersatz- bzw. Ergänzungsausstattung werden im
Investitionshaushalt, wie in der nichtöffentlichen Anlage 1 (Finanzierung) dargestellt,
bestätigt.

3. Die Finanzierung erfolgt im Haushaltsjahr 2020 im Investitionshaushalt zu gleichen Anteilen
aus dem PSP-Element „Leitstellentechnik IRLS-RD“ (7.0000176.710.020.040) sowie aus
dem PSP-Element „Leitstellentechnik IRLS-Fw“ (7.0000167.710.020.040).

4. Zur anteiligen Refinanzierung der Ausgaben werden Verhandlungen mit den
Vertragspartnern der Zweckvereinbarung als auch den Krankenkassen geführt.

2/9
Räumlicher Bezug:

Region (Stadt Leipzig, Landkreis Nordsachsen, Landkreis Leipzig)

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Anlass der Vorlage ist die Erneuerung der Leitstellentechnik. Die IRLS Leipzig ist eine
Einrichtung für die Region und betreut mit dem Notruf ca. 1,1 Mio. Einwohner. Mit der
Erneuerung der Infrastruktur der IRLS wird unter anderem das INSEK-Ziel „sichere Stadt“
erfüllt. Im Rahmenlastenheft IRLS als Anhang der Sächsischen Rettungsdienst-
planverordnung wird eine Verfügbarkeit der technischen Systeme der IRLS in Gesamtheit von
99,0 Prozent gefordert. Dies entspricht einer Ausfallzeit geringer 7 Stunden pro Monat. Dieses
Ziel kann ausschließlich mit dem Einsatz von Technik erzielt werden, deren Einsatzdauer bei
weniger als sechs Jahren liegt, vgl. Abbildung 11. Bei einem Systemalter größer sechs Jahre
steigen die verschleißbedingten Fehler und es sinkt die garantierte Verfügbarkeit. Eine
geringere Verfügbarkeit hat eine direkte Auswirkung auf die Betriebssicherheit der Leitstelle.
Um somit die Vorgaben des BSI sowie des Landes Sachsen zu erfüllen, ist ein
Technikaustausch zwingend erforderlich.

Abbildung 1: Badewannen-Kurve der Verfügbarkeit

Schlussendlich sorgt eine leistungsfähige Leitstelle für eine sichere Stadt und Region sowie
für positive Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz der Disponenten.

1 Vgl. Hochverfügbarkeitsdefinition des BSI:
https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Hochverfuegbarkeit/BandG/G2
_Definitionen.pdf?__blob=publicationFile&v=1 [Stand: 19.02.2020]
3/9

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen

s. Anlage 1
7.0000176.710.020.
040
7.0000167.710.020.
040
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)   s. Anlage 1 1100125001
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen    s. Anlage 1 1100125001

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Technik der IRLS wurde im Jahr 2014 bei den Herstellern des Einsatzleit- und
Alarmierungssystems abgerufen, im Jahr 2015 geliefert, installiert und in Betrieb genommen.
Somit ist die Technik zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage ca. fünf Jahre im 24x7x365
Betrieb. Als maximale Betriebszeit für IT-Technik gilt nach den Vorgaben des Bundesamtes
für Informationssicherheit (BSI) eine Laufzeit von sechs Jahren.

5/9
Die IT-Technik der IRLS Leipzig ist nach den BSI IT-Grundschutzvorgaben turnusmäßig
spätestens nach sechs Jahren auszutauschen, damit die Betriebssicherheit der Systeme
gewährleistet sowie die unterbrechungsfreie Bearbeitung des Notrufs 112 weiterhin dauerhaft
sichergestellt werden kann. Weiterhin können die Vorgaben der SächsLRettDPVO ohne
Technikerneuerung nicht eingehalten werden, da die hier vorgegebenen maximalen
Ausfallzeiten mit Technik älter sechs Jahren nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

Nach Bestätigung der Vorlage ist der Vergabeprozess einzuleiten, welcher je nach
Ausschreibungsart bis zur Bezuschlagung zwischen 3 und 6 Monaten dauert. Anschließend
findet ein aufwendiger Implementierungsprozess statt, der die künftige Funktionsbereitschaft
gewährleisten muss. Um eine Lieferung und Implementierung bis Ende 2020 zu erreichen, ist
das Verfahren eilbedürftig zu behandeln. Ein Beschluss in der Sitzung im Juni würde dazu
führen, dass die Implementierung auf 2021 verschoben werden muss und sich damit das
Ausfallrisiko der Bestandstechnik erhöht.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Anlage 1 (Finanzierung) wird als nichtöffentlich klassifiziert, da hierin ausführlich das
benötigte Finanzvolumen für die Durchführung der Maßnahme benannt und aufgeschlüsselt
ist. Bei Öffentlichkeit dieser Anlage würden potenzielle Bieter bereits vor Durchführung eines
entsprechenden Vergabeverfahrens erfahren, in welcher Höhe die Stadt Leipzig finanzielle
Mittel für das Vorhaben eingestellt hat und somit bereit ist, maximal auszugeben. Dies hätte
zur Folge, dass bei der Vergabe der Lieferung/ Leistung kein ordnungsgemäßer Wettbewerb
gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gewährleistet werden kann.

Darüber hinaus werden förmliche Vergabeverfahren nach VOL gemäß Vergabeordnung der
Stadt Leipzig durch das Vergabegremium in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

III.  Strategische Ziele

Die IRLS ist für die Bearbeitung der Hilfeersuchen in der Stadt Leipzig, dem Landkreis
Nordsachsen sowie dem Landkreis Leipzig zuständig. Pro Jahr werden ca. 800.000
Hilfeersuchen bearbeitet, die in ca. 230.000 Einsätze im Bereich Notfallrettung,
Krankentransport und Feuerwehr resultieren.

Diese Zahl an Einsätzen kann nur mit Hilfe eines leistungsstarken und ausfallsicheren IT-
Systems bewältigt werden, bei dem alle Komponenten auf dem neusten Stand der Technik
sind. Jeder Technikausfall führt zwangsläufig zu Veränderungen im Betriebsablauf und damit
zur Verzögerung der Notrufbearbeitung. Dies kann dazu führen, dass die vorgeschriebenen
Hilfsfristen nicht eingehalten werden. Somit ist es das strategische Ziel, die
Hochrisikoorganisation IRLS Leipzig mit Technikkomponenten auszustatten, die dem Stand
der Technik entsprechen und einen 100% Herstellersupport erhalten. Nur so kann über die
Technikunterstützung sowie die zuverlässige Ersatzteilversorgung ein reibungsloser und
unterbrechungsfreier Betrieb der Leitstelle sichergestellt und die Vorgaben aus Absatz 5.1 der
Sächsischen Rettungsdienstplanverordnung erfüllt.

