city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00382-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Kultur und Quartiersentwicklung in Einklang bringen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Kultur  21.02.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  25.02.2020 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  25.02.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Anliegen des Antrages werden bereits berücksichtigt.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/3

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sach-
verhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Be-
gründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

IV. Sachverhalt

Zu Punkt 1:
In der Ratsversammlung vom 22.5.2019 wurden der Antrag „VI-A-06751 Kreativräume und
kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung integrieren!“ sowie die Petition „VI-P-06527-DS-
03 Freiräume erhalten - Clubkultur schützen“ beschlossen, unter Übernahme des dazu-ge-
hörigen Verwaltungsstandpunktes.

Die Beschlusspunkte 3 und 4 von VI-A-06751 schließen den Beschlusspunkt 1 dieses Antra-
ges bereits mit ein. Ihre Umsetzung wird in der ämterübergreifenden AG Clubkultur, die im
3/3
August 2019 ihre Arbeit aufgenommen hat, koordiniert. Ein Beschluss würde den Ergebnis-
sen vorweggreifen.

Davon unbenommen hat sich die Stadt Leipzig im oben genannten Verwaltungsstandpunkt
zur Leipziger Kreativszene und Clubkultur als Bestandteil der unverwechselbaren Vielfalt der
Leipzig Kulturlandschaft bekannt und ihr Engagement für den Erhalt und die Berücksich-ti-
gung bei Quartiersentwicklungen bekräftigt.

Zu Punkt 2:
Die Nutzungsoptionen kommunaler Liegenschaften werden im Rahmen des strategischen
Liegenschaftsmanagements grundsätzlich und auf Basis der stadtentwicklungspolitischen
Prioritäten geprüft. Das schließt auch kulturelle und kreativwirtschaftliche Nutzungen mit ein.
Bei Vorliegen konkreter Vorhaben wird dann im Einzelfall abgewogen, welcher der beantrag-
ten bzw. avisierten Nutzungen der Vorzug gegeben werden soll.

Sollte die planungs- und baurechtliche Zulässigkeit gegeben sein, wird eine Mehrfachnut-
zung über eine Stapelung bzw. eine multifunktionale Nutzung des Grundstücks angestrebt.
Für eine bessere Berücksichtigung von Clubs sind mehr Informationen über ihr Anforde-
rungsprofil nötig. Diese Informationen und Anforderungen der Clubs werden sich mit der ge-
planten Einrichtung des Clubkatasters und den Ergebnissen der anstehenden Studie zur
Clubkultur verbessern. Somit ist die beantragte Prüfung bereits Bestandteil aktueller Arbeits-
und Umsetzungsprozesse.

Die nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften städtischer Beteiligungsunternehmen werden
in einem etablierten Verfahren dem Gesellschaftervertreter sowie dem fachlich zentral dafür
zuständigen Liegenschaftsamt zur Kenntnis gegeben. Das betrifft auch ggf. unterjährig ge-
plante Veräußerungen. Dies wurde per Gesellschafterbeschluss bei allen Gesellschaften, bei
denen die Stadt eine satzungsändernde Mehrheit hat, festgelegt. Insofern unterliegen sie
dem gleichen Bewertungsprozess im Rahmen des strategischen Liegenschaftsmanage-
ments wie kommunale Flächen. Eine gesonderte Prüfung ist deshalb nicht notwendig.

Eigentümerziele dienen den im Gesellschaftervertrag als Unternehmensgegenstand fixierten
öffentlichen Zweck des jeweiligen Unternehmens und damit der Kernaufgabenerfüllung. Die
Anpassung der Eigentümerziele kommunaler Unternehmen ist vor dem Hintergrund der ge-
schilderten Einbindung nicht mehr betriebsnotwendiger Liegenschaften nicht erforderlich.


Parken im Waldstraßenviertel

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00529

Status: öffentlich

Eingereicht von
Juliane Hauschild

Betreff:
Parken im Waldstraßenviertel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche Beantwortung

In welcher Form fand die Bürgerbeteiligung zur Einführung des Anwohnerparkens im
Waldstraßenviertel statt? Warum vermeidet die Stadt Leipzig jeglichen Dialog zum Thema
Anwohnerparken mit der Initiative Parken im Waldstraßenviertel und riskiert erneut Protest
und juristische Schritte bei der Einführung am 01.01.2020?


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00478-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Sachstand zur Umsetzung des Haushaltsbeschlusses "Kommunales Förderprogramm
Schallschutzfenster in Bestandsgebäuden auflegen"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.11.2019 schriftliche Beantwortung

Frage 1:
Konnte die Stelle erfolgreich besetzt werden und seit/ab wann ist sie welcher
Verwaltungsstruktur eingeordnet?

Antwort zu Frage 1:
Nach dem Ratsbeschluss des Stadtrates zum Doppelhaushalt 2019/2020 wurde umgehend
mit der Erarbeitung der Arbeitsplatzbeschreibung begonnen, die in der Folge bewertet und
im Ergebnis zur Stellenausschreibung geführt hat. Nach Bewerbersichtung und -auswahl
konnte die Stelle nunmehr ab dem 01.10.2019 im Sachgebiet Stadtökologie in der Abteilung
Umweltvorsorge erfolgreich eingerichtet werden. Das allgemeine Arbeitsziel ist dabei nicht
nur die Etablierung und Durchführung eines Programmes zur Förderung von
Lärmschutzmaßnahmen, sondern auch der Aufbau einer Gründachförderung zur Umsetzung
des Beschlusses - VI-HP-07236.

Frage 2:
Wurde die zur Antragstellung notwendige Förderrichtlinie erarbeitet und wann wird diese
dem Stadtrat in geeigneter Form zur Kenntnis gegeben?

Antwort zu Frage 2:
Nachdem die Stelle eingerichtet ist, befindet sich die Förderrichtlinie in Erarbeitung. Es
müssen Bezüge zur Lärmkartierung 2017 und vor allem zur Lärmaktionsplanung hergestellt
werden. Aus jetziger Sicht kann die Vorlage Ende II. Quartal 2020 dem Stadtrat zur
Beschlussfassung vorgelegt werden.

Frage 3:
Ist gewährleistet, dass ab dem 1. Januar 2020 Anträge zur Ausreichung von Mitteln aus dem
Förderprogramm gestellt werden können?

Antwort zu Frage 3:
Dementsprechend können ab dem 01. Januar 2020 noch keine Anträge gestellt werden.
Mit der Antragsfrist 30.09.2019 ist eine aktive Förderung ab 2021 realistisch.

2/2
Frage 4:
Wie und wann gedenkt die Stadt Leipzig auf das Fördermittelprogramm und die Wege und
Möglichkeiten der Antragstellung aufmerksam zu machen?

Antwort zu Frage 4:
Die Öffentlichkeitsarbeit wird nach Kenntnisnahme bzw. Beschluss der Förderrichtlinie durch
den Stadtrat stattfinden. Diese soll intensiv über das Internet und das
Umweltinformationszentrum betrieben werden. Auch das neu eingerichtete Stadtbüro wird
als Informationsquelle für Interessierte dienen.


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00457-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Inanspruchnahme der Leistungen aus dem "Starke-Familien-Gesetz 2019"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.11.2019

1. Wie viele Kinder und Jugendliche könnten die Leistungen für Schulspeisung,
Schülerbeförderung, soziale und kulturelle Teilhabe, Lernförderung in Anspruch
nehmen? Wie ist der tatsächliche Stand (Soll/Ist)?
In der nachfolgenden Übersicht ist die Anzahl der potentiellen Leistungsberechtigten
und der tatsächlichen Leistungsempfänger/-innen mit Stand 30.09.2019 getrennt nach
Rechtskreisen dargestellt. Die Anzahl der Leistungsberechtigten für die
gemeinschaftliche Mittagsverpflegung umfasst neben Schulkindern auch Kinder in
Kindertageseinrichtungen.
 Sozialgesetz-
buch
Zweites Buch
(SGB II)
Sozialgesetz-
buch
Zwölftes Buch
(SGB XII)

BKGG,
WoGG
Asylbewerber-
leistungs-
gesetz
(AsylbLG)

Gesamt
potentiell
Leistungsberechtigte 26.791 457 .* 1.665 28.913
Leistungsberechtigte, die
mindestens eine Leistung
erhalten haben
11.863 225 2.484 1.031 15.603
Mittagessen 7.547 166 1.484 656 9.853
Schülerbeförderung 1.359 32 437 194 2.022
Teilhabe am sozialen und
kulturellen Leben 4.865 135 1.275 598 6.873
Lernförderung 1.113 7 75 146 1.341
* Für Empfänger/-innen von Wohngeld nach Wohngeldgesetz (WoGG) und
KinderzuschIag nach Bundeskindergeldgesetz (BKGG) stehen keine Daten zu den
potentiellen Leistungsberechtigten zur Verfügung.

