text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07010-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Siegel für regionale Bioprodukte entwickeln

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.04.2019 Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung  30.04.2019 Vorberatung
Verwaltungsausschuss  08.05.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Entwicklung eines „Leipziger
Regionalsiegels“ für nachhaltig erzeugte Lebensmittel zu prüfen und gegebenenfalls
gemeinsam mit weiteren Projektpartnern, wie Umlandgemeinden und -produzenten
sowie dem in Gründung befindlichen Leipziger Ernährungsrat umzusetzen.

2. Die Stadt Leipzig engagiert sich zudem im interkommunalen Forschungsprojekt
„WERTvoll“ für die Einführung eines „Produktsiegels“ für ein ausgewähltes Sortiment
mit regionaler Herkunft.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
x Sonstiges: Antrag Nr. VI-A-07010
2/4

Die Stadt Leipzig entwickelt in Folge des Beschlusses zur Förderung regionaler Bioprodukte
aus dem Jahr 2017 ein Konzept, um den Vertrieb nachhaltig erzeugter Landwirtschaftsgüter
in der Region zu stärken. Hierbei ist auch die Einführung eines regionalen Siegels für
nachhaltig erzeugte Lebensmittel zu prüfen und möglichst mit weiteren Projektpartnern
umzusetzen.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der Verwaltungsstandpunkt wurde im Amt für Umweltschutz erarbeitet.

4/4

Sachverhalt:

Die Stadt Leipzig entwickelt derzeit in Folge des Beschlusses zur Förderung regionaler
Bioprodukte aus dem Jahr 2017 ein Konzept, um den Vertrieb nachhaltig erzeugter
Landwirtschaftsgüter in der Region zu stärken. Dabei wird auch die Einführung eines
„Regionalsiegels“ immer wieder mit Vertretern der regionalen Landwirtschaft, dem Leipziger
Ernährungsrat sowie externen Experten diskutiert.

Bisher besteht keine Einigkeit darüber, ob ein entsprechendes Siegel dem angedachten
Zweck tatsächlich dienlich ist. So wird angeführt, dass bereits eine Vielzahl von Siegeln mit
Regional- bzw. Nachhaltigkeitsbezug im Lebensmittelhandel zur Anwendung kommt, bei
denen auch umweltbewusste Verbraucher schnell den Überblick verlieren. Ein weiteres
Siegel würde daher keinen echten Mehrwert bringen, zumal der Begriff „regional“ im Sinne
der Land- und Ernährungswirtschaft kein gesetzlich bestimmter Begriff ist und im „Leipziger
Tiefland“ eine geeignete Gebietskulisse fehlt, an deren räumlicher Abgrenzung man sich
orientieren könnte.

Die Einführung eines Siegels, welches die regionale Produktherkunft und dessen nachhaltige
Erzeugung belegt, würde zudem aufgrund des geringen Anteils biologisch wirtschaftender
Landwirtschaftsbetriebe im Leipziger Umland nur eine geringe öffentliche Wahrnehmung
erfahren. Zudem ist die Erzeugung in biologischer Landwirtschaft bereits europarechtlich
geregelt und wird durch das EU-Biosiegel kenntlich gemacht, sodass die Einführung eines
neuen Siegels unter Umständen unzulässig wäre. Würde man sich des bestehenden EU-
Siegels bedienen, bliebe juristisch zu klären, ob sich dieses um eine regionale
Herkunftskennzeichnung erweitern ließe.

Auch wäre eine Kontrollinstanz für den produktbezogenen Verwendungsnachweis eines
solchen „Biosiegels mit regionaler Herkunft“ zu definieren, um Verbrauchertäuschungen
vorzubeugen. Abschließend wäre die Einführung eines „Regionalsiegels“ als Beleg für die
räumliche Herkunft sicherlich umsetzbar, birgt aber in Verknüpfung mit biologischen
Herkunftskriterien größere juristische Hürden.