6/9
IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Technik der IRLS wurde im Jahr 2014 bei den Herstellern des Einsatzleit- und
Alarmierungssystems abgerufen, im Jahr 2015 geliefert, installiert und in Betrieb genommen.
Somit ist die Technik zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage ca. fünf Jahre im 24x7x365
Betrieb. Als maximale Betriebszeit für IT-Technik gilt nach den Vorgaben des Bundesamtes
für Informationssicherheit (BSI) eine Laufzeit von sechs Jahren. Ein Betrieb über die sechs
Jahre hinaus kann Aufgrund des auslaufenden Hardware-Support, fehlender
Ersatzteilversorgung sowie mangelnder Systemvoraussetzungen nicht gewährleistet werden.

Daher wurden frühzeitig finanzielle Mittel /Ressourcen im Doppelhaushalt 2019/2020
eingeplant, um die IT-Technik im Jahr 2020 zu ersetzen. Die frei werdende Technik wird für
die Etablierung einer Rückfallebene eingesetzt.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Beschaffung der Leitstellentechnik erfolgt über Kauf. In diesem Zusammenhang erfolgt,
ausgenommen Pos. 2.1, die Durchführung der Ausschreibung in Form eines Offenen
Verfahrens gemäß GWB und VgV. Für Pos. 2.1 kann auf einen bestehenden Rahmenvertrag
zurückgegriffen werden.

2.1 10G-Netzwerktechnik
Die zentrale Infrastruktur für die Vernetzung der Informationstechnik bildet das Netzwerk. Das
aktuelle Netzwerk der IRLS ist aus dem Planungsstand 2013 und bietet eine maximale
Übertragungsrate von 1 Gbit/s. Aus heutiger Sicht ist entspricht dies nicht dem Stand der
Technik. Die aktuelle Anforderung der Inhouse-Übertragungstechnik liegt bei 10 Gbit/s. Diese
spiegelt sich in den Anforderungen der Datenbank-Software als auch bei der Übertragung von
Grafik-Signalen über das Netzwerk wieder, wobei je Arbeitsplatz bis zu 100 Mbit/s Bandbreite
erforderlich werden, was bei 10 ELS-Arbeitsplätzen bereits 1000 Mbit/s bzw. 1 Gbit/s
entspricht. Die aktuelle Netzwerktechnik kann diese Bandbreiten nicht zur Verfügung stellen.

Des Weiteren verlieren die aktuell eingesetzten Geräte im Jahr 2021 ihren Herstellersupport,
so dass keine Betriebssystem- und Sicherheitsupdates für diese Modelle mehr angeboten
werden2. Dieser Umstand birgt ein erhebliches Sicherheitsrisiko und ist in einer Hochrisiko-
Einrichtung nicht zulässig. Aus diesem Grund ist die vollständige Netzwerk-Hardware zu
erneuern und auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen. Das Polizeiverwaltungsamt
(PVA) Sachsen, in dessen Leitstellennetzwerk sich die IRLS Leipzig befindet, legt eine
Ausstattung ausschließlich mit Cisco-Komponenten fest. Dementsprechend kann ein
Rahmenvertrag des PVA zum Abruf der Komponenten genutzt werden. Die Ursache liegt hier
im Service und Support der Netzwerkkomponenten, welche durch das PVA Sachsen
übernommen werden.

2 Ankündung End-of-Software-Support:
https://www.cisco.com/c/en/us/products/collateral/switches/catalyst-3750-series-
switches/eos-eol-notice-c51-736302.html
7/9
2.2 Core-Server für Virtualisierung der ELS-Arbeitsplätze
Aktuell werden in der IRLS Leipzig physikalische Server abgesetzt im Technikraum betrieben.
Für die Absetzung der Server, die aufgrund der klimatischen und Lärmschutzvorgaben der
IRLS gem. Pkt. 4.3.2. und 4.3.3 Rahmenlastenheft SächsLRettDPVO erforderlich sind, wird
KVM-Technik verwendet (Übertragung Keyboard, Video und Mouse).

Das aktuelle Problem dieser Technik ist die direkte Auswirkung auf den Betrieb der Leitstelle,
wenn ein Einsatzleitsystem-Arbeitsplatz ausfällt. Sofort ist der komplette Betriebsablauf der
Leitstelle gestört, da der Disponent für die Nutzung funktionsfähiger Technik den Arbeitsplatz
in der Leitstelle zu wechseln hat. Hingegen besitzt die Platzzuweisung betriebsbedingte
Zusammenhänge mit der auszuübenden Funktion, wodurch ein Wechsel zu wesentlichen
Einschränkungen im Betriebsablauf führt.

In Zukunft ist es geplant, die Einsatzleitplätze nicht mehr als einzelnen Server vorzuhalten,
sondern virtuell zur Verfügung zu stellen. Fällt ein Platz aus, verbindet sich der Disponent mit
dem nächsten freien virtuellen Rechner und kann nahezu unterbrechungsfrei an seinem
Arbeitsplatz weiterarbeiten. Dadurch wird die recht preisintensive KVM-Technik ersetzt. Der
Betrieb der virtuellen Plattformen erfordert bei der einzusetzenden Hardware eine höhere
Performance. Aus diesem Grund ist die Beschaffung von zwei Kern-Servern (Core-Server)
geplant, die sich gegenseitig ersetzen können. Je Server sollen 20 virtuelle Einsatzleitplätze
gehostet werden. Für den Fall von Störungen oder Wartungsarbeiten muss ein Server in der
Lage sein, alle 40 Arbeitsplätze zu übernehmen.

2.3 Servertechnik für zentrale ELS-Dienste und Datenbanken
Neben dem Einsatzleitsystem-Client werden auch zentrale Dienste für die Funktion des
Einsatzleitsystems erforderlich. Dazu gehört die Datenbank als auch die Anwendungsserver,
welche die einzelnen Dienste zentral für alle Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Auch hier ist
im hohen Maß der Einsatz der Virtualisierungs-Technologie geplant, so dass hier
voraussichtlich 3 Server als Virtualisierungs-Host und 2 Server als Datenbank-Host
vorgesehen sind. Nicht mehr erforderlich wird ein separates Storage, wie es derzeit im Einsatz
ist. Dies wird über eine Storage-Virtualisierungs-Software zur Verfügung gestellt, die den
vorhandenen Systemspeicher zu einem zentralen Speicher zusammenfügt.

