city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03633
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Sport
Ratsversammlung 17.05.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Fachförderrichtlinie Sport der Stadt Leipzig (Sportförderungsrichtlinie)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Fachförderrichtlinie Sport der Stadt Leipzig
(Sportförderungsrichtlinie), die auf den Festlegungen des „Sportprogramms 2024 für die Stadt
Leipzig“, Beschluss Nr. VI-DS-02503-NF-06 und der „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von
Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen
(Zuwendungsrichtlinie)“, Beschluss VI-DS 01241-NF-05 beruht.
2. Der Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-553/10 vom 20.10.2010 wird aufgehoben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
Sachverhalt:
 Die Fachförderrichtlinie Sport der Stadt Leipzig (Sportförderungsrichtlinie) wurde auf Grundlage der
Festlegungen des „Sportprogramms 2024 für die Stadt Leipzig“, Beschluss Nr VI-DS-02503-NF-06
und der „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)“, Beschluss VI-DS 01241-NF-05
angepasst.

Anlagen:
Fachförderrichtlinie Sport der Stadt Leipzig (Sportförderungsrichtlinie)
Prüfkatalog

1

Fachförderrichtlinie Sport der Stadt Leipzig
(Sportförderungsrichtlinie)

Gliederung

Präambel
1 Grundlagen der Zuwendungsvergabe
2 Zuwendungszweck
3 Gegenstand der Förderung
4 Zuwendungsempfänger/innen
5 Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen der Sportför derung
6 Verfahren
 6.1. Antragsfrist/-verfahren
 6.2 Bewilligungsverfahren
 6.3 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
 6.4 Auszahlungsverfahren
 6.5 Mitteilungspflichten
 6.6 Abrechnungsverfahren / Verwendungsnachweisprüf ung
 6.7 Ausschluss vom Fördermittelverfahren, Rückford erung der Zuwendung und
Verzinsung
 6.8 Sonstige Verfahrensbestimmungen
7 Institutionelle Sportförderung
 7.1 Spezielle Voraussetzungen für eine Institution elle Förderung von Leipziger
Sportvereinen
  7.1.1  Kinder- und Jugendarbeit
  7.1.2 Übungsleiter/innen
  7.1.3 Fahrtkosten
  7.1.4 Anmietung Sportstätten Dritter / Medientech nik
  7.1.5 Vereinsfusionen/-verschmelzungen
  7.1.6 Dachorganisationen mit besonderer Aufgabens tellung
8 Projektförderung
 8.1 Projektförderung für nicht investive Zuwendung szwecke
  8.1.1 Sportveranstaltungen der Vereine / Verbände
  8.1.2 Projekte im Nachwuchsleistungssport
  8.1.3 Projekte für ausgewählte Gruppen im Freizei t- und Breitensport
  8.1.4 Ehrungen
  8.1.5 Sportgroßveranstaltungen
  8.1.6 Kleinsportgeräte
  8.1.7 Dachorganisationen des Leistungssports mit besonderer
    Aufgabenstellung
  8.1.8 Projekt Pädagogische Internatsbetreuung
 8.2 Projektförderung für investive Zuwendungszweck e
  8.2.1  Gegenstand der Förderung
  8.2.2  Spezielle Zuwendungsvoraussetzungen
  8.2.3  Umfang und Höhe der Zuwendung
    8.2.3.1 Zuwendungs- und Finanzierungsart sowie Höhe der
Zuwendung
    8.2.3.2 Zuwendungsfähige Ausgaben
    8.2.3.3 Eigenleistungen
2

    8.2.3.4 Verhältnis zu anderen Finanzierungsmögl ichkeiten
(Subsidiaritätsprinzip)
9 Übergangsregelungen
10 In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

Anlage
Anti-Doping-Aktionsplan des DOSB: „Zehn Punkte für Sport und Staat“
Impressum
Ansprechpartner des Amtes für Sport

3

Präambel

Die vorliegende Sportförderungsrichtlinie ist ein I nstrument zur Gestaltung der Sport-
landschaft in Leipzig.
Neben der nachfolgend geschilderten direkten finanz iellen Förderung des Sports un-
terstützt die Stadt Leipzig die Leipziger Vereine a uch indirekt mit anderen Vergünsti-
gungen oder Maßnahmen. So stellen zum Beispiel der nicht kostendeckende Eigen-
beitrag der erwachsenen Sportler/innen für die Nutz ung kommunaler Sportstätten
(außer Sportbäder) sowie deren kostenfreie Nutzung durch den Kinder- und
Jugendsport einen bewussten Beitrag der Stadt Leipz ig zur Sportförderung dar (siehe
Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der Stadt L eipzig für die Nutzung von
kommunalen Sportstätten – derzeit Beschluss des Sta dtrates Nr. DS-00610/14 vom
20.05.2015).

1 Grundlagen der Zuwendungsvergabe

Die Stadt Leipzig gewährt Zuwendungen als Zuschüsse  zur Förderung des Sports als
freiwillige Leistung nach Maßgabe dieser Richtlinie  sowie auf der Basis nachfolgend
ausgewiesener Grundlagen, insbesondere:

(1) der Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der jewei ls geltenden Fassung,
(2) der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsGemO) in der jeweils
geltenden Fassung,
(3) des Sächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ( VwVfG) in der jeweils
geltenden Fassung,
(4) der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung-Dop pik (SächsKomHVO-
Doppik) in der jeweils geltenden Fassung,
(5) der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendunge n der Stadt Leipzig an
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuw endungsrichtlinie),
Beschluss-Nr. VI-DS-01241-NF-05 vom 18.05.2016,
(6) des Sportprogramms 2024 für die Stadt Leipzig, Beschluss-Nr. VI-DS-02503-
NF-06 vom 21.09.2016,
(7) der Handlungshinweise zur Umsetzung der nicht i nvestiven Sportförderung
bzw. der Handlungshinweise zur Umsetzung der invest iven Sportförderung, die
auf der Homepage der Stadt Leipzig jährlich veröffentlicht werden.

2 Zuwendungszweck

Die Zuschüsse zur Förderung, Entwicklung und Qualif izierung des organisierten
Sports werden durch die Stadt Leipzig im Rahmen der  jährlich im kommunalen
Haushalt eingestellten und bestätigten Mittel gewährt.
Die Zuwendung der Sportfördermittel erfolgt stets v orbehaltlich der Genehmigung der
Haushaltssatzung durch die Rechtsaufsichtsbehörde n ach Maßgabe dieser Richtlinie
sowie auf der Basis der unter Punkt 1 ausgewiesenen Grundlagen.
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht.

Eine Untersetzung des Gesamtbudgets erfolgt in jähr licher Abstimmung mit dem
Fachausschuss Sport des Stadtrates durch die Handlu ngshinweise zur Umsetzung
4

der nicht investiven Sportförderung bzw. die Handlu ngshinweise zur Umsetzung der
investiven Sportförderung.

3 Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung sind Maßnahmen und Projekt e, welche die sportpoliti-
schen Leitlinien der Stadt Leipzig umsetzen.

Dabei werden folgende Prioritäten in der Sportförderung gesetzt:

(1) die vorrangige Förderung des Kinder- und Jugend sports,
(2) die gezielte und nachhaltige Förderung der ehre namtlichen Sportarbeit,
(3) die ausgewogene Förderung des Freizeit- und Bre itensports,
(4) die konzentrierte Förderung des Nachwuchsleistu ngssports,
(5) die spezielle Förderung von inklusiven Sportang eboten sowie von integrativen
 Sportangeboten für Behinderte, sozial Benachteilig te, Migrantinnen und Mi-
 granten sowie unterstützungsbedürftige Seniorinnen  und Senioren,
(6) die ausgerichtete Förderung von Sportgroßverans taltungen und
(7) die kontinuierliche und verstärkte Förderung de r verpachteten kommunalen bau-
lichen Infrastruktur und des beweglichen Anlageverm ögens für das Sporttreiben
(Investitionsförderung).

4 Zuwendungsempfänger/innen

Zuwendungsberechtigt sind Sportvereine und Sportverbände, die eine vom Finanzamt
anerkannte Gemeinnützigkeit nachweisen, in das Vere insregister des Amtsgerichts
Leipzig eingetragen und in Leipzig aktiv und ansäss ig sind. Die Antragsteller/innen
müssen dem Stadtsportbund Leipzig e. V. (SSB) angeh ören und Mitglied im Landes-
sportbund Sachsen e. V. (LSB) sein.
Weiterhin können Sportverbände, die Mitglied im Deu tschen Olympischen Sportbund
(DOSB) sind, sowie Dachverbände wie der SSB und der  Olympiastützpunkt Leipzig
e. V. (OSP) eine Förderung erhalten.
Andere Antragsteller/innen, die im Interesse der Sp ortförderung der Stadt Leipzig lie-
gende Aufgaben erfüllen, können Zuschüsse als Proje ktförderung erhalten. Förder-
vereine sind von einer Förderung ausgeschlossen.

5 Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen der Sportförde-
rung

Eine Zuwendung kann erfolgen, wenn insbesondere nachfolgende Bedingungen erfüllt
sind:

(1) Es werden grundsätzlich gemeinnützige Interesse n verfolgt.
(2) Der Nachweis einer ordnungsgemäßen Geschäftsfüh rung, insbesondere der
Nachweis des Amtsregisterauszugs, der Satzung und d es Freistellungs-
bescheids, muss gegeben sein.

5

(3) Die Eigenleistungen des Zuwendungsempfängers / der Zuwendungsem-
 pfängerin müssen in allen Förderkriterien in angem essenem Verhältnis zur
 beantragten Förderung stehen (Subsidiaritätsprinzi p).
(4) Die Gewähr einer zweckentsprechenden, wirtschaf tlichen und sparsamen
 Verwendung der Mittel wird versichert.
(5) Wird die Maßnahme bereits von anderen Bereichen  der Stadt gefördert, erfolgt
 keine Förderung über die Sportförderungsrichtlinie .
(6) Die Gesamtfinanzierung jeder beantragten Maßnah me muss gesichert sein.
(7) Die Verwendungsnachweise aller Förderungen werd en termingerecht vor-
 gelegt.
(8) Jede Maßnahme der Projektförderung muss einen d etaillierten, schlüssigen
 und vollständigen Kosten- und Finanzierungsplan en thalten.
(9) Die Antragsteller/innen erkennen die Sportförde rungsrichtlinie und deren
 Bewilligungsbedingungen an.
(10) Die Antragsteller/innen pflegen oder verbreite n kein gewalttätiges, ras-
 sistisches, antisemitisches oder anderweitig diskr iminierendes Gedankengut.
 Dies gilt bspw. für die Leugnung des Holocaust, di e Benachteiligung,
 Diskriminierung oder Beleidigung von Personen aufg rund ihrer Herkunft,  ihres
 Geschlechts, ihrer Hautfarbe, ihrer religiösen Übe rzeugung oder ihrer
 sexuellen Orientierung oder wegen einer Behinderun g. Ein Verstoß wird mit
 sofortigem Ausschluss des Vereins aus der Sportför derung und der
 Rückforderung erhaltener finanzieller Mittel geahn det.
(11) Die geförderten Sportvereine und -verbände sow ie die sonstigen Antrag-
steller/innen unterwerfen sich der Ethik eines dopingfreien Sports,  erkennen den
vom DOSB beschlossenen „Anti-Doping-Aktionsplan: Zehn Punkte für Sport und
Staat“ an
 (siehe Anlage) und unterstützen gleichzeitig dessen Umsetzung.

Alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stel-
len werden jährlich im Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten daten-
schutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht.

Die zu veröffentlichenden Daten beinhalten

(1) den Empfänger der Förderung,
(2) die Art der Zuwendung,
(3) die vom Empfänger beantragten Mittel,
(4) die dem Empfänger bewilligten Mittel,
(5) die vom Empfänger abgerufenen Mittel sowie
(6) die Verwendung der abgerufenen Mittel.

Der Zuwendungsempfänger wird bei der Antragstellung über die beabsichtigte Ver-
öffentlichung informiert und erklärt mit der Unterschrift zum Antrag sein Einverständnis
zur Veröffentlichung.
Ein Antrag ohne Zustimmung zur Veröffentlichung wird als unvollständig angesehen
und kann somit im Verfahren der Zuwendungsvergabe nicht berücksichtigt werden.

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6 Verfahren

6.1 Antragsfrist/-verfahren

Zuschüsse können nur auf schriftlich begründeten An trag gewährt werden. Generell
sind Anträge auf den entsprechenden Formularen des Amtes für Sport vorzunehmen
(http://www.leipzig.de →  Bürgerservice und Verwaltung →  Ämter und Behördengänge
→ Formulare →  Formulare nach Ämtern und Einrichtungen →  A – Amt für Sport) und
bis zum 30.09. des laufenden Jahres für das Folgeja hr zu stellen. Später eingehende
Anträge werden als Nachanträge behandelt und können  nur berücksichtigt werden,
wenn noch Fördermittel vorhanden sind.
Abweichend von der genannten Antragsfrist können im  Rahmen der investiven
Sportförderung Zuwendungen bis zu 3.000,00 EUR, bei  Gesamtkosten von maximal
10.000,00 EUR, auch unterjährig für das laufende Ha ushalts- bzw. Förderjahr
beantragt werden.
Unvollständig oder fehlerhaft ausgefüllte Anträge werden dem / der Antragsteller/in zur
Überarbeitung zurückgegeben.

Anträge sind nach § 26 Bürgerliches Gesetzbuch
 nur mit Unterschrift von den gemäß
den jeweiligen Vereinssatzungen nach außen vertretu ngsberechtigten Personen des
Vereins gültig.

6.2 Bewilligungsverfahren

Die Prüfung und Bewilligung der Fördermittelanträge  erfolgt als laufendes Verfahren
durch das Amt für Sport. Die Bewilligung erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Vor einer
Bewilligung bei investiver Förderung und ausgewählt er Projektförderung muss in der
Regel die Beteiligung der – gemäß Hauptsatzung der Stadt Leipzig – einzubezie-
henden Gremien vorliegen.
Die Stadt Leipzig entscheidet dabei nach pflichtgem äßem Ermessen. Ausschlagge-
bend sind insbesondere die vorhandenen Haushaltsmit tel, die finanzielle Leistungsfä-
higkeit des Empfängers sowie mögliche Zuwendungen von Dritten.

6.3 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

Die Institutionelle und die Projektförderung können auf dem Wege der

(1) Fehlbedarfsfinanzierung,
(2) Anteilsfinanzierung,
(3) Festbetragsfinanzierung oder
(4) Vollfinanzierung (Ausnahmefall)

erfolgen.

Die Modalitäten der Förderung sowie die konkreten f inanziellen Untersetzungen und
Festlegungen zu den beiden Zuwendungsarten werden d urch die Handlungshinweise
zur Umsetzung der nicht investiven Sportförderung g eregelt, die jährlich aktualisiert
werden.
Die Zuwendung bei der investiven Sportförderung wir d als Projektförderung grund-
sätzlich im Wege der auf einen Höchstbetrag begrenz ten Anteilsfinanzierung in Form

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eines nicht rückzahlbaren Zuschusses bewilligt. Wei terführende Regelungen sind
unter Punkt 8.2.3.1 aufgeführt.

6.4 Auszahlungsverfahren

Die Zuwendung wird erst ausgezahlt, wenn der Zuwend ungsbescheid bestandskräftig
geworden ist und gegebenenfalls darin enthaltene Ne benbestimmungen erfüllt sind.
Zuwendungsempfänger/innen können die Bestandskraft des Zuwendungsbescheides
vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist durch Rechtsbehel fsverzicht herbeiführen und damit
die Auszahlung beschleunigen. Zur Auszahlung der Zu wendung ist eine
Mittelabforderung einzureichen. Gleiches gilt für A bschlagszahlungen, sofern diese im
Zuwendungsbescheid festgelegt sind.

Die Zuwendungen können nur abgefordert werden, wenn  und soweit diese vor-
aussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszah lung für fällige Zahlungen im
Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden bzw. hi erfür bereits angefallen
sind.
Abweichend hiervon erfolgt die Auszahlung für nachf olgende Förderkategorien einmal
jährlich auf Antrag und / oder entsprechend der Reg elungen des jeweiligen
Zuwendungsbescheides:

7.1.1 Kinder- und Jugendarbeit,
7.1.2 Übungsleiter/innen,
7.1.3 Fahrtkosten
7.1.4 Anmietung Sportstätten Dritter / Medientechni k,
7.1.5 Vereinsfusionen/-verschmelzungen,
8.1.1 Sportveranstaltungen der Vereine / Verbände,
8.1.2 Projekte im Nachwuchsleistungssport,
8.1.3 Projekte für ausgewählte Gruppen im Freizeit-  und Breitensport,
8.1.4 Ehrungen
8.1.5 Sportgroßveranstaltungen,
8.1.6 Kleinsportgeräte.

Die entsprechenden Formulare zum Rechtsbehelfsverzi cht, zur Mittelabforderung und
zur Abrechnung einzelner Förderkategorien sind zu finden unter:  http://www.leipzig.de
→  Bürgerservice und Verwaltung →  Ämter und Behördengänge → Formulare →
Formulare nach Ämtern und Einrichtungen →  A – Amt für Sport.

6.5 Mitteilungspflichten

Der / die Zuwendungsempfänger/in ist verpflichtet, dem Amt für Sport unverzüglich
anzuzeigen, wenn

− er/sie nach Vorlage des Haushalts- und Wirtschaft splans bzw. Finanzierungsplanes
weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen  Stellen beantragt oder von
ihnen erhält,
− sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben/-aufwendu ngen oder eine Änderung
der Finanzierung ergibt,
− der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewill igung der Zuwendung
maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,
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− sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht  oder mit der bewilligten Zu-
wendung nicht zu erreichen ist,
− die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei  Monaten nach Auszahlung
verbraucht werden können, soweit die Auszahlung der  Zuwendung nicht nach
festen Zeitpunkten bestimmt wurde,
− Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendung szweck genutzt bzw. nicht
mehr benötigt werden,
− es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt,
− er/sie seine/ihre Organisationsstruktur, wie z. B . personelle Änderungen im
Vorstand, die Satzung und die Beitragsordnung änder t oder die Gemeinnützigkeit
des Vereins wegfällt,
− sich die Kontaktdaten des Vereins, wie Anschrifts änderungen, Änderung der
Kontoverbindung, ändern,
− sich die Vorsteuerabzugsberechtigung des Antragst ellers / der Antragstellerin
ändert,
− ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantra gt oder eröffnet wird,
− sich die Zuwendungsvoraussetzungen nach Punkt 4 ä ndern.

6.6 Abrechnungsverfahren / Verwendungsnachweisprüfung

Ist eine städtische Förderung gewährt worden, haben  Zuwendungsempfänger/innen
bis zu dem vom Zuwendungsgeber gesetzten Abrechnung stermin über die
Verwendung der Mittel einen vollständigen und prüff ähigen Nachweis zu erbringen.
Die Stadt Leipzig ist berechtigt, die erforderliche n Unterlagen der Zuwendungs-
empfänger/innen einzusehen.
Näheres ist in den Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest), die den jeweiligen Zu-
wendungsbescheiden beigefügt sind, geregelt.
Für Sportgroßveranstaltungen gilt zusätzlich: Beim Abschluss aller veranstaltungs-
bezogenen Verträge und Vereinbarungen hat der / die  Zuwendungsempfänger/in
sicherzustellen, dass Vertraulichkeitsvereinbarungen die Prüfrechte von Bewilligungs-
behörde und Rechnungsprüfungsamt berücksichtigen.

6.7 Ausschluss vom Fördermittelverfahren, Rückforde rung der Zu-
wendung und Verzinsung

Zuwendungsempfänger/innen können zeitweilig von der  Förderung ausgeschlossen
werden, wenn sie trotz Mahnung ihren Bewilligungsau flagen nicht termingemäß nach-
kommen oder den mit der Zuwendung beabsichtigten Zw eck durch unrichtige oder
unvollständige Angaben im Antrag hintergehen und da mit eine ungerechtfertigte Zu-
wendung der Stadt erhalten haben.
In diesem Fall erfolgen die Rückforderung und Verzi nsung entsprechend der ANBest
zum Zuwendungsbescheid.

6.8 Sonstige Verfahrensbestimmungen

Im Übrigen gelten, sofern mit dieser Fachförderrich tlinie keine weitergehenden Rege-
lungen bezüglich des Verfahrens, wie Antrags-, Bewi lligungs- und Abrechnungs-
verfahren, getroffen sind, grundsätzlich die einsch lägigen Regelungen der Zuwen-
dungsrichtlinie.

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7 Institutionelle  Sportförderung

7.1 Spezielle Voraussetzungen für eine Institutionelle Förderung von
Leipziger Sportvereinen

(1) Sportvereinen können Fördermittel zur Deckung e ines nichtabgegrenzten Teils
 ihrer Ausgaben / Aufwendungen für die sportliche T ätigkeit bewilligt werden,
 wenn sie neben den allgemeinen Zuwendungsvorausset zungen des Punktes 5

a) auf der Grundlage der Bestandserhebung des SSB z u Beginn des Förder-
jahres über einen Mitgliederbestand von mehr als 10 0 Mitgliedern verfügen und
einen Kinder- und Jugendanteil von mindestens 10 % am Gesamtmitgliederbe-
stand nachweisen oder über eine Mitgliederzahl von 50 bis 100 Mitgliedern ver-
fügen und einen Kinder- und Jugendanteil von mindes tens 50 % am Gesamt-
mitgliederbestand nachweisen,

b) einen durchschnittlichen Mindestmitgliedsbeitrag  von 5,00 EUR für
Erwachsene und 3,00 EUR für Kinder und Jugendliche pro Monat erheben –
davon ausgenommen sind Dachorganisationen mit besonderer Aufgabenstellung
– und

c) den Vereinsmitgliedern, sofern diese Leipzig-Pas s-Inhaber sind, 50 % Ermä-
ßigung auf den in der Beitragsordnung des Vereins f estgelegten Mitglieds-
grundbeitrag und auf Eintrittsgelder von Sportveranstaltungen gewähren.

(2) Vereine, welche die Voraussetzungen nach Ziffer  (1) a) bis c) nicht erfüllen,
 können in begründeten Fällen gefördert werden, wen n sie besondere Aufgaben
 im leistungssportlichen Bereich entsprechend der s portpolitischen Schwerpunkt-
 setzung oder für Menschen mit Behinderungen, sozia l Benachteiligte,
 Migrantinnen und Migranten, unterstützungsbedürfti ge Seniorinnen und Senioren
 oder andere besondere Aufgabenstellungen wahrnehme n.

(3) Für neu in den SSB aufgenommene Vereine beginnt  die Förderfähigkeit erst mit
dem Jahr, welches der Aufnahme des Vereins in den SSB folgt.

7.1.1 Kinder- und Jugendarbeit

Für jedes beim SSB gemeldete Vereinsmitglied im Kin der- und Jugendbereich kann
ein Zuschuss gezahlt werden, dessen Höhe in Abhängi gkeit der verfügbaren Haus-
haltsmittel jährlich neu festgelegt wird. Für Kinde r und Jugendliche im Behinderten-
bereich kann bei entsprechendem Nachweis eine Zusch usserhöhung gewährt wer-
den. Als Jugendliche/r gilt, wer zum Stichtag das 1 8. Lebensjahr noch nicht vollendet
hat.

Näheres regeln die Handlungshinweise zur Umsetzung der nicht investiven Sport-
förderung des jeweiligen Förderjahres.

10

7.1.2 Übungsleiter/innen

Für ehrenamtlich tätige Übungsleiter/innen können g emäß eines Teilerschlüssels
(durchschnittliches Verhältnis von Übungsleiter/inn en und betreuten Athleten/Athletin-
nen 1:15 im Kinder- und Jugendbereich bzw. 1:25 im Erwachsenenbereich)
Zuschüsse gewährt werden, wenn sie im Besitz einer gültigen Lizenz bzw. eines Zerti-
fikates des DOSB sowie eines gültigen Vertrages mit dem jeweiligen Verein sind.
Für Übungsleiter/innen im Behindertenbereich kann b ei entsprechendem Nachweis
eine Zuschusserhöhung erfolgen. Voraussetzung ist, dass der Verein mindestens
10 % Eigenmittel einsetzt. Der Einsatz von Drittmit teln wie der Zuschuss vom LSB
darf nicht als Eigenmittel ausgewiesen werden.

Näheres regeln die Handlungshinweise zur Umsetzung der nicht investiven Sport-
förderung des jeweiligen Förderjahres.

7.1.3 Fahrtkosten

Vereinen, deren Sportler/innen an förderwürdigen We ttkämpfen innerhalb Deutsch-
lands teilnehmen, können Zuschüsse für Fahrtkosten gewährt werden, wenn der
Sportverband in der entsprechenden Sportart Mitglied im DOSB ist. In Ausnahmefällen
können im Kinder- und Jugendbereich Fahrten zu inte rnationalen Wettkämpfen im
europäischen Ausland sowie zu Wettkämpfen in anerka nnte Partnerschaftsstädte
gefördert werden.

Näheres zur Förderhöhe und den förderwürdigen Wettk ämpfen regeln die Handlungs-
hinweise zur Umsetzung der nicht investiven Sportfö rderung des jeweiligen
Förderjahres.

7.1.4 Anmietung Sportstätten Dritter / Medientechnik

Zur Absicherung eines ordnungsgemäßen und regelmäßi gen Übungs- und Wett-
kampfbetriebes können für die Anmietung von Sportei nrichtungen Zuschüsse gewährt
werden. Der Zuschuss beschränkt sich auf sportlich genutzte Räume bzw. Flächen,
deren Anmietung zwingend erforderlich ist, weil kei ne kommunalen Sportstätten bzw.
Räume oder Flächen zu nutzen sind. Berechnet wird d er Zuschuss generell auf die
Kaltmiete.
Darüber hinaus können für die Anmietung von Medient echnik in kommunalen
Wettkampfhallen mit Zuschauerkapazität Zuschüsse ge zahlt werden, wenn die
vorhandene Medientechnik defekt bzw. nicht mehr nutzbar ist.

Näheres regeln die Handlungshinweise zur Umsetzung der nicht investiven Sport-
förderung des jeweiligen Förderjahres.

7.1.5 Vereinsfusionen/-verschmelzungen

Vereine und Abteilungen, die sich zu größeren Organ isationseinheiten zusam-
menschließen, können nach einer Fusion / Verschmelz ung gemäß nachfolgender
Staffelung einen einmaligen Zuschuss erhalten:

- bis zu 4.000,00 EUR   ab 300 bis 400 Mitgliedern,
- bis zu 6.000,00 EUR   ab 401 bis 600 Mitgliedern,

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- bis zu 8.000,00 EUR   ab 601 bis 800 Mitgliedern,
- bis zu 10.000,00 EUR  ab 801 bis 1.000 Mitgliedern ,
- bis zu 12.000,00 EUR  ab 1.001 Mitgliedern.

Näheres regeln die Handlungshinweise zur Umsetzung der nicht investiven Sport-
förderung des jeweiligen Förderjahres.

7.1.6 Dachorganisationen mit besonderer Aufgabenstellung

Der SSB mit seiner Sportjugend als Dachorganisation  der eingetragenen und gemein-
nützigen Sportvereine der Stadt Leipzig kann für se ine Vereinsarbeit und den Ge-
schäftsbetrieb eine Förderung erhalten.
Dabei liegt ein Schwerpunkt auf der Vermittlung ink lusiver und interkultureller
Kompetenzen. Deshalb können für Weiterbildungsangeb ote für Übungsleiter und
Vorstände durch den SSB und Sportverbände sowie für  in diesem Zusammenhang
notwendige personelle Ressourcen auf konzeptionelle r Grundlage jährlich bis zu
30.000,00 EUR zur Verfügung gestellt werden.
Ebenso kann der OSP als Serviceeinrichtung des Leis tungs- und Spitzensports in der
Stadt Leipzig für seine Aufgabenerfüllung eine Förderung erhalten.
Begriffliche, organisatorische oder strukturelle Än derungen, die im Rahmen der noch
umzusetzenden DOSB-Leistungssportreform diese Richtlinie tangieren, werden bis zu
einer Neufassung dieser Richtlinie in den jährliche n Handlungshinweisen zur Um-
setzung der nicht investiven Sportförderung geregelt.

8 Projektförderung

8.1 Projektförderung für nicht investive Zuwendungszwecke

Auf dem Wege der Projektförderung können an Zuwendu ngsempfänger/innen unter
Beachtung der Punkte 4 und 5 Fördermittel zur Decku ng ihrer Ausgaben /
Aufwendungen für folgende einzelne, sachlich und ze itlich abgegrenzte Projekte bzw.
Veranstaltungen bewilligt werden:

8.1.1 Sportveranstaltungen der Vereine / Verbände

Gefördert werden können Sportveranstaltungen der Le ipziger Sportvereine und -ver-
bände, des SSB und seiner Sportjugend sowie alle we iteren unter Punkt 4 genannten
Antragsteller, wenn diese als Ausrichter fungieren und die Sportveranstaltungen in
Leipzig ausgetragen werden. Das sind schwerpunktmäßig:

(1) nationale und internationale Wettbewerbe mit Me isterschaftscharakter,
(2) Pokalwettbewerbe auf Bundesebene,
(3) Sportveranstaltungen mit integrativem und inklu sivem Charakter im Kinder- und
Jugendbereich, für Menschen mit Behinderungen, sozi al Benachteiligte, Migran-
tinnen und Migranten sowie Seniorinnen und Senioren,
(4) Sportbegegnungen mit Teilnehmern / Teilnehmerin nen aus Städten anerkannter
 Städtepartnerschaften,
(5) traditionelle Sportfeste, die sowohl der Entwic klung der jeweiligen  Sportart
 als auch der Mitgliedergewinnung dienen.
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Nicht gefördert werden Profisportveranstaltungen, d ie ausschließlich kommerziellen
bzw. gewinnorientierten Zwecken dienen.
Für förderwürdige Sportveranstaltungen, bei denen L eipziger Sportvereine Ausrichter
sind, kann im Einzelfall und in Abstimmung mit dem Fachausschuss Sport eine För-
derung erfolgen, wenn diese Veranstaltungen aufgrun d nicht vorhandener Spezial-
sportstätten oder fehlender Voraussetzungen wie Loi pen oder Berge nur außerhalb
Leipzigs durchgeführt werden können.

Näheres regeln die Handlungshinweise zur Umsetzung der nicht investiven Sport-
förderung des jeweiligen Förderjahres.

8.1.2 Projekte im Nachwuchsleistungssport

Gefördert werden können Vereine in ihrer Projektdur chführung im Nachwuchs-
leistungssport in den für einen Olympiazyklus anerkannten Schwerpunktsportarten der
Stadt Leipzig. Förderfähig ist nur der jeweils leistungstragende Sportverein.
Schwerpunktsportarten sind solche, die jeweils alle  drei nachfolgend beschriebenen
Kriterien erfüllen:

Schwerpunktsportarten Gruppe I

Olympische Sportarten, die am DOSB-Stützpunktsystem teilnehmen

(1) Anerkennung der Sportart als Bundesstützpunkt i n Leipzig sowie des leistungs-
 tragenden Vereins als Landesstützpunkt,
(2) Anzahl an bestätigten Bundeskadersportler/innen  (A-C-Kader), die einem Leip-
 ziger Verein angehören,
(3) Leistungsnachweise/ Wettkampfergebnisse im Juni orenbereich bei Juniorenwelt-
 meisterschaften bzw. Junioreneuropameisterschaften  und Deutschen Meister-
 schaften der Junioren sowie Leistungsnachweise / W ettkampfergebnisse im
 Seniorenbereich bei Olympischen Spielen, Welt- und  Europameisterschaften

Schwerpunktsportarten Gruppe II

Olympische Sportarten, die nicht am DOSB-Stützpunkt system teilnehmen bzw. ein
verbandseigenes Stützpunktsystem praktizieren

(1) Anerkennung als Schwerpunktsportart am Standort  Leipzig durch den Spit-
 zensportverband sowie des leistungstragenden Verei ns als Landesstützpunkt,
(2) Anzahl an bestätigten Bundeskadersportler/innen  (A-C-Kader), die einem Leip-
 ziger Verein angehören,
(3) Leistungsnachweise / Wettkampfergebnisse im Jun iorenbereich bei Junioren-
 weltmeisterschaften bzw. Junioreneuropameisterscha ften und Deutschen
 Meisterschaften der Junioren sowie Leistungsnachwe ise/ Wettkampfergebnisse
 im Seniorenbereich bei Olympischen Spielen, Welt- und Europameisterschaften

Schwerpunktsportarten Gruppe III

Paralympische und Deaflympische Sportarten

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(1) Anerkennung als Paralympischer bzw. Deaflympisc her Stützpunkt am Standort
 Leipzig,
(2) Anzahl an bestätigten Bundeskadersportler/innen  (A-C-Kader), die einem
 Leipziger Verein angehören,
(3) Leistungsnachweise / Wettkampfergebnisse im Jun iorenbereich und Senioren-
 bereich

Spezielle Voraussetzungen für eine Projektförderung in den Schwerpunktsportarten

(1) Für jede bestätigte Schwerpunktsportart ist nur  der leistungssporttragende
 Sportverein förderfähig.
(2) Das Projekt ist zeitlich befristet und kann jäh rlich in maximal vier aufeinander-
 folgenden Jahren gemäß dem aktuellen Olympiazyklus  gefördert werden.
(3) Der Antrag auf Projektförderung muss eine Proje ktkonzeption und einen Projekt-
finanzierungsplan enthalten.
(4) Projekte müssen auf konkret zu benennende Zielg ruppen (namentliche
Benennung der maximal 15 Sportler/innen) und umzuse tzende Maßnahmen
ausgerichtet sein.
(5) Die Abrechnung des Projektes hat jährlich rechn erisch und schriftlich mittels
 Verwendungsnachweis und entsprechend der Allgemein en Nebenbestimmungen
 zu erfolgen.
(6) Personalkosten können unter Wahrung des Bessers tellungsverbots gefördert
 werden.

