text:
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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00008/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.07.2014 Bestätigung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Entscheidung über die Annahme einer Schenkung (§§ 28 Abs. 2 Nr. 11; 73 Abs. 5
SächsGemO) zugunsten des Museums der bildenden Künste Leipzig (Schenkungen
Böhm, Essen)
(eRIS: DS V/3953)
Beschluss:
Die Ratsversammlung stimmt folgender Schenkung von Herrn Christian Böhm, Essen, zugunsten
des Museums der bildenden Künste Leipzig zu:
a) Tilo Baumgärtel, Eisbader, 1990, Öl auf Leinwand, 210 x 215 cm
b) Tilo Baumgärtel, Grille, 2001, Öl auf Leinwand, 160 x 200 cm
c) Tilo Baumgärtel, Segnali Singoli, 2003, Kohlezeichnung, 160 x 260 cm
d) Ulrich Gebert, Hellfeld, 2001-2002, Serie bestehend aus 12 C-Prints, je 55 x 70 cm, gerahmt
e) Martin Parr, The Phone Book, 1998–2002, 12 Farbfotografien, Auflage 35 Edition
f) Ricarda Roggan, Zwei Stühle und ein Tisch/Stuhl, Tisch und Kasten/Stuhl, Tisch und Stellwand
(Triptychon, aus der Serie: Stuhl, Tisch und Bett), 2001, C-Print, je 100 x 125 cm, gerahmt
g) Thomas Scheibitz, Drei Dinge, 2004, MDF, Holz, farbig gefasst und gesprayt, 36 x 84 x 70 cm
h) Norbert Schwontkowski, Asteroid, 2008, Öl auf Leinwand., 50 x 50 cm
i) Andreas Slominski, Ohne Titel, 2004,Texte zur Kunst Edition Nr. 55, 46/100
j) Andreas Slominski, Ohne Titel, 2004,Texte zur Kunst Edition Nr. 55, 47/100
k) Andreas Slominski, Handfeger, 2004, Buchenholz und Arenga-Faser, 34,5 x 9,0 x 8,5 cm
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
1 von 9 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durch-führung der
Maßnahme zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Beschlussdeckblatt eRIS
Begründung
2 von 9 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.09.2014
zu 18.1 Entscheidung über die Annahme einer Schenkun g (§§ 28 Abs. 2 Nr. 11; 73
Abs. 5 SächsGemO) zugunsten des Museums der bildenden Künste
Leipzig (Schenkungen Böhm, Essen)
(eRIS: DS V/3953)
Vorlage: DS-00008/14
Beschluss :
Die Ratsversammlung stimmt folgender Schenkung von Herrn Christian Böhm, Essen,
zugunsten des Museums der bildenden Künste Leipzig zu:
a) Tilo Baumgärtel, Eisbader , 1990, Öl auf Leinwand, 210 x 215 cm
b) Tilo Baumgärtel, Grille , 2001, Öl auf Leinwand, 160 x 200 cm
c) Tilo Baumgärtel, Segnali Singoli , 2003, Kohlezeichnung, 160 x 260 cm
d) Ulrich Gebert, Hellfeld , 2001-2002, Serie bestehend aus 12 C-Prints, je 55 x 70 cm, gerahmt
e) Martin Parr, The Phone Book , 1998–2002, 12 Farbfotografien, Auflage 35 Edition
f) Ricarda Roggan, Zwei Stühle und ein Tisch/Stuhl, Tisch und Kasten/Stuhl, Tisch und
Stellwand  (Triptychon, aus der Serie: Stuhl, Tisch und Bett ), 2001, C-Print, je 100 x 125 cm,
gerahmt
g) Thomas Scheibitz, Drei Dinge , 2004, MDF, Holz, farbig gefasst und gesprayt, 36 x 84 x 70
cm
h) Norbert Schwontkowski, Asteroid , 2008, Öl auf Leinwand., 50 x 50 cm
i) Andreas Slominski, Ohne Titel, 2004,Texte zur Kun st Edition Nr. 55, 46/100
j) Andreas Slominski, Ohne Titel, 2004,Texte zur Kun st Edition Nr. 55, 47/100
k) Andreas Slominski, Handfeger , 2004, Buchenholz und Arenga-Faser, 34,5 x 9,0 x 8,5 cm
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme
Leipzig, den 18. September 2014
Seite: 1/1
3 von 9 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
RV
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom 24.07.2014
 Austauschblatt vom
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3953
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
Gremium

Beschluss der Ratsversammlung
vom 17.09.2014
Eingereicht von Dezernat Kultur    Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:

Entscheidung über die Annahme einer Schenkung (§§ 28 Abs. 2 Nr. 11; 73 Abs. 5
SächsGemO) zugunsten des Museums der bildenden Künste Leipzig
(Schenkungen Böhm, Essen)
Beschlussvorschlag  Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft
Die Ratsversammlung stimmt folgenden Schenkungen von Herrn Christian Böhm, Essen,
zugunsten des Museums der bildenden Künste Leipzig zu:
a) Tilo Baumgärtel, Eisbader, 1990, Öl auf Leinwand, 210 x 215 cm
b) Tilo Baumgärtel, Grille, 2001, Öl auf Leinwand, 160 x 200 cm
c) Tilo Baumgärtel, Segnali Singoli, 2003, Kohlezeichnung, 160 x 260 cm
d) Ulrich Gebert, Hellfeld, 2001-2002, Serie bestehend aus 12 C-Prints, je 55 x 70 cm, gerahmt
e) Martin Parr, The Phone Book, 1998–2002, 12 Farbfotografien, Auflage 35 Edition
f) Ricarda Roggan, Zwei Stühle und ein Tisch/Stuhl, Tisch und Kasten/Stuhl, Tisch und Stellwand
  (Triptychon, aus der Serie: Stuhl, Tisch und Bett), 2001, C-Print, je 100 x 125 cm, gerahmt
g) Thomas Scheibitz, Drei Dinge, 2004, MDF, Holz, farbig gefasst und gesprayt, 36 x 84 x 70 cm
h) Norbert Schwontkowski, Asteroid, 2008, Öl auf Leinwand., 50 x 50 cm
i) Andreas Slominski, Ohne Titel, 2004,Texte zur Kunst Edition Nr. 55, 46/100
j) Andreas Slominski, Ohne Titel, 2004,Texte zur Kunst Edition Nr. 55, 47/100
k) Andreas Slominski, Handfeger, 2004, Buchenholz und Arenga-Faser, 34,5 x 9,0 x 8,5 cm
4 von 9 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition
(damit aktivierungspflichtig)?
 nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Ergebnishaushalt
Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt
Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, ▼
Folgekosten     Einsparungen
wirksam
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Zu Lasten
anderer OE
Ergeb. HH Erträge

Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)

Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugend liche und
Familien mit Kindern aus.“

relevant  nicht relevant
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-N r.
Beschluss des Stadtrates Nr.
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
5 von 9 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
6 von 9 in Zusammenstellung
3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
7 von 9 in Zusammenstellung
Begründung:
1. Schenkungsangebote
Die im Beschlussvorschlag benannte Person hat der Stadt Lei pzig/Museum der bildenden Künste
Leipzig, den jeweils bezeichneten Schenkungsgegenstand a ngeboten. Die Schenkungen dienen
der Erfüllung des Auftrags des Museums, zeitgenössische Ku nstwerke zu sammeln und in
geeigneter Form der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. D ie Umsetzung der einzelnen
Schenkungsangebote erfolgt nach Zustimmung des Stadtrate s aufgrund von
Musterschenkungsverträgen, die fachjuristisch im Dezernat Kultur vorbereitet werden.
2. Schenkungsgegenstände und Werte
Der Wert (Versicherungswert) der Schenkung Böhm, Essen wird geschätzt auf:
1.
Tilo Baumgärtel, Eisbader , 1990, Öl auf Leinwand, 210 x 215 cm; Versicherungswert: 12.500 EUR
2. Tilo Baumgärtel, Grille , 2001, Öl auf Leinwand, 160 x 200 cm; Versicherungswert: 12.500 EUR
3. Tilo Baumgärtel, Segnali Singoli , 2003, Kohlezeichnung, 160 x 260 cm; Versicherungswert: 25.000
EUR
4. Ulrich Gebert, Hellfeld , 2001-2002, Serie bestehend aus 12 C-Prints, Auflage 3 Exemplare + 1 A.P . je
55 x 70 cm, gerahmt; Versicherungswert 9.000,00 Euro
5. Martin Parr, The Phone Book , 1998–2002, 12 Farbfotografien, Auflage 35 Edition (Auflage: 35
Exemplare); Versicherungswert: 6.000 EUR
6. Ricarda Roggan, Zwei Stühle und ein Tisch/Stuhl, Tisch und Kasten/Stuhl, Tisch und Stellwand
(Triptychon, aus der Serie: Stuhl, Tisch und Bett ), 2001, C-Print, Auflage 5 Exemplare + 2 AP , Je 100
x 125 gerahmt; Versicherungswert: 20.000 Euro
7. Thomas Scheibitz, Drei Dinge , 2004, MDF, Holz, farbig gefasst und gesprayt, 36 x 84 x 70 cm;
Versicherungswert: 22.000 EUR
8. Norbert Schwontkowski, Asteroid , 2008, Öl auf Leinwand., 50 x 50 cm; Versicherungswert 15.000 €
9. Andreas Slominski, Ohne Titel, 2004,Texte zur Kun st Edition Nr. 55, 46/100; Versicherungswert:
1.000 €
10. Andreas Slominski, Ohne Titel, 2004,Texte zur Kunst Edition Nr. 55, 47/100; Versicherungswert:
1.000 €
11. Andreas Slominski, Handfeger , 2004, Buchenholz und Arenga-Faser, 34,5 x 9,0 x 8,5 cm, Exemplar
4/9; Versicherungswert: 1.000 €
3. Zustimmungserfordernis des Stadtrats
Die Schenkungen bedürfen nach der am 1.1.2014 in Kraft getre tenen Neuregelung der §§ 28 Abs.
2 Nr. 11 iVm 73 Abs. 5 Satz 3 der Entscheidung des Stadtrates (A rt. 1 Nr. 18 und Nr. 47 des
Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28.11 .2013, SäGVBl. Nr. 15 v.
13.12.2013, S. 825, 826).
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
8 von 9 in Zusammenstellung
4.  Entscheidungsvorschlag
Es wird vorgeschlagen, das Schenkungsangebot anzunehmen und der Schenkung zuzustimmen.
5. Informationen zur Rechtsgrundlage/Text
§ 28 Abs. 2 Nr. 11 Sächs. GemO lautet:
„(2) Die Entscheidung über folgende Angelegenheiten kann der Gemeinderat nicht übertragen:
 11. die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen
           Zuwendungen,...“
§ 73 Abs. 5 Sächs. GemO lautet:
„
(5) Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Spenden, Schenkungen und ähnliche
Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben
nach § 1 Abs. 2 beteiligen. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung
obliegen ausschließlich dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten. Über die Annahme oder Vermittlung
entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. “
9 von 9 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00009/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendhilfeausschuss 08.09.2014 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schulen
Betreff
Geschäftsordnung des Kinder- und Familienbeirates
(eRIS: DS V/3955)
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Geschäftsordnung des Kinder- und Familienbeirates.
2. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-905/11 vom 24.08.2011 wird aufgehoben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Seite 2/3
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Beschlussdeckblatt eRIS
Begründung
neue Geschäftsordnung
bisherige Geschäftsordnung (RBV-905/11 vom 24.08.2011)
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.10.2014
zu 20.3 Geschäftsordnung des Kinder- und Familienbei rates
(eRIS: DS V/3955)
Vorlage: DS-00009/14
Beschluss :
1. Die Ratsversammlung beschließt die Geschäftsordnung des Kinder- und Familienbeirates.
2. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-905/11 vom 24.08.2011 wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme
Leipzig, den 20. Oktober 2014
Seite: 1/1
Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
RV
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom
 Austauschblatt vom
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3955
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
Gremium
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Jugendhilfeausschuss
Beschluss
 der Ratsversammlung
vom 17.09.2014
Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schule
   Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:
RBV-905/11 vom 24.08.2011
Geschäftsordnung des Kinder- und Familienbeirates
Beschlussvorschlag  Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft
1. Die Ratsversammlung beschließt die Geschäftsordnung des Kinder- und Familienbeirates.
  2. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-905/11 vom 24.08.2011 wird aufgehoben.
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition
(damit aktivierungspflichtig)?
 nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Ergebnishaushalt
Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt
Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, ▼
Folgekosten     Einsparungen
wirksam
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Zu Lasten
anderer OE
Ergeb. HH Erträge

Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)

Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugend liche und
Familien mit Kindern aus.“

relevant  nicht relevant
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-N r.
Beschluss des Stadtrates Nr.
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Änderung der Geschäftsordnung des Kinder- und Familienbeirates
Die Geschäftsordnung des Kinder- und Familienbeirates wurde zuletzt im Jahr 2011
geändert (RBV 905/11 vom 24.08.2011). Bereits im Vorfeld dieser Beschlussfassung wurden
Bedenken hinsichtlich der Rolle der Verwaltung in den Fachbeiräten geäußert (§ 47 der
Sächsischen Gemeindeordnung und § 17 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig legen eher
eine untergeordnete Rolle der Verwaltung nahe). Daher wurde die Geschäftsordnung nun
überarbeitet, angezielt wird künftig ein von der Verwaltung unabhängigerer Beirat.
Die wesentlichsten Änderungen betreffen folgendes:
- Vertreter der Verwaltung sollen künftig in beratender Funktion im Beirat vertreten
sein; sie sollen kein Stimmrecht innehaben.
- Der Vorsitz wird nicht mehr vom Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und
Schule ausgeübt, sondern wird von den Mitgliedern gewählt.
- Die Stadtratsfraktionen entsenden einen Vertreter, den sie künftig selbst bestimmen
(es sollen nicht mehr bindend die Vorsitzenden der Fachausschüsse Mitglied sein).
- Das Recht, Anträge an den Stadtrat zu stellen, wurde explizit erwähnt.

Die Geschäftsordnung wurde in einer Arbeitsgruppe des Kinder- und Familienbeirates
erarbeitet und in vorliegender Fassung am 14. Mai 2014 vom Beirat einstimmig bestätigt.
Der Wortlaut der neuen Geschäftsordnung ist in Anlage 1 zu finden. Die bisherige Fassung
der Geschäftsordnung ist in Anlage 2 zu finden.
       Anlage 1
Geschäftsordnung des Kinder- und Familienbeirates Leipzig

§ 1 Aufgaben und Ziele
(1) Der Kinder- und Familienbeirat ist Interessenvertreter für eine kinder- und familienfreundliche
Stadt Leipzig. Er berät den Stadtrat und die Stadtverwaltung bei Belangen, die dazu beitragen,
dass sich die Situation von Familien und ihren Kindern in Leipzig verbessert, dass sie gern hier
leben und eine unterstützende Lebens- und Arbeitswelt vorfinden.
(2) Der Beirat erstellt Stellungnahmen und Berichte, gibt Handlungsempfehlungen und bewertet
die Kinder- und Familienfreundlichkeit in Leipzig hinsichtlich ausgewählter Fragestellungen.
Entsprechend der Aufgaben und Ziele des Beirates stellt er Anträge an den Stadtrat.
(3) Vertreter/-innen des Kinder- und Familienbeirates ermitteln jährlich die Preisträger für den
Familienfreundlichkeitspreis.
§ 2 Bildung und Auflösung
(1) Die Bildung des Beirates erfolgte auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom
15.05.1996 (Beschluss-Nr. 534/96).
(2) Die Auflösung des Kinder- und Familienbeirates bedarf eines Stadtratbeschlusses. Der
Kinder- und Familienbeirat kann seine Auflösung durch einen mit 2/3 Mehrheit gefassten
Beschluss dem Stadtrat empfehlen.
(3) Die Mitglieder des Kinder- und Familienbeirates und ihre Stellvertreter/-innen werden jeweils
für eine Wahlperiode vom Stadtrat bestellt.
§ 3 Zusammensetzung
(1) Folgende Organisationen/ Institutionen entsenden je ein stimmberechtigtes Mitglied in den
Beirat:
- Stadtratsfraktionen
- Gesamtelternrat Leipziger Kindertageseinrichtungen
- Stadtelternrat
- Leipziger Kinderbüro (DKSB)
- Stadtjugendring
- AG freie Träger
- AG Wohlfahrtspflege
- HTWK Leipzig
- Universität Leipzig
- Lokales Bündnis für Familie FAMILIENSTADTLEIPZIG
- Wirtschaftsjunioren Leipzig e.V.
- Industrie- und Handelskammer zu Leipzig
- Handwerkskammer  zu Leipzig
- Stadtwerke Leipzig.

- 1 -
(2) Folgende Vertreter/-innen der öffentlichen Verwaltung sind beratende Mitglieder des Kinder-
und Familienbeirates. Sie sind nicht stimmberechtigt.

− Beigeordnete/-r für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
− Gleichstellungsbeauftragte/-r
− Amtsleiter/-in Amt für Jugend, Familie und Bildung
− Amtsleiter/-in Amt für Stadtgrün und Gewässer
− Vertreter/-in der Bildungsagentur.
(3) Es besteht die Möglichkeit, bis zu drei in der Kinder- und Familienarbeit/ bzw. -politik
erfahrene Bürger/-innen als stimmberechtigte Mitglieder in den Beirat zu berufen. Diese
Personen werden von Beiratsmitgliedern vorgeschlagen. Wenn mehr als die Hälfte der
Stimmberechtigten dem Vorschlag zustimmt, reicht der/ die Vorsitzende einen entsprechenden
Vorschlag zur Bestellung durch den Stadtrat ein.
(4) Kinder und Jugendliche können zu ausgewählten Themen angehört werden.
§ 4 Tätigkeit der Beiratsmitglieder, Vertretung
(1) Die Mitglieder des Beirates sind ehrenamtlich tätig.
(2) Die Mitglieder des Beirates erhalten eine pauschale Aufwandsentschädigung auf Grund der
Regelung der jeweils gültigen Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig, soweit ihre
Mitgliedschaft nicht zu den dienstlichen Obliegenheiten gehört.

(3) Die Mitglieder nehmen an den Beratungen persönlich teil. Ist ein Mitglied verhindert oder
muss es die Sitzung vorzeitig verlassen, so ist dies der Geschäftsstelle mitzuteilen.
(4) Für jedes Mitglied wird eine ständige Vertretung aus dem entsendenden Gremium
namentlich benannt. Ist ein Mitglied verhindert, an einer Sitzung teilzunehmen, informiert es
seine(n) Stellvertreterin/Stellvertreter.
§ 5 Vorsitz
(1) Der Beirat wählt aus seiner Mitte die/den Vorsitzende/n sowie zwei stellvertretende
Vorsitzende.
(2) Die Wahl gilt jeweils für eine Wahlperiode.
(3) Die Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen. Es kann offen gewählt werden,
wenn kein Mitglied des Beirates widerspricht.
(4) Der/ die Vorsitzende leitet die Sitzung und vertritt den Beirat nach außen.
§ 6 Sitzungen des Beirates und Geschäftsführung
(1) Der Beirat bestimmt jährlich das Arbeitsprogramm im Rahmen seines Auftrages (siehe § 1).
(2) Der Beirat tagt in einem zeitlichen Rhythmus, der in Absprache mit den Mitgliedern
vereinbart wird (in der Regel viermal jährlich).
(3) Die Beratungen des Beirates sind in der Regel öffentlich. Die Mitglieder unterliegen der
Verschwiegenheit, soweit nicht öffentlich beraten wird.
- 2 -
(4) Der Beirat kann im Einzelfall bzw. zu bestimmten Tagesordnungspunkten Sachverständige
hinzuziehen.
(5) Die Einladung der Beiratsmitglieder erfolgt durch den/die Vorsitzende/-n des Kinder- und
Familienbeirates unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung bis spätestens 10 Tage vor dem
Termin schriftlich.
(6) Der/ die Vorsitzende des Kinder- und Familienbeirates stellt die Tagesordnung auf. Er/sie ist
verpflichtet, schriftliche Anträge, die von den Mitgliedern zwei Wochen vor dem Termin
eingereicht werden, auf die Tagesordnung zu setzen.
(7)  Weitere Tagesordnungspunkte können zu Beginn der Sitzung angemeldet und bei einfacher
Mehrheit der Stimmen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über die Tagesordnung ist eine
Abstimmung herbeizuführen.

(8) Über die Beratungen wird ein Festlegungsprotokoll angefertigt, das Zeit und Ort der Sitzung,
die Teilnehmenden, die Tagesordnungspunkte und die Festlegungen enthält. Bei Beschlüssen
ist ferner die Beschlussfähigkeit und das Abstimmungsergebnis festzuhalten. Das Protokoll wird
von dem/der Vorsitzenden des Kinder- und Familienbeirates und der Schriftführung
unterzeichnet und der Einladung zur nächsten Beiratssitzung beigefügt.
(9) Die Geschäftsstelle des Kinder- und Familienbeirates sowie seiner Arbeitsgruppen liegt bei
der Leitung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung.
§ 7 Beschlussfassung
(1) Im Kinder- und Familienbeirat ist stimmberechtigt, wer Mitglied oder stellvertretendes
Mitglied ist. Beratende Mitglieder sind nicht stimmberechtigt.
(2) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist.
(3) Bei Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Bestimmung der Mehrheit nicht mit.
Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
§ 8 In-Kraft-Treten
Die Geschäftsordnung tritt am Tag der Beschlussfassung durch den Stadtrat in Kraft.
- 3 -

Seite 1 von 4
Geschäftsordnung des Kinder- und Familienbeirates Leipzig
§ 1 Aufgaben und Ziele
(1) Der Kinder- und Familienbeirat ist Interessenvertreter für eine kinder- und familien-
freundliche Stadt Leipzig. Er berät den Stadtrat
und die Stadtverwaltung bei Belangen, die dazu
beitragen, dass sich die Situation von Familien und ihren Kindern verbessert, dass sie gern in Leipzig
leben und eine unterstützende Lebens- und Arbeitswelt vorfinden.
(2) Der Beirat erstellt Stellungnahmen und Berichte, gibt Handlungsempfehlungen und be-
wertet die Kinder- und Familienfreundlichke it in Leipzig hinsichtlich ausgewählter Fragestel-
lungen.
§ 2 Bildung und Auflösung
(1) Die Bildung des Beirates erfolgte auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom
15.05.1996 (Beschluss-Nr. 534/96).
(2) Die Auflösung des Kinder- und Familienbeirates bedarf eines Stadtratbeschlusses. Der
Kinder- und Familienbeirat kann seine Auflösung durch einen mit 2/3 Mehrheit gefassten
Beschluss dem Stadtrat empfehlen.
(3) Die Mitglieder des Kinder- und Familienbeirates und ihre Stellvertreter werden jeweils für
eine Wahlpe riode vom Stadtrat bestellt.
§ 3 Zusammensetzung
(1) Dem Beirat gehören an:
A. Vorsitzende der kinder- und familienrelevanten Fachausschüsse:
- Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
- Jugendhilfeausschuss (stellvertretender Vorsitzender)
- Kultur
- Sport
- Stadtentwicklung und Bau
- Umwelt und Ordnung.
Sofern eine Ratsfraktion keinen Vorsitz der in Frage kommenden Fachausschüsse besetzt,
ist sie b erechtigt, eine Person als stimmberechtigtes Mitglied in den Beirat zu entsenden.
B. Vertreter/-innen
 aus der Stadtverwaltung:
- Beigeordnete/-r für Jugend, Soziales. Gesundheit u nd Schule
- Gleichstellungsbeauftragte/-r
- Leiter/-in des Amtes für Jugend, Familie und Bildu ng
- Leiter/-in des Amtes für Stadterneuerung und Wohnu ngsbauförderung oder
Abteilungsleiter/-in Stadtentwicklungsplanung
- Leiter/-in des Amtes für Stadtgrün und Gewässer.
Geschäftsordnung des Kinder- und Familienbeirates Leipzig
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C. Vertreter/-innen  öffentlicher Bereiche und freier Träger:
Je ein Sitz für:
-  den Stadtjugendring
-  die AG Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspfle ge
-  die AG Freie Träger
-  die Familienverbände
-  den Gesamtelternrat Leipziger Kindertageseinrich tungen
- das Lokale Bündnisse für Familie FAMILIENSTADTLEIP ZIG
- die Sächsischen Bildungsagentur, Regionalstelle Le ipzig
- einen externen Experten zum Thema Stadtentwicklung.
Je zwei Sitze für:
-  den Bereich Medien / Kommunikation
- die Universität Leipzig
- die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig.
Drei Sitze:
-  für Wirtschaftsunternehmen.
(3) Weitere Mitglieder des Kinder- und Familienbeirates können von den Mitgliedern des Bei-
rates vorgeschlagen werden.
(4) Wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten dem Vorschlag zustimmt, entscheidet
der Stadtrat über die Bestellung.
(5) Kinder und Jugendliche können zu ausgewählten Themen angehört werden.
§ 4 Tätigkeit der Beiratsmitglieder, Vertretung
(1) Die Mitglieder des Beirates sind ehrenamtlich tätig.
(2) Die Mitglieder des Beirates erhalten eine pauschale Aufwandsentschädigung auf Grund
der Regelung der jeweils gültigen Ent schädigungssatzung der Stadt Leipzig, soweit ihre Mit-
gliedschaft nicht zu den dienstlichen Obliegenheiten gehört.
(3) Die Mitglieder nehmen an den Beratungen persönlich teil. Ist ein Mitglied verhindert oder
muss es die  Sitzung vorzeitig verlassen, so ist dies der Geschäftsstelle mitzuteilen.
(4) Für jedes Mitglied wird eine ständige Vertretung aus dem entsendenden Gremium na-
mentlich be nannt. Bei Fachausschüssen sind die Vorsitzenden durch ein im Fachausschuss
bestimmtes Mitglied zu vertreten. Ist ein Mitglied verhindert, an einer Sitzung teilzunehmen,
informiert es seine Vertretung.
§ 5 Vorsitz
(1) Der Vorsitz wird von der/dem Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schu-
le wahrgenommen. Der Beirat wählt aus seiner Mitte die/den stellvertretende/n Vorsitzen-
de/n.
(2) Der/die Vorsitzende leitet die Sitzung.
Geschäftsordnung des Kinder- und Familienbeirates Leipzig
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§ 6 Sitzungen des Beirates und Geschäftsführung
(1) Der Beirat tagt in einem zeitlichen Rhythmus, der in Absprache mit den Mitgliedern ver-
einbart wird (in der Regel 4 x jährlich).
(2) Die Mitglieder unterliegen der Pflicht zur Verschwiegenheit. Eine Beratung und Mei-
nungsbildung in den entsendenden Institutionen ist möglich, zu schützende Daten sind nicht
weiterzugeben.
(3) Der Beirat kann im Einzelfall bzw. zu bestimmten Tagesordnungspunkten Sachverständi-
ge hinzuzie hen.
(4) Die Einladung der Beiratsmitglieder erfolgt durch den/die Vorsitzende/-n des Kinder- und
Familienbeir ates unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung bis spätestens 10 Tage vor
dem Termin schriftlich.
(5) Der/ die Vorsitzende des Kinder- und Familienbeirates stellt die Tagesordnung auf. Er/sie
ist verpflichtet, schriftliche Anträge, die von den Mitgliedern vierzehn Tage vor dem Termin
eingereicht werden, auf die Tagesordnung zu setzen.
(6) Weitere Tagesordnungspunkte können zu Beginn der Sitzung angemeldet und mit Zwei-
drittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des B eirates auf die Tagesordnung gesetzt wer-
den. Über die Tagesordnung ist eine Abstimmung herbeizuführen.
(7) Über die Beratungen wird ein Festlegungsprotokoll angefertigt, das Zeit und Ort der Sit-
zung, die Te ilnehmer, die Tagesordnungspunkte und die Festlegungen enthält. Bei Be-
schlüssen ist ferner die Beschlussfähigkeit und das Abstimmungsergebnis festzuhalten. Das
Protokoll wird von dem/der Vorsitzenden des Kinder- und Familienbeirates und der Schrift-
führung unterzeichnet und der Einladung zur nächsten Beiratssitzung beigefügt.
(8) Die Geschäftsstelle des Kinder- und Familienbeirates sowie seiner Arbeitsgruppen liegt
bei der Amtsleitung de s Amtes für Jugend, Familie und Bildung.
§ 7 Beschlussfassung
(1) Im Kinder- und Familienbeirat ist stimmberechtigt, wer Mitglied oder stellvertretendes Mit-
glied ist.
(2) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend
ist.
(3) Bei Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Stimmenthal tungen und ungültige Stimmen zählen bei der Bestimmung der Mehrheit nicht
mit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
§ 8 Umgang mit Beschwerden
(1) Beschwerden, die an den Kinder- und Familienbeirat gerichtet sind, werden vom Vorsit-
zenden gesichtet und an  die zuständigen Fachämter zur Bearbeitung delegiert.
(2) Der Beirat wird regelmäßig über die Beschwerden informiert. Beschwerden von grundle-
gender Art werden dem Beirat vorgelegt. Anson sten besteht jeder Zeit die Möglichkeit, die
Beschwerden in der Geschäftsstelle einzusehen.
Geschäftsordnung des Kinder- und Familienbeirates Leipzig
Seite 4 von 4
§ 9 In-Kraft-Treten
Die Geschäftsordnung tritt am Tag der Beschlussfassung durch den Stadtrat in Kraft.
(Beschluss des Stadtrates Leipzig, RBV 905/11 vom 24.08.2011)


paper_type: Informationsvorlage

text:
Seite 1/3
Informationsvorlage Nr. DS-00010/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.07.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 17.09.2014 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schulen
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013 - 2016, Sachstand zur Umsetzung
(Stand 28.02.2014)
(eRIS: DS V/3851)
Beschluss:
Die Ratsversammlung nimmt die Information zum Investitionsprogramm zur Kenntnis.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung X
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? X
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
1 von 13 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
wird im Baubeschluss
ausgewiesen
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Information zum Sachstand zur Umsetzung
2 von 13 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.5/035/07.04
RV
Information
zur Ratsversammlung am 17.09.2014
Drucksache Nr. V/3851
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
 Neufassung vom
 Austauschblatt vom
 Eilbedürftig
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
In folgende Ausschüsse zur Kenntnis:
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Finanzen
FA Stadtentwicklung und Bau
Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013 - 2016, Sachstand zur
Umsetzung (Stand 28.02.2014)
Information
 Die Ratsversammlung nimmt die Information zum Investitionsprogramm zur Kenntnis.
3 von 13 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition
(damit aktivierungspflichtig)?
 nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Ergebnishaushalt
Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt
Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,
▼
Folgekosten     Einsparungen
wirksam
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Zu Lasten
anderer OE
Ergeb. HH Erträge

Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
            wird im Baubeschluss
ausgewiesen

Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugend liche und
Familien mit Kindern aus.“

relevant  nicht relevant
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-N r.
Beschluss des Stadtrates Nr.
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
4 von 13 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt
bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
5 von 13 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
6 von 13 in Zusammenstellung
1. Einleitung
Nach Vorliegen konkreter Planungen bis Leistungsphase 3 für verschiedene Projekte mit
aktuellen Kostenberechnungen wurde mit RBV-1674/13 am 19.06.2013 die Aktualisierung
des Schulbauprogramms beschlossen.
Die Umsetzung der Maßnahmen teilt sich in folgende Kategorien ein:
– Fortsetzungsmaßnahmen (Baubeginne und Fördermittelbescheide vor 2013),
– Programm Kreisfreie Städte 2013/2014,
– Schulhausbau EFRE-Fördermittel 2013/2014 und
– Neuanträge für Fördermittel-Folgeprogramm ab 2015.
Dafür stehen in den Jahren 2013-2016 städtische Eigenmittel in Höhe von ca. 25 Mio. € /
Jahr zur Verfügung.
Mit dieser Vorlage wird über den aktuellen Stand per 28.02.2014 informiert.
2. Fortsetzungsmaßnahmen

Die folgenden Fortsetzungsmaßnahmen wurden 2013 abgeschlossen, Mehrbedarfe wur-
den innerhalb des Budgets gedeckt:
– Neubau Erich-Kästner-Schule, 4-zügige Grundschule mit Hort und 3-Feldhalle,
– Neubau Pablo-Neruda-Schule, 3,5-zügige Grundschule mit Hort und Einfeldhalle,
– Sanierung A.-Ph.-Reclam-Schule, Gymnasium,
– Sanierung Schulgebäude Breitenfelder Straße für die 68. Oberschule,
– Teilsanierung Lene-Voigt-Schule, Oberschule,
– Reaktivierung ehemalige 57. Schule als Oberschule (noch Außenstelle Helmholtz-
Schule),
– Brandschutzmaßnahmen 21. Schule, Grundschule,
– Brandschutzmaßnahmen Schule Portitz, Grundschule,
– Brandschutzmaßnahmen Karl-Liebknecht-Schule, Grundschule,
– Innensanierung Sporthalle Gymnasium Neue Nikolaischule und
– Brandschutzmaßnahmen BSZ 11.
Folgende Fortsetzungsmaßnahmen werden 2014 abgeschlossen:
– Neubau 2-Feldsporthalle 68. Schule,
– Neubau 3-Feldsporthalle A.-Ph.-Reclam-Schule und
– Neubau 3. Schule als 5-zügige Grundschule mit Hort und 3-Feldsporthalle.
3. Programm Kreisfreie Städte 2013/2014
Für das Programm Kreisfreie Städte liegen 60 Fördermittelb escheide vor. Die Finanzie-
rung erfolgt über den Finanzhaushalt (FH) und den Ergebnish aushalt (EH). Die Fördermit-
telbescheide für die Baumaßnahmen Käthe-Kollwitz-Schule und Gymnasium Gorkistraße
1
7 von 13 in Zusammenstellung
haben vorläufigen Charakter. Es stehen die Prüfergebnisse des Sächsischen Immobilien-
managements zu diesen Vorhaben aus, welche die Grundlage fü r den endgültigen Be-
scheid der SAB sind. Das Fördervolumen von 32 Mio. € soll voll ständig ausgeschöpft wer-
den.
Die beantragten Maßnahmen gliedern sich in folgende Kategorien:
– 30 Brandschutzmaßnahmen (FH),
– neun Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung durch Reaktivie rung und Erweiterun-
gen von Schulgebäuden (FH),
– eine Sporthallensanierung (FH),
– neun Maßnahmen zur Freiflächengestaltung (EH) – davon eine Maßnahme Teilsa-
nierung Sanitär (Karl-Liebknecht-Schule),
– acht Teilsanierungen an der Äußeren Hülle (EH) und
– drei Sanitärmaßnahmen (EH).
3.1 Projektstand zu den Brandschutzmaßnahmen   (einschließlich EFRE-Maßnahmen – S.
Punkt 4):
Die Genehmigungsplanung ist bis auf zwei Schulen abgeschlossen:
– Gebrüder-Grimm-Schule: Widerspruch zur Baugenehmigung,
– FÖS Lindenhof: Bauantrag nach Überarbeitung Brandschutzkonzept eingereicht.
Im Rahmen der Genehmigungsplanung wurde eine Reihe von Zusa tzleistungen beauflagt,
die über die bisher genehmigten und durchgeführten Brandsc hutzmaßnahmen hinausge-
hen. Vielfach konnte der Projektumfang erst in zeitlich auf wändigen Widerspruchsverfah-
ren geklärt werden. Dies betrifft u. a. den Aufwand zur Unter suchung und Klassifizierung
relevanter Bauteile und den Umfang der zu ertüchtigenden Ba usubstanz. Auch wenn in
den Widerspruchsverfahren teilweise eine Verringerung de s zuerst beauflagten Bauauf-
wandes erreicht werden konnte, ist insgesamt ein erheblich höherer finanzieller Aufwand
gegenüber dem Ansatz des Beschlusses vom 21.08.2012 und der Präzisierung vom
19.06.13 notwendig.
Für folgende Maßnahmen wurden Maßnahmeerweiterungen beantragt:
– Louise-Otto-Peters-Schule (Gym. Süd), Einrichtung FUR un d Brandschutzmaßnah-
men,
– Brandschutzmaßnahme 24. Schule,
– Brandschutzmaßnahme 74. Schule,
– Brandschutzmaßnahme Neue Nikolaischule (Maßnahmeerw. bereits beschieden),
– Brandschutzmaßnahme W.-Heisenberg-Schule und
– Brandschutzmaßnahme August-Bebel-Schule.
Begründungen zum Mehrbedarf:
– Louise-Otto-Peters-Schule (+995 T€): Ausführungen s.u. z um Punkt Aktueller
Stand zu Komplexsanierungen – Reaktivierung von Schulgebäuden
2
8 von 13 in Zusammenstellung
– 24. Schule (+86 T€): Die Bestandsinstallation Elektro ents pricht nicht den heutigen
Vorschriften. Mit Durchführung der Brandschutzmaßnahme w ird in den Bestand
eingegriffen. Bedingt durch die Forderung der Baugenehmig ung nach einer um-
fänglichen Hausalarmierung und Brandmeldung war ein parti eller Eingriff ohne Er-
neuerung der Elektroinstallation nach heutigen Vorschriften nicht mehr möglich. Da-
mit ist eine Erneuerung der gesamten Elektroinstallation i m Rahmen der Brand-
schutzmaßnahme notwendig.
– 74. Schule (+434 T€): Infolge der Kellerdurchfeuchtung ist eine Trockenlegung des
Kellergeschosses notwendig. Im Rahmen der Brandschutzmaß nahme muss infolge
dessen die Elektroanlage komplett umgebaut werden. Da die B randschutzmaßnah-
me bereits Elektroarbeiten beinhaltete, war es fachlich er forderlich, diese wesent-
lich erweiterten Elektroleistungen im Rahmen der Brandsch utzmaßnahme zu pla-
nen und auszuführen. Weiterhin müssen im Rahmen der Trocken legung alle Funk-
tionsräume aus dem Kellergeschoss verlegt werden. In der Fo lge entstehen erheb-
liche Mehraufwendungen in den bauseitigen Folgeleistunge n der Elektro- und
Funktionsänderungen (389 T€) Eine vorübergehende Auslage rung des Schulstand-
orts ist erforderlich. Dafür entstehen Kosten in Höhe von 45 T€.
– Neue Nikolaischule (+247 T€): Die vorhandene Elektroinsta llation entspricht nicht
den heutigen Vorschriften. Die Elektroleistungen der Bran dschutzmaßnahme kön-
nen nicht ohne erhebliche Anpassung an die Bestandsanlage a ngeschlossen wer-
den. Für diese Maßnahmeerweiterung liegt bereits ein Anerkennungsbescheid vor.
– August-Bebel-Schule (+178 T€): denkmalschutzgerechte Ab trennung der Treppen-
häuser, umfangreiche Deckenuntersuchungen, statische Er tüchtigung der Brand-
wand, Neubau eine Treppe vom 2.OG ins Dachgeschoss, denkmal schutzgerechte
Ausführung der neuen Außentreppe, Mehrforderung an Brandm eldern und infolge
Umbau von Einbruchmeldung, Telefon- und Uhrenanlage, zusä tzliche Brandschotts
in Decken.
– Werner-Heisenberg-Schule (+450 T€): In der Decke über dem 3 . OG wurde Echter
Hausschwamm festgestellt. Da diese Decke für die Brandschu tzmaßnahme Bedeu-
tung hat, müssen diese Sanierungsarbeiten innerhalb der br andschutztechnischen
Ertüchtigung ausgeführt werden. Weiterhin führen denkmal pflegerische Auflagen
zur Brandschutzertüchtigung, Mehrforderungen an Brandme ldern sowie die Er-
neuerung der Beleuchtung der mit Hausschwamm befallenen De cken zu Mehrkos-
ten.
Alle vorgenannten bau- und haustechnischen Leistungen füh ren zu verlängerten Bauzei-
ten bzw. Technologiekosten sowie Planungs- und Steuerungs kosten, die in o.g. Summen
bereits enthalten sind.
Die Ausführungsplanung für die brandschutztechnische Ert üchtigung ist an 30 Standorten
zu ca. 80 % abgeschlossen. Die Vergabe der Bauleistungen für diese Objekte ist zu ca.
55 % erfolgt. Je Schule sind ca. acht bis zwölf Vergabelose entsprechend den Anforderun-
gen der Fördermittelgeber auszuschreiben. Seit Ende Janua r 2014 ist anhand der einge-
henden Angebote eine Tendenz der Marktsättigung bzw. von st eigenden Angebotspreisen
festzustellen.
3
9 von 13 in Zusammenstellung
Unter Berücksichtigung der erfolgten Anträge auf Maßnahme erweiterung und den ge-
meinsamen Aktivitäten mit dem Amt für Bauordnung und Denkma lpflege, eine Aufwands-
minimierung unter Wahrung des Zieles der Personenrettung z u erzielen, können die Kos-
ten je Maßnahme zur Zeit noch eingehalten werden.
Zur Bauausführung:
– an neun Schulen wurde im 4.Quartal 2013 mit der Baudurchführung begonnen,
– an elf Schulen erfolgte der Baubeginn im 1.Quartal 2014,
– an 13 Schulen erfolgt der Baubeginn bis zu den oder mit den Sommerferien 2014,
– aufgrund aufwendiger Planungen und noch nicht abgeschloss ener Genehmigungs-
planung ist für drei Schulen der Baubeginn mit den Herbstferien 2014 vorgesehen.
Erschwerend und bauzeitverlängernd wirkt sich die Durchfü hrung der Maßnahmen bei
gleichzeitig fortlaufenden Schul- und Hortbetrieb aus. Le diglich an den Objekten BSZ 12
Rosenowstraße und 74. Schule findet während der Brandschut zmaßnahmen kein Unter-
richt statt. Größtenteils werden Schulhorte frei gelenkt.
3.2 Aktueller Stand zu Komplexsanierungen – Reaktivierung von Schulgebäuden:
– Käthe-Kollwitz-Schule: Mit RBV-1953/14 vom 22.01.2014 wurde die Investionsmaß-
nahme mit einem Kostenrahmen von ca. 13 Mio. € (entspricht de r Summe aus der
Präzisierungsvorlage) beschlossen. Derzeit wird die Gene hmigungsplanung durch-
geführt, abhängig von deren Ergebnis wird mit einem Baubegi nn im Spätsommer
2014 gerechnet. Gegenwärtig wird davon ausgegangen, dass d ie Verzögerung des
Baubeginns sich nicht auf die geplante Inbetriebnahme mit S chuljahresbeginn im
August 2016 auswirkt.
– Louise-Otto-Peters-Schule: Mit Bestätigung der Vorlage ( DS V/3484) vom
09.12.2013 wurde ein Kostenrahmen von ca. 3 Mio. € Mio.€ besc hlossen. Das De-
zernat VI wurde beauftragt, Einsparpotentiale zu prüfen: M it der Baugenehmigung
wurden unerwartet hohe Auflagen bezüglich des Brandschutz es erteilt. Zur Kosten-
dämpfung wurde vereinbart, über einen Widerspruch zur Baug enehmigung, wel-
cher in einem Abhilfebescheid mündete, einen zweiten Reali sierungsabschnitt zu
einem späteren Zeitpunkt zu bilden. Die Umsetzung der in der Änderung des Bau-
beschlusses enthaltenen Maßnahmen werden als erster Reali sierungsabschnitt ge-
wertet. Im Rahmen der Änderung des Baubeschlusses wurde am 0 9.12.2013 ge-
fordert, alle verantwortbaren Optimierungs- und Sparpote ntiale im Brandschutzbe-
reich aufzuzeigen. Aus diesem Grund wurde eine erneute, ext erne Prüfung durch-
geführt. Die externe Prüfung hat eine kostengünstige und ve rträgliche Lösung zum
Ziel. Die baulichen Aktivitäten sollen reduziert, Eingriffe in den Gebäudebestand mi-
nimiert und ein Umzug der Schüler vermieden werden. Die lauf ende Planung und
die laufenden Ausschreibungsverfahren wurden unterbroch en sowie keine Arbeiten
an der Auslagerungsschule begonnen. Nach Beendigung der Pr üfung und einer
Umarbeitungsphase soll schnellstmöglich mit der Umsetzun g begonnen werden, so
dass das Bauende für Ende 2015 anvisiert wird.
– Gymnasium Gorkistraße: Mit RBV-1866/13 vom 11.12.2013 wur de die Investitions-
maßnahme mit einem Kostenrahmen von 16,8 Mio. € (entspricht der Summe aus
der Präzisierungsvorlage) beschlossen. Der Bauantrag wur de im November 2013
eingereicht; derzeit liegt noch keine Baugenehmigung vor. Die Ausschreibung der
4
10 von 13 in Zusammenstellung
ersten Lose (Baustelleneinrichtung, Abbruch, Kellerabdi chtung) sind im März 2014
erfolgt. Der Baubeginn ist für Juli 2014, das Bauende für Juni 2016 geplant.
– Ehemalige Weißeschule, Oberschule am Weißeplatz: Nach Ges prächen des AfJFB
mit den Lehrer- und Elternvertretern am 16.12.2013 wurde ei ne Auslagerung der
Schule als bedenklich eingeschätzt, weil dies der Neugründ ung der Schule abträg-
lich gewesen wäre. Das Haus 2 soll bis zur Fertigstellung von Haus 1 in Nutzung
bleiben. Danach geht der Schulbetrieb im Haus 1 weiter. Das H aus 2 wird nach
Fertigstellung von Haus 1 ab Februar 2016 saniert. Zum Schul jahresbeginn
2017/18 kann der Unterricht auch im teilsanierten Haus 2 sta ttfinden. Die Moderni-
sierung von Haus 2 soll aus dem Förderprogramm für Kreisfrei e Städte 2013/2014
herausgelöst und mit einem Förderfolgeprogramm realisier t werden. Derzeit wird
die Genehmigungsplanung durchgeführt, abhängig von deren Ergebnis wird mit ei-
nem Baubeginn im November 2014 gerechnet. Um die Bauzeit zu o ptimieren wird
der nichtkonstruktive Abbruch im Sommer 2014 erfolgen. Die geplante Inbetrieb-
nahme für das Schuljahr 2017/2018 ist aus heutiger Sicht realisierbar.
3.3 Neuaufnahme in das Programm Kreisfreie Städte
Für folgende Maßnahmen wurde neu eine Förderung durch das Pr ogramm Kreisfreie
Städte 2013/14 beantragt:
– BSZ 12, Robert Blum, 2. BA Innere Sanierung / energetische Sa nierung – Standort
Rosenowstraße 60: Auf Grundlage der planerischen Untersuc hungen zum 1. Bau-
abschnitt, Brandschutzmaßnahmen wurde festgestellt, das s umfangreichere, über
die brandschutztechnische Ertüchtigung hinausgehende Ma ßnahmen zur Nut-
zungsaufnahme zwingend erforderlich sind. Für einen 2. Bau abschnitt wurden der
Mindestbedarf der inneren Teilsanierung unter Beachtung einer behindertengerech-
ten Gestaltung ermittelt und Fördermittel aus dem Programm Kreisfreie Städte
kurzfristig beantragt. Der Zuwendungsbescheid liegt  vor.
– Grundschule Böhlitz-Ehrenberg, Erweiterungsbau: Die Maß nahme sollte ursprüng-
lich vollständig mit städtischen Eigenmitteln umgesetzt w erden. Infolge des Aus-
schreibungsergebnisses lag eine Kostenerhöhung von 480 T€ vor. Zur Sicherung
der Finanzierung wurde entschieden, diese Maßnahme zusätzlich in das Programm
kreisfreie Städte aufzunehmen. Die dadurch frei werdenden Eigenmittel können an-
teilig für Mehrkosten bei anderen Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden.
– Schule Liebertwolkwitz, Neubau Mensa: Hier liegt ein ähnli cher Sachverhalt wie bei
der Grundschule Böhlitz-Ehrenberg vor (Mehrkosten 100 T€).
– In Abstimmung mit dem Fördermittelgeber wird zusätzlich de r 3. BA, BSZ 12, Ro-
bert Blum, Äußere Hülle im Austausch zum Haus 2, ehemalige We ißeschule, auf-
genommen.
3.4 Rückstellung von Maßnahmen
In Abstimmung zwischen dem Amt für Jugend, Familie und Bildu ng und dem Amt für Ge-
bäudemanagement wurden die folgenden Maßnahmen zurückges tellt, um den finanziellen
Mehrbedarf an anderen Schulen zu sichern:
– 120. Schule, energetische Sanierung (kein Bescheid),
5
11 von 13 in Zusammenstellung
– Brandschutzmaßnahme P.-Robeson-Schule,
– Brandschutzmaßnahme Kurt-Biedermann-Schule,
– Brandschutzmaßnahme A.-M.-Bach-Schule (ehem. E.-Manet-Schule) und
– Brandschutzmaßnahme 77. Schule.
Diese Schulen wurden im Wesentlichen infolge der derzeit be sonders schwierigen Bedin-
gungen für Baumaßnahmen bei laufendem Schulbetrieb zurück gestellt. So konnte z.B. die
notwendige Baufreiheit nicht geschaffen werden:
120. Schule - Die Auslagerung in die ehemalige 55. Schule mus ste wegen Brandschutz-
mängeln dieses Gebäudes aufgegeben werden ,
Steigende Schülerzahlen bei Belegung mit zwei Schularten a n der P.-Robeson-Schule
(Grund- und Oberschule) und der 77. Schule (Grund- und Förde rschule) ermöglichen erst
die Realisierung von Brandschutz-Maßnahmen nach Auszug einer der beiden Schularten.
Für die A.-M.-Bach-Schule soll über die Brandschutz-Maßna hmen hinaus im Zuge der
pädagogischen Neuausrichtung die Sanierung als komplexe B aumaßnahme erfolgen.
Hierzu wird ein gesonderter Beschluss erarbeitet.
4. EFRE-Fördermittel 2013
Für sechs Berufliche Schulzentren liegen EFRE-Fördermittelbescheide vor (siehe Anlage):
– BSZ 7, An der Querbreite: Brandschutz,
– BSZ 12, Rosenowstraße 1.BA: Brandschutz,
– BSZ 1, Dachsstraße: Brandschutz,
– BSZ K.-Heine-Schule, Pansastraße: Brandschutz,
– BSZ 7 AST, Neustädter Straße: Brandschutz und
– BSZ 11, Goldschmidtstraße: Äußere Hülle.
Der Bewilligungszeitraum für diese Maßnahmen endet spätes tens zum 31.12.2014. Auf
Grund der Fördermittelsystematik der EFRE-Förderung soll ten bis zum 15.12.2014 die
Rechnungen vorliegen. Nach heutiger Planung liegt das Baue nde des BSZ 7 auf dem
31.12.2014 und des BSZ Karl-Heine-Schule, Außenstelle Pan sastraße auf dem
31.01.2015, so dass hier Rechnungen nach dem 15.12.2014 ein gehen werden. Ursäch-
lich sind:
– für das BSZ 7, Außenstelle Neustädter Straße der große Aufwa nd im Umfang von
insgesamt 1.357 T€ und
– für das BSZ Karl-Heine-Schule die Tatsache, dass die Schule erst in der Phase der
Genehmigungsplanung als denkmalgeschütztes Objekt ident ifiziert wurde, so dass
umfangreiche Umplanungen für eine denkmalpflegerische Au sführung der Brand-
schutzmaßnahme notwendig wurden.
Zur Vermeidung des Finanzrisikos (Zahlweg Rechnung nach En de des Bewilligungszeit-
raums) werden die Baumaßnahmen forciert. Das Risiko lag per 21.01.2014 bei 586 T€
Fördermittelverlust und konnte per 26.05.2014 prognostisch auf 522 T€ gesenkt werden.
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12 von 13 in Zusammenstellung
5. Neuanträge für das Förderprogramm Schulhausbau ab 2015
Für folgende Maßnahmen wurden im August 2013 Fördermittelanträge gestellt:
Die Inbetriebnahmen liegen in den Jahren 2016-2020.
Die Kostenangaben sind grobe Schätzungen und haben noch keine Planungsgrundlage.
6. Ausblick
Weitere Veränderungen können sich aus neuen schulnetzplan erischen Anforderungen
und der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung ergeben:
– Im Einzugsbereich der 77. und der Franz-Mehring-Schule ist der Anstieg der Schü-
lerzahlen so hoch, dass bereits für das Schuljahr 2015/16 er weiterte Kapazitäten
zur Verfügung stehen müssen. Die Art der Kapazitätserweite rung wird gegenwärtig
geprüft. Für die bauliche Realisierung sind noch keine finanziellen Mittel geplant.
– Der Altbau der 3. Schule muss weiterhin als Grundschule genutzt werden (s. DS
V/1520). Mit dem Auszug der 3. Schule in den Neubau besteht Baufreiheit. Mit Be-
ginn der Planung in diesem Jahr (VOF-Verfahren) kann das sanierte Gebäude im
Sommer 2018 für den Schulbetrieb zur Verfügung gestellt werden. Bis dahin bleibt
der Mietcontainer in Nutzung.
– Die Fläche „Jahrtausendfeld“ steht erst in Kürze zur Verfüg ung. Deshalb wird mit
der Planung dieser Grundschule im Jahr 2015 begonnen.
Neben den unter 5. genannten Großprojekten sind die zurückg estellten Brandschutz-
maßnahmen zu realisieren. Die Fortführung von Sanitärinst andsetzungen, Maßnahmen
zur Sanierung der Äußeren Hülle an Schulgebäuden und die For tsetzung des Sport-hal-
lenprogramms und Freiflächenprojekte sind erforderlich. Die Finanzierung dieser Maß-
nahmen erfolgt aus dem Ergebnishaushalt .
7
Objekt Maßnahme Gesamtkosten
25.000.000,00
Sportoberschule
19.100.000,00
8.700.000,00
25.000.000,00
13.700.000,00
6.200.000,00
Gesamt: 97.700.000,00
Gymnasium Zentrum-Süd
(Telemannstr.9)
Neubau 5-zügiges Gymnaium mit
Dreifeldhalle
Neubau Sportoberschule mit Sporthalle am
Standort Goyastr.
OS Standort Ratzelstr., ehem.
55. Schule
Reaktivierung Schulgebäude -
Komplexsanierung
Gym K.-Heine-Str. 22b Reaktivierung Schulgebäude -
Komplexsanierung mit Sporthallenneubau
OS am Standort Ihmelstraße Reaktivierung Schulgebäude -
Komplexsanierung mit Sporthallenneubau
neue GS Opferweg 1-3, ehem.
58. Schule
Reaktivierung Schulgebäude -
Komplexsanierung
13 von 13 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00011/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 03.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 09.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 07.10.2014 2. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 21.10.2014 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 05.11.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
"Internationales Begegnungszentrum Leipzig" (eRIS: V/A 557/14)
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung verpflichtet sich dem Ziel, im Jahr 2015 in Leipzig ein „Internationales
Begegnungszentrum Leipzig“ zu gründen, welches den Leipziger Städtepartnerschaftsvereinen und
anderen thematisch passenden Vereinen ein
gemeinsames Dach und Räumlichkeiten zur regelmäßigen und zeitweiligen Nutzung bietet, so z. B.
für Vereinstreffen, Veranstaltungen, Präsentationen und Ausstellungen. Nach Möglichkeit sind
weitere in Leipzig arbeitende internationale Projekte und Vertretungen, insbesondere das Polnische
Institut, räumlich zu integrieren.
2. Das Referat Internationale Zusammenarbeit
- eruiert dazu den Bedarf bei den internationalen Vereinen für das neue Begegnungszentrum in
Leipzig,
- erstellt unter Mitarbeit der interessierten Vereine ein Gesamtkonzept, welches, unter
Berücksichtigung einer anzustrebenden weitestgehend finanziellen Eigenständigkeit des
Begegnungszentrums, Aussagen zur Finanzierung und zur
gemeinsamen Marketingstrategie enthält und
- bindet ein geeignetes, zentral gelegenes oder sehr gut angebundenes Objekt.
Begründung:
Ein „Internationales Begegnungszentrum Leipzig“ würde ein Zentrum und eine Anlaufstelle für die
verschiedensten Initiativen und Menschen unserer Stadt, die im Interesse von kultureller Vielfalt,
Weltoffenheit und Vermittlung arbeiten, werden können. Damit würde die Stadt Leipzig zugleich den
offiziell erhobenen Anspruch sichtbar machen, den hier lebenden und arbeitenden Kulturen ein
schützendes Dach zu bieten.
Leipzig genießt als Universitätsstadt, aber auch als Arbeits- und Lebensort bei sehr vielen Menschen
unterschiedlicher Nationalitäten einen hohen Beliebtheitsstatus. Aus der jahrhundertealten Leipziger
Geschichte als Messe- und Handelsstadt sowie Musikstadt hat sich der Anspruch und Ruf einer
weltoffenen und aufgeklärten Bürgerstadt erhalten.
Zur Internationalität Leipzigs tragen die langjährigen Städtepartnerschaften und die dahinter
stehenden Trägervereine bei. Sie haben durch ihre Arbeit Kontakte und Netzwerke in aller Welt
aufgebaut, die besonders mit kulturellem Austausch und wirtschaftlichen Verbindungen zum
wechselseitigen Erfolg beitragen sollen. Diese Städtepartnerschaften werden von hauptsächlich
ehrenamtlich arbeitenden Leipzigerinnen und Leipzigern getragen, die seitens der Stadt Leipzig
durch Antrag auf Zuwendungen für ihre Investitionen jährlich eine geringe
Unterstützung/Anerkennung aus dem Haushalt der Stadt erhalten. Dieser Arbeit gebührt eine
verstärkte Wertschätzung und eine verbesserte Sichtbarkeit, auch damit das engagierte Arbeiten der
Vereine stärkere Unterstützung der Leipzigerinnen und Leipziger findet.
Durch einen Standort der Leipziger internationalen Vereine unter einem Dach lassen sich viele
Synergieeffekte erreichen. Die Arbeit der einzelnen Vereine würde eine gemeinsame Infrastruktur
zur Verfügung bekommen, die sie brauchen, wie beispielsweise ausreichend große
Veranstaltungsräume, Büros und dergleichen.
Hinzu kommt, dass das Polnische Institut seinen langjährigen Standort aufgibt, aber weiterhin mit
zwei Vollzeitstellen ein Angebot in Leipzig erhält. Die bisherige hervorragende Arbeit des Polnischen
Instituts sollte seitens der Stadt Leipzig sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger unterstützt und
gewürdigt werden. In diesem Sinne sollte das Institut eingeladen werden, sich auch im
Internationalen Haus Leipzig niederzulassen.
Das Internationale Haus Leipzig sollte nach Möglichkeit unabhängig bzw. weitgehend unabhängig
von einer über das bisherige Maß hinausgehenden Zuwendung der Stadt Leipzig werden, z. B.
indem es einen Städtepartnerschaftsladen und ein Reisebüro unterbringen könnte.
Firmensponsoring als Teil des Finanzierungsplanes sollte dafür mit vorgesehen werden.
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.11.2014
zu 15.1. "Internationales Begegnungszentrum Leipzig"  (eRIS: V/A 557)
Vorlage: A-00011/14
Beschlussvorschlag:
1. Die inhaltlich fast identischen Vorhaben "Internationales Begegnungszentrum" und "Haus der
Kulturen" werden in einem gemeinsamen Prüfauftrag bzw. ein gemeinsames Projekt
zusammengeführt.
2. Das Referat Internationale Zusammenarbeit und das Referat für Migration und Integration
laden - in Abstimmung mit dem Kulturamt - im 4. Quartal 2104 die in Leipzig tätigen
Städtepartnerschafts-, international und interkulturell ausgerichteten Vereine und Einrichtungen
zu einem Treffen ein, bei dem ihr Bedarf und Interesse für ein neues Zentrum eruiert werden.
3. In einem zweiten Schritt werden die daran Interessierten aufgefordert, einen Träger zu
benennen oder einen Förderverein zu gründen, der mit Unterstützung der o.g. Referate ein
inhaltlisches Konzept für das Zentrum erarbeitet, das auch die Finanzierung bei einer
anzustrebenden weitestgehenden finanziellen Eigenständigkeit beinhaltet.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme
Leipzig, den 21.11.2014
Seite: 1/1

RV

 Antrag Nr. V/A 557 vom 18.06.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 18.06.2014

Die Aufnahme des Antrages wird

 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
 Verweisungsvorschlag
 Fachausschuss
Verwaltungssausschuss
Allgemeine Verwaltung

Ortschaftsrat

Stadtbezirksbeirat

 Eingereicht von

Unterschrift
 Thema: „Internationales Begegnungszentrum Leipzig“

Beschlussvorschlag

1. Die Stadtverwaltung verpflichtet sich dem Ziel, im Jahr 2015 in Leipzig ein
„Internationales Begegnungszentrum Leipzig“ zu gründen, welches den Leipziger
Städtepartnerschaftsvereinen und anderen thematisch passenden Vereinen ein
gemeinsames Dach und Räumlichkeiten zur regelmäßigen und zeitweiligen Nutzung
bietet, so z. B. für Vereinstreffen, Veranstaltungen, Präsentationen und Ausstellungen.
Nach Möglichkeit sind weitere in Leipzig arbeitende internationale Projekte und
Vertretungen, insbesondere das Polnische Institut, räumlich zu integrieren.

2. Das Referat Internationale Zusammenarbeit
- eruiert dazu den Bedarf bei den internationalen Vereinen für das neue
Begegnungszentrum in Leipzig,
- erstellt unter Mitarbeit der interessierten Vereine ein Gesamtkonzept, welches,
unter Berücksichtigung einer anzustrebenden weitestgehend finanziellen
Eigenständigkeit des Begegnungszentrums, Aussagen zur Finanzierung und zur
gemeinsamen Marketingstrategie enthält und
- bindet ein geeignetes, zentral gelegenes oder sehr gut angebundenes Objekt.

Begründung:

Ein „Internationales Begegnungszentrum Leipzig“ würde ein Zentrum und eine Anlaufstelle für
die verschiedensten Initiativen und Menschen unserer Stadt, die im Interesse von kultureller
Vielfalt, Weltoffenheit und Vermittlung arbeiten, werden können. Damit würde die Stadt Leipzig
zugleich den offiziell erhobenen Anspruch sichtbar machen, den hier lebenden und arbeitenden
Kulturen ein schützendes Dach zu bieten.
Leipzig genießt als Universitätsstadt, aber auch als Arbeits- und Lebensort bei sehr vielen
Menschen unterschiedlicher Nationalitäten einen hohen Beliebtheitsstatus. Aus der
jahrhundertealten Leipziger Geschichte als Messe- und Handelsstadt sowie Musikstadt hat sich
der Anspruch und Ruf einer weltoffenen und aufgeklärten Bürgerstadt erhalten.

Zur Internationalität Leipzigs tragen die langjährigen Städtepartnerschaften und die dahinter
stehenden Trägervereine bei. Sie haben durch ihre Arbeit Kontakte und Netzwerke in aller Welt
aufgebaut, die besonders mit kulturellem Austausch und wirtschaftlichen Verbindungen zum
wechselseitigen Erfolg beitragen sollen. Diese Städtepartnerschaften werden von hauptsächlich
ehrenamtlich arbeitenden Leipzigerinnen und Leipzigern getragen, die seitens der Stadt Leipzig
durch Antrag auf Zuwendungen für ihre Investitionen jährlich eine geringe Unterstützung/
Anerkennung aus dem Haushalt der Stadt erhalten. Dieser Arbeit gebührt eine verstärkte
Wertschätzung und eine verbesserte Sichtbarkeit, auch damit das engagierte Arbeiten der
Vereine stärkere Unterstützung der Leipzigerinnen und Leipziger findet.

Durch einen Standort der Leipziger internationalen Vereine unter einem Dach lassen sich viele
Synergieeffekte erreichen. Die Arbeit der einzelnen Vereine würde eine gemeinsame
Infrastruktur zur Verfügung bekommen, die sie brauchen, wie beispielsweise ausreichend große
Veranstaltungsräume, Büros und dergleichen.

Hinzu kommt, dass das Polnische Institut seinen langjährigen Standort aufgibt, aber weiterhin
mit zwei Vollzeitstellen ein Angebot in Leipzig erhält. Die bisherige hervorragende Arbeit des
Polnischen Instituts sollte seitens der Stadt Leipzig sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger
unterstützt und gewürdigt werden. In diesem Sinne sollte das Institut eingeladen werden, sich
auch im Internationalen Haus Leipzig niederzulassen.

Das Internationale Haus Leipzig sollte nach Möglichkeit unabhängig bzw. weitgehend
unabhängig von einer über das bisherige Maß hinausgehenden Zuwendung der Stadt Leipzig
werden, z. B. indem es einen Städtepartnerschaftsladen und ein Reisebüro unterbringen
könnte. Firmensponsoring als Teil des Finanzierungsplanes sollte dafür mit vorgesehen
werden.