text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01124-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Beirat für Gleichstellung - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (2. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-01124 der Ratsversammlung vom 25.03.2015
in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft

Herrn Jörn Dröschel (Sozialamt) als sachkundiger Einwohner  sowie
Frau Marion Kopp (DGB-Stadtfrauenausschuss) als Stellvertreterin
aus dem Beirat für Gleichstellung ab.
2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 17 Hauptsatzung
der Stadt Leipzig

Frau Heike Härtwig (DGB-Stadtfrauenausschuss) als Stellvertreterin
in den Beirat für Gleichstellung.

1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der
Beschlussfassung bestellt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirat für Gleichstellung:
Fraktion/Organisation/Institution Mitglied Stellvertreter
Gleichstellungsbeauftragte Genka Lapön -
CDU Jessica Heller Luise Frohberg
SPD Ingrid Glöckner Katharina Schenk
DIE LINKE Beate Ehms Marco Götze
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt Madlen Effnert
Bündnis 90/Die Grünen Dr. Gesine Märtens Katharina Krefft
CDU-Frauenunion Gabriele Vollhardt Luise Frohberg
SPD -ASF Katharina Kleinschmidt Romy Dyck
DIE LINKE-LISA Alexis Mariel Vidal Cabezas Sonja Buchterkirchen
Uni Leipzig Georg Teichert Katharina Stengler
AG Frauenprojekte Christine Rietzke Jana Kusnezow
Agentur für Arbeit Cornelia Langner Jeanette Bahrmann
Arbeitskreis Mädchen Katja Röckel Lisa Baumann
DGB-Stadtfrauenausschuss Claudia Maaß Heike Härtwig
Handwerkskammer Gabriele Gromke -
Industrie- und Handelskammer Catina Jäkel -
KfD Doris Schwabe -
Kirchliche Frauenarbeit Peggy Rühle -
Netzwerk gegen häusl. Gewalt u.
Stalking
Susanne Hampe Gabi Eßbach
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Kristin Bär
ver.di Heidrun Wendlocha -
Verwaltung Uta Johannes Peter Merfert
Verwaltung Stojan Gugutschkow Birgit Resnjanskij
Verwaltung Kathrin Darlatt -
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

2 von 2 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02444
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes mit Immobilien für Verwaltung und
Aufgaben der Daseinsvorsorge
Sachverhalt:
In Leipzig gibt es immer weniger exponierte Plätze für Neubau. Sowohl die Stadt Leipzig als auch
die Leipziger LVV-Gruppe mieten für ihre Aufgaben in erheblichem Umfang Flächen an. Mit dem
Zusammengehen der Leipziger Gruppe LVB, SWL, KWL (hat im Zentrum Eigentum) und LVV ergibt
sich die Chance für eine große Lösung. In den nächsten fünf bis zehn Jahren laufen nach unserer
Kenntnis die Mietverträge aus bzw. ist ein schmerzloses Aussteigen aus den Mietverträgen möglich.
Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie schätzt die Stadt Leipzig die Möglichkeit ein, in die Neugestaltung des Wilhelm-
Leuschner-Platzes eine Bebauung für kommunale Aufgaben einzubeziehen?
2. Welche Chance sieht die Stadt Leipzig im Falle einer positiven Bewertung, ein solches
Projekt in Eigenregie oder durch ein  beauftragtes kommunales Unternehmen der Leipziger Gruppe
zu realisieren? Welche Gründe sprechen im Falle einer negativen Bewertung gegen solch ein
Vorhaben?
3. Wie viel Nutzfläche einer solchen Bebauung könnten der Stadt Leipzig und der Leipziger
Gruppe (auf Grundlage der Leitlinien) maximal zur Verfügung stehen, wenn man davon ausgeht,
dass in allen Neubaubereichen angemessene Wohnbebauung integriert werden soll?


Auswahl von Schlüsselprodukten

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02445
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Auswahl von Schlüsselprodukten
Beschlussvorschlag:
1. Die Ergebnisse des Vorauswahlverfahrens im Rahmen des erweiterten Fachausschusses
Finanzen vom 03.12.2015 sowie der Fachausschüsse Allgemeine Verwaltung vom
12.01.2016 und Finanzen vom 18.01.2016 werden zur Kenntnis genommen.
2. Die resultierenden 55 Schlüsselprodukte (Abbildung 6) werden für die Haushaltsplanung
2017/18 bestätigt.
3. Im Doppelhaushalt 2017/18 werden einzelne Produkte als Pilotprodukte verankert. Dies
dient der Sammlung von Erfahrungen und der Operationalisierung von konkreten
Kennzahlen zur Verwaltungssteuerung entlang der vereinbarten kommunalpolitischen Ziele.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlage Vorlagentext
Anlagen:
Anlage 01
Datenbasis zur Vorauswahl von Schlüsselprodukten – erweiterter Fachausschuss Finanzen
vom 03.12.2015, Fachausschuss Allgemeine Verwaltung vom 03.12.2015 sowie
Fachausschuss Finanzen vom 18.01.2016
Anlage 02
Haushaltsplan 2015 – Produkte der Stadtverwaltung Leipzig mit ihren geplanten Aufwänden
und Erträgen im Rahmen des Ergebnishaushaltes 2015 als Indikator zur Beurteilung ihrer
finanziellen Bedeutung
Anlage 03
Exemplarische Produktsteckbriefe (Entwürfe) für die zukünftige Steuerung von
ausgewählten Schlüsselprodukten (Piloten) im Rahmen des Doppelhaushaltes 2017/18,
sowohl für den Haushaltsplan als auch für einen Zwischenbericht
Anlage 04
Aufgaben und Zeitleiste für die testweise Verankerung von Pilotprodukten im Haushaltsplan
für den Doppelhaushalt 2017/18
Auswahl von Schlüsselprodukten   Seite 1 von 14

Auswahl	von	Schlu ̈ sselprodukten

Ziele,	Methodik	und	weiteres	Vorgehen
Inhaltsverzeichnis
1 Begründung......................................... ................................................... ........................ 2
2 Anlagen .............................................................................................. ............................ 2
3 Auswahl von Schlüsselprodukten ....................................................................... ............ 2
3.1  Schlüsselprodukte - Instrument der strategischen Steuerung .................................. 2
3.2  Aufgabe von Schlüsselprodukten ....................................................................... ..... 3
3.3  Bisheriges Verfahren zur Auswahl von Schlüsselprodukten .................................... 4
3.3.1  Votierung durch Vertreter und Vertreterinnen des Stadtrates ........................... 4
3.3.2  Anwendung des Finanzkriteriums..................................................................... 5
3.3.3  Abgleich mit den Anforderungen an die wachsende Stadt ................................ 8
3.4  Handlungsempfehlung zur Auswahl von Schlüsselprodukten .................................10
3.5  Eigenbetriebe und städtische Beteiligungen ........................................................... 12
3.6  Weiteres Verfahren ................................................................................... .............13
3.6.1  Startphase mit Pilotprodukten ........................................................................ .13
3.6.2  Verankerung im Haushalt .............................................................................. ..13

Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: Gerüst der strategischen Steuerung in Leipzig ........................................... ...... 3
Abbildung 2:  Produkte mit besonderer finanzieller Relevanz ................................................ 6
Abbildung 3: 48 Schlüsselprodukte nach Votum (weiß) und Ergänzung des Finanzkriteriums
(grau) ............................................ ................................................... ..................................... 7
Abbildung 4: INSEK-Schwerpunkte  und ergänzend zugeordnete Schlüsselprodukte (mit
Pfeil) ............................................................................................... ....................................... 9
Abbildung 5: Verfahrensschritte – vom Produktkatalog bis zur Handlungsempfehlung .........10
Abbildung 6: 55 Schlüsselprodukte als Handlungsempfehlung für den Stadtrat ...................11
Abbildung 7: Zusammenhang zwischen politischer Designationsebene und
Steuerungsinstrumenten im Gerüst der strategischen Steuerung .........................................12
Abbildung 8: Verankerung Schlüsselprodukte: Abfolge und Einbindung der Akteure ............14

Auswahl von Schlüsselprodukten   Seite 2 von 14
1 Begründung
In Umsetzung der Beschlussfassung zur Vorlage DS-00696/14 „Verfahren zur Auswahl von
Schlüsselprodukten“ vom 2. Juni 2015 wurden aus dem derzeit bestehenden Produktkatalog
der Stadtverwaltung Leipzig potenzielle Schlüsselprodukte, also Produkte mit einer hohen
Steuerungs- bzw. Finanzrelevanz, mit den Vertreterinnen und Vertretern des erweiterten
Fachausschusses Finanzen vom 03.12.2015 sowie der Fachausschüsse Allgemeine Ver-
waltung vom 12.01.2016 und Finanzen vom 18.01.2016 ausgewählt. Auf Basis dieser Vor-
bereitungen wird in der Vorlage die finale Auswahl von Schlüsselprodukten als Handlungs-
empfehlung für den Stadtrat präzisiert.
2 Anlagen
Anlage 01
Datenbasis zur Vorauswahl von Schlüsselprodukten – erweiterter Fachausschuss Finanzen
vom 03.12.2015, Fachausschuss Allgemeine Verwaltung vom 03.12.2015 sowie Fachaus-
schuss Finanzen vom 18.01.2016
Anlage 02
Haushaltsplan 2015 – Produkte der Stadtverwaltung Leipzig mit ihren geplanten Aufwänden
und Erträgen im Rahmen des Ergebnishaushaltes 2015 als Indikator zur Beurteilung ihrer
finanziellen Bedeutung
Anlage 03
Exemplarischer Produktsteckbrief (Entwurf) für die zukünftige Steuerung von ausgewählten
Schlüsselprodukten (Piloten) im Rahmen des Doppelhaushaltes 2017/18
Anlage 04
Aufgaben und Zeitleiste für die testweise Verankerung von Pilotprodukten im Haushaltsplan
für den Doppelhaushalt 2017/18

3 Auswahl von Schlüsselprodukten
3.1 Schlüsselprodukte - Instrument der strategische n Steuerung
Leipzig ist eine nachhaltig wachsende Stadt, deren Gestaltungsauftrag auch einen stärkeren
gesamtstädtischen Steuerungsbedarf begründet. Ziele müssen systematisch (weiter-)
entwickelt und verfolgt werden; ihre Erreichung hängt maßgeblich davon ab, ob getroffene
Entscheidungen auch über einen langen Zeitraum konsequent nachgehalten und umgesetzt
werden. Hier liegt – nicht nur in Leipzig – eine der zentralen Herausforderungen. Dafür gilt
es, zahlreiche Beteiligende zu involvieren, komplexe Strukturen zu steuern und Ausgaben
über politische Mandate hinweg langfristig zu binden.
Leipzig steht hier nicht am Anfang, sondern übersetzt mit der laufenden Fortschreibung des
Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) die Herausforderungen einer nachhaltig
wachsenden Stadt in strategische Ziele und Fachkonzepte.
Diese Ziele finden dann ihren Weg in Verwaltungshandeln, wenn es gelingt, sie mit
konkreten Maßnahmen zu unterlegen, die der Zielerreichung dienen. Mit dem Produktplan
Auswahl von Schlüsselprodukten   Seite 3 von 14
erfolgte der erste Schritt, mit dem zielorientiertes Verwaltungshandeln schrittweise
nachvollziehbar und vergleichbar gemacht werden soll. Schlüsselprodukte bauen darauf auf
und setzten die notwendigen Schwerpunkte, um strategische Ziele der Stadt zu verfolgen
und steuern zu können. Der Stadtrat erhält somit ein wichtiges Instrument, das in seiner
Weiterentwicklung die zu erzielende Wirkung von Maßnahmen der Kommune abbilden wird.
Schlüsselprodukte sind Bindeglied zwischen strategischen Zielen der Stadt (Zielsystem des
INSEK) und den operativen Zielen auf Fachebene. Sie sind Teil des Grundgerüsts einer
strategischen Steuerung.

Abbildung 1: Gerüst der strategischen Steuerung in Leipzig
3.2 Aufgabe von Schlüsselprodukten
Der Freistaat Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer, das sich zu Schlüsselprodukten
bekannt hat. Mit der Konzentration auf Schlüsselprodukte soll auch ein entscheidender
Fehler vermieden werden, der im Verlauf der Etablierung des „Neuen Steuerungsmodells“
anderen Bundesländern unterlaufen ist: „Der Aufbau von Zahlenfriedhöfen“. In einem
Auswahlprozess wird eine Teilmenge von Schlüsselprodukten identifiziert, die für die
Stadtverwaltung Leipzig im Rahmen der strategischen Steuerung besonders relevant sind.
Wichtig ist, diese Auswahl als notwendige und regelmäßig wiederkehrende Priorisierung zu
verstehen, um wirksame Instrumente zu schaffen, mit denen wirkungsorientiert gesteuert
werden kann. Produkte, die nicht als Schlüsselprodukte klassifiziert werden, verlieren dabei
nicht an Relevanz hinsichtlich ihrer Aufgabenerfüllung.

Auswahl von Schlüsselprodukten   Seite 4 von 14
Der aktuell gültige Produktkatalog bildet eine wesentliche Grundlage für die Auswahl von
Schlüsselprodukten. Bis dato sind sämtliche Produkte der Stadtverwaltung Leipzig als
Schlüsselprodukte klassifiziert (siehe RBV-625/10 vom 15.12.2010).
Der Gesetzgeber differenziert jedoch eindeutig zwischen Produkten und Schlüsselprodukten.
Nach § 59 Nr. 45 SächsKomHVO-Doppik sind Schlüsselprodukte: „Produkte, die örtlich von
finanzieller oder kommunalpolitischer Bedeutung sind. Den Orientierungsrahmen für die
Auswahl von Produkten, bezogen auf die kommunalpolitische Bedeutung, bilden die
Leitsätze der Stadt:
• Leipzig setzt auf Lebensqualität,
• Leipzig besteht im Wettbewerb,
• Leipzig steigert seine internationale Bedeutung un d
• Leipzig schafft soziale Stabilität.
Neben dem primären Kriterium der kommunalpolitischen Schwerpunktsetzung ist die
finanzielle Bedeutung für die Auswahl von Schlüsselprodukten wichtig. Hilfestellung für eine
entsprechende Beurteilung gibt der beschlossene Haushaltsplan  (siehe Anlage 02).
In dem nachfolgend beschriebenen Prozess wurde eine Auswahl von Schlüsselprodukten
auf Basis des aktuellen Produktplans sowie der Haushaltsplanung vorgenommen. Um die
idealtypische Verbindung von strategischen Vorgaben und deren operativer Umsetzung und
Messung zu erreichen, bedarf es jedoch einer Zieldiskussion mit dem Stadtrat und der
Verwaltungsspitze. Mit der derzeitigen Fortschreibung des INSEK ist eine solche
Zieldiskussion angedacht, aus der sich in Zukunft auch die strategischen Schwerpunktfelder
für die Schlüsselprodukte ergeben können. Insoweit ist das aktuelle Verfahren als erster
methodischer Schritt zur Auswahl von Schlüsselprodukten zu betrachten, der für den
nächsten Doppelhaushalt weiterzuentwickeln ist.

3.3 Bisheriges Verfahren zur Auswahl von Schlüsselp rodukten
Zur Auswahl von Schlüsselprodukten dienten der Produktkatalog sowie die Finanzplanung
2015 der Stadt Leipzig. Auf Basis dieser Grundlagenpapiere wurde in einem dreistufigen
Verfahren vorgegangen:

3.3.1 Votierung durch Vertreter und Vertreterinnen des Stadtrates
In Umsetzung der Beschlussfassung zur Vorlage DS-00696/14 „Verfahren zur Auswahl von
Schlüsselprodukten“ vom 2. Juni 2015 wurden mit den Vertreterinnen und Vertretern des
erweiterten Fachausschusses Finanzen vom 03.12.2015, des Fachausschusses Allgemeine
Verwaltung vom 12.01.2016 sowie des Fachausschusses Finanzen vom 18.01.2016
potenzielle Schlüsselprodukte im Rahmen moderierter Workshops ausgewählt.
Diese Workshops erfolgen nach einem einheitlichen Verfahren: Zunächst präzisierten die
Dezernate I und II die Zielstellung zur Auswahl von Schlüsselprodukten. Dabei wurden
potenzielle Wirkungsziele, Kennzahlen und deren Controlling exemplarisch präsentiert.
Anschließend erfolgte die Präzisierung wesentlicher Rahmenbedingungen und

Auswahl von Schlüsselprodukten   Seite 5 von 14
Auswahlkriterien für die Auswahl von Schlüsselprodukten. Darüber hinaus erörterten die
Teilnehmer das weitere Verfahren zur finalen Auswahl von Schlüsselprodukten sowie die
damit verbundenen Implikationen, bspw. auf die Haushaltsplanung und auf ein zukünftiges
Berichtswesen.
Anschließend wurden potenzielle Schlüsselprodukte anhand der zwei dargestellten Kriterien
im Rahmen eines moderierten Auswahlprozesses bestimmt. Dabei galt die Prämisse: Nur
eine begrenzte Zahl von maximal 60 Produkten darf  priorisiert werden. Ferner durfte jedes
Produkt lediglich einmal pro Teilnehmer markiert werden.
Die Stadträte regten im Verlauf des Verfahrens an, Produkte, die in Form von
Tochtergesellschaften geführt werden, aus dem Auswahlverfahren auszuklammern, da diese
ohnehin einer gesonderten Steuerung und Berichterstattung unterliegen. Eigenbetriebe
sollten indes nach wie vor Bestandteil des Verfahrens bleiben. Diese Anregung wurde als
weitere Prämisse fixiert. In der Folge wurden 26 Gesellschaften, für die ein dediziertes
Produkt im Haushalt hinterlegt ist, in diesem Verfahrensschritt nicht berücksichtigt. Für
weiterführende Details wird an dieser Stelle auf die entsprechenden Protokolle der
Ausschüsse in ALLRIS verwiesen.
Die Resultate sämtlicher Workshops mit somit insgesamt 22 Stadträten können in Form
eines Gesamtergebnisses aggregiert werden. Bei der Entscheidung, welches Spektrum an
Produkten als Entscheidungsgrundlage favorisiert wird, ist zunächst darauf zu achten, dass
keine überdimensionierte Steuerung aufgebaut wird. Insofern ist eine Teilmenge von
Schlüsselprodukten zu identifizieren, die eine effiziente Steuerung ermöglicht, gleichzeitig die
Einschätzung der teilnehmenden Stadträte adäquat repräsentiert.
Um beiden Zielen gerecht zu werden, wird ein Spektrum an potenziellen Schlüssel-
produkten präferiert, das von mindestens 50 Prozent der 22 TeilnehmerInnen markiert
worden ist. Dieses Spektrum umfasst insgesamt 34 Produkte.

