city_slug: leipzig

name: Schul- und Kitabau auf dem Gelände des Bayrischen Bahnhofs

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01409
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Schulbau auf dem Gelände des Bayrischen Bahnhofs
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Nach dem Beschluss „Rahmenvereinbarung Stadtraum Bayrischer Bahnhof“ von 2014 sollen auf
dem Gelände des Bayrischen Bahnhofs jeweils eine Grund-, eine Oberschule und ein Gymnasium
sowie zwei Kindertagesstätten gebaut werden.
Hierzu haben wir folgende Nachfragen:
1. Wie ist der Stand der aktuellen Verhandlungen zum Kauf der benötigten Liegenschaften für
den Bau der Schulen und Kitas?
2. Ab wann sind nach jetzigem Stand Baubeginn und Eröffnung der jeweiligen Schulen und
Kindertagesstätten geplant?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


Auslastung von Schulsporthallen

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01410
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Auslastung von Schulsporthallen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Leipzig wächst, die Anzahl der Leipziger Schüler wächst auch. Die Kapazitäten an den Schulen
kommen an ihre Grenzen. Schulen müssen neben Klassenräumen und Fachkabinetten auch
Schulsporthallen nutzen können.
Wir bitten Sie daher um die Beantwortung folgender Fragen schriftlich:
1. Welche Schulen werden im Schuljahr 2015/2016, welche Sporthallen mit wie vielen
Unterrichtsstunden nutzen? (Bitte einzeln nach Schulen aufgelistet)
2. Bei Nutzung von Sporthallen, welche nicht auf dem Schulgelände der jeweiligen Schule
liegen,
1. Kommt es hier zu Wegzeiten von über 30 Minuten pro Strecke? Wenn ja, welche
Schulen betrifft dies?
2. Wie wird die Begleitung der Schüler zwischen der Schule und der Sporthalle
organisiert?
3. An welchen Schulen wird es Probleme mit der Abdeckung des lehrplangerechten
Sportunterrichts geben, weil die benötigten Hallenkapazitäten nicht zur Verfügung stehen?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
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paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01354-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Aktueller Stand Außenwerbekonzession/Werbekonzept
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. Wann startet das Verhandlungsverfahren mit den Teilnehmern des
ausgeschriebenen Teilnahmewettbewerbs?
Das Verhandlungsverfahren startet mit Versand der Ausschreibungsunterlagen, die
den Vertragsentwurf, die Leistungsbeschreibungen und Standortlisten enthalten.
Erst nach Zustimmung des Stadtrates bzw. Diskussion in der Vergabegruppe
Werbekonzession zum Werbeträgerportfolio und der Losaufteilung kann ein Versand
der Unterlagen erfolgen. Ein Versand der Unterlagen sollte spätestens Ende Juni
2015 erfolgen.
2. Auf welcher Basis wird das Verhandlungsverfahren geführt? Welche
grundsätzliche Vision hat die Stadtverwaltung zum Thema Zukunft der
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Werbung im öffentlichen Raum? Im Gegensatz zu anderen großen Kommunen
liegt eben noch kein Beschluss des Stadtrates zum Werbekonzept vor.
In der in Kürze vorliegenden Vorlage werden diese Punkte ausführlich beschrieben.
Im Vorfeld ist zu sagen, dass für das Verhandlungsverfahren das indikative Angebot
der Bieter die Grundlage für das Werbekonzept bildet. Mit Abgabe des indikativen
Angebotes werden die Bieter aufgefordert, ihr Werbekonzept für Leipzig zur
Beurteilung mit einzureichen.
3. Sind nach der Ausschreibung des Teilnahmewettbewerbs noch Korrekturen
am Ausschreibungsziel möglich?
So könnte z. B. zu den Inhalten eines noch zu beschließenden Werbekonzeptes
gehören, dass zusätzlich eine Verbindung mit kostenfreien WLAN-Hotspots
gewünscht ist.
Bei der Aufnahme derartiger Leistungen ist im Vorfeld immer zu klären, ob diese
Bestandteil einer Werbekonzession sein dürfen, d.h. einem Werbezweck dienen oder
ob sie andere werbefremde Dienstleistungen darstellen. Eine Verknüpfung von
werbefremden Sachleistungen in einer Werbekonzession, wie z.B. WLAN-Hotspots,
ist dabei nicht möglich.
Änderungen am Teilnahmewettbewerb wären, wenn andere Werbeträgerarten in
Leipzig ab 2017 gewünscht wären. Wenn dem so wäre, müsste der
Teilnahmewettbewerb beendet werden und ein neuer Teilnahmewettbewerb mit
einer anderen Losaufteilung erfolgen.
Eine Aufhebung des Teilnahmewettbewerbs würde zu nicht aufholbaren
Zeitverzügen führen.
4. Ist die schon im Teilnahmewettbewerb aufgezeigte Losaufteilung
wirtschaftlich sinnvoll und wurde sie auf Rechtmäßigkeit geprüft?
Vor Bekanntmachung im europäischen Amtsblatt wurde die Losaufteilung von den
externen Rechtsberatern bewertet und als sehr wettbewerbsfördernd eingestuft. Die
Interessenbekundung auf den Teilnahmewettbewerb bestätigt dieses hohe Maß an
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Wettbewerb. Ein kartellrechtlicher Verstoß in Bezug auf die Losaufteilung wurde von
den Rechtsberatern ausgeschlossen, da gerade diese Losaufteilung die
Voraussetzung für einen optimalen Wettbewerb sicherstellt. Die vorliegende
Interessenbekundung für alle Lose bestätigt dies.
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Schimmelbefall in Kitas und Schulen

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01412
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Schimmelbefall in Kitas und Schulen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion erreichen immer wieder Schreiben von Bürgern die auf Schimmelbefall in
Kindertagesstätten und Schulen hinweisen.
Dazu haben wir folgende Fragen:
1. Nach Kenntnis der Verwaltung, wie viele Kindertagesstätten und Schulen sind momentan von
Schimmelbefall betroffen beziehungsweise wie viele waren es seit Anfang 2015?
2. Bei welchen Einrichtungen trat Schimmelbildung bisher mehrfach auf? Werden diese
Einrichtungen in der Liste Sanierungen priorisiert? Wenn ja, nach welchen Kriterien geschieht das?
3. Was sind die häufigsten Ursachen der Schimmelbildung?
4. Welche Maßnahmen plant die Stadt Leipzig um den Schimmelbefall langfristig zu beseitigen?
Auf wie hoch werden die Kosten geschätzt und muss hierdurch die Prioritätenliste bauliche
Unterhaltung angepasst werden?
5. Wenn an einer Kindertageseinrichtung oder Schule Schimmelbefall festgestellt wird, an wen
soll sich die betroffene Einrichtung wenden und wie schnell wird zu mindestens kurzfristig der
Schimmel entfernt.
Anlagen:
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Seite 2/3
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text:
Ratsversammlung
Anfrage Nr. VI-F-01415
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat E. Böhm
Betreff
Übernahme Inventar/Betreuung ABH Zschortauer Straße 44
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Im Eilantrag VI-DS-01230 wurde darüber informiert, das die Stadt Leipzig das Inventar und auch die
Betreuung vom Asylbewerberheim in der Zschortauer Straße 44 vom Vermieter übernimmt.
Dazu würde ich gerne folgendes wissen:
1.) Was war der „wichtige“ Grund für den Betreiberwechsel, den OBM-Jung in der Ratsversammlung
am 15.04.2015 als Ursache ansprach?
2.) Wer taxte den Wert (297.500€) des Inventars auf welcher Grundlage?
3.) Wie hoch sind die Kosten für die Betreuung, welche die Stadt Leipzig nun übernimmt?
4.) Ist die Betreuung neu ausgeschrieben wurden? Wenn nein, warum nicht?
5.) Bitte listen Sie alle erworbenen Gegenstände auf, welche man für die 297.500€ übernommen
hat. Bitte gegliedert nach Anzahl, Art, Alter, Wert
6.) Welche Anstrengungen hat man unternommen, günstiger an die benötigten Gegenstände zu
gelangen?
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7.) Das Inventar hätte durch A&Vs in der Region kompensiert werden können. Ist dies in Betracht
gezogen worden? Wenn ja, welche A&Vs wurden angefragt (Tag, Name des A&Vs), wenn nein
warum wurde diese Möglichkeit nicht in Betracht gezogen?
8.) Ist während des Betriebes Mobiliar bereits ersetzt wurden? Wenn ja bitte gliedern nach Datum,
Gegenstand, Grund
Aufgrund der komplexen Fragen und zu erwarteten Antworten bitte ich um eine schriftliche
Beantwortung.
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text:
Ratsversammlung
Anfrage Nr. VI-F-01417
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat E. Böhm
Betreff
Sondernutzungserlaubnis - Plakate Circus Afrika

Sachverhalt:
Wie Herr Loris schriftlich mitteilte, liegt bereits keine Ausnahmegenehmigung zum Einfahren der
Zugmaschinen in die Umweltzone vor, da keine der 5 Zugmaschinen eine grüne Plakette besitzt.
Zudem ist durch PETA zusammengetragen wurden, das in anderen Städten keine
Sondernutzungserlaubnis für Plakatwerbung beantragt wurde.
Bitte teilen Sie mir daher Folgendes mit:
1.) Liegt eine Sondernutzungserlaubnis für Plakate / Werbung für den
Circus Afrika vor?
2.) Wann wurde diese Sondernutzung beantragt?
3.) Über welchen Zeitraum wurde die Sondernutzung genehmigt?
4.) Wie viele Plakate / Werbung wurden an welchen Stellen erlaubt?
5.) Wie viele Plakate wurden in Leipzig angebracht?
6.) Wenn keine Sondernutzungserlaubnis vorliegt – wie hoch ist die zu stellende Strafe?
7.) Wie will man zukünftig verhindern, das Schausteller/ Zirkusse ohne benötigte
Sondernutzungserlaubnis / Ausnahmegenehmigung in Leipzig einfahren, gastieren und plakatieren?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung der Fragen.
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Integrative Kinderbetreuung

paper_type: Einwohneranfrage

text:
Ratsversammlung
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01418
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Frau Bärbel Dunkel
Betreff
Integrative Kinderbetreuung
Sachverhalt und Anfragen:
Integrationsbegleitende Kinderbetreuung
Neben einzelnen anderen Einrichtungen in Leipzig arbeitet das language coach institute – Cäcilia
Thiessen im Bereich der Organisation und Durchführung von Sprachkursen. Die durch das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) finanzierten Integrationskurse zum Erwerb der
deutschen Sprache stellen einen Schwerpunkt der Arbeit dar. Die Teilnehmenden der
Integrationskurse sind in Deutschland lebende Migranten und Migrantinnen.
Nach Einführung der Integrationskurse stellten sich für einzelne Zielgruppen besondere Bedürfnisse
heraus. Um gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit gewährleisten zu können, brauchen
z.B. Eltern besondere Förderung.
Hier setzt das Projekt an. Für den Zeitraum der Teilnahme am Integrationskurs wird die Betreuung
der Kinder organisiert. Das Projekt findet großen Zuspruch. Dies drückt sich nicht zuletzt in den
deutlich steigenden Zahlen der zu betreuenden Kinder aus.
Zur Absicherung der Maßnahmen wurden durch das Institut zusätzliche Räume angemietet und
zwei Teilzeitmitarbeiter eingestellt. Zur Zeit sind 31 Kinder angemeldet (Bedarf stark steigend)
0-2 Jahre: 3 Kinder
2-4 Jahre: 25 Kinder
4-6 Jahre: 3 Kinder.
Eltern und Kinder sind oft durch traumatische Erlebnisse geprägt und haben große
Berührungsängste. Es geht um das Verstehen der neuen Lebenswelt. Die Erfahrung besagt, die
Nähe der Mutter/ des Vaters ist dabei sehr hilfreich. Die Eltern sind oft die wichtigsten
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Bezugspersonen für die Kinder. Die Kurs begleitende Betreuung und die Nähe der Eltern ist für die
pädagogische Arbeit oft substanziell.
Bis September 2014 wurde das Projekt durch das BAMF getragen und unterstützt. Diese Förderung
ist ersatzlos weggefallen!
Aber die unmittelbare Nähe der Eltern beeinflusst ganz besonders zu Beginn ein schrittweises
Gewöhnen an eine neue Umgebung sehr positiv. Die alltägliche Lebenssituation der Kinder wird
hier sehr individuell berücksichtigt. Im Spielverhalten, Malen, Musizieren, beim Aufenthalt in der
Natur, durch Besuchen von Veranstaltungen ( z.B. Kindermuseum Leipzig, Oper Leipzig für
Kinder, Zoobesuchen usw.) wird die soziale Kompetenz und das Selbstbewusstsein gefördert. Dies
hilft und ermöglicht anschließend deutlich besser die erfolgreiche Übernahme in andere „reguläre“
Kindereinrichtungen.
Nochmalig ist hervorzuheben, dass diese besondere Betreuung der Kinder einigen Eltern überhaupt
erst die Teilnahme an Integrationskursen ermöglicht und somit grundsätzlich und effektiv zu einer
erfolgreichen Integration beiträgt.
Meine Fragen:
1. Warum ist die Förderung durch das BAMF im Herbst 2014 ersatzlos ersatzlos entfallen?
2. Sind in der städtischen Planung (Kitas) seit diesem Wegfall Kapazitäten für diese spezielle
Betreuung und den zusätzlichen Bedarf geplant und geschaffen worden ?
3. Wird seitens der Stadt Leipzig die Auffassung vertreten, dass diese Form der Kinderbetreuung,
besonders zu Beginn der Integrationskurse, keinen effektiven Weg darstellt, um integrativ Eltern zu
erreichen?
4. Ist perspektivisch wieder durch das BAMF, das Land Sachsen oder die Stadt Leipzig wieder mit
Förderung zu rechnen
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paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1/4

Neufassung Nr. VI-A-01085-NF-005
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit

Eingereicht von
Stadträtin I. Glöckner

Betreff
Beschränkung der Fahrzeuglasten in der Krätzbergstraße

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschluss:

Für die Krätzbergstraße zwischen Cradefelder Straße und Tauchaer Straße wird eine Beschränkung
der zulässigen Fahrzeuglasten (zulässige Gesamtmasse) mit Ausnahme des ÖPNV geprüft. Die
Umsetzung der Beschränkung wird nach 6 Monaten insbesondere hinsichtlich der Verbesserungen
in der Krätzbergstraße und der Verlagerungen in die Göteborger Straße und Stralsunder Straße
ausgewertet. Über das Ergebnis und die Schlussfolgerungen wird der zuständige Fachausschuss
zeitnah informiert.
Begründung:

Durch den LKW-Verkehr, insbesondere bei Begegnungen von Fahrzeugen, wurden in der
Krätzbergstraße Bordsteine beschädigt, Straßeneinläufe und Kanaldeckel versenkt und Fußwege
zerfahren. Die Sicherheit für Fußgänger ist dadurch nicht mehr gegeben, der
Instandhaltungsaufwand steigt enorm. Eine Beschränkung der Fahrzeuglasten könnte hier Abhilfe
schaffen.

1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

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Seite 3/4

Finanzielle Auswirkungen   nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein
wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein
ja,

Sachverhalt:

Anlagen:

3 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.05.2015
zu
14.11.
Beschränkung der Fahrzeuglasten in der Krätzbergstraße
Vorlage: VI-A-01085-NF-005
Beschluss :
Für die Krätzbergstraße zwischen Cradefelder Straße und Tauchaer Straße wird eine
Beschränkung der zulässigen Fahrzeuglasten (zulässige Gesamtmasse) mit Ausnahme des
ÖPNV geprüft. Wenn die Prüfung zu einer solchen Beschränkung führt - zunächst testweise für
6 Monate -, wird die Umsetzung dieser Beschränkung nach diesen 6 Monaten insbesondere
hinsichtlich der Verbesserungen in der Krätzbergstraße und der Verlagerungen in die
Göteborger Straße und Stralsunder Straße evaluiert. Über das Ergebnis und die
Schlussfolgerungen wird der zuständige Fachausschuss zeitnah informiert.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
Leipzig, den 21. Mai 2015
Seite: 1/1
4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-01195-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Transparente Strukturen in der Tourismusförderung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
1. Zur Umsetzung des zu erarbeitenden Tourismuskonzeptes wird ein Fachbeirat gebildet.
2. Diesem sollen neben - mehrheitlich - Mitgliedern des Stadtrates und Vertretern aus der
Verwaltung auch Wissenschaftler angehören, Vereine und mit dem Tourismus befasste Verbände,
Projektentwickler, Reiseunternehmen, Verkehrsverbünde, Geschäftsinhaber und Direktvermarkter
der Region, die die LTM GmbH beraten sollen.
3. Der Beirat soll die touristische Entwicklung der Region Leipzig, auch im Zusammenhang mit
dem Gewässerverbund, begleitet und gefördert werden. Dabei soll das Tourismuswirtschaftliche
Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft mit den in diesem Masterplan enthaltenen Kernthemen
und Leuchtturmprojekten berücksichtigt und einbezogen werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
Um Leipzig und die angrenzende Region als Destinationsstandort langfristig attraktiv für die
Tourismuswirtschaft und auch einheimische Bevölkerung zu gestalten, bedarf es eines nachhaltigen
Tourismuskonzeptes.
Der Tourismusbeirat soll durch seine Zusammensetzung die nötigen und o. g. Kompetenzen
aufbringen und die LTM GmbH bei der Erstellung des Touristischen Entwicklungsplanes
unterstützen.
Leipzig erfreut sich weiter wachsender Beliebtheit bei Touristen und Geschäftsreisenden und erzielt
kontinuierlich deutliche Steigerungszahlen in den Besucherzahlen. So konnte die Stadt im Jahr 2012
insgesamt 2,48 Millionen Übernachtungen verzeichnen. Die Tourismuswirtschaft ist ein
unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor für die Stadt, dessen Bedeutung in den kommenden Jahren noch
zunehmen wird.

Seit 2012 wird an dem Touristischen Entwicklungsplan - mit einer breiten Mehrheit des Stadtrates
beschlossen - gearbeitet. Bisher wurde dem Stadtrat noch kein Entwurf zur Diskussion eines
Touristischen Entwicklungsplans vorgelegt und ein damit einhergehendes langfristiges Konzept und
eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung des Tourismus in Leipzig und der angrenzenden
Region. Die Vorlage aus dem Jahr 2013 beinhaltet lediglich die die finanzielle Beteiligung der Stadt
Leipzig an der zukünftigen regionalen Tourismusförderung.
Bei der Erarbeitung dieses Konzeptes fehlen aus unserer Sicht auch die nachhaltigen Ziele. Es
fehlen  für die touristische Destinationsentwicklung Aussagen zu Leipzig und der Region zu
nachhaltigem Tourismus als einen gesamtstrategischen Ansatz. Dazu gehören u. a. folgende
Kriterien:
• umweltschonende Verkehrssysteme,
•  Energie- und Ressourceneinsparung,
•  integrative Konzepte zur Landschaftspflege (Natur- und Artenschutz, ökologische Land-
wirtschaft) und
• Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe.
Diese sind unbedingt in das Konzept zu integrieren.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01297-VSP-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 19.05.2015 Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 29.06.2015 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 07.07.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik (Flächenbevorratung) - kein
Verkauf (ehemals HP 097/15/16-01)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Antrag erfährt inhaltliche Zustimmung soweit Grundstücke im kommunalen Eigentum betroffen
sind. Für die Beteiligungsunternehmen kann dem Antrag nicht zugestimmt werden. Deshalb wird
folgender Alternativvorschlag unterbreitet:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Strategie zur aktiven Liegenschaftspolitik der Stadt
Leipzig (RBIII-1281/03) zu aktualisieren. Dabei soll insbesondere beachtet werden, dass bei einem
Verkauf von städtischen Liegenschaften, für die keine fachpolitische und effiziente Perspektive
identifiziert werden kann (z.B. keine Sicherung der sozialen Infrastruktur), folgende Kernziele
Berücksichtigung finden sollen:
• Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen, Ansiedlung (Erweiterung) von Unternehmen,
• Förderung gemeinschaftlichen, familiengerechten und generationsübergreifenden Wohnens,
• Wohnungsbau (z.B. Restflächen),
• Förderung Klima verbessernder Maßnahmen,
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• Förderung von Eigentumsbildung.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch ein geeignetes Verfahren sicher zu stellen, dass
Flächen/Grundstücke städtischer Beteiligungsunternehmen, die zur Erfüllung des Unternehmens
zwecks nicht erforderlich sind, vor einer beabsichtigten Vermarktung darauf geprüft werden, ob sie
zur Erfüllung anderer öffentlicher Aufgaben von erheblicher stadtstrategischer Bedeutung und
geeignet sind. Das Verfahren ist bis zum I. Quartal 2016 dem Stadtrat vorzulegen.
3. Zur Umsetzung des Beschlusspunktes 1 sowie des Ratsbeschlusses A-567/14 (Konzeptvergabe)
wird die Verwaltung bis zum I. Quartal 2016 eine Vorlage zur ergänzten Strategischen Liegen
schaftspolitik einbringen, die auch das Ergebnis einer Überprüfung der die Zusammenführung
wohnungspolitisch wichtiger Bestände bei der LWB enthalten wird.
4. Der Grundstücksverkehrsausschuss wird in schriftlicher Form einmal im Quartal über die
laufenden Liegenschaftsverkäufe informiert. Dazu wird ihm eine Liste mit den bestätigten Erst- und
Zweitvorlagen, die nicht in seiner Zuständigkeit liegen, vorgelegt.
5. Bis zur Umsetzung des Ratsbeschlusses A-567/14 (Regularien für Verkäufe nach Konzept
verfahren) werden keine mehrgeschossigen Wohngebäude (Wohnanlagen) zum Verkauf neu
ausgeschrieben.
Verkaufsvorgänge, bei denen bestätigte Erstvorlagen bestehen, können abschlossen werden.
VSP-Antrag-01297-Liegenschaftspolitik      Seite 1
Begründung:
A.  Flächen im Eigentum der Kommune
Der Antragsteller schlägt vor, keine kommunalen Grundstücke zu veräußern, die perspektivisch
insbesondere der Sicherung der sozialen Infrastruktur dienen.
Für die fiskalischen Grundstücke (solche, die keiner kommunalen Aufgabe dienen) schlägt die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, dass eine Veräußerung den „Kernzielen“ Schaffung und
Erhalt von Arbeitsplätzen, Förderung gemeinschaftlichen, familiengerechten und
generationenübergreifenden Wohnens, dem Wohnungsbau und der Förderung klimaverbessernder
Maßnahmen dienen soll.
Diese Vorschläge werden vollumfänglich unterstützt und bereits weitestgehend umgesetzt:
1) Träger derjenigen kommunalen Grundstücke, die den kommunalen Aufgaben dienen, sind
gemäß Aufgabengliederungsplan der Stadt Leipzig das Amt für Gebäudemanagement und weitere
Fachämter. Daseinsvorsorge wird dabei im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der
Kommune sowie des tatsächlichen Bedarfs im vollen Umfang geleistet.
Grundstücke, die diesen Aufgaben dienen sollen, werden nicht veräußert, sondern gemäß
verwaltungsinterner Regelungen  von den zuständigen Fachämtern gehalten, verwaltet und
beplant. Ein Verkauf von Grundstücken wird bereits heute durch das Liegenschaftsamt stets mit
den zuständigen Dezernaten/Ämtern abgestimmt.
Der Bestand aller Grundstücke wird regelmäßig über Bedarfsmeldungen der Fachämter überprüft.
2) Nach verwaltungsinterner Feststellung der für die Erfüllung kommunaler Aufgaben
erforderlichen Grundstücke erfolgt gem. § 72ff, 90 SächsGemO die Veräußerung des restlichen,
sog. fiskalischen Grundstücksbestandes.
Dies ist Ausfluss des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, denen der Haushalt
einer Stadt unterliegt. Die Haushaltssatzung der Stadt Leipzig ist hierbei leitend und weitere
Ausgangslage beim Umgang mit fiskalischen Grundstücken:
Gemäß Beschluss des Stadtrates zur Haushaltssatzung 2015 und 2016 sind sowohl Erlöse
durch Verkäufe als auch wiederkehrende Einnahmen durch Erbbauzinsen zu erbringen.
Welche Veräußerungsart im Einzelnen gewählt wird, richtet sich dabei unter anderem nach Art und
Lage des Grundstücks sowie stark nach der Finanzkraft des Nachfragemarktes und den
Finanzierungsnuancen der Banken etc. Zurzeit ist der Käufermarkt stärker als der Erbbaurechts-
markt. Das Liegenschaftsamt versucht aber seit 2013, vorrangig Erbbaurechte zu bestellen, soweit
nicht das Risiko eines notleidenden Erbbaurechts zu groß ist.
(2014 konnten 9 neue Erbbaurechtsverträge durch das Liegenschaftsamt abgeschlossen werden.
Insgesamt verwaltet das Amt derzeit 568 Erbbaurechtsverträge.)
Die Erlöse von Verkäufen dienen wiederum der Refinanzierung von Ankäufen über den
allgemeinen Haushalt, die erfolgen müssen, um weitere kommunale Aufgaben erfüllen zu können
(Straßen, Schulen, KiTas etc.). Die Prioritäten setzen Gesetze über ihre Vorgaben
(z. B. SächsSchulG), aktuelle Bedarfe (siehe Schulentwicklungsplan) und der Stadtrat über seine
Beschlüsse.
3) Bei der Veräußerung von kommunalen Grundstücken werden wiederum bereits mehrere
Grundsätze befolgt.
VSP-Antrag-01297-Liegenschaftspolitik      Seite 2
Alle Grundstücksveräußerungen, seien es nun Erbbaurechte oder Verkäufe, dienen primär oder
sekundär einem oder gleich mehreren Zielen der Stadt Leipzig. Die im Antrag genannten Kernziele
werden damit bereits verfolgt.
a) Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen
Die Veräußerung eines Grundstücks, für welches bauplanungsrechtlich ein Gewerbe zulässig und
gewünscht ist, dient den Zielen Unternehmen anzusiedeln, das Gewerbesteueraufkommen zu
erhöhen, die Kaufkraft zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten und damit auch
gleichzeitig der sozialen Stabilität, der Stärkung Leipzigs im Wettbewerb und einer nachhaltigen
Entwicklung der Stadt.
Die Stadt Leipzig hat sich über die sog. Ansiedlungsrichtlinie (Beschluss des Stadtrates RBIII-
1371/03) dazu bekannt, Kleinbetrieben Nachlässe auf den Kaufpreis zu gewähren.
b) Förderung gemeinschaftlichen, familiengerechten und generationsübergreifendem Wohnen
sowie Wohnungsbau
Die Stadt hat bspw. für Eigenheimgrundstücke das Ziel der Familienfreundlichkeit aufgestellt:
Über die sog. Eigenheimrichtlinie (RBIII-742/01) hat der Stadtrat beschlossen, Familien ab zwei
Kindern unter 16 Jahren eine Kaufpreisermäßigung zu gewähren, wobei die Höhe nach Anzahl der
Kinder gestaffelt ist.
Im Entwurf zur aktuellen Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes werden die
wohnungspolitischen Handlungsschwerpunkte benannt. Dazu gehört auch die Unterstützung
gemeinschaftlicher, familiengerechter und generationsübergreifender Wohnungsangebote. Diese
sollen in der künftigen Liegenschaftspolitik, u.a. bei der Veräußerung von geeigneten
Liegenschaften auf der Grundlage konzeptioneller Kriterien, berücksichtigt werden. In diesem
Zusammenhang wird auf den Ratsbeschluss vom 15.04.2015 zum Antrag A-0058/14 „Betroffenen-
und Interessenbeteiligung an der Erarbeitung von Sozialkriterien für die Vorbereitung von
konzeptionellen Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von städtischen Liegenschaften und
Grundstücken“ verwiesen, dessen Umsetzung in Arbeit ist.
c) Förderung Klima verbessernder Maßnahmen
Als weiteres Ziel wurde das integrierte Stadtentwicklungskonzept INSEK – Fachteil Klimaschutz
(VI-DS-01018) in der Ratsversammlung am 20.05.2015 beschlossen. Damit steht das
Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig fest und damit das dort beschriebene Verfahren bei
der Veräußerung von Grundstücken. Dieses sieht vor, die Käufer städtischer Grundstücke über
eine Information durch das Amt für Umweltschutz über die Möglichkeiten, energie-, klima- und
ressourcenschützend zu bauen, zu informieren.
4) Die vorgenannten Ausführungen zeigen das aktuelle Verwaltungshandeln auf. Grundlage für
das liegenschaftspolitische Handeln bildet derzeit insbesondere die Strategie zur aktiven
Liegenschaftspolitik der Stadt Leipzig (RBIII-1281/03). Aufgrund der geänderten
Rahmenbedingungen, insbesondere der demografischen Entwicklung und der Entwicklungen auf
dem Immobilienmarkt, ist es angezeigt, diese Strategie zu aktualisieren. Die aktualisierte Strategie
wird dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Nach Vorliegen der aktualisierten Strategie soll bei Verkäufen ein Nachweis der Überprüfung der
definierten Kernziele erbracht werden.
Vorhalteflächen für jetzige und künftige Nutzungen, insbesondere der Daseinsvorsorge, sind als
solche auszuweisen.
B. Flächen der Beteiligungsunternehmen
VSP-Antrag-01297-Liegenschaftspolitik      Seite 3
Hinsichtlich der Liegenschaften im Eigentum städtischer Beteiligungsunternehmen begegnet das
beantragte Verkaufsverbot erheblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Bedenken. Zwar ist der
Ansatz grundsätzlich zu begrüßen, wonach eine integrierte strategische Liegenschaftspolitik den
gesamten „Stadtkonzern“ einschließlich der ausgegliederten Aufgabenträger einbeziehen soll. Die
bestehende rechtliche Trennung zwischen der kommunalen Gebietskörperschaft und ihren
Beteiligungsgesellschaften macht jedoch weiter reichende organisatorische Maßnahmen
erforderlich, um die politischen Intentionen in die konkrete Unternehmensführung zu „übersetzen“.
So kann ein Ratsbeschuss grundsätzlich nicht direkt in die Eigentumsrechte und das operative
Geschäft der Unternehmen eingreifen, da er nur im Innenverhältnis für die Verwaltung unmittelbar
bindend wirkt. Eine Zweckbindung von Liegenschaften für die im Antrag genannten politischen
Ziele kollidiert zudem möglicherweise mit dem gesellschaftsvertraglich festgeschriebenen
Unternehmensgegenstand oder früher durch die Ratsversammlung beschlossenen
Eigentümerzielen von Beteiligungsunternehmen. Schließlich verursacht die vorgeschlagene
Flächenbevorratung unter Umständen erhebliche Opportunitätskosten für die
Beteiligungsunternehmen und tritt so in Widerspruch zum übergeordneten Wirtschaftlichkeitsgebot.
Der Alternativvorschlag für Beschlusspunkt 2 zielt dem entsprechend darauf ab, dass die
Verwaltung ein Standardverfahren zur liegenschaftspolitischen Einzelfallprüfung von zum Verkauf
vorgesehenen Grundstücken von Beteiligungsunternehmen etabliert, indem die Stadt als
Anteilseignerin ihre Gesellschaftsrechte entsprechend ausübt. Dabei beschränkt sich der
Alternativvorschlag auf nicht betriebsnotwendiges Vermögen, d. h. Grundstücke, die zur Erfüllung
des Unternehmenszwecks nicht erforderlich sind.
C. Änderungsantrag Nr. VI-A-01297-ÄA-001
Zum 08.06.2015 liegt der Änderungsantrag  Nr. VI-A-01297-ÄA-001 zu o. g. Antrag vor.
Dieser wird nach kursorischer Prüfung aus folgenden Gründen insgesamt als stark nachteilig für
die Stadt Leipzig angesehen und im Übrigen in Teilen einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Er
wird somit abgelehnt:
a) Der ÄA greift mit der Forderung, dass Verkaufsentscheidungen von den Dezernaten V und VI
gemeinsam vorzubereiten sind, direkt in die innere Organisation der Verwaltung ein, was nach §
53 SächsGemO Aufgabe des Oberbürgermeisters ist. Die Forderung ist unzulässig.
b) Beschlusspunkt 2 widerspricht den Beschlüssen der Haushaltssatzung 2015 und 2016, wonach
Erlöse aus Grundstücksgeschäften (2015 5,189 Mio. EUR und 2016: 6,129 Mio. EUR) zu
erbringen sind. Zudem gibt es zu ausgewählten Objekten bereits bestätigte Verhandlungsaufträge.
Ein Verhandlungsabbruch kann zu Schadensersatzforderungen der Verhandlungspartner führen.
Der Beschlusspunkt 2 ist stark nachteilig. Deshalb wurde im Verwaltungsstandpunkt ein
Alternativvorschlag unterbreitet (Beschlusspunkt 5)
c) Beschlusspunkt 3 kann sich in der vorliegenden Fassung stark nachteilig auf die LWB auswirken.
Vor einer Übertragung der gesamten städtischen Wohnungsbestände aus eingemeindeten
Ortsteilen sollten die Objekte zunächst gemeinsam mit der LWB einer wohnungswirtschaftlichen
Einzelfallprüfung unterzogen werden. Dies betrifft zunächst die Vereinbarkeit mit den von der
Ratsversammlung für die LWB beschlossenen Eigentümerzielen, insbesondere das Ziel der
betriebswirtschaftlichen Stabilität des Unternehmens. Die LWB hat der Stadt Leipzig bereits
mitgeteilt, dass sie einer Übernahme von städtischen Wohnungsbeständen grundsätzlich positiv
gegenübersteht.
VSP-Antrag-01297-Liegenschaftspolitik      Seite 4
d) Beschlusspunkt 4 steht im Widerspruch zu § 53 SächsGemO und § 14 und § 22 (2) der
Hauptsatzung der Stadt Leipzig, wonach der Grundstücksverkehrsausschuss über
Grundstücksangelegenheiten im Wert von mehr als 250.000 EUR bis 2.500.000 EUR entscheidet.
Über Grundstücksangelegenheiten bis 250.000 EUR entscheidet der Oberbürgermeister. Der
Beschlusspunkt 4 ist rechtswidrig. Deshalb wurde im Verwaltungsstandpunkt dazu ein
Alternativvorschlag unterbreitet (Beschlusspunkt 4).


name: Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ausbau der Braustraße zwischen Dufourstraße und Karl-Liebknecht-Straße in Verbindung mit überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahre 2016 im PSP-Element 7.0000982.700 in Höhe vom 377.400€ sowie in der Budgeteinheit 64_511_ZW, Innenauftrag 106400000013 in Höhe von 19.600 €

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Seite 1/6
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01414
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Fachausschuss Finanzen 31.08.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 01.09.2015 Information zur Kenntnis
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 03.09.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 15.09.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ausbau der Braustraße zwischen
Dufourstraße und Karl-Liebknecht-Straße in Verbindung mit überplanmäßigen
Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahre 2016 im PSP-Element
7.0000982.700 in Höhe vom 377.400 € sowie in der Budgeteinheit 64_511_ZW,
Innenauftrag 106400000013 in Höhe von 19.600 €
Beschluss:
1. Dem Ausbau der Braustraße zwischen Dufourstraße und Karl-Liebknecht-Straße wird
zugestimmt.
2. Für das Haushaltsjahr 2016 werden überplanmäßige Auszahlungen  gem. § 79 (1) SächsGemO
im PSP-Element 7.0000982.700 in Höhe von 377.400 € sowie im Innenauftrag 106400000013 in
Höhe von 19.600 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1098500000-Finanzierung
Rücklage/ sonst.Verbindlichkeit.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

 Folgekosten in 2020
1 von 9 in Zusammenstellung
Seite 2/7

Finanzielle Auswirkungen nein X
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein
ja, Ergebnis siehe
Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X
ja, Erläuterung siehe
Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X
ja, Erläuterung siehe
Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016 19600
Innenauftrag
106400000013
Sachkonto
42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2016 2019 377400
7.0000892.700
Finanzkonto
78513000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein X
wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich)
wo
veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH
Erträge
Ergeb. HH
Aufwand 2020 373,24 1100551001
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH
Erträge
Ergeb. HH
Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH
Aufwand aus
jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein
wenn
ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
2 von 9 in Zusammenstellung
Seite 3/7
Sachverhalt:
 Braustraße zwischen Dufourstraße und Karl-Liebknecht-Straße
1. Grundlagen
-Drucksache V/3789 Information zur geplanten Teilaufhebung der Sanierungssatzung „Innerer
Süden“ 2016
- Beschluss des Oberbürgermeisters Nr.DBV-892/14 vom 26.08.2014, Allriss:DS-001183/14
Verwendung von Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet „ Innerer Süden“
2. Veranlassung
Die Braustraße befindet sich unmittelbar südlich der Innenstadt im Stadtgebiet Leipzig-Mitte
(Stadtteil Zentrum-Süd) und im Sanierungsgebiet „Innerer Süden“.  Der Bauabschnitt der Braustraße
verläuft in West-Ost-Richtung und wird im Westen von der Dufourstraße und im Osten von der Karl-
Liebknecht-Straße begrenzt. Die Gehwege und die Fahrbahn  sind in einem sehr schlechten
baulichen Zustand. Die Straße ist durch zahlreiche Schadstellen geprägt. Größtenteils sind keine
Bordeinfassungen vorhanden. Der nördliche Gehweg ist überbreit dimensioniert. Die
Verkehrssicherheit ist für alle Verkehrsteilnehmer stark beeinträchtigt.
Zur weiteren Umsetzung der Sanierungsziele sollen im Gebiet öffentlich zugängliche Straßen und
Platzflächen  städtebaulich aufgewertet und gestaltet werden. Die Finanzierung erfolgt nach den
Festlegungen der OBM Dienstberatung vom 26.08.2014, durch die Verwendung von  Einnahmen
aus Ausgleichsbeträgen“Innerer Süden“. Wegen Ihrer Dringlichkeit ist die Braustraße an  1. Stelle in
eine Prioritätenliste „Straßenbau/öffentlicher Raum“ zur Reinvestition von Ausgleichsbeträgen
eingestuft.
Nach stadtfunktionalen, gestalterischen Vorstellungen und unter Beachtung des fußläufigen und
ruhenden Verkehrs wird der grundhafte Ausbau die Bedingungen in der Braustraße nachhaltig
verbessern.
3. Alternative bei Nichtrealisierung der Straßenbaumaßnahme
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen
Zustandes. Dieser entspricht nicht den Fördergebietszielen. Zudem müssten Maßnahmen zur
Erhaltung der Verkehrssicherheit ergriffen werden, die keine dauerhaften Lösungen darstellen und
einen ständig steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich
ziehen. Weiterhin würde die unbefriedigende Gestaltung bestehen bleiben.
Es könnte zu Fördermittelrückforderungen bei Nichterreichung der Sanierungsziele kommen.
Die Einordnung des Straßenbaus nach Aufhebung des Sanierungsgebietes würde zusätzliche
Belastungen für die  Anlieger bedeuten.
Nach Kommunalabgabengesetz und Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig  würden dann
Ausbaubeiträge (für Anliegerstraßen derzeit in Höhe von 75%) anfallen.
4. Beschreibung der Maßnahme und der Gestaltung
 Querschnittsgestaltung
Die geplante Fahrbahnbreite der Braustraße beträgt insgesamt 7,00 m. Auf der Südseite werden
2,00 m breite Längsparkstände markiert. Somit verbleibt eine 5,00 m breite Fahrgasse. Auf der
Nordseite der Braustraße werden Parkstände in Senkrechtaufstellung errichtet. Die Länge der
Parkstände beträgt 4,30 m zuzüglich eines 0,70 m breiten Überhangstreifens. Nach dem Ausbau der
Braustraße stehen insgesamt 77 Stellplätze und 1 Behindertenstellplatz zur Verfügung.
Die Gehwegbreiten betragen auf der Südseite 2,25 m (bei Gebäuderücksprüngen bis 2,34 m) und
auf der Nordseite 2,66 m bis 2,79 m.
3 von 9 in Zusammenstellung
Seite 4/7
Material
Die Befestigung der Fahrbahn und der Senkrechtparkstände erfolgt in Asphaltbauweise. Die
Gehwege werden mit Betonplatten (80 x 60 cm) mit Natursteinvorsatz (Cityflair-Platten „Typ
Leipzig“) hergestellt. Die Platten werden 2-reihig mit Mittelfuge verlegt. Ober- und Unterstreifen
werden mit Mosaikpflaster (Altmaterial) befestigt Im südlichen Gehweg werden die Betonplatten
direkt hinter dem Granitbord verlegt (ohne Unterstreifen). Die Grundstückszufahrten werden in
Natursteinpflaster (Granit) in Verlängerung des Granitplattenbandes und mit Quarzporphyr (
Rhyolith) die  Ober- und Unterstreifen ausgebildet. Die Baumscheiben werden mit Baumsubstrat-
Gemisch A befüllt und mit Lavalit angedeckt.
Ausstattung
Am Liebknecht-Haus (Braustraße Nr. 15) werden 2 Fahnenmaste in Flucht der geplanten
Baumachse wieder aufgestellt.    Innerhalb der Baustrecke werden insgesamt 25 Fahrradbügel neu
eingeordnet. Im Baubereich werden insgesamt 7 Bäume neu gepflanzt. Dabei werden 2 Baumarten
gepflanzt. 5 Säuleneichen ( Quercus robur „Fastigiata Koster“) werden an den mittleren Standorten
eingesetzt und 2 Hopfenbuchen ( Ostrya carpinifolia) kommen am Anfang und Ende des
Bauabschnittes in die vorbereiteten Baumscheiben..
Straßenentwässerung
Die Straßenentwässerung erfolgt über neue Straßeneinläufe mit Anschluss an die vorhandene
Entwässerungsleitung.
Straßenbeleuchtung
Im Zuge der Umgestaltung der Braustraße wird eine neue Straßenbeleuchtungsanlage errichtet.
Die Beleuchtung der Braustraße erfolgt mit der Mastaufsatzleuchte DIETER II. Die Lichtmaste
(insgesamt 5 Stück) werden auf der Nordseite der Braustraße aufgestellt.
5. Finanzierung
5.1 Bau- und Planungskosten
Die Berechnung der Kosten wurde nach der „Anweisung zur Kostenberechnung für
Straßenbaumaßnahmen – AKS 1985“ vorgenommen.
Baukosten: 372.000 €
Kosten für externe Ingenieurleistungen:   25.000 €
Die Gesamtkosten der Baumaßnahme belaufen sich auf 397.000 Euro (brutto).
Die Kostentragung für Folgeleistungen an den Anlagen von Versorgungsunternehmen regelt sich
auf der Grundlage von Koordinierungsverträgen.
5.2 Straßenausbaubeiträge
Straßenausbaubeiträge entfallen. Die Braustraße ist eine Anliegerstraße im Sanierungsgebiet
Innerer Süden. Gemäß § 154 BauGB sind bei der Herstellung, Erweiterung bzw. Verbesserung von
Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs.2 die Vorschriften über die Erhebung von Beiträgen
für diese Maßnahmen auf Grundstücke im  förmlich festgelegten Sanierungsgebiet nicht
anzuwenden.
5.3 Fördermittel/Einnahmen und Ausgaben
Die Maßnahme wird über die Verwendung von Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen im
Sanierungsgebiet „ Innerer Süden“ finanziert ( Beschluss des Oberbürgermeisters Nr.DBV-892/14
vom 26.08.2014). In der zugehörigen Prioritätenliste ist die   Braustraße an erster Stelle eingeordnet.
Von den Gesamtkosten in Höhe von 397.000 € werden für den grundhaften Ausbau der Straße
377.400 € im Finanzhaushalt (PSP-Element 7.0000982.700,Finanzkonto 78513000) und 19.600 €
4 von 9 in Zusammenstellung
Seite 5/7
für die Straßenbeleuchtung im Ergebnishaushalt (Innenauftrag 106400000013, Sachkonto
42711200) bereitgestellt.
6. Folgekosten
Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen
Verkehrsanlage.
Die Anzahl der Lichtpunkte bleibt erhalten, sodass für die Beleuchtung keine Folgekosten
entstehen.
Mit Pflanzung der 7 Bäume fallen nach Beendigung der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege die
nachfolgend aufgeführten Folgekosten an:
Bezeichnung PSP-Element Kosten/Einheit
und Jahr
Beschreibung Kosten pro Jahr
in Euro
Straßenbäume 1100551001 53,32€/Stück Unterhaltung 373,24 €
Das Budget des Amtes für Stadtgrün und Gewässer ist im nächsten Doppelhaushalt hinsichtlich der
Folgekosten ggf. anzupassen.
7. Grunderwerb
Für die Straßenbaumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich.
8. Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit
Der Ausbau der Gehwege schafft bessere und sicherere Bedingungen für Kinder und Erwachsene.
9. Bauzeit und Umleitung
Die Baumaßnahme wird in 2 Bauabschnitten jeweils unter Vollsperrung realisiert. Die Bauabschnitte
wurden so gewählt, dass die Andienung / das Anfahren des vorhanden Parkplatzes (ALDI)  jederzeit
gewährleistet wird.Die Gesamtbauzeit wird mit 3,5 Monaten geplant und die Ausführung ist ab Juli
2016 vorgesehen.
10. Sonstiges
Altlasten/Abfall:
Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Die Untersuchung der  ungebundenen Schichten
ergab, dass alle Schichten als nicht gefährlicher Abfall deklariert sind.
Entsprechend Baugrundgutachten ist der Asphalt als Material der Verwertungsklasse C und als
gefährlicher Abfall zu entsorgen.
Kampfmittel:
Eine Kampfmittelbelastung kann nicht ausgeschlossen werden.
Anliegerinformation:
Die Bürgerbeteiligung erfolgte am 16.04.2014. Nach Bestätigung der Beschlussvorlage werden der
Stadtbezirksbeirat, die Presse und die Anlieger (kurz vor Baubeginn durch den Baubetrieb)
informiert.
Anlagen:
Übersichtsplan
Lageplan
Fotos
5 von 9 in Zusammenstellung
6 von 9 in Zusammenstellung
4172
893
5
4171 4059
5
892b
892c
899
3
899m
899n
4428
4170
4429
3859
3860 901 902
1
903
902
2
899
2
898a
899o
899p
898898
1
904a
904
3
904
6
904
1 904
5
904
7
904
8
898
2
905
2
905
4
898b
905
1
905
3
905
5
905a
905
6
FP-Bord +0.06
Braustraße
Karl-Liebknecht-Straße
Braustraße
Dufourstraße
Parkplatz
ALDI-M
arkt
Liebknecht-Haus
Braustraße
Dufourstraße
teilAuto
H=     750 m
0,81 %
15,77 m
4,11 %
44,23 m
H=    2500 m
4,50 %
68,51 m
2,15 %
62,1
9 m
H=    3500 m
4,11 %
44,23 m
4,50 %
68,51 m
Ohne Ausr.
2,15 %
62,1
9 m
0,60 %
Bestand
o. Ausr.
0,81 %
15,77 m
A1
A2
A9
A10
A11
A12
A3
A4
A5
A6
A8
A7
1
2 3 4 5 6
7
2,502,50
10 x PKW + 1 Behindertenstellplatz 8 x PKW 9 x PKW 7 x PKW
Beginn der Baustrecke
Bau-km 0+000,00
Ende der Baustrecke
Bau-km 0+190,70
R=12
13 x PKW 5 x PKW 10 x PKW
0+050,00
0+100,00
0+150,00
11 x PKW4 x PKW
R=6
R=6
R=6
R=6
2,79
4,30
3,50
1,50
2,00
2,25 2,25 2,25
2,70
4,30
3,50
1,50
2,00
2,25
2,672,702,66
2,50 3,50
5,70 5,705,70 5,70
3,75
3,25
2,72
gepl. Neubau Wohn-
und Geschäftshaus
vorh. Radbügel
entfernen
2,25 Granitplatten
Granitplatten
R=14
Planung:
Peterssteinweg / Karl-Liebknecht-Straße
von Martin-Luther-Ring bis Körnerstraße
Realisierung: 2014 / 2015
Ba vorh.
Ba vorh.
Kastenrinne
erhalten
PKW-Stellplätze:
Nordseite = 50 Pärkstände in Senkrechtaufstellung
                    davon 1 Behindertenstellplatz
Südseite  = 28 Parkstände in Längsaufstellung
neuer Standort
2 x Fahnenmast
Unterlage 5, Blatt 1
Lageplan
Braustraße
Gesehen
Aufgestellt
Leipzig, den
Verkehrs- und Tiefbauamt
zwischen Dufourstraße und
Karl-Liebknecht-Straße
Zeichenerklärung
Fahrbahn - Asphaltbeton
Parkstände - Asphaltbeton
Gehweg - Betonplatten mit Natursteinvorsatz / Mosaikpflaster (Altmaterial)
Grundstückszufahrt - Kleinpflaster (Quarzporphyr / Granit)
Gehwegplatten "Carena" höhenmäßig anpassen
H = 15 000 m
1.48 %
0.68 %
31.00 m
725.00 m
Neigungsbrechpunkt
mit Angabe von Gefälle
und Steigung in Prozent,
Länge der Gefälle-
(Steigungs) Strecke
und Halbmesser
Hochpunkt / Tiefpunkt
geplante Querneigung
2,50%
geplanter Baum mit Nr. /
Baumscheibe
Natursteinbord 32/20 (Altmaterial)
Natursteinbord (Absenkung auf 3 cm)
Betonsteinpflaster 16x16x14 cm mit Natursteinvorsatz
(basalt-anthrazit), Typ "Mansfeld"
Bodenindikatoren (Auffinde- und Begleitstreifen)
Fahrradanlehnbügel, Typ "Leipziger Bügel"
geplante Leuchte, Typ "DIETER II"
geplanter Straßenablauf (AC 300x500) mit Nr.A1
Straßenablauf ausbauen
1 Maßstab: ohne
7 von 9 in Zusammenstellung
Braustraße zwischen Dufourstraße und Karl-Liebknecht-Straße
Bild 1: Blick Richtung Dufourstraße; überbreiter Gehweg ohne Straßenbord
Bild 2: Blick Richtung Karl-Liebknecht-Straße; bituminöser Gehweg ohne Straßenbord
8 von 9 in Zusammenstellung
Bild 3: schadhafter Straßenbelag mit Blick zur Dufourstraße
Bild 4: schadhafter Straßenbelag im mittleren Abschnitt mit Blick zur Karl-Liebknecht-Straße
9 von 9 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01421
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Herr J. Herrmann-Kambach
Betreff
Zentraler Fernbusbahnhof - aktueller Stand der Gespräche mit "dem Investor"
Sachverhalt:
In der Sitzung der Ratsversammlung am 10.12.2014 wurde letztmalig öffentlich das Thema
„Zentraler Fernbusbahnhof“ thematisiert. Damals wurde von Frau Dr. Heymann (Stadträtin der CDU-
Fraktion) ausgeführt, dass man „schon“ im Laufe des 1. Halbjahr 2015 wissen werde, ob die
Errichtung eines zentralen Fernbusbahnhofes möglich sein werde oder nicht. Das 1. Halbjahr neigt
sich langsam dem Ende, daher bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit Dritten – wird es einen zentralen
Fernbusbahnhof an der Ostseite des Hauptbahnhofes wie von Frau Dubrau ausgeführt
geben und wenn ja, wann? Wenn nein, welche Alternativen gibt es aus Ihrer Sicht heute?
2. Wann wird die im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag A 532/14 erwähnte Umgestaltung der
Parkanlage „Schwanenteich“ starten und inwieweit wurden in die Umgestaltungspläne die
Bedürfnisse der Fernbusreisenden berücksichtigt?
3. Inwieweit planen Sie die Bürgerschaft der Stadt Leipzig bei der Findung eines Standortes für
einen zentralen Fernbusbahnhof und bei dessen Ausgestaltung einzubeziehen?
Ich bedanke mich vorab für die Aufnahme meiner Bürgeranfrage auf die Tagesordnung der
Ratsversammlung am 08. Juli 2015.
1 von 5 in Zusammenstellung

2 von 5 in Zusammenstellung
3 von 5 in Zusammenstellung
4 von 5 in Zusammenstellung
5 von 5 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01422
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Herrn J. Herrmann-Kambach
Betreff
Einbeziehung der Betriebsparteien bei Veränderungsprozessen innerhalb
städtischer Unternehmen

Sachverhalt:

Im Mai 2014 empfahl der Stadtrat im Zusammenhang mit dem Bericht des Oberbürgermeisters zur
Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse zur Genehmigung der Kapitalausstattungsvereinbarung und zur
Strategischen Neuausrichtung der LVV-Gruppe aus den Jahren 2011 und 2012, dass seitens der
städtischen Unternehmen bei analogen Veränderungsprozesse die Betriebsparteien entsprechend
„LVV 2015“ zu beteiligen und gleichartige Regelungen zur Motivation der Mitarbeiter zu finden seien.
In diesen Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Inwieweit wurden die Geschäftsführer der städtischen Unternehmen über diesen
Stadtratsbeschluss informiert?
2. Gibt es seitens der Stadt Leipzig eine Begleitung der städtischen Unternehmen bei
Veränderungsprozessen und inwieweit achten die Vertreter der Stadt Leipzig auf die
Umsetzung der Empfehlung des Stadtrates vom 21.05.2014?
3. Wie schätzen Sie, Herr Oberbürgermeister, die Beteiligung der Betriebsparteien in den
laufenden Veränderungsprozessen – u.a. in der LVV-Gruppe- im Vergleich zum Projekt „LVV
2015“ ein?
Ich bedanke mich vorab für die Aufnahme meiner Bürgeranfrage auf die Tagesordnung der
Ratsversammlung am 17. Juni 2015.
1 von 3 in Zusammenstellung

2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/5

Antrag Nr. VI-A-01424
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 04.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.06.2015 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Durchführung des Energie- und Wassersparprojektes "Halbe-Halbe" an Leipziger
Schulen

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschluss:
1. Der Stadtrat beschließt die Durchführung des Energie- und Wassersparprojektes „Halbe-Halbe“
an Schulen in Leipzig. Projektstart zum Schuljahr 2016/2017.

2. Die Stadtverwaltung wird dazu beauftragt, die Voraussetzungen zur Durchführung des Projektes
„Halbe-Halbe“ wie folgt zu schaffen:
• Einrichtung  eines PSP-Elements „Energie- und Wassersparmaßnahmen Halbe-Halbe“ im
städtischen Haushalt beim Amt für Gebäudemanagement zum 1.1.2016.
• Die Erlöse der Kommune aus dem Projekt werden zur Verwendung für  Energiesparmaßnahmen
im Amt für Gebäudemanagement gebunden.
• Schaffung von Verwaltungsvoraussetzungen zum 1.1.2016.
• Schaffung einer transparenten Datenbasis zum 1.1.2016.
• Beauftragung eines externen gemeinnützigen Trägers zum 1.11.2015
• Beantragung von Fördermitteln zum 1.10.2015

Seite 2/5

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 3/5

Finanzielle Auswirkungen   nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer
OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein
wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein
ja,

Sachverhalt:

Das Nutzerverhalten in Gebäuden birgt nach wie vor ein großes Einsparpotential bei Energie- und
Wasserverbräuchen.  Experten gehen von einem Einsparpotential von 10-20% des
Gesamtverbrauchs in öffentlichen Gebäuden aus. Das Projekt Halbe-Halbe will diese
Einsparressourcen nach dem Vorbild ähnlicher, schon lange erfolgreich laufender Projekte in
anderen deutschen Städten heben (Chemnitz, Frankfurt a.M., Hannover, Berlin, Landkreis Teltow-
Fläming etc.). Als Anreiz zum Sparen erhalten die Schulen 50 % der eingesparten Mittel für
Anschaffungen. Und auch die HausmeisterInnen erhalten eine Prämie für erfolgreiches Sparen.
Das Potential ist groß: so weist zum Beispiel die Stadt Frankfurt im Jahr 2013 eine Einsparsumme
Seite 4/5
vermiedener Energie- und Wasserverbräuche an 96 teilnehmenden Schulen von 1,1 Mio. € aus.

Halbe-Halbe in Leipzig verfolgt im Wesentlichen vier Ziele:
- Finanzielle Ressourcen erschließen – für den Stadthaushalt und die Schulen
- Einen Beitrag zur Umweltbildung in der konkreten Lebenswelt von Schülern und Lehrern leisten
- Einen Beitrag zur Verbesserung der Klimabilanz der Stadt Leipzig leisten
- Einen Beitrag zur Erreichung des angestrebten European-Energy-Awards in Gold für die Stadt
Leipzig leisten.

Anreizsysteme wie die finanzielle Beteiligung der Akteure an den erreichten Einsparungen sind zur
Erreichung dieser Ziele ein bewährtes und effektives Mittel.

Wir haben im Vorfeld der Antragstellung 6 Leipziger Schulen das Projekt vorgestellt und deren
Interesse abgefragt: Alle 6 Schulen haben ihr konkretes Interesse für die Teilnahme an einer
Pilotphase zum Schuljahr 2016/17 bekundet und möchten auch hier benannt werden:
- August-Bebel-Grundschule
- Robert-Schumann-Gymnasium
- Immanuel-Kant-Gymnasium
- Wilhelm-Ostwald-Gymnasium
- Förderschule Thonberg
- Reclam-Gymnasium
Von einem großen Kreis an teilnehmenden Schulen ist also auszugehen.

Dort kann es also losgehen mit dem Ausloten von Energiesparmaßnahmen – wann brennt welches
Licht, welche Heizkörper sind wann und wie aufgedreht, wie lüften wir und wann, welche
Kaffeemaschinen, Kopierer, etc. sind Energiefresser und können ausgeschaltet werden – all das
und mehr wird an jeder Schule individuell von Schülern und Lehrern zu einem Maßnahmenkatalog
zusammengestellt.

Nicht ohne Grund gibt es für diese Projekte eine Förderkulisse auf Bundesebene beim Projektträger
Jülich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
(https://www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen/klimaschutzkonzepte-umsetzung-schulen).
Die Schulen können pädagogisch wichtige Anschaffungen tätigen, die HausmeisterInnen sind
motiviert und dem Stadthaushalt verbleiben immer noch relevante Mittel, die ohne das Projekt nicht
zur Verfügung stehen würden.

Fachlich dabei beraten werden die Schulen von einem gemeinnützigen externen Projektträger.
Hauptaufgabe des Projektträgers ist die Vermittlung von Know-how und die Koordination zwischen
Amt für Gebäudemanagement, Amt für Jugend, Familie und Bildung sowie den Schulen. Dieser
externe Träger wird ein Verein mit Erfahrungen im Bereich Umweltlernen sein. Möglich sind zum
Beispiel die Zukunftsakademie Leipzig e.V. (http://www.zukunftsakademie-leipzig.de), das
Umweltinformationszentrum Leipzig UIZ e.V. (http://www.uiz-foerderverein.de) oder das
Unabhängige Institut für Umweltfragen e.V. UfU Berlin (http://www.ufu.de), das auch das Berliner
und das Chemnitzer Projekt steuert.

Dieser externe Projektträger wird vom Dezernat 6 mit der Koordination beauftragt und bezahlt. Die
Kosten werden vom Projektträger Jülich des BMUB anteilig gefördert. Die restlichen Kosten werden
mit einem Teil der Einsparungen refinanziert.
Die vergleichbaren Projekte anderer Städte zeigen, dass trotz der ausgezahlten Erfolgsprämien und
den anfallenden Personalkosten mit einem Gewinn für den Stadthaushalt zu rechnen ist.
(Energiemanagement der Stadt Frankfurt, http://www.energiemanagement.stadt-frankfurt.de ;Fifty-
Fifty Berlin http://www.fifty-fifty.eu )

Unterrichtsmaterialien und Schulungen für Lehrer und Schüler bietet die Sächsische Energie-
Agentur Saena e.V. kostenfrei an. (http://www.saena.de/angebote/unterrichtsmodule.html )

Der Personalaufwand an den Schulen kann durch die Einbindung in den Unterricht und in
Projektwochen erfolgen. Ergänzt kann durch Mittel aus dem Ganztagsangebot (GTA) werden.

Das Einsparpotential an öffentlichen Gebäuden ist enorm. Leipzig sollte beginnen, dieses Potential
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mit dem sympathischen, erprobten und öffentlichkeitswirksamen Projekt Halbe-Halbe zu heben.
Gewinnen tun alle: Die Schülerinnen und Schüler, der Stadthaushalt und unsere Klimabilanz.

Zu den Voraussetzungen die zu schaffen sind (Beschlusspunkt 2):

zu 1 Einrichtung  eines PSP-Elements „Energie- und Wassersparmaßnahmen Halbe-Halbe“ im
städtischen Haushalt beim Amt für Gebäudemanagement
Diese Kostenstelle ermöglicht folgende Ein- und Auszahlungen:
• Die Einsparungen durch die Änderung des Nutzerverhaltens an den teilnehmenden Schulen im
Vergleich zu einem Eingangsreferenzwert und einer Verrechnung von Gradzahltagen werden dem
Element gutgeschrieben. Die Gutschrift erfolgt transparent nach den am Projekt teilnehmenden
Schulen.
• Einnahmen aus Fördermitteln zum Projekt werden dem Element gutgeschrieben.
• 50 % der jeweiligen Einsparungen werden an die jeweiligen Schulen zur freien Verwendung im
Rahmen ihrer Aufgaben ausgezahlt.
• 10 % der Einsparungen werden als Erfolgsprämie nach einem vom Amt für Gebäudemanagement
zu wählenden Erfolgsschlüssel an die bei der Stadt angestellten HausmeisterInnen der
teilnehmenden Schulen ausgezahlt.
• 40 % bleiben in der Haushaltsstelle zur Deckung des nicht förderfähigen Anteils der Kosten.

Zu 2 Schaffung von Verwaltungsvoraussetzungen
Im Dezernat 6 Stadtentwicklung und Bau sollen die Voraussetzungen für ein verbindliches
Contracting zwischen dem Amt für Gebäudemanagement und den teilnehmenden Schulen
geschaffen werden. Dazu gehören die Feststellung von Referenzverbräuchen zum Einstieg, die
Definition von Einsparungen und erzielten Einspargewinnen und deren hälftige Auszahlung an die
Schulen.

Zu 3 Schaffung einer transparenten Datenbasis
Im Amt für Gebäudemanagement sollen die vorhandenen Daten über den individuellen  Wasser-
und Energieverbrauch jeder teilnehmenden Schule vor und während der Einführung von
Einsparmaßnahmen im Nutzerverhalten Nutzer genau ausgewiesen und transparent gemacht
werden.

Zu 4 Beauftragung eines externen gemeinnützigen Trägers
Das Dezernat 6 soll die Projektkoordination Halbe-Halbe für einen gemeinnützigen Träger der
Umweltbildung ausschreiben und beauftragen.

Zu 5 Beantragung von Fördermitteln
Für die entstehenden Kosten soll das Dezernat 6 Fördermittel beim Projektträger Jülich des BMUB
beantragen.

Anlagen:

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu 14.3 Durchführung des Energie- und Wassersparprojektes "Halbe-Halbe" an
Leipziger Schulen
Vorlage: VI-A-01424
Beschluss:
1. Der Stadtrat beschließt die Durchführung des Energie- und Wassersparprojektes „Halbe-
Halbe“ an Schulen in Leipzig. Projektstart zum Schuljahr 2016/2017.
2. Die Stadtverwaltung wird dazu beauftragt, die Voraussetzungen zur Durchführung des
Projektes „Halbe-Halbe“ wie folgt zu schaffen:
• Einrichtung  eines PSP-Elements „Energie- und Wassersparmaßnahmen Halbe-Halbe“
im städtischen Haushalt beim Amt für Gebäudemanagement zum 1.1.2016.
• Die Erlöse der Kommune aus dem Projekt werden zur Verwendung für
Energiesparmaßnahmen im Amt für Gebäudemanagement gebunden.
• Schaffung von Verwaltungsvoraussetzungen zum 1.1.2016.
• Schaffung einer transparenten Datenbasis zum 1.1.2016.
• Beauftragung eines externen gemeinnützigen Trägers zum 1.11.2015
• Beantragung von Fördermitteln zum 1.10.2015
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
Leipzig, den 17. Dezember 2015
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text:
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Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01290-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 07.07.2015 Vorberatung

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff
Erlöse aus Grundstücksverkäufen für strategischen Grunderwerb einsetzen
(ehemals HP 067/15/16)

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschluss:

Mit der HH-Planung 2017 ff werden die notwendigen Mittel für den strategischen Flächenerwerb
bereitgestellt, unter der Berüksichtigung der diversen Prioritäten in der Kommunalpolitik, dem
finanziellen Handlungsspielraum der Stadt Leipzig und der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes
durch die Landesdirektion. Diese Bereitstellung erfolgt unabhägig von möglichen
Grundstückserlösen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

 nicht relevant

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Begründung

Inhaltlich kann der Antrag vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung der
Stadt Leipzig voll und ganz befürwortet werden. Der Stadt Leipzig ist bewusst, dass für
den strategischen Flächenerwerb entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung
gestellt werden müssen.
Dennoch kann dem Antrag rein formal aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht zugestimmt werden,
da für die Haushaltsplanung und Bewirtschaftung das Gesamtdeckungsprinzip gilt (§ 18
SächsKomHVO-Doppik). Dies bedeutet, dass Mehrerträge / Mehreinzahlungen in einzelnen Budgets
zur Abdeckung eventueller Defizite im Gesamthaushalt verwendet werden müssen.

Insofern ist im Rahmen künftiger Haushaltsplanungen durch entsprechende Prioritätensetzung dafür
Sorge zu tragen, dass entsprechende Mittel bereitgestellt werden – unabhängig von Erlösen aus
Grundstücksverkäufen. Die Stadt Leipzig tätigt Grunderwerbe nach strategischem Bedarf der
Fachdezernate bzw. Fachämter. Danach ist im Haushaltsplan 2015/2016 bereits ein höherer
Wertumfang für Grundstücksankäufe als für Grundstücksverkäufe veranschlagt. Gleichzeitig werden
auch zahlreiche bisher für den Verkauf vorgesehene Grundstücke aus dem Verwertungsbestand an
die Fachämter wieder zurückgegeben.

Grundlage für die weitere strategische Liegenschaftspolitik der Stadt Leipzig bildet eine Präzisierung
der Bedarfsentwicklung für die Folgejahre durch die Fachdezernate bzw. Fachämter. Für diesen
erforderlichen strategischen Grunderwerb sollen in den Jahren 2015/2016 die Grundlagen auf der
Basis des notwendigen zukünftigen Flächenbedarfes der Fachdezernate ermittelt werden und im
Rahmen der Haushaltsplanung 2017/2018 im Abgleich mit dem Gesamthaushalt zur Entscheidung
gebracht werden.
Darüber hinaus muss es Ziel für eine wachsende Stadt wie Leipzig sein, durch Investitionen nicht
nur das Vermögen zu erhalten sondern auch zu mehren. Dies kann allerdings nicht allein auf die
Position Grundstücke eingeengt werden. Vielmehr ist die Summe des zur Aufgabenerfüllung
dienenden Vermögens zu betrachten.

Weiterhin wird auf den Verwaltungsstandpunkt VSP-002 zum Antrag VI-A01297 Änderung der
strategischen Liegenschaftspolitik (Flächenbevorratung) – kein Verkauf (ehemals HP 097/15/16-01)
verwiesen. Demnach erfolgt bereits jetzt in Umsetzung der strategischen Liegenschaftspolitik der
Stadt Leipzig eine Flächenbevorratung nach strategischem Bedarf. Insbesondere im Hinblick auf die
Schulentwicklungsplanung werden die Grundstücksbedarfe für zukünftige Kapazitätserweiterung
bzw. Schulneubauten ermittelt, so dass mit der Planung 2017 ff die entsprechenden Haushaltsmittel
auch im Sinne des Antragstellers berücksichtigt werden.

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text:
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Antrag Nr. VI-A-01425
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung  Bestätigung
Ratsversammlung 20.05.2015 Verweisung in die Gremien
Verwaltungsausschuss 03.06.2015 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Stadtwerke Leipzig Gmbh aktiv gegen Subventionen für britisches Atomkraftwerk
Hinkley Point C

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschluss:

1. Der Stadtrat Leipzig fordert die Stadtwerke Leipzig GmbH auf, sich gegen die Subventionen für
den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C zu positionieren.

2. Der Stadtrat Leipzig beschließt, dass die Stadtwerke Leipzig GmbH sich der Sammelklage
anderer kommunalen Stadtwerke gegen staatliche Beihilfen für den Bau des britischen
Atomkraftwerks Hinkley Point C anzuschließen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

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Finanzielle Auswirkungen   nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein
wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein
ja,

Sachverhalt:

Noch kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit hat die alte EU-Kommission am 8. Oktober 2014 die
staatliche Beihilfe für den britischen AKW-Neubau Hinkley Point C (Support SA.34947) bewilligt.
Damit darf die britische Regierung dem künftigen Betreiber Électricité de France (EDF) einen fixen
Strompreis von 92,5 britischen Pfund (circa 117 Euro) je Megawattstunde über einen Zeitraum von
35 Jahren zusichern. Hinzu kommen Kreditgarantien  und Inflationszuschläge. Unterstellt man eine
Inflationsrate von 2 % über diesen Zeitraum, ergibt sich ein Strompreis von 270 Euro je
Megawattstunde. Die daraus resultierende Vergütung liegt weit über der für Wind- und Solarstrom in
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Deutschland (unter 100 Euro je Megawattstunde ohne jeglichen Inflationsausgleich). Ohne diese
staatliche Finanzspritze wäre ein Neubau für ein Atomkraftwerk auch bei angenommener Laufzeit
von 60 Jahren nicht wirtschaftlich darstellbar. Zusätzlich sichert der Staat dem Betreiber
Kompensationszahlungen zu, sollte sich die britische Energiepolitik innerhalb der nächsten
Jahrzehnte ändern und beispielsweise ein Atomausstieg angestrebt werden.
Gerade wegen der unbeherrschbaren Risiken sowie der ungeklärten Frage der Atommüll-
Endlagerung, welche von Atomkraft ausgeht, ist es der britischen Regierung offensichtlich nicht
gelungen, genügend Finanzmittel zur Realisierung des Neubauprojekts zu beschaffen. Die britische
Regierung bezeichnet dies selbst als ein echtes Marktversagen und spricht sich für staatliche
Beihilfen aus. Dies macht die Unwirtschaftlichkeit der nuklearen Energieerzeugungstechnologie
deutlich.

Der jahrzehntelange garantierte Strompreis aus Atomkraftwerken führt zu einer
Wettbewerbsverzerrung auf dem europäischen Strombinnenmarkt. Das Atomkraftwerk wird aufgrund
der Garantievergütung unabhängig von der Nachfrage große Mengen Atomstrom in den Markt
drücken. Dadurch könnten die Börsenpreise für Strom sowohl in Großbritannien, als auch - durch
grenzüberschreitenden Stromhandel - in Deutschland weiter sinken. Die Stadtwerke Leipzig und die
Stadt Leipzig sind durch die staatliche Beihilfe unmittelbar wirtschaftlich betroffen. Darüber hinaus
führen sinkende Börsenpreise für Strom paradoxerweise auch zu einer höheren EEG-Umlage für die
Endverbraucher.

Die britische Regierung begründet den Bau des Atomkraftwerks auch mit Klimaschutzgründen und
dem gemeinsamen EU-Ziel der Dekarbonisation. Bei diesem Argument werden die CO2-
Emissionen, die sich während des gesamten Brennstoffkreislaufs bilden, also z. B. beim Abbau von
Uran, dem Bau des Kraftwerks oder auch den Transporten von Brennstäben, komplett außen
vorgelassen. Bereits 2007 veröffentlichte das Öko-Institut Darmstadt die Studie
„Treibhausgasemissionen und Vermeidungskosten der nuklearen, fossilen und erneuerbaren
Strombereitstellung“ und kommt zu dem Schluss, dass Erneuerbare im Hinblick auf Treibhausgas-
Vermeidungskosten wettbewerbsfähiger sind als Atomstrom – und dies selbst dann, wenn keine
externen Kosten für nukleare Risiken veranschlagt werden (Fritsche 2007, 15). Nicht ohne Grund
wurde Atomkraft auch bei der Aktualisierung der Energie- und Umwelt-Beihilfeleitlinien der EU 2014
ausgeschlossen.

Die Stadtwerke Leipzig als Mitglied der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbG, sind
aufgefordert im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, sich der Klage anderer
kommunaler Stadtwerke anzuschließen und ein zukunftsorientiertes und nachhaltiges Zeichen für
die Energiewende und den Ausbau erneuerbarer Energien zu setzen. Die Klagegemeinschaft
bezweifelt, dass die Subventionierung von Hinkley Point C mit dem europäischen Wettbewerbsrecht
vereinbar ist.

Am 28. April 2015 wurde der Beschluss der EU-Kommission über die geplante staatliche Beihilfe im
Amtsblatt der EU veröffentlicht (Aktenzeichen C(2014) 7142)).

Anlagen:

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