text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01074
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 03.03.2015 Bestätigung
Fachausschuss Kultur 13.03.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Berufung der Mitglieder des Sachverständigenforums "Kunst im öffentlichen Raum"
Beschlussvorschlag:
Gemäß Punkt 6.1 der Durchführungsbestimmung Kunst im öffentlichen Raum werden die Mitglieder
des Sachverständigenforums "Kunst im öffentlichen Raum" in der Zusammensetzung entsprechend
der ANLAGE berufen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Die Ratsversammlung beschloss am 20.11.2014 die Durchführungsbestimmung Kunst im
öffentlichen Raum.
Gemäß Punkt 6 der Durchführungsbestimmung setzt sich das Sachverständigenforum „Kunst im
öffentlichen Raum“ wie folgt zusammen:
• Beigeordnete/Beigeordneter für Kultur
• Leiter/in des Museums der bildenden Künste Leipzig
• ein/e Kunsthistoriker/in
• ein/e Kunstwissenschaftler/in oder ein/e namhafte/r Künstler/in
• ein/e Architekt/in, benannt vom Bund Deutscher Architekten
• ein Stadtrat/eine Stadträtin, benannt vom Fachausschuss Kultur
• ein vom Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zu benennendes Mitglied
• ein Künstler/eine Künstlerin, benannt vom Bund Bildender Künstler Leipzig
• jeweils ein/e Vertreter/in
- Dezernat Stadtentwicklung und Bau

- Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Die Mitglieder des Sachverständigenforums werden von der Ratsversammlung berufen. Das
Dezernat Kultur hat, soweit nicht anders vorgesehen, Vorschlagsrecht. Für den Verhinderungsfall
bzw. für den Fall der persönlichen Beteiligung eines Mitgliedes werden namentlich
Vertreter/Vertreterinnen vorgesehen.
Die externen Mitglieder des Sachverständigenforums die nicht qua amt bestimmt sind, werden von
der Ratsversammlung jeweils für fünf Jahre berufen. Nach Ablauf der fünf Jahre ist eine erneute
Berufung möglich.
Anlagen:
- Zusammensetzung des Sachverständigenforums „Kunst im öffentlichen Raum“
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.03.2015
zu 11.9. Berufung der Mitglieder des Sachverständige nforums "Kunst im
öffentlichen Raum"
Vorlage: VI-DS-01074
Beschluss:
Gemäß Punkt 6.1 der Durchführungsbestimmung Kunst im öffentlichen Raum werden die
Mitglieder des Sachverständigenforums "Kunst im öffentlichen Raum" in der Zusammensetzung
entsprechend der ANLAGE berufen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 26. März 2015
Seite: 1/1
ANLAGE
Zusammensetzung des Sachverständigenforums „Kunst im öffentlichen Raum“
- Beigeordnete/Beigeordneter für Kultur
Herr Michael Faber, Dezernat Kultur, Bürgermeister und Beigeordneter
Frau Susanne Kucharski-Huniat, Kulturamt, Leiterin, Stellvertreterin
- Leiter/in des Museums der bildenden Künste Leipzig
Herr Dr. Hans-Werner Schmidt,
Frau Dr. Jeanette Stoschek, Stellvertreterin
- ein/e Kunsthistoriker/in
Herr Andreas Höll, Kunstredakteur bei MDR FIGARO
Frau Christine Dorothea Hölzig, Kunstwissenschaftlerin, Stellvertreterin
- ein/e Kunstwissenschaftler/in oder ein/e namhafte/r Künstler/in
Herr Ulf Puder, Künstler
Frau Franciska Zólyom, Direktorin Galerie für zeitgenössische Kunst Leipzig,
Stellvertreterin
- ein/e Architekt/in, benannt vom Bund Deutscher Architekten
Herrn Ronald R. Wanderer
Frau Antje Heuer, Stellvertreterin
- ein Stadtrat/eine Stadträtin, benannt vom Fachausschuss Kultur
Frau Mandy Gehrt
Herr Michael Weickert, Stellvertreter
- ein vom Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zu benennendes Mitglied
Herr Ingo Fischer, Architekt
Herr Wolf-Heiko Kuppardt, Architekt, Stellvertreter
- ein Künstler/eine Künstlerin, benannt vom Bund Bildender Künstler Leipzig
Frau Enne Hedwig Haehnle
Herr Philipp Fritzsche, Stellvertreter
- ein/e Vertreter/in Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Frau Theresa Gnoyke, SB Gestaltung öffentlicher Raum, Dezernat Stadtentwicklung und
Bau, Stadtplanungsamt,
Herr Wilfried Lenke, Abteilungsleiter Mitte / Gestaltung öffentlicher Raum, Stellvertreter

- ein/e Vertreter/in Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Frau Kerstin Kirmes, Leiterin Amt für Sport,
Leiterin/Leiter Amt für Stadtgrün und Gewässer, Stellvertretung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. VI-DS-01074 vom 03.03.2015
Beschluss der Ratsversammlung vom 25.03.2015
Beschluss- Nr. --
Eingereicht von Dezernat Kultur
Thema:  Berufung der Mitglieder des Sachverständigenforums "Kunst im öffentlichen
Raum"
Stand vom 18.09.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Kultur
 Datum/Unterschrift (en)
Beschlusstext:
Gemäß Punkt 6.1 der Durchführungsbestimmung Kunst im öffentlichen Raum werden die
Mitglieder des Sachverständigenforums "Kunst im öffentlichen Raum" in der Zusammensetzung
entsprechend der ANLAGE berufen.
Sachstand:
Der Beschluss ist umgesetzt.
Das Sachverständigenforum „Kunst im öffentlichen Raum“ hat mit der konstituierenden Sitzung
am 05.05.2015 die Arbeit aufgenommen.


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00819/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Präzisierung zum Planungsbeschluss zu Umbau und Nutzung der Räumlichkeiten
der ehemaligen Diskothek Schauhaus als Zweitspielstätte für den Eigenbetrieb
Schauspiel Leipzig, Variantenuntersuchung
Beschluss:
Die Finanzierung der Baumaßnahme wird ohne einen möglichen Verkauf der Gottschedstraße 16
geplant.
Sachverhalt:
Aus dem Beschlussvorschlag geht hervor, dass die Finanzierung des Bauvorhabens in
Jahresscheiben in der Haushaltsplanung bereits konkret untersetzt ist. Vor diesem Hintergrund
entfällt die zwingende Notwendigkeit, zusätzliche Einnahmen zur Refinanzierung der Maßnahme zu
veranschlagen.  Zudem fällt das Finanzierungsvolumen mit 4,954,00 Euro deutlich geringer aus als
in der ursprünglichen Planung (6.823.000 Euro) vorgesehen.
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3

Antrag Nr. VI-A-01077
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  2. Lesung
Ratsversammlung 25.02.2015 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Organisationsuntersuchung zur Bearbeitung von Anträgen nach dem Bildungs- und
Teilhabepaket durch das Jobcenter

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Auftrag zu einer Organisationsuntersuchung zu erteilen,
um festzustellen, ob für die Bearbeitung der eingehenden Anträge des Bildungs- und
Teilhabepaketes dem Jobcenter ausreichend Personal zur Verfügung steht.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3

Sachverhalt:
Die durch die Organisationsuntersuchung 2012 für das Jobcenter festgestellte Mitarbeiterzahl von
12 Mitarbeitern scheint dem derzeitigen Bearbeitungsaufwand der Anträge nach dem Bildungs- und
Teilhabepaket nicht mehr zu genügen, was sich 2014 in teilweise unzumutbare Wartezeiten für die
Antragssteller ausgewirkt hat.

Zu der beständig hohen Anzahl von Anträgen, die durch die Mitarbeiter des Jobcenters zu
bearbeiten sind, sind seit der Organisationsuntersuchung 2012 noch weitere Aufgabenbereiche
hinzugekommen.
,
Außerdem scheint der Standort, an dem sich die Büros der Mitarbeiter befinden für einen
reibungslosen Ablauf der Bearbeitung nicht optimal zu sein, was sich in Leerläufen und den damit
verbundenen verlängerten Bearbeitungszeiten niederschlägt.

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-01078
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Finanzen 16.03.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.03.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 11.05.2015 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 12.05.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Beschleunigung der Einnahmenerhöhung aus Sanierungsausgleichszahlungen
sowie Organisation von Dialogen zum investiven Haushaltsmitteleinsatz in
Sanierungsgebieten vor vollständiger Gebietsentlassung

Beschluss:
Die Verwaltung verstärkt die Aktivitäten zur Erhöhung der Einnahmen aus
Sanierungsausgleichszahlungen und begleitet diese durch einen auf das jeweilige Sanierungsgebiet
bezogenen  Dialog mit den Grundstückseigentümern und Bürgern, so dass diese Einnahmen vor der
vollständige Entlassung eines Sanierungsgebietes für weitere investive Maßnahmen in diesem
genutzt werden können.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 2 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 Nach der vollständigen Entlassung eines Sanierungsgebietes fließen die zu erhebenden
Sanierungsausgleichszahlungen gedrittelt und ohne Zweckbindung in die Haushaltskassen von
Bund, Land und Kommune. Das hat zur Konsequenz, dass Leipzig überhaupt nur ein Drittel der
Einnahmen erhält und auch diese nicht zwingend in dem jeweiligen Sanierungsgebiet eingesetzt
werden müssen. Gleiches geschieht mit den Einnahmen bei Bund und Land, die kaum für
Fördermaßnahmen wieder unserer Stadt zur Verfügung gestellt werden.

Seit mehreren Jahren kommuniziert das ASW bereits die Möglichkeit der vorfristigen Ablösung des
Sanierungsausgleichs. Von dem Verfahren partizipieren neben den Bewohnern auch die
unmittelbaren Gebäudeeigentümer, da ihre Immobilien wegen der Verbesserung des Umfelds und
der Lage eine Wertsteigerung erfahren. Vor allem aber werden sie zufriedene Mieter finden, da
diese Einnahmen zur attraktiven Gestaltung von öffentlichen Flächen des Gemeinwohls wie
Spielplätze oder auch für die grundhafte Straßensanierung eingesetzt werden können, ohne dass
dafür Straßenausbaubeiträge erhoben werden.