2.4 Thin-Clients als ELS-Arbeitsplatz
Um die Anzeige und die Bedienung der ELS-Arbeitsplätze aus dem Technikraum in die
Leitstelle zu bringen, sind sogenannte Thin-Clients erforderlich. Diese lüfterlosen Computer
haben lediglich die Aufgabe, eine Verbindung zur Virtualisierungs-Plattform herzustellen und
das Bild auf bis zu vier Monitore zu verteilen. Die Thin-Clients sind mit einem
herstellerdefinierten Betriebssystem ausgestattet und es wird eine Verwaltungssoftware durch
den Hersteller zur Verfügung gestellt.

2.5 Monitore für die ELS- und FNAS-Arbeitsplätze
Die aktuell in der Leitstelle eingesetzten Monitore wurden ebenfalls 2015 beschafft. Die
5-jährige Hersteller-Garantie läuft im Jahr 2020 aus. Das hier eingesetzte Modell ist bereits
jetzt durch den Hersteller nicht mehr lieferbar. Ein ELS-Arbeitsplatz verfügt über 4 Monitore,
die aus ergonomischer Sicht ein identisches Modell und ein identisches Alter haben müssen.
Ist dies nicht der Fall kann es zu Schärfen- und Helligkeitsunterschieden an einem Arbeitsplatz
kommen, was dem Arbeitsschutz widersprechen würde. Die Größe des Displays spielt dabei
eine untergeordnete Rolle. Nach für Jahren Betrieb sind somit neue Displays für die ELP-
Arbeitsplätze erforderlich.

8/9
Eine Gerätegarantie für fünf Jahre sowie die Ersatz-Lieferung der zu beschaffenden Modelle
über fünf Jahre wird in diesem Zusammenhang mit ausgeschrieben. Hierbei sollen
entsprechend der betriebsorganisatorischen Bedürfnisse unterschiedliche Monitorbreiten
verwendet werden, indem der mittlere Monitor eine größere Breite aufweist als die Monitore
an der linken und rechten Seite. Wichtig ist dabei, dass alle Geräte vom selben Hersteller
geliefert werden und einer Produktserie entstammen, um die Ergonomie-Anforderungen des
ASID zu bedienen.

2.6  Arbeitsplätze für die Administration der Leitstelle sowie Ausnahme-AP
Das Konzept des Betriebs der IRLS Leipzig sieht vor, auch für die virtuelle Umgebung eine
Rückfallebene vorzuhalten. Daher werden sechs Ausnahme-Arbeitsplätze, die notfalls den
Betrieb eines Einsatzleitplatzes zur Verfügung stellen, ebenfalls beschafft. Dies tritt ein, wenn
die Software der virtuellen Umgebung einen Fehler aufweist, der alle virtuellen Arbeitsplätze
betrifft.

Die Wahrscheinlichkeit für ein solches Ereignis ist zwar sehr gering, muss jedoch im Sinn der
Erhaltung der Betriebssicherheit betrachtet werden. Somit stellen diese sechs Arbeitsplätze
die Redundanz für die virtuelle Plattform zur Verfügung. Weiterhin ist der Austausch der
Administratoren-Arbeitsplätze, die ebenfalls mittlerweile ein Alter von mehr als fünf Jahren
haben, angestrebt. Hier werden entsprechend ausgestattete PCs beschafft.

2.7 Microsoft Server Betriebssystem-Lizenzen
Für den Betrieb der Server und der ELS-Arbeitsplätze sind entsprechende Betriebssystem-
Lizenzen des Herstellers Microsoft vorzuhalten und somit auch zu beschaffen. Jeder Client
und jeder Server benötigt eine separate Betriebssystem-Lizenz. Hier gelten die
Versionsvorgaben des Herstellers. Bei der Ausschreibung der Software ist zu beachten, dass
die Betriebssysteme über einen Zeitraum von sechs Jahren vom Hersteller unterstützt und
supportet werden. Dies betrifft sowohl die Bereitstellung von Sicherheitsupdates als auch die
Dienstleistung im Fehlerfall. Da die Software des Einsatzleitsystems Microsoft Windows als
Systemvoraussetzung definiert, ist der Einsatz von OpenSouce Produkten nicht möglich.

2.8 VMware Lizenzen für die ELP-Virtualisierung
Wie im Abschnitt 2.2 beschrieben, sollen die ELS-Arbeitsplätze virtualisiert werden. Dazu
wurde in einem Feldversuch (proof of concept) die Lösung der Firma VMware, speziell das
Produkt Horizon, ermittelt. Die für die Virtualisierung erforderlichen Software-Lizenzen wurden
kalkuliert und sind entsprechend auszuschreiben. Das exakte Sizing wird derzeit noch von
einer beauftragten externen Firma ermittelt. Ein überschlagener Wert wurde vorerst
angenommen.

3.  Verantwortlichkeiten

Die Ausschreibung erfolgt über die Spezialbeschaffungsstelle der BD unter Mitwirkung der
Bedarfsstelle.

4.  Realisierungs- / Zeithorizont

Die vorgenannten Maßnahmen sollen im Jahr 2020 realisiert werden.

9/9
5. Finanzielle Auswirkungen

Die finanziellen Auswirkungen sind in der nichtöffentlichen Anlage 1 (Finanzierung) detailliert
beschrieben.

6. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

7. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Wird der Antrag der IRLS abgelehnt, steigt die Eintrittswahrscheinlichkeit eines technischen
Ausfalls exponentiell. Die Wahrscheinlichkeit eines Komplettausfalls erhöht sich mit jedem
Betriebsmonat, der die sechs Betriebsjahre überschreitet. Die Vorgaben der Sächsischen
Rettungsdienstplanverordnung bezüglich Verfügbarkeit und Betriebssicherheit können nicht
garantiert werden. Die Folgen eines solchen Ausfalls sind die verzögerte Notrufbearbeitung
sowie die unkoordinierte Disposition von Einsatzmitteln. Die gesetzlich vorgeschriebenen
einzuhaltenden Hilfsfristen in Rettungsdienst und Brandschutz können somit ebenfalls nicht
eingehalten werden. Zum Vergleich: Die Hardware im Verwaltungsnetz der Stadt Leipzig,
festgelegt im Betriebsleistungsvertrag der Lecos, wird aller 5 Jahre getauscht und befindet
sich nicht im 24x7 Betrieb.