Begriffliche, organisatorische oder strukturelle Än derungen, die im Rahmen der noch
umzusetzenden DOSB-Leistungssportreform diese Richtlinie tangieren, werden bis zu
einer Neufassung dieser Richtlinie in den jährliche n Handlungshinweisen zur Um-
setzung der nicht investiven Sportförderung geregelt.

8.1.3 Projekte für ausgewählte Gruppen im Freizeit- und Breitensport

Es können integrative und inklusive Vereinsprojekte  für Menschen mit Behinderung,
sozial Benachteiligte, Migrantinnen und Migranten s owie unterstützungsbedürftige
Seniorinnen und Senioren gefördert werden.

Spezielle Voraussetzungen für eine Projektförderung  der ausgewählten Gruppen im
Freizeit- und Breitensport

(1) Das Projekt ist zeitlich befristet und kann jäh rlich in maximal fünf aufeinan-
 derfolgenden Jahren gefördert werden.
(2) Der Antrag auf Projektförderung muss eine Proje ktkonzeption und einen Projekt-
 finanzierungsplan enthalten.
(3) Projekte müssen auf konkret zu benennende Zielg ruppen ausgerichtet und kon-
 kret abzurechnen sein.
(4) Für Personalkosten können unter Wahrung des Bes serstellungsverbots bis zu
25 % der Projektfördermittel verwendet werden.
(5) Die Abrechnung des Projektes hat jährlich rechn erisch und schriftlich mittels
 Verwendungsnachweis entsprechend der Allgemeinen N ebenbestimmungen zu
 erfolgen.

14

Näheres regeln die Handlungshinweise zur Umsetzung der nicht investiven Sport-
förderung des jeweiligen Förderjahres.

8.1.4 Ehrungen

(1) Vereinsjubiläen
 Leipziger Sportvereinen und Sportverbänden kann fo lgender Jubiläumszuschuss
gewährt werden:

 Art des
Jubiläums
bis 500
Mitglieder
501 – 1.500
Mitglieder
1.501 – 2.500
Mitglieder
über 2.500
Mitglieder
25 Jahre 200,00 EUR  300,00 EUR 400,00 EUR 500,00 EUR
50 Jahre 400,00 EUR 600,00 EUR 800,00 EUR 1.000,00 EUR
75 Jahre 600,00 EUR 900,00 EUR 1.200,00 EUR 1.500,0 0 EUR
100 Jahre und
alle weiteren
25 Jahre

800,00 EUR

1.200,00 EUR

1.600,00 EUR

2.000,00 EUR

(2) Verein des Jahres
 Leipziger Sportvereinen und Sportverbänden, die si ch entsprechend der
jährlichen Schwerpunktsetzung im jeweils aktuellen Sportprogramm für die Stadt
Leipzig um den Sport besonders verdient gemacht hab en, kann die Aus-
zeichnung „Verein des Jahres“ durch die Stadt Leipzig verliehen werden.
 Die Auszeichnung erfolgt mittels einer Ehrenurkund e, eines Ehrenpokals und
einer Förderung in Höhe von 1.000,00 EUR im Rahmen verfügbarer
Haushaltsmittel.

(3) Freizeit- und Breitensport
Persönlichkeiten, die sich um den Leipziger Sport v erdient gemacht haben,
können in Abstimmung mit dem SSB mit der Ehrenurkun de und der Ehrennadel
des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin ausgezeichnet werden.
Die Ehrung erfolgt einmal jährlich auf Einladung des OBM.

(4) Leistungs- und Spitzensport
Erfolgreiche Leistungs- und Spitzensportler/innen w erden bei einem offiziellen
Empfang der Stadt Leipzig geehrt:

- Olympiateilnehmer/innen,
 Paralympicsteilnehmer/innen und Empfang des Oberbü rgermeisters /
 Deaflympicsteilnehmer/innen  der Oberbürgermeister in

- Weltmeisterschafts- und Europa- Empfang des Sportb ürgermeisters /
meisterschaftsteilnehmer/innen  der Sportbürgermeis terin

Im Rahmen der verfügbaren Mittel können dafür Ehren preise bereitgestellt wer-
den.
Darüber hinaus werden Olympiateilnehmer/innen und P aralympics-
teilnehmer/innen mit dem Eintrag ins Goldene Buch d er Stadt Leipzig ausge-
zeichnet.

15

Erfolgreiche Leistungs- und Spitzensportler/innen e rhalten Glückwunschschrei-
ben der Stadt Leipzig für die nachstehend aufgeführten Erfolge:
a) Olympische / Paralympische Spiele (Plätze 1 bis 6)
b) Weltmeisterschaften im Behinderten- und Nichtbeh indertenbereich (Plätze 1
 bis 6)
c) Europameisterschaften im Behinderten- und Nichtb ehindertenbereich (Plätze
 1 bis 3)
d) Gesamt-Weltcup (Platz 1)
e) Deutsche Meisterschaften Einzel / Mannschaft im Behinderten- und
 Nichtbehindertenbereich (Platz 1)

(5) Ehrungsveranstaltungen
Ehrungsveranstaltungen, die im besonderen Interesse  der Stadt Leipzig liegen,
wie die Ehrungsveranstaltungen des SSB und seiner S portjugend, können
entsprechend des verfügbaren Etats gefördert werden.

Näheres regeln die Handlungshinweise zur Umsetzung der nicht investiven Sport-
förderung des jeweiligen Förderjahres.

8.1.5 Sportgroßveranstaltungen

Als Sportgroßveranstaltungen werden internationale und nationale Meisterschaften
und Turniere, die für die Außenwerbung und für die Bevölkerung der Stadt sowie für
die Entwicklung der einzelnen Sportarten ein großes Potenzial haben, gefördert.

Schwerpunkte der Förderung sind:

(1) nicht kommerzielle, ohne auf reine Gewinnerziel ungsabsicht ausgerichtete Sport-
großveranstaltungen in den Schwerpunktsportarten. H ier werden besonders
unterstützt: Welt- und Europameisterschaften, hochk arätige internationale und
nationale Wettbewerbe sowie Deutsche Meisterschaften.

(2) Sportveranstaltungen mit starkem regionalen Bez ug, Tradition und Verankerung
in der Basis, die attraktiv und nachhaltig für den Standort Leipzig sind. Hierzu
gehören nationale und internationale Wettbewerbe, z . B. Deutsche
Meisterschaften außerhalb der Schwerpunktsportarten  oder internationale Tur-
niere.

Im Rahmen von Sportgroßveranstaltungen können:

(1) Kongresse und Symposien des Sports mit überregi onaler Bedeutung, die von
besonderem Interesse für die Stadt Leipzig sind und
(2) Empfänge anlässlich von Sportgroßveranstaltunge n

finanziell unterstützt werden, wenn ein städtisches Interesse vorliegt.

8.1.6 Kleinsportgeräte

Neuanschaffungen von Kleinsportgeräten können im Ko stenrahmen von 200,00 bis
410,00 EUR brutto (abzüglich eines etwaigen Vorsteuerabzugsbetrages) im Wege der
16

Projektförderung für nicht investive Zuwendungszwec ke beantragt und gefördert
werden. Im Förderbereich Kleinsportgeräte werden vo rrangig Geräte und Ausstat-
tungen gefördert, die Fairtrade-Produkte sind.
Sportgeräte, deren Anschaffungswert 410,00 EUR brutto (abzüglich eines etwaigen
Vorsteuerabzugsbetrages) überschreitet, müssen im Rahmen der Projektförderung für
investive Zuwendungszwecke beantragt werden (siehe Punkt 8.2).
Reparaturen ab 200,00 EUR können, auch bei Kosten über 410,00 EUR brutto
(abzüglich eines etwaigen Vorsteuerabzugsbetrages), im Wege der Projektförderung
für nicht investive Zuwendungszwecke beantragt und gefördert werden.

Näheres regeln die Handlungshinweise zur Umsetzung der nicht investiven Sport-
förderung des jeweiligen Förderjahres.

8.1.7 Dachorganisationen des Leistungssports mit besonderer Aufgaben-
stellung

Dachorganisationen des Leistungssports mit besonder er Aufgabenstellung können
gefördert werden, sofern sie Athletenbetreuung, Lau fbahnberatung und die
wissenschaftliche Begleitung von Training und Wettkampf anbieten.
Es können anteilig Zuschüsse für Personalkosten von  beim Olympia- bzw.
Bundesstützpunkt angestellten Trainern / Trainerinn en im Rahmen einer Trainer-
mischfinanzierung in Übereinstimmung mit den anerka nnten Schwerpunktsportarten
sowie zur Unterstützung von ausgewählten Trainingsmaßnahmen gewährt werden.
Begriffliche, organisatorische oder strukturelle Än derungen, die im Rahmen der noch
umzusetzenden DOSB-Leistungssportreform diese Richtlinie tangieren, werden bis zu
einer Neufassung dieser Richtlinie in den jährliche n Handlungshinweisen zur Um-
setzung der nicht investiven Sportförderung geregelt.

8.1.8 Projekt Pädagogische Internatsbetreuung

Entsprechend der Stadtratsbeschlüsse VI-DS-01443 un d VI-DS-01830 kann die
pädagogische Betreuung von minderjährigen Sportschü lern im Internatsbetrieb der
Schule, sofern es sich um eine kommunale Bildungsei nrichtung handelt, gefördert
werden.

8.2 Projektförderung für investive Zuwendungszwecke

8.2.1 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden:

(1) Neu-, Um-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen,
(2) Beschaffung von Sport- und Pflegegeräten ab 410 ,00 EUR brutto abzüglich
eines etwaigen Vorsteuerabzugsbetrages,
(3) Beschaffung von Ausstattungsgegenständen ab 410 ,00 EUR brutto abzüglich
eines etwaigen Vorsteuerabzugsbetrages.

Gefördert werden lediglich investive Maßnahmen ents prechend der haushaltsrechtli-
chen Bestimmungen (SächsKomHVO-Doppik). Mit Gewinne rzielungsabsicht oder in
erheblichem Umfang für den professionellen Sport geplante Maßnahmen werden nicht
gefördert.