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00712/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der
Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 sowie Finanzierung der
Rahmenbedingungen
Beschluss:
Der Beschlusspunkt 1a) wird wie folgt geändert:
a)  Der Sachaufwand wird pro Monat und Kind gemäß § 23 Abs. 2 Nr.1 SGB VIII für die
Betreuung im eigenen Haushalt der Kindertagespflegeperson mit 209,32  Euro, für die
Betreuung in angemieteten Räumen mit  225,40 Euro und für die Betreuung im Haushalt der
Eltern mit 45,17 Euro festgelegt.
Sachverhalt:
 Die Stadt Leipzig hat den Tagespflegeeltern bisher  pauschal 330,00 € Sachaufwand pro Kind und
Monat gewährt. Für diese Geldleistung gab es keine detaillierte Grundlage. Es ist richtig, dass die
Sachleistungen bewertet werden. Aber diese um 65 % zu senken, geht an der Realität vorbei.
Auf Seite 7 der Vorlage ist der sonstige Sachaufwand aufgeführt. In seiner Höhe entsprechen einige
Positionen nicht den Empfehlungen des SSG und sind wesentlich zu gering angesetzt.
Reinigungskosten für die genutzten Räume wurden nicht angesetzt. Die Ersatzbeschaffung für
Möbel, Spielzeug und Kinderwagen wurden wesentlich zu gering angesetzt. Die Richtlinien SSG
bzw. des Sächsischen Bildungsplanes für das Beschäftigungsmaterial wurden ebenso nicht
eingehalten. Eine Freizeitgestaltung der 1 – 3 jährigen Kinder wurde völlig außer Acht gelassen.
Bereits in diesen Änderungen haben wir  einige Ausgaben unberücksichtigt gelassen (wie z.B.
tatsächliche Mietpreise bzw.  tatsächlich angemietete Raumgrößen, erhöhte Kranken- und
Pflegeversicherung …)
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/2
Unser Vorschlag:
Aufwand pro Monat: alt neu
* Reinigung/Wäsche pauschal 50,00 € 250,00 €
(Reinigungskosten wurden nicht berücksichtigt)
* Hygienebedarf 20,00 €   20,00 €
* Büro-/Verwaltungsaufwand pauschal 70,00 €   80,00 €
* Erhaltungsaufwand/
Ersatzbeschaffung/Ausstattung 41,70 € 166,70 €
* Beschäftigungsmaterial 22,95 € 122,95 €
* Hausratversicherung   2,50 €        7,50 €
* Strom 15,00 €    15,00 €
* Fortbildung 10,00 €    25,00 €
* Freizeitgestaltung   -    10,00 €
Gesamt:           232,15 €  697,15 €
Daraus ergibt sich folgende Zusammenfassung der Sachkosten:
Sachkosten der  Kindertagespflege in Euro pro Neunstundensatz
im Haushalt der Kinder-          in angemieteten                im Haushalt
                        tagespflegeperson                  Räumen                              der Eltern
alt neu alt neu alt neu
Wohnung 309,20 309,20 386,50 386,50 0,00 0,00
Sonstiger
Aufwand
232,15 697,15 232,15 697,15 152,91 217,15
Gesamt 541,35 1006,35 518,65 1083,65 152,91 217,15
Pro Kind bei
5 Kindern 108,27 201,27 123,73 216,73 30,58 43,43
Pro Kind bei
einer
Auslastung
von 96 %
112,78 209,32 128,89 225,40 31,85 45,17
Die finanziellen Auswirkungen würden sich wie folgt verändern (Vorlage S.13):
Die laufenden  Geldleistungen nach § 23 Abs. 1 und 2 SGB VIII steigen von 493,54 Euro
(undynamisiert) auf entweder 722,64 Euro bei der neunstündigen Betreuung im eigenen Haushalt,
auf 738,72 Euro bei der neunstündigen Betreuung in angemieteten Räumen oder auf 558,49 Euro
für die neunstündige Betreuung im Haushalt der Eltern pro Kind.
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/2
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-01004-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Benutzung der Strassenbahn und anderer öffentlicher Verkehrsmittel unter
angekündigter Legida-Demos bis Ende des Jahres
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Ihre Verärgerung über die erheblichen Einschränkungen, denen Sie und viele andere Einwohner,
Gewerbetreibende und Besucher Leipzigs durch die gegenwärtig große Zahl von Demonstrationen
in der Stadt ausgesetzt sind, ist verständlich und ohne Weiteres nachzuvollziehen. Die
Versammlungsbehörde ist jedoch bei der Beurteilung der konkreten Sach- und Rechtslage,
insbesondere bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen des Veranstalters einer
Versammlung und der Allgemeinheit im Hinblick auf ihre Entscheidungen an strenge rechtliche
Regelungen gebunden. Eine nach den Vorgaben des Sächsischen Versammlungsgesetzes
(SächsVersG) ordnungsgemäß angemeldete Versammlung bedarf entgegen Ihrem Vorbringen
keiner Zulassung oder Genehmigung.
Dem Veranstalter einer Versammlung steht grundsätzlich ein Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich
des Ortes und des Zeitraumes einer Versammlung zu. Die Versammlungsbehörde ist nach Art. 8
Grundgesetz zum Schutz der Wahrnehmung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit durch den
Grundrechtsträger verpflichtet. Demgemäß hat sie sich bei Maßnahmen, die die Ausübung dieses
Selbstbestimmungsrechtes einschränken könnten, Zurückhaltung aufzuerlegen.
Eine Routen- oder Ortsveränderung etwa kommt im Ergebnis einer Abwägung zwischen den
Interessen der Versammlungsteilnehmer und den Interessen Dritter nach § 15 SächsVersG im
Einzelfall durchaus in Betracht. So kann eine besondere örtliche Situation eine Verlegung der
Aufzugsroute oder der Versammlungsörtlichkeit rechtfertigen, wenn die angemeldete Route oder
Örtlichkeit tatsächlich nicht oder nur unter Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
benutzbar wäre.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Eine Verlegung von Versammlungen an weiter entfernt liegende Orte oder Routen, etwa an den
Rande des Stadtgebietes, wird vom Versammlungsrecht nicht getragen. Es ist gerade Anliegen der
Veranstalter, die Versammlung dort durchzuführen, wo sich erwartungsgemäß viele Menschen
aufhalten, wie eben in Wohngebieten oder auch im Stadtzentrum, damit die Veranstaltung in der
Öffentlichkeit wahrgenommen wird.
Gleichzeitig kann der Organisator einer möglichen Gegenveranstaltung bei seiner Anmeldung
ebenso seinen Anspruch auf einen bestimmten Versammlungsort oder -zeitpunkt geltend machen.
Bei jeder beschränkenden Entscheidung der Behörde ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
Auch wenn Ihnen das zunächst anders erscheint, kann wohl keine Rede davon sein, dass die
Versammlungsbehörde nichts gegen die erheblichen Beeinträchtigungen der Interessen der
Allgemeinheit zu tun gedenke. Immerhin ist es bei den Demonstrationen an den vergangenen
Montagen aufgrund dieser Abwägungen gelungen, dass nicht der gesamte öffentliche Individual-
und Personennahverkehr im Bereich der Leipziger Innenstadt über längere Zeit zum Erliegen kam,
sondern sich die durch das konkrete Demonstrationsgeschehen bedingten Einschränkungen auf das
notwendige Mindestmaß reduzierten.
Sie dürfen sicher sein, dass die Veranstaltungsbehörde auch bei kommenden
Versammlungsanmeldungen mögliche Beeinträchtigungen der Interessen der Allgemeinheit bei der
Formulierung von Auflagen würdigen wird, wenngleich sie keinen Einfluss auf Zeitpunkt und Zahl der
Versammlungsanmeldungen hat.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00523/14-ÄA-009
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag wird in Punkt 2 um folgende weitere Grundsätze ergänzt:
• die Modernisierung, Attraktivitätssteigerung und der Ausbau des öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) haben in Leipzig Priorität;
• bei allen künftigen baulichen, verkehrsorganisatorischen und sonstigen Maßnahmen in
Verantwortung der Stadt Leipzig sind Verschlechterungen der Betriebsqualität der
öffentlichen Verkehrsträger zu vermeiden.
Sachverhalt:
 Der besondere Stellenwert des öffentlichen Personennahverkehrs kommt in der aktuellen Version
des StEP Verkehr ungenügend zur Geltung. Indes ist in einer (wieder) wachsenden Stadt die durch
die Verkehrszunahme zwangsläufige Verschlechterung der Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer
nur dann vermeidbar, wenn der öffentliche Personennahverkehr hinsichtlich Attraktivität und
Betriebsqualität Vorrang vor allen anderen Verkehrsträgern genießt.