3.3.2 Anwendung des Finanzkriteriums
Als zweiten Schritt wurde nach Produkten mit besonderer finanzieller Relevanz gefiltert.
Abbildung 2 veranschaulicht insgesamt 33 Produkte mit besonderer finanzieller Relevanz,
wobei eine Wertgrenze in Höhe von 10 Mio. Euro anhand des Haushaltplanes 2015, sowohl
für Ertrag als auch für den Aufwand, berücksichtigt worden ist.
Mit Blick auf das finanzielle Kriterium wird empfohlen, das Spektrum an Schlüsselprodukten
um finanzwirtschaftlich besonders relevante Produkte zu ergänzen, sofern diese noch nicht
berücksichtigt worden sind. Von den abgebildeten Produkten betrifft dies insgesamt 14
Produkte, wobei die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft als Gesellschaft sowie
das Produkt Elektrizitätsversorgung (Konzessionsverträge) aufgrund seiner externen
Steuerungen nicht berücksichtigt worden sind. Das Produkt „sonstige Sparten und
regionsübergreifende Förderung“ wurde ebenfalls nicht berücksichtigt, da dazu eine
wesentliche Änderung vorliegt, die ab 2017 im Produktplan abgebildet werden soll.
Auswahl von Schlüsselprodukten   Seite 6 von 14

Abbildung 2:  Produkte mit besonderer finanzieller Relevanz
Das Spektrum umfasst nunmehr 48 Schlüsselprodukte und bildet damit ca. 80% des
gesamten Haushaltsvolumens 1 ab: Abbildung 3: 48 Schlüsselprodukte nach Votum (weiß)
und Ergänzung des Finanzkriteriums (grau).

1 Basis Haushaltsplan 2015 für den Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig

Auswahl von Schlüsselprodukten   Seite 7 von 14

Abbildung 3: 48 Schlüsselprodukte nach Votum (weiß) und Ergänzung des Finanzkriteriums (grau)

Auswahl von Schlüsselprodukten   Seite 8 von 14

3.3.3 Abgleich mit den Anforderungen an die wachsen de Stadt
In einem dritten Schritt haben wir das Spektrum der aus Schritt eins und zwei vorliegenden
48 Schlüsselprodukten dahingehend analysiert, ob die strategischen Belange aus den
Anforderungen an die wachsende Stadt ausreichend Berücksichtigung finden. Dazu wurde
die Struktur der Fachkonzepte des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) als
Grundlage gesetzt.
Das INSEK wird aktuell fortgeschrieben. Wie bei der ersten Erstellung, damals SEKo,
beinhalten die einzelnen Fachteile (jetzt Fachkonzepte) auch eine Betrachtung der
gesamtstädtischen Ziele und inhaltlichen Schwerpunktsetzungen. Ziel im aktuellen
Fortschreibungsprozess soll es sein, zentrale und verbindliche Ziele und Leitlinien für das
Handeln der Stadt aufzuzeigen und das INSEK kontinuierlich zur Gesamtstrategie
weiterzuentwickeln. Durch den Abgleich der zukünftigen Schlüsselprodukte auf die
Zielvorgaben des INSEK  werden die strategischen Steuerungsinstrumente stärker
aufeinander abgestimmt und inhaltlich miteinander verknüpft. Dies wurde durch den
Verfahrensschritt 3 erstmals versucht und ist im Rahmen der Zieldiskussion zum INSEK für
den Haushalt 2019/2020 zu komplementieren.
Analog zum INSEK wurden folgende Fachkategorien angewandt:
• Wohnen & Baukultur
• Wirtschaft & Arbeit
• Freiraum & Umwelt
• Kommunale Bildungslandschaft
• Soziales
• Nachhaltige Mobilität
• Energie & Klimaschutz
• Kultur
• Sport
• Hochschulen & Forschungseinrichtungen
2
• Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum
Zusätzlich wurde die Kategorie Finanzen aufgenommen. Nach dem Abgleich wurden
insgesamt 9 weitere Produkte in das Spektrum der Schlüsselprodukte als Empfehlung für
den Stadtrat aufgenommen. Die folgende Abbildung 4 veranschaulicht, zu welchen
inhaltlichen Schwerpunktsetzungen diese Produkte ergänzt wurden. 3

2 Diese Kategorie wurde im Weiteren nicht berücksichtigt, da dieser Kategorie keine Produkte
zugeordnet wurden.
3 Aus rechtlichen und steuerungsrelevanten Gründen wurden die Produkte „örtliche
Rechnungsprüfung“ und „Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderungen“ wieder entnommen.
Auswahl von Schlüsselprodukten   Seite 9 von 14

Abbildung 4: INSEK-Schwerpunkte  und ergänzend zugeordnete Schlüsselprodukte (mit Pfeil)

Auswahl von Schlüsselprodukten   Seite 10 von 14

In der nachstehenden Abbildung 5 sind die einzelnen Verfahrensschritte, vom
Produktkatalog bis zur Handlungsempfehlung, zusammenfassend visualisiert.

Abbildung 5: Verfahrensschritte – vom Produktkatalog bis zur Handlungsempfehlung

3.4 Handlungsempfehlung zur Auswahl von Schlüsselpr odukten
Im Ergebnis der Verfahrensschritte 1-3 ergibt sich ein Spektrum von 55 zukünftigen
Schlüsselprodukten. Eine Gesamtschau bietet Abbildung 6, wobei die aus dem Abgleich mit
den Anforderungen an die wachsende Stadt ergänzten Produkte grau markiert worden sind.
Dieses Spektrum der 55 Schlüsselprodukte, welches 80 % des gesamten
Haushaltsvolumens 4 abbildet, wird dem Stadtrat als Handlungsempfehlung für die
Auswahl von Schlüsselprodukten empfohlen.

4 Basis Haushaltsplan 2015 für den Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig

Auswahl von Schlüsselprodukten   Seite 11 von 14

Abbildung 6: 55 Schlüsselprodukte als Handlungsempfehlung für den Stadtrat 5

5 Votum und Finanzkriterium (weiß); Anforderungen wachsende Stadt (grau)

Auswahl von Schlüsselprodukten   Seite 12 von 14
3.5 Eigenbetriebe und städtische Beteiligungen
Für die Eigenbetriebe und städtische Beteiligungen ist zu berücksichtigen, dass eine
Trennung zwischen politischer „Designationsebene“ und Steuerungsebene vorliegt. Das
heißt, dass die Möglichkeit besteht, bestimmte Produkte, wie insbesondere Eigenbetriebe
und städtische Beteiligungen, als Schlüsselprodukte aus kommunalpolitischen Erwägungen
festzulegen. Die Steuerung dieser Schlüsselprodukte kann anschließend über die
Instrumente der Eigenbetriebs- und Beteiligungssteuerung erfolgen (z.B. Eigentümerziele,
strategisches Unternehmenskonzept, Wirtschaftsplanung - siehe hierzu die derzeit im
Verfahren befindliche Vorlage VI-DS-2515 „Steuerung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig“).
Das Controlling erfolgt über das unterjährige Berichtswesen sowie die Jahresabschlüsse.
Aufgrund der bereits bestehenden Instrumente der Eigenbetriebs- und
Beteiligungssteuerung und der darin erhobenen Kennzahlen werden im Rahmen der
Schlüsselprodukte keine Doppelstrukturen zur Wirkungsmessung aufgebaut. In Abbildung 7
ist der Zusammenhang zwischen der Designation von Produkten als Schlüsselprodukte und
der Steuerung mittels der verschiedenen Steuerungsinstrumente im Gerüst der strategischen
Steuerung dargestellt.

Abbildung 7: Zusammenhang zwischen politischer Designationsebene und Steuerungsinstrumenten im
Gerüst der strategischen Steuerung

Auswahl von Schlüsselprodukten   Seite 13 von 14
3.6 Weiteres Verfahren
Auf Basis des bisherigen Verfahrens und der beschriebenen Ergebnisse soll nunmehr der
Stadtrat die Schlüsselprodukte für die Stadtverwaltung Leipzig beschließen. Die
Entscheidungsfindung soll bis Ende Juni 2016 abgeschlossen sein.
Darauf aufbauend werden die Schlüsselprodukte schrittweise zu einem  zentralen Element
der strategischen Steuerung weiterentwickelt. Die dafür notwendigen Schritte werden
nachfolgend skizziert.
3.6.1 Startphase mit Pilotprodukten
Die vollumfängliche Berücksichtigung der Schlüsselprodukte im Haushaltsplan der
Stadtverwaltung Leipzig ist aufgrund der damit fest vorgegebenen Zeitleiste erst für den
Doppelhaushalt 2019/20 möglich. Gleichwohl sollen für den Doppelhaushalt 2017/18
einzelne potenzielle Schlüsselprodukte testweise im Haushaltsplan verankert werden. Diese
Pilotprodukte werden vorrangig dazu dienen, potenzielle Steuerungsmöglichkeiten im
Rahmen der Haushaltsplanung auszuloten. Ein intensiver Diskurs mit den verschiedenen
Akteuren der strategischen Steuerung ist notwendiger Bestandteil der Weiterarbeit. Zur
Steuerung der ausgewählten Eigenbetriebe und Beteiligungen gilt der Hinweis unter 3.3.4.

3.6.2 Verankerung im Haushalt
Für die Pilotprodukte werden sowohl Finanz- als auch Wirkungsziele definiert, um eine
Steuerung im Wechselspiel zwischen Produktressourcen und -wirkungen zu entwickeln.
Sämtliche Ziele werden mit Leistungs- und Wirkungsindikatoren untersetzt, die im Haushalts-
plan verankert und im Jahr 2017 im Rahmen eines Plan-Ist-Vergleiches testweise evaluiert
werden. Dafür werden im Jahr 2016 die produktverantwortlichen Amtsleitungen kontaktiert,
um im jeweiligen Amt die Ziele, Kennzahlen und Planwerte für die Pilotprodukte festzulegen.
Für die zukünftige Steuerung über Schlüsselprodukte werden darüber hinaus
Produktsteckbriefe entwickelt, die sowohl Finanz- als auch Wirkungsziele mit ihren
entsprechenden Kennzahlen beinhalten. Diese Steckbriefe werden gemeinsam mit Dezernat
II erarbeitet und anschließend in den Fachausschüssen diskutiert. Somit wird eine
fachbezogene Abstimmung zu den einzelnen Definitionen gemeinsam mit dem Stadtrat
erreicht. Exemplarische Produktsteckbriefe (Entwurf, nicht vorabgestimmt) für die zukünftige
Steuerung im Rahmen des Doppelhaushaltes 2017/18 werden in Anlage 3 offeriert.
Folgende Arbeitsschritte sind hierbei vom Dezernat Finanzen zu realisieren:
• Integration des Themas Pilotprodukte/Schlüsselprodukte in das
Haushaltsplanungsverfahren 2017/18
• Darstellung der Finanzindikatoren zu den Pilotprodukten (Auswahl von Kostenarten,
Lieferung von Plan-Werten in 2016 und Ist-Werten in 2017)
Das avisierte Verfahren unter Beteiligung der verschiedenen Adressaten (Verwaltung und
Stadtrat) ist abschließend in Abbildung 8 zusammenfassend veranschaulicht.

