paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/7

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01986

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten
Messe";
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Südost;
1. Durchführungsvertrag, 2. Satzungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Mitte   Anhörung
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan wird gebilligt. Dem Vertragsabschluss
wird zugestimmt.
2. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen werden mit
dem Ergebnis geprüft, sie in der Art und Weise zu berücksichtigen, wie es in Kapitel 8
sowie dem Abwägungsvorschlag in Anhang IV der Begründung zum Bebauungsplan
angegeben ist.
3. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
4. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan einschließlich des Vorhaben- und
Erschließungsplanes wird als Satzung beschlossen.

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk: Mitte
Ortsteil: Zentrum-Südost
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit diesem vorhabenbezogenen Bebauungsplan soll Baurecht geschaffen werden, um auf
einem Grundstück auf der Alten Messe unter Erhalt von Teilen der denkmalgeschützten
ehemaligen Messehalle 17 einen Neubau für die Ansiedlung eines Bau- und
Gartenfachmarktes inklusive Baustoff-Drive-In zu errichten.

2/7
Mit dieser Vorlage soll der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden. Zugleich soll
die Zustimmung zum Abschluss des Durchführungsvertrages erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

4/7
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: Begründung zum Bebauungsplan, v.a. Kap. 7, 12.5, 12.7

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Erläuterungen zur Klimawirkung:
Aus dem Beschluss der Vorlage selbst ergeben sich keine Klimawirkungen.
Klimawirkungen können nur durch die Umsetzung des bauplanungsrechtlichen Rahmens für
die Zulässigkeit von Bauvorhaben, wie er sich nach Abschluss des Verfahrens ergibt,
entstehen.
Die vorliegenden Planunterlagen sind das Ergebnis eines bereits länger andauernden
Planverfahrens, dessen Bestandteil die Ermittlung und Bewertung umweltbezogener
Auswirkungen, auch auf das Klima, ist. Die Resultate dessen sind in Form des
Umweltberichts Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan. In Anbetracht des
Planungsfortschritts und im Sinne des Vertrauens der weiteren an der Planung Beteiligten in
die Verlässlichkeit der Stadt entsprechen die dort getroffenen Aussagen grundsätzlich den
Anforderungen zur Beschreibung der Klimaauswirkungen.
Gleichwohl werden im Bebauungsplan Festsetzungen getroffen, die insbesondere auch
klimarelevante Wirkungen erzielen. Dies sind v.a. Regelungen zu Baumpflanzungen, zu
Fassadenbegrünungen, zu Gründächern, zur Gestaltung von bestimmten Flächen in heller
Optik und zur Regenwasserversickerung.
Weitere Informationen können dem Kapitel Umweltbericht der Begründung zum
Bebauungsplan entnommen werden.

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
In diesem Punkt geht es ausschließlich um den verwaltungsinternen Abwägungsprozess
hinsichtlich innerhalb der Verwaltung aufgetretener unterschiedlicher fachlicher
Beurteilungen mit der Folge inhaltlicher Zielkonflikte. (Zur bauplanungsrechtlichen Abwägung
der öffentlichen und privaten Belange, die von der Planung berührt werden können, siehe
v.a. Anhang IV der Begründung zum Bebauungsplan.)

Innerhalb der Verwaltung sind unterschiedliche fachliche Beurteilungen mit der Folge
inhaltlicher Zielkonflikte nicht aufgetreten. Eine Abwägung ist hier nicht erforderlich.

5/7
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele
Mit dem Bebauungsplan werden vorrangig folgende Handlungsschwerpunkte des
strategischen Zielbildes 2030 verfolgt:
• Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur; der Handlungsschwerpunkt hat zum Ziel, die
Rahmenbedingungen für eine stabile und breite Wirtschaftsstruktur weiterzuentwickeln,
einschließlich eines Ausbaus der quartiernahen Angebote.
• Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur; der Handlungsschwerpunkt hat als Ziel,
die Qualität des Leipziger Stadtbildes zu bewahren und weiterzuentwickeln und die
Nutzbarkeit der öffentlichen Räume zu erhöhen.
• Nachhaltige Mobilität; der Handlungsschwerpunkt hat das Ziel, dass Leipzig eine Stadt der
kurzen Wege bleibt und u.a. durch Siedlungsentwicklung und Funktionsmischung unnötige
Verkehre vermieden werden.

Mit Blick auf die Sicherung und Qualifizierung der Freiraumfunktionen im Plangebiet ist
zudem der Handlungsschwerpunkt „Balance zwischen Verdichtung und Freiraum“ relevant
(INSEK, S. A-13).

Das Vorhaben liegt im Entwicklungsgebiet Bayerischer Bahnhof / Alte Messe, das eine
besondere Rolle im Wachstumsprozess der Stadt übernehmen kann. Für den Bereich der
Alten Messe soll ausgehend vom BioCityCampus am Deutschen Platz, die Ansiedlung und
Erweiterung von forschungsaffinen Biotechnologie-Unternehmen forciert werden. Der
Nutzungsmix soll um öffentliche Einrichtungen sowie Fachmarktzentren mit nicht-
zentrenrelevanten Sortimenten ergänzt werden. Bei der Entwicklung ist ein besonderes
Augenmerk auf die Gestaltung und Nutzbarkeit der öffentlichen Räume und die Vernetzung
in die umliegenden Quartiere zu richten (INSEK, S. B-4, B-11).

Die Ortsteilstrategie des INSEK enthält für den Ortsteil Zentrum-Südost, in dem das
Vorhaben liegt, keine darüber hinaus gehenden, für das Plangebiet relevanten Aussagen.

Die aufgeführten strategischen und gebietsspezifischen Ziele des INSEK werden durch den
Bebauungsplan insofern unterstützt, dass insbesondere Flächen für einen innerstädtisch
gelegenen Fachmarkt planungsrechtlich gesichert werden, der Erhalt wertvoller
denkmalgeschützter Substanz verfolgt und eine weitergehend brachliegende Fläche
reaktiviert wird.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Anlass für die Aufstellung dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist die Absicht des
Vorhabenträgers, auf einem Grundstück auf der Alten Messe unter Erhalt von Teilen der
denkmalgeschützten ehemaligen Messehalle 17 einen Neubau für die Ansiedlung eines Bau-
und Gartenfachmarktes zu errichten. Dies entspricht den Zielen der Stadt. Für die Sicherung
der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes
erforderlich. Dieser Plan soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung
eines Bau- und Gartenfachmarktes schaffen.

2. Beschreibung der Maßnahme
Der Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 431 „Bau- und
Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ wurde 2017 gefasst. Der geplante Bau- und
Gartenfachmarkt soll eine Verkaufsfläche von maximal 15.000 m², davon 8.000 m² für einen
Baumarkt mit maximal 800 m² für zentrenrelevante Randsortimente, 5.000 m² für einen
Gartenfachmarkt, 2.000 m² für einen Baustoff-Drive-In umfassen.

6/7
Die Erschließung des Geländes erfolgt neben der Anbindung Ottostraße vor allem über
einen neuen Knotenpunkt an der Richard-Lehmann-Straße. Im Plangebiet werden 396 Kfz-
Stellplätze festgesetzt, einschließlich der Sonderstellplätze für spezifische Nutzergruppen
(z.B. Elektrofahrzeuge, Motorräder, Menschen mit Behinderung).

Der Biotop- und Artenschutz wird über insgesamt sechs Maßnahmenflächen sichergestellt.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit als auch der Träger öffentlicher Belange erfolgte
im Jahr 2018.

Aufgrund der im Rahmen der öffentlichen Auslegung im Juli/August 2019 vorgebrachten
Stellungnahmen mussten neben redaktionellen Änderungen auch inhaltliche Anpassungen
des Planentwurfs und seiner Begründung erfolgen (zu den wesentlichen Änderungen siehe
auch 6. Bürgerbeteiligung). Da durch die Änderung der Planinhalte die Grundzüge der
Planung berührt wurden, wurde eine erneute öffentliche Auslegung der Planunterlagen
erforderlich. Diese wurde im Juni 2020 durchgeführt.

Die im Rahmen der beiden Offenlagen eingegangenen Stellungnahmen wurde geprüft sowie
untereinander und gegeneinander abgewogen. Sie sind im Abwägungsvorschlag dargelegt.

Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird der Bebauungsplan als Satzung beschlossen (§ 10
Abs. 1 BauGB) sowie der Durchführungsvertrag gebilligt und dem Vertragsabschluss
zugestimmt.

Der Abschluss eines Durchführungsvertrages zum geplanten Vorhaben ist zwingende
Voraussetzung für die künftige Rechtskraft des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Der
Durchführungsvertrag regelt ergänzend zum Bebauungsplan insbesondere die Beschreibung
des konkreten Vorhabens und die inhaltlichen und zeitlichen Verpflichtungen des
Vorhabenträgers zur Durchführung des Vorhabens sowie die Übernahme der Kosten.
Für die Billigung des Durchführungsvertrages sowie die Zustimmung zum Vertragsabschluss
durch die Ratsversammlung liegt der Durchführungsvertrag samt wesentlicher Anlagen
dieser Vorlage als Anlage bei.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt
machen.

Damit tritt der Bebauungsplan in Kraft und bildet die planungsrechtliche Grundlage für die
Prüfung der Bauantragsunterlagen zum Vorhaben.

4. Finanzielle Auswirkungen
Keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Der erste Entwurf dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wurde nach dem am
26.09.2019 gefassten Billigungs- und Auslegungsbeschluss (Beschluss Nr. VI-DS-06869)
öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Im Rahmen der Beteiligungen zum Entwurf sind von mehreren Stellen Fragen bezüglich der
Verträglichkeit des Vorhabens an diesem Standort, v.a. in Bezug auf andere Märkte
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innerhalb des Stadtgebietes als auch in den Nachbargemeinden, vorgetragen worden. In
Folge dessen ist ein weiteres Gutachten bezüglich des Sachverhaltes erstellt worden. Die
Ergebnisse dieser neuerlichen Betrachtung sind in die Planung eingeflossen.

Im Ergebnis der Beteiligungen zum Entwurf wurden die Inhalte des Planentwurfs geändert.

Wesentliche Änderungen gegenüber dem Planentwurf waren:
 Die Reduzierung der zulässigen Verkaufsfläche für zentrenrelevante Sortimente auf
insgesamt 800 m²
 Die Ergänzung der zulässigen Art der baulichen Nutzung um einen Imbiss und ein
Mietcenter für Bau- und Handwerkermaschinen.
 Die Anpassung der Baufenster aufgrund der aktualisierten Erschließungsplanung in
oberirdische Stellplätze und deren Zufahrten als auch die Erweiterung des Geh- und
Radfahrrechtes zugunsten der Allgemeinheit an der nordwestlichen Seite der Halle 17.
 Die Anzahl der Stellplätze wurde auf 396 festgesetzt.
 Die Verwendung insektenfreundlicher Leuchtmittel wurde vorgeschrieben.
 Die Standortänderung von vier neu zu pflanzenden Bäumen auf Hinweis der Kommunalen
Wasserwerke.
 Die Festsetzung der Verwendung heller Oberflächen.

Im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung erfolgten zum Teil wiederholte Fragen aus
der ersten Auslegung. Im Ergebnis führte die erneute öffentliche Auslegung zu keinen
inhaltlichen Änderungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.

7. Besonderheiten
Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Als Folgen eines Nichtbeschlusses würde sich für den Standort der Alten Messe eine
Fortsetzung des Leerstandes der denkmalgeschützten Halle 17 abzeichnen. Damit
einhergehend ist ein zunehmender Verfall der Substanz gefördert durch Vandalismus
anzunehmen.
Die im Geltungsbereich liegenden nicht-denkmalgeschützten ehemaligen Messehallen 16,
rückwärtiger Bereich und 21 befinden sich seit Ende des Jahres 2020 im Abriss. Dadurch
sind die Folgen eines Nichtbeschlusses in diesem Bereich nicht so gravierend wie bei der
Halle 17. Hier entstünden zwischenzeitlich Brachflächen.
Darüber hinaus würde ein Nichtbeschluss eine Rückabwicklung des Kaufvertrages zwischen
dem Grundstücksverkäufer LEVG und dem Vorhabenträger notwendig werden lassen, da
das Kaufziel nicht erreicht werden konnte.

Anlagen:
1  Übersichtskarte
2  Durchführungsvertrag
3  wesentliche Anlagen zum Durchführungsvertrag
4  Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung
5  Bebauungsplan, Planzeichenerklärung
6  Bebauungsplan Teil B: Text
7  Vorhaben- und Erschließungsplan
8  Begründung zum Bebauungsplan
9  Begründung zum Bebauungsplan, Anhang IV: Abwägungsvorschlag
10 Namens- und Adressenliste zum Abwägungsvorschlag
 - Aus Datenschutzgründen nicht zur Veröffentlichung freigegeben! -

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1: 10 000, Stand:  06/2018
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

52
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“Anlage 1: Lageplan
Maßstab: 1 : 2.500100 m20406080
Vertragsgebiet, bestehend aus dem Geltungsbereich desvorhabenbezogenen Bebauungsplanes sowie den Anschlüssen an das öffentliche Verkehrsnetz
Datengrundlage: Stadt Leipzig, Amt für Geoinformation und BodenordnungAuszug ALKIS, Stand Dezember 2019Verfasser: Büro für urbane Projekte, Leipzig
Gebäude mit Hausnummer
Flurstücksgrenze mit Grenzpunkt
Flurstücksnummer
Gemarkungsgrenze
THONBERGGemarkung
159107
N
5
5b
52
42
5e
44
45
47
10
6
48
1
25
118
Bahnlinie Leipzig Hbf-Le-Connewitz
Bahnlinie Leipzig Tabaksmühle-Bayer
 Bf
Bahnlinie Engelsdorf-Leipzig-Connewitz
Bhf. Leipzig-Völkerschlachtdenkmal
HsNr.27
HsNr.56HsNr.56
HsNr.4HsNr.4HsNr.4
HsNr.56b
HsNr.9
HsNr.45
B2
119
46
55
8
1
9
50
54
23a
7
120
Ottostraße
An den Tierkliniken
Zwickauer
 Straße
Zwickauer
 Straße
Puschstraße
Perlickstraße
Szendreistraße
Zwickauer
 Straße
Richard-Lehmann-Straße
Straße des 18. Oktober
PuschstraßeAlte Messe
Eggebrechtstraße
Richard-Lehmann-Straße Carl-Hampel-Platz
Ottostraße
Szendreistraße
Richard-Lehmann-Straße
Straße des 18. Oktober
Straße des 18. Oktober
16
15922
15955
159105
474/32
15915
24761
15962
474/20
15957
24712
15982
159/19
40572
47443
1652
15949
165e
15992
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15953
1596015986
159107
1642
159/89
1651
15991
1644
15924
15952
322
474/38
15935
47421
159103
1591415910
15965
1645
47446
157/a
1596
15920
15911
15961
47715
40571
15945
40578
15966
15956
15994
15937
24721
15980
15984
15932
47424
15954
15921
47430
474/37
15990
4746
40577
15939
47441
15944
15918
15925
247211
15993
15973
15913
15930
474/35
24711
474/14
40543
159106
24698
15916
4748
47419
15938
15983
474/15
474
159108
CONNEWITZ
THONBERG
LEIPZIG
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan   Anlage 2
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
Beschreibung des Vorhabens
19.04.2021  Seite 1 von 2
Bebauungskonzept
Auf der Alten Messe ist die Errichtung eines Bau- und Gartenfachmarkts, teilweise unter Einbezug der beste-
henden Bebauung, vorgesehen. Zu diesem Zweck wird das denkmalgeschützte Portal der Messehalle 17
instandgesetzt und als Haupteingang für den künftigen Markt genutzt. Durch die Sanierung des Mittelschiffs
mit Risalit sowie den Abriss und Neubau der Seitenflügel bleiben wesentliche architektonische Merkmale so-
wie die bestehende Kubatur der Halle 17 erhalten. Nach Südosten schließt sich ein N eubau an, in dem der
Gartenfachmarkt inklusive Freilandbereich untergebracht wird.

Dieser ist durch einen gläsernen, fugenartig zurückgesetzten Durchgang mit dem Baumarkt v erbunden. An
den Gartenfachmarkt schließt sich in südöstlicher Richtung das Baustoffcenter inklusive Drive -in-Bereich an.
Die Front dieses Gebäudes springt gegenüber der durch Baumarkt und Gartenfachmarkt definierten Flucht
deutlich nach vorn, d.h. nach Südwesten. Hierdurch ergibt sich ein insgesamt leicht L-förmiger Grundriss des
Gebäudekomplexes, sodass die südwestlich des Haupteingangs befindlichen Stell - und Freiflächen an zwei
Seiten von Bebauung gerahmt werden.

Die Neubauten machen den Abriss der rückseitigen, nicht denkmalgeschützten Anbauten der Messehalle 16
(Eventpalast) notwendig, welche bereits seit Jahren ungenutzt und in einem schlechten baulichen Zustand
sind. Abgebrochen wird auch die zwischen Richard-Lehmann-Straße und Messehalle 16 gelegene leerste-
hende Messehalle 21 aus den 1970er Jahren.

Auf der Alten Messe hat sich in der Vergangenheit großflächiger Einzel- und Fachhandel angesiedelt. Der
geplante Bau- und Gartenfachmarkt fügt sich in dieses Standortprofil ein und ergänzt das Fachmarkta ngebot
im Leipziger Südosten im bislang unterrepräsentierten Bau- und Gartensegment. Insgesamt sind 15.000 m 2
Verkaufsfläche geplant, davon 8.000 m2 für den Baumarkt, 5.000 m2 für den Gartenfachmarkt und 2.000 m2
für das Baustoffcenter mit Drive-in.

Erschließung und Freiflächengestaltung
Der Erschließungsplan sieht eine Trennung zwischen Kunden- und Lieferverkehr vor. Während die Warenan-
lieferung ausschließlich über die Nordseite des Gebäudekomplexes abgewickelt wird, befinden sich die Kun-
denstellplätze auf der Südwestseite. Insgesamt werden im Plangebiet 396 Stellplätze für PKW, darunter
auch solche für PKW mit Anhänger, für Menschen mit Behinderung, für Elektroparker mit Lademöglichkeit
und Motorradstellplätze errichtet. 50 Fahrradbügel bieten Platz für 92 Fahrräder und acht Lastenräder.

Der Parkplatz wird durch eine neue Verbindung zur Richard-Lehmann-Straße an den örtlichen und überörtli-
chen Verkehr angebunden. Mit dem neuen lichtsignalgeregelten Knotenpunkt an der Richard-Lehmann-
Straße wird auch eine Querungsmöglichkeit für Radfahrer und Fußgänger geschaffen. Ein Geh- und Rad-
fahrrecht zugunsten der Allgemeinheit gewährleistet die Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Richard-
Lehmann-Straße und dem Alten Messegelände auch während der Schließzeiten des Marktes (durch eine
Pollerlösung wird die Durchfahrt vom Parkplatz in nördliche Richtung zur Puschstraße für PKW unterbun-
den). In der Ottostraße befindet sich eine Ein- und Ausfahrt.

Der großzügige Fußgängerbereich vor dem Haupteingang bietet eine hohe Aufenthaltsqualität durch Sitzge-
legenheiten, einen Imbiss und Begrünung. Die Stellplätze werden ebenfalls durch Bäume gegliedert, be-
schattet und begrünt. Die verbleibenden Freiflächen werden weitgehend als Grün - und Biotopflächen ge-
nutzt, darunter auch Ersatzhabitate für geschützte Arten.

Fassadengestaltung und Werbeanlagen
Die Fassadengestaltung des Baumarkts orientiert sich am Bestand. Der denkmalgeschützte Portikus wird
denkmalgerecht saniert. Die neuen Seitenflügel werden mit Sandwichfassaden in Sichtbeto noptik versehen.
Türen und Tore werden in einem zurückhaltenden, zum Sichtbeton passenden Grauton gehalten.

Der als transparente Fuge ausgestaltete Verbindungsbau zwischen Baumarkt und Gartenfachmarkt besteht
aus einer aluminiumfarbenen Pfosten-Riegel-Fassade mit Glaselementen.

Gartenfachmarkt und Baustoffcenter heben sich durch die niedrigere Gebäudehöhe und einen deutlich dunk-
leren Farbton von der Messehalle 17 ab. Die dunkle Blechfassade mit vorgesetztem Rahmen ruht auf einem
niedrigen Sockel aus Stahlbeton.

Für den Markt sind mehrere Werbeanlagen gemäß dem Werbekonzept zum Vorhaben vorgesehen.

Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan   Anlage 2
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
Beschreibung des Vorhabens
19.04.2021  Seite 2 von 2
So wird am Portikus der Messehalle der Unternehmensschriftzug über dem Haupteingang mittig zwischen
Säulen und Dach angebracht. Auf der Rückseite der Halle sorgen ein etwas kleinerer Schriftzug über dem
Mittelrisalit sowie zwei jeweils 9 x 9 m große Logos am äußeren Rand des linken und rechten Seitenflügels
für die Sichtbarkeit des Marktes vom Messegelände aus. Ein dritter Schriftzug weist vom Drive -in in südöstli-
che Richtung. Der Gartenfachmarkt und der Drive-in-Bereich sind ebenfalls durch einen Schriftzug in ihrer
Funktion gekennzeichnet. Darüber hinaus sind weitere Werbeanlagen entsprechend dem Werbekonzept auf
dem Baugrundstück geplant.

Immissionsschutz
Da der Kundenverkehr über die öffentlichen Verkehrsflächen der Richard-Lehmann-Straße und der Ot-
tostraße erfolgt und sich mit dem übrigen Verkehr mischen wird, sind aus lärmschutztechnischer Sicht keine
organisatorischen Maßnahmen zur Geräuschminderung des An- und Abfahrverkehrs erforderlich.

Das Entladen der LKW zur Anlieferung erfolgt über eine eingehauste Rampe, um die Schallimmissionen in
der Umgebung verträglich mit gesunden Lebensbedingungen zu halten. Auf dem Parkplatz werden die Fahr-
gassen mit einer Asphaltoberfläche oder einem schalltechnisch gleichwertigen Belag realisiert.

Haustechnische Anlagen zur Belüftung werden nach dem neuesten Stand der Technik und so ausgestaltet,
dass die Anlagen im Betrieb den Immissionsrichtwert um mindestens 10 dB unterschreiten.

GFHD
S S
Zwickauer Str.
7,3
4
1
5
1
3
1
55
4
.
TGa
15924
1651
24721
MERCEDES
BMW
15925
15932
15935
32474
47436
47435
53217
47438
47414
159
103
15994
15965
159
110
159
109
159
113
159
114
Gehweg (Bestand)
Radfahrstreifen
Kfz-Streifen
Kfz-Streifen
Radfahrstreifen
Parken
Gehweg
Parken
Grünstreifen
Gehweg
Grünstreifen
Gehweg
Radfahrstreifen
Parken
Kfz-Streifen
Radfahrstreifen
Ende der Baustrecke
Beginn der Baustrecke
Ottostraße
FW
FW
Puschstraße
TEILABBRUCH
HALLE 16
ERFOLGT DURCH
DIE LEVG
ABBRUCH ERFOLGT
DURCH DIE LEVG
ABBRUCH HALLE 21
ERFOLGT DURCH
DIE LEVG
ehemalige Gleisachse
ABBRUCH WESTHALLE ABBRUCH OSTSCHIFF ABBRUCH OSTHALLEABBRUCH WESTSCHIFF
E
E
E
E
E
E
M
M
M
M
M
M
M
M
M
M
M
M
KUNDENLADEZONE
624.46 m²
88.10 m²
641.03 m²
108.87 m² 124.48 m²
2996.67 m²
DRIVE-IN
Begrünung Zaun (h=3,0m)
WENDEKREIS
ø 30m
GASFL.LAGER MIETCENTER MIETCENTER
AUSSENLAGER
DRIVE-IN FREIFLÄCHE (ANLIEFERUNG)
FREIFLÄCHE (ZWISCHENLAGER BAUSTOFFE)
8765.4 m²
1710.43 m² 3527.47 m²3527.47 m²
1382.45 m²
BAUMARKT
HALLE 1 NEU
HAUPTEINGANG
MITTELSCHIFF
BESTAND
KUNDENLADEZONE
Sprinkler+Löschwassertank,
unterirdisch,
ca. 800 + 192m³
HALLE 2 NEU
PORTAL BESTAND
TRAFO
(genaue Lage in Abstimmung
zw. Lothka und Versorger)
GARTENFREILAND
ANLIEFERUNG
GARTENMARKT
WARENEINGANG
ÜBERDACHUNG GFL
ÜBERD. ANL.
2012.96 m²
663.21 m²
1580.45 m²
349.11 m²446.77 m² 144.37 m²
Gründach ext. (1600m²)
VERBINDUNGSBAU
405.97 m²
32
75
10.19
10.83 8.00 32.85 3.82 26.56 11.16
55.88
127.69 9.94
30.38
71.23
25.09 46.32 9.56 7.63
71.41 17.28
7.16 122.85 12.36 93.52 63.53
2.42 49.69 23.47 49.69 2.42
Schutzbreich
Vorflutsammler
Mitnutzungsrecht
Abwasserschacht
AufstellflächeFeuerwehr
Mitnutzungsrecht
des Nachbarn
für Entwässerung
von max. 30 l/s
Geh- und
Radfahrrecht
zugunsten der
Allgemeinheit
2m Streifen
Grunddienstbarkeit
Geh-/Fahrrecht entlang
Stützmauer
Geh- und Fahrracht
zugunsten LEVG
Geh- und Fahrrecht
zugunsten der
Andienung des
Flurstücks 159/103
sowie mit Geh- und
Radfahrrecht
zugunsten der
Allgemeinheit
55325 m²
GRUNDSTÜCK
Biotop
Gehölzbestand
erhalten
Gehölzbestand
erhalten
Schranke
Poller
Poller
Schranke
02017.E
02027.E
02025.E02026.E
02029.E
02015.E
Bäume 02015.E und
02029.E erhalten,bzw.
als Totholz sichern
7.00
2.50
7.00
2.50
1.00 4.50 6.85 3.05 1.00 4.50 6.00
6.00
4.50
1.00
5.00
6.00
6.00
5.00
4.50 1.00 4.50 6.00 4.50 1.00 4.50 6.00 4.50 1.00 4.50 6.00 2.00 8.15 2.00 6.00 4.50 1.00 4.50 6.00 10.00 6.00 10.00 6.00 4.50 2.00 2.50 1.00 3.50 9.00 7.00 4.50 1.00 4.50 6.00 4.50 1.00 4.50 6.00 4.50 1.00 4.50 6.00 4.50 1.00 4.50 6.00 5.00 1.15 6.765 5.00 5.00 7.00 5.00 5.00 7.00 5.00 2.65 5.00
5.00 7.00
5.88 2.00
7.502.50
2.70 2.70 2.70 7.05 5.00 3.12
9.00
6.00
2.50 2.50 2.50 7.00 2.70 2.70 2.70 7.05 5.00 3.50
2.50 2.50 2.50
2.70 2.70 2.70
2.70
2.70
2.70
2.50
2.50
2.50
2.50 2.50 2.50
7.50
5,9%
8,54%
6%
3,5%
4.66 2.50
6%6%6% 6%
30.365 5.00 1.50 5.00 7.00 5.00 1.50 5.00 10.80
Stützmauer h= 0,80
159
112
159
108
159
111
35.00
Schranke
und Poller
Zufahrt und Gehweg
an Bestand angleichen
Zufahrt und Gehweg
an Bestand angleichen
Zufahrt und Gehweg an Bestand angleichen
Zufahrt und Gehweg an Bestand angleichen
Stützmauer h= 0,80 - 2,40m Stützmauer h= 0,80 - 2,40m
Imbiss
HORNBACH Baumarkt AG
±0,00 entspricht 129,39 üNN
FREIFLÄCHENPLAN
H/B = 700 / 1050 (0.74m²) Allplan 2018
Legende
mit Baustoff-Abhollager,  "Alte Messe" Leipzig II
Grunstücksgrenze
NORDEN
Fußweg / Platz,
gepflastert
Abbruch
Straße, Asphalt, helle Oberfläche
Pflanzinseln, bodendeckende Sträucher&Stauden
Schotterrasenflächen
Ausgleichsfläche Blauflügelige Ödlandschrecke
und Blauflügelige Sandschrecke
Gehölzfläche Bestand / Biotop
Baum, Bestand
Baum, Bestand
(höhlenreicher Einzelbaum, Biotop)
Anzahl
00000.E
Magerraseflächen
Schotter zwischen den Stellplätzen
Baum, Neupflanzung
auf Grundstück
124
(102 davon in Parkplatznähe)
PKW-Stellplatz, gepflastert
PKW-Stellplatz, Schotterrasen 93
Anzahl Stellplätze
Einkaufswagen-Parkbox
Fahnenmast, Höhe 8,0m / 10,0m
14
32
Baum, Fällung 93
(7 davon im öffentl. Straßenraum)
14Baum, Neupflanzung im öffentl. Straßenraum
Puschstraße, Ottostraße, Straße des 18. Okt.
(gem. Auflagen Stadt Leipzig)
273
E PKW-Stellplatz mit Lademöglichkeit
für Elektrofahrzeuge, gepflastert
PKW-Stellplatz für Menschen
mit Behinderung, gepflastert
PKW-Stellplatz für Fahrzeuge
mit Anhänger, gepflastert
(1,50%) 6
(2,00%) 8
(4,00%) 16
396Summe PKW-Stellplätze:
Fahrradständer für 2 Fahrräder
Fahrradständer für 2 Lastenfahrräder 4 x 2 = 8
100Summe Fahrrad-Stellplätze:
46 x 2 = 92
M M M Motorrad-Stellplätze, gepflastert (optional)
HORNBACH "Alte Messe" LEIPZIG
Maßstab: Projekt Nr.:
Plan Nr.:
Plandatum:
Index:
Bauvorhaben:
Bauherr:
Planverfasser:
gesehen:
gezeichnet/geprüft:
Tag: Name: Plotdatum:Format:
KuBuS
fon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Planbezeichnnug/Bauteil:
Datum:
Datum:
Unterschrift:
Unterschrift:
1.00-04103-01
1:500
700x900
BAUANTRAG
A.4.001
generalplanung
Altenberger Str.5
35576 Wetzlar
Hornbachstrasse 11
76879 Bornheim b. Landau
Neubau eines HORNBACH Bau- und Gartenmarktes
Ottostraße
04103 Leipzig
28.05.2020
09.06.2020
S
GFHD
GFHD
S
Richard-Lehmann-Str.
4
1
5
1
3
1
55
3
4
.
TGa
15924
165
1651
MERCEDES
BMW
15925
15932
15935
32474
47436
47435
53217
47438
47414
159
103
15994
15965
159
110
159
109
159
113
159
114
Gehweg (Bestand)
Radfahrstreifen
Kfz-Streifen
Kfz-Streifen
Radfahrstreifen
Parken
Gehweg
Parken
Grünstreifen
Gehweg
Grünstreifen
Gehweg
Radfahrstreifen
Parken
Kfz-Streifen
Radfahrstreifen
Ende der Baustrecke
Beginn der Baustrecke
Ottostraße
FW
FW
Puschstraße
E
E
E
E
E
E
M
M
M
M
M
M
M
M
M
M
M
M
KUNDENLADEZONE
624.46 m²
88.10 m²
641.03 m²
108.87 m² 124.48 m²
2996.67 m²
DRIVE-IN
Begrünung Zaun (h=3,0m)
WENDEKREIS
ø 30m
GASFL.LAGER MIETCENTER MIETCENTER
AUSSENLAGER
DRIVE-IN FREIFLÄCHE (ANLIEFERUNG)
FREIFLÄCHE (ZWISCHENLAGER BAUSTOFFE)
8765.4 m²
1710.43 m² 3527.47 m²3527.47 m²
1382.45 m²
BAUMARKT
HALLE 1 NEU
HAUPTEINGANG
MITTELSCHIFF
BESTAND
KUNDENLADEZONE
Sprinkler+Löschwassertank,
unterirdisch,
ca. 800 + 192m³
HALLE 2 NEU
PORTAL BESTAND
TRAFO
(genaue Lage in Abstimmung
zw. Lothka und Versorger)
GARTENFREILAND
ANLIEFERUNG
GARTENMARKT
WARENEINGANG
ÜBERDACHUNG GFL
ÜBERD. ANL.
2012.96 m²
663.21 m²
1580.45 m²
349.11 m²446.77 m² 144.37 m²
Gründach ext. (1600m²)
VERBINDUNGSBAU
405.97 m²
159
112
159
108
159
111
55325 m²
GRUNDSTÜCK
KEP
5.2.5
KEP
5.2.5
KEP
5.2.5
KEP
4.5
KEP
5.2.3
KEP
4.5
KEP
5.2.4
KEP
5.2.2
TOR
TOR1
1
TOR 2
TOR TOR3 4
HORNBACH
Anlieferungszeiten
................. ......
.............  .........
..........  .....  .....
................. ......
HORNBACH
ANMELDUNG
................. ......
.............  .........
..........  .....  .....
KEP
8.15a
KEP
8.21a
KEP
8.8a
KEP
8.9a
KEP
8.8a
KEP
4.1 + 4.3
KEP
4.1 + 4.3
KEP
4.1a+4.3
KEP
8.11a
KEP
8.11a
KEP
8.4a +8.12
POSITION KEP 2.2:
GRUPPE B, 4-6
POSITION KEP 2.2:
GRUPPE A, 1-3
POSITION KEP 2.2:
GRUPPE C, 7-9
POSITION KEP 2.2:
GRUPPE D, 10-12
POSITION KEP 2.2:
GRUPPE E, 13-17
POSITION KEP 2.2:
GRUPPE F, 18-20
POSITION KEP 2.2:
GRUPPE G, 21-23
POSITION KEP 2.2:
GRUPPE H, 24-26
POSITION KEP 2.2:
GRUPPE J, 27-29
POSITION KEP 2.3:
GRUPPE K, 30-32
DRIVE IN
BAUSTOFF  -  ZENTRUM
Abmessungen: 1200 x 1780mm,
einseitig beschriftet, an Rundrohrstütze
POSITION KEP 5.2.4:
Ein zweiseitiges Aluminiumschild als
TORBESCHILDERUNG ANLIEFERUNG
POSITION KEP 4.5:
Abmessungen: 1000 x 1000mm, UK = +2.500m,
einseitig beschriftet, an Rundrohrstütze, unbeleuchtet
KEP 4.1: Größe: 4000 x 2500mm, UK = 2500mm,
einseitig beschriftet und beleuchtet
KEP 4.3: Größe: 1000 x 1500mm, UK = 1250mm,
einseitig beschriftet, unbeleuchtet an KEP 4.1 befestigt.
Einseitiges Aluminiumschild als
EINFAHRTSBESCHILDERUNG  ANLIEFERUNG,
                                                    2 Standorte
POSITION KEP 5.2.2:
Ein Aluminiumschild
ANMELDUNG ANLIEFERUNG
Ein Aluminiumschild
ANLIEFERUNGSZEITEN
POSITION KEP 5.2.3:
Abmessungen: 600 x 800mm,
einseitig, an Fassade befestigt
KEP 4.1: Größe: 4000 x 2500mm, UK = 2500mm,
2x zweiseitig beschriftet und beleuchtet
KEP 4.3: Größe: 1000 x 1500mm, UK = 1250mm,
einseitig beschriftet, unbeleuchtet an KEP 4.1 befestigt.
Panaflex-Leuchtkasten einseitig mit LED-Ausleuchtung als
EINFAHRTSBESCHILDERUNG +
Alu-Zusatzschild ANLIEFERUNG
POSITIONEN KEP 4.1a + KEP 4.3:
KEP 4.1
KEP 4.3
KEP 4.1
KEP 4.3
Abmessungen: 1300 x 1300mm,
zweiseitig, an Fassade Baumarkt befestigt
POSITION KEP 5.2.5:
Ein Aluminiumschild als
TORBESCHILDERUNG ANLIEFERUNG
                                        3 Stück
Abmessungen: 1300 x 1300mm,
einseitig, an Fassade befestigt
Höhe Masten = 8m, Fahnengröße 1,40/4,00m
POSITIONEN KEP 4.1 + KEP 4.3:
Panaflex-Leuchtkasten mit LED-Ausleuchtung als
EINFAHRTSBESCHILDERUNG +
Alu-Zusatzschild ANLIEFERUNG, 2 Standorte
Höhe Masten = 10m, Fahnengröße 1,50/4,50m
3 FAHNEN
POSITION KEP 2.3:
POSITION KEP 2.2:
LEGENDE WERBEANLAGEN (M. 1:200):
29 FAHNEN in 9 Gruppen
Anlieferungszeiten
................. ......
.............  .........
..........  .....  .....
................. ......
.............  .........
2.50 1.78
HORNBACH
ANMELDUNG
................. ......
.............  .........
..........  .....  .....
1.25 1.00
25
1.625
75 1.6251.875 1.00
2.50 2.50
1.25 1.00
25
4.00
1.625
75 1.6251.875 1.00
2.50 2.50
2.50 1.00
TOR 2
TOR 3
1.30 1.30
Boels
3.90 4.00 10
8.00
5.35 4.50 15
10.00
POSITION KEP 8.8a:
HORNBACH und LOGO, Leuchtkasten mit LED-Ausleuchtung
2 Stück
2.425
Höhe = 2425mm, Breite = 14550mm, UK= +9.30,
auf Fassade Drive In, Achsen k und 40
HORNBACH und LOGO, Leuchtkasten mit LED-Ausleuchtung
POSITION KEP 8.9a:
2.10
Höhe = 2100mm, Breite = 12600mm, UK= +12.20,
auf Fassade Baumarkt, Achse A
9.00
DRIVE IN und LOGO, Leuchtkasten mit LED-Ausleuchtung
BAUSTOFF  -  ZENTRUM
Höhe = 9000mm, Breite = 9000mm, UK= +2.15m,
auf Fassade Baumarkt Achse A
POSITION KEP 8.15a:
3.90
Höhe = 3900mm, Breite = 12600mm, UK= +5.00,
auf Fassade Achse 36 über Einfahrt Drive In
POSITION KEP 8.21a:
GARTEN und LOGO, Leuchtkasten mit LED-Ausleuchtung
Höhe = 11600mm, Breite = 3600mm, UK= +0.70m,
auf Fassade Gartenmarkt Achse Z
11.60
POSITION KEP 8.11a:
LOGO, Leuchtkasten mit LED-Ausleuchtung, 2 Stück
POSITION KEP 8.4a und 8.12:
HORNBACH Leuchtwerbeschriftzug aus Einzelbuchstaben mit LOGO,
Abmessungen: 22300 x 2500mm, Unterkante = +13.15m, auf Fassade Achse R
mit oranger Fläche (Anstrich) als Untergrund, Abmessungen 22900 x 3000mm
auf Fassade Portalbau, Achse R
DRIVE IN
14.55
12.60
9.00
12.60
3.65
25
2.50
25
30
22.30
30
mit Baustoff-Abhollager,  "Alte Messe" Leipzig II
HORNBACH Baumarkt AG
±0,00 entspricht 129,39 üNN
LAGEPLAN
WERBEANLAGEN
H/B = 700 / 900 (0.63m²) Allplan 2018
NORDEN
GEZ.:
js
GEÄNDERT
DATUM:INDEX: KURZBESCHREIBUNG:
A 12.04.2021 Auflagen gem. Genehmigung Werbeanlagen
vom 05.02.2021 eingearbeitet.
HORNBACH "Alte Messe" LEIPZIG
Maßstab: Projekt Nr.:
Plan Nr.:
Plandatum:
Index:
Bauvorhaben:
Bauherr:
Planverfasser:
gesehen:
gezeichnet/geprüft:
Tag: Name: Plotdatum:Format:
KuBuS
fon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Planbezeichnnug/Bauteil:
Datum:
Datum:
Unterschrift:
Unterschrift:
Neubau eines HORNBACH Bau- und Gartenmarktes
Ottostraße
04103 Leipzig
Hornbachstrasse 11
76879 Bornheim b. Landau
1.00-04103-01
18.04.2021
1:500
700x900
generalplanung
Altenberger Str.5
35576 Wetzlar
BAUANTRAG WERBEANLAGEN
W.4.001
12.04.2021
A
-0.02 -0.02 -0.02 -0.02 ±0.00
+9.30 +9.30
+10.42
+11.15
+11.60
+12.50 +12.50
+14.90
+16.95
Fassade Baumarkt neu:
- Stahlbeton-Sandwichelemente,
  Sichtbeton,
  vertikale Fugen betont
Notausgang
li. Dg. 2.00 / 2.00
Notausgang
li. Dg. 2.00 / 2.00
Sektionaltor
4.50 / 4.50
Sektionaltor
4.50 / 4.50
Wetterschutzgitter
Nachtauskühlung
Wetterschutzgitter
Nachtauskühlung
Flügelltor, zweiflügelig
4.15 / 4.50
Notausgang
Flügelltor, zweiflügelig
5.25 / 4.50
Notausgang
3x Notausgang
li. Dg. 2.00 / 2.00
Fassade Gartenmarkt/Anlieferung/Drive-In:
- Isopaneel gem Statik, horizontal verlegt,
   außen microprofiliert, Farbe RAL 7016 anthrazitgrau,
- augesetzte Stahlblech-Lisenen, 400x200 in Fasadenfarbe
Fassade Portalgebäude+Mittelschiff:
- neuer Außenputz, hellgrau
  (Oberfläche/Farbe in Abstimmung
   mit Denkmalschutz)
12345678910 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 23 22 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 11 36 37 38 39
HORNBACH mit LOGO, Leuchtkasten mit LED-Ausleuchtung
Abmessungen: 12600 x 2100mm, Unterkante = +12.20m,
an Lisenen Fassade Achse A
POSITION KEP 8.11.1a: POSITION KEP 8.9a:
Abmessungen: 9000 x 9000mm, Unterkante = +2.15m,
auf Fassade Achse A
Abmessungen: 9000 x 9000mm, Unterkante = +2.15m,
auf Fassade Achse A
POSITION KEP 8.11a:
LOGO, Leuchtkasten mit LED-Ausleuchtung LOGO, Leuchtkasten mit LED-Ausleuchtung
POSITION KEP 5.2.5:
Abmessungen: 1300 x 1300mm, einseitig,
an Fassade befestigt
POSITION KEP 5.2.5:
Abmessungen: 1300 x 1300mm, einseitig,
an Fassade befestigt
POSITION KEP 5.2.2:
Aluminiumschild, ANMELDUNG ANLIEFERUNG
Abmessungen: 600 x 800mm, einseitig, an Fassade befestigt
POSITION KEP 5.2.4:
Zweiseitiges Aluminiumschild als
TORBESCHILDERUNG ANLIEFERUNG
Abmessungen: 1300 x 1300mm, zweiseitig,
an Fassade Baumarkt befestigt
Aluminiumschild als
TORBESCHILDERUNG ANLIEFERUNG
Aluminiumschild als
TORBESCHILDERUNG ANLIEFERUNG
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 23 22 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 11 36 37 38 39
Fassade Portalgebäude+Mittelschiff:
- neuer Außenputz, hellgrau
  (Oberfläche/Farbe in Abstimmung
   mit Denkmalschutz)
Fassade Gartenmarkt:
- Isopaneel gem Statik, horizontal verlegt,
   außen microprofiliert, Farbe RAL 7016 anthrazitgrau,
- augesetzte Stahlblech-Lisenen, 400x200 in Fasadenfarbe
Fassade Drive-In:
- Isopaneel gem Statik, horizontal verlegt,
   außen microprofiliert, Farbe RAL 7016 anthrazitgrau,
- augesetzte Stahlblech-Lisenen, 400x200 in Fasadenfarbe
Fassade Gartenfreiland:
- offene Stahlrahmenkonstruktion MSH 400x200,
  Farbe RAL 7016 anthrazitgrau,
  Stabgitterzaun h=4,0m dahinter
Wetterschutzgitter Wetterschutzgitter Wetterschutzgitter Wetterschutzgitter
-0.02 -0.02 -0.02 +0.00
+3.00
+4.00
+9.30 +9.30
+12.48
+12.50 +12.50
+16.95
Automatiktür, Notausgang
li. Dg. 2.00 / 2.75
Automatiktür, Notausgang
li. Dg. 2.00 / 2.75
Automatiktür, Notausgang
li. Dg. 2.00 / 2.75
Stahlrahmenkonstruktion
mit Blechverkleidung,
RAL 2011, Tieforange
Windfang, Haupteingang
Feuerwehr-/Personalzugang
Notausgang
li. Dg. 1.00 / 2.00
Zugang
Technikraum
Heizung
2x Zauntor, einflügelig
2.00 / 4.00
Zauntor, zweiflügelig
Notausgang, 4.00 / 4.00m
Zauntor, zweiflügelig, eingerückt
Notausgang, 5.25 / 3.00m
Zugang Mietcenter
Notausgang
li. Dg. 2.00 / 2.00
Wetterschutzgitter Wetterschutzgitter Wetterschutzgitter Wetterschutzgitter
HORNBACH mit LOGO, Leuchtkasten mit LED-Ausleuchtung
Abmessungen: 14550 x 2425mm, Unterkante = +9.30m,
an Lisenen Fassade Achse k
GARTEN mit LOGO, Leuchtkasten mit LED-Ausleuchtung
Abmessungen: 11600 x 3600mm, Unterkante = +0.70m,
auf Fassade Achse Z
POSITION KEP 8.8a: POSITION KEP 8.21a:
68 53.00 68 5
25 2.50 25
22.90
30 22.30 30
POSITION KEP 8.4a und 8.12:
mit oranger Fläche (Anstrich) als Untergrund, Abmessungen 22900 x 3000mm
HORNBACH Leuchtwerbeschriftzug aus Einzelbuchstaben mit LOGO,
Abmessungen: 22300 x 2500mm, Unterkante = +13.15m, auf Fassade Achse R
Tür
schließen -0.02 -0.02
+4.50
+9.30 +9.30
+10.42
+10.74
+11.60
+12.50 +12.92
+14.81 +14.90
+16.85
Wetterschutzgitter Nachtauskühlung
2x Notausgang
li. Dg. 2.00 / 2.00
Notausgang
li. Dg. 2.00 / 2.00
Wetterschutzgitter
Nachtauskühlung
Wetterschutzgitter
Abluft Notstromraum,
Einbringöffnung
Ausfahrt Einfahrt
Fassade Baumarkt neu:
- Stahlbeton-Sandwichelemente,
  Sichtbeton,
  vertikale Fugen betont
Fassade Portalgebäude+Mittelschiff:
- neuer Außenputz, hellgrau
  (Oberfläche/Farbe in Abstimmung
   mit Denkmalschutz)
Fenster mit mind.
1 m² freier Querschnitt
zur Entrauchung
B C D E G H J K L M N O P RFA
khg
k h g abcdef
BCDEGH F A
POSITION KEP 5.2.5:
Abmessungen: 1300 x 1300mm, einseitig, an Fassade befestigt
Aluminiumschild als TORBESCHILDERUNG ANLIEFERUNG
-0.02
+3.00
+5.00
+9.30 +9.30 +9.30
+12.50
+14.81
+16.95
Stabgitterzaun
h=3,0m
begrünt
Fassade Drive-In-Freifläche:
- Isopaneel gem Statik, horizontal verlegt,
   außen microprofiliert, Farbe RAL 7016 anthrazitgrau,
 oder
   offene Stahlrahmenkonstruktion
   MSH 400x200,
   Farbe RAL 7016 anthrazitgrau,
   Stabgitterzaun h=3,0m, begrünt, dahinter
HORNBACH mit LOGO, Leuchtkasten mit LED-Ausleuchtung
Abmessungen: 14550 x 2425mm, Unterkante = +9.30m,
an Lisenen Fassade Achse 40
POSITION KEP 8.8a:
R
Wetterschutzgitter
Zuluft Notstromraum
-0.02
+12.48
R
-0.02
+12.48
Fassade Überdachung Drive-In:
- Isopaneel gem Statik, horizontal verlegt,
   außen microprofiliert, Farbe RAL 7016 anthrazitgrau,
Im Bereich Hauptfassade:
- augesetzte Stahlblech-Lisenen, 400x200 in Fasadenfarbe
Rollgittertor
Ausfahrt
Rollgittertor
Einfahrt
Zauntor, zweiflügelig
Notausgang, 3.00 / 4.00m
Innere Fassade zum Gartenfreiland:
- Trapezblech, Sicken vertikal ausgerichtet,
   Farbe RAL 7016 anthrazitgrau,
+9.30
-0.02 -0.02
+4.00 +5.00
+9.30
+12.50
a b c d e f g h k
Z
Abmessungen: 12600 x 3900mm, Unterkante = +5.00m,
auf Fassade Achse 36
DRIVE IN mit LOGO, Leuchtkasten mit LED-Ausleuchtung
POSITION KEP 8.15a:
FABBLEGENDE FASSADEN:
Fassade Neubau Baumarkt
Sichtbeton
Fassade Neubau Gartenmarkt / DriveIn
RAL 7016  (anthrazitgrau)
Fassade Portalbau / Mittelschiff Bestand
Grauton (muss noch in Abstimmung mit Denkmalschutz festgelegt werden)
RAL 9016  (verkehrsweiß)
NCS2065 R20B
RAL 2011  (tieforange)
RAL 9017  (verkehrsschwarz)
mit Baustoff-Abhollager,  "Alte Messe" Leipzig II
H/B = 650 / 1800 (1.17m²) Allplan 2018
ANSICHTEN
MIT WERBEANLAGEN
ANSICHT SÜDOST (DRIVE-IN)
ANSICHT SÜDWEST (HAUPTFASSADE)
ANSICHT NORDWEST (BAUMARKT) ANSICHT NORDWEST (DRIVE IN - AUS GARTENFREILAND) ANSICHTEN PORTALGEBÄUDE
ACHSE 3+19
Achse 19 Achse 3
ANSICHT NORDOST
GEZ.:
js
DATUM: INDEX: KURZBESCHREIBUNG:
A 12.04.2021 Auflagen gem. Genehmigung Werbeanlagen
vom 05.02.2021 eingearbeitet.
GEÄNDERT
±0,00 entspricht 129,39 üNN
Maßstab: Projekt Nr.:
Plan Nr.:
Plandatum:
Index:
Bauvorhaben:
Bauherr:
Planverfasser:
gesehen:
gezeichnet/geprüft:
Tag: Name: Plotdatum: Format:
Planbezeichnnug/Bauteil:
Datum:
Datum:
Unterschrift:
Unterschrift:
Neubau eines HORNBACH Bau- und Gartenmarktes
Ottostraße
04103 Leipzig
Hornbachstrasse 11
76879 Bornheim b. Landau
1.00-04103-01
18.04.2021
1:200
650x1800
W.4.002
12.04.2021
A

Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan   Anlage 10
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
Weitere Vereinbarungen, Anforderungen an das Vorhaben und Nutzungsbindungen
19.04.2021  Seite 1 von 1
Weitere Vereinbarungen, Anforderungen an das Vorhaben und Nutzungsbindungen
Bei der Realisierung des Vorhabens sind weitere Vereinbarungen einzuhalten und Anforderungen zu erfül-
len, nämlich:

(1) Gemäß des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist zwischen der Richard-Lehmann-Straße sowie Ot-
tostraße und der Puschstraße eine Durchwegung für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen. Der Vorhaben-
träger gewährleistet, dass diese auch außerhalb der Betriebszeiten des Marktes jederzeit nutzbar ist.

(2) Der Vorhabenträger stellt sicher, dass die Andienung des Flurstücks 159/103 der Gemarkung Thonberg
(derzeit Sanitätshaus) jederzeit über die Zufahrtsstraße des Vorhabenträgers von der Puschstraße (Zufahrt)
bis zur Ottostraße (Ausfahrt) gewährleistet ist. Zugleich ist die Durchfahrt in nördlicher Richtung für den Kun-
denverkehr mit PKW zwischen den Stellplatzanlagen des Marktes und der Puschstraße so zu unterbinden ,
dass der Rad- und Fußgängerverkehr ohne Beeinträchtigungen passieren kann.

(3) Die innerhalb des Teil A: Planzeichnung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit M 4 bezeichnete
Fläche liegt auf einem Grundstück, das sich im Eigentum der Stadt Leipzig befindet.  Die auf dem Grund-
stück befindliche Hecke (vgl. Anlage 12) wird mit Duldung der Stadt Leipzig durch den Vorhabenträger oder
einen von diesem beauftragten Dritten fachgerecht gepflegt.

(4) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, außerhalb der Betriebszeiten des Marktes 40 der für sein Vorhaben
geschaffenen Stellplätze zur Nutzung durch Dritte zur Verfügung zu stellen. Eine genaue vertragliche Rege-
lung ist zwischen dem Vorhabenträger und der Leipziger Entwicklungs- und Verwertungsgesellschaft mbH &
Co. Grundstücks – KG (LEVG) bzw. den begünstigten Dritten in einer gesonderten Vereinbarung herzustel-
len.

(5) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, die in der Schalltechnische Untersuchung (Projekt-Nr. 5431, Go-
ritzka Akustik, Version 1.0, 27.11.2019) unter Kapitel 9 Zusammenfassung aufgeführten Hinweise und Anfor-
derungen an die Realisierung des Vorhabens umzusetzen.
Dies sind im Einzelnen:
 Die Ladenöffnungszeit kann in der Zeit von 07.00 bis 20.00 Uhr, die Betriebszeit von 06.00 bis 21.00 Uhr
umgesetzt werden.
 Die Marktanlieferung kann innerhalb der Zeit von 06.00 bis 22.00 Uhr stattfinden.
 Alle Anlagenteile sind entsprechend des Standes der Technik auszuführen (z.B. feste Regenrinne, abge-
strahlte einzeltonfreie Schallspektren oder keine „klappernden“ Fahnenmasten).
 Für den Parkplatz sind die Fahrgassen mit einer Asphaltoberfläche oder einem schalltechnisch gleichwer-
tigen Belag zu realisieren.
 Der Rampentisch selbst ist dreiseitig mit Dach in geschlossener Bauweise auszuführen. Die resultierende
erforderliche Schalldämmung (RW) der (Wand und Dach) muss dabei erf. RW,res ≥ 25 dB betragen.
 Das abgestrahlte Schallspektrum der lufttechnischen Aggregate muss entsprechend Stand der Technik
einzeltonfrei sein. Weiterhin ist bei der Dimensionierung der Anlagen zu beachten, dass diese den Orien-
tierungswert um ≥ 10 dB unterschreiten.
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan   Anlage Nr. 11
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
Regelungen und Vereinbarungen zur Erschließung
19.04.2021  Seite 1 von 4
1. Art und Umfang der Erschließungsanlagen, Planung
(1) Die Erschließung nach diesem Vertrag umfasst:

a) die Errichtung des Knotenpunktes Richard-Lehmann-Straße einschließlich
 Rückbau der vorhandenen Stützmauer, soweit dies für die Errichtung erforderlich ist,
 Fahrbahnen,
 Parkflächen,
 Geh- und Radwege,
 Straßenentwässerung,
 Straßenbeleuchtung,
 Straßenbegleitgrün,
 Straßennamensschilder,
 Verkehrszeichen,
 Verkehrssignalanlagen inkl. Steuerungseinrichtung,
 Straßenmarkierungen,

b) die Anpassung der Anbindungspunkte des Plangebietes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes an
die öffentlichen Verkehrsflächen in der Ottostraße sowie der Puschstraße

nach Maßgabe der von der Stadt (Verkehrs- und Tiefbauamt) genehmigten Entwurfsplanung und der daraus
zu entwickelnden Ausführungsplanung.

(2) Leitungsgebundene Erschließungsanlagen (Abwasser, Wasser, Strom, Gas, Telekommunikation) sind
nicht Gegenstand dieses Vertrages. Hierfür hat der Vorhabenträger mit den zuständigen Versorgungsträgern
gesonderte Vereinbarungen abzuschließen.

(3) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, die Herstellung der öffentlichen Abwasseranlagen durch einen Er-
schließungsvertrag mit der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH sicherzustellen und den Vertragsab-
schluss durch Vorlage einer Kopie des Vertragstextes nachzuweisen.

(4) Der Vorhabenträger bzw. dessen vertraglich gebundener Partner hat die Ausführungsplanung (Leistungs-
phase 5 gem. HOAI § 47) sowie notwendige bau-, wasserrechtliche oder sonstige Genehmigungen, Zustim-
mungen bzw. Anzeigen der Stadt vor Baubeginn vorzulegen.

(5) Vor Baubeginn ist die Ausführungsplanung durch die Stadt (Verkehrs- und Tiefbauamt) freizugeben.

(6) Durch notwendige Kabelverbindungen zur ÖPNV-Beschleunigung und zur Anbindung der Lichtsignalan-
lage an den zentralen Steuerungsrechner können auch Arbeiten außerhalb des im Vertrag festgeschriebe-
nen Gebietes erforderlich sein.

2. Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung
(1) Mit der Ausschreibung und Bauleitung der Erschließungsanlagen beauftragt der Vorhabenträger ein leis-
tungsfähiges Ingenieurbüro, das die Gewähr für die technisch beste und wirtschaftlichste Abwicklung der
Baumaßnahme bietet.
Die Lieferung und Montage der Anforderungseinrichtungen für die ÖPNV-Beschleunigung hat der Vorhaben-
träger mit der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH eigenständig zu organisieren und kostenmäßig abzu-
decken.

(2) Die Montage der Lichtsignalanlage an der Zufahrt von der Richard-Lehmann-Straße hat durch die seitens
der Stadt für das Gebiet gebundene Signalbaufirma zu erfolgen. Die neue Lichtsignalanlage ist entspre-
chend der Gebietsaufteilung mit einem Steuergerät der Firma Siemens auszurüsten. Die zuständige Signal-
baufirma ist durch den Vorhabenträger zu beauftragen.

(3) Im Fall der Inanspruchnahme von Fördermitteln und bei Leistungen im öffentlichen Raum verpflichtet sich
der Vorhabenträger, Bauleistungen nur nach Ausschreibungen in einem mit der Stadt festgelegten Bieter-
kreis ausführen zu lassen und diese mit Zustimmung der Stadt zu vergeben. Der Zustimmung bedürfen die
Leistungsverzeichnisse – vor deren Ausgabe –, die Auswahl der aufzufordernden Bieter und die Auftragser-
teilung.

Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan   Anlage Nr. 11
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
Regelungen und Vereinbarungen zur Erschließung
19.04.2021  Seite 2 von 4
(4) Die erforderlichen Katastervermessungsarbeiten werden einer zur Durchführung von Katastervermessun-
gen befugten Stelle mit der Auflage in Auftrag gegeben, alle Arbeiten mit der Stadt abzustimmen.

(5) Die Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün in der jeweils
aktuellen Fassung sind einzuhalten. Die Baumart/-sorte ist mit der Stadt (Amt für Stadtgrün und Gewässer)
in der Entwurfsplanung abzustimmen.

3. Baudurchführung
(1) Der Vorhabenträger hat durch Abstimmung mit Versorgungsträgern und sonstigen Leitungsträgern si-
cherzustellen, dass die Versorgungseinrichtungen für das Vertragsgebiet (z.B. Postkabel, Strom-, Gas-,
Wasserleitung, Löschwasser, Abwasseranlagen) so rechtzeitig in die Verkehrsflächen verlegt werden, dass
die zügige Fertigstellung der Erschließungsanlagen nicht behindert und ein Aufbruch fertiggestellter Anlagen
ausgeschlossen wird. Das Gleiche gilt für die Herstellung jeglicher Hausanschlüsse.

(2) Die Herstellung der Straßenbeleuchtung hat der Vorhabenträger im Einvernehmen mit der Stadt (Ver-
kehrs- und Tiefbauamt, Abt. Stadtbeleuchtung) zu veranlassen.

(3) Der Baubeginn ist der Stadt vorher schriftlich anzuzeigen. Die Stadt oder ein von ihr beauftragter Dritter
ist berechtigt, die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu überwachen und unverzügliche Beseitigung
festgestellter Mängel zu verlangen.

(4) Der Vorhabenträger hat auf Verlangen der Stadt von den für den Bau der Anlage verwendeten Materia-
lien nach den hierfür geltenden technischen Richtlinien Proben zu entnehmen und diese in einem von bei-
den Vertragsparteien anerkannten Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen sowie die Untersuchungsbe-
funde der Stadt vorzulegen.

(5) Vor Beginn der Hochbaumaßnahmen sind die Entwässerungsanlagen und die vorgesehenen Straßen als
Baustraßen herzustellen. Schäden, einschließlich der Straßenaufbrüche an den Baustraßen, sind vor Fertig-
stellung der Straßen fachgerecht durch den Vorhabenträger zu beseitigen.
Mit der Fertigstellung der Erschließungsanlagen darf erst nach Beendigung der Hochbaumaßnahmen be -
gonnen werden.

4. Fertigstellung der Anlagen
(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, die in den beigefügten Plänen dargestellte Entwässerung (Anlage
5) sowie die Freiflächen (Anlage 6) in dem Umfang fertig zu stellen, der sich aus der von der Stadt geneh-
migten Ausbauplanung gemäß Anlagen 6 bis 8 ergibt. Die Erschließungsanlagen sollen zeitlich entspre-
chend den Erfordernissen der Bebauung hergestellt werden und müssen spätestens bis zur Fertigstellung
der anzuschließenden Bauten benutzbar sein.

(2) Erfüllt der Vorhabenträger seine Verpflichtungen nicht oder fehlerhaft, so ist die Stadt berechtigt, ihm
schriftlich eine angemessene Frist zur Ausführung der Arbeiten zu setzen. Erfüllt der Vorhabenträger bis zum
Ablauf dieser Frist die vertraglichen Verpflichtungen nicht, so ist die Stadt berechtigt, die Arbeiten auf Kosten
des Vorhabenträgers ausführen zu lassen oder von diesem Vertrag zurückzutreten.

5. Haftung und Verkehrssicherung
(1) Vom Tage des Beginns der Erschließungsarbeiten an übernimmt der Vorhabenträger im gesamten Er-
schließungsgebiet die Verkehrssicherungspflicht.

(2) Der Vorhabenträger haftet bis zur Übernahme der Anlagen für jeden Schaden, der durch die Verletzung
der bis dahin ihm obliegenden allgemeinen Verkehrssicherungspflicht entsteht, und für solche Schäden, die
infolge der Erschließungsmaßnahmen an bereits verlegten Leitungen oder sonst wie verursacht werden. Der
Vorhabenträger stellt die Stadt insoweit von allen Schadensersatzansprüchen frei. Diese Regelung gilt unbe-
schadet der Eigentumsverhältnisse. Vor Beginn der Baumaßnahmen ist das Bestehen einer ausreichenden
Haftpflichtversicherung nachzuweisen.

Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan   Anlage Nr. 11
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
Regelungen und Vereinbarungen zur Erschließung
19.04.2021  Seite 3 von 4
6. Gewährleistung und Abnahme
(1) Der Vorhabenträger übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur Zeit der Abnahme durch die Stadt
die vertraglich vereinbarten Eigenschaften hat, den anerkannten Regeln der Technik und Baukunst ent-
spricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vor-
ausgesetzten Zweck aufheben oder mindern.

(2) Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Gewährleistungsfrist beträgt fünf Jahre.
Sie beginnt mit der Abnahme der einzelnen mangelfreien Erschließungsanlage durch die Stadt.
Abweichend dazu beträgt die Gewährleistungsfrist für Lichtsignalanlagen-Ausrüstungen branchenüblich 2
Jahre.

(3) Der Vorhabenträger zeigt der Stadt die vertragsgemäße Herstellung der Anlagen schriftlich an. Die Stadt
setzt einen Abnahmetermin auf einen Tag innerhalb von 4 Wochen nach Eingang der Anzeige fest. Die Bau-
leistungen sind von der Stadt und dem Vorhabenträger gemeinsam abzunehmen. Das Ergebnis ist zu proto-
kollieren und von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen. Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt,
so sind diese innerhalb von zwei Monaten, vom Tage der gemeinsamen Abnahme an gerechnet, durch den
Vorhabenträger zu beseitigen. Im Falle des Verzuges ist die Stadt berechtigt, die Mängel auf Kosten des
Vorhabenträgers beseitigen zu lassen.
Wird die Abnahme wegen wesentlicher Mängel abgelehnt, kann für jede weitere Abnahme ein Entgelt (pau-
schale Aufwandsentschädigung) von 150 € angefordert werden. Dies gilt auch, wenn der Vorhabenträger
beim Abnahmetermin nicht erscheint.

7. Übernahme der Erschließungsanlagen
(1) Im Anschluss an die Abnahme der mangelfreien Erschließungsanlagen übernimmt die Stadt diese in ihre
Baulast, wenn sie Eigentümerin der öffentlichen Erschließungsflächen geworden ist und der Vorhabenträger
vorher:
a) in zweifacher Ausfertigung die vom Ingenieurbüro sachlich und fachtechnisch festgestellten Schlussrech -
nungen mit den dazugehörigen Aufmaßen, Abrechnungszeichnungen und Massenberechnungen
einschließlich Bestandsplänen übergeben hat,
b) die Schlussvermessung durchgeführt und eine Bescheinigung des Amtes für Geoinformation und
Bodenordnung oder eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen
übergeben hat, aus der sich weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen sichtbar sind, sowie einen
Bestandsplan zur Dokumentation der öffentlichen Straßen- und Erschließungsflächen in analoger und
digitaler Form, abgestimmt auf das bei der Stadt vorhandene Informationssystem und
c) einen Bestandsplan über die Entwässerungseinrichtungen übergeben hat.
d) Nachweise erbracht hat, über
a. Untersuchungsbefunde der nach der Ausbauplanung geforderten Materialien und
b. die Schadensfreiheit der erstellten Kanalhaltungen durch einen von beiden Vertragsparteien
anerkannter Sachverständigen.
Die Stadt hat die Absicht, alle im Rechtsplan liegenden öffentlichen Flächen unentgeltlich zu übernehmen.

(2) Die nach (1) vorgelegten Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt.

(3) Der Vorhabenträger trägt die Kosten, die der Stadt durch die Übernahme der gelieferten Vermessungsda-
ten in die digitale Stadtkarte entstehen.

(4) Die Stadt bestätigt die Übernahme der Erschließungsanlagen in ihre Verwaltung und Unterhaltung schrift-
lich.

(5) Die Widmung der Straßen und Wege erfolgt durch die Stadt, der Vorhabenträger stimmt hiermit der Wid-
mung unwiderruflich zu.

(6) Die Nutzung der Erschließungsanlagen aus (1) kann nach Fertigstellung bzw. Nachweis der Nutzbarkeit
unabhängig von der Abnahme durch die Stadt bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen.

Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan   Anlage Nr. 11
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
Regelungen und Vereinbarungen zur Erschließung
19.04.2021  Seite 4 von 4
8. Vereinbarungen mit den Versorgungsträgern
(1) Das auf den öffentlichen Flächen anfallende Regenwasser ist in die Abwasseranlagen der Kommunale
Wasserwerke Leipzig GmbH einzuleiten.

(2) Der Vorhabenträger trifft mit den weiteren Versorgungsträgern (z. B. Stadtwerke Leipzig, Telekommunika-
tionsunternehmen) entsprechende Vereinbarungen, die ein störungsfreies Betreiben der Versorgungsanla-
gen gewährleisten. Die Vereinbarungen sind bezüglich der Realisierung so mit der Stadt (Verkehrs- und Tief-
bauamt) abzustimmen, dass eine entsprechende Koordinierung der Tiefbauleistungen in Regie des Vorha-
benträgers erfolgt.

(3) Die entsprechenden Vereinbarungen sind der Stadt (Verkehrs- und Tiefbauamt) vor Baubeginn vorzule-
gen.
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan   Anlage Nr. 12
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen / Umwelt
19.04.2021  Seite 1 von 2
1. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie weitere Maßnahmen mit Umweltbezug
Der Vorhabenträger verpflichtet sich, folgende Maßnahmen durchzuführen:

   Habitatflächen: Die in Teil A: Planzeichnung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit M 1 be-
zeichneten Flächen sind als Habitatflächen für die Blauflügelige Ödlandschrecke anzulegen. Sie sind
dazu als extensive, magere Flächen mit schütterer Vegetationsbedeckung zu entwickeln und dauer-
haft extensiv zu pflegen. Gehölzaufwuchs ist zu unterbinden, Gehölzanpflanzungen sind unzulässig.

   Versickerung: Die Befestigung von Stellplätzen und Zufahrten auf den Baugrundstücken ist so aus-
zuführen, dass das auf den jeweiligen Flächen anfallende Niederschlagswasser weitestgehend ver-
sickern kann.

   Kfz-Stellplätze mit Schotterrasendecke: Innerhalb der in Teil A: Planzeichnung des vorhabenbezoge-
nen Bebauungsplanes zeichnerisch festgesetzten Fläche für oberirdische Stellplätze sind in einem
Umfang von mindestens 860 m2 die an der westlichen und südwestlichen Flächengrenze befindli-
chen Stellplätze als Schotterrasen anzulegen und extensiv zu pflegen.

   Fledermaus-Spaltenquartiere: Es sind mindestens 10 Spaltenquartiere für Fledermäuse fachgerecht
an den Südostfassaden der Gebäude im Bereich der oberen Traufkante in mindestens 4,0 m Höhe
in beruhigten Bereichen (keine angestrahlten Flächen) zu integrieren.

   Mauersegler-Koloniekästen: Es sind mindestens 10 Brutplätze als Koloniekästen an den Nord - und
Ostfassaden der Gebäude in mindestens 2,0 m fachgerecht zu integrieren.

   Nischenbrüter-Kästen: Es sind mindestens 10 Halbhöhlen-Kästen in geeigneten Bereichen der
Nord- und Ostfassaden der Gebäude in mindestens 2,0 m Höhe fachgerecht zu integrieren.

   Fledermaus-Quartierkästen: Im Bereich der Gehölze auf den Freiflächen sind im gesamten Gel-
tungsbereich mindestens 2 Flachkästen und 3 Rundkästen an aus dem Bestand verbleibenden Ge-
hölzen in mindestens 4,0 m Höhe fachgerecht anzubringen, zu pflegen und dauerha ft zu erhalten.

   Kleinvogel-Kästen: Im Bereich der Gehölze auf den Freiflächen sind im gesamten Geltungsbereich
mindestens 4 Halbhöhlen- und 10 Höhlenbrüterkästen für Kleinvögel fachgerecht in mindestens 2,0
m Höhe anzubringen, zu pflegen und dauerhaft zu erhalten.

   Gehölzbiotop: Die in Teil A: Planzeichnung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit M 2 be-
zeichnete Fläche ist als extensiv genutztes Gehölzbiotop dauerhaft extensiv zu pflegen. Ge-
hölznachpflanzungen sind nur mit einheimischen, standortgerechten Arten zulässig.

   Erhalt höhlenreicher Einzelbäume: Die in Teil A: Planzeichnung als besonders geschütztes Biotop
nachrichtlich übernommenen höhlenreichen Einzelbäume sind zu erhalten. Sie sind auch über ihren
natürlichen Abgang hinaus als stehendes Totholz zu belassen. Danach ist das Totholz vor Ort bis
zum Abschluss der natürlichen Zerfallsphase zu belassen.

   Totholzpyramiden als Ersatz für höhlenreiche Einzelbäume: Innerhalb der in Teil A: Planzeichnung
des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit M 2 bezeichneten Fläche sind aus den Stämmen und
Großästen der im Rahmen des Vorhabens zu fällenden höhlenreichen Einzelbäume mindestens drei
Totholzpyramiden fachgerecht aufzustellen und bis einschließlich ihrer natürlichen Zerfallsphase zu
belassen.

   Dachbegrünung: Die in Teil A: Planzeichnung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit M 5 be-
zeichnete Fläche ist mit standortgerechten Arten auf einer Substratschichtdicke von mindestens 8
cm extensiv zu begrünen. Davon ausgenommen sind notwendige Flächen für Belichtungsbän-
der/Licht- und Rauchschutzöffnungen sowie Technikaufbauten. Die Begrünung ist dauerhaft zu er-
halten und bei Abgang zu ersetzen.

   Insektenfreundliche Beleuchtung: Für Außenbeleuchtung sind ausschließlich Leuchten mit insekten-
verträglicher Ausstattung zu verwenden.

   Befestigung von Oberﬂächen: Für die Herstellung sämtlicher versiegelter Flächen, die  nicht durch
Gebäude überbaut werden, sind ausschließlich helle Oberﬂächen zulässig.
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan   Anlage Nr. 12
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen / Umwelt
19.04.2021  Seite 2 von 2
   Bepflanzung von Stellplätzen: Je angefangene vier ebenerdige Stellplätze ist mindestens ein stand-
ortgerechter großkroniger hochstämmiger Laubbaum (Stammumfang mindestens  18-20 cm, Kronen-
ansatz in 2,5 cm Höhe), zwischen den Plätzen bzw. unmittelbar am Rand zu pflanzen. Jeder Baum
ist in eine offene Bodenfläche (Baumscheibe) mit einer Mindestfläche von 6 m2 zu pflanzen. Die
Baumscheiben sind durch geeignete bauliche Maßnahmen vor Überfahren zu schützen. Die Bäume
sind dauerhaft zu erhalten und bei Abgang zu ersetzen.

   Magerrasen: Die in Teil A: Planzeichnung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit M 3 be-
zeichnete Fläche ist als Magerrasen anzulegen und dauerhaft zu erhalten. Gehölze sind unzulässig.

   Die nach Südosten zu der in Teil A: Planzeichnung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit M
2 bezeichneten Fläche orientierte Fassadenseite ist auf einer Länge von mindestens 50 m mit Klet-
terpflanzen (Pflanzabstand maximal 1,0 m) zu begrünen. Die Begrünung ist dauerhaft zu erhalten
und bei Abgang zu ersetzen.

   Hecke parallel zur Richard-Lehmann-Straße: Innerhalb der in Teil A: Planzeichnung des vorhaben-
bezogenen Bebauungsplans mit M 4 bezeichneten Fläche ist die bestehende  Hecke bis zu einer
Wuchshöhe von mindestens 1,1 m zu erhalten und zu pflegen. Fehlstellen sind mit standortgerech-
ten, schnittgeeigneten Laubholzarten zu ergänzen. Der Baumbestand entlang der Hecke ist zu er-
halten.

   Fläche an der Mauer zur Richard-Lehmann-Straße: Der innerhalb der in Teil A: Planzeichnung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit M 6 bezeichneten Fläche vorhandene Gehölzstreifen ist
zu erhalten. Eine Ausbreitung der im Gehölzstreifen vorhandenen Brombeere auf die in der Plan-
zeichnung mit M 1 bezeichnete Fläche ist zu unterbinden.

Die Durchführung ist mit der unteren Naturschutzbehörde abzustimmen .
Für die Auswahl der Gehölze, sonstigen Pflanzen und Pflanzqualitäten wird auf Anhang II: Pflanzempfehlun-
gen der Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan verwiesen.

2. Maßnahmen des Vorhabenträgers während der Bauphase
(1) Die betroffene Nachbarschaft ist im Sinne gegenseitiger Rücksichtnahme in geeigneter Weise rechtzeitig
vor Beginn der Erschließungs- und Bauarbeiten über Art, Stärke und Dauer der zu erwartenden Immissions-
belastung und die getroffenen Schutzmaßnahmen zu informieren (Bauablaufplan).

(2) Zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, insbesondere im Hinblick auf baustellenbedingte
Staubemissionen, hat der Vorhabenträger entsprechend der gesetzlichen Verpflichtungen dafür Sorge zu
tragen, dass keine Überschreitung der Immissionsgrenzwerte für die Luftqualität (gemäß 39. BImSchV) er-
folgt.

(3) Bei der Durchführung der Baumaßnahmen sind staubförmige Immissionen zu vermeiden und bei nicht
vermeidbaren Staubentwicklungen geeignete Maßnahmen entsprechend dem Stand der Technik zu ergrei-
fen. Hierzu zählen:
 Wasserschleier/Befeuchtungsmaßnahmen bei staubintensiven Tätigkeiten (insbesondere beim Abriss)
 Schneiden und Trennen von mineralischen Baustoffen (z. B. Beton, Steinzeug) ausschließlich nass
 Vorrang von Baustrom vor dieselbetriebenen mobilen Netzersatzanlagen
 Nass-Straßenreinigung im Baustellenbereich (Darüber hinaus sind gemäß § 17 Sächsisches Straßenge-
setz (SächsStrG) Verschmutzungen der anliegenden Straßen, Wege und Plätze durch Fahrzeuge oder
Baumaschinen unverzüglich zu beseitigen.)

3. Schutz des Mutterbodens
Mutterboden, der bei der Durchführung des Vorhabens und der Erschließung im Vertragsgebiet ausgehoben
wird, ist in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung zu schützen. Seine Verbringung außerhalb
des Vertragsgebiets bedarf der Zustimmung der Stadt.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe" Stand: 11.03.2021
Datengrundlage: Stadt Leipzig, Amt für Geoinformation und Bodenordnung
N 1020304050
M ca. 1 : 1.333
Teil A: Planzeichnung
4748
47419
15993
47416
159112
474/32
47436
15982
15992
15948159107
15994
322
15935
15924
159103
159109
15965
159113
159/110
15984
15932
83
474/37
159111
1596
159105
159
15925
474/35 474/14474/38
159106
Ottostraße
Puschstraße
Puschstraße Alte Messe
Ottostraße
Szendreistraße
Richard-Lehmann-Straße118
10
6
119
9
120
46
9D
max. GH 18,5 m
max. GH 14,0 mSt
GF 1
max. GH  10,50 m
SO0,8
GF 2
B
BB
B
BB
M 2
M 1
M 5
M 1
M 6
M 4
M 1
M 3
Höhe 129,39 m ü. NHN
10,2
12,4
6,6
64,5
9,6
76,2
28,9
10,8
2,4
2,4
82,1127,7
7,1
11,3
93,5
29,5
43,041,4
8,0
4,8
17,4
9,0
8,1
63,8
9,7
65,5
15,0
11,4
35,0
56,9
92,6
8,5
6,3
Vorhabenbezogener BebauungsplanNr.431"Bau-und GartenfachmarktaufderAltenMesse" Stand: 11.03.2021
Planzeichenerklärung
[entsprechendPlanZV]
[§9 Abs.1Nr.2BauGB]
Baulinie
Baugrenze
Art der baulichen Nutzung
Maß der baulichen Nutzung
I. Festsetzungen
[§9Abs.1Nr. 11BauGB]
Öffentliche Verkehrsfläche
[§23Abs.1und2BauNVO]
[§23Abs.1und3BauNVO]
Baulinien, Baugrenzen
[§9Abs.1 Nr.1 BauGBi.V.m. §16Abs.2 BauNVO]
[§9 Abs.1Nr.1BauGB]
Verkehrsflächen
1
Sonstiges Sondergebiet, ZweckbestimmungBau-und Gartenfachmarkt
2
3
4
Flächenund MaßnahmenzumSchutz,zurPflegeundzur Entwicklungvon
Boden, Natur und Landschaft
5
Grundflächenzahl (GRZ), hierz. B.0,8
[§16Abs.2N r.4BauNVO]
[§16Abs.2N r.1BauNVO]
[§ 11 BauNVO]
[§9Abs.1Nr.20BauGB]
Umgrenzung vonFlächenfür MaßnahmenzumSchutz,
zurPflegeundzur EntwicklungvonNaturund Landschaft
0,8
SO
max.GH18 ,5m
Ein-und Ausfahrten
Bezugshöheist129,39m ü.NHN
Höheder OberkantevonGebäuden über Bezugshöhe,maximal, hierz.B.18,5m
Vorhabenbezogener BebauungsplanNr.431"Bau-und Gartenfachmarktaufder AltenMesse" Stand: 11.03.2021
Sonstige Planzeichen
Grenzedes räumlichen Geltungsbereiches
7
Umgrenzung vonFlächenzum AnpflanzenvonBäumen,
Sträuchern undsonstigen Anpflanzungen
Anpflanzen von Bäumen,Sträuchern und sonstigenAnpflanzungen sowie Bindungen für
Bepflanzungen
6
Abgrenzung unterschiedlicher Gebäudehöhen
innerhalbder überbaubaren Grundstücksfläche
[§9Abs.1Nr.21BauGB]
MitGeh-und Radfahrrechtzugunstender
Allgemeinheit zu belastende Flächen
[§9Abs.1Nr.21BauGB]
MitGeh-und Fahrrechtzugunstender AndienungdesFlurstücks
159/103 sowiemitGeh-undRadfahrrecht zugunstender
Allgemeinheit zu belastende FlächenGF1
GF2
[§9Abs.1Nr.25aBauGB]
Umgrenzung vonFlächenmit Bindungenfür Bepflanzungenundfürdie
Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie
von Gewässern
[§9Abs.1Nr.25bBauGB]
[§9Abs.1Nr.25BauGB]
Bezugshöhe in Metern über NHN
BemaßunginMeter,z.B.9,0
Darstellungen ohne Normcharakter
Bezeichnung einer grünordnerischenMaßnahme,z.B.M 1
(s. Teil B: Text)
Nachrichtliche ÜbernahmenII.
Einzelanlage (unbewegliches Kulturdenkmal),die dem
Denkmalschutz unterliegt
[§9Abs.6 BauGB]
III.
M1
9,0
[§9 Abs.6BauGB]
Erläuterung Nutzungsschablone
Erhalt besonders geschütztesBiotopgem.§21 SächsNatSchG
Lage Poller
D
B
Höhe129,39mü.NHN
Baugebietskategorie
GRZ
Umgrenzung vonFlächenfür Nebenanlagen, oberirdischeStellplätzeund deren Zufahrten
[§9 Abs.1Nr.4BauGB]
St
Vorhabenbezogener BebauungsplanNr.431"Bau-und Gartenfachmarktaufder AltenMesse" Stand: 11.03.2021
Darstellungen der Plangrundlage(Auszug)IV.
159
35
Gebäude mit Hausnummer,z.B. 119
Flurstücksgrenzemit Grenzpunkt
Flurstücksnummer, z.B.159/35
119
Vorhabenbezogener BebauungsplanNr.431"Bau-und Gartenfachmarktaufder AltenMesse" Stand: 11.03.2021
Teil B: Text
Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze,Verordnungen, Erlasse,DIN-Vorschriften,
VDI-Richtlinien und ähnlicheRegelungen) können beider Stadt Leipzig im Neuen Rathaus,Martin-Luther-Ring
4-6, 04109 Leipzig,Stadtplanungsamt, Zimmer 498, während der Sprechzeiten eingesehen werden.
FestsetzungenI.
FürdenBereichdes Vorhaben-und ErschließungsplanessindimRahmender festgesetztenNutzungen
nur solche Vorhabenzulässig,zuderen Durchführungsichder Vorhabenträgerim Durchführungsvertrag
verpflichtet. Änderungen desDurchführungsvertrages oder derAbschluss eines neuen
Durchführungsvertrages sindzulässig.
[§ 12Abs. 3a i.V.m. § 9Abs. 2 BauGB]
Art der baulichen Nutzung1
[§9 Abs.1 Nr. 1BauGB]
Sonstiges Sondergebiet, ZweckbestimmungBau-und Gartenfachmarkt1.1
[§ 11Abs.3BauNVO]
1.1.1 Das sonstige Sondergebiet, ZweckbestimmungBau-und Gartenfachmarkt,dientder Unterbringung
eines großflächigenBaumarktsmit Gartenfachmarktund Drive-in-Einrichtungzum Verkaufvon
Baustoffen.
1.1.2 Fürdas sonstige Sondergebiet, ZweckbestimmungBau-und Gartenfachmarkt,gilt:
a) Ausschließlich zulässigist einBau- und Gartenfachmarkt inklusiveBaustoff-Drive-inmit
einer Verkaufsflächevonmax.15.000m², davon
• Baumarkt 8.000 m²
• Gartenmarkt 5.000 m²
• Baustoff-Drive-in 2.000 m²
b) Als Kernsortimentsind ausschließlichzulässig:
• Bauelemente,Bausto ffe(inkl.Holz)
• Bodenbeläge,Teppiche
• Eisenwaren/Beschläge
• Elektroinstallationsmaterial
• Farben/Lacke
• Fliesen
• Maschinen/Werkzeuge
• Pflanzen/Samen
• Sanitärartikel
• Tapeten
c) Ergänzend zum Kernsortimentnachb)sind ausschließlichbau-und
gartenfachmarkttypische Randsortimentezulässig.
d) Randsortimente nach c), beidenen es sichum zentrenrelevante Sortimente
gemäßder Leipziger Sortimentslistehandelt,dürfennuraufeiner Verkaufsflächevon
insgesamt 800 m² angeboten werden. Im Einzelnen werden folgendeHöchstmaße festgesetzt:
• Aquaristik/Tierbedarf 300 m²
• Lampen/Leuchten/Elektro 250 m²
• Bilder/Deko/Basteln 220 m²
• Heimtextilien 30m²
e) Esistein Gastronomiebetrieb(Imbiss)zur KundenversorgungmiteinerGrundflächevon
maximal30m² zulässig.
f) Esistein MietcenterfürBau-und Heimwerkermaschinenzulässig.
2
1.1.3 Werbeanlagen als eigenständigeHauptnutzungsindunzulässig.
[§ 1Abs. 9 BauNVO]
Stellplätze
Im Plangebietsindinsgesamt396 Kfz-Stellflächenzuerrichten, einschließlich Sonderstellplätzefür
spezifische Nutzergruppen(z.B. Elektrofahrzeuge, Motorräder, Menschen mitBehinderung).
Stellplätze sindnurinnerhalbderFlächefür Stellplätzeundderüberbaubaren Grundstücksflächen
zulässig.
[§12 Abs.6BauNVOi.V. m.§89Abs.1Nr.4SächsBO]
Vorhabenbezogener BebauungsplanNr.431"Bau-und Gartenfachmarktaufder AltenMesse" Stand: 11.03.2021
!
3 Anschluss andie öffentlichen Verkehrsflächen
[§ 9Abs. 1Nr. 11BauGB]
Ein-und Ausfahrtenvonundzuden angrenzenden Verkehrsflächensindnurinnerhalbderinder
Planzeichnung festgesetztenEin- undAusfahrtsbereiche zulässig.
Maßnahmen zum Schutz, zur Pflegeund zur Entwicklung von Boden, Naturund
Landschaft
4
[§9 Abs. 1Nr. 20BauGB]
Fürdie AuswahlderGehölze, sonstigenPflanzenund Pflanzqualitätenwirdauf AnhangII:
Pflanzempfehlungen der Begründung zumBebauungsplan verwiesen.
Habitatflächen
Dieinder PlanzeichnungmitM1bezeichnetenFlächensindals Habitatflächenfürdie
Blauflügelige Ödlandschreckeanzulegen.Siesinddazuals extensive,magereFlächenmit
schütterer Vegetationsbedeckungzuentwickeln unddauerhaft extensivzu pflegen.
Gehölzaufwuchs istzu unterbinden, Gehölzanpflanzungensindunzulässig.
4.1
Versickerung
Die Befestigungvon Stellplätzenund Zufahrtenaufden Baugrundstückenistso auszuführen,
dass dasauf den jeweiligen Flächen anfallendeNiederschlagswasser weitestgehend innerhalb
dieser Flächenversickern kann.
4.2
4.3 Artenschutz
Kfz-Stellplätze mitSchotterrasendecke
Innerhalb der zeichnerisch festgesetztenFlächefür oberirdischeStellplätzesindin einem
Umfang vonmindestens860m²dieander westlichenund südwestlichen Flächengrenze
befindlichen Stellplätzeals Schotterrasenanzulegenundextensivzu pflegen.
4.3.1
Fledermaus-Spaltenquartiere
Essind mindestens10 SpaltenquartierefürFledermäuse fachgerechtanden Südostfassaden
der Gebäudeim Bereichderoberen Traufkantein mindestens4,0mHöhein beruhigten
Bereichen (keine angestrahltenFlächen)zuintegrieren.
4.3.2
Mauersegler-Koloniekästen
Essind mindestens10Brutplätzeals KoloniekästenandenNord-und OstfassadenderGebäude
im Bereich der oberenTraufkante in beruhigten Bereichen (keineangestrahlten Flächen) fach-
gerechtzu integrieren.
4.3.3
Nischenbrüter-Kästen
Essind mindestens10 Halbhöhlen-Kästeningeeigneten BereichenderNord-und Ostfassaden
der Gebäudein mindestens2,0mHöhe fachgerechtzu integrieren.
4.3.4
Kleinvogel-Kästen
ImBereichder GehölzeaufdenFreiflächensindim gesamtenGelände mindestens4Halbhöhlen-
und10 Höhlenbrüterkästenfür Kleinvögel fachgerechtin mindestens2,0mHöhe anzubringen,zu
pflegenund dauerhaftzuerhalten.
4.3.6
Gehölzbiotop
Dieinder PlanzeichnungmitM 2 bezeichneteFlächeistalsextensivgenutztes Gehölzbiotop
dauerhaft extensivzupflegen. Gehölznachpflanzungen sindnurmit einheimischen,
standortgerechten Arten zulässig.
4.3.7
Totholzpyramiden alsErsatzfürhöhlenreicheEinzelbäume
Innerhalb derinderPlanzeichnungmitM2 bezeichnetenFlächesindausdenStämmenund
Großästen derimRahmendes Vorhabenszufällenden höhlenreichenEinzelbäume mindestens
drei Totholzpyramiden fachgerecht aufzustellen undbis einschließlich ihrer natürlichen
Zerfallsphase zu belassen.
4.3.9
Fledermaus-Quartierkästen
ImBereichder GehölzeaufdenFreiflächensindim gesamtenGelände mindestens2Flachkästen
und 3 Rundkästen an aus dem Bestandverbleibenden Gehölzen inmindestens 4,0 m Höhe fach-
gerecht anzubringen,zupflegenunddauerhaftzuerhalten.
4.3.5
Erhalt höhlenreicher Einzelbäume
Dieinder Planzeichnungals besonders geschütztesBiotop nachrichtlich übernommenen
höhlenreichen Einzelbäumesindzuerhalten.Siesindauchüberihrennatürlichen Abganghinaus
als stehendes Totholzzubelassen. Danachistdas TotholzvorOrtbiszum Abschlussder
natürlichen Zerfallsphasezubelassen.
4.3.8
Vorhabenbezogener BebauungsplanNr.431"Bau-und Gartenfachmarktaufder AltenMesse" Stand: 11.03.2021
4.4 Dachbegrünung
Die in derPlanzeichnung mit M5 bezeichnete Fläche ist mitstandortgerechtenArten auf einer
Substratschichtdicke von mindestens8cmextensivzubegrünen. Davon ausgenommensind
notwendige Flächenfür Belichtungsbänder/Licht-und Rauchschutzöffnungensowie Technik-
aufbauten. DieBegrünungist dauerhaftzuerhaltenundbei Abgangzuersetzen.
Anpflanzen von Bäumen, Sträuchernund sonstigen Anpflanzungen5
[§9Abs.1Nr.25aBauGB]
Fürdie AuswahlderGehölze, sonstigenPflanzenund Pflanzqualitätenwirdauf AnhangII:
Pflanzempfehlungen der Begründungzum Bebauungsplan verwiesen.
Bepflanzung von Stellplätzen
Je angefangene vier ebenerdigeStellplätze ist mindestens einstandortgerechter großkroniger
hochstämmiger Laubbaum (Stammumfang mindestens 18-20 cm, Kronenansatzin2,5 mHöhe),
zwischen den Plätzen bzw.unmittelbaram Randzu pflanzen. Jeder Baumist ineine offene
Bodenfläche (Baumscheibe)miteiner Mindestflächevon6m 2zupflanzen.Die Baumscheiben
sind durch geeignete bauliche Maßnahmenvor Überfahrenzu schützen.Die Bäumesind dauer-
haftzuerhaltenund bei Abgangzuersetzen.
5.1
5.2 Magerrasen
Die mit M3 bezeichnete Fläche istals Magerrasen anzulegen und dauerhaft zu erhalten.
Gehölze sindunzulässig.
6.1 Hecke parallelzur Richard-Lehmann-Straße
Innerhalb derinder PlanzeichnungmitM4 bezeichnetenFlächeistdie bestehendeHeckebiszu
einer Wuchshöhevon mindestens1,1mzuerhaltenundzupflegen.Fehlstellensindmit
standortgerechten, schnittgeeigneten Laubholzartenzu ergänzen. Der Baumbestand entlangder
Heckeistzu erhalten.
5.3 Fassadenbegrünung
Dienach Südostenzuderinder PlanzeichnungmitM2 bezeichnetenFläche orientierte
Fassadenseite istaufeinerLängevon mindestens50mmitKletterpflanzen (Pflanzabstand
maximal1,0 m)zubegrünen. DieBegrünungist dauerhaftzuerhaltenundbei Abgangzu
ersetzen.
Fürdie AuswahlderGehölze, sonstigenPflanzenund Pflanzqualitätenwirdauf AnhangII:
Pflanzempfehlungen der Begründung zumBebauungsplan verwiesen.
Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen,Sträuchern und
sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern
6
[§9Abs.1Nr.25bBauGB]
6.2 FlächeanderMauerzur Richard-Lehmann-Straße
Der innerhalbderinder PlanzeichnungmitM6 bezeichnetenFläche vorhandene
Gehölzstreifen istzu erhalten.Eine Ausbreitungderim Gehölzstreifen vorhandenen
Brombeere aufdieinder PlanzeichnungmitM1bezeichnete Flächeistzu unterbinden.
Insektenfreundliche Beleuchtung
Für Außenbeleuchtungsind ausschließlichLeuchtenmit insektenverträglicher Ausstattungzuverwenden.
4.5
4.6 Befestigung vonOberflächen
Für die Herstellung sämtlicher versiegelter Flächen,die nichtdurch Gebäude überbaut werden,
sind ausschließlichhelle Oberflächenzulässig.
Vorhabenbezogener BebauungsplanNr.431"Bau-und Gartenfachmarktaufder AltenMesse" Stand: 11.03.2021
Örtliche Bauvorschriften7
[§9 Abs.4 BauGBi.V.m.§89SächsBO]
Dachgestaltung
Essind ausschließlichDächermiteiner Neigungbiszu10°zulässig.
Auf maximal10%der Gebäudegrundflächeisteine Überschreitungder Gebäudehöhedurch
Dachaufbauten, installationstechnischeBauteile, Filteranlagenund dergleichenummaximal5,0m
ausnahmsweise zulässig.
Dachflächen, diefreivonBegrünung, Aufbautenund Belichtungsbändernsind,sindinheller
Farbgebung auszuführen.
Fassadengestaltung
Zulässige Materialienfürdie Gestaltungder Außenflächender Fassadensind:
- Sichtbeton
- Blech
- Glas
Zulässige FarbenfürdieGestaltungder AußenflächenderFassadensind:
- Weißaluminium(RAL9006)
- Graualuminium(RA L9007)
- Anthrazitgrau(RAL7016)
- Grautöne
Werbeanlagen
Werbeanlagen mit wechselndemund/odersich bewegendemLichtsind unzulässig.
7.1
7.2
7.3
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe" Stand: 11.03.2021Teil C: Planteil des Vorhaben- und Erschließungsplanes
Datengrundlage: Stadt Leipzig, Amt für Geoinformation und Bodenordnung
N 1020304050
M ca. 1 : 1.333
EEE
EEE
FFFF
F
MM
MMMMMMMMMM
Biotop
Gehölzbestand erhalten
Gehölzbestand erhalten
Imbiss
02017.E
02027.E
02025.E
02026.E
02029.E02015.E
BaumarktPortal Bestand Seitenschiff
Seitenschiff
Haupteingang
MittelschiffBestand
Gartenfreiland
Anlieferung
Wareneingang
Gartenfreiland überdacht
Verbindungsbau
WENDEKREISØ 30m
Drive-in Freifläche
Drive-in
Mietcenter
Gasflaschen-lager
Freilager
Baustoffe
Kundenladezone
GartenfachmarktGründach extensiv (1.500m²)
Anlieferung überdacht
Begrünung Zaun
(h = 3,0 m)
118
10
6
119
8 9
120
46
9
Ottostraße
Puschstraße
Puschstraße Alte Messe
Ottostraße
Szendreistraße
Richard-Lehmann-Straße
4748
47419
15993
47416
15922
159112
474/32
15982
15992
15948159107
15994
322
15935
159103
159109
15965
159113
159/110
15984
15932
83
474/37
159111
1596
159105
159
15925
474/35 474/14474/38
159106
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe" Stand: 11.03.2021
Legende zum Vorhaben- und Erschließungsplan
Gebäude mit Hausnummer, z.B. 119119
Flurstücksnummer, z.B. 159/3515935
Flurstücksgrenze mit Grenzpunkt
Baum, Bestand
Baum, Planung
Biotop mit Nummer, z.B. 02029.E02029.E
Einkaufswagen-Parkbox
ImbissGestaltungselemente/StaudenFahrradständerPoller
Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Vorhaben- und ErschließungsplansGrenze des räumlichen Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplansgeplantes GebäudeStraße, Asphalt
Fußweg/PlatzLadezone
Parkplatz PKW mit Hänger, PflasterParkplatz für Menschen mit Behinderung, Pflaster
Frauenparkplatz, PflasterF
Parkplatz PKW, Pflaster
Motorradparkplatz, Pflaster (optional)M
Elektroparker mit Lademöglichkeit, PflasterE
Parkplatz, Schotterrasen
Ausgleichsfläche Blauflügelige Ödlandschrecke und Blauflügelige Sandschrecke
Gehölzfläche, BestandRasen/bodendeckende Sträucher und Stauden
Dachbegrünung
Schotter zwischen Stellplätzen
Ansichten
M. 1:1000
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ Stand: 11.03.2021
Hinweise: Maßstab 1:1000. Angaben in Meter. Die Bezugshöhe +0,00 entspricht der Bezugshöhe des Bebauungsplans von 129,39 m ü. NHN
Die Darstellung der Werbeanlagen erfolgt nur nachrichtlich; ein Werbekonzept ist im Durchführungsvertrag zwischen Vorhabenträger und Stadt verbindlich geregelt.
Ansicht Südwest (Hauptfassade)
"GLASFUGE" GARTENFREILAND -
ÜBERDACHUNG NEU
PORTALBAU BESTAND GARTENMARKT NEU GARTENFREILAND NEU DRIVE-IN
FREIFLÄCHE NEU
DRIVE-IN NEU
+9,3
+17,0
+12,5
Ansicht Südost (Drive-in)
+9,3
+12,5
+17,0
DRIVE-IN NEU
DRIVE-IN FREIFLÄCHE NEU
BAUMARKT NEU
ANLIEFERUNG
NEU
Ansicht Nordwest (Baumarkt)
+12,5
+17,0
PORTALBAU
BESTAND
MITTELSCHIFF BESTAND
BAUMARKT NEU
DRIVE-IN NEU
D R I V EI N
BAUSTOFF-ZENTRUM
Ansicht Nordost (Rückseite)
MITTELSCHIFF BESTANDBAUMARKT NEUVERBINDUNGSBAU
"GLASFUGE"
BAUMARKT NEUWARENEINGANG NEUGARTENFREILAND NEU
ANLIEFERUNG
DRIVE-IN
FREIFLÄCHE NEU
DRIVE-IN NEU
+12,5
+17,0
+9,3
Vorhabenbezogener BebauungsplanNr.431"Bau-und Gartenfachmarktaufder AltenMesse" Stand: 11.03.2021
Bebauungskonzept
Aufder AltenMesseistdieErrichtungeinesBau-undGartenfachmarkts,teil-
weiseunterEinbezugderbestehendenBebauung,vorgesehen.Zudiesem
ZweckwirddasdenkmalgeschütztePortalderMessehalle17instandgesetztund
alsHaupteingangfürdenkünftigenMarktgenutzt.DurchdieSanierungdes
MittelschiffsmitRisalitsowieden AbrissundNeubauderSeitenflügelbleiben
wesentlichearchitektonischeMerkmalesowiediebestehendeKubaturderHalle
17erhalten.NachSüdostenschließtsicheinNeubauan,indemderGartenfach-
marktinklusiveFreilandbereichuntergebrachtwird.
Dieseristdurcheinengläsernen,fugenartigzurückgesetztenDurchgangmitdem
Baumarktverbunden. AndenGartenfachmarktschließtsichinsüdöstlicher
RichtungdasBausto ffcenterinklusiveDrive-in-Bereichan.DieFrontdieses
GebäudesspringtgegenüberderdurchBaumarktundGartenfachmarkt
definiertenFluchtdeutlichnachvorn,d.h.nachSüdwesten.Hierdurchergibtsich
eininsgesamtleichtL-förmigerGrundrissdesGebäudekomplexes,sodassdie
südwestlichdesHaupteingangsbefindlichenStell-undFreiflächenanzweiSeiten
vonBebauunggerahmtwerden.
DieNeubautenmachendenAbrissderrückseitigen,nichtdenkmalgeschützten
AnbautenderMessehalle16(Eventpalast)notwendig,welchebereitsseitJahren
ungenutztundineinemschlechtenbaulichenZustandsind.Abgebrochen wird
auchdiezwischenRichard-Lehmann-StraßeundMessehalle16gelegeneleer-
stehendeMessehalle21ausden1970erJahren.
Aufder AltenMessehatsichinder VergangenheitgroßflächigerEinzel-und
Fachhandelangesiedelt.DergeplanteBau-undGartenfachmarktfügtsichin
diesesStandortprofileinundergänztdasFachmarktangebotimLeipziger
SüdostenimbislangunterrepräsentiertenBau-undGartensegment.Insgesamt
sind15.000m 2Verkaufsflächegeplant,davon8.000m 2fürdenBaumarkt, 5.000
m2fürdenGartenfachmarktund2.000 m2fürdasBausto ffcentermitDrive-in.
TeilD:Textteil desVorhaben- undErschließungsplanes
Vorhabenbezogener BebauungsplanNr.431"Bau-und Gartenfachmarktaufder AltenMesse" Stand: 11.03.2021
TeilD:Textteil desVorhaben- undErschließungsplanes
ErschließungundFreiflächengestaltung
DerErschließungsplansiehteine TrennungzwischenKunden-undLieferverkehr
vor.WährenddieWarenanlieferungausschließlichüberdieNordseitedes
Gebäudekomplexesabgewickeltwird,befindensichdie Kundenstellplätzeaufder
Südwestseite.Insgesamtwerden imPlangebiet396 StellplätzefürPKW,darunter
auchsolchefürPKWmitAnhänger, fürMenschenmitBehinderung,für
ElektroparkermitLademöglichkeitundFrauenparkplätzeerrichtet.Hinzukommen
Motorradstellplätze.50FahrradbügelbietenPlatzfür92Fahrräderundacht
Lastenräder.
DerParkplatzwirddurcheineneue VerbindungzurRichard-Lehmann-Straßean
denörtlichenundüberörtlichen Verkehrangebunden.Mitdemneuenlichtsignal-
geregeltenKnotenpunktanderRichard-Lehmann-Straßewirdaucheine
QuerungsmöglichkeitfürRadfahrerundFußgängergescha ffen.EinGeh-und
Radfahrrechtzugunstender AllgemeinheitgewährleistetdieFuß-undRadwege-
verbindungzwischenRichard-Lehmann-Straßeunddem AltenMessegelände
auchwährendderSchließzeitendesMarktes.DurcheinePollerlösungwirddie
DurchfahrtvomParkplatzinnördlicheRichtungzurPuschstraßefürPKW
unterbunden.DieOttostraßekannjedochalsEin-undAusfahrtgenutztwerden.
DergroßzügigeFußgängerbereichvordemHaupteingangbieteteinehohe
AufenthaltsqualitätdurchSitzgelegenheiten,einenImbissundBegrünung.Die
StellplätzewerdenebenfallsdurchBäumegegliedert,beschattetundbegrünt.
DieverbleibendenFreiflächenwerdenweitgehendalsGrün-undBiotopflächen
genutzt,darunterauchErsatzhabitatefürgeschützte Arten.
Vorhabenbezogener BebauungsplanNr.431"Bau-und Gartenfachmarktaufder AltenMesse" Stand: 11.03.2021
TeilD:Textteil desVorhaben- undErschließungsplanes
Immissionsschutz
DaderKundenverkehrüberdieö ffentlichenVerkehrsflächender
Richard-Lehmann-StraßeundderOttostraßeerfolgtundsichmitdem
übrigen Verkehrmischenwird,sind auslärmschutztechnischerSicht
keineorganisatorischenMaßnahmenzurGeräuschminderungdes An-
undAbfahrtverkehrserforderlich.
DasEntladenderLKWzur Anlieferungerfolgtübereineeingehauste
Rampe,umdieSchallimmissioneninder Umgebungverträglichmit
gesundenLebensbedingungenzuhalten. AufdemParkplatzwerdendie
Fahrgassenmiteiner Asphaltoberflächeodereinemschalltechnisch
gleichwertigenBelagrealisiert.
HaustechnischeAnlagenzurBelüftungwerdennach demneuesten
Standder Technikundsoausgestaltet,dass dieAnlagenimBetriebden
Immissionsrichtwertummindestens10dBunterschreiten.
FassadengestaltungundWerbeanlagen
DieFassadengestaltungdesBaumarktsorientiertsichamBestand.Der
denkmalgeschütztePortikuswirddenkmalgerechtsaniert.Dieneuen
SeitenflügelwerdenmitSandwichfassadeninSichtbetonoptikversehen.
Türenund Torewerdenineinemzurückhaltenden,zumSichtbeton
passendenGrautongehalten.
DeralstransparenteFugeausgestaltete Verbindungsbauzwischen
BaumarktundGartenfachmarktbestehtauseineraluminiumfarbenen
Pfosten-Riegel-FassademitGlaselementen.
GartenfachmarktundBausto ffcenterhebensichdurchdieniedrigere
GebäudehöheundeinendeutlichdunklerenFarbtonvonderMessehalle
17ab.DiedunkleBlechfassademitvorgesetztemRahmenruhtaufeinem
niedrigenSockelausStahlbeton.
FürdenMarktsindmehrereWerbeanlagengemäßdemdazuerarbeiteten
Werbekonzept,dasauchBestandteildesDurchführungsvertrages wird,
vorgesehen.RelevantfürdasverbindlicheBauleitplanverfahrendes
VorhabenssinddienachfolgenddargestelltenAnlagenmitstädtebaulicher
Wirkung.
AmPortikusderMessehalleistderUnternehmensschriftzugüberdem
Haupteingang,mittigzwischenSäulenundDachangebracht.Aufder
RückseitederHallesorgeneinetwaskleinererSchriftzugüberdem
Mittelrisalitsowiezweijeweils9x9mgroßeLogosamäußerenRanddes
linkenundrechtenSeitenflügelsfürdieSichtbarkeitdesMarktesvom
Messegeländeaus.EindritterSchriftzugweistvomDrive-ininsüdöstliche
Richtung.DarüberhinauswerdenderGartenfachmarktundderDrive-in-
BereichjeweilsdurcheinenSchriftzuginihrerFunktiongekennzeichnet.