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-01079
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Beschäftigung von Honorarkräften durch die Sadt Leipzig, ihre Eigenbetriebe und
Beteiligungen
Sachverhalt:
Im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Honorarkräften durch die Stadt Leipzig, ihre
Eigenbetriebe und Beteiligungen bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Für welche Leistungen werden durch die Stadt Leipzig und ihre Beteiligungen Honorarkräfte
beschäftigt (bitte auflisten nach Dezernaten, Ämtern, Eigenbetrieben und Beteiligungen)?
Maßgeblich sollte das Jahr 2014 sein.
2. Welche Honorare wurden für welche Leistungen gezahlt (bitte auflisten nach Dezernaten,
Ämtern, Eigenbetrieben und Beteiligungen und jeweiliger Leistung)?
3. Nach welchen Kriterien bemisst sich die Höhe der gezahlten Honorare?
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00525/14-ÄA-005
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Baubeschluss: Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude,
Brandschutzmaßnahmen und Sanierung
Torgauer Str. 290, 04347 Leipzig
Beschluss:
Die Vorlage wird um einen Beschlusspunkt 8 wie folgt ergänzt:
8. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei den genehmigten Baumaßnahmen die Möglichkeit
späterer Nachnutzung als Wohnheim für Studierende oder Obdachlose oder zur allgemeinen
Wohnnutzung zu beachten und alle Maßnahmen so zu planen und auszuführen, dass die benannten
Nachnutzungen ohne weiteren erheblichen Kostenaufwand nach weiterhin angestrebter
mittelfristiger Schließung der Asylbewerberunterkunft möglich sind.
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1
Änderungsantrag Nr. DS-00308/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Leipzig
Beschluss:
Im § 14 (3) ist folgende Ergänzung vorzunehmen:
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes System zur Früherkennung von Risiken ein (§ 23
Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems sind dem
Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risikobericht, der
ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist. Bei Veränderungen der Bewertung von
Einzelrisiken durch die Betriebsleitung ist der Betriebsausschuss in der Folgesitzung zu
informieren.“
Sachverhalt:
 Mit dieser Ergänzung soll erreicht werden, dass die Mitglieder des Betriebsausschusses nicht nur
einmal im Jahr über bestehende Risiken informiert werden, sondern auch möglichst zeitnah über
deren unterjährige Veränderungen. Damit wird das Risikobewusstsein des Betriebsausschusses
gestärkt. Eventuell erforderliche Gegensteuerungen sind so schneller vom Betriebsausschuss zu
beschließen.
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00321/14-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Stadtreinigung
Leipzig
Beschluss:
Im § 13 (3) ist folgende Ergänzung vorzunehmen:
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes System zur Früherkennung von Risiken ein (§ 23
Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems sind dem
Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risikobericht, der
ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist. Bei Veränderungen der Bewertung von
Einzelrisiken durch die Betriebsleitung ist der Betriebsausschuss in der Folgesitzung zu
informieren.“
Sachverhalt:
 Mit dieser Ergänzung soll erreicht werden, dass die Mitglieder des Betriebsausschusses nicht nur
einmal im Jahr über bestehende Risiken informiert werden, sondern auch möglichst zeitnah über
deren unterjährige Veränderungen. Damit wird das Risikobewusstsein des Betriebsausschusses
gestärkt. Eventuell erforderliche Gegensteuerungen sind so schneller vom Betriebsausschuss zu
beschließen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1
Änderungsantrag Nr. DS-00317/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St.
Georg" Leipzig
Beschluss:
Im § 14 (3) ist folgende Ergänzung vorzunehmen:
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes System zur Früherkennung von Risiken ein (§ 23
Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems sind dem
Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risikobericht, der
ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist. Bei Veränderungen der Bewertung von
Einzelrisiken durch die Betriebsleitung ist der Betriebsausschuss in der Folgesitzung zu
informieren.“
Sachverhalt:
 Mit dieser Ergänzung soll erreicht werden, dass die Mitglieder des Betriebsausschusses nicht nur
einmal im Jahr über bestehende Risiken informiert werden, sondern auch möglichst zeitnah über
deren unterjährige Veränderungen. Damit wird das Risikobewusstsein des Betriebsausschusses
gestärkt. Eventuell erforderliche Gegensteuerungen sind so schneller vom Betriebsausschuss zu
beschließen.
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1
Änderungsantrag Nr. DS-00320/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Verbund
Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
Beschluss:
Im § 14 (3) ist folgende Ergänzung vorzunehmen:
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes System zur Früherkennung von Risiken ein (§ 23
Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems sind dem
Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risikobericht, der
ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist. Bei Veränderungen der Bewertung von
Einzelrisiken durch die Betriebsleitung ist der Betriebsausschuss in der Folgesitzung zu
informieren.“
Sachverhalt:
 Mit dieser Ergänzung soll erreicht werden, dass die Mitglieder des Betriebsausschusses nicht nur
einmal im Jahr über bestehende Risiken informiert werden, sondern auch möglichst zeitnah über
deren unterjährige Veränderungen. Damit wird das Risikobewusstsein des Betriebsausschusses
gestärkt. Eventuell erforderliche Gegensteuerungen sind so schneller vom Betriebsausschuss zu
beschließen.
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1
Änderungsantrag Nr. DS-00322/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig /
Engelsdorf
Beschluss:
Im § 13 (3) ist folgende Ergänzung vorzunehmen:
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes System zur Früherkennung von Risiken ein (§ 23
Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems sind dem
Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risikobericht, der
ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist. Bei Veränderungen der Bewertung von
Einzelrisiken durch die Betriebsleitung ist der Betriebsausschuss in der Folgesitzung zu
informieren.“
Sachverhalt:
 Mit dieser Ergänzung soll erreicht werden, dass die Mitglieder des Betriebsausschusses nicht nur
einmal im Jahr über bestehende Risiken informiert werden, sondern auch möglichst zeitnah über
deren unterjährige Veränderungen. Damit wird das Risikobewusstsein des Betriebsausschusses
gestärkt. Eventuell erforderliche Gegensteuerungen sind so schneller vom Betriebsausschuss zu
beschließen.
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00445/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Verordnung der Stadt Leipzig zum Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im
Jahr 2015 aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
In § 1 der Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an
Sonntagen im Jahr 2015 aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse wird der Satz
„Verkaufsstellen der Alten Messe (begrenzt durch Zwickauer Straße, Prager Straße,
Deutscher Platz und Wilhelm-Külz-Park) dürfen am Sonntag, den 18.10.2015 in der Zeit von 12
bis 18 Uhr anlässlich des Leipziger Oktoberfestes geöffnet sein.“ gestrichen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Begründung:
Das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen bietet die Möglichkeit, aus
Anlass besonderer regionaler Ereignisse, insbesondere von traditionellen Straßenfesten,
Weihnachtsmärkten und örtlich bedeutenden Jubiläen eine Sonntagsöffnung zu gestatten.
Das Leipziger Oktoberfest ist eine rein kommerzielle Veranstaltung, die 2015 zum zweiten mal
stattfindet. Nach Angaben der Veranstalter wurde das 1. Oktoberfest 2014 an zehn Tagen von
lediglich 15.000 Menschen besucht. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist das Leipziger Oktoberfest
weder ein traditionelles, noch ein besonderes regionales Ereignis. Insofern sind die
Voraussetzungen für eine Sonntagsöffnung nicht gegeben.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1
Änderungsantrag Nr. DS-00334/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus zu
Leipzig
Beschluss:
Im § 15 (3) ist folgende Ergänzung vorzunehmen:
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes System zur Früherkennung von Risiken ein (§ 23
Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems sind dem
Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risikobericht, der
ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist. Bei Veränderungen der Bewertung von
Einzelrisiken durch die Betriebsleitung ist der Betriebsausschuss in der Folgesitzung zu
informieren.“
Sachverhalt:
 Mit dieser Ergänzung soll erreicht werden, dass die Mitglieder des Betriebsausschusses nicht nur
einmal im Jahr über bestehende Risiken informiert werden, sondern auch möglichst zeitnah über
deren unterjährige Veränderungen. Damit wird das Risikobewusstsein des Betriebsausschusses
gestärkt. Eventuell erforderliche Gegensteuerungen sind so schneller vom Betriebsausschuss zu
beschließen.
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00336/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Schauspiel
Leipzig
Beschluss:
Im § 14 (3) ist folgende Ergänzung vorzunehmen:
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes System zur Früherkennung von Risiken ein (§ 23
Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems sind dem
Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risikobericht, der
ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist. Bei Veränderungen der Bewertung von
Einzelrisiken durch die Betriebsleitung ist der Betriebsausschuss in der Folgesitzung zu
informieren.“
Sachverhalt:
 Mit dieser Ergänzung soll erreicht werden, dass die Mitglieder des Betriebsausschusses nicht nur
einmal im Jahr über bestehende Risiken informiert werden, sondern auch möglichst zeitnah über
deren unterjährige Veränderungen. Damit wird das Risikobewusstsein des Betriebsausschusses
gestärkt. Eventuell erforderliche Gegensteuerungen sind so schneller vom Betriebsausschuss zu
beschließen.
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1
Änderungsantrag Nr. DS-00338/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Theater der
Jungen Welt
Beschluss:
Im § 14 (3) ist folgende Ergänzung vorzunehmen:
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes System zur Früherkennung von Risiken ein (§ 23
Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems sind dem
Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risikobericht, der
ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist. Bei Veränderungen der Bewertung von
Einzelrisiken durch die Betriebsleitung ist der Betriebsausschuss in der Folgesitzung zu
informieren.“
Sachverhalt:
 Mit dieser Ergänzung soll erreicht werden, dass die Mitglieder des Betriebsausschusses nicht nur
einmal im Jahr über bestehende Risiken informiert werden, sondern auch möglichst zeitnah über
deren unterjährige Veränderungen. Damit wird das Risikobewusstsein des Betriebsausschusses
gestärkt. Eventuell erforderliche Gegensteuerungen sind so schneller vom Betriebsausschuss zu
beschließen.
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1
Änderungsantrag Nr. DS-00339/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Musikschule
Leipzig "Johann Sebastian Bach"
Beschluss:
Im § 15 (3) ist folgende Ergänzung vorzunehmen:
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes System zur Früherkennung von Risiken ein (§ 23
Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems sind dem
Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risikobericht, der
ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist. Bei Veränderungen der Bewertung von
Einzelrisiken durch die Betriebsleitung ist der Betriebsausschuss in der Folgesitzung zu
informieren.“
Sachverhalt:
 Mit dieser Ergänzung soll erreicht werden, dass die Mitglieder des Betriebsausschusses nicht nur
einmal im Jahr über bestehende Risiken informiert werden, sondern auch möglichst zeitnah über
deren unterjährige Veränderungen. Damit wird das Risikobewusstsein des Betriebsausschusses
gestärkt. Eventuell erforderliche Gegensteuerungen sind so schneller vom Betriebsausschuss zu
beschließen.
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1
Änderungsantrag Nr. DS-00341/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig und
Widmung Grundvermögen als Sondervermögen
Beschluss:
Im § 14 (3) ist folgende Ergänzung vorzunehmen:
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes System zur Früherkennung von Risiken ein (§ 23
Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems sind dem
Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risikobericht, der
ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist. Bei Veränderungen der Bewertung von
Einzelrisiken durch die Betriebsleitung ist der Betriebsausschuss in der Folgesitzung zu
informieren.“
Sachverhalt:
 Mit dieser Ergänzung soll erreicht werden, dass die Mitglieder des Betriebsausschusses nicht nur
einmal im Jahr über bestehende Risiken informiert werden, sondern auch möglichst zeitnah über
deren unterjährige Veränderungen. Damit wird das Risikobewusstsein des Betriebsausschusses
gestärkt. Eventuell erforderliche Gegensteuerungen sind so schneller vom Betriebsausschuss zu
beschließen.
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1/4
Neufassung Nr. 00523/14-ÄA-001-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
Beschluss:
Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert:

Die Planungsgrundsätze...
werden mit folgender Änderung beschlossen:

Abschnitt 3 „Stadt- und umweltverträgliche Organisation des Verkehrs fördern“

Neufassung 2. Absatz

Die Stadt Leipzig hält an den Zielen für die Entwicklung der stadtverträglichen und
umweltfreundlichen Verkehrsarten fest, gleichwohl kommt dem Wirtschaftsverkehr als
Grundlage für Wertschöpfung, Wohlstand und Wachstum besondere Priorität zu.
(Der Rest des Absatzes wird gestrichen und durch folgenden neuen zweiten Satz ersetzt)
Der Erfolg der Umsetzung der Planungsziele wird durch eine begleitende Studie zur
Auswirkung auf den Modal Split für das gesamte Verkehrsaufkommen kontrolliert.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Dieser Antrag soll die Belange und Anforderungen des Wirtschaftsverkehrs herausstellen und die
bisherige übertriebene Fixierung auf die Kennzahl Modal Split beenden.
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Seite 2/4

Wirtschaftsverkehr ist die Grundlage für Wertschöpfung, Wohlstand und Wachstum.
Zu Recht schließt der STEP in diesen nicht nur den Güterwirtschaftsverkehr, sondern auch den
Personenwirtschaftsverkehr ein. Zu letzterem gehören z.B. der Handwerker, der beim Kunden
seinen Auftrag erledigt und dafür in der Regel auf einen Kleintransporter angewiesen ist, ebenso wie
der Pflegedienst mit seinem Kleinwagen, der durch seine Pflegeleistung hochbetagten Senioren das
weitere Wohnen in vertrauter Umgebung ermöglicht.

Der Grundirrtum dieses STEP ist die Annahme, dass durch Reduzierung des privaten MIV der
Wirtschaftsverkehr mehr Raum erhält. Diese Annahme überschätzt das tatsächliche
Reduzierungspotenzial und lässt die vielfache Angewiesenheit auf den eigenen Pkw außer acht,
Angewiesenheit etwa aufgrund Arbeitsort bzw. Arbeitszeiten, aufgrund peripherer Wohnlage mit
ungenügender ÖPNV-Erschließung, aufgrund Behinderung oder altersbedingt eingeschränkter
Beweglichkeit und so weiter...
Die Faustformel „weniger MIV = bessere Bedingungen für den Wirtschaftsverkehr“ ist
insofern eine realitätsferne Wunschvorstellung.

Eine Reduzierung des MIV unter den Bedingungen einer wachsenden Stadt mit hoher Zahl von
Einpendlern kann durch Angebotspolitik oder durch Behinderungs- und Verbotspolitik erfolgen.
Eine Angebotspolitik unter den o.g.    Bedingungen erfordert einen immensen Investitions- und
Zuschussbedarf, insbesondere für den ÖPNV, der bereits jetzt auf wichtigen Straßenbahnstrecken
(z.B. Linien 10/11) im Berufsverkehr selbst bei 5-Minuten-Takt an seiner Kapazitätsgrenze steht.
Ob dieser Investitions- und Zuschussbedarf finanziell bewältigt werden kann, erscheint uns fraglich.
Somit ist also der Weg in eine Behinderungs- und Verbotspolitik absehbar, wird von der
Stadtverwaltung bereits eingeschlagen und von Interessengruppen medial weiter vorbereitet.

Fakt ist: privater MIV und Wirtschaftsverkehr teilen sich denselben Straßenraum und in
Wohngebieten denselben Parkraum. Staus und stockender Verkehr treffen den Wirtschaftsverkehr
genauso wie den privaten MIV. Parkplatzmangel in Wohngebieten trifft die Anwohner genauso wie
dort tätige Handwerker und Pflegedienste. Letztere sogar mit besonderer Härte, indem sie wertvolle
Arbeitszeit    für die Parkplatzsuche verschwenden müssen. Insofern ist städtisch geduldeter oder
gar geförderter Parkplatzmangel auch unsozial und arbeitnehmerfeindlich.
Die Belange des MIV und des Wirtschaftsverkehrs sind somit untrennbar miteinander
verbunden und lassen sich nicht gegeneinander ausspielen.

Die Fixierung dieses STEP auf die Kennziffer Modal Split des werktäglichen Verkehrs der
Leipziger Einwohner ist nicht zielführend.
Dieser ist nur eine von mehreren Einflussgrößen und bildet für sich allein genommen das reale
Verkehrsgeschehen nur unzureichend ab. Zuallererst wird das Verkehrsaufkommen von
Einwohnerzahlen, Wirtschaftskraft und Einpendlerzahlen einer Stadt bestimmt.
Wir sind eine wachsende Stadt und wollen dies auch in Zukunft bleiben.
Dieses Wachstum ist gewollt, führt aber naturgemäß auch zu höherem Verkehrsaufkommen.
An zweiter Stelle ergibt sich das Verkehrsaufkommen aus der durchschnittlichen Zahl und Länge der
zurückgelegten Wege pro Person/Haushalt.
Diese resultieren aus einer Vielzahl von Variablen: eine positive Arbeitsmarktentwicklung führt zu
mehr Berufsverkehr (was bei Anstieg von Heimarbeit kompensiert werden könnte), höhere
Schülerzahlen führen zu mehr Ausbildungsverkehr. Die demographische Entwicklung lässt eine
Zunahme der ambulanten Pflege erwarten. Absehbar ist auch ein weiterer Wandel im
Einkaufsverhalten mit Zunahme beim Online-Shopping und mehr Lieferdiensten des stationären
Einzelhandels, also insgesamt mehr Auslieferverkehr in den Wohngebieten.

Der Modal Split als Aufteilung der zurückgelegten Wege steht insofern erst am Ende dieses
Wirkungsgefüges und sollte daher nicht ideologisch überhöht werden.
Die Diskussion um die Zielwerte des Modal Split haben es mit sich gebracht, dass nochmals eine
intensivere inhaltliche Befassung mit diesem Zahlenwerk erfolgte. Dabei wurde deutlich, dass die
tatsächlich verfügbaren Zahlen (Ergebnisse von Verkehrsbefragungen) nicht als aktuell bezeichnet
werden können. Sie stammen aus dem Jahr 2008. Die aktuelleren Verkehrsbefragungen scheinen
noch nicht ausgewertet zu sein. Dies allein ist schon ein Indiz, dass diese Zahlen nicht als
Maßzahlen dienen können, da man sie nicht aktuell mit Daten unterlegen kann. Um aber künftig
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/4
tatsächlich valide Daten zur Verfügung zu haben, ist es dringend geboten begleitend zur Umsetzung
des vorliegenden STEP eine Studie zu betreiben, in der die dazu erforderlichen Daten erhoben und
bearbeitet werden. Diese Studie nützt der Stadt und der Wirtschaft, darum ist es angezeigt, das uns
bekannte Angebot der Wirtschaftsverbände anzunehmen, diese Studie mitzufinanzieren. Dabei ist
dann das gesamte Verkehrsaufkommen zu betrachten. Nur so kann man die Wirksamkeit der
verschiedenen im STEP aufgenommen Maßnahmen in ihrer Summe beurteilen.
Im Ergebnis der dem langwierigen Beteiligungsprozess nach gelagerten Diskussion um eine
Zielgröße des STEP zeigt, dass dieser Beteiligungsprozess nicht die gesamte Stadtgesellschaft
abgebildet hat. Es wurden in besonderen Aktionen nur die angesprochen, die den öffentlichen Raum
für ihre privaten Belange nutzen. Die Meinungsbildung zum Wirtschaftsverkehr wurde mehr oder
weniger dem Zufall überlassen. Aus diesem Defizit muss für künftige Beteiligungsprozesse
unbedingt gelernt werden.
Anlagen:
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paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01080
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Fachausschuss Kultur 13.03.2015 Information zur Kenntnis
Rechnungsprüfungsausschuss 26.03.2015 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 15.04.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Information über die Prüfung des urbanen Kulturraumes Stadt Leipzig durch den
Sächsischen Rechnungshof (SRH) - Gewährung von Landesmitteln nach dem Sächsischen
Kulturraumgesetz an die Stadt Leipzig
Der Stadtrat nimmt die Information und den Sachstand zur Prüfung der Haushalts- und
Wirtschaftsführung des urbanen Kulturraumes Stadt Leipzig zur Kenntnis.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Der Sächsische Rechnungshof (SRH) prüfte seit November 2010 den urbanen Kulturraum Stadt
Leipzig.
Der Prüfungszeitraum lag zwischen November 2010 und Juli 2014. Prüfungsrelevant sollten die
Jahre 2008 und 2010 sein. Es erfolgte eine erweiterte Betrachtung über einen Zeitraum von 2006
bis 2012.
Mit Schreiben vom 02.09.2014 erhielt die Stadt Leipzig die Prüfungsmitteilung des SRH.
Die Stellungnahme der Stadt Leipzig wurde dem SRH mit Schreiben vom 30.10.2014 übergeben.
Mit Schreiben vom 18.12.2014 erklärte der SRH das Prüfverfahren für beendet. Das SMWK erteilte
mit Schreiben vom 21.01.2015 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk über den Abschluss
der überörtlichen Prüfung des urbanen Kulturraumes Stadt Leipzig.
Anlagen:
Anlage 1 - Übersicht der Prüfungsfeststellungen des SRH mit wesentlichen Punkten der
Stellungnahme der Stadt Leipzig
Anlage 2 - Prüfungsmitteilung des SRH zur Gewährung von Landesmitteln nach dem  Sächsischen
Kulturraumgesetz an die Stadt Leipzig
Anlage 3 - Bestätigungsvermerk nach § 109 Abs. 5 SächsGemO zum urbanen Kulturraum Stadt
Leipzig
ANLAGE 1
Übersicht der Prüfungsfeststellungen des SRH mit wesentlichen
Punkten der Stellungnahme der Stadt Leipzig
1. In den Hj. 2006 bis 2011 stiegen die Bruttoausgaben für die laufende Unterhaltung der
Kultureinrichtungen von rd. 100 Mio. € (197 € pro Einwohner) auf rd. 114 Mio. € (214 € pro
Einwohner). Ungefähr zwei Drittel dieser Mittel werden an die Eigenbetriebe Theater und
Gewandhaus verausgabt.
Bereits 1994 wurde in Zusammenarbeit mit dem SMWK ein Vergleich der Kulturhaushalte der
Städte Dresden und Leipzig durchgeführt. Im Ergebnis wurde festgehalten, dass die
Kulturausgaben der Stadt Dresden pro Kopf der Bevölkerung doppelt so hoch sind als in Leipzig.
Der Anteil der kommunalen Finanzierung lag in Leipzig bei mehr als 50 %, während Dresden
seinen kommunalen Haushalt nur gering belasten musste.
2. Von 10 Städten der Größenklasse über 500 Tsd. Einwohner stand Leipzig im Jahr 2007
bei den Nettokulturausgaben nach Frankfurt am Main (mit rd. 222 € pro Einwohner) an
zweiter Stelle.
Die Ursache der hohen Kulturausgaben in Leipzig ist historisch bedingt durch die Gründung der
Kultureinrichtungen durch die Bürgerschaft und die daraus resultierende kommunale Trägerschaft
dieser Einrichtungen. Regelmäßig entscheidet der Leipziger Stadtrat sich mehrheitlich für einen
Erhalt des gesamten reichen kulturellen Erbes.
3. Die Stadt leistete im Zeitraum von 2003 bis 2011 mit dem Ziel der Erschließung
nachhaltiger Einsparpotenziale bei den Eigenbetrieben Theater und Gewandhaus
Ausgaben für Organisationsgutachten i. H. v. rd. 500 T€. Bis auf die Einsparung von
Personalkosten in der Oper setzte die Stadt die Ergebnisse der Gutachten bisher nicht um.
Im Zusammenhang mit der jeweiligen Haushaltsplanung werden laufend Einsparmaßnahmen in
den Häusern generiert und umgesetzt, auch um Kostenerhöhungen in vielen Bereichen
aufzufangen.
Mit den in den letzten Jahren durchgeführten verschiedenen Analysen und beauftragten
Gutachten wurden dem Stadtrat Maßnahmen, z. B. Kürzungsszenarien, zur Entscheidung
vorgelegt (actori-Gutachten – 12 Kürzungsszenarien, November 2011). Die vorgeschlagenen
Veränderungen der Struktur fanden jedoch keine Mehrheit im Stadtrat.
Der Stadtrat hat unter anderem verschiedene Einsparmaßnahmen mit dem RBV-1295/12
beschlossen. Diese wurden vollzogen.
Die Optimierung der Struktur der Eigenbetriebe ist eine laufende Aufgabe. Die Beibehaltung der
Qualität der Arbeit der Eigenbetriebe ist dabei von Bedeutung.
Der Stadtrat wurde per Vorlage (Drucksache Nr. V/3530) am 12.02.2014 über die zukünftige
Struktur der Eigenbetriebe Kultur informiert und nahm dies zur Kenntnis ohne einen erneuten
Beschluss zu fassen.
4. Der Stadtrat fasste die Feststellungsbeschlüsse über die Jahresabschlüsse 2008 bis
2010 für Oper, Gewandhaus und Schauspiel nicht fristgerecht.
Der Folgerung des SRH „Künftig sind die Feststellungsbeschlüsse des Stadtrates über die
Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 SächsEigBVO vom 16. Dezember
2013 innerhalb von neun Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres auf der Grundlage des
Berichts über die Jahresabschlussprüfung und der örtlichen Prüfung (§ 105 SächsGemO)
fristwahrend zu fassen“ wird zugestimmt.
5. Der Anteil der Zuwendungen an Stellen außerhalb der Stadtverwaltung („Freie Szene“)
betrug im Hj. 2008 lediglich rd. 2,8 % und wurde entgegen einem im Jahr 2008 gefassten
Ratsbeschluss bis zum Hj. 2012 nicht auf 5 % erhöht.
Der RBV-1294/12 vom 18.07.2012 ist in Umsetzung. Mit Erstellung des Haushaltsplanes
2015/2016 erhöht sich das Budget für die Förderung der freien Kulturszene weiter. Mit dem
Stadtrat wird laufend ein Umsetzungsplan verabredet, der den kommunalen Möglichkeiten
entspricht.
Im Haushaltsplanentwurf 2015/2016 werden im Jahr 2015 4,8 % erreicht.
6. Die Rahmen- und Fachförderrichtlinien der Stadt zur Vergabe von Zuwendungen an
Stellen außerhalb der Stadtverwaltung haben einen teilweise voneinander differierenden
Regelungsgehalt. Die Systematik beider Richtlinien ist unübersichtlich und nicht schlüssig
aufeinander abgestimmt. Die stichprobenweise Prüfung der institutionellen Förderung von
Stellen außerhalb der Stadtverwaltung in den Jahren 2008 und 2009 führte zu zahlreichen
Mängeln in den Antrags-, Bewilligungs- und Verwendungsnachweisverfahren.
Die Hinweise werden beachtet. Die Rahmenrichtlinie wird derzeit neu verfasst.
Unter Federführung des Kulturamtes ist die Fachförderrichtlinie in Überarbeitung.
Die im Prüfbericht getroffenen Folgerungen beziehen sich auf die Zeiträume 2008 bis 2010. In der
Zwischenzeit haben sich teilweise die Rechtsformen der betrachteten Einrichtungen, die
Haushaltsführung der Stadt Leipzig (Doppik) und die Arbeitsweise der Kulturverwaltung verändert
und weiterentwickelt. Es kann davon ausgegangen werden, dass der überwiegende Teil der durch
den SRH getroffenen „Prüfungsfeststellungen“ im aktuellen Arbeitsablauf bereits angewendet bzw.
umgesetzt wird.
Es werden alle Zuwendungsempfänger auf die fristgemäße Vorlage der Anträge hingewiesen. Seit
dem Antragsverfahren 2011 wird die Regelung auch auf die Einrichtungen angewandt, die
Fördermittel auf der Grundlage eines jeweiligen Stadtratsbeschlusses erhalten.
Die Zuständigkeiten für die Bearbeitung der Vorgänge sind geändert worden. Dadurch kann das
Antrags- und Bewilligungsverfahren besser begleitet werden.
Die ANBest sind Bestandteil der Zuwendungsbescheide. In den formellen Bescheiden sind sie in
der Übersicht zur Anlage und unter Pkt. II Nebenbestimmungen aufgeführt.
Künftig wird noch stärker auf die Ordnungsmäßigkeit bzw. Fristwahrung von Verwendungs-
nachweisen geachtet.
Für die Fördermittelausreichung ist eine Überwachungsdatenbank erstellt. Mahnungen hinsichtlich
eines Zeitverzuges bei der Einreichung von Unterlagen und Abrechnungen erfolgen zeitnah.
Sämtliche eingehende Verwendungsnachweise werden durch eine Schlüssigkeitsprüfung zügig
kontrolliert, um so die Vollständigkeit zu prüfen. Sollte sich dabei abzeichnen, dass evtl.
Erstattungsansprüche geltend zu machen wären, werden ggf. die Verwendungsnachweise
unverzüglich in die Tiefenprüfung einbezogen.
Vermerke über die Prüfung der Verwendungsnachweise werden erstellt. Orientiert wird sich hierbei
an langjährig in der Praxis bewährten Mustern bzw. an Vorgaben des SMWK.
Pflichtverletzungen wird jeweils nachgegangen. Über einen Widerruf eines
Zuwendungsbescheides wird im Rahmen des Ermessens entschieden.
7. Entgegen der rechtlichen Bestimmung bewilligte das SMWK der Stadt im Jahr 2007
Kulturraummittel für den Erwerb des Gebäudes der kommunalen Musikschule i. H. v. 200
T€.
Durch das SMWK erfolgte eine Prüfung des Sachverhalts. Im Ergebnis schließt sich das SMWK
der Rechtsauffassung des SRH an, dass die im Jahr 2007 durch das SMWK ausgereichte
Zuwendung zur Finanzierung des Immobilienerwerbs ohne rechtliche Grundlage erfolgte. Jedoch
kann sich die Stadt Leipzig auf einen durchgreifenden Vertrauensschutz berufen, der es dem
SMWK aus Rechtsgründen nicht möglich macht, einen ganzen oder teilweisen Widerruf des
Bewilligungsbescheides und Rückforderung der Zuwendung zu verfügen.
8. Die Stadt legte dem SMWK die für die gewährten Kulturraummittel als
Verwendungsnachweis dienenden Jahresrechnungen 2008 bis 2010 nicht fristgerecht vor.
Im Text der Folgerung bezeichnet der SRH die Abgabetermine mit genauem Datum:
2008   14.01.2010
2009   01.09.2011
2010   20.07.2012
Die kurzfristige Überschreitung des Abgabetermins der ergänzenden Unterlagen für 2008 wurde
dem SMWK am ersten Arbeitstag des Jahres 2010 angezeigt. Per E-Mail bestätigte das SMWK
die Entgegennahme der Abgabe der ergänzenden Unterlagen mit kurzfristiger Überschreitung des
Abgabetermins ohne gesonderten Bescheid.
Damit ist die Stadt Leipzig ihrer Informationspflicht nachgekommen und hat die Auflagen nicht
verletzt.
Für die Jahre 2009 und 2010 bezeichnet das Datum jeweils die Abgabe der vom Rechnungs-
prüfungsamt der Stadt Leipzig geprüften und vom Stadtrat bestätigten Jahresrechnung, welche
unmittelbar nach Ausfertigung des entsprechenden Stadtratsbeschlusses erfolgte.


