Barrierearmes Neues Rathaus/Stadthaus

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06598-VSP-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Barrierearmes Neues Rathaus/Stadthaus

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Behindertenbeirat   Anhörung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  14.05.2019 Bestätigung
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☒ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Von den Treppenanlagen im Neuen Rathaus/Stadthaus erhält die Haupteingangstreppe eine
neue Geländeranlage. Sie wird im Rahmen der Baumaßnahme Neues Rathaus geplant und
im Doppelhaushalt 2019/20 umgesetzt.
Vorhandenen Markierungen an den untersten und obersten Trittstufen werden 2019
erneuert.
Die Erneuerung der Beschilderung an den Eingängen ist realisiert.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt

3/3

Sachverhalt:

Verwaltungsstandpunkt zum Ausgangsantrag / VI-A-06598-NF-03:
Das Neue Rathaus und das Stadthaus in Leipzig unterliegen den Bestimmungen des
Sächsischen Denkmalschutzgesetzes und in ihrer vorgefundenen baulichen Form dem
Bestandsschutz. Eine Ausstattung von Treppen mit Geländern kann daher nur in engster
Zusammenarbeit mit dem Denkmalschutz erfolgen.
Die in Rede stehenden Treppenanlagen am Haupteingang wurden vor einigen Jahren nach
den geltenden bauordnungs- und denkmalrechtlichen Prämissen saniert. In diesem
Zusammenhang wurde bereits den Aspekten des barrierefreien Zugangs große
Aufmerksamkeit geschenkt und ein ebenerdiger Zugang zum Neuen Rathaus ohne
Treppenstufen als barrierefreier Zugang gestaltet. Geländer an den Treppen des
Haupteinganges wurden dabei nicht vorgesehen.
Im Rahmen der Vorlage „ Barrierearmes Neues Rathaus/Stadthaus“ wurde das Anbringen
von Geländern an der Treppe des Haupteinganges in Zusammenarbeit mit dem Amt für
Bauordnung und Denkmalpflege nochmals intensiv untersucht. Dabei wurden zwei Varianten
für den mittleren Eingangsbereich unter Mitwirkung des Denkmalschutzes vorbesprochen.
Diese werden planerisch weiterentwickelt und dem Denkmalschutz zur Prüfung und
Genehmigung einer Variante vorgelegt.

Die Realisierung des Umbaus ist bis 12/2019 vorgesehen. Ein Umbau weiterer Handläufe an
Innentreppen erfolgt aus Gründen des Denkmalschutzes bzw. der gegebenen
angemessenen Nutzbarkeit nicht.

Alle allgemeinen Eingänge des Neuen Rathauses haben eine dauerhafte Ausschilderung zu
dem barrierefreien Eingang erhalten. Im Gebäude, ausgehend vom barrierefreien Eingang,
besteht eine Ausschilderung zum Aufzug.

Verwaltungsstandpunkt zum Änderungsantrag Nr. VI-A-06598-ÄA-01
An den ersten und letzten Trittstufen der Treppen sind Markierungen vorhanden. Diese sind
jedoch zumeist abgenutzt und teilweise kaum noch zu erkennen. Diese abgenutzten
Trittstufenmarkierungen werden im Rahmen der baulichen Unterhaltung 2019 erneuert.
An einigen wenigen Treppen, z.B. an der repräsentativen Haupttreppe zwischen den
Wandelhallen ist eine Anbringung von Markierungen aus optischen und
denkmalpflegerischen Aspekten nicht möglich.


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-13

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadträtin J. Nagel

Betreff:
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Im Punkt 2.3. Operative Umsetzung wird im Unterpunkt „Notversorgung/
Krisenintervention“ folgendes ergänzt:

Die Öffnungszeiten der Notunterkunft für wohnungslose Frauen werden an die des
Übernachtungshauses für Männer angepasst: täglich 16:00 Uhr bis 8:00 Uhr; am
Wochenende und an Feiertagen ganztägig. Entsprechend gilt für die Tagestreffs von Montag
bis Freitag eine Regelöffnungszeit von mindestens 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr.

2. Der Punkt 2.3. Operative Umsetzung wird im Unterpunkt „Notversorgung/
Krisenintervention“ wie folgt ergänzt (Ergänzung fett):

Die Stadt prüft die Einführung eines Angebots der medizinischen Versorgung von
wohnungslosen Personen in Notunterbringungseinrichtungen. Dabei wird auch die
Einrichtung einer Notambulanz für Wohnungslose auch ohne Krankenversicherung
geprüft.

3. Der Punkt 2.3. Operative Umsetzung wird im Unterpunkt „Notversorgung/
Krisenintervention“ bzw. Kooperation/ Netzwerkarbeit wie folgt ergänzt:

Die Stadtverwaltung unterstützt und berät ehrenamtliche Formen der Unterstützung
wohnungsloser Menschen und fördert und unterstützt die Selbstorganisation von betroffenen
Menschen.

4. Im Punkt 2.3. Operative Umsetzung wird im Unterpunkt „Qualitätssicherung“ folgendes
verändert (Veränderung fett):

Die Strategiekonferenz zu Wohnungsnotfallhilfe soll als Format zur strategischen Begleitung
des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe weitergeführt werden. Die Konferenzen werden ab
2019 jährlich  durchgeführt.

2/2

Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06756

Status: öffentlich

Eingereicht von
Maciejewski, Ansbert

Betreff:
Ehren-, Frei- und Dienstkarten an Oper, Schauspiel und Theater der Jungen Welt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  23.01.2019 schriftliche Beantwortung

Der Theaterstatistik 2016/17 des Deutschen Bühnenvereins kann man entnehmen, dass die
Oper Leipzig bei 242.642 Besuchern 9674 Ehren-, Frei- und Dienstkarten vergeben hat, das
sind 3,99%.
Das Theater der Jungen Welt vergab 2668 Ehren-, Frei- und Dienstkarten bei 54807
Besuchern, das entspricht 4,87%.
Demgegenüber wurden beim Schauspiel Leipzig bei 90844 Besuchern 11265 Ehren-, Frei-
und Dienstkarten vergeben, das entspricht 12,4%.