Begründung zum
vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Nr. 431
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der
Alten Messe“

 Stadtbezirk: Mitte
 Ortsteil: Zentrum-Südost

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser:

11.03.2021

Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
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11.03.2021
INHALTSVERZEICHNIS
ZUSAMMENFASSUNG (Zusammenfassende Erklärung  gemäß § 10a Abs. 1 BauGB) ......... 3
A. EINLEITUNG ................................ ................................ ................................ ......................... 8
1. Lage und Größe des Plangebietes ................................ ................................ ......................... 8
2. Planungsanlass und -erfordernis ................................ ................................ ............................ 8
3. Ziele und Zwecke der Planung ................................ ................................ ...............................  9
4. Verfahrensdurchführung ................................ ................................ ................................ ....... 12
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG ................................ ................................ ......................... 14
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes ................................ ......................... 14
5.1 Topografie ................................ ................................ ................................ ............................ 14
5.2 Vorhandene Bebauung und Nutzungen, Denkmalschutz ................................ ..................... 14
5.3 Vorhandene Wohnbevölkerung ................................ ................................ ............................ 16
5.4 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung ................................ ................................ ........... 16
5.5 Soziale Infrastruktur ................................ ................................ ................................ ............. 16
5.6 Technische Infrastruktur: Verkehrsinfrastruktur ................................ ................................ .... 16
5.7 Technische Infrastruktur: Ver- und Entsorgungsanlagen ................................ ...................... 17
6. Planerische und rechtliche Grundlagen ................................ ................................ ................ 17
6.1 Raumordnung ................................ ................................ ................................ ...................... 17
6.2 Planungen der Stadt ................................ ................................ ................................ ............ 23
6.2.1 Flächennutzungsplan ................................ ................................ ................................ ........... 23
6.2.2 Landschaftsplan ................................ ................................ ................................ ................... 24
6.2.3 Integriertes Stadtentwicklungskonzept ................................ ................................ ................. 24
6.2.4 Stadtentwicklungsplan Zentren ................................ ................................ ............................ 24
6.2.5 Stadtentwicklungsplan Gewerbliche Bauflächen ................................ ................................ .. 25
6.2.6 Strategiepapier Alte Messe / Eigentümerziele ................................ ................................ ...... 25
6.3 Zulässigkeit von Bauvorhaben ................................ ................................ ............................. 28
7. Umweltbericht ................................ ................................ ................................ ...................... 28
7.0 Zusammenfassung ................................ ................................ ................................ ............... 28
7.1 Einleitung ................................ ................................ ................................ ............................. 30
7.1.1 Ziele und Inhalte des Planes (Kurzdarstellung) ................................ ................................ .... 31
7.1.2 Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes ................................ ......................... 32
7.2 Beschreibung und Bewertung der erheblichen Umweltauswirkungen ................................ ... 35
7.2.1 Fläche ................................ ................................ ................................ ................................ .. 35
7.2.2 Boden ................................ ................................ ................................ ................................ .. 36
7.2.3 Wasser ................................ ................................ ................................ ................................ . 37
7.2.4 Luft – Klima ................................ ................................ ................................ .......................... 38
7.2.5 Luft – Lufthygiene ................................ ................................ ................................ ................. 39
7.2.6 Pflanzen ................................ ................................ ................................ ...............................  39
7.2.7 Tiere ................................ ................................ ................................ ................................ ..... 43
7.2.8 Biologische Vielfalt ................................ ................................ ................................ ............... 49
7.2.9 Landschaft ................................ ................................ ................................ ........................... 49
7.2.10 Menschen – Erholungspotenzial................................ ................................ ...................... 50
7.2.11 Menschen/Gesundheit – Verkehrs- und Gewerbelärm ................................ .................... 50
7.2.12 Menschen/Gesundheit – Freizeitlärm ................................ ................................ .............. 56
7.2.13 Menschen/Gesundheit – Luftqualität ................................ ................................ ............... 56
7.2.14 Umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter ....................... 56
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7.2.15 Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Belangen ................................ ............. 56
7.2.16 Auswirkungen aufgrund Anfälligkeit für Unfälle oder Katastrophen ................................ .. 57
7.2.17 Auswirkungen während der Bau- und Betriebsphase ................................ ...................... 59
7.3 Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen ................................ ........................... 59
7.4 Referenzliste der Quellen ................................ ................................ ................................ ..... 59
8. Ergebnisse der Beteiligungen................................ ................................ ...............................  61
9. Städtebauliches Konzept / Vorhaben- und Erschließungsplan ................................ ............. 61
9.1 Gliederung des Gebietes ................................ ................................ ................................ ...... 61
9.2 Bebauungs-/Nutzungskonzept ................................ ................................ ............................. 61
9.3 Erschließungskonzept ................................ ................................ ................................ .......... 65
9.4 Grünordnerisches Konzept ................................ ................................ ................................ ... 68
C. INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES ................................ ................................ ................ 69
10. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches ................................ ................................ ........ 69
11. Gliederung des Plangebietes ................................ ................................ ...............................  69
12. Sonstiges Sondergebiet, Zweckbestimmung Bau- und Gartenfachmarkt ............................. 69
12.1 Art der baulichen Nutzung ................................ ................................ ................................ .... 69
12.1.1 Inhalt der Festsetzung ................................ ................................ ................................ ..... 69
12.1.2 Ziele und Zwecke der Festsetzung ................................ ................................ .................. 71
12.1.3 Geeignetheit der Festsetzung ................................ ................................ ......................... 71
12.1.4 Erforderlichkeit der Festsetzung ................................ ................................ ...................... 71
12.1.5 F ü r  die Festsetzung sprechende Belange ................................ ................................ .... 72
12.1.6 G e g e n  die Festsetzung sprechende Belange ................................ ............................. 74
12.1.7 Abwägungsentscheidung ................................ ................................ ................................  76
12.2 Maß der baulichen Nutzung ................................ ................................ ................................ . 76
12.3 Überbaubare Grundstücksfläche ................................ ................................ .......................... 77
12.4 Flächen für Nebenanlagen, oberirdische Stellplätze und deren Zufahrten ............................ 78
12.5 Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und
Landschaft ................................ ................................ ................................ ........................... 79
12.6 Mit Geh- und Fahrrechten zu belastende Flächen ................................ ................................  84
12.7 Festsetzungen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Anpflanzungen .... 84
12.8 Festsetzungen zu Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen,
Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern ................................ ........ 86
12.9 Örtliche Bauvorschriften ................................ ................................ ................................ ....... 87
12.10 Bindung an den Durchführungsvertrag ................................ ................................ ................ 88
13. Öffentliche Verkehrsfläche; Anschluss an die öffentliche Verkehrsfläche ............................. 89
13.1 Öffentliche Verkehrsfläche ................................ ................................ ................................ ... 89
13.2 Anschluss an die öffentlichen Verkehrsflächen ................................ ................................ .... 89
14. Nachrichtliche Übernahmen ................................ ................................ ................................ . 90

Anhang I: Hinweise
 II: Pflanzempfehlungen
 III: Städtebauliche Kalkulation
 IV:  Abwägungsvorschlag

Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
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ZUSAMMENFASSUNG (Zusammenfassende Erklärung  gemäß § 10a Abs. 1 BauGB)
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-
Südost, zwischen Richard-Lehmann-Straße, Ottostraße, Puschstraße und Bahn-Trasse. Die Flächen-
größe des Plangebietes beträgt ca. 6,2 ha.
Planungsanlass ist die Absicht des V orhabenträgers, einen Bau- und Gartenfachmarkt zu errichten.
Das Erfordernis zur Aufstellung dieses Bebauungsplanes ergibt sich daraus, dass nur so die bau-
planungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens hergestellt und das Erreichen der Ziele der Stadt
gewährleistet werden kann. Weiteres zu Planungsanlass und Erfordernis siehe Kap. 2 dieser Be-
gründung.
Wichtigste Ziele der Aufstellung dieses Planes sind die Ansiedlung des Bau- und Gartenfachmark-
tes, insbesondere um damit die städtebauliche Weiterentwicklung des Alten Messegeländes voran-
zutreiben und die oberzentralen Funktionen der Stadt Leipzig zu stärken sowie die Wahrung einer
geordneten und nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung. Weiteres zu den Zielen und Zwecken
des Bebauungsplanes siehe Kap. 3.
Der Bebauungsplan wurde im vollen Verfahren mit Umweltprüfung und Umweltbericht (siehe
Kap. 7) aufgestellt.
Wesentliche Planinhalte sind insbesondere die Festsetzung
 eines Baugebietes „Sonstiges Sondergebiet, Zweckbestimmung Bau- und Gartenfachmarkt“
mit weiteren Festsetzungen
o zur Zweckbestimmung und zur zulässigen Art der Nutzung, vor allem zu maximalen Ver-
kaufsflächengrößen und zulässigen Sortimenten,
o zum Maß der baulichen Nutzung,
o zu überbaubaren Grundstücksflächen,
o zu Flächen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pﬂege und zur Entwicklung von Boden,
Natur und Landschaft
sowie
 einer öffentlichen Verkehrsfläche für einen untergeordneten Teil des Plangebietes.
Weiteres dazu siehe unten sowie Kap. 9 ff.
Die Berücksichtigung der Umweltbelange erfolgte insbesondere auf folgende Art und Weise:
 Im Rahmen des Verfahrens (einschließlich der Umweltprüfung) wurden die Umweltbelange
ermittelt. Dazu wurden auch die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die
Öffentlichkeit (einschließlich der Natur- und Umweltschutzverbände) mehrfach beteiligt. Die
gewonnenen Erkenntnisse wurden für die Planung und ihre Begründung (samt Umweltbericht)
sowie für die Abwägung zugrunde gelegt.
 Für das Sondergebiet wurden (auch zur bzw. mit Wirkung auf die Vermeidung nachteiliger
Auswirkungen auf die Umweltbelange) unter anderem festgesetzt:
o Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Land-
schaft (siehe Teil A: Planzeichnung und Teil B: Text Nr. 4 (einschließlich Unternummern)
des Bebauungsplanes sowie Kap. 7 und Kap. 12.5 dieser Begründung),
o Das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Anpflanzungen (siehe Teil A:
Planzeichnung und Teil B: Text Nr. 5 (einschließlich Unternummern) des Bebauungsplanes
sowie Kap. 7 und Kap. 12.7 dieser Begründung),
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o Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonsti-
gen Bepflanzungen sowie von Gewässern (siehe Teil A: Planzeichnung und Teil B: Text
Nr. 6 (einschließlich Unternummern) des Bebauungsplanes sowie Kap. 7 und Kap. 12.8
dieser Begründung),
o Örtliche Bauvorschriften zu Dachgestaltung, Fassadengestaltung und Werbeanlagen (siehe
Teil B: Text Nr. 7 (einschließlich Unternummern) des Bebauungsplanes und Kap. 12.9 die-
ser Begründung).
 Mit den vorgenannten Festsetzungen kommt der Bebauungsplan auch den hier relevanten
Inhalten des Landschaftsplanes (siehe Kap. 7.1.2.2) umfassend nach.
Die Berücksichtigung der Ergebnisse der Beteiligungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte insbesondere auf folgende Art und Weise:
 Die während des Verfahrens eingegangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet. Die gewon-
nenen Erkenntnisse wurden für die Planung und ihre Begründung (samt Umweltbericht) sowie
bei der Abwägung zugrunde gelegt. Soweit erforderlich oder zweckmäßig, wurden die Inhalte
der Stellungnahmen und die dazu jeweils vorgesehene Umgangsweise dem Stadtrat in Form ei-
nes Abwägungsvorschlages zur Abwägungsentscheidung vorgelegt. Zu den Ergebnissen der Be-
teiligungen sowie dem Abwägungsvorschlag siehe Anhang IV dieser Begründung.
 Mit den folgenden wesentlichen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit (einschließlich Natur-
schutz- und Umweltverbänden, Bürgervereinen und -initiativen) wurde wie folgt umgegangen:
o Verkehr
Den Anregungen eines Umweltschutzvereins, den Rad- und Fußverkehr in der Planung
stärker zu berücksichtigen sowie eine bessere ÖPNV-Erschließung des Plangebiets zu prü-
fen, wurde gefolgt. In den Bebauungsplan wurden „mit Geh- und Radfahrrecht zugunsten
der Allgemeinheit zu belastende Flächen“ und damit eine Rad- und Fußverkehrsverbin-
dung aufgenommen (siehe Teil A: Planzeichnung). Die Streckenplanung des ÖPNV ist im
Bebauungsplan nicht regelbar und deshalb nicht Gegenstand der vorliegenden Bauleitpla-
nung.
Zwei Einwender wandten sich gegen die Führung des vorhabenbezogenen Lieferverkehrs
über die Puschstraße, da diese zugleich als Schulweg für eine nahegelegene Schule diene.
Die angeführten Belange wurden geprüft, führten jedoch nicht zur Änderung von Planin-
halten, da die sichere Führung des Fußverkehrs entlang der Puschstraße gegeben ist. Nähe-
res dazu ist Anhang IV: Abwägungsvorschlag (Nr. II-2.1) dieser Begründung zu entneh-
men.
o Denkmalschutz
Ein Einwender sah wiederholt die Belange des Denkmalschutzes nicht ausreichend berück-
sichtigt. Es wird ein Konflikt zwischen dem in der Begründung des Bebauungsplanes arti-
kulierten Ziel der Erhaltung des Baudenkmales Halle 17 in seinen wesentlichen Bestand-
teilen und dem geplanten Umbau, insbesondere dem Abbruch und Neubau der beiden Sei-
tenflügel gesehen. Zudem wird der Abriss der – nicht denkmalgeschützten – Teile der Hal-
le 16 und des südlich davon befindlichen, ebenfalls nicht denkmalgeschützten Gebäudes
kritisiert.
Dies führte zu entsprechenden Änderungen und Ergänzungen der Begründung zum Bebau-
ungsplan (siehe Kap. 5.2 und Kap. 9.2). Eine Änderung von Planinhalten zog die Stellung-
nahme nicht nach sich. Im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens wurde das Einverneh-
men der zuständigen Denkmalschutzbehörde für das V orhaben eingeholt. Die in den Ein-
wendungen vorgebrachten Bedenken wurden von der Unteren Denkmalschutzbehörde in-
tensiv geprüft, konnten jedoch in Summe ausgeräumt werden. Die Erforderlichkeit denk-
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malschutzrechtlicher Genehmigungen für bauliche Veränderungen an Denkmälern bleibt
ungeachtet dieses Bebauungsplanes bestehen.
o Raumordnerische Belange
Ein Umweltverein stellt in Frage, ob für den geplanten Markt ein Bedarf bestehe; im Auf-
trag einer Mitbewerberin des V orhabenträgers wirft auch eine Anwaltskanzlei in ihren
Einwendungen diese Frage auf und kritisiert, dass die Planung Zielen der Raumordnung
(insbesondere Integrationsgebot, Beeinträchtigungsverbot) zuwiderlaufe und erhebliche
Verdrängungswirkungen auf den bestehenden Einzelhandel zu erwarten seien.
Die Einwendungen wurden sorgfältig geprüft und führten zur Änderung des Bebauungs-
planes insoweit, als die Verkaufsfläche für zentrenrelevante Randsortimente auf insgesamt
800 m2 reduziert wurde (siehe Teil B: Text, Festsetzung 1.1.2). Zudem wurden zu den vor-
gebrachten Aspekten umfangreiche Darlegungen in dieser Begründung ergänzt. Näheres
dazu ist Kap. 6 sowie Anhang IV: Abwägungsvorschlag (Nr. II-1.1 und II-3.1) dieser Be-
gründung zu entnehmen.
o Artenschutzrechtliche Untersuchung und Bewertung
In zwei Einwendungen wurden die fachgerechte Ausführung sowie die planungsrechtliche
Bewertung der Ergebnisse des Artenschutzrechtlichen Fachbeitrages in Frage gestellt. Dies
wurde mit dem Ergebnis geprüft, dass die Zweifel am Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag
unbegründet sind. Die zuständige Untere Naturschutzbehörde hat auf die Einwendung hin
den Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag geprüft und in Art, Herangehensweise, Umfang
und Inhalt anerkannt. Die in den Einwendungen vorgebrachten Zweifel wurden nicht be-
stätigt. Gleichwohl sind, auch auf die Anregungen aus der Stellungnahme hin, noch einmal
Nachkartierungen hinsichtlich der Fledermausvorkommen im Plangebiet angestellt wor-
den.1 Die Ergebnisse stützen die Befunde aus dem Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag von
2017.
In einer Einwendung wird zudem die Festsetzung einer ökologischen Bauüberwachung zur
Vermeidung von Verstößen gegen § 44 BNatSchG gefordert.
Für die geplanten Baumaßnahmen ist eine naturschutzrechtliche Genehmigung erforder-
lich, die seitens der Unteren Naturschutzbehörde mit Schreiben vom 13.11.2019 unter Auf-
lagen verbindlich in Aussicht gestellt wurde. Zu diesen Auflagen gehört auch die ökologi-
sche Bauüberwachung, somit wird der Forderung entsprochen.
Näheres dazu ist dem Anhang IV: Abwägungsvorschlag (Nr. II-3.7) dieser Begründung zu
entnehmen.
o Immissionsschutz
Die anwaltliche Stellungnahme einer Mitbewerberin des V orhabenträgers äußert Zweifel
an der schalltechnischen Untersuchung und sieht aufgrund benachbarter Nutzungen einen
Verstoß gegen das Trennungsgebot nach § 50 BImSchG.
Die Stellungnahme führte nicht zur Änderung von Planinhalten. Gleichwohl wurde das
schalltechnische Gutachten ergänzt sowie darauf basierend der Umweltbericht (Kap. 7.2.11
und 7.2.12) angepasst. Dem Schallgutachten zufolge liegen alle Immissionswerte im zuläs-
sigen Bereich, sodass für den Bebauungsplan keine Festsetzungen zum Schallschutz erfor-
derlich werden. Der Trennungsgrundsatz wurde in der Abwägung berücksichtigt. Näheres
dazu ist Anhang IV: Abwägungsvorschlag (Nr. II-3.8 und Nr. II-3.9) dieser Begründung zu
entnehmen.

1 hensen Büro für Naturschutz: „Artenschutzfachliche Nachkartierung – Hornbach – Alte Messe, Leipzig“ vom 28.11.2019
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o Weitere Aspekte zum Umweltschutz
  Mehrere Einwendungen regten eine stärkere Berücksichtigung des Arten-, Klima- und Bo-
denschutzes in der Planung an. Konkret wurden Dach- und Fassadenbegrünungen, eine
Reduzierung der versiegelten Fläche, beispielsweise durch eine mehrgeschossige Bebau-
ung und die Vermeidung asphaltierter Wege und Flächen sowie die stärkere Verwendung
von wasserdurchlässigem Pflaster und Rasengittersteinen im Außenbereich angeregt.
  Der Plan wurde daraufhin u.a. wie folgt geändert: Erhaltung einiger nach § 21 SächsNat-
SchG geschützter Biotope (höhlenreiche Einzelbäume) und Schaffung von Ersatzhabitaten
in Form von Totholzpyramiden, Quartier- und Nistkästen für Fledermäuse, Mauersegler
und Kleinvögel sowie magere Sand-Kies-Flächen als Offenland-Lebensraum für die Blau-
flügelige Ödlandschrecke; Festsetzung von Dachgrün und Fassadenbegrünung; Verwen-
dung insektenfreundlicher Leuchtmittel; Aufnahme Früchte tragender Laubholzarten in die
Pflanzliste zur textlichen Festsetzung 6.1. Zur Reduzierung der Flächenversiegelung wer-
den die Stellflächen für Fahrzeuge mit Asphalt (Fahrwege) sowie in wasserdurchlässiger
Bauweise mit Rasengittersteinen oder Rasenfugenpflaster (Stellplätze) ausgeführt. In den
Randbereichen werden die Stellplätze mit Schotterrasen angelegt.
  Die Frage, ob an dem Standort eine multifunktionelle, gegebenenfalls auch mehrstöckige
bauliche Nutzung etabliert werden sollte, wurde im Laufe des Bebauungsplan-Verfahrens
intensiv diskutiert und für das konkrete V orhaben als nicht realisierbar erachtet. Gründe
hierfür waren u. a. die Anforderungen an den störungsfreien Betriebsablauf des Fachmark-
tes (insbesondere die getrennte Führung von Kunden- und Lieferverkehr), denkmalpflege-
rische Belange (architektonische Unterordnung der Neubauten unter die historische Mes-
sehalle 17) sowie stadtökologische Überlegungen (Minimierung der Abschwächung des
Kaltluftabflusses aus Richtung des Wilhelm-Külz-Parks).
  Näheres dazu ist den Kapiteln 7, 12.5, 12.7, 12.8 sowie dem Anhang IV: Abwägungsvor-
schlag (Nr. II-3.7) dieser Begründung zu entnehmen.
o Erfordernis der Bebauungsplanung, Verfahren
In mehreren Stellungnahmen wendet sich eine im Auftrag einer Mitbewerberin des V orha-
benträgers agierende Anwaltskanzlei gegen das Verfahren als solches. So wird u.a. das
städtebauliche Erfordernis des Bebauungsplanes in Zweifel gezogen, die Modalitäten der
öffentlichen Auslegungen werden gerügt und es wird bezweifelt, dass der Bebauungsplan
abwägungsfehlerfrei beschlossen werden kann, da mit der Leipziger Entwicklungs- und
Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks – KG (LEVG) eine 100 %ige Tochter-
gesellschaft der Stadt Leipzig Eigentümer des veräußerten V orhabengrundstücks war.
Nach eingehender Prüfung der vorgebrachten Punkte wurde deutlich, dass der Bebauungs-
plan in der vorliegenden Form dennoch aufgestellt werden soll und kann. Ein städtebauli-
ches Erfordernis für die Planung liegt vor (vgl. Kap. 2). Die Modalitäten der öffentlichen
Auslegung sind nicht zu beanstanden. Trotz Veräußerung des V orhabengrundstücks von ei-
ner städtischen Gesellschaft sieht die Stadt sich in der Pflicht zur sachgerechten Abwä-
gung, der sie im Verfahren nachgekommen ist. Weiteres dazu siehe Kap. 2, Kap. 3 und An-
hang IV: Abwägungsvorschlag (Nr. II-3) dieser Begründung.
o Aus der Anliegerschaft wandte sich eine Schule gegen den Bebauungsplan, da sie die Nut-
zung ihres Freibereichs durch das V orhaben gefährdet sah. Die Stellungnahme hatte keine
Änderung der Planung zufolge, da die Schule nicht über die Berechtigung zur Nutzung ei-
ner Fläche innerhalb des Plangebietes verfügt. Näheres dazu ist Anhang IV: Abwägungs-
vorschlag (Nr. II-2.2) zu entnehmen.

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 Mit den folgenden wesentlichen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurde wie
folgt umgegangen:
o Die Landesdirektion Sachsen verwies in ihrer Stellungnahme vom 11.09.2019 darauf,
dass der Anteil zentrenrelevanter Randsortimente (damals 1.160 m2) nicht mit den Zielen
der Raumordnung zu vereinbaren sei. Nach Änderung der Planung und Reduzierung der
zulässigen Verkaufsfläche für diese Sortimente auf 800 m2 wurde in der Stellungnahme
vom 01.07.2020 die Übereinstimmung der Planung mit den Erfordernissen der Raumord-
nung festgestellt.
Auf Anregung der Landesdirektion wurde weiterhin die Verwendung heller Oberflächen
für freie Dachflächen festgesetzt sowie eine Aussage zur Überwachung von Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen im Umweltbericht ergänzt.
o Auf Anregung der Stadt Torgau wurde das Gutachten zur Einzelhandelsverträglichkeit des
V orhabens um Auswirkungen auf die umliegenden Mittelzentren ergänzt. Auswirkungen
auf das Mittelzentrum Torgau sind nicht zu erwarten.
o Die Stadt Markkleeberg wandte sich in zwei Stellungnahme gegen den Bebauungsplan,
da sie durch den Betrieb des geplanten Marktes und damit zusammenhängende Um-
satzumverteilungen die mittelzentrale Funktion Markkleebergs gefährdet sieht. Die Stel-
lungnahmen wurden sorgfältig geprüft, führten aber – über die bereits genannte Reduzie-
rung der zulässigen Verkaufsfläche zentrenrelevanter Randsortimente – nicht zur Änderung
der Planung, da durch das V orhaben keine Gefährdung zentraler Versorgungsbereiche im
Mittelzentrum Markkleeberg zu erwarten ist. In Kap. 6.1 dieser Begründung sowie im An-
hang IV: Abwägungsvorschlag (Nr. I-3) dieser Begründung wurden umfangreiche Darle-
gungen dazu ergänzt.
o Auf Hinweis der kommunalen Wasserwerke wurden im Gestaltungsplan mehrere Baum-
standorte verlegt, um die Freihaltung des durch das Plangebiet verlaufenden V orflutsamm-
lers zu gewährleisten. Zudem wurden Hinweise auf die Überflutungsprüfung gegeben, die
in der Begründung dieses Bebauungsplanes berücksichtigt (siehe Kap. 9.3) und an die zu-
ständigen Fachplaner weitergeleitet wurden.
o Das Landesamt für Archäologie Sachsen (LfA), das Landesamt für Umwelt, Landwirt-
schaft und Geologie (LfULG) sowie das Landesamt für Denkmalpflege Sachsen (LfD)
übersenden in ihren Stellungnahmen Hinweise, die in die Begründung zum Bebauungsplan
aufgenommen bzw. sofern sie die Ausführungsplanung betreffen, an die zuständigen Fach-
planer weitergeleitet wurden.
o Auf Anregung der Stadtreinigung Leipzig wurden in Kap. 9.3 Aussagen zur Abfallentsor-
gung ergänzt.
o Weitere Stellungnahmen unterschiedlicher Verbände, Nachbarkommunen sowie Versor-
gungsträger beinhalteten Zustimmung zur oder die Mitteilung der Nicht-Betroffenheit von
der Planung. Redaktionelle Hinweise zur Planbegründung wurden übernommen.
Die Wahl des Bebauungsplanes erfolgte, nach Abwägung mit den geprüften in Betracht kommen-
den anderweitigen Planungsmöglichkeiten, aus folgenden Gründen:
 Nur mit dem Bebauungsplan in der vorliegenden Form können die dem Bebauungsplan zu-
grundeliegenden Ziele und Zwecke (siehe Kap. 3) erreicht werden. Näheres dazu siehe Teil C.
dieser Begründung.
 Sowohl bei Nicht-Aufstellung des Bebauungsplanes als auch bei seiner Aufstellung mit ande-
ren, den im Rahmen der Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen entsprechenden Festset-
zungen wäre das Erreichen der dem Bebauungsplan zugrundeliegenden Ziele und Zwecke in
Frage gestellt bzw. sogar unmöglich. Auch dazu siehe Teil C. dieser Begründung.
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
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11.03.2021
 Zu einzelnen anderen anderweitigen Planungsmöglichkeiten, die im Rahmen der Beteiligungen
angeregt wurden, siehe oben sowie Anhang IV: Abwägungsvorschlag.
 Anhaltspunkte dafür, dass dem Bebauungsplan Umweltbelange oder sonstige Belange mit
einem solchen Gewicht entgegenstehen, dass dieser in der vorliegenden Form nicht im Ergebnis
einer sachgerechten Abwägung aufgestellt werden könnte, liegen nicht vor.
Näheres zu den Inhalten und zur Umgangsweise mit den Stellungnahmen ist dem Abwägungs-
vorschlag (siehe Anhang IV) zu entnehmen.
A. EINLEITUNG
1. Lage und Größe des Plangebietes
Das Plangebiet dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Mitte und
dort im Ortsteil Zentrum-Südost zwischen Richard-Lehmann-Straße, Ottostraße, Puschstraße und
Bahn-Trasse.
Es umfasst eine Fläche von ca. 6,2 ha und wird umgrenzt
 im Norden von der Südgrenze des Flurstückes 159/103 der Gemarkung Thonberg,
 im Osten von der Puschstraße, der Südgrenzen des Flurstückes 159/113 der Gemarkung
Thonberg, der Rückseite des Hauptgebäudes (Kreis’scher Kuppelsaal) der denkmalgeschütz-
ten ehemaligen Messehalle 16, sowie der oberen Böschungskante der S-Bahn-Trasse,
 im Süden von der Richard-Lehmann-Straße sowie dem Flurstück 474/35 der Gemarkung
Connewitz sowie
 im Westen von der östlichen Flurstücksgrenze des Flurstückes 159/35 der Gemarkung Thon-
berg, der Ottostraße sowie der östlichen Grenze des Flurstückes 159/107 der Gemarkung
Thonberg.
Die räumliche Lage des Plangebietes ist aus der Abbildung auf dem Deckblatt bzw. aus der Plan-
zeichnung zu ersehen. Der genaue Verlauf der Grenze des Plangebietes und die betroffenen Flurstü-
cke bzw. Flurstücksteile können aus der Planzeichnung bzw. aus dem Kap. 10 dieser Begründung
entnommen werden.
2. Planungsanlass und -erfordernis
Planungsanlass
Anlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes ist die Absicht des V orhabenträgers, im Plange-
biet einen Neubau für die Ansiedlung eines Bau- und Gartenfachmarktes inklusive Baustoff-Drive-
in (kurz: Baumarkt) zu errichten.
Seitens der Stadt wird dieses V orhaben befürwortet. Die Errichtung des Baumarktes im Plangebiet
entspricht der seitens der Stadt für das Plangebiet und das Areal der Alten Messe konkret angestreb-
ten strategischen und städtebaulichen Entwicklung, wie sie vor allem mit dem Integrierten Stadt-
entwicklungskonzept INSEK, dem Stadtentwicklungsplan Zentren sowie dem Strategiepapier Alte
Messe 2013 und den (fortgeschriebenen) Eigentümerzielen durch die Ratsversammlung beschlossen
wurden (näheres siehe Kap. 6.2.3, 6.2.4 und 6.2.6).
Zudem wird die Errichtung eines Bau- und Gartenfachmarktes in dem Bereich des Stadtgebietes
auch aus stadtentwicklungspolitischer Sicht als positiv bewertet (siehe Kap. 3, 6.1 und 6.2.6).
Außerdem bietet die Realisierung des V orhabens die konkrete Chance der Nachnutzung des unge-
nutzten Grundstückes unter Bewahrung zumindest eines Teils der dort vorhandenen, baukulturell
bedeutsamen Baudenkmäler. Damit kann zur städtebaulichen Weiterentwicklung der Alten Messe
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unter teilweiser Erhaltung ihres aufgrund der früheren Nutzung besonderen Ortsbildes beigetragen
werden.
Planungserfordernis
Das Erfordernis für die Aufstellung des Bebauungsplanes begründet sich insbesondere wie folgt:
Gemäß § 1 Abs. 3 BauGB haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit dies
für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.
Die Erforderlichkeit dieses Bebauungsplanes ist sowohl in zeitlicher („sobald erforderlich“) als
auch in inhaltlicher („soweit erforderlich“) Hinsicht gegeben. Denn:
 Aktuelles städtebauliches Ziel der Stadt ist es, die Ansiedlung des o.g. Bau- und Gartenfach-
marktes (unter Wahrung der unten genannten V oraussetzungen, Ziele und Zwecke) zu ermög-
lichen.
 Derzeit besteht keine Genehmigungsmöglichkeit für das V orhaben. Gemäß § 11 Abs. 3 Bau-
NVO sind großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die
Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche
Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können, außer in Kerngebieten
nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Bei dem Bau- und Gartenfachmarkt han-
delt es sich um einen solchen großflächigen Einzelhandelsbetrieb.
 Strategisches Ziel der Stadt ist u.a., die bauliche Entwicklung insbesondere der denkmalge-
schützten leerstehenden Gebäude auf der Alten Messe voranzutreiben.
 Weiteres städtebauliches Ziel der Stadt ist es, die Ansiedlung des Bau- und Gartenfachmarktes
nur bei gleichzeitiger Wahrung einer geordneten und nachhaltigen städtebaulichen Entwick-
lung zu ermöglichen. Dabei sollen die nachfolgend im Einzelnen genannten Ziele und Zwecke
der Planung erreicht werden.
Daraus ergibt sich, dass die Aufstellung des Bebauungsplanes jetzt und mit den darin enthaltenen
Inhalten zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen V oraussetzungen für die Genehmigung des
V orhabens bei gleichzeitiger Wahrung der städtebaulichen Ziele der Stadt erforderlich ist. Zur Er-
forderlichkeit der einzelnen Inhalte des Planes siehe Abschnitt C. dieser Begründung.
3. Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke erreicht
werden:
Übergeordnete Zielsetzung der Stadt ist:
 Die Ansiedlung des Bau- und Gartenfachmarktes soll ermöglicht werden, insbesondere um
damit die seitens der Stadt angestrebte städtebauliche Weiterentwicklung des Alten Messege-
ländes voranzutreiben sowie um die oberzentralen Funktionen der Stadt Leipzig zu stärken.
 Zugleich soll auf die Wahrung einer geordneten und nachhaltigen städtebaulichen Entwick-
lung hingewirkt werden. Dies bezieht sich sowohl auf das Gelände der Alten Messe und des-
sen Umfeld als auch auf das Stadtgebiet insgesamt und auf das möglicherweise betroffene
Umland der Stadt Leipzig.
Im Zusammenhang mit und zur Untersetzung und Umsetzung der übergeordneten Zielsetzung
bestehen die folgenden weiteren Ziele und Zwecke:
a) Stärkung der oberzentralen Funktion der Stadt Leipzig
Mit der Ansiedlung des Bau- und Gartenfachmarktes soll zur Stärkung der oberzentralen
Funktion der Stadt Leipzig im Bereich des Einzelhandels, hier vor allem im Bereich der
Bau- und Gartenfachmärkte, beigetragen werden. Bezweckt wird damit auch die Verbesse-
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rung der Versorgung der Leipziger Bevölkerung sowie die Rückbindung von derzeit ins Um-
land abfließender Kaufkraft nach Leipzig.
b) Erhöhung der Arbeitsplatzzentralität Leipzigs und Stärkung der lokalen Wirtschaft
Durch die Ansiedlung des Bau- und Gartenfachmarktes wird auch die Schaffung neuer Ar-
beitsplätze im Stadtgebiet angestrebt, um damit auf die Erhöhung der Arbeitsplatzzentralität
Leipzigs hinzuwirken. So ist im Abgleich mit ähnlich dimensionierten Baumärkten von
mehr als 100 neuen Arbeitsplätzen auszugehen. Indem durch den großflächigen Handelsbe-
trieb zusätzliche Wertschöpfung erzeugt wird, soll die lokale Wirtschaft gestärkt werden.
Die Ansiedlung entspricht dabei den Zielen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts
Leipzig 2030 zum Ausbau einer vielfältigen und stabilen Wirtschaftsstruktur.
c) Umsetzung der strategischen, stadtentwicklungspolitischen und städtebaulichen Ziele
der Stadt
Mit der Ansiedlung des Bau- und Gartenfachmarktes soll auf die Umsetzung der strategi-
schen, stadtentwicklungspolitischen und städtebaulichen Ziele der Stadt hingewirkt werden.
Dies betrifft namentlich vor allem das Integrierte Stadtentwicklungskonzept INSEK (siehe
Kap. 6.2.3), den Stadtentwicklungsplan Zentren (siehe Kap. 6.2.4) sowie die seitens der
Stadt für das Areal der Alten Messe und damit auch für das Plangebiet konkret angestrebten
strategischen und städtebaulichen Entwicklung, wie sie u.a. mit dem Strategiepapier Alte
Messe 2013 und den (fortgeschriebenen) Eigentümerzielen durch die Ratsversammlung be-
schlossen wurden (näheres siehe Kap. 6.2.6).
d) Vermeidung schädlicher Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche
Die Ansiedlung des Bau- und Gartenfachmarktes und seine weitere Entwicklung sollen in
einem mit diesem Bebauungsplan nach Art und Umfang klar definierten Rahmen ermög-
licht, gleichzeitig aber auch begrenzt werden. Damit sollen schädliche Auswirkungen auf die
zentralen Versorgungsbereiche in der Stadt Leipzig und ihren Nachbargemeinden vermieden
werden.
e) Reaktivierung und dauerhafte Nachnutzung einer weitgehend brachliegenden Fläche
Mit der Ansiedlung des Bau- und Gartenfachmarktes soll das bislang weitgehend brachlie-
gende, aber in integrierter und verkehrlich sehr gut erschlossener Lage auf dem Gelände der
Alten  Messe gelegene Plangebiet einer neuen baulichen Nutzung zugeführt werden. Damit
soll dem Interesse der Innenentwicklung gedient werden, auch als Beitrag zur Einhaltung
des „30-Hektar-Ziels“ der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.
f) Städtebaulich-qualitative Weiterentwicklung des Alten Messegeländes
Es soll auf eine städtebaulich-qualitiative Weiterentwicklung des Alten Messegeländes hin-
gewirkt werden. Dies bezieht die ästhetische und funktionale Weiterentwicklung und Auf-
wertung der derzeit brachliegenden Hallen und Freiflächen im Plangebiet ebenso ein wie die
Erhöhung der Sichtbarkeit und Zugänglichkeit der Alten Messe von Süden. Dabei soll eine
städtebauliche und freiräumliche Gestaltung, die der besonderen Lage des Grundstückes im
denkmalgeprägten Umfeld der Alten Messe gerecht wird, sichergestellt werden. Damit soll
den Belangen sowohl der Erhaltung, der Erneuerung, der Fortentwicklung, der Anpassung
und des Umbaus des Alten Messegeländes, als vorhandenem Ortsteil der Stadt Leipzig, als
auch der Baukultur, der erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher
und städtebaulicher Bedeutung, worum es sich bei dem Altem Messegelände zweifelsfrei
handelt, sowie der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes gedient werden.

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g) Sicherstellung der weitgehenden stadtökologischen Verträglichkeit des Vorhabens
Ziel der Stadt ist es darüber hinaus, dem V orhaben in ökologischer Hinsicht einen Rahmen
zu setzen, um nachteilige Auswirkungen auf die Umweltbelange auf ein Minimum zu redu-
zieren. Dies umfasst insbesondere die Aspekte Klimaschutz und -anpassung (Reduzierung
des Aufheizeffektes der Bebauung, Begrünung der Gebäudes und Freiflächen), Artenschutz
(Erhalt von Biotopen, Insektenschutz, Schaffung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen,
insbesondere um die Funktion des Plangebietes als Brut- bzw. Wochenstubenort für ge-
schützte Tierarten zu erhalten), Boden- und Wasserschutz (weitgehende Verwendung versi-
ckerungsfähiger Oberflächenbefestigungen).
Ziel ist dabei auch, im Sinne einer „doppelten Innenentwicklung“ die Entwicklung des
Plangebietes, des Alten Messegeländes und des relevanten Umfeldes in ihrem jeweiligen
Bestand nicht nur im Sinne einer baulichen Verdichtung zu betreiben, sondern zugleich auch
auf die Erhaltung, Weiterentwicklung und Qualifizierung des urbanen Grüns hinzuwirken;
beides soll als Einheit konzeptionell zusammengeführt werden. Damit soll vor allem den
Belangen des Umweltschutzes aber auch den allgemeinen Anforderungen an gesunde Ar-
beitsverhältnisse entsprochen werden.
h) Erhalt denkmalprägender Elemente
Im Zusammenhang mit dem Ziel f) soll auch der weitgehende Erhalt der denkmalprägenden
Elemente der ehemaligen Messehalle 17 ermöglicht werden, um damit den Belangen des
Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, aber auch hier der Baukultur sowie der erhal-
tenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher und städtebaulicher Bedeutung
zu dienen.
i) Einfügen in das umliegende Verkehrssystem und Verbesserung der Wegebeziehungen
Der Bau- und Gartenfachmarkt soll hinsichtlich seiner V erkehrserschließung verträglich in das
umliegende V erkehrssystem eingebunden werden. Über die Schaffung eines neuen Knotenpunk-
tes an der Richard-Lehmann-Straße soll eine leistungsfähige Anbindung des Baumarktes an das
Straßenverkehrsnetz sichergestellt werden. Bezweckt wird mit dieser Anbindung auch, den zent-
ralen Bereich der Alten Messe von vorhabenbedingtem Kundenverkehr weitgehend freizuhalten.
Der ebenfalls an das Plangebiet angrenzende Ottostraße soll für die Erschließung des V orhabens
eine untergeordnete Rolle zukommen.
Zudem sollen mit dem V orhaben die Fuß- und Radwegebeziehungen sowohl innerhalb des Alten
Messegeländes (z.B. zwischen Ottostraße und Puschstraße) als auch zwischen Alte Messe und
Richard-Lehmann-Straße verbessert werden, indem ausreichend breite und befestigte, für Rad-
und Fußverkehr dauerhaft nutzbare Wege über das Plangebiet geführt werden.
Mit dem Zweck der Trennung des Kundenverkehrs vom Lieferverkehr soll die Anlieferung des
Marktes über die Nordostseite geführt werden. Dementsprechend sollen vom Plangebiet zur
Puschstraße auch für Schwerlastverkehr ausreichend befestigte Zufahrten entstehen.
Außerdem soll die Andienung des Nachbargrundstücks (Flurstück 159/103 der Gemarkung
Thonberg), die im Bestand über das V orhabengrundstück verläuft, weiterhin gesichert werden.

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4. Verfahrensdurchführung
Folgende Verfahrensschritte wurden zur V orbereitung des Satzungsbeschlusses durchgeführt:
Aufstellungsbeschluss vom
Beschluss Nr. VI-DS-03088,
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 09/2017 vom 06.05.2017
12.04.2017
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB),
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 12/2018 vom 16.06.2018
19.06.2018 bis
03.07.2018
frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB)
mit Schreiben vom

11.06.2018
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB)
mit Schreiben vom

08.07.2019
Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB),
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 13/2019 vom 29.06.2019
09.07.2019 bis
08.08.2019
Erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 4a Abs. 3 BauGB)
mit Schreiben vom

15.06.2020
Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 4a Abs. 3 BauGB),
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 11/2020 vom 06.06.2020
16.06.2020 bis
30.06.2020

Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens sind wie folgt zu nennen:
 Änderung des räumlichen Geltungsbereichs im Laufe des Verfahrens
Gegenüber dem Aufstellungsbeschluss wurde das Plangebiet um eine ca. 5.000 m2 große, südlich
der Puschstraße gelegene Fläche reduziert, da dieser Grundstücksteil nicht Gegenstand des Kaufver-
trages mit dem V orhabenträger geworden ist und somit nicht in dessen Entwicklungsbereich liegt.
Zugleich wurde der Abschnitt der Bundesstraße 2 (Richard-Lehmann-Straße) zwischen Ottostraße
und östlicher Zufahrt des Flurstücks 474/35 der Gemarkung Connewitz in den räumlichen Gel-
tungsbereich dieses Bebauungsplanes einbezogen, da dort ein neuer lichtsignalgeregelter Knoten-
punkt zur Erschließung des V orhabengrundstücks entsteht. Gemäß § 17 Bundesfernstraßengesetz
dürfen Bundesstraßen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt wurde.
Gemäß § 17 b Abs. 2 FStrG können Bebauungspläne nach § 9 BauGB die Planfeststellung nach
§ 17 FStrG im Bereich von Bundesfernstraßen ersetzen.
 Änderung des FNP im Parallelverfahren
Der FNP wird im Parallelverfahren (§ 8 Abs. 3 BauGB) geändert. Näheres siehe Kap. 6.2.1 dieser
Begründung.
 Änderung des Entwurfs nach den erstmaligen Beteiligungen der Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Im Rahmen der Überarbeitung des Planentwurfs unter Berücksichtigung der vorgebrachten Stel-
lungnahmen wurden folgende Anpassungen vorgenommen (redaktionelle Änderungen sind nicht
genannt):

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Teil A: Planzeichnung
o Verwendung einer aktualisierten Katastergrundlage,
o Anpassung des Grenzverlaufs zwischen Sondergebiet und öffentlicher Verkehrsfläche im
südlichen Plangebiet,
o Anpassung des Zuschnitts der Maßnahmenflächen M 4 und M 6,
o Anpassung der Baufenster aufgrund der aktualisierten Planung der inneren Erschließung auf
dem V orhabengrundstück,
o Anpassung des Zufahrtsbereiches am Knotenpunkt Richard-Lehmann-Straße aufgrund der
aktualisierten Planung der inneren Erschließung auf dem V orhabengrundstück,
o Anpassung der Fläche für oberirdische Stellplätze und deren Zufahrten aufgrund der aktua-
lisierten Planung der inneren Erschließung auf dem V orhabengrundstück,
o Räumliche Erweiterung der mit Geh- und Radfahrrechten zugunsten der Allgemeinheit zu
belastenden Fläche an der nordwestlichen Seite der Halle 17 aufgrund der aktualisierten
Planung der inneren Erschließung auf dem V orhabengrundstück,
o Änderung des Höhenbezugspunktes.
Teil B: Text
o Änderung Textliche Festsetzung 1.1.2 d): Reduzierung der zulässigen Verkaufsfläche für
zentrenrelevante Randsortimente auf insgesamt 800 m2,
o Ergänzung Textliche Festsetzungen 1.1.2 e) und 1.1.2 f): Ergänzung der zulässigen Art der
baulichen Nutzung um einen Imbiss und ein Mietcenter für Bau- und Heimwerkermaschi-
nen,
o Ergänzung Textliche Festsetzung 2: Festsetzung einer Stellplatzzahl von genau 396,
o Ergänzung Textliche Festsetzung 4.5: Verwendung insektenfreundlicher Leuchtmittel,
o Ergänzung Textliche Festsetzung 4.6: Verwendung heller Oberflächen,
o Präzisierung Textliche Festsetzung 5.3: Fassadenbegrünung.
Teil C: V orhaben- und Erschließungsplan
o Verwendung einer aktualisierten Katastergrundlage,
o Aktualisierung der Stellplatzflächen und ihrer Zufahrten aufgrund der aktualisierten Planung
der internen Erschließung
o Standortänderung von vier neu zu pflanzenden Bäumen auf Hinweis der Kommunalen Was-
serwerke,
o Aktualisierung der Ansichten aufgrund der aktualisierten Planung.
Begründung:
o Anpassungen in Kapitel 1 aufgrund geänderter Flurstückszuschnitte im Planumfeld,
o Anpassungen in den Kapiteln 4, 5, 6, 7 (Umweltbericht) und 9 auf Basis eingegangener
Stellungnahmen und neuer Gutachten,
o Ergänzung Kapitel 8.3 und 8.4: Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie Beteili-
gung der Öffentlichkeit zum Entwurf,
o Ergänzung und Begründung der geänderten Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften
(Kap. 10-14).
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B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes
5.1 Topografie
Das Areal der Alten Messe weist entsprechend der Topographie der Gesamtstadt ein schwaches
Gefälle von Südosten nach Nordwesten auf. Die Geländehöhe im Bereich des V orhabens beträgt
129 -130 m ü. NHN. Im Süden des Plangebiets, zur Richard-Lehmann-Straße hin, steigt die Gelän-
dehöhe an. Eine Böschung, die auf der Nordseite von einer Stützmauer eingefasst ist, markiert einen
Geländeanstieg auf ca. 134 m ü. NHN. Die sich südlich an die Böschung anschließende Richard-
Lehmann-Straße inklusive ihrer Geh- und Radwege weist Höhen von 135 - 136 m ü. NHN auf.
5.2 Vorhandene Bebauung und Nutzungen, Denkmalschutz
Das Areal der Alten Messe ist von Gewerbe und Sondernutzungen dominiert, darunter auch groß-
flächiger Einzelhandel. Derzeit sind einige, auch größere Flächen des Alten Messegeländes noch
un- oder mindergenutzt, etwa der Großteil des Gebietes südöstlich der Straße „Alte Messe“ (Hunde-
schule, Autokino sowie dazwischen liegende Freiflächen) sowie Bauflächen westlich der Zwickauer
Straße (nördlich und südlich der Firmenzentrale eines Blutspendedienstes). Die Vermarktung bzw.
städtebauliche Entwicklung dieser Flächen bzw. Gebäude steht noch aus.
Im Plangebiet befinden sich gegenwärtig die ehemaligen Messehallen 17 und 21 sowie der rück-
seitige Teil der Messehalle 16.
 Die Messehalle 17 steht seit Aufgabe der Messennutzung im Zuge der Eröffnung der Neuen
Messe im Jahre 1996 (mit Ausnahme übergangsweiser Zwischennutzungen) leer.
Bei der Neubebauung sollen in Abstimmung mit der unteren Denkmalschutzbehörde wesent-
liche Teile der Messehalle 17 erhalten und in das neue Gebäudekonzept integriert werden.
Die Halle 17 ist 1920 errichtet worden und diente damals als Ausstellungsort für Maschinen,
Fahrzeuge und Petrochemie. In den Jahren 1937/38 erhielt sie im Zuge eines umfassenden
Umbaus einen Kopfbau nach Südwesten. Der Kopfbau, der sich über die gesamte Gebäude-
breite erstreckt, wurde mit einem Pfeilerportal gestaltet. Nach Zerstörungen im Zweiten Welt-
krieg wurde die Halle mit den eingeschränkten Möglichkeiten der Nachkriegszeit wieder auf-
gebaut. Aus der wechselvollen Baugeschichte ergeben sich statische Probleme der Halle.
In einem vom V orhabenträger im Jahr 2016 vorgelegten statischen Gutachten wurde darge-
legt, dass eine Umnutzung der Messehalle zu Verkaufszwecken die Anpassung an die heuti-
gen gesetzlichen Bestimmungen erfordere. Diesen Anforderungen genügt die vorhandene
Konstruktion nachweislich nicht.
Im § 9 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen
(SächsDSchG) vom 3. März 1993 ist geregelt, wie mit Denkmalen verfahren werden soll, die
ihre Nutzung verloren haben:
„Werden Kulturdenkmale nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung
genutzt, sollten Eigentümer und Besitzer eine Nutzung anstreben, die eine möglichst weitge-
hende Erhaltung der Substanz auf die Dauer gewährleistet.“
Da die Halle nicht mehr als Messehalle dient, ist die Erhaltung auf Dauer nur möglich, wenn
sie auf andere Weise genutzt wird. Dafür muss sie die heutigen bautechnischen Anforderun-
gen erfüllen. Diese Anpassung ist unabhängig von der Art der neuen Nutzung erforderlich.
Auch wenn die Halle zukünftig nicht für Verkaufs-, sondern für soziale oder kulturelle Zwe-
cke dienen würde, wäre die Anpassung an heutige Bestimmungen erforderlich.
V on der Denkmalschutzbehörde war deshalb zu entscheiden, ob der Teilabbruch die Erhaltung
des Mittelschiffs und der Südwest-Fassade als den wichtigsten Trägern des Denkmalwertes
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auf Dauer sichert. Auf Grundlage des vorliegenden Gutachtens kam die Denkmalschutzbe-
hörde der Stadt Leipzig im Einvernehmen mit dem Landesamt für Denkmalpflege Sachsen zu
der Einschätzung, dass der Teilabbruch das einzige Mittel für die Erhaltung des übrigen Hal-
lenbereichs, d.h. des Mittelschiffs, der Südwest-Fassade und der Nordost-Fassade darstellt.
Aus diesem Grund musste eine Zustimmung für den Teilabbruch in Aussicht gestellt werden.2
Der aus den Jahren 1937/38 stammende mittlere Hallenteil und der zeitgleich errichtete Kopf-
bau mit dem Säulenportal sind zu erhalten, denkmalgerecht zu sanieren und in den neuen Hal-
lenbau für den Baumarkt zu integrieren.3
 Die Messehalle 21, ehemals Halle 13, befindet sich im Süden des Plangebiets. Sie steht nicht
unter Denkmalschutz und steht bereits seit mehreren Jahren ungenutzt leer.
 Die Messehalle 16 wurde 1913 anlässlich der ersten Internationalen Baufachausstellung IBA
als erste Halle auf dem Gelände erbaut und diente bis in die 1970er Jahre als Ausstellungsflä-
che der Baubranche. Nach einer Phase wechselnder Nutzungen beherbergt sie inzwischen als
„Eventpalast“ unterschiedliche kulturelle Nutzungen.
Die Front der Halle 16 bildet der „Kreis’sche Kuppelbau“, der ein Säulenportal vor einem
kreisförmigen Grundriss aufweist, an den sich je ein Gebäudeschiff in nordwestliche und süd-
östliche Richtung anschließt. V on ihm erstrecken sich drei Hallenschiffe in Längsrichtung, die
durch einen weiteren Querbau an der Rückseite des Gebäudekomplexes verbunden sind. Der
rückwärtige Querbau sowie die drei Längsschiffe sind derzeit nicht genutzt.
Der denkmalgeschützte Kuppelbau der Messehalle 16 bleibt erhalten. Lediglich seine rück-
wärtigen, jüngeren Anbauten werden durch das V orhaben betroffen und abgebrochen. Gegen
diesen Abbruch bestehen keine Einwände aus Gründen des Denkmalschutzes, da sich der
Denkmalschutz laut Denkmalliste des Freistaates nur auf den „Kuppelbau mit Seitenflügeln“,
nicht aber auf die rückwärtigen Hallenbereiche erstreckt (vgl. Abb.  1).

Abb.  1: Denkmalbestand im Plangebiet und seiner Umgebung
Quelle: Denkmalkarte Freistaat Sachsen, https://denkmalliste.denkmalpflege.sachsen.de

2 Schreiben der Unteren Denkmalschutzbehörde vom 17.09.2018
3 Schreiben der Unteren Denkmalschutzbehörde vom 21.10.2019

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 Im Umfeld des Plangebietes liegen mit den Hallen 11 (Einzelhandel), 12 (Stadtarchiv), 15
(Fahrrad-Fachmarkt) und 16 (Kultureinrichtung) weitere Denkmäler. In unmittelbarer Nach-
barschaft befinden sich zudem mehrere Autohäuser, ein Orthopädiegeschäft sowie die ehema-
lige Messehalle 14, in der soziale Nutzungen untergebracht sind.
5.3 Vorhandene Wohnbevölkerung
Im Plangebiet ist keine Wohnnutzung vorhanden.
In unmittelbarer Nachbarschaft zum Plangebiet ist keine Wohnnutzung vorhanden oder vorgesehen.
Die nächstgelegene schutzbedürftige Wohnbebauung befindet sich ca. 150 m südöstlich der Grenze
des Plangebiets.
5.4 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung
Die vorhandenen Freiflächen im Plangebiet sind ungenutzt. Es handelt sich dabei überwiegend um
teilversiegelte, mit Ruderalvegetation bewachsene ehemalige Parkplatz- und Wegeflächen südwest-
lich der Messehalle 17. Weiterhin befinden sich im südöstlichen Teil des Plangebiets verwilderte
Grünflächen mit Gehölzaufwuchs sowie Strauchbewuchs auf der Böschung entlang der Richard-
Lehmann-Straße.
Im Umfeld des Plangebietes befinden sich mehrere größere unbebaute Flächen, die nicht oder als
Parkplatz genutzt werden. Die nächstgelegene Grünanlage, die auch als Erholungsfläche genutzt
wird, ist der Wilhelm-Külz-Park im Osten.
5.5 Soziale Infrastruktur
Innerhalb des Plangebietes bestehen derzeit keine Einrichtungen der sozialen Infrastruktur.
Im Umfeld des Plangebietes befinden sich in der östlich davon liegenden Halle 14 mehrere Einrich-
tungen in kirchlicher Trägerschaft, darunter die August-Hermann-Francke-Grundschule und der
„Pavillon der Hoffnung“, welcher verschiedene soziale Beratungs- und Begegnungsangebote be-
herbergt. Darüber hinaus beherbergt die Halle eine Musikschule sowie einen Indoor-Spielplatz.
Mit der Planung werden diese Nachbarnutzungen berücksichtigt.
5.6 Technische Infrastruktur: Verkehrsinfrastruktur
Motorisierter Individualverkehr
Die Richard-Lehmann-Straße im Süden des Plangebiets besitzt den Status einer Bundesstraße (B 2).
Die B 2 ist im Bereich des Bebauungsplans vierspurig ausgebaut. Da die äußeren Spuren zum Par-
ken genutzt werden, steht dem fließenden Verkehr jedoch nur ein Fahrstreifen pro Richtung zur
Verfügung.
V on der Richard-Lehmann-Straße besteht derzeit keine direkte Anbindung an das Plangebiet. Das
Plangebiet ist jedoch für den Kraftverkehr über die Puschstraße im Norden sowie die Ottostraße im
Westen angebunden. Über die Ottostraße besteht Anschluss an die Zwickauer Straße. Bei der Kreu-
zung Zwickauer Str./Perlickstr. als Verlängerung der Puschstraße handelt es sich um einen lichtsig-
nalgeregelten Knotenpunkt.
Über die Ottostraße ist vom Plangebiet auch die Richard-Lehmann-Str./B 2 schnell zu erreichen.
Der dort befindliche Knotenpunkt lässt jedoch kein Linksabbiegen auf die B 2 in östliche Richtung
bzw. von der B 2 aus westlicher Richtung zu.
Über ein Verkehrsgutachten wurde nachgewiesen, dass sämtliche Knotenpunkte im Bestand eine
ausreichende Leistungsfähigkeit aufweisen. Dies gilt auch bei zu erwartenden zukünftigen Verkeh-
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ren, sofern ein neuer, lichtsignalgeregelter Knotenpunkt das Plangebiet an die Richard-Lehmann-
Straße anschließt.4
Zwar befinden sich in der Mitte der Fahrbahn noch Straßenbahngleise, diese sind jedoch bereits seit
Jahren nicht mehr in Betrieb. Im Entwurf der Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leip-
zig wird in der Richard-Lehmann-Straße keine Trassenfreihaltung mehr vorgesehen, sodass von
einer Reaktivierung der Straßenbahnstrecke im Bereich des Plangebiets nicht auszugehen ist. Bei
der Planung des neuen Verkehrsknotenpunkts wird eine mögliche Reaktivierung der Straßenbahn-
strecke daher nicht berücksichtigt.
Öffentlicher Nahverkehr
Die Alte Messe ist an das S-Bahn-, Straßenbahn- und Busnetz angebunden und damit nahverkehrs-
technisch sehr gut erschlossen. Für den zu errichtenden Bau- und Gartenfachmarkt werden die
Haltestellen Richard-Lehmann-/Zwickauer Straße (Bus, Straßenbahn) und An den Tierkliniken
(Straßenbahn) die nächstgelegenen sein, mit einer fußläufigen Entfernung zum Haupteingang von
ca. 400 m. In Reichweite sind auch einige Haltestellen anderer Linien, sodass der Standort von
vielen Teilen der Stadt ohne Umstieg erreicht werden kann.
5.7 Technische Infrastruktur: Ver- und Entsorgungsanlagen
Das Plangebiet ist an das örtliche Trinkwassernetz angeschlossen, eine Erschließung kann von den
Trinkwasserleitungen in der Zwickauer Straße, der Puschstraße und der Richard-Lehmann-Straße
erfolgen.
Der Anbindepunkt für Schmutz- und Regenwasser befindet sich an der westlichen Seite des Plange-
biets. In den dort befindlichen Schacht kann Schmutzwasser ungedrosselt eingeleitet werden. Zu-
dem befindet sich ein V orflutsammler im westlichen Plangebiet.
Die Versorgung mit Strom und Wärmeenergie ist gesichert.
6. Planerische und rechtliche Grundlagen
6.1 Raumordnung
Der Bebauungsplan ist gem. § 1 Abs. 4 BauGB den Zielen der Raumordnung angepasst.
Zum Entwurf des Bebauungsplanes, der Gegenstand der erneuten Beteiligungen zum Entwurf war,
teilte die Landesdirektion Sachsen mit, das V orhaben stehe im Einklang mit den Erfordernissen der
Raumordnung.5 Aus Sicht der Regionalplanung bestehen lt. Regionalem Planungsverband Leipzig-
Westsachsen keine Bedenken gegen die Planung 6.
a) Fachliche Grundlagen:
Im seit dem 31.08.2013 verbindlichen Landesentwicklungsplan Sachsen 2013 (LEP 2013)7 sind
die Ziele und Grundsätze der Raumordnung für die räumliche Ordnung und Entwicklung des Frei-
staates Sachsen festgelegt.
Im Regionalplan Westsachsen 2008 (RPlWS 2008), in Kraft getreten am 25.07.2008, sind die
Ziele und Grundsätze der Raumordnung für die Planungsregion Leipzig Westsachsen festgelegt.
Der Regionalplan befindet sich derzeit in der Gesamtfortschreibung. Die im Entwurf des neuen
Regionalplans Leipzig-Westsachsen enthaltenen Ziele und Grundsätze mit Bedeutung für das V or-
haben sind nahezu inhaltsgleich mit den dargestellten Zielen und Grundsätzen des rechtskräftigen
Regionalplans.

4 IV AS Ingenieurbüro für Verkehrsanlagen und –systeme: Ansiedlung eines Hornbach-Baumarktes in Leipzig. Verkehrsgutachten.
Stand: 24. März 2016.
5 Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Stellungnahme vom 01.07.2020
6 Regionaler Planungsverband Leipzig-Westsachsen, Regionale Planungsstelle, Stellungnahme vom 30.06.2020
7 Internetzugriff z.B. über https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12896-Landesentwicklungsplan-2013#x74
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b) Erfordernisse der Raumordnung
Die Übereinstimmung des Bebauungsplanes mit den Erfordernissen der Raumordnung ist wie folgt
gegeben:
 Gemäß dem Ziel Z 1.3.1 i.V .m. Z 1.3.6 LEP 2013 ist das Oberzentrum Leipzig u.a. so zu
entwickeln, dass es „zur Sicherung der Daseinsvorsorge die Versorgung der Bevölkerung [...]
mit Gütern [...] in zumutbarer Entfernung“ sicherstellt (siehe auch Z 2.3.1 RPlWS).
Die vorliegende Planung trägt mit dazu bei, dass das Oberzentrum Leipzig als „Wachstumsmotor
der Region“ (Grundsatz G 2.1.6 RPlWS) diese Funktion, hier durch die Ansiedlung eines leistungs-
fähigen Bau- und Gartenfachmarktes, erfüllen kann.
 Ziel Z 1.3.3 „Planungen und Maßnahmen in den Zentralen Orten, die die Funktionsfähigkeit
anderer Zentraler Orte beeinträchtigen, sind zu vermeiden.“
Diesem Ziel wird mit Blick auf die Ergebnisse der vorliegenden Einzelhandelsgutachten entspro-
chen. Hier sei explizit auf die Ausführungen zum Z 2.3.2.5 („Beeinträchtigungsverbot“) verwiesen,
welches u.a. auch auf den Erhalt der Funktionsfähigkeit der einzelhandelsbezogenen Versorgungs-
funktion anderer zentraler Orte abstellt.
 Nach den Zielen Z 2.2.1.7, Z 2.2.1.9 und dem Grundsatz G 2.2.1.1 LEP 2013 ist eine Zer-
siedlung der Landschaft zu vermeiden, brachliegende Bauflächen sind zu beplanen und
nachzunutzen. Die Neuinanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke
in allen Teilräumen Sachsens soll vermindert werden.
 Auch nach den regionalplanerischen Erfordernissen, z.B. Z 4.4.1. und Z 5.1.1 RPlWS 2008,
sollen bodenverbrauchende Nutzungen u.a. durch Flächenrevitalisierung brachliegender Are-
ale auf das unabdingbar notwendige Maß beschränkt werden.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die bauplanungsrechtlichen V oraussetzungen dafür
geschaffen werden, auf einem bisher zum großen Teil brachliegenden Grundstück auf der Alten
Messe unter Erhalt, Sanierung und Ausbau von Teilen denkmalgeschützter Bausubstanz einen Neu-
bau für die Ansiedlung eines Bau- und Gartenfachmarktes inklusive Baustoff-Drive-in einschließ-
lich benötigter Stellplätze zu errichten. Eine Neuinanspruchnahme bisher unbebauten Freiraums
außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile findet nicht statt. Dies entspricht den genannten
raumordnerischen Erfordernissen zum Freiraumschutz, insbesondere den oben genannten Zielen
und Grundsätzen.
 Nach dem Ziel Z 2.3.2.1 LEP 2013 („Konzentra-
tionsgebot“) gilt u.a., dass die Ansiedlung von
großflächigen Einzelhandelsbetrieben nur in
Ober- und Mittelzentren zulässig ist.
Dem wird – auch laut Landesdirektion Sachsen – ent-
sprochen.
Als entscheidungserheblich für die raumordnerische
Bewertung des Bebauungsplanes wird seitens der Lan-
desdirektion „die Einstufung der Stadt Leipzig als Ober-
zentrum im System der zentralen Orte des Freistaates
Sachsen im LEP 2013 Ziel 1.3.6“ sowie die „gemäß Ziel
1.3.1 zugewiesenen Aufgaben und Funktionen und der
Bestimmung ihres Mittelbereiches nach LEP 2013“
gemäß Erläuterungskarte „Mittelbereiche“ (siehe Abb.
2) angegeben.

Abb.  2: Ausschnitt aus Karte "Mittelbereiche",
LEP 2013
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
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Auf dieser Grundlage wird ausgesagt:
„Großflächige, § 11 Abs. 3 BauNVO unterliegende Einzelhandelseinrichtungen sind im Oberzent-
rum Leipzig nach LEP 2013 Ziel 2.3.2.1 grundsätzlich zulässig.“8.
 Ziel Z 2.3.2.3 („Integrationsgebot“) besagt, dass bei überwiegend innenstadtrelevanten Sor-
timenten oder bei einer Verkaufsfläche für innenstadtrelevante Sortimente von mehr als
800 m² die Ansiedlung, Erweiterung oder wesentliche Änderung von großflächigen Einzel-
handelsbetrieben in den zentralen Orten, in denen zentrale Versorgungsbereiche ausgewiesen
sind, nur in den zentralen Versorgungsbereichen zulässig sind.
Dem wird entsprochen. Im Bebauungsplan ist festgesetzt, dass bau- und gartenfachmarkttypische
Randsortimente, bei denen es sich um zentrenrelevante Sortimente handelt, nur auf einer Verkaufs-
ﬂäche von insgesamt 800 m² angeboten werden dürfen; vgl. Teil B: Text, Nr. 1.1.2 c) und d). Ein
Verstoß des Bebauungsplanes gegen das genannte Ziel der Raumordnung liegt in Folge dessen nicht
vor. Weiterer Darlegungen dazu bedarf es an dieser Stelle nicht.
 Ziel Z 2.3.2.4 („Kongruenzgebot“) besagt u.a., dass die Ansiedlung von großflächigen Ein-
zelhandelseinrichtungen nicht dazu führen soll, dass der Einzugsbereich den Verflechtungs-
bereich des Zentralen Ortes wesentlich überschreitet.
Auch dem wird mit diesem Bebauungsplan entsprochen. Unter „1.3 Zentrale Orte und Verbün-
de“ des LEP 2013 ist angegeben, dass die mittelzentralen Verflechtungsbereiche in der Karte 2
„Mittelbereiche“ des LEP (siehe obige Abb.) dargestellt sind. Der darin dargestellte Verflechtungs-
bereich bzw. Mittelbereich der Stadt Leipzig als Oberzentrum erstreckt sich auch über angrenzende
Gemeinden. Aufgrund der räumlichen Lage des Bebauungsplangebietes im Stadtgebiet sind vor
allem zu nennen: Markranstädt, Pegau, Zwenkau, Markkleeberg, Böhlen, Rötha, Großpösna, Es-
penhain, Belgershain, Naunhof, Brandis, Borsdorf, Machern und Taucha. Soweit es sich dabei um
Gemeinden mit zentralörtllicher Funktion handelt, sind „Überschneidungsbereiche der Oberzen-
tren…“ dargestellt; hier ist aufgrund der Nähe zum Plangebiet vor allem Markkleeberg zu nennen.
Anhaltspunkte dafür, dass der Einzugsbereich des nach diesem Bebauungsplan bauplanungsrecht-
lich zulässigen großflächigen Bau- und Gartenfachmarktes den in Karte 2 des LEP (s.o.) dargestell-
ten Verflechtungsbereich bzw. Mittelbereich des Zentralen Ortes Leipzig wesentlich überschreitet,
liegen im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht vor. So umfasst das Kerneinzugsgebiet
des geplanten Baumarktes insbesondere Teile des südlichen und südöstlichen Leipziger Stadtgebie-
tes.9 Das erweiterte Einzugsgebiet (Zone II) umfasst mit Großpösna, Markkleeberg, Böhlen und
Rötha nur Gemeinden, welche dem o.g. Überschneidungsbereich des Oberzentrums Leipzig zuge-
ordnet sind. Dies wird auch in der Stellungnahme einer anderen Baumarktbetreiberin (bzw. der von
ihr beauftragten Rechtsanwälte), die im Rahmen der Beteiligungen zum Entwurf eingegangen ist,
bestätigt.
 Im Ziel Z 2.3.2.5 („Beeinträchtigungsverbot“) ist u.a. festgelegt, dass die Ansiedlung von
großflächigen Einzelhandelseinrichtungen weder durch Lage, Größe des V orhabens oder
Folgewirkungen das städtebauliche Gefüge, die Funktionsfähigkeit des zentralörtlichen Ver-
sorgungszentrums oder die verbrauchernahe Versorgung des Zentralen Ortes sowie der be-
nachbarten Zentralen Orte substanziell beeinträchtigen darf.
Dem wird ebenfalls mit diesem Bebauungsplan entsprochen. Weder in Leipzig noch in benachbar-
ten Zentralen Orten die in dem Ziel angesprochenen substanziellen Beeinträchtigungen zu erwarten.
Dafür spricht schon, dass mit diesem Bebauungsplan dem Ziel Z 2.3.2.4 („Kongruenzgebot“) ent-
sprochen wird (s.o.). Aber auch eine Betrachtung auf der Grundlage des Zieles Z 2.3.2.5 („Beein-
trächtigungsverbot“) führt zu diesem Ergebnis. Im Einzelnen:

8 Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Stellungnahme vom 09.07.2018 zum V orentwurf des Bebauungsplanes
9  CIMA (2019): Ergänzende Stellungnahme zur Potenzial- und Verträglichkeitsanalyse der geplanten Ansiedlung eines Hornbach
Bau- und Heimwerkermarktes in Leipzig, Standort „Alte Messe“, März 2019
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In Leipzig wird das städtebauliche Gefüge nicht im Sinne des Zieles substanziell beeinträchtigt.
Dies gilt einerseits im allgemeinen städtebaulichen Sinne: Es sind keine Anhaltspunkte dafür er-
kennbar, dass das für den Bebauungsplan anlassgebende V orhaben „Bau- und Gartenfach-
markt“ sich nicht grundsätzlich auch im Sinne von § 34 BauGB in die Eigenart der näheren Umge-
bung einfügen würde. Dass dieser Bebauungsplan dennoch aufzustellen ist, beruht auf § 11 Abs. 3
BauNVO in Verbindung mit der Großflächigkeit des Bau- und Gartenfachmarktes; siehe Kap. 2.
Dies gilt andererseits ebenso im besonderen, auf das städtebauliche Gefüge im Bereich „Han-
del“ bezogenen Sinne: Substantielle Beeinträchtigungen auf das städtebauliche Gefüge hinsichtlich
bestehender Handelsstandorte sind nicht zu erwarten.
Dafür ist zunächst von Bedeutung: In dem Bau- und Gartenfachmarkt sind nur bestimmte Kern- und
Randsortimente zulässig; vgl. Teil B: Text, Nr. 1.1.2 des Bebauungsplanes. Folglich ist davon aus-
zugehen, dass alle anderen Handelseinrichtungen, die nicht auf die in dem Bau- und Gartenfach-
markt zulässigen Sortimente ausgerichtet sind, nicht von der Ansiedlung des Bau- und Gartenfach-
marktes beeinflusst oder sogar beeinträchtigt werden.
Desweiteren ist von Bedeutung: Bei dem Bau- und Gartenfachmarkt handelt sich zwar insgesamt
um eine großflächige Einzelhandelseinrichtung. Allerdings dürfen zentrenrelevante Sortimente nur
auf einer Verkaufsﬂäche von insgesamt 800 m² – also unterhalb der Schwelle zur Großflächigkeit –
angeboten werden, wobei zusätzlich eine art- und jeweils verkaufsflächenmäßige Beschränkung auf
die Sortimente Aquaristik/Tierbedarf (300 m²), Lampen/Leuchten/Elektro (250 m²), Bil-
der/Deko/Basteln (220 m²) und Heimtextilien (30 m²) erfolgt; vgl. Teil B: Text, Nr. 1.1.2 c) und d)
des Bebauungsplanes. Folglich ist davon auszugehen, dass alle Handelseinrichtungen, die auf die in
dem Bau- und Gartenfachmarkt zulässigen zentrenrelevanten Sortimente ausgerichtet sind, nicht in
dem Maße von der Ansiedlung des Bau- und Gartenfachmarktes beeinflusst werden, wie dies bei
der Ansiedlung einer großflächigen Einzelhandelseinrichtung für zentrenrelevate Sortimente der
Fall wäre. Hinzu kommt, dass die in dem Bau- und Gartenfachmarkt zulässigen Sortimente jeweils
auf eine maximale Verkaufsflächengröße weit unterhalb der Schwelle zur Großflächigkeit be-
schränkt sind. Substantielle Beeinträchtigungen auf das städtebauliche Gefüge hinsichtlich entspre-
chender Handelseinrichtungen sind – selbst, wenn es zu vereinzelten Betriebsaufgaben kommen
sollte – nicht zu erwarten. (Inwieweit Ziel Z 2.3.2.5 angesichts der Nicht-Großflächigkeit dieser
Sortimente überhaupt einschlägig ist, kann und soll dahingestellt bleiben.)
Hinsichtlich bereits bestehender Bau- und/oder Gartenfachmärkte ist von Bedeutung: In Folge der
Ansiedlung des nach diesem Bebauungsplan zulässigen großflächigen Bau- und Gartenfachmarktes
sind Umsatzumverteilungen gegenüber den nächstgelegenen Mitbewerbern zu erwarten. Hinsicht-
lich der Auswirkungen gegenüber der Bau- und Gartenfachmarktbranche fokussieren sich die vor-
liegenden Gutachten auf die beiden Mitbewerber an der Chemnitzer Straße in Leipzig und an der
Nordstraße in Markkleeberg, welche absehbar die größten relativen Umsatzumverteilungseffekte zu
verkraften hätten. Eine Standortaufgabe wäre in Anbetracht der kommunal beauftragten Gutachten
zwar nicht wahrscheinlich, ist aber mit Blick auf die seitens einer Mitbewerberin des V orhabenträ-
gers eingereichte Stellungnahme, welche einem worst case Szenario gleichgesetzt werden kann,
auch nicht vollumfänglich auszuschließen. Im Fokus steht dabei insbesondere der Baumarkt in
Markkleeberg, der laut Berechnungen der Gutachter mit einer dann prognostizierten Flächenleis-
tung sogar 24 % unter den durchschnittlichen Kennwerten des Unternehmens liegen dürfte. Dies
wird seitens der Stadt Leipzig mit Blick auf die vorliegenden Daten nicht als wahrscheinlichste
Fallkonstellation angesehen, aber wurde auch in der Abwägung als mögliches Szenario berücksich-
tigt.
Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass jedoch auch bei Eintritt dieses worst case Szenario (Markt-
aufgabe des o.g. Baumarktes in Markkleeberg) kein Zielkonflikt zum Z 2.3.2.5 („Beeinträchti-
gungsverbot“) besteht. Dies soll nachfolgend ausgeführt werden:
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Das benannte Ziel stellt auf den Schutz des zentralörtlichen Versorgungssystems ab. Damit ist ei-
nerseits die Funktionsfähigkeit der Zentralen Orte „als Ganzes“ in Analogie zu Z 1.3.3 (hier im
Speziellen die „Versorgungsfunktion“) als auch andererseits der Schutz der zentralörtlichen Versor-
gungszentren (im Falle von Markkleeberg gleichzusetzen mit den im Einzelhandelskonzept ausge-
wiesenen zentralen Versorgungsbereichen) und die Nahversorgungsstrukturen gemeint.
c) Funktionsfähigkeit des Zentralen Ortes
Bau- und Gartenfachmärkte haben einen Sortimentsschwerpunkt im Bereich der mittelfristigen
Bedarfsgüter und gehören in der wirtschaftlichen und sozialen Realität zur Grundausstattung eines
Mittelzentrums. Unter raumordnerischen Gesichtspunkten nimmt das Mittelzentrum diesbezüglich
auch einen Versorgungsauftrag für den ihm zugeordneten Mittelbereich wahr. Die durch diesen
Bebauungsplan vorbereitete Ansiedlung des Bau- und Gartenfachmarkts darf in Analogie zu den
Aussagen der Ziele Z 1.3.3 und Z 2.3.2.5 im konkreten Fall nicht die Versorgungsfunktion des
Mittelzentrums Markkleeberg im Hinblick auf die Bau- und Gartenfachmärkte grundsätzlich beein-
trächtigen. Dies ist mit Blick auf die versorgungsstrukturellen Ausstattungskennziffern nicht zu
erwarten. Setzt man die Daten der Gesellschaft für Markt- und Betriebsanalyse mbH (GEMABA) in
Relation zu den Vergleichsdaten für den Raum Leipzig, so zeigt sich, dass Markkleeberg über ein
deutliches Überangebot im Segment der Baumärkte verfügt. Kamen im Jahr 2018 bundesweit auf
einen Baumarkt rd. 38.600 Einwohner, so waren es im Freistaat Sachsen rd. 30.600 Einwohner. Das
Mittelzentrum Markkleeberg weist hier eine signifikant überdurchschnittliche Angebotsdichte auf,
in deren Folge auf jeden Baumarktstandort lediglich weniger als die Hälfte der Einwohner im Ver-
gleich zu den Referenzwerten des Freistaates und der Bundesrepublik entfallen. In Verbindung mit
der unterdurchschnittlichen Kaufkraftkennziffer und dem ausschließlich auf das Stadtgebiet bezo-
genen Verflechtungsbereich des Mittelzentrums Markkleeberg ist dies ein Hinweis auf Kaufkraft-
abschöpfungen aus dem benachbarten Leipzig. Dies ergibt sich auch aus der Marktanalyse, die der
Stellungnahme einer Mitbewerberin des V orhabenträgers des nach diesem Bebauungsplan zulässi-
gen Bau- und Gartenfachmarktes beigefügt war. Demnach reichen die Einzugsbereiche der in den
benachbarten Orten, namentlich in Markkleeberg und Taucha, gelegenen Bau- und/oder Garten-
fachmärkte, weit in den Mittelbereich des Oberzentrums Leipzig hinein10.
Referenzwerte Ausstattungskennziffern im Vergleich (Status quo)
   Sachsen Leipzig Markkleeberg
Einwohner 4.071.971 601.668 24.744
Baumärkte (ohne Gartenmärkte) 133 10 2
Einwohner je Baumarkt 30.616 60.167 12.372
Quelle: Einwohner Stand: 31. Dezember 2019; Statistisches Landesamt; Stadt Leipzig
Einzelhandelsdaten: 37. Baumarkt-Strukturuntersuchung der GEMABA; BBE Handelsberatung (2019): Wettbewerbssituation
und -entwicklung durch Bau- und Gartenmärkte im Stadtgebiet Leipzig vom 17. April 2019
Die Ausstattungskennziffer des Oberzentrums Leipzig kann hingegen mit insgesamt 10 Baumarkt-
standorten als deutlich unterdurchschnittlich eingestuft werden. Die Zahlen belegen die entspre-
chende Angebotslücke, welche sich seit der Schließung von zwei Leipziger Baumarktstandorten im
Zuge der Insolvenz eines bundesweit aktiven Baumarkt-Unternehmens ergeben hat, und verdeutli-
chen nochmal die Intention dieses Bebauungsplanes zur Schaffung der V oraussetzungen für die
Ergänzung der bestehenden Angebotsstrukturen.
Ein ähnliches Bild ergibt sich, wenn man die bewerteten Verkaufsflächen der Baumarktstandorte
der einzelnen administrativen Einheiten miteinander vergleicht. Auch hier wird die unterdurch-
schnittliche Verkaufsflächenausstattung des Oberzentrums Leipzig (1.470 m² Verkaufsfläche je
10.000 Einwohner) und die deutlich überdurchschnittliche Verkaufsflächenausstattung des Mittel-
zentrums Markkleeberg (5.796 m² Verkaufsfläche je 10.000 Einwohner) offensichtlich. Im Falle

10  BBE Handelsberatung (2019): Wettbewerbssituation und -entwicklung durch Bau- und Gartenmärkte im Stadtgebiet Leipzig vom
17. April 2019, S. 37-44
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einer Realisierung des Planvorhabens würde sich die Ausstattungskennziffer des Oberzentrums
Leipzig dem sächsischen Durchschnitt annähern (1.678 m² je 10.000 EW).
Referenzwerte Ausstattungskennziffern im Vergleich (Status quo)
   Sachsen Leipzig Markkleeberg
Einwohner 4.071.971 601.668 24.748
bewertete Verkaufsfläche Baumärkte 718.080 88.474 14.345
VKF je 10.000 EW gewichtet 1.760 1.470 5.796
Quelle: Einwohner Stand: 31. Dezember 2019; Statistisches Landesamt; Stadt Leipzig
Einzelhandelsdaten: 37. Baumarkt-Strukturuntersuchung der GEMABA; BBE Handelsberatung (2019): Wettbewerbssituation
und -entwicklung durch Bau- und Gartenmärkte im Stadtgebiet Leipzig vom 17. April 2019
Auch wenn die Stadt Leipzig nicht davon ausgeht, wäre selbst im Falle des seitens einer Mitbewer-
berin des V orhabenträgers skizzierten worst case Szenarios immer noch eine überdurchschnittliche
Ausstattungskennziffer des Mittelzentrums Markkleeberg gegeben (rd. 2.600 m² je 10.000 EW).
Somit wäre in jedem Falle eine Funktionsfähigkeit des Zentralen Ortes gewährleistet.
d) Schutz der zentralörtlichen Versorgungszentren
Um eine Konformität zum Ziel Z 2.3.2.3 („Integrationsgebot“) zu gewährleisten, wurden die Grö-
ßenordnungen für zentrenrelevante Randsortimente im Bebauungsplan auf Werte unterhalb der
Regelvermutungsgrenze von 800 m² Verkaufsfläche begrenzt, also jenen Schwellenwert, ab wel-
chem städtebauliche Auswirkungen (wie bspw. schädliche Auswirkungen auf die Zentren) entspre-
chend der Rechtsprechung des BVerwG regelmäßig anzunehmen sind. Dies ist nochmals etwa ein
Drittel weniger als die von den vorliegenden Einzelhandelsgutachten als verträglich eingestufte
ursprüngliche Dimensionierung. In den Untersuchungen konnten keine schädlichen städtebaulichen
sowie absatzwirtschaftlichen Auswirkungen gegenüber den ausgewiesenen zentralen Versorgungs-
bereichen der Stadt Leipzig sowie der sonstigen Orte des Einzugsgebiets festgestellt werden.
e) Beeinträchtigung der verbrauchernahen Versorgung
Der mittels dieses Bebauungsplanes vorbereitete Bau- und Gartenfachmarktstandort ist durch eine
zentrale Lage und eine hervorragende ÖPNV-Anbindung geprägt. Der Bau- und Gartenfachmarkt
adressiert aufgrund seiner räumlichen Nähe zu den bislang unterversorgten südlichen und östlichen
Teilräumen des Leipziger Stadtgebietes vorrangig ein urbanes Milieu und wird sich voraussichtlich
durch einen Modal Split mit hohen Anteilen der Verkehrsträger des Umweltverbunds auszeichnen.
Somit ist der Standort in erster Linie ein Beitrag zur verbrauchernahen Versorgung, indem er dazu
beiträgt, entsprechend weite Wege der Konsumenten zu vermeiden. Eine Beeinträchtigung selbiger
kann auch mit Blick auf das seitens der Stellungnahme einer Mitbewerberin des V orhabenträgers
skizzierten worst case Szenarios nicht festgestellt werden. So befindet sich bspw. der Baumarkt in
Markkleeberg Wachau jenseits der Bevölkerungsschwerpunkte des Mittelzentrums und kann auf-
grund seiner nicht integrierten Siedlungsrandlage mit eingeschränkter ÖPNV-Anbindung nur be-
dingt als verbrauchernah klassifiziert werden.
Auch unter Berücksichtigung der Begründung des LEP zu Ziel Z 2.3.2.5
„normiert das Beeinträchtigungsverbot ausdrücklich den Schutz des zentralörtlichen Ver-
sorgungssystems. Durch eine falsche Standortwahl oder eine falsche Größenordnung kön-
nen großflächige Einzelhandelseinrichtungen die verbrauchernahe Versorgung der Bevölke-
rung und die Funktionsfähigkeit der Stadt- und Ortskerne nachteilig beeinflussen. Dem soll
vorgebeugt werden, indem die Auswirkungen auf den jeweiligen Versorgungsbereich be-
schränkt und darüberhinausgehende Beeinträchtigungen verboten werden. […] Die ver-
brauchernahe Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich und die Funktionsfähigkeit
anderer Zentraler Orte dürfen nicht beeinträchtigt werden (siehe VGH Mannheim, Urteil
vom 17. Dezember 2009, Az.: 3 S 2110/08, Rn. 41, juris).
ergibt sich kein anderes Ergebnis.
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 Bei der Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelseinrichtungen soll laut Grundsatz G
2.3.2.6 LEP 2013 eine ausreichende Anbindung an den ÖPNV gewährleistet werden.
Der Bau- und Gartenfachmarkt liegt im fußläufigen Einzugsbereich sowohl der Straßenbahn als
auch der S-Bahn, sodass auch diesem Grundsatz Rechnung getragen wird.
Zusammen mit einer ebenfalls gegebenen sehr guten Erreichbarkeit für den Fahrradverkehr aus den
bisher unterversorgten südlichen und östlichen Teilräumen des Leipziger Stadtgebietes mit dichter
Bebauung und hoher Bevölkerungsdichte wird sich der neue Bau- und Gartenfachmarkt hauptsäch-
lich an dieses urbane Milieu richten und voraussichtlich durch einen überdurchschnittlich hohen
MIV-unabhängigen Verkehrsträgeranteil auszeichnen.
 Nach dem Grundsatz G 6.4.1 LEP 2013 soll die kulturelle Vielfalt und Bedeutung Sachsens
mit „seinem Netz der … Denkmale… erhalten und weiterentwickelt werden“.
Dieser Grundsatz wird von diesem Bebauungsplan nicht berührt, da der Bebauungsplan keinen
direkten Einfluss auf den Erhalt von Denkmalen hat. Der im Zusammenhang mit dem anlassgeben-
den Bauvorhaben beabsichtigte Erhalt von Teilen der denkmalgeschützten, identitätsstiftenden
Messehalle trägt dem Grundsatz aber Rechnung.
6.2 Planungen der Stadt
6.2.1 Flächennutzungsplan
Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt eine Änderung des Flächennutzungsplanes
(FNP).
Im bisher wirksamen FNP ist für das Plangebiet des Bebauungsplanes als allgemeine Art der bauli-
chen Nutzung dargestellt:
 Gewerbliche Baufläche.
Diese Darstellung wird geändert in:
 Sonderbaufläche mit Zweckbestimmung – Bau- und Gartenfachmarkt.
Mit dieser Änderung werden auch die bisherigen Ziele der Stadt für das Areal der Alten Messe
fortgeschrieben und konkretisiert (siehe Kap. 6.2.6).
Im Bebauungsplan wird als besondere Art der baulichen Nutzung festgesetzt:
 „Sonstiges Sondergebiet, Zweckbestimmung Bau- und Gartenfachmarkt“.
Damit ist der Bebauungsplan aus dem FNP entwickelt.
Im relevanten Umfeld des räumlichen Geltungsbereichs sind dargestellt:
 nördlich: Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Fahrradfachmarkt“
 östlich: ein Trassenkorridor für mögliche Straßenhauptnetzführung, Bahnanlagen
 südlich: gewerbliche Baufläche,
 westlich: gewerbliche Baufläche.

