paper_type: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03083
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
FA Wirtschaft und Arbeit
Ratsversammlung 17.05.2017 Beschlussfassung

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff
Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb
der Stadtverwaltung stehende Stellen im Rahmen der Wirtschaftsförderung
 (Fachförderrichtlinie Wirtschaft)

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der
Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen im Rahmen der
Wirtschaftsförderung.

2. Mit diesem Beschluss tritt die Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig für den Bereich des
Wirtschafts-, Standort- und Tourismusmarketing (Beschluss RBIV-1485/09 vom 21.01.2009) außer
Kraft.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)

Begründung
Die vorliegende Fachförderrichtlinie Wirtschaft bringt die Vergabe von Zuwendungen der Stadt
Leipzig im Rahmen der Wirtschaftsförderung auf einen aktuellen Regelungsstand. Der Auftrag zur
Neuregelung ergibt sich aus Ziff. 16 der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt
Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (VI-DS-01241-NF05, Ratsbeschluss
vom 18.Mai 2016, nachfolgend: „Zuwendungsrichtlinie“.
Die Fachförderrichtlinie ergänzt die Regelungen der Zuwendungsrichtlinie um spezielle Regelungen,
die auf die Zielgruppen und den Zweck der Wirtschaftsförderung ausgerichtet sind. Außerdem
ersetzt die neue Fachförderrichtlinie die  bisherige Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig für den
Bereich des Wirtschafts-, Standort- und Tourismusmarketing (Beschluss RBIV-1485/09 vom
21.01.2009). Damit beruhen künftig alle Zuwendungen der Wirtschaftsförderung auf einer
einheitlichen Entscheidungsgrundlage.
Gegenüber der Zuwendungsrichtlinie konkretisiert die vorliegende Fachförderrichtlinie die
Zuwendungszwecke (Ziff. 1). Die Förderung der Gründung, der Ansiedlung und des Bestandes an
kleinen und mittleren Unternehmen ist erster Förderzweck. Zweiter Förderzweck ist die
Clusterförderung. Dritter Förderzweck ist die Standort- und Strukturförderung. Der vierte
Förderzweck zielt auf das Wirtschafts-, Standort- und Tourismusmarketing.
Der Kreis der Zuwendungsempfänger (Ziff. 2) wird gegenüber der Zuwendungsrichtlinie präzisiert.
Im Rahmen der Wirtschaftsförderung sind Gewerbetreibende, Freie Berufe, natürliche Personen und
Institutionen, die der Wirtschaftsförderung dienen, förderfähig.
In den Zuwendungsvoraussetzungen (Ziff. 3) stellt die Fachförderrichtlinie klar, dass kommunale
Förderung nachrangig zu anderen Förderungen ist. Ziel der Förderung ist, den Zugang zu anderen
Fördermaßnahmen zu eröffnen, nicht diese zu ersetzen. In geeigneten Fällen ist eine ergänzende
Förderung mit Hilfe kommunaler Mittel möglich.
Die Regelungen zu Zuwendungs- und Finanzierungsarten und zur Bemessung der Zuwendung (Ziff.
4) erleichtert den Antragstellern und Zuwendungsempfängern den Umgang mit der Fachförderung.
Die Fachförderrichtlinie regelt neben der Förderung einzelner Vorhaben die Einrichtung von
Fördermaßnahmen, die wie kleine Förderprogramme wirken. Da nicht alle Einzelheiten der
Förderung generell und abstrakt in einer Richtlinie geregelt werden können, dienen
Fördermaßnahmen dazu, die Förderung laufend an die Gegebenheiten und den Bedarf anzupassen.
Über Fördermaßnahmen wird im Fachausschuss Wirtschaft berichtet und das Einvernehmen
hergestellt.
Ausführlich ist auch das Antragsverfahren (Ziff. 5) und das Bewilligungsverfahren (Ziff. 6) in der
Fachförderrichtlinie geregelt, wobei die Regelungen im Wesentlichen denen der
Zuwendungsrichtlinie entsprechen. Eine unterjährige Antragstellung und eine Antragstellung für
zweijährige Vorhaben ist zulässig. Außerhalb des Zeitraums eines Doppelhaushaltes sind durch den
Antragsteller zwei Anträge nach Jahren der Aufwendung zu stellen und zu bescheiden.
Im Gegensatz zur Zuwendungsrichtlinie bestimmt die Fachförderrichtlinie Leasingkosten für
gewerblich genutzte Fahrzeuge als zuwendungsfähige Aufwendungen. Dies soll insbesondere im
Bereich der Förderung der Elektromobilität in der Stadt Leipzig genutzt werden, bei den kleineren
und mittleren Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden soll die betriebliche Alltagstauglichkeit
von E-Fahrzeugen zu testen.
Das Bewilligungsverfahren (Ziff. 6) bestimmt das Verfahren zur Vergabe von Zuwendungen mittels
Zuwendungsbescheid und im Ausnahmefall mittels Zuwendungsvertrag. Liegt zu Beginn eines
neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor, werden Zuwendungen vorläufig
gewährt, um eine bedarfsgerechte Bereitstellung an die Zuwendungsempfänger zu ermöglichen.
Hierzu ergeht ein vorläufiger Zuwendungsbescheid. Nach Rechtskraft des Haushaltes wird die
vorläufige in eine endgültige Bewilligung umgewandelt.
Danach sind die Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers geregelt (Ziff. 7).
Im Auszahlungsverfahren (Ziff. 8) ist die Erstattung bezahlter Kosten der Regelfall, eine
Vorfinanzierung die Ausnahme.