Ich frage an:

1. Hält der Oberbürgermeister einen Anteil von 12,4% Ehren-, Frei- und Dienstkarten für
angemessen?
2. Wodurch kommt der hohe Anteil der Ehren-, Frei- und Dienstkarten beim Schauspiel
Leipzig konkret zustande?
3. Nach welchen Kriterien und durch wen werden die Ehren-, Frei- und Dienstkarten an
Oper, Schauspiel und Theater der Jungen Welt vergeben?


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05365-NF-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Nutzbarmachung des Objektes Lindenthaler Straße 61 - 65 für die Kultur- und
Kreativwirtschaft

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um Beschlusspunkt 7 ergänzt:

Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis 2022 ein Konzept vor, welches beschreibt, ob
und wenn ja, in welcher Form das Angebot für Kultur- und Kreativschaffende nach dem
Auslaufen des Mietvertrages für das Objekt im Jahr 2020 fortgeführt wird.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.

2/2


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06725-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Situation der Freiwilligen Feuerwehren (Antwort)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

In der Information über die FFW in Leipzig sind verschiedene Punkte zur Entwicklung
angerissen worden, daher frage ich an:

1. Aus welchen Gründen ist seit der letzten Information eine Verschlechterung der
Bewertung des baulichen Zustandes der Gerätehäuser eingetreten?

Insgesamt gab es seit 2010, in der Summe, keine wesentliche Verschlechterung der
baulichen Zustände der Gerätehäuser. Dies wird auch in der Konzeption dargelegt. Es wurde
und wird permanent saniert und ertüchtigt. Allerdings weisen die Altbauten einen erheblichen
Finanzbedarf auf, wodurch der Gesamtzustand aller Gerätehäuser nur langsam verbessert
werden kann. Deutliche Fortschritte sind mit dem geplanten Neubau des Gerätehauses
Nordost und der Sanierung der FF Süd zu erwarten.
Die damaligen Ortswehrleiter haben gemeinsam mit dem damaligen Abteilungsleiter
Einsatzdienst den baulichen Zustand der Gerätehäuser bewertet.
Durch den Wechsel der Ortswehrleiter kommen jetzt neue bzw. andere subjektive
Einschätzungen zum Tragen.

2. Welche Kosten für eine Sanierung aller als befriedigend oder schlechter
eingestuften Gerätehäuser sind zu veranschlagen?

Im Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig sind in den Haushaltsjahren 2019/2020 jeweils ca.
825.000 EUR für die baulichen Unterhaltungsmaßnahmen aller Gerätehäuser und
Berufsfeuerwachen eingestellt. Diese Mittel werden entsprechend der Dringlichkeit der
Maßnahmen eingesetzt, um Mängel abzustellen und die Sicherheits- und
Arbeitsbedingungen in den Objekten zu verbessern.

2/2

3. Gibt es eine Prioritätenliste für die Sanierung der Gebäude? Wenn ja, welchen
Zeithorizont hat diese und was sind die Kriterien für die Reihung?

Eine Prioritätenliste ergibt sich aus der mittelfristigen Finanzplanung. Derzeit befindet sich
das neue Gerätehaus der FF Leipzig-Nordost in Planung, welches bis Ende 2020
fertiggestellt werden soll. Damit können die Gerätehäuser in den Ortsteilen Seehausen und
Hohenheida aufgegeben werden. Ab dem Haushaltsjahr 2022 sind zudem Gelder für die
Sanierung des Gerätehauses der FF Leipzig-Süd eingestellt.
Die Kriterien für die Reihung leiten sich entsprechend des baulichen Zustandes der
Gerätehäuser ab.

4. In wie vielen FFW gibt es Jugendwarte/ Jugendwartinnen?

Es gibt Jugendwarte/Jugendwartinnen in 20 Freiwilligen Feuerwehren.

5. Welche Weiterbildungsmöglichkeiten werden den Jugendwartinnen und
Jugendwarten im pädagogischen Bereich angeboten?

Im Rahmen der Stadtjugendfeuerwehr werden jährlich verschiedene Seminare und
Weiterbildungsmöglichkeiten für die Jugendwarte/Jugendwartinnen angeboten. Zum einen
werden regelmäßig rechtliche Themen behandelt, zum anderen wird auf aktuelle
Herausforderungen eingegangen. Gezielte pädagogische Weiterbildungen werden im
Rahmen der Jugendleitercard (Juleica)-Grundausbildung bzw. -Fortbildung angeboten.

6. Welchen Voraussetzungen bedürfen die Jugendwartinnen und Jugendwarte?

Grundsätzlich gibt es keine gesetzliche Regelung hierzu. Der Wehrleiter kann in seinem
Ermessen und nach Abwägung der Fähigkeiten und Fertigkeiten selbst eine/n Kameraden/in
zum/r Jugendwart/Jugendwartin berufen. Wer die Ausbildung zum/r Jugendwart /
Jugendwartin machen möchte, benötigt als Voraussetzung einen Truppführerlehrgang. Vom
SMI wird eine Juleica-Ausbildung für den Jugendwart empfohlen, aber nicht vorgeschrieben.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-06524-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Beirat "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989" (1. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-06524 der Ratsversammlung vom
22.11.2018 in seiner aktuell gültigen Fassung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO
sowie § 21 Hauptsatzung der Stadt Leipzig

Frau Ute Elisabeth Gabelmann (Freibeuter) als Stellvertreterin

 und

Herrn Christian Schulze (SPD) als Stelllvertreter

in den Beirat "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989".

2/4

Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats "Kuratorium Tag der Friedlichen
Revolution 1989":

Fraktion/Organisation Mitglied Stellvertreter
CDU Ansbert Maciejewski Andreas Faulhaber
DIE LINKE Marco Götze Beate Ehms
SPD Axel Dyck Christian Schulze
Bündnis 90/Die Grünen Dr. Gesine Märtens Annette Körner
AfD Christian Kriegel Jörg Kühne
Freibeuter René Hobusch   Ute Elisabeth Gabelmann
Verwaltung Oberbürgermeister Burkhard
Jung
-

Hinzu kommen folgende Vertreter der Initiativgruppe Tag der Friedlichen Revolution - Leipzig
9. Oktober":

Mitglied Stellvertreter
Falk Elstermann n.n.b.
Michael Kölsch n.n.b.
Regina Schild n.n.b.
Rolf Sprink n.n.b.
n.n.b. n.n.b.
n.n.b. n.n.b.

, sowie die weiteren Vertreter:

Mitglied Stellvertreter
Tobias Hollitzer Dr.Thomas Feist
Annegret Janssen n.n.b.
Gisela Kallenbach Ingo Sasama
Uwe Schwabe n.n.b.
Bernhard Stief Andreas Müller
Christiane Thiel n.n.b.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

4/4


text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-01-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Im Punkt  2.3. Operative Umsetzung  im Unterpunkt Handlungsfeld Notversorgung/
Krisenintervention werden folgende Maßnahmen ergänzt:

1. Die Stadt Leipzig schafft im Hauptbahnhof oder in seiner Nähe ein Angebot für
Wohnungslose, das u. a. Möglichkeiten zum Waschen, der allgemeinen Versorgung, für
Aufenthalt und Beratung sowie auch Notschlafmöglichkeiten beinhaltet. Dafür ist ggf. eine
räumliche und personelle Erweiterung und Professionalisierung des Angebotes der
Bahnhofsmission zu prüfen.

2. Die Stadt Leipzig etabliert und finanziert ein Modellprojekt nach dem Ansatz des „housing
first“. Dafür werden zunächst bis zu 10 dezentrale Wohnungen zur Verfügung gestellt und
auf Wunsch eine angemessene soziale Begleitung sichergestellt.  Zugangsberechtigt sind
von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen, deren besondere Lebensverhältnisse mit
sozialen Schwierigkeiten verbunden sind.
Konzeption und Umsetzung werden an einen Freien Träger der Wohnungslosenhilfe
übertragen. Das Projekt wird im Laufe des Jahres 2019 realisiert.
Das Modellprojekt wird nach einem Jahr evaluiert, dem Stadtrat vorgelegt und das
Modellprojekt ggf. mit einem erweiterten Budget an Wohnungen und Sozialbetreuenden in
den Regelbetrieb überführt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Sachverhalt:
zu 1.)
Insbesondere im Bereich des Hauptbahnhofes halten sich ganzjährig arme und z. T.
wohnungslose Menschen auf. Diese nächtigen insbesondere im Winter im Außenbereich des
Bahnhofes oder in Abbruchhäusern im Bahnhofsumfeld. Dies führte in der Vergangenheit
auch zu gefährlichen Situationen oder zur Verübung von Ordnungswidrigkeiten bzw.
Straftaten. Abhilfe könnte ein altersunabhängig nutzbares städtisches Anlaufangebot in der
Nähe des Hauptbahnhofes mit o. g. Angebotsspektrum schaffen. Ein ähnlicher Vorschlag
wurde auch im Rahmen der Nutzer*innenbefragung des Sozialamtes (vgl. Seite 33ff. der
Vorlage) gemacht.

Zu 2.)
Housing first ist ein Ansatz aus der US-amerikanischen Sozialpolitik.
Bei "housing first" können auf der Straße lebende Menschen ohne Vorbedingungen eine
Wohnung mit eigenem, unbefristetem Mietvertrag bekommen. Mietverhältnis und
Unterstützungsangebote werden dabei entkoppelt. Dieser Ansatz steht im Gegensatz zur
weit verbreiteten Strategie der schrittweisen Integration in Stufensystemen.
Auch in Leipzig gibt es Formen der vorübergehenden und Not-Unterbringung, die nicht in
das Konzept des „housing first“ fallen, wie in der Vorlage dargestellt.
In verschiedenen europäischen Ländern  wird der housing-first-Ansatz mittlerweile erprobt.
So gibt es landesweite Pilotprojekte in Finnland, Dänemark, Frankreich
und Belgien, mit durchweg positiven Ergebnissen im Sinne des Wohnungserhalts. Auch in
Berlin wurde im Oktober 2018 ein Modellprojekt mit zunächst 70 Wohnungen etabliert.
Träger des Projektes sind zwei gemeinnützige Vereine, die vom Land Berlin mit 1,7 Millionen
Euro für drei Jahre unterstützt werden. Die Einordnung in den Bereich „Notversorgung“
erfolgt, da es sich um eine unmittelbare Intervention in die Phase der eingetretenen
Wohnungslosigkeit handelt.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-06216-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
René Hobusch

Betreff:
Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in
Erbbaupacht (nach Erbbaurecht)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

1.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Jazzclub Leipzig e. V.
Verhandlungen über den Abschluss eines Mietverhältnisses zur Liegenschaft
Gottschedstraße 16, Erdgeschoss (Spielstätte und Gastronomie, Büroräume im
1. Obergeschoss des Hinterhauses), aufzunehmen und diese bis spätestens
30.09.2019 durch einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen.

2.  Die Liegenschaft Gottschedstraße 16 wird mit der Bindung an diesen Mietvertrag
sowie unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom 25.02.2015 (A-00215/14-NF-
002) zur dauerhaften kulturellen Nutzung erneut zwecks Veräußerung (Verkauf oder
Erbbaurecht) ausgeschrieben.

3.  Soweit ein Mietvertrag mit dem Jazzclub Leipzig e.V. nach Maßgabe der Ziffer 1.
nicht zustande kommt, wird die Liegenschaft Gottschedstraße 16 unter
Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom 25.02.2015 (A-00215/14-NF-002) zur
dauerhaften kulturellen Nutzung neu zwecks Veräußerung (Verkauf oder
Erbbaurecht) ausgeschrieben.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/2

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.


name: Neugestaltung "Brahmsplatz" im Clara-Zetkin-Park

paper_type: Petition

text:
Petition VI-P-06760

Neugestaltung „Brahmsplatz“ im Clara-Zetkin-Park

Sehr geehrter Petitionsausschuss,

wir bitten in Form einer Petition darum, den Brahmsplatz im Clara-Zetkin-Park repräsentativ
umzugestalten. Brahms und Leipzig, das war anfangs keine Liebesbeziehung. Heute gilt
Brahms als einer der bedeutendsten Komponisten der Musikgeschichte und ebenso ist er
wichtig für die Leipziger Musiktradition. Die erste Aufführung des Deutschen Requiems
(1868) und die Uraufführung der vollständigen Fassung in Leipzig (1869) gelten als
Durchbruch für Brahms als weithin anerkannter Komponist. Schnell wurde Brahms zum
verehrtesten lebenden deutschen Komponisten neben Wagner und nach dessen Tod auch
zum erfolgreichsten, der in einem Atemzug mit Bach und Beethoven genannt wird. Es
dauerte über 50 Jahre, bevor er sich seit seinem ersten Besuch im Kernrepertoire der
Gewandhaus-Konzerte durchsetzt und ab da an in der Programmarbeit des Gewandhauses
als musikalischer Kulturauftrag verstanden und gepflegt wird. Ein Aushängeschild für die
Kulturstadt Leipzig.

Leipzig hat einen Brahmsplatz im Clara-Zetkin-Park. Leider entspricht dieser in seiner
Ausgestaltung nicht der Bedeutung von Brahms für die Musikstadt Leipzig und auch nicht
seiner Bedeutung in der deutschen Musikgeschichte. Deshalb bitten wir den Stadtrat zu
veranlassen, dass der Brahms-Platz neu gestaltet wird und den repräsentativen Charakter
entsprechend seines Namensgebers einnehmen kann, so dass nicht nur Leipziger Bürger
sich dem Thema erfreuen, sich mit dem so wichtigen Komponisten annähern und verweilen
können, sondern auch Kulturinteressierte ihren Weg dorthin bewusst einplanen. Gleichwohl
ist der Franz-Schubert-Platz im gestalterischen Ensemble zum Brahmsplatz einzuordnen. Zu
seinen Lebzeiten war die Zahl der Bewunderer von Franz Schubert noch begrenzt.
Mendelssohn, Schumann, Liszt, Brahms und andere Komponisten der Romantik entdeckten
ihn und rühmten ab dann das Werk ihres Vorgängers.

Nach dem Europäischen Kulturerbesiegel, womit Leipzig in diesem Jahr ausgezeichnet
wurde, ist sie jetzt European City of the Year 2019! Mit dem Titel tritt Leipzig in die
Fußstapfen von Kopenhagen (Dänemark), Bilbao und San Sebastian (Spanien). In diesem
Sinne würde eine Umgestaltung des Brahmsplatzes und des Franz-Schubert-Platzes Leipzig
als Kulturstadt gut zu Gesicht stehen. Dazu schlagen wir einen gestalterischen Wettbewerb
vor, der das Ensemble insgesamt aufwertet und im Rahmen der Sanierungsarbeiten im
Clara-Zetkin-Park mitgedacht wird.


text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018

Beschlussvorschlag:

Der Fachplan schreibt die verbindliche Zusammenarbeit und Beteiligung der freien
Träger der Wohnungsnotfall- und Wohnungslosenhilfe und der sozialen Arbeit in Leipzig bei
der Fortschreibung des Fachplans fest. Die Stadtverwaltung beruft dazu jährlich eine
Strategiekonferenz Wohnungsnotfallhilfe ein. Über die dort getroffenen Vereinbarungen wird
ein öffentliches Protokoll erstellt. Werden weiterführende Maßnahmen diskutiert und deren
Umsetzung empfohlen, wird deren Umsetzung Bestandteil der kommenden Konferenz(en).
Außerdem lädt die Stadtverwaltung die Träger zweimal jährlich zum Fachforum Wohnhilfen
ein.

Sachverhalt:

Nicht die Fortschreibung und Planung laufender und neuer Angebote nimmt den
Schwerpunkt im Fachplan ein, sondern die Beschreibung des Ist-Standes.

Die Expertise der Freien Träger der Wohnungslosenhilfe wurde nicht genügend abgerufen.
Wenn Mitte Dezember 2018 die Fortschreibung eines Planes beschlossen werden soll, also
am Ende des ersten Jahres seiner Gültigkeit, und im Laufe des Jahre nur ein Angebot zur
Zusammenarbeit mit der Fachebene (Träger und MA-Vertreter sowie Nutzer der Angebote)
im Prozess der Fortschreibung eingerichtet wurde, muss die regelmäßige Zusammenarbeit
und Beteiligung der Fachebene per Beschluss geregelt werden. Die Bezugnahme auf die im
Frühjahr stattgefundene Strategiekonferenz, zu der es bis heute kein Protokoll gibt, kann an
diesem Befund nichts ändern. Als Ebene der Zusammenarbeit bietet sich an die AG Recht
auf Wohnen, das Fachforum Wohnhilfen und regelmäßig jährlich stattfindende
Strategiekonferenzen Wohnungsnotfallhilfe.

2/2

Anlagen:


text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit den freien Trägern der
Wohnungsnotfall- und Wohnungslosenhilfe und der sozialen Arbeit in Leipzig ein Leipziger
Housing First-Konzept.

Sachverhalt:

Die von der Stadtverwaltung als „Housing First“ bezeichnete Notunterbringung vorrangig von
Familien in Gewährleistungswohnungen entspricht nicht dem Housing-first-Konzept.
Es gibt keine konzeptionellen Aussagen zu Housing First.
Housing First bedeutet: Möglichst schnelle Integration von wohnungslosen Menschen in
abgeschlossenen dauerhaften Wohnraum, ohne sich vorher „Wohnfähigkeit“ außerhalb von
normalem Wohnraum erwerben (verdienen) zu müssen. Lernen durch eigenes Handeln:
Reale Wohnbedingungen im dezentralisierten Individualwohnraum mit den
Herausforderungen des individuellen Wohnens. Allerdings erfordert der Ansatz gezielte
Strategien und die Überzeugung, dass ein zweiter Wohnungsmarkt mit Sonderwohnformen
keine vernünftige Alternative sein kann und zur gezielten Beschaffung von
Individualwohnraum für wohnungslose Menschen.

