Neugestaltung des Gohliser Angers

text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VI-A-06666-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter

Stammbaum:

VI-A-06666 Fraktion Freibeuter

VI-A-06666-VSP-01 Dezernat
Stadtentwicklung und Bau

VI-A-06666-NF-02 Fraktion Freibeuter

Betreff:
Neugestaltung des Gohliser Angers

Beratung im Gremium
(Änderungen vorbehalten)

Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit
FA Umwelt, Klima und Ordnung 05.03.2019 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 12.03.2019 2. Lesung
Ratsversammlung 13.03.2019 Beschlussfassung
SBB Nord 07.03.2019 2. Lesung

Auswirkungen auf Strategie, Haushalt
und Stadtraum

Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ nicht relevant
Klimawirkung ja
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein
Finanzielle Auswirkungen nein
Auswirkung auf den Stellenplan nein
Räumlicher Bezug Nord

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig nimmt eine Neugestaltung des Gohliser Angers unter Berücksichtigung seiner
historischen Rolle als gründerzeitlichem Stadtplatz vor. Die Nutzung des Angers für Bürger als
autofreie Grünfläche wird gewährleistet. Die Aufstellung eines thematisch angepaßten Brunnens wird
ausdrücklich geprüft. Ein Parkverbot für die Fläche wird im Zuge der Neugestaltung geprüft.

2. Aufgrund des bestehenden Handlungsbedarfes bei der Sanierung öffentlicher Grünflächen
insgesamt, wird die Sanierung des Gohliser Angers in den Doppelhaushalt 2021/22 eingeordnet. Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden finanziellen Mittel bereits bei der
Haushaltsaufstellung zu berücksichtigen. Die Planung wird 2019/2020 unterjährig eingeordnet.

3. Es erfolgt eine Beteiligung unter Einbeziehung des Stadtbezirksbeirates, Vereinen und Bürgern.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
x Sonstiges:
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

Zusammenfassung

Anlass der Vorlage:

  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

  Sonstiges:

>> Folgende Ausfüllhilfe bitte lesen und dann löschen:
>> Die Zusammenfassung ist für den/die schnelle Leser/-in: Worum geht es in der Vorlage?
>> max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen

Sachverhalt:

Der Gohliser Anger ist in seiner Form an seinem historischen Ort erhalten. Derzeit lässt sich nur mit
geübtem Blick erkennen, dass dieses Stück Leipzig ein Ort historischen Bezugs im ehemaligen
Dörfchen Gohlis ist. Derzeit wird der historische Ort vorwiegend als Parkfläche genutzt.

Wie im VSP beschrieben: „Der Gohliser Anger war in der Zeit von Gohlis als eigenständiges Dorf –
vor der Eingemeindung nach Leipzig – Kernbereich der alten, dörflichen Ortslage von Gohlis im
Bereich der Menckestraße. Früher mit einem kleinen Schulgebäude und angebautem Betsaal
bestanden, wurde der Bereich des Gohliser Angers nach dem Abbruch der Gebäude um die
vorangegangene Jahrhundertwende im Stil eines gründerzeitlichen Stadtplatzes mit
Wegebeziehungen und kleineren eingefassten Wiesen- und Beetflächen umgebaut.

Der Bereich des Gohliser Angers steht z. Z. nicht unter Denkmalschutz. Eine Unterschutzstellung als
sogenanntes Gartendenkmal wird aber z.Z. auf Anregung der Stadt Leipzig durch das
Landesdenkmalamt Sachsen geprüft.1“

Daher befürwortet die Stadtverwaltung den Vorschlag zur Neugestaltung des Gohliser Angers
grundsätzlich, auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Aufgrund dessen wird vorgeschlagen, die Planungs- und Beteiligungsprozesse sowie die finanziellen
Mittel frühzeitig entsprechend einzuordnen.

1 aus dem Verwaltungsstandpunkt VI-A-06666-VSP-01

Anlage/n
Keine

2 von 2 in Zusammenstellung


Eine Halle für den Rollstuhlsport

city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-06806-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Eine Halle für den Rollstuhlsport

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Sport   Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

Es soll geprüft werden, ob in der Planung befindliche Neubau-Sporthallen mit guter ÖPNV-Anbindung
durch ergänzende rollstuhlgerechte Umkleide- und Sanitärbereiche sowie Geräteräume für
Sportrollstühle und Spezialturngeräte erweitert werden können, um neben dem Schulsport auch
rollstuhlgerecht Behindertensportgruppen Training und Wettbewerbe zu ermöglichen.

Sachverhalt:
Wie im Antrag des FA Sport dargelegt, ist die Errichtung einer solchen Spezialsporthalle für
Behinderte, die auf Rollstühle angewiesen sind, derzeit nicht vorgesehen und wird auch bei optimaler
Planung und Fördermittelbeschaffung frühestens in ca. 4 – 5 Jahren möglich sein. Die
Sporthallenneubauten werden als öffentliche Bauten entsprechend Vorschriften mit
Gesetzescharakter barrierefrei auch für Rollstuhlfahrer errichtet. Um in diesen Sporthallen
rollstuhlgerecht Behindertensportgruppen Training, Punktspielbetrieb oder Wettbewerbe mit
Gastsportgruppen zu ermöglichen, müssen spezifische Räume für Umkleiden, Toiletten, Duschen -
getrennt für Frauen und Männer - sowie ein Erste-Hilfe-Raum für Rollstuhlfahrer ergänzend gebaut
bzw. eingerichtet werden. Weiterhin sind rollstuhlgerecht erreichbare Abstell- und Lagerflächen für
Sportrollstühle sowie Spezialsportgeräte notwendig. Da insbesondere für den Schulcampus
Ihmelsstraße im Osten und im Westen für den Schulcampus Grünau noch keine
Ausführungsplanungen für die 3-Feld-Sporthallen fertig sein dürften, könnten die ebenerdigen 3-Feld-
Sporthallen der doppelt gestapelten Sporthallen für rollstuhlgerechten Behindertensport ertüchtigt
werden. Zu beachten ist, dass es insbesondere in Grünau zahlreiche rollstuhlgerechte Wohnungen
gibt. Bei einer Nachrüstung bestehender bzw. beim Bau geplanter Hallen würden diese mindestens 2
bis 3 Jahre früher zur Verfügung stehen. Es sollten  auch Erfahrungen mit bereits realisierten
Sporthallen wie der 1998 eröffneten 3-Feld-Sporthalle in Netzschkau / Vogtland genutzt werden.
Neben den in Leipzig angebotenen Sportarten wie  Rollstuhlbasketball, Rollstuhlrugby,
Kinderrolligruppe, Rollstuhl-Karate, Leichtathletik oder Tischtennis bietet der Sächsische
2/2
Behindertensportverband für Hallen im Vogtland auch Bewegungsspiele, Federball, Gymnastik,
Sitzball oder Tanzen an.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-06274-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien
Jugendhilfe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Neufassung der Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern
der freien Jugendhilfe für Leistungen der Jugendarbeit und allgemeinen Förderung der
Erziehung in der Familie gemäß §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII (Anlage) wird bestätigt.

2. Die Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien
Jugendhilfe gemäß §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII (Beschluss Nr. VI-DS-03800-NF-02 der
Ratsversammlung vom 13.12.2017) tritt gleichzeitig außer Kraft.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Ziel der Vorlage ist der Beschluss einer geänderten Fachförderrichtlinie zur Förderung von
Trägern der freien Jugendhilfe für Leistungen der Jugendarbeit und allgemeinen Förderung
der Erziehung in der Familie gemäß §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII. Die Richtlinie konkretisiert
die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen für den Bereich der Jugendhilfe.

Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Durch die Ratsversammlung wurde am 13.12.2017 beschlossen, dass die Förderrichtlinie
dahingehend zu überarbeiten sei, dass neben der Projektförderung eine institutionelle
Förderung möglich sein solle. Daher wird nun eine überarbeitete Fachförderrichtlinie zur
Beschlussfassung vorgelegt.

Darüber hinaus war eine Anpassung der Fachförderrichtlinie an die die Rahmenrichtlinie zur
Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende
Stellen (Zuwendungsrichtlinie) erforderlich. Weiterhin werden mit der Neufassung der
Richtlinie auch Aussagen zur Förderung der Schulsozialarbeit in Leipzig aufgenommen.

3/4

1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

2  Sachverhalt

2.1  Anlass

Durch die Ratsversammlung wurde am 13.12.2017 beschlossen, dass die Förderrichtlinie
dahingehend zu überarbeiten sei, dass neben der Projektförderung eine institutionelle
Förderung ermöglicht wird (DS-03800-NF-02). Daher wird nun eine überarbeitete
Fachförderrichtlinie zur Beschlussfassung vorgelegt, die die Möglichkeit einer institutionellen
Förderung enthält.

Darüber hinaus war eine Anpassung der Fachförderrichtlinie an die Rahmenrichtlinie zur
Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende
Stellen (Zuwendungsrichtlinie) erforderlich. Weiterhin werden mit der Neufassung der
Richtlinie auch Aussagen zur Förderung der Schulsozialarbeit in Leipzig aufgenommen.

2.2 Strategische Ziele

Leipzig schafft soziale Stabilität – Quartiernahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote Leipzig
schafft soziale Stabilität – Lebenslanges Lernen, Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung,
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

2.3 Operative Umsetzung

Mit dem Beschluss einer neuen Fachförderrichtlinie soll die Rahmenrichtlinie zur Vergabe
von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen
(Beschluss der Ratsversammlung vom 18.05.2016 Nr. VI-DS-01241-NF-05) für den Bereich
der Kinder- und Jugendförderung – also für die Leistungen der Jugendarbeit, der
Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit, des Erzieherischen Kinder- und
Jugendschutzes sowie der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie gemäß §§
11 bis 14 und 16 SGB VIII – konkretisiert werden. Im Vergleich zu bisherigen
Fachförderrichtlinie ist die neue Richtlinie noch präziser formuliert und systematischer
gegliedert.

Darüber hinaus wird die Institutionelle Förderung als neue Zuwendungsart eingeführt.

2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont

Die Fachförderrichtlinie wird nach Beschluss umgesetzt, so dass alle teilnehmerfinanzierten
Maßnahmen bereits durch diese Richtlinie geregelt werden. Für alle anderen Maßnahmen
wird die vorliegende Richtlinie erst für die übernächste Förderperiode in Gänze Wirkung
entfalten.

3  Finanzielle Auswirkungen

Keine.

4.  Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine
4/4

5  Bürgerbeteiligung
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich.
6  Besonderheiten der Vorlage
Grundlage der Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der
freien Jugendhilfe für Leistungen der Jugendarbeit und allgemeinen Förderung der
Erziehung in der Familie gemäß §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII ist die Rahmenrichtlinie zur
Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende
Stellen (Beschluss der Ratsversammlung vom 18.05.2016 Nr. VI-DS-01241-NF-05). Auf
deren Grundlage werden fachbezogene Regelungen der Kinder- und Jugendförderung in der
Fachförderrichtlinie getroffen.
7  Folgen bei Nichtbeschluss
Wird die vorliegende Vorlage nicht beschlossen, gilt die durch die Ratsversammlung am 13.
Dezember 2017 beschlossene Fachförderrichtlinie fort. Dadurch wird aber der Beschluss, die
Richtlinie dahingehend zu überarbeiten, dass neben der Projektförderung eine institutionelle
Förderung möglich sein solle, nicht umgesetzt.

Anlage:
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe
für Leistungen der Jugendarbeit und allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie
gemäß §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII

Dokument \\10.45.120.72\ALLRIS_DOC$\01\49\48\52-
Anlagen\24\Kurzfassung Änderungen.pdf nicht gefunden

Stand: 04.03.2019; 51.3, BU  Seite 1 von 14
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien
Jugendhilfe für Leistungen der Jugendarbeit und allgemeinen Förderung der Erziehung in
der Familie gemäß §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII

1.  Vorbemerkung ................................................................................................................................. 2
2.  Geltungsbereich der Fachförderrichtlinie und Zuwendungszweck ................................................ 2
3.  Rechtsgrundlagen der Förderung ................................................................................................... 2
4.  Voraussetzungen der Förderung .................................................................................................... 3
4.1  Zuwendungsbegriff ................................................................................................................ 3
4.2  Zuwendungsempfänger ........................................................................................................ 3
4.3  Zuwendungsvoraussetzungen .............................................................................................. 3
4.3.1  Allgemeine Voraussetzungen ................................................................................... 3
4.3.2  Besondere Voraussetzungen ................................................................................... 4
5.  Entscheidungsbefugnis und Bewilligungsbehörde ......................................................................... 4
6.  Art, Umfang und Höhe der Förderung ............................................................................................ 4
6.1  Zuwendungsarten ................................................................................................................. 4
6.1.1  Projektförderung ....................................................................................................... 4
6.1.2  Institutionelle Förderung ........................................................................................... 4
6.2  Finanzierungsarten ............................................................................................................... 4
6.3  Zuwendungsfähige Aufwendungen ...................................................................................... 5
7.  Regelungen für besondere Maßnahmen und Projekte .................................................................. 6
7.1  Kinder- und Jugenderholung ................................................................................................. 6
7.2  Internationale Arbeit .............................................................................................................. 7
7.3  Jugendverbandsarbeit ........................................................................................................... 7
7.4  Bildungsmaßnahmen der Jugendverbände .......................................................................... 7
7.5  Förderung im investiven Bereich .......................................................................................... 8
8.  Antragsverfahren............................................................................................................................. 8
8.1  Antragstellung ....................................................................................................................... 8
8.2  Antragsfristen ........................................................................................................................ 9
8.3  Vorzeitiger Maßnahmebeginn ............................................................................................. 10
8.3.1  Verbot des vorzeitigen Beginns von Maßnahmen ................................................. 10
8.3.2  Ausnahmen vom Verbot ......................................................................................... 10
8.4  Antragsprüfung und Entscheidung...................................................................................... 10
8.5  Haushaltslose Zeit ............................................................................................................... 10
9.  Bewilligungsverfahren ................................................................................................................... 10
9.1  Zuwendungsbescheid ......................................................................................................... 10
9.2  Bewilligungszeitraum .......................................................................................................... 11
9.2.1  Projektförderung ..................................................................................................... 11
9.2.2  Institutionelle Förderung ......................................................................................... 11
10.  Auszahlung der Zuwendung ......................................................................................................... 11
10.1  Bestandskraft ...................................................................................................................... 11
10.2  Auszahlungsmodalitäten ..................................................................................................... 11
10.3  Abschlagszahlungen ........................................................................................................... 11
11.  Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung ........................................................................... 11
11.1  Verwendungsnachweis ....................................................................................................... 11
11.2  Einfaches Verfahren ............................................................................................................ 12
11.3  Vorlagefrist .......................................................................................................................... 13
11.4  Zwischennachweis .............................................................................................................. 13
12.  Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers ....................................................................... 13
13.  Rückforderung ............................................................................................................................... 14
14.  Veröffentlichung im Zuwendungsbericht ...................................................................................... 14
15.  In-Kraft-Treten ............................................................................................................................... 14
16.  Anlagen ......................................................................................................................................... 14

Stand: 04.03.2019; 51.3, BU  Seite 2 von 14
1. Vorbemerkung

Gemäß SGB VIII soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet
der Jugendhilfe anregen und sie fördern, wenn der jeweilige Träger die Kriterien gemäß § 74 Abs. 1
SGB VIII erfüllt. Diese Richtlinie dient der Regelung dieser Förderung und konkretisiert die Rahmen-
richtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Le ipzig an außerhalb der Stadtverwaltung ste-
hende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) für die Leistungen der Jugendhilfe nach §§ 11 bis 14 und 16
SGB VIII. Sofern diese Fachförderrichtlinie keine Regelung trifft, gilt die Zuwendungsrichtlinie.

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht, sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht.

2. Geltungsbereich der Fachförderrichtlinie und Zuw endungszweck

Diese Fachförderrichtlinie gilt im Sinne von § 74 S GB VIII für die Förderung von Angeboten und
Maßnahmen von Trägern der freien Jugendhilfe, die Leistungen
• der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII,
• der Jugendverbandsarbeit nach § 12 SGB VIII,
• der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII,
• der Schulsozialarbeit nach § 13 in Verbindung mit § 11 Abs. 3 Nr. 6 SGB VIII,
• des Erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes nach § 14 SGB VIII und
• der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 SGB VIII
erbringen, sofern ein Bedarf in den Jugendhilfeplanungen ausgewiesen und eine Förderung dieser
Leistungen nicht nach anderen Finanzierungsvorschriften geregelt ist.

Für Projekte der Schulsozialarbeit, sofern diese über die Richtlinie des Sächsischen Staatsministe-
riums für Verbraucherschutz zur Förderung von Schul sozialarbeit im Freistaat Sachsen (FRL
Schulsozialarbeit) finanziert werden, gelten FRL Sc hulsozialarbeit, das entsprechende Förderkon-
zept zur FRL Schulsozialarbeit sowie die Regelung z ur Umsetzung der Richtlinie des Sächsischen
Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschu tz zur Förderung von Schulsozialarbeit im
Freistaat Sachsen in der jeweils geltenden Fassung.
Die Regelungen des Freistaates Sachsen zur Förderung der Schulsozialarbeit gehen der vorliegen-
den Fachförderrichtlinie vor. Die Fachförderrichtlinie kommt dann zur Anwendung, wenn die Rege-
lungen des Freistaates Sachsen zur Förderung der Schulsozialarbeit nicht hinreichend konkret sind.

3. Rechtsgrundlagen der Förderung

Grundlagen der Förderung sind neben dieser Richtlinie sowie den haushaltsrechtlichen Regelungen
des Freistaates Sachsen insbesondere folgende Gesetze und Bestimmungen in der jeweils gelten-
den Fassung:
• Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlamen ts und des Rates vom 27. April 2016
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitun g personenbezogener Daten, zum
freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverord-
nung)
• Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) – Kinder- und Jugendhilfe –,
• Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch Achtes Buch  (SGB VIII) – Kinder- und Jugend-
hilfe – und anderer Gesetze zum Schutz der Jugend f ür den Freistaat Sachsen
(SächsAGSGB VIII),
• Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Un-
terstützung örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe (FRL Jugendpauschale)
• Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur För-
derung von Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen (FRL Schulsozialarbeit)
• Rahmenrichtlinien zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadt-
verwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) VI-DS-01241-NF-05 vom 18.05.2016,

Stand: 04.03.2019; 51.3, BU  Seite 3 von 14
• Fachplan Kinder- und Jugendförderung in der jeweil s gültigen Fassung sowie Beschlüsse
des Jugendhilfeausschusses und des Stadtrates zur Kinder- und Jugendförderung sowie zur
Schulsozialarbeit.

4. Voraussetzungen der Förderung

4.1 Zuwendungsbegriff

Zuwendungen im Sinne dieser Richtlinie sind zweckgebundene Geldleistungen öffentlich-rechtlicher
Art, die die Stadt Leipzig zur Erfüllung von Aufgaben der Jugendhilfe nach §§ 11 bis 14 und 16 SGB
VIII an Träger der freien Jugendhilfe vergibt. Ein unmittelbarer Leistungsaustausch findet dabei nicht
statt.

4.2 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind Träger der freien Jugendhi lfe nach § 74 SGB VIII, dies sind Vereine,
Verbände, andere juristische Personen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts.

4.3 Zuwendungsvoraussetzungen

4.3.1 Allgemeine Voraussetzungen

Zuwendungen sind zweckgebunden und werden nur gewährt, wenn:
• an der Erfüllung der Maßnahme ein Interesse der St adt Leipzig besteht oder gemeinnützige
Ziele verfolgt werden und das Vorhaben ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendi-
gen Umfang durchgeführt werden kann,
• die Maßnahme den jugendhilfe- und bildungspolitisc hen Zielen der Stadt Leipzig entspricht,
• der Träger der Maßnahme in Leipzig ansässig ist un d/oder für Leipziger Kinder und Jugend-
liche tätig ist,
• die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Ma ßnahme erfüllt werden,
• die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze de r Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
gesichert ist,
• die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungs empfängers außer Zweifel steht
und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint,
• eine angemessene Eigenleistung im Sinne von § 74 A bs. 1 Nr. 4 SGB VIII durch den Zuwen-
dungsempfänger erbracht wird
• der Träger die Gewähr für eine den Zielen des Grun dgesetzes und der Verfassung des Frei-
staates Sachsen förderliche Arbeit bietet.

Eine angemessene Eigenleistung ist gegeben, wenn gr undsätzlich wenigstens 5 Prozent der als
zuwendungsfähig anerkannten Aufwendungen als Eigenb eteiligung erbracht werden. Abweichend
davon ist im Bereich der Jugendkulturarbeit im Sinn e von § 11 Abs. 3 Nr. 1 5 Alt. SGB VIII eine
angemessene Eigenleistung gegeben, wenn grundsätzli ch wenigstens 10 Prozent der als zuwen-
dungsfähig anerkannten Aufwendungen als Eigenbeteil igung erbracht werden; abweichend davon
ist im Bereich der Bildungsmaßnahmen der Jugendverbände (Nr. 7.4 dieser Richtlinie) ein Eigenan-
teil einschließlich der Teilnehmerbeiträge in Höhe von 15 Prozent zu erbringen.

Über Ausnahmen entscheidet das Amt für Jugend, Fami lie und Bildung nach pflichtgemäßem Er-
messen.

Als Eigenleistung im Sinne von § 74 Abs. 1 Nr. 4 we rden Eigenmittel (etwa Teilnehmer/-innenbei-
träge, Mitgliedsbeiträge, Spenden, Kapitalerträge, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung), auf
dem Kapitalmarkt aufgenommene Fremdmittel sowie Die nstleistungen ehrenamtlicher Mitarbeiter
und die kostenlose Bereitstellung von Sachmitteln anerkannt.

Stand: 04.03.2019; 51.3, BU  Seite 4 von 14
Der Ersatz des eigenen Finanzierungsanteils des Zuwendungsempfängers durch unbare Eigenleis-
tungen ist nur nach vorheriger sachgerechter Bewert ung und Anerkennung durch das Amt für Ju-
gend, Familie und Bildung zulässig.

4.3.2 Besondere Voraussetzungen

Darüber hinaus gelten für institutionelle Förderung en (Nr. 6.1.2 dieser Richtlinie) folgende Voraus-
setzungen:
• eine mindestens fünfjährige fortlaufende Förderung  des Angebotes durch das Amt für Ju-
gend, Familie und Bildung,
• das Angebot ist für die Stadt Leipzig und die Juge ndhilfe- und Bildungslandschaft prägend,
• eine Zuordnung der Leistungen des Trägers zu einem  überwiegenden Teil – wenigstens zu
75 Prozent – zu den Leistungen der Jugendhilfe nach  §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII.

Die institutionelle Förderung schließt grundsätzlic h die zusätzliche Gewährung einer Projektförde-
rung durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung aus. Ausnahmen können nur dann gewährt
werden, wenn an einem zusätzlichen Vorhaben ein besonderes Interesse der Stadt Leipzig besteht.
Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen.

5. Entscheidungsbefugnis und Bewilligungsbehörde

Über die Gewährung von Zuwendungen nach dieser Fachförderrichtlinie entscheidet nach Vorlage
eines Verwaltungsvorschlages abschließend der Jugendhilfeausschuss nach §§ 70, 71 SGB VIII im
Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel aufgrund pflichtgemäßen Ermessens.

6. Art, Umfang und Höhe der Förderung

6.1 Zuwendungsarten

Zuwendungen werden als Projektförderung oder als institutionelle Förderung gewährt.

6.1.1 Projektförderung

Als Projektförderung werden einmalige Zuwendungen zur Deckung von Aufwendungen des Zuwen-
dungsempfängers für einzelne zeitlich und inhaltlich abgegrenzte Vorhaben bezeichnet.

Die Projektförderung erfolgt auch für den investiven Bereich. Hier wird die Zuwendung zur Deckung
von Aufwendungen für eine Investition gewährt, die sich auf die Beschaffung oder Herstellung eines
Vermögensgegenstandes bezieht.

6.1.2 Institutionelle Förderung

Bei institutioneller Förderung wird die Zuwendung zur Deckung eines nicht abgegrenzten Teils oder
in besonderen Ausnahmefällen der gesamten Aufwendun gen des Zuwendungsempfängers einge-
setzt. Gefördert wird die Institution als solche.

6.2 Finanzierungsarten

Eine Zuwendung wird grundsätzlich als Teilfinanzier ung entsprechend § 74 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII
gewährt.

Stand: 04.03.2019; 51.3, BU  Seite 5 von 14
Eine Teilfinanzierung dient der Finanzierung eines Teiles der als zuwendungsfähig anerkannten
Aufwendungen. Die Teilfinanzierung kann als Anteils finanzierung, Festbetragsfinanzierung oder
Fehlbedarfsfinanzierung erfolgen.

Anteilsfinanzierung

Die Zuwendung besteht bei einer Anteilsfinanzierung aus einem bestimmten Vomhundertsatz oder
Anteil der als zuwendungsfähig anerkannten Aufwendungen; die Zuwendung ist bei der Bewilligung
auf einen Höchstbetrag zu begrenzen.

Die Anteilsfinanzierung kommt in der Regel für Projektförderungen in Betracht.

Festbetragsfinanzierung

Die Zuwendung besteht bei der Festbetragsfinanzieru ng aus einem festen Betrag an den zuwen-
dungsfähigen Aufwendungen. Es bleibt bei diesem Bet rag grundsätzlich auch dann, wenn die zu-
wendungsfähigen Aufwendungen im Ergebnis geringer oder größer sind, als bei der Bewilligung der
Zuwendung angenommen wurde.

Soweit die als zuwendungsfähig anerkannten Aufwendungen insgesamt unter die bewilligte Zuwen-
dung absinken, ist der Zuwendungsbescheid mit der F olge zu widerrufen, dass sich in Höhe des
übersteigenden Betrags ein Erstattungsanspruch des Zuwendungsgebers ergibt.

Die aus einem festen Betrag bestehende Zuwendung kann auch in der Weise bewilligt werden, dass
sie auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt wi rd, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt.
Eine Festbetragsfinanzierung kommt dann nicht in Be tracht, wenn zum Zeitpunkt der Bewilligung
konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit nicht bestimmbaren späteren Finanzierungsbeiträ-
gen Dritter oder mit Einsparungen zu rechnen ist.

Eine Festbetragsfinanzierung erfolgt für
• die Förderung von Kinder- und Jugenderholungsmaßna hmen nach § 11 Abs. 3 Nr. 5
SGB VIII (Nr. 7.1 dieser Richtlinie),
• die Förderung der Jugendverbände nach § 12 SGB VII I (Nr. 7.3 dieser Richtlinie),
• die Förderung der Bildungsmaßnahmen der Jugendverb ände nach § 12 SGB VIII (Nr. 7.4
dieser Richtlinie).

Fehlbedarfsfinanzierung

Die Zuwendung besteht bei einer Fehlbedarfsfinanzie rung aus dem Betrag, der insoweit verbleibt,
als der Zuwendungsempfänger die als zuwendungsfähig  anerkannten Aufwendungen nicht durch
eigene oder fremde Mittel zu finanzieren vermag (Fehlbedarfsfinanzierung). Die Zuwendung ist bei
der Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen.

Eine Fehlbedarfsfinanzierung erfolgt in der Regel für die institutionelle Förderung.

6.3 Zuwendungsfähige Aufwendungen

Als zuwendungsfähig werden folgende Aufwendungen anerkannt:
• Aufwendungen für Personal (einschließlich Personal nebenkosten), insbesondere:
o Fachkräfte gemäß § 72 Abs. 1 SGB VIII sowie Fachkr aftanteile bei Personalstellen,
die unmittelbare Leitungsaufgaben in den Maßnahmen wahrnehmen,
o kurzzeitig und geringfügig Beschäftigte,
o Freiwilligendienste
• Allgemeine Betriebsaufwendungen, insbesondere:
o Miete/Pacht in angemessener Höhe (in Orientierung am Mietspiegel)
o Betriebskosten, Anliegerkosten

Stand: 04.03.2019; 51.3, BU  Seite 6 von 14
o gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen
o Wartung von betriebstechnischen Anlagen, Feuerlösc hern und ortsveränderlichen
elektrischen Geräten auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften oder von Verträgen
• Sach- und Verwaltungsaaufwendungen, insbesondere:
o Verwaltungsumlage in Höhe von höchstens 15 Prozent  der Personalausgaben der
als zuwendungsfähig anerkannten Fachkräfte
o Aufwendungen für Büromaterial, Telefongebühren, Po rto, Reinigung, Hygieneartikel
o Fahrten, Transporte, Reparaturen und Wartung
o Aufwendungen für Fachliteratur, Fort- und Weiterbi ldung, Öffentlichkeitsarbeit
o Honorare
o Ausstattung bis 800 Euro
o Ausgaben für Supervision/Coaching
• Inhaltliche Aufwendungen, insbesondere:
o Aufwendungen, die bei der unmittelbaren Arbeit mit  Kindern, Jugendlichen und jun-
gen Erwachsenen anfallen,
o Aufwendungen für musikalische Aufführungen sowie f ür den Rundfunkbeitrag,
o Aufwendungen für die Kraftfahrzeughaltung für die Leistungsbereiche Spielmobilar-
beit und mobile Jugendsozialarbeit
• Investive Auszahlungen, insbesondere:
o bei Anschaffungen über 800 Euro
o bei Bauinvestitionen (Nr. 7.5 dieser Richtlinie.)

Nicht zuwendungsfähige Aufwendungen sind:
• Rücklagen und Rückstellungen
• Abschreibungen
• Leasingkosten für Fahrzeuge
• Zinsen
• Darlehen
• Mahngebühren
• Mitgliederbeiträge
• Ausgaben für Repräsentationen
• Schuldverpflichtungen
• Zahlungsverpflichtungen aus Rechtsstreitigkeiten

7. Regelungen für besondere Maßnahmen und Projekte

7.1 Kinder- und Jugenderholung

Der Jugendhilfeausschuss beschließt einen jährlichen Teilbetrag im Rahmen der zur Verfügung ste-
henden Haushaltsmittel zur Förderung von Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung.

Die Zuwendung erfolgt als Festbetrag in Höhe von bis zu 7,00 € pro Tag und Teilnehmer/-in, höchs-
tens aber in gleicher Höhe wie der Teilnehmer/-innenbeitrag.

Zuwendungsfähig sind insbesondere Aufwendungen für den Reiseweg, Unterkunft und Verpflegung
sowie für inhaltliche Arbeit.

Die Betreuer-/innen müssen in Besitz der Jugendleit ercard (Juleica) oder Fachkraft im Sinne von
§ 72 Abs. 1 SGB VIII sein. Bei Sportvereinen wird a uch die Trainer-/ Übungsleiterausbildung aner-
kannt.

Anträge sind spätestens sechs Wochen vor Beginn der Maßnahme zu stellen.

Stand: 04.03.2019; 51.3, BU  Seite 7 von 14
7.2 Internationale Arbeit

Der Jugendhilfeausschuss beschließt einen jährlichen Teilbetrag im Rahmen der zur Verfügung ste-
henden Haushaltsmittel zur Förderung von internationalen Maßnahmen.

Förderfähig sind internationale Maßnahmen mit Leipziger Teilnehmer-/innen ab dem vollendeten 12.
bis zum vollendeten 27. Lebensjahr, die gemeinsam m it einer Partnerorganisation konzipiert wer-
den, durch die inhaltlichen Konzepte von touristisc hen Reisen für Jugendliche abgegrenzt werden
und deren Dauer mindestens drei und höchstens 15 Übernachtungen beträgt.

Die Zuwendung erfolgt als Festbetrag in Höhe von bis zu 10,00 € für die Leipziger und ausländischen
Teilnehmer-/innen bei Maßnahmen im Inland sowie von bis zu 10,00 € für die Leipziger Teilnehmer-
/innen bei Maßnahmen im Ausland pro Tag und Teilneh mer/-in, höchstens aber in gleicher Höhe
wie der Teilnehmer/-innenbeitrag.

Zuwendungsfähig sind insbesondere Aufwendungen für den Reiseweg, Unterkunft und Verpflegung
sowie für inhaltliche Arbeit.

Die Betreuer-/innen müssen in Besitz der Jugendleit ercard (Juleica) oder Fachkraft im Sinne von
§ 72 Abs. 1 SGB VIII sein. Bei Sportvereinen wird a uch die Trainer-/ Übungsleiterausbildung aner-
kannt.

Anträge sind spätestens drei Monate vor Beginn der Maßnahme zu stellen.

7.3 Jugendverbandsarbeit

Der Jugendhilfeausschuss beschließt einen jährlichen Teilbetrag im Rahmen der zur Verfügung ste-
henden Haushaltsmittel zur Förderung der Jugendverb andsarbeit. Dieser wird zur Förderung der
kontinuierlichen sinnstiftenden Arbeit der Jugendverbände auf der Grundlage der nachgewiesenen
Mitgliederzahlen zum 1. Januar des der Förderung vorausgehenden Jahres ausgereicht.

Die Förderung zusätzlicher Projekte außerhalb der k ontinuierlichen sinnstiftenden Arbeit der Ju-
gendverbände erfolgt als Einzelfallentscheidung und nicht aus dem Teilbetrag für Jugendverbands-
arbeit.

7.4 Bildungsmaßnahmen der Jugendverbände

Der Jugendhilfeausschuss beschließt einen jährlichen Teilbetrag im Rahmen der zur Verfügung ste-
henden Haushaltsmittel zur Förderung von Bildungsmaßnahmen der Jugendverbände.

Förderfähig sind Maßnahmen im Bereich der Jugendver bandsarbeit mit allgemeinen, politischen,
sozialen, gesundheitlichen, kulturellen, naturkundl ichen und technischen Bildungsinhalten mit
Leipziger Teilnehmer-/innen bis zum vollendeten 27. Lebensjahr.

Für die Fortbildung und Beratung der haupt-, neben- und ehrenamtlichen Mitarbeiter im Bereich der
Jugendverbandsarbeit werden Zuwendungen nur gewährt, wenn deren Fortbildung nicht Bestandteil
der Förderung anderer von der Stadt Leipzig geförderter Maßnahmen ist.

Die Zuwendung erfolgt als Festbetrag in Höhe von bis zu 7,50 € pro Tag und Teilnehmer/-in für ein-
und mehrtägige Projekte, wobei die Höchstförderdauer sechs Tage beträgt.

Vom Zuwendungsempfänger ist ein Eigenanteil einschl ießlich Teilnehmerbeitrag von wenigstens
15 Prozent der Gesamtaufwendungen zu erbringen. Um volle Förderung zu erhalten, müssen min-
destens durchschnittlich sechs Bildungseinheiten pro Tag stattfinden.

Zuwendungsfähig sind insbesondere Aufwendungen für den Reiseweg, Unterkunft und Verpflegung
sowie für inhaltliche Arbeit.

Stand: 04.03.2019; 51.3, BU  Seite 8 von 14

Die Betreuer-/innen müssen in Besitz der Jugendleit ercard (Juleica) oder Fachkraft im Sinne von
§ 72 Abs. 1 SGB VIII sein. Bei Sportvereinen wird a uch die Trainer-/ Übungsleiterausbildung aner-
kannt.

7.5 Förderung im investiven Bereich

Die Zuwendungen im investiven Bereich werden als Projektförderung gewährt.

Die Projektförderung dient der Bezuschussung einzelner, abgegrenzter Maßnahmen in einem zeit-
lich definierten Rahmen und zu einem inhaltlich bezogenen Zweck. Unter Maßnahmen sind Investi-
tionen zu verstehen, die sich auf die Beschaffung oder die Herstellung eines Vermögensgegenstan-
des beziehen.

Sie erfolgt als Festbetrags- oder Anteilsfinanzierung auf der Grundlage eines Kosten- und Finanzie-
rungsplans. Die Anteilsfinanzierung findet nur Anwendung, soweit sie zum Erlangen von Fördermit-
teln Dritter erforderlich ist.

Grundlagen für die Zuwendungen sind diejenigen Ausgaben, die notwendig für die Anschaffung oder
bauliche Realisierung der Maßnahme anfallen (zuwendungsfähige Gesamtausgaben). Der Erwerb
von Gegenständen bzw. beweglichen Anlagevermögen gilt als Investition, wenn die Ausgaben dafür
800 € je Gegenstand übersteigen und als zuwendungsf ähig anerkannt werden.

Die Kosten für Baumaßnahmen sind als Kostenberechnu ng nach DIN 276, ggf. nach Bauobjekten
und Bauabschnitten unterteilt, vorzugsweise nach Gewerken, zu ermitteln, wobei diejenigen Kosten,
für die eine Zuwendung beantragt wird, gesondert auszuweisen sind. Als Anlage sind, soweit erfor-
derlich, Kostenaufschlüsselungen oder Berechnungen anderer Art, deren Ergebnisse der Kostener-
mittlung zugrunde gelegt wurden, beizufügen.

Wenn mit Hilfe der Zuwendung Gegenstände erworben o der hergestellt werden die Anschaffungs-
und Herstellungskosten von 800 € übersteigen, ist i m Zuwendungsbescheid anzugeben, wie lange
diese für den Zuwendungszweck gebunden sind.

Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, sind für
den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln.

Der Zuwendungsempfänger darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid festgelegten zeit-
lichen Bindung nicht anderweitig verfügen.

8. Antragsverfahren

8.1 Antragstellung

Zuwendungen werden nur auf einen begründeten und mit den notwendigen Unterlagen versehenen
schriftlichen Antrag (Anlage 1 bis 6) hin gewährt. Die Antragstellung erfolgt beim Amt für Jugend,
Familie und Bildung, das im Rahmen der Antragsprüfung andere Dienststellen beteiligen kann.

Der Antrag muss die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung erfor-
derlichen Angaben enthalten. Dazu gehören auch Angaben über Ziele und Dringlichkeit des Vorha-
bens, alternative Lösungsmöglichkeiten, die Höhe de r erforderlichen Auszahlungen einschließlich
etwaiger Folgekosten, den erzielbaren Nutzen, sowie ein Zeitplan für die Durchführung.

Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragsteller all gemein oder für das betreffende Vorhaben zum
Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtig ist. Ist di es der Fall, so hat der Antragsteller die sich

Stand: 04.03.2019; 51.3, BU  Seite 9 von 14
ergebenden Vorteile auszuweisen und bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen der zuwendungs-
fähigen Aufwendungen abzusetzen.

Der Antrag auf Projektförderung (Anlage 1 bis 5) umfasst insbesondere:
• Angaben zum Antragsteller (Kontaktdaten, vertretun gsberechtigte Person(en), Kurzprofil,
Rechtsform und ggf. Satzung),
• Angaben zum Verwendungszweck in Form einer Beschre ibung des Vorhabens unter Erläu-
terung der angestrebten Ziele und Zielgruppe(n) und ggf. der Faktoren, nach denen die Wir-
kung des Vorhabens bewertet werden soll – bei Förde ranträgen mit einer beantragten Zu-
wendung über 30.000 € ist ein Raster zur qualifizierten Antragstellung zu verwenden (Anlage
6),
• Angaben zu den Aufwendungen des Vorhabens (aufgegl iedert nach einzelnen Positionen,
einschließlich der nicht zuwendungsfähigen Aufwendungen), sowie
• deren Finanzierung (Einnahmen, Dritt- und Eigenmit tel) in Form eines jährlichen Kosten- und
Finanzierungsplans.

Der Antrag auf institutionelle Förderung (Anlage 1) umfasst insbesondere:
• Angaben zum Antragsteller (Kontaktdaten, vertretun gsberechtigte Person(en), Kurzprofil,
Rechtsform und ggf. Satzung, Organisations- und Ste llenplan, aktueller Jahresabschluss,
aktueller Geschäfts- oder Tätigkeitsbericht),
• Angaben zum Verwendungszweck in Form einer Beschre ibung des Aufgaben- und Tätig-
keitsbereichs des Empfängers unter Erläuterung der angestrebten Ziele und Zielgruppe(n)
und ggf. der Faktoren, nach denen die Wirkung der Tätigkeit bewertet werden soll – bei För-
deranträgen mit einer beantragten Zuwendung über 30.000 € ist ein Raster zur qualifizierten
Antragstellung zu verwenden (Anlage 6),
• Angaben zu den Aufwendungen der Einrichtung bzw. d es zu fördernden Teilbereichs in Form
einer aufgegliederten Darstellung der einzelnen Pos itionen sowie deren Finanzierung (Ein-
nahmen, Dritt- und Eigenmittel), beispielsweise in Form eines jährlichen Haushalts- oder
Wirtschaftsplans,
• Angaben zu vorhandenen Mitteln (z.B. Rücklagen), d ie ggf. voll oder anteilig für den zu för-
dernden Aufgabenbereich zur Verfügung stehen.

Hat ein Zuwendungsempfänger für seine Institution oder für ein Vorhaben Zuwendungen von dritter
Seite beantragt, so ist dieser Zuwendungsantrag sowie ggf. ein bereits ergangener Zuwendungsbe-
scheid ebenfalls beizufügen.

8.2 Antragsfristen

Zuwendungsanträge grundsätzlich im laufenden Haushaltsjahr bis einschließlich 1. August für das
folgende Haushaltsjahr zu stellen. Ausnahmen sind d abei Maßnahmen der Kinder- und Jugender-
holung nach Nr. 7.1 dieser Richtlinie sowie Maßnahmen der Internationalen Arbeit nach Nr. 7.2 die-
ser Richtlinie.

Bei Vorliegen eines zweijährigen Haushaltsplanes („ Doppelhaushalt“) sind Zuwendungsanträge
grundsätzlich für einen Förderzeitraum von zwei Jahren zu stellen.

Anträge für den zweijährigen Förderzeitraum sind bis einschließlich 1. August des diesem Zeitraum
vorausgehenden Jahres zu stellen. Der Beginn und da s Ende des zweijährigen Förderzeitraumes
wird durch den Zweijahreszeitraum des Doppelhaushal tes bestimmt und darf diesen nicht über-
schreiten.

Zuwendungsanträge für Maßnahmen nach Nr. 7.1 bis 7. 4 dieser Richtlinie (teilnehmerfinanzierte
Maßnahmen) sind auch bei Vorliegen eines Doppelhaushaltes nur für ein Kalenderjahr zu stellen.

Stand: 04.03.2019; 51.3, BU  Seite 10 von 14
Später eingehende Anträge werden als Nachanträge behandelt und können nur berücksichtigt wer-
den, wenn nach Bearbeitung der fristgemäß eingereichten Anträge noch Haushaltsmittel vorhanden
sind.

8.3 Vorzeitiger Maßnahmebeginn

8.3.1 Verbot des vorzeitigen Beginns von Maßnahmen

Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen. Eine För-
derung bereits begonnener oder durchgeführter Projekte ist grundsätzlich nicht zulässig.

Als Maßnahmebeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Liefe-
rungs- und Leistungsvertrages (ohne Rücktrittsrecht) zu werten. Der Zuwendungsempfänger muss
mit dem Beginn des Vorhabens warten, bis die Entsch eidung durch einen Zuwendungsbescheid
gefällt wurde. Der Zuwendungsempfänger hat mit Antr agsstellung zu erklären, dass mit der Maß-
nahme noch nicht begonnen wurde.
Das Verbot eines vorzeitigen Maßnahmebeginns gilt n icht bei der Fortsetzung jährlich wiederkeh-
render Vorhaben, für die im Haushaltsplan des Vorjahres Ausgaben bereitgestellt worden sind und
für die die Förderungsvoraussetzungen gleichgeblieben sind. Bereits im Vorjahr bewilligte Vorhaben
können danach weitergeführt werden.

Aus der kontinuierlichen Gewährung einer Förderung über einen Zeitraum mehrerer Jahre erwächst
jedoch kein Rechtsanspruch auf Förderungsgewährung in jedem Jahr.

8.3.2 Ausnahmen vom Verbot

Ausnahmen vom Verbot eines vorzeitigen Maßnahmebeginns sind nur zulässig, wenn der vorzeitige
Beginn aus begründetem Anlass durch Vorbescheid – o hne Rechtsanspruch auf eine spätere Zu-
wendung – zugelassen wurde.

Mit Einreichen des Zuwendungsantrages ist die Genehmigung für einen vorzeitigen Vorhabenbeginn
vor Projektbeginn zu beantragen. Erst nach dieser Genehmigung, die schriftlich zu erteilen ist, kann
mit dem Projekt begonnen werden. Die Ausnahmeregelung erstreckt sich auf den Zeitraum zwischen
Antragstellung und Bewilligung.

8.4 Antragsprüfung und Entscheidung

Die Förderanträge werden im Rahmen einer Einzelfall prüfung betriebswirtschaftlich und inhaltlich
geprüft. Das Ergebnis der Antragsprüfung wird im Ve rwaltungsvorschlag zur Förderung festgehal-
ten. Über die Förderung entscheidet abschließend de r Jugendhilfeausschuss anhand des Verwal-
tungsvorschlages.

8.5 Haushaltslose Zeit

Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch ke in rechtskräftiger Haushalt vor, werden Zu-
wendungen vorläufig gewährt, um eine bedarfsgerechte Bereitstellung an die Zuwendungsempfän-
ger zu ermöglichen. Hierzu ergeht ein vorläufiger Zuwendungsbescheid.

9. Bewilligungsverfahren

9.1 Zuwendungsbescheid

Stand: 04.03.2019; 51.3, BU  Seite 11 von 14
Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt durch schri ftlichen Zuwendungsbescheid oder Zuwen-
dungsvertrag (öffentlich-rechtlicher Vertrag nach § 54 VwVfG)

Bestandteil des Zuwendungsbescheides sind die Allge meinen Nebenbestimmungen (ANBest) so-
wie bei Relevanz die Baufachlichen Nebenbestimmungen (NBest-Bau), die Auflagen und Bedingun-
gen im Sinne des § 36 VwVfG sowie notwendige Erläuterungen enthalten. Die Beachtung ist für den
Zuwendungsempfänger verpflichtend und im Rahmen des Verwendungsnachweises zu bestätigen.

9.2 Bewilligungszeitraum

9.2.1 Projektförderung

Bei Projektförderung richtet sich der Bewilligungszeitraum nach der Projektdauer. Der Zeitraum des
Doppelhaushaltes ist dabei jedoch nicht zu überschreiten.

9.2.2 Institutionelle Förderung

Die Zuwendungsgewährung ist auf höchstens zwei Jahre befristet und richtet sich bezüglich Beginn
und Ende nach dem jeweiligen Doppelhaushalt.

10. Auszahlung der Zuwendung

10.1 Bestandskraft

Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskra ft (Ablauf der Rechtsbehelfsfrist) des Zuwen-
dungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden. Ein Teilwiderspruch gegen nicht bewilligte
Antragsbestandteile behindert die Bestandskraft des bewilligten Teiles nicht.

Verzichtet der Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs (Anlage 7),
führt dies zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides.

10.2 Auszahlungsmodalitäten

Die Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs
erforderlichen Angaben enthalten. Die Auszahlung er folgt anteilig mit den vorgesehenen eigenen
und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers.

Die Zuwendungen dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich
innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fäll ige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungs-
zwecks benötigt werden.

10.3 Abschlagszahlungen

Grundsätzlich können an Träger der freien Jugendhilfe, die zur kontinuierlichen Erfüllung von Pflicht-
aufgaben Zuwendungen nach dieser Richtlinie erhalten, auf Antrag Abschlagszahlungen für im Rah-
men des Zuwendungsrechtes zulässige Zuwendungen ausgezahlt werden. Dies erfolgt nach Ertei-
lung eines Abschlagsbescheides (mit Haushaltsvorbehalt) unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

11. Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung

11.1 Verwendungsnachweis

Stand: 04.03.2019; 51.3, BU  Seite 12 von 14
Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung legt der Zuwendungsemp-
fänger dem Amt für Jugend, Familie und Bildung eine n Verwendungsnachweis (Anlage 9 bis 13)
vor. Dieser besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis (Anlage 9).

Im Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis und seine Auswir-
kungen darzustellen und im Einzelnen zu erläutern. Tätigkeits-, Geschäfts-, Abschluss- und Prü-
fungsberichte, etwaige Veröffentlichungen und dergleichen sind ggf. beizufügen.

Ab einer Zuwendung in Höhe von 30.000 € ist ein qualifizierter Sachbericht (Anlage 10) zu erstellen.
Tätigkeits-, Geschäfts-, Abschluss- und Prüfungsberichte, etwaige Veröffentlichungen und derglei-
chen sind ggf. beizufügen.

Im zahlenmäßigen Nachweis sind sämtliche mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ein-
zahlungen und Auszahlungen entsprechend der Gliederung des der Bewilligung zu Grunde gelegten
Haushalts- oder Wirtschaftsplans (institutionelle Förderung) bzw. Finanzierungsplans (Projektförde-
rung) summarisch darzustellen. Der zahlenmäßige Nac hweis kann bei einer institutionellen Förde-
rung, die sich nur auf einzelne Sparten der Institution bezieht, auf den geförderten Bereich begrenzt
werden.

Dem Verwendungsnachweis sind die Originalbelege (Ei nzahlungs- und Auszahlungsbelege) über
die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen beizufügen. Die Belege müs-
sen so aufgeschlüsselt werden, dass sie prüfungsfähig sind. Ausgaben, die unzureichend nachge-
wiesen sind, können nicht anerkannt werden.

Bei institutioneller Förderung ist die Vorlage des letzten Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und
Verlustrechnung) bzw. der letzten Jahresrechnung erforderlich.

Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die Ausgaben not-
wendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Bü-
chern und Belegen übereinstimmen.

Für Maßnahmen nach Nr. 7.1 bis 7.4 dieser Richtlini e sind Teilnehmendenliste (Anlage 14) einzu-
reichen.

Außer bei der Festbetragsfinanzierung dürfen Personalausgaben bis zu 5 Prozent, die anderen ein-
zelnen Ausgabegruppen um bis zu 20 Prozent überschr itten werden, soweit die Überschreitung
durch entsprechende Einsparungen bei anderen Ausgabegruppen ausgeglichen werden kann. Da-
bei sind Umwidmungen von Personalausgaben und allge meinen Betriebsausgaben ausgeschlos-
sen. Alle darüber hinaus gehenden Veränderungen des Kosten- und Finanzierungsplanes unterlie-
gen der Mitteilungspflicht und bedürfen der Zustimmung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung.

Das Amt für Jugend, Familie und Bildung und das Rec hnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig sind
berechtigt, Bücher, Belege oder sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung
der Zuwendung durch örtliche Erhebung zu prüfen ode r durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der
Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Aus-
künfte zu erteilen.

11.2 Einfaches Verfahren

Für Zuwendungen bis einschließlich 15.000 € bei Ein fachförderung ist unabhängig von der Zuwen-
dungs- und Finanzierungsart ein einfaches Verfahren möglich.

Die einzureichenden Unterlagen bestimmen sich nach Nr. 11.1 dieser Richtlinie. Auf die Vorlage der
Bücher und Belege wird dagegen verzichtet. Das Recht der Nachforderung bzw. Einsichtnahme und
Prüfung bleibt unberührt.

Stand: 04.03.2019; 51.3, BU  Seite 13 von 14
Der einfache Verwendungsnachweis (Anlage 12 und 13) ist durch einen Kassenprüfer des Zuwen-
dungsempfängers (Verbände, Vereine) oder ggf. durch eine eigene Prüfungseinrichtung des Zuwen-
dungsempfängers zu bestätigen. Sofern andere jurist ische Personen des öffentlichen Rechts eine
Prüfung durchführen, genügt der Nachweis dieses Prüfungsergebnisses.

Die Entscheidung über die Zulassung des einfachen V erwendungsnachweises ergeht im Zuwen-
dungsbescheid.

11.3 Vorlagefrist

Der vollständige Verwendungsnachweis ist
• bei Projektförderung drei Monate nach Beendigung d er Maßnahme, spätestens jedoch bis
zum 31. März des Folgejahres,
• bei institutioneller Förderung spätestens drei Mon ate nach Ablauf des Bewilligungszeitrau-
mes
dem Amt für Jugend, Familie und Bildung unaufgefordert vorzulegen.

In Ausnahmefällen kann das Amt für Jugend, Familie und Bildung die Vorlagefrist auf begründeten
Antrag des Zuwendungsempfängers verlängern.

11.4 Zwischennachweis

Wurde eine Zuwendung über den Zeitraum des Doppelhaushaltes gewährt, ist spätestens drei Mo-
nate nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Mittel ein Zwischennach-
weis zu führen (Anlage 11). Auf die Vorlage der Bücher und Belege wird verzichtet.

Außer bei der Festbetragsfinanzierung dürfen Personalausgaben bis zu 5 Prozent, die anderen ein-
zelnen Ausgabegruppen um bis zu 20 Prozent überschr itten werden, soweit die Überschreitung
durch entsprechende Einsparungen bei anderen Ausgabegruppen ausgeglichen werden kann. Da-
bei sind Umwidmungen von Personalausgaben und allge meinen Betriebsausgaben ausgeschlos-
sen. Alle darüber hinaus gehenden Veränderungen des Kosten- und Finanzierungsplanes unterlie-
gen der Mitteilungspflicht und bedürfen der Zustimmung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung.

12. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Amt für Jugend, Familie und Bildung unverzüglich
Sachverhalte anzuzeigen, wenn
• er nach Vorlage des Haushalts- oder Wirtschaftspla nes bzw. Finanzierungsplanes weitere
Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen erhält,
• sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung ergibt,
• der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilli gung der Zuwendung maßgebliche Um-
stände sich ändern oder wegfallen,
• sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht
zu erreichen ist,
• die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung verbraucht
werden können, soweit die Auszahlung der Zuwendung nicht nach festen Zeitpunkten be-
stimmt wurde,
• Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungs zweck genutzt bzw. nichtmehr be-
nötigt werden,
• es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche V erschiebungen gibt,
• er beabsichtigt, Ziele und Maßnahmen zu ändern,
• sich der Stellenplan und/oder die Stellenbesetzung  ändert,
• sich die Personalkosten ändern,
• sich Änderungen in der Vertretungsbefugnis des Zuw endungsempfängers ergeben haben,
• er seine Organisationsstruktur ändert,

Stand: 04.03.2019; 51.3, BU  Seite 14 von 14
• ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantrag t oder eröffnet wird.

13. Rückforderung

Das Amt für Jugend, Familie und Bildung kann einen Zuwendungsbescheid mit Wirkung auch für
die Vergangenheit ganz oder teilweise zurücknehmen oder widerrufen und die Zuwendung, auch
wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückfordern. Die zu erstattende Leistung wird durch schrift-
lichen Bescheid festgesetzt.

14. Veröffentlichung im Zuwendungsbericht

Entsprechend dem Ratsbeschluss RBV-1286/12 – Zuwend ungsbericht für Leipzig vom 18.07.2012
werden alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerh alb der Stadtverwaltung stehende Stellen
jährlich im Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten datenschutzrechtlichen  Bestim-
mungen erfasst und veröffentlicht. Der Zuwendungsempfänger erklärt mit der Unterschrift  zum An-
trag sein Einverständnis zur Veröffentlichung.

15. In-Kraft-Treten

Die Fachförderrichtlinie tritt mit Beschlussfassung  durch die Ratsversammlung in Kraft und setzt
damit die Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien Jugend-
hilfe gemäß §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII (Beschluss Nr. VI-DS-03800-NF-02 der Ratsversammlung
vom 13.12.2017) außer Kraft.

Die Fachförderrichtlinie wird auf der Internetseite  der Stadt Leipzig und im Amtsblatt der Stadt
Leipzig veröffentlicht.

16. Anlagen

Anlage 1 Antrag Zuwendung
Anlage 2 Antrag Zuwendung Jugendverbandsarbeit
Anlage 3 Antrag Zuwendung Bildungsmaßnahme Jugendve rbände
Anlage 4 Antrag Zuwendung Maßnahme Kinder- und Juge nderholung
Anlage 5 Antrag Zuwendung Internationale Maßnahme
Anlage 6 Raster Qualifizierter Antrag
Anlage 7 Formular Rechtsbehelfsverzicht
Anlage 8 Formular Mittelabforderung
Anlage 9 Verwendungsnachweis
Anlage 10 Raster Qualifizierter Sachbericht
Anlage 11 Zwischennachweis
Anlage 12 Vereinfachter Verwendungsnachweis
Anlage 13 Vereinfachter Verwendungsnachweis Ferien-  und Bildungsmaßnahme
Anlage 14 Teilnehmendenliste
Stadt Leipzig / AfJFB Reg.-Nr.:
Abt. Jugendhilfe Ort:
Naumburger Straße 26 Datum:
04229 Leipzig
Bezug:
1. Antragsteller
Name/ Bezeichnung:
Anschrift:
Name
Telefon
FAX
e-mail
IBAN
BIC
Kreditinstitut
2. Maßnahme
Bezeichnung:
Standort: (Planungsraum/ Anschrift)
Durchführungszeitraum:
* Projektförderung
* Institutionelle Förderung
3. Gesamtausgaben
4. Finanzierungsplan
Drittmittel (bitte benennen) 0,00 €
Beantragte Zuwendung beim Amt für Jugend, Familie und Bildung 0,00 €
GESAMT: 0,00 €
Eigenleistungen 0,00 €
Drittmittel (bitte benennen) 0,00 €
Drittmittel (bitte benennen) 0,00 €
Höhe laut beiliegendem Ausgaben- und Finanzierungsplan: 0,00 €
Beantragte Zuwendung: 0,00 €
Eigenmittel: 0,00 €
Auskunft erteilt:
Bankverbindung:
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von
Trägern der freien Jugendhilfe
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung
5. Begründung
6. Erklärungen
Der Antragsteller erklärt,
7. Anlagen
Die nachfolgenden Anlagen sind Bestandteil dieses Antrages.liegt dem
Antrag bei
liegt in
aktueller
Fassung vor
- Qualifizierte Antragstellung/ Konzeption/ Personalberechnung
- Ausgaben- und Finanzierungsplan
- Formblatt zur Berechnung der Ausgaben für Personal
- Formblatt zur Berechnung der Ausgaben für Honorarkräfte
- Stellenbeschreibungen und Qualifikationsnachweise (für Fachkräfte)
- Verträge und Nachweise zu allgemeinen Betriebsausgaben
- Satzung
- Vereinsregisterauszug
- Gemeinnützigkeitserklärung
- Geschäftsordnung
- Nachweis über die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe
- Vertretungsbefugnis laut Satzung (Unterschriftsproben)
- Zeichnungsbefugnis bei finanziellen Vorgängen (Unterschriftsproben)
Ort/ Datum Stempel Rechtsverbindliche Unterschrift(en)
* Nicht Zutreffendes bitte streichen.
Bitte treffen sie Aussagen zur Notwendigkeit der Förderung, zur beantragten Förderhöhe, zum
Eigenanteil und ggf. alternativen Finanzierungsmöglichkeiten.
- dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und auch vor Bekanntgabe des
Zuwendungsbescheides nicht begonnen wird oder
- er vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragt/ nicht beantragt *,
- er zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt/ berechtigt * ist und dies bei der Berechnung der
Gesamtausgaben berücksichtigt hat,
- die Angaben in diesem Antrag einschließlich Anlagen vollständig und richtig sind und
- die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist.
Ausgaben und Finanzierungsplan des Jahres … Blatt 1
Ausgabegruppen AfJFB Eigenmittel
Eigen-
leistungen *
Drittmittel (bitte
benennen)
Drittmittel (bitte
benennen)
Drittmittel (bitte
benennen) Gesamt
/ / / / 0,00 0,00
#BEZUG! #BEZUG! 0,00
#BEZUG! #BEZUG! 0,00
#BEZUG! #BEZUG! 0,00
#BEZUG! #BEZUG! 0,00
#BEZUG! #BEZUG! 0,00
#BEZUG! #BEZUG! 0,00
#BEZUG! #BEZUG! 0,00
#BEZUG! #BEZUG! 0,00
#BEZUG! #BEZUG! 0,00
kurzzeitig/geringfügig Beschäftigte 0,00
Freiwilligendienste 0,00
Zwischensumme: 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 #BEZUG!
Ausgaben und Finanzierungsplan des Jahres … Blatt 2
Antragsteller:
Maßnahme:
Finanzierungsübersicht Summen
Spalte H und I
müssen
überein-
stimmenPersonalausgaben für Fachkräfte incl. Berufsgenossenschaft und Insolvenzgeldumlage: Name, Tätigkeit, Qualifikation, VzÄ, Einstufung
Ausgabegruppen AfJFB Eigenmittel
Eigen-
leistungen
Drittmittel (bitte
benennen)
Drittmittel (bitte
benennen)
Drittmittel (bitte
benennen) Gesamt
Allgemeine Betriebsausgaben:
Miete/ Pacht 0,00
Betriebskosten laut Mietvertrag 0,00
Energie 0,00
Wasser 0,00
Heizung 0,00
Müllabfuhr 0,00
Schornsteinreinigung 0,00
Anliegerkosten * 0,00
gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen 0,00
Wartung (gesetzlich oder vertraglich) 0,00
0,00
0,00
Zwischensumme: 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Sach- und Verwaltungsausgaben:
Umlage für Leitung, Geschäftsführung, Verwaltung
incl. Berufsgenossenschaft und Lohnrechnung * 0,00
Büromaterial, Telefongebühren, Porto, Reinigung
incl.-material, Hygieneartikel, Fahrten, Transporte,
Reparaturen incl.-material, Wartung, Haushaltwaren
0,00
Fachliteratur, Fortbildung, Öffentlichkeitsarbeit 0,00
Honorare 0,00 0,00
Ausstattung bis 800 € (siehe Untersetzung*) 0,00
Supervision/ Coaching 0,00
Künstlersozialkasse 0,00
Zwischensumme: 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Ausgaben und Finanzierungsplan des Jahres 2019 Blatt 3
Summe Spalte
H und I muss
überein-
stimmen
Finanzierungsübersicht
Finanzierungsübersicht
Ausgabegruppen AfJFB Eigenmittel
Eigen-
leistungen
Drittmittel (bitte
benennen)
Drittmittel (bitte
benennen)
Drittmittel (bitte
benennen) Gesamt
Inhaltliche Ausgaben:
Ausgaben für die unmittelbare Arbeit mit Kindern
und Jugendlichen * 0,00
GEMA/ GEZ 0,00
Speisen und Getränke (nur mobile
Jugendsozialarbeit § 13 SGB VIII) 0,00
KFZ-Haltung (nur mobile Jugendsozialarbeit § 13
SGB VIII und Spielmobilarbeit § 11 SGB VIII) 0,00
0,00
0,00
Zwischensumme: 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Investive Ausgaben:
Ausstattung über 800 € (siehe Untersetzung*) 0,00
Baumaßnahmen * 0,00
Zwischensumme: 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Ausgaben und Finanzierungsplan des Jahres 2019 Blatt 4
Finanzierungsübersicht
Ausgabegruppen AfJFB Eigenmittel
Eigen-
leistungen
Drittmittel (bitte
benennen)
Drittmittel (bitte
benennen)
Drittmittel (bitte
benennen) Gesamt
ZUSAMMENFASSUNG:
Personalausgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Allgemeine Betriebsausgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Sach- und Verwaltungsausgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Inhaltliche Ausgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Investive Ausgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
GESAMT: 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Anteil an den Gesamtausgaben in %: (Werte
erscheinen nach Eintragen des ersten Betrages.) #DIV/0! #DIV/0! #DIV/0! #DIV/0! #DIV/0! #DIV/0! 0,00
* Die gekennzeichneten Positionen (Eigenleistungen, Anliegerkosten, Umlage, Ausstattungen bis/über 800 €, Ausgaben für die unmittelbare Arbeit
mit Kindern und Jugendlichen sowie Baumaßnahmen sind auf einem gesonderten Blatt kurz zu erläutern. Die Untersetzungen sind Teil der
Prüfung und tragen nach Bestätigung verbindlichen Charakter
HHJ 20…
Lfd.
Nr. Name/ Tätigkeit Dauer der
Tätigkeit
Anzahl der
Stunden pro
Woche
Vergütung pro
Stunde
Gesamt-
ausgaben
Anzahl der Wochen
1 0,00 €
2 0,00 €
3 0,00 €
4 0,00 €
5 0,00 €
6 0,00 €
7 0,00 €
8 0,00 €
9 0,00 €
10 0,00 €
GESAMT/
JAHR: 0,00 €
Berechnung der Ausgaben für Honorarkräfte
Honorarkräfte
Berechnung der Ausgaben für Personal (Fachkräfte) HHJ 20..
Name:
Tätigkeit:
Qualifikation:
Vergütungsgruppe:
Stunden pro Woche/ VzÄ:
Personalausgaben von - bis:

Monatliche Vergütung
monatlich gesamt
Zwischensumme: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Arbeitgeberanteile
Pflegeversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Rentenversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Arbeitslosenversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Krankenversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Insolvenzgeldumlage 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Umlage U1 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Umlage U2 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Altersvorsorge
Zwischensumme: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Monatsbruttovergütung: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Anzahl der Monate
Jahresbruttovergütung: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Sonderzuwendung incl. AG-Anteil
Jahresgesamtbetrag: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Berufsgenossenschaft
Gesamt pro Zeitraum: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
GESAMT/ JAHR: 0,00 €
Tarif:
Maßnahme:
Verein:
Stadt Leipzig / AfJFB Reg.-Nr.:
Abt. Planung und Fachaufsicht Ort:
Naumburger Straße 26 Datum:
04229 Leipzig
Bezug:
1. Antragsteller
Name/ Bezeichnung:
Anschrift:
Name
Telefon
FAX
e-mail
IBAN
BIC
Kreditinstitut
2. Maßnahme
Bezeichnung:
Anzahl der Mitglieder:
Anzahl der Jugendgruppen:
Standort:
Durchführungszeitraum:
3. Beantragte Zuwendung
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung
Jugendverbandsarbeit
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von
Trägern der freien Jugendhilfe
Auskunft erteilt:
Bankverbindung:
Es wird eine Zuwendung als Festbetragsfinanzierung beantragt in Höhe von: 0,00 €
Die Berechnung der beantragten Zuwendung ergibt sich aus der beiliegenden Anlage -
Ausgaben- und Finanzierungsplan.
Anlage2.xlsAntrag-2019 31.08.2018 1
Anlage 2
5. Erklärungen
Der Antragsteller erklärt,
6. Anlagen
Die nachfolgenden Anlagen sind Bestandteil dieses Antrages.liegt dem
Antrag bei
liegt in
aktueller
Fassung vor
Ort/ Datum Stempel Rechtsverbindliche Unterschrift(en)
4. Erläuterungen zum Ausgaben- und Finanzierungsplan (Anlage)
- dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und auch vor Bekanntgabe des
Zuwendungsbescheides nicht begonnen wird oder
- er vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragt/ nicht beantragt *,
- er zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt/ berechtigt * ist und dies bei der Berechnung der
Gesamtausgaben berücksichtigt hat,
- die Angaben in diesem Antrag einschließlich Anlagen vollständig und richtig sind und
- die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist.
- Vereinsregisterauszug
- Gemeinnützigkeitserklärung
- Vertretungsbefugnis laut Satzung (Unterschriftsproben)
- Zeichnungsbefugnis bei finanziellen Vorgängen (Unterschriftsproben)
* Nicht Zutreffendes bitte streichen.
- Jahresplan/ Konzeption
- Nachweis zum Mitgliederstand per 01.01. des Jahres der
Antragstellung
- Ausgaben- und Finanzierungsplan
- Verträge und Nachweise zu allgemeinen Betriebsausgaben
- Satzung
Anlage2.xlsAntrag-2019 31.08.2018 2
Ausgaben und Finanzierungsplan des Jahres 20... (Jugendverbandsarbeit)
Ausgabegruppen AfJFB Eigenmittel
Eigen-
leistungen * Drittmittel Drittmittel Drittmittel Gesamt
Miete/ Pacht/ Betriebsausgaben laut Nachweis 0,00
0,00
0,00
Honorare 0,00
Aufwandsentschädigungen 0,00
Sachausgaben 0,00
Materialien 0,00
Anschaffungen 0,00
Fahrtkosten 0,00
Öffentlichkeitsarbeit 0,00
Bildungsmaßnahmen 0,00
Kurzfreizeiten 0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
GESAMT: 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Antragsteller:
Maßnahme:
Finanzierungsübersicht
Die Ausgabegruppen sind bitte auf Seite 2 des Antrages kurz zu erläutern.
Anlage2.xlsAFP-2019 31.08.2018 12
Anlage 2.1
Stadt Leipzig / AfJFB Reg.-Nr.:
Abt. Jugendhilfe Ort:
Naumburger Straße 26 Datum:
04229 Leipzig
Bezug:
1. Antragsteller
Name/ Bezeichnung:
Anschrift:
Name
Telefon
FAX
e-mail
IBAN
BIC
Kreditinstitut
2. Maßnahme
Bezeichnung:
Anzahl der Teilnehmer/
Teilnehmerinnen:
Anzahl der Referenten:
Ort der Durchführung/
Bundesland/ Staat:
vom: bis zum:
3. Beantragte Zuwendung
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung
Bildungsmaßnahmen der
Jugendverbände
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der
freien Jugendhilfe
Auskunft erteilt:
Bankverbindung:
Anzahl der Betreuer/
Betreuerinnen:
- davon mit Jugendleitercard (Juleica) oder
adäquater Ausbildung
Durchführungszeitraum:
Anzahl der Tage (An-
und Abreise = 1 Tag:
Es wird eine Zuwendung beantragt in Höhe von: 0,00 €
Anlage3.xlsAntrag-2019 31.08.2018 1
Anlage 3
4. Ausgaben- und Finanzierungsplan
Einnahmen  Ausgaben
Teilnehmerbeitrag pro
Teilnehmer Fahrtkosten
Teilnehmerbeitrag pro
Betreuer Übernachtungskosten
Teilnehmerbeiträge
gesamt 0,00 Verpflegungskosten
Eigenmittel (mindestens
15 % der Gesamtausg.) Programmkosten
weitere Mittel (bitte
benennen) Honorare
weitere Ausgaben (bitte
benennen)
beantragter Zuschuss
Gesamteinnahmen: 0,00 Gesamtausgaben:
4. Erklärungen
Der Antragsteller erklärt,
5. Anlagen
Die nachfolgenden Anlagen sind Bestandteil dieses Antrages.liegt dem
Antrag bei
liegt in
aktueller
Fassung vor
- Konzeption incl. Ablauf- und Zeitplan
- Jugendleitercard (Juleica) oder Nachweis einer adäquaten Ausbildung
- Satzung
- Vereinsregisterauszug
- Gemeinnützigkeitserklärung
- Vertretungsbefugnis laut Satzung (Unterschriftsproben)
- Zeichnungsbefugnis bei finanziellen Vorgängen (Unterschriftsproben)
Ort/ Datum Stempel
Hinweise: Die Höchstförderdauer beträgt 6 Tage.
Förderfähig sind Maßnahmen im Bereich der außerschulischen Jugendbildung für 12 - 27Jährige sowie Fortbildung
und Beratung der haupt-, neben- und ehrenamtlichen Mitarbeiter im Bereich der Jugendverbandsarbeit.
Der Bildungsanteil muss mindestens durchschnittlich 6 Einheiten von jeweils 45 min. pro Tag,
am An- und Abreisetag zusammen ebenfalls 6 Einheiten zu jeweils 45 min. umfassen.
0,00 €
- dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und auch vor Bekanntgabe des
Zuwendungsbescheides nicht begonnen wird oder
- er vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragt/ nicht beantragt *,
- er zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt/ berechtigt * ist und dies bei der Berechnung der
Gesamtausgaben berücksichtigt hat,
- die Angaben in diesem Antrag einschließlich Anlagen vollständig und richtig sind und
- die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist.
* Nicht Zutreffendes bitte streichen.
Rechtsverbindliche Unterschrift(en)
Anlage3.xlsAntrag-2019 31.08.2018 2
Stadt Leipzig / AfJFB Reg.-Nr.:
Abt. Planung und Fachaufsicht Ort:
Naumburger Straße 26 Datum:
04229 Leipzig
Bezug:
1. Antragsteller
Name/ Bezeichnung:
Anschrift:
Name
Telefon
FAX
e-mail
IBAN
BIC
Kreditinstitut
2. Maßnahme
Bezeichnung:
Anzahl der Teilnehmer/
Teilnehmerinnen aus
Leipzig:
Ort der Durchführung/
Bundesland/ Staat:
vom: bis zum:
3. Beantragte Zuwendung
4. Ausgaben- und Finanzierungsplan
Durchführungszeitraum:
Anzahl der Tage (An-
und Abreise = 1 Tag:
Es wird eine Zuwendung beantragt in Höhe von: 0,00 €
Bankverbindung:
Anzahl der Betreuer/
Betreuerinnen:
- davon mit Jugendleitercard (Juleica) oder
adäquater Ausbildung
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung
Maßnahmen der Kinder- und
Jugenderholung
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der
freien Jugendhilfe
Auskunft erteilt:
Anlage4.xlsAntrag-2016 31.08.2018 1
Anlage 4
Einnahmen  Ausgaben
Teilnehmerbeitrag pro
Kind/ Jugendllicher Fahrtkosten
Teilnehmerbeitrag pro
Betreuer Übernachtungskosten
Teilnehmerbeiträge
gesamt 0,00 Verpflegungskosten
Eigenmittel (in der Regel
mind. 5 % der
Gesamtausgaben)
weitere Mittel (bitte
benennen)
weitere Ausgaben (bitte
benennen)
beantragter Zuschuss
Gesamteinnahmen: 0,00 Gesamtausgaben:
4. Erklärungen
Der Antragsteller erklärt,
5. Anlagen
Die nachfolgenden Anlagen sind Bestandteil dieses Antrages.liegt dem
Antrag bei
liegt in
aktueller
Fassung vor
- Konzeption
- Jugendleitercard (Juleica) oder Nachweis einer adäquaten Ausbildung
- Satzung
- Vereinsregisterauszug
- Gemeinnützigkeitserklärung
- Vertretungsbefugnis laut Satzung (Unterschriftsproben)
- Zeichnungsbefugnis bei finanziellen Vorgängen (Unterschriftsproben)
Ort/ Datum Stempel
Hinweise:
Förderfähig sind Maßnahmen während der Schulferien mit mindestens 5 und höchstens 15 Übernachtungen.
Die Höhe der beantragten Zuwendung darf die Teilnehmerbeiträge nicht überschreiten.
Gefördert werden Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen (Grund-, Mittel-, Förderschulen  und
Gymnasien in öffentlicher und freier Trägerschft ohne berufsbildende Schulen).
- er zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt/ berechtigt * ist und dies bei der Berechnung der
Gesamtausgaben berücksichtigt hat,
- die Angaben in diesem Antrag einschließlich Anlagen vollständig und richtig sind und
- die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist.
* Nicht Zutreffendes bitte streichen.
Rechtsverbindliche Unterschrift(en)
0,00 €
- dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und auch vor Bekanntgabe des
Zuwendungsbescheides nicht begonnen wird oder
- er vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragt/ nicht beantragt *,
Anlage4.xlsAntrag-2016 31.08.2018 2
Stadt Leipzig / AfJFB Reg.-Nr.:
Abt. Jugendhilfe Ort:
Naumburger Straße 26 Datum:
04229 Leipzig
Bezug:
1. Antragsteller
Name/ Bezeichnung:
Anschrift:
Name
Telefon
FAX
e-mail
IBAN
BIC
Kreditinstitut
2. Maßnahme
Bezeichnung:
- davon Leipziger
Teilnehmer-/innen
Partnerorganisation:
Ort der Durchführung/
Bundesland/ Staat:
vom: bis zum:
3. Beantragte Zuwendung
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung
Internationale Maßnahmen
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der
freien Jugendhilfe
Auskunft erteilt:
Bankverbindung:
Anzahl der Teilnehmer/
Teilnehmerinnen
von 12 - 27 Jahren:
- davon ausländ.
Teilnehmer-/innen
Anzahl der Betreuer/
Betreuerinnen:
- davon mit Jugendleitercard (Juleica) oder
adäquater Ausbildung
Durchführungszeitraum:
Anzahl der Tage (An-
und Abreise = 1 Tag:
Es wird eine Zuwendung beantragt in Höhe von: 0,00 €
~1033002.xlsAntrag-2019 27.09.2018 1
4. Ausgaben- und Finanzierungsplan
Einnahmen  Ausgaben
Teilnehmerbeitrag pro
Leipziger Jugendllicher Fahrtkosten
Teilnehmerbeitrag pro
Betreuer Übernachtungskosten
Teilnehmerbeiträge
gesamt 0,00 Verpflegungskosten
Eigenmittel (in der Regel
mind. 5 % der
Gesamtausgaben)
weitere Ausgaben (bitte
benennen)
weitere Mittel (bitte
benennen)
beantragter Zuschuss
Gesamteinnahmen: 0,00 Gesamtausgaben:
4. Erklärungen
Der Antragsteller erklärt,
5. Anlagen
Die nachfolgenden Anlagen sind Bestandteil dieses Antrages.liegt dem
Antrag bei
liegt in
aktueller
Fassung vor
- Konzeption
- Jugendleitercard (Juleica) oder Nachweis einer adäquaten Ausbildung
- Satzung
- Vereinsregisterauszug
- Gemeinnützigkeitserklärung
- Vertretungsbefugnis laut Satzung (Unterschriftsproben)
- Zeichnungsbefugnis bei finanziellen Vorgängen (Unterschriftsproben)
Ort/ Datum Stempel
Hinweise:
Zuwendungsfähig sind Ausgaben für Transport, Unterkunft und Verpflegung.
Förderfähig sind Maßnahmen mit mindestens 3 und höchstens 15 Übernachtungen.
Die Höhe der beantragten Zuwendung darf die Teilnehmerbeiträge nicht überschreiten.
0,00 €
Rechtsverbindliche Unterschrift(en)
- dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und auch vor Bekanntgabe des
Zuwendungsbescheides nicht begonnen wird oder
- er vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragt/ nicht beantragt *,
- er zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt/ berechtigt * ist und dies bei der Berechnung der
Gesamtausgaben berücksichtigt hat,
- die Angaben in diesem Antrag einschließlich Anlagen vollständig und richtig sind und
- die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist.
* Nicht Zutreffendes bitte streichen.
~1033002.xlsAntrag-2019 27.09.2018 2
Antragsraster für Leistungen nach §§ 11-14 und § 16 SGB VIII
Stadt Leipzig – Amt für Jugend, Familie und Bildung  Seite 1 von 2
Raster zur qualifizierten Antragstellung für Maßnahmen im Bereich der Kinder- und
Jugendförderung nach §§ 11 – 14 und § 16 SGB VIII

Bitte machen Sie zu allen Gliederungspunkten und den zugehörigen Anstrichen entsprechende
Aussagen. Alle kursiv gesetzten Angaben sind nicht Bestandteil des Rasters und dienen der
qualitativen und quantitativen Konkretisierung der zu erfolgenden Angaben und Aussagen bzw. der
Beispielgebung. Der Umfang des Antrages ist auf max. 20 DIN A4 Seiten zu begrenzen.

0. Allgemeine Angaben (max. ½  Seite)
 Bezeichnung der Maßnahme
(Name)
 Maßnahmezeitraum
(Dauer der Maßnahme)
 Träger der Maßnahme
(Name, Anschrift, Tel., Fax, e-mail, www., Ansprechpartner)
 Ort der Maßnahme
(Name, Anschrift, Tel., Fax, e-mail, www., Ansprechpartner)
 Gesetzliche Grundlagen der Maßnahme
(kurze Benennung der maßgeblichen gesetzlichen Grundlagen nach SGB VIII)
 Allgemeine Beschreibung der Maßnahme
(kurze zusammenfassende Beschreibung der Maßnahme)

1.  Sozialräumliche und bedarfsorientierte Einordnung der Maßnahme (max. 1 Seite)
(Treffen Sie Aussagen und Nachweise zum aktuellen Bedarf der beantragten Maßnahme im Sozialraum
anhand von sozialräumlichen Gegebenheiten und zielgruppenorientierten Erhebungen,
Bedürfnisermittlungen, Besonderheiten u.ä.)

2. Zielgruppen (max. 1 Seite)
(Treffen Sie klare und differenzierte Aussagen zu den  Zielgruppen und deren Bedarfen)

3. Leistungsinhalte (max. 5  Seiten)
(Beschreiben Sie Ihre Leistungsinhalte im Bezug auf die Zielgruppen und die sozialräumlichen
Gegebenheiten)

3.1. Ziele der Maßnahme
(Benennen Sie  konkrete Wirkungs- und Handlungsziele, auch unter Berücksichtigung der
verschiedenen Zielgruppen. Benennen Sie Indikatoren zur Zielüberprüfung und entsprechende
Messverfahren)

3.2. Methoden
(Benennen Sie konkrete Methoden, Handlungsschritte oder Vorgehensweisen zur Zielerreichung im
Bezug auf die Zielgruppe)

4. Leistungsumfang (max. 4  Seiten)

4.1. Öffnungs-/Projekt-/Beratungs-/Kontaktzeiten
(Machen Sie konkrete Angaben zu den geplanten Zeiten im Maßnahmezeitraum)

4.2. Angebote, Kurse, Projekte und sonstige Leistungen
(Machen Sie konkrete Angaben mit Durchführungszeiten und Platzkapazitäten zu den geplanten
Angeboten, Kursen, Projekten und sonstigen Leistungen im Maßnahmezeitraum)

4.3. Gremien- und Öffentlichkeitsarbeit, Kooperationsformen
(Treffen Sie konkrete Aussagen zu Gremien, Arbeitskreisen, Kooperationen und anderer Aktivitäten mit
Inhalt/Ziel und Häufigkeit in denen Vertreter der Maßnahme mitwirken)
Anlage 6
Antragsraster für Leistungen nach §§ 11-14 und § 16 SGB VIII
Stadt Leipzig – Amt für Jugend, Familie und Bildung  Seite 2 von 2
5. Beteiligungsformen (max. 1 Seite)
(Treffen Sie Aussagen zu den Beteiligungsformen von Kindern und Jugendlichen in der Maßnahme)

6. Räume und Ausstattung (max. 1 Seite)
(Treffen Sie Aussagen zu den Räumlichkeiten mit Größe, Ausstattung und überwiegendem
Nutzungszweck, bei Veränderungen und Neuanträgen bitte Skizze beifügen)

7. Personal (max. 2  Seiten)

7.1. Personalberechnung
(Berechnen Sie den Arbeitszeitbedarf  für den beschriebenen Leistungsumfang einschließlich aller damit
im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten und dem sich daraus ergebenden Personalbedarf)

7.2. Personaleinsatz
(Treffen Sie Aussagen zu allen Personen, die in der Maßnahme beschäftigt werden sollen, mit
Anstellungsverhältnis, Funktion, Name, VzÄ bzw. Stunden/Woche bei Honorar, Praktikanten, Freiwilligen
u.ä., Laufzeit bei Befristung und Qualifikation gemäß nachfolgender Tabelle)

Anstellung/Funktion Name VzÄ // h/Woche // Laufzeit Qualifikation
fest/Maßnahmeltg. Mustermann 1,0 Dipl. Soz.päd.
fest/Mitarbeiterin Musterfrau 0,8 staatl. anerk. Erzieherin
Sonstige/Mitarbeiter
(AGH, KoKo, ABM  o.ä.)
Müller 0,75 //01.10.09-30.06.10 Bäcker
Honorar/Keramik Meier 8h/Woche //nicht Juli/Aug//10 Keramikmeister
Praktikant/Medien Schulze 25h/Woche //ab 01.08.10 Grundstudium Soz.Päd.

8.  Qualitätsentwicklung/-sicherung (max. 5  Seiten)
(Darlegung der Eignung des Maßnahmeträgers)  (Treffen Sie Aussagen zu Erfahrungen, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Trägers)

8.1. Strukturqualität
(Nennen Sie Maßnahmen und Standards zur Sicherung der Strukturqualität auf der Träger- und
Maßnahmeebene und in der Teamarbeit. z.B. Leitbild, fachl. Standards, Vertretungsregelungen u.a.)

8.2. Prozessqualität
(Nennen Sie Maßnahmen und Standards zur Sicherung der Prozessqualität auf der Träger- und
Maßnahmeebene, wie z.B. Formen und Methoden der Personal- und Teamentwicklung, Begleitung der
konzeptionellen Umsetzung u.a.)

8.3. Ergebnisqualität
(Nennen Sie Maßnahmen und Standards zur Sicherung der Ergebnisqualität auf der Träger- und
Maßnahmeebene. z.B. Formen und Methoden der Evaluation, Bestimmung des Zielerreichungsgrades,
Umsetzung der Ergebnisse auf die weitere Konzeptentwicklung u.a.)

▼ Bitte senden an:
                                     Anlage V
Eingangsvermerk
Rechtsbehelfsverzicht
Zuwendungsempfänger/in
Zuwendungszweck
bewilligte Summe Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides
Ausstellungsdatum des Zuwendungsbescheides Eingangsdatum des Zuwendungsbescheides
Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, um
dessen Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu
beschleunigen.
Leipzig,
Rechtsverbindliche Unterschriften
Mittelabforderung Kinder- und Jugendförderung (ohne Schulsozialarbeit)

OE-Nummer Bearbeitung durch Datum der Mittelabforderung
51.31 MB-51310-599999999-001

Angaben zur Zahlung

Zahlungszweck

Zahlungsempfänger/in

Anschrift (Straße/Haus-Nr./PLZ/Ort)

Betrag / Höhe der Abforderung für Monat(e) gemäß Richtlinie

Reg. Nr. IBAN

Angaben zur Kontierung (wird durch AfJFB ausgefüllt)

Sachkonto PSP-Element / Kostenstelle / Innenauftrag

Weitere Angaben

Maßnahme nach ☐ §11      ☐ §12      ☐ §13      ☐ §14      ☐ §16 SGB VIII

Stempel des Trägers  Unterschrift des Träger

Das Formular ist am PC auszufüllen, auszudrucken und zu senden an:
Zentraler Rechnungseingang
c/o Stadt Leipzig
51310
Postfach 10 05 51
04005 Leipzig
Stadt Leipzig / AfJFB Ort:
Abt. Jugendhilfe Datum:
Naumburger Straße 26
04229 Leipzig
Zuwendungsempfänger:
Zuwendungszweck bzw.
Maßnahmebezeichnung:
Durchführungszeitraum:
Zuwendungsbescheid vom:
Reg.-Nr.:
Höhe der Zuwendung:
Zuwendungsart:
Finanzierungsart:
1. Sachbericht:
2.1 Zahlenmäßiger Nachweis der Einnahmen:
SOLL
laut Ausgaben- und
Finanzierungsplan
IST
laut Abrechnung
SOLL/ IST
Abweichung
Eigenmittel 0,00
Eigenleistungen 0,00
Leistungen Dritter (ohne öffentliche
Förderung) 0,00
Öffentliche Förderung (ohne AfJFB) 0,00
Stadt Leipzig/ AfJFB 0,00
weitere nicht geplante Einnahmen
(z.B. Gutschriften, Erstattungen von
Betriebskosten oder von
Versicherungen, Rückerstattungen
aus Umlagen,  Einnahmen aus
privaten Telefongesprächen)
0,00 0,00
GESAMT 0,00 0,00 0,00
2.2 Zahlenmäßiger Nachweis der Ausgaben:
Alle Einnahmen sind im Formblatt "Einzelnachweis der Einnahmen" aufzuführen und durch entsprechende Unterlagen oder
Bescheide nachzuweisen.
Gemäß Rastervorgabe zum qualifizierten Sachbericht für Maßnahmen im Bereich der Kinder- und
Jugendförderung nach §§ 11 – 14 und § 16 SGB VIII
Verwendungsnachweis
Gewährung einer Zuwendung aus Haushaltsmitteln der Stadt
Leipzig - Amt für Jugend, Familie und Bildung
Anlage9.xls 27.09.2018 1
SOLL
laut Ausgaben- und
Finanzierungsplan
IST
laut Abrechnung
SOLL/ IST
Abweichung
Personalausgaben (Fachkräfte incl.
Berufsgenossenschaft) 0,00
Personalausgaben (geringfügig
Beschäftigte, Freiwilligendienste) 0,00
Allg. Betriebsausgaben (Miete/Pacht,
Betriebskosten, Anliegerkosten,
Versicherungen, Wartung)
0,00
Umlage (Leitung, Geschäftsführung,
Verwaltung, Lohnrechnung incl.
Berufsgenossenschaft)
0,00
Büromaterial, Telefongebühren, Porto,
Reinigung, Hygieneartikel, Fahrten,
Transporte, Reparaturen, Wartung
0,00
Fachliteratur, Fortbildung,
Öffentlichkeitsarbeit 0,00
Honorare 0,00
Ausstattung bis 800 € 0,00
Supervision/ Coaching 0,00
Ausgaben für die unmittelbare Arbeit mit
Kindern und Jugendlichen 0,00
GEMA/ GEZ 0,00
Speisen und Getränke (nur mobile
Jugendsozialarbeit § 13 SGB VIII) 0,00
KFZ-Haltung (nur mobile JSA § 13 und
Spielmobilarbeit § 11 SGB VIII) 0,00
Ausstattung über 800 € 0,00
Baumaßnahmen bis 5.000 €
Gesamtkosten 0,00
GESAMT 0,00 0,00 0,00
3. IST - Ergebnis
SOLL
laut Ausgaben- und
Finanzierungsplan
IST
laut Abrechnung
Einnahmen gesamt (Punkt 2.1) 0,00 0,00
Ausgaben gesamt (Punkt 2.2) 0,00 0,00
0,00 0,00
4. Bestätigung
Es wird bestätigt, dass
- die allgemeinen und besonderen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet
  wurden,
- die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die
  Angaben im Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen,
- die Inventarisierung der mit der Zuwendung beschafften Gegenstände vorgenommen wurde.
Ort/ Datum Stempel Rechtsverbindliche Unterschrift(en)
Alle Ausgaben sind im Formblatt "Einzelnachweis der Ausgaben" geordnet nach oben genannten Systematik aufzuführen.
Die Belege sind beizufügen und in der Reihenfolge der Eintragungen zu ordnen.
Mehreinnahmen/ Minderausgaben
Anlage9.xls 27.09.2018 2
Zuwendungsempfänger:
Zuwendungszweck:
lfd.
Nr.
Nr. des
Beleges
Tag der
ZahlungEinzahler/ Grund der Zahlung Höhe der
Einnahme
GESAMT: 0,00
Hinweise:
Es sind die Gesamteinnahmen der geförderten Maßnahme in der zeitlichen Reihenfolge aufzuführen.
Bei Barzahlung ist der Tag des Eingangs, bei unbarer Zahlung der Tag der bankmäßigen Belastung anzugeben.
Für notwendige Erläuterungen ist ein gesondertes Blatt beizufügen.
EINZELNACHWEIS  DER  EINNAHMEN
Zuwendungsempfänger:
Zuwendungszweck:
lfd.
Nr.
Nr. des
Beleges
Tag der
ZahlungZahlungsempfänger Zahlungsgrund Höhe der
Ausgabe
GESAMT: 0,00
Hinweise:
Bei Barzahlung ist der Tag der Geldübergabe, bei unbarer Zahlung der Tag der bankmäßigen Belastung anzugeben.
Zahlungsbeweise sind beizufügen.
Für notwendige Erläuterungen ist ein gesondertes Blatt beizufügen.
EINZELNACHWEIS  DER  AUSGABEN
Es ist für jede Ausgabeposition ist eine neue Seite zu beginnen oder es sind
nach jeder Ausgabeposition Zwischensummen einzufügen !!!
Es sind die Gesamtausgaben der geförderten Maßnahme geordnet nach Ausgabepositionen entsprechend der Systematik in Punkt
2.2 des Verwendungsnachweises in der zeitlichen Reihenfolge aufzuführen.
Sachberichtsraster für Leistungen nach §§ 11-14 und § 16 SGB VIII
Stadt Leipzig – Amt für Jugend, Familie und Bildung  Seite 1 von 2

Raster zum qualifizierten Sachbericht für Maßnahmen im Bereich der Kinder- und
Jugendförderung nach §§ 11 – 14 und § 16 SGB VIII

Bitte machen Sie zu allen Gliederungspunkten und den zugehörigen Anstrichen
entsprechende Aussagen. Alle kursiv gesetzten Angaben sind nicht Bestandteil des Rasters
und dienen der inhaltlichen und quantitativen Konkretisierung der zu erfolgenden Angaben
und Aussagen bzw. der Beispielgebung. Der Umfang des Sachberichtes ist auf max. 15 DIN
A4 Seiten zu begrenzen.

0. Allgemeine Angaben
 Bezeichnung der Maßnahme
 Maßnahmezeitraum
 Träger der Maßnahme
(Name, Anschrift, Tel., Fax, e-mail, www., Ansprechpartner)
 Ort der Maßnahme
(Name, Anschrift, Tel., Fax, e-mail, www., Ansprechpartner)

Auswertung der erbrachten Leistung

1. Sozialräumliche und bedarfsorientierte Ausgestaltung der Maßnahme
 (Stellen Sie erkennbare Veränderungen im Sozialraum dar, die Auswirkungen auf die Leistung hatten.)

2. Zielgruppen/ Nutzergruppen
(Treffen Sie Aussagen zu tatsächlichen Nutzergruppen im Vergleich zu avisierten Zielgruppen. Machen
Sie statistische Angaben zu ihren Nutzergruppen. Bitte beziehen Sie sich auf das dafür vorgesehene
Datenblatt.  Ziehen Sie Schlussfolgerungen und stellen Sie Veränderungsbedarfe hinsichtlich der
Nutzergruppen dar.)

3. Leistungsinhalte

3.1 Ziele der Maßnahme
(Schätzen Sie anhand der gewählten Indikatoren den Grad Ihrer Zielerreichung bei den Wirkungs- und
Handlungszielen ein. Stellen Sie dabei auch die angewandten Messverfahren/Controllinginstrumente
dar. Stellen Sie Ihre Schlussfolgerungen und Veränderungsbedarfe dar.)

3.2 Methodisches Vorgehen
(Bewerten Sie Ihr methodisches Vorgehen im Zusammenhang mit der Zielerreichung. Stellen Sie Ihre
Schlussfolgerungen und Veränderungsbedarfe dar.)

4. Leistungsumfang

4.1 Öffnungs-/Projekt-/Beratungs-/Kontaktzeiten
(Benennen Sie die tatsächlich realisierten Öffnungs-/ Projekt-/ Beratungs-/ Kontaktzeiten. Gab es
Veränderungen/Kürzungen/Erweiterungen gegenüber dem vereinbarten Leistungsumfang?
Abweichungen sind zu begründen.)

4.2 Angebote, Kurse, Projekte und sonstige Leistungen
(Stellen Sie die tatsächlich realisierten  AKP quantitativ dar. Veränderungen gegenüber dem
vereinbarten Leistungsumfang sind zu begründen. Benennen Sie Teilnehmerzahlen.

4.3 Gremien- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Kooperationsbeziehungen
(Stellen Sie Ihre tatsächlich realisierte Beteiligung an öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten dar. Benennen
Sie Kooperationsstrukturen mit Einrichtungen/Institutionen und die Mitarbeit in Gremien. Benennen Sie
dabei den zeitlichen Rahmen.
Bewerten Sie  das Ergebnis der Aktivitäten im Hinblick auf die gesetzten Ziele. Ziehen Sie
Schlussfolgerungen.)

5. Beteiligungsformen
(Stellen Sie die Beteiligungsformen von Kindern und Jugendlichen dar, die  realisiert wurden.
Beschreiben Sie die Bereiche von Mitwirkung, Mitbestimmung und der Übergabe von Verantwortung an
die Nutzer. Stellen Sie Veränderungsbedarfe und Schlussfolgerungen dar.)
Anlage 10
Sachberichtsraster für Leistungen nach §§ 11-14 und § 16 SGB VIII
Stadt Leipzig – Amt für Jugend, Familie und Bildung  Seite 2 von 2

6. Räume und Ausstattung
(Treffen Sie Aussagen zu Veränderungen der räumlichen Gegebenheiten und der materiell- technischen
Ausstattung gegenüber dem Antrag.)

7. Personal

7.1 Personalberechnung
Schätzen Sie verbal den Arbeitszeitbedarf hinsichtlich der im Antrag veranschlagten Zeiten für die
 jeweiligen Aufgaben/Arbeitsbereiche ein. Was benötigt mehr oder weniger Zeit und muss in der
nächsten Arbeitszeitbedarfsermittlung entsprechend anders kalkuliert werden?

7.2 Personaleinsatz
(Stellen Sie den Personaleinsatz der durch das Jugendamt finanzierten Mitarbeiter/ Fachkräfte,
geringfügig Beschäftigte, Zivis, FSJ , Honorar, u.ä. im Maßnahmeverlauf, gemäß nachfolgender Tabelle,
dar.)

Anstellung/Funktion Name VzÄ // h/Woche // Laufzeit Qualifikation
fest/Maßnahmeltg. Mustermann 1,0 Dipl. Soz.päd.
fest/Mitarbeiterin Musterfrau 0,8 staatl. anerk. Erzieherin
Honorar/Keramik Meier 8h/Woche //nicht Juli/Aug//09 Keramikmeister

Bitte stellen Sie auch alle zusätzlichen Personalressourcen, die Ihnen zur Verfügung standen, dar.

8.  Qualitätsentwicklung/-sicherung
(Beschreiben Sie die jeweilige Umsetzung der Maßnahmen des Qualitätsmanagements. Benennen Sie
dabei Instrumente und Methoden, mit denen Sie die Wirksamkeit Ihrer Arbeit transparent und
nachvollziehbar darstellen. Beschreiben Sie, wie Sie die  Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität
sichern (Controllinginstrumente). Stellen Sie Schlussfolgerungen und Veränderungsbedarfe dar.)

9. Gesamteinschätzung
(Treffen Sie kurze zusammenfassende Aussagen zur gesamten Maßnahme, hinsichtlich der Erfolge,
Probleme und  Veränderungsbedarfe. Geben Sie einen Ausblick für das Folgejahr)

Zwischennachweis

1. Zuwendungsempfänger:
 _________________________________________________
  _________________________________________________

      2. Maßnahme /Projekt
 Maßnahmebezeichnung:
  _________________________________________________
  _________________________________________________

       3. Angaben zur Zuwendung
 Zuwendungsbescheid vom: __________________

 Reg.-Nr:   __________________

 Zuwendungshöhe:  __________________

 bereits ausgezahlt:  __________________

 Auszahlungsbetrag neu: __________________

 Finanzierungsart:
 Anteilsfinanzierung:  □
 Festbetragsfinanzierung: □

      4.  Zahlenmäßiger Nachweis: □
 (Anlage)

      5. Bestätigung
 Es wird bestätigt, dass

 □ die Allgemeinen Nebenbestimmungen beachtet wurden

□ die Auszahlungen notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren
worden ist und die Angaben im Verwendungsnachweis mit den Büchern und
Belegen übereinstimmen

 Leipzig, __________________  Stempel:_____________________

 __________________________________________________________________
 Rechtsverbindliche Unterschrift(en)

Anlage 11
Zahlenmäßiger Nachweis für den Zwischennachweis

Angaben bitte einzeln eintragen

Einnahmen SOLL lt. Finanzierungsplan
(in €)
IST aktueller Stand
(in €)
1. Eigenmittel
2. Eigenleistungen
3. Spenden/Sponsoren
4. Andere Zuwendungsgeber
5. Erstattungen

6. Zuwendung AfJFB
Einnahmen gesamt :

Ausgaben
(gemäß Ausgaben- und
Finanzierungsplan)
SOLL lt. Finanzierungsplan
(in €)
IST aktueller Stand
(in €)

Ausgaben gesamt:

Stadt Leipzig, AfJFB Ort:
Abt. Jugendhilfe
Naumburger Straße 26
04229 Leipzig
Zuwendungsempfänger:
Zuwendungszweck bzw.
Maßnahmebezeichnung:
Durchführungszeitraum:
Zuwendungsbescheid vom:
Reg.-Nr.:
Höhe der Zuwendung:
Zuwendungsart:
Finanzierungsart:
Höhe der Auszahlung:
1. Sachbericht:
2.1 Zahlenmäßiger Nachweis der Einnahmen:
SOLL
laut Ausgaben- und
Finanzierungsplan
IST
laut Abrechnung
SOLL/ IST
Abweichung
Eigenmittel
Eigenleistungen
Leistungen Dritter (ohne öffentliche
Förderung)
Öffentliche Förderung (ohne AfJFB)
Stadt Leipzig / AfJFB
weitere nicht geplante Einnahmen
(z.B. Gutschriften, Erstattungen von
Betriebskosten oder von
Versicherungen, Rückerstattungen
aus Umlagen,  Einnahmen aus
privaten Telefongesprächen)
GESAMT
2.2 Zahlenmäßiger Nachweis der Ausgaben:
Vereinfachter Verwendungsnachweis
Gewährung einer Zuwendung aus Haushaltsmitteln der Stadt
Leipzig - Amt für Jugend, Familie und Bildung
Beim Vereinfachten Verwendungsnachweis ist ein separater Sachbericht nicht erforderlich.
Alle Einnahmen sind im Formblatt "Einzelnachweis der Einnahmen" in zeitlicher Reihenfolge aufzuführen.
Anlage12.xls 31.08.2018 1
Anlage 12
Ausgabeposition
SOLL
laut Ausgaben- und
Finanzierungsplan
IST
laut Abrechnung
SOLL/ IST
Abweichung
GESAMT 0,00
3. IST - Ergebnis
SOLL
laut Ausgaben- und
Finanzierungsplan
IST
laut Abrechnung
Einnahmen gesamt (Punkt 2.1)
Ausgaben gesamt (Punkt 2.2)
4. Bestätigung
Es wird bestätigt, dass
- die allgemeinen und besonderen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet
  wurden,
- die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die
  Angaben im Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen,
- die Inventarisierung der mit der Zuwendung beschafften Gegenstände vorgenommen wurde.
Ort/ Datum Stempel Rechtsverbindliche Unterschrift(en)
Alle Ausgaben sind im Formblatt "Einzelnachweis der Ausgaben" nach Ausgabepositionen geordnet und in zeitlicher
Reihenfolge aufzuführen.
Mehreinnahmen/ Minderausgaben
Der vereinfachte Verwendungsnachweis ist durch einen Kassenprüfer
oder durch eine eigene Prüfungseinrichtung des
Zuwendungsempfängers zu bestätigen. Unterschrift
Anlage12.xls 31.08.2018 2
Zuwendungsempfänger:
Zuwendungszweck:
lfd.
Nr.
Nr. des
Beleges
Tag der
Zahlung Einzahler/ Grund der Zahlung Höhe der
Einnahme
GESAMT:
Hinweise:
Es sind die Gesamteinnahmen der geförderten Maßnahme in der zeitlichen Reihenfolge aufzuführen.
Bei Barzahlung ist der Tag des Eingangs, bei unbarer Zahlung der Tag der bankmäßigen Belastung anzugeben.
Für notwendige Erläuterungen ist ein gesondertes Blatt beizufügen.
EINZELNACHWEIS  DER  EINNAHMEN
Anlage 12.1
Zuwendungsempfänger:
Zuwendungszweck:
lfd.
Nr.
Nr. des
Beleges
Tag der
Zahlung Zahlungsempfänger Zahlungsgrund Höhe der
Ausgabe
GESAMT:
Hinweise:
Bei Barzahlung ist der Tag der Geldübergabe, bei unbarer Zahlung der Tag der bankmäßigen Belastung anzugeben.
Zahlungsbeweise sind beizufügen.
Für notwendige Erläuterungen ist ein gesondertes Blatt beizufügen.
EINZELNACHWEIS  DER  AUSGABEN
Es ist für jede Ausgabeposition ist eine neue Seite zu beginnen oder es sind
nach jeder Ausgabeposition Zwischensummen einzufügen !!!
Es sind die Gesamtausgaben der geförderten Maßnahme geordnet nach Ausgabepositionen entsprechend der Systematik in Punkt 2.2
des Verwendungsnachweises in der zeitlichen Reihenfolge aufzuführen.
Anlage 12.2
Stadt Leipzig / AfJFB Ort:
Abt. Planung und Fachaufsicht Datum:
Naumburger Straße 26
04229 Leipzig
Zuwendungsempfänger:
Zuwendungszweck bzw.
Maßnahmebezeichnung:
Durchführungszeitraum:
Zuwendungsbescheid vom:
Reg.-Nr.:
Höhe der Zuwendung:
Zuwendungsart:
Finanzierungsart:
Höhe der Auszahlung:
1. Sachbericht:
2.1 Zahlenmäßiger Nachweis der Einnahmen:
SOLL
laut Ausgaben- und
Finanzierungsplan
IST
laut Abrechnung
SOLL/ IST
Abweichung
Eigenmittel 0,00
Teilnehmerbeiträge 0,00
Leistungen Dritter (ohne öffentliche
Förderung) 0,00
Öffentliche Förderung (ohne AfJFB) 0,00
Stadt Leipzig/ AfJFB 0,00
0,00
0,00
GESAMT 0,00 0,00 0,00
Der zu erbringende Sachbericht soll den Projektverlauf lückenlos dokumentieren und reflektieren.
Die gesamte geförderte Maßnahme sowie die damit in Zusammenhang stehenden Ausgaben und
deren Deckung sind darzulegen. Bitte als Anlage beifügen!
Vereinfachter Verwendungsnachweis
Gewährung einer Zuwendung aus Haushaltsmitteln der Stadt
Leipzig - AfJFB (Ferien- und Bildungsmaßnahmen)
Anlage13.xls 31.08.2018 1
Anlage 13
2.2 Zahlenmäßiger Nachweis der Ausgaben:
Ausgabeposition
SOLL
laut Ausgaben- und
Finanzierungsplan
IST
laut Abrechnung
SOLL/ IST
Abweichung
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
GESAMT 0,00 0,00 0,00
3. IST - Ergebnis
SOLL
laut Ausgaben- und
Finanzierungsplan
IST
laut Abrechnung
Einnahmen gesamt (Punkt 2.1) 0,00 0,00
Ausgaben gesamt (Punkt 2.2) 0,00 0,00
0,00 0,00
4. Bestätigung
Es wird bestätigt, dass
- die allgemeinen und besonderen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet
  wurden,
- die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die
  Angaben im Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen,
Ort/ Datum Stempel Rechtsverbindliche Unterschrift(en)
Mehreinnahmen/ Minderausgaben
Der vereinfachte Verwendungsnachweis ist durch einen Kassenprüfer
oder durch eine eigene Prüfungseinrichtung des
Zuwendungsempfängers zu bestätigen. Unterschrift
Anlage13.xls 31.08.2018 2
Teilnehmendenliste* Seite __ von __

Träger der Maßnahme:

_________________________________________________________________________________________

Titel der Maßnahme:

_________________________________________________________________________________________
Dauer der Maßnahme: vom ________ bis ________ Tage:
(An- und Abreise ist ein Tag) ___ Ort der Maßnahme: _________________________

Lfd.
Nr. Name, Vorname Wohnsitz Alter Teilnehmerbeitrag in
Euro
Unterschrift des
Teilnehmenden
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
*Betreuer u. Referenten bitte gesondert kennzeichnen

Hiermit bestätigen wir die Richtigkeit der obigen Angaben.
                  _________
            Rechtsverbindliche Unterschrift und Stempel des Trägers
Anlage 14