city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00953

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Untersuchung der Entwicklung freilebender Katzenpopulationen in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
FA Umwelt und Ordnung   Information zur Kenntnis
Beirat für Tierschutz   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung

Die Information wird zur Kenntnis genommen

Räumlicher Bezug:

Betrifft das Stadtgebiet Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit der Vorlage soll über die Fortführung des seit 2017 laufenden Projektes „Untersuchungen
zum Gesundheitszustand von Katzen im Stadtgebiet Leipzig“ informiert werden.

2/4

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant

III.  Strategische Ziele

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung
4/4
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Das Projekt, welches 2017 begründet wurde, endete mit Ablauf des Jahres 2019.

2. Beschreibung der Maßnahme

Das Projekt wurde 2017 im Rahmen der Kooperationsvereinbarung der Stadt Leipzig mit der
Universität Leipzig gestartet. Hierfür wurde zwischen der Stadt Leipzig und der Universität
Leipzig im Jahr 2017 ein Zuwendungsvertrag für 2 Jahre geschlossen. Für das Projekt
wurden auf Antrag des Beirates für Tierschutz gemäß Vorlage VI-HP-04324 die Mittel im
Budget des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes zur Verfügung gestellt.
Entsprechend der bisher vorgelegten Ergebnisse der Untersuchungen ergibt sich die
Notwendigkeit zur Fortführung des Projektes im Jahr 2020.

Für eine repräsentative Aussage zur Prävalenz der untersuchten Krankheiten freilebender
Katzen in der Stadt Leipzig ist die Erhöhung der Untersuchungszahlen notwendig. Es sollen
weitere Katzen in die Untersuchung einbezogen werden. Darüber hinaus sollen zu den
untersuchten Krankheitserregern weitere Differenzierungen erfolgen und potentiell für den
Menschen gefährliche Erreger in die Untersuchungen einbezogen werden. Die bereits unter
hohem Zeitaufwand erhobenen Daten bedürfen einer sorgfältigen Auswertung. All dies ist
erforderlich, um Aussagen treffen zu können, ob und in welchem Umfang
Regulierungsmaßnahmen erforderlich sind.

Es wird in diesem Zusammenhang auf die für Regulierungsmaßnahmen erforderliche
Rechtsgrundlage im Tierschutzgesetz (§ 13b Tierschutzgesetz) verwiesen. Hierzu bedarf es
der Übertragung der Verordnungsgebungskompetenz vom Freistaat Sachsen auf die
Kommunen.

Der Beirat für Tierschutz hat auf seiner Sitzung am 4.12.2019 sich für die Fortführung des
Projektes ausgesprochen und die Verwaltung beauftragt, dies in die Wege zu leiten.
Der auf Grundlage der Vorlage VI-HP-04324 mit der Universität Leipzig geschlossene
Zuwendungsvertrag wurde durch einen Nachtrag mit Wirkung vom 16.12.2019 ergänzt. Für
die Verlängerung des Projektes um ein Jahr werden Mittel in Höhe von 20 000 € benötigt.
Diese wurden aus dem Ergebnishaushalt des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes
der Stadt Leipzig des Jahres 2019 bestritten.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Das Projekt soll bis Ende 2020 realisiert sein.

4. Finanzielle Auswirkungen

keine
5. Auswirkungen auf den Stellenplan

nicht relevant

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00428-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt:

Der Stadtrat erhält dabei die vollständige Liste u. a. der von den Fachämtern angemeldeten
Maßnahmen. Die entsprechende Priorisierung wird durch die zuständigen Fachausschüsse
vorberaten und abschließend im Verwaltungsausschuss abgestimmt. Der Beschluss der
Vorlage erfolgt entsprechend in der Ratsversammlung.

Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ersetzt:

Die Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe wird mit
den folgenden Änderungen beschlossen:

 Punkt 5 (Zuwendungsvoraussetzungen) Absatz 4 (S.3) /Zeile 2, 3 und 4:
In begründeten Ausnahmefällen dürfen die Zuwendungen auch für Rechnungen
verwendet werden, deren zugrundeliegende Leistung im Haushaltsjahr bzw. bis zum
30.09.des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres erbracht wurde und die bis zum
30.12. des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres eingegangen sind (Poststempel).

Beschlusspunkt 3 wird wie folgt ersetzt:

a) Übersteigen die tatsächlichen Erträge die entsprechenden Aufwendungen gemäß
Stadtratsbeschluss zur Priorisierung, wird die entsprechende Liste mit den
diesbezüglichen Maßnahmen in der beschlossenen Reihenfolge weiter
berücksichtigt. Gegebenenfalls nicht verbrauchte finanzielle Mittel für die
beschlossenen Maßnahmen, inkl. nicht verwendeter zweckgebundenen
Mehreinnahmen aus der Gästetaxe, werden zur Finanzierung zusätzlicher
Maßnahmen für das jeweilige nächste Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt.

b) Der Schlüssel zur Aufteilung der zu verwendenden finanziellen Mittel für die
entsprechenden Maßnahmen aus der Gästetaxe zwischen der Stadt Leipzig inkl.
seiner Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen und Dritten beträgt 80 % zu
20 %.
2/2

Beschlusspunkt 4 wird wie folgt geändert:

In Zeile 3 des Beschlusspunktes wird die Zahl 500.000,00 EUR durch 200.000,00 EUR
ersetzt.

Begründung:

Erfolgt mündlich.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00473-NF-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Panoramabilder flächendeckend für den öffentlichen Raum in Leipzig i. V. m. einer
überplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister prüft ein Verfahren, welches eine Veröffentlichung der erhobenen
Daten ermöglicht. Der Stadtrat ist über das Ergebnis bis Ende 2020 zu informieren.

Begründung:

Die Daten werden mit öffentlichen Mitteln erhoben. Im Sinne von Open Data sollte ein Weg
gefunden werden, diese für die Allgemeinheit verfügbar zu machen und das Einspruchsrecht
Dritter auf Veröffentlichung zu wahren.

Da die google Streetview Daten nur in einem engen Rechtekorsett zur Verfügung stehen,
trägt eine  Verfügbarmachung der Daten für die Allgemeinheit dazu bei, die  Partizipation z.
B. bei Planungen oder bei der Verwendung in der Wissenschaft zu erhöhen und den Diskurs
in der Stadtgesellschaft zu verbessern.

Anhand von Google StreetView wird bereits deutlich, welche Einsprüche auf Veröffentlichung
von Dritten getätigt wurden. Ein Abgleich der Daten kann dazu beitragen, den
Verwaltungsaufwand zu minimieren.

2/2


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00894-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Umsetzung des Haushaltsbeschlusses A 0036/19/20 "Beleuchtung von Parks zur
Verbesserung der Sicherheit"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung

Wie verfährt die Verwaltung nun bezüglich des besagten Antrags?

Die Mittel sind im Haushalt verfügbar für die „Beleuchtung von Parks zur Verbesserung der
Sicherheit“. Bei der Verwendung dieser Mittel ist der Lichtmasterplan zu beachten, den der
Stadtrat in der heutigen Sitzung, also am 26.02.2020, zur Beschlussfassung vorliegen hat.
Danach ist Beleuchtung im lichtsensiblen Bereich nicht kategorisch ausgeschlossen. Die
Parks sind zwar generell als lichtsensible Bereiche definiert, aber bestehende
Beleuchtungsanlagen dürfen bestehen bleiben, erneuert werden und in begründeten
Einzelfällen auch erweitert werden. Ebenso kann generell aus Sicherheitsgründen im
begründeten Einzelfall eine Beleuchtung geboten sein.

Es ist vorgesehen, die Mittel in Übereinstimmung mit dem Lichtmasterplan für den Paul-
Gebhardt-Weg im Johannapark und die Schwanenteichanlage zu verwenden.

Wann ist die Umsetzung zu erwarten?

Im laufenden Haushaltsjahr.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00168-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Umstufung in Verbindung mit Teileinziehung §§ 7, 8 SächsStrG (Teilbereich Floßplatz)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

In den Beschlussvorschlag wird folgende Änderung aufgenommen:

Die verkehrsberuhigte Fläche vor der Schule am Floßplatz wird durch das Setzen der Poller
im Einmündungsbereich östlicher Floßplatz/Ecke Paul-Gruner-Straße erweitert.

Begründung:

Erfolgt mündlich


Rettet den Paternoster!

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00955

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Rettet den Paternoster!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss   Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. zu prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, damit der Paternoster im Leipziger
Rathaus langfristig verkehrssicher genutzt und die Ausfallzeiten erheblich reduziert
werden können. Gleichzeitig soll geprüft werden, inwiefern Mittel der Gästetaxe hierfür
genutzt werden können.
2. Der Oberbürgermeister informiert bis zum 2. Quartal 2020 über die notwendigen
Maßnahmen zum dauerhaften Erhalt des Paternosters im Leipziger Rathaus und bringt
gleichzeitig eine Vorlage mit dem Ziel der Instandsetzung des Paternosters in die
Ratsversammlung ein.

Begründung:

Der Paternosteraufzug im Leipziger Rathaus ist einer der letzten öffentlich zugänglichen und
potenziell funktionstüchtigen Paternoster in Deutschland. Er ist hierbei sowohl
Besuchermagnet im Leipziger Rathaus als auch historisches Relikt in einem. Es ist daher
unsäglich, wenn dieser historisch wertvolle Aufzug öfter länger nicht genutzt werden kann.
Kurzzeitige Reparaturen werden den erhöhten Investitionsbedarf sicherlich nur kurzzeitig
lösen. Daher muss geprüft werden, inwiefern eine Instandsetzung notwendig ist.  Der Erhalt
dieses Aufzugs ist auch ein Erhalt von Geschichte und zugleich die Förderung von
Tourismus. Da es sich hierbei auch um ein Projekt der Tourismusförderung handeln könnte,
ist zu prüfen, inwiefern die Gästetaxe hierfür verwendet werden kann.

2/2


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-Ifo-00251-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Kosten der Unterkunft und Heizung: Anpassung der Richtwerte für
Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig zeitgleich mit dem neuen Mietspiegel die
angepassten Richtwerte für die Kosten der Unterkunft zu veröffentlichen.

Begründung:

Erfolgt mündlich


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. I-DS-06606-Ifo-01-NF-01-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

1. Der Lichtmasterplan wird als verbindliches Konzept für Beleuchtungsmaßnahmen im
öffentlichen Raum zur Kenntnis genommen. Der „Lichtmasterplan für den
öffentlichen Raum der Stadt Leipzig“ wird bestätigt.

2. Die „Lichtstrategie der Stadt Leipzig“ wird als Projektbericht im Rahmen der
Berichtspflicht zum EU-Projekt PLUS, Programm INTERREG IVC, zur Kenntnis
genommen bestätigt.

3. Der Umsetzung der im Masterplan vorgeschlagenen Fassadenanstrahlungen
geht jeweils eine Bürgerbeteiligung mit Anwohnern und die anschließende
Beschlussfassung des Stadtrates voraus.

4. Das Teilkonzept "Lichtinszenierung" (Seite 10-13) wird auf Seite 11 wie folgt
ergänzt:

Die vorhandenen Beleuchtungsanlagen sollen sukzessive hinsichtlich der o. g.
Kriterien überprüft und bei Notwendigkeit umgerüstet werden. Umrüstungen werden
aus haushalterischen Gründen in Abhängigkeit vom Modernisierungsturnus der
Beleuchtungsanlagen vorgenommen. Wenn eine Umrüstung aus
2/2
haushalterischen Gründen nicht möglich ist und die Beleuchtungsanlage die
Kriterien nicht erfüllt, ist diese außer Betrieb zu nehmen.

Begründung:

Im Rahmen der von der Stadt Leipzig unterzeichneten „LUCI-Charta für urbanes Licht zur
Förderung einer Kultur der Nachhaltigkeit in der Stadtbeleuchtung“ verpflichten sich die
Mitgliedsstädte von LUCI zur „Durchführung einer aktiven Bürgerbeteiligung bei wichtigen
Lichtprojekten“. Dem Anliegen scheint bisher nicht genügend Rechnung getragen.
Ausführungen zum Teilnehmerkreis der von der Stadt Leipzig ausgerichteten Lichtforen, in
der Vorlage unter dem Punkt „Bürgerbeteiligung“ erwähnt, lassen zudem auf die Mitwirkung
von Experten, weniger von betroffenen Bürgern, schließen.

.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00711-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Verwaltungstechnische Trennung der Ortsteile Rückmarsdorf von Burghausen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
OR Burghausen  31.03.2020 Anhörung
OR Rückmarsdorf  07.04.2020 Anhörung
FA Allgemeine Verwaltung  14.04.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Es erfolgt keine verwaltungstechnische Trennung der Ortsteile Rückmarsdorf und
Burghausen. Stattdessen werden alle regelmäßigen statistischen Informationen und
Publikationen, insbesondere zu Bevölkerungsstruktur im Leipzig-Informationssystem, dem
Statistischen Quartalsbericht und dem Statistischen Jahrbuch zukünftig differenziert für die
Ortsteile Burghausen und Rückmarsdorf ausgewiesen und als Einzelberichte den
Ortschaftsräten und Ortsvorstehern bereitgestellt.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges

2/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

X trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

nicht relevant

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht relevant

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nicht relevant

III.  Strategische Ziele
4/5

nicht relevant

IV. Sachverhalt

Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Eingliederung von Gemeinden und Gemeindeteilen in
die Stadt Leipzig und andere Gemeinden (Eingliederungsgesetz Leipzig) vom 24.8.1998 und
in Verbindung mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
vom 9.7.1999 (Vf. 105-VIII-98) sind die Gemarkungen Burghausen und Rückmarsdorf der
vormaligen Gemeinde Bienitz mit Wirkung vom 1.1.2000 in die Stadt Leipzig eingegliedert
worden. Gemäß § 7 Abs. 3 des vorgenannten Gesetzes werden die Ortsteilnamen
Burghausen und Rückmarsdorf Ortsteilnamen der Stadt Leipzig. Dieser Vorschrift wird mit
§ 26 Nr. 7 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig entsprochen.
Von der in § 26 der Hauptsatzung normierten Gliederung des Stadtgebietes sachlich
abzugrenzen sind zum einen die Ein- bzw. Fortführung der Ortschaftsverfassung auf
Grundlage der §§ 65 ff. der Sächsischen Gemeindeordnung, deren Umsetzung in Leipzig in
§ 29 der Hauptsatzung – auch für Burghausen und Rückmarsdorf – geregelt ist, und zum
anderen die Gliederung des Stadtgebietes für statistisch-planerische und
Verwaltungszwecke (Kommunale Gebietsgliederung), die auf dem Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung Nr. 423/92 vom 18.3.1992 basiert. Die Kommunale
Gebietsgliederung ist seither bei jeder Eingliederung neuer Gebiete ergänzt worden,
bezüglich Burghausen und Rückmarsdorf durch Ratsbeschluss Nr. III-411/00 vom 13.9.2000,
demzufolge Burghausen und Rückmarsdorf innerhalb der kommunalen Gebietsgliederung
einen Ortsteil mit dem Namen der Burghausen-Rückmarsdorf und der Ortsteilnummer 75
bilden (Beschlusspunkt 1). Insoweit entspricht die gegenwärtige Handhabung der geltenden
Rechtslage.
Eine grundsätzliche verwaltungstechnische Trennung der Ortsteile hätte zur Folge, dass alle
Fachverfahren und Fachinformationssysteme der Stadtverwaltung sowie externer Nutzer, die
auf der Kommunalen Gebietsgliederung als Raumbezugssystem aufsetzen, entsprechend
angepasst werden müssten. Eine eineindeutige räumliche Zuordnung von Ortsteilen und
Gebieten mit Ortschaftsverfassung ist kommunalrechtlich nicht vorgeschrieben. So ist auch
beim Ortschaftsrat Plaußig, der örtlich ebenfalls nur für ein Teilgebiet eines Ortsteils
zuständig ist, eine vergleichbare Konstellation gegeben. Demgegenüber ist der Ortschaftsrat
Engelsdorf örtlich für mehrere Ortsteile zuständig, nämlich Engelsdorf, Baalsdorf und Althen-
Kleinpösna.

Zur besseren informationellen Versorgung der Ortschäftsräte in Burghausen und
Rückmarsdorf wird folgende Verfahrensweise vorgeschlagen:
Im Zuge einer verbesserten informationellen Versorgung der Ortschaftsräte Burghausen
werden statistische Daten – soweit diese separiert für die o. g. Ortsteile verfügbar sind –
zukünftig differenziert ausgewiesen. Dies betrifft insbesondere die im Antrag VII-A-00711
angesprochenen Daten zu Bevölkerungsstruktur und –entwicklung. Verfügbar gemacht
werden differenzierte Daten fortan im Leipzig-Informationssystem (statistik.leipzig.de).
Weiter wird die vierteljährliche Ermittlung und Veröffentlichung der Einwohnerdaten der
Stadtbezirke und Ortsteile im Statistischen Quartalsbericht und im Statistischen Jahrbuch für
die beiden Ortschaften entsprechend ergänzt.
Darüber hinaus werden den Ortschaftsräten Burghausen und Rückmarsdorf auf Nachfrage
weitere entsprechend differenzierte statistische Daten zur Verfügung gestellt, soweit diese
für das jeweilige Ortschaftsgebiet vorhanden oder erschließbar sind.

5/5


text:
1/2

Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-00958

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr - Benennung von Straßen kritisch
begleiten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung  03.03.2020
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Leipzig nimmt seine historische Verantwortung wahr und bewertet die Namen von Straßen-
und Platznamen auch unter Gesichtspunkten von Einstellungsmustern der
gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und der kolonialen Vergangenheit. Dazu wird der
Oberbürgermeister beauftragt, im Einvernehmen mit der AG Straßenbenennung eine
wissenschaftliche Kommission einzurichten, die die derzeitigen Straßen- und Platznamen
historisch bewertet. Die AG Straßenbenennung wird für ihre laufende Arbeit durch eine*n
Historiker*in erweitert. Weiterhin ist sicherzustellen, dass die Anwohner*innen bei
Straßenumbenennungen in geeigneter Form miteinzubeziehen sind. Der Oberbürgermeister
soll bis Ende 2020 ein Konzept zur Umsetzung dieser Vorschläge vorlegen.

Begründung:
Die Umbenennung der Arndtstraße in Leipzig hat für Diskussionen gesorgt. Ernst-Moritz
Arndt ist dabei nicht die einzige Persönlichkeit, der in Leipzig mit einem Straßennamen
gedacht wird, in deren Geschichte und Wirken Einstellungsmuster der gruppenbezogenen
Menschenfeindlichkeit deutlich werden. Zur historischen Verantwortung gehört auch ein
differenzierter Umgang mit der eigenen Geschichte und ihrer Aufarbeitung.

Mit diesem Antrag soll die AG Straßennamen erweitert und die Wissenschaft stärker mit
einbezogen werden. Im Rahmen einer zeitweilig arbeitenden wissenschaftlichen Kommission
sollen die derzeitigen Namen von Straßen und Plätzen in Leipzig historisch bewertet werden.
Das Ergebnis soll als Grundlage für die weitere Arbeit der AG Straßenbenennung, die
Entscheidungen des Stadtrats sowie Anwohnerbeteiligungen dienen. Gerade vor dem
Hintergrund einer historischen Verantwortung sollte Leipzig unter Einbeziehung der Bürger
vorangehen und die Diskussion um Straßenumbenennungen offensiv führen.

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