city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01484
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 13.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Verkauf durch die Stadt Leipzig
Vermarktungsverfahren Lindenauer Hafen, 1. Vermarktungsabschnitt-LOS 5
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zum Verkauf des Grundstückes der Gemarkung
Lindenau, Flst. 1197/27,  zu einem Gesamtkaufpreis in Höhe von 352.880,00 € (220,00 €/m² voll
erschlossen) im Sanierungsgebiet „Zentraler Bereich Lindenauer Hafen“  (1. Vermarktungsabschnitt,
Los 5) beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2015 352886
PSP
7.0001253.770
SK 68210000
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Sachverhalt:
Anlagen:
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1. Objekt
1.1 Grundstücksangaben
lfd. Gemarkung Flurstückinsges. benöt. GB-Eintragung
  Nr. m² m² Eigentümer
______________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Los 5 Lindenau 1197/27 1604 1604 Stadt Leipzig
1.2 Ansprüche
lfd. Nr. städt. VA sonst. VA LWB-Notarliste
ja / nein ja / nein ja / nein
______________________________________________________________________________________________________________________________________________________
nein nein nein
1.3 Ausschreibung des Grundstückes
Ausschreibungsdatum Ausschreibungsort
______________________________________________________________________________________________________________________________________________________
25.01.2013 Leipziger Volkszeitung
25.01.2013 Frankfurter Allgemeine Zeitung
27.01.2013 Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
25.01.2013 Bauwelt
Ausgabe 2 / 2013 Wettbewerbe Aktuell
ab 25.01.2013 Competition Line - online
24.01.2013 Immobilienzeitung
ab 25.01.2013 www.leipzig.de/lindenauer-hafen
ab 25.01.2013 gezielte Bieterinformation durch Anschreiben
1.4 Gegenwärtige Bebauung und Nutzung
Brachfläche in Neuentwicklung entsprechend B-Plan Nr. 359 vom 21.09.2013
Allgemeines Wohngebiet, GRZ 0,4, max. 5 Geschosse
1.5 Bodenrichtwert lt. Verkehrswertgutachten vom 29.04.2013
Nach Neuordnung und Erschließung 150 EUR/m² (aktueller BRW 20 EUR/m²)
2. Verfahren / Käufer
2.1 Beschreibung des Verfahrens - Konzeptvergabe
Die Ausschreibung der Grundstücke erfolgte entsprechend den Vorlagen:
 Fortschreibung der 2. Rahmenvorlage zur Entwicklung des Lindenauer Hafens
(RBV-1329/12 vom 18.07.2012 )
 Vermarktungskonzept Lindenauer Hafen (Drucksache Nr. V/2690,
Ratsversammlung vom 23.01.2013)
 Zwischeninformation Grundstücksveräußerung Lindenauer Hafen, 1.
Vermarktungsabschnitt vom 18.09.2013
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und entlang der Kriterien:
 Städtebaulich / architektonische Qualität
 Nutzungsmischung und Nutzungsvielfalt
 Nachhaltigkeit und Energieeffizienz
 Preis
in einem zweistufigen Investorenauswahlverfahren (Wettbewerb mit anschließendem
Verhandlungsverfahren) beschränkt auf Selbstnutzer/Baugemeinschaften. Die
Wertungskriterien stellten sich wie folgt dar:
2.2 Bewertung durch durch die Jury
Der Entwurf wurde durch die Jury in der Sitzung am 06.06.2013 sowie in der
Bewertung der empohlenen Überarbeitungen am 16.9.2013 jeweils mit der höchsten
Punktzahl bewertet und belegt nach Abschluss der ersten Wertungsstufe den ersten
Rang.
2.3 Ergebnis der Auswertung und Verhandlung der Angebote / Aussagen zu
weiteren Antragstellern
Für das Los 5 bewarb sich als einziger Bieter eine durch den Selbstnutzer e.V.
organisierte  Baurumpfgruppe mit einem Entwurf des Architekturbüros Augustin-
Imkamp.
Trotz intensiver Bemühungen seitens des Selbstnutzer e.V., des Architekten und der
LESG ist es nicht gelungen, bis Ende 2014 das Los 5 mit einer leistungsfähigen
Anzahl an Interessenten zu besetzen (für eine Umsetzung wären 20 verbindliche
Interessenten erforderlich).  Parallel lagen bereits Interessensbekundungen privater
Investoren zur Umsetzung vor.
Im Hinblick auf eine zeitlich koordinierte Umsetzung der Lose 2 bis 5 sowie der
Entwicklungssicherheit für die benachbarten Selbstnutzerlose 6a bis 6c wurde
deshalb in Verbindung mit dem Selbstnutzer e.V. entschieden, die Beschränkung auf
Selbstnutzer im Los 5 aufzuheben und das Los 5 bei Eintritt in den prämierten
Entwurf zu den weiteren Wettbewerbsbedingungen freihändig zu vergeben.
In der Folge wurde mit den Interessenten:
– Hansa Real Estate AG, Leipzig
– TOK Projekt Bau GmbH, Leipzig
Verhandlungen aufgenommen. Ende Januar 2015 wurden die Bieter aufgefordert, bis
zum 15.03.2015 schriftliche, verbindliche und konkrete Angebote auf Basis der
Wettbewerbsbedingungen und des prämierten Entwurfs zu übermitteln.
Es erfolgte ausschließlich eine Angebotsabgabe durch die Fa. TOK Projekt Bau
GmbH, Leipzig, Datum 24.04.2015.
Entsprechend der Auswertung wird somit empfohlen, den Zuschlag für das Los 5 an
die
TOK PROJEKT BAU GmbH, Schwägrichenstr.4, 04107 Leipzig
zu erteilen. Die Bieterin hat den geforderten Mindestpreis i.H.v 220,00 EUR/m²
geboten und übernimmt den prämierten Entwurf des Büro Augustin-Imkamp und tritt
in alle weiteren Auslobungsbedingungen ein.
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2.4 Aussagen zum Antragsteller
2.5 Geschäftsform/Privatperson GmbH
2.6 Name der Gesellschaft TOK PROJEKT BAU GmbH
2.7 Firmensitz/Anschrift: Schwägrichenstr.4, 04107 Leipzig
2.8 Name der Gesellschafter/Kapitaleigner
Tilo Kalisch, Leipzig
2.9 Verflechtungen/Beteiligungen:
Beteiligungen an der BFD Domus Bau GmbH, ENKA Wertobjekt Immobilien GmbH
2.6 Niederlassung in Leipzig ja
3. Kurzbeschreibung des gegenwärtigen Zustandes des Objektes
s. Punkt 1.4
4. Ziel der Veräußerung
Bereitstellung von Bauflächen für den Wohnungsbau, Bebauung des voll
erschlossenen Baugrundstücks Lindenauer Hafen entsprechend der Zielsetzungen
der Rahmenvorlagen zur Entwicklung des Lindenauer Hafens (Nr. RBIV-1444/08 vom
17.12.2008, Nr. RB V-429/10 vom 16.06.2010 und Nr. RBV-1329/12 vom 18.07.2012)
sowie dem Vermarktungskonzept Lindenauer Hafen (Drucksache Nr. V/2690,
Ratsversammlung vom 23.01.2013).
5. Aussagen zum Investitionsvorhaben
Das Investitionsvorhaben wird in der Anlage 2 dargestellt.
Es soll ein 5-geschossiges Wohngebäude errichtet werden. Im Zuge des Vor-
habens entsteht ein Wohnungsmix aus 2- bis 5-Raumwohnungen sowie eine
Gewerbeeinheit im Erdgeschoß. Die Wohnungen sollen als Eigentumswohnungen
vermarktet werden.
Der Investor agiert nach eigenen Angaben in diesem Projekt sowohl als Projektent
wickler (ca 75 %) und  Bestandshalter (ca. 25 %).
Im Erdgeschoss zur Promenade an der Gewässerverbindung ist entsprechend den
Auslobungsbedingungen eine Cafè- / Restaurantfläche mit Freisitz geplant. Diese
Fläche soll im Bestand der Fa. TOK Projektbau GmbH verbleiben.
Die erforderlichen Stellplätze werden in einer Tiefgarage gesichert.
6. Kaufpreis
Der Mindestpreis für das Los 5 lag bei 220 EUR/m². Durch den Bieter wurde ein
Grundstückspreis in Höhe von 220 EUR/m² geboten. Der Kaufpreis beträgt damit
Los 5 220 EUR/m² x 1.604 m² =    352.880 EUR
7. Finanzierungserklärung
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Die Finanzierung ist nachgewiesen und erfolgt über Eigenkapital sowie Kreditmittel
der Raiffeisenbank Ehekirchen-Oberhausen eG.
8. Wesentliche Veränderungen zum Mustervertrag und Begründung bzw.
Bemerkungen:
Die Änderungen dienen allein der städtebaulichen Entwicklung des Ortsteils und
erfolgten im Rahmen der der Gemeinde zustehenden Planungshoheit. Sie haben
zum Ziel, dass sich das Gebiet in einem absehbaren Zeitrahmen entwickelt. Es
werden mit diesen Änderungen keine öffentlichen Bauaufträge oder
Baukonzessionen vergeben.
Diese Punkte sind dem Käufer bekannt und werden akzeptiert.
Kaufpreis Die Veräußerung des Grundstücks erfolgt voll erschlossen. Der
Grundstückspreis beinhaltet den Kaufpreis für das Grundstück
sowie den Ablösebetrag für die noch nicht fertiggestellte
öffentliche Erschließung. Grundlage der Ablöse wird eine
Ablösevereinbarung für die Erschließungsbeiträge. Diese wird
Bestandteil des Kaufvertrags.
Kaufpreis-
zahlung
Die Zahlung erfolgt unmittelbar nach Vertragsabschluss auf ein
Notaranderkonto. Erst nach Eingang des vollständigen
Kaufpreises wird der Notar die Vollziehung des Vertrags
einleiten. Dies gewährleistet die erforderliche
Finanzierungssicherheit.
Die Auskehrung des Kaufpreises erfolgt unmittelbar nach
Eintragung der Auflassungsvormerkung im Grundbuch an die
Stadt.
Investitions-
verpflichtung
Der Käufer ist verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren ab
Vertragsabschluss das in der Anlage zum Kaufvertrag bezeichnete
Investitionsvorhaben zu beginnen, innerhalb von zweieinhalb Jahren
ab Vertragsschluss den Rohbau des Kellergeschosses herzustellen
und spätestens nach vier Jahren ab Vertragsabschluss das
Investitionsvorhaben fertigzustellen.
Er verpflichtet sich weiterhin, bis zu diesem Zeitpunkt eine Summe
von mindestens
5.852.000 EUR
inklusive Umsatzsteuer für Sachanlagen im Sinne von § 266 Abs. 2 A.
II. HGB auf dem Kaufgrundstück zu investieren. Der Investitionsbetrag
setzt sich aus dem Grundstückskaufpreis (= Gegenleistung bestehend
aus Kaufpreis und Kosten der öffentlichen Erschließung) und den
Baukosten zusammen.
Sicherung des
Investitionsvor-
habens
Zur Sicherung des Investitionsvorhabens gemäß Anlage 2 hat der
Käufer vor Erteilung der Baugenehmigung eine Bürgschaft in Höhe
von 10 % der  Investitionssumme zu hinterlegen.
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Rücktrittsrecht der
Verkäuferin
Weitergabe-
verpflichtung
Die Verkäuferin ist zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer mit der
Baumaßnahme nicht innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss
beginnt, der Käufer das Kellergeschoss des Investitionsvorhabens im
Rohbau des bezeichneten Investitionsvorhabens nicht innerhalb von
zweieinhalb Jahren ab Vertragsabschluss fertigstellt oder bis dahin
wesentlich von der geplanten Investitionsmaßnahme abweicht oder den
Grundbesitz vor Fertigstellung des Kellergeschosses  ohne Einhaltung
der Weitergabeverpflichtung veräußert.
Der Käufer ist verpflichtet, bei einer Weiterveräußerung des
Kaufgegenstandes vor vollständiger Erfüllung der
Investitionsverpflichtung alle vorstehenden Verpflichtungen einem
Rechtsnachfolger mit entsprechender Weitergabeverpflichtung
aufzuerlegen. Durch die Weitergabe wird der Käufer von seinen
Verpflichtungen nur frei, wenn der Rechtsnachfolger die
übernommenen Verpflichtungen erfüllt. Bis dahin haftet der Käufer
neben seinem Rechtsnachfolger als Gesamtschuldner für die Erfüllung
weiter.