Auswahl von Schlüsselprodukten   Seite 14 von 14

Abbildung 8: Verankerung Schlüsselprodukte: Abfolge und Einbindung der Akteure

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Anlage 02
Haushaltsplan 2015
Haushaltsplan 2015 – Produkte der Stadtverwaltung
Leipzig mit ihren geplanten Aufwänden und Erträgen im
Rahmen des Ergebnishaushaltes 2015 als Indikator zur
Beurteilung ihrer finanziellen Bedeutung
Produktcontrolling
Anlage 02 - Beschlossener Haushaltsplan 2015 sortiert nach Produkt
(D8; Quelle: SAP)
GS 2020 Seite 1 von 4
Produkte des Ergebnishaushaltes 2014 Ertrag in Tsd. EUR Aufwand in Tsd. EUR Zuschuss in Tsd. EUR
111101 Stadtrat,Ortsch.rat,Stadtbez.Beir.Eigenb -6 2.272 2.266
111102 Leitungshilfe und Unterstützung -1.239 8.157 6.919
111103 Fraktionen 1.395 1.395
111104 Repräsentationen,partnerschaftl.Bez. 1.183 1.183
111201 Organisationsangelegenheiten -95 2.042 1.947
111202 Personalangelegenheiten -2.474 16.380 13.905
111203 Allgemeine Rechtsangelegenheiten -1.395 5.384 3.989
111204 Rats- oder Verwaltungsbeauftragte -89 1.203 1.114
111205 PR, Bürgerbeteiligung, Interne Kommunik. -49 2.399 2.350
111206 Persvertr.Schwerb.,Frauenbe.,Jug.-u.Aus. 0 784 784
111207 Gesetzliche Vertretung -10 896 886
111301 Haushalts- und Finanzmanagement -102 5.325 5.224
111302 Kassen- u. Rechnungswesen, Vollstreckung -2.364 8.451 6.087
111303 Steuerveranlagung -84 3.169 3.085
111304 zentrales Gebäudemanagement -9.563 30.373 20.810
111305 Liegenschaftsmanagement -13.496 14.984 1.488
111306 Besteuerung/BgA 0 603 603
111308 Regelung offener Vermögensfragen -53 1.313 1.260
111309 Projekt NKF 1.408 1.408
111310 Steuerung Beteiligungen u. Zweckverbände 616 616
111311 Steuerung Gesamtabschluss BU und ZV 69 69
111401 Örtliche Rechnungsprüfung -221 3.052 2.831
111601 Zentr. Reise- und Transportorganisation -9 487 479
111602 Stadtarchiv -186 2.431 2.245
111603 Zentraler Druck/Formularservice -65 330 265
111604 Zentrale Poststelle/Verwaltungskurier -349 1.173 824
111605 Zentr. Beschaff.-u. Ausschreibungsstelle -103 1.387 1.285
111606 IT-Koordination -88 3.160 3.072
111607 Bürgerämter -103 5.029 4.926
111608 Bauhöfe -120 2.723 2.604
111609 Lecos GmbH 5 5
121101 Statistische Angelegenheiten -36 849 813
121102 Gebietsgliederung,Straßennamen, Hausnr. -38 266 228
121201 Wahlen und Abstimmungen -147 206 59
122101 Allgem. Gefahrenabw., Sicherh./Ordnung -1.204 5.885 4.681
122102 Gewerbeangelegenheiten -1.028 2.217 1.190
122103 Fahr- u. Beförderungserlaub., Kfz-Zulas. -4.075 5.015 940
122104 Überwachung von LM tierischer Herkunft
122105 LM- und Bedarfsgegenständeüberwachung
-84 2.222 2.138
122106 Tierseuchenbekämpfung und Tierschutz -35 1.016 981
122107 Überwach. ruhend. u. fließend. Verkehr -12.611 9.172 -3.438
122108 Verkehrsrechtliche Genehmigungen -410 1.000 590
122109 Verkehrsrechtliche Anordnungen -385 1.472 1.086
122201 Melde- und Ausweiswesen -3.878 5.143 1.265
122202 Ausländer- u. Staatsangehör.-angeleg. -647 3.681 3.034
122203 Behördliche Namensänderungen -7 20 13
122204 Beurkundung von Personenstandsfällen -759 2.245 1.486
122205 Standesamtsaufsicht 1 1
126001 Vorbeugender Brandschutz -635 1.905 1.270
126002 Abwehrender Brandschutz u. Fw-Leitstelle -1.341 32.415 31.074
127001 Rettungsdienst und Rettungsleitstelle -18.910 19.608 698
127002 Integrierte Regionalleitstelle Leipzig 2.011 2.011
128001 Katastrophenschutz -11 575 564
211101 Grundschulen in öffentl. Trägerschaft -2.368 25.473 23.105
215101 Oberschulen in öffentl. Trägerschaft -830 13.597 12.766
215301 Abendoberschulen -31 179 149
215401 Gemeinschaftsschulen in öffentl. Träger. -153 513 360
217101 Gymnasien,Kollegs (ohne ber.Gym) öff.Tr. -1.324 11.504 10.179
Anlage 02 - Beschlossener Haushaltsplan 2015 sortiert nach Produkt
(D8; Quelle: SAP)
GS 2020 Seite 2 von 4
Produkte des Ergebnishaushaltes 2014 Ertrag in Tsd. EUR Aufwand in Tsd. EUR Zuschuss in Tsd. EUR
217301 Abendgymnasien -30 150 119
221101 Schule für Blinde und Sehbehinderte -67 527 460
221301 Schulen für geistig Behinderte -153 1.237 1.084
221401 Schule für Körperbehinderte -153 1.347 1.194
221501 Schulen zur Lernförderung -1.074 4.385 3.311
221601 Sprachheilschule -190 1.044 854
221701 Schulen für Erziehungshilfe -97 1.546 1.449
221801 Klinik- und Krankenhausschule -25 89 64
231101 Berufliche Schulen in öffentl.Träger. -1.331 9.186 7.855
231301 Berufsbildende Förderschul. öffentl. Tr. -6 1.143 1.137
241001 Schülerbeförderung -301 4.432 4.131
242001 Fördermaßnahmen für Schüler 67 67
243001 Schulübergr. Maßn.öffentl.u.freier Tr. -22 501 479
243002 Schulnetzplanung und örtl. Standortplan. -1 259 258
243003 Medienpädagogisches Zentrum -1 576 575
243004 Sonstige schulische Einrichtungen -37 985 947
252001 Museum für Angewandte Kunst -386 4.403 4.017
252002 Naturkundemuseum -30 1.024 994
252003 Stadtgeschichtliches Museum -876 3.525 2.649
252004 Museum der bildenden Künste -1.189 5.992 4.803
253001 Zoo GmbH -1.286 3.412 2.126
254001 Sonst. Sparten- u. regionsübergr. Förd. -30.437 9.363 -21.075
261001 Schauspiel Leipzig 15.296 15.296
261002 Theater der Jungen Welt 3.570 3.570
261003 Oper Leipzig 46.091 46.091
262001 Thomasalumnat 0 1 0
262002 Thomanerchor -151 790 640
262003 Gewandhaus zu Leipzig -378 19.119 18.741
262004 Thomasalumnat -278 2.281 2.003
263001 MS Leipzig "Johann Sebastian Bach" -940 3.973 3.033
271001 Volkshochschule -2.923 3.987 1.063
272001 Leipziger Städtische Bibliotheken -883 9.849 8.966
281001 Heimat- und sonstige Kulturpflege -1.555 3.195 1.639
291001 Förd.v. Kirchengem./sonst. Religionsgem. 23 23
311101 Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) -1.313 8.037 6.724
311201 Hilfe zur Pflege -543 14.772 14.229
311301 Eingliederungshilfe für behind. Menschen -1.225 18.231 17.006
311401 Hilfen zur Gesundheit -66 5.531 5.465
311501 Hilfe Überwind. bes.soz. Schwierigkeiten -13 673 660
311601 Hilfen in anderen Lebenslagen / Senioren -261 2.332 2.071
311701 Grundsicherung im Alter u. Erwerbsmind. -22.828 23.453 625
312101 Leistungen für Unterkunft und Heizung -69.330 175.460 106.130
312201 Eingliederungsleistungen 0 401 401
312301 Einmalige Leistungen 0 5.244 5.244
312601 Leistungen für Bildung/Teilhabe SGB II 0 2.878 2.878
313001 Hilfen für Asylbewerber -21.783 32.968 11.185
315001 Soziale Einrichtungen -791 5.386 4.595
315002 SAH Leipzig gGmbH -560 -560
315003 BBWL gGmbH -119 -119
331001 Förderung v. Trägern d. Wohlfahrtspflege -28 3.838 3.810
341001 Unterhaltsvorschussleistungen -7.297 11.803 4.506
343001 Betreuungsleistungen -14 1.107 1.093
343002 ASD-Leistungen nach SGB XII 665 665
344001 Hilfen f. Heimkehrer u. polit. Häftlinge -110 167 56
345101 Leistungen für Bildung und Teilhabe BKGG -3 312 309
345201 Leistungen für Bildung und Teilhabe WOGG -9 1.096 1.087
351001 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen -111 6.430 6.320
351002 Eltern- und Erziehungsgeld -1 1.050 1.049
Anlage 02 - Beschlossener Haushaltsplan 2015 sortiert nach Produkt
(D8; Quelle: SAP)
GS 2020 Seite 3 von 4
Produkte des Ergebnishaushaltes 2014 Ertrag in Tsd. EUR Aufwand in Tsd. EUR Zuschuss in Tsd. EUR
361001 Übernahme Elternbeiträge Kitas/Tagespfl. -266 21.609 21.343
362001 Jugendarbeit § 11 -1.568 9.099 7.531
363101 Jugendsozialarb.;erz.Kind.-Jugendschutz -936 7.203 6.268
363201 Förd. d. Erzieh.i.d. Familie §§ 16-21 -288 6.074 5.786
363301 Hilfe zur Erziehung §§ 27, 29 - 35 -3.642 54.198 50.557
363401 Hilfe f. j. Vollj./ Inobh./ Eingl.hilfe -547 12.923 12.376
363501 Adopt./Beist./Pfleg./Vorm./ Gerichtsh. -38 4.394 4.355
365001 Kindertageseinricht. / Kindertagespflege -99.548 225.329 125.781
366001 Einrichtungen der Jugendarbeit -503 3.228 2.725
367001 Sonst. Einricht.d.Kin.-,Jug.-u.Fam.hilfe -429 3.679 3.251
411001 St. Georg Unternehmensgruppe -7 -7
414001 Amtsärztlicher Dienst -194 1.379 1.186
414002 Gesundheitsschutz -432 2.354 1.922
414003 Gesundheitsförderung, -vorsorge, -hilfen -2.038 11.311 9.273
421001 Förderung des Sports 0 3.000 3.000
421002 Sportgroßveranstaltungen 1.006 1.006
424101 Sportstätten und Sporteinrichtungen -2.149 13.286 11.137
424201 Sportbäder Leipzig GmbH 5.231 5.231
511101 Stadtplanung/Stadtentwicklung -460 7.132 6.672
511106 Verkehrsplanung -11.462 13.479 2.017
511108 Maßnahmen der Stadterneuerung -4.710 11.168 6.458
511109 LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig mbH -289 216 -73
511110 LEVG mbH & Co. KG -76 -76
511111 LGH GmbH & Co. KG -1.514 -1.514
512001 Grundstücksneuordnung -251 703 452
512002 Grundstückswertermittlung -312 952 641
512003 Geodatenerfassung und Vertragsmanagement -294 1.281 987
512004 Führung des Liegenschaftskatasters -1.102 1.845 742
512005 Geoinfo-dienste/Kartogr.Serviceprod. -495 1.475 980
521001 BG sonst.baurechtl. Entscheidungen -4.036 5.381 1.345
521002 Baukontrolle u. Maßnahmen d. Bauaufsicht -2.169 3.123 954
522001 Wohnungsbauförderung -5 122 117
522002 Wohnungsvermittlung und -versorgung -7 521 513
523001 Denkmalschutzrechtliche Entscheidungen -166 1.285 1.119
523002 Denkmalpflege und -förderung -311 603 292
531001 Elektrizitätsversorgung -22.524 -22.524
532001 Gasversorgung -1.879 -1.879
533001 Wasserversorgung für die Stadt Leipzig -128 164 36
533002 Wasserversorgung für Umland und Stadt -5.322 -5.322
533003 Kommunale Wasserwerke
534001 Fernwärmeversorgung
-1.544 -1.544
535001 SWL GmbH
537001 Abfallwirtschaft
669 669
538001 Abwasserbeseitigung für d. Stadt Leipzig -161 164 3
538002 Abwasserbeseitigung für das Umlandgebiet
538003 IP Nord Grundwassermonitoring
150 150
541001 Gemeindestraßen -14.899 89.518 74.619
542001 Kreisstraße -995 4.642 3.647
543001 Staatsstraßen -536 2.359 1.823
Anlage 02 - Beschlossener Haushaltsplan 2015 sortiert nach Produkt
(D8; Quelle: SAP)
GS 2020 Seite 4 von 4
Produkte des Ergebnishaushaltes 2014 Ertrag in Tsd. EUR Aufwand in Tsd. EUR Zuschuss in Tsd. EUR
544001 Bundesstraßen -1.869 6.666 4.797
545101 Straßenreinigung 3.763 3.763
545201 Winterdienst Gemeindestraßen,Wege,Plätze 1.718 1.718
545301 Winterdienst an Kreisstraßen
545401 Winterdienst an Staatsstraßen
545501 Winterdienst an Bundesstraßen
546001 Bereitstellung u. Bewirtschaftung von PE
-2.633 1.100 -1.533
547001 MDV GmbH 3 3
547002 LVB GmbH -61 -61
549001 Straßenrechtliche Sondernutzungen -3.577 1.461 -2.117
549002 Verkehrsmanagement -76 1.632 1.556
551001 Grün- und Parkanlagen, Kleingartenwesen -1.978 19.679 17.701
552001 Ausbau/Unterhaltung Gewässer II.Ordnung -1.012 2.314 1.302
552002 Wasserrechtliche Maßnahmen -426 1.783 1.357
553001 Bestattungsdienstleistungen/Krematorium -5.073 4.784 -290
554001 Naturschutzbehördliche Maßnahmen -49 1.345 1.296
554002 Flächenmanagement 1.381 1.381
555001 Land- und Forstwirtschaft -257 1.793 1.536
561001 Umweltpl./Stadtöl./Integr. Umweltschutz -56 1.096 1.040
561002 Umweltinformat./-beratung/Umweltbildung 0 620 620
561003 Abfall-/Bodenschutzr. Maßnahmen -1.810 1.986 176
561004 Immissionsschutzrechtliche Maßnahmen -154 1.606 1.452
561005 Luftreinhaltg./Lärmminderung/Klimaschutz -83 598 515
561006 Grüner Ring Leipzig (GRL) -260 415 154
571001 Wirtschaftsförderung -275 5.143 4.868
571002 Arbeitsmarkt- u. Beschäftigungsförderung -222 3.866 3.644
571003 PUUL GmbH
571004 BIC GmbH (AGIL)
571005 Aufbauwerk GmbH
-6 -6
573001 Leipziger Messe GmbH 4.850 4.850
573002 Märkte -1.320 1.518 198
573003 WV Energie AG
573004 bbvl mbH
-127 1.582 1.454
573005 Saatzucht Plaußig GmbH -30 -30
573006 Sachsen-Finanzgruppe
573008 LWB mbH
-5.917 -5.917
573009 Kleinmesseplatz Cottaweg -252 331 79
573010 LVV mbH -53.595 -53.595
573011 Mitteldeutsche Flughafen AG 1.043 1.043
573012 Fernwasser GmbH
573013 VWA Leipzig GmbH
28 28
573014 EEX AG -1 -1
573015 Zweckverband KISA 150 150
575001 Tourismusförderung 2.556 2.556
611001 Steuern, allg. Zuweisungen,allg. Umlagen -941.389 85.742 -855.647
612001 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft -22.734 16.384 -6.350
613001 Abwicklung der Vorjahre
711011 Schaden Innere Verwaltung - Amt 11
712037 Schaden Zivil- und Kat.schutz - Amt 37
731050 Schaden Soziale Hilfen - Amt 50
742052 Schaden Sportförderung - Amt 52
751023 Schaden Räumliche Planung - Amt 23
753093 Schaden Ver- und Entsorgung - Amt 923
754066 Schaden Verkehrsflächen - Amt 66
755036 Schaden Naturpflege - Amt 36
755067 Schaden Naturpflege - Amt 67
761098 Schaden Allg. Finanzwirtschaft - Amt 98
Summe -1.487.889 1.472.767 -15.122
Anlage 03
Pilotprodukte – Steckbrief
Exemplarische Produktsteckbriefe (Entwürfe) für die
zukünftige Steuerung von ausgewählten Schlüssel-
produkten (Piloten) im Rahmen des Doppelhaushaltes
2017/18, sowohl für den Haushaltsplan als auch für
einen Zwischenbericht
Produktcontrolling

