name:
Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 58 "Medizinisch-wissenschaftliches Zentrum Leipzig Südost";
Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Probstheida;
Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

text:
1/7

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02115

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 58 "Medizinisch-
wissenschaftliches Zentrum Leipzig Südost";
Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Probstheida;
Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

SBB Südost   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 02.03.2021

1. Der Vorentwurf sowie seine Begründung werden gebilligt.
2. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird beschlossen.
3. Die Notwendigkeit der Errichtung einer Rettungswache am Klinikort wird zur Kenntnis
genommen.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk: Südost
Ortsteil: Probstheida

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) Nr. 58 diente als Grundlage zur Errichtung des
Medizinisch-wissenschaftliches Zentrums. Er wurde vollständig umgesetzt. Nun ist die
Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Rettungswache
am Klinikstandort Probstheida zum Zweck der Sicherstellung der medizinischen
Notfallrettung erforderlich, welche bei Bestehenbleiben des VE-Plans nicht durchgeführt
werden könnte. Mit dieser Vorlage soll die Freigabe für die Durchführung der frühzeitigen
Beteiligung der Öffentlichkeit zur Aufhebung des VEP herbeigeführt werden.

2/7

inanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge

 trifft nicht zu

4/7
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Erläuterungen zur Klimawirkung:

Aus dem Beschluss der Vorlage selbst ergeben sich keine Klimawirkungen.
Klimawirkungen können nur durch die Umsetzung des bauplanungsrechtlichen Rahmens für
die Zulässigkeit von Bauvorhaben, wie er sich nach Abschluss des Verfahrens ergibt,
entstehen.
Abschätzbare Klimawirkungen, die sich aus der Umsetzung ergeben können, sind derzeit
nicht erkennbar. Die frühzeitige Beteiligung dient dazu, Auswirkungen der Planung zu
ermitteln und Informationen bei den Trägern öffentlicher Belange, Vereinen,
Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit einzuholen. Diese dienen als Grundlage für die
Abwägungsentscheidung. Dies schließt insbesondere umwelt- und damit auch
klimarelevante Sachverhalte ein. Die in den Beteiligungen gewonnenen Sachverhalte
werden im weiteren Verfahren vertiefend betrachtet und bewertet. Weitere Informationen
dazu werden mit der Vorlage „Billigungs- und Auslegungsbeschluss“ vorgelegt.

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele
Mit der Aufhebung dieses Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen
Voraussetzungen für den Bau einer dringend benötigten Rettungswache gelegt werden.
Damit unterstützt diese Satzung zur Aufhebung den Handlungsschwerpunkt „Sichere Stadt“
5/7
des strategischen Zieles „Leipzig schafft soziale Stabilität“. Zugleich stellt dies kein Hindernis
für die weitere Entwicklung des MWZ im Sinne des INSEK dar.

IV. Sachverhalt

1. Anlass
Anlass für die Aufhebung des VEP Nr. 58 ist die geplante Errichtung einer dringend
benötigen Rettungswache am Standort Herzklinik, auf dem Gelände des Helios Park-
Klinikums Leipzig. Hierzu wurde bereits eine Vereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und
der Herzzentrum Leipzig GmbH durch den Stadtrat beschlossen (VII-DS-00827-NF-01).
Jedoch kann das Vorhaben auf der Grundlage der derzeit anzuwendenden
planungsrechtlichen Vorschriften nicht wie geplant umgesetzt werden.
Ein vorliegendes Gutachten zeigt einen erheblichen Handlungsdruck zur Errichtung neuer
Rettungswachen zur Sicherstellung der Versorgung der Leipziger Bevölkerung mit
Leistungen der medizinischen Notfallrettung auf.
Aus einsatztaktischen und funktionalen Gründen wird u.a. im Bereich Probstheida,
vorzugsweise am Standort der Helios Park-Klinik Leipzig eine Rettungswache benötigt.

2. Beschreibung der Maßnahme
6/7
Die Stadt Leipzig hat aus den vorgenannten Gründen und dem Umstand, dass die Stadt hier
keine eigenen Grundstücksflächen besitzt, bereits eine Vereinbarung mit der Herzzentrum
Leipzig GmbH getroffen, welche durch den Stadtrat beschlossen wurde (VII-DS-00827-NF-
01).
Da mit den derzeit anzuwendenden planungsrechtlichen Vorschriften das Vorhaben nicht wie
geplant umgesetzt werden kann, wird nach eingehender Prüfung aller Optionen der Weg der
Aufhebung des VEP Nr. 58 als zweckmäßig erachtet.
Grundsätzlich wäre das angestrebte Planungsziel auf verschiedene Weise zu erreichen, z.B.
durch die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes, die Änderung des bestehenden VEP
Nr. 58 oder eine Teilaufhebung bzw. die vollständige Aufhebung des Planes.
Zu beachten gilt jedoch, dass der VEP Nr. 58 als „vollzogen“ gilt, das bedeutet, dass künftige
Entwicklungen und Erweiterungen auf dieser Planungsgrundlage nicht umsetzbar sind.
Zudem wird der Geltungsbereich in weiten Teilen durch rechtkräftige Bebauungspläne und
deren Planungsrecht überlagert, so dass die Plangebietsfläche für die der VEP Nr. 58 den
bauplanungsrechtlichen Rahmen bildet, mittlerweile so klein ist, dass eine nochmalige
Teilüberplanung Rechtsfragen in Bezug auch auf die Grundzüge der Planung aufwirft. Durch
die „Entlassung“ der Flächen in den Innenbereich werden künftige Entwicklungen am
Klinikstandort, entsprechend § 34 BauGB, möglich.
Sollte künftig konkreter Regelungsbedarf z.B. im Hinblick auf die bauliche Dichte und die
überbaubaren Grundstücksflächen bestehen, kann bzw. wird das derzeit ruhende B-Plan-
Verfahren Nr. 404 mit vorliegendem Masterplan für das Gesamtgebiet des Klinikstandortes
oder für Teilbereiche fortgeführt. Insofern ist auch dieser Fall mit planungsrechtlichen
Instrumenten abgesichert.
Mit dieser Vorlage wird für den in der Anlage beigefügten Vorentwurf der Satzung zur
Aufhebung des Bebauungsplanes und seine Begründung die Freigabe für die Durchführung
der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit herbeigeführt.

3. Realisierungs-/Zeithorizont
Ziel ist das Erreichen der planreifen Satzung zur Aufhebung im Sommer 2021.
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Bestätigung dieser Vorlage in der Dienstberatung des OBM und Information im
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau,
Stadtplanungsamt, die frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit (siehe
„Bürgerbeteiligung“) und zeitgleich der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB)
durchführen.
4. Finanzielle Auswirkungen
Keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
7/7
Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 des BauGB erfolgt in Form einer
öffentlichen Auslegung der nach dem BauGB erforderlichen Unterlagen. Die
Bekanntmachung dazu erfolgt im Leipziger Amtsblatt. Zeitgleich erfolgt die Beteiligung der
Bürgervereine zu den nach dem BauGB erforderlichen Unterlagen.

7. Besonderheiten
Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschluss kann die dringend benötigte Rettungswache am Standort des
Herzzentrums nicht genehmigt und zeitnah errichtet werden. Somit kann die Stadt Leipzig
ihrer Pflicht der Sicherstellung der Versorgung der Leipziger Bevölkerung mit Leistungen der
medizinischen Notfallrettung im Rahmen der Daseinsvorsorge nicht nachkommen.

Anlagen:

1. Übersichtskarte
2. Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes
3. Begründung der Satzung

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 58
„Medizinisch-wissenschaftliches Zentrum Leipzig-Süd ost“,
Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 20000, Stand: 08/2020
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Freigabe zur  frühzeitigen ÖffentlichkeitsbeteiligungVorhaben- und Erschließungsplan Nr. 58 "Medizinisch-wissenschaftliches Zentrum Leipzig-Südost"Blatt 1- Aufhebung (Vorentwurf)Darstellung des aufzuhebenden rechtskräftigen B-Plan Nr. 58
Freigabe zur  frühzeitigen ÖffentlichkeitsbeteiligungVorhaben- und Erschließungsplan Nr. 58 "Medizinisch-wissenschaftliches Zentrum Leipzig-Südost"Blatt 2- Aufhebung (Vorentwurf)Darstellung des aufzuhebenden rechtskräftigen B-Plan Nr. 58

Begründung der Satzung zur Aufhebung
des Vorhaben- und Erschließungsplanes
Nr. 58 „Medizinisch-wissenschaftliches
Zentrum Leipzig-Südost“

(Vorentwurf)
 Stadtbezirk:  Südost
 Ortsteil:  Probstheida

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches

Abb. 1   Übersichtsplan zum
räumlichen Geltungsbereich des
VEP Nr. 58

Quelle: Stadt Leipzig, Amt für
Geoinformation und Boden-
ordnung

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser:  Stadtplanungsamt            18.12.2020

Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 58
„Medizinisch-wissenschaftliches Zentrum Leipzig-Südost“ (Vorentwurf)
 Seite 1
18.12.2020
INHALTSVERZEICHNIS
A.  EINLEITUNG ........................................................................................... ............................ 2
1.  Lage und Größe des Plangebietes ...................................................................... ................ 2
2.  Ausgangslage, Anlass und Erfordernis für die Aufhebung ................................................... 3
3.  Ziel und Zweck der Aufhebung ......................................................................... ................... 4
4.  Verfahrensdurchführung ............................................................................... ....................... 5
B.  GRUNDLAGEN DER PLANUNG ............................................................................... .......... 6
5.  Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes..................................................... .... 6
5.1  Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung .............................................................. ............. 7
5.2  Technische Infrastruktur: Verkehrsinfrastruktur....................................................... ............. 7
5.3  Technische Infrastruktur: Ver- und Entsorgungsanlagen ................................................ ..... 8
6.  Planungsrechtliche und sonstige planerische Grundlagen ................................................... 8
6.1  Planungsrechtliche Grundlagen ........................................................................ ................... 8
6.1.1  Ziele der Raumordnung ................................................................................ ....................... 8
6.1.2  Flächennutzungsplan .................................................................................. ........................ 9
6.1.3  Landschaftsplan ...................................................................................... .......................... 10
6.1.4  Integriertes Stadtentwicklungskonzept ................................................................ ............... 10
7.  Umweltbelange ........................................................................................ .......................... 11
C.  INHALTE DER SATZUNG ZUR AUFHEBUNG DES BEBAUUNGSPLANES .................... 12
8.  Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches ............................................................. ........ 12
9.  Auswirkungen der Aufhebung ........................................................................... ................. 12

Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 58
„Medizinisch-wissenschaftliches Zentrum Leipzig-Südost“ (Vorentwurf)
 Seite 2
18.12.2020
A. EINLEITUNG
1. Lage und Größe des Plangebietes
Der räumliche Geltungsbereich des aufzuhebenden V orhaben- und Erschließungsplanes Nr. 58 „Me-
dizinisch-wissenschaftliches Zentrum Leipzig-Südost “ (VEP Nr. 58) befindet sich im Stadtbezirk
Südost und dort im Ortsteil Probstheida. Das Gebiet hat eine Größe von ca. 4,75 ha.
Er wird umgrenzt
• im Norden der Strümpellstraße und im Westen des Herzzentrums von zwei Autohäusern und
überwiegend Wohnbebauung,
• im Norden des Herzzentrums von dem Gelände der Somatischen Klinik, die Bestandteil des
Helios Park-Klinikums Leipzig ist,
• im Osten und Südosten des Herzzentrums von weiteren Flächen des Helios Park-Klinikums
Leipzig und dem MVZ Labor Dr. Reising-Ackermann und Kollegen
• im Süden der Strümpellstraße vom Kleingartenverein „Grüne Ecke“, Wohnbebauung, einer
Sportfreifläche, dem Beruflichen Schulzentrum in der Crednerstraße und zwei Kindertages-
einrichtungen an der Bockstraße
• sowie im Westen der Nieritz- und der Bockstraße von Wohnbebauung, Geschäften des tägli-
chen Bedarfs mit einem Discounter, dem Seniorenheim Leipzig-Probstheida und der Prager
Straße.
Die räumliche Lage des Plangebietes ist aus der nachfolgenden Abbildung zu ersehen. Der genaue
Verlauf der Grenze des räumlichen Geltungsbereiches und die betroffenen Flurstücke bzw. Flur-
stücksteile können der Planzeichnung und den Ausführungen unter Kapitel 8 entnommen werden.

Abb. 2  Lage des Plangebietes                                  Quelle: Stadt Leipzig, Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Das Plangebiet selbst befindet sich zudem (mit Ausnahme der westlichen Straßenanbindung) im Gel-
tungsbereich des Aufstellungsbeschlusses zum B-Plan  Nr. 404 „Medizinisch-wissenschaftliches
Zentrum Leipzig-Probstheida“ (RBV-1435/12), bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 23/2012
vom 08.12.2012.
Im Rahmen des Verfahrens wurde im Mai 2015 die Frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4
Abs. 1 BauGB durchgeführt. Bestandteil des Verfahrens war die 2011/2012 erstellte Masterplanung
für den Standort, inklusive der sich nördlich, westlich und südlich befindenden Erweiterungsflächen.

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Eine anschließende Fortführung des B-Planverfahrens für den gesamten Geltungsbereich wurde auf-
grund fehlender konkreter Investitionen nicht verfolgt. Angestrebt wird eine schrittweise Gebietsen-
twicklung für das Gesamtareal, die Fortführung des Verfahrens entsprechend der Einzelvorhaben, als
(Teil-)Bebauungspläne.
2. Ausgangslage, Anlass und Erfordernis für die Auf hebung
Ausgangslage
Die Stadt Leipzig hat auf Basis des Stadtratsbeschl usses VI-DS-07037 die "Infrastruktur und Leis-
tungsfähigkeit des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig" gutachterlich untersuchen lassen.
Die Ergebnisse des Gutachtens zeigen einen erheblichen Handlungsdruck zur Errichtung neuer Ret-
tungswachen zur Sicherstellung der Versorgung der Leipziger Bevölkerung mit Leistungen der me-
dizinischen Notfallrettung auf. Zuständig für Umbau, Erweiterung oder Neubau von Rettungswachen
ist die Stadt Leipzig (§ 34 Abs. 3 SächsBRKG). Ohne die zeitnahe Bereitstellung neuer und zukunfts-
fähiger Rettungswachen kann die gesetzliche Pflicht aufgabe, die Sicherstellung der Versorgung der
Bevölkerung nicht mehr gewährleistet werden.
Die Kündigung einer angemieteten Rettungswache im Leipziger Süden sowie die zu erwartende Kün-
digung einer weiteren Rettungswache im Leipziger Sü dwesten führten hier zum erheblichen Hand-
lungsdruck.
Ferner zeigt sich, dass aus einsatztaktischen Gründen im Bereich Probstheida (Standort Helios Park-
Klinik Leipzig) eine Rettungswache erforderlich ist, jedoch die Stadt Leipzig hier über kein geeigne-
tes Grundstück verfügt. V or diesem Hintergrund und dem Umstand der Eilbedürftigkeit, wurde mit
dem Herzzentrum Leipzig GmbH ein externer Kooperati onspartner gefunden, der auf eigenem
Grundstück die Rettungswache errichtet und anschließend an die Stadt Leipzig vermietet.
Am V orhabenstandort besteht Planungsrecht über den V orhaben- und Erschließungsplan Nr. 58 „Me-
dizinisch-wissenschaftliches Zentrum Leipzig Südost  – Herzklinik Leipzig“, bekannt gemacht am
20.07.1992 im Amtsblatt Nr. 15/92 der Stadt Leipzig . Dieser wurde mit dem Zweck aufgestellt, die
Bereitstellung von Flächen für Anlagen des Gesundheitsbaus zur Etablierung des damals neuen Kli-
nikstandortes, des Herzklinikums, zu regeln und die  Strümpellstraße als verkehrliche Standorter-
schließung und Anschluss an die Prager Straße herzustellen.

Abb. 3  VEP Nr. 58, Teil A - Planzeichnung                                                   Quelle: Stadt Leipzig, Stadtplanungsamt

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Anlass für die Änderung der planungsrechtlichen Rahmenbedi ngungen ist die geplante Errichtung
einer dringend benötigen Rettungswache am Standort Herzklinik, auf dem Gelände des Helios Park-
Klinikums Leipzig. Hierzu wurde bereits eine Vereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Herz-
zentrum Leipzig GmbH durch den Stadtrat beschlossen  (VII-DS-00827-NF-01). Jedoch kann das
V orhaben auf der Grundlage der derzeit anzuwendenden planungsrechtlichen V orschriften des VEP
Nr. 58 nicht wie geplant umgesetzt werden. Der VEP Nr. 58 soll daher aufgehoben werden.

Abb. 4  Luftbild mit dem Standort für die Rettungsw ache
Quelle:  Stadt Leipzig, Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Das Erfordernis  für die Aufhebung begründet sich insbesondere darin, dass die planungsrechtlichen
V orgaben des VEP Nr. 58 der Errichtung dieser dringend erforderlichen Rettungswache entgegenste-
hen. Der VEP Nr. 58 gilt als „vollzogen“, das bedeu tet, dass künftige Entwicklungen und Erweite-
rungen auf dieser Planungsgrundlage nicht umsetzbar sind.
Zudem wird der Geltungsbereich in weiten Teilen dur ch rechtkräftige Bebauungspläne und deren
Planungsrecht überlagert. Die Plangebietsfläche, für die der VEP Nr. 58 den bauplanungsrechtlichen
Rahmen bildet, ist mittlerweile verhältnismäßig ger ing (siehe auch Abb. 6). Eine Änderung der be-
stehenden, planungsrechtlichen Grundlagen hingegen ist nur auf Basis eines neuen Bauleitplanver-
fahren möglich ist.
Mit dem Aufhebungsverfahren wird der effektivste We g zur Änderung des bauplanungsrechtlichen
Rahmens hin zur Beurteilung der Flächen nach § 34 BauGB verfolgt.
3. Ziel und Zweck der Aufhebung
Ziel dieses Planverfahrens zur Aufhebung des VEP Nr . 58 ist die Schaffung der planungsrechtli-
chen Voraussetzungen für die Errichtung einer Rettu ngswache  am Klinikstandort Probstheida
zum Zweck der Sicherstellung der medizinischen Notfallrettung im Rahmen der Daseinsvorsorge und
zur Gewährleistung der Erfüllung der im Sächsisches  Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst
und Katastrophenschutz (SächsBRKG) verankerten kommunalen Pflichtaufgabe.

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4. Verfahrensdurchführung
Folgende Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens sind zu nennen:
Gewählte Verfahrensschritte
1 frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(§ 3 Abs. 1 BauGB) mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt
und
frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
(§ 4 Abs. 1 BauGB) zum V orentwurf
2 Aufstellungsbeschluss mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt
und
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf (§ 4 Abs. 2 BauGB) sowie
Öffentliche Auslegung des Entwurfes (§ 3 Abs. 2 BauGB) mit Bekanntmachung im
Leipziger Amtsblatt
3 Satzungsbeschluss
Dieser Verfahrensablauf bietet die Möglichkeit, im V ollverfahren Arbeitsabläufe, Beteiligungen und
Mitzeichnungsrunden zu bündeln und somit den Verfah rensablauf zeitlich zu verkürzen, aber den-
noch alle notwendigen Verfahrensschritte durchzuführen.
Im V orfeld wurden auch andere Möglichkeiten, wie di e Genehmigung über Befreiungen oder die
Änderung des kompletten VEP Nr. 58 bzw. eine Änderung mit Entlassung von Teilflächen des Plan-
gebietes, eingehend geprüft. Diese Instrumente und Verfahrenswege sind hier nicht anwendbar, da
u.a. Grundzüge der Planung betroffen sind, nachbarschaftliche Belange nicht oder nur eingeschränkt
Berücksichtigung finden können und im Ergebnis dieser „vollzogene“ VEP Nr. 58 weiter rechtskräf-
tig bleibt, ohne notwendige Erweiterungen am Standort zuzulassen.
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B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfelde s
Bis zu Beginn der 1990er Jahre blieb der Raum im Le ipziger Südosten zwischen Stötteritz, Zuckel-
hausen, Landschaftskorridor Östliche Rietzschke und Ortslage Probstheida vollständig unbebaut und
landwirtschaftlich genutzt. Die Stadtverordnetenversammlung fasste am 12.12.1990 den Grundsatz-
beschluss, im Bereich Probstheida ein medizinisch-wissenschaftliches Zentrum zu errichten. Hierzu
sollte ein Rahmenplan erarbeitet werden, auf dessen  Grundlage die weitere Entwicklung über Bau-
leitpläne geregelt werden sollte. Zu den Flächen de s neuen Klinikstandortes fanden über die Jahre
verschiedene Workshops und Ideenwettbewerbe statt, in denen insbesondere die städtebaulichen Zu-
sammenhänge und die Möglichkeiten einer Bebauung und Erschließung untersucht wurden. Hiermit
wurde eine vielversprechende städtebauliche Entwicklung eingeleitet, an die die Errichtung weiterer
gesundheitsinfrastruktureller und medizinwissenscha ftlicher Komplexe anknüpfte. Der Bau des
Herzzentrums stellte dabei den ersten großen Baukom plex auf der bis dahin unbebauten, landwirt-
schaftlichen Fläche zwischen Russenstraße und Holzh äuser Straße dar. Am 16.09.1994 wurde das
Herzzentrum Leipzig als Einrichtung zur herzchirurgischen und kardiologischen Versorgung der Re-
gion Leipzig mit insgesamt 250 Planbetten eröffnet.
Die heutigen städtebaulich-räumlichen Konﬁguratione n sind das Ergebnis eines fast 30-jährigen Ent-
wicklungsprozesses.
Als planungsrechtliche Grundlage zur Errichtung des  Herzzentrums mit der verkehrlichen Erschlie-
ßung wurde der V orhaben- und Erschließungsplan Nr. 58 (VEP Nr. 58) aufgestellt. Der Geltungsbe-
reich umfasst von Westen her die bestehenden Straße nverkehrsflächen der Nieritz-, der Bock- und
der Strümpellstraße. Im Osten befinden sich die bau lichen Anlagen der Herzklinik mit ergänzenden
Einrichtungen, wie Nebenanlagen, ebenerdigen Stellplätzen, Freiflächen und interner Erschließung.
Das kreuzförmige Gebäude der Herzklinik weist eine Gebäudehöhe von ca. +19,5 m (OK Attika
Hauptgebäude) bzw. ca. +22,8 m (OK Attika Staffelge schoss) auf. Westlich des Klinikgebäudes, in
der „Pyramide“, befindet sich die Übergabestation f ür das Trinkwasser und eine Trinkwasserreserve
für die Dauer von ca. ½ Tag sowie die Sauerstoffversorgung für den Klinikbetrieb. Der aufgrund der
Pandemie notwendige Sauerstoff-Notfalltank ist ebenfalls hier platziert.

Abb. 5  Luftbild mit Geltungsbereich und Nutzungsüb ersicht
Quelle:  Stadt Leipzig, Amt für Geoinformation und Bodenordnung

Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 58
„Medizinisch-wissenschaftliches Zentrum Leipzig-Südost“ (Vorentwurf)
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Südlich der Herzklinik befindet sich ein ausgewiese ner Hubschrauberlandeplatz. Westlich davon,
zwischen Strümpell- und Russenstraße, wird zudem im  Bereich der Wiesenfläche ein Ausweichlan-
deplatz vorgehalten. Diese Fläche ist generell frei  zu halten und darf nicht geändert werden, da sie
direkt mit der Genehmigung des Landeplatzes in Verbindung steht. Ein weiterer Hubschrauberlande-
platz befindet sich auf dem Dach des Verbindungsbaus zur Somatischen Klinik.
Mit dem Bau der Strümpellstraße und dem Neubau des Klinikgebäudes hat sich das Medizinisch-
Wissenschaftliche Zentrums (MWZ) mit dem Herzzentru m als Ankereinrichtung in den letzten 25
Jahren zu einem überregional renommierten Medizin- und Forschungsstandort entwickelt. Ergänzt
und erweitert wurde der Standort durch weitere medizinische Einrichtungen. So wird die Umgebung
des Plangebietes durch die Somatische Klinik im Norden, das Park-Krankenhaus Leipzig Südost mit
den Psychiatrischen Kliniken im Süden bzw. Südosten und das MVZ Labor Dr. Reising-Ackermann
und Kollegen im östlichen Umfeld der Herzklinik geprägt.
Die Entwicklungen am medizinischen Standort zogen aber auch Entwicklungen in den angrenzenden
Bereichen nach sich. So sind zwar innerhalb des Plangebietes keine Wohnnutzungen vorhanden, aber
nördlich und südlich der Strümpellstraße entstanden im Laufe der Zeit neue Wohngebiete.
5.1 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung
Der westliche Bereich des Plangebietes wird durch d ie Verkehrsflächen der Nieritz-, Bock- und
Strümpellstraße mit den dazugehörigen Ein- und Ausfahrten, begleitenden Fußwegen, teilweise Fuß-
/Radwegen, straßenbegleitendem Grün und Stellplätzen geprägt.
Im östlichen Teilbereich wird die Fläche im Wesentl ichen von der baulichen Anlage des Herzzent-
rums nördlich der Strümpellstraße dominiert. Die ebenerdigen Pkw-Stellplätze befinden sich südlich
und westlich des Klinikgebäudes. Die gebäudenahen Freiflächen sind hier vorrangig um die internen
Erschließungswege und Stellplätze angeordnet, gärtn erisch mit z.T. Rasenflächen, Strauch- und
Baumpflanzungen gestaltet. Die V orfahrt zum Klinikgebäude im Osten wird von Ziergehölzen, Blu-
menrabatten, Sitzgelegenheiten und Fahrradabstellflächen begleitet.
Die Parkplätze und Freiflächen südlich und westlich  des Herzklinik liegen überwiegend auf einem
Niveau von ca. 144 m. Nach Süden fallen sie geringf ügig auf ca. 143 m ab. Im Westen steigt das
Gelände leicht auf ca. 145 m. Der stärkste Höhenunt erschied besteht zwischen dem sich hinter der
Notaufnahme befindenden Wirtschaftshof der Klinik m it der notwendigen Zufahrt (ca. 142 m) und
der angrenzenden steilen, stark begrünten Böschung (146 m).
Die parkähnliche Grünanlage zwischen Klinikgebäude und westlich gelegener Wohnbebauung zeich-
net sich durch teilweise dichten Bewuchs mit Sträuchern und Gehölzen, einem Wegenetz und kleine-
ren Aufenthaltsbereichen aus. Diese Grünanlage ist mit den Grünflächen der Somatischen Klinik im
Norden verbunden. Zusammen bilden sie eine grünordn erische Zäsur zur angrenzenden mehrge-
schossigen Wohnbebauung, die auch zukünftig erhalten werden soll .
Südlich der Herzklinik zur Strümpellstraße hin, befindet sich der bereits benannte Hubschrauber- und
ein Ausweichlandeplatz im Bereich der westlich gelegenen freien Wiesenfläche zur Russenstraße.

5.2 Technische Infrastruktur: Verkehrsinfrastruktur
Das Plangebiet ist verkehrlich über voll funktionsfähige, öffentliche Verkehrsflächen und einen funk-
tionierenden ÖPNV erschlossen.
Der Standort des Herzzentrums kann vom Stadtgebiet ausgehend über die Prager Straße, die Nieritz-
und die Bockstraße und weiter die Strümpellstraße erreicht werden. Das Gelände der Herzklinik liegt
direkt an der Strümpell- und der Russenstraße.
Die derzeitige Anbindung des Standortes mit nur einer Buslinie wird perspektivisch als nicht optimal
eingeschätzt. Aktuell verkehrt die Buslinie 76 im 20 Minutentakt und stellt die Verbindung zum Netz
Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 58
„Medizinisch-wissenschaftliches Zentrum Leipzig-Südost“ (Vorentwurf)
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18.12.2020
der Straßenbahn und der S-Bahn dar. Die Bushaltestellen in der Strümpellstraße (Endhaltepunkt und
Starthaltepunkt) liegen derzeit beide in Höhe des Eingangsbereiches zum Herzzentrum.
Bereits im VEP Nr. 58 wurde die Notwendigkeit einer  Anbindung an das Straßenbahnnetz der LVB
erkannt. Entsprechend der Aussagen des Nahverkehrsplans 2019 sowie des Rahmenplans zur Mobi-
litätsstrategie 2030 wird nach wie vor das Ziel verfolgt, das Gelände an das Straßenbahnnetz der Stadt
Leipzig anzuschließen (s. RBV-2154/14). In den Bebauungsplänen Nr. 12.1 und 12.2 ist östlich des
Herzklinikums die Fläche für eine Straßenbahntrasse entlang der Strümpellstraße bereits gesichert.
5.3 Technische Infrastruktur: Ver- und Entsorgungsa nlagen
Das bestehende Klinikgelände und somit das Plangebi et ist medienseitig erschlossen. Inwiefern Be-
standsleitungen aufgrund der Aufhebung des VEP Nr. 58 ggf. über ein Leitungsrecht zugunsten der
Versorgungsunternehmen zu sichern sind, wird im laufenden Verfahren geprüft.
Das Abwasserleitungsnetz  bindet an die parallel zur östlichen Rietzschke ve rlaufende Abwasser-
Hauptleitung an. Eine Haupt-Abwasserleitung (DN 100 0) verläuft von Westen kommend durch die
Strümpellstraße bis zur Kreuzung Russenstraße und weiter südlich entlang der Strümpellstraße sowie
durch den Ost-West-Grünzug mit Anschluss an die entlang der östlichen Rietzschke führende Haupt-
leitung.
Die Entsorgung des anfallenden Niederschlagswassers  erfolgt größtenteils über die vorhandene Re-
genwasserbehandlungs- und Rückhaltemaßnahme südöstl ich des Plangebietes. Diese Anlage wurde
vor 19 Jahren im Zuge der Errichtung der Herzklinik  und der Entwicklung des Klinikstandortes er-
richtet. Neben der Behandlung und Ableitung des im Plangebiet nicht zu versickernden Nieder-
schlagswassers dient die Anlage zugleich der Aufnahme und Behandlung des im Bereich der Strüm-
pellstraße / Russenstraße und des auf den westlich daran anschließenden Grundstücken anfallenden
Niederschlagswassers. Der Zulauf aus diesem Bereich erfolgt über die in der Strümpellstraße liegende
Regenwasserkanalisation, die in einen naturnahen Bachlauf mündet.
Das Netz der Trinkwasserleitungen  schließt an die Hauptleitung im westlich angrenzen den Wohn-
gebiet Trendelenburgstraße an. Im Bereich der künft igen nördlichen Siedlungskante verläuft eine
Wasserleitung in Richtung Kleingartengebiet Holzhäuser Straße.
Die Stromversorgung  erfolgt über 10-KV-Mittelspannungsleitungen, an di e auch die beiden südli-
chen Kliniken angebunden sind.
Die Gasversorgung  wurde bereits mit dem Bau der Herzklinik von Nordw esten an den Standort
herangeführt. Diese Versorgungleitung befindet sich  westlich des Klinikgebäudes, im Bereich des
Grünstreifens zur benachbarten Wohnbebauung der Trendelenburgstraße.
Durch die Aufhebung des VEP Nr. 58 resultieren kein e Auswirkungen auf die bestehende Erschlie-
ßung, deren Anlagen und Netze.

6. Planungsrechtliche und sonstige planerische Grun dlagen
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen
6.1.1 Ziele der Raumordnung
Die Aufhebung des VEP Nr. 58 entspricht dem Anpassu ngsangebot an die Ziele der Raumordnung
gemäß § 1 Abs. 4 BauGB. Diese sind dargestellt im
• Landesentwicklungsplan des Freistaates Sachsen 2013 (LEP)
verbindlich seit dem 12.07.2013 sowie im
• Regionalplan Westsachsen, verbindlich seit dem 25.07.2008 bzw. im Entwurf des in Ge-
samtfortschreibung befindlichen Regionalplans Leipzig-Westsachsen vom 14.12.2017.
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„Medizinisch-wissenschaftliches Zentrum Leipzig-Südost“ (Vorentwurf)
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Folgende Ziele und Grundsätze des LEP 2013 sind relevant:
Z 1.3.1 Die Zentralen Orte sind so zu entwickeln, d ass sie ihre Aufgaben als Schwerpunkte des
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens i m Freistaat Sachsen wahrnehmen kön-
nen und zur Sicherung der Daseinsvorsorge die Verso rgung der Bevölkerung ihres Ver-
flechtungsbereiches mit Gütern und Dienstleistungen  bündeln und in zumutbarer Entfer-
nung sicherstellen.
Z 6.1.1 Einrichtungen und Leistungen der Daseinsvor sorge sind in allen Teilräumen des Freistaates
zu sichern. Dazu sind öffentliche Einrichtungen für  die örtliche Versorgung in allen Ge-
meinden und zentralörtliche Einrichtungen in Zentra len Orten entsprechend zentralörtli-
cher Funktionszuweisung vorzuhalten. (…)
G 6.2.1     Dienste und Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sollen so entwickelt werden,
dass in allen Landesteilen die sozialen und gesundheitlichen Bedürfnisse der Bevölkerung
durch ein breites, gleichwertiges und bedarfsgerechtes Angebot befriedigt werden können.
Aus dem Regionalplan Westsachsen sind folgende Grundsätze und Ziele relevant:
Z 16.4  Funktionen der Daseinsvorsorge sollen unter  Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten in
den Versorgungs- und Siedlungskernen der Gemeinden gesichert und entwickelt werden.
Die Zielstellung der Planung, das nicht mehr zeit- und bedarfsgerechte Planungsrecht aufzuheben
und die weitere Entwicklung des Klinikstandortes an dieser Stelle als V orhaben im Innenbereich nach
§ 34 BauGB zu überlassen, birgt aufgrund der vorhandenen Rahmenbedingungen keine erkennbaren
Konflikte und entspricht den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung.
6.1.2 Flächennutzungsplan
Für das Plangebiet des aufzuhebenden B-Planes ist im wirksamen FNP als allgemeine Art der bauli-
chen Nutzung eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Herzzentrum“ ausgewiesen.
Die nach Aufhebung des B-Planes zulässige Art der b aulichen Nutzung wird der Darstellung des
wirksamen Flächennutzungsplanes (FNP) entsprechen. Damit ist die Aufhebung des B-Planes in ent-
sprechender Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB a us dem FNP entwickelt und es sind keine
Auswirkungen durch die Aufhebung des VEP Nr. 58 für den FNP zu erwarten.

Abb. 6     Auszug aus dem FNP mit Geltungsbereich                        Quelle: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

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„Medizinisch-wissenschaftliches Zentrum Leipzig-Südost“ (Vorentwurf)
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6.1.3 Landschaftsplan
Gemäß § 11 BNatSchG ist für die örtlichen Ziele des  Umweltschutzes im Stadtgebiet Leipzig ein
Landschaftsplan als ökologische Grundlage für den F lächennutzungsplan aufgestellt worden (bestä-
tigt durch den Stadtrat am 16.10.2013). Er enthält neben den Zielen die für ihre Verwirklichung er-
forderlichen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.
Für das Plangebiet stellt das Integrierte Entwicklu ngskonzept des Landschaftsplanes das Plangebiet
als bebauten Bereich mit dem integrierten landschaftsräumlichen Leitbild 11 Gebiete und Komplexe
mit Prägung durch bauliche Anlagen des Gemeinbedarfs dar.
Ziel ist damit die Erhaltung und Entwicklung mit den Baukörpern korrespondierender Freiräume als
integrierte Bestandteile des städtischen Grünsystem s mit spezifischen Gestaltungsmerkmalen, Nut-
zungsvielfalt und öffentlichen Durchwegungen mit Anschluss an das Geh- und Radwegenetz.
Der Landschaftsplan (LSP) stellt für das Plangebiet überwiegend eine Sonderbaufläche, in den west-
lichen und südlichen Randbereichen Grünflächen und im Süden einen Grünzug dar. Ziele des LSP
sind die Weiterentwicklung eines Ost-West-Grünzuges in Fortsetzung der Strümpellstraße zwischen
der alten Ortslage Probstheida und der Östlichen Rietzschke als Teil der Erschließung und Anbindung
des Standortes (Erholungsvorsorge, Landschaftsbild) sowie die Anreicherung mit Lebensräumen im
Bereich des Herzklinikums.
6.1.4 Integriertes Stadtentwicklungskonzept
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 20 30 (INSEK) wurde am 31.05.2018 als ressort-
übergreifendes, langfristiges Handlungskonzept vom Stadtrat beschlossen. Damit ist das Zielbild
Leipzig 2030 (Teil A) dem kommunalen Handeln in all en Bereichen zugrunde zu legen. Die fach-
übergreifenden Schwerpunktgebiete und die Ortsteils trategie (Teil B) sind als Grundlage der stadt-
räumlichen Schwerpunktsetzung in den Ämtern zu berücksichtigen.
Der Standort des Herzzentrums wird im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK 2030) als
Entwicklungsgebiet „Medizinisch-Wissenschaftliches Zentrum (MWZ)“ ausgewiesen: „Der Standort
des Medizinisch-Wissenschaftlichen Zentrums, mit dem Herzzentrum als Ankereinrichtung, hat sich
in den letzten Jahren zu einem überregional renommierten, privatwirtschaftlich getragenen Medizin-
und Forschungsstandort entwickelt. Ziel ist es, die ses Entwicklungsgebiet zu stärken und weiter zu
profilieren. Dazu gehört neben wirtschaftlichen und  wissenschaftlichen Impulsen die bessere stadt-
strukturelle Einbindung, die Stärkung der Multifunk tionalität sowie die Anbindung an die Straßen-
bahn.“
Mit der Aufhebung des VEP Nr. 58 sollen die planungsrechtlichen V oraussetzungen für den Bau einer
dringend benötigten Rettungswache gelegt werden. Da mit unterstützt der B-Plan den Handlungs-
schwerpunkt „Sichere Stadt“ des strategischen Ziele s „Leipzig schafft soziale Stabilität“. Zugleich
stellt dies kein Hindernis für die weitere Entwicklung des MWZ im Sinne des INSEK dar.

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„Medizinisch-wissenschaftliches Zentrum Leipzig-Südost“ (Vorentwurf)
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7. Umweltbelange
Die Aufhebung des VEP Nr. 58 wird im V ollverfahren durchgeführt. Die Satzung zur Aufhebung
erfolgt nach den V orschriften des § 1 Abs. 8 BauGB. Demnach wird entsprechend § 2 Abs. 4 BauGB
eine Umweltprüfung notwendig. Der Umfang und Detail ierungsgrad der Umweltprüfung wird ab-
schließend im Ergebnis der frühzeitigen Beteiligungen nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB festge-
legt.
Auch bei einer Aufhebung von Bebauungsplänen sind f ür die Belange des Umweltschutzes die we-
sentlichen Auswirkungen des Bebauungsplanes auf die Umwelt zu ermitteln und in der Begründung
darzulegen (§ 2a Nr. 1 BauGB).
Dazu legt die Gemeinde zunächst für jeden Bauleitpl an entsprechend seiner Inhalte und Zielstellun-
gen fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Umweltbelange erforderlich
ist (§ 2 Abs. 4 Satz 2 BauGB).
Ziel und Inhalt dieser Planung ist wie bereits dargelegt, die Aufhebung des bestehenden VEP Nr. 58.
Nach der Aufhebung fällt das Plangebiet, soweit es nicht im Geltungsbereich anderer Bebauungs-
pläne liegt (s. Abb. 7 bzw. Kap. 9), in den Innenbe reich gemäß § 34 BauGB zurück und kann auf
dieser planungsrechtlichen Grundlage entsprechend weiterentwickelt werden.
Zur Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrade s der Ermittlung der Umweltbelange wurde
zunächst geprüft, ob die Aufhebung des VEP möglicherweise erhebliche Umweltauswirkungen haben
kann, die zu berücksichtigen wären. In die Betrachtung einbezogen wurde auch die Absicht, zukünftig
im Bereich der versiegelten Stellplatzfläche westli ch des Klinikgebäudes, eine Rettungswache als
bauliche Anlage zu errichten. Diese soll unter Berü cksichtigung der Gegebenheiten, der Mitbenut-
zung der vorhandenen Infrastruktur und vor dem Hint ergrund des Erhalts der vorhandenen Grün-
strukturen auch der bestehenden Gehölze am nördlich en Stellplatzbereich sowie der aus anderen
Planverfahren umgesetzten Ausgleichs bzw. Kompensationsmaßnahmen erfolgen.
Insbesondere für die Parkplätze südlich des Herzklinikums ist davon auszugehen, dass bei einer Be-
urteilung nach § 34 BauGB auch die Errichtung von G ebäuden bzw. Eingriffe in den Baumbestand
und unversiegelte Flächen zulässig wären. Eine gena ue Abschätzung der damit möglichen Eingriffe
ist schwierig, da der maximal zulässige Umfang von Eingriffen von den konkreten V orhaben und
ihrem Standort abhängt.
Die Stadt wird sich daher die Möglichkeit vorbehalten, bei neuen Bauvorhaben (außer der Rettungs-
wache), Baugesuche nach § 15 BauGB zurückzustellen und wenn erforderlich, das Verfahren zum
Bebauungsplan Nr. 404 für Teilbereiche fortzuführen.
Um den Nachweis anzutreten, dass die im VEP Nr. 58 festgesetzten Maßnahmen für den Ausgleich
von Eingriffen vollständig umgesetzt sind, wird der  vorhandene Bestand (insbes. unversiegelte Flä-
chen und Gehölze) ermittelt und dokumentiert.
Der Umweltbericht wird im weiteren Verfahren anhand der Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteili-
gung fortgeschrieben.

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C. INHALTE DER SATZUNG ZUR AUFHEBUNG DES BEBAUUNGSP LANES
8. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches
Der räumliche Geltungsbereich der Satzung umfasst d as im Übersichtsplan umgrenzte Gebiet des
rechtskräftigen, VEP Nr. 58 „Medizinisch-wissenschaftliches Zentrum Leipzig Südost“, bekannt ge-
macht am 20.07.1992 im Amtsblatt der Stadt Leipzig.  Das Plangebiet befindet sich im Stadtbezirk
Südost, im Ortsteil Probstheida.
Innerhalb des Geltungsbereiches befinden sich die F lurstücke Nr. 141/1 (tlw.), 42/2, 166/18 (tlw.),
59/33 (tlw.), 41/1, 42/1, 164/l, 163/43 (tlw.), 164/9 (tlw.), 30/1 (tlw.), 29/2 (tlw.), 140/3 (tlw.), 151/43
(tlw.), 149/10, 149/23, 149/24, 151/3, 151/7, 151/19, 151/38 und 151/39 der Gemarkung Probstheida.
Die betroffenen Grundstücke sind im Übersichtsplan bzw. in der Planzeichnung dargestellt.
9. Auswirkungen der Aufhebung
Mit der Aufhebung des VEP Nr. 58 entfällt § 30 BauGB als bisherige Grundlage zur Beurteilung der
planungsrechtlichen Zulässigkeit von V orhaben und somit sämtliche Festsetzungen des Planes.
Wesentliche Auswirkungen der Aufhebung:
Planungsrechtliche Zulässigkeit
Der Geltungsbereich des VEP Nr. 58 wird in weiten Teilen durch rechtkräftige Bebauungspläne und
deren Planungsrecht überlagert. Die Plangebietsfläche für die der VEP Nr. 58 den bauplanungsrecht-
lichen Rahmen bildet ist mittlerweile verhältnismäßig gering.

Abb. 7    Übersichtsplan der überlagernden Bebauungspläne
Quelle:   Stadt Leipzig, Amt für Geoinformation und Bodenordnung
B-Plan Nr. 12.1 „MWZ Leipzig - Dienstleistungsspang e Süd“, bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 6/99 am 13 .03.1999
B-Plan Nr. 12.2 „MWZ Leipzig - Somatische Klinik“, bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 25/01 am 28.12.2001
B-Plan Nr. 98.1 „Dorfanger Probstheida“, bekannt ge macht im Amtsblatt Nr. 12 am 06.06.2009
B-Plan Nr. 98.2 „Ortskern Probstheida“, bekannt gem acht im Amtsblatt Nr. 14 am 15.07.2006

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Abb. 8  Übersichtsplan Klinikstandort und Geltungsb ereiche angrenzender Bebauungspläne
Quelle:  Stadt Leipzig, Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Für diese Flächen, die sich im Zusammenhang eines b ebauten Ortsteils befinden und nicht im Gel-
tungsbereich eines anderen rechtskräftigen B-Planes  liegen, wird durch die Aufhebung künftig § 34
BauGB Beurteilungsgrundlage. Maßstabsbildend ist hi erbei die Eigenart der näheren Umgebung.
V orhaben sind künftig zulässig, wenn sie sich nach Art und Maß ihrer baulichen Nutzung, der Bau-
weise und der Grundstücksfläche, die überbaut werde n soll, in die Eigenart der näheren Umgebung
einfügen und die Erschließung gesichert ist, die An forderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsver-
hältnisse gewahrt bleiben und das Ortsbild nicht beeinträchtigt wird.
Sollte künftig konkreter Regelungsbedarf z.B. im Hinblick auf die bauliche Dichte und die überbau-
baren Grundstücksflächen bestehen, kann bzw. wird d as derzeit ruhende B-Plan-Verfahren Nr. 404
mit vorliegendem Masterplan für das Gesamtgebiet de s Klinikstandortes oder für Teilbereiche fort-
geführt (siehe Ausführungen unter Teil A, Kapitel 1).
Zulässige Nutzungen im Gebiet
Im Wesentlichen regelt der rechtskräftige VEP Nr. 58 die Art der baulichen Nutzung des Plangebietes
als Sondergebiet für den Klinikbau einschließlich aller notwendiger Neben- und Versorgungseinrich-
tungen. Andere Nutzungen sind nicht zulässig.
Dieser bestehende bauplanungsrechtliche Rahmen wird  nach der Aufhebung des VEP Nr. 58 nicht
von den V orgaben des wirksamen Flächennutzungsplanes (FNP) abweichen. Hier wird die Fläche als
Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Herzzentrum“ ausgewiesen. Im Ergebnis ist damit auch
nach der Aufhebung auf Grundlage des § 34 BauGB nur eine Entwicklung im Sinne der vorhandenen
und im FNP dargestellten Nutzung möglich. Eine abweichende Entwicklung würde ein eigenständi-
ges Planungserfordernis und die Schaffung neuen Planungsrechtes generieren.
Als V orteil aus der Aufhebung resultiert die Möglic hkeit, den Standort - vor dem Hintergrund der
Konkurrenzfähigkeit - auch für die Zukunft zu siche rn. Notwendige bauliche Änderungen und Er-
weiterungen u.a. zur Sicherung der Daseinsvorsorge sind möglich und unterliegen künftig § 34
BauGB. Für eine weitere bauliche Nutzung gelten auch hier die maßgeblichen öffentlich-rechtlichen
V orschriften (bspw. Bundesimmissionsschutzgesetz).

Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 58
„Medizinisch-wissenschaftliches Zentrum Leipzig-Südost“ (Vorentwurf)
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18.12.2020
Gesicherte Erschließung
Es handelt sich bei den Flächen um erschlossene, bebaute Flächen im Zusammenhang eines bebauten
Ortsteiles. Die Erschließung sowohl verkehrlich als auch medienseitig mit Trinkwasser, Löschwasser,
Abwasser, Elektroenergie und Gas ist gesichert. Es ergeben sich durch die Aufhebung keine Ände-
rungen am Bestand.
Nachbarschaftliche Belange
Es ist Ziel der Stadt Leipzig bereits im Aufhebungsverfahren den Anlass für die Aufhebung des VEP
Nr. 58, hier die Errichtung einer dringend benötigt en Rettungswache, zu kommunizieren. In Folge
dessen wird es zu einer baulichen Erweiterung des Klinikgeländes zwischen Herzzentrum und beste-
hender Wohnbebauung der Trendelenburgstraße kommen.  Im Rahmen des Verfahrens sollen die
nachbarschaftlichen Belange der neuen, geplanten Nu tzung dargelegt und in die Planung eingestellt
werden.

Heinrich Neu
amt. Amtsleiter


Lernavatare für den Regelunterricht

city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02003-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie

Betreff:
Lernavatare für den Regelunterricht

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
FA Jugend, Schule und Demokratie  10.12.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Rahmenbedingungen des Einsatzes von
Avataren in Schulen zu ermitteln und eine modellhafte Erprobung zu prüfen.

2. Der Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie wird bis zu Beginn des Schuljahres
2021/2022 über das Prüfergebnis unterrichtet.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Siehe oben.
4/4

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Avatare ermöglichen die Teilnahme am Unterricht mittels Telepräsenzrobotern. Sie
übertragen den Unterricht und das Klassengeschehen via Internet und ermöglichen
erkrankten Kindern das Lernen vom Krankenbett. Ziel ist es, durch die frühzeitige, digitale
Reintegration von Schüler/-innen in die Schule den Therapieerfolg zu fördern, soziale
Isolation zu durchbrechen und Einsamkeit vorzubeugen.

Zur Abschätzung der Einsatzmöglichkeiten und -bedarfe von Avataren in Schulen fand im
September 2020 eine Digitale Werkstatt mit Vertretern des „SchlauMe“-Projektes auf
Initiative des Förderkreises Kinderdialyse Leipzig e.V., des Medienpädagogischen Zentrums,
der Lecos GmbH sowie der Universität Leipzig statt.

Im Ergebnis der Digitalen Werkstatt zeigte sich, dass einzelne Anwendungsfelder von
Avataren bereits durch etablierte Lösungen (Videokonferenz, Teleunterricht etc.). abgedeckt
werden und übertragbare Erfahrungen vorliegen. Zu einer Vielzahl an Fragen zum Einsatz
von Avataren besteht jedoch Klärungsbedarf. Dies betrifft pädagogisch-didaktische Aspekte,
aber auch Verleih-, Support- und Finanzierungsthemen, so z B.: Inwieweit kann der Avatar
auch außerhalb des Unterrichts in Schule genutzt werden? Wer betreut den Roboter?
Welche Kosten entstehen für die Anschaffung und den Einsatz? Kann ein Teil der Kosten
von Krankenkassen übernommen werden? Ist es sinnvoll sich einen Pool von Robotern
anzuschaffen und diese über ein Buchungstool zu leihen?

Um den Einsatz von Avataren in Schulen gut vorzubereiten, ermittelt die Stadt Leipzig die
erforderlichen Rahmenbedingungen und prüft eine modellhafte Erprobung. Dazu nimmt sie
auch Kontakt mit Kommunen auf, die bereits Avatare in Schulen nutzen (Berlin, Hamburg,
etc.). Darüber hinaus ermittelt sie Partner, wie die Erziehungswissenschaftliche Fakultät der
Universität Leipzig, welche die Modellphase begleiten

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie wird bis zu Beginn des Schuljahres
2021/2022 über das Prüfergebnis unterrichtet.

Anlagen:
Keine.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-02045-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat St. Wehmann
Stadtrat M. Biederstedt
Stadtrat S. Morlok

Betreff:
Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2021/2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt neu gefasst:

Der Oberbürgermeister wird spätestens im November 2021 eine Vorlage in Zusammenarbeit
mit dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen, in der Vorschläge unterbreitet werden, wie
ausgewählte Budgets des Leipziger Haushaltes für das Jahr 2022 erhöht werden.

Begründung: erfolgt mündlich

.

2/2


text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01283-NF-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion
SPD-Fraktion

Betreff:
Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher /
Delitzscher Straße". Umsetzung der Beschlüsse.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.11.2020

Beschlussvorlage:

Der in VII-DS-01283-NF-01-ÄA-03 eingefügte Punkt 4.5 wird wie folgt ergänzt:

Die überarbeiteten Arbeitsstände nach Punkt2 der Vorbemerkung des PEV zur Umsetzung
der Planungsziele gemäßVI-A-06105-NF-03 werden dem Stadtrat spätestens 3 Monate vor
Offenlagebeschluss, bzw. bis Juni 2021, zugeleitet und von der Ratsversammlung bestätigt.
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird fortlaufend über die Entwicklung der
Sachstände informiert.

Begründung:
Weder der Stadt Leipzig noch dem Vorhabenträger wäre damit geholfen, wenn wir das
Bauleitverfahren auf die lange Bank schieben. Wir brauchen bald Klarheit über die
Eckpunkte für den Auslegungsbeschluss und damit auch Klarheit über die ggf. für Leipzig
interessanten Flächen. Mit einer unnötigen Verschleppung des Verfahrens verteuert sich das
Projekt und damit auch die Mieten in diesem Gebiet.
Zu diesem Zweck müssen alle Akteure zusammenarbeiten: der Vorhabenträger, die
Stadtverwaltung und auch der Stadtrat. Mit der zeitnahen Vorlage der Rahmenbedingungen
für den Auslegungsbeschluss wird der Stadtrat in die Lage versetzt, konstruktiv mitzuwirken
und die Interessen der Stadtgesellschaft in diesem Trialog wahrzunehmen.

.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/9

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-01283-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher /
Delitzscher Straße". Umsetzung der Beschlüsse.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat nimmt unter Bezug auf Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04,
Ziff. 2, vom 04.09.2019 den Sachstandsbericht (Anlage 1) zur Kenntnis.
1.1. Insbesondere nimmt der Stadtrat die Prüfergebnisse zum Vorhabenträgerwechsel
mit Wirkung zum 30. Oktober 2019 zur Kenntnis. Mit Vorlage des Prüfberichtes ist
die Prüfung gemäß Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2019,
Ziff. 3, 1. Anstrich, vom 04.09.2019 umfassend erfolgt und abgeschlossen.
1.2. Zum Thema Ökologie nimmt der Stadtrat zur Kenntnis, dass die Konzepte soweit
ausgearbeitet sind, dass auf der Grundlage des Arbeitsstandes eine Weiterfüh-
rung der Bauleitplanung gemäß Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom
04.09.2019, Ziff. 3, 2. Anstrich, möglich ist.
1.3. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die gemäß Ratsbeschluss VI-DS-06768-
NF-01-DS-04 vom 04.09.2019, Ziff. 3, erforderliche Abwicklung der im Interesse
der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte im aktuellen Planungsstand noch
nicht erfolgen kann. Für das Ziel, die im Interesse der Stadt notwendigen
Grundstücksgeschäfte zu sichern, sind daher die Beschlüsse (BP 2 bis 4)
erforderlich.
2. Zum Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2019, Ziff. 3, beschließt
der Stadtrat hinsichtlich des Begriffes „Abwicklung der im Interesse der Stadt
notwendigen Grundstücksgeschäfte“ Folgendes: Dem Begriff der „Abwicklung“ der im
Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte wird die Verschaffung von
Erwerbsrechten zugunsten der Stadt gleichgestellt, die grundbuchlich ranggerecht zu
sichern sind.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den als Anlage 2 beigefügten Vertragsent-
wurf „1. Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag Freiladebahnhof
Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung,
PEV) vom 26.04.2017“ mit Stand vom 23.11.2020, ohne wesentliche Änderungen in
notarieller Form abzuschließen.

2/9
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die vorbereitende und verbindliche
Bauleitplanung auf der Grundlage des Masterplans weiterzuführen, wenn die
folgenden Bedingungen erfüllt sind:

4.1. Abschluss der "1. Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag
Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße (Planungs- und
Entwicklungsvereinbarung, PEV) vom 26.04.2017“ mit Stand vom 23.11.2020, (s.
Anlage 2), ohne wesentliche Änderungen in notarieller Form;

4.2. Grundstückssicherung für Straßenausbau an der Berliner Straße:

(a) Der Vertrag zwischen Stadt Leipzig und dem Vorhabenträger zur
Realisierung des Verkehrsknotens Roscherstraße/Berliner Straße
(kostenfreie Übertragung der für den Ausbau des Verkehrsknotens
benötigten Flächen in Verbindung mit städtebaulichen Regelungen, Vorlage
VII-DS-01275) muss abgeschlossen sein.

(b) Die in diesem Vertrag vereinbarten Sicherheitsleistungen wurden durch den
Vorhabenträger vertragsgemäß erbracht.

(c) Der Besitzübergang auf die Stadt Leipzig ist vertragsgemäß erfolgt.