17

8.2.2 Spezielle Zuwendungsvoraussetzungen

Neben der Erfüllung der allgemeinen Zuwendungsvorau ssetzungen nach Punkt 5 (All-
gemeine Zuwendungsvoraussetzungen der Sportförderun g) sind durch den / die An-
tragsteller/innen nach Punkt 4 (Zuwendungsempfänger /innen) folgende Kriterien zu
erfüllen:

(1) Die Vollständigkeit der Antragsunterlagen entsp richt der Unterlagencheckliste der
Handlungshinweise zur Umsetzung der investiven Sportförderung.
(2) Ist der / die Antragsteller/in oder das Amt für  Sport der Stadt Leipzig nicht
Eigentümer der Sportanlage, ist die schriftliche Zu stimmung des Eigentümers
zum geplanten Vorhaben einzuholen und dem Amt für Sport der Stadt Leipzig bei
der Antragstellung vorzulegen.
(3) Bei Baumaßnahmen fungieren die Antragsteller/in nen als Bauherren. Vereine,
denen durch eine Nutzungsvereinbarung mit dem / der  Pächter/in einer
städtischen Sportanlage ein Nutzungsrecht eingeräum t wird (sog. Unterpächter),
sollen nicht als Antragsteller fungieren.
(4) Die Nutzung der Maßnahme für den geplanten Zwec k ist für einen bestimmten
Zeitraum abzusichern (= Zweckbindungsfrist). Bei Ba umaßnahmen an
Vereinssportstätten mit einem Gesamtwertumfang bis zu 125.000,00 EUR
beträgt die Zweckbindung 8 Jahre. Bei einem Gesamtw ertumfang ab
125.000,00 EUR beträgt die Zweckbindungsfrist 25 Jahre.
(5) Die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschrif ten, insbesondere des
Bauplanungs- und Bauordnungsrechts, ist durch die A ntragsteller/innen
sicherzustellen.
(6) Die Maßnahme wurde noch nicht begonnen. Als Maß nahmebeginn zählt der
Abschluss eines Lieferungs- und Leistungsvertrages. Bei Baumaßnahmen gelten
Planung, Baugrunduntersuchungen, Grunderwerb und He rrichten des
Grundstücks, zum Beispiel Gebäudeabbruch oder Plani eren, entsprechend der
Leistungsphasen 1 bis 6 gemäß der HOAI, nicht als B eginn des Vorhabens, es
sei denn, sie sind alleiniger Zweck.
(7) Für das zu fördernde Vorhaben sind die fachlich e Kompetenz der
Antragsteller/innen sowie eine finanzielle Beteilig ung an den Kosten
Voraussetzung.
(8) Antragsteller/innen haben, durch ein an ihrer L eistungsfähigkeit orientiertes
Konzept, die gesicherte Finanzierung des Vorhabens und dessen laufende
Nutzung nachzuweisen.
(9) Entsprechend des Passivhaus-Standards werden Zu wendungen für
Baumaßnahmen an gedeckten Sportstätten mit einem Ge samtwertumfang von
über 50.000,00 EUR nur bei besonderer Berücksichtig ung von Klimaschutz und
Energieeffizienz gewährt. Deshalb ist der vorgeschr iebene energetische
Standard für zu errichtende Gebäude gemäß § 4 der V erordnung über
energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende An lagetechnik bei
Gebäuden (Energieeinsparverordnung – EnEV)  in der jeweils geltenden
Fassung um mindestens 30 % zu unterschreiten. Bei d er Sanierung,
Modernisierung und dem Umbau von bestehenden Gebäud en ist der
vorgeschriebene energetische Standard gemäß § 4 EnE V mindestens
einzuhalten. Der Nachweis hierüber ist beim Verwend ungsnachweis durch einen
Energiebedarfsausweis gemäß § 18 EnEV zu erbringen.  Der Passivhaus-
Standard ist anzustreben. Sollte dieser Standard in sbesondere aus
wirtschaftlichen Erwägungen nicht erreicht werden k önnen, ist dies zu
18

begründen. Es ist anzustreben, den Passivhaus-Stand ard auch bei denkmalge-
schützten Gebäuden – unter Wahrung des Denkmalschutzes – zu erreichen.

8.2.3 Umfang und Höhe der Zuwendung

8.2.3.1 Zuwendungs- und Finanzierungsart sowie Höhe der Zuwendung

Bei Vorhaben, die durch das Land mitfinanziert werd en und einen Gesamtwertumfang
bis zu 125.000,00 EUR aufweisen, soll die Zuwendung  maximal 30 % der
zuwendungsfähigen Ausgaben / Aufwendungen betragen.  Bei Vorhaben über
125.000,00 EUR, die durch das Land mitfinanziert we rden, soll die städtische
Zuwendung bei gedeckten Sportstätten bis zu 30 % un d bei ungedeckten
Sportanlagen einschließlich zugehöriger Funktionsge bäude bis zu 50 % der
zuwendungsfähigen Ausgaben / Aufwendungen betragen.
Bei Vorhaben, die durch das Land und den Bund mitfi nanziert werden, soll der städti-
sche Anteil nicht mehr als 30 % betragen.
Bei Vorhaben, die weder aufgrund von Förderprogrammen des Landes noch des Bun-
des förderfähig sind, an deren Umsetzung die Stadt Leipzig jedoch ein hohes Förder-
interesse hat, kann eine städtische Förderung von bis zu 80 % gewährt werden.

In geeigneten Fällen kann die Förderung auch als ei ne auf einen Höchstbetrag
begrenzte Festbetrags- oder Fehlbedarfsfinanzierung gewährt werden.

8.2.3.2 Zuwendungsfähige Ausgaben

Als Bemessungsgrundlage für die Maßnahme gelten die  als zuwendungsfähig aner-
kannten Ausgaben.
Zuwendungsfähig sind alle Ausgaben, die mit der Maß nahme (Fördergegenstand) in
unmittelbarem Zusammenhang stehen und für die Erfül lung des Zuwendungszweckes
unabdingbar sind.
Vorplanungsleistungen sind aus Eigenmitteln des Emp fängers / der Empfängerin vor-
zufinanzieren, sind aber im Rahmen des Gesamtprojektes förderfähig.

Sanierungen sind nur dann zuwendungsfähig, wenn sie  einen Anteil von 75 % der
Neubaukosten nicht überschreiten und sie insgesamt als wirtschaftlich angesehen
werden können.
Bei Antragstellern / Antragstellerinnen, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, ist die
Umsatzsteuer nicht zuwendungsfähig.
Nicht zuwendungsfähig sind investive Maßnahmen an V ereinsgaststätten oder sonsti-
gen gewerblich genutzten Anlagen, Ausgaben für Zins en und Kreditbeschaffungs-
maßnahmen sowie für Feierlichkeiten, die im Zusamme nhang mit investiven Maß-
nahmen stehen.

8.2.3.3 Eigenleistungen

Neben der finanziellen Beteiligung durch den Zuwend ungsempfänger / die Zuwen-
dungsempfängerin können Eigenmittel auch als Arbeit sleistungen erbracht werden.
Hinsichtlich der Berücksichtigung von Eigenleistungen gelten folgende Festlegungen:

Eigenleistungen in Form von Arbeits- und Sachleistu ngen werden nicht gefördert, ihre
Vergütung ist ausgeschlossen. Sie können allerdings zur Verringerung des finanziellen

19

Eigenanteils des Vereins wertmäßig wie folgt berück sichtigt werden: Arbeitsleistungen
mit einem Geldwertäquivalent von 8,00 EUR pro Stunde und Sachleistungen mit ihrem
tatsächlichen Wert. Dabei können Eigenleistungen al lerdings nur bis zur Hälfte des zu
erbringenden Eigenanteils angerechnet werden.

Die kalkulierten Arbeitsleistungen sind bei Antragstellung entsprechend der den Hand-
lungshinweisen zur Umsetzung der investiven Sportfö rderung beigefügten
Unterlagencheckliste in einer Übersicht, konkretisi ert nach Anzahl der Personen,
Stundenanzahl und Arbeitsleistungen, aufzulisten. Eine entsprechende Aufstellung der
tatsächlich durchgeführten Leistungen ist, untersch rieben durch die Personen, welche
die Arbeitsleistungen durchgeführt haben, bei der A brechnung des Vorhabens
einzureichen.

8.2.3.4 Verhältnis zu anderen Finanzierungsmöglichkeiten (Subsidiaritätsprinzip)

Werden andere Fördermöglichkeiten, insbesondere Lan desförderung über den Lan-
dessportbund, die Sächsische Aufbaubank oder das Sä chsische Staatsministerium
des Innern und / oder Bundesförderung, von Antragst ellern / Antragstellerinnen
schuldhaft nicht beantragt oder schuldhaft nicht in  Anspruch genommen, soll die
Finanzierungslücke nicht durch eine Erhöhung der ur sprünglich angedachten städti-
schen Zuwendungssumme gedeckt werden.

9 Übergangsregelungen

Für Zuwendungen, die für das Haushaltsjahr 2017 auf  der Basis der Sportförderungs-
richtlinie vom 20.10.2010 (RBV-553/10) beantragt wu rden, gilt die vorgenannte Richt-
linie fort.

10 In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

Diese Sportförderungsrichtlinie tritt einen Tag nac h ihrer Bekanntgabe im Leipziger
Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Sportförderungsrichtlinie vom 20.10.2010 (RBV-
553/10) außer Kraft.
Die Sportförderungsrichtlinie wird auch im Internet portal der Stadt Leipzig ver-
öffentlicht.

Beschluss-Nr. ................ der Ratsversammlung vom ................. 2017
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt  Nr. ... vom .............. 2017)

20

Anlage

Anti-Doping-Aktionsplan: Zehn Punkte für Sport und Staat

(1) Kontrolldichte erhöhen:
Das System der Doping-Kontrollen durch die NADA muss quantitativ und qualitativ
verbessert werden. Deshalb verdoppelt der DOSB seinen Zuschuss an die NADA im
kommenden Jahr von 260.000,– EUR auf 520.000,– EUR um damit wesentlich mehr
Kontrollen, insbesondere im Trainingsbereich finanzieren zu können. Er erwartet auch
vom Bund eine Ausweitung seiner Zuwendungen zur NADA. Um die NADA mittel- und
langfristig auf eine bessere finanzielle Grundlage zu stellen, ist eine deutliche Erhö-
hung ihres Stiftungskapitals dringend erforderlich.
Als ersten Schritt begrüßt der DOSB die auf gemeinsame Initiative von Bundestag,
Bundesregierung und Sport beschlossene Erhöhung des Stiftungskapitals um 2 Mio.
EUR aus nicht verbrauchten Mitteln der Kulturstiftung zur Fußball-WM.
Weitere Zustiftungen aus der Wirtschaft sind möglich und erwünscht. Um die Unter-
nehmen – gerade die, die im Sport engagiert sind – stärker zu gewinnen, wird der
DOSB gemeinsam mit der Deutschen Sport-Marketing (DSM) und der NADA ein ver-
bessertes Marketing der NADA initiieren.