 Managementreport Q2 2015    1
Wirtschaftsförderung
571001 - Amt für Wirtschaftsförderung - Herr Dr. Schimansky
Die vorrangigen Handlungsfelder in der allgemeinen Wirtschafts-
förderung sind die Förderung von Unternehmens-gründungen, die
Förderung bestehender Unternehmen und Förderung der Ansied-
lung neuer Unternehmen. Über die Handlungsfelder hinweg agiert
die Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig in verschiedenen Auf-
gabenfeldern. Sie ist Dienstleister für die Unternehmen und unter-
stützt sie multifunktional und optional als Lotse, Informationsgeber
und Pfadfinder für Lösungen auch als Koordinator, Moderator, Ini-
tiator, Partner, Förderer und Krisenmanager.
Kurzportrait

Leistungsziele (LZ)
Planzahlen in Tsd.€    2015   2016    2017      2018
Ertrag …
Aufwand …
Zuschuss …
VZÄ ...
…
…

…
…

…

Unterstützung von Bestandsunternehmen LZ 1
Ansiedlung von Unternehmen am Standort Leipzig LZ 2
Zielerreichung
LZ 3
Wirkungs-/Leistungsindikator Jahr 2014 Ziel Einheit Ist 15 Plan 16 ...
Anzahl Unternehmenskontakte WZ1 Stück
Anzahl angesiedelter Unternehmen WZ2 Stück
 WZ3 Stück

Stärkung von Wirtschaftsclustern und Netzwerken
Anzahl unterst. Clusterorganisationen
Ressourcen des Produktes
 Oberziel INSEK: Leipzig besteht im Wettbewerb

Wirkungsziele (WZ):
⇒ WZ1: Erhöhung der Steuerkraft der Stadt
⇒ WZ2: Schaffung von Arbeitsplätzen
⇒ ..

Anlage 04
Piloten – Aufgaben und Zeitleiste
Produktcontrolling
Stadt Leipzig  - 1
Aufgaben Steckbriefe entwerfen Ziele definieren Kennzahlen
definieren Planung Messung
Mai 2016
Details
• vorerst in Open
Office
• später mit
Produktkatalog
verknüpft
• gemäß INSEK
• gemeinsam mit
Ämtern
• zielkonform
• In Abgleich mit
Erfahrungen in
anderen
Kommunen
• Planwerte für
Wirkungs-
kennzahlen
erheben
• V-IST/IST-Werte
eingeben durch
Ämter
• V-IST/IST-Werte
Ressourcen
übernehmen D II
31.12.17
Termin Juni bis September 2016


paper_type: Einwohneranfrage

text:
Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02446
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dr. Lutz Weickert
Betreff
Fehlende Sicherheitseinrichtungen am Flughafen Leipzig- Halle
Sachverhalt:
 Der Bau der Startbahn Süd war mit der Zusage verbunden, der Nordwesten von Leipzig wird vom
Fluglärm entlastet. Die Stadt Leipzig hat mit Schreiben vom 10.12.2004 mir  mitgeteilt, dass „Eine
Belastung in Böhlitz-Ehrenberg durch nächtliche Flugbewegungen, auch im Zusammenhang mit
DHL, wird es nicht geben“
Das Gegenteil ist seit Inbetriebnahme des DHL- Frachtdrehkreuzes der Fall. In den Leipziger
Stadtteilen Lindenthal, Wahren, Möckern, Lützschena-Stahmeln, Böhlitz-Ehrenberg, Burghausen
und Rückmarsdorf herrscht teilweise ein nächtlicher Dauerlärm von 60 Dezibel, mit Spitzen bis zu 70
Dezibel, verursacht durch bis zu 140 nächtliche Starts, die zu 99% von der direkt an Leipzig
angrenzenden SBL Süd erfolgen.
Die über 500 Mio. € Steuersubventionen für den Bau der SLB Süd wurden u.a. mit dem Bau eines
Parallelbahnsystems begründet. Davon ausgehend enthielt der Planfeststellungsbeschluss die
Auflage „Die Starts und Landungen sind gleichmäßig auf beide Bahnen zu verteilen“.
Zur Durchsetzung dieser Auflage gibt es den Stadtratsbeschluss RBV-650/11 „Verbesserung des
aktiven Lärmschutzes am FLH“ (mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 6 Stimmenthaltungen
angenommen), der bis heute nicht umgesetzt ist.
Im Dialogforum Flughafen Leipzig-Halle teilten die Vertreter des Flughafen und der Deutschen
Flugsicherung im November 2015 mit, dass ein Parallelbetrieb am FLH auf Grund fehlender
Sicherheitseinrichtungen nicht möglich ist und damit auch keine Bahnverteilung erfolgen kann.
Folgende Fragen dazu:
1. Seit wann ist dem Mitglied des MFAG- Aufsichtsrates, OBM Herrn Jung bekannt, dass der im PFB
angenommen Parallelbahn- Betrieb nicht möglich ist?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2. Bis wann werden die fehlenden Sicherheitseinrichtungen am Flughafen Leipzig-Halle
nachgerüstet.
3. Welche Kosten sind mit der Nachrüstung verbunden?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung dieser Einwohneranfrage zu der Ratsversammlung am
23.03.16
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paper_type: Wichtige Angelegenheit

text:
Ratsversammlung
Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-02447
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Fachausschuss Kultur
Ratsversammlung 23.03.2016 Verweisung in die Gremien
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Nord
Betreff
Zukunft des Heinrich-Budde-Hauses als soziokulturelles Zentrum sichern.
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig untersucht unverzüglich den baulichen Zustand des Heinrich-Budde-Hauses und
ermittelt die notwendigen Mittel zur kompletten Sanierung des Heinrich-Budde-Hauses zum Erhalt
des Heinrich-Budde-Hauses als soziokulturelles Zentrum in Leipzig-Gohlis.

Sachverhalt:
 Zur Zeit wird ein neuer Betreiber für das Heinrich-Budde-Haus in Gohlis als soziokulturelles
Zentrum gesucht. Das Haus befindet sich als Liegenschaft des Kulturamtes im Eigentum der Stadt
Leipzig und muss dringend saniert werden, um das Gebäude in einen vermietbaren Zustand zu
bringen. Insbesondere die sehr hohen Betriebskosten (Heizung) fallen auf und sollten über eine
energe- tische Sanierung abgesenkt werden.
Die Stadt Leipzig als Eigentümer des Gebäudes als auch der neu zu findende Betreiber sollten
schnellstmöglich Klarheit darüber haben, welcher Sanierungsaufwand für das Gebäude besteht und
in welchem Zeitraum die Sanierung zu leisten ist. Deshalb sind unverzüglich Planungsmittel einzu-
stellen.
Die Eilbedürftigkeit besteht darin, dass im ersten Quartal dieses Jahres das Interessenbekundungs-
verfahren für die Betreibung des Hauses beginnt und Fördermittelanträge für 2017 bis 30.09.2016
eingereicht werden müssen.

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text:
Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02448
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Seniorenwohnanlage "Amalie" in
Paunsdorf
Sachverhalt:
 Mit den Anträgen A-01258-NF-002 "Schongauer Straße 41" und VI-A-01275 "Seniorenwohnanlage
Schongauer Straße in Paunsdorf" wurden Anträge gleichen Inhalts gestellt, die in der
Ratsversammlung am 8. Juli 2015 ausführlich diskutiert wurden. In der Debatte wurde die
Rechtslage dargestellt und u. a. auf ein  bereits 2002 vom Bundesverwaltungsgericht erlassenes
Urteil verwiesen, welches klarstellt, dass es nach Baunutzungsverordnung nicht nur das Gebot der
Rücksichtnahme, sondern auch den Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines
Baugebietes gibt. Es verweist weiterhin darauf, dass auch bei Ausnahmen nach
Baunutzungsverordnung das Vorhaben mit der Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets vereinbar
sein muss. Diese Rechtsgrundlage gilt entsprechend auch für das Hotel/Boardinghaus im
Gewerbegebiet Lehdenweg, wo unzulässigerweise Appartements zu Dauerwohnzwecken vermietet
wurden.
Der Stadtrat beschloss daraufhin mit großer Mehrheit, dass keine neuen Mietverträge
abgeschlossen werden und eine behutsame Lenkung der Bewohner/innen bei Bereitstellung von
gleichwertigen Alternativen erfolgen soll. In der Umgebung sollte ein Ersatzbau auf einem für
dauerhaftes Wohnen zulässigem Areal durch den Eigentümer bzw. Betreiber errichtet werden.
Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche konkreten Anstrengungen hat die Stadtverwaltung unternommen, um den
Bewohner/innen alternative Wohnangebote zu unterbreiten und gemeinsam mit dem
Betreiber im Umfeld ein für dauerhaftes Wohnen geeignetes Grundstück (z. B. Zum
Wäldchen oder Am Sommerfeld) zu finden?
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Seite 2
2. Wurden die Vereinbarungen zwischen der Stadt Leipzig und der „Amalie“
Wohnungsgesellschaft mbH eingehalten?
3. Welche Rechtswege wurden durch den Eigentümer bzw. Betreiber seit vergangenem Jahr
beschritten, und wann wäre mit Gerichtsentscheidungen zu rechnen?

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text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02449
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht;
Stadtbezirk Ost, Ortsteile Sellerhausen-Stünz, Anger-Crottendorf;
Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt die Satzung über ein besonderes
Vorkaufsrecht für das Gebiet „Parkbogen Ost – Bereich zwischen Eisenbahnstraße und
Zweinaundorfer Straße“.
2. Die Begründung der Satzung wird gebilligt.
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im
Ratsversammlungssaal ausgehängte Plan.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Beschreibung des Sachverhaltes
2 Übersichtskarte
3 Satzung
4 Begründung der Satzung
Beschreibung des Sachverhaltes
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet
 „Parkbogen Ost - Bereich zwischen Eisenbahnstraße und Zweinaundorfer Straße“

Satzungsbeschluss
Mit dieser V orlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Satzung über ein be-
sonderes V orkaufsrecht für das im Betreff genannte Gebiet h erbeigeführt werden. Die räumliche
Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind aus der Übersichtskarte und der Satzung zu er-
sehen.
Bei der Satzung handelt es sich um eine Satzung auf der Grundl age des § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Bau-
gesetzbuches. Näheres zum Satzungsinhalt und zur Begründung der Satzung ist den entsprechenden
Anlagen zu entnehmen.
Die Strategischen Zielen der Kommunalpolitik
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplät   zen
und
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
sind für die Satzung nicht relevant.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Satzung bzw. Kosten , die infolge der Aufstellung der
Satzung auf die Stadt zukommen können, sind durch die Satzun g ursächlich nicht
zu erwarten. Die
Satzung verschafft der Stadt lediglich ein V orkaufsrecht , aber keine V orkaufpflicht . Erst die tatsäch-
liche Ausübung des V orkaufsrechtes bringt Maßnahmen der St adt und Kosten mit sich. Ob und,
wenn ja, zu welchen Kaufpreisen das V orkaufsrecht ausgeübt wird, ist derzeit nicht prognostizier-
bar. Dies wird, soweit erforderlich, Gegenstand weiterer V orlagen sein.
Die weitere Vorgehensweise  ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird d as Dezernat Stadtentwicklung und
Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekanntmachen. Mit der Bekanntma-
chung tritt die Satzung in Kraft.
Dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten un-
mittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
01.06.2016
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet
„ Parkbogen Ost – Bereich zwischen Eisenbahnstraße und Zweinaundorfer Straße“
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
Datengrundlage:  Stadtkarte Leipzig (DSK 5),  M  1 : 20000,  Stand:  04/2016
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                                     Grenze des Plangebietes

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Parkbogen Ost -
Bereich zwischen Eisenbahnstraße und Zweinaundorfer Straße“
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich
Datengrundlage: Stadtgrundkarte, Stand: 04.05.2016,  Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
§ 2 Anordnung des Vorkaufsrechtes
Für den in § 1 festgesetzten räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung, für den die Stadt städtebauliche
Maßnahmen in Betracht zieht, steht ihr zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein
Vorkaufsrecht an den Grundstücken zu.
Ausfertigung
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über ein beso nderes Vorkaufsrecht beschlossen.
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie § 4 der Sächsisc hen
Gemeindeordnung (SächsGemO) in den jeweils geltende n Fassungen.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Leipzig, den
(Siegel)
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Hinweis:
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten.
Satzung über ein
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet
„Parkbogen Ost – Bereich zwischen
Eisenbahnstraße und Zweinaundorfer Straße“
Stadtbezirk: Ost
Ortsteil: Sellerhausen-Stünz, Anger-Crottendorf
Grenze des
räumlichen Geltungs-
bereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Amtsleiter
  01.06.2016

Begründung der Satzung über ein
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet
„Parkbogen Ost - Bereich zwischen
Eisenbahnstraße und Zweinaundorfer
Straße“
Stadtbezirk: Ost
Ortsteile: Sellerhausen-Stünz, Anger-Crottendorf
Grenze des räumlichen
Geltungsbereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
01.06.2016

Begründung der
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet
„Parkbogen Ost
 -    Bereich zwischen Eisenbahnstraße und Zweinaundorfer Straße“
Seite 2
1. Lage und Situation des Satzungsgebietes
Das ca. 8,6 ha große Gebiet befindet sich im Stadtbezirk Ost u nd dort in den Ortsteilen Sellerhau-
sen-Stünz und Anger-Crottendorf.
Es umfasst die Fläche des Bahnbogens Sellerhausen („Sellerhäuser Bogen“) und teilweise daran an-
grenzende Flächen zwischen der Eisenbahnstraße im Norden und der Zweinaundorfer Straße im Sü-
den. Der „Sellerhäuser Bogen“ ist das Herzstück des Parkbogen Ost (siehe dazu Kap. 2).
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der Satzung verläuft:
Im Norden auf den nördlichen Grenzen der Flurstücke 294 und 410 (beide Gemarkung
Sellerhausen),
im Osten auf den östlichen Grenzen der Flurstücke 410, 407b , 409 und 89 (alle Gemarkung
Sellerhausen) sowie auf der Ostgrenze des Flurstückes 208/ 2, der Ostgrenze des
Flurstückes 151/1, der Nord- und Ostgrenze des Flurstückes 149/2, der Ost- und
Südgrenze des Flurstückes 149/1 und dann weiter auf der Ostg renze des Flurstückes
208/2 (alle Gemarkung Crottendorf) und der Ostgrenze des Fl urstückes 153/14 der
Gemarkung Anger,
im Süden auf der südlichen Grenze des Flurstückes 15 3/14 der Gemarkung Anger,
im Westen auf der westlichen Grenze des Flurstückes 153/14 der Gemarkung Anger, nach Westen
abknickend auf der Südgrenze des Flurstückes 27/27, auf der Ostgrenze des Flurstückes
27/32 (ggf. zukünftige „Bühringstraße“), auf der Nordgren ze des Flurstückes 27/903,
sodann annähernd parallel zur Ostgrenze des Flurstückes 27 /24 (in Verlängerung des
Ostgiebels des ehem. Fabrikgebäudes) und auf dessen Nordse ite, weiter auf der
Westseite des Flurstückes 208/2 (alle Gemarkung Crottendo rf), auf der Westseite des
Flurstückes 409, auf der Süd- und Westgrenze des Flurstücke s 198/1 und der West- und
Nordgrenze des Flurstückes 198/2, wiederum auf der Westgre nze des Flurstückes 409,
auf den Westgrenzen der Flurstücke 407 b und 410, auf der Süd- und Westgrenze des
Flurstückes 294 e sowie dann etwa 9 m parallel zur Ostgrenze d es Flurstückes 294
(dieses somit teilend) zurück zum Ausgangspunkt an der Nord greneze dieses
Flurstückes (alle Gemarkung Sellerhausen).
Der räumliche Geltungsbereich der Satzung umfasst somit die Flurstücke 294 teilweise (tw.), 294 e,
410, 407 b, 198/1, 198/2, 409, 89, alle Gemarkung Sellerhaus en, die Flurstücke 208/2, 27/24 tw.,
27/903, 27/25, 27/902, 27/32 tw., 27/31, 27/30, 27/900, 208 /3, 27/901, 27/27, 208/4, 151/1, 149/1,
149/2, alle Gemarkung Crottendorf und das Flurstück 153/14 tw. der Gemarkung Anger.
Grundlage für die Festsetzung ist die Automatisierte Liege nschaftskarte (ALK) Leipzig mit Stand
vom 01.04.2016.
Die genaue Lage und die Abgrenzung des Gebietes sind dem Deck blatt und der Satzung zu entneh-
men.
Beidseitig des Gebietes befinden sich, insbesondere im Nor den zwischen der Eisenbahnstraße und
Wurzner Straße sowie im Süden zwischen der Liselotte-Hermann-Straße, Theodor-Neubauer-Straße
und Zweinaundorfer Straße, überwiegend Wohn- und Gewerbeb auten. Die im Bereich Theodor-
Neubauer-Straße und Zweinaundorfer Straße westlich an den Bahnbogen direkt angrenzenden
Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplane s Nr. 102 „Crottendorfer Plan“ und
sind unbebaut. Die Flächen in der Mitte des Gebietes grenzen beidseitig an Kleingartenanlagen und
Grünflächen an, die zum Teil dem Landschaftsschutzgebiet „Östliche Rietzschke“ zuzuordnen sind.
01.06.2016
Begründung der
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet
„Parkbogen Ost
 -    Bereich zwischen Eisenbahnstraße und Zweinaundorfer Straße“
Seite 3
Der Geltungsbereich südlich der Zweinaundorfer Straße gre nzt unmittelbar an den Geltungsbereich
des Bebauungsplan Nr. 90.2 „Anger-Crottendorfer Bahnschneise“ an.
2. Anlass und Erfordernis der Satzung
Mit der Stilllegung des östlichen S-Bahn-Bogens zum Zeitpu nkt der Inbetriebnahme des City-Tun-
nels durch die Deutsche Bahn AG im Jahr 2013 entstand der V orschlag engagierter Bürgerinnen und
Bürger der Stadt Leipzig, die frei werdende Bahntrasse in ei nen Fuß- und Radweg mit angeglieder-
ten Grünflächen umzuwandeln. Außerdem wurde vorgeschlagen, die Trasse als „Parkbogen Ost“ auf
einer Strecke von ca. 5 km in ein grünes Aktivband zu verwande ln und dabei mehrere attraktive
Grünräume sowie noch weitgehend unentdeckte Orte und Baude nkmale des Industrie- und Bahn-
zeitalters miteinander zu verknüpfen.
Der V orschlag für die Entwicklung des „Parkbogen Ost“ wurdedurch die Stadt mit der Absicht auf-
gegriffen, dieses Projekt als Impulsgeber für die weitere E ntwicklung des Leipziger Ostens zu nut-
zen. Dadurch soll ein leistungsfähiges Bindeglied zwische n den angrenzenden Quartieren mit ihren
Arbeitsstätten, Wohnstandorten, sozialen Einrichtungen , Verkehrswegen und Grünräumen geschaf-
fen werden.
Das Projekt findet seinen Niederschlag in den nachfolgend g enannten, überwiegend durch den
Stadtrat bereits beschlossenen Konzepten, die Grundlage der Finanzierung und Umsetzung des zen-
tralen Entwicklungsabschnittes („Sellerhäuser Bogen“) des Parkbogen Ost sind:
Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten (STEK LeO)
Die Idee des Parkbogen Ost wurde in das Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten
(STEK LeO) , welches mit der Beschl. Nr. 1564/13 am 20.03.2013 vom Stadt rat beschlossen wurde,
aufgenommen und als „Impulsmaßnahme“ mit einer besonderen Wichtigkeit für die künftige
Entwicklung des Leipziger Ostens bedacht. In der Handlungs priorität „Städtebauliche Anbindung
verbessern“ wird das Impulsprojekt „Parkbogen Ost“ mit dem Ziel aufgeführt „die Erreichbarkeit
des Gebietes zu verbessern und Zugangsbarrieren insbesond ere für Fußgänger/-innen und
Radfahrer/-innen zu beseitigen.“
Europa 2020 – Leipzig 2020 (Grobkonzept zur Ausgestaltung der EU-Strukturfonds-För derperiode
2014 bis 2020)
Bei der geplanten Bewerbung Leipzigs für den Einsatz der Mit tel der Strukturfonds in der neuen
EU-Förderperiode ab 2014 ist der Parkbogen Ost als größere I nvestition mit einem breiten
Spektrum kleinerer Maßnahmen für das Themenfeld Klimawandel und Energie vorgeschlagen.
Im Arbeitsprogramm des Oberbürgermeisters bis 2020 wird die Umsetzung des Parkbogen Ost
neben seinen klimatischen Aspekten vor allem auf Grund sein es Potenzials zur Aktivierung Dritter
als Kernaufgabe gesehen.
In der Potenzialuntersuchung zu stillgelegten Bahntrassen im Stadtgebiet Leipzig wird die Entwick-
lung des Sellerhäuser Bahnbogens (neben der Wiederbelebun g der Fläche des Alten Postbahnhofes
zwischen Adenauer Allee und Brandenburger Straße) mit hoher Priorität bewertet. Das Konzept zur
Revitalisierung von Bahnflächen empfiehlt damit den Parkb ogen Ost als vordringliche Maßnahme
zur Umsetzung.
Auf Grund dieser konzeptionellen Verankerungen wurde am 26 .08.2014 in der Dienstberatung des
Oberbürgermeisters zur „ Projektqualifizierung Parkbogen Ost“ (DS – 00186/14) die Erarbeitung
eines Masterplanes beschlossen. Der Masterplan Parkbogen Ost liegt in seiner ersten Fassung vor
und wird derzeit für die Beschlussfassung durch den Stadrat vorbereitet.
01.06.2016
Begründung der
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet
„Parkbogen Ost
 -    Bereich zwischen Eisenbahnstraße und Zweinaundorfer Straße“
Seite 4
Zur Finanzierung des Projektes wurden diverse Fördermöglichkeiten geprüft und Anträge gestellt:
• EFRE – Fördergebiet Leipziger Osten 2014 – 2020 (DS – 01672/1 5, RV-Beschluss v.
11.11.2015)
• Fördermittelantrag Parkbogen Ost „Nationale Projekte des Städtebaus 2015“ (VI-DS-02025,
RV-Beschluss v. 19.11.2015)
Die ehemaligen Bahnflächen in diesem Abschnitt fielen im De zember 2013 brach, als der City-
Tunnel in Betrieb genommen wurde. Als Herzstück des Parkbog en Ost schließt der Sellerhäuser
Bogen direkt an die beiden bereits realisierten Abschnitte, Lene-V oigt-Park und Anger-Crottendorfer
Bahnschneise an.
Der ureigene Charakter des Projektes Parkbogen Ost ist die d en modernen Bedürfnissen der
Stadtgesellschaft angepasste Umwidmung von Bahnanlagen i n Grün-und Freiflächen mit Rad- und
Fußwegen. Auch wenn parallel zum Höhenpfad ebenerdige Radw ege geplant sind, sind die
ehemaligen Bahndämme des Sellerhäuser Bogens für die Projektrealisierung unverzichtbar.
Das Erfordernis für den Erlass der Satzung über ein besonder es V orkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr.
2 des Baugesetzbuches (BauGB) ergibt sich daraus, dass die f ür die in Betracht gezogenen städte-
baulichen Maßnahmen in dem Gebiet benötigten, räumlich zus ammenhängenden Flächen sich in
privatem Eigentum befinden und durch die Stadt erworben wer den müssen. Nur mit der V orkauf-
rechtssatzung kann rechtlich abgesichert werden, dass die notwendigen Grundstücke im Falle ihrer
Veräußerung von der Stadt vorrangig erworben werden können. Damit dient die Satzung der Siche-
rung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.
3. Inhalte und allgemeine Auswirkungen der Satzung
Inhalt der Satzung ist das besondere V orkaufsrecht auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB.
Mit diesem V orkaufsrecht steht der Stadt im Geltungsbereich der Satzung ein V orkaufsrecht nach
Maßgabe der §§ 24 ff BauGB an bebauten und unbebauten Grundstücken zu.
Mit Ausübung des V orkaufsrechtes ist die Stadt in der Lage, d ie städtebaulichen Maßnahmen, die
sie in dem Gebiet in Betracht zieht, umzusetzen. Damit kann s ie zur Sicherung einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung beitragen.
Leipzig,
Jochem Lunebach
Leiter des
Stadtplanungsamtes
01.06.2016