Der Nachweis über die ordnungsgemäße Mittelverwendung (Ziff. 9) erfolgt mittels
Verwendungsnachweis gemäß den Anforderungen der Zuwendungsrichtlinie. Da es sich bei der
überwiegenden Mehrzahl von Förderfällen im Amt für Wirtschaftsförderung um Zuwendungen kleiner
als 15.000 EUR handelt, wird das „Einfache Verfahren“ zum Verwendungsnachweis genauer
beschrieben. Die Prüfung der Mittelverwendung erfolgt durch das Amt für Wirtschaftsförderung.
In den abschließenden Regelungen (Ziff. 10 - 12) werden Rückforderung und Verzinsung,  die
Transparenz und Öffentlichkeit der Förderung nach dieser Richtlinie und das Außerkrafttreten der
Richtlinie auf deren Grundlage bisher das Wirtschafts-, Standort- und Tourismusmarketing gefördert
wurde, geregelt.
Die Fachförderrichtlinie und die Formulare werden vollständig im Internetportal der Stadt Leipzig
veröffentlicht, um potentiellen Zuwendungsempfängern den Zugang zur Förderung zu erleichtern.
Als zusätzliche Hilfe werden Merkblätter zu den einzelnen Fördermaßnahmen, zur Antragstellung
und zum Verwendungsnachweis auf den Internetseiten der Wirtschaftsförderung veröffentlicht.

Anlage:
Fachförderrichtlinie
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Amt für Wirtschaftsförderung
Fachförderrichtlinie
zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig
an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen
im Rahmen der Wirtschaftsförderung
(Fachförderrichtlinie Wirtschaft)
Entwurf vom 24.03.2017                                                                                Seite 1/18
Inhaltsverzeichnis
 1 Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen......................................................................................... 3
 1.1 Zuwendungszweck..................................................................................................................... 3
 1.1.1 KMU-Förderung.................................................................................................................. 3
 1.1.2 Clusterförderung................................................................................................................. 3
 1.1.3 Standort- und Strukturförderung......................................................................................... 3
 1.1.4 Wirtschafts-, Standort- und Tourismusmarketing................................................................ 3
 1.2 Rechtsgrundlagen, Geltungsbereich........................................................................................... 4
 1.2.1 Rechtsgrundlagen............................................................................................................... 4
 1.2.2 Geltungsbereich der Fachförderrichtlinie............................................................................ 4
 2 Zuwendungsempfänger...................................................................................................................... 5
 2.1 Kreis der Zuwendungsempfänger............................................................................................... 5
 2.2 Qualifikation der Zuwendungsempfänger................................................................................... 5
 2.3 Ausschluss von Zuwendungsempfängern.................................................................................. 6
 3 Zuwendungsvoraussetzungen............................................................................................................ 6
 4 Zuwendungs- und Finanzierungsarten................................................................................................ 7
 4.1 Projektförderung......................................................................................................................... 7
 4.2 Institutionelle Förderung.............................................................................................................. 7
 4.3 Finanzierungsarten..................................................................................................................... 7
 4.3.1 Teilfinanzierung................................................................................................................... 8
 4.3.1.1 Anteilsfinanzierung...................................................................................................... 8
 4.3.1.2 Festbetragsfinanzierung............................................................................................. 8
 4.3.1.3 Fehlbedarfsfinanzierung............................................................................................. 8
 4.3.2 Vollfinanzierung.................................................................................................................. 8
 4.4 Bemessungsgrundlage............................................................................................................... 9
 5 Antragsverfahren................................................................................................................................ 9
 5.1 Antragstellung............................................................................................................................. 9
 5.2 Zuständigkeitsmehrheit............................................................................................................. 10
 5.3 Antragsfristen............................................................................................................................ 10
 5.4 Inhalt des Antrags..................................................................................................................... 11
 5.5 Vorhabensbeginn...................................................................................................................... 12
 6 Bewilligungsverfahren....................................................................................................................... 12
 6.1 Antragsprüfung und Bewilligung................................................................................................ 12
 6.2 Zuwendungsbescheid............................................................................................................... 12
 6.3 Zuwendungsvertrag.................................................................................................................. 13
 6.4 Zuwendungsfähige Aufwendungen........................................................................................... 13
 7 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers............................................................................. 14
 8 Auszahlungsverfahren...................................................................................................................... 15
 8.1 Bestandskraft............................................................................................................................ 15
 8.2 Zeitpunkt der Auszahlung......................................................................................................... 15
 9 Nachweis- und Prüfverfahren............................................................................................................ 15
 9.1 Verwendungsnachweis............................................................................................................. 15
 9.2 Einfaches Verfahren................................................................................................................. 16
 9.3 Vorlagefrist................................................................................................................................ 16
 9.4 Prüfung der Verwendung.......................................................................................................... 17
 10 Rückforderung und Verzinsung....................................................................................................... 17
 11 Öffentlichkeit, Transparenz............................................................................................................. 18
 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten......................................................................................................... 18
Entwurf vom 24.03.2017                                                                                Seite 2/18
 1 Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen
 1.1 Zuwendungszweck
Die  Stadt  Leipzig  gewährt  Zuwendungen  im  Bereich  Wirtschaftsförderung  als
freiwillige  Leistungen  nach  Maßgabe  dieser  Fachförderrichtlinie  und  mit  den
nachfolgenden Zuwendungszwecken.
 1.1.1 KMU-Förderung
Erster  Förderschwerpunkt  ist  die  Entwicklung  einer  starken  mittelständischen
Wirtschaft in Leipzig mit wachsender Anzahl, Größe und Wettbewerbsfähigkeit der
Unternehmen. Dazu unterstützt das Amt für Wirtschaftsförderung Maßnahmen und
Vorhaben zur Entwicklung des vorhandenen Bestandes an Unternehmen, für die
Gründung von Unternehmen und zur Ansiedlung neuer Unternehmen im Stadtgebiet.
 1.1.2 Clusterförderung
Zweiter  Förderschwerpunkt  ist  die  Entwicklung  von  Wirtschaftsclustern  und
Netzwerken, um die regionale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Dazu unterstützt
das Amt für Wirtschaftsförderung die Kooperation von Unternehmen untereinander
und mit unterstützenden Institutionen der Wissenschaft und Wirtschaft. Gefördert
werden effiziente Netzwerkstrukturen sowie Einrichtungen, Strukturen und Vorhaben,
die zum Entstehen und zur Entwicklung von Clustern und Netzwerken beitragen.
 1.1.3 Standort- und Strukturförderung
Dritter Förderschwerpunkt ist die Gestaltung von Standortfaktoren, Strukturen und
Institutionen,  die  zusätzlich  zur  Clusterentwicklung  auch  die  lokale
gesamtwirtschaftliche Entwicklung begünstigen.
Dazu unterstützt das Amt für Wirtschaftsförderung die verbesserte Forschung und
Entwicklung  in  Leipziger  Unternehmen  durch  den  Ausbau  des  Wissens-  und
Technologietransfers, die Bereitstellung von Gewerbeflächen und -immobilien, sowie
gute Bedingungen für die Ansiedlung neuer Unternehmen und für die Anwerbung
von Investoren  und Fachkräften. Zuwendungszweck ist auch die Ansiedlung von
Einrichtungen  der  Forschung  und  Wissenschaft  und  die  Entwicklung  von
strukturfördernden  regionalen  und  überregionalen  Kooperationen  der
Wirtschaftsförderung.
 1.1.4 Wirtschafts-, Standort- und Tourismusmarketing
Die Förderung richtet sich außerdem auf die Entwicklung der Stadt als Standort und
Ziel für Tourismus, Messen, Kongresse und Veranstaltungen. Unterstützt wird die
Imagekommunikation,  die Standortwerbung  und  das  Wirtschaftsmarketing für  die
Stadt Leipzig und die Region. Geförderte Organisationen und Einrichtungen sollen
allgemein  in  die  Lage  versetzt  werden,  ihrem  Unternehmensgegenstand  bzw.
Gesellschaftszweck  entsprechend  den  Tourismus,  das  Veranstaltungs-  und
Kongresswesen  sowie  die  Imagekommunikation,  die  Wirtschafts-  und
Standortwerbung weiterzuentwickeln und zu verbessern. Sie sollen auch in die Lage
versetzt werden, zur Profilierung  Leipzigs als  Tourismusstandort  nach  innen  wie
nach außen, eine gemeinnützige Zusammenarbeit aller beteiligten Kräfte in Leipzig
zu stärken.
Entwurf vom 24.03.2017                                                                                Seite 3/18
 1.2 Rechtsgrundlagen, Geltungsbereich
Zuwendungen der Wirtschaftsförderung werden in entsprechender Anwendung der
§§ 23 und 44 i.V.m. § 105 Abs. 1 SäHO nach pflichtgemäßem Ermessen gewährt .
Zuwendungen sind freiwillige  Leistungen ohne Rechtsanspruch. Sie werden nur im
Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und vorbehaltlich einer genehmigten und
rechtskräftigen Haushaltssatzung sowie nach Maßgabe folgender Rechtsgrundlagen
gewährt.
 1.2.1 Rechtsgrundlagen
• Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 18.03.2003
(in der Fassung vom 01.05.2014)
• Verordnung  des  Sächsischen  Staatsministeriums  des  Innern  über  die
kommunale  Haushaltswirtschaft  nach  den  Regeln  der  Doppik
(SächsKomHVO-Doppik) vom 08.02.2008 (in der Fassung vom 10.12.2013)
• Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 25.05.1976 (in der Fassung vom
20.11.2015)
• Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)  in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19.03.1991 zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.10.2016
• Abgabenordnung (AO) vom 01.10.2002 (in der Fassung vom 03.12.2015)
• Umsatzsteuergesetz  (UStG)  vom  21.02.2005  (in  der  Fassung  vom
02.11.2015)
• Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
• Verordnung  (EU)  651/2014  der  EU-Kommission  zur  Feststellung  der
Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt  (Allg.
Gruppenfreistellungsverordnung - AGVO)
• Verordnung (EU) 1407/2013 der EU-Kommission vom 18.12.2013 über die
Anwendung der Art. 107 und 108 AEUV auf staatliche Beihilfen an kleine und
mittlere  Unternehmen  (de  minimis  Regelung  –  Abl  EU  Nr.  L352/1  v.
24.12.2013)  und  Bekanntmachung  der  Kommission  zum  Begriff  der
staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (2016/C 262/01)
• Sächsisches  E-Government-Gesetz  (SächsEGovG)  vom  9.  Juli  2014,  das
durch die Verordnung vom 4. April 2015 geändert worden ist
• Hauptsatzung  der  Stadt  Leipzig  vom  16.07.2014  in  der  aktuell  gültigen
Fassung
 1.2.2 Geltungsbereich der Fachförderrichtlinie
Die Fachförderrichtlinie Wirtschaft gilt für alle Zuwendungen der Stadt Leipzig im
Rahmen  der  Wirtschaftsförderung  an  außerhalb  der  Stadtverwaltung  stehende
Stellen.
Entwurf vom 24.03.2017                                                                                Seite 4/18
Die  Wirtschaftsbetriebe,  Eigenbetriebe  oder  Betriebe  gewerblicher  Art  der  Stadt
Leipzig sind keine außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen im Sinne dieser
Richtlinie.
 2 Zuwendungsempfänger
 2.1 Kreis der Zuwendungsempfänger
Als Zuwendungsempfänger im Sinne dieser Fachförderrichtlinie kommt in Betracht,
wer  eine  gewinnorientierte  gewerbliche  oder  freiberufliche  Tätigkeit  ausübt.