Anlage:

 Anlage 1: Finanzierung  -  nicht öffentlich


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01089

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Ost

Betreff:
Sicherer weil ungehinderter Radverkehr in der Dresdner Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau

Beschlussvorschlag:
Der Stadtbezirksbeirat-Ost fordert die Stadtverwaltung auf, durch den Einsatz von modalen
Filtern (Poller o.ä.) den nördlichen Radfahrstreifen (stadteinwärts) in der Dresdner Straße
zwischen Kohlgartenstraße und Sparkasse (Dresdner Straße 53) so zu gestalten, dass
dieser vom motorisierten Individualverkehr (MIV) nicht mehr überfahren werden kann. Dabei
ist zudem darauf zu achten, dass ein Umfahren der modalen Filter im Bereich der Einfahrten
Dresdner Straße 53/ 55 sowie das Halten/ Parken auf der Sperrfläche vor Haus 53
ausgeschlossen ist.

Begründung
Die Dresdner Straße ist eine stark befahrene Straße im Leipziger Osten. Ca. 12.000 Autos
und 3.000 Fahrräder sind dort pro Tag unterwegs, zudem die Straßenbahnlinien 4 und 7.
Hinzu kommen die Buslinien 70, 72 und 73 an der Haltestelle Koehlerstraße.

Im Beschlussvorschlag genannten Bereich macht die Straße eine Linkskurve in deren
Verlauf sich zwei Fahrspuren des MIV zu einer Fahrspur vermindern, sodass folgend die
Tram ihr eigenes Gleisbett und somit ungehinderte Fahrt hat. Häufig nutzen Autofahrende
den Radfahrstreifen zum Abparken ihrer Fahrzeuge um „nur mal kurz“ zur Sparkasse/ Arzt/
Apotheke/ Kino/ etc. zu gehen. Dadurch müssen Radfahrende den Radfahrstreifen
verlassen, sich in den mit wesentlich höherer Geschwindigkeit fließenden Verkehr einordnen.
Die Linkskurve - welche bei Straßenbahnverkehr zudem nicht einsehbar ist - sorgt für sehr
gefährliche Situationen für den Radverkehr. Wenn dann auch noch MIV widerrechtlich nach
links in die Augustenstraße abbiegen möchte, kommt es zum Rückstau, der durch die Kurve
und die Straßenbahn nur sehr spät bemerkt werden kann.

Allgemein ist der 2,2 m breite Radfahrstreifen im o.g. Bereich eine sehr nützliche und sichere
Einrichtung, um den Radverkehr bequem und sicher abzuwickeln, wenn dieser zukünftig
eben nicht mehr zugeparkt werden kann..
2/2

USA
Chicago/ Illinios

Burlington/ Vermont

Bordsteinerhöhung an drei neuralgischen Kreuzungsbereichen in der Innenstadt Wiesbadens
massiven Elemente aus Kunststoff-Recycling-Material ("Wiesbadener Schutzborde" )
Wiesbaden, Klarenthaler Straße/Dotzheimer Straße

Bordsteinerhöhung „Frankfurter Hut“ in Frankfurt/ Main

Berlin, Karl-Marx-Straße, 300 Metern zwischen Hermannplatz und Reuterstraße seit 10. Juli 2019
Berlin, Holzmarktstraße

Anlagen
Wichtige Angelegenheit: Sicherer weil ungehinderter Radverkehr in der Dresdner Straße
Diese Fotos entstanden an zwei Tagen innerhalb von jeweils einer Stunde.
Ort

viel Verkehr

viel Verkehr mit Tram

widerrechtliche Linksabbieger

Alltag


text:
1/11

Eilentscheidung Nr. VII-DS-01090

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Leipziger Wirtschaftshilfe-Programm: Sofortige Corona-Krisenhilfe zum Erhalt von
Ausbildungsverhältnissen in Leipziger Unternehmen (Leipzig sichert Ausbildung) -
außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ältestenrat
Ratsversammlung  29.04.2020 Information zur Kenntnis

Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gem. § 52 SächsGemO zur
Unterrichtung der Ratsversammlung:

1. Aus Anlass der Corona-Krise wird das Soforthilfe-Programm „Leipzig sichert
Ausbildung“ beschlossen.

2. Die Stadt Leipzig gewährt Ausbildungsunternehmen einen Zuschuss in Höhe von 927 EUR
zur Finanzierung von Ausbildungsgehältern. Damit sollen Einzelunternehmer, klein(st)-
und mittelständische Unternehmen und Freiberufler in der Stadt Leipzig unterstützt
werden. Voraussetzung ist, dass diese aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit
unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert und somit laufende
Ausbildungsverhältnisse gefährdet sind.

Das Programm wirkt nachrangig, entsprechend den Begründungen unter 2.1.3 (Pkt. 3 und
4).

3. Zur kurzfristigen Umsetzung werden dem Referat für Beschäftigungspolitik zur Verfügung
gestellt:

a. Zunächst bis zu 3 Mio. EUR für „Finanzielle Soforthilfe“ als außerplanmäßige
Aufwendungen gemäß § 79 SächsGemO.

b. Zur kurzfristigen Umsetzung eines durchgängigen digitalen Workflows zur
Beantragung und Bewilligung aller Fördermittel des Dezernates Wirtschaft, Arbeit
und Digitales aufgrund der Corona-Krise werden 50.000 EUR veranschlagt. Diese
sind aus dem ITK-Budget zur Verfügung zu stellen. Das Schrifterfordernis der
Antragstellung auf Grundlage der Rahmenrichtlinie und der Fachförderrichtlinie für
Projekte der Beschäftigungsförderung wird für dieses Projekt aufgehoben.

c. 10 Mitarbeiter der Stadt Leipzig für die Dauer der Maßnahme, ausgestattet mit
Sachmitteln. Hierfür sollen vorrangig interne Ressourcen des Dezernates

2/11
Wirtschaft, Arbeit und Digitales und des Kommunalen Eigenbetriebes Leipzig /
Engelsdorf genutzt werden.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung einer Auffanggesellschaft zur
überbetrieblichen Ausbildung zu prüfen. Hierbei sind die IHK und HWK einzubeziehen.
Räumlicher Bezug:
Gilt für das gesamte Stadtgebiet.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Corona-Krise

Die Verwaltung empfiehlt zur Sicherung von Ausbildungsverhältnissen das
Soforthilfeprogramm – Leipzig sichert Ausbildung. Die Sicherung erfolgt durch:

1. Zuschuss an Unternehmen bis zur Zahlung von Kurzarbeitergeld an Auszubildende, um
die Ausbildungsverhältnisse in den Stammunternehmen zu erhalten.
2. Prüfung einer Auffanggesellschaft zur überbetrieblichen Ausbildung.