2. Worin sieht die Stadtverwaltung die Ursache dafür, dass in den Oberschulen,
Berufsschulen und Gymnasien die Inanspruchnahme geringer ausfällt?
Daten zur Inanspruchnahme von Leistungen für Bildung und Teilhabe nach Schularten
liegen derzeit nicht vor. Eine Auswertung nach Altersangaben wäre grundsätzlich
möglich, jedoch mit einem sehr hohen Aufwand verbunden.
2/2

3. Wie schätzen Sie das Antragsverfahren ein?
Mit der Umsetzung des Starke-Familien-Gesetzes wurde das Antragsverfahren
vereinfacht.
Leistungsberechtigte von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG müssen
regelmäßig keinen separaten Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe stellen.
Lediglich für die Lernförderung ist ein gesonderter Antrag erforderlich.
Leistungsberechtigte, die Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, können alle
Leistungen für Bildung und Teilhabe mit einem Antrag beantragen. Ausgenommen ist
die Lernförderung, für welche ein gesonderter Antrag zu stellen ist.
Der Schulbedarf wird jeweils zu Beginn eines Schulhalbjahres ohne weiteres Zutun der
Leistungsberechtigten pauschal ausgezahlt. Für alle anderen Leistungen sind
Ansprüche durch Vorlage von Teilnahmebestätigungen und/oder Kostenbelege zu
konkretisieren.

4. Wie unterstützen die Familienhelfer, das Sozialamt und das Amt für Jugend,
Familie und Bildung die Familien, welche die Leistungen nicht in Anspruch
nehmen? Wie werden die betroffenen Familien über die mögliche
Inanspruchnahme der neuen gesetzlichen Regelungen informiert?

Im September 2019 erhielten alle Leipziger Haushalte ein Informationsschreiben, in
welchem die Leistungen für Bildung und Teilhabe beschrieben und die zuständigen
Stellen benannt wurden.
Darüber hinaus informiert die Stadt Leipzig im Internet auf der Seite
www.leipzig.de/bildungspaket über die Leistungen für Bildung und Teilhabe. Hier
werden zuständige Stellen benannt und alle Formulare zum Download zur Verfügung
gestellt.
In den Bürgerämtern und im Sozialamt sowie in Schulen und Kindertageseinrichtungen
liegt Informationsmaterial aus.
Im Sozialamt und Jobcenter werden Anspruchsberechtigte bei der persönlichen
Beantragung von Leistungen nach SGB II, SGB XII, AsylbLG und WoGG auf die
Leistungen für Bildung und Teilhabe hingewiesen und motiviert diese in Anspruch zu
nehmen.
Weiterhin werden regelmäßig alle Schulleitungen über die Leistungen des
Bildungspaketes informiert. Vor der Einführung des Starke-Familien-Gesetzes wurden
allen Schulen, Tageseinrichtungen sowie die in der Anbieterliste aufgeführten Vereine
und Verbände in Leipzig schriftliche Informationen und Informationsmaterial zur
Verfügung gestellt. Entsprechendes Informationsmaterial liegt in diesen Einrichtungen
aus.

.


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07471-VSP-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Realisierung des Weges "Alter Pfarrweg" (zwischen "Täschners Garten" und dem
Park des Helios-Klinikums) , 04288 Leipzig (OR 0060/ 19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
OR Holzhausen  10.12.2019 Anhörung
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Entwurfsplanung für die Wegeführung zwischen
Täschners Garten und dem Gebiet der Soteria Klinik zu erstellen und die zusätzlichen
finanziellen Mittel für Planung, Grunderwerb und eine Realisierung ab dem Jahr 2023 aus
dem gesamtstädtischen Haushalt bereit zu stellen.

Räumlicher Bezug:
Holzhausen/Probstheida
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag des Ortschaftrates Holzhausen (OR 0060/19/20)
Der OR Holzhausen beantragt die Bereitstellung der Mittel für den Bau der Wegeverbindung
und Brücke über die Östliche Rietzschke.

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
2021
2021
2023
2023
2022
2022
2024
2024
  15.000,00
  18.000,00
100.000,00
120.000,00
PSP 7.0000583.700
PSP 7.0000582.700
PSP 7.0000589.700
PSP 7.0000577.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
1.080,00
   825,00
   600,00
1.100.54.1.0.01.09
1.100.54.1.0.01.01
1.100.54.1.0.01.07

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

III.  Strategische Ziele

Die Verbesserung der verkehrlichen Erschließung von Stadträumen für den Radverkehr ist
ein Ziel des Radverkehrsentwicklungsplans 2010-2020 (Festsetzung 4.1.5: Lückenschlüsse).
Die Stärkung der nachhaltigen Mobilität ist im INSEK festgeschrieben.

4/5

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Der Ortschaftsrat Holzhausen beantragt die Bereitstellung der Mittel für den Bau der
Wegeverbindung und Brücke über die Östliche Rietzschke.

Der Ortschaftsrat beantragte bereits 2017/18, die für eine Realisierung des Weges „Alter
Pfarrweg“ (zwischen „Täschners Garten“ und dem Park des Helios-Klinikums) erforderlichen
Mittel in den Doppelhaushalt einzustellen und wiederholte diesen Antrag für den Doppel-
haushalt 2019/20. Ursprünglich handelte es sich in beiden Fällen um Haushaltsanträge, die
ins Verfahren verwiesen worden sind.

Das Wegegrundstück, Flurstück 479 der Gemarkung Zuckelhausen, wurde im Rahmen des
Umlegungsplanes „Zuckelhausen – Am Pappelwäldchen“ vom 20.04.2005 der Stadt Leipzig
zugeordnet.

2. Beschreibung der Maßnahme

Durch diesen Lückenschluss wird eine direkte Verbindung zwischen der Herzklinik in
Richtung Holzhausen ohne Umweg über die enge Ortslage Zuckelhausen ermöglicht.

Im Beschlussantrag ist unter Sachverhalt zu ON 1 beschrieben, dass die aus der
Umlegungsmasse an die Stadt Leipzig zugeteilten Flächen, nach dem Bebauungsplan NR.
E-150 "Zuckelhausener Ring" innerhalb des Umlegungsgebietes als örtliche Verkehrs- und
Grünfläche festgesetzt sind.

Mit dem Umlegungsplan wurden die Grundstücke entsprechend der Festsetzungen des
Bebauungsplanes Nr. E-150 „Ortskern Zuckelhausener Ring“ geordnet und zugeteilt. Darin
ist der Weg als Verkehrsfläche festgesetzt. Die angrenzenden Grundstücke befinden sich
nicht im städtischen Eigentum.

Der vorhandene unbefestigte Weg endet an der östlichen Rietzschke mit einer Wegsperre
aus Baustoffen und Steinen. Ein Pfad deutet darauf hin, dass der Weg in die benachbarte
Parkanlage der Heliosklinik bereits von Fußgängern genutzt wird. Es handelt sich um
Privatgelände.

Eine umweltrechtliche Prüfung der Maßnahme ist erforderlich, da sich die Verbindung im
Landschaftsschutzgebiet Etzoldsche Sandgrube und Rietzschketal Zweinaundorf befindet.
Der Verlauf der östlichen Rietzschke ist zusätzlich als geschützes Biotop eingetragen.

Die technische Umsetzung des Weges beinhaltet:

- Grunderwerb zur Herstellung der Brücke über die Rietzschke und für den Anschluss an
vorhandene Wege,
- Regelung zur Anbindung und Nutzung der privaten Wege der Helios-Klinik
- Entwurfsvermessung als Planungsgrundlage
- technische Planung für Brückenbauwerk und Geh-/Radweg
- Betrachtung der umweltschutzrechtlichen Belange durch die Lage des Weges im
Landschaftsschutzgebiet und die Querung des geschützten Biotopes im Rahmen eines
Landschaftspflegerischen Begleitplanes, genaue Definition des Querungspunktes aufgrund
der naturschutzrechtlichen Belange

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Verwaltung wird beauftragt eine Entwurfsplanung für die Wegeführung zwischen
Täschners Garten und dem Gebiet der Soteria zu erstellen und die zusätzlichen Mittel dafür
aus dem gesamtstädtischen Haushalt ab dem Haushaltsjahr 2021/22 bereit zu stellen.
5/5

Unter der Voraussetzung, dass eine Mittelbereitstellung ab dem Haushaltsjahr 2021/22
erfolgt, ist es möglich eine Planung einschließlich Abstimmung zum Grunderwerb und der
Nutzung der privaten Flächen zu erarbeiten. Voraussetzung ist immer die Regelung zur
öffentlichen Durchwegung auf privatem Eigentum.

Aufgrund der notwendigen Planungs- und Ausschreibungszeit ist ein Bau des Weges
frühestens ab dem Jahr 2023 möglich.

4. Finanzielle Auswirkungen

Kosten Wegebau:       100.000 €
Kosten Brücke:       120.000 €
Vermessungs-, Planungs-, Grunderwerbskosten:    33.000 €

Gesamtkostenschätzung     253.000 €

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

entfällt

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Bürgerbeteiligung erfolgt im Rahmen der Vorstellung der Planung im Ortschaftsrat
Holzhausen.

7. Besonderheiten

entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Baumaßnahme wäre die Beibehaltung des
vorhandenen Zustandes. Das heißt es gibt keine durchgehende Wegeverbindung zum Park
des Helios-Klinikums.

Anlagen:

Übersichtsplan Wegeverbindung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/7

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00532

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bestätigung der Sanierung des Jugend- und Freizeitzentrums ("Hexenhaus") der
Nachbarschaftsschule (Bestätigung gemäß § 79 (1) Sächs GemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
SBB Alt-West   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 21.01.2020:

1. Die Sanierung des Hexenhauses auf dem Areal der Nachbarschaftsschule aus
Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet Lindenau II wird gem. Hauptsatzung § 22
Pkt. 16 bestätigt. Die voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme betragen
555.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt i. H. v. 350.000 Euro aus Einnahmen im
Sanierungsgebiet Lindenau II.

2. Für das Haushaltsjahr 2020 wird eine außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von
350.000 Euro gemäß § 79 (1) Sächsische Gemeindeordnung im Innenauftrag
Lindenau II (106400000016, Sachkonto 4271 1200), bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige
Verbindlichkeiten (1098500000).

3. Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden im Rahmen  des Jahresabschlusses
2020 als Ermächtigung aus dem Vorjahr nach 2021 übertragen. Die
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der
Haushaltssatzung 2020. Ist eine Übertragung nicht möglich, da die zur Deckung
angegebene Kostenstelle im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 bereinigt werden
muss, sind die nicht verbrauchten Mittel im Haushaltsjahr 2021 erneut als
außerplanmäßige Aufwendung gem. § 79 (1) SächsGemO im Innenauftrag Lindenau
II (106400000016) bereitzustellen.

Räumlicher Bezug:

Das sog. „Hexenhaus“ liegt auf dem Areal der Nachbarschaftschule Gemeindeamtsstraße 8-
10 (vgl. Anlage) im Sanierungsgebiet Lindenau II.

2/7

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Für das bisher leerstehende Gebäude der Stadt Leipzig wurde in diesem Jahr von der Initiative
Nachbarschaftsschule Leipzig e.V. ein Erbbaupachtvertrag geschlossen. Ziel ist die Sanierung
und Nutzung eines Jugend- und Freizeitzentrums. Aus den Ausgleichsbeträgen des
Sanierungsgebiet Lindenau II soll das Projekt in Höhe von 350.000 Euro gefördert werden.

3/7

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen Ab 2020  350.000
Innenauftrag
106400000016
Sachkonto 42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
-

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht relevant.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nicht relevant.

5/7
III.  Strategische Ziele

Die Maßnahme entspricht dem Zielbild 2030 durch eine qualitätsvolle, ausgewogene
Innenentwicklung; und leistet einen Beitrag zur Entwicklung und Qualifizierung der öffentlichen
Räume, um die Lebensqualität in den bestehenden Quartieren zu erhalten und weiter zu
verbessern. Außerdem wird ein zukunftsorientiertes Schulangebot gestützt, dass sich u. a.
durch bürgerschaftliches Engagement und Eigenleistungen des Vereins trägt. Mit den
neugeschaffenen räumlichen Angeboten im „Hexenhaus“ wird das Freizeitangebot für
Schülerinnen und Schüler sowie Jugendlichen aus der Nachbarschaft verbessert.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Das denkmalgeschützte Bestandsgebäude liegt zurzeit ungenutzt und unsaniert auf dem
attraktiv gestalteten Schulgelände der Nachbarschaftsschule e.V. Erst in diesem Jahr ist es
dem Verein der Initiative der Nachbarschaftsschule gelungen, Erbbaupachtnehmer für das
städtische Gebäude zu werden. Der Erbbaupachtertrag vom 22.03.2019 ist über 40 Jahre
abgeschlossen.

Das Gebäude soll im Schulkonzept der Nachbarschaftsschule wichtige Funktionen für den
Hortbetrieb und Projekte der Nachbarschaftsschule Leipzig übernehmen. Als Jugend- und
Freizeitzentrum für die Schülerinnen und Schüler der Nachbarschaftsschule als auch für
andere Kinder im Stadtteil, sollen offene Freizeitangebote und Jugendarbeit am Nachmittag in
dem Gebäude geschaffen werden, die unabhängig von den Schließzeiten der Schulgebäude
zur Verfügung stehen. Der Förderverein Initiative Nachbarschaftsschule e.V. übernimmt als
Trägerverein die Betreibung des Projektes. Der Förderverein der Nachbarschaftsschule
beabsichtigt die komplette nutzungsfähige Sanierung des Hexenhauses. Mit der Übernahme
der Verantwortung für die Sanierung des Hexenhauses und die Inanspruchnahme von
Städtebaufördermitteln, legt sich der Verein für mindestens 15 Jahre auf die Nutzung als eines
Jugend- und Freizeitzentrums fest.

2. Beschreibung der Maßnahme

In der unteren Etage des Hexenhauses soll der Schulclub mit einem integrierten Café
angesiedelt werden. Zwei weitere Räume im Erdgeschoss sollen durch eine Fahrradwerkstatt
und einen Töpferraum genutzt werden. Im Erdgeschoss werden auch die Toilettenräume
einschließlich eines Behinderten-WC‘s eingerichtet. Das Erdgeschoss verfügt über einen
barrierefreien Zugang und einen Freisitz für das Café. Damit auch das Obergeschoss für
integrative Nutzungen zur Verfügung steht, wird zwischen Erd– und Obergeschoss ein Aufzug
im Hexenhaus eingebaut. Die Nutzung der oberen Etage ist multifunktional geplant. Ein großer
90m² großer Raum soll die Möglichkeit eines Bewegungsraumes für die Hort- und
Kindergartenkinder bieten, könnte aber auch als Tagungsraum, z.B. für Streitschlichter und
den Schülerrat genutzt werden. Als fester Bestandteil wird darin eine Küche integriert, die
Projekten für gesunde Ernährung oder einer Back- und Koch-AG offen stehen kann. Ein
weiterer Mehrzweckraum im OG soll vormittags für die Vorschulkinder des Kindergarten für
ruhiges, konzentriertes Arbeiten und am Nachmittag für die Hortkinder zur Verfügung stehen,
so dass eine maximale Auslastung der Räume gewährleistet ist.

Es ist beabsichtigt, den Schulklub an einigen Wochentagen bis 18:00 Uhr zu öffnen. Das dient
auch dem Ziel, die Schule zum Stadtteil hin für eine sinnvolle Freizeitgestaltung zu öffnen, sich
6/7
in der Jugend- und Bildungsarbeit im Stadtteil und darüber hinaus zu vernetzen und
trägerübergreifende Kooperationen mit den neuen Raumangeboten zu fördern. Die Initiative
des Nachbarschaftsschul e.V. ist auch bereit die neugeschaffenen Räumlichkeiten an andere
Initiativen des Stadtteils zur Verfügung zu stellen und damit einen Beitrag zur Förderung des
gesellschaftlichen Lebens im Quartier zu unterstützen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Baumaßnahme zur Sanierung des Hexenhauses soll in 2020 durchgeführt werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1 Kosten

Die Baukosten wurden mit der Kostenberechnung vom 01.07.2019 ermittelt und betragen rund
555.000,00 Euro.  Eventuelle Kostensteigerungen für das Gesamtprojekt werden durch den
Verein finanziert, der in der Lage ist, das damit einhergehende finanzielle Risiko zu tragen.

4.2. Finanzierung

Die Sanierungskosten sollen aus Rücklagen des Vereins finanziert werden und aus den
Einnahmen des Sanierungsgebiets Lindenau II mit 350.000 Euro bezuschusst werden.

  Finanzierung
Stadt Leipzig, AWS
Ergebnishaushalt 106400000016
Sachkonto 42711200
350.000,00 EUR
Eigenmittel Verein 205.000,00 EUR
Gesamtkosten 555.000,00 EUR

4.3  Folgekosten

Alle Folgekosten, die mit der Baumaßnahme einhergehen und für das Fortbestehen des
Jugend- und Freizeitzentrum mindestens in den nächsten 15 Jahren werden vom Verein der
Initiative Nachbarschaftsschule getragen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

7/7
Eine Beteiligung der Schüler und Schülerinnen und der Eltern erfolgte im Rahmen einer
Zukunftswerkstatt, die gegründet wurde, um die Ideen und Vorstellungen der künftigen Nutzer
einzubringen und umzusetzen. Auf dieser Grundlage basiert das Konzept des Hexenhauses.

7. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme hätte eine deutlich zeitliche Verzögerung
der Inbetriebnahme der Jugendfreizeiteinrichtung zur Folge, da die Sanierung vollständig aus
Eigenmitteln des Vereins erfolgen müsste.

Anlagen:
Lageplan und Ansicht

Lageplan des „Hexenhauses“ auf dem Areal der Nachbarschaftsschule
Demmeringstraße 31/33, Sanierungsgebiet Lindenau II

Ansicht des unsanierten „Hexenhauses“


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VI-DS-07929-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR Wehmann
SR Dossin
SR Dr. Peter

Betreff:
Vorplanung Komplexbaumaßnahme Gorkistraße von Ossietzkystraße bis Kohlweg,
Volksgartenstraße, Löbauer Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.11.2019

Beschlussvorschlag:

Die Vorlage wird um einen zweiten Punkt ergänzt:

2. Es wird der folgende Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahme beschlossen:

Der Bau- und Finanzierungsbeschluss wird dem Stadtrat bis zum 31.12.2020 zur
Entscheidung vorgelegt. Der Baubeginn der Gesamtbaumaßnahme erfolgt zum 1.7.2022, die
Fertigstellung zum Ende des Jahres 2023.

Die entsprechenden finanziellen Mittel werden in die Haushaltspläne 2021/2022 ff.
eingestellt.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07479-VSP-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Sanierung des Zuckelhausener Rings, 04288 Leipzig (OR 0054/ 19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Mit Aufstellung des neuen Mittelfristigen Investitionsprogramms 2020-2024 wird über die
Priorität entschieden.

Räumlicher Bezug:
Holzhausen

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag des OR Holzhausen (OR 0054/19/20 )
Der Ortschaftsrat Holzhausen beantragt die Bereitstellung der finanziellen Mittel für die
Sanierung des Zuckehausener Ringes in Holzhausen.

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
2021
2022
2022

   225.000,00
1.200.000,00
   300.000,00
PSP 7.0000583.700
PSP 7.0000573.700
PSP 7.0000587.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

III.  Strategische Ziele

Die Ortsteilstrategie des INSEK wird mit der Verbesserung der Verkehrsanlagen
Zuckelhausener Ring erfüllt. Sie dient dem Erhalt, der Stärkung und Qualifizierung der
4/5
anliegenden baulichen Strukturen und damit der Unterstützung der ansässigen Vereine und
Initiativen wie der freiwilligen Feuerwehr und dem Berggut als Sitz des Heimatvereines.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Seitens des Ortschaftsrates Holzhausen wurde 2007 der Zuckelhausener Ring (Neben-
straßenbereich) angemeldet und in die Anlage 5 (Prioritätenliste „Straßenbaumaßnahmen in
Ortsteilen“) des vorhandenen Mittelfristigen Investitionsprogrammes im Straßen- und
Brückenbau 2013 – 2020 eingeordnet.

Im Zuge der Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsprogrammes und der damit ver-
bundenen aktuellen Abfrage der Ortschaftsräte wurde der Zuckelhausener Ring (Haupt-
verkehrsstraße und Nebenstraßenbereich) erneut durch den Ortschaftsrat Holzhausen
benannt.

Die Einordung des Zuckelhausener Ringes (Hauptverkehrsstraße und Nebenstraßenbereich)
erfolgt in das neue Mittelfristige Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2020 -
2024. Mit Aufstellung des neuen Mittelfristigen Investitionsprogrammes 2020 - 2024 wird
über die Priorität entschieden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der zu beplanende Bereich liegt im Bebauungsplan E -150 Ortskern Holzhausen
„Zuckelhausener Ring“.

Die historische Ortslage Zuckehausener Ring stellt im Zuge der Hauptstraße die Verbindung
der Ortsteile Liebertwolkwitz, Meusdorf, Probstheida und Mölkau dar. Der Hauptstraßen-
bereich erstreckt sich von der Kreuzung Liebertwolkwitzer Straße/Russenstraße bis an die
Einmündung A.-Polenz-Straße. Die Fahrbahn ist derzeit überbreit und weist verschiedene
Beläge wie Pflaster und Asphaltausbesserungen auf.

Die Verkehrsflächen des Nebenstraßenbereichs sind als öffentliche Verkehrsfläche,
verkehrsberuhigter Bereich festgesetzt. Der zu planende Nebenstraßenbereich erstreckt sich
von der südlichen Einmündung am Landpflegeheim Timm um den Teich und bindet an der
Zuckelhäuser Kirche wieder auf den Hauptstraßenbereich an.

Der grundhafte Ausbau der Verkehrsanlagen ist erforderlich, da derzeit weder Fahrbahn
noch Gehwege ausgebaut sind. Lediglich in Höhe des Durchgangsweges zum Kindergarten
wurde zur Verbesserung der Querung des Zuckelhauser Rings eine Querungshilfe
eingebaut.
In der Planung sollte der historische Rundanger in seiner städtebaulichen Gesamtheit
betrachtet werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Ausbau des Hauptstraßenbereichs Zuckelhausener Ring wird als Maßnahme in das
Mittelfristige Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2020-2024 aufgenommen.
In Abhängigkeit der Priorisierung und der finanziellen Mittel kann die Umsetzung festgelegt
werden.

Aufgrund der notwendigen Planungs- und Ausschreibungszeit ist ein Bau frühestens ab dem
Jahr 2022 möglich.

5/5

4. Finanzielle Auswirkungen

Kosten Straßenbau Hauptnetz:     1.200.000 €
Kosten Straßenbau Nebennetz:       300.000 €
Vermessungs-, Planungs-, Grunderwerbskosten:     225.000 €

Gesamtkostenschätzung     1.725.000 €

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Entfällt

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Bürgerbeteiligung erfolgt im Rahmen der Vorstellung der Planung im Ortschaftrat
Holzhausen.

7. Besonderheiten

Entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtrealisierung der Baumaßnahme bleibt der unbefriedigende vorhandene
Straßenzustand erhalten.

Anlagen:
-


Fahrradfreundliche "Karli"

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07954-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Fahrradfreundliche "Karli"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

1. Die Karl-Liebknecht-Straße bleibt in ihrer jetzigen Nutzungsform für den Fuß-, Rad-
und PKW-Verkehr sowie den ÖPNV bestehen.

2. Desweiteren wird bis zum II. Quartal 2020 geprüft, ob die Bernhard-Göring-Straße als
Fahrradstraße mit Zusatzzeichen „PKW frei“ ausgewiesen werden kann. Bei
positivem Prüfergebnis erfolgt eine Projektumsetzung bis IV.Quartal 2020.

Begründung:

Der Radverkehr aus dem Leipziger Süden in Richtung Innenstadt kann als hoch bezeichnet
werden. Dies rechtfertigt eine Umstrukturierung der Karl-Liebknecht-Straße in eine
Fahrradstraße dennoch nicht. Zu wichtig ist die Karl-Liebknecht-Straße - als Verbindung des
Leipziger Südens zur Innenstadt - für den ÖPNV und den motorisierten Individualverkehr.
Um Radfahrern dennoch eine ruhige und sichere Fahrt Richtung Innenstadt zu ermöglichen,
würde sich eine Fahrradstraße in der Bernhard-Göring-Straße, welche parallel zur Karl-
Liebknecht-Straße verläuft, anbieten.

2/2


text:
1/8

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00533

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss: Zweitherstellung der Stützwand im Zuge der
Merseburger Straße oberhalb des Karl-Heine-Kanals

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung
SBB Südwest   Anhörung
Verwaltungsausschuss
FA Finanzen   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  24.03.2020 2. Lesung
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 13 (7) Ziffer 1 in
der zurzeit gültigen Fassung).

2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 2.000.000 €. Der städtische Anteil
beträgt 1.190.000 €.

3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element „Ingenieurbauwerke“ (7.0000579.700) in den
Haushaltsjahren wie folgt geplant:

2020:    200.000 €
2021: 1.750.000 €
2022:      50.000 €

Die Einzahlungen sind im PSP-Element „Zweckgebundene Zuwendung von Dritten“
(7.0000579.705) in den Haushaltsjahren wie folgt vorgesehen:

2021: 700.000 €
2022: 110.000 €

4. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der
Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre und der Bestätigung der Fördermittel.

2/8
Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Südwest

Der Standort des Vorhabens befindet sich im Südwesten Leipzig in der Merseburger Straße
(vgl. Abb. 1).

Abb. 1: Räumliche Einordnung des Vorhabenstandortes (Quelle: Leipzig GIS, Stand 21.08.19)

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der bauliche Zustand der Stützwand III/W07 in der Merseburger Straße macht die
Zweitherstellung des Bauwerks auf 120 m Länge erforderlich. Geplant ist der Erhalt der unter
Denkmalschutz stehenden Stützwand durch Verankerung in den rückwärtigen Baugrund,
Verpressen der Hohlräume und Ersatz des stark geschädigten Wandkopfes mit Kopfbalken,
Gesims und neuem Geländer.

3/8

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2021 2022    810.000 7.0000579.705
 Auszahlungen 2020 2022 2.000.000 7.0000579.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten, die abgewogen
werden müssen.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Vorlage ist nicht eilbedürftig.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist öffentlich.

III.  Strategische Ziele

Das Vorhaben stimmt mit den strategischen Zielen des INSEK 2030 überein. Folgende
strategische Ziele werden durch die Umsetzung des Vorhabens unterstützt:

5/8
 Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur:
Durch die angestrebte Zweitherstellung des denkmalgeschützten Bauwerks kann dieses
und somit ein Stück Baukultur aus dem 19. Jahrhundert erhalten werden. Das Bauwerk
stammt aus der Zeit der Errichtung des Karl-Heine-Kanals, welcher nicht nur
stadtteilprägend ist, sondern welchem auch im Rahmen des wassertouristischen
Nutzungskonzeptes überregionale Bedeutung zukommt.

 Nachhaltige Mobilität und leistungsfähige technische Infrastruktur:
Die Merseburger Straße, als quartiersprägende Erschließungsstraße, wird durch die
Wiederherstellung der Tragfähigkeit der Stützwand leistungsfähiger für die Aufnahme des
ruhenden Verkehrs entlang der Ufermauer, dessen Aufstellung perspektivisch wieder
ohne Lastbeschränkung erfolgen kann. Durch die Zweitherstellung der Ufermauer sind
keine baulichen Eingriffe in den Rad-/Gehweg entlang des Karl-Heine-Kanals
vorgesehen.

 Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität:
Infolge der baulichen Sicherung kann der Karl-Heine-Kanal als Mikroklima prägendes
Gewässer in seiner heutigen Form erhalten werden. Nachteilige Auswirkungen vom
instandgesetzten Bauwerk sind für die Umwelt nicht zu erwarten.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Grundlagen
Im Zuge der Bauwerksunterhaltung und Bauwerksprüfung nach DIN 1076 wurde festgestellt,
dass die Stützwand eine verminderte Tragfähigkeit aufweist. Infolge derer wurde 2017 eine
Lastbeschränkung für den ruhenden Verkehr entlang der Stützwand verkehrsrechtlich
angeordnet.

Bestandssituation
Die Stützwand in der Merseburger Straße dient auf einer Länge von 120 m zur Abfangung
des Geländesprungs zwischen Merseburger Straße und dem Karl-Heine-Kanal (vgl. Abb. 2).
Sie gehört der Sachgesamtheit des Karl-Heine-Kanals an und unterliegt daher
denkmalschutzrechtlichen Restriktionen.

Abb. 2: Ansicht entlang der Stützwand III/W07 von West nach Ost (Quelle: VTA)

Die Schwergewichtswand weist auf ihrer gesamten Länge zahlreiche Schäden auf.
6/8
Das Geländer ist stark angerostet und entspricht nicht den aktuellen technischen Vorgaben
der Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten
(ZTV-ING). Die Kappenbereiche sind teils abgewittert, die bituminösen Fugen vermehrt
offen.
Das Fugenbild der Natursteinwand ist bereichsweise stark gestört. Die Fugen sind teils
großflächig ausgebrochen und liegen demzufolge offen. Entwässerungsöffnungen sind
teilweise durch Verschluss nicht mehr in Funktion, sodass eine zuverlässige
Bauwerksentwässerung aktuell nicht mehr gewährleistet werden kann.
Aufgrund eines Wasserrohrbruchs 2016 hinter dem Bauwerk aufgestautes Wasser trat
infolge dessen auch durch die nicht mehr intakten Bauwerksfugen aus. Von Hohlräumen im
Materialgefüge ist folglich auszugehen. Der daraufhin geführte Standsicherheitsnachweis
belegte eine Minderung der Tragfähigkeit des Bauwerks, infolge derer 2017 bereits die
Ausweisung einer Lastbeschränkung für den entlang der Stützwand verlaufenden ruhenden
Verkehr erfolgte.

Zielstellung
Zur Wiederherstellung der erforderlichen Tragfähigkeit sowie zur Verbesserung der
Dauerhaftigkeit wird das Bauwerk nach anerkannten Regeln der Technik unter
denkmalschutzrechtlichen Gesichtspunkten in seiner Tragwerkskonstruktion grundhaft
verändert.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Vorgesehene Maßnahmen

Folgende bauliche Maßnahmen vorgesehen (vgl. Anlage 1):

1) Beseitigung Bewuchs am Bauwerk,
2) Verankerung des Spritzbetonfußes mit ca. 8 m langen Verpressankern in den
rückwärtigen Baugrund,
3) Baufeldfreimachung im Bereich der Merseburger Straße,
4) schrittweises Lösen einzelner Natursteine aus dem Wandverband zur Vorbereitung der
Einbringung der Verpressanker,
5) Einbringen und Vorspannen der ca. 8 m langen Verpressanker im Wandbereich in zwei
Höhenlagen und einem horizontalen Abstand von ca. 2 m,
6) Einsetzen der gelösten Natursteine einschließlich Herstellung von Aussparungen im
Naturstein zur Verblendung der Ankerköpfe,
7) Herstellung einer ca. 1,30 m tiefen geböschten Baugrube entlang der Merseburger Str.
zum Abtrag des Wandkopfes einschließlich Geländer,
8) Verpressen der Bauwerkshohlräume im Materialgefüge sowie Neuverfugung,
9) Ertüchtigung der Bauwerksentwässerung,
10) schonende Reinigung des Bestandsbauwerks,
11) anteilige Verblendung des Spritzbetons durch vorgesetzte Natursteinwand im östlichen
Bereich des Bauwerks auf einer Länge von ca. 17 m in Anlehnung an den sich
anschließenden Bestand,
12) Neuaufbau eines Kopfbalkens aus Stahlbeton einschließlich Verankerung mit
Verpressankern in Analogie zur bestehenden Natursteinwand und Herstellung
Bauwerksentwässerung am Wandkopf mit Anschluss an Straßenentwässerung,
13) Herstellung einer Kappe einschließlich neuem Füllstabgeländer mit Höhe von 1,30 m
über Fahrbahnoberkante entsprechend Vorgaben der ZTV-ING,
14) Wiederherstellung der Fahrbahn Merseburger Straße.

Zur Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen werden bauzeitlich Eingriffe in die aktuelle
Verkehrsführung erforderlich. In der Merseburger Straße wird die Aufrechterhaltung der
Andienung der Rettungswege bauzeitlich gewährleistet. Für den Geh- und Radweg entlang
des Karl-Heine-Kanals wird eine Vollsperrung während der gesamten Bauzeit erforderlich.
Die Umleitung des Geh- und Radverkehrs wird zwischen Vorhabensstandort und Erich-
Zeigner-Allee über die Lauchstädter Straße geplant.
7/8

2.2 Grunderwerb

Da sich das Bauwerk vollständig auf Flächen im städtischen Eigentum befindet, werden
Maßnahmen zum Grunderwerb nicht erforderlich.

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die Baumaßnahme soll im Frühjahr 2021 begonnen werden. Die Bauzeit beträgt neun
Monate bis voraussichtlich Ende 2021. Das Bauwerk dient der Aufrechterhaltung des
Verkehrs im Zuge der Merseburger Str. sowie des Geh- und Radwegs entlang des Karl-
Heine-Kanals.

4. Finanzielle Auswirkungen

Mit dem Bauvorhaben sind finanzielle Auswirkungen verbunden. Die veranschlagten
Gesamtkosten betragen 2.000.000 € (vgl. Tab. 1).

Tab. 1: Bau- und Planungskosten gesamt und in Jahresscheiben
in EUR Gesamt 2020 2021 2022

Auszahlungen:
  7.0000579.700
  davon HH-Plan

2.000.000

2.000.000

200.000

200.000

1.750.000

1.750.000

50.000

50.000

  davon zuwendungsfähige
Kosten*

900.000

50.000

800.000

50.000

Einzahlungen*
(7.0000579.705)

810.000

0

700.000

110.000

Verbleibender Eigenanteil

1.190.000

200.000

1.050.000

-60.000

* vorbehaltlich Vorlage des Fördermittelbescheids, grundsätzliche Förderwürdigkeit des Vorhabens bestätigt.

Die Einordnung der Auszahlungen für die Haushaltsjahre 2021 ff. erfolgt im Rahmen der
Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb des Budgets des Verkehrs- und
Tiefbauamtes i. H. v. 1.800.000,00 €.

Folgekosten
Das Bauwerk verbleibt in der Unterhaltungslast der Abteilung Brückenbau und -unterhaltung
des Verkehrs- und Tiefbauamtes. Daher ergeben sich grundsätzlich keine
Mehraufwendungen für Instandhaltungs- und Prüfmaßnahmen. Die bisherigen
Aufwendungen zur Unterhaltung bleiben aufgrund identischer Bauwerksabmessungen
unverändert.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Maßnahme hat keinen Einfluss auf den Stellenplan.

8/8
6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Da es sich hier ausschließlich um einen Eingriff in die Tragwerkskonstruktion handelt, ist
keine Bürgerbeteiligung erforderlich. Rechtzeitig vor Beginn der Baumaßnahme werden die
Bürger über bauzeitlich auftretende verkehrliche Einschränkungen informiert.

7. Besonderheiten

Das Bauwerk steht unter Denkmalschutz. Alle betroffenen Ämter, wie SPA und ABD, wurden
in den Abstimmungsprozess einbezogen.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Baumaßnahme wäre der Beibehalt des
gegenwärtigen Zustandes mit den vorhandenen baulichen Mängeln und den daraus
resultierenden Einschränkungen im Bestand.

Eine weitere Verschlechterung der baulichen Mängel zieht bei Nichtdurchführung der
Maßnahme weitere Einschränkungen der Tragfähigkeit des Bauwerks und der Befahrbarkeit
der Merseburger Straße sowie des Radwegs entlang des Karl-Heine-Kanals nach sich.

Ohne die Realisierung des Vorhabens erhöht sich zudem sukzessive der
Instandhaltungsaufwand für das Bauwerk. Dieser wird zunehmend den Ergebnishaushalt
belasten. Die Zweitherstellung durch Verankerung kann nach vorgesehenem Entwurf je nach
Fortschritt der Verschlechterung des Bauwerkszustandes nicht mehr erfolgen. Ein kompletter
Ersatzneubau mit höheren Kosten würde den Finanzhaushalt folglich höher belasten, als die
geplante Maßnahme.

Anlage:
Bauwerksplan

Südansicht     M 1:100
0+005,000
0+009,2570+010,000
0+020,000
0+030,0000+040,0000+050,0000+060,000
0+070,000
0+080,0000+090,0000+100,000
0+110,000
0+120,0000+120,437 A
A
+118.095+117.993
B
B
C
C
D
D +117.883+117.58+117.26
OK Geh-/RadwegOK Geh-/Radweg E
EFug 1Bild 2Fug 3 Fug 1Bild 2Fug 3 Fug 1Bild 2Fug 3 Fug 1Bild 2Fug 3 Fug 1Bild 2Fug 3
5090
Querschnitt C - C     M 1:100Station 0+080,000Mikropfahllängen von Station 0+060 bis 0+100
FundamentWohngebäudeTitan 40/204.903.00Titan 30/114.703.00
±0.00
OK Geh-/Radweg
-1.00-3.00-5.00-6.65Titan 30/114.003.00Titan 30/114.903.00
AbwasserTrinkwasser
Lichtraum Radweg
-0.506-2.524
-4.468
Entwässerung mit Stahlrohr 51x2.6DIN EN 10297-2 (10 % geneigt),horizontaler Abstand = 10.00 m
endgültige Bauteilabmessungenkönnen abweichen, Festlegungnach Erstellung der Statik
vorhandenerSpritzbetonVerpressankerISCHEBECK TITANhorizontaler Abstand2.00 m
BK 1NN + 117,22 m6-734-564-57NN+113,72m
0,200,70
2,302,503,103,50
Pflaster, AuffüllungKies, sandig, schwachschluffig, Frostschutz,AuffüllungSchluff, sandig,Ziegelreste, AuffüllungSteine, kompakt,AuffüllungSchluff, schwach steinig,Ziegel, AuffüllungGrauwacke,angewittertKB 2NN + 112,19 mNaturstein6-7Beton6Naturstein7KernverlustNN+110,94m0,350,551,051,25 -5.665
+117.58
Querschnitt D - D     M 1:100Station 0+120,000Mikropfahllängen von Station 0+102 bis 0+120
OK Geh-/RadwegLichtraum Radweg
±0.00-1.00-3.00-5.00-7.00
Titan 40/204.903.00Titan 30/114.703.00Titan 30/114.003.00Titan 30/11
5.603.00
-0.506
-2.529
-4.077-5.267
endgültige Bauteilabmessungenkönnen abweichen, Festlegungnach Erstellung der StatikVerpressankerISCHEBECK TITANhorizontaler Abstand2.00 m
KB 1NN + 112,88 mNaturstein76-73-5NN+111,43m1,101,301,45Naturstein + Mörtel,Steine klein, ca. 6 cmKies, grobsandig,schluffig / Schluff,kiesig, grobsandig,Gesteinszersatz
+117.26
Entwässerung mit Stahlrohr 51x2.6DIN EN 10297-2 (10 % geneigt),horizontaler Abstand = 10.00 m
91019100
9001D 117.23 D 117.42 D 117.67 D 117.75 D 117.84
117.35
118.57117.13117.26
117.17117.26
117.23
117.18117.19117.08
117.25117.12117.25117.21117.30
117.30
117.23117.34117.46 117.50117.25117.41 117.62117.54117.45
117.47 117.53
117.53117.60117.69 117.75117.56 117.76117.66117.76
117.67
117.43117.43117.40117.40117.41117.41117.41117.41117.42117.42117.45117.46117.45117.45117.46117.46117.59117.59117.59117.59117.62117.62117.68117.68117.64117.64117.78117.65117.65117.68117.68117.61117.62117.74117.74117.85117.85117.86117.86117.84117.84117.84117.84117.84117.84117.84117.84117.84117.84117.77117.76117.78
117.76
117.73117.82117.90 117.94117.83117.70
117.89
117.84117.96117.98117.77117.76117.77117.83 117.93117.96118.12117.97117.98117.99 118.01118.01118.00118.00117.99117.99117.99117.99118.00118.00117.99117.99117.99117.99117.99117.99117.95117.95118.04118.04118.03118.03118.03118.03118.03118.02118.02118.02118.02118.02 118.15 118.02118.02118.03118.03AP1225 117.92117.92117.78 117.76117.77 117.98
T
BB
VB
GP
MP
MP
MO
Granit-Bord Granit-Bord
MP MP
Granit-Bord Granit-Bord Granit-BordMO MO VB MP VB VBFR
Nr. 10
FR
Nr. 8 Nr. 6 Nr. 4 Nr. 2FR FR FR 2xFR FRTor Tür Tür Tor Tor TorKFKFKFKF KFKFKFKFKFKFKFKF KFKFKFKFKFKFKF KFKFKFGPlKFKFKFKFKFKF KFKFKF KFKFKFKFKFKFKFKFNr. 1
B-Bord
127/f444 361 127/e 127/c127 127/b
117.69S S
S
0+005,0000+009,2570+010,000
0+020,0000+030,0000+040,000
0+050,000
0+060,000
0+070,0000+080,000
0+090,000
0+100,000
0+110,000
0+120,0000+120,437
FM
FM
FM
FM FM FMFMFMFM FMFMFMFMFMFMFMFMFMFM FMFMFMFMFMFMFMFMFMFMFMFMFMFMFM FMFMFMFMFMFM FMFMFMFMFMFMFMFM FMFMFMFMFM
MS
MS
MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS
GAS aB
GAS aB
GAS aB
VW 100 GGVW 150 GG
VW 100 GGGDN 250 DN 250
DN 250
D 117.21S 115.22 D 117.41S 115.18 D 117.66S 115.08 D 117.74S 115.00 D 117.87S 115.01DN 250 DN 250 DN 250
NS
MS
MS
MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS
NS
NS NS NS NS NS NS NS NS NS NS
NS
NS NS NS NS NS NS NS NS NS NSNW 1004.00mTR 2x6,0mNW100TR 9x3/4mNW75 PR
GAS GAS
GAS
GASGAS
  200 PEh  200 PEh
  200 PEh
  200 PEh   100 GG
GAS aB
GAS aB
GAS aBGAS aBGAS aBGAS aBGAS aBGAS aBGAS aBGAS aBGAS aBGAS aBGAS aBGAS aBGAS aBGAS aBGAS aBGAS aBGAS aBGAS aBGAS aBGAS aBGAS aBGAS aBGAS aBGAS aBGAS aBGAS aBGAS aBGAS aBGAS aBGAS aBGAS aBGAS aBGAS aBGAS aBGAS aB
GAS
GAS
GAS
GASGASGASGAS GASGASGASGASGAS GASGASGASGASGAS GASGASGASGASGASGASGASGAS GASGASGASGAS GASGASGASGASGASGAS
A
AKB 1
Grundriss     M 1:100
2.002.00 2.002.00Verpressanker
KB 2 KB 3
BK 1
BK 4
BK 2
BK 5
BK 3B
D B
C
C
D
Verpressanker
1.60
1.60Granitbord Granitbord Granitbord111.18 111.18
ca. 4.20
Fug 1Bild 2Fug 3 Fug 1Bild 2Fug 3 Fug 1Bild 2Fug 3 Fug 1Bild 2Fug 3 Fug 1Bild 2Fug 3
BEL
BEL
BELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBELBEL
Detail Stützwandkopf     M 1:50
4520
1.30
1.60
2590±0.00-1.00
-3.0030.0°
KappeC25/30 LPKopfbalkenC30/37
Nische:bauseits Steine raus-lösen und mit Natursteinwieder verschließen
Füllstabgeländermit KurzpfostenGel 51.50
Gel 10
Titan 40/20
Titan 30/11 mit RosettenplatteD = 285 mm am Ankerkopf
~35
1:1152 %50 40.0°Sickerstrang 30 x 40 cm mitTeilsickerrohr DN 100,Filtermaterial 8/16 in Geovlies ,Einbindung in Straßen-entwässerungssystem
2.5 %
vorh. Granitbord mitAnker analogund MörtelbettungKap 7Kap 1220 x 20 cmGel 1410
3030
Querschnitt A - A     M 1:100Station 0+020,000Mikropfahllängen von Station 0+010 bis 0+038
AbwasserTrinkwasserFundamentWohngebäude
VerpressankerISCHEBECK TITANhorizontaler Abstand2.00 m
endgültige Bauteilabmessungenkönnen abweichen, Festlegungnach Erstellung der Statik
OK Geh-/Radweg
Titan 40/20
±0.005.403.00
-1.00-3.00-5.00-7.00-9.00
Titan 30/11Titan 30/11Titan 30/11Titan 30/11
5.703.005.70
3.005.203.006.003.00
vorgesetzte Wandaus Natursteinen
-0.506
-2.544-3.952
-6.991Lichtraum RadwegBK 5NN + 110,38 mPflaster,AuffüllungKies, sandig, steinig,Frostschutz, Auffüllung3Feinkies bis Mittelkies,stark sandig, schwachschluffig,Auffüllung3
Grauwacke,entfestigt, zerbohrt,starkklüftig6-7
Grauwacke,entfestigt bis angewittert,zerbohrt, stark klüftig7
0,100,30
2,10
4,603,3517.09.2018
BK 3NN + 117,90 mPflaster,AuffüllungFeinkies, sandig,Frostschutz, Auffüllung3
Grauwacke,entfestigt bis angewittert,zerbohrt, Bruchstücke,stark klüftig6-7
Grauwacke,angewittert, zerbohrt,Bruchstücke, klüftig7
0,201,00
6,80
-5.384
vorhandenerSpritzbeton
+117.993 ca. 4.201.606.00ca. 1.50Baugrenze
Entwässerung mit Stahlrohr 51x2.6DIN EN 10297-2 (10 % geneigt),horizontaler Abstand = 10.00 m
Querschnitt B - B     M 1:100Station 0+040,000Mikropfahllängen von Station 0+040 bis 0+058
FundamentWohngebäude
OK Geh-/Radweg
AbwasserTrinkwasser
VerpressankerISCHEBECK TITANhorizontaler Abstand2.00 m
Titan 40/20
±0.005.403.00
-1.00-3.00-5.00
-7.857
Titan 30/11Titan 30/11Titan 30/11
5.203.004.803.004.503.00
-0.506
-2.514-4.381
endgültige Bauteilabmessungenkönnen abweichen, Festlegungnach Erstellung der Statik
Lichtraum RadwegBK 4NN + 111,20 mKies, , steinig, sandig,Frostschutz, Auffüllung3Feinkies bis mittelkies,sandig, schwach schluffig,schwach tonig,Auffüllung3-4
Schluff, stark sandig,feinkiesig,Auffüllung3-4Grauwacke,entfestigt, zerbohrt, sehrstark klüftig6-7Grauwacke,entfestigt, zerbohrt, sehrstark klüftig6-7Grauwacke,entfestigt, zerbohrt, sehrstark klüftig6-7
0,30
3,803,904,50
6,00
7,60
3,4017.09.2018
BK 2NN + 117,53 mPflaster,Auffüllung7Kies, steinig, sandig,Frostschutz, Auffüllung3Schluff, sandig,Bruchstücke, Auffüllung4-5Grauwacke,angewittert, zerbohrt,Bruchstücke, klüftig7Grauwacke,entfestigt, zerbohrt,Bruchstücke, klüftig6-7
Grauwacke,entfestigt bis angewittert,klüftig7
0,201,00
3,304,30
7,00-6.451vorhandenerSpritzbeton
+117.883
Entwässerung mit Stahlrohr 51x2.6DIN EN 10297-2 (10 % geneigt),horizontaler Abstand = 10.00 m
Querschnitt E - E     M 1:100Station 0+008,000Ansicht an Stirnseite neues GesimsFugenbandTRICOSAL AM 250(o. glw.)
FugenbandTRICOSAL FAE 50(o. glw.)
Hartschaum-fugeneinlageBreite: 2 cm
Detail Bewegungsfuge     M 1:102515215315
ca. 1.60
analogFug 1   Bild 2Detail Kappenfuge    M 1:5
153156≥5515
analogFug 3FugenbandTRICOSAL FAE 50(o. glw.)
Hartschaum-fugeneinlageBreite: 2 cm
4
Kappen/GesimsC25/30B500BXC4, XD3, XF4, WAKopfbalkenC30/37B500BXC4, XD1, XF2, XA2,WA
Höhensystem:DHHN92(HS 160)Lagesystem:ETRS89-UTM 33(LS 489)
DIN EN 1991-2 Lastmodell LM1
Darstellung der Boden- und Gesteinsarten in den Schichtenprofilen der Bodenaufschlüssenach dem geotechnischen Bericht von Buchholz + Partner, Am Oberen Anger 9,04435 Schkeuditz, Stand: 03.12.2018.
HinterfüllungGW20/1132,5
r ≤0.3/0.5
00------------
r ≤0.3/0.5
sqs,kR,d
Endgültige Abmessungen nach statischen, konstruktiven undwirtschaftlichen Erfordernissen
ArtBauteilSchalungsangaben
21GesimseTafelschalung, glatt, ohne HolzstrukturWandkopf
Alle Sichtflächen in Sichtbetonklasse SB 2 nach DBV/BDZ-MerkblattSichtbeton.
AutoCAD 2019Blattformat: 84.1 x 145 cm
Plotdatum: 09.09.2019
Z:\2018\19.037_STW-Merseburgerstraße_VTA-Lpz\03-ENTWURF\0-CAD\L3_U8.1 Bauwerksplan.dwg
10 m / 1 mM 1 : 100/100 m
Legende LeitungenRegen-/MischwasserMediumBestandLeipziger WasserwerkeBetreiber/Eigentümer
Der Leitungsbestand wurde nach den Angaben der Ver- und Entsorgungsunternehmenübernommen und nachrichtlich dargestellt. Die Darstellung ist zur Maßentnahme nichtgeeignet. Die genaue Lage der unterirdischen Leitungen ist vor Baubeginn zu orten.
TrinkwasserLeipziger WasserwerkeSchmutzwasserLeipziger WasserwerkeMSMS-KabelLeipziger StadtwerkeNSNS-KabelLeipziger StadtwerkeFMFMFM-KabelLeipziger Stadtwerkesonstiges KabelLeipziger StadtwerkeGASND-Gasleitung i. B.Leipziger StadtwerkeGAS aBND-Gasleitung a. B.Leipziger StadtwerkeBELBELStraßenbeleuchtungStadt Leipzig
Ertüchtigung StützwandMerseburger Straße in Leipzig
Dr. LöberIngenieurgesellschaft fürVerkehrsbauwesen  mbHMesse-Allee 2Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] LeipzigFax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]PatzschkeDatumZeichenBearb.Gez.07/2019LangProjekt-Nr.:Gepr.Ruttmann07/201907/201919.037Entwurfsbearbeitung:
Stadt Leipzig- Verkehrs- und TiefbauamtStraße:Merseburger StraßeBauvorhaben:StützwandGemarkung:PlagwitzUnterlageBlatt-Nr.Projekt-Nr.81Bauwerk:DatumZeichenBearb.Gez.Gepr.Plandarstellung:MaßstabAnsichten, Schnitte1:100
Kappen, GesimsMindestluftporengehalt nach ZTV-ING 3-1, Tab. 3.1.1 max. w/z-Wert 0,50 nach ZTV-ING 3-1
SpannstahlBau-stahlBeton-stahlBauteil:BaustoffangabenBetonExpositionsklassenFeuchtigkeitsklasseEntwicklung der Beton-festigkeit
Bauart:Stahlbeton        Spannbeton       Stahl      VerbundEinwirkung VerkehrslastVerkehrskategorie DIN EN 1991-2Verkehrsart DIN EN 1992-2/NAKlasse Anpralllast Fahrzeugrückhalte-systeme DIN EN 1991-2
Bauwerksdaten
Das Bauwerk liegt in der Windzone 2.
Bauteil / Achse / BodenartkN/m³---kN/m²kN/m²MN/m² MN/m² MN/m³Boden-artBodenkennwerte/ geotechnische Bemessungswerte° °gk/gk'jk'ck'dkks,kqb,k
Lokalverkehr-
Normreinheitsgrad Be
Korrosionsschutz Geländer
Feuerverzinkung (DIN EN ISO 14713 Anh. A)SWEEP-StrahlenEpoxidharz-Grundlage, Schichtdicke 80 µmPolyurethan, Schichtdicke 80 µmOberflächenvorbereitung:1.+2. Zwischenbeschichtung:Deckbeschichtung:
Korrosionsschutzsystem nach ZTV-ING, Teil 4, Abschnitt 3,Anhang A, Tabelle 4.3.2, Bauteil Nr. 3.1 c), System 1,Epoxidharz- und Polyurethangrundlage (Anhang A und Anhang C)
Farbton:grau (DB 703)
HöhenmessbolzenanalogMess 1Zur Durchführung von Setzungs- und  Kontrollmessungen werden6 Mauerbolzen (horizontal) und 12 Stehbolzen (vertikal) amBauwerk angeordnet.
Tafelschalung, glatt, ohne Holzstruktur, Vollstöße,Oberseite mit Beesenstrich (Rosshaar) senkrechtzum Bord
Grauwacke entfestigtSG-VE/VA23/123550-15023,3------0,252,5
aufgestellt:geprüft:Leipzig, denM. Sc. KraftTechn. SachbearbeiterinLeipzig, denDipl.-Ing. SchröterTechn. Sachbearbeiteringenehmigt:
Leipzig, denDipl.-Ing. M. JanaAmtsleiter
TelekommunikationHL komm


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07954-ÄA-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat Christopher Zenker

Betreff:
Fahrradfreundliche "Karli"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um einen weiteren Beschlusspunkt  ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beaufragt, innerhalb des 2. Quartals 2020 ein eigenes Piktogramm zu
entwickeln, durch das zusätzlich zu den Regelungen der StVO, wie der Beginn und das Ende von
Fahrradstraßen auszuweisen sind, Fahrradstraßen klarer erkennbar werden. Bis zum Ende des 4.
Quartals 2020 sind alle bereits ausgewiesenen Fahrradstraßen mit diesem Piktogramm zu
kennzeichen.

Sachverhalt

Wie in der Antwort auf die Anfrage „Handmade-Markierung der Fahrradstraße im Musikviertel“ von
der Verwaltung dargestellt, sind die Beschilderung von Fahrradstraßen und die damit verbundenen
Regelungen vielen Verkehrsteilnehmern bislang nicht geläufig. Die Verwaltung selbst hat dem
Zusammenhang darauf verwiesen, ein eigenes Piktogramm entwickeln zu wollen, um Fahrradstraßen
generell besser sichtbar zu machen. Der Zeithorizont zur Entwicklung dieses Piktogramms, den die
Verwaltung mit frühestens im 2. Quartal 2020 angegeben hat, ist jedoch sehr vage. Eine Entwicklung
dieses Piktogramms sollte im 2. Quartals 2020 möglich sein, um im Nachgang bis Ende des Jahres
2020 alles bereits existierenden Fahrradstraßen dementsprechend zu kennzeichen.
.

2/2


text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00459-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Kulturelle Nutzung der alten Schuppen am S-Bahnhof Connewitz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.11.2019 mündliche Beantwortung

1. Befindet sich das Areal in Besitz der Deutschen Bahn? Wenn ja, plant die Stadt den
Erwerb dieser Flächen?

Die gesamte Fläche befindet sich im Besitz der Deutschen Bahn, die beabsichtigt,
demnächst eine Ausschreibung zur Veräußerung der Fläche durchzuführen. Einen heute
bereits zum Parken genutzten Teil würde die Stadt gerne als Park+Ride-Platz nutzen und ist
schon von daher daran interessiert die Fläche zu erwerben.

2. Stehen die erwähnten Schuppen unter Denkmalschutz? Welche Pläne verfolgen DB
und/oder Stadt Leipzig in Bezug auf diese Gebäude?

Die genannten Baulichkeiten sind denkmalgeschützt. Im Jahre 2017 wurden die Dächer und
Dachentwässerungen des südlichen Schuppens und des Verwaltungsgebäudes auf Initiative
der unteren Denkmalschutzbehörde gesichert. Das zuvor bereits eingefallene Dach des
nördlichen Lagergebäudes war dagegen nicht mehr sanierbar.
Die DB plant wie ausgeführt den Verkauf über eine Ausschreibung. Die Stadt wird das dazu
ergehende Expose prüfen und würde die Fächen gerne erwerben. Weitergehende
Planungen wurden noch nicht angeschoben. Für Teile der Gebäude wäre eine gesicherte
Fahrradabstellanlage eine mögliche Nutzungsidee.

3. Vor dem Hintergrund des Probe- und Atelierraummangels in Leipzig: Wäre eine
kulturelle Nutzung der Gebäude oder von Gebäudeteilen denk- und realisierbar?

Eine Umnutzung der Gebäude in Richtung „Proberaum und Atelier“ wäre prinzipiell
denkmalverträglich Ob sie realisierbar wäre, kann gegenwärtig noch nicht eingeschätzt und
beantwortet werden.


Petition autofreie Innenstadt

paper_type: Petition

text:
Petition VII-P-00536

Petition autofreie Innenstadt

Text: Die gesamte Innenstadt (dies meint das Zentrumsgebiet innerhalb des geschlossenen
Stadtringes) soll vollständig frei vom motorisierten Individualverkehr (MIV) werden. Die
Innenstadt darf dann nur noch durch den Lieferverkehr, den ÖPNV sowie Taxiunternehmen
befahren werden. Ausnahmen sind zu Beantragen und von der Stadtverwaltung zu
genehmigen.

Weiterhin sollen:

1. Alle (öffentlichen und privaten) Parkplätze außerhalb vorhandener Parkhäuser sind zu
entfernen bzw. ist die Betreibung zu untersagen. Soweit möglich sind die freiwerdenden
Flächen durch öffentlich nutzbare Einrichtungen (z. B. Bänke, Grünanlagen, Spielplätze, ...)
zu ersetzen. Wenige Parkplätze für Behinderte in der Nähe von öffentlichen Einrichtungen
(Neues Rathaus) sind vorzusehen.

2. Die Zufahrten zu den vorhandenen Parkhäusern sollen nur auf dem kürzesten und
direktesten Wege ermöglicht werden. Dabei ist der MIV immer nachrangig zum Fuß- und
Radverkehr zu regeln (Fußgängerzonen und Fahrradstraßen).

3. Die vorhandenen Elektroladesäulen werden an andere Standorte so versetzt, dass diese
außerhalb der autofreien Zone weiterhin nutzbar sind.

Die Leipziger Innenstadt ist durch ein sehr kompaktes städtebauliches Bild geprägt. Im Zug
des starken Bevölkerungswachstums der letzten Jahre wird die Innenstadt nicht nur an den
Wochenenden sehr stark besucht. Dadurch erfolgt eine verstärkte gemeinsame Nutzung des
knappen Verkehrsraumes durch Fußgänger, Radfahrer und dem nach Parkplätzen
suchenden MIV.

Beobachtungen zeigen, dass durch diese gemeinsame Nutzung des Verkehrsraumes die
Aggressivität im Straßenverkehr deutlich zugenommen hat. Fahrräder werden auf den
vorhandenen Fahrradstraßen durch Autofahrer bedrängt. Autofahrer erkennen die
Fahrradstraßen nicht an. Die engen innerstädtischen Straßen, die oftmals als Sackgasse
enden, werde vom MIV nach Parkplätzen abgesucht. Die Straßen werden durch dieses
Verhalten somit doppelt beansprucht. Dies wird von allen Beteiligten als Belastung
empfunden. Die Nutzung der Straßen und Wege durch den Fußverkehr ist außerhalb der
Fußgängerzonen stark eingeschränkt. Mit Ausnahme der Parkhäuser sind die freien
Parkplätze auf den Straßen nicht durch ein Leitsystem in der Belegung gesteuert. Autofahrer
(insbesondere ortsunkundige) suchen willkürlich nach innerstädtischen Parkmöglichkeiten.
Sie verstopfen auf dieser Suche den bereits knappen Straßenraum. Fahrradfahrer weichen
wegen der aggressiven Nutzung der Fahrradstraßen auf Straßen und Weg aus, die
vorrangig für Fußgänger gedacht sind. Die Zahl der zu beobachtenden Vergehen im
Straßenverkehr steigt bei allen Verkehrsarten in Qualität und Quantität.

Darüber hinaus hat der Leipziger Oberbürgermeister den Klimanotstand für die Stadt
ausgerufen. Dies zeigt, dass die Situation auch in Sachen Wohnqualität ein Bündel von
Maßnahmen erfordert. Eine diese Maßnahmen ist die vorgeschlagene Sperrung der
Leipziger Innenstadt für den MIV. Sie wird zu einer Reduzierung der klimaschädlichen
Luftinhaltsstoffe führen. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger der Innenstadt werden sich
über die Steigerung ihrer Wohnqualität freuen. Auch die Besucher der Innenstadt werden
diese Maßnahme als Erhöhung der Aufenthaltsqualität begrüßen.

Eine von vielen Vorbildern kann hierbei die spanische Stadt Pontevedra sein. In dieser Stadt,
mit ihren ca. 80.000 Einwohnern, gibt es seit rund 20 Jahren ein für den MIV geschlossenes
Zentrum. Im Zentrum fehlen alle Fahrbahnmarkierungen. Ein Unterschied zwischen
Bürgersteig, Fahrradweg und Fahrbahn für die Autos fehlt vollständig. Die eingeführte
Grundregel lautet sehr einfach: Fußgänger haben immer Vorfahrt. Seither haben sich die
〖C0〗_2 Emissionen um 70% reduziert.