text:
1/23

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05999

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Gründung der "Komm24 GmbH" als Beteiligungsgesellschaft der Lecos GmbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Allgemeine Verwaltung
FA Finanzen
Verwaltungsausschuss
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung stimmt der Errichtung der Beteiligungsgesellschaft
"Komm24 GmbH" mit der Lecos GmbH als Gründungsgesellschafterin unter
Fassung des Gesellschaftsvertrages gemäß Anlage 1 sowie des
Konsortialvertrages gemäß Anlage 2 und des LOI gemäß Anlage 6 zu. Die
Zustimmung steht unter dem Vorbehalten der Genehmigung durch die
Rechtsaufsichtsbehörde gem. § 102 Abs. 1 SächsGemO und des Abschlusses
eines entsprechenden Fördermittelvertrages gemäß Anlage 8 zwischen dem
Freistaat Sachsen und der Sächsischen Anstalt für kommunale
Datenverarbeitung, welcher im Ergebnis eine nachhaltige und wirtschaftliche
Tragfähigkeit der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft erwarten lässt.

2. Können die im 1. Beschlusspunkt genannten Bedingungen nicht erfüllt werden,
wird der Oberbürgermeister beauftragt den Stadtrat entsprechend zu unterrichten
und die mit der Durchführung verbundenen Schritte im Beschlusspunkt 3 nicht zu
vollziehen.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, alle mit der Umsetzung
des Beschlusspunktes 1 verbundenen Schritte durchzuführen, insbesondere die
erforderlichen Gesellschafterbeschlüsse bei der Lecos GmbH zu fassen, die
notwendige rechtsaufsichtliche Genehmigung einzuholen und ggf. daraus
resultierende Änderungen zu vollziehen.

2/23

Zusammenfassung:
Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
Sonstiges:

Die Lecos GmbH möchte sich als Gründungsgesellschafterin der „Komm24 GmbH“ mit 20 %
des Stammkapitals beteiligen. Die Gesellschaft wird möglichst flächendeckend nachnutzbare
Lösungen und Leistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit
technikunterstützter Informationsverarbeitung entwickeln und allen sächsischen Kommunen
bereitstellen

3/23

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

4/23

Abwägungsprozess
Nicht relevant

Inhaltsverzeichnis
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: ..............................................................................3
1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung .......................................................4
2 Sachverhalt ........................................................................................................................5
2.1 Anlass .........................................................................................................................5
2.1.1 Ausgangssituation ...............................................................................................5
2.1.2 Ist-Situation der sächsischen IT-Landschaft .......................................................6
2.1.3 Ist-Situation der Leipziger IT-Landschaft ............................................................7
2.1.4 Schlussfolgerungen aus der bisherigen sächsischen IT-Landschaft ..................8
2.1.5 Strategische Zielstellung der Gründung einer Gesellschaft ................................8
2.2 Strategische Ziele und Motivation zur Gründung einer Gesellschaft mit Leipziger
Beteiligung ..........................................................................................................................10
2.3 Operative Umsetzung ...............................................................................................12
2.3.1 Beteiligung ........................................................................................................12
2.3.2 Rechtsformwahl ................................................................................................13
2.3.3 Geschäftsmodell ...............................................................................................17
2.3.4 Organe der GmbH .............................................................................................21
2.3.5 Gesellschaftsname ............................................................................................22
2.4 Realisierungs- /Zeithorizont ......................................................................................23
3 Finanzielle Auswirkungen ................................................................................................23
4 Auswirkungen auf den Stellenplan ..................................................................................23
5 Bürgerbeteiligung ............................................................................................................23
6 Besonderheiten der Vorlage ............................................................................................23
7 Folgen bei Nichtbeschluss ...............................................................................................23

1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Vorlage ist grundsätzlich öffentlich. Die Anlagen 2, 3, 4, 5 und 8 sind zu Wahrung der
Interessen der beteiligten Partner als nicht-öffentlich gekennzeichnet.

5/23
2 Sachverhalt
2.1 Anlass
2.1.1 Ausgangssituation
Das "Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen"
(Onlinezugangsgesetz - OZG) verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis
zum Jahr 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten.

Abbildung 1 Schema Portalverbund
Im Zuge der Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben und in Verfolgung der Strategien des
Freistaates Sachsen „Masterplan digitale Verwaltung“, „Kommune 2025“ und „Sachsen
Digital“ wurde ein Maßnahmenkatalog erarbeitet, dessen Erfüllung erhebliche Auswirkungen
auf die Arbeit der Kommunalverwaltungen im übertragenen Aufgabenbereich haben wird.
Vor diesem Hintergrund stellt der Freistaat Sachsen mindestens in den nächsten beiden
Jahren Fördermittel in Höhe von 3 Mio. EUR p. a. für die Entwicklung von IT-Services im
Rahmen des OZG zur Verfügung. Die Leistungen sollen flächendeckend allen sächsischen
Kommunen zur Nachnutzung angeboten werden.
Flankiert wird die Umsetzung u. a. durch die Vorgaben des Gesetzes zur Förderung der
elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen (Sächsisches eGovernment-Gesetz –
SächsEGovG). Die gesetzlichen Bestimmungen sowie die technologischen Möglichkeiten
stellen die Kommunalverwaltungen vor erhebliche Herausforderungen, insbesondere vor
dem Hintergrund der angespannten personellen und haushalterischen Lage, was zur Folge
hat, dass die Kommunalverwaltungen die Aufgaben nicht mehr überwiegend im Alleingang
bewältigen können.
6/23
2.1.2 Ist-Situation der sächsischen IT-Landschaft
Die bestehenden Strukturen in der kommunalen Informationsverarbeitung im Freistaat
Sachsen sind u.a. durch folgende Sachverhalte gekennzeichnet:
• bestehende Organisationen existieren in unterschiedlichen Rechtsformen
• Landeshauptstadt Dresden (Eigenbetrieb),
• Stadt Leipzig (Lecos GmbH),
• Stadt Chemnitz (Amt),
• Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen - KISA
(Zweckverband),
• Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (Anstalt des
öffentlichen Rechts),
• Errichtung für jeweils spezifische Aufgaben sowie
• Ausrichtung auf unterschiedliche (kommunale) Zielgruppen.
Die derzeitige Struktur ist nicht geeignet, den künftigen Anforderungen im erforderlichen Maß
gerecht zu werden.

Abbildung 2 Übersicht der angedachten Gesellschafter

7/23
2.1.3 Ist-Situation der Leipziger IT-Landschaft
2.1.3.1 Lecos GmbH
Die Lecos GmbH wird von den Gesellschafterinnen Stadt Leipzig (insgesamt 90% der
Geschäftsanteile) und KISA (insgesamt 10% der Geschäftsanteile) getragen. Die Lecos
GmbH hat als Aufgabe die Unterstützung der Gesellschafterin im Bereich der Informations-
und Kommunikationstechnik sowie Bürodienstleistungen. Die Lecos trägt zudem dazu bei,
der Modernisierung der kommunalen Verwaltung durch Entwicklung innovativer
Informations- und Kommunikationsdienstleistungen zusätzliche Impulse zu geben, um so die
Bürgerfreundlichkeit zu erhöhen und den Service der Stadt Leipzig und der anderen im
Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen („KISA“) organisierten
Kommunen für ihre Einwohnerinnen und Einwohner zu verbessern. Dabei ist die Lecos
GmbH zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gegenstand der
Gesellschaft gefördert werden kann. Die Lecos GmbH kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben
anderer Unternehmen bedienen sowie an gleichartigen oder ähnlichen Unternehmen
beteiligen bzw. solche gründen.
Die Lecos GmbH tritt mit ihrem Angebotsportfolio gegenüber der Stadt Leipzig als
Volldienstleister in der Informations- und Kommunikationstechnik, insbesondere durch die
Bereitstellung von Arbeitsplatzausstattung und Telekommunikationstechnik sowie
Arbeitsplatzanwendungen und Fachanwendungen auf.
2.1.3.2 KISA
Die KISA wird als Zweckverband geführt und erbringt derzeit Leistungen für etwa 250
Verbandsmitglieder. Darunter sind auch die Stadt Chemnitz, Stadt Leipzig (seit 2004) sowie
die Lecos GmbH (seit 2009). Der Zweckverband stellt seinen Mitgliedern
Datenverarbeitungsverfahren, Datenübertragungsnetze, Datenverarbeitungsleistungen und
zugehörige Serviceleistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben
mit technikunterstützter Informationsverarbeitung zur Verfügung, welche die Mitglieder ganz
oder teilweise nutzen können.
Mit Mitgliedschaft der Stadt Leipzig bei der KISA war und ist mit der Erwartung verbunden,
den steigenden Anforderungen zur Umsetzung von eGovernment-Projekten (also im Kern
Fachanwendungen), in Ergänzung zu den Leistungen der Lecos GmbH Rechnung zu tragen
(Ratsbeschluss vom 08.12.2004, Drucksache Nr. IV/414). Darauf aufsetzend erfolgte der
Ausbau der strategischen Kooperation mit der KISA und Lecos GmbH, auch im Lichte des
bereits 2009 zunehmenden Fachkräftsmangels sowie der zunehmenden Komplexität der
abzubildenden Verwaltungsprozesse (Ratsbeschluss vom 16.12.2009, Drucksache Nr.
IV/4645).
8/23
2.1.4 Schlussfolgerungen aus der bisherigen sächsischen IT-Landschaft
Die Entwicklung von IT-Services erfolgte bisher in der Regel unkoordiniert zwischen den
einzelnen kommunalen IT-Dienstleistern. Diese einzelfallbezogene Entwicklungen von IT-
Anwendungen führte zwangsläufig zu teilweise ungewünschten Mehrfachentwicklungen auf
dem kommunalen Sektor, welche im Zuge des OZG für die Kommunen im allgemeinen oder
der Stadt Leipzig im speziellen, weder personell noch finanziell darstellbar sind. Nicht zuletzt
sind Mehrfachentwicklungen in der bundesweiten Betrachtung auch auf die förderale IT-
Landschaft zurückzuführen.
Folglich müssen die fünf großen kommunalen IT-Dienstleister in Sachsen, unter der
Rahmenbedingung von fünf unterschiedlichen Rechtsformen, künftigt in der Entwicklung von
IT-Anwendungen koordiniert auftreten und strategisch gemeinsam kommunale IT-
Anwendungen entwickeln. Im Ergebnis muss sich die Kooperation dahingehend auswirken,
dass die Kommunen gesetzliche Anforderungen aus dem OZG wirtschaftlich erfüllen
können. Dies ist nur umsetzbar, wenn die beteiligten Kommunen die entwickelten Leistungen
rechtlich und technisch nachnutzen können. Diesbezüglich geht diese geplante Kooperation
über eine bloße Zweckvereinbarung hinaus und bedarf einer eigenständigen Rechtsform,
damit bspw. sogenannte Nutzungsrechte in einer Gesellschaft entsprechend verwaltet
werden können.
2.1.5 Strategische Zielstellung der Gründung einer Gesellschaft
Ziel der „Komm24 GmbH“ ist es, eine gemeinsame Strategie für die künftige kommunale
Informationsverarbeitung zu entwickeln und eine optimierte IT-Betriebs- und
Serviceorganisation für die Kommunen im Freistaat Sachsen, auch unter den Erwartungen
des Freistaates Sachsens, aufzubauen und zu etablieren. Dabei soll über einen digitalen
Weg die Arbeit der Verwaltungen transparenter, schneller und effizienter gestaltet werden.
Die Kooperation erfolgt unter Berücksichtigung folgender Ziele und Erwartungen:
• Realisierung der nach OZG geforderten elektronischen Verwaltungsleistungen für
die sächsischen Kommunen unter Berücksichtigung der strategischen Vorgaben,
• Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des IT-Betriebs und des IT-Services,
• Konsolidierung und Professionalisierung des IT-Betriebs und in der IT-
Serviceorganisation,
• Standardisierung durch Vereinheitlichung von Prozessen, Technologien und der
sicheren (technischen) Kommunikation.
9/23
Weitere Ziele sind
• Nachhaltige und auf Dauer angelegte Zusammenarbeit der kommunalen IT-
Dienstleister,
• Realisierung von Vorleistungen im Sinne von Forschung und Entwicklung für neue
Themen und Technologien, die einzelne Dienstleister nicht alleine leisten und
einzelne Kunden nicht alleine finanzieren können,
• Entwicklung und Bereitstellung weitgehend einheitlicher und flächendeckend
verfügbarer elektronischer Verwaltungsleistungen der Kommunen,
• Nachhaltige Sicherstellung der Pflege, Weiterentwicklung und des Betriebes der
entwickelten einheitlichen Verfahren,
• Sicherstellung der Inhousefähigkeit und Steuerbarkeit durch Wahl einer geeigneten
Rechtsform,
• Skalierbarkeit der Leistungserbringung durch differenzierte Leistungs- und
Betriebsmodelle,
• (langfristige) Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Zuverlässigkeit
• Direkte Steuerbarkeit durch die Gesellschafter
Mit der Gründung der „Komm24 GmbH“ leisten die Kommunen insgesamt einen
unverzichtbaren Beitrag zum „Masterplan Digitale Verwaltung“ des Freistaates Sachsen.
10/23
2.2 Strategische Ziele und Motivation zur Gründung einer Gesellschaft mit Leipziger
Beteiligung
Aus der gesamtstädtischen Zielsetzung „Leipzig wächst nachhaltig“ (VI-DS-04159) folgt,
dass die Stadt sich als eine moderne, gesamtstädtisch denkende Verwaltung im Sinne einer
flexiblen, lernenden Organisation darstellt, welche ihr Handeln an strategischen Zielen,
aktuellen Handlungserfordernissen und den künftigen finanziellen Ressourcen ausrichtet.
Aus dieser Maxime heraus bilden, bezogen auf die Umsetzung des OZG, die
Handlungsfelder 3 (Organisation und E-Government) und 4 (IT-Infrastruktur und IT-
Steuerung) der Konzeption „Moderne Verwaltung für die wachsende Stadt Leipzig“ (VI-Ifo-
05136) die zentralen Zielstellungen ab.
Entnommen aus Handlungsfeld 3:
„Die Geschäftsprozesse der Stadtverwaltung Leipzig sind wirtschaftlich organisiert und
werden durch zukunftsfähige und nachhaltige Digitalisierung unterstützt.“
Entnommen aus Handlungsfeld 4:
„Die Stadtverwaltung Leipzig schafft eine technische Infrastruktur und Standards zur
Digitalisierung der Verwaltung mit den Schwerpunkten Antragsmanagement zur
Entgegennahme und Bearbeitung von Onlineanträgen sowie eines Bürger- und
Unternehmensportals.“
Der Anspruch der Verwaltung moderne und dabei auch digitale, aber im Kern
bedarfsgerechte Verwaltungsleistungen den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und
Vereinen anzubieten, kann nur dadurch erreicht werden, dass die Verwaltungsleistungen in
dem sächsischen Verwaltungsportal (Amt24) auffindbar bereitgestellt werden. Mittels
digitaler Verwaltungsleistungen kann die Stadtverwaltung konsequent den
Wirtschaftsstandort Leipzig stärken. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen die
digitalen Verwaltungsleistungen zunächst für digitale Services konzipiert und entwickelt,
dann vom Nutzer gefunden und akzeptiert, und letztlich auf hohem Niveau gehalten werden.
Bei einem Leistungsportfolio von ca. 2.000 Verwaltungsleistungen wäre dies allein durch die
Stadt Leipzig personell und wirtschaftlich nicht zu bewältigen. Folgerichtig ist die
Ressourcen- und Know-How-Bündelung in einer IT-Kooperartion mit anderen sächsischen
kommunalen IT-Dienstleistern. Damit dies funktionieren kann, bietet die Förderung des
Freistaates Sachsen die Möglichkeit, die Kosten für die Konzeption und Entwicklung der IT-
Serviceleistungen, welche in allen sächsischen Kommunen in gleicher Weise erbracht
werden (bspw. Beantragung einer Baugenehmigung), aufzuteilen. Dies ermöglicht eine
weitergehende Verwendung des IT-Budgets der Stadt Leipzig für Maßnahmen der
Digitalisierung. Zudem hat die Lecos GmbH die Möglichkeit mit der Umsetzung der
gesetzlich determiniert notwendigen IT-Services ihren Umsatz im Sinne des § 94a Abs. 4
11/23
SächsGemO zu steigern. Die Stadt Leipzig kann wiederum die Leistungen kostenfrei
nachnutzen und muss „lediglich“ finanzielle Mittel für Wartung und Betrieb aufbringen.
Aus Sicht der Lecos GmbH ist die Beteiligung an der sächsischen Kooperationsidee Teil des
vom Aufsichtsrat beschlossenen strategischen Unternehmenskonzeptes. Mit einer
Beteiligung besteht für die Lecos GmbH die Möglichkeit ihren im Unternehmensgegenstand
fixierten öffentlichen Zweck zu erfüllen, mittels Standardisierung Entwicklungsaufwände zu
reduzieren und gleichzeitig über die „Komm24 GmbH“ neue Umsatzerlöse zu generieren.
Der Aufsichtsrat der Lecos GmbH empfiehlt dementsprechend mit Aufsichtsratsbeschluss
vom 24. Januar 2019 eine Beteiligung an der „Komm24 GmbH“.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich die strategischen Ziele der Stadt Leipzig
sowie das strategische Unternehmenskonzept der Lecos GmbH sich im Bezug auf eine
Leipziger Beteiligung sinnvoll ergänzen. Daraus folgt, dass eine Beteiligung der Stadt Leipzig
über die Lecos GmbH sowohl den strategischen Zielen der Stadt Leipzig als auch denen der
Lecos GmbH entsprechen würde.
12/23
2.3 Operative Umsetzung
Allein die Umsetzung der Anforderungen des OZG zur Digitalisierung der
Verwaltungsleistungen erfordert von allen Gemeinden, neue Themen umzusetzen. Vor dem
Hintergrund der angespannten Lage der kommunalen Haushalte und Personalkörper werden
diese Herausforderungen überwiegend nicht im Alleingang zu bewältigen sein. Die
Notwendigkeit der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Entwicklung von IT-Services
besteht und kann durch die Gründung der Gesellschaft in Form einer GmbH umgesetzt
werden.
2.3.1 Beteiligung
Entsprechend der Regelungen aus § 94a SächsGemO darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer
Aufgaben ein wirtschaftliches Unternehmen ungeachtet der Rechtsform nur errichten,
übernehmen, unterhalten, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar
beteiligen, wenn
1. der öffentliche Zweck dies rechtfertigt,
2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur
Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und
3. der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen privaten Dritten erfüllt wird
oder erfüllt werden kann.
Es ist beabsichtigt, dass die Lecos GmbH Gründungsgesellschafter wird1. Aus Sicht der
Stadt Leipzig ist dies eine mittelbare Minderheitsbeteiligung. Aus Sicht der Lecos GmbH ist
dies eine Beteiligungsgesellschaft mit einem Anteil am Stammkapital von 20%.
Die Gesellschaft soll IT-Lösungen, insbesondere im Lichte der Anforderungen aus dem OZG
entwickeln und bereitstellen mit dem Ziel, die Standardisierung und Konsolidierung der
kommunalen IT-Landschaft im Freistaat Sachsen zu fördern. Die Gesellschaft wird hierfür
möglichst flächendeckend nachnutzbare Lösungen und Leistungen zur Erledigung oder
Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterstützter Informationsverarbeitung
entwickeln und bereitstellen (siehe auch § 2 Gesellschaftsvertrag (Anlage 1) und 2.1.5). Mit
dem Geschäftsmodell der gemeinsamen und integrativen Entwicklungen (kommunale IT-
Dienstleister gemeinsam mit Kommunen), können die notwendigen IT-Lösungen
wirtschaftlich und anforderungsgenau, unter Berücksichtigung einer sächsischen
Standardisierung, unter gleichzeitig ausreichender lokaler Spezifität entwickelt werden. Es ist
nicht ersichtlich, dass ein privater Dritter eine gleichwertige Leistung besser und
wirtschaftlicher anbieten könnte.
Darüber hinaus wurde gutachterlich eine zusammenschlusskontrollrechtliche Bewertung mit
dem Ergebnis vorgenommen, dass diese nach dem Gesetz gegen

1 Die Auswirkungen der Gründung werden im Wirtschaftsplan der Lecos GmbH entsprechend
berücksichtigt.
13/23
Wettbewerbsbeschränkung (GWB) nicht vorliegt und somit keine vorherige Anmeldung beim
Bundeskartellamt erforderlich ist.
Der Gesellschaftszweck der “Komm24 GmbH“ stellt nicht den lokalen Wettbewerb in Frage.
Vielmehr soll mit der Kooperation eine Angebotslücke geschlossen werden. Im Übrigen wird
im Konsortialvertrag auch die Einbeziehung privater IT-Dienstleister ermöglicht. Zudem
wurde gemäß § 94a Abs. 1 SächsGemO den Kammern Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben.
2.3.2 Rechtsformwahl
Unternehmen der Stadt können gemäß § 95 Abs. 1 SächsGemO erstens nach den
Vorschriften dieses Gesetzes über die Haushaltswirtschaft, zweitens als Eigenbetriebe und
drittens in einer Rechtsform des privaten Rechts geführt werden.
Entsprechend dem § 95 Abs. 2 SächsGemO ist der Stadtrat umfassend über die Chancen
und Risiken einer beabsichtigten unternehmerischen Betätigung sowie deren Auswirkungen
auf die private Wirtschaft zu unterrichten und muss die Vor- und Nachteile der in Betracht
kommenden öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Organisationsformen gegeneinander
abwägen.
Die Zielstellung, eine sachsenweite kommunale IT- und Betriebsorganisation zu gründen,
welche die Standardisierung und Konsolidierung der kommunalen IT-Landschaft im Freistaat
Sachsen fördert und flächendeckend nachnutzbare Lösungen entwickelt, schließt die erste
als auch die zweite Variante einer Unternehmensform nach § 95 Abs. 1 Ziffer 1 und 2
SächsGemO aus. Für die Umsetzung der in der Vorlage angeführten Ziele und die Gründung
einer sachsenweiten kommunalen IT- und Betriebsorganisation und im Hinblick auf die in
§ 96 Abs. 1 Ziffer 3 SächsGemO vorgeschriebene Haftungsbegrenzung kommen für eine
kommunale Beteiligung ferner nur folgende Rechtsformen des privaten Rechts in Betracht:
1. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH),
2. eingetragene Genossenschaft (eG),
3. Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft
(GmbH & Co. KG)
4. Aktiengesellschaft (AG)
Darüber hinaus wurde geprüft, ob die gleiche Zielstellung mit einer Zweckvereinbarung
erreicht werden kann.
2.3.2.1 Abwägung der Rechtsform
Die Beteiligung der Lecos GmbH an einer mittelbaren Minderheitsbeteiligung der Stadt
Leipzig in Form einer GmbH wird in der Gesamtschau und unter Abwägung sämtlicher
städtischer Interessen und gesetzlichen Kriterien favorisiert. Die Gründe sind im
nachstehenden Text sowie in der Anlage 7 für die beiden am ehestens in Betracht
kommenden Organisationsformen dargestellt. Mit der Gründung der Gesellschaft besteht die
14/23
große Chance für die Gesellschafter, dass digitale Themenfelder gemeinschaftlich
entwickelt, betrieben und eingeführt werden, die von ihrer Komplexität her nicht mehr durch
einen einzelnen Dienstleister bewältigt werden können. Die Lecos GmbH kann durch
Erbringung von Leistungen für die Gesellschaft marktübliche Preise für erbrachte Leistungen
erzielen.
Die Prüfung, welche Organisationsform geeignet wäre, die o. g. Zielstellungen zu erfüllen,
wurde neben den zu prüfenden Kriterien allgemeiner Art (organisatorisch,
personalwirtschaftlich, wirtschaftlich, finanziell, haftungsrechtlich, steuerrechtlich,
haushalterisch) auch anhand weiterer Anforderungen / Ziele der IT-Zusammenarbeit
vorgenommen. Die weiteren Kriterien waren insbesondere (1) Schnelligkeit bei der
Umsetzung neuer Themen, (2) Gewährleistung dauerhafter und verbindlicher
Zusammenarbeit, (3) Vergaberechtliche Sicherheit / Erhaltung Inhousefähigkeit, (4)
Genehmigungsfähigkeit durch Kommunalaufsicht, (5) Zielerreichung bei Themen, die
einzelne Dienstleister nicht alleine leisten und einzelne Kunden nicht alleine finanzieren
können, (6) Flexibilität, (7) Wirtschaftlichkeit, (8) Gründungsaufwand, (9) Steuerbarkeit durch
politische Träger, (10) Akzeptanz bei Land und Kommunen, (11) Kreditwürdigkeit, (12)
Akzeptanz bei Lieferanten und (13) Standorterhaltung der Mitglieder.
2.3.2.2 Zweckvereinbarung
Der Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen Dresden, Chemnitz, KISA, SAKD und der
Lecos zur Erbringung von IT-Dienstleistungen ist grundsätzlich zulässig. Allerdings ist dabei
zu beachten, dass eine Leistungserbringung auf Grundlage der Zweckvereinbarung erfolgt.
In diesem Falle liegt ein entgeltlicher Vertrag i. S. d. § 103 Abs. 1 GWB vor, dessen
Abschluss grundsätzlich eine öffentliche Ausschreibung vorangehen muss. Zudem wären bei
Abschluss der Zweckvereinbarung die angedachten Inhouse-Vergaben nicht möglich, denn
Leistungsbeziehungen im Rahmen von Inhouse-Vergaben würden voraussetzen, dass der
Leistungserbringer von den Auftraggebern einzeln oder gemeinsam beherrscht wird. Dies
wäre bei Abschluss einer Zweckvereinbarung nicht der Fall. Unklar ist auch, ob IT-
Dienstleistungen zu den sogenannten Hilfstätigkeiten zählen, die nach herrschender
Meinung nicht Gegenstand einer vergaberechtsfreien Kooperation nach § 108 Abs. 6 GWB
sein dürfen. Der Abschluss einer Zweckvereinbarung wurde daher nicht weiter betrachtet.
2.3.2.3 Aktiengesellschaft
Der § 96 Abs. 2 SächsGemO regelt die Nachrangigkeit der Aktiengesellschaft. Die
Nachrangigkeit der Aktiengesellschaft schließt eine weitere Prüfung dieser Rechtsform des
privaten Rechts aus, was im Wesentlichen durch die nach Aktienrecht beschränkte
Einflussmöglichkeit der Gesellschafter auf den Vorstand begründet ist. Die
Aktiengesellschaft kommt daher nicht in Betracht.
15/23
2.3.2.4 Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co.
KG)
Diese Gesellschaftsform ist geeignet, mit entsprechenden gesellschaftsvertraglichen
Regelungen die künftige Sicherstellung der Erfüllung kommunaler Aufgaben zu
gewährleisten. Die Regelung eines angemessenen Einflusses und der
Haftungsbeschränkungen für die Gesellschafter ist sowohl bei der GmbH als auch bei der
GmbH & Co. KG möglich, die Gestaltung und Organisation der Kommanditgesellschaft
allerdings umfangreicher, Entscheidungswege länger und komplizierter. Des Weiteren fallen
alle Kosten wie für die Erstellung und Prüfung des Jahresabschlusses, der Buchführung, der
Steuererklärung etc. doppelt, d. h. sowohl für die Kommandit- als auch für die
Verwaltungsgesellschaft, an. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie
Kommanditgesellschaft kommt grundsätzlich in Betracht, wird aber unter wirtschaftlichen
Gesichtspunkten nicht weiter berücksichtigt.
2.3.2.5 Eingetragene Genossenschaft (eG)
Die eingetragene Genossenschaft (eG) ist eine mitgliederorientierte Gesellschaftsform.
Jedes Mitglied hat unabhängig von der Höhe seiner Beteiligung grundsätzlich eine Stimme,
sie ist damit eine wirtschaftsdemokratische Unternehmensform. Die eG ist als juristische
Person rechtlich selbstständig. Gemäß § 27 Abs. 1 S. 1 Genossenschaftsgesetz (GenG) hat
der Vorstand die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu leiten, was die
Einflussmöglichkeiten der kommunalen Anteilseigner ähnlich wie bei der Aktiengesellschaft
einschränkt. Für Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann, abweichend vom
gesetzlichen Leitbild aber eine Weisungsbefugnis der Generalversammlung geregelt werden.
Problematischer erscheint hingegen das genossenschaftliche Prinzip der Selbstorganschaft.
Das bedeutet, dass, anders als beispielsweise bei der GmbH, das geschäftsführende Organ
bzw. die in diese berufene Person selbst Mitglied der Genossenschaft sein muss.
Die Beteiligung privater Personen an der Genossenschaft wäre ggf. mit der Zielstellung der
Inhousefähigkeit der Genossenschaft nicht vereinbar. Abweichend von diesem Grundsatz
gestattet § 9 Abs. 2 GenG eine Besetzung der Organe durch (rechtsgeschäftliche) Vertreter
der Genossen. In diesem Zusammenhang besteht eine in der Rechtsprechung offene
Fragestellung hinsichtlich der Zulässigkeit der Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht
unter kommunalrechtlichen Gesichtspunkten. Vor diesem Hintergrund erscheint die
Rechtsform der Genossenschaft jedenfalls risikobehaftet.
Die eingetragene Genossenschaft kommt grundsätzlich in Betracht, wird aber aufgrund von
juristischen Risiken nicht weiter berücksichtigt.
2.3.2.6 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Kapitalgesellschaft empfiehlt sich demnach im
Vergleich der Rechtsformen des privaten Rechts, insbesondere hinsichtlich der
Einflussmöglichkeiten und Haftungsbeschränkungen für die Gesellschafter, der Flexibilität in
16/23
der Gestaltung und Finanzierung sowie der Erfüllung der weiteren kommunalrechtlichen
Vorgaben der unternehmerischen Betätigung nach § 95 ff. SächsGemO.
Die kommunalen Gesellschafter haben sich durch entsprechende Zustimmungsvorbehalte
im Gesellschaftsvertrag angemessene und ausreichende Einwirkungs-, Steuerungs- und
Kontrollmöglichkeiten zu sichern. Ferner haben sie sich gemäß § 96 Abs. 1 Ziffer 2
SächsGemO einen angemessenen Einfluss im Überwachungsorgan der Gesellschaft zu
sichern. Dies erfolgt regelmäßig durch die Errichtung eines Aufsichtsrates, dem wesentliche
Aufgaben der Unternehmenssteuerung und Überwachung eingeräumt werden und innerhalb
dessen alle Gesellschafter durch die Einräumung entsprechender Stimmrechte
maßgeblichen Einfluss erhalten. Die Einrichtung eines Aufsichtsrats ist hier entsprechend
vorgesehen. Im Gesellschaftsvertrag soll ferner das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit
für zustimmungspflichtige Geschäfte festgelegt werden. Eine ausreichende und
angemessene Einflussnahme der Gesellschafter auf die Geschäftsführung der "Komm24
GmbH" kann durch die Erstellung eines Katalogs zustimmungsbedürftiger Geschäfte erreicht
werden, welcher im Gesellschaftsvertrag (Anlage 1) aufgenommen ist. Ferner soll über eine
Geschäftsordnung der Geschäftsführung der Einfluss der Gesellschafter gesichert werden.
Die Regelungen aus dem § 96a SächsGemO wurden in dem Gesellschaftsvertrag
entsprechend berücksichtigt.
Die Stadt Leipzig hat auf die Einbringung der Anforderungen des Leipziger Corporate
Governance Kodexes (LCGK) hingewirkt.

17/23
2.3.3 Geschäftsmodell
Die gesetzlich geforderte Entwicklung und Bereitstellung von Leistungen im Rahmen des
OZG ist nur durch eine dauerhafte kommunale Zusammenarbeit im Bereich der IT-
Dienstleister zu gewährleisten. Im Lichte der Gesetzgebung müssen neue IT-Services
entwickelt, betrieben und dauerhaft rechtlich aktuell gehalten werden.

Abbildung 3 Schematisches Verfahren bei der Entwicklung neuer Services
Die Entwicklung von standardisierten und konsolidierten IT-Services wird durch den Freistaat
Sachsen, über die SAKD, entsprechend gefördert (siehe Anlage 8). Die Verteilung und der
Betrieb der entwickelten Leistungen an die sächsischen Kommunen soll mittels der
„Komm24 GmbH“ organisiert werden. Somit ist gesichert, dass die Entwicklungsaufträge im
binnen-geschäftlichen Verhältnis zwischen der SAKD und der „Komm24 GmbH“ und diese
wiederum zu ihren auftragnehmenden Gesellschaftern erteilt werden können.
Die Gesellschaft wird hierfür möglichst flächendeckend nachnutzbare Lösungen und
Leistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit
technikunterstützter Informationsverarbeitung entwickeln und allen sächsischen Kommunen
bereitstellen können. Zudem wird die Gesellschaft eine entsprechende Beratung und
Unterstützung auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik, einschließlich
der Durchführung von Schulungsmaßnahmen anbieten können. In der Anlaufphase wird sich
18/23
die Gesellschaft auf die Entwicklungen konzentrieren, weshalb die Inanspruchnahme der
Fördermittel (vgl. Abbildung 3) im besonderen Maße für das Geschäftsmodell der
Gesellschaft von Bedeutung ist. Es ist ferner davon auszugehen, dass nach der Anlaufphase
deutlich mehr Umsätze über Betrieb und Wartung/Support für die entwickelten Lösungen
erzielt werden können.

Abbildung 4 Geschäftsfelder der „Komm24 GmbH“
Als potenzielle Kunden der Gesellschaft kommen alle sächsischen Kommunen in Betracht,
da diese das OZG unter der Einhaltung der sächsischen Gesetzgebung umsetzen müssen.
Daher ist davon auszugehen, dass die Kommunen und insbesondere die kleinen und
mittleren Kommunen, ein starkes wirtschaftliches Interesse an den Angeboten der „Komm24
GmbH“ haben werden. Dies sichert eine dauerhafte Kundenbindung.
2.3.3.1 Inhouse-Fähigkeit der Gesellschaft
Ein wichtiges Argument für die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft ist die
Möglichkeit der Inhouse-Vergabe, d. h. Leistungsentwicklung und –erbringung durch und für
die Gesellschafter. Nur durch die Sicherstellung der Inhousefähigkeit der Gesellschaft ist die
Umsetzung des Geschäftsmodells überhaupt möglich. Zur Inhouse-Fähigkeit liegt ein
Gutachten der Kanzlei Redeker /  Sellner / Dahs (Dr. Stickler) vor (siehe Anlage 4), welches
die Inhouse-Fähigkeit grundsätzlich bestätigt.
2.3.3.2 Steuerrechtliche Aspekte
Die angedachte Gesellschaft weist keine steuerrechtlichen Besonderheiten auf, sofern den
Leistungsbeziehungen marktübliche Preise zu Grunde gelegt werden. Dies soll unter
anderem über den Konsortialvertrag sichergestellt werden. Ein steuerrechtliches Gutachten
liegt als Anlage bei (siehe Anlage 5).
Hinweis zum Gutachten
Das Gutachten untersucht zwei Alternativen zur Besteuerung der Leistungen. Für das
angedachte Geschäftsmodell ist die erste Alternative heranzuziehen. Die zweite Alternative
ist im Zusammenhang mit den Leistungsbeziehungen nicht relevant.
19/23
2.3.3.3 Beschreibung der wesentlichen Annahmen des Business Case
Die Gesellschaft startet mit einer Gesellschaftereinlage von 5 T€ je Gesellschafter in das
Stammkapital und 20 T€ je Gesellschafter in die Kapitalrücklage. Zu Beginn, stehen folglich
125 T€ zur Deckung der Ausgaben zur Verfügung. Damit sollten gleich zu Beginn die gemäß
vorgesehener Satzungsbestimmung von der Gesellschaft bis zu einem Betrag von
höchstens 5 T€ zu tragenden Gründungskosten (Notarkosten, Kosten für Eintragung ins
Handelsregister, Bekanntmachungen und Anmeldungen, Gebühren) beglichen werden.
In der Anlaufphase finanziert sich die Gesellschaft einnahmeseitig im Wesentlichen über
Aufträge der SAKD zur Umsetzung des OZG. Dafür werden der SAKD (vorerst für die
Haushaltsjahre 2019/2020) jährlich 3 Mio. € durch den Freistaat Sachsen zur Verfügung
gestellt. Geplant ist eine Gesamtlaufzeit (Zuwendungsvertrag) von sieben Jahren, bis Ende
2025. Vom Fördervolumen verbleiben jährlich 250 T€ bei der SAKD zur Deckung ihrer
eigenen Koordinationsaufwendungen. Die sich ergebenden 2,75 Mio. € brutto (in 2019 1,75
Mio. € brutto aufgrund des halben Jahres, dies entspricht 1,471 Mio. € netto) werden in Form
von Aufträgen an die Gesellschaft weitergereicht. Darüber hinaus werden zukünftig
ergänzende Erlöse durch Anpassungs-, Betriebs- und Beratungsleistungen geplant.
Inhaltlich stimmt sich die SAKD mit der Gesellschaft und den weiteren beteiligten
Gesellschaftern ab, welche Leistungsbündel zu Beginn beauftragt und entwickelt werden
sollen und können. Eine Liste der gegenwärtig zwischen SAKD und den anderen
Gesellschaftern abgestimmten Leistungspakete, mit deren geschätzten Auftragsvolumina
findet sich in der jeweils gleichlautenden Anlage 1 zum Konsortialvertrag und zum Letter of
Intent (LoI). Die Umsatzannahme der Gesellschaft für 2019 aus Entwicklungsleistungen in
Höhe von 1,471 Mio. € ist daher bereits mit Leistungspaketen in Höhe von 1,4 Mio. €
untersetzt. Die betreffenden Leistungsbündel sollen am 01.04.2019 im Verwaltungsrat der
SAKD behandelt und freigegeben werden. Auf dieser Basis erstellt die SAKD dann die
Ausschreibungs- und Auftragsunterlagen, damit unverzüglich mit Gründung der Gesellschaft
erste Auftragspakete beauftragt werden können. Die Beauftragung erfolgt unter Nutzung von
EVB-IT Dienstleistungsverträgen mit "Abrechnung nach Aufwand mit Obergrenze" in der
Form, dass zweimonatliche Abschlagszahlungen nach geleistetem Aufwand in Rechnung
gestellt werden können.
Aus den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln beauftragt die Gesellschaft Entwicklungs-
leistungen bei ihren Gesellschaftern und externen Dritten. Für die Anfangsphase wird
angenommen, dass mehr externe Aufträge vergeben werden, als an die Gesellschafter, da
bei den Gesellschaftern erst die entsprechenden Entwicklungskapazitäten aufgebaut werden
müssen. Die Eigenleistungen der Gesellschafter steigen im Zeitablauf an.
Es ist vorgesehen, dass diese Leistungen zweimonatlich mit Leistungsnachweis gegenüber
der Gesellschaft abgerechnet werden können. Geplant ist ein Zahlungsziel von mindestens
30 Tagen. Das gibt der Gesellschaft die Möglichkeit, ihrerseits diese Entwicklungsleistungen,
20/23
ergänzt um die Gemeinkosten der Gesellschaft von bis zu 13,5 % in der Anlaufphase bis
zum Jahr 2020 (sinkend auf unter 10 % im Jahr 2023), aus dem sich die Geschäftsstelle
finanziert, ebenfalls zweimonatlich der SAKD in Rechnung zu stellen. Diese wird innerhalb
von 14 Tagen die Abschlagszahlungen an die Gesellschaft leisten. Die Gesellschaft braucht
die Rechnungen der Dienstleister folglich nicht zwischenzufinanzieren, was die eigene
Liquidität schont. Gelingt es, erste Aufträge innerhalb der ersten zwei Wochen nach
Gründung zu vergeben, dann kann nach erster Abrechnung im September, spätestens im
Oktober 2019 erstmals Geld über Aufträge in die Gesellschaft fließen.
In den Folgejahren generiert die Gesellschaft aus dem Betrieb der von ihr entwickelten
Lösungen zunehmend eigene Umsätze mit dem Rechenzentrumsbetrieb, Einführungs- und
Beratungsleistungen, was einen langfristigen Fortbestand der Gesellschaft nach Auslaufen
der Fördermittelzahlungen ermöglicht.
Aufwandseitig ist für die Anfangsphase geplant, der Gesellschaft nötiges Personal zur
Verfügung zu stellen. Die Lecos stellt den Geschäftsführer, der ZV KISA Sekretariat und
Buchhaltung. Die Geschäftsräume können für die Anfangszeit ebenfalls von den
Gesellschaftern bereitgestellt werden, so dass die Gesellschaft keine langfristigen
Beschäftigungs- und Mietverträge eingehen muss. Das bietet die erforderliche Flexibilität,
falls die Fördermittel des Freistaates nach zwei Jahren im Haushalt 2021/2022, entgegen der
derzeitigen Annahmen nicht verlängert werden sollten. Die Dienstleister werden diese
Kosten erstmals im Oktober 2019 für die Monate Juli/August/September des Jahres der
Gesellschaft in Rechnung stellen. Im Oktober 2019 werden der Gesellschaft auch die ersten
Einnahmen aus den Entwicklungsleistungen zur Verfügung stehen.
Basierend auf diesen Grundannahmen wurde der Business Case erstellt. Dieser kommt für
alle Jahre zu einem positiven Ergebnis. Die dargestellten Maßnahmen und Absprachen
stellen zudem eine ausreichende Liquidität in der Anlaufphase und in den Folgejahren
sicher. Voraussetzung ist allerdings, dass die SAKD und die Dienstleister sich auf die oben
beschriebenen Bedingungen verständigen.
2.3.3.4 Chancen des Business Case
Über die Entwicklungsleistungen der beauftragten Leistungspakete ergeben sich für die
Gesellschaft erhebliche zusätzliche Erlöspotenziale in der Vermarktung und Betreuung
(Rechenzentrumsbetrieb der Dienste, Anpassungen und Beratungen).
2.3.3.5 Risiken des Business Case
Das Unternehmen hat eine schwierige Anlaufphase. Sofern sich die Gründungsphase zu
lang hinzieht und die Arbeitsprozesse später als geplant in Gang kommen, bestehen zeitnah
Liquiditätsrisiken. Insofern ist es unerlässlich, dass die Absprachen hinsichtlich der
Leistungserbringung und -abrechnung von allen Seiten eingehalten werden.
Für die Risikominimierung wird die Gesellschaft in der Anlaufphase die Geschäftsführung
über die Lecos GmbH beziehen. Sekretariats- und Buchhaltungsleistungen werden über die
21/23
KISA organisiert. Somit werden die Kosten in der Anlaufphase unter Beachtung der
Regelungen aus dem Konsortialvertrag für die „Komm24 GmbH“ darstellbar.
Abstimmungsproblemen unter den Gesellschaftern wird mit einem Konsortialvertrag sowie
ergänzenden Verträgen jedoch umfassend entgegengewirkt.
2.3.4 Organe der GmbH
Die GmbH wird von den (Gründungs-)Gesellschafterinnen: Landeshauptstadt Dresden, Stadt
Chemnitz, Lecos GmbH, KISA und SAKD zu je gleichen Teilen getragen.
In der Gesellschaft soll, neben den gesetzlich verpflichtenden Organen
(Gesellschaftsversammlung, Geschäftsführung), ein Aufsichtsrat eingerichtet werden. Die
Zusammensetzung, die Rechte und Pflichten / Aufgaben der Organe werden im
Gesellschaftsvertrag (siehe Anlage 1) festgeschrieben.
Das Geschäftsmodell (siehe 2.3.3) der „Komm24 GmbH“ sieht vor, dass die
Gesellschafterinnen wiederum auch als Auftragnehmer der Gesellschaft fungieren
(auftragnehmende Gesellschafter). Die Konditionen dieses Auftragsverhältnisses werden in
einem gesonderten Konsortialvertrag (siehe Anlage 2) geregelt, um eine geordnete
Zusammenarbeit der Gesellschafter zur Gesellschaft zu gewährleisten.
Das Gesellschafter- und das Konsortialverhältnis kann nicht voneinander gelöst werden. Es
ist vorgesehen, dass ein Ausscheiden eines Vertragspartners aus dem Konsortium nur mit
„Verlassen“ der Gesellschaft möglich ist, demnach soll die Möglichkeit der Kündigung des
Konsortialvertrages durch die Vertragspartner ausgeschlossen werden. Mit diesen
vorgesehenen Regelung in den Vertragswerken, soll das Geschäftsmodell dauerhaft
tragfähig ausgestaltet und die Inhouse-Fähigkeit der Gesellschaft zu ihren Gesellschaftern
gesichert werden.

Abbildung 5 Zusammenhang der Vertragswerke
22/23
2.3.4.1 Geschäftsführung
Die Geschäftsführung kann aus bis zu zwei Personen bestehen. Aufgrund des angedachten
Geschäftsmodells wird davon ausgegangen, dass die Besetzung grundsätzlich bzw. bis auf
Weiteres mit einer Person ausreichend ist. Dies ist im Business-Case entsprechend
abgebildet. Eine parallele Besetzung der Geschäftsführung könnte jedoch für den
Übergangszeitraum des Gründungsgeschäftsführers und der künftigen Geschäftsführung in
Frage kommen.
Der Gründungsgeschäftsführer soll für die Anlaufphase der Gesellschaft (voraussichtlich bis
31.12.2020), von der Lecos GmbH über einen Geschäftsbesorgungsvertrag gestellt werden.
Der künftige zu bestellende Geschäftsführer wird direkt bei der „Komm24 GmbH“ angestellt
sein.
Es ist vorgesehen die Pflichten der Geschäftsführung in einer Geschäftsordnung zu
flankieren und nähere Regelungen zu treffen.
2.3.4.2 Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat
Die Gesellschafterversammlung trifft ihre Beschlüsse in der Regel mit einer 4/5 Mehrheit des
stimmenberechtigten Kapitals, alternativ sind bestimmte Beschlüsse einstimmig zu fassen.
Diese Erfordernisse sollen die Inhouse-Fähigkeit der Gesellschaft gegenüber ihren
Gesellschaftern mit sichern.
Zur Überwachung und Kontrolle der Geschäftsführung soll ein Aufsichtsrat installiert werden,
über den die Gesellschafter ebenfalls einen angemessenen Einfluss erhalten. Der
Aufsichtsrat wird aus fünf Mitgliedern bestehen. Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden von
den jeweiligen Gesellschaftern und im Falle der Lecos GmbH auf Vorschlag der Stadt
Leipzig entsandt.
2.3.5 Gesellschaftsname
Der Kunstname "Komm24" leitet sich zum einen aus dem Branchenbezug "Kommune" und
zum anderen aus dem Verweis auf ständige Verfügbarkeit ab. Die Prüfung des Names hat
ergeben, dass die entsprechenden Domains und Namen in den einschlägigen Sozialen
Netzwerken verfügbar sind. Die Domain wurde inzwischen gesichert. Eine Markeneintragung
des Namens liegt nicht vor.

Abbildung 6 Gesellschaftsname mit Beispiel Sprechtext und Schriftart
Der Name ist gut zu merken und erzeugt eine Assoziation zu Kommunen und digital
verfügbaren 24 Stunden/7 Tage die Woche -Service. Darüber hinaus lässt der Name eine
Anschlussfähigkeit an Amt24 zu.
23/23
2.4 Realisierungs- /Zeithorizont
Die Gesellschaft soll am 1. Juli 2019 ihre Tätigkeiten aufnehmen können.
3 Finanzielle Auswirkungen
Die Vorlage hat für die Stadtverwaltung Leipzig keine finanziellen Auswirkungen. Die Kosten
werden von der Lecos GmbH getragen.
4 Auswirkungen auf den Stellenplan
Für die Vorlage nicht relevant.
5 Bürgerbeteiligung
Für die Vorlage nicht relevant.
6 Besonderheiten der Vorlage
Für die Vorlage nicht relevant.
7 Folgen bei Nichtbeschluss
Die Gesellschaft wird ohne Beteiligung der Stadt Leipzig gegründet. Die Lecos GmbH kann
keine neuen Aufträge zu marktüblichen Preisen aus der Förderung des Landes generieren.
Die Stadt Leipzig hat weniger Einfuss auf die Prioritätensetzung der zentral über Fördermittel
entwickelten IT-Services. Zudem sinkt der Einfluss auf die IT-Entwicklungen an sich. Die
besondere Leipziger Lokalität kann nicht in dem Maße einfließen (bspw. durch weitere
Konfigurationsschnittstellen), wie mit einer Beteiligung der Lecos GmbH an einer
sachsenweiten IT-Gesellschaft. Im Zweifel muss die sachsenweite standardisierte Lösung
mit haushaltseigenen Mittel, auf städtische Besonderheiten angepasst werden (bspw. für die
Einbindung von Fachverfahren).

Anlagen:
Anlage 1 Gesellschaftsvertrag (ö)
Anlage 2 Konsortialvertrag (nö)
Anlage 3 BusinessCase_Komm24GmbH (nö)
Anlage 4 Gutachten Inhousefähigkeit (nö)
Anlage 5 Gutachten Steuer (nö)
Anlage 6 LOI (ö)
Anlage 7 Rechtsformvergleich (ö)
Anlage 8 Fördervertrag (nö)

GESELLSCHAFTSVERTRAG

Entwurf Stand: 15.02.2019

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- -----------

Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH

Inhaltverzeichnis
Abschnitt Allgemeine Bestimmungen ................................ ................................ .......................... 3
§ 1 Firma und Sitz .......................................................................................................................... 3
§ 2 Zweck und Gegenstand des Unternehmens ........................................................................... 3
§ 3 Stammkapital ........................................................................................................................... 4
§ 4 Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unternehmen ......................................................... 4
§ 5 Geschäftsjahr und Dauer der Gesellschaft ............................................................................. 4
§ 6 Organe der Gesellschaft .......................................................................................................... 4
Abschnitt Geschäftsführung ................................ ................................ ................................ ...... 5
§ 7 Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft ................................................................ 5
Abschnitt Aufsichtsrat ................................ ................................ ................................ ............... 6
§ 8 Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrats ............................................................ 6
§ 9 Vorsitz im Aufsichtsrat ............................................................................................................. 6
§ 10 Einberufung der Sitzungen des Aufsichtsrates ....................................................................... 6
§ 11 Beschlussfassung des Aufsichtsrates ..................................................................................... 7
§ 12 Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Aufsichtsrates .......................................................... 8
§ 13 Vergütung des Aufsichtsrates .................................................................................................. 9
Abschnitt Gesellschafterversammlung ................................ ................................ .......................10
§ 14 Gesellschafterversammlung und Gesellschafterbeschlüsse ................................................. 10
§ 15 Zuständigkeiten der Gesellschafterversammlung ................................................................. 10
Abschnitt Wirtschaftsplan und Jahresabschluss ................................ ................................ ..........12
§ 16 Wirtschaftsplan ...................................................................................................................... 12
§ 17 Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfung und Offenlegung .................................................... 12
Abschnitt Ausscheiden aus der Gesellschaft ................................ ................................ ..............13
§ 18 Übertragung von Geschäftsanteilen ...................................................................................... 13
§ 19 Einziehung von Geschäftsanteilen ........................................................................................ 13
§ 20 Abfindung ............................................................................................................................... 14
Abschnitt Sonstiges ................................ ................................ ................................ .................15
§ 21 Vergabe öffentlicher Aufträge ................................................................................................ 15
§ 22 Bekanntmachungen der Gesellschaft.................................................................................... 15
§ 23 Gründungskosten .................................................................................................................. 15
§ 24 Gültigkeitsklausel ................................................................................................................... 15
 - 2 –

Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH
Stand: 15.02.2019

  Seite 2 von 15

 - 3 –

Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH
Stand: 15.02.2019

  Seite 3 von 15
Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Firma und Sitz

(1) Die Firma der Gesellschaft lautet: Komm24 GmbH.
(2) Der Sitz der Gesellschaft ist Dresden.

§ 2 Zweck und Gegenstand des Unternehmens

(1) Zweck der Gesellschaft ist die gemeinsame Entwicklung und Bereitstellung von IT-Lösungen
mit dem Ziel, die Standardisierung und Konsolidierung der kommunalen IT -Landschaft im
Freistaat Sachsen zu fördern.
(2) Die Gesellschaft wird hierfür möglichst flächendeckend nachnutzbare Lösungen und Leistungen
zur Erledigung oder Vereinfachung von V erwaltungsaufgaben mit technikunterstützter
Informationsverarbeitung entwickeln und bereitstellen. Gegenstand der Gesellschaft ist die
a. Sicherstellung der betrieblichen Abwicklung von landesweit einheitlich nutzbaren IT -
Verfahren, Programmen und Dienstleistungen,
b. Identifikation, Entwicklung und Pflege landesweit einheitlich nutzbarer Programme und
Verfahren,
c. Beratung und Unterstützung bei der Inbetriebnahme und der laufenden Anwendung von
Verfahren und Programmen,
d. Auswahl und Beschaffung von Hardware, Software und Dienstleistungen sowie
e. die Beratung und Unterstützung auf dem Gebiet der Informations - und
Kommunikationstechnik einschließlich der Durchführung von Schulungsmaßnahmen.
(3) Die Gesellschaft erbringt ihre Leis tungen im Wesentlichen für ihre Gesellschafter. Die
Gesellschaft kann im Rahmen vorhandener Kapazitäten Leistungen auch für Dritte,
insbesondere andere kommunale Körperschaften erbringen, sofern der Gesellschaftszweck
hierdurch nicht beeinträchtigt wird.
(4) Die Gesellschaft ist berechtigt, alle im Zusammenhang mit dem Unternehmensgegenstand
stehenden und dem Gesellschaftszweck dienenden Geschäfte zu betreiben. Die Gesellschaft
ist im Übrigen zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der
Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar gefördert werden kann.

 - 4 –

Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH
Stand: 15.02.2019

  Seite 4 von 15
§ 3 Stammkapital

(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.000,00 EUR (in Worten: Fünfundzwanzigtausend
Euro).
(2) Vom Stammkapital übernimmt:
a. die Stadt Chemnitz den Geschäftsanteil Nr. 1 im Nennbetrag von 5.000 EUR,
b. die Landeshauptstadt Dresden den Geschäftsanteil Nr. 2 im Nennbetrag von 5.000 EUR,
c. der Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen „KISA“ den
Geschäftsanteil Nr. 3 im Nennbetrag von 5.000 EUR,
d. die Lecos GmbH den Geschäftsanteil Nr. 4 in Höhe von 5.000 EUR sowie
e. die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (SAKD) den Geschäftsanteil
Nr. 5 im Nennbetrag von 5.000 EUR.
(3) Die Einlagen sind in bar zu leisten und sofort fällig.  Nachschusspflichten durch die
Gesellschafter sind ausgeschlossen.

§ 4 Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unternehmen

(1) Für die Errichtung von anderen Unternehmen , die Übernahme von anderen Unternehmen und
die Beteiligung an anderen Unternehmen sind die Zustimmungen der beteiligten Gesellschafter
und der Stadt Leipzig einzuholen (§ 96a Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO).  Ein Beschluss ist
unwirksam, sofern diese Zustimmungen nicht vorliegen.
(2) Die Gesellschaft darf ein anderes Unternehmen nur unterhalten, übernehmen oder sich daran
beteiligen, wenn dem § 96a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 -13 SächsGemO entsprechende Regelungen im
Gesellschaftsvertrag dieses Unternehmens enthalten sind , sofern die Gesellschaf t allein oder
zusammen mit anderen Gesellschaftern, für die ebenfalls diese Verpflichtung besteht, eine zur
Änderung des Gesellschaftsvertrages berechtigende Mehrheit der Geschäftsanteile hat. Bei
einer geringeren Beteiligung hat die Gesellschaft die Hinwi rkungspflicht gemäß § 96a Absatz 2
der Sächsischen Gemeindeordnung zu beachten.

§ 5 Geschäftsjahr und Dauer der Gesellschaft

(1) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(2) Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister und
endet am 31.12. desselben Jahres.
(3) Die Dauer der Gesellschaft ist nicht begrenzt.

§ 6 Organe der Gesellschaft

Die Organe der Gesellschaft sind:
1. die Geschäftsführung,
2. der Aufsichtsrat,
3. die Gesellschafterversammlung.
 - 5 –

Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH
Stand: 15.02.2019

  Seite 5 von 15
Abschnitt Geschäftsführung
§ 7 Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft

(1) Die Geschäftsführung besteht aus bis zu zwei Personen. Die Mi tglieder der Geschäftsführung
werden von der Gesellschafterversammlung bestellt und abberufen. Sie  werden für die Dauer
von längstens fünf Jahren bestellt; wiederholte Bestellungen sind zulässig.
(2) Die Geschäftsführung leitet das Unternehmen unter Beachtung der Gesetze, dieses
Gesellschaftsvertrages, der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung und des
Aufsichtsrates, der Geschäftsordnung für die Ges chäftsführung sowie dem jeweiligen
Geschäftsführeranstellungsvertrag. Die Geschäftsführung unterliegt den Weisungen der
Gesellschafterversammlung.
(3) Ist nur  eine Geschäftsführerin/ein Geschäftsführer  bestellt, so vertritt diese/dieser die
Gesellschaft allein. Sind mehrere Mitglieder der Geschäftsführung  bestellt, so wird die
Gesellschaft durch zwei Mitglieder der Geschäftsführung gemeinschaftlich oder ei n Mitglied der
Geschäftsführung in Gemeinschaft mit einer Prokuristin oder einem Pro kuristen vertreten.  Die
Gesellschafterversammlung kann ein Mitglied oder mehrere Mitglieder der Geschäftsführung
von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuches befreien.
(4) Über die tatsächliche Entwicklung der Gesellschaft im Vergleich zum Wi rtschaftsplan hat die
Geschäftsführung neben der Berichterstattung im Sinne von § 90 des Aktiengesetzes dem
Aufsichtsrat und den Gesellschaftern quartalsweise  in Textform zu berichten, bei wese ntlichen
Abweichungen unverzüglich. Einzelheiten dazu regelt di e Geschäftsordnung für die
Geschäftsführung.
(5) Die Geschäftsführung hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein
Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende
Entwicklungen frühzeitig erkannt werden.
(6) Die Geschäftsführung informiert den Aufsichtsrat über Gesellschafterbeschlüsse.

 - 6 –

Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH
Stand: 15.02.2019

  Seite 6 von 15
Abschnitt Aufsichtsrat
§ 8 Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrats

(1) Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat,  der aus fünf Mitgliedern besteht. Davon wird je ein
Aufsichtsratsmitglied von jedem Gesellschafter widerruflich entsandt ; die Entsendung des
Aufsichtsratsmitglieds durch die Lecos GmbH erfolgt auf Vorschlag der Stadt Leipzig .
Wiederholte Entsendungen sind zulässig.
(2) Aufsichtsratsmitglieder sollen über die für diese Aufgabe erforderliche betriebswirtschaftliche
Erfahrung und Sachkunde verfügen.
(3) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates kann sein Amt durch eine an die Vorsitzende bzw. den
Vorsitzenden des Aufsichtsra tes zu richtende schriftliche Erklärung unter Einhaltung einer Frist
von vier Wochen niederlegen.  Die oder der Aufsichtsratsvorsitzende erklärt seine Niederlegung
des Aufsichtsratsmandats gegenüber der Geschäftsführung.
(4) Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied aus, soll vom Gesellschafter, der das betreffende
Aufsichtsratsmitglied entsandt hat, unverzüglich ein neues Mitglied entsandt werden.

§ 9 Vorsitz im Aufsichtsrat

(1) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden und eine
stellvertretende Vorsitzende bzw. einen stellvertretenden Vorsitzenden.
(2) Scheidet die  oder der  Vorsitzende oder die zur Stellvertreterin bzw. zum Stellvertreter
bestimmte Person aus dem Aufsichtsrat aus , hat der Aufsichtsrat unverzüglich eine Neuwahl
vorzunehmen.
(3) Erklärungen des Aufsichtsrates werden von der bzw. dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates
namens des Aufsichtsrates abgegeben. Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende ist ermächtigt
und verpflichtet, die Beschlüsse des Aufsichtsrates durchzuführen, die dazu erforderlichen
Willenserklärungen abzugeben und die Beschlüsse in sonst notwendiger Weise zu vollziehen.

§ 10 Einberufung der Sitzungen des Aufsichtsrates

(1) Der Aufsichtsrat wird von der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden, im Fall einer Verhinderung
von der stellvertretenden Vorsitzenden bzw. dem stellvertretenden Vorsitzenden , oder in deren
Auftrag durch die Geschäftsführung  einberufen, so oft es die Geschäfte der Gesellschaft
erfordern. Der Aufsichtsrat muss mindestens eine Sitzung im Kalenderhalbjahr abhalten.
(2) Die Einberufung erfolgt  in Textform unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von zwei
Wochen. Der Lauf der First beginnt mit dem Tag nach Absendung der Einladung. Der
Sitzungstag wird bei der Berechnung der Frist nicht mitgezählt. Bei der Einberufung sollen auch
die erforderlichen Unterlagen und Beschlussvorschläge übermittelt oder anderweitig zur
Verfügung gestellt werden.
(3) In dringenden Fällen kann die bzw. der Aufsichtsratsvorsitzende die Einberufungsfrist
verkürzen.

 - 7 –

Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH
Stand: 15.02.2019

  Seite 7 von 15
(4) Verzichtbare Mängel der Einberufung gelten als geheilt, wenn sämtliche Aufsichtsratsmitglieder
an der Sitzung teilnehmen oder aus dem Aufsichtsrat binnen zwei Wochen nach dem
Sitzungstag des Aufsichtsrates nicht in Textf orm ein  Widerspruch gegen einen
Aufsichtsratsbeschluss wegen der Art und Weise der Einberufung dem
Aufsichtsratsvorsitzenden zugeht.
(5) Die Geschäftsführung nimmt an den Sitzungen des Aufsichtsrats teil, sofern der Aufsichtsrat im
Einzelfall nichts anderes be stimmt. Die Teilnahme weiterer Personen an den Sitzu ngen ist nur
mit Einverständnis des Aufsichtsrates zulässig.

§ 11 Beschlussfassung des Aufsichtsrates

(1) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann gegenüber der bzw. dem Vorsitzenden verlangen, dass ein
Gegenstand auf die Tagesordnung gesetzt und allen Mitgliedern unverzüglich mitgeteilt wird.
Über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht rechtzeitig im Sinne von § 10 Absatz 3 bzw. in
dringenden Fällen nach Absatz  4 mitgeteilt worden sind, kann nur beschlossen werden, wenn
kein Aufsichtsratsmitglied dem Verfahren widerspricht. Abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist
in einem solc hen Fall innerhalb einer Frist von einer Woche nach Mitteilung über die
Beschlussfassung in der Sitzung des Aufsichtsrates Gelegenheit zu geben, gegenüber der bzw.
dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Beschlussfassung zu widersprechen. Die Frist beginnt mit
dem Tag nach der Aufforderung zur Erklärung. Der gefasste Beschluss wird erst wirksam, wenn
kein abwesendes Aufsichtsratsmitglied innerhalb der Frist widersprochen hat.
(2) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Regel in Sitzungen gefasst. Nach Ermessen der
bzw. des Aufsichtsratsvorsitzenden können Beschlüsse auch  außerhalb von Sitzungen
schriftlich gefasst werden, wenn kein Mitglied innerhalb der von der bzw. dem Vorsitzenden
gesetzten Frist dem Verfahren widerspricht. Ein Beschluss kommt nu r zustande, wenn
mindestens die Hälfte der Mitglieder , aus denen der Aufsichtsrat zu bestehen hat,  an d er
Beschlussfassung teilnehmen.
(3) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Aufsichtsratsmitglieder ordnungsgemäß
geladen sind und mindestens die  Hälfte der Mitglieder, aus denen er nach diesem
Gesellschaftsvertrag zu bestehen hat, an der Beschlussfassung teilnimmt. Ein Mitglied nimmt
auch dann an der Beschlussfassung teil, wenn es sich der Stimme enthält. Abwesende
Aufsichtsratsmitglieder können d adurch an der Beschlussfassung des Aufsichtsrats und seiner
Ausschüsse teilnehmen, dass sie schriftliche Stimmabgaben überreichen lassen. Im Falle der
Beschlussunfähigkeit ist unverzüglich mit einer Frist von einer Woche eine neue Sitzung mit
derselben Tagesordnung einzuberufen. In dieser Sitzung ist der Aufsichtsrat ohne Rücksicht auf
die Zahl der an der Beschlussfassung teilnehmenden Mitglieder beschlussfähig. Hierauf  ist in
der Ladung hinzuweisen.
(4) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen  Stimmen gefasst, soweit nicht durch
Gesetz o der diesen Gesellschaftsvertrag  etwas anderes bestimmt ist. Stimmenthaltungen
werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist der Beschlussantrag abgelehnt.

 - 8 –

Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH
Stand: 15.02.2019

  Seite 8 von 15
(5) Die oder d er Vorsitzende des Aufsichtsrates leitet die Sitzung. Sind sowohl der oder die
Aufsichtsratsvorsitzende als auch die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter abwesend, wählen
die anwesenden Aufsichtsratsmitglieder einen Sitzungsleiter bzw. eine Sitzungsleiterin. Über die
Sitzungen des Aufsichtsrates ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der bzw. dem
Vorsitzenden und der Protokollführerin bzw. dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. In der
Niederschrift sind mindestens Ort und Tag der Sitzung, die Tei lnehmer, die Gegenstände der
Tagesordnung, die wesentlichen Inhalte der Verhandlung und die Beschlüsse des
Aufsichtsrates sowie das Abstimmungsergebnis (Anzahl der abgegebenen Stimmen, davon
Befürwortungen, Gegenstimmen, Stimmenthaltungen) anzugeben. Die N iederschrift der Sitzung
wird jedem Aufsichtsratsmitglied unverzüglich zu r Kenntnis gegeben . Widersprüche gegen die
Niederschrift sind innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der bzw. dem Vorsitzenden in
Textform bekanntzugeben. Die Niederschrift ist in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates
dessen Mitgliedern zur Bestätigung vorzulegen.
(6) Der Aufsichtsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben, die sich mit den Anforderungen
dieses Gesellschaftsvertrages deckt . Sie ist den Gesellschaftern zur Kenntnis zu geben . Der
Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte nach Maßgabe von §  107 Abs ätze 3 und 4 des
Aktiengesetzes Ausschüsse bilden und deren Aufgaben und Befugnisse festsetzen. Von der
Möglichkeit der Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf Ausschüsse soll kein
Gebrauch gemacht werden.

§ 12 Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Aufsichtsrates

(1) Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates ergeben sich aus dem Gesetz, diesem
Gesellschaftsvertrag und der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat.
(2) Zu den Aufgaben des Aufsichtsrates gehören insbesondere:
a. Beratung und Überwachung der Geschäftsführung,
b. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Gesellschaft gegenüber der
Geschäftsführung,
c. Abschluss, Änderung und Beendigung von Anstellungsverträgen mit den Mitgliedern der
Geschäftsführung. D ie oder d er Aufsichtsratsvorsitzende verhandelt im Auftrag des
Aufsichtsrates die Anstellungsverträge für die Mitglieder der Geschäftsführung und vertritt
den Aufsichtsrat bei deren Unterzeichnung,
d. Vorberatung und Empfehl ungen für die nach diesem Gesellschaftsvertrag notwendigen
Beschlüsse der Gesellschafterversammlung,
e. Prüfung und Beschlussempfehlungen zu Entscheidungen der
Gesellschafterversammlung über den Wirtschaftsplan  sowie dessen Änderungen , die
Feststellung Jahresabschluss sowie die Ergebnisverwendung,
f. Verlangen von Berichten nach Maßgabe des § 90 des Aktiengesetzes,
g. Beauftragung der Abschlussprüferin bzw. des Abschlussprüfers nach dessen Wahl durch
die Gesellschafterversammlung,
h. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat,
i. Wahl der bzw. des Aufsichtsratsvorsitzenden sowie der Stellvertreterin bzw. des
Stellvertreters,
j. Bildung von Ausschüssen nach Maßgabe von § 107 Abs ätze 3 und 4 des
Aktiengesetzes,
k. Überwachung der Liquidation nach Auflösung der Gesellschaft.

 - 9 –

Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH
Stand: 15.02.2019

  Seite 9 von 15
(3) Folgende Maßnahmen der Geschäftsführung bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates:
a. Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme von Bürgschaften, Bestellung oder
Gewährung von Garantien und ähnlichen S icherheiten durch die Gesellschaft bis
einschließlich 100.000 EUR, sofern die Maßnahmen nicht im Rahmen des
beschlossenen Wirtschaftsplanes liegen,
b. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen der Gesellschaft, insbesondere
Leasingverträge und einschließlich Miet - und Pachtverträgen ab 50.000 EUR bis
einschließlich 250.000 EUR im Einzelfall oder pro Jahr bei Dauerschuldverhältnissen,
sofern die Maßnahmen nicht im Rahmen des beschlossenen Wirtschaftsplanes liegen,
c. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellschaft ab 50.000 EUR bis einschließlich
100.000 EUR außerhalb des Wirtschaftsplanes,
d. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft ab 50.000 EUR bis einschließlich
100.000 EUR, sofern die Maßnahmen nicht im Rahmen des beschlossenen
Wirtschaftsplanes liegen,
e. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkeiten der Gesellschaft mit einem Streitwert
von mehr als 50.000 EUR,
f. Erteilung oder Widerruf von Prokuren und Generalvollmachten,
g. Derivative Finanzgeschäfte. Rechtsgeschäfte ohne Grundgeschäft sind ausgeschlossen.
h. Abschluss und Änderung von Arbeitsverträgen mit Angestellten, sofern die Vergütung
50.000 EUR (brutto) übersteigt.
(4) Der Aufsichtsrat kann im Rahmen seiner Zustimmungsrechte nach vorstehendem Absatz 3 für
bestimmte Arten von Geschäften bis zu einer bestimmten Wertgrenze oder Zeitdauer seine
Zustimmung allgemein erteilen.
(5) Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben bei der A usübung ihrer Tätigkeit die Sorgfalt
ordentlicher und gewissenhafter Amtswalter anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und
Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs - und/oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen
durch ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt werden, haben sie Stillschweigen zu bewahren. Will
ein Mitglied des Aufsichtsrates Informationen weitergeben, von denen nicht mit Sicherheit
auszuschließen ist, dass sie vertraulich sind oder Geheimnisse der Gesellschaft betreffen, hat
es die Vorsitzend e bzw. den Vorsitzenden des Aufsichtsrates vorher zu unterrichten und ihr
bzw. ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die §§ 394 und 395 des Akti engesetzes
gelten entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar anwendbar sind.

§ 13 Vergütung des Aufsichtsrates

(1) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen.
Die Gesellschafterversammlung kann eine Aufwandspauschale festlegen oder alternativ einen
Ersatz der nachgewiesenen tatsächlichen Auslagen beschließen.
(2) Die Mitglieder des Aufsichtsrates können neben den Ansprüchen nach Abs atz 1 auf Beschluss
der Gesellschafterversammlung eine jährliche Vergütung oder Sitzungsgelder erhalten.
Ausschusssitzungen gelten als Aufsichtsratssitzung für Zwecke der Vergütung, sofern si e an
einem anderen Tag als die Aufsichtsratssitzung stattfinden. Über die Höhe der Vergütung
entscheidet die Gesellschafterversammlung.
(3) Der Vorsitz im Aufsichtsrat kann bei der Festlegung gemäß der Absätze 1 und 2 berücksichtigt
werden.

 - 10 –

Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH
Stand: 15.02.2019

  Seite 10 von 15
Abschnitt Gesellschafterversammlung
§ 14 Gesellschafterversammlung und Gesellschafterbeschlüsse

(1) Die Gesellschafterversammlung bestimmt aus ihrer Mitte eine Vorsitzende bzw. einen
Vorsitzenden. Diese bzw. dieser leitet die Gesellschafterversammlungen.
(2) Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in Gesellschafterversammlungen gefasst.
Beschlussfassungen außerhalb von Sitzungen durch Stimmabgabe  schriftlich sind zulässig,
soweit das Gesetz dem nicht entgegensteht und wenn sich alle Gesellschafter mit dieser Art der
Beschlussfassung einverstanden erklären oder sich an ihr beteiligen.
(3) Die Gesellschafterversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse der Gesellschaft es
erfordert. Sie wird durch die Geschäftsführung einberufen, soweit das Gesetz nichts anderes
bestimmt. Die Einberufung kann in Textform  erfolgen, unter Mitteilung der Tagesordnung und
Bereitstellung dazugehöriger Unterlagen, insbesondere Beschlussvorschläge mit einer Frist von
zwei Wochen. Der  Lauf der First beginnt mit dem Tag nach Absendung der Einladung. Der
Sitzungstag wird bei der Berechnung der Frist nicht mitgezählt.
(4) Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn sämtliche Gesellschafter
ordnungsgemäß geladen sind und mindestens 4/5 des Stammkapitals vertreten ist. Ist dies
nicht der Fall, so ist binnen zwei Wochen eine zweite Versammlung mit gleicher Tagesordnung
einzuberufen. Für die Fristberechnung gilt Absatz 3.
(5) Die Beschlüsse der Gesellschafter werden mit 4/5 Mehrheit des st immberechtigten
Stammkapitals gefasst, soweit nicht das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag eine größere
Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmen. Jeder Geschäftsanteil gewährt eine Stimme.
(6) Über die Verhandlungen der Gesellschafterversammlung ist  eine Niederschrift zu  fertigen, die
von der Protokollführung und vom Leiter der Gesellschafterversammlung zu unterzeichnen ist.
In der Niederschrift sind der Ort und der Tag der Versammlung, die Teilnehmer und die
vertretenen Stimmen, die Gegenstände der Versammlung und die Gesellschafterbeschlüsse
aufzunehmen. Über die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ist dem Aufsichtsrat von
der Geschäftsführung zu berichten.
(7) Die Gesellschafter sind auch bei Rechtsgeschäften sich selbst gegenüber in der
Gesellschafterversammlung stimmberechtigt.

§ 15 Zuständigkeiten der Gesellschafterversammlung

(1) Die Gesellschafterversammlung nimmt die ihr gesetzlich und nach diesem Gesellschaftsvertrag
zustehenden Rechte und Pflichten wahr.
(2) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung unterliegen:
a. Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft,
b. Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsführung,
c. Erlass und Änderung einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung, d ie unter
anderem eine etwaige Geschäftsverteilung unter den Geschäftsführern festlegt,
d. Befreiung der Mitglieder der Geschäftsführung von den Beschränkungen des § 181 des
Bürgerlichen Gesetzbuches
e. Wirtschaftsplan sowie dessen Änderungen,
f. Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses der Gesellschaft
nach Maßgabe des §  29 GmbHG bis spätestens zum Ablauf der ersten acht Monate des
folgenden Geschäftsjahres,
 - 11 –

Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH
Stand: 15.02.2019

  Seite 11 von 15
g. Entlastung der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichts rates bis spätestens
zum Ablauf der ersten acht Monate des folgenden Geschäftsjahres,
h. Wahl der Abschlussprüferin bzw. des Abschlussprüfers,
i. Festsetzung der Vergütung für Aufsichtsratsmitglieder,
j. Teilung, Verpfändung, Belastung von Geschäftsanteilen oder Teilen an
Geschäftsanteilen sowie eine Übertragung von Geschäftsanteilen gemäß § 18,
k. Wesentliche Veränderungen der Gesellschaft im Sinne §  96a Abs. 1 Nr. 2a SächsGemO,
insbesondere
(i) Rechtsformwechsel
(ii) Aufnahme neuer Gesellschafter sowie die Verfügung über Geschäftsanteile,
(iii) Einziehung von Geschäftsanteilen,
(iv) Umstrukturierungen der Gesellschaft (z. B. Verschmelzung, Spaltung),
(v) Erschließung neuer Geschäftsfelder sowie teilweise oder vollständige Aufgabe in
der Vergangenheit ausgeübter Geschäftsfelder der Gesellschaft,
(vi) Wesentliche Erweiterungen des Unternehmens; hierzu gehören jedenfalls
Erhöhungen des Anlagevermögens um 20 Prozent oder mehr (ausgenommen
Ersatzinvestitionen),
(vii) Änderungen der Einflussrechte der kommunalen Gremienvertreter,
(viii) Änderungen des Haftungsumfangs der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft
in Bezug auf ihr Stammkapital.
l. Verfügungen über Vermögen, Aufnahme von Krediten und Rechtsgeschäfte von
erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne §  96a Abs.  1 Nr.  2b SächsGe mO,
insbesondere:
(i) Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme von Bürgschaften,
Bestellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten durch die
Gesellschaft über 100.000 EUR, sofern die Maßnahme außerhalb des
beschlossenen Wirtschaftsplans liegt;
(ii) Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen der Gesellschaft; insbesondere
Leasingverträgen einschließlich Miet - und Pachtverträgen, soweit außerhalb des
Wirtschaftsplanes, über 250.000 EUR im Einzelfall oder pro Jahr bei
Dauerschuldverhältnissen, sofern die Maßnahme außerhalb des beschlossenen
Wirtschaftsplans liegt;
(iii) Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräußerung von Grundstücken oder
grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft,
(iv) Investitionen und De sinvestitionen der Gesellschaft über 100.000 EUR, sofern die
Maßnahme außerhalb des beschlossenen Wirtschaftsplans liegt;
(v) Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft über 100.000 EUR, sofern die
Maßnahmen außerhalb des beschlossenen Wirtschaftsplanes liegen,
m. Auflösung oder Veräußerung der Gesellschaft,
n. Maßnahmen und Geschäfte, die über den gewöhnlichen Betrieb des Unternehmens der
Gesellschaft hinausgehen oder zu denen die Gesellschafterversammlung eine Befassung
verlangt, soweit diese nicht nach diesem Gesellschaftsvertrag dem Aufsichtsra t
zugewiesen sind.
(3) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nach vorstehendem Absatz 2 Buchstaben a, j, k
und m bedürfen der Zustimmung aller Gesellschafter.
 - 12 –

Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH
Stand: 15.02.2019

  Seite 12 von 15
Abschnitt Wirtschaftsplan und Jahresabschluss
§ 16 Wirtschaftsplan

(1) Die Geschäftsführung stellt gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 5 SächsGemO i n entsprechender
Anwendung der Vorschriften der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung in der jeweils geltenden
Fassung für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan auf. Der Wirtschaftsführung  ist eine
fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen.
(2) Der Wirtschaftsplan is t der Gesellschafterversammlung  so rechtzeitig vorzulegen, dass diese
vor Beginn des Geschäftsjahres darüber entscheiden kann.
(3) Der Wirtschaftsplan und die Finanzplanung sind term inlich und inhaltlich mit de n
Gesellschaftern abzustimmen.
(4) Darüber hinaus stellt die Geschäftsführung den Gesellschaftern den Wirtschaftsplan oder eine
Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Gesellschaft im
Sinne von §  1 Abs.  3 Nr.  7 SächsKomHVO -Doppik rechtzeitig zur Verfügung , sodass sie als
Anlage den jeweiligen Haushaltsplänen der dazu verpflichteten Gesellschafter veröffentlicht
werden kann.
(5) Die Gesellschafter sind über den Wirtschaftsplan und die Finanzplanung sowie wesentliche
Abweichungen hiervon unverzüglich zu unterric hten. Wann e ine wesentliche Abweichung
vorliegt, regelt die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung.

§ 17 Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfung und Offenlegung

(1) Jahresabschluss und Lagebericht sind nach Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8 SächsGemO in
entsprechender Anwendung der Vorschriften für große Kapitalgesellschaften im Dritte n Buch
des Handelsgesetzbuches aufzustellen und zu prüfen, sofern nicht weitergehende gesetzliche
Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
(2) Die Geschäftsführung hat innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres den
Jahresabschluss und Lagebericht für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen und der
Abschlussprüferin bzw. dem Abschlussprüfer vorzulegen. Die Prüferin bzw. d er Prü fer hat in
Erweiterung der Abschlussprüfung auch eine Prüfung nach § 53 Absatz 1 des
Haushaltsgrundsätzegesetzes durchzuführen und Bericht zu erstatten.
(3) Unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichtes der Abschlussprüferin bzw. des
Abschlussprüfers legt die Geschäftsführung den Bericht über die erweiterte Abschlussprüfung,
den Jahresabschluss und den Lagebericht, sowie den Vorschlag zur Ergebnisverwendung dem
Aufsichtsrat vor.  Der Aufsichtsrat legt den Bericht über das Ergebnis seiner Prüfung  der
Gesellschafterversammlung vor.
(4) Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Bericht über die erweiterte Abschlussprüfung
sind den Gesellschaftern  sowie den Rechtsaufsichtsbehörden der Gesellschafter  unverzüglich
zu übersenden.  Die nach § 99 Absätze 2 und 3 der Sächs ischen Gemeindeordnung für die
Erstellung des Beteiligungsberichtes notwendig en Angaben sind den Gesellschaftern
unverzüglich zu übersenden.
(5) Die Offenlegung des Jahresabschlusses richtet sich nach den Vorschriften des Dritten Buches
des Handelsgesetzbuches.
 - 13 –

Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH
Stand: 15.02.2019

  Seite 13 von 15
(6) Die Geschäftsführung hat den Gesellschaftern zu einem von ihnen bestimmten Zeitpunkt die für
die Aufstellung des Gesamtabschlusses erforderlichen Unterlagen zu übersenden und die
hierzu erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(7) Der jeweiligen örtlichen Prüfungseinrichtung und überörtlichen Prüfungsbehörde der
Gesellschafter und der Stadt Leipzig stehen im Rahmen von § 96a Abs. 1 Nr. 11 , 12 und 13
SächsGemO die Befugnisse aus § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes zu sowie das Recht,
die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gesellschaft zu prüfen.
Abschnitt Ausscheiden aus der Gesellschaft
§ 18 Übertragung von Geschäftsanteilen

(1) Ein Gesellschafter kann derart aus der Gesellschaft ausscheiden, als dass er seinen
Geschäftsanteil/seine Geschäftsanteile auf die anderen Gesellschafter oder auf die Gesellschaft
überträgt.
(2) Eine Veräußerlichkeit von Geschäftsanteilen an andere Dritte ist ausgeschlossen.

§ 19 Einziehung von Geschäftsanteilen

(1) Die Einziehung von Geschäftsanteilen ist zulässig.
(2) Die Gesellschafterversammlung kann die Einziehung eines Geschäftsanteils und seine
Übertragung auf die Gesellschaft oder, soweit sie zur Übernahme bereit sind, auf die übr igen
Gesellschafter im Verhältnis ihrer Kapitalanteile beschließen, wenn ein Gesellschafter aus
wichtigem Grund  aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden soll . Dem Betroffenen steht
dabei kein Stimmrecht zu. Die Einziehung wird mit Protokollierung des Bes chlusses wirksam.
Unbeschadet der Zahlung der Abfindung nach § 20 ruhen die Rechte und Pflichten aus dem
oder den eingezogenen Geschäftsanteilen ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Einziehung.
(3) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
a. in den Geschäftsanteil eines Gesellschafters die Zwangsvollstreckung betri eben und
nicht innerhalb eines Monats nach entsprechender Zahlungsaufforderung, spätestens bis
zur Verwertung des Geschäftsanteils, aufgehoben wird,
b. über das Vermögen eines Gesellschafters ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die
Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird,
c. der Gesellschafter seinen Geschäftsanteil ganz oder teilweise unter Verletzung der
Regelungen dieses Gesellschaftsvertrages veräußert oder ohne die Zustimmung der
übrigen Gesellschafter verpfändet,
d. ein Gesellschafter grob gegen eine Verpfli chtung aus dem Gesellschaftsverhältnis
verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht unverzüglich abstellt oder
e. wenn in Person des  Gesellschafters eine oder mehrere  Voraussetzungen des § 108
Abs. 1 bis Abs. 5 GWB für einen Leistungsbezug von oder durch di e Gesellschaft ohne
förmliches Vergabeverfahren wegfallen.
(4) Für den Geschäftsanteil ist bei Einziehung von der Gesellschaft, bei Übertragung vom Erwerber
die in § 2020 bestimmte Abfindung zu zahlen . Stichtag ist in diesem Fall der Tag, an dem die
Erklärung über die Einziehung bzw. Übertragung seines Anteils dem ausscheidenden
Gesellschafter zugeht.
 - 14 –

Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH
Stand: 15.02.2019

  Seite 14 von 15
§ 20 Abfindung

Im Falle der Einziehung haben der oder die Übernehmenden dem ausscheidenden Gesellschafter den
Nennwert des oder der eingezogenen Geschäftsanteile sowie den anteiligen Wert der Rücklagen zu
vergüten.

 - 15 –

Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH
Stand: 15.02.2019

  Seite 15 von 15
Abschnitt Sonstiges
§ 21 Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Gesellschaft hat die Bestimmungen des öffentlichen Vergaberechts zu beachten.

§ 22 Bekanntmachungen der Gesellschaft

Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen, soweit eine Veröffentlichung nach dem Gesetz
zwingend vorgeschrieben ist, im Bundesanzeiger.

§ 23 Gründungskosten

Die Gesellschaft trägt die mit ihrer Gründung verbundenen Kosten (Notarkosten, Kosten für
Eintragung ins Handelsregister, Bekanntmachungen und Anmeldungen, Gebühren) bis zu einem
Gesamtbetrag von höchstens 5.000 EUR.

§ 24 Gültigkeitsklausel

Sollten einzelne Bestimmunge n dieses Gesellschaftsvertrages  unwirksam sein oder werden oder aus
Rechtsgründen nicht durchgeführt werden können, soll dadurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrages  nicht berührt werden. Die unwirksame oder
undurchführbare Bestimmung ist durch eine andere rechtlich zulässige Regelung zu ersetzen, die dem
mit den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen angestrebten Zweck und der
wirtschaftlichen Zielsetzung gerecht wird. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
GESELLSCHAFTSVERTRAG

Entwurf Stand: 10.04.2019
letztmalig geändert am 06.06.2019

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH

Inhaltverzeichnis
Abschnitt Allgemeine Bestimmungen .......................................................................................... 2
§ 1 Firma und Sitz .......................................................................................................................... 2
§ 2 Zweck und Gegenstand des Unternehmens ........................................................................... 2
§ 3 Stammkapital ........................................................................................................................... 3
§ 4 Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unternehmen ......................................................... 3
§ 5 Geschäftsjahr und Dauer der Gesellschaft ............................................................................. 3
§ 6 Organe der Gesellschaft .......................................................................................................... 3
Abschnitt Geschäftsführung ...................................................................................................... 4
§ 7 Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft ................................................................ 4
Abschnitt Aufsichtsrat ............................................................................................................... 5
§ 8 Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrats ............................................................ 5
§ 9 Vorsitz im Aufsichtsrat ............................................................................................................. 5
§ 10 Einberufung der Sitzungen des Aufsichtsrates ....................................................................... 5
§ 11 Beschlussfassung des Aufsichtsrates ..................................................................................... 6
§ 12 Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Aufsichtsrates .......................................................... 7
§ 13 Vergütung des Aufsichtsrates .................................................................................................. 8
Abschnitt Gesellschafterversammlung ........................................................................................ 9
§ 14 Gesellschafterversammlung und Gesellschafterbeschlüsse ................................................... 9
§ 15 Zuständigkeiten der Gesellschafterversammlung ................................................................... 9
Abschnitt Wirtschaftsplan und Jahresabschluss ..........................................................................11
§ 16 Wirtschaftsplan ...................................................................................................................... 11
§ 17 Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfung und Offenlegung .................................................... 11
Abschnitt Ausscheiden aus der Gesellschaft ..............................................................................12
§ 18 Übertragung von Geschäftsanteilen ...................................................................................... 12
§ 19 Einziehung von Geschäftsanteilen ........................................................................................ 12
§ 20 Abfindung ............................................................................................................................... 13
Abschnitt Sonstiges .................................................................................................................14
§ 21 Vergabe öffentlicher Aufträge ................................................................................................ 14
§ 22 Bekanntmachungen der Gesellschaft.................................................................................... 14
§ 23 Gründungskosten .................................................................................................................. 14
§ 24 Gültigkeitsklausel ................................................................................................................... 14
 - 2 –

Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH
Stand: 10.04.2019

Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Firma und Sitz

(1) Die Firma der Gesellschaft lautet: Komm24 GmbH.
(2) Der Sitz der Gesellschaft ist Dresden.

§ 2 Zweck und Gegenstand des Unternehmens

(1) Zweck der Gesellschaft ist die gemeins ame Entwicklung und Bereitstellung von IT-Lösungen
mit dem Ziel, die Standardisierung und Konsolidierung der kommunalen IT -Landschaft im
Freistaat Sachsen zu fördern.
(2) Die Gesellschaft wird hierfür möglichst flächendeckend nachnutzbare Lösungen und Leistungen
zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterstützter
Informationsverarbeitung entwickeln und bereitstellen. Gegenstand der Gesellschaft ist die
a. Sicherstellung der betrieblichen Abwicklung von landesweit einheitlich nutzbaren IT -
Verfahren, Programmen und Dienstleistungen,
b. Identifikation, Entwicklung und Pflege landesweit einheitlich nutzbarer Programme und
Verfahren,
c. Beratung und Unterstützung bei der Inbetriebnahme und der laufenden Anwendung von
Verfahren und Programmen,
d. Auswahl und Beschaffung von Hardware, Software und Dienstleistungen sowie
e. die Beratung und Unterstützung auf dem Gebiet der Informations - und
Kommunikationstechnik einschließlich der Durchführung von Schulungsmaßnahmen.
(3) Die Gesellschaft erbringt i hre Leist ungen im Wesentlichen für ihre Gesellschafter. Die
Gesellschaft kann im Rahmen vorhandener Kapazitäten Leistungen auch für Dritte,
insbesondere andere kommunale Körperschaften erbringen, sofern der Gesellschafts zweck
hierdurch nicht beeinträchtigt wird.
(4) Die Gesellschaft ist berechtigt, alle im Zusammenhang mit dem U nternehmensgegenstand
stehenden und dem Gesellschaftszweck dienenden Geschäfte zu betreiben. Die Gesellschaft
ist im Übrigen zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der
Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar gefördert werden kann.

 - 3 –

Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH
Stand: 10.04.2019

§ 3 Stammkapital

(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.000,00 EUR (in Worten: Fünfundzwanzigtausend
Euro).
(2) Vom Stammkapital übernimmt:
a. die Stadt Chemnitz den Geschäftsanteil Nr. 1 im Nennbetrag von 5.000 EUR,
b. die Landeshauptstadt Dresden den Geschäftsanteil Nr. 2 im Nennbetrag von 5.000 EUR,
c. der Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen „KISA“ den
Geschäftsanteil Nr. 3 im Nennbetrag von 5.000 EUR,
d. die Lecos GmbH den Geschäftsanteil Nr. 4 in Höhe von 5.000 EUR sowie
e. die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (SAKD) den Geschäftsanteil
Nr. 5 im Nennbetrag von 5.000 EUR.
(3) Die Einlagen sind in bar zu leisten und sofort fällig.  Nachschusspflichten durch die
Gesellschafter sind ausgeschlossen.

§ 4 Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unternehmen

(1) Für die Errichtung von anderen Unternehmen, die Übernahme von anderen Unternehmen und
die Beteiligung an anderen Unternehmen sind die Zustimmungen der beteiligten Gesellschafter
und der Stadt Leipzig einzuholen (§ 96a Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO).  Ein Beschluss ist
unwirksam, sofern diese Zustimmungen nicht vorliegen.
(2) Die Gesellschaft darf ein anderes Unternehmen nur unterhalten, übernehmen oder sich daran
beteiligen, wenn dem § 96a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4- 13 SächsGemO entsprechende Regelungen im
Gesellschaftsvertrag dieses Unternehmens enthalten sind,  sofern die Gesellschaft allein oder
zusammen mit anderen Gesellschaftern, für die ebenfalls diese Verpflichtung besteht, eine zur
Änderung des Gesellschaftsvertrages berechtigende Mehrheit der Geschäftsanteile hat. Bei
einer geringeren Beteiligung hat die Gesellschaft die Hinwirkungspflicht gemäß § 96a Absatz 2
der Sächsischen Gemeindeordnung zu beachten.

§ 5 Geschäftsjahr und Dauer der Gesellschaft

(1) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(2) Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister und
endet am 31.12. desselben Jahres.
(3) Die Dauer der Gesellschaft ist nicht begrenzt.

§ 6 Organe der Gesellschaft

Die Organe der Gesellschaft sind:
1. die Geschäftsführung,
2. der Aufsichtsrat,
3. die Gesellschafterversammlung.
 - 4 –

Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH
Stand: 10.04.2019

Abschnitt Geschäftsführung
§ 7 Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft

(1) Die Geschäftsführung besteht aus bis zu zwei  Personen. Die Mi tglieder der Gesc häftsführung
werden von der Gesellschafterversammlung bestellt und abberufen. Sie werden für die Dauer
von längstens fünf Jahren bestellt; wiederholte Bestellungen sind zulässig.
(2) Die Geschäftsführung leitet das Unternehmen unter Beachtung der Gesetze, dies es
Gesellschaftsvertrages, der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung und des
Aufsichtsrates, der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung sowie dem jeweiligen
Geschäftsführeranstellungsvertrag. Die Geschäftsführung unterliegt den Weisungen der
Gesellschafterversammlung.
(3) Ist nur  eine Geschäftsführerin/ein Geschäftsführer  bestellt, so vertritt diese/dieser die
Gesellschaft allein. Sind mehrere Mitglieder der Geschäftsführung bestellt, so wird die
Gesellschaft durch zwei Mitglieder der Geschäftsführung gem einschaftlich oder ein Mitglied der
Geschäftsführung in Gemeinschaft mit einer Prokuristin oder einem Prokuristen vertreten.  Die
Gesellschafterversammlung kann ein Mitglied oder mehrere Mitglieder der Geschäftsführung
von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuches befreien.
(4) Über die tatsächliche Entwicklung der Gesellschaft im Vergleich zum Wirtschaftsplan hat die
Geschäftsführung neben der Berichterstattung im Sinne von § 90 des Aktiengesetzes dem
Aufsichtsrat und den Gesellschaftern quartalsweise  in Textform zu berichten, bei wesentlichen
Abweichungen unverzüglich. Einzelheiten dazu regelt die Geschäftsordnung für die
Geschäftsführung.
(5) Die Geschäftsführung hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein
Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende
Entwicklungen frühzeitig erkannt werden.
(6) Die Geschäftsführung informiert den Aufsichtsrat über Gesellschafterbeschlüsse.

 - 5 –

Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH
Stand: 10.04.2019

Abschnitt Aufsichtsrat
§ 8 Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrats

(1) Die Ges ellschaft hat einen Aufsichtsrat,  der aus fünf  Mitgliedern besteht. Davon wird je ein
Aufsichtsratsmitglied von jedem Gesellschafter widerruflich entsandt ; die Entsendung des
Aufsichtsratsmitglieds durch die Lecos GmbH erfolgt auf Vorschlag der Stadt Leipz ig.
Wiederholte Entsendungen sind zulässig.
(2) Aufsichtsratsmitglieder  müssen über die für diese Aufgabe erforderliche betriebswirtschaftliche
Erfahrung und Sachkunde verfügen.
(3) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates kann sein Amt durch eine an die Vorsitzende bz w. den
Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu richtende schriftliche Erklärung unter Einhaltung einer Frist
von vier Wochen niederlegen.  Die oder der Aufsichtsratsvorsitzende erklärt seine Niederlegung
des Aufsichtsratsmandats gegenüber der Geschäftsführung.
(4) Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied aus,  ist vom Gesellschafter, der das betreffende
Aufsichtsratsmitglied entsandt hat, unverzüglich ein neues Mitglied  zu entsenden.

§ 9 Vorsitz im Aufsichtsrat

(1) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine  Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden und eine
stellvertretende Vorsitzende bzw. einen stellvertretenden Vorsitzenden.
(2) Scheidet die oder der  Vorsitzende oder die zur Stellvertreterin bzw. zum Stellvertreter
bestimmte Person aus dem Aufsichtsrat aus , hat der Aufsichtsrat unverzüglich eine Neuwahl
vorzunehmen.
(3) Erklärungen des Aufsichtsrates werden von der bzw. dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates
namens des Aufsichtsrates abgegeben. Die Vorsitzende bzw.  der Vorsitzende ist ermächtigt
und verpflichtet, die Beschlüsse des Aufsic htsrates durchzuführen, die dazu erforderlichen
Willenserklärungen abzugeben und die Beschlüsse in sonst notwendiger Weise zu vollziehen.

§ 10 Einberufung der Sitzungen des Aufsichtsrates

(1) Der Aufsichtsrat wird von der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden, im Fall einer Verhinderung
von der stellvertretenden Vorsitzenden bzw. dem stellvertretenden Vorsitzenden,  oder in deren
Auftrag durch die Geschäftsführung einberufen, so oft es die Geschäfte der Gesellschaft
erfordern. Der Aufsichtsrat muss mindestens eine Sitzung im Kalenderhalbjahr abhalten.
(2) Die Einberufung erfolgt  in Textform unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von zwei
Wochen. Der Lauf der First beginnt mit dem Tag nach Absendung der Einladung. Der
Sitzungstag wird bei der Berechnung der Fr ist nicht mitgezählt. Bei der Einberufung sollen auch
die erforderlichen Unterlagen und Beschlussvorschläge übermittelt oder anderweitig zur
Verfügung gestellt werden.
(3) In dringenden Fällen kann die bzw.  der Aufsichtsratsvorsitzende die Einberufungsfrist
verkürzen.
(4) Verzichtbare Mängel der Einberufung gelten als geheilt, wenn sämtliche Aufsichtsratsmitglieder
an der Sitzung teilnehmen oder aus dem Aufsichtsrat binnen zwei Wochen nach dem
Sitzungstag des Aufsichtsrates nicht in Textform ein Widerspruch gegen e inen
 - 6 –

Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH
Stand: 10.04.2019

Aufsichtsratsbeschluss wegen der Art und Weise der Einberufung dem
Aufsichtsratsvorsitzenden zugeht.
(5) Die Geschäftsführung nimmt an den Sitzungen des Aufsichtsrats teil, sofern der Aufsichtsrat  im
Einzelfall nichts anderes bestimmt. Die Teilnahme weiterer Personen an den Sitzu ngen ist nur
mit Einverständnis des Aufsichtsrates zulässig.

§ 11 Beschlussfassung des Aufsichtsrates

(1) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann gegenüber der bzw. dem Vorsitzenden verlangen, dass ein
Gegenstand auf die Tagesordnung gesetzt und allen Mitgliedern unverzüglich mitgeteilt wird.
Über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht rechtzeitig im Sinne von § 10 Absatz 2 bzw. in
dringenden Fällen nach Absatz  3 mitgeteilt worden sind, kann nur beschlossen werden, wenn
kein Aufsichtsratsmitglied dem Verfahren widerspricht. Abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist
in einem solchen Fall innerhalb einer Frist von einer Woche nach Mitteilung über die
Beschlussfassung in der Sitzung des Aufsichtsrates Gelegenheit zu geben, gegenüber der bzw.
dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Beschlussfassung zu widersprechen. Die Frist beginnt mit
dem Tag nach der Aufforderung zur Erklärung. Der gefasste Beschluss wird erst wirksam, wenn
kein abwesendes Aufsichtsratsmitglied innerhalb der Frist widersprochen hat.
(2) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Regel in Sitzungen gefasst. Nach Ermessen der
bzw. des Aufsichtsratsvorsitzenden können Beschlüsse auch außerhalb von Sitzungen
schriftlich gefasst werden, wenn kein Mitglied innerhalb d er von der bzw.  dem Vorsitzenden
gesetzten Frist dem Verfahren widerspricht. Ein Beschluss kommt nur zustande, wenn
mindestens die Hälfte der Mitglieder , aus denen er  nach diesem Gesellschaftsvertrag zu
bestehen hat, an der Beschlussfassung teilnimmt.
(3) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Aufsichtsratsmitglieder ordnungsgemäß
geladen sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen er nach diesem
Gesellschaftsvertrag zu bestehen hat, an der Beschlussfassung teilnimmt. Ein Mitglied nim mt
auch dann an der Beschlussfassung teil, wenn es sich der Stimme enthält. Abwesende
Aufsichtsratsmitglieder können dadurch an der Beschlussfassung des Aufsichtsrats und seiner
Ausschüsse teilnehmen, dass sie schriftliche Stimmabgaben überreichen lassen. Im Falle der
Beschlussunfähigkeit ist unverzüglich mit einer Frist von einer Woche eine neue Sitzung mit
derselben Tagesordnung einzuberufen. In dieser Sitzung ist der Aufsichtsrat ohne Rücksicht auf
die Zahl der an der Beschlussfassung teilnehmenden Mitgl ieder beschlussfähig. Hierauf  ist in
der Ladung hinzuweisen.
(4) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht durch
Gesetz oder diesen Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt ist. Stimmenthaltungen
werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist der Beschlussantrag abgelehnt.

 - 7 –

Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH
Stand: 10.04.2019

(5) Die oder der  Vorsitzende des Aufsichtsrates leitet die Sitzung. Sind sowohl der oder die
Aufsichtsratsvorsitzende als auch die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter abwesend, wählen
die anwesenden Aufsichtsratsmitglieder einen Sitzungsleiter bzw. eine Sitzungsleiterin. Über die
Sitzungen des Aufsichtsrates ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der bzw.  dem
Vorsitzenden und der Protokollführerin bzw.  dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. In der
Niederschrift sind mindestens Ort und Tag der Sitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der
Tagesordnung, die wesentlichen Inhalte der Verhandlung und die Beschlüsse des
Aufsichtsrates sowie das Abstimmungsergebnis (Anzahl der abgegebenen Stimm en, davon
Befürwortungen, Gegenstimmen, Stimmenthaltungen) anzugeben. Die Niederschrift der Sitzung
wird jedem Aufsichtsratsmitglied unverzüglich zur Kenntnis gegeben. Widersprüche gegen die
Niederschrift sind innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der bzw. dem Vorsitzenden in
Textform bekanntzugeben. Die Niederschrift ist in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates
dessen Mitgliedern zur Bestätigung vorzulegen.
(6) Der Aufsichtsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben, die sich mit den Anforderungen
dieses Gesellschaftsvertrages deckt . Sie ist den Gesellschaftern zur Kenntnis zu geben. Der
Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte nach Maßgabe von § 107 Abs ätze 3 und 4 des
Aktiengesetzes Ausschüsse bilden und deren Aufgaben und Befugnisse festsetzen. Von der
Möglichkeit der Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf Ausschüsse soll kein
Gebrauch gemacht werden.

§ 12 Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Aufsichtsrates

(1) Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates ergeben sich aus dem Gesetz, diesem
Gesellschaftsvertrag und der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat.
(2) Zu den Aufgaben des Aufsichtsrates gehören insbesondere:
a. Beratung und Überwachung der Geschäftsführung,
b. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Gesellschaft gegenüber der
Geschäftsführung,
c. Abschluss, Änderung und Beendigung von Anstellungsverträgen mit den Mitgliedern der
Geschäftsführung. D ie oder der Aufsichtsratsvorsitzende verhandelt im Auftrag des
Aufsichtsrates die Anstellungsverträge für die Mitglieder der Geschäftsführung und vertritt
den Aufsichtsrat bei deren Unterzeichnung,
d. Vorberatung und Empfehlungen für die nach diesem Gesellschaftsvertrag notwendigen
Beschlüsse der Gesellschafterversammlung,
e. Prüfung und Beschlussempfehlungen zu Entscheidungen der
Gesellschafterversammlung über den Wirtschafts plan sowie dessen Änderungen, die
Feststellung Jahresabschluss sowie die Ergebnisverwendung,
f. Verlangen von Berichten nach Maßgabe des § 90 des Aktiengesetzes,
g. Beauftragung der Abschlussprüferin bzw. des Abschlussprüfers nach dessen Wahl durch
die Gesellschafterversammlung,
h. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat,
i. Wahl der bzw. des Aufsichtsratsvorsitzenden sowie der Stellvertreterin bzw. des
Stellvertreters,
j. Bildung von Ausschüssen nach Maßgabe von § 107 Abs ätze 3 und 4 des
Aktiengesetzes,
k. Überwachung der Liquidation nach Auflösung der Gesellschaft.

 - 8 –

Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH
Stand: 10.04.2019

(3) Folgende Maßnahmen der Geschäftsführung bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates:
a. Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme von Bürgschaften, Bestellung oder
Gewährung von Garantie n und ähnlichen Sicherheiten durch die Gesellschaft bis
einschließlich 100.000 EUR, sofern die Maßnahmen nicht im Rahmen des
beschlossenen Wirtschaftsplanes liegen,
b. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen der Gesellschaft, insbesondere
Leasingverträge und einschließlich Miet - und Pachtverträgen ab 50.000 EUR bis
einschließlich 250.000 EUR im Einzelfall oder pro Jahr bei Dauerschuldverhältnissen,
sofern die Maßnahmen nicht im Rahmen des beschlossenen Wirtschaftsplanes liegen,
c. Investitionen und Desinv estitionen der Gesellschaft ab 50.000 EUR bis einschließlich
100.000 EUR außerhalb des Wirtschaftsplanes,
d. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft ab 50.000 EUR bis einschließlich
100.000 EUR, sofern die Maßnahmen nicht im Rahmen des beschlossenen
Wirtschaftsplanes liegen,
e. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkeiten der Gesellschaft mit einem Streitwert
von mehr als 50.000 EUR,
f. Erteilung oder Widerruf von Prokuren und Generalvollmachten,
g. Derivative Finanzgeschäfte. Rechtsgeschäfte ohne Grundgeschäft sind ausgeschlossen.
h. Abschluss und Änderung von Arbeitsverträgen mit Angestellten, sofern die Vergütung
50.000 EUR (brutto) übersteigt.
(4) Der Aufsichtsrat kann im Rahmen seiner Zustimmungsrechte nach vorstehendem Absatz 3 für
bestimmte Arten von G eschäften bis zu einer bestimmten Wertgrenze oder Zeitdauer seine
Zustimmung allgemein erteilen.
(5) Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben bei der Ausübung ihrer Tätigkeit die Sorgfalt
ordentlicher und gewissenhafter Amtswalter anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und
Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs - und/oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen
durch ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt werden, haben sie Stillschweigen zu bewahren. Will
ein Mitglied des Aufsichtsrates Informationen weitergeben, von denen nicht mit Sicherheit
auszuschließen ist, dass sie vertraulich sind oder Geheimnisse der Gesellschaft betreffen, hat
es die Vorsitzende bzw.  den Vorsitzenden des Aufsichtsrates vorher zu unterrichten und ihr
bzw. ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die §§ 394 und 395 des Akti engesetzes
gelten entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar anwendbar sind.

§ 13 Vergütung des Aufsichtsrates

(1) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen.
Die Gesellschafterversammlung kann eine Aufwandspauschale festlegen oder alternativ einen
Ersatz der nachgewiesenen tatsächlichen Auslagen beschließen.
(2) Die Mitglieder des Aufsichtsrates können neben den Ansprüchen nach Abs atz 1 auf Beschluss
der Gesellschafterversammlung eine jährliche Vergütung oder Sitzungsgelder erhalten.
Ausschusssitzungen gelten als Aufsichtsratssitzung für Zwecke der Vergütung, sofern sie an
einem anderen Tag als die Aufsichtsratssitzung stattfinden. Über die Höhe der Vergütung
entscheidet die Gesellschafterversammlung.
(3) Der Vorsitz im Aufsichtsrat kann bei der Festlegung gemäß der Absätze 1 und 2 berücksichtigt
werden.

 - 9 –

Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH
Stand: 10.04.2019

Abschnitt Gesellschafterversammlung
§ 14 Gesellschafterversammlung und Gesellschafterbeschlüsse

(1) Die Gesellschafterversammlung bestimm t aus ihrer Mitte eine Vorsitzende bzw. einen
Vorsitzenden. Diese bzw. dieser leitet die Gesellschafterversammlungen.
(2) Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in Gesellschafterversammlungen gefasst.
Beschlussfassungen außerhalb von Sitzungen durch Stimmabgabe schriftlich sind zulässig,
soweit das Gesetz dem nicht entgegensteht und wenn sich alle Gesellschafter mit dieser Art der
Beschlussfassung einverstanden erklären oder sich an ihr beteiligen.
(3) Die Gesellschafterversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse der Gesellschaft es
erfordert. Sie wird durch die Geschäftsführung einberufen, soweit das Gesetz nichts anderes
bestimmt. Die Einberufung kann schriftlich oder in  Textform erfolgen, unter Mitteilung der
Tagesordnung und Bereitstellung dazugehöriger U nterlagen, insbesondere
Beschlussvorschläge mit einer Frist von zwei Wochen. Der Lauf der First beginnt mit dem Tag
nach Absendung der Einladung. Der Sitzungstag wird bei der Berechnung der Frist nicht
mitgezählt.
(4) Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn sämtliche Gesellschafter
ordnungsgemäß geladen sind und mindestens 4/5 des Stammkapitals vertreten ist . Ist dies
nicht der Fall, so ist binnen zwei Wochen eine zweite Versammlung mit gleicher Tagesordnung
einzuberufen. Für die Fristberechnung gilt Absatz 3.
(5) Die Beschlüsse der Gesellschafter werden mit 4 /5 Mehrheit des stimmberechtigten
Stammkapitals gefasst, soweit nicht das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag eine größere
Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmen. Jeder Geschäftsanteil gewährt eine Stimme.
(6) Über die Verhandlungen der Gesellschafterversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die
von der Protokollführung und vom Leiter der Gesellschafterversammlung zu unterzeichnen ist.
In der Niederschrift sind der Ort und der Tag der Versammlung, die Teilnehmer und die
vertretenen Stimmen, die Gegenstände der Versammlung und die Gesellschafterbeschlüsse
aufzunehmen. Über die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ist dem Aufsichtsrat von
der Geschäftsführung zu berichten.
(7) Die Gesellschafter sind auch bei Rechtsgeschäften sich  selbst gegenüber in der
Gesellschafterversammlung stimmberechtigt.

§ 15 Zuständigkeiten der Gesellschafterversammlung

(1) Die Gesellschafterversammlung nimmt die ihr gesetzlich und nach diesem Gesellschaftsvertrag
zustehenden Rechte und Pflichten wahr.
(2) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung unterliegen:
a. Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft,
b. Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsführung,
c. Erlass und Änderung einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung, die unter
anderem eine etwaige Geschäftsverteilung unter den Geschäftsführern festlegt,
d. Befreiung der Mitglieder der Geschäftsführung von den Beschränkungen des § 181 des
Bürgerlichen Gesetzbuches
e. Wirtschaftsplan sowie dessen Änderungen,
 - 10 –

Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH
Stand: 10.04.2019

f. Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses der Gesellschaft
nach Maßgabe des § 29 GmbHG bis spätestens zum Ablauf der ersten acht Monate des
folgenden Geschäftsjahres,
g. Entlastung der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates  bis spätestens
zum Ablauf der ersten acht Monate des folgenden Geschäftsjahres,
h. Wahl der Abschlussprüferin bzw. des Abschlussprüfers,
i. Festsetzung der Vergütung für Aufsichtsratsmitglieder,
j. Teilung, Verpfändung, Belastung von Gesc häftsanteilen oder Teilen an
Geschäftsanteilen sowie eine Übertragung von Geschäftsanteilen gemäß § 18,
k. Wesentliche Veränderungen der Gesellschaft im Sinne § 96a Abs. 1 Nr. 2a SächsGemO,
insbesondere
(i) Rechtsformwechsel
(ii) Aufnahme neuer Gesellschafter sowie die Verfügung über Geschäftsanteile,
(iii) Einziehung von Geschäftsanteilen,
(iv) Umstrukturierungen der Gesellschaft (z. B. Verschmelzung, Spaltung),
(v) Erschließung neuer Geschäftsfelder sowie teilweise oder vollständige Aufgabe in
der Vergangenheit ausgeübter Geschäftsfelder der Gesellschaft,
(vi) Wesentliche Erweiterungen des Unternehmens; hierzu gehören jedenfalls
Erhöhungen des Anlagevermögens um 20 Prozent oder mehr (ausgenommen
Ersatzinvestitionen),
(vii) Änderungen der Einflussrechte der kommunalen Gremienvertreter,
(viii) Änderungen des Haftungsumfangs der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft
in Bezug auf ihr Stammkapital.
l. Verfügungen über Vermögen, Aufnahme von Krediten und Rechtsgeschäfte von
erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne § 96a Abs.  1 Nr.  2b SächsGemO,
insbesondere:
(i) Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme von Bürgschaften,
Bestellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten durch die
Gesellschaft über 100.000 EUR, sofern die Maßnahme außerhalb des
beschlossenen Wirtschaftsplans liegt;
(ii) Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen der Gesellschaft; insbesondere
Leasingverträgen einschließlich Miet - und Pachtverträgen, soweit außerhalb des
Wirtschaftsplanes, über 250.000 EUR im Einzelfall oder pro Jahr bei
Dauerschuldverhältnissen, sofern die Maßnahme außerhalb des beschlossenen
Wirtschaftsplans liegt;
(iii) Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräußerung von Grundstücken oder
grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft,
(iv) Investitionen und Des investitionen der Gesellschaft über 100.000 EUR, sofern die
Maßnahme außerhalb des beschlossenen Wirtschaftsplans liegt;
(v) Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft über 100.000  EUR, sofern die
Maßnahmen außerhalb des beschlossenen Wirtschaftsplanes liegen,
m. Auflösung oder Veräußerung der Gesellschaft,
n. Maßnahmen und Geschäfte, die über den gewöhnlichen Betrieb des Unternehmens der
Gesellschaft hinausgehen oder zu denen die Gesellschafterversammlung eine Befassung
verlangt, soweit diese nicht nach diesem Gesellschaftsvertrag dem Aufsichtsrat
zugewiesen sind.
(3) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nach vorstehendem Absatz 2 Buchstaben a, j, k
und m bedürfen der Zustimmung aller Gesellschafter.
 - 11 –

Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH
Stand: 10.04.2019

Abschnitt Wirtschaftsplan und Jahresabschluss
§ 16 Wirtschaftsplan

(1) Die Geschäftsführung stellt gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 5 SächsGemO i n entsprechender
Anwendung der Vorschriften der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung in der jeweils geltenden
Fassung für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan auf. Der Wirtschaftsführung ist eine
fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen.
(2) Der Wirtschaftsplan is t der Gesellschafterversammlung so rechtzeitig vorzulegen, dass diese
vor Beginn des Geschäftsjahres darüber entscheiden kann.
(3) Der Wirtschaftsplan und die Finanzplanung sind terminlich und inhaltlich mit den
Gesellschaftern abzustimmen.
(4) Darüber hinaus stellt die Geschäftsführung den Gesellschaftern den Wirtschaftsplan oder eine
Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Gesellschaft im
Sinne von § 1 Abs.  3 Nr.  7 SächsKomHVO -Doppik rechtz eitig zur Verfügung, sodass sie als
Anlage den jeweiligen Haushaltsplänen der dazu verpflichteten Gesellschafter veröffentlicht
werden kann.
(5) Die Gesellschafter sind über den Wirtschaftsplan und die Finanzplanung sowie wesentliche
Abweichungen hiervon unver züglich zu unterrichten. Wann eine wesentliche Abweichung
vorliegt, regelt die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung.

§ 17 Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfung und Offenlegung

(1) Jahresabschluss und Lagebericht sind nach Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8 SächsGemO in
entsprechender Anwendung der Vorschriften für große Kapitalgesellschaften im Dritten  Buch
des Handelsgesetzbuches aufzustellen und zu prüfen, sofern nicht weitergehende gesetzliche
Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
(2) Die Geschäftsführung hat innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres den
Jahresabschluss und Lagebericht für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen und der
Abschlussprüferin bzw. dem Abschlussprüfer vorzulegen. Die Prüferin bzw. d er Prüfer hat in
Erweiterung der Abschlussprüfung auch eine Prüfung nach § 53 Absatz 1 des
Haushaltsgrundsätzegesetzes durchzuführen und Bericht zu erstatten.
(3) Unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichtes der Abschlussprüferin bzw. des
Abschlussprüfers legt die Geschäftsführung den Bericht über die erweiterte Abschlussprüfung,
den Jahresabschluss und den Lagebericht, sowie den Vorschlag zur Ergebnisverwendung dem
Aufsichtsrat vor.  Der Aufsichtsrat legt den Bericht über das Ergebnis seiner Prüfung der
Gesellschafterversammlung vor.
(4) Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Bericht über die erweiterte Abschlussprüfung
sind den Gesellschaftern sowie den Rechtsaufsichtsbehörden der Gesellschafter  unverzüglich
zu übersenden.  Die nach § 99 Absätze 2 und 3 der  Sächsischen Gemeindeordnung für die
Erstellung des Beteiligungsberichtes notwendigen  Angaben sind den Gesellschaftern
unverzüglich zu übersenden.
(5) Die Offenlegung des Jahresabschlusses richtet sich nach den Vorschriften des Dritten Buches
des Handelsgesetzbuches.
 - 12 –

Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH
Stand: 10.04.2019

(6) Die Geschäftsführung hat den Gesellschaftern zu einem von ihnen bestimmten Zeitpunkt die für
die Aufstellung des Gesamtabschlusses erforderlichen Unterlagen zu übersenden und die
hierzu erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(7) Der jeweiligen örtlichen Prüfungseinrichtung und überörtlichen Prüfungsbehörde der
Gesellschafter und der Stadt Leipzig stehen im Rahmen von § 96a Abs. 1 Nr. 11, 12 und 13
SächsGemO die Befugnisse aus § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes zu sowie das Recht,
die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gesellschaft zu prüfen.
Abschnitt Ausscheiden aus der Gesellschaft
§ 18 Übertragung von Geschäftsanteilen

(1) Ein Gesellschafter kann nur derart aus der Gesellschaft ausscheiden,  indem er seinen
Geschäftsanteil/seine Geschäftsanteile auf die anderen Gesellschafter oder auf die Gesellschaft
überträgt.
(2) Eine Veräußerlichkeit von Geschäftsanteilen an andere Dritte ist ausgeschlossen.

§ 19 Einziehung von Geschäftsanteilen

(1) Die Einziehung von Geschäftsanteilen ist zulässig.
(2) Die Gesellschafterversammlung kann die Einziehung eines Geschäftsanteils und seine
Übertragung auf die Gesellschaft oder, soweit sie zur Übernahme bereit sind, auf die übrigen
Gesellschafter im Verhältnis ihrer Kapitalanteile beschließen, wenn ein Gesellschafter aus
wichtigem Grund aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden soll . Dem Betroffenen steht
dabei kein Stimmrecht zu. Die Einziehung wird mit Protokollierung des Beschlusses wirksam.
Unbeschadet der Zahlung der Abfindung nach §  20 ruhen die Rechte und Pflichten aus dem
oder den eingezogenen Geschäftsanteilen ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Einziehung.
(3) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
a. in den Geschäftsanteil eines Gesellschafters die Zwangsvollstreckung betrieben und
nicht innerhalb eines Monats nach entsprechender Zahlungsaufforderung, spätestens bis
zur Verwertung des Geschäftsanteils, aufgehoben wird,
b. über das Vermögen eines Gesellschafters ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die
Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird,
c. der Gesellschafter seinen Geschäftsanteil ganz oder teilweise unter Verletzung der
Regelungen dieses Gesellschaftsvertrages veräußert oder ohne die Zustimmung der
übrigen Gesellschafter verpfändet,
d. ein Gesellschafter grob gegen eine Verpflichtung aus dem Gesellschaftsverhältnis
verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht unverzüglich abstellt oder
e. wenn in Person des  Gesellschafters eine oder mehrere Voraussetzungen des § 108
Abs. 1 bis Abs. 5 GWB für einen Leistungsbezug von oder durch die Gesellschaft ohne
förmliches Vergabeverfahren wegfallen.
(4) Für den Geschäftsanteil ist bei Einziehung von der Gesellschaft oder bei Übertragung vom
Erwerber die in § 20 bestimmte Abfindung zu zahlen . Stichtag ist in diesem Fall der Tag, an
dem die Erklärung üb er die Einziehung bzw. Übertragung seines Anteils dem ausscheidenden
Gesellschafter zugeht.
 - 13 –

Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH
Stand: 10.04.2019

§ 20 Abfindung

Im Falle der Einziehung oder Übertragung haben der oder die Übernehmenden dem ausscheidenden
Gesellschafter den Nennwert des oder der eingezogenen oder  des oder der  übertragenen
Geschäftsanteile sowie den anteiligen Wert der Rücklagen zu vergüten.

 - 14 –

Entwurf Gesellschaftsvertrag der Komm24 GmbH
Stand: 10.04.2019

Abschnitt Sonstiges
§ 21 Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Gesellschaft hat die Bestimmungen des öffentlichen Vergaberechts zu beachten.

§ 22 Bekanntmachungen der Gesellschaft

Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen, soweit eine Veröffentlichung nach dem Gesetz
zwingend vorgeschrieben ist, im Bundesanzeiger.

§ 23 Gründungskosten

Die Gesellschaft trägt die mit ihrer Gründung verbundenen Kosten (Notarkosten, Kosten für
Eintragung ins Handelsregister, Bekanntmachungen und Anmeldungen, Gebühren) bis zu einem
Gesamtbetrag von höchstens 5.000 EUR.

§ 24 Gültigkeitsklausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrages  unwirksam sein oder werden oder aus
Rechtsgründen nicht durchgeführt werden können, soll dadurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrages  nicht berührt werden. Die unwirksame oder
undurchführbare Bestimmung ist durch eine andere rechtlich zulässige Regelung zu ersetzen, die dem
mit den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen angestrebten Zweck und der
wirtschaftlichen Zielsetzung gerecht wird. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

Gründung der "Komm24 GmbH" als Beteiligungsgesellschaft der Lecos GmbH

1

Übersicht über die Bewertung der in Frage kommenden Rechtsformen
In der Übersicht wurden die Rechtsformen aufgenommen, welche nach nach intensiver Prüfung für eine Abstimmung zwischen den Partnern:
KISA, SAKD, Landeshauptstadt Dresden, Stadt Chemnitz und der Lecos GmbH (Stadt Leipzig) in Frage kamen.

Organisationsform
Kriterien
GmbH eingetragene
Genossenschaft (eG) mit
Lecos als Genosse
mit Lecos GmbH als
Gesellschafter
mit Stadt Leipzig als
Gesellschafter
Ziele der Zusammenarbeit aus Sicht der Stadt
Leipzig
 Teilhabe an Fördermitteln des Freistaates
Sachsen zur Umsetzung des OZG
 Beteiligung an Standardisierungsvorhaben im
Rahmen der OZG-Umsetzung
 Beteiligung an gemeinsamer Entwicklung,
Einführung und Betrieb von Lösungen, die alleine
durch die Stadt Leipzig nicht umsetzbar wären

  
Ziele der Zusammenarbeit aus Sicht der Lecos
GmbH
 Umsatzsteigerung durch Leistungserbringung
bzw. Betriebsleistungen für OZG-Umsetzung für
sächsische Kommunen
 KnowHow-Aufbau durch Entwicklungsleistungen
für OZG-Themen


Teil des strategischen
Unternehmenskonzepts

X



Anlage xxx
VI-DS-05999 Gründung der "Sächsischen IT-Dienstleistungs-Gesellschaft mbH" als Beteiligungsgesellschaft der Lecos GmbH

2

Organisationsform
Kriterien
GmbH eingetragene
Genossenschaft (eG) mit
Lecos als Genosse
mit Lecos GmbH als
Gesellschafter
mit Stadt Leipzig als
Gesellschafter
Vergaberecht
 Sicherstellung Inhousefähigkeit der Beteiligten
gegenüber ihren Gesellschaftern
 Vergaberechtliche Anforderungen an die Gründung
 Inhousefähigkeit innerhalb der gegründeten
Organisation


-
Mit steigendem Drittgeschäft
der Lecos GmbH, kann die
Inhousefähigkeit der Lecos
zur Stadt Leipzig gefährdet
sein bzw. die Lecos GmbH
kann sich nicht an der
Entwicklung beteiligen.

Wirtschaftlich/finanzielle Anforderungen
 Gründungsaufwand, Prüfungsaufwand
 Finanzierung
 Personalkosten
 Erwirtschaftung Ertrag
 Übertragung von Nutzungsrechten

  
Risikoträger
Lecos GmbH, mittelbar Stadt
Leipzig
Stadt Leipzig
Lecos GmbH, mittelbar Stadt
Leipzig
Steuerrecht    
Anlage xxx
VI-DS-05999 Gründung der "Sächsischen IT-Dienstleistungs-Gesellschaft mbH" als Beteiligungsgesellschaft der Lecos GmbH

3

Organisationsform
Kriterien
GmbH eingetragene
Genossenschaft (eG) mit
Lecos als Genosse
mit Lecos GmbH als
Gesellschafter
mit Stadt Leipzig als
Gesellschafter
Beihilferecht    
Gemeindewirtschaftsrecht
 Zulässige Unternehmensform/Kooperationsform
 Einflussnahme der Beteiligten/ der kommunalen
Anteilseigner/Vertragspartner
 Öffentlicher Zweck
 Haftungsbegrenzung
 Bedarf
 Subsidiaritätsgebot
  
Einflussmöglichkeit der
kommunalen Anteilseigner
nur bei eG, welcher weniger
als 20 Genossen haben,
gewährleistet.
Zudem ist Selbstorganschaft
der eG problematisch, da
Vollmacht für
rechtsgeschäftliche
Vertretung notwendig ist.
Notwendige Schritte 1. Beschluss AR Lecos
2. Stadtratsbeschluss
3. Genehmigung
Rechtsaufsichtsbehörde
1. Stadtratsbeschluss
2. Genehmigung
Rechtsaufsichtsbehörde
1. Beschluss AR Lecos
2. Stadtratsbeschluss
3. Prüfung durch
Genossenschaftsverband
4. Genehmigung
Rechtsaufsichtsbehörde

Stellungnahme der IHK zu Leipzig nach § 94a Abs. 1 S. 2 SächsGemO zur Vorlage
VI-DS-05999 – Bewertung der Stadt Leipzig

In § 94a Abs. 1 SächsGemO heißt es:

(1) Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein wirtschaftliches Unternehmen
ungeachtet der Rechtsform nur errichten, übernehmen, unterhalten, wesentlich verändern
oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn
1. der öffentliche Zweck dies rechtfertigt,
2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur
Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und
3. der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen privaten Dritten erfüllt wird
oder erfüllt werden kann.
Vor einer Entscheidung ist den jeweiligen wirtschafts- und berufsständischen Kammern
der betroffenen Wirtschaftskreise Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Die IHK zu Leipzig hat von diesem Recht Gebrauch gemacht und der Stadt Leipzig eine
Stellungnahme übermittelt. Die Stellungnahme hat informativen Charakter und würde selbst
im Falle einer negativen Aussage nicht zu einem Abbruch des Verfahrens führen.
Ausgewählte Passagen dieser Stellungnahme werden aus Sicht der Stadt Leipzig
nachfolgend kurz bewertet:

Stellungnahme IHK Bewertung
Es ist jedoch aus unserer Sicht
wichtig, dass sich die
Geschäftstätigkeit der KOMM24
GmbH in jedem Fall nur auf den
originären kommunalen
Anwendungsbereich erstrecken darf,
damit keine negativen Auswirkungen
auf den Wettbewerb und die privaten
Unternehmen vor Ort entstehen.
Dies kann ausdrücklich bestätigt
werden. Die KOMM24 GmbH wird
sich ausschließlich auf die
Umsetzung des
Onlinezugangsgesetzes und die
digitale Bereitstellung von
Verwaltungsleistungen für die
sächsischen Kommunen im Auftrag
der SAKD konzentrieren. Eine
darüberhinausgehende
Geschäftstätigkeit und
Kundengewinnung ist weder möglich
noch beabsichtigt.
Es existieren am Markt zahlreiche
private Anbieter von IT-
Dienstleistungen. Deren geplanter
Einbezug durch Auftragsvergaben
seitens der KOMM24 GmbH ist
begrüßenswert.
Dies wird u. a. dadurch sichergestellt,
dass bereits vorhandene Lösungen
am Markt, insbesondere für die
Fachverfahren der Verwaltung,
genutzt werden. Auch für die
Erfüllung der originären Aufgaben der
KOMM24 werden sowohl aus
Ressourcen- als auch aus Know-
how-Gründen externe
Stellungnahme IHK Bewertung
Dienstleistungspartner benötigt
werden.
Über die Bindung der Gesellschaft an
das öffentliche Vergaberecht ist
zudem sichergestellt, dass
Auftragsvergaben fair und
transparent erfolgen.
Eine „echte“ öffentlich-private
Partnerschaft durch Hinzuziehung
eines privaten Mitgesellschafters
könnte den Transfer von Know-How
sogar noch intensivieren und sollte
daher als weitere Option mit in
Betracht gezogen werden.
Dieser Ansatz wird aktuell nicht
verfolgt, da dies sowohl aus Sicht der
Genehmigungsbehörden als auch
vergaberechtlich zu größeren
Schwierigkeiten und Verzögerungen
führen würde.
Auszuschließen ist im geplanten
Organisationsmodell eine (spätere)
Ausweitung der Geschäftstätigkeit
der KOMM24 GmbH auf das
Drittgeschäft am Markt. Dies muss
bereits bei der
Unternehmensgründung durch die
Definition des Gesellschaftszweck
und entsprechende Regelungen um
Gesellschaftsvertrag sichergestellt
werden, um private Unternehmen
nicht potentiell zu beeinträchtigen.
Es ist ausdrücklich nicht beabsichtigt
die Geschäftstätigkeit über den
benannten Anwendungsbereich
hinaus zu erweitern. Hierzu besteht
im Gesellschafterkreis Einigkeit.
Insbesondere ist eine Ausweitung auf
das Drittgeschäft am Markt weder
beabsichtigt noch sinnvoll. Dies wird
bereits im Gesellschaftsvertrag § 2
Absatz 3 definiert und durch die
Gesellschafter sichergestellt.
Darüber hinaus sind auch weitere
Vorgaben des Gesellschaftsvertrages
– namentlich etwa die Etablierung
eines Aufsichtsrates sowie
Informations- und
Zustimmungspflichten für
Maßnahmen der Geschäftsführung –
geeignet, entsprechenden
Entwicklungen zu entgegnen.
Dies gilt insbesondere für zukünftige
Phasen des Geschäftsbetriebes
(nach 2025), in denen voraussichtlich
keine öffentlichen Finanzierungs-
/Fördermittel mehr zur Verfügung
stehen werden. Die Veranlassung zur
Generierung von Deckungsbeiträgen
könnte dann möglicherweise
zunehmen. Die finanzielle
Tragfähigkeit der Gesellschaft muss
jedoch auch bei weniger oder
Der Personalaufbau in der KOMM24
GmbH wird stets vorausschauend
und ausschließlich so erfolgen, dass
die Wirtschaftlichkeit des
Geschäftsbetriebs auch gewährleistet
sein wird, wenn keine Fördermittel
zur Verfügung stehen. Das heißt,
dass die Gesellschaft sich auch dann
ausschließlich auf satzungsgemäße
Aufgaben konzentrieren kann und
wird.
Stellungnahme IHK Bewertung
ausbleibenden öffentlichen Mitteln
ohne ein marktbezogenes
Drittgeschäft gewährleistet sein.
Eine Ausweitung des Geschäfts
darüber hinaus zur Generierung von
Deckungsbeiträgen ist damit nicht
vereinbar und auch nicht notwendig.