city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03903

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Bestätigung
Ratsversammlung  23.08.2017 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz der Stadt Leipzig zur Förderung von
Vereinen und Verbänden, die auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes tätig sind,
wird beschlossen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

3/3
Sachverhalt:

Nachdem die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) auf Beschluss der
Ratsversammlung Nr. VI-DS-01241-NF-05 am 18.05.2016 in Kraft getreten ist und gemäß
Punkt 16 Abs. 3 der Zuwendungsrichtlinie, Fachförderrichtlinien an diese neue
Rahmenrichtlinie anzupassen sind, wird die neue Fachförderrichtlinie des Amtes für
Umweltschutz der Stadt Leipzig vorgelegt.

Anlagen:

• Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz der Stadt Leipzig
• Anlage 1: Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung mit Kosten- und
Finanzierungsplan
• Anlage 2: Rechtsbehelfsverzicht
• Anlage 3: Verwendungsnachweis mit zahlenmäßigem Nachweis

Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz der Stadt Leipzig
1 Vorbemerkung
Die Stadt Leipzig gewährt in entsprechender Anwendung der §§ 23 und 44 i.V.m. § 105 Abs. 1
der Sächsischen Haushaltsordnung (SäHO) auf Grundlage dieser Fachförderrichtlinie
Zuwendungen als nicht rückzahlbare Leistungen zur Förderung von Maßnahmen auf dem
Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes.
Zuwendungen können nur im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel und nur für
Zwecke gewährt werden, die im Interesse der Stadt Leipzig liegen. Ein Rechtsanspruch des
Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.
2  Zuwendungszweck
Zuwendungen werden für ökologische Projekte zur Sicherung und Wiederherstellung der
natürlichen Funktionen der Umweltmedien Boden, Luft und Wasser sowie zum Schutz des
Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen vor schädlichen Veränderungen gewährt.
Förderfähig sind insbesondere Projekte
• zur Reduzierung der lokalen Emissionsbelastung,
• zur Verbesserung des Lokalklimas,
• zum Schutz von Pflanzen und Tieren im Stadtgebiet,
• zum Landschaftsschutz,
• zum Bodenschutz,
• zum Grundwasserschutz,
• zur Verbesserung der Gewässerqualität und Gewässergüte,
• zur Erhaltung der Selbstreinigungskraft der Gewässer, zur Revitalisierung und
Rückführung in einen naturnahen Gewässerzustand,
• zum Erhalt und zur Entwicklung von gewässerökologisch wichtigen Strukturen und
natürlichen Lebensformen,
• zur Verbesserung der Luftreinhaltung und Luftqualität, insbesondere durch Reduzierung
klimarelevanter Abgase und Förderung der umweltverträglichen Mobilität,
• zur Öffentlichkeitsarbeit, die zur Lösungsfindung bzw. Steigerung des Schutzes der
Umwelt und Natur beiträgt.
3 Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind anerkannte Naturschutzvereinigungen, sowie Vereine und
Verbände, die auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes im Stadtgebiet Leipzig aktiv tätig
sind.
4 Zuwendungsvoraussetzungen
Zuwendungen müssen zweckgebunden sein und dürfen nur gewährt werden, wenn:
• an der Erfüllung der Maßnahme ein Interesse der Stadt Leipzig besteht oder
gemeinnützige Ziele verfolgt werden und das Vorhaben ohne die Zuwendung nicht oder
nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden kann,
• die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt werden,
• die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und
• Sparsamkeit gesichert ist,
• die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel
steht und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint,
• eine angemessene Eigenbeteiligung erfolgt.
Der Ersatz des eigenen Finanzierungsanteils des Zuwendungsempfängers durch unbare
Eigenleistungen ist nur nach vorheriger sachgerechter Bewertung und Anerkennung durch das
Amt für Umweltschutz zulässig.
Zuwendungen werden grundsätzlich nur für kassenmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr
gewährt. In begründeten Ausnahmefällen darf die Zuwendung auch für Rechnungen verwendet
werden, deren zugrundeliegende Leistung im Haushaltsjahr erbracht wurde und die bis zum 15.
Januar des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres eingegangen sind (Poststempel).
5 Zuwendungs- und Finanzierungsart
Das Amt für Umweltschutz vergibt Zuwendungen ausschließlich im Rahmen der  Projekt-
förderung zur Deckung von Aufwendungen des Zuwendungsempfängers für einzelne zeitlich
und inhaltlich abgegrenzte Vorhaben.
Die Zuwendung erfolgt vorrangig als Festbetragsfinanzierung und nachrangig als Anteils-
finanzierung. Die Festbetragsfinanzierung kommt nicht in Betracht, wenn zum Zeitpunkt der
Bewilligung konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit nicht bestimmbaren späteren
Finanzierungsbeiträgen Dritter oder mit Einsparungen zu rechnen ist.
Eine Vollfinanzierung ist ausgeschlossen.
6 Antragsverfahren
6.1 Antragstellung
Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen begründeten und, mit den notwendigen
Unterlagen versehenen, schriftlichen Antrag hin gewährt. Die Antragstellung erfolgt beim Amt für
Umweltschutz mittels des zur Verfügung gestellten Formulars (Anlage 1).
Der Antrag muss die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung
erforderlichen Angaben enthalten. Dazu gehören auch Angaben über Ziele und Dringlichkeit des