Parken auf Radfahrstreifen

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01032-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Parken auf Radfahrstreifen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Frage 1: Ist der Verwaltung die Problematik bewusst?
Vorab wird darauf hingewiesen, dass der hier gegenständliche Radfahrstreifen im Zusammenhang
mit den Baumaßnahmen in der Karl-Liebknecht-Straße und der geführten Umleitung für den
Radverkehr über die Bernhard-Göring-Straße zeitweise nicht nutzbar war. Erst seit etwa Mitte
Januar ist der Radfahrstreifen entlang der Karl-Liebknecht-Straße zwischen Körnerstraße und
Shakespearestraße durch Kennzeichnung des erforderlichen Verkehrszeichens 237 wieder aktiviert.
Grundsätzlich bilden alle Radverkehrsanlagen einen inhaltlichen Schwerpunkt bei der Durchführung
von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen. Neben dem besagten Areal bestehen im Grunde in ganz
Leipzig an zahlreichen Orten Konflikte. Diese finden sich überall dort, wo unterschiedliche
Nutzungsarten (Rad-, Liefer-, Geschäftsverkehr usw.) die knappen Verkehrsflächen in Anspruch
nehmen und es zu Überlagerungen kommt. Dies erfordert gleichfalls Verkehrskontrollen und bindet
entsprechend Personal.
Frage 2: Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um dieses Problem zu lösen?
Durch die kommunale Verkehrsüberwachung werden zur Gewährleistung des Radverkehrs
regelmäßig Überwachungsmaßnahmen durchgeführt. Art und Umfang der Kontrollen richten sich
nach den zur Verfügung stehenden Ressourcen. Das wachsende Radverkehrsnetz stellt eine
besondere Herausforderung dar. Speziell in der Karl-Liebknecht-Straße ist die Kontrollfrequenz seit
je her hoch. Leider führt dies bislang nicht zu einem sichtbaren Erfolg. Dies liegt vornehmlich daran,
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dass Fahrzeugführer/-innen in der Regel ihre Fahrzeuge nur kurzzeitig für kleine Einkäufe abstellen
und wegen der geringen Zeiträume die Risikobereitschaft „falsch“ zu parken, entsprechend hoch ist.
Frage 3: Könnte die Stadt aufgrund der besonderen Problematik an dieser Stelle (enger
Straßenraum aufgrund des separaten Gleisbettes) falsch parkende Autos abschleppen
lassen?
Von Rechts wegen können zur Durchsetzung des sich aus dem Zeichen 237 ergebenden
Wegfahrtgebotes Abschleppmaßnahmen angeordnet werden. Vorliegend wurde dies auch in der
Vergangenheit an dem in Rede stehenden Straßenabschnitt vollzogen. Es handelt sich jedoch stets
um Einzelfallentscheidungen, deren Erforderlichkeit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit gegeben
sein muss. Der erforderliche Abwägungsprozess liegt allein in der Zuständigkeit der vor Ort
eingesetzten Verwaltungsmitarbeiter. Beispielsweise bei hohem Verkehrsaufkommen stünde der
Erfolg der Abschleppmaßnahme außer Verhältnis zu den Beeinträchtigungen des fließenden
Verkehrs, denn während der Zeit der Abschleppmaßnahme selbst (ca. 15 – 20 Minuten) kommt es
zum Rückstau. In verkehrsarmen Zeiten kann dies dagegen zumutbar sein.
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text:
Ratsversammlung
Antrag Nr. VI-A-01082
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
Ratsversammlung 25.02.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.03.2015 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 19.05.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.05.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Fortschreibung der "Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig" –
Bürgerbeteiligungssatzung
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, hinsichtlich der seit 2012 geltenden „Leitlinien zur
Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ und seitdem durchgeführten vorhabenbezogenen
Bürgerbeteiligungsverfahren und Bürgerbeteiligungsverfahren zu strategischen Fragestellungen und
Zielen der Stadt Leipzig unter der Dachmarke „Leipzig weiter denken“ einen umfassenden
Evaluationsbericht bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2015 vorzulegen.
2. Unter Koordination der Stadtverwaltung werden in einem partizipativen Verfahren mit der
Bürgerschaft die „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ fortgeschrieben und darauf
aufbauend eine Leipziger Bürgerbeteiligungssatzung bis spätestens zum Ende des III. Quartals
2016 erarbeitet.
3. Die fortgeschriebenen „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ und die Leipziger
Bürgerbeteiligungssatzung werden bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2016 dem Stadtrat zur
Beschlussfassung vorgelegt.
4. Für den Prozess der Fortschreibung der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“
und der Erarbeitung einer Leipziger Bürgerbeteiligungssatzung ist die Einbindung eines externen
Büros und eine wissenschaftliche Leitung/Begleitung sicherzustellen und ein Begleitgremium
einzurichten.

1 von 5 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 Projekte und Vorhaben der Stadt Leipzig stehen seit Jahren verstärkt im Fokus der Öffentlichkeit.
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist sich sicher: Leipzigerinnen und Leipziger möchten
die Zukunft „ihrer Stadt“ mitgestalten.
Die „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ wurden einst auf Grundlage des
Stadtratsbeschlusses RB IV – 1618/09 vom Arbeitskreis Bürgerbeteiligung des „Forums Bürgerstadt
Leipzig“ entwickelt. Im Juli 2012 gab der Oberbürgermeister dem Stadtrat die Ergebnisse als
Informationsvorlage Drucksache Nr. V/2185 „Bürgerbeteiligung - weiteres Vorgehen“ zur Kenntnis.
Gleichzeitig initiierte der Oberbürgermeister das Beteiligungsprojekt „Leipzig weiter denken“.
Zu 1.: Doch wie gelingt die Umsetzung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung über den gesetzlichen
Rahmen hinaus im konkreten Fall? Welche Schwächen offenbaren die derzeitigen Leitlinien zur
Bürgerbeteiligung? Wird frühzeitig, verständlich und transparent über ein Beteiligungsverfahren
informiert? Werden Handlungsspielräume und Beteiligungsgegenstände zu Beginn klar
kommuniziert? Wie ergebnisoffen sind Beteiligungsverfahren? Wie kann die Planung von
Beteiligungskonzepten im Hinblick auf Mehrarbeit in den Fachämtern (Personalbesatz), zeitliche
Verzögerungen im Ablauf und unter dem Gesichtspunkt von entstehenden Beteiligungskosten
optimiert werden? Wie können Beteiligungsinteressierte und bislang nicht erreichte
Bevölkerungsgruppen dauerhaft und mehrstufig in den Prozess eingebunden werden? Ist die Rolle
der Koordinierungsstelle genügend verdeutlicht?
Zur Klärung dieser nicht abschließenden Fragen hält die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
die Erarbeitung eines Evaluationsbericht bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2015 für
erforderlich. Der Evaluationsbericht soll in Anlehnung an das Heidelberger Modell zur
Bürgerbeteiligung folgende Schwerpunkte umfassen:

 quantitative Auswertung der Projekte mit Bürgerbeteiligung,
 Befragung von Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmern,
 vertiefende Interviews mit Personen, die intensiv an
Beteiligungsverfahren mitwirken (sogenannte Schlüsselpersoneninterviews),
 verwaltungsinterne Auswertung,
 repräsentative Bevölkerungsumfrage.
Ziel des Evaluationsverfahrens soll es sein,
 möglichst frühzeitig aus den Erfahrungen bei der Umsetzung der Leitlinien zu lernen,
 den Grad der Mitgestaltung durch die Bürgerinnen und Bürger überprüfbar zu machen,
 gegebenenfalls Folgerungen abzuleiten, die zu einer erfolgreicheren Anwendungspraxis
beitragen und
 Anhaltspunkte für eine etwaige Weiterentwicklung/Optimierung der Leitlinien und des
Umsetzungsprozesses zu geben.
Zu 2.: Aufbauend auf den Evaluationsbericht sind unter Koordination der Stadtverwaltung in einem
partizipativen Verfahren mit der Bürgerschaft die „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt
Leipzig“ fortzuschreiben und eine Bürgerbeteiligungssatzung zu erarbeiten.
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich neben „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in
der Stadt Leipzig“ für eine Bürgerbeteiligungssatzung aus, denn eine Leitlinie ist lediglich eine
empfehlende Handlungsanweisung ohne bindenden Charakter. Sie enthält hinsichtlich eines
Themas oder Fachgebietes allgemeine Prinzipien und Vorgehensweisen und bildet den
dazu erarbeiteten Konsens ab. Durch eine Satzung wird jedoch objektives Recht für einen
bestimmten Bereich gesetzt, das über bloße Empfehlungen hinausgeht.

Für die konkrete weitere Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig ist es für
die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wichtig, dass verbindliche und
nachvollziehbare Vorgaben gemacht werden, an denen sich alle Akteure orientieren
2 von 5 in Zusammenstellung

müssen und können. Damit wird Beliebigkeit vermieden und Bürgerbeteiligung zu mehr als
einem politischen Lippenbekenntnis.
Das mit diesem Antrag vorgeschlagene mehrstufige Verfahren wird diesem Anspruch
gerecht, indem man sich zuerst über die Weiterentwicklung allgemeiner Prinzipien und
Grundlagen verständigt (Fortschreibung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung) und diese dann
im Weiteren in einer Bürgerbeteiligungssatzung (nebst Verwaltungsvorschrift/
Dienstanweisung) abbildet.
Zu 3.: Neben der Bürgerbeteiligungssatzung sollen diesmal auch die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung
von der Ratsversammlung beschlossen werden. Damit signalisieren Oberbürgermeister und Stadtrat
den Leipzigerinnen und Leipzigern gegenüber, dass zum Thema „Bürgerbeteiligung“ nun endlich ein
von allen Akteuren getragener Grundkonsens gefunden wurde, denn diesen gibt es bislang nicht.
Zu 4.:  Bereits die „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ auf Grundlage des
Stadtratsbeschlusses RB IV – 1618/09 wurden mit wissenschaftlicher Begleitung erarbeitet. Für den
anspruchsvollen und komplexen Prozess der Fortschreibung dieser Leitlinien und der Erarbeitung
einer Leipziger Bürgerbeteiligungssatzung hält die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die
Einbindung eines externen Büros und eine wissenschaftliche Leitung/Begleitung für erforderlich.
Zusätzlich ist ein Begleitgremium einzurichten, dass sich aus Vertreterinnen und Vertreter der
beteiligten Fachämter und des Stadtrates, der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung, Bürgerinnen
und Bürgern mit entsprechendem Sachverstand und Vertreterinnen und Vertretern von in der Sache
aktiven Gruppierungen, Initiativen oder Vereinen und der Wirtschaft zusammensetzt.

3 von 5 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.06.2015
zu 14.7. Fortschreibung der "Leitlinien zur Bürgerbe teiligung in der Stadt Leipzig"
– Bürgerbeteiligungssatzung
Vorlage: VI-A-01082
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Besta ndsaufnahme und Stärken-/Schwächen-
Analyse der Bürgerbeteiligung in Leipzig in den Jahren 2012 - 2015 durchzuführen.
2. Darauf aufbauend werden unter Berücksichtigung de r Erfahrungen mit systematischer
Bürgerbeteiligung in anderen deutschen Städten Vorschläge zur Verbesserung der
Beteiligungskultur erarbeitet sowie zu erwartende Kosten dargestellt. Dabei werden auch die
Inhalte der Anträge VI-A-01082, VI-A-01083, VI-A-00952 und A-00093/14 geprüft.
3. Die Ergebnisse werden im 1. Quartal 2016 in einer  Stadtwerkstatt diskutiert und danach dem
Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 18. Juni 2015
Seite: 1/1
4 von 5 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. VI-A-01082 vom <DATUM>
Beschluss der Ratsversammlung vom 17.06.2015
Beschluss- Nr.  VI-A-01082
Eingereicht von Dezernat VI
Fortschreibung der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ -
Bürgerbeteiligungssatzung
Stand vom 08.12.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Der o. g. Ratsbeschuss steht in Zusammenhang mit weiteren Ratsbeschlüssen, der „frühzeitigen
Information durch Einrichtung einer Vorhabenliste“ (VI-A-01083) und den „Beteiligungsverfahren der
Öffentlichkeit und des Stadtrates bei Objektplanungen des öffentlichen Raumes“ (VI-A-00952). Deshalb
kommt der Ratsbeschluss dem grundsätzlichen Regelungsbedarf in den beteiligungsrelevanten
Aufgabenfeldern der Stadt mit einen integrativen Ansatz zur Bilanzierung informeller (nicht gesetzlich
vorgeschriebener) Beteiligungsprozesse der letzten drei Jahre nach. Anhand der Ergebnisse und unter
Berücksichtigung der Erfahrung anderer deutscher Städte werden verschiedene Varianten zur
Verbesserung der Beteiligungskultur entwickelt.
Für den Bilanzierungsprozess ist zur Bestandserhebung der Bürgerbeteiligung bisher folgendes in
Umsetzung:
• Erfassung der Beteiligungsverfahren und Verwaltungsbefragung, Interviews mit den
Stadtratsfraktionen und zwei Bürgerworkshops,
• die Erhebung anderer deutscher Städte zu alternativen Bürgerbeteiligungsmodellen ,
• das Forum Bürgerstadt Leipzig wurde sowohl in seiner Gesamtheit als auch mit einer
Begleitgruppe fortlaufend eingebunden.
Die Bestandserhebung wird Ende Dezember 2015 abgeschlossen sein.
Die Ergebnisse werden Anfang 2016 ausgewertet und in einer Stadtwerkstatt unter „Leipzig weiter
denken“im Frühjahr 2016 diskutiert. Darauf aufbauend wird eine Vorlage zum weiteren Vorgehen und den
notwendigen Ressourcen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

5 von 5 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Antrag Nr. VI-A-01083
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
Ratsversammlung 25.02.2015 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.03.2015 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 19.05.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.05.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
frühzeitige Informationen durch Einrichtung einer zentralen Vorhabenliste
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine zentrale Vorhabenliste ähnlich dem Heidelberger
Vorbild zu institutionalisieren, um Bürgerschaft und städtische Gremien frühzeitig zu informieren.
2. Dazu legt sie dem Stadtrat eine Beschlussvorlage bis spätestens zum Ende des III. Quartals
2015 vor. Die in der Begründung des Antrages aufgeführten Aspekte sind hierbei zu
berücksichtigen.

Sachverhalt:
 Die Stadt Leipzig stellt bereits in vielfältiger Weise Informationen über Vorhaben öffentlich dar.
Dennoch ist es oft schwierig, sich frühzeitig zu informieren.
Eine zentrale Vorhabenliste ähnlich dem Heidelberger Vorbild würde eine neue Form von
Transparenz und Sichtbarkeit produzieren, indem sie frühzeitig, übersichtlich, verbindlich und
barrierefrei durch Kurzdarstellungen Bürgerinnen und Bürger aber auch städtische Gremien
(Stadtrat, Ortschaftsräte, Stadtbezirksbeiräte und Fachbeiräte) über gesamtstädtische oder
stadtteilbezogene Vorhaben auf Basis von Beiträgen des Oberbürgermeisters in Bezug auf seinen
Zuständigkeitsbereich, aller Fachämter und der städtischen Eigenbetriebe informiert. Gleichzeitig
würde sie als Instrument der frühzeitigen Information Rückfragen und aktives Einbringen
ermöglichen. Da zu aufgelisteten Projekten neben Fragen, sei es zum Vorhaben selbst oder auch
zur Form der Bürgerbeteiligung, auch frühzeitig Anregungen abgegeben werden können, wären
deshalb Ansprechpartner und Kontaktaufnahmemöglichkeit zu benennen. Eingegangene
Stellungnahmen wären in einem Abwägungsprotokoll transparent zu machen. Datenrechtliche
Belange zu berücksichtigen. Ferner könnte eine Verzahnung der zentralen Vorhabenliste mit dem
Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig zielführend sein.
Seit 2012 setzt Heidelberg mit der sog. Vorhabenliste neue Standards, indem zentrale
Überlegungen zu geplanten Vorhaben spätestens drei Monate vor der Erstberatung in den
städtischen Gremien öffentlich gemacht werden. Die Vorhabenliste wird ¼-jährlich aktualisiert.
Außerdem lassen sich die Vorhaben auf der städtischen Webseite bequem nach Themen und
Stadtteilen filtern. Darüber hinaus wird die Vorhabenliste in digitaler Form und in den Bürgerämter
dargereicht. Die Veröffentlichungen erfolgen in leicht verständlicher Sprache. In der Vorhabenliste
werden insbesondere Vorhaben aufgenommen, bei denen ein Interesse und/oder die Betroffenheit
einer Vielzahl von Einwohnern unterstellt werden kann und/oder ein Bürgerbeteiligungsverfahren
bereits vorgesehen ist.
Folgende Informationen würde eine Kurzdarstellung analog dem Heidelberger Vorbild zu einer
Planung bzw. einem Vorhaben beinhalten:
 Name des Projektes
 Inhaltliche Beschreibung (Absicht der Planung, Planungserfordernis, Ziel des Vorhabens)
 Politischer Beschluss zum Vorhaben/Projekt
 Aktueller Bearbeitungsstand
 Geplanter Zeitpunkt der Umsetzung / nächste Schritte
 Kosten soweit bezifferbar
 Betroffenes Gebiet
 Schwerpunktmäßig betroffene Themen (z.B. Bauen / Wohnen, Stadtentwicklung /
Stadtplanung, Kultur / Freizeit,  Wirtschaft etc.)
 Ist Bürgerbeteiligung vorgesehen und wenn ja, welche Gestaltungsspielräume eröffnet das
Bürgerbeteiligungsverfahren? Begründung, wenn keine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist.
 Weitere Informationen
Ansprechpartner / Kontaktmöglichkeit
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.06.2015
zu 14.8 Frühzeitige Informationen durch Einrichtung einer zentralen
Vorhabenliste
Vorlage: VI-A-01083
Beschluss:
1. Notwendigkeit, Eignung und Kosten einer zentralen  Vorhabenliste werden im Rahmen des
Antrag VI-A-01082 vorgeschlagenen Verfahrens geprüft.
2. Zur Verbesserung der Transparenz, zu welchen Vorhaben welche Beteiligungsmöglichkeiten
bestehen, werden 2015 die Internetseiten unter „Leipzig weiter denken" mit Informationen
und Verknüpfungen zu laufenden Beteiligungsverfahren in der gesamten Stadtverwaltung
ausgebaut.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung
Leipzig, den 18. Juni 2015
Seite: 1/1
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. VI-A-01083 vom <DATUM>
Beschluss der Ratsversammlung vom 17.06.2015
Beschluss- Nr. VI-A-01083
Eingereicht von Dezernat VI
Frühzeitige Information durch Einrichtung einer zentralen Vorhabenliste
Stand vom 08.12.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Der o. g. Ratsbeschuss steht in Zusammenhang mit weiteren Ratsbeschlüssen, der „Fortschreibung der
Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig - Bürgerbeteiligungssatzung“ (VI-A-01082) und den
„Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit und des Stadtrates bei Objektplanungen des öffentlichen
Raumes“ (VI-A-00952). Es geht um den grundsätzlichen Regelungsbedarf in den beteiligungsrelevanten
Aufgabenfeldern der Stadt, der die Prüfung der Notwendigkeit, Eignung und Kosten einer zentralen
Vorhabenliste umfasst (siehe auch Ratsbeschluss VI-A-01082). Somit wird ein integrativer Ansatz zur
Bilanzierung informeller (nicht gesetzlich vorgeschriebener) Beteiligungsprozesse der letzten drei Jahre
vorgenommen, anhand dessen Ergebnisse und unter Berücksichtigung der Erfahrung anderer deutscher
Städte verschiedene Varianten zur Verbesserung der Beteiligungskultur entwickelt werden.
Für den Bilanzierungsprozess ist zur Bestandserhebung der Bürgerbeteiligung bisher folgendes in
Umsetzung:
• Erfassung der Beteiligungsverfahren und Verwaltungsbefragung, Interviews mit den
Stadtratsfraktionen und zwei Bürgerworkshops,
• die Erhebung anderer deutscher Städte zu alternativen Bürgerbeteiligungsmodellen ,
• das Forum Bürgerstadt Leipzig wurde sowohl in seiner Gesamtheit als auch mit einer
Begleitgruppe fortlaufend eingebunden.
Die Bestandserhebung wird Ende Dezember 2015 abgeschlossen sein.
Die Ergebnisse werden Anfang 2016 ausgewertet und in einer Stadtwerkstatt unter „Leipzig weiter
denken“im Frühjahr 2016 diskutiert. Darauf aufbauend wird eine Vorlage zum weiteren Vorgehen und den
notwendigen Ressourcen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.


text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 71/14-NF-004-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
SPD-Fraktion
Betreff
Öffnungszeiten der städtischen Schwimmhallen für Berufstätige und Familien
verbessern
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister setzt sich in Erarbeitung des Sportprogramms 2016-2024 für eine
Erweiterung und Harmonisierung der Öffnungszeiten der Schwimmhallen der Sportbäder Leipzig
GmbH ein. Dabei sind die Kosten und die Auswirkungen auf den Bäderleistungsfinanzierungsvertrag
darzustellen und auszugleichen.
2. Der Oberbürgermeister tritt mit der Leitung der Universität Leipzig bzw. dem sächsischen
Kultusministerium in Verhandlung mit dem Ziel einer Öffnung der Universitätsschwimmhalle für
Leipziger Schwimmsportvereine.
3. Der Oberbürgermeister prüft in Zusammenarbeit mit der Sportbäder Leipzig GmbH und der
KWL als Gesellschafter den Bau und die Finanzierung einer neuen Schwimmhalle, möglichst im
Leipziger Osten, mit Fertigstellung bis spätestens 2019, um der stark wachsenden Nachfrage nach
Schwimmzeiten zu begegnen. Das Prüfergebnis und daraus resultierende Schritte sind dem Stadtrat
bis Ende des Jahres vorzulegen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die im Ursprungsantrag geforderte Realisierung verlängerter Öffnungszeiten kann nicht nur zu
größeren Umstrukturierungen bei der Hallennutzung zwischen Schulschwimmen,
Vereinsschwimmen und öffentlichen Schwimmen führen, sondern verursacht auch höhere Kosten.
Diese sind im erst kürzlich beschlossenen Bäderleistungsfinanzierungsvertrag nicht berücksichtigt.
Die Umsetzung ist daher nicht, wie im Antrag gefordert, kurzfristig möglich. Aufgrund der
Besucherentwicklung und des Bevölkerungswachstums müssen jedoch Lösungen gesucht werden,
die es mehr Personen ermöglicht, die Hallen für öffentliches Schwimmen zu nutzen. Das
Sportprogramm 2016-2024 bietet die Gelegenheit, das Thema längere und ggf. harmonisierte
Öffnungszeiten der Schwimmhallen anzugehen.
Die Sportbäder Leipzig GmbH will ab 2020 den Bau einer neuen Schwimmhalle in die Wege leiten.
Vor dem Hintergrund der jährlich um mehr als 10.000 Einwohner wachsenden Stadt Leipzig ist
davon auszugehen, dass bei einer Fertigstellung im Jahr 2022 bereits über 600.000 Einwohner in
Leipzig leben.
Die Nachfrage nach Schwimmflächen durch Schulen, Vereine, kommerzielle Nutzer und Bürger ist
ungebrochen hoch und kann bereits jetzt nicht mehr komplett erfüllt werden.  Die Wartezeit für eine
Teilnahme an einem Schwimmlernkurs dauert bereits heute deutlich über 1 Jahr. Auch durch den
Neubau der Schwimmhalle in Markkleeberg wird keine nennenswerte Entlastung der weiter
steigenden Nachfrage zu erwarten sein.
Die Finanzierung des Baus des Sportbades an der Elster wird noch bis 2020 dauern. Es muss daher
bei einem vorgezogenen Neubau durch die Sportbäder Leipzig GmbH eine Co-Finanzierung durch
die Stadt Leipzig bzw. eine Überarbeitung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages erfolgen. Dies
ist in die Prüfung einzubeziehen.
Gerade im Leipziger Osten findet man die wenigsten Schwimmhallenkapazitäten, weshalb ein
potenzieller Standort vorrangig im Osten Leipzigs zu suchen ist.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


name: Bau- und Finanzierungsbeschluss "Geranienweg" in Verbindung mit  außerplanmäßigen Auszahlungen in 2015 in Höhe von 77.000 € sowie überplanmäßigen Auszahlungen in 2016 in Höhe von 78.114 € im PSP-Element 7.0000587.700 - Straßenbau in Ortsteilen sowieeine außerplanmäßige Aufwendung in 2016 in Höhe von 72.000 € im Innenauftrag 106654100010 - Stadtbeleuchtung investiv gemäß § 79 SächsGemO

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01081
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 27.04.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 28.04.2015 Information zur Kenntnis
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost 19.05.2015 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Holzhausen 19.05.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss "Geranienweg" in Verbindung mit  außerplanmäßigen
Auszahlungen in 2015 in Höhe von 77.000 € sowie überplanmäßigen Auszahlungen in 2016
in Höhe von 78.114 € im PSP-Element 7.0000587.700 - Straßenbau in Ortsteilen sowie eine
außerplanmäßige Aufwendung in 2016 in Höhe von 72.000 € im Innenauftrag 106654100010 -
Stadtbeleuchtung investiv gemäß § 79 SächsGemO
Beschluss:
1. Die Straßenbaumaßnahme Geranienweg wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2,
Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).
2. Die für die Stadt zu tragenden Gesamtkosten für den Bau betragen  505.064 €.  Ab dem Jahr der
Inbetriebnahme der Verkehrsanlage entstehen die unter Punkt "6. Folgekosten" ermittelten
Folgekosten.
3. Im Haushalt des Verkehrs- und Tiefbauamtes stehen in 2015 im PSP-Element 7.0000587.700 -
Straßenbau in Ortsteilen aus Ermächtigungen aus Vorjahr insgesamt 99.950 € (netto 83.992 €,
Mehrwertsteuer 19 % entspricht 15.958 €) zur Verfügung.
4. In 2016 werden im PSP-Element 7.0000587.700 - Straßenbau in Ortsteilen brutto 163.000 €
(netto 136.975 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 26.025   €) und im Teilprodukt 1.100.54.1.0.01.16
(Bushaltestellen) brutto 15.000 € (netto 12.605 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 2.395 €)
bereitgestellt. Dies ist im Plan 2016 bereits berücksichtigt.
5. In 2015 wird eine außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP- Element
7.0000587.700 - Straßenbau in Ortsteilen in Höhe von 77.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt i. H.
v. 77.000 € aus dem PSP-Element 7.0001026.700 - Koordinierung Stadttechnik.
6. In 2016 wird eine überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
7.0000587.700 – Straßenbau in Ortsteilen in Höhe von 78.114 € bestätigt. Die Deckung erfolgt i. H.
v. 50.000 € aus dem PSP-Element 7.0001026.700 - Koordinierung Stadttechnik sowie i. H. v. 28.114
€ aus dem PSP-Element 7.0000474.740 - Beitragsfähige Straßen.

7. Im Jahr 2016 wird eine außerplanmäßige Aufwendung gemäß § 79 SächsGemO i. H. v. 72.000 €
im Innenauftrag 106654100010 - Stadtbeleuchtung investiv bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem
PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen, Sachkonto
31120000 – Investive Schlüsselzuweisung. Im PSP-Element 7.0000587.700- Straßenbau in
Ortsteilen werden in 2016 Mittel in gleicher Höhe gesperrt.
8. Die in den jeweiligen Haushaltsjahren nicht verbrauchten planmäßigen Mittel der o. g. PSP-
Elemente/Teilprodukte/Innenaufträge werden als Ermächtigungen aus Vorjahr in die ent-
sprechenden Folgejahre übertragen.
9. Die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird beauftragt, eine Vereinbarung zur
Durchführung der Straßenbaumaßnahme und zur Kostenteilung im Fahrbahnbereich mit dem
Abwasserzweckverband zur Reinhaltung der Parthe und mit der Kommunalen Wasserwerke Leipzig
GmbH abzuschließen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
finanzielle Auswirkungen
Prüfkatalog
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016
2016
15.000
72.000
1.100.54.1.0.01.16
106654100010
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2015
2016
176.950
241.114
7.0000587.700
7.0000587.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) ab 2016 jährlich 960 1.100.541001.09
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

     3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit
Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
     3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
     6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
Verkehrs- und Tiefbauamt 17.02.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss Geranienweg
Bau- und Finanzierungsbeschluss „Geranienweg“ in Verbindung mit  außer- sowie
überplanmäßigen Ausgaben gemäß § 79 SächsGemO im PSP-Element
7.0000587.700 - Straßenbau in Ortsteilen sowie im Innenauftrag 106654100010 -
Stadtbeleuchtung investiv
Zusammenfassende Erläuterungen
Der Abwasserzweckverband zur Reinhaltung der Parthe (AZV) hat dringenden Handlungsbe-
darf für 2015/2016 hinsichtlich der Auswechslung des in Straßenmitte liegenden Mischwasser-
sammlers DN 500 angemeldet. Auch die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL
GmbH) beabsichtigt im Vorfeld die Auswechslung der Trinkwasserleitung DN 100 auf der ge-
samten Straßenlänge
Gleichzeitig mit dem Leitungsbau ist die Umsetzung der Straßenbaumaßnahme vorgesehen.
Die Durchführung und Ausschreibung der Straßenbaumaßnahme übernimmt der AZV. Hierfür
ist eine Vereinbarung abzuschließen, die gleichzeitig die Kostenteilung zwischen Stadt Leipzig,
AZV und KWL GmbH regelt.
Der Straßenraum wird entsprechend der vorliegenden Vorplanung neu aufgeteilt. Die Fahr-
bahn wird in vollgebundener Bauweise mit einer Asphaltbefestigung von 26 cm Stärke ausge-
baut. Der einseitige Gehweg erhält eine Befestigung aus Betonpflaster.
Die Straßenentwässerungseinrichtungen und die Stadtbeleuchtungsanlage werden erneuert.
Die Finanzierung in 2016 stellt sich wie folgt dar:
Baukosten inkl. Stadtbeleuchtung (entsprechend Kostenberechnung
vom 27.01.2015) reduziert um die Anteile an der Fahrbahn von AZV
und KWL GmbH (464.000,00 € - 75.936,00 € = 388.064,00 €)
388.064,00 €
Bushaltestellen 15.000,00 €
Baunebenkosten*) 25.000,00 €
Beteiligung der Stadt an den investiven Kosten des Kanalbaus
(entsprechend Verbandssatzung des AZV)
77.000,00 €
Gesamtkosten für den Bau 505.064,00 €
*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung
Deckungsquellen:
PSP-Element 7.0000587.700 (Straßenbau in Ortsteilen)
davon Planansatz 2016 (250.000,00 € - 15.000,00 €  - 72.000,00 € = 163.000,00 €)
davon Ermächtigung aus Vorjahr
262.950,00 €
163.000,00 €
99.950,00 €
PSP-Element 7.0000474.740 (Beitragsfähige Straßen)
Planansatz 2016
28.114,00 €
PSP-Element 7.0001026.700 (Koordinierung Stadttechnik)
davon Planansatz 2015
davon Planansatz 2016
127.000,00 €
77.000,00 €
50.000,00 €
PSP-Element 1.100.54.1.0.01.16 (Bushaltestellen) 15.000,00 €
Innenauftrag 106654100010 (Stadtbeleuchtung) 72.000,00 €
Der Geranienweg ist eine Anliegerstraße. Damit sind nach Abschluss der Straßenbaumaßnah-
me 75 % der beitragsfähigen Kosten auf alle Anlieger umlegbar.
Verkehrs- und Tiefbauamt 18.02.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Geranienweg
1
Bau- und Finanzierungsbeschluss „Geranienweg“ in Verbindung mit  außer- sowie
überplanmäßigen Ausgaben gemäß § 79 SächsGemO im PSP-Element
7.0000587.700 - Straßenbau in Ortsteilen sowie im Innenauftrag 106654100010 -
Stadtbeleuchtung investiv
1.  Grundlagen
– Der Geranienweg ist im Mittelfristigen Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau
2013 - 2020, Anlage 5 (Prioritätenliste für Straßenbaumaßnahmen in den Ortsteilen enthal-
ten. Dieses Programm wurde in der Ratsversammlung am 18.09.2013 (RBV-1774/13) be-
schlossen.
– Vorplanung für den Geranienweg aus dem Jahr 2000
2.  Veranlassung und Zielstellung
Der Abwasserzweckverband zur Reinhaltung der Parthe (AZV) hat dringenden Handlungsbe-
darf für 2015/2016 hinsichtlich der Auswechslung des in Straßenmitte liegenden Mischwasser-
sammlers DN 500 angemeldet. Auch die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL
GmbH) beabsichtigt im Vorfeld die Auswechslung der Trinkwasserleitung DN 100 auf der ge-
samten Straßenlänge.
Der Geranienweg hat einen schlechten Straßenzustand. Ausgebesserte Schadstellen prägen
das Straßenbild. Gehwege sind nur zum Teil vorhanden und unterschiedlich befestigt.
Gleichzeitig mit dem Leitungsbau ist die Umsetzung der Straßenbaumaßnahme vorgesehen.
Die Durchführung und Ausschreibung der Straßenbaumaßnahme übernimmt der AZV. Hierfür
ist eine Vereinbarung abzuschließen, die gleichzeitig die Kostenteilung zwischen Stadt Leipzig,
AZV und KWL GmbH regelt. Für die Stadt und die Anlieger reduzieren sich damit die Kosten,
da die Kosten für die Flächenanteile der Leitungsgräben im Fahrbahnbereich durch die Versor-
gungsunternehmen getragen werden.
3.  Alternative bei Nichtrealisierung der Straßenbaumaßnahme
Die Alternative bei Nichtrealisierung des Geranienweges wäre die Beibehaltung des vorhande-
nen Zustandes.
Es sind weiterhin Maßnahmen der operativen Schadensbeseitigung zur Gewährleistung der
Verkehrssicherheit erforderlich, die keine dauerhaften Lösungen darstellen und einen ständig
steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich ziehen.
Eine Verschiebung der Leitungsbaumaßnahme des AZV ist nicht möglich. Wenn der Straßen-
ausbau nicht gleichzeitig mit dem Leitungsbau durchgeführt wird, bedeutet das, dass für die
Anlieger erneute Einschränkungen und auch höhere Kosten auftreten.
4.  Beschreibung der baulichen Maßnahmen
Verkehrs- und Tiefbauamt 18.02.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Geranienweg
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Der Straßenraum wird entsprechend der vorliegenden Vorplanung neu aufgeteilt. Es wird ein
einseitiger, durchgehender Gehweg auf der östlichen Straßenseite mit einer Breite von 1,50
bis 2,00 m Breite angelegt. Die Fahrbahnbreite beträgt 5,00 m. In einem Teilabschnitt beträgt
die Fahrbahnbreite wegen der beengten Platzverhältnisse 4,75 m.
Auf der westlichen Straßenseite entsteht ein Ausgleichsstreifen mit unterschiedlicher Breite.
Die Fahrbahn wird in vollgebundener Bauweise mit einer Asphaltbefestigung von 26 cm
Stärke ausgebaut.
Entsprechende Baugrund- und Tragfähigkeitsuntersuchungen wurden im Vorfeld durchgeführt
und ausgewertet. Im Ergebnis dessen sind Baugrundverbesserungsmaßnahmen erforderlich.
Die Fahrbahneinfassung erfolgt mit Betonborden. Der Gehweg erhält eine Befestigung aus
Betonpflaster. Der Ausgleichsstreifen wird mit Schotterrasen befestigt.
Die Straßenentwässerungseinrichtungen werden erneuert.
Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Geranienweges sind die im Einmündungsbereich der
Kärrnerstraße befindlichen Bushaltestellen der Linie 74 mit auszubauen bzw. zu verbessern.
Die Bushaltestelle auf der Nordseite der Kärrnerstraße wird in westliche Richtung verschoben
und behindertengerecht mit Kap ausgebaut. Die Bushaltestelle auf  der Südseite wird mit Bo-
denindikatoren für Blinde und Sehschwache  nachgerüstet. Die nicht ausreichende Straßen-
entwässerung vor dieser Bushaltestelle wird durch den Einbau einer Pendelrinne mit zwei
zusätzlichen Straßeneinläufen verbessert.
Im Vorfeld muss bereits 2015 der Rückbau der Freileitungsanlage und die Erdverlegung der
Stromleitung der Mitnetz Strom durchgeführt werden. Damit ist auch eine Erneuerung der
Straßenbeleuchtungsanlage verbunden, da sich derzeit die Leuchten an den Freileitungsmas-
ten befinden. Die Mitnetz Strom wird auch die Tiefbauleistungen für die Stadtbeleuchtungstras-
se mit durchführen. Im Zusammenhang mit der Durchführung der Straßenbaumaßnahme er-
folgt dann das Setzen der Stadtbeleuchtungsmaste.
Die neuen Beleuchtungsmaste werden im Abstand von ca. 28 m an der Hinterkante des östli-
chen Gehweges eingeordnet. Die Anzahl der Lichtpunkte erhöht sich damit um 8 Stück.
5.  Finanzierung
Die Gesamtkosten (entsprechend Kostenberechnung vom 27.01.2015) für den Bau setzen
sich wie folgt zusammen:
Geranienweg 464.000 €
davon 72.000 € für Stadtbeleuchtung
Bushaltestellen Kärrnerstraße 15.000 €
Baunebenkosten* 25.000 €
Beteiligung der Stadt an den investiven Kosten des Kanalbaus
(entsprechend Verbandssatzung des AZV) 77.000 €
Verkehrs- und Tiefbauamt 18.02.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Geranienweg
3
581.000 €
*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung
Die Kosten für die Fahrbahn betragen 226.000 € und werden entsprechend der jeweiligen Flä-
chenanteile zwischen AZV, KWL GmbH und Stadt aufgeteilt. Grundlage hierfür bildet die abzu-
schließende Vereinbarung zwischen den Beteiligten.
Anteile Gesamt Stadt AZV KWL GmbH
Fahrbahn 226.000,00 € 150.064,00 € 41.132,00 € 34.804,00 €
in Prozent 100 66,4 18,2 15,4
Damit reduzieren sich die Kosten für den Geranienweg für die Stadt um die Anteile von AZV
und KWL GmbH um 75.936 € .
Die Finanzierung in 2016 stellt sich wie folgt dar:
Baukosten inkl. Stadtbeleuchtung (entsprechend Kostenberechnung
vom 27.01.2015) reduziert um die Anteile an der Fahrbahn von AZV
und KWL GmbH (464.000,00 € - 75.936,00 € = 388.064,00 €)
388.064,00 €
Bushaltestellen 15.000,00 €
Baunebenkosten*) 25.000,00 €
Beteiligung der Stadt an den investiven Kosten des Kanalbaus
(entsprechend Verbandssatzung des AZV)
77.000,00 €
Gesamtkosten für den Bau 505.064,00 €
*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung
gesamt 2015 2016
Kosten 505.064,00 € 176.950,00 € 328.114,00 €
davon
PSP-Element 7.0000587.700
PSP-Element 1.100.54.1.0.01.16
Innenauftrag 106654100010
418.064,00 €
15.000,00 €
72.000,00 €
176.950,00 €
-
-
241.114,00 €
15.000,00 €
72.000,00 €
Deckungsquellen:
PSP-Element 7.0000587.700 (Straßenbau in Ortsteilen)
davon Planansatz 2016 (250.000,00 € - 15.000,00 €  - 72.000,00 € = 163.000,00 €)
davon Ermächtigung aus Vorjahr
262.950,00 €
163.000,00 €
99.950,00 €
PSP-Element 7.0000474.740 (Beitragsfähige Straßen)
Planansatz 2016
28.114,00 €
PSP-Element 7.0001026.700 (Koordinierung Stadttechnik)
davon Planansatz 2015
davon Planansatz 2016
127.000,00 €
77.000,00 €
50.000,00 €
PSP-Element 1.100.54.1.0.01.16 (Bushaltestellen) 15.000,00 €
Innenauftrag 106654100010 (Stadtbeleuchtung) 72.000,00 €
Verkehrs- und Tiefbauamt 18.02.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Geranienweg
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Die Ausschreibung der Gesamtmaßnahme durch den AZV muss bereits 2015 erfolgen. Die
Grundlage dafür bildet die abzuschließende Vereinbarung mit dem AZV, in der festgelegt wird,
dass der AZV den städtischen Anteil vorfinanziert. Eine Refinanzierung durch die Stadt kann
erst in 2016 erfolgen.
Für den Bau der Bushaltestellen wird die Möglichkeit der Förderung über den ZVNL geprüft.
Der Geranienweg ist eine Anliegerstraße. Damit sind nach Abschluss der Straßenbaumaßnah-
me 75 % der beitragsfähigen Kosten auf alle Anlieger umlegbar.
Die weiteren Planungskosten wurden und werden bereits 2014/2015 über das PSP-Element
7.000.583.700 (Planung investiver Vorhaben) gebunden und z. T. finanziert.
Die Kosten für die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage betragen 72.000 € und werden
dem Ergebnishaushalt zugeordnet.
6.  Folgekosten
Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen Ver-
kehrsanlage, so dass lediglich Folgekosten für 8 zusätzliche Lichtpunkte bei der Beleuchtung
entstehen.
Danach ergeben sich folgende zusätzliche Folgekosten:
Folgekosten pro Jahr
Geranienweg
Bezeichnung PSP-Element Kosten/Einheit und
Jahr
Beschreibung Kosten pro Jahr
in Euro
Beleuchtung  1.100.541001.09 Unterhaltung 400,00 €
bei
Gemeindestraßen
 1.100.541001.09 ca. 50 €/Lichtpkt.
ca. 70 €/Lichtpkt. Stromkosten 560,00 €
Die genannten Folgekosten sind innerhalb der Eckwerte des Verkehrs- und Tiefbauamtes zu
finanzieren. Der Bedarf zusätzlicher Mittel kann daraus nicht abgeleitet werden.
Ab dem Jahr der Inbetriebnahme der Verkehrsanlage entstehen die o. g. Folgekosten.
6. 7.  Grunderwerb
Für die Straßenbaumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich.
9. 8.  Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit
Der neu entstehende, durchgängige östliche Gehweg schafft bessere Bedingungen für alle
Fußgänger einschließlich Kinder.
Verkehrs- und Tiefbauamt 18.02.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Geranienweg
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Der behindertengerechte Neubau der Bushaltestelle in der Kärrnerstraße verbessert die Situa-
tion, besonders für mobilitätseingeschränkte Menschen.
7. 9.  Bauzeit und Umleitung
Die Realisierung der Straßenbaumaßnahme ist ab Frühjahr 2016 geplant.
Die Maßnahme wird unter Vollsperrung gebaut. Durch den AZV ist die Errichtung einer Be-
helfsstraße in Richtung Ziegeleistraße vorgesehen.
8. 10.  Sonstiges
Altlasten/Abfall:
Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Die Untersuchung der Asphaltschichten und
ungebundenen Schichten ergab, dass alle Schichten als nicht gefährlicher Abfall deklariert
sind.
Kampfmittel:
Im Baubereich kann eine Belastung mit Kampfmitteln nicht ausgeschlossen werden.
Anliegerinformation:
Betroffene Grundstückseigentümer werden in einem Beteiligungsverfahren im Rahmen der Er-
hebung von Straßenausbaubeiträgen durch das Verkehrs- und Tiefbauamt vorab über die
Straßenbaumaßnahme informiert.
Die Anliegerinformation erfolgt weiterhin über Informationen im Stadtbezirksbeirat und Ort-
schaftsrat, die Presse und kurz vor Baubeginn durch den Baubetrieb.
Anlagen:
Übersichtsplan
Lagepläne
Fotos

Fotodokumentation
Geranienweg
      Bild 1: Nähe Einmündung Kärrnerstraße, ohne Gehweg

                 Bild 2: schlechter Straßenzustand, kein Bordanschlag

      Bild 3: beidseitig schmaler Gehweg, z.T unbefestigt
      Bild 4: Stichstraße in z.T. ungebundener Befestigung