Zuwendungsempfänger können auch Einrichtungen sein, die gemeinnützig im Sinne
von § 52 AO oder im öffentlichen Interesse mit wirtschaftsfördernder Wirkung tätig
sind.
Zuwendungsempfänger  müssen  den  Gewerbebetrieb  in  Form  einer
Hauptniederlassung  oder  einer  rechtlich  selbstständigen  Betriebsstätte  in  Leipzig
angemeldet haben. Zuwendungsempfänger, die nicht gewerblich tätig sind, müssen
im Gebiet der Stadt Leipzig niedergelassen sein, bzw. den Sitz in Leipzig haben oder
als natürliche Person  mit Wohnsitz in der Stadt Leipzig angemeldet sein. Mögliche
Zuwendungsempfänger  sind  natürliche  Personen,  Personengesellschaften,
Kapitalgesellschaften, freiberuflich Tätige, Stiftungen, Verbände und Vereine.
Antragsteller,  die  nicht  dem  Kreis  der  Zuwendungsempfänger  gem.  Ziff.  3.1
zugehören, kommen als Zuwendungsempfänger nur im Ausnahmefall in Betracht,
wenn das Erreichen des Zuwendungszwecks anders nicht möglich ist und wenn das
geförderte Vorhaben wirtschaftsfördernde Wirkung überwiegend in Leipzig entfaltet.
 2.2 Qualifikation der Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger  müssen  über  die  für  die  Durchführung  des  geförderten
Vorhabens  notwendige  fachliche  Qualifikation  (Gewerbeanmeldung,  Meisterbrief,
Diplom etc.) sowie über ausreichende finanzielle, personelle und organisatorische
Ausstattung  verfügen.  Sie  müssen  eine  ordnungsgemäße  Geschäftsführung  und
einen  bestimmungsgemäßen  Nachweis  der  verwendeten  Mittel  gewährleisten
können.  Insofern  Subunternehmer  eingesetzt  werden,  müssen  diese  die  selben
Qualifikationsnachweise  erbringen.  Zuwendungsempfänger,  die  öffentlicher
Auftraggeber im Sinne von § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) sind, haben das öffentliche Vergaberecht einschließlich der einschlägigen
Regelungen der Stadt Leipzig zu beachten, wenn sie Aufträge nach § 99 GWB aus
Zuwendungen finanzieren.
 2.3 Ausschluss von Zuwendungsempfängern
Nicht als Zuwendungsempfänger  kommen  Antragsteller in Betracht,  die mit dem
Verwendungsnachweis zu anderen Zuwendungen im Verzug sind, gegen die ein
nicht  erfüllter  Rückforderungsanspruch  besteht,  über  deren  Vermögen  ein
Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt ist oder bei denen aus anderen Gründen
zu erwarten ist, dass die Zuwendung nicht der Bewilligung entsprechend verwendet
wird.
Entwurf vom 24.03.2017                                                                                Seite 5/18
 3 Zuwendungsvoraussetzungen
Gefördert werden vorrangig Vorhaben,
▪ deren Träger die Voraussetzungen für Zuwendungsempfänger gem. Ziff. 2
dieser Fachförderrichtlinie erfüllen,
▪ die ohne Zuwendung nach dieser Fachförderrichtlinie nicht oder nicht in
notwendigem Umfang durchführbar wären,
▪ deren  Gesamtfinanzierung  unter  Berücksichtigung  der  Zuwendung  im
Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gesichert
ist,
▪ die nachhaltige Wirkung entfalten,
▪ die zum Zeitpunkt der Antragstellung auf eine Zuwendung nach dieser
Fachförderrichtlinie noch nicht begonnen wurden,
▪ von denen nicht Ehegatten oder Verwandte 1. Grades des Antragstellers
begünstigt sind,
▪ bei denen die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung gem. Ziff. 9
bis 11 dieser Fachförderrichtlinie nachgewiesen und kontrolliert werden
kann,
▪ bei denen eine angemessene Eigenbeteiligung des Zuwendungs-
empfängers erfolgt.
Der Ersatz des  eigenen  Finanzierungsanteils  des  Zuwendungsempfängers  durch
unbare  Eigenleistungen  ist  nur  nach  vorheriger  sachgerechter  Begründung  und
Anerkennung durch das Amt für Wirtschaftsförderung zulässig.
Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen und bei Anschaffungen muss der Empfänger
auch in finanzieller Hinsicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Verwendung und
Unterhaltung der Anlagen bieten.
Neben der Zuwendung nach dieser Fachförderrichtlinie ist zur Gesamtfinanzierung
des  geförderten  Vorhabens  in  der  Regel  eine  Kofinanzierung  erforderlich.  Die
Kofinanzierung  kann  durch  den  Zuwendungsempfänger  selbst  (Eigenanteil)  oder
durch  eine  zu Gunsten  des  Zuwendungsempfängers  bereitgestellte  Finanzierung
Dritter (Drittmittel) erbracht werden.
Zuwendungen anderer Stellen, insbesondere Förderleistungen der EU, des Bundes
und des Freistaates Sachsen sind bei gleicher Eignung und Verfügbarkeit vorrangig
in Anspruch zu nehmen. Eine Zuwendung nach dieser Fachförderrichtlinie kann in
begründeten Fällen ergänzend gewährt werden.
 4 Zuwendungs- und Finanzierungsarten
Das  Amt  für  Wirtschaftsförderung  vergibt  Zuwendungen  für  Vorhaben  als
Projektförderung oder als institutionelle Förderung. Eine Kombination verschiedener
Zuwendungsarten oder die Förderung mehrerer Projekte desselben Empfängers ist
grundsätzlich zulässig, sofern es dadurch nicht zu einer Doppelförderung kommt.
Entwurf vom 24.03.2017                                                                                Seite 6/18
Vorhaben müssen einen oder mehrere der Zuwendungszwecke gem. Ziff. 1.1 dieser
Richtlinie  verfolgen  und  einen  definierten  Beitrag  zum  Erreichen  dieser  Zwecke
leisten.
Das Amt für Wirtschaftsförderung kann Typen von Vorhaben, die zum Erreichen von
Zuwendungszwecken  besonders  geeignet  sind,  als  Maßnahmen  definieren  und
beschreiben. Soweit mit Maßnahmebeschreibungen der Gegenstand der Förderung
konkretisiert ist, sind Vorhaben nur förderfähig, wenn sie diesen Beschreibungen
entsprechen.
Maßnahmebeschreibungen  wirken  als  kleine  Förderprogramme,  mit  denen  die
Förderfähigkeit  von  Vorhaben  systematisiert  und  konkretisiert  wird.  Maßnahme-
beschreibungen enthalten eine Ausrichtung auf bestimmte Zuwendungsempfänger,
Zuwendungszwecke  oder  Förderschwerpunkte.  Sie  regeln  die  sich  daraus
ergebenden  Voraussetzungen  für  Zuwendungen  und  für  deren  Art,  Umfang  und
Höhe. Die Maßnahmebeschreibungen sind daher ein Instrument zur Bewertung. Sie
werden im Internetportal der Stadt Leipzig veröffentlicht und können darüber hinaus
über andere Werbekanäle bekannt gemacht werden.
 4.1 Projektförderung
Als  Projektförderung  werden  einmalige  Zuwendungen  zur  Deckung  von
Aufwendungen  des  Zuwendungsempfängers  für  einzelne  zeitlich  und  inhaltlich
abgegrenzte Vorhaben bezeichnet.
Die  Projektförderung  erfolgt  auch  für  den  investiven  Bereich.  Hier  wird  die
Zuwendung zur Deckung von Aufwendungen für eine Investition gewährt, die sich
auf die Beschaffung oder Herstellung eines Vermögensgegenstandes bezieht.
 4.2 Institutionelle Förderung
Bei  institutioneller  Förderung  wird  die  Zuwendung  zur  Deckung  eines  nicht
abgegrenzten  Teils  oder  in  besonderen  Ausnahmefällen  der  gesamten
Aufwendungen  des  Zuwendungsempfängers  eingesetzt.  Gefördert  wird  die
Institution als solche.
 4.3 Finanzierungsarten
Zuwendungen nach dieser Fachförderrichtlinie können als Teil- oder in begründeten
Fällen als Vollfinanzierung gewährt werden.
 4.3.1 Teilfinanzierung
Eine  Teilfinanzierung  liegt  vor,  wenn  die  Zuwendung  nur  einen  Teil  der
zuwendungsfähigen Aufwendungen deckt. Sie kann als Anteils-, Festbetrags- oder
Fehlbedarfsfinanzierung erfolgen.
 4.3.1.1 Anteilsfinanzierung
Die Anteilsfinanzierung wird nach einem bestimmten Vomhundertsatz oder Anteil der
Entwurf vom 24.03.2017                                                                                Seite 7/18
zuwendungsfähigen Aufwendungen berechnet und auf einen Höchstbetrag begrenzt.
Der Vomhundertsatz wird nach dem Grad der Förderwürdigkeit des Vorhabens oder
der Maßnahme festgesetzt. Maßgeblich ist, zu welchem Anteil eine Maßnahme im
öffentlichen  Interesse  liegt  und  zu  welchem  Anteil  es  Eigeninteressen  des
Zuwendungsempfängers  dient.  Das  öffentliche  Interesse  ist  im  Rahmen  der
Wirtschaftsförderung  auch  danach  zu  beurteilen,  inwieweit  ein  Vorhaben  zum
Erreichen  der  Zuwendungszwecke  beiträgt  und  welche  Priorität  der  mit  dem
Vorhaben verfolgte Zuwendungszweck für die Stadt Leipzig hat.
 4.3.1.2 Festbetragsfinanzierung
Die Zuwendung besteht bei der Festbetragsfinanzierung aus einem festen Betrag an
den zuwendungsfähigen Aufwendungen.
Eine Festbetragsfinanzierung wird nicht gewährt, wenn zum Zeitpunkt der
Bewilligung konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit nicht bestimmbaren
späteren Finanzierungsbeiträgen Dritter oder mit Einsparungen zu rechnen ist.
 4.3.1.3 Fehlbedarfsfinanzierung
Bei  der  Fehlbedarfsfinanzierung  berechnet  sich  die  Zuwendung  nach  dem
Fehlbedarf  des  Zuwendungsempfängers  in  Bezug  auf  die  zuwendungsfähigen
Gesamtaufwendungen nach Abzug der eingebrachten Eigen- und Drittmittel. Dabei
wird die Zuwendung auf einen Höchstbetrag begrenzt.
 4.3.2 Vollfinanzierung
Eine  Vollfinanzierung  liegt  vor,  wenn  die  Zuwendung  die  gesamten
zuwendungsfähigen  Aufwendungen  deckt  und  der  Zuwendungsempfänger  aus
nachvollziehbaren Gründen weder Eigenmittel noch sonstige Mittel Dritter einbringen
kann.
Die Vollfinanzierung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn das Interesse des
Zuwendungsempfängers an der Erfüllung des Zwecks nur gering oder überhaupt
nicht  feststellbar  ist,  und  das  städtische  Interesse  so  erheblich  ist,  dass  die
Übernahme sämtlicher zuwendungsfähiger Aufwendungen durch die Stadt Leipzig
geboten  erscheint.  Der  Zuwendungsempfänger  darf  mit  dem  vollfinanzierten
Vorhaben  keine  Gewinne  erzielen  oder  ein  anderes  eigenes  wirtschaftliches
Interesse verfolgen.
Die Zuwendung ist auf einen Höchstbetrag zu begrenzen.
 4.4 Bemessungsgrundlage
Bemessungsgrundlage für die Höhe der zuwendungsfähigen Aufwendungen sind die
geplanten Einnahmen und Ausgaben.
Bei  Projektförderung  sind  die  geplanten  Einnahmen  und  Ausgaben
vorhabensbezogen darzustellen. Bei der Bemessung der Höhe der Zuwendung im
Rahmen  der  verfügbaren  Haushaltsmittel  sind  das  Eigeninteresse  und  die
Entwurf vom 24.03.2017                                                                                Seite 8/18
Leistungskraft des Zuwendungsempfängers als auch die Finanzierungsbeteiligung
Dritter entsprechend zu berücksichtigen.
Wirtschaftliche Vorteile, die der Zuwendungsempfänger durch das Vorhaben erreicht
und die nicht als Einnahmen ein Bestandteil der Finanzierung sind, werden bei der
Bestimmung der Finanzierungsart und des Umfangs der Finanzierung berücksichtigt.
Soweit die Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer abziehbar ist, gehört sie
nicht zu den zuwendungsfähigen Aufwendungen.
Bei  institutioneller  Förderung  hat  der  Zuwendungsempfänger  im  Bewilligungs-
verfahren für die Bemessung
 durch Vorlage eines vollständigen  Wirtschaftsplanes  für  den  Zuwendungs-
zeitraum die Verwendung der Zuwendung zu erläutern,
 schriftlich  darzustellen,  welchen  Beitrag  die  geförderte  Institution  zum
Erreichen einschlägiger Ziele, Strategien, Konzepte und Ratsbeschlüsse der
Stadt Leipzig erbringt,
 durch Vorlage der Geschäftsberichte der 3 Vorjahre vor Antragstellung den
Bedarf nachzuweisen.
 5 Antragsverfahren
 5.1 Antragstellung
Zuwendungen  werden  grundsätzlich  nur  auf  einen  begründeten  und  mit  den
notwendigen Unterlagen versehenen schriftlichen Antrag hin gewährt. Der Antrag
muss die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung
erforderlichen Angaben enthalten.
Der Antrag auf Projektförderung umfasst insbesondere:
• Angaben zum Antragsteller (Kontaktdaten, vertretungsberechtigte Person(en),
Kurzprofil, Rechtsform),
• Angaben  zum  Verwendungszweck  in  Form  einer  Beschreibung  des
Vorhabens unter Erläuterung der angestrebten Ziele und Zielgruppe(n) und
ggf. der Faktoren, nach denen die Wirkung des Vorhabens bewertet werden
soll,
• Angaben zu den Aufwendungen des Vorhabens (aufgegliedert nach einzelnen
Positionen und einschließlich der nicht zuwendungsfähigen Aufwendungen)
sowie deren Finanzierung (Einnahmen, Dritt- und Eigenmittel) in Form eines
Kosten- und Finanzierungsplans.
Der Antrag auf institutionelle Förderung umfasst insbesondere:
• Angaben zum Antragsteller (Kontaktdaten, vertretungsberechtigte Person(en),
Kurzprofil, Rechtsform und ggf. Satzung, Organisations- und Stellenplan,
aktueller Jahresabschluss, aktueller Geschäfts- oder Tätigkeitsbericht),
• Angaben zum Verwendungszweck in Form einer Beschreibung des Aufgaben-
und Tätigkeitsbereichs des Empfängers unter Erläuterung der angestrebten
Ziele und Zielgruppe(n) und ggf. der Faktoren, nach denen die Wirkung der
Tätigkeit bewertet werden soll,
Entwurf vom 24.03.2017                                                                                Seite 9/18
• Angaben zu den Aufwendungen der Einrichtung bzw. des zu fördernden
Teilbereichs in Form einer aufgegliederten Darstellung der einzelnen
Positionen sowie deren Finanzierung (Einnahmen, Dritt- und Eigenmittel),
beispielsweise in Form eines Haushalts- oder Wirtschaftsplans, Angaben zu
vorhandenen Mitteln (z.B. Rücklagen), die ggf. voll oder anteilig für den zu
fördernden Aufgabenbereich zur Verfügung stehen.
Die  Formulare  können  beim  Amt  für  Wirtschaftsförderung  abgefordert  bzw.  im
Internetportal der Stadt Leipzig heruntergeladen werden.
Der Antrag ist bei der
Stadt Leipzig
Amt für Wirtschaftsförderung
04092 Leipzig
einzureichen.
Hat ein Antragsteller für seine Institution oder für ein Vorhaben Zuwendungen bei
einer  anderen  Bewilligungsbehörde  der  Stadt  Leipzig  oder  von  dritter  Seite
beantragt,  so  ist  der  entsprechende  Zuwendungsantrag  sowie  ggf.  ein  bereits
ergangener Zuwendungsbescheid ebenfalls beizufügen.
Aus der kontinuierlichen Gewährung einer Förderung über einen Zeitraum mehrerer
Jahre erwächst kein Rechtsanspruch auf Förderungsgewährung in jedem Jahr.
 5.2 Zuständigkeitsmehrheit
Wenn  der  Antragsteller  für  dasselbe  Vorhaben  bzw.  die  gleiche  Einrichtung
Zuwendungsanträge bei mehreren Fachämtern stellt, ist er verpflichtet, die jeweiligen
Fachämter zur Vermeidung einer Doppelförderung darüber in Kenntnis zu setzen.
 5.3 Antragsfristen
Anträge auf eine Zuwendung können nach Bedarf gestellt werden und werden nach
der  Verfügbarkeit  von  Haushaltsmitteln  beschieden.  Der  vollständige  Antrag  ist
rechtzeitig,  in  der  Regel  spätestens  4  Wochen  vor  dem  geplanten  Beginn  des
Vorhabens, zu stellen.
Anträge  können  nur  für  Zuwendungen  gestellt  werden,  die  innerhalb  eines
Haushaltsjahres  der  Stadt  Leipzig  ausgereicht  werden.  Bei  Vorliegen  eines
Doppelhaushaltes  kann  ein  Zuwendungsantrag  für  beide  Haushaltsjahre  des
Doppelhaushaltes  gestellt  werden.  Ist  ein  Vorhaben  nicht  innerhalb  eines
Haushaltsjahres durchführbar und liegt kein Doppelhaushalt für diese Jahre vor, so
ist für jedes Haushaltsjahr ein gesonderter Antrag zu stellen.
 5.4 Inhalt des Antrags
Der  Antrag  muss  alle  Angaben  enthalten,  die  für  die  Feststellung  der
Zuwendungsvoraussetzungen gem. Ziff. 3 und die Bestimmung von Art, Umfang und
Höhe der Zuwendung gem. Ziff. 4 dieser Fachförderrichtlinie erforderlich sind.
Entwurf vom 24.03.2017                                                                                Seite 10/18
Anstelle  der  Erklärung  des  Antragstellers  über  das  Vorliegen  der
Zuwendungsvoraussetzungen kann auch generell oder im begründeten Einzelfall die
Glaubhaftmachung  oder der Nachweis gefordert werden.  Zum  Nachweis können
auch  Bestätigungen  Dritter  oder  betriebswirtschaftliche  oder  vorhabensbezogene
Unterlagen,  einschließlich  detaillierter,  schlüssiger  und  vollständiger  Kosten-  und
Finanzierungspläne angefordert werden.
Im Antrag hat der Antragsteller zu erklären,
 ob er allgemein oder für das betreffende Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach
§ 15 UStG  berechtigt ist. Ist  dies  der Fall, so hat er die sich ergebende
Vorsteuer  auszuweisen  und  bei  der  Ermittlung  der  zuwendungsfähigen
Ausgaben abzusetzen.
 das Einverständnis mit Maßnahmen zur Öffentlichkeit und Transparenz der
Förderung gem. Ziff. 12 dieser Fachförderrichtlinie.
Erfolgt die Zuwendung auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der
Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen
(ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1), ist im Antrag zu erklären, ob und ggf. welche
Zuwendungen  der  Antragsteller  gemäß  der  de-minimis-Regelung  der  EU
Kommission im aktuellen und den zwei dem Antrag vorausgehenden Jahren erhalten
hat.
Unvollständige Anträge werden dem Antragsteller zur Überarbeitung zurückgegeben.
Daraus resultierende Fristversäumnisse gehen zu Lasten des Antragstellers.
Bei  institutioneller  Förderung  wird  die  Zuwendung  nur  gewährt,  wenn  die
Gesamtfinanzierung  der  Institution  ausweislich  der  Wirtschaftsplanung  für  den
Förderzeitraum  gesichert  ist.  Im  Rahmen  einer  institutionellen  Förderung  ist  die
Vorlage  der  Jahresrechnung  bzw.  der  Jahresabschlüsse  für  die  dem  Antrag
vorangegangenen  drei  Jahre  erforderlich.  Die  Zuwendung  ist  eine
Ergänzungsfinanzierung,  um  die  vom  Zuwendungsempfänger  zu  erfüllenden
Aufgaben teilweise mit zu finanzieren.
Voraussetzung bei institutioneller Förderung ist, dass die geförderte Institution so
überwiegend Zwecke der Wirtschaftsförderung gem. Ziff. 1 dieser Richtlinie erfüllt,
dass mit einer Vielzahl von Projektförderungen der Förderzweck schlechter erreicht
wird, als wenn der Betrieb der Institution als solcher gefördert wird.
 5.5 Vorhabensbeginn
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt, um einen bestimmten Zweck zu
erfüllen.  Eine  Förderung  bereits  begonnener  oder  durchgeführter  Projekte  ist
grundsätzlich nicht zulässig. Der Antragsteller muss mit Antragsstellung erklären,
dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde.
Entwurf vom 24.03.2017                                                                                Seite 11/18
Als  Vorhabensbeginn  ist  grundsätzlich  der  Abschluss  eines  der  Ausführung
zuzurechnenden  Lieferungs-  und  Leistungsvertrages  (ohne  Rücktrittsrecht)  zu
werten.
Der  Antragsteller  muss  mit  dem  Beginn  des  Vorhabens  warten,  bis  der
Zuwendungsbescheid  bestandskräftig  geworden  ist  und  der  Bewilligungszeitraum
begonnen hat. Ausnahmen hiervon sind nur möglich, wenn für einen vorzeitigen
Maßnahmebeginn  ein  begründeter  Anlass  besteht  und  dies  mit  Einreichen  des
Zuwendungsantrages  bei  der  Bewilligungsbehörde  beantragt  wurde.  Erst  nach
schriftlicher Genehmigung der Bewilligungsbehörde und ohne Rechtsanspruch auf
eine spätere Zuwendung kann mit dem Projekt begonnen werden.
 6 Bewilligungsverfahren
 6.1 Antragsprüfung und Bewilligung
Über die Zuwendung für Vorhaben nach dieser Fachförderrichtlinie entscheidet im
Einzelfall das Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig nach pflichtgemäßem
Ermessen.
Zur  Begutachtung  besonderer  Zuwendungsvoraussetzungen  kann  das  Amt  für
Wirtschaftsförderung  fachkundige  Gremien,  insbesondere  aus  Vertretern  von
Kammern, Verbänden und wissenschaftlichen Einrichtungen einbeziehen.
Über die Veränderung von Antragsfristen und über den förderunschädlichen Beginn
von Vorhaben vor Erteilung des Zuwendungsbescheides entscheidet das Amt für
Wirtschaftsförderung auf Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen.
Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt durch schriftlichen Zuwendungsbescheid
oder  im  Ausnahmefall  durch  den  Abschluss  eines  öffentlich-rechtlichen
Zuwendungsvertrages.
 6.2 Zuwendungsbescheid
Der Zuwendungsbescheid wird nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist bestandskräftig.
Gegen den Zuwendungsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch
kann auch in qualifizierter elektronischer Form oder mittels absenderbestätigter De-
Mail  eingelegt  werden  (SächsEGovG).  Widerspruchsbehörde  ist  die
Bewilligungsbehörde.  Verzichtet  der  Zuwendungsempfänger  schriftlich  auf  die
Einlegung  eines  Rechtsbehelfs,  führt  dies  zur  vorzeitigen  Bestandskraft  des
Zuwendungsbescheides.
Aus  der  Gewährung  einer  Zuwendung  kann  nicht  auf  eine  künftige  Förderung
geschlossen werden.
Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor,
werden Zuwendungen vorläufig gewährt, um eine bedarfsgerechte Bereitstellung an
die  Zuwendungsempfänger  zu  ermöglichen.  Hierzu  ergeht  ein  vorläufiger
Entwurf vom 24.03.2017                                                                                Seite 12/18
Zuwendungsbescheid. Nach Rechtskraft des Haushaltes wird die vorläufige in eine
endgültige Bewilligung umgewandelt.
 6.3 Zuwendungsvertrag
Für  einen  Zuwendungsvertrag  gelten  die  Vorschriften  für  Zuwendungen  durch
Bescheid sinngemäß.
Zuwendungsverträge  werden  nur  geschlossen,  wenn  die  Mitwirkung  des
Zuwendungsempfängers  an  der  Gestaltung  der  Zuwendung  die  Erfüllung  des
Zuwendungszwecks und die Wirtschaftlichkeit der Zuwendung verbessert und das
Zuwendungsverfahren vereinfacht.
 6.4 Zuwendungsfähige Aufwendungen
Zu den zuwendungsfähigen Aufwendungen gehören Personal- und Sachkosten, die
während  des  Bewilligungszeitraums  zur  Erreichung  des  Zuwendungszwecks
unmittelbar erforderlich, geschäftsüblich und unter Beachtung der Grundsätze der
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit angemessen sind.
Die Angemessenheit von Reisekosten ist unter Berücksichtigung des sächsischen
Reisekostenrechts  (SächsRKG), die Angemessenheit von Personalaufwendungen
unter  Berücksichtigung  des  TvÖD  zu  beurteilen.  Soweit  aus  der  Zuwendung
Auszahlungen  für  Personalaufwendungen  geleistet  werden  und  die
Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der
öffentlichen  Hand  bestritten  werden,  darf  der  Zuwendungsempfänger  seine
Beschäftigten finanziell nicht besser stellen als vergleichbare Bedienstete nach TvöD
(Besserstellungsverbot).  Höhere  Vergütungen  als  im  jeweils  gültigen  Tarifvertrag
TvöD  sowie  sonstige  über-  und  außertarifliche  Leistungen  dürfen  nicht  gewährt
werden. Bei institutioneller Förderung gilt das Besserstellungsverbot generell.
Risiken für  Schäden  an  Personen,  Sachen  und  Vermögen  dürfen  nur versichert
werden, soweit eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist.
Zuwendungsfähig sind zudem Aufwendungen für:
• Dienstleistungen,
• Geschäftsaufwendungen (Porto, Telefon),
• Reisekosten,
• Aufwendungen  für  Anschaffungen  von  geringwertigen  Wirtschaftsgütern
sofern sie dem Zuwendungszweck dienen,
• Mietkosten für Gewerberaum, sofern dies im besonderen Interesse der Stadt
Leipzig steht,
• Miet- bzw. Leasingkosten für gewerblich genutzte Fahrzeuge und Anlagen,
sofern dies im besonderen Interesse der Stadt Leipzig steht.
• Investitionen
Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere Aufwendungen:
• die  auch  dann  angefallen  wären,  wenn  das  Vorhaben  nicht  durchgeführt
worden wäre,
Entwurf vom 24.03.2017                                                                                Seite 13/18
• die nicht mit dem Vorhaben in Verbindung stehen,
• die  nicht  im  vorgelegten  Finanzplan  enthalten  und  nicht  nachträglich
genehmigt sind,
• deren Entstehen und Bezahlung nicht durch entsprechende Nachweise belegt
werden können,
• die außerhalb des Bewilligungszeitraumes angefallen oder bezahlt sind,
• für Umlagen und Mitgliedsbeiträge des Zuwendungsempfängers,
• für Grundstücksanschaffungen und Immobiliengeschäfte aller Art,
• für  Zinsen  oder  in  Anspruch  genommene  Darlehen,  sofern  nicht  die
Beschreibung einer Fördermaßnahme anderes bestimmt,
• für Steuern und Abgaben, für die eine Abzugsberechtigung oder Erstattungs-
berechtigung besteht,
• die zahlungsunwirksam sind, insbesondere Abschreibungsaufwand, Bildung
von Rücklagen und Rückstellungen , sonstiger kalkulatorischer Aufwand.
Finanzierungsaufwendungen sind grundsätzlich nicht zuwendungsfähig.
 7 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
Der  Zuwendungsempfänger  ist  verpflichtet,  dem  Zuwendungsgeber  unverzüglich
mitzuteilen, wenn