text:
1/4

Ratsversammlung

Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VI-A-07938-NF-04

Status: öffentlich

Eingereicht von:
SPD-Fraktion
CDU-Fraktion

Betreff:
Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit

Ratsversammlung 07.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

1. Der OBM wird beauftragt, gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen, eine
Wasserkonzeption/Zukunftsstudie für den kompletten Leipziger Nordraum zu erarbeiten.

2. Analog zum bestehenden Nordraumkonzept und dem gerade in Arbeit befindlichem Verkehrskonzept
für den Leipziger Nordraum wird diese Wasserkonzeption für den Nordraum personell und finanziell
sichergestellt.

3. Als Pilotprojekt für dieses Konzept legt die Verwaltung in Abstimmung mit den Leipziger
Wasserwerken bis zum dritten Quartal 2019 dem Stadtrat eine Lösungsmöglichkeit für die
Hohenhaidaer Teichproblematik des OR Seehausen vor.

4. In Abstimmung mit dem Freistaat und dem Bund legt die Verwaltung ein Konzept vor, wie Mittel der
Ausgleichsmaßnahmen für die großen Ansiedlungen rund um den Flughafen und die
Straßenbaumaßnahmen aus dem Nordraumverkehrskonzept dafür eingesetzt werden können.

5. Das abschließende Ziel soll sein, eine Wasserkonzeption für das ganze Stadtgebiet vorzulegen, die
gefüllte Teiche und nutzbare Gräben und Fließe sowie deren Pflege genauso zum Gegenstand hat, wie
Lösungen für Starkregenereignisse und Trockenperioden.

6. Aufbauend auf der Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum werden jährlich 1 Million Euro für
ein „Teich- und Gewässersanierungsprogramm“ zur Verfügung gestellt. Die für die Umsetzung dieses
Programms erforderlichen Stellen werden in den Stellenplan des Amts für Stadtgrün und Gewässer
aufgenommen.

Räumlicher Bezug
>> beim Ausfüllen bitte überschreiben

1 von 4 in Zusammenstellung
2/4

Zusammenfassung

Anlass der Vorlage:

  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

  Sonstiges:

>> beim Ausfüllen bitte überschreiben
>> Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen
>> Ist zwingend auszufüllen bei Standardbeschlussvorlagen, Bau- und
Finanzierungsbeschlüssen, Bauleitplanverfahren sowie Informationsvorlagen

Finanzielle Auswirkungen

Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf
Lebensqualität
Leipzig besteht im
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive
Rahmenbedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität

 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote

 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre
Wissenschaft und exzellente
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende
2 von 4 in Zusammenstellung
3/4

Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu

Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des
Klimawandels (u. a. Entsiegelung,
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s.
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet
hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Sachverhalt

Sachverhalt

Neu hinzugekommen ist der Beschlusspunkt 6 (fett gedruckt), der ein „Teich- und
Gewässersanierungsprogramm“ anstrebt, für das jährlich 1 Million Euro sowie das notwendige Personal zur
Verfügung gestellt werden sollen.

Wir fordern eine fachliche Betrachtung der beginnenden Veränderungen im Mikroklima und der Thematiken
rund um die Nutzung des Wassers von stark versiegelten Flächen sowie eine Betrachtung der gekappten Kanäle
und Gräben im Leipziger Nordraum. Ziel soll es sein, ortsteilprägende Gewässer gefüllt zu halten, Gräben und
Kanäle sowie kleine Fließgewässer und Teiche so zu pflegen und zu betreuen, dass sie bei
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4

Starkregenereignissen ihre Funktion, die Menschen im Norden und Nordwesten vor Überschwemmungen zu
schützen, erfüllen können. Dabei sollen alle relevanten stehenden und fließenden Gewässer sowie deren
Pflege, Erhalt und in besonderem Maße die Erhaltung ihrer Funktionsfähigkeit betrachtet werden.
Es soll ferner geprüft werden, ob die enormen Wassermengen, bei Regen auf den versiegelten Industrie- und
Gewerbeansiedlungen entstehen, in kleinen Teichen und Weihern entlang des Heidegrabens oder in
Wohngebieten zu belassen, statt diese direkt abzuleiten. Dadurch wäre es möglich, Versickerungen und
Verdunstungen zuzulassen und somit einer Verschlechterung des Mikroklimas und ein Absinken des
Grundwasserspiegels entgegenzuwirken. Damit soll auch eine biologische Entwicklung der Gewässer
ermöglicht werden, weil sie dann nicht nur an wenigen Tagen im Jahr Wasser führen.

Die Menschen sowie die Umwelt und die Tierwelt im Nordraum tragen für die wirtschaftliche Entwicklung
dieser Stadt eine Hauptlast. Die Menschen, die dort wohnen, erwarten zu Recht, dass dafür im Ausgleich ihr
Lebensumfeld in besonderem Maße geschützt wird und eine Verbesserung der Wassersituation sowie das
Pflegen der Anlagen würde das Sicherheitsgefühl z.B. bei Starkregen oder im Brandfall verbessern, weil die
Teiche als Löschteiche genutzt werden könnten. Das Klima ließe sich stabiler halten und die
Kaltlufteinfallschneise für Leipzig aus dem Nordwesten würde gestärkt.
Genauso, wie für die Wirtschaft Lösungen gefunden werden, die Verkehrswege auszubauen und damit die
Außenlogistik in den öffentlichen Raum zu verlagern, müssen auch für die Menschen vor Ort Lösungen
gefunden werden, um die Lebensqualität zu verbessern. Hierzu gehört neben beispielsweise ÖPNV und
Umweltschutz auch der Wasserschutz. Es ist den Bürgern im Leipziger Norden und Nordwesten nicht mehr zu
erklären, dass Ausgleichsmaßnahmen, die wegen der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Teil unserer Stadt
notwendig werden, aufgrund einer menschengemachten Bepunktung kilometerweit entfernt vorgenommen
werden und nicht den Menschen vor Ort zugutekommen.

Anlage/n
Keine

4 von 4 in Zusammenstellung


Laubbläser verbieten

city_slug: leipzig

paper_type: Petition

text:
Petition VII-P-00487

Laubbläser verbieten

Negative Aspekte:

unnötiger Treibstoffverbrauch
keine Bewegung der Menschen --> Faulheit
Lärmbelästigung im höchsten Maße
Zerstörung Habitat der Igel sowie Insekten
Zerstörung der Grasnarbe

Laub ist wichtig für die bodenfeuchte sowie für die Humusbildung

Alles möglich mit Rechen und Harke


text:
Petition VII-P-00488

Mehr Begrünung der Stadt Leipzig sowie Vergrößerung der Baumparzellen

Es gibt in Leipzig etliche Stellen, die begrünt werden könnten, ohne in das tagtägliche
Verkehrsleben der Stadt einzugreifen.
Stattdessen herrschen dort Betonwüsten.
Mehr Grünflächen bieten Tieren sowie Menschen eine gereinigte Luft sowie eine höhere
Feuchte in Luft und Boden und ein natürliches Habitat für Wildtiere in der Stadt zu denen die
beliebten Igel, Meisen und Spatzen gehören, die keine Chance mehr haben, in der Stadt zu
leben. Es wird sehr leise in der Stadt und gleichzeitig sehr laut durch Motoren und Autos.
Paradox!!!

Ebenso erkranken und vertrocknen viele Bäume aufgrund der viel zu kleinen Parzellen um
sie herum. Wie sollen die Wurzelwerke das Regenwasser aufnehmen, wenn alles zu
betoniert ist? Ebenso ist es auch wichtig, um die Bodenfeuchte zu regulieren, die Parzelle
herum zu begrünen.

Auch das ständige Entfernen von Unkraut oder Mähen in der Stadt befördert in keinster
Weise das grüne Klima der Stadt Leipzig.

Es gäbe viele Möglichkeiten, diese Maßnahmen umzusetzen und zu pflegen.


Arbeitsplätze in Schulbibliotheken

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00409-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Arbeitsplätze in Schulbibliotheken

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

1. Wie schätzen Sie die Situation insgesamt ein? Kann die personelle Betreuung der
Schulbibliotheken und Leseräume zukünftig dauerhaft gesichert werden?

Gegenüber 2018 hat sich die Zahl der Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
an Schulbibliotheken und Leseräumen um drei Personen weiter erhöht. 74 Schulbibliotheken
und Leseräume sind derzeit mit Personal aus dem arbeitsmarktpolitischen Regelinstrument
„Teilhabe am Arbeitsmarkt“ besetzt. Die Stellen haben Laufzeiten zwischen drei und fünf
Jahren. Über Honorarverträge und/oder Teilzeitbeschäftigungen, finanziert durch
Schulfördervereine oder aus Ganztagsmitteln, erfolgt darüber hinaus eine stundenweise
Betreuung von Bibliotheken und Leseräumen. Eine Finanzierung über Ganztagsangebote ist
bei entsprechend vorhandenen Mitteln und einer jährlichen Beantragung ohne begrenzte
Laufzeit möglich.

2. Was wurde bisher unternommen, um entsprechend des Stadtratsbeschlusses
schulbibliothekarisches Personal aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in eine
Festanstellung bei der Stadt zu überführen? Welche fachlichen Mindest-
voraussetzungen sind für den Quereinstieg als Schulbibliothekarin zu erfüllen?

Für eine Übernahme von Beschäftigten aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in
Festanstellungen ist die Einrichtung von Stellen notwendig. Die Möglichkeit hierfür wird im
Rahmen der Stellenplanung für die Haushaltsjahre 2021/22 geprüft.
Mit dem Beschluss zu Antrag 6365 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, bis zum Ende
des 1. Quartals 2020 ein Personalentwicklungskonzept zur Qualifizierung von Beschäftigten
in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Verbesserung der Chancen der Übernahme in
eine Festanstellung bei der Stadtverwaltung Leipzig im Konkreten und auf dem ersten
Arbeitsmarkt im Allgemeinen zu erarbeiten.

3. Stehen darüber hinaus neue arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung,
welche für die personelle Ausstattung der Schulbibliotheken und Leseräume genutzt
werden können? Wenn ja, welche?

Über die bisher laufenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen hinaus sind keine weiteren
Maßnahmen bekannt.

2/2


text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00410-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Zukünftige Nutzung der Räume des ehemaligen Tanztheaters in Lößnig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  07.11.2019 schriftliche Beantwortung

1. In welchem Zustand befinden sich die Räume des ehemaligen Tanztheaters in der
J.-R.-Becher-Straße 22? Wieso können die Räume nicht mehr durch andere
Projekte (z. B. Streetwork, Beratung, Freizeitangebote) genutzt werden?

Das Gebäude befindet sich in einem baulich schlechten Zustand. Die Bauzustandsanalyse
eines beauftragten Ingenieurbüros hat ergeben, dass umfangreiche Sanierungsmaßnahmen
notwendig sind. Einige Räume werden noch durch das Tanztheater genutzt. Eine Nutzung
weiterer Räume ist aufgrund des Sanierungsbedarfs nicht möglich.

2. Wie ist der Stand der Konzeptentwicklung für das gemeinwesenorientierte
Stadtteilzentrum? Welchen Zeitplan gibt es für die Konzeptentwicklung, welche
Akteure werden einbezogen und wann wird der Entwurf dem Stadtrat vorgelegt?

Der Entwurf eines Konzepts für ein gemeinwesenorientiertes Stadtteilzentrum befindet sich
in der verwaltungsinternen Abstimmung. Durch den Planungsraumarbeitskreis Mitte/Süd
wurden in die Konzeptentwicklung unter anderen der Haus Steinstraße e.V., der Jugendhaus
Leipzig e.V. und der Bürgerverein Messemagistrale e.V. einbezogen.

3. In welcher Höhe steht das mit dem Doppelhaushalt beschlossene Budget für
Konzeptentwicklung und Realisierung für das Projekt weiterhin zur Verfügung?

Es stehen in den Jahren 2019 und 2020 jeweils 150.000 Euro zur Verfügung.


Klimaschutz durch Radverkehr

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00408-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Klimaschutz durch Radverkehr

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  03.12.2019 Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  17.12.2019 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  07.01.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Programme zur Förderung des Radverkehrs zu
nutzen und hierzu im Jahr 2020 mindestens einen Förderantrag zu stellen.

Räumlicher Bezug:
Stadt Leipzig

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht zutreffend.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht zutreffend.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht zutreffend.

III.  Strategische Ziele

Strategische Grundlage ist der Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020, für den
Vorbereitungen für die Fortschreibung 2020 - 2030 laufen. Gleichzeitig bildet die
4/5
Mobilitätsstrategie 2030 mit dem Nachhaltigkeitsszenario die Ausrichtung für die Zukunft.
Durch Fördermittel kann die Chance auf Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der
Strategie verbessert werden.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Antrag Nr. VII-A-00408 „Klimaschutz durch Radverkehr“

2. Beschreibung der Maßnahme

Radverkehr wird derzeit auf allen politischen Ebenen mit verschiedenen Ansätzen gefördert.
Hierunter fallen beispielsweise die Bundesförderprogramme im Rahmen der Nationalen
Klimaschutzinitiative (Wettbewerb Klimaschutz durch Radverkehr oder Kommunalrichtlinie)
oder im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans (nicht-investive Maßnahmen oder
investive Modellvorhaben) sowie sächsische Programme zur Förderung der
Regionalentwicklung, des Kommunalen Straßen- und Brückenbaus oder ähnliches.

Die Stadtverwaltung hat die Aufgabe, unter Betrachtung aller Möglichkeiten der
Förderprogramme, der Förderbedingungen sowie der daraus erwachsenden Pflichten
abzuwägen, welches Programm geeignet ist, um die Maßnahmen des
Radverkehrsentwicklungsplans 2010-2020 umzusetzen und die Umsetzung der
Mobilitätsstrategie 2030 voranzubringen.

Das Förderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“ sieht investive Maßnahmen mit
Modellcharakter vor, die einen klaren klimarelevanten Zusatznutzen aufweisen und sich
deutlich von ohnehin geplanten Investitionen zur Verbesserung der lokalen Infrastruktur
abgrenzen müssen. Gleichzeitig sind Planungsleistungen, Forschung und Entwicklung sowie
Machbarkeitsstudien nicht zuwendungsfähig. Auf diese Anforderungen passt derzeit kein
städtisches Projekt, das im Jahr 2020 zur Antragsreife gebracht werden könnte.

Wie bereits in der Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00105 ausgeführt, ist die Identifizierung und
Entwicklung innovativer Projekte des Radverkehrs sehr personalintensiv und sollte
sinnvollerweise die Umsetzung von Maßnahmen des Radverkehrsentwicklungsplans 2010-
2020 sowie die Fortschreibung bis zum Jahr 2030 nicht behindern.

Ungeachtet dessen werden sich bietende Förderinstrumente intensiv genutzt, sofern die
Förderbedingungen zum Zeitpunkt der Förderaufrufe erfüllbar sind: So hat sich die Stadt
beispielsweise über das neue investive Förderprogramm des Bundesministeriums für
Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens
2019 mit dem Projekt „Planung und Bau des Saale-Elster-Kanal-Radwegs“ beworben,
dessen Umsetzung in 2020 beginnen soll.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Antragstellung für ein Programm zur Förderung des Radverkehrs erfolgt in 2020,
voraussichtlich für das Förderjahr 2021 und ggf. folgende.

4. Finanzielle Auswirkungen

In der Regel fallen bei Projektförderungen Eigenmittel für die antragstellende Stadt Leipzig
an. Die Höhe variiert von Förderprogramm zu Förderprogramm und kann erst zu einem
späteren Zeitpunkt bemessen werden. Die erforderlichen Eigenmittel werden innerhalb des
Budgets des VTA bereitgestellt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
5/5

Nicht zutreffend

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Nicht zutreffend.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Nicht zutreffend.

Anlagen:

Keine.


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00407-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Stationäre Unterbringung von Kindern und Jugendlichen im Bereich der Hilfen zur
Erziehung außerhalb Leipzigs

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  07.11.2019 schriftliche Beantwortung

1. Wie viele Kinder und Jugendliche wurden 2018 und im 1. Halbjahr 2019 in
Notsituationen außerhalb Leipzigs untergebracht?

2018 wurden 43 Kinder durch den Leipziger ASD in Verbindung mit einer Inobhutnahme
außerhalb von Leipzig untergebracht, da im Kinder- und Jugendnotdienst Leipzig keine
Aufnahmekapazität bestand. 2019 betraf dies bis einschließlich September 59 Kinder.

2. In welchen Städte außerhalb Leipzigs wurden Kinder und Jugendliche
untergebracht?

Die Unterbringungen erfolgten in Tanndorf, Eilenburg, Naumburg, Bernburg, Lossatal, Borna,
Leisnig, Chemnitz, Dessau-Roßlau sowie in Kitzscher.

3. Wie ist die Beförderung der Kinder unter sicherheitstechnischen,
arbeitsschutzrechtlichen und gefährdungsvermeidenden Gesichtspunkten
geregelt?

Zunächst wird der Fuhrpark der Stadt Leipzig für die Beförderung angefragt. Dieser steht
jedoch häufig nicht kurzfristig bzw. nicht zu allen Zeiten zur Verfügung. Dann erfolgt die
Beförderung mit dem Dienst-PKW des ASD oder einem dienstlich anerkannten PKW der
Sozialarbeiter des ASD. Dazu wird jeweils eine Dienstreise genehmigt.

4. Steht eine finanzielle (erforderliche Versorgung der Kinder und Jugendlichen
während der Fahrt), personelle (ausgeruhtes Betreuungspersonal für die Betreuung
während der Fahrt, Bereitstellung eines Fahrdienstes) und sicherheitsgerechte
Ausstattung (z. B. Kindersitze) zur Beförderung von Kindern und Jugendlichen
über eine längere Strecke zur Verfügung? Wenn nein, wie kann das zukünftig
realisiert werden?

Die durch die Sozialarbeiter für die Versorgung während der Fahrt verauslagten Kosten sind
erstattungsfähig. Um zu jeder Zeit die Verkehrstüchtigkeit des Fahrers zu gewährleisten,
erfolgt eine Beförderung bei Bedarf durch Sozialarbeiter, die an der Inobhutnahme nicht
beteiligt waren. Erfolgt die Beförderung durch Mitarbeiter des ASD, wird die Fahrt durch
einen zweiten Sozialarbeiter begleitet, der als Betreuungsperson zur Verfügung steht.
2/2
Bei Bedarf unterstützen sich die Sozialarbeiter/-innen und wechseln sich ab. Durch
organisatorische Maßnahmen wie die Ausschöpfung des Gleitzeitrahmens werden soweit
möglich lange Dienstzeiten vermieden. Da der ASD jedoch den Auftrag des Kinderschutzes
auch als Krisendienst erfüllt, ist eine Überschreitung der Regelarbeitszeit nicht in jedem
Einzelfall auszuschließen. Kindersitze für Kinder aller Altersgruppen, auch für Neugeborene,
stehen in jedem Sozialbezirk für die Beförderung zur Verfügung.

5. Wie kann die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen außerhalb Leipzigs
zukünftig stark reduziert werden? Welche Maßnahmen sind geplant?

Um die Verweildauer der Kinder- und Jugendlichen im Rahmen der Inobhutnahme zu
verringern, ist es notwendig, dass ausreichend bedarfsgerechte Kapazitäten in Hilfen zur
Erziehung in Leipzig vorhanden sind. Neben der Angebotsentwicklung von ambulanten,
teilstationären und stationären Hilfen wird der Aufbau von Plätzen im Pflegefamilien § 33
SGB VIII und Bereitschaftspflegefamilien vorangetrieben.


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00240-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Stand des Ankaufs der Fläche Schulze-Delitzsch-Straße/ Bennigsenstraße
(Stadtteilpark Volkmarsdorf)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

1. Welche Strategie verfolgt die Stadt Leipzig in Bezug auf das Gesamtareal ? Welche
Pläne gibt es für die Entwicklung und Nutzung der Fläche ?

Die Stadt Leipzig verfolgt weiterhin das Ziel, die Flächen als waldähnliche Grünfläche -
entsprechend des Integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes Leipziger Osten - zu
entwickeln.

Die Flächen werden nach dem Erwerb in die Fachliegenschaft des
Amtes für Stadtgrün und Gewässer gegeben.

Für die ca. 3 ha große Fläche ist nach Abbruch aller Gebäude,
Entsiegelung und Sanierung der Altlastenflächen die Anlage eines
„urbanen Waldes“ planfestgestellt.

Für abweichende Planungen, muss der Planfeststellungsbeschluss geändert, eine neue
Kompensationsfläche gefunden und diese durch die Stadt Leipzig mit entsprechenden
gestalterischen Maßnahmen umgesetzt werden.

Bei der Umsetzung der weiteren Planungsschritte sollen sowohl die
Anwohner und Akteure vor Ort als auch die Mitglieder betroffener
Ausschüsse fortlaufend unterrichtet werden.

2. Welche Kenntnis hat die Stadtverwaltung über die Strategie der DB und den
Hintergrund der Herauslösung von Teilflächen ?

Der Ankauf der Fläche mit den Wagenburgen und den Altlastenstandorten war durch die
Landesdirektion Leipzig nicht genehmigungsfähig (weitere Ausführungen siehe Antwort zu
Frage 3).
Daher hat die Deutsche Bahn in Absprache mit dem Liegenschaftsamt die Flächen des
Tanklagers aus dem Kaufgegenstand herausgelöst.

Die gewerblich genutzten Teilflächen an der verlängerten Idastraße und an der
Bennigsenstraße hat die Deutsche Bahn öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben. Das
2/2
Liegenschaftsamt wurde im Vorfeld über die beabsichtigte Ausschreibung mündlich
informiert. Der Zeitpunkt und der Umfang der Ausschreibung waren der Verwaltung
allerdings nicht bekannt. Die Stadt Leipzig hat sich an der Ausschreibung beteiligt.

3. Warum konnte in den vergangenen Jahren keine Lösung gefunden werden, die zum
Wiederaufnehmen der 2014 eingestellten Verkaufsverhandlungen führte ? (hier zum
Beispiel Ankauf und Entwicklung der Fläche mit den Wagenplätzen oder aber die
Suche nach Alternativlösungen, wie vom Stadtrat beauftragt)

Auf dem Grundstück befinden sich mehrere Altlastenstandorte. Die größten Bereiche
entfallen dabei auf die Galvanotechnik und das ehemalige MINOL-Tanklager. Im Bereich des
Tanklagers sind der Boden und das Grundwasser großflächig kontaminiert. Aufgrund der
Kontaminationen ist eine Altlastsanierung des Grundstücks erforderlich, der den
Bodenaushub einschließlich den Rückbau der Tankanlagen mit einer nachfolgenden
Grundwassersanierung umfasst. Der Rückbau der baufälligen Gebäude, ergänzende
Standortuntersuchungen und die Sanierung der Altlast sind jedoch erst durchführbar, wenn
der Wagenplatz Rhizomia das Tanklagergrundstück vollständig verlässt.

Der Ankauf der Flächen mit Altlastenkontamination war durch die Landesdirektion Leipzig
nicht genehmigungsfähig, da durch die aufstehende Wagenburg keine weiteren
Untersuchungen durchgeführt werden konnten. Ein Erwerb der Grundstücke stellt somit für
die Stadt Leipzig ein unkalkulierbares finanzielles Risiko dar.

Die Verhandlungen zum Kaufvertrag ruhten zwischenzeitlich, da die Themen
Altlastenbeseitigung und Wagenburgen im Vorfeld geklärt werden sollten. Hierzu stand die
Stadt Leipzig im ständigen Kontakt mit der Deutschen Bahn zur Abstimmung der weiteren
Vorgehensweise.

Um eine Lösung zwischen den Beteiligten zu finden wurde zudem eine Mediatorin durch die
Deutschen Bahn beauftragt.

Die Deutsche Bahn hat Vertretern der Wagenburg im Herbst 2017 mehrere
Ersatzgrundstücke angeboten, die jedoch alle abgelehnt worden sind. Durch die Stadt
Leipzig wurde ebenfalls nach Ersatzstandorten gesucht; es konnten allerdings keine
geeigneten Alternativstandorte angeboten werden. Durch die Wagenburgenbewohner selbst
wurden keine Standortvorschläge unterbreitet.

4. Gibt. bzw. gab es ein Vorkaufsrecht der Stadt Leipzig für die in Rede stehende
Fläche oder Teile davon ?

Ein Vorkaufsrecht nach dem BauGB zugunsten der Stadt besteht weder für die gesamte
noch für Teile der Fläche.


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00492

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Mölkau

Betreff:
Fortführung gesondertes Gehwegsanierungsprogramm

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat möge die Fortführung des gesonderten Gehwegsanierungsprogramms
beschließen.

Sachverhalt:
Nach einem dem OV vorliegenden Schreiben des VTA soll das Gehwegsanierungs-
programm auslaufen und in das Mittelfristige Straßen- und Brückenbauprogramm
übernommen werden.
Gerade die Maßnahmen, die der Instandhaltung unterliegen, sollen im Mittelfristprogramm
nicht mehr aufgeführt werden. Die angedachte verwaltungsseitige Führung als Arbeitsliste
und unter der Position „Sonstiges“, scheint uns äußerst ungeeignet für die im Ortsteil
dringend gebotene umfangreiche Instandsetzung von Fuß- und Gehwegen.
Der OR befürchtet, dass bereits gestellte und zum Teil bewilligte Anträge zu Gehweg-
sanierungen hierbei wegfallen könnten. Die Gehwegsanierung muss im Ortsteil aufgrund des
hohen Bedarfs getrennt von der Straße betrachtet werden.

Es wird deshalb die Fortführung des gesonderten Gehwegsanierungsprogramms und die
Berücksichtigung der hierzu vom OR Mölkau gestellten Anträge gefordert.

In diesen Zusammenhang wird auf Umsetzung des RV-Beschlusses zu VI-A-04139-VSP-01
vom 18.10.2017 zum Ausbau des Weges vom Malvenweg in den Stünzer Park gedrängt.

2/2


Ehrung von Georg Elser in Leipzig

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00441-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Ehrung von Georg Elser in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Kultur  10.01.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☒ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die im Verlauf der Zschocherschen Straße zwischen Dreilindenstraße und Luppenstraße
befindliche Brücke wird Georg-Elser-Brücke benannt. Die Stadtverwaltung realisiert die Be-
schilderung der Brücke.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/4

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sach-
verhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf Lebens-
qualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und Frei-
raum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der Bau-
kultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freirauman-
gebote
Leipzig besteht im Wettbe-
werb:
 Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeits-
plätze
 Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und Fach-
kräfte
 Vielfältige und stabile Wirt-
schaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine Internatio-
nalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre Wissen-
schaft und exzellente For-
schung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende Großveran-
staltungen
 Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

X trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

nicht relevant

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht relevant

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nicht relevant

III.  Strategische Ziele

nicht relevant
4/4

IV. Sachverhalt

Die Benennung einer Örtlichkeit in Leipzig nach Georg Elser ist schon mehrfach von Privat-
personen vorgeschlagen worden. Bereits nach dem erstmaligen Vorschlag im Jahr 2000 ist
der Name in den Vorrat für Straßenbenennungen aufgenommen worden, also nicht grund-
sätzlich als für eine Benennung ungeeignet bewertet worden. Eine tatsächliche Benennung
wurde unter Verweis auf den fehlenden örtlichen Bezug Elsers zur Stadt Leipzig bisher aber
nicht vollzogen. Georg Elser hat in der Stadt Leipzig insoweit bisher keine Ehrung, auch nicht
in anderen Formen wie beispielsweise einer Gedenktafel oder einem Denkmal, gefunden.
Für eine Ehrung Georg Elsers spricht auch nicht, dass er durch die Art und Weise seiner Tat
wissentlich den Tod vieler Menschen in Kauf genommen hat. Tatsächlich wurden bei der
Explosion der Bombe im Münchner Bürgerbräukeller sieben oder acht Menschen (unter-
schiedliche Angaben in den Quellen) getötet und 63 weitere verletzt.
Ungeachtet dessen wird Georg Elser in Deutschland bereits in vielfältiger Weise geehrt. So
besteht in Königsbronn bei Heidenheim, wo Elser aufwuchs und auch den größten Teil sei-
nes Lebens verbrachte, eine Gedenkstätte mit angeschlossener Forschungsstelle. Deutsch-
landweit sind rund 70 Straßen und Plätze, vornehmlich im süddeutschen Raum, sowie meh-
rere Schulen nach ihm benannt. Außerdem existieren in mehreren Städten, so in Berlin,
München und Sachsenhausen, Denkmäler. Am 04.11.2019 weihte Bundespräsident Walter
Steinmeier in Elsers Geburtsort Hermaringen bei Ulm ein weiteres Denkmal ein.

Die zur Benennung vorgeschlagene Brücke über die Kleine Luppe im Zuge der Zschocher-
schen Straße wurde um 1880 errichtet. Der Name „Gasthofbrücke“ ist nicht auf eine amtliche
Benennung zurückzuführen, zumindest kann kein Beleg für eine Benennung nachgewiesen
werden. Der Name entstammt wohl einer volkstümlichen Bezeichnung, die auf die Nähe ei-
nes alten Gasthofes im damaligen Orts Lindenau zurückzuführen ist, heute das Spielhaus
der „Musikalischen Komödie“. Erstmals wurde dieses Gasthaus 1495 erwähnt, ab ca. 1700
trug es den Namen „Drei Linden“. Ein örtlicher Bezug zu Georg Elser ist an dieser Stelle
nicht gegeben, da jedoch die US-amerikanische Armee im April 1945 über die Angerbrücke
zur Befreiung Leipzig vom Nationalsozialismus einrückte, kann zumindest ein symbolischer
Bezug hergestellt werden.
Für die Beschilderung der Brücke, z. B. mit einer Tafel am Geländer, kann ggf. auf ein vorlie-
gendes Spendenangebot des Bundes der Antifaschisten Leipzig e.V. und des Erich-Zeigner-
Haus e.V. zurückgegriffen werden.