text:
1/7

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06940-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Vertretung der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  01.04.2019 Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung  02.04.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  03.04.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dass:

1. der/die Leiterin/-in des Amtes für Umweltschutz als ordentliches Mitglied der Stadt
Leipzig und der/die Fluglärmschutzkoordinator/in der Stadt Leipzig als
stellvertretendes Mitglied in die Fluglärmkommission (FLK) entsandt werden.

2. sich die Stadt Leipzig bei der anstehenden Neuwahl des / der Vorsitzenden der FLK
um den Vorsitz bewirbt.

3. bei der zuständigen Behörde für die FLK, dem Sächsischen Staatsministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, der Antrag gestellt wird, zukünftig drei Vertreter/-innen
für die Stadt Leipzig in die FLK zu entsenden.

2/7

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag VI-A-06940

3/7

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Innerhalb der Verwaltung gibt es keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen. Der
Abwägungsprozess ist hier nicht relevant.

4/7

Sachverhalt:

Zu 1:

Seit dem Jahr 2007 vertritt die Leiterin des Amtes für Umweltschutz, Frau von Fritsch, die
Stadt Leipzig in der FLK für den Flughafen Leipzig/Halle. Als stellvertretendes Mitglied des
ordentlichen Mitglieds wurde im Jahr 2014 die Fluglärmschutzkoordinatorin der Stadt Leipzig
vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) berufen.

In ihrer Funktion als ordentliches Mitglied der Stadt Leipzig in der FLK hat die
Umweltamtsleiterin im Auftrag des Oberbürgermeisters zahlreiche Anträge zur
Lärmreduzierung in die FLK eingebracht und für deren Umsetzung im Sinne der Leipziger
Bürgerinnen und Bürger gekämpft. Aber auch durch ihre fachlichen Beiträge und engagierten
Argumentationen in den Diskussionen zu Lärmschutzmaßnahmen hat sie die Interessen der
Stadt Leipzig vertreten und in der FLK entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Selbstverständlich stimmt sich die Amtsleiterin im Vorfeld der Sitzungen der FLK bei
kritischen Themen mit dem Oberbürgermeister bzw. dem Beigeordneter für Umwelt,
Ordnung, Sport ab.

Frau von Fritsch setzt sich seit 2007 in der FLK für die Abschaffung der kurzen
Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle ein und vertritt die Auffassung der Stadt Leipzig
kontinuierlich und deutlich. Dabei konnte in den Jahren 2008 und 2009 der bekannte
Kompromiss hinsichtlich einer Begrenzung für Flugzeuge mit einem Abfluggewicht bis
maximal 136 Tonnen und eine Alternativflugroute mit Entlastung der dicht besiedelten
Gebiete von Rückmarsdorf und Grünau erzielt werden. Aufgrund des Beschlusses der
Ratsversammlung Nr. RBV-282/10 vom 24.02.2010 hat sich die Amtsleiterin im Jahr 2010
erneut in der FLK für die Abschaffung der kurzen Südabkurvung eingesetzt.

Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klage des anerkannten
Naturschutzvereines Grüne Liga Sachsen e. V. zur Festlegung von Flugverfahren zur kurzen
Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle stellte Frau von Fritsch im Jahr 2014 in der FLK
einen Antrag auf Aussetzung der kurzen Südabkurvung. Dieser wurde jedoch mit der
Begründung, dass einer Aussetzung im Vorgriff auf die Sachentscheidung des Sächsischen
Oberverwaltungsgerichts durch die Kommission nicht befürwortet werden kann, abgelehnt.

5/7

In Tabelle 1 sind die weiteren Anträge, die bisher von der Amtsleiterin in die FLK eingebracht
wurden, mit den erreichten Ergebnissen zusammengefasst.

Tabelle 1: Zusammenstellung der durch die Leiterin des Amtes für Umweltschutz eingereichten Anträge in die
FLK
Jahr Antrag und Ergebnis
2009 Prüfung der südlichen Verschiebung der Gegenanflüge in Richtung BAB A 38
 Eine Verschiebung der Gegenanflüge war aus
Flugsicherungsgründen nicht möglich.

2010 Bonusliste für startende und landende Flugzeuge gemäß Ratsbeschluss Nr.
RBV-492/10 vom 15.09.2010:
 Bonusliste nicht anwendbar
 freiwillige Verpflichtung von DHL zur Aussonderung des
Luftfahrzeugtyps AN 26 bis Ende 2015

2011 Verbesserung des aktiven Schallschutzes am Flughafen Leipzig/Halle gemäß
Ratsbeschluss RBV-650/11 vom 19.01.2011
 Durchführung von Rollbewegungen auf dem Vorfeld soweit möglich mit
Schleppfahrzeugen
 Überprüfung der Konzeption der vorhandenen Lärmschutzwände
 Einführung kontinuierliches Sinkflugverfahren im Jahr 2014
 Probebetrieb Point Merge Verfahren seit 2015 mit deutlicher
Fluglärmentlastung der südlichen Stadtteile von Leipzig im Nachtzeitraum
 Anpflanzung eines Lärmschutzwaldes westlich des Grenzgrabens von
Lützschena-Stahmeln im Jahr 2015

2017 Untersagung von Starts über die kurze westliche und östliche Nordabkurvung in
der Nachtkernzeit zwischen 00:00 Uhr und 05:00 Uhr gemäß Ratsbeschluss zum
Antrag VI-A-03371 vom 18.01.2017
 Keine Umsetzung, da sich die FLK bereits in der Vergangenheit
mehrfach mit der Optimierung dieser Flugroutenverläufe
auseinandergesetzt und keine Ansätze für weitere Veränderungen
ohne gleichzeitige Mehrbelastung anderer Wohngebiete identifizieren
konnte

2017 Zeitlich versetze Bahnnutzung im Nachtzeitraum (Antrag wurde im Dialogforum
Flughafen Leipzig/Halle erarbeitet)
 Ablehnung nach kontroverser Diskussion
 Die vorgeschlagenen Varianten konnten in der FLK im Hinblick auf
wirksame Verbesserungspotentiale bezüglich der
Fluglärmbelästigung nicht hinreichend bewertet werden.
 Eine Mehrheit der FLK-Mitglieder zweifelte an der tatsächlichen
Wirksamkeit.

2017 Verlegung der Starts und Landungen der eingesetzten lauten
Transportflugzeuge AN 22 und AN 124 in den Tagzeitraum zwischen 06:00 Uhr
und 22:00 Uhr
 AN 22 fliegt nur sehr selten am Flughafen Leipzig/Halle
 Nachtflüge AN 12 im Auftrag der Bundeswehr finden häufiger statt
und führen zu erheblichen Belästigungen
 Freiwillige Selbstverpflichtung der Bundeswehr zur Verlegung von
Flügen des Luftfahrzeugtyps AN 12 in den Tagzeitraum (Einhaltung
seit Juni 2018)

6/7

Darüber hinaus wurde in den letzten fünf Jahren auf Antrag von Frau von Fritsch in der FLK
in den Leipziger Ortsteilen Lützschena-Stahmeln, Lindenthal und Böhlitz-Ehrenberg die
Fluglärmbelastung durch die Flughafen Leipzig/Halle GmbH bzgl. der Einhaltung der im
Planfeststellungsbeschluss zum Ausbauvorhaben der Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld
vom 04.11.2004 festgelegten Schutzkriterien überprüft. Dabei wurden im Ortsteil
Lützschena-Stahmeln Unregelmäßigkeiten festgestellt, die derzeit noch ausgewertet werden.

Der Tabelle 2 ist zu entnehmen, dass alle Landkreise/kreisfreien Städte jeweils mit ihren
Leitern/-innen der Umweltämter bzw. des entsprechenden Fachbereichs vertreten sind.

Tabelle 2: Zusammenstellung der Mitglieder der FLK der Landkreise/kreisfreien Städte und
Gemeinden
Dienststelle Mitglied Funktion
Stadt Halle Frau Ruhl-Herpertz  Fachbereichsleiterin Umwelt
Stadt Schkeuditz Herr Heumos
Herr Bergner
Ehem. Bürgermeister
Oberbürgermeister
Stadt Leipzig Frau von Fritsch  Leiterin Umweltamt
Gemeinde Kabelsketal Herr Dr. Nietzschmann Mitglied Gemeinderat
Gemeinde Rackwitz
und Krostitz Herr Schwalbe Bürgermeister Rackwitz
Gemeinde Schkopau Herr Haufe Ehem. Bürgermeister
Landkreis Nordsachsen Frau Brumm Leiterin Umweltamt
Saalekreis Frau Faulstich Leiterin Umweltamt
Landkreis Leipzig Herr Dr. Bergmann Leiter Umweltamt

Vor allem diese fachlichen Vertreter sind seit sehr vielen Jahren Mitglied in der FLK, haben
ein entsprechendes Fachwissen aufgebaut und ermöglichen damit eine kontinuierliche und
fundierte Arbeit im Sinne fluglärmbetroffener Bürger

Die Entscheidungen in der FLK werden nach intensiven fachlichen Diskussionen und
Auseinandersetzungen zum Thema mit der Deutschen Flugsicherung GmbH, der Flughafen
Leipzig/Halle GmbH und den Vertretern der Fluggesellschaften gefällt. Umso wichtiger ist es,
dass die Stadt Leipzig durch eine Person vertreten wird, in deren Arbeitsalltag
immissionsrelevante Themen regelmäßig präsent sind, somit diesbezüglich kritische Punkte
in der FLK schnell erkannt werden, Gegenargumente geäußert und im Sinne der
Leipzigerinnen und Leipziger gehandelt werden kann.

Die Berufung des/der Leiters/-in des Amtes für Umweltschutz als ordentliches Mitglied und
der/die Fluglärmschutzkoordinator/-in als stellvertretendes Mitglied in die FLK für den
Flughafen Leipzig/Halle bildet daher den Inhalt des Alternativvorschlags.

7/7

Zu 2:

Gemäß § 32b Abs. 5 Luftverkehrsgesetz beruft das SMWA die Mitglieder und Stellvertreter
der FLK. Damit gemäß des Beschlussvorschlages der Oberbürgermeister bzw. der
Beigeordnete für Umwelt, Ordnung, Sport sich zur Vorsitzwahl stellen könnten, müssten sie
zunächst durch das Ministerium berufen werden.

Vorliegend tagt der Stadtrat am 03. April 2019, 16:00 Uhr und die FLK bereits am
04. April 2019. Die Stadtverwaltung ist demnach für den Fall einer Nichtzustimmung zum
VSP auf ein sehr kurzfristiges Agieren des SMWA angewiesen. Durch die Stadt Leipzig
wurde das SMWA vorab auf diesen Sachverhalt hingewiesen.

Um dem Anliegen der Einreicher zu entsprechen, hat die Leiterin des Amtes für
Umweltschutz bereits gegenüber dem derzeitigen Vorsitzenden der FLK, Herrn Heumos,
dessen Stellvertreterin sie bereits war, angekündigt, dass sich die Stadt Leipzig zur Wahl
stellen wird. Aufgrund der langwierigen und beständigen fachlichen Mitarbeit der Amtsleiterin
ist sie ein geschätztes und etabliertes Mitglied der FLK.

Zu ergänzen ist, dass sich um den Vorsitz der FLK auch der Bürgermeister der Gemeinde
Rackwitz bewirbt.

Zu 3:

Die Stadtverwaltung wird sich nach 2008, 2012 und 2015 erneut beim SMWA für die
Berufung von zwei weiteren ordentlichen Mitgliedern der Stadt Leipzig in die FLK einsetzen.

Selbst die im Jahr 2015 durch den Beigeordneten für Umwelt, Ordnung, Sport zusammen mit
der Umweltamtsleiterin durchgeführte direkte Vorsprache dieses Anliegens beim
Staatssekretär, Herrn Brangs, brachte nicht den erhofften Erfolg. Der Staatssekretär
begründete die Entscheidung damit, dass die Festlegung der FLK-Mitglieder gesetzlich
vorgeschrieben ist und unabhängig von der Einwohnerzahl und Betroffenheitsdichte erfolgt.
Pro Kommune sei nur ein Mitglied vorgesehen.

Eine Ausnahme davon bildet lediglich die Stadt Schkeuditz, die mit zwei Mitgliedern vertreten
ist. Durch die 1994 erfolgte Eingemeindung der zwischen den beiden Start- und
Landebahnen gelegenen und vom Lärm am stärksten betroffenen Ortschaft Kursdorf nach
Schkeuditz erhielt die Stadt Schkeuditz zwei Stimmen. Herr Heumos, der ehemalige
Bürgermeister von Kursdorf und Vorsitzender der 1993 konstituierten FLK leitet diese
seitdem als Vertreter der Stadt Schkeuditz.


Umgestaltung des Lindenauer Marktes

city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
1/5

Informationsvorlage Nr. VI-DS-03256-Ifo-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Umgestaltung des Lindenauer Marktes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
FA Umwelt und Ordnung   Information zur Kenntnis
SBB Alt-West   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  18.09.2019 Information zur Kenntnis

Die Planung auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel in Höhe von
550.000 EUR wird zur Kenntnis genommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Vorplanung für die Umgestaltung des Lindenauer Marktes wurde nach Maßgabe des
Stadtratsbeschlusses VI-DS-03256 zur Umsetzung des Maßnahmenplans im integrierten
Verkehrskonzept Altlindenau erarbeitet.

2/5

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen

 Einzahlungen

 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/5
Ausgangslage

Die zur Umsetzung vorgeschlagenen Maßnahmen gemäss der Vorlage VI-A-02502 –
„Umsetzung des Maßnahmenplans im integrierten Verkehrskonzept Altlindenau“
beziehen sich nur auf den Bereich Lindenauer Markt.

Dazu gehören:
 Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung bzw. Verkehrsraumumgestaltung im Bereich
Lindenauer Markt,
 Maßnahmen zur Optimierung des ruhenden Verkehrs,
 Anpassung/Umgestaltung der inneren Platzfläche.

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Im Rahmen von Vorplanungen werden die Meinungen, Hinweise und Vorgaben aus anderen
Abteilungen, Fachämtern oder wichtigen externen Beteiligten eingeholt und betrachtet, so
auch die Hinweise aus der am 07.03.2019 stattgefundenen Bürgerbeteiligung mit insgesamt
folgendem Ergebnis:

1. Anordnung eines Fußgängerbereichs:
Ursprüngliche Zielstellung der Planung war unter anderem die Einrichtung einer
Fußgängerzone im Nordbereich. Dies wird in der vorgeschlagenen Vorzugsvariante
nicht umgesetzt.
Abzuwägen war zwischen den Interessen der Fußgänger überall gehen und queren
zu können und der Konsequenz für den Linienverkehr (Straßenbahn und Bus), sowie
durchfahrenden Radfahrern (innerstädtische Radhauptverbindung) –
Schrittgeschwindigkeit. Eine Verbesserung für einen Verkehrsträger des
Umweltverbundes (Fußverkehr, Radverkehr, öffentlicher Personennahverkehr) auf
Kosten einer deutlichen Verschlechterung für die beiden anderen Verkehrsträger
bildet „unterm Strich“ keine Gesamtstärkung dieser umweltfreundlichen
Verkehrsträger ab.
Darüber hinaus werden spezifische Anforderungen unter anderem an eine
niveaugleiche Oberflächengestaltung in einer Fußgängerzone gestellt. Diese
baulichen Maßnahmen können nicht mit den zur Verfügung stehenden finanziellen
Mitteln umgesetzt werden. Bestandsorientierte Lösungen sollten im Sinne eines
ökonomischen Mitteleinsatzes den Vorzug erhalten.
2. Baumpflanzungen:
Vorgeschlagene Baumpflanzungen vor dem Westbad und vor dem Gebäude
Dreilindenstraße 1 (2. BA) wurden aus Denkmalschutzgründen im Hinblick auf
ungehinderte Sichtbarkeit der denkmalgeschützten Fassaden abgelehnt. Die
Vorzugsvariante sieht in Konsequenz vor dem Westbad keine Baumpflanzungen vor,
jedoch weiterhin im Südostbereich vor dem Gebäude Dreilindenstraße 1 (2.
Bauabschnitt).
Begründung:
Städtisches Grün trägt wesentlich zur Erhaltung der Lebensqualität der Einwohner
durch Verbesserung der Luftqualität (Bindung CO2, Feinstaubabsorbierung) und
Verbesserung des Mikroklimas im sich im Sommer besonders aufheizenden
Platzumfeld Lindenauer Markt bei.
3. Bänke mit Tischen auf der Platzfläche:
Im Rahmen der Bürgerbeteiligung am 07.03.2019 wurde seitens der Streetworker der
Wunsch geäussert, dass die Bänke mit den Tischen auf dem Platz verbleiben sollen,
da sie eine bedeutende soziale Funktion haben und einen wichtiger Treffpunkt sind.
In den Bürgerbeteiligungen der Vergangenheit zum Verkehrskonzept Altlindenau
wurde von den Bürgern der Abbau der Tische mit Bänken gefordert.
Der Wunsch der Streetworker wurde nochmals geprüft mit dem Ergebnis, dass mit
Bänken ohne Tische gearbeitet werden soll, um dem Platz ein neues gestalterisches
Erscheinungsbild zu geben und die bespielbare Platzfläche für Märkte, Veranstaltung
4/5
und ähnlichem zu erhöhen. Sitzen wird zukünftig im Schatten unter fast allen Bäumen
und damit über den gesamten Platz verteilt möglich sein. Dies erhöht vor allem in der
warmen Jahreszeit die Aufenthaltsqualität und steht der Möglichkeit sich zu treffen
und soziale Kontakte zu pflegen nicht im Wege.

Sachverhalt:

Die Ratsversammlung hat mit Beschluss vom 08.03.2017 (VI-DS-03256) die Verwaltung mit
der Umsetzung des Maßnahmenplans im integrierten Verkehrskonzept Altlindenau beauftragt.
Hintergrund sind die im Gegensatz zur vorhandenen Umgestaltung von 1999/2000 geänderten
Rahmenbedingungen allgemein durch steigende Einwohnerzahlen, als auch insbesondere
durch den Bau des Kaufland-Einkaufsmarktes. Im Ergebnis hat die Frequentierung des
Marktes durch Fußgänger in den letzten Jahren stark zugenommen.
Zielstellung der Umgestaltung ist es, den neuen Nutzungsansprüchen in Bezug auf
Flächenaufteilung gerecht zu werden und die Verkehrsarten des Umweltverbunds weiter zu
stärken. Dabei soll mit dem zur Verfügung stehenden Budget ein größtmöglicher, spürbarer
Nutzen erzielt werden.
Die Vorzugsvariante (Lageplan Anlage 1) liegt mit geschätzten Gesamtbaukosten von 422
TEUR (Stand Abschluss Vorplanung) innerhalb des vorgegebenen Kostenrahmens von 550
TEUR.

Straßenräume (Lageplan Anlage 2):
Für die Umgestaltung der Seitenbereiche sehen die Planungen voneinander weitestgehend
unabhängige Bausteine vor.
Wichtigste Neuerung dabei ist eine durchgehende Gehbahn auf der Nordseite von der
Rietschelstraße bis zur Kuhturmstraße mit deutlich breiteren nutzbaren Gehwegen. Gegen
das Befahren durch Fahrzeuge wird die Gehbahn baulich wirksam geschützt. Damit wird die
von den Bürgern häufig angesprochene Problemlage der eingeschränkten Attraktivität bedingt
durch parkende Kfz auf der einen und Auslagen auf der anderen Seite spürbar entspannt. Die
Andienung der Gewerbeeinheiten wird weiterhin mit entsprechenden Lieferzonen auf der
Fahrbahn und im Seitenraum ermöglicht. Die Aufenthaltsqualität wird durch die Ermöglichung
von Freisitzen vor den Geschäften und dem Aufstellen von Bänken erhöht. Letztgenannter
Punkt wurde immer wieder von verschiedenen Seiten im Hinblick auf die fehlenden
Sitzmöglichkeiten im Haltestellenbereich thematisiert. Die Querung zum Theater der Jungen
Welt wird durch eine zusätzliche Gehwegvorstreckung und der Neuordnung der Fahrradbügel
wesentlich erleichtert.
In der Kuhturmstraße wird mit der Pflanzung von vier Bäumen das Stadtbild aufgelockert und
die Luftqualität verbessert. Zusätzlich wird die Aufenthaltsqualität durch Bänke erhöht.
Der Südbereich an der Kreuzung Götzstraße/Dreilindenstraße wird derart abgepollert, dass
der Nordbereich von dieser Richtung nicht mehr regelgerecht befahren werden kann. Das
entspricht dem in den Veranstaltungen immer wieder geäußerten Ansinnen vieler Bürgerinnen
und Bürger, die sich eine Verkehrsberuhigung insbesondere im Nordbereich gewünscht
haben.

In der Marktstraße verbessern Gehwegvorstreckungen die Erreichbarkeit der medizinischen
Einrichtungen im Westbad, insbesondere auch für mobilitätseingeschränkte Menschen.
Zusätzliche Fahrradbügel über die Seitenbereiche des Marktes verteilt, ermöglichen 52
zusätzliche Abstellmöglichkeiten.

Zwischen stadtwärtiger Haltestelle und Kuhturmstraße kann in einer vorgelegten zweiten
Baustufe der breite Wunsch nach einer größeren Haltestellenfläche inklusive Pflanzung eines
Solitärbaumes erfüllt werden (Lageplan Anlage 3). Diese Baustufe ist im aktuellen Budget nicht
enthalten und muss für eine zukünftige Umsetzbarkeit entsprechend in den Finanzplanungen
des Fachamtes berücksichtigt werden.
5/5

Platzfläche (Lageplan Anlage 4):
Die Gestaltung der Platzfläche basiert auf den engen finanziellen Rahmenbedingungen und
behebt in erster Linie funktionale Mängel und „räumt den Platz“ gestalterisch auf, um durch
eine gezielte Neuordnung von Sitzmöglichkeiten und sonstigen Einbauten in den Platz
(Werbung, Papierkörbe, etc.), eine neue Aufenthaltsqualität zu erzeugen.
Die Nutzbarkeit der Platzfläche für den Marktbetrieb oder auch Veranstaltungen wie
Stadtteilfesten, wird durch den ersatzlosen Rückbau der ungepflegten Hochbeete und der
bestehenden Sitzgruppen vergrößert. Damit wird der Platz auch barrierefreier als im Bestand,
da vielfältige Querungsmöglichkeiten ermöglicht werden. Neue Bänke mit Holzauflage, die
mehr Komfort auch in den kühleren Jahreszeiten als Metallbänke (Bestand) bieten, werden
unter den Bäumen und damit im Schatten angeordnet. Dadurch erhöht sich die
Aufenthaltsqualität vor allem in der warmen Jahreszeit. Auf den Einbau von Tischen wird
verzichtet um dem Platz ein neues gestalterisches Erscheinungsbild zu geben.
Die durch die Sommerhitze des vergangenen Jahres dauerhaft geschädigten Bäume im
Nordbereich, die zudem aufgrund des damaligen Ausbaustandards grundsätzlich sehr
schlechte Lebensbedingungen haben, müssen gefällt werden, dafür wird ein Ersatzbaum
gestellt.
Ein Toilettenstandort ist als Platzhalter in den Planungen enthalten, ebenso der
Trinkwasserbrunnen der KWL, der aufgrund des positiven Bürgervotums im März 2019 auf
dem Lindenauer Markt installiert werden soll.
Aufgrund des engen finanziellen Rahmens ist kein grundhafter Ausbau des
Oberflächenbelages geplant. Es erfolgen nur Anpassungsarbeiten auf der Platzfläche, die
durch den Rückbau der Hochbeete und sonstiger Einbauten notwendig werden. Es wird davon
ausgegangen, dass man diese „Bruchstellen“ deutlich sehen wird, da das Betonsteinpflaster
im Bestand über die Jahre ausgeblichen ist und sich damit vom Neumaterial immer abheben
wird, auch wenn man sich bemühen wird, den gleichen Farbton zu treffen.

Umsetzung:
Mit einer vorgesehenen Realisierung in 2020 setzt die Verwaltung die beschriebenen
Maßnahmen entsprechend der Beschlussvorlage fristgerecht um.
Die Umsetzung der als langfristig eingestuften Verlegung der landwärtigen LVB-Haltestelle
kann derzeit nicht avisiert werden.

Werbestele
Litfaßsäule
(versetzt)
WC
(optional)
Trinkbrunnen
Schaltanlage
Schaltanlage
Schaltanlagen Schaltanlage
Schaltanlage
Henricistraße
Kuhturmstraße
Dreilindenstraße
Goetzstraße
Marktstraße
Demmeringstraße
Theater der Jungen Welt
Passage
Durchgang/ Weg
Schuh
-Koch
Hostel
Blauer
Stern
Blumenam
Markt
Friesen
-Apotheke
Friseur
Vision
Kaufland
PhysiotherapieKIND
Hörgeräte
Schuhe
Rieker
Sternenbäck
Drogerie
dm
Wiener
Feinbäcker
Heberer
Shakira
Bistro
Vietnamesisch
Fam
. Tran
Phat
Top
10Hair
Factory
Cafe
Bar
PAN
Volksbank
Büro
Gemüseladen
Friseur
Vision
Mini
-Shop
Schuhpalette
Notausgang
Notausgang
Seiteneingang
Eingang
Anlieferung
Haupteingang
Nebeneingang
Westbad
Carola
- Apotheke
Deutsche
Bank
Anlieferung
2x Taxistellplätze
4x Taxistellplätze
Fleischerei
Zappendorfer
Backhaus
Henning
PWV
Presse
Shop
teleworld
OLEA
Restaurant
Schmuck
Diamant
Al - Aboud Market
Royal Bistro
Bistro Mari
Buchandlung
SeitenBlick
Hardi
IV
Chillhouse
An- und Verkauf
Autohaus
Klaus Zimmermann
Optik Weiss
Fahrschule
Klara
Bar 55
WW
Versicherung
Georgien
e.V.Computer
-Insel
DKV
Ergo
Commerzbank
Jammy´s
Eis
BistroKleoprata
Linde
nlädchen
InternetcafeLindenau
GewerbeLeerstand
Friseur
Versicherung
OCM Sanitätshaus
Demmeringstraße
Rietschel
straße
Lieferzone
Lieferzone
Lieferzone
Lieferzone
Lieferzone
Werbeuhr
Litfaßsäule
Haltestelle
Werbestele
Haltestelle
Litfaßsäule
(versetzt)
Schaltanlagen Schaltanlage
Schaltanlage
Kuhturmstraße
Dreilindenstraße
Goetzstraße
Notausgang
Seiteneingang
Haupteingang
Nebeneingang
4x Taxistellplätze
Fleischerei
Zappendorfer
Backhaus
Henning
PWV
Presse
Shop
teleworld
OLEA
Restaurant
Schmuck
Diamant
Bistro Mari
Buchandlung
SeitenBlick
Hardi
IV
Chillhouse
An- und Verkauf
Autohaus
Klaus Zimmermann
Optik Weiss
Lieferzone
Lieferzone
Lieferzone
Werbestele
Rundbank
Haltestelle
Werbestele
(versetzt)
Variante Verbreiterung Haltestellenbereich
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt
Umgestaltung Lindenauer Markt
Stand März 2019
1:250
Vorzugsvarianten der Vorplanung
Planung durch
StadtLabor Tröger + Mothes GbR und
FREIRAUMKONZEPTE GbR
Legende
Gehwegbereiche
Platz- und Haltestellenbereiche
Fahrbahn Asphalt
Fahrbahn Pflaster
Baum Bestand
Baum neu
Bank
Poller
Beleuchtungsmast/Abspannmast
Fahrgastunterstand
Eingang
Einfahrt
Behindertenstellplatz
Fahrradbügel
Fahrdraht Straßenbahn
A
1:500
 Maßstab:
 Blatt-Nr.:
Verkehrs- und Tiefbauamt
Entwurfsbearbeitung:
Stadt Leipzig
bearbeitet
gezeichnet
geprüft
Datum Name
aufgestellt:
Leipzig, ..................
Verkehrs- und Tiefbauamt Leipzig
........................
Vorentwurf
Bauherr:
Bauvorhaben:
Umgestaltung Lindenauer Markt in den Teilbereichen
Marktstraße, Goetz- / Kuhturmstraße und Nordbereich
Index
21.09.2018 Guschel
Tippelt
Tröger
21.09.2018
21.09.2018
Index Art der Änderung Datum Name
Büroleiter Herr Dipl.-Ing. T. Tröger:
Amtsleiter
Dipl.-Ing. M. Jana
LEGENDE
Teilbereich:
Schilder
Bahnanlage Mast
Poller
Beleuchtungsmast
Schaltschrank Elektro
Fahrgastunterstand
Kanal Stadtgrundkarte
Fernsprechzelle
Straßenablauf:
(zusätzlich erforderliche
Straßenabläufe einschl.
Ablaufleitungen zur
fachgerechten Entwässerung sind
nicht dargestellt - Festlegung erst
nach vorliegender Vermessung
möglich)
Baum
Sträucher, Bepﬂanzung
Unterﬂurhydrant
Uhr
Liƞaßsäule
Schieber (Wasser,Gas, Fernwärme)
Doppelschacht, Schacht
Lichtsignalanlage
Fahrradabstellanlagen
Behindertenstellplatz
BESTAND
3,50
9,00
14,50
2,35
9,70
2,45
4,85
7,20
2,45
3,00
15,80
11,50
7,50
12,00
2,95
4,50
2,05
2,50
3,55
3,10
11,34
1,94
7,64
1,743,54
4,50
3,30
10,90
1,05
3,05
5,60
10,00
3,00
2,00
4,25
8,35
3,50
2,47
6,85
3,70
30,00
30,00
1,70
3,50
1,70
5,90
A
A
x
Demmeringstr
.
Kuhturmstr
.
Lindenauer Markt
Goetzstr
.
TGa
Ba
Theater der Jungen Welt
Ba
Ba
Ba
1
5
5
2
1
4
3
1
4
1
4
3
4
4
5
4
2
3
1
1
5
4
1
2
1
1
4
5
4
4
1
5
4
4
4
4
4
2
4
3
4
4
3
2
2
4
4
1
1
5
4
4
4
2 1
5
4
1
5
4
4
1
1
4
1
4
5
4
4
1
1
2
1
3
4
20
18
33
46
7
22
4
31
29
38
10
3
13
a
16
14
1
2
1
6
2
8
4
11
20
9
10
4
2
1
21
24
2
19
a
5
2
27
6
5
2
22
17
8
15
13
8
9
19
19
7
12
1
3
Schuh
-Koch
Hostel
Blauer
Stern
Blumenam
Markt
Friesen
-Apotheke
Friseur
Vision
Kaufland
PhysiotherapieKIND
Hörgeräte
Schuhe
Rieker
Sternenbäck
Drogerie
dm
Wiener
Feinbäcker
Heberer
Shakira
Bistro
Vietnamesisch
Fam
. Tran
Phat
Top
10Hair
Factory
Cafe
Bar
PAN
Volksbank
Büro
Gemüseladen
Friseur
Vision
Mini
-Shop
Schuhpalette
Mobiliätssta
Ɵon
E-Parken
E-Parken
Notausgang
Notausgang
Seiteneingang
Eingang
Anlieferung
Haupteingang
Nebeneingang
Westbad
Carola
-
Apotheke
Deutsche
Bank
Passage
Lindenauer
Markt
Dreilindenstraße
Lindenauer
Markt
Henricistraße
Demmeringstraße
Rietschelstraße
Lützner
Straße
Anlieferung
Lindenauer
Markt
Markt
Marktstr
.
Lindenauer
Marktstr
.
Lindenauer
Markt
Lindenauer
Markt
Lindenauer
Markt
Durchgang
Taxistellplätze
2x
Taxistellplätze
4x
Fleischerei
Zappendorfer
Backhaus
Henning
PWV
PresseShop
teleworld
OLEA
Restaurant
Schmuck
Diamant
Al - Aboud Market
Royal Bistro
Bistro Mari
Buchandlung
SeitenBlick
Hardi
IV
Chillhouse
An- und Verkauf
Autohaus
Klaus Zimmermann
Optik Weiss
Fahrschule
Klara
Bar 55
WW
Versicherung
Georgien
e.V.Computer
-Insel
DKV
Ergo
Commerzbank
Jammy´s
Eis
BistroKleoprata
Lindelädchen
Internetcafe
GewerbeLeerstand
Friseur
Versicherung
OCM
Sanitätshaus
Rinne
Lieferzone
Oberleitung
Oberleitung
Oberleitung
Oberleitung
Lieferzone
Rinne
Rinne
306
1002
-10
267
1002
-10/
260
Lieferzone
0 cm
0 cm
0 cm
0 cm
Lieferzone
Lieferzone
4,92
RinneFreisitz
Freisitz
Freisitz
3,55
3,00
4,89
5,10
3,55
0,50
1,50
3,37
12,00
1,70
Goetzstr
.
5
1
2
2
1
5
2
3
Kaufland
Seiteneingang
Haupteingang
Lindenauer
Markt
Dreilindenstraße
Lindenauer
Markt
Lindenauer
Markt
Taxistellplätze
4x
PWV
PresseShop
teleworld
OLEA
Restaurant
Bistro Mari
Buchandlung
SeitenBlick
Hardi
IV
Chillhouse
An- und Verkauf
Oberleitung
0 cm
0 cm
Lieferzone
16.2     I
Lageplan
Vorzugsvariante Vorplanung
Baustein:
Marktstraße, Goetz-/Kuhturmstraße,
Nordbereich
1C, 2A, 3A, 4A, (4C), 5B, 6C, 7A, 8C, 9D, 10A
PLANUNG
Fahrbahn (Asphalt)
Fahrbahn (Planolith)
Gehweg
Bordstein neu
Eingänge, Ausfahrten
Poller / Poller kippbar
Kanal Schacht Planung
Baum
Bank mit Mülleimer
Fahrradabstellanlagen
Behindertenstellplatz
Neubau
Abbruch
Baugrenze
PLANUNG
Kennzeichnung Radführung z. B.
Kupferschlackepflaster,
Metallnägel
Variante 4C
I Aktualisierung Bausteine 20.03.2019 Tröger/Tippelt
A
Verkehrs- und Tiefbauamt
Bauherr:
Bauvorhaben:
Umgestaltung Lindenauer Markt in den Teilbereichen
Marktstraße, Goetz- / Kuhturmstraße und Nordbereich
 Maßstab:
 Blatt-Nr.: Index
Entwurfsbearbeitung:
bearbeitet
gezeichnet
geprüft
Datum Name
21.09.2018 Guschel
Tippelt
Tröger
21.09.2018
21.09.2018
Büroleiter Herr Dipl. Ing. T. Tröger:
Index Art der Änderung Datum Name
aufgestellt:
Leipzig, ..................
Verkehrs- und
Tiefbauamt Leipzig
........................
Amtsleiter
Dipl.-Ing. M. Jana
Stadt Leipzig
1:250Vorentwurf
Schilder
Bahnanlage Mast
Poller
Beleuchtungsmast
Schaltschrank Elektro
Fahrgastunterstand
Kanal Schacht Stadtgrundkarte
Fernsprechzelle
Straßenablauf:
(zusätzlich erforderliche
Straßenabläufe einschl.
Ablaufleitungen zur
fachgerechten Entwässerung sind
nicht dargestellt - Festlegung erst
nach vorliegender Vermessung
möglich)
Baum
Sträucher, Bepﬂanzung
Unterﬂurhydrant
Uhr
Anschlagsäule
Schieber (Wasser,Gas, Fernwärme)
Doppelschacht, Schacht
Lichtsignalanlage
Fahrradabstellanlagen
Behindertenstellplatz
BESTAND
Fahrbahn (Asphalt)
Fahrbahn (Planolith)
Gehweg
Bordstein neu
Eingänge, Ausfahrten
Poller / Poller kippbar
Kanal Schacht Planung
Baum
Bank mit Mülleimer
Fahrradabstellanlagen
Behindertenstellplatz
Neubau
Abbruch
Baugrenze
PLANUNG
LEGENDE
Teilbereich:
Baustein:
3,55
3,00
4,89
5,10
3,55
0,50
1,50
3,37
12,00
1,70
A
Goetzstr
.
1
4
4
1
5
5
1
1
2
4
2
1
5
2
1
3
Kaufland
Seiteneingang
Haupteingang
Nebeneingang
Lindenauer Markt
Dreilindenstraße
Lindenauer Markt
Lindenauer Markt
Taxistellplätze
4x
Fleischerei
Zappendorfer
Backhaus
Henning
PWV Presse
Shop
teleworld
OLEA
Restaurant
Bistro Mari
Buchandlung
SeitenBlick
Hardi IV
Chillhouse
An- und Verkauf
Autohaus
Klaus Zimmermann
Oberleitung
0 cm
0 cm
Lieferzone
05.4.C  I
Lageplan
Verbreiterung Haltestellenbereich
Goetz- / Kuhturmstraße
Knotenpunkt Goetz- / Kuhturmstraße
Kennzeichnung Radführung
z. B. Kupferschlackepflaster,
Metallnägel
VORZUGSVARIANTE LANGFRISTIG
I einheitliche Platzfläche |  Anpassung der Bordlage Dreilindenstraße 20.03.2019 Tröger/Tippelt
Anlage 3
Werbestele
(versetzt)
Betonpflaster (braun),
Bestandsmaterial
Pollerreihe
ergänzt
Abfallbeh.
Abfallbeh.
Abfallbeh.
Abfallbeh.
Abfallbeh.
Abfallbeh.
Abfallbeh.
Pollerreihe komplett
ausgetauscht und ergänzt
Litfaß-Säule
(versetzt)
Hockerbank
(Kette)
Hockerbank
(Kette)
Überbautes
Wurzelschutz-
system
Neupflanzung
Tilia cordata
'Rancho'
Pflaster:
Bestandsmaterial
ergänzt
Pflaster:
Bestandsmaterial
ergänzt
Pflaster:
Bestandsmat.
ergänzt
WC
(Platzhalter)
Trinkbrunnen
(Anschluss +
Einbau KWL)
Baumscheiben
bepflanzt, mit
Einfassung
Pollerreihe komplett
ausgetauscht und ergänzt
Schaltanlage
Schaltanlage
Schaltanlagen
Schaltanlage
Schaltanlage
Abspannung
 LVB
Abspannung
 LVB
Baumscheiben
bepflanzt, mit
Einfassung
Baumscheiben
bepflanzt, mit
Einfassung
Pollerreihe
verschoben
(Durchfahrt Lkw)
Henricistraße
Marktstraße
Westbad
Passage
Durchgang/
 Weg
BEARBEITUNGSGRENZE
BEARBEITUNGSGRENZE
Planverfasser
Zeichnungsinhalt
Maßnahme
Bauwerk
Plan - Nummer
Maßstab
Planungsphase
Datum
Vermessung
Unterschrift
Freigabe
Lindenauer Markt - Innenfläche
Vorentwurf - Variante A
Freianlage
FK 2.3
1:200
18.03.2019
Stadtgrundkarte
LP 2
Planstand
Dipl.-Ing. Susan Richter · Dr.-Ing. Peter Fibich
www.freiraumkonzepte.com
[E-MAIL ENTFERNT]
ÄnderungenDatum
Auftraggeber
Stadt Leipzig
Stadtplanungsamt
04092 Leipzig
Höhensystem
Bearbeitung
Unterschrift
Dr.-Ing. Peter Fibich
Fachplaner
Format
A 1
Datum
keine Angabe
Juli 2018
Datei-Name
FK-2.3_LIMA-Variante_A
Lage
N
Die Vorplanung wurde  auf Grundlage der Stadtgrundkarte
erstellt, zahlreiche Ausstattungselemente und
Oberflächenmaterialien wurden nur skizzenhaft bzw. auf
Grundlage von pdf-Dokumenten skizziert. Für eine
Weiterplanung ist eine Entwurfsvermessung notwendig.
Bestandsmaterial (Betonpflaster rotbraun)
LEGENDE
Ergänzung Bestandsmaterial
(möglichst identisch)
Kleinpflaster Granit
Bank 'Binga' mit Rückenlehne
Bank 'Binga' ohne Rückenlehne
Abfallbehälter A 170 (50l)
Poller Edelstahl gebürstet
Pflanzfläche (Bodendeckende Gehölze)
Anlage 4


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06804-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 448 "Erschließungsstraße KLV-Terminal";

Stadtbezirk Nordwest, Ortsteile Lützschena-Stahmeln und Lindenthal;

Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

OR Lindenthal
OR Lützschena-Stahmeln
Ratsversammlung  17.04.2019

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

1. Der Radweg vom S-Bahn Haltepunkt Lützschena Richtung Lindenthal mit Ziel Schladitzer
Bucht wird lt. bestehendem Ratsbeschluss geplant und gebaut und an die bereits fertigen
Teile der Radwegeverbindung angebunden.

2. Die durch den Straßenbau westlich ehemalige Schweinemast wegfallende
Radwegeverbindung zum Radweg an der B 6 neu wird mindestens gleichwertig wieder
hergestellt und mit der verlängerten Pater-Gordian-Strasse verbunden oder alternativ in das
Stadtgebiet geführt.

3. Es wird geprüft, das Verkehrsschild Umweltzone, welches aktuell direkt auf der großen B
6-Brücke über die S-Bahn steht soweit in stadtauswärtige Richtung zu versetzen, dass die
LKW und Rangiermaschinen des KV Terminals davon betroffen sind. Mindestens jedoch soll
die neue südliche Route in die Umweltzone fallen.

Begründung:
Durch die Geländeniveauunterschiede und das Herabfahren von der B6 neu zur S Bahn
Durchfahrt und das dann wieder auf Niveau der Gleise nach oben beschleunigen sind
massive Belastungen für die Anwohner und den gesamten Nordwesten zu erwarten.
Wir können nicht im Zentrum über Luftreinhaltung reden und gleichzeitig bei
Hauptwindrichtung Nordwest die Ortslagen von Lützschena, Stahmeln und besonders
Lindenthal mit den Abgasen zusätzlich belasten und eine der Frischluftschneisen der Stadt
für Kaltluft aus Nordwest massiv mit Abgasen belasten.
Auch für den Transport und das Umladen von Containern kann man saubere Antriebe
nutzen, dort sind die Akteure im GVZ in der Pflicht, nicht nur in ihren jeweiligen Geländen
saubere Antriebe zu nutzen, sondern auch für ihre Außenlogistik. Gerade weil Teile der
2/2
Lagerwirtschaft in den öffentlichen Raum verlegt werden und auf Kosten der Anwohner und
öffentlichen Straßen geschehen soll, muss dort die Lebensqualität der Anwohner in
besonderem Maße geschützt werden.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

>Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen (beim Ausfüllen
bitte überschreiben)

Sachverhalt:

Anlagen:


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-07859

Status: öffentlich

Eingereicht von
Seniorenbeirat

Betreff:
Anfrage zum Antrag A 05044 Erarbeitung eines Toilettenkonzeptes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Im Oktober 2018 wurde der Antrag Erarbeitung eines Toilettenkonzeptes“ vom
Seniorenbeirat in den Stadtrat einstimmig (51/0/0) votiert und damit beschlossen.
Die Erarbeitung eines Konzeptes benötigt Zeit. Gerade deshalb will sich der Seniorenbeirat
in dieser Phase einbringen und beteiligen und fragt zum Erarbeitungsstand an. Bereits bei
der mündlichen Beantwortung der Anfrage F-06648 „Kostenfreie öffentliche Toiletten im
Stadtgebiet von Leipzig“ (RV 22.11.18) wurde darauf verwiesen, dass eine Marktsondierung
erfolgt und eine Vorlage erarbeitet wird. Auch Anfragen aus der Stadtratssitzung vom
Februar dieses Jahres (F 06906 „Öffentliche Toiletten in Grünau“ und F 06910 „Umsetzung
zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark“), die auch Fragen zur
Umsetzung des Toilettenkonzeptes enthielten, beschäftigten sich mit diesem Thema. Leider
erbrachten die Antworten keinerlei Erkenntnisse und lassen vermuten, dass keine Lösung
angestrebt wird. Es wird immer wieder auf die Werbekonzession Bezug genommen. Dies
kann aber nur ein Teil des zu erarbeitenden Toilettenkonzeptes sein.

1. In der schriftlichen Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06910-AW-01 wird erwähnt, dass ein
Konzept dezernatsübergreifend erarbeitet werden muss. Aber welches Amt erarbeitet
das Konzept federführend, unabhängig davon, ob sich Toiletten in Parks (Dez. III)
oder im Wohngebiet befinden und unabhängig vom Werbekonzessionsvertrag (Dez.
VI)? Wie weit ist der Arbeitsstand?
2. Wann wird es ein gesamtstädtisches Toilettenkonzept geben? (Die o. g. Antwort auf
die gleiche Frage ist nicht befriedigend.)
3. Wann erfolgt die Analyse der vorhandenen Toiletten und die Prüfung von neuen
Standorten?
4. Wie erfolgt das Beteiligungsverfahren?
5. Nach Aussage der Verwaltung ist eine zeitnahe Umsetzung nicht möglich, da im
Doppelhaushalt 2019/2020 keine Mittel eingestellt wurden. Im Antrag wurde aber
darauf hingewiesen, das finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen.
Warum erfolgte dies nicht?

2/2

Anlagen:


Widmung Weg im KGV "Dahlie" e.V.

paper_type: Wichtige Angelegenheit

text:
1/4

Ratsversammlung

Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-07861

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Altwest

Betreff:
Widmung Weg im KGV "Dahlie" e.V.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 Verweisung in die Gremien
Kleingartenbeirat  23.05.2019 Anhörung
FA Umwelt und Ordnung  28.05.2019 Anhörung
SBB Alt-West  05.06.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister prüft bis zum 30.6.2019 die Möglichkeit einer Widmung des
betreffenden Wegeabschnittes durch die Stadt Leipzig sowie mögliche Alternativen mit
dem Ziel, den Zugang für die Öffentlichkeit zu ermöglichen.

2. Über die Ergebnisse der Prüfung und die Schritte zur Realisierung des Vorhabens wird
der Stadtrat in der darauf folgenden Sitzung informiert.

Sachverhalt:
Am 01.07.2018 schloss der Vorstand des Kleingartenvereins „Dahlie e. V.“ den Zugang aus
Richtung Wasserschloss für die Öffentlichkeit und Gartenspartenmitglieder. Bis zu diesem
Zeitpunkt nutzten Schulkinder den Weg zur Grundschule sowie Anwohner aller Altersklassen
den Weg, die eine verkehrsarme und ruhige Verbindung zwischen Lindenau und Leutzsch
sehr schätzen.
Beim OBM-Rundgang am 18.09.2018 wurde dieses Thema durch AnwohnerInnen und
GartennutzerInnen angesprochen. Der OBM unterstützte dabei das Anliegen, eine freie
Durchwegung für alle in Leipzig anzustreben. Er erteilte dem ASG den Auftrag, sich der
Thematik anzunehmen. Dazu gab es am 06.11.2018 einen Vor-Ort Termin unter Moderation
des ASG mit dem Fußgängerbeauftragten der Stadt Leipzig, dem Vorstand des
Stadtverbandes Leipziger Stadtgärten e.V., dem Vorstand des Gartenvereins „Dahlie e.V.“,
dem Magistralenmanagement Georg-Schwarz-Straße sowie Anwohnern/Gartenpächtern des
Dahlie e.V. Bei diesem Gespräch konnte zunächst keine Lösung gefunden werden.
Stadträtin Frau Dr. Lauter fragte zu diesem Thema nach. Aus den Antworten geht hervor,
dass "die Widmung des Wegeabschnittes durch die Stadt Leipzig hier eine Lösung sein
könnte." Allerdings ist die Prüfung, "ob eine Widmung im vorliegenden Fall tatsächlich
durchgeführt werden kann", offenbar noch nicht abgeschlossen.
2/4

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

4/4


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-06940-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Vertretung der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  03.04.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Punkt des Beschlussvorschlages wird wie folgt geändert:

….

1. als Nachfolger für die bisherige Vertreterin der Stadt Leipzig in der FLK der OBM und als
sein Vertreter der Erste Bürgermeister benannt werden.

Begründung:
Wir halten es für angemessen, dass, wenn der Oberbürgermeister in Person die Stadt
Leipzig in der Fluglärmkommission vertritt, seine Vertretung durch den Ersten Bürgermeister
erfolgt.


Arbeit der Leipziger Ausländerbehörde

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-07862

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Arbeit der Leipziger Ausländerbehörde

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:
Wir werden häufiger von Bürgerinnen und Bürgern bzgl. der Arbeit der Leipziger Ausländerbehörde
angeschrieben, wo uns Probleme u.a. zu Entscheidungen und Bearbeitungszeiten genannt wurden.
Vielfach betrifft es Ausländer, die eingebürgert werden wollen oder der Arbeit wegen nach Leipzig
gekommen sind, oder auch Deutsche, die mit ihren ausländischen Ehepartnern in Leipzig leben
möchten. Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie viele Mitarbeiter pro 1.000 Migranten hat die Leipziger Ausländerbehörde?
2. Wie lang sind die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten, wenn es bspw. um
Arbeitsgenehmigungen, Familienzusammenführungen oder Einbürgerungen geht?
3. Wie viele Klagefälle gibt es in Bezug auf Entscheidungen der Ausländerbehörde und wie sieht
die Quote der Klagen in Verhältnis zu bearbeiteten Fällen aus?
4. Wie steht die Leipziger Ausländerbehörde im Vergleich mit anderen deutschen Großstädten
bzgl. der Mitarbeiterzahlen, der Bearbeitungszeit und Klagequote da?

Anlagen:


Stand Umsetzung HH-Anträge

text:
1/3

Anfrage Nr. VI-F-07863

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Stand Umsetzung HH-Anträge

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:
Zum Stand der Umsetzung folgender beschlossener HH-Anträge 2019/2020 haben wir
Fragen und bitten diese schriftlich zu beantworten:

1. A0266 19/20 „Filmkunsthaus unterstützen“
a. In welcher Höhe werden Bundes- und Landesmittel für das Filmkunsthaus zur
Verfügung gestellt?
b. Wie ist der aktuelle Planungsstand?

2. A0261 19/20 „Schulsozialarbeit weiter ausbauen und Sachmittel anheben“
a. Welche Schulen erhalten ab dem Schuljahr 2019/2020 und 2020/2021
zusätzliche beziehungsweise neu Schulsozialarbeit (bitte nach Schule und
VzÄ auflisten)?
b. Wie werden die zusätzlichen Mittel für Sachaufwendungen verteilt?

3. A 0250 19/20 „Erweiterung der Beratungskapazitäten der Erziehungs- und
Familienberatungsstellen“
a. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Haushaltsantrages?

4. A 0234 19/20 „Musikschule Johann-Sebastian-Bach für die Zukunft planen“
a. Hat die Stadtverwaltung die Machtbarkeitsstudie bereits als Auftrag
vergeben?
i. Wenn ja, wer erstellt die Machtbarkeitsstudie und bis wann soll die
Studie vorliegen?
ii. Wenn nein, wann soll die Machtbarkeitsstudie vergeben werden?

5. A0233/ 19 „Planungsmittel für Sportmuseum einsetzen“
a. Wie ist der aktuelle Stand Sportmuseum?

6. A 0228 19/20 „Trinkbrunnen für alle Schulen!“
a. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Haushaltantrages?
2/3
b. Wo können sich Schulen, welche gerne einen Trinkbrunnen hätten,
hinwenden?

7. A 0226 19/20 „Mehr Angebote für Schülerinnen und Schüler in den Leipzigern
Bildungs- und Kulturinstitutionen“
a. Wann erfolgt die Besetzung der zusätzlichen VzÄ im Schulmuseum und in
den Städtischen Bibliotheken?
b. Wie erfolgt die Stellenerhöhung? Wird jeweils 1 VzÄ mit einer Person besetzt
oder wird die eine VzÄ auf mehrere Personen aufgeteilt, um beispielsweise
das pädagogische Angebot an mehreren Bibliotheksstandorten zu
verbessern?

8. A 0225 /19 „Nutzung des Budde-Hauses verbessern“
a. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Haushaltsantrages?

9. A 0224 19/20 „Aufsuchende Sozialarbeit ausbauen“
a. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Haushaltsantrages?

10. A 0223 19/20 „Schulen besser in Stand halten!“
a. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Haushaltsantrages?

11. A 0215 19/20 „Neue Bänke für Leipzig“
a. Wo sollen in 2019 neue Bänke hinkommen beziehungsweise an welchen
Standorten werden Bänke saniert?

12. A 0214 19/20 „Erhöhung der Verkehrssicherheit – Entschärfung von
Unfallschwerpunkten/Zusätzliche Querungshilfen/Tempo 30 vor Schulen, Kitas und
Horten“
a. An welchen Unfallschwerpunkten können durch die zusätzlichen Mittel in
2019 Maßnahmen umgesetzt werden?
b. Wo entstehen durch die zusätzlichen Mittel in 2019 zusätzliche
Querungshilfen?
c. An welchen Schulen, Kitas und Horten können durch die zusätzlichen Mittel in
2019 Maßnahmen im Bereich Tempo 30 umgesetzt werden?

13. A 0211 19/20 „Medienentwicklungsplan im Haushalt umsetzen“
a. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Haushaltsantrages?
b. Wie viele Mittel erhält Leipzig aus dem DigitalPakt des Bundes und wie sollen
diese zusätzlichen Mittel an den Leipziger Schulen eingesetzt werden?

14. A 0206 19/20 „Ausbau von Sport- und Bewegungsachsen“
a. Welche Sport- und Bewegungsachsen können mit den zusätzlichen Mitteln in
2019 realisiert werden?

15. A 0198 19/20 „Förderprogramm für Lastenfahrräder“
a. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Haushaltsantrages?

16. A 0007 19/20 „Machbarkeitsstudie Radrennbahn“
a. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Haushaltsantrages?

17. A 0006 19/20 „ Sanierung und Erweiterung Sporthalle Teichstraße“
3/3
a. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Haushaltsantrages?

Anlagen:


Internetanschlüsse an Schulen

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-07864

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Internetanschlüsse an Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:
Zu Internetanschlüssen an Schulen in kommunaler Trägerschaft haben wir folgende Fragen:

1. Welche Anbieter mit welchen Verträgen nutzt die Stadt Leipzig für die
Internetanschlüsse an Schulen? (Bitte getrennt angeben nach Schulen)
a. Gibt es bei den Verträgen Unterschiede zwischen den Schul- und
Verwaltungsnetzwerken an Schulen? Wenn ja, welche?
b. Wie werden die Verträge über die Internetanschlüssen an Schulen vergeben?
c. Wann werden die Verträge über die Internetanschlüsse das nächste Mal
vergeben?
d. Welche Kriterien gibt es bei der Vergabe von Internetanschlüssen an
Schulen?

2. Wie sieht das Beschwerdemanagement bei den Internetanschlüssen an Schulen
aus? Wer sind die Ansprechpartner bei Problemen mit dem Internet an Schulen?

Anlagen:


text:
1/7

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-07865

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Teilnahme am Wettbewerb "Hauptstadt des fairen Handels" im Jahr 2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Umwelt und Ordnung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  15.05.2019 Information zur Kenntnis

Die Information über die diesjährige Beteiligung am Wettbewerb „Hauptstadt des fairen
Handels“ wird zur Kenntnis genommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Nachdem bei der Teilnahme an diesem alle zwei Jahre durchgeführten Wettbewerb im Jahr
2015 mit dem vierten Platz einer der fünf mit einem Preisgeld dotierten Hauptpreise errungen
werden konnte, informiert die Vorlage über die zwischenzeitlichen Aktivitäten und deren
Präsentation als Wettbewerbsbeitrag 2019.

2/7

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Teilnahme am Wettbewerb greift nicht in die Verwaltungsabläufe ein, so dass eine
Abwägung in diesem Sinne nicht erforderlich war. Gesamtstädtisch spricht eine klare
Erwartungshaltung des BMZ als vielfachem Fördermittelgeber der Stadt Leipzig für eine
Teilnahme.

3/7

Sachverhalt:

Mit der Information DS Nr. V/3815, „Bewerbung um den Titel "Hauptstadt des Fairen
Handels" im Jahr 2015“ zur Ratsversammlung am 16.07.2014 sowie den Vorlagen zur
Auswertung der Wettbewerbsteilnahme VI-DS-02178 sowie VI-DS-02178-DS-01 wurde über
die Problematik globaler Missstände bei der Produktion und Lieferung von Waren aus den
Ländern des sogenannten globalen Südens informiert und die Auswirkungen auf die
entwickelten Länder aufgezeigt. Da global orientiertes Handeln für Kommunen der
entwickelten Welt noch kein Alltagsgeschäft ist, obwohl längst erhebliche Auswirkungen auf
die kommunale Realität zu verzeichnen sind, bietet die Servicestelle Kommunen in der Einen
Welt, oder kurz SKEW, deutschen Städten und Gemeinden hier Hilfestellung und tatkräftige
Unterstützung.

Die SKEW ist ein Kompetenzzentrum für kommunale Entwicklungspolitik. Sie ist Teil der
Engagement Global gGmbH, die im Auftrag der Bundesregierung arbeitet und alle vom
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierten
Einrichtungen und Programme zur Förderung von zivilgesellschaftlichem und kommunalem
Engagement in der Entwicklungsarbeit bündelt. Der Faire Handel ist ein direkt anwendbares
und äußerst wirksames Instrument zur Einflussnahme durch die Kommunen. Die SKEW
skizziert dies so:

„Fairer Handel ist wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit und zugleich
Förderung des Gemeinwesens vor Ort. Kreise, Städte und Gemeinden
können die Ziele des Fairen Handels unterstützen, indem sie fair gehandelte
Produkte einkaufen und auf Güter verzichten, die durch ausbeuterische
Kinderarbeit oder unter Verletzung sozialer Mindeststandards hergestellt
werden. Als öffentliche Auftraggeber besitzen Kommunen ein enormes
wirtschaftliches Potenzial. Auch üben sie eine wichtige Vorbildfunktion aus:
hier werden rund die Hälfte der 350 Milliarden Euro verantwortet, die
bundesweit für die öffentliche Beschaffung durch Bund, Länder und
Kommunen ausgegeben werden.“

Seit 2003 richtet die SKEW alle zwei Jahre den Wettbewerb "Hauptstadt des Fairen
Handels" aus. Der Wettbewerb soll das lokale Engagement für den fairen Handel würdigen,
Öffentlichkeit und Medien auf das Thema aufmerksam machen und dadurch Kommunen und
Bürger verstärkt zu global verantwortungsvollem Handeln motivieren. Im Jahrgang 2019
werden Preisgelder in Höhe von insgesamt 200.000 € ausgelobt für Kommunen, die global
verantwortungsvolles Handeln als kommunales Thema begreifen, das Bewusstsein für den
fairen Handel in die Bürgerschaft hineintragen und das Thema mit ideenreichen Projekten
voranbringen.

Verlauf seit 2015

Nachdem Leipzig im Auftrag des Stadtrates (RB V-563 vom 18.11.2010) schnell den Titel
"Fairtrade-Stadt" erringen konnte und 2013 für weitere vier Jahre bestätigt bekam, wurde von
der Steuerungsgruppe Fairtrade Town eine Teilnahme am Wettbewerb „Hauptstadt des
fairen Handels“ im Jahr 2015 vorgeschlagen und daraufhin durchgeführt. Im Ergebnis
zeichnete sich –neben dem errungenen Preisgeld, das in die weiteren Aktivitäten des
Netzwerks floss, eine enorme Fülle von Handlungsbedarfen und –möglichkeiten ab, die
teilweise längerfristige Prozesse nach sich zogen, teilweise aber auch die Kapazitäten der
beteiligten Strukturen überforderten.

Auch wenn die Arbeit des Netzwerks in der Folge eine deutliche Tendenz zu mehr Breite und
Tiefgang der Aktivitäten aufzeigt, so konnten die Akteure des Netzwerks die Anforderungen
nicht adhoc bewältigen. Als Strategie zur Umsetzung wurde eine Maßnahmenkette
entwickelt und umgesetzt:
4/7

 Weiterentwicklung der „Steuerungsgruppe Fairtrade Town“ zum „Netzwerk Leipzig
Handelt Fair“,
 Professionalisierung des Außenauftrittes des Netzwerks und neues Corporate
Design,
 Professionalisierung der internen Netzwerkarbeit und der Kommunikation,
 Konzertierte Beantragung und Einrichtung von Fördermittelstellen in der
Stadtverwaltung (Schwerpunkt faire Beschaffung) und im Eine Welt e.V.
(Schwerpunkt Wirtschaft – Einzelhandel und Gastronomie).

Zugunsten der Abarbeitung dieser Prioritätenliste musste allerdings – bei limitierten
Kapazitäten der Akteure - die Anzahl der öffentlichkeitswirksamen Aktionen gegenüber der
Bewerbungsphase 2015 reduziert werden. Ungeachtet dessen wurden über die gesamten
letzten vier Jahre dennoch zahlreche Aktionen durchgeführt.

Nachdem diese Phase der schwerpunktmäßig nach innen gerichteten Aktivitäten nun
bewältigt ist, sollen die Ergebnisse auch zeitnah präsentiert werden. Hierfür braucht es eine
geeignete, fachöffentliche Plattform, da eine direkte Adressierung an die Öffentlichkeit nicht
zielführend ist. Der Hauptstadt-Wettbewerb ist diese geeignete Plattform, da zum einen ein
erhebliches Interesse der Fachöffentlichkeit und der SKEW an neuen Ideen besteht, zum
anderen der Wettbewerb selbst ein hohes Ansehen und große öffentliche Aufmerksamkeit
genießt und den Akteuren viele Türen öffnet.

In der Zwischenzeit wurden die globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, die
sogenannten Sustainable Development Goals oder kurz SDGs, verabschiedet und traten
zum 1. Januar 2016 in Kraft. Die Stadt Leipzig ist mit Ratsbeschluss (VI-DS-02824; „2030-
Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“) vom
18. Januar 2017 einer Musterresolution des Deutschen Städtetages und anderer Initiatoren
beigetreten, worin die Unterstützung der globalen Ziele zum Ausdruck gebracht und ein
eigenes Engagement zu deren Erreichung erklärt wird.

Für zwei der Ziele, die Ziele 8 „Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und menschenwürdige
Arbeit für Alle“ und 12 „Nachhaltige Konsum- und Produktionsweisen“, stellen Aktivitäten im
Bereich Fairer Handel / Faire Beschaffung den direkten Lösungsweg dar. Bezogen auf diese
Ziele ist die erneute Beteiligung am Hauptstadt-Wettbewerb ein wirksamer Beitrag zur
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Musterresolution.

Alle vier oben genannten Maßnahmen sind nach Kenntnis der Akteure bislang ohne Beispiel
und es gab bereits mehrere Nachfragen von außerhalb. Aufgrund der Innovativität dieser
Maßnahmen und der parallel weiterhin durchgeführten „Grundaktivitäten“ sieht das Netzwerk
Leipzig Handelt Fair gute Chancen im Wettbewerb und schlägt eine erneute Teilnahme vor.
Gemäß den Wettbewerbsbedingungen ist der Beitrag bis zum 28. Juni 2019 einzureichen.

Konditionen / Bewerbungskonzept

Der Wettbewerb gibt eine Gliederung der einzureichenden Aktivitäten in fünf sogenannte
Handlungsfelder vor:

Handlungsfeld 1 – Strukturelle Maßnahmen
Handlungsfeld 2 – Informationsarbeit und Stadtmarketing
Handlungsfeld 3 – Kommunale Beschaffung
Handlungsfeld 4 – Vermarktung und Verkauf
Handlungsfeld 5 – Globales Lernen

Zum Handlungsfeld 1 werden die Maßnahmen dargestellt, die das Netzwerk im Rahmen der
eigenen Professionalisierung durchgeführt hat, also Etablierung einer neuen
Außendarstellung, Geschäftsordnung und Kommunikationskonzept. Hier wurde mit der
5/7
Erarbeitung zweier Konzeptentwürfe durch zwei Gruppen von Studierenden der
Kommunikationswissenschaften der Grundstein für die Weiterentwicklung der
Netzwerkarbeit gelegt.

In der Folge wurde eine Geschäftsordnung für das Netzwerk vereinbart, ein
Kommunikationskonzept erarbeitet und durch ein Grafikbüro ein neues Corporate Design mit
neuem Logo und daraus folgendem Styleguide vorgelegt. Die Vorstellung des neuen CD soll
in der ersten Juni-Hälfte anlässlich einer größeren Öffentlichkeits-Aktion erfolgen.

Hinzu kommt die Einbettung in die Arbeit zur Umsetzung der Musterresolution zu den
Agenda 2030-Zielen, in den Prozess des Forum Nachhaltiges Leipzig (vormals Agenda 21)
und insbesondere in die Zielrose des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes INSEK.
Schwerpunkt ist darüber hinaus die konzertierte Beantragung und Etablierung der beiden
Fördermittelstellen mit der jeweiligen Hauptzielgruppe.

Im Handlungsfeld 2 werden die zahlreichen, von den verschiedenen Akteuren des Netzwerks
durchgeführten Informationsveranstaltungen der letzten Jahre gerafft aufgeführt. In Leipzig
wird durch die verschiedenen Initiativen des Netzwerks Leipzig handelt fair eine Vielzahl von
Veranstaltungen durchgeführt, die hier nicht alle im Einzelnen dargestellt werden können.
Viele Aktionen finden beispielsweise im öffentlichen Raum für die breite Öffentlichkeit statt.
Zu nennen sind hier Verteilaktionen zum Nikolaus (Faire Nikolaus) oder zum Frauentag
(Rosenverteilaktion), faires Frühstück auf dem Thomaskirchhof (Weltladentag), fairer
Weihnachtsbaumschmuck in besonders exponierten Standorten in öffentlichen
Einrichtungen, oder fairer Eisverkauf auf der Ökofete, die durch Öffentlichkeitsarbeit begleitet
werden. Auch politische Aktionen wie zum Banana-fair-Day oder zur Fashion Revolution
Week werden von den Mitgliedern des Netzwerks gestaltet. Zahlreiche pressewirksame
Termine von Leipzigs Umwelt- und Sportbürgermeister Rosenthal gab es insbesondere zum
Thema Bälle in Reaktion auf den vorliegenden Stadtratsbeschluss, wozu in Richtung auf die
Leipziger Vereinslandschaft bereits massive Aktivitäten zur Umsetzung durchgeführt wurden
und werden.

Zusätzlich finden viele Einzelveranstaltungen über das Jahr hinweg statt, Filmabende (Faire
Woche und Eröffnung des neuen Weltladens in Plagwitz), Südgast-Veranstaltungen (zum
Thema Faire Blumen mit einem Gast aus Kenia und zum Thema fairer Rohrzucker mit
Gästen aus Peru) oder die regelmäßig stattfindenden konsumkritischen Stadtrundgänge, bei
denen sich Vereine aus dem Bereich der Bildungsarbeit engagieren.

Zum Handlungsfeld 3 wird auf die Arbeit der Fördermittelstelle der Stadtverwaltung
eingegangen, einschließlich der ersten Schritte der städtischen Beteiligungsunternehmen.

2018 wurden die Abfragen der zentralen und der dezentralen Beschaffungsstellen zu
anstehenden relevanten Ausschreibungen aktualisiert und erneut dazu ermutigt, die
6/7
Unterstützungsangebote durch die Projektstelle zu nutzen. Dazu fanden zahlreiche
Gespräche mit den Beschaffenden der einzelnen Ämter statt. Ein sehr gut frequentierter
Beschafferworkshop zum Thema ‚Sozial verantwortliche Beschaffung in der Leipziger
Stadtverwaltung‘ fand am 28.06.2018 statt. Hierzu kann mittlerweile ein erfolgreich
abgeschlossenes Beschaffungsvorhaben der Branddirektion präsentiert werden.

Des Weiteren wurden für die Umsetzung des Beschluss Nr. VI-A-03064-VSP-01, „Fair
produzierte und gehandelte Sportbälle im Schulsport verwenden“ die erforderlichen
Passagen für die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet und dem Amt für Jugend, Familie
und Bildung zugearbeitet, so dass zum Zeitpunkt der Abgabe des Wettbewerbsbeitrages ein
laufendes Ausschreibungsverfahren nach fairen Kriterien präsentiert werden kann. Weitere
Ausschreibungen unter Berücksichtigung fairer Kriterien befinden sich in Vorbereitung.

Zum Zeitpunkt der Erarbeitung dieser Vorlage wurde eine Analyse des
Beschaffungsverhaltens der Stadtverwaltung durchgeführt, wofür die SKEW mit einer 100%-
Förderung einen Berater der KPMG zur Verfügung stellte. Neben einer Erfassung relevanter
Beschaffungsvorgänge wurden drei beispielhafte Fälle zurückliegender Ausschreibungen
(Berufskleidung, Naturstein, Sportbälle) analysiert, um für künftige Verfahren Vorschläge zur
dauerhaften Integration sozialer Kriterien zu erarbeiten.

Nach Ankündigung von Bürgermeister Rosenthal vor den Geschäftsführern der städtischen
Beteiligungsunternehmen beim bbvl-Forum Kommunalwirtschaft Beschaffung im Januar
2019 wurden auch diese auf Fortschritte in der fairen Beschaffung abgefragt, wodurch sich
einige konkrete Beschaffungen und weitere Potentiale ergaben, denen im Weiteren gefolgt
werden soll.

Das Handlungsfeld 4 wird eine Darstellung der Aktionen der Netzwerkakteure und
insbesondere der Fördermittelstelle „Projekt Wirtschaft FAIRNETZT“ beim Eine Welt e.V.
beinhalten, die für den Fairen Handel bei Einzelhandel, Gastronomie und den
dahinterstehenden Verbänden geworben hat.

Im Projekt wurden über zwanzig Lokale Hersteller, Gastronomen und Händler wie z.B.
Konsum, Cafe Chavalo, Egenberger Lebensmittel, Luxxa oder Ecopia in Einzelgesprächen
über Zertifizierungsvarianten und Marktchancen fairer Produkte beraten. Öffentlich wurden
Urkunden für Gastronomen übergeben, die fair gehandelten Kaffee ausschenken. Für Azubis
des Konsum Leipzig wurde eine eintägige Weiterbildung zum fairen Handel organisiert.
Mit städtischen Betrieben, wie den LVB oder dem IT-Dienstleister Lecos wurden Gespräche
über Möglichkeiten des Engagements für den fairen Handel geführt. Es konnten gute
Beziehungen zu wichtigen Akteuren der Stadt, wie dem Handelsverband und der IHK
aufgebaut werden, um bei Unternehmern Interesse für den fairen Handel zu wecken. Hier
konnte erreicht werden, dass eine Ausgabe des IHK-Magazin (Auflage 14.500 Stück) mit
intensiver Zuarbeit der Projektstelle zum Schwerpunkt Fairer Handel veröffentlicht wurde, es
gab zudem ein Interview in Leipzigfernsehen und ein Artikel im Magazin des
Handelsverbands.

Für drei Schwerpunktthemen (faire Blumen, faire Bälle, faire Kleidung) wurden gut besuchte
FAIRnetzungstreffen mit Experten veranstaltet. Beispielsweise vermittelte ein Importeur
fairer Bälle Information an lokale Sportartikelhändler. Dabei ging es um gegenseitigen
Austausch ebenso wie um praktische Informationen. Auf der Projektseite leipzig-handelt-
fair.de/wirtschaft-fairnetzt/ werden nützliche Dokumente, wie zu Bezugsquellen fairer Blumen
oder Bälle bereitgestellt.

Das Handlungsfeld 5 wird schließlich die Vielfalt der Aktivitäten zum globalen Lernen
darstellen, die in den vergangenen vier Jahren von den Akteuren des Netzwerks
durchgeführt wurden. Die Zielgruppen dabei waren BürgerInnen und KonsumentInnen im
allgemeinen, SchülerInnen und Schüler, Auszubildende des Einzelhandels, Studierende,
sowie einzelfallbezogene Gruppen. So werden laufend von mehreren Vereinen thematisch
unterschiedliche Projekte an Schulen durchgeführt, Materialsammlungen zusammengestellt
7/7
und verliehen, thematische Stadtrundgänge angeboten und ReferentInnen vorzugsweise aus
den Herkunftsländern bestimmter Produkte für Informationsveranstaltungen vermittelt sowie
Fairtrade-School-Initiativen unterstützt (zweite Leipziger Fairtrade School ist die Susanna-
Eger-Schule seit November 2016).

Die Aufstellung zeigt, dass in den letzten vier Jahren in sämtlichen wettbewerbsrelevanten
Handlungsfeldern solide, teils aber auch höchst innovative Aktivitäten durchgeführt worden
sind, so dass eine Bewerbung im Verhältnis zwischen Aufwand und erzielbaren Nutzen
angemessen und empfehlenswert ist.