(2) Besser vorbeugen:
Der Kampf gegen Doping darf sich nicht auf Kontrollen und Sanktionen beschränken;
er muss stärker präventiv geführt werden – durch Information und Aufklärung. Die
Prävention ist der wichtigste Ansatzpunkt für künftige Verbesserungen. Zu den Kern-
aufgaben der NADA gehören die Erstellung und Verbreitung von Aufklärungs- und Er-
ziehungsmaterial zum Thema „Doping im Sport“. Die Landessportbünde, die Spitzen-
verbände und die Sportverbände mit besonderen Aufgaben werden aufgefordert, ver-
pflichtende Angebote zur Aus- und Fortbildung von Übungsleitern und Trainern der
Vereine zu schaffen. Der DOSB wird seine „Anti-Doping-Vertrauensleute“ aktiv in den
Eliteschulen des Sports, in den Olympiastützpunkten und bei Schulungen seiner Mit-
gliedsverbände in direktem Kontakt mit jungen Athletinnen und Athleten einsetzen. Er
wird auch DDR-Dopingopfer bitten, sich an dieser Aufgabe zu beteiligen, denn nie-
mand kann glaubwürdiger als sie über die schlimmen Folgen des Dopings berichten.

(3) Mindeststandards bei der Dopingbekämpfung verbindlich machen:
Viele Mitgliedsverbände und -organisationen des DOSB (beispielsweise der Deutsche
Schwimmverband, der Bund Deutscher Radfahrer, die Wintersportverbände und die
Stiftung Deutsche Sporthilfe) haben effektive Maßnahmen ergriffen, um den je spezifi-
schen Herausforderungen im Kampf gegen das Doping zu begegnen, insbesondere
durch
- den Abschluss von Athletenvereinbarungen mit empfindlichen finanziellen Ver-
tragsstrafen bei Doping-Vergehen,
- die Erstellung von Athleten- oder Gesundheitspässen zur langfristigen Doku-
mentation des sportlichen Werdegangs und medizinischer Untersuchungen,
- qualitativ und quantitativ verbesserte Kontrollsysteme (Datenbanken etc.) und
- aktive Beiträge von Athleten im Kampf gegen Doping.

21

Der DOSB fordert seine Mitgliedsverbände und -organisationen auf, entsprechende
Maßnahmen für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu realisieren.
Er appelliert zugleich an die Sponsoren, in ihre Verträge mit Athleten/innen wirksame
Vertragsstrafen bei Doping-Vergehen aufzunehmen.

(4) WADA-Code weiter verschärfen:
Der DOSB unterstützt die Bemühungen auf internationaler Ebene (durch das IOC und
die Association of Summer Olympic International Federations (ASOIF)), den WADA-
Code so zu verändern, dass in schwerwiegenden Fällen schon bei einem ersten Ver-
stoß gegen die Anti-Doping-Regeln eine Höchststrafe von vier Jahren Startverbot ver-
hängt werden kann. Bislang gilt die „Regelstrafe“ von zwei Jahren zugleich als
„Höchststrafe“ bei Erstvergehen; da von dieser Regelstrafe bei besonderen Umstän-
den nach unten abgewichen werden kann, muss auch eine Abweichung nach oben
ermöglicht werden. Der DOSB fordert die Bundesregierung auf, diese Initiative bei den
laufenden WADA-Konsultationen zu unterstützen.

(5) Finanzielle Sanktionen für Doping-Täter einführen:
Der DOSB unterstützt die Bemühungen auf internationaler Ebene (ebenfalls durch das
IOC und die ASOIF), den WADA-Code um zusätzliche finanzielle Sanktionen für des
Dopings überführte Athletinnen/Athleten zu ergänzen. Solche Geldstrafen waren im
früher geltenden Anti-Doping-Code des IOC vorgesehen, bei der Verabschiedung des
WADA-Codes durch die beteiligten Sportorganisationen und Staaten jedoch nicht
durchsetzbar.
Der DOSB fordert die Bundesregierung auf, auch diese Initiative bei den laufenden
WADA-Konsultationen zu unterstützen.

(6) Die staatlichen Organe im Kampf gegen das Doping stärken:
Das staatliche Instrumentarium im Kampf gegen Doping greift noch zu wenig; es muss
ausgeweitet und künftig vor allem besser und entschiedener vollzogen werden. Der
DOSB bekräftigt seine Forderung nach der Einrichtung von Anti-Doping-Schwerpunkt-
Staatsanwaltschaften. Nur geschulte und auf Doping fokussierte Ermittlungsbehörden,
die personell angemessen ausgestattet sind, können das Doping wirkungsvoll
bekämpfen. Das beste Gesetz ist nutzlos, wenn es nicht umgesetzt wird.
Der DOSB fordert eine Strafverschärfung für das banden- und gewerbsmäßige Inver-
kehrbringen von Dopingsubstanzen. Die Mindeststrafe gemäß §§ 6a und 95 AMG soll
ein Jahr, die Höchststrafe zehn Jahre (statt bislang drei Jahre) sein. Mit diesem Straf-
maß können die staatlichen Ermittlungsmöglichkeiten (wie Telefonüberwachung und
Durchsuchungen) besser ausgeschöpft werden. Der DOSB weist ausdrücklich darauf
hin, dass Athleten/innen, die mit Dopingmitteln handeln oder sie anderweitig in den
Verkehr bringen, mit Gefängnisstrafen bedroht sind. Der DOSB hält diese Regelung
für sinnvoll und zielführend und unterstützt sie nachdrücklich.
Der DOSB erneuert die Forderung nach einer besonderen Kennzeichnungspflicht für
relevante Arzneimittel durch Erlass einer Doping-Warnhinweis-Verordnung (§ 6a Abs.
3 Arzneimittelgesetz (AMG)). Zusätzlich fordert er, den freien Warenverkehr für Do-
pingmittel zu verbieten; medizinisch indizierte Substanzen sollen davon unberührt
bleiben. Das Verbot soll sich sowohl auf die Einfuhr als auch auf den Bezug im Post-
versand erstrecken.
Der offensichtlich weit verbreitete Missbrauch von Arzneimitteln in kommerziellen Fit-
ness-Studios unterliegt entgegen landläufiger Meinung nicht den Anti-Doping-Regeln
des organisierten Sports. Um die Weitergabe von Dopingmitteln in diesen Einrichtun-
gen wirksamer bekämpfen zu können, sind kommerzielle Fitness-Studios und ähnliche
22

Betriebe nach Auffassung des DOSB der Regelüberwachung durch Polizei und
Ordnungsbehörden zu unterwerfen. Dazu soll § 64 AMG verschärft werden. Der
DOSB unterstützt Maßnahmen für nationale Schiedsgerichtsvereinbarungen.
Er legt Wert auf deren Harmonisierung mit dem effektiven unabhängigen und interna-
tional anerkannten Schiedsgerichtssystem (Court of Arbitration for Sport, CAS).

(7) Dopingtäter/innen schnell, hart und international bestrafen:
Der DOSB macht sich das Ergebnis der Arbeitsgruppe „Besitzstrafbarkeit“ zu eigen,
die nach sorgfältiger Abwägung aller rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte
mehrheitlich empfiehlt, eine „Besitzstrafbarkeit“ gesetzlich nicht zu verankern. Die Ar-
gumente der Arbeitsgruppe zum umfassenden Schutz des Prinzips der uneinge-
schränkten Verantwortlichkeit der Athleten/innen („Strict liability“), des unverzichtbaren
Eckpfeilers des Anti-Doping-Kampfes, sind überzeugend. Die Sanktionierung eines
durch positiven Dopingtest überführten Athleten soll weiterhin allein durch die Sport-
gerichtsbarkeit erfolgen, da nur so eine schnelle, harte und international sofort durch-
setzbare Bestrafung möglich ist. Wird der Athlet durch staatliche Maßnahmen der
Weitergabe von oder des Handels mit Dopingmitteln überführt, unterliegt er schon
jetzt den für alle Bürger geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Arzneimittelgeset-
zes (siehe oben Ziffer 6). Der DOSB betont insbesondere noch einmal das Erfordernis
der internationalen Harmonisierung für einen wirksamen Kampf gegen das Doping.

(8) Sport und Strafverfolgung müssen wechselseitig besser informieren:
Der DOSB fordert eine bessere Koordinierung der in Sport und Staat mit dem Kampf
gegen das Doping befassten Stellen. Der DOSB wird seine Mitgliedsverbände ver-
pflichten, Verdachtsmomente auf Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen unver-
züglich der zuständigen (Schwerpunkt-) Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Der DOSB
fordert die NADA auf, sich dieser Informationspflicht ebenfalls zu unterwerfen.
Umgekehrt bittet der DOSB die staatlichen Stellen, dafür Sorge zu tragen, dass die
(Schwerpunkt-) Staatsanwaltschaft ihrerseits für die Sportgerichtsbarkeit wichtige In-
formationen unverzüglich an die zuständige Sportorganisation übermittelt. Der DOSB
unterstützt die Bemühungen auf internationaler Ebene (durch das IOC), den WADA-
Code durch die Einführung einer entsprechenden Informationspflicht zu ergänzen, und
fordert die Bundesregierung auf, diese Initiative bei den laufenden WADA-Kon-
sultationen zu unterstützen.

(9) Öffentliche Förderung nur bei aktivem Anti-Doping-Kampf:
Der DOSB unterstützt die Politik des Bundesinnenministers, seine öffentliche Förde-
rung mit der Verpflichtung zur Einhaltung von Standards im Kampf gegen Doping zu
verknüpfen. Er wird diese Verpflichtung in die Zielvereinbarungen, die er mit dem Bun-
desinnenministerium, den Verbänden und den Olympiastützpunkten abschließt, ver-
bindlich aufnehmen. Der DOSB begrüßt die Entscheidung des Bundesinnenministers,
die Anti-Doping-Konvention der UNESCO zeitnah zu ratifizieren.

(10) Anti-Doping-Maßnahmen entschlossen umsetzen:
Der DOSB bekräftigt seinen festen Willen, die Umsetzung der vorgeschlagenen Maß-
nahmen mit ganzer Kraft entschlossen voran zu treiben. Sein Präsidium wird diesen
Aktionsplan deshalb dem Bundesinnenminister mit dem Ziel eines Schulterschlusses
von Sport und Staat im Kampf gegen Doping unterbreiten. Dabei wird es sich auch in
Zukunft von dem Grundsatz leiten lassen, dass Inhalt vor Form geht.


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03634
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ratsversammlung 08.03.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Errichtung eines Erweiterungsbaus als Kapazitätserweiterung der 60. Schule
Beschlussvorschlag:
1. Der Planungsbeschluss zur Kapazitätserweiterung der 60. Schule durch einen
Erweiterungsbau, wird gefasst.
2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase 3 HOAI) betragen
300.000 €. Die Mittel sind im PSP-Element „60. Schule, Erweiterungsbau Schule“ (7.0000720) im
Haushaltsjahr 2016 mit 100.000 € und 2017 mit 200.000 € veranschlagt bzw. geplant.
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2016 2017 300.000,00 7.0000720.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
 s. Anlage
Anlage:
– Lageplan
– Raumprogramm
Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
Planungsbeschluss: Errichtung eines Erweiterungsbaus für die 60. Schule
Stand: 20.12.2016
Planungsbeschluss
Investitionsprogramm Schulhausbau
für die Maßnahme
Errichtung eines Erweiterungsbaus für die 60. Schule

  Bestandsgebäude
  Westansicht (Seumestr.)                Südansicht                 Ostansicht
Bauvorhaben: Errichtung eines Erweiterungsbaus zum Ausgleich des Raumdefizits bei
gleichzeitiger Standortoptimierung
60.Schule, Grundschule der Stadt Leipzig,
Seumestraße 93, 04249 Leipzig
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V - Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Naumburger Straße 26, 04299 Leipzig
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Str. 126-128, 04317 Leipzig
Stand: 20.12.16
Seite 1 von 8
Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
Planungsbeschluss: Errichtung eines Erweiterungsbaus für die 60. Schule
Stand: 20.12.2016
Inhalt
0 Kurzerläuterung 3
1 Grundlagen 3
1.1 Ziel- und Entwicklungskonzeption 3
1.2 Beschlüsse/ Handlungsgrundlagen 3
2 Begründete Zielstellung des Investitionsvorhabens 3
2.1 IST-Zustand 3
2.2 Ableitung des Investitionsbedarfes 4
2.3 Erläuterung der Notwendigkeit/ Dringlichkeit 4
2.4 Alternativlösungen 4
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 5
3 Beschreibung der beabsichtigten Investition 5
3.1 Städtebauliche Einordnung 5
3.2 Erläuterung Entwurfsplanung 5
3.3 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investition 6
3.4 Eigentumsverhältnisse 6
3.5 Energiekonzept 6
3.6 Barrierefreies Bauen 6
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 7
4 Investitionsaufwand 7
5 Finanzierungsplan 7
6 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung (brutto, in €) 8
7 Effektivität und Wirtschaftlichkeit 8
8 Fristenplan 8
9 VGF-Verfahren/ Planungsbeteiligte 8
10 Anlagenverzeichnis 8
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Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
Planungsbeschluss: Errichtung eines Erweiterungsbaus für die 60. Schule
Stand: 20.12.2016
0 Kurzerläuterung
Die 60. Schule befindet sich im Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain und versorgt ein ländlich geprägtes
Siedlungsgebiet am Rand des Stadtbezirkes. Da im Umfeld der Schule aktuell Wohnbebauung, jedoch
verstärkt als Eigenheimbesiedlung besteht, steigen die Schülerzahlen an. Dies führt ab 2017 zu einer
dauerhaften Dreizügigkeit. Die Möglichkeiten der räumlichen Kapazitätserweiterungen im Schulgebäu-
de sind erschöpft. Der zur Schule zugehörige Hort befindet sich in ca. 500 m Entfernung vom Schulge-
bäude.
Ziel des Planungsbeschlusses ist die Beauftragung der Planungsleistungen bis zur Leistungs -
phase 3 für die Errichtung des Erweiterungsbaues. Das neue Raumprogramm ist für eine 3-zü -
gie Grundschule ausgelegt.
Die Errichtung einer Einfeld-Sporthalle, die Sanierung des Bestandsgebäudes und der Freianla-
gen am Standort wird in weiteren Bauabschnitten geplant, welche nicht Bestandteil dieses Pla -
nungsbeschlusses sind.
1 Grundlagen
1.1 Ziel- und Entwicklungskonzeption
Da es sich um einen langfristig stabilen Schulstandort handelt, ist für die Verbesserung der Gesamtsi -
tuation die Kapazitätserweiterung um einen Zug erforderlich. Das Ziel der Baumaßnahme ist demnach
die Schaffung der sächlichen Rahmenbedingungen, damit sich die 60. Schule zu einem 3-zügigen
Grundschulstandort entwickeln kann.
1.2 Beschlüsse/ Handlungsgrundlagen
- Schulgesetz des Freistaates Sachsen
- Sächsische Bauordnung, Ausgabe Mai 2016, mit Anlage Schulbaurichtlinie
- Allgemeine Schulbauempfehlung für den Freistaat Sachsen vom 15.12.1993
- Fortschreibung des Schulentwicklungsplans der Stadt Leipzig vom 17.03.2016 (DS-00157/14-DS-
01)
- Bauaktenarchiv Stadt Leipzig, Amt für Bauordnung und Denkmalpflege
- Sächsisches Kindertagesstättengesetz (VwV SäKitaG)
- Förderrichtlinie  des Sächsischen Staatsministeriums  für Kultus ( Förderrichtlinie  Schulhausbau-
Föri SIF – vom 29.06.2015)
2 Begründete Zielstellung des Investitionsvorhabens
2.1 IST-Zustand
Der Schulstandort weist derzeit folgende Bebauung auf:
Schulgebäude, Kellergeschoss bis 2. Obergeschoss
Das Schulgebäude der 60. Schule, errichtet im Jahr 1908, wird seit über 100 Jahren als Schule ge -
nutzt. Das Gebäude ist in einem guten baulichen und technischen Zustand. Im Jahr 2003 wurde das
Schulgebäude brandschutztechnisch ertüchtigt. Die Dachdeckung und die Gebäudeabdichtung wurden
erneuert. Sanitäre Anlagen für die Schüler befinden sich im Sanitäranbau, der vom Schulgebäude über
einen Verbindungsgang zu erreichen ist.  Aufgrund der Fluchtwegsicherung im Brandfall können drei
allgemeine Unterrichtsräume nur mit max. 24 Schülerinnen und Schülern belegt werden.
Sanitäranbau, 1-geschossig, östlich am Schulgebäude angebaut.
Der Anbau ist ein Funktionalanbau mit Sanitärräumen, die Errichtung erfolgte im Zeitraum 1950 -
1960. Dieser Baukörper ist optisch, stadtplanerisch, energetisch, funktional und aus der Sicht des
Denkmalschutzes, nicht akzeptabel. Im Zuge der baulichen Weiterentwicklung des Standortes sollte
dieser Anbau abgebrochen und die Sanitärräume, entsprechend der erhöhten Schülerzahlen im Erwei-
terungsbau, eingeordnet werden.
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Stand: 20.12.2016
Schülerspeisung
Die Speiseversorgung fand bis 2005 in einem barackenartigen freistehenden Nebengebäude, Baujahr
ca. 1970 statt. Das Gebäude lag südlich des Schulgebäudes und wurde im Jahr 2006 wegen baulicher
Mängel abgerissen. Aus diesem Grund wurde die Schülermensa in das Hortgebäude Schönbergstraße
eingebaut. Da diese Kapazität in den Folgejahren nicht ausreichte wurde im Jahr 2008 ein Raumsys -
tem für die Schülerspeisung auf dem Schulhof errichtet.
Freianlage Seumestraße 93
Das Grundstück 76/2 der Gemarkung Knautkleeberg hat eine Fläche von 8.116 m². Der Pausenhof
befindet sich östlich des Schulgebäudes und ist durch den Sanitäranbau geteilt. Die Fläche ist asphal -
tiert und entspricht nicht den heutigen Erfordernissen für eine kindgerechte Freianlage. Im südlichen
Teil der Freianlagen sind eine Weitsprunganlage und ein Kleinspielfeld, welches nur für den Schulsport
genutzt wird, integriert. Beide Anlagen sind sanierungswürdig. Die Gesamtfläche verfügt durch die um-
fangreiche Begrünung und den großen Baum- und Gehölzbestand über ein großes Gestaltungspotenti-
al.
2.2 Ableitung des Investitionsbedarfes
Der Investitionsbedarf leitet sich u.a. aus dem Punkt 1.1 ab.
In der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans (SEP) der Stadt Leipzig vom 17.03.2016  ist die 60.
Schule als stabile 2-zügige Grundschule ausgewiesen.
Der Anteil der eingeschulten Kinder ist höher als erwartet. So wurden bereits im Schuljahr 2014/15 71
Schüler eingeschult, 2015/16 waren es noch 60 neu angemeldete Schüler. Für das Schuljahr 2016/17
gibt es 83 angemeldete Schüler. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich für die nächsten Jah-
re der Bedarf für drei Klassen pro Jahrgang bestätigt. Die Daten des Statistischen Quartalsberichtes
II/2015 und die Bevölkerungsvorausschätzung 2016 (Amt für Statistik und Wahlen) bestätigen diese
Annahme.
Der nachfolgenden Tabelle sind die zu erwartenden Einschulungen für den Schulbezirk der 60. Schule
auf  Grundlage  der  Fortschreibung  des  Schulentwicklungsplans  (SEP)  der  Stadt  Leipzig  vom
17.03.2016 zu entnehmen.
Einschulungsjahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 ... 2025 ... 2030
berechnete  Einschulun -
gen 45 71 60 59 58 52 53 54 56 57
erforderliche Klassen 2 3 3 3 3 2 2 2 3 3
Aufgrund der durch Zuzüge aktuell stark steigenden Bevölkerungszahl, wird die Dreizügigkeit der
Schule bereits ab dem Schuljahr 2017/18 erreicht. Auf der Grundlage der aktuellen Bevölkerungsprog-
nose von 2016 wird diese Dreizügigkeit dauerhaft sein.
Die 60. Schule muss in diesem Einzugsgebiet erhalten werden und soll weiterhin das öffentliche Be -
dürfnis am jetzigen Standort sichern. Die Bereitstellung des Flächenangebotes lt. Schulbaurichtlinie ist
erforderlich.
2.3 Erläuterung der Notwendigkeit/ Dringlichkeit
Da es sich um einen langfristig stabilen Schulstandort handelt, ist die zwingend notwendige Kapazitäts-
erweiterung des Schulgebäudes um einen Zug nur durch einen Erweiterungsbau zu erreichen.
2.4 Alternativlösungen
Folgende Alternativen zur Lösung der Kapazitätserweiterung der 60. Schule wurden geprüft:
• Ausbau des vorhandenen Schulgebäudes
Im Kellergeschoss bis zum 2. Obergeschoss gibt es keine Flächenreserven. Ein Dachgeschossausbau
wurde geprüft, musste aber verworfen werden. Durch die Konstruktion des Dachstuhles (Walmdach)
sind keine größeren nutzbaren Flächen vorhanden, die eine schulische Nutzung möglich machen. Der
Dachstuhl kann nicht verändert werden. Zudem ist auch die Schaffung eines 2. Fluchtweges aus dem
Dachgeschoss problematisch.
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• Aufstockung/Überbauung des eingeschossigen Sanitärgebäudes
Die Aufstockung/Überbauung des eingeschossigen Sanitärgebäudes musste verworfen werden. Abge-
sehen davon, dass eine Aufstockung/Überbauung funktional abzulehnen ist, hat dieses Gebäude auch
nicht die baulichen Voraussetzungen (siehe Punkt 2.1). Das Gebäude sollte rückgebaut werden.