3/11

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01.04.20 31.12.20 3.050.000 1.100.57.1.0.02.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/11
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

5/11
Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Vorlage ist eilbedürftig, da die wirtschaftliche Lage einer großen Zahl von Unternehmen
durch die aktuelle Krise kurzfristig existenziell beeinträchtigt wird. Hierdurch sind zunehmend
auch Ausbildungsverhältnisse betroffen, deren Erhalt es kurzfristig zu sichern gilt.

Eine Befassung der Ratsversammlung am 29.04.2020 ist auf Grund der enormen
wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu spät.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Entfällt.

III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Viele Leipziger Unternehmen erleiden durch die Corona-Krise gravierende unmittelbare und
dauerhafte wirtschaftliche Veränderungen. Eine Vielzahl von Selbstständigen, klein(st)- und
mittelständischen Unternehmen und Freiberuflern haben kaum finanzielle Reserven, um in
und nach der Krise die Betriebsfähigkeit zu erhalten. Hiervon sind unmittelbar auch die
Auszubildenden in diesen Unternehmen betroffen.
Im Stadtgebiet Leipzig gibt es derzeit rund 9.000 Ausbildungsverhältnisse, davon über 7.000
in Zuständigkeit der beiden großen Kammern (IHK und HWK zu Leipzig). Weitere
ausbildende Unternehmen anderer Kammern (§ 71 BBiG) finden Berücksichtigung. Nach
ersten Schätzungen wird davon ausgegangen, dass zunächst ein Drittel dieser Ausbildungs-
verhältnisse (ca. 3.000 Fälle) unmittelbar von der Corona-Krise betroffen sind. Verbindliche
Zahlen, wie viele der Leipziger Ausbildungsbetriebe auf Grund von Kurzarbeit ihre
Auszubildenden derzeit nicht ausbilden können, liegen derzeit noch nicht vor.
Mit diesem Soforthilfeprogramm soll bis zum Einsetzen von gleichartigen Hilfsprogrammen
des Bundes oder des Freistaates Sachsens oder der Möglichkeit auch für Auszubildende ab
dem ersten Tag Kurzarbeitergeld beantragen zu können, die Verpflichtung der Arbeitgeber
zur Zahlung der Ausbildungsvergütung (§ 19 BBiG) für den gesetzlichen Zeitraum von sechs
Wochen anteilig finanziell überbrückt werden, um Ausbildungsabbrüche zu vermeiden.
Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht abgeschätzt werden, in welchem Umfang die angedachten
Unterstützungsleistungen die lokale Wirtschaft nachhaltig entlasten. Jedoch müssen die
lokalen Unternehmen und Auszubildenden zwingend unterstützt werden, um bestehende
Ausbildungsverhältnisse zu sichern und zum Abschluss zu führen.

2. Beschreibung der Maßnahmen

Zur Sicherung von Ausbildungsplätzen hat das Referat für Beschäftigungspolitik das
Soforthilfe-Programm „Leipzig sichert Ausbildung“ entwickelt.
1. Finanzielle Sofort-Hilfe,
2. Prüfung zur möglichen Einrichtung einer Auffanggesellschaft zur überbetrieblichen
Ausbildung
6/11

2.1 Finanzielle Soforthilfe

Finanzielle Soforthilfe (Förderprogramm) der Stadt Leipzig, Dezernat Wirtschaft, Arbeit und
Digitales, Referat für Beschäftigungspolitik zur Gewährung von Soforthilfe-Zuschüssen zum
Erhalt von Ausbildungsverhältnissen soll wie in Abbildung 2 dargestellt, umgesetzt werden.

2.1.1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen
1. Zuwendungszweck ist die Unterstützung von Einzelunternehmern, klein(st)- und
mittelständischen Unternehmen und Freiberuflern in der Stadt Leipzig. Voraussetzung ist,
dass diese aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit unverschuldeten
Umsatzrückgängen konfrontiert und somit laufende Ausbildungsverhältnisse gefährdet sind.
Weitere Voraussetzung ist, dass bereits ein Antrag auf Kurzarbeitergeld gestellt wurde.
Damit soll ausgeschlossen werden, dass Branchen, die von der aktuellen Situation
profitieren, von der Sofortförderung ausgeschlossen werden.
7/11
Ein Ausbildungsbetrieb ist gesetzlich dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die
Ausbildung weiterhin zu gewährleisten. Hierbei hat er zunächst verschiedene Maßnahmen
umzusetzen:

Die Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Ausbildungsinhalte, die
Versetzung in eine andere, arbeitende Abteilung, die Rückversetzung in die
Ausbildungswerkstatt oder die Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen.
Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann ein(e) Abbruch/Kündigung der
Ausbildung in Frage kommen. Diese Option ist allerdings als letztes Mittel zu betrachten.
Sollten Auszubildende davon betroffen sein, haben sie zunächst Anspruch auf Zahlung der
vollen Ausbildungsvergütung für sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG).
Leipziger Einzelunternehmen, klein(st)- und mittelständische Unternehmen, die auf Grund
von Corona-bedingter Kurzarbeit von dieser Situation betroffen sind, sollen mit der
finanziellen Soforthilfe unterstützt werden. So soll verhindert werden, dass
Ausbildungsverhältnisse in Leipzig in dieser Zeit aufgelöst werden müssen.

2. Die Stadt Leipzig gewährt die Soforthilfe auf Grundlage der:
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) in ihrer aktuell gültigen
Fassung,
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig für Projekte der Beschäftigungsförderung in
ihrer aktuell gültigen Fassung.

Das Schrifterfordernis zur Antragsstellung für dieses Programm wird aufgehoben. Anträge
können elektronisch gestellt werden. Die Antragstellung auf elektronischem Wege stellt eine
Abweichung von den Regelungen der Rahmenrichtlinie der Stadt Leipzig/Fachförderrichtlinie
der Stadt Leipzig für Projekte der Beschäftigungsförderung und der sonstigen Förderpraxis
dar. Hieraus lässt sich für die Zukunft kein bindendes Verwaltungshandeln ableiten.
3. Auf die Gewährung der Zuwendungen besteht kein Rechtsanspruch. Die Stadt Leipzig,
Referat für Beschäftigungspolitik entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens und
im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2.1.2 Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind Einzelunternehmen, klein(st)- und mittelständische
Unternehmen und Freiberufler mit einer zu begünstigenden Betriebsstätte in der Stadt
Leipzig.
Dazu zählen insbesondere das Handwerk, der Handel, die Dienstleister, die Kultur- und
Kreativwirtschaft sowie wirtschaftlich tätige Angehörige der Freien Berufe.
Es gilt die KMU-Richtlinie.

8/11
2.1.3 Zuwendungsvoraussetzungen
1. Die Zuwendung kann nur unter folgenden Voraussetzungen gewährt werden:
Der Antragsteller erklärt, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, wie bspw.:
 Umstellung des Lehrplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte,
 Versetzung der Auszubildenden in eine andere Abteilung,
 Rückversetzung in die Lehrwerkstatt oder
 Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen,

 die Ausbildung im Betrieb aber dennoch nicht mehr stattfinden kann oder
 sich alle Beschäftigten des Antragstellers (einschließlich Ausbilder) zum Zeitpunkt der
Antragstellung bereits in Kurzarbeit befinden oder

 ab einem zu benennenden Zeitpunkt in Kurzarbeit gehen werden.

2. Die Prüfung der Zuwendungsvoraussetzungen erfolgt auf Grundlage von
Eigenerklärungen des Antragstellers zum Umsatzrückgang auf Grund der Corona-Krise. Der
Antragsteller ist zudem verpflichtet, der Stadt Leipzig, Referat für Beschäftigungspolitik im
Rahmen der Antragsstellung die folgenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen:
 Anzeige zur Kurzarbeit
 Antrag auf Kurzarbeitergeld
 Ausbildungsverträge

3. Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz und
Versicherungsleistungen für Betriebsunterbrechung und Betriebsausfall sind vorrangig in
Anspruch zu nehmen. Sollten während der Laufzeit dieses Programms Förderprogramme
des Bundes, des Freistaates Sachsen oder der Europäischen Union mit ähnlicher
Zielrichtung für die Zuwendungsempfänger in Kraft treten, so sind diese vorrangig in
Anspruch zu nehmen.
4. Sollte es zudem möglich sein, künftig auch für Auszubildende Kurzarbeitergeld ab dem
ersten Tag der Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen, ist dieses
ebenfalls vorrangig zu nutzen. Sollten oben genannte Programme/Maßnahmen, Leistungen
auch rückwirkend für einen Zeitraum gewährt werden, der vor dem Datum der
Antragstellung, der Bewilligung und Auszahlung des Zuschusses durch die Stadt Leipzig
liegt, hat der Zuwendungsempfänger, die von der Stadt Leipzig gewährten Zuschüsse
zurückzuzahlen.

2.1.4 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
1. Die Zuwendung wird als Projektförderung durch einen einmaligen Zuschuss in Höhe von
927 EUR je Ausbildungsverhältnis, für welches zum Zeitpunkt der Antragstellung ein
sechswöchiger Fortzahlungsanspruch gemäß § 19 BBiG besteht, zweckgebunden gewährt.
2. Der Zuschuss orientiert sich dabei an dem seit 01.01.2020 geltenden gesetzlichen
Mindestlohn für Auszubildende in Höhe von 515 EUR / Monat zzgl. 20 Prozent für
Sozialversicherungsbeiträge. Dementsprechend ergibt sich daraus für sechs Wochen ein
Betrag in Höhe von 927 EUR.
3. Etwaige Landes- und Bundesförderung wird mit der Verwendungsnachweisprüfung
zurückgefordert.
9/11

2.1.5 Verfahren, sonstige Zuwendungsbestimmungen
1. Anträge auf Förderung sind bei der Stadt Leipzig, Referat für Beschäftigungspolitik als der
zuständigen Bewilligungsstelle einzureichen. Der Antragsteller hat die erforderlichen
Eigenerklärungen abzugeben. Die Stadt Leipzig stellt die erforderlichen Formulare bereit.
2. Die Stadt Leipzig, Referat für Beschäftigungspolitik entscheidet im Rahmen ihres
Ermessens über die Förderfähigkeit.
3. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, auch nach Bewilligung und Auszahlung an der
Erfolgskontrolle mitzuwirken.
4. Die Prüfung, Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung erfolgt gemäß der
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) und der Fachförderrichtlinie der
Stadt Leipzig für Projekte der Beschäftigungsförderung in ihren jeweils aktuell gültigen
Fassungen.
Die geltenden Regelungen der ANBest zum Zuwendungsbescheid der Stadt Leipzig sind
anzuwenden. Der Zuwendungsempfänger ist insbesondere auf die Pflichten zur Prüfung der
Verwendung nach Nummer 10 der ANBest hinzuweisen.
Abweichend von den oben aufgeführten Richtlinien gilt für dieses Programm der „vorzeitige
Maßnahmebeginn“ als genehmigt. Der Zuschussempfänger erklärt bereits mit Antragstellung
den Rechtsbehelfsverzicht, um eine schnellstmögliche Auszahlung zu gewähren.
Es ist der einfache Verwendungsnachweis zugelassen.

2.1.6 Laufzeit
Der finanzielle Zuschuss aus dem Förderprogramm - Leipzig sichert Ausbildung -  tritt mit
Beschluss in Kraft und ist zunächst bis zum 31.12.2020 befristet.

