text:
Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. DS-00727/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 30.03.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 13.04.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 15.04.2015 Beschlussfassung

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff
Grundsatzbeschluss zum Weiterbetrieb des SAP-Systems sowie Ausführungsbeschluss zur
strategischen Weiterentwicklung von SAP

Beschlussvorschlag

1. Das in der Stadt Leipzig genutzte SAP-System wird nach Auslaufen der vertraglichen Bindung
im Jahr 2017 weiter betrieben. Ein entsprechender Ausführungsbeschluss wird rechtzeitig
herbeigeführt. In diesem Zusammenhang wird eine Evaluierung und Anpassung an die
tatsächlichen Bedürfnisse der Stadt Leipzig erfolgen.

2. Zur strategischen Weiterentwicklung von SAP wird zur Unterstützung des Dezernates Finanzen
die Lecos GmbH beauftragt.

3. Die für das Dezernat Finanzen im Haushalt 2015 der Stadt Leipzig für die strategische
Weiterentwicklung des SAP-Systems geplanten Mittel in Höhe von 200.000 € im Budget
„Datenverarbeitung zentral“ (Sachkonto 44231000) sind für diesen Auftrag einzusetzen. Die
Mittel stehen unter dem Haushaltsvorbehalt.

4. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag mit der Lecos GmbH zur Unterstützung der
strategischen Weiterentwicklung von SAP entsprechend den in der Vorlage benannten Inhalten
zu verhandeln und abzuschließen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 9 in Zusammenstellung

2 von 9 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen   nein X
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2015   200.000,00
Datenverarbeitung
zentral SK
44231000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein
wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat X nein
ja,

3 von 9 in Zusammenstellung

Sachverhalt:

 1 Ausgangssituation

Von 2007 bis 2012 wurde in der Stadt Leipzig im Rahmen des Projektes NKF die Doppik eingeführt
und das bis zu diesem Zeitpunkt im Einsatz befindliche HKR-Verfahren per 01.01.2012 durch SAP
abgelöst. Die fristgerechte Einführung der doppelten Buchführung stand im Vordergrund des
Projektes. Bereits im Verlaufe des Projektes wurden verschiedene Weiterentwicklungsmöglichkeiten
und Verbesserungen (u.a. Zentraler Rechnungseingang, Darlehensverwaltung) erkannt, jedoch aus
Zeit- und Kostengründen zurückgestellt (DS V/865).

Die im Auftrag des Hauptamtes im Zeitraum vom 27.02.2013 bis 07.10.2013 durchgeführte Eva
luation in der Stadtkämmerei und der Stadtkasse bestätigte die erfolgreiche Durchführung des
Projektes NKF innerhalb der eng begrenzten Projektlaufzeit. Der Abschlussbericht zeigt allerdings
auch Defizite und Änderungsbedarfe auf, welche im Dokument als Empfehlungen ausgewiesen
werden. Mit Beschluss der Dienstberatung (BS/DBV-797/14) wurde das Dezernat Finanzen beauftragt
eine Umsetzungsvorlage zu den Untersuchungsergebnissen vorzulegen. Diese Umsetzungsvorlage
wird derzeit erarbeitet. Erste Ergebnisse konnten bereits in der Bürgermeisterklausur Anfang Januar
2015 durch den Bürgermeister für Finanzen vorgestellt werden.

Eine wichtige Empfehlung des Berichtes1 betrifft die fehlende strategische Steuerung, welche für eine
Weiterentwicklung des SAP-Systems zwingend erforderlich ist. Die zur Zeit in der Stadtkäm
merei und der Stadtkasse vorhandenen DV-Bereiche sind unterschiedlich strukturiert und in der
laufenden Anwendungsbetreuung und Fehlerbeseitigung so stark eingebunden, dass der strategi
schen Weiterentwicklung von SAP nur stark eingeschränkt Beachtung geschenkt werden kann.

 2 Zielstellung/ Notwendigkeit

Die strategische Weiterentwicklung von SAP ist ein zentrales Erfordernis der kommunalen IT-
Entwicklung und fließt in die Fortschreibung der IT- und E-Government-Strategie der Stadt 2016-2020
ein. Sie muss unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anforderungen und unter Einbeziehung der
Belange der Fach- und Querschnittsämter, der Stadtkasse sowie der Stadtkämmerei erfolgen und
dabei die finanziellen Rahmenbedingungen berücksichtigen.

Die Weiterentwicklung von SAP setzt eine Entscheidung zur Weiterführung des bestehenden Systems
voraus. Der EVB-IT-Vertrag zur Bereitstellung der doppischen Software (SAP) mit dem ZV KISA ist
bis zum 31.12.2017 (72 Monate ab Produktivsetzung) befristet. Die für den Ausführungsbeschluss zur
Beschaffung dieser Software im Jahre 2007/2008 durchgeführte Marktrecherche hat in den letzten
Jahren nicht an Aktualität verloren, weshalb der Weiterbetrieb von SAP in der Stadtverwaltung Leipzig
aus Sicht des Dezernates Finanzen nicht in Frage steht. Mit der Stadt Leipzig größenmäßig
vergleichbare Kommunen haben fast ausnahmslos SAP im Einsatz, weshalb der Wechsel zu einem
anderen Produkt weder notwendig noch finanziell darstellbar und begründbar wäre.

Mit der Grundsatzentscheidung zur Weiterführung des SAP-Systems wird Planungssicherheit erreicht.
Der für die Weiterentwicklung des Systems notwendige Ressourceneinsatz erlangt dadurch seine
Berechtigung, da die Verbesserungen nachhaltig wirksam werden.

In den vergangenen drei Jahren des Produktivbetriebs wurde eine Vielzahl von Themen identifiziert,
welche für die Weiterentwicklung des SAP-Systems von entscheidender Bedeutung sind. Außerdem
wurden im Abschlussbericht zur Evaluation NKF verschiedene Themenfelder mit Handlungsbedarf
aufgezeigt.

• Neudefinition der amtsbezogenen ITK- und SAP-modulbezogenen Aufgaben

1 Stadt Leipzig, Evaluation „Neues Kommunales Finanzmanagement der Stadt Leipzig“ Ergebnisbericht vom
 6. Dezember 2013
4 von 9 in Zusammenstellung

• Automatisierung manueller Prozesse
• Standardisierung der Prozesse zur Anbindung von Vorverfahren
• SAP-Archivierung
• Testautomatisierung
• Erstellung eines SAP Notfallkonzeptes
• Betreuung der eGovernment-Prozesse, wie zentraler Rechnungseingang, elektronische Signatur
und ePayBL
• NKF- und SAP-Schulungen
• Einführung Kommunalmaster Steuern und Abgaben (KM-StA) als Nachfolger des KM-V

Einige dieser Themen wurden bereits im Rahmen der Strategiegespräche zwischen dem Auftraggeber
Stadt Leipzig und den Auftragnehmern als besonders wichtig herausgearbeitet und konkretisiert. Für
die Umsetzung dieser Maßnahmen, 3.1, 3.2 und 3.3 dieser Vorlage, beginnend noch in diesem Jahr
sind finanzielle Mittel im Haushaltsplan 2015/2016 eingestellt. Grobe Kostenschätzungen liegen
hierfür bereits vor.

Zusätzlich dazu sollen weitere Schwerpunktthemen mit Unterstützung der Lecos GmbH identifiziert
und hierfür deren Machbarkeit, Priorität und Ressourcenaufwand ermittelt werden (siehe 3.4 dieser
Vorlage).

Die Verpflichtung zur Einbindung der Lecos GmbH in diesen Prozess ergibt sich aus der im EVB-IT
Systemvertrag zur Bereitstellung und Betrieb des SAP-Systems enthaltenen Roadmap, in der die
stetige Überführung von Leistungen an den kommunalen IT-Dienstleister vereinbart wurde.

 3 Umsetzung

3.1 Langzeitspeicherung SAP-Daten

In den vergangenen drei Jahren des produktiven Betriebs von SAP ist das Datenvolumen stetig
angestiegen. Mehrfach wurde die Speicherkapazität des Festplattenspeichers erhöht, da sein
Volumen ausgeschöpft war. Die hohe Datenlast führt zu Systeminstabilitäten und verschlechtert die
Performance. So verlängern sich die Wartezeiten bei der Ausführung von Transaktionen und es
kommt vermehrt zu Systemabbrüchen. Außerdem leidet die Übersichtlichkeit (z.B. Kassenkonten).
Die Aufbewahrung der Daten über einen längeren Zeitraum ist auf Grund gesetzlicher Vorgaben
notwendig, aber es besteht die Möglichkeit der Auslagerung (Langzeitspeicherung). Hierfür soll das
bereits vorhandene SAP-Standardmodul SARA eingesetzt werden. Außerdem sollen die
Anforderungen der GoBD/GDPdU2 erfüllt werden wofür das ebenfalls in Standard vorhandene SAP
Data Retention Tool (DART) eingesetzt werden. Im SAP Sprachgebrauch wird für die Thematik der
Langzeitspeicherung der Begriff „Archivierung“ gebraucht, weshalb nachfolgend von
Archivierungsobjekten die Rede ist. Vorgesehen ist in Phase 1 ein Test an Hand von zwei
ausgewählten Archivierungsobjekten, vorrangig Belege der Neben- und Hauptbücher mit
Produktivsetzung im Dezember 2015. Weitere Archivierungsobjekte (Phase 2) müssen folgen.

3.2 Testmanagement/ Testautomatisierung

Das SAP-System und der Kommunalmaster Doppik (KM-D) werden ständig weiterentwickelt und an
neue Erfordernisse und gesetzliche Vorgaben angepasst. SAP stellt hierfür sogenannte Enhancement
Packages (EHP) für funktionale Erweiterungen und Verbesserungen oder Support Packages (SP) zur
Fehlerbereinigung oder gesetzlichen Anpassung zur Verfügung und die Datenzentrale Baden-
Württemberg (DZBW) stellt jährlich ein neues Release für den Kommunalmaster (KM) bereit. Die
Einspielung dieser Release ist zwingend erforderlich, da der Zeitraum für die Gewährleistung und den
Support der Vorgängerversion begrenzt ist. Im Jahr 2013 wurde Leipzig auf EHP 5 und der KM 2012
umgestellt, 2014 wurde der KM 2013 eingespielt. In diesem Jahr steht die Umstellung auf EHP 7 und
den KM 2014 an. Die Erfahrungen der vorangegangenen Jahre haben gezeigt, dass jeder
Releasewechsel mit einem hohen Ressourcenaufwand für Funktions- und Integrationstests bei der

2 Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen
in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)/ Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler
Unterlagen (GDPdU)
5 von 9 in Zusammenstellung

Stadtkämmerei und der Stadtkasse verbunden ist. Um diesen Aufwand zu minimieren, soll ein Tool
für das Testmanagement zum Einsatz kommen und ständig wiederkehrende Tests von
Standardtransaktionen automatisiert werden. Dieses bereits im SAP-System vorhandene Tool
ermöglicht außerdem die lückenlose Dokumentation der Testergebnisse für Prüfzwecke (RPA).

3.3 SAP-Schulungen

Für den sicheren Umgang der Mitarbeiter mit dem SAP-System und eine gute Qualität des
Buchungsgeschäfts haben Schulungsmaßnahmen eine entscheidende Bedeutung. Im Zeitraum 2010
bis 2012 (Projekt NKF) wurden 860 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 360 Schulungsveranstaltungen
(teilweise mehrtägig) am SAP-System geschult. Durch Mitarbeiter-wechsel bzw. das Ausscheiden und
die Neubesetzung von Stellen entstand zwischenzeitlich ein neuer Bedarf an Schulungsmaßnahmen.
2014 wurden deshalb zwei kompakte Schulungsmodule entwickelt und auch bereits 2 bzw. 3 mal
durchgeführt. Zukünftig sollten diese beiden Schulungsmodule in den Katalog Aus- und Fortbildung
des Personalamtes aufgenommen werden. Diese Vorgehensweise befindet sich derzeit noch mit dem
Personalamt in Abstimmung.

3.4 Definition weiterer strategischer Ziele

Neben den bereits als notwendig erkannten Maßnahmen müssen ggf. weitere Handlungsfelder in
gemeinsamer Abstimmung der Querschnittsämter des Dezernates Finanzen, der IT-Koordination des
Hauptamtes sowie der Fachämter identifiziert und bewertet werden. Außerdem sind diese
Maßnahmen unter Beachtung des Ressourcenbedarfs und ihrer Bedeutung für eine reibungslose
Haushaltsbewirtschaftung in eine zeitliche Abfolge zu bringen. Hierfür wird ein Projekt eingerichtet.
Dieses Projekt soll mit Unterstützung der Lecos GmbH erfolgen, welche dem Projekt unter
Federführung des Dezernates Finanzen hierfür kompetente Personen mit folgendem
Anforderungsprofil zur Seite stellt:

– sehr gute SAP-Kenntnisse aller Module
– Kenntnisse im kaufmännischen Bereich und der Verwaltungsprozesse
– Kenntnisse in der Prozessanalyse und Optimierung

Vorgehensmodell:

Phase 1: Definition der Ziele

Im ersten Schritt werden die strategischen und operativen Zielstellungen zum Einsatz von SAP in der
Stadt Leipzig bis zum Jahr 2018 identifiziert.
Dazu werden durch die Lecos GmbH mit dem Dezernat Finanzen, der Stadtkämmerei, der Stadtkasse,
dem Hauptamt einschließlich IT-Koordination und ausgewählten Fachämtern mittels einer vorab
zwischen den Dezernaten Finanzen und Allgemeine Verwaltung abgestimmten schriftlichen Abfrage,
individuellen Interviews und gemeinsamen Workshops die vorhandenen Zielstellungen gesammelt
und ihrer jeweiligen Ausrichtung (operativ / strategisch) zugeordnet.
Ergebnis dieser Phase ist eine strukturierte, schriftliche Zusammenstellung der Zielstellungen mit den
entsprechenden Erfolgskriterien.

Phase 2: Priorisierung der Ziele

Im zweiten Schritt werden die Zielstellungen hinsichtlich ihrer Bedeutung gewichtet. Grundlage für
diese Bewertung ist ein durch das Dezernat Finanzen in Abstimmung mit dem Dezernat Allgemeine
Verwaltung zu erarbeitender Bewertungskriterienkatalog.
Auf Grundlage dessen wird durch die Lecos GmbH ein Bewertungsvorschlag für alle Zielstellungen
aus Phase 1 erarbeitet. Dieser Vorschlag wird dem Dezernat Finanzen und dem Dezernat Allgemeine
Verwaltung zur Überprüfung vorgelegt und gemeinsam mit der Lecos GmbH finalisiert.
Im Ergebnis liegen priorisierte und gewichtete Zielstellungen schriftlich vor.

Phase 3: Abweichungsanalyse
6 von 9 in Zusammenstellung

In dieser Phase wird die Lecos GmbH ausgehend von einer Ist-Betrachtung die notwendigen
Handlungsbedarfe mit allen Beteiligten ermitteln und beschreiben. Zudem werden bekannte Risiken
und Limitationen identifiziert und dokumentiert.
Nach Abschluss dieser Phase liegt eine Abschätzung des Handlungsbedarfes unter Benennung und
Berücksichtigung von Risiken und Limitationen vor.

Phase 4: Ableitung von Handlungsfeldern und Maßnahmen

In diesem Abschnitt werden mit allen Beteiligten konkrete Maßnahmenvorschläge abgeleitet und
beschrieben. Die Maßnahmen werden zwecks besserer Steuerung in der Umsetzung
Handlungsfeldern zugeordnet. Die Perspektiven dieser Handlungsfelder sind die ablauf- und
aufbauorganisatorische Dimension sowie technische Aspekte. Zudem werden Abhängigkeiten und
notwendige Voraussetzungen identifiziert und in ihrer Wirkung den Handlungsfeldern bzw.
Maßnahmen zugeordnet. Auf deren Grundlage wird der Aufwand für die Maßnahmen ermittelt.
Zum Ende dieser Phase liegt ein in Handlungsfelder gegliederter Maßnahmenkatalog vor, der
Abhängigkeiten und Voraussetzungen berücksichtigt und mit einer jeweiligen Aufwandsschätzung
versehen ist.

Phase 5: Priorisierung der Maßnahmen

Im diesem Schritt werden die Maßnahmen priorisiert. Grundlage für diese Bewertung ist ein durch das
Dezernat Finanzen in Abstimmung mit dem Dezernat Allgemeine Verwaltung zu erarbeitender
Bewertungskriterienkatalog.
Auf Grundlage dessen wird durch die Lecos GmbH ein Bewertungsvorschlag für alle Maßnahmen im
Maßnahmenkatalog erarbeitet und dem Dezernat Finanzen und dem Dezernat Allgemeine Verwaltung
zur Überprüfung vorgelegt.
Im Ergebnis liegt ein priorisierter und gewichteter Maßnahmenkatalog vor.

Phase 6: Umsetzungsvorschlag

Auf Grundlage der bewerteten Maßnahmen wird durch die Lecos GmbH eine grobe Umsetzungs-
projektplanung erstellt. Darin werden die Maßnahmen mit ihren Abhängigkeiten grafisch dargestellt
und Vorschläge zur personellen Untersetzung
• Rollen
• Ressourcenbedarf
• Verantwortlichkeiten
erstellt.
Diese Planung wird mit dem Dezernat Finanzen und dem Dezernat Allgemeine Verwaltung finalisiert
und allen Beteiligten zur Überprüfung vorgelegt.
Ergebnis ist ein grober, abgestimmter Projektplan mit Übersichten zu Projektrollen und Verant-
wortlichkeiten sowie dem erforderlichem Ressourcenbedarf.

Phase 7: Ergebnisdokumentation

Die Ergebnisse aller Phasen werden dokumentiert und für eine Verwendung für künftige
Umsetzungsvorlagen extrahiert.
Im Ergebnis liegt eine vollständige Zusammenfassung aller Ergebnisse mit Zielrichtung der nach
haltigen Dokumentation und Verwendung für nachfolgende Umsetzungsvorlagen vor.

Diese Ergebnisdokumentation wird in die Dienstberatung des Oberbürgermeisters eingebracht.

Kostenschätzung:
Für dieses Projekt wird nach jetzigem Kenntnisstand ein Aufwand von ca. 200.000 EUR kalkuliert. In
dieser Kalkulation sind die Aufwände zur Einbindung ggf. notwendiger Projektpartner mit
eingeschlossen. Für Maßnahmen, welche auf Basis der Ergebnisdokumentation zur Umsetzung
kommen sollen, werden separate Ausführungsbeschlüsse herbeigeführt.

 4 Finanzielle Auswirkungen

7 von 9 in Zusammenstellung

Im Doppelhaushalt 2015/2016 sind im Jahr 2015 im zentralen Budget „Datenverarbeitung
zentral“ (Sachkonto 44231000) insgesamt 200.000 € für die Stadtkämmerei (134.800 € im PSP-
Element 1.100.11.1.3.03) und für die Stadtkasse (65.200 € im PSP-Element 1.100.11.1.3.02.02)
eingestellt worden. Diese Aufwendungen werden aus den eingesparten Mitteln aufgrund der
Abschaltung des HKR-Verfahrens gedeckt. Das unter Punkt 3.4 dieser Vorlage dargestellte Projekt
soll mit diesen zur Verfügung stehenden Mitteln umgesetzt werden.

Das zentrale Budget Datenverarbeitung bewirtschaftet das Hauptamt. Das heißt, dass die von der
Lecos GmbH gestellten Rechnungen durch das Hauptamt/Bereich IT-Koordination geprüft und zur
Zahlung angewiesen werden. Um die Realisierung der Maßnahmen zur strategischen Weiterent
wicklung nachvollziehen zu können, erfolgt die sachliche Prüfung der Rechnungen durch das
Dezernat Finanzen.

8 von 9 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.04.2015
zu 18.4. Grundsatzbeschluss zum Weiterbetrieb des SA P-Systems sowie
Ausführungsbeschluss zur strategischen Weiterentwicklung von SAP
Vorlage: DS-00727/14
Beschluss:
1. Das in der Stadt Leipzig genutzte SAP-System wird  nach Auslaufen der vertraglichen
Bindung im Jahr 2017 weiter betrieben. Ein entsprechender Ausführungsbeschluss wird
rechtzeitig herbeigeführt. In diesem Zusammenhang wird eine Evaluierung und Anpassung
an die tatsächlichen Bedürfnisse der Stadt Leipzig erfolgen.
2. Zur strategischen Weiterentwicklung von SAP wird zur Unterstützung des Dezernates
Finanzen die Lecos GmbH beauftragt.
3. Die für das Dezernat Finanzen im Haushalt 2015 de r Stadt Leipzig für die strategische
Weiterentwicklung des SAP-Systems geplanten Mittel in Höhe von 200.000 € im Budget
„Datenverarbeitung zentral“ (Sachkonto 44231000) sind für diesen Auftrag einzusetzen.
Die Mittel stehen unter dem Haushaltsvorbehalt.
4. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Vertra g mit der Lecos GmbH zur
Unterstützung der strategischen Weiterentwicklung von SAP entsprechend den in der
Vorlage benannten Inhalten zu verhandeln und abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 16. April 2015
Seite: 1/1
9 von 9 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
Informationsvorlage
Informationsvorlage Nr. DS-00729/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.12.2014 Information zur Kenntnis
Rechnungsprüfungsausschuss 11.12.2014 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 21.01.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Tätigkeitsbericht des Anti-Korruptions-Koordinators für das Berichtsjahr 2013
Der Tätigkeitsbericht des Anti-Korruptions-Koordinators für das Berichtsjahr 2013 wird zur Kenntnis
genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Begründung
Tätigkeitsbericht
1 von 21 in Zusammenstellung
Begründung
Gemäß der Dienstanweisung Nr. 38/2012 „Anti-Korruptions-Konzept“ erstellt der Anti-Korruptions-
Koordinator einen jährlichen Tätigkeitsbericht.
Dieser Tätigkeitsbericht bezieht sich auf das Berichtsjahr 2013. Er wurde den Amtsleitungen von
Hauptamt, Rechnungsprüfungsamt, Personalamt, Stadtkämmerei, Rechtsamt, Ordnungsamt und
dem Vertreter des Dezernates Stadtentwicklung und Bau sowie dem Sonderprojekt Gesetzliche
Vertretung vorab zur Stellungnahme zugeleitet. Entsprechend der hohen Priorität von
Korruptionsprävention und -bekämpfung fungiert dieser Personenkreis nach der neuen
Dienstanweisung als allgemeiner Ansprechpartner.
Die daraufhin ergangenen Empfehlungen, Hinweise etc. wurden berücksichtigt. Der vorliegende
Tätigkeitsbericht für das Berichtsjahr 2013 ist mit dem genannten Personenkreis abgestimmt.
2 von 21 in Zusammenstellung
Tätigkeitsbericht des Anti-Korruptions-Koordinators
Zeitraum: 01.01.2013 bis 31.12.2013
Berichtsstand: 31.08.2014
3 von 21 in Zusammenstellung
Inhaltsverzeichnis
 1 Aufgaben des Anti-Korruptions-Koordinators..................................................................................................4
 2 Begriff der Korruption......................................................................................................................................4
 2.1 Überblick.................................................................................................................................................4
 2.2 Korruption im engeren Sinne...................................................................................................................5
 2.3 Korruption im weiteren Sinne..................................................................................................................5
 3 Anti-Korruption als Kontaktstelle / Hinweisbearbeitung...................................................................................6
 3.1 Stellung des Anti-Korruptions-Koordinators............................................................................................6
 3.2 Statistik....................................................................................................................................................7
 3.3 Entwicklung der offenen Hinweise aus 2013 und früher.........................................................................9
 3.4 Vorgang der gesetzlichen Vertretung....................................................................................................10
 3.5 Einige Ausführungen zu Hinweisen.......................................................................................................11
 4 Fortbildung/ Prävention.................................................................................................................................12
 5 Regelungen mit Korruptionsrelevanz............................................................................................................12
 5.1 Dienstanweisung Sponsoring................................................................................................................12
 5.2 Anti-Korruptions-Konzept......................................................................................................................13
 6 Mitarbeit bei Transparency International Deutschland e.V............................................................................13
 6.1 Allgemeines...........................................................................................................................................13
 6.2 Veranstaltungen von TID und Arbeitsgruppe Kommunen.....................................................................14
 6.3 Regionalgruppe Sachsen .....................................................................................................................15
 6.4 Informationsfreiheitssatzung.................................................................................................................15
 7 Ehrenkodex für Mandatsträger......................................................................................................................16
 8 Prüfung von Sponsoringverträgen.................................................................................................................17
 9 Presse/ Öffentlichkeitsarbeit..........................................................................................................................19
2
4 von 21 in Zusammenstellung
Einleitung
Die Stadt Leipzig hat sich neben verschiedenen verwaltungs internen Vorschriften mit der
Beschlusslage zur Einführung eines Ehrenkodex für Mandats träger frühzeitig zu mehr Transparenz
bekannt. Mit dem Beitritt zu Transparency International De utschland e. V. ist sie Mitglied einer
Nichtregierungsorganisation geworden, die sich dem Kampf gegen Korruption verschrieben hat. Dass
Korruptionsprävention wichtig ist und ein zunehmend höher es Augenmerk erhält, zeigen die
nachfolgenden Beispiele. In Hamburg wird die Einführung ei ner Karenzzeit von zwei Jahren für
ausscheidende Senatoren für geplante Tätigkeiten mit Inte ressenskonflikten diskutiert. Gemäß dem
Vorstoß einer Landtagsfraktion von Baden-Württemberg sol l für die dortigen Abgeordneten eine
weitreichende Transparenzregelung für Nebeneinkünfte ge lten, die in der Bundesrepublik
ihresgleichen sucht. Die Bundesrepublik Deutschland will einer internationalen Allianz beitreten, die
sich gegen Korruption beim Handel mit Rohstoffen einsetzt. Der Bundestag verabschiedete im Februar
2014 mit breiter Mehrheit die Erweiterung des Straftatbest ands der Abgeordnetenbestechung. Nach
dem Willen der Justizminister der Bundesländer sollen korr upte Unternehmen künftig in einem
bundesweiten Register aufgelistet werden. Der für die Über wachung der Zusammenarbeit zwischen
Pharmaunternehmen und den Angehörigen der medizinischen F achkreise sowie der Organisationen
der Patientenselbshilfe zuständige Verein „Freiwillige S elbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie“ legt
in seinem Kodex fest, die Annahme jeglicher Geschenke sei unzulässig.
Die Aufzählung ließe sich problemlos weiter fortführen. De utlich wird, in Deutschland wird der Kampf
gegen Korruption für mehr Transparenz immer weiter ausgede hnt. Alle Bereiche werden von
Präventionsmaßnahmen einbezogen. Sie haben nationale, te ils internationale Auswirkungen. Wichtige
Initiativen sind oft überparteilich bzw. stoßen auf breite Mehrheiten, egal ob sie von Seiten des Bundes,
der Bundesländer, von Industrie und Handwerk, von gemeinnü tzigen Organisationen oder auch von
Privatpersonen ausgehen.
Transparenz soll Entscheidungen nachvollziehbar machen. Die Akteure, die Verfahren werden
bekannt. Mögliche Abhängigkeiten und Interessenskonflik te werden verstärkt offenkundig. Mit
allgemeinen Informationsrechten und -pflichten kann eine m Machtmissbrauch wirksamer begegnet
werden. Je weiter der potenzielle Kreis derjenigen ist, für die Informationen zugänglich sind, desto
transparenter werden getroffene Entscheidungen. Einwohn er können in ganz anderer Qualität an den
Meinungsbildungsprozessen teilhaben. Das führt zu Verstä ndnis und Akzeptanz, anderenfalls werden
sich die Entscheidungsträger mit Fragen konfrontiert sehe n, müssen die Entscheidungen erklären und
Rechenschaft ablegen. Mit Transparenz steigt das Entdecku ngsrisiko für mögliche korruptive
Handlungen.
Diese wichtige Transparenz wird bspw. durch die Gewährung v on Informationszugang und Open Data
gefördert. Im Gegensatz zum Freistaat Sachsen, bei dem die V erabschiedung einer entsprechenden
Regelung weiterhin aussteht, hat die Stadt Leipzig im Jahr 2 012 eine Informationsfreiheitssatzung
beschlossen. Mittlerweile liegt ein erster Erfahrungsber icht zur Nutzung der kommunalen
Informationsfreiheitssatzung vor. Die Inanspruchnahme i st dabei noch als zurückhaltend
einzuschätzen. Gemäß den Ergebnissen bei anderen vergleic hbaren Informationsfreiheitsregelungen
stellt dies jedoch keine Besonderheit dar.
Auf den folgenden Seiten finden Sie den Tätigkeitsbericht d es Anti-Korruptions-Koordinators der Stadt
Leipzig für das Jahr 2013. Soweit in diesem Tätigkeitsberei cht die männliche Sprachform verwendet
wird, gilt sie gleichermaßen für Frauen in der weiblichen Sp rachform. Für Fragen, Anregungen, Kritik
etc. stehe ich gern zur Verfügung.
gez.
Sven Aust
Anti-Korruptions-Koordinator
3
5 von 21 in Zusammenstellung
 1 Aufgaben des Anti-Korruptions-Koordinators
Mit Beschluss des Stadtrates RBIII-212/00 vom 16.02.2000 w urde die Korruptionsbekämpfung als
eigene Aufgabe im Bereich der Stadtverwaltung Leipzig erst mals förmlich festgeschrieben. Die
Zuständigkeit für diese Aufgabe liegt gemäß der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Leipzig
beim Rechnungsprüfungsamt. Eine verwaltungsinterne Dienstanweisung Anti-Korruptions-Konzept
(DA Nr. 38/2012 vom 18.12.2012) enthält weitere Einzelheit en zur Art und Weise der Betätigung
des Anti-Korruptions-Koordinators. Nach dieser Vorschri ft sind dem Anti-Korruptions-Koordinator
folgende Aufgaben zugewiesen:
• Kontaktstelle für Bürger, Firmen, Mitarbeiter und andere Kommunen bei allen Fragen der
Korruptionsbekämpfung
• Vertretung der Stadt Leipzig in der Organisation Transparency International
Deutschland e.V.
• Teilnahme an den Sitzungen des Ehrenrates des Stadtrates (mit beratender Stimme)
• Aufklärung und Beratung bei allen Fragen der Korruption
• Einleitung und Koordinierung der Aufklärung von Korruptionsvorwürfen (einschließlich
Verfolgung anonymer Hinweise)
• Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden
• Umsetzung des Anti-Korruptions-Konzeptes und Erstellung eines jährlichen
Tätigkeitsberichtes
• Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Korruption
• Überprüfung der Regelungen bezüglich der Belange der Korruption
• Mitwirkung beim Aufbau und Überwachung interner Kontrollmechanismen
• Fachliche Auswahl von Qualifizierungsmaßnahmen zum Thema Korruption
• Auswertung abgeschlossener Korruptionsfälle in den betroffenen und gleichgelagerten
Ämtern
• Verallgemeinerung von Korruptionsursachen und Einbindung in
Qualifizierungsmaßnahmen
Die Erledigung der vorgenannten Aufgaben wird in einem Täti gkeitsbericht festgehalten. Der
vorliegende Bericht bezieht sich auf den Zeitraum des Kalen derjahres 2013. Angesichts des
Zeitfortschrittes (Berichtsstand 31.08.2014) erfolgen g egebenenfalls Ausführungen zur weiteren
Entwicklung im Jahr 2014.
 2 Begriff der Korruption
 2.1 Überblick
Eine formaljuristische Definition von Korruption ist in de r bundesdeutschen Gesetzgebung nicht
vorhanden. Von daher wird Korruption je nach Standpunkt und Organisation unterschiedlich weit
gefasst und bewertet. Allgemein wird Korruption als der Mis sbrauch einer Vertrauensstellung in
einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen
Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftung en) verstanden, um einen materiellen
oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf welchen kein rechtlich begründeter Anspruch besteht.
Ausgehend von der strafrechtlichen Bestimmung unterschei det die Stadt Leipzig bei Korruption
4
6 von 21 in Zusammenstellung
zwischen Korruption im engeren Sinne und Korruption im weiteren Sinne.
 2.2 Korruption im engeren Sinne
Die Korruption im engeren Sinn bezieht sich auf die klassisc he strafrechtliche Betrachtung. Die
zentralen strafrechtlich relevanten Tatbestände sind Bestechung und Bestechlichkeit ,
Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung (vgl. §§ 331 ff. StGB). Sie sind können mit weiteren
unerlaubten Handlungen, wie Betrug und Untreue, verbunden sein.
Nachfolgend werden die strafrechtlich relevanten Definit ionen – in etwas redaktionell
überarbeiteter Form - wiedergegeben:
− Vorteilsannahme (§ 331 StGB) liegt vor, wenn ein Amtsträger (= städtischer Be diensteter)
für die Dienstausübung (rechtmäßige Diensthandlung) einen Vorteil für sich oder einen
Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.
− Bestechlichkeit (§ 332 StGB) liegt vor, wenn ein Amtsträger (= städtischer Be diensteter)
für die Ausübung einer Diensthandlung mit der er Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen
wird , einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.
− Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) liegt vor, wenn einem Amtsträger für die (rechtm äßige)
Dienstausübung ein Vorteil für diesen oder einen Dritten an geboten, versprochen oder
gewährt wird.
− Bestechung (§ 334 StGB) bedeutet, dass einem Amtsträger für Diensthand lungen, die
unter Verletzung von Dienstpflichten zustande kommen oder zustande gekommen sind, ein
Vorteil für diesen oder einen Dritten angeboten, versprochen oder gewährt wird.
Ein Dritter im Sinne des Strafgesetzbuches kann beispielsw eise auch ein Verwandter, Bekannter,
Verein und sogar der Arbeitgeber, also die Stadt sein. So kann deshalb bspw. bei Sponsoring eine
strafrechtliche Relevanz auftreten. Klare Regelungen und transparente Verfahrensabläufe sind
auch zum Schutz der städtischen Mitarbeiter zur Korruption sprävention äußerst wichtig. Nähere
Bestimmungen sind in einer separaten, kürzlich aktualisie rten Dienstanweisung des Oberbürger-
meisters enthalten (aktuell DA Nr. 13/2013 „Behandlung von Sponsoring in der Stadt Leipzig“).
 2.3 Korruption im weiteren Sinne
Als Korruption im weiteren Sinne wird die nicht genehmigte A nnahme von Belohnungen und
Geschenken sowie die Nutzung von Vergünstigungen in Bezug a uf das Amt/die Funktion des
Mitarbeiters, ohne dass eine konkrete Diensthandlung hier mit verbunden ist bzw. hierzu den
Anlass gibt, gesehen. Werden diese durch Dritte gewährt, be absichtigen die Geber mit derartigen
„Aufmerksamkeiten“ ein angenehmes Arbeits-/ Verhandlung sklima zu schaffen und eine gute
Zusammenarbeit für die Zukunft zu erreichen. Dieses als „An füttern“ oder „Klimapflege“
bezeichnetes Verhalten geht häufig korruptiven Handlunge n im engeren Sinne voraus bzw. kann
sogar für sich genommen bereits strafrechtlich relevant se in. Es handelt sich oftmals um einen
schleichenden Prozess, bei welchem im fortschreitenden Ma ße ein Abhängigkeitsverhältnis
entsteht. Umso wichtiger ist es, die Beschäftigten der Stadt entsprechend zu sensibilisieren.
Näheres zur Annahme von Belohnungen und Geschenken wird in e iner Dienstanweisung des
Oberbürgermeisters geregelt. Hierbei handelt es sich derz eit um die DA Nr. 19/2002, „Verbot der
Annahme von Belohnungen und Geschenken“. Diese wurde in den Jahren 2013/2014 in enger
Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt und dem Anti-Korr uptions-Koordinator neu
überarbeitet. Ihre Bestätigung erfolgte in der Dienstbera tung des Oberbürgermeisters am
29.07.2014. Da sie beteiligungspflichtig ist, bedarf sie n och der Zustimmung des Personalrates,
die mittlerweile vorliegt.
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 3 Anti-Korruption als Kontaktstelle / Hinweisbearb eitung
 3.1 Stellung des Anti-Korruptions-Koordinators
Eine zentrale Aufgabe des Anti-Korruptions-Koordinators besteht in der Koordinierung der
Bearbeitung von Verdachtshinweisen auf vermutete korrupt ive Handlungen. Jedermann kann sich
– ausdrücklich auch anonym – an die Stadt wenden und Hinweise auf konkrete oder vermutete
korruptionsrelevante Handlungen geben. Dieser Weg steht n icht nur natürlichen Personen offen,
auch Vereine, Unternehmen und andere Institutionen können sich an den Anti-Korruptions-
Koordinator wenden.
Der Anti-Korruptions-Koordinator arbeitet unabhängig. E r ist also fachlich nicht
weisungsgebunden. Seine Stellung ist mit der des Rechnungs prüfungsamtes vergleichbar,
welches von der klassischen Verwaltungshierarchie losgel öst ist. Nach der Gemeindeordnung für
den Freistaat Sachsen ist das Rechnungsprüfungsamt ein bes onderes Amt, welches bei der
Erfüllung der ihm zugewiesenen Prüfungsaufgaben unabhäng ig arbeitet und an Weisungen nicht
gebunden ist. Es ist direkt dem (Ober-)Bürgermeister zugeo rdnet, weshalb es nahe lag, den
gleichfalls unabhängig agierenden Anti-Korruptions-Koo rdinator organisatorisch dem
Rechnungsprüfungsamt - dem Amtsleiter - zuzuordnen. Es ent stehen auch arbeitsmäßig
Synergieeffekte, so ist der Anti-Korruptions-Koordinato r zu einem geringerem Zeitanteil noch
Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes. Er ist beispielsweise für Sponsoring zuständig, wirkt aber
auch bei anderen Prüfungen, wie der Prüfung der Eröffnungsb ilanz mit. Aus der Arbeit des Anti-
Korruptions-Koordinators können Prüfungen des Rechnungsprüfungsamtes folgen. Umgekehrt gilt
das auch für Prüfungsergebnisse des Rechnungsprüfungsamt es, die möglicherweise weitere
Aktivitäten des Anti-Korruptions-Koordinators nach sich ziehen.
Mit der Einrichtung der unabhängigen, von der klassischen V erwaltung losgelösten Funktion eines
Anti-Korruptions-Koordinators wird unterstrichen, welc h hohen Stellenwert die Stadtverwaltung
einer unvoreingenommenen und unabhängigen Hinweisaufklä rung beimisst. An dieser Stelle soll
nochmals darauf hingewiesen werden, dass die bereits im Jah r 2001 vorgenommene Installation
einer derartigen Funktion ohne rechtliches Erfordernis er folgte. Es gab auch keinen Vorfall, wie
das Aufdecken korruptiver Handlungen, die oft zum Anlass we rden, korruptionspräventive
Maßnahmen einzuführen bzw. zu intensivieren. Die Stadt Leipzig nimmt eine Vorreiterrolle ein.
Die Hinweise auf mögliche korrupte Handlungen gelangen auf unterschiedlichste Art zum Anti-
Korruptions-Koordinator. Vorgaben zur Form der eingehend en Hinweise gibt es nicht. Teilweise
wird der Anti-Korruptions-Koordinator direkt angeschrie ben, in anderen Fällen ist der
Oberbürgermeister, der Stadtrat oder ein Amt/Referat der A dressat. Es erfolgen Hinweise in
schriftlicher Form, als Hausmitteilung von städtischen Mi tarbeitern, als Brief oder E-Mail. Andere
Hinweisgeber entschließen sich für eine mündliche oder tel efonische Übermittlung ihrer Hinweise.
Teilweise wird die Offenheit, in nicht wenigen Fällen aber a uch die Anonymität gewählt. Die
Hinweisgeber stammen sowohl aus der Stadtverwaltung selbs t, als auch von außerhalb. In
Einzelfällen kommt es zu „Selbstanzeigen“, um bestehenden Gerüchten entgegentreten zu
können. Auch „Vorgespräche“, insbesondere von potenziellen internen Hinweisgebern sind nicht
unüblich. Die Hinweisgeber wollen so ein Gespür entwickeln , ob eine Hinweisgebung aus ihrer
Sicht tatsächlich Sinn macht. In diesen Gesprächen ist es Zi el des Anti-Korruptions-Koordinators,
ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Persönliche Gesprä che dienen weiterhin dem Zweck,
herauszufinden, ob die Einschätzung des potenziellen Hinw eisgebers zu vermuteten korrupten
Handlungen plausibel erscheint. Besonders positiv bei Ges prächen ist, dass hieraus resultierende
Hinweise keine „Einbahnstraße“ bleiben. Ein gegenseitige r Kontakt, der für etwaig auftretende
Rückfragen/einen Austausch sehr wichtig sein kann, bleibt bestehen. Wie bereits in einem
vorangegangenen Tätigkeitsbericht ausgeführt wurde, ist eine aus Mitarbeitersicht unzureichende
Einbindung in Entscheidungsfindungen häufiger die Ursach e für Unzufriedenheit. Intransparenz
kann zu Klärungsbedarf führen, was für sich betrachtet noch längst nicht mit korrupten
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Handlungen gleichzusetzen ist. In diesen Fällen nimmt der Anti-Korruptions-Koordinator eine Rolle
ähnlich der eines Mediators ein. Häufiger beziehen sich die Hinweise auf kritikwürdige Zustände,
die ihre Ursache in der mangelhaften Beachtung von Vorschriften haben.
 3.2 Statistik
Im betrachteten Berichtszeitraum 2013 gingen 11 neue Hinweise auf Korruptionsverdacht beim
Anti-Korruptions-Koordinator ein. Im Vergleich zum Vorjahr reduzierte sich damit die Anzahl.
Erstmals seit 2010 sinkt die Anzahl der vorgebrachten Hinwe ise. Mit Interpretationen dieser
Statistik muss jedoch angesichts der geringen Zahlenhöhe s ehr vorsichtig umgegangen werden.
Ob sich ein Hinweisgeber zu einer Aktivität entscheidet, hä ngt in vielen Fällen von Kleinigkeiten
ab. So führte beispielsweise eine öffentliche Berichterst attung, in der sich kritisch mit einem
bestimmten Thema auseinandergesetzt wurde, in mehreren Fällen zu Hinweisen. Zwischen diesen
hieraus folgenden Hinweisen und den Themen der öffentliche n Berichterstattung waren dabei
keine fachlichen oder personellen Berührungspunkte vorha nden. Aus dem dargestellten Überblick
allgemeine Trends abzuleiten, ist nach Ansicht des Anti-Korruptions-Koordinators nicht zielführend
und nicht seriös belastbar. Die geringen absoluten Verände rungen sollten nicht überinterpretiert
werden.
Generell ist eine Wandlung der öffentliche Wahrnehmung von bestimmten Handlungen
festzustellen. Mittlerweile werden strengere Maßstäbe an das Verhalten der Führungskräfte von
der Gesellschaft angelegt. Fordern Führungskräfte aus Pol itik, Verwaltung und Wirtschaft von der
Bürgerschaft korrekte Verhaltensweisen, muss sie dies ers t recht für sich selbst gelten lassen.
Gerade Personen in Leitungsfunktionen haben eine Vorbildf unktion und stehen im öffentlichen
Blickfeld, sie nutzen die öffentlichen Kommunikationsmit tel und müssen sich ihrerseits der
medialen Berichterstattung stellen. Keine öffentliche St elle der Bundesrepublik ist davon
ausgenommen. Über die Art und Weise mancher medialer Aufbereitung und deren Methoden mag
man geteilter Meinung sein. Natürlich hat auch die sogenann te vierte Gewalt eine Verantwortung
in Bezug auf eine angemessene und ausgewogene Berichtersta ttung. Gleichwohl spiegelt sich
darin das öffentliche Interesse an derartigen Themen wider , auf Verstöße wird empfindlicher
reagiert, die Sensibilität der Allgemeinheit hat zugenommen.
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Hinweise an den Anti-Korruptions-Koordinator können sich speziell auf eine Person, auf eine mehr
oder weniger große Gruppe, allgemein auf ein Amt oder sogar p auschal auf ein Dezernat oder gar
die Stadt selbst beziehen. Je unschärfer die Eingrenzung vo n Seiten der Hinweisgebung
vorgenommen wird, desto schwieriger wird es, dem Hinweis na chzugehen. In der Vergangenheit
wurden sogar ganze Dezernate pauschal und ohne weitere Eing renzung unter Generalverdacht
gestellt. Regelmäßig handelt es sich in solchen Fällen um an onyme Hinweise, zu deren
Verfassern keinerlei Kontaktmöglichkeit besteht. Aufgru nd fehlender Anhaltspunkte kann deshalb
in diesen Fällen eine Hinweisbearbeitung nur eingeschränk t erfolgten. Sofern keine
Konkretisierung des Hinweises vorgenommen werden kann, wi rd die weitere Bearbeitung
eingestellt. Für das Jahr 2013 wurde allerdings kein Hinwei s bekannt, der in diese Gruppe
einzuordnen wäre.
In einigen wenigen Fällen werden vermutete korrupte Handlu ngen angezeigt, die sich auf Dritte,
auf außerhalb der Stadtverwaltung stehende Personen oder I nstitutionen beziehen. Hier wird von
der Stadt erwartet, dass sie im Rahmen ihrer ordnungspoliti schen Funktion aktiv wird und
dagegen vorgeht (z. B. vermutete Schwarzarbeit). Gehen der artige Anzeigen beim Anti-
Korruptions-Koordinator ein, so werden diese Fälle zur Bea rbeitung an die entsprechend
zuständigen Organisationseinheiten der Stadtverwaltung oder auch an externe Stellen, wie dem
Sächsischen Rechnungshof, weitergeleitet.
Neben der Herkunft und der Form ist weiterhin die Qualität de r vorgebrachten Hinweise
unterschiedlich. So sind die Hinweise in den letzten Jahren vergleichsweise komplexer geworden.
Sie führen oft zu einer intensiven und arbeitsaufwändigen E inarbeitung, die schon bei der
Bewertung der nicht selten umfangreichen Unterlagen begin nt, die bereits vom Hinweisgeber
übergeben werden. Dabei wird unter Umständen die Einbezieh ung von weiteren
Querschnittsämtern, wie Rechtsamt, Stadtkämmerei, Perso nalamt, aber natürlich auch von
Fachämtern notwendig. Neben der Recherche in übergebenen, allgemein zugänglichen und
stadtinternen Medien finden diverse Gespräche statt. Auch die Erstellung von Gutachten und die
Einbeziehung von externem Sachverstand kann erforderlich sein.
Eine andere Kategorie bilden Hinweise, die in offensichtli ch ehrverletzender, beleidigender Art
vorgebracht werden. Natürlich werden alle Hinweise auf ihre Plausibilität geprüft. Geht es aber der
Hinweisgebung vordergründig darum, andere zu schädigen, e ntscheidet der Anti-Korruptions-
Koordinator über die Einstellung der weiteren Bearbeitung . Für eine Bearbeitung müssen
hinreichende Angaben mit einer gewissen Qualität vorliege n. Schon allein aus dem
Fürsorgeprinzip der Stadt gegenüber ihren Beschäftigten m uss eine Abwägung erfolgen, ob die
vorliegenden Informationen eine u. U. mit weitreichenden K onsequenzen verbundene
Untersuchung rechtfertigen. Die Stadt hat auch die Pflicht , ihre Mitarbeiter vor Diffamierungen zu
schützen. In einem derartigen Fall ist die Stadt deshalb ber eits gegenüber einer anonym
gebliebenen Hinweisgebung aktiv geworden und hat eine Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.
Eine Besonderheit unter den Hinweisen stellen die als polit isch motiviert zu bezeichnenden
Hinweise dar. Die betreffenden Hinweisgeber machen einmal überhaupt keinen Hehl aus ihrer
Identität. Sie prangern herausragende Persönlichkeiten a us Kommunal-, Landes- und
Bundespolitik an und geben Hinweise auf vermutete systemha fte und flächendeckende korruptive
Verbindungen. Der Anti-Korruptions-Koordinator ist hier bei nur eine von vielen Anlaufpunkten, bei
denen die Hinweisgeber vorstellig werden. Teilweise finde n wiederholte und intensive Gespräche
statt, eine tatsächliche inhaltliche Bearbeitung ist dem A nti-Korruptions-Koordinator im Sinne des
städtischen Anti-Korruptions-Konzeptes dennoch oft nicht möglich.
Bei einer weiteren Gruppe, die allerdings nicht als förmlic he Hinweisgeber im Sinne der
Dienstanweisung zu verstehen sind, wird der Anti-Korrupti ons-Koordinator als Vermittler tätig. Sie
setzen sich kritisch mit bestimmten Sachverhalten auseina nder, die in keinem örtlichen und
sachlichen Zusammenhang zur Stadt Leipzig stehen. Wahrsch einlich über überregionale Medien
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oder das Internet werden sie bei der Recherche nach Ansprech personen für ihre Problemlage auf
den Anti-Korruptions-Koordinator der Stadt Leipzig aufme rksam und nehmen Kontakt auf. In den
meist auf telefonischer Basis stattfindenden Konsultatio nen setzt der Anti-Korruptions-Koordinator
den Betreffenden seine Nichtzuständigkeit auseinander, vermittelt jedoch nach Möglichkeit andere
Ansprechpartner. Gleichwohl werden auch trotz des ausdrüc klichen Hinweises, dass der
städtische Anti-Korruptions-Koordinator nicht für die Lö sung zuständig sei, teilweise nicht
unerhebliche Entfernungen für eine persönliche Vorsprach e überwunden. Wird an einem
derartiger Entschluss festgehalten, verschließt sich Ant i-Korruptions-Koordinator einem
gewünschten Gespräch nicht. Nach dem Anspruch des Anti-Kor ruptions-Koordinators steht
grundsätzlich jeder Person seine Tür offen. Wie bereits obe n aufgeführt, stellen derartige
Problemanzeigen keine Hinweise im Sinne des Anti-Korrupti ons-Konzeptes der Stadt Leipzig dar.
Eine Einbeziehung in die oben dargelegte Statistik erfolgt e mangels Zuständigkeit nicht. Dennoch
zeigen auch diese Mitteilungen, dass die Installierung der Funktion eines Anti-Korruptions-
Koordinators über das eigentliche Leipziger Gebiet weit hinaus strahlt.
Die Bearbeitung der Hinweise stellt eine anspruchsvolle un d interessante, oft komplexe Tätigkeit
dar, für die auch ein gewisses Einfühlungsvermögen notwendig ist.
 3.3 Entwicklung der offenen Hinweise aus 2013 und früher
Zum Zeitraum 31.12.2012/ 01.01.2013 war die Bearbeitung be i 9 Fällen noch nicht
abgeschlossen. Die Bearbeitung dieser sogenannten Altfälle konnte im Laufe des Jahres 2013 für
5 Fälle abgeschlossen werden. Anhaltspunkte für korruptive Handlungen wurden nicht festgestellt.
Aus dem Zeitraum vor 2013 sind damit noch 4 Fälle offen.
Im Zeitraum 2013 wurden 11 Hinweise neu registriert. Hiervo n konnte die Bearbeitung von 10
Hinweisen noch im Jahr 2013 abgeschlossen werden, ohne dass Korruption festgestellt worden
wäre. In einem vom Anti-Korruptions-Koordinator bereits a bgeschlossenem Fall erstattete die
Hinweisgebung später eine Strafanzeige bei der Staatsanwa ltschaft. Infolgedessen wurde der
gesamte Vorgang des Anti-Korruptions-Koordinators von de r Staatsanwaltschaft eingefordert und
nach Erteilung der hierfür erforderlichen Aussagegenehmi gung auch übergeben. Eine persönliche
Befragung des Anti-Korruptions-Koordinators ist zu diese r Strafanzeige nicht erfolgt. Über den
aktuellen Verfahrensstand liegen dem Anti-Korruptions-K oordinator keine Erkenntnisse vor. Zum
01.01.2014 war damit die Bearbeitung von 5 Hinweisen noch offen.
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Beim Vergleich 01.01.2013 zu 31.12.2013 zeigt sich ein Abba u der offenen Bearbeitungsfälle. Sie
reduzieren sich von 9 auf 5 Vorgänge. Wie bereits in den Vorja hresberichten ausgeführt wurde,
liegt eine längere Bearbeitungsdauer in der Komplexität ve rschiedener Vorgänge, aber auch in
anhängigen Strafverfahren begründet. Der Anti-Korruptio ns-Koordinator begleitet die Verfahren in
der Regel bis zum Abschluss und hält, sofern möglich und gewü nscht, die Verbindung zum
Hinweisgeber.
Bis zum Stichtag 31.08.2014 wurde ein weiterer Fall abgesch lossen. Zum 01.09.2014 sind damit
insgesamt 4 Fälle aus dem Zeitraum vor dem 01.01.2014 offen. Bei einem dieser offenen
Hinweise handelt es sich um den Vorgang der gesetzlichen Vertretung.
 3.4 Vorgang der gesetzlichen Vertretung
In den Vorjahresberichten wurde bereits mehrfach und ausfü hrlich über diesen Punkt berichtet,
von einer erneuten Darstellung innerhalb dieses Berichtes wird deshalb abgesehen. Zu näheren
Einzelheiten der Entwicklung bis Ende 2012 wird auf die Ausf ührungen in den Tätigkeitsberichten
für 2011 und 2012 verwiesen.
Die Aufarbeitung der Thematik ist auch im Jahr 2013 fortgesc hritten. Im Vorgriff auf die
Berichterstattung für das Jahr 2014 soll jedoch bereits an d ieser Stelle darüber informiert werden,
dass Anfang April 2014 ein Ergebnisbericht des Sonderproje ktes „Gesetzliche Vertretung“
vorgelegt wurde. Das Team mit 15 Mitarbeiterinnen und Mitar beitern hatte seit Sommer 2012
insgesamt 784 Grundstücksakten ausgewertet und diese vor a llem unter den Gesichtspunkten
Eigentümerermittlung, Kaufpreisüberprüfung und Anwalts vergütung untersucht. Wie bereits die
Staatsanwaltschaft kommt auch das Sonderprojekt zu dem Erg ebnis, dass es keinen Hinweis auf
korruptes Verhalten von Verwaltungsmitarbeitern gab und g ibt. Auch gibt es keine Anhaltspunkte
dafür, dass Verwaltungsmitarbeiter Teil krimineller Netz werke rund um diese Grundstücksfragen
waren.
Vielmehr wurde festgestellt, dass das Grundproblem darin l ag, dass das Rechtsinstrument der
gesetzlichen Vertretung fehlerhaft angewendet worden war . Die Einsetzung eines gesetzlichen
Vertreters für Grundstücke, deren Eigentümer nicht bekann t oder erreichbar sind, war nach der
Wiedervereinigung zur Ankurbelung der der Wirtschaft und f ür den „Aufbau Ost“ geschaffen
worden, um die sonst üblichen, aber sehr aufwändigen Verfah ren bei den Registergerichten,
insbesondere bei den Nachlassgerichten, zu vermeiden. Die hierfür erforderliche
Eigentümerrecherche durch die Behörde selbst war in Leipzig lückenhaft.
Verständlicherweise nimmt auch Transparency internation al Deutschland e. V. (TID) erheblichen
Anteil an den Aufklärungsbemühungen der Stadt, ist Leipzig seit 2011 doch selbst korporatives
Mitglied dieser Organisation. Bindeglied zwischen TID und der Stadt ist der Anti-Korruptions-
Koordinator, er vertritt die Stadt Leipzig bei TID. In diese r Eigenschaft hat er TID über die
Entwicklung der Aufarbeitung der sogenannten „herrenlose n Grundstücke“ informiert. TID gilt
schlechthin als die Organisation, die gegen Korruption käm pft und sich für Korrutionsprävention
engagiert. Insofern werden alle Berichte über mögliche Kor ruptionsrelevanz sorgfältig
ausgewertet. Dies gilt verständlicherweise erstrecht für Mitglieder des Vereins, deshalb hat sich
TID frühzeitig in die Aufklärung eingebracht. Es gab versch iedene Gespräche, so auch ein
Spitzengespräch mit Vertretern des Vereinsvorstandes am T isch des Oberbürgermeisters. TID
wurde in die Aufarbeitung mit einbezogen und über wesentliche Entwicklungen informiert. Mit dem
Ergebnisbericht des Sonderprojektes „Gesetzliche Vertre tung“ hat sich der geschäftsführende
Vorstand von TID auseinandergesetzt und mitgeteilt, dass v on Seiten TID in der Sache nichts
weiter veranlasst würde. Weitere, zusätzliche Maßnahmen d er Stadt sind danach aus Sicht von
TID aktuell nicht notwendig.
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 3.5 Einige Ausführungen zu Hinweisen
Bei der Vorstellung des vergangenen Tätigkeitsberichts wu rden verschiedentlich die Möglichkeit
diskutiert, eingegangene Hinweis inhaltlich kurz und präg nant darzustellen. Die Ziele, einerseits
komplexe, anspruchsvolle Sachverhalte so zu verkürzen und zu verfremden, dass Personen und
Bereiche nicht mehr erkennbar sind und dennoch eine verstän dliche, aussagefähige Form zu
wahren, stehen jedoch zueinander im Konflikt. Nach Auffassung des Anti-Korruptions-Koordinators
führt eine anonymisierte Darstellung eher zu mehr Fragen, a ls dass sie einen hohen Nutzen hätte.
Überdies sind auch rechtliche Aspekte zu bedenken. So hande lt es sich bei den
Persönlichkeitsrechten der von Hinweisen auf vermutete ko rruptive Handlungen betroffenen
Personen, die sich oft noch als unzutreffend erweisen, um hohe Rechtsgüter. Die Stadt Leipzig hat
im Sinne des Fürsorgeprinzips die Rechtsgüter ihrer Beschä ftigten zu schützen. Eine
Erkennbarkeit muss vermieden werden. Umgekehrt verlassen sich auch viele Hinweisgeber auf
die gewünschte und vom Anti-Korruptions-Koordinator zuge sicherten Anonymität, die allerdings
bei etwaigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kein en Bestand hat. In nicht wenigen Fällen
sind die Hinweisgeber sogenannte Insider. Lässt sich der vo m Hinweis betroffene Bereich
eingrenzen, so erlaubt dies möglicherweise Rückschlüsse a uf Personen des betreffenden
Bereiches und auch auf eventuelle Hinweisgeber. Denkbar sind auch falsche Rückschlüsse, die zu
völlig unbeteiligten Personen führen. Im Sinne des Schutze s aller Beteiligten ist eine inhaltliche
Darstellung problematisch.
Naturgemäß sind publikumsintensive Bereiche, in denen Bes cheide für Genehmigungen,
Versagungen usw. erfolgen, als besonders sensible Bereich e zu betrachten. Bei den Adressaten
besteht ein entsprechend hohes Interesse am Erlass/Unterl assen bestimmter Bescheide. Aus
diesem Miteinander resultiert eine höhere Korruptionsgef ährdung. Insofern liegt es auf der Hand,
dass für diese Bereiche eine höhere Fallzahl an Hinweisen au ftreten kann, als für Bereiche, die
primär intern ausgerichtete Aufgaben wahrnehmen. Gleichw ohl dürfen diese Aspekte nicht zu der
Annahme führen wären korrupter oder es würde dort schlechte r gearbeitet werden als in anderen
Bereichen.
Generell wird festgestellt, Bereiche in denen keine Korrup tion auftreten kann, gibt es nicht. In der
bisherigen Praxis des Anti-Korruptions-Koordinators gab es für jedes Dezernat Hinweise auf
vermutete korrupte Handlungen.
 4 Fortbildung/ Prävention
Mittlerweile einer guten Praxis entsprechend, fand auch im Mai 2013 das verwaltungsinterne
Seminar zum Thema Korruptionsprävention statt. Dieses Sem inar steht allen städtischen
Beschäftigten offen. Es ist ausdrücklich nicht auf ein best immtes Amt zugeschnitten. Gleichwohl
bietet sich in Abhängigkeit der von den Teilnehmern angespr ochenen Problemlagen häufig die
Gelegenheit, spezielle Gegebenheiten ämterübergreifend zu diskutieren. Die Organisation und
Durchführung liegt in der Zuständigkeit des Personalamtes und der Verwaltungs- und Wirtschafts-
Akademie Leipzig GmbH. Die Bindung von externem Sachversta nd hat sich dabei bewährt. Der
Hauptreferent wurde dabei in gewohnter Weise vom Anti-Korr uptions-Koordinator der Stadt
unterstützt. Gemäß der vorliegenden Auswertungsbögen hab en die Seminarteilnehmer das
Seminar als sehr erfolgreich und nützlich eingeschätzt.
Zusätzlich zum allgemein zugänglichen Angebot sind im Rahm en der Korruptionsvorbeugung
auch besondere Verwaltungsbereiche zu berücksichtigen. N eben einer nachträglichen,
anlassbedingten Untersuchung und Auswertung ist auch eine vorausschauende Schulung wichtig.
Korruptionsgefährdende Umstände müssen zu ihrer Beseitig ung zunächst erst einmal erkannt
werden. Die betreffenden Mitarbeiter sind für die Entstehu ngsursachen von Korruption, wie
„Klimapflege“ und „Anfütterung“, zu sensibilisieren. So k önnen über kleine Gefälligkeiten
Abhängigkeitsverhältnisse entstehen, die möglicherweis e Verantwortliche nicht mehr frei und
unparteiisch ihre Entscheidungen treffen lassen.
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Auch im Jahr 2013 führte der Anti-Korruptions-Koordinator fachamtsspezifische
Fortbildungsveranstaltungen in bestimmten Ämtern und Ber eichen durch. So fanden zum Thema
Korruptionsprävention verschiedene Vorträge und Diskuss ionsrunden im Rechnungsprüfungsamt
und im Ordnungsamt statt. Darüber hinaus setzte das Ordnung samt im Jahr 2013 eigene
Sensibilisierungs- und Fortbildungsmaßnahmen, durch Ver öffentlichungen in der amtsinternen
Mitarbeiterzeitung, um.
 5 Regelungen mit Korruptionsrelevanz
 5.1 Dienstanweisung Sponsoring
Nachdem im Jahr 2012 im Ergebnis intensiver fachlicher Ause inandersetzungen die
Dienstanweisung zum Thema Sponsoring überarbeitet wurde, erfolgte im Jahr 2013 eine weitere
Anpassung. Hierbei wurden allerdings primär steuerrechtl ich relevante Gesichtspunkte, die sich
aufgrund aktueller Regelungen ergaben, eingearbeitet.
Bei Sponsoring kann eine gewisse strafrechtliche Nähe auft reten. Dem ist durch die Geltung
eindeutiger und transparenter Regelungen entgegenzuwirk en. Vorteilsannahme im Sinne des
§ 331 StGB umfasst danach auch die Annahme von Vorteilen für Dritte, z.B. für die Stadt. Über die
Unterstützung beispielsweise einer städtischen Veransta ltung durch einen Sponsor fließen der
Stadt Vorteile zu. Daraus kann sich „theoretisch“, so die Au sführungen in der Dienstanweisung,
der Straftatbestand der Vorteilsannahme ergeben. Dem soll und muss im Interesse der Stadt,
aber natürlich erst recht im Interesse der die Verträge absc hließenden Mitarbeiter,
entgegengewirkt werden. Gemäß der Dienstanweisung zu Spon soringverträgen werden die
Sponsoringverträge vor ihrem Abschluss von Stadtkämmerei , Rechtsamt und Anti-Korruptions-
Koordinator geprüft und bedürfen deren Zustimmung. Dieses Verfahren ist auch Ausdruck der
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Es dient dem Schutz der M itarbeiter und ist nicht als Gängelei
zu verstehen.
In der Praxis hat sich die neue Dienstanweisung bewährt. So w erden empfangene
Sponsoringleistungen des Vorjahres, sofern die Zustimmun g des Sponsors vorliegt, in einem
sogenannten Sponsoringbericht veröffentlicht. Die Spons oren stimmen überwiegend der
Veröffentlichung zu. Transparenz wird allgemein ein hoher Stellenwert für eine wirksame und
erfolgreiche Korruptionsvorbeugung eingeräumt. Sponsor ing wird transparent. Analog zum
Beispiel des Bundes, des Freistaates Sachsen und vieler wei terer öffentlich-rechtlicher
Institutionen werden der Sponsor, die Art der Leistung, der Wert der Leistung nach bestimmten
Kategorien und der Verwendungszweck veröffentlicht.
Weitere Ausführungen sind unter Punkt 8 zu finden.
 5.2 Anti-Korruptions-Konzept
Im Jahr 2012 wurde eine Neufassung des Anti-Korruptions-Konzeptes erarbeitet und Ende 2012 in
der Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt. Sie trat am 18. Dezember 2012 mit
sofortiger Wirkung in Kraft. Aufgrund der Aktualität für 20 13 werden die herausragenden
Änderungen nochmals kurz dargelegt:
► Die Gliederung wurde verändert. Die Definitionen von Korru ption und zur
strafrechtlichen Relevanz von Vorteilsannahme, -gewähru ng, Bestechung und
Bestechlichkeit (§§ 331 ff. StGB) wurden überarbeitet.
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► Die Vorschrift wurde insgesamt stilistisch und redaktionell überarbeitet.
► Es wurden die neu hinzugekommenen Aufgaben des Anti-Korrup tions-
Koordinators, städtischer Vertreter bei Transparency Int ernational Deutschland
e.V. und beratende Stimme im Ehrenausschuss, integriert.
► Der nach bisheriger Regelung vorgesehene Arbeitskreis „An tikorruption“ ist
mangels praktischer Relevanz entfallen. Bestimmte Belang e werden aktuell mit
den benannten Ansprechpartnern bilateral und ohne formell e Einberufung des
Arbeitskreises geklärt. Innerhalb vorangehender Tätigke itsberichte wurde diese
Absicht bereits kommuniziert. Bei der Einbeziehung der Que rschnittsämter liegt
die Zuständigkeit jedoch nunmehr bei der Amts-/ Referatsle itung. Künftig wird die
Leitung im Bedarfsfall vom Anti-Korruptions-Koordinator eingebunden. Dies ist der
Verantwortung der Leitung und der hohen Priorität für Korru ptionsprävention
geschuldet.
► Die bislang enthaltenen - teilweise detaillierten - Ausfüh rungen zu bestimmten
Bereichen wurden gestrafft. Hier gelten mittlerweile eige ne Dienstanweisungen
(z. B. Sponsoring). Zwischenzeitlich überholte Ausführu ngen wurden gestrichen.
Das vorliegende Konzept verweist explizit auf die vorhandenen Spezialvorschriften
und gibt darüber hinausgehende, allgemeine Verhaltensregelungen.
Seit 2013 wird nach dieser Dienstanweisung gearbeitet.
 6 Mitarbeit bei Transparency International Deutsch land e.V.
 6.1 Allgemeines
Das Jahr 2013 war das dritte Jahr der Mitgliedschaft der Stad t Leipzig bei Transparency
International Deutschland e.V. (TID). Die Zusammenarbeit mit TID wird zunehmend intensiver. Die
Stadt Leipzig wirkt dabei insbesondere im sächsischen Maßstab als Multiplikator.
TID erwartet naturgemäß von seinen Mitgliedern bei der Korr uptionseindämmung und
Korruptionsprävention eine Vorbildfunktion. So hat sich d ie Stadt Leipzig im Rahmen einer
Selbstverpflichtungserklärung zur Einhaltung bestimmte r Standards bekannt. Inhalt dieser
Erklärung ist:
• die Ablehnung von Korruption in jeder Form,
• Korruption darf weder selbst angewendet noch geduldet werden,
• die Sensibilisierung/Schulung der Beschäftigten für die Gefahren von Korruption,
• aktiver Einsatz zur Korruptionsbekämpfung in den jeweiligen Interessenverbänden.
Diese Zielsetzungen werden von der Stadt Leipzig durch eine Reihe verwaltungsinterner
Vorschriften berücksichtigt (z.B. Anti-Korruptions-Konzept, Verbot der Annahme von Belohnungen
und Geschenken, Nicht zweckgebundene Ausgaben im Dienstge schehen u.a.). Daneben erwartet
TID weiterhin ein breites Bekenntnis des Hauptorgans, des Stadtrates, zu einem Ehrenkodex.
Diesem Ehrenkodex, bestehend aus Ehrenordnung und Ehrener klärung, wurde durch die
Ratsversammlung in der Sitzung vom 18. November 2010 mit gro ßer Mehrheit bei einigen
Stimmenthaltungen zugestimmt. Zu weiteren Einzelpunkten wird auf die detaillierten Ausführungen
in den Vorjahresberichten verwiesen. Die Beschlussvorlag e selbst (RBV-569/10) kann über das
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elektronische Ratsinformationssystem (eRIS) der Stadt Le ipzig abgerufen werden. Weitere
Ausführungen zum Ehrenkodex für Mandatsträger folgen in einem separaten Gliederungspunkt.
Über den Problemkreis der „gesetzlichen Vertretung“ wurde wiederholt auch überregional
berichtet. TID selbst hat die Berichterstattung und die Ans trengungen der Stadt Leipzig zur
Aufklärung aufmerksam verfolgt. Dabei hat die Stadt Leipzi g aktiv TID eingebunden. Es erfolgte
und erfolgt ein Informationsaustausch. TID ist und bleibt ü ber den Themenkomplex informiert. Auf
die Ausführungen unter Punkt 3.4 wird ergänzend verwiesen.
 6.2 Veranstaltungen von TID und Arbeitsgruppe Kommunen
In seiner Eigenschaft als Vertreter der Stadt bei TID hat der Anti-Korruptions-Koordinator an
verschiedenen Veranstaltungen von TID teilgenommen. So fa nd im Januar 2013 eine ganztägige
Tagung der kommunalen korporativen Mitglieder mit dem Vors tand von TID in Berlin statt. Hierbei
wurde über aktuelle Probleme und Projekte informiert und di skutiert. Alle Beteiligten haben diese
Tagung als gelungene Veranstaltung eingeschätzt, sie ist m ittlerweile als Auftaktveranstaltung für
eine alljährlich wiederkehrende Veranstaltung anzusehen . So fand im Jahr 2014 eine weitere
Veranstaltung statt, Gastgeber war diesmal der zuständige Beigeordnete der Bundesstadt Bonn.
Für 2015 ist bereits ebenfalls ein fester Termin vereinbart , dann wird die Stadt Leipzig als
Gastgeber fungieren.
Am Rande der Mitgliederversammlung im Juni 2013, in der auch die Vorstandswahl von TID und
die Jubiläumsfeier zum 10 jährigen Bestehen von TID erfolgt e, fanden eine Reihe weiterer Treffen
statt. So nahm der Anti-Korruptions-Koordinator am Treffe n der Arbeitsgruppe Kommunen teil.
Hier erfolgte ein intensiver Gedankenaustausch zu bestimm ten aus Sicht von TID notwendigen
Regelungen, wie bspw. zu Sponsoring und Annahme von Geschenken . Eine wesentliche
Festlegung aus dieser Gruppe war, allen interessierten Kom munen einen Pool an guten
Beispielen für verschiedene Regelungen, wie Sponsoring, B elohnung und Geschenke und
Ehrenkodex auf der Internetpräsentation von TID anzubiete n. Auf das Anti-Korruptions-Konzept
der Stadt Leipzig und die Dienstanweisung Sponsoring wird m ittlerweile von TID als gute
Grundlage hingewiesen.
 6.3 Regionalgruppe Sachsen
Neben der Zentrale von TID in Berlin bestehen weiterhin eine Reihe sogenannter
Regionalgruppen. Diese Regionalgruppen setzen sich vor Or t für mehr Transparenz in der
jeweiligen Landespolitik sowie auf kommunaler Ebene ein. S ie bilden lokale Koalitionen und
entwickeln ihrerseits Maßnahmen der Korruptionsprävention und -bekämpfung.
Wie in den Jahren zuvor nahm der Anti-Korruptions-Koordina tor als Vertreter der Stadt Leipzig an
den Sitzungen der Regionalgruppe Sachsen von TID teil. Dane ben finden Tagungen der
sächsischen Anti-Korruptions-Koordinatoren/-Beauftra gten zu jeweils unterschiedlichen
Fragestellungen statt.
Das jährliche Treffen der sächsischen Anti-Korruptions-K oordinatoren/-Beauftragten fand im Jahr
2013 im Technischen Rathaus der Stadt Leipzig statt. Teilne hmer waren die Vertreter der
sächsischen Großstädte; Chemnitz, Dresden und Leipzig, so wie aus Görlitz und Zwickau.
Weiterhin war als korporatives TID-Mitglied die Landeshau ptstadt Potsdam vertreten. Die
organisatorische und inhaltliche Vorbereitung erfolgte i n enger Zusammenarbeit mit der
Regionalgruppe von TID durch den Leipziger Anti-Korruptions-Koordinator. Als ein Referent konnte
ein Vertreter des Leipziger Rechnungsprüfungsamtes gewon nen werden, welcher über aktuelle
gesetzlichen Regelungen zum Vergaberecht und deren konkre te Umsetzung in Leipzig
informierte.
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 6.4 Informationsfreiheitssatzung
Mit RBV-1456/12 vom 12.12.2012 wurde die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig mit
großer Mehrheit in der Ratsversammlung bestätigt. Diesem B eschluss ging ein längerer und
intensiver Abstimmungsprozess voraus. Entsprechend des m öglichen Geltungsbereiches waren
praktisch alle Bereiche der Stadtverwaltung tangiert. Wie bereits im Vorjahr berichtet, waren auch
das Rechnungsprüfungsamt und der Anti-Korruptions-Koord inator am internen
Verwaltungsverfahren beteiligt und haben sich wiederholt ausführlich geäußert.
Im Rahmen des verwaltungsinternen Abstimmungsverfahrens hat sich auch TID eingebracht.
Neben einer schriftlichen Stellungnahme fand weiterhin ein Gespräch am Tisch des Ersten
Bürgermeisters und Beigeordneten unter Beteiligung des Rechtsamtes statt.
Die sich für die Leipziger Bürgerschaft eröffnende Möglich keit des Informationszugangs ist im
Bereich des Freistaates Sachsen keine Selbstverständlich keit. Im Gegensatz zu den meisten
Bundesländern verfügt der Freistaat bislang nicht über ein e vergleichbare landesgesetzliche
Regelung, auf deren Grundlage ein Zugang auf bestimmte Info rmationen gewährt wird, ohne dass
ein berechtigtes Interesse oder ein subjektiver Rechtsans pruch nachzuweisen ist. Zu den
innerhalb der zugrundeliegenden Regelung definierten Inf ormationen wird ein Zugang gewährt,
ohne dass hierfür Gründe angegeben werden müssen oder eine b estimmte verfahrenstechnische
Stellung notwendig wäre. Der bis Mitte 2014 von der Verwaltu ng auftragsgemäß vorzulegende
Erfahrungsbericht zum Vollzug der Leipziger Informations freiheitssatzung ist mittlerweile erstellt.
Er befindet sich gegenwärtig im Verfahren (Stand: August 20 14). Ohne der Berichterstattung im
Detail vorgreifen zu wollen, sei bereits an dieser Stelle da rauf hingewiesen, dass es
verhältnismäßig wenige Anfragen gab. Dies deckt sich jedoc h mit den Erfahrungen anderer
Kommunen. Nicht desto trotz soll Leipzig im Freistaat ein gu tes Beispiel sein und hoffentlich viele
Nachahmer finden.
In diesem Zusammenhang soll nochmals darauf hingewiesen we rden, dass die Stadt Leipzig
unabhängig von der Informationsfreiheitssatzung und bere its seit geraumer Zeit eine Vielzahl von
Informationen bereitstellt. So kann über das elektronisch e Ratsinformationssystem eine
zielgerichtete Recherche nach Beschlüssen der Ratsversam mlung, Sitzungsprotokollen,
Tagesordnungen, Vorlagen, Anfragen usw. betrieben werden. Diese Informationen sind allgemein
unter Leipzig.de zugänglich. Sie dienen der Transparenz un d sollen auch das Interesse an
Kommunalarbeit fördern. Auch seitens der politischen Entscheidungsträger, den Stadträtinnen und
Stadträten, greifen verschiedene Transparenzregelungen . So erfolgt beispielsweise eine
Information vom Rechnungsprüfungsamt an die Ausschussmit glieder über relevante Themen, wie
die Mitzeichnung von Vorlagen. Über die Quartalsberichte e rhält der Stadtrat Einblick über
durchgeführte Prüfungen und deren Ergebnisse, mit denen er sich dann näher auseinandersetzen
kann. Der Stadtrat wird über den Rechnungsprüfungsausschu ss intensiv eingebunden. Dieses
Verfahren ist im Freistaat Sachsen beispielhaft.
 7 Ehrenkodex für Mandatsträger
Wie bereits an anderer Stelle dargelegt wurde, hat die Ratsversammlung im Zusammenhang mit
dem Beitritt zu TID einen Ehrenkodex für Mandatsträger verabschiedet. Bestandteil des
Ehrenkodexes ist eine „Freiwillige Selbstauskunft gemäß Ehrenordnung für Mandatsträger der
Stadt Leipzig“. Für die vorgesehene Verarbeitung und Veröffentlichung dieser Selbstauskunft ist
eine schriftliche Einverständniserklärung notwendig. Sie kann jederzeit ohne Angabe von Gründen
widerrufen werden. In der Selbstauskunft sind Angaben zu folgenden Schwerpunkten zu finden:
• Name, Vorname, Kontaktmöglichkeit
• gegenwärtig ausgeübter Beruf,
15
17 von 21 in Zusammenstellung
• Funktionen in Vereinen, Verbänden oder ähnlichen Organisationen, soweit Beziehungen
zur Stadt bestehen oder Interessenskollisionen anzunehmen sind,
• Beraterverträge, insbesondere über die entgeltliche Beratung, Vertretung fremder
Interessen oder der Erstellung von Gutachten, soweit diese Tätigkeiten des gegenwärtig
ausgeübten Berufs erfolgen
• Mitgliedschaften in Ausschüssen der Ratsversammlung und Organen wirtschaftlicher
Unternehmen und Zweckverbänden, als Vertreter der Stadt Leipzig
Über das elektronische Ratsinformationssystem werden die se Auskünfte veröffentlicht. Die
Aktualisierung erfolgt in eigener Zuständigkeit der Stadt rätinnen und Stadträte. Seitens der
Stadtverwaltung werden die Selbstauskünfte lediglich mit tels Scanner elektronisch verarbeitet und
als PDF-Dokument in das Ratsinformationssystem eingepfle gt. Gegenwärtig liegen
Selbstauskünfte von 46 Stadträtinnen und Stadträten vor (S tand: August 2014). Die
Ratsversammlung besteht aus insgesamt 70 Personen. Danach ergibt sich eine Quote von 66%.
Diese „Zwei-Drittel-Mehrheit“ wird dem von TID erwarteten breiten Bekenntnis gerecht. Hierbei ist
auch zu bedenken, dass der Verabschiedung des Ehrenkodex, h ierbei gerade auch zur Art und
Umfang der Selbstauskünfte, ein intensiver Abstimmungspr ozess vorausgegangen ist. Im
Freistaat Sachsen ist keine landesrechtliche Verpflichtu ng für die Veröffentlichung von eigenen
persönlichen Angaben der Mandatsträger vorgesehen. Es gel ten demnach uneingeschränkt die
Regelungen des Sächsischen Datenschutzgesetzes. Gemäß de m Recht auf informelle
Selbstbestimmung ist die Erhebung, Verarbeitung und Veröf fentlichung von personenbezogenen
Daten an strenge Kriterien geknüpft. Sie darf nur auf Grundl age einer gesetzlichen Ermächtigung
oder mit Einwilligung des Betroffenen vorgenommen werden. Der Umfang der Auskünfte könnte
aus Sicht mancher Beteiligter durchaus umfassender sein. H auptziel war es jedoch bei diesem
erstmaligen Ehrenkodex des Leipziger Stadtrates, einen mö glichst breiten Konsens über alle
Fraktionsgrenzen hinweg, bei allen Stadträtinnen und Stad träten zu erreichen. Die derzeit
bestehenden Selbstauskünfte stellen eine gute Basis dar. S icherlich bestehen noch Potenziale für
eine Erweiterung. Es wird jedoch erwartet, dass die entspre chenden Impulse aus den Reihen der
Ratsversammlung selbst kommen.
Die gute Praxis der Veröffentlichung der Selbstauskünfte h at von Anfang an Schule gemacht. So
wurden auch weitere Gremienvertreter, Sachverständige un d sachkundige Einwohner über die
Möglichkeit einer Selbstauskunft informiert. Auch aus die sen Reihen liegen entsprechende
Erklärungen vor, die gleichfalls über eRIS einsehbar sind.
 8 Prüfung von Sponsoringverträgen
Neben der eigentlichen Tätigkeit des Anti-Korruptions-Ko ordinators wurden weitere Aufgaben
innerhalb des Rechnungsprüfungsamtes wahrgenommen. So is t der Funktion des Anti-
Korruptions-Koordinators die Prüfungszuständigkeit für Sponsoring generell zugeordnet.
Außerdem erfolgte eine Einbindung in verschiedene Prüfung en, u. a. in die Prüfung der
Eröffnungsbilanz. Von einer Darstellung der einzelnen Prüfungen wird an dieser Stelle abgesehen.
Nachfolgend wird näher auf den Bereich des Sponsorings eingegangen.
Entsprechend der Dienstanweisung „Behandlung von Sponsor ing in der Stadt Leipzig“ werden
Entwürfe von Sponsoringverträgen vor ihrem Abschluss der S tadtkämmerei, dem Rechtsamt und
dem Rechnungsprüfungsamt zur Begutachtung vorgelegt. Auf Seiten des Rechnungs-
prüfungsamtes wird, wie erwähnt, die Bearbeitung vom Anti- Korruptions-Koordinator
wahrgenommen.
Im Berichtsjahr 2013 wurde die bestehende Dienstanweisung 12/2012 durch die Dienstanweisung
13/2013 ersetzt. Wie unter Punkt 5.1 ausgeführt wurde, spie lten bei der Überarbeitung der
Vorschrift hauptsächlich steuerrechtliche Aspekte eine R olle. Von Seiten des Rechnungs-
16
18 von 21 in Zusammenstellung
prüfungsamtes / des Anti-Korruptions-Koordinators wurde die Vorlage mitgezeichnet.
Gleichwohl wird nach wie vor an der Auffassung festgehalten, dass bei Sponsoring eine generelle
und ausnahmslose Veröffentlichung des Sponsorings im Sponsoringbericht der Stadt Leipzig
erfolgen sollte. Mit Transparenz soll gerade die Unabhängi gkeit, die Integrität der Stadt
dokumentiert werden. Es soll dem Eindruck entgegengetrete n werden, es würden Abhängigkeiten
entstehen und Sponsoren könnten gewisse Entscheidungen beeinflussen. Vor diesem Hintergrund
wird eine vertrauliche Behandlung von Sponsoring als probl ematisch angesehen. Nach der
aktuellen Dienstanweisung kann dann von einer Veröffentli chung abgewichen werden, wenn der
Sponsor eine vertrauliche Behandlung seines Engagements w ünscht und deshalb der Stadt ein
eventueller Verlust der Unterstützung droht. Diese Ausnah men bedürfen einer Entscheidung des
Oberbürgermeisters.
Im Vorgriff auf die Berichterstattung für 2014 soll bereits an dieser Stelle auf Änderungen der
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen hingewiesen wer den. Mit dem Gesetz zur
Fortentwicklung des Kommunalrechts (hier §§ 73 Abs. 5, 28 Ab s. 2 Nr. 11 SächsGemO) wurden
Verfahrensregelungen zum Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
erlassen. Seit Anfang 2014 obliegt danach die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots
derartiger Zuwendungen ausschließlich dem (Ober)-Bürger meisters sowie den Beigeordneten.
Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinde rat in öffentlicher Sitzung. Eine
Übertragung dieser Zuständigkeit des Gemeinderates wird ü ber § 28 SächsGemO
ausgeschlossen. Im Zuge der Umsetzung der gemeinderechtli chen Vorschriften wurde intensiv
verwaltungsintern diskutiert, ob Sponsoring von der Regel ung eingeschlossen sei oder nicht. Aus
den Unterlagen zur Anhörung des „Gesetzes zur Fortentwickl ung des Kommunalrechts“ wird
deutlich, dass die Problematik von Sponsoring sogar der Aus löser für diese, erst im Laufe des
Anhörungsverfahrens in das Gesetz integrierte Vorschrift des § 73 Abs. 5 SächsGemO war. So
wurde von Seiten der teilnehmenden Experten auf die Frage ei ner Landtagsabgeordneten zur
Problematik von Sponsoring ausgeführt, dass Sponsoring nicht auf die leichte Schulter genommen
werden dürfe. Die Rechtsprechung sei in den letzten Jahren s chärfer geworden. In der Folge
wurde die bekannte Formulierung des § 73 Abs. 5 SächsGemO int egriert. Die hierfür als Vorbild
dienende Regelung aus Baden-Württemberg enthält jedoch ge rade Sponsoring nicht. Hieraus
resultierten die entsprechenden Diskussionen. Nach Argum entation des
Rechnungsprüfungsamtes und des Anti-Korruptions-Koordi nators war Sponsoring von der
Gesetzesregelung mit eingeschlossen. Nach anderer Argume ntation, speziell aufgrund des
Fehlens in der Aufzählung nicht. Letztlich wurde entschied en, Sponsoring nicht dem Stadtrat zur
Entscheidung vorzulegen. Der Anti-Korruptions-Koordina tor bedauert diese Entscheidung, hätte
sie doch trotz fehlenden ausdrücklichen Nennung im Gesetz, mit einer öffentlichen
Beschlussfassung dem Transparenzprinzip entsprochen. Es ist jedenfalls schwer einzusehen,
wenn einerseits jede Kleinstspende – eine Bagatellegrenze hat der Gesetzgeber nicht zugelassen
– vom Stadtrat angenommen werden muss, andererseits Sponso ring bei einer Beschlussfassung
völlig außen vor bleibt.
Im Jahr 2013 wurden dem Anti-Korruptions-Koordinator 36 En twürfe zur Begutachtung vorgelegt.
Diese Menge fällt geringer als der Vorjahreswert aus. Aller dings lassen sich aus der verringerten
Anzahl keine Aussagen zur Entwicklung der tatsächlichen Sp onsorengelder ableiten. Zur Anzahl
der tatsächlich zum Abschluss gekommenen Verträge sowie au f das Sponsoringaufkommen
insgesamt wird auf den zu erstellenden Sponsoringbericht d er Stadt Leipzig für das Jahr 2013
verwiesen.
17
19 von 21 in Zusammenstellung
Im Jahr 2013 konnte überwiegend den vorgelegten Entwürfen v on Sponsoringverträgen
zugestimmt werden.
Trotz der zahlenmäßigen Verringerung von 48 auf 36 Vorgänge bleibt Sponsoring auch im
Berichtsjahr 2013 auf vergleichsweise hohem Niveau. Nicht wenige Sponsoren engagieren sich
mittlerweile zum wiederholten Male. Dies zeigt, beide Part ner - Sponsor und Gesponserte -
profitieren von der vertraglichen Beziehung und den darin v ereinbarten Leistungen und
Gegenleistungen. Die finanzielle Bandbreite von Sponsori ng ist dabei sehr unterschiedlich. Sie
reicht von einigen hundert Euro bis zu fünfstelligen, in Aus nahmefällen sogar sechsstelligen
Beträgen. In Zeiten der bestehenden Finanznot ist Sponsori ng eine wichtige Stütze zur
Realisierung wünschenswerter Projekte und Maßnahmen. Ohn e diese ergänzenden Mittel könnte
manches nicht durchgeführt werden. Der Sponsoringbericht für 2013 liegt noch nicht bestätigt vor.
Für das Jahr 2012 konnten 233.829,02 EUR an Geld- und Sachmit telsponsoring vereinnahmt
werden.
 9 Presse/ Öffentlichkeitsarbeit
Im Jahr 2013 gab es keine unmittelbaren Anfragen seitens der Presse. Hinsichtlich der weiterhin
aktuellen Thematik der „gesetzlichen Vertretung“ wurde die Kommunikation durch das Referat
Kommunikation wahrgenommen. Daneben erfolgte die politische Auseinandersetzung.
Abschließend soll nochmals auf die mit dem Beitritt zu TID einhergehende Veröffentlichung der
Selbstauskünfte entsprechend des Ehrenkodexes für Mandatsträger hingewiesen werden. In
diesem Zusammenhang wird an dieser Stelle weiterhin auf die gleichfalls freiwillige
Veröffentlichung des Oberbürgermeisters „Übersicht Einkünfte und Nebentätigkeiten“ ausdrücklich
hingewiesen.
Am 11. Dezember 2013 hat der Leipziger Stadtrat den Leipziger Corporate Governance Kodex –
Richtlinie guter Unternehmensführung und Unternehmensst euerung für Beteiligungen an
privatrechtlichen Unternehmen der Stadt Leipzig beschlossen. Unter Maßgabe der
grundsätzlichen Zielstellungen von Allgemeinverbindlic hkeit, Transparenz und Integrität der
jeweiligen Akteure wurde ein für die Stadt Leipzig maßgesch neidertes Regelwerk verabschiedet,
dass in Anlehnung an den Deutschen Corporate Governance Kod ex für börsenorientierte
18
20 von 21 in Zusammenstellung
Unternehmen und den Public Corporate Governance Kodex für B eteiligungsunternehmen des
Bundes sowie Empfehlungen des Präsidiums des Deutschen Städtetages erarbeitet wurde.
Für den Bereich der privatrechtlichen Unternehmen der Stad t Leipzig ist der Anti-Korruptions-
Koordinator nicht zuständig. Dennoch soll in diesem Berich t darauf aufmerksam gemacht werden,
dass sich aus der Verabschiedung des Leipziger Corporate Go vernance Kodex weitreichenden
Transparenzregelungen ableiten lassen. So soll im Rahmen d er rechtlichen Möglichkeiten die
Gesamtvergütung eines jeden Mitglieds der Geschäftsführu ng individualisiert und aufgeteilt nach
fixen und variablen Vergütungsbestandteilen unter Namens nennung im Anhang zum
Jahresabschluss offengelegt werden. Bei der Neuanstellung von Mitgliedern der Geschäftsführung
hat der Aufsichtsrat für eine vertragliche Zustimmungserk lärung dieser Mitglieder zur Offenlegung
Sorge zu tragen. Bei Mitgliedern der Geschäftsführung mit b estehenden Anstellungsverträgen
ohne eine solche Erklärung hat der Aufsichtsrat bei Vertrag sänderungen jeglicher Art für eine
vertragliche Zustimmungserklärung dieser Mitglieder zur Offenlegung zu sorgen.
Der Tätigkeitsbericht des Anti-Korruptions-Koordinator s für das Berichtsjahr 2012 wurde in der
Ratsversammlung vom 22.01.2014 als Informationsvorlage z ur Kenntnis genommen. Er ist unter
leipzig.de vollständig veröffentlicht.
Dieser vorliegende Tätigkeitsbericht für das Berichtsjah r 2013 ist gleichfalls zur Veröffentlichung
vorgesehen.
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21 von 21 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
Ratsversammlung
Anfrage Nr. F-00732/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Klaus Ufer
Betreff
Drohender Verlust der Zahlungsfähigkeit des Städtischen Klinikums Sankt-Georg Leipzig
Sachverhalt:
Laut dem Jahresabschlussbericht der städtischen Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung
(BBVL) für das Jahr 2013 beträgt der Ertragsverlust für das Städtische Klinikum Sankt-Georg Leipzig
3,4 Millionen Euro. Eingeplant als Verlust waren zunächst bereits 1,9 Millionen Euro. Dennoch
bereitet sich das Sankt-Georg-Klinikum auf die Aufnahme weiterer Ebola-Patienten vor.
Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die Beantwortung folgender
Fragen:
1. Welche Art von Kosten entstanden bisher im Sankt-Georg-Kinikum bei der Behandlung des
zwischenzeitlih verstorbenen Ebola-Patienten aus Westafrika und auf welche Höhe belaufen sich
diese Kosten?
2. Inwieweit sind welche Maßnahmen zur weiteren Aufnahme von Ebola-Patienten
im Sankt-Georg-Klinikum in welchem Zeitraum vorgesehen, welche personellen Kapazitäten werden
dadurch gebunden und auf welche Höhe belaufen sich die dafür eingeplanten Kosten?
3. Nach dem 2013 begonnenen Sanierungskonzept wurden schon 100 Stellen im Sankt-Georg-
Klinikum abgebaut. ln den Bereichen Haustechnik, Reinigung und Verpflegung sind Arbeitsplätze
ausgelagert worden. Bis 2015 sollen weitere 109 Stellen abgebaut werden. Welche Arbeitsbereiche,
insbesondere beim medizinischen Personal, werden davon betroffen sein?
4. Inwieweit erscheint es vor dem Hintergrund des drohenden Verlustes der Zahlungsfähigkeit und
des vorgesehenen Personalabbaus im Sankt-GeorgKlinikum überhaupt weiterhin vertretbar. dort
Vorkehrungen für die Aufnahme weiterer Ebola-Patienten zu treffen und inwieweit kann
ausgeschlossen werden, dass der normale Klinikbetrieb dadurch beeinträchtigt wird?
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text:
Ratsversammlung
Anfrage Nr. F-00733/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Klaus Ufer
Betreff
Plätze für Kinder von Asylsuchenden in Kindertagesstätten in Leipzig
Sachverhalt:
Bis zum Jahresende 2014 wird in der Stadt Leipzig mit einer Gesamtzahl von Asylsuchenden von
weit über 2.500 Personen gerechnet. Im Vorjahr 2013 waren es 658 Asylanten, die Leipzig
unterbringen musste.
Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die Beantwortung folgender
Fragen:
1. Wie viele Kinder von Asylsuchenden im Vorschulalter wurden im Jahresverlauf 2014 bereits in wie
vielen Kindertagesstätten in Leipzig untergebracht und auf welche Höhe belaufen sich die dafür
aufgewendeten Kosten?
2. ln welchem Umfang werden auf Grund steigender Zahlen von Asylsuchenden in Leipzig Plätze für
Kinder von Asylsuchenden im Vorschulalter in Kindertagesstätten bereitgehalten?
3. ln welchem Umfang und mit welcher Begründung hat die Aufnahme von Kindern von
Asylsuchenden in Kindertagesstätten in Leipzig Priorität vor der Aufnahme einheimischer Kinder?
4. Wie viele "Willkommens-Kitas" zur Aufnahme von Kindern von Asylsuchenden sind gegenwärtig
in Leipzig eingerichtet und in welchem Umfang erhalten diese Kitas Fördermittel der Europäischen
Union. des Bundes. des Freistaates Sachsen und/oder der Stadt Leipzig?
1 von 2 in Zusammenstellung
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text:
Ratsversammlung
Anfrage Nr. F-00734/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Klaus Ufer
Betreff
Handel mit Betäubungsmitteln im innerstädtischen Bereich
Sachverhalt:
1. Welche Informationen sind der Stadtverwaltung über den Handel mit Betäubungsmitteln im
Bereich Hauptbahnhof, insbesondere Bahnhofsvorplatz und Schwanenteich, seit wann bekannt?
2. Wie viele Festnahmen wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wurden in der
Leipziger Innenstadt im Zeitraum von 2010 bis 2014 durchgeführt, welche Folgen ergaben sich für
die Täter und welche Aussage lässt sich über deren ethnische Herkunft, Staatsangehörigkeit
bzw. deren möglichen "Migrationshintergrund" treffen?
3. ln welchem Umfang sind Straßensozialarbeiter in die Betreuung von Konsumenten von
Betäubungsmitteln im innerstädtischen Bereich einbezogen und welche spezifischen Erfahrungen
konnten bisher dabei gewonnen werden?
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text:
Ratsversammlung
Anfrage Nr. F-00735/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Klaus Ufer
Betreff
Arbeitsfähigkeit der Jugendhilfe in der Stadt Leipzig
Sachverhalt:
 Vertreter der Jugendarbeit in Leipzig-Grünau registrieren laut Pressemeldungen im November 2014
eine verstärkte Zunahme von Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen. Im Gegensatz
dazu würden die vorhandenen Möglichkeiten der Jugendhilfe bei weitem nicht mehr ausreichen.
Mitarbeiter seien an ihrer Belastungsgrenze angelangt.
Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die
Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele und welche psychischen Auffälligkeiten wurden im Zeitraum von 2010 bis 2014 bei
Kindern und Jugendlichen in der Stadt Leipzig registriert? (Bitte pro Jahr nach Altersgruppen und
Stadtteilen auflisten.)
2. Wie viele Angriffe verhaltensauffälliger Kinder und Jugendlicher auf sozialpädagogisches
Personal waren im Zeitraum von 2010 bis 2014 in der Stadt Leipzig zu verzeichnen und welche
Folgen ergaben sich daraus für die betroffenen Kinder und Jugendlichen? (Bitte pro Jahr nach
Altersgruppen und Stadtteilen auflisten.)
3. Welche Aussage kann seitens der Stadtverwaltung getroffen werden über eine Zunahme
suizidaler Tendenzen bei Kindern und Jugendlichen in der Stadt Leipzig im Zeitraum von 2010 bis
2014? (Bitte pro Jahr nach Altersgruppen und Stadtteilen auflisten.)
4. Wie entwickelte sich die Fluktuation bei sozialpädagogischem Personal im Bereich Jugendhilfe,
Sozialarbeit (insbesondere Schul- und Straßensozialarbeit) sowie beim Jugendnotdienst in der Stadt
Leipzig im Zeitraum von 2010 bis 2014? (Bitte pro Jahr auflisten.)
5. Welche Einschätzung kann durch die Stadtverwaltung hinsichtlich der Entwicklung des
Suchtpotentials in Bezug auf Alkohol und Betäubungsmittel bei Kindern und Jugendlichen in der
Stadt Leipzig im Zeitraum von 2010 bis 2014 gegeben werden? (Bitte pro Jahr nach Altersgruppen
und Stadtteilen sowie nach Art der Betäubungsmittel auflisten.)
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name: Bauvorhaben "Stadtteilpark Volkmarsdorf" und Nutzung des Grundstücks Schulze-Delitzsch-Straße/Bennigsenstraße durch Wagenplätze

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00736/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Juliane Nagel
Betreff
Bauvorhaben "Stadtteilpark Volkmarsdorf" und Nutzung des Grundstücks Schulze-
Delitzsch-Straße/Bennigsenstraße durch Wagenpläze
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Laut Beschluss-Nr. RBV-511/10/ der Ratsversammlung soll die brachliegende Fläche
im zentralen und östlichen Bereich zwischen Schulze-Delitzsch-Straße und Bennigsenstraße als
Ausgleichsmaßnahme der Deutschen Bahn AG im Rahmen des Projektes City-Tunnel umgesetzt
werden. Geplant war hier die Errichtung eines Stadtteilparks.
Seit Mai 2014 bzw. Oktober 2014 nutzen zwei Wagenplatz-Kollektive diese Flächen als Standort.
Diese bekunden Interesse, die Fläche dauerhaft als Standort zu nutzen und an der Gestaltung der
Fläche mitzuwirken.
Ich frage vor diesem Hintergrund:
1. Ist die Stadtverwaltung weiterhin am Erwerb bzw. der Übernahme der Fläche interessiert?
2. Sind die Pläne zur Entwicklung der Fläche als Stadtteilpark weiterhin aktuell?
 Wenn nein, welche Pläne zur Entwicklung der Fläche gibt es stattdessen?
3. In welchem Zeitrahmen soll das Vorhaben (Stadtteilpark oder Alternativen) realisiert werden
(Beginn und Dauer)?
4. Ist es aus Sicht der Verwaltung vorstellbar, in die Planungen zur Entwicklung der Fläche die
teilweise Nutzung als Wagenplatz zu integrieren?
Anlagen:
Seite 2/3


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00737/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnliche Zuwendungen gem §§ 28 Abs. 2 und 73 (5) SächsGemO für den Zeitraum
Januar bis November 2014
Beschluss:
Die Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (siehe Anlage) werden
angenommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Seite 2/4
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer
OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt, dass das
Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt Leipzig eine
Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.
Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen der Monate
Januar bis November 2014.
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Seite 3/4
Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden müssten
und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden können.
Anlagen:
Übersicht Spenden Januar - November 2014 für den Stadtrat
3 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 10.12.2014
zu 18.1. Entscheidung über die Annahme von Sepnden, Schenkungen der Stadt
Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem §§ 28 Abs. 2 und 73 (5)
SächsGemO für den Zeitraum Januar bis November 2014
Vorlage: DS-00737/14
Beschluss :
Die Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (siehe Anlage) werden
angenommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 11.12.2014
Seite: 1/1
4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3

Antrag Nr. A-00738/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 Verweisung in die Gremien
Grundstücksverkehrsausschuss 12.01.2015 1. Lesung

Eingereicht von
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz

Betreff
Verkauf aller kommunalen Wohngrundstücke in der Gemarkung Liebertwolkwitz an
die LWB

Beschluss:

Die kommunalen Wohngrundstücke in der Gemarkung Liebertwolkwitz werden der Wohnungs- und
Baugenossenschaft mbH (LWB) zum jeweils im Wertgutachten angegebenen Preis zum Kauf
angeboten.

Begründung:

Derzeit werden die kommunalen Wohngrundstücke der Stadt Leipzig in der Gemarkung Liebert-
wolkwitz, die bei der Eingemeindung in das Eigentum der Stadt Leipzig übergegangen sind, vom
Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig verwaltet. Der Ortschaftsrat ist der Auffassung, dass alle noch
verbliebenen ca. 34 Wohngrundstücke im Vermögen der Stadt Leipzig verbleiben sollen. Gerade
auch vor dem Hintergrund, dass Leipzig immer weiter wächst, müssen auch weiterhin kommunale
Wohnungen vorgehalten werden. Derzeit liegt die Auslastung der kommunalen Wohngrundstücke
nahezu bei 100 %. Damit ist der Bedarf im Ortsteil Liebertwolkwitz auch mehr als gegeben.

Der Mitarbeiter des Liegenschaftsamtes Herr Rinner berichtete dem Ortschafsrat auf seiner
konstituierenden Sitzung am 04.09.2014, dass sich das Amt für ungeeignet halte, kommunale
Grundstücke zu verwalten. Dies sei auch nicht die Aufgabe des Amtes. Das Liegenschaftsamt sei
dazu beauftragt Grundstücke der Stadt Leipzig zu veräußern bzw. Liegenschaften im Auftrag der
Stadt anzukaufen.

Eine Anfrage bei der LWB-Geschäftsführerinne Frau Dr. Haase ergab zudem, dass die LWB
grundsätzlich ein Interesse daran hat, ihre Wohnbestände durch Zukauf zu erweitern. Das
Antwortschreiben vom 13.11.2014 wird als Anlage beigefügt.

Vor dem Hintergrund, dass der Antrag zu einem Prüfauftrag der SPD-Fraktion vom 07.10.2013 zur
Möglichkeit die Wohngrundstücke der eingemeindeten Ortsteile der LWB als Eigentümereinlage zu
überreichen, bisher noch immer ohne Verwaltungsstandpunkt ist, erscheint die Alternative eines
Kaufangebotes an die LWB als ein möglicher Weg, das Liegenschaftsamt zeitnahe  von seiner
Aufgabe, kommunalen Wohngrundstücke in der Gemarkung Liebertwolkwitz zu verwalten, zu
entlasten.
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3

Anlagen:

Antwort zur Anfrage an die LWB
2 von 3 in Zusammenstellung
WG: Ihre Anfrage vom 12.11.2014
Von: [E-MAIL ENTFERNT] im Auftrag von Gabrie [E-MAIL ENTFERNT]
An: "H. Böhm" <[E-MAIL ENTFERNT]>
Datum:
13.11.2014 08:45

Sehr geehrte Frau Böhm,

die LWB möchte ihren Marktanteil in der Stadt Leipz ig weiterhin bei
10% halten. Sie hat dazu eine Strategie entwickelt, die ein Wachstum
des LWB eigenen Wohnungsbestandes mit Hilfe von Woh nungsneubau
vorsieht. Eine Alternative/ bzw. ergänzende Maßnahme zum Neubau kann
auch die Erweiterung des Wohnungsbestandes der LWB durch Zukauf sein.
Insofern hat die LWB grundsätzlich Interesse an Woh nungsbeständen.
Selbstverständlich ist ein möglicher Erwerb von Wohnungsbeständen von
der Lage und Objektqualität der Bestände, sowie dem Kaufpreis abhängig.
Ansprechpartner für eventuelle weitere Anfragen ist in unserem Hause Herr
Thomas Dohrmann (Portfoliomanager) unter der Telefo nnummer 9921900.

Mit freundlichen Grüßen.
Dr. Gabriele Haase
Geschäftsführerin
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH
Prager Straße 21
04103 Leipzig

Tel.-Nr.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax-Nr.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Email:
[E-MAIL ENTFERNT]
________________________________________________
___________________
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH | Sitz: Leipzig | Registergericht:
Amtsgericht Leipzig
Handelsregister-Nr.: HRB 1776 | Vorsitzender des Aufsichtsrates: Prof. Dr. Engelbert
Lütke Daldrup
Geschäftsführung: Dr. Gabriele Haase, Ute Schäfer

3 von 3 in Zusammenstellung