Anmerkung / Begründung
Mit der Rückfallklausel soll eine Nichtumsetzung des Vorhabens
verhindert werden. Allerdings bedeutet diese Klausel für die Investoren
eine deutliche Erschwerung der Finanzierung und Kostenerhöhung der
Maßnahme (größere und längere Vorfinanzierung), da die Möglichkeit
der Abschlagszahlung nach Makler- und Bauträgerverordnung nicht
gegeben ist. Des weiteren ist ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung des
Kellergeschosses im Rohbau eine Umsetzung des Rücktrittsrechts
durch die Stadt vor dem Hintergrund des erforderlichen
Vorteilsausgleichs wirtschaftlich nicht mehr darstellbar. Vor diesem
Hintergrund wurde das Rücktrittsrecht auf diesen Zeitraum begrenzt.
Vertragsstrafe/Pa
uschaler
Schadensersatz
Der Verkäuferin steht unabhängig vom Rückübertragungsanspruch bis
zur endgültigen Fertigstellung des bezeichneten Investitionsvorhabens
ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10 % der
geplanten Investitionssumme zu. Dies gilt nicht, wenn die
Investitionsmaßnahme fertiggestellt ist und sich lediglich die
veranschlagten Baukosten verringert haben.
Anlage
1. Lageplan Los 5
2. Beschreibung des Investitionsvorhabens
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11 von 11 in Zusammenstellung


Nachbarschaftsschule sichern (V/A 577)

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. A-00112/14-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West 03.06.2015 Bestätigung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Nachbarschaftsschule sichern (V/A 577)
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig verhandelt mit dem Freistaat
Sachsen zur grundsätzlichen Möglichkeit der Übernahme staatlicher Schulen in kommunale
Trägerschaft als „dritter Weg“.
2. Der Stadtrat betraut den Oberbürgermeister mit
der Aufgabe zur Verhandlung mit dem Freistaat Sachsen über die Festschreibung der
Nachbarschaftsschule Leipzig im Sächsischen Schulgesetz, als Gemeinschaftsschule mit
reformpädagogischem Profil.
Sachverhalt:
 Das besondere Lernkonzept der Nachbarschaftsschule (NASCH) ist gefährdet, wenn die Schule
weiterhin als Modellschule alle Jahre Anträge zum Fortbestand bei der Bildungsagentur einreichen
und ihr besonderes Profil begründen und damit auch zu Disposition stellen muss. Diese beständige
Unsicherheit und der zusätzliche Antragsaufwand werden der Bedeutung der Schule und ihrer 23-
jährigen Erfolgsgeschichte nicht gerecht.
In kommunaler Trägerschaft besteht die Chance, das Schulkonzept der Gemeinschaftsschule zu
retten und deren weitere Entwicklung zu unterstützen. Voraussetzung ist die Kompetenz der
Kommune, die Personalhoheit auf die Schule delegieren zu können.
In diesem Sinne haben andere Bundesländer reagiert und Kommunen die Möglichkeit eröffnet,
Schulen komplett in eigene Trägerschaft zu übernehmen. Bekanntes Beispiel hierfür bildet Jena
(Thüringen), wo bereits 2 Schulen in kommunale Trägerschaft übergegangen sind. Die Vorteile einer
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kommunalen Trägerschaft sind die direkten Einflussmöglichkeiten der Kommune bei pädagogischen,
personellen und organisatorischen Fragestellungen und Entscheidungen.
Die NASCH ist unverzichtbar als eine von 4 Konsultationsschulen in Sachsen für Lehramtsstudenten
und für Lehrerinnen und Lehrer. Die Schule ist ausdrücklich offen für reformpädagogische Arbeit und
setzt damit wichtige Impulse für die zeitgemäße Schule. Die Nasch arbeitet mit den Schwerpunkten
„Wochenplanarbeit in altersgemischten Klassen 1 – 3“, „Projektarbeit in den Klassenstufen 1 – 8“
und „Entwicklung eines naturwissenschaftlichen Konzepts - Chancen und Risiken“.
Die Gemeinschaftsschule ist eine Schulform, in welcher gemeinsam von Klasse 1 bis 10 gelernt
wird. Alle Kinder, egal welcher Herkunft und ohne frühzeitige Selektion lernen an der
Gemeinschaftsschulen alle nach einem anerkannten, einheitlichen Lehrplan. Das ermöglicht gleiche
Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig vom sozialen oder finanziellen Hintergrund der
Herkunftsfamilien. Die Schüler und Schülerinnen der NASCH beurteilen in einer Studie der TU
Dresden von 2012 (http://www.schule.sachsen.de/download/download_bildung/SV-GMS-
5_ZwischenberichtTUDD_web.pdf) insbesondere das soziale Miteinander als Qualitätsmerkmal an ihrer
Schule und die hohe individuelle Förderung durch die Pädagoginnen und Pädagogen sehr positiv.
Auch die Möglichkeiten der Partizipation werden als besonders gut wahrgenommen.
Die Besonderheit der Schulform der NASCH, so z. B. das gemeinsame altersgemischte Lernen von
Klasse 1-3, der Projektunterricht für alle Jahrgangsstufen, der Hort bis Klasse 6, Zensuren ab Klasse
7, Patenschaften zwischen großen und kleinen Klassen, etc.) zeigt seit Jahren große Erfolge. So
liegen die Anmeldezahlen beim x-fachen der vorhandenen Kapazität. Und das liegt auch an den
Bildungserfolgen und dem guten Ruf der Schule. So beendeten im Jahr 2013 56 Schüler/-innen die
NaSch, davon erreichten, wie schon in den vergangenen Jahren, der Großteil (84 %) einen
Realschulabschluss, 15 % erlangten einen Hauptschulabschluss. Ohne Abschluss blieb kaum ein/-e
Abgänger/-in. Für das gesamte Stadtgebiet Leipzigs fielen die Werte negativer aus (70 %
Realschulabschluss, 20 % Hauptschulabschluss, 10 % ohne Abschluss). Warum sollte Leipzig eine
erfolgreiche Schule opfern, die Vorbild für andere sein kann?
Um die erfolgreiche pädagogische Arbeit der NASCH zu untersetzen hier einige Vergleichszahlen,
entnommen aus der o.g. Studie: '
 Schuljahr 2010/2011: erreichen 92,9 % der abgegangenen Schülerinnen und Schüler der
NASCH Realschulabschluss
 Schuljahr 2011/2012: erreichen 97,8 % der abgegangenen Schülerinnen und Schüler der
NASCH einen Realschulabschluss
 Die Prüfungsnotenmittelwerte der schriftlichen Prüfungen zum Realschulabschluss
aus dem Schuljahr 2010/2011:
Deutsch bei 2,8 (vgl. Mittelschulen Sächsische Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig: 3,0
bzw. Mittelschulen Sachsen: 2,9)
Mathematik bei 2,6 (vgl. Mittelschulen Sächsische Bildungsagentur, Regionalstelle
Leipzig: 3,6 bzw. Mittelschulen Sachsen: 3,4),
aus dem Schuljahr 2011/2012:
Deutsch bei 2,8 (vgl. Mittelschulen Sächsische Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig: 3,0
bzw. Mittelschulen Sachsen: 3,0),
Mathematik bei 2,5 (vgl. Mittelschulen Sächsische Bildungsagentur, Regionalstelle
Leipzig: 3,3
bzw. Mittelschulen Sachsen: 3,0)
Die Schule braucht für ihre konzeptionelle Hoheit, welche auf offenem Lernen und dem besonderen
Verhältnis zwischen Lehrerschaft, Elternschaft und Schüler beruht, langfristige Absicherung und
Zusagen.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.06.2015
zu 14.1. Nachbarschaftsschule sichern (V/A 577)
Vorlage: A-00112/14-NF-002
Beschluss:
1. Die Stadt Leipzig positioniert sich im Rahmen der  Novellierung des Sächsischen
Schulgesetzes gegenüber dem Freistaat Sachsen zur grundsätzlichen Möglichkeit der
Übernahme staatlicher Schulen in kommunale Trägerschaft.
2. Die Stadt Leipzig setzt sich im Rahmen der Novell ierung des Sächsischen Schulgesetzes für
die Festschreibung der Nachbarschaftsschule Leipzig als Gemeinschaftsschule mit
reformpädagogischem Profil ein.
Abstimmungsergebnis:
zum Beschlusspunkt 1:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
zum Beschlusspunkt 2:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
Leipzig, den 18. Juni 2015
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paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01341-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.06.2015 Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 30.06.2015 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 07.07.2015 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost 02.09.2015 Anhörung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Aufwertung des Mariannenparks- NEUFASSUNG (ehem. Antrag V/A 350)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Verbesserung der gastronomischen Versorgung im Mariannenpark ist grundsätzlich
wünschenswert, jedoch unter Berücksichtigung der vom Antrag dargestellten Lösungsansätze und
örtlichen Gegebenheiten nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen realisierbar.
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Für den Betriebshof des Eigenbetriebes Stadtreinigung müsste ein geeigneter Alternativstandort
einschließlich der Finanzierung nachgewiesen werden.
Vorhandene gastronomische Angebote und das Nachfragepotenzial blieben unberücksichtigt.
Beim zur Umnutzung avisierten Gebäudekomplex handelt es sich nicht um das Gewerbeobjekt eines
Entsorgungsbetriebes, sondern um einen Wirtschaftshof für die städtische Grünpflege, der zu
diesem Zweck bereits 1928 durch die Stadt Leipzig errichtet und in den darauf folgenden Jahren
mehrfach erweitert wurde, um das Personal und die Technik zur Pflege des Parks sowie der ständig
wachsenden Zahl der umliegenden städtischen Grünanlagen unterbringen zu können. Er wird
seitdem durchgehend von den städtischen Gärtnern genutzt. Der Mariannenpark wurde in seinen
wesentlichen Teilen ebenfalls 1928 fertig gestellt.
Es wird üblicherweise angestrebt, dass Wirtschaftshöfe zur Grün-, Landschafts- und Waldpflege in
den zu betreuenden Arealen errichtet und unterhalten werden, um eine kostengünstige
Bewirtschaftung zu ermöglichen. Im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig ist der Hof der
Grünpflege als städtischer Betriebshof ausgewiesen.
Mit der Schließung des Betriebshofes in der Hinrichsstraße im Jahre 2002, an dessen Stelle Spiel-
und Sportmöglichkeiten für Neuschönefeld geschaffen wurden, mussten dessen Arbeitskräfte und
die erforderliche Technik zusätzlich im Mariannenpark untergebracht werden. Dieser Stützpunkt
entwickelte sich damit zum zentralen Anlaufpunkt für die Bewirtschaftung der Park- und
Grünanlagen fast des gesamten nordöstlichen Stadtgebietes.
Neben Büro, Umkleide-, Sanitär- und Aufenthaltsräumen für 35 bis 40 Arbeitskräfte und
landschaftsgärtnerische Auszubildende der Stadt befinden sich hier Garagen und
Unterstellmöglichkeiten für die Pflegetechnik des Bereiches (Transportfahrzeuge, Gießhänger,
Winterdiensttechnik, Groß- und Kleinflächenmäher, umfangreicher Bestand an Kleintechnik) sowie
Werkstatt und Lagerräume für defekte Ausstattungen, Spielgeräte, Bänke usw.
Im Objekt sind sämtliche Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft; weitere räumliche Kapazitäten
existieren nicht.
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung bewirtschaftet gemäß RB/III-1239/03 u. a. die öffentlichen
Grünanlagen. Das im Betriebshof stationierte Personal betreut insgesamt 143 ha öffentliches Grün
(1,43 Mio. m²) mit 150 Grünflächen und Stadtplätzen sowie 48 Spielplätzen, verteilt in einem Areal,
das folgende Stadtteile umfasst:
Neustadt-Neuschönefeld, Volkmarsdorf, Anger-Crottendorf, Sellerhausen-Stünz, Paunsdorf,
Heiterblick, Schönefeld, Abtnaundorf, Mockau-Süd, Thekla sowie Plaußig-Portitz.
Darunter befinden sich folgende markante, stark genutzte Grünanlagen:
Ramdohrscher Park (an der Grünen Schänke), Freizeitpark Rabet in der Ostvorstadt, Volkshain
Stünz, Volksgarten Schönefeld, Mariannenpark, Abtnaundorfer Park, Naturbad Nordost (Bagger),
Grüner Bogen Paunsdorf und die gerade neu aufgebauten Anlagen Stöckelplatz und
Stannebeinplatz an der Gorkistraße
Der Standort des Betriebshofes ist logistisch gut gelegen; eine Verlagerung würde zu
Verzögerungen in den Betriebsabläufen, nicht zuletzt auch bei der Absicherung der Anliegerpflichten
im Winterdienst (26,83 lfd. km entlang der Grünanlagen), führen.
In den Jahren 2009 bis 2015 wurden rd. 65.000 € vom Eigenbetrieb Stadtreinigung für die
Instandsetzung des Betriebsobjektes aufgewendet. So wurden die historischen Holzzäune nach
einem Vandalismusschaden neu aufgebaut, Fenster und Fensterläden erneuert, das Dach des unter
Denkmalschutz stehenden Hauptgebäudes komplett neu gedeckt u. a. m.
Aus Sicht der Verwaltung sollte zur Verbesserung der gastronomischen Angebote im
Mariannenpark, als Ergänzung der vorhandenen Standorte der Gaststätten am Sportplatz
Rohrteichstraße ("Sportbar am Mariannenpark") und im angrenzenden Kleingartenverein
("Parthenklause"), die bereits beide von Parkbesuchern genutzt werden, keine Nutzungsänderung
des städtischen Betriebshofes Grünpflege erfolgen, da
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1. wie bereits dargestellt die Kapazität des Betriebshofes voll ausgelastet, keinerlei räumlicher
Spielraum gegeben ist und kein geeignetes alternatives Objekt zur Verfügung steht.
2. eine Mischnutzung von Publikumsverkehr und betrieblichen Abläufen aus sicherheitsrechtlichen
Gründen (ständiger Fahrverkehr, Einsatz von Maschinen und Geräten) nicht erfolgen kann und
3. eine ganzjährige Nutzung der Gebäude im Mariannenpark mit Ausflugsgastronomie, welcher
nicht die zentrale Bedeutung und Frequentierung z. B. des Clara-Zetkin-Parks besitzt, nicht zu
erwarten ist. Eine teilweise saisonale Stilllegung der Anlagen würde nach allen bisherigen
Erfahrungen wieder zu erheblichen Vandalismusschäden führen.
Aktuell können mobile Anbieter, auch zur Evaluierung des Speise- und Getränkebedarfs der
Parkbesucher, die Attraktivität des Parks erhöhen. Es wurde durch das Amt für Stadtgrün und
Gewässer (ASG) bereits mit einem mobilen Anbieter ein Vertrag zum Verkauf von Speiseeis
abgeschlossen. Interessenten für darüber hinausgehende gastronomische Versorgung sind der
Verwaltung, trotz wiederholter Angebote gegenüber Antragstellern für andere Grünanlagen, nicht
bekannt.
Die Entscheidung für eine gastronomische Nutzung des Betriebshofes hätte zwingend eine
Verlagerung der Unterbringung für Personal und Technik zur Folge. In der Konsequenz muss, als
adäquater Ersatz und unter Beachtung der notwendigen Betriebsabläufe, ein Grundstück aus
städtischem Besitz einschließlich der erforderlichen technischen und Sozialräume bereitgestellt bzw.
ein solches angekauft werden, um die Pflege der städtischen Grünanlagen auch künftig absichern
zu können. Die dafür benötigten Finanzmittel können erst ermittelt werden, wenn neben den Kosten
für den Bau bzw. die Herrichtung der erforderlichen Gebäude und Flächen Details zum Grunderwerb
vorliegen.
Das im Antrag als Vergleich zitierte Glashaus im Clara-Zetkin-Park wurde von vornherein als
gastronomische Einrichtung konzipiert und bewusst auch räumlich getrennt vom Betriebshof an der
Dahlienterrasse eingeordnet, ebenso der Musikpavillon und der Kiosk am Spielplatz Rennbahnweg.
Auch im Clara-Zetkin-Park wurde bereits Anfang des letzten Jahrhunderts der Betriebshof speziell -
und ausschließlich - für die Bewirtschaftung der Grünflächen errichtet.