4.3. Sicherung folgender im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte
durch Einräumung von Erwerbsrechten zugunsten der Stadt:

Für Grundstücksflächen der zukünftigen sozialen und kulturellen Infrastruktur
(Schulcampus, Kindertagesstätten und Kultureinrichtungen, letztere gem.
Beschluss VI-A-06105-NF-03 vom 27.09.2018, dort Ziff. 3. a) sowie für Flächen
der äußeren und inneren Erschließung und für öffentliche Grünflächen wurden
Erwerbsrechte im Interesse der Stadt eingeräumt und durch ranggerechte
Vormerkung im Grundbuch gesichert.

4.4. Nachweisliche Zustimmung der DB AG zum noch erforderlichen Grunderwerb von
Flächen im Eigentum der Deutschen Bahn im östlichen Geltungsbereich des B-
Planes Nr. 416.

5. Unter Bezug auf Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2019, dort
Ziff. 2 und 3, wird hiermit klargestellt, dass mit Ausnahme des vorstehendenden
Beschlusspunktes 4 die Voraussetzungen für die Weiterführung der Bauleitplanung
erfüllt sind. Der Oberbürgermeister ist daher beauftragt, bei Eintritt dieser
Bedingungen (BP 4) die Bauleitplanung ohne weitere Beschlussfassung durch die
Ratsversammlung weiterzuführen.

Mit Beschlussfassung zu diesem Verfahren endet der Schwebezustand des
Masterplans und dieser wird hiermit wirksam.

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Räumlicher Bezug (Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Nord):

Der Masterplan ist die städtebauliche und sektorale fachliche Vorbereitung des
Bauleitplanverfahrens Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße“. Diese
Quartiersentwicklung umfasst den Bereich nördlich der Roscherstraße und östlich der
Eutritzscher Straße. Nach Norden wird sie durch die Delitzscher Straße, nach Osten durch die
Schienenverkehrsanlagen der Deutschen Bahn AG begrenzt.

Zusammenfassung:
Der Stadtrat hatte im Zuge der Entwicklung mit den Beschlüssen

1. VI-A-06105-NF-03 vom 27.9.2018
2. VI-DS-06768-NF-01 vom 13.03.2019
3. VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2019

umfassende, aufeinander aufbauende Aufträge an die Verwaltung formuliert.
Mit den vorgenannten Ratsbeschlüssen wurden die Bedingungen zur Weiterführung der
Bauleitplanung, ein Beschlussvorbehalt für die weitere Verfahrensweise sowie die bis dahin
bestehende schwebende Unwirksamkeit des Masterplanes beschlossen. Bei heutiger
Beschlussfassung wird der Masterplan wirksam.

Im Wesentlichen waren die Bedingungen:

- eine abgeschlossene Prüfung und Information zu den Risiken des
Vorhabenträgerwechsels
- der Abschluss der in Erarbeitung befindlichen Konzepte zum Thema Ökologie
- die Abwicklung der im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte
- die Umsetzung der ersten Verhandlungsergebnisse zur kooperativen
Baulandentwicklung, zu Planungszielen und zur Fortführung der
Öffentlichkeitsbeteiligung / integrierten informellen Bürgerbeteiligung.

Der Städtebauliche Vertrag (PEV) vom 26.04.2017 sollte unter Berücksichtigung

- eines mit Vertragsstrafen bewehrten Rahmenterminplans sowie
- einer Teilkündigungs- bzw. Gesamtkündigungsklausel im Falle eines
vertragswidrigen Weiterverkaufs des Gesamtgrundstücks bzw. von Teilgrundstücken

fortgeschrieben werden.

Mit dem Sachstandsbericht (Anlage 1) werden die umfangreichen Beschlüsse systematisch
aufgearbeitet; der aktuelle Stand wird entsprechend dargestellt.

Nach notarieller Beurkundung der als Entwurf beigefügten „1. Ergänzungsvereinbarung des
Städtebaulichen Vertrages (PEV) vom 26.04.2017“ (Stand: 23.11.2020) (Anlage 2) und mit
Eintritt der weiteren in den Beschlusspunkten 4. 2 und 4.3 der Vorlage benannten
Bedingungen erfolgt die Weiterführung der vorbereitenden und der verbindlichen
Bauleitplanung auf der Grundlage des Masterplanes.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    X Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln

 Sonstiges:

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von Bis  Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen x  8.500
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist zulässig, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte
Interessen Einzelner dies erfordern.
Gründe des öffentlichen Wohls sind Interessen und Anliegen, die über die Belange Einzelner
hinausgehend die Belange der örtlichen oder überörtlichen Gemeinschaft berühren, bspw.
der Gemeinde oder anderer öffentlich-rechtlicher Aufgabenträger. Vorliegend enthalten die
Anlagen zur Vorlage Einzelheiten zu den geplanten Grundstücksgeschäften im Plangebiet,
deren Bekanntwerden sich im Rahmen der Verhandlung künftiger
Grundstücksverkehrsgeschäfte negativ für die Stadt auswirken könnte.
Darüber hinaus ist der Ausschluss der Öffentlichkeit auch zulässig, wenn berechtigte
Interessen Einzelner, dies erfordern. Hierunter versteht man zunächst alle rechtlich
geschützten individuellen Interessen von natürlichen und juristischen Personen und
Personengemeinschaften ohne Rücksicht auf ihren Inhalt, ihren Umfang und die Art der
Interessen. Berechtigt sind solche Interessen jedoch nur, wenn durch die Verhandlung
persönliche, wirtschaftliche oder andere Gesichtspunkte angesprochen werden könnten, die
für die betroffenen Personen nachteilig sein könnten, wenn dies öffentlich geschieht. Im
6/9
Rahmen der gegenständlichen Vorlage enthalten die Anlagen Ausführungen zur
wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Vorhabenträgers und seines
Mutterkonzerns sowie eine Einschätzung zur Umsetzbarkeit des Projektes im Hinblick auf
die fachlichen Qualifikationen und die Personalausstattung des Vorhabenträgers. Da eine
Veröffentlichung dieser Daten und eine öffentliche Behandlung dieser Themen für den
Vorhabenträger nachteilig sein könnten, sind jedenfalls die Anlagen der Vorlage
nichtöffentlich zu behandeln.

III.  Strategische Ziele
Die strategischen Ziele werden umgesetzt, indem durch den Beschluss der
Ergänzungsvereinbarung zum städtebaulichen Vertrag eine Weiterführung des
Bauleitplanverfahrens ermöglicht wird. Im Bauleitplanverfahren wird die Umsetzung der
strategischen Ziele entweder über Festsetzung im Bebauungsplan oder über
Vereinbarungen im städtebaulichen Vertrag gesichert.

Der Eutritzscher Freiladebahnhof ist im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030
(INSEK) als Entwicklungsgebiet dargestellt. Die strategischen Ziele sind im INSEK für die
Entwicklung neuer Stadtquartiere, die im Sinne der nutzungsgemischten europäischen Stadt
der kurzen Wege erfolgen soll, wie folgt konkretisiert:

 Die neuen Stadtquartiere sollen in einer dem Standort angemessenen Dichte und
Mischung entwickelt werden. Dabei werden die Grundsätze einer umweltfreundlichen,
energieeffizienten und an den Klimawandel angepassten Entwicklung zu Grunde gelegt
und innovative, technologieoffene Ver- und Entsorgungslösungen verfolgt.
 Die öffentlichen Freiräume sollen inklusiv, bedarfsgerecht und für alle zugänglich
gestaltet werden. Angestrebt werden mind. 13 m² öffentliche und private Grünfläche je
Einwohner
 Die zu schaffenden Infrastrukturen und Angebote, die auch über den gebietsinduzierten
Bedarf hinausgehen können, sind für den Stadtteil mitzudenken. Dabei wird im Sinne
einer flächensparenden Entwicklung die Mehrfachnutzung von Gebäuden und
Freiflächen favorisiert. Flächen für Einrichtungen der sozialen Infrastruktur sind planungs-
und eigentumsrechtlich zu sichern.
In den neuen Wohnungsbeständen wird eine Mischung unterschiedlicher
Wohnungsgrößen, Wohn- und Eigentumsformen angestrebt. 30 % der im
Geschosswohnungsbau neu zu schaffenden Wohnflächen sollen - bei Vorliegen
entsprechender Förderprogramme - im geförderten Wohnungsbau entstehen.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Der Stadtrat hatte im Zuge der Entwicklung mit den Beschlüssen

1. VI-A-06105-F-03 vom 27.9.2018
2. VI-DS-06768-NF-01 vom 13.03.2019
3. VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2019

umfassende, aufeinander aufbauende Aufträge an die Verwaltung formuliert.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die CG Gruppe und die Stadt Leipzig haben sich bereits 2017 das gemeinsame Ziel gesetzt,
das innenstadtnahe Areal zukunftsweisend zu einem attraktiven, durchgrünten und urbanen
Stadtteil mit innerstädtischer Dichte zu entwickeln und sukzessive zu bebauen.
Es wird eine kompakte, wirtschaftlich effiziente und zugleich umweltgerechte, durch
hochwertige Grün- und Freiräume gekennzeichnete Stadtstruktur entwickelt, die neue
7/9
Mobilitätsformen im Sinne eines autoreduzierten Quartiers ermöglicht und innovative
Konzepte zur Energieeinsparung/Energieeffizienz zulässt.
Das Areal soll im Sinne der doppelten Innenentwicklung geplant und errichtet werden, das
heißt Grünflächen, öffentliche Flächen und kommunale Infrastruktur sollen für die
Gesamtheit der Leipziger Bevölkerung genutzt werden.
Die Entwicklung erfolgt auf der Grundlage der „Kooperativen Baulandentwicklung“, einer
Vereinbarung, bei der sich der private Entwickler verpflichtet hat, sich angemessen an den
Kosten der Baulandentwicklung zu beteiligen und die Leitlinien der Leipziger
Stadtentwicklung und das wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig im Rahmen der
Planung zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund wird ein Anteil von 30 % gefördertem
mietpreisgebundenem Wohnungsbau mit Belegungsrechten geplant, durch den die soziale
Mischung im Quartier gefördert werden soll. Darüber hinaus werden in die Planung zwei
größere Schulstandorte und zwei Kindertagesstätten integriert.

Aufgrund des Wechsels der Vorhabenträgerschaft von der CG Gruppe auf die Leipzig 416
GmbH im Jahr 2019 wurde der inhaltlich weit vorangetriebene Masterplan zunächst
schwebend unwirksam. Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Vorhabenträger
wandelte sich von der Klärung inhaltlicher Fragen hin zur Prüfung betriebswirtschaftlich-
juristischer Aspekten auf Seiten des neuen Vorhabenträgers. Die inhaltliche Arbeit kam
Anfang 2020 schließlich ganz zum Erliegen. Sie konnte in den letzten Wochen jedoch wieder
aufgenommen werden.

Mit den vorgenannten Ratsbeschlüssen wurden die Bedingungen zur Weiterführung der
Bauleitplanung, ein Beschlussvorbehalt für die weitere Verfahrensweise sowie die bis dahin
bestehende schwebende Unwirksamkeit des Masterplanes beschlossen. Bei heutiger
Beschlussfassung wird der Masterplan wirksam.

Im Wesentlichen waren die Bedingungen:

- eine abgeschlossene Prüfung und Information zu den Risiken des
Vorhabenträgerwechsels
- der Abschluss der in Erarbeitung befindlichen Konzepte zum Thema Ökologie
- die Abwicklung der im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte
- die Umsetzung der ersten Verhandlungsergebnisse zur kooperativen
Baulandentwicklung, zu Planungszielen und zur Fortführung der
Öffentlichkeitsbeteiligung / integrierten informellen Bürgerbeteiligung.

Der Städtebauliche Vertrag (PEV) vom 26.04.2017 sollte unter Berücksichtigung

- eines mit Vertragsstrafen bewehrten Rahmenterminplans sowie
- einer Teilkündigungs- bzw. Gesamtkündigungsklausel im Falle eines vertragswidrigen
Weiterverkaufs des Gesamtgrundstücks bzw. von Teilgrundstücken

fortgeschrieben werden.

Mit dem Sachstandsbericht (Anlage 1) werden die umfangreichen Beschlüsse systematisch
aufgearbeitet; der aktuelle Stand wird entsprechend dargestellt.

Die Systematik richtet sich dabei nach der durch die einzelnen Stadtratsbeschlüsse
vorgegebenen Chronologie.

Im Sachstandsbericht ist u.a. enthalten:

1. ein umfassender Prüfbericht zum Vorhabenträgerwechsel und den damit
verbundenen Risiken,
2. eine systematische Zusammenstellung des Arbeitsstandes aller abgeschlossenen
oder fortführend in Erarbeitung befindlichen Konzepte zum Thema Ökologie,
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3. die Benennung der aus Sicht der Stadt für eine Weiterführung der Bauleitplanung
notwendigen Grundstücksgeschäfte und ein Verfahrensvorschlag zum praktikablen
und rechtlich sicheren Umgang mit der Formulierung „Abwicklung der aus Sicht der
Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte“ im jeweiligen Beschlusstext der bisherigen
Stadtratsbeschlüsse,
4. eine Übersicht zum Verhandlungsstand zur kooperativen Baulandentwicklung, zu
Planungszielen und zur Fortführung der Öffentlichkeitsbeteiligung / integrierten
informellen Bürgerbeteiligung,
5. ein Vorschlag zur Verfahrensweise für eine mit Vertragsstrafen bewehrte Terminkette
bis zum Bauende,
6. Handlungsvorgaben bei Weiterveräußerung einschließlich Vertragsstrafen im Falle
von Verstößen.

Zum Beschlusstext „Abwicklung der aus Sicht der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte“
ist klarzustellen, dass eine Abwicklung der Grundstücksgeschäfte im Sinne von Abschluss /
Vollzug/ Erfüllung erst nach Neuordnung und Erschließung der Grundstücke möglich sein
wird. Ausreichend bestimmbare Grundstückszuschnitte werden absehbar erst mit
Fortschreiten der Bauleitplanung oder Erschließungsplanung nach mehreren Monaten bzw.
in den kommenden Jahren vorliegen.

In Beschlusspunkt 2 wird daher vorgeschlagen, dass der Formulierung „Abwicklung der
aus Sicht der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte“ eine Sicherung durch „Verschaffung
von Erwerbsrechten“ gleichgestellt ist. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung des
Baugesetzbuches für andere städtebauliche Maßnahmen, um der Gemeinde bei
Grundstücksgeschäften die erforderliche Flexibilität einzuräumen (vgl. § 169 VI Satz 3 i.V.m.
§ 89 Abs. 4 BauGB). Danach erfolgt die Sicherung des Erwerbs der Grundstücksflächen
(oder Rechten hieran) durch die Einräumung von Erwerbsrechten und deren ranggerechter
Eintragung im Grundbuch. Dabei sind hinsichtlich Zuschnitt, Zustand (u.a. Erschließung,
Beseitigung von Altlasten, Freistellung von Bahnbetriebszwecken) und Erwerbspreis bzw.
Unentgeltlichkeit die verschiedenen Kategorien, z.B. Schulflächen, Kitas, andere
Kultureinrichtungen, innere und äußere Erschließung sowie zukünftige öffentliche
Grünflächen zu unterscheiden und hinreichend bestimmt zu regeln.

Die Sicherung der im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte wurde daher in
Beschlusspunkt 4.3 als Bedingung zur Fortführung der Bauleitplanung formuliert.

Mit Blick auf die Realisierbarkeit des im Masterplan abgebildeten städtebaulichen Entwurfs
wurde der Beschlusspunkt 4.4 ergänzt. Die Flächen der DB AG im östlichen Teil des
Geltungsbereiches des B-Planes konnten bislang noch nicht durch den Vorhabenträger
erworben werden (siehe dazu auch Übersichtsplan im Sachstandbericht). Dies stellt ein
großes Risiko für die Umsetzung des Masterplanes und die Weiterführung der
Bauleitplanung dar. Deshalb wird es seitens der Verwaltung für zwingend erforderlich
angesehen, dass der Vorhabenträger zumindest den Nachweis der Verkaufsbereitschaft der
DB AG bis zum Zeitpunkt der Weiterführung der Bauleitplanung erbringt.

Zur erforderlichen vertraglichen Bindung des Vorhabenträgers ist der Entwurf der
1. Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag vom 26.04.2017 (im folgenden
PEVÄnd, Anlage 2) beigefügt. Dieser enthält Regelungen u.a. zu folgenden Themen:

1. Grundstückssicherung und Grunderwerb durch die Stadt Leipzig
2. Besicherung für Kostenbeteiligung an Kitas und Grundschule sowie Planungskosten
3. Vorgaben zu Weiterveräußerungen
4. Vertragsstrafe für Termin- und Fristüberschreitungen.

 3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Vertragsentwurf zur PEVÄnd ist endverhandelt. Er entspricht dem Verhandlungsstand
vom 23.11.2020. Um dem Stadtrat eine möglichst baldige Berichterstattung vorlegen und im
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Interesse der künftigen Entwicklung eine weitere Festlegung der Verfahrensweise empfehlen
zu können, wird dieser Entwurfsstand zugrunde gelegt.

Der Auftrag zum Abschluss dieser Ergänzungsvereinbarung enthält ausdrücklich die
Einschränkung, dass die Endfassung keine wesentlichen Änderungen enthalten darf.

Nach notarieller Beurkundung der PEVÄnd und mit Eintritt der weiteren in den
Beschlusspunkten 4.1, 4. 2, 4.3 und 4.4 der Vorlage benannten Bedingungen erfolgt die
Weiterführung der vorbereitenden und der verbindlichen Bauleitplanung auf der Grundlage
des Masterplanes.

4. Finanzielle Auswirkungen

Da der Abschluss der PEVÄnd mit Blick auf die Grundstücksgeschäfte für die Stadt Leipzig
elementar ist, wäre eine Nichtbeurkundung jedenfalls in der jetzigen Fassung unwirksam und
hätte die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Es handelt sich also um eine
Rechtspflicht und nicht um ein Entgegenkommen des Investors, der Beurkundung
zuzustimmen. Dabei liegt im Übrigen grundsätzlich die Kostentragungspflicht nach der PEV i.
V. m. § 11 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3 BauGB beim Investor. Um unser Entgegenkommen zu
signalisieren, hat die Stadtverwaltung signalisiert, einen Kostenbeitrag bis zu einer Höhe von
8.500 € (brutto) zu übernehmen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss in Gänze wird die Bauleitplanung nicht fortgeführt. Eine bauliche
Realisierung des mit Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01 vom 13.3.2019 beschlossenen
Masterplans ist dann nicht möglich.

Anlagen:
1. Sachstandsbericht (nicht-öffentlich)
2. 1. Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag Freiladebahnhof Eutritzscher
Straße / Delitzscher Straße (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung, PEV) vom
26.04.2017 (Entwurf) mit Stand vom 23.11.2020 (nicht-öffentlich)