Die Stadt engagiert sich seit Anfang 2019 im interkommunalen Forschungsprojekt
„WERTvoll - Stadt-Land-Partnerschaft Leipzig & Umland“, wobei landwirtschaftliche
Nutzflächen durch produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen als Grundlage für eine
gesunde und regionale Lebensmittelproduktion erhalten und praxisgerechte Lösungen zur
Verbesserung der Grund- und Fließwasserqualität erarbeitet werden sollen. Hierbei ist auch
die Einführung eines „Regionalsiegels“ für landwirtschaftliche Produkte geplant, welches die
regionale Wertschöpfung für Leipzig und sein Umland nachhaltig erhöhen kann. Die Stadt
wird das Projekt konstruktiv begleiten und ganz sicher von den Erfahrungen hinsichtlich der
Einführung eines „regionalen Bio-Siegels“ profitieren.


Rettet den 2. Bildungsweg

city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07122-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Rettet den 2. Bildungsweg

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  05.04.2019
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.04.2019 Bestätigung
Jugendparlament  06.05.2019 Vorberatung
Jugendbeirat  13.06.2019 Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  27.06.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  28.08.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Dem Beschlussvorschlag wird zugestimmt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Begründung:
Es ist richtig, dass seit dem Schuljahr 2010/11 die Schülerzahlen des Abendgymnasiums
zurückgehen. An der Abendoberschule bewegen sich die Schülerzahlen zwischen 2010/11
und 2016/17 konstant um die 230 Schüler/-innen. Mit dem Schuljahr 2017/18 ist ein Anstieg
auf 317 Schüler/-innen festzustellen. Sofern der vorgenannte Anstieg der Schülerzahlen teils
auf eine gestiegene Zahl von Personen mit Migrationshintergrund, die einen Abschluss
nachholen wollen, zurückzuführen ist, wird ein Rückgang dieser Personengruppe aus
derzeitiger Sicht keine Auswirkungen haben, welche die Existenz der Schule gefährden.

Die Schulleitung des Abendgymnasiums ist intensiv darum bemüht, auch bei geänderten
Schülerzahlen alle von der Schülerschaft gewünschten Grund- und Leistungskurse
anzubieten. Hierzu wird beispielsweise die Möglichkeit jahrgangsübergreifenden Unterrichts
genutzt.

Die Stadt Leipzig bewirbt die Schulen des zweiten Bildungswegs bereits auf www.leipzig.de
und kündigt den "Abend der offenen Tür" online und im Amtsblatt an. Weiterhin sind
Berichterstattungen im Amtsblatt zu verschiedenen Bildungsthemen üblich - hier kann
ergänzend zu den vorgenannten Maßnahmen ein Artikel zum zweiten Bildungsweg in der
Anmeldephase für das Schuljahr 2020/21 platziert werden. Ebenso werden die Schulen des
2. Bildungsweges in der Broschüre "Schulen in Leipzig" präsentiert.


text:
1/7

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07009-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Gezielte Sicherung und Erweiterung der Wassereinzugsgebiete Leipzig durch Ankauf
und ökologische Bewirtschaftung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
DB OBM - Vorabstimmung
Grundstücksverkehrsausschuss  25.11.2019 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  26.11.2019 Vorberatung
Verwaltungsausschuss  27.11.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Gesamtkonzeption zum Thema
„Landwirtschaft im Leipziger Stadtgebiet“ bis Ende 2020 zu erarbeiten, in welcher die
Themen aus den Anträgen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (VI-A-07003 – VI-A-
07009) behandelt werden sowie die umfassende Auseinandersetzung mit damit
verbundenen Sachverhalten erfolgt.

2. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 50.000,00 € im PSP-Element „Liegenschaftsmanagement“
(1.100.11.1.3.05) werden bestätigt.