Anlagen:


text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018

Beschlussvorschlag:

1. Der Hilfebus ergänzt die Arbeit von Streetworkern und Übernachtungshäusern
und wird ab Winter 2018/19 ganzjährig an den Abend- und Nachtstunden sowie an
den Wochenenden in der Zeit von 19.00 – 01.00 Uhr mit dem Ziel eingesetzt, auf der
Straße lebende Menschen an den bekannten Aufenthaltsplätzen aufzusuchen und
sie auf ihren Wunsch zu einem sicheren Übernachtungsplatz zu bringen.

2. Die Mitarbeiter*innen des Hilfebusses bieten eine Grundversorgung (heiße
Getränke, Nahrungsmittel, Kleidung, Schlafsäcke) und eine medizinische Betreuung
und Versorgung an. Dazu soll eine Kooperation mit einem Leipziger Krankenhaus
aufgebaut werden

3. Gegenüber der Landes- und Bundesebene soll die Stadt Leipzig eine gesetzliche
Regelung für die Finanzierung einfordern.

Sachverhalt:

Obdachlose Menschen, die im Hilfesystem nicht ankommen, verelenden und sind in Folge
des Lebens auf der Straße in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand. Da es etliche
ohne Krankenversicherung gibt, ist die Betreuung mit einer medizinischen Notfallversorgung
und Beratung zu gesundheitlichen und sozialen Angeboten eine humanitäre Notwendigkeit.
Für die Finanzierung von Personal- und Sachkosten sollen Mittel aus dem
Wohnungspolitischen Konzept eingesetzt werden.

Anlagen:
2/2


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06352-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat S. Schlegel, Stadträtin F. Riekewald

Betreff:
Naturkundemuseum Leipzig - Aufhebung Standortentscheidung Halle 7

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um einen weiteren Punkt ergänzt:

Zeitnah werden ergebnisoffen unter Beachtung vielfältiger Rahmenbedingungen
Untersuchungen für Grundstücke und Immobilien in städtischem Eigentum, vorrangig in den
zentrumsnahen Stadtteilen L01 Zentrum-Ost bis L06 Zentrum-Nord, unter Einbeziehung der
Fachausschüsse Kultur und Stadtentwicklung/Bau durchgeführt. Dabei sind im Besonderen
zu erhaltende städtische Gebäude zu untersuchen, für die bisher keine nachhaltige Nutzung
wegen besonderer Denkmalschutzanforderungen gefunden wurde, wie das Stadtbad oder
der bisherige Standort Lortzingstraße.

Sachverhalt:
Aus den bisherigen Standortentscheidungen sind Schlussfolgerungen zu ziehen. So sollten
möglichst keine Pacht- bzw. Mietverträge eingegangen werden, bei denen für die Vermieter
die Einnahmen gesichert sind, finanzielle Risiken aber die Stadt zu tragen hat. Außerdem ist
für den Standort eine vorhandenen Straßenbahn- bzw. Busanbindung in vorzugsweiser
zentraler Lage maßgebend. Das Naturkundemuseum soll künftig nicht nur Freizeitort für alle
Generationen und Familien, sondern wieder stärker auch Bildungsstandort und natürlich
Aufbewahrungsort von teilweise einmaligen Museumsstücken sein. Bei der Nachnutzung von
städtischen Gebäuden von besonderer baugeschichtlicher Bedeutung, die wegen des
Denkmalsschutzes zu erhalten sind, haben die sich daraus ergebenden Mehrkosten für die
Stadt den Charakter von sogenannten „Ohnehinkosten“. Gegenüber Neubauten wären
kostendämpfend jedoch Hochbaukosten gegenzurechnen.

2/2


text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig richtet ein regelmäßiges, ausfinanziertes Angebot der medizinischen
Versorgung für wohnungslose Personen in Notunterbringungseinrichtungen und in
Tagestreffs in Zusammenarbeit mit einem Leipziger Krankenhaus ein.

Sachverhalt:

Zur medizinischen Versorgung von wohnungslosen Menschen muss es ein
niedrigschwelliges Angebot geben. Dieses soll allen Wohnungslosen zur Verfügung stehen,
insbesondere denen, die keine Krankenversicherung haben. Deswegen müssen auch die
Tagestreffs mit regelmäßigen Sprechzeiten einbezogen werden.

Anlagen:


text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-06

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018

Beschlussvorschlag:

1. Das Angebot Streetwork für Alkohol- oder andere Drogen konsumierende und -
kranke Erwachsene wird durch die Stadt Leipzig mit 5 Stellen ausgebaut und durch
Regelfinanzierung durch die bisherigen Träger fortgeführt.

2. Die Streetworker*innen sollen als Tandem (w/m) zum Einsatz kommen und sind als
Angebot zur Prävention mit beratendem und vermittelndem Ansatz unterwegs.

3. Das Einsatzgebiet wird auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt.

4. Eine Evaluation wird regelmäßig alle zwei Jahre fortgeführt und die Bedarfe sollen in
einem Evaluationsbericht dargestellt werden.

Sachverhalt:

In allen Leipziger Stadtteilen gibt es Menschen mit Alkoholproblemen, die im öffentlichen
Raum erreichbar und ansprechbar sind. Da die Förderung über den Europäischen Hilfsfonds
für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) nicht verlängert wurde,
ist eine Übernahme in die Regelfinanzierung der Stadt unabdingbar.

Wenn die Stadtverwaltung das Angebot erst abbrechen will, dann evaluieren will und
anschließend über eine Wiederauflage des Programms befinden will, sind erfahrene
Mitarbeiter*innen ggf. nicht mehr verfügbar und ein bewährtes, erfolgreiches,
niedrigschwelliges Hilfeangebot wurde infrage gestellt. Stattdessen soll das Angebot
signifikant ausgebaut werden und das gesamte Stadtgebiet bedienen, um unversorgte
Menschen zu erreichen und präventiv vor sozialem Abstieg zu bewahren und die Angebote
der Stadt Leipzig nahezubringen. Eine Übernahme der Betreuung von über 27-jährigen
Menschen durch Streetworker für die Altersgruppe der unter 27-Jährigen ist nicht rechtens.
2/2

Anlagen:


text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-07

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018

Beschlussvorschlag:

Entsprechend Stadtratsbeschluss soll im Fachplan zur Gebührenordnung auf die
Ausnahmetatbestände für die Nutzung der Übernachtungshäuser hingewiesen werden.

Sachverhalt:

Der Stadtrat hat beschlossen, dass für alle Wohnungslosen, die mittellos sind, eine
Gebührenbefreiung möglich ist. Kein Mensch darf nachts ohne Schutz auf der Straße bleiben
müssen.

Anlagen:


text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-08

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018

Beschlussvorschlag:

1. Die Öffnungszeiten des Übernachtungshauses für Frauen werden an die des
Übernachtungshauses für Männer angeglichen.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu den Standorten der Übernachtungshäuser
und für die Tagestreffs ergänzende Angebote insbesondere für Paare und
Wohnungslose mit Hunden an neuen Standorten im Stadtgebiet zu erarbeiten.

Sachverhalt:

Es ist nicht darstellbar, wieso Frauen auch am Samstag tagsüber des Übernachtungshauses
verwiesen werden und auf die Straße geschickt werden und Männer nicht.

Die Standorte der Übernachtungshäuser und Tagestreffs sind teilweise ungünstig gelegen,
die Wegebeziehungen sind schlecht und müssen überdacht werden. Das Angebot für
spezielle Gruppen, die bisher vom Angebot der Notübernachtung ausgeschlossen sind,
muss im Fachplan dargestellt und untersetzt werden. Wir fordern den Ausbau der Angebote
entsprechend des Bedarfs im gesamten Stadtgebiet und für verschiedene
Bedürfnisse/Gruppen.

Anlagen:

2/2


text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-09

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018

Beschlussvorschlag:

Zur Prävention vor drohendem Wohnungsverlust erstellt die Stadtverwaltung ein
interdisziplinäres Präventionskonzept zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit mit
definierten Leistungen und beauftragt freie Träger mit deren Erbringung.
Entsprechende finanzielle Bedarfe sind aufzuzeigen.

Sachverhalt:

Prävention von Wohnungsverlust und dauerhafter Obdachlosigkeit muss unabhängig von
allen vorhandenen guten Hilfeangeboten das oberste Ziel sein. Dazu ist ein eigenes Konzept
notwendig, welches mit allen Akteuren (u.a. auch Wohnungswirtschaft) abzustimmen ist,
damit es Wirkung entfalten kann.

Anlagen:


text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-10

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung trifft im Fachplan Aussagen zum Umgang und zur Stellung von
bestehenden oder zukünftigen freiwilligen, ehrenamtlichen Hilfen und Initiativen im
Hilfesystem. Es wird eine Ansprechstelle innerhalb der Stadtverwaltung benannt und
öffentlich bekannt gemacht, die ehrenamtliche Initiativen berät.

Sachverhalt:

Häufig sind ehrenamtliche Hilfen ein Indiz für Fehlstellen im Hilfesystem.
Zugleich ist die Gesellschaft Stadt zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens in
unserer Stadt auf vielfältiges freiwilliges Engagement wie z. B. Punkwerkskammer oder
privater Kältebus angewiesen. Diese Initiativen verdienen Beachtung und
Anerkennung/Würdigung.
Die Stadt sollte darauf nicht verzichten, sondern eine*n Ansprechpartner*in benennen, der/
die diese Angebote kennt und koordiniert.

Anlagen:


text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-11

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung nimmt in die aktuell geführte Statistik auch eine jährliche
Stichtagserhebung zu auf der Straße lebenden Menschen ohne regelmäßige Anbindung an
das Hilfesystem und ohne Obdach auf.

Sachverhalt:

Die Aussagen zu Zahlen von Obdachlosigkeit sind weiterhin nicht realitätsabbildend. Das
Angebot des Hilfebusses ist aber nur zu begründen, wenn die tatsächliche Zahl der bisher
ungezählten, auf der Straßen lebender Menschen in etwa bekannt ist, die bisher in der
Statistik keine Erwähnung finden.

Anlagen:


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/2

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-06714-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Auflegung eines Ausstiegprogrammes aus der linksextremistischen Szene in
Leipzig sowie eines Programmes zur Aufklärung über die Gefahren des
Linksextremismus an Leipziger Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Petitionsausschuss  01.02.2019

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

Begründung:
Aussteigerprogramme für Linksextremisten haben sich bislang als wenig erfolgreich
erwiesen und werden in Deutschland auf kommunaler Ebene nicht durchgeführt. Aus Grund
der bisherigen Erfahrungen sowie der erheblichen finanziellen und logistischen
Anforderungen bei der Etablierung eines Aussteigerprogrammes wird dieser Ansatz als nicht
zielführend bewertet (siehe dazu auch VI-A-01916-VSP-01 und VI-A-05689-VSP-01). Im
Jahr 2014 erweiterte der Landespräventionsrat Sachsen sein Aussteigerprogramm für
Rechtsextremisten auf weitere Phänomenbereiche, insbesondere dem religiös motivierten
Extremismus und den Linksextremismus, so dass in Sachsen bereits ein Angebot zu
Verfügung steht. Ein spezielles Programm zur Aufklärung über die Gefahren des
Linksextremismus an Leipziger Schulen ist nicht erforderlich, da alle schulischen und
außerschulischen Angebote der politischen Bildung und der Gewaltprävention grundsätzlich
gegen alle Formen des Extremismus bzw. der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit
ausgerichtet sind. Mit Ratsbeschluss vom 22.06.2016 (VI-A-01916) wurde der Kommunale
Präventionsrat Leipzig (KPR) beauftragt, ein Forschungsvorhaben zu den Ursachen urbaner
Gewalt zu initiieren, um auf der Grundlage dieser Forschungsergebnisse die
Weiterentwicklung bzw. Neuausrichtung von Präventionsmaßnahmen im Bereich der
Extremismusprävention zu prüfen. Die mit der Untersuchung betraute Universität Leipzig
plant, den Forschungsbericht termingemäß gegen Januar/Februar 2019 zur Verfügung zu
stellen.

2/2


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06761

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
1. Änderungssatzung zur gebührenfreien Nutzung der Städtischen Bibliotheken für
Fördervereinsmitglieder. Vollzug des Ratsbeschlusses vom 19.09.2018 Nr. VI-A 05880
"Ehrenamt ermöglichen - Nutzung unterstützen"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen  18.03.2019 1. Lesung
FA Kultur  29.03.2019 1. Lesung
FA Finanzen  01.04.2019 2. Lesung
FA Kultur  12.04.2019 2. Lesung
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die 1. Änderung der Satzung über die Benutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken
(DS-00617/14 vom 16.9.2015) sowie die Änderung der zugehörigen Gebührensatzung
gemäß Anlage) werden beschlossen.

2. Die Änderungssatzung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Leipzig in
Kraft.

3. Die Mindererträge i. H. v. voraussichtlich 1.520,00 Euro p. a. werden zur Kenntnis
genommen. Die Deckung der Mindererträge erfolgt innerhalb des Budgets.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

Vollzug des Ratsbeschlusses vom 19.09.2018 Nr. VI-A-05880 "Ehrenamt ermöglichen-
Nutzung unterstützen"

 Rechtliche Vorschriften   x Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Die zu erwartenden Mindereinnahmen betragen ca. 1.520 €. Dabei wird aus der bisherigen
Erfahrung angenommen, dass 80 % der gegenwärtig 119 Mitglieder ggfs. die Leipziger
Städtischen Bibliotheken nutzen. (95 x 16 € = 1.520 €).

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge jährlich  1.520 45_272_ZW
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/4

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

4/4

Sachverhalt:

1. Beschlusslage
Mit Veröffentlichung im Leipziger Amts-Blatt Nr. 20 vom 31.10.2015 (Beschluss Nr. DS-
00617/14 der Ratsversammlung vom 16.09.2015) ist die Satzung über die Benutzung der
Leipziger Städtischen Bibliotheken sowie die dazugehörige Gebührensatzung in Kraft
getreten.

Mit Beschluss vom 19.9.2018 (RB VI-A -05880) hat die Ratsversammlung die gebührenfreie
Benutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken auch für Mitglieder des Fördervereins, die
sich nach den Zielen und Zwecken ihrer Vereinssatzung ehrenamtlich und gemeinnützig für
die städtischen Bibliotheken engagieren, entschieden. Dazu wurde der Oberbürgermeister
beauftragt, die Gebührensatzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken anzupassen und
der Ratsversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Die Gebührensatzung der Leipziger
Städtischen Bibliotheken soll mit den Entgeltordnungen der städtischen Museen hinsichtlich
der entgelt- bzw. gebührenfreien Benutzung für Mitglieder der Fördervereine gleichgestellt
werden.

2. Änderungssatzung
Mit dem in der Anlage beigefügten Entwurf der Änderungssatzung wird die Umsetzung des
Ratsbeschlusses vom 19.9.2018 vorgeschlagen.

Die Änderungssatzung wird nach ihrer Beschlussfassung in entsprechender Anwendung der
Bekanntmachungssatzung (Beschluss Nr. III-233/00 der Ratsversammlung vom 15.03.2000,
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 7 vom 01.04.2000, zuletzt geändert mit Beschluss
RBV-1706/13 vom 10.07.2013, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 15 vom 24.08.2013) bekannt
gemacht.

3. Finanzielle Auswirkungen
Die zu erwartenden Mindereinnahmen betragen ca. 1.520 €. Dabei wird aus der bisherigen
Erfahrung angenommen, dass 80 % der gegenwärtig 119 Mitglieder ggfs. die Leipziger
Städtischen Bibliotheken nutzen. (95 x 16 € = 1.520 €).

Anlage:
Entwurf der Änderungssatzung

Anlage 1

Entwurf Änderungssatzung Nr. 1
Satzung zur Änderung der Satzung zur Benutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken
und der Gebührensatzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken
Auf der Grundlage des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGGVBl. 2018 Nr. 4, S. 62) und des
sächsischen Kommunalabgabengesetztes (SächsKAG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 116) beschließt der Stadtrat in seiner
Sitzung am (nach Beschlussfassung um Datum und Nr. zu ergänzen) folgende Änderung der
Benutzungssatzung sowie der Gebührensatzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken
(beide DS-00617/14)
§ 1 Änderung des § 2 der Benutzungssatzung
§ 2 der Benutzungssatzung wird um einen neuen Punkt wie folgt ergänzt:
7. Die Mitgliedschaft im Verein zur Förderung der Leipziger Städtischen Bibliotheken
e.V. berechtigt bei Vorlage eines aktuell gültigen Mitgliedsausweises des Vereins zu
einem gebührenfreien Benutzerausweis für 12 Monate.

§ 2. Änderung der Gebührentarife zur Gebührensatzung
Die Gebührentarife (§ 1 der Gebührensatzung) werden in der tabellarischen Darstellung
unter 1 Benutzungsgebühr um einen neuen Befreiungstatbestand wie folgt ergänzt:
Keine Benutzungsgebühr
Aktiviertes
Benutzerkonto für den
Zeitraum
Bedingungen
12 Monate Mitgliedschaft im Verein
zur Förderung der
Leipziger Städtischen
Bibliotheken e.V.
0,00 €

§ 3 Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt in entsprechender Anwendung  der Bekanntmachungssatzung
der Stadt Leipzig (Beschluss Nr. III-233/00 der Ratsversammlung vom 15.03.2000,
(veröffentlicht im Leipziger A mts-Blatt Nr. 7 vom 01.04.2000 , zuletzt geändert mit Beschluss
RBV-1706/13 vom 10.07.2013, veröffentlicht im Amtsblatt  Nr. 15 vom 24.08.2013  mit ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Leipzig in Kraft.

Hinweise:

Nach Maßgabe des § 4 Abs.4 der Sächs. Gemeindeordnung gelten Satzungen, die unter
Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind , ein Jahr nach
ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Absatz 2 wegen Gesetzwidrigkeit
widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 gena nnten Frist  a)  die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss
beanstandet hat oder  b) die Verletzung der Verfahrens - oder Formvorschrift gegenüber der
Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich
geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach
Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis
3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen
für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens - oder Formvorschriften und die
Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.

Leipzig, den ……………..

……………………….     (Dienstsiegel)
Burkhard Jung
Oberbürgermeister


Fahrradunfälle in der Rubensstraße

paper_type: Wichtige Angelegenheit

text:
1/4

Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-06762

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Südost

Betreff:
Fahrradunfälle in der Rubensstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  23.01.2019 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder der Stadtbezirksbeirates Südost fordern die Verwaltung auf, wegen der
Häufung von Fahrradunfällen in der Rubensstraße schnellstmöglich Handlungsoptionen zu
prüfen und Abhilfe zu schaffen.

Sachverhalt:

Mitglieder einer Hausgemeinschaft in der Rubensstraße wandten sich mit der Bitte um
Unterstützung an den Stadtbezirksbeirat Südost:

Das Viertel ist von Studierenden und jungen Familien geprägt. Es weist eine hohe Rate an
Fahrradfahrern auf, die täglich auch die Rubensstraße durchqueren. Regelmäßig mit
Herbstbeginn beobachten die Anwohnerinnen und Anwohner, dass es mehrmals wöchentlich
vor dem Haus zu Unfällen kommt. Ursache sind ins Kopfsteinpflaster eingebettete
Schienenreste: Fahrradfahrer stürzen, weil sie in die Schienen geraten oder darauf
ausrutschen.

Der letzte schwere Unfall an dieser Stelle ereignete sich am 03.12.18 (s.a. LVZ-online).
In einigen der Fälle riefen die Anwohner einen Krankenwagen, bei anderen, weniger
gravierenden Fällen kam es vor, dass sie den Unfall bemerkten und zur Hilfe eilten.
Diese Serialität ist den Hausmitbewohnern eher bewusst als den gestürzten Fahrradfahrern.
Mitglieder des Stadtbezirksbeirates Südost können aus eigener Erfahrung die Gefährlichkeit
bestätigen. Sie machen sich das Bürgeranliegen als "Wichtige Angelegenheit" zu eigen.

Anlage:
Fotos

2/4

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

4/4

Anlage:


Druckereistandort Leipzig erhalten

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06690-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff:
Druckereistandort Leipzig erhalten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  04.01.2019
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.01.2019 Bestätigung
FA Wirtschaft und Arbeit  29.01.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Dem Antrag wird zugestimmt.

2/4

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

4/4

Sachverhalt:

Zu 1.) Der Oberbürgermeister und die Ratsversammlung setzen sich für den Erhalt der
Druckerei der Leipziger Druckerei- und Verlagsgesellschaft (LVDG) GmbH in Leipzig-
Stahmeln ein.

Dem Vorschlag wird zugestimmt. Dabei sollte bedacht werden, dass die geplante Schließung
das Ergebnis einer seit Jahren andauernden, überregionalen Entwicklung und von mehreren
Faktoren geprägt ist.

Der wirtschaftliche Druck auf Verlagshäuser bzw. insbesondere auf Druckereien im Zuge des
digitalen Wandels und des sich verändernden Mediennutzungsverhaltens steigt zunehmend.
Printmedien – und besonders Tageszeitungen – verlieren an Auflage. Die Digitalisierung
beeinflusst als Megatrend nicht nur die Wirtschaft, sondern auch unseren Alltag, den
Umgang mit Informationen und damit den Pressemarkt – auch den Leipziger.

Gefragt sind daher neue Geschäftsmodelle und neue Technologien im Druckbereich. Auch
um den langfristigen Fortbestand der LVZ sicherstellen zu können, wurde daher an die
Verantwortlichen appelliert, zukunftsfähige und wirtschaftlich tragfähige Konzepte zu
eruieren.

Zu 2.) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Geschäftsführung der LDVG
GmbH und der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG Gespräche über einen
Verbleib am Standort zu führen. Sollte dies unter keinen Umständen möglich sein, soll
der Konzern zur Gründung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft
bewegt werden.

Dem Beschlussvorschlag wird bereits nachgekommen. Nach Bekanntwerden der
Schließungsabsichten nahm die Stadt Leipzig Kontakt zum Geschäftsführer der Leipziger
Verlags- und Druckereigesellschaft (LVDG) auf, um mögliche Szenarien für den Standort
anzusprechen.

Der Oberbürgermeister steht in Kontakt mit dem Vorsitzenden der Konzerngeschäftsführung
der MADSACK Mediengruppe. Es wird angestrebt, Gespräche zwischen der Mediengruppe,
der LVZ Geschäftsführung sowie Großauftragnehmern zu arrangieren.

Sollte die Standortschließung aus Sicht der MADSACK Mediengruppe ohne Alterative sein,
muss die Entwicklung eines entsprechenden Sozialplans höchste Priorität haben. Die
Gründung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft kann dabei ein Szenario
darstellen. Diesen Standpunkt hat der Oberbürgermeister bereits gegenüber dem
Vorsitzenden der Konzerngeschäftsführung formuliert. Gleichlautend hat sich Dr.
Schimansky als Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung gegenüber der Geschäftsführung
der LVDG geäußert.

Anlagen: