city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02425
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit
Fachausschuss Finanzen
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis
31.12.2014 für den Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
Beschlussvorschlag:
1.    Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 wird
       wie folgt festgestellt:
             31.12.2014
 In €

Bilanzsumme 2.680.370,60
davon entfallen:

Aktiva
Anlagevermögen 553.384,35
Umlaufvermögen 2.123.243,11
Rechnungsabgrenzungsposten 3.743,14
Passiva
Stammkapital 205.000,00
Kapitalrücklage 877.937,96
Gewinnrücklagen 59.425,51
Gewinn-/ Verlustvortrag Vorjahre                                                 358.009,77
Gewinn / Verlust 293.595,32
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Sonderposten für
Investitionszuwendungen 3.104,00
Rückstellungen 473.042,27
Verbindlichkeiten 216.253,83
Rechnungsabgrenzungsposten 194.001,94
Summe der Erträge 9.693.608,35
Summe der Aufwendungen: 9.400.013,03
Jahresüberschuss/-fehlbetrag 293.595,32

2.    In Höhe des Jahresüberschusses von 293.595,32 Euro erfolgt eine Mittelweiterleitung nach
       § 58 Nr. 2 Abgabenordnung an den städtischen Haushalt zur zeitnahen (im Sinne des § 55
       Abs. 1 Nr. 5 Abgabenordnung) und ausschließlichen Verwendung für steuerbegünstigte
       Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 Abgabenordnung. Diese Mittel werden ausschließlich zur
       Instandsetzung/Sanierung eines geeigneten Objektes für die Betreuung von Kindern und
       Jugendlichen verwendet. Die Stadt Leipzig wird diese Verwendung dokumentieren und dem
       Eigenbetrieb eine Bestätigung über die zeitnahe und ausschließliche Verwendung für
       steuerbegünstigte Zwecke erteilen
3.     Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014
        Entlastung erteilt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der
Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die
Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und
über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die
 Feststellung des Jahresabschlusses
bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen
Prüfung.
Der Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe hat den Status eines
Eigenbetriebes seit dem 01.08.1999.
Gegenstand des Eigenbetriebes
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Zweck des Eigenbetriebs ist die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe. Aufgaben des
Eigenbetriebs sind dabei insbesondere das Betreiben und Unterhalten kommunaler Einrichtungen
der Kinder- und Jugendhilfe, in denen Leistungen gemäß SGB VIII (KJHG) erbracht werden. Dazu
gehören:
1.   die umfassende Durchführung aller fachlichen und wirtschaftlichen Aufgaben im Rahmen
der Bereitstellung und Vorhaltung von Leistungen;
2.   die Sicherung und Weiterentwicklung pädagogischer Qualitätsstandards sowie die
zweckmäßige personelle und materielle betriebliche Organisation.
Darüber hinaus ist Aufgabe des Eigenbetriebs die zielgerichtete und effektive Organisation der
Tagespflege gemäß des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in
Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) vom 01.03.2012 und des SGB VIII (KJHG).
Weiterhin sichert der VKKJ in seiner Rolle als Eigenbetrieb der Stadt Leipzig die pädagogische
Betreuung in Internaten und Wohnheimen.
Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung
Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
Die Organisation der Buchführung, das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem, der
Datenfluss, das Belegwesen und die entnommenen Informationen aus weiteren geprüften
Unterlagen führen zu einer ordnungsgemäßen Abbildung der Geschäftsvorfälle in Buchführung,
Jahresabschluss und Lagebericht. Die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen
entsprechen nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden
Bestimmungen der Satzung.
Jahresabschluss
Der Jahresabschluss wurde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung nach
den Vorschriften der §§ 242 bis 256a und der§§ 263 bis 288 HGB sowie der Sondervorschriften
der§§ 26 bis 29 SächsEigBVO aufgestellt. Die Vorschriften des HGB für große
Kapitalgesellschaften fanden Anwendung. Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vor-
schriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung.
Die Angaben im Anhang sind vollständig und zutreffend.
Lagebericht
Der Lagebericht entspricht den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der
Satzung. Der Lagebericht steht mit dem Jahresabschluss und unseren bei der Prüfung
gewonnenen Erkenntnissen im Einklang und vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage
des Eigenbetriebs. Unsere Prüfung führte zu dem Ergebnis, dass im Lagebericht die
wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind.
Gesamtaussage des Jahresabschlusses
Nach unserer pflichtgemäß durchgeführten Prüfung sind wir der Auffassung, dass der
Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.
*   Bericht der CT Lloyd GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft über die Prüfung des
     Jahresabschlusses  zum 31.Dezember 2014, Seiten 8 und 9
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Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HgrG)
Im Rahmen der pflichtgemäßen Durchführung unserer Prüfung beachteten wir auftragsgemäß
die Erweiterung des Prüfungsauftrages gemäß§ 32 SächsEigBVO (Prüfung nach§ 53 HgrG).
Wir prüften daher auch, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d.h. mit der erforderlichen Sorgfalt
und in Übereinstimmung mit den handelsrechtlichen Vorschriften und den Bestimmungen der
Satzung geführt worden sind.
Der Nachweis der erforderlichen Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung
und zu den wirtschaftlichen Verhältnissen haben wir unter Berücksichtigung des
IDW-Prüfungsstandards "Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach
§ 53 HGrG" (IDW PS 720) in der Anlage zusammengefasst.
Über diese Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach
unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der
wirtschaftlichen Verhältnisse von Bedeutung sind.
**  Bericht der CT Lloyd GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft über die Prüfung des
     Jahresabschlusses  zum 31.Dezember 2014, Seite 12
Anlagen:
- Bilanz zum 31. Dezember 2014
- Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014
- Anhang für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014
- Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014
- Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der Wirtschaftlichen Verhältnisse nach
  § 53 HgrG
- Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
- Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014  bis
  31.12.2014 incl. Stellungnahme des Dezernates Finanzen zum Berichtsentwurf (nichtöffentlich)
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paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02315-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 2. Lesung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Situation bei der Sportbäder Leipzig GmbH
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Teilt der Oberbürgermeister die Auffassung von Stadtrat Schmidt, dass die Gesellschaft
überfordert ist?
Die Sportbäder Leipzig GmbH (SBL) wurde am 01.11.2004 gegründet und betreibt acht
Schwimmhallen und fünf Freibäder.
Die SBL hat in den vergangenen Jahren mehrfach bewiesen, dass sie große Bädervorhaben
stemmen kann (Sportbad an der Elster sowie Sport- und Freizeitbad „Grünauer Welle“ mit Sauna,
Schreberbad, Sommerbad Schönefeld, Sommerbad Südost, Schwimmhalle Süd, u. a.).
Die SBL erfüllt darüber hinaus seit 2004 alle Verpflichtungen aus dem Bäderleistungs-
finanzierungsvertrag (BLFV) mit der Stadt Leipzig.
Nach Auskunft des Gesellschafters ist die SBL bei der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben nicht
überfordert!
2. Welche Anzeichen für eine drohende Insolvenz der Sportbäder Leipzig GmbH liegen aktuell
vor?
Für die SBL drohte zu keiner Zeit eine Insolvenz, dies ist aus den attestierten und öffentlich
zugänglichen Jahresabschlüssen der Jahre 2004 bis 2014 eindeutig zu entnehmen.
Nach Auskunft des Gesellschafters liegen auch aktuell keine Anzeichen für eine Insolvenz vor,
sondern die SBL wird voraussichtlich das Jahr 2015 mit guten Ergebnissen abschließen.
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3. Welche strukturellen, organisatorischen und personellen Veränderungen mit dem Ziel der
Ergebnisverbesserung im Unternehmen sind für das Jahr 2016 geplant?
Die SBL hat seit ihrer Gründung eine Vielzahl struktureller, organisatorischer und personeller
Veränderungen zur Ergebnisverbesserung umgesetzt.
Dies zeigt sich z. B. daran, dass die SBL die Zahl ihrer Badegäste deutlich steigern konnte.
Während 2005 ca. 804.000 Badegäste die Schwimmhallen der SBL nutzten, waren es 2015 bereits
über 960.000. Im vergangenen Jahr gab es bei der SBL einen neuen Besucherrekord, insgesamt
nutzten 1.137.340 Badegäste die Frei- und Hallenbäder der SBL.
Im Ergebnis hat die SBL ihre Umsatzerlöse von 2005 (1,511 Mio. EUR) bis 2015 (2,895  Mio. EUR)
um über 90 % gesteigert.
Im Vergleich dazu hat sich die allgemeine Fehlbetragsfinanzierung im Rahmen des BLFV von 4,3
Mio. EUR p.a. um ca. 21 % auf 5,225 Mio. EUR p.a. erhöht.
Die SBL hat durch den Abschluss von Werbeflächenverträgen und Energiespar-Contracting weitere,
wirtschaftlich positive Effekte erzielt.
Für 2016 sind die Teilsanierung der Schwimmhalle Nordost, der Abschluss der Sanierung des
Ökobades Lindenthal sowie der Beginn die Erweiterung der Schwimmhalle Mitte (unter Vorbehalt
der Ausreichung von Fördermitteln) geplant, die perspektivisch zur weiteren Erhöhung der
Besucherzahlen beitragen werden.
4. Ist nach Einschätzung des Oberbürgermeisters die GmbH derzeit in der Lage, einen
Schwimmhallenneubau wirtschaftlich und organisatorisch zu stemmen?
Wie unter 1. genannt, ist die SBL organisatorisch in der Lage, einen weiteren
Schwimmhallenneubau zu realisieren.
Voraussetzung hierfür ist die Bereitstellung eines geeigneten Grundstücks sowie die Sicherung der
Finanzierung der Baukosten und der zukünftigen Betriebsaufwendungen (Personal, Energie- und
Sachkosten).
Da die SBL bis 2021 das Darlehen für das Sportbad an der Elster bedient und für die Erweiterung
der Schwimmhalle Mitte nach Aussage des Gesellschafters ein weiteres Darlehen aufnehmen wird,
ist die Finanzierung eines Schwimmhallenneubaus aus dem Haushalt der SBL nicht darstellbar.
Ein Schwimmhallenneubau ist nur realisierbar, wenn Fördermittel akquiriert werden können und
wenn der Neubau durch den Gesellschafter bzw. die Stadt Leipzig unterstützt wird.
5.  Wie bewertet der Oberbürgermeister die Nutzungsmöglichkeiten der Schwimmhallen für die
     Bevölkerung ohne Vereinsmitgliedschaft oder im Rahmen des Schulsports?
Die SBL stellt wöchentlich 230 Öffnungsstunden für den öffentlichen Badebetrieb in ihren
Schwimmhallen bereit. Darüber hinaus sichert die SBL das Schulschwimmen, Training und
Wettkämpfe des Schwimm- und Wasserballsports sowie den Gesundheitssport (Kurse,
Physiotherapien etc.) ab.
Eine Verlängerung von Öffnungszeiten für den öffentlichen Badebetrieb geht zu Lasten anderer
Nutzer und erfordert eine Aufstockung des Fachpersonals (Fachangestellte für Bäderbetriebe und
Rettungsschwimmer).
Dies führt zu erheblichen Mehrkosten, die nicht über Umsatzerlöse refinanziert werden können.
Anlagen:
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text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02338-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Ein Schutzwald gegen Fluglärm für Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Frage 1:
Welche Begrünungsmaßnahmen zum Schutz der Leipziger Bevölkerung vor Fluglärm sind
konkret für 2016 geplant? Wie werden diese finanziert?
2016 werden die im November 2015 begonnenen Begrünungsmaßnahmen fortgesetzt und beendet.
Auf einer Fläche von 28,1 ha werden nördlich des Schkeuditzer Ortsteil Papitz und östlich des
Grenzgrabens Leipzig-Lützschena die Pflanzungen für einen Hochwald mit Lärmschutzhecken
realisiert. Die Aufforstung wird durch die Flughafen Leipzig/Halle GmbH finanziert und von der Stadt
realisiert.
Frage 2:
Welche Erwartungen in Bezug auf eine Verringerung der Lärmbelastungen hegt die
Verwaltung durch Begrünungsmaßnahmen kurz- und mittelfristig?
Grundsätzlich wirkt sich ein Wald, der sich zwischen der Lärmquelle und Empfänger befindet, auf die
Ausbreitung des Schalls lärmmindernd aus. Durch die Pflanzungen werden die Schallwellen
gebrochen und bewirken eine Schalldämpfung. Diese schalldämmende Wirkung von Waldflächen in
der Nähe von Lärmquellen wurde in einer Studie des Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und
Geologie bestätigt. Schalltechnisch steht die Minderung von Lärm am Boden rollender und
stehender in Abfertigung befindlicher Flugzeuge im Fokus. Die Kommission zum Schutz gegen
Fluglärm und Luftschadstoffe empfahl die Begrünungsmaßnahme an dieser Stelle. Da es sich um
eine Ackeraufforstung handelt, kann die Kulturbegrünung nur mit relativ kleinen Setzlingen erfolgen,
um somit einen hohen Prozentsatz beim Anwuchs zu erzielen.
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Mit zunehmender Bewuchshöhe erwarten wir eine Abnahme der Lärmbelastungen aus
flughafeninduziertem Bodenlärm, aber auch aus Schienen- und Straßenlärm. Zudem wirkt der Wald
mit wachsender Höhe als Sichtschutz zwischen Flughafen und Betroffenen und ruft eine positive
psychologische Wirkung hervor.
Es wird einige Zeit vergehen bis die Lärmminderung durch die Aufforstung wahrnehmbar ist, aber es
ist eine Maßnahme des aktiven Lärmschutzes, die von allen Beteiligten positiv bewertet wird.
Frage 3:
Handelt es sich bei den von DHL angekündigten 33 „auszutauschenden“ Flugzeugen um
neue Maschinen oder umgerüstete gebrauchte Flugzeuge? Werden die Flugzeuge nach dem
Tausch in absoluten Lärmwerten leiser sein oder sind diese nur „leiser“ in Relationen zur
Tonnage?
Es sollen 33 Frachter des Typs 757 durch gebrauchte aber neuere Frachter des gleichen Typs
ersetzt werden. Die gebrauchten neueren Flugzeuge werden von diversen Airlines abgekauft und
umgerüstet. Eigner ist die DHL-Tochter EAT Leipzig.
Fakt ist aber, dass sich die Tonnage pro Flugzeug erhöhen wird und somit eine höhere
Frachtleistung erzielt werden kann ohne zusätzliche Flugzeuge einzusetzen. Die neuen Frachter
sind trotz des höheren Startgewichtes während der Startphase leiser als die bisherigen.
Anlagen:
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text:
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02426
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Grundstücksverkehrsausschuss 17.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Gersterstraße 9 - 9a
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mietvertrag mit dem Volkssolidarität Stadtverband
Leipzig e. V. zur Fortführung der Nutzung und Betreibung einer Kindertagesstätte, abzuschließen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01/16
ff
12/16
ff
74.059,08
74.059,08
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Aufwendungen
01/16
ff
12/16
ff
74.059,08
74.059,08
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,

Begründung:
Die Kindertageseinrichtung Gersterstraße 9-9a befindet sich im Stadtbezirk Süd, Ortsteil
Lößnig und wird unter Trägerschaft der Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. geführt.
Diese integrative Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 246 Plätzen, davon 60
Plätzen für Krippenkinder und 15 Plätzen für behinderte Kinder, Bestandteil der
Bedarfsplanung Kindertagesstätten. Die Einrichtung wird langfristig benötigt, um den
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab vollendetem ersten Lebensjahr
im Versorgungsraum Süd umsetzen zu können.
Bisher bestand mit dem Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. ein Mietverhältnis seit
01.01.1996 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von
jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2006
Gebrauch. Das Mietverhältnis endete somit zum 31.12.2010 und wurde im Anschluss
letztmalig um 5 Jahre, bis zum 31.12.2015, verlängert.
Bedingt durch die fehlende Legitimation der Mietpreise in den bisher durch das Amt für
Jugend,Familie und Bildung abgeschlossenen Mietverträgen konnte zum 01.01.2016 kein
neuer Mietvertragsabschluss erfolgen.
Entsprechend der Beschlussausfertigung des Oberbürgermeisters vom 25.08.2015 zu
der in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 21.07.2015 behandelten Vorlage
VI-DS-01565 „ Festlegung der Höhe des Mietzinses bei Vermietungen von städtischen
Liegenschaften an Träger der freien Jugendhilfe zur Betreibung einer Kindertagesein-
richtung (Bruttomieten) und bei der Förderung nach §§ 11 – 14; 16 SGB VIII“
erfolgte die Legitimierung der Mietpreise.
Im Zusammenhang mit der Bestätigung der Vorlage „Abschluss eines Mietvertrages
für das Objekt Tarostraße 17/19“, VI-DS-01802, in der Dienstberatung des
Oberbürgermeisters vom 21.09.2015 und anschließender Behandlung im
Grundstücksverkehrsausschuss am 14.12.2015 wurde vorgenannter Vorlage unter der
Bedingung zugestimmt, dass im Zuge des Haushaltplanes für 2017/2018 eine
Überprüfung der Miete durchgeführt und eine entsprechende Anpassung vorgenommen
werde.
Diese benannte Überprüfung der Miete konnte im Rahmen der Haushaltsplanung
2017/2018 auf Grund einer bisher für diesen Bereich  derzeit nicht vorliegenden
Kostenrechnung noch nicht realisiert werden.
In der o.g. Vorlage VI-DS-01565 wurde der Zusammenhang zwischen Mietzins bei
Kindertageseinrichtungen und dem städtischen Haushalt wie folgt dargestellt:
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter
die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.
Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung
eines Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des
Landeszuschusses, durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.
Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien
Trägers bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd.
Material, Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung,
Fachberatung, Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollständig
im Rahmen der Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil
finanziert werden müssen.
Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern ist,
dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser dementsprechend auch
keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine interne Verrechnung im
Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes für
Jugend, Familie und Bildung.
Insofern die Mieten auf ein ortsübliches Niveau angehoben werden, ist im Umkehrschluss
aufgrund der dargelegten Defizitfinanzierung eine Erhöhung der Aufwendungen für die
Stadt Leipzig hinsichtlich des Gemeindeanteils an den Betriebskosten einer Kindertages-
einrichtung um den gleichen Betrag unumgänglich.
Dies würde eine Erhöhung des städtischen Ergebnishaushaltes bedeuten, auch wenn
diese sich als haushaltsneutral darstellt.
Im Ergebnis der Abstimmung zwischen dem Amt für Jugend, Familie und Bildung, dem
Amt für Gebäudemanagement und der Stadtkämmerei, hi nsichtlich der Überprüfung der
Miete, ist ein entsprechendes Anpassungsrecht im beiliegendem Mietvertrag unter
dem § 7 eingefügt.  Dies gilt sowohl im Rahmen der Haushaltsplanung als auch im Zuge
von Anpassungen auf das ortsübliche Niveau.
Der Mietvertrag soll nunmehr rückwirkend zum 01.01.2016 mit dem Volkssolidarität
Stadtverband Leipzig e.V. zu den nachstehend aufgeführten Vertragskonditionen
abgeschlossen werden.
Nach Überprüfung des Mietzinses und auf der Grundlage der vorgenannten
Erläuterungen erfolgte vorerst der Ansatz des Mietzinses zu den nachfolgenden
Konditionen:
Eckpunkte des Mietvertrages:
Laufzeit: 10 Jahre
Option: 2 x 5 Jahre
Mietbeginn: 01.01.2016
Mietende: 31.12.2025
Mietfläche (Haupträume / Nebenräume): 2.501,94 m²
Freifläche: 5.064,00 m²
Mietzins: Haupträume 2,00 €/m²
Nebenräume 1,00 €/m²
Freifläche 0,50 €/m²
Miete / monatlich: 6.171,59 €
Miete / jährlich:            74.059,08 €
Betriebs- u. Nebenkostenvorauszahlung / monatlich:    250,00 €
Finanzielle Auswirkungen:
Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil
inklusive des Landeszuschusses zu decken.
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4 318 9040 zu finanzieren.
Bei der Gersterstraße 9 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei eine
innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen
Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung
von finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.
Folgen bei Ablehnung:
Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung
Gersterstraße 9 vom derzeitigen Träger,  Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V., nicht
mehr geführt werden. Somit wären die insgesamt erforderlichen 246 Plätze (davon 60
Krippenplätze, 15 Plätze für behinderte Kinder) nicht abgesichert.
Nichtöffentliche Anlage: Mietvertrag


text:
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02427
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Grundstücksverkehrsausschuss 17.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Lichtenbergweg 3
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mietvertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz –
Akademischer Kreisverband Leipzig e.V. zur Fortführung der Nutzung und Betreibung einer
Kindertagesstätte, abzuschließen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 6 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01/16
ff
12/16
ff
63.622,80
63.622,80
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Aufwendungen
01/16
ff
12/16
ff
63.622,80
63.622,80
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Begründung:
Die Kindertageseinrichtung Lichtenbergweg 3 befindet sich im Stadtbezirk Südost, Ortsteil
Stötteritz und wird unter Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuz - Akademischer Kreis-
verband Leipzig e.V. geführt. Diese kombinierte Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapa-
zität von 163 Plätzen, davon 50 für Krippenkinder, Bestandteil der Bedarfsplanung Kinder-
tagesstätten. Für die Einrichtung wurde 2012 ein Ersatzneubau errichtet. Die Kita wird
langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab
vollendetem ersten Lebensjahr im Versorgungsraum Innerer Osten umsetzen zu können.
Nach gegenwärtigem Kenntnisstand wird die Zahl wohnhafter Kinder im Ortsteil Stötteritz
bis voraussichtlich 2025 weiter steigen.
Dem Deutschen Roten Kreuz – Akademischer Kreisverband Leipzig e.V. wurde die
Liegenschaft Lichtenbergweg 3 durch die Stadt Leipzig zur Nutzung und Betreibung als
Kindertageseinrichtung mit Mietvertrag vom 30.12.1994 zum 01.01.1995 mit einer Fest-
laufzeit von 10 Jahren und einem Optionsrecht von 5 Jahren überlassen.
Von seinem Optionsrecht machte der Träger zum 01.01.2005 Gebrauch. Das Mietverhält-
nis endete somit zum 31.12.2009.
Dem Antrag des Trägers zur Fortführung des Mietverhältnisses für weitere 5 Jahre wurde
stattgegeben und das Mietverhältnis verlängerte sich bis zum 31.12.2014.
Bedingt durch die fehlende Legitimation der Mietpreise in den bisher durch das Amt für
Jugend, Familie und Bildung abgeschlossenen Mietverträgen konnte zum 01.01.2015 kein
neuer Mietvertragsabschluss erfolgen. In Abstimmung mit dem Rechtsamt verständigte
man sich, in Anbetracht der sich noch hierzu im Bearbeitungsprozess befindlichen Vorlage
des Dezernates Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule und dem Erfordernis zur Auf-
rechterhaltung der Betriebserlaubnis der Kindertageseinrichtung, auf eine befristete Ver-
längerung des Mietverhältnisses bis zum 30.06.2015.
In Folge der sich noch in der Endabstimmung seitens des Amtes für Jugend, Familie und
Bildung befindlichen Vorlage „Festlegung der Höhe des Mietzinses bei Vermietungen von
städtischen Liegenschaften an Träger der freien Jugendhilfe zur Betreibung einer Kinder-
tageseinrichtung (Bruttomieten) und bei der Förderung nach §§ 11 – 14; 16 SGB VIII“ (VI-
DS-01565) konnte auch bis zum 30.06.2015 kein neuer Mietvertrag abgeschlossen wer-
den. Es bestand somit die Notwendigkeit der erneuten Verlängerung des Mietverhält-
nisses, unter Berücksichtigung der jährlichen Wertgrenze von 50 T€, bis zum 31.12.2015.
Entsprechend der Beschlussausfertigung des Oberbürgermeisters vom 25.08.2015 zu
der in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 21.07.2015 behandelten Vorlage
VI-DS-01565 „ Festlegung der Höhe des Mietzinses bei Vermietungen von städtischen
Liegenschaften an Träger der freien Jugendhilfe zur Betreibung einer Kindertagesein-
richtung (Bruttomieten) und bei der Förderung nach §§ 11 – 14; 16 SGB VIII“
erfolgte die Legitimierung der Mietpreise.
Im Zusammenhang mit der Bestätigung der Vorlage „Abschluss eines Mietvertrages
für das Objekt Tarostraße 17/19“, VI-DS-01802, in der Dienstberatung des Oberbürger-
meisters vom 21.09.2015 und anschließender Behandlung im Grundstücksverkehrsaus-
schuss am 14.12.2015 wurde vorgenannter Vorlage unter der Bedingung zugestimmt,
dass im Zuge des Haushaltplanes für 2017/2018 eine Überprüfung der Miete durchgeführt
und eine entsprechende Anpassung vorgenommen werde.
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Diese benannte Überprüfung der Miete konnte im Rahmen der Haushaltsplanung
2017/2018 auf Grund einer bisher für diesen Bereich  derzeit nicht vorliegenden
Kostenrechnung noch nicht realisiert werden.
In der o.g. Vorlage VI-DS-01565 wurde der Zusammenhang zwischen Mietzins bei
Kindertageseinrichtungen und dem städtischen Haushalt wie folgt dargestellt:
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter
die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen. Nach
§ 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines
Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszu-
schusses, durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.
Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trä-
gers bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material,
Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung,
Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der
Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert wer-
den müssen.
Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern ist,
dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser dementsprechend auch
keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine interne Verrechnung im Sin-
ne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung.
Insofern die Mieten auf ein ortsübliches Niveau angehoben werden, ist im Umkehrschluss
aufgrund der dargelegten Defizitfinanzierung eine Erhöhung der Aufwendungen für die
Stadt Leipzig hinsichtlich des Gemeindeanteils an den Betriebskosten einer Kindertages-
einrichtung um den gleichen Betrag unumgänglich.
Dies würde eine Erhöhung des städtischen Ergebnishaushaltes bedeuten, auch wenn
diese sich als haushaltsneutral darstellt.
Im Ergebnis der Abstimmung zwischen dem Amt für Jugend, Familie und Bildung, dem
Amt für Gebäudemanagement und der Stadtkämmerei, hi nsichtlich der Überprüfung der
Miete, ist ein entsprechendes Anpassungsrecht im beiliegendem Mietvertrag unter
dem § 7 eingefügt.  Dies gilt sowohl im Rahmen der Haushaltsplanung als auch im Zuge
von Anpassungen auf das ortsübliche Niveau.
Der Mietvertrag soll nunmehr rückwirkend zum 01.01.2016 mit dem Deutschen Roten
Kreuz – Akademischer Kreisverband Leipzig e.V. zu den nachstehend aufgeführten Ver-
tragskonditionen  abgeschlossen werden.
Nach Überprüfung des Mietzinses und auf der Grundlage der vorgenannten Erläuterungen
erfolgte vorerst der Ansatz des Mietzinses zu den nachfolgenden Konditionen:
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Eckpunkte des Mietvertrages:
Laufzeit: 10 Jahre
Option: 2 x 5 Jahre
Mietbeginn: 01.01.2016
Mietende: 31.12.2025
Mietfläche (Haupträume / Nebenräume): 1.567,31 m²
Freifläche: 5.982,00 m²
Mietzins: Haupträume 2,00 €/m²
Nebenräume 1,00 €/m²
Freifläche 0,50 €/m²
Miete / monatlich: 5.301,90 €
Miete / jährlich:            63.622,80 €
Betriebs- u. Nebenkostenvorauszahlung / monatlich:    300,00 €
Finanzielle Auswirkungen:
Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklu-
sive des Landeszuschusses zu decken.
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4 318 9040 zu finanzieren.
Bei dem Lichtenbergweg 3 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei eine
innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen
Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung
von finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.
Folgen bei Ablehnung:
Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung Lich-
tenbergweg 3 vom derzeitigen Träger, Deutsches Rotes Kreuz – Akademischer Kreisver-
band Leipzig e.V., nicht mehr geführt werden. Somit wären die insgesamt erforderlichen
163 Plätze (davon 50 Krippenplätze) nicht abgesichert.
Nichtöffentliche Anlage: Mietvertrag
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Asylstandorte

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-02363-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Asylstandorte
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
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