paper_type: Antrag

text:
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Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00037/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendhilfeausschuss 08.09.2014 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-West 08.09.2014 Anhörung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Die Linke
Betreff
Neues Betreiberkonzept für das Bürgerhaus Völkerfreundschaft (eRIS: V/A 543)
Beschluss:
Der Oberbürgermeister legt bis zum IV. Quartal 2014 dem Stadtrat ein Betreiberkonzept für das
Bürgerhaus Völkerfreundschaft vor.
Folgende Prämissen sind dabei zu beachten:
• Die Betreibung für das gesamte Gebäude erfolgt über das Amt für Gebäudemanagement. Die
notwendigen finanziellen Mittel werden dort zur Verfügung gestellt.
• Die Völkerfreundschaft steht als offenes Haus den verschiedenen Vereinen, Institutionen,
Initiativen, der Stadtverwaltung und der Öffentlichkeit für Veranstaltungen (vorzugsweise in den
Bereichen Kinder- und Jugendarbeit, Seniorenarbeit, Kultur und Sport) zur Verfügung.
• Der Offene Freizeittreff bleibt als ein Angebot der offenen Kinder- und Jugendarbeit in kommunaler
Trägerschaft erhalten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
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Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Begründung:
Das Kulturhaus Völkerfreundschaft im Leipziger Stadtteil Grünau gehört zu den größten nicht
kommerziell betriebenen Freizeiteinrichtungen der Stadt. Aufgrund der räumlichen Bedingungen
bietet das Haus vielfältige Möglichkeiten für Freizeittätigkeiten, welche allerdings bei weitem nicht
ausgeschöpft werden. Genutzt wird das Haus durch einen offenen kommunal betriebenen
Freizeittreff für Kinder und Jugendliche sowie durch Sportvereine, die sich eingemietet haben.
Zudem wird der große Saal für Veranstaltungen zeitweise von verschiedenen Nutzergruppen
angemietet. Die Völkerfreundschaft wird bewirtschaftet und betrieben über das Amt für Jugend,
Familie und Bildung. Das führt dazu, dass die pädagogischen Mitarbeiter/innen des Offenen
Freizeittreffs sowohl für ihre eigentliche fachlich pädagogische Arbeit im Treff als auch für das
Management des Hauses (Vermietung, Schließdienst, Sicherheit, Hausmeisterdienste u. a.)
verantwortlich sind. Das muss unweigerlich zu Qualitätsverlusten sowohl in der Arbeit des Offenen
Treffs als auch in der Betreibung des Hauses führen. Zunehmende Konflikte zwischen den
verschiedenen Nutzergruppen sind Ausdruck dafür.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Betreibung dieses Kulturhauses/Bürgerhauses mit
unterschiedlichen Nutzergruppen nicht zu den Aufgaben des Amtes für Jugend, Familie und Bildung
gehört. Hier müssen nach jahrelangen Diskussionen endlich strukturelle Veränderungen und damit
auch andere Verantwortlichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung herbeigeführt werden.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.09.2014
zu 15.1 Neues Betreiberkonzept für das Bürgerhaus Vö lkerfreundschaft (eRIS:
V/A 543)
Vorlage: A-00037/14
Beschluss :
Der Oberbürgermeister legt bis zum IV. Quartal 2014 dem Stadtrat ein Betreiberkonzept für das
Bürgerhaus Völkerfreundschaft vor.
Folgende Prämissen sind dabei zu beachten:

• "Die Betreibung für das gesamte Gebäude wird einem Betreiber übertragen. Dies kann
sowohl ein städtisches Amt als auch ein privater oder freier Träger sein. Die notwendigen
finanziellen Mittel werden dem Betreiber zur Verfügung gestellt.

• Die Völkerfreundschaft  steht als offenes Haus den verschiedenen Vereinen, Institutionen,
Initiativen, der Stadtverwaltung und der Öffentlichkeit für Veranstaltungen (vorzugsweise in den
Bereichen Kinder- und Jugendarbeit, Seniorenarbeit, Kultur und Sport) zur Verfügung.

• Der Offene Freizeittreff bleibt als ein Angebot der offenen Kinder- und Jugendarbeit in
kommunaler Trägerschaft erhalten.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und einigen Stimmenenthaltungen
Leipzig, den 18. September 2014
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Stadt Leipzig
01.15/004/10.05

 RV
Antrag Nr. V/A 543 vom 24.4.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 21.5.2014
Die Aufnahme des Antrages wird
 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
Verweisungsvorschlag
Fachausschuss
Jugendhilfeausschuss
Jugend/Soziales/Gesundheit und Schule
Stadtentwicklung/Bau
Ortschaftsrat
Stadtbezirksbeirat
Eingereicht von
Unterschrift
Neues Betreiberkonzept für das Bürgerhaus Völkerfreundschaft
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister legt bis zum  IV. Quartal 2014 dem Stadtrat ein Betreiberkonzept für das
Bürgerhaus Völkerfreundschaft vor.
Folgende Prämissen sind dabei zu beachten:
• Die Betreibung für das gesamte Gebäude erfolgt über das Amt für Gebäudemanagement.
Die notwendigen finanziellen Mittel werden dort zur Verfügung gestellt.
• Die Völkerfreundschaft steht als offenes Haus den verschiedenen Vereinen, Institutionen,
Initiativen, der Stadtverwaltung und der Öffentlichkeit für Veranstaltungen (vorzugsweise
in den Bereichen Kinder- und Jugendarbeit, Seniorenarbeit, Kultur und Sport) zur
Verfügung.
• Der Offene Freizeittreff bleibt als ein Angebot der offenen Kinder- und Jugendarbeit in
kommunaler Trägerschaft erhalten.
Begründung:
Das Kulturhaus Völkerfreundschaft im Leipziger Stadtteil Grünau gehört zu den größten nicht
kommerziell betriebenen Freizeiteinrichtungen der Stadt. Aufgrund der räumlichen Bedingungen
bietet das Haus vielfältige Möglichkeiten für Freizeittätigkeiten, welche allerdings bei weitem nicht
ausgeschöpft werden. Genutzt wird das Haus durch einen offenen kommunal betriebenen
Freizeittreff für Kinder und Jugendliche sowie durch Sportvereine, die sich eingemietet haben.
Zudem wird der große Saal für Veranstaltungen zeitweise von verschiedenen Nutzergruppen
angemietet. Die Völkerfreundschaft wird bewirtschaftet und betrieben über das Amt für Jugend,
Familie und Bildung. Das führt dazu, dass die pädagogischen Mitarbeiter/innen des Offenen
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Freizeittreffs sowohl für ihre eigentliche fachlich pädagogische Arbeit im Treff als auch für das
Management des Hauses (Vermietung, Schließdienst, Sicherheit, Hausmeisterdienste u. a.)
verantwortlich sind. Das muss unweigerlich zu Qualitätsverlusten sowohl in der Arbeit des
Offenen Treffs als auch in der Betreibung des Hauses führen. Zunehmende Konflikte zwischen
den verschiedenen Nutzergruppen sind Ausdruck dafür.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Betreibung dieses Kulturhauses/Bürgerhauses mit
unterschiedlichen Nutzergruppen nicht zu den Aufgaben des Amtes für Jugend, Familie und
Bildung gehört. Hier müssen nach jahrelangen Diskussionen endlich strukturelle Veränderungen
und damit auch andere Verantwortlichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung herbeigeführt
werden.
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city_slug: leipzig

text:
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Antrag Nr. A-00038/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion Die Linke
Betreff
Programm zur Instandhaltung und Sanierung von Sanitäranlagen in Schulen und
Schulsporthallen (eRIS: V/A 554)
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister erstellt bis zum 12.11.2014 eine Analyse zum Zustand der Sanitäranlagen
und zu den Kosten der Instandsetzung dieser Anlagen in den un- und teilsanierten Schulen und
Schulsporthallen.
2. Im Ergebnis der Analyse wird ein Programm zur Instandhaltung und Sanierung von
Sanitäranlagen in Schulen und Schulsporthallen für die Jahre 2015/2016 aufgelegt, welches bereits
im Doppelhaushalt (Produktnummer und Finanzen) 2015/2016 Berücksichtigung findet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
In ca. 35 un- und teilsanierten Schulen und Schulsporthallen genügen die Sanitäranlagen nicht den
notwendigen Anforderungen. Ziel muss es aus hygienischen und gesundheitlichen, aber auch aus
pädagogischen Gründen sein, Toiletten, Waschbecken und Duschen funktionsfähig zu erhalten.
Schulen können wegen ungenügendem Brandschutz, aber auch ungenügenden hygienischen
Maßnahmen, geschlossen werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass an den un- und teilsanierten
Schulen die notwendige Anzahl von z. B. Schultoiletten nach Schulbaurichtlinie zwar vorhanden,
aber nicht funktionsfähig sind. Häufig gehen Toiletten nur in einer Etage. Dieser Zustand hat sich in
den letzten Jahren weiter verschlechtert. Hier muss Abhilfe her.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 10.12.2014
zu 15.1. Programm zur Instandhaltung und Sanierung v on Sanitäranlagen in
Schulen und Schulsporthallen (eRIS: V/A 554)
Vorlage: A-00038/14
Beschluss :
1. Der Oberbürgermeister erstellt bis zum 12.11.2014  eine Analyse zum Zustand der
Sanitäranlagen und zu den Kosten der Instandsetzung dieser Anlagen in den un- und
teilsanierten Schulen und Schulsporthallen.
2. Im Ergebnis der Analyse wird ein Programm zur Ins tandhaltung und Sanierung von
Sanitäranlagen in Schulen und Schulsporthallen für die Jahre 2015/2016 aufgelegt, welches
bereits im Doppelhaushalt (Produktnummer und Finanzen) 2015/2016 Berücksichtigung
findet.
Abstimmungsergebnis:
1. einstimmig angenommen
2. mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
Leipzig, 11.12.2014
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Stadt Leipzig
01.15/004/10.05

 RV
Antrag Nr. V/A 554 vom 12.06.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 18.06.2014
Die Aufnahme des Antrages wird
 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
Verweisungsvorschlag
Fachausschuss
Jugend/Soziales/Gesundheit und Schule
Stadtentwicklung/Bau
Ortschaftsrat
Stadtbezirksbeirat
Eingereicht von
Unterschrift
Programm zur Instandhaltung und Sanierung von Sanitäranlagen in Schulen und
Schulsporthallen
Beschlussvorschlag
1. Der  Oberbürgermeister  erstellt  bis  zum  12.11.2014  eine  Analyse  zum  Zustand  der
Sanitäranlagen und zu den Kosten der  Instandsetzun g dieser Anlagen in den un- und
teilsanierten Schulen und Schulsporthallen.
2. Im  Ergebnis  der  Analyse  wird  ein  Programm  zur  Ins tandhaltung  und  Sanierung  von
Sanitäranlagen  in  Schulen  und  Schulsporthallen  für  die  Jahre  2015/2016  aufgelegt,
welches  bereits  im  Doppelhaushalt  (Produktnummer  un d  Finanzen)  2015/2016
Berücksichtigung findet.
Begründung:
In ca. 35 un- und teilsanierten Schulen und Schulsp orthallen genügen die Sanitäranlagen
nicht den notwendigen  Anforderungen. Ziel muss es  aus  hygienischen und gesundheit-
lichen, aber auch  aus pädagogischen  Gründen sein, Toiletten, Waschbecken und Duschen
funktionsfähig zu erhalten.
Schulen  können  wegen  ungenügendem  Brandschutz,  aber  auch  ungenügenden
hygienischen Maßnahmen, geschlossen werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass an den
un-  und  teilsanierten  Schulen  die  notwendige  Anzahl  von  z.  B.Schultoiletten  nach
Schulbaurichtlinie zwar vorhanden, aber nicht funkt ionsfähig sind. Häufig gehen Toiletten
nur in einer Etage. Dieser Zustand hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Hier
muss Abhilfe her.
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A nlage 1 ,  S an i tär pr og r am m  Stand 10.03 . 2 015
1370 1370
PC PSP Element Objekt Maßnahme 2015 2016
1 2111 1.100.21.1.1.01.08 21. Schule Neuordnung Sanitär anlagen 285 25 10 0
1 2111 1.100.21.1.1.01.16 G.-Scholl-Schule, Sanitär Sporthalle 200 10 100
1 2111 1.100.21.1.1.01.55 Sanitär Sporthalle 100 100
1 2111 1.100.21.1.1.01.31 74. Schule Rest Sanitär 90 90
1 2171 1.100.21.7.1.01.03 Sanitäranlagen 450 125 240
1 3650 1.100.36.5.0.01.01.20 Kita Kirschberg  37 2 Sanitärräume 60 60
1 3650 1.100.36.5.0.01.01.20 Sanitäranlagen 100 100
1 3650 1.100.36.5.0.01.01.20 Sanitäranlagen 20 20
1 3650 1.100.36.5.0.01.01.20 Sanitäranlagen 30 30
2 2111 1.100.21.1.1.01.07 A.-Lindgren-Schule Strang A- C /anteilig (A-051/15) 180 9 5 85
2 2111 1.100.21.1.1.01.09 24. Schule 135 135
2 2111 1.100.21.1.1.01.49 Heinrich-Mann-Schule Sanitära nlagen 150 150
2 2111 1.100.21.1.1.01.04 9. Schule Sanitäranlagen 210 10 200
2 2111 1.100.21.1.1.01.28 W.-Hauff-Schule Sanitäranlagen 210 10 200
2 2111 1.100.21.1.1.01.42 Sanitär SG, SPH 200 200
2 2151 1.100.21.5.1.01.10 Strang C 90 90
2 2151 1.100.21.5.1.01.15 Sporthalle Sanitär/ Schule 400 400
2 2171 1.100.21.7.1.01.13 Sanitäranlagen 310 80 230
2 2171 1.100.21.7.1.01.13 Sanitäranlagen 320
2 2171 1.100.21.7.1.01.02 Brockhaus, Haus 2 Sanitäranla gen 300 30
3 2111 1.100.21.1.1.01.41 100. Schule Sanitäranlagen (A  055/15/16) 300 95 20 5
3 2111 1.100.21.1.1.01.05 Sanitäranlagen (A-139/15) 200 20
3 2111 1.100.21.1.1.01.10 E.-Pinkert-Schule Sanitär SG, SPH 500 145 150
3 2111 1.100.21.1.1.01.48 120. Schule Sanitäranlagen 200 100 100
3 2111 1.100.21.1.1.01.24 Rest Sanitär 200 70 95
3 2111 1.100.21.1.1.01.40 91. Schule Rest Sanitär (A-065/15/16) 210 30 180
3 2151 1.100.21.5.1.01.19 H.-Pestalozzi Sanitäranlagen 300 100 200
3 2151 1.100.21.5.1.01.18 G.-Schumann-Schule Sanitäranl agen 400 100 50
3 2215 1.100.22.1.5.01.04 Sanitäranlagen 300 210 90
3 2311 1.100.23.1.1.01.05 BSZ 7, Querbreite Sanitäranlagen 80 80
3 3650 1.100.36.5.0.01.01.20 2 Sanitärräume 60 60
3 3650 1.100.36.5.0.01.01.20 Kita Kirschberg  39 2 Sanitärräume 60 60
3 div. Schulen Kitas OFT Heime 2.550 300 300
9.200 1.370 1.370
im Plan 51_UH1 A 074/15/16 500 500
A-055/15/16 1.170 745
Zusatzmittel HH A 2015-2016 (51_UH2) A-065/15/16 Summe: 3.040 2.615
Haushaltsmittel Fortführung  2017ff A-113/15/16 a lle SK Sanitär 2015-2016: 5.655
A-134/15/16
A-139/15
*die Liste gilt unter dem Vorbehalt unterjähriger baulicher/planerischer/organisatorischer V eränderungen in den einzelnen Maßnahmen
A  02 5/1 5/1 6   Pr ior it ä t e nlis t e  Sa ni tä r a nl ag en  i n Sc hul e n u nd  K i nde r t age ss tätt en
Kat.
Kosten-
sc h ä t z g .  in
T €
S ee ha use n
Ne ue  Ni k o l ai sc hul e
K i ta Rus sen straße  13 5
K i ta Hei l emann straße  19
K i ta W ei ßd or n str. 2
S a ni tära nl ag en, dav on 30 T €
P l an un g e ne r g .S an .
Th .- K ö r ne r- S ch ul e
S ch ul e Po r t it z,  O S
OS P aun sd orf
K l i nge r ,  H1 ( A -065 /15 /16 )
K l i nge r ,  H2 ( A -065 /15 /16 )
S ch ul e am  R abe t
S ch ul e Con ne w i tz
Fös  P est al oz z i
K i ta Z i n gst er S tr .  2
L eg i one l le n ( 6 5.4  Li st e)
im Plan bzw. Mittelfristplanung 51_UH2
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Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr.  A-00038/14 (ehem. eRIS 554)  vom
Beschluss der Ratsversammlung vom  10.12.2014
Beschluss- Nr.
Eingereicht von  Fraktion DIE LINKE
"Programm zur Instandhaltung und Sanierung von Sanitäranlagen in Schulen und
Schulsporthallen"
Stand vom 31.07.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau                    Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Zu Beschlusspunkt 1 - Der Oberbürgermeister erstellt bis zum 12.11.2014 eine Analyse zum
Zustand der Sanitäranlagen und zu den Kosten der Instandsetzung dieser Anlagen in den un- und
teilsanierten Schulen und Schulsporthallen
Eine Analyse zum Zustand der Sanitäranlagen und zu den Kosten der Instandsetzungen wurde
durchgeführt. Dabei wurden die Schulen und Schulsporthallen einer genaueren Prüfung für ein
Sanitärprogramm unterzogen, wo sich Probleme der Betriebsfähigkeit abzeichnen. Für die
restlichen Schulgebäude und Schulsporthallen wurden über Kennzahlen die Instandhaltungs-
aufwendungen in Bezug auf Sanitäranlagen geschätzt.
Beschlusspunkt 2 - Im Ergebnis dieser Analyse wird ein Programm zur Instandhaltung und
Sanierung von Sanitäranlagen in Schulen und Schulsporthallen für die Jahre 2015/2016 aufgelegt,
welches bereits im Doppelhaushalt (Produktnummer und Finanzen) 2015/2016 Berücksichtigung
findet
Für Sanitäranlagen hat die Verwaltung durch zeitlich gestaffelte Maßnahmenpriorisierung im
Rahmen der Aufstellung des Jahresvorhabenplanes 2015 im ErgHH des Amtes 51 und der
Entscheidungen zu den Anträgen zum Doppelhaushalt 2015/16 ein Sanitärprogramm 2015 ff.
aufgestellt, welches im Doppelhaushalt 2015/2016 berücksichtigt worden ist.
Anlage 1 - Sanitärprogramm Stand 10.03.2015
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text:
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00039/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 25.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 30.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion der CDU
Betreff
Prüfauftrag: Umzug Förderschule Thonberg auf das Alte Messegelände (eRIS: V/A 556)
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Eignung der ehemaligen Messehalle 13 auf dem Alten
Messegelände für die Förderschule Thonberg zu prüfen. Bei positivem Prüfergebnis legt die
Stadtverwaltung einen entsprechenden
Umsetzungsvorschlag vor.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung
Auf dem Alten Messegelände plant ein Projektentwickler, ein Haus für Kinder zu errichten: In der
Messehalle 13 sollen eine freie Grundschule, eine Kindertagesstätte und ein Indoorspielplatz
entstehen. Dieses Gebäude scheint darüber hinaus geeignet, um auch die Förderschule Thonberg
aufzunehmen. Die benötigten Räume könnten im Südteil des Gebäudes und weitgehend nach den
Wünschen der Förderschule eingerichtet werden. Mit der vorgesehenen Nutzungsmischung wird die
angespannte Kapazitätssituation bei Schulen und Kitas im Leipziger Süden/Südosten entlastet. Mit
der Einbeziehung der Förderschule ist auch der Inklusionsgedanke gut umsetzbar.
Ein Verzicht auf den Umzug der Förderschule nach Paunsdorf bedeutet: Die behinderten Schüler
können im Stadtteil bleiben, die Nähe zu den Behindertenwerkstätten wäre weiterhin gewährleistet.
Die sozialen Kontakte im Stadtteil können weiter gelebt werden. Bei einem Umzug nach Paunsdorf
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würden die bisherigen Gewohnheiten der behinderten Schüler gekappt, manche von ihnen
benötigen lange Lernphasen, um den Weg zur Einrichtung zu finden.
Die vorgesehene Umnutzung der Messehalle 13 liegt im Rahmen der vom Stadtrat beschlossenen
Entwicklungsziele für das Alte Messegelände.
Das Projekt soll aus privaten Mitteln finanziert werden. Die Unterbringung der Förderschule auf
Grundlage eines langfristigen Mietvertrages würde den Investitionshaushalt der Stadt entlasten und
investive Spielräume zugunsten anderer Schulen und Kitas eröffnen. Im übrigen könnte die
Förderschule Thonberg am Standort Alte Messe auch ihren angestammten Namen behalten.
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Stadt Leipzig
01.5/004/07.04

RV

 Antrag Nr. V/A 556 vom 18.06.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 18.06.2014

Die Aufnahme des Antrages wird

 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
 Verweisungsvorschlag
 Fachausschuss
JSGS
SB
Ortschaftsrat

Stadtbezirksbeirat

 Eingereicht von

Unterschrift
 Prüfauftrag: Umzug Förderschule Thonberg auf das Alte Messegelände

Beschlussvorschlag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Eignung der ehemaligen Messehalle 13 auf dem Alten
Messegelände für die Förderschule Thonberg zu prüfen.
Bei positivem Prüfergebnis legt die Stadtverwaltung einen entsprechenden
Umsetzungsvorschlag vor.

Begründung

Auf dem Alten Messegelände plant ein Projektentwickler, ein Haus für Kinder zu errichten: In
der Messehalle 13 sollen eine freie Grundschule, eine Kindertagesstätte und ein
Indoorspielplatz entstehen. Dieses Gebäude scheint darüber hinaus geeignet, um auch die
Förderschule Thonberg aufzunehmen. Die benötigten Räume könnten im Südteil des
Gebäudes und weitgehend nach den Wünschen der Förderschule eingerichtet werden.

Mit der vorgesehenen Nutzungsmischung wird die angespannte Kapazitätssituation bei Schulen
und Kitas im Leipziger Süden/Südosten entlastet. Mit der Einbeziehung der Förderschule ist
auch der Inklusionsgedanke gut umsetzbar.

Ein Verzicht auf den Umzug der Förderschule nach Paunsdorf bedeutet: Die behinderten
Schüler können im Stadtteil bleiben, die Nähe zu den Behindertenwerkstätten wäre weiterhin
gewährleistet. Die sozialen Kontakte im Stadtteil können weiter gelebt werden.
Bei einem Umzug nach Paunsdorf würden die bisherigen Gewohnheiten der behinderten
Schüler gekappt, manche von ihnen benötigen lange Lernphasen, um den Weg zur Einrichtung
zu finden.

Die vorgesehene Umnutzung der Messehalle 13 liegt im Rahmen der vom Stadtrat
beschlossenen Entwicklungsziele für das Alte Messegelände.
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Das Projekt soll aus privaten Mitteln finanziert werden.
Die Unterbringung der Förderschule auf Grundlage eines langfristigen Mietvertrages würde den
Investitionshaushalt der Stadt entlasten und investive Spielräume zugunsten anderer Schulen
und Kitas eröffnen.

Im übrigen könnte die Förderschule Thonberg am Standort Alte Messe auch ihren
angestammten Namen behalten.

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text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00040/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 02.09.2014 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord 04.09.2014 Anhörung
Fachausschuss Kultur 12.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Eutritzscher Markt revitalisieren - Wochenmarkt wieder eröffnen! (V/A 547)
Beschluss:
Auf dem Eutritzscher Markt wird umgehend wieder ein regelmäßiger Wochenmarkt eröffnet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Das städtebauliche Herzstück von Eutritzsch ist neben dem alten Dorfkern der inzwischen
sanierte Eutritzscher Markt mit dem historischen Rathaus zwischen Gräfestraße und
Bünausstraße an der Delitzscher Straße gelegen.
Bis zum Jahr 2006 fand dort regelmäßig ein Wochenmarkt mit regionalen Produkten statt. Er
war bei den Anwohnern sehr beliebt. Mit dem Neubau des Einkaufszentrums an der
Delitzscher Straße entstand eine Konkurrenz zwischen beiden Zentren, da in dem neuen EKZ
auch ein kleiner Markt eingerichtet wurde.
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Inzwischen sind 8 Jahre vergangen, das Umfeld des Eutritzscher Marktes hat sich positiv
entwickelt. Die anliegenden Häuser und die Oeser-Schule sind saniert. Ein Pflegeheim
befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft und die Wogetra ist mit ihrer Verwaltung im
Rathaus angesiedelt. Das Quartier weist einen großen Zuzug von Familien auf.
Das Marktamt, als zuständiges Amt für die Organisation von Wochenmärkten, soll beauftragt
werden, dort wieder einen Frischmarkt zu etablieren. Mit diesem Markt vorwiegend regionaler
Produkte, wäre ein positiver Impuls für den Stadtteil, für die Wiederherstellung einer
funktionierenden Infrastruktur (weitere Einkaufsmöglichkeiten mit frischen regionalen
Produkten, Freizeitgestaltung, Handwerk und Gewerbe) und für die Schaffung eines
kulturvollen und idenditätsstiftenden Lebensraumes im Stadtteil Eutritzsch gegeben sowie
für die Erhaltung und Wiederherstellung der historisch gewachsenen Identität des Stadtteils.
2 von 5 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.09.2014
zu 15.2 Eutritzscher Markt revitalisieren - Wochenma rkt wieder eröffnen! (V/A
547)
Vorlage: A-00040/14
Beschluss :
1. Die Stadtverwaltung unterstützt den Bürgerverein und ausgewählte lokale Partner bei der
Organisation und Durchführung eines Herbstmarktes im Oktober 2014 auf dem Eutritzscher
Markt.
2. Bei Interesse einzelner Händler am Standort kann in einem ersten Schritt die Ausstellung

von Sondergenehmigungen erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 1 Stimmenenthaltung
Leipzig, den 18. September 2014
Seite: 1/1
3 von 5 in Zusammenstellung

RV

 Antrag Nr. V/A 547 vom 14.05.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 21.05.2014

Die Aufnahme des Antrages wird

 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
 Verweisungsvorschlag
 Fachausschuss
Wirtschaft und Arbeit

Ortschaftsrat

Stadtbezirksbeirat
Nord
 Eingereicht von

Unterschrift
 Thema: Eutritzscher Markt revitalisieren – Wochenmarkt wieder eröffnen!

Beschlussvorschlag
Auf dem Eutritzscher Markt wird umgehend wieder ein regelmäßiger Wochenmarkt eröffnet.
Begründung:
Das städtebauliche Herzstück von Eutritzsch ist neben dem alten Dorfkern der inzwischen sanierte
Eutritzscher Markt mit dem historischen Rathaus zwischen Gräfestraße und Bünausstraße an der
Delitzscher Straße gelegen.
Bis zum Jahr 2006 fand dort regelmäßig ein Wochenmarkt mit regionalen Produkten statt. Er war bei
den Anwohnern sehr beliebt. Mit dem Neubau des Einkaufszentrums an der Delitzscher Straße
entstand eine Konkurrenz zwischen beiden Zentren, da in dem neuen EKZ auch ein kleiner Markt
eingerichtet wurde.
Inzwischen sind 8 Jahre vergangen, das Umfeld des Eutritzscher Marktes hat sich positiv entwickelt.
Die anliegenden Häuser und die Oeser-Schule sind saniert. Ein Pflegeheim befindet sich in
unmittelbarer Nachbarschaft und die Wogetra ist mit ihrer Verwaltung im Rathaus angesiedelt. Das
Quartier weist einen großen Zuzug von Familien auf.
Das Marktamt, als zuständiges Amt für die Organisation von Wochenmärkten, soll beauftragt werden,
dort wieder einen Frischmarkt zu etablieren. Mit diesem Markt vorwiegend regionaler Produkte, wäre
ein positiver Impuls für den Stadtteil, für die Wiederherstellung einer funktionierenden Infrastruktur
(weitere Einkaufsmöglichkeiten mit frischen regionalen Produkten, Freizeitgestaltung, Handwerk und
Gewerbe) und für die Schaffung eines kulturvollen und idenditätsstiftenden Lebensraumes im
Stadtteil Eutritzsch gegeben sowie für die Erhaltung und Wiederherstellung der historisch
gewachsenen Identität des Stadtteils.

4 von 5 in Zusammenstellung
5 von 5 in Zusammenstellung


name: Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieher/in für Kindertagespflegepersonen anbieten (V/A 559)

text:
Seite 1/3
Antrag Nr. A-00041/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendhilfeausschuss 08.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion der SPD
Betreff
Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieher/in für Kindertagespflegepersonen an-
bieten (V/A 559)
Beschluss:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit einem Leipziger Bildungsträger und ggf.
einer Forschungseinrichtung, ein Pilotprojekt zur tätigkeitsbegleitenden Ausbildung von Tages-
pflegepersonen zur staatlich anerkannten Erzieher/in zu initiieren und mit dem Land abzustimmen.
Der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule ist bis zum Ende des ersten Quartals
2015 über den aktuellen Stand zu informieren. Mit Beginn des Ausbildungsjahres 2015/16 soll die
tätigkeitsbegleitende Ausbildung erstmalig angeboten werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflich-
tig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durch-
führung
der Maßnah-
me
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne Ab-
schreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Begründung:
Aktuell gibt es kein Ausbildungsangebot, welches Vollzeit berufstätigen Tagespflegepersonen er-
möglicht eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieher/in zu machen. Eine Abfrage unter den
in der Tagespflege beschäftigten Personen hat jedoch ergeben, dass unter den Tagespflegeperso-
nen ein hohes Interesse an einer tätigkeitsbegleitenden Ausbildung besteht. Von den 103 Personen,
die an der Abfrage teilgenommen haben, zeigten über 87 Prozent der Tagespflegepersonen Inter-
esse an einer tätigkeitsbegleitenden Ausbildung. Mehr als 83 Prozent haben angegeben Interesse
an einer tätigkeitsbegleitenden Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieher/in zu haben. Der zu-
nehmende Fachkräftemangel kann durch die Weiterbildung von Tagespflegepersonen teilweise be-
gegnet werden. Hinzu kommt, dass diese Personen durch Ihre Tätigkeit Berufserfahrung und ein
hohes Interesse an der Arbeit mit Kindern mitbringen und damit einer aktuellen Initiative der Bun-
desregierung zur Fachkräftegewinnung entsprechen, in welcher es heißt Personen aus berufsfeldaf-
finen Berufen für die Tätigkeit als Erzieher/in zu gewinnen. Dieses Potential sollte besser genutzt
werden.
2 von 3 in Zusammenstellung

Stadt Leipzig
01.5/004/07.04

RV

 Antrag Nr. V/A 559 vom 02.07.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 09.07.2014

Die Aufnahme des Antrages wird

 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
 Verweisungsvorschlag
 Fachausschuss
JHA
JSGS
Ortschaftsrat

Stadtbezirksbeirat

 Eingereicht von

Unterschrift
 Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieher/in für Kindertagespflegepersonen
anbieten

Beschlussvorschlag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit einem Leipziger Bildungsträger und
ggf. einer Forschungseinrichtung, ein Pilotprojekt zur tätigkeitsbegleitenden Ausbildung von
Tagespflegepersonen zur staatlich anerkannten Erzieher/in zu initiieren und mit dem Land
abzustimmen. Der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule ist bis zum Ende
des ersten Quartals 2015 über den aktuellen Stand zu informieren. Mit Beginn des
Ausbildungsjahres 2015/16 soll die tätigkeitsbegleitende Ausbildung erstmalig angeboten
werden.
Begründung:
Aktuell gibt es kein Ausbildungsangebot, welches Vollzeit berufstätigen Tagespflegepersonen
ermöglicht eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieher/in zu machen. Eine Abfrage unter
den in der Tagespflege beschäftigten Personen hat jedoch ergeben, dass unter den
Tagespflegepersonen ein hohes Interesse an einer tätigkeitsbegleitenden Ausbildung besteht.
Von den 103 Personen, die an der Abfrage teilgenommen haben, zeigten über 87 Prozent der
Tagespflegepersonen Interesse an einer tätigkeitsbegleitenden Ausbildung. Mehr als 83 Prozent
haben angegeben Interesse an einer tätigkeitsbegleitenden Ausbildung zur staatlich anerkannten
Erzieher/in zu haben. Der zunehmende Fachkräftemangel kann durch die Weiterbildung von
Tagespflegepersonen teilweise begegnet werden. Hinzu kommt, dass diese Personen durch Ihre
Tätigkeit Berufserfahrung und ein hohes Interesse an der Arbeit mit Kindern mitbringen und
damit einer aktuellen Initiative der Bundesregierung zur Fachkräftegewinnung entsprechen, in
welcher es heißt Personen aus berufsfeldaffinen Berufen für die Tätigkeit als Erzieher/in zu
gewinnen. Dieses Potential sollte besser genutzt werden.
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
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Antrag Nr. A-00042/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion Die Linke
Betreff
Mittagessenförderung für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass, die nicht im
Bildungs- und Teilhabepaket erfasst werden (eRIS: V/A 560)
Beschluss:
Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass in Schulen und Kindertagesstätten erhalten ab 1.
September 2014 eine Mittagessenförderung wie die Kinder und Jugendlichen aus dem Bildungs-
und Teilhabepaket.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Die Ratsversammlung vom 14.09.2011 hatte diesen Beschluss bereits gefasst. Er wurde
aufgehoben, weil diese Kinder und Jugendlichen auch aus dem Bildungs- und Teilhabepaket
unterstützt wurden. Diese Unterstützung fiel im vergangenen Schuljahr weg. Ansinnen der
Stadtverwaltung war 2011, dass kein Kind/kein Jugendlicher schlechter gestellt werden sollte.
Betroffen sind ca. 1.000 Kinder und Jugendliche.
Sollte die Förderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für diese Betroffenen wegfallen, sollte
ein ergänzender Beschlussvorschlag vorgelegt werden, um einen entsprechenden Nachteilausgleich
zu gewähren. Das ist bis heute nicht erfolgt.
Der Leipzig-Pass ist eine freiwillige Einrichtung der Stadt Leipzig, die Geringverdiener unterstützen
soll. Was Kinder und Jugendlich täglich benötigen und was der Leipzig-Pass ihnen sicherstellte, ist
das tägliche warme Mittagessen in der Schule.
Seite 2/3
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.03.2015
zu 14.1. Mittagessenförderung für Kinder und Jugendl iche mit Leipzig-Pass, die
nicht im Bildungs- und Teilhabepaket erfasst werden (eRIS: V/A 560)
Vorlage: A-00042/14
Beschluss :
Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass in Schulen und Kindertagesstätten erhalten ab 1.
September 2014 eine Mittagessenförderung wie die Kinder und Jugendlichen aus dem
Bildungs- und Teilhabepaket.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 30
Nein - Stimmen: 27
Enthaltungen: 7
Leipzig, den 26. März 2015
Seite: 1/1
Stadt Leipzig
01.15/004/10.05

 RV
Antrag Nr. V/A 560 vom 2.7.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 9.7.2014
Die Aufnahme des Antrages wird
 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
Verweisungsvorschlag
Fachausschuss Ortschaftsrat
Stadtbezirksbeirat
Eingereicht von
Unterschrift
Mittagessenförderung für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass, die nicht im
Bildungs- und Teilhabepaket erfasst werden
Beschlussvorschlag
Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass in Schulen und Kindertagesstätten erhalten ab
1.  September  2014  eine  Mittagessenförderung  wie  die  Kinder  und  Jugendlichen  aus  dem
Bildungs- und Teilhabepaket.
Begründung:
Die  Ratsversammlung  vom  14.09.2011  hatte  diesen  Bes chluss  bereits  gefasst.  Er  wurde
aufgehoben, weil diese Kinder und Jugendlichen auch  aus dem Bildungs- und Teilhabepaket
unterstützt  wurden.  Diese  Unterstützung  fiel  im  ver gangenen  Schuljahr  weg.  Ansinnen  der
Stadtverwaltung war 2011, dass kein Kind/kein Jugen dlicher schlechter gestellt werden sollte.
Betroffen sind ca. 1.000 Kinder und Jugendliche.
Sollte die Förderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für diese Betroffenen wegfallen, sollte
ein  ergänzender  Beschlussvorschlag  vorgelegt  werden ,  um  einen  entsprechenden
Nachteilausgleich zu gewähren. Das ist bis heute nicht erfolgt.
Der  Leipzig-Pass  ist  eine  freiwillige  Einrichtung  d er  Stadt  Leipzig,  die  Geringverdiener
unterstützen soll. Was Kinder und Jugendlich täglic h benötigen und was der Leipzig-Pass ihnen
sicherstellte, ist das tägliche warme Mittagessen in der Schule.
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. A-00042/14 vom 02.07.2014
Beschluss der Ratsversammlung vom 25.03.2015
Beschluss- Nr. (eRIS V/A 560)
Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Mittagessenförderung für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass, die nicht im
Bildungs- und Teilhabepaket erfasst werden
Stand vom 05.08.15
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Durch den Bereich Bildung und Teilhabe des Sozialamtes wurden nach Beschlussfassung
umgehend alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet, um eine schnellstmögliche Auszahlung
der Leistung zu ermöglichen. Seit 09.06.2015 werden die Anträge bearbeitet und die Leistung
rückwirkend ab 01.09.2014 gezahlt.


text:
Seite 1/3
Antrag Nr. A-00043/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Migrantenbeirat 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion Die Linke
Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Sprint – Sprach- und Kulturmittlung sichern (eRIS: V/A 566)
Beschluss:
1. Das Gesamtkonzept der Stadt Leipzig zur Integration von Migrantinnen und Migranten wird
umgesetzt, indem die darin beschlossenen Sprach- und Kulturmittlerdienste „Sprint“ bis zum
Jahresende 2014 bedarfsgerecht ausfinanziert werden.
2. Der Finanzierungsstopp vom Mai 2014 wird aufgehoben.
3. Für den ambulanten Bereich der medizinischen Versorgung werden Verhandlungen mit den
Krankenkassen und der kassenärztlichen Vereinigung zur Finanzierungsbeteiligung an Sprint
aufgenommen.
4. Für 2015 wird der Haushaltsansatz entsprechend des tatsächlichen Bedarfes in 2014 geplant. Es
wird zudem geprüft, ob statt einem beim Referat für Integration angesiedelten Gesamttopf einzelne
Ämterbudgets für die Inanspruchnahme von Sprach- und KulturmittlerInnendiensten praktikabler
sind.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Am 12.12.2012 beschloss die Ratsversammlung das Gesamtkonzept zur Integration. Darin werden
die Sprach- und Kulturmittlerdienste „Sprint“ als wesentliche Integrationsmaßnahme mit dem
Beschlusspunkt 3 herausgehoben. Im Arbeitsprogramm 2020 erklärt der Oberbürgermeister, dass er
die Weiterentwicklung der Willkommenskultur forciere und die Aufnahme von Flüchtlingen humaner
und teilhabeorientierter gestalten wolle. Dazu ist als erstes die Barriere „Sprache“ zu mindern –
dieses wird durch die Sprint-Dienste abgesichert. Nach einer Anlaufphase ist das Projekt „Sprint –
Seite 2/3
Vermittlungsservice für Sprach- und Kulturmittlung“ inzwischen in der gesamten Verwaltung
implementiert – die Nutzung
insbesondere bei Arztbesuchen, bei Behördengängen, im Zusammenhang mit erzieherischen Hilfen
sind hilfreich.
Aufgrund der gestiegenen Nachfrage, aber insbesondere auch wegen der gestiegenen Zahl von neu
ankommenden Migrantinnen und Migranten ist der Bedarf an Sprach- und Kulturmittlerdiensten
enorm angewachsen. Das Budget des Jahres 2014 ist bereits bis Mai 2014 gebunden. Trotz des
großen Erfolges des Dienstes wird durch den verordneten Finanzierungsstopp das Angebot
unterbrochen. Für 2015 sind die Mittel bereits fortgeschrieben und eine Erhöhung angemeldet, die
den Bedarf unter Zugrundelegung der Werte von 2014 jedoch nicht abdecken wird.
Mit der Unterbrechung des Dienstes wird ein unerlässliches Angebot gefährdet, neue Migrantinnen
und Migranten werden sich in der Stadt im Umgang mit Behörden und Ärzten deutlich schwieriger
verständigen können. Die Sprach- und Kulturmittler, die für die Tätigkeit ausgebildet wurden, werden
sich voraussichtlich anderweitig orientieren, und es wird riskiert, dass diese erfahrenen Kräfte 2015
nicht mehr zu Verfügung stehen. Alles in allem wird ein erfolgreiches Integrationsangebot
verunmöglicht. Dieses Vorgehen entspricht nicht dem Beschluss des Stadtrates, der mit dem
Integrationskonzept nur wenige Maßnahmen tatsächlich festgelegt hat. Der Abbruch widerspricht
dem erklärten Willen der Stadt.
Im Bewusstsein der finanziell schwierigen Rahmenbedingungen der Stadt wird vorgeschlagen, die
Kostenbeteiligung zu verbreitern und neben der Universität Leipzig für die stationäre medizinische
Versorgung auch die Krankenkassen oder die kassenärztliche Vereinigung für die ambulante
medizinische Versorgung in Kooperation zu binden. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, bei den
einzelnen Ämtern, insbesondere beim Sozialamt und beim Amt für Jugend, Familie und Bildung
eigene Haushaltsstellen für die Beauftragung des Dienstes zu bilden.
Anlagen:
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.11.2014
zu 15.3. Sprint – Sprach- und Kulturmittlung sichern  (eRIS: V/A 566)
Vorlage: A-00043/14
Beschluss :
1. Das Gesamtkonzept der Stadt Leipzig zur Integration von Migrantinnen und Migranten wird
umgesetzt, indem die darin beschlossenen Sprach- und Kulturmittlerdienste „Sprint" bis zum
Jahresende 2014 bedarfsgerecht ausfinanziert werden.
2. Für den ambulanten Bereich der medizinischen Versorgung werden Verhandlungen mit den
Krankenkassen und der kassenärztlichen Vereinigung zur Finanzierungsbeteiligung an Sprint
aufgenommen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und einigen Enthaltungen
Leipzig, den 21.11.2014
Seite: 1/1

RV
Antrag Nr. V/A 566 vom 3.7.2014
Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 9.07.2014
Die Aufnahme des Antrages wird
 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
Verweisungsvorschlag
Fachausschuss
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Finanzen
Migrantenbeirat
Ortschaftsrat

Stadtbezirksbeirat
Eingereicht von
Unterschrift
Sprint – Sprach- und Kulturmittlung sichern
Beschlussvorschlag
1. Das Gesamtkonzept der Stadt Leipzig zur Integrati on von Migrantinnen und Migranten
wird umgesetzt, indem die darin beschlossenen Sprac h- und Kulturmittlerdienste „Sprint“
bis zum Jahresende 2014 bedarfsgerecht ausfinanziert werden.
2. Der Finanzierungsstopp vom Mai 2014 wird aufgehob en.
3. Für den ambulanten Bereich der medizinischen Versor gung werden Verhandlungen mit
den Krankenkassen und der kassenärztlichen Vereinig ung zur Finanzierungsbeteiligung
an Sprint aufgenommen.
4. Für 2015 wird der Haushaltsansatz entsprechend des  tatsächlichen  Bedarfes in 2014
geplant. Es wird zudem geprüft, ob statt einem beim Referat für Integration angesiedelten
Gesamttopf  einzelne  Ämterbudgets  für  die  Inanspruch nahme  von  Sprach-  und
KulturmittlerInnendiensten praktikabler sind.
Begründung:
Am  12.12.2012 beschloss die Ratsversammlung das Ges amtkonzept zur  Integration. Darin
werden die Sprach- und Kulturmittlerdienste „Sprint“ als wesentliche Integrationsmaßnahme mit
dem  Beschlusspunkt  3  herausgehoben.  Im  Arbeitsprogr amm  2020  erklärt  der
Oberbürgermeister,  dass  er  die  Weiterentwicklung  der  Willkommenskultur  forciere  und  die
Aufnahme von Flüchtlingen humaner und teilhabeorientierter gestalten wolle. Dazu ist als erstes
die  Barriere  „Sprache“  zu  mindern  –  dieses  wird  dur ch  die  Sprint-Dienste  abgesichert.
Nach  einer  Anlaufphase  ist  das  Projekt  „Sprint  –  Ve rmittlungsservice  für  Sprach-  und
Kulturmittlung“  inzwischen  in  der  gesamten  Verwaltu ng  implementiert  –  die  Nutzung
insbesondere bei Arztbesuchen, bei Behördengängen, im Zusammenhang mit erzieherischen
Hilfen sind hilfreich.

Aufgrund der gestiegenen Nachfrage, aber insbesondere auch wegen der gestiegenen Zahl von
neu  ankommenden  Migrantinnen  und  Migranten  ist  der  Bedarf  an  Sprach-  und
Kulturmittlerdiensten enorm angewachsen. Das Budget  des Jahres 2014 ist bereits bis Mai
2014  gebunden.  Trotz  des  großen  Erfolges  des  Dienst es  wird  durch  den  verordneten
Finanzierungsstopp das Angebot unterbrochen. Für 2015 sind die Mittel bereits fortgeschrieben
und eine Erhöhung angemeldet, die den Bedarf unter Zugrundelegung der Werte von 2014
jedoch nicht abdecken wird.
Mit  der  Unterbrechung  des  Dienstes  wird  ein  unerläs sliches  Angebot  gefährdet,  neue
Migrantinnen und Migranten werden sich in der Stadt  im Umgang mit Behörden und Ärzten
deutlich schwieriger verständigen können. Die Sprac h- und Kulturmittler, die für die Tätigkeit
ausgebildet wurden, werden sich voraussichtlich and erweitig orientieren, und es wird riskiert,
dass  diese  erfahrenen  Kräfte  2015  nicht  mehr  zu  Ver fügung  stehen.
Alles  in  allem  wird  ein  erfolgreiches  Integrationsa ngebot  verunmöglicht.  Dieses  Vorgehen
entspricht nicht dem Beschluss des Stadtrates, der mit dem Integrationskonzept nur wenige
Maßnahmen  tatsächlich  festgelegt  hat. Der  Abbruch  widerspricht  dem  erklärten  Willen der
Stadt.

Im Bewusstsein der finanziell schwierigen Rahmenbed ingungen der Stadt wird vorgeschlagen,
die  Kostenbeteiligung  zu  verbreitern  und  neben  der  Universität  Leipzig  für  die  stationäre
medizinische Versorgung auch die Krankenkassen oder die kassenärztliche Vereinigung für die
ambulante  medizinische  Versorgung  in  Kooperation  zu  binden.  Darüber  hinaus  wird
vorgeschlagen, bei den einzelnen Ämtern, insbesonde re beim Sozialamt und beim Amt für
Jugend, Familie und Bildung eigene Haushaltsstellen  für die Beauftragung des Dienstes zu
bilden.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00045/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 1. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 11.09.2014 1. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 18.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 22.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.08.2011 bis
31.07.2012 für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig(eRIS: V/3910)
Beschluss:
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.08.2011 bis 31.07.2012 wird wie folgt festgestellt:
Stand 31.07.2012 31.07.2012
in €
Bilanzsumme 6.535.244,98
davon entfallen:
Aktiva
Anlagevermögen 4.846.802,40
Umlaufvermögen 1.497.614,61
Rechnungsabgrenzungsposten 190.827,97
Passiva
Eigenkapital
Allgemeine Rücklage 50.542,40
Zweckgebundene Rücklage 25.181,27
Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre -205.034,30
Jahresgewinn/- Verlust 383.472,28
Sonderposten für bezuschusste Investitionsgüter des
Anlagevermögens 4.737.854,10
Rückstellungen 988.900,00
Verbindlichkeiten 405.927,25
Rechnungsabgrenzungsposten 148.401,98
1 von 73 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Summe der Erträge 16.152.404,23
Summe der Aufwendungen 15.768.931,95
Jahresüberschuss/- Fehlbetrag 383.472,28
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 383.472,28 wird in Höhe von
EUR 283.472,28 auf neue Rechnung vorgetragen und mit dem
Verlustvortrag der Vorjahre verrechnet.
3. Der anteilig verbleibende Jahresüberschuss in Höhe von EUR 100.000,00 wird
in eine zweckgebundene Gewinnrücklage für Investitionen in bewegliches
Anlagevermögen eingestellt.
4. Die zweckgebundene Gewinnrücklage wird zum Zeitpunkt der
Zweckerfüllung in den Wirtschaftsjahren 2014 und 2015 in Höhe der
Anschaffungskosten für bewegliches Anlagevermögen in die allgemeine
Gewinnrücklage umgebucht.
5. Der Theaterleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.08.2011 bis 31.07.2012
Entlastung erteilt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
2 von 73 in Zusammenstellung
Seite 3/3
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Beschlussdeckblatt eRIS
Sachverhalt
Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für das Wirtschaftsjahr 01.08.2011 bis 31.07.2012 incl.
Auszug aus Bericht über die Nachtragsprüfung (S.13 -14 der Anlage)
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.08.2011 bis 31.07.2012
Geänderter Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.08.2011 bis 31.07.2012
Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 01.08.2011 bis 31.07.2012
Geänderter Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 01.08.2011 bis 31.07.2012
Bestätigungsvermerks des Abschlussprüfers zum Prüfungsbericht zum 31.07.2012
nichtöffentliche Anlagen
3 von 73 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.10.2014
zu 20.5 Feststellung des Jahresabschlusses für das W irtschaftsjahr 01.08.2011
bis 31.07.2012 für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig(eRIS: V/3910)
Vorlage: DS-00045/14
Beschluss :
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.08 .2011 bis 31.07.2012 wird wie folgt
festgestellt:
Stand 31.07.2012 31.07.2012
in €
Bilanzsumme 6.535.244,98
davon entfallen:
Aktiva
Anlagevermögen 4.846.802,40
Umlaufvermögen 1.497.614,61
Rechnungsabgrenzungsposten 190.827,97
Passiva
Eigenkapital
Allgemeine Rücklage 50.542,40
Zweckgebundene Rücklage 25.181,27
Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre -205.034,30
Jahresgewinn/- Verlust 383.472,28
Sonderposten für bezuschusste Investitionsgüter des
Anlagevermögens 4.737.854,10
Rückstellungen 988.900,00
Verbindlichkeiten 405.927,25
Rechnungsabgrenzungsposten 148.401,98
Summe der Erträge 16.152.404,23
Summe der Aufwendungen 15.768.931,95
Jahresüberschuss/- Fehlbetrag 383.472,28
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 383.472,28 w ird in Höhe von EUR 283.472,28 auf
neue Rechnung vorgetragen und mit dem Verlustvortrag der Vorjahre verrechnet.
3. Der anteilig verbleibende Jahresüberschuss in Höh e von EUR 100.000,00 wird in eine
zweckgebundene Gewinnrücklage für Investitionen in bewegliches Anlagevermögen
eingestellt.
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4. Die zweckgebundene Gewinnrücklage wird zum Zeitpu nkt der Zweckerfüllung in den
Wirtschaftsjahren 2014 und 2015 in Höhe der Anschaffungskosten für bewegliches
Anlagevermögen in die allgemeine Gewinnrücklage umgebucht.
5. Der Theaterleitung wird für das Wirtschaftsjahr 0 1.08.2011 bis 31.07.2012 Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 12 Stimmenthaltungen
Leipzig, den 20. Oktober 2014
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Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
RV
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom
 Austauschblatt vom
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3910
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
Anlagen 8, 9 und 10 (Prüfberichte RPA
incl. Stellungnahme Dez. Finanzen)
 nicht öffentlich
Gremium
FA Finanzen
BA Kulturstätten
Beschluss der Ratsversammlung
vom 15.10.2014
Eingereicht von Dezernat Finanzen    Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:

Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.08.2011 bis
31.07.2012 für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig
Beschlussvorschlag  Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.08.2011 bis 31.07.2012 wird wie folgt
    festgestellt:
Stand 31.07.2012 31.07.2012
in €
Bilanzsumme 6.535.244,98
davon entfallen:
Aktiva
Anlagevermögen  4.846.802,40
Umlaufvermögen  1.497.614,61
Rechnungsabgrenzungsposten     190.827,97
Passiva
Eigenkapital
Allgemeine Rücklage        50.542,40
Zweckgebundene Rücklage        25.181,27
Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre     -205.034,30
Jahresgewinn/- Verlust      383.472,28
Sonderposten für bezuschusste Investitionsgüter des
Anlagevermögens   4.737.854,10
Rückstellungen      988.900,00
Verbindlichkeiten      405.927,25
Rechnungsabgrenzungsposten      148.401,98
Summe der Erträge 16.152.404,23
Summe der Aufwendungen 15.768.931,95
Jahresüberschuss/- Fehlbetrag      383.472,28
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Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 383.472,28 wird in Höhe von
EUR 283.472,28 auf neue Rechnung vorgetragen und mit dem
Verlustvortrag der Vorjahre verrechnet.
3. Der anteilig verbleibende Jahresüberschuss in Höhe von EUR 100.000,00 wird
in eine zweckgebundene Gewinnrücklage für Investitionen in bewegliches
Anlagevermögen eingestellt.
4. Die zweckgebundene Gewinnrücklage wird zum Zeitpunkt der
Zweckerfüllung in den Wirtschaftsjahren 2014 und 2015 in Höhe der
Anschaffungskosten für bewegliches Anlagevermögen in die allgemeine
Gewinnrücklage umgebucht.
5. Der Theaterleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.08.2011 bis 31.07.2012
Entlastung erteilt.
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Inhaltsverzeichnis
zur Feststellung des Jahresabschlusses 2011/2012  für den Eigenbetrieb Schauspiel
Leipzig
Seite
Antrag an den Stadtrat mit Begründung
und Erläuterungen 2 -   6
Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für
das Wirtschaftsjahr 01.08.2011 bis 31.07.2012 incl.
Auszug aus Bericht über die Nachtragsprüfung (S.13 -14
der Anlage)  Anlage 1 1 - 14
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr
01.08.2011 bis 31.07.2012 Anlage 2 1 -   9
Geänderter Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr
01.08.2011 bis 31.07.2012 Anlage 3 1 -   8
Lagebericht zum Wirtschaftsjahr
01.08.2011 bis 31.07.2012 Anlage 4 1 - 13
Geänderter Lagebericht zum Wirtschaftsjahr
01.08.2011 bis 31.07.2012 Anlage 5 1 - 13
Bestätigungsvermerks des Abschlussprüfers zum Anlage  6 1
Prüfungsbericht zum 31.07.2012
Bestätigungsvermerks des Abschlussprüfers zum Anlage  7 1  -  2
Nachtragsprüfungsbericht zum 31.07.2012
Bericht der örtlichen Prüfung zum
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr
01.08.2011 bis 31.07.2012 Anlage 8 1 - 42
Bericht der örtlichen Nachtragsprüfung Anlage 9 1 - 1 6
Stellungnahme des Dezernats Finanzen Anlage 10 1
1
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Antrag an den Stadtrat mit Begründung und Erläuterungen:
Der Stadtrat möge beschließen:
B I: Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.08.2011 bis 31.07.2012
wird wie folgt festgestellt:

        31.07.2012  31.07.2011
      in €  in €

Bilanzsumme 6.535.244,98 3.084.568,86

davon entfallen:

Aktiva
Anlagevermögen 4.846.802,40 2.066.739,63
Umlaufvermögen 1.497.614,61 629.210,41
Rechnungsabgrenzungsposten 190.827,97 259.308,19
 Nicht durch EK gedeckter Fehlbetrag                              0         129.310,63
Passiva
Eigenkapital
   Allgemeine Rücklage 50.542,40 50.542,40
   Zweckgebundene Rücklage 25.181,27 25.181,27
   Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre -205.034,30 -179.01 1,31
   Jahresgewinn/- Verlust 383.472,28 -26.022,99
Sonderposten für bezuschusste
Investitionsgüter des
Anlagevermögens 4.737.854,10 1.950.449,61
Rückstellungen 988.900,00 559.000,00
Verbindlichkeiten 405.927,25 394.014,47
Rechnungsabgrenzungsposten 148.401,98 181.104,78

Summe der Erträge 16.152.404,23 16.074.700,30
Summe der Aufwendungen 15.768.931,95 16.100.723,29

Jahresüberschuss/- Fehlbetrag 383.472,28 -26.022,99
B  II: Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 383.472,28 wird in Höhe von
           EUR 283.472,28 auf neue Rechnung vorgetragen und mit dem Verlustvortrag
           der Vorjahre verrechnet.
B III:  Der anteilig  verbleibende  Jahresüberschuss in  Höhe von  EUR 100.000,00
wird in eine zweckgebundene Gewinnrücklage für Investitionen in bewegliches
Anlagevermögen eingestellt.
2
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B IV:  Die zweckgebundene Gewinnrücklage wird zum Zeitpunkt der
          Zweckerfüllung in den Wirtschaftsjahren 2014 und 2015 in Höhe der
          Anschaffungskosten für bewegliches Anlagevermögen in die allgemeine
          Gewinnrücklage umgebucht.
B V:   Der Theaterleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.08.2011 bis 31.07.2012
          Entlastung erteilt.
Begründung:
Entsprechend  §  34  Absatz  1  der  Sächsischen  Eigenbet riebsverordnung
(SächsEigBVO)  in  der  Fassung  vom  16.12.2013  stellt  der  Stadtrat  den
Jahresabschluss  fest  und  beschließt  dabei  über  die  Verwendung  des
Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlus tes des Eigenbetriebes und
über  die  Entlastung  der  Betriebsleitung.  Grundlage  für  die  Feststellung  des
Jahresabschlusses  bilden  die  Prüfungsergebnisse  der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen Prüfung.
Der Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem
Jahr 1995.
Gegenstand des Eigenbetriebes:
Gemäß § 2 der Betriebssatzung sind Aufgabe und Gege nstand des Schauspiels die
Pflege und Förderung der Kultur durch die laufende Betreibung, Bewirtschaftung,
Unterhaltung  und  Instandhaltung  des  Schauspielhause s  und  der  Neuen  Szene.
Aufgabe  ist  auch  die  optimale  Nutzung  der  eigenen  S pielstätten  unter
wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Die Einrichtung u nd Unterhaltung von Neben- und
Hilfsbetrieben, die die Aufgaben des Eigenbetriebes  fördern und wirtschaftlich mit
ihm  zusammenhängen,  sind  möglich.  Zur  Erfüllung  sei ner  Aufgaben  kann  das
Schauspiel mit anderen Einrichtungen und Unternehmen zusammenarbeiten.

Erfordernis  der  Änderung  des  Jahresabschlusses  und  des  Lageberichtes/
Bericht zur Nachtragsprüfung gemäß § 316 Abs. 3 HGB:
Die  Stadt  Leipzig  hat  den  Kultureigenbetrieben  mit  Wirkung  zum  31.12.2011
unentgeltlich  Grund  und  Boden  sowie  Gebäude  gewidme t.  Der  entsprechende
Ratsbeschluss enthielt eine Weisung zur Bilanzierun g des gewidmeten Vermögens.
Demnach  erfolgte  die  Bilanzierung  des  übertragenen  Grund  und  Bodens  im
Eigenkapital,  für  das  übertragene  Gebäude  wurde  ein  separater  Sonderposten
gebildet, der entsprechend der Abschreibung ertragswirksam aufzulösen ist.
Das für die örtliche Prüfung der Eigenbetriebe zust ändige Rechnungsprüfungsamt
vertrat  die  Auffassung,  dass  Grundstücke  und  Gebäud e  einheitlich  in  die
Kapitalrücklage einzustellen wären. Im Ergebnis der  Klärung der unterschiedlichen
Rechtsauffassungen  nahm  das  Sächsische  Staatsminist erium  des  Inneren
dahingehend  abschließend  Stellung,  dass  es  sich  auf  Grund  der  Erhöhung  des
Anlagevermögens  sowohl  bei  der  Widmung  des  Grundstü ckes  als  auch  des
3
10 von 73 in Zusammenstellung
Gebäudes  um Zuweisungen für Investitionen handelt,  wofür zwingend ein passiver
Sonderposten  zu  bilden  ist.  Hieraus  ergab  sich  in  d en  Jahresabschlüssen  per
31.07.2012 sowie per 31.12.2012 ein Änderungsbedarf  im bilanziellen Ausweis des
gewidmeten Grund und Bodens.
Gemäß § 316 Abs. 3 HGB ist eine Prüfung der Änderun gen (Nachtragsprüfung)
durchzuführen und hierüber Bericht zu erstatten. De r Bericht zur Nachtragsprüfung
und der ursprünglich erstattete Prüfbericht dürfen nur gemeinsam verwendet werden.
Grundsätzliche Feststellungen
Im Ergebnis unserer Nachtragsprüfung halten wir die einheitliche Erfassung der
Widmung von Grund- und Gebäudevermögen durch die Bildung von Sonderposten
für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen für zutreffend.*
Feststellungen zu den vorgenommenen Änderungen
Ordnungsmäßigkeit der vorgenommenen Änderungen
Unsere Nachtragsprüfung hat ergeben, dass die Änderungen des
Jahresabschlusses zum 31.07.2012 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr
2011/12 den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.*
Ordnungsmäßigkeit des geänderten Jahresabschlusses
Der geänderte Jahresabschluss zum 31.07.2012 berücksichtigt die notwendigen
Änderungen.*
Ordnungsmäßigkeit des geänderten Lageberichts
Der geänderte Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2011/12 berücksichtigt die
notwendigen Änderungen.*
*  Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wollenberg & Wissing GmbH über die Nachtragsprüfung des
    Jahresabschlusses zum 31. Juli 2012 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2011/12, Seite 3 -4
Feststellungen  und  Erläuterungen  der  Wirtschaftsprü fungsgesellschaft  zur
Rechnungslegung:
Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
Die Führung der Bücher erfolgt durch die Anwendersoftware Classic Line 2010 der
Sage – KHK GmbH & Co. KG, Frankfurt am Main. Die Abrechnung der Bezüge wird
über das Personalamt der Stadt Leipzig mit dem Programm PAISY erstellt. Der
Zahlungsverkehr wird, soweit er Banküberweisungen betrifft, über das Programm
Dresdner Cashmanagement, Version 3.21.010, geführt.

Die Organisation der Buchführung und das rechnungslegungsbezogene interne
Kontrollsystem ermöglichen die vollständige und geordnete Erfassung und Buchung
der Geschäftsvorfälle. Der Kontenplan ist ausreichend gegliedert, das Belegwesen
4
11 von 73 in Zusammenstellung
ist klar und übersichtlich geordnet. Die Bücher wurden zutreffend mit den Zahlen des
von uns bestätigten Vorjahresabschlusses eröffnet und insgesamt während des
gesamten Wirtschaftsjahres ordnungsgemäß geführt.
Die Informationen, die aus den weiteren geprüften Unterlagen entnommenen
wurden, führen zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung,
Jahresabschluss und Lagebericht.

Insgesamt stellen wir fest, dass die Buchführung und die weiteren geprüften
Unterlagen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen. Die Prüfung ergab keine
Beanstandungen.**
Jahresabschluss
Der Jahresabschluss wurde ordnungsgemäß aus der Buchführung und den weiteren
geprüften Unterlagen abgeleitet. Er wurde zutreffend nach den Vorschriften für
Eigenbetriebe des Freistaates Sachsen und den ergänzenden Bestimmungen des
HGB für große Kapitalgesellschaften aufgestellt. Der Grundsatz der
Bewertungsstetigkeit (§ 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB) wurde beachtet. Die Angaben im
Anhang entsprechen den gesetzlichen Vorschriften.
Soweit in der Bilanz oder in der Gewinn- und Verlustrechnung Darstellungs-
wahlrechte bestehen, erfolgen die entsprechenden Angaben weitgehend im Anhang.
In dem von dem Eigenbetrieb aufgestellten Anhang sind die auf die Bilanz und die
Gewinn- und Verlustrechnung angewandten Bilanzierungs- und
Bewertungsmethoden ausreichend erläutert. Die gesetzlich geforderten
Einzelangaben sowie die wahlweise in den Anhang übernommenen Angaben  zur
Bilanz und zur Gewinn- und Verlustrechnung sind vollständig und zutreffend
dargestellt.**
Lagebericht
Die Prüfung des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr 2011/12 hat ergeben, dass der
Lagebericht im Einklang mit dem Jahresabschluss steht und den bei der Prüfung
gewonnenen Erkenntnissen entspricht. Er vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild
von der Lage des Eigenbetriebs. Die wesentlichen Chancen und Risiken der
zukünftigen Entwicklung werden zutreffend dargestellt. Die Angaben nach § 289
Abs. 2 HGB sind vollständig und zutreffend. Der Lagebericht entspricht somit den
gesetzlichen Vorschriften gemäß § 15 SächsEigBVO und § 289 HGB.**
** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wollenberg & Wissing GmbH über die Prüfung des
    Jahresabschlusses zum 31. Juli 2012 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2011/12, Seite 9-10

Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses
Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss insgesamt, d. h. als
Gesamtaussage des Jahresabschlusses, wie sie sich aus dem Zusammenwirken
von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang ergibt, unter Beachtung der
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen
5
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entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs
 vermittelt.***
*** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wollenberg & Wissing GmbH über die Prüfung des
       Jahresabschlusses zum 31. Juli 2012 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2011/12, Seite10
Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz
(HGrG)
Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungstätigkeit
Auszug:
Fragenkreis 7: Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit Gesetz,
                         Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden
                         Beschlüssen des Überwachungsorgans
a) Haben  sich  Anhaltspunkte  ergeben,  dass  die  vorher ige  Zustimmung  des
Überwachungsorgans  zu  zustimmungspflichtigen  Rechts geschäften  und
Maßnahmen nicht eingeholt worden ist?
Im Rahmen unserer Prüfung haben wir keine Rechtsges chäfte festgestellt, bei
denen die erforderliche Zustimmung nicht vorlag.
b) Wurde vor der Kreditgewährung an Mitglieder der G eschäftsleitung oder des
Überwachungsorgans die Zustimmung des Überwachungsorgans eingeholt?
Es wurden keine Kredite gewährt.
c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass anstelle z ustimmungsbedürftiger
Maßnahmen  ähnliche,  aber  nicht  als  zustimmungsbedür ftig  behandelte
Maßnahmen vorgenommen worden (z.B. Zerlegung in Teilmaßnahmen)?
Im Rahmen unserer Prüfung haben wir keine ähnlichen Maßnahmen festgestellt.
d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Geschä ft und Maßnahmen nicht mit
Gesetz,  Satzung,  Geschäftsordnung,  Geschäftsanweisu ng  und  bindenden
Beschlüssen des Überwachungsorgans übereinstimmen?
      Es haben sich keine derartigen Anhaltspunkte ergeben.****
**** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wollenberg & Wissing GmbH über die Prüfung des
      Jahresabschlusses zum 31. Juli 2012 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2011/12, Seite 34-35
Die  Prüfung  durch  die  Wirtschaftsprüfungsgesellscha ft  hat  keine  Anhaltspunkte
ergeben,  die  Zweifel  an  der  Ordnungsmäßigkeit  der  G eschäftsführungstätigkeit
begründen könnten.
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53 von 73 in Zusammenstellung
54 von 73 in Zusammenstellung
55 von 73 in Zusammenstellung
56 von 73 in Zusammenstellung
57 von 73 in Zusammenstellung
58 von 73 in Zusammenstellung
59 von 73 in Zusammenstellung
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67 von 73 in Zusammenstellung
68 von 73 in Zusammenstellung
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text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00046/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 1. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 11.09.2014 1. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 18.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 22.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses für das Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis
31.12.2012 für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig (eRIS:V/3911)
Beschluss:
1. Der Jahresabschluss für das Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012 wird wie folgt
festgestellt:
Stand 31.12.2012 31.12.2012
in €
Bilanzsumme 6.450.991,64
davon entfallen:
Aktiva
Anlagevermögen 4.671.286,44
Umlaufvermögen 1.484.713,43
Rechnungsabgrenzungsposten 294.991,77
Passiva
Eigenkapital
Allgemeine Rücklage 50.542,40
Zweckgebundene Rücklage 25.181,27
Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre 178.437,98
Jahresgewinn/- Verlust 80.781,40
Sonderposten für bezuschusste Investitionsgüter des
Anlagevermögens 4.579.738,79
Rückstellungen 631.558,35
Verbindlichkeiten 659.411,69
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Seite 2/3
Rechnungsabgrenzungsposten 245.339,76
Summe der Erträge 6.625.754,54
Summe der Aufwendungen 6.544.973,14
Jahresüberschuss/- Fehlbetrag 80.781,40
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 80.781,40 wird auf neue Rechnung
vorgetragen.
3. Der Theaterleitung wird für das Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis
31.12.2012 Entlastung erteilt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Seite 3/3
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Beschlussdeckblatt eRIS
Sachverhalt
Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für das Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis
31.12.2012 incl. Auszug aus Bericht über die Nachtragsprüfung
 Jahresabschluss für das Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012
 Geänderter Jahresabschluss für das Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012
 Lagebericht zum Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012
Geänderter Lagebericht zum Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012
 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum  Prüfungsbericht zum 31.12.2012
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Nachtragsprüfungsbericht zum 31.12.2012
3 von 66 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.10.2014
zu 20.6. Feststellung des Jahresabschlusses für das Rumpfwirtschaftsjahr
01.08.2012 bis 31.12.2012 für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig (eRIS:
V/3911)
Vorlage: DS-00046/14
Beschluss :
1. Der Jahresabschluss für das Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012 wird wie folgt
festgestellt:
Stand 31.12.2012 31.12.2012
in €
Bilanzsumme 6.450.991,64
davon entfallen:
Aktiva
Anlagevermögen 4.671.286,44
Umlaufvermögen 1.484.713,43
Rechnungsabgrenzungsposten 294.991,77
Passiva
Eigenkapital
Allgemeine Rücklage 50.542,40
Zweckgebundene Rücklage 25.181,27
Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre 178.437,98
Jahresgewinn/- Verlust 80.781,40
Sonderposten für bezuschusste Investitionsgüter des
Anlagevermögens 4.579.738,79
Rückstellungen 631.558,35
Verbindlichkeiten 659.411,69
Rechnungsabgrenzungsposten 245.339,76
Summe der Erträge 6.625.754,54
Summe der Aufwendungen 6.544.973,14
Jahresüberschuss/- Fehlbetrag 80.781,40
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 80.781,40 wi rd auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Theaterleitung wird für das Rumpfwirtschaftsj ahr 01.08.2012 bis 31.12.2012 Entlastung
erteilt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 12 Stimmenthaltungen
Leipzig, den 20.10.2014
Seite: 1/1
4 von 66 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
RV
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom
 Austauschblatt vom
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3911
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
Anlagen 8, 9 und 10 (Prüfberichte RPA
inkl. Stellungnahme Dez. Finanzen)
 nicht öffentlich
Gremium
FA Finanzen
BA Kulturstätten
Beschluss der Ratsversammlung
vom 15.10.2014
Eingereicht von Dezernat Finanzen    Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:

Feststellung des Jahresabschlusses für das Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis
31.12.2012 für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig
Beschlussvorschlag  Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft
1. Der Jahresabschluss für das Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012 wird wie folgt
    festgestellt:
Stand 31.12.2012 31.12.2012
        in €
Bilanzsumme 6.450.991,64
   davon entfallen:
Aktiva
Anlagevermögen 4.671.286,44
Umlaufvermögen 1.484.713,43
Rechnungsabgrenzungsposten    294.991,77
Passiva
Eigenkapital
Allgemeine Rücklage      50.542,40
Zweckgebundene Rücklage      25.181,27
Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre    178.437,98
Jahresgewinn/- Verlust      80.781,40
Sonderposten für bezuschusste Investitionsgüter des
Anlagevermögens 4.579.738,79
Rückstellungen     631.558,35
Verbindlichkeiten     659.411,69
Rechnungsabgrenzungsposten     245.339,76
Summe der Erträge  6.625.754,54
Summe der Aufwendungen  6.544.973,14
Jahresüberschuss/- Fehlbetrag       80.781,40
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 80.781,40 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Theaterleitung wird für das Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012 Entlastung erteilt.
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Inhaltsverzeichnis
zur Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012  für den Eigenbetrieb
Schauspiel Leipzig
Seite
Antrag an den Stadtrat mit Begründung
und Erläuterungen 2 -   6
Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für
das Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012
incl. Auszug aus Bericht über die Nachtragsprüfung
(S.13 -14 der Anlage)  Anlage 1 1 - 14
Jahresabschluss für das Rumpfwirtschaftsjahr
01.08.2012 bis 31.12.2012 Anlage 2 1 -   8
Geänderter Jahresabschluss für das Rumpfwirtschafts-
jahr 01.08.2012 bis 31.12.2012 Anlage 3 1 -   8
Lagebericht zum Rumpfwirtschaftsjahr
01.08.2012 bis 31.12.2012 Anlage 4 1 - 11
Geänderter Lagebericht zum Rumpfwirtschaftsjahr
01.08.2012 bis 31.12.2012 Anlage 5 1 - 11
Bestätigungsvermerks des Abschlussprüfers zum Anlage  6 1
Prüfungsbericht zum 31.12.2012
Bestätigungsvermerks des Abschlussprüfers zum Anlage  7 1  -  2
Nachtragsprüfungsbericht zum 31.12.2012
Bericht der örtlichen Prüfung zum
Jahresabschluss für das Rumpfwirtschaftsjahr
01.08.2012 bis 31.12.2012 Anlage 8 1 - 35
Bericht der örtlichen Nachtragsprüfung Anlage 9 1 - 1 5
Stellungnahme des Dezernats Finanzen Anlage 10 1
1
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Antrag an den Stadtrat mit Begründung und Erläuterungen:
Der Stadtrat möge beschließen:
B I:   Der Jahresabschluss für das Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012
wird wie folgt festgestellt:

        31.12.2012  31.07.201   2
      in €  in €

Bilanzsumme 6.450.991,64 6.535.244,98

davon entfallen:

Aktiva
Anlagevermögen 4.671.286,44 4.846.802,40
Umlaufvermögen 1.484.713,43 1.497.614,61
Rechnungsabgrenzungsposten 294.991,77 190.827,97
Passiva
Eigenkapital
   Allgemeine Rücklage 50.542.40 50.542,40
   Zweckgebundene Rücklage 25.181,27 25.181,27
   Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre 178.437,98 -205.034 ,30
   Jahresgewinn/- Verlust 80.781,40 383.472,28
Sonderposten für bezuschusste
Investitionsgüter des
Anlagevermögens 4.579.738,79 4.737.854,10
Rückstellungen 631.558,35 988.900,00
Verbindlichkeiten 659.411,69 405.927,25
Rechnungsabgrenzungsposten 245.339,76 148.401,98

Summe der Erträge 6.625.754,54 16.152.404,23
Summe der Aufwendungen 6.544.973,14 15.768.931,95

Jahresüberschuss/- Fehlbetrag 80.781,40 383.472,28
B  II: Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 80.781,40 wird auf neue Rechnung
          vorgetragen.
B III:  Der Theaterleitung wird für das Rumpfwirtschaftsjahr 01.8.2012 bis 31.12.2012
          Entlastung erteilt.
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Begründung:
Entsprechend  §  34  Absatz  1  der  Sächsischen  Eigenbet riebsverordnung
(SächsEigBVO)  in  der  Fassung  vom  16.12.2013  stellt  der  Stadtrat  den
Jahresabschluss  fest  und  beschließt  dabei  über  die  Verwendung  des
Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlus tes des Eigenbetriebes und
über  die  Entlastung  der  Betriebsleitung.  Grundlage  für  die  Feststellung  des
Jahresabschlusses  bilden  die  Prüfungsergebnisse  der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen Prüfung.
Der Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem
Jahr 1995.
Gegenstand des Eigenbetriebes:
Gemäß § 2 der Betriebssatzung sind Aufgabe und Gege nstand des Schauspiels die
Pflege und Förderung der Kultur durch die laufende Betreibung, Bewirtschaftung,
Unterhaltung  und  Instandhaltung  des  Schauspielhause s  und  der  Neuen  Szene.
Aufgabe  ist  auch  die  optimale  Nutzung  der  eigenen  S pielstätten  unter
wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Die Einrichtung u nd Unterhaltung von Neben- und
Hilfsbetrieben, die die Aufgaben des Eigenbetriebes  fördern und wirtschaftlich mit
ihm  zusammenhängen,  sind  möglich.  Zur  Erfüllung  sei ner  Aufgaben  kann  das
Schauspiel mit anderen Einrichtungen und Unternehmen zusammenarbeiten.

Erfordernis  der  Änderung  des  Jahresabschlusses  und  des  Lageberichtes/
Bericht zur Nachtragsprüfung gemäß § 316 Abs. 3 HGB:
Die  Stadt  Leipzig  hat  den  Kultureigenbetrieben  mit  Wirkung  zum  31.12.2011
unentgeltlich  Grund  und  Boden  sowie  Gebäude  gewidme t.  Der  entsprechende
Ratsbeschluss enthielt eine Weisung zur Bilanzierun g des gewidmeten Vermögens.
Demnach  erfolgte  die  Bilanzierung  des  übertragenen  Grund  und  Bodens  im
Eigenkapital,  für  das  übertragene  Gebäude  wurde  ein  separater  Sonderposten
gebildet, der entsprechend der Abschreibung ertragswirksam aufzulösen ist.
Das für die örtliche Prüfung der Eigenbetriebe zust ändige Rechnungsprüfungsamt
vertrat  die  Auffassung,  dass  Grundstücke  und  Gebäud e  einheitlich  in  die
Kapitalrücklage einzustellen wären. Im Ergebnis der  Klärung der unterschiedlichen
Rechtsauffassungen  nahm  das  Sächsische  Staatsminist erium  des  Inneren
dahingehend  abschließend  Stellung,  dass  es  sich  auf  Grund  der  Erhöhung  des
Anlagevermögens  sowohl  bei  der  Widmung  des  Grundstü ckes  als  auch  des
Gebäudes  um Zuweisungen für Investitionen handelt,  wofür zwingend ein passiver
Sonderposten  zu  bilden  ist.  Hieraus  ergab  sich  in  d en  Jahresabschlüssen  per
31.07.2012 sowie per 31.12.2012 ein Änderungsbedarf  im bilanziellen Ausweis des
gewidmeten Grund und Bodens.
Gemäß § 316 Abs. 3 HGB ist eine Prüfung der Änderun gen (Nachtragsprüfung)
durchzuführen und hierüber Bericht zu erstatten. De r Bericht zur Nachtragsprüfung
und der ursprünglich erstattete Prüfbericht dürfen nur gemeinsam verwendet werden.
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Grundsätzliche Feststellungen
Im Ergebnis unserer Nachtragsprüfung halten wir die einheitliche Erfassung der
Widmung von Grund- und Gebäudevermögen durch die Bildung von Sonderposten
für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen im Vorjahr und die sich daraus
ergebenden Folgewirkungen für den Jahresabschluss zum 31.12.2012 sowie den
Lagebericht für das Rumpfwirtschaftsjahr vom 01.08.2012 bis 31.12.2012 für
zutreffend.*
Feststellungen zu den vorgenommenen Änderungen
Ordnungsmäßigkeit der vorgenommenen Änderungen
Unsere Nachtragsprüfung hat ergeben, dass die Änderungen des Jahresabschlusses
zum  31.12.2012  und  des  Lageberichtes  für  das  Rumpfw irtschaftsjahr  vom
01.08.2012 bis zum 31.12.2012 den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.*
Ordnungsmäßigkeit des geänderten Jahresabschlusses
Der geänderte Jahresabschluss zum 31.12.2012 berücksichtigt die notwendigen
Änderungen.*
Ordnungsmäßigkeit des geänderten Lageberichts
Der geänderte Lagebericht für das Rumpfwirtschaftsj ahr vom 01.08.2012 bis zum
31.12.2012 berücksichtigt die notwendigen Änderungen.*
*  Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wollenberg & Wissing GmbH über die Nachtragsprüfung des
    Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2012 und des Lageberichtes für das Rumpfwirtschaftsjahr vom
    01.08.2012 bis zum 31.12.2012, Seite 3-4
Feststellungen  und  Erläuterungen  der  Wirtschaftsprü fungsgesellschaft  zur
Rechnungslegung:
Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
Die Führung der Bücher erfolgt durch die Anwendersoftware Classic Line 2010 der
Sage – KHK GmbH & Co. KG, Frankfurt am Main. Die Abrechnung der Bezüge wird
über das Personalamt der Stadt Leipzig mit dem Programm PAISY erstellt. Der
Zahlungsverkehr wird, soweit er Banküberweisungen betrifft, über das Programm
Dresdner Cashmanagement in der jeweils aktuellen Version geführt.

Die Organisation der Buchführung und das rechnungslegungsbezogene interne
Kontrollsystem ermöglichen die vollständige und geordnete Erfassung und Buchung
der Geschäftsvorfälle. Der Kontenplan ist ausreichend gegliedert, das Belegwesen
klar und übersichtlich geordnet. Die Bücher wurden zutreffend mit den Zahlen des
von uns bestätigten Vorjahresabschlusses eröffnet und insgesamt während des
gesamten Wirtschaftsjahres ordnungsgemäß geführt.
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Die Informationen, die aus den weiteren geprüften Unterlagen entnommenen
wurden, führen zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung,
Jahresabschluss und Lagebericht.

Insgesamt stellen wir fest, dass die Buchführung und die weiteren geprüften
Unterlagen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen. Die Prüfung ergab keine
Beanstandungen.**
Jahresabschluss
Der Jahresabschluss wurde ordnungsgemäß aus der Buchführung und den weiteren
geprüften Unterlagen abgeleitet. Er wurde zutreffend nach den Vorschriften für
Eigenbetriebe des Freistaates Sachsen und den ergänzenden Bestimmungen des
HGB für große Kapitalgesellschaften aufgestellt. Der Grundsatz der
Bewertungsstetigkeit (§ 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB) wurde beachtet. Die Angaben im
Anhang entsprechen den gesetzlichen Vorschriften.
Soweit in der Bilanz oder in der Gewinn- und Verlustrechnung Darstellungs-
wahlrechte bestehen, erfolgen die entsprechenden Angaben weitgehend im Anhang.
In dem von dem Eigenbetrieb aufgestellten Anhang sind die auf die Bilanz und die
Gewinn- und Verlustrechnung angewandten Bilanzierungs- und
Bewertungsmethoden ausreichend erläutert. Die gesetzlich geforderten
Einzelangaben sowie die wahlweise in den Anhang übernommenen Angaben  zur
Bilanz und zur Gewinn- und Verlustrechnung sind vollständig und zutreffend
dargestellt.**
Lagebericht
Die Prüfung des Lageberichts für das Rumpfwirtschaftsjahr vom 01.08.2012 bis zum
31.12.2012 hat ergeben, dass der Lagebericht im Einklang mit dem Jahresabschluss
steht und den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen entspricht. Er vermittelt
insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. Die wesentlichen
Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung werden zutreffend dargestellt. Die
Angaben nach § 289 Abs. 2 HGB sind vollständig und zutreffend. Der Lagebericht
entspricht somit den gesetzlichen Vorschriften gemäß § 15 SächsEigBVO und § 289
HGB.**
** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wollenberg & Wissing GmbH über die Prüfung des
    Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2012 und des Lageberichtes für das Rumpfwirtschaftsjahr vom
    01.08.2012 bis zum 31.12.2012, Seite 9-10

Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses
Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss insgesamt, d. h. als
Gesamtaussage des Jahresabschlusses, wie sie sich aus dem Zusammenwirken
von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang ergibt, unter Beachtung der
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs
vermittelt.***
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*** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wollenberg & Wissing GmbH über die Prüfung des
       Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2012 und des Lageberichtes für das Rumpfwirtschaftsjahr vom
       01.08.2012 bis zum 31.12.2012, Seite10
Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz
(HGrG)
Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungstätigkeit
Auszug:
Fragenkreis 7: Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit Gesetz,
                         Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden
                         Beschlüssen des Überwachungsorgans
a) Haben  sich  Anhaltspunkte  ergeben,  dass  die  vorher ige  Zustimmung  des
Überwachungsorgans  zu  zustimmungspflichtigen  Rechts geschäften  und
Maßnahmen nicht eingeholt worden ist?
Im Rahmen unserer Prüfung haben wir keine Rechtsges chäfte festgestellt, bei
denen die erforderliche Zustimmung nicht vorlag.
b) Wurde vor der Kreditgewährung an Mitglieder der G eschäftsleitung oder des
Überwachungsorgans die Zustimmung des Überwachungsorgans eingeholt?
Es wurden keine Kredite gewährt.
c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass anstelle z ustimmungsbedürftiger
Maßnahmen  ähnliche,  aber  nicht  als  zustimmungsbedür ftig  behandelte
Maßnahmen vorgenommen worden (z.B. Zerlegung in Teilmaßnahmen)?
Im Rahmen unserer Prüfung haben wir keine ähnlichen Maßnahmen festgestellt.
d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Geschä ft und Maßnahmen nicht mit
Gesetz,  Satzung,  Geschäftsordnung,  Geschäftsanweisu ng  und  bindenden
Beschlüssen des Überwachungsorgans übereinstimmen?
      Es haben sich keine derartigen Anhaltspunkte ergeben.****
**** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wollenberg & Wissing GmbH über die Prüfung des
       Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2012 und des Lageberichtes für das Rumpfwirtschaftsjahr vom
       01.08.2012 bis zum 31.12.2012, Seite 34-35
Die  Prüfung  durch  die  Wirtschaftsprüfungsgesellscha ft  hat  keine  Anhaltspunkte
ergeben,  die  Zweifel  an  der  Ordnungsmäßigkeit  der  G eschäftsführungstätigkeit
begründen könnten.
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55 von 66 in Zusammenstellung
56 von 66 in Zusammenstellung
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Antrag Nr. A-00047/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.07.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 1. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 11.09.2014 1. Lesung
Eingereicht von
Mitglieder des FA Kultur
Betreff
Theaterhaus für die Freie Szene bis 2017 umsetzen (eRIS: V/A 563)
Beschluss:
Die Stadtverwaltung setzt entsprechend der Ratsbeschlüsse RBV-1655/13 sowie RBV-1791/13 bis
zum Jahr 2017 den Neubau eines Theaterhauses für die Freie Szene, vorzugsweise am Standort
„Josephkonsum“, um. Dazu werden im Haushalt der Stadt Leipzig in den Jahren 2015, 2016 und
2017 städtische Eigenmittel in Höhe von 1,4 Mio. Euro eingestellt und entsprechend Fördermittel
akquiriert.
Begründung:
Seit Beginn der Wahlperiode 2009 bemüht sich der Fachausschuss Kultur um die Umsetzung eines
solchen Theaterhauses. Zunächst wurde ein neuer Standort für das Leipziger Tanztheater (LTT)
gesucht, der diesem, nach dem Wegfall der Baumaßnahme aus dem Konjunkturpaket II im
Frühsommer 2009, in Aussicht gestellt wurde (Protokoll der RV vom 26.8.2009). Im August 2011
haben die Geschäftsführer von Lofft, Schaubühne Lindenfels, Leipziger Tanztheater und Lindenfels
Westflügel in einer denkwürdigen Sitzung des Fachausschusses Kultur ihr Bemühen um einen
gemeinsamen Standort als Theaterzentrum der Freien Szene konzeptionell und planerisch
untermauert.
Bedauerlicherweise ist es der Verwaltung bislang nicht gelungen, einen Planungs- und
Baubeschluss zu einem Theaterhaus vorzulegen. Und das, obwohl mit dem gegenwärtig präferierten
Standort „Josephkonsum“ eine Liegenschaft zur Verfügung steht, die das Zusammengehen aller vier
(und evtl. weiterer) Institutionen ermöglicht, ohne dass die programmatische und künstlerische
Eigenständigkeit gefährdet wird. Im Gegenteil, am 23. Mai 2014 hat die Stadtverwaltung das Projekt
offiziell für erledigt erklärt. Stattdessen favorisiert sie aktuell Einzellösungen für Lofft und
Tanztheater. Es darf bezweifelt werden, dass Einzellösungen für beide Einrichtungen investiv unter
dem bisher bekannten Wert von 1,4 Mio. Euro liegen, der für ein Theaterhaus am Standort
„Josephkonsum“ als Eigenanteil der Stadt Leipzig berechnet wurde. Darüber hinaus ist zu
befürchten, dass die erhofften Synergien eines gemeinsamen Standortes sich nicht einstellen.
Zudem erfüllten Einzellösungen keineswegs den kulturpolitisch höchst relevanten Zweck, einen
starken Standort der Freien Szene in Leipzig zu entwickeln, der das Potenzial besitzt, regional und
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überregional an Bedeutung zu gewinnen, mehr als die einzelnen Häuser in solitärer Betrachtung zu
generieren in der Lage sind.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
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Anlagen:
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Stadt Leipzig
01.15/004/07.04

 RV
Antrag Nr. V/A 563 vom 3.7.2014
 Neufassung vom <NEUFASSUNG VOM>
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 9.7.2014
Die Aufnahme des Antrages wird
 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
Verweisungsvorschlag
Fachausschuss
Finanzen
Ortschaftsrat
<ORTSCHAFTSRAT >
Stadtbezirksbeirat
<STADTBEZIRKSBEIRAT >
Eingereicht von
Mitglieder des FA Kultur
Unterschrift
Theaterhaus für die Freie Szene bis 2017 umsetzen
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung setzt entsprechend der Ratsbeschlüsse  RBV-1655/13 sowie RBV-1791/13 bis zum
Jahr  2017  den  Neubau  eines  Theaterhauses  für  die  Freie  Szene,  vorzugsweise  am  Standort
„Josephkonsum“, um. Dazu werden im Haushalt der Stadt Leipzig in den Jahren 2015, 2016 und 2017
städtische Eigenmittel in Höhe von 1,4 Mio. Euro eingestellt und entsprechend Fördermittel akquiriert.
Begründung:
Seit Beginn  der Wahlperiode  2009 bemüht sich der Fachausschuss Kultur um die Umsetzung eines
solchen Theaterhauses. Zunächst wurde ein neuer Standort für das Leipziger Tanztheater (LTT) gesucht,
der diesem, nach dem Wegfall der Baumaßnahme aus dem Konjunkturpaket II im Frühsommer 2009, in
Aussicht gestellt wurde (Protokoll der RV vom 26.8.2009). Im August 2011 haben die Geschäftsführer von
Lofft, Schaubühne Lindenfels, Leipziger Tanztheater und Lindenfels Westflügel in einer denkwürdigen
Sitzung des Fachausschusses Kultur ihr Bemühen um einen gemeinsamen Standort als Theaterzentrum
der Freien Szene konzeptionell und planerisch untermauert.
Bedauerlicherweise ist es der Verwaltung bislang nicht gelungen, einen Planungs- und Baubeschluss zu
einem  Theaterhaus  vorzulegen.  Und  das,  obwohl  mit  dem  gegenwärtig  präferierten  Standort
„Josephkonsum“ eine Liegenschaft zur Verfügung steht, die das Zusammengehen aller vier (und evtl.
weiterer)  Institutionen  ermöglicht,  ohne  dass die  programmatische  und  künstlerische  Eigenständigkeit
gefährdet wird. Im Gegenteil, am 23. Mai 2014 hat die Stadtverwaltung das Projekt offiziell für erledigt
erklärt. Stattdessen favorisiert sie aktuell Einzellösungen für Lofft und Tanztheater. Es darf bezweifelt
werden, dass Einzellösungen für beide Einrichtungen investiv unter dem bisher bekannten Wert von 1,4
Mio. Euro liegen, der für ein Theaterhaus am Standort „Josephkonsum“ als Eigenanteil der Stadt Leipzig
berechnet wurde. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass die erhofften Synergien eines gemeinsamen
Standortes sich nicht einstellen. Zudem erfüllten Einzellösungen keineswegs den kulturpolitisch höchst
relevanten Zweck, einen starken Standort der Freien Szene in Leipzig zu entwickeln, der das Potenzial
besitzt, regional und überregional an Bedeutung zu gewinnen, mehr als die einzelnen Häuser in solitärer
Betrachtung zu generieren in der Lage sind.
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Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00048/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 02.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Die Linke
Betreff
Finanzierung der bisher erfolgreichen Arbeit des Kommunalen Eigenbetriebes
Engelsdorf (KEE) - ehemals HP 048 (eRIS: V/A 494)
Beschluss:
Der ursprüngliche Planansatz des Referates für Beschäftigungspolitik im Entwurf des
Ergebnishaushaltes 2014 von 2.459.840 € für die HH-Position KEE wird nicht geändert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Nach wie vor ist trotz Verbesserungen im letzten Jahr die Zahl der langzeitarbeitslosen
Menschen auf hohem Niveau und hat sich kaum verändert. Der KEE, als ein wesentliches
Instrument der Beschäftigungspolitik unserer Stadt macht eine gute Arbeit. Mit dem vom
Dezernat Wirtschaft und Arbeit vorgeschlagenen Konsolidierungsbeitrag von 259.840 €
werden die Möglichkeiten einer wirksamen Arbeit des KEE weiter eingeschränkt.
Mögliche Deckungsquelle: Antrag A 068 Fraktion DIE LINKE „ Zinsaufwendungen“
Anlagen:
keine
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