Vorhabens, alternative Lösungsmöglichkeiten, die Höhe der erforderlichen Auszahlungen
einschließlich etwaiger Folgekosten, den erzielbaren Nutzen, sowie ein Zeitplan für die
Durchführung.
Der Antrag umfasst insbesondere:
• Angaben zum Antragsteller (Kontaktdaten, vertretungsberechtigte Person(en), Kurzprofil,
Rechtsform und ggf. Satzung),
• Angaben zum Verwendungszweck in Form einer Beschreibung des Vorhabens unter
Erläuterung der angestrebten Ziele und Zielgruppe(n) und ggf. der Faktoren, nach denen
die Wirkung des Vorhabens bewertet werden soll,
• Angaben zu den Aufwendungen des Vorhabens (aufgegliedert nach einzelnen
Positionen und einschließlich der nicht zuwendungsfähigen Aufwendungen) sowie deren
Finanzierung (Einnahmen, Dritt- und Eigenmittel) in Form eines Kosten- und
Finanzierungsplans.
Hat der Antragsteller für sein Vorhaben Zuwendungen von dritter Seite beantragt, so ist dieser
Zuwendungsantrag sowie ggf. ein bereits ergangener Zuwendungsbescheid ebenfalls
beizufügen. Werden für dasselbe Vorhaben Zuwendungsanträge bei mehreren Fachämtern der
Stadt Leipzig gestellt, ist der Antragsteller verpflichtet, das Amt für Umweltschutz zur
Vermeidung einer Doppelförderung darüber in Kenntnis zu setzen.
Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragsteller allgemein oder für das betreffende Vorhaben zum
Vorsteuerabzug nach §15 UStG berechtigt ist. Ist dies der Fall, so hat der Antragsteller die sich
2
ergebenden Vorteile auszuweisen und bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Aufwen-
dungen abzusetzen.
6.2 Antragsfristen
Zuwendungsanträge sind grundsätzlich im laufenden Haushaltsjahr bis zum 30.09. für das
folgende Haushaltsjahr beim Amt für Umweltschutz zu stellen. Später eingehende Anträge
werden als Nachanträge behandelt und können nur berücksichtigt werden, wenn nach
Bearbeitung der fristgemäß eingereichten Anträge noch Haushaltsmittel vorhanden sind.
6.3 Vorzeitiger Maßnahmebeginn
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen. Eine
Förderung bereits begonnener oder durchgeführter Projekte ist grundsätzlich nicht zulässig. Der
Antragsteller muss mit dem Beginn des Vorhabens warten, bis die Zuwendungsentscheidung
mittels Zuwendungsbescheid durch das Amt für Umweltschutz getroffen wurde und hat mit
Antragsstellung zu erklären, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde.
Ausnahmen sind nur zulässig, wenn ein vorzeitiger Maßnahmebeginn aus begründetem Anlass
durch Vorbescheid - ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung - zugelassen wurde.
Mit Einreichen des Antrags auf Gewährung einer städtischen Zuwendung ist die Genehmigung
für einen vorzeitigen Maßnahmebeginn zu beantragen. Erst nach dieser Genehmigung, die
schriftlich zu erteilen ist, kann mit dem Projekt begonnen werden. Die Ausnahmeregelung
erstreckt sich auf den Zeitraum zwischen Antragstellung und Bewilligung.
7 Bewilligungsverfahren
Über die Gewährung von Zuwendungen entscheidet das Amt für Umweltschutz im
Einvernehmen mit dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung im pflichtgemäßen Ermessen .
Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt durch schriftlichen Zuwendungsbescheid. Bestandteil
dessen sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest), die Auflagen und Bedingungen im
Sinne des § 36 VwVfG sowie notwendige Erläuterungen enthalten. Die Beachtung ist für den
Zuwendungsempfänger verpflichtend und im Rahmen des Verwendungsnachweises zu
bestätigen.
Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor, werden
Zuwendungen vorläufig gewährt, um eine bedarfsgerechte Bereitstellung an die Zuwendungs-
empfänger zu ermöglichen. Hierzu ergeht ein vorläufiger Zuwendungsbescheid.
8 Zuwendungsfähige Aufwendungen
Die zuwendungsfähigen Aufwendungen müssen während des Bewilligungszeitraums zur
Erreichung des Zuwendungszwecks unmittelbar erforderlich, geschäftsüblich und unter Beach-
tung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit angemessen sein.
Sie werden im Zuwendungsbescheid festgelegt.
Zuwendungsfähig sind:
• Personal- und Sachkosten, die während des Bewilligungszeitraumes zur Erreichung des
Zuwendungszwecks unmittelbar erforderlich, geschäftsüblich und angemessen sind,
• gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen
Nicht zuwendungsfähig sind:
• freiwillige Versicherungen,
• Ausgaben für die Herstellung und Vervielfältigung von kommerziell zu vertreibenden
Produkten,
• Maßnahmen, die sich ausschließlich an die einzelnen Mitglieder richten,
3
• die Ausgabe von Speisen, Getränken und Repräsentation,
• Finanzierungsaufwendungen wie Kontoführungsgebühren, Zinsen und Mahngebühren
• zahlungsunwirksame Aufwendungen (insbesondere Abschreibungsaufwand, Bildung von
Rücklagen oder Rückstellungen, sonstiger kalkulatorischer Aufwand),
• Leasingkosten für Fahrzeuge,
• der Aufwendungsersatz von ehrenamtlich Tätigen,
• Mitgliedsbeiträge, Pflichtumlagen, Geldpreise, Spenden oder ähnliches.
9 Auszahlungsverfahren
9.1 Bestandskraft
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft (Ablauf der Rechtsbehelfsfrist) des
Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden. Ein Teilwiderspruch gegen nicht
bewilligte Antragsbestandteile behindert die Bestandskraft des bewilligten Teiles nicht.
Verzichtet der Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs (Anlage
2), führt dies zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides.
9.2 Auszahlungsmodalitäten
Die Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittel-
bedarfs erforderlichen Angaben enthalten.
Die Zuwendungen dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich
innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des
Zuwendungszwecks benötigt werden.
Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwendungsnachweise für dem
Haushaltsjahr vorangegangene Zuwendungen dem Amt für Umweltschutz vorher zugegangen
sind.
10 Nachweisverfahren
10.1 Verwendungsnachweis
Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung legt der Zuwendungs-
empfänger dem Amt für Umweltschutz einen Verwendungsnachweis (Anlage 3) vor.
Dieser beinhaltet einen Sachbericht und einen zahlenmäßigen Nachweis.
Im Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis und seine
Auswirkungen darzustellen und im Einzelnen zu erläutern. Tätigkeits-, Geschäfts-, Abschluss-
und Prüfungsberichte, etwaige Veröffentlichungen und dergleichen sind ggf. beizufügen.
Im zahlenmäßigen Nachweis sind sämtliche mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden
Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend der Gliederung des der Bewilligung zu Grunde
gelegten Finanzierungsplans summarisch darzustellen.
Dem Verwendungsnachweis sind die Originalbelege (Einzahlungs- und Auszahlungsbelege)
über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen beizufügen. Die
Belege müssen so aufgeschlüsselt werden, dass sie prüfungsfähig sind. Ausgaben, die
unzureichend nachgewiesen sind, können nicht anerkannt werden.
Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die Ausgaben
notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit
den Büchern und Belegen übereinstimmen.
4
Das Amt für Umweltschutz und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig sind berechtigt,
Bücher, Belege oder sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der
Zuwendung durch örtliche Erhebung zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der
Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen
Auskünfte zu erteilen.
10.2 Einfaches Verfahren
Für Zuwendungen bis einschließlich 15.000 Euro bei Einfachförderung ist unabhängig von der
Zuwendungs- und Finanzierungsart ein einfaches Verfahren möglich, bei Mischförderung bis zu
einer Gesamtfördersumme von einschließlich 15.000 Euro.
Die einzureichenden Unterlagen bestimmen sich nach Punkt 10.1. Auf die Vorlage der Bücher
und Belege wird dagegen verzichtet. Das Recht der Nachforderung bzw. Einsichtnahme und
Prüfung ist davon nicht berührt.
Der einfache Verwendungsnachweis ist durch einen Kassenprüfer des Zuwendungsempfängers
(Verbände, Vereine) oder ggf. durch eine eigene Prüfungseinrichtung des Zuwendungsem-
pfängers zu bestätigen. Sofern andere juristische Personen des öffentlichen Rechts eine
Prüfung durchführen, genügt der Nachweis dieses Prüfungsergebnisses.
Die Entscheidung über die Zulassung des einfachen Verwendungsnachweises ergeht im
Zuwendungsbescheid.
10.3 Vorlagefrist
Der vollständige Verwendungsnachweis ist dem Amt für Umweltschutz drei Monate nach
Fertigstellung der Maßnahme, spätestens jedoch bis zum 31.03. des Folgejahres
unaufgefordert vorzulegen.
11 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Fachamt unverzüglich Sachverhalte
anzuzeigen, wenn:
• er nach Vorlage des Finanzierungsplanes weitere Zuwendungen für denselben Zweck
bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen erhält,
• sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung
ergibt,
• der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche
Umstände sich ändern oder wegfallen,
• sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung
nicht zu erreichen ist,
• die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung verbraucht
werden können,
• Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck genutzt bzw. nicht mehr
benötigt werden,
• es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt,
• er seine Organisationsstruktur ändert oder
• ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird.
12 Rückforderung
Das Amt für Umweltschutz kann einen Zuwendungsbescheid, mit Wirkung auch für die
Vergangenheit, ganz oder teilweise zurücknehmen oder widerrufen, und die Zuwendung, auch
wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückfordern. Die zu erstattende Leistung wird durch
schriftlichen Bescheid festgesetzt.
5
13 Veröffentlichung im Zuwendungsbericht
Entsprechend dem Ratsbeschluss RBV-1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen jährlich im Zuwendungsbericht unter
Einhaltung der festgelegten datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht.
Der Zuwendungsempfänger wird mit Antragstellung über die beabsichtigte Veröffentlichung
informiert und erklärt mit der Unterschrift zum Antrag sein Einverständnis zur Veröffentlichung.
14 In-Kraft-Treten
Die Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz der Stadt Leipzig tritt mit Beschlussfassung
der Ratsversammlung in Kraft und wird auf der Homepage der Stadt Leipzig veröffentlicht.
Anlagen:
Anlage 1: Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung mit Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 2: Rechtsbehelfsverzicht
Anlage 3: Verwendungsnachweis mit zahlenmäßigem Nachweis
6
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Amt für Umweltschutz
04092 Leipzig

Eingangsvermerk
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]3 oder per E-Mail
unter [E-MAIL ENTFERNT]
Antrag
auf Gewährung einer städtischen Zuwendung
1 Antragsteller
Name/ Bezeichnung inkl. Rechtsform Ansprechpartner/-in Telefon
Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort)
E-Mail-Adresse der Ansprechpartnerin/ des Ansprechpartners
Bankverbindung IBAN BIC Kreditinstitut
2 Maßnahme/ Projekt
Bezeichnung/ Arbeitstitel
Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (bitte als gesonderte Anlage beifügen)
- Inhaltliche Kurzdarstellung (Ziele und Dringlichkeit), Durchführungsort, Zielgruppen, Kooperationen, Teilnehmerzahlen, etc.)
- erzielbarer Nutzen und Zeitplan für die Durchführung
- Begründung des städtischen Interesses
- Begründung der Notwendigkeit der Förderung und zur Finanzierung (u.a. Eigenmittel, Förderhöhe, alternative Förderungs- und
Finanzierungsmöglichkeiten)
3 Beantragte Zuwendung
Höhe der Zuwendung in Euro Durchführungszeitraum, bitte von – bis eintragen
Seite 1/5
4 Gesamtkosten lt. Finanzierungsplan
Betrag in Euro
5 Anlagen
▼ Bitte ergänzen Sie Ihren Antrag mit folgenden Unterlagen und kreuzen Sie Zutreffendes an:
Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag Selbstdarstellung
Nachweis Gemeinnützigkeit Aktuelle Eintragung Vereins- bzw. Handelsregister
Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (entspr. Punkt 2) Auflistung aller Fördermittelanträge bei der Stadt Leipzig (aller
Maßnahmen/ Projekte des Antragsstellers)
Finanzierungsplan
6 Vorzeitiger Maßnahmebeginn im Rahmen der Projektförderung
Hiermit wird ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt.
Falls zutreffend, Beginn des Projektes:
(Der Antrag ist erforderlich, wenn mit der Realisierung des Vorhabens zwischen dem 01.01. des jeweiligen Förderjahres und der
Zustellung des Zuwendungsbescheides begonnen werden soll. Im Falle der Genehmigung kann daraus kein Rechtsanspruch auf
Projektförderung abgeleitet werden.)
7 Vorsteuerabzug
Der/ Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Wirtschafts- oder Finanzierungsplan sind in diesem Fall als Netto-
Beträge ohne Mehrwertsteuer auszuweisen).
Der/ Die Antragsteller/-in ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
8 Erklärungen
Der/ Die Antragsteller/-in versichert, dass
8.1 seine/ ihre Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt werden
können,
8.2 die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antrages sind,
8.3 der Finanzierungsplan nach den Grundsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung
aufgestellt wurden,
8.4 keine weiteren Mittel als im Finanzierungsplan angegeben beantragt wurden,
8.5 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist,
8.6 Änderungen des Finanzierungsplanes der Bewilligungsbehörde umgehend mitgeteilt werden,
8.7 mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde,
8.8 Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des
Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der Förderhöhe zu.
Seite 2/5
Bei natürlichen Personen/ Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person erfolgt im
Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller Förderprojekte ohne Angabe
der Person/ Personengesellschaft.
Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/ die Antragsteller/-in der Veröffentlichung der
genannten Angaben nicht zustimmt.
Der/ Die Antragsteller/-in erklärt sein/ ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwendung der
Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche
Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen lassen kann.
9 Datenschutzerklärung
Handelt es sich bei dem/ der Antragsteller/-in um eine natürliche Person bzw. eine Personengesellschaft mit
mindestens einer natürlichen Person werden personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Daten sind für die
Antragsprüfung und bei einer Förderung für das gesamte Antragsverfahren, einschließlich der Abrechnung
erforderlich und werden ausschließlich gemäß der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Eine
Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht.
Der Antragsteller stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu.
Auf sein Recht der Verweigerung der Einwilligung und die daraus resultierenden Rechtsfolgen (keine
Bearbeitung des Zuwendungsantrages) wurde der Antragsteller hingewiesen.
Leipzig,
- Stempel -
Rechtsverbindliche Unterschriften
Seite 3/5
Finanzierungsplan bei Projektförderung
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position Angaben in Euro
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*
Gesamt
Seite 4/5
Gesamtübersicht der Deckungsquellen
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position Angaben in Euro
1 Eigenmittel
2 Spenden/ Sponsoren
3 Beantragte/ bewilligte öffentliche Förderung von Bund/Land/-
Arbeitsverwaltung*
4 Andere Einzahlungen*
Gesamt
Zusammenfassung
Geplante Gesamtauszahlungen lt. Finanzierungsplan
Wenn der Antragsteller für diese Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind diese
Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben
Geplante Einzahlungen lt. Finanzierungsplan
Beantragte Zuwendung
Seite 5/5
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Amt für Umweltschutz
04092 Leipzig

Eingangsvermerk
Rechtsbehelfsverzicht
Zuwendungsempfänger/in
Zuwendungszweck
bewilligte Summe Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides
Ausstellungsdatum des Zuwendungsbescheides Eingangsdatum des Zuwendungsbescheides
Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, um
dessen Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu
beschleunigen.
Leipzig,
Rechtsverbindliche Unterschriften
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Amt für Umweltschutz
04092 Leipzig

Eingangsvermerk
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]3 oder per E-Mail
unter [E-MAIL ENTFERNT]
Verwendungsnachweis bei Projektförderung
1 Zuwendungsempfänger
Name/ Bezeichnung der Zuwendungsempfängerin/ des Zuwendungsempfängers
2 Maßnahme/ Projekt
Projektbezeichnung/ Zuwendungszweck
3 Angaben zur Zuwendung
Zuwendungsbescheid vom Aktenzeichen/ Bewilligungs-Nr.
Bewilligungsbetrag in Euro Auszahlungsbetrag in Euro
Anteilsfinanzierung Festbetragsfinanzierung
4 Einfacher Verwendungsnachweis
Wurde ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen?
ja nein
5 Vorsteuerabzug
Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt?
Ja, der zahlenmäßige Nachweis ist in
Netto-Beträgen ausgewiesen.
nein
6 Anlagen
Sachbericht (bitte gesondert anhängen)
Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen der Maßnahme,
etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Planungen und/ oder vom Wirtschafts-/
Finanzierungsplan
Zahlenmäßiger Nachweis (s. Anlage)
Originalbelege und Zahlungsnachweise
7 Bestätigungen
Es wird bestätigt, dass
die Allgemeinen Nebenstimmungen (ANBest) des Zuwendungsbescheides beachtet wurden,
die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben im
Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen,
für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte.
8 Vorprüfung des Verwendungsnachweises erfolgt
nein
ja, durch den satzungsgemäß bestellten Kassenprüfer (Name, Anschrift)
Prüfungsnachweis/ Prüfungsvermerk beigefügt   ja/ nein
Leipzig,
- Stempel -
Rechtsverbindliche Unterschriften
Zahlenmäßiger Nachweis bei Projektförderung Anlage
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position
Einzahlungen
lt. Finanzierungsplan
(in Euro)
lt. Abrechnung
(in Euro)
1 Eigenmittel
2 Spenden/ Sponsoren
3 Bewilligte öffentliche Förderung
von Bund/ Land/ Arbeitsverwaltung*
4 Andere Einzahlungen*
5 Zuwendung der "bewilligenden
Stelle"
Einzahlungen gesamt
Auszahlungen
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*
Auszahlungen gesamt


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03904
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung 17.05.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Beförderung des Leiters der Branddirektion
Beschlussvorschlag:
Herr Peter Heitmann wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum Leitenden Branddirektor (A 16
SächsBesG) befördert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Begründung
Mit Beschluss der Ratsversammlung am 18. Mai 2016 wurden Herrn Branddirektor Peter Heitmann
mit Wirkung vom 1. Juni 2016 die Aufgaben als Leiter der Branddirektion übertragen. Dieser
Dienstposten ist im Stellenverteilungsplan mit der Besoldungsgruppe B 2 Sächsisches
Besoldungsgesetz (SächsBesG) ausgewiesen.
Nach § 27 Abs. 3 Sächsisches Beamtengesetz setzt eine Beförderung die Feststellung der
Eignung für das höhere Amt nach einer Erprobungszeit von mindestens sechs Monaten Dauer
voraus.
Die Eignung für den höherwertigen Dienstposten wurde nach der sechsmonatigen Erprobungszeit
im Ergebnis der dienstlichen Beurteilung vom 20. Dezember 2016 für Herrn Heitmann festgestellt.
Daher wird vorgeschlagen, Herrn Heitmann zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Beachtung der
haushaltsrechtlichen Möglichkeiten zum Leitenden Branddirektor (A 16 SächsBesG) zu befördern.
Die Beförderung erfolgt nach der Genehmigung des Doppelhaushaltes 2017/2018 mit
rückwirkender Einweisung in die Planstelle von drei Monaten.