2/7

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VI-A-07003, VI-A-07004, VI-A-07005, VI-A-07006, VI-A-07007, VI-A-07008,
VI-A-07009
Die Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen greifen Einzelaspekte des Themas Bio-
logische Landwirtschaft auf, wodurch eine Förderung von bereits biologisch wirtschaften-
den bzw. umstellungswilligen Landwirten/Landwirtschaftsunternehmen erzielt werden soll.
Aus Sicht der Verwaltung werden hierdurch jedoch nur Teilaufgaben zur Bearbeitung kom-
men, deren Wechselwirkungen auf andere Aufgabengebiete nicht oder nur in begrenztem
Umfang betrachtet werden. Daher erfolgt zu den Einzelanträgen der Alternativvorschlag,
eine Gesamtkonzeption mit Hilfe eines Externen Consulting Unternehmens zum Thema
Landwirtschaft zu erstellen, in welchem die vielfältigen Themenstellungen umfassend
bearbeitet werden sollen.

3/7

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen  2020 50.000 1.100.11.1.3.05
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es bestehen keine Zielkonflikte, deshalb ist ein Abwägungsprozess nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Die Einordnung der strategischen Ziele liegen bei der Erstellung eines Gesamtkonzepts
„Landwirtschaftsflächen im Leipziger Stadtgebiet“ schwerpunktmäßig in den Bereichen
„Leipzig setzt auf Lebensqualität“ und „Leipzig besteht im Wettbewerb“. Zur Erläuterung:
5/7

- Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Die Landwirtschaftsflächen im Stadtgebiet erfüllen mehrere Funktionen. Neben der Haupt-
funktion als Produktionsgrundlage für die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln, sind
Landwirtschaftsflächen sehr wichtig, wenn es um das Stadtklima geht (Stichwort
Kaltluftentstehungszonen). Darüber hinaus sind Landwirtschaftsflächen auch wichtige
Flächen zur Zwischenbewirtschaftung, wenn es um das Thema „Wachsende Stadt“ und um
die Neuan-lage von Wohngebieten, sozialer Infrastruktur und gewerblichen Ansiedlungen
geht. Grund-sätzlich soll der Innenentwicklung der Vorrang vor der Außenentwicklung
gegeben werden. Dieser Grundsatz lässt sich jedoch nicht in jedem Fall durchsetzen. Die
verschiedenen Zielstellungen und Nutzungskonkurrenzen sind unter Berücksichtigung sich
wandelnder Rahmenbedingungen abzuwägen, damit die Balance zwischen Verdichtung und
Freiraum gehalten werden kann.

- Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Im Rahmen der Erarbeitung einer Gesamtkonzeption sollen auch mögliche Maßnahmen zur
Anlage von Landschaftsstrukturelementen, wie z. B. Feldraine, Blühstreifen, Gehölzstreifen,
Feldhecken u. ä., untersucht und bewertet werden. Dabei sollen bestehende
Strukturelemente an und innerhalb von landwirtschaftlichen Bewirtschaftungseinheiten
erhalten, ergänzt bzw. neu angelegt werden, um Grundlagen zum Schutz und Verbesserung
der Artenvielfalt zu schaffen und dem Insektensterben entgegenzuwirken.

- vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Die Landwirtschaft in Leipzig nimmt als Nutzungsart rd. 34 % der Stadtfläche in Anspruch.
Dies ergibt sich vor allem durch die bis zum Jahr 2000 eingemeindeten Stadtteile, in denen
sich die Landwirtschaftsflächen konzentrieren. Die Landwirtschaft als Wirtschaftszweig
nimmt mit ihren vor- und nachgelagerten Märkten eine wichtige Stellung ein und trägt dabei
zur vielfältigen Wirtschaftsstruktur der Stadt Leipzig mit Ausstrahlungskraft auf die
benachbarten Landkreise und Kommunen bei.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Der Verwaltungsstandpunkt gilt gemeinsam für die Anträge VI-A-07003,
VI-A-07004, VI-A-07005, VI-A-07006, VI-A-07007, VI-A-07008, VI-A-07009

Nach umfassender und eingehender Prüfung der o. g. sieben Anträge zur Förderung der
Biolandwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig durch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
schlägt die Verwaltung vor, dass eine gesamtheitliche Betrachtung des Themas
Landwirtschaft und ein von der Ratsversammlung beschlossenes tragfähiges und
anwendungsbereites Gesamtkonzept für den Umgang mit den Landwirtschaftsflächen im
Eigentum der Stadt Leipzig notwendig ist.

Eine Beschlussfassung zu einzelnen Anträgen wird daher verwaltungsseitig nicht als
zielführend angesehen, da hierdurch die vielfältigen Aspekte bei der Förderung der Bio-
landwirtschaft als städtische Gesamtaufgabe nicht vollumfassend und im erforderlichen
Maße Berücksichtigung finden. Daher wird als Alternative zur Beschlussfassung zu den o. g.
sieben Anträgen empfohlen, eine Gesamtkonzeption durch das Liegenschaftsamt mit
Unterstützung eines externen Consulting-Unternehmens erstellen zu lassen. Diese
Gesamtkonzeption soll, ausgehend von einer Analyse des Ist-Zustandes, die Grundlagen für
den zukünftigen ganzheitlichen Umgang mit den landwirtschaftlichen Eigentumsflächen
liefern, Umsetzungsoptionen darstellen und Handlungsempfehlungen aufzeigen.

6/7
Zu untersuchende Schwerpunkte im Rahmen der Erstellung des Gesamtkonzeptes sollen
dabei unter anderem sein:

1. Untersuchung und Bearbeitung der gestellten Anträge sowie weiterer Themen

-  Definition konventionelle bzw. ökologische Landwirtschaft,

-  verwaltungsinterne und planungsseitige Identifizierung von Landwirtschaftsflächen, die
langfristig nicht für die aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK)
abgeleiteten Entwicklungszielen der Stadt Leipzig benötigt werden,

- Abgleich mit Vorgaben der Landesentwicklungsplanung, Regionalplanung,
Flächennutzungsplan, Bauleitplanung usw. (Beteiligung des Dez. VI – Stadtplanungsamt
erforderlich),

- Entwicklung eines anpassungsfähigen Kriteriensets bzw. eines qualifizierten
Bewertungsbogens mit gewichteten Einzelvorgaben als Grundlage für die Bewertung von
abgegebenen Geboten im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung von
landwirtschaftlichen Pachtflächen (ggf. öffentliche Ausschreibungen als
Konzeptverfahren),

- Prüfung und Festlegung der fachlichen Mindestanforderungen, die von potenziellen
Pachtkandidaten nachzuweisen sind, um eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der
Pachtflächen zu gewährleisten,

-  Erstellung eines Maßnahmenkatalogs mit Angabe von qualitativen und quantitativen
Qualitätsmerkmalen von möglichen Landschaftsstrukturelementen (Bsp. Blühwiesen,
Blühstreifen, Feldraine, Feldhecken, Gehölzstreifen u. ä.) aus denen umzusetzende
Maßnahmen ausgewählt und als verpflichtende Vertragsbestandteile in neu
abzuschließenden Landpachtverträge aufgenommen werden sollen; Berücksichtigung der
Möglichkeiten der Förderung durch EU, Bund und Freistaat Sachsen zur Herstellung,

-  Varianten und Möglichkeiten der Verminderung/Rückführung der zum Einsatz
kommenden  Pflanzenschutzmittel und Aufzeigen von Alternativen, insbesondere in
Bezug auf den „Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“,
das „Handlungskonzept Insektenvielfalt des Freistaates Sachsen“ (Entwurf 24.06.2019)
sowie die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“;
Bezugnahme auf den Ratsbeschluss Vorlage A-00146/14; „Leipzig – auf dem Weg zur
Pestizid freien Kommune“,

-  Umgang mit Eigentumsflächen der Stadt Leipzig in eigentumsseitig stark zergliederten
Feldblöcken hinsichtlich umzusetzender Vorgaben aus den Landpachtverträgen (z. B.
zulässiger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf angrenzenden Flächen, Sicherstellung
der Zuwegungen/Feldzufahrten u. ä.), Pflugtausch als Option der Bildung
zusammenhängender Bewirtschaftungseinheiten,

-  Prüfung und Vorgabe, welche heimischen und standorttypischen Saat- und Pflanzgutarten
eingesetzt werden sollen (Erstellung eines entsprechenden Katalogs),

-  Berücksichtigung der Vorgaben der Förderung regionaler und biologischer Produkte, die
sich aus dem Beitritt der Stadt Leipzig zum Biostädte-Netzwerk im Jahr 2017 ergeben.

2. Klärung juristischer Fragen

Hierbei geht es vorrangig darum, die rechtlichen Rahmenbedingungen und Auswirkungen zu
prüfen, die im Zusammenhang mit Fördermaßnahmen der Stadt Leipzig neben der
Förderung durch EU, Bund, und Freistaat Sachsen entstehen können und welche
Grundsätze sich dabei aus der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) ergeben. Es
7/7
ist ebenfalls zu prüfen, ob für vertraglich vereinbarte bzw. freiwillig erbrachte
Umweltdienstleistungen des Pächters Nachlässe/Reduzierungen des Pachtzinses zulässig
bzw. genehmigungsfähig wären.

3. Weiteres Vorgehen:

Die Stadtverwaltung wird das Gesamtkonzept "Landwirtschaft im Leipziger Stadtgebiet"
erarbeiten und anschließend ein externes Consulting-Unternehmen beauftragen. Die
Fertigstellung und die Vorstellung des Gesamtkonzeptes im Stadtrat ist für Ende 2020
vorgesehen.

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

Die Vorlage des fertiggestellten Gesamtkonzepts soll Ende des 4. Quartals 2020 in der
Ratsversammlung erfolgen.


text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06990-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Überarbeitung des B-Plan Nr. 318 "Gut Kleinzschocher" sowie Konzeptverfahren
Schösserhaus

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau  21.05.2019 Vorberatung
SBB Südwest  17.06.2019 Anhörung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen konzeptionellen Ansatz zur künftigen
Entwicklung des B-Plangebietes Nr. 318 „Gut Kleinzschocher“ im Rahmen eines
Beteiligungsverfahrens bis Ende 2019 zu erarbeiten und auf dieser Grundlage das
anschließende Bebauungsplanverfahren durchzuführen.
Neben Geschosswohnungsneubauten sollen ein Kindergarten sowie ergänzende
Nutzungen miteinander entwickelt werden. Bei der Festlegung der Entwicklungsziele
sind die Ziele von Gesellschafter und LWB, die Interessen der örtlichen Akteure und
die Allgemeinwohlinteressen miteinander abzuwägen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Ergebnis des Beteiligungsverfahrens mit
der LWB zu verhandeln, wie die unter 1. genannten ergänzenden Nutzungen
dauerhaft im Schösserhaus oder in anderen Bereichen des Plangebietes
untergebracht werden können.

2/6
3. Die Verwaltung prüft die vorgezogene Entwicklung eines Kindergartens innerhalb der
zur Verfügung stehenden Flächen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
x Sonstiges: Antrag

3/6

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt

4/6

Sachverhalt:

Die im Eigentum der LWB befindlichen Flächen liegen im Geltungsbereich des
rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 318 „Gut Kleinzschocher“. Der Bebauungsplan enthält
Entwicklungsziele, die so auch vom Eigentümer der Flächen nicht mehr angestrebt werden
und bereits seit 2017 an die aktuellen Entwicklungen und beschlossenen Eigentümerziele
angepasst werden sollen.
Der Antrag stellt einen weitreichenden Eingriff in die Eigentümerbelange der LWB dar. Er
bestimmt bereits zu einem frühen Zeitpunkt ein umfangreiches Maßnahmenpaket und ein
darauf abgestimmtes Vorgehen verschiedener Beteiligter. Hierbei ist der gewählte Bezug auf
das Verfahren zur Entwicklung des Freiladebahnhof Eutritzsch nicht nachvollziehbar. Die
städtebauliche Bedeutung, insbesondere aber die erhebliche Differenz zwischen den
ökonomischen Interessen eines Privatinvestors und dem über Eigentümerziele gesteuerten
kommunalen Wohnungsunternehmen der Stadt Leipzig – welches aktiv in Umsetzung der
Eigentümerziele in KITAs, soziale Einrichtungen und Wohnungen für Bedürftige investiert -
lässt eine solche verallgemeinernde Betrachtung nicht zu.
Um nun die Weichen zur Entwicklung dieser Flächen zu stellen, wird der eingereichte Antrag
Nr. VI-A-06990 im Tenor aufgegriffen und ein mit der LWB abgestimmter Alternativvorschlag
unterbreitet. Nachfolgend wird thematisch zusammengefasst auf die im Antrag
vorgeschlagenen Beschlusspunkte eingegangen sowie die jeweiligen alternativen
Beschlusspunkte formuliert:

Zu Beschlussvorschlag 1 aus Antrag VI-A-06990
In Form eines kooperativen und städtebaulichen Planungsverfahrens und unter Einbezug der
Bevölkerung soll im Rahmen eines Gutachterverfahrens die Gestaltung einer neuen
städtebaulichen Figur für den Planungsraum als Grundlage für den neu zu beschließenden
Bebauungsplan erstellt werden.
Zu Beschlussvorschlag 2 aus Antrag VI-A-06990
Im Bebauungsplanverfahren soll ein Ausgleich zwischen dem Erreichen der
Wohnungsneubauqoute und den sozialen und kulturellen Erfordernissen des Stadtteils
Kleinzschocher erreicht werden. Insbesondere soll die Errichtung von
Geschosswohnungsneubau, eines Kindergartens sowie mindestens einer weiteren
ergänzenden, sozialen Einrichtung sowie einer soziokulturellen und gastronomischen
Nutzung im Schösserhaus angestrebt werden.

Alternativvorschlag der Verwaltung:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen konzeptionellen städtebaulichen
Ansatz zur künftigen Entwicklung des B-Plangebietes Nr. 318 „Gut Kleinzschocher“
im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens bis Ende 2019 zu erarbeiten und auf dieser
Grundlage das anschließende Bebauungsplanverfahren durchzuführen.
Neben Geschosswohnungsneubauten sollen ein Kindergarten sowie ergänzende
Nutzungen miteinander entwickelt werden. Bei der Festlegung der Entwicklungsziele
sind die Ziele von Gesellschafter und LWB, die Interessen der örtlichen Akteure und
die Allgemeinwohlinteressen miteinander abzuwägen.

Die LWB strebt in Abstimmung mit der Verwaltung die Änderung des Bebauungsplanes an.
Gemeinsam wurde verabredet, der Änderung des Bebauungsplanes zunächst ein
Beteiligungsverfahren voranzustellen, welches die Interessen der Bewohner, des
Allgemeinwohls, des Gesellschafters Stadt und der Eigentümerin LWB zusammenführt. Zu
diesem Zweck wird in 2019 ein zweistufiges Verfahren mit Bürgerbeteiligung unter
Federführung des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) durchgeführt. In der
5/6
ersten Stufe ist vorgesehen, die Bedarfe der Bewohner des Stadtteils zu erfahren,
aufzunehmen und nach Abwägung in die Zielstellungen der von der LWB angestrebten
Flächenentwicklung zu integrieren.
In einer zweiten Stufe soll dann durch mehrere Planungsbüros aufbauend auf den
Erfahrungen und Ergebnissen der ersten Stufe eine städtebauliche und nutzungsspezifische
Gesamtlösung erarbeitet werden. Die durch ein Auswahlgremium zu bestimmende
Gesamtlösung wird die planerische Grundlage des ab 2020 vorgesehenen
Änderungsverfahrens zum Bebauungsplan 318 "Gut Kleinzschocher".
Die mit dem Antrag eingeforderten Entwicklungsziele sind grundsätzlich mit den
Eigentümerzielen konform, insbesondere betrifft dies die höhere bauliche Ausnutzung der
zur Verfügung stehenden Grundstücksflächen durch den Geschosswohnungsneubau, die
Integration eines Kindergartens sowie grundsätzlich auch ergänzende soziokulturelle
Nutzungen auf Basis des vorgelagerten Beteiligungsprozesses.
Die explizite Vorgabe einer zwingenden Verortung ergänzender Nutzungen im
denkmalgeschützten Schösserhaus ist nicht begründbar. Ziel des Beteiligungsverfahren ist
es, die verschiedenen Interessen angemessen in der Entwicklung des Areals zu
berücksichtigen. Im Vordergrund steht jedoch die Einbindung ergänzender soziokultureller
und/oder gastronomischer Nutzung in die zur Verfügung stehenden Flächen und nicht deren
Verortung vor Beginn des Planungsprozesses. Hier ist das Ergebnis des Planungsprozesses
als Grundlage notwendig.

Zu Beschlussvorschlag 3 aus Antrag VI-A-06990
Das Baudenkmal Schösserhaus samt der dazugehörigen Teilflurstücke 8/14 und 8/36 soll
durch die LWB in Kooperation mit der Stadtverwaltung mittels Konzeptverfahren zur sozio-
kulturellen Nutzung im Erbbaurecht ausgeschrieben werden.
Zu Beschlussvorschlag 4 aus Antrag VI-A-06990
Die Durchführung des Konzeptverfahrens für das Schösserhaus und des
Bebauungsplanverfahrens sollen zeitlich parallel beginnen. Darüber hinaus soll das
Konzeptverfahren vor dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans abgeschlossen werden.

Alternativvorschlag der Verwaltung:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Ergebnis des Beteiligungsverfahrens mit
der LWB zu verhandeln, wie sonstige Nutzungen dauerhaft im Schösserhaus oder in
anderen Bereichen des Plangebietes untergebracht werden können.

Ziel des Beteiligungsverfahren ist es, die neben den Eigentümerzielen bestehenden
unterschiedlichen Interessen anderer örtlicher Akteure angemessen bei der Entwicklung des
Areals zu berücksichtigen. Die angestrebte Verortung bestimmter Nutzungen steht jedoch
einem ergebnisoffenen Prozess entgegen. Der Erhalt und die Wiedernutzung des
Schösserhauses als letztem noch erhaltenen Teil der ehemaligen Gutsanlage und ältestem
Baudenkmal im Ortsteil Kleinzschocher hat eine erhebliche Bedeutung. Es ist gesichert und
in einem soliden, wenn auch unsanierten Zustand, ohne Gefahr im Verzug. Es sollte daher
nicht von vornherein die Möglichkeit einer denkmalgerechten Sanierung durch die LWB
selbst ausgeschlossen werden.
Soweit im Ergebnis des Beteiligungs- und Planungsverfahren keine Wohnnutzungen im
Schösserhaus verortet werden sollen, besteht immer noch die Möglichkeit, geeignete
Grundlagen für andere Nutzungen mit der LWB zu verhandeln. Die LWB hat bereits
mehrfach gezeigt, dass in geeigneten Fällen Erbbaurechte - so an Baugemeinschaften und
KITA - vergeben oder entsprechend langfristige Mietverträge abgeschlossen wurden.
Die Verhandlungen hierüber können aber erst nach Abschluss des Beteiligungsverfahren
erfolgen.

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Zu Beschlussvorschlag 5 aus Antrag VI-A-06990
Im Verlauf des weiteren Planungsverfahrens ist seitens Verwaltung und LWB zu prüfen,
inwieweit eine vorgezogene Entwicklung eines Kindergartens im nördlichen Teilgelände
unter Einbezug des Landschaftsschutzgebiets Leipziger Auwald als Außengelände möglich
ist. Dabei soll die Standortwahl eine frühzeitige Fertigstellung ermöglichen.

Alternativvorschlag der Verwaltung:
Die Verwaltung prüft die vorgezogene Entwicklung eines Kindergartens innerhalb der
zur Verfügung stehenden Flächen.

Es besteht zwischen allen Beteiligten darüber Konsens, dass die Entwicklung einer KITA auf
den zur Verfügung stehenden Flächen eine hohe Priorität hat. In dem Beteiligungsverfahren
ist daher auch unter Berücksichtigung der angestrebten Gesamtplanung der für eine zügige
Realisierung geeignetste Standort zu finden.