10/11
2.1.7 Zusätzliche Verwaltungsressourcen zur Umsetzung des finanziellen
           Soforthilfeprogramms

Da viele Unternehmen aktuell und kurzfristig Liquiditätsschwierigkeiten haben, ist
entscheidend, die Hilfen schnell auszuzahlen. Daher wird dringend zusätzliches Personal im
Referat für Beschäftigungspolitik benötigt. Das Referat für Beschäftigungspolitik strebt eine
elektronische Abwicklung der hohen Fallzahlen an. Dazu ist eine IT-Entwicklung und
Ausstattung erforderlich. Vorausgesetzt die Antragsteller können alle Unterlagen digital
einreichen, der Bescheid geprüft und elektronisch erstellt werden und die Übertragung an
das Zahlungssystem der Stadt Leipzig erfolgt auch digital, wird mit einer Bearbeitungszeit
von mindestens 1 h pro Antrag gerechnet. Bei 3.000 Anträgen entstehen 3.000
Arbeitsstunden, die in zwei Monaten (Vollzeitäquivalent 170 h/Monat) abzuwickeln wären.
Hierfür müssen ca. 10 Mitarbeiter/-innen, vorrangig aus dem Dezernat VII, für diese Aufgabe
abgeordnet und geschult werden. Es ist vorgesehen, dass die Mitarbeiter/-innen an ihren
bisherigen Arbeitsplätzen bleiben und die dort vorhandene IT-Technik für diese Aufgabe
nutzen.

2.2 Prüfung zur möglichen Einrichtung einer Auffanggesellschaft zur
            überbetrieblichen Ausbildung
Uneingeschränkte Priorität hat die Prüfung aller Möglichkeiten zur Fortsetzung einer
betrieblichen Ausbildung. Sollte jedoch kein geeigneter Ausbildungsbetrieb zur Fortführung
des Ausbildungsverhältnisses für den/die betroffene Auszubildende/n gefunden werden,
braucht es weiterer Lösungen.
Hier wird die Prüfung der Einrichtung einer Auffanggesellschaft zur überbetrieblichen
Ausbildung und oder Beschäftigung, empfohlen.
In enger Abstimmung mit den relevanten Partnern (Kammern, Agentur für Arbeit und
Freistaat Sachsen) soll ein Auffangprogramm für diese Form der überbetrieblichen
Ausbildung zur Sicherung von Ausbildungsverhältnissen sowie Erreichung des
Ausbildungsabschlusses erarbeitet werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Das Vorhaben soll so schnell wie möglich begonnen werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Das Programm schüttet aus dem Ergebnishaushalt vorerst 3,05 Mio. EUR aus. Hierzu
werden dem Referat für Beschäftigungspolitik ab dem 01.04.2020 außerplanmäßig
3.050.000 EUR zur Verfügung gestellt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine, da nur vorübergehende Abordnung im Wege der Amtshilfe geplant sind.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Aus Zeitgründen ist eine Bürgerbeteiligung nicht vorgesehen. Partner aus der Wirtschaft, wie
IHK und HWK sind bereits einbezogen.
11/11

7. Besonderheiten

Entfällt.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Es besteht das Risiko, dass eine große Anzahl von Ausbildungsverhältnissen bei Leipziger
Unternehmen aufgelöst werden und eine Vielzahl von Auszubildenden ihre begonnenen
Ausbildungen nicht abschließen können. Im Ergebnis stünden diese Jugendliche nach der
Corona-Krise dem Arbeitsmarkt nicht mehr kurzfristig als fertige Arbeitskräfte zur Verfügung.
Darüber hinaus ist zu befürchten, dass diese die Transferleistungssysteme mittelfristig
zusätzlich belasten werden.

Anlagen:
Entfällt


Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig

text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06722-DS-01-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von

Seniorenbeirat

Betreff:
Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung
FA Stadtentwicklung und Bau

Beschlussvorschlag:

1. Die im Sitzbankkonzept vorgesehene Anzahl (85) von Sitzbänken soll bis 2023
auf den vorgeschlagenen Standorten aufgestellt werden.

2.  Das Sitzbankkonzept wird im Rahmen einer Fortschreibung auf Standorte
     im gesamten Stadtgebiet erweitert, wobei Stadtbezirksbeiräte und
     Ortschaftsräte auch zwecks Priorisierung frühzeitig zu beteiligen sind.

3.  Bei den Sitzbänken sollen folgende funktionale Mindestanforderungen erfüllt
     werden: Sitzflächen vorzugsweise aus Holz bzw. alternativ aus dauerbeständigem
     Recyclingkunststoff, Rückenlehne sowie beidseits Armlehnen.

4.  Im Rahmen der Haushaltdiskussion für den Haushaltplan 2021/2022 ist der
     finanzielle Bedarf für die Umsetzung des Konzeptes zu bewerten.

Begründung:

Auf Empfehlung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau befasste sich der
Seniorenbeirat kurzfristig mit dem Konzept und schlägt die o. g. Änderungen vor.

Es ist im ureigenen Interesse der Senioren und Seniorinnen, dass mehr Sitzmöglich-
keiten (Sitzbänke) zwecks Ausruhen, Verweilen, Entspannen, Kommunizieren in der
Stadt vorhanden sind. Damit wird für Bewohner und Gäste aller Generationen mehr
Aufenthaltsqualität geschaffen. Deshalb begrüßt der Seniorenbeirat ausdrücklich die
Vorlage, die von der Ratsversammlung beschlossen werden soll. Da das Thema der
Sitzbänke bereits über viele Jahre virulent ist, ist die Angabe einer Zeitschiene für
einen zeitnahen Beginn der Umsetzung des Konzeptes sehr wichtig und sollte im
Beschlusstext enthalten sein.
2/2
Das vorliegende Konzept ist nur für das Zentrum in der Innenstadt konzipiert. Das
reicht aus der Sicht des Seniorenbeirates nicht aus.
Deshalb sollte im Rahmen der Fortschreibung das Konzept auf Standorte im ganzen
Stadtgebiet erweitert werden. Dabei sind Eigenverantwortung und Sponsoring als
entscheidende Faktoren einzubeziehen.

Sitzbänke haben mehrfache Funktionen zu erfüllen, die natürlich bei der Aufstellung
aber auch bei der Ausstattung zu berücksichtigen sind. Vor diesem Hintergrund ist es
wichtig, entsprechende Mindestanforderungen im Beschluss zu fixieren. Um bei-
spielsweise mehr Kontakte zu ermöglichen, sollte zwischen verschiedenen gestalte-
rischen Varianten, wie Eck- oder Rundbänke u. ä. abgewogen werden. Armlehnen
sind erforderlich, um Älteren ein besseres Aufstehen zu gewährleisten.

Zur Finanzierung des Projektes ist zu bemerken: Da gemäß der derzeitigen Be-
schlusslage die Finanzierung nicht ausreichend ist, ist es erforderlich, im Rahmen
der Haushaltdiskussion 2021/22 eine finanzielle Sicherheit einschließlich einer Per-
sonalstelle für Koordinierung des Sponsorings für die Realisierung der Vorhaben zu
bewerten.


text:
1/5

Eilentscheidung Nr. VII-DS-00873-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Eilentscheidung - Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Fahrzeuge
für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig, Klinik für Forensische
Psychiatrie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beschluss:

Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur Unterrichtung
der Ratsversammlung:

Der Anschaffung und Nutzung von zwei gesicherten Patiententransportfahrzeugen im Jahr
2020 sowie der weiteren Nutzung der vorhandenen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in der
Klinik für Forensische Psychiatrie wird zugestimmt.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Klinik für Forensische Psychiatrie erfüllt hoheitliche Aufgaben. In der Klinik werden
suchtkranke Straftäter behandelt, die einen besonderen Sicherungsbedarf haben. Im
Rahmen der vertraglichen Aufgabenübertragung werden u. a. gesicherte Patiententransporte
durchgeführt. Dies ist nur mit entsprechend speziell ausgestatteten, hochgesicherten
Fahrzeugen möglich. Solche sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit nur mit
Verbrennungsmotor auf Basis fossiler Energieträger erhältlich.

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Mit Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Vorlage VI-A-07961) vom 30.10.2019
wurde festgelegt, dass die Anschaffung und Nutzung von Fahrzeugen mit
Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger in der Stadtverwaltung und den
Eigenbetrieben ab sofort eingestellt wird und über Ausnahmen der Stadtrat entscheidet. Es
wurde festgestellt, dass eine Ausnahmegenehmigung des Stadtrates zur Beschaffung der
genannten Fahrzeuge notwendig ist, da diese mit der benötigten Ausstattung derzeit nicht
als Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor auf Basis nichtfossiler Energieträger angeboten
werden. Zum vorliegenden Vorschlag besteht innerhalb der Verwaltung kein Dissens.

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I. Begründung der Eilfallkompentenz

Eine rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien kann nicht eingeholt werden, da
aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Covid 19-Virus noch nicht geklärt
ist, wann die nächsten regulären Gremiensitzungen stattfinden werden. Die Entscheidung
über das Sonderbudget ist jedoch unaufschiebbar, da die Stadt Leipzig umgehend
Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Covid 19-Virus ergreifen muss.
Bei den vorhandenen, gesicherten Patiententransportfahrzeugen kam es zwischenzeitlich zu
erheblichen Reparaturkosten. Es muss jederzeit mit einem endgültigen Ausfall der
Fahrzeuge gerechnet werden. Daher ist eine schnellstmögliche Beschaffung der benötigten
Fahrzeuge dringend erforderlich, um die Aufgabe im Rahmen des Vollzuges der
freiheitsentziehenden Maßregel gemäß § 64 StGB zu erfüllen.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

III. Strategische Ziele

Keine Übereinstimmung, da Widerspruch zu Stadtratsbeschluss VI-A-07961
Für die Stadt Leipzig sind die Anschaffungen kostenneutral, da eine Finanzierung durch das
Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz erfolgt.

IV. Sachverhalt

1. Anlass
Mit Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Vorlage VI-A-07961) vom 30.10.2019
wurde festgelegt, dass die Anschaffung und Nutzung von Fahrzeugen mit
Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger in der Stadtverwaltung und den
Eigenbetrieben ab sofort eingestellt wird und über Ausnahmen der Stadtrat entscheidet.

2. Beschreibung der Maßnahme
Gemäß Vertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig vom 24.09.1999 ist
die Klinik für Forensische Psychiatrie mit der Aufgabe  des Vollzuges der
freiheitsentziehenden Maßregel gemäß § 64 StGB betraut. Zu den Aufgaben der Klinik
gehören u. a. auch gesicherte Patiententransporte. Regelmäßig müssen Patienten mit
erhöhtem Sicherungsbedarf außerhalb der gesicherten Klinik zu unterschiedlichen Terminen
begleitet werden. Die Patienten werden bei Gericht, bei anderen Behörden sowie im
Rahmen von medizinischen Maßnahmen vorgestellt bzw. dorthin gefahren. Hierzu werden
speziell ausgestattete, hochgesicherte Fahrzeuge eingesetzt.
Diese Ausstattung wird derzeit bei Fahrzeugen ohne Verbrennungsmotoren auf Basis
nichtfossiler Energieträger nicht angeboten. Elektrofahrzeuge können aufgrund ihrer
momentan geringen Reichweite auch nicht zum Einsatz kommen, weil die
Patiententransportfahrzeuge in der Regel außerhalb des Stadtgebietes sowie
deutschlandweit unterwegs sind. Somit kann der Beschluss der Ratsversammlung vom
30.10.2019 (Vorlage VI-A-07961) derzeit nicht umgesetzt werden.
Aufgrund der hohen Störanfälligkeit sowie des erheblichen Verschleißes mit steigenden
Reparaturkosten wurde seitens des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Verbraucherschutz einer Ersatzbeschaffung für zwei Patiententransportfahrzeuge
zugestimmt und die entsprechenden Geldmittel zur Verfügung gestellt.
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Es wird hiermit eine Ausnahmegenehmigung für die geplante Ersatzbeschaffung 2020
beantragt.

3. Realisierungs-/ Zeithorizont
Für das Jahr 2020 ist die Ersatzbeschaffung der im Jahr 2006 und 2007 zugelassenen,
speziell gesicherten Patiententransportfahrzeuge dringend erforderlich. Die notwendigen
Mittel wurden seitens des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Verbraucherschutz eingeplant und bereits bestätigt.

4. Finanzielle Auswirkungen
Die Finanzierung erfolgt vollständig durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales
und Verbraucherschutz.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten der Vorlage
Gemäß Vertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig vom
23.08./24.09.1999 ist die Klinik für Forensische Psychiatrie des Städtischen Klinikums „St.
Georg“ Leipzig mit der Aufgabe des Vollzuges der freiheitsentziehenden Maßregel gemäß §
64 StGB betraut. Im Rahmen dieser Aufgabe werden suchtkranke Straftäter behandelt, die
bei meist vorausgehender erheblicher Delinquenz neben der Behandlungsmaßnahme eine
Freiheitsstrafe verbüßen und einen besonderen Sicherungsbedarf haben.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Ein Ausfall der gesicherten Patiententransportfahrzeuge würde die Arbeit erheblich und
nachhaltig beeinträchtigen. Eine auftragsgemäße Erfüllung der übertragenen hoheitlichen
Aufgaben kann nicht mehr sichergestellt werden.