text:
1/9

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01854

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss Neubau Lichtsignalanlage Hans-Driesch-Straße/Am
Sportforum (Bestätigung gem. §79 (1)SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
SBB Mitte   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 15.12.2020:

1. Die Baumaßnahme Lichtsignalanlage Hans-Driesch-Straße/Am Sportforum wird realisiert
(Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen
Fassung).

2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 399.000 € (brutto), bei einem
Stadtanteil von 399.000 € (brutto).

3. Die Auszahlung ist im PSP-Element "LSA H.-Driesch-Str./Am Sportforum"
(7.0000.455.700.500.520.04)  wie folgt geplant:

2021:   391.500 € brutto

Die Aufwendungen sind im Innenauftrag „Straßenbeleuchtung investiv“ (106654100010)
wie folgt vorgesehen:

2021:        7.500 € brutto.

4. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr
2020 i.H.v. 350.000,00 € im PSP-Element „LSA H.-Driesch-Str./Am Sportforum"
(7.0000.455.700.500.520.04) werden bestätigt.

Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen:
Umsetzung Maßn. Verkehrsunfallkommission (7.0001032.700) i.H.v.    53.500 €
Umsetzung Maßn. Verkehrsunfallkommission (7.0001988.700) i.H.v.  296.500 €

5. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des
Jahresabschlusses 2020 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2021 übertragen. Die
1 von 11 in Zusammenstellung
2/9
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der
Haushaltssatzung 2019/ 2020.

6. Die ab dem Haushaltsjahr 2022 anfallenden Folgekosten i.H.v. 8.000 € sind innerhalb
des gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen
Budgets im VTA ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 zu entscheiden. Die
Mittel werden entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt angemeldet.

Räumlicher Bezug:

Leipzig-Zentrum-Nordwest

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2 von 11 in Zusammenstellung
3/9

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2021  7.500 106654100010
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2021 2021 391.500 7.0000455.700.500.520.04
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
ab 2022  5.000 1.100.54.4.0.01  Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)   3.000 1.100.54.4.0.01.10
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 11 in Zusammenstellung
4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Bei dieser Maßnahme nicht relevant, da es keine unterschiedlichen Auffassungen innerhalb
der Verwaltung gab.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nichtzutreffend

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nichtzutreffend

III.  Strategische Ziele

Durch die Realisierung der Maßnahme wird die Verkehrssicherheit deutlich verbessert und
die Attraktivität der Verkehrsanlage für Fußgänger und Radfahrer erhöht.

4 von 11 in Zusammenstellung
5/9
Die derzeit vorhandenen Querungshilfe östlich der Landauer Brücke wird durch Radfahrer
und Fußgänger stark frequentiert. Insbesondere wird die Fahrbahn von Schülern, die u. a. im
Olympiastützpunkt Leipzig trainieren, genutzt. Es wurde eine Verkehrsstärke im Querschnitt
von > 1.000 Kfz/h im Zuge der Hans-Driesch-Straße/Am Sportforum ermittelt, somit ist eine
Querungsanlage in Form einer Lichtsignalanlage notwendig. Grundsätzlich kann durch die
Installation einer Fußgängerlichtsignalanlage (FSA) von einer Erhöhung der
Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger und beeinträchtigte Personengruppen,
ausgegangen werden.

Grundlagen

 Stadtentwicklungsplan (STEP) „Verkehrs und öffentlicher Raum“, erste Fortschreibung
(DS-00523/14-DS-008 vom 25.02.2015)

 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK), (VI-DS-04159-NF-01 vom
31.05.2018)

 Haushaltsplanentwurf 2021/2022

 Vorentwurf Straßenbau und Kostenermittlung nach der „Anweisung zur Kostenermittlung
und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen“ (AKVS), Stand 08/2020

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Derzeitige Situation

Der Verkehr im Zuge der Hans-Driesch-Straße/Am Sportforum wird vor allem durch
werktäglichen Wirtschafts- und Berufsverkehr bestimmt. Fußgänger und Radfahrer queren
derzeit unsignalisiert die Straße „Am Sportforum“ unmittelbar vor der Landauer Brücke. Es ist
eine Querungshilfe (Verkehrsinsel) vorhanden.

Radfahrer im Längsverkehr im Zuge der Landauer Brücke werden vor der Landauer Brücke
(beide Seiten) von einem Radfahrstreifen auf einen baulich angelegten Radweg geführt.

Im unmittelbaren Querungsbereich befindet sich eine Zufahrt zur Schneekippe. Diese
Einfahrt wird von Lkw unterschiedlicher Größe nur bei Großschneeereignissen und zur
Entschlammung des Elsterbeckens (alle 2 Jahre) genutzt. Sie ist als Grundstückszufahrt mit
Pollern gestaltet. Die Schneekippe wurde 2020 baulich erneuert.

Die Verkehrszählung im Jahr 2015 ergab für den anstehenden Baubereich eine
Verkehrsbelegung von 29.029 Kfz/24 h. In der Frühspitzenstunde wurden aus Richtung
Osten (Am Sportforum) 891 Kfz/h und aus Richtung Westen (Cottaweg) 1.319 Kfz/h ermittelt.
In der Nachmittagsspitzenstunde ändert sich die Flutrichtung und es wurden aus Richtung
Osten (Am Sportforum) 1.391 Kfz/h und aus Richtung Westen (Cottaweg) 892 Kfz/h gezählt.
Gegenüber der Verkehrserhebung des Jahres 2015 wird ein leichter Rückgang des
Verkehrsaufkommens auf 27.420 Kfz/24 h für das Jahr 2030 prognostiziert.

ÖPNV ist im Zuge der Hans-Driesch-Straße/Am Sportforum nicht zu berücksichtigen.

5 von 11 in Zusammenstellung
6/9
2. Beschreibung der Maßnahme

2.1  Allgemeines

Die geplante Baumaßnahme umfasst den Bereich ab der Landauer Brücke (östliche Seite)
bis ca. 80 m von der Landauer Brücke in Richtung Osten. Die Zu- und Abfahrt der
Schneekippe ist grundsätzlich für große LKW gesichert.

2.2  Querung mit Fußgängerlichtsignalanlage

Der 2-streifige Querschnitt (eine Fahrspur pro Richtung) wird gemäß Bestand beibehalten.
Der Erhalt der baulichen Querungshilfe sowie eine direkte Querung und Wegebeziehung für
Fußgänger und Radfahrer werden berücksichtigt. Vorgesehen ist ebenfalls die Aufstellfläche
in der Mitte der Fahrbahnen, wodurch ein Queren in zwei Zügen möglich ist.

Die Radfahrer werden östlich der Landauer Brücke auf der Fahrbahn mit einem
Radfahrstreifen geführt. Auf der Landauer Brücke erfolgt die Führung des Radverkehres im
Bestand auf dem vorhandenen Radweg

Fußgänger und Radfahrer werden signaltechnisch gesichert auf der Fußgänger-/Radfahrer-
furt mit einer Breite von 6,00 m geführt. Die Furt wird mit taktilen und akustischen
Zusatzeinrichtungen für Blinde und Sehbehinderte ausgestattet.

2.3  Gestaltung

Es sind keine grundsätzlichen Änderungen im umliegenden Straßen- oder Wegenetz
geplant.

Die als Sperrfläche östlich der Querungshilfe gestaltete Fläche wird baulich befestigt. Diese
Oberfläche sowie die Oberflächen im Zuge der Querungsinsel werden mit Kleinpflaster
befestigt und mit Granitborden eingefasst.

In den Gehwegbereichen ist neben dem erforderlichen Aufbruch für die Leerohrverlegung
auch für die Anordnung des taktilen Blindenleitsystems die Aufnahme und Neugestaltung der
Oberflächen notwendig.

2.4  Straßenbeleuchtung

Im Rahmen der Baumaßnahme ist die Demontage eines Beleuchtungsmastes sowie die
Montage eines neuen Mastes einschließlich Leuchte und Kabelumbindung erforderlich.
Zudem ist ein neues Beleuchtungskabel zu verlegen.

2.5  Versorgungsleitungen

Im Zuge der Baumaßnahme werden Leitungen verschiedener Rechtsträger berührt, wobei
Verlegungen als Folgemaßnahmen der Errichtung der Lichtsignalanlage als erforderlich
erachtet werden. Es besteht ein Konflikt mit der im südlichen Gehwegbereich vorhandenen
25 bar Gashochdruckleitung und dem neu geplanten Mastfundament. Daher sind
kostenintensive Folgemaßnahmen erforderlich, die Gashochdruckleitung muss auf ca. 40 m
umverlegt werden.

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die Realisierung der Maßnahme ist ab Juli 2021 mit Beginn der Sommerferien geplant. Die
Bauzeit beträgt 11 Wochen.

6 von 11 in Zusammenstellung
7/9
4. Finanzielle Auswirkungen

4.1  Grundlagen

Kostenträger der Baumaßnahme ist die Stadt Leipzig.

Für die Baumaßnahme sollen Fördermittel nach der Richtlinie des Sächsischen
Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und
Brückenbaumaßnahmen kommunaler Baulastträger (RL-KStB) beantragt werden. Aufgrund
der finanziellen Situation des Fördermittelgebers in Verbindung mit dem Aussetzen der RL-
KStB für die Jahre 2020/2021 durch den Freistaats Sachsen ist gegenwärtig jedoch nicht mit
Fördermitteln zu rechnen. Auch ein förderunschädlicher Baubeginn wird nicht erteilt.

4.2  Bau- und Planungskosten

Die vorliegende Kostenberechnung beinhaltet die Gesamtkosten nach Anweisung zur
Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen (AKVS) vom
31.08.2020. Diese wurde von der Verwaltung anhand des im Verkehrs- und Tiefbauamtes
vorliegenden Preiskataloges geprüft und als ortsüblich anerkannt.

Danach ergeben sich für die Stadt Leipzig folgende Kosten (brutto):

 Baukosten: 379.000 €

 Planungskosten
(Leistungsphasen 7 – 9, Bauüberwachung, Kontrollprüfungen)
20.000 €

 Gesamtkosten Planung und Bau 399.000 €

Die Leistungsphasen 3 und 4 (HOAI) wurden bereits erbracht und sind finanziell im PSP-
Element 7.0000583.700 (Planung investiver Vorhaben) abgedeckt. Das gilt auch für die noch
zu erbringenden Leistungsphasen (5 - 6 HOAI).

4.3  Fördermittel/Einzahlungen und Ausgaben

Sofern die Aufwendungen der Stadt Leipzig mit Fördermitteln nach RL-KStB finanziert
werden können, würde sich folgende Berechnung ergeben.

 Ermittlung der nichtzuwendungsfähigen Kosten

Vermessung/Vermarkung 2.000 €
Straßenbeleuchtung 7.500 €
Planungskosten 20.000 €
Maßnahmen von Versorgungsanlagen 72.200 €
insgesamt brutto 101.700 €

 Ermittlung der Einzahlungen:

zuwendungsfähige Kosten brutto (399.000 € - 101.700 € =) 297.300 €
zuzüglich Planungskosten (pauschal 15 % der Baukosten) 44.595 €
Summe zuwendungsfähige Kosten 341.895 €

Ansatz Förderquote 80 %/95 %
Einzahlung insgesamt brutto 259.840 €

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ermittelt erst in der Phase der
Verwendungsnachweisprüfung, ob auch die Einzelpositionen anerkannt werden, bei denen
eine 10%ige Überschreitung der Mengen eingetreten ist. Dazu kommt, dass nach den
7 von 11 in Zusammenstellung
8/9
geltenden Nebenbestimmungen Nachträge bis zu einer Höhe von 10.000 € nicht als
zuwendungsfähig anerkannt werden.

Aufgrund des Aussetzens der RL-KStB für die Jahre 2020/2021 durch den Freistaat Sachsen
wird derzeit nicht von einer Bestätigung der Fördermittel ausgegangen, so dass keine
Einordnung in den Haushalt erfolgt.

Damit entsteht folgender Ansatz:

in EURO gesamt 2021
7.0000455.700.500.520.04 (Auszahlung)
106654100010 (Aufwand)
391.500 €
7.500 €
391.500 €
7.500 €
Zuweisung vom Land
7.0000455.705 (Einzahlung)
0 0
Stadtanteil insgesamt 399.000 € 399.000 €

4.4  Folgekosten

Die Baumaßnahme umfasst den Neubau einer Lichtsignalanlage. Ab der Inbetriebnahme der
Lichtsignalanlage im Jahr 2021 fallen die dafür ausgewiesenen Kosten an.

Folgekosten pro Jahr
Bezeichnung PSP-Element Kosten/Einheit und
Jahr
Beschreibung Kosten pro Jahr
in Euro
Bundesstraßen  1.100.54.4.0.01 5.000 €/ LSA Stromkosten 5.000 €
Lichtsignalanlagen 1.100.54.4.0.01.10 3.000 €/ LSA Unterhaltung 3.000 €

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Ist für diese Maßnahme nicht relevant.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

7.1  Grunderwerb

Für die Realisierung der Baumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich.

7.2  Kinderfreundlichkeit

Mit der Errichtung der Lichtsignalanlage werden die Wege der Schüler, welche u. a. im
Olympiastützpunkt trainieren, gesichert, die Furten einschließlich Blindenleitsystem und
Bordabsenkungen versehen und es wird somit vorrangig den Belangen von Kindern
entsprochen.

7.3  Barrierefreiheit

Fußgängerquerungsstellen werden mit Bordabsenkungen auf 3 cm vorgesehen.

Die Signalanlage wird mit Informations- und Leitelementen (Bodenindikatoren) für
Sehbehinderte ausgestattet. An den Furten werden grundsätzlich Leitelemente für
Sehbehinderte (Richtungsfelder) vorgesehen.

8 von 11 in Zusammenstellung
9/9
7.4 Sonstiges

Umleitungsführung

Die Baumaßnahme wird in einem Bauabschnitt ausgeführt. Es ist geplant, die Baumaßnahme
vom 26. Juli - 08. Oktober 2021 zu realisieren.

Die Erschließung der Baustelle erfolgt über das vorhandene Straßennetz.

Es ist die Einrichtung einer Richtungswechsel-Lichtsignalanlage für die Verkehrsführung
während der Bauzeit vorgesehen. Der Verkehr wird sowohl in stadtauswärtiger als auch in
stadteinwärtiger Richtung über einen Fahrstreifen im Richtungswechselbetrieb am Baufeld
vorbeigeleitet. Eine Fußgänger- und Radfahrerquerung erfolgt an beiden Seiten des
Baufeldes.

Kampfmittel

Kampfmittel können im Baubereich nicht ausgeschlossen werden, daher ist im Zuge von
Erdarbeiten eine visuelle Begutachtung durch eine Fachfirma notwendig.

Anliegerinformation (Öffentlichkeitsarbeit)

Eine Information zur Baumaßnahme erfolgt im Stadtbezirksbeirat Mitte. Vor Baubeginn
werden die unmittelbar von der Baumaßnahme betroffenen Grundstückseigentümer
informiert.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Alternative zum Bauvorhaben wäre die Beibehaltung der gegenwärtigen Situation im
Baubereich. Damit würden die benannten Defizite (Attraktivität für Fußgänger und Radfahrer
sowie fehlende Verkehrssicherheit) bestehen bleiben.

Anlagen:
Anlage 1 - Übersichtslageplan Neubau FSA Hans-Driesch-Straße/Am Sportforum
Anlage 2 - Lageplan Neubau FSA Hans-Driesch-Straße/Am Sportforum

9 von 11 in Zusammenstellung
10 von 11 in Zusammenstellung
11 von 11 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01758-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Miterinnerung an Opfer linksextremistischer Gewalt in der umgebauten
Ausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums im Alten Rathaus

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Das Stadtgeschichtliche Museum wird sich bei der Neugestaltung der Dauerausstellung im
Alten Rathaus mit der Frage der Gewaltfreiheit in der öffentlichen politischen
Auseinandersetzung beschäftigen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition
In der Petition wird darauf aufmerksam gemacht, sich mit linksextremistischer Gewalt der
Antifa und ähnlichen Gruppen in Leipzig zu befassen. Dazu wird das Stadtgeschichtliche
Museum aufgefordert, sich bei der geplanten Neugestaltung der Dauerausstellung im Alten
Rathaus mit dem Thema zu befassen.

2/3

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele:
max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:    entfällt

3/3
I. Eilbedürftigkeitsbegründung   entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit    entfällt

III.  Strategische Ziele     entfällt

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Das Stadtgeschichtliche Museum Leipzig wird sich bei der sukzessiven Neugestaltung der
Dauerausstellung im Bereich "Moderne Zeiten" ausgehend von der Tradition der Friedlichen
Revolution 1989 generell auch mit der Frage der Gewaltfreiheit in der öffentlichen
Auseinandersetzung und damit dem weiteren Zusammenhalt der Stadtgesellschaft
beschäftigen.

Dies wird auch Gelegenheit geben, in geeigneter Weise den Formen und Opfern politisch
motivierter Gewalt in Leipzig sowie generell den Mechanismen von Ausgrenzung und
Marginalisierung kritisch Raum zu geben.

Geeignet dafür ist der Bereich der Dauerausstellung zur Neuesten Geschichte in der 2.
Etage des Alten Rathauses, wobei auch temporäre Interventionen und digitale
Vertiefungsebenen infrage kommen.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Eine umfangreiche Überarbeitung der Dauerausstellung im 2. OG des Alten Rathauses kann
absehbar erst nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen 2021/22, sowie der
entsprechenden Wiedereinrichtungsmaßnahmen in der historischen Etage angegangen
werden.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-01512-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
FA Kultur   Vorberatung
SBB Mitte   Vorberatung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 3. Quartal 2021
Vorschläge zu unterbreiten, wie die Leipziger Kolonialgeschichte historisch fundiert
erforscht und im Konzept zur Erinnerungskultur der Stadt Leipzig kritisch verankert
werden kann. In die Erarbeitung der Vorschläge werden das Stadtgeschichtliche
Museum, Partner*innen im GRASSI Museum für Völkerkunde und der Universität
Leipzig sowie der Leipziger Zoo und zivilgesellschaftliche Initiativen, wie die AG
Leipzig Postkolonial, die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland und zum
Thema arbeitende wissenschaftliche Expert*innen einbezogen.

Die Vorschläge sollen u. a. folgende Punkte enthalten: Darstellung der Leipziger
Kolonialgeschichte auf der Homepage der Stadt Leipzig, Aufarbeitung und geeignete
Darstellung der eigenen Kolonialgeschichte im Programm und auf der
Ausstellungsfläche des Leipziger Zoos sowie aussagekräftige Hinweisschilder an
Straßennamen, Orten und Institutionen (z. B. Stadtbibliothek, Naturkundemuseum)
mit relevantem Bezug zur Kolonialgeschichte.

2. Das Thema Leipziger Kolonialgeschichte wird in der 2. Jahreshälfte 2022 in das
Themenjahr: Leipzig – Stadt der Bildung/Kriterien: Urbanität und Vielfalt
aufgenommen und mit entsprechenden Formaten und finanziellen Mitteln untersetzt.

Begründung:

s. Ursprungsantrag

2/2


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01855

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Fortsetzung der Bertolt-Brecht-Gastprofessur am Center of Competence for Theatre

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
FA Kultur
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Der weiteren Finanzierung der Bertolt-Brecht-Gastprofessur am Center of Competence for
Theatre des Instituts für Theaterwissenschaft der Universität Leipzig in den Jahren 2021 und
2022 wird zugestimmt.

2. Die Mittel in Höhe von 20.000,00 EUR p.a. sind in der Planung für die Haushaltsjahre
2021 und 2022 im Sachkonto 43140000, Zuweisungen an den sonstigen öffentlichen
Bereich, mit Innenauftrag 1.001.1111.0003/Centre of Competence for Theatre, veranschlagt.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften  x Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Diese Vorlage bestätigt Entscheidungen des Leipziger Stadtrates aus den Jahren 2017 und
2019 und erneuert das Bekenntnis zum Erhalt der Theaterwissenschaft am
Wissenschaftsstandortes Leipzig. Die Gastprofessur ergänzt die durch den Freistaat
Sachsen finanzierten zwei Juniorprofessuren und sichert den Standort Leipzig als
international anerkannten und sichtbaren Theaterort in Theorie, Ausbildung und Praxis.

2/4

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 1.1.2021 31.12.2022 40.000,00
Sachkonto 43140000
Innenauftrag
1.001.1111.0003/Centre
of Competence for
Theatre

Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
X Weltoffene Stadt
X Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
x Interdisziplinäre Wissenschaft
und exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

Für Berufungen auf die Bertolt-Brecht-Gastprofessur wird weltweit nach Persönlichkeiten
gesucht, die durch ihre Präsenz und ihr Engagement unsere Stadt internationaler machen
und die anerkannte vielfältige Kulturlandschaft für die Dauer eines Semesters wesentlich
bereichern. Die öffentlichen Vorlesungen und Vorstellungen befördern den lebendigen
Wissenstransfer in die Stadtgesellschaft!

4/4
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Fortsetzung der Unterstützung der Bertolt-Brecht-Gastprofessur wird durch den Stadtrat
beschlossen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit der Einrichtung der Bertolt-Brecht-Gastprofessur ist beabsichtigt, den Theorie-Praxis-
Transfer zwischen den Leipziger Wissenschaften und unseren Künsten in Leipzig zu
intensivieren sowie einen öffentlichen Diskurs mit der Stadtgesellschaft durch neue
Veranstaltungsformate zu befördern. Leipzig soll als Ort einer international avancierten
Theatertheorie und -praxis noch deutlicher auf die Landkarte der Theaterwelt gesetzt
werden. Diese Ziele sind mit großem Erfolg in den letzten Jahren erreicht worden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Bertolt-Brecht-Gastprofessur wird jährlich für jeweils 2 Semester ausgereicht. Das
bedeutet, dass mit dieser Vorlage die Unterstützung der Bertolt-Brecht-Gastprofessur für vier
Besetzungen beschlossen wird, beginnend mit dem Sommersemester 2021 und endend im
Wintersemester 2022/23.

4. Finanzielle Auswirkungen

Im Ergebnishaushalt werden p.a. 20.000 TEUR als Unterstützung ausgereicht.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant  x nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

9.    Anlage

Umsetzungsbericht zur Bertolt-Brecht-Gastprofessur am Centre of Competence for Theatre
für die Jahre 2017 bis 2020

1
Umsetzungsbericht zur Bertolt-Brecht-Gastprofessur am Centre of Competence for Theatre
an der Universität Leipzig 2017 bis 2020

Die Bertolt-Brecht-Gastprofessur ist der Beitrag der Stadt Leipzig zum dauernden Erhalt des
Instituts für Theaterwissenschaft an der Universität Leipzig.

Die Bertolt-Brecht-Gastprofessur verfolgt das Ziel,

• den Fortbestand des Instituts für Theaterwissenschaft an der Universität Leipzig zu sichern,
• den Theorie-Praxis-Transfer zwischen den Leipziger Wissenschaften und den Künsten zu
intensivieren,
• den öffentlichen Diskurs mit der Stadtgesellschaft durch neue Veranstaltungsformate zu
befördern,
• die Bedeutung des Theaters als eines unverzichtbaren Forums einer demokratischen
Öffentlichkeit zu bestärken,
• Leipzig als den Ort einer international avancierten Theatertheorie und -praxis noch
deutlicher auf die Landkarte der Theaterwelt zu setzen.

Die Professur wird einmal pro Semester vergeben. Berufen wird der Gastprofessor, oder die
Gastprofessorin, durch eine von Stadt und Universität paritätisch besetzte Kommission, bestehend
aus der Bürgermeisterin für Kultur (Stellvertreter: Referatsleiter Wissenspolitik), dem Direktorat des
Instituts für Theaterwissenschaften und der Geschäftsführung des Centre of Competence for
Theatre.

Berufen werden (inter)national renommierte Theatermacherinnen, Intendanten, Regisseure und
Autorinnen. Kriterien für die Auswahl sind ein ausgeprägtes künstlerisches Profil und ein nationales
Renommee der sich bewerbenden Persönlichkeiten.

Die Bertolt-Brecht-Gastprofessur ist bisher fünf Mal in einem öffentlichen Festakt vergeben
worden, den die Stadt Leipzig und die Universität Leipzig gemeinsam veranstalten.

Der erste Gastprofessor im Wintersemester 2017/18 war der international renommierte und in
Leipzig bekannte Opernregisseur Peter Konwitschny. Herr Konwitschny nahm nicht nur seine
Lehrtätigkeit am Institut für Theaterwissenschaft wahr, sondern stand auch für öffentliche
Veranstaltungen in der Stadtgesellschaft zur Verfügung, so u.a. in der Schaubühne Lindenfels bei
einer gut besuchten Diskussionsrunde zur Zukunft des Musiktheaters.

2
Die zweite Gastprofessur im Sommersemester 2018 ging an den japanischen Theaterregisseur
Motoi Miura, einen der wichtigsten Gegenwartsregisseure Japans und Ostasiens. Mit seiner
Theatergruppe CHITEN hat er nicht nur zahlreiche internationale Preise und Auszeichnungen
erhalten, sondern ist als Regisseur weltweit unterwegs, u.a. mit Inszenierungen von Bertolt Brechts
"Fatzer". Auch Herr Miura stellte seine Theaterkunst den Leipzigern vor, u.a. in einem Gespräch
"Theatermachen in der japanischen Gegenwart" im Ost-Passage-Theater.

Zum dritten Gastprofessor und damit zur ersten Gastprofessorin wurde im Wintersemester
2018/19 Helena Waldmann berufen, eine der bedeutendsten freien Tanzregisseurinnen des
europäischen Gegenwarttheaters. Frau Waldmann stand nach ihrer Ernennung neben ihrer
Regiearbeit mit den Studierenden der Theaterwissenschaft in mehreren Veranstaltungen der
Stadtöffentlichkeit Rede und Antwort, so im Rahmen der Reihe "Reihen Weise Fremd" im Hörsaal
des Instituts für Theaterwissenschaft und in einem Werkstattgespräch mit Leipziger
Theatermachern im Ost-Passage-Theater.

Im Sommersemester 2019 fungierte Michael von zur Mühlen, Regisseur und Chefdramaturg der
Oper Halle, als Bertolt-Brecht-Gastprofessor. Seine Arbeit mit den Studierenden und den Häusern
vor Ort stand unter dem Motto „Das beste Theater der Welt.“ Unter diesem Namen eröffnete
Michael von zur Mühlen während der Zeit seiner Gastprofessur ein Büro und einen
Veranstaltungsort in der Mädler-Passage: Diskussions-, Aktions- und Mitmachgelegenheit für alle
interessierten Leipziger/innen.

Die Gastprofessur im Wintersemester 2019/20 war mit Antonia Baehr besetzt, einer international
bekannten Choreografin, Performerin, Filmemacherin und bildenden Künstlerin.

Für das Sommersemester 2020 war die Schweizer Theatermacherin Gardi Hütter als
Gastprofessorin vorgesehen gewesen. Die COVID-19-Pandemie hat dies verhindert. Es ist
geplant, ihre Gastprofessur im Sommersemester 2021 nachzuholen.

Für das Wintersemester 2020/21 ist geplant, die Bertolt-Brecht-Gastprofessur mit der international
arbeitenden Choreografin und Tanzpädagogin Be van Vark zu besetzt. Frau van Vark ist vor allem
durch ihre Tanzprojekte bekannt geworden, die oft im urbanen Raum stattfinden. Ihr „tanztheater-
global“ reicht von Projekten mit Schulklassen bis hin zu öffentlichen Tanz-Großveranstaltungen.
Be van Vark ist Vorsitzendes des Vereins „Tänzer ohne Grenzen e.V.“. Für diese Arbeit wurde sie
2018 mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet. Geplant sind eine Präsenz- und
eine Digital-Veranstaltung.

3
Die Bertolt-Brecht-Gastprofessur ist wesentlich an der nationalen und internationalen Kooperation
des CCT beteiligt durch die 19 Vereinbarungen mit nationalen Theatern und theateraffinen
Vereinen, die auch mit dem CCT in einer Assoziationspartnerschaft stehen. In Leipzig u.a. das
Schauspiel Leipzig, das Theater der Jungen Welt, die Schaubühne Lindenfels, das LOFFT und das
Ost-Passage Theater. International durch Arbeitsbeziehungen u.a. mit dem gesamteuropäischen
Senioren-Amateurtheater-Festival StAGE, einer deutsch-koreanischen Zusammenarbeit mit der
Hankuk University for Foreign Studies in Seoul zum transkulturellen Theater und durch
Forschungskooperationen mit der Keio Universität in Tokio und der Macquerie University in
Sydney.

Ein internationaler Höhepunkt war der 16. Weltkongress der International Brecht Society im
Sommersemester 2019, der vom 19. bis 23.Juni in Kooperation mit der Bertolt-Brecht-
Gastprofessur in der Universität Leipzig stattfand. Es war das größte und bedeutendste
Zusammentreffen von Brecht-Forscher/innen aus aller Welt seit 2016.


paper_type: Antrag

text:
1/3

Antrag Nr. VII-A-01856

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Stadtwerk(statt)Wohnungsleerstand - gemeinsam Potentiale für Freiräume und
bezahlbaren Wohnraum heben

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 Verweisung in die Gremien
FA Kultur  16.10.2020 1. Lesung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  19.10.2020 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau  20.10.2020 1. Lesung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  20.10.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bestehende Leerstandspotentiale zu heben und auf
den Erhalt und die Schaffung sozialer, kultureller und kleingewerblicher Freiräume und zur
Schaffung bezahlbaren Wohnraums und Gewerbe hinzuwirken. Hierzu wird

1. die LWB beauftragt, eine Vorbildwirkung für den Immobilienmarkt einzunehmen und
verstärkt einfache Instandsetzungen und Modernisierungen vorrangig in Gebieten mit
geringem Anteil an KdU-Haushalten und überdurchschnittlich hohen Mieten
umzusetzen, um damit KdU-fähigen Wohnraum zu schaffen. Eigenleistungen von
Mieter*innen sind grundsätzlich zu ermöglichen,

2. bis zum Ende des I. Quartals 2021 eine Stadtwerkstatt durchgeführt, bei der
insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen sind:
 Inwertsetzung von vorhandenen Flächenreserven insbesondere von
Mehrfamilienhäusern für Mischnutzungen von sozialen, kulturellen und
kleingewerblichen Nutzungen,
 Unterstützung von Projekten für Kultur, Soziales und Kleingewerbe bei der Suche
nach geeigneten Räumlichkeiten,
 Beratung und Begleitung von Eigentümern nicht genutzter Immobilien hinsichtlich
der Bereitstellung von Räumlichkeiten für soziale, kulturelle oder kleingewerbliche
Projekte,
 Beratung und Begleitung von Eigentümern, um Instandhaltungen und -setzungen
sowie Modernisierungen durchzuführen,
 Möglichkeiten der Bereitstellung von Fördermitteln im Rahmen der Programme
Soziale Stadt und Stadtumbau, um Instandsetzungen und Modernisierungen für
soziale, kulturelle und kleingewerbliche Nutzungen zu unterstützen.
Auf Grundlage der Ergebnisse der Stadtwerkstatt ist bis zum III. Quartal 2021
eine Umsetzungskonzeption vorzulegen.

2/3
Der Stadtrat wird fortlaufend über die Umsetzung unterrichtet.

Begründung:

Der Leerstand von geschätzt 12.000 Wohnungen zeigt zudem ein erhebliches Potential auf,
um dem angespannten Immobilienmarkt entgegenzuwirken. Die Wohnungsmarktentwicklung
der letzten Jahre zeigt, dass Leerstand insbesondere durch die Schaffung von Wohnraum im
hochpreisigen Segment geschaffen wird, es jedoch zunehmend ein Mangel an
niedrigpreisigem Wohnraum, insbesondere im Bereich der KdU-fähigen Mieten zu
verzeichnen ist. Einen entsprechenden Zustand der Immobilien vorausgesetzt, sind einfache
Instandsetzungen und Modernisierungen geeignet, Leerstandspotentiale zu heben und
bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Ein wesentlicher Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums im niedrigpreisigen
Segment sind einfache Instandsetzungen und Modernisierungen. Dabei können auch durch
die LWB erhebliche Leerstandspotentiale von 4 % stadtweit und stadtteilspezifisch bis zu
12,5 % in Südvorstadt und Connewitz gehoben werden. Die bisherigen Ansätze der LWB in
diesem Bereich konzentrieren sich auf die Großwohnsiedlungen. Beispiele wie die LWB-
Objekte Brandvorwerkstraße, Hardenbergstraße oder Gerberstraße zeigen, dass mit
einfachen Instandsetzungen und Sanierungen anstelle der letztlich verfolgten
höherwertigeren Sanierung auch in Lagen mit höheren Mietniveau durchaus Mietsätze im
KdU-Bereich realisierbar gewesen wären. Indem die LWB ausgehend von den bisherigen
Ansätzen stärker als bisher in ihrem Bestand auf einfache Instandsetzungen und
Modernisierungen setzt, kann sie dazu beitragen, das hoch nachgefragte Segment an
Wohnungen in Höhe der Kosten der Unterkunft zu bedienen. Um dem Ziel sozialer Vielfalt in
den Quartieren zu entsprechen, ist darauf zu achten, dass Instandsetzungen und
Modernisierungen insbesondere in den Gebieten vorgenommen werden, wo ein geringer
Anteil an KdU-Haushalten und überdurchschnittlich hohen Mieten festgestellt werden kann.
Da sich Eigenleistungen von Mieter*innen kostenmindernd auswirken, sind diese
grundsätzlich zu ermöglichen.

Die Vielfalt kultureller, sozialer und kleingewerblicher Freiräume trägt maßgeblich zur
Lebensqualität und Attraktivität Leipzigs bei. Projekte, die Räume für Veranstaltungen,
Austausch, Kultur und Stadtteilarbeit, z.T. in Kombination mit niedrigschwelligen
gastronomischen Angeboten und Wohnen bieten, sind in den letzten Jahren in vielen
Stadtteilen entstanden und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Stadtteilkultur. Es ist
gerade die Formenvielfalt, Nutzungsmischung, zeitliche Begrenzung und nicht
gewinnorientierte Arbeitsweise, mit denen diese Projekte eine besondere Ausstrahlung in
den Stadtteilen entfalten. Eine wesentliche Voraussetzung für ihr Entstehen waren
vergleichsweise niedrige Mieten. Ein Teil der Projekte konnte sich aus einer
Zwischennutzung heraus dauerhaft etablieren. Andererseits sind angesichts der
Immobilienmarktentwicklung viele der Projekte zunehmend bedroht, neue Projekte sind oft
kaum noch möglich. Dem steht ein erheblicher Leerstand von geeigneten Wohnungen und
Ladenlokalen gegenüber.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist eine aktive Unterstützung dieser Projekte und
notwendig, die über das bisherige vereinzelte und fallweise Agieren hinaus geht und
angesichts der bestehenden Herausforderungen systematischer vorgeht. Leipzig kann dabei
auf vielfältige Erfahrungen bei der Zwischennutzung von Immobilien sowie bestehende
Unterstützungsstrukturen wie den Quartiersmanagements, dem Netzwerk Leipziger Freiheit,
aber auch von Vereinen wie Haushalten e.V. oder dem Haus- und Wagenrat e.V.
zurückgreifen.

Im Rahmen einer Stadtwerkstatt können mit den betroffenen Akteuren geeignete
Unterstützungsmaßnahmen diskutiert und entwickelt werden. Zu diskutieren ist dabei
insbesondere, wie eine Inwertsetzung der betroffenen Immobilien erfolgen kann. Zugleich
sind auch Eigentümer nicht genutzter Immobilien hinsichtlich der Möglichkeiten von
Zwischennutzungen zu beraten. Bei der Unterstützung von Projekten ist auch zu prüfen, in
3/3
welchem Rahmen eine finanzielle Förderung z.B. im Rahmen der Kultur- und
Wirtschaftsförderung möglich ist.

Eine gezielte Information, Beratung und Begleitung von Eigentümern nicht genutzter
Immobilien kann ebenso wie Entwicklung gemeinsamer Zielsetzungen im Rahmen des
Bündnis für Wohnen dazu beitragen, die Potentiale von Instandsetzungen und
Modernisierungen zu nutzen.


text:
1/3

Antrag Nr. VII-A-01857

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Leerstand konsequent begegnen - Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach
§ 177 BauGB durchsetzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 Verweisung in die Gremien
FA Kultur  16.10.2020 1. Lesung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  19.10.2020 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau  20.10.2020 Verweisung in die Gremien
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  20.10.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. auf die Umsetzung des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177
BauGB konsequent hinzuwirken und dabei insbesondere folgende Maßnahmen zu
ergreifen:

- Kontinuierliche Erfassung nicht genutzter oder nicht nutzungsfähiger Immobilien
in einem Leerstandskataster. Geeignete digitale Formen der Meldung und von
Sichtbarmachung von Leerständen sind zu prüfen,
- Erarbeitung einer Richtlinie zum Umgang mit Eigentümern nicht genutzter oder
nicht nutzungsfähiger Immobilien, in der Kriterien, Fristen, Bußgelder und
Verfahren zur Durchsetzung des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots
geregelt werden,
- Einrichtung eines Leerstandsmanagements, durch das Eigentümer nicht
genutzter oder nicht nutzungsfähiger Immobilien gezielt kontaktiert, beraten und
begleitet werden, um eine Umsetzung des Modernisierungs- und
Instandsetzungsgebots sicherzustellen.

2. sich auch als Präsident der Deutschen Städtetages dafür einzusetzen, dass

- Im Bund die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Durchsetzung des
Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots, z.B. durch höhere Bußgelder und
die Sanktionierungsmöglichkeit mittels Enteignungen und Vorkaufsrechten
erweitert werden,
- Der Freistaat umgehend die Rechtsgrundlagen für die Einführung einer
Zweckentfremdungssatzung schafft und die Problematik leerstehender
Immobilien bei der Grundsteuernovellierung berücksichtigt.
2/3

Begründung:

Die Hausbesetzung der Ludwigstraße 71 hat auf das zunehmende Problem nicht genutzten
Leerstands in Leipzig hingewiesen. Zwar sind sowohl der Anteil als auch die absolute Zahl
leerstehender Wohnungen und Häuser in Leipzig in der letzten Dekade deutlich gesunken.
Gleichwohl ist den Ergebnissen der „Untersuchung der Zweckentfremdung von Wohnraum in
Leipzig“ von einem Leerstand im Umfang von 12.000 Wohnungen auszugehen. Dabei kann
davon ausgegangen werden, dass ein erheblicher Teil des Leerstands mit dem Motiv der
Immobilienspekulation erfolgt, ein anderer Teil auch anderen Gründen, z.T. der
Überforderung von Eigentümern geschuldet ist. Grundsätzlich gilt, dass ein nicht
vorübergehender Leerstand von Immobilien nicht durch das Eigentumsrecht gedeckt ist.
Vielmehr unterliegt auch und gerade das Immobilieneigentum grundgesetzlich der
Sozialbindung: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der
Allgemeinheit dienen“ (§ 14 Abs. 2 GG). Daraus ergibt sich auch das u.a. baugesetzlich
umgesetzte Gebot, als öffentliche Hand auf die Umsetzung dieser Sozialbindung
hinzuwirken.

Der bestehende Umfang des Leerstands in Leipzig stellt vor dem Hintergrund eines
angespannten Wohnungsmarkts und schwindender Freiräume für soziale, kulturelle und
andere Nutzungen ein erhebliches Problem dar. Umgekehrt gilt, dass gezielte Maßnahmen,
um den Leerstand von Immobilien anzugehen, ein Teil der Lösung sind, um bezahlbaren
Wohnraum und Freiräume zu sichern.

Der Leerstand von Immobilien privater Eigentümer wird bislang durch die Stadtverwaltung
lediglich fallweise bearbeitet, z.B. wenn aktiv auf den Leerstand und mögliche
Nutzungsoptionen aufmerksam gemacht wird oder durch bauliche Mängel abzuwendende
Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstehen. Angesichts des Umfangs der Problematik
ist jedoch eine systematische Herangehensweise gefragt, für die der vorliegende Antrag
konkrete Vorschläge unterbreitet.

Zu 1.
Das Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot nach § 177 BauGB bildet die rechtliche
Grundlage, dem Leerstand von Immobilien seitens der Kommune zu begegnen. Die
Untersuchungen zur Vorbereitung der Zweckentfremdungssatzung haben gezeigt, dass es
derzeit keine systematische Erfassung des Leerstands im Sinne nicht genutzter oder nicht
nutzungsfähiger Immobilien gibt. Eine vollständige und kontinuierliche Erfassung ist jedoch
die Voraussetzung für ein wirksames Handeln. Ein Leerstandskataster wie es z.B. durch
niedersächsische Kommunen praktiziert wird oder jüngst durch Stadt Freiburg eingeführt
wurde, erfasst systematisch den Leerstand. In Freiburg erhalten dabei die Bürger die
Möglichkeit, Leerstände zu melden und diese im Netz einzusehen.
Eine Richtlinie zur Umsetzung des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots kann
sowohl der Verwaltung als auch Eigentümern eine verbindliche Handlungsgrundlage geben.
Auf dieser Grundlage ist die Einrichtung eines Leerstandsmanagements geeignet,
Eigentümer nicht nur gezielt zu kontaktieren, sondern auch zu beraten und zu begleiten.

Zu 2.
Das rechtliche Instrumentarium zur Umsetzung des Modernisierungs- und
Instandsetzungsgebots ist begrenzt. Neben den bestehenden Möglichkeiten von Bußgeldern
bis 50.000 EUR und der Möglichkeit der Ersatzvornahme bei baulichen Mängeln, könnten
weitere Sanktionierungsmöglichkeiten wie Enteignungen und Vorkaufsrechte eine wirksame
Durchsetzung erleichtern.
Durch die Stadt Leipzig wurden bereits umfangreiche Vorbereitungen zur Umsetzung einer
Zweckentfremdungssatzung getroffen, für die nun die im Koalitionsvertrag vereinbarten
rechtlichen Grundlagen geschaffen werden müssen. Auch die anstehende
Grundsteuernovellierung sollte genutzt werden, um Anreize für die Aktivierung nicht
genutzter Immobilien zu setzen.
3/3


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01759-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Bewerbung der Stadt Leipzig beim Weltwirtschaftsforum in Davos als einer von
420 weltweiten digitalen Hubs für das Weltwirtschaftstreffen im Januar 2021

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Petition

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

keiner

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

2/3
keine

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

keine

III.  Strategische Ziele

keine

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Das 51. Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos kann im kommenden Januar 2021 nicht wie
geplant durchgeführt werden, dazu informierte das WEF am 26. August 2020. Das
Jahrestreffen wurde wegen der Corona-Krise auf den Frühsommer 2021 verschoben. Wann
genau und wo es stattfinden soll, ist offen. Nähere Angaben dazu wurden nicht gemacht.
Das WEF schrieb, Details über das auf den Sommer verschobene Treffen würden
kommuniziert, sobald die Gesundheit und die Sicherheit der Teilnehmer garantiert werden
könnten. Zu diesen Details gehören insbesondere auch der Zeitpunkt und der Ort des
Treffens.

Die Meldung vom 3. Juni 2020, wonach "der große Neustart" ein Zwillingsgipfel im Januar
2021 sein wird, ließ zudem die Frage offen, ob überhaupt eine Bewerbung auf eines von 400
Hubs für diesen Gipfel möglich sein wird. Das WEF veröffentlichte dazu bereits eine Karte
mit vorgesehenen Standorten.

Wegen des unklaren Prozesses und wegen der bisher kommunizierten Einmaligkeit sollte
die Stadt Leipzig hier z. Z. keine Aktivitäten entfalten. Die Stadt Leipzig wird die Planungen
des WEF zum nächsten Forum verfolgen.

Dazu wird die Stadt gemeinsam mit den Partnern im Smart Infrastructure Hub, einem der 12
deutschen Digitalen Hubs, aktiv werden, sollte sich die Chance bieten, für Leipzig zu werben.

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des
Antrags)

Anlagen:

3/3


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/6

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06063-DS-01-NF-03-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  07.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird auf Grundlage des Änderungsantrages des
Migrantenbeirats wie folgt geändert:

1. Der Migrantenbeirat erhält den Namen Migrantinnen- und Migrantenbeirat.

2. Die Mitglieder des Migrationsbeirats setzen sich wie folgt zusammen:
Die 16 Mitglieder des Beirates, welche der Stadtrat aus dem Kreis der Migrant/-innen
beruft, werden in indirekter Wahl gewählt. Die acht Personen mit den meisten Stimmen
der Liste “Kandidatinnen” und die acht Personen mit den meisten Stimmen der
Liste “Kandidaten” erhalten je einen Sitz. Zusätzlich erhält jede Fraktion des Stadtrats
einen Sitz.

3. Für die Wahl wird die Wahlordnung aus der VI-DS06063-DS-01-NF-03 zugrunde gelegt.
Zudem wird ein neuer §12 „Online-Wahllokale“ in Anlehnung an die Wahlordnung
des Jugendparlamentes eingeführt, sodass weitere Paragraphen entsprechend
nach hinten rutschen.

Darin werden folgende Änderungen vorgenommen:

Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig
Aufgrund des Beschlusses der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom TT.MM.JJJJ
(Beschluss VI-DS06063-DS-01-NF-03) beschließt die Ratsversammlung der Stadt Leipzig
folgende Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantenbeirates der Stadt
Leipzig (nachfolgend: Migrantenbeiratswahlen):

Präambel
Die Wahlordnung ermöglicht es allen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern
(inklusive EU-Bürgerinnen und -Bürger) sich für die Wahl als Kandidatinnen und Kandidaten
für die Vorschlagsliste als Mitglieder der 1. Säule des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig
2/6
aufstellen zu lassen. Durch die Aufstellung zur Wahl nach dieser Wahlordnung ist eine
Bewerbung in der 2. Säule des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig nicht möglich.
Inhalt
§ 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl
§ 2 Wahlberechtigte
§ 3 Wählbarkeit
§ 4 Wählerverzeichnis
§ 5 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 6 Bewerbung
§ 7 Zulassung der Kandidaten/Kandidatinnen
§ 8 Wahlausschuss
§ 9 Wahlzeitraum
§10 Wahlbekanntmachung
§11 Online-Wahl
§12 Online-Wahllokale
§13 Wahlergebnis
§14 Inkrafttreten

§ 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl

(1) Die Stadt Leipzig macht die Durchführung der Migrantenbeiratswahlen spätestens 8
Wochen vor dem Wahltag öffentlich bekannt.

(2) Die Wahl wird als reine Online-Wahl durchgeführt. Hierfür sind die Vorgaben des § 11
maßgeblich.

(3) Der Wahltag wird von dem/der Oberbürgermeister/-in bestimmt.

(4) Die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der Migrantenbeiratswahlen enthält:
1. den Wahlzeitraum,
2. die Zahl der zu wählenden Mitglieder,
3. die Aufforderung zur Abgabe von Bewerbungen der Einzelkandidaten/-
kandidatinnen,
4. die Angabe, wo, ab wann und bis zu welchem Zeitpunkt die Bewerbungen
eingereicht werden können,
5. den Hinweis auf die Bestimmungen über Inhalt und Form der Bewerbungen sowie
die den Bewerbungen beizufügende Unterlagen,
6. wer wahlberechtigt ist,
7. wie und bis wann die Wahlberechtigten informiert werden,
8. wann und wo gegebenenfalls Einspruch gegen das Wählerverzeichnis eingelegt
werden kann,
9. die Information, dass insgesamt 10 16 Sitze im Migrantenbeirat mittels Onlinewahl
zu vergeben sind, die paritätisch nach “Kandidatinnen-” und
“Kandidatenliste” vergeben werden, wobei jeweils ein Sitz für jede der acht
Regionen vorgesehen ist: - West- und Zentralasien; - Südostasien und sonstiges
Asien; - Subsaharisches Afrika; - Nordafrika; - Süd- und Mittelamerika; -
Nordamerika, Australien, Ozeanien; - Nord-, West- und Mitteleuropa - Süd- und
Osteuropa (Länder-Zuordnung gemäß Anlage 1.1) Die weiteren 2 Sitze werden mit
den Kandidaten/die Kandidatin mit den nächsthöheren Stimmenzahlen besetzt.
Die acht Personen mit den meisten Stimmen der Liste “Kandidatinnen” und
die acht Personen mit den meisten Stimmen der Liste “Kandidaten” erhalten
je einen Sitz.

(5) Die Information über die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der
Migrantenbeiratswahlen wird durch die Stadt Leipzig in mindestens fünf zehn Sprachen
sowie barrierefrei auf unterschiedlichen digitalen und analogen Informationskanälen
verbreitet.

3/6
§ 2 Wahlberechtigte

(1) Wahlberechtigt sind nur Ausländerinnen und Ausländer, welche am Wahltag das 18.
Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens 3 Monaten in Leipzig ihren ständigen Wohnsitz
haben und über einen gültigen Aufenthaltstitel oder eine Duldung verfügen.

(2) Wahlberechtigt sind darüber hinaus diejenigen, die selbst eingebürgert worden
sind oder Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler im Sinne von § 4
Bundesvertriebenengesetz (BVFG) sind und einen Antrag auf Eintragung ins
Wählerverzeichnis gestellt haben.

§ 3 Wählbarkeit

(1) Wählbar sind alle Personen, welche nach § 2 Abs. 1 wahlberechtigt sind.

(2) Die Wählbarkeit einer/s Kandidatin/Kandidaten wird jeweils für eine der in § 1 Abs. 4 Nr. 9
genannten Herkunftsregionen, aus der die Kandidatin/der Kandidat stammt, beschränkt. Die
Wählbarkeit einer Kandidatin/eines Kandidaten für mehrere Herkunftsregionen ist nicht
möglich.

§ 4 Wählerverzeichnis

Die Stadt Leipzig legt zum 42. Tag vor dem Wahltag ein Verzeichnis der am Wahltag gemäß
§ 2 Wahlberechtigten nach Namen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnsitz) an.

§ 5 Benachrichtigung der Wahlberechtigten

(1) Spätestens am 7. Tag vor Beginn des Wahlzeitraums benachrichtigt die Stadt Leipzig alle
Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind.
(2) Die Benachrichtigung soll enthalten
1. den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung des/der Wahlberechtigten,
2. den Pfad zur Internetseite für die Online-Wahl inklusive QR Code
3. die Zugangskennung für den Zugang zur Online-Wahl,
4. die Angabe des Wahlzeitraumes,
5. die Nummer, unter der der/die Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis
eingetragen ist und
6. die Standorte der öffentlich zugänglichen Wahl-PCs für Wahlberechtigte ohne
eigenen Zugang zur Online-Wahl.
(3) Die Benachrichtigung erfolgt auf dem Postweg in einem verschlossenen Umschlag.
(4) Wer bis zum 7. Tag vor dem Wahltag keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber
glaubt wahlberechtigt zu sein, kann sich bis zum 2. Tag vor dem Wahltag bei der bekannt
gemachten Stelle in der Verwaltung melden und eine Berichtigung des Wählerverzeichnisses
beantragen.

§ 6 Bewerbung

(1) Für die Wahl zum Migrantenbeirat sind nur Einzelkandidaten/-kandidatinnen zugelassen,
die im Sinne des § 3 wählbar sind.
(2) Die Einzelkandidaten/-kandidatinnen können ihre Bewerbung bis spätestens zum 17. Tag
vor dem Wahltag persönlich mit einem Identitätsnachweis beim Wahlausschuss abgeben.
Der Ort und die Zeiten für die Abgabe der Bewerbungen werden zusammen mit der
Bekanntmachung für die Durchführung der Wahl öffentlich gemacht.
(3) Die Bewerbungsunterlagen können handschriftlich unterzeichnet und mit Kopie eines
Identitätsnachweises auch per Post an den Wahlausschuss übersandt werden. Wird die
Bewerbung fristwahrend vorab per E-Mail übersandt, müssen die Bewerbungsunterlagen im
Original bis spätestens zur Sitzung des Wahlausschusses gemäß § 7 Abs. 1 vorliegen.
4/6
(4) Die Bewerbung ist in Block- oder Maschinenschrift in lateinischen Buchstaben und
muss mindestens folgendes enthalten: den Familiennamen, Vornamen, Beruf/Stand, das
Geburtsdatum, die Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers/der Bewerberin und die Liste
(“Kandidatinnen-” oder “Kandidatenliste”), in der sie antreten wollen die
Herkunftsregion entsprechend § 1 Abs. 4 Nr. 9, eine Versicherung an Eides statt, dass der
Bewerber/die Bewerberin im Herkunftsstaat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist
sowie die Erklärung, dass die Bewerbung unwiderruflich ist, enthalten.
(5) Auf einem besonderen Formblatt, das von der Stadt zur Verfügung gestellt wird,
haben die Bewerberinnen bzw. Bewerber jeweils durch eigenhändige Unterschrift zu
erklären, dass sie
1. ihrer Bewerbung als Mitglied im Migrantinnen- und Migrantenbeirat zustimmen,
2. die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen,
3. bereit sind, im Falle der Wahl und Berufung in den Migrantinnen- und
Migrantenbeirat die Grundwerte und Verfassungsprinzipien der Bundesrepublik
Deutschland zu achten.

§ 7 Zulassung der Kandidaten/Kandidatinnen

(1) Spätestens eine Woche nach Beendigung der Frist zur Einreichung von Bewerbungen
tritt der Wahlausschuss i. S. d. § 8 in öffentlicher Sitzung zusammen. Der Termin wird
öffentlich bekannt gegeben. Zu der Sitzung werden alle Bewerber/-innen persönlich
eingeladen. Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen; der Niederschrift sind die
eingereichten Bewerbungen beizufügen.
(2) Der/Die Vorsitzende/-r des Wahlausschusses legt nach Ablauf der Frist dem
Wahlausschuss alle eingereichten Bewerbungen vor. Der Wahlausschuss prüft die
eingereichten Bewerbungen, beschließt über die Zulassung oder Zurückweisung der
Bewerber/-innen und stellt ihre Reihenfolge im Losverfahren fest.
(3) Eine Bewerbung wird als unzulässig zurückgewiesen, wenn sie verspätet eingereicht
wird, die Person nach der Wahlordnung nicht wählbar oder/und die Identität nicht eindeutig
feststellbar ist.
(4) Wenn keine zulassungsfähigen Bewerbungen für eine Region im Sinne des §1 Abs. 4 Nr.
9 vorliegen, kann für diese Region keine Vertreter/-in gewählt werden.
(45) Der Wahlausschuss informiert die Bewerber/-innen schriftlich über ihre Zulassung bzw.
Zurückweisung sowie über die Reihenfolge der Bewerber/-innen.
(56) Die zugelassenen Kandidaten/Kandidatinnen sind spätestens 2 Wochen nach der
öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses öffentlich bekannt zu machen, spätestens im
nächsten Amtsblatt. Die Bekanntmachung muss für jede/-n Kandidaten/Kandidatin den
Familiennamen, Vornamen, Beruf/Stand, die zugeordnete Liste (“Kandidatinnen-” oder
“Kandidatenliste”), das Geburtsjahr, und den Stadtbezirk, in dem er/sie wohnhaft ist und
die Herkunftsregion, enthalten.

§ 8 Wahlausschuss

(1) Zur Besetzung des Migrantenbeirates wird ein Wahlausschuss gegründet, welcher für die
Wahl der Kandidatinnen / Kandidaten eine Vorschlagliste erstellt. Der Wahlausschuss
besteht aus fünf Mitgliedern. Die Mitglieder werden von dem/der Oberbürgermeister/-in der
Stadt Leipzig aus den Bediensteten der Stadtverwaltung ernannt. Der/Die
Oberbürgermeister/-in ernennt aus den fünf Mitgliedern eine/-n Vorsitzende/-n. Der/die
Vorsitzende ernennt den Schriftführer/die Schriftführerin. Er/sie kann erforderliche Hilfskräfte
bestellen.
(2) Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden Ausschlag.
(3) Die Mitglieder des Wahlausschusses dürfen sich nicht als Kandidaten/Kandidatinnen für
die Migrantenbeiratswahl bewerben.
(4) Dem Wahlausschuss obliegt die Leitung der Wahl, die Zulassung der
Bewerber/Bewerberinnen und die Feststellung des Ergebnisses.

§ 9 Wahlzeitraum
5/6

Die Wahlzeit beginnt an einem Montag, 8.00 Uhr und endet am darauffolgenden Montag,
8.00 Uhr. Als Wahltag wird der Sonntag bestimmt.

§ 10 Wahlbekanntmachung

Die Stadt Leipzig hat spätestens 2 Wochen vor dem Wahltag Beginn und Ende des
Wahlzeitraumes und den Zugang zur Online-Wahl öffentlich bekannt zu machen.

§ 11 Online-Wahl

(1) Die Wahl wird als Online-Wahl durchgeführt. Den allgemeinen Wahlgrundsätzen ist dabei
im Rahmen der technischen Möglichkeiten Rechnung zu tragen.
(2) Der Pfad und QR Code zu der Internetseite, auf welcher die Wahlberechtigten ihre
Stimme abgeben können, wird mit der Wahlbenachrichtigung verschickt. Weiterhin wird für
jede Person eine eindeutige Zugangskennung generiert, welche ebenfalls mit der
Wahlbenachrichtigung versandt wird. Um sich für die Online-Wahl auf der Internetseite
einzuloggen, benötigt der/die Wähler/-in eine persönliche Zugangskennung. Der Login mit
der Zugangskennung ist technisch nur einmal möglich, um eine mehrfache Stimmabgabe zu
verhindern.
(3) Die Wähler/-innen können bei der Online-Wahl bis zu drei zwei Stimmen für je eine
Kandidatin und einen Kandidaten abgeben. Die Häufung mehrerer Stimmen auf eine/-n
Kandidatin/Kandidaten einer Region gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 9 ist nicht möglich. Werden mehr
als eine Stimme auf eine/-n Kandidatin/Kandidaten, mehr als drei zwei Stimmen oder
weniger als drei zwei Stimmen und zwei gleichgeschlechtliche Kandidatinnen oder
Kandidaten vergeben erhält der Wähler/ die Wählerin einen entsprechenden Hinweis. Die
Möglichkeit einer Korrektur vor dem endgültigen Absenden wird gegeben. Die Abgabe eines
ungültigen Stimmzettels ist möglich.
(4) Die Angaben auf dem Online-Stimmzettel umfassen den Familiennamen, den/die
Vornamen, das Geburtsjahr, den Stadtbezirk in dem er/sie wohnhaft ist und den Beruf/Stand
des/der Kandidaten/Kandidatin. Die Reihenfolge wird gemäß § 7 Abs. 2 bestimmt.
(5) Nach Beendigung der Wahl werden die Daten ausgewertet und elektronisch archiviert.
Durch technische und organisatorische Maßnahmen wird das Wahlgeheimnis sichergestellt.

§ 12 Online-Wahllokale

(1) Während des Wahlzeitraumes besteht die Möglichkeit, in Wahllokalen während der
gemäß § 10 öffentlich bekannt gemachten Öffnungszeiten im Leipziger Stadtgebiet
online zu wählen. In den Online-Wahllokalen wird mindestens ein PC-Arbeitsplatz mit
Internetzugang zur Verfügung stehen, über den die Wähler sich mit ihren
Zugangsdaten wie in § 11 Abs. 2 beschrieben einloggen und wählen können.
(2) Der für die Online-Wahl zur Verfügung gestellte PC-Arbeitsplatz wird während
der Öffnungszeiten eine Wahl gemäß den allgemeinen Wahlgrundsätzen
gewährleisten. Es steht ein/-e Ansprechpartner/-in in jedem Online-Wahllokal während
der Öffnungszeiten für die Wähler/-innen zur Verfügung.

§ 13 Wahlergebnis

(1) Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses erfolgt in öffentlicher Sitzung des
Wahlausschusses an dem auf den Wahltag folgenden Tag. Der Termin wird öffentlich
bekannt gegeben.
(2) Der Wahlausschuss stellt als Wahlergebnis fest
1. die Zahl der Wahlberechtigten,
2. die Zahl der Wähler/-innen,
3. die Zahl der ungültigen Stimmzettel,
4. die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen,
5. die Zahl der für die einzelnen Kandidaten/Kandidatinnen abgegeben gültigen
Stimmen.
6/6
(3) Der Wahlausschuss stellt weiter fest, welche Bewerberinnen/Bewerber als
Kandidatinnen/Kandidaten für die Vorschlagsliste im Migrantenbeirat ermittelt wurden.
Gewählt auf die beiden Vorschlagslisten (“Kandidatinnen-” und “Kandidatenliste”) sind
je Herkunftsregion die/der Bewerberinnen bzw. Bewerber mit den meisten Stimmen,
mindestens jedoch einer Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Stand für eine
Region keine Bewerber/-in zur Wahl, bleibt der Platz auf der Vorschlagsliste unbesetzt.
Neben den nach Satz 2 festgestellten Personen werden zwei weitere Personen in die
Vorschlagsliste aufgenommen, die die nächsthöchsten Stimmen erreicht haben. Bei
Stimmgleichheit entscheidet das Los.
(4) Alle nicht gewählten Bewerber/-innen, auf die Stimmen entfielen, sind Nachrücker/-innen
für die jeweilige Vorschlagsliste in der Reihenfolge der von ihnen erzielten Stimmen je
Herkunftsregion. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(5) Das festgestellte Wahlergebnis wird durch den/die Vorsitzende/-n des Wahlausschusses
mündlich bekannt gegeben und öffentlich bekannt gemacht.
(6) Über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist eine Niederschrift
anzufertigen. Diese ist von allen anwesenden Mitgliedern des Wahlausschusses zu
unterzeichnen.

§ 14 Inkrafttreten

Die Wahlordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Leipziger
Amtsblatt in Kraft.

Begründung

erfolgt mündlich


text:
1/10
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-01858
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Widmung von betriebsnotwendigen Grundstücken an den Eigenbetrieb
Stadtreinigung Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 06.05.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.05.2022 Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
BA Stadtreinigung Vorberatung
OR Engelsdorf Vorberatung
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nachfolgende Betriebsobjekte und
Laublagerplätze unentgeltlich aus dem Kernhaushalt der Stadt Leipzig -
Fachliegenschaft Amt für Stadtgrün und Gewässer - dem Sondervermögen des
Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig zuzuordnen.
Amtliche Adresse Gemarkung Flurstücksnummer Bemerkung Buchwert und ant.
BW für die
Flächen /
Bauwerke zum
01.01.2022 [€]
Betriebsobjekte
Scheibenholzweg 1 Leipzig 2562 / 22 Teilfläche von 2.561
m² 20.321,87
Liebigstraße 28 Leipzig 2443 / 5  12.164,39
Connewitzer Straße
27
Probstheida 187 / c Teilfläche von 5.901
m² 295.125,24
Am Elsterwehr 12 Leipzig 4918    21.532,48
Mariannenpark 1 Schönefeld 276 / 2 Teilfläche von 2.205
m² 43.435,68
Richard-Lehmann-
Straße 2
Connewitz 1491 / 3  140.370,24
Richard-Lehmann-
Straße 2
Connewitz 1491 / 5  26.974,00
Laublagerplätze
Nonne Leipzig 2570 / 11 Teilfläche von 5.003
m²
wird nicht im
SAP geführt
Friedenspark Leipzig 2443 / 6 Teilfläche von 2.371
m² 1.185,50
Schönauer Park Schönau 84 / 1 Teilfläche von 5.404
m² 1.570,70
Volkspark
Kleinzschocher
Kleinzschocher 1363   Teilfläche von 2.119
m² 741,65
1 von 10 in Zusammenstellung
2/10
Hans-Driesch-
Straße
Leipzig 2638 / 3 Teilfläche von 8.027
m² 2.809,45
Landsberger Straße Möckern 252 / 10 Teilfläche von 3.304
m² 3.344,38
 Möckern 252 / 5 Teilfläche von 762
m² 2.431,31
Mariannenpark Schönefeld 278 / 1 Teilfläche von 2.907
m² 1.017,45
Die Zuordnung erfolgt unter Berücksichtigung des § 11 Abs. 2 Satz 2 SächsEigBVO.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Teilfläche (619 m²) des Grundstücks
Gemarkung Engelsdorf, Flurstück 7/a unentgeltlich aus dem Kernhaushalt der Stadt
Leipzig – Amt für Schule dem Sondervermögen des Eigenbetriebes Stadtreinigung
Leipzig mit einem Buchwert in Höhe von 619 € zum 01.01.2022 zuzuordnen.
Die Zuordnung erfolgt unter Berücksichtigung des § 11 Abs. 2 Satz 2 SächsEigBVO.

3. Die Zuordnung der Betriebsobjekte, Laublagerplätze und der Teilfläche des
Grundstücks Gemarkung Engelsdorf Flurstück 7/a erfolgt zum
01.01.2022.

4. Der Stadtrat nimmt die finanziellen und bilanziellen Auswirkungen gemäß Punkt 4.
der Vorlage zur Kenntnis.

Räumlicher Bezug

Stadtgebiet Leipzig

Zusammenfassung

Anlass der Vorlage:

 x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln

  Sonstiges:

Gemäß § 11 der SächsEigBVO sollen Wirtschaftsgüter der Gemeinde, die eine wesentliche
Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebs bilden, diesem auch wirtschaftlich zugeordnet
werden. Mit der Übernahme städtischer Grundstücke in das Anlagevermögen des
Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig (EB SRL), können die für die Aufgabenerfüllung
erforderliche Investitionen durchgeführt werden.

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3/10

Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein   x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein   x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer
OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen   2022ff    25.862   1.100.55.1.0.01.08

Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel
aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 10 in Zusammenstellung
4/10

Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf
Lebensqualität
Leipzig besteht im
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
X Positive
Rahmenbedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität

 Vielfältige und stabile
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen-
und Liegenschafts-
management
X Erhalt und Verbesserung
der
Umweltqualität
X Leistungsfähige
technische Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport-
und Freiraum-angebote

 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale
Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige
Kultur- und
Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu

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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des
Klimawandels (u. a.
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s.
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s.
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet
hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Sachverhalt

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

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III.  Strategische Ziele

Betriebsobjekte und Laublagerplätze
Durch die Zuordnung / Widmung der betriebsnotwendigen Betriebsobjekte und
Laublagerplätze in das Vermögen des EB SRL aus der Fachliegenschaft des Amtes für
Stadtgrün und Gewässer (ASG), stehen dem EB SRL zukünftig entsprechende Grundstücke
/ Immobilien zur Umsetzung der Aufgaben zur Verfügung. Hierdurch wird der EB SRL in die
Lage versetzt, erforderliche Investitionen vor allem im Hinblick auf die Thematiken
Arbeitssicherheit, Brandschutz und Arbeitsbedingungen an den Betriebsobjekten
durchzuführen und sie entsprechend in einem betriebsbereiten Zustand zu versetzen und
diesen zu halten.

Teilfläche Wertstoffhof Engelsdorf
Durch die Zuordnung / Widmung der betriebsnotwendigen Teilfläche des Wertstoffhofes in
das Vermögen des EB SRL aus der Fachliegenschaft des Amtes für Schule wird der EB SRL
in die Lage versetzt, erforderliche Investitionen auf dem Wertstoffhof durchzuführen und ihn
entsprechend in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Allgemein
Die Sächsische Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 10.12.2018 regelt im § 11 Abs. 2 Satz 2:

„Wirtschaftsgüter der Gemeinde, die eine wesentliche Grundlage für die Arbeit des
Eigenbetriebs bilden, sollen diesem auch wirtschaftlich zugeordnet (gewidmet) werden.“

Mit der Widmung wird eine klare und eindeutige wirtschaftliche Zuordnung von
Vermögensgegenständen/Wirtschaftsgütern zum Eigenkapital/Anlagevermögen, welche
aktuell noch dem Kernhaushalt der Stadt Leipzig zugeordnet sind, aber eine wesentliche
Grundlage für die Arbeit des EB SRL bilden, erfolgen. Dies basiert auf der Betriebssatzung
für den EB SRL § 3, Abs. 2.

Betriebsobjekte und Laublagerplätze
Der EB SRL möchte kurz- bis mittelfristig die Gebäude und technischen Anlagen der sechs
zu widmenden Betriebsobjekte sanieren, ausbauen bzw. erneuern, um den Anforderungen
einer wachsenden Stadt gerecht zu werden. Derzeitig sind in allen zu widmenden
Betriebsobjekten erhebliche Investitionen erforderlich. Der EB SRL geht mittelfristig von
Investitionsgrößen von ca. 5 bis 7 Mio. € aufgrund unterlassener Instandhaltung und
erforderlichen Anpassungen an geänderte Normen und Gesetze aus.
Aktuell ist beabsichtigt, das Betriebsobjekt Liebigstraße 28 zu sanieren (LP 3 nach HOAI
vorliegend / Investitionsgröße ca. 1 Mio. € - Beschlussvorlage VII-DS-01859) und das
Betriebsobjekt Richard-Lehmann-Straße 2 zu entwickeln.

Teilfläche Wertstoffhof Engelsdorf
Die Teilfläche (Anlage 3), die sich aktuell in der Fachliegenschaft des Amtes für Schule
befindet, wird durch den EB SRL als Wertstoffhof genutzt. Um Investitionen in den
Wertstoffhof durchführen zu können, ist die Teilfläche dem EB SRL zu zuordnen.

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2. Beschreibung der Maßnahme

Aussagen zu den Zielen der Übertragung

Durch die Widmung der Grundstücke stehen dem EB SRL betriebsnotwendige Grundstücke
zur Erbringung der Leistungen entsprechend der Betriebssatzung § 2 Abs. 1, Nr. 7 zur
Verfügung.
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig beabsichtigt im Anschluss an die Widmung
Investitionen durchzuführen, um die Grundstücke /Gebäude für den bestimmungsgemäßen
Gebrauch zu erhalten, auszubauen bzw. zu erweitern.

Ausgangssituation

Betriebsobjekte und Laublagerplätze
Mit den Beschlüssen „III/2642“ sowie „RB III 1239/3“ vom 22.01.2003 wurde die Pflege der
städtischen Grünanlagen als Aufgabe an den EB SRL übertragen.
Die Aufgabenübertragung ist in einer Leistungsvereinbarung zwischen dem ASG (ehem.
Grünflächenamt) und dem EB SRL fixiert. Gemäß Punkt 6.1 des o.g. Vertrages vom
31.01.2003 soll eine endgültige Übertragung der betriebsnotwendigen Anlagen über eine
gesonderte Vorlage geregelt werden.

Der EB SRL ist Nutzer von 8 Betriebsobjekten und 7 Laublagerplätzen in der
Fachliegenschaft des ASG (siehe Anlagen 1 und Anlage 2).

Derzeitig sind diese Objekte dem EB SRL nicht als wirtschaftliches Eigentum
(betriebsnotwendiges Anlagevermögen) zugeordnet. Dies bedeutet, die Grundstücke und
Gebäude, welche zur Erbringung der Leistungen erforderlich sind, befinden sich nicht im
Sondervermögen des EB SRL.
Der EB SRL führt derzeitig Instandhaltungsarbeiten in Höhe von durchschnittlich 168 T€
jährlich in den zu widmenden Betriebsobjekten (Anlage 1) durch, um deren Erhalt und
Weiternutzung zu ermöglichen – über einen Betrachtungszeitraum von 10 Jahren (2009 -
 2019) wurden durch den EB SRL 1,68 Mio. € zur Instandhaltung aufgewendet. Der
bestimmungsgemäße Gebrauch der Gebäude und Anlagen ist nur noch eingeschränkt
möglich. Bei allen Betriebsobjekten ist der wirtschaftliche und technische Lebenszyklus der
Gebäude und der technischen Anlagen überschritten.

Die derzeitig noch in Nutzung befindlichen Betriebsobjekte Viertelsweg 18 und
Rosentalgasse 24 werden nicht gewidmet. Der EB SRL plant mittelfristig Investitionen in die
anderer Betriebsobjekte, um diese zu exponierten Standorten für mehrere Meisterbereiche
bzw. Abteilungen auszubauen.
Investitionen in die Betriebsobjekte sind zudem dringend erforderlich, um den weiteren
Betrieb zu sichern und um zukunftsfähige Arbeitsplätze für die Beschäftigten des EB SRL zu
gewährleisten.

Teilfläche Wertstoffhof Engelsdorf
Des Weiteren soll eine Teilfläche des Wertstoffhofes „Engelsdorf“, welche sich in der
Fachliegenschaft des Amtes für Schule befindet, dem Betriebsvermögen des EB SRL
zugeordnet werden (Anlage 3). Die aktuelle Teilfläche wird bereits als Wertstoffhof genutzt.

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Zu widmende Grundstücke / Gegenwärtige Bebauung

Amtliche Adresse Gemarkung Gemarkungs-
schlüssel
Flurstücks-
nummer
Fläche
(m²) bzw.
Teilfläche*
Fachlie-
genschaft
vorh.
Bebauung Anlage
Betriebsobjekte
Scheibenholzweg
1 Leipzig 0415 2562 / 22 2561 ASG
Haus 1904 /
Anbau 1978 /
Lagergebäude
1904 /
Garagen 1970
Anlage
1.1
Liebigstraße 28 Leipzig 0415 2443 / 5 2602 ASG
Haus um 1900
/
Reihengaragen
1980 /
Doppelgarage
1970
Anlage
1.2
Connewitzer
Straße 27 Probstheida 0429 187 / c 5901* ASG
Haus um 1980
- 1994 /
Reihengaragen
1994
Anlage
1.3
Am Elsterwehr
12 Leipzig 0415 4918 3017 ASG
Haus 1958 /
Garage Lager
1975
Anlage
1.4
Mariannenpark 1 Schönefeld 0433 276 / 2 2205 ASG
Haus 1928
(1995
Teilsaniert) /
Hofgebäude
1928 (Anbau
1970) /
Reihengaragen
1965
Anlage
1.5
Connewitz 0404 1491 / 3 18655 ASG
Wohnhaus um
1930 / Büro,
Unterkunft
Werkstatt ca.
1970 / Remise
mit Garage, 4
Reihengaragen
ca. 1980
Richard-
Lehmann-Straße
2
Connewitz 0404 1491 / 5 1332 ASG Lagerhalle ca.
1980
Anlage
1.6

Laublagerplätze
Nonne Leipzig 0415 2570 / 11 5003* ASG  Anlage
2.1
Friedenspark Leipzig 0415 2443 / 6 2371* ASG  Anlage
2.2
Schönauer Park Schönau 0432 84 / 1 5404* ASG  Anlage
2.3
Volkspark
Kleinzschocher Kleinzschocher 0413 1363 2119* ASG  Anlage
2.4
Hans-Driesch-
Straße Leipzig 0415 2638 / 3 8027* ASG  Anlage
2.5
Möckern 0423 252 / 10 3304* ASG  Landsberger
Straße Möckern 0423 252 / 5 762* ASG
Anlage
2.6
Mariannenpark Schönefeld 0433 278 / 1 2907* ASG  Anlage
2.5

Teilfläche
Wertstoffhof
Engelsdorf
Engelsdorf 5511 7 / a 619* Amt für
Schule  Anlage
3

8 von 10 in Zusammenstellung
9/10
Geplante Vorgehensweise

Ziel dieser Vorlage ist ein Beschluss, welcher den Oberbürgermeister beauftragt, die
Zuordnung der Grundstücke / Immobilien aus den Fachliegenschaften des Amtes für
Stadtgrün und Gewässer sowie dem Amt für Schule in das Sondervermögen des EB SRL
auf Grundlage der in dieser Vorlage genannten Rahmenbedingung durchzuführen. Die
Bilanzierung der Übertragung erfolgt gemäß dem Leitfaden zur Steuerung der Eigenbetriebe
Anlage 2 - Bilanzierungsrichtlinie für die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig Punkt 10.1.3
(Vorlage VI-DS-02515-NF-02).

Eine Änderung des Eigentümers im Grundbuch ist nicht erforderlich.

Eine Prüfung der Objekte im Vorfeld auf mögliche Eigenbedarfe bzw. Entbehrlichkeit entfällt,
da die Grundstücke bereits einer Nutzung durch den Eigenbetrieb unterliegen.

Verkehrswertermittlung

Eine Verkehrswertermittlung ist nicht erforderlich. Eigentümer der Grundstücke bleibt die
Stadt Leipzig. Es erfolgt eine Änderung vom Kernhaushalt hin zum Betriebsvermögen des
EB SRL.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Widmung soll für die in der Tabelle aufgeführten Betriebsobjekte, Laublagerflächen und
der Teilfläche des Wertstoffhofes zum 01.01.2022 erfolgen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Bilanzielle Auswirkung / Buchwerte

Die zu widmenden Gebäude und Grundstücke (siehe Anlage 4) dienen vollständig den in der
Betriebssatzung für den EB SRL der Stadt Leipzig §2 Abs. 1 genannten Zwecken und sind
betriebsnotwendig.

Zum Zeitpunkt der Widmung gehen die Gebäude und Grundstücke aus dem
Bestandsverzeichnis der Stadt Leipzig in den EB SRL über.

Die Widmung der Grundstücke und Gebäude erfolgt für den EB SRL ergebnisneutral. Die
Widmung führt beim Eigenbetrieb neben der Erhöhung des Anlagevermögens in Höhe des
Buchwertes zu einer betragsgleichen Erhöhung der Kapitalrücklage (Allgemeine Rücklage)
in der Bilanz. Die Abbildung auf Seiten der Stadt Leipzig erfolgt ebenfalls ergebnisneutral.
Neben der Verminderung des Sachanlagevermögens erfolgt spiegelbildlich zum EB SRL
eine Erhöhung des Sondervermögens.

Folgekosten

Sollten sich aus der Widmung Folgekosten für die Flurstückvermessung, Grenzfeststellung,
Amtliche Grenzauskunft, Zerlegung bzw. Sonderung, etc. ergeben, trägt diese der EB SRL
aus seinem laufenden Budget.

Folgende Betriebsobjekte wurden 2010/2011 durch den EB SRL bereits amtlich vermessen:

Amtliche Adresse Gemarkung Flurstücksnummer
Scheibenholzweg 1 Leipzig 2562 / 22
Liebigstraße 28 Leipzig 2443 / 5
Am Elsterwehr 12 Leipzig 4918
Mariannenpark 1 Schönefeld 276 / 2
9 von 10 in Zusammenstellung
10/10
Connewitz 1491 / 3Richard-Lehmann-Straße 2
Connewitz 1491 / 5

Die jährlichen Abschreibungen für die zu widmenden Liegenschaften liegen bei 25.861,10 €
(Jahr 2022). Diese sind über die Erhöhung der Kostenbeteiligung Grünanlagen (PSP-
Element 1.100.55.1.0.01.08) in gleichem Wertumfang zu finanzieren.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
entfällt

6. Bürgerbeteiligung

  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig

7. Besonderheiten
entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss kommt es zu einem Verstoß gegen § 11 SächsEigBVO.

Betriebsobjekte und Laublagerplätze
Der EB SRL kann nicht in die Betriebsobjekte investieren, da keine Aktivierung erfolgen
kann. Erforderliche Investitionen zur Herstellung der gesetzeskonformen Arbeitsbedingungen
bzw. betriebsnotwendige investive Baumaßnahmen können nicht ausgeführt werden.
Die Stadt Leipzig, ASG ist weiterhin für die Betriebsobjekte verantwortlich.
Investitionskosten, vor allem in Bezug auf die Arbeitsstättenrichtlinie, sind durch die Stadt
Leipzig zu tragen.

Weiterhin kann den Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsamtes, in Hinblick auf
die Übertragung des betriebsnotwendigen Vermögens zur Erfüllung der satzungsmäßigen
Aufgaben im Grünpflegebereich, nicht abgeholfen werden.

Teilfläche Wertstoffhof Engelsdorf
Der EB SRL kann nicht in den Ausbau und Erschließung des Wertstoffhofes investieren.
Erforderliche Investitionen zur Herstellung der gesetzeskonformen Arbeitsbedingungen bzw.
betriebsnotwendige investive Baumaßnahmen können nicht ausgeführt werden.
Anlage/n
1 Anlage 1_Betriebsobjekte (nichtöffentlich)
2 Anlage 2_Laublagerplätze (nichtöffentlich)
3 Anlage 3_WSH Engelsdorf (nichtöffentlich)
4 Anlage 4_Buchwerte_01012022 (nichtöffentlich)
10 von 10 in Zusammenstellung


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00155-Ifo-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH (1.
Änderung der Besetzung vom 18.09.2019)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020

Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Gesellschafterversammlung der
Stadtwerke Leipzig GmbH unter Bezugnahme auf § 10 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages
der Stadtwerke Leipzig GmbH vorgeschlagen wird, aufgrund des Widerrufs der
Benennung, die folgende Vertreterin der Stadt Leipzig aus dem Aufsichtsrat der
Stadtwerke Leipzig GmbH abzuberufen:
Frau Dr. Olga Naumov.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Leipzig
GmbH der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Leipzig GmbH folgende Person
widerruflich zur Wahl in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH vorschlägt:
Herr Dr. Adam Bednarsky.
3. Der nach Ziffer 2 benannte Vertreter übt sein Mandat aus, bis die
Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Leipzig GmbH einen neuen Vertreter/eine
neue Vertreterin der Stadt Leipzig in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH
gewählt hat.
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im
Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 18.09.2019
gemäß VII-Ifo-00155):
Herrn Uwe Albrecht,
Herrn Reiner Engelmann,
Herrn Oliver Gebhardt,

2/4
Herrn Dr. Adam Bednarsky,
Herrn Oliver Beckel,
Frau Sophia Kraft,
Herrn Ingo Sasama,
Frau Sylvia Deubel,
Herrn Tobias Keller,
Herrn Roland Ulbrich,
Herrn Karsten Albrecht,
Herrn Frank Tornau,
Herrn Heiko Bär,
Herrn Thomas Köhler.

Räumlicher Bezug:
--

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung von Vertretern und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der
Stadtwerke Leipzig GmbH.

3/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu