paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01051-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Internetpräsenz der Leipziger Straßensozialarbeit
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Sind die 2013 beschlossenen Sucht- und Drogenpolitischen Leitlinien, mit ihren 4 oben
genannten Säulen einschließlich der Repression, nach wie vor uneingeschränkte
Handlungsgrundlage der Stadt Leipzig, und bekennt sich der OBM auch persönlich dazu?
Die Sucht- und Drogenpolitik der Stadt Leipzig entspricht anerkannten fachlichen Standards und
befindet sich im Einklang mit der Strategie zur Sucht- und Drogenpolitik der Bundesregierung. Die
Drogenpolitischen Leitlinien aus dem Jahr 1999 wurden 2013 fortgeschrieben und um die fünfte
Säule "Kooperation und Vernetzung" erweitert. Sie bilden zusammen mit dem Suchtkonzept und den
geltenden gesetzlichen Regelungen Handlungsgrundlagen der Stadt Leipzig.
2. Wenn Ja: wie rechtfertigt das zuständige Dezernat dann die oben beschriebene Verlinkung
zum "Schildower Kreis", der ganz offensichtlich in verantwortungsloser Weise die
Legalisierung aller Drogen fordert und damit in krassem Gegensatz zu den Sucht- und
Drogenpolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig steht?
Der Schildower Kreis hat eine Resolution von inzwischen 121 Strafrechtsprofessoren an die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages veröffentlicht, in welcher der Gesetzgeber auf
unbeabsichtigte, schädliche Nebenwirkungen und Folgen der Kriminalisierung bestimmter Drogen
aufmerksam gemacht wird und die Notwendigkeit der Einrichtung einer Enquête-Kommission des
Bundestages zur Evaluation der Wirksamkeit des Betäubungsmittelstrafrechts begründet wird. In
diesem Zusammenhang wird auch auf eine Evaluation des 10-Jahres-Programms zur
Drogenbekämpfung des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) Bezug genommen. In
der Resolution wird auch auf wissenschaftliche Erkenntnisse hingewiesen, denen zu Folge
Gefährdungen durch Drogen „besser durch gesundheitsrechtliche Regulierung mit akzessorischer
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[ergänzender] ordnungs- oder strafrechtlicher Sanktionierung sowie mit adäquaten
Jugendhilfemaßnahmen zu bewältigen wären“.
Die Internetseite der Stadt Leipzig dient vor allem dazu, über Dienstleistungen zu informieren und
auf Hilfeangebote hinzuweisen. Der Link zum Schildower Kreis wurde entfernt.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01078-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 11.05.2015 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 12.05.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Beschleunigung der Einnahmenerhöhung aus Sanierungsausgleichszahlungen
sowie Organisation von Dialogen zum investiven Haushaltsmitteleinsatz in
Sanierungsgebieten vor vollständiger Gebietsentlassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag x Sachstandsbericht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung, da der Inhalt des Antrags bereits Verwaltungshandeln ist.
Zum Verwaltungshandeln wird folgender Sachstandsbericht abgegeben:
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1. Die Verwaltung hat bereits Ihre Aktivitäten verstärkt, um die in den Sanierungsgebieten von
Eigentümern zu zahlenden Ausgleichsbeträge in hohem Maße für investive Maßnahmen in diesen
Sanierungsgebieten zu nutzen. Zur weiteren Beschleunigung der Verfahren wurden 9 zusätzliche
Stellen im Stellenplan eingeordnet.
2. Bei der Erhebung der Ausgleichsbeträge und deren Reinvestition werden die betroffenen
Eigentümer und Bürger bereits frühzeitig einbezogen.
Ausgangslage:
Mit der Erhebung des Ausgleichsbetrages, der der Höhe nach der sanierungsbedingten
Bodenwerterhöhung entspricht, sollen ausschließlich die durch die Sanierungstätigkeit der
öffentlichen Hand bewirkten geldwerten Vorteile von den begünstigten Eigentümern abgeschöpft
werden. Der Sinn und Zweck dieser Wertabschöpfung besteht nicht allein in einem dem
Gerechtigkeitsgedanken Rechnung tragenden wertorientierten Vorteilsausgleich, sondern auch in
der Finanzierung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme. Solange die  jeweilige städtebauliche
Sanierungsmaßnahme noch nicht abgeschlossen ist, sind Ausgleichsbeträge als zweckgebundene
Einnahmen zur Finanzierung noch notwendiger Vorhaben im Sanierungsgebiet wieder einzusetzen.
Ist eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme endgültig abgeschlossen, sind die dann (noch) zu
erhebenden Ausgleichsbeträge anteilig an die Fördermittelgeber, den Bund und den Freistaat
Sachsen, abzuführen. Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind vom Gesetzgeber zeitlich
befristet angelegt. Der Bund und der Freistaat Sachsen drängen daher auf eine zügige
Durchführung und Abrechnung der Maßnahmen.
Zu 1:
Um die Ausgleichsbeträge möglichst umfänglich als Finanzierungsinstrument für weitere investive
Maßnahmen in den Sanierungsgebieten zu nutzen, schöpft die Verwaltung bereits die gesetzlichen
Möglichkeiten, insbesondere die freiwillige Ablösung des Ausgleichsbetrages auf der Grundlage
einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem jeweiligen Eigentümer, aus. Diesbezüglich wurde
bereits im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag V/A 439: Sanierungsausgleichszahlungen vom
13.06.2013 umfassend ausgeführt (Verwaltungsstandpunkt vom 05.09.2013).
In der Stadt Leipzig sind in 15 Sanierungsgebieten ca. 20.000 Eigentümer
ausgleichsbetragspflichtig. Die schrittweise Beendigung der 15 städtebaulichen
Sanierungsmaßnahmen wird einen Zeitraum bis mindestens 2020 in Anspruch nehmen. Für einen
Teil des Sanierungsgebiets „Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße“ wurde bereits 2013 die
Sanierungssatzung aufgehoben. Für das Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ ist eine Teilaufhebung
der Satzung im April 2016 beabsichtigt. Weitere Teilaufhebungen der Sanierungssatzungen
„Leipzig-Reudnitz“ und „Leipzig-Plagwitz“ werden aktuell vorbereitet.
Der mit der Erhebung von  Ausgleichsbeträgen verbundene Verwaltungsaufwand besteht
vorwiegend im Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung sowie hinsichtlich der den
Ausgleichsbeträgen zugrundeliegenden Wertermittlung im Amt für Geoinformation und
Bodenordnung. Mit den bisherigen Personalkapazitäten war abzusehen, dass die Bewältigung
dieser Aufgabe bis 2020 nicht möglich ist. Im Stellenplan wurden daher 6 zusätzliche Stellen im Amt
für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung und 3 zusätzliche Stellen im Amt für
Geoinformation und Bodenordnung eingeordnet.
Mit der Besetzung der Stellen können die Verfahren beschleunigt und weitere Teilaufhebungen/
Aufhebungen von Sanierungssatzungen angegangen werden. Dies führt zu einer Erhöhung, bzw. zu
einer Beschleunigung der damit verbundenen Einnahmen, die für weitere investive Maßnahmen in
den Sanierungsgebieten genutzt werden sollen.
Zu 2:
Die Erhebung von Ausgleichsbeträgen und deren Reinvestition in das jeweilige Sanierungsgebiet
erfolgt bereits unter frühzeitiger Einbeziehung der betroffenen Eigentümer und Bürger. In
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Vorbereitung einer Teilaufhebung/ Aufhebung einer Sanierungssatzung werden alle betroffenen
Eigentümer konkret über den für ihr Grundstück zu erwartenden Ausgleichsbetrag informiert. Mit
dieser Information wird jedem Eigentümer die freiwillige Ablösung des Ausgleichsbetrages unter
Inanspruchnahme eines Verfahrensnachlasses in Höhe von 20% angeboten. Dabei wird der direkte
Zusammenhang zwischen der freiwilligen Ablösung des Ausgleichsbetrages und der Investition
dieser Einnahmen für weitere geplante Maßnahmen im näheren Wohnumfeld (u.a.  öffentliche
Straßen und Plätze) näher erläutert und hervorgehoben. Den Eigentümern kann das Thema somit
insgesamt besser vermittelt werden. Zudem ist festzustellen, dass  die Bereitschaft der Eigentümer
zur freiwilligen Ablösung des Ausgleichsbetrages vor diesem Hintergrund erkennbar zunimmt.
Aktuell wurde so z.B. in dem zur Teilaufhebung der Sanierungssatzung „Innerer Süden“
vorgesehenen Teilbereich mit ca. 1.200 Schreiben den betroffenen Eigentümern unter den
vorgenannten Maßgaben die vorzeitige Ablösung des Ausgleichsbetrages angeboten. In einem
zweiten Schreiben wurden die Eigentümer, die nicht  nicht geantwortet hatten, nochmals informiert.
Mit dieser Verfahrensweise wurden bisher in mehr als 700 Fällen Ablösevereinbarungen mit einem
Volumen von ca. 1,1 Mio. € geschlossen.
Die beschriebene Verfahrensweise des „flächendeckenden“ Anschreibens bedingt einen
entsprechend hohen Verwaltungsaufwand. Dieser ist jedoch gerechtfertigt, da einerseits durch jede
freiwillige vorzeitige Ablösung des Ausgleichsbetrages eine spätere wesentlich aufwendigere
Erhebung durch Bescheid entfällt und andererseits die damit getätigten Einnahmen für weitere
investive Maßnahmen im Sanierungsgebiet genutzt werden können.
Mit der Erhöhung der personellen Kapazitäten (Besetzung der Stellen) kann diese Verfahrensweise
in weiteren Sanierungsgebieten forciert werden.


paper_type: Informationsvorlage

text:
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Informationsvorlage Nr. VI-DS-01215
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
Bewerbung um die Ausrichtung der internationalen World Canals Conference (WCC)
im Jahr 2020 in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
FA Umwelt und Ordnung Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
FA Wirtschaft und Arbeit Information zur Kenntnis
FA Finanzen Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 18.10.2017 Information zur Kenntnis
Die Bewerbung der Stadt Leipzig um die Ausrichtung der World Canals Conference (WCC)
2020 wird zur Kenntnis genommen..
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt:
Die World Canals Conference ist eine jährlich stattfindende internationale Konferenz zum
Thema Wasserwege, an der verschiedenste Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft,
Tourismus und Verwaltung teilnehmen.

Die Stadt Leipzig bewirbt sich um die Ausrichtung der World Canals Conference 2020. Dabei
steht der Transformationsprozess der mitteldeutschen Gewässerlandschaft im Fokus.
Die Finanzierung der WCC erfolgt über den Ticketverkauf und Sponsoringeinnahmen mit
einem kalkulierten Zuschuss der Stadt Leipzig in Höhe von 35.000 € aus dem Budget des
Amtes für Stadtgrün und Gewässer.
Das darüber hinausgehende finanzielle Risiko beträgt 84.000 €, was einem vollständigen
Ausfall der Sponsoringeinnahmen entsprechen würde.
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Begründung:
1. Die Stadt Leipzig als Zentrum der mitteldeutschen Gewässerlandschaft
Die Stadt und Region Leipzig sind geprägt durch einen seit 25 Jahre andauernden
Landschaftswandel von einer Braunkohlefolgelandschaft hin zur einer stadtnahen Erlebnis-
und Erholungslandschaft mit naturräumlich hochwertigen Lebensräumen. Im Rahmen der
regionalen Kooperation hat sich mittlerweile die touristische Marke „Leipziger Neuseenland“
etabliert, mit dem Ziel die Wahrnehmbarkeit der Region und ihrer neu geschaffenen
landschaftlichen Qualitäten zu stärken und zu vermarkten. Gleichzeitig hat sich eine durch
die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt getragene Initiative zur Kooperation und
Entwicklung auf Ebene der Mitteldeutschen Gewässerlandschaft gebildet, die durch den
Europäische Metropolregion Mitteldeutschland e.V. unterstützt und begleitet wird.
Auf regionaler Ebene zeigt sich gleichzeitig, dass der Prozess des Landschaftswandels, der
neben dem physischen Wandel vor allem ein wesentlicher Teil der regionalen
Identitätsentwicklung ist, aufgrund zunehmend divergierender Interessen
gesellschaftspolitscher Akteure und lokal orientierter Standortentwicklungen neuer, an
gemeinsamen Interessen orientierter Impulse bedarf.
Gerade der gemeinsam mit der Leipziger Messe GmbH ausgerichtete Seenlandkongress
2017 im Zuge der Fach- und Verbrauchermesse Beach & Boat hat gezeigt, dass hierfür ein
regionaler Ansatz - sowohl für die Diskussion von Fachthemen als auch des
regionalpolitischen Diskurses künftiger Entwicklungsziele - nicht mehr ausreichend ist. Neue
Entwicklungsimpulse und die Ausrichtung gemeinsamer Ziele müssen sich künftig stärker an
bundesweiten und internationalen Entwicklungsvorhaben und Fachdiskussionen orientieren.
Diese Ausrichtung ist eine wesentliche Voraussetzung, um in der Region gemeinsame
Zielsetzungen zu verankern und neue Entwicklungen anzustoßen. Nur so kann es gelingen
die bisherigen Leistungen von Stadt und Region im Zuge des bundesweit bedeutenden
Landschaftstransformationsprozesses darzustellen und auf künftige Herausforderungen
auszurichten.
Mit der Zielsetzung einen Impuls für die Weiterentwicklung und zukunftsfähige Positionierung
des Leipziger Neuseenlandes, vor allem aber auch der gesamten mitteldeutschen
Gewässerlandschaft zu setzen, wurde nach einem Format gesucht, das mit ausreichender
fachlicher und politisch-gesellschaftlicher Aufmerksamkeit hierzu einen Beitrag leisten kann.
In Zusammenarbeit mit der Leipziger Messe GmbH wurden auf dieser Grundlage alle
nationalen und internationalen Formate und Veranstaltungen recherchiert und auf Eignung
zum Erreichen der beschriebenen Ziele geprüft. Im Ergebnis zeigte sich, dass die in den
letzten Jahren bereits durch die Stadt Leipzig mit fachlichen Beiträgen begleitete World
Canals Conference als internationale Plattform für das Thema Binnenwasserwege,
insbesondere der unterschiedlichsten wassertouristischen Nutzungsmöglichkeiten und
Entwicklungen, am besten fokussiert.
Unterstützt von der Leipziger Messe GmbH wurde daher bereits 2017 ein stärkerer
internationaler Ansatz für den Seenlandkongress gewählt. Dieser führte nicht nur zu einem
deutlich größeren Besucherinteresse an der Veranstaltung, sondern machte rasch deutlich,
wie durch motivierende Beiträge internationaler Referenten ein lebhafter Diskurs zu neuen
Perspektiven in Gang gesetzt wird, aus welchem Lösungswege für regionale
Herausforderungen entstehen können.
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Diese Impulse und das thematische „Geben und Nehmen“ sollen den Charakter der
Leipziger WCC prägen und damit eine Beförderung der lokalen und regionalen Projekte –
von der Wasserinfrastruktur bis hin zum Tourismus – zur Folge haben.
Der fachliche Diskurs zu innovativen Management- und Betreiberstrukturen von
wasserbezogener Infrastruktur und die Präsentation europäischer Ideen zur Umsetzung der
Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sowie der Umgang mit dem neu geschaffenen
Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ sind Kernthemen, deren Behandlung einen
Mehrwert für die Stadt Leipzig und die gesamte Region bilden werden.
2. Hintergrund der World Canals Conference (WCC)
Die World Canals Conference (WCC) ist eine internationale Plattform für das Thema
Binnenwasserwege und steht unter der Schirmherrschaft der Inland Waterways International
- einer Organisation, die sich für die Erhaltung, Entwicklung und nachhaltige Bewirtschaftung
von Binnenwasserwegen stark macht. In Form von mehrtägigen Konferenzen - bestehend
aus Vorträgen, Seminaren, Exkursionen, Ausstellungen – werden von international
hochrangigen Regierungsvertretern, Experten, Unternehmern, Tourismus-Organisationen
etc. die neuesten Entwicklungen ausgewählter Wasser-Regionen zu Themen wie
Infrastruktur, Tourismus, Wasserwirtschaft, -qualität, Naturschutz und Revitalisierung
präsentiert. Der Erfahrungsaustausch findet seit 1988 jährlich auf einem anderen Kontinent
bzw. in einem/r anderen Land/Region statt.
Im Rahmen des Besuches einer Delegation der Inland Waterways International (IWI) in der
Stadt Leipzig bzw. im Leipziger Neuseenland im April 2011 wurde auf die World Canals
Conference (WCC) hingewiesen und eingeladen, dort das Leipziger Neuseenland
international zu präsentieren. An dieser Fachexkursion im Jahr 2011 nahmen neben dem
Präsidenten der IWI, zwei Vizepräsidenten und weitere hochrangige Mitglieder des
Gremiums teil, die sich allesamt von der Gewässerlandschaft in und um Leipzig begeistert
zeigten und erstmals Leipzig als potentiellen künftigen Austragungsort einer WCC
vorschlugen.
Die Stadt Leipzig besuchte daraufhin in den Jahren 2011 (Groningen/Niederlande), 2013
(Toulouse/Frankreich), 2015 (Gent/Belgien) und 2016 (Inverness/Schottland) die WCC und
präsentierte das Leipziger Neuseenland in enger Abstimmung mit der LTM GmbH und der
Leipziger Messe GmbH.
Das Potential, welches in der Entwicklung des Leipziger Neuseenlandes und dessen
angestrebter Anbindung an das europäische Wasserstraßennetz durch den Ausbau des
Saale-Elster-Kanals steckt, wurde seitens der Inland Waterways International in den Jahren
2016 und 2017 noch einmal explizit unterstrichen und erneut angeregt, dass sich die Stadt
Leipzig in den kommenden Jahren für die Ausrichtung einer WCC bewirbt.
Die IWI sieht das Leipziger Neuseenland als Ergebnis des Transformationsprozesses von
einer Bergbaufolgelandschaft hin zu einer Gewässerlandschaft als enorm bedeutsamen
Themenkomplex an, der mit Großprojekten wie dem Saale-Elster-Kanal vor allem
international noch deutlich stärker in den Fokus gerückt werden soll.
Das starke Interesse wird seitens der IWI auch dadurch ausgedrückt, dass den Leipziger
Gewässerthemen drei Seiten im aktuellen, international vertriebenen IWI-Magazin gewidmet
werden und der Saale-Elster-Kanal (wenn auch noch als „Missing-Link“) im „;Metro“-Plan der
Europäischen Wasserwege Berücksichtigung findet.
Zusätzlich waren der Präsident der IWI und der Geschäftsführer der Scottish Canals, einem
der wichtigsten IWI-Partner, mit Impulsvorträgen auf dem im Februar 2017 (im Rahmen der
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Messe Beach & Boat) stattfindenden Seenlandkongress in Leipzig präsent. Die
internationale Sicht auf und das länderübergreifende Interesse der Gewässerlandschaft in
und um Leipzig wird damit von zwei der wichtigsten Akteure im Netzwerk Internationaler
Wasserwege thematisiert.
Sowohl die thematische Begeisterung als auch die ideele Unterstützung für eine Bewerbung
zur Ausrichtung der WCC ist der Stadt Leipzig seitens der IWI und ihrer Netzwerkpartner
gewiss.
3. Herleitung aus dem Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzept (TWGK)
Das Leipziger Neuseenland entwickelt sich seit Jahren mehr und mehr zu einem wichtigen
Faktor in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft. Im Tourismuswirtschaftlichen
Gesamtkonzept (TWGK), welches am 24.08.2016 durch die Ratsversammlung der Stadt
Leipzig beschlossen wurde (Vorlagennr.: VI-DS-02249), erfolgte die Ausweisung von
Leuchtturmprojekten, welche die Identifikation und das touristische Image der Region
stärken sollen. Sie fungieren als Motoren der regionalen touristischen Entwicklung.
In den Rahmen dieser Leuchtturmprojekte lässt sich die Ausrichtung der World Canals
Conference einbetten (Leuchtturm 9: „Mitteldeutsche Event- und Kulturlandschaft“) und dient
insofern als Ankerpunkt zum TWGK. Die WCC wäre hierbei ein herausragendes Beispiel zur
Untersetzung dieses Leuchtturm-Projektes und würde wesentlich zur Image- und
Identitätsbildung der Region beitragen. Denn obwohl der mitteldeutsche Raum bereits durch
eine hohe Dichte an kulturellen Veranstaltungen geprägt ist, fehlt es an einer
übergeordneten Vernetzung und Vermarktung wasserbezogener Veranstaltungen. Diese
Lücke ließe sich durch die Ausrichtung einer World Canals Conference in Leipzig schließen.
Teilnehmende internationale Vertreter aus dem tourismuswirtschaftlichen Sektor könnten
sich mit regionalen Anbietern vernetzen sowie das Leipziger Neuseenland als
Veranstaltungsort für diverse Events für sich entdecken.
Durch die Austragung der Fachveranstaltung können sowohl der touristische
Gewässerverbund Leipziger Neuseenland und die mitteldeutsche Gewässerlandschaft aus
Expertensicht beleuchtet als auch neue Anregungen zu dessen Weiterentwicklung eingeholt
werden.
Die Konferenz kann lediglich durch das Zusammenführen vieler Partner aus der Region eine
hohe Wirkung erzielen. Das bedeutet, dass diese Verbundveranstaltung neben dem
fachlichen Input auch zur nachhaltigen, auf die kommenden Jahrzehnte ausgerichteten
Vernetzung innerhalb der Region beiträgt.
Des Weiteren kann der internationale fachliche Input der Konferenz die mitteldeutsche
Kulturlandschaft zukünftig bereichern, indem internationale Projekte wasserbezogener
Infrastruktur vorgestellt werden. Mitteldeutsche Akteure sollen von diesen Erfahrungen pro-
fitieren. Dies kann u. a. zu neuen kulturellen Veranstaltungskonzepten am Wasser führen,
welche die Identifikation mit der Region weiter stärken werden.
Die vorgesehenen Vor- und Nachexkursionen der World Canals Conference beleuchten die
gesamte mitteldeutsche Gewässerlandschaft. Dadurch wird den Teilnehmern der Konferenz
die Vielfalt sowie der differenzierte Umgang mit dem Thema Binnenwasserwege und
Binnenseen in Mitteldeutschland anhand konkreter Beispiele veranschaulicht. Mehrere
Leuchtturmprojekte des TWGK können mittels dieser Exkursionen bedient werden. Die
Konferenz selbst soll in Leipzig ausgetragen und in enger Zusammenarbeit mit der Leipziger
Messe GmbH realisiert werden.
Im Rahmen der Erarbeitung des TWGK wurden mitteldeutsche Netzwerkstrukturen von
Akteuren geschaffen, die zur Vor- und Nachbereitung sowie zur Durchführung der WCC
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2020 zur Verfügung stehen. Diese werden sich gemeinsam mit der Leipziger Messe GmbH
an der Sponsoreneinwerbung aktiv beteiligen.
4. Bedeutung und Vorteile für die Stadt Leipzig und Mitteldeutschland
Neben dem internationalen Erfahrungs- und Wissensaustausch über Erhaltung, Entwicklung
und nachhaltige Bewirtschaftung von Binnenwasserwegen, entstehen auch nicht
quantifizierbare indirekte Effekte von besonderer Bedeutung.
 Erhöhung des Bekanntheitsgrades der mitteldeutschen Gewässerlandschaft in der
internationalen Fachwelt und bei Gästen
In Leipzig und in Mitteldeutschland entwickelt sich als Ergebnis eines umfassenden
Transformationsprozesses eine weltweit fast einmalige Braunkohlefolgelandschaft. Diese,
sich noch in der Entwicklung befindliche Struktur, stellt für die Fachwelt eine interessante
Möglichkeit dar, derartige Entwicklungsprozesse und Abläufe vor Ort zu diskutieren. Durch
die mit der Konferenz verbundenen Exkursionen werden zudem wichtige
Infrastrukturmaßnahmen besichtigt. Die Transformation der Landschaft ist in vollem Gange
und erreicht in den kommenden Jahren ihren Höhepunkt. Aus diesem Grund soll die WCC
im Jahr 2020 und nicht erst wesentlich später in Leipzig gastieren.
 Vernetzung mit internationalen Fachleuten am Standort Leipzig
Diese Konferenz bedient neben internationalen Fachleuten auch Akteure aus der mittel-
deutschen Region und bringt diese am Standort Leipzig zusammen. Die Stadt Leipzig wird
von den sich verfestigenden Kooperationsbeziehungen zwischen Unternehmen,
Forschungseinrichtungen und internationalen Experten nachhaltig profitieren.
Von den Erfahrungen im Entwicklungsprozess als Gewässer- und Tourismusregion können
andere Städte wiederum von der Stadt Leipzig profitieren. Gleichfalls können Innovationen
durch internationale Experten vorgestellt werden.
 Stärkung des Kongress- und Tagungsstandortes Leipzig
Der Austausch mit Experten aus aller Welt festigt den Ruf der Stadt Leipzig als Kongress-
und Tagungsstandort. Ebenso können tourismuswirtschaftliche Effekte durch Besuche von
Fachdelegationen und deren Folgebesuche entstehen. Dies wird das Profil der Stadt Leipzig
sowohl als internationale Gewässer- und Tourismusregion als auch renommierten Kongress-
und Tagungsstandort stärken. Als Tagungsort wurde die Kongresshalle am Zoo Leipzig
bereits für die Dauer der kompletten WCC Mitte September 2020 geblockt.
 Erhöhung der Aufmerksamkeit für die Bedeutung der Gewässerlandschaft als
weicher Standortfaktor.
 Steigerung der Attraktivität der Stadt Leipzig und der Region. Verbesserung
touristischer Wettbewerbsfähigkeit.
Die Effekte in den verschiedenen Phasen der Vorbereitung, Durchführung und
Nachbereitung der World Canals Conference sind sehr unterschiedlich und bedienen
mehrere Ziele.
In der Vorbereitungsphase stehen eine intensive Vernetzung verschiedenster Akteure in
Mitteldeutschland und das gemeinsame Arbeiten an den Inhalten und der Organisation der
Vorexkursionen, der Tagung und der Nachexkursionen im Fokus.
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Die Exkursionen und die Tagung selbst führen zum Wissenstransfer, zur Präsentation Mittel-
deutschlands, zur Vernetzung der internationalen Teilnehmer und zu Verabredungen zur
zukünftigen Zusammenarbeit. Auf diese Weise erfolgt bei den Akteuren der Mitteldeutschen
Gewässerlandschaft eine Verstetigung der Arbeits- und Kooperationsstrukturen.
Es wird eine nachhaltige Wirkung angestrebt. So sollen der stetige internationale Austausch,
Folgebesuche, Anschlussfachtagungen und vor allem Netzwerkbildung initiiert werden.
Weiterhin kann diese Konferenz als Kick-Off-Veranstaltung für Marken- und Produktbildung
auf regionaler Ebene mit internationaler Ausstrahlungskraft dienen.
5. Träger, Bewerbung und Zeitplanung der WCC
5.1 Träger der World Canals Conference
Träger der World Canals Conference 2020 wird die Stadt Leipzig in enger Kooperation mit
der Leipziger Messe GmbH sowie dem Europäische Metropolregion Mitteldeutschland e.V.
(kurz: EMMD e.V.) sein. Dadurch kann die Stadt Leipzig auf finanzielle, strategische und
organisatorische Unterstützung zurückgreifen.
Mit der Leipziger Messe GmbH verfügt die Stadt Leipzig über einen starken Partner, der der
Stadt sowohl als Dienstleister als auch mit veranstaltungstechnischer Expertise im
Bewerbungsprozess nach Kräften zur Seite stehen wird. Die Leipziger Messe GmbH hat das
hohe Besucher- und Marketingpotential einer WCC für und in Leipzig erkannt und in diesem
Zusammenhang bereits die Reservierung der repräsentativen Kongresshalle am Zoo als
Tagungsort für 2020 veranlasst.
Als zweiter wichtiger Kooperationspartner konnte der EMMD e.V. gewonnen werden. Darin
engagieren sich strukturbestimmende Unternehmen, Städte und Landkreise, Kammern und
Verbände sowie Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen. 1. Vorstandsvorsitzender des EMMD e.V. ist der Oberbürgermeister der
Stadt Leipzig. Die feste Verankerung des Vereins in der Region trägt dazu bei, dass die
Konferenz von mehreren Säulen Mitteldeutschlands getragen wird. Damit kann die Stadt
Leipzig von einem bereits aktiven interdisziplinären Netzwerk aus verschiedensten Playern
profitieren.
Sowohl die Leipziger Messe GmbH als auch der EMMD e.V. werden federführend in der
Sponsorenakquise agieren und mit Hilfe ihrer Netzwerke maßgeblich zu einer Verringerung
des notwendigen städtischen Eigenanteils beitragen.
Zusätzlich besteht seit August 2016 beim EMMD e.V. die aus dem TWGK abgeleitete
Projektgruppe „Gewässerlandschaft Mitteldeutschland“, die es sich zum Ziel gemacht hat,
die Umsetzung der Leuchtturmprojekte voranzutreiben - und somit auch die Austragung der
WCC im Jahr 2020 maßgeblich zu unterstützen.
Selbstverständlich wird auch der Grüne Ring Leipzig die Bewerbung und Umsetzung der
World Canals Conference inhaltlich unterstützen.
5.2 Ablauf des Bewerbungsverfahrens
In enger Abstimmung mit der IWI und den regionalen Akteuren im mitteldeutschen Raum
(Städte, Landkreise, Tourismusvereine/-verbände, Leipziger Messe GmbH u. v. a. m.) sowie
anhand des World Canals Conference Organizers Handbook und dem Erfahrungsaustausch
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mit bisherigen Ausrichtern sind die Bewerbungsunterlagen für die Ausrichtung der WCC
2020 in Leipzig zu erarbeiten und im III. Quartal 2017 einzureichen.
5.3 Leitfaden für die Zeitplanung (vorgeschlagen von der IWI)
Zeitraum im Vor-
feld der Konferenz Tätigkeit
Webseite: hochgestellt und laufend
Thema ist bestätigt
Planungsorganisation steht
Veranstaltungsorte stehen fest und Unterkünfte sind vorgemerkt
Das Budget steht fest inkl. der Teilnahmegebühren
Programm steht fest und Referenten werden zur Abgabe des Abstract aufgefordert
12 Monate
Sponsoren sind verpflichtet
Referenten und Programm stehen endgültig fest
Registrierung zur Teilnahme ist auf der Webseite möglich
Pre- und Postkonferenz-Touren stehen endgültig fest8 Monate
Eröffnungs- und Hauptreferenten sind kontaktiert bzgl. der Verfügbarkeit und
Bestätigung
6 Monate Erste Bekanntmachung per Email an potentielle und bestätigte Teilnehmer
(Newsletter erfolgt in Intervallen)
Bestätigung der Konferenzteilnehmer
3 Monate
Bestätigung der Tagungsleiter, Eröffnungs- und Hauptreferenten
Tabelle 1: Vorgeschlagene Zeitplanung der IWI
Diese grobe Zeitplanung bedarf der gründlichen inhaltlichen Vorbereitung. Wenn man
bisherige WCC-Veranstalter zu Rate zieht, so ergeben sich wesentlich längere
Planungszeiträume. Die WCC 2015 in Gent wurde bereits seit dem Jahr 2010 geplant. Der
Ausrichter in Toulouse 2013 begann ebenfalls im Jahr 2010 mit den Planungen. Die WCC
2014 in Mailand trat 2012 in Planung. Legt man dies zu Grunde, so ist von einem
Planungszeitraum von zwei bis drei Jahren auszugehen. Dies bedeutet für Leipzig, dass die
Planungen spätestens Ende 2017 beginnen müssen.
6. Finanzierung der Bewerbung und Realisierung der WCC 2020
6.1    Bisherige Erfahrungen zurückliegender WCC's
Die Recherchen zu den World Canals Conferences der vergangenen Jahre ergaben, dass
die Gesamtkosten je Austragungsort jeweils zwischen 170.000 € und 250.000 € lagen.
Grundsätzlich sind die Finanzierungsmodelle dabei so angelegt, dass diese
Gesamtausgaben durch Ticket- und Sponsoringeinnahmen maßgeblich refinanziert werden.
In einigen Fällen konnten die Veranstalter sogar kleinere finanzielle Überschüsse
erwirtschaften.
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Zu Erläuterungszwecken sei an dieser Stelle auf die Kostenübersicht der WCC 2016
verwiesen (siehe Tabelle 2). Die WCC 2016, die im schottischen Inverness stattfand, schloss
durch ein effizientes Kostenmanagement verlustfrei (+/- 0) ab und erwirtschaftete einen
leichten Überschuss in vierstelliger Höhe, wenn alle zur Verfügung gestellten Sachleistungen
der Sponsoren (Getränke, Speisen, Sonstiges) monetär gegengerechnet werden.
6.2    Kostenkalkulation der Stadt Leipzig für die WCC 2020
Die Zielstellung für die Stadt Leipzig besteht darin, die Konferenz ähnlich effektiv zu
finanzieren, wie dies in Schottland gelungen ist. Zur Vorbereitung der Leipziger Bewerbung
wurden die finanziellen Aufwendungen der WCC 2016 von den schottischen Kollegen
zugearbeitet und dienen als Vorlage für den Leipziger Kostenansatz.
Gleichzeitig sind hier die langfristigen internationalen Erfahrungen des
Konferenzmanagements der Leipziger Messe GmbH eingeflossen und wurden in der
Ausgabenkalkulation berücksichtigt. Die Leipziger Messe GmbH steht als
Kooperationspartner auch bzgl. des Kostenmanagements zur Verfügung.
Die Kosten für die WCC setzen sich aus einem Bewerbungs- und einem Realisierungsteil
zusammen. Zur besseren Übersicht werden die Kosten für die Einreichung der Bewerbung
und für die eigentliche Realisierung der WCC im Jahr 2020 nachfolgend separat
aufgeschlüsselt.
6.2.1    Kosten für die Einreichung der Bewerbung
Nachdem der Beschluss zur Bewerbung der WCC 2020  gefasst wurde, soll die Einreichung
der offiziellen Online-Bewerbung im III. Quartal 2017 erfolgen.
Hierfür wird eine Gebühr von 300 £ (entspricht ca. 360 €) fällig. Diese wird bei
Nichtberücksichtigung der Bewerbung zurückgezahlt. Bei erfolgreicher Bewerbung fällt ein
weiterer Betrag in Höhe von 700 £ (entspricht ca. 840 €) an. Die Deckung dieser Kosten i. H.
v. 1.200 € erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.56.1.0.06 (Grüner Ring Leipzig).
Jahr Posten Kostenaufwendung
2017 Einreichung der Bewerbung 1.200,00 €
Zur Erarbeitung der Bewerbungsunterlagen wird die Stadt Leipzig durch das Unternehmen
Paarmann – Dialogdesign unterstützt. Hierfür konnten aus der sächsischen „Förderrichtlinie
Regionalentwicklung“ (FR Regio) Drittmittel akquiriert werden.
6.2.2  Kosten für die Ausrichtung der World Canals Conference 2020
Dieser Kostenblock schließt Vorbereitung, Realisierung und Nachbereitung der Konferenz im
Zeitrahmen 2017 bis 2020 ein. Die Tabelle zeigt die aktuelle Kalkulation der Leipziger Messe
GmbH für diesen Posten (rechte Spalte), welcher auf der Basis der Abrechnung aus
Inverness 2016 (linke Spalte) erstellt wurde und als Berechnungsgrundlage dieser
Beschlussvorlage dient:
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Kostenübersicht Gesamtkalkulation WCC
Kriterium / Kostenstelle
WCC Inverness
2016 (offizielle
Abrechnung)
Kostenschätzung
Leipziger Messe
GmbH vom
09.09.2016
Teilnehmerzahl Gesamt 428 350

Einnahmen EUR (brutto) EUR (brutto)
Ticketverkauf 68.930,00 € 100.000,00 €
Sponsoren 101.700,00 € 84.000,00 €
Pre- and Post Conference 2.260,00 €
Programm Begleitpersonen 1.130,00 €
Provision Verkäufe (Conference Package) 1.130,00 €
Sponsoring in Naturalien (Getränke, kostenl. Führungen,etc.) 6.780,00 €
Summe Einnahmen 181.930,00 € 184.000,00 €

Aufwendungen EUR (brutto) EUR (brutto)
Tagungsort und Verpflegung
Leistungen: Mittagessen, Kaffee
39.550,00 € 43.800,00 €
Aufwendungen IT
Leistungen: TV, Mikro, Laptop, Präsentationstechnik
5.085,00 €
Eventmanagement
Leistungen: Registrierungsprozess,
Buchung für Vortragende, Präsentationen, Social Media
33.900,00 €
65.450,00 €
Ausflüge
Leistungen: Transport für Besuche
8.136,00 € 20.000,00 €
Transfer Vortragende
 7.910,00 € 7.910,00 €
Gala Dinner / Abschlusszeremonie
Leistungen: Essen, Getränke, Unterhaltung, Marketing
15.820,00 € 17.000,00 €
App
Leistungen: Mobile App mit Ablaufplan der Konferenz
6.780,00 € 6.780,00 €
Give aways
Leistungen: Broschüren, etc.
2.825,00 € 8.000,00 €
Marketing
 5.650,00 €
Website
 5.650,00 €
5.950,00 €
Gebühren
Leistungen: Transaktionsgebühren (Paypal bspw.)
1.695,00 € 0,00 €
Festival
Leistungen: Lokale Veranstaltung
2.260,00 € 0,00 €
Sonstiges/ Nicht explizit angegebene Kosten 41.019,00 € 44.110,00 €
Summe Gesamtkosten 176.280,00 € 219.000,00 €
Überschuss / benötigter Zuschuss
* Wechselkurs GBP – EUR 1,13 (Stand 06.10.2016) 5.650,00 € -35.000,00 €
Tabelle 2: Kostenaufschlüsselung WCC 2016 in Inverness / Kalkulation 2020
11/12
Für die komplette Vorbereitung, Ausrichtung und Nachbereitung der WCC im Jahr 2020 wird
mit Gesamtkosten in Höhe von 219.000 € gerechnet. Diese müssen für notwendige
Vorarbeiten insbesondere in 2018 und 2019 zunächst durch die Stadt Leipzig zum Großteil
aus Eigenmitteln vorfinanziert werden.
Ticketeinnahmen und Sponsoringerlöse fließen als Einnahmen an den Ausrichter zurück.
Während die Einnahmen aus dem Ticketverkauf erst 2020 zu Buche schlagen, sollen
Sponsoringgelder bereits ab 2018 eingeworben werden.
Das gesamte Finanzierungsmodell wurde aufgrund der Erfahrungswerte von insgesamt fünf
vorangegangenen WCCs überschlägig kalkuliert, von denen das ASG Daten eingeholt hat
(Inverness, Gent, Toulouse, Rochester, Liverpool). Hierzu wurden die Besucherzahlen
(zwischen 200 und 450) für Leipzig mit 350 geschätzt. Die detaillierte Einnahmen- und
Ausgabenprognose wurde eng an die Kalkulation von Inverness 2016 (Tab. 2) angelehnt.
Das finanzielle Risiko für die Stadt Leipzig beträgt 84.000 € für den Fall, dass keine
finanziellen Mittel im Rahmen des Sponsorings eingeworben werden würden (Worst-Case-
Szenario). Da die o.g. Kalkulation auf den Erfahrungswerten früherer Ausrichter beruht, ist
dieses Szenario unwahrscheinlich. Sowohl die Ticket- als auch die Sponsoringeinnahmen
wurden in der Kalkulation auf Basis der Erfahrungswerte früherer Ausrichter aufgebaut.
Durch die Einbeziehung unterschiedlicher Sponsoren sowie Partner des Europäische
Metropolregion Mitteldeutschland e.V. und der Leipziger Messe GmbH ist davon
auszugehen, dass die tatsächlich aufzuwendenden Eigenmittel noch signifikant verringert
werden.
Weitere Partner aus der Region mit einem Bezug zur mitteldeutschen Gewässerlandschaft
sollen aktiv in die Sponsorenakquise eingebunden werden. Neben den Netzwerken der IHK
Leipzig, des Grünen Ringes Leipzig soll auch die Universität Leipzig die Akquise
unterstützen.
Als Kalkulationsgrundlage ergibt sich überschlägig folgende jährliche Ausgabenverteilung
der Gesamtkosten:
Jahr Posten Kostenaufwendung
2018 Auftragnehmer für die Organisation und Austragung
Installation Webseite & Aufbau Marketing 35.000,00 €
2019 Auftragnehmer für die Organisation und Austragung
Betreibung Webseite & Marketing 32.000,00 €
2020 Austragung der WCC 2020 in Leipzig
Auftragnehmer für die Organisation und Austragung 152.000,00 €
Gesamtbetrag 2018 - 2020 219.000,00 €
Tabelle 3: Budgetplanung WCC 2020 nach Jahresscheiben (2018 - 2020)
Bei erfolgreicher Bewerbung fallen für die Jahre 2018 bis 2020 Gesamtkosten von ca.
219.000 € an. Diese Aufwendungen sollen wie folgt bereitgestellt werden:
2018:   35.000 € als Ausgabe im Haushaltsjahr 2018 im Rahmen des
haushalterischen Eckwertes des ASG
2019:   32.000 € in den Haushalts-Jahren 2019/2020
2020: 152.000 € in den Haushalts-Jahren 2019/2020
12/12
Die finanziellen Aufwendungen für die Jahre 2019/2020 werden in der Haushaltsplanung
2019/2020 angemeldet
Die Gesamtkosten i. H. v. 219.000 €  sollen durch Ticket- und Sponsoringeinnahmen i. H. v.
insgesamt ca. 184.000 € maßgeblich refinanziert werden. Diese Einnahmen fließen
größtenteils im Jahr 2020 in den städtischen Haushalt zurück.
Die Zielstellung besteht für Leipzig darin, eine ähnlich effiziente Organisation wie in
Schottland 2016 zu realisieren und ein kostenneutrales Endergebnis zu erzielen. Mit einer
breit angelegten Basis an Partnern und Sponsoren kann dies gelingen.
7. Nächste Schritte
Die nächsten Schritte gestalten sich wie folgt:
1) Beschlussfassung zur Bewerbung im III. Quartal 2017
2) Daran anschließend: Einreichung der offiziellen Bewerbung für die Ausrichtung der
WCC 2020 in Leipzig
3) Beauftragung eines geeigneten Auftragnehmers für die Vor- und Nachbereitung
sowie Durchführung der WCC 2020
1.
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
2018
2019
2020
-
-
184.000,00
-
-
1.100.56.1.0.06
Aufwendungen
2017
2018
2019
2020

    1.200,00
  35.000,00
  32.000,00
152.000,00
1.100.56.1.0.06
1.100.56.1.0.06
1.100.56.1.0.06
1.100.56.1.0.06
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01085-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost 06.05.2015 Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 12.05.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Beschränkung der Fahrzeuglasten in der Krätzbergstraße
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Sachverhalt:
Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.
Begründung:
Die Krätzbergstraße wurde 1995 gemäß den gültigen Regelwerken ausgebaut. Der Straßenzustand
wurde seitens des Verkehrs- und Tiefbauamtes am 10.03.2015 nochmals überprüft. Die
Krätzbergstraße befindet sich in einem guten Zustand. Nach ca. 20jährigem Gebrauch sind jedoch
Verschleißerscheinungen an der Straße und am Gehweg erkennbar. Es handelt sich dabei um
etwas abgesenkte Schachtabdeckungen, Straßeneinläufe und Wasserschieber mit Höhenversätzen
von maximal 2 cm, leichte Absenkungen im Gehweg sowie verschleißbedingte Abplatzungen an den
Betonborden. Diese Verschleißerscheinungen gehen nicht über das übliche Maß hinaus und stellen
keine Gefahrstellen dar.
Die Krätzbergstraße ist eine öffentlich gewidmete Straße, die im Rahmen des so genannten
Gemeingebrauchs von jedermann im Rahmen der verkehrsrechtlichen Vorschriften genutzt werden
kann. Grundsätzlich bedürfen Einschränkungen des Verkehrs einer Rechtsgrundlage. In der
Straßenverkehrs-Ordnung ist dazu festgelegt, dass Verkehrszeichen nur angeordnet werden
können, wenn sie aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten sind.
Für Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs, wie ein LKW-Verbot, stellt die
Straßenverkehr-Ordnung noch zusätzliche Bedingungen. Voraussetzung für diese ist, dass eine
besondere Gefahrenlage besteht. Eine allgemeine Verkehrsentlastung durch das Verbot bestimmter
Verkehrsarten kann für eine Entscheidungsfindung nicht herangezogen werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Die Krätzbergstraße weist zwischen Cradefelder Straße und Tauchaer Straße eine Fahrbahnbreite
von ca. 5,40 m auf. Diese ist ausreichend, um den Begegnungsfall Lkw-Pkw gewährleisten zu
können. Aufgrund der beengten Platzverhältnisse ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30
km/h reduziert. Ein einseitiger Gehweg ist vorhanden.
Es liegen keine Informationen über eine erhöhte Unfalllage vor. Eine besondere Gefahrenlage kann
somit nicht nachgewiesen werden.
Ferner würde sich der Lkw-Verkehr bei einem Verbot vor allem auf die Göteborger Straße verlagern,
da diese die nächstgelegene durchgehende Verbindungsstraße in Richtung Norden ist.
Auch aufgrund von Bürgeranfragen zur Änderung der Verkehrsführung im Bereich Krätzbergstraße
wurde in der Vergangenheit bereits eine verkehrsrechtliche Anhörung durchgeführt. Auch hier war
Ergebnis, dass es für eine Sperrung für den Verkehr über 7,5t oder eine Beschränkung auf den
Anliegerverkehr keine Handhabe gibt. Die Umsetzung dieser Maßnahme würde insgesamt
betrachtet nicht  der Verkehrssicherheit dienen, da sich in den Straßen die den verlagerten Verkehr
aufnehmen müssten, die Verkehrssicherheit verschlechtern würde. Da keine leistungsfähigen
alternativen Strecken zur Verfügung stehen, wäre zu erwarten, dass zumindest ca. 30 Lkw pro Tag
aus dem Hauptnetz in verkehrsberuhigte Tempo-30-Zonen verdrängt würden.
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist in der Göteborger Straße zwischen Stralsunder Straße und
Waldemar-Götze-Straße ebenfalls auf 30 km/h begrenzt. Im Gegensatz zur Krätzbergstraße weist
sie in diesem Abschnitt jedoch keinen Gehweg auf, obwohl sie als Schulweg ausgewiesen ist.
Bereits zum jetzigen Zeitpunkt liegen Bürgerhinweise vor, dass der Kfz-Verkehr den
Fußgängerverkehr nicht ausreichend beachten und gefährden würde. Der zu erwartende Anstieg
des Lkw-Verkehrs würde das Gefährdungspotential erhöhen.
Der Anordnung eines Verbots für LKW in der Krätzbergstraße fehlen somit die fachlichen und
rechtlichen Grundlagen.
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. 820-ÄA1-001-NF-001
Status: nichtöffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Verkauf des Grundstückes Zschochersche Straße 12 in 04229 Leipzig Teilflächen der
Flurstücke 168/1 und 168/2 der Gemarkung Plagwitz von gesamt ca. 1.720 m² - Erstvorlage -
Beschlussvorschlag:
1. Das öffentliche Ausschreibungsverfahren zum Verkauf wird beendet.
2. Das Grundstück wird zur Vergabe von Erbbaurecht neu ausgeschrieben, mit dem Ziel, den
denkmalgeschützten Gewölbekeller zu sanieren und diesen dauerhaft als gastronomische und
kulturelle Einrichtung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Sachverhalt:
 Vor dem Hintergrund des auf dem Grundstück befindlichen denkmalgeschützten und
geschichtsträchtigen Gewölbekellers und der Nutzung einer überwiegend unbebauten Teilfläche von
ca. 840 qm² als sog. „Nachbarschaftsgarten“ aufgrund eines unbefristeten Pachtvertrages, soll die
Liegenschaft im kommunalen Eigentum bleiben.
Das Vorhaben ist von Interessenten mit einem Nutzungskonzept untersetzen. Es soll Angaben
hinsichtlich eines kostendeckenden Betriebes bei Gewährleistung eines möglichst hohen
öffentlichen Nutzen enthalten sowie den denkmalpflegerisch wertvollen Bau und den Garten
respektieren.
Zeigt sich, dass sich aus der öffentlichen Ausschreibung kein Interessent findet und/oder sich kein
Konzept für einen selbsttragenden Betrieb mit möglichst hohem öffentlichem Nutzen ergibt, strebt
die Stadt eine erneute öffentliche Ausschreibung zum Verkauf mit entsprechend weitgehend
kultureller Nutzung an.


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 2/2
Änderungsantrag Nr. DS-00678/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Provisionsvertrag zwischen Causales und Museum der bildenden Künste Leipzig zur
Vermittlung von Sponsoren
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag wird um einen Punkt 3 ergänzt:
Dem Stadtrat wird bis zum Ende des 1. Quartals 2016 ein Bericht über die vermittelten
Sponsoringpartner, die finanziellen Spenden, Sachleistungen und Medialeistungen sowie die
jeweilig gezahlten Provisionen des Museums der bildenden Künste vorgelegt.
Sachverhalt:
 Begründung erfolgt mündlich.
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00820/14-ÄA-002
Status: nichtöffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Stadtrat Sven Morlok
Stadtrat René Hobusch
Betreff
Verkauf des Grundstückes Zschochersche Straße 12 in 04229 Leipzig
Teilflächen der Flurstücke 168/1 und 168/2 der Gemarkung Plagwitz von gesamt ca. 1.720 m²
- Erstvorlage -
Beschlussvorschlag:
Alle bisherigen Bieter werden aufgefordert, ein weiteres, mit einer Finanzierungserklärung
untersetztes, Gebot abzugeben.
Auf der Grundlage der bisher abgegebenen Gebote beziffert die Verwaltung das neue Mindestgebot
auf 142.000 Euro.

Begründung:
Die Ausschreibung erfolgte zum Mindestgebot in Höhe von 100.000,00 Euro. Zur Ausschreibung
wurden insgesamt 9 Gebote abgegeben. (vgl. Bieterliste - Anlage 1). Die Kaufpreisgebote weisen
eine sehr große Spannbreite aus.
2 Gebote lagen über 40 % höher als das Mindestgebot. Der Abstand der beiden höchsten Gebote ist
marginal. Den Geboten kommt keine rechtlich bindende Wirkung zu, weil die Ausschreibung
städtischer Grundstücke nicht den förmlichen Vergabevorschriften unterliegt.
In der Zwischenzeit liegt eine neue Bodenrichtwertkarte für die Stadt Leipzig vom 31.12.2014 vor.
Durch das unerwartet große Kaufinteresse, bedingt durch die aktuelle Veränderung des
Konsumentenverhaltens am Immobilienmarkt, sowie die sehr gute Lage und Infrastruktur des
Grundstückes ist davon auszugehen, dass ein höherer Kaufpreis gegenüber den abgegebenen
Geboten erzielbar ist. Auf der Grundlage der bisher abgegebenen Gebote wird das neue
Mindestgebot 142.000,00 Euro beziffert.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01217
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 31.03.2015 Bestätigung
Ratsversammlung 15.04.2015 Beschlussfassung
Verwaltungsausschuss 06.05.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Einrichtung einer Auswahlkommission für die Wahl von Beigeordneten nach
Hauptsatzung der Stadt Leipzig
Beschluss:
1. Der Stadtrat beschließt die Einrichtung einer Auswahlkommission für die Vorbereitung der Wahl
von Beigeordneten, bestehend aus je einem/einer Vertreter/in der im Stadtrat vertretenen
Fraktionen und dem Oberbürgermeister.
2. Den Vorsitz der Auswahlkommission führt der Oberbürgermeister.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Begründung
Die vom Stadtrat einzurichtende Auswahlkommission soll eine Vorauswahl eines/einer bzw.
mehrerer geeigneter Kandidaten/Kandidatinnen treffen, die sich dem Stadtrat persönlich vorstellen.
Die Wahl von Beigeordneten erfolgt nach § 56 (2) SächsGemo durch den Stadtrat.
Beigeordnetenstellen sind nach § 56 (3) SächsGemO öffentlich auszuschreiben. Beigeordnete
müssen nach § 56 (1) SächsGemO die für das Amt erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Die
erforderlichen Voraussetzungen finden ihren Niederschlag in der Stellenausschreibung. In
Abhängigkeit von der Zahl und Qualität eingehender Bewerbungen ist eine Strukturierung des
Bewerberfeldes sinnvoll, damit sich nicht der gesamte Stadtrat mit jeder einzelnen Bewerbung
befassen muss.
Daher soll eine Auswahlkommission gebildet werden, in der jede Fraktion des Stadtrates mit einem
von ihr zu benennenden Mitglied sowie der Oberbürgermeister vertreten sind. Die
Auswahlkommission wird ermächtigt, dem Stadtrat einen oder mehrere Bewerber/Bewerberinnen als
geeignet zur Wahl vorzuschlagen.
Unabhängig davon haben alle Stadträte das Recht, Einsicht in die Bewerbungsunterlagen zu
nehmen und zu den Wahlvorschlägen der Auswahlkommission nach den Regelungen der
Geschäftsordnung einen Änderungsantrag zu stellen.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Neufassung Nr. A-00828/14-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Zusammenarbeit von Unternehmen mit Kindertagesstätten und
Kindertagespflegepersonen unterstützen (V/A 433)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber den städtischen und privaten Unternehmen
verstärkt darauf hinzuwirken, dass diese die Stadt bei der Schaffung von Kitaplätzen, ggf. Schaffung
von betriebsnahen Kita-Kapazitäten im Rahmen ihrer Möglichkeiten noch stärker unterstützen.
    2. Die Verwaltung erarbeitet auf Grundlage der bisherigen Erfahrungen eine Checkliste als
Umsetzungsleitlinie für Kooperationsvereinbarungen zwischen Trägern von
Kindertagespflege und Unternehmen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.03.2015
zu
14.10.
Zusammenarbeit von Unternehmen mit Kindertagesstätten und
Kindertagespflegepersonen unterstützen (V/A 433)
Vorlage: A-00828/14-NF-002
Beschluss :
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber den städtischen und privaten
Unternehmen verstärkt darauf hinzuwirken, dass diese die Stadt bei der Schaffung von
Kitaplätzen, ggf. Schaffung von betriebsnahen Kita-Kapazitäten im Rahmen ihrer
Möglichkeiten noch stärker unterstützen.
2. Die Verwaltung erarbeitet auf Grundlage der bishe rigen Erfahrungen eine Checkliste als
Umsetzungsleitlinie für Kooperationsvereinbarungen zwischen Trägern von
Kindertagespflege und Unternehmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 26. März 2015
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Ratsversammlung
Antrag Nr. VI-A-01218
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 2. Lesung
Jugendhilfeausschuss 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 23.04.2015 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 05.05.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Maßnahmen gegen Schulpflichtverweigerung (V/A 442/13)
Beschlussvorschlag:
1. Schulpflichtverweigerung ist ein Gesetzesverstoß, dem durch alle zuständigen Behörden und
Einrichtungen konsequent entgegenzutreten ist. Die Stadtverwaltung und die Schulen der Stadt
Leipzig schöpfen darum, in Zusammenarbeit mit der SBAL und der Polizeidirektion Leipzig,
konsequent und zeitnah alle rechtlichen und pädagogischen Mittel aus, um Schulpflichtverwei-
gerung entgegenzuwirken und die Zahl der Schulpflichtverweigerer deutlich zu senken.
2. Dabei gelten insbesondere folgende Grundsätze:
2.1. Bereits zu Beginn, in Wiederholungs- und Risikofällen schon am ersten Tag, einer Schulpflicht-
verletzung haben sich die zuständigen Einrichtungen abzustimmen, um einer Verstetigung und
Verfestigung dieses Verhaltens vorzubeugen. Dazu sind vorhandene Organisationsstrukturen
konsequent zu nutzen.
2.2. Sozialarbeit für Schulpflichtverweigerer ist an die Schulen anzubinden. Die Hauptverantwortung
tragen dabei die Schulsozialarbeiter.Ergänzende vereinsgetragene Angebote unterstützen die-
se Schulsozialarbeit und dienen der zügigen Reintegration von Schulpflichtverweigerern in den
Schulbetrieb. Die Auswahl entsprechender geeigneter Träger erfolgt auf Basis einer
Evaluierung von Wirksamkeit und Erfolg ihrer Arbeit.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Begründung
1 von 4 in Zusammenstellung

Schulpflichtverweigerung ist ein schwerwiegendes Problem an Leipziger Schulen. Sie schädigt viel
fach die Bildungs- und Erwerbsbiographie betreffender Jugendlicher irreparabel und kann der Ein
stieg in eine Kriminalitätskarriere sein. Sie ist aber auch eine bewusste Verletzung der gesetzlichen
Schulpflicht durch Schüler und Eltern und damit ein Gesetzesverstoß.
Gegenwärtig verwendete Umschreibungen wie „Schulmüdigkeit“ sind vor diesem Hintergrund eine
unzulässige Beschönigung.
Der Handlungsbedarf ist nach unserem Eindruck der Stadtverwaltung durchaus bewusst, Verschie-
denes wurde in den letzten Jahren erprobt. Dabei wird aber aus unserer Sicht zu viel Wert auf frei
willige Angebote der Sozialarbeit mit zweifelhaftem Erfolg gelegt und die gesetzlich vorgegebenen
ordnungsrechtlichen Handlungsmöglichkeiten vernachlässigt. Eine wirklich wirksame Strategie ge -
gen Schulpflichtverweigerung, welche im wohl verstandenen Eigeninteresse der betreffenden Kinder
und Jugendlichen deren Zukunftschancen wahrt, besteht aus einem komplexen Maßnahmebündel,
bei dem aus unserer Sicht zwei Eckpunkte unverzichtbar sind:
1. Schnelle Eingreiffristen, um einer Verfestigung und Verstetigung des Fehlverhaltens entgegenzu-
wirken:
Je länger die Verweigerung andauert, desto schwieriger ist die Reintegration in den Schulbetrieb,
um so schwieriger ist das Aufholen versäumten Stoffs, was neuen Frust und Selbstzweifel erzeugt.
Zuerst sind hier die Schulen selbst gefordert. Weiterhin ist die Arbeitsweise des Ordnungsamtes zu
verbessern. Die gesetzliche Aufgabe zur Durchsetzung der Schulpflicht muss im Amt höher priori
siert werden, um die Bearbeitungsfristen zu verringern. Die Schulen müssen zeitnah über den Bear-
beitungsstand informiert werden. Der ASD ist, soweit es sich bei den betreffenden Eltern und Schü-
lern um seine Klienten handelt, einzubinden. Die Zuführung zum Unterrichtsbetrieb durch die Polizei
kann in vielen Fällen eine pädagogisch wirksame Methode sein.
2. Vereinsgetragene Sozialarbeitsangebote in strikter Anbindung an geeignete Schulen und mit der
Funktion, den Schulbesuch zu unterstützen, statt ihn zu ersetzen:
Da Schulpflichtverweigerung oft in Zusammenhang mit sozialen Problemlagen und schwierigen Fa-
milienverhältnissen steht, ist eine sozialarbeiterische Betreuung notwendig. Diese Betreuung soll die
betreffenden Kinder und Jugendlichen sozialpsychologisch stabilisieren, die Bereitschaft zur Reinte-
gration in den Schulbetrieb fördern und den Prozess dieser Reintegration begleiten und stützen.
Notwendig dafür ist eine strikte Bindung dieser Sozialarbeit an die Schulen und die vorrangige Ver-
antwortlichkeit der Schulsozialarbeiter. Alles, was diese Sozialarbeit in Konkurrenz zum Unterrichts
betrieb treten lässt, ist zu unterlassen. Zielgruppe der Sozialarbeit sollten auch die betreffenden El-
tern sein, um deren Erziehungskompetenz zu stärken und sie zu befähigen, in Zukunft einer Schul-
pflichtverweigerung eigenverantwortlich entgegenzuwirken.
2 von 4 in Zusammenstellung

Stadt Leipzig
01.5/004/07.04

RV

 Antrag Nr. V/A 442 vom 03.07.2013
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 10.07.2013

Die Aufnahme des Antrages wird

 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
 Verweisungsvorschlag
 Fachausschuss
JSGS
U/O
Ortschaftsrat

Stadtbezirksbeirat

 Eingereicht von

Unterschrift
 Maßnahmen gegen Schulpflichtverweigerung

Beschlussvorschlag

1. Schulpflichtverweigerung ist ein Gesetzesverstoß , dem durch alle zuständigen Behörden
und Einrichtungen konsequent entgegenzutreten ist.
      Die Stadtverwaltung und die Schulen der Stadt Leipzig schöpfen darum, in Zusammenarbeit
      mit der SBAL und der Polizeidirektion Leipzig, konsequent und zeitnah alle rechtlichen und
      pädagogischen Mittel aus, um Schulpflichtverweigerung entgegenzuwirken und die Zahl der
      Schulpflichtverweigerer deutlich zu senken.

2.   Dabei gelten insbesondere folgende Grundsätze:

2.1. Bereits zu Beginn, in Wiederholungs- und Risikofällen schon am ersten Tag, einer
Schulpflichtverletzung haben sich die zuständigen Einrichtungen abzustimmen, um einer
Verstetigung und Verfestigung dieses Verhaltens vorzubeugen. Dazu sind vorhandene
Organisationsstrukturen konsequent zu nutzen.

2.2. Sozialarbeit für Schulpflichtverweigerer ist a n die Schulen anzubinden. Die
Hauptverantwortung tragen dabei die Schulsozialarbeiter . Ergänzende vereinsgetragene
Angebote unterstützen diese Schulsozialarbeit und dienen der zügigen Reintegration
von Schulpflichtverweigerern in den Schulbetrieb. Die Auswahl entsprechender
geeigneter Träger erfolgt auf Basis einer Evaluierung von Wirksamkeit und Erfolg ihrer
Arbeit.

Begründung

Schulpflichtverweigerung ist ein schwerwiegendes Problem an Leipziger Schulen. Sie schädigt
vielfach die Bildungs- und Erwerbsbiographie betreffender Jugendlicher irreparabel und kann
der Einstieg in eine Kriminalitätskarriere sein.
3 von 4 in Zusammenstellung
- 2 -
Sie ist aber auch eine bewusste Verletzung der gesetzlichen Schulpflicht durch Schüler und
Eltern und damit ein Gesetzesverstoß.

Gegenwärtig verwendete Umschreibungen wie „Schulmüdigkeit“ sind vor diesem Hintergrund
eine unzulässige Beschönigung.

Der Handlungsbedarf ist nach unserem Eindruck der Stadtverwaltung durchaus bewusst,
Verschiedenes wurde in den letzten Jahren erprobt. Dabei wird aber aus unserer Sicht zu viel
Wert auf freiwillige Angebote der Sozialarbeit mit zweifelhaftem Erfolg gelegt und die gesetzlich
vorgegebenen ordnungsrechtlichen Handlungsmöglichkeiten vernachlässigt.

Eine wirklich wirksame Strategie gegen Schulpflichtverweigerung, welche im wohl verstandenen
Eigeninteresse der betreffenden Kinder und Jugendlichen deren Zukunftschancen wahrt,
besteht aus einem komplexen Maßnahmebündel, bei dem aus unserer Sicht zwei Eckpunkte
unverzichtbar sind:

1. Schnelle Eingreiffristen, um einer Verfestigung und Verstetigung des Fehlverhaltens
entgegenzuwirken:
Je länger die Verweigerung andauert, desto schwieriger ist die Reintegration in den Schulbetrieb,
um so schwieriger ist das Aufholen versäumten Stoffs, was neuen Frust und Selbstzweifel
erzeugt.
Zuerst sind hier die Schulen selbst gefordert. Weiterhin ist die Arbeitsweise des Ordnungsamtes
zu verbessern. Die gesetzliche Aufgabe zur Durchsetzung der Schulpflicht muss im Amt höher
priorisiert werden, um die Bearbeitungsfristen zu verringern. Die Schulen müssen zeitnah über
den Bearbeitungsstand informiert werden.
Der ASD ist, soweit es sich bei den betreffenden Eltern und Schülern um seine Klienten handelt,
einzubinden.
Die Zuführung zum Unterrichtsbetrieb durch die Polizei kann in vielen Fällen eine pädagogisch
wirksame Methode sein.

2. Vereinsgetragene Sozialarbeitsangebote in strikt er Anbindung an geeignete Schulen und
mit der Funktion, den Schulbesuch zu unterstützen, statt ihn zu ersetzen:
Da Schulpflichtverweigerung oft in Zusammenhang mit sozialen Problemlagen und schwierigen
Familienverhältnissen steht, ist eine sozialarbeiterische Betreuung notwendig. Diese Betreuung
soll die betreffenden Kinder und Jugendlichen sozialpsychologisch stabilisieren, die Bereitschaft
zur Reintegration in den Schulbetrieb fördern und den Prozess dieser Reintegration begleiten
und stützen.
Notwendig dafür ist eine strikte Bindung dieser Sozialarbeit an die Schulen und die vorrangige
Verantwortlichkeit der Schulsozialarbeiter. Alles, was diese Sozialarbeit in Konkurrenz zum
Unterrichtsbetrieb treten lässt, ist zu unterlassen. Zielgruppe der Sozialarbeit sollten auch die
betreffenden Eltern sein, um deren Erziehungskompetenz zu stärken und sie zu befähigen, in
Zukunft einer Schulpflichtverweigerung eigenverantwortlich entgegenzuwirken.

4 von 4 in Zusammenstellung


text:
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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00820/14-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Verkauf des Grundstückes Zschochersche Straße 12 in 04229 Leipzig
Teilflächen der Flurstücke 168/1 und 168/2 der Gemarkung Plagwitz von gesamt ca.
1.720 m²
- Erstvorlage -
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
1. das aktuelle Verkaufsverfahren ohne eine Veräußerung des Grundstücks zu beenden,
2. zeitnah eine erneute Ausschreibung für dieses Grundstück in die Wege zu leiten und zwar mit der
zusätzlichen Möglichkeit für potenzielle Bieter, diese Fläche auch mittels Erbbaurecht zu erwerben,
Begründung:
Die Veräußerung des Grundstücks zu den aktuellen Konditionen erscheint nicht sinnvoll und deshalb sollte
das Verkaufsverfahren unverzüglich beendet werden. Bei einem erneuten Anlauf soll die Möglichkeit
bestehen, dass Interessenten das Areal mittels Erbbaurecht erwerben, sodass das Grundstück auch weiterhin
im Eigentum der Stadt Leipzig bleibt.
Seite 2/4
Verkäufe allein auf der Basis des höchsten Gebots erscheinen nicht in jedem Fall sinnvoll, weshalb auch das,
was die potenziellen Erwerber auf dem Grundstück machen wollen, in die Betrachtung einbezogen werden
soll, um so einen möglichst hohen Mehrwert für die Stadtgesellschaft zu erreichen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:


text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01170-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 05.05.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
200. Geburtstag Otto von Bismarck; Würdigung des maßgeblichen Schöpfers des
ersten deutschen Nationalstaates durch Benennung eines zentral gelegenen Platzes
oder einer zentral gelegenen Straße in Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder
Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung:
In Leipzig gibt es im Ortsteil Großzschocher eine nach Otto von Bismarck benannte Straße. Die
Benennung erfolgte durch Beschluss der Ratsversammlung vom 12.07.2000 (Beschluss Nr.  RBIII-
373/00) durch Umbenennung der vormaligen Heinrich-Rau-Straße in Bismarckstraße.
Ausgangspunkt war der Ratsbeschlusses Nr. RBIII-1673/99 vom 14.07.1999, der eine
Straßenbenennung anlässlich Otto von Bismarcks 100. Todestag vorsah. Der Straßenname ist seit
dem 01.05.2001 in Kraft. Die Bismarckstraße ist ca. 700°m lang und hat derzeit rund 460 Anwohner
(Stand 31.12. 2014) und rund 25 gewerbliche Anlieger.
Die Benennung einer weiteren, wie von der Antragstellerin beantragten zentral gelegenen Straße
(bzw. eines Platzes) zum Zweck der Erinnerung an Otto von Bismarck wird als nicht erforderlich
angesehen. In Leipzig gibt es derzeit einen Namensvorrat von über 250 Persönlichkeiten, nach
denen eine Namensgebung im öffentlichen Raum erfolgen soll. Für die meisten wird es schwer sein,
überhaupt, geschweige denn in absehbarer Zeit eine geeignete Straße zur Benennung zu finden.
Auf eine doppelte Erinnerung an eine Persönlichkeit sollte daher auch im Interesse einer vielfältigen
Namenskultur im öffentlichen Raum verzichtet werden.
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Weiterhin wird darauf verwiesen, dass die Ratsversammlung am 19.01.2000 beschlossen hat, dass
in der Stadt Leipzig mehrfach vorkommende Straßennamen nicht zugelassen werden (Beschluss-
Nr. III-176/00) - demzufolge kann keine zweite Bismarckstraße benannt werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00667/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Stadtrat Enrico Böhm
Betreff
Verlängerung des Betriebsleistungsvertrages mit der Lecos GmbH
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt den Oberbürgermeister zu verpflichten, geeignete alternative
Partner zu finden, welche auch open source Programme und alternative Betriebssysteme anbietet.
2. Die Ratsversammlung beschließt den Betriebsleistungsvertrag aller 2 Jahre neu auszuschreiben.


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01219
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.06.2015 Bestätigung
Fachausschuss Sport 07.07.2015 1. Lesung
Fachausschuss Sport 01.09.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Aufhebung des Ratsbeschlusses RBIV-1020/07 vom 17.10.2007 - Zuwendung für die
Unterbringung von Schülern der Sportmittelschule (Anmerkung: jetzt
Sportoberschule) Leipzig im Internat des Sportgymnasiums
Beschlussvorschlag:
Der Ratsbeschluss RBIV-1020/07 vom 17.10.2007 wird aufgehoben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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Sachverhalt:
 Der Ratsbeschluss RBIV-1020/07 vom 17.10.2007 ermächtigte die Verwaltung zur Zahlung einer
jährlichen Zuwendung an den Olympiastützpunkt Leipzig e.V. für die Unterbringung von
Schüler/innen/n der kommunalen Sportmittelschule (jetzt Sportoberschule) im Internat des
Sächsischen Landesgymnasiums für Sport.
Mit Ratsbeschluss RBV-2149/14 beteiligt sich die Stadt Leipzig ab 01.08.2014 bei der Absicherung
der pädagogischen Betreuung von Schüler/innen/n der Sportoberschule im Internat
Kolonnadenstraße mit Erziehungsleistungen durch den Eigenbetrieb "Verbund Kommunaler Kinder-
und Jugendhilfe (VKKJ)" sowie einem Kostenanteil für die pädagogischen Fachkräfte.

Damit ist der Grund für die bisherige zweckgebundene Zuwendung der Stadt Leipzig an den
Olympiastützpunkt Leipzig e.V. entfallen. Der relevante Stadtratsbeschluss RBIV-1020/07 muss
noch formell  durch einen Beschluss des Stadtrates aufgehoben werden (Prüfbericht des
Rechnungsprüfungsamtes Nr. 14/1/0042).

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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.09.2015
zu 19.9 Aufhebung des Ratsbeschlusses RBIV-1020/07 v om 17.10.2007 -
Zuwendung für die Unterbringung von Schülern der Sportmittelschule
(Anmerkung: jetzt Sportoberschule) Leipzig im Internat des
Sportgymnasiums
Vorlage: VI-DS-01219
Beschluss:
Der Ratsbeschluss RBIV-1020/07 vom 17.10.2007 wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 17. September 2015
Seite: 1/1
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text:
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Antrag Nr. VI-A-01220
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  1. Lesung
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg  Anhörung
Ortschaftsrat Burghausen  Anhörung
Ortschaftsrat Engelsdorf  Anhörung
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf  Anhörung
Ortschaftsrat Holzhausen  Anhörung
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz  Anhörung
Ortschaftsrat Lindenthal  Anhörung
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln  Anhörung
Ortschaftsrat Miltitz  Anhörung
Ortschaftsrat Mölkau  Anhörung
Ortschaftsrat Plaußig  Anhörung
Ortschaftsrat Rückmarsdorf  Anhörung
Ortschaftsrat Seehausen  Anhörung
Ortschaftsrat Wiederitzsch  Anhörung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West  Anhörung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte  Anhörung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord  Anhörung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost  Anhörung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost  Anhörung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest  Anhörung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd  Anhörung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost  Anhörung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest  Anhörung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-West  Anhörung
Ratsversammlung 15.04.2015 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet Leipzig

Beschluss:
1. Die Ortschaftsverfassung wird entsprechend der Sächsischen Gemeindeordnung im
gesamten Stadtgebiet eingeführt. Das Stadtgebiet wird dazu analog der bisherigen
Stadtbezirke in Ortschaften gegliedert.
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2. Die bestehenden Ortschaften werden unbefristet weitergeführt.
3. Der Oberbürgermeister unterbreitet dem Stadtrat bis Dezember 2015 einen
Organisationsvorschlag und einen Zeitplan zur Einführung der Ortschaftsverfassung.
4. Die Hauptsatzung, die Entschädigungssatzung und die Geschäftsordnung der Stadt Leipzig
werden entsprechend neu gefasst.

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Sachverhalt:

Durch die nach wie vor geringere Ausstattung der zehn Leipziger Stadtbezirksbeiräte mit Rechten
und Befugnissen gegenüber den Ortschaftsräten sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig
in ihren Rechten ungleich gestellt. Das soll überwunden werden, indem auch in den Stadtbezirken
die Ortschaftsverfassung eingeführt wird. Die Fraktion Die LINKE im Leipziger Stadtrat unternimmt
seit Jahren Anstrengungen zur Stärkung der demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger.

Die Einführung der Ortschaftsverfassung im gesamten Stadtgebiet steht gemäß Sächsischer
Gemeindeordnung im Entscheidungsspielraum des Stadtrats.1

Die Ortschaftsverfassung ist eine gute Möglichkeit, Entscheidungen, die Menschen vor Ort betreffen,
auch direkt in den Ortschaften zu treffen. Damit ergeben sich verbesserte Gestaltungsspielräume
der Bürger in der Kommunalpolitik, indem Entscheidungen dort gefällt werden, wo die unmittelbare
Kenntnis der Sache vorhanden ist und die davon Betroffenen leben.
Die Ortschaftsverfassung zeichnet sich mit der direkten Wahl der Ortschaftsräte durch eine eigene
demokratische Legitimation aus. Dem entspricht eine eigene Aufgabenkompetenz und
weitergehende Mitwirkungsrechte gegenüber dem Stadtrat wie Rede- und Antragsrecht. Den
Ortschaftsräten ergeben sich im Unterschied zu den Stadtbezirksbeiräten, die berufen und nicht
gewählt sind, auch finanziell bessere Gestaltungsmöglichkeiten, da sie zur Erfüllung der ihnen
übertragenen Aufgaben über entsprechende Haushaltsmittel entscheiden dürfen. Nicht zuletzt ist die
unterschiedliche Entschädigung der ehrenamtlichen Arbeit von Ortschaftsräten und
Stadtbezirksbeiräten nicht nachvollziehbar.

Der Stadtrat kann dem Ortschaftsrat weitere örtliche Angelegenheiten zuweisen2, soweit diese nicht
in die laufende Verwaltung des Oberbürgermeisters oder in die ausschließliche Kompetenz des
Stadtrats fallen3. Das Recht des Stadtrates, über den Haushalt zu beschließen, bleibt davon
unberührt.4

Die stadtweit einzuführenden Ortschaftsräte stehen daher nicht in Konkurrenz zum Stadtrat.
Entscheidungen werden lediglich näher an die Bürgerinnen und Bürger gebracht. Auch führt die
Wahl von Ortschaftsräten nicht zu einem wesentlich höheren Aufwand bei den Kommunalwahlen.
Zudem finden die nächsten Kommunalwahlen erst im Jahr 2019 statt, was einen hinreichenden
organisatorischen Vorlauf gewährleisten sollte.

Der Dresdner Stadtrat hat in seiner Sitzung am 6.3.2014 einen vergleichbaren Beschluss gefasst.

1§ 65 (1) SächsGemO: Für Ortsteile einer Gemeinde kann durch die Hauptsatzung die Ortschaftsverfassung
eingeführt werden.
2gemäß § 67 (2) SächsGemO
3entspr. § 41 (2) SächsGemO
4entspr. § 76 (2) SächsGemO
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text:
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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00505/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 07.07.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Konzept Vereins- und Sportzentrum Liebertwolkwitz
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Alternativvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den auf dem Areal „Zur Alten Sandgrube“ in
Liebertwolkwitz ansässigen Vereinen einen Erbbaurechtsvertrag für die Nutzung der
städtischen Teilfläche Flurstück 409g in der Gemarkung Liebertwolkwitz (bebaut mit 2 Hallen)
und für die noch nicht verpachtete, unbebaute Teilfläche des Flurstückes 408 der Gemarkung
Liebertwolkwitz einen Pachtvertrag anzubieten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Seite 2/4
Begründung:
1. Geschichte und gegenwärtige Nutzung des Geländes „Zur Alten Sandgrube“
Das Gelände „Zur Alten Sandgrube“ (sog. „Kuhweide“) wurde ab den 1950er Jahren bis 1991 als
Milchviehanlage durch das „VE Lehr- und Versuchsgut Wachau“ und als Rindermastanlage durch
die LPG Tierproduktion Störmthal genutzt. Von 1992 bis 2009 wurden die Hallen durch die Firma
Getränkeunion Leipzig bewirtschaftet.

Durch den „Sportschulzentrum Liebertwolkwitz e.V.“ (SSZ) und den Förderverein „Nordic-
Sportpark-Liebertwolkwitz e. V.“ werden bereits auf der Grundlage bestehender Verträge städtische
Flächen (Teilflächen der Flurstücke 408 und 409/3 in der Gemarkung Liebertwolkwitz) genutzt.
Der Umsetzung des vom Sportschulzentrum Liebertwolkwitz e.V. vorgestellten Nutzungs-
konzeptes vom 09.07.2014, das städtische Areal „Zur Alten Sandgrube“ betreffend, steht seitens
der Stadt Leipzig grundsätzlich nichts entgegen.
Auf einer Teilfläche des Flurstücks 408 befand sich ein ruinöses Bauwerk. Es wurde in Folge eines
Brandschadens im Jahr 2014 rückgebaut. Diese vertragsfreie Grundstücksfläche wird im Auftrag
der Stadt Leipzig entsiegelt und ordnungsgemäß beräumt. Nach erfolgter Beräumung kann diese
Freifläche den oben genannten Vereinen durch das Liegenschaftsamt entgeltlich zur Verfügung
gestellt werden.
Auf dem Flurstücks 409 g befinden sich drei Hallen im desolaten Zustand.
Durch einen vom Liegenschaftsamt beauftragten Gutachter wurde festgestellt, dass die
Standsicherheit der Halle 1 nicht mehr gewährleistet ist. Da eine ordnungsgemäße Instandsetzung
dieser Halle wirtschaftlich nicht darstellbar ist, wurde der Rückbau selbiger durch das
Liegenschaftsamt bereits beauftragt.
Die Standsicherheit der Hallen zwei und drei ist laut Gutachteraussage aktuell noch gegeben,
allerdings setzt deren Nutzung zwingend erforderliche Instandsetzungsmaßnahmen voraus.
Beispielsweise beziffert der Gutachter die Höhe der Kosten für die erforderliche Instandsetzung der
Halle drei auf ~ 51.000,00 €.

Eine mietvertragliche Überlassung der Hallen im derzeitigen Bauzustand zur Nutzung
wetterunabhängiger Trainingsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, wie von den Vereinen
gewünscht, ist aus haftungsrechtlichen Gründen nicht vertretbar. Da im städtischen Haushalt die
finanziellen Mittel für eine ordnungsgemäße Instandsetzung der beiden Hallen nicht zur Verfügung
stehen und die Grundstückseigentümerhaftung für etwaige, auf Grund der maroden
Gebäudesubstanz entstehende Personen- und Sachschäden mietvertraglich nicht zweifelsfrei und
rechtswirksam ausgeschlossen werden kann, sind die Voraussetzungen für eine mietvertragliche
Überlassung der beiden Hallen an Dritte nicht gegeben.
2. Vorschlag der Verwaltung – Angebot zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages
Die Verwaltung wird den Vereinen für eine noch zu bestimmende und zu vermessende Teilfläche
des Flurstücks 409g, auf welcher sich die beiden Hallen befinden, den Abschluss eines
Erbbaurechtsvertrages anbieten. Im Fall des Abschlusses eines Erbbaurechtsvertrages werden die
Hallen (gutachterlich festgestellter Sachwert 0,00 € bei einer Restnutzungsdauer von 0 Jahren)
unentgeltlich in das Eigentum des Erbbaurechtsnehmers übergehen und nur für die mit dem
Erbbaurecht belastete Grundstücksfläche ist durch den Erbbaurechtsnehmer ein jährlicher
Erbbauzins zu zahlen.
Da durch die in Rede stehenden Vereine keine Pflichtaufgaben der Kommune erfüllt oder
unterstützt werden und die Stadt Leipzig an die Einhaltung der SächsGemO, einschlägig § 90,
gebunden ist, kann kein ermäßigter Erbbauzins angeboten werden. Der Bodenwert beträgt laut
Wertermittlungsgutachten vom 29.01.2015 auf Grund der vorstehend erwähnten, eingeschränkten
Nutzungsmöglichkeiten 10,00 €/m². Der jährlich zu zahlende Erbbauzins beträgt im Fall des
Abschlusses eines Erbbaurechtsvertrages 0,60 €/m² (6 % vom Bodenwert).
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3. Einholung erforderlicher Genehmigungen bei Betreibung von Sportanlagen durch die
jeweiligen Betreiber
Das vorliegende Konzept des SSZ sieht perspektivisch eine Vielfachnutzung des Geländes und der
Hallen vor. Auf Grund der bereits vorstehend erwähnten eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten
des Areals (ausschließlich zur Vereinsnutzung), sind bei den zukünftig  vorgesehenen
Vereinsaktivitäten durch die Nutzer/Vereine alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften einzuhalten und,
sofern von den zuständigen Ämtern der Stadt Leipzig Auflagen erteilt werden,  die Auflagen
zwingend zu erfüllen.
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