text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-5726-DS-03-Ifo-01-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Vorlagenmanagement - Klimawirkung von Vorlagen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

In das vorgeschlagene Prüfschema „Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage“ wird
zusätzlich zu den drei Stufen ein Feld „Ausgleich- und Kompensation“ eingefügt, welches für
Vorlagen gilt, die in der 2. Stufe die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse nicht
berücksichtigen oder in der 3. Stufe eine erhebliche Klimarelevanz besitzen.

Begründung:

Der Deutsche Städtetag und das Deutsche Institut für Urbanistik (DIfU) unterbreiten mit der
„Orientierungshilfe für die Prüfung klimarelevanter Beschlussvorlagen (PkB) in kommunalen
Vertretungskörperschaften“ einen sinnvollen Vorschlag, wie die Klimawirkung von Vorlagen
eingeschätzt werden kann. Da es nicht ausreicht, eine negative Klimawirkung lediglich
festzustellen, sondern da es bekanntlich darum gehen muss, diese zu vermeiden, wird vom
Deutschen Städtetag und dem DIfU vorgeschlagen, eine Prüfung des
Optimierungspotenzials durchzuführen sowie die Benennung von Ausgleichs- und
Kompensationsmaßnahmen zu benennen. All dies fehlt bisher in dem vorgeschlagenen
Vorlagenmanagement der Stadt Leipzig.


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-01856-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Stadtwerk(statt)Wohnungsleerstand - gemeinsam Potentiale für Freiräume und
bezahlbaren Wohnraum heben

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bestehende Leerstandspotenziale zu heben und auf
den Erhalt und die Schaffung sozialer, kultureller und kleingewerblicher Freiräume und zur
Schaffung bezahlbaren Wohnraums und Gewerbes hinzuwirken.
Hierzu wird
 die LWB beauftragt, eine Vorbildwirkung für den Immobilienmarkt einzunehmen und
verstärkt einfache Instandsetzungen und Modernisierungen vorrangig in Gebieten mit
geringem Anteil an KdU-Haushalten und überdurchschnittlich hohen Mieten umzusetzen,
um damit KdU-fähigen Wohnraum zu schaffen. Eigenleistungen von Mieter*innen sind
grundsätzlich zu ermöglichen;
 die Eignung von Grundstücken und Gebäuden der Tochterunternehmen der Stadt
für die Schaffung von Wohnungen durch Instandsetzung/Modernisierung und/oder
Neubau festgestellt und bis zur Stadtwerkstatt in einem Bericht vorgelegt;
 bis zum Ende des I. Quartals 2021 eine Stadtwerkstatt durchgeführt, bei der
insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen sind:
- Inwertsetzung von vorhandenen Flächenreserven, insbesondere von
Mehrfamilienhäusern für Mischnutzungen von sozialen, kulturellen und
kleingewerblichen Nutzungen;
- Unterstützung von Projekten für Kultur, Soziales und Kleingewerbe bei der Suche
nach geeigneten Räumlichkeiten;
- Beratung und Begleitung von Eigentümern nicht genutzter Immobilien hinsichtlich der
Bereitstellung von Räumlichkeiten für soziale, kulturelle oder kleingewerbliche
Projekte;
- Beratung und Begleitung von Eigentümern, um Instandhaltungen und -setzungen
sowie Modernisierungen durchzuführen und zur Abwendung von
Modernisierungsgeboten;
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
- Möglichkeiten der Bereitstellung von Fördermitteln im Rahmen der Programme
Soziale Stadt und Stadtumbau sowie Bereitstellung von Fördermitteln des EFRE
und des ESF, um Instandsetzungen und Modernisierungen für soziale, kulturelle und
kleingewerbliche Nutzungen zu unterstützen.

Auf Grundlage der Ergebnisse der Stadtwerkstatt ist bis zum III. Quartal 2021 eine
Umsetzungskonzeption vorzulegen.
Der Stadtrat wird fortlaufend über die Umsetzung unterrichtet.

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VII-A-02214

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
"UNESCO - Welthauptstadt des Buches" 2024

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 Verweisung in die Gremien
FA Kultur  18.12.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig bewirbt sich um den Titel „UNESCO - Welthauptstadt des Buches 2024“
Dazu wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet mit Beteiligung von Akteur*innen der Buchszene
Leipzigs und Sachsens sowie Mitgliedern des Stadtrates, die im 1. Q 2021 die Arbeit
aufnimmt.

Begründung:

Leipzig war, ist Buchstadt. Kleinere und größere und auch viele berühmte Verlage waren und
sind hier beheimatet; die Stadt ist reich an Büchereien, Buchhandlungen, Leseformaten und
pflegt mit der Buchmesse und dem Leipziger Unikum „Leipzig liest“ sein internationales
Renommee als Buchstadt.

Mit dem Deutschen Literaturinstitut (ehemals Institut für Literatur „Johannes R. Becher“) hat
Leipzig eine weit über die Stadtgrenzen wirkende Kultureinrichtung. Das Museum für
Druckkunst ist der Geschichte des Buch- und Zeitungsdrucks verpflichtet; die
Gutenbergschule widmet sich seit Generationen der Ausbildung von Buchkünstler*innen.

Die 1912 in Leipzig gegründete Deutschen Bücherei und die 1946 in Frankfurt am Main
gegründete Deutschen Bibliothek wurden 1990 zur Deutschen Nationalbibliothek
zusammengeführt bzw. die beiden „Nationalbibliotheken“ in Ost und West wurde zu einer
Institution mit zwei Standorten vereinigt. Ein deutsch-deutscher Brückenschlag!

Spätestens in diesem Zusammenhang fügt sich Erinnerung an den 9. Oktober 1989 und die
Bedeutung der Friedlichen Revolution, die sich 2024 zum 35. Mal jährt, ein.

Und schließlich fügt sich die Bewerbung als „UNESCO - Welthauptstadt des Buches“ auch in
die Jubiläumsplanung der Stadt Leipzig ein (vgl. Vorlage „Weiterentwicklung Jubiläen und
Themenjahre“ / Stichwort „Kunst in Gebrauch“).

2/2
Mit der Entscheidung für Chemnitz als Kulturhauptstadt eröffnet die Idee für eine Bewerbung
Leipzigs als Welthauptstadt des Buches die Chance, Sachsen als Kulturstandort gebührend
in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit zu rücken.

Das Buch ist ein Medium, das anhaltend populär ist, auf eine lange Geschichte und gerade
in Leipzig auf eine kraftvolle Tradition zurückschauen kann. Bücher tragen zur Stärkung der
Menschenrechte, und hier insbesondere zum Recht auf freie Meinungsäußerung bei. Die
Verlagsgeschichte ist eine Geschichte von Erfindungen und von Urbanität, denn hier in
Leipzig fanden Neuheiten eine interessierte Öffentlichkeit und zogen wiederum Menschen
und Unternehmungen in unsere Stadt. Bücher haben Leipzigs Internationalität mitbegründet;
zum Beispiel hat die Publikation der berühmten Leipziger Disputationen (Streitgespräch
zwischen dem Theologieprofessor Johannes Eck und den Wittenberger
Theologieprofessoren Andreas Bodenstein und Martin Luther) Leipzig zu einem Motor der
Reformation gemacht. Mit Büchern wurde eine Bürgerschaft in Leipzig ausgebildet, die ihren
Stolz gerade auch auf das gedruckte Wort baute.

Wer wenn nicht Leipzig sollte Welthauptstadt des Buches sein?!

Die Ausschreibung für die „UNESCO - Welthauptstadt des Buches“ des Jahres 2024 wird im
Januar 2022 veröffentlicht. Die Bewerbung muss dann bis zum Juni 2022 eingereicht
werden. Wir schlagen vor, 2021 mit der Arbeit zu beginnen und alle relevanten Akteur*innen
einzuladen, an einer attraktiven Bewerbung mitzutun.

.


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-01857-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Leerstand konsequent begegnen - Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach
§ 177 BauGB durchsetzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
auf die Umsetzung des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 BauGB
konsequent hinzuwirken und dabei insbesondere folgende Maßnahmen zu ergreifen:
 Kontinuierliche Erfassung nicht genutzter oder nicht nutzungsfähiger Immobilien in
einem Leerstandskataster. Geeignete digitale Formen der Meldung und von
Sichtbarmachung von Leerständen sind zu prüfen,
 Ertüchtigung der LESG zur Durchführung von Ersatzvornahmen im Auftrag der
Stadt,
 Einrichtung einer Haushaltsposition, aus der Ersatzvornahmen vorfinanziert
werden können
 Erarbeitung einer Richtlinie zum Umgang mit Eigentümern nicht genutzter oder nicht
nutzungsfähiger Immobilien, in der Kriterien, Fristen, Bußgelder und Verfahren zur
Durchsetzung des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots geregelt werden,
 Einrichtung eines Leerstandsmanagements, durch das Eigentümer nicht genutzter
oder nicht nutzungsfähiger Immobilien gezielt kontaktiert, beraten und begleitet
werden, um eine Umsetzung des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots
sicherzustellen.
 sich auch als Präsident der Deutschen Städtetages dafür einzusetzen, dass
- im Bund die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Durchsetzung des
Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots, z. B. durch höhere Bußgelder und
die Sanktionierungsmöglichkeit mittels Enteignungen und Vorkaufsrechten,
erweitert werden,
2/2
- der Freistaat umgehend die Rechtsgrundlagen für die Einführung einer
Zweckentfremdungssatzung schafft und die Problematik leerstehender
Immobilien bei der Grundsteuernovellierung berücksichtigt.


text:
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Ratsversammlung
Antrag-Nr. VII-A-02215
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-02215 Fraktion DIE LINKE
VII-A-02215-VSP-01 Oberbürgermeister
VII-A-02215-ÄA-02 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Frieden ist Verantwortung aller - gegen jede militärische Ansiedlung in
unserer Stadt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 06.01.2021 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 10.03.2021 2. Lesung
Ratsversammlung 16.12.2020 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister spricht sich gegen militärische Ansiedlungen in Leipzig und am
Flughafen Leipzig/Halle aus und wird alles in seiner Möglichkeit Stehende unternehmen, um
jene Ansiedlungen zu verhindern und sich in den entsprechenden Gremien gegen diese
einsetzen.
Begründung:
In der Ratsversammlung vom 11. November 2020 äußerte der sitzungsleitende
Bürgermeister Bonew auf Anfrage der Linksfraktion, dass die Stadt Leipzig grundsätzlich
nichts gegen militärische Ansiedlungen habe, sofern diese „dem Flughafen oder der Stadt
Leipzig nützen“.
Dass der Erste Bürgermeister Bonew in Vertretung den Nutzwert militärischer Ansiedlungen
betont, schadet dem Ruf und der Glaubwürdigkeit unserer Stadt.
Leipzig erlangte weltweite Anerkennung als Ort der friedlichen Demokratiebewegung 1989.
Unsere Stadt ist humanistisch orientiert, weltoffen, zivil und dem Frieden verpflichtet. Es darf
nicht um wirtschaftliche Interessen, sondern muss um Verantwortung, Menschlichkeit und
zivile Konfliktlösungsmechanismen gehen. Dafür steht Leipzig. Militärische Ansiedlungen in
jeder Form und insbesondere auch das internationale Militärdrehkreuz am Flughafen
Leipzig/Halle sind abzulehnen.
Eine klare Positionierung unseres Oberbürgermeisters ist nach den Aussagen am 11.
November 2020 dringend.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung


Lebensmittel retten!

text:
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Antrag Nr. VII-A-02216

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Lebensmittel retten!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
Ratsversammlung  16.12.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Projekt zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung
zu entwickeln. Dafür soll mit interessierten Unternehmen verhandelt werden:
1. Containern zu gestatten und Abholstationen für abgelaufene sowie aussortierte
Lebensmittel bereitzustellen oder preiswert zu verkaufen,
2. Juristische Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen bei Fragen des
Haftungsausschlusses zu geben,
3. Nicht abgelaufene, aber bereits aussortierte Lebensmittel an die Leipziger Tafel zu
spenden,
4. Ein Siegel für die Teilnahme am Projekt einzuführen,
5. Informationen über Lebensmittelverschwendung in den Geschäften zur Verfügung zu
stellen
Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb städtebaulicher Verträge bereits eine Teilnahme
am Projekt zu forcieren.

Begründung:
 Niemand sollte aus einer Mülltonne essen müssen. Niemand sollte auf Containern
angewiesen sein. Die Tafel sollte es gar nicht geben müssen. All das sind Reaktionen auf ein
System, das für den Profit, aber nicht für die Bedürfnisbefriedigung produziert. So kommt es
dann, dass noch essbare Lebensmittel, die der Definition nach zum Essen da sind, entsorgt
und aufwendig bewacht werden, damit sie niemand mehr essen kann. Wer sich diesem
Irrsinn widersetzt, kann mit empfindlichen Strafen belangt werden.
2/2
Der vorliegende Antrag ist ein Herumdoktern an einem falschen System. Ein Projekt der
Willigen, Lebensmittel auch nach Ablauf des Verfallsdatums Menschen zur Verfügung zu
stellen, mag zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein, es kann aber ein Tropfen sein,
der am Ende für volle Mägen oder eine Vorstrafe weniger sorgt.
Und in der Tat, in Leipzig gibt es schon viele Läden, die ihre Lebensmittel vor Ladenschluss
zum kleinen Preis oder gar kostenlos zur Verfügung stellen. Diese wollen wir mit dem
vorliegenden Antrag unterstützen.

Uns ist auch klar, dass es nicht reicht, die kleinen Läden, die oft schon eine Vorreiterfunktion
einnehmen oder dazu bereit sind, in die Pflicht zu nehmen. Wir müssen da ran, wo der
Großteil der Lebensmittel vernichtet wird: bei den Lebensmittelkonzernen.
Frankreich hat dabei vorgemacht, wie es gehen kann: Während in Deutschland das Retten
von Lebensmitteln kriminalisiert wird, hat Frankreich hingegen die
Lebensmittelverschwendung unter Strafe gestellt.
Doch Leipzig ist nicht Frankreich. Die Kommunalebene ist nicht der Bund. Der vorliegende
Antrag soll deshalb nur ein erster Schritt sein und klarmachen, dass wir nicht länger bereit
sind zuzuschauen, wenn Bund und Länder untätig bleiben.
Und ganz nebenbei ist die Reduktion der Lebensmittelverschwendung ein Beitrag zur
Reduktion der Treibhausgasemissionen. Denn wieder einmal zeigt sich, dass das, was
unökologisch, in der Regel auch unsozial ist.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02161-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen die Corona-Schutz-Verordnung im Rahmen
nicht angemeldeter Demonstrationen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung

1. In § 2, Absatz 1, Satz 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung heißt es: „Der
Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist nur mit Angehörigen des eigenen und eines
weiteren Hausstandes bis insgesamt maximal zehn Personen gestattet.“ Vor dem
Hintergrund, dass es sich hierbei nicht um eine angemeldete Demonstration
handelte, hätten sich dort folglich höchstens 10 Personen aus maximal zwei
Haushalten in der Öffentlichkeit treffen dürfen. Hierfür hätte pro Person, die gegen
die Verordnung verstoßen hat, ein Bußgeld i.H.v. 150 Euro verhängt werden
müssen. Wieso wurde davon abgesehen?

2. Die Teilnehmer an dieser nicht angemeldeten Demonstration wurden dann über die
Kleine Fleischergasse zum Markt hin abgeleitet. Die Kleine Fleischergasse gehört,
anders als die Große Fleischergasse, zur Fußgängerzone, wo grundsätzlich die
Pflicht zum Tagen eines Mund-Nase-Schutzes besteht. Weshalb wurde die
Einhaltung dieser Vorschrift nicht durchgesetzt bzw. weshalb wurden auch hier
keine Bußgeldverfahren eingeleitet?

Hinsichtlich der Durchsetzung infektionsrechtlicher Auflagen/Maßgaben besteht nach
§ 1 Abs. 1 der Sächsischen Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem
Infektionsschutzgesetz die Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden. Für die Durchsetzung
infektionsrechtlicher Auflagen aus der jeweils gültigen Sächsischen Corona-
Schutzverordnung (SächsCoronaSchVO) hat das Sächsische Staatsministerium für
Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt das Staatsministerium des Innern um
Amts- und Vollzughilfe durch den Polizeivollzugsdienst gebeten, die auch gewährt wurde.
Für die Vollzugsaufgaben, die mit der zwangsweisen Durchsetzung von Maßnahmen
nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) verbunden sind, ergibt sich somit eine
Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes.

Aus der SächsCoronaSchVO selbst ergeben sich als unmittelbare Rechtsfolgen
Ordnungswidrigkeitentatbestände, deren Verfolgung dem Opportunitätsprinzip unterliegt.
Hierbei handelt sich um Ermessensentscheidungen, die grundsätzlich gelten, solange
nicht eine gesetzliche Regelung etwas anderes besagt (beispielsweise im Strafrecht).

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

Das Opportunitätsprinzip beschreibt das Handeln einer Ordnungsbehörde im Falle einer
Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. Die Ordnungsbehörde kann, muss
aber nicht eingreifen. Hier gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zumal es sich im
Falle der Ansammlung in der Großen Fleischergasse nach Einschätzung der
Stadtverwaltung um eine dynamische polizeiliche Lage handelte. Dort ging es in erster
Linie darum, Auseinandersetzungen und einen weitergehenden Aufzug zu verhindern.

Auf den ordnungsgemäß nach § 14 Abs. 1 SächsVersG angezeigten Versammlungen
wurden gemäß den dies kontrollierenden Mitarbeiter/-innen der Stadt Leipzig die
Mindestabstände und Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung weitestgehend
eingehalten bzw. auf entsprechende Ansprachen reagiert. Hingegen bestand um das
ganzheitliche Versammlungsgeschehen eine sehr dynamische Lage mit einer Vielzahl
von verbotenen Ansammlungen, bei welcher sich gerade kleinere Gruppen schnell über
verschiedene Orte in der Innenstadt bewegten und sich sobald auch wieder verstreuten.
Diese Lage machte ein Durchsetzen jederorts teilweise sehr schwierig, wenn nicht gar
unmöglich.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass am 21.11.2020 im Nachgang
der nicht begonnenen Versammlung der "Querdenker" auf dem Kurt-Masur-Platz auf
Grund eines nicht ausreichenden Attestes im Verlaufe des Tages im gesamten
Zentrumsbereich eine Vielzahl von dynamischen Lagen entstanden. Im konkreten Fall
wurde Klientel der "Querdenker" im Bereich der Großen Fleischergasse umschlossen,
um eine Inanspruchnahme des Innenstadtrings zu unterbinden.

Darüber hinaus liegen bislang auch keine Ordnungswidrigkeitenanzeigen der
Polizeidirektion Leipzig in Bezug auf das Geschehen am 21.11.2020 vor. Soweit von der
PD Feststellungen getroffen wurden, könnte eine Übermittlung entsprechender Anzeigen
aber noch erfolgen.

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01690-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Themenjahr 2022 - Leipzig - Freiraum für Bildung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird ergänzt:

Es wird ein weiterer Themenschwerpunkt gebildet und finanziell (mit 25 000€)
untersetzt

Henriette Goldschmidt Schule – Frauenbildung, Berufsbildung, frühkindliche Bildung

Begründung

Die Themen Frauenbildung, Berufsbildung und frühkindliche Bildung fehlen in der
Vorlage. Sie gehören sachinhaltlich, stadtgeschichtlich und in ihrer Vielfalt unbedingt
dazu. Wir schlagen vor, die Themenfelder gemeinsam mit der Henriette
Goldschmidt-Schule für die frühkindliche Bildung, ggf weiteren Akteuren der
Berufsbildung (Arbeitskreis Schule& Wirtschaft) sowie Frauenbildung (Louise-Otto-
Peters-Gesellschaft)  einzubeziehen.

Das Berufliche Schulzentrum Henriette-Goldschmidt-Schule der Stadt Leipzig wurde
1911 von Henriette Goldschmidt am heutigen Standort als erste Hochschule für
Frauen in Deutschland gegründet. Damit gab diese Bildungsstätte auch Frauen und
Mädchen die Möglichkeit, eine wissenschaftlich fundierte Bildung zu erwerben, was
zur damaligen Zeit alles andere als selbstverständlich war. Die Verbindung von
Erziehungswissenschaft und Frauen-bildung, basierend auf Schillers
Menschheitsideal und Fröbels Erziehungskonzeption, brachte Frau Goldschmidt als
engagierte Leipziger Bürgerin hohe Achtung und Wertschätzung ein. (Webseite der
Schule)

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text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02186-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Änderung der Parkanordnung für PKW im Bereich des Kickerlingsberges

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche Beantwortung

1. Aus welchem Grund wurde auf die beidseitigen Fahrspuren für Radfahrer
verzichtet?

Der Straßenzug Kickerlingsberg/Poetenweg war bis vor einigen Jahren als Hauptnetzstraße
eingestuft. Wegen des abschnittsweise hohen Verkehrslärms wurde die zulässige
Höchstgeschwindigkeit auf dieser Strecke auf 30 km/h beschränkt. Zusätzlich wurden
Schutzstreifen für Radfahrer markiert, mit denen durch die optische Verengung der Straße
das Geschwindigkeitsniveau gesenkt und für den Radverkehr ein Schutzraum angeboten
werden sollte.

Aufgrund der geringeren Bedeutung für den Durchgangsverkehr gehören Kickerlingsberg
und Poetenweg bereits seit einiger Zeit nicht mehr zum Hauptstraßennetz der Stadt. Somit
konnten auch diese Straßen, wie es für Wohngebietsstraßen grundsätzlich vorgegeben und
üblich ist, in die bestehende Tempo-30-Zone integriert werden und es gilt neu die
Vorfahrtregelung rechts vor links.
Die Markierung der Schutzstreifen konnte dabei nicht aufrechterhalten werden, da diese in
Tempo-30-Zonen, wie alle anderen Radverkehrsanlagen, nach § 45 Abs.1c StVO nicht
zulässig sind. Das ist auch darin begründet, dass in solchen Zonen geringe Verkehrsstärken
vorliegen, nur mit reduzierter Geschwindigkeiten gefahren werden darf und die Kfz-Führer
sich besonders aufmerksam und rücksichtsvoll gegenüber Fußgängern und Radfahrenden
verhalten müssen.

Radfahrer fahren somit im Kickerlingsberg/Poetenweg, wie in allen anderen Tempo-30-
Zonen, im Mischverkehr auf der Fahrbahn

2. Welche Auswirkungen hat die neue Parkanordnung in Verbindung mit den
fehlenden Fahrradspuren auf die Verkehrssicherheit in diesem Abschnitt?

In der Verwaltungsvorschrift der StVO ist vorgegeben, dass die Straßen in Tempo-30-Zonen
ein einheitliches Erscheinungsbild bieten sollen. Damit soll der Zonencharakter verdeutlicht
und die Fahrzeugführer veranlasst werden, jederzeit die zulässige Höchstgeschwindigkeit
einzuhalten und ihren Pflichten gegenüber Fußgängern und Radfahrenden nachzukommen.
Der Straßenraum im Kickerlingsberg ist mit ca. 12 m sehr breit. Bei beidseitigem
Längsparken würde eine Restfahrbahnbreite von ca. 8 m verbleiben. Damit würde sich die
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Breite deutlich von den anderen Straßen des Gebiets unterscheiden. Sie wäre auch der
Situation in Tempo-30-Zonen nicht angemessen und es stünde zu erwarten, dass sich das
gewünschte niedrige Geschwindigkeitsniveau nicht einstellt und die Vorfahrt rechts vor links
unzureichend beachtet wird. Deshalb wurde entsprechend der Verwaltungsvorschrift zur
StVO mit der Markierung von Schrägparkständen die Fahrbahn verengt.

Die nun vorhandene Restfahrbahnbreite beträgt ca. 5,8 m und ist damit immer noch größer
als die, die in anderen Wohngebieten im Normalfall vorhanden ist und beim Neubau von
Wohngebietsstraßen angesetzt wird. Bei dieser Fahrbahnbreite ist das Begegnen von
Lkw/Pkw uneingeschränkt möglich und auch der Radverkehr kann von Pkw mit dem in der
StVO für Kfz vorgeschriebenen Abstand von 1,5 m überholt werden.

Dass Busse der Stadtrundfahrt wie hier durch Wohngebietsstraßen fahren, wird zwar kritisch
gesehen, ist aber einerseits der Lage des Gohliser Schlösschens „geschuldet“ und
andererseits hat die Verwaltung auf die Linienführung der Busse nur geringen Einfluss.
Wenn eine Stadtrundfahrt als Linienverkehr betrieben wird, wird die Liniengenehmigung vom
dafür zuständigen Landesamt für Straßenbau und Verkehr erteilt, welches die Hinweise der
Stadt nicht immer ausreichend berücksichtigt. Wenn die Stadtrundfahrtbusse im
sogenannten Gelegenheitsverkehr fahren, können sie ihre Fahrtroute frei wählen. Das
Begegnen von Bussen und Radfahrern ist bei den vorhandenen Fahrbahnbreiten problemlos
möglich und für das Überholen von Radfahren gilt auch für die Busse der in der StVO für alle
Kfz vorgeschriebene Mindestabstand von 1,5 m.

Die Einbeziehung in die Tempo-30-Zone entspricht der für Wohngebietsstraßen üblichen
Regellösung. Sie soll insbesondere die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer
verbessern. Die Anordnung von Schräg- oder Querparkern zur Einengung des
Fahrbahnquerschnitts ist dabei ein übliches Mittel. Mit der Vorfahrt rechts vor links und den
nun vorzufindenden Fahrbahnbreiten soll das Geschwindigkeitsniveau weiter sinken.
Beengtere Fahrbahnverhältnisse erschweren die Durchfahrt für gebietsfremden Verkehr und
der nicht gewollte „Schleichverkehr“ verringert sich dadurch erfahrungsgemäß.

Trotzdem wird auch hier die sich tatsächlich einstellende Verkehrssituation zu beobachten
und auszuwerten sein, da Schrägparkstände durch die schwierigeren Sichtverhältnisse von
Radfahrenden als größerer Unsicherheitsfaktor wahrgenommen werden können und in
östlicher Fahrtrichtung kaum einmündende Seitenstraßen mit ihrer
geschwindigkeitsdämpfenden Rechts-vor Links-Regelung vorhanden sind.

3. Wie sind diese Entscheidungen mit dem beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario
vereinbar?

Die Anordnung von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung – hier Tempo-30-Zone – entspricht
dem beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario, wobei diese Ziele und Strategien und keine
Vorgaben für verkehrsrechtliche Einzelfallentscheidungen formuliert.

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02182-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Graffiti-Schmierereien im öffentlichen Raum

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 mündliche Beantwortung

1. Sind die Genannten und ggf. weitere Fälle der Stadtverwaltung
bekannt? Bei weiteren Fällen bitten wir um eine Auflistung.

Die Graffitischmiererei mit dem Schriftzug „TACO“ am Gebäude der
Stadtbibliothek, Wilhelm-Leuschner-Platz wurde durch die Mitarbeiter der
Stadtbibliothek offiziell an das Ordnungsamt gemeldet.

Über die Schmierereien am Gebäude der Universität Leipzig und am
Wohngebäude in der Universitätsstraße liegen keine offiziellen
Meldungen vor, da diese sich nicht im Eigentum der Stadt Leipzig
befinden.

Bei der Bearbeitung der Schadensmeldungen zu Graffitischmierereien
an städtischen Gebäuden und Anlagen insgesamt erfolgt keine
statistische Erfassung zu den Inhalten der Graffiti. Ausgenommen sind
Meldungen über Graffiti mit strafrechtlich relevanten Inhalten.

2. Bis wann ist geplant, die Graffitis an öffentlichen Gebäuden (z.B.
an der Stadtbibliothek) zu beseitigen?

Nach Vorlage der Schadensmeldung wurde zeitnah ein Angebot zur
Graffitientfernung bei einer durch Rahmenzeitvertrag gebundenen
Fachfirma angefragt. Im Ergebnis einer Vorort-Prüfung durch die
Fachfirma wurde mitgeteilt, dass eine Realisierung witterungsbedingt
und aufgrund der notwendigen Rahmenbedingungen zum Arbeitsschutz
erst im I. Quartal 2021 realisiert werden kann.
2/3

Zur Entfernung des Graffito an dieser Stelle des Gebäudes ist ein Gerüst
mit Einhausung in diesem Bereich notwendig. Dies dient zur
Absicherung der eingesetzten Arbeiter, dem Transport der Arbeitsmittel
zum Dach und dem Schutz der Passanten. Parallel dazu wird auch der
Einsatz eines Steigers bzw. einer Hubbühne geprüft.

3. Welche Kosten sind der Stadt durch die Beseitigung illegaler
Graffiti an öffentlichen Gebäuden im letzten Jahr 2019
entstanden? Wir bitten um Auflistung nach Stadtbezirken.

Die Graffitientfernung an städtischen Gebäuden und Anlagen erfolgte im
Jahr 2019 auf der Grundlage von Graffiti-Vollserviceverträgen und auf
der Grundlage von Einzelbeauf-tragungen im Kontext des
Rahmenzeitvertrages (RZV 19-65-02). Für die Graffitientfernung im
Haushaltsjahr 2019 ergaben sich Gesamtausgaben i. H. v. 250.259,86
EUR.

Eine Statistik, aus der die Zuordnung von Aufträgen und den daraus
resultierenden Kosten zu einzelnen Stadtbezirken entnommen werden
kann, wird nicht geführt. Dementsprechend sind dazu keine Aussagen
möglich.

4. Welche präventiven Maßnahmen gedenkt die Stadtverwaltung zur
Verhinderung weiterer illegaler Graffitis zu ergreifen?

Die in Umsetzung des Ratsbeschlusses Nr. RBV-1993/14 auf Ebene des
Kommunalen Präventionsrates Leipzig eingerichtete
Koordinierungsstelle Graffiti wurde mit Beschluss des
Oberbürgermeisters vom 25.06.2019 (Vgl. Vorlage – VI-DS-04575-DS-
01) vom Dezernat III, Ordnungsamt an das Dezernat V, Amt für Jugend,
Familie und Bildung übertragen, um eine Steuerung der
Graffitiprävention aus der fachlichen Perspektive der Jugendhilfe zu
bewirken und so den Fokus stärker auf Prävention zu legen.

Über den Ratsbeschluss VI-HP-07444-VSP-01 vom 07.11.2019 wurde
die finanzielle Ausstattung der Koordinierungsstelle Graffiti gemäß
Beschluss der Ratsversammlung (VI-DS-03208) geregelt, um den
Bedarfen zur Umsetzung des Präventionskonzeptes „Graffiti“ gerecht zu
werden und letztlich die Umsetzung des Präventionskonzeptes erst zu
ermöglichen.

3/3

Im Zuge der Übertragung der Koordinierungsstelle Graffiti an das
Dezernat V, Amt für Jugend, Familie und Bildung wurde dort zuletzt eine
Stelle „Sachbearbeiter Graffitiprävention“ geschaffen und zum 01. April
2020 besetzt.

Die Grundlage der Präventivarbeit der Stadt Leipzig im Bereich Graffiti
bildet das Präventionskonzept „Graffiti“ (Vgl. Vorlage – VI-DS-03208).
Die darin beschriebenen Maßnahmen umfassen u. a. Informations- und
Aufklärungsarbeit, legale Graffitiprojekte, die Schaffung zusätzlicher
legaler Flächen für Graffiti sowie die Ergänzung und Bündelung der
bestehenden Präventionsarbeit - etwa in Schulen und in Einrichtungen
der offenen Kinder- und Jugendarbeit.

Präventive Arbeit im Allgemeinen ist langfristig angelegt und zielt auf
langfristige Veränderungen der Einstellung, des Erlebens und des
Verhaltens. Dementsprechend stellen sich Erfolge der präventiven Arbeit
auch erst mittel- bis langfristig ein. Da sich die gesteuerte und
koordinierte Präventionsarbeit der Stadt Leipzig im Bereich Graffiti - wie
oben beschrieben - erst im Anfangsstadium befindet, lässt sich die
Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen folglich noch nicht erfassen.

Hinzukommt, dass einzelne Akteure nicht durch präventive Arbeit
erreicht werden.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01882-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einer Pflicht zur Überdachung
freier Parkflächen von Kaufhallen sowie auch Industriebetrieben in der Stadt mit
Fotovoltaikanlagen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt, da für private Bauvorhaben die rechtlichen Grundlagen für eine
Umsetzung fehlen sowie für Anlagen im öffentlichen Raum wie P+R-Plätze die finanziellen
Mittel nicht zur Verfügung stehen.

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2/2

Begründung:

Das Anliegen der Petition entspricht grundsätzlich den strategischen Zielen des Umwelt- und
Klimaschutzes der Stadt. Zur Begründung, warum trotzdem Ablehnung empfohlen wird, siehe
die folgenden Ausführungen.

Mit der Petition wird gefordert, freie Parkflächen vor Kaufhallen sowie auch in
Industriebetrieben und Gewerbegebieten in der Stadt zwingend mit Fotovoltaikanlagen zur
regenerativen Stromgewinnung überbauen zu lassen. Diese Flächen könnten so
komplementär mit zu einer regenerativen Stromerzeugung genutzt werden und einen Teil des
zukünftigen CO2-freien Strombedarfes in der Stadt mit decken. Als Beispiel wird ein P+R-Platz
in der Stadt Bamberg angeführt. Falls momentan ein Bauzwang zu solchen Anlagen gesetzlich
nicht möglich ist, soll über die jeweiligen Leipziger Landtagsabgeordneten eine Änderung der
sächsischen Bauordnung (SächsBO) veranlasst werden.

Das Anliegen wurde von der Verwaltung mit folgendem Ergebnis geprüft:

Grundsätzlich bedarf es zur Umsetzung der Vorschläge auf privaten Flächen entsprechender
gesetzlicher Regelungen und Bauvorschriften.

Eine solche Pflicht gibt es zurzeit nicht und könnte allenfalls vom Landesgesetzgeber
eingeführt werden. Eine Überdachung von P+R-Plätzen und eine entsprechende Ausstattung
mit Fotovoltaikanlagen entsprechend des genannten Beispiels der Stadtwerke Bamberg ist
zwar aus stadt- und verkehrsplanerischen als auch aus Gründen des Umwelt- und
Klimaschutzes sehr wünschenswert, erscheint aber zumindest im öffentlichen Raum derzeit
nicht finanzier- und somit auch nicht realisierbar.

Der Antrag ist allumfassend und begibt sich nicht auf die Ebene, ein Einzelprojekt zur Prüfung
vorzuschlagen. Entscheidend ist aber immer der Einzelfall. In einer Allumfassung ist der
Antrag abzulehnen.

Anlage:

 Petition VII-P-01882

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Papierkorbkonzept fortschreiben!

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-02217

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Papierkorbkonzept fortschreiben!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung  16.12.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Das Papierkorbkonzept (VI-DS-01102 Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig) wird
fortgeschrieben. Die Verwaltung erarbeitet hierfür bis zum 3. Quartal 2021 eine Vorlage. Bei
der Fortschreibung des Papierkorbkonzeptes werden folgende Punkte berücksichtigt:
1. Es wird eine Bedarfsanalyse für Papierkörbe in den einzelnen Quartieren durchgeführt
2. Die Fortschreibung des Papierkorbkonzeptes findet unter Beteiligung der Bürger*innen
statt.
3. Basierend auf der Bedarfsanalyse wird eine Zielmarke mit jährlichen Umsetzungszielen
formuliert.

Begründung:
Laut Verpackungsgesetz sind die dualen Systeme für die Entsorgung und Verwertung von
Verpackungsabfällen, die wohnortnah anfallen, zuständig. Dafür bezahlt der Kunde schon
beim Kauf der Verpackung einen kleinen Beitrag, der dann den dualen Systemen zugeht.
Werden nun Verpackungsabfälle im städtischen Papierkorb entsorgt, bezahlt die Kommune
die Entsorgung. Die dualen Systeme behalten das Geld. Der Bürger zahlt quasi doppelt
(einmal die Stadtreinigung, einmal die dualen Systeme). Aufgrund dieser Ungerechtigkeit
des Verpackungsgesetzes tut sich die Stadt mit der Aufstellung von Papierkörben schwer.
Die Folge ist, dass man seinen Müll gut und gerne mal durch die halbe Stadt Gassi führen
kann.
Die Bürger*innen haben für solch bürokratische Scharaden allerdings recht wenig
Verständnis. Das Verpackungsgesetz können wir als Stadt leider nicht ändern. Es bleibt uns
also nur übrig, mehr Papierkörbe aufzustellen, sollen die Bürger*innen nicht die
Leidtragenden der Privatisierung der deutschen Abfallwirtschaft sein. Es bleibt festzustellen,
dass die Abfallbeseitigung im Kapitalismus genauso Müll ist wie der Kapitalismus selbst.

2/2


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-02218

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Stand Konzept zur Entwicklung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums
Dölitz, Lößnig und Dösen sowie Marienbrunn

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.01.2021 mündliche Beantwortung

Im Mai 2020 beschloss der Stadtrat das Konzept zur Entwicklung eines
gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums für die o. g. Ortsteile. Der Oberbürgermeister
wurde damit auch beauftragt, eine geeignete Immobilie zu suchen. Zudem wurde der Teil
des Änderungsantrags der Linksfraktion beschlossen, nach dem das Streetworkangebot des
Jugendhaus e. V.  die Räume in der Johannes-R.-Becher-Str. 22 interimsmäßig nutzen
kann.
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie sind die Ergebnisse der Prüfung von geeigneten Immobilien? Welche Objekte
wurden mit welchem Ergebnis geprüft?
2. Wann wird die konkrete Planung für die Nutzung des Objektes starten? Welche
Planungs- und Sanierungsmittel sind dafür in den Doppelhaushalt 2021/22 eingestellt?
3. Seit wann nutzt das Streetwork-Angebot des Jugendhaus e. V. die Räume in der
Johannes-R.-Becher-Str. 22 und wie bewährt sich dieses Angebot?

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paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-01776-NF-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Barrierefreien Zugang zum Livestream der Ratsversammlung ermöglichen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Neufassung

Der Oberbürgermeister prüft, die Übertragung des Stadtrates im Livestream durch einen
Gebärdensprachdolmetscher und/oder mit Untertiteln so zu ergänzen und auch im
Sitzungssaal des Stadtrates und auf der Besuchertribüne sicherzustellen, dass ein
barrierefreier Zugang für Menschen mit (Hör-)Behinderung möglich ist.
Zur Umsetzung des barrierefreien Zugangs legt der Oberbürgermeister bis zum Ende des
I.Quartals 2021 ein Konzept vor.

Begründung:
Mit der Neufassung übernehmen wir den Änderungsantrag ÄA-03

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text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00993-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Neufassung des Beschlussvorschlages (VSP Punkt 1 mit Ergänzung):

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im I.Quartal 2021 einen Workshop zur Analyse und
Weiterentwicklung der Ausgestaltung der Wahlmodalitäten der Stadtbezirksbeiräte und
Stadtratswahlkreise mit Vertretern aus dem Stadtrat, den Stadtbezirksbeiräten, den
Ortschaftsräten und dem Jugendparlament zu organisieren. Thema des Workshops sind
insbesondere auch die erfahrungsgemäß hohe personelle Fluktuation in den
Stadtbezirksbeiräten und deren potenzielle Folgen für die Arbeits- und
Beschlussfähigkeit dieser Gremien.
Die Ergebnisse des Workshops werden der Ratsversammlung zur Kenntnis gegeben.

Begründung:

In der Begründung zum VSP wird schlüssig die unterschiedliche Entstehungsgeschichte von
Stadtbezirken und Ortschaften dargelegt. Zugespitzt kann man sagen: Stadtbezirke sind
technokratische Konstrukte, die sich im Verlauf der Stadtgeschichte vor 1992 mehrfach
verändert haben. Die Ortschaftsverfassung hingegen ist eine Kompensation für den Verlust
der Selbständigkeit eingemeindeter Gemeinden.
Es gibt aber noch einen weiteren gravierenden Unterschied. Erfahrungsgemäß bleibt die
Zusammensetzung der direkt gewählten Ortschaftsräte im Laufe einer 5-jährigen
Wahlperiode weitgehend stabil (einzige Ausnahme war bislang der OR Rückmarsdorf).
Hingegen ist in den Stadtbezirksbeiräten eine hohe personelle Fluktuation zu verzeichnen.
Die Gründe sind unterschiedlich: Bekanntlich führt bereits ein simpler Umzug in einen
anderen Stadtbezirk von Leipzig zum Verlust des Mandates, weitere Gründe sind
persönliche und berufliche Veränderungen, Krankheit und schlimmstenfalls ein Todesfall.
Aufgrund eines ähnlichen Antrags in der 6. Wahlperiode haben wir die tatsächliche
Fluktuation in den Stadtbezirksbeiräten der 5. Wahlperiode 2009-2014 dahingehend
analysiert: was wäre passiert, wären diese Gremien 2009 direkt gewählt worden, und alle
tatsächlichen Nachrücker hätten 2009 kandidieren müssen. Unter der für uns plausiblen
Annahme, dass nur die Hälfte der tatsächlichen Nachrücker 2009 kandidiert hätten und somit
nachrücken dürften, ergab dieses Gedankenspiel, dass mehrere Stadtbezirksbeiräte im Lauf
der Wahlperiode auf 8 bis 9 Mitglieder abgeschmolzen wären, was die Arbeitsfähigkeit der
2/2
Gremien beeinträchtigt und ein hohes Risiko für die Beschlussfähigkeit in den einzelnen
Sitzungen bedeutet hätte. Unter Umständen wäre es auch zu Ergänzungswahlen analog den
Reglungen zu Ortschaftsräten gekommen.
Für die 6. Wahlperiode 2014 bis 2019 müssen wir auf den SBB Nordwest verweisen. Dort
stellte die CDU 4 Mitglieder. Aufgrund von Wegzug und zwei tragischen Todesfällen wäre
unter den o.g. Prämissen ab 2017/18 zum Abschmelzen auf nur noch ein Mitglied
gekommen, was eine groteske Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse wäre. Wir wissen in
diesem Fall durch Befragung, dass keiner der tatsächlichen Nachrücker im Jahre 2014 für
dieses Gremium kandidiert hätte.
Auch in der jetzigen Wahlperiode dürfte sich die beschriebene Fluktuation fortsetzten. Nach
ca. einem Jahr arbeitet die Hälfte der SBB noch in ihrer Ursprungsbesetzung, bei der
anderen Hälfte gab es hingegen bereits eine oder mehrere personelle Veränderungen.
Fazit: Die Lokale Demokratie in der Stadt Leipzig braucht arbeitsfähige und engagierte
Stadtbezirksbeiräte. Der bisherige Weg zur Wahrung dieser Arbeitsfähigkeit hat sich
bewährt.


text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02219

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 08.12.2020.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlagen 1 bis 5) werden
angenommen.

Räumlicher Bezug:

Nicht erforderlich

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

X Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Nach § 73 (5) SächsGemO sind Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen dem
Stadtrat zur Annahme vorzulegen

2/6

Finanzielle Auswirkungen
nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung
nein
wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
nein
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
ja
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan
Ja
Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
X    Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
X   Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
X   Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

4/6
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität
Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft
Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

5/6
IV. Sachverhalt

Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt,
dass das Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt
Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.

Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis
08.12.2020.

Besonders gekennzeichnet sind die Spenden, welche im Zusammenhang mit der Corona-
Pandemie stehen.
Folgende Eigenbetrieb/Ämter erhielten Spenden:

Gewandhaus zu Leipzig  16.070,06 €
Oper Leipzig     10.226,27 €
Hauptamt    40.656,00 €

Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Anlagen 1 bis 5 nicht im Internet einsehbar. Im
Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr.
123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit.

1. Anlass

Die Bürger und Unternehmen haben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen der
Stadt Leipzig angeboten und diese werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben
behandelt.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die gesetzliche Vorgabe nach § 73 (5) SächsGemO wird umgesetzt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Nicht erforderlich

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Stadt Leipzig erhält durch die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
Vermögensvorteile.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht erforderlich

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant    x nicht nötig

Nicht erforderlich

6/6

7. Besonderheiten

Nicht erforderlich

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden
müssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden
können.

Anlagen:

Anlagen 1:

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von
1.000 € bis 08.12.2020 (nichtöffentlich)

Anlagen 2 bis 5:

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen ab einem Wert von 1.000 €
bis 08.12.2020 (nichtöffentlich)


text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01760-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Bereitstellung eines Grundstücks der Stadt Leipzig oder der LWB zur Errichtung oder
dem Ausbau eines Hauses zu einem Beginenhof

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

2/2

Begründung:

Das Ansinnen der Beginenbewegung, gemeinschaftliches Wohnen von Frauen und ihre
gegenseitige Unterstützung zu ermöglichen, wird von der Stadt Leipzig grundsätzlich begrüßt.

Die Stadt Leipzig und die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) vergeben
Grundstücke für kooperatives Bauen und Wohnen über Konzeptvergaben. Inwiefern
geeignete Grundstücke in diesem Rahmen zur Verfügung stehen, muss mit dem „Netzwerk
Leipziger Freiheit“, das vom Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung für die Durchführung
von Konzeptvergaben beauftragt wurde, geklärt werden. Außerdem bedarf es weiterführender
Informationen zum Wohnprojekt und einer qualitativen Prüfung. Unter www.netzwerk-
leipziger-freiheit.de informiert das Netzwerk über aktuelle Ausschreibungen, bietet Beratung
an und organisiert eine Wohnprojektbörse.

Anlage:

Petition VII-P-01760


text:
1/6

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02126-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Personelle Situation und Personalentwicklung in Kindertagesstätten und der
Erzieher*innenausbildung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020

Antwort

1. Wie stellt sich der personelle Bedarf an den Leipziger Kindertagesstätten und
Horten aktuell (unabhängig der derzeitigen Coronapandemie) und vor dem
Hintergrund der beabsichtigten Verbesserung des Betreuungsschlüssels dar?

Mit Stand Ende November 2020 liegt ein Personal-IST (d. h. einsatzfähiges Personal, also
ohne Beschäftigungsverbot, Mutterschutz, Elternzeit, Langzeiterkrankung, unbezahlter
Sonderurlaub etc.) von Erziehern in Kita und Horte (ohne BTA und EZH) i. H. v.
insgesamt 1.561,68 VzÄ vor. Demgegenüber steht ein vom Fachamt prognostizierter
Bedarf für Ende November 2020 in Höhe von insgesamt 1.485,26 VzÄ. Im Ergebnis
bedeutet dies aktuell ein prognostiziertes Personal-Ist von +76,42 VzÄ, d. h.
durchschnittlich +0,67 VzÄ pro Einrichtung.

Im Kita-Bereich sind zum Ende November regelhafte Plätze noch nicht vertraglich
gebunden, da der Betreuungsbeginn im Dezember liegt. Durch die Neuverträge im
Dezember wird weiteres Personal gebunden.

Es gibt derzeit erste Überlegungen zur Novelle des SächsKitaG hinsichtlich der
Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Jedoch ist der Zeitraum einer etwaigen
Umsetzung noch völlig ungewiss. Es wird über eine schrittweise Anpassung gesprochen,
was bedeutet, dass die ersten Schritte voraussichtlich wesentlich kleiner ausfallen
könnten. Demzufolge liegen noch keine konkreten Zahlen vor. Der personelle Bedarf
hinsichtlich der Verbesserung des Betreuungsschlüssels kann somit zum gegenwärtigen
Zeitpunkt nicht dargestellt werden.

2. Wie steht dies in Relation zu den aktuellen Ausbildungszahlen an den
Berufsschulen?

Eine Abfrage beim Sächsischen Staatsministerium für Kultus ergab, dass für das aktuelle
Schuljahr noch keine statistischen Daten zur Gesamtschülerzahl vorliegen. Daher können
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aktuell nur die Schülerzahlen aus dem Schuljahr 2019/2020 benannt werden. In den
Fachschulen der Stadt Leipzig befanden sich 1.766 Schüler/-innen in der
Erzieherausbildung (23 % der Schüler/-innen des gesamten Freistaates). Die Anzahl der
Fachschüler/-innen im aktuellen Schuljahr dürfte ähnlich hoch sein. Insofern befinden sich
aus Sicht der Stadtverwaltung ausreichend Nachwuchskräfte in verschiedenen
vollschulischen, berufsbegleitenden oder praxisintegrierten Ausbildungsmodellen, um
künftige Personalbedarfe abdecken zu können.

3. Wie hat sich die Zahl der berufsbegleitenden Erzieherinnen und Erzieher in
kommunaler und freier Trägerschaft in den einzelnen Jahren seit 2018 entwickelt?

Die nachfolgende Grafik zeigt, dass sich die Zahl der berufsbegleitenden Auszubildenden
deutlich erhöht hat.

Bei den Ausbildungsplätzen der freien Träger haben 45 der 75 aktiven Träger von
Kindertageseinrichtungen einen Antrag auf Förderung der berufsbegleitenden Ausbildung
gestellt. Somit konnten mehreren Trägern zwei oder mehr Fördermaßnahmen bewilligt
werden.

Für den Haushaltsplan 2021/2022 wurden keine Haushaltsmittel für neue
Fördermaßnahmen eingestellt, da einerseits der Stadtratsbeschluss VI-DS-07846 keine
weiteren Fördermaßnahmen ab dem Ausbildungsjahr 2021/2022 vorsieht und durch den
Freistaat im Zuge der Umsetzung des "Gute-Kita-Gesetz" und dessen neuem
Doppelhaushalt zusätzliche Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung in Aussicht gestellt
wurden. Nach Rücksprache mit dem SSG gibt es allerdings aktuell keine konkreten
Festlegungen seitens des Freistaates hierzu.

4. Welche Anzahl an berufsbegleitenden Ausbildungsstellen werden im kommenden
Doppelhaushalt geplant und reichen diese Zahlen aus, um den absehbaren Bedarf
zu decken?

Die Stadtverwaltung plant für die Jahre 2021 und 2022 mit je 50 Neueinstellungen bei der
Erzieherausbildung. Die Anzahl der Ausbildungsplätze ist ausreichend, um den durch
Altersfluktuation und zum Teil auch individuelle Fluktuation entstehenden Personalbedarf
in den kommunalen Kindertageseinrichtungen in den jeweiligen Abschlussjahren
abzudecken. Eine höhere Zahl an Ausbildungsplätzen ist aus Qualitäts- und
Kapazitätsgründen (Anzahl Praxisanleiter, Anzahl Einrichtungen) nicht leistbar.
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5. Wie sehr hat sich das Instrument der berufsbegleitenden Ausbildung von
Erzieherinnen und Erziehern bewährt?

Das Instrument der eigenen Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern hat sich
bewährt. Dies lässt sich an folgenden Ergebnissen einer aktuellen Evaluation der
Ausbildung erkennen:

Interesse in der Bevölkerung:
Die Zahl der Bewerbungen für die städtischen Ausbildungsplätze in der
Erzieherausbildung ist jährlich seit Beginn der Ausbildung gestiegen. Für das kommende
Einstellungsjahr läuft die Bewerbungsfrist noch bis 31.12.2020.

Im Durchschnitt bewerben sich 6,6 Interessierte auf einen Ausbildungsplatz. Im Rahmen
des demografischen Wandels und der Vielzahl an freien Ausbildungsplätzen ist dies ein
guter Wert.

Förderung des Quereinstiegs:
Das Durchschnittsalter der Auszubildenden im Erzieherberuf beträgt 31,4 Jahre. 75 %
aller Auszubildenden haben vor der Ausbildung ein Studium bzw. eine andere Ausbildung
abgeschlossen. Die übrigen Auszubildenden haben vorher die Ausbildung z.
Sozialassistenten/-in absolviert. Die Zahlen belegen, dass die finanzierte und dualisierte
Ausbildung sehr gut geeignet ist, um Quereinsteigern den Weg in die Ausbildung zu
ermöglichen.

Diversität:
Der Anteil an männlichen Auszubildenden beträgt 38,3 Prozent. Im Vergleich dazu liegt
der Männeranteil bei den ausgebildeten Fachkräften bei 25,5 %. Sachsenweit sind sogar
nur 10,3 % der Erzieher/-innen männlich (Quelle: destatis, Statistiken der Kinder- und
Jugendhilfe, März 2020). Die Ausbildung leistet somit einen guten Beitrag, die Diversität in
den städtischen Kindertageseinrichtungen weiter zu verbessern.

Vorzeitige Beendigung der Ausbildung:
Seit dem Beginn der Ausbildung im Jahr 2018 wurden 13 Ausbildungsverhältnisse, meist
in der Probezeit, vorzeitig beendet. Es handelte sich dabei sowohl um Kündigungen durch
die Stadtverwaltung, als auch um Kündigungen seitens einzelner Auszubildender aus
unterschiedlichsten Gründen. Dies entspricht einer Vertragslösungsquote von 10 %.
Diese Quote spricht für einen guten Verlauf der Ausbildung, denn im Bundesdurchschnitt
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aller dualen Ausbildungsberufe wird sogar jedes vierte Ausbildungsverhältnis vorzeitig
aufgelöst.

Einschätzung der Praxisanleiter/-innen:
In regelmäßigen Austauschrunden und Gesprächen mit den Praxisanleitern/-innen wurde
deutlich, dass der Ablauf und die Organisation der städtischen Ausbildung von
Praxisanleitern/
-innen grundsätzlich positiv bewertet wird.

Einschätzung der Auszubildenden:
Im Rahmen der Evaluation der Erzieherausbildung wurde aktuell eine anonymisierte
Befragung zur Zufriedenheit bei den Auszubildenden mit folgenden Ergebnissen
durchgeführt:

Einstellungsjahr 2018 und 2019 2020
Ich bin sehr zufrieden mit der Vermittlung der Lerninhalte
(Präsenz und online). 2,09 1,9
Die zur Verfügung gestellten Lehrmaterialien sind sehr
hilfreich. 1,94 1,66
Ich bin sehr zufrieden mit der Kommunikation der Schule. 1,94 1,34
Die schulischen Inhalte sind sehr hilfreich für die
Bewältigung von Aufgabenstellungen und Fragen in der
Praxis. 2,09 2,29
Die praktischen Erfahrungen helfen sehr gut,  die
schulischen Lerninhalte besser zu verstehen. 1,62 1,6
Ich bin sehr zufrieden mit der Betreuung durch die
Ausbilderinnen im Personalamt. 1,53 1,44
Ich bin sehr zufrieden mit der Begleitung durch d.
Praxisanleiter/-in in der Praxiseinrichtung. 1,66 1,41

Legende: 1,0 = trifft voll und ganz zu / 2,0 = trifft eher zu / 3,0 = teils/teils / 4,0 = trifft eher
nicht zu / 5,0 = trifft überhaupt nicht zu

Das Ergebnis zeigt, dass alle Auszubildenden im Erzieherberuf mit der theoretischen und
praktischen Ausbildung im Durchschnitt (sehr) zufrieden sind.

Der Einstellungsjahrgang 2020 ist der erste, der im Rahmen der ausgeschriebenen
Fachschulkooperation in zwei homogenen Klassen ausgebildet wird. Aus diesem Grund
wurde diese Gruppe getrennt befragt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Zufriedenheit im
Einstellungsjahrgang 2020 u. a. auch bei den Fragen zum Theorieunterricht etwas besser
ausfällt. Die Kooperation mit der Fachschule ist sehr gut angelaufen.

6. Welche Maßnahmen sollten darüber hinaus getroffen werden, um dem
Fachkräftemangel zu begegnen?

Da zum aktuellen Zeitpunkt der personelle Bedarf hinsichtlich der Verbesserung des
Betreuungsschlüssels nicht dargestellt werden kann, werden hier mögliche
Personalmarketingmaßnahmen bei erhöhtem Personalbedarf aufgeführt. Zum Teil wurden
diese Maßnahmen auch bereits erfolgreich bei erhöhtem Personalbedarf in 2019 und
2020 eingesetzt.

Neben Stellenausschreibungen für die Tätigkeit als Erzieherinnen und Erziehern in Kitas
und Horten in verschiedenen Medien und auf mehreren Portalen (wie z. B. leipzig.de,
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Interamt, bund.de, Intranet, Indeed und externe Fach-Stellenbörsen wie jobs-sozial.de,
socialnet, Kita-Bildungsserver.de und Bildungsserver.de sowie Backinjob) werden in
Abhängigkeit der Bedarfe Stellenposts in den Sozialen Medien über den Facebook,
Instagram und Twitter-Account der Stadt Leipzig erfolgen.

Zudem werden die Stellenausschreibungen in kommunalen Einrichtungen sowie an
verschiedenen Schul- und Ausbildungsstätten in Sachsen und teilweise Sachsen-Anhalt
über Aushänge oder digitale Jobwalls verteilt. Die Ansprache von Fachkräften in den
Einrichtungen zielt darauf ab, dass diese, aber ggf. auch Eltern, die Informationen in ihren
Netzwerken teilen können. Über die Aushänge in Ausbildungseinrichtungen werden vor
allem Berufseinsteiger/ Absolventen erreicht. Ergänzend dazu nehmen Fachamt und
Personalamt zum Jahresende und -beginn (vor Beginn der Bewerbungsphase der
auslernenden Erzieher/-innen) an Informationsveranstaltungen/Hausmessen der
Ausbildungseinrichtungen teil, um die Stadt Leipzig als Arbeitgeberin vorzustellen und
über Berufseinstiegschancen in den kommunalen Einrichtungen zu informieren und
Bewerber/-innen zu gewinnen. Das Personalamt ist darüber hinaus mit der Agentur für
Arbeit zur Besetzung freier Stellen in Kontakt.

Die Präsenz der Arbeitgeberin Stadt Leipzig auf Fachportalen soll im Bedarfsfall weiter
ausgebaut werden, um neben Online-Stellenanzeigen auf Stepstone, XING, Facebook
etc. auch überregionale Bewerber/-innen anzusprechen.

Ergänzend sind im Bedarfsfall je nach Entwicklung des Personalbedarfs im Rahmen einer
Personalmarketingkampagne Flyer-, Plakat-, Radiowerbung sowie Werbung im ÖPNV
denkbar. Dies ginge mit entsprechenden finanziellen Auswirkungen einher. U. a. im
Rahmen einer solchen Kampagne bietet sich der Aufbau von einer Landingpage/Microsite
auf leipzig.de an, um das Berufsbild der Erzieher/-innen vorzustellen und Informationen
zum Arbeitsalltag, Rahmenbedingungen, Einsatzmöglichkeiten etc. zu geben.

Eine weitere Maßnahme wäre, die Möglichkeit noch stärker zu nutzen, Erzieher/-innen in
Ausbildung, die ihr Praktikum in einer kommunalen Einrichtung absolviert haben,
möglichst frühzeitig an die Stadt Leipzig zu binden und aktiv zur Bewerbung zum Ende
der Ausbildung aufzufordern.

All diese Maßnahmen sind als Optionen zu verstehen, die mittel- bzw. langfristig einem
erhöhten Bedarf ergänzend zur berufsbegleitenden Ausbildung begegnen können.

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02123-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Städtebauliche Perspektive des Areals "Adler" in Kleinzschocher

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Frage: Welche Aktivitäten wurden seitens der Verwaltung bisher unternommen bzw.
sind vorgesehen, um eine städtebauliche Aufwertung des Adler-Areals längerfristig zu
gewährleisten? Stehen einem solchen Anliegen konkrete Schwierigkeiten entgegen?

Bislang scheiterten alle ganzheitlichen Entwicklungsabsichten der Adlerspitze an den
schwierigen Grundstücks- und Eigentümerverhältnissen. Diese ließen sich auch durch
Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Eigentümer bislang nicht auflösen und
verhinderten eine bauliche Entwicklung der Flächen. Die Flurstücke 88 und 88a waren im
Besitz eines Einzeleigentümers, das Flurstück 1482 befand sich in der Hand einer
Eigentümergemeinschaft. Seit Sommer 2019 sind alle drei Grundstücke nun im Eigentum
eines einzelnen Eigentümers und somit auch ganzheitlich bebaubar. Konkrete Bauabsichten
sind der Stadtverwaltung Leipzig derzeit nicht bekannt. Neben der bisherigen Schwierigkeit
des Grundeigentums bestehen jedoch auch Einschränkungen durch den ungewöhnlichen
Grundstückszuschnitt sowie die Erschließungs- und Freiflächensituation.

Neben der baulichen Nutzbarkeit der Adlerspitze, sollen in den nächsten Jahren auch der
Ausbau der Dieskaustraße sowie die Gleiserneuerung nebst Knotenumbau am Adler durch
die LVB starten.

Frage: Der Namensgeber der Kreuzung "Adler" war einst das Restaurant „Goldner
Adler", befindlich im 1993 abgerissenen Gebäude. Die Skulptur "Goldner Adler" wurde
beim Gebäudeabriss gesichert. Wo befindet sich diese Skulptur derzeit, bzw. wo ist
deren sichere Einlagerung erfolgt und wer ist deren Eigentümer?

Das an der Fassade des ehemaligen Gasthauses "Zum Goldenen Alder" angebrachte
Hauszeichen in Form einer Adlerskulptur wurde im Auftrag der damaligen
Eigentümergemeinschaft geborgen, denkmalgerecht restauriert und anschließend durch
diese eingelagert. Der aktuelle Verbleib der Skulptur ist in der Stadtverwaltung nicht
bekannt..

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02125-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Eingriffe in den Naturhaushalt konsequent ausgleichen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung

Ein, wie in der Präambel der Anfrage geforderter "überobligatorischer" Ausgleich für Eingriffe
in Natur und Landschaft bzw. geschützte Gehölze, d. h. eine über die von den öffentlich-
rechtlichen Vorschriften gesetzten Ausgleichsbestimmungen hinausgehende Kompensation
kann im Rahmen des Verwaltungshandelns mangels fehlender Ermächtigung nicht erreicht
werden.

Sofern die Stadt Leipzig dies in eigener freiwilliger Leistung übernehmen soll, müsste hierzu
die Beauftragung einschließlich der Bereitstellung erforderlicher Mittel durch den Stadtrat
erfolgen.

Zur Beantwortung der einzelnen Fragen:

zu 1.
In welchem Umfang wurden in den letzten Jahren seit 2010 Bäume in Leipzig aufgrund
von Eingriffsmaßnahmen geschlagen (forstwirtschaftliche Maßnahmen
ausgenommen)?

Im Zusammenhang mit Eingriffen in Natur und Landschaft i. S. v. § 14 BNatSchG bzw. § 9
SächsNatSchG können hierzu keine Aussagen getroffen werden, da bei jedem
Bebauungsplan, Planfeststellungsverfahren oder einem anderen ausgleichspflichtigen
Vorhaben der Eingriff in Natur und Landschaft am Ende insgesamt bilanziert und bei einem
Defizit kompensiert werden muss.

Zwar werden bei der Bilanzierung die Biotope einzeln betrachtet, aber in der Regel keine
quantitativen Aussagen in Bezug auf Einzelgehölze getroffen.

Eine entsprechende Statistik wird somit nicht geführt.

Im Zusammenhang mit Eingriffen in durch die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig
geschützte Gehölze wurden im Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.10.2020 Genehmigungen
für die Beseitigung von 16.997 Gehölzen erteilt.

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zu 2.
Wie kontrolliert die Stadt die Ausgleichsmaßnahmen und trägt dafür Sorge, dass alle
Eingriffe zeitnah und ortsnah ausgeglichen werden?

Grundsätzlich kontrolliert die Behörde/Stelle, welche die Genehmigung zum Fällen des
Baumes erteilt und die Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt hat.

Die Kontrollen erfolgen i. d. R. anlassbezogen.

Bei Eingriffen, deren Genehmigung in die Zuständigkeit der Stadt Leipzig fällt (z. B.
Bebauungspläne, Einzelbauvorhaben im Außenbereich § 35 BauGB) wird die Umsetzung
der Ausgleichsmaßnahmen in der Regel über Städtebauliche Verträge bzw. in den jeweiligen
Baugenehmigungen bzw. Genehmigungen und Erlaubnissen nach Fachrecht geregelt.

Die Art des Ausgleiches wird im Rahmen des Genehmigungsverfahren festgelegt. Dabei gilt
grundsätzlich, dass dieser funktional zum Eingriff und in räumlicher Nähe stattfinden soll. Um
dies optimal umzusetzen und die entsprechenden Genehmigungsverfahren so kurz wie
möglich zu halten, wurde im Jahr 2000 ein Kompensationsflächenmanagement eingerichtet.

Die wesentlichen Instrumente sind Flächenpool, Ökokonto und Umsetzung der Maßnahmen
durch die Stadt selbst, nach Refinanzierung durch den Kompensationspflichtigen, die mit der
Vorlage III/1956 am 26.11.2001 beschlossen wurden.

Ziel ist dabei die Vollkompensation auf Flächen im Stadtgebiet, so dass von der Möglichkeit
der Ausgleichsabgabe nicht Gebrauch gemacht werden muss.

Die Umsetzung der externen, d. h. außerhalb des Plangebietes befindlichen
Kompensationsmaßnahmen - in der Regel aus dem Kompensationsflächenpool - erfolgt auf
Grundlage eines Städtebaulichen Vertrages, nach Ablösung der Gelder durch den
Vorhabensträger, seitens der Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer. Dadurch wird
die optimale Umsetzung und Kontrolle des jeweils festgelegten Zielbiotops gewährleistet.

In den wenigen Fällen, bei denen der Investor die Kompensationsmaßnahmen selbst auf den
städtischen Flächen herstellt (öffentliches Grün, Bäume, Wald, Gewässer), erfolgt die
Abnahme und Kontrolle ebenfalls durch die Stadt Leipzig, im Amt für Stadtgrün und
Gewässer.

Somit wird die zielgerichtete Umsetzung durch die Stadt Leipzig gewährleistet; eine
gesonderte Kontrolle ist nicht erforderlich.

Bei fehlenden städtischen Flächen wird dort, wo fachlich zielführend, auf private Flächen -
nach Zustimmung der Eigentümer - zurückgegriffen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird
durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer kontrolliert.

zu 3.
Was tut die Stadt, damit Eingriffe von Landesbehörden, wie der
Landestalsperrenverwaltung, ebenfalls im Stadtgebiet ausgeglichen werden?

In der Regel entscheidet nicht die Stadt Leipzig über Eingriffe von Landesbehörden.

Bei Entscheidungen der Stadt wird jedoch stets ein Ausgleich vorrangig im Stadtgebiet
gefordert.

Da die Stadt hier in der Regel nicht Genehmigungsbehörde ist, ist der Einfluss auf die
jeweiligen Ausgleichsmaßnahmen jedoch eingeschränkt.

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zu 4.
Wie kontrolliert die Stadt den notwendigen Ausgleich von privaten
Eingriffsmaßnahmen von schützenswerten Bäumen?

a) Bäume, die im Zusammenhang mit der Eingriffs-/Ausgleichsregelung zu betrachten
sind:

Für die Kontrolle von Ausgleichsmaßnahmen auf privaten Flächen wurde ab dem 01.01.2018
eine Stelle im Amt für Stadtgrün und Gewässer eingerichtet, mit der die grünordnerischen
Maßnahmen und Kompensationsmaßnahmen auf privaten Flächen - auch Baumpflanzungen
- kontrolliert werden.

b) Gehölze, die durch die Baumschutzsatzung geschützt sind:

Die Kontrolle erfolgt anlassbezogen und als Stichproben-Kontrollen durch Bedienstete des
Amtes für Stadtgrün und Gewässer oder in Einzelfällen des Ordnungsamtes.

zu 5.
Wie viele Genehmigungsverfahren zu Sondergenehmigungen für private
Baumfällungen wurden seit 2018 erteilt und wie viele Genehmigungen wurden aus
welchen Gründen erteilt?

Angaben i. S. der Fragestellung liegen nur für Eingriffe in durch die Baumschutzsatzung der
Stadt Leipzig geschützte Gehölze vor.

Die Ermittlung der für Privatpersonen erteilten Genehmigungen würde eine manuelle
Auswertung des gesamten Datenbestandes erfordern, was personell und zeitlich nicht
leistbar ist. Eine statistische Trennung nach privaten Eingriffen und Eingriffen durch Stadt,
Land oder Bund erfolgt nicht, da der Schutzstatus der Gehölze unabhängig vom Eigentümer
oder Eingreifenden besteht.

In den nachfolgenden Aufstellungen sind somit auch die durch öffentlich-rechtliche Träger
(als Eigentümer oder Bauherren) beantragten Maßnahmen bzw. Vorhaben enthalten.

a) Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit der Herstellung der
Verkehrssicherheit oder Maßnahmen zum Abbau erheblicher
Nutzungseinschränkungen:

     Anzahl Verfahren Anzahl genehmigter Fällungen
2018     381    230
2019     345    178
2020   (Stand 31.10. 2020)  267    311

b) Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit Bauvorhaben
(einschließlich der nach SächsBO genehmigungspflichtigen Vorhaben)

     Anzahl Verfahren Anzahl genehmigter Fällungen
2018     315    1.328
2019     298    1.057
2020   (Stand 31.10. 2020)  234    1.258


Berechnung der Kosten der Unterkunft

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Antrag Nr. VII-A-02220

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Berechnung der Kosten der Unterkunft

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Vorberatung
Ratsversammlung  16.12.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, von einem externen Gutachter prüfen zu lassen,
wie hoch die Angemessenheitsgrenzen des Schlüssigen Konzepts der Stadt Leipzig,
derzeit die Verwaltungsrichtlinie (DS-00687/14), mindestens sein müssten, damit alle
SGB II und SGB XII beziehenden Einwohner*innen der Stadt Leipzig mit Wohnraum
innerhalb dieser Angemessenheitsgrenzen versorgt werden könnten. Hierbei hat der
Gutachter sowohl die durch das Sozialgericht Leipzig in seinem Urteil vom 25.11.2020
(AZ S 17 AS 2667/16) aufgestellten Grundsätze, insbesondere zur Anzahl der zur
Verfügung stehenden Wohneinheiten innerhalb der Angemessenheitsgrenzen, als auch
den Umstand, dass günstiger Wohnraum zum Teil auch von nicht bedürftigen Menschen
bezogen wird, als auch die Marktzugangsschwierigkeiten aufgrund der geringeren
Bonität von Transferleistungsbeziehenden zu berücksichtigen. Der/die Gutachter*in als
auch die Aufgabenstellung an den/die Gutachter*in sind mit dem Fachausschuss
Soziales/Gesundheit und Vielfalt abzustimmen. Das Gutachten ist zeitnah nach
Fertigstellung dem Fachausschuss Soziales/Gesundheit und Vielfalt vorzulegen. Die
Hinweise des Gutachters sollen dem Oberbürgermeister helfen, das zukünftige Konzept
der Stadt Leipzig zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen so zu verbessern, dass
dieses schlüssig ist und einer richterlichen Prüfung standhält.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis in Krafttreten des neuen Schlüssigen
Konzeptes dem Jobcenter Leipzig und dem Sozialamt im Rahmen seiner Fachaufsicht
bezüglich der Kosten der Unterkunft entsprechende Weisung zu erteilen, die
Leistungsbescheide hinsichtlich der Gewährung der Kosten der Unterkunft und Heizung
zu überprüfen und hierbei als übernahmefähige Grenzen die Wohngeldtabelle zzgl.
Sicherheitsaufschlag i. H. v. 10 % heranzuziehen. Die Überprüfung soll hierbei den
Zeitraum ab dem 01.01.2019 erfassen.
Begründung:
Das Urteil der 17. Kammer des Sozialgerichtes Leipzig kommt zu der Einschätzung, dass
das Schlüssige Konzept der Stadt Leipzig insofern nicht schlüssig ist, da es nicht die
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Verhältnisse des einfachen Standards von Wohnungen auf dem örtlichen Wohnungsmarkt
abbildet (s. AZ: S 17 AS 2667/16).
Das Gericht kommt zu der Auffassung, dass die Anzahl der wohnungssuchenden Personen
mit niedrigem Einkommen die Anzahl der zur Verfügung stehenden Angebotswohnungen bei
Weitem übersteigt.
Hinzu kommt, dass nachgewiesenermaßen viele Wohnungen, die zwar formal den Kosten
der Unterkunft entsprechen, nicht den Leistungsberechtigten nach SGB II und SGB XII zur
Verfügung stehen, da eine Reihe von Bestandshaltern nicht an
Transferleistungsbezieher*innen vermieten. Des Weiteren verlangen
Wohnungsunternehmen eine unbegrenzte Bürgschaft von Transferleistungsbezieher*innen.
Darüber hinaus mieten auch Haushalte mit höheren Einkommen Wohnungen im niedrigen
Preissegment an.
Aus diesem Grund fordert die Fraktion DIE LINKE Leipzig eine Überarbeitung des Konzeptes
zur Begrenzung der Angemessenheitsgrenzen im Rahmen eines externen Gutachtens. Es
wird vorgeschlagen, den Fachausschuss Soziales/Gesundheit und Vielfalt sowohl bei der
Gutsachter*innenauswahl als auch bei der Fragestellung stark einzubinden. Das Urteil AZ: S
17 AS 2667/16 soll dabei als Grundlage für die Aufgabenstellung an den/die Gutachter*in
dienen.
In Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes sollen die Kosten
der Unterkunft und Heizkosten bis zum Inkrafttreten des neuen Schlüssigen Konzeptes in
Höhe der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 % angewendet
werden. Für Personen, die bereits von ihrem Existenzminimum die Überschreitung der
aktuellen Richtwerte aus ihrem Regelsatz bezahlen, sind nach § 44 SGB X ab 1.1. 2019
Kosten zu überprüfen und ggf. zu erstatten.
Die Anträge fallen in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrates, da sie der Beseitigung von
Missständen innerhalb der Stadtverwaltung dienen (§ 28 (3) Sächs. Gemeindeordnung).
Spätestens nach den Ausführungen des Sozialgerichts Leipzigs steht fest, dass das
derzeitige Konzept zur Begrenzung der Kosten der Unterkunft und Heizung nicht den
Schlüssigkeitsanforderungen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts genügt. Die
gegen das Urteil eingelegte Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg und bewirkt lediglich eine
Verzögerung in der Rechtskraft der Entscheidung.
Durch diese offensichtliche Verzögerung wird jedoch einem erheblichen Teil der
Sozialleistungsbezieher die Möglichkeit genommen, die bisher selbst von ihrem Regelsatz
gezahlten Mietanteile rückwirkend erstattet zu bekommen. Denn wer nicht bis zum
31.12.2020 die Überprüfung seiner Bescheide beantragt hat, wird auf alle Nachzahlungen,
die das gesamte Kalenderjahr 2019 betreffen, verzichten müssen, da diese Ende 2020
verjähren.
Zu einem rechtmäßigem Verwaltungshandeln gehört es, dass eine Überprüfung von
Amtswegen erfolgt und allen Betroffenen zugutekommt.

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02184-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Konsequenzen des Wegfalls der Wachpolizei für die Sicherheit in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung

1. Wie viele Wachpolizisten waren in den vergangenen Jahren im Jahresschnitt in der
Stadt Leipzig eingesetzt?

Hierzu liegen der Stadt Leipzig keine Erkenntnisse vor. Die Wachpolizei ist ein Teil des
Polizeivollzugsdienstes des Freistaates Sachsen. Die Anfrage ist daher an die
Polizeidirektion Leipzig bzw. an das Landespolizeipräsidium zu richten.

2. Welche Konsequenzen hat der Wegfall der Wachpolizei für die Stadt Leipzig vor
dem Hintergrund der gestiegenen Kriminalität im öffentlichen Raum?

Aussagen über die Folgen des Wegfalls der Wachpolizei vor dem Hintergrund der
Kriminalitätsentwicklung können erst dann getroffen werden, wenn die Wachpolizei
tatsächlich ihre Arbeit eingestellt hat und für einen entsprechend langen Vergleichszeitraum
die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zum Abgleich zur Verfügung stehen. Um
gesicherte Aussagen treffen zu können muss darüber hinaus der Bereich „Kriminalität im
öffentlichen Raum“ genau definiert werden, da dieser je nach Auslegung eine Vielzahl von
Straftaten umfassen kann.

Laut Bericht zur Sicherheitslage 2019 der Polizeidirektion Leipzig war zuletzt kein Anstieg
der polizeilich erfassten Straftaten in der Stadt Leipzig zu verzeichnen.

3. Kann durch den Wegfall der Wachpolizei entstandene Lücke aktuell durch
Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes ersetzt werden?

Nein.

Die Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten der Wachpolizei sind abschließend im
Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst (SächsWachdienstG) vom 15.11.2015
geregelt. Danach ist die Wachpolizei ein Teil des Polizeivollzugsdienstes. Die Angehörigen
der Wachpolizei sind Arbeitnehmer des Freistaates Sachsen.

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Durch die Wachpolizei werden Aufgaben des Objektschutzes und der
Personenüberwachung i. S. d. SächsWachdienstG wahrgenommen. Zur Anwendung von
unmittelbaren Zwang sind Wachpolizisten u. a. auch mit einer Schusswaffe (Pistole)
ausgestattet.

Die Bediensteten des Stadtordnungsdienstes sind gemeindliche Vollzugsbedienstete i. S. d.
Sächsischen Polizeibehördengesetzes (SächsPBG) vom 11.05.2019. Die Rechtsstellung,
Aufgaben und Zuständigkeiten sind im genannten Gesetz abschließend geregelt. Die
Zuständigkeiten des gemeindlichen Vollzugsdienstes werden durch Rechtsverordnung des
Staatsministeriums des Innern gemäß § 9 Abs. 2 SächsPBG bestimmt. Hierzu zählen nicht
die Aufgaben der Wachpolizei, wie beispielsweise Objekt- und Personenschutz.

Gemäß § 9 Abs. 2 Ziffer 3 SächsPBG wird in der o. g. Rechtsverordnung auch bestimmt,
welche Mittel des unmittelbaren Zwangs [§ 40 Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz
(SächsPVG)] durch den gemeindlichen Vollzugsdienst angewendet werden dürfen. Die
Anwendung von Waffen i. S. d. § 40 Absatz 4 SächsPVG (Schlagstock, Pistole, Revolver,
Gewehr und Maschinenpistole) – ausgenommen der Schlagstock – durch den gemeindlichen
Vollzugsdienst ist ausgeschlossen.

4. Wenn nein. Wie viele zusätzliche Stellen im Stadtordnungsdienst könnten diese
Lücke schließen?

Auf die Antwort zur Frage 3 wird verwiesen.

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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01690-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Themenjahr 2022 - Leipzig - Freiraum für Bildung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

5. Zur Entwicklung von weiteren Formaten zum Thema Post-Kolonialismus werden 20.000
Euro zur Verfügung gestellt.

6. Die Perspektiven und Lebensleistungen von Frauen sowie Jubiläen, die Frauen
betreffen, werden in den Kernvorhaben herausgearbeitet und im Rahmen der öffentlichen
Ausschreibung gefördert.

7. Um dem jüdischen Leben in Leipzig 2022 zu gedenken, werden aus den Gesamtmitteln
mindestens 25.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Begründung:

zu 5.

Am 19.11.2019 wurde die Vorlage „Weiterentwicklung Jubiläen und Themenjahre der Stadt
Leipzig ab dem Jahr 2021“ mit einem Änderungsantrag beschlossen. Der
Beschlussvorschlag wurde um einen Punkt 3 ergänzt, der besagte: „Die Stadt Leipzig
entwickelt zu den jeweiligen Themenschwerpunkten eine Perspektive auf den Beitrag von
Frauen zur Stadtgeschichte und bezieht entsprechende Jubiläen von Frauen und
Institutionen gleichberechtigt ein.“

In den Kernvorhaben des Themenjahrs werden neben männlichen historischen
Persönlichkeiten (Walter Hofmann, Henri Hinrichsen, Barnet Licht, dem 150. Geburtstag von
Herman Heinrich ter Meer, dem 60. Todestag von Theodor Litt und dem 175. Todestag von
Felix Mendelsohn Bartholdy) Mädchen und Frauen lediglich im Vorhaben des
Schulmuseums zur Ratsfreischule benannt. Es handelte sich hier aber nicht um eine
Mädchenschule, sondern vielmehr um eine städtische kostenfreie Schule für die einfache
Bevölkerung, zu der Mädchen erstmals auch Zugang hatten.

2/2
Die Hochschule für Frauen in Leipzig und Henriette Goldschmidt werden nur im historischen
Abriss erwähnt, kommen aber in den Kernvorhaben selbst nicht vor.
In der Fortschreibung der Geschichte Leipzigs sollten Frauen gleichberechtigt gewürdigt
werden. So könnte zum Beispiel das Wirken von Hedwig von Holstein (200. Geburtstag), die
das Musikleben in Leipzig und mit ihrer Holstein-Stiftung unbemittelte Musikstudierende
förderte, im Themenjahr 2022 gewürdigt werden, oder Auguste Schmidt (220. Todestag), die
sich als Pädagogin, Schulvorsteherin, Publizistin und im Vorstand von Frauenvereinen über
vier Jahrzehnte für die Mädchen-, Frauen- und Lehrerinnenbildung einsetzte. Sie war 1865
Mitbegründerin des Frauenbildungsvereins und des Allgemeinen Deutschen Frauenvereins,
1890 des Allgemeinen Deutschen Lehrerinnenvereins, 1894 des Bundes deutscher
Frauenvereine, oder das Jubiläum 300 Jahre Musikalisch-literarischer Salon der Christiana
Marina von Ziegler, die Pädagogin Henriette Eleonore Grabau-Bünau (270. Todestag) und
viele mehr.

zu 6.

In der Ratsversammlung am 12.11.2020 wurde der Antrag „Leipziger Kolonialgeschichte in
die Erinnerungskultur aufnehmen, mehrheitlich beschlossen. Der Antrag besagt, dass das
Thema Leipziger Kolonialgeschichte in das Themenjahr: Leipzig – Stadt der Bildung
aufgenommen und mit entsprechenden Formaten und finanziellen Mitteln untersetzt wird. In
der Vorlage zum Themenjahr 2022 ist das Thema im Kernvorhaben 125 Jahre Sächsisch-
Thüringische Industrie- und Gewerbeausstellung abgebildet. Um darüber weitere Formate
(über das STIGA-Jubiläum hinaus) zu realisieren, sollen 20.000 € eingestellt werden. Diese
sind dem Posten „Reserve“ (in Punkt 4 Finanzielle Auswirkungen) zu entnehmen.

zu 7.

Zur konsequenten Umsetzung des Ratsbeschlusses VI-DS-07998 vom 19.11.2019 gedenkt
Leipzig auch im Jahr 2022 dem jüdischen Leben. Schwerpunkte sollten dabei noch
vorhandene Spuren jüdischen Lebens in Leipzig wie beispielsweise der 175. Gründungstag
der Jüdischen Gemeinde Leipzig und die Einweihung der Ez-Chaim-Synagoge in der Otto-
Schill-Straße sowie der Alltag in jüdischen Familien in den vergangenen Jahrhunderten sein.
Die beantragten Projektmittel sind dabei aus dem Budget „2.1.3 Leipzig als Ort kultureller
Bildung und neuer Vermittlungsformen – Öffentliche Ausschreibung“ zu entnehmen.
Aus diesen Mitteln sollen kleinere Projekte mit bis zu maximal 2.500 Euro gefördert werden,
die dieses Thema einer möglichst breiten Öffentlichkeit vermitteln.