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03906
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung 12.04.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Direktor des Museums
der bildenden Künste Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Herr Dr. Weidinger wird für den Zeitraum vom 01.08.2017 bis zum 31.07.2023 als Direktor des
Museums der bildenden Künste Leipzig eingestellt.
2. Der OBM wird ermächtigt, den entsprechenden Vertrag mit AT-Vergütung zu den in der
Begründung genannten Eckpunkten abzuschließen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Begründung
Lebenslauf
Begründung
Zur Besetzung der Stelle „Direktor/-in Museum der bildende n Künste Leipzig" erfolgte in der Zeit
ab 2. September  2016 mit Ausschreibungsschluss 17. Oktobe r 2016 die Veröffentlichung der
Stellenausschreibung in folgenden Medien:
– Portal der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de,
– städtisches Intranet,
– www.ssg-sachsen.de,
– www.zeit.de,
– www.faz.net,
– www.monster.de,
– www.museumsbund.de
– www.kunsthistoriker.org,
– in den Suchmaschinen der Internetseiten www.indeed.de und www.stellenonline.de,
– Teaser-Anzeige im Printstellenmarkt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung  und
– Leipziger Amtsblatt.
Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 29 Bewerbungen eingegangen.
intern extern
Bewerber/-innen 0 29
davon männlich 0 17
davon weiblich 0 12
davon schwerbehindert/gleichgestellt 0 0
Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern d er Fraktionen des Stadtrates und
Vertretern der Verwaltung:
− Frau Niermann, CDU-Fraktion,
− Frau Gehrt, Fraktion DIE LINKE,
− Herrn Dyck, SPD-Fraktion,
− Frau Körner, Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN,
− Herrn Kühne, AfD-Fraktion,
− Herrn Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung,
− Frau Dr. Jennicke, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Kultur,
− Frau Kucharski-Huniat, Amtsleiterin Kulturamt,
− Frau Franko, Amtsleiterin Personalamt,
− Frau Hoffmann, Frauenbeauftragte.
Weiterhin waren in beratender Funktion an den Auswahlgesprächen beteiligt:
− Herr Speck von Sternburg, Maximilian Speck von Sternburg Stiftung,
− Frau Zólyom, Direktorin, Stiftung Galerie für Zeitgenössische Kunst Leipzig,
− Herr Prof. Dr. Zöllner, Universität Leipzig,
− Herr Prof. Kossack, Hochschule für Grafik und Buchkunst.
Es wurden insgesamt 10 Bewerber/-innen in das Auswahlverfahren einbezogen. In allen
Bewerbungsstufen bis zur finalen Runde waren Bewerberinnen vertreten.
Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission dem Stadtrat
Herrn Dr. Alfred Weidinger
als den geeignetsten Bewerber zur Wahl als Direktor des Muse ums der bildenden Künste Leipzig
vor.
Die Besetzung der Stelle erfolgt entsprechend der Stellena usschreibung befristet für 6 Jahre, ab
1. August 2017 bis 31. Juli 2023.
Die Stelle des Museumsdirektors ist außertariflich bewertet, die Vergütung wurde einzelvertraglich
ausgehandelt. Der Direktor des Museums der bildenden Künst e erhält demnach ein
Bruttojahresgehalt in Höhe von 100.000 € und zusätzlich fol gende variable
Vergütungsbestandteile:
a) einmalige jährliche Erfolgsprämie für Spenden- und Sponsorenakquise i. H. v. 3 % der
eingeworbenen Mittel, höchstens 20.000 €,
b) Beteiligung an der Steigerung der Besucherentgelte i. H. v. 5 % der tatsächlichen
Erlössteigerung.
Die Mitglieder des Stadtrates haben die Möglichkeit, den ausgehandelten Vertragsentwurf im
Büro für Ratsangelegenheiten einzusehen.
Lebenslauf
Personalien
Name: Dr. Alfred Weidinger
geboren: 1961
Ausbildung
03/1985 – 06/1997 Studium der Kunstgeschichte und Klassische Archäologie
Diplom und Dissertation
Universität Salzburg
Berufliche Tätigkeit
01/1994 – 12/2006 Chefkurator, Prokurist,
stellvertretender Geschäftsführer,
Albertina, Wien
01/2007 – 01/2017 Vizedirektor, Chefkurator,
stellvertretender Geschäftsführer,
Prokurist,
Belvedere Wien
01/2017 - laufend Kurator 19./20. Jahrhundert
Hauptabteilungsleiter research center
Belvedere Wien


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1/3
Neufassung Nr. -03634-ÄA-02-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.03.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Errichtung eines Erweiterungsbaus als Kapazitätserweiterung der 60. Schule
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Es wird ein Beschlusspunkt 3 mit dem folgenden Inhalt ergänzt:
Die Stadtverwaltung erwirbt im Stadtbezirk Südwest in den Ortsteilen Knautkleeberg-Knauthain oder
Hartmannsdorf-Knautnaundorf eine Vorbehaltsfläche für soziale Infrastruktur, die auch für den Bau
einer weiteren Grundschule in diesem Bereich geeignet ist und die notwendigen Voraussetzungen
für die Schulwegsicherheit erfüllt. Zudem sollen hierbei auch die sich ergebenden Schulweglängen
berücksichtigt werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 Auch in Knautkleeberg-Knauthain und Hartmannsdorf-Knautnaundorf steigen die Schülerzahlen,
weil dort Baugebiete für Eigenheime entstehen. Gleichzeitig ist der Grundschulbezirk der
60.Grundschule mit rund 24 km² einer der größten Schulbezirke in der Stadt Leipzig. Die
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Erweiterung der 60. Grundschule ist dringend notwendig. Darüber hinaus sehen wir jedoch weiteren
Handlungsbedarf, um den steigenden Schülerzahlen in diesen Ortsteilen Rechnung zu tragen und
die Schulwege deutlich zu verkürzen. Wir fordern die Stadtverwaltung deshalb auf,
Flächenbevorratungen für soziale Infrastruktur mit der Option zum Bau einer weiteren Grundschule
zügig sicher zu stellen. Bei der Auswahl der Fläche sollen auch den notwendigen Voraussetzungen
für die Schulwegsicherheit berücksichtigt werden.
Anlagen:


paper_type: Neufassung Antrag

text:
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Ratsversammlung

Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VI-WA-03302-NF-06

Status: öffentlich

Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat Nordost

Stammbaum:

VI-WA-03302 Stadtbezirksbeirat Nordost

VI-WA-03302-VSP-01 Dezernat Umwelt,
Ordnung, Sport

VI-WA-03302-NF-02 Stadtbezirksbeirat
Nordost

WA-03302-NF-02-VSP-1 Dezernat Umwelt,
Ordnung, Sport

VI-WA-03302-NF-03 SBB Nordost

VI-WA-03302-NF-04 SBB Nordost

VI-WA-03302-NF-05 SBB Nordost

VI-WA-03302-NF-06 Stadtbezirksbeirat
Nordost

Betreff:
Sicherung der gastronomischen Versorgung im Bereich Naturbad
Nordost

Beratung im Gremium
(Änderungen vorbehalten)

Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 Beschlussfassung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 07.03.2017 2. Lesung

Auswirkungen auf Strategie, Haushalt
und Stadtraum

Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ nicht relevant
Klimawirkung nein
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein
Finanzielle Auswirkungen nein
Auswirkung auf den Stellenplan nein
Räumlicher Bezug Nordost

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Grundstücksteilfläche des Flurstücks 153/8
der Gemarkung Thekla, gelegen in der Theklaer Straße 111, welche mit dem Objekt
"Gaststätte Naturbad Nordost" bebaut ist, zweckgebunden als gastronomische Einrichtung
zu vermarkten.

2. Der OBM wird beauftragt, den Mietvertrag mit dem aktuellen Betreiber der
gastronomischen Einrichtung "Gaststätte Naturbad Nordost" soweit von diesem Betreiber
gewünscht, jeweils befristet für mindestens 6 Monate zu verlängern, bis das Objekt wirksam
vermarktet wurde.

3. Der OBM wird beauftragt, bis zu einem Betrag in Höhe von 50.000,- € die
notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, um die notwendigen
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Maßnahmen/Reparaturen zur Erhaltung eines nutzungsfähigen Zustands und
Weiterbetrieb der gastronomischen Einrichtung durchführen zu können nach Anzeige
durch den Betreiber der gastronomischen Einrichtung.

Sollten notwendige Maßnahmen diesen Betrag übersteigen, hat der OBM dem Stadtrat
eine Mehrbedarfsvorlage zur Entscheidung vorzulegen.

Gemäß des Beschlusses VI-P-03651-DS-01-NF-0 1 werden die Petitionen (siehe Anlagen)
zur
„Verhinderung der Schließung der Gaststätte "Seeterrasse" am Bagger in Leipzig –
Thekla“ als Beratungsmaterial an die Wichtige Angelegenheit angehangen.

Zusammenfassung

Anlass der Vorlage:

  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

  Sonstiges:

>> Folgende Ausfüllhilfe bitte lesen und dann löschen:
>> Die Zusammenfassung ist für den/die schnelle Leser/-in: Worum geht es in der Vorlage?
>> max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen

Sachverhalt:

Der Mietvertrag mit dem Betreiber der Gaststätte am Bagger läuft Ende 2017 aus.

Die mit der Beschlussvorlage VI-WA-1951-NF-2-DS-3 eingebrachte Wichtige Angelegenheit
zur
Entwicklungskonzeption Naturbad Nordost hatte bereits als Schwerpunkt umfasst, dass die
gastronomische Versorgung abzusichern ist, mindestens im bisherigen Umfang, bis eine
weitere
Betreibung gesichert ist.

Die gastronomische Versorgung ist derzeit aber gefährdet, da der Mietvertrag zum 31.10.17
beendet werden soll, die Nutzungskonzeption aber erst 2018/2019 zu erwarten ist. Damit ist
eine gravierende Versorgungslücke in diesem Bereich zu befürchten.

Da der Alternativvorschlag der Verwaltung das Objekt neu zu vermarkten gut ist aber nicht
auf die
Ängste eingeht das dort eine Versorgungslücke entsteht oder entstehen könnte, anbei
nochmal eine
Neufassung der Wichtigen Angelegenheit des SBB NO, wo Verwaltungsvorschlag und
Ursprungsantrag ineinander übergehen.
Die Verwaltung sollte versuchen die erzielten Mieten aus dem vorübergehenden Mietvertrag
für die
notwendigen Reparaturen am Objekt zu verwenden.

Begründung der Verwaltung zum Alternativvorschlag (Vermarktung):
Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Mieter des städtischen Objektes Gaststätte
„Seeterrasse“ am 15.05.1992 fiel der See und seine Uferzonen noch als offizielles „Naturbad
Nordost“ in das Aufgabenfeld des damaligen Sport- und Bäderamtes. Der entsprechende
Mietvertrag endet zum 31.10.2017.

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Im Zusammenhang mit der Ausgliederung der kommunalen Freibäder und Schwimmhallen in
die
Sportbäder Leipzig GmbH im Jahr 2004 (RBIII-1662/04), wurde u.a. die Umwidmung des
Naturbades Bagger in einen Landschaftssee festgelegt.

Inzwischen liegt ein Verschleiß an Gebäude, der Ausstattung und der Medienanbindung vor,
der
eine weitere Betreibung als Gaststätte über den 31.10.2017 hinaus ohne größere
Investitionen nicht
mehr rechtfertigt bzw. zulässt. Eine grundlegende komplexe Sanierung des gesamtes
Objektes,
einschließlich der Medienanbindungen, ist dringend erforderlich. Aktuelle
Kamerabefahrungen
haben undichte Stellen in der Jahrzehnte alten, 250 Meter langen, erdverlegten
Abwasserleitung
nachgewiesen. Somit besteht hohe Gefahr, dass fäkalienhaltiges Wasser, gemischt mit
Fetten, ins
Erdreich dringt. Eine punktuelle Reparatur durch den Eigentümer und Verpächter birgt ein
hohes
operatives Risiko im technischen wie im finanziellen Sinne und ersetzt nicht das grundhafte
Sanierungserfordernis als eine wesentliche Eigentümervoraussetzung für eine Verpachtung
als
dauerhaften gastronomischen Betrieb.

Aktuell ist für die Objektsanierung von einem Mindestbedarf in Höhe von 280.000 EUR
auszugehen
(Elektrik, Wasserleitungen, Fettabscheider ca. 130.000 EUR; Abwasserleitung bis zur
Anbindung in
Hauptkanal ca. 150.000 EUR). Diese Mittel stehen im Haushalt des Amtes für Sport nicht zur
Verfügung. Das Amt für Sport hat die Priorität, geplante Haushaltsmittel aus der Position
„baulichtechnischer Unterhalt“ für erforderliche Sanierungen kommunaler Sportstätten und
nicht für den Betrieb von Gaststätten einzusetzen.

Weil aber die Gaststätte "Seeterrasse" zur Beliebtheit des Erholungsgebietes beiträgt, sollte
zeitnah
damit begonnen werden - unabhängig vom Betreiberkonzept - die Nachnutzung ab dem
01.11.2017
zu planen. Das Stadtverwaltung wird deshalb zeitnah die zweckgebundene Vermarktung des
Objektes als gastronomische Einrichtung an einen privaten Investor (Kauf oder Erbpacht)
einleiten.
Die Sanierungslast wird im Kaufpreis bzw. Erbbaurechtszins berücksichtigt.

Anlage/n
1 Petition_1_VI-P-3651 (öffentlich)

2 Petition_2_VI-P-03651 (öffentlich)

3 Petition_3_VI-P-03651 (öffentlich)

4 Petition_4_VI-P-03651 (öffentlich)

5 Petition_5_VI-P-03651 (öffentlich)

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Ergänzungsseiten vom 16.01.2017
VI-P-03651
Einreicher: Familie Grigoleit
Petition Gegen die beabsichtigte Schließung der „ Seeterrasse“ am Bagger in
Leipzig, Theklaerstraße
Wir wollen verhindern, dass die Stadt Leipzig durch das Auslaufen lassen des
Pachtvertrags die Gaststätte "Seeterrasse am Bagger" zu 31.10.2017 schließt.
Die Stadt Leipzig hat bis dato kein Konzept zur Gestaltung des Areal " Bagger Thekla "
vorgestellt und will ohne Alternative die Gaststätte  schließen. Wenn wir jetzt nicht handeln
wird es keine gastronomische Versorgung mehr für die vielen Bürger in diesem
Stadtgebiet geben.
Seit langem ist die Gaststätte ein Anlaufpunkt für Jung und Alt. Das gute und bezahlbare
Essen, das freundliche Personal und nicht zuletzt die tolle Lage an einem See ist ein
regelmäßigem Besuch wert. Mit der Nähe zum Wohngebiet ist es ideal um am Abend oder
am Wochenende ein kurze Rund zudrehen und ein Kaffe e zu trinken oder lecker zu
essen. Das Wort " Naherholung" trifft es hier im wahrsten Sinne. Viele Senioren aus dem
naheliegenden AWO Heim nutzen das Lokal um sich am Wochenende mit ihren Familien
hier zu treffen. Nicht jeder kann sich die schicken Restaurants in der Innenstadt leisten
oder hat das Geld und die Zeit für  einen Ausflug ins Grüne.
Interessiert sich die Stadt Leipzig wirklich nicht mehr für die kleinen Bürger? Ist es nicht
möglich die Gaststätte bis zur Verabschiedung eines Gesamtkonzeptes in der
bestehenden Form weiter zu erhalten?
Wir fordern den Erhalt und die damit verbundene Wei terbetreibung der „Seeterrasse“ am
Bagge
r.

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Barrierefreie Spielplätze

paper_type: Antrag

text:
Seite 1

Antrag Nr. VI-A-03910
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Umwelt und Ordnung  Vorberatung
Behindertenbeirat  Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  Vorberatung
Jugendhilfeausschuss  Vorberatung
Ratsversammlung 08.03.2017 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Barrierefreie Spielplätze

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in jedem der zehn
Stadtbezirke mindestens ein Spielplatz mit barrierefreien Spielgeräten für verschiedene
Zielgruppen beeinträchtigter Kinder und Jugendlicher ausgestattet wird. Für die konkrete
Ausgestaltung werden der Behindertenverband und spezialisierte LandschaftsgärtnerInnen
hinzugezogen.
2. Diese Spielplätze werden öffentlich als barrierefreie Spielplätze ausgewiesen.
3. Bei jedem neu errichteten städtischen Spielplatz wird ein barrierefreier Zugang und die
Ausstattung mit barrierefreien Spielgeräten gewährleistet.
4. Jährlich werden zwei Spielplätze barrierefrei umgestaltet.

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Sachverhalt:

Spielplätze sind Orte der Begegnung und davon sollte möglichst niemand ausgeschlossen werden.
Im Bemühen, barrierefreie Spielplätze zu planen, geht es deshalb darum, die Barrieren so weit zu
beseitigen, dass alle Kinder, unabhängig von ihrer körperlichen und geistigen Verfassung, einen
Spielplatz nutzen können. Dabei geht es nicht nur um die barrierefreie Erreichbarkeit, sondern auch
um die Bespielbarkeit.

Zum 31.12.2015 lebten in Leipzig 1.520 Kinder und Jugendliche mit Behinderungen unter 18 Jahren,
1.239 (u 18) und 936 (u 15) davon waren schwerbehindert.

Laut Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion VI-F-03667 sind „nahezu alle“ der 314 öffentlichen
Spielplätze in Leipzig barrierefrei zu erreichen. Bezüglich der Ausstattung mit barrierefreien
Spielgeräten verweist die Stadt in ihrer Antwort auf die verschiedenen  Bedürfnisse von behinderten
Kindern. Für RollstuhlfahrerInnen sind derzeit beispielsweise nur vier Spielplätze (am Auensee, auf
dem Steinplatz, in Lößnig und in der östlichen Parkallee in Grünau) geeignet.

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE sollte es mindestens in jedem Stadtbezirk einen Spielplatz geben,
der für Kinder mit verschiedenen Behinderungen geeignet ist. Diese Spielplätze sollten auch
öffentlich als solche ausgewiesen werden.