text:
1/8

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01856-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Stadtwerk(statt)Wohnungsleerstand - gemeinsam Potentiale für Freiräume und
bezahlbaren Wohnraum heben

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  18.01.2021 Vorberatung
FA Kultur  22.01.2021 Vorberatung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  26.01.2021 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  26.01.2021 Vorberatung
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bestehende Leerstandspotentiale zu heben und auf
den Erhalt und die Schaffung sozialer, kultureller und kleingewerblicher Freiräume und zur
Schaffung bezahlbaren Wohnraums und Gewerbe hinzuwirken. Hierzu werden:

1. seitens der Stadtverwaltung und der LWB die vorhandenen Instrumente und Verfahren
genutzt, bei Bedarf angepasst und weiterentwickelt sowie

2. im Rahmen der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes und der
Fortschreibung der Eigentümerziele für die LWB die Möglichkeiten des Erhalts
preisgünstiger Bestände im Kontext von klimapolitischen und bauordnungsrechtlichen
Anforderungen diskutiert.

1 von 8 in Zusammenstellung
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Räumlicher Bezug:
stadtweit

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2 von 8 in Zusammenstellung
3/8

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 8 in Zusammenstellung
4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III.  Strategische Ziele
Mit der Vorlage wird das Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ durch eine gemeinsame
Quartiersentwicklung und der Sicherung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verfolgt
und umgesetzt. Für diese Zielerreichung werden die Bürger und Bürgerinnen, die Verwaltung
sowie der Stadtrat als Akteure benötigt.
4 von 8 in Zusammenstellung
5/8

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Mit dem Antrag sollen bestehende Leerstandspotentiale gehoben und auf den Erhalt und die
Schaffung sozialer, kultureller und kleingewerblicher Freiräume und zur Schaffung von
bezahlbarem Wohnraum und Gewerbe hingewirkt werden. Dazu soll bis zum I. Quartal 2021
eine Stadtwerkstatt durchgeführt werden.

2. Begründung

Die Stadt Leipzig arbeitet seit den 1990er Jahren aktiv gegen Leerstand an. Insbesondere
sind nachfolgende Ansätze, welche sich mit der Leerstandsbelebung auseinandersetzen und
gesetzt haben - für die Themenfelder Wohnen, Kultur und Gewerbe beispielhaft aufgeführt.
Dabei ist zu beachten, dass diese teilweise aufeinander aufbauen, angepasst und stetig
weiterentwickelt wurden:

Wohnen - Gewerbe
- Magistralenmanagement (u.a. Leerstandsmanagement) Georg –Schumann- Straße
- Magistralenmanagement Georg-Schwarz-Straße - mit einer Arbeitsgruppe Gebäude bis
  2018 bestehend aus Vertreter/-innen des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege, des
  Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung, des Stadtplanungsamtes und des
  Magistralenmanagements
- Eigentümerberatung durch die Stadtumbaumanagements in den Stadtumbaugebieten,
daraus generierten sich u.a. auch Gebäude für die AG-Verwahrloste Immobilien
- Eigentümerberatung durch das AWS im Leipziger Osten (2012 - 2016) mit dem Auftrag der
Beratung von Eigentümern zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum
- EILO Eigentümerberatung (2016 - 2017) - Beratung von Eigentümern zur Schaffung von
  bezahlbaren Wohnraum
- EXWOST - Bündnis für sozialverträgliche Immobilienentwicklung im Leipziger Osten (2015)
- EPO-Urban (Laufzeit von 2014 -2016)
- Regelmäßige Erfassung von nicht marktaktivem Leerstand im Bereich Wohnimmobilien und
Kontaktaufnahme mit Eigentümern im Leipziger Osten 2000 - 2018 – hieraus wurden
ebenfalls Objekte für die AG Verwahrloste Immobilien generiert
- Städtebauförderung für Generationenwohnen (z.B. SchönerHausen)

Gewerbe
- Freiraumfestival- Belebung von Gewerbeleerstand auf der Eisenbahnstraße (2013- 2017)
- Leerstandserfassung und Ansiedlungsberatung BIWAQ in den Soziale Stadt Gebieten
Grünau und Leipziger Osten
- in Schönefeld erfolgt eine Ansiedlungsberatung über das ESF-Programm "Nachhaltige
Soziale Stadtentwicklung" in Zusammenarbeit mit dem Stadtumbaumanagement
- Freiraumfinder des Amtes für Wirtschaftsförderung
- regelmäßige Leerstandserfassung und öffentliche Rundgänge in Zusammenarbeit mit den
  Eigentümern
- Ansiedlungsunterstützung für KU (Investitionsbeihilfen - EFRE) im Leipziger Osten/Westen
- Mittelstandsförderprogramm Mietzuschüsse (Amt für Wirtschaftsförderung)

Kultur/Gewerbe
- Entwicklung größerer Kultur-und Kreativzentren,  z.B. Lindentaler Straße (umgesetzt),
  Ostwache (in Umsetzung)
- Einsatz von Stadtbaufördermitteln für kulturelle Projekte
 - Baumwollspinnerei - Halle 7 (in Umsetzung)
 - Ostpassage Theater (abgeschlossen)
 - Kino der Jugend (in Umsetzung)
 - Kulturgut Schönefeld (abgeschlossen)
5 von 8 in Zusammenstellung
6/8

Die benannten Nutzungen (Kultur, Sozial, Kleingewerbe) haben unterschiedliche Ansprüche
und dienen in unterschiedlichem Maß dem Allgemeinwohl. Kulturelle und soziale „Projekte“
sind bereits Gegenstand von Projektförderungen und Unterstützungsleistungen durch die
Stadtverwaltung oder Ihrer Beauftragten. Dies gilt auch hinsichtlich der Vermittlung von
preiswerten Räumlichkeiten oder Flächen. Regelmäßig findet eine solche Unterstützung zum
Beispiel im Zuge der Verfügungsfondsförderungen in den Stadterneuerungsgebieten oder im
Rahmen des ESF-Stadtentwicklung statt. Zudem werden seitens der Fachämter (u.a.
Kulturamt, Wirtschaftsförderung) kommunale Förderprogramme zur „Förderung der freien
Kunst und Kultur in Leipzig“ und der „Mittelstandsförderung“ jährlich aufgelegt. Darüber
hinaus wird gemäß dem Motto „Die Stärken stärken“ wachstumsträchtige und in ihren
Wachstumsstrukturen hinreichend entwickelte Bereiche unterstützt. Dies geschieht
regelmäßig im engen Austausch zwischen Antragsteller und Bewerber.

Die Integration von Kleingewerbe kann, muss aber nicht zwingend im öffentlichen Interesse
liegen. Zudem ist zunächst prinzipiell davon auszugehen, dass betriebswirtschaftliche
Kosten für Produktionsflächen durch die gewerbliche Aktivität aufgefangen werden können.
Natürlich gibt es auch hier Grenzfälle, in denen im Interesse der Wirtschaftsförderung, der
Funktionalität von Stadtteilen oder aus Gründen der Sicherung von Arbeitsplätzen
gewerbliche Nutzungen bei der Versorgung mit Flächen unterstützt werden. Neben dem
Engagement der Wirtschaftsförderung selbst werden solche Unterstützungsleistungen zum
Beispiel im Rahmen der Integrierten Stadtteilentwicklung gestärkt. Auch die Förderung aus
den Programmen der Städtebaulichen Erneuerung ist möglich, insbesondere wenn es um
soziale, kulturelle oder kleingewerbliche Projekte geht, die der Versorgung der
Stadtteilbevölkerung in den geförderten Stadterneuerungsgebieten zu Gute kommt.
Förderfähig ist dabei auch die Modernisierung und Instandsetzung für solche Nutzungen,
allerdings nur bei Unrentierlichkeit.

Parallel dazu wurde das Thema Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum in Form eines
wohnungspolitischen Konzeptes erstmals 1994 vom Stadtrat beschlossen und seitdem etwa
alle 5 Jahre angepasst und fortgeschrieben. Dabei hat sich die Arbeitsweise der letzten
Fortschreibung mit einer umfassenden Akteurs- und Bürgerbeteiligung bewährt.
Die nächste Fortschreibung des derzeit beschlossenen Wohnungspolitischen Konzeptes ist
nach der in 2021 stattfindenden Evaluation ab 2022 vorgesehen.

2016 hat das Netzwerk Leipziger Freiheit als Informations-, Beratungs- und
Vermittlungsplattform zur Vorbereitung und Umsetzung kooperativer Bau- und Wohnprojekte
seine Arbeit aufgenommen. Es besteht aus einer Koordinierungsstelle, welche für die
Steuerung des Gesamtprojektes sowie die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist und aus
Netzwerkpartnern sowie einem Pool an Konzept- und Fachberater/-innen mit
unterschiedlichen Themenschwerpunkten besteht. Von den jetzt fast 70 Beratungsprojekten
vom Netzwerk Leipziger Freiheit handelt es sich in mehr als 75% aller Fällen um Mieter/-
innen, die in der Gemeinschaft ihr Haus erwerben und auf diese Weise dauerhaft
bezahlbaren Wohnraum sichern. Der Wissensfundus in dem Bereich ist enorm und wird mit
den Konzeptverfahren für kooperative Baugruppen auch auf den Neubaubereich sowie auf
Bestandsgebäude übertragen.

In den LWB-Beständen mit Instandsetzungs- und Modernisierungsbedarf wird sowohl in den
leerstehenden Gebäuden aber auch in den noch (teil-)bewohnten bei der Planung darauf
geachtet, dass nur die Maßnahmen geplant und durchgeführt werden, die notwendig sind,
um die Wohnungen in einen zeitgemäßen Standard zu bringen. Kostentreiber sind hierbei
die Anforderungen aus gesetzlichen Vorgaben (SächsBauO, EnEV, Klimaziele usw.) sowie
die gestiegenen Anforderungen der Mieter im Hinblick auf Versorgungsmedien (z.B. der
erhöhte Energiebedarf). Wo es möglich ist, kommen Eigenleistungen von Mieterinnen und
Mietern in genau definierten Maßnahmen (z.B. Malerleistungen) sowie Modelle
unterschiedlicher Ausbaustandards zwecks Mietpreisdämpfung in Betracht.

6 von 8 in Zusammenstellung
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Grundsätzlich ist dabei jedoch zu berücksichtigen, dass auch die LWB zum einen den
Marktbedingungen und Kostenentwicklungen unterworfen ist. Zum anderen muss
berücksichtigt werden, dass in den vergangenen Jahren viele rechtliche Einflussfaktoren
noch hinzugekommen sind. Zu nennen wären hier

 Klimaziele: Die angestrebte niedrigschwellige Sanierung bzw. Instandsetzung in
Eigenleistungen steht möglicherweise nicht im Einklang mit den klimapolitischen
Zielen der Stadt Leipzig, des Freistaats Sachsen, der Bundesrepublik Deutschland
bis hin zur Europäischen Union. Ein wesentlicher Schwerpunkt zur Erreichung
klimapolitischer Ziele ist die energetische Sanierung von Gebäuden. Diese
energetische Sanierung beinhaltet nicht lediglich den Ersteinbau oder den Austausch
vorhandener Heizungsanlagen durch moderne, emissionssparende Systeme,
sonders ist gekoppelt an geeignete wärmedämmende Maßnahmen an der
Gebäudehülle, der Kellerdecken und Dachbereiche einschließlich des Einbaus neuer
Fenster.

 Bauordnungsrecht: Gebäudetechnik in unsanierten Gebäuden unterliegt teilweise
einem Bestandsschutz. Spätestens mit Instandsetzung bzw. Sanierung entfällt dieser
mit der Folge, dass Gebäudetechnik auf den Stand der Technik zu bringen ist. Dieses
kann zum Beispiel den Austausch der Trinkwasserversorgung mit Bleileitungen oder
nicht den Stromverbräuchen der heutigen Zeit angemessene
Niederspannungsanlagen betreffen. Die Erneuerung der Gebäudetechnik ist
einerseits zwingend erforderlich, um die Verkehrssicherheit der Gebäude zu
gewährleisten und stellt zudem in der Regel einen so schwerwiegenden Eingriff in
das Gebäude dar, dass er Mietern nicht überlassen werden kann.

Allein die beiden genannten Aspekte sollen verdeutlichen helfen, dass die Regelungsdichte
für Wohnungsanbieter in den letzten Jahren so stark zugenommen hat, was vereinfachte
Instandsetzungen und Modernisierungen erschwert. Trotzdem nimmt die LWB bereits die
gewünschte Vorbildfunktion ein. So liegen z.B., bezogen auf die Kaltmiete, mehr als ein
Drittel der bewohnten LWB-Bestände in den nachgefragten Stadtteilen Zentrum Süd,
Südvorstadt und Connewitz im Bereich der Kosten der Unterkunft. Auch der Gesamtbestand
der LWB wirkt mit einer Durchschnittsmiete von 5,48 €/m² (vermieteter, sanierter und
teilsanierter Kernbestand) mietpreisdämpfend in der Stadt.

Es bedarf einer Auseinandersetzung zu Möglichkeiten des Erhalts preisgünstiger Bestände
im Kontext klimapolitischer und bauordnungsrechtlicher Vorgaben. Dies sollte im Rahmen
bestehender Formate wie zum Beispiel der Fortschreibung des Wohnungspolitischen
Konzepts respektive der Fortschreibung der Eigentümerziele für die LWB diskutiert werden.

Aufgrund der vielschichtigen und komplexen Themenschwerpunkten sieht die Verwaltung
eine Stadtwerkstatt nicht als ein geeignetes Format zur Bearbeitung der im Antrag sowie im
Verwaltungsstandpunkt angesprochenen Themenkomplexe an. Eine Stadtwerkstatt zum
Thema weckt die Erwartung, dass es grundsätzlich Aufgabe der Verwaltung ist, zwischen
Anbieter/-innen von Flächen („Leerstandspotenziale“) und potentiellen Nutzer/-innen aus
ganz verschiedenen Bereichen zu vermitteln. Zwar ist diese Vermittlung im Einzelfall oder
auch bezogen auf bestimmte Zielgruppen oder Entwicklungsaufgaben Bestandteil des
Verwaltungshandelns. Ziel ist dabei jedoch in der Regel eine konkrete Anforderung.
Es ist nicht zu erkennen, inwieweit eine Stadtwerkstatt Potenziale für Freiräume und
bezahlbaren Wohnraum voranbringen kann ohne direkte Unterstützung bei der Umsetzung
sozialer, kultureller und kleingewerblicher Projekte.
Es ist zudem fraglich, ob nicht in bestimmten Fällen wohnungspolitische Zielsetzungen und
die angesprochene Unterstützung für „Projekte“ einen Zielkonflikt beinhalten.

Die Öffnung der Diskussion auf fachlicher Ebene, zum Beispiel in Ausschüssen, in
Informationsveranstaltungen und ggf. die gemeinsame Vertiefung der angesprochenen
Aufgaben wird seitens der Verwaltung und auch der LWB als Akteur vor Ort ausdrücklich
begrüßt.
7 von 8 in Zusammenstellung
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IV. Realisierungs- / Zeithorizont

Evaluierung in Vorbereitung auf die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes ab
2021.
Überarbeitung der Aussagen des Wohnungspolitischen Konzeptes 2021/2022, darauf
aufbauend oder parallel Diskussion der Fortschreibung der Eigentümerziele für die LWB.

8 von 8 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/7

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01967-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Strukturwandel beschleunigen - Zukunftsbranchen gezielt fördern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  26.01.2021 Vorberatung
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der mit dem Antrag eingebrachten Beschlussvorschläge entsprechen bereits
Verwaltungshandeln.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VII-A-01967

2/7

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Bei der Erarbeitung des Verwaltungsstandpunktes wurden die Förderung der
Wettbewerbsfähigkeit Leipziger Unternehmen einerseits und kommunale Budgetrestriktionen
andererseits abgewogen.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

4/7
Entfällt

III.  Strategische Ziele

Entfällt

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Zu Beschlusspunkt 1 des Antrages:

Mit dem Ratsbeschluss zur Vorlage VII-A-01391-VSP-01 wurde die Verwaltung beauftragt,
gemeinsam mit der lokalen Wirtschaft Unterstützungsangebote für nachhaltig (ökonomisch,
sozial, ökologisch) wirtschaftende Unternehmen zu erarbeiten, die über bisherige
Maßnahmen des Mittelstandsförderprogramms hinausgehen.

Die Verwaltung wird den Entwurf der angepassten Förderbedingungen dem Fachausschuss
für Wirtschaft, Arbeit und Digitales vorstellen. Dabei spielen die im Antrag adressierten
Überlegungen eine wesentliche Rolle. Die Stadtverwaltung teilt in großen Teilen den Blick
auf die Leipziger Wirtschaft, die im Antrag deutlich wird.

Im Einzelnen:

Zu Ziel 1 „Unternehmen mit Hauptsitz in Leipzig“:

Nach dem Verständnis der Verwaltung ist dieses Ziel bereits gewahrt. Die durch den
Stadtrat beschlossene Fachförderrichtlinie Wirtschaft definiert abschließend den Kreis
der Zuwendungsempfänger wie folgt:

„Zuwendungsempfänger müssen den Gewerbebetrieb in Form einer
Hauptniederlassung oder einer rechtlich selbstständigen Betriebsstätte in
Leipzig angemeldet haben. […]

Antragsteller, die nicht dem Kreis der Zuwendungsempfänger gem. Ziff. 2.1
zugehören, kommen als Zuwendungsempfänger nur im Ausnahmefall in
Betracht, wenn das Erreichen des Zuwendungszwecks anders nicht möglich
ist und wenn das geförderte Vorhaben wirtschaftsfördernde Wirkung
überwiegend in Leipzig entfaltet.“

Sollten die Antragsteller tatsächlich den Begriff eng auslegen und ausschließlich
Antragsteller mit Hauptsitz, tatsächlichem Verwaltungssitz oder gar Satzungssitz
verstehen, wären die dafür und dagegen sprechenden Argumente im Fachausschuss
zu erörtern.

„Start-up-Unternehmen in zukunftsfähigen, nachhaltigen und lukrativen
Branchen“

Gewollt ist offenbar eine Einschränkung des förderbaren Unternehmenskreises.

Schon heute fokussiert die ihre Wirtschaftsförderung auf ausgewählte Cluster
(Branchen), die als zukunftsfähig erachtet werden. Die Clusterstrategie wurde vor
nunmehr fast 10 Jahren erarbeitet und kann in den nächsten zwei Jahren
überarbeitet werden. Allerdings wird die Förderung im Mittelstandsförderprogramm
aktuell nicht auf diese Cluster beschränkt. Clustermittel allerdings werden
ausschließlich in den ausgewählten Branchen zugeordnet.

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Bereits mit Beschluss der Ratsversammlung wurde die Stadtverwaltung beauftragt,
einen Vorschlag für eine Überarbeitung des Mittelstandsförderprogramms zu
erarbeiten, welches stärker die Nachhaltigkeit der geförderten Projekte fokussiert.
Innerhalb einer Branche lässt sich beobachten, dass mehr oder weniger nachhaltige
Geschäftsmodelle verfolgt werden. Nur wenige Branchen agieren per se nicht
nachhaltig.

Lukrativ bedeutet laut Duden „einträglich, gewinnbringend und dadurch für jemanden
erstrebenswert“. Die Fachförderrichtlinie Wirtschaft verlangt schon heute das
Merkmal der Gewinnorientierung („2.1 Kreis der Zuwendungsempfänger;
Als Zuwendungsempfänger im Sinne dieser Fachförderrichtlinie kommt in Betracht,
wer eine gewinnorientierte gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt.“). Nicht
ausgeschlossen sind heute allerdings gemeinnützige Gesellschaften, die ihre
Gewinne in einen steuerlich anerkannten Zweck thesaurieren. Da auch diese
Gesellschaften zumindest für Beschäftigung sorgen und zusätzlichen ein öffentliches
Interesse verfolgen, würde die Stadtverwaltung diese Unternehmen weiter
unterstützen wollen.

Im Rahmen einer Clusterstrategie könnte man die Anforderungen an die
Renditeorientierung einer Branche diskutieren.

Zu Ziel 2 „Transformation von ansässigen Unternehmen von reinen
Produktionsstandorten zu Produktions- und Entwicklungsstandorten zur
Schaffung hochwertiger, anspruchsvoller, stabiler Arbeitsplätze durch den
Aufstieg von Neugründungen und Bestandsunternehmen auf höhere Stufen der
Wertschöpfung“

Mittelstandsförderprogramm und Clusterförderung setzen unterschiedliche
Schwerpunkte.

Mit der Clusterförderstrategie hat Leipzig fünf Cluster adressiert, die die größten
wirtschaftlichen Potentiale aufweisen. Die Wirtschaftsförderung will die Strategie in
2021/22 evaluieren. Clusterförderung dient eher der Unterstützung von lokalen
Unternehmensnetzwerken und deren Kooperation mit Forschungsinstitutionen, um
Innovationen und Ansiedlungen in Leipzig zu fördern.

Die Förderung des Mittelstandsprogramm fördert die Stärkung der überregionalen
Wettbewerbsfähigkeit lokaler Unternehmen und soll vor allem Förderlücken zu
Bundes- und Landesförderungen schließen. Da eher die kleinen Unternehmen bei
ihren Wachstumsanstrengungen durch das Raster von Bundes- und
Landesförderungen fallen, fühlten sich diese Gruppe besonders durch das Programm
angesprochen.

Mittelstandsförderprogramm und Clusterförderung haben beide zum Ziel, wachsende
Unternehmen mit eigenen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten zu schaffen.
verfolgte ebenso die Förderung von Technologiescouts in der AGIL GmbH.

Zu Ziel 3: „Stärkung der Resilienz von Unternehmen und damit des
Wirtschaftsstandorts Leipzig“

Das Mittelstandsförderprogramm und die Clusterförderung haben das Ziel,
wachsende Unternehmen in Leipzig zu schaffen. Fast alle Einzelförderungen im
Rahmen der Clusterförderung und des Mittelstandsprogramms dienen damit der
Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis in Leipzig zur Sicherung von Wertschöpfung
und Resilienz. Eine Fokussierung auf einzelne Branchen, wie mit Ziel 1 gestellt, kann
der Resilienz eines Wirtschaftsstandortes entgegenwirken (geringere Diversifikation).

6/7
Zu Ziel 4:
„Weiterführung des Programms über klein- und mittelständische Unternehmen
hinaus“

Die Fachförderrichtlinie Wirtschaft, die dem aktuellen und künftigen
Mittelstandsförderprogramm zugrunde liegt, ist an klein- und mittelständische
Unternehmen adressiert. Dies ist der Rahmen, in dem Förderungen im Sinne des EU-
Beihilferechts im Wesentlichen zulässig sind (siehe unten, de minimis Verordnung).

Größere Unternehmen profitierten in der Vergangenheit neben allgemeinen
Standortvorteilen davon, dass die Verwaltung entwickelte Flächen bereitstellen
konnte, die – im Vergleich mit anderen Regionen – preislich attraktiv waren. Verkauft
wurde jedoch stets zum „vollen Wert“, § 90 SächsGemO. Auch beschleunigte
Genehmigungsprozesse und ein offenes und positives Investitionsklima im Stadtrat
zeichnet Leipzig positiv aus.

Richtig allerdings ist, dass innerhalb des gegebenen Rechtsrahmens eine
Umschichtung von Mitteln von kleinsten auf kleine und mittlere Unternehmen
erwägenswert sein kann. Die Stadtverwaltung arbeitet hier an einem gestuften
Förderrahmen, der in Abhängigkeit von der Unternehmensgröße in der maximalen
Förderhöhe variiert.

Sollte das Ziel sein, neben dem Mittelstandsförderprogramm ein weiteres
Instrumentarium einzuführen, würde die Stadtverwaltung für eine einfache, gelernte
Förderstruktur plädieren. Zu den größten Hürden bei der Inanspruchnahme von
Förderprogrammen zählt die Einführung stets neuer Instrumente auf verschiedenen
staatlichen Ebenen.

Zu Beschlusspunkt 2 des Antrages: Prüfung Fördersumme

Auch hier wird die Verwaltung im Rahmen des Ratsbeschlusses zur Vorlage VII-A-01391-
VSP-01 eine Überarbeitung vornehmen und vorschlagen, schon aus Transaktionseffizienz
die Fördersumme im Durchschnitt anzuheben.

Generell gilt allerdings, dass kommunale Wirtschaftsförderung an Unternehmen praktikabel
nur auf Grundlage der so genannten de minimis-Verordnung erfolgen kann (Verordnung
(EU) 1407/2013 der EU-Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Art. 107 und
108 AEUV auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (de minimis Regelung
– Abl EU Nr. L352/1 v. 24.12.2013) und Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der
staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise
der Europäischen Union (2016/C 262/01)).

Unternehmensförderungen über dieses Maß hinaus müssen über Land und Bund mit der EU
abgestimmt werden („Notifikation“).

Zu Beschlusspunkt 3 „einseitige Fixierung auf Automotive“:

Eine „einseitige Fixierung auf den Bereich Automotive“ besteht – jedenfalls nach Ansiedlung
der Automobilfabriken - nicht (mehr). Auch die jüngste Ansiedlung, die Batteriefertigung von
DRÄXLMEIER, wurde finanziell nicht unterstützt; allerdings investiert die
Wirtschaftsförderung ein hohes Maß an Zeit, um eine zeitnahe und zielorientierte
Bearbeitung der verschiedenen Genehmigungen zu unterstützen.

Die Clusterförderung adressiert fünf Cluster, wobei die Cluster Biotechnologie/
Gesundheitswirtschaft und IT/Medien/Kreativwirtschaft in den vergangenen Jahren die
meiste monetäre Förderung erfahren haben.

7/7
Das Mittelstandsförderprogramm fördert über alle Branchen hinweg (mit Ausnahme der
Ausschlussliste, auf der u. a. der Kfz-Handel steht). Einzig die Förderung der e-Mobilität
steht derzeit in einem expliziten Zusammenhang mit der Automobilindustrie, ohne diese
jedoch direkt zu fördern.

Die Automobilindustrie ist in der Regel gerade beihilferechtlich nicht förderbar, weil die
adressierten Unternehmen die de minimis-Schwellen bereits ausschöpfen.

Die Haushaltsplanansätze für das Mittelstandsförderprogramm und die Clusterförderung
2019/2020 betrugen:

Budget 2019 2020
Mittelstandsförderprogramm 880.000 € 880.000 €
Andere Cluster 425.000 € 430.000 €
Cluster Auto & Zulieferer 38.000 € 35.000 € 3 %

Diese Automotive gewidmeten Mittel werden wiederum ausschließlich für Clusterarbeit
verwendet, also im Wesentlichen für die Vernetzung der lokalen Zulieferer (i. d. R.
Mittelständler) mit den OEM-Herstellern.

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

entfällt

Anlagen:

keine


Blaues Wunder wiederbeleben

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/2

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01952-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Blaues Wunder wiederbeleben

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung der Petition.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Mitte

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition

2/2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Petition begehrt anlässich des 30-jährigen Jubiläums der Wiedervereinigung den
Wiederaufbau der Fußgängerbrücke „Blaues Wunder“.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die ehemalige Fußgängerbrücke über den Innenstadtring hatte die maßgebliche Funktion
die Verkehrsträger zu trennen, um so insbesondere den Kfz-Verkehr und die Straßenbahn
ungehindert verkehren zu lassen. Diese Nutzungsentmischung diente son weniger dem
Fußverkehr, sondern vielmehr den Platzbedürfnissen des wachsenden motorisierten
Individualverkehrs.

Nach heutigen Maßstäben ist die Trennung von Verkehrsströmen durch Unter- wie auch
Überführungen sehr kritisch zu betrachten. Neben finanziellen Aspekten, die eine solche
Brücke kosten würde, ist insbesondere die Barrierefreiheit nicht oder nur teilweise
umsetzbar. Fahrstühle und Rolltreppen sind sehr wartungsintensiv und teuer und notwendige
Rampenanlagen mit einer Neigung von max. 6% würden große Teile des heutigen
Goerdelerings in Anspruch nehmen. Ebenerdige durch Lichtsignalanlagen gesicherte
Querungsanlagen sind aus diesem Grund die Vorzugslösung am Leipziger Promenadenring.

Im Rahmen des „Stadtraumkonzept erweiterte Innenstadt“ wird derzeit untersucht, wie der
Promenadenring seine trennende Wirkung aufgrund der starken Verkehrsbelastung
zwischen Innenstadt und den umliegenden Stadtvierteln verlieren kann. Historisch gesehen
war der Promenadenring dabei eine große Grünanlage, die als verbindendes Element das
"Innen" und "Außen" der Stadt miteinander verband. Die von der Petition vorgebrachten
Gründe, welche für die Errichtung einer Fußgängerbrücke sprechen sollen (Verkehrs-
sicherheit, Tourismus und Stadtgestaltung), werden auch im Rahmen des Stadtraumkon-
zeptes untersucht und betrachtet. Schwerpunkte werden dabei aber auf barrierefreie und
qualitativ hochwertige öffentliche Räume, welche ohne aufwendige Brückenbauwerke die
unterschiedlichen Nutzungsansprüche am Promenadenring miteinander verbinden, gelegt.


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01915-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Straße Am Luppedeich ganzjährig nutzbar machen !

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Nordwest  03.12.2020 Anhörung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  08.12.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  15.12.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:
Die Maßnahme wird in das derzeit in Bearbeitung befindliche „Mittelfristige
Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2020 – 2024 aufgenommen.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Nordwest
Zusammenfassung:
Für eine wesentliche und dauerhafte Zustandsverbesserung des Wegs „Am Luppedeich“ ist
ein umfassender Ausbau erforderlich, der zunächst planerisch und unter Berücksichtigung
der Herstellung einer geordneten Entwässerung untersucht werden muss.
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

4/5
entfällt
IV. Sachverhalt

1. Anlass

Antrag zur Herstellung der ganzjährigen Nutzbarkeit des Weges „Am Luppedeich“.

2. Beschreibung der Maßnahme

Bei dem im Antrag beschriebenen Wegeabschnitt handelt es sich um den beschränkt-
öffentlichen Weg "Am Luppedeich", der für Fußgänger, den Fahrradverkehr und beschränkt
für den Kfz-Verkehr zugelassen ist.

Der Weg besitzt eine Decke in ungebundener Bauweise, welche sich in keinem
wünschenswerten Zustand befindet. Die Wegedecke weist größere Unebenheiten auf.
Bauartbedingt sind Wege in derartigen Bauweisen, insbesondere bei und nach
Regenereignissen, nicht mit dem gewünschten Komfort begeh- und befahrbar.

Die Frequentierung des Weges hat in den letzten Jahren zugenommen. Aufgrund der
dauerhaften Nutzung von Kraftfahrzeugen und von LKW mit Ausnahmegenehmigung,
entstehen innerhalb kurzer Zeiträume massive Schäden an der Oberfläche. Die Ursachen für
die wiederkehrenden Mängel liegen zum einen in der ungebundenen Bauweise und zum
anderen in der nicht geordneten Straßenentwässerung. Die ungebundenen Fahrbahndecken
sind, obwohl es sich bei der Straße um eine untergeordnete Verkehrsfläche handelt, den
heutigen Anforderungen nicht gewachsen. Im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung
werden nach Bedarf und finanziellen Möglichkeiten regelmäßig Instandsetzungsarbeiten an
der sandgeschlämmten Schotterdecke durchgeführt. Bauartbedingt sind diese Maßnahmen
bei ungebundenen Fahrbahnoberflächen leider nicht von langanhaltender Natur.

Eine durchgehende Befestigung mit Rasengittersteinen ist aus Gründen der Nutzbarkeit
durch den Radverkehr nicht zielführend, da für schmale und ungefederte Fahrradreifen nicht
befahrbar. Für eine dauerhafte und wesentliche Zustandsverbesserung muss ein
Ersatzneubau durchgeführt werden. Dabei muss auch eine geordnete Entwässerung des
Weges hergestellt werden. Diese Maßnahmen müssen zunächst planerisch untersucht
werden. Im Rahmen einer planerischen Untersuchung werden auch umweltschonende
Lösungen betrachtet.

Die Maßnahme soll daher in das derzeit in Bearbeitung befindliche „Mittelfristige
Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2020 – 2024 aufgenommen werden. Bis
zur baulichen Umsetzung der Maßnahme werden auch künftig festgestellte Schäden im
Rahmen der laufenden Instandhaltung erfasst und beseitigt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
entfällt

4. Finanzielle Auswirkungen
keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
keine

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

5/5


Spekulativem Leerstand entgegentreten

text:
1/7

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01906-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Spekulativem Leerstand entgegentreten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  12.01.2021 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  12.01.2021 Vorberatung
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bisherigen Instrumente zum Abbau von
Leerstand weiterzuführen und an die aktuellen Bedarfe anzupassen.

Räumlicher Bezug:

stadtweit

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/7

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

4/7
entfällt

IV. Sachverhalt

Zu 1.
Für eine systematische flächendeckende Erfassung aller leerstehender Mietwohnungen mit
den darüber hinaus geforderten Informationen besteht aktuell keine Rechtsgrundlage.

Mit § 137 ff BauGB gibt es eine Auskunftspflicht seitens der Eigentümer, Mieter und Pächter
an die Gemeinde, jedoch bezieht sich diese lediglich auf Stadtbereiche, welche einen
städtebaulichen und/oder funktionalen Missstand aufweisen. Dies wird in den
Städtebaufördergebieten der Stadt Leipzig auch genutzt. (Siehe hierzu auch die
Ausführungen zu 3. sowie die Ausführungen zu VII-A-01856-VSP-01)

Des Weiteren könnte zur Ermittlung des Wohnungsleerstandes von außen sichtbarer
Wohnungsleerstand mit großem personellen Aufwand kartiert werden, jedoch kann daraus
nicht auf die Wohnungsgröße, den Zustand der Wohneinheit oder den tatsächlichen Grund
des Leerstands geschlossen werden. Zudem wären Gebäude in nicht öffentlich zugänglichen
Bereichen, wie Innenhöfe, nicht erfassbar. An dieser Stelle wäre anzumerken, dass eine
laufende Aktualisierung einer Kartierung in einer Großstadt wie Leipzig personell nicht
leistbar ist.

Die Stadt Leipzig behilft sich somit gesamtstädtisch mit einem Verfahren, welches den
Wohnungsleerstand schätzt. Dies erfolgt über den Abgleich der Fortschreibung des
Gesamtwohnungsbestands mit den im Haushaltegenerierungsverfahren ermittelten
Haushalten. Dabei werden keine adressbezogenen Leerstandsdaten für einzelne Gebäude
ermittelt.

Im Rahmen des nächsten Zensus 2022 wird eine neue Gebäude- und Wohnungszählung
durchgeführt- welche voraussichtlich mehr Informationen bereitstellen wird. Die Auskunfts-
pflichten hierzu seitens der Wohnungseigentümer oder -verwalter erwachsen aus dem
Zensusgesetz. Mit der Veröffentlichung von Ergebnissen ist 2023 /2024 zu rechnen.

Im Übrigen beschäftigt sich die Verwaltung mit konkreten Objekten – in der Regel komplett
leerstehenden Gebäuden - dann, wenn ein städtebaulicher oder wohnungspolitischer Nutzen
absehbar ist. Hierbei wurde bzw. wird mitunter gezielt versucht, eine Eigentümerschaft
herbeizuführen, die die Wohnungen in geeigneter Weise wieder dem Markt zugänglich
macht.

Zu 2.
Dieser Beschlusspunkt ist bereits berücksichtigt, der Oberbürgermeister und die Vertreter/-
innen der IHK und Handwerkskammer sind in regelmäßigem Austausch zur Situation auf
dem Arbeitskräftemarkt. Aktivitäten für eine gezielte Schaffung von Personalressourcen
werden von den Kammern bereits durchgeführt bzw. sind in Planung.

Dazu beispielhaft aufgeführt die Aktivitäten der IHK:
Die IHK zu Leipzig unterstützt die regionale Wirtschaft in Fragen der Fachkräftesicherung auf
vielfältige Weise. Dies betrifft auch relevante IHK-Berufsgruppen im Bereich des Wohnbaus
(u.a. Hoch- und Tiefbau). Für das laufende Ausbildungsjahr waren mit Stand 30.09.2020 187
Ausbildungsverträge in Bauberufen im Kammerbezirk der IHK zu Leipzig unterzeichnet (+32
i. Vgl. zu 2019). Gemeinsam mit den Arbeitsagenturen in Leipzig und Oschatz hat die IHK zu
Leipzig Ende Juli zudem eine gemeinsame Medienkampagne „Offene Lehrstellen“ gestartet,
in deren Rahmen über verschiedene Kanäle (Soziale Medien, Radio) auch über diese
Ausbildungsberufe informiert wurde. Darüber hinaus bietet die IHK zu Leipzig vielfältige
Beratungsleistungen zur Berufsorientierung an. Neben niedrigschwelligen Informationsange-
boten zu Ausbildungsberufen und -Voraussetzungen und Aktionstagen in Schulen ist die IHK
5/7
zu Leipzig u.a. in die Organisation und Durchführung des jährlichen Aktionstages Lehrstellen
involviert.
Im Rahmen des seit dem 1.3.2020 geltenden Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG)
unterstützt die IHK zu Leipzig interessierte Unternehmen hierbei in Fragen der Zuwanderung
qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten zu rechtlichen Voraussetzungen und der
administrativen Vorgehensweise. Für relevante Berufe in der Baubranche bietet die
praxisnahe Umsetzung des FEG eine große Chance. Hierzu sind in Zukunft größere
Informationsveranstaltungen seitens der IHK zu Leipzig zusammen mit den relevanten
Akteuren (Ausländerbehörde, BA, IQ Netzwerk) geplant, um den Betrieben diese Möglichkeit
näher zu bringen.

Gemeinsam mit weiteren Akteuren und Partnern sind die IHK zu Leipzig und die Stadt
Leipzig in der Fachkräfteallianz Leipzig aktiv. Hierbei werden jährlich unterschiedliche
Projekte gefördert, die u.a. das Ziel verfolgen, die Fachkräfte der Zukunft für die Stadt
Leipzig auszubilden und langfristig zu binden.
Eine aktive Personalarbeit wird speziell für Unternehmen der Baubranche immer wichtiger,
um im umkämpften Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte bestehen zu können.
Branchenunabhängig haben die sächsischen IHKs den Wegweiser "IHK-Praxistipps zur
Fachkräftesicherung - Arbeitgeberattraktivität steigern in drei Schritten“ entwickelt. Hiermit
werden diverse Anregungen dafür gegeben, die Situation im eigenen Unternehmen zu
analysieren, die Bindung von Mitarbeitern zu stärken und geeignetes Personal zu gewinnen.
Aktuell wird der Wegweiser umfassend überarbeitet und um neue Themen ergänzt. Ein
Beispiel hierfür sind Tipps zu einer ergonomischen Schichtplangestaltung.

Zu 3.
Die Verwaltung hat sich vor allem in den Stadterneuerungsschwerpunkten in der
Vergangenheit immer wieder mit der Reaktivierung leerstehender Gebäude
auseinandergesetzt. Auslöser und Motivation war meist, dass dauerhafte und komplette
Leerstände von Gebäuden die Funktionsfähigkeit von Wohnquartieren insgesamt gefährden
können. Diese Situation ist heute kaum noch gegeben, da Gebäude, die dauerhaft leer
stehen, nur noch eingestreut vorzufinden sind. In der AG Gebäude im Rahmen des
Magistralenmanagements Georg-Schwarz-Straße und im Ergebnis diverser
Aktivierungsstrategien ist herausgearbeitet worden, dass weniger die Dauer, als vielmehr die
Ursache für den dauerhaften Leerstand entscheidend ist. Zentral für die Verwaltung waren
dabei Gebäude, bei denen angesichts der Kombination aus Gebäudezustand und
Eigentümeraktivität keine Lösung durch Marktkräfte zu erwarten ist. Die Verwaltung hat
insbesondere in den Stadterneuerungsschwerpunkten durch eine Kombination
verschiedener Instrumente versucht, auf Eigentümer/-innen Einfluss zu nehmen oder
Gebäude an handlungswillige Eigentümer/-innen zu vermitteln, die nachfolgend aufgeführt
sind:

 In der AG-Gebäude werden Eigentümer/-innen gezielt zum Handeln aufgefordert.
Das Spektrum umfasst alle Maßnahmen von Anschreiben, Hinweisen,
Gesprächsangeboten bis hin zu Sanktionen wie Bußgelderlasse in Abstimmung mit
den Fachämtern (Bauordnungsamt, AfU, etc).
 In den Schwerpunktgebieten der Stadterneuerung sind neben den Gebietsverant-
wortlichen im AWS auch die Quartiersmanager und Stadtumbaumanager im regen
Kontakt mit den Eigentümern.
 Im Rahmen der sogenannten AG Verwahrloste Immobilien (bestehend aus Vertretern
der verschiedenen Ämter) werden seit Jahren sogenannte Problemimmobilien betreut
und aktiv bearbeitet. (Verweis auch auf VSP VII-A-01857)
 Im Rahmen der Arbeit des Netzwerks Leipziger Freiheit beraten viele Akteure
(haushalten e.V., selbstnutzer e.V., etc.) bereits seit den Schrumpfungsjahren und
auch heute noch in Bezug auf Schaffung und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum.
Seit 2016 agieren die Akteure unter dem „Dach“ des Netzwerkes.
 Mit Modellmitteln des Freistaates Sachsen wurde das Modellprojekt „Aktivierung
lokaler Eigentümer zur nachhaltigen Entwicklung von Wohngebäuden im Soziale
6/7
Stadt Programmgebiet Leipziger Osten“ in den Jahren 2016 und 2017 durchgeführt.
Arbeitsschwerpunkte waren die aufsuchende Beratung von Eigentümern und
Eigentümerinnen, die Recherche hinsichtlich Sozialplänen, die Begleitung und
Unterstützung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen mit Beispielcharakter sowie
Kooperation und Netzwerkarbeit. Die dort erlangten Erfahrungen und Erkenntnisse
sind Wissenspool im NLF und wurden gesamtstädtisch im Rahmen der
Eigentümerberatung stadtweit in Teilen weitergeführt.

Diese Instrumente bauen auf kooperative Freiwilligkeit bei den Eigentümern und
Eigentümerinnen. Diese sollen weitergeführt bzw. neu aufgestellt werden. Ein Konzept ist
dafür nicht notwendig. Es ist vielmehr ein Instrumentenkasten, welcher flexibel und
individuell zielorientiert eingesetzt wird.
Jedoch haben diese Instrumente auch Grenzen. Daher arbeitet die Stadt daran, wirksamere
Mittel zur Reduzierung von Wohnungsleerstand in die Umsetzung zu bringen. Dazu gehören
vor allem:
1. Einführung eines Zweckentfremdungsverbots u.a. für spekulativen
Wohnungsleerstand, sobald eine entsprechende Rechtsgrundlage durch den
Freistaat Sachsen vorliegt.
2. Prüfung der Ausübung des allgemeinen Vorkaufsrechts nach § 24 BauGB bei
Weiterverkauf einer leerstehenden Immobilie in Sozialen Erhaltungssatzungs-
gebieten.
3. Anwendung des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots.
Zu letzterem befindet sich die Vorlage im Verfahren.
Parallel zu diesen Instrumenten gibt es mit den Genossenschaften und der LWB auf
unterschiedlichen Ebenen regelmäßig Gespräche zur Unterstützung ihrer Bautätigkeit.
Diese Wohnungsmarktakteure haben umfangreiche Sanierungsprogramme aufgelegt, um
ihren Leerstand sukzessive zu verringern.

Zu 4.
Das Anliegen ist bereits berücksichtigt, die Stadt hat mögliche Sanktionsmaßnahmen gegen
(teil-) marktaktiven Wohnungsleerstand von länger als 6 Monaten geprüft und kommt zu dem
Ergebnis, dass sich wirksame Sanktionsmöglichkeiten auf das Zweckentfremdungsverbot
und die Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote beschränken.

Der Endbericht zum Verbot der Wohnraumzweckentfremdung wurde im Mai 2020 ans SMR
übermittelt und dabei die Schwerpunkte der geforderten Handlungsmöglichkeiten
(Umnutzung ganzer Wohngebäude in Ferienwohnungen und bei spekulativen Leerstand)
benannt. Hierbei steht der Erhalt bezahlbaren Wohnraums und die Aktivierung von
Wohnraumpotentialen im Vordergrund. Nach Informationen der Stadtverwaltung ist die
abschließende Willensbildung der Sächsischen Staatsregierung hierzu noch nicht erfolgt.
Der Beschluss eines Zweckentfremdungsverbotsgesetzes ist derzeit nicht absehbar.

Eine Vorlage zur Anwendung von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten in der
Stadt Leipzig wurde erarbeitet und befindet sich im Mitzeichnungsverfahren. Mit dieser
Vorlage soll der politische Wille herbeigeführt werden, bei geeigneten Objekten nach
einzelfallbezogener Prüfung Instandsetzungs- und Modernisierungsgebote gemäß § 177
BauGB zur Behebung von inneren und äußeren Mängeln einzusetzen. Das Instrument
eignet sich nicht für einen flächendeckenden Einsatz, sondern kann nur in Einzelfällen
Anwendung finden. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel stehen bisher aufgrund der
Pandemiesituation nicht zur Verfügung.
Die für ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot geeigneten Objekte werden aus der
AG Verwahrloste Immobilien rekrutiert.

7/7


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-02022

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Zeitlich begrenzter Verzicht aller Fraktionen und Stadträte auf unbeschränkte
Antragstellung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung
Ratsversammlung  11.11.2020 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Alle Fraktionen und Stadträte des Leipziger Stadtrates verzichten freiwillig und zeitlich
begrenzt auf ihr Recht, in unbegrenzter Anzahl Anträge zur Ratsversammlung zu stellen.

Die Fraktionen und Stadträte des Leipziger Stadtrates einigen sich, ab dem Datum der
Beschlussfassung für die danach drei aufeinander folgenden Monate nicht mehr als drei
Anträge ins Verfahren zu geben.

Begründung:

Alle Leipziger Stadträte üben ihr Mandat im Ehrenamt aus. Das heißt, neben ihren
beruflichen Tätigkeiten nimmt die Stadtratsarbeit einen nicht unerheblichen zeitlichen
Rahmen in Anspruch. Daher ist es notwendig, dass die für das Ehrenamt zur Verfügung
stehende Zeit so effektiv wie möglich genutzt werden kann.

In den letzten Monaten wurde es zur Gewohnheit, dass statt der üblichen einen oft zwei,
manchmal sogar drei Ratsversammlungen pro Monat stattfanden. Dies war, neben den
coronabedingten zusätzlichen Verwaltungsvorlagen, einem überaus hohen Aufkommen von
eingebrachten Anträgen der Fraktionen geschuldet. Viele Anträge und Vorlagen konnten
daher nicht in der vorgesehenen Ratsversammlung behandelt werden und wurden somit auf
den jeweils nächsten Termin verschoben. Die Folge war ein noch nie dagewesener
Antragsstau. Dieser hält nach wie vor an, eine Entspannung ist bisher nicht in Sicht! Im
Gegenteil: Für November 2020 ist bereits abzusehen, dass weitere Ratsversammlungen
notwendig werden.

Der vorliegende Beschlussvorschlag verfolgt das Ziel, die vielen zusätzlichen
Ratsversammlungen, welche vor allem durch eine große Antragsflut seit Anfang des Jahres
2020 notwendig wurden, zu reduzieren bzw. überflüssig zu machen. Allein bis Oktober 2020
mussten sechs zusätzliche Ratsversammlungen einberufen werden, welche den öffentlichen
Haushalt und somit den Steuerzahler mit bis zu 46.000 EUR allein durch Sitzungsgelder
belasteten.

2/2
Um zu einem möglichst turnusmäßig-normalen Sitzungsrhythmus zurückkehren zu können,
ist aus Sicht der antragstellenden Fraktion der einzig sinnvolle, effektive und zielführende
Weg, eine über drei Monate zeitlich begrenzte fraktionsübergreifende Selbstbeschränkung
von maximal drei Anträgen zu beschließen. Damit wird ein Grundstein dafür gelegt, dass
spätestens ab Frühjahr 2021 wieder eine geregelte Stadtratsarbeit möglich ist, welche
zusätzliche Ratstermine weitgehend überflüssig werden lässt.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01926-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Was unternimmt die Stadt Leipzig um die verbliebenen Mieter*innen in der Kantstraße
55-63b zu schützen?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung

1. Liegt für den Komplex Kantstraße 55-63b eine Baugenehmigung vor? Wenn ja: Seit
wann und durch welchen der verschiedenen Eigentümer wurde jene beantragt?

Für den Gebäudekomplex Kantstraße 55 – 63b wurden zwischen März und August 2018 4
Baugenehmigungen (Kantstraße 55, 57 / Kantstraße 59a, 59b / Kantstraße 61a, 61b /
Kantstraße 63a, 63b) seitens des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege erteilt. Die
Baugenehmigungen sind noch bis 2021 gültig und können auf Antrag des Bauherrn jeweils
um bis zu 2 Jahren verlängert werden.

Antragsteller ist ein privater Investor. Weitergehende Aussagen zu persönlichen Daten
können aufgrund datenschutzrechtlicher Vorschriften nicht gemacht werden.

2. Inwiefern war und ist das Bauordnungsamt in die aktuelle Instandsetzungs-
/Modernisierungsmaßnahmen einbezogen? Was wurde konkret genehmigt? Wurden
bzw. werden auch Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers geprüft?

Dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege sind keine aktuellen Instandsetzungs-/
Modernisierungsmaßnahmen bekannt. Die Titel der o.g.  Baugenehmigungen lauten:
„Umbau und Sanierung eines Mehrfamilienhauses; Neuaufteilung Grundrisse; Errichtung von
Balkonanlagen, Einbau Personenaufzug; Einbau von Loggien und Dachgaupen“. Ein
Baubeginn wurde bisher für keine der Baugenehmigungen durch den Antragsteller
angezeigt.

Maßnahmen der Verkehrssicherungspflichten sind nicht in der Zuständigkeit der unteren
Bauaufsichtsbehörde. Verletzungen von Verkehrssicherungspflichten wurden dem ABD
zudem auch nicht angezeigt.

3. Wie bewertet die Stadt Leipzig die scheinbar systematische Entmietung des
Komplexes und den damit geschaffenen massiven Leerstand? Über welche
Handlungsmöglichkeiten verfügt die Stadtverwaltung gegen ein solches Gebahren
von Eigentümer*innen zulasten von Mieter*innen vorzugehen?

2/2
Die Stadt hat wenig bis keine Handlungsmöglichkeiten, da diese Thematik das Mietrecht
berührt, welches im Zivilrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt ist. Da die
Stadtverwaltung hoheitlich nur im öffentlichen Recht handeln kann, sind Möglichkeiten der
Stadtverwaltung, die Mieter und Mieterinnen bei Ihrer mietrechtlichen Fragestellung zu
unterstützen, nicht gegeben. Eine individuelle Beratung, z.B. im Mieterverein oder anderen
Mietervertretungen, ist zu empfehlen und wurde seitens der Mieter auch genutzt.

Die einzige rechtliche Möglichkeit ist im § 577a Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
definiert. Demnach kann bei einer Wohnraumumwandlung eine Kündigungssperrfrist von
drei Jahren eintreten. Die Bundesländer können diese auf zehn Jahre verlängern. In
Sachsen ist jedoch keine entsprechende Verordnung erlassen worden. Somit gilt daher
lediglich die allgemeine Sperrfrist von 3 Jahren.

Die Instrumente des besonderen Städtebaurechts (Soziale Erhaltungssatzungen) sind hier
auch nicht anwendbar, da die entsprechenden Vorgaben nicht erfüllt werden können. Im
Rahmen der gesamtstädtischen Voruntersuchung zur Relevanz von Sozialen
Erhaltungssatzungen in Leipzig wurde das Aufwertungspotenzial, der Aufwertungsdruck und
das Verdrängungspotenzial auf Ebene der statistischen Bezirke der Stadt Leipzig analysiert.
Im Ergebnis der Verschneidung von 19 Indikatoren dieser drei Analyseebenen wurden für
die statistischen Bezirke des Ortsteils Südvorstadt keine mittlere oder hohe Relevanz für
eine Soziale Erhaltungssatzung abgeleitet (vgl. Beschluss VI-DS-05896 vom 24.10.2018).
Somit konnte auch kein Aufstellungsbeschluss für Bereiche der Südvorstadt in die Gremien
eingebracht werden. Im Rahmen der Fortschreibung dieser gesamtstädtischen
Voruntersuchung, welche für Ende 2021 vorgesehen ist, werden wieder alle Stadtbezirke
betrachtet und ausgewertet.

Eine Umsetzung wohnungspolitischer Ziele kann nur gemeinsam und im Dialog angegangen
werden. Dies geschah durch Akteure des Netzwerkes Leipziger Freiheit, welche zwischen
den Mietern und Mieterinnen und zuerst der GRK sowie dann auch dem neuen Eigentümer
in vielen Gesprächen versucht haben zu vermitteln. Leider blieben die Bemühungen
erfolglos. Im Übrigen fand und findet die Stadt einen geballten Leerstand an Wohnungen
nicht nur für die betroffenen Mieter und Mieterinnen unangemessen, sondern auch für das
Quartier negativ.

4. Welche Unterstützung können die Mieter*innen von der Stadt erwarten? Gibt es eine
rechtliche und materielle Möglichkeit den Komplex durch die Stadt Leipzig (zurück) zu
erwerben?

Zu den Handlungsmöglichkeiten der Stadt verweisen wir auf die vorstehenden
Ausführungen. Es besteht zudem keine rechtliche Möglichkeit die Grundstücke zu erwerben.