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6.2.2 Landschaftsplan
Gemäß § 11 BNatSchG ist für die örtlichen Ziele des Umweltschutzes im Stadtgebiet von Leipzig
ein Landschaftsplan als ökologische Grundlage für den Flächennutzungsplan aufgestellt worden
(bestätigt durch den Stadtrat am 16.10.2013). Im Landschaftsplan sind die Ziele, Erfordernisse und
Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege für die örtliche Ebene der Stadt Leipzig
konkretisiert. Näheres dazu siehe Kap. 7.1.2 dieser Begründung.
6.2.3 Integriertes Stadtentwicklungskonzept
Die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes wird durch diesen Bebauungsplan unterstützt.
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020 (INSEK) wurde am 31.05.2018 als ressort-
übergreifendes, langfristiges Handlungskonzept vom Stadtrat beschlossen. Damit ist das Zielbild
Leipzig 2030 (Teil A) dem kommunalen Handeln in allen Bereichen zugrunde zu legen. Die fach-
übergreifenden Schwerpunktgebiete und die Ortsteilstrategie (Teil B) sind als Grundlage der stadt-
räumlichen Schwerpunktsetzung zu berücksichtigen.
Mit dem Bebauungsplan werden vorrangig folgende Handlungsschwerpunkte des strategischen
Zielbildes Leipzig 2030 verfolgt:
 Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur; der Handlungsschwerpunkt hat als Ziel, die Rah-
menbedingungen für eine stabile und breite Wirtschaftsstruktur weiterzuentwickeln, ein-
schließlich eines Ausbaus der quartiersnahen Angebote.
 Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur; der Handlungsschwerpunkt hat als Ziel,
die Qualität des Leipziger Stadtbildes zu bewahren und weiterzuentwickeln und die Nutzbar-
keit der öffentlichen Räume zu erhöhen.
 Nachhaltige Mobilität; der Handlungsschwerpunkt hat das Ziel, dass Leipzig eine Stadt der
kurzen Wege bleibt und u.a. durch Siedlungsentwicklung und Funktionsmischung unnötige
Verkehre vermieden werden.
Mit Blick auf die Sicherung und Qualifizierung der Freiraumfunktionen im Plangebiet ist zudem
der Handlungsschwerpunkt „Balance zwischen Verdichtung und Freiraum“ relevant (INSEK,
S. A-13).
Das V orhaben liegt im Entwicklungsgebiet Bayerischer Bahnhof/Alte Messe, das eine besondere
Rolle im Wachstumsprozess der Stadt übernehmen kann. Für den Bereich der Alten Messe soll,
ausgehend vom BioCityCampus am Deutschen Platz, die Ansiedlung und Erweiterung von for-
schungsaffinen Biotechnologie-Unternehmen forciert werden. Der Nutzungsmix soll um öffentliche
Einrichtungen sowie Fachmarktzentren mit nicht-zentrenrelevanten Sortimenten ergänzt werden.
Bei der Entwicklung ist ein besonderes Augenmerk auf die Gestaltung und Nutzbarkeit der öffentli-
chen Räume und die Vernetzung in die umliegenden Quartiere zu richten (INSEK, S. B-4, B-11).
Die aufgeführten strategischen und gebietsspezifischen Ziele des INSEK werden durch den Bebau-
ungsplan insofern unterstützt, dass insbesondere Flächen für einen innerstädtisch gelegenen Fach-
markt planungsrechtlich gesichert werden, der Erhalt wertvoller denkmalgeschützter Substanz
verfolgt und eine weitgehend brachliegende Fläche reaktiviert wird.
6.2.4 Stadtentwicklungsplan Zentren
Der Stadtentwicklungsplan wird durch diesen Bebauungsplan umgesetzt.
Der Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren 2016 (beschlossen am 20.09.2017; VI-DS-04512)
gliedert das Leipziger Stadtgebiet in unterschiedliche Versorgungsbereiche. Die City fungiert als A-
Zentrum mit überregionaler Ausstrahlung. Neun Stadtteilzentren, darunter das Paunsdorf-Center im
Osten, das Allee-Center im Westen der Stadt und sieben C-Zentren erfüllen eine Versorgungsfunkti-
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on für größere Stadträume. Ergänzt werden diese durch 29 Nahversorgungszentren (D-Zentren) und
drei perspektivische D-Zentren.
Die Alte Messe ist im Fachmarktkonzept des STEP Zentren als Sonderstandort für nicht zentrenre-
levante großflächige Einzelhandelsbetriebe definiert - insofern steht das V orhaben im Einklang mit
den Steuerungsgrundsätzen des STEP Zentren 2016. Neben den zentralen Versorgungsbereichen
sollen insbesondere diese Sonderstandorte V orrangstandorte für die räumliche Bündelung großfor-
matiger Handelseinrichtungen mit nicht-zentrenrelevantem Hauptsortiment darstellen. Besondere
Merkmale der Alten Messe sind in diesem Zusammenhang die zentrale Lage und die überdurch-
schnittlich gute ÖPNV-Anbindung. Ferner besteht durch das hier verortete Möbelhaus, ein Ein-
kaufszentrum sowie einen Fahrradfachmarkt eine entsprechende handelsseitige V orprägung, welche
durch die inzwischen erfolgte Ansiedlung eines weiteren Fahrradfachmarktes in der ehemaligen
Messhalle 15 noch substanziell weiter untersetzt wurde.
Die Angebotssituation im großflächigen Einzelhandel in Leipzig stellt sich wie folgt dar: Im Jahre
2016 existierten im Stadtgebiet 11 Bau- bzw. Gartenfachmärkte mit einer durchschnittlichen Größe
von 7.000 m² Verkaufsfläche. Die Bau- und Gartenfachmärkte sind überwiegend in den Versor-
gungsräumen West und Nord angesiedelt. Der STEP Zentren identifiziert demnach ein Versor-
gungsdefizit im Versorgungsraum Mitte-Süd, welches durch das V orhaben behoben wird.
6.2.5 Stadtentwicklungsplan Gewerbliche Bauflächen
Der Stadtentwicklungsplan ist für diesen Bebauungsplan nicht relevant.
Der Stadtentwicklungsplan Gewerbliche Bauflächen ist die planerische Zielkonzeption der Stadt
Leipzig für die Entwicklung der Gewerblichen Bauflächen im Stadtgebiet. Er wurde 1999 vom
Stadtrat beschlossen und 2005 fortgeschrieben (Beschlussnummer: RB IV 330/05). V orrangiges
Ziel des STEP ist es, mit einem quantitativ ausreichenden und differenzierten Angebot an Gewerbe-
flächen den Wirtschaftsstandort Leipzig zu stärken. Derzeit wird der STEP Gewerbliche Bauflächen
als STEP Wirtschaftsflächen fortgeschrieben. Der STEP Gewerbliche Bauflächen beinhaltet keine
Aussagen zu dem im räumlichen Geltungsbereich dargestellten Gebiet.
6.2.6 Strategiepapier Alte Messe / Eigentümerziele
Die Umsetzung der beschlossenen Ziele wird durch diesen Bebauungsplan unterstützt.
Mit der V orlage „Strategiepapier Alte Messe 2013 – Eigentümerziele der Stadt Leipzig“ wurde
durch die Ratsversammlung am 19. April 2014 (Beschluss-Nr. RBV-2006/14) neben dem Strategie-
papier 2013 auch das fortgeschriebene städtebauliche Rahmenkonzept als Eigentümerziele für die
Weiterentwicklung des alten Messegeländes beschlossen (Beschlusspunkt 4 der V orlage).
Das Strategiepapier nennt als 1. Hauptthese die „Beförderung des Life Science Clusters (Bio City,
Max-Planck-Institut, Fraunhofer Institut etc.)“ mit folgenden Details [nachfolgende Gliederungs-
punkte ergänzt]:
 Auf den noch zu vermarktenden Flächen der Alten Messe, welche sich in unmittelbarer Nachbar-
schaft zum bereits bestehenden Forschungs- und Entwicklungsstandort der Life Sciences am
Deutschen Platz befinden, soll diese Entwicklung fortgesetzt und ausreichend Flächen vorgehal-
ten werden.
 Im restlichen Kernbereich der Alten Messe ist darauf zu achten, dass möglichst Nutzungen ange-
siedelt werden, die den Forschungs- und Entwicklungsstandort unterstützen.
Ergänzend dazu ist im weiteren Strategiepapier u.a. ausgesagt:
 Im Kernbereich werden neben dem Life Sciences Cluster möglichst Nutzungen angesiedelt, die
unterstützend wirken (z.B. Hotel, Kindereinrichtungen, Freizeitnutzungen, spezieller Einzelhan-
del, andere Hochtechnologie).
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Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
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Abb.  3: Planausschnitt "STÄDTEBAULICHES RAHMENKONZEPT ALTES MESSEGELÄNDE Aktualisierung Rahmenplan"
(Eintragung der Grenze des B-Plan-Gebietes ergänzt)
Der Kernbereich ist in dem Plan „STÄDTEBAULICHES RAHMENKONZEPT ALTES MESSEGELÄNDE Aktua-
lisierung Rahmenplan“ (siehe Abb. 3), der der V orlage als Anlage beigefügt war, schematisch (als
blau gestricheltes Rechteck) dargestellt. Ebenfalls schematisch (als gelb gestricheltes Oval) darge-
stellt ist ein Bereich, für den in der Legende angegeben ist „Vorrang für Biocity / Forschung / Uni-
versität“.
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes deckt sich in seinem nördlichen Teil mit einer untergeord-
neten Randfläche des Ovals „Vorrang für Biocity / Forschung / Universität“; dessen Grenze schnei-
det die ehemalige Messehalle 17 bzw. das geplanten Baumarktgebäude in West-Ost-Richtung dia-
gonal. Der weit überwiegende Flächenanteil des Plangebietes befindet sich außerhalb des Ovals.
Gleichzeitig decken sich die zu/von der Puschstraße geplanten Zufahrten sowie deren nordöstlich
des Baumarktgebäudes geplante Verbindung mit einer untergeordneten Randfläche des Kernbe-
reichs; alle anderen Flächen des Plangebietes befindet sich außerhalb davon.
In der 2. Hauptthese ist zur „Sicherstellung Finanzierung und Nutzungsöffnung“ ausgesagt:
 Der Randbereich, d.h. die Restflächen der Alten Messe außerhalb des Kernbereichs können eine
Nutzungsöffnung erfahren, um aus deren Vermarktung die gesamte notwendige infrastrukturelle
Erschließung bis 2020 abschließen zu können.

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Dazu ist ergänzend im weiteren Strategiepapier u.a. ausgesagt:
1. Zur Sicherung der Finanzierung sollen die Restflächen der Alten Messe (Randbereich) eine
Nutzungsöffnung erfahren, um damit eine wirtschaftliche Grundlage für die Entwicklung zu
legen.
2. Dazu gehört auch, dass weiterer Handel unter Beachtung von stadtentwicklungsplanerischer
Verträglichkeit und in räumlicher Abgrenzung zu den Nutzungen im Kernbereich möglich ist.
3. Aus diesen Verkäufen sollen die Herstellung der notwendigen Infrastruktur finanziert und der
bürgschaftsgesicherte Kredit der LEVG bis 31.12.2016 komplett getilgt werden.
4. Ziel ist es, diese Flächen bis spätestens 2020 zu vermarkten und die wesentliche Infrastruktur
der Alten Messe bis dahin hergestellt zu haben.
5. Die Finanzierung der Erschließung und Entwicklung erfolgt ohne Belastung des städtischen
Haushalts mit der Maßgabe, dass das Eigenkapital der LEVG nicht dauerhaft unter den Stand
vom 31.12.2011(Eröffnungsbilanz der Stadt) sinkt.
Im Zusammenhang damit ist auch von Bedeutung, dass mit dem Beschlusspunkt 2. der V orlage
beschlossen wurde „Die Entwicklung der Alten Messe erfolgt ohne städtische Zuschüsse aus den
Erlösen der Vermarktung“.
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich, wie oben im Zusammenhang mit der 1.
Hauptthese dargelegt, zum weit überwiegenden Teil innerhalb des vorstehend benannten Randbe-
reiches bzw. der „Restflächen“ des Alten Messegeländes. Die Ansiedlung des Bau- und Garten-
fachmarktes im Plangebiet entspricht den oben genannten Punkten 1. und 2. und trägt zur Umset-
zung der Punkte 3. bis 5. sowie des Beschlusspunktes 2. bei. Dementsprechend dient dem auch die
Aufstellung dieses Bebauungsplanes.
In einer 3. Hauptthese wird der Umgang mit den Denkmälern konkretisiert. Dabei wird herausge-
stellt, dass über den Umgang mit den Denkmälern im Detail nur einzelfallbezogen und bei V orlie-
gen eines konkreten Projektes entschieden werden kann.
Zum Umgang mit einzelnen Denkmälern erfolgen im weiteren Strategiepapier noch dezidiert zu-
sätzlich Forderungen. Zum einen ist die Halle 16 (Kreis’scher Kuppelbau) unbedingt zu erhalten.
Zum anderen sollen alle Denkmäler, auch die Halle 17, diese ist hier Gegenstand der Planung,
verstärkt am Markt angeboten werden. Auch dazu trägt die Aufstellung dieses Bebauungsplanes bei.
Mit der V orlage „Fortschreibung der Eigentümerziele der Stadt Leipzig für die Leipziger Ent-
wicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG)“, durch die Rats-
versammlung beschlossen am 31.05.2018 (VI-DS-05407), wurden die 2014 beschlossenen Eigen-
tümerziele fortgeschrieben. U.a. wurde beschlossen „Die zur Beförderung des Life Sciences Clus-
ters bereit zu stellenden Flächen werden um 10.000 qm erhöht. Insgesamt sind ab 2018 noch 88.000
m² für Life Sciences zu reservieren.“ (Beschlusspunkt 2).
Hintergrund war ein am 17.11.2016 von der Ratsversammlung beschlossener Antrag (V orlage VI-A-
03168-NF-02), die Eigentümerziele der LEVG zu überarbeiten. In dem Antrag war im Beschluss-
vorschlag ausdrücklich angegeben „Der Antrag bedeutet dabei keine Abkehr von den bisher durch
die Gremien beschlossenen Verkäufen, insbesondere des Baumarktes und des Fahrradmarktes.“
Folglich fußte der Beschluss des Antrages ausdrücklich auf der zuvor getroffenen Entscheidung der
Stadt, die fragliche Fläche für die Ansiedlung eines Baumarktes zu nutzen.
Dies gilt somit dementsprechend auch für die Fortschreibung der Eigentümerziele, mit der der
beschlossene Antrag umgesetzt wurde. In deren Begründung ist der oben zitierte Satz ebenfalls
ausdrücklich genannt. Zudem ist der Baumarkt in einer der V orlage als Anlage beigefügten Flä-
chenübersicht sowohl namentlich (Betreiber des Baumarktes) in einer Tabelle als auch flächenmä-
ßig in einer kartenmäßigen Darstellung angegeben.
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Die Nutzung dieser Teilfläche des Alten Messegeländes für den Baumarkt stellt damit die aktuelle,
von der Ratsversammlung beschlossene Zielsetzung zur strategischen und städtebaulichen Entwick-
lung des Areals der Alte Messe dar.
Die Aufstellung dieses B-Planes dient der bauplanungsrechtlichen Umsetzung dieser beschlossenen
Zielsetzung.
Damit wird auch den Anforderungen des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB entsprochen.
6.3 Zulässigkeit von Bauvorhaben
Für das Plangebiet existiert zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein rechtskräftiger Bebauungsplan.
Das Gebiet befindet sich somit im unbeplanten Innenbereich, sodass sich die Zulässigkeit von
Bauvorhaben nach § 34 BauGB richtet. Die Umgebung des V orhabens auf dem ehemaligen Stand-
ort der Alten Messe ist von großflächigem Handel, gewerblicher Nutzung, Einrichtungen aus For-
schung und Wissenschaft sowie Büros und Freizeitnutzungen geprägt. Damit entspricht die Gebiets-
prägung einem Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO, in dem Gewerbebetriebe aller Art allgemein
zulässig wären.
Der Art nach wäre das hier zugrundeliegende Einzelhandelsvorhaben „Bau- und Gartenfachmarkt“
zwar grundsätzlich zulässig. Durch die Großflächigkeit des V orhabens mit einer ca. 15.000 m2
umfassenden Verkaufsfläche bedarf es allerdings gemäß § 11 Abs. 3 BauNVO eines dafür festge-
setzten Sondergebietes. Zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen V oraussetzungen für die Ge-
nehmigung des V orhabens ist deshalb die Aufstellung dieses Bebauungsplanes erforderlich. Siehe
auch Kap. 2 dieser Begründung. Im näheren Umfeld des Vorhabens liegen die räumlichen Gel-
tungsbereiche folgender Bebauungspläne:
 Nr. 34.1 „Hauptstraßensystem Alte Messe und Umfeld“ (in Kraft)
 Nr. 54 „AUDI-Zentrum an Richard-Lehmann-Str.“ (in Kraft)
 Nr. 223 „Umbau Messehalle 11 in ein SB-Warenhaus“ (in Kraft)
 Nr. 361.1 „Funkmast Richard-Lehmann-Straße/Zwickauer Straße“ (in Kraft)
 Nr. 361.2 „Messegrund West“ (in Kraft)
 Nr. 379 „Einrichtungshaus auf der Alten Messe“ (in Kraft)
 Nr. 421 „Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe“ (in Kraft)
7. Umweltbericht
7.0 Zusammenfassung
Wichtigstes Ziel der Aufstellung dieses Planes ist die Schaffung der bauplanungsrechtlichen V o-
raussetzungen für die Ansiedlung eines Bau- und Gartenfachmarktes mit zugehörigen Nebenanla-
gen, Zufahrten und Stellplätzen auf dem Gelände der Alten Messe unter Einbeziehung von Gebäu-
debestand.
Als fachliche Grundlagen und Ziele liegen dem Plan vor allem zugrunde: Erkenntnisse zu Schutz-
gebieten und Schutzobjekten nach BNatSchG; der aktuelle Landschaftsplan der Stadt Leipzig [1]
sowie der Flächennutzungsplan [8]; das Bodenschutzkonzept der Stadt Leipzig [2]; der grünordne-
rische Fachbeitrag zum geplanten V orhaben mit Bilanzierung der Flächen in Bezug auf Versiege-
lung, Erfassung des Baumbestandes mit Bewertung nach der Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig
und Status als Geschütztes Biotop nach § 21 SächsNatSchG [3]; eine Schallimmissionsprognose
[4]; ein Verkehrsgutachten [5] und ein Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag [6]. Weiterhin wurden der
Auszug aus dem Kataster der geschützten Biotope der Stadt Leipzig [7], ein Baumgutachten [9], das
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Grundwassergeschütztheitsmodell und der Hydrogeologische Atlas [10, 11] sowie verschiedene
Umweltstandards der Stadt Leipzig [12, 13, 14, 15] für die Umweltprüfung herangezogen.
Ergänzend flossen Materialien der Bundesregierung und der Europäischen Union zur Nachhaltig-
keit im Städtebau [18, 19] und der Stadt Leipzig zur Stadtentwicklung [20, 21] ein.
Näheres dazu siehe in Kap. 7.1.2.5.
Das Plangebiet unterteilt sich in das Baufenster des Bau- und Gartenfachmarkts, Straßen und Wege-
flächen, Flächen für Stellplätze und Zufahrten sowie Freiflächen. Südlich schließt sich der Bereich
des neu zu errichtenden Knotenpunkts an die öffentliche Verkehrsfläche an.
Die Flächen des Baugrundstücks werden für die Nutzungsart „Sonstiges Sondergebiet, Zweckbe-
stimmung Bau- und Gartenfachmarkt“ (großflächiger Einzelhandel) festgesetzt. Die Gesamtanlage
besteht aus Baumarkt und Gartenfachmarkt inklusive Freilandbereich und Baustoff-Drive-in. In den
mit Baugrenzen bzw. Baulinien definierten überbaubaren Flächen werden die Baukörper errichtet.
Zusätzlich sind Flächen für Nebenanlagen (Imbiss, Flächen für ruhenden Verkehr) außerhalb der
überbaubaren Grundstücksfläche vorgesehen.
Die Warenanlieferung erfolgt von der Nordseite der Gebäude. Anlieferfahrten zum Drive-in-Bereich
erfolgen von der Nordseite, die Ausfahrt dann zur Südseite über den Kundenparkplatz. Kundenver-
kehr erfolgt von der Südseite über eine neu zu erstellende Auffahrtrampe vom neuen Knotenpunkt
an der Richard-Lehmann-Straße zu den Stellplätzen. Fußgänger und Radfahrer nutzen den Geh- und
Radweg von der Richard-Lehmann-Straße über die Rampe zur Eingangszone und gelangen von dort
weiter zur Puschstraße in Richtung Norden. Für Fuß- und Radverkehr ist es auch möglich, von der
Puschstraße kommend in das Plangebiet einzubiegen.
Das Stellplatzangebot umfasst auch Parkmöglichkeiten für Frauen (Frauenparkplätze), für Mobili-
tätseingeschränkte, für PKW mit Anhänger sowie Elektro-Ladestationen. Die Stellplätze an der
südlichen und westlichen Kante werden als Schotterrasen angelegt, um die Versiegelung zu reduzie-
ren und Flächen für den Artenschutz zu schaffen. Südöstlich des Drive-in wird eine Gehölzfläche
erhalten und ergänzt.
Erhebliche Umweltauswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen sind, können für die
Schutzgüter Pflanzen (7.2.6, nach § 21 SächsNatSchG besonders geschützte höhlenreiche Einzel-
bäume) und Tiere (7.2.7, Maßnahmen zur Vermeidung von Tötungs- und Störungsverboten nach
§ 44 BNatSchG) nicht hinreichend ausgeschlossen werden.
Auf welche Teilaspekte von Umweltbelangen erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten oder
nicht auszuschließen sind und ob Maßnahmen zur Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen
festgelegt werden, ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Maßnahmen zur Überwachung
erheblicher Umweltauswirkungen werden in 7.3 festgelegt.

Umweltbelange

 Erhebliche
Auswirkungen
auf den Belang sind
zu erwarten oder
nicht auszuschließen
Überwachungs-
maßnahmen
sind festgelegt
Fläche Nein Nein
Boden Nein Nein
Wasser Nein Nein
Luft – Klima  Nein Nein
Luft – Lufthygiene  Nein Nein
Pflanzen Ja Ja
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Umweltbelange

 Erhebliche
Auswirkungen
auf den Belang sind
zu erwarten oder
nicht auszuschließen
Überwachungs-
maßnahmen
sind festgelegt
Tiere Ja Ja
Biologische Vielfalt Nein Nein
Landschaft Nein Nein
Menschen – Erholungspotential Nein Nein
Menschen – Verkehrslärm Ja Nein
Menschen – Gewerbelärm Ja Nein
Menschen – Freizeitlärm Nein Nein
Menschen – Luftqualität Nein Nein
Kulturgüter und sonstige Sachgüter Nein Nein
Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Belangen Nein Nein
Auswirkungen auf die vorgenannten Belange aufgrund
Anfälligkeit der zulässigen V orhaben für schwere Unfälle
oder Katastrophen
Nein Nein
Auswirkungen während der Bau- und Betriebsphase der
geplanten V orhaben auf die Belange nach § 1 Absatz 6
Nummer 7 Buchstabe a bis i BauGB
Nein Nein
Näheres siehe Kap. 7.1 sowie Kap. 7.2. Die Liste der Quellen ist Kap. 7.4 zu entnehmen.
7.1 Einleitung
Für die Belange des Umweltschutzes wird im Bauleitplan-Verfahren eine Umweltprüfung durchge-
führt, in der
 die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und
 die erheblichen Umweltauswirkungen, die ermittelt wurden, in einem Umweltbericht be-
schrieben und bewertet
werden (§ 2 Abs. 4 und § 2a Nr. 2 BauGB sowie Anlage 1 zum BauGB).
Dazu wird wie folgt vorgegangen:
a) Einschätzung, aufgrund einer überschlägigen Prüfung, auf welche Umweltbelange der Bau-
leitplan voraussichtlich erhebliche Auswirkungen haben kann, die in der Abwägung zu be-
rücksichtigen wären.
b) Festlegung, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Umweltbelange
für diesen Bauleitplan für die Abwägung erforderlich ist, auf der Grundlage der Einschät-
zung (siehe dazu Kap. 7.1.2).
c) Ermittlung der Umweltbelange in dem festgelegten Umfang und Detaillierungsgrad.
d) Beschreibung und Bewertung der ermittelten erheblichen Umweltauswirkungen im Um-
weltbericht (siehe Kap. 7.2).
e) Anpassung der Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades der Ermittlungen und
des Umweltberichtes, soweit aufgrund neu gewonnener Erkenntnisse (z.B. im Ergebnis der
Beteiligungen zum Entwurf) erforderlich.

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7.1.1 Ziele und Inhalte des Planes (Kurzdarstellung)
V or allem folgende wichtigste Ziele des Planes (siehe dazu auch Kap. 3) sind von Bedeutung:
Wichtigstes Planziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage für den Neubau eines
Bau- und Gartenfachmarktes auf dem Gelände der Alten Messe unter Einbeziehung von denkmal-
geschützten Gebäudeteilen. Dafür wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan nach §12 BauGB
aufgestellt.
In die Grün- und Freiflächenkonzeption werden Teile des vorhandenen Gehölzbestandes einbezo-
gen und die Belange von Umwelt- und Naturschutz in angemessener Weise berücksichtigt. Eine
Ausweitung von Siedlungsflächen und damit verbunden Flächenverbrauch bzw. eine Neuinan-
spruchnahme zusätzlicher (Außenbereichs-)Flächen für die Ansiedlung oder auch Kompensation ist
ausdrücklich nicht Ziel der Planung.
Inhalte des Planes sind vor allem Festsetzungen:
 zur Art der baulichen Nutzung (gemäß BauNVO), festgesetzt als Sonstiges Sondergebiet mit
Zweckbestimmung Bau- und Gartenfachmarkt,
 zum Maß der Nutzung, festgesetzt mit einer GRZ von 0,8 (daraus ergibt sich eine zulässige
Grundfläche von ca. 44.330 m²), Höhe baulicher Anlagen mit 18,5 m über der Bezugshöhe
von 129,4 m ü. NHN für das nordwestliche Baufenster, 10,5 m für das mittlere und 14,0 m für
das südöstliche Baufenster,
 zu überbaubaren Grundstücksflächen, im Bereich der Baufelder der ehemaligen Messehallen,
 zu Verkehrsflächen mit ca. 7.000 m2 Gesamtgröße, Stellplatzanlagen für 396 PKW (ein-
schließlich Sondernutzungen wie Elektromobilität, Handicaps etc.) und 100 Fahrräder,
 zum Immissionsschutz: Maßnahmen organisatorischer Art bzw. die Einhaltung guter fachli-
cher Praxis,
 zur Grünordnung, insbesondere zur Bepflanzung der Stellplätze und der Art der Begrünung
von Offenlandbereichen im Süden des Plangebiets,
 zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft, insbesondere
zum Artenschutz und zum Schutz besonderer Biotope (höhlenreiche Einzelbäume),
 zu örtlichen Bauvorschriften nach SächsBO.
Der Plan wird für ein UVP-pflichtiges V orhaben nach dem UVPG aufgestellt. Bei dem geplanten
V orhaben „Bau- und Gartenfachmarkt“, für das dieser Plan aufgestellt wird, handelt es sich um ein
V orhaben „Bau eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes“ nach Nr. 18.6 der Anlage 1 UVPG.
Würde nach Nr. 18.8 Anl. 1 UVPG eine „Allgemeine V orprüfung des Einzelfalles“ nach den Krite-
rien der Anl. 3 UVPG durchgeführt, dann würde diese mit Sicherheit zu dem Ergebnis führen, dass
erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind (siehe auch Kap. 7.3.6.1, 7.3.7.1 und 7.3.11.1)
und folglich eine UVP-Pflicht für das V orhaben besteht.
Die UVP wird (gemäß § 50 Abs. 1 UVPG) im Aufstellungsverfahren für diesen Bebauungsplan als
Umweltprüfung nach den V orschriften des BauGB durchgeführt; die V orprüfung entfällt.
Ob der Parkplatz als eigenständiges V orhaben „Bau eines Parkplatzes“ nach Anlage 1 Nr. 18.4
UVPG oder als Teil des V orhabens „Einzelhandelsbetrieb“ zu sehen ist, kann dahingestellt bleiben,
da sich im Ergebnis für die Durchführung der Umweltprüfung nichts ändert. Über die oben genann-
ten V orhaben hinaus wird der Plan nicht für UVP-pflichtige V orhaben aufgestellt.

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7.1.2 Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes
Nachfolgend werden dargelegt:
 die in einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Ziele des Umweltschutzes, die
für den Bauleitplan von Bedeutung sind,
 die sonstigen für diesen Bauleitplan bedeutsamen fachlichen Grundlagen sowie
 die Art, wie diese Ziele bei der Aufstellung des Bauleitplans berücksichtigt wurden (zur Be-
rücksichtigung der Umweltbelange siehe Kap. 7.2).
Zu darüber hinausgehenden Untersuchungen bzw. Gutachten (z.B. Lärm-, Verkehrsgutachten usw.)
siehe Kap. 7.1.2.5.
7.1.2.1 Schutzgebiete und Schutzobjekte gemäß BNatSchG
Das beplante Gebiet ist kein Bestandteil eines V ogelschutzgebiets (SPA) nach Vogelschutzrichtli-
nie. Das nächstgelegene Gebiet dieser Art ist von den Bauvorhaben mindestens 2 km (SPA Leipzi-
ger Auwald) entfernt und hat keinen räumlichen Zusammenhang zum Bebauungsplangebiet.
Das Plangebiet ist kein Bestandteil eines Gebiets nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH).
Die nächstgelegenen Gebiete dieser Art sind von den Bauvorhaben mindestens 2,3 km (FFH-Gebiet
Leipziger Auensystem) bzw. 3,7 km (Teilfläche Mölkau des FFH-Gebiets Bläulingswiesen südöst-
lich von Leipzig) entfernt und haben keinen räumlichen Zusammenhang zum Bebauungsplangebiet.
Das Bearbeitungsgebiet ist kein Bestandteil eines Naturschutzgebiets (NSG). Auch in der Umge-
bung liegt kein solches Gebiet.
Das Plangebiet ist kein Bestandteil eines Landschaftsschutzgebiets (LSG). Die nächstgelegenen
Gebiete dieser Art sind von dem Bauvorhaben 2 km (LSG Leipziger Auwald), 1,2 km (LSG Löß-
nig-Dölitz) bzw. 1,3 km (Teilflächen des Landschaftsschutzgebietes Etzoldsche Sandgrube und
Rietzschketal Zweinaundorf) und 1,6 km (LSG Östliche Rietzschke – Stünz) entfernt und haben
keinen räumlich-funktionellen Zusammenhang zum Plangebiet.
Innerhalb des Plangebiets und in dessen Umgebung sind weder Natur- oder Flächennaturdenk-
male (ND/FND) im Sinne des § 28 BNatSchG in Verbindung mit § 18 SächsNatSchG, noch Ge-
schützte Landschaftsbestandteile (GLB) im Sinne des § 29 BNatSchG in Verbindung mit
§ 19 SächsNatSchG vorhanden.
Folgende gesetzlich geschützten Biotope (Pauschalschutz nach § 30 BNatSchG i.V .m.
§ 21 SächsNatSchG) liegen im Plangebiet: Höhlenreiche Einzelbäume in der Gemarkung Thonberg,
Flurstück 159/104 (Nummern 02015.E, 02017.E, 02018.E, 02019.E, 02021.E, 02022.E, 02023.E,
02024.E, 02025.E, 02026.E, 02027.E, 02028.E, 02029.E. im Kataster der geschützten Biotope der
Stadt Leipzig) [7]. Weitere pauschal geschützte Biotope nach den genannten Gesetzen sind im
Plangebiet nicht vorhanden.
7.1.2.2 Landschaftsplan
Im Landschaftsplan [1] sind die Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege für die örtliche Ebene der Stadt Leipzig konkretisiert. Er bildet die ökologische
Grundlage für den Flächennutzungsplan. [8]
Die für diesen Bauleitplan wesentlichen Inhalte des Landschaftsplanes sind:
Das Plangebiet ist Bestandteil des integrierten Leitbildes LB 11 (Gebiete und Komplexe mit Prä-
gung durch bauliche Einrichtungen des Gemeinbedarfes) im Integrierten Entwicklungskonzept.
Nördlich, südlich und westlich des Plangebiets setzt sich LB 11 fort. Flächen jenseits der Bahnstre-
cke im Osten bzw. der Philipp-Rosenthal-Straße im Norden der Alten Messe sind LB 5 (Parkanla-
gen etc.) zugeordnet.
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Ziele und Maßnahmen für das integrierte Leitbild im Plangebiet sind Erhaltung und Entwicklung
mit den Baukörpern korrespondierender Freiräume als integrierte Bestandteile des städtischen
Grünsystems mit spezifischen Gestaltungsmerkmalen, Nutzungsvielfalt und öffentlichen Durchwe-
gungen mit Anschluss an das Geh- und Radwegenetz.
Das Integrierte Entwicklungskonzept des Landschaftsplanes stellt für das Plangebiet folgende Inhal-
te zeichnerisch dar:
 die Baugebiete folgen der nachrichtlichen Darstellung aus dem FNP (Plangebiet: Industrie-
und Gewerbeflächen, großflächiger Einzelhandel),
 Entwicklung/Anreicherung von Lebensräumen in bebauten Gebieten (gesamter Komplex Alte
Messe),
 Erhaltung von Frischluft- und Kaltluftentstehungsgebieten (entlang Bahndamm),
 Flächenentsiegelung.
7.1.2.3 Grünordnung
Für diesen Bebauungsplan wurde ein grünordnerischen Fachbeitrag [3] (i. S. eines Grünordnungs-
planes nach § 11 BNatSchG i.V .m. § 7 SächsNatSchG) erarbeitet, dessen Inhalte gleichzeitig ökolo-
gische Grundlage des Bebauungsplanes sind. Die darin vorgeschlagenen Festsetzungen werden in
den Bebauungsplan übernommen.
Wesentliche Inhalte sind:
 Gestaltung der Parkstellflächen und Randbereiche mit Laubbäumen,
 Gestaltung der Zuwegungen, Zufahrten und Bewegungsflächen,
 Ausweisung von ökologisch wirksamen Flächen für den Arten- und Biotopschutz (Vermei-
dungs- und Verminderungsmaßnahmen für Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG).
7.1.2.4 Eingriffsregelung
Die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Land-
schaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in
§ 1 Abs. 6 Nummer 7 Buchstabe a BauGB bezeichneten Bestandteilen (Eingriffsregelung nach dem
Bundesnaturschutzgesetz) sind gemäß § 1a Abs. 3 BauGB in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB
zu berücksichtigen. Der Ausgleich erfolgt durch geeignete Festsetzungen nach § 9 BauGB als Flä-
chen oder Maßnahmen zum Ausgleich. Ein Ausgleich ist nicht erforderlich, soweit die Eingriffe
bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren. Dies wurde bei der
Aufstellung dieses Bebauungsplanes wie folgt berücksichtigt:
Für diesen Bebauungsplan wurde die Eingriffsregelung berücksichtigt. Sie wird verbal-argumenta-
tiv in den Kapiteln zu den einzelnen Schutzgütern abgehandelt. Zur Verdeutlichung der Versiege-
lungsanteile in Bestand und Planung erfolgte eine rechnerische Bilanzierung der Flächen, die detail-
liert im genannten grünordnerischen Fachbeitrag enthalten ist. Diese Ergebnisse fließen in die Aus-
führungen zu den Schutzgütern Boden (7.2.2) und Wasser (7.2.3) ein.
Eingriffe in den Baumbestand werden nach der Baumschutzsatzung reguliert. Die Ergebnisse der
Baumbestandserfassung sind ebenfalls im grünordnerischen Fachbeitrag dargestellt. Notwendiger
Ersatz soll im Plangebiet selbst erfolgen, siehe dazu Kap. 12 (Textliche Festsetzungen).
Ein Ausgleich ist im vorliegenden Bebauungsplan nicht erforderlich, denn:
 bereits vor der planerischen Entscheidung wäre eine am Gebietscharakter orientierte Neube-
bauung – nach § 34 BauGB – zulässig,
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 im Bestand sind die überwiegenden Flächenanteile (80 %) versiegelt, in der Planung wird
eine GRZ von 0,8 festgesetzt, die Flächenversiegelung wird also nicht erhöht (siehe hierzu
7.2.2),
 Maß der baulichen Nutzung sowie Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche orientieren
sich am Bestand bzw. der Bebauung der näheren Umgebung (siehe Kap. 12.1 bis 12.3).
7.1.2.5 Sonstige fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes
a) Bodenschutz: Die Ziele des Bodenschutzkonzeptes der Stadt Leipzig 2016 [2] sind die Erhal-
tung natürlicher Böden (insbesondere seltener Böden) und die Lenkung der Flächeninanspruchnah-
me auf weniger wertvolle Böden und bereits versiegelte Areale. Mit der baulichen Entwicklung der
Flächen des ehemaligen Messegeländes wird dem Ziel des Bodenschutzkonzeptes gefolgt, die
Flächeninanspruchnahme auf weniger wertvolle Böden zu lenken.
b) Verkehrsgutachten: Es liegt ein Verkehrsgutachten zur Ansiedlung eines Baumarktes vor [5]. In
diesem Gutachten werden die Rahmenbedingungen zur verkehrlichen Erschließung (Straßen,
ÖPNV , Rad- und Fußgängerverkehr) mit Aufzeigen des Ausbaubedarfs der angrenzenden Straßen
und Knotenpunkte für den Bau- und Gartenfachmarkt unter Berücksichtigung anderer geplanter
Entwicklungen im Gebiet behandelt. Zum Verkehrsgutachten wurden im Oktober 2018 Anlagen
ergänzt (Lageplan Knotenpunkt-Ausbau).
c) Der Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig [16] sieht folgende relevante Ziele vor:
 Erschließung notwendiger Wege in der Stadt vorzugsweise zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit
öffentlichen Verkehrsmitteln,
 Abbau von Überhitzung und Wärmestau, Freihaltung sonstiger Frischluftschneisen,
 Reduktion von Versiegelung, Mehrung von Frei- und Grünflächen, Revitalisierung baulich
nicht nutzbarer Brachflächen.
Mit der gut erschlossenen ÖPNV-Lage und der Gewährleistung einer rad- und fußläufigen Verbin-
dung durch das Plangebiet wird einer der zentralen Anforderungen der Luftreinhalteplanung (Ver-
meidung) entsprochen.
d) Lärmschutz: Es liegt mit der Schallimmissionsprognose [4] eine Schalltechnische Untersuchung
vor, die die erwartete Schallimmissionsbelastung durch den Bau- und Gartenfachmarkt und seine
Nebenanlagen (Beurteilungspegel) an relevanten Immissionsorten rechnerisch ermittelt und diese
Beurteilungspegel mit den Orientierungswerten der DIN 18005 Beiblatt 1 vergleicht.
e) Artenschutz: Für die Prüfung zum Schutz besonders und streng geschützter Arten (spezielle
artenschutzrechtliche Prüfung) nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) wurde zum Bebau-
ungsplan ein Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag [6] erarbeitet, dessen Aussagen zur artenschutz-
rechtlichen Bewertung sich auf die artenschutzfachliche Kartierung sowie die Erfassungen zum
Baumbestand und den Biotop- und Nutzungstypen stützen. Im Ergebnis [6, 3] stehen Aussagen zur
Risikoabschätzung betroffener Arten bzw. Populationen im Plangebiet und es werden Maßnahmen
zur Vermeidung und Minderung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände aufgezeigt.
f) Baumgutachten: Zur Beurteilung der gesetzlich geschützten Biotope (Höhlenreiche Einzelbäu-
me) im künftigen Freiraum wurde ein Gutachten zur visuellen Feststellung der Verkehrssicherheit
[9] erarbeitet, das außerdem Auswirkungen der geplanten Baumaßnahmen auf diese Bäume aufzeigt
und mögliche Baumschutzmaßnahmen benennt.
g) Umweltqualitätsziele: Auf regionaler Ebene enthalten die Umweltqualitätsziele und -standards
für die Stadt Leipzig [12] weitere wesentliche Ziele des Umweltschutzes. Sie beziehen sich auf die
menschliche Gesundheitsvorsorge und das Wohlbefinden (Immissionsschutz, Klima, Erholung,
Lärm) sowie den Natur- und Ressourcenschutz. Die Umweltqualitätsziele der Stadt Leipzig sehen
für den Umgang mit Niederschlagswasser folgende Prioritäten vor:
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1. Verwendung auf den Grundstücken
2. Versickerung auf den Grundstücken
3. Einleitung in Fließgewässer
4. Einleitung in Kanalisation (im Trennsystem)
7.2 Beschreibung und Bewertung der erheblichen Umweltauswirkungen
Nach Nr. 2 der Anlage 1 zum BauGB bedarf es einer Beschreibung und Bewertung der erheblichen
Umweltauswirkungen, die in der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Satz 1 BauGB ermittelt wurden.
Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 BauGB legt die Gemeinde für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang
und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist.
Im Rahmen des Verfahrens wurde geprüft, auf welche Umweltbelange oder Teilaspekte von Um-
weltbelangen die Aufstellung des Bauleitplanes möglicherweise erhebliche Umweltauswirkungen
haben kann, die in der Abwägung zu berücksichtigen sind.
Nachfolgend werden
a) der erforderliche Umfang und Detaillierungsgrad der Ermittlung der Umweltbelange festge-
legt und
b) die erheblichen Umweltauswirkungen, die aufgrund der Festlegung des Umfanges und De-
taillierungsgrades der Ermittlung der Umweltbelange ermittelt wurden, beschrieben und be-
wertet.
7.2.1 Fläche
Es sind keine für die Abwägung erheblichen Umweltauswirkungen auf den Belang zu erwarten.
Deshalb wurde festgelegt, dass keine weiteren Ermittlungen dazu erforderlich sind.
Begründung:
Das Schutzgut Fläche wurde in das BauGB aufgenommen, um damit die UVP-ÄndRL umzusetzen
und gegen den Flächenverbrauch vorzugehen. Maßgebliches Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie ist in
diesem Zusammenhang insbesondere das „30-Hektar-Ziel“11.
V or diesem Hintergrund geht es beim Belang „Fläche“ folglich darum, in der Umweltprüfung die
erheblichen Umweltauswirkungen der Planung auf die Ausweitung von Flächen für Siedlungs- und
Verkehrszwecke zu ermitteln, im Umweltbericht zu beschreiben und zu bewerten sowie in die Ab-
wägungsentscheidung einzustellen. Als Maßstab wird dabei die Abgrenzung lt. Begriffsdefinition
der Nachhaltigkeitsstrategie [16] verwendet.
Die vorliegende Planung führt nicht zur Ausweitung von Siedlungs- und Verkehrsfläche im o.g.
Sinne, denn:
 Es handelt sich in Gänze um eine Planung zur Innenentwicklung.
 Sie dient der Wiedernutzbarmachung von Flächen innerhalb des Siedlungskörpers.
 Eine Ausweitung von Siedlungsflächen bzw. eine Neuinanspruchnahme von Freiraumflächen
für Siedlungs- und Verkehrszwecke ist nicht Gegenstand oder Folge dieses Planes. Er wirkt
dem vielmehr dadurch entgegen, dass er der Innenentwicklung dient.
Ohne die Festsetzungen des Bebauungsplanes wären eine geordnete städtebauliche Entwicklung
und die Beseitigung der städtebaulichen und freiraumplanerischen Defizite nicht möglich. Auf Basis
des geltenden Planungsrechtes (Gebietsentwicklung gemäß § 34 BauGB) wäre im Plangebiet nur
eine gewerbliche Nutzung in der bisherigen Struktur möglich – beispielsweise eine Parzellierung

11 Nach diesem Ziel soll die Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke bis zum Jahr 2030 auf unter
30 Hektar pro Tag begrenzt sowie der Rückgang der Freiraumfläche je Einwohner reduziert werden.
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der Fläche nördlich der Richard-Lehmann-Straße bis zu den derzeitigen Messehallen 16 und 17 in
einzelne Gewerbegrundstücke, die dann jeweils mit einer GRZ von 0,8 bebaubar wären, jedoch
ohne eine Erschließung des Grundstücks nach Süden in Richtung Richard-Lehmann-Straße.
7.2.2 Boden
Es sind keine für die Abwägung erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten.
Begründung:
Die Ziele des Bodenschutzkonzeptes der Stadt Leipzig [2] sind die Erhaltung natürlicher Böden
(insbesondere seltener Böden) und die Lenkung der Flächeninanspruchnahme auf weniger wertvolle
Böden und bereits versiegelte Areale. Mit der baulichen Entwicklung der Flächen des ehemaligen
Messegeländes wird diesem Ziel des Bodenschutzkonzeptes gefolgt. Im Plangebiet sind die Boden-
verhältnisse bereits im Bestand erheblich verändert, es sind ausschließlich anthropogen geprägte
Bodentypen, als Allosole (Aufschüttungsböden durch Umlagerung natürlicher Bodensubstrate) und
Phyrosole (Aufschüttungsböden aus natürlichen und technischen Bodenmaterialien), anzutreffen.
Unter einer anzunehmenden wechselnd mächtigen anthropogenen Auffüllung (bestehende Bebau-
ung) sind mehrere Meter mächtige saalekaltzeitliche Lockergesteine (Geschiebelehme, -mergel mit
oftmals eingeschalteten Linsen bzw. Lagen von Schmelzwassersanden) zu erwarten, es können
darüber hinaus saalekaltzeiltliche Kiese vorkommen. Insbesondere im südöstlichen Randbereich des
Plangebiets können bereits oberflächennah tertiäre Lockergesteine auftreten. Die rolligen Sedimente
stellen erfahrungsgemäß Grundwasserleiter dar, auch in den Sandlinsen kann Grundwasser auftre-
ten, das gespannt ist. Grundwasserstände können bereichsweise bei weniger als 4 m unter Gelände
auftreten. Während Tauperioden im Frühjahr oder im Zuge niederschlagsreicher Zeiten ist eine
verstärkte Grundwasserführung zu erwarten (Stellungnahme LfULG 06.05.2018).
Altlasten bzw. Altlastenverdacht sind für das Plangebiet nicht bekannt. Das Sächsische Altlastenka-
taster weist für das Plangebiet keine Hinweise auf. Somit ist nach aktuellem Kenntnisstand davon
auszugehen, dass keine altlastenverdächtigen Flächen nach § 2 Abs. 6 des Gesetzes zum Schutz vor
schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz)
vom 17.03.1998 vorliegen.
Der überwiegende Flächenanteil ist bereits im Bestand versiegelt (Versiegelungsanteil 44.240 m2
der Gesamtfläche von 55.544 m2 = 80 %).
Mit Umsetzung der Planung beträgt der bau- und anlagebedingte Versiegelungsanteil – durch Ein-
satz wasserdurchlässiger Beläge an Stelle vollversiegelter Flächen – nur noch 76 % (siehe hierzu
Tabellen zur Versiegelungsbilanz im Grünordnerischen Fachbeitrag [3]).
Folglich sind keine für die Abwägung erheblichen Umweltauswirkungen auf den Belang zu erwar-
ten. Weiterer Ermittlungen und Darlegungen dazu bedarf es deshalb nicht.
Das Plangebiet liegt nach Kenntnissen des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
(LfULG) in einem Gebiet, in dem erhöhte Radonkonzentrationen in der Bodenluft auftreten können.
Da sich nicht mit Sicherheit ausschließen lässt, dass aufgrund lokaler Gegebenheiten und der Eigen-
schaften des Gebäudes hinsichtlich eines Radonzutrittes erhöhte Werte der Radonkonzentration in
der Raumluft auftreten, werden vorsorglich Empfehlungen für Schutzmaßnahmen ausgesprochen.
Diese werden als Hinweise in die Begründung übernommen (s. Anhang I).

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7.2.3 Wasser
Es sind keine für die Abwägung erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten.
Begründung:
Das Plangebiet ist nicht Bestandteil eines Schutzgebietes oder von Schutzrestriktionen nach dem
gültigen Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes. Risiken durch Hochwasser und Überflutung im
und unmittelbar außerhalb des Plangebietes bestehen nicht. Es sind im Plangebiet und dessen Um-
gebung keine Oberflächengewässer vorhanden. Insofern finden keine Eingriffe und Einflüsse auf
Oberflächengewässer statt.
Das Grundwasser im Plangebiet ist sehr gut geschützt (Grundwassergeschütztheitsklasse 1 nach
dem Hydrologischen Atlas Stadt Leipzig [10,11] – Geschiebe der Endmoräne mit mehr als 5 m
Überdeckung über dem quartären (Haupt-) Grundwasserleiter). Bau-, anlage- oder betriebsbedingte
Eingriffe in den Grundwasserleiter finden nicht statt.
Altlasten im Wasser sind für das Plangebiet nicht bekannt.
Bau- und betriebsbedingt notwendiges Wasser wird über das Leitungsnetz der Stadt bezogen.
Abwasser (Schmutzwasser) wird geregelt in die Kanalisation (Abwassernetz der Kommunalen
Wasserwerke Leipzig GmbH) entsorgt. Weiteres zu den Medienanschlüssen siehe Kap. 9.3.
Für die Einleitung von Regenwasser gilt eine Drosselung auf 370 l/s zuzüglich der Einleitung von
30 l/s Regenwasser des benachbarten Autohauses als Nacheinleiter durch das Grundstück des Bau-
markts. [22]
Mit der Entwurfsplanung für den Bereich der Stellplätze des Bau- und Gartenfachmarktes wurde
die Planung der Entwässerung sowie die Berechnung der anfallenden Wassermengen (30-jähriger
Regen) einschließlich der notwendigen Abläufe beauftragt. Es ist geplant, ein Trennsystem für das
gesamte Grundstück neu herzustellen. Das Regenwasser auf sämtlichen Grünflächen wird unge-
sammelt über die belebte Bodenzone in den Untergrund abgeleitet.
Das für das V orhaben in Auftrag gegebene geotechnische Fachgutachten [23] kommt zu dem
Schluss, dass der Boden im Plangebiet aufgrund seiner bindigen Beschaffenheit eine geringe
Durchlässigkeit aufweist und damit für eine Versickerung von Niederschlagswasser nicht geeignet
ist.
Zum Zwecke der Rückhaltung des im Plangebiet anfallenden Niederschlagswassers sind Rigolen in
Mulden zwischen den Stellplatzreihen geplant. Die Anlage der Stell- und Freiflächen erfolgt mit
einer leichten Neigung, sodass Niederschlagswasser in Richtung der Mulden abfließt. Weitere
Möglichkeiten zur Sammlung und Nutzung von anfallendem Regenwasser werden im Zuge des
Bauantragsverfahrens behandelt. Auch die konkreten Versickerungs- (sofern gegeben) und Ableit-
mengen sind bis zur Stellung des Bauantrags abschließend zu klären und mit den Kommunalen
Wasserwerken zu kommunizieren.
Darüber hinaus ist ein Überflutungsnachweis (Berücksichtigung der Starkregenproblematik, Über-
flutungsvorsorge in Anlehnung an DIN-EN 1986-100) für Gebäude und Freiflächen darüber zu
erbringen, dass die Differenz zwischen 30-jährigem und 100-jährigem Regenereignis (KOSTRA-
DWD 2010R) nicht auf öffentliche Flächen gelangt („Definition und Anlage von Notwasserwegen
zum kontrollierten Abfluss von Oberflächenwasser bei außergewöhnlichen Starkregen“). Optimal
hierfür sind z.B. eine Stau-Lamelle auf den Dächern (Wasseranstau, bevor die Überlaufeinrichtun-
gen ansprechen) sowie Mulden in Grünflächen. Bei diesen Aufgaben der Genehmigungsplanung
sind enge Abstimmungen zwischen Hochbau-Planung und Freianlagen-Planung notwendig.
Es ist dabei zu beachten, dass die Offenlandflächen der Maßnahme M 1 als Trockenbiotope nicht
für eine dauerhafte Rückhaltung von Niederschlagswasser geeignet sind (Artenschutz für trocken-
heitsliebende Arten).
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Empfohlen wird die Ausführung der Stellplätze mit Rasengittersteinen oder Rasenfugenpflaster.
Die Entwässerung des auszubauenden Teilstücks der Richard-Lehmann-Straße erfolgt wie im Be-
stand. Sollte sich im Rahmen der Ausbau-Planung eine nennenswerte Mehrversiegelung ergeben, ist
dies im Rahmen der Genehmigungsplanung gesondert zu betrachten.
7.2.4 Luft – Klima
Es sind keine für die Abwägung erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten.
Begründung:
Ziele des Belanges sind in der Stadt Leipzig generell die Verringerung bzw. der Abbau stadt- und
bioklimatischer Belastungen, Entsiegelung, Schaffung vernetzter Grünzonen, Aufwertung vorhan-
dener Luftleitbahnen, Be- und Durchgrünung (Fassaden- und Dachbegrünung, Straßenräume) und
Beschattung. Diesen Zielen wird der Plan vollumfänglich gerecht:
Das gesamte Plangebiet ist bereits Bestandteil eines intensiven städtischen Überwärmungsbereichs
(Innenstadtklima) mit hohen Tages- und Nachttemperaturen, geringer nächtlicher Abkühlung, ge-
ringer relativer Feuchte, stark reduziertem Luftaustausch und stark turbulentem Windfeld mit Bö-
igkeit und Zugerscheinungen. Dieses Mikroklima ist bioklimatisch und luftklimatisch stark belas-
tend (Hitzestress). Solche durch Dachflächen und Bodenbeläge begünstigten Wärmeinseln bzw.
überwärmten Bereiche (Versiegelungsgrad im Plangebiet bei rund 80 %) erreichen eine bis zu 3° C
höhere Temperatur als die umgebenden Flächen. Im Bestand ist die Schadstoffbelastungssituation
hoch (v.a. Feinstaub).
Durch die verhältnismäßig niedrige Bauweise kann ein aus Richtung des Wilhelm-Külz-Parkes
kommender Kaltluftabfluss das Plangebiet passieren. Eine Minimierung der Abschwächung dieses
Luftstromes wird durch Bepflanzung des Kundenparkplatzes und angrenzender Flächen durch
Laubbäume und dadurch mögliche Verschattung erreicht. Sowohl Dachflächen, die frei von Begrü-
nung und technischen Aufbauten sind, als auch alle versiegelten Freiflächen sind in heller Farbge-
bung auszuführen. Damit wird die einstrahlungsbedingte Aufheizung im Plangebiet vermindert und
einer Überwärmung entgegengewirkt.
Mit Umsetzung der Planung wird ein Flächenanteil von 4 % (etwa 2.375 m2) entsiegelt. Bereichs-
weise treten wasserdurchlässige Beläge an die Stelle aktuell noch vollversiegelter Flächen. Der
Grünanteil wird gegenüber der gegenwärtigen Situation etwa verdoppelt (Bestand: ca. 6.200 m2,
Planung ca. 12.890 m2). Die für den Artenschutz freizuhaltende Magerrasenfläche wird durch eine
standortangepasste Ansaatmischung begrünt. Der Gehölzbestand im südöstlichen Bereich in Nach-
barschaft zum Bahneinschnitt (festgesetzte Maßnahme M 2) wird erhalten und ergänzt.
Zudem wird an der dieser Fläche zugewandten Fassade sowie Bereichen der Nordostfassade (östli-
cher Teil Anlieferung) eine Berankung durch Kletterpflanzen ergänzt (textliche Festsetzung 5.3, vgl.
Kap. 12.7). Diese ist wirksam auf etwa 50 m Fassadenlänge. Außerdem erhält die Dachfläche des
Gartenmarktes außerhalb der Belichtungsöffnungen und technisch notwendigen Aufbauten eine
extensive Dachbegrünung (festgesetzte Maßnahme M 5, wirksam auf ca. 1.500 m2 Dachfläche).
Damit ergeben sich positive Auswirkungen auf das Schutzgut (z.B. Staubbindung, ausgleichende
Wirkung auf den Temperaturgang an heißen Tagen).
Die Aufstellung von Photovoltaikanlagen auf den Dachflächen des Vorhabens wurde durch den
Vorhabenträger geprüft, jedoch aufgrund von statischen Begrenzungen aufgrund der zusätzlichen
Wind- und Schneelasten wieder verworfen. Dies schließt auch eine etwaige solare Nutzung der
Dachflächen durch Dritte aus.

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7.2.5 Luft – Lufthygiene
Es sind keine für die Abwägung erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten.
Begründung:
Da im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes keine genehmigungsbedürftigen Anlagen
nach BImSchG vorhanden oder geplant sind, sind solche Risiken auszuschließen. Es ist davon
auszugehen, dass mit der geplanten Bebauung des Bau- und Gartenfachmarktes keine erhebliche
Zunahme der lufthygienischen Belastungen im Sinne des BImSchG im Gebiet zu erwarten ist.
Der geplante Bezug der Fernwärme trägt dazu bei, dass anlage- und betriebsbedingt im Gebiet
selbst keine Schadstoffe für die Wärmeversorgung entstehen.
Schienenverkehr (S-Bahn, Straßenbahn) sowie Linienbusse verbleiben wie im Bestand. Die Ge-
samtmenge der Abfahrten ändert sich durch das V orhaben nicht. Deshalb sind die Auswirkungen
des ÖPNV-Aufkommens nicht als erheblich einzuschätzen.
Das Verkehrsgutachten [5] gibt für die Richard-Lehmann-Straße im Bestand ein Gesamtverkehrs-
aufkommen von 13.900 Kfz/24 h an. Die höchste Verkehrsbelastung liegt dabei in den Nachmit-
tagsstunden. Lediglich in der Frühspitzenstunde ist sie kurzzeitig höher.
Für den geplanten Bau- und Gartenfachmarkt wird betriebsbedingt ein werktägliches Verkehrsauf-
kommen von insgesamt etwa 4.120 Kfz-Fahrten in 24 Stunden (Quell- und Zielverkehr) veran-
schlagt. Die Prognose berücksichtigte neben dem Bau- und Gartenfachmarkt auch andere Entwick-
lungen im Untersuchungsgebiet. Das maximale stündliche Verkehrsaufkommen wird wahrschein-
lich zwischen 13:00 und 14:00 Uhr erreicht. Betrachtet wurde jedoch das höchste stündliche Ver-
kehrsaufkommen zwischen 16:00 und 17:00 Uhr, da dann auch die Knotenpunktbelastung mit 353
Fahrten/h (Quellverkehr 185 F/h, Zielverkehr 168 F/h) am höchsten ist. Damit wird ein zusätzliches
Gesamtverkehrsaufkommen von insgesamt etwa 6.760 Kfz-Fahrten je 24 Stunden im Quell- und
Zielverkehr erwartet. Die nachmittägliche Spitzenstunde wird voraussichtlich 581 Fahrten je Stunde
(306 im Quell- und 275 im Zielverkehr) umfassen. Das Verkehrsaufkommen bewegt sich damit in
einem üblichen Rahmen für derartige Standorte.
Hinsichtlich der Erschließung des Bau- und Gartenfachmarktes wird der Empfehlung des Verkehrs-
gutachtens gefolgt, indem eine lichtsignalgeregelte Anbindung des V orhabens an die Richard-
Lehmann-Straße im Abstand von ca. 230 m zum Knotenpunkt Richard-Lehmann-/Zwickauer Straße
erfolgt. Um die Anbindung des V orhabens für den nicht-motorisierten Verkehr möglichst attraktiv
zu gestalten, werden sämtliche Zufahrten mit Geh- und Radwegen ausgestattet. Darüber hinaus
werden Teilflächen des Plangebiets als mit Geh- und Radfahrrechten zugunsten der Allgemeinheit
zu belastende Flächen festgesetzt, sodass sich die Erschließung des Alten Messegeländes für den
Fuß- und Radverkehr insbesondere in Nord-Süd-Richtung verbessert. Weiterhin wird der Radver-
kehr durch das Anbieten einer hohen Zahl sicherer Radabstellanlagen, die zum Teil auch für Lasten-
fahrräder geeignet sind, gefördert.
Die geplante Bebauungsstruktur bedingt keine „geschlossenen“ Räume, mit denen eine Schadstoff-
anreicherung gefördert würde.
Die Prognose der Umweltwirkungen soll weiterhin Summationseffekte der allgemeinen Verkehrs-
entwicklung und der Entwicklung der geplanten Bebauung im direkten Umfeld berücksichtigen.
7.2.6 Pflanzen
7.2.6.1 Umfang und Detaillierungsgrad der Ermittlungen
Das Plangebiet ist überwiegend versiegelte Fläche, auf der keine seltenen oder besonders ge-
schützten Pflanzenarten vorkommen. Bis auf geringe Teile gestalteter Flächen („Abstandsgrün“)
handelt es sich um Spontanaufwuchs aufgrund der Nutzungsauflassung der vergangenen Jahre.
Wertvoll ist allein in gewissem Maße der vorhandene Baumbestand aus der Zeit der Anlage des
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einstigen Messegeländes. Da das gesamte Freigelände umgestaltet wird, sind erhebliche Auswir-
kungen wie folgt zu erwarten oder zumindest nicht auszuschließen:
 Verlust von Pflanzenbeständen (hier: Großbäume) infolge von Baumaßnahmen, teils mit
Charakter besonders geschützter Biotope nach § 21 SächsNatSchG.
Vertiefende Ermittlungen wurden deshalb insoweit als erforderlich festgelegt, wie sich dies aus
den nachfolgenden Darlegungen ergibt:
 Durchführung Baumkartierung und Baumgutachten
Hinsichtlich darüber hinausgehender Ermittlungen wurde festgelegt, dass es ihrer nicht bedarf, weil
keine Anhaltspunkte für weitere für die Abwägung erhebliche Umweltauswirkungen vorliegen.
7.2.6.2 Bestandsaufnahme des derzeitigen Umweltzustands (Basisszenario)
a) Beschreibung der verwendeten Methodik und etwaiger Schwierigkeiten
Im Frühjahr 2017 wurde das Plangebiet mehrfach begangen und im Ergebnis eine Biotoptypenkar-
tierung erstellt. Bis September 2018 wurden einzelne Aktualisierungen vorgenommen. Die Biotope
wurden gemäß Leipziger Bewertungsmodell (Stand 08.2016) erfasst. Weiterhin wurde im Rahmen
der Vermessung der Baumbestand erfasst und dokumentiert. Biotoptypen und Baumbestand sind
Gegenstand des Bestandsplanes und der ergänzten Baumbestandsliste im Grünordnerischen Fach-
beitrag [3].
Die katalogisierten höhlenreichen Einzelbäume [7] mit den Nummern 02017.E, 02024.E, 02025.E,
02026.E, 02027.E und 02028.E werden durch ihre Lage in der geplanten Zufahrt bzw. inmitten der
geplanten Stellplätze indirekt von der Baumaßnahme betroffen. Insofern waren ihre Verkehrssicher-
heit und ihre Beeinflussung durch das Bauvorhaben zu untersuchen [3, 9].
b) Umweltmerkmale der Gebiete, die voraussichtlich erheblich beeinflusst werden
Im Plangebiet und dessen näherem Umfeld kommen keine internationalen oder nationalen Schutz-
gebiete vor (siehe auch Kap. 7.1.2.1).
Im Bestand ist das Plangebiet Bestandteil stark versiegelter Gewerbeflächen mit Großparkplätzen.
Etwa 80 % der Plangebietsfläche sind versiegelt. Es treten keine seltenen bzw. besonders oder
streng geschützten oder der Roten Liste zugehörigen Pflanzenarten auf. Der vorhandene Baumbe-
stand setzt sich aus Alleebäumen (Linden) entlang der Lieferstraßen zwischen den Messehallen 16
und 17 sowie 16 und 21, Hybrid- und Pyramid-Pappeln, Schwarz-Kiefern und einigem Wildauf-
wuchs unterschiedlicher Arten (Robinie, Ahorn) zusammen. Die Baumkronen sind überwiegend
verschnitten. V or allem die Linden entlang der Zufahrten zwischen den alten Messehallen 17 und 16
sowie zwischen 16 und 21 ebenso wie die großen Hybridpappeln sind in einem unbefriedigenden
Vitalitätszustand.
Es sind folgende geschützte Biotope gem. § 21 SächsNatSchG bzw. § 30 BNatSchG vorhanden: 13
Stück höhlenreiche Einzelbäume 02.015.E, 02.017.E, 02.018.E, 02.019.E, 02.021.E, 02.022.E,
02.023.E, 02.024.E, 02.025.E, 02.026.E, 02.027.E, 0.2028.E, 02.029.E.
c) Voraussichtliche Entwicklung des Umweltzustands bei Nichtdurchführung der Planung
Bei einem weiteren Brachliegen der Fläche würde die Sukzession weiter fortschreiten und würden
sich allmählich die Bestände mit Gehölzjungwuchs und Brombeergestrüpp verdichten und weiter
ausdehnen. Aufgrund der überwiegenden Versiegelung könnte die Vegetation sich jedoch nicht
ungehindert bis zum Sukzessionsendstadium (Wald) entwickeln.

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7.2.6.3 Prognose über die Entwicklung bei Durchführung der Planung
a) Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung
Mit Umsetzung des Bebauungsplanes ändern sich die Vegetationsstrukturen auf den Freiflächen von
ruderalem zu gärtnerischem Charakter. Nur wenige Großbäume können erhalten werden.
Die höhlenreichen Einzelbäume mit den Nummern 02018.E, 02019.E, 02021.E, 02022.E und
02023.E befinden sich in der V orhabenplanung in einem zur Bebauung vorgesehenen Baufenster.
Dies macht eine Fällung der Bäume aus folgenden städtebaulichen und wirtschaftlichen Gründen
erforderlich:
Die Revitalisierung von Brachflächen stellt ein Querschnittsthema des Integrierten Stadtentwick-
lungskonzepts Leipzig 2030 [21] dar. Mit Errichtung des Bau- und Gartenfachmarkts auf der Alten
Messe erfolgt eine solche Wiedernutzung einer jahrelang ungenutzten Fläche. Mit dem V orhaben
wird dazu beigetragen, die innerstädtische Brachfläche im Kontext einer seit zwei Jahrzehnten
kontinuierlich vollzogenen Entwicklung der Alten Messe zu einem lebendigen innerstädtischen
Stadtteil für Handel, Dienstleistungen, Forschung und Wissenschaft städtebaulich aufzuwerten und
einer neuen Nutzung zuzuführen. Zugleich wird die Alte Messe durch die Reaktivierung eines noch
brach liegenden Grundstücksareals als Konversionsstandort insgesamt weiter gestärkt. Nicht zuletzt
kann durch das V orhaben die denkmalgeschützte Halle 17 mit ihrem markanten und das Gebiet
prägenden Portikus in ihren wesentlichen Teilen erhalten werden.
Durch die Einbeziehung der historischen Bauteile in die V orhabenplanung werden allerdings die
Grundrissanordnung und die Ausrichtung des neuen Gebäudekomplexes in ihren Grundzügen vor-
definiert. So leitet sich die Bauflucht des Neubaukörpers aus derjenigen des Denkmals ab und muss
so zu unvermeidbaren Konflikten mit den Biotopbäumen 02022.E und 02023.E führen, die unmit-
telbar in dieser Flucht stehen und im Ergebnis deren Erhaltung nicht rechtfertigen können.
Hinsichtlich der städtebaulich-architektonischen Ausgestaltung wurde das V orhaben mehrmals im
Gestaltungsforum der Stadt Leipzig vorgestellt und abgestimmt. Die jetzige und dem Bebauungs-
plan zugrundeliegende Planung ist Ergebnis dieser Abstimmungen und berücksichtigt die Empfeh-
lungen des Gestaltungsforums. Insbesondere die Forderung nach einer baulichen Trennung zwi-
schen denkmalgeschütztem Bestandsbau und den Neubaukörpern hat sich erheblich auf den Ent-
wurf ausgewirkt. Da aus funktionalen Gründen eine geschützte und beheizte Verbindung zwischen
Bestand und Neubau für den Betrieb des Marktes unbedingt erforderlich ist, wurden beide Gebäu-
deteile zwar voneinander abgerückt, aber durch einen stark zurückgesetzten gläsernen Gang wieder
miteinander verbunden. Die Nutzungsfläche des Gebäudes wurde durch diese Maßnahme jedoch
erheblich verringert. Um dennoch die für einen wirtschaftlichen Betrieb des Marktes notwendigen
und aufgrund der gutachterlich bestätigten Verkaufsflächen zulässigen Nutzungsflächen zu errei-
chen, musste, unter Berücksichtigung der engen V orgaben des V orhabenträgers für künftige Gang-
und Regalbreiten, die vorliegende Dimensionierung des Baukörpers für den Gartenfachmarkt ge-
wählt werden. Obwohl diese mit der Lage der Biotopbäume 02018.E, 02019.E, 02021.E kollidiert,
war eine für die Erhaltung der Bäume obligatorische Verschiebung der Baugrenzen des Garten-
fachmarktes nach Osten leider nicht möglich, ohne dass es zu wirtschaftlich nicht vertretbaren
Flächeneinbußen innerhalb de Gebäudes gekommen wäre. Somit ergeben sich für die Biotopbäume
02018.E, 02019.E, 02021.E keine Alternativen zu einer Fällung.
Die höhlenreichen Einzelbäume mit den Nrn. 02017.E, 02024.E, 02025.E, 02026.E, 02027.E und
02028.E werden durch ihre Lage in der geplanten Zufahrt bzw. inmitten der geplanten Stellplätze
indirekt von der Baumaßnahme betroffen. Insofern waren ihre Verkehrssicherheit und die anlagen-
bedingte Beeinflussung durch das Bauvorhaben einzelbaumbezogen zu untersuchen [9].
Für diese Bäume wurden im Ergebnis folgende Empfehlungen getroffen:
 Nr. 02017.E (Linde): Erhalt unter Herstellung der Verkehrssicherheit.
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 Nr. 02024.E (Linde): Fällung, da bei Durchführung der notwendigen Sicherungsmaßnahmen
die Biotopeigenschaft Höhlenbaum verloren geht.
 Nr. 02025.E (Linde): Erhalt unter Herstellung der Verkehrssicherheit.
 Nr. 02026.E (Linde): Erhalt unter Herstellung der Verkehrssicherheit.
 Nr. 02027.E (Linde): Erhalt unter Herstellung der Verkehrssicherheit.
 Nr. 02028.E (Hybridpappel): Fällung, da geringe Lebenserwartung, Gefährdungspotenzial
und umfangreiche Sicherungsmaßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit notwendig,
die im Widerspruch zur angestrebten Planung stehen.
Mit der Festsetzung von Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von
Natur und Landschaft wird eine Vegetationsentwicklung angestrebt, die dem Schutzgut Fauna
angemessen gerecht wird (siehe Kap. 7.3.7) und sich überwiegend aus Offenflächen mit Charakter
von Schotter- und Magerrasen (Rohbodenbiotope als „Extremstandort“), aber auch Rasenflächen
zusammensetzt. Pflanzfestsetzungen umfassen die Überschirmung der Stellplätze mit Bäumen und
die Anpflanzung von Großbäumen und -sträuchern in den westlichen und südwestlichen Randberei-
chen des Plangebiets. Zudem wird ein Gehölzbiotop erhalten und entwickelt, das ebenfalls als
Rückzugsraum für die Fauna verfügbar ist.
b)  Prognose der Einhaltung der relevanten Ziele des Umweltschutzes bei Durchführung der
Planung
Mit der Planung werden keine Schutzgebiete nach dem Sächsischen und dem Bundesnaturschutzge-
setz beeinträchtigt. Es kommt bau- und verkehrssicherungsbedingt zur Fällung der in 7.2.6.2 b)
genannten geschützten Biotope gem. § 21 SächsNatSchG bzw. § 30 BNatSchG.
Dem Ziel des Landschaftsplans der Stadt Leipzig – der Anreicherung und Entwicklung von Lebens-
räumen für Tiere und Pflanzen – wird gefolgt, indem auf den Freianlagen neue Grünstrukturen
entstehen. Geplant ist außerdem die Erhaltung und Entwicklung von Artenreichtum durch Ansaat-
mischungen mit Wildarten (siehe auch 7.2.8 Biologische Vielfalt), womit dem Ziel der Schaffung
von Ergänzungsflächen des Biotopverbundes gefolgt wird. Den Zielen der nachhaltigen Sicherung
heimischer Pflanzenarten und deren Populationen einschließlich ihrer Lebensräume und Lebensge-
meinschaften wird über die Festsetzungen zum Arten- und Biotopschutz gefolgt.
Für die bau- und betriebsbedingt zu fällenden Bäume wird über das Instrument der Baumschutzsat-
zung Ersatz auf den Freianlagen in den westlichen und südwestlichen Randbereichen des Plange-
biets geleistet.
7.2.6.4 Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-
ligen Auswirkungen
Mit der Planung werden bau- und verkehrssicherungsbedingt geschützte Biotope gem. § 21 Sächs-
NatSchG bzw. § 30 BNatSchG – die höhlenreichen Einzelbäume mit den Nummern 02017.E,
02018.E, 02019.E, 02021.E, 02022.E, 02023.E, 02024.E, 02025.E, 02026.E, 02027.E und 02028.E
– beeinträchtigt.
Die höhlenreichen Einzelbäume Nr. 02017.E. 02025.E, 02026.E und 02027.E können erhalten
werden. Für diese vier Linden sind Maßnahmen der Kronenpflege zur Verkehrssicherung durchzu-
führen. Die detaillierte Erläuterung der Maßnahmen ist im Gutachten zur Verkehrssicherheit der
Bäume angegeben [9]. Da die Durchführung nicht Gegenstand der Bauleitplanung ist, wird an
dieser Stelle darauf nicht weiter eingegangen. Die Erhaltung als Biotopbaum wird per Festsetzung
geregelt. Ihre Standorte sind als nachrichtliche Übernahme in der Planzeichnung dargestellt.
Für die Bäume Nr. 02024.E und 02028.E wird die Fällung aufgrund der starken V orschädigungen
empfohlen. Die Biotopeigenschaft lässt sich mit der notwendigen Durchführung der Maßnahmen
zur Verkehrssicherung nicht erhalten. Für die Beseitigung dieser Bäume ist ein naturschutzrechtli-
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ches Befreiungsverfahren (BNatSchG § 3 Abs 6, SächsNatSchG §21, Abs. 6) einer Fällung der
genannten höhlenreichen Einzelbäume vorausgehend durchzuführen. Das Verfahren ist nicht Ge-
genstand des Bebauungsplanverfahrens. Verpflichtend sind dabei Ersatzmaßnahmen zu benennen.
Diese werden in der festgesetzten Fläche M 2 (Gehölzbiotop) als mindestens drei Totholzpyramiden
aus den Stämmen und Großästen der höhlenreichen Einzelbäume fachgerecht errichtet. Diese Er-
satzbiotope sind bis einschließlich ihrer natürlichen Zerfallsphase zu belassen.
Außerdem wird die Fläche M 2 als extensiv genutztes Gehölzbiotop dauerhaft erhalten. In dieser
Fläche stehen die beiden höhlenreichen Einzelbäume 02.015.E und 02.029.E, deren Erhaltung auch
über ihren natürlichen Abgang hinaus als stehendes Totholz ebenfalls textlich festgesetzt wird.
Gehölznachpflanzungen sind in diesem Bereich nur mit einheimischen, standortgerechten Arten
zulässig.
Ergänzend erfolgt die Begrünung der dieser Fläche zugewandten Fassade mit Kletterpflanzen (text-
liche Festsetzung 5.3, wirksam auf etwa 50 m Fassadenlänge) und es werden Maßnahmen zur Er-
haltung und Ergänzung des Gehölzbestandes längs der Richard-Lehmann-Straße getroffen (Maß-
nahmen M 4 und M 6). Die Dachfläche des Gartenmarktes erhält zudem eine extensive Begrünung
(festgesetzte Maßnahme M 5, wirksam auf ca. 1.500 m2 Dachfläche, außerhalb der Belichtungsbän-
der und technisch notwendigen Aufbauten). Damit werden Lebensraum für Pflanzen und Nahrungs-
flächen für Insekten und Kleinvögel geschaffen.
Für die aufgrund der neuen Bebauung mit ihren Nebenanlagen notwendig zu beseitigenden Bäume
erfolgen Ersatzpflanzungen im Rahmen der Baumschutzsatzung, und es erfolgt die Neupflanzung
eines Baumes je angefangene vier Stellplätze.
Die Anlage der Magerwiese und des Schotterrasens mit trockenverträglicher, artenreicher Kräuter-
mischung (Festsetzung 4.1) dient als Synergieeffekt auch der Verbesserung des Artenreichtums der
Flora.
7.2.6.5 In Betracht kommende anderweitige Planungsmöglichkeiten
Maßgebliches Ziel des V orhabens ist die Erhaltung denkmalgeschützter Teile der bestehenden Mes-
sehalle 17 und gleichzeitiger wesentlicher Grund für die getroffene Wahl der Planungsmöglichkeit.
Anderweitige Planungsmöglichkeiten kommen deshalb nicht in Betracht, da die Einbeziehung
dieser historischen Bauteile in die V orhabenplanung die Grundrissanordnung und die Ausrichtung
des neuen Gebäudekomplexes in ihren Grundzügen vordefinieren. Die städtebaulich-
architektonische Gestaltung (Einordnung der Baukörper, Stellplätze, Freianlagen) wurde im Gestal-
tungsforum der Stadt Leipzig mehrmals abgestimmt, mit dem Ergebnis der jetzigen und dem Be-
bauungsplan zugrundeliegenden Planung.
Ziel der Planung ist eine geplante Verkaufsfläche von 15.000 m² unter gleichzeitigem V orhalten der
erforderlichen Stellplätze, Zufahrten und Freiflächen (siehe Kap. 12.2). Dies lässt sich mit kleineren
Baukörpern, die unter Umständen mehr Bestandsbäume berücksichtigen würden, nicht erreichen.
Der schlechte Zustand und die Prognose der Lebenserwartung der vorhandenen Bäume rechtferti-
gen nicht die Verminderung der Zielflächengrößen für den Bau- und Gartenmarkt. Der gewählten
Planungsmöglichkeit wurde deshalb der V orzug gegenüber allen anderweitig diskutierten Pla-
nungsmöglichkeiten gegeben.
7.2.7 Tiere
7.2.7.1 Umfang und Detaillierungsgrad der Ermittlung
Es sind erhebliche Auswirkungen wie folgt zu erwarten oder zumindest nicht auszuschließen:
 Veränderung des Bestandes an Vögeln und Fledermäusen infolge des Verlustes von Lebens-
stätten an den Gebäuden und dem Baumbestand.
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 Reduzierung des Bestandes der Blauflügeligen Ödlandschrecke infolge des Verlustes von
Lebensstätten auf den teilversiegelten Flächen.
Vertiefende Ermittlungen wurden deshalb insoweit als erforderlich festgelegt, wie sich dies aus den
nachfolgenden Darlegungen ergibt:
 Kartierung der Artengruppen Brutvögel, Fledermäuse, Reptilien und Heuschrecken und Er-
stellung eines Artenschutzrechtlichen Fachbeitrags.
Hinsichtlich darüber hinausgehender Ermittlungen wurde festgelegt, dass es ihrer nicht bedarf, weil
keine Anhaltspunkte für weitere für die Abwägung erhebliche Umweltauswirkungen vorliegen.
7.2.7.2 Bestandsaufnahme des derzeitigen Umweltzustandes (Basisszenario)
a) Beschreibung der verwendeten Methodik und etwaiger Schwierigkeiten
Für die Artengruppen Brutvögel, Fledermäuse, Reptilien und Heuschrecken wurden im Frühjahr
und Frühsommer 2017 faunistische Erfassungen durchgeführt, die als Anlage zum Artenschutz-
rechtlichen Fachbeitrag [6] dokumentiert sind. Die Prüfung, inwieweit Beeinträchtigungen für Arten
nach § 44 BNatSchG durch den Bebauungsplan vorbereitet werden, erfolgte im Rahmen des Arten-
schutzrechtlichen Fachbeitrages 2017 bzw. für besonders geschützte „nationale“ Arten im Rahmen
des Gründordnerischen Fachbeitrags [3], die beide auf diese Erfassungen zurückgreifen. Zu den
europäisch geschützten Arten gehören die Arten(gruppen) der Avifauna, Fledermäuse und Zaunei-
dechsen.
Im Rahmen der faunistischen und Biotop-Erfassungen wurden keine Zauneidechsen beobachtet.
Die Flächen im Plangebiet weisen für die Art keine Eignung auf und liegen verinselt zu den nächs-
ten bekannten V orkommen. Erhebliche Auswirkungen auf Zauneidechsen sind folglich nicht zu
erwarten.
b) Umweltmerkmale der Gebiete, die voraussichtlich erheblich beeinflusst werden
Avifauna
Im Folgenden wird auf die Erfassungsergebnisse Bezug genommen. Dabei wurden insgesamt 16
Brutvogelarten nachgewiesen, von denen für 20 Brutpaare (BP) ein Brutnachweis erbracht werden
konnte, für weitere 30 Paare bestand Brutverdacht. Hinzu kommen weitere Arten, die das Gebiet als
Nahrungsgast oder Durchzügler nutzen. Die Artenzahl ist in Anbetracht der innerstädtischen Lage
und des hohen Versiegelungsanteils erwartungsgemäß gering.
Tabelle:  Im Untersuchungsgebiet nachgewiesene Brutvogelarten und ihre Gefährdungseinstufung
2017 in Sachsen.
Art (dt) Art (Wiss.)
Brutstatus
B = Brutverdacht
C = Brutnachweis
Rote Liste
Sachsen BNatSchG
Amsel Turdus merula 5x B, 1x C u §
Bachstelze Motacilla alba 1x B u §
Blaumeise Parus caeruleus 4x B u §
Eichelhäher Garrulus glandarius 1x C u §
Grünfink Fringilla fringilla 4x B u §
Hausrotschwanz Phoenicurus ochruros 4x B, 3x C u §
Kohlmeise Parus major 2x B, 2x C u §
Mauersegler Apus apus 5x C u §
Mönchsgrasmücke Sylvia atricapilla 2x B u §
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Rabenkrähe Corvus corone 1x B, 1x C u §
Ringeltaube Columba palumbus 1x B, 2x C u §
Rotkehlchen Erithacus rubecula 1x B u §
Singdrossel Turdus philomelos 1x B, 1x C u §
Stieglitz Carduelis spinus 1x B u §
Straßentaube Columba domestica 3x C n.b. §
Zilpzalp Phylloscopus collybita 3x B, 1x C u §
Es bedeuten außerdem: u – ungefährdet, n.b. – nicht beurteilt, § – besonders geschützt.
Die Brutvogelfauna kann als typisch für den Untersuchungsraum der Gewerbegebiete angesehen
werden. Nach BNatSchG sind alle Arten als „besonders geschützt“ eingestuft. Als „streng ge-
schützt“ ist keine der gefundenen Arten klassifiziert. Noch ist keine der Arten in der bundesdeut-
schen oder sächsischen Roten Liste registriert.
Mit vier Brutvogelpaaren und dreimal Brutverdacht ist der Hausrotschwanz der häufigste Brutvogel
im Plangebiet und als Nischenbrüter überwiegend auf das V orhandensein der bestehenden Gebäude
angewiesen. Bemerkenswert ist außerdem das nachgewiesene Brutvorkommen von fünf Mauerseg-
lerpaaren an Messehalle 21.
Zusammenfassend ist herauszustellen, dass die vorkommenden Brutvögel im Stadtgebiet von
Leipzig weit verbreitet und häufig vertretene Brutvogelarten sind. Insgesamt wird die Bedeutung
des Plangebietes für Vögel als gering bis durchschnittlich eingeschätzt.
Fledermäuse:
Die Artengruppe Fledermäuse wurde ebenfalls faunistisch erfasst. In den Gebäuden konnten keine
Hinweise auf Wochenstuben gefunden werden und die festgestellte geringe Anzahl jagender Tiere
lässt das V orhandensein von Fortpflanzungsstätten im Gebiet eher unwahrscheinlich erscheinen.
Jedoch werden die im Plangebiet bestehenden Alt- und Biotopbäume mit teilweise Höhlen und
Spalten von baumbewohnenden Fledermausarten als Sommer- bzw. Zwischenquartier genutzt und
es ist auch wahrscheinlich, dass einzelne Gebäudespalten als Sommer- bzw. Tagesquartier genutzt
werden. Anlagebedingte Verluste von Sommer- wie Ganzjahresquartieren sind deshalb bei Durch-
führung des Bebauungsplans zu erwarten.
Das Ergebnis der artenschutzrechtlichen Prüfung sieht mögliche Verstöße gegen das Tötungs- oder
Störungsverbot gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 BNatSchG. Eine erhebliche Störung, die zu einer
Verschlechterung der lokalen Population führt, kann jedoch, da eine Reproduktion nicht wahr-
scheinlich ist, ausgeschlossen werden.
In Bezug auf die zukünftige Eignung des Plangebietes als Jagdgebiet oder Raum für Transferflüge
sind nur wenig betriebsbedingte Auswirkungen zu befürchten. Insofern kann der Bereich weiter als
Jagdrevier dienen.
Tabelle:  Im Untersuchungsgebiet nachgewiesene Fledermausarten und ihre Gefährdungseinstufung
2017 in Sachsen.
Art (dt) Art (Wiss.) Nachweise
Anzahl, Datum
Rote Liste
Sachsen BNatSchG
Breitflügel-
fledermaus Eptesicus serotinus 1x 23.05.2017 3 §§
Großer Abendseg-
ler Nyctalus noctula
2x 02.05.2017,
2x 23.05.2017,
1x 13.06.2017,
2x 19.07.2017
V §§
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Kleinabendsegler Nyctalus leisleri 1x 23.05.2017 3 §§
Mückenfledermaus Pipistrellus pyg-
maues 1x 23.05.2017 3 §§

Rauhautfledermaus Pipistrellus nathusii 1x 02.05.2017
1x 23.05.2017 3 §§
Zwergfledermaus Pipistrellus pi-
pistrellus
1x 19.07.2017 (Sozial-
laute),
2 Ind. 09.07.2017
(Konkurrenzverhalten)
V §§
Es bedeuten: 3 – gefährdet, V – Vorwarnliste, §§ – streng geschützt.
Insekten:
Im Plangebiet wurden mit der faunistischen Erfassung [6] außerdem folgende wertgebenden Insek-
tenarten festgestellt, die nach § 7 Abs. 2, Nr. 13 BNatSchG zu den besonders geschützten Arten
zählen:
Tabelle 1: Im Untersuchungsgebiet nachgewiesene Heuschrecken und ihre Gefährdungseinstufung
2017 in Sachsen.
Art (dt) Art (Wiss.) Individuen Rote Liste
Sachsen BNatSchG
Blauflügelige Ödland-
schrecke
Oedipoda caerule-
scens
33 m, 20 w, 13 w
sub, 4 ny u §
Blauflügelige Sand-
schrecke
Sphingonotus
caerulans 1w , 1w sub u §
Es bedeuten: m – Männchen, w – Weibchen, w sub – subadulte Weibchen, Ny – Nymphen; u – ungefährdet, § – besonders geschützt.
Die Blauflügelige Ödlandschrecke wurde auf offenen bis schütter bewachsenen Splittstandorten,
überwiegend südlich von Messehalle 17, kartiert. Die beiden Exemplare der Blauflügeligen Sand-
schrecke wurden nur im Bereich südlich der Messehalle 17 festgestellt.
c) Prognose der Entwicklung des Bestandes bei Nichtdurchführung der Planung
Avifauna, Fledermäuse
Die geringe bis durchschnittliche Bedeutung für eine Vielfalt an V ogel- bzw. Fledermausarten im
näheren Umfeld der Innenstadt würde bestehen bleiben. Aufgrund der bestehen bleibenden Versie-
gelung wird sich die Bedeutung kaum verbessern. Die Gebäude könnten sich bei fortschreitendem
Verfall besser (bessere Zugänglichkeit in die Innenräume durch desolate Fenster oder Fassadenteile)
oder auch weniger gut eignen (Zugluft, eindringende Nässe oder Prädatoren).
Heuschrecken
Das V orkommen der Blauflügeligen Ödland- und Sandschrecke ist an das V orkommen von offenen
sandigen Flächen mit einem Deckungsgrad von weniger als 50 % gebunden. Bei gänzlich ausblei-
bender Nutzung wie Befahren oder Begehen von Flächen würde weitere Sukzession die Lebens-
raumbedingungen für diese Offenlandarten schrittweise verschlechtern, ansonsten würde die Eig-
nung bestehen bleiben.
7.2.7.3 Prognose über die Entwicklung bei Durchführung der Planung
a) Prognose der Entwicklung des Umweltbestandes bei Durchführung der Planung
Avifauna
Baubedingt und durch die zunehmende Nutzungsintensität der Flächen mit Umsetzung des Bebau-
ungsplanes werden die Fortpflanzungs- und Ruheplätze einiger Arten verloren gehen, bzw. wird die
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Dichte des Brutvogelaufkommens abnehmen. Allerdings werden auch neue Habitatstrukturen ent-
stehen (Freiflächen, Flächen für Maßnahmen). Insbesondere für Gebäude- bzw. Höhlen- und Halb-
höhlenbrüter (z. B. Mauersegler und Hausrotschwanz) werden Brutstätten verloren gehen. Die alten
Bestandsgebäude werden durch neue Bauten ersetzt, welche ohne besondere Maßnahmen kaum
Lebensraumpotenzial für Gebäudebrüter bieten.
Für die Freibrüter unter den Brutvogelarten (z.B. Ringeltaube, Rabenkrähe, Grünfink) werden mit
der Entwicklung der neuen Vegetationsstrukturen die verlorengegangenen Strukturen im unmittel-
baren räumlichen Zusammenhang wieder hergestellt. Für gebüschbrütende Arten (wie Mönchs-
grasmücke oder Singdrossel) werden mit der Festsetzung von Flächen für Maßnahmen zum Schutz,
zur Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft auf einer Fläche von ca. 1.900 m2, auf denen
Gehölzstrukturen mit Bäumen und Sträuchern erhalten bleiben und ergänzt werden, Lebensräume
erhalten bzw. Ersatzlebensräume geschaffen.
Fledermäuse
Für die gebäudebewohnenden Fledermäuse werden neue Spaltenquartiere in den Fassadenbereichen
der neuen Gebäude vorgesehen. Für gehölzbewohnende Fledermausarten werden künstliche Quar-
tiere in den ruhig gelegenen Bereichen des per Festsetzung zu sichernden Gehölzbiotops angelegt,
der Gehölzlebensraum an sich bleibt auf dieser Fläche erhalten bzw. werden Ersatzlebensräume
geschaffen. Mit Entwicklung der neuen Vegetationsstrukturen werden die verlorengegangenen
Strukturen im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang wieder hergestellt.
Blauflügelige Ödlandschrecke, Blauflügelige Sandschrecke
Die Bestände der Blauflügeligen Ödlandschrecke und der Blauflügeligen Sandschrecke sind an
sonnenexponierte schüttere Vegetationsbestände mit mageren Rohbodenangeboten und sandigen
Bereichen gebunden. Diese Lebensraumstrukturen werden im Plangebiet zunächst bau- und anlage-
bedingt zerstört. Per Festsetzung wird gesichert, dass geeignete Habitate in vergleichbarer Größen-
ordnung im Bereich der Freiflächen südlich und südwestlich der neuen Gebäude neu hergestellt
werden.
b) Prognose der Einhaltung der relevanten Ziele des Umweltschutzes bei Durchführung der
Planung
Die Einhaltung der V orschriften gemäß § 44 Abs. 5 BNatSchG für die europäisch geschützten Arten
wurde im Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag untersucht:
Avifauna
Mit den Festsetzungen von Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur und
Landschaft wird einem Fortbestand bzw. einer Entwicklung der geeigneten Lebensräume der im
Gebiet häufig vorkommenden Brutvogelarten entsprochen. Die ökologische Funktion der vom
Eingriff betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten wird im räumlichen Zusammenhang weiterhin
erfüllt. Demnach sind durch den Bebauungsplan keine Verstöße gegen die artenschutzrechtlichen
Zugriffsverbote der Avifauna zu erwarten. Verstöße gegen das Tötungsverbot können durch Maß-
nahmen zum bauzeitlichen Management wie die Verlagerung der Bauzeiten außerhalb der Hauptre-
produktionszeiten der Vögel und durch den Einsatz einer artenschutzfachlichen Baubegleitung
vermieden werden.
In Bezug auf den landesweiten Betrachtungsraum ist anzumerken, dass geeigneter Lebensraum für
Gebäudebrüter zunehmend fehlt. Aus diesem Grund wird empfohlen, gebäudeintegrierte künstliche
Nisthilfen für Gebäudebrüter (Mauersegler, auch geeignet für Haussperling) zu installieren.
Fledermäuse
Mit den Festsetzungen der Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur und
Landschaft wird der Fortbestand bzw. die Entwicklung der geeigneten Lebensräume der Artengrup-
pe gesichert. Die ökologische Funktion der vom Eingriff betroffenen Ruhestätten wird im räumli-
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chen Zusammenhang weiterhin erfüllt. Demnach sind durch den Bebauungsplan keine Verstöße
gegen die artenschutzrechtlichen Verbote zu erwarten. Verstöße gegen das Tötungsverbot können
durch geeignete Maßnahmen zum bauzeitlichen Management vermieden werden.
Blauflügelige Ödlandschrecke, Blauflügelige Sandschrecke
Die Einhaltung der Naturschutzziele für besonders geschützte Arten nach § 7 Abs. 2 Nr. 13
BNatSchG wird wie folgt dargestellt:
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes führen zum Verlust von Biotopen, die von besonders ge-
schützten Heuschreckenarten genutzt werden. Um diesen Verlust auszugleichen, werden Festset-
zungen von Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft vor-
genommen. Die festgesetzten Maßnahmen können den Fortbestand bzw. die Entwicklung geeigne-
ter Lebensräume im Plangebiet absichern.
7.2.7.4 Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-
ligen Auswirkungen
Bauphase
Zur Erhöhung der Datensicherheit wurden im Zeitraum September bis November 2019 ergänzend
die potenziellen Fledermaus-Winterquartiere im Plangebiet kartiert. Dabei wurde die bisherige
Tendenz bestätigt. Es wurden keine neuen Erkenntnisse hinsichtlich des Fledermausvorkommens
im Plangebiet gewonnen. Die endgültigen Ergebnisse fließen in die Antragsunterlagen zur Bauge-
nehmigung ein.
Die Abriss- und Fällmaßnahmen sind durch einen artenschutzfachlichen Gutachter zu begleiten. V or
Rodung größerer Bäume sind diese auf V orkommen von Lebensstätten an Gehölze gebundener
Brutvogelarten und baumbewohnender Fledermäuse zu untersuchen.
Rodungs- und Abrissarbeiten sind außerhalb der Vegetations- und Fortpflanzungszeit, d.h. nur im
Zeitraum von Oktober bis Ende Februar durchzuführen. Die Splittflächen mit Lebensraumfunktion
von Blauflügeliger Ödlandschrecke und Blauflügeliger Sandschrecke sind vor Baubeginn abzu-
schieben und zur Wiederverwendung auf den Maßnahmeflächen für diese Arten im Plangebiet
zwischenzulagern.
Wirkphase
Für die zu beseitigenden Bäume mit Eignung als Ruhe- und Reproduktionsquartier für höhlenbrü-
tende Kleinvögel und Fledermäuse erfolgen vollumfänglich Ersatzpflanzungen bzw. werden Nist-
hilfen angebracht. Dies wird per Festsetzung gesichert.
Es wird eine zusammenhängende Struktur an Gehölzbiotopen mit Bäumen und Sträuchern erhalten
sowie ergänzend die angrenzende Fassade mit Kletterpflanzen begrünt (Absicherung per Festset-
zungen zu M 2, M 4 und M 6 und textlicher Festsetzung 5.3), so dass diese Flächen für Gebüsch-
brüter verfügbar sind.
Für Gebäudebrüter und Fledermäuse wird per Festsetzung gesichert, dass Nisthilfen am Gebäude
angebracht werden.
Per Festsetzung wird die Anlage magerer Biotope mit Ansaat einer trockenverträglichen regionalen
Saatgutmischung für die Erhaltung des Lebensraumes der Blauflügeligen Ödlandschrecke gesichert.
Die extensive Dachbegrünung (Festsetzung 4.4) kann vor allem Insekten als Lebensraum dienen.
7.2.7.5 In Betracht kommende anderweitige Planungsmöglichkeiten
Anderweitige Planungsmöglichkeiten, die die Ziele und den räumlichen Geltungsbereich des Bau-
leitplans berücksichtigen, wurden aus den in Kap. 7.2.6.3 und Kap. 7.2.6.5 dargestellten wesentli-
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chen Gründen nicht in Betracht gezogen und der gewählten Planungsmöglichkeit deshalb der V or-
zug gegeben.
Eine Wiedernutzbarmachung der einstigen, sanierungsbedürftigen Messehallen ist in allen Fällen –
auch wenn die Gebäude dabei vollständig erhalten blieben, verkleinert würden oder gänzlich neu
entstünden – mit umfangreichen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen und mit Flächenentsiegelun-
gen verbunden, die erhebliche Eingriffe in die Lebensräume von gebäudebewohnenden Tierarten
mit sich brächten. Erhebliche Eingriffe in den Baumbestand im Bereich der Bestandsgebäude bzw.
der versiegelten Flächen und damit den hier betroffenen Lebensraum von höhlen- und spaltenbe-
wohnenden Tierarten würden dabei baubedingt ebenfalls stattfinden.
7.2.8 Biologische Vielfalt
Es sind keine für die Abwägung erheblichen umweltbezogenen Auswirkungen zu erwarten. Deshalb
wurde festgelegt, dass dazu keine weiteren Ermittlungen erforderlich sind.
Begründung:
Den Zielen des Belanges wie:
 Bei Revitalisierung von Gewerbeflächen Teilflächen als extensive Grünflächen erhalten,
extensiv pflegen, keine Ansaat/Anpflanzung von Standard-Saat-/Pflanzgut, Nutzung des spon-
tan entstehenden Gehölz- und Magerrasenbestandes zur Grünflächengestaltung,
 Durchgrünung neuer Gewerbeflächen mit standortgerechten heimischen Baumarten und
extensiven Grünflächen, Anlage zusammenhängender Gehölzflächen mit Großgehölzanteil,
 Biotopverbund am Rand des Plangebiets: Verbund der Gleis- und Trockenbiotope, Grünfläche
(Böschungsbereich Bahnanlage),
 Entwicklung/Anreicherung von Lebensräumen in bebauten Gebieten, Biotopschutz
wird der Plan wie folgt gerecht:
Im Bestand ist das Plangebiet Bestandteil stark versiegelter Gewerbeflächen mit Großparkplätzen.
Im Belang biologische Vielfalt der Arten wird sich bei Umsetzung des Bebauungsplanes ein gering-
fügig verändertes Artenspektrum einstellen. Die im Plangebiet befindlichen, gestörten Biotope mit
geringer biologischer Vielfalt werden durch unterschiedliche Biotopstrukturen (extreme Vegetati-
onsstandorte, gärtnerisch geprägte Flächen mit Einzelbäumen und Baumgruppen, extensiv gepflegte
Gehölz- und Gebüschfläche) aufgewertet bzw. weiterhin gewährleistet werden. Siehe hierzu die
Ausführungen in Kap. 7.2.6 und 7.2.7.
Folglich sind keine für die Abwägung erheblichen Umweltauswirkungen auf den Belang zu erwar-
ten. Weiterer Ermittlungen und Darlegungen dazu bedarf es deshalb nicht.
7.2.9 Landschaft
Es sind keine für die Abwägung erheblichen umweltbezogenen Auswirkungen zu erwarten. Deshalb
wurde festgelegt, dass dazu keine weiteren Ermittlungen erforderlich sind.
Begründung:
Die Durchführung der Planung lässt zwar erhebliche Veränderungen und damit erheblich scheinen-
de Auswirkungen auf den Belang „Landschaft“ erwarten. Im Ergebnis der Umnutzung findet aber
eine erhebliche gestalterische Aufwertung statt. Den Zielen des Belanges:
 Entwicklungsbedarf Landschaftsbild: Aufwertung der Qualität des Siedlungs- und Land-
schaftsbildes,
 Abbau von städtebaulichen Defiziten und Sanierung von umgestalteten Freiräumen und Bra-
chen als spezifisches Entwicklungsziel,
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 Entwicklung des raumwirksamen Grünanteils
wird der Plan vollumfänglich gerecht:
Im Bestand ist bereits eine baulich nahezu vollständig überprägte, ebene bis leicht geneigte Grund-
moränenlandschaft zu verzeichnen, es bestehen visuelle Beeinträchtigungen (Mangel an raumwirk-
samen Gehölzen, Verwahrlosungstendenzen). Die Planung führt zu einer Inwertsetzung eines weite-
ren Kernstücks brachliegender einstiger Ausstellungsgebäude und -flächen der Alten Messe.
Mit der vorgesehenen Planung wird die Brache bzw. werden die sanierungsbedürftigen Bauwerke
umfassend umgestaltet und damit städtebauliche Defizite abgebaut und es geht eine raumwirksame
Erhöhung des Grünanteils einher. Es erfolgt damit eine Aufwertung des Siedlungs- und Land-
schaftsbildes.
7.2.10 Menschen – Erholungspotenzial
Es sind keine für die Abwägung erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten. Deshalb wurde
festgelegt, dass dazu keine weiteren Ermittlungen erforderlich sind.
Begründung:
Das Plangebiet besitzt kein vordergründiges Erholungspotential und ist nicht Bestandteil eines
Erholungsgebiets oder einer öffentlichen Grünanlage.
Erholungsrelevanz haben im weiteren Sinne die lokalen und regionalen Wegebeziehungen, die das
Plangebiet randlich berühren (Geh- und Radwege entlang der Straßentrassen von Richard-
Lehmann-Straße und untergeordnete Beziehungen entlang von Puschstraße und Ottostraße).
Auf der Grundlage der vorlegten Planung erfolgt eine Verbesserung der bestehenden Wegebezie-
hungen, da mit der Festsetzung von Geh- und Radfahrrechten zugunsten der Allgemeinheit eine
Verbindung zwischen der Richard-Lehmann- bzw. Ottostraße zur Puschstraße dauerhaft gesichert
wird.
7.2.11 Menschen/Gesundheit – Verkehrs- und Gewerbelärm
7.2.11.1 Umfang und Detaillierungsgrad der Ermittlung
Es sind erhebliche Auswirkungen hinsichtlich des Verkehrs- und Gewerbelärms wie folgt zumin-
dest nicht auszuschließen:
Für den geplanten Bau- und Gartenfachmarkt werden eine Betriebszeit von 06:00 bis 22:00 Uhr und
eine Ladenöffnungszeit von 07:00 bis 20:00 Uhr angestrebt. Es könnte hierdurch zu schalltechni-
schen Konflikten kommen.
Als vertiefende Ermittlung wurde daher eine Schallimmissionsprognose als erforderlich festgelegt.
Diese wurde im Zuge der V orhabenplanung durchgeführt und ermittelte rechnerisch die dem V orha-
ben zuzuordnende Schallimmissionsbelastung an relevanten Immissionsorten [4].
Darin wurden für das V orhaben folgende schalltechnisch relevante Emissionsquellen identifiziert:
 Warenanlieferung (LKW, Handhubwagen), einschließlich Abladung Langhölzer
 Kundenstellplätze
 Einkaufswagen-Sammelbox
 Haus-/Lufttechnik
In der Umgebung des Plangebiets wurden folgende Immissionsorte ermittelt:
 IO-01: Puschstr. 9, 1. OG Pavillon der Hoffnung, südwestliche Fassade (Gewerbegebiet)
 IO-02: Kleingartenanlage „Marienbrunn“ (Kleingärten)
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 IO-03: Grimmweg 16, Wohnbebauung 2. OG (allgemeines Wohngebiet)
 IO-04, IO-05: Puschstraße 6, Sanitätshaus (2 verschiedene Punkte, beide Gewerbegebiet)
 IO-06, IO-10: Puschstraße 8 (2 verschiedene Punkte, beide Gewerbegebiet)
 IO-07: Puschstraße 10, Eventpalast (Gewerbegebiet)
 IO-08: Puschstraße 9, Pavillon der Hoffnung-Betriebsleiterwohnung (Gewerbegebiet)
 IO-09: Puschstraße 9, Schulstandort nördlich des Eventpalastes (Gewerbegebiet)
Hinsichtlich darüber hinausgehender Ermittlungen wurde festgelegt, dass es ihrer nicht bedarf, weil
keine Anhaltspunkte für weitere für die Abwägung erhebliche Umweltauswirkungen vorliegen.
7.2.11.2 Bestandsaufnahme des derzeitigen Umweltzustandes (Basisszenario)
a) Beschreibung der verwendeten Methodik und etwaiger Schwierigkeiten
Es wurde zum vorliegenden Bebauungsplan eine Schalltechnische Untersuchung angefertigt, die die
der gewerblichen Anlage des geplanten Bau- und Gartenfachmarkts zuzuordnende Schallimmissi-
onsbelastung (Beurteilungspegel) an relevanten Immissionsorten rechnerisch ermittelt und diese
Beurteilungspegel mit den Orientierungswerten der DIN 18005 Beiblatt 1 vergleicht. Sie stützt sich
auf den Entwurf zum V orhaben Bau- und Gartenfachmarkt (2018, Lageplan, Ansichten, Schnitte)
und die angrenzenden Bebauungspläne Nr. 223 (Umbau Messehalle 11 in SB-Warenhaus), Nr. 421
(Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe), Nr. 361.1 (Funkmast Richard-Lehmann-Straße/Zwickauer
Straße), Nr. 361.2 (Messegrund-West) und Nr. 54, 1. Änderung (AUDI-Zentrum an der Richard-
Lehmann-Straße) sowie den Flächennutzungsplan Leipzig.
Da das V orhaben von gewerblichen Anlagen (Autohäuser, Tankstelle, etc.) umgeben ist, bestehen
V orbelastungen. Schalltechnische Auflagen für diese gewerblichen Anlagen bzw. nutzbaren Flächen
sind jedoch nicht bekannt bzw. nicht konkret quantifizierbar, sodass aus diesem Grund im gemein-
samen Einwirkbereich der Anlagen und der V orbelastung der um 6 dB reduzierte Immissionsricht-
wert angestrebt wird (s. TA Lärm12 Abschnitt 3.2.1, Absatz 2).
Für die Berechnung nach der TA Lärm wurden Immissionspunkte jeweils 0,5 m vor der Mitte eines
geöffneten Fensters der betreffenden Fassade bzw. in einer Höhe von 2 m (Kleingartenanlage) und 4
m (in unbebauten Bereichen) gewählt. Die Berechnungen erfolgen getrennt für die Beurteilungszeit-
räume „Tag“ (06:00 bis 22:00 Uhr) und „Nacht“ (lauteste Nachtstunde in der Zeit von 22:00 bis
06:00 Uhr). Als Beurteilungskriterium wurden die Orientierungswerte nach DIN 18005 herangezo-
gen. Nach TA Lärm ist abzusichern, dass kurzzeitige Überschreitungen des Immissionsrichtwertes
tags um mehr als 30 dB(A) und nachts um mehr als 20 dB(A) nicht auftreten.
Als Grundlage zur schalltechnischen Beurteilung dient ein dreidimensionales schalltechnisches
Berechnungsmodell aus einem Ausbreitungsmodell (Gelände und Bebauung) und einem Emissi-
onsmodell (Emittenten).
Die Emissionsdaten für die vorliegenden schalltechnisch relevanten Emittenten liegen ausschließ-
lich als Einzahlwerte vor, anhand derer die Schallausbreitungsberechnungen gemäß TA Lärm bzw.
DIN ISO 9613, Teil 2 mit der Mittenfrequenz von 500 Hz durchgeführt werden.
Bei Überschreitungen der Beurteilungskriterien an den Immissionsorten im Ergebnis der Berech-
nungen werden die Schallquellen aufgezeigt, die zu dieser Überschreitung führen und Anforderun-
gen an die Minderung der Emissionspegel dieser Quellen formuliert. Die Wirkung kurzzeitig auftre-
tender Emissionen wird für das Zuschlagen einer Kofferraumtür auf dem Parkplatz (E1) sowie für
das Betätigen der Druckluftbremse (E2) rechnerisch ermittelt und mit den zulässigen Einzelereig-
niskriterien der TA Lärm verglichen. Die Geräusche des An- und Abfahrtverkehrs auf öffentlichen

12 Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm –
TA Lärm) vom 26. August 1998
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Verkehrsflächen werden entsprechend der TA Lärm, Punkt 7.4 in die Beurteilung der Geräuschsi-
tuation einbezogen.
Bei der Ermittlung der Emissionen wird bei allen Anlagenteilen davon ausgegangen, dass diese
entsprechend des Standes der Technik ausgeführt werden (z.B. feste Regenrinne, keine „klappern-
den“ Fahnenmasten).
b) Umweltmerkmale der Gebiete, die voraussichtlich erheblich beeinflusst werden
Für die Wohnbebauung südlich der Richard-Lehmann-Straße (IO-03) liegt kein Bebauungsplan vor.
Im gültigen Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig ist der Bereich als Wohnbaufläche ausgewiesen,
weshalb dem nächstgelegenen Wohnhaus der Schutzanspruch eines allgemeinen Wohngebietes nach
der TA Lärm zugeordnet wird.
Als weitere schützenswerte Substanz wird die Kleingartenanlage „Marienbrunn“ betrachtet (IO-02).
Weitere, im Gewerbegebiet gelegene Immissionsorte sind die im Norden des Eventpalastes
ansässige Schule „AHF Grundschule“ (IO-09) bzw. der Gebäudekomplex „Pavillon der Hoffnung“
(IO-01 im 1. OG; mit im Gewerbegebiet gelegener Betriebsleiterwohnung, IO-08), der Eventpalast
(IO-07) sowie das erst 2018 fertiggestellte Sanitätshaus (IO-04 und -05). Da sich das Areal
nordwestlich des Plangebiets (Puschstraße 8, IO-06, IO-10, Gewerbegebiet) noch in der
Entwicklung befindet, wurden hier zudem zwei freie Aufpunkte in 3 m Abstand zur
Grundstücksgrenze als Immissionsorte für die Untersuchung ausgewählt.
c) Prognose der Entwicklung des Bestandes bei Nichtdurchführung der Planung
Ohne die vorliegende Planung ist die Entwicklung als Gewerbegebiet baurechtlich möglich. Eine
Ansiedlung von Gewerbetreibenden könnte dann Lärmemissionen über die Bestandssituation hin-
ausgehend verursachen, sodass in Summe die Immissionsrichtwerte der TA Lärm überschritten
werden.
7.2.11.3 Prognose über die Entwicklung bei Durchführung der Planung
a) Prognose der Entwicklung des Umweltbestandes bei Durchführung der Planung
Die Anlieferung für das V orhaben mit LKW > 7,5 t findet nur werktags innerhalb der Zeit von 06.00
bis 22.00 Uhr statt (Beurteilungszeitraum “Tag”). Es wird „Fahrgeräusche und besondere Fahrzu-
stände“ und „Betriebsgeräusche“ geben.
Für den Anlieferverkehr wird angenommen, dass ein Abstellen des Motors während der Entlade-
bzw. Beladevorgänge als gute fachliche Praxis gehandhabt wird (max. 1 min Betriebsdauer = 60 s).
Nur für  das Müllfahrzeug wird auf Grund der über den LKW-Motor betriebenen Hydraulik zur
Beladung eine Betriebszeit von 5 min (300 s) angesetzt.
Die Anlieferungen erfolgen sowohl über eine Rampe als auch ebenerdig. In Summe sind folgende
vier Punkte nördlich des Gebäudekomplexes durch den Betreiber benannt, an denen ein Warenum-
schlag erfolgt:
A) Abladen Langhölzer
(Entladung vom LKW zum Lager mit Handhubwagen, Gesamtdauer ca. 90 min),
B) Verladung innerhalb der eingehausten Anlieferung über eine Rampe
(Abladen Sackware mit einem Stapler, Gesamtdauer ca. 40 min),
C) Sackware Gartensortiment
(Abladen der Baustoff-LKW mit Stapler, ca. 60 min, Beladung der Auslieferung per Hand) und
D) Ablage Baustoffe bzw. Auslieferungsbereich/Drive-in.
Die erfahrungsgemäß zu erwartenden Warenmanipulationen wie z.B. Abladen von Langholz und
Sackware mit Staplern führen zu Geräuschentwicklung. Die Fahrwege im Bereich der Ladezonen
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sind nicht eindeutig festgelegt, daher wird die Emissionsquelle als Flächenquelle entsprechend ihrer
Lage angesetzt und die Fahrten innerhalb des LKW (Rollgeräusche, Wagenboden) werden am
LKW-Standort berücksichtigt. Für die erforderliche Rangierstrecke der LKW im Bereich der Lade-
rampe wird im schalltechnischen Modell ein Zuschlag von 5 dB vergeben, womit die bei Rangiertä-
tigkeiten auftretenden Schallereignisse wie Beschleunigung und Verzögerung der Fahrt berücksich-
tigt sind. Außerdem ergeben sich aus den Anfahrten und den Liefervorgängen für das Geschäftshaus
Betriebsgeräusche (z.B. Anlassen, Türenschlagen, Leerlauf), die in die Emissionsdaten eingehen.
Die Kleinanlieferungen (Pakete) per Transporter werden manuell entladen, dies verursacht keine
relevanten Emissionen.
Die LKW-Anfahrten sind wie folgt geplant: Sämtliche LKW fahren den Markt zur Anlieferung der
Ziele A, B, C und D (s. oben) über die Puschstraße an. Über die Ottostraße hin zur Zwickauer Stra-
ße erfolgen keine An- und Abfahrten des Lieferverkehrs. Lediglich die Abfahrt der Lieferfahrzeuge
des Sanitätshauses erfolgt über die gesonderte Anbindung an die Ottostraße.
Nur die LKW, die den Baustoff-Drive-in beliefern (Bereich D), fahren über den Kundenparkplatz
und die Richard-Lehmann-Straße wieder ab. Der erwartete Emissionspegel für den ruhenden Ver-
kehr auf den brutto 396 Stellplätzen auf etwa 14.870 m2 Fläche mit ca. 2.060 Kunden im Tagzeit-
raum (= 4.120 Kfz-Fahrten/24 h) [5] umfasst Geräusche der An- und Abfahrt (Befahren der Stell-
platzanlage), Starten der Motoren, Türen- sowie Kofferraumzuschlagen und Befahren des Parkplat-
zes mit Einkaufswagen, die impulshaft auftreten. Außerdem spielt die Art der Fahrbahn- und Stell-
platzbefestigung eine Rolle. Es wird auf der Stellplatzanlage zu unterschiedlichen Bewegungshäu-
figkeiten – überproportional häufig im Eingangsbereich und abnehmend in den entfernten Berei-
chen – kommen.
Des Weiteren sind im Stellplatzbereich 14 Einkaufswagen-Sammelboxen vorgesehen, die voraus-
sichtlich analog der Bewegungen im Stellplatzbereich überproportional häufig im Eingangsbereich
und abnehmend in den entfernten Bereichen genutzt werden. Dort wird es durch Ein- und Aussta-
peln impulshaft zu Schallemissionen kommen, wofür 258 x Ein- und Ausstapeln tags prognostiziert
werden. Die Geräusche, die beim Bewegen der Einkaufswagen auf dem Parkplatz auftreten, sind in
der Emissionsermittlung „Kundenparkplätze“ erfasst.
Zu Immissionen durch lufttechnische Anlagen konnte in der Schallimmissionsprognose noch keine
Betrachtung erfolgen, da Art und Umfang der eingesetzten Haustechnik noch nicht bekannt waren.
Jedoch können solche Anlagen immer so ausgelegt werden, dass sie – auch unter Berücksichtigung
von gewerblicher V orbelastung – nicht zu schalltechnischen Konflikten führen. In der Regel ist von
einem konfliktfreien Betrieb der lufttechnischen Anlagen auszugehen, wenn diese den Immissions-
richtwert um ≥ 10 dB unterschreiten.
Eine solche haustechnische Umsetzung ist unkritisch möglich. Die entsprechende Ergänzung des
Gutachtens erfolgt zusammen mit dem Bauantrag.
Für die Bauleitplanung ergibt sich somit hinsichtlich des Schutzes vor schädlichen Umwelteinwir-
kungen kein zusätzlicher Regelungsbedarf.
b) Prognose der Einhaltung der relevanten Ziele des Umweltschutzes bei Durchführung der
Planung
Der Emissionsansatz zur Berechnung der Geräuschimmissionen durch die Betriebsgeräusche der
LKW geht von Mittelwerten aus. Die im Anlieferungsbetrieb auftretenden Geräusche wurden als
Schallleistungspegel LWA (arithmetische Mittelwerte) für LKW detailliert in der Schallimmissions-
prognose und mit einer mittleren Dauer berücksichtigt. Die Emissionsquelle der Fahrwege wurde
dabei als Flächenquelle angesetzt. Für die Stellplatzanlage (im Gutachten „Parkplatz“ genannt)
werden Pegelanteile mit Zuschlag für die stattfindenden impulshaften Geräusche sowie für die
Fahrbahnoberfläche und den Parksuchverkehr angesetzt. Bezüglich der Kundenstellplätze und der
Einkaufswagen-Sammelboxen kommt das Schallgutachten zu dem Ergebnis, dass bei normalem
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Betrieb weder die einschlägigen Orientierungswerte überschritten werden, noch kurzfristige Ge-
räuschspitzen, die den Immissionsrichtwert tags und nachts um 30 dB(A) bzw. 20 dB(A) über-
schreiten, zu erwarten sind. Beide Emissionsquellen liegen südwestlich des geplanten Gebäude-
komplexes und damit auf der lärmunsensiblen Seite des Plangebiets.
Für den Kundenverkehr wurden die Geräusche des An- und Abfahrtverkehrs auf öffentlichen Ver-
kehrsflächen entsprechend der TA Lärm, Punkt 7.4 in die Betrachtung einbezogen. Da der An- und
Abfahrtsverkehr direkt über die Richard-Lehmann-Straße und die Ottostraße erfolgt und sich somit
mit dem übrigen Verkehr mischen wird, sind aus lärmschutztechnischer Sicht keine organisatori-
schen Maßnahmen zur Geräuschminderung des An- und Abfahrtverkehrs erforderlich.
Für die Warenanlieferung wurden sowohl der Anfahrtsverkehr inklusive Betriebsgeräuschen (Brem-
sen, Türen zuschlagen, Anlassen) als auch der Warenumschlag (Abladen von Hölzern, Hubwagen-
und Staplergeräusche) berücksichtigt. Auch hier sind kurzfristige Geräuschspitzen, die den Immis-
sionsrichtwert tags um mehr als 30 dB(A) und nachts um mehr als 20 dB(A) überschreiten, nicht zu
erwarten.
Das Entladen der LKW erfolgt über eine eingehauste Rampe, sodass die Schallemissionen auch auf
der Nordostseite des Gebäudekomplexes keine kritischen Werte erreichen. Weitere Maßnahmen zur
Lärmreduktion sind aus lärmtechnischer Sicht nicht erforderlich.
Im Hinblick auf haustechnische Anlagen zur Belüftung/Kühlung/Heizung ist vorbehaltlich der
genauen technischen Ausrüstung davon auszugehen, dass die Anlagen im Betrieb den Immissions-
richtwert um mindestens 10 dB unterschreiten.
Die ermittelten Beurteilungspegel (Lr, tags und nachts) an den relevanten Immissionsorten werden
in der Schallimmissionsprognose ([4], Tabelle 8, S. 20) ausgewiesen und den Orientierungswerten
gegenübergestellt. Im Ergebnis werden an den vorhandenen relevanten Immissionsorten die Orien-
tierungswerte in den Beurteilungszeiträumen tags und nachts um mehr als 6 dB, bis auf die IO-06
und IO-07 sogar um mehr als 10 dB unterschritten. Einzige Ausnahme ist der IO-10, dort wird der
Orientierungswert zwar eingehalten, aber nicht um mindestens 6 dB unterschritten. Schalltechni-
sche Konflikte sind jedoch auch hier nicht zu erwarten, da auf dem betreffenden Nachbargrundstück
mögliche neue Gewerbenutzungen mit hoher Sicherheit nicht einen so hohen Beurteilungspegel
erzeugen, dass in Summe der Immissionsrichtwert überschritten wird. Weiterhin wäre im Rahmen
des Genehmigungsverfahrens eines möglichen neuen V orhabens auf dem Nachbargrundstück zu
prüfen, ob alle V oraussetzungen nach § 15 BauNVO erfüllt sind.
Somit sind für das geplante V orhaben keine schalltechnischen Konflikte zu erwarten.
Zur Vermeidung störender kurzzeitiger Geräuscheinwirkungen für die Wohnbereiche ist nach TA
Lärm abzusichern, dass kurzzeitige Überschreitungen des Immissionsrichtwertes tags um mehr als
30 dB(A) und nachts um mehr als 20 dB(A) nicht auftreten. Die im direkten Umfeld des künftigen
Bau- und Gartenmarktes vorhandenen Gebäude befinden sich alle in einem Gewerbegebiet. Die
nächstgelegene schutzbedürftige Wohnbebauung befindet sich ca. 150 m südöstlich der Grenze des
Plangebiets. V orgänge bzw. Emittenten, die hier zu einer Überschreitung des Einzelereigniskriteri-
ums führen könnten, sind dem Bau- und Gartenmarkt nicht zuzuordnen. Somit sind Spitzenpegel,
die kurzfristige Geräuschspitzen mit einer Überschreitung des Immissionsrichtwerts – tags um mehr
als 30 dB(A) und nachts um mehr als 20 dB(A) – verursachen, nicht zu erwarten.
Die TA Lärm führt in Absatz 2, Punkt 7.4 zum anlagenbezogenen Verkehrsaufkommen auf öffentli-
chen Straßen aus: „Geräusche des An- und Abfahrtverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen in
einem Abstand von bis zu 500 Metern vom Betriebsgrundstück sollen durch Maßnahmen organisa-
torischer Art so weit wie möglich vermindert werden, so weit
 sie den Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche für den Tag oder die Nacht rechnerisch um
mindestens 3 dB(A) erhöhen,
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 keine Vermischung mit dem übrigen Verkehr erfolgt ist und
 die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) erstmals oder
weiter gehend überschritten werden.“
Diese Kriterien gelten kumulativ, d.h. nur wenn alle drei Bedingungen erfüllt sind, sollen durch
Maßnahmen organisatorischer Art die Geräusche des An- und Abfahrtverkehrs so weit wie möglich
vermindert werden. Die wesentlichen Zu- und Abfahrten erfolgen über die Richard-Lehmann-
Straße. Eine Vermischung mit dem übrigen Verkehr ist direkt gegeben. Eine weitere Betrachtung
des anlagenbedingten Verkehrs entfällt daher. Organisatorische Maßnahmen (in praxi das Eingren-
zen der Ein- und Ausfahrtzeiten) leitet die Schalltechnische Untersuchung aus lärmschutztechni-
scher Sicht nicht ab.
7.2.11.4 Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-
ligen Auswirkungen
Maßnahmen organisatorischer Art zur Verminderung der Geräusche des An- und Abfahrtverkehrs,
sind laut schalltechnischer Untersuchung nicht notwendig. Folgende Hinweise bzw. Anforderungen
an die Realisierung des V orhabens sind zu beachten:
 Die Öffnungszeiten des Geschäftshauses werden in der Zeit von 07:00 bis 20:00 Uhr umge-
setzt (Betriebszeit 6:00 bis 21:00) und die Marktanlieferung findet innerhalb der Zeit von
06:00 bis 21:00 Uhr statt. Nachtlieferungen werden ausgeschlossen, rechnerisch wären sie bis
22:00 Uhr möglich, ohne dass die Immissionsrichtwerte überschritten werden. Eine Anliefe-
rung über die Straße Alte Messe ist bereits im Bestand ausgeschlossen, da von der Prager
Straße aus ein Einfahrverbot für LKW besteht.
 Alle Anlagenteile sind entsprechend des Standes der Technik auszuführen (z.B. feste Regen-
rinnen, abgestrahlte einzeltonfreie Schallspektren und keine „klappernden“ Fahnenmasten).
 Das abgestrahlte Schallspektrum der lufttechnischen Aggregate muss entsprechend dem Stand
der Technik einzeltonfrei sein. Weiterhin ist bei der Dimensionierung der Anlagen zu beach-
ten, dass die in der Schallimmissionsprognose [4] in Tabelle 8 ausgewiesenen reduzierten Be-
urteilungspegel eingehalten werden.
 Für den Parkplatz sind die Fahrgassen mit einer Asphaltoberfläche oder einem schalltechnisch
gleichwertigen Belag zu realisieren.
 Der Rampentisch selbst ist dreiseitig mit Dach in geschlossener Bauweise auszuführen. Die
resultierende erforderliche Schalldämmung (RW) der Wand und des Daches muss dabei min-
destens 25 dB betragen.
 Das abgestrahlte Schallspektrum der lufttechnischen Aggregate muss entsprechend Stand der
Technik einzeltonfrei sein. Weiterhin ist bei der Dimensionierung der Anlagen zu beachten,
dass diese den Orientierungswert um ≥ 10 dB unterschreiten.
7.2.11.5 In Betracht kommende anderweitige Planungsmöglichkeiten
Anderweitige Planungsmöglichkeiten, die in Betracht gekommen sind, sind wie folgt zu nennen:
Eine andere Anordnung der schallemittierenden Funktionsbereiche Warenanlieferung und Kunden-
stellplätze mit Einkaufswagen-Sammelboxen ist durch eine andere Konfiguration des Gebäude-
komplexes grundsätzlich möglich und in der frühen Planungsphase betrachtet worden, ohne diese
Schallquellen damit jedoch ausschließen oder wesentlich reduzieren zu können.
Wesentliche Gründe für die getroffene Wahl sind:
Der gewählten Planungsmöglichkeit wurde aus folgenden Gründen der V orzug gegenüber der an-
derweitigen Planungsmöglichkeit:
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Der zu erhaltende denkmalgeschütze Portikus mit seinem Haupteingang stellt eine wesentliche
städtebauliche V orgabe dar. Auf diese muss mit der Anordnung der Kundenstellplätze auf der Fläche
davor reagiert werden. Unter Berücksichtigung der Prämisse, dass der Anlieferverkehr vom Kun-
denverkehr getrennt werden muss und dass die Funktionsabläufe innerhalb der Gebäudeteile be-
triebsorganisatorisch weitgehend vorgegeben sind, ergibt sich folgerichtig ein der gewählten Pla-
nung entsprechender Gebäudeentwurf. Dieser erfüllt die bestehenden Rahmenbedingungen auch
hinsichtlich des Schallschutzes besser, als anderweitige Planungsmöglichkeiten.
7.2.12 Menschen/Gesundheit – Freizeitlärm
Hinsichtlich des Freizeitlärms sind keine für die Abwägung erheblichen Umweltauswirkungen zu
erwarten.
Begründung:
Das Plangebiet besitzt kein vordergründiges Erholungspotential und ist nicht Bestandteil eines
Erholungsgebiets oder einer öffentlichen Grünanlage. Erholungsrelevanz haben im weiteren Sinne
nur die lokalen und regionalen Wegebeziehungen, die das Plangebiet randlich berühren und für die
eine mit Geh- und Radfahrrechten zu belastende Fläche festgesetzt wird.
Daraus sind keine für die Abwägung erheblichen Umweltauswirkungen auf den Belang zu erwarten.
Weiterer Ermittlungen und Darlegungen zu Freizeitlärm bedarf es deshalb nicht.
7.2.13 Menschen/Gesundheit – Luftqualität
Es sind keine für die Abwägung erheblichen lufthygienischen Auswirkungen aus vorhandenen
Emissionsquellen, die auf das Plangebiet einwirken, zu erwarten. Zu Veränderungen der lufthygie-
nische Situation, die aus der Umsetzung der Planung resultieren können, siehe Kap. 7.2.5.
7.2.14 Umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter
Auf diesen Belang sind keine für die Abwägung erheblichen umweltbezogenen Auswirkungen zu
erwarten. Deshalb wurde festgelegt, dass dazu keine weiteren Ermittlungen erforderlich sind.
Begründung:
Das Plangebiet ist durch die Alte Messe geprägt. Es weist mit Portikus und Mittelschiff der Messe-
halle 17 historisch bedeutsame Kulturgüter auf, die unter Denkmalschutz stehen. Diese Denkmal-
substanz wird in der Planung berücksichtigt. Aus der Umsetzung der Festsetzungen des Bebauungs-
planes sind deshalb keine abwägungserheblichen Umweltauswirkungen auf die denkmalgeschützten
Bestandteile zu erwarten. Anhaltspunkte für sonstige im Plangebiet oder seinem relevanten Umfeld
vorhandene Kulturgüter und sonstige Sachgüter, auf die der Bebauungsplan abwägungserhebliche
umweltbezogene Auswirkungen haben könnte, liegen nicht vor.
In der Umgebung des Plangebiets befindliche Denkmalensembles wie der Deutsche Platz, die Allee
der Straße des 18. Oktober im Bereich der Alten Messe und die Messehallen 12 (ehem. Sowjeti-
scher Pavillon), 15 und 16 (Kreis’scher Kuppelsaal) werden vom hier behandelten V orhaben nicht
beeinträchtigt.
7.2.15 Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Belangen
Es sind keine für die Abwägung erheblichen umweltbezogenen Auswirkungen zu erwarten.
Begründung:
Wechselwirkungen der Schutzgüter untereinander: Bereits im Bestand wurden durch Überbau-
ung und Überprägung Bodenverluste hervorgerufen und Pflanzenstandorte bzw. Lebensräume
verändert. Die bestehende großflächige Versiegelung wirkt zusammen mit den bestehenden bindi-
gen Verhältnissen im Untergrund ("Thonberg") auf die Erhöhung des Oberflächenabflusses und die
Verringerung der Grundwasserneubildung. Die Veränderung des Wasserhaushaltes führte zur Wand-
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lung der Standortverhältnisse und beeinflusste die Besiedlung durch Pflanzen. Wasser für die Vege-
tation muss deshalb durch Regenwassermanagement verfügbar gemacht werden, bzw. muss mit
Überschüssen bei Starkregenereignissen umgegangen werden. Die vorhandene Überbauung und die
überwiegend Wärme absorbierenden Bodenbeläge führten zu stärkerer Aufheizung, zum Verlust der
Möglichkeit von Kaltluftentstehung und zur Behinderung und Veränderung von Luftaustauschbe-
wegungen. Diese geländeklimatischen Veränderungen wirkten sich wiederum auf die Standortbe-
dingungen für Pflanzen und Tiere aus: ursprünglich vorhandene Offenland- und Waldarten wichen
zunehmend Ubiquisten, Arten vergleichsweise trockener und wärmerer Standorte und Besiedlern
von z.B. Gebäuden. An dieser Konstellation wird sich auch mit Umsetzung der Planung nichts
Gravierendes ändern. Im Rahmen der Prüfung der Belange Boden, Wasser und Klima sowie Pflan-
zen, Tiere und Biodiversität wurde festgestellt, dass mit Umsetzung der in den vorgenannten Kapi-
teln 7.2 genannten Maßnahmen keine der Veränderungen zu dauerhaften erheblichen und nachteili-
gen Umweltwirkungen über den Bestand hinaus und damit zu erheblichen Beeinträchtigungen
führen werden.
Wechselwirkungen durch Summation mit weiteren Vorhaben: Im Bereich des Alten Messege-
ländes sind weitere umfangreiche Baumaßnahmen geplant oder werden aktuell umgesetzt. Diese
dienen der Revitalisierung des historisch und im Bestand durch Großbaukörper und Publikumsver-
kehr geprägten Stadtraumes "Alte Messe". Die Kubaturen der Baukörper und die Erwartungen an
Verkehr und Nutzung orientieren sich am Bestand. Insofern werden auch durch Summation keine
erheblichen Umweltauswirkungen generiert.
7.2.16 Auswirkungen aufgrund Anfälligkeit für Unfälle oder Katastrophen
Es sind keine für die Abwägung erheblichen umweltbezogenen Auswirkungen zu erwarten. An-
haltspunkte dafür, dass derartige Auswirkungen zu erwarten sind, liegen nicht vor. Die nach dem
Bebauungsplan zulässigen V orhaben weisen keine besondere Anfälligkeit für schwere Unfälle oder
Katastrophen im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. j BauGB auf.
Im Einzelnen:
Gemäß der genannten Norm sind, unbeschadet des § 50 Satz 1 des BImSchG, die Auswirkungen,
die aufgrund der Anfälligkeit der zulässigen V orhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen auf
die Belange nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a bis d und i BauGB zu erwarten sind, bei der Aufstellung
der Bauleitpläne zu berücksichtigen.
Gegenstand der Betrachtungen sind dabei grundsätzlich ausschließlich (vgl. Gesetzentwurf der
Bundesregierung zum BauGB 2017 ([17], S. 40)
 V orhaben,
o für die nach dem Bebauungsplan eine Zulässigkeit gegeben ist und
o die nach gegenwärtigem Wissensstand hinsichtlich derjenigen Merkmale, die für die
Bestimmung der Relevanz von Unfall- oder Katastrophenereignissen von Bedeutung
sind, hinreichend konkretisiert sind, sowie
 Unfall- oder Katastrophenereignisse,
o die aufgrund der Anfälligkeit des jeweiligen Vorhabens für schwere Unfälle
und/oder Katastrophen zu erwarten und deshalb für das betroffene Vorhaben von
Bedeutung sind, wobei
o für die Bestimmung der Relevanz von Unfall- und Katastrophenereignissen sowohl
ihre Wahrscheinlichkeit als auch das mit ihnen verbundene Schadensausmaß zu be-
rücksichtigen sind,
 Auswirkungen, die
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o bei relevanten Unfall- oder Katastrophenereignissen
o von dem jeweiligen Vorhaben selbst hervorgerufen werden können.
Für schwere Unfälle,
 die als vorhabeninterne Ereignisse vom V orhaben selbst hervorgerufen werden können,
 bei denen die Eintritts-Wahrscheinlichkeit nicht so gering ist, dass mit ihrem Eintreten nicht
gerechnet werden muss, und
 bei denen erhebliche Auswirkungen auf die genannten Belange zu erwarten oder nicht auszu-
schließen sind,
ist zu ermitteln und darzulegen, welche erheblichen umweltbezogenen Auswirkungen zu erwarten
oder nicht auszuschließen sind.
Hinsichtlich schwerer Unfälle im Sinne der Seveso-III-Richtlinie [18] bzw. der StörfallVO des
Bundes werden hier zusätzlich die Auswirkungen in den Blick genommen, die von außerhalb des
Plangebietes gelegenen Betriebsbereichen von Störfallbetrieben auf schutzbedürftige Nutzungen
einwirken können.
Für Katastrophen,
 die als vorhabenexterne Ereignisse von außen auf das jeweilige V orhaben einwirken können,
 bei denen die Eintritts-Wahrscheinlichkeit nicht so gering ist, dass mit dem Eintreten nicht
gerechnet werden muss,
 für die das jeweilige V orhaben anfällig ist und
 deren Einwirken auf das jeweilige V orhaben bewirkt, dass von ihm erhebliche Auswirkungen
auf die genannten Belange zu erwarten oder nicht auszuschließen sind,
ist zu ermitteln und darzulegen, welche erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten oder nicht
auszuschließen sind.
An Katastrophenereignissen sind von den grundsätzlich denkbaren Fällen (z.B. Erdbeben, Anstieg
des Meeresspiegels, Überschwemmungen vgl. UVP-ÄndRL [19], S. 2) für die Stadt Leipzig in
diesem Zusammenhang nach ausreichendem Ermessen nur Hochwassersituationen bzw. Überflu-
tungen nach Starkregen bedeutsam und daher auch nur diese zu betrachten.
Davon ausgehend ist festzustellen:
Anhaltspunkte dafür, dass erhebliche Auswirkungen auf die genannten Belange aufgrund der Anfäl-
ligkeit der zulässigen V orhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten wären, liegen
im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht vor. Die nach dem Bebauungsplan zulässigen
V orhaben weisen keine besondere Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen im Sinne der
Regelung auf. Denn:
Katastrophen aufgrund Gefährdungen durch Hochwasser oder Überflutungen können ausgeschlos-
sen werden. Die in dem Bebauungsplan festgesetzten Baugebiete liegen weder in einem Über-
schwemmungsgebiet noch in einem Bereich, der in der Vergangenheit von Überflutungen betroffen
war bzw. für den es Hinweise auf eine derartige Gefährdung gibt.
Das Plangebiet liegt auch nicht in einem Gebiet mit unterirdischen Hohlräumen oder in Hanglage.
Es handelt sich bei dem V orhaben nicht um einen Störfallbetrieb. Geplant wird die Errichtung eines
Bau- und Gartenfachmarktes in üblicher Weise. Relevante chemische Substanzen werden allenfalls
nur in Kleinstmengen deutlich unterhalb der Schwellenwerte nach der Störfall-Verordnung (12.
BImSchV) gelagert bzw. gehandelt.
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Das Plangebiet befindet sich in einem deutlichen Abstand zu außerhalb des Plangebietes gelegenen
Betriebsbereichen von Störfallbetrieben, sodass auch bei schweren Unfällen keine für die Abwä-
gung erheblichen Auswirkungen auf die im Plangebiet zulässigen Nutzungen zu erwarten sind.
7.2.17 Auswirkungen während der Bau- und Betriebsphase
Es sind keine für die Abwägung erheblichen Umweltauswirkungen, die über die bereits genannten
Auswirkungen hinausgehen würden, zu erwarten. Deshalb wurde festgelegt, dass dazu keine weite-
ren Ermittlungen erforderlich sind.
Begründung:
Gemäß Nr. 2 Buchst. b Teilsatz 2 der Anlage 1 zum BauGB sind, soweit möglich, die möglichen
erheblichen Auswirkungen während der Bau- und Betriebsphase der geplanten V orhaben auf die
Belange nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe a bis i BauGB zu beschreiben. Anhaltspunkte
dafür, dass andere als die in den Kap. 7.2.1 bis 7.2.13 bereits genannten Auswirkungen zu erwarten
sind, liegen nicht vor. Weitere Darlegungen dazu sind deshalb nicht erforderlich.
7.3 Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen
Die Gemeinden sind verpflichtet, die erheblichen Umweltauswirkungen, die aufgrund der Durch-
führung der Bauleitpläne eintreten, zu überwachen, um insbesondere unvorhergesehene nachteilige
Auswirkungen frühzeitig zu ermitteln und in der Lage zu sein, geeignete Maßnahmen zur Abhilfe
zu ergreifen (§ 4c BauGB). Die geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Umwelt-
auswirkungen sind im Umweltbericht zu beschreiben (siehe Nr. 3. b) der Anlage 1 zum BauGB).
Im Rahmen der Umweltprüfung für diesen Bebauungsplan wurde festgestellt, dass die Ausführung
des V orhabens in Bezug auf die Umweltbelange Pflanzen und Tiere erhebliche Umweltauswirkun-
gen nach sich ziehen wird (vgl. Kap. 7.0). Aus diesem Grund sind folgende Überwachungsmaß-
nahmen durchzuführen:
 Kontrolle der Durchführung ökologischer Baubegleitung bei den Abrissmaßnahmen,
 Kontrollen, ob die Durchführung der in den Festsetzungen
o zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (vgl. Kap.
12.5),
o zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Anpflanzungen (vgl. Kap. 12.7),
sowie
o zu Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sons-
tigen Bepflanzungen (vgl. Kap 12.8)
genannten Maßnahmen fachgerecht erfolgt sind und deren Dauerhaftigkeit gewährleistet wird.
Die umweltbezogenen Maßnahmen werden im Durchführungsvertrag fixiert, der dann die Basis für
das Monitoring darstellt. Auf die gesetzliche Pflicht der Behörden zur Unterrichtung der Stadt (§ 4
Abs. 3 BauGB) wird hingewiesen.
Sollte es bei der Durchführung dieses Bebauungsplanes Hinweise auf unvorhergesehene Umwelt-
auswirkungen geben, dann werden erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen ergriffen werden.
7.4 Referenzliste der Quellen
Diesem Umweltbericht liegen die in der nachfolgenden Tabelle genannten Quellen, die für die im
Bericht enthaltenen Beschreibungen und Bewertungen herangezogen wurden, zugrunde. Allge-
meingültige und allgemeinverfügbare Quellen, wie Bundes- und Landesgesetze/-verordnungen usw.
– z.B. Baugesetzbuch (BauGB), Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), Gesetz über die Umwelt-
verträglichkeitsprüfung (UVPG) - werden hier nicht aufgeführt.
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Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
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11.03.2021
[1]  Stadt Leipzig (2013): Landschaftsplan Leipzig (Beschluss der Ratsversammlung vom
16.10.2013).
[2]  Stadt Leipzig: Bodenschutzkonzept.
[3]  Fagus GmbH (2018): Grünordnerischer Fachbeitrag zum Bebauungsplan 431 „Bau- und
Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“, Markkleeberg/Schkeuditz, November 2019.
[4]  Goritzka und Partner (2019): Schallimmissionsprognose zum Bebauungsplan Nr. 431 „Bau-
und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“, Goritzka Akustik Ingenieurbüro für Schall- und
Schwingungstechnik Matthias Barth, Leipzig vom 27.11.2019.
[5]  IV AS (2018): Verkehrsgutachten zur Ansiedlung eines Hornbach-Baumarktes in Leipzig.
Ingenieurbüro für Verkehrsanlagen und -systeme, Dresden, Vorabzug 24. März 2016 und
Anlagen vom 05.10.2018.
[6]  Fagus GmbH in Zusammenarbeit mit Hensen Büro für Naturschutz (2017):
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag zum Bebauungsplan 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf
der Alten Messe“, Markkleeberg/Schkeuditz 09/2017, 1. Änderung bis 11/2019.
[7]  Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz (2018): Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde
im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Vorentwurf des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans 431 mit Auszug aus dem Kataster der geschützten
Biotope der Stadt Leipzig vom 21.08.2018.
[8] Stadt Leipzig (2014): Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig (Fortschreibung), Beschluss der
Ratsversammlung vom 04.12.2014.
[9] Steinert, Annett (2018): Gutachten zur visuellen Feststellung der Verkehrssicherheit von 6
Biotop-Bäumen sowie Auswirkungen geplanter Baumaßnahmen auf diese Bäume, inkl.
Benennung von möglichen Baumschutzmaßnahmen. Standort: Alte Messe, zwischen Richard-
Lehmann- und Puschstraße. Leipzig, 10/2018.
[10] Regierungspräsidium Leipzig (1996): Grundwassergeschütztheitsmodell.
[11] Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz (2005): Hydrogeologischer Atlas Stadt Leipzig.
[12] Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz (2003): Umweltqualitätsziele und –standards für die
Stadt Leipzig. Im Auftrag der Stadt Leipzig, Juli 2003.
[13] Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz (2010): Stadtklimauntersuchung Leipzig, Dezember
2010.
[14]  Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz (2011): Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept
für die Stadt Leipzig. Im Auftrag der Stadt Leipzig, Oktober 2011.
[15]  Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz (2016a): Luftreinhalteplan für die Stadt Leipzig –
Auszug (Karten zu NO2 und PM10). Im Auftrag der Stadt Leipzig, November 2016.
[16]  Bundesregierung (Hrsg., 2016): Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016, Stand:
1. Oktober 2016, Kabinettsbeschluss vom 11. Januar 2017, S. 159f.
[17]  Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im
Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt, Deutscher
Bundestag, Drucksache 18/10942, S. 41.
[18] Europäische Union: Richtlinie 2012/18/EU des Europ. Parlaments und des Rates vom 4. Juli
2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur
Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom
24.7.2012).
[19]  Europäische Union: Richtlinie 2014/52/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom
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11.03.2021
16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, S. 2,
Erwägungsgrund (15).
[20]  Stadt Leipzig (2016): Stadtentwicklungsplan Zentren, Fortschreibung, Stand Mai 2017, S. 17.
[21]  Stadt Leipzig (2017): Entwurf Integriertes Stadtentwicklungskonzept „Leipzig 2030“
(INSEK).
[22] Kommunale Wasserwerke Leipzig (KWL) (2018): Stellungnahme vom 09.07.2018 zur
frühzeitigen Beteiligung Bebauungsplan 431.
[23] GHJ Ingenieurgesellschaft für Geo- und Umwelttechnik mbH & Co. KG 2019:
Geotechnisches und Umwelttechnisches Gutachten Neubau Hornbach Bau- und Gartenmarkt,
S. 30.
8. Ergebnisse der Beteiligungen
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungen zum V orentwurf dieses Bebauungsplanes gingen diver-
se Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und von Trägern öffentlicher Belange ein. Diese Stellung-
nahmen wurden ausgewertet und waren mit Grundlage für die Erarbeitung des Entwurfes dieses
Bebauungsplanes und seiner Begründung.
Im Rahmen der erstmaligen Beteiligungen zum Entwurf des Bebauungsplanes und seiner Be-
gründung gingen weitere Stellungnahmen ein. Diese wurden ebenfalls ausgewertet und haben zu
einigen Änderungen und Ergänzungen am Plan und an der Begründung geführt (siehe die Auflis-
tung in Kap. 4). Aufgrund dessen wurden erneute Beteiligungen zum Entwurf des Bebauungsplanes
und seiner Begründung durchgeführt.
Auch im Rahmen dieser erneuten Beteiligungen zum Entwurf gingen Stellungnahmen ein. Diese
wurden ebenfalls geprüft und zusammen mit den zuvor eingegangenen Stellungnahmen und dem
ansonsten vorliegenden Abwägungsmaterial in die Abwägung eingestellt.
Im Ergebnis der Prüfung und Abwägung war lediglich noch diese Begründung zu ändern und zu
ergänzen. Die Notwendigkeit zur Änderung oder Ergänzung von Inhalten des Bebauungsplanes
bestand nicht.
Mehr zu den inhaltlichen Ergebnissen der Beteiligungen ist der Zusammenfassung am Anfang
dieser Begründung (erreichbar über diesen Link) zu entnehmen. Zu den einzelnen Ergebnissen der
Beteiligungen siehe „Anhang IV: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag“, der dieser
Begründung als eigenes Dokument beigefügt ist. Die darin enthaltenen Darlegungen sind ausdrück-
lich Teil dieser Begründung und liegen den Inhalten dieses Bebauungsplanes mit zugrunde.
9. Städtebauliches Konzept / Vorhaben- und Erschließungsplan
9.1 Gliederung des Gebietes
Das Plangebiet gliedert sich in überbaute Flächen, Flächen für Nebenanlagen und Stellplätze, öf-
fentliche Verkehrsflächen sowie Grünflächen einschließlich Ausgleichsflächen. Das V orhaben be-
zieht sowohl Bestandsgebäude als auch Neubauten ein.
9.2 Bebauungs-/Nutzungskonzept
Die Bebauung setzt sich zusammen aus
 dem Baumarkt-Hauptgebäude,
 daran südöstlich anschließend dem Gartenfachmarkt mit Freibereich sowie wiederum
 südöstlich sich L-förmig anschließend dem Baustoff-Drive-in und
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Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
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 einem zusätzlichen Gebäude für besondere Nutzungen (Imbiss).
Dem Bebauungsplan liegt die gestalterische Idee zugrunde, die drei Nutzungen Baumarkt, Garten-
fachmarkt und Baustoff-Drive-in in drei ablesbare Baukörper zu gliedern. Diese drei Gebäude, die
in einem unmittelbaren funktionalen Zusammenhang stehen, sollen jeweils ein einheitliches Er-
scheinungsbild aufweisen, jedoch untereinander hierarchisch angeordnet sein. Somit wird trotz der
Länge des Gebäudekomplexes von ca. 290 m der Eindruck einer monotonen, langgezogenen Fassa-
de vermieden. Baumarkt und Gartenfachmarkt bilden nach Südwesten eine Gebäudeflucht, die
durch die vorhandene Bebauung, maßgeblich den Portikus der Halle 17, vorgegeben wird. Der
Drive-in-Bereich springt aus dieser Bauflucht ca. 30 Meter nach Südwesten vor, um auf diese Weise
die Wirkung eines eigenen Baukörpers und eine insgesamt stärker gegliederte und hinsichtlich der
Baumassen differenzierte Gesamtanlage zu erzeugen, die sich aus mehreren Kubaturen zusammen-
setzt.
Die maximal zulässige Verkaufsfläche beträgt 15.000 m2. Davon entfallen 8.000 m2 auf den Bau-
markt, 5.000 m2 auf den Gartenfachmarkt und 2.000 m2 auf den Baustoff-Drive-in. Die funktionale
und bauliche Ausgestaltung der Nutzungsbausteine stellt sich folgendermaßen dar:
a) Baumarkt
Das klassische Baumarktsortiment wird für den Kunden am Standort der ehemaligen Messehalle 17
untergebracht. Das Mittelschiff und der Portikus werden denkmalgerecht saniert. Die zwei Seiten-
schiffe, die statisch nicht mehr zu ertüchtigen sind, werden abgebrochen und ersetzt. Dabei wird die
historische Kubatur der Halle wiederhergestellt. Dieser neue Komplex beinhaltet neben den Ver-
kaufsflächen Räumlichkeiten für Technik und Personal sowie für Kundentoiletten, die vorrangig im
Portikus zu platzieren sind, sowie die Wareneingangsbereiche mit Andockstationen. Der Kopfbau,
der in mittiger Lage den künftigen Haupteingang in den Baumarkt aufnimmt, ist auf den Kunden-
parkplatz orientiert.
Für die Kunden soll es zwei Ein- und Ausgangsbereiche sowie einen weiteren, optionalen Aus-
gangsbereich geben: Im Portikus mittig sollen der Hauptein- und -ausgang angeordnet werden. Ein
weiterer Ein- und Ausgangsbereich befindet sich am nordwestlichen Ende des Portikus. Hier wird
im Wesentlichen der Kunde den Markt betreten/verlassen, der sperrige und schwere Indoor-Waren
(wie z.B. Bauelemente, Spanplatten, Badewannen, Fliesen) kauft und diese in einer dem Ein- und
Ausgang vorgelagerten, gesonderten Kundenladezone schnell einladen kann. Der optionale Aus-
gang könnte im südöstlichen Teil des Portikus als ein spezieller Ausgang mit eigener Kasse für die
sogenannten Profikunden eingerichtet werden. Durch die Nähe dieses Ausgangs zum angrenzenden
zweiten Komplex Gartenmarkt könnte dieser in der Gartensaison auch als zusätzlicher Ausgang für
die Gartenkunden genutzt werden.
Die Anlieferungsachse befindet sich an der nordöstlichen Gebäudeseite. Dabei werden die sperrigen
Artikel im nördlichen Hallenteil abgeladen und in den Markt gefahren. Hierbei handelt es sich um
die Artikel, die seitlich vom LKW abgeladen werden müssen (wie z.B. Profil- und Bauhölzer). Die
Hauptanlieferung für den Baumarkt ist konzeptionell im Scheitelpunkt zwischen Baumarkt und
Gartenmarkt platziert. Die LKW fahren rückwärts an zwei Andockstationen und werden von innen
heraus entladen.
b) Komplex Gartenfachmarkt
Zwischen dem Baumarkt und dem Gartenfachmarkt entsteht ein transparenter, überdachter Über-
gang in Form einer Glasfuge.
Der Komplex Gartenfachmarkt besteht für sich aus vier funktional unterschiedlichen Bereichen, die
sich aus nordwestlicher in südöstliche Richtung aneinander anschließen:
 Gartenfachmarkt Warmhalle: Hier sind alle Sortimente untergebracht, die ganzjährig im Gar-
tenfachmarkt verkauft werden oder die Kälte oder Frost nicht vertragen.
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 Gartenfachmarkt Kalthalle: Die Sortimente umfassen z.T. auch die saisonalen Schwerpunkte
vom Camping- und Freizeitmöbelangebot bis zum baumarkttypischen Weihnachtsmarkt.
 Gartenfachmarkt Überdachung: Sortimente, die vor Nässe zu schützen sind, aber Kälte ver-
tragen, sind unter Dach platziert.
 Gartenfreiland: Hier werden stark saisonale Sortimente von Baumschulpflanzen über Blu-
menerden und Pflanzkübel bis zum Weihnachtsbaum angeboten.
Durch eine einheitliche Fassadengestaltung und die Einhausung des Freilandbereichs in derselben
Höhe, die die Fassaden aufweisen, erscheint der vierteilige Komplex als Einheit.
Die Anlieferung des Gartenfachmarktes wird im Wesentlichen auch über die o.g. Andockstationen
abgewickelt. Auf Höhe des Freilandbereiches werden saisonal die Palettenwaren (Blumenerde, Torf,
Rindenmulch etc.) angeliefert.
c) Baustoff-Drive-in, Lager und Mietcenter
Der Komplex Baustoff-Drive-in, Lager und Mietcenter dient für Baustoffe, großvolumige Waren
sowie mietbare Profiwerkzeuge und Großgeräte. Er soll in der Außenwirkung als ein Gebäude
wahrgenommen werden. Das Prinzip des Drive-in besteht darin, dass die Kunden durch das soge-
nannte Portal in die Halle bis vor das Regal fahren, die gewünschten Artikel in den PKW, auf Hä-
nger oder Klein-LKW laden und dann beladen zum Ausfahrtportal fahren. Dort befinden sich eine
Ein- und eine Ausfahrtskontrolle mit Kassenfunktion. Folgende Aufteilung ist zu berücksichtigen:
 Drive-in: In diesem Bereich sind die sperrigen Artikel und Baustoffe platziert, die auch kalt
gelagert werden dürfen.
 Lager: Weitere Flächen in der Halle, die für Kunden nicht zugänglich sind, umfassen die
Lagerhaltung für die Palettenware „Baustoffe“ (Betonplatten, Steine) und die Lagerhaltung
für Baustoffkommissionen.
 Mietcenter: Das Mietcenter ist auf südöstlicher Seite in das Drive-in-Gebäude integriert. Es
besteht aus der Mietstation mit Tresen sowie Lager- bzw. Stellflächen für die Mietgeräte. Dort
können sowohl Profiwerkzeuge als auch Großgeräte wie Kleinbagger, Hebebühnen und Lift-
arme etc. gemietet werden.
Die Anlieferung erfolgt am nördlichen Teil der Halle.
Generell finden die Anlieferungen in der nördlichen Achse hinter Baumarkt, Gartenfachmarkt und
Drive-in statt. Am Wendehammer wird gedreht und der LKW-Verkehr zur Puschstraße zurückge-
führt.
d) Imbiss
Dem Haupteingang vorgelagert ist ein etwa 12 x 30 m großer Platz, der als Fußgängerbereich und
Freifläche mit Aufenthaltsqualität dient. Auf der Südostseite des Platzes wird ein Imbiss mit einer
maximalen Grundfläche von 30 m2 errichtet. Für diesen wird ein containerartiges Gebäude mit
einem eingehausten und überdachten Stehtischbereich errichtet, in dem sich das Verkaufspersonal
und Kunden aufhalten. Der Imbiss ist gestalterisch dem Corporate Design des V orhabenträgers
angepasst, wird aber von einem Franchisepartner betrieben. Wegen der an dieser Stelle höchsten
Kundenfrequenz und der Nähe zu den Kundentoiletten wird der Imbiss im Fußgängerbereich vor
dem Haupteingang platziert. Der Standort am südöstlichen Rand der Freifläche wird so gewählt,
dass der Blick auf den Portikus nicht beeinträchtigt wird.
e) Gesamtensemble
Der gesamte Bau erstreckt sich über eine Breite (Nordwest - Südost) von ca. 285 m und eine Tiefe
(Südwest - Nordost) von ca. 80 m, wobei das Baustoffcenter im Vergleich zur Front der anderen
beiden Baukörper um etwa 30 m nach vorn versetzt ist. Die Höhe des Baumarkt-Hauptgebäudes
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11.03.2021
orientiert sich am Bestand und beträgt 17,0 m, bezogen auf die Geländehöhe von 129,4 m ü. NHN.
Die anderen Baukörper sind dem Hauptbau hierarchisch untergeordnet und weisen eine maximale
Höhe von 10,5 m (Verbindungsfuge) bzw. 14,0 m (Gartenfachmarkt und Drive-in) bezogen auf die
Höhe von 129,4 m ü. NHN auf. Der Kopfbau wird in seiner repräsentativen Wirkung nicht durch
neue Gebäudeteile beeinträchtigt. Die Anordnung der neuen Baukörper ist so gewählt, dass der
Kopfbau auch im Ensemble seine besondere städtebauliche Wirkung entfalten kann.
f) Freiflächen
Die Freiflächenplanung zielt auf eine sichere, von den Fahrgassen des Parkplatzes separierte Füh-
rung der Kundenströme zu und zwischen den einzelnen Gebäudeteilen. Geordnete Baumpflanzun-
gen lockern die Stellplatzflächen auf. Über die gesamte Breite des Baumarkts und Gartenfach-
markts erstreckt sich auf einer Fläche von ca. 15.000 m2 abzüglich des Platzbereichs der Kunden-
parkplatz. Die insgesamt 396 Stellplätze für PKW, Klein-LKW bis 7,5 t und PKW mit Anhänger
werden mit insgesamt ca. 100 Bäumen begrünt. Sechs der Stellplätze werden für Elektrofahrzeuge
reserviert und mit Ladesäulen versehen. Unmittelbar am Eingang werden zudem 92 Abstellplätze
für Fahrräder und acht Stellplätze für Lastenfahrräder eingerichtet. Die Randbereiche im Nordwes-
ten, Süden und Südosten des Plangebiets werden als Grünflächen ausgebildet. Die Stellplätze wer-
den mit wasserdurchlässigem Pflaster befestigt. Die am Rand des Parkplatzes befindlichen Stellflä-
chen werden mit Schotterrasen angelegt. Die Begrünung der unbebauten Grundstücksflächen be-
rücksichtigt notwendige Ausgleichsflächen für den Arten- und Biotopschutz.
V on der Puschstraße kommend ist die Verlängerung der Szendreistraße in südwestliche Richtung
entlang der Grenze des Flurstücks 159/103 als Zuwegung über das Plangebiet zur Ottostraße vor-
handen. Da es sich hierbei nicht um eine öffentlich gewidmete Straße handelt, wird die Wegever-
bindung als Fläche festgesetzt, die sowohl mit einem Geh- und Fahrrecht zugunsten der Andienung
des Flurstücks 159/103 (Sanitätshaus) als auch einem Geh- und Radfahrrecht zugunsten der Allge-
meinheit zu belasten ist.
Ergänzend wird zwischen Puschstraße und Richard-Lehmann-Straße eine mit einem ständigen Geh-
und Radfahrrecht zugunsten der Allgemeinheit zu belastende Fläche festgesetzt, um die Alte Messe
für den Fuß- und Radverkehr besser zu erschließen (vgl. Kap. 9.3 und Kap. 13).
Aufgrund der denkmalpflegerischen Relevanz der Messehalle 17 als Einzeldenkmal in Verbindung
mit einem hohen städtebaulichen und stadtgestalterischen Anspruch an die Alte Messe als Denkma-
lensemble wurde ein erster Entwurf des V orhabens im Gestaltungsforum der Stadt Leipzig behan-
delt. Den Empfehlungen des Gestaltungsforums folgend wurden die Kubaturen der Baukörper
überarbeitet und die architektonische Gestaltung der Fassaden qualifiziert. Dies betrifft insbesonde-
re das deutliche Abrücken der neuen Baukörper von der Messehalle 17 und die Ausbildung einer
insgesamt L-förmigen Gesamtanlage. Zu den V orgaben und Anregungen aus dem Gestaltungsforum
gehören ebenfalls der Einsatz wiederkehrender Materialien und Fassadenelemente sowie die Aus-
führung der Neubaufassaden in einer eigenständigen, kontrastierenden Farbigkeit. Mit hellen Tönen
hebt sich der Kopfbau deutlich von den beiden anderen großen Baukörpern (dunkle Töne) und der
Verbindungsfuge zwischen Bau- und Gartenfachmarkt (transparent) ab. Am Baumarktgebäude
werden Schriftzug und Logo des Baumarktbetreibers platziert. Zudem werden alle Eingänge, der
Gartenfachmarkt und das Portal des Drive-in entsprechend des Coporate Design des Unternehmens
beschriftet. Dazu wird ein Werbekonzept erstellt, das weitere Maßnahmen beinhaltet und im Durch-
führungsvertrag zwischen V orhabenträger und Stadt verbindlich geregelt wird.
An der Richard-Lehmann-Straße wird der vorhandene lineare Heckenbewuchs erhalten sowie im
Rahmen der dort notwendigen Gehölzsanierung partiell in der Höhe reduziert und nach Bedarf
ergänzt, um entlang der zum V orhabengrundstück orientierten Straßenflucht eine Raumkante auszu-
bilden.

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9.3 Erschließungskonzept
a) Verkehrserschließung
Bei der Erschließung des Plangebiets waren drei wesentliche Rahmenbedingungen zu berücksichti-
gen:
 Der zentrale Bereich des alten Messegeländes von der Puschstraße bis zur Prager Straße soll
von einem vorhabenbedingten zusätzlichen PKW-Aufkommen freigehalten werden.
 Die vom V orhabenträger verfolgte Trennung von Lieferverkehr und Kundenverkehr soll
umgesetzt werden.
 Die vom V orhabenträger gewünschte PKW-Anbindung von der Richard-Lehmann-Straße in
alle Richtungen soll ermöglicht werden.
Unter Berücksichtigung dieser Rahmenbedingungen ergibt sich folgendes Erschließungskonzept:
Die Hauptanbindung wird mit einem neu zu errichtenden lichtsignalgeregelten Knotenpunkt an
der Richard-Lehmann-Straße (B 2) erfolgen. Die für den Neubau des Knotens an der Bundesstraße
erforderliche Planfeststellung wird gemäß § 17b Abs. 2 FStrG durch diesen Bebauungsplan ersetzt.
Eine weitere untergeordnete Erschließung für den Kundenverkehr wird über die Ottostraße erfol-
gen. Dies erleichtert den Verkehrsfluss in Richtung Prager Straße, Semmelweisstraße und Straße
des 18. Oktober, da auf diese Weise auf die Benutzung der Knotenpunkte Hornbach/Richard-
Lehmann-Straße und Richard-Lehmann-Str./Zwickauer Straße verzichtet werden kann.
Die Zu- und Abführung des Lieferverkehrs erfolgt dagegen über die Puschstraße. Diese ist für
das vorhabenbedingte LKW-Aufkommen und die geringen Schwerverkehrsmengen auf dem Gelän-
de der Alten Messe ausreichend leistungsfähig. Um die Trennung von Liefer- und Kundenverkehr
zu gewährleisten, wird die Anlieferung des Baumarktes ausschließlich über die Nordostseite des
Plangebiets abgewickelt. Die Lieferfahrzeuge fahren über die Puschstraße in das Plangebiet ein und
gelangen entlang der nordöstlichen Gebäudeseite zum Lieferbereich. Die Anlieferzonen befinden
sich in den rückwärtigen, für die Kunden nicht zugänglichen Bereichen der Gebäude. Eine Wende-
schleife hinter dem Baustoff-Drive-in ermöglicht das Wenden auch für LKW, sodass die Ausfahrt
ebenso wie die Einfahrt entlang der Rückseite des Gebäudekomplexes erfolgen kann. Der Kunden-
parkplatz wird somit vom Lieferverkehr nicht tangiert. Lediglich Anlieferungen direkt ins Baustoff-
lager benötigen als Abfahrtoption auch den Weg über den Kundenparkplatz mit Ausfahrt über den
neuen Knotenpunkt an der Richard-Lehmann-Straße.
Das Gesamtaufkommen an Liefer- und Entsorungsverkehr für das V orhaben wird vom V orhaben-
träger mit 37 Fahrten beziffert. Darunter fallen sowohl Fernfahrten (Last- bzw. Sattelzüge) und
Klein-LKW bis 7,5 t als auch Kurierdienste, Kundenausfuhren und die Müllabfuhr. Diese Angaben
liegen auch dem zum V orhaben erstellten Schallgutachten zugrunde.
Der Lieferverkehr für das Flurstück 159/103 (Sanitätshaus) kann über die Zuwegung von der
Puschstraße zur Ottostraße abgewickelt werden (vgl. Kap. 9.1). Eine Polleranlage auf Höhe der
nordwestlichen Ecke des zukünftigen Baumarkt-Gebäudes verhindert die Durchfahrt zwischen
Kundenparkplatz und Puschstraße für Kfz. Andienungsfahrzeuge können jedoch nördlich des Pol-
lers durch ein Tor auf das Grundstück des Sanitätshauses einfahren. Die Ausfahrt der Andienungs-
fahrzeuge erfolgt wiederum über das in der Planzeichnung mit GF 1 bezeichnete Teilstück des
V orhabengrundstücks in Richtung Ottostraße. Die Ausfahrt zur Ottostraße wird als Einbahnstraße
angelegt, sodass hier keine Einfahrt für Kfz möglich ist. Die Durchfahrt für Kfz zwischen dem
Kundenparkplatz des V orhabens und der in der Planzeichnung mit GF 1 bezeichneten Fläche wird
auf geeignete Weise unterbunden. Fußgänger und Radfahrer können diese Querung jedoch nutzen
und haben somit Anschluss sowohl zur Ottostraße als auch zur Puschstraße (vgl. Kap. 12.6). Ein
Rechtsabbiegeverbot für LKW verhindert bereits im Bestand die Einfahrt von Schwerverkehr aus
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11.03.2021
der Prager Straße in die Straße Alte Messe. Die Anfahrt des Lieferverkehrs kann daher nur über die
Zwickauer Straße oder die Semmelweisstraße erfolgen.
Für den wirtschaftlichen Betrieb des Bau- und Gartenfachmarktes sind Kfz-Stellplätze in angemes-
sener Anzahl bereit zu stellen. Gemäß den Empfehlungen der Richtwerttabelle der Verwaltungsvor-
schrift zu § 49 SächsBO ist für großflächige Einzelhandelsbetriebe außerhalb von Kerngebieten 1
Stellplatz je 10-20 m2 Verkaufsfläche vorzuhalten. Das V orhaben weist eine Verkaufsfläche von ca.
15.000 m2 auf. Da der Drive-in keine Parkplätze erfordert (die Fahrzeuge fahren in den Drive-in-
Bereich ein), ist nur die Verkaufsfläche von Baumarkt und Gartenfachmarkt für die Berechnung
maßgeblich. Diese beträgt 13.000 m2. Damit ergäbe sich gemäß Richtwerttabelle ein Bedarf von
650-1.300 Stellplätzen. Der obere Richtwert wird für das V orhaben als deutlich zu hoch angesehen.
Basierend auf Erfahrungen mit der Auslastung anderer Baumarktparkierungsflächen im Stadtgebiet
wird der geringere Wert (650 Stellplätze) zugrunde gelegt.
Gemäß der Verwaltungsvorschrift zur SächsBO kann bei „gesichertem und leistungsfähigem An-
schluss an den ÖPNV in zumutbarer fußläufiger Entfernung zur Anlage (bis 500 m) (...) die Stell-
platzverpflichtung regelmäßig um bis zu 30 Prozent verringert werden.“13 Die nächste ÖPNV-
Haltestelle (Richard-Lehmann-Straße/Zwickauer Straße) ist deutlich weniger als 500 m vom V orha-
ben entfernt und wird von einer Straßenbahnlinie und einer Buslinie angefahren. In weniger als
1.000 m fußläufiger Entfernung zum V orhaben befindet sich die Haltestelle Altes Messegelände, die
von zwei weiteren Straßenbahnlinien sowie einer Buslinie bedient wird. Dies begründet eine Ver-
ringerung der Stellplatzanzahl um 30 % auf 455 Stellplätze.
Aufgrund der integrierten Lage, dem hohen Anteil an Wohngebieten im näheren Einzugsbereich des
V orhabens und der guten Erreichbarkeit mit dem Fahrrad ist weiterhin davon auszugehen, dass die
Kundschaft zu einem, verglichen mit anderen Baumarktstandorten, hohen Anteil aus „Taschenkun-
den“ besteht, die keine sperrigen Waren nachfragen und nicht mit dem Kfz anfahren. Zu diesen
zählen auch Kunden, die sich ohnehin auf dem Gelände der Alten Messe befinden, weil sie dort
Arbeiten, einkaufen oder andere Einrichtungen aufsuchen und in geringer fußläufiger Entfernung
zum Bau- und Gartenfachmarkt bereits einen Kfz-Stellplatz im Gebiet nutzen. Mit dieser Begrün-
dung ist eine weitere Reduzierung der Stellplätze auf knapp 400 möglich und sinnvoll, um den
Anteil monofunktionaler, versiegelter Freiflächen im Plangebiet möglichst gering zu halten. Dies
trägt auch der im Rahmen der Beteiligungen vorgetragenen Forderung nach Reduzierung der Flä-
chenversiegelung Rechnung.
Die somit realisierte Stellplatzanzahl entspricht noch immer dem von der Forschungsgesellschaft
für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) veranschlagten Bedarf für vergleichbare V orhaben. Dieser
wird in den Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs (EAR) der FGSV mit einen PKW-
Stellplatz pro 30–40 m2 Verkaufsfläche veranschlagt. Damit ergäbe sich für das V orhaben ein Be-
darf von 375–500 Stellplätzen für Kfz. Diesen Wert empfiehlt auch das Verkehrsgutachten für das
V orhaben.
Die Erstellung eines betriebsinternen Mobilitätskonzeptes, um die Anfahrten per Kfz der Mitarbei-
ter zu reduzieren, wird im Verkehrsgutachten ebenfalls empfohlen und kann die Stellplatznachfrage
weiter senken.
Für das Plangebiet wird deshalb eine Stellplatzanzahl von 396 festgesetzt, darunter auch Stellplätze
für PKW mit Anhänger (vgl. Kap. 12.4). Der Parkplatz wird über eine eigene Zu- und Abfahrt an
die Richard-Lehmann-Straße angebunden. Der Anbindepunkt wird so ausgebaut, dass er die künfti-
gen Verkehre aufnehmen kann. Für einen Teil der Stellplätze wird eine Doppelnutzung angestrebt,
indem diese nicht nur von Kunden des Bau- und Gartenfachmarkts, sondern außerhalb der Betriebs-
zeiten auch von anderen Anliegern der Alten Messe genutzt werden können.
Für nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer werden folgende Maßnahmen ergriffen:

13 VwVSächsBO Nr. 49.1.5.1
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 die Errichtung einer ausreichenden Anzahl von Fahrradabstellplätzen für Kunden und Be-
schäftigte, inklusive acht Stellplätzen für Lastenräder,
 das Anlegen von Gehwegen und Fußgängerüberwegen zwischen den bestehenden Gehwe-
gen der öffentlichen Straßen und den Eingangsbereichen der Gebäude,
 das Anlegen eines Fuß- und Radweges zwischen Ottostraße und Puschstraße, um für den
Rad- und Fußverkehr einen Netzschluss in Ost-West-Richtung zu gewährleisten.
Mit dem neuen Knotenpunkt an der Richard-Lehmann-Straße wird auch eine lichtsignalgeregelte
Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer geschaffen. Der bestehende Radweg auf der
Südseite der Richard-Lehmann-Straße wird zum Gehweg. Der nördliche Radweg wird in Teilen
zugunsten der Rechtsabbiegespur der Fahrbahn zugeschlagen, östlich davon wird er zum Grünstrei-
fen. Der Radverkehr wird in beide Richtungen auf Radfahrstreifen geführt, die an die bestehenden
Radfahrstreifen bzw. Geh- und Radwege angeschlossen werden. Somit ist eine durchgängige Rad-
verkehrsanlage weiterhin gegeben.
Um die Geh- und Radwegverbindung auch außerhalb der Öffnungszeiten des Baumarkts zugänglich
zu halten, werden zwei mit Geh- und Radfahrrechten zugunsten der Allgemeinheit zu belastende
Flächen festgesetzt (vgl. Kap. 12.6). Die Maßnahmen dienen dazu, die Erreichbarkeit des V orha-
bens zu verbessern und damit die Qualität des Standortes aufzuwerten.
Das Gebiet ist sehr gut durch den öffentlichen Personennahverkehr erschlossen (vgl. Kap. 5.6).
Im fußläufigen Einzugsbereich des V orhabens liegen mehrere Straßenbahn- und Bushaltestellen
unterschiedlicher Linien. Die S-Bahn-Anbindung kann insbesondere für Kunden aus dem Leipziger
Umland interessant sein. Allerdings ist die fußläufige Entfernung der Haltestellen Völkerschlacht-
denkmal (ca. 800 m) und MDR (ca. 1.100 m) zum V orhaben nicht unerheblich.
Es wird eine Feuerwehrumfahrung um den gesamten Gebäudekomplex eingerichtet, die ständig
freizuhalten ist. Auf der südöstlichen Gebäudeseite wird diese Umfahrung durch den Drive-in-
Bereich geführt.
Die Abfallentsorgung erfolgt ebenso wie die Anlieferung über die Nordostseite (Rückseite) des
Bau- und Gartenfachmarktes. Der im Vorhaben- und Erschließungsplan dargestellte Wendehammer
ist so dimensioniert, dass auch für die Fahrzeuge der Stadtreinigung eine Wendemöglichkeit im
Plangebiet besteht.
b) Technische Medien
Die öffentlichen Straßen in der Umgebung des Plangebiets sind trinkwasserseitig erschlossen. Eine
Erschließung des V orhabens kann ausgehend von den Trinkwasserleitungen DN 300 GGG Zwick-
auer Straße, DN 150 GGG Puschstraße und DN 150 GGG Richard-Lehmann-Straße erfolgen.
Schmutz- und Regenwasser kann an der westlichen Seite des Plangebiets in das öffentliche Netz
eingeleitet werden. Während der Regenwasserabfluss auf 400 l/s (370 l/s Plangebiet und 30 l/s
Nachbargrundstück) limitiert ist, kann Schmutzwasser ungedrosselt in das Abwassernetz eingeleitet
werden.
Die Stellflächen im östlichen Bereich sind mit einer leichten Neigung angelegt, sodass das Nieder-
schlagswasser in Richtung der zwischen den Stellflächen befindlichen Rinnen mit Rasenfugenpflas-
ter abfließen und so in die Vegetationsflächen gelangen und dort versickern oder verdunsten kann.
Die Vegetationsflächen M 1 werden nur bei einem Starkregenereignis als Überflutungsfläche ge-
nutzt und dienen nicht zum Dauerstau. Das gesammelte Oberflächenwasser sowie der versiegelten
Außenflächen im westlichen Bereich wird in entsprechend dimensionierte Stauraumkanäle und
Rigolen abgeleitet und zurückgehalten. Um den vorgeschriebenen Maximal-Abfluss von 400 l/s
nicht zu überschreiten, wird der letzte Schacht vor dem Hausanschlussschacht als Drosselschacht
ausgebildet. Ein Notüberlauf in das Kanalnetz ist nicht vorgesehen. Im Falle eines Starkregenereig-
nis wird somit das Regenwasser schadlos auf dem Grundstück zurückgehalten.
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Die Versorgung des Bau- und Gartenfachmarkts mit Strom und Wärmeenergie kann über das vor-
handene Netz erfolgen.
9.4 Grünordnerisches Konzept
Das Plangebiet gliedert sich in das Baufeld für die Gebäude, Fläche für Nebenanlagen und Stell-
plätze, private und öffentliche Verkehrs- und Wegeflächen sowie Freiflächen. Die unbebauten Flä-
chen weisen sechs verschiedene Kategorien von Oberflächen auf. Die versiegelten Bereiche setzen
sich zusammen aus Asphalt (Fahrbahnen), Pflasterflächen (Gehwege, Stellplätze) und Schotterrasen
(randliche Stellplätze). Die befestigten Flächen sind in heller Farbgebung auszuführen. Die unver-
siegelten Grün- und Freiflächen gliedern sich in Offenlandformen (Trockenrasen), Rasen und Stra-
ßenbegleitgrün sowie Gehölzfläche.
Am westlichen, südlichen und östlichen Rand des Plangebiets werden Grünflächen unterschiedli-
cher Art angelegt. Hierzu zählen
 Gehölzflächen im Südosten des Plangebiets zum S-Bahn-Damm,
 Flächen mit magerem Kies-Sand-Gemisch im südlichen Plangebiet östlich und westlich der
Auffahrt zur Richard-Lehmann-Straße,
 eine weitere Fläche mit vorhandenem Gehölz, angrenzend an die südliche Grenze des Bauge-
biets,
 Magerrasen auf der östlichen Böschung der Auffahrt,
 Grünflächen mit Bäumen an der westlichen Böschung der Auffahrt,
 ein schmaler Grüngürtel mit Bäumen am westlichen Rand des Plangebiets,
 eine weitere Magerrasenfläche im nordwestlichen Plangebiet zwischen der Kfz-Ausfahrt zur
Ottostraße und dem Fuß- und Radweg zur Ottostraße,
 eine begrünte Böschung mit vorhandenem Heckenbewuchs zwischen Richard-Lehmann-
Straße und dem Baugebiet sowie
 Straßenbegleitgrün, Rasen und begrünte Abstandsflächen am nordöstlichen Rand des Plange-
biets und zum Teil neben oder zwischen den Stellplätzen.
V or dem Haupteingang wird zudem zwischen den Stellplätzen ein größerer Aufenthaltsbereich mit
Nebenfunktionen angelegt, der ebenfalls von Bäumen gesäumt wird.
Zwischen den Stellplatzreihen und im Grünstreifen am Rand der Stellplatzflächen werden ca. 100
Laubbäume gepflanzt. Diese gliedern die Stellplatzflächen untereinander und grenzen sie von den
Freiflächen im Süden und der Ottostraße im Westen ab (vgl. Kap. 7, Kap. 12.7). Die Stellplatzfläche
ist leicht in Richtung der Bäume zwischen den Stellplatzreihen geneigt, sodass Niederschlagswasser
dort in Mulden und Rigolen gesammelt und zurückgehalten werden kann. Zu beachten ist, dass die
Flächen M 1 als trockene Habitatflächen so anzulegen sind, dass Regenereignisse nicht zu einer
Flutung dieser Flächen führen.
In der unmittelbaren Umgebung des Baufelds werden vier höhlenreiche Einzelbäume erhalten.
Im Südosten des Gebiets bleibt ein Gehölzbiotop mit zwei weiteren höhlenreichen Bäumen erhal-
ten. Diese Fläche wird als Gehölzfläche bis zur Südwestfassade des Gartenmarktes (Drive-in-
Bereich) ergänzt. Die angrenzende Südostfassade erhält eine Begrünung aus Kletterpflanzen. Au-
ßerdem werden Bestandsgehölze im Bereich der Stützmauer zur Richard-Lehmann-Straße erhalten.
Zusammen dienen diese Bereiche dem Arten- und Biotopschutz und der Erfüllung stadtklimatischer
Funktionen.
Der an mehreren Standorten anzulegende magere Schotterrasen aus Kies-Sand-Gemisch dient
vordergründig als Offenland-Lebensraum mit lichtem Bewuchs dem Schutz bedrohter Tierarten,
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insbesondere der im Plangebiet nachgewiesenen Blauflügeligen Ödlandschrecke (vgl. Kap. 7 und
Kap. 12.5). Zusammen mit der im Bereich des Gartenfachmarktes vorgesehenen Dachbegrünung
stellen solche mageren Flächen Lebensraum für Insekten dar und bedienen gleichzeitig Funktionen
der Stadtökologie (z.B. Staubbindung, Photosynthese, Reduzierung sommerlicher Aufheizung).
C. INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES
10. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ist im Teil A: Planzeichnung festgesetzt. Er
umfasst die Flurstücke 159/110 und 159/112 der Gemarkung Thonberg mit einer Gesamtfläche von
5,53 ha der sowie 0,71 ha des Flurstücks 474/36 der Gemarkung Connewitz.
Das Plangebiet wird wie folgt begrenzt:
 im Norden durch die Flurstücke 159/107, 159/103,159/65, 159/1113 und 159/114 der Gemar-
kung Thonberg,
 im Osten durch das Flurstück 532/23 der Gemarkung Connewitz sowie die westliche Grenze
des Flurstücks 474/38 der Gemarkung Connewitz,
 im Süden durch die Flurstücke 474/35 und 474/36 der Gemarkung Connewitz,
 im Westen durch die Flurstücke 159/109, 159/111, 159/35 und 159/32 der Gemarkung Thon-
berg sowie die Straßenkreuzung Richard-Lehmann-Straße/Ottostraße.
Neben dem V orhabengrundstück (159/112) werden noch das Flurstück 159/110 der Gemarkung
Thonberg sowie Teilbereiche des Flurstücks 474/36 der Gemarkung Connewitz in den räumlichen
Geltungsbereich dieses Bebauungsplans mit einbezogen, da es hier zu einer durch das V orhaben
ausgelösten Neuorganisation des Verkehrs kommen wird.
11. Gliederung des Plangebietes

Das Plangebiet dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist gegliedert in
  ein „Sonstiges Sondergebiet, Zweckbestimmung Bau- und Gartenfachmarkt“ sowie
  eine öffentliche Verkehrsfläche.
Bei der Fläche des Sondergebietes handelt es sich um den Bereich des diesem vorhabenbezogenen
Bebauungsplan zugrundeliegenden V orhaben- und Erschließungsplanes.
Die Verkehrsfläche wird gemäß § 12 Abs. 4 BauGB in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
einbezogen, weil aufgrund des V orhabens eine Neuorganisation mit einer entsprechenden baulichen
und verkehrsorganisatorischen Anpassung des Straßenraums erforderlich ist.
12. Sonstiges Sondergebiet, Zweckbestimmung Bau- und Gartenfachmarkt
12.1 Art der baulichen Nutzung
12.1.1 Inhalt der Festsetzung
Im Teil A: Planzeichnung ist die dort als „SO“ bezeichnete Fläche festgesetzt als (siehe Planzei-
chenerklärung):
Sonstiges Sondergebiet, Zweckbestimmung Bau- und Gartenfachmarkt
[§ 11 Abs. 3 BauNVO]

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Im Teil B: Text ist dafür weiter festgesetzt:
1.1 Sonstiges Sondergebiet, Zweckbestimmung Bau- und Gartenfachmarkt
[§ 11 Abs. 3 BauNVO]
1.1.1  Das sonstige Sondergebiet, Zweckbestimmung Bau- und Gartenfachmarkt, dient
der Unterbringung eines großflächigen Baumarkts mit Gartenfachmarkt und Dri-
ve-in-Einrichtung zum Verkauf von Baustoffen.
1.1.2 Für das sonstige Sondergebiet, Zweckbestimmung Bau- und Gartenfachmarkt,
gilt:

a) Ausschließlich zulässig ist ein Bau- und Gartenfachmarkt inklusive Bau-
stoff-Drive-in mit einer Verkaufsfläche von max. 15.000 m2, davon
  • Baumarkt   8.000 m2
  • Gartenmarkt  5.000 m2
  • Baustoff-Drive-in 2.000 m2

b) Als Kernsortiment sind ausschließlich zulässig:
  • Bauelemente, Baustoffe (inkl. Holz)
  • Bodenbeläge, Teppiche
  • Eisenwaren/Beschläge
  • Elektroinstallationsmaterial
  • Farben/Lacke
  • Fliesen
  • Maschinen/Werkzeuge
  • Pflanzen/Samen
  • Sanitärartikel
  • Tapeten

c) Ergänzend zum Kernsortiment nach b) sind ausschließlich bau- und gar-
tenfachmarkttypische Randsortimente zulässig.

d) Randsortimente nach c), bei denen es sich um zentrenrelevante Sortimente
gemäß der  Leipziger Sortimentsliste (s.u.) handelt, dürfen nur auf einer
Verkaufsfläche von insgesamt 800 m2 angeboten werden. Im Einzelnen
werden folgende Höchstmaße festgesetzt:
  • Aquaristik/Tierbedarf 300 m2
  • Lampen/Leuchten/Elektro 250 m2
  • Bilder/Deko/Basteln  220 m2
  • Heimtextilien   30 m2

e)  Es ist ein Gastronomiebetrieb (Imbiss) zur Kundenversorgung mit einer
Grundfläche von maximal 30 m2 zulässig.

f)  Es ist ein Mietcenter für Bau- und Heimwerkermaschinen zulässig.

1.1.3 Werbeanlagen als eigenständige Hauptnutzung sind unzulässig.
 [§ 1 Abs. 9 BauNVO]

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12.1.2 Ziele und Zwecke der Festsetzung
Ziel der Festsetzung ist es, auf die Umsetzung vor allem der im Kap. 3 genannten übergeordneten
Zielsetzung sowie der Ziele und Zwecke a) bis i) hinzuwirken, um damit zu einer geordneten städ-
tebaulichen Entwicklung beizutragen.
Für dieses V orhaben soll das Plangebiet (mit Ausnahme der öffentlichen Straßen) bauplanungsrecht-
lich als Sondergebiet im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO festgesetzt werden, hier mit der Zweckbe-
stimung „Bau- und Gartenfachmarkt“.
Mit der Einzelfestsetzung zentrenrelevanter Sortimente soll bezweckt werden, dass der Fachmarkt-
charakter des V orhabens gewahrt bleibt und keine „schleichende“ Verschiebung des Angebots vom
bau- und gartenfachmarkttypischen Kernsortiment hin zu zentrenrelevanten Randsortimenten statt-
findet.
Die Begrenzung der Verkaufsflächen dient damit der Erhaltung, Entwicklung und Stärkung konkret
zu schützender zentraler Versorgungsbereiche und der Zentrenstruktur. (Vgl. Kap. 6.2).
Die Festsetzungsteile 1.1.2 e) und f) haben zum Ziel, zusätzliche, untergeordnete, im Zusammen-
hang mit der Hauptnutzung stehende Nutzungen im Plangebiet zu ermöglichen. Zweck ist es, einen
leistungsfähigen Bau- und Gartenfachmarkt anzusiedeln, der mit für Baumärkte üblichen Angebo-
ten für die Kunden ausgestattet ist.
12.1.3 Geeignetheit der Festsetzung
Die Festsetzung ist geeignet, da damit die diesem Bebauungsplan zugrundeliegenden Ziele (siehe
Kap. 3) erreicht werden können. Mit der Festsetzung wird die seitens der Stadt gewollte zukünftige
Nutzung einerseits bauplanungsrechtlich ermöglicht, andererseits wird die Nutzung klar und ver-
bindlich definiert und damit in ihren Entwicklungsoptionen so begrenzt, dass seitens der Stadt
ungewollte Entwicklungen vermieden werden. Andere als die aufgeführten Nutzungsarten werden
effektiv ausgeschlossen. Durch die Beschränkung der Verkaufsfläche insgesamt sowie der Verkaufs-
flächen einzelner Sortimente werden schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in
der Gemeinde oder in anderen Gemeinden wirksam verhindert. Mit den Festsetzungsteilen 1.1.2 e)
und f) sowie 1.1.3 wird die Entwicklung des Plangebietes effektiv gesteuert: Einzelne ergänzende
Nutzungen sind zulässig, jedoch hinsichtlich Art, Anzahl und Größe beschränkt. Eine Entwicklung,
die den eigentlichen Zielen dieses Bebauungsplanes zuwiderläuft – etwa indem unter dem Deck-
mantel untergeordneter Nutzungen eine Imbissmeile oder eine Werbemeile im Plangebiet entstehen
– wird durch die Festsetzung unterbunden.
12.1.4 Erforderlichkeit der Festsetzung
Die Erforderlichkeit der Festsetzung ist sowohl in zeitlicher („sobald erforderlich“) als auch in
inhaltlicher („soweit erforderlich“) Hinsicht gegeben. Die in Kap. 2 formulierten Darlegungen
gelten hier entsprechend. Im Einzelnen:
Die Festsetzung des sonstigen Sondergebietes ist notwendig, da das V orhaben gemäß § 11 Abs. 3
BauNVO nur im Sonstigen Sondergebiet mit entsprechender Zweckbestimmung zulässig ist (siehe
auch Kap. 2). Das V orhaben wäre also ohne die Festsetzung dieser Art der baulichen Nutzung nicht
genehmigungsfähig und damit nicht umsetzbar.
Die Festsetzung einer Zweckbestimmung ist nach § 11 Abs. 2 der BauNVO erforderlich. Die
Zweckbestimmung „Bau- und Gartenfachmarkt“ sowie die textliche Festsetzung Nr. 1.1.1 entspre-
chen dem hier gewollten V orhaben. Durch die Zweckbestimmung wird die Ansiedlung anderer
großflächiger Einzelhandelsbetriebe an dem Standort ausgeschlossen.  Dass das Sondergebiet „der
Unterbringung eines großflächigen Baumarktes mit Gartenfachmarkt…“ dient, entspricht in diesem
Falle dem konreten V orhaben, für das dieser vorhabenbezogene Bebauungsplan aufgestellt wird und
zu dessen Durchführung sich der V orhabenträger im Durchführungsvertrag verpﬂichtet. Zudem sind
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nur solche V orhaben zulässig, zu deren Durchführung sich der V orhabenträger im Durchführungs-
vertrag verpﬂichtet hat (siehe im Teil B: Text unter I.). Dies steht der Zulässigkeit eines davon
abweichenden anderen oder eines weiteren V orhabens entgegen. Im Übrigen ist davon auszugehen,
dass in dem Sondergebiet nur ein für die Realisierung eines Baumarktes der üblichen Größe geeig-
netes Grundstück vorhanden ist bzw. in dem Sondergebiet nur ein Baumarkt der üblichen Größe
errichtet werden kann.
Die Festsetzung 1.1.2 ist wie folgt erforderlich, um das zulässige V orhaben hinsichtlich seiner Art
genauer zu definieren:
Buchstabe a) ist erforderlich, um für die jeweiligen Teile des V orhabens die maximal zulässigen
Verkaufsflächen zu begrenzen.
Buchstabe b) mit der Regelung der zulässigen Kernsortimente ist erforderlich, um die Zulässigkeit
auch anderer Kernsortimente auszuschließen.
Buchstabe c) ist erforderlich, um die Zulässigkeit der genannten Randsortimente einerseits zu eröff-
nen und andererseits auf die genannten Sortimente zu beschränken.
Buchstabe d) ist erforderlich, um die Regelung des Buchstaben c) hinsichtlich der zentrenrelevanten
Randsortimente zu untersetzen. Die Beschränkung der zentrenrelevanten Randsortimente ist sowohl
aus stadtentwicklungspolitischen als auch aus aus raumordnerischen Gründen notwendig. Ohne die
Beschränkung der Verkaufsfläche für diese Sortimente auf insgesamt 800 m² wäre auch eine größe-
re Verkaufsfläche zulässig. Damit wäre zu befürchten, dass die Verkaufsfläche zentrenrelevanter
Randsortimente ein Maß erreicht, das schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche
der Stadt Leipzig oder umliegender Gemeinden erwarten lässt. Dies würde sowohl zu den stadtent-
wicklungspolitischen Zielen der Stadt Leipzig als auch den Zielen der Raumordnung (hier: Ziel Z
2.3.2.3 des LEP; Näheres siehe Kap. 6.1.1) im Widerspruch stehen. Die Beschränkung der Randsor-
timente ihrer Art nach ist erforderlich, um den Verkauf auch anderer zentrenrelevanter Sortimente
auszuschließen. Die Beschränkung der einzelnen Verkaufsfläche ist erforderlich, um Flächenver-
schiebungen zwischen den Sortimenten, aus denen unterschiedliche städtebauliche Auswirkungen
resultieren können, auszuschließen.
Buchstaben e) und f) sind erforderlich, um in dem Sondergebiet die Zulässigkeit der entsprechen-
den, lt. V orhaben- und Erschließungsplan vorgesehenen Nutzungen zu eröffnen. Hinsichtlich der
Beschränkung auf je einen Betrieb bzw. ein Mietcenter gelten die obigen Ausführungen zur Zuläs-
sigkeit nur von V orhaben, zu deren Durchführung sich der V orhabenträger im Durchführungsvertrag
verpﬂichtet hat (Teil B: Text unter I.), sowie zur Unzulässigkeit davon abweichender oder weiterer
V orhaben entsprechend.
Mit der Festsetzung 1.1.3 wird sichergestellt, dass im Plangebiet keine Werbeanlagen zulässig sind,
die nicht in einem inhaltlichen Zusammenhang mit der Nutzung der Fläche stehen. Die Errichtung
solcher Fremdwerbeanlagen liefe inbesondere der in Kap. 3 Buchstabe f) genannten städtebaulichen
Zielsetzung des Bebauungsplanes zuwider.
Für die Werbung des V orhabenträgers an der „Stätte der Leistung“ liegt als Teil des Durchführungs-
vertrags ein mit der Stadt Leipzig abgestimmtes Werbekonzept vor.
12.1.5 F ü r  die Festsetzung sprechende Belange
Die von der Festsetzung positiv berührten und damit für die Festsetzung sprechenden Belange sind
insbesondere:
a) Das Interesse der Stadt an der Umsetzung ihrer stadtentwicklungspolitischen Ziele, insbe-
sondere der in Kap. 3 aufgeführten.
b) Das Interesse des V orhabenträgers am Bau und Betrieb des Marktes sowie an der Gewinner-
zielung.
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c) Das Interesse der LEVG an der Veräußerung des Grundstückes.
Dass weitere Belange in abwägungserheblicher Weise durch die Festsetzung positiv berührt werden
könnten, ist derzeit nicht erkennbar.
Die genannten Belange und ihre konkrete Betroffenheit werden im Folgenden näher beschrieben
und gewichtet.
Die Betroffenheit des öffentlichen Belanges a) ist eindeutig gegeben, da die bauplanungsrechtliche
Umsetzung dieses Belanges Ziel und Zweck des Bebauungsplanes sowie auch Ziel, Zweck und
Inhalt vor allem dieser Festsetzung ist. Mit der Festsetzung des Sonstigen Sondergebietes Zweckbe-
stimmung Bau- und Gartenfachmarkt und den dazu getroffenen weiteren Festsetzungen zur Art der
Nutzung wird einerseits die Errichtung des anlassgebenden und den Zielen der Stadt entsprechen-
den Bau- und Gartenfachmarktes aus bauplanungsrechtllicher Sicht ermöglicht. Andererseits wird
dessen Entwicklung – ebenfalls den Zielen der Stadt entsprechend – beschränkt.
Beide Inhalte der Festsetzung – die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Bau-
und Gartenfachmarkts sowie dessen Beschränkung hinsichtlich der Entwicklung – sind für die
Stadtentwicklung Leipzigs als zentral einzustufen. Denn:
 Infolge der Realisierung des Bau- und Gartenfachmarktes ist eine dem Ziel a) entsprechende
Stärkung der oberzentralen Funktion der Stadt Leipzig zu erwarten. Dies ist von besonderer
Bedeutung für die Stadt Leipzig aber auch für das Umland, für das sie die oberzentrale Funk-
tion wahrnimmt.
 Durch die Ansiedlung des Bau- und Gartenfachmarktes ist mit einer dem Ziel b) entsprechen-
den Erhöhung der Arbeitsplatzzentralität Leipzigs sowie auch einer Stärkung der lokalen
Wirtschaft zu rechnen. Die Funktion Leipzigs als bedeutsamer Arbeitsort wird durch das V or-
haben gestärkt. Auch dies ist von besonderer Bedeutung für die Stadt Leipzig aber auch für
das Umland, soweit die Stadt dafür Kristallisationspunkt, Stabilitätsfaktor und „Wachstums-
motor“ ist.
 Die mit der Festsetzung ermöglichte Ansiedlung des Bau- und Gartenfachmarktes wirkt auf
die dem Ziel c) entsprechende Umsetzung der strategischen, stadtentwicklungspolitischen und
städtebaulichen Ziele der Stadt hin. So wird das Versorgungsdefizit im Bereich der Bau-
marktsortimente verringert. Zudem trägt der Standort dem Ziel der Verkehrsvermeidung
Rechnung und entspricht der Strategie zur prioritären Weiterentwicklung bereits vorgeprägter
Sonderstandorte mit nicht zentrenrelevanten Hauptsortimenten. Das V orhaben stellt einen
wichtigen Baustein der städtebaulichen und wirtschaftlichen Weiterentwicklung des Alten
Messegeländes dar. Dies ist von besonderer Bedeutung für die Stadt Leipzig, aber auch für
das Umland in vorgenannter Hinsicht.
 Gleichzeitig führt die sich aus der Festsetzung ergebende Beschränkung der Entwicklung des
Bau- und Gartenfachmarktes zu einer sowohl dem Ziel c) als auch dem Ziel d) entsprechen-
den Vermeidung schädlicher Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche. Dies ist
von besonderer Bedeutung sowohl für die Stadt Leipzig als auch für die berührten Nachbar-
gemeinden.
 Die mit der Ansiedlung des Bau- und Gartenfachmarktes verbundene, dem Ziel e) entspre-
chende Reaktivierung und dauerhafte Nachnutzung der im Plangebiet gelegenen Fläche ist
von besondere Bedeutung für die Stadt Leipzig. Dies ist vor allem auch damit begründet, dass
sich die seit Verlagerung der Leipziger Messe auf das neue Messegelände weitgehend brach-
liegende Fläche in integrierter und verkehrlich sehr gut erschlossener zentraler Lage im Stadt-
gebiet Leipzigs befindet. Die Wiedernutzbarmachung der Fläche dient der Innenentwicklung,
der nicht nur im Interesse der Stadt, sondern auch im allgemeinen Interesse (siehe z.B. § 1a
Abs. 2 BauGB sowie das „30-Hektar-Ziels“ der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie) eine be-
sondere Bedeutung zukommt.
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 Die mit der Festsetzung ermöglichte Realisierung des Bau- und Gartenfachmarktes ist zudem
V oraussetzung für die dem Ziel f) entsprechende städtebaulich-qualitative Weiterentwicklung
des Plangebiets und insoweit auch des Alten Messegeländes insgesamt oder zumindest der im
relevanten Umfeld des Plangebietes gelegenen Teile des Alten Messegeländes. Dies ist für das
Alte Messegelände und – aufgrund seiner zentralen Lage im Stadtgebiet und auch seiner his-
torischen Bedeutung – für die Stadt insgesamt von besonderer Bedeutung.
Dem Belang kommt somit für die Abwägung besonderes Gewicht zu.
Die Betroffenheit des V orhabenträgers – Belang b) – ist offensichtlich. Der V orhabenträger hat ein
wirtschaftliches Interesse an der Festsetzung des Sondergebietes, um im Plangebiet einen Bau- und
Gartenfachmarkt errichten und betreiben sowie Gewinne erzielen zu können. Das Interesse an der
Errichtung und am Betrieb des Baumarktes sowie der Generierung von Umsatz und Gewinn ist für
die Abwägung von untergeordnetem Gewicht. V on Bedeutung dafür ist auch, dass es sich nur um
das privatwirtschaftliche Interesse eines einzelnen Unternehmens handelt.
Gleichzeitig werden die Belange des V orhabenträgers durch die Festsetzung, mit denen die Ent-
wicklung des Bau- und Gartenfachmarktes beschränkt wird, in negativer Hinsicht berührt. Auch
dem wird aus den o.g. Gründen nur untergeordnetes Gewicht beigemessen. Hinzu kommt: Da
ohne diese Beschränkung die Zuässigkeit des V orhabens insgesamt in Frage stünde, dürfte das
Interesse des V orhabenträgers an der Festsetzung in ihrer Gesamtheit deutlich überwiegen.
Bei Belang c), dem Interesse der LEVG (als bisheriger Grundstückseigentümerin) an der Veräuße-
rung des Grundstückes (und damit auch dem damit in Verbindung stehenden, gleichgerichteten
Interesse der Stadt als alleinige Gesellschafterin der LEVG) handelt es sich nicht um einen städte-
baulich relevanten Belang, sondern um rein finanzielle Interessen der LEVG bzw. der Stadt. Diesem
Belang wird folglich keine Abwägungsrelevanz beigemessen und er wird deshalb nicht bzw. ohne
Gewicht in die Abwägung eingestellt.
12.1.6 G e g e n  die Festsetzung sprechende Belange
Der Festsetzung grundsätzlich entgegenstehende Belange sind vor allem:
d) Das Interesse der Stadt Markkleeberg an der Beibehaltung der bestehenden Situation, hier
der bestehenden Kaufkraftbindung im Bau- und Gartenmarktsektor in ihrem Stadtgebiet.
e) Das Interesse von Mitbewerbern an der Vermeidung von Umsatzeinbußen, die durch die Re-
alisierung des V orhabens zu erwarten sind.
f) Das Interesse der benachbarten Schule an der Vermeidung von Beeinträchtigungen des
Schulablaufs.
Die Betroffenheit des Belanges d) ist eindeutig gegeben, da mit der Festsetzung die bauplanungs-
rechtliche Grundlage zur Errichtung des Bau- und Gartenfachmarktes geschaffen wird, dessen
Betrieb zu Umsatzverlagerungen aus Markkleeberg nach Leipzig führen wird. Die Stadt Markklee-
berg hat dies auch in ihren im Rahmen des Verfahrens abgegebenen Stellungnahmen vorgetragen
(siehe Anhang IV: Abwägungsvorschlag, Nr. I-3). Diese Umsatzverlagerungen sind aber hinzuneh-
men. Denn:
Wie in Kap. 6.1 Buchst. c) aber auch in Anhang IV: Abwägungsvorschlag (unter der Nr. I-3) aufge-
zeigt, liegt bislang offensichtlich eine Kaufkraftabschöpfung aus dem Leipziger Stadtgebiet nach
Markkleeberg vor. Dieser Kaufkraftabfluss wird sich mit dem neuen Bau- und Gartenfachmarkt
reduzieren. Es ist aber damit zu rechnen, dass dennoch ein erheblicher Kaufkraftabfluss aus Leipzig
nach Markkleeberg verbleiben wird. Dass in Folge der Kaufkraftabzüge eine Beeinträchtigung der
mittel-zentralen Funktion der Stadt Markkleeberg zu befürchten wäre, ist nicht zu erwarten. Dass
die Versorgungsfunktion der in Markkleeberg ansässigen Bau- und/oder Gartenmärkte für die Ein-
wohner von Markkleeberg (und auch des Landkreises) in Frage gestellt würde, ist nicht zu erwarten.
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Dem Belang kommt damit nur untergeordnetes Gewicht zu. Weiteres dazu siehe die Ausführun-
gen in Anhang IV: Abwägungsvorschlag, Nr. I-3, die auch hier gelten.
Die Betroffenheit des Belanges e), dem Interesse der Mitbewerber an der Vermeidung von Umsatz-
einbußen durch die Realisierung des V orhabens, ist gegeben bzw. anzunehmen. Einerseits sind
derartige Umsatzeinbußen zu erwarten oder zumindest nicht auszuschließen. Andererseits ist ein
Interesse der Mitbewerber, keine Umsatzeinbußen in ihren eigenen Bau- und/oder Gartenmärkten
hinnehmen zu müssen, nachvollziehbar. Dies gilt unabhängig davon, ob die Mitbewerber sich im
Rahmen des Verfahrens entsprechend geäußert haben oder nicht. Im Verfahren hat – neben der Stadt
Markkleeberg – nur eine Mitbewerberin des V orhabenträgers (bzw. die sie vertretenden Rechtsan-
wälte) derartige Umsatzeinbußen in ihren Stellungnahmen angesprochen (siehe Anhang IV: Abwä-
gungsvorschlag, Nrn. I-3 und II-3); von weiteren Mitbewerbern ist im Aufstellungsverfahren keine
Stellungnahme eingegangen.
Wie aus mehreren Gutachten, die im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens erstellt bzw. mit Stel-
lungnahmen der o.g. Mitbewerberin des V orhabenträgers eingegangen sind, abzuleiten ist, sind für
die Mitbewerber in mehreren Märkten Umsatzeinbußen zu erwarten, wenn das V orhaben in dem
festgesetzten Maß umgesetzt wird. Das Interesse der Mitbewerber, keine oder zumindest nur gerin-
gere Umsatzeinbußen hinnehmen zu müssen, ist insofern nachvollziehbar und auch abwägungsrele-
vant.
V on Bedeutung dafür ist zunächst, dass es sich lediglich um privatwirtschaftliche Interessen einzel-
ner Unternehmen handelt. Bestand und wirtschaftlicher Erfolg dieser Unternehmen wird durch die
Umsetzung dieses Bebauungsplanes nicht in Frage gestellt.
Hinzu tritt, dass es sich faktisch lediglich um ein Interesse der Mitbewerber am Schutz vor Konkur-
renz handelt. Dabei handelt es sich in in der Regel nicht um einen abwägungserheblichen Belang.
Das Bundesverwaltungsgericht führt in seinem Urteil vom 10. Juli 202014 dazu aus: „Das Interesse,
ein Gewerbe frei von Konkurrenz ausüben zu können, ist in aller Regel kein abwägungserheblicher
Belang, weil ihm der städtebauliche Bezug fehlt; das Bauplanungsrecht verhält sich gegenüber
Wettbewerbsinteressen neutral. Der einzelne Gewerbetreibende hat weder einen Anspruch darauf,
dass eine vorhandene Wettbewerbssituation nicht verschlechtert wird, noch ist sein dahingehendes
Interesse schutzwürdig, weil er mit neuer Konkurrenz ständig rechnen muss. Das gilt grundsätzlich
auch dann, wenn der Bebauungsplan die Grundlage für die Ansiedlung eines Konkurrenten im
Einzugsbereich der eigenen wirtschaftlichen Betätigung, gegebenenfalls sogar in der unmittelbaren
Nachbarschaft, bildet.“ Genau dies – die Verhinderung der Verschlechterung der vorhandenen Wett-
bewerbssituation – wird mit dem Belang geltend gemacht. In der Urteilsbegründung heißt es weiter:
„Nur in besonders gelagerten Einzelfällen können Umstände vorliegen, die eine Berücksichtigung
gerade der privaten Interessen eines Einzelbetriebes nachelegen. Wann ein solcher Einzelfall vor-
liegt, lässt sich nicht losgelöst von den jeweiligen Gegebenheiten abstrakt festlegen.“ Im vorliegen-
den Fall gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass ein solcher Einzelfall vorliegt.
Zudem ist – auch auf Grundlage der o.g. Stellungnahmen und Gutachten und der darin für die drei
in Markkleeberg gelegenen Bau- bzw. Gartenmärkte (vermutlich als worst case) mit 13 %, 10 %
und 11 % angegebenen Kaufkraftabzüge – nicht anzunehmen, dass die Umsatzumverteilungen
existenzgefährdende Auswirkungen auf die Betriebe der Mitbewerber haben können.
Im Ergebnis kommt dem Belang somit nur untergeordnetes Gewicht zu. Weiteres dazu siehe die
Ausführungen in Anhang IV: Abwägungsvorschlag, Nr. II-3, die auch hier gelten.
Der Belang f), das Interesse der benachbarten Schule an der Vermeidung von Beeinträchtigungen
des Schulablaufs, bezog sich zum einen auf die Nutzung des Flurstücks der Messehalle 13 als Frei-
bereich der Schule und bezieht sich zum anderen auf die Nutzung der Puschstraße als Schulweg.

14 Urteil BVerwG 4 BN 50.19 Rn 8
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Der erste Aspekt ist nicht Gegenstand der Planung und für die Abwägung folglich nicht von Bedeu-
tung (Näheres siehe Anhang IV, Nr. II-2.2).
Der zweite Aspekt, die Befürchtung, der durch ein V orhaben dieser Art und Größe hervorgerufene
Lieferverkehr auf der Puschstraße könne zu einer Gefährdung der Schülerinnen und Schüler führen,
wurde hingegen in der Abwägung berücksichtigt. Die Befürchtungen sind nachvollziehbar, aber im
Ergebnis der nochmaligen Prüfung unbegründet (Näheres siehe Anhang IV, Nr. II-2.1). Dem kommt
folglich nur untergeordnetes Gewicht zu.
12.1.7 Abwägungsentscheidung
Die Stadt entscheidet sich im Ergebnis der Ermittlung und Gewichtung der von der Festsetzung
berührten Belange für die Bevorzugung der unter a) bis c) genannten, für die Festsetzung sprechen-
den Belange. Die unter d) bis f) genannten, gegen die Festsetzung sprechenden Belange wiegen
dagegen weniger schwer und werden deshalb zurückgestellt. Der Grundsatz der Verhältnismäßig-
keit wird dabei gewahrt.
V on Bedeutung dafür ist insbesondere:
 Bei Belang a) handelt es sich um einen öffentlichen Belang, dem aus den verschiedenen
genannten Gründen besondere Bedeutung und damit auch besonderes Gewicht zukommt. Da
die einzelnen dafür genannten Gründe unterschiedliche Aspekte und Zielrichtungen betreffen,
wird dem in der Summe ein noch höheres Gewicht beigemessen.
 Den Belangen b) – soweit dieser für die Festsetzung spricht – und c) kommt nur untergeord-
netes bzw. kein Gewicht zu. Sie sind hier nicht weiter zu betrachten.
 Den gegen die Festsetzung sprechenden Belangen d) und e) kommt, aus den jeweils genann-
ten Gründen nur untergeordnetes Gewicht zu. Daran ändert sich auch in der summarischen
Betrachtung nichts. Von Bedeutung dafür ist auch, dass hinter beiden im wesentlichen das In-
teresse an der Vermeidung der genannten Kaufkraft- bzw. Umsatzumverteilungen steht.
 Auch Belang f) kommt aus den oben genannten Gründen nur untergeordnetes Gewicht zu.
Daran ändert sich auch in der summarischen Betrachtung mit den Belangen d) und e) nichts.
 Die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist jeweils gegeben. Die sich aus dem
Bebauungsplan für die nachteilig Betroffenen jeweils ergebenden Auswirkungen sind zumut-
bar und deshalb hinzunehmen.
12.2 Maß der baulichen Nutzung
Im Teil A: Planzeichnung wird für das Sonstige Sondergebiet, Zweckbestimmung Bau- und Gar-
tenfachmarkt festgesetzt:
Die Grundflächenzahl (GRZ) beträgt 0,8.
[§ 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, § 19 BauNVO]
Als maximale Höhe der Oberkante von Gebäuden, bezogen auf die Bezugshöhe von 129,4 m ü.
NHN, werden weiter festgesetzt:
 18,5 m für das nordwestliche Baufenster (Baumarkt-Hauptgebäude)
 10,5 m für das mittlere Baufenster (Durchgang „Glasfuge“)
 14,0 m für das südöstliche Baufenster (Gartenfachmarkt, Gartenfreilandbereich, Baustoff-
center und Drive-in).
[§ 16 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO, § 18 BauNVO]
Begründung:
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Für das gesamte Gebiet wird die gemäß § 19 BauNVO für sonstige Sondergebiete maximal zulässi-
ge Grundflächenzahl von 0,8 festgesetzt. Die Festsetzung ist erforderlich, um das V orhaben mit
einer geplanten Verkaufsfläche von 15.000 m² sowie den erforderlichen Stellplätzen und Zufahrten
umzusetzen und gleichzeitig einen Teil der vorhandenen Fläche durch Entsiegelung und Begrünung
ökologisch und städtebaulich aufzuwerten. Die Festsetzung der GRZ von 0,8 entspricht dem in der
näheren Umgebung üblichen Maß der baulichen Nutzung (vgl. vorhabenbezogener Bebauungsplan
Nr. 379 „Einrichtungshaus auf der Alten Messe“ und Bebauungsplan Nr. 421 „Fahrradfachmarkt auf
der Alten Messe“) und wird dem städtebaulichen Ziel gerecht, die Alte Messe als Standort für groß-
flächigen Einzelhandel zu etablieren.
Hinsichtlich der zulässigen Gebäudehöhe wird unterschieden zwischen dem Hauptgebäude des
Baumarkts, der verbindenden Glasfuge sowie dem Gartenfach- und Baustoffmarkt. Eine Unterglie-
derung in einzelne Baugebiete findet nicht statt. Die unterschiedlichen Maße der baulichen Nutzung
sind jedoch durch eine Knotenlinie (Anlage zur PlanZV Nr. 15.14) im Plan von einander abge-
grenzt.
Maßgeblich für das V orhaben ist die Erhaltung denkmalgeschützter Teile der bestehenden Messe-
halle 17. Das Höhenmaß für diesen Teil des Baugebietes richtet sich daher nach dem Bestand und
beträgt 18,5 m, bezogen auf die Bezugshöhe von 129,4 m ü. NHN. Die künftige Kubatur des Mark-
tes soll den vorhandenen Portikus nicht überragen, sondern vielmehr seinen umfeldprägenden Cha-
rakter stärken. Eine höhere Bebauung wäre städtebaulich nicht vertretbar, da das Erscheinungsbild
des Ensembles erheblich beeinträchtigt würde.
Die Verbindung zwischen Baumarkt und Gartenfachmarkt wird durch einen Durchgang in Form
einer gläsernen Fuge realisiert. Für diese wird eine Höhenbeschränkung auf maximal 10,5 m über
Bezugshöhe festgesetzt. Damit soll sichergestellt werden, dass dieses Bauteil den Baukörpern des
Baumarkts und des Gartenfachmarkts deutlich untergeordnet wird. Der Verbindungsbau erfüllt zum
einen den funktionalen Zweck eines eingehausten Übergangs zwischen dem Bau- und dem Garten-
fachmarkt. Zum anderen soll er eine klare optische Trennung zwischen dem Hauptgebäude (ehema-
lige Halle 17) und den seitlich abgerückten Baukörpern des Gartenfachmarkts und des Baustoff-
Drive-ins herstellen. Diese wird mit der Limitierung der Höhe in Kombination mit der zeichneri-
schen Festsetzung des Baukörpers erreicht.
Die zwei für den Gartenfachmarkt sowie den Baustoff-Drive-in vorgesehenen Baukörper sind ge-
genüber dem Baumarkt-Hauptgebäude untergeordnet. Die maximale Höhe im östlichen Teil der
überbaubaren Grundstücksfläche wird auf 14,0 m über Bezugshöhe beschränkt. Mit der Beschrän-
kung wird sichergestellt, dass kein Gebäude den denkmalgeschützten Portikus überragt.
12.3 Überbaubare Grundstücksfläche
Im Teil A: Planzeichnung wird im Sonstigen Sondergebiet mittels Baugrenzen und Baulinien eine
überbaubare Grundstücksfläche, bestehend aus drei verschiedenen, zusammenhängenden Baufens-
tern, festgesetzt.
 [§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB]
Begründung:
Da der denkmalgeschützte Portikus der Messehalle 17 erhalten und in die Bebauung integriert
werden soll, definiert er eine städtebaulich bedeutsame Bauflucht, die durch Baulinien an der Front
(Südwestseite) des Baumarktes aber darüber hinaus auch entlang der V orderseite des zukünftigen
Gartenfachmarktes und seines Freilandbereiches festgesetzt wird. Die Baulinien an den Seiten
(Nordwesten und Südosten) der Halle 17 gewährleisten, dass der entstehende Baukörper den äuße-
ren Abgrenzungen des ehemaligen Hallenbaus entspricht. Die Rückseite des Baumarkt-Gebäudes
wird ebenfalls durch Baulinien begrenzt. Diese setzen die Kante des Risalits fest, die durch das
vorhandene Mittelschiff definiert wird. Zu beiden Seiten dieser mittleren Baulinie schließen sich
Baulinien an, die entsprechend dem Denkmal zurückspringen und damit die gestalterische Wirkung
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des Mittelrisalits als vorstehendes Bauteil sicherstellen. Damit wird der historische Grundriss der
Halle 17 auch mit dem Neubau erhalten.
Durch die Festsetzung der Baulinien an der Nordostseite des für den Baumarktteil vorgesehenen
Bereiches des Plangebiets wird zudem gewährleistet, dass zwischen Bebauung und Grundstücks-
grenze eine Durchfahrt mit LKW mit ausreichender Breite und damit die Erreichbarkeit der südöst-
lichen Gebäudeteile durch den Lieferverkehr entsprechend dem Erschließungskonzept möglich ist.
Zugleich wird dem Bedarf an Gebäudegrundfläche zur Realisierung des vorgesehenen Verkaufsflä-
chenvolumens Rechnung getragen. Der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Nordostfassade
des Baumarkts wird durch die Baulinien auf 10,2 m (Mittelrisalit) bzw. 11,3 m (Seitenflügel) fest-
gesetzt.
Die Verbindungsfuge zwischen Bau- und Gartenfachmarkt soll sich städtebaulich den angrenzenden
Gebäuden deutlich unterordnen. Um die Fugenwirkung zwischen den Nachbargebäuden zu sichern,
erfolgt die Festsetzung des Baufensters durch eigene Baugrenzen in alle Richtungen. Somit entsteht
ein rückseitig um mindestens 4 m eingezogener Körper als funktionale Verbindung zwischen Bau-
markt und Gartenfachmarkt.
Die Front des Gartenfachmarkts nach Südwesten wird durch eine Baulinie bestimmt, die der durch
den Portikus vorgegebenen Bauflucht folgt. Eine Baugrenze auf der Nordwestseite des künftigen
Gartenfachmarkts soll für eine ausreichende Distanz von mindestens 12,4 m zwischen Baumarkt
und Gartenfachmarkt sorgen, sodass die Trennung zwischen der zum Teil denkmalgeschützten
Halle 17 und dem Neubau deutlich wird. Die Position der weiteren künftigen Fassaden wird eben-
falls durch Baugrenzen so festgesetzt, dass der Lieferverkehr entlang der rückwärtigen Gebäudesei-
te noch innerhalb der Grundstücksgrenze abgewickelt werden kann. Die südöstliche Baugrenze
stellt zudem sicher, dass im südöstlichen Plangebiet ausreichend Fläche für unbebaute Grün- und
Biotopflächen zur Verfügung steht.
12.4 Flächen für Nebenanlagen, oberirdische Stellplätze und deren Zufahrten
Im Teil A: Planzeichnung wird im Bereich der nicht-überbaubaren Grundstücksfläche südwestlich
des geplanten Bau- und Gartenfachmarkts eine mit „St“ bezeichnete Fläche für Nebenanlagen,
oberirdische Stellplätze und deren Zufahrten festgesetzt. Diese schließt auch die Zufahrten zum
öffentlichen Straßennetz ein. Weiterhin sind in der Fläche Nebenanlagen (Imbiss, Einkaufswagen-
unterstände) zulässig.
[§ 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB]
Weiterhin wird im Teil B: Text festgesetzt:
2  Stellplätze
Im Plangebiet sind insgesamt 396 Kfz-Stellplätze zu errichten, einschließlich Sonderstell-
plätze für spezifische Nutzergruppen (z.B. Elektrofahrzeuge, Motorräder, Menschen mit Be-
hinderung). Stellplätze sind nur innerhalb der Fläche für Stellplätze und der überbaubaren
Grundstücksflächen zulässig.
[§ 12 Abs. 6 BauNVO i. V . m. § 89 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO]
Begründung:
Die festgesetzte Fläche für Stellplätze bietet nach dem städtebaulichen Konzept im V orhaben- und
Erschließungsplan Parkmöglichkeiten für 396 PKW inklusive Sonderstellflächen für Menschen mit
Behinderung sowie PKW mit Anhänger und Elektroautos und erfüllt damit die Anforderungen an
einen Fachmarkt dieser Größenordnung.
Ein deutlich darüber hinausgehender Bedarf ist aufgrund der integrierten Lage und sehr guten
ÖPNV-Anbindung des V orhabens nicht zu erwarten und wäre städtebaulich auch nicht vertretbar.
Zudem beschränkt die festgesetzte Grundflächenzahl von 0,8 den Umfang der Fläche, die für Stell-
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plätze genutzt werden kann. Die Position der Stellplatzfläche ist an die Architektur des Gebäudes
und die Verkehrserschließung angepasst. Die Anordnung der Gebäude, Stellflächen und Zufahrten
folgt dem Prinzip der räumlichen Trennung von Liefer- und Kundenverkehr. Der Kundenverkehr
soll ausschließlich über die Richard-Lehmann-Straße und die Ottostraße abgewickelt werden. Stell-
flächen außerhalb der festgesetzten Fläche würden dieser Absicht zuwiderlaufen.
Weiterhin werden Abstellflächen für 100 Fahrräder, darunter auch solche für größere Lastenfahrrä-
der, geschaffen. Diese liegen außerhalb der festgesetzten Fläche für Stellplätze.
Der in Kap. 12.1 beschriebene Gastronomiebetrieb (Imbiss) zur Versorgung der Kunden ist inner-
halb der festgesetzten Fläche zulässig, da für seine Nutzung die räumliche Nähe zu den Stellplätzen
von Bedeutung ist. Gleiches gilt für die Unterstände für Einkaufswagen, die von Kunden auf dem
Weg vom bzw. zum Fahrzeug genutzt werden.
12.5 Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von
Boden, Natur und Landschaft
Im Teil A: Planzeichnung wird der Erhalt besonders geschützter Biotope festgesetzt.
In der Planzeichnung werden insgesamt sechs mit “B” bezeichnete Bäume dargestellt, die gemäß §
30 BNatSchG i.V.m. § 21 SächsNatSchG besonders geschützte Biotope darstellen. Diese sind zu
erhalten.
Im Teil B: Text wird weiterhin festgesetzt:
4.1 Habitatflächen
Die in der Planzeichnung mit M 1 bezeichneten Flächen sind als Habitatflächen für die
Blauflügelige Ödlandschrecke anzulegen. Sie sind dazu als extensive, magere Flächen mit
schütterer Vegetationsbedeckung zu entwickeln und dauerhaft extensiv zu pflegen. Gehölz-
aufwuchs ist zu unterbinden, Gehölzanpflanzungen sind unzulässig.
Begründung:
Die Festsetzung dient vorrangig dem Artenschutz. Mit der vegetationsarmen Fläche aus Sand und
Kies wird ein Offenland-Lebensraum geschaffen, der den Anforderungen der Blauflügeligen Öd-
landschrecke entspricht. Damit dient sie der Vermeidung von Verbotstatbeständen nach § 44 Abs. 1
Satz 2 und 3 BNatSchG durch bau-, anlage- und betriebsbedingte Eingriffe. Laut Fachgutachten
sind im Bestand ca. 5.800 m2 Habitatfläche vorhanden, die in der Planung wiederherzustellen sind.
Dies erfolgt durch die Anlage von magerem sandig, kiesigen Schotterrasen auf drei Teilflächen
M 1, mit denen insgesamt ca. 4.340 m² Habitatfläche geschaffen werden. Weitere Habitatflächen
entstehen mittels der Regelungen aus Festsetzung 4.3.1 (860 m²). Damit ergibt sich eine Summe
von 5.200 m². Die Differenz von 600 m² gegenüber dem Bestand ist naturschutzfachlich und natur-
schutzrechtlich deshalb vertretbar, weil zugunsten des Erhaltes des Gehölzbestandes auf der Fläche
M 6, der Lebensräume für Kleinvögel und Insekten schafft, auf weitere Habitatflächen für die Öd-
landschrecke verzichtet wird. Die Maßnahme wirkt auf eine dauerhafte ökologische Funktionalität
für die Art in ihren Lebensräumen hin.
V or Baubeginn sollten die vorhandenen Splittbeläge abgeschoben werden, anschließend als Hauf-
werk gelagert und auf die neuen Flächen wieder aufgebracht werden, da sich in der obersten Boden-
schicht sehr wahrscheinlich Gelege der Ödlandschrecke befinden. So kann die Wiederbesiedelung
der neuen Flächen sichergestellt werden. Zu beachten ist, dass die Vegetationsbedeckung nur ma-
ximal 60–70 % beträgt und an punktuellen Extremstandorten aus Splittgrus oder ähnlichem Materi-
al Bewuchs nur sehr schütter und lückig aufkommt. Dadurch entstehen Offenland-Lebensräume mit
lichtem Bewuchs als Habitat für die Blauflügelige Ödlandschrecke.
Die Festsetzung dient zusätzlich der Verbesserung des Stadtklimas, dem Bodenschutz, der Förde-
rung der Biodiversität sowie der Speicherung und Versickerung von Niederschlagswasser.
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Im Teil B: Text wird weiterhin festgesetzt:
4.2 Versickerung
Die Befestigung von Stellplätzen und Zufahrten auf den Baugrundstücken ist so auszuführen,
dass das auf den jeweiligen Flächen anfallende Niederschlagswasser weitestgehend inner-
halb dieser Flächen versickern kann.
Begründung:
Die Festsetzung dient dem Schutz von Boden und Wasser. Durch die Ausführung der Parkplatzge-
staltung entsprechend den genannten V orgaben soll das anfallende Niederschlagswasser in Richtung
der Bäume abfließen und dort aufgenommen, verdunstet und soweit möglich versickert werden.
Im Teil B: Text wird weiterhin festgesetzt:
4.3.1 Kfz-Stellplätze mit Schotterrasendecke
Innerhalb der zeichnerisch festgesetzten Fläche für oberirdische Stellplätze sind in einem
Umfang von mindestens 860 m2 die an der westlichen und südwestlichen Flächengrenze be-
findlichen Stellplätze als Schotterrasen anzulegen und extensiv zu pflegen.
Begründung:
Diese Festsetzung dient vorrangig dem Artenschutz und hierbei zur Vermeidung der Erfüllung von
Verbotstatbeständen nach § 44 Abs. 1 Satz 2 und 3 BNatSchG durch bau-, anlage- und betriebsbe-
dingte Eingriffe: Zum Ausgleich von im Rahmen der Baumaßnahmen verloren gehenden Lebens-
räumen geschützter Tierarten, hier: Blauflügelige Ödlandschrecke, sind diese Flächen als (sehr)
trockener Offenland-Lebensraum mit magerer, schütterer Vegetationsbedeckung zu entwickeln und
dauerhaft zu erhalten.
Die Maßnahme der Herstellung magerer Flächen ist im Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag zum
vorliegenden Bebauungsplan gemäß § 44 des BNatSchG für die Blauflügelige Ödlandschrecke
vorgesehen. Sie dient zur Sicherung der kontinuierlichen ökologischen Funktionalität für die Art in
ihren Lebensräumen.
Mit der Festsetzung 4.1 werden dafür ca. 4.340 m² auf den 3 Teilflächen M 1 vorgehalten. Damit
wird zusammen mit Maßnahme 4.3.1 (mindestens 860 m², was ca. 70 Stellplätzen entspricht) den
Empfehlungen des Artenschutzrechtlichen Fachbeitrages soweit gefolgt, dass mindestens 5.200 m²
Lebensraum für die Blauflügelige Ödlandschrecke entstehen. Die Differenz von 600 m2 gegenüber
der ermittelten Habitatfläche im Bestand wird zugunsten des Erhaltes des Gehölzbestandes auf der
Fläche M 6, der Lebensraum für Kleinvögel und Insekten schafft, naturschutzfachlich akzeptiert.
Mit dieser Fläche werden verschiedene Synergieeffekte erreicht: die Maßnahmen nützen der stadt-
klimatischen Funktion, dienen mit ihrem Blütenreichtum der Stärkung des Landschaftsbildes und
haben außerdem günstige Wirkungen auf das Schutzgut Wasser (Verdunstung, Retention). Sie ver-
bessern die Biodiversität und können ökologische Verbundfunktionen erfüllen, sind überdies Le-
bensraum für weitere Tierarten wie z.B. Tagfalter, Wildbienen, Schwebfliegen, Käfer und bieten
damit auch Nahrung für verschiedene V ogelarten.
Indem die Fläche neben der ökologischen auch eine praktische Funktion (Schaffung von Stellflä-
chen) erfüllt, wird sie optimal ausgenutzt. Der Versiegelungsgrad der Stellplätze wird gering gehal-
ten, ohne dass der Komfort der Kunden beeinträchtigt wird.
Da diese Stellplätze nur bei Belegungsspitzen von Kfz frequentiert werden und diese nur mit einem
geringen Teil des Bodens (Fahrspur) in Berührung kommen, sind die Flächen dennoch als Lebens-
raum für die Blauflügelige Ödlandschrecke geeignet.
Für die Maßnahme wurden die am Rande gelegenen Stellplätze gewählt, da diese seltener genutzt
werden. Zudem begünstigt die Position in der Nähe der Grünflächen (insbesondere M 1) die Nut-
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zung der Stellflächen als Lebensraum für die Blauflügelige Ödlandschrecke. Die genaue Lage der
betroffenen Stellplätze geht aus dem V orhaben- und Erschließungsplan hervor.
Im Teil B: Text wird weiterhin festgesetzt:
4.3.2 Fledermaus-Spaltenquartiere
Es sind mindestens 10 Spaltenquartiere für Fledermäuse fachgerecht an den Südostfassaden
der Gebäude im Bereich der oberen Traufkante in mindestens 4 m Höhe in beruhigten Be-
reichen (keine angestrahlten Flächen) zu integrieren.
4.3.3 Mauersegler-Koloniekästen
Es sind mindestens 10 Brutplätze als Koloniekästen an den Nord- und Ostfassaden der Ge-
bäude im Bereich der oberen Traufkante in beruhigten Bereichen (keine angestrahlten Flä-
chen) fachgerecht zu integrieren.
4.3.4 Nischenbrüter-Kästen
Es sind mindestens 10 Halbhöhlen-Kästen in geeigneten Bereichen der Nord- und Ostfassa-
den der Gebäude in mindestens 2 m Höhe fachgerecht zu integrieren.
Begründung:
Die Festsetzungen dienen ausschließlich dem Artenschutz. Durch die Maßnahmen werden Ersatzle-
bensräume für durch die Baumaßnahmen verlorengehende Brutplätze geschützter Tierarten am
Gebäude wie Mauersegler, gebäudebrütende Kleinvögel und verschiedene Fledermausarten ge-
schaffen. Damit dient die Festsetzung der Vermeidung von Verbotstatbeständen nach § 44 Abs. 1
Satz 2 und 3 BNatSchG durch bau-, anlage- und betriebsbedingte Eingriffe. Die Maßnahmen sind
im Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag zum vorliegenden Bebauungsplan gemäß § 44 BNatSchG
vorgesehen.
Im Teil B: Text wird weiterhin festgesetzt:
4.3.5 Fledermaus-Quartierkästen
Im Bereich der Gehölze auf den Freiflächen sind im gesamten Gelände mindestens 2 Flach-
kästen und 3 Rundkästen an aus dem Bestand verbleibenden Gehölzen in mindestens 4 m
Höhe fachgerecht anzubringen, zu pflegen und dauerhaft zu erhalten.
4.3.6 Kleinvogel-Kästen
Im Bereich der Gehölze auf den Freiflächen sind im gesamten Gelände mindestens 4 Halb-
höhlen- und 10 Höhlenbrüterkästen für Kleinvögel fachgerecht in mindestens 2 m Höhe an-
zubringen, zu pflegen und dauerhaft zu erhalten.
Begründung:
Die Festsetzungen dienen ausschließlich dem Artenschutz. Durch die Maßnahmen werden Ersatzle-
bensräume für durch die Baumaßnahmen verloren gehende Brutplätze geschützter Tierarten an
Gehölzen (Linde, Pappel), wie Spechte, gebäudebrütende Kleinvögel und verschiedene Fleder-
mausarten geschaffen. Damit dient die Festsetzung der Vermeidung von Verbotstatbeständen nach §
44 Abs. 1 Satz 2 und 3 BNatSchG durch bau-, anlage- und betriebsbedingte Eingriffe. Die Maß-
nahmen sind im Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag zum vorliegenden Bebauungsplan gemäß § 44
BNatSchG vorgesehen.
Da Fledermäuse zumeist einen Quartierverbund nutzen, sind die Fledermauskästen möglichst
grüppchenweise anzubringen.
Die Kleinvogelkästen für Nischen- und Höhlenbrüter sind an Gehölzen und mit einer Ausrichtung
nach Osten oder Südosten anzubringen, um optimale Brutbedingungen zu schaffen.
Im Teil B: Text wird weiterhin festgesetzt:
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4.3.7 Gehölzbiotop
Die in der Planzeichnung mit M 2 bezeichnete Fläche ist als extensiv genutztes Gehölzbio-
top dauerhaft extensiv zu pflegen. Gehölznachpflanzungen sind nur mit einheimischen,
standortgerechten Arten zulässig.
4.3.8 Erhalt höhlenreicher Einzelbäume
Die in der Planzeichnung als besonders geschütztes Biotop nachrichtlich übernommenen
höhlenreichen Einzelbäume sind zu erhalten. Sie sind auch über ihren natürlichen Abgang
hinaus als stehendes Totholz zu belassen. Danach ist das Totholz vor Ort bis zum Abschluss
der natürlichen Zerfallsphase zu belassen.
4.3.9 Totholzpyramiden als Ersatz für höhlenreiche Einzelbäume
Innerhalb der in der Planzeichnung mit M 2 bezeichneten Fläche sind aus den Stämmen und
Großästen der im Rahmen des Vorhabens zu fällenden höhlenreichen Einzelbäume mindes-
tens drei Totholzpyramiden fachgerecht aufzustellen und bis einschließlich ihrer natürlichen
Zerfallsphase zu belassen.
Begründung:
Die Festsetzungen dienen vorrangig dem Biotopschutz. Die Maßnahmen stellen die Erhaltung der
Lebensräume geschützter Tierarten sowie ökologischer Verbundfunktionen sicher. Da auch Insek-
ten-, Kleinvogel- und Fledermausarten von der Maßnahme profitieren, dient sie zugleich dem Ar-
tenschutz. Die Lebensraumfunktion können die Bäume auch über ihren natürlichen Abgang hinaus
erfüllen. Daher sind sie auch in der Zerfallsphase zu belassen. Soweit erforderlich, sind geeignete
Maßnahmen zur Verkehrssicherung zu treffen. Dabei ist zu beachten, dass auch Totholz am Standort
verbleibt und der natürliche Zerfallsprozess fortschreiten kann. Um die Lebensraumfunktion der zu
fällenden höhlenreichen Einzelbäume auszugleichen, müssen mindestens drei Totholzpyramiden
errichtet werden.
Das einer Fällung der höhlenreichen Einzelbäume zwingend vorausgehende naturschutzrechtliche
Befreiungsverfahren nach § 3 Abs. 6 BNatSchG i.V .m. § 21 Abs. 6 SächsNatSchG ist im Rahmen
des Baugenehmigungsverfahrens durchzuführen und nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfah-
rens.
Bei Festsetzung 4.3.9 handelt es sich um eine verpflichtende Ersatzmaßnahme für die bau- und
verkehrssicherungsbedingte Beseitigung der Biotopstrukturen alter Bäume, speziell der nach § 21
SächsNatSchG geschützten höhlenreichen Einzelbäume. Dementsprechend sind die bei der Beseiti-
gung anfallenden Stämme und Großäste für die Herstellung der Totholzpyramiden zu nutzen.
Im Teil B: Text wird weiterhin festgesetzt:
4.4 Dachbegrünung
Die in der Planzeichnung mit M 5 bezeichnete Fläche ist mit standortgerechten Arten auf
einer Substratschichtdicke von mindestens 8 cm extensiv zu begrünen. Davon ausgenommen
sind notwendige Flächen für Belichtungsbänder/Licht- und Rauchschutzöffnungen sowe
Technikaufbauten. Die Begrünung ist dauerhaft zu erhalten und bei Abgang zu ersetzen.
[§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB]

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Begründung:
Das Grundstück des geplanten Bau- und Gartenfachmarkts befindet sich in einem intensiven städti-
schen Überwärmungsbereich. Diese Überwärmung kann den Kaltluftabfluss vom Wilhelm-Külz-
Park über das Plangebiet in Richtung Innenstadt abschwächen. Eine Minimierung der Aufheizung
durch Sonneneinstrahlung kann durch die Anlage extensiv begrünter Dächer erreicht werden.
Dadurch kann an besonders heißen, strahlungsreichen Tagen, wie sie mit dem Klimawandel ver-
stärkt zu erwarten sind, ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden (Klimaanpassungsmaßnah-
me).
Begrünte Dächer verzögern den Regenwasserabfluss, verbessern die mikroklimatisch-lufthygie-
nische Situation im direkten Baukörperbereich, binden Staub, filtern Regenwasser und schaffen
Lebensräume für Pflanzen und Tiere. Dachbegrünung gehört zu den Standards in Leipziger Gewer-
begebieten. Festsetzungen zur Dachbegrünung tragen deshalb in erheblichem Maße zum ökologi-
schen Wert bei.
Dementsprechend wird festgesetzt, dass die bezeichnete Dachfläche extensiv zu begrünen ist. Mit
der empfohlenen Mischung aus Sedumsprossen verschiedener Arten wird eine extensive, nieder-
wüchsige Begrünung auf diesem Extremstandort erreicht. Solche trockenen, sonnenexponierten
Flächen werden auch von verschiedenen Insektenarten als Lebensraum besiedelt.
Die Festsetzung beschränkt sich auf denjenigen Teilbereich der Neubauten, der die statischen Be-
dingungen zum Anlegen eines Gründaches erfüllt. Die Dachflächen über der Warenanlieferung im
Nordosten und das leichte Hallendach des Baustoff-Drive-in im Südosten erfüllen diese Anforde-
rungen ebensowenig, wie die offenen Überdachungen der Gartenfreilandflächen.
Der Baukörper des Baumarktes im Westen mit den denkmalgeschützten, wiederherzustellenden
Originalbauteilen Portikus und Mittelschiff und den ergänzten Seitenflügeln orientiert sich am
ursprünglichen Aussehen der historischen Messehalle 17. Dieses gestalterische und durch den
Denkmalschutz begründete Bemühen würde durch eine damals nicht vorhandene Dachbegrünung
konterkariert.
Pflanzempfehlung: siehe Pflanzliste zur textlichen Festsetzung 4.4.
Im Teil B: Text wird weiterhin festgesetzt:
4.5 Insektenfreundliche Beleuchtung
Für Außenbeleuchtung sind ausschließlich Leuchten mit insektenverträglicher Ausstattung
zu verwenden.
[§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB]
Begründung:
Das Plangebiet befindet sich in der Nähe des Wilhelm-Külz-Parks und weiterer Grünflächen. In
dieser Umgebung stellt starke Beleuchtung durch künstliches Licht eine Gefahr für Insekten dar.
Die Verwendung insektenverträglicher Leuchtmittel für Werbeanlagen und Außenleuchten kann
dieser Gefährdung Abhilfe schaffen. Es sind daher Lampen mit warmweißem LED-Licht (< 3.000
K), möglichst 2.700 K einzusetzen. Diese sind in geschlossenen Leuchtkörpern mit nach unten
gerichtetem Licht zu verwenden. Die Lichtpunkthöhe soll 5 m nicht überschreiten. Dies entspricht
dem heutigen Standard einer umweltverträglichen Beleuchtung und steht den berechtigten Interes-
sen des V orhabenträgers nach Sichtbarkeit des V orhabens und Verkehrssicherheit auf dem Gelände
nicht entgegen.
4.6  Befestigung von Oberflächen
Für die Herstellung sämtlicher versiegelter Flächen, die nicht durch Gebäude überbaut
werden, sind ausschließlich helle Oberflächen zulässig.
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[§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB]
Begründung:
Die Festsetzung wird getroffen, um den Aufheizeffekt der versiegelten Freiflächen zu vermindern.
Durch die Verwendung heller Beläge wird die Rückstrahlkraft (Albedo) der Oberflächen erhöht und
somit die einstrahlungsbedingte Erwärmung im Plangebiet reduziert. Dies wirkt sich positiv auf das
lokale Stadtklima aus.
12.6 Mit Geh- und Fahrrechten zu belastende Flächen
Im Teil A: Planzeichnung werden für die geplanten Durchwegungen der privaten Freiflächen zwei
Flächen als „Mit Geh- und Fahrrechte zu belastende Flächen“ festgesetzt:
 Fläche GF 1, zu belasten mit einem Geh- und Fahrrecht zugunsten der Andienung des Grund-
stücks 159/103 (Sanitätshaus) sowie einem Geh- und Radfahrrecht zugunsten der Allgemein-
heit.
 Fläche GF 2, zu belasten mit einem Geh- und Radfahrrecht zugunsten der Allgemeinheit.
Begründung:
zu GF 1: Da die Andienung des Flurstücks 159/103 (Sanitätshaus) über eine im Plangebiet liegende
Straße erfolgt, wird die Wegeverbindung im Nordwesten des Plangebiets von der Ottostraße zur
Puschstraße entlang der östlichen und südwestlichen Grenze des Flurstücks 159/103 als mit einem
ständigen Geh- und Fahrrecht zugunsten der Andienung des Flurstücks 159/103 und ergänzend mit
einem Geh- und Radfahrrecht zugunsten der Allgemeinheit zu belastende Fläche festgesetzt.
Ziel dieser Festsetzung ist es zum einen, die Anlieferung an das zum V orhaben benachbarte Grund-
stück zu gewährleisten. Zum anderen soll – in Kombination mit GF 2 – eine dauerhafte Anbindung
des V orhabengrundstücks an die Puschstraße für Radfahrer und Fußgänger sichergestellt werden.
zu GF 2: Mit dem V orhaben wird eine neue Wegeverbindung zwischen Richard-Lehmann-Straße
und Puschstraße geschaffen. Um diese jederzeit für die Allgemeinheit nutzbar zu machen, wird die
in Teil A: Planzeichnung als „GF 2“ benannte Fläche mit einem ständigen Geh- und Radfahrrecht
zugunsten der Allgemeinheit belegt. Die betreffende Fläche umfasst einen Korridor entlang der
künftigen Zufahrt zur Richard-Lehmann-Straße einschließlich der dazugehörigen Gehwege sowie
im weiteren Verlauf eine Fahrgasse des Parkplatzes und den Fußweg entlang der Zufahrt . Das Geh-
und Radfahrrecht gilt auch während der Schließzeiten des Baumarktes. Damit erfolgt ein wichtiger
Lückenschluss im Rad- und Fußwegenetz, der die umweltfreundliche Verkehrserschließung des
gesamten Messegeländes verbessert.
12.7 Festsetzungen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen
Anpflanzungen
Im Teil B: Text wird festgesetzt:
5.1 Bepflanzung von Stellplätzen
Je angefangene, ebenerdige vier Stellplätze ist mindestens ein standortgerechter großkroni-
ger hochstämmiger Laubbaum (Stammumfang mindestens 18-20 cm, Kronenansatz in 2,5 m
Höhe), zwischen den Plätzen bzw. unmittelbar am Rand zu pflanzen. Jeder Baum ist in eine
offene Bodenfläche (Baumscheibe) mit einer Mindestfläche von 6 m2 zu pflanzen. Die Baum-
scheiben sind durch geeignete bauliche Maßnahmen vor Überfahren zu schützen. Die Bäu-
me sind dauerhaft zu erhalten und bei Abgang zu ersetzen.
[§ 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB]

Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
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11.03.2021
Begründung:
Durch Bau und Betrieb des V orhabens werden einige Bäume, die sich im oder unmittelbar am Bau-
feld befinden, beseitigt. Dabei handelt es sich überwiegend um Bäume, die in ihrer Vitalität und
Verkehrssicherheit beeinträchtigt sind, die jedoch zum Teil wichtige ökologische Funktionen als
Lebensraum, Nahrungsquelle und Schattenspender erfüllen.
Vorrangiges Ziel der Festsetzung ist die Begrünung und Beschattung der Stell- und Freiflächen.
Insbesondere Laubbäume haben durch Schattenwurf und Transpiration einen positiven mikroklima-
tischen Effekt, indem sie die lokale Überwärmung verringern. Für die Gesamtstadt erfüllt der Grün-
zug vom Südfriedhof und Wilhelm-Külz-Park über die Alte Messe und die Straße des 18. Oktober
eine wichtige Funktion als Kaltluftschneise. Durch die Anpflanzung von Laubbäumen und anderer
Vegetation wird die Aufheizung des Luftstroms an warmen Tagen verringert. Damit stellen die
Festsetzungen sowohl Klimaschutz- als auch Klimaanpassungsmaßnahmen dar. Darüber hinaus
verbessern die Pflanzen die Luftqualität und tragen durch die Verdunstung an den Blattoberflächen
zu einer Erhöhung der Luftfeuchtigkeit und zur Gewährleistung gesunder Wohn- und Arbeitsver-
hältnisse bei.
Zudem zielt die Festsetzung auf eine gestalterische Funktion der Bäume als Gliederungselemente
ab, welche die Stellplatzflächen optisch aufwerten.
Gemäß der Satzung der Stadt Leizig zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt
Leipzig (Baumschutzsatzung) ist für die baulich bedingte Beseitigung von Starkbäumen in ange-
messenem und zumutbarem Umfang Ersatz zu leisten, ohne dass die Ersatzpflanzungen an der
Position der abgängigen Bäume erfolgen müssen. Diese V orgabe wird durch die Festsetzung über-
nommen und präzisiert.
Im Teil B: Text wird weiterhin festgesetzt:
5.2 Magerrasen
Die mit M 3 bezeichnete Fläche ist als Magerrasen anzulegen und dauerhaft zu erhalten.
Gehölze sind unzulässig.
[§ 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB]
Begründung:
Die Begrünung der Böschungsfläche dient der besseren Speicherung und Versickerung von Nieder-
schlagswasser. Mit dem Ausschluss von Gehölzen wird sichergestellt, dass die Besonnung der sich
östlich anschließenden Fläche nicht beeinträchtigt wird, damit diese ihre Funktion als Lebensraum
für geschützte Arten (hier: Blauflügelige Ödlandschrecke) erfüllen kann. Die empfohlenen Arten
dienen durch die gute Durchwurzelung der Böschungsfläche als Erosionsschutz.
Im Teil B: Text wird weiterhin festgesetzt:
5.3 Fassadenbegrünung
Die nach Südosten zu der in der Planzeichnung mit M 2 bezeichneten Fläche orientierte
Fassadenseite ist auf einer Länge von mindestens 50 m mit Kletterpflanzen (Pflanzabstand
maximal 1,0 m) zu begrünen. Die Begrünung ist dauerhaft zu erhalten und bei Abgang zu
ersetzen.
[§ 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB]
Begründung:
Die Festsetzung zur Begrünung des rückwärtigen Drive-in-Bereiches erfolgt aus Gründen des Ar-
tenschutzes, um an den ansonsten funktional gestalteten Fassaden zusätzliche Versteck-, Nist- und
Nahrungsmöglichkeiten für Wildvögel und Insekten, ergänzend zu den Maßnahmeflächen M 2, M 4
und M 6, anzubieten.
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
[Klicken zum Inhaltsverzeichnis] Seite 86

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Die Festsetzung trägt weiterhin zur Verbesserung der mikroklimatisch-lufthygienischen Situation
im direkten Baukörperbereich und zur Verbesserung der bauphysikalischen Eigenschaften der Au-
ßenwand bei.
Die Fassadenbegrünung bleibt auf die südöstliche Fassade beschränkt, weil sie hier unmittelbar an
eine ökologisch wertvolle Grün- und Ausgleichsfläche angrenzt und aus dem öffentlichen Raum
wenig einsehbar ist. Alle übrigen Fassaden des Gebäudekomplexes, auch die rückwärtigen Bereiche
der Warenanlieferung, sind Teil eines durch das Gestaltungsforum der Stadt Leipzig bestätigten
architektonischen Konzeptes, das denkmalpflegerische und gestalterische Aspekte berücksichtigt
und keine Fassadenbegrünung vorsieht.
Aus statischen Gründen wird die Südostfassade des Drive-in auf einer Länge von mindestens 50 m
nicht als geschlossene Wand, sondern als Rahmenkonstruktion mit einem Stabgitterzaun ausgeführt.
Dieser dient als Rankhilfe für die Fassadenbegrünung, während an den Ecken aus architektonisch-
gestalterischen Gründen die geschlossenen Fassaden sichtbar bleiben sollen.
12.8 Festsetzungen zu Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von
Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern
Im Teil B: Text wird festgesetzt:
6.1 Hecke parallel zur Richard-Lehmann-Straße
Innerhalb der in der Planzeichnung mit M 4 bezeichneten Fläche ist die bestehende Hecke
bis zu einer Wuchshöhe von mindestens 1,1 m zu erhalten und zu pflegen. Fehlstellen sind
mit standortgerechten, schnittgeeigneten Laubholzarten zu ergänzen. Der Baumbestand ent-
lang der Hecke ist zu erhalten.
[§ 9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB]
Begründung:
Mit der Festsetzung soll die Begrünung der vorhandenen Böschung unter Einbezug der vorhande-
nen Pflanzen gesichert werden. Zugleich erfüllt die zu pflanzende Hecke eine städtebauliche Funk-
tion als Raumkante parallel zur Richard-Lehmann-Straße.
Der aktuelle Zustand des vorhandenenen Bewuchses der Weißdornhecke und der Bäume (v.a. Robi-
nien) erfordert eine behutsame Sanierung. Im schütter bewachsenen östlichen Teil der Fläche wer-
den Nachpflanzungen erforderlich.
Die Gehölze dieser zusammenhängenden Fläche (siehe auch M 2 und M 6) stellen in ihrer Ge-
samtstruktur ein wertvolles Habitat mit wichtigen Nist- und Brutmöglichkeiten sowie zahlreichen
Nährgehölzen für Singvögel und Insekten dar – z.B. für die in den Erfassungen zum Artenschutz-
rechtlichen Fachbeitrag von 2017 angetroffenen Freibrüter. Der Zusammenhang dieser Grünstruktur
macht die hohe Wertigkeit in diesem Bereich aus. Die Erhaltung von Grünstrukturen dieser Art ist
für die Biodiversität von besonderer Wichtigkeit.
Im Teil B: Text wird weiterhin festgesetzt:
6.2 Fläche an der Mauer zur Richard-Lehmann-Straße
Der innerhalb der in der Planzeichnung mit M 6 bezeichneten Fläche vorhandene Gehölz-
streifen ist zu erhalten. Eine Ausbreitung der im Gehölzstreifen vorhandenen Brombeere auf
die in der Planzeichnung mit M 1 bezeichnete Fläche ist zu unterbinden.
[§ 9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB]
Begründung:
Die Fläche M 6 umfasst ein ca. 600 m2 großes Gebiet, das sich unmittelbar nördlich an die Mauer
zur Richard-Lehmann-Straße anschließt. Die dort vorhandenen wild aufgewachsenen Gehölze
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
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11.03.2021
(Brombeere sowie Robinien und andere Baumarten) sollen erhalten bleiben. Der Gehölzstreifen
gliedert die Freifläche und dient als verbindendes Element zwischen der Biotopfläche M 2 und dem
vorhandenen Hecken- und Baumbewuchs auf der Fläche M 4.
Die Wildgehölze stellen ökologisch wertvollen Lebensraum für Insekten und Kleinvögel (besonders
geschützte Arten nach § 7 Abs. 2 Nr. 13 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb BNatSchG) – vor allem
im Zusammenhang mit der benachbarten Fläche M 2 – dar, der zu erhalten ist. Die mit dem Gehölz
verbundene Verschattung der Fläche für die Ödlandschrecken (M 1) ist aufgrund der südlich an-
grenzenden hohen Mauer bzw. Böschung zu vernachlässigen. Zudem werden diese Lebensräume
für die Ödlandschrecke und solche für Kleinvögel gleichermaßen wichtig bewertet. Der Erhalt des
Gehölzbestandes zulasten der Fläche für die Ödlandschrecke ist deshalb naturschutzfachlich und -
rechtlich vertretbar.
Die Ausbreitung der Brombeere auf diesen Standort ist durch jährlichen Rückschnitt zu verhindern,
um die Lebensbedingungen für die Blauflügelige Ödlandschrecke auf der Fläche M 1 nicht zu
beeinträchtigen.
12.9 Örtliche Bauvorschriften
Im Teil B: Text wird festgesetzt:
7.1 Dachgestaltung
Es sind ausschließlich Dächer mit einer Neigung bis zu 10° zulässig.
Auf maximal 10 % der Gebäudegrundfläche ist eine Überschreitung der Gebäudehöhe
durch Dachaufbauten, installationstechnische Bauteile, Filteranlagen und dergleichen um
maximal 5,0 m ausnahmsweise zulässig.
Dachflächen, die frei von Begrünung, Aufbauten und Belichtungsbändern sind, sind in heller
Farbgebung auszuführen.
Begründung:
Dem Gebietscharakter entsprechend werden durch die Festsetzung Dächer mit einer Neigung von
mehr als 10° ausgeschlossen. Eine geringere Neigung ist möglich. Um den Spielraum für die Aus-
führungsplanung der Gebäude, insbesondere aufgrund der unterschiedlichen Kubaturen der Gebäu-
de, nicht unverhältnismäßig einzuschränken, wird keine geringere Neigung festgesetzt.
Notwendige technische Aufbauten können bis zu 5,0 m über die Gebäudehöhe hinausragen. Damit
wird sichergestellt, dass die für den Betrieb notwendigen Anlagen auf dem Dach errichtet werden
können, ohne das äußere Erscheinungsbild der Baukörper zu beeinträchtigen.
Freie Dachflächen sind in heller Farbgebung zu halten, um die Rückstrahlkraft (Albedo) der Dach-
oberflächen zu erhöhen und damit die Überwärmung des Plangebiets zu verringern.
Im Teil B: Text wird weiterhin festgesetzt:
7.2 Fassadengestaltung
Zulässige Materialien für die Gestaltung der Außenflächen der Fassaden sind:
- Sichtbeton
- Blech
- Glas
Zulässige Farben für die Gestaltung der Außenflächen der Fassaden in Anlehnung an die
RAL Farbkarte sind:
- Weißaluminium
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
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- Graualuminium
- Anthrazitgrau
- Grautöne
Begründung:
Die Festsetzung der Fassadengestaltung gibt die im Gestaltungsforum der Stadt Leipzig vereinbar-
ten V orgaben zum ästhetischen Erscheinungsbild des V orhabens wieder. Mit der Beschränkung der
zulässigen Materialien und Farben für die Außenfassaden werden gravierende Abweichungen vom
Gestaltungskonzept unterbunden.
Im Teil B: Text wird weiterhin festgesetzt:
7.3 Werbeanlagen
Werbeanlagen mit wechselndem und/oder sich bewegendem Licht sind unzulässig.
Begründung:
Werbeanlagen als eigenständige Hauptnutzung sind durch Festsetzung 1.1.3 ausgeschlossen, die
örtiche Bauvorschrift bezieht sich daher auf Werbeanlagen, die im inhaltlichen Zusammenhang mit
dem V orhaben stehen. Blinkende sowie mit wechselndem oder sich bewegendem Licht ausgestatte-
te Werbeanlagen werden ausgeschlossen, da sie ein unruhiges oder sogar aggressiv wirkendes Er-
scheinungsbild erzeugen. Dies ist weder gestalterisch gewünscht, noch dem Gebiet oder der Nut-
zung entsprechend.
12.10 Bindung an den Durchführungsvertrag
Im Teil B: Text ist unter I. festgesetzt:
Für den Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplanes sind im Rahmen der festgesetzten
Nutzungen nur solche Vorhaben zulässig, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger
im Durchführungsvertrag verpﬂichtet. Änderungen des Durchführungsvertrages oder der
Abschluss eines neuen Durchführungsvertrages sind zulässig.
[§ 12 Abs. 3a i.V .m. § 9 Abs. 2 BauGB]
Begründung:
In § 12 Abs. 3a BauGB ist geregelt:
Wird in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Bereich des Vorhaben- und Er-
schließungsplans durch Festsetzung eines Baugebiets auf Grund der Baunutzungsverord-
nung oder auf sonstige Weise eine bauliche oder sonstige Nutzung allgemein festgesetzt, ist
unter entsprechender Anwendung des § 9 Absatz 2 festzusetzen, dass im Rahmen der festge-
setzten Nutzungen nur solche Vorhaben zulässig sind, zu deren Durchführung sich der Vor-
habenträger im Durchführungsvertrag verpflichtet. Änderungen des Durchführungsvertrags
oder der Abschluss eines neuen Durchführungsvertrags sind zulässig.
Dem wird mit dieser Festsetzung entsprochen.
Der für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unerlässliche V orhabenbezug ist durch eine hinrei-
chend konkrete Bestimmung des geplanten V orhabens im Durchführungsvertrag sicherzustellen.
Der Durchführungsvertrag ist zwar im Gegensatz zum V orhaben- und Erschließungsplan nicht
Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Durch diese Festsetzung wird jedoch ein
verbindlicher Bezug zu dem im Durchführungsvertrag konkret festgelegten V orhaben hergestellt.
Dies ist erforderlich, da die planungsrechtliche Beurteilung des V orhabens sich ausschließlich nach
dem Bebauungsplan richtet.
Die Art der zulässigen Nutzung wird zum einen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan über diese
Festsetzung verankert und zum anderen im Durchführungsvertrag geregelt. Die Regelungen im
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Durchführungsvertrag spiegeln die vom V orhabenträger konkret vorgelegte städtebauliche Planung
wider, die innerhalb eines festgelegten überschaubaren Zeitraums umgesetzt wird.
Die nutzungskonkretisierenden Regelungen des Durchführungsvertrags können ohne Durchführung
eines aufwändigen Bebauungsplanverfahrens auch geändert werden, sodass der großzügigere Rah-
men des vorhabenbezogenen Bebauungsplans flexibel durch präzisierte Regelungen des Durchfüh-
rungsvertrags ergänzt wird.
13. Öffentliche Verkehrsfläche; Anschluss an die öffentliche Verkehrsfläche
13.1 Öffentliche Verkehrsfläche
Im Teil A: Planzeichnung werden ein 0,71 ha umfassender Teil der Richard-Lehmann-Straße
inklusive Geh- und Radweg sowie Straßenbegleitgrün und die vorhandene Böschung zwischen
Straßenraum und Vorhabengebiet in den räumlichen Geltungsbereich des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans einbezogen und als „öffentliche Verkehrsfläche“ festgesetzt. Dies betrifft den
Abschnitt zwischen Ottostraße und der westlichen Grenze des Flurstücks 474/38.

Begründung:
Der Einbezug der öffentlichen Verkehrsfläche in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan erfolgt, da
es aufgrund des V orhabens zu einer Neuorganisation in diesem Bereich der Bundesstraße 2
(Richard-Lehmann-Straße) mit einer entsprechenden baulichen und verkehrsorganisatorischen
Anpassung des Straßenraums kommt.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes schließt den gesamten Abschnitt der Richard-
Lehmann-Straße, in dem es zu baulichen Anpassungen kommt, mit ein.
13.2 Anschluss an die öffentlichen Verkehrsflächen
Im Teil A: Planzeichnung werden die Anschlüsse des Plangebiets an die öffentliche Verkehrsfläche
als Ein- und Ausfahrten mit Lage und Größe zeichnerisch festgesetzt.
[§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB]
Im Teil B: Text wird weiterhin festgesetzt:
3 Anschluss an die öffentlichen Verkehrsflächen
Ein- und Ausfahrten von und zu den angrenzenden Verkehrsflächen sind nur innerhalb der in
der Planzeichnung festgesetzten Ein- und Ausfahrtsbereiche zulässig.
Begründung:
Für das Plangebiet liegt ein mit dem V orhabenträger abgestimmtes Erschließungskonzept vor. Kern
dieses Konzeptes ist die Haupterschließung des Gebiets durch eine neu zu schaffende Anbindung an
die Richard-Lehmann-Straße. Die Einrichtung des Knotenpunktes erfolgt, um die Alte Messe von
vorhabenbedingtem PKW-Aufkommen freizuhalten und gleichzeitig die Erreichbarkeit des V orha-
bens auch für den überörtlichen Verkehr zu gewährleisten.
Im Norden besteht ein Anschluss an die Puschstraße, der jedoch ausschließlich dem Lieferverkehr,
den Anliegern des benachbarten Flurstücks 159/103 sowie Radfahrern und Fußgängern vorbehalten
sein soll. Dies wird durch eine Pollerlösung gewährleistet.
Im Westen des Plangebiets bestehen zwei Anschlüsse an die Ottostraße. Der nördlich gelegene ist
jedoch lediglich als Ausfahrt für die Andienung des Flurstücks 159/103 (Sanitätshaus) vorgesehen
und wird daher als Einbahnstraße (ggf. Radfahrer frei) angelegt (vgl. Kap. 9.3).
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
[Klicken zum Inhaltsverzeichnis] Seite 90

11.03.2021
Damit verfügt das Plangebiet über eine komfortable Erschließungssituation. Ein Bedarf an weiteren
Ausfahrten ist nicht absehbar. Um zusätzliche Verkehrsströme und weitere Versiegelung zu vermei-
den, sind daher keine weiteren Ein- und Ausfahrten zulässig.
Die festgesetzten Ein- und Ausfahrten sind in ihrer jetzigen Position geeignet, um den vorhabenbe-
dingten An- und Abfahrtsverkehr zu bewältigen. Eine Positionsveränderung einzelner Ein- und
Ausfahrten ist der Verkehrskoordination im Plangebiet und darüber hinaus nicht zuträglich und soll
durch die Festsetzung vermieden werden.
14. Nachrichtliche Übernahmen
Denkmalschutz
Bei der Halle 17 handelt es sich um ein denkmalgeschütztes Bauwerk. Dies ist in der Planzeichnung
entsprechend vermerkt. Der denkmalkonstituierende Portikus und das Mittelschiff werden im Rah-
men des Umbaus erhalten. Die Seitenflügel der Halle werden zum Abbruch freigegeben.
Biotopschutz
Auf dem V orhabengrundstück befanden sich vor Durchführung des V orhabens insgesamt 13 höhlen-
reiche Einzelbäume, die nach § 30 BNatSchG i.V .m. § 21 SächsNatSchG besonders geschützte
Biotope darstellen. Sechs der Biotope werden im Rahmen der Umsetzung des V orhabens erhalten.
Ihre Standorte sind in der Planzeichnung mit dem Buchstaben „B“ bezeichnet.

Heinrich Neu
amt. Amtsleiter

Anhang
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ (Entwurf)
[Klicken zum Inhaltsverzeichnis] Anhang I: Hinweise, Seite 1

11.03.2021
Anhang I: Hinweise

Schutz vor Strahlenbelastung
Vorsorgender Radonschutz
Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie hat mit Stellungnahmen vom 06.07.2018
und 08.08.2019 mitgeteilt:

„Das Plangebiet liegt nach den uns bisher vorliegenden Kenntnissen in einem Gebiet, in dem
wahrscheinlich erhöhte Radonkonzentrationen in der Bodenluft vorhanden sind.“

Zum vorliegenden V orhaben bestehen nach derzeitigem Kenntnisstand keine rechtlichen Bedenken,
aber es bestehen Anforderungen für den Radonschutz, die beachtet werden sollen.

Aufgrund der Verabschiedung des neuen Strahlenschutzgesetzes und der novellierten
Strahlenschutzverordnung gelten seit dem 31. Dezember 2018 erweiterte Regelungen zum Schutz
vor Radon (§§ 121 – 132 StrlSchG / §§ 153 – 158 StrlSchV).
Erstmalig wurde zum Schutz vor Radon ein Referenzwert für die über das Jahr gemittelte Radon-
222-Aktivitätskonzentration in der Luft vom 300 Bq/m³ für Aufenthaltsräume und Arbeitsplätze in
Innenräumen festgeschrieben.
Wer ein Gebäude mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen errichtet, hat geeignete Maßnahmen
zu treffen, um den Zutritt von Radon aus dem Baugrund zu verhindern oder erheblich zu
erschweren. Diese Pflicht gilt als erfüllt, wenn die nach den allgemein anerkannten Regeln der
Technik erforderlichen Maßnahmen zum Feuchteschutz eingehalten werden.
Wer im Rahmen baulicher Veränderung eines Gebäudes mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen
Maßnahmen durchführt, die zu einer erheblichen Verminderung der Luftwechselrate führen, soll die
Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Radon in Betracht ziehen, soweit diese
Maßnahmen erforderlich und zumutbar sind.

Weiteres siehe: www.umwelt.sachsen.de >> Strahlenschutz >> Radon.

Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
[Klicken zum Inhaltsverzeichnis] Anhang II: Pflanzempfehlungen, Seite 1

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Anhang II: Pflanzempfehlungen
Im Folgenden werden die für den räumlichen Geltungsbereich empfohlenen Pflanzenarten in Form
von Pflanzlisten genannt:

Pflanzliste zu textlichen Festsetzungen 4.1 und 4.3.1
Artenspektrum der Mager- und Sandrasen bzw. Pflaster- und Schotterrasen in halber empfohlener
Ansaatstärke (1 bzw. 1,5 g/m2), zertifiziert nach VWV-Regiosaaten

Kräuter (70%):
Allium lusitianum – Berglauch
Alyssum alyssoides – Kelch-Steinkraut
Anthemis tinctoria – Färber-Hundskamille
Armeria maritima – Grasnelke
Campanula rotundifolia – Rundblättrige Glockenblume
Clinopodium vulgare – Gewöhnlicher Wirbeldost
Dianthus carthusianorum – Karthäusernelke
Dianthus deltoides – Heidenelke
Draba verna – Frühlings-Hungerblümchen
Flilpendula vulgaris – Kleines Mädesüß
Fragaria vesca – Wald-Erdbeere
Hieracium pilosella – Kleines Habichtskraut
Jasione montana – Berg-Sandglöckchen
Lotus corniculatus – Hornschotenklee
Papaver argemone – Sand-Mohn
Petrorhagia saxifraga – Steinbrech-Felsennelke
Potentilla verna – Frühlings-Fingerkraut
Rumex acetosella – Kleiner Sauerampfer
Sedum acre – Scharfer Mauerpfeffer
Sedum album – Weißer Mauerpfeffer
Sedum rupestre/reflexum – Felsen-Fetthenne (Tripmadam)
Teucrium chamaedrys – Edel-Gamander
Thymus praecox – Frühblühender Thymian
Thymus pulegioides – Gewöhnlicher Thymian
Trifolium arvense – Hasen-Klee
Trifolium campestre – Feld-Klee

Gräser (30%):
Agrostis capillaris – Rotes Straußgras
Brachypodium pinnatum – Fiederzwenke
Festica ovina – Schaf-Schwingel
Poa compressa – Platthalm-Rispengras

Pflanzliste zu textlicher Festsetzung 4.4
Dachgrün mit Sedumsprossen

Allium lusitanicum – Berglauch
Alyssum alyssoides – Kelch-Steinkraut
Anthemis tinctoria – Färber-Hundskamille
Arenaria serphyllifolia – Quendelblättriges Sandkraut
Armeria maritima ssp. elongata – Gemeine Grasnelke
Aster linosyris – Goldhaaraster
Biscutella laevigata – Glattes Brillenschötchen
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
[Klicken zum Inhaltsverzeichnis] Anhang II: Pflanzempfehlungen, Seite 2

11.03.2021
Calendula arvensis – Acker-Ringelblume
Campanula rotundifolia – Rundblättrige Glockenblume
Clinopodium vulgare – Gewöhnlicher Wirbeldost
Dianthus armeria – Raue Nelke
Dianthus deltoides – Heidenelke
Dianthus carthusianorum – Kartäusernelke
Draba verna = Erophila verna – Frühlings-Hungerblümchen
Erodium cicutarium – Gewöhnlicher Reiherschnabel
Euphorbia cyparissias – Zypressen-Wolfsmilch
Filipendula vulgaris – Kleines Mädesüß
Fragaria vesca – Wald-Erdbeere
Gentiana cruciata – Kreuz-Enzian
Globularia bisnagarica – Gewöhnliche Kugelblume
Helianthemum nummularium – Gewöhnliches Sonnenröschen
Hieracium pilosella – Kleines Habichtskraut
Jasione montana – Berg-Sandglöckchen
Legousia speculum-veneris – Echter Frauenspiegel
Linum austriacum – Österreichischer Lein
Papaver argemone – Sandmohn
Petrorhagia prolifera – Sprossende Felsennelke
Petrorhagia saxifraga – Steinbrech-Felsennelke
Potentilla verna – Frühlings-Fingerkraut
Prunella grandiflora – Großblütige Braunelle
Ranunculus bulbosus – Knotiger Hahnenfuß
Saxifraga granulata – Knöllchen-Steinbrech
Sedum acre – Scharfer Mauerpfeffer
Sedum album – Weißer Mauerpfeffer
Sedum rupestre-reflexum – Felsen-Fetthenne
Sedum sexangulare – Milder Mauerpfeffer
Teucrium chamaedrys – Edel-Gamander
Thymus praecox – Frühblühender Thymian
Thymus pulegioides – Gewöhnlicher Thymian
Veronica teucrium – Großer Ehrenpreis
Briza media – Gewöhnliches Zittergras
Salvia pratensis – Wiesen-Salbei
Briza media – Gewöhnliches Zittergras
Carex flacca – Blaugrüne Segge
Corynephorus canescens – Silbergras
Festuca cinerea – Blauschwingel
Koeleria glauca – Blaugrünes Schillergras
Melica ciliata – Wimper-Perlgras
Phleum phleoides – Steppen-Lieschgras

Pflanzliste zu textlicher Festsetzung 5.1
Koelreuteria paniculata – Blasenesche
Robinia pseudoacacia – Robinie, ggf. in Sorten
Gleditsia triacanthos – Gleditsie, ggf. in Sorten
Amelanchier sp. – Felsenbirne

Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
[Klicken zum Inhaltsverzeichnis] Anhang II: Pflanzempfehlungen, Seite 3

11.03.2021
Pflanzliste zu textlicher Festsetzung 5.2
Artenspektrum der Mager- und Sandrasen, zertifiziert nach VWV-Regiosaaten

Artenliste als Empfehlung:
Kräuter (≥50%)
Achillea millefolium – Gemeine Schafgarbe
Calluna vulgaris – Heidekraut
Campanula rotundifolia – Rundbl. Glockenblume
Centaurea jacea – Wiesen-Flockenblume
Dianthus deltoides – Heidenelke
Galium album – Weißes Labkraut
Galium verum – Echtes Labkraut
Hieracium pilosella – Kleines Habichtskraut
Hypochaeris radicata – Gewöhnliches Ferkelkraut
Knaitia arvensis – Acker-Witwenblume
Leucanthemum ivulgare – Margerite
Lotus – Hornschotenklee
Malva moschata– Moschus-Malve
Origanum vulgare – Gewöhnlicher Dost
Pimpinella saxifrage – Kleine Bibernelle
Potentilla argentea – Silber-Fingerkraut
Prunella grandiflora – Großblütige Braunelle
Reseda lutea – Gelbe Resede
Sanguisorba minor – Kleiner Wiesenknopf
Scabiosa columbaria – Tauben-Skabiose
Thymus pulegioides – Gewöhnlicher Thymian
Viola arvensis – Acker-Veilchen

Gräser (<50%)
Agrostis capillaris – Rotes Straußgras
Anthoxanthum odoratum – Gewöhnliches Ruchgras
Briza media – Zittergras
Corynephorus canescens – Silbergras
Festuca ovina – Schaf-Schwingel
Koeleria pyramidata – Großes Schillergras
Luzula campestre – Gewöhnliche Hainsimse
Poa compressa – Platthalm-Rispe

Pflanzliste zu textlicher Festsetzung 5.3
Fassadengrün

Actinidia sp. – Wilde Kiwi
Akebia quinata – Akebie
Aristolochia sp. – Pfeifenwinde
Campsis radicans – Klettertrompete (Sorten)
Clematis sp. – Waldrebe (Arten und Sorten)
Hedera helix – Efeu
Lonicera periclymenum – Wald-Geißblatt
Lonicera heckrottii – Immergrünes Geißblatt
Lonicera caprifolium – Gartengeißblatt (Jelängerjelieber)

Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
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[Klicken zum Inhaltsverzeichnis] Anhang II: Pflanzempfehlungen, Seite 4

11.03.2021
Pflanzliste zu textlicher Festsetzung 6.1 (M4)
Schnittverträgliche, fruchttragende Sträucher
Berberis vulgaris – Gemeine Berberitze
Crataegus monogyna – Eingriffliger Weißdorn
Crataegus laevigata – Zweigriffliger Weißdorn
Prunus mahaleb – Steinweichsel
Prunus spinosa – Schlehe
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
[Klicken zum Inhaltsverzeichnis] Anhang III: Städtebauliche Kalkulation, Seite 1
11.03.2021

Anhang III: Städtebauliche Kalkulation
Anmerkung: Geringfügige Abweichungen durch Rundung von Teildaten sind möglich.
Flächenbilanz
 Bestand Planung Differenz
Flächenart m² % m² % m² %
Baugebiete 55.656 89,2 55.329 88,7 -327 -0,4
Reines Wohngebiet 0 0,0 0 0,0 0 0,0
Allgemeines Wohngebiet 0 0,0 0 0,0 0 0,0
Mischgebiet 0 0,0 0 0,0 0 0,0
Gewerbegebiet 55.656 89,2 0 0,0 -55656 -89,2
Industriegebiet 0 0,0 0 0,0 0 0,0
Sondergebiet 0 0,0 55.329 88,7 55329 88,7
Verkehrsflächen 6.741 10,8 7.068 11,3  327 0,4
Straßenverkehrsfläche 6.741 10,8 7.068 11,3  327 0,4
Verkehrsfl. besond. Zweckbest. 0 0,0 0 0,0    0 0,0
Sonstige    0 0,0    0 0,0    0 0,0
gesamt 62.397 100,0 62.397 100,0

Maximal zulässige Grundflächen und Geschossflächen
Baugebiet Größe
(m²)
Grund-
flächen-
zahl
(GRZ)
maximale
Grundfläche
(m²)
Geschoss-
flächen-
zahl
(GFZ)
maximale
Geschossfläche
(m²)
SO 55.329 0,8 44.263     0
      0     0
      0     0
      0     0
      0     0
gesamt 55.329 0,8 44.263

Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
[Klicken zum Inhaltsverzeichnis] Anhang IV: Abwägungsvorschlag, Seite 1
11.03.2021

Anhang IV: Abwägungsvorschlag
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Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
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Anhang IV: Abwägungsvorschlag

In diesem Abwägungsvorschlag sind aufbereitet:
o die wesentlichen Inhalte der im Rahmen der Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen
 - der Träger öffentlicher Belange (TöB) – nur, soweit es einer Abwägungsentscheidung bedarf – und
 - aus der Öffentlichkeit (Bürger/Dritte),
o die Beschlussvorschläge (BV) zu den einzelnen, in den Stellungnahmen genannten Inhalten sowie
o die Begründungen der Stadt zu den Beschlussvorschlägen – soweit erforderlich.
Weitere Ergebnisse der Beteiligungen sind der Zusammenfassung und Kap. 8 der Begründung zum Bebau-
ungsplan (B-Plan) zu entnehmen.

Erläuterung der Beschlussvorschläge:
berück-
sichtigt Beschlussvorschlag (BV) Erläuterung
J N
X  Wird berücksichtigt Der genannte Sachverhalt wird durch Änderung oder Ergänzung
von Inhalten des Planes und/oder seiner Begründung ganz oder
teilweise berücksichtigt.
Auf Art und Weise bzw. Fundstelle der vorgeschlagenen Berück-
sichtigung wird in der Begründung des BV hingewiesen.
 X Wird nicht berücksichtigt Der genannte Sachverhalt wird nicht berücksichtigt und führt
somit nicht zu Änderungen oder Ergänzungen von Inhalten des
Planes und/oder seiner Begründung.
Die maßgeblichen Gründe sind in der Begründung des BV dar-
gelegt.
-  Ist bereits berücksichtigt Der genannte Sachverhalt führt nicht zu Änderungen oder Er-
gänzungen von Inhalten des Planes und/oder seiner Begründung,
weil der jeweilige Sachverhalt darin bereits ausreichend berück-
sichtigt ist.
Auf Art und Weise bzw. Fundstelle der gegebenen Berücksichti-
gung wird in der Begründung des BV hingewiesen.
 - Ist nicht Gegenstand
dieses Planverfahrens
Der genannte Sachverhalt ist nicht Gegenstand dieses Bauleit-
plan-Verfahrens, sondern bezieht sich auf Sachverhalte außer-
halb des räumlichen Geltungsbereiches, ist inhaltlich nicht rele-
vant oder widersprüchlich für das vorliegende Bauleitplan-
Verfahren, ist Sache anderer oder späterer Genehmigungs- oder
Planverfahren, oder dieser Bauleitplan steht einer entsprechen-
den Realisierung nicht entgegen.
Die maßgeblichen Hintergründe sind – soweit erforderlich – in
der Begründung des BV dargelegt.

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Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
Anhang IV: Abwägungsvorschlag, Seite 2 von 80

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I. Träger öffentlicher Belange (TöB)

Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
Be-
rück-
sichtigt
J N
I-1.  Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH
I-1.1  Stellungnahme vom 05.08.2019
(im Rahmen der ersten TöB-Beteiligung zum Entwurf)
Inhalt der Stellungnahme:
Es befinden sich gemäß dem V orhaben- und Erschließungsplan zwischen den beiden
Ausfahrten zur Ottostraße mehrere geplante Baumstandorte auf dem vorhandenen Ab-
wassersammler bzw. im Schutzsteifen des Sammlers. Um den Sammler weiterhin unge-
hindert betreiben zu können, sind diese Standorte umzuplanen.
BV: Ist bereits berücksichtigt
Begründung:
Die Planung wurde nach den erstmaligen Beteiligungen zum Entwurf entsprechend ge-
ändert. Die betroffenen Bäume sind nun an anderen Stellen eingeordnet: Ein Baum ist im
Bereich des bisherigen Standortes aber außerhalb der Schutzstreifen vorgesehen. Die
weiteren drei Bäume sollen am südwestlichen Rand der Stellplatzfläche, entlang der
Schotterrasen-Stellplätze gepflanzt werden. Der weiterhin ungehinderte Betrieb des
Sammlers kann damit sichergestellt werden. Die Anzahl der Bäume, die gepflanzt wer-
den, bleibt insgesamt unverändert.
Hinweis: Aufgrund dieser, wie auch weiterer Änderungen und Ergänzungen des B-Plans
erfolgten erneute Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit
zu der geänderten Planung. Die oben beschriebene Änderung wurde im Rahmen der
erneuten Beteiligung durch die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH anerkannt.
-
I-1.2  Stellungnahme vom 30.06.2020
(im Rahmen der erneuten TöB-Beteiligung zum Entwurf)
Inhalt der Stellungnahme (Zitate in kursiv):
Im Rahmen der erneuten Beteiligung zum Entwurf wurden Korrekturen an Ausführun-
gen zur technischen Niederschlagswasserentsorgung gegeben und es wurde vorgetragen:
Grundsätzlich ist trotz allem [Anm.: trotz der oben beschriebenen Änderungen] der
Versickerungsgrad innerhalb des Baugebietes durch hohen Grünflächenanteil, Ein-
satz von versickerungsfähigem Pflaster und Dachbegrünung (Blau-Grünes-
Retentionsgründach) so gering wie möglich zu halten.
Zudem wurde auf den zwingenden Umgang mit Niederschlagswasser nach den einschlä-
gigen Grundlagen (Wasserrahmenrichtlinie der EU, Wasserhaushaltsgesetz, …) verwie-
sen.
BV: Ist bereits berücksichtigt
Begründung:
In den Planungen zur Umsetzung des V orhabens, wie auch in den diesbezüglichen Fest-
setzungen im B-Plan, wurden die benannten Maßnahmen, Ziele und rechtlichen Grund-
lagen bereits umfassend berücksichtigt. Soweit dies technisch möglich ist, sind Dachbe-
grünungen für das V orhaben festgesetzt. Hinzu kommen Maßnahmen, die sicherstellen,
dass das anfallende Niederschlagswasser primär vor Ort verbleiben wird; etwa durch
-
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Anhang IV: Abwägungsvorschlag, Seite 3 von 80

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Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
Be-
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sichtigt
J N
Versickerung zwischen den Stellplätzen. Und schließlich ist eine geringere Versiegelung
als im Ist-Zustand mit der Neuansiedlung des Bau- und Gartenfachmarktes verbunden.
I-2.  Landesdirektion Sachsen
Stellungnahme vom 11.09.2019
(im Rahmen der ersten TöB-Beteiligung zum Entwurf)

I-2.1  Inhalt der Stellungnahme (Zitate in kursiv):
Der Standort „Alte Messe“ ist für die Ansiedlung des großflächigen Bau- und Garten-
fachmarktes grundsätzlich geeignet, weil diese Art des Einzelhandelsbetriebs wegen
seines nicht-zentrenrelevanten Sortiments außerhalb von Zentralen Versorgungsberei-
chen (ZVB) errichtet werden kann. Positiv kann zudem verbucht werden, dass der Stand-
ort im Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren der Stadt Leipzig als ein Sonderstandort
für nicht zentrenrelevante, großflächige Einzelhandelsbetriebe ausgewiesen ist (Abb.
17). […]
Weil der vB-Plan vorsieht, dass der Anteil zentrenrelevanter Randsortimente mit 1.160
m2 Verkaufsfläche (VKF) die Schwelle zur Großflächigkeit um 360 m2 überschreitet, hat
die Stadt Leipzig für diesen Einzelfall prüfen lassen, ob diese Ansiedlung mit den Zielen
des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2013 vereinbar ist. […] In der Analyse bzw. deren
Ergänzenden Stellungnahme bescheinigten die Gutachter eine Zielkonformität insbeson-
dere mit den Zielen Z 2.3.2.3 (Integrationsgebot) und Z 2.3.2.5 (Beeinträchtigungsver-
bot) des LEP 2013. Dabei berufen sich die Gutachter auf die Einhaltung des Steue-
rungsgrundsatzes 3 des STEP Zentren. Hier sei für großformatige Möbel- und Bau-
marktvorhaben eine begründete Abweichung von der 800 m² Randsortimentsverkaufs-
schwelle für zentrenrelevante Sortimente möglich, sofern ein positiver Verträglichkeits-
nachweis über ein entsprechendes Gutachten geführt werden könne und ein relativer
Verkaufsflächenanteil von 10 Prozent an der Gesamtverkaufsfläche nicht überschritten
werde. Ausweislich der beiden o. g. Gutachten erfülle der vB-Plan die Bedingungen, so
dass attestiert wird, dass „ein Abweichen in dieser Größenordnung nicht zu schädlichen
Auswirkungen auf ZVB innerhalb Leipzigs als auch in den angrenzenden Zentralen Or-
ten führen wird.“
Dabei wird verkannt, dass die o. g. beiden Bedingungen des V erträglichkeitsnachweises
über ein Gutachten sowie die Begrenzung auf 10 Prozent der vorhabenbezogenen Ver-
kaufsfläche im Regelungskontext des LEP 2013 nicht vorgesehen sind und somit nicht
zur Anwendung gelangen können.
Die Raumordnungsbehörde hat die nachträglich vorgelegten o. g. Gutachten geprüft und
sich bezüglich einzelner Aspekte mit der Stadt Leipzig ausgetauscht. Als relevant für die
raumordnerische Bewertung wird der Bezug der Stadt Leipzig auf eine Studie angese-
hen, in der unter anderem die Sortimentsfestsetzungen in mehr als 90 Prozent aller zu
dem Zeitpunkt in den nordrhein-westfälischen Kommunen vorliegenden Einzelhandels-
konzepten untersucht worden sind („Grundlagen für die Erarbeitung einer neuen lan-
desplanerischen Regelung zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels“, Junker und
Kruse, Dortmund, Juni 2011). Das Planungsbüro befand darin, dass „die Warengruppe
Wohneinrichtungsartikel sich besonders durch eine nicht einheitliche Definition in den
unterschiedlichen Einzelhandelsuntersuchungen und -konzepten der nordrhein-
westfälischen Gemeinden auszeichnet“. V or allem die Sortimente der Warengruppe
Elektrogroßgeräte, Leuchten befänden sich tendenziell überwiegend außerhalb Zentraler
Versorgungsbereiche. Sie seien als Randsortiment zum festen Bestandteil großflächiger
Betriebe mit nicht-zentrenrelevantem Kernsortiment (Möbel- und Baumärkte) geworden.
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Anhang IV: Abwägungsvorschlag, Seite 4 von 80

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Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
Be-
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J N
Auf Grund der Bestandssituation in nordrhein-westfälischen Städten und der aktuellen
Marktentwicklung spricht sich der Gutachter in seiner Studie gegen die Einstufung die-
ser Warengruppe als zentrenrelevantes Leitsortiment aus.
Es wird [durch die Landesdirektion daher] empfohlen, die Leipziger Sortimentsliste bei
nächster Gelegenheit fortzuschreiben und den Status der Warengruppe „Lampen, Leuch-
ten, Leuchtmittel“ von derzeit „zentrenrelevant“ in „nicht-zentrenrelevant“ zu ändern.
Unter dieser V oraussetzung läge der hier betrachtete, geplante Anteil des zentrenrele-
vanten Randsortiments bei 760 m2 VKF und stünde mit den Erfordernissen der Raum-
ordnung in Übereinstimmung.
BV: Ist bereits berücksichtigt
Begründung:
Die Planung wurde nach den erstmaligen Beteiligungen zum Entwurf geändert. Zur An-
passung der Planung an die Ziele der Raumordnung wurden im Teil B: Text des B-Planes
die textliche Festsetzung 1.1.2 d), die die Flächen der zentrenrelevanten Sortimente nach
der Leipziger Sortimentsliste betrifft, geändert. Die zulässige Verkaufsfläche für zentren-
relevante Sortimente wird auf insgesamt 800 m² begrenzt; eine Untergliederung in unter-
schiedliche Obergrenzen für die verschiedenen ausschließlich zulässigen zentrenrelevan-
ten Warengruppen bleibt erhalten. Damit ist eine unmittelbare Übereinstimmung mit den
Zielen der Raumordnung erreicht. Besondere Begründungen für ein Überschreiten der
üblichen Grenze der Großflächigkeit sind nicht länger erforderlich.
Dieser Anregung wurde bereits in den Planunterlagen, die Gegenstand der erneuten Be-
teiligungen zum Entwurf waren, entsprochen. Aufgrund dieser, wie auch weiterer Ände-
rungen und Ergänzungen des B-Plans erfolgten erneute Beteiligungen der Träger öffent-
licher Belange sowie der Öffentlichkeit zu der geänderten Planung. Grundlage war der
„Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung“ (VII-DS-
00607) mit dem die Änderungen und ihre öffentliche Auslegung durch die Ratsver-
sammlung beschlossen wurden. Zum geänderten Entwurf hat die Landesdirektion Sach-
sen im Rahmen der erneuten Beteiligung erklärt, „dass das Vorhaben im Einklang mit
den Erfordernissen der Raumordnung steht“ (siehe die Anmerkung oben in I-2).
Die empfohlene Fortschreibung der Leipziger Sortimentsliste in der Form, dass die Wa-
rengruppe „Lampen, Leuchten, Leuchtmittel“ von derzeit „zentrenrelevant“ in „nicht-
zentrenrelevant“ geändert wird, kann bis auf Weiteres unterbleiben und wäre auch nicht
Gegenstand dieses Bauleitplan-Verfahrens.
[Anm.: Im Rahmen der erneuten TöB-Beteiligung zum Entwurf hat die Landesdirektion
mit Stellungnahme vom 01.07.2020 im Wesentlichen nur mitgeteilt: „Bereits in ihrer
Stellungnahme vom 11. September 2019 hat die Raumordnungsbehörde festgestellt, dass
das Vorhaben im Einklang mit den Erfordernissen der Raumordnung steht. Diese Ein-
schätzung behält nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen ihre Gültigkeit. Die in der o.
g. Stellungnahme gegebenen Hinweise des Referates Baurecht wurden berücksich-
tigt.“ Weiterer Darlegungen dazu bedarf es in diesem Abwägungsvorschlag nicht.]
I-2.1.1  Inhalt der Stellungnahme (Zitate in kursiv):
In Kap. 7.3 der Begründung [zum B-Plan] werden erhebliche Umweltauswirkungen auf
vier Umweltbelange eingeräumt, die durch Maßnahmen kompensiert würden. Im Weite-
ren wird ausgeführt: „Über die bereits festgesetzten Maßnahmen hinaus ist es nicht er-
forderlich, Maßnahmen zur Überwachung zu planen und im Umweltbericht zu beschrei-
ben.“ Diese Folgerung bezieht sich auf die Aufgabe der Überwachung gemäß § 4c Satz
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Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
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J N
1, 1. Halbsatz BauGB, unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen frühzeitig zu erken-
nen. Die Begründung trifft jedoch keine Aussage zur Anforderung des § 4c Satz 1, 2.
Halbsatz BauGB, wonach auch Festsetzungen von Ausgleichsmaßnahmen Gegenstand
der Überwachung sind. Die notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung des Ausgleichs
(Textliche Festsetzungen […]) sollten in den Festsetzungen ergänzt und die Begründung
entsprechend angepasst werden oder es sollte in der Begründung erläutert werden, wa-
rum keine Maßnahmen zur Überwachung der Ausgleichsmaßnahmen geplant sind.
BV: Ist bereits berücksichtigt
Begründung:
Die Umsetzung der im B-Plan festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen wird im Rahmen der
allgemeinen Kontrolle der Umsetzung des V orhabens überwacht werden. Der V orhaben-
träger verpflichtet sich im Durchführungsvertrag (dort in Anlage „Ausgleichs- und Er-
satzmaßnahmen/Umwelt“) die im B-Plan festgesetzten Maßnahmen umzusetzen. Die
Kontrolle dessen erfolgt im Rahmen des Vertragscontrollings durch die Gemeinde, auch
z.B. unter Hinzuziehung der zuständigen Naturschutzbehörde (als Teil des Amtes für
Umweltschutz der Stadt Leipzig). Die Festlegung von Überwachungsmaßnahmen, die
über diese Überwachung der Umsetzung der festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen hin-
ausgehen – also besonderen Überwachungsmaßnahmen –, ist nicht erforderlich, da be-
reits eine ausreichende Kontrolle durch das o.g. V orgehen gewährleistet ist und ange-
sichts der getroffenen Maßnahmen keine besonderen Schwierigkeiten oder Probleme bei
der Umsetzung zu erwarten sind.
Um die Notwendigkeit der Überwachung im Sinne des § 4c Satz 1, 2. Halbsatz BauGB
klarzustellen, wird eine entsprechende Ergänzung in der Begründung zum B-Plan in
Kap. 7.3 vorgenommen.
Eine darüberhinausgehende Festsetzung von Überwachungsmaßnahmen im B-Plan ist
allein schon aufgrund einer fehlenden Rechtsgrundlage zur Regelung von Maßnahmen
zur Kontrolle der Umsetzung von Festsetzungen schlechterdings nicht möglich.
Die o.g. Änderung war bereits in den Planunterlagen, die Gegenstand der erneuten Betei-
ligungen zum Entwurf waren, enthalten. Zum geänderten Entwurf hat die Landesdirekti-
on Sachsen im Rahmen der erneuten Beteiligung diesen Aspekt nicht erneut vorgetragen.
I-2.1.2  Inhalt der Stellungnahme:
In der Begründung zum B-Plan wird die Festsetzung einer hellen Farbgebung für die
Dachflächen mit dem Albedo-Effekt (Rückstrahlkraft) begründet. Mit hellen Oberflä-
chen soll die Überwärmung des Plangebietes verringert werden.
Es werden Ausführungen dazu vermisst, warum die Festsetzung heller Oberflächen nicht
auch für die Stellplätze und Fahrgassen getroffen wird.
BV: Ist bereits berücksichtig
Begründung:
Die Stellungnahme wird als Anstoß genommen, zugunsten der Ausnutzung des beschrie-
benen Effektes, für Stellplätze und Fahrgassen eine Ausführung mit hellen Belägen fest-
zusetzen (siehe im B-Plan, Teil B: Text, Nr. 4.6). Ein effektiver Beitrag gegen eine weite-
re Überhitzung im Plangebiet kann so erreicht werden. Auch in der Begründung zum B-
Plan wurden Aussagen dazu ergänzt (siehe dort, Kap. 12.9).
Die o.g. Änderung war bereits in den Planunterlagen, die Gegenstand der erneuten Betei-
ligungen zum Entwurf waren, enthalten. Zum geänderten Entwurf hat die Landesdirekti-
-
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Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
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on Sachsen im Rahmen der erneuten Beteiligung diesen Aspekt nicht erneut vorgetragen.
I-2.1.3  Inhalt der Stellungnahme:
Ein Imbiss wird im V orhaben- und Erschließungsplan textlich und zeichnerisch erwähnt
als auch in der Begründung als Nebenanlage genannt. Zur Klarstellung sollte in der Be-
gründung zum B-Plan erläutert werden, in welcher Form der geplante Imbiss dem Bau-
gebiet dient und welche (weiteren) Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO zugelas-
sen oder ausgeschlossen werden sollen. Gegebenenfalls sollte eine Festsetzung zur Steu-
erung getroffen werden.
BV: Ist bereits berücksichtig
Begründung:
Die Planunterlagen wurden nach den erstmaligen Beteiligungen zum Entwurf geändert.
Zur Klarstellung der Zulässigkeit des geplanten Imbisses und auch der Unterstände für
die Einkaufswagen auf der im Teil A: Planzeichnung des B-Plans festgesetzten „Flächen
für oberirdische Stellplätze und deren Zufahrten“ wurde die Bezeichnung dieser Fläche
zu „Flächen für das Parken von Fahrzeugen, das Abstellen von Fahrrädern sowie für
Nebenanlagen“ geändert. Außerdem wurde die Definition in der Planzeichenerklärung
ergänzt und dabei die Nebenanlagen auf den Imbiss und die Unterstände begrenzt. Im
Teil B: Text des B-Planes wurde in der textlichen Festsetzung Nr. 1.1.2 bei den zulässi-
gen Arten der Nutzung der Imbiss unter e) ergänzt.
Die o.g. Änderungen waren bereits in den Planunterlagen, die Gegenstand der erneuten
Beteiligungen zum Entwurf waren, enthalten. Zum geänderten Entwurf hat die Landesdi-
rektion Sachsen im Rahmen der erneuten Beteiligung diesen Aspekt nicht erneut vorge-
tragen.
-
I-3.  Stadt Markkleeberg, Stadtplanungsamt
Stellungnahmen
vom 07.08.2019 (im Rahmen der ersten TöB-Beteiligung zum Entwurf) und
vom 25.06.2020 (im Rahmen der erneuten TöB-Beteiligung zum Entwurf)
Inhalt der Stellungnahmen (Zitate in kursiv):
In der Stellungnahme vom 07.08.2019 (nachfolgend: 1. Stellungnahme) wurde insbe-
sondere vorgetragen [Buchstabierung nicht im Original]:
a) V om geplanten V orhaben seien „für den südöstlichen Teilraum von Leipzig, ein-
schließlich Markkleeberg Auswirkungen zu befürchten“.
b) Mit dem gegenständlichen V orhaben in einem Umfang von 15.000 m² und einem
weiteren in V orbereitung befindlichen Pflanzencenter in Leipzig-Holzhausen mit ei-
ner Gesamtverkaufsfläche von über 10.000 m² sei ein spürbarer Anstieg der Flä-
chenausstattung verbunden. Dem entgegen stehe „die sortimentsspezifische, bau-
marktrelevante Kaufkraft in der Region Leipzig mit einem relativ niedrigen Durch-
schnittswert“ – was in der Stellungnahme weder hinsichtlich der räumlichen Ab-
grenzung der Region noch hinsichtlich des konkreten Durchschnittswertes untersetzt
wird.
c) Bei den drei Bau- bzw. Gartenmärkten in Markkleeberg (in Wachau bzw. an der
Haupt- und der Städtelner Straße) werde mit erheblichen Kaufkraftabzügen gerech-
net.
X
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Inhalt der Stellungnahme,
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d) Eine Beeinträchtigung der mittelzentralen Funktion der Stadt Markkleeberg sei zu
befürchten.
e) Auf die Versorgungsfunktion dieser Märkte, die neben der Versorgung der Einwoh-
ner von Markkleeberg auch dem Landkreis dienen und die damit die Stadt Leipzig
von Verkehrsströmen entlasten, wird verwiesen.
f) Zur Anpassung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung nach § 1 Abs. 4
BauGB wird festgestellt: „Dabei stellt § 1 Abs. 4 BauGB nicht nur auf eine zeitlich
punktuelle Übereinstimmung, sondern auf eine dauerhafte Übereinstimmung der Be-
bauungsplanung mit der Raumordnung ab. Gemeinden sind verpflichtet, bei der Auf-
stellung von Bauleitplänen, diese an die Ziele der Raumordnung anzupassen.“
In diesem Zusammenhang wird zitierend auf den Landesentwicklungsplan 2013
(„Die Ansiedlung, Erweiterung oder wesentliche Änderung von großflächigen Ein-
zelhandelseinrichtungen soll nicht dazu führen, dass der Einzugsbereich den Ver-
flechtungsbereich des Zentralen Ortes wesentlich überschreitet.“ – Z 2.3.2.4 „Kon-
gruenzgebot“) verwiesen und vorgetragen, dass die in der Begründung zum B-Plan
aufgeführten Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planung den Zielen einer be-
standsschutzwahrenden, den Zielen der Raumordnung angepassten Umsetzung wi-
dersprechen.
Abschließend wird mitgeteilt: „Mit der Erstellung des vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplanes […] ist es geboten, entsprechend § 1 Abs. 4 BauGB eine am Bestands-
schutz orientierte Anpassung an die Ziele der Raumordnung vorzunehmen.“
Ergänzend dazu wurde in der Stellungnahme vom 25.06.2020 (nachfolgend: 2. Stel-
lungnahme) im Rahmen der erneuten Beteiligung zum Entwurf vorgetragen:
g) „In Folge der Umsetzung des Planvorhabens sind Auswirkungen auf die Stadt
Markkleeberg zu befürchten. Insbesondere folgende Garten- und Baufachmärkte in
Markkleeberg:“ [Aufzählung von drei Märkten in M.-Wachau bzw. an Haupt- und
Städtelner Str.].
h) „Mit der Planung ist sicherzustellen, dass die Ziele des Landesentwicklungsplanes
eingehalten werden. Insbesondere die Ziele:
 2.3.2.3 – Integrationsgebot. Das Integrationsgebot dient dem Schutz der Innen-
städte und läßt großflächigen Einzelhandel nur in städtebaulich integrierten La-
gen zu.
 2.3.2.4 – Kongruenzgebot und 2.3.2.5 Beeinträchtigungsverbot. Die Ansiedlung,
Erweiterung oder wesentliche Änderung von großflächigen Einzelhandelsein-
richtungen soll nicht dazu führen, dass der Einzugsbereich den V erflechtungsbe-
reich des zentralen Ortes wesentlich überschreitet.
Mit der Erstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes […] ist es geboten,
entsprechend § 1 Abs. 4 BauGB eine am Bestandsschutz orientierte Anpassung an
die Ziele der Raumordnung vorzunehmen.“
i) „Die in der Begründung zum Bebauungsplan vorgesehene Reduzierung der zentren-
relevanten Sortimente von 1.160 m² auf 800 m² V erkaufsfläche bildet keine ausrei-
chende bestandsschützende Wirkung auf die bestehenden Garten- und Baufachmärk-
te in Markkleeberg.“
BV: Wird berücksichtigt
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
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Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
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Begründung:
Die Inhalte beider Stellungnahmen führen nicht zu Änderungen von Planinhalten. Zur
Klarstellung werden aber entsprechende Änderungen und/oder Ergänzungen an der Be-
gründung zum B-Plan vorgenommen.
Im Einzelnen:
Zu a): Die vom geplanten V orhaben zu erwartenden Auswirkungen – auch auf den süd-
östlichen Teilraum von Leipzig und auf das Umland einschließlich Markkleeberg – wur-
den ermittelt und werden in der Abwägung berücksichtigt. Näheres siehe in diesem Do-
kument „Abwägungsvorschlag“ und in der Begründung zum B-Plan, dort vor allem auch
Kap. 6.1.
Zu b): Die (nicht weiter untersetzte) Behauptung, dass dem Anstieg der Flächenausstat-
tung eine sortimentsspezifische, baumarktrelevante Kaufkraft in der Region Leipzig mit
einem relativ niedrigen Durchschnittswert entgegenstehe, wurde überprüft.
Ergebnis ist: Zieht man die sortimentsspezifischen Kaufkraftdaten des Instituts für Han-
delsforschung (auf Basis von Postleitzahl-Gebieten) heran, kann man im Baumarktsor-
timent für das Jahr 2017 über das Leipziger Stadtgebiet gemittelt von einem Kaufkraft-
niveau von 97 % des Bundesdurchschnitts ausgehen. Berücksichtigt man darüber hinaus
diejenigen Nachbarkommunen des Landkreises Leipzig, welche seitens der BBE [„Plau-
sibilitätsprüfung der ‚Potenzial- und Verträglichkeitsanalyse zur geplanten Ansiedlung
eines Hornbach Bau- und Heimwerkermarktes in Leipzig, Standort Alte Messe‘“. BBE
Handelsberatung GmbH für die OBI GmbH & Co. Deutschland KG, Anm. d. Verfassers]
als Kerneinzugsgebiet des Planvorhabens angesehen werden (Markkleeberg, Großpösna,
Rötha, Böhlen), verbleibt es im gewichteten Mittelwert bei diesem leicht unterdurch-
schnittlichen Kaufkraftniveau für Baumarktsortimente in Höhe von 97 %. Inwieweit
damit von einem „relativ niedrigen Durchschnittswert“ auszugehen ist, kann dahinge-
stellt bleiben, denn:
Wie in Kap. 6.1 der Begründung zum B-Plan ausgeführt, kann hinsichtlich der Ausstat-
tung mit Baumärkten die Ausstattungskennziffer des Oberzentrums Leipzig mit insge-
samt 10 Baumarktstandorten aktuell als deutlich unterdurchschnittlich eingestuft werden.
Die Zahlen belegen die entsprechende Angebotslücke, welche sich seit der Schließung
von zwei Leipziger Baumarktstandorten im Zuge der Insolvenz eines bundesweit aktiven
Baumarkt-Unternehmens ergeben hat.
Dass mit der Realisierung der beiden von der Stadt Markkleeberg angesprochenen V or-
haben eine signifikante Verbesserung der Ausstattungskennziffern für die Stadt Leipzig
verbunden ist, ist offensichtlich und beabsichtigt. Dies geschieht aber unter expliziter
Berücksichtigung der Versorgungsfunktion des Oberzentrums Leipzig und unter Wah-
rung der Verhältnismäßigkeit. Wie in Kap. 6.1 der Begründung zum B-Plan ausgeführt,
würde beispielsweise im Falle einer Realisierung des Planvorhabens die Verkaufsflä-
chendichte (VKF je 10.000 Einwohner) für Baumärkte immer noch unter dem sächsi-
schen Durchschnitt liegen.
Die Kombination einer dann immer noch im sächsischen Vergleich unterdurchschnittli-
chen Verkaufsflächenausstattung mit dem oben genannten Kaufkraftniveau spricht dafür,
dass im Leipziger Stadtgebiet auch nach Realisierung des Planvorhabens immer noch
Flächenproduktivitäten erreicht werden dürften, die im Schnitt des Freistaates Sachsen
liegen. Bei ergänzender Einbeziehung von Markkleeberg in die Betrachtungen ist bei
gleichbleibendem Kaufkraftniveau (s.o.) zwar mit einer unterdurchschnittlichen Flä-
chenproduktivität zu rechnen. Diese ist jedoch auf die deutlich überdurchschnittliche
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
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Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
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Verkaufsflächenausstattung in Markkleeberg zurückzuführen.
Zu c): Dass bei den drei Bau- bzw. Gartenmärkten in Markkleeberg mit Kaufkraftabzü-
gen zu rechnen ist, ist der Stadt bewusst. Diese werden in der Markanalyse der BBE, die
die Mitbewerberin des V orhabenträgers ihrer Stellungnahme beigefügt hat [s.o.], prozen-
tual mit 13 %, 10 % und 11 % angegeben (siehe dazu unten, II-3.2). Daraus ergibt sich
im Umkehrschluss, dass den betroffenen Handelseinrichtungen 87 %, 90 % und 89 %
des bisherigen Umsatzes erhalten bleiben. Die Marktanalyse wird zusammen mit den
anderen vorliegenden Gutachten und ihren Ergebnissen für diesen B-Plan und die Ab-
wägung zugrunde gelegt. Im Rahmen der Abwägung wird den Kaufkraftabzügen bzw.
dem auf Seiten der Stadt Markkleeberg zu vermutenden Interesse an deren Vermeidung
aber weniger Gewicht beigemessen, als den für die Ansiedlung des Bau- und Garten-
fachmarktes sprechenden Belangen. Im Ergebnis der Abwägung soll der B-Plan mit den
jetzigen Inhalten aufgestellt werden. Siehe dazu vor allem auch Kap. 12.1.6 in Verbin-
dung mit Kap. 6.1 der Begründung zum B-Plan.
Zu d): Dass in Folge der vorgenannten Kaufkraftabzüge eine Beeinträchtigung der mit-
telzentralen Funktion der Stadt Markkleeberg zu befürchten wäre, ist nicht zu erwarten.
Maßgeblich dafür ist nicht nur, dass im Umkehrschluss der o.g. Zahlen den betroffenen
Handelseinrichtungen 87 %, 90 % und 89 % des bisherigen Umsatzes erhalten bleiben;
dass die von BBE (vermutlich als worst case) ermittelte Umsatzumverteilung für sich
allein zu existenzgefährdenden Auswirkungen auf die Handelseinrichtungen führt, ist
deshalb zu bezweifeln. Maßgeblich sind aber auch folgende Aspekte:
 Sowohl das Flächenangebot als auch das Umsatzvolumen sowie auch die Einzugsbe-
reiche der drei Markkleeberger Bau- und/oder Gartenmärkte gehen derzeit weit über
das hinaus, was für die Wahrnehmung der mittelzentralen Funktion der Stadt Mark-
kleeberg im Bau- und Gartenfachmarktbereich erforderlich bzw. – auch vor dem
Hintergrund der gegen Ziele der Raumordnung verstoßenden Wirkungen auf das
Oberzentrum Leipzig – vertretbar ist.
 Trotz der zu erwartenden Umsatzeinbußen wird auch weiterhin ein erheblicher An-
teil des Jahresumsatzes der Markkleeberger Bau- und/oder Gartenfachmärkte aus der
Leipziger Bevölkerung generiert werden.
 Flächenangebot, Umsatzvolumen und Einzugsbereiche der drei Markkleeberger
Bau- und/oder Gartenmärkte werden trotz der zu erwartenden Umsatzeinbußen auch
weiterhin über das hinausgehen, was für die Wahrnehmung der mittelzentralen Funk-
tion der Stadt Markkleeberg im Bau- und Gartenfachmarktbereich erforderlich ist.
 Die Stadt Markkleeberg wird ihrer mittelzentralen Versorgungsfunktion im Bau- und
Gartenfachmarktbereich und erst recht in den sonstigen Bereichen auch weiterhin
gerecht werden können.
Näheres dazu siehe unten in II-3, dort vor allem in II-3.2.
Zu e): Dass die Versorgungsfunktion dieser Märkte für die Einwohner von Markklee-
berg und auch des Landkreises in Frage gestellt würde, ist aus den unter „Zu d):“ ge-
nannten Gründen nicht zu erwarten.
Hinsichtlich der Verkehrsströme liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Stadt
Leipzig durch die bisherige Situation maßgeblich von Verkehrsströmen entlastet worden
ist und dies infolge der Ansiedlung des Bau- und Gartenfachmarktes entfällt. V on Bedeu-
tung dafür ist auch, dass bisher ein erheblicher Anteil des Jahresumsatzes der Markklee-
berger Bau- und/oder Gartenfachmärkte aus der Leipziger Bevölkerung generiert wurde,
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
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Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
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was in entsprechendem Umfang auch Fahrten aus dem Leipziger Stadtgebiet hinaus nach
Markkleeberg und zurück mit sich gebracht hat.
Nutzt man die vorliegenden Zahlenwerte der BBE-Marktuntersuchung, so kann man
überschlägig eben diesen verkehrsinduzierenden Effekt ermitteln. Laut den angesetzten
Zahlen der BBE werden durch den Baumarkt in Wachau knapp 10,4 Mio. Euro Umsatz
pro Jahr aus dem zugeordneten Einzugsgebiet generiert. In dem Einzugsgebiet leben
überwiegend Leipziger Konsumenten (anteilig 73% der Einwohner des Einzugsgebie-
tes). Legt man im Folgenden den durch das EHI Retail Institute – ein wissenschaftliches
Institut, deren Mitglieder sich u.a. aus Handelsunternehmen und deren Branchenverbän-
den konstituieren –  bundesweit für das Jahr 2014 ermittelten durchschnittlichen Ein-
kaufsbon im Baumarktbereich in Höhe von 39,15 Euro zugrunde – siehe:
https://www.baumarktmanager.de/baumaerkte-3915-euro-pro-bon/150/27610/ –, so ist
für den Baumarkt-Standort in Wachau jährlich von über 265.000 kaufenden Kunden aus
dem Einzugsgebiet auszugehen. In Anbetracht der oben geschilderten Bevölkerungs-
schwerpunkte im Einzugsgebiet ist davon auszugehen, dass (konservativ geschätzt) über
die Hälfte der kaufenden Kunden aus Leipziger Konsumenten bestehen dürfte. Diese
dürften zum weit überwiegenden Anteil den Baumarkt, aufgrund seiner mangelnden
ÖPNV-Anbindung, mit dem Kfz anfahren. Davon ausgehend ist (wiederum konservativ
geschätzt) mit über 250.000 Fahrten (Hinfahrten + Rückfahrten) zu rechnen – zzgl. der
Fahrten nicht-kaufender Kunden, die sich lediglich informieren aber nicht kaufen. Hinzu
kommen die Kfz-Fahrten Leipziger Kunden zu den anderen in Markkleeberg ansässigen
Bau- bzw. Gartenfachmärkten.
Diese überschlägig ermittelten Dimensionen zeigen den Effekt der Verkehrsentstehung
infolge der derzeitigen Situation.
Dem gegenüber steht eine Verkehrsvermeidung, die infolge der Kaufkraftrückbindung
durch die Ansiedlung des Baumarktes auf der Alten Messe zu erwarten ist.
Die Umsatzumverteilungen, die für die Markkleeberger Märkte prognostiziert wurden,
sprechen – in Verbindung mit der räumlichen Lage der ermittelten Einzugsbereiche –
dafür, dass in weitgehend entsprechendem Umfang auch Fahrten aus dem Leipziger
Stadtgebiet hinaus nach Markkleeberg und zurück zukünftig entfallen werden.
Positiv ist in diesem Zusammenhang ergänzend hervorzuheben, dass der Standort auf der
Alten Messe sich durch seine Nähe zu den Bevölkerungsschwerpunkten des Leipziger
Südens auszeichnet, was ihn auch für Fahrradkunden attraktiv macht, und dass der
Standort durch verschiedene Bus- und Straßenbahnlinien hervorragend in das ÖPNV-
Netz eingebunden ist. Dementsprechend ist mit weniger Kfz-Fahrten zu rechnen. Für
viele der dennoch stattfindenden Kfz-Fahrten dürfte zudem die jeweilige Fahrtstrecke
kürzer sein, als es bei einer Fahrt zu einem Markkleeberger Bau- bzw. Gartenfachmärkte
der Fall wäre.
Dass in dem entsprechendem Umfang Einwohner von Markkleeberg und auch des
Landkreises zukünftig nicht mehr die räumlich näherliegenden, von ihren Wohnstandor-
ten aus verkehrlich besser erreichbaren und etablierten Bau- und/oder Gartenmärkte in
Markkleeberg besuchen, sondern den Großstadtverkehr zum weiter entfernt liegenden
Leipziger Bau- und Gartenfachmarkt auf sich nehmen, ist nicht zu erwarten.
Zu f): Die Aufstellung dieses B-Planes steht im Einklang mit den Erfordernissen der
Raumordnung. Dies hat auch die Landesdirektion Sachsen als Raumordnungsbehörde
zuletzt mit Stellungnahme vom 01.07.2020 im Rahmen der erneuten Beteiligung zum
Entwurf des B-Plans bestätigt. Zum selben Stand hat der Regionale Planungsverband mit
Stellungnahme vom 30.06.2020 mitgeteilt, dass aus regionalplanerischer Sicht gegen die
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
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Planung keine Bedenken bestehen. Näheres dazu siehe vor allem Kap. 6.1 der Begrün-
dung zum B-Plan.
Allerdings besteht seitens der Stadt Leipzig die Vermutung, dass insbesondere der Bau-
markt im Markkleeberger Ortsteil Wachau (zzgl. des ebenfalls dort angesiedelten Ein-
kaufszentrums) selbst den durch die Stadt Markkleeberg in der Stellungnahme vorgetra-
genen Zielen der Raumordnung in der heute maßgeblichen Fassung – die abweichend zu
denen der Entstehungszeit des Baumarktes bzw. Einkaufszentrums sein können – nicht
entspricht.
Weitere Ausführungen zur Frage des Bestandsschutzes in Verbindung mit den Zielen der
Raumordnung, der hier in der vorgetragenen Form eher einem Konkurrenzschutz gleich-
kommen dürfte und damit dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität der Bauleitplanung
widersprechend würde, werden nicht für erforderlich erachtet.
Darüber hinaus sind nach den ersten Beteiligungen zum Entwurf des B-Planes Änderun-
gen an den Festsetzungen zu den zentrenrelevanten Sortimenten vorgenommen worden
und erneute Beteiligungen erfolgt. Zur weiteren Anpassung der Planung an die Ziele der
Raumordnung wurden die die Flächen der zentrenrelevanten Sortimente nach der
Leipziger Sortimentsliste betreffenden Regelungen im B-Plan geändert. Die zulässige
Fläche für zentrenrelevante Sortimente ist nun auf insgesamt 800 m² begrenzt; eine Un-
tergliederung in unterschiedliche Obergrenzen für die verschiedenen zentrenrelevanten
Warengruppen bliebt erhalten (siehe Teil B: Text Nr. 1.1.2 d) des B-Planes). Damit ist
eine unmittelbare Übereinstimmung mit dem Ziel Z 2.3.2.3 des Landesentwicklungs-
plans erreicht (siehe dazu auch Kap. 6.1 der Begründung zum B-Plan).
Inwiefern darüber hinaus entsprechend § 1 Abs. 4 BauGB („Die Bauleitpläne sind den
Zielen der Raumordnung anzupassen.“) eine „am Bestandsschutz orientierte Anpassung
an die Ziele der Raumordnung vorzunehmen“ sein soll, kann seitens der Stadt Leipzig
nicht näher nachvollzogen werden. In § 1 Abs. 4 BauGB ist von „am Bestandsschutz
orientierte Anpassung an die Ziele der Raumordnung“ nicht die Rede; die Bauleitpläne
sind den zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bauleitplanes jeweils aktuellen Zielen der
Raumordnung anzupassen. Daran ist die vorliegende Planung, wie vor allem in Kap. 6.1
der Begründung zum B-Plan dargelegt, auch nach Auffassung der dafür zuständigen
Stellen angepasst.
Falls mit „am Bestandsschutz orientierte Anpassung“ eine Anpassung des B-Planes in-
soweit gemeint wäre, dass die „bestehenden Garten- und Baufachmärkte in Markklee-
berg“ – die im Übrigen wohl nicht (mehr) an die aktuellen Ziele der Raumordnung an-
gepasst sein dürften – in ihrem aktuellen Bestand geschützt werden, so würde dies einen
unzulässigen Konkurrenzschutz darstellen, der aufgrund der grundsätzlichen Wettbe-
werbsneutralität der Bauleitplanung (wie auch der Raumordnung) abzulehnen wäre. Die
Stadt Leipzig geht deshalb davon aus, dass dies seitens der Stadt Markkleeberg so nicht
gemeint war.
Dass Planungen – bzw. ihre Umsetzung – mittelbar auch auf Wirtschaftsstrukturen und
Wettbewerbsbedingungen einen gewissen Einfluss nehmen, ist im Übrigen nicht ganz
von der Hand zu weisen. Eine solche Auswirkung ist jedoch letztlich jeder Planung in
bestimmter Weise innerlich. Die entsprechenden Auswirkungen wurden deshalb in die
Abwägung eingestellt (siehe dazu neben diesem Dokument „Abwägungsvorschlag“ vor
allem auch Kap. 12.1.6 und 12.1.7 der Begründung zum B-Plan).
Zu g): Zu den in Folge der Umsetzung des Planvorhabens zu erwartenden Auswirkun-
gen auf die Stadt Markkleeberg und die genannten Garten- und Baufachmärkte in Mark-
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
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kleeberg gelten die obigen Ausführungen zu a) bis e) entsprechend.
Zu h): Zur Einhaltung der Ziele des Landesentwicklungsplanes sowie dazu, dass eine
„am Bestandsschutz orientierte Anpassung an die Ziele der Raumordnung vorzuneh-
men“ sei, gelten die obigen Ausführungen zu f) entsprechend.
Zu i): In Bezug auf die „in der Begründung zum Bebauungsplan vorgesehene Reduzie-
rung der zentrenrelevanten Sortimente von 1.160 m² auf 800 m² Verkaufsfläche“ ist klar-
zustellen, dass die angesprochene Reduzierung nicht lediglich in der Begründung zum
B-Plan vorgesehen, sondern im Teil B: Text des B-Planes unter der Nr. 1.1.2 Buchst. d)
festgesetzt ist.
Dass die „vorgesehene Reduzierung der zentrenrelevanten Sortimente von 1.160 m² auf
800 m² Verkaufsfläche […] keine ausreichende bestandsschützende Wirkung auf die be-
stehenden Garten- und Baufachmärkte in Markkleeberg“ bildet, mag zutreffen, ist aber
nicht zu beanstanden. Näheres dazu siehe oben zu f).
Im Übrigen bleibt auch festzuhalten, dass sich keiner der in den Stellungnahmen benann-
ten Betreiber von Bau- und/oder Gartenmärkten im Verfahren geäußert hat. Es wird da-
her davon ausgegangen, dass diese ihre Belange als von der Planung nicht oder zumin-
dest nicht in einem Maße berührt ansehen, dass es der Abgabe einer Stellungnahme be-
durft hätte.
Im Ergebnis und auf der Grundlage des vorstehenden kann und soll die Aufstellung des
B-Planes in der vorliegenden Form erfolgen.

Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
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II. Öffentlichkeit (Bürger/Dritte)

Hinweis:
Im Folgenden ist aus Datenschutzgründen anstelle des Namens und der Anschrift des Bürgers/Dritten jeweils eine Num -
mer angegeben. Anhand dieser Nummer sind der Name und die Anschrift des jeweiligen Bürgers/Dritten aus der Namens -
und Adressenliste zu ersehen, die der Vorlage – aus Datenschutzgrü nden nicht zur Veröffentlichung freigegeben! –
beigefügt ist.

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Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
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II-1.  Stellungnahme vom 07.08.2019
(zu den in der ersten öffentlichen Auslegung ausgelegten Unterlagen)
[Anm.: Im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung ist keine Stellungnahme eingegangen.]

II-1.1  Inhalt der Stellungnahme (Zitate in kursiv):
Ein Umweltschutzverein teilte mit, dass dem B-Plan-Entwurf in der vorliegenden Form
widersprochen werde.
In der Stellungnahme folgen Ausführungen dazu, wo nach Ansicht des Umweltvereines
„Konfliktpunkte mit den übergeordneten Planungen, deren Zielen und Grundsätzen be-
stehen und welche notwendigen Änderungen vorgenommen werden müssen.“
Im Interesse der besseren Nachvollziehbarkeit werden diese, soweit erforderlich, nach-
folgend in der Begründung der Beschlussvorschläge wiedergegeben.
BV: Wird nicht berücksichtigt
Begründung:
Aus dem Gesamtzusammenhang der Stellungnahme ist – auch wenn dies darin nicht
ausdrücklich angegeben ist – die Anregung zu entnehmen, dass der B-Plan nicht oder
zumindest nicht in der vorliegenden Fassung aufgestellt werden soll.
Dieser Anregung (zu den einzelnen angeregten Änderungen siehe unten) wird aus fol-
genden Gründen nicht gefolgt:
1. Die Aufstellung des B-Planes steht im Einklang mit den Erfordernissen der Raum-
ordnung. Dies hat die Landesdirektion Sachsen als Raumordnungsbehörde zuletzt
mit Stellungnahme vom 01.07.2020 im Rahmen der erneuten Beteiligung zum Ent-
wurf des B-Plans bestätigt. Zum selben Stand hat der Regionale Planungsverband
mit Stellungnahme vom 30.06.2020 mitgeteilt, dass aus regionalplanerischer Sicht
gegen die Planung keine Bedenken bestehen. Daraus folgend ist davon auszugehen,
dass die Annahme des Umweltvereines, die Aufstellung des B-Planes widerspreche
den übergeordneten Planungen, unzutreffend ist.
In diesem Zusammenhang erscheint es für das weitere Verständnis notwendig darauf
einzugehen, wie die Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung geregelt
und wie dementsprechend die Anpassungspflicht an die Ziele und Grundsätze der
Raumordnung umzusetzen ist. Aus dem Raumordnungsgesetz (ROG) ergeben sich
nämlich unterschiedliche Anforderungen an die Umgangsweise mit den Zielen auf
der einen und den Grundsätzen auf der anderen Seite. Im § 4 Abs. 1 ROG ist gere-
gelt, das bei „raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen
[…] Ziele der Raumordnung zu beachten sowie Grundsätze und sonstige Erforder-
nisse der Raumordnung in Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen zu berück-
sichtigen“ sind.
Die Ziele der Raumordnung sind verbindliche V orgaben in Form von räumlich und
sachlich bestimmten oder bestimmbaren, abschließend abgewogenen textlichen oder
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Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
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Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
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zeichnerischen Festlegungen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums.
Je nach Konkretisierungsgrad lassen die Ziele nachfolgenden Planungen Spielräume
zur Ausformung und Umsetzung.
Die Grundsätze sind allgemeine Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung
des Raums als V orgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidun-
gen. Die Ziele und Grundsätze sind dabei, je nach Planungsebene, ob es sich um den
Landesentwicklungsplan (LEP) oder den Regionalplan (RP) handelt, landesweit o-
der eben regionsweit umzusetzen. Dabei ist allein schon aus dem denkbaren Wirkfo-
kus der jeweiligen Planung heraus eigentlich grundsätzlich klar, dass nicht alle Ziele
oder Grundsätze an allen Stellen und bei jeder Planung überhaupt und gleichzeitig
nebeneinander oder in vollem bzw. gleichem Umfang zur Umsetzung gelangen kön-
nen.
In Folge dessen, kommen die seitens des Umweltvereines vorgetragenen Ziele und
Grundsätze innerhalb des Verfahrens zur Aufstellung des B-Plan Nr. 431 – wie auch
in dem parallel erfolgenden Verfahren zur Änderung des FNP – nicht bzw. nicht in
dem von dem Verein angestrebten Umfang zum Tragen. Näheres zu den vom Um-
weltverein angeführten Inhalten des B-Planes siehe unten.
2. Beim Landschaftsplan handelt es sich – im Gegensatz zum LEP und zum RP – nicht
um eine dem B-Plan „übergeordnete Planung“ im Sinne der gesetzlichen Gegeben-
heiten. In § 1 Abs. 4 BauGB ist geregelt, dass die Bauleitpläne den Zielen der
Raumordnung anzupassen sind. Die Ziele und Grundsätze der Raumordnung sind im
LEP und im RP festgelegt (siehe §§ 3 und 4 Landesplanungsgesetz – SächsLPlG).
Der Landschaftsplan gehört nicht zu den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung.
Für ihn besteht dementsprechend keine solche Anpassungspflicht, sondern er ist le-
diglich für die Abwägung von Bedeutung. Dies ergibt sich aus § 11 Abs. 3
BNatSchG „Die in den Landschaftsplänen für die örtliche Ebene konkretisierten
Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 des Baugesetzbuches zu berücksichtigen
und können als Darstellungen oder Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 des Bauge-
setzbuches in die Bauleitpläne aufgenommen werden.“ in Verbindung mit § 7
SächsNatSchG „Über § 11 Abs. 3 BNatSchG hinaus sind, soweit geeignet, die
Grundlagen und Inhalte der Landschaftsplanung nach § 9 Abs. 3 BNatSchG als
Darstellung in den FNP oder als Festsetzung in den Bebauungsplan aufzunehmen.
Abweichungen sind zu begründen.“
In diesem Verfahren zur Aufstellung des B-Planes wurde der Landschaftsplan in der
Abwägung berücksichtigt. Es wurde geprüft, inwieweit die Inhalte des Landschafts-
planes durch diese Aufstellung des B-Planes berührt werden bzw. dafür relevant
sind. Die relevanten Inhalte wurden herausgefiltert und in Kap. 7.1.2.2 der Begrün-
dung zum B-Plan dargelegt. Hier wesentliche Aussagen sind:
„Ziele und Maßnahmen für das integrierte Leitbild im Plangebiet sind die Erhaltung
und Entwicklung mit den Baukörpern korrespondierender Freiräume als integrierte
Bestandteile des städtischen Grünsystems mit spezifischen Gestaltungsmerkmalen,
Nutzungsvielfalt und öffentliche Durchwegungen mit Anschluss an das Geh- und
Radwegenetz.
Das Integrierte Entwicklungskonzept des Landschaftsplanes stellt für das Plangebiet
zeichnerisch dar: […] Entwicklung/Anreicherung von Lebensräumen in bebauten
Gebieten (gesamter Komplex Alte Messe), Erhaltung von Frischluft- und Kaltluftent-
stehungsgebieten (entlang Bahndamm), Flächenentsiegelung.“
Mit seinen Festsetzungen kommt der B-Plan diesen Inhalten des Landschaftsplanes
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umfassend nach. Es werden z.B. Versiegelungen verringert, öffentliche Durchwe-
gungen geschaffen, mit den Baukörpern korrespondierende Freiräume hergestellt
und Bereiche für die Frisch- und Kaltluftentstehung gesichert.
Zu den einzelnen Inhalten der Stellungnahme:
a) Der Umweltverein teilte mit, das Ziel Z 4.1.4.1 des LEP
Siedlungsklimatisch bedeutsame Bereiche sind in ihrer Funktionsfähigkeit (Größe,
Durchlässigkeit, Qualität der Vegetationsstrukturen) zu sichern und zu entwickeln
und von Neubebauung beziehungsweise Versiegelung sowie schädlichen und stören-
den Emissionen freizuhalten. Dazu sind in den Regionalplänen siedlungsrelevante
- Frisch- und Kaltluftentstehungsgebiete sowie
- Frisch- und Kaltluftbahnen
festzulegen.
sei als verbindliche V orgabe zu beachten. Dazu wurde weiter ausgeführt:
Das Plangebiet ist in seinem aktuellen, unbeplanten Zustand bereits stark klimatisch
vorbelastet. Der Klimafunktionskarte sowie dem Landschaftsplan - Zielkonzept Kli-
ma/Luft ist dies zu entnehmen. Es handelt sich um einen intensiven städtischen
Überwärmungsbereich mit bioklimatischer Vorbelastung. Der räumlich-funktionelle
Zusammenhang zu einer der regional bedeutsamen Kalt- und Frischluftbahnen der
Stadt ist zu berücksichtigen. Der Anteil an Grünvolumen sowie Flächen mit Verduns-
tungswirkung haben an dieser Stelle großen Einfluss auf weite Teile des Stadtklimas.
Stellungnahme der Stadt:
Das Ziel Z 4.1.4.1 des LEP ist für diesen B-Plan nicht von Bedeutung.
Schon aus der Formulierung des Zieles „Siedlungsklimatisch bedeutsame Bereiche
sind in ihrer Funktionsfähigkeit … zu sichern und zu entwickeln“ ist zu schließen,
dass es hier darum geht, Bereiche, die im Bestand siedlungsklimatisch positive Wir-
kungen haben, in ihrer Funktionsfähigkeit … zu sichern und zu entwickeln. Nach
den Ausführungen im Textteil des LEP (vgl. dort S. 133 f) stellt das Ziel auf Berei-
che ab, in denen Frischluft oder Kaltluft entsteht. Dabei handelt es sich primär um
größere zusammenhängende siedlungsnahe Waldflächen, Wiesen usw. Es geht inso-
fern um vollkommen andere Gebiete, als solche innerhalb des Siedlungsgefüges,
und es geht um gänzlich andere Gebietstypen, als sie das Plangebiet darstellt. Inhalt
des Ziels ist die V orsorge für schadstoffarme Frisch- und Kaltluft. Die entwickelte
Kalt- bzw. Frischluft soll anschließend in Siedlungsgebieten entsprechend wirksam
werden. Das Ziel ist damit nicht auf Siedlungsbereiche, wie etwa das Plangebiet,
orientiert. Es geht vielmehr darum, entsprechende Freiflächen funktionsfähig zu hal-
ten und z.B. durch Waldmehrung fortzuentwickeln. Es geht mit Sicherheit nicht da-
rum, aus siedlungsklimatischer Sicht als kritisch anzusehende Flächen in ihrer gege-
benen Funktionsfähigkeit zu sichern und zu entwickeln. Um eine solche Fläche han-
delt es sich aber bei dem Plangebiet dieses B-Planes. Das Plangebiet ist in seinem
aktuellen, unbeplanten Zustand bereits stark klimatisch vorbelastet (siehe Kap. 7.2.4
der Begründung zum B-Plan).
Dem Ziel des LEP wird mit der Planung im Grunde aber doch gefolgt, indem im B-
Plan im östlichen Teil des Plangebiets die Flächen entlang der Bahntrasse als Fläche
für Maßnahmen zum Schutz, zur Pﬂege und zur Entwicklung von Natur und Land-
schaft festgesetzt ist. Die Festsetzung geht zurück auf den vorhandenen Bestand und
setzt damit gleichzeitig die Inhalte des Landschaftsplanes an dieser Stelle um; dieser
enthält dort die Eintragung „Erhaltung von Frisch- und Kaltluftentstehungsgebie-
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
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ten“.
Den Aussagen des Umweltvereines zur klimatischen V orbelastung im Bestand ist in-
sofern zuzustimmen, als dass die Feststellungen den Ausführungen im Umweltbe-
richt zum B-Plan entsprechen. Gleichwohl ist dem Umweltbericht zum B-Plan aber
auch zu entnehmen, dass mit der Umsetzung der Planung im Ergebnis keine erhebli-
chen Umweltauswirkungen auf den Umweltbelang Luft – Klima zu erwarten sind.
Dies wird u.a. erreicht, durch die verhältnismäßig niedrige Bauweise (Minimierung
der Abschwächung von Luftströmen), eine nahezu Verdoppelung des Grünanteils
gegenüber dem Bestand (ca. 6.200 m² zu ca. 12.890 m²), die Gestaltung von Ober-
flächen in heller Optik sowie Dach- und Fassadenbegrünungen. Zur Absicherung
dieser Ergebnisse wurden im B-Plan entsprechende Festsetzungen getroffen. Den
diesbezüglichen Forderungen ist mit den Festsetzungen im B-Plan also bereits ent-
sprochen.
b) Auch zum Grundsatz G 4.1.4.2 des LEP
 Innerhalb des Siedlungsgefüges sollen siedlungsklimatisch relevante Strukturen und
Räume mit ausgleichender Wirkung hinsichtlich sommerlicher Hitzebelastung ge-
schaffen werden.
wurde mitgeteilt, dieser sei für das V orhaben als verbindliche V orgabe zu beachten.
Weiter wurde dazu ausgeführt:
Die Planung entspricht nicht den Zielen des Landesentwicklungsplanes und muss
entsprechend angepasst werden. Es müssen weitere Maßnahmen zur V erbesserung
der klimatischen Situation erfolgen. Dazu muss der Grünanteil im Plangebiet wei-
testgehend erhalten bleiben, Dach- und Fassadenbegrünung ist am gesamten Ge-
bäude festzusetzen. Die V ersiegelung ist auf ein unbedingt notwendiges Maß zu re-
duzieren, dem entspricht die aktuelle Planung nicht.
Stellungnahme der Stadt:
V oranzustellen ist: Die Annahme, Grundsätze der Raumordnung seien als verbindli-
che V orgabe zu beachten, ist unzutreffend. Wie oben bereits ausgeführt, unterschei-
det das ROG in § 4 Abs. 1 zwischen Zielen der Raumordnung, die zu beachten sind,
sowie Grundsätzen und sonstige Erfordernissen der Raumordnung, die in Abwä-
gungs- oder Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen sind. Die vom Umwelt-
verein bezogen auf den Grundsatz G 4.1.4.2 getroffene Aussage, die Planung ent-
spreche nicht den Zielen des Landesentwicklungsplanes und müsse entsprechend
angepasst werden, und die damit zum Ausdruck gebrachte Gleichstellung von Zielen
und Grundsätzen der Raumordnung ist insofern falsch.
Hinzu kommt: Der Grundsatz G 4.1.4.2 hat für diesen B-Plan keine Bedeutung.
Zu dem Grundsatz ist im LEP als Begründung bzw. Erläuterung nämlich u.a. ausge-
sagt:
In den Städten muss das bestehende Freiflächensystem hinsichtlich seiner Vegetati-
onsstrukturen überprüft und unter Ergänzung von Brachflächen ein System aus sied-
lungsklimatisch wirksamen Grünflächen und verbindenden Vegetationsstrukturen,
insbesondere Groß- und Straßenbäumen, entwickelt werden, das sommerliche Hitze-
belastungen mildert und attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien schafft. Da-
bei sind Synergien im Sinne einer integrierten Siedlungs-, Verkehrs- und Freiraum-
entwicklung aufzugreifen.
Wesentliche Gebiete des Freiflächensystems müssen, um klimatisch wirksam zu sein,
über 1 ha groß, wenig durch Emissionen (insbesondere durch Verkehr) belastet und
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
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möglichst kompakt gestaltet sein. Das heißt, das Verhältnis der Seiten der Grundflä-
chen sollte mindestens im V erhältnis 1 : 4 stehen. Je nach Vegetation und Freiraum-
nutzungen können diese Grünflächen entweder tags (zum Beispiel Wald im städti-
schen Bereich oder Umfeld) oder/und nachts (Offenland kombiniert mit Gehölzen)
klimatisch wirksam sein.
Der Grundsatz bezieht sich folglich auf die Städte und ihr Freiraumsystem aus Grün-
flächen und diese verbindende Vegetationsstrukturen insgesamt. Daraus resultiert
nicht, dass auf jedem Baugrundstück bzw. in jedem B-Plan-Gebiet entsprechende
Flächen und/oder Strukturen erhalten oder geschaffen werden müssen.
Übergeordnete Zielsetzung der Stadt ist es, mit diesem B-Plan die Ansiedlung des
Bau- und Gartenfachmarktes zu ermöglichen. Dabei soll zugleich auf die Wahrung
einer geordneten und nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung hingewirkt werden.
Dies wird mit dem B-Plan umgesetzt – auch hinsichtlich der sich aus dem Land-
schaftsplan der Stadt Leipzig ergebenden Zielaussagen.
Nicht Ziel der Stadt ist es dagegen, im Plangebiet dieses B-Planes auf die Entwick-
lung von Grünflächen und diese verbindenden Vegetationsstrukturen als Teil eines
gesamtstädtischen Freiraumsystems hinzuwirken. Aufgrund dieser Entscheidung der
Stadt hat der Grundsatz G 4.1.4.2 für diesen B-Plan keine Bedeutung.
Das bedeutet nicht, dass der B-Plan dem Grundsatz G 4.1.4.2 in Gänze nicht ent-
spricht oder ihm sogar zuwiderläuft.
Dem Grundsatz entsprechende Flächen sind im Umfeld des Plangebietes bereits
vorhanden. Zu nennen sind vor allem die großen Grünflächen südöstlich der
Bahntrasse. Mit der Festsetzung der Flächen und Maßnahmen zum Schutz, zur
Pﬂege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft an der Richard-Lehmann-
Straße (M 1) und entlang der Bahntrasse (M 2) sowie weiteren Festsetzungen zur
Begrünung des Grundstückes wird dem Grundsatz zumindest insoweit entsprochen,
dass verbindende Vegetationsstrukturen im Sinne des Grundsatzes geschaffen wer-
den.
Die von dem Umweltverein genannten weiteren „Maßnahmen zur Verbesserung der
klimatischen Situation“ sind im Übrigen nicht geeignet, den Grundsatz G 4.1.4.2
umzusetzen. Ihre Umsetzung könnte zwar in gewissem Maße zur Verbesserung der
klimatischen Situation beitragen. Ein nennenswerter Beitrag zur Entwicklung eines
gesamtstätischen Freiraumsystems aus Grünflächen und diese verbindende Vegetati-
onsstrukturen wäre daraus aber nicht zu erwarten.
c) Der Umweltverein teilte seine Auffassung mit, dass die nachfolgenden Ziele des
Regionalplanes (RP) für den B-Plan maßgeblich seien:
Z 4.5.2: Im Rahmen der Bauleitplanung sind die räumlichen Voraussetzungen für
den Erhalt und die Schaffung klimatisch wirksamer Freiräume sowie den Luftaus-
tausch zu schaffen.
 Z 4.5.3: Im Verdichtungsraum Leipzig ist die Luftregeneration durch Erweiterung
vorhandener und den Aufbau neuer Wald- und Gehölzbestände zu verbessern.
Weiter wird dazu ausgeführt:
Die Planung entspricht nicht den Zielen des Regionalplanes und muss entsprechend
angepasst werden. Es müssen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der klimati-
schen Situation erfolgen. Dazu muss der Grünanteil im Plangebiet weitestgehend
erhalten bleiben, Dach- und Fassadenbegrünung ist am gesamten Gebäude festzu-
setzen. Die Versiegelung ist auf ein unbedingt notwendiges Maß zu reduzieren, dem
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entspricht die aktuelle Planung nicht.
Stellungnahme der Stadt:
Die Ziele sind für diesen B-Plan nicht von Bedeutung.
Zur Begründung des Zieles Z 4.5.2 ist im RP (siehe: https://www.rpv-
westsachsen.de/wp-
content/uploads/regionalplan/Teil_1_Festlegungen_mit_Begruendung.pdf) u.a. aus-
gesagt:
Das Ziel basiert auf Ziel 4.5.1 des LEP , wonach siedlungsklimatisch bedeutsame Be-
reiche in ihrer Funktionsfähigkeit zu sichern sind, sowie Ziel 4.5.1 des Regional-
plans, das die regional bedeutsamen Frisch- und Kaltluftentstehungsgebiete bzw.
Frisch- und Kaltluftabflussbahnen konkretisiert und sichert.
Das Ziel Z 4.5.2 des RP dient damit der Umsetzung des entsprechenden Zieles und
des Grundsatzes des LEP (vgl. Z. 4.1.4.1 und G 4.1.4.2 LEP 2013 bzw. der entspre-
chenden V orgängerregelung im LEP 2003) auf der darunterliegenden Ebene. Inso-
fern gelten an dieser Stelle die vorstehenden Ausführungen unter a) und b) zu dem
Ziel und dem Grundsatz des LEP entsprechend.
Zur Begründung des Zieles Z 4.5.3 ist im RP u.a. ausgesagt:
Für den V erdichtungsraum Leipzig ist eine Verbesserung der Luftregeneration durch
die Erweiterung vorhandener und den Aufbau neuer V egetationsbestände aus regio-
nalplanerischer Sicht besonders vordringlich, da der Verdichtungsraum
- mit einem Waldanteil von lediglich 6,3 % landschaftlich weitgehend ausgeräumt
ist,
- als Niederungsgebiet naturräumlich relativ ungünstige Bedingungen für den
Luftaustausch hat (ausgeprägte Kaltluftsammelgebiete und relativ ungünstige
bioklimatische Voraussetzungen),
- deutliche Vorbelastungen infolge der Konzentration von Industrie und Gewerbe
zu verzeichnen sind sowie
- durch die starke Bevölkerungskonzentration und V erdichtungstendenzen ein be-
sonderer Bedarf gegeben ist.
Aus dem Ziel und aus seiner Begründung ergibt sich folglich, dass im „Verdich-
tungsraum Leipzig“ insgesamt aus den genannten Gründen „die Luftregeneration
durch Erweiterung vorhandener und den Aufbau neuer Wald- und Gehölzbestände
zu verbessern“ ist. Daraus resultiert nicht, dass auf jedem Baugrundstück bzw. in je-
dem Gebiet, für das ein Bauleitplan aufgestellt oder geändert wird, entsprechende
Wald- und Gehölzbestände zu erweitern oder neu aufzubauen sind.
Es nicht Ziel der Stadt, mit diesem B-Plan dem Ziel Z 4.5.3 des RP entsprechende
Wald- und Gehölzbestände zu erweitern oder neu aufzubauen. Aufgrund dieser Ent-
scheidung der Stadt hat das Ziel des RP für diesen B-Plan keine Bedeutung. Die
obigen unter b) getroffenen Aussagen zu der übergeordneten Zielsetzung der Stadt
und deren Umsetzung – auch hinsichtlich der sich aus dem Landschaftsplan der
Stadt Leipzig ergebenden Zielaussagen – gelten hier entsprechend.
Dass das Ziel des RP für diesen B-Plan keine Bedeutung hat, bedeutet aber nicht,
dass der B-Plan dem Ziel in Gänze nicht entspricht oder ihm sogar zuwiderläuft. Mit
den im B-Plan enthaltenen Festsetzungen der Flächen und Maßnahmen zum Schutz,
zur Pﬂege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft sowie den weiteren Fest-
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setzungen zur Begrünung wird dem Ziel zumindest insoweit entsprochen, dass Ge-
hölzbestände erweitert bzw. aufgebaut werden.
II-1.2  Inhalt der Stellungnahme (Zitate in kursiv):
In der weiteren Stellungnahme des Umweltvereins wurde mitgeteilt, es „leiten sich fol-
gende Änderungen der Festsetzungen aus den übergeordneten Planwerken ab.“
Im Einzelnen (Hinweis: Streichungen durchgestrichen, Ergänzungen unterstrichen):

II-1.2.1  Textliche Festsetzung (T.F.) 4.2: Versickerung
Die Befestigung von Stellplätzen und Zufahrten auf den Baugrundstücken ist so auszu-
führen, dass das auf den jeweiligen Flächen anfallende Niederschlagswasser weitestge-
hend innerhalb dieser Flächen versickern kann.
Stellplätze sind, mit Rücksicht auf Menschen mit mobilen Einschränkungen, mit Rasen-
gittersteinen herzustellen. Die Rasengitterfläche ist mit einer geeigneten, blütenreichen,
insektenfreundlichen und standortgerechten Saatmischung für Rasengitterparkflächen
einzusäen.
BV: Wird nicht berücksichtigt
Begründung:
Dem V orschlag wird nicht gefolgt. Die in der Festsetzung 4.2 getroffenen Regelungen
zur Oberflächenbefestigung werden – auch angesichts der eingeschränkten Versicke-
rungsfähigkeit des Bodens im Plangebiet – als zweckmäßig angesehen. Die Regelung
lässt die konkrete bauliche Umsetzung offen, um dem angestrebten Zweck einer mög-
lichst weitgehenden Versickerung mit einer passenden Lösung gerecht zu werden und
den V orhabenträger nicht in unangemessener Weise in seiner Baufreiheit zu beschränken.
Eine Beschränkung der Begehbarkeit für Personen mit eingeschränkter Mobilität geht
damit nicht einher; für diese stehen zudem spezielle Stellplätze zur Verfügung. Im Übri-
gen ist fraglich, ob eine Oberflächenbefestigung mit Rasengittersteinen (angesichts der
damit erfahrungsgemäß verbundenen Unebenheiten) der gebotenen Rücksicht auf Men-
schen mit mobilen Einschränkungen überhaupt gerecht wird.
Dem Anliegen nach Schaffung von Habitaten für Insekten durch die Ansaat blütenreicher
Arten in den Zwischenräumen wird durch die bestehende Festsetzung 4.3.1 „Kfz-
Stellplätze mit Schotterrasendecke“ bereits Rechnung getragen.
 X
II-1.2.2  T.F. 4.3.5: Fledermaus-Quartierkästen
Im Bereich der Gehölze auf den Freiflächen sind im gesamten Gelände mindestens 2 5
Flachkästen und 3 8 Rundkästen an aus dem Bestand verbleibenden Gehölzen in mindes-
tens 4 m Höhe fachgerecht anzubringen, zu pflegen und dauerhaft zu erhalten. Weiterhin
müssen 10 in die Fassade integrierte Quartierskästen am Gebäude angebracht werden.
Alle Kästen sind im Rahmen einer ökologischen Baubegleitung so einzurichten, dass
eine zeitnahe Annahme der Kästen erfolgen kann. Zum Beispiel durch Ausstreichen der
neuen Kästen mit Fledermauskot.
BV: Wird nicht berücksichtigt
Begründung:
Eine pauschale Erhöhung des Umfangs an Maßnahmen ohne konkrete Begründung be-
inhaltet die potenzielle Gefahr der Unangemessenheit gegenüber dem von der Regelung
betroffenen V orhabenträger. Dem V orschlag kann somit nicht gefolgt werden. Zudem ist
 X
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der Umfang der Maßnahmen, wie er in der Festsetzung enthalten ist, mit der Unteren
Naturschutzbehörde der Stadt Leipzig als zuständiger Behörde fachlich abgestimmt.
Eine fachgerechte Anbringung der verschiedenen Brutkästen schließt im Allgemeinen
eine V orbereitung der Kästen entsprechend den anerkannten Regeln der naturschutzfach-
lichen Praxis ein. Insofern ist trotzdem sichergestellt, dass die Anregung Berücksichti-
gung findet.
II-1.2.3  T.F. 4.4: Dachbegrünung
Die in der Planzeichnung mit M 5 bezeichnete Fläche ist mit standortgerechten Arten auf
einer Substratschichtdicke von mindestens 8 cm extensiv zu begrünen. Die gesamte
Dachfläche ist zu begrünen in einer Substratstärke von mindestens 60 cm. Davon ausge-
nommen sind notwendige Flächen für Belichtungsbänder/Licht- und Rauchschutzöff-
nungen sowie Technikaufbauten. Die Begrünung ist dauerhaft zu erhalten und bei Ab-
gang zu ersetzen. [§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB]
T.F. 5.3: Fassadenbegrünung
Die nach Südosten zu der in der Planzeichnung mit M 2 bezeichneten Fläche orientierte
Fassadenseite ist auf Alle Seiten der Fassade sind auf ganzer Länge mit Kletterpflanzen
(Pflanzabstand maximal 1,0 m) zu begrünen. Die Begrünung ist dauerhaft zu erhalten
und bei Abgang zu ersetzen. [§ 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB]
BV: Wird nicht berücksichtigt
Begründung:
Den V orschlägen wird nicht gefolgt, da unter Berücksichtigung der Erforderlichkeiten
technischer und ökonomischer Belange (Baustatik) sowie gestalterischer Belange (archi-
tektonische Gestaltung/Fassadenkonzept) eine Erhöhung des Begrünungsanteils nicht
möglich ist.
 X
II-1.2.4  T.F. 6.1: Hecke parallel zur Richard-Lehmann-Straße
Innerhalb der in der Planzeichnung mit M 4 bezeichneten Fläche ist die bestehende He-
cke bis zu einer Wuchshöhe von mindestens 1,1 2,50 m zu erhalten und zu pflegen. Fehl-
stellen sind mit ökologisch wirksamen, Früchte tragenden, standortgerechten, schnittge-
eigneten Laubholzarten zu ergänzen. Der Baumbestand entlang der Hecke ist zu erhal-
ten. [§ 9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB]
BV: Wird nicht berücksichtigt
Begründung:
Den Anregungen zu dieser Festsetzung kann einerseits gefolgt werden, anderseits nicht.
Eine Erhöhung der Mindestwuchshöhe von 1,10 m auf 2,50 m liefe nicht nur den berech-
tigten Interessen des V orhabenträgers nach guter Sicht- und Erreichbarkeit zuwider, son-
dern es widerspräche auch dem stadtgestalterischen Ziel, die sanierte Messehalle sowie
die mit dem Gestaltungsforum der Stadt Leipzig abgestimmte Fassadengestaltung des
Neubaus von der Richard-Lehmann-Straße aus wahrnehmbar zu machen. Die definierte
Wuchshöhe von mindestens 1,10 m ist bereits ein Kompromiss zwischen den Belangen
des Naturschutzes sowie dem stadtgestalterischen Interesse der Öffentlichkeit und dem
betriebswirtschaftlichen Interesse des V orhabenträgers.
Der Anregung zur Verwendung Früchte tragender Laubholzarten wurde gefolgt. Die
Pflanzempfehlungen in Anhang II der Begründung zum B-Plan wurden um Früchte tra-
gende Laubholzarten für die betreffende Festsetzung ergänzt.
 X
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II-1.2.5  T.F. 14: Dachgestaltung
Es sind ausschließlich Dächer mit einer Neigung bis zu 10° zulässig. Auf maximal 10 %
der Gebäudegrundfläche ist eine Überschreitung der Gebäudehöhe durch Dachaufbau-
ten, installationstechnische Bauteile, Filteranlagen und dergleichen um maximal 5,0 m
ausnahmsweise zulässig. Dachfläche, die frei von gebäudetechnischen Anlagen ist, muss
mit Photovoltaikanlagen bestückt werden. Dachflächen, die frei von Begrünung, Aufbau-
ten und Belichtungsbändern sind, sind in heller Farbgebung auszuführen.
BV: Wird nicht berücksichtigt
Begründung:
Für eine Verpflichtung des V orhabenträgers zur zwingenden Montage von Photovoltaik-
anlagen auf den benannten Dachflächen steht keine Rechtsgrundlage nach dem Baupla-
nungsrecht zur Verfügung. Eine Regelung, wie die vorgeschlagene, kann also nicht ge-
troffen werden. Ein großer Teil der Dachflächen ist zudem bereits für Belichtungsbänder
zur Tageslichtnutzung im Bau- und Gartenmarkt vorgesehen und kommt nicht für die
Photovoltaiknutzung in Frage. Andere Teile des Baukörpers sind nicht überdacht (Frei-
bereich Gartencenter, Freibereich Drive-in). Einer freiwilligen Bestückung der verblei-
benden Dachflächen mit Photovoltaikanlagen stehen andererseits auch keine Festsetzun-
gen entgegen und könnte durch den V orhabenträger realisiert werden.
 X
II-1.2.6  T.F. 14: Werbeanlagen
Werbeanlagen mit wechselndem und/oder sich bewegendem Licht sind unzulässig. Für
die Beleuchtung auf dem gesamten Gelände sind nur insektenfreundliche Leuchtmittel
im Spektralbereich über 400 nm zulässig.
BV: Wird berücksichtigt
Begründung:
Der Anregung wird insofern gefolgt, indem eine selbständige textliche Festsetzung er-
gänzt worden ist, dass für die Außenbeleuchtung ausschließlich Leuchten mit insekten-
verträglicher Ausstattung zu verwenden sind. So kann, v.a. auch wegen der Nähe des
V orhabengebiets zum Wilhelm-Külz-Park und weiteren Grünflächen in der Umgebung,
eine Gefahr für Insekten durch künstliches Licht reduziert werden.
X
II-1.2.7  T.F. (Ergänzung, daher o. Nr.): Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung
von Boden, Natur und Landschaft
Für die Abrissarbeiten, Baumfällungen und das Anbringen bzw. die Herstellung der Er-
satzmaßnahmen ist eine ökologische Bauüberwachung zu beauftragen. Gebäude und
Gehölze müssen vor Abriss/ Fällung auf Artbesatz untersucht werden. Bei möglichen
Funden müssen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, um weitere Verstöße gegen
den § 44 BNatSchG zu vermeiden.
BV: Ist bereits berücksichtigt
Begründung:
Für eine Festsetzung, wie sie mit dem V orschlag intendiert ist, steht keine Rechtsgrund-
lage zur Regelung in einem B-Plan nach dem Bauplanungsrecht zur Verfügung.
Gleichwohl kann und wurde im Zusammenhang mit der Inaussichtstellung der Gewäh-
rung einer Befreiung von den Verboten des § 44 Abs. 1 BNatSchG eine Lösung im Sinne
und Interesse des Umweltvereines auf den Weg gebracht. Im Bescheid der Unteren Na-
turschutzbehörde vom 13.11.2019 ist u.a. Zeitpunkt/-raum, Art und Umfang der ökologi-
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schen Baubegleitung im Zusammenhang mit den verschiedenen Abriss- und Baumaß-
nahmen geregelt. Da dies insofern abschließend behördlich geregelt ist, bedarf es auch
keiner weiteren Regelung etwa im Durchführungsvertrag zu diesem vorhabenbezogenen
B-Plan.
II-1.2.8  T.F. (Ergänzung, daher o. Nr.):
Überdachte Nebenanlagen, wie die Unterstellungen für Einkaufswägen und Ähnliches,
sind mit einer intensiven Dachbegrünung auszustatten.
BV: Wird nicht berücksichtigt
Begründung:
Eine Dachbegrünung bei den geplanten Einkaufswagen-Unterständen wird nicht festge-
setzt, da es sich üblicherweise um Leichtbaukonstruktionen handelt, die für eine Dach-
begrünung nicht geeignet sind. Eine Begrünung der Nebenanlagen nach dem Ermessen
des V orhabenträgers ist dennoch möglich.
 X
II-1.3  Inhalt der Stellungnahme (Zitate in kursiv):
In der Stellungnahme wurde der im Rahmen des B-Plan-Verfahrens erstellte artenschutz-
rechtliche Fachbeitrag sowie in gewissem Umfang der Umgang mit dem Artenschutz im
Allgemeinen wie folgt in Frage gestellt:
Der im Rahmen des B-Planes erstellte artenschutzrechtliche Fachbeitrag genügt nicht
aus, um eine rechtliche Planungssicherheit im Blick auf Arten des Anhang IV der FFH-
Richtlinie sowie weiteren streng und besonders geschützten Arten zu geben. Merklich ist
dies zum Beispiel an der geringen Datengrundlage des Fachbeitrages. Verfügbare Da-
ten, wie solche aus der Artdatenbank MultibaseCS, wurden nicht angeführt und im
Fachbeitrag erwähnt. Es besteht demnach Verdacht, dass es zu erheblichen V erstößen
gegen den § 44 BNatSchG kommen wird.
Insbesondere ein sehr wahrscheinliches Vorkommen der Zauneidechse, durch hohe Eig-
nung des Areals als Habitat sowie naheliegende Gleisanlagen, muss tiefgehender als im
Fachbeitrag untersucht werden. Eine ökologische Baubegleitung ist unbedingt festzuset-
zen.
BV: Ist bereits berücksichtigt
Begründung:
Der artenschutzrechtliche Fachbeitrag ist von der zuständigen Unteren Naturschutzbe-
hörde in Art, Herangehensweise, Umfang und Inhalt anerkannt worden. Die ansonsten
wenig substantiierte Kritik kann nicht genauer nachvollzogen werden.
Dem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag ist z.B. zu entnehmen, dass – wenn auch für den
Untersuchungsraum des Plangebiets letztlich keine Daten vorlagen – eine Auswertung
der Zentralen Artdatenbank Sachsen erfolgt ist. Diese Datenbank für die landesweite
Dokumentation von Artvorkommen basiert auf genau der benannten Software Multi-
baseCS; die Bearbeitung erfolgte also sehr wohl nach den Maßstäben, die der Umwelt-
verein in seiner Stellungnahme insofern einfordert.
Den Bedenken hinsichtlich der Verbotstatbestände kann zudem auch sonst problemlos
begegnet werden. Mit der Inaussichtstellung der Gewährung einer Befreiung von den
Verboten des § 44 Abs. 1 BNatSchG durch die Untere Naturschutzbehörde vom
13.11.2019 ist eine ökologische Baubegleitung im Zusammenhang mit den verschiede-
nen Abriss- und Baumaßnahmen geregelt. Damit kann der Schutz der betroffenen Arten
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entsprechend der gesetzlichen Forderungen uneingeschränkt sichergestellt werden. Zur
Thematik der Regelung einer ökologischen Baubegleitung mittels Festsetzung im B-Plan
siehe der ausführlichen Ausführungen oben in II-1.2.7.
Mit der konkreten Frage des V orkommens der Zauneidechse als entscheidungsrelevante
Art ist zudem eine ausreichende Beschäftigung erfolgt. Während der vier Erfassungster-
mine in 2017 konnten nirgendwo im Gebiet diese beobachtet werden. In der Artdaten-
bank waren – wie vorstehend erwähnt – keine Daten enthalten; die Einschätzung zum
potenziellen V orkommen der Art konnte aber auch auf andere Weise hintersichert wer-
den. Eine besondere Eignung von Habitatstrukturen als Reproduktionsareal für diese Art
konnte nämlich nicht festgestellt werden. Nach detaillierter Erfassung des Plangebiets
weisen die trockenen Bereiche der Splitt- und Schotterflächen (kurzrasig, offene Boden-
stellen) für die Zauneidechse nur eine suboptimale Eignung auf, da kaum für die Tiere
grabbare Substrate zur Eiablage vorhanden sind und es auf diesen Flächen an geeigneten
Strukturen (Sonnplätze, Deckung) fehlt. Andere Bereiche wiederum sind zu dicht mit
Vegetation bewachsen und es grenzen vollversiegelte Flächen an. Auch unter Betrach-
tung dieser Bewertung, ist nicht von einer Betroffenheit auszugehen. Eine noch weiter-
gehende Auseinandersetzung und weitere Untersuchungen „ins Blaue hinein“ sind nach
dem V orstehenden und aus den einschlägigen gesetzlichen Regelungen einschließlich der
dazu ergangenen Rechtsprechung heraus, deshalb nicht erforderlich (vgl. dazu § 2 Abs. 4
BauGB: „…, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüf-
methoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessener-
weise verlangt werden kann.“).
II-1.4  Inhalt der Stellungnahme (Zitate in kursiv):
Das Fällen von Gehölzflächen zur Umnutzung als Ausgleichsfläche für die Blauflüglige
Ödlandschrecke ist eine widersprüchliche Maßnahme. Für die Ausgleichsflächen M1
dürfen keine Bestandsgehölze entfernt werden. Eine Reduzierung der Stellplätze zuguns-
ten einer Habitatfläche für die FFH-Anhang IV Art ist notwendig. Eine Reduzierung der
Stellplätze entspricht dem geplanten Drive-In-Konzept des Bau- und Gartenfachmarktes
und dem aktuellen Entwurf der Stellplatzsatzung Leipzig.
BV: Wird nicht berücksichtigt
Begründung:
Bei den drei mit M 1 bezeichneten Flächen handelt es sich um Flächen, die bisher weit
überwiegend bebaut oder voll- bzw. in unterschiedlicher Art teilversiegelt sind. Nur ge-
ringe Teile sind als ruderale Staudenflure eingestuft (vgl. Grünordnerischer Fachbeitrag,
Anlage 2). Dieser Teil umfasst eine Fläche von etwa 330 m²; es werden also allenfalls in
geringem Umfang Gehölzflächen von der Maßnahme zugunsten der besonders geschütz-
ten Blauflügeligen Ödlandschrecke berührt. Hinsichtlich der Anregung weitere Stellplät-
ze zugunsten eines veränderten Zuschnitts der betreffenden Maßnahmenfläche unterhalb
der Richard-Lehmann-Str. entfallen zu lassen, erfolgt der V orzug der wirtschaftlichen
Interessen des V orhabenträgers an einer dem V orhaben angemessenen Ausstattung mit
Stellplätzen gegenüber dem Erhalt der Ruderalflur in diesem nur geringen Umfang. Zu-
dem bleibt die Anzahl der vorgesehenen Stellplätze bereits hinter der Richtzahlentabelle
der SächsBO zurück (nur 1 Stellplatz je 33 m2 anstatt 1 Stellplatz je 10 bis 20 m² Ver-
kaufsfläche). Eine noch stärkere Reduzierung der Stellplatzanzahl wäre – auch ange-
sichts der Verkaufsfläche von 15.000 m2 – bauordnungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.
Näheres siehe Kap. 9.3 Buchst. a) der Begründung zum B-Plan.
Ergänzend sei angemerkt, dass die angesprochene Stellplatzsatzung der Stadt Leipzig,
die im Übrigen im Dezember 2019 in Kraft getreten ist, zunächst nur Regelungen hin-
 X
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sichtlich der Anzahl der Stellplätze für den Wohnungsbau, Sportstätten sowie soziale
Einrichtungen, wie Schulen und Stätten der Jugendförderung enthält. Für weitere Nut-
zungen, wie eben auch gewerbliche, wurden bislang keine entsprechenden Festlegungen
getroffen.
II-1.5  Inhalt der Stellungnahme (Zitate in kursiv):
Aufgrund des starken Wachstumsdrucks in Leipzig und dem hohen Flächenverbrauch
entspricht der Neubau eines Flachbaues nicht einer nachhaltigen Planung. Hier muss
über eine multifunktionale Planung nachgedacht werden. Aus anderen Städten existieren
vorbildliche Beispiele, z.B. in Berlin ein Fußballfeld auf dem Dach eines Baumarktes
oder eine Aufstockung mit Büro- oder Wohneinheiten, an denen sich orientiert werden
kann. So würde es dem Leitbild eines nachhaltigen Wachstums Leipzigs, wie es im „IN-
SEK Leipzig 2030“ lautet, gerecht werden. Da nicht alle Teile der Messehalle 17 auf
„funktionalen und wirtschaftlichen Gründen“ erhalten werden können und dadurch die
Seitenschiffe einem Neubau entsprechen, ist eine zukunftsorientierte und nachhaltige
Bebauung an diesem Standort möglich.
BV: Wird nicht berücksichtigt
Begründung:
Die Frage, ob an dem Standort eine multifunktionelle, gegebenenfalls auch mehrstöckige
bauliche Nutzung etabliert werden sollte, wurde im Laufe des B-Plan-Verfahrens inten-
siv diskutiert und für das konkrete V orhaben als nicht realisierbar erachtet.
 X
II-1.6  Inhalt der Stellungnahme (Zitate in kursiv):
Die nach Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020 festgesetzte Maßnahme E-58, Rad-
strecke entlang der Trasse zwischen Marienbrunn und Anger-Crottendorf, ist im Bebau-
ungsplan zu berücksichtigen.
BV: Ist bereits berücksichtigt
Begründung:
Bei der Maßnahme E-58 handelt es sich um eine Ergänzungsverbindung. Eine genaue
Trassenplanung liegt bisher noch nicht vor. Es ist jedoch zu erwarten, dass sie entlang
der Bahnstrecke und damit außerhalb des V orhabengebietes verlaufen wird. Gleichwohl
kommt der B-Plan dem Anliegen der Verbesserung der Radwegeverbindungen in der
Planumgebung nach. Durch die Errichtung eines neuen Knotenpunktes an der Richard-
Lehmann-Straße inklusive Zufahrt wird das Plangebiet an das bestehende Straßen-,
Radwege- und Fußwegenetz angebunden. Das festgesetzte Geh- und Radfahrrecht zu-
gunsten der Allgemeinheit ermöglicht die Querung des Plangebietes auch außerhalb der
Betriebszeiten und trägt damit wesentlich zur besseren Erschließung der Alten Messe für
den Fuß- und Radverkehr bei.
-
II-2.  Stellungnahme vom 07.08.2019
(zu den in der ersten öffentlichen Auslegung ausgelegten Unterlagen)
[Anm.: Im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung ist keine Stellungnahme eingegangen.]
Der Vertreter eines Trägervereins, der eine Grundschule als staatlich anerkannte Ersatz-
schule in der ehemaligen Messehalle 14 (Adresse: Puschstraße 9) betreibt, sieht durch
die geplante Entwicklung Konflikte im Zusammenhang mit dem Schulbetrieb.
Es wurde eine Stellungnahme gebündelt zur Änderung des Flächennutzungsplans und

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zum B-Plan abgegeben.
Im Einzelnen wurde vorgetragen:
II-2.1  Inhalt der Stellungnahme:
In den ausliegenden Planunterlagen ist der Konflikt, welcher durch die Nähe des Bau-
und Gartenfachmarktes zu der Grundschule entstehen wird, nicht behandelt. Die Pusch-
straße ist eine nur schmale Erschließungsstraße. Zur Sicherheit der Schüler auf ihrem
Schulweg wurde diese als 30-km/h-Zone eingerichtet. Nun sollen auf dieser Straße täg-
lich ca. 40 LKW verkehren. Die tatsächlichen Verkehre werden mit Sicherheit noch hö-
her sein. Es wird befürchtet, dass durch den erheblichen An- und Abfahrtsverkehr – ins-
besondere der schweren LKW – Gefährdungen für die Schüler hervorgerufen werden.
BV: Ist bereits berücksichtigt
Begründung:
Die Befürchtungen sind nachvollziehbar, aber unbegründet. Die angeführten Belange
wurden nochmals geprüft. Ergebnis ist, dass sie bereits ausreichend in der vorliegenden
Planung berücksichtigt worden sind.
Das Gesamtaufkommen an Lieferverkehr für das V orhaben wird, wie in der Begründung
zum B-Plan angegeben, vom V orhabenträger mit täglich etwa 37 Fahrten beziffert. Da-
runter fallen sowohl Fernfahrten (mit Last- bzw. Sattelzügen) und Klein-LKW bis 7,5 t
als auch Kurierdienste, Kundenausfuhren und die Müllabfuhr. Diese Angaben liegen
dem Verkehrsgutachten bzw. auch dem Schallgutachten zugrunde.
Die Puschstraße hat eine Fahrbahnbreite von 6 m. Im Regelfall wird für den Begeg-
nungsfall LKW – LKW eine Breite von 6,35 m, bei eingeschränktem Bewegungsspiel-
raum von 5,90 m, angenommen. Unter Berücksichtigung des geringen Schwerverkehrs-
anteils im Alten Messegelände insgesamt, aber ganz konkret auch auf der Puschstraße,
wird seitens des Verkehrsgutachters eine Zuführung des Lieferverkehrs über diese Straße
als vertretbar und unkritisch eingeschätzt. Ein Ausbau oder eine sonstige Anpassung der
Fahrbahn ist daher nicht erforderlich.
Der Fußweg entlang der Puschstraße weist im Bestand beidseitig durchgehend eine
Mindestbreite von 3,00 Metern auf. Hinzu kommen beidseitig noch Stellplätze für
Längsparker mit einer Breite von 2,00 Metern, die den Fußverkehr zusätzlich von der
Fahrbahn abschirmen. Diese gewährleisten u.a. einen sicheren Schulweg zum Standort
der Schule. Darüber hinaus werden die Bereiche an denen eine Überfahrt des Fußwegs
zur Ein- bzw. Ausfahrt aus dem Gelände des Bau- und Gartenfachmarktes auf die Fahr-
bahn der Puschstraße erfolgt, so gestaltet, dass eine ausreichende Sicht sichergestellt ist
und eine Gefährdung von Fußgängern, einschließlich der Schüler, soweit wie möglich
ausgeschlossen werden kann.
-
II-2.2  Inhalt der Stellungnahme:
Auf dem Flurstück der Messehalle 13 (Flurstück 159/108 der Gemarkung Thonberg)
befindet sich der Pausen-, Spiel- und Freibereich der Schule sowie des Hortes. Dieser
reicht bis weit in den Geltungsbereich des B-Planes hinein. Zudem ist es wohl so, dass
Teile der Freifläche für die Ablagerung von Baumaterialien während des Abrisses von
Teilen der Messehalle 16 und später für den Betrieb des Marktes genutzt werden sollen.
Dies hätte zur Folge, dass der gesamte Freibereich für die Schule nicht mehr nutzbar ist.
Falls dies der Fall wäre, würden der Stadt Leipzig 120 Schulplätze verloren gehen, da
die Schule nur noch einzügig geführt werden könnte. Es wird gefordert, dass der Freibe-
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reich für die Schule dauerhaft erhalten bleibt.
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens
Begründung:
In der Schule lernen ausweislich der Internetpräsenz ca. 160 Kinder. Der Schulbetrieb er-
folgt auf Flächen in der früheren Messehalle 14 sowie dieser gegenüber befindlich in
Containern und darüber hinaus auf den angesprochenen Flächen. Wenn der Pausen-,
Spiel- und Freibereich der Schule sowie des Hortes bis weit in den Geltungsbereich des
B-Planes hineinreicht, dann nutzt die einwendende Schuleinrichtung offensichtlich Flä-
chen des für den Bau- und Gartenfachmarkt vorgesehenen V orhabengrundstückes. Sie
verfügt allerdings nicht über eine vom Grundstückseigentümer erteilte Erlaubnis zur
Nutzung der betreffenden Flächen. Wenn die schulische Nutzung von dem V orhabeng-
rundstück verdrängt wird, dann ist dies nicht Folge der Aufstellung dieses B-Planes,
sondern erfolgt rein privatrechtlich im Verhältnis zwischen dem Grundstückseigentümer
und dem (unberechtigten) Nutzer. Schon allein daher kann der benannte Sachverhalt
nicht Gegenstand dieses Verfahrens zur Aufstellung des B-Planes sein. Die Stellung-
nahme führte daher nicht zur Änderung von Planinhalten oder zur Nichtaufstellung des
B-Planes.
Der Bebauungsplan wird zudem von diesen Flächen nur einen untergeordneten Teil (ca.
1.000 von mehr als 3.200 m²) unmittelbar in Anspruch nehmen.
Es ist insofern nicht davon auszugehen, dass bei Realisierung des mit dem Bebauungs-
plan verfolgten V orhabens eine Entwicklung, wie sie insbesondere auch angesichts der
bestehenden rechtlichen Situation völlig überzogen angedroht worden ist, eintreten wird.
Dies insofern, als dass insbesondere der Bereich der früheren Messehalle 14 mit den
darin befindlichen Nutzungen und die Nebenstelle der Schule mit den Containern an der
Straße „Alte Messe“, die zusammen den Kern der Schule bilden dürften, von den Um-
griffen der Planungen nicht berührt werden.
Im Übrigen stellen sich die angesprochenen Flächen nach Auswertung von Luftbildern
als ungepflegter Bolzplatz und weitere ungeordnete Flächen an und unterhalb des östlich
gelegenen Bahndammes dar. Ob und wenn ja, wie ggf. eine weitere Nutzung der nicht
vom dem geplanten Bauvorhaben – respektive dem Bebauungsplan bzw. der FNP-
Änderung – in Anspruch genommenen Flächen durch die Schule erfolgen kann, ist zwi-
schen ihr und dem Grundstückseigentümer zu klären. Der LEVG als Eigentümerin ist
der Sachverhalt bekannt. Sie befindet sich derzeit in Abstimmung mit der Schule zur
Nutzung einer direkt an ihr Schulinterim aus Containern angrenzenden Freifläche. Es
dürfte damit davon ausgegangen werden, dass die Zahl der zur Verfügung stehenden
Schulplätze für die Stadt Leipzig gesichert bleibt.
II-3.  Stellungnahmen
vom 07.08.2019 (zu den in der ersten öffentlichen Auslegung ausgelegten Unterlagen)
und
vom 30.06.2020 (zu den in der erneuten öffentlichen Auslegung ausgelegten Unterlagen)
Eine Mitbewerberin des V orhabenträgers, für dessen Projekt der B-Plan aufgestellt wird,
wendete sich – vertreten durch mehrere Anwaltskanzleien – mit umfangreichen Stel-
lungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der erneuten öffentlichen Aus-
legung gegen die vorliegende Planung. Die Mitbewerberin betreibt selbst mehrere Bau-
märkte im Stadtgebiet von Leipzig.
Einige der in der ersten Stellungnahme angesprochenen Themenblöcke wurden auch in
der zweiten Stellungnahme angesprochen und – teils mit neuen Aspekten – ergänzt und
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weiter untersetzt. Aufgrund dieses engen inhaltlichen Zusammenhanges der beiden Stel-
lungnahmen werden deren Inhalte nachfolgend nach Themenblöcke geordnet jeweils im
Zusammenhang behandelt. Damit sollen Doppelungen vermieden werden, soweit dies
möglich und sinnvoll ist, und die Nachvollziehbarkeit dieses Abwägungsvorschlages
verbessert werden. Aus welcher der Stellungnahmen die behandelten Inhalte stammen,
wird jeweils angegeben.
In den Stellungnahmen ebenfalls angesprochen wurde die Änderung des Flächennut-
zungsplanes für den Bereich „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“. Diese
erfolgt in einem eigenständigen Planverfahren und ist deshalb hier nicht Gegenstand.
Inhalte der Stellungnahmen
Der 1. Stellungnahme vom 07.08.2019 in der Anlage beigefügt waren u.a.
 eine „Plausibilitätsprüfung der ‚Potenzial- und Verträglichkeitsanalyse zur geplanten
Ansiedlung eines […] Bau- und Heimwerkermarktes in Leipzig, Standort Alte Mes-
se‘" der BBE Handelsberatung GmbH vom 23. Juli 2019 [nachfolgend kurz: Plausibi-
litätsprüfung der BBE],
 eine Markanalyse mit dem Titel „Wettbewerbssituation und -entwicklung durch Bau-
und Gartenmärkte im Stadtgebiet Leipzig“ der BBE Handelsberatung GmbH vom 17.
April 2019 [nachfolgend kurz: Marktanalyse der BBE] sowie
 eine „Gutachterliche Stellungnahme zu den Fledermausuntersuchungen des Büros
HENSEN auf dem Gelände der ‚Alte Messe‘ in Leipzig" des Büros FÖA Landschafts-
planung GmbH vom 5. August 2019 [nachfolgend kurz: Stellungnahme der FÖA],
die alle im Auftrag der Einwenderseite erstellt worden waren und auf die sich die Stel-
lungnahme stützt.
Eingangs der 1. Stellungnahme wurde unter der Überschrift „1. Tatsächliche Gesichts-
punkte“ zusammenfassend vorgetragen [Zitat; Fehler bereits im Original]:
Die Entwürfe des Bebauungsplans Nummer 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der
alten Messe" sowie der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes Flächennutzungs-
planes [Anm: Es handelt sich hier nicht um die 1. Änderung des Flächennutzungs-
planes] können auf der Basis der vorliegenden Unterlagen nicht abwägungsfehler-
frei beschlossen werden. Die Planverfahren sind an dieser Stelle abzubrechen. So-
wohl die artenschutzrechtlichen und naturschutzrechtlichen Untersuchungen, als
auch die schalltechnische Untersuchung sowie die Potential- und Verträglichkeits-
analyse des Büros CIMA sind erheblich fehlerbehaftet. Eine hinreichende Bewertung
der einzelnen fachlichen Belange ist auf dieser Basies nicht im Ansatz möglich.
Nach Überarbeitung dieser und weiterer Fachgutachten (dazu sogleich) werden wir
uns erneut für unsere Mandantin hierzu im weiteren Bebauungsplanverfahren – so-
weit ein solches überhaupt durchgeführt wird – äußern.
Diese Auffassung wurde im weiteren Text der Stellungnahme mit umfangreichen Aus-
führungen untersetzt und begründet.
Im Rahmen eines darauf folgenden Teiles „2. Rechtlichen Würdigung“ der Stellungnah-
me wird eingangs dargelegt:
Der Bebauungsplanentwurf leidet an einem formellen Auslegungsmangel (siehe 2.1)
und die Auslegung ist erneut vorzunehmen.
Der Bebauungsplanentwurf kann zudem auf der Basis der ausliegenden Unterlagen
keinesfalls rechtmäßig beschlossen werden. Er würde auf dieser Basis bereits gegen
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Ziele der Raumordnung und damit gegen § 1 IV BauGB verstoßen (sogleich unter
2.2), zudem wäre er nicht erforderlich (nachstehend 2.3). Ein entsprechender Be-
schluss wäre auch massiv abwägungsfehlerbehaftet (2.4).
Deshalb ist das Planverfahren abzubrechen und entweder gänzlich einzustellen oder
es ist auf der Basis zahlreicher ergänzender Untersuchungen eine erneute Planung
mit einem erheblich verkleinerten Markt einzuleiten.
Auch dies wurde in der weiteren Stellungnahme mit umfangreichen Ausführungen unter-
setzt und begründet.
In der 2. Stellungnahme vom 30.06.2020 (zu den in der erneuten öffentlichen Ausle-
gung ausgelegten Unterlagen) wurde einleitend dargelegt [Hervorhebungen bereits im
Original; Auslassungen und Einfügungen nicht im Original],
dass im Nachgang zur ersten öffentlichen Auslegung die Planunterlagen der Bebau-
ungsplan bzw. der Vorhaben- und Erschließungsplan selbst sowie die zugrundelie-
genden Unterlagen (Begründung, Untersuchungen etc.) – mitunter erheblich –
überarbeitet und geändert worden sind. Die Änderungen sind jedoch […] nicht ge-
eignet, die bereits […; in der 1. Stellungnahme] ausführlich aufgezeigten gravieren-
den Rechtsfehler zu beseitigen. Auf den Inhalt des vorgenannten Einwendungs-
schreibens wird daher zunächst Bezug genommen; die dortigen Feststellungen be-
anspruchen nach wie vor vollumfänglich Geltung. Die Planung leidet noch immer
an diversen Rechtsfehlern, die – so sie auf dieser Basis beschlossen würde – ihre
Rechtswidrigkeit bedingen würde.
In der weiteren Stellungnahme wurden formelle Fehler im Zusammenhang mit der er-
neuten öffentlichen Auslegung geltend gemacht. Zudem sind zu in der 1. Stellungnahme
bereits enthaltenen Themenblöcken (Verdrängungswirkungen, fehlende Planerfordernis,
naturschutzrechtliche Gesichtspunkte, denkmalschutzrechtliche Gesichtspunkte) weitere
Darlegungen enthalten.
Der Stellungnahme beigefügt war:
 eine „Ergänzende Stellungnahme zum aktuellen Planentwurf des vorhabenbezo-
genen B-Planes Nr. 431 …“ der BBE Handelsberatung GmbH vom 26.06.2020
[nachfolgend kurz: Ergänzende Stellungnahme der BBE].
Die in den beiden Stellungsnahmen enthaltenen untersetzenden Ausführungen werden
– im Interesse der besseren Nachvollziehbarkeit – nicht an dieser Stelle, sondern nach-
folgend in den darauf bezogenen thematisch gegliederten Teilen der Begründung des
Beschlussvorschlages wiedergegeben, soweit dies erforderlich oder zweckmäßig ist (sie-
he dazu nachfolgend II-3.1 bis II-3.11).
Nicht oder zumindest nicht ausdrücklich den Stellungnahmen zu entnehmen ist die hin-
ter der Stellungnahme zu vermutende individuelle Interessenlage der Einwenderin.
Diese wird seitens der Stadt dennoch aus der Stellungnahme abgeleitet und in die Abwä-
gung eingestellt (siehe dazu II-3.12 am Ende der Begründung dieses Beschlussvorschla-
ges).
Als Anregung ist aus den vorstehend wiedergegebenen Ausführungen und aus dem Ge-
samtzusammenhang der Stellungnahmen im Kern zu entnehmen, dass
 der B-Plan aus den in den Stellungnahmen genannten Gründen nicht (oder zumin-
dest nicht in der vorliegenden Fassung) aufgestellt und
 das Planverfahren zur Aufstellung dieses B-Planes eingestellt
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werden soll. Nach der in der 1. Stellungnahme vertretenen Auffassung der Einwenderin
bzw. der sie vertretenden Rechtanwälte „ist das Planverfahren
 abzubrechen und entweder gänzlich einzustellen oder es ist
 auf der Basis zahlreicher ergänzender Untersuchungen eine erneute Planung mit
einem erheblich verkleinerten Markt einzuleiten.“
Zu dieser Anregung lautet der Beschlussvorschlag
BV: Wird nicht berücksichtigt
Begründung:
Der Anregung, das Planverfahren einzustellen oder eine neue Planung mit einem erheb-
lich verkleinerten Markt einzuleiten, wird aus folgenden Gründen nicht gefolgt:
Die in der 1. Stellungnahme vorgebrachten Aspekte wurden geprüft. Im Ergebnis des-
sen – aber auch aufgrund anderer eingegangener Stellungnahmen, vor allem auch der
Landesdirektion Sachsen – erfolgte eine Überprüfung und (soweit erforderlich) Überar-
beitung des Planentwurfes, seiner Begründung und der zugrundeliegenden Untersuchun-
gen und Gutachten. Aufgrund der Änderungen wurden erneute Beteiligungen der Öffent-
lichkeit und der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf durchgeführt.
Auch die in der 2. Stellungnahme vorgebrachten Aspekte wurden geprüft. Im Ergebnis
dessen – wie oben aber auch aufgrund anderer eingegangener Stellungnahmen – erfolgte
eine Überprüfung des Planentwurfes sowie eine Überprüfung und (soweit erforderlich)
Überarbeitung seiner Begründung und der zugrundeliegenden Untersuchungen und Gut-
achten.
Der geänderte B-Plan-Entwurf kann auf der Basis der nun vorliegenden – teils fortge-
schriebenen – Unterlagen abwägungsfehlerfrei als Satzung beschlossen werden. Dies gilt
vor allem auch für die Potenzial- und Verträglichkeitsanalyse sowie die Wettbewerbssi-
tuation und -entwicklung im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung des Bau- und
Heimwerkermarktes als auch für die artenschutzrechtlichen und naturschutzrechtlichen
sowie die schalltechnischen Untersuchungen. Anhaltspunkte dafür, dass das diesbezügli-
che Abwägungsmaterial (noch) unvollständig oder fehlerbehaftet sein könnte, sind nicht
erkennbar. Eine hinreichende Bewertung der einzelnen fachlichen Belange ist auf dieser
Basis zweifelsfrei möglich.
Mit der Überarbeitung des Planentwurfes, seiner Begründung und der zugrundeliegen-
den Untersuchungen und Gutachten wurden die betreffenden Inhalte der Stellungnahmen
aber berücksichtigt, soweit dies erforderlich oder zweckmäßig war.
Zu den einzelnen Inhalten der Stellungnahmen (thematisch zusammengeführt) siehe
die nachfolgenden Darlegungen:
II-3.1  Raumordnung; Verstoß gegen Ziele der Raumordnung
In der 1. Stellungnahme wurde im Pkt. 1.1 (S. 4-11) hinsichtlich der Ziele der Raum-
ordnung vorgetragen,
dass mit der aufliegenden Planung – anders als dies in der Begründung des Entwur-
fes dargestellt wird – massiv gegen diese Ziele verstoßen wird.
Angeführt werden die Ziele Z 2.3.2.3, Z.2.3.2.4 und Z 2.3.2.5 des Landesentwicklungs-
planes (LEP) 2013. Die wurde in der weiteren Stellungnahme, auch im Pkt. 2.2 (S. 33-
34), ausführlich untersetzt.
In der 2. Stellungnahme wurde vorgebracht, dass dieser Verstoß durch die Änderung

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des B-Planes keineswegs behoben worden sei. Auch dies wurde in der weiteren Stel-
lungnahme (Pkt. 2, S. 7-12) ausführlich untersetzt.
Die weiteren Darlegungen der Stellungnahmen sind den nachfolgenden Punkten zu ent-
nehmen.
Vorweg ist seitens der Stadt zu den Zielen der Raumordnung anzumerken:
Dass mit dem B-Plan nicht gegen die Ziele der Raumordnung verstoßen wird, wird auch
durch die in diesem Bauleitplan-Verfahren eingegangenen Stellungnahmen der Landes-
direktion Sachsen (als Raumordnungsbehörde) bestätigt. Nachdem diese im Rahmen der
ersten Beteiligung zum Entwurf mitgeteilt hatte, „Das Vorhaben steht im Einklang mit
den Erfordernissen der Raumordnung, sofern der Empfehlung zur Änderung der Leipzi-
ger Sortimentsliste 2014 im STEP Zentren gefolgt wird.“, wurde in der erneuten Beteili-
gung zum (geänderten) Entwurf mitgeteilt: „Das Vorhaben steht im Einklang mit den
Erfordernissen der Raumordnung“. Siehe auch unter der lfd. Nr. I-2 des Abwägungsvor-
schlages.
II-3.1.1  Zu Ziel Z 2.3.2.3, dem sogenannten „Integrationsgebot“, in der 1. Stellungnahme zi-
tiert mit
„Bei überwiegend innenstadtrelevanten Sortimenten oder bei einer Verkaufsfläche
für innenstadtrelevante Sortiment von mehr als 800 qm ist die Ansiedlung, Erweite-
rung oder wesentliche Änderung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben nur in
städtebaulicher integrierter Lage zulässig. In den zentralen Orten, in denen zentrale
Versorgungsbereiche ausgewiesen sind, sind diese Vorhaben nur in den zentralen
Versorgungsbereichen zulässig.“,
wurde vorgetragen:

II-3.1.1.1  In der 1. Stellungnahme wurde im Kern vorgetragen, in Folge der im B-Plan festgesetz-
ten Obergrenze von 1.160 m² Verkaufsfläche für zentrenrelevante Randsortimente liege
ein massiver Verstoß gegen dieses Ziel vor.
Dies wurde mit umfangreichen Begründungen und Erörterungen untersetzt.
Stellungnahme der Stadt:
Der angeführte Punkt ist obsolet. Der Entwurf des B-Planes wurde nach Durchführung
der erstmaligen Beteiligungen zum Entwurf geändert. In der nun vorliegenden Fassung
des B-Planes, die auch Gegenstand der erneuten Beteiligungen zum Entwurf war, ist
festgesetzt, dass bau- und gartenfachmarkttypische Randsortimente, bei denen es sich
um zentrenrelevante Sortimente handelt, nur auf einer Verkaufsﬂäche von insgesamt 800
m² angeboten werden dürfen; vgl. Teil B: Text, Nr. 1.1.2 c) und d). Ein Verstoß gegen
das genannte Ziel der Raumordnung liegt in Folge dessen nicht vor. Dies hat auch die
Landesdirektion Sachsen (als Raumordnungsbehörde) in ihrer Stellungnahme bestätigt
(s.o., II-3.1).

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II-3.1.1.2  In der 2. Stellungnahme der Einwenderin wurde dagegen (im Pkt. 2, S. 7 ff) vorgetra-
gen [Hervorhebungen bereits im Original]:
Der bereits in unserem Einwendungsschreiben vom 7. August 2019 unter 1.1.1 und
2.2. dargestellte V erstoß gegen Ziele der Raumordnung ist durch die Änderung der
Festsetzung 1.1.1.2 d) des Bebauungsplanes keineswegs behoben worden. Zwar ist
es so, dass nach dem aktuellen Entwurf die zentrenrelevanten Sortimente Aquaris-
tik/Tierbedarf (300 m²), Lampen/Leuchten/Elektro (250 m²), Bilder/Deko/ Basteln
(220 m²) und Heimtextilien (30 m²), insgesamt also auf 800 m² beschränkt worden
sind.
Wir hatten allerdings bereits in unserem Einwendungsschreiben vom 7. August
2019 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die im Bebauungsplan angegebenen
zentrenrelevanten Nebensortimente nicht die Größenordnung darstellen, die letzt-
lich in einem Bau- und Gartenfachmarkt von […] geführt werden. Die in der Tabel-
le 2 des CIMA-Gutachtens vom Januar 2016 (Seite 8) aufgeführten Sortimente des
[…; Bau- und Gartenfachmarktes] enthalten deutlich mehr zentrenrelevante Sor-
timente, als sie in der alten und neuen Festsetzung 1.1.1.2 d) aufgeführt worden
sind. Zu verweisen ist etwa auf die Spieltürme und Spielhäuser und die Vasen nebst
Zubehör. Diese Sortimente sind nach der aktuellen Leipziger Sortimentsliste aus
dem Jahre 2014 (durch das STEP Zentren 2016 noch einmal überarbeitet) zentren-
relevant und werden dort als "Spielwaren" und "Glas/Porzellan/Keramik" geführt.
Auch Topf- und Zimmerpflanzen sind in Leipzig ein zentralrelevantes Sortiment.
Auch durch dieses Sortiment wird sich der Anteil der zentralrelevanten Sortimente
noch deutlich erhöhen. Dies stellt einen erheblichen Anteil dar, hierunter zählen al-
le Grünpflanzen und blühenden Topfpflanzen, aber auch die saisonalen Höhepunkte
wie Orchideen, Alpenveilchen und Weihnachtssterne und ähnliche. Herr Dr. Kollatz
führt in seiner Stellungnahme [Plausibilitätsprüfung der BBE-Handelsberatung
GmbH] vom 23. Juli 2019 folgendes dazu aus:
"Flächenangaben hierfür liegen nicht vor, dürften aber zu einem deutli-
chen Anstieg der Summe zentralrelevanter Sortimente führen. Dies war
zur Gutachtenerstellung im Januar 2016 nicht zwingend absehbar, die-
se Problematik hätten die CIMA -Gutachter aber zweifellos in ihrer er-
gänzenden Stellungnahme vom März 2019 thematisieren müssen. [ ... ]
Die folgende Modellrechnung zu den Umverteilungseffekten durch das
zentralrelevante Randsortiment kann, unabhängig von obenstehender
Anmerkung, aufgrund der komprimierten Daten und fehlender Erläute-
rungen nicht auf ihre Plausibilität geprüft werden.''
Auf diesen Gesichtspunkt wurde nicht im Ansatz bei der Bearbeitung eingegangen.
Dies führt letztlich im Ergebnis dazu, dass die zentralrelevanten Sortimente eine
deutlich größere Fläche haben werden, als die aufgeführten 800 m².
Anders ausgedrückt ist es sogar so, dass die in dem geplanten [..]-Baumarkt ge-
führten zentrenrelevanten Nebensortimente - die in der Festsetzung I. 1.1.2. d) nicht
aufgeführt sind - letztlich auch nicht zulässig wären. […]
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass ein klarer Zielverstoß gegen das Ziel 2.3.2.3 des
LEP 2013 nach wie vor vorliegt. Dort ist klar geregelt, dass bei einer Verkaufsflä-
che für innenstadtrelevante Sortimente von mehr als 800 m² die Ansiedlung, Erwei-
terung oder wesentliche Änderung von großflächigen Einzelhandelseinrichtungen
nur in städtebaulich integrierter Lage zulässig ist. In zentralen Orten, in denen -
wie Leipzig - zentrale V ersorgungsbereiche ausgewiesen sind, sind solche V orha-

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ben nur in solchen zentralen V ersorgungsbereichen zulässig.
Vorliegend ist eine großflächige Einzelhandelseinrichtung mit zentrenrelevanten
Nebensortimenten von deutlich mehr als 800 qm geplant.
Stellungnahme der Stadt:
Die in der Argumentation aufgeführte deduktive Ableitung vom Allgemeinen (Sorti-
mentskonzepte anderer Baumärkte des V orhabenträgers) zum spezifischen Einzelfall
(Sortimentskonzept des konkreten Planvorhabens) ist in diesem Fall nicht zielführend
und zulässig.
Für die Ableitung von textlichen und zeichnerischen Festsetzungen in Bebauungsplänen
ist vielmehr der konkrete Einzelfall unter Berücksichtigung der tatsächlichen Rahmen-
bedingungen maßgeblich. Genau aus diesem Grunde wurde auch eine Verträglichkeits-
untersuchung angestellt, die eben diesen konkreten Einzelfall und dessen spezifische
Auswirkungen berücksichtigt. Wenn also im vorhabenbezogenen Bebauungsplan die
zentrenrelevanten Sortimente auf 800 m² Verkaufsfläche begrenzt werden, ist dies nicht
– wie seitens der Einwenderin – suggeriert nur dann schon unzulässig, auch wenn sich
dies in anderen Märkten des V orhabenträgers anders darstellt. Die seitens der Einwen-
derin gewählte Herangehensweise negiert dabei die Tatsache, dass die Flächenkonzepte
von Einzelhandelsmärkten auch innerhalb eines Unternehmens durchaus variieren kön-
nen und teilweise je nach Standort angepasst werden. Die Begrenzung der zentrenrele-
vanten Randsortimente auf 800 m² Verkaufsfläche stellt eine planerische Setzung von
Rahmenbedingungen durch die Stadt Leipzig als Plangeberin dar, an der sich die nach-
folgende Umsetzung zu orientieren hat. Eine Überprüfung, ob die getroffenen textlichen
und zeichnerischen Festsetzungen und das konkret beantragte V orhaben im Einklang
stehen, ist im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens vorzunehmen und ist nicht
Gegenstand der hier zu beurteilenden Bauleitplanung.
Gleichwohl nimmt die Stadt Leipzig diesen Hinweis des Einwenders zum Anlass die
Umsetzung dieses Aspektes in Zukunft stärker durch das Bauordnungsamt zu kontrol-
lieren und zu reglementieren. So wurden im Rahmen der Abwägung nochmals einge-
hend die Realdaten von Baumärkten aus der turnusmäßig erstellten V ollerhebung des
Einzelhandelsbestandes in Leipzig mit den textlichen Festsetzungen in den sie jeweils
betreffenden Bebauungsplänen abgeglichen. Im Ergebnis sind einzelne Beispiele offen-
bar geworden, in denen die tatsächlich realisierten Verkaufsflächenausstattungen in den
Märkten nicht durch die Festsetzungen in den Bebauungsplänen gedeckt sind und diese
signifikant überschritten wurden.
II-3.1.2  Ziel Z 2.3.2.4, das sogenannte „Kongruenzverbot“, wurde in der 1. Stellungnahme
als relevantes Ziel, gegen das verstoßen werde, zitiert mit
„Die Ansiedlung, Erweiterung oder wesentliche Änderung von großflächigen Ein-
zelhandelseinrichtungen soll nicht dazu führen, dass der Einzugsbereich den Ver-
pflichtungsbereich [korrekt: Verflechtungsbereich] des zentralen Ortes wesentlich
überschreitet.“.
Es wurde in der Stellungnahme allerdings nicht ausdrücklich vorgetragen, wodurch und
inwieweit ein Verstoß des B-Planes gegen dieses Ziel gesehen wird.
Stellungnahme der Stadt:
Mit dem B-Plan liegt kein Verstoß gegen das Ziel Z 2.3.2.4 „Kongruenzverbot“ des LEP
vor. Dies ergibt sich u.a. auch aus der Markanalyse der BBE, die der eingegangenen
Stellungnahme der Einwenderin beigefügt war. In der Begründung zum B-Plan wurden

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dazu weitere Darlegungen ergänzt; siehe vor allem Kap. 6.1 Raumordnung.
Sollte Pkt. 1.2 der Stellungnahme „Abwägungsverstoß wegen fehlerhafter Ermittlung
der Verdrängungswirkungen innerhalb der Stadt Leipzig und der umliegenden Städte
und Gemeinden, insbesondere im Stadtgebiet von Markkleeberg“ als Untersetzung auch
hinsichtlich des behaupteten Verstoßes gegen Ziel Z 2.3.2.4 gemeint gewesen sein, gel-
ten die nachfolgend unter II-3.2 zu findenden Darlegungen hier entsprechend.
II-3.1.3  Zu Ziel Z 2.3.2.5, dem sogenannten „Beeinträchtigungsverbot“, in der 1. Stellung-
nahme zitiert mit
„Die Ansiedlung, Erweiterung oder wesentliche Änderung von großflächigen Ein-
zelhandelseinrichtungen darf weder durch Lage, Größe des V orhabens oder Folge-
wirkungen das städtebauliche Gefüge, die Funktionsfähigkeit des zentralörtlichen
Versorgungszentrums oder die verbrauchernahe Versorgung des zentralen Ortes
oder der benachbarten zentralen Orte substantiell beeinträchtigen.“,
wurde – im redaktionellen Zusammenhang mit den vorstehenden, auf das Ziel Z 2.3.2.3
des LEP 2013 gerichteten Aussagen der Stellungnahme vorgetragen:
„In dem erheblichen Kaufkraftabzug von den Baumärkten im Stadtgebiet von
Markkleeberg (dazu später ausführlich) liegt zugleich ein V erstoß gegen das Ziel
der Raumordnung Z 2.3.2.5 (Beeinträchtigungsverbot).“
Es wurde in der Stellungnahme allerdings nicht ausdrücklich vorgetragen, inwiefern
durch Kaufkraftabzug ein Verstoß des B-Planes gegen dieses Ziel gesehen wird.
Stellungnahme der Stadt:
Auch gegen das Ziel Z 2.3.2.5 „Beeinträchtigungsverbot“ des LEP liegt kein Verstoß
vor. Dies ergibt sich ebenfalls u.a. auch aus der Markanalyse der BBE. In der Begrün-
dung zum B-Plan wurden dazu weitere Darlegungen ergänzt; siehe vor allem Kap. 6.1
Raumordnung.
Auch hier gilt: Sollte Pkt. 1.2 der Stellungnahme „Abwägungsverstoß wegen fehlerhaf-
ter Ermittlung der Verdrängungswirkungen innerhalb der Stadt Leipzig und der umlie-
genden Städte und Gemeinden, insbesondere im Stadtgebiet von Markkleeberg“ als
Untersetzung auch hinsichtlich des behaupteten Verstoßes gegen Ziel Z 2.3.2.5 gemeint
gewesen sein, gelten die nachfolgend unter II-3.2 zu findenden Darlegungen hier ent-
sprechend.

II-3.1.4  Ziel 2.3.2.7 wurde in der 2. Stellungnahme (S. 11 ff) neu angeführt und zitiert mit:
Dort ist Folgendes geregelt:
„Die Ziele Z 2.3.2.1 bis Z 2.3.2.5 und Grundsatz G 2.3.2.6 gelten entsprechend
für die Ansiedlung, Erweiterung oder wesentliche Änderung von nicht großflä-
chigen Einzelhandelseinrichtungen in enger Nachbarschaft zu einer oder meh-
reren bereits bestehenden Einzelhandelseinrichtungen, wenn sie in ihrer Ge-
samtheit wie großflächige Einzelhandelseinrichtungen wirken."
[Hervorhebungen nicht im Original]
In der Begründung hierzu wird im Landesentwicklungsplan Folgendes ausgeführt:
"Das Ziel trägt dem Umstand Rechnung, dass von einer Agglomeration von
Einzelhandelseinrichtungen, auch wenn die einzelnen Einzelhandelseinrichtun-
gen für sich selbst die Grenze der Großflächigkeit nicht überschreiten dieselben
raumordnerischen Auswirkungen ausgehen können, wie von einzelnen großflä-

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Anhang IV: Abwägungsvorschlag, Seite 34 von 80

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chigen Einzelhandelseinrichtungen. Daher werden die Plansätze des Kapitels
Handel für diese Agglomeration als entsprechend anwendbar erklärt."
Dazu wurde insbesondere vorgetragen [Hervorhebungen bereits im Original; Auslas-
sungen nicht im Original]:
Nicht im Ansatz berücksichtigt worden ist bisher die auf der alten Messe beste-
hende Agglomeration von zentrenrelevanten Sortimenten. Wie bereits in unserer
Einwendung vom 7. August 2019 vorgetragen, gibt es zahlreiche Einzelhandels-
standorte, die zentrenrelevante Nebensortimente führen.
[…]
Es folgen Darlegungen zu den zentrenrelevanten Sortimenten der großflächigen Einzel-
handelsbetriebe im Bereich der Alten Messe,
 die nach den Bebauungsplänen Nr. 421 "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe"
und Nr. 379 "Einrichtungshaus auf der Alten Messe" zulässig sind,
 weitere, die dort vorhanden sind, sowie
 des streitbefangenen Bau- und Gartenfachmarktes.
Geschlussfolgert wird [Hervorhebung bereits in Original]:
Insgesamt sind also am Standort der Alten Messen zentrenrelevante Sortimente
von mehr als 10.000 m2 vorhanden, wenn der streitbefangene Markt errichtet
wird.
Dies stellt einen klaren Verstoß gegen das Ziel 2.3.2.7 des LEP 2013 dar.
Stellungnahme der Stadt:
Die Behauptung, der B-Plan verstoße gegen das genannte Ziel, ist völlig verfehlt. Schon
aus dem Ziel selbst (s.o.) ergibt sich eindeutig, dass es ausschließlich [Unterstreichung
nicht im Original] „für die Ansiedlung, Erweiterung oder wesentliche Änderung von
nicht großflächigen Einzelhandelseinrichtungen“ gilt – nicht aber für großflächige Ein-
zelhandelsbetriebe oder deren Verkaufsflächen für Randsortimente. Dies wird auch aus
der Begründung des Ziels (s.o.) mit der begrifflichen Gegenüberstellung [Unterstrei-
chung nicht im Original] „Agglomeration von Einzelhandelseinrichtungen, auch wenn
die einzelnen Einzelhandelseinrichtungen für sich selbst die Grenze der Großflächigkeit
nicht überschreiten dieselben raumordnerischen Auswirkungen ausgehen können, wie
von einzelnen großflächigen Einzelhandelseinrichtungen“ mehr als deutlich. Weitere
Darlegungen dazu bedarf es hier nicht.
II-3.2  Abwägungsverstoß wegen fehlerhafter Ermittlung der Verdrängungswirkungen
II-3.2.1  Unter der Überschrift „Abwägungsverstoß wegen fehlerhafter Ermittlung der V er-
drängungswirkungen innerhalb der Stadt Leipzig und der umliegenden Städte und
Gemeinden, insbesondere im Stadtgebiet von Markkleeberg“ wurde in der 1. Stel-
lungnahme im Pkt. 1.2 (S. 11-21) vorgebracht, es sei [Fehler bereits im Original]:
„auch so, dass die wettbewerbliche Situation und Entwicklung der Bau- und Gar-
tenfachmärkte im gesamten Stadtgebiet im Rahmen der Abwägung nicht hinrei-
chend berücksichtigt werden kann, da letztlich die zu Grunde liegenden Gutachten
und Bewertungen, insbesondere der CIMA offensichtlich grob fehlerhaft sind.
[Anm.: Dies wurde in der weiteren Stellungnahme weiter untersetzt und begründet.]
Die Einwenderin hat eine eigene Marktbewertung zum Thema "Wettbewerbssituati-

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on und -entwicklung durch Bau- und Gartenmärkte im Stadtgebiet Leipzig" bei der
BBE Handelsberatung GmbH in Auftrag gegeben, welche mit Datum vom 17. April
2019 vorliegt und als Anlage E 3 zum Gegenstand dieser Einwendungen gemacht
wird.“
In der 2. Stellungnahme wird nochmals in entsprechender Weise umfangreich auf das
kritisierte CIMA-Gutachten eingegangen.
Stellungnahme der Stadt:
Ein „Abwägungsverstoß wegen fehlerhafter Ermittlung der Verdrängungswirkungen“ ist
nicht zu erwarten.
Zwar wies die Einwenderin in ihren Stellungnahmen zurecht darauf hin, dass das
Grundlagengutachten der Fa. CIMA aus dem Jahre 2016 Mängel aufweist, und unter-
setzte dies mit den oben genannten Gutachten (Plausibilitätsprüfung und Marktanalyse)
der BBE.
Dies wurde aber seitens der Stadt Leipzig zum Anlass genommen, eine erneute gut-
achterliche Überprüfung – auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Einwen-
derin und der ihr beigefügten Unterlagen – durchführen zu lassen. Das daraufhin erstell-
te Gutachten der Firma Stadt + Handel stützt einerseits die Argumentationslinie der
BBE-Gutachten im Hinblick auf die Nicht-Belastbarkeit der Aussagen des CIMA-
Gutachtens weitgehend, kommt andererseits aber (auf S. 16) „auch bei veränderten
Eingangswerten unter Beachtung eines realitätsnahen Worst Case und prognostischer
Aussagen zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben im zentrenrelevanten Bereich verträglich
ist“. Zudem wurde auch eine ergänzende Prüfung des Gutachtens auf Plausibilität (sog.
Zweitgutachten) seitens der Fa. Stadt + Handel1 vorgenommen.
Somit liegen – einschließlich der mit der Stellungnahme vorgelegten Gutachten der
BBE – mehrere Studien vor, welche die Marktsituation im Bereich der Bau- und Gar-
tenmärkte in Leipzig beleuchten und die wesentliche Elemente eines Verträglichkeits-
gutachtens aufweisen respektive – als in der Summe tragfähige fachliche Grundlagen
für die sachgerechte Abwägung – eine Bewertung der Auswirkungen der Ansiedlung
ermöglichen. Die Gutachten bilden mit ihren Ergebnissen bei einer vergleichenden Be-
trachtung einen Entwicklungskorridor ab, in welchem sich die tatsächlichen Auswir-
kungen der Ansiedlung des Planvorhabens bewegen dürften. Während das CIMA-
Gutachten die Auswirkungen möglicherweise eher niedrig ansetzt, dürfte für die Gut-
achten der BBE – allein schon aufgrund der Auftraggeberschaft durch die Einwenderin
und Mitbewerberin – mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen sein, dass diese
Untersuchung den worst case hinreichend abbildet.
Alle vorliegenden Gutachten und ihre Ergebnisse werden für diesen B-Plan zugrunde
gelegt und in die Abwägung eingestellt (siehe dazu vor allem auch diesen Abwägungs-
vorschlag sowie Kap. 6 und 12 der Begründung zum B-Plan). In Folge dessen ist davon
auszugehen, dass die wettbewerbliche Situation und Entwicklung der Bau- und/oder
Gartenfachmärkte im gesamten Stadtgebiet und auch in den umliegenden Städten und
Gemeinden im Rahmen der Abwägung hinreichend berücksichtigt werden kann und
wird. Ein “Abwägungsverstoß wegen fehlerhafter Ermittlung der V erdrängungswirkun-
gen“ ist auch ohne erneute Beauftragung eines weiteren Einzelhandelsgutachtens nicht

1 Stadt + Handel (2019): Prüfung der Plausibilität dreier Gutachten: „Potenzial- und Verträglichkeitsanalyse zur geplanten
Ansiedlung eines Hornbach Bau- und Heimwerkermarktes in Leipzig, Standort Alte Messe“ (CIMA 2016) sowie
„Ergänzende Stellungnahme“ (CIMA 2019) und Plausibilitätsprüfung der „Potenzial- und Tragfähigkeitsanalyse zur
geplanten Ansiedlung eines Hornbach Bau- und Heimwerkermarktes in Leipzig, Standort Alte Messe“ (BBE 2019) vom
02. Oktober 2019.
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gegeben.
II-3.2.2  Hinsichtlich der Verdrängungswirkungen zuungunsten der Bau- und/oder Garten-
fachmärkte in Markkleeberg und einer daraus abgeleiteten Schwächung der mittel-
zentralen Funktion der Stadt Markkleeberg wurde, gestützt auf die Marktanalyse der
BBE (S. 54 und 55), in der 1. Stellungnahme (S. 13 und 15) u.a. vorgebracht [Auslas-
sungen nicht im Original]:
„Der […]-Baumarkt in Markkleeberg würde mit einem Umsatzverlust von 1,32 Mi-
o. Euro rechnen müssen und der […]-Baumarkt mit einem geringeren Umsatz von
480.000,00 Euro. Der […]-Gartenfachmarkt in Markkleeberg hätte eine Kaufkraft-
abschöpfung von 500.000,00 Euro pro Jahr zu verzeichnen.
[…]
Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die von der Stadt Leipzig geplante
Stärkung der Zentralität im Baumarkt- und Gartenfachmarktbereich durch das
Planvorhaben nicht realisiert werden kann. Es findet vielmehr ein starker Verdrän-
gungswettbewerb zu den bestehenden Bau- und Fachmärkten statt […]. Die Stadt
Markkleeberg wird in ihrer mittelzentralen Funktion im Bau- und Gartenfach-
marktbereich erheblich geschwächt, da sowohl der […]-Baumarkt in Wachau, als
auch das Gartencenter […] an der Hauptstraße in Markleeberg sowie der […]-
Baumarkt in der Städtelner Straße mit erheblichen Verdrängungswirkungen zu
rechnen haben.
[…]
Es ist davon auszugehen, dass durch die entstehende V erdrängungswirkung vor-
handene Baumärkte schließen müssen. Dies hat den Verlust von zahlreichen Ar-
beitsplätzen zur Folge.“
Auf S. 19 wurde weiter vorgetragen [Auslassung im Original]:
„Die Stadt Leipzig verfügt aktuell über 12 Baumarktstandorte mit insgesamt
101.800 m2 bewerteter Verkaufsfläche [...]. Zusätzlich sind die beiden angrenzenden
Standorte in Markkleeberg mit zusammen 14.345 m2 bewerteter Verkaufsfläche zu
berücksichtigen. Als Vergleichsdaten stehen beispielsweise bundesweite und länder-
spezifische Daten der gemaba-Baumarktstrukturuntersuchung zur V erfügung. Auf
dieser Grundlage ist zu konstatieren, dass das Leipziger Stadtgebiet mit einer Flä-
chenausstattung von 1.741 m2 je 10.000 Einwohner leicht über dem Bundesdurch-
schnitt (1.600 m2/10.000 Einwohner), aber leicht unter dem Durchschnitt des Frei-
staates Sachsen (1.786 m2/10.000 Einwohner) liegt. Unter Berücksichtigung von
Markkleeberg steigt diese Ausstattung auf 1.906 m2/10.000 Einwohner (jeweils be-
wertete V erkaufsflächen).“
Und schließlich wurde im Pkt. 2.2 „Rechtliche Würdigung“ (S. 33-34) vorgetragen,
dass [Auslassungen nicht im Original]
„der Betrieb des […]-Baumarktes zu massiven Verdrängungswirkungen, insbeson-
dere innerhalb der Stadt Markkleeberg ([…] Gartenfachmarkt an der Hauptstraße,
[…]-Baumarkt an der Städtelner Straße und […]-Baumarkt an der Nordstraße)
führen würde.
Damit würde die Stadt Markkleeberg ihrer mittelzentralen V ersorgungsfunktion
nicht mehr gerecht werden können. Hierin liegt zugleich ein V erstoß gegen das
kommunale Abstimmungsgebot und § 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB.“

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Stellungnahme der Stadt:
Seitens der Stadt Leipzig wird davon ausgegangen, dass die in der Marktanalyse der
BBE (S. 54 und 55) genannten Umsatzverluste bzw. Kaufkraftabschöpfung zutreffend
als worst case ermittelt wurden.
Die genannten Verdrängungswirkungen, die an eben der genannten Stelle in der Marka-
nalyse der BBE auch prozentual mit 13 %, 10 % und 11 % angegeben sind, werden
seitens der Stadt zur Kenntnis genommen, führen aber im Ergebnis der sachgerechten
Abwägung nicht zur Änderung der Planung oder ihrer gänzlichen Einstellung.
Maßgeblich dafür ist nicht nur, dass im Umkehrschluss der o.g. Zahlen den o.g. Han-
delseinrichtungen 87 %, 90 % und 89 % des bisherigen Umsatzes erhalten bleiben; ob
die von BBE (vermutlich als worst case) ermittelte Umsatzumverteilung zu existenzge-
fährdenden Auswirkungen auf die Handelseinrichtungen führt, ist zu bezweifeln.
Hinzu kommen folgende Aspekte, die sich ebenfalls aus der Marktanalyse der BBE
(S. 38, 40 und 42) ergeben:
 Große Teile der Einzugsgebiete der genannten Handelseinrichtungen erstrecken sich
auf das Leipziger Stadtgebiet. So reicht das seitens der BBE ausgewiesene Ein-
zugsgebiet des einen Baumarktes weit in das Leipziger Stadtgebiet hinein und deckt
den Süden und Südosten des Stadtgebietes nahezu flächendeckend ab (Marktanaly-
se S. 40).
 Aus besagtem Einzugsgebiet werden laut Einschätzungen der BBE immerhin 70 %
des Umsatzes des Standortes generiert. Nach überschlägiger Summation der Ein-
wohnerzahlen der betroffenen Leipziger Ortsteile (im Abgleich mit der Karte des
Einzugsbereiches aus dem Gutachten) ergibt sich, dass der Kundenkreis zu mehr als
73 % aus Leipziger Konsumenten gebildet wird.
 Auch wenn in der Marktanalyse der BBE die prozentualen Abschöpfungsquoten des
Standortes nicht detailliert hinterlegt werden, so wird doch anhand der oben skiz-
zierten Zahlenverhältnisse offensichtlich, dass der Standort (konservativ ermittelt)
mehr als die Hälfte seiner rd. 10,4 Mio. Euro Jahresumsatz aus dem Einzugsgebiet
aus der Leipziger Bevölkerung generiert – und somit ein den Grundsätzen des Zie-
les 2.3.2.4 „Kongruenzgebot“ des LEP widersprechendes Umlenken von Kaufkraft-
strömen aus dem Oberzentrum heraus in erheblichen Größenordnungen auslöst.
 Diese These wird durch die Tatsache gestützt, dass die Stadt Markkleeberg entspre-
chend der Stellungnahme (S. 19; siehe obiges Zitat) einen signifikant überdurch-
schnittlichen Flächenbesatz im Bereich der Pflanzen- und Baumärkte aufweist, wel-
cher sowohl über dem Bundes- als auch dem Landesdurchschnitt liegt. Dies ergibt
sich daraus, „dass das Leipziger Stadtgebiet mit einer Flächenausstattung von
1.741 m2 je 10.000 Einwohner“ angegeben wird, in Verbindung mit „Unter Berück-
sichtigung von Markkleeberg steigt diese Ausstattung auf 1.906 m2/10.000 Einwoh-
ner“.
 Die absatzwirtschaftliche Tragfähigkeit dieses Flächenüberhangs scheint maßgeb-
lich von der (raumordnerisch nicht zielkonformen) Umlenkung von Konsumenten
und Kaufkraft aus dem Leipziger Stadtgebiet abhängig zu sein. So lässt sich aus der
Marktanalyse der BBE entnehmen, dass allein das Umsatzvolumen der drei Mark-
kleeberger Bau- und Gartenmärkte mit 29,4 Mio. Euro pro Jahr mehr als doppelt so
hoch liegt, wie das spezifische Kaufkraftvolumen im Markkleeberger Mittelbereich
(= Stadt Markkleeberg) mit 14,5 Mio. Euro pro Jahr.
V or diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Verdrängungswirkungen tat-
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sächlich eintreten und möglicherweise auch in dem von der BBE ermittelten Umfang
ausfallen werden. Allerdings sind die oben zitierten Aussagen „Die Stadt Markkleeberg
wird in ihrer mittelzentralen Funktion im Bau- und Gartenfachmarktbereich erheblich
geschwächt“ und „Damit würde die Stadt Markkleeberg ihrer mittelzentralen Versor-
gungsfunktion nicht mehr gerecht werden können“ unzutreffend. Es ist vielmehr – auch
auf der Grundlage der Ermittlungen der BBE – von Folgendem auszugehen:
 Sowohl das Flächenangebot als auch das Umsatzvolumen sowie auch die Einzugs-
bereiche der drei Markkleeberger Bau- und/oder Gartenmärkte gehen derzeit weit
über das hinaus, was für die Wahrnehmung der mittelzentralen Funktion der Stadt
Markkleeberg im Bau- und Gartenfachmarktbereich erforderlich bzw. – auch vor
dem Hintergrund der gegen Ziele der Raumordnung verstoßenden Wirkungen auf
das Oberzentrum Leipzig – vertretbar ist.
 Trotz der zu erwartenden Umsatzeinbußen wird auch weiterhin ein erheblicher An-
teil des Jahresumsatzes der Markkleeberger Bau- und/oder Gartenfachmärkte aus
der Leipziger Bevölkerung generiert werden.
 Flächenangebot, Umsatzvolumen und Einzugsbereiche der drei Markkleeberger
Bau- und/oder Gartenmärkte werden trotz der zu erwartenden Umsatzeinbußen
auch weiterhin über das hinausgehen, was für die Wahrnehmung der mittelzentralen
Funktion der Stadt Markkleeberg im Bau- und Gartenfachmarktbereich erforderlich
ist.
 Die Stadt Markkleeberg wird ihrer mittelzentralen Versorgungsfunktion im Bau-
und Gartenfachmarktbereich und erst recht in den sonstigen Bereichen auch weiter-
hin gerecht werden können.
Die Stadt Leipzig stellt auch diese Erkenntnisse in die Abwägung ein und ist nach sorg-
fältiger Abwägung und unter Berücksichtigung aller vorliegender Erkenntnisse zu dem
Ergebnis gekommen, dass die zu erwartenden Verdrängungswirkungen sowohl den
betroffenen Betrieben als auch dem Mittelzentrum Markkleeberg zumutbar sind.
II-3.2.3  Zu den Auswirkungen der Planung auf die zentralen Versorgungsbereiche der
Stadt sowie andere vorhandene und eingeführte Standorte wurde in der 2. Stel-
lungnahme (im Pkt. 3.2, S. 24) – im Rahmen der Darlegungen zur Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofes vom 30.1.2018; siehe dazu II-3.2.5 – insbesondere vorge-
tragen [Hervorhebungen bereits im Original; Auslassungen nicht im Original]:
Vorliegend geht es gerade nicht nur um die nicht zentrenrelevanten Sortimente des
Bau- und Gartenfachmarktes, sondern auch um die erheblichen zentrenrelevanten
Nebensortimente und damit um den Schutz der zentralen V ersorgungsbereiche.
[…]
Es ist nach wie vor so, dass die in dem […]-Bau- und Gartenfachmarkt angebote-
nen zentrenrelevanten Nebensortimente einen Umfang von deutlich mehr als 800
m2 aufweisen werden. […]
Selbst wenn es - aus Darstellungsgründen einmal unterstellt - hier so wäre, dass es
lediglich um Fragen der Umsatzprognosen, der Verteilungseffekte und der prognos-
tischen Auswirkungen auf die vorhandenen Bau- und Gartenfachmärkte gehen wür-
de, wäre die Stadt auch mit Blick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichts-
hofes selbstverständlich - nach wie vor - gehalten, die damit im Zusammenhang
stehenden Fragen zu ermitteln, zu bewerten und letztlich mit allen anderen öffentli-
chen und privaten Belangen gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

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Im weiteren Text wurde im Einzelnen auf Belange bzw. Aspekte eingegangen, die in die
Abwägung einzustellen sind. Daran anschließend wurde fortgefahren:
Die vielfältigen Interessen sind zu steuern und zu ordnen und dann letztlich in einen
gerechten Ausgleich zu bringen. Jede Planung muss zudem aus städtebaulichen
Gründen gemäß § 1 Abs. 3 1 BauGB erforderlich sein.
Bei dieser Abwägung sind alle für und gegen das jeweilige Vorhaben sprechenden
Belange zu erkennen, zu ermitteln, einzustellen, zu gewichten und gerecht mitei-
nander in ein V erhältnis zu bringen.
Auch dies wurde hinsichtlich der in die Abwägung einzustellenden Gesichtspunkte un-
tersetzt und dann fortgefahren:
Im Rahmen der Abwägung sind auch die Ergebnisse eines von der Gemeinde be-
schlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes, vorliegend also der Stadtent-
wicklungsplan Zentren (mit Stand vom Mai 2017) zu berücksichtigen.
[…]
In diesem Abwägungsprozess ist auch zu fragen, ob diese Planung Auswirkung auf
zentrale Versorgungsbereiche in der Stadt hat. Es ist zu fragen, ob das V orhaben
letztlich nur dadurch realisiert werden kann, dass - durch erhebliche Verdrän-
gungswirkungen - die in der Stadt geschützten zentralen Versorgungsbereiche und
andere vorhandene und eingeführte Standorte mit ihren Versorgungsfunktionen be-
einträchtigt werden. Das Abstellen auf die die wirtschaftlichen Effekte beschreiben-
den Verschiebungen der Nachfrage ist dem Umstand geschuldet, dass wirtschaftli-
che Umverteilungsprozesse im Sinne von Kaufkraftverlagerungen erhebliche Aus-
wirkungen auf die Funktionsfähigkeit zentraler Versorgungsbereiche und damit auf
die Raum- und Stadtstrukturen, auf die Nahversorgung der Bevölkerung, auf das
Verkehrsaufkommen und damit auch auf den Klimaschutz haben können.34
34 Bunzel/Janning, ZfBR 2017, 425 (426, 429)
Nach detaillierten Darlegungen vor allem zu Aspekten der geordneten städtebaulichen
bzw. geordneten Raumentwicklung, zum Standortwettbewerb von Einzelhandelseinrich-
tungen, zum Begriff der Wettbewerbsneutralität, zu den im Rahmen der Abwägung zu
berücksichtigenden Belangen der Wirtschaft (§ 1 Abs. 6 Nr. 8 BauGB) sowie zu europa-
rechtlichen Aspekten wurde weiter dargelegt:
Vorliegend geht es um eine ergebnisoffene Bauleitplanung, die allen Belangen ge-
recht werden muss und auf welche keinerlei Anspruch besteht (gemäß § 1 Abs. 3
Satz 2 BauGB). Es geht gerade nicht um die Frage, ob und inwieweit einem An-
spruch eines V orhabenträgers - etwa gemäß § 34 Abs. 1 und 2 BauGB - ein irgend-
wie gearteter "Konkurrenzschutz" entgegengehalten werden soll oder kann. Zudem
geht es um die Wahrung der Ziele der Raumordnung.
[…]
Die Stadt Leipzig hat letztlich durch ihre Ausführungen auf Seite 54 [Anm.: der Be-
gründung zum B-Plan (Entwurf), die Gegenstand der erneuten öffentlichen Ausle-
gung war] gezeigt, dass sie wesentliche Belange im Planungsprozess nicht hinrei-
chend ermittelt und bewertet hat. Sie hat sehr deutlich offengelegt, dass es ihr letzt-
lich gleich ist, welche Auswirkungen das geplante Vorhaben auf die Leipziger Ein-
zelhandelslandschaft – innerhalb und außerhalb der zentralen V ersorgungsberei-
che - hat. Damit verstößt die Stadt massiv gegen die - von der Rechtsprechung
entwickelten - Abwicklungsgrundsätze, insbesondere die Ermittlung und Bewer-
tung der einzelnen Belange. Diese Planung wird vor dem Sächsischen Oberver-
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waltungsgericht keinen Bestand haben können. Darauf hat auch das Büro STADT +
HANDEL in der Stellungnahme vom Oktober 2019 ausdrücklich hingewiesen.
Dass es vorliegend tatsächlich um massive Beeinträchtigungen vorhandener Bau-
und Gartenfachmärkte geht, hat die BBE Handelsberatung GmbH in ihrer aktuellen
Stellungnahme vom 26. Juni 2020 auf den Seite 1 bis 3 noch einmal sehr deutlich
herausgearbeitet. Festgehalten werden kann danach, dass die Verdrängungswir-
kungen gegenüber bestehenden Bau- und Gartenfachmärkten erheblich sein wer-
den.
Stellungnahme der Stadt:
Die Behauptung, die Stadt habe „wesentliche Belange im Planungsprozess nicht hinrei-
chend ermittelt und bewertet“, ist unzutreffend. Die Stadt ermittelt und bewertet selbst-
verständlich auch die Auswirkungen der Planung auf die zentralen Versorgungsbereiche
der Stadt Leipzig (aber auch der Stadt Markkleeberg) sowie auf andere vorhandene und
eingeführte (Handels-)Standorte und stellt diese in die Abwägung ein. Es bestand aller-
dings kein Erfordernis, dies bereits zum Zeitpunkt der erneuten öffentlichen Auslegung
abschließend durchgeführt zu haben und in der Begründung zum Entwurf des B-Planes
umfassend zu dokumentieren. Maßgeblich ist, dass das Abwägungsmaterial zur ab-
schließende Abwägungsentscheidung, die mit dem Satzungsbeschluss erfolgt, vollstän-
dig vorliegt. Anhaltpunkte dafür, dass dies nicht der Fall sein könnte, liegen nicht vor.
Siehe dazu auch die ausführlichen Darlegungen in der Begründung zum B-Plan, vor
allem auch im Kap. 6.1 und 12.1.
II-3.2.4  Zum Aspekt der „Wirkung aller zentrenrelevanter Nebensortimente auf der Alten
Messe für die zentralen V ersorgungsbereiche der Stadt Leipzig“, der mit dem The-
menbereich „Verdrängungswirkung“ im Zusammenhang steht, wurde in der 2. Stel-
lungnahme (im Pkt. 2, S. 12) neu vorgetragen [Hervorhebung bereits im Original]:
Wir haben es hier insgesamt mit zentrenrelevanten Sortimenten mit einer V erkaufs-
fläche von mehr als 10.000 qm zu tun. Die Summationswirkung wird für die zent-
ralen Versorgungsbereiche der Leipziger Innenstadt aber auch für die anderen
zentralen Versorgungsbereiche erheblich sein und wird diese massiv beeinträchti-
gen. Es ist nicht Aufgabe der Einwender, diese Beeinträchtigungen im Einzelnen
durch Fachgutachten nachweisen zu lassen. Es ist vielmehr Sache der Stadt, sich
dieser Aufgabe nun - endlich - zu stellen.
Die Stadt verhält sich äußerst widersprüchlich, wenn sie auf der einen Seite ein
sehr detailliertes und umfangreiches Zentren- und Einzelhandelskonzept erlässt und
darin ausführt, dass der von den Betreibern der Möbelmärkte, Einrichtungshäuser
und Bau- und Gartenfachmärkte forcierten Ausweitung der zentrenrelevanten Ne-
bensortimente aus kommunaler Sicht entgegenzuwirken sei18, dann aber letztlich
einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb nach dem anderen am Standort der Alten
Messe mit erheblichen zentrenrelevanten Nebensortimenten plant und zulässt.
_______________
18 Stadtentwicklungsplan Zentren, Zentren- und Einzelhandelskonzept, Fortschreibung 2016, S.159.

Stellungnahme der Stadt:
Der vorgetragene Aspekt wurde geprüft.
Die Behauptung, die Summationswirkung werde für die zentralen Versorgungsbereiche
der Leipziger Innenstadt aber auch für die anderen zentralen Versorgungsbereiche er-

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heblich sein und diese massiv beeinträchtigen, ist unzutreffend. Dies ist Ergebnis der im
Rahmen des Verfahrens erstellten Einzelhandelsgutachten.
Dabei ist auch von Relevanz, dass ein Großteil der hier verorteten Anbieter schon seit
Jahren auf die Bestandsstrukturen in den Zentren wirkt. Diese Wirkungen von Be-
standsmärkten auf zentrale Versorgungsbereiche werden im Rahmen von Einzelhan-
delsgutachten üblicherweise durch die Prognose der Bestandsumsätze in den zentralen
Versorgungsbereichen berücksichtigt und ggf. als „V orschädigung“ der Bestandsstruktu-
ren in den Zentren verstärkt in den Blick genommen – vgl. hierzu auch: Gesellschaft für
immobilienwirtschaftliche Forschung (gif) (2020): Qualitätskriterien für Einzelhandels-
gutachten. Dieses methodische V orgehen wurde auch bei den vorliegenden Einzelhan-
delsgutachten gewählt. Somit sind die Effekte der Bestandsmärkte in die Berechnung
eingestellt worden.
Ferner ist es ist nicht zutreffend, dass der durch die Betreiber forcierten Ausweitung der
zentrenrelevanten Nebensortimente aus kommunaler Perspektive nicht entgegengewirkt
wird. Die Begrenzung der Randsortimentsverkaufsflächen auf 800 m² Verkaufsfläche -
entgegen der üblichen Dimensionierung in Vergleichsmärkten - wiederlegt diese Aussa-
ge und unterstreicht, dass die im STEP Zentren hinterlegten Zielstellungen zur Einzel-
handelsentwicklung konsequent umgesetzt werden.
In Kap. 6.2.4 der Begründung zum B-Plan wurden entsprechende Ergänzungen vorge-
nommen.
II-3.2.5  Im Zusammenhang mit dem Themenbereich „Abwägungsverstoß wegen fehlerhafter
Ermittlung der Verdrängungswirkungen“ wurden in der 2. Stellungnahme (Pkt. 3.2, S.
22-33) auch Darlegungen zur „Einordnung der auf die Entscheidung des Europäi-
schen Gerichtshofes vom 30. Januar 2018“ vorgetragen. Ansatzpunkt war eine Aussa-
ge im Kap. 8.4 auf S. 54 der Begründung zum B-Plan (Entwurf), die Gegenstand der
erneuten öffentlichen Auslegung war. Unter der Überschrift „Ermittlung der Verdrän-
gungswirkungen“ war dort auf diese Entscheidung des EuGH Bezug genommen wor-
den. Darauf wurde in der eingegangenen Stellungnahme mit umfangreichen Ausführun-
gen reagiert.
Stellungnahme der Stadt:
Kap. 8. der Begründung zum B-Plan wurde überarbeitet. Die in Frage gestellte Passage
wurde entfernt. Der Ansatzpunkt für diesen Teil der eingegangenen Stellungnahme ist
damit entfallen. Der Wiedergabe weiterer Teile der umfangreichen Ausführungen der
eingegangenen Stellungnahme oder weiterer Darlegungen der Stadt dazu bedarf es hier
deshalb nicht.
Soweit in den Ausführungen der eingegangenen Stellungnahme Themen angesprochen
wurden, die auch unabhängig von der Entscheidung des EuGH für diesen B-Plan bzw.
die Abwägung zu diesem B-Plan von Bedeutung sind, wurden diese bei der Erarbeitung
dieses Dokumentes „Abwägungsvorschlag“ (z.B. vorstehend II-3.2.3) und der Sat-
zungsfassung der Begründung zum B-Plan berücksichtigt.

II-3.3  Grundstücksverkauf durch die städtische LEVG an den Vorhabenträger
II-3.3.1  Unzulässige, die Abwägung beeinträchtigende Vorabbindung der Stadt
Im Pkt. 1.3 (S. 21 ff) der 1. Stellungnahme wurde behauptet, aus dem Verkauf des
Grundstücks an den V orhabenträger durch die stadteigene LEVG ergebe sich „eine den
Abwägungsvorgang beeinträchtigende und damit unzulässige Vorabbindung der Stadt

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Leipzig aufgrund der Grundstücksveräußerung an den Vorhabenträger“.
Weiter wurde ausgeführt [Untergliederung nicht im Original]:
 Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 431 dient allein
der wirtschaftlichen Sanierung der Leipziger Entwicklungs- u. Vermarktungs-
gesellschaft mbH & Co. Grundstücks - KG (LEVG),
 die sowohl wirtschaftlich als auch personell untrennbar mit der Stadt Leipzig
verflochten ist (dazu unter 1.3.1).
 Da der Kaufpreis für das Grundstück erst gezahlt wird, wenn das Baurecht
durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan geschaffen wurde (dazu unter
1.3.2), kommt es zu einer massiven V erkürzung des Abwägungsvorgangs.
 Die Stadt Leipzig lässt sich bei der Aufstellung des vorhabenbezogenen Be-
bauungsplans Nr. 431 entscheidend von finanzpolitischen Erwägungen leiten
und
 setzt sich dafür sogar mit der eigenen geplanten strategischen Entwicklung des
Areals der Alten Messe erheblich in Widerspruch (dazu unter 1.3.3).
Dies wurde mit den unten in II-3.3.1.1 ff wiedergegebenen Darlegungen untersetzt.
In der 2. Stellungnahme (Pkt. 4, S. 30-31) wurde mitgeteilt, es sei davon auszugehen,
dass eine solche V orabbindung weiterhin bestehe. Begründet wurde dies insbesondere
damit, dass „der Kaufvertrag nicht ausgelegt wurde und dessen Inhalt daher unbekannt
ist“ und mit Vermutungen über den Inhalt des Kaufvertrages.
Stellungnahme der Stadt:
Dass eine solche V orabbindung vorliegt, ist unzutreffend. Die Stadt Leipzig hat zwar ein
offensichtliches Interesse an der Aufstellung des B-Planes. Daraus ergibt sich aber keine
V orabbindung der Stadt hinsichtlich ihrer bauplanungsrechtlichen Abwägungsentschei-
dung. Die Stadt fühlt sich dem Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) verpflichtet und
verfährt danach (erkennbar auch an diesem Dokument „Abwägungsvorschlag“ und an
der Begründung zum B-Plan).
Für die öffentliche Auslegung auch des Kaufvertrages gibt es keinerlei Veranlassung aus
Anforderungen des Bauplanungsrechtes oder anderer berührter Rechtsgebiete. Weiteres
siehe II-3.10.1.
Ob bzw. inwieweit die Vermutungen über den Inhalt des Kaufvertrages zutreffend sind,
kann hier dahingestellt bleiben, da es darauf für die Abwägung nicht ankommt.
Das Weitere siehe nachfolgend.
II-3.3.1.1  Wirtschaftliche Sanierung der LEVG, Verflechtung der LEVG mit der Stadt
In der 1. Stellungnahme wurde hierzu vorgetragen [Auslassungen nicht im Original,
Hervorhebungen im Original]:
Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 431 dient allein der
wirtschaftlichen Sanierung der Leipziger Entwicklungs- u. Vermarktungsgesell-
schaft mbH & Co. Grundstücks - KG (LEVG), die sowohl wirtschaftlich als auch
personell untrennbar mit der Stadt Leipzig verflochten ist (dazu unter 1.3.1).
Unter 1.3.1 (S. 22) der 1. Stellungnahme wurde dazu ausgeführt:
Wirtschaftliche und personelle V erflechtung der Leipziger Entwicklungs- u. V er-

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Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
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marktungsgesellschaft mbB & Co. Grundstücks - KG mit der Stadt Leipzig
Bevor der Planaufstellungsbeschluss durch den Stadtrat der Stadt Leipzig gefasst
wurde, wurde das Areal, das im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplans liegen soll, an den Vorhabenträger veräußert. Eigentümerin war bis da-
hin die stadteigene LEVG. An dieser hält die Stadt Leipzig einen Kommanditanteil
von 100%. Darüber hinaus stellt die Stadt Leipzig zugunsten der LEVG Bürgschaf-
ten in Millionenhöhe.
Im Aufsichtsrat der LEVG sitzen derzeit u. a. der erste Bürgermeister und Beige-
ordneter für Finanzen […], der Bürgermeister für Wirtschaft, Arbeit und Digitales
[…], die Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau […] sowie die Stadträte
und Stadträtinnen […]. Die LEVG ist daher sowohl wirtschaftlich als auch perso-
nell untrennbar mit der Stadt Leipzig verflochten.
In der 2. Stellungnahme wurde dazu insbesondere vorgetragen (Pkt. 4, S. 30):
Aufgrund ihrer wirtschaftlichen V erflechtung mit der LEVG hat die Stadt also in
jedem Fall ein sachfremdes Interesse an der Aufstellung des Bebauungsplans,
das die künftige Abwägung in unzulässiger Weise erheblich beeinflusst und vor-
bestimmt.
Stellungnahme der Stadt:
Die Behauptung in der 1. Stellungnahme, die Aufstellung des B-Plans diene allein der
wirtschaftlichen Sanierung der LEVG, ist unzutreffend. Die Aufstellung des B-Plans
dient vielmehr den im Kap. 3 der Begründung zum B-Plan angegebenen Zielen und
Zwecken der Planung. Weiterer Darlegungen dazu bedarf es hier nicht.
Dass eine Verflechtung zwischen der Stadt Leipzig und der (zu 100% stadteigenen)
LEVG gegeben ist, ist zwar zutreffend, vorliegend aber nicht zu beanstanden – auch
nicht im Hinblick auf die Veräußerung des Grundstückes an den V orhabenträger. Es war
und ist nämlich grundsätzlich zulässig, dass die Stadt – hier über die von ihr beherrschte
LEVG – ein Grundstück an einen Investor verkauft, damit Einnahmen (für die LEVG)
erzielt und gleichzeitig in Aussicht stellt, dass für das Grundstück ein im Interesse des
Investors liegendes Baurecht geschaffen werden soll – „soll“ im Sinne von „wird“, so-
weit dies im Ergebnis der sachgerechten Abwägung möglich ist.
Jeder Gemeinde steht es frei, auf Ansiedlungswünsche von Gewerbetreibenden durch
Herstellung von Baurecht zu reagieren und dabei auch eigene Grundstücke nutzbar zu
machen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom
16.12.2020 (OVG NRW, U. v. 16.12.2020 - 10 D 103/18.NE-; Rn. 62 juris) zum rechtli-
chen Verhältnis von Ansiedlungsbegehren, städtebaulicher Erforderlichkeit einer Pla-
nung und Veräußerung städtischer Grundstücke ausgeführt:
„Was nach § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich erforderlich ist, bestimmt sich
maßgeblich nach der jeweiligen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebauli-
chen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der
Gesetzgeber ermächtigt sie, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städte-
baulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Diese städtebauliche Steuerungs-
funktion der gemeindlichen Bauleitplanung wird selbstverständlich auch durch
die Interessen privater Investoren beeinflusst, denn die gemeindliche Bauleit-
planung vollzieht sich nicht abstrakt im freien Raum. Werden für bestimmte Be-
reiche konkrete Bauwünsche verlautbart, steht es der Gemeinde grundsätzlich
frei, aus städtebaulichen Gründen in der von ihr gewollten Weise darauf zu re-
agieren. So kann sie Bauwünsche, die mit dem bestehenden Baurecht nicht ver-
einbar sind, zum Anlass nehmen, durch ihre Bauleitplanung entsprechende
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
Anhang IV: Abwägungsvorschlag, Seite 44 von 80

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Baurechte zu schaffen, wenn dies ihren städtebaulich motivierten Zielvorstel-
lungen entspricht. Nichts anderes gilt, wenn sie - wie hier - eigene Grundstücke
für eine Bebauung nutzbar machen will. Entscheidend für die Frage einer Be-
achtung der Erfordernisse des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist allein, ob die jewei-
lige Planung in ihrer Ausgestaltung darauf ausgerichtet und in ihrer konkreten
Form der Durchführung dadurch motiviert ist, den betroffenen Raum in der
nach Maßgabe der gesetzlichen Bindungen letztlich von der Gemeinde selbst zu
verantwortenden Weise sinnvoll städtebaulich zu ordnen.“
Nichts anderes gilt für den Abwägungsvorgang. Es kann dahinstehen, ob eine städtische
Tochter oder die Plangeberin selbst Grundstücke zum Zweck der Bebauung veräußert.
Ebenso wenig wie ein solcher Veräußerungsvorgang die städtebauliche Erforderlichkeit
einer Planung berührt, ist mit diesem eine unzulässige Einflussnahme auf die Abwägung
oder die V orwegnahme eines Abwägungsergebnisses verbunden.
Der Abschluss von Kaufverträgen unter der aufschiebenden Bedingung der Herstellung
von Baurecht ist zulässig. Derartige vertragliche Regelungen zwischen dem Veräußerer
und dem Erwerber eines Grundstücks sind im Rechtsverkehr üblich und wirtschaftlich
sinnvoll. Dies gilt für Grundstücksveräußerungen einer Gemeinde ebenso wie für solche
einer städtischen Tochter.
Der Bundesgerichtshof hat zu kommunalen Grundstücksveräußerungen (BGH, Urteil
vom 02.10.2015 - V ZR 307/13 -, amtlicher Leitsatz juris) folgende Entscheidung ge-
troffen:
a) Ein Kaufvertrag, mit dem eine Gemeinde ein Grundstück unter der aufschieben-
den Bedingung verkauft, dass ein Bebauungsplan mit einem bestimmten Inhalt
zustande kommt, verstößt nicht gegen das Koppelungsverbot des § 1 Abs. 3 Satz
2 BauGB.
b) Der Käufer kann sich von einem in dieser Weise aufschiebend bedingten V ertrag
lösen, wenn ihm ein Zuwarten auf das Gelingen der Bauleitplanung unzumutbar
geworden ist.
Im Hinblick auf die vorliegende Vertragsgestaltung ergibt sich nichts anderes. Es be-
steht keine synallagmatische Verbindung zwischen dem Grundstückskaufvertrag und
dem Verfahren der Bauleitplanung. Ein solches kann auch nicht im Hinblick darauf
konstruiert werden, dass die Veräußerin eine stadteigene Tochter ist, denn die Interes-
senlage stellt sich im Ergebnis nicht anders da, als würde die Stadt selber ein in ihrem
Eigentum stehendes Grundstück veräußern. Die Vertragsinhalte sind darüber hinaus so
konzipiert, dass der Grundstückskaufvertrag und das Verfahren der Bauleitplanung von-
einander getrennte und unabhängige Rechtsvorgänge sind. Weder ist die Aufstellung
eines Bebauungsplans, noch sind bestimmte Inhalte eines Bebauungsplans hierdurch
erzwingbar. Eine unzulässige V orwegbindung im Hinblick auf die Abwägung besteht
nicht.
Auch die in der 2. Stellungnahme behauptete Schlussfolgerung ist unzutreffend. Es ist
zwar grundsätzlich zutreffend, dass es eine gewisse wirtschaftliche Verflechtung zwi-
schen der LEVG und der Stadt gibt und dass die Stadt aus diesem Grunde ein Interesse
an der Aufstellung des B-Plans hat. Unzutreffend ist jedoch, dass „das die künftige Ab-
wägung in unzulässiger Weise erheblich beeinflusst und vorbestimmt“. Wie oben (II-
3.3.1) bereits zum Ausdruck gebracht wurde, fühlt sich die Stadt dem Abwägungsgebot
(§ 1 Abs. 7 BauGB) verpflichtet und verfährt danach – was auch an diesem Dokument
„Abwägungsvorschlag“ – siehe auch die nachfolgenden Darlegungen – und aus der
Begründung zum B-Plan erkennbar ist.
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
Anhang IV: Abwägungsvorschlag, Seite 45 von 80

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Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
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II-3.3.1.2  Kaufpreiszahlung nach Baurechtschaffung; Verkürzung des Abwägungsvorgangs
In der 1. Stellungnahme (Pkt. 1.3, S. 21) wurde behauptet:
Da der Kaufpreis für das Grundstück erst gezahlt wird, wenn das Baurecht durch
den vorhabenbezogenen Bebauungsplan geschaffen wurde (dazu unter 1.3.2),
kommt es zu einer massiven Verkürzung des Abwägungsvorgangs.
Unter 1.3.2 (S. 22 ff) der 1. Stellungnahme wurde dazu weiter ausgeführt [im Interesse
der besseren Nachvollziehbarkeit im Zusammenhang wiedergegeben]:
Baurechtsschaffung zur wirtschaftlichen Sanierung der LEVG
Durch den Verkaufserlös aus dem Verkauf des Vorhabengrundstücks würde sich die
finanzielle Situation der LEVG wesentlich entspannen. […] Dieser Kaufpreis wur-
de jedoch noch nicht gezahlt, da die Zahlung erst erfolgen soll, wenn das Bau-
recht für das V orhaben geschaffen wurde. Dies ergibt sich u. a. aus der Beschluss-
vorlage VI -DS-03088 des Stadtrates Leipzig vom 23. Februar 2017 mit dem Be-
treff:
"Bebauungsplan Nr. 315 "Bau- und Gartenfachmarkt an der Alten Messe",
Aufhebung Aufstellungsbeschluss Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431
"Bau- und Gartenfachmarkt auf der der Alten Messe", Aufstellungsbeschluss;
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost"
In dieser Beschlussvorlage heißt es u. a.:
"Herr […] (Sachbearbeiter Stadtplanungsamt) bringt die Vorlage ein und be-
antwortet Nachfragen.
 Bei der Ablehnung der V orlage [Anm. d. Unterzeichnenden: Aufstel-
lungsbeschluss für vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 431] ergeben
sich in erster Linie Probleme für den Grundstückseigentümer, die LEVG
[…], da sie keinen V erkaufserlös erzielt."
[Hervorhebungen nicht im Original]
Aus der Vorlage ergibt sich eindeutig, dass die Aufstellung des Bebauungsplans –
und in der Folge auch die Durchführung des Planverfahrens – aus Sicht der Stadt
zwingend notwendig ist, um den Verkaufserlös für das Vorhabengrundstück zu erzie-
len. Die V erwirklichung des finanziellen Interesses ihres Unternehmens LEVG ist
daher von vornherein eine der treibenden Motivationen der Stadt Leipzig für die
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 431. Die Aufstellung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans soll letztlich der wirtschaftlichen Sanierung
der LEVG, die immer wieder unter Liquiditätsproblemen leidet, dienen. Dieser Ein-
druck wird auch durch die Ausführungen des Stadtplanungsamts in dessen Stel-
lungnahme zur Vorlage VA-A-03168 [richtige Bezeichnung: VI-A-03168] (VI-A-
03168-VSP-01) bestätigt, die sich mit den Eigentümerzielen der LEVG befasst. Da-
rin heißt es:
"Eine Ausweitung der reservierten Flächen zu Lasten der schon verkauften
Flächen für den Fahrradmarkt ([...]) und den Baumarkt ([…]) ist nicht mög-
lich, da diese Ansiedlungen Vertrauensschutz genießen und die Einnahmen
dringend zur Sicherstellung der Liquidität benötigt werden. Die geplante Kre-
dittilgung und die Umsetzung der notwendigen Erschließungsmaßnahmen sind
nur mit diesen Maßnahmen möglich. Ohne diese ist eine Unterstützung der
LEVG aus dem städtischen Haushalt nicht zu vermeiden."
[Hervorhebungen nicht im Original]

Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
Anhang IV: Abwägungsvorschlag, Seite 46 von 80

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Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
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Auch hieraus geht deutlich hervor, dass eine negative Bilanz der LEVG auf die
Stadt Leipzig, die u. a. auch Bürgschaften für die Kredite der LEVG übernommen
hat, zurückfällt und daher die Schuldenfreiheit der LEVG letztlich auch dem Haus-
halt der Stadt Leipzig zu Gute kommt und diese Erwägungen - auch für das Stadt-
planungsamt (!) - tragend sind.
Diese Vorgehensweise ist ebenfalls bei der Vermarktung der Halle 15 (Fahrrad-
markt [...]) zu beobachten. […; wird mit Zitat aus der der Begründung des Be-
schlusses der Ratsversammlung zur Vorlage VI -DS-03309-NF -01 (Bürgschaft für
die LEVG mbH & Co. Grundstücks-KG) untersetzt]
Mit anderen Worten: Mit der Baurechtsschaffung und der damit verbundenen Til-
gung der Darlehensschuld der LEVG, verhindert die Stadt Leipzig ihre Inanspruch-
nahme als Bürgin der LEVG. Damit gründet sich die Aufstellung des vorhabenbe-
zogenen Bebauungsplans allein auf finanzpolitischen Erwägungen, zumal – was so-
gleich aufgezeigt wird – die Ansiedlung eines großflächigen Bau- und Gartenfach-
marktes im Widerspruch zu der bisherigen städtebaulichen Entwicklung des Areals
Alte Messe steht.
Stellungnahme der Stadt:
a) Die Behauptung, es komme „zu einer massiven Verkürzung des Abwägungsvor-
gangs“, da „der Kaufpreis für das Grundstück erst gezahlt wird, wenn das Baurecht
durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan geschaffen wurde“, ist unzutreffend.
Die im privatrechtlichen Grundstückskaufvertrag zwischen der LEVG als Grund-
stücksverkäuferin und dem V orhabenträger als Grundstückserwerber enthaltenen
Regelungen für die Kaufpreiszahlung sind für die Abwägung ohne Bedeutung. Wie
oben (II-3.3.1) bereits zum Ausdruck gebracht wurde, fühlt sich die Stadt dem Ab-
wägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) verpflichtet und verfährt danach – was auch an
diesem Dokument „Abwägungsvorschlag“ und aus der Begründung zum B-Plan
(siehe dort vor allem Kap. 12.1.5 bis 12.1.7) erkennbar ist.
b) Dass die Beschlussvorlage VI -DS-03088 die genannte Aussage des Sachbearbeiters
enthält ist unzutreffend. Die fragliche Aussage ist nämlich nicht – wie fälschlicher-
weise der Eindruck erweckt wird – in der genannten Beschlussvorlage enthalten. Es
handelt sich vielmehr um eine mündliche Aussage zu den Folgen einer Ablehnung
der V orlage, die in der Sitzung des Stadtbezirksbeirates Mitte am 23.02.2017 geäu-
ßert und die im Protokoll der Sitzung dokumentiert wurde.
c) Dass „die Aufstellung des Bebauungsplans – und in der Folge auch die Durchfüh-
rung des Planverfahrens – aus Sicht der Stadt zwingend notwendig ist, um den Ver-
kaufserlös für das Vorhabengrundstück zu erzielen“ ist nur insofern zutreffend, dass
die Aufstellung des B-Plans die bauplanungsrechtliche V oraussetzung für die Reali-
sierbarkeit des V orhabens und in Folge dessen auch V oraussetzung für den Verkauf
des Grundstückes für eben dieses V orhaben und damit das Erzielen des Verkaufser-
löses ist (dies gilt auch unabhängig von den im Grundstückskaufvertrag enthaltenen
Regelungen für die Kaufpreiszahlung). Das bedeutet aber nicht, dass die Stadt den
B-Plan zwingend aufstellen muss und deshalb – ggf. auch unter Missachtung des
Abwägungsgebotes – auch aufstellen wird. Zur Beachtung des Abwägungsgebotes
durch die Stadt siehe oben.
d) Dass „die V erwirklichung des finanziellen Interesses ihres Unternehmens LEVG
[…] eine der treibenden Motivationen der Stadt Leipzig für die Aufstellung des vor-
habenbezogenen Bebauungsplans“ darstellt, ist nur insofern zutreffend, dass es sich,
wie in der Stellungnahme zutreffend ausgedrückt wurde, lediglich um „eine der
treibenden Motivationen der Stadt“ handelt. Es versteht sich von selbst, dass von
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
Anhang IV: Abwägungsvorschlag, Seite 47 von 80

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Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
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der Ratsversammlung gefasste Beschlüsse zu den „treibenden Motivationen“ für
das weitere Handeln der Stadt gehören. Dies bedeutet allerdings nicht, dass alle in
den Beschlüssen enthaltenen oder sich daraus ergebenden Zielstellungen oder die
dahinter stehenden Zwecke gleichzeitig auch Ziele und Zwecke der jeweiligen da-
mit in Verbindung stehenden Bauleitpläne sind. Es wird nämlich unterschieden zwi-
schen den legitimen städtebaulichen Zielen – nur diese sind für die Bauleitplanung
relevant – und den sonstigen, nicht-städtebaulichen Ziele. Diese grundsätzliche
Herangehensweise kommt auch bei diesem B-Plan zur Anwendung.
V orliegend zu nennen ist vor allem die bestehende Beschlusslage zur Alten Messe,
hier insbesondere auch die 2014 beschlossene Vorlage „Strategiepapier Alte Messe
2013 – Eigentümerziele der Stadt Leipzig“ und deren Fortschreibung (ausführlich
dazu Kap. 6.2.6 der Begründung zum B-Plan). In dem Strategiepapier sind hinsicht-
lich der finanziellen Interessen der LEVG vor allem die 2. Hauptthese „Sicherstel-
lung Finanzierung und Nutzungsöffnung“ sowie die diese ergänzenden weiteren
Aussagen des Strategiepapiers von Bedeutung. V on diesen wiederum sind allein die
legitimen städtebaulichen Ziele für diesen B-Plan relevant. Nur diese sind innerhalb
dieses Bauleitplanverfahrens „treibenden Motivationen der Stadt Leipzig für die
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans“ und liegen dem zugrunde.
Die städtebaulich relevanten „treibenden Motivationen der Stadt“ sind der Begrün-
dung zum B-Plan, dort vor allem den Kap. 2. „Planungsanlass und -
erfordernis“ sowie 3. „Ziele und Zwecke der Planung“ zu entnehmen. Diese und die
weiteren für oder gegen die Planung sprechenden Aspekte sind Grundlage für die
sachgerechte Abwägung, der sich die Stadt verpflichtet fühlt (s.o.).
Soweit es sich bei den Inhalten der Beschlüsse nicht um städtebaulich legitime Zie-
le handelt, sondern um sonstige, nicht-städtebauliche Ziele der Stadt, können und
sollen sie diesem B-Plan ausdrücklich nicht als Ziele oder Zwecke zugrunde liegen
und werden deshalb auch im Kap. 3. der Begründung zum B-Plan nicht aufgeführt.
Zudem wird im Kap. 12.1.5 zum dort genannten Belang c) festgestellt, dass es sich
bei „dem Interesse der LEVG […] an der Veräußerung des Grundstückes (und da-
mit auch dem damit in V erbindung stehenden, gleichgerichteten Interesse der Stadt
als alleiniger Gesellschafterin der LEVG) […] nicht um einen städtebaulich rele-
vanten Belang, sondern um rein finanzielle Interessen der LEVG bzw. der
Stadt“ handelt, und ausdrücklich klargestellt „Diesem Belang wird folglich keine
Abwägungsrelevanz beigemessen und wird deshalb nicht bzw. ohne Gewicht in die
Abwägung eingestellt.“
Soweit der B-Plan dennoch auch die Umsetzung von legitimen nicht-
städtebaulichen Zielen unterstützt und damit zu ihrer Verwirklichung beiträgt, ist
dies eine legitime Auswirkung des B-Planes und nicht zu beanstanden.
e) Unzutreffend ist, dass die Aufstellung des B-Plans „der wirtschaftlichen Sanierung
der LEVG […] dienen“ soll. Die Aufstellung des B-Planes soll den in Kap. 3 der
Begründung zum B-Plan aufgeführten städtebaulichen Zielen dienen. Zudem wird
(wie oben bereits dargelegt) in Kap. 12.1.5 der Begründung zum Belang c) klarge-
stellt, dass und warum die mit dem Grundstücksverkauf verbundenen finanziellen
Interessen der LEVG (und damit auch der Stadt) nicht bzw. ohne Gewicht in die
Abwägung eingestellt werden. Die weiteren Darlegungen des vorstehenden Punktes
gelten hier entsprechend.
f) Dass sich für die LEVG mit der Aufstellung des B-Planes, namentlich mit dem Ab-
schluss des Aufstellungsverfahrens, die Möglichkeit eröffnet, den Verkauf des frag-
lichen Grundstücks zum Abschluss zu bringen, den Verkaufserlös einzunehmen und
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
Anhang IV: Abwägungsvorschlag, Seite 48 von 80

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dadurch ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern, ist bekannt aber legitim und
nicht zu beanstanden. Es handelt sich dabei ausdrücklich nicht um ein Ziel oder ei-
nen Zweck, zu dessen Erreichen der B-Plan dienen soll, und ist deshalb auch nicht
im Kap. 3 der Begründung zum B-Plan aufgeführt. Es handelt sich stattdessen um
eine der legitimen Auswirkungen bzw. Auswirkungsketten der Planung: In Folge
der Aufstellung des B-Planes wird der Verkauf des Grundstückes und das Erzielen
des Kaufpreises ermöglicht. Die daraus zu erwartende Verbesserung der wirtschaft-
lichen Situation der LEVG kann dazu beitragen, dass die LEVG in die Lage ver-
setzt wird, die städtebauliche Entwicklung der Alten Messe im Sinne der bestehen-
den Beschlusslage weiter zu betreiben. Somit trägt der B-Plan u.a. auch zur Umset-
zung der mit der V orlage „Strategiepapier Alte Messe 2013 – Eigentümerziele der
Stadt Leipzig“ beschlossenen 2. Hauptthese „Sicherstellung Finanzierung und Nut-
zungsöffnung “ – als nicht-städtebaulicher Zielsetzung der Stadt – aber infolge des-
sen auch zur Umsetzung der für die Alte Messe insgesamt bestehenden städtebauli-
chen oder nicht-städtebaulichen Ziele der Stadt bei. Dies alles ist als Auswirkung
der Planung legitim und nicht zu beanstanden. Inwieweit es „der wirtschaftlichen
Sanierung der LEVG“ bedarf, ist im Übrigen für diesen B-Plan und sein Aufstel-
lungsverfahren ohne Bedeutung; dies kann und soll deshalb dahingestellt bleiben.
g) Darauf, inwieweit „eine negative Bilanz der LEVG auf die Stadt Leipzig […] zu-
rückfällt und daher die Schuldenfreiheit der LEVG letztlich auch dem Haushalt der
Stadt Leipzig zu Gute kommt“ kommt es hier – für die Aufstellung dieses B-Planes
– nicht an. Unzutreffend wäre deshalb auch eine Annahme, die Aussage, dass „diese
Erwägungen - auch für das Stadtplanungsamt (!) - tragend sind.“, sei auch auf die
Bauleitplanverfahren für diesen B-Plan zu beziehen. Das aus dem Verwaltungs-
standpunkt VI-A-03168-VSP-01 von Ende 2016 entnommene – und aus dessen Ge-
samtzusammenhang gerissene – Zitat bezog sich allein auf die mit dem Antrag VI-
A-03168 geforderte Überarbeitung der Eigentümerziele der LEVG dahingehend,
dass „für die Entwicklung des Clusters Gesundheit und Biotechnologie mehr Fläche
als die bisher veranschlagten 100.000 m² aus den aktuellen Eigentümerzielen reser-
viert werden“ sollen, wobei in dem Antrag nur der Umfang der Flächen und nicht
auch deren konkrete räumliche Lage angesprochen wurde. Allein auf diesen Antrag
bezogen wurde in dem Verwaltungsstandpunkt – neben anderen, generell gegen ei-
ne Reservierung weiterer Flächen sprechenden Gründen – auch angeführt, „Eine
Ausweitung der reservierten Flächen zu Lasten der schon verkauften Flächen für
den Fahrradmarkt ([...]) und den Baumarkt ([…]) ist nicht möglich, da diese An-
siedlungen Vertrauensschutz genießen und die Einnahmen dringend zur Sicherstel-
lung der Liquidität benötigt werden.“, was weiter untersetzt wurde. Diese allein auf
den Antrag und die generelle Frage der Flächenreservierung bezogene Aussage nun
auch auf dieses Bauleitplanverfahren beziehen zu wollen, wäre verfehlt.
Im Übrigen wurde der Antrag in einer Neufassung um die Aussage „Der Antrag be-
deutet dabei keine Abkehr von den bisher durch die Gremien beschlossenen Verkäu-
fen, insbesondere des Baumarktes und des Fahrradmarktes.“ ergänzt (siehe V orlage
VI-A-03168-NF-02).
h) Inwieweit „diese Vorgehensweise […] ebenfalls bei der Vermarktung der Halle 15
(Fahrradmarkt […]) zu beobachten“ ist bzw. war, kann hier dahingestellt bleiben,
da nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
i) Zu der unzutreffenden Behauptung, die Aufstellung des B-Planes „gründet sich […]
allein auf finanzpolitischen Erwägungen“, siehe nachfolgend unter II-3.3.1.3.
j) Auf die unzutreffende Behauptung, dass „die Ansiedlung eines großflächigen Bau-
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und Gartenfachmarktes im Widerspruch zu der bisherigen städtebaulichen Entwick-
lung des Areals Alte Messe steht.“ wird unter II-3.6 eingegangen.
II-3.3.1.3  Finanzpolitische Erwägungen, Widerspruch zur geplanten Entwicklung
In der 1. Stellungnahme wurde dazu ausgeführt:
Die Stadt Leipzig lässt sich bei der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs-
plans Nr. 431 entscheidend von finanzpolitischen Erwägungen leiten und setzt sich
dafür sogar mit der eigenen geplanten strategischen Entwicklung des Areals der Al-
ten Messe erheblich in Widerspruch (dazu unter 1.3.3).
Unter 1.3.3 (S. 24 ff) der 1. Stellungnahme wurde dazu ausgeführt:
Widerspruch zur strategischen und städtebaulichen Entwicklung des Areals Alte
Messe als Cluster für "Gesundheit und Biotechnologie"
Die alleinige finanzpolitisch motivierte Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplans Nr. 431 zur Entlastung des Stadthaushaltes und damit die fachfremde
Motivation zeigt sich auch darin, dass die Veräußerung einer Fläche von 5,5 ha an
ein Einzelhandelsunternehmen im Widerspruch zu der geplanten strategischen und
städtebaulichen Entwicklung des Areals Alte Messe steht. So wurden in der Vergan-
genheit die Pläne für die Errichtung eines Baumarktes auf bzw. an der Alten Messe
mit Blick auf die Entwicklung eines Gesundheits- und Biotechnologie-Clusters
mehrfach verworfen. Dazu im Einzelnen:
[Anm.: Es folgten eine ausführliche Darstellung der damit in Verbindung stehenden
historischen Abläufe und Diskussionen sowie der verschiedenen zum Alten Messe-
gelände gefassten Beschlüsse sowie weitere – nachfolgend als II-3.6 aufbereitete –
Darlegungen. Am Ende des Punktes 1.3.3 wurde dann vorgetragen:]
Es ist demnach davon auszugehen, dass die Stadt Leipzig, handelnd durch die
LEVG, durch den Grundstücksverkauf und die gewählte V ertragsgestaltung ihre
Planungshoheit und damit einhergehend eine qualitative und städtebaulich ver-
trägliche Entwicklung des Areals als Gesundheits- und Biotechnologie-Clusters
aufgibt, damit kurzfristig ein entsprechender V erkaufserlös erzielt und dadurch
der städtische Haushalt entlastet wird. Damit erfährt das hiesige Planaufstellungs-
verfahren und die im Zuge dessen vorzunehmende Abwägung eine massive V orprä-
gung zugunsten der Verwirklichung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans unter
vorrangiger Beachtung finanzpolitischer und nicht städtebaulicher Erwägungen.
Eine objektive Befassung mit den jeweiligen abwägungsrelevanten Belangen ist da-
her nicht angestrebt.“
Stellungnahme der Stadt:
 Die Behauptung, dass die Stadt „sich bei der Aufstellung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans Nr. 431 entscheidend von finanzpolitischen Erwägungen lei-
ten“ lässt, ist unzutreffend. Die vorstehenden Darlegungen gelten hier entsprechend.
 Zu der – unwahren – Behauptung, „dass die Veräußerung einer Fläche von 5,5 ha
an ein Einzelhandelsunternehmen im Widerspruch zu der geplanten strategischen
und städtebaulichen Entwicklung des Areals Alte Messe steht“, siehe nachfolgend
II-3.6.
 Auch die Behauptung, es sei „davon auszugehen. dass die Stadt Leipzig, handelnd
durch die LEVG, durch den Grundstücksverkauf und die gewählte Vertragsgestal-
tung ihre Planungshoheit […] aufgibt“, ist unzutreffend. Durch den Grundstücks-

Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
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Anhang IV: Abwägungsvorschlag, Seite 50 von 80

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verkauf und die gewählte Vertragsgestaltung gibt die Stadt ihre – durch Art. 28 Abs.
2 des Grundgesetzes garantierte – Planungshoheit keinesfalls auf. Das Handeln der
Stadt ist vielmehr Ausdruck der Wahrnehmung ihrer Planungshoheit, u.a. da sie den
B-Plan – auch auf der Grundlage des § 1 Abs. 3 BauGB (Erforderlichkeitsgrund-
satz) und des § 1 Abs. 7 BauGB (Abwägungsgebot) – aufstellt.
 Dass die Stadt „eine qualitative und städtebaulich verträgliche Entwicklung des
Areals als Gesundheits- und Biotechnologie-Clusters aufgibt“, ist ebenfalls unzu-
treffend. Siehe auch dazu nachfolgend II-3.6.
 Zu der unzutreffenden Behauptung, die Stadt handele in der vorstehend beschriebe-
nen Art und Weise, „damit kurzfristig ein entsprechender Verkaufserlös erzielt und
dadurch der städtische Haushalt entlastet wird.“ gelten die obigen Ausführungen
der Nr. II-3.3.1 samt Unternummern entsprechend.
 Ebenfalls unzutreffend ist die Behauptung, dass das „Planaufstellungsverfahren
und die im Zuge dessen vorzunehmende Abwägung eine massive V orprägung zu-
gunsten der Verwirklichung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans unter vorran-
giger Beachtung finanzpolitischer und nicht städtebaulicher Erwägungen“ erfährt.
Eine vorrangige Beachtung finanzpolitischer Erwägungen erfolgt in der Abwägung
nicht. Auch dazu gelten die obigen Ausführungen entsprechend.
 Die unzutreffende Unterstellung, dass „eine objektive Befassung mit den jeweiligen
abwägungsrelevanten Belangen […] nicht angestrebt“ sei, ist ausdrücklich zurück-
zuweisen. Wie eingangs bereits klargestellt, fühlt sich die Stadt dem Abwägungsge-
bot (§ 1 Abs. 7 BauGB) verpflichtet und verfährt danach. Sie strebt dabei selbstver-
ständlich eine objektive Befassung mit den abwägungsrelevanten Belangen an. Dies
ist auch an diesem Dokument „Abwägungsvorschlag“ und aus der Begründung zum
B-Plan zweifelsfrei erkennbar.
II-3.3.1.4  Durchschlagen finanzieller Interessen auf den Abwägungsvorgang
Im Pkt. 2.5 (S. 37 ff) der 1. Stellungnahme wurde „hilfsweise“ – nach Darlegung des
sich aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB und dazu ergangener Rechtspre-
chung grundsätzlich geltenden Rechtsmaßstabes – als Kernaussage die Behauptung
vorgetragen:
„dass sich bereits die vorverlagerte kautelarische [Anm.: Kautel = (vertraglicher)
V orbehalt] Gestaltung des Grundstückskaufvertrages zwischen der stadteignen
LEVG und dem Vorhabenträger auf den eigentlichen Abwägungsvorgang im Rah-
men der Planaufstellung auswirken wird und die Verknüpfung von Kaufpreiszah-
lung und Baurechtsschaffung zu einer unzulässigen V erkürzung der gebotenen Ab-
wägung und somit zur Nichtigkeit des Bebauungsplans führen wird.“
Stellungnahme der Stadt:
Die obige Behauptung ist unzutreffend. Wie bereits vorstehend unter II-3.3.1 klarge-
stellt, hat die Stadt Leipzig zwar ein offensichtliches Interesse an der Aufstellung des B-
Planes. Daraus ergibt sich aber weder eine V orabbindung der Stadt hinsichtlich ihrer
bauplanungsrechtlichen Abwägungsentscheidung, noch führt dies zu einer unzulässigen
Verkürzung des Abwägungsvorganges. Die Stadt fühlt sich dem Abwägungsgebot (§ 1
Abs. 7 BauGB) verpflichtet und verfährt danach. Dies ist eindeutig erkennbar auch an
diesem Dokument „Abwägungsvorschlag“ und an der Begründung zum B-Plan (darin
vor allem Kap. 12.5 bis 12.7).
Nachfolgend wird auf die wesentlichen Inhalte der 1. Stellungnahme, auf die die obige

Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
Anhang IV: Abwägungsvorschlag, Seite 51 von 80

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Inhalt der Stellungnahme,
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Behauptung gestützt wurde, eingegangen [Hervorhebungen bereits im Original enthal-
ten; Auslassungen nicht im Original enthalten]:
a) Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass der vorhabenbezogene Bebauungs-
plan Nr. 431 aus anderen städtebaulichen Gründe erforderlich wäre - was wie ge-
zeigt nicht der Fall ist -, würde die Verfolgung (bloßer) finanzieller Interessen im
Rahmen der Veräußerung des Vorhabengrundstücks auch auf den Abwägungsvor-
gang im Rahmen der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 431
durchschlagen. Dies ergibt sich allein schon aus dem soeben beschriebenen Verstoß
gegen § 1 III 2 BauGB, da eine unzulässige Vorabbindung vorliegt. […]
Stellungnahme der Stadt:
Die Behauptung, dass der B-Plan nicht aus anderen städtebaulichen Gründen erforder-
lich sei, ist unzutreffend. Die Erforderlichkeit zur Aufstellung dieses B-Planes ist ein-
deutig gegeben. Das Planungserfordernis und die dem B-Plan zugrundeliegenden städ-
tebaulichen Ziele und Zwecke sind in den Kap. 2 und 3 der Begründung zum B-Plan
dargelegt.
Unzutreffend ist auch, dass „die Verfolgung (bloßer) finanzieller Interessen im Rahmen
der Veräußerung des V orhabengrundstücks auch auf den Abwägungsvorgang […]
durchschlagen“ würde. Zur Beachtung des Abwägungsgebotes durch die Stadt Leipzig
siehe oben.
Eine „unzulässige Vorabbindung“ liegt nicht vor. Siehe dazu vorstehend unter II-3.3.1.
b) Den unter Punkt a) skizzierten Anforderungen an eine fehlerfreie Abwägung wird
das bisherige Aufstellungsverfahren nicht im Ansatz gerecht. Einer ergebnisoffenen
Abwägung steht es nämlich von vornherein entgegen, wenn mit der Verwirklichung
des Plans im Wesentlichen die finanziellen Interessen einer Tochtergesellschaft der
Gemeinde - hier der LEVG - verfolgt werden und die spätere Abwägung bereits
durch die vorbereitende V ertragsgestaltung eine massive V orprägung zugunsten
der V erwirklichung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans erfährt.
Stellungnahme der Stadt:
Inwieweit das bisherige Aufstellungsverfahren den Anforderungen an eine fehlerfreie
Abwägung gerecht geworden ist, kann und soll dahingestellt bleiben, denn darauf
kommt es nicht an. Vielmehr kommt es für eine den rechtlichen Anforderungen entspre-
chende Aufstellung des B-Planes darauf an, dass die mit dem Satzungsbeschluss ge-
troffene abschließende Abwägungsentscheidung den Anforderungen an eine fehlerfreie
Abwägung gerecht wird. Dies ist der Fall – erkennbar auch an diesem Dokument „Ab-
wägungsvorschlag“ und an der Begründung zum B-Plan, die beide Gegenstand und
Grundlage des Satzungsbeschlusses sind.
c) Mit der Zurückhaltung des Kaufpreises kann der V orhabenträger den bereits durch
das konkrete Vorhaben festgelegten Planinhalt faktisch (mittelbar) erzwingen bzw.
es besteht ein erheblicher finanzieller Anreiz der Stadt Leipzig, den vorhabenbezo-
genen Bebauungsplan auch "durchzudrücken". Aufgrund dieser Interessenlage ist
eine nach der gesetzgeberischen Vorstellung ungebundene, unbefangene Abwägung
von vornherein nicht möglich, da aufgrund der vertraglichen Zusage das Ergebnis
der Abwägung faktisch vorbestimmt ist. So geht aus den Vorlagen VI-DS-03088
und Vl-A-03168-VSP-01 eindeutig hervor, dass bei einem Scheitern des Aufstel-
lungsverfahrens, die finanziell "angeschlagene" LEVG durch Mittel aus dem städti-
schen Haushalt unterstützt werden müsste. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans ist aufgrund der an die Baurechtsschaffung geknüpften Kaufpreis-
zahlung daher nicht aus städtebaulichen, sondern schlichtweg aus finanzpoliti-
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
Anhang IV: Abwägungsvorschlag, Seite 52 von 80

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Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
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schen Gründen geboten.
Stellungnahme der Stadt:
Die Behauptung, dass „mit der Zurückhaltung des Kaufpreises […] der Vorhabenträger
den bereits durch das konkrete V orhaben festgelegten Planinhalt faktisch (mittelbar)
erzwingen“ könne, ist unzutreffend. Zwar besteht sicherlich ein gewisser finanzieller
Anreiz für die Stadt, das Aufstellungsverfahren erfolgreich zum Abschluss zu bringen.
Dies ändert aber nichts daran, dass die Stadt sich – wie unter II-3.3.1 bereits dargelegt –
dem Abwägungsgebot verpflichtet fühlt und danach verfährt. Eine „nach der gesetzge-
berischen Vorstellung ungebundene, unbefangene Abwägung“ ist damit sichergestellt.
Dass aufgrund einer „vertraglichen Zusage das Ergebnis der Abwägung faktisch vorbe-
stimmt ist“ ist unzutreffend.
Inwieweit aus den genannten V orlagen die finanzielle Situation der LEVG hervorgeht,
kann hier dahingestellt bleiben. Mit der V orlage VI-DS-03088 wurde im Jahre 2017
lediglich der Aufstellungsbeschluss als „Startschuss“ für das Verfahren zur Aufstellung
dieses B-Plans gefasst. In der V orlage VI-A-03168-VSP-01 aus dem Jahre 2016 ging es
um die „Eigentümerziele LEVG“. Die dazu in II-3.3.1.2 unter Buchst. g) getroffenen
Aussagen gelten hier entsprechend.
Dass die Behauptung, die Aufstellung des B-Planes sei „nicht aus städtebaulichen, son-
dern schlichtweg aus finanzpolitischen Gründen geboten“ unzutreffend ist, ergibt sich
eindeutig aus der Begründung zum B-Plan, vor allem Kap. 2 und 3. Siehe auch die obi-
gen, auf diese Thematik bezogenen Darlegungen des Abwägungsvorschlages; diese
gelten hier entsprechend.
d) Die V ertragsgestaltung des Grundstückkaufvertrages führt in der Folge zu einer
unzulässigen Beeinträchtigung des Abwägungsvorgangs, da die Abwägung unzu-
lässigerweise durch haushälterische Erwägungen "verwässert" wird, obwohl
nach § 1 III 1, VI BauGB allein städtebauliche Belange für die Abwägung von
Bedeutung sein sollen. Die insoweit maßgeblichen städtebaulichen Belange (arten-
schutzrechtliche Aspekte, bestehende Wettbewerbssituation und V erträglichkeitsana-
lyse, Denkmalschutz, usw., die eigenen Konzepte der Stadt) sprechen jedoch eindeu-
tig gegen die Verwirklichung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 431 (im
Einzelnen dazu sogleich [Anm.: Siehe zum Artenschutz unter II-3.7, zu Wettbe-
werbssituation und Verträglichkeitsanalyse unter II-3.1 und II-3.2, zum Denkmal-
schutz unter II-3.11, zu den eigenen Konzepten der Stadt unter II-3.6]).
Stellungnahme der Stadt:
Die Behauptung, dass die „Vertragsgestaltung des Grundstückkaufvertrages […] in der
Folge zu einer unzulässigen Beeinträchtigung des Abwägungsvorgangs [führt], da die
Abwägung unzulässigerweise durch haushälterische Erwägungen ‚verwässert‘ wird“ ist
unzutreffend. Die Stadt fühlt sich – wie unter II-3.3.1 bereits dargelegt – dem Abwä-
gungsgebot verpflichtet und verfährt danach. Dass die Vertragsgestaltung nicht zu einer
Beeinträchtigung des Abwägungsvorganges führt und die Abwägung nicht durch
„haushälterische Erwägungen verwässert‘“ wird, ist allein schon an diesem Dokument
„Abwägungsvorschlag“ und an der Begründung zum B-Plan eindeutig erkennbar. Die
obigen, auf diese Thematik bezogenen Darlegungen des Abwägungsvorschlages gelten
hier entsprechend.
Dass allein städtebauliche Belange für die Abwägung von Bedeutung sein sollen, davon
geht auch die Stadt aus und sie handelt danach. Dies ergibt sich auch aus diesem Do-
kument „Abwägungsvorschlag“ und aus der Begründung zum B-Plan (siehe dort vor
allem Kap. 12.5 bis 12.7).
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
Anhang IV: Abwägungsvorschlag, Seite 53 von 80

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Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
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Dass die „maßgeblichen städtebaulichen Belange (artenschutzrechtliche Aspekte, beste-
hende Wettbewerbssituation und Verträglichkeitsanalyse, Denkmalschutz, usw., die ei-
genen Konzepte der Stadt) […] gegen die V erwirklichung des vorhabenbezogenen Be-
bauungsplans“ sprechen, trifft nicht zu. Dies ergibt sich auch aus diesem Dokument
„Abwägungsvorschlag“ und aus der Begründung zum B-Plan.
II-3.3.2  In der 2. Stellungnahme (S. 29 ff) wurde zum o.g. Thema der Vertragsgestaltung unter
Verweis auf die 1. Stellungnahme insbesondere weiter vorgetragen [Hervorhebungen
bereits im Original; Auslassungen nicht im Original]:
a) Damit gründet sich die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
allein auf finanzpolitische Erwägungen und lässt eine ergebnisoffene, unbefan-
gene Abwägung nicht mehr zu.
Einer ergebnisoffenen Abwägung steht es nämlich von vornherein entgegen, wenn
mit der Verwirklichung des Plans im Wesentlichen die finanziellen Interessen einer
100%-Tochtergesellschaft der Gemeinde - hier der LEVG - verfolgt werden und die
spätere Abwägung bereits durch die vorbereitende V ertragsgestaltung eine massive
V orprägung zugunsten der V erwirklichung des vorhabenbezogenen Bebauungs-
plans erfährt.
Stellungnahme der Stadt:
Die obige Behauptung ist unzutreffend. Wie bereits vorstehend unter II-3.3.1 sowie
zuletzt im vorstehenden Punkt klargestellt, hat die Stadt Leipzig zwar ein offensichtli-
ches Interesse an der Aufstellung des B-Planes. Daraus ergibt sich aber weder eine V or-
abbindung der Stadt hinsichtlich ihrer bauplanungsrechtlichen Abwägungsentscheidung,
noch führt dies zu einer unzulässigen Verkürzung des Abwägungsvorganges.
b) Aufgrund des in der Einwendungsschrift vom 7. August 2019 [Anm.: der 1. Stel-
lungnahme] aufgezeigten massiven wirtschaftlichen Interesses der Stadt Leipzig
an der Kaufpreiszahlung lag insoweit eine eklatant unzulässige V orabbindung
der Stadt vor, die nun auch durch die Stadt selbst eingeräumt wurde.
Nach der Auffassung der Stadt Leipzig sei dieses Problem nun aber - vermeintlich -
behoben worden. In dem Entwurf der Begründung des Bebauungsplans (Stand: 5.
März 2020) [Anm.: Dort S. 55.] heißt es dazu nur lapidar:
"Durch eine Änderung der Kaufvertragsmodalitäten konnten diese Be-
denken ausgeräumt werden. Die vertraglichen Regelungen wurden da-
hingehend angepasst, dass der Grundstückskauf nicht aufschiebend be-
dingt an die Herstellung von Baurecht seitens der Stadt Leipzig ge-
knüpft ist. Eine unzulässige Vorabbindung der Gemeinde besteht somit
nicht. "
Ob dies tatsächlich der Fall ist, kann jedoch nicht nachvollzogen werden, da der
Kaufvertrag nicht ausgelegt wurde und dessen Inhalt daher unbekannt ist (dazu
bereits unter 1.1.3 [richtig ist: 1.3]). Daher ist nun zunächst auch der Kaufvertrag
zwingend offenzulegen. […; Es wurden Mutmaßungen zur denkbaren Vertragsge-
staltung angestellt, deren Wiedergabe es hier nicht bedarf.] Aufgrund ihrer wirt-
schaftlichen V erflechtung mit der LEVG hat die Stadt also in jedem Fall ein
sachfremdes Interesse an der Aufstellung des Bebauungsplans, das die künftige
Abwägung in unzulässiger Weise erheblich beeinflusst und vorbestimmt.
Stellungnahme der Stadt:
Die Behauptung, dass „eine eklatant unzulässige Vorabbindung der Stadt […] nun auch

Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
Anhang IV: Abwägungsvorschlag, Seite 54 von 80

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Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
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durch die Stadt selbst eingeräumt wurde“ ist unzutreffend. Eine solche V orabbindung
besteht nicht. An der genannten Stelle der Begründung zum B-Plan (Entwurf) wurde
lediglich der fragliche Inhalt der 1. Stellungnahme der Einwenderin wiedergegeben und
auf die erfolgte Änderung des Vertrages eingegangen. Eine „unzulässige Vorabbin-
dung“ wurde nicht eingeräumt und besteht auch nicht. Offensichtlich war aber die stadt-
seitige Annahme „konnten diese Bedenken ausgeräumt werden“ unzutreffend; die frag-
liche Formulierung wurde geändert.
Ebenfalls unzutreffend ist die Behauptung, dass „auch der Kaufvertrag zwingend offen-
zulegen“ sei. Es handelt sich dabei weder um eine „umweltbezogene Stellungnahme“,
wie im Pkt. 1.3 der eingegangenen Stellungnahme behauptet – siehe dazu II-3.10.1 die-
ses Abwägungsvorschlages –, noch um eine sonstige Unterlage, die nach dem BauGB
zwingend öffentlich auszulegen (umgangssprachlich: „offenzulegen“) wäre.
Zu der unzutreffenden Behauptung, dass „aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verflechtung
mit der LEVG […] die künftige Abwägung in unzulässiger Weise erheblich beeinflusst
und vorbestimmt“ sei, gelten die vorstehend unter a) getroffenen Aussagen und die dort
in Bezug genommenen Textstellen dieses Abwägungsvorschlages entsprechend.
II-3.4  Fehlende Erforderlichkeit des B-Planes (§ 1 Abs. 3 BauGB)
In Pkt. 2.3 (S. 34 ff) der 1. Stellungnahme wurde im Kern vorgetragen, die Aufstellung
des B-Planes sei städtebaulich nicht erforderlich, mit dem B-Plan würden städtebau-
fremde Ziele verfolgt, das Planverfahren sei deshalb einzustellen. Dies wurde weiter
untersetzt, auch gestützt auf die vorstehend in II-3.1 bis II-3.3 dargelegten Argumente
der Einwenderin.
Stellungnahme der Stadt:
Die Behauptung, die Aufstellung des B-Planes sei städtebaulich nicht erforderlich, ist
unzutreffend. In der Begründung zum B-Plan ist im Kap. 2 das städtebauliche Pla-
nungserfordernis dargelegt. Zudem sind im Kap. 3 die städtebaulichen Ziele und Zwe-
cke der Planung angegeben, zu deren Erreichen die Aufstellung des B-Planes erforder-
lich ist. Diese Kapitel wurden, wie die Begründung zum B-Plan insgesamt, fortge-
schrieben, wie dies für Bauleitplan-Verfahren (als Entwicklungsprozess) typisch ist.
Durchschlagende Gründe, das Planverfahren einzustellen, ergeben sich aus den vorge-
tragenen Argumenten nicht.
Zu den wesentlichen Inhalten der Stellungnahme [Hervorhebungen und Fehler bereits
im Original]:
a) Zum Abschluss allgemeiner Erläuterungen zum Rechtsrahmen des Planungserfor-
dernisses nach § 1 Abs. 3 BauGB wurde vorgetragen: Daraus folgt, dass die Auf-
stellung des Bebauungsplans nur dann erforderlich ist, wenn mit diesem städtebau-
liche Ziele verfolgt werden. An der Erforderlichkeit fehlt es indes, wenn mit dem
Bebauungsplan keine mit der baulichen Nutzung des Bodens zusammenhängenden
Zwecke, mithin städtebaufremde Ziele verfolgt werden. In diesen Fällen ist der Be-
bauungsplan unwirksam.
Stellungnahme der Stadt:
Inwieweit die in der Stellungnahme enthaltenen Darlegungen zum bestehenden Rechts-
rahmen im Einzelnen grundsätzlich zutreffend sind, kann hier dahingestellt bleiben. Die
Erforderlichkeit zur Aufstellung dieses B-Planes ist eindeutig gegeben. Das Planungser-
fordernis und die dem B-Plan zugrundeliegenden städtebaulichen Ziele und Zwecke
sind in den Kap. 2 und 3 der Begründung zum B-Plan dargelegt.

Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
Anhang IV: Abwägungsvorschlag, Seite 55 von 80

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Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
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b) Vorliegend werden mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 431 städtebau-
fremde Zwecke verfolgt. Wie bereits ausgeführt wird, erfolgt die Aufstellung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 431 zur Erzielung des entsprechenden
V erkaufserlöses. So wurde im Rahmen der Fassung des Aufstellungsbeschlusses
angeführt, dass sich bei der Ablehnung der Vorlage in erster Linie Probleme für den
Grundstückseigentümer, die LEVG […] ergäben, da sie keine V erkaufserlöse erzie-
len würde. Damit wurde der Aufstellungsbeschluss nicht etwa mit städtebaulichen
Erwägungen begründet, sondern mit rein wirtschaftlichen Erwägungen zuguns-
ten der LEVG. Da die Stadt Leipzig sowohl personell als auch wirtschaftlich un-
trennbar mit der LEVG verbunden ist und für diese auch als Bürgin fungiert, ver-
wundert es nicht, dass die Stadt Leipzig ein reges Interesse an der Aufstellung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 431 hat, da durch die Verkaufserlöse auch
die Kredite der LEVG getilgt werden, für die die Stadt eine Bürgschaft übernommen
hat. Eine städtebauliche Planrechtfertigung lässt sich hieraus jedoch nicht ableiten.
Stellungnahme der Stadt:
Dass die Aufstellung des B-Plans „zur Erzielung des entsprechenden Verkaufserlö-
ses“ erfolgt, ist unzutreffend. Wie bereits in II-3.3.1 ausführlicher dargelegt, handelt
sich dabei ausdrücklich nicht um ein Ziel oder einen Zweck, zu dessen Erreichen der B-
Plan dienen soll, sondern um eine der legitimen Auswirkungen der Planung – zumal die
zu erwartenden Verkaufserlöse der weiteren städtebaulichen Entwicklung des Alten
Messegeländes dienen sollen. Die der Aufstellung dieses B-Planes zugrundeliegenden
städtebauliche Ziele und Zwecke sind insbesondere Kap. 3 der Begründung zum B-Plan
zu entnehmen.
Dazu, dass „im Rahmen der Fassung des Aufstellungsbeschlusses angeführt [wurde],
dass sich bei der Ablehnung der Vorlage in erster Linie Probleme für den Grundstücks-
eigentümer, die LEVG […] ergäben, da sie keine Verkaufserlöse erzielen würde“, wurde
bereits in II-3.3.2 klargestellt, dass diese Aussage nicht in der genannten Beschlussvor-
lage, sondern (aufgrund einer mündlichen Aussage zu den Folgen einer Ablehnung der
V orlage) im Protokoll der Sitzung des Stadtbezirksbeirates Mitte am 23.02.2017 enthal-
ten ist.
Die auf diese Aussage bezogene Behauptung der Stellungnahme, dass „damit […] der
Aufstellungsbeschluss nicht etwa mit städtebaulichen Erwägungen begründet“ wurde,
ist nicht nur aus diesem Grunde unzutreffend, sondern auch deshalb, weil in eben der
Beschlussvorlage VI-DS-03088 auch die „Begründung zum vorhabenbezogenen B-Plan
Nr. 431 ‚Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe‘ (Aufstellungsbe-
schluss)“ enthalten war, in deren Kap. 5 die dem Aufstellungsbeschluss zugrundelie-
genden städtebaulichen Ziele und Zwecke dargelegt sind.
Dass „die Stadt Leipzig sowohl personell als auch wirtschaftlich untrennbar mit der
LEVG verbunden ist“ ist grundsätzlich zutreffend – aber unschädlich. Näheres dazu
siehe vorstehend unter II-3.3.1.1.
Dass „durch die Verkaufserlöse auch die Kredite der LEVG getilgt werden, für die die
Stadt eine Bürgschaft übernommen hat“ kann hier dahingestellt bleiben. Zur Bedeutung
dessen für die sachgerechte Abwägung siehe vorstehend unter II-3.3.
 Die darauf bezogene Aussage der Stellungnahme, „Eine städtebauliche Planrechtferti-
gung lässt sich hieraus jedoch nicht ableiten.“, ist grundsätzlich zutreffend, kann hier
aber dahingestellt bleiben. Dass und aus welchen Gründen eine städtebauliche Plan-
rechtfertigung besteht, ergibt sich aus der Begründung zum B-Plan, vor allem aus den
Kap. 2 und 3.
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
Anhang IV: Abwägungsvorschlag, Seite 56 von 80

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c) Bezogen auf „Eine städtebauliche Planrechtfertigung lässt sich hieraus jedoch
nicht ableiten.“ wurde weiter ausgeführt: Im Gegenteil: mit dem vorhabenbezoge-
nen Bebauungsplan Nr. 431 verstößt die Stadt vielmehr gegen ihr Strategiepapier
2013 und das städtebaulichen Rahmenkonzept für das Alte Messegelände, nach de-
nen das Areal als Life Sciences Cluster ausgebaut werden soll.
Stellungnahme der Stadt:
Siehe zu dieser unzutreffenden Behauptung nachfolgend unter II-3.6.
d) Mit Blick auf das städtebauliche Rahmenkonzept für das Alte Messegelände und die
bereits durch die Zulassung des Fahrradmarktes […] eingeleitete konträre Entwick-
lung, hätte es vielmehr eine umfassende Bauleitplanung für das gesamte Areal - auf
der Basis der bestehenden Konzepte und Ziele - bedurft.
Stellungnahme der Stadt:
Dass es aus den genannten Gründen und zum jetzigen Zeitpunkt „eine umfassende Bau-
leitplanung für das gesamte Areal - auf der Basis der bestehenden Konzepte und Ziele -
bedurft“ hätte, ist unzutreffend.
Da in der eingegangenen Stellungnahme nicht angegeben ist, ob es sich um eine „um-
fassende Bauleitplanung“ auf Flächennutzungsplan- oder auf B-Plan-Ebene handeln
soll, wird nachfolgend auf beide eingegangen.
Mit dem Flächennutzungsplan liegt eine umfassende Bauleitplanung für das gesamte
Areal vor. Diese beruht auf der Basis der bestehenden Konzepte und Ziele, die in Teilen
fortgeschrieben und damit an die aktuellen Rahmenbedingungen und Erfordernisse
angepasst wurden (siehe vor allem Kap. 6.2.6 der Begründung zum B-Plan). Soweit
erforderlich, wurde auch der Flächennutzungsplan daran angepasst. Im Ergebnis dessen
sind im (geänderten) Flächennutzungsplan sowohl die Fläche für den oben genannten
Fahrradfachmarkt als auch die Fläche für den hier gegenständlichen Bau- und Garten-
fachmarkt als „die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende
Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den
Grundzügen“ (vgl. § 5 Abs. 1 BauGB) dargestellt. Im Flächennutzungsplan hat die
Stadt somit ihre zuvor beschlossenen Konzepte und Ziele für das Areal der Alten Messe
konkretisiert und bauplanungsrechtlich umgesetzt.
Auch der hier vorliegende B-Plan beruht auf den bestehenden Konzepten und Zielen in
ihrer aktuellen Form und setzt diese für sein Plangebiet bauplanungsrechtlich um. Dass
ein Erfordernis (im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB) oder allein schon eine irgendwie gear-
tete Sinnhaftigkeit dafür bestehen könnte, die bestehenden Konzepte und Ziele in ihrer
jetzt aktuellen Form mittels eines B-Planes für das gesamte Areal als verbindliches
Bauplanungsrecht zu fixieren, ist nicht erkennbar. Dies gilt allein schon deswegen, weil
zu erwarten ist, dass sich zum Zeitpunkt der tatsächlichen Umsetzung konkreter V orha-
ben die Rahmenbedingungen und Erfordernisse weiterentwickelt haben werden – mit
der logischen Folge, dass die bestehenden Konzepte und Ziele und auch der B-Plan
(dieser mit dem entsprechenden Verfahrensaufwand) entsprechend fortzuschreiben wä-
ren.
e) Die fehlende Erforderlichkeit des Bebauungsplanes folgt auch daraus, dass ein von
der CIMA ermittelter Bedarf für diesen Baumarkt schlicht nicht besteht. Die CIMA
berücksichtigt ein viel zu geringes Einzugsgebiet und kommt deshalb zu dem massiv
fehlerbehafteten Ergebnis, dass der Indexwert deutlich unter dem sächsischen
Durchschnitt liegen würde und dass letztlich ca. zwei Drittel des Kaukraftpotentials
aus dem Untersuchungsraum abfließen würde. Nahezu das Gegenteil ist der Fall!
Die BBE Handelsberatung hat nachgewiesen, dass der Umsatz überwiegend aus
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
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Anhang IV: Abwägungsvorschlag, Seite 57 von 80

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Verdrängungseffekten resultieren würde und dass der Bedarf bereits heute nahezu
gedeckt ist. Für einen 15.000 qm großen Bau- und Gartenfachmarkt gibt es jeden-
falls keinen Bedarf.
Stellungnahme der Stadt:
Inwieweit – aus Markt- bzw. Wettbewerbsgesichtspunkten heraus betrachtet – kein Be-
darf für den Bau- und Gartenfachmarkt besteht und inwieweit daraus eine fehlende Er-
forderlichkeit des B-Planes folgt (was zu bezweifeln ist), kann dahingestellt bleiben.
Die Erforderlichkeit zur Aufstellung dieses B-Planes ist eindeutig gegeben. Das Pla-
nungserfordernis und die dem B-Plan zugrundeliegenden städtebaulichen Ziele und
Zwecke sind in den Kap. 2 und 3 der Begründung zum B-Plan dargelegt.
Zu den angeführten Untersuchungen und den Verdrängungswirkungen siehe vorstehend
unter II-3.1 und II-3.2.
II-3.5  Faktische Umgehung des Ausschlusses eines Anspruchs auf B-Plan-Aufstellung
In der 1. Stellungnahme (unter der Nr. 2.4, S. 35 ff) wurde vorgetragen [Buchstabie-
rung nicht im Original; Hervorhebungen bereits im Original]:
a) Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB besteht auf die Aufstellung von Bauleitplänen und
städtebaulichen Satzungen kein Anspruch. Ein solcher Anspruch kann auch nicht
durch Vertrag begründet werden. Trifft die Gemeinde gleichwohl eine solche Ab-
sprache, ist diese gern. § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB i. V . m. § 134 BGB unwirksam. Mit
der Vereinbarung, dass der Kaufpreis für das Grundstück erst nach der Aufstellung
des vorhabenbezogenen Bebauungsplans erfolgen soll, verstößt die LEVG, respekti-
ve die Stadt Leipzig, gegen diese Grundsätze aus § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB.
Stellungnahme der Stadt:
Dass gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städ-
tebaulichen Satzungen kein Anspruch besteht und ein solcher Anspruch auch nicht
durch Vertrag begründet werden kann, ist in diesem Sinne im BauGB geregelt und da-
mit zutreffend. Ebenso zutreffend ist, dass eine solche Absprache gem. § 1 Abs. 3 Satz 2
BauGB i. V . m. § 134 BGB („Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot
verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“) unwirksam
ist.
Unzutreffend ist aber die Behauptung, dass mit der V ereinbarung, dass der Kaufpreis
für das Grundstück erst nach der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
erfolgen soll, […] die LEVG, respektive die Stadt Leipzig, gegen diese Grundsätze aus §
1 Abs. 3 Satz 2 BauGB verstößt.
Wie vorstehend unter II-3.3.1.1 bereits dargelegt, hat der Bundesgerichtshof am
02.10.2015 – V ZR 307/13 – (im Internet unter der vorstehenden Bezeichnung zu fin-
den) folgende Entscheidung getroffen (Amtlicher Leitsatz):
a) Ein Kaufvertrag, mit dem eine Gemeinde ein Grundstück unter der aufschie-
benden Bedingung verkauft, dass ein Bebauungsplan mit einem bestimmten In-
halt zustande kommt, verstößt nicht gegen das Koppelungsverbot des § 1 Abs.
3 Satz 2 BauGB.
b) Der Käufer kann sich von einem in dieser Weise aufschiebend bedingten V er-
trag lösen, wenn ihm ein Zuwarten auf das Gelingen der Bauleitplanung un-
zumutbar geworden ist.
Dies ist hier entsprechend der Fall. In dem Kaufvertrag sind entsprechende Optionen,

Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
Anhang IV: Abwägungsvorschlag, Seite 58 von 80

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Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
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die es dem Käufer ermöglichen, sich von dem Vertrag zu lösen, enthalten.
b) Es wird hierbei zunächst nicht verkannt, dass es sich bei der LEVG rechtlich be-
trachtet zunächst um eine eigenständige juristische Person handelt. Daher ist die
LEVG zwar zunächst von der Stadt Leipzig als planaufstellende Gemeinde zu unter-
scheiden, jedoch ist die stadteigene LEVG sowohl wirtschaftlich als auch personell
untrennbar mit der Stadt Leipzig verbunden, sodass die Interessen der LEVG mit
denen der Stadt identisch sind. Dies zeigt sich allein schon darin, dass die negative
Bilanz der LEVG durch den städtischen Haushalt ausgeglichen werden muss. Es ist
daher ohne weiteres sachgerecht, die Stadt Leipzig und die LEVG insoweit als eine
Einheit zu betrachten und keine künstlich-formalistische Trennung vorzunehmen.
Der Abschluss des Grundstückskaufvertrages und die Verpflichtung der Baurechts-
schaffung vor Kaufpreiszahlung, haben daher auch maßgeblichen Einfluss auf die
Aufstellung des Bebauungsplans, insbesondere die Abwägung, auch wenn diese
Verfahrensschritte nicht durch die LEVG durchgeführt werden.
Stellungnahme der Stadt:
Dass „die Interessen der LEVG mit denen der Stadt identisch sind“ mag hinsichtlich des
Verkaufes des Grundstücks und der damit verbundenen Einnahmen für die LEVG zu-
treffend sein. Aufgrund dessen „die Stadt Leipzig und die LEVG insoweit als eine Ein-
heit zu betrachten“ ist allerdings verfehlt. Die Stadt hat ihre Interessen – auch soweit
diese gleichgerichtet mit denen der LEVG sind – unabhängig von der LEVG zu vertre-
ten und sie hat eine Vielzahl weiterer Interessen zu vertreten – und sie tut dies auch!
Die Behauptung, „Der Abschluss des Grundstückskaufvertrages und die Verpflichtung
der Baurechtsschaffung vor Kaufpreiszahlung, haben daher auch maßgeblichen Ein-
fluss auf die Aufstellung des Bebauungsplans, insbesondere die Abwägung, auch
wenn diese V erfahrensschritte nicht durch die LEVG durchgeführt werden.“ ist unzutref-
fend. Wie bereits vorstehend unter II-3.3 klargestellt, hat die Stadt Leipzig zwar ein
offensichtliches Interesse an der Aufstellung des B-Planes. Daraus ergibt sich aber keine
V orabbindung der Stadt hinsichtlich ihrer bauplanungsrechtlichen Abwägungsentschei-
dung. Die Stadt fühlt sich dem Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) verpflichtet und
verfährt danach (erkennbar auch an diesem Dokument „Abwägungsvorschlag“ und an
der Begründung zum B-Plan, dort vor allem auch in den Kap. 12.1.5 bis 12.1.7).
c) Durch die Kopplung der Kaufpreiszahlung mit der Baurechtsschaffung verpflich-
tet sich die Stadt Leipzig faktisch - zumindest im Rahmen von Nebenpflichten des
Kaufvertrages - zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 431.
Wir kennen den Kaufvertrag nicht. Selbst wenn es so ist, dass sich die die Stadt
Leipzig nicht ausdrücklich zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
in diesem V ertrag verpflichtet, so ist jedoch folgende V ertragsgestaltung anzuneh-
men: Mit der vertraglichen Vereinbarung, dass der Kaufpreis für das Vorhabeng-
rundstück erst im Falle der Baurechtsschaffung gezahlt werden soll, wird ein fakti-
scher Anspruch des Vorhabenträgers auf Bauleitplanung geschaffen bzw. eine von
der Stadt zu erfüllende Nebenpflicht (neben der Übereignung des Grundstückes als
Hauptpflicht) begründet. Die vertragliche Verpflichtung der Stadt Leipzig bzw. der
Tochtergesellschaft LEVG ist also nicht nur auf die Übereignung des Grundstücks
beschränkt, sondern auch auf die Baurechtsschaffung - hier in Gestalt des vorha-
benbezogenen Bebauungsplans - ausgeweitet worden. Der Vorhabenträger hat näm-
lich einen einklagbaren Anspruch auf Übereignung des Grundstücks aus dem
Grundstückskaufvertrag, § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Notar wird die Eintragung
in das Grundbuch, die für den Eigentumsübergang zwingend erforderlich ist, jedoch
regelmäßig erst dann beantragen, wenn der Kaufpreis gezahlt wurde. Dies setzt
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
Anhang IV: Abwägungsvorschlag, Seite 59 von 80

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aber wiederum voraus, dass durch die Stadt Leipzig das entsprechende Baurecht
geschaffen wurde.
Geht man also von der Wirksamkeit dieser Vertragsgestaltung aus, folgt daraus,
dass der Vorhabenträger die LEVG, respektive die Stadt Leipzig, im Rahmen der
(gerichtlichen) Durchsetzung seines Anspruchs auf Übereignung zur Aufstellung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans zwingen kann, da die Baurechtsschaffung und
die damit verbundene Kaufpreiszahlung für die Eintragung der Eigentumsübertra-
gung in das Grundbuch und damit für die Erfüllung der eigenen Vertragspflicht der
LEVG notwendig sind. Die LEVG verliert ihre Einrede nach § 320 BGB und die
Stadt Leipzig ist mit Blick auf die Baurechtsschaffung vorleistungspflichtig. Damit
wird dem Vorhabenträger rein faktisch ein einklagbarer Anspruch auf Bauleitpla-
nung eingeräumt.
Da dies eklatant gegen § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB verstößt, ist diese V ereinbarung
unwirksam. Würde die Stadt Leipzig gleichwohl den vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplan aufstellen, würde dieser V erstoß gegen § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB auch den
vorhabenbezogenen Bebauungsplan "infizieren" und dieser wäre unwirksam. Zu-
dem würde mit der Unwirksamkeit des Grundstückskaufvertrages auch die Rechts-
grund[lage] für etwaige Anwartschaften oder eine Vormerkung für das Vorhabeng-
rundstück wegfallen, die jedoch mit Blick auf die Erfüllung des Durchführungsver-
trages in der Regel auf Seiten des Vorhabenträgers gegeben sein müssen.
Stellungnahme der Stadt:
Die Behauptung „Durch die Kopplung der Kaufpreiszahlung mit der Baurechtsschaf-
fung verpflichtet sich die Stadt Leipzig faktisch - zumindest im Rahmen von Neben-
pflichten des Kaufvertrages - zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
Nr. 431.“ ist unzutreffend.
Die in der Stellungnahme angenommene Vertragsgestaltung liegt nicht vor. Im Hinblick
auf die vorhandene Vertragsgestaltung ergibt sich nichts Anderes als in dem vom Bun-
desgerichtshof entschiedenen Fall (BGH, Urteil vom 2.10.2015 – V ZR 307/13). Es
besteht keine synallagmatische Verbindung zwischen dem Grundstückskaufvertrag und
dem Verfahren der Bauleitplanung. Ein solches kann auch nicht im Hinblick darauf
konstruiert werden, dass die Veräußerin eine stadteigene Tochter ist, denn die Interes-
senlage stellt sich im Ergebnis nicht anders dar, als würde die Stadt selber ein in ihrem
Eigentum stehendes Grundstück veräußern. Die Vertragsinhalte sind darüber hinaus so
konzipiert, dass der Grundstückskaufvertrag und das Verfahren der Bauleitplanung von-
einander getrennte und unabhängige Rechtsvorgänge sind. Weder ist die Aufstellung
eines Bebauungsplans, noch sind bestimmte Inhalte eines Bebauungsplans aufgrund des
Grundstückskaufvertrags erzwingbar oder die Stadt als Plangeberin insoweit vorleis-
tungspflichtig. Eine unzulässige V orwegbindung im Hinblick auf die Abwägung besteht
nicht. Dass die Stadt Leipzig sich im Übrigen, wie vorstehend unter b) bzw. in II-3.3
bereits dargelegt, dem Abwägungsgebot verpflichtet fühlt und danach handelt, gilt un-
geachtet der Vertragsgestaltung und ist auch an diesem Dokument „Abwägungsvor-
schlag“ und an der Begründung zum B-Plan erkennbar.
II-3.6  Keine Berücksichtigung eigener städtebaulicher Entwicklungskonzepte;
Widerspruch zur strategischen und städtebaulichen Entwicklung des Areals Alte
Messe als Cluster für "Gesundheit und Biotechnologie"

II-3.6.1  In der 1. Stellungnahme (unter der Nr. 1.3.3, S. 24 ff) wurde vorgetragen, dass
„die Veräußerung einer Fläche von 5,5 ha an ein Einzelhandelsunternehmen im

Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
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Widerspruch zu der geplanten strategischen und städtebaulichen Entwicklung des
Areals Alte Messe steht.“
Diese – auf das dem B-Plan zugrundeliegende V orhaben bezogene – Aussage wurde mit
einer ausführlichen Darstellung der damit in Verbindung stehenden historischen Abläufe
und Diskussionen sowie der verschiedenen zum Alten Messegelände gefassten Be-
schlüsse untersetzt. Der Stellungnahme beigefügt wurden das "Strategiepapier 2013
Alte Messe Leipzig" und das „Städtebauliche Rahmenkonzept für das alte Messegelän-
de“, die beide Bestandteil der am 19. April 2014 beschlossenen (Beschluss-Nr. RBV-
2006/14) Eigentümerziele der LEVG gewesen seien.
Weiter wurde vorgetragen [Hervorhebungen bereits im Original]:
„Anhand der soeben skizzierten Historie zeigt sich, dass die Ansiedlung eines Bau-
und Gartenfachmarktes jeher in dem Spannungsverhältnis zwischen (bloßen) fi-
nanzpolitischen Erwägungen und der bedarfsgerechten, qualitativ-städtebauli-
chen Entwicklung des Areals als Gesundheits- und Biotechnologie-Cluster steht.
Es handelt sich bei dem Bau- und Gartenfachmarkt – zum einen – um eine Nutzung,
die weder dem Gesundheits- und Biotechnologiesektor zuzurechnen ist, noch den
Forschungs- und Entwicklungsstandort unterstützt und – zum anderen – liegt der
Baumarkt im V orranggebiet der Biocity und widerspricht damit dem Strategiepa-
pier Alte Messe 2013 und dem städtebaulichen Rahmenkonzept für das Alte Mes-
segelände. Dies gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass durch die Ansied-
lung des Fahrradmarktes [...] (vorhabenbezogener Bebauungsplans Nr. 421) ein
beachtlicher Teil des Kernbereiches des Gesundheits- und Biotechnologie-Clusters
für ein branchenfremdes Gewerbe in Anspruch genommen wurde. Nach der ge-
planten strategischen und städtebaulichen Entwicklung der Alten Messe hätte es
daher vielmehr eines Ausgleiches, der durch den vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplans Nr. 421 verbrauchten Fläche bedurft und nicht einer V eräußerung von
weiteren kernbereichsnahen Flächen.
Der Verstoß des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 431 gegen das städtebau-
liche Konzept kann somit auch nicht mit der Singularität des geplanten V orhabens
begründet werden. So wurde mit dem Fahrradmarkt […] bereits ein von dem Leit-
bild abweichendes großflächiges Gewerbe im Kernbereich des Life Science Clus-
ters zugelassen. Begründet wurde diese "einzelfallbezogene" Abweichung damit,
dass dadurch die Halle 15 als Denkmal (in Gänze) erhalten bleibt und insoweit
auch eine Ansiedlung im Kernbereich des Clusters möglich sei. Auf eine solche Ar-
gumentation kann man sich vorliegend jedoch nicht zurückziehen, da die denkmal-
geschützten Gebäude im Wesentlichen beseitigt werden und nur ein Bruchteil der
alten Bausubstanz erhalten bleibt, sodass denkmalschutzrechtliche Belange den
Verstoß gegen das städtebauliche Rahmenkonzept der alten Messe nicht rechtferti-
gen.“
Weitere Ausführungen werden im Pkt. 2.9 (S. 63-64) der Stellungnahme vorgetragen:
Gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB hat die Gemeinde bei der Aufstellung von Bebau-
ungsplänen die Ergebnisse der von ihr beschlossenen städtebaulichen Entwick-
lungskonzepte oder sonstigen städtebaulichen Planungen zu berücksichtigen. Diese
Konzepte und Planungen stellen mithin abwägungsrelevante Belange dar, sodass
deren Nichtberücksichtigung zu einem Abwägungsdefizit führt. Dies gilt umso mehr,
wenn von diesen Konzepten abgewichen wird.
Wie bereits unter Ziffer 1.3.3 ausgeführt wurde, weicht der vorhabenbezogene Be-
bauungsplan Nr. 431 in seinem aktuellen Planungsstand erheblich von dem Strate-
giepapier Alte Messe 2013 und dem städtebaulichen Rahmenkonzept für das alte
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
Anhang IV: Abwägungsvorschlag, Seite 61 von 80

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Messegelände ab, da nach beiden Planungen die im Geltungsbereich des vorha-
benbezogenen Bebauungsplans Nr. 431 liegende Fläche für das Life Science Clus-
ter vorgehalten werden soll. Eine Auseinandersetzung mit diesen Plänen erfolgt -
wie beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 421 - trotz der massiven Abwei-
chung nicht. Vielmehr wird das Strategiepapier Alte Messe 2013 sinnentleerend auf
denkmalpflegerische Aspekte reduziert. Zwar nimmt das Strategiepapier Alte Messe
2013 auch die Erhaltung und die Vermarktung der Denkmäler auf der Alten Messe
in den Blick, jedoch führt dies nicht dazu, dass die strategische Ausrichtung als Life
Sciences Cluster in diesem Zusammenhang völlig unberücksichtigt bleiben kann. Im
Gegenteil: Auch die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude, die sich ausschließ-
lich im und am Kernbereich bzw. im Vorranggebiet des Life Sciences Clusters be-
finden, sind vorranging für entsprechende branchenspezifische Nutzungen vorzu-
halten. Überdies könnte eine Abweichung von den genannten Konzepten auch nur
dann durch die Erhaltung von denkmalgeschützten Gebäuden gerechtfertigt wer-
den, wenn die Denkmäler auch tatsächlich erhalten bleiben. So mag der Rückzug
auf die denkmalpflegerischen Belange bei dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 421 noch im Ansatz nachvollziehbar sein, da die Halle 15 komplett erhalten
wurde, jedoch scheidet eine solche Argumentation im hiesigen Planungsverfahren
aus, da die denkmalprägenden Elemente der Messehalle 17 nicht erhalten werden
(hierzu auch ausführlich Ziffer 2.8). Unabhängig von der Frage, ob sich die denk-
malpflegerischen Belange überhaupt gegenüber der grundsätzlichen strategischen
Ausrichtung des alten Messegeländes durchsetzen können, können die Belange des
Denkmalschutzes bereits aufgrund der fehlenden Erhaltung der Messehalle 17, der
Messehalle 21 und der Anbauten der Messehalle 16 vorliegend nicht herangezogen
werden. Die bisherige Planung erweist sich auch aus diesem Grund als erheblich
defizitär.
Stellungnahme der Stadt:
Dass keine Berücksichtigung eigener städtebaulicher Entwicklungskonzepte erfolgt, ist
unzutreffend. Die für den Änderungsbereich bzw. das Areal der Alten Messe insgesamt
bestehende Beschlusslage wurde berücksichtigt und für die Planung zugrunde gelegt.
Maßgeblich ist vor allem die seitens der Stadt beabsichtigte strategische und städtebau-
liche Entwicklung, wie sie mit dem Strategiepapier Alte Messe 2013 und den (fortge-
schriebenen) Eigentümerzielen durch die Ratsversammlung beschlossen wurde. Diese
bestehende Beschlusslage wird mit diesem B-Plan bauplanungsrechtlich umgesetzt.
Näheres siehe vor allem in Kap. 6.2.6 der Begründung zum B-Plan.
Es ist im Übrigen zutreffend, dass „gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB […] die Gemeinde
bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die Ergebnisse der von ihr beschlossenen
städtebaulichen Entwicklungskonzepte oder sonstigen städtebaulichen Planungen zu
berücksichtigen“ hat. Ebenso zutreffend ist, dass „diese Konzepte und Planungen […]
mithin abwägungsrelevante Belange dar[stellen], sodass deren Nichtberücksichtigung
zu einem Abwägungsdefizit führt […] umso mehr, wenn von diesen Konzepten abgewi-
chen wird“.
Aus dem Begriff „zu berücksichtigen“ ergibt sich allerdings – unabhängig von der vor-
hergehenden Beschlussfassung – keine strikte Bindung der Gemeinde an derartige Plä-
ne. Es besteht lediglich die Pflicht, diese Pläne bei späteren Beschlussfassungen in die
Erwägungen einzubeziehen und eine Entscheidung zu treffen. Etwaige Abweichungen
von den Plänen bzw. der bestehenden Beschlusslage sind möglich, müssen aber schlüs-
sig begründet werden.
Diese Berücksichtigung ist im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung dieses B-Planes
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
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erfolgt. Abweichungen von den Plänen bzw. der bestehenden Beschlusslage liegen nicht
vor. Der B-Plan entspricht der zum Plangebiet und zum Areal der Alten Messe beste-
henden Beschlusslage und setzt diese um.
Weiterer Darlegungen dazu bedarf es deshalb hier nicht.
II-3.6.2  In der 2. Stellungnahme (S. 31 ff) wurde – ergänzend zu den in der 1. Stellungnahme
angesprochenen Aspekten (siehe vorstehend) – insbesondere vorgetragen [Hervorhe-
bungen bereits im Original; Buchstabierung nicht im Original]:
a) Der Einwand, dass der Bebauungsplan im Widerspruch zur strategischen und städ-
tebaulichen Entwicklung des Areals Alte Messe als Cluster für "Gesundheit und Bi-
otechnologie" steht, blieb darüber hinaus gänzlich ohne Berücksichtigung.
[Anm.: Die in der Stellungnahme hier enthaltenen Zitate der in der Begründung
zum B-Plan-Entwurf auf S. 11 enthaltenen Darlegungen zu den für das Plangebiet
relevanten Aussagen des INSEK sowie der auf den Seiten B-4 und B-11 des INSEK
enthaltenen Aussagen zum Entwicklungsgebiet Alte Messe und zum Südostraum /
Alte Messe werden hier nicht wiedergegeben, da hier für die Abwägung nicht von
Bedeutung.]
Danach sollen zwar Fachmarktzentren mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten
ebenfalls zum Nutzungsmix gehören, diese sollen aber jedenfalls nur eine ergän-
zende Funktion haben, mithin eine untergeordnete Rolle spielen. Mit Blick auf die
Ansiedlung großflächiger Fachmärkte ([Fahrrad-Fachmarkt, Einrichtungshaus],
usw.) drängt sich daher die Frage auf, ob diese ungeordnete Funktion mit der An-
siedlung des Bau- und Gartenfachmarktes noch gewährleistet ist. Dies ist zu ver-
neinen! Mit der Ansiedlung des Bau- und Gartenfachmarktes wird das städtebau-
liche Ziel der Entwicklung eines vorherrschenden Biotechnologie-Clusters auf
dem Areal der Alten Messe endgültig verfehlt.
Stellungnahme der Stadt:
Die Behauptung, der B-Plan stehe im Widerspruch zur strategischen und städtebauli-
chen Entwicklung des Areals Alte Messe als Cluster für "Gesundheit und Biotechnolo-
gie" steht ist – wie oben bereits dargelegt – unzutreffend. Ebenso ist unzutreffend, dass
mit der Ansiedlung des Bau- und Gartenfachmarktes das städtebauliche Ziel der Ent-
wicklung eines vorherrschenden Biotechnologie-Clusters auf dem Areal der Alten Mes-
se endgültig verfehlt werde. Der B-Plan entspricht der zum Plangebiet und zum Areal
der Alten Messe bestehenden Beschlusslage und setzt diese um. Die vorstehend unter
II-3.6.1 zu findenden Darlegungen gelten hier entsprechend.
Auf die unter a) genannten Aussagen folgend wurde weiter vorgetragen:
b) Insofern ist es durchaus interessant, dass die Zielstellung der LEVG, die Alte Messe
als Life Sciences-Standort zu entwickeln, bei anderen V orhaben, etwa bei ebenfalls
nur den Nutzungsmix ergänzenden öffentlichen Einrichtungen, plötzlich entschei-
dungserhebliche Bedeutung erlangt und maßgeblich in den Abwägungsprozess ein-
fließt. Dies ergibt sich etwa aus dem Beschluss zur Festschreibung eines städtischen
Schulstandortes auf dem Baufeld 6a der Alten Messe vom 4. September 2019. Dort
heißt es:
,,1. Vor dem Hintergrund der Umsetzung der Eigentümerziele der LEVG
und der noch zur V erfügung stehenden Flächenkapazitäten bietet das
Gelände der Alten Messe Leipzig Potential für maximal einen Schul-
standort. "43

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[Hervorhebungen nicht im Original]
Weiter heißt es:
"Im Rahmen des Abwägungsprozesses werden die Eigentümerziele der
LEVG zur Herausbildung eines Life Sciences-Standortes der Bedarfs-
deckung für den Schulneubau sowohl im Umfeld als auch auf der Alten
Messe gegenübergestellt.
[ ... ]
Die Umsetzung der Eigentümerziele zur Schaffung hochqualifizierter
Arbeitsplätze im Wissenschaftssektor ist vorranging. "44 [Hervorhe-
bungen nicht im Original]
Demnach wird das Eigentümerziel der LEVG bei anderen, finanziell weniger at-
traktiveren V orhaben sehr wohl verfolgt. Lediglich bei dem geplanten Bau- und
Gartenfachmarkt scheinen diese Ziele keine Rolle zu spielen. Dafür spricht, dass
eine solche Gegenüberstellung im hiesigen Verfahren bis jetzt noch nicht stattge-
funden hat, obwohl auch ein Bau- und Gartenfachmarkt nach der Konzeption auf
dem Areal Alte Messe in dieser Größenordnung nicht angesiedelt werden soll.
[Anm.: In den Fußnoten 43 und 44 wird auf das V orlage-Sammeldokument zum Ver-
waltungsstandpunkt Nr. VI-A-07940-VSP-01 S. 1 bzw. 3 verwiesen; abrufbar über:
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/_tmp/tmp/45081036363138261/363138261/01533699/99.pdf ]
Stellungnahme der Stadt:
Die Behauptung, dass „das Eigentümerziel der LEVG bei anderen, finanziell weniger
attraktiveren Vorhaben sehr wohl verfolgt [wird]. Lediglich bei dem geplanten Bau- und
Gartenfachmarkt scheinen diese Ziele keine Rolle zu spielen.“ ist unzutreffend. Die
Eigentümerziele spielten und spielen sowohl bei dem Bau- und Gartenfachmarkt (siehe
dazu auch Kap. 2, 3 und 6.2.6 der Begründung zum B-Plan) als auch bei der Frage des
Schulstandortes (siehe auch obige Zitate) eine Rolle.
Der Entscheidung einerseits dafür, dass die Fläche für die Ansiedlung des Baumarktes
bereitgestellt werden soll, und andererseits dagegen, dass mehr als maximal ein Schul-
standort festgeschrieben werden soll, liegen nicht etwa – wie unzutreffend behauptet –
Aspekte der finanziellen Attraktivität zugrunde. Die Entscheidungen sind statt dessen
vor dem Hintergrund der zeitlichen Abfolge und der jeweils gegebenen Rahmenbedin-
gungen zu sehen. Zum Zeitpunkt des Beschlusses zum Schulstandort (9/2019) war die
Entscheidung, dass die Fläche für die Ansiedlung des Baumarktes bereitgestellt werden
soll, längst getroffen worden. Das Verfahren für die Aufstellung des B-Planes Nr. 431,
der für die Ansiedlung des Baumarktes erforderlich ist, ist im April 2017 eingeleitet
worden. Im Mai 2018 erfolgte der Ratsbeschluss der V orlage zur Fortschreibung der
Eigentümerziele, in der der Baumarkt sowohl namentlich als auch flächenmäßig ange-
geben ist (näheres siehe Kap. 6.2.6 der Begründung zum B-Plan).
Der im September 2019 gefasste Beschluss über den Schulstandort erfolgte in Kenntnis
dessen und unter Berücksichtigung nach Ansiedlung des Baumarktes noch für die Um-
setzung der Eigentümerziele verbleibenden Flächenkapazitäten. Die in der Stellung-
nahme zitierten Aussagen sind deshalb wie folgt zu verstehen: „Vor dem Hintergrund
der Umsetzung der Eigentümerziele der LEVG und der [nach Bereitstellung der Fläche
für den Baumarkt!] noch zur Verfügung stehenden Flächenkapazitäten“ ist „die Umset-
zung der Eigentümerziele zur Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze im Wissen-
schaftssektor […] vorranging“. Folglich „bietet das Gelände der Alten Messe Leipzig
[nur noch] Potential für maximal einen Schulstandort.“
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Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
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II-3.7  Naturschutzrechtliche Unterlagen; fehlerhafte Bewertung der naturschutzrechtli-
chen Gesichtspunkte; Artenschutz
Im Pkt. 1.4 (S. 28 ff) und weiter im Pkt. 2.7 (S. 39 ff) der 1. Stellungnahme wird ange-
geben, dass im Zuge der (erstmaligen) öffentlichen Auslegung mit ausgelegte natur-
schutzrechtliche Unterlagen nicht ausreichend gewesen seien.
Dies wurde umfangreich untersetzt. Dazu wurde auch eine gutachterliche Stellungnah-
me zu den bis dahin erfolgten Fledermausuntersuchungen (Stellungnahme der FÖA)
erstellt und der Stellungnahme beigefügt.
Im Zuge der 2. Stellungnahme (Pkt. 5., S. 33-37) werden erneut diesbezügliche Punkte
angesprochen:
Es wird (im Pkt. 5.1.1, S. 36) vorgetragen [Hervorhebungen bereits im Original], „dass
auch artenschutzrechtliche Gesichtspunkte der Planung entgegenstehen und gegen
deren Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB) streiten.“ Dabei wird vor allem auf den
Zeitpunkt der Umsetzung der Maßnahmen Bezug genommen. Es wird (auf S. 34) darauf
verwiesen, dass diese, um „eine Kontinuität in der Funktionserhaltung“ gewährleisten
zu können, „vor dem Eingriff stattfinden“ müssen. Auch wird die Notwendigkeit der
Zulassung von Ausnahmen nach dem BNatSchG vermutet, jedoch werden die rechtli-
chen V oraussetzungen dazu nicht gesehen.
Es wird bezweifelt, dass hinsichtlich der Blauflügeligen Ödlandschrecke sowie der
Blauflügeligen Sandschrecke § 44 Abs. 5 Satz 5 BNatSchG, nach dem „andere beson-
ders geschützte Arten“ „bei Handlungen zur Durchführung eines Eingriffs oder V orhab-
ens“ vom Verstoßen gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote des § 45
BNatSchG freigestellt sind, zugunsten des V orhabens zur Anwendung kommen kann.
Auch zum Thema Biotopschutz wird Kritik bezüglich der Verlagerung auf die dem Bau-
leitplan-Verfahren nachgelagerte Zulassungsebene – dass dies zulässig ist, wird aus-
drücklich anerkannt – geäußert. Ausführungen zur Begründung dessen werden vermisst.
Stellungnahme der Stadt:
Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung des B-Planes sind die erforderlichen Unter-
suchungen erfolgt; die Ergebnisse sind in den entsprechenden Unterlagen zusammenge-
fasst worden und in die weitere Planung eingeflossen. Gleiches gilt im Ergebnis auch
für die mit den Einwendungen übergebene Stellungnahme.
Insbesondere der artenschutzrechtliche Fachbeitrag ist von der zuständigen Unteren
Naturschutzbehörde in Art, Herangehensweise, Umfang und Inhalt anerkannt worden.
Gleichwohl sind, auch auf die Anregungen aus der Stellungnahme hin, noch einmal
Nachkartierungen hinsichtlich der Fledermausvorkommen im Plangebiet angestellt
worden. Die Ergebnisse stützen die Befunde aus dem artenschutzfachlichen Gutachten
von 2017. Die Ergebnisse der aktiven Erfassungen zeigten eine sehr geringe Aktivität
von Fledermäusen. Es bestehen daher insofern keine Anzeichen, dass die vorliegenden
Unterlagen nicht zu einer sachgerechten Abwägung der einschlägigen Belange beitra-
gen können. Es wird davon ausgegangen, dass die vorgetragene Kritik am Ende gegen-
standslos ist. Dies auch Anbetracht der Tatsache, dass Gutachten sich nicht immer am
Optimum bewegen können und sich daher fachlich zum Teil bedeutende Einschät-
zungsunterschiede desselben Sachverhaltes herausstellen.
Die der 1. Stellungnahme der Einwenderin beigefügte gutachterliche Stellungnahme der
FÖA wurde deshalb auch bei der erneuten öffentlichen Auslegung des B-Plans als um-
weltbezogene Stellungnahme mit zur Auslegung gebracht. Stellungnahmen, die eine
vergleichbare Kritik an den Unterlagen oder dem V orgehen zum Inhalt haben, etwa der

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Umweltverbände, sind in der Folge nicht eingegangen. Die Haltung der Einwenderin
samt des von ihr mit der Prüfung beauftragten Büros wird augenscheinlich also nicht
von anderen Beteiligten aus dem betroffenen Fachkreis, die sich erfahrungsgemäß im-
mer intensiv mit derartigen Sachverhalten auseinandersetzen und dann umfangreich
dazu äußern, geteilt.
Es bleibt schließlich festzuhalten: Unter Einbeziehung des artenschutzrechtlichen Fach-
beitrages, aber auch der von der Einwenderin vorgelegten Stellungnahme sowie den
weiteren Unterlagen, wie etwa den verschiedenen Stellungnahmen der Umweltverbän-
de, wird davon ausgegangen, dass im Ergebnis eine sachgerechte Abwägung erreicht
werden kann bzw. geben ist.
Artenschutzrechtliche Verbotstatbestände sind allein auf die Verwirklichungshandlung
bezogen. In Rahmen der Bauleitplanung ist nur sicherzustellen, dass die V orhabenver-
wirklichung nicht an artenschutzrechtlichen Hindernissen scheitert. Deshalb haben die
artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände für die Bauleitplanung nur mittelbare Bedeu-
tung. Erst die Verwirklichung des B-Planes oder einzelner seiner Festsetzungen stellt
den verbotenen Eingriff dar. Aus diesem Grund kann auch erst im Baugenehmigungs-
verfahren, z.B. mittels Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung, endgültig für die
Einhaltung der Artenschutzbestimmungen gesorgt werden. Nur so kann eine ausrei-
chende Berücksichtigung der Entwicklung bis zum Eingriff, dem letztlich für den Ar-
tenschutz maßgeblichen Zeitpunkt, erreicht werden. So können einerseits hinzugekom-
mene geschützte Arten entsprechend berücksichtigt, aber anderseits auch unberechtigte
Forderungen wegen Fortfalls der Grundlage (z.B. bei Abwanderung der geschützten
Arten) ggü. Eingriffsverursachern vermieden werden. Näheres siehe auch OVG NRW,
Urteil vom 21.04.2015 – 10 D 21/12.NE.
Den weitergehenden Bedenken hinsichtlich der Verbotstatbestände kann zudem auch
sonst begegnet werden. Mit der Inaussichtstellung der Gewährung einer Befreiung von
den Verboten des § 44 Abs. 1 BNatSchG durch die Untere Naturschutzbehörde vom
13.11.2019 ist u.a. eine ökologische Baubegleitung im Zusammenhang mit den ver-
schiedenen Abriss- und Baumaßnahmen geregelt. Damit kann der Schutz der betroffe-
nen Arten entsprechend der gesetzlichen Forderungen uneingeschränkt sichergestellt
werden. Da dies insofern abschließend behördlich geregelt ist, bedarf es auch keiner
weiteren Regelung etwa im Durchführungsvertrag zu diesem vorhabenbezogenen B-
Plan.
Die zuständigen Fachbehörden haben der Planung zugestimmt und zu keinem Zeitpunkt
innerhalb des Verfahrens hinsichtlich der Fragen des Arten- oder Biotopschutzes Be-
denken, wie sie von der Einwenderin bzw. ihren Vertretern vorgetragen wurden, geäu-
ßert.
Für den Biotopschutz gelten im Grundsatz dieselben Bedingungen, insofern wird auf
die vorstehenden Ausführungen zum Artenschutz ausdrücklich verwiesen.
Zu den in der 2. Stellungnahme vorgetragenen Bedenken hinsichtlich der Blauflügeli-
gen Ödlandschrecke sowie der Blauflügeligen Sandschrecke bleibt zu entgegnen:
Das Plangebiet ist derzeit Bestandteil eines „im Zusammenhang bebauten Ortsteils“ und
unterfällt demnach § 34 BauGB. Nach dem Inkrafttreten des B-Plans dem § 30 BauGB.
Mit Verweis auf § 18 Abs. 2 BNatSchG, der sich aus § 44 Abs. 5 BNatSchG ergibt und
der lautet:
 (2) Auf Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30
des Baugesetzbuches, während der Planaufstellung nach § 33
des Baugesetzbuches und im Innenbereich nach § 34 des Bau-
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
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gesetzbuches sind die §§ 14 bis 17 nicht anzuwenden. […]
ergibt sich, dass ein Ausgleich für Eingriffe oder die Verletzung von Artenschutzvor-
schriften bei Durchführung des V orhabens nur nach Maßgabe der Abwägung gemäß §
1a Abs. 3 BauGB erforderlich ist. Dem wird mit der vorliegenden Planung ausreichend
Rechnung getragen.
II-3.8  Schalltechnische Unterlagen; Schalltechnische Untersuchung leidet an erheblichen
Mängeln
In der 1. Stellungnahme wurde angegeben, die den Planunterlagen beigegebene Schall-
technische Untersuchung leide an erheblichen Mängeln (Pkt. 1.5, S. 30 ff der Stellung-
nahme).
Dazu wurden Sachverhalte, die der Einwenderin unklar geblieben sind oder von ihr
infrage gestellt werden, aufgeführt. Dies sind im Einzelnen:
 die Berücksichtigung der Dämpfung durch Bodeneffekte bei den Berechnungen,
 die Anzahl der den Berechnungen zugrunde gelegten LKW je Tag (es werden mehr
Fahrzeuge und mehr größere Fahrzeuge als angesetzt vermutet),
 die Emissionsansätze zur Berechnung der Geräuschimmissionen durch die Be-
triebsgeräusche der LKW (es werden höhere Werte als zum Ansatz gebracht vermu-
tet) bzw. dass keine „worst-case-Betrachtung“ erfolgt ist, sondern von Mittelwerten
ausgegangen wurde,
 die Nutzung bzw. die Nutzungsintensität des Kundenparkplatzes (v.a. die Zahl der
Fahrten/Bewegungen),
 die Berücksichtigung der haustechnischen Anlagen auf und an den Gebäuden auch
unter Bewertung auftretender tieffrequenter Schallimmissionen v.a. ggü. benachbar-
ten schutzwürdigen Nutzungen in der Messehalle 14 [Hinweis: vgl. dazu II-2, ei-
nem Betroffenen, der sich zu Immissionsschutzfragen nicht geäußert hat],
 die Annahme, dass im Nachtzeitraum – also vor 6 Uhr bzw. nach 22 Uhr – keinerlei
Anlieferung mehr stattfindet.
Die Sicherstellung der Einhaltung der gutachterlich erwähnten Anforderungen zur Rea-
lisierung des V orhabens beim Betrieb wurde darüber hinaus infrage gestellt, da diese
weder in die textlichen Festsetzungen noch in den Durchführungsvertrag Eingang ge-
funden hätten.
In der 2. Stellungnahme wurde der Aspekt nicht nochmals angesprochen.
Stellungnahme der Stadt:
Das Gutachten in seinen Versionen, die sich aufgrund der bei derartigen Planverfahren
immer auftretenden Weiterentwicklungen gründen, ist durch die zuständige Immissions-
schutzbehörde im Amt für Umweltschutz geprüft worden. Das Gutachten ist als
„schlüssig und nachvollziehbar“ eingeschätzt worden. Es wurde festgestellt: „Im
Schallgutachten wird nachgewiesen, dass an den betrachteten Immissionsorten bei be-
stimmungsgemäßem Betrieb des geplanten V orhabens keine schädlichen Umweltein-
wirkungen durch Lärm zu erwarten sind. Die Immissionsrichtwerte werden dabei um
etwa 10 dB(A) unterschritten.“
Hinweise und Nachforderungen der Behörde sind in die Unterlagen, die schließlich
ausgelegen haben, zuvor eingearbeitet worden.
Die seitens der Einwenderin vermisste Sicherstellung der Einhaltung der dem Gutachten

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zugrundeliegenden Anforderungen (u.a. Öffnungszeiten des Marktes, keine Anlieferung
in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr usw.) in den textlichen Festsetzungen ist nicht erfor-
derlich gewesen, weil bei Einhaltung der „Hinweise bzw. Anforderungen an die Reali-
sierung des V orhabens“ aus Kap. 9 des Gutachtens der erforderliche Immissionsschutz
der umgebenden Nutzungen bereits gewährleistet werden kann. Jedoch verpflichtet sich
der V orhabenträger im Durchführungsvertrag zur Einhaltung der V oraussetzungen /
Grundannahmen der Ermittlungen. In diesem sind u.a. die „Hinweise bzw. Anforderun-
gen an die Realisierung des V orhabens“ aus Kap. 9 des Gutachtens verbindlich aufge-
nommen.
Der erforderliche Immissionsschutz ist damit insgesamt gewährleistet; die Befürchtun-
gen der Einwenderin sind unbegründet.
II-3.9  Verstoß gegen das Trennungsgebot (§ 50 BImSchG)
Im Pkt. 1.6 (S. 32) der 1. Stellungnahme wurde vorgetragen:
Es findet sich in allen Planunterlagen nicht ein Hinweis auf die unmittelbare Nähe des
geplanten Baumarktes mit den entsprechenden Anlieferungsbereichen zu den unmittel-
bar benachbarten schutzwürdigen Nutzungen der Messehalle 14 sowie den hierdurch
hervorgerufenen Konflikten. In dieser Messehalle befinden sich eine Pension, der "Pa-
villon der Hoffnung", ein Indoor-Spielplatz […], das […]-Familienzentrum, eine Musik-
und Kreativschule, das Kulturwerk […], eine Wohnung und die […] Grundschule. Auf-
grund des über die Puschstraße verlaufenden Schulweges wurde dieser erst vor kurzem
als 30iger-Zone eingerichtet. Durch den erheblichen An- und Abfahrtsverkehr ist mit
Gefährdungen der Schüler auf dem Schulweg zu rechnen.
Der Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG - der vorsieht, dass unverträgliche Nutzun-
gen schlicht räumlich auseinanderzuhalten sind - wird hier nicht im Ansatz beachtet. Es
ist nicht hinreichend dargelegt, wie etwaigen Gefährdungen und Beeinträchtigungen
der Schüler auf ihrem Schulweg begegnet werden kann. Auch bzgl. dieses Gesichtspunk-
tes gibt es erheblichen Erläuterungsbedarf.
In der 2. Stellungnahme wurde der Aspekt nicht nochmals angesprochen.
Stellungnahme der Stadt:
In § 50 BImSchG ist im Satz 1 formuliert:
 Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sind die für eine bestimmte Nut-
zung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umweltein-
wirkungen […] auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden
Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete, insbesondere öffentlich ge-
nutzte Gebiete, wichtige Verkehrswege, Freizeitgebiete und unter dem Gesichts-
punkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete
und öffentlich genutzte Gebäude, so weit wie möglich vermieden werden.
Das Trennungsgebot hat als Planungsgrundsatz, der bei der Flächenzuordnung zu be-
rücksichtigen ist, eine zentrale Bedeutung. Gleichsam ist allerdings auch in (Planungs-)
Praxis und Rechtsprechung anerkannt, dass bei der Überplanung von historisch ge-
wachsenen (immissionsschutzrechtlichen) Gemengelagen, und um eine solche handelt
es sich unbestritten bei dem Gebiet der Alten Messe mit dem vorhandenen Nebeneinan-
der verschiedener Nutzungen, der Trennungsgrundsatz und das Abstandsgebot vielfach
nicht eingehalten werden können. Der V orwurf, der Grundsatz wäre „hier nicht im An-
satz beachtet“ worden, ist allein daher schon unbegründet.
Dem allgemeinen Trennungsgrundsatz ist in diesem Planverfahren sehr wohl in not-

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wendigem Umfang Rechnung getragen worden. Die möglichen Immissionskonflikte
sind, allein schon aus Erfahrungen aus Planverfahren im unmittelbaren Umfeld der ak-
tuellen Planung heraus, eingehend untersucht worden. Mit Blick auf die Anforderungen
des § 50 BImSchG ist im Ergebnis der Untersuchungen festzustellen, dass die Situation
nicht verschlechtert wird; zugegebenermaßen sich aber voraussichtlich auch nicht ver-
bessert. In einer Konstellation, wie der vorliegenden, ist dies bei Betrachtung der ver-
schiedenen zu bewertenden Belange (u.a. Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen,
wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, Schaffung von Arbeitsplätzen, Wiedernutzbar-
machung von brachgefallenen Standorten) aber auch korrekt und nicht zu beanstanden.
Aufgrund dieses Inhaltes der Stellungnahme wurde der Sachverhalt dennoch nochmals
überprüft. Im Ergebnis dessen liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Konflikte, die
über das hinausgehen würden, was nach dem Maßstab der gegenseitigen Rücksicht-
nahme hinzunehmen ist, zu erwarten sind.
Es wurde nach den erstmaligen Beteiligungen zum Entwurf im Jahre 2019 das diesem
B-Plan zugrundeliegende schalltechnische Gutachten ergänzt sowie darauf basierend
der Umweltbericht (Kap. 7.2.11) angepasst. Dem Schallgutachten zufolge liegen alle
Immissionswerte im zulässigen Bereich, sodass für den B-Plan auch keine weiteren
Festsetzungen zum Schallschutz erforderlich werden.
Eine Ansiedlung des Bau- und Gartenfachmarktes unter den damit ggf. verbundenen
Auswirkungen auf die bestehenden Nachbarnutzungen ist an dieser Stelle zulässig.
Zu den befürchteten Gefährdungen und Beeinträchtigungen der Schüler siehe die Aus-
führungen oben unter II-2.1 zur Stellungnahme der betroffenen Schule selbst.
II-3.10  Formelle Beteiligungs- und Auslegungsmängel; Auslegung ist erneut vorzunehmen
In der 1. Stellungnahme wurde behauptet, es liege ein formeller Auslegungsmangel
wegen unvollständiger Unterlagen vor.
In der 2. Stellungnahme wurde behauptet, es lägen folgende formellen Fehler bzw.
Mängel vor:
 Unterlagen unvollständig.
 keine Kenntlichmachung der Änderungen,
 keine Unterlagenidentität,
 zwei Wochen Beteiligungsfrist unzureichend
Dies wurde mit dem Ergebnis geprüft, dass die genannten formellen Beteiligungs- und
Auslegungsmängel nicht vorliegen. Siehe dazu die nachfolgenden Darlegungen.

II-3.10.1  Formeller Auslegungsmangel wegen unvollständiger Unterlagen
In der 1. Stellungnahme wurde im Pkt. 2.1 (S. 33) vorgetragen:
Die für das Vorhaben Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe"
ausgelegten Unterlagen sind unvollständig und erfüllen damit nicht die bezweckte
Informationsfunktion.
Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind die Entwürfe der Bauleitpläne mit der Begrün-
dung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden
umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats auszulegen. Zweck
der Auslegungspflicht ist die Verbesserung der Informationsmöglichkeiten der Bür-
ger und die Transparenz der Planung.

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Der Begriff der "umweltbezogenen Stellungnahme" in § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist
dabei richtlinienkonform weit auszulegen und erfasst grundsätzlich auch Gutach-
ten, die eine Gemeinde im Zuge ihrer Bauleitplanung eingeholt hat.
Vorliegend wird diese Anforderung nicht erfüllt, da die vom Verkehrsgutachten in
Bezug genommenen Anlagen nicht zur Verfügung gestellt werden. Ohne die fehlen-
den Einzelanlagen ist das Ergebnis des Verkehrsgutachtens nicht überprüfbar. Das
Gutachten bleibt ohne die in Bezug genommenen Datengrundlagen und weiteren
Anhänge auch unverständlich. Insbesondere können die Datengrundlagen nicht ge-
prüft werden. Auch bleibt offen, ob der Behörde die Anlagen vorliegen oder nicht.
Darüber hinaus sind zahlreiche der den Planunterlagen beigefügten Gutachten aus
angeblichen "datenschutzrechtlichen Gründen" um bestimmte, inhaltlich unklare
Angaben bereinigt (so bspw. Seite 1 und 2 des Artenschutzrechtlichen Fachbeitrags
und Seite 1 und 2 der Schalltechnischen Untersuchung). Hierbei fehlt es an der An-
gabe einer Grundlage für die konkrete Streichung. Es ist nicht ersichtlich, wer die
Streichung vorgenommen hat. Es bleibt offen, ob die gestrichene Passage der Be-
hörde selbst vorliegt oder ob beispielsweise bereits der Vorhabenträger die beige-
brachten Unterlagen um die entsprechenden Passagen bereinigen ließ.
Dem Ziel der Information der Öffentlichkeit dienen die unvollständigen Unterlagen
somit nicht. Dieser Auslegungsmangel wird daher hiermit gerügt. Die Planunterla-
gen sind erneut in vollständiger Form auszulegen.
Stellungnahme der Stadt:
Ob die Auslegung des Verkehrsgutachtens ohne seine Anlagen zu einem Auslegungs-
mangel geführt hat, kann dahingestellt bleiben. Im Rahmen der erneuten öffentlichen
Auslegung wurden sämtliche Anlagen mit ausgelegt (siehe auch im Zentralen Landes-
portal Bauleitplanung unter https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/leipzig/beteili-
gung/archiv/1020670/1032925).
Hinsichtlich der aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgten Unkenntlichmachungen
ist klarzustellen: In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Datenschutz und die
Pflicht zur Wahrung von Betriebsgeheimnissen durch die Pflicht zur öffentlichen Aus-
legung umweltbezogener Informationen nach § 3 Abs. 2 BauGB nicht außer Kraft ge-
setzt werden. Es ist also nicht nur zulässig, sondern ausdrücklich geboten, entsprechen-
de Daten in den Auslegungsunterlagen unkenntlich zu machen.
Die in den Unterlagen erfolgten Unkenntlichmachungen wurden nochmals überprüft.
Im Ergebnis dessen wurde festgestellt, dass die Unterlagen in der zur ersten öffentlichen
Auslegung vorliegenden Fassung verbleiben müssen. Unkenntlich gemacht wurden in
erster Linie Kontakt- und Kontodaten, aber auch Namen von Beteiligten, wie etwa Mit-
arbeitern der Verwaltung, deren Rechte ebenfalls zu wahren und deren personenbezoge-
ne Daten zu schützen sind. Darüber hinaus war es erforderlich weitere Teile unkenntlich
zu machen, da – mindestens potenzielle – Urheberrechtsverletzungen in der Stellung-
nahme der vertretenden Anwaltskanzlei, selbst, die nun wiederum die durch sie selbst
erzwungene Schwärzung bemängelt, enthalten waren.
Die Unterlagen waren somit geeignet, dem Ziel der Information der Öffentlichkeit im
Rahmen der rechtlichen Anforderungen zu dienen.
In der 2. Stellungnahme wurde im Pkt.1.3 (S. 7) zu diesem Thema „Unterlagen unvoll-
ständig“ vorgetragen:
Die erneut ausgelegten Unterlagen sind darüber hinaus unvollständig.
[…; Wiederholung der Aussagen der 1. Stellungnahme zur Rechtslage nach § 3
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Abs. 2 Satz 1 BauGB und zum Begriff der "umweltbezogenen Stellungnahme"]
Vorliegend wird diese Anforderung nicht erfüllt, da weder der zwischen dem Vorha-
benträger und der städtischen LEVG geschlossene Kaufvertrag noch die statische
Untersuchung der Tragfähigkeit der Seitenschiffe der Messehalle 17 den Unterla-
gen beigefügt sind. Hinsichtlich der Relevanz dieser Unterlagen verweisen wir auf
unsere vertiefenden Ausführungen unter Ziffer 4. (hinsichtlich des Kaufvertrags)
und unter Ziffer 6.1 (hinsichtlich der statischen Untersuchung).
Auch die neu ausgelegten und geänderten Planunterlagen und die beigefügten Gut-
achten sind aus angeblichen "datenschutzrechtlichen Gründen" um bestimmte, in-
haltlich unklare Angaben bereinigt (so bspw. Seite 1 und 2 des Artenschutzrechtli-
chen Fachbeitrags und Seite 1 und 2 der aktuellen Schalltechnischen Untersu-
chung). Hierbei fehlt es an der Angabe einer Grundlage für die konkrete Strei-
chung. Es ist nicht ersichtlich, wer die Streichung vorgenommen hat. Es bleibt of-
fen, ob die gestrichene Passage der Behörde selbst vorliegt oder ob beispielsweise
bereits der Vorhabenträger die beigebrachten Unterlagen um die entsprechenden
Passagen bereinigen ließ.
Dem Ziel der Information der Öffentlichkeit dienen die unvollständigen Unterlagen
somit nicht. Dieser Auslegungsmangel wird daher hiermit gerügt. Die Planunterla-
gen sind erneut in vollständiger Form auszulegen.
Stellungnahme der Stadt:
Auch wenn der Begriff der „umweltbezogenen Stellungnahme“ in § 3 Abs. 2 Satz 1
BauGB, wie die Vertreter der Mitbewerberin zutreffend darlegen, richtlinienkonform
weit auszulegen ist und grundsätzlich auch Gutachten, die eine Gemeinde im Zuge der
Bauleitplanung einholt umfasst, so ist dennoch bei einem Kaufvertrag der Kreis dessen,
was eine „umweltbezogene Stellungnahme“ ist, weit überschritten. Hinsichtlich der
statischen Untersuchung kann dahingestellt bleiben, ob es sich dabei grundsätzlich um
eine „Stellungnahme“ im obigen Sinne handelt könnte, da ihr keine umweltbezogenen
Informationen zu entnehmen sind. Es gab darüber hinaus auch sonst keinerlei Veranlas-
sung aus Anforderungen des Bauplanungsrechtes oder anderer berührter Rechtsgebiete,
die genannten Unterlagen auszulegen.
II-3.10.2  Keine Kenntlichmachung der Änderungen
In der 2. Stellungnahme wurde unter 1. (S. 3) vorgetragen:
Mit Beschluss vom 28. Mai 2020 wurde festgelegt, die zweite öffentliche Beteili-
gung auf zwei Wochen zu begrenzen und die Möglichkeit zur Stellungnahme nur zu
den geänderten ergänzenden Teilen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans einzu-
schränken. Eine solche Verfahrensbeschleunigung nach § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB
ist allerdings nur dann möglich, wenn in den ausgelegten Unterlagen auch die je-
weiligen Änderungen kenntlich gemacht werden. Dies ist vorliegend in keinem der
Dokumente geschehen. Es ist nicht zumutbar und innerhalb der Beteiligungsfrist
von zwei Wochen auch nicht möglich, in den umfangreichen Dokumenten sich je-
weils die geänderten Stellen herauszusuchen, um dann konkret zu diesen Stellung
zu beziehen.
Dies wurde in 1.1 – unter Verweis auf das und Zitat aus dem Urteil OVG NRW, Urt. v.
19.07.2013 - 10 D 107/11.NE sowie Verweis auf andere Quellen – insbesondere wie
folgt weiter untersetzt [Hervorhebungen bereits im Original]:
Es ist bereits anerkannt, dass eine solche Kenntlichmachung der Änderungen erfor-
derlich ist und im Entwurf des Bauleitplans selbst mit ausreichender Deutlichkeit

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erfolgen muss. Der Bürger muss nämlich in zumutbarer Weise den ausgelegten
Plan unterlagen entnehmen können, welche V eränderungen gegenüber der ur-
sprünglichen Planung vorgenommen worden sind. Dementsprechend ist dem Erfor-
dernis der öffentlichen Auslegung nur dann genügt, wenn sich die Adressaten ohne
unzumutbare Schwierigkeiten Kenntnis von dem Inhalt der geänderten Planung
verschaffen können. Dies ist hier keineswegs der Fall!
Dies ist bereits nicht der Fall, da die ausgelegten Planunterlagen nicht aus sich
heraus hinreichend verständlich sind. Für eine ausreichende Bürgerbeteiligung ist
vielmehr notwendig, dass
"der Bürger aus den ausgelegten Planunterlagen hinreichend klar ersehen
kann, welche Veränderungen gegenüber der ursprünglichen Planung vorge-
nommen worden sind. Anderenfalls wäre die ihm gesetzlich eingeräumte Mög-
lichkeit, Bedenken und Anregungen bezogen auf die geänderten Teile der Pla-
nung geltend zu machen, in unzumutbarer Weise erschwert. "
Wie bereits erwähnt, ergibt sich aus dem Bebauungsplan selbst bzw. dem Vorhaben-
und Erschließungsplan nicht, welche Änderungen dort vorgenommen worden sind.
Die Änderungen selbst sind nicht kenntlich gemacht. Lediglich in der Begrün-
dung des Entwurfs des Bebauungsplans sind die Änderungen kurz kursorisch ver-
bal beschrieben. Unter Berücksichtigung des Vorstehenden ist dies jedoch schlicht
nicht ausreichend. Dies gilt umso mehr, als die dortige Aufzählung äußerst rudi-
mentär sowie stichpunkthaft ist und insbesondere oftmals nicht den tatsächlichen
Inhalt der Änderung im Detail darlegt. Die konkreten Änderungen lassen sich im
Übrigen auch nicht aus den sonstigen ausgelegten Unterlagen ableiten. Obgleich
auch hier zahlreiche Änderungen vorgenommen wurden, ist in keiner der Unterla-
gen eine entsprechende Kenntlichmachung der Änderungen erfolgt. In der Folge
lassen sich auch keinerlei Rückschlüsse hieraus auf die Änderungen ziehen. Dies
wäre - wie bereits angedeutet - ohnehin unzureichend, weil sich die entsprechende
Kenntlichmachung aus dem Planentwurf selbst ergeben muss.
Angesichts des Umfangs der Unterlagen, die zudem insgesamt - also inklusive der
unveränderten Teile - ausgelegt wurden, sind die Änderungen für den Bürger erst
durch sehr mühsame Lektüre der Planbegründung erkennbar und ohne detaillierte
Kenntnis der Festsetzungen im ersten Planentwurf auch nicht nachvollziehbar.
Bereits bei wenig umfangreichen Änderungen bedarf es der Rechtsprechung nach
einer jeweils farblichen Hervorhebung der Änderungen in der Planbegründung
und den weiteren Unterlagen. Eine solche Hervorhebung ist nicht erfolgt. Um die
Änderungen nachvollziehen zu können, bedarf es vielmehr eines äußerst mühsamen
Vergleichs der ursprünglichen Planunterlagen mit den nun ausgelegten Unterlagen.
Es ist im Lichte des Gesagten daher auch unerheblich, dass bei der Stadt Leipzig
ein Aushang vorhanden war, der der in der Begründung enthaltenen kursorischen
Aufzählung entsprach. Im Ergebnis genügen die ausgelegten Unterlagen nicht den
Anforderungen des § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB.
Stellungnahme der Stadt:
Die Kenntlichmachung der Änderungen in den Unterlagen ist erfolgt.
In der ortsüblichen Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung, bekanntge-
macht im Leipziger Amtsblatt Nr. 11/2020 vom 06.06.2020, wurden die Änderungen
ausdrücklich aufgeführt und somit im Bekanntmachungstext kenntlich gemacht. Im
Bekanntmachungstext heißt es wörtlich: „Aufgrund wesentlicher Änderungen ist die
erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplans erforderlich. Diese beziehen sich vor
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allem auf die Reduzierung der Verkaufsfläche, auf den Zufahrtsbereich am Knotenpunkt
Richard-Lehmann-Straße und die Festsetzung insektenfreundlicher Leuchtmitteln.“
In der ausgelegten Begründung zum B-Plan waren die Änderungen am Planentwurf und
seiner Begründung wie nachfolgend zitiert in Kap. 4 (Seiten 5 und 6 der damaligen
Begründung) ausgewiesen:
- Änderung des Entwurfs nach der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.
2 BauGB
Im Rahmen der Überarbeitung des Planentwurfs unter Berücksichtigung der vorge-
brachten Stellungnahmen wurden folgende Anpassungen vorgenommen (redaktionel-
le Änderungen ausgenommen):
Teil A: Planzeichnung
o Verwendung einer aktualisierten Katastergrundlage,
o Anpassung des Grenzverlaufs zwischen Sondergebiet und öffentlicher V er-
kehrsfläche im südlichen Plangebiet,
o Anpassung des Zuschnitts der Maßnahmenflächen M 4 und M 6,
o Anpassung der Baufenster aufgrund der aktualisierten Planung der inneren
Erschließung auf dem Vorhabengrundstück,
o Anpassung des Zufahrtsbereiches am Knotenpunkt Richard-Lehmann-Straße
aufgrund der aktualisierten Planung der inneren Erschließung auf dem Vor-
habengrundstück,
o Anpassung der Fläche für oberirdische Stellplätze und deren Zufahrten auf-
grund der aktualisierten Planung der inneren Erschließung auf dem Vorhab-
engrundstück,
o Räumliche Erweiterung des Geh- und Radfahrrechts zugunsten der Allge-
meinheit an der Nordwestlichen Seite der Halle 17 aufgrund der der aktuali-
sierten Planung der inneren Erschließung auf dem Vorhabengrundstück,
o Änderung des Höhenbezugspunktes.
Teil B: Text
o Änderung Textliche Festsetzung 1.1.2 d): Reduzierung der zulässigen Ver-
kaufsfläche für zentrenrelevante Randsortimente auf insgesamt 800 m²,
o Ergänzung Textliche Festsetzungen 1.1.2 e) und 1.1.2 f): Ergänzung der zu-
lässigen Art der baulichen Nutzung um einen Imbiss und ein Mietcenter für
Bau- und Heimwerkermaschinen,
o Ergänzung Textliche Festsetzung 2: Festsetzung einer Stellplatzzahl von ge-
nau 396,
o Ergänzung Textliche Festsetzung 4.5: Verwendung insektenfreundlicher
Leuchtmittel,
o Ergänzung Textliche Festsetzung 4.6: Verwendung heller Oberflächen,
o Präzisierung Textliche Festsetzung 5.3: Fassadenbegrünung.
Teil C: V orhaben- und Erschließungsplan
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o Verwendung einer aktualisierten Katastergrundlage,
o Aktualisierung der Stellplatzflächen und ihrer Zufahrten aufgrund der aktua-
lisierten Planung der internen Erschließung
o Standortänderung von vier neu zu pflanzenden Bäumen auf Hinweis der
Kommunalen Wasserwerke,
o Aktualisierung der Ansichten aufgrund der aktualisierten Planung.
Begründung:
o Anpassungen in Kapitel 1 aufgrund geänderter Flurstückszuschnitte im Plan-
umfeld,
o Anpassungen in den Kapiteln 4, 5, 6, 7 (Umweltbericht) und 9 auf Basis ein-
gegangener Stellungnahmen und neuer Gutachten,
o Ergänzung Kapitel 8.3 und 8.4: Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
sowie Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf,
o Ergänzung und Begründung der geänderten Festsetzungen und örtlichen
Bauvorschriften (Kap. 10 - 14).
Anhand dieser Aufstellungen ließen sich die Veränderungen gegenüber der ursprüngli-
chen Planung und ihrer Begründung in hinreichender und zumutbarer Weise nachvoll-
ziehen.
Mit dem Aushang „Hinweise zu den geänderten und ergänzten Teilen des Plans“, der in
der Stellungnahme angesprochen wurde, lag eine Aufstellung der an den Planunterlagen
vorgenommenen Veränderungen an der Auslegungsstelle vor. In dem Aushang waren
die oben genannten Angaben aus Kap. 4 der Begründung zum B-Plan identisch angege-
ben. Der Aushang war neben dem B-Plan-Entwurf an der Wand befestigt und damit
leicht auffindbar. Die Adressaten konnten sich so ohne eine Suche in den ausgelegten
Unterlagen ungehindert Kenntnis vom veränderten Inhalt der Planung verschaffen.
Weder hat es zum Verständnis der geänderten Planunterlagen einer Erläuterung durch
Dienstkräfte des Planungsträgers bedurft, noch waren die Bürger gezwungen, nach not-
wendigen Erklärungen in den Akten zu suchen.
Dem von der Einwenderin in Bezug genommenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Urteil vom 19.7.2013 – 10 D 107/11.NE) lag ein
anderer Sachverhalt zu Grunde. Im entschiedenen Fall waren die Änderungen weder in
der Planurkunde noch in den sonstigen Planunterlagen hervorgehoben und darüber hin-
aus ließen sich die in der Planurkunde eingearbeiteten Änderungen auch nicht aus der
Planbegründung mit der erforderlichen Klarheit entnehmen.
Die in die Planurkunde eingearbeiteten Änderungen konnten - ergänzt durch einen Aus-
hang am Auslegungsort - mit der erforderlichen Klarheit der ausgelegten Planbegrün-
dung entnommen werden. Es wurde hiermit ausreichend kenntlich gemacht, in welchem
Umfang und in welcher Form der Planentwurf geändert wurde.
Letztlich war die Einwenderin in der Lage, dezidiert gerade auch zu den gegenüber der
ersten Auslegung geänderten Planunterlagen umfangreich Stellung zu nehmen.
II-3.10.3  Keine Unterlagenidentität
Zu dem oben genannten Aushang wurde weiter vorgetragen [Hervorhebungen schon im
Original]:

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Der soeben erwähnte Aushang, in dem die Änderungen zumindest erwähnt sind,
war nicht Gegenstand der im Internet zugänglichen Unterlagen. Lediglich in der
Ratsvorlage, auf die verlinkt wurde, wird - indes: noch kursorischer und extrem
verkürzt sowie nicht vollständig - auf einige Änderungen, die "im Wesentlichen"
vorgenommen worden sind, verwiesen. Kongruent mit dem zusätzlichen Aushang ist
dies jedoch nicht! Insofern bestand, sofern man auf die im Internet zur V erfügung
gestellten Unterlagen rekurriert, nicht in gleicher Weise die Möglichkeit, sich einen
Überblick über den Inhalt der Änderungen zu verschaffen. Obgleich es sich bei der
Zugänglichmachung im Internet "nur" um eine ergänzende Möglichkeit handelt,
ändert dies nichts daran, dass sämtliche Unterlagen, die physisch ausgelegt wer-
den, auch im Internet zugänglich gemacht werden müssen. Gerade weil die entspre-
chende Möglichkeit durch den Gesetzgeber eröffnet worden ist, muss gewährleistet
sein, dass dementsprechend auch identische Möglichkeiten und V oraussetzungen
gegeben sind, zumal derjenige, der auf die Unterlagen im Internet zugreift, darauf
vertrauen kann und darf, dass diese vollständig und identisch mit den tatsächlich
physisch zugänglich Gemachten ist.
Vorliegend traf dies jedoch nicht zu! Wie bereits erwähnt, war der zusätzliche Aus-
hang zu den Änderungen nicht separat verfügbar, sodass eine entsprechende Dis-
krepanz vorlag. Obgleich diese Aufzählung, wie bereits dargestellt, für sich ge-
nommen ohnehin nicht ausreichend ist, bestand im Rahmen der im Internet zur Ver-
fügung gestellten Unterlagen aber nicht die Gelegenheit, zumindest diesen kursori-
schen Überblick gesondert und damit auch direkter wahrzunehmen (sondern le-
diglich "äußerst versteckt" in der Begründung).
Stellungnahme der Stadt:
Es ist zutreffend, dass der Aushang nicht Gegenstand der im Internet zugänglichen Un-
terlagen war. Folglich war insofern auch keine vollständige Identität der Unterlagen, die
im Internet zu sehen waren, mit denen, die in der Auslegungsstelle präsentiert worden
sind, gegeben.
Eine solche Identität ist aber hinsichtlich des bemängelten Aushanges („Hinweise zu
den geänderten und ergänzten Teilen des Plans“) auch nicht erforderlich gewesen.
§ 4a Abs. 4 BauGB lautet:
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 und die nach
§ 3 Absatz 2 Satz 1 auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich in das Internet einzu-
stellen und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen.
In § 3 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist bestimmt:
Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschät-
zung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellung-
nahmen für die Dauer […] öffentlich auszulegen.
Auszulegen sind danach die Entwürfe der Bauleitpläne mit der Begründung und den
nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen
Stellungnahmen. Diese formellen Auslegungsunterlagen sind sowohl an der Ausle-
gungsstelle (Neues Rathaus) als auch im Internet einsehbar gewesen. Für die nach dem
Gesetz auslegungspflichtigen und von der Ratsversammlung mit dem Billigungs- und
Auslegungsbeschluss für die Auslegung bestimmten formellen Auslegungsunterlagen
war eine Unterlagenidentität somit gegeben.
Bei dem an der Auslegungsstelle zusätzlich ausgehängten Aushang handelte es sich
eindeutig nicht um einen Bestandteil der vorgenannten auslegungspflichtigen und damit
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in das Internet einzustellenden formellen Auslegungsunterlagen. Es ist lediglich ein
informell und zusätzlich zu den formellen Auslegungsunterlagen mit ausgehängter in-
haltlicher Auszug aus Kap. 4 der Begründung zum B-Plan, namentlich der dort aufge-
führten Änderungen. Es handelt sich nicht um eine formelle und damit in das Internet
einzustellende Auslegungsunterlage.
Die Internetnutzer konnten im Übrigen dieselbe Information im .pdf-Dokument der
Begründung zum B-Plan – ggf. über die Suchfunktion – auffinden. Der V orwurf ist
deshalb zurückzuweisen; eine irgendwie geartete Einschränkung der Beteiligungsmög-
lichkeiten ist nicht festzustellen.
Auch ist festzuhalten, dass die Rechtsvertreter der Mitbewerberin des V orhabenträgers
(zumindest in Teilen) persönlich die Auslegung besucht und fotografiert haben und da-
bei die Möglichkeit hatten, den Aushang in Augenschein zu nehmen. Eine ggf. persönli-
che Betroffenheit der V ortragenden von dem benannten Sachverhalt kann damit ausge-
schlossen werden.
Zu bemerken ist in diesem Zusammenhang, dass der Gesetzgeber nach dem Wortlaut
der Regelung auch nicht auf die „Identität der ausgelegten Unterlagen“ abstellt, denn
dann hätte eine entsprechende Formulierung Eingang in den Regelungstext gefunden.
Stattdessen ist im § 4a Abs. 4 BauGB geregelt: „die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 auszule-
genden Unterlagen sind zusätzlich in das Internet einzustellen“ – nicht auch die Unter-
lagen, die die Gemeinde zusätzlich zu den nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB erforderlichen
Unterlagen zusätzlich mit zugänglich macht.
Hinsichtlich der „Ratsvorlage, auf die verlinkt wurde“ ist klarzustellen, dass es sich
dabei um die in Allris eingestellte V orlage (VII-DS-00607) gehandelt hat, zur der aus
dem Zentrale Landesportal Bauleitplanung Sachsen
(https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/leipzig/beteiligung/archiv/1020670) ein
Link besteht. Die von der Einwenderin angeführten Angaben sind darin im V orlagen-
deckblatt unter VI. Sachverhalt, Nr. 6. Bürgerbeteiligung, enthalten. Adressat sind die
Empfänger der V orlage, nicht die Öffentlichkeit. Da die digitale V orlage aber öffentlich
einsehbar ist, hat auch dieses Hilfsmittel zum Auffinden der in dem B-Plan-Entwurf
enthaltenen Änderungen zur Verfügung gestanden.
II-3.10.4  Zwei Wochen Beteiligungsfrist unzureichend
Zu diesem Thema wurde – unter Verweis auf die Urteil OVG NRW, Urt. v. 19.07.2013 -
10 D 107/11.NE und OVG NRW, Urt. v. 26.11.2018 - 10 D 40/16.NE sowie andere
Quellen – vorgetragen [Hervorhebungen schon im Original],
dass - gerade in Anbetracht des Vorstehenden - lediglich eine Äußerungsfrist von
zwei Wochen gewährt wurde. Zwar sieht § 4a Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB die Mög-
lichkeit vor, die Beteiligung einzuschränken und die Frist zur Stellungnahme zu
verkürzen. Die Kürzung muss jedoch angemessen sein. Vorliegend entspricht die
gewählte Dauer von zwei Wochen jedoch nicht diesem Angemessenheitserfordernis.
Der Begriff der Angemessenheit stellt dabei einen unbestimmten Rechtsbegriff dar.
Die Bestimmung der Frist ist eine Konkretisierung dieses unbestimmten Rechtsbe-
griffs und keine Ermessensausübung.
Unangemessen kurz ist eine Frist, wenn angesichts der besonderen Umstände des
Einzelfalls der Zweck der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht innerhalb des gewählten
Zeitraums erfüllt werden kann. Besondere Umstände in diesem Sinne können der
besondere Umfang und die besonderen Komplexität der Änderungen und Ergän-
zungen sowie Bedeutung der Änderungen und Ergänzungen für die Planungskon-

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zeption insgesamt sein.
Angemessen ist die Frist daher nur dann, wenn der Öffentlichkeit genügend Zeit
bleibt, sich mit den ausgelegten Unterlagen - mithin nicht nur mit dem Planentwurf,
sondern auch mit dessen Begründung sowie den weiteren ausgelegten Unterlagen
und der nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen umweltbezogenen Stellung-
nahmen (!) - zu befassen. V on der Unangemessenheit ist in der Folge dann auszu-
gehen, wenn die Verkürzung nach Würdigung aller Umstände nicht ausreichend
Zeit bot, um dem Zweck der Öffentlichkeitsbeteiligung gerecht zu werden.
Dies zu Grunde gelegt, ist die gewählte Frist von zwei Wochen - und zwar evident
(!) - zu kurz bemessen. Der Interessierte bzw. Betroffene musste sich nämlich "auf
die Suche" nach sämtlichen Änderungen nicht nur im Planentwurf selbst, sondern
auch in sämtlichen, ausgelegten Unterlagen machen, zumal mit Blick auf die sonst
ausgelegten Unterlagen nirgends kenntlich gemacht wurde, wo sich Änderungen
ergeben haben. Allein die Unterschiede in den teils geänderten, teils nicht geänder-
ten Unterlagen "herauszufiltern" ist nicht nur sehr zeitintensiv, sondern auch
schlicht unzumutbar. Dies gilt hier umso mehr, als nahezu sämtliche Unterlagen,
welche bereits im Zuge der ersten Auslegung Gegenstand derselben waren, erneut
ausgelegt wurden. Es sind zum Teil sogar einige Unterlagen hinzugekommen! Da
keinerlei Kenntlichmachung der Änderungen vorgenommen wurde, mussten diese
mithin erneut und in Gänze gesichtet werden, um herauszufinden, ob sich über-
haupt - und wenn ja, was - geändert hat. Gerade weil sich aus den ausgelegten Un-
terlagen die Motivation und Beweggründe für die Änderungen in den Plänen selbst
ergeben, muss aber gewährleistet sein, dass hinreichend Zeit besteht, diese maß-
geblichen Ausführungen nicht nur zu identifizieren, sondern auch hinreichend wür-
digen zu können. Dies ist hier nicht ansatzweise gewährleistet!
Wie bereits erwähnt, wurden sämtliche Unterlagen - sowohl "alte", überarbeitete
und neue - ohne jegliche Kenntlichmachung ausgelegt, sodass für die Adressaten
der Öffentlichkeitsbeteiligung diese letztlich wie eine "normale" Auslegung nach
§ 3 Abs. 2 BauGB wirkte. Sie hat faktisch zumindest den Umfang einer solchen!
Eine hinreichende Erfassung sämtlicher relevanter Aspekte und Auseinanderset-
zung mit diesen ist für den Bürger nicht möglich. Wie im Lichte dessen und unter
Berücksichtigung der Tatsache, dass auch nur zur geänderten Planung Stellung-
nahmen abgegeben werden sollen bzw. können, davon ausgegangen werden konnte,
dass eine zwei Wochen Frist tatsächlich angemessen sein soll, ist vollkommen un-
verständlich! Die Art und Weise der hier erfolgten Beteiligung stellt eine evidente
Einschränkung des Sinns und des Zwecks der Öffentlichkeitsbeteiligung dar.
Es sei in diesem Kontext abschließend die Anmerkung gestattet, dass dieses Vorge-
hen auch im Lichte der allgemein bekannten Pandemielage, welche bekannterma-
ßen mit entsprechenden Einschränkungen einhergeht und insbesondere auch die
Einsichtnahme vor Ort tangiert, nicht nachvollziehbar ist. Dies gilt umso mehr, als
seitens der Stadt Leipzig in anderweitigen Planverfahren aus diesem Grunde sogar
deutliche V erlängerungen öffentlicher Beteiligungen erfolgten. So wurde der Ausle-
gungszeitraum des Bebauungsplans Nr. 428.2 zuletzt um einen Monat verlängert.
Obgleich zwischenzeitlich Lockerungen eingetreten sind, kann noch lange nicht von
einem "Normalzustand" die Rede sein. Insofern müssen auch diese Umstände in die
entsprechenden Angemessenheitserwägungen einfließen, was offenkundig unter-
blieben ist.
V or diesem Hintergrund ist - im Mindesten - die erneute Öffentlichkeitsbeteili-
gung zu wiederholen. Dabei müssen - wiederum: im Mindesten - sämtliche Ände-
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rungen in der Planung selbst sowie den zu Grunde liegenden Unterlagen kenntlich
gemacht werden, wollte man von der Verkürzungsmöglichkeit des § 4a Abs. 3
BauGB Gebrauch machen.
Stellungnahme der Stadt:
Die Verkürzung der Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB auf zwei Wo-
chen war angemessen. Art und Umfang der Planänderung und die durch sie erstmals
aufgeworfenen Rechts- oder Tatsachenfragen oder eine evtl. mit ihr verbundene Erwei-
terung des Kreises der Betroffenen haben vorliegend keine längere Frist geboten.
Die Einwenderin bezieht sich für die Frage der angemessenen Frist zur Öffentlichkeits-
beteiligung im ganz Wesentlichen auf die Behauptung, dass die Änderungen nicht aus-
reichend kenntlich gemacht worden seien. Sie leitet hieraus ab, dass aus diesem Grund
eine Verkürzung der Auslegungsfrist den Zweck der Beteiligung verfehle.
Wie in II-3.10.2 bereits ausgeführt ist eine ausreichende Kenntlichmachung der Ände-
rungen in den Unterlagen erfolgt. Die Änderungen am Planentwurf waren sowohl im
Bekanntmachungstext (hier nur die wesentlichsten Änderungen) wie auch ausführlich
(redaktionelle Änderungen ausgenommen) in der ausgelegten Begründung zum Bebau-
ungsplan unter Kapitel 4 (Verfahren, Seiten 5 u. 6) ausgewiesen: „Änderung des Ent-
wurfs nach der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
und der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB“. Der Aushang enthielt
identische Angaben.
Die Änderungen, die lediglich die Reduzierung der Verkaufsfläche für zentrenrelevante
Sortimente auf 800 m², die Zulassung eines Imbisses und Mietcenter, den Zufahrtsbe-
reich am Knotenpunkt Richard-Lehmann-Straße und die Festsetzung insektenfreundli-
cher Leuchtmittel u. ä. geringfügige Änderungen betreffen, sind nicht derart umfang-
reich oder komplex, dass der Zweck der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht innerhalb die-
ses Zeitraums erfüllt werden konnte.
Soweit in der Bekanntmachung von wesentlichen Änderungen gesprochen wird, bezieht
sich dieses Merkmal ausschließlich auf die Änderung der textlichen Festsetzung 1.1.2
d.), mit welcher die zulässige Nutzung im Bereich zentrenrelevanter Sortimente auf 800
m² reduziert wurde. Eine Änderung der zulässigen Nutzung ist für sich genommen rele-
vant. Für die Plankonzeption ist diese Änderung jedoch nicht von wesentlicher Bedeu-
tung.
Die von der Einwenderin vorgetragenen besonderen Umstände des Einzelfalls, die dem
Beteiligungszweck entgegenstehen, liegen nicht vor. Weder sind die Änderungen kom-
plex, noch sind diese für die Plankonzeption von relevanter Bedeutung.
In Bezug auf den Planentwurf sind die Änderungen insgesamt von untergeordneter Be-
deutung. Sie werfen insbesondere keinerlei wie auch immer gearteten Probleme auf
oder generieren – neue – Betroffenheiten. Zahlreiche geringfügige Änderungen konnten
keine erkennbaren Betroffenheiten Dritter generieren. Hierzu gehören u.a.
- die Erweiterung der rund 17.000  m2 großen Stellplatzfläche um ca. 80 m2 ,
- die Verschiebung der Baulinie auf der Südost- und Nordwestseite um je 30 cm,
- die Anpassung des Verlaufs des Gehrechts an den Verlauf des V orhabenplans,
- die Anpassung des Grenzverlaufs zwischen Sondergebiet und öffentlicher Verkehrs-
fläche im südlichen Plangebiet,
- die Festsetzung einer bestimmten Stellplatzanzahl,
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- Standortänderungen von Bäumen,
- die Verwendung heller Oberflächen
Diese Änderungen betreffen lediglich den Grundstückseigentümer und den V orhaben-
träger. Es war nicht damit zu rechnen, dass insoweit Stellungnahmen eingehen, die auf
das Abwägungsmaterial von relevantem Einfluss sein könnten.
Soweit die Einwenderin geltend macht, der Betroffene müsse sich in Ermangelung einer
ausreichenden Kennzeichnung in sämtlichen Planunterlagen auf die Suche nach den
Änderungen machen, weshalb der erneuten Auslegung die Wirkung einer „norma-
len“ Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB zukomme und die Zwei-Wochen-Frist daher zu
kurz bemessen sei, ist folgendes entgegenzuhalten: Ob die Änderungen in sonstigen
ausgelegten Unterlagen (z.B. Gutachten) gekennzeichnet wurden, ist nicht von Bedeu-
tung. Denn ursächlich für die erneute Auslegung waren allein die sich aus der Bekannt-
machung bzw. den in der ausgelegten Begründung angegebenen Änderungen des Plan-
inhaltes und des Umweltberichtes. Die Ergänzungen und Änderungen in verschiedenen
sonstigen ausgelegten Unterlagen stellen keine Änderungen des Planentwurfs dar. Sie
sind Folge der Änderungen und generieren keine Anstoßwirkung. Da sie nicht im Sinne
des § 4a Abs. 3 BauGB ursächlich für die erneute Auslegung waren, eröffnen sie auch
keinen Raum für neue Einwendungen und mussten somit auch nicht gekennzeichnet
werden (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 10.4.2013 – 2 E 14/11.N). Ob aufgrund der
Änderungen neue Unterlagen hinzukamen ist hiernach ebenfalls nicht relevant.
Die Frist war somit ausreichend bemessen, um der Öffentlichkeit eine effiziente Wahr-
nehmung ihrer Beteiligungsrechte zu ermöglichen. Die Einwenderin hat selbst innerhalb
der Frist mit umfangreichen Einwänden auf die geänderte Planung reagiert, was diese
Auffassung hinreichend bestätigt.
II-3.11  Denkmalschutzrechtliche Gesichtspunkte; fehlerhafte Bewertung
Zu diesem Thema wurde in der 1. Stellungnahme (Pkt. 2.8, S. 58 ff) einleitend vorge-
tragen:
„Die Planunterlagen genügen darüber hinaus nicht den Anforderungen des Denk-
malschutzrechts. So berücksichtigt die Planung nicht die Tatsache, dass die ehema-
lige Messehalle 17 und Teile der Halle 16 unter Denkmalschutz stehen und nimmt
keine denkmalschutzrechtliche Gesamtanalyse vor.
Bei der Aufstellung von Bauleitplänen wie den vorliegenden sind die Belange der
Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Orts-
teile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher
Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes zu berücksichtigen
(§ 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB). Die nun öffentlich ausgelegte Fassung des vorhabenbe-
zogenen Bebauungsplans genügt dieser Anforderung nicht.“
Dies wurde hinsichtlich der Aspekte
a) widersprüchliche Darstellung der zu erhaltenden Denkmalsubstanz (2.8.1),
b) Planungsziel des weitgehenden Erhalts der ehemaligen Messehalle 17 wird nicht
erreicht bzw. konterkariert (2.8.1),
c) denkmalschutzrechtliche Erhaltungspflicht nicht geprüft (2.8.2) und
d) fehlende Auseinandersetzung mit Ensembleschutz und Prüfung des bestehenden
Denkmalschutzes

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weiter untersetzt.
Stellungnahme der Stadt:
Die Planung und die Planunterlagen werden den Anforderungen des Denkmalschutz-
rechts gerecht und berücksichtigen die bei der Aufstellung von Bauleitplänen nach dem
BauGB zu berücksichtigenden Belange. Auch das Landesamt für Denkmalpflege Sach-
sen bestätigte in seiner Stellungnahme vom 01.08.2019 im Einvernehmen mit der Unte-
ren Denkmalschutzbehörde der Stadt Leipzig den im Planentwurf dargelegten Umgang
mit der denkmalgeschützten Bausubstanz im Plangebiet.
Soweit erforderlich, wurden in der Begründung zum B-Plan für die erneute öffentliche
Auslegung Änderungen und Ergänzungen vorgenommen. Zudem erfolgen in der Sat-
zungsfassung der Begründung weitere Änderungen und Ergänzungen. Siehe dazu vor
allem Kap. 5.2 der Begründung zum B-Plan. Weiterer Ermittlungen und Darlegungen
dazu bedarf es hier nicht.
Es wird in der 2. Stellungnahme durch die Einwenderin erneut darauf verwiesen, dass
bei der Aufstellung von Bauleitplänen die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes,
der Denkmalpflege usw. zu berücksichtigen sind (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB) und
dass die ausgelegte Fassung des vorhabenbezogenen B-Plans diesen Anforderungen
nicht genügt. Zu Aspekten des Denkmalschutzes wurden deshalb noch einmal verschie-
dene Punkte vorgetragen und jeweils weiter untersetzt:
a) Die statische Untersuchung der Hallentragbauwerke der Seitenschiffe der Messehalle
17 war den ausgelegten Unterlagen nicht beigefügt. Diese sind damit unvollständig.
b) Die für den Teilabriss notwendige Unzumutbarkeit der Erhaltung des Denkmals ist
nicht hinreichend dargelegt. Die „Zumutbarkeitsprüfung ist nicht hinreichend erfolgt.
Die diesbezüglichen Ausführungen auf Seite 55 der nun ausgelegten Planbegründung
genügen nicht den an die Zumutbarkeitsprüfung gestellten Anforderungen.“
c) Der „Umgebungsschutz der denkmalgeschützten Messehalle 16 [sog. „Kreis‘scher
Kuppelsaal“] ist in Zusammenhang mit dem Abriss der rückwärtigen Ausstellungs-
hallen [der Messehalle 16] offenbar nicht berücksichtigt.“
Stellungnahme der Stadt:
Zu a)
Siehe oben unter II-3.10.1.
Zu b) und c)
Der Denkmalschutz ist eine staatliche Aufgabe, die von den Denkmalbehörden als zu-
ständige Fachbehörden im öffentlichen Interesse wahrgenommen werden. Ob die V or-
raussetzungen in ein Denkmal einzugreifen gegeben sind, obliegt der zuständigen
Denkmalbehörde. Die Einwenderin kann zwar auf einen solchen Sachverhalt aufmerk-
sam machen, es unterliegt aber nicht ihrer Beurteilung, ob die V oraussetzungen für die
bauliche Veränderung des Denkmals hier vorliegen.
Das Landesamt für Denkmalpflege hat mit Schreiben vom 01.08.2019 die Zustimmung
zu der vorliegenden Planung erklärt. Mit der vorliegenden Zustimmung des Landesam-
tes bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der V ollzug des B-Plans an Fragen des
Denkmalschutzes scheitern könnte. Dies schließt den denkmalrechtlichen Umgebungs-
schutz gleichsam ein.
Die Einschätzung des Landesamtes erfolgte im Einvernehmen mit der Unteren Denk-
malschutzbehörde bei der Stadt Leipzig. Demnach ist die denkmalgeschützte Messehal-
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Inhalt der Stellungnahme,
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le 17 in ihren wesentlichen Teilen, der Mittelhalle und dem Kopfbau von 1937/38, zu
erhalten und in den geplanten Baumarkt zu integrieren.
Eine Veranlassung ausführliche Gründe dafür darzulegen, warum der Erhalt des Kultur-
denkmals unzumutbar ist, gibt es nicht, denn einer besonderen Begründung bedarf es
nur, wenn dem Anliegen des Antragstellers/Bauherren durch die jeweilige Behörde
nicht entsprochen werden kann. (Hinweis: Eine Antwort diesen Tenors wurde im Übri-
gen der Einwenderin auf ihre Anfragen beim Landesamt hin mit Datum vom 05.05.2020
auch schon direkt mitgeteilt.)
II-3.12  Zur Interessenlage der Einwenderin
Als hinter den Stellungnahmen stehend ist – auch wenn dies in den eingegangenen Stel-
lungnahmen nicht ausdrücklich angegeben ist – das Interesse der Einwenderin zu ver-
muten, die Ansiedlung des nach dem B-Plan zulässigen Bau- und Gartenfachmarktes zu
verhindern, um selbst keine Umsatzeinbußen in ihren eigenen Baumärkten hinnehmen
zu müssen. Es ist nicht anzunehmen, dass die Einwenderin Rechtsanwälte und Gutach-
ten beauftragt und bezahlt, nur um damit allein den Belangen der Raumordnung, des
Natur- und Artenschutzes, des Denkmalschutzes, der städtebaulichen Entwicklungskon-
zepte der Stadt, anderer Mitbewerber (diese haben im Übrigen im Rahmen des Verfah-
rens keinerlei Stellungnahmen abgegeben) usw. Nachdruck zu verleihen.
Stellungnahme der Stadt:
Das Interesse von Mitbewerbern an der Vermeidung von Umsatzeinbußen durch die
Realisierung des V orhabens, wird als gegen die Festsetzung sprechender Belang in die
Abwägung eingestellt (siehe vor allem Begründung zum B-Plan, Kap. 12.1.6, Buchst.
e), sowie Kap. 12.1.7). Darin inbegriffen ist auch das entsprechende Interesse der Ein-
wenderin (als Mitbewerberin). Dieses wird damit in die Abwägung eingestellt.
Ein (hinter den Stellungnahmen zu vermutendes) Interesse der Einwenderin, keine Um-
satzeinbußen in ihren eigenen Baumärkten hinnehmen zu müssen, ist nachvollziehbar.
Der mit der Stellungnahme der Einwenderin vorgelegten Marktanalyse der BBE ist zu
entnehmen, dass die Einwenderin in ihren im Leipziger Stadtgebiet betriebenen Bau-
märkten Verdrängungswirkungen erwartet. Angegeben sind 15 % bzw. 12 % (dabei
dürfte – allein schon aufgrund der Auftraggeberschaft durch die Einwenderin und Mit-
bewerberin – mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen sein, dass die Marktanaly-
se der BBE den worst case abbildet).
Dem wird aber weniger Gewicht beigemessen als dem Interesse der Stadt an der Um-
setzung ihrer stadtentwicklungspolitischen Ziele, hier: die Ansiedlung des Bau- und
Gartenfachmarktes im Plangebiet (Näheres siehe Kap. 3 der Begründung zum B-Plan).
Die vorstehenden, auch auf die anderen Mitbewerber bezogenen Aussagen sowie die
hier relevanten Darlegungen in der Begründung zum B-Plan (vor allem Kap. 12.5 bis
12.7) gelten hier entsprechend.
Im Übrigen bleibt auch festzuhalten, dass sich keine der weiteren Betreiber von Bau-
und/oder Gartenmärkten in Leipzig und Umgebung in diesem Verfahren zur Aufstellung
des B-Planes oder im parallel durchgeführten Verfahren zur Änderung des Flächennut-
zungsplanes geäußert haben. Es wird daher davon ausgegangen, dass diese ihre Belange
als von der Planung nicht oder zumindest nicht in einem Maße berührt ansehen, dass es
der Abgabe einer Stellungnahme bedurft hätte.