• Anbau an das vorhandene Schulgebäude
Das Schulgebäude steht unter Denkmalschutz. Wie an das Gebäude angebaut werden kann, wird im
Zuge der Entwurfsplanung geklärt. Geeignet ist die Südseite des Gebäudes. Hier könnte mittels eines
Verbindungsbaus, der die vertikale Erschließung über alle Geschosse inklusive eines Aufzugs beher -
bergt, die barrierefreie Erschließung von Alt- und Erweiterungsbau erfolgen.
Fazit:
Nach der Untersuchung aller o.g. Varianten ist nur der Abbau des Flächendefizits durch die Errichtung
eines Erweiterungsbaus möglich.
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Bei Nichtbeschlussfassung können die mittel- und langfristig benötigten Kapazitäten am Standort der
60. nicht abgedeckt werden. Erfolgt keine Entscheidung zum Vorschlag oder eine Ablehnung, wird die
60.Schule am jetzigen Standorten mit den bisherigen Einschränkungen verbleiben. Eine zukunftsorien-
tierte Entwicklung der Schule wäre nicht gegeben. Die Bereitstellung weiterer Grundschulkapazitäten
ist ohne zusätzliche Schaffung des Erweiterungsbaus mit Durchführung der Folgemaßnahmen nicht
möglich.
3 Beschreibung der beabsichtigten Investition
3.1 Städtebauliche Einordnung
Der Planungsraum für den Schulbezirk der 60. Schule, Grundschule der Stadt Leipzig, befindet sich im
Stadtbezirk Leipzig-Südwest, Gemarkung Knautkleeberg am Stadtrand Leipzigs. Der Ortsteil Knaut -
kleeberg und die angrenzenden Ortsteile haben in den letzten Jahren an Attraktivität insbesondere
durch Eigenheimbau für Familien mit Kindern gewonnen. Der Standort ist mit öffentlichen Verkehrsmit-
teln (Straßenbahn und Bus) direkt erreichbar.
• Planungsrecht
Über das Grundstück (u. a. über den Pausenhof), von Nord nach Süd, verläuft die Grenze zwischen
dem Innen- und Außenbereich. Die Grenze ist nicht identisch mit der des Landschaftsschutzgebietes,
vielmehr grenzt diese die mögliche Bebaubarkeit noch mehr ein. Sie verläuft annähernd in der Flucht
des Sanitäranbaus.
Fazit
Für die Bebauung des Grundstück ist die Fläche südlich vom bestehenden Schulgebäude geeignet.
3.2 Erläuterung des Projektkonzeptes
Am Standort der 60. Schule sollen die Defizitflächen sowie die Schülerspeisung in einem neuen Ge -
bäude untergebracht werden. Die Programmfläche für den Erweiterungsbau beträgt ca. 2000 m² NF
verteilt auf 3 Geschosse. Über einen Erschließungskern wird dieser mit dem Bestandsgebäude ver -
bunden. In dem Erschließungskern befinden sich eine Treppenanlage und ein Aufzug. Der Aufzug soll
als Durchlader mit insgesamt 6 Haltestellen ausgeführt werden, welcher sowohl die unterschiedlichen
Raumhöhen des Bestands- und Erweiterungsgebäude beachtet, als auch jedes Geschoss barrierefrei
bedienen kann. Im Erweiterungsbau sind die Programmflächen, wie laut Anlage 2, sinnvoll anzuord -
nen.
Die Fläche für den zweiten Bauabschnitt (Einfeld-Sporthalle) ist südlich des Erweiterungsbaus vorzu -
halten. Im Zuge der Planung sind Vorkehrungen zu treffen, die einen sinnvollen Umgang mit dem zwei-
ten Bauabschnitt gewährleisten. Hierbei ist die Medienversorgung erweiterbar vorzusehen, sodass u.a.
auf dem bestehenden Heizsystem aufgebaut werden kann. Ebenso ist die Erweiterbarkeit der Abwas -
serleitungen vorzurichten.
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Durch den Erweiterungsbau werden die bestehende Schülerspeisung und der Sanitäranbau abgelöst.
Diese beiden Gebäude sind zurückzubauen.
Durch die Herstellung des 2. baulichen Rettungsweges für den Bestandsbau im neuen Verbindungs -
bau kann auf die 2009 hergestellte außenliegende Fluchttreppe verzichtet werden. Die Fluchttreppe ist
nach Fertigstellung zurückzubauen.
Die Freiflächen sind so zu planen, dass eine Erschließung des Schulhofes durch Nutzfahrzeuge si -
chergestellt ist.
Bei der Planung der Maßnahme ist das Prinzip der Wirtschaftlichkeit anzuwenden und auf minimale
Folgekosten zu orientieren. Im Baubeschluss werden die Folgekosten sowie die Erhöhung des Schul -
budgets, die sich aus den erhöhten Schülerzahlen ergeben, ausgewiesen.
Fazit:
Der Umfang der Bebauung wird durch diese Vorlage beschlossen. Nach dem Planungsbeschluss wird
ein VGF-Verfahren ohne Konzeptidee durchgeführt. Danach wird der Fördermittelantrag mit einer LP3
HOAI erarbeitet. Noch in 2017 soll die LP4 HOAI beauftragt werden.
3.3 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investition
• ausreichende räumliche Kapazitäten für Schulkinder
• barrierefreie Erschließung des Bestands- und Erweiterungsbaus
• Schaffung einer zeitgemäßen Schülerspeisung
• höhere Nutzungsvielfalt für schulische Bereiche
• bessere Erreichbarkeit zu den Sanitäranlagen
• Ausbau eines zeitgemäßen Schulstandortes
3.4 Eigentumsverhältnisse
Eigentum: Stadt Leipzig
Gemarkung: Leipzig-Knautkleeberg
Flurstücks -Nr.: 76/2
Grundstücksgröße: 8116 m²
3.5 Energiekonzept
Die gesamte Planung der haustechnischen Anlagen erfolgt unter den Gesichtspunkten für eine effizi -
ente Gesamtinvestition mit den Zielen:
• niedrige Investitions- und Betriebskosten
• hohe Funktionalität
• wirtschaftliche Betriebsführung
Dabei werden folgende Punkte berücksichtigt:
• Wärmeerzeugung und -verteilung: Der Bestand (Gasanschluss) bleibt erhalten. Es sind lokale
Eingriffe im Leitungsnetz geplant.
• Warmwassererzeugung: Versorgung durch Anschluss an Bestandsgebäude.
• Lufttechnische Anlagen: Zur Entlüftung der Sanitär- und Küchenbereiche wird eine Abluftanla-
ge eingebaut.
• Wasser/ Abwasser: Das Trinkwasser wird aus dem Bestand herangeführt. Für das Abwasser
wird der vorhandene Anschluss genutzt.
• Stark- und Schwachstrom: Die Stromversorgung für den Neubau erfolgt ebenfalls über den
Bestand. Auf Möglichkeiten der Energieeinsparung wird geachtet.
• Wasser/ Abwasser : Einsatz wassersparender Armaturen und Anlagen
• Beleuchtung: energieeinsparende Beleuchtung durch effektive Leuchtmittel, Einsatz von Licht-
steuerung
3.6 Barrierefreies Bauen
Der Erweiterungsbau wird barrierefrei ausgeführt. Mithilfe des zu Erschließungskerns wird die Grundla-
ge  für  die  Barrierefreiheit  im  Bestandsgebäude  geschaffen.  Hier  sind  weitere  Maßnahmen  (z.B.
Schwellenfreie Anschlüsse, tw. Verbreiterung der Türen) in einem separaten Bauabschnitt vorzuneh -
men. Die Wirtschaftlichkeit ist vom Planer zu prüfen.
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Planungsbeschluss: Errichtung eines Erweiterungsbaus für die 60. Schule
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3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Die Beteiligung von Kindern ist bei der Gestaltung ausgewählter Innenbereiche ab der Entwurfspla -
nung vorgesehen. Vorschläge und Anregungen der Kinder können in Form von Zeichnungen und Mo -
dellen in die Entwürfe einfließen,  die Projektänderungen können nur im Rahmen des vorhandenen
Budgets erfolgen.
4 Investitionsaufwand
Die Kostenannahme erfolgt unter Beachtung von Erfahrungswerten zu Schulsanierungen der vergan -
genen Jahre.
Entsprechend der Grundlagenermittlung ist nach vorliegendem Arbeitsstand von einem Investitionsauf-
wand von rund 3,0 Mio € auszugehen. Bestandteil der  überschlägig geschätzten Kosten ist die Errich-
tung des notwendigen Erweiterungsneubaues, der für die Umsetzung des Raumprogrammes einer 3-
zügigen Grundschule erforderlich ist, der Rückbau des Speisecontainers und des Sanitäranbaus.
Weiterhin sind Kosten für die die Baunebenkosten, einschließlich der Planerhonorare enthalten.
Angegebene Kosten können sich entsprechend Planungsfortschritt ändern. Insbesondere die zu unter-
suchende Bausubstanz, sowie sich verändernde Auflagen bergen noch Kostenrisiken.
Kostenermittlung: nach DIN 276 – Bruttokosten in EUR
Umsatzsteuersatz: 19 Prozent
Kostenermittlungsstufe: Kostenannahme
KG Kostengruppen Angaben in €
100 Baugrundstück -
200 Herrichten und Erschließen 20.000
300/400
Bauwerk  –  Baukonstruktion/Techni-
sche Anlagen 2.050.000
500 Außenanlagen 230.000
600* Ausstattung und Kunstwerke 70.000
700 Baunebenkosten 630.000
Summe 3.000.000
*Erst nach Planungsfortschritt ist im Baubeschluss die Splittung der
KG 600 in konsumtive und investive Anteile ausweisbar.
5 Finanzierungsplan
gemäß Förderrichtlinie Schulhausbau
Maßnahme Kosten
gesamt 3.000.000 €
davon förderfähig 2.850.000 €
Fördermittel Bund/Land 1.140.000 €
Eigenmittel 1.860.000 €
Die gültige Förderrichtlinie Schulhausbau beinhaltet eine anteilige Förderung von 40 % für alle Schular-
ten. Es ist geplant, einen Fördermittelantrag auf Basis der Leistungsphase 3 der Honorarordnung für
Architekten und Ingenieure einzureichen. Vorab ist die Durchführung eines öffentlichen Vergabeverfah-
rens für die Objektplanungsleistungen vorgesehen.  Gegenwärtig wird von rund 95 % förderfähigen
Kosten ausgegangen.
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Stand: 20.12.2016
6 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung (brutto, in €) PSPE 7.0000720.700
Jahr 2016 2017 2018 2019 Gesamt
 Planung
bis LP3
Planung
Baubeginn
Fertigst.
Gebäude
Haushaltsansatz 100.000 € 200.000 € 1.000.000 € 1.700.000 € 3.000.000 €
Davon Fördermittel 400.000 € 740.000 € 1.140.000 €
Eigentanteil 100.000 € 200.000 € 600.000 € 960.000 € 1.860.000 €
7 Effektivität und Wirtschaftlichkeit
Für diese Baumaßnahme werden genaue Effekte mit Fortschreibung der Planung untersucht. Die Fol -
gekosten werden im Rahmen der Planung durch Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen bzw. -berechnungen
ermittelt und im Baubeschluss ausgewiesen.
8 Fristenplan
Vorbereitung:
Planungsbeschluss 01/2017
VGF-Verfahren 01/2017-06/2017
Planung bis LP 3 bis 08/2017
Baubeschluss 01/2018
Planung, LP 4-6 Ab 02/2018
Ausschreibung Ab 04/2018
Baubeginn 08/2018
Bauende 01/2020
Der Fristenplan gilt vorbehaltlich einer verbindlichen zeitnahen Klärung der Aufgabenstellung mit allen
Beteiligten.
9 VGF-Verfahren/Planungsbeteiligte
Für die Planung einzelner Leistungsbilder ist vergaberechtlich ein europaweit Ausschreibungsverfah -
ren (VGF-Verfahren) erforderlich.

10 Anlagenverzeichnis
Anlage 1 Lageplan 60. Schule
Anlage 2 Raumprogramm Sollstellung, Stand 25.07.16
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