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01486
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Projekt "Von der Straße ins Leben" – Stadtratsbeschluss umsetzen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Oktober 2011 beschloss der Stadtrat auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hin die
Weiterführung des Projektes „Von der Straße ins Leben - Aufsuchende Straßensozialarbeit für
alkoholkranke Erwachsene“, über die EFRE-Förderperiode 2007-2013 hinaus. Der Grund für dieses
Angebot ist weiterhin begründet, denn jeder vierte Deutsche konsumiert zu viel bzw. riskante
Mengen Alkohol. Der Suchtbericht 2013 hebt „die guten Erfahrungen mit der aufsuchenden
Straßensozialarbeit im Leipziger Westen“ bei ihrer Arbeit mit alkoholabhängigen Erwachsenen
besonders hervor und ebenso die funktionierende Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt.
Die Suchtzentrum Leipzig gGmbH als Projektträger arbeitet seitdem kontinuierlich mit 2 VzÄ (3
Sozialarbeiterinnen und -arbeiter mit Unterstützung durch Angebot der Bürgerarbeit) im Gebiet von
Plagwitz, Lindenau, Leutzsch und Grünau. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen zu den
Trinkplätzen um alkoholkranke Erwachsene zu informieren, zu beraten, in weitere Hilfen zu
vermitteln und unterstützende Hilfen anzubieten. Sie vermitteln auch gegenüber Anwohnenden, die
sich bei Belästigungen oder Verunsicherungen, die von den Trinkplätzen ausgehen, beschweren.
Dieser Projektansatz ist so erfolgreich, dass aus anderen Stadtteilen seitens anderer Streetworker,
anderer Träger, Händler, Quartiersmanagements etc., Anfragen an das Suchtzentrum
herangetragen wurden, ob die Arbeit im Stadtgebiet erweiterbar wäre.
Schon mit dem o.g. Ratsbeschluss  V/966/11 wurde auch die Prüfung der Ausweitung dieses
erfolgreichen und ausgezeichneten Angebots der Straßensozialarbeit (2013 erster Preis im
bundesweiten Wettbewerb „Vorbildliche Strategien kommunaler Suchtprävention“) sowie die
regelmäßige fachliche Evaluation mit Veröffentlichung der Ergebnisse im Suchtbericht gefordert.
Daraufhin sollte die Ausweitung des Projektes  „in weiteren Schwerpunkträumen im gesamten
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Stadtgebiet“ geprüft werden. Auch der Auftrag zur Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel bzw.
die Einwerbung von anderen Finanzierungsquellen war beschlossen worden.
Wir fragen an:
1. Wurde das bestehende Projekt „Von der Straße ins Leben“ seitens der Stadtverwaltung seit
2011 schon einmal evaluiert und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
1.1. Liegen der Stadtverwaltung auch Anfragen bzw. Anträge zur Ausweitung der
Straßensozialarbeit für alkoholkranke Erwachsene in andere Stadtteile vor?
1.2. Wird entsprechend des Stadtratsbeschlusses eine Ausweitung und personelle
Aufstockung in Betracht gezogen? Wenn ja, in welcher Art und Weise? Stehen dazu
neben den kommunalen auch andere Finanzierungen in Aussicht?
1.3. Ist es u. U. angedacht das Projekt weiterzuentwickeln, und auch andere erwachsene
Zielgruppen mit Suchtproblematik mit aufsuchender Straßensozialarbeit anzusprechen, wenn
dieser Ansatz bei alkoholkranken Menschen erfolgreich ist?
2. Wenn nein: Wann wird die Stadtverwaltung das Projekt evaluieren? Wann wird der Stadtrat
über die Ergebnisse informiert?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


Leipzig wird "Frackingfreie Kommune"

paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3

Antrag Nr. VI-A-01487
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Leipzig wird "Frackingfreie Kommune"

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschluss:

Die Stadt Leipzig erklärt sich zur „Frackingfreien Kommune“ und spricht sich damit gegen Fracking
und für eine konsequente Umsetzung der Energiewende aus.

Leipzig wird Teil eines Zusammenschlusses von Gemeinden, Städten und Landkreisen, die ihrem
Protest gegen den Einsatz der Fracking-Technologie in Deutschland als „Frackingfreie
Gemeinde/Kommune“ gemeinsam Ausdruck verleihen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/3

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)?  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Sachverhalt:

 Fracking ist eine Hochrisikotechnologie, die mit nicht verantwortbaren Eingriffen in die Natur
verbunden ist und die Lebensqualität stark beeinträchtigt – etwa durch Verschmutzungen des
Grund- und Trinkwassers, durch verpresste Abwässer, Bohr- und Transportunfälle, Verseuchung der
Böden durch Leckagen in den Rohrleitungssystemen, Flächenversiegelung, erhöhtes LKW-
Verkehrsaufkommen und damit einhergehende Infrastrukturbelastung sowie zunehmende Lärm- und
Schadstoffbelastungen an Förderplätzen und Zufahrtswegen. Die Ausbeutung von
Erdgaslagerstätten durch Fracking hat keinen nachhaltigen gesellschaftlichen Nutzen. Stattdessen
müssen die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gemeinden und Städte die Gefahren und
Folgekosten der Fracking-Technologie tragen.
2 von 4 in Zusammenstellung
Seite 3/3

Auch das Umweltbundesamt hat in seiner Stellungnahme zum Thema Fracking eindringlich auf die
damit verbundenen Umweltauswirkungen hingewiesen.

Die Bundesregierung hat inzwischen Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, um die Förderung
von Erdgas und Erdöl mittels Fracking zu regulieren. Obwohl die Regierung den Gesetzesentwurf als
„die strengsten Regeln, die es in dem Bereich jemals gab“ bezeichnet, würde er de facto der extrem
risikoreichen und teuren Fracking-Technologie in Deutschland den Weg bereiten.

Von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Frackings wäre auch die Stadt Leipzig betroffen; führt
Fracking doch nachweislich zwar kurzfristig zu niedrigeren Gaspreisen, langfristig aber zu einem
steigenden Gasverbrauch und zu steigenden Emissionen. Dies konterkariert die Energie- und
Klimaschutzziele.

Aus diesem Grund haben sich inzwischen an die 2.200 Kommunen und Städte in Deutschland per
Ratsbeschluss zur Frackingfreien Kommune positioniert – darunter auch Städte wie Düsseldorf (ca.
598.000 Einwohner), Dortmund (ca. 580.000 Einwohner), Augsburg (ca. 266.000 Einwohner) und
die gesamte Bodenseeregion. Wenn der Stadtrat Leipzig den Antrag beschließen würde, wäre dies
die drittgrößte Stadt in Deutschland, die sich gegen Fracking positioniert.
Anlagen:

3 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 28.10.2015
zu 14.8 Leipzig wird "Frackingfreie Kommune"
Vorlage: VI-A-01487
Beschluss :
Die Stadt Leipzig erklärt sich zur „Frackingfreien Kommune" und spricht sich damit gegen
Fracking und für eine konsequente Umsetzung der Energiewende aus.
Leipzig wird Teil eines Zusammenschlusses von Gemeinden, Städten und Landkreisen, die
ihrem Protest gegen den Einsatz der Fracking-Technologie in Deutschland als „Frackingfreie
Gemeinde/Kommune" gemeinsam Ausdruck verleihen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 29. Oktober 2015
Seite: 1/1
4 von 4 in Zusammenstellung


Rückerstattung von Elternbeiträgen

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01488
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Rückerstattung von Elternbeiträgen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Der unbefristete Streik der ErzieherInnen und Kindertagesstätten und Horteinrichtungen der Stadt
Leipzig hat am 8. Mai begonnen. Auf der Internetseite der Stadt Leipzig mit Stand vom 07.05.2015
wird unter „häufige Fragen zum Streik“ informiert, dass die anteilige Rückerstattung der
Elternbeiträge für die Zeit der Hort-Schließung formlos beantragt werden kann.
Dazu fragen wir an:
1. Welche Einsparungen hinsichtlich der Personalkosten pro Streiktag und welche
Einsparungen darüber hinaus ergeben sich für die Stadt Leipzig?
2. Wie viele Anträge zur Rückerstattung der Elternbeiträge wurden bislang gestellt und
welchem Anteil der Bezugsberechtigten entspricht dies?
3. Warum wird die Stadt Leipzig nicht proaktiv tätig und erstattet allen Eltern, deren Kind/er
keine Notbetreuung in Anspruch genommen haben, die bereits gezahlten Elternbeiträge?
Anlagen:


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01489
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Verständlichkeit der von der Stadtverwaltung erstellten Beschlussvorlagen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Derzeit häuft es sich, dass seitens der Stadtverwaltung vorgelegte Beschluss- oder
Informationsvorlagen in ihrer Darstellung qualitativ sehr unterschiedlich sind. Es fällt auf,
dass es Verwaltungsvorlagen oftmals an einer leicht verständlichen Sprache mangelt, auch
unter dem Gesichtspunkt einer transparenten Darstellung gegenüber der Öffentlichkeit.
Deshalb fragen wir an:
1. Welche verwaltungsinterne Regularien bzw. Standards zur Erstellung der Vorlagen
und Verwaltungsstandpunkte gibt es?
2. Wie werden MitarbeiterInnen für die Erstellung der Vorlagen geschult?
Anlagen:


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01490
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Nachfrage zur Beantwortung der Anfrage 1031 - Lärmaktionsplan
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In der Ratsversammlung im Februar 2015 wurde angekündigt, dass der Umsetzungsbericht des
Lärmaktionsplanes „in den nächsten Wochen dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben“ werde. Weiterhin
wurde mitgeteilt, dass die Durchführung einer „intensiven und umfassenden
Öffentlichkeitsbeteiligung“ bis Mitte des Jahres zumindest angestrebt werde.
Da bisher leider weder ein Umsetzungsbericht vorliegt noch eine Öffentlichkeitsbeteiligung gestartet
wurde, fragen wir an:
1. Wann wird der Umsetzungsbericht des Lärmaktionsplanes dem Stadtrat zur Kenntnis
gegeben?
2. Was sind die Gründe für die Verzögerung der Vorlage?
3. Da der im Februar angekündigte Zeitplan nun nicht mehr zu halten ist, wie ist der aktuelle
Zeitplan für die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01306-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Jugendclub in Liebertwolkwitz (ehemals HP OR 037/15/16)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit dem Ortschaftsrat Liebertwolkwitz, der Schulsozialarbeit
an der Geschwister-Scholl-Schule (OS) und dem Streetworkteam die weitere Entwicklung der Be
darfslagen in Liebertwolkwitz verstärkt beobachten und in den Planungsgremien beraten. Bei stei
gendem Bedarf wird über die Ausschreibung eines angepassten Angebotes der Offenen Kinder- und
Jugendarbeit in Liebertwolkwitz entschieden. Der OR Liebertwolkwitz erhält darüber eine regelmäßi
ge Berichterstattung.
Begründung:
Die Förderung einer neuen Maßnahme im Rahmen der Förderung der freien Jugendhilfe
nach § 74 SGB VIII kann unterjährig nur im Rahmen des durch den Haushaltsplan 2015/16 vorge
gebenen Budget der „Zuschüsse an Freie Träger“ gedeckt werden. Das Förderverfahren für 2015 ist
bereits abgeschlossen.
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Eine Förderung von Angeboten und Maßnahmen der Jugendhilfe nach den §§ 11-16 SGB VIII, so
auch das Angebot eines Offenen Freizeittreffs, ist nur möglich:
1. nach Vorlage eines entsprechenden Förderantrages, dessen Bearbeitung im Rahmen des
    Förderverfahrens und nach Beschluss des Jugendhilfeausschusses
    oder
2. bei Vorlage eines entsprechenden Bedarfs für eine bestimmte Leistung und Beschluss des
    Jugendhilfeausschusses zur Ausschreibung dieser Leistung über ein Interessenbekundungs-
    verfahren.
Das Angebot „Jugendtreff Liebertwolkwitz“ des Trägers „Arbeiterwohlfahrt - Kita und ambulante
Dienste gGmbH“ in der Getreidegasse 4 in Liebertwolkwitz wurde durch den Träger zum 30.06.2013
eingestellt. Hintergrund für die Aufgabe dieser Leistung war, dass das Angebot der Stadt Leipzig zur
Übernahme, Sanierung und Ausbau des Gebäudes für eine Kindertagesstätte und den bestehenden
Jugendtreff durch den Träger nicht angenommen wurde. Seitdem gibt es in Liebertwolkwitz kein An
gebot der Offenen Kinder- und Jugendarbeit.
Im Rahmen der Zusammenarbeit in den Planungsräumen wurde im Januar 2015 der zuständige Ko
ordinator des Amtes für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) durch den Ortsvorsteher von Liebert
wolkwitz über die Absicht des Ortschaftsrates zur Etablierung eines neuen Jugendclubs in Liebert
wolkwitz informiert. Daraufhin erfolgte am 13.01.2015 ein Beratungsgespräch des Ortsvorstehers
durch den Koordinator für Jugend und Bildung des AfJFB über die Voraussetzungen, Möglichkeiten
und Verfahrensabläufe zur Umsetzung eines solchen Vorhabens. Dabei wurden auch alternative
Möglichkeiten zur Schaffung eines Freizeitangebotes für Kinder und Jugendliche z.B. im Rahmen
der Zusammenarbeit mit Schule über Ganztagsangebote/ Schulclub oder über Formen selbstorgani
sierter Jugendarbeit aufgezeigt.
Am 12.03.2015 wurde zur 4. Sitzung des Ortschaftsrates Liebertwolkwitz unter TOP 4 der HHP Än
derungsantrag vom 23.02.2015 des Ortschaftsrates Liebertwolkwitz zum Doppelhaushalt 2015/16
besprochen. Hierzu wurde der zuständige Koordinator des AfJFB eingeladen und konnte den anwe
senden Ortschaftsrat, analog der Beratung des Ortsvorstehers, über Möglichkeiten und Verfah
rensabläufe informieren. Zu dem wurden die Grundlagen des bestehenden Förderkonzeptes, beste
hende jugendhilfeplanerische Schwerpunktsetzungen sowie aktuelle Bedarfslagen erläutert.
Es wurde vereinbart, die konkreten Bedarfe, als Grundlage für eine jugendhilfeplanerische Entschei
dung zum Vorhaben, zu ermitteln und den Ortschaftsrat darüber in Kenntnis zu setzen.
Jugendhilfeplanerische Einschätzung
Nach Aussagen der Mitglieder des Ortschaftsrates Liebertwolkwitz und mehreren Vor-Ort-Besuchen
durch den zuständigen Koordinator und das Streetworkteam des Planungsraumes konnten bis zu
vier Jugendgruppen in wechselnder Besetzung von ca.10-15 vorwiegend männlichen Jugendlichen
im Alter von ca.14-22 Jahren an verschiedenen Treffpunkten (Angerteich, Kuhweide) festgestellt
werden. Die Gruppen haben voneinander abweichende Interessen und versuchen mitunter die je
weils andere Gruppe zu meiden. Es wurden verschiedene Themen und wahrgenommene Problem
lagen thematisiert. Insgesamt ist jedoch festzustellen, dass die Anzahl und soziale Belastung der
Kinder und Jugendlichen im Ortsteil Liebertwolkwitz weniger hoch sind, als in anderen Ortsteilen
Leipzigs.
Daher soll die Bedarfslage weiter aktiv beobachtet werden, um bei steigendem Bedarf im Rahmen
des Förderverfahrens über eine Förderung der Maßnahme zu entscheiden, sofern ein entsprechen
der Antrag vorliegt.
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/4
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Informationsvorlage

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01491
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium  Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  Information zur Kenntnis
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost  Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Geplante Teilaufhebung der Sanierungssatzung "Leipzig-Reudnitz"
1. Die Information zur geplanten Teilaufhebung der Sanierungssatzung "Leipzig-Reudnitz" im
Jahr 2017 wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Die Vorlage informiert zum weiteren Vorgehen bei der Aufhebung der Sanierungssatzung „Leipzig-
Reudnitz“. Es geht zunächst um eine Teilaufhebung für den nordwestlichen und nordöstlichen
Bereich dieses Sanierungsgebietes. Sie soll zum 30.06.2017 erfolgen.
Vor der förmlichen Aufhebung soll eine freiwillige Ablösung der Ausgleichsbetragsverpflichtung
ermöglicht werden (Verfahrensnachlass von 20 % bei freiwilliger Ablösung). Die auf diesem Wege
erwarteten Einnahmen sollen der weiteren Finanzierung von Maßnahmen im verbleibenden
Sanierungsgebiet dienen.

Anlage:
Begründung der Vorlage
Anlage 1
Lage des Teilaufhebungsgebiet im Sanierungsgebiet „Leipzig- Reudnitz“

Anlage2
Verwendung der Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen im
Sanierungsgebiet Reudnitz
Bezeichnung der
Maßnahme
Bemerkungen Kosten
in T€
Finanzierung
Umgestaltung der
Eilenburger Strße
1.BA,Teilabschnitt1.2
Josephinenstraße bis
Rubensstraße
Beginn der Planungsleistungen
ist bereits erfolgt, Realisierung ab
2016, Kosten für die
Baumaßnahme: ca.400 T€ aus
Ausgleichsbeträgen und 100 T€
EM-Mittel / VTA
475 die Einnahmen aus
Ausgleichsbeträgen
für Planungs-und
Baukosten sind
bereits vorhanden
Grunderwerb von
Bahn(BEV) zur
Abrundung des Lene-
Voigt-Park
Resultiert aus einem
städtebaulichen Vertrag und den
Verhandlungen mit dem BEV zur
abschließenden Entwicklung des
Urbanen Pols im Lene- Voigt-
Park
250 in Abhängigkeit von
Ausgleichsbeträgen
Modernisierungs- und
Instandsetzungsmaß-
nahme im Lene-Voigt-
Park,
denkmalgeschütztes
ehemaliges
Empfangsgebäude
1. Bauabschnitt 2016 100 in Abhängigkeit von
Ausgleichsbeträgen
Programmbegleitung Unter dem Begriff
„ Programmbegleitung“ werden
die unter Abschnitt B Nummer 11
der VwV-StBauE vom 10.09.2009
aufgeführten zuwendungsfähigen
Maßnahmen zusammengefasst.
Darunter fallen u.a.:Vergütungen
für Sanierungsträger und andere
Beauftragte , Wettbewerbe und
gutachterliche
Kostenermittlungen,Evaluation,
Abrechnung,Dokumentation,
Verfügungsfond,Städtebauliche
Entwicklungskonzepte.
20 in Abhängigkeit von
Ausgleichsbeträgen
Anlage 3
Bodenrichtwertzonen Teilaufhebungsgebiet Sanierungsgebiet „Leipzig-Reudnitz“

Anlage 4
Zonale Anfangs- und Endwerte im geplanten Gebiet der
Teilaufhebung/ Zone I und Zone II

Anlage 4
Zonale Anfangs- und Endwerte im geplanten Gebiet der Teilaufhebung/ Zone IV
Zonale Anfangs- und Endwerte im geplanten Gebiet der Teilaufhebung/ Zone V

1
Die Begründung geht zunächst im Allgemeinen auf die Ausgangssituation der geplanten
Teilaufhebung der Sanierungssatzung "Leipzig-Reudnitz" und sodann auf die Voraussetzungen
der Teilaufhebung im Besonderen ein. Es folgt eine Darstellung der Auswirkungen der
Teilaufhebung, zu denen insbesondere das Entstehen der Ausgleichsbetragsverpflichtung gehört.
1. Ausgangssituation
Die Stadt Leipzig hat in den Jahren 1991 bis 2004 15 Sanierungsgebiete, in denen die
Sanierungsmaßnahmen unter Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der
§§ 152 ff. Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt werden, förmlich festgelegt. Nach den
Regelungen des BauGB sind die jeweiligen Sanierungssatzungen nach Durchführung der
einzelnen Sanierungsmaßnahmen aufzuheben.
Zu den Rahmenbedingungen gehört, dass das Bund-Länder-Programm "Städtebauliche
Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen" (SEP) zum Jahresende 2012 beendet wurde und bis
zum Jahr 2016 lediglich noch Bewilligungen des Programmjahres 2012 umgesetzt werden
(Abwicklung); Förderanträge der Kommunen für das Programm sind seit dem 01.01.2013 nicht
mehr möglich. Vor diesem Hintergrund fordern Bund und Freistaat Sachsen eine zügige
Abrechnung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen.
Hinsichtlich der vorgesehenen Verfahrensweise zum schrittweisen Abschluss der 15
Sanierungsmaßnahmen der Stadt Leipzig wird auf die Information zur Ratsversammlung am
15.12.2010 „Beendigung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen bis 2020“ verwiesen
(Drucksache Nr. V/789). Angemerkt sei, dass sich hinsichtlich der in dieser Information
dargelegten zeitlichen Planung Änderungen ergeben haben. So war vorgesehen, dass die ersten
Teilaufhebungen in den Jahren 2012 und 2013 erfolgen. Dies umzusetzen war nicht möglich, weil
sich herausstellte, dass nahezu alle Sanierungssatzungen fehlerhaft waren, weshalb 2013
zunächst sog. Fehlerheilungssatzungen zu beschließen waren.
Für das Sanierungsgebiet „Leipzig-Reudnitz“ wurde die Satzung über die förmliche Festlegung
durch den Stadtrat der Stadt Leipzig am 14.09.1994 beschlossen. Am 01.04.1995 wurde diese
Satzung im Amtsblatt der Stadt Leipzig bekanntgemacht. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass
die Satzung mit Fehlern behaftet war, wurde zwecks Heilung dieser Fehler mit Beschluss des
Stadtrates vom 19.06.2013 erneut die Satzung über eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme
nach §§ 136ff. BauGB mit der Bezeichnung „Leipzig-Reudnitz“ beschlossen. Diese Satzung,
bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt Leipzig vom 29.06.2013, trat rückwirkend zum 01.04.1995
in Kraft.
Die geplante Teilaufhebung der Sanierungssatzung „Leipzig-Reudnitz“ erfolgt im Kontext des
Aufhebungsszenarios der Sanierungssatzungen der Stadt Leipzig.
2. Voraussetzung der Teilaufhebung
Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die
Sanierung durchgeführt ist. Ist diese Voraussetzung nur für einen Teil des förmlich festgelegten
Sanierungsgebietes gegeben, so ist die Satzung gem. § 162 Abs. 1 Satz 2 BauGB für diesen Teil
aufzuheben. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die Sanierungsziele weitgehend erreicht sind,
ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert wurde und die
weitere geordnete städtebauliche Entwicklung auch ohne Anwendung besonderer
sanierungsrechtlicher Vorschriften gewährleistet ist.
2
Der für die geplante Teilaufhebung der Sanierungssatzung vorgesehene nordwestliche und
nordöstliche Bereich des Sanierungsgebiets (s. Anlage 1) erfüllt diese Voraussetzungen. Seit
Beginn der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme in den 90er Jahren wurden aufgrund der
schlechten Bausubstanz und aufgrund des hohen Leerstandes massiv Fördermittel zur
Instandsetzung und baulichen Aufwertung eingesetzt. Hierdurch konnte der bauliche Verfall dieses
gründerzeitlichen Quartiers gestoppt und ein enormer Modernisierungsschub ausgelöst werden, so
dass sich dieses Quartier heute als ein attraktiver Wohn-, Dienstleistungs- und Lebensraum
präsentiert. Im Bereich der geplanten Teilaufhebung der Sanierungssatzung beträgt der Anteil der
modernisierten Bausubstanz und des Neubaus, bezogen auf die Anzahl der Grundstücke, 73%.
Der öffentliche Straßenraum ist zu 79 % saniert bzw. neu gestaltet worden. Die städtebauliche
Aufwertung des Quartiers spiegelt sich auch in einer äußerst positiven Bevölkerungsentwicklung
wieder. Im Zeitraum von 1995 bis 2012 hat sich die Zahl der Einwohner im Sanierungsgebiet
„Leipzig-Reudnitz“ um 67 % erhöht.
Weitere Bau- und Ordnungsmaßnahmen sind in diesem Bereich im Rahmen der städtebaulichen
Sanierungsmaßnahme „Leipzig-Reudnitz“ nicht mehr vorgesehen. Die Sanierungsziele sind für
dieses Quartier weitgehend erreicht und die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen
Vorschriften kann entfallen, da die geordnete städtebauliche Entwicklung in diesem als konsolidiert
zu betrachtendem Bereich zukünftig auch ohne den Status Sanierungsgebiet gewährleistet ist.
Eine detaillierte Darstellung enthält die „Zwischenbilanz zur geplanten Teilaufhebung des
Sanierungsgebietes „Leipzig-Reudnitz“ (s. Anlage 5).
3. Auswirkungen der Teilaufhebung
Mit der Teilaufhebung der Sanierungssatzung verliert das betroffene Teilgebiet seinen rechtlichen
Status als Sanierungsgebiet. Mit Rechtsverbindlichkeit der Teilaufhebung entfällt die
Genehmigungspflicht der in § 144 BauGB bezeichneten Vorhaben, Grundstücksteilungen und
Rechtsvorgänge. Weiterhin entfällt das allgemeine Sanierungsvorkaufsrecht gem. § 24 Abs. 1 Satz
1 Nr. 3 BauGB. Entsprechendes gilt für die Enteignung zugunsten eines Sanierungsträgers gem. §
87 Abs.3 Satz 3 BauGB sowie für die Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen gem.
§ 88 Satz 2 BauGB.
Mit der Teilaufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets sind die
Sanierungsvermerke in den betroffenen Grundbüchern gem. § 162 Abs. 3 BauGB zu löschen.
Gleichzeitig entsteht mit der Teilaufhebung die Verpflichtung der Eigentümer, Ausgleichsbeträge
zu entrichten.
3.1 Begriff des Ausgleichsbetrags
§ 154 Abs. 1 BauGB bestimmt, dass der Eigentümer eines im förmlich festgelegten
Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme einen
Ausgleichsbetrag zu entrichten hat, der der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des
Bodenwerts seines Grundstücks entspricht. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen
Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil heranzuziehen. Der
Ausgleichsbetrag ist die Differenz zwischen dem Bodenwert, den ein Grundstück hätte, wenn
keine Sanierung durchgeführt worden wäre (Anfangswert), und dem Bodenwert, der sich nach der
Sanierung ergibt (Endwert). Der Stadt Leipzig steht hinsichtlich der Erhebung von
Ausgleichsbeträgen kein Ermessen zu. Nur im Einzelfall kann von der Erhebung ganz oder
teilweise abgesehen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger
Härten geboten ist (§ 155 Abs. 4 BauGB). Der Gutachterausschuss für die Ermittlung von
Grundstückswerten in der Stadt Leipzig hat mit Beschluss vom 26.02.2015 für das
Sanierungsgebiet „Leipzig-Reudnitz“ sanierungsunbeeinflusste und sanierungsbeeinflusste zonale
Bodenrichtwerte zum Stichtag 31.12.2014 ermittelt (s. Anlage 3). In dem für die Teilaufhebung
3
vorgesehenen Bereich der Sanierungssatzung  liegt die sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung
zwischen 5,08% und 7,62%.
Das entspricht einer sanierungsbedingten  Bodenwerterhöhung zwischen 6 € und 12 €.
Die Pflicht zur Erhebung der Ausgleichsbeträge entsteht spätestens nach Abschluss der
Sanierungsmaßnahme. Die Ausgleichsbeträge sind nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme
per Bescheid zu erheben. Gegen die Bescheide kann Widerspruch eingelegt und, bei Nichtabhilfe
im Widerspruchsverfahren, Klage erhoben werden.
3.2 Freiwillige Ablösung der Ausgleichsbetragsverpflichtung
Die Gemeinde kann die Ablösung des Ausgleichsbetrags auch vor Abschluss der
Sanierungsmaßnahme zulassen (§ 154 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Die Ablösung erfolgt durch einen
öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Eigentümer. Hierzu regelt die Verwaltungsvorschrift zur
Städtebaulichen Erneuerung des Freistaates Sachsen vom 20.08.2009, dass die Gemeinde bis zu
einem Jahr vor dem geplanten Abschluss der Sanierungsmaßnahme einen Verfahrensnachlass
von bis zu 20 % auf Ausgleichsbeträge gewähren kann. Gemäß Beschluss der Ratsversammlung
vom 20.01.2010 (RBV-191/10) erhalten Eigentümer von Grundstücken in Sanierungsgebieten
unter den genannten Voraussetzungen bei freiwilliger Ablösung von Ausgleichsbeträgen diesen
Verfahrens- nachlass von 20 Prozent. Die Teilaufhebung der Sanierungssatzung „Leipzig-
Reudnitz“ ist zum 30.06.2017 geplant. Aufgrund der vorgenannten Regelung kann betroffenen
Eigentümern somit bis zum 30.06.2016 der Verfahrensnachlass von 20 % bei freiwilliger Ablösung
gewährt werden.
3.3 Reinvestition der Ausgleichsbeträge
Ausgleichsbeträge dienen der Finanzierung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme. Sie sind
zweckgebundene Einnahmen, die zur weiteren Finanzierung der Ausgaben im Sanierungsgebiet
einzusetzen sind, solange die Sanierungsmaßnahme noch nicht abgeschlossen ist. Ist die
Sanierungsmaßnahme endgültig abgeschlossen, sind die Ausgleichsbeträge grundsätzlich zu zwei
Dritteln an die Fördermittelgeber Bund und Freistaat Sachsen abzuführen. Die im Rahmen der
geplanten Teilaufhebung der Sanierungssatzung „Leipzig-Reudnitz“ zu erwartenden Einnahmen
sollen daher auch der weiteren Finanzierung von Maßnahmen im verbleibenden Sanierungsgebiet
dienen.
Prognose der Einnahme aus Ausgleichsbeträgen im
Teilentlassungsgebiet
Ausgleichsbeträge
Insgesamt
Prognose der
Einnahmen aus
freiwilliger Ablösung
(60% von A bei 20%
Verfahrens-
nachlass)
verbleibend Prognose der
Einnahmen durch
Festsetzung nach
Teilaufhebung der
Satzung
(80% von C)
Prognose der noch
zu erwartenden
Einnahmen aus
Ausgleichs-beträgen
insgesamt
(B+D)
A B C D E
~ 761 T€ ~ 365 T€ ~ 304 T€  ~ 244 T€ ~ 609 T€
4
Die prognostizierten Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen belaufen sich auf 609T€. Mit den bereits
vorzeitig abgelösten Ausgleichsbeträgen steht eine Summe von insgesamt  ca. 1,04 Mio. € zur
Verfügung.
Bei Gewährung des Verfahrensnachlasses von 20 % wird davon ausgegangen, dass 60 % der zu
erhebenden Ausgleichsbeträge auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen freiwillig
abgelöst werden. Daraus resultieren Einnahmen im Vorfeld der geplanten Teilaufhebung der
Sanierungssatzung von ca. 0,365 Mio. €. Nach der Teilaufhebung der Satzung wird mit weiteren
ca. 0,304 Mio. € Einnahmen kalkuliert, die mit der dann erforderlichen Festsetzung der
Ausgleichsbeträge mit Bescheid erzielt werden. Hierbei wird unter Beachtung des
Vorsichtsprinzips davon ausgegangen, dass jedenfalls 80 % der Forderungen, also ca. 0,244Mio.
€ als Einnahmen realisiert werden können. Diese der Prognose zugrundeliegenden Annahmen
stützen sich auf Erfahrungswerte anderer Kommunen und auf eigene Erfahrungen im
Zusammenhang mit den ersten Teilaufhebungen der Sanierungssatzungen „Leipzig/ Connewitz-
Biedermannstraße“ und „Innerer Süden“ (bezogen auf die Bereitschaft der Eigentümer zur
freiwilligen Ablösung der Ausgleichsbetragsverpflichtung).
Mit diesen Einnahmen sollen weitere Vorhaben im öffentlichen Raum realisiert werden. So wird die
angrenzende Eilenburger Straße im 1. Bauabschnitt, Teilabschnitt 1.2 fertiggestellt. Ergänzt wird
die räumlich-funktionale Entwicklung des Lene-Voigt-Park durch den Erwerb von
Ergänzungsflächen aus dem Bundeseisenbahnvermögen sowie die Instandsetzung des
denkmalgeschützten ehemaligen Empfangsgebäudes.
3.4 Beteiligung der betroffenen Eigentümer
Die vorgesehene Teilaufhebung der Sanierungssatzung umfasst 260 Grundstücke. Für 47
Grundstücke wurde die Ausgleichsbetragsverpflichtung bereits im Laufe der städtebaulichen
Sanierungsmaßnahme „Leipzig-Reudnitz“ durch die Eigentümer abgelöst. Das ASW wird die
betroffenen Eigentümer der noch verbleibenden 213 Grundstücke über die aktuell ermittelten
sanierungsbedingten Bodenwerterhöhungen und die daraus resultierenden zu erwartenden
Ausgleichsbeträge schriftlich informieren und Ihnen auf dieser Grundlage die freiwillige Ablösung
der Ausgleichsbeträge unter Gewährung des Verfahrensnachlasses von 20 % anbieten.
Anlagen:
1 Karte Sanierungsgebiet „Leipzig-Reudnitz“ mit geplantem Gebiet der Teilaufhebung
2 Prioritätenliste „öffentlicher Raum“
3 Karte „Zonale Anfangs- und Endwerte“ im Sanierungsgebiet „Leipzig-Reudnitz“
4 Karte „Zonale Anfangs- und Endwerte“ im geplanten Gebiet der Teilaufhebung
5 Zwischenbilanz zur geplanten Teilaufhebung des Sanierungsgebietes „Leipzig-Reudnitz“
6 Fotos
Anlage 6
Zone I/Block 18, Langestraße 27
1993
2015

Anlage 6
Zone1/ Block 18,Kreuzstraße 19
1992
2015

Anlage 6
Zone I / Block22, Langestraße 7
1997 2015

Anlage 6
Zone V, Blick zur Reichpietschstraße
2012
2001

Anlage 6
Zone V, Block76
Heinrichstraße/ Baedeckerstraße
1991
2015

Anlage 6
Zone V/Block 77, Spielplatz Reudnitzer Park
1992
2015

2015

Anlage 6
Zone V/Block77, Siegesmundstraße 3
1991
2015

Anlage 6
Zone V / Block 80, Kippenbergstraße 13
1993
2015

Anlage 5
Zwischenbilanz
zur geplanten Teilaufhebung des Sanierungsgebietes „Leipzig-Reudnitz“
Inhaltsverzeichnis
Allgemeiner Teil
Allgemeine Angaben zum gesamten Sanierungsgebiet Seite   2-4
Karte mit Stand der Sanierungsmaßnahmen Seite   5
Besonderer Teil
Bevölkerungsentwicklung im gesamten Sanierungsgebiet Seite   5
Umgesetzte Maßnahmen im öffentlichen Raum des Teilaufhebungsgebiets Seite   6-7
Karte zu umgesetzten und geplanten Maßnahmen im öffentlichen Raum Seite   6
Sanierungsstand Grundstücke und Straßenraum des Teilaufhebungsgebiets Seite   7
Seite 1
Anlage 5
Allgemeine Angaben zum gesamten Sanierungsgebiet
Für das Sanierungsgebiet „Leipzig-Reudnitz“ wurde die Satzung über die förmliche Festlegung
durch den Stadtrat der Stadt Leipzig am 14.09.1994 beschlossen. Am 01.04.1995 wurde diese
Satzung im Amtsblatt der Stadt Leipzig bekanntgemacht. Nachdem sich herausgestellt hatte,
dass die Satzung mit Fehlern behaftet war, wurde zwecks Heilung dieser Fehler mit Beschluss
des Stadtrates vom 19.06.2013 erneut die Satzung über eine städtebauliche Sanierungs-
maßnahme nach §§ 136 ff. BauGB mit der Bezeichnung „Leipzig-Reudnitz“ beschlossen. Diese
Satzung, bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt Leipzig vom 29.06.2013, trat rückwirkend zum
01.04.1995 in Kraft.
Gebietsbezeichnung: Sanierungsgebiet „Leipzig-Reudnitz“
Gebietsgröße: 58,0 ha
Durchführungszeitraum: 1995  bis voraussichtlich 2019
Förderprogramme: Städtebauliche Entwicklungs- und Sanierungsmaßnahmen (SEP),
EFRE Stadtentwicklung,
Soziale Stadt (SSP)
Programm SEP 1995-2019:
Summe der Ausgaben1: 18,1 Mio€
Summe der Einnahmen2:        3,6 Mio€
Summe der Finanzhilfen3:       9,7 Mio€
1  Stand Fortsetzungsbericht SEP Programmjahr 2015; gerundet; bis Ende Durchführungszeitraum
2   Stand Fortsetzungsbericht SEP Programmjahr 2015; gerundet; bis Ende Durchführungszeitraum
3 Fördermittel SEP; Stand Fortsetzungsbericht SEP Programmjahr 2015; gerundet; bis Ende Durchführungszeitraum
Seite 2
Anlage 5
Fördermitteleinsatz nach Verwendungszweck1
(SEP) 1995-2014
Grunderwerb  0  €
Ordnungsmaßnahmen 9,512 Mio€
Baumaßnahmen 4,596 Mio€
Vorbereitung/Vergütungen 0,775 Mio€
Gesamt  14,884 Mio€
1  Stand Fortsetzungsbericht SEP Programmjahr 2015; Durchführung bis einschl. 2014
Seite 3
Sanierungsgebiet Leipzig-Reudnitz
- Fördermitteleinsatz nach Verwendungszweck -
Grunderwerb:
Ordnungsmaßnahmen:
Baumaßnahmen:
Vorbereitung/Vergütungen:
Anlage 5
Fördermitteleinsatz Finanzhilfen nach Kostengruppen1
(SEP) 1995-2014
Ordnungsmaßnahmen
   Umzug von Bewohnern             160.000 €
   Rückbau priv. baulicher Anlagen 1.790.700 €
   Herstellung/Änderung von
   Erschließungsanlagen 4.541.800 €
   sonst. Ordnungsmaßnahmen    3.019.800 €
Baumaßnahmen
   Gebäude privater Dritter 4.596.100 €
Vorbereitung/Vergütungen
   Untersuchungen/Vorbereitungen    364.400 €
   Beauftragte Sanierung    411.700 €
Gesamt:  14.884.500 €
1  Stand Fortsetzungsbericht SEP Programmjahr 2015; Durchführung bis einschl. 2014
Seite 4
Sanierungsgebiet Leipzig-Reudnitz
- Fördermitteleinsatz nach Kostengruppen -
Umzug von B ewohnern
Rückbau priv. baulicher
Anlagen
Herstellung/Ä nderung von
Erschließungsanlagen
sonst.
Ordnungsmaßnahmen
Gebäude priv. Dritter
Untersuchungen/V orberei
tungen
Beauftragte Sanierung
Anlage 5
Karte mit Stand der Sanierungsmaßnahmen
Bevölkerungsentwicklung im Sanierungsgebiet
Die positive Bevölkerungsentwicklung im Sanierungsgebiet Reudnitz hält weiter an. So waren
1997 noch 2.616 Einwohner angegeben. 2014 werden bereits 4.864 Einwohner in der Statistik
aufgeführt.
Seite 5

Anlage 5
Umgesetzte Maßnahmen im öffentlichen Raum des Teilaufhebungsgebiets
Im Sanierungsgebiet Reudnitz konnten durch den Einsatz von Städtebaufordermitteln viele
Gebäude, welche überwiegend aus der Gründerzeit stammen unter denkmalpflegerischen
Aspekten, saniert werden. Darüber hinaus wurde der Gebäudebestand durch Neubauten
ergänzt. Hinterhäuser, alte Schuppen und Gewerbeeinheiten wurden zugunsten der
Verbesserung des Wohnumfeldes in den Innenhöfen zurückgebaut. Unmittelbar im Anschluss
erfolgten weitere Maßnahmen zur Entsiegelung und Begrünung der Wohngrünflächen mit den
privaten Eigentümern.
Öffentlich zugängliche Grünflächen, Straßen und Plätze wurden erneuert und neu geschaffen.
Durch den Einsatz von Fördermitteln  konnten Straßenräume wie die Inselstraße im Bereich der
Zone 1  ausgebaut werden . Die Wittstockstraße, Siegesmundstraße und  Reichpietschstraße
wurden in den Bereichen der Zone V aufgewertet. Entlang der Zone IV wurde die Breite Straße
und die Dresdner Straße erneuert. Zwischen Zone I und Zone II wurde der Gerichtsweg als
Mittler  Ring  ausgebaut.  Generell  wurde  der  Straßenraum  mit  der  Einordnung  öffentlicher
Stellplätze gestaltet und Straßenbäume gepflanzt.
Die Anliegerstraßen wurden als Tempo-30-Zonen angeordnet und tragen damit zur Minderung
von Emissionen und zur Verkehrsberuhigung in den unmittelbar benachbarten Wohnquartieren
bei.  Über  die  erneuerten  Haupterschließungsstraßen,  mit  dem  alleeartig  hergestellten
Gerichtsweg,  der  Dresdner  Straße/  Breite  Straße  und  dem  Täubchen  Weg  sind  die
Teilentlassungsbereiche in Reudnitz, sowohl mit öffentlichen als auch privaten Verkehrsmitteln
sehr gut im städtischen Netzt angebunden und erreichbar.
Der Stadtteilpark Reudnitz wurde als öffentlich nutzbare Grünfläche grundlegend erneuert und
erweitert. In Abschnitten wurden bis 2002 Spiel- und Aufenthaltsbereiche für kleinere Kinder
und auch ein Funsportbereich für ältere Kinder neu geschaffen. Der Bereich für Jüngern wurde
mit natürlichen Materialien wie Holzstämmen, Wurzelriesen und Natursteinen gestaltet und die
Skateranlage in Zusammenarbeit mit den jugendlichen Nutzern entwickelt. Ein neuer Weg vom
Park, über die Fröschelstraße zum Lene-Voigt-Park verbessert das innerörtliche Wegesytem
für Fussgänger und Fahrradfahrer. Mit der Gestaltung des Areals wurde ein großzügiger Frei-
und Grünraum geschaffen, welcher sich positiv auf das Wohnumfeld auswirkt und zur
Attraktivität das Quartiers beiträgt.
Seite 6

Anlage 5
Die benachbarten Schulfreiflächen und die Schulgartenbereiche der 125. Schule an der
Heinrichstraße wurden nach Bedürfnissen und Anforderungen der Schüler, neu gestaltet
Auch in der Zone I wurden durch den Einsatz von Städtebaufördermitteln aus dem SEP,
Angebote für Kinder zur öffentlichen Nutzung auf den Grundstücken der Inselstraße 14-18, mit
dem Areal der Spiel- und Begegnungsfläche an der Freien Grund-Schule Clara-Schumann, neu
geschaffen.
In der Zone IV wurde mit dem privaten Eigentümer der Dresdner Straße 69 ein „Vereinshaus“
im Stadtteil etabliert. Es wurde vereinbart, die neu gestalteten Wohngrünbereiche für öffentliche
Nutzungen wie Vereins- und Stadtteilfeste, jederzeit bereitzustellen.
Das Reunitz- Center, als bedeutendstes Einkaufzentrum im Leipziger Osten, wurde in
westlicher Nachbarschaft auf dem ehemaligen Gelände des Straßenbahnhofes Reuditz
errichtet.
Zudem  hat  sich  das  Gebiet  durch  die  weitgehende  Sanierung  von  Grünanlagen,  Straßen,
Wegen  und  Plätzen  zu  einem  nachgefragten,  attraktiven,  innenstadtnahen  Wohnstandort
entwickelt.
Sanierungsstand Grundstücke und Straßenraum des Teilaufhebungsgebiets
Seite 7
saniert
54%
teilsaniert
4%
Neubau
19%
unsaniert
13%
abgebrochen m it
Fördermitteln
10%
Sanierungsstand Grundstücke 2014
saniert
79%
unsaniert
21%
Sanierungsstand Straßenraum 2014


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01492
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umsetzung der Beschlüsse zum Energie- und Klimaschutzprogramm
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mit Ratsbeschluss RB-2072/14 hat die Stadt Leipzig ihr Energie- und Klimaschutzprogramm für den
Zeitraum 2014 bis 2020 fortgeschrieben. Teil der Umsetzung ist u.a. auch der Ratsbeschluss Nr.
V/1695/13 vom 07.10.2013 zur Errichtung einer Stelle für eine/n Klimaschutzmanager/-in.
Gleichzeitig ist im Arbeitsprogramm des Energie- und Klimschutzprogramms 2014-2020 unter 6.14
der Aufbau einer Energieagentur ab 2013 geplant.
Wir fragen daher an:
1. Mit Ratsbeschluss Nr. V/1695/13 vom 07.10.2013 ist im Arbeitsprogramm des Energie- und
Klimaschutzprogramms 2014-2020 unter Maßnahme 6.7 die Errichtung einer
Klimaschutzleitstelle geplant.
 Erfolgte bereits eine Antragstellung zur Förderung im Rahmen der BMUB-
Klimaschutzinitiative ab 2014 und mit welchem Ergebnis?
 Wann ist mit der Ausschreibung der Stelle eines/r Klimaschutzmanagers/-in und der des/r
Klimaschutzkoordinators/-in zu rechnen?
2. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand zum Aufbau einer regionalen Energieagentur nach
Maßnahme 6.14?
Seite 2/3
 Ist das breite Akteursnetzwerk nach Maßnahme 6.14 des Energie- und
Klimaschutzprogramms bereits aufgebaut? Wenn nein, bis wann ist das geplant?
 Wen umfasst das Akteursnetzwerk?
 Bis wann wird dem Stadtrat eine Beschlussfassung zum Aufbau der Energieagentur
vorgelegt?
3. Die Stadt Leipzig hat sich zum Ziel gesetzt die CO2-Emissionen pro Kopf um 10 % im
Vergleich zum Basisjahr 1990 zu senken. Seit 2011 sind die pro Kopf-CO2-Emissionen
wieder steigend. Diese Entwicklung wird durch den Einwohneranstieg in der Stadt verstärkt.
 Wie hoch waren die pro Kopf-CO2-Emissionen in den Jahren 2012 bis 2014?
 Wie will die Stadt Leipzig den steigenden pro Kopf-CO2-Emissionen trotz
Bevölkerungswachstums entgegenwirken?
4. Als Maßnahme 6.5 des Energie- und Klimaschutzprogramms 2014-2020 will die Stadt
Leipzig bis 2015 das Solardachkataster durch Weiterentwicklung stärken.
 Wie ist hierzu der aktuelle Umsetzungsstand?
5. In Maßnahme 6.3 des Energie- und Klimaschutzprogramms 2014-2020 soll die Energie- und
CO2-Bilanzierung jährlich erstellt und veröffentlicht werden.
 Wann wird die Energie- und CO2-Bilanzierung für die Jahre 2013 und 2014 in welcher Form
veröffentlicht?
6. In Maßnahme 4.2 soll ein Fußwegeverkehrsentwicklungskonzept erarbeitet und umgesetzt
werden.
 An welchen Standorten werden Fußgängerfreundliche Lichtsignalanlagen mit verkürzter
Umlaufzeit eingerichtet und bis wann?
 An welchen Standorten werden diagonale Querungen eingerichtet und bis wann?
 An welchen Standorten werden Sitzgelegenheiten geschaffen und bis wann?
7. In Maßnahme 3.7 soll eine Wärmebedarfskarte bis 2014 erstellt werden.
• Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung hierzu?
• Wo kann diese eingesehen werden?
Anlagen:


text:
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01493
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Kultur  1. Lesung
Fachausschuss Finanzen  1. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss 16.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Thomanerchor Leipzig - "villa thomana" - Sebastian-Bach-Straße 3 - Mietvertrag
(neu) mit der Stiftung Chorherren zu St. Thomae
Beschlussvorschlag:
1. Dem Mietvertrag mit der Stiftung Chorherren zu St. Thomae zur Liegenschaft "villa thomana" in
der Sebastian-Bach-Str. 3 und der Anhebung des Grundmietzinses einschließlich Senkung der
Betriebskostenvorauszahlung wird zugestimmt.
2. Die Deckung des neuen Mietzinses von insgesamt 77.800,00 € jährlich (55.000,00 € Kaltmiete
und 22.800,00 € Betriebskostenvorauszahlung) erfolgt aus dem Ergebnishaushalt des
Doppelhaushaltes 2015/2016, PSP-Element 1.100.26.2.0.04.08 (villa thomana).
3. Der Beschluss GVA-V-234/12 zur Drucksache DSV/2145 "Thomanerchor Leipzig - "villa thomana"
- Sebastian-Bach-Str. 3 - 2. Anpassung des Mietvertrages mit der Stiftung Chorherren zu St.
Thomae wird aufgehoben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015 2018
jährlich
77.800
jährlich
   4.200
1.100.26.2.0.04.08
(Mietkosten)
1.100.26.2.0.04.08
(Bewirtschaftungs-
kosten)
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,

Sachverhalt:
 s. Anlage 0
Anlagen:
- Anlage 0 - Begründung
- Anlage 1 - Entwurf Mietvertrag ab 01.01.2015 neu
- Anlage 2 - Mietvertrag vom 09.05.2005
- Anlage 3 - 1. Änderungsvertrag vom 31.08.2009
- Anlage 4 - 2. Änderungsvertrag vom 27./28.08.2012
Begründung:
1. Regelungsziel
Ziel der Vorlage ist die Anpassung des vereinbarten Grundmi etzinses für die Anmietung der
Sebastian-Bach-Straße 3 („villa thomana“) in Höhe von derzeit jährlich 37.160,00 €
rückwirkend ab 01.01.2015 auf zukünftig jährlich 55.000,0 0 € (entspricht einem monatlichen
Grundmietzins in Höhe von 4.583,34 €) auf der Grundlage des m it Anlage 1 der Vorlage
beigefügten Entwurfs des Mietvertrages vom 24.08.2015.
Die bisherigen Grundlagen des Mietverhältnisses bilden
a) der Mietvertrag zur Liegenschaft Sebastian-Bach-Str. 3 zw ischen der Stadt Leipzig,
Thomanerchor Leipzig als Mieter und der Stiftung Chorherre n zu St. Thomae Leipzig
als Vermieterin vom 09.05.2005 ( Anlage 2 ) und
b) der 1. Änderungsvertrag vom 31.08.2009 ( Anlage 3 ) sowie
c) der 2. Änderungsvertrag vom 27./28.08.2012  (Anlage 4).
Die Anpassung des Mietpreises soll für die Jahre 2015 bis 201 8 festgeschrieben und dann
unter Berücksichtigung der Entwicklung des Verbraucherpr eisindex des Statistischen
Bundesamtes alle 4 Jahre angepasst werden. Hinsichtlich de r Betriebskosten wird es eine
Anpassung dahingehend geben, dass die Aufwendungen für die Reinigung und den
Winterdienst aus der Berechnung der Betriebskostenvoraus zahlung herausgenommen und
diese Leistungen direkt über den Thomanerchor beauftragt und finanziert werden.
Die Zuständigkeit des Grundstücksverkehrsausschusses fo lgt aus § 14 Abs. 6 der
Hauptsatzung. Danach entscheidet der Grundstücksverkehr sausschuss über den Abschluss
von Miet- und Pachtverträgen soweit sie 50.000 € übersteigen.
2. Beschlusslagen
1. Mit Beschluss vom 21.03.2005 (Nr. 17/2005) hat die DB OBM d er Anmietung der Villa auf
dem Grundstück Sebastian-Bach-Str. 3, das die Chorherrens tiftung zu St. Thomae zu
Leipzig im März 2005 erworben hat, für Zwecke des Thomanerchors zugestimmt.
Daraufhin hat die Stadt Leipzig/Thomanerchor mit Mietvert rag vom 09.05.2005 das
Gebäude zur Nutzung durch den Thomanerchor angemietet.
2. Durch Beschluss vom 17.11.2005 hat der Stadtrat entschie den, die Gebäudesicherung
gefährdeter Häuser, u. a. zur Sebastian-Bach-Straße 3 (Vil la „thomana“), zu unterstützen.
Unter dem 09.05.2006 hat die DB OBM dem Forum Thomanum grunds ätzlich zugestimmt
und sich für die Stadt Leipzig dazu bekannt (Beschluss DS-Nr . IV/1378 – Neufassung). Im
Mai 2008 wurde die Sanierung der „villa thomana“ baulich fertig gestellt und konnte ab da als
zusätzliches Proben- und Unterrichtszentrum vom Thomaner chor genutzt werden. Am
18.06.2008 hat die Ratsversammlung die Gesamtkonzeption „ forum thomanum“ in einer
Grundsatzvorlage bestätigt (RBIV-1229/08 vom 18.06.2008).
3. Aufgrund des Beschlusses der DB OBM v. 05.05.2009 (DS IV/3 965) wurde der
Anpassung des Mietvertrages zur Villa Sebastian-Bach-Str . 3 vom 09.05.2005 im Hinblick
auf den Mietzins und die Betriebsnebenkosten ab 01.01.2009 zugestimmt. Der neue
Mietzins wurde in Höhe von 20.000,00 € jährlich plus Betrieb skosten aufgrund des 1.
Änderungsvertrages vom 31.08.2009 vereinbart.
4. Schließlich hat der Grundstücksverkehrsausschuss unte r dem 29.05.2012 der Anhebung
des Mietzinses von seinerzeit 20.000 € plus Betriebskosten auf derzeit 37.160 € plus
Betriebskosten zugestimmt (DS-V/2145).
1
3. Anpassung des Mietzinses und der Betriebsnebenkosten
Die Stiftung Chorherren zu St. Thomae hat mit dem Erwerb des G rundstückes Sebastian-
Bach-Str. 3 von der LWB einen Teil ihres Stiftungsvermögens angelegt. Dieser Erwerb ist
nach Angaben der Stiftung Chorherren zu St. Thomae von der St iftungsaufsicht,
Landesdirektion Leipzig unter der Bedingung genehmigt wor den, dass die Erträge des so
angelegten Stiftungskapitals durch die Vereinbarung eine s verkehrsüblichen Mietzinses aus
einem entsprechenden Mietvertrag an die Stiftung Chorherren zu St. Thomae zurückfließen.
Mit Schreiben vom 09.12.2008 hat die Stiftung Chorherren zu St. Thomae mitgeteilt, dass
das Stiftungskapital über den Grunderwerb hinaus auch zu Zw ecken der Finanzierung der
Baumaßnahme eingesetzt worden sei. Insgesamt seien 929.00 0,00 €
Stiftungsgrundstockkapital eingesetzt worden. Entsprec hend den Vorgaben der
Landesdirektion Leipzig müsse eine marktgerechte Rendite (seinerzeit 5% p. a.) des
eingesetzten Stiftungsgrundstockkapitals jährlich erwirtschaftet werden.
In Vorbereitung der Anpassung des Mietzinses ab 01.01.2015 hat die Stiftung erstmals im
November 2014 umfangreiche Unterlagen zum Nachweis des ein gesetzten Stiftungskapitals
vorgelegt, die seitens des städtischen Rechnungsprüfungs amtes umfassend geprüft worden
sind. Danach kann davon ausgegangen werden, dass die Grundl agen des Mietverhältnisses
aus der Vergangenheit korrekt und zutreffend sind.
4. Vergleichsrechnung
Legt man die Nutzfläche entsprechend der Flächenzusammens tellung des Architekturbüros
Weis und Volkmann vom 22.08.2008 mit 797,11 qm zugrunde, ent spricht dies einem
Grundmietzins in Höhe von monatlich rd. 5,74 €/qm.
Bei Zugrundelegung aller Flächen (Summe aus technischen Fu nktionsflächen,
Verkehrsflächen und Nutzflächen = 1.098,92 qm) ergibt sich ein monatlicher Grundmietzins
von rd. 4,17 €/qm.
Der zu zahlende Mietzins liegt unter Beachtung der Lage und dem zur Verfügung stehenden
Räumlichkeiten unter der verkehrsüblichen Höhe und ist som it ein kostengünstiges Objekt,
welchen den Anforderungen des Thomanerchores entspricht.
5. Finanzielle Auswirkungen
Die Anpassung des Grundmietzinses zur Sebastian-Bach-Str aße 3 („villa thomana“) zum
01.01.2015, d. h. eine Erhöhung um jährlich 17.840 € , wurde bereits mit der Planung für
den Doppelhaushalt 2015/2016 berücksichtigt. Damit entst eht kein ungedeckter Mehrbedarf
im PSP-Element 1.100.26.2.0.04.08 - villa thomana.
Die Aufwendungen für die Reinigung und den Winterdienst in H öhe von 4.200 € werden aus
der bisherigen Berechnung der Betriebskostenvorauszahlu ng an die Stiftung Chorherren zu
St. Thomae herausgenommen. Diese Leistungen werden neu dir ekt über die Stadt Leipzig/
Thomanerchor beauftragt und finanziert. Für den Zeitraum 2 015/2016 erfolgt eine
unterjährige Verschiebung innerhalb des Budgets 41_262_Z W, um die Aufwendungen
korrekt darzustellen.
6. Folgen bei Ablehnung
Es gibt keine Alternative für die weitere Anmietung der Vill a, da die Stadt Leipzig schon im
Jahr 2005 – siehe die unter Punkt 2 genannte Beschlüsse – die W eichen für eine neue
Unterbringungskonzeption des Thomanerchores gestellt ha tte. In dieser Konzeption ist die
2
Villa immer ein wesentlicher Bestandteil gewesen und gebli eben, denn mit dem Um- und
Erweiterungsneubau Thomasalumnat in den Jahren 2011 bis 20 13 sind Verwaltungsräume
in der 1. Etage des Alumnates zugunsten der neuen Wohneinhei ten für die Thomaner
entfallen und konnten auch innerhalb des Alumnates nicht er setzt werden. Würde der
Mietvertrag für die Villa nicht mehr fortgeführt, gäbe es fü r den Thomaskantor und seine
MitarbeiterInnen keine Möglichkeit, räumlichen Ersatz im Alumnat zu finden. Ebenfalls davon
betroffen wäre auch die Vorbereitungsklasse (3TM) mit bis z u 15 Kindern sowie die fünf
Honorarkräfte (Instrumentalunterricht für Violine, Quer flöte, Cello, Flöte und Trompete) für
die auch keine Räume zur Verfügung ständen. Der Kammermusik saal im EG der Villa wird
für Proben (Einzelproben nach Stimmgruppen), Ensemblepro ben, Aufführungen,
Lehrveranstaltungen u.a. benötigt. In den Unterrichtsräu men der genannten Honorarkräfte
üben die Thomaner am Nachmittag und Abend in Vorbereitung auf ihren Unterricht.
Anlagen:
Anlage 1 Entwurf Mietvertrag ab 1.1.2015 neu
Anlage 2 Mietvertrag vom 9.5.2005
Anlage 3 1. Änderungsvertrag vom 31.08.2009
Anlage 4 2. Änderungsvertrag vom 28.08.2012
3
05. 10 . 201 5 /S E R
 7343 / 12 -TI-03

M I E T V E R T R A G

zwischen

 der Stiftung Chorherren zu St. Thomae
 Thomaskirchhof  18, 04109 Leipzig
 vertr. durch den Vorstan d,
 Pfarrer i. R. Chris tian W o lff (Vorsitzender)
 RA Dr. Albrecht Tintelnot (Schatzmeister )

 nachst ehend Verm iete r

und
 der Stadt Leipzig
 vertr. durch den O be rbürgermeister
 Martin-Luther-Ring 4-6,  04109 Leipzig
 dieser vertr. durch den Bür ger meister und
 Beigeordneten für Kultur, Herrn  Michael Faber,
 Thomanerchor zu Leipzig
 Hillerstraße 6, 04109 Leipzig

 nachst ehend Mieter

1. Vertragsgrundlagen
Der Vermieter ist Eigentüm er des G rundstücks Sebast ian-Bach-S traße 3, 04109 Leipzig,
Flurstück 2591/1, eingetragen im Grundbuch des AG L eipzig von Leipzig Blatt 24523, mit
einer Größe von 1.400 qm , das derzeit im Hinblick a uf die Erbbaurechtsbelastung des
nordöstlichen Teiles zugunsten einer Kindertagesstä t te in die Flurstücke 2561/3 und 2561/4
zerlegt wird. Das  Flurstück 2591/3 ist mit einem  G e bäude (Villa Thomana) bebaut, das i ns-
gesamt eine Nutzfläche von 797,11 qm ha t. Das Gebäu de besteht aus

a)  Kellergeschoss mit einer Nutzfläche von 163,78  qm  (G es am tfläche 261,89 qm )
b)  Erdgeschoss mit einer Nutzfläche von 221,21 qm  (Gesa mtfläche 280,29 qm)
c)  Obergeschoss mit einer Nutzfläche von 210,64 qm  (Gesam tfläche 287,53 qm )
d)  Dachgeschoss mit einer Nutzfläche von 201 ,48 qm  (G esam tfläche 269,21 qm ).

Der Mieter nutzt dieses G ebäude auf grund M ietvertra ges vom 09.05.2005 nebst erstem
Änderungsvertrag vom  31.08.2009 und zweitem Änder un gsvertrag vom 27./28.08.2012 f ür
Zwecke des Thomanerchores zu Leipzig. Dieser nun ab zuschließende Mietvertrag ersetzt
alle bisherigen mietvertraglichen Vereinbarun gen un d tritt rückwirkend zum  01 .01.2015 in
Kraft.

2. Mietgegenstand
Der Mieter mietet ungeteilt das vollständige in Zif f. 1 bezeichnete Gebäude (Villa
Thomana).

3. Laufzeit
3.1. Dieser Vertrag gilt rückwirkend ab 01.01.2015.

ANLAGE 1
2

3.2. Das Mietverhältnis wird auf unbestimm te Zeit g eschlossen. Es gelten die
gesetzlichen Kündigungsfristen.

4. Mietzw eck
4.1. Der Mietgegenstand wird ausschließlich im Rahm en der Verwirklichung des
Konzeptes des Forum  Thomanum  zu Zwecken des Thomane rchores zu Leipzig
vermietet. Änderungen des vereinbarten Mietzweckes bedürfen der schriftlichen
Zustim mung des Vermieters.

4.2. Der Vermieter übernim mt keine Haftun g dafür, d ass der Mietgegens tand zu dem
vorstehend bezeichneten Zweck geeignet ist und dass  die hierfür erf orderlichen
behördlichen Genehmigungen erteilt werden.

4.3. Der Mieter hat die au fgrund gesetzlicher Vorsc hriften von ihm persönlich benötigten
öffentlich-rechtlichen G enehmigungen auf eigene Kos ten einzuholen und
aufrechtzuerhalten.

4.4. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Schadenersa tz, soweit ohne Verschulden des
Vermieters für den Mietzweck erforderliche behördli che Genehmigungen nicht erteilt
werden oder wegfallen oder seine Nutzung aus sonsti gen G ründen öffentlich -
rechtlichen Regelungen w iderspricht, ohne dass dies  auf den Mieter persönlich
betreffenden G ründen beruht .

4.5. Soweit die Nutzung im Rahmen des Mietzwecks au s Gründen öf fentlich-rechtlicher
Regelungen unzulässig ist oder wird, die in der Per son des Mieters liegen, berührt
dies die W irksam keit des Mietvertrages nicht.

4.6. Der Mieter hat dem  Vermieter jeglichen auch mi ttelbaren Schaden zu ersetzen, der
diesem dadurch entsteht, dass der Mieter den Mietzw eck ohne die Erlaubnis des
Vermieters ändert oder erweitert.

5. Grundm iete
5.1. Die Grundmiete beträgt monatlich 4.583,50 EUR .

5.2. Erhöht oder verringert  sich der vom  Statistisc hen Bundesam t festgestellte
Verbraucherpreisindex für Deuts chland gegenüber de m  für den M onat des heutigen
Vertragsschlusses bzw. gegenüber dem für den Monat der letzten Anpassung
veröffentlichten Verbraucherpreisindex um  mindesten s 10 Prozent, so ändert sich die
jeweilige Grundmiete automatisch im selben prozentu alen Verhältnis.  Die
Zahlungspflicht der dem entsprechend angepassten Gru ndmiete ändert sich jedoch
frühestens am  01.01.20 19 und anschließend jeweils f rühes tens nach  Ablauf von
weiteren vier Jahren nach der letzten Änderung.

6. Betriebskosten
6.1. Zusätzlich zu der G rundm iete trägt der Mieter die anfallenden Betriebsk osten. Der
Ermittlung der Betriebskosten ist § 27 Abs. 1 der Z weiten Berechnungsverordnung
i. V. m . der Betriebskostenverordnun g vom  25.11.200 3 in ihrer jeweils gültigen
Fassung zugrundezulegen, soweit diese Betriebs koste n nicht bereits
vereinbarungsgemäß durch Leistungen des Mieters auf  von ihm geschlossene
Verträge gedeckt werden. Auf die zu erstattenden Be triebskosten leistet der Mieter
eine monatliche Vorauszahlung in Höhe von 1.900,00 EUR.
3

6.2. Der Mieter übernimm t auch diejenigen Betriebsk osten, die vom  Verordnungsgeber
neu in die Betriebskosten-Verordnun g aufgenom men we rden.

6.3. Der Mieter rechnet den Strom mit den Versor ger n unm ittelbar im eigenen Nam en ab.
Er wird die Reinigungsleistungen im Gebäude einschl ießlich der Fensterreinigung
innen und außen und der Gehwegreinigung vor dem Geb äude einschließlich
W interdienst ab 01.09.2015 selbst übernehmen . Die z u vergebenden Reinigungs -
leistungen haben der Denkmalqualität de s Mietobjekt es auch im Inne ren zu ent -
sprechen.

6.4. Soweit hiernach Betriebskosten (zunächst) beim  Vermieter anfallen und verbrauchs-
oder verursachungsbezogen abgerechnet werden können , erfol gt die
Betriebskostenabrechnung auf der G rundlage des erfa ssten Verbrauchs oder der
erfassten Verursachung.

6.5. Der Vermieter ist berechtigt, die Höhe der Vor a uszahlung auf die Betriebskosten
nach dem  Ergebnis der jeweil igen Jahresabrechnung ü ber die tat sächlich
angefallenen Betriebsko sten anzupassen.

7. Zahlungen
7.1. Grundmiete und Nebenkosten sind monatlich im V oraus, porto - und spesenfrei ,
spätestens bis zum 3. eines jeden Monats beim Vermi eter eingehend
(Bankgutschrift) auf dessen Konto bei der Sparkasse  Leipzig Nr. 11 00 69 87 40,
BLZ 860 555 92, IBAN [IBAN ENTFERNT] (B IC W ELADE8L) zu zahlen.
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kom m t es nicht  auf die Absendung, sondern auf
den Eingang des Geldes an.

7.2. Eingehende Zahlungen des Mieters kann der Verm ieter, vorbehaltlich einer anderen
Bestimm ung durch den M ieter, zunächst auf seine etw aigen Kosten, anschließend
auf Zinsen und Schadensersatzansprüche, dann auf di e vom Mieter zu tragenden
Betriebskosten und schließlich auf die etwaigen Mie tforderungen (hierbei jeweils
zuerst auf die ältere Schuld) verrechnen.

8. Übergabe des Mietgegenstands
Der Mietgegenstand ist dem Mieter aufgrund dessen s chon bisher erfol gten Nut-
zung bekannt und ist  dem Mieter aus der Sanierung m angelfrei übergeben worden.

9. Versicherungen
Der Vermieter schließt eine verbundene Gebäudeversi cherung gegen Feuer -, Lei-
tungswasser-, und Sturmschäden sowie eine G ebäudeha ftpflichtversiche rung ab.
Die Prämien dieser Versicherungen sind vom  Mieter z u erstattende Betriebskosten.

10. Haftung für M ängel
10.1. Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermi eters wegen Mängeln des
Mietgegenstandes, die bei Abschluss des Mietvertrag es vorhanden waren, wird
ausgeschlossen.

10.2. W erden durch einen späteren M angel Leben,  Kör per oder Gesundheit des Mieters
oder seiner Nutzer verletzt oder werden die vom Mie ter eingebrachten Sachen
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beschädigt, haftet der Vermieter nur, wenn ihm, sei nem gesetzlichen Vertreter oder
seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder Fahrlässigke it zur Last gelegt werden kann
oder wenn sich der Ve rmieter mit der Beseitigung de s M angels in Verzug befunden
hat. Für sonstige Schäden haftet der Vermieter nu r,  wenn ih m oder seinen
Erfüllungsge hilfen Vorsat z oder grobe Fahrlässigkei t zur Last gelegt werden kann.

10.3. Der Haftungsausschluss greift nicht ein, sowe it der Vermieter die Mangelfreiheit des
Mietgegenstands oder eine bestimm te Eigenschaft bes onders zugesichert hat oder
einen Mangel arglistig verschwiegen ha t.

11. Sorgfaltspflichten des Mieters
11.1. Der Mieter ist zur schonenden und pfleglichen  Behandlung des Mietgegenstands
verpflichtet.

11.2. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter al le Schäden und alle erforderlichen
Reparaturen unverzüglich anzuzeigen. Für einen durc h verspätete Anzeige
verursachten weiteren Schaden haftet der M ieter.

11.3. Die vorhandenen Leitungsnetze für Elektrizitä t, Gas und W asser dürfen  von dem
Mieter nur in einem  solchen Um fang in Anspruch geno m men werden, dass keine
Überlastung eintrit t.

11.4. Der Mieter haftet für alle Schäden, die er, s eine Mitarbeiter, Schüler, Besucher,
Drittnutzer, Lie feranten, Handwerker usw. schuldhaf t verursacht haben, wobei das
Verschulden solcher Personen vermutet wird.

12. Erhaltung des Mietgegenstandes/Schönheitsr epara turen
12.1. Die durch den Gebrauch des Mietgegen standes e ntstandenen Schäden
(Abnutzung, Verschleiß, Beschädigung durch den Miet er oder dessen
Erfüllungsge hilfen, Schäden i. S. v. Ziff. 12.4.,  t echnische Kleinreparature n bis
jährlich 1.000,00 EUR) ist der Mieter verpflichtet,  auf eigene Kos ten zu beheben.

12.2. Die Instandhaltung von Dach und Fach ei nschli eßlich die denkmalgerechte
Erscheinung im  Inneren betreff ende  Schönheitsr epara turen obliegt dem  Vermieter.

13. Bauliche Veränderungen durch den Mieter
13.1. Bauliche Veränderungen/Umbauten sind nur m it vorheriger Zustim mung des
Vermieters zulässig. Die Vertragsparteien gehen jed och davon aus, dass bauliche
Veränderungen oder Um bauten im Hinblick auf den Den kmalsc hutz des
Mietobjektes auch im Inn eren nicht in Be tracht komm en.

13.2. Alle mit baulichen Veränderungen /Umbauten ein hergehende Kosten und
erforderliche G enehm igungen hat der Mieter zu trage n und beizubringen.

14. Bauliche Veränderungen durch den Vermieter
14.1. Der Vermieter ist berechtigt, bauliche Veränd erungen an dem Mietgegenstand auch
ohne Zustimmung des Mieters vorzunehmen, wenn Gefah r in Verzug ist. Bauliche
Änderungen, die zweckmäßig, aber nicht notwendig si nd, dürfen nur mit vorheriger
Zustim mung des Mieters vorgeno m men werden.

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14.2. Der Vermieter verpflichtet sich, bei jedweder  baulichen Maßnahme dafür Sorge zu
tragen, dass der Bet rieb des M ieters nicht über G eb ühr eingeschränkt wird.

14.3. Erforderlichenfalls werden Mieter und Vermiet er mindestens 4 W ochen vor Beginn
der baulichen Maßnahm e gemeinsam einen Bauablaufpla n erstellen.

15. Verkehrssicherungspflicht
Der Mieter übernimm t d ie Verkehrssicherungspflicht des Mietgegenstands einschließlich
der Verkehrssicherungspflicht für die Gehwege des G rundstückes und stellt den Vermieter
von Ansprüchen aus der Verletzung dieser im Inn enve rhältnis frei.

16. Untervermietung, Gebr auchsüberlassung
Der Mieter darf ab gese hen von Überlassungen für kur zzeitige, im Zu sam menhang mit
Thomanerchor, Thom as schule oder Forum Thomanum best ehende V er anstaltungen nur
mit Genehmigung des Vermieters untervermieten. Soll te sich aufgrund solcher Überla s-
sungen ein erhöhter Instandhaltungsau fwand ergeben,  werden sich die Vertragsparteien
über eine verursachungsgerechte  Tragung des Aufwand es verständigen.

17. Beendigung des M ietverhältnisses
17.1. Der Mieter hat den Mietgegenstand bei Beendig ung des Mietverhältnisses geräum t,
besenrein und in dem sich bei Beachtung der in Ziff . 13 vereinbarten P flichten
bestehenden Zustand zurückzugeben.

17.2. Bauliche Veränderungen/Umbauten, Einbauten un d Ausbauten werden ohne
Entschädigung zu Bestandteilen des Gebäudes. Der Ve rmieter kann jedoch bei
Beendigung des Mietverhältnisses ganz oder auch nur  beschränkt auf  einzelne
bauliche Veränderungen/Umbauten, Einbau ten oder Aus bauten ver langen, dass der
bei Übergabe an den M ieter bestehende alte Zustand auf Kosten des Mieters
wiederhergestellt wird.

17.3. Verwendungsersatzansprüche des Mieters, gleic hgültig, auf welchem Rechtsgrund
sie beruhen, werden entschädigun gslos ausgeschlosse n. Das gil t auc h im Falle
einer vom Mieter zu vertretenden vorzeitigen Vertra gsbeendigung.

17.4. Der Mieter hat
 anstelle der Investition des Verm ieters in eine Sc hließanlage  mit
dessen Zustim mung ein  eigenes Sicherungssystem  auf seine Kos ten eingebaut
(Transponder). Der Mieter hat bei Beendigun g des Mi etverhältnisses Schlüssel
daher ggf. nur he rauszugeben, falls einzelne Türen im Gebäude von der Transpon -
deranlage nicht erfasst und daher vom Vermieter mit  Schlüsseln versehen worden
sein sollten. Dem  Verm ieter ist bewusst, nach Beend igung des Mietverhältnisses
selbst in eine Schließanlage investieren zu müssen,  falls die Vertra gsparteien keine
Einigung für die Übe rnahme der vom Vermiet er eingeb auten digitalen Schließ -
anlage erzielen können.

17.5. Bis zur Rückgabe des Mietgegenstands haftet d er Mieter für den Zustand des
Mietgegenstands und trägt die Ver kehrssicherungspfl icht.

17.6. Setzt der Mieter den G ebrauch des Mietgegenst ands nach Ablauf der Mietzeit fort,
verlängert sich das Mietverhältnis nicht;  § 545 BG B  findet keine Anwendung.

6

18. Salvatorische Klausel/Vertragsänderungen und -e rgänzungen
18.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrage s rechtsunwirksam sein, so wird
dadurch die Rechtswirksam keit der üb rigen V ertragsb estimmungen nicht berührt.
Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflicht et, die rechtsunwirksame
Vertragsbestimm ung dahingehend um zudeuten oder zu e rgänzen, dass der mit der
unwirksamen Bestim m ung zum  Ausdruck gekom mene Parte iwille unter
Einbeziehung der beabsichtigten wirtschaftlichen Zw ecke erreicht wird.
Entsprechendes gilt, wenn sich bei der Durchführung  dieses Vertrages  eine
Regelungslücke ergeben sollte.

18.2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages s ollen, sofern gesetzlich nicht eine
andere Form vorgeschrieben ist, schriftlich festgel egt werden. Der Schriftform
bedarf auch eine Änderung und/oder Ergänzung dieser  Regelung. Soweit diese
Form nicht beachtet wird, hat etwaige Änderungen od er Ergänzungen des
Vertrages derjenige  zu beweisen, der sich auf sie b eruft.

............................, den ..... .. .. ........ ......... ................................, den ... ........ .. ............

________________________________ __________________ ________________
Mieter    Vermieter

ANLAGE 1: Betriebskostenverordnung

ANLAGE 2

ANLAGE 3
ANLAGE 4


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01495
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Falk Dossin
Betreff
Umgang mit verwahrlosten Gebäuden/Grundstücken im Leipziger Nordosten
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Auch im Leipziger Nordosten gibt es noch immer eine Anzahl verwahrloster Grundstücke/Gebäude.
Folgende Objekte sind besonders auffällig:
* Mockauer Post (Mockauer Straße 121)
* Kieler Straße 11 (altes Gutshofareal hinter der Stephanuskirche)
* Kieler Straße 72 (rechts neben Eingang Brockhaus-Gymnasium)
* Tauchaer Straße 123-125 (Ecke Breunsdorfstraße)
* Stannebeinplatz 2-6/Schönefelder Allee 1 (Eckgrundstück inkl. Nachbarhaus)
* Ossietzkystraße 41
Ich frage an:
Was passiert mit verwahrlosten Grundstücken/Gebäuden im Leipziger Nordosten, insbesondere den
oben genannten ?
Was unternimmt die Stadtverwaltung, um die jeweiligen Eigentümer zu einer Sanierung und
Nachnutzung zu bewegen ?
1 von 1 in Zusammenstellung


Sprachkurse für Asylsuchende

text:
Seite 1/1
Anfrage Nr. VI-F-01496
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Sprachkurse für Asylsuchende
Sachverhalt:
 Die Stadt Leipzig finanziert freiwillig Sprachkurse im Umfang von 200 Stunden für Migrant_innen,
die keinen Anspruch auf einen Integrationskurs, gefördert durch das BAMF, haben. Aufgrund der
derzeitigen Prognosen wird sich die Zahl der Zuweisung von Flüchtlingen in 2015 vervierfachen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Wie viel Geld wurde im Haushalt 2015 und 2016 für diese Sprachkurse eingestellt  (im
Vergleich zu 2014)?
2. Wie viele Kurse wurden 2013 und 2014 angeboten?
3. Wie viele Kurse werden in 2015 und 2016 angeboten?
4. Wie viele Personen haben in 2013 und 2014 an den Sprachkursen teilgenommen?
5. Können alle Asylsuchenden an den Sprachkursen teilnehmen? Gibt es Ausschlusskriterien?
6. Wie werden Asylsuchende über die Möglichkeit der Teilnahme an den Sprachkursen
informiert?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung der Anfrage.
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01497
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SR M. Weber (SPD-Fraktion)
Betreff
Substanzverzehr in der städtischen Liegenschaft Riebeckstraße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01497
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SR M. Weber (SPD-Fraktion)
Betreff
Substanzverzehr in der städtischen Liegenschaft Riebeckstraße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Vor einigen Jahren wurden die Mehrfamilienhäuser der städtischen
Liegenschaften in der Riebeckstraße 37-47 leer gewohnt. Kurz darauf wurden die
Fester der Wohnhäuser entfernt. Mehrere Jahre blieben die Objekt ohne
Fenster der Witterung ausgesetzt. Sanierungs- und
Modernisierungsmaßnahmen waren nicht erkennbar. Das Entfernen der Fenster
kommt somit einem städtischem Substanzverzehr gleich, wodurch eine
massive Schädigung der Gebäude in Kauf genommen wurde.
1. Wann genau wurden die Fenster in der Riebeckstraße 37-47 entfernt
(Monat und Jahr)?
2. Warum wurden die Fenster entfernt?
3. Wer gab den Auftrag die Fenster zu entfernen?
Anlagen: