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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00605-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Durchführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren in den Leipziger
Ortschaften

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Anhörung
OR Miltitz   Anhörung
OR Mölkau   Anhörung
OR Holzhausen  09.06.2020 Anhörung
FA Allgemeine Verwaltung  23.06.2020 Vorberatung
OR Plaußig  25.06.2020 Anhörung
OR Lützschena-Stahmeln  29.06.2020 Anhörung
OR Burghausen  30.06.2020 Anhörung
OR Lindenthal  30.06.2020 Anhörung
OR Böhlitz-Ehrenberg  02.07.2020 Anhörung
OR Liebertwolkwitz  02.07.2020 Anhörung
OR Engelsdorf  06.07.2020 Anhörung
OR Rückmarsdorf  07.07.2020 Anhörung
OR Seehausen  07.07.2020 Anhörung
OR Wiederitzsch  07.07.2020 Anhörung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag
Dieser Verwaltungsstandpunkt zeigt wesentliche Aspekte für die Entscheidungsfindung und
zu den laufenden Aktivitäten im Rahmen der Stärkung der lokalen Demokratie auf.

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

x trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

nicht relevant

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht relevant

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nicht relevant

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III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Der Antrag verfolgt das Ziel, künftig auch in den Leipziger Ortschaften Bürgerentscheide und
Bürgerbegehren zuzulassen.

Bislang sind stadtweite Bürgerentscheide und Bürgerbegehren möglich. In der Hauptsatzung
ist dazu unter anderem festgelegt, dass die Durchführung eines Bürgerentscheides nur von
mindestens fünf Prozent der Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden muss.

a) rechtliche Rahmenbedingungen ortschaftsbezogener Bürgerentscheide
In allen Bundesländern habe die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, über die
demokratischen Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid direkt in die lokale Politik
einzugreifen und ihren gewählten Repräsentanten und Repräsentantinnen vor Ort eine
Sachentscheidung aus der Hand zu nehmen.

Die Aufnahme einer Bestimmung für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren in den
Ortschaften ist nach § 69 Abs. 2 Satz 3 SächsGemO grundsätzlich zulässig. Danach kann
die Hauptsatzung bestimmen, das Bürgerentscheide und Bürgerbegehren in entsprechender
Anwendung der Vorschrift §§ 24 und 25 SächsGemO in den Ortschaften durchgeführt
werden können.

Eine Einführung liegt damit im Ermessen der Stadt. Die Durchführung von Bürgerbegehren
und Bürgerentscheiden in den Ortschaften ist nur für solche Angelegenheiten der Gemeinde
zulässig, für die der Ortschaftsrat gem. § 67 SächsGemO zuständig ist.

Weil die Einführung einer solchen Regelung eine Änderung der Hauptsatzung erfordert und
dies auch die unmittelbaren Rechte der Ortschaftsräte betrifft, sind alle Ortschaftsräte zu
einer solchen Satzungsänderung anzuhören.

b) Stärkung der Stadtteilgremien
Bürgerentscheide sind starke Mittel unmittelbarer Demokratie und bürgerschaftlicher
Teilhabe. Der Bürgerentscheid soll den Bürgerinnen und Bürgern mehr als nur eine
beratende Mitwirkung an den Entscheidungen gewähren und sie unmittelbar an der
kommunalen Willensbildung beteiligen. Das bedeutet jedoch auch, dass die zur
Entscheidung gestellten Fragestellungen Gewicht und Bedeutung haben sollten.

Auf Grund Ratsbeschluss sind Stadtrat, Verwaltung und Akteure vor Ort aktiv, wesentliche
Voraussetzungen für eine bessere Anbindung der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte zu
schaffen. Wesentliche Aspekte dieses Prozesses sind im Verwaltungsstandpunkt zum
Antrag VII-A-00404-VSP-01 „Lokale Demokratie stärken: Verbesserung der räumlichen,
technischen und strukturellen Bedingungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte“
aufgeführt.

Die Intention des Antrages wurde von Stadtrat und auch Verwaltung erkannt und wird
umgesetzt. Ein wesentlicher Pfeiler ist, dass den Ortschaften eine Sonderstellung zukommt,
die sich derzeit insbesondere in der Verwaltung der ortschaftsbezogenen Brauchtumsmittel
zeigt. Dieser Sonderstellung soll stärker Rechnung getragen werden und dies bezieht sich
auch auf die Stadtbezirksbeiräte.

Neben dem Aspekt einer grundhaft verbesserten Ausstattung der Beiräte steht dabei eine
Verbesserung der Arbeitsabläufe insgesamt im Mittelpunkt. Das BfR fungiert
prozessverantwortlich und hat den Aufbau wichtiger inhaltlicher und struktureller Grundlagen
eingeleitet.
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Die Umsetzung der komplexen Aufgabe der nachhaltigen Stärkung der stadtteilbezogenen
Beteiligungskultur auf Verwaltungs-, Stadtteilgremien- und Bevölkerungsebene erfolgt
schrittweise. All diese Maßnahmen sollen die Wirkung der Stadtteilgremien vor Ort stärken
und eine kontinuierliche Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, den
stadtteilbezogenen Akteuren und den Ämtern der Stadtverwaltung sicherstellen. Sie wirken
daraufhin, dass Stadtteilgremien in ihrer Entwicklung als Anlaufpunkte der politischen
Beteiligung und des bürgerschaftlichen Engagements gestärkt werden. Sie agieren dabei
fachübergreifend und sichern einen effektiven, verbindlichen Austausch mit den Akteuren der
Stadtverwaltung. Unter anderem soll ein Schwerpunkt auf die Aktivierung der Bürgerschaft
zur Initiierung, Beteiligung und Mitwirkung an Entwicklungsprozessen, die Verbesserung des
Informationsflusses, die Qualifizierung bürgernaher Informationen über Vorhaben in den
Quartieren und Ortschaften, die Organisation und Umsetzung von Stadtteil– und
Ortsteilgesprächen mit dem Oberbürgermeister und den Fachbürgermeistern sowie die
Ermittlung von Weiterbildungsbedarfen für Stadtbezirksbeiratsvorsitzende, Ortschaftsräte
und Akteure der Stadtteilarbeit gerichtet werden.

All diese Maßnahmen ergänzen das o. g. Ziel des Antrages, bürgerschaftliche Teilhabe und
Identifikation vor Ort sowie Einbindung und Aktivierung zu erreichen.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Laufend.


city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-00952-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge des geplanten Ausbaus des Flughafens
Leipzig-Halle eine transparente Bürgerinformationsveranstaltung für die vom Fluglärm und
von Luftverschmutzung betroffenen Leipziger Stadtgebiete bis zum Ende des III. Quartals
2020 durchzuführen.

Außerdem soll der Oberbürgermeister sich gegenüber der zuständigen
Planfeststellungsbehörde für die Flughafenerweiterung für transparente Formen der
Bürgerbeteiligung für die von Fluglärm und von Luftverschmutzung betroffenen Leipziger
Stadtgebiete einsetzen.

Begründung:

Anfang 2018 wurde auf Bundesebene durch die Große Koalition der Ausbau des Flughafen
Leipzig-Halle beschlossen. Im Oktober 2018 teilte der Airport mit, dass zur Steigerung des
Frachtaufkommens das Vorfeld des DHL-Hubs im Süden erweitert werden soll. Der
Frachtumschlag trägt den weitaus größten Teil des steigenden Flugverkehrs.

Im vergangenen Jahr starteten und landeten rund 79.000 Flüge vom bzw. am Schkeuditzer
Airport. Damit haben sich die Flugbewegungen seit 2007 verdreifacht. Durch die nun
geplante Erweiterung soll diese Zahl bis zum Jahr 2032 auf 118.000 ansteigen. Das
bedeutet, dass während 365 Tagen rund um die Uhr alle vier bis fünf Minuten ein Flugzeug
starten bzw. landen wird. Dies führt nicht nur zu einer dramatischen Zunahme des CO2-
Ausstoßes, sondern auch zu einer unzumutbaren Steigerung der Belastung durch Lärm
sowie Feinstaub und Stickoxide für die Anwohner*innen.

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Fahrdienst für Kinder in DAZ-Klassen

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-01222-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Fahrdienst für Kinder in DAZ-Klassen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 schriftliche Beantwortung

Antwort

1. Gibt es eine Möglichkeit Kinder im DAZ-System mit einem Fahrdienst auszustatten?
Kinder mit anderem Förderhintergrund haben die Möglichkeit Fahrdienst zu
beantragen. Zum Teil müssen diese Kinder selbstständig von Grünau nach Dölitz
kommen oder ähnliche Strecken überwinden. Die Eltern haben häufig mehrere Kinder
an verschiedensten Schulen und in der Regel keine deutsche Fahrerlaubnis
geschweige denn ein Fahrzeug zur Verfügung.

Eine eigene Beförderung von DaZ-Schülern ist in der Schülerbeförderungssatzung nicht
vorgesehen. Bei Vorliegen eines Schwerbehindertenausweises i.H.v. 50 Prozent oder eines
amtsärztlichen Gutachtens, welches bestätigt, dass der Schüler nicht in der Lage ist, den
Schulweg allein mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewältigen, kann jedoch ein Antrag auf
Beförderung mit dem Schülerspezialverkehr gestellt werden. Anträge hierfür sind in der
jeweiligen Schule erhältlich.

2. Warum wurden in der Vergangenheit bereits Anträge dieser Art abgewiesen?

Aktuell ist kein Fall bekannt, in dem einem/r anspruchsberechtigten Schüler/-in einen Antrag
auf Beförderung mit dem Schülerspezialverkehr abgelehnt wurde. Vielmehr gibt es bereits
Schüler/-innen in DaZ-Klassen, welche mit diesem Fahrdienst befördert werden. Eine
Prüfung des Anliegens und einer möglichen Ablehnung ist nur unter Nennung des
Einzelfalles möglich.

3. Gibt es eine Statistik zur Verteilung der Kinder mit Deutsch als Zweitsprache und
warum kann die Beschulung nicht auch nach dem System kurze Beine - kurze Wege
erfolgen?

In der amtlichen Schulstatistik des Freistaates Sachsen wird die Verteilung von Schüler/-
innen auf DaZ-Klassen nicht mehr erfasst. Somit steht keine öffentlich einsehbare Statistik
zur Verfügung. Für den Schulträger und die Schulaufsichtsbehörde sind statistische Daten in
der Schülerverwaltungs-Software SaxSVS einsehbar. Diese zeigt lediglich an, wie viele DaZ-
Kinder insgesamt an der Schule sind und in welcher Klasse sie unterrichtet werden.

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Das Landesamt für Schule und Bildung ist bestrebt, Kinder in DaZ-Klassen wohnortnah zu
beschulen. Aus Kapazitätsgründen ist dies lediglich in Einzelfällen nicht möglich. Zudem
wollen manche Familien nach einem Umzug von einer Gemeinschaftsunterkunft in
dezentrales Wohnen nicht, dass ihr Kind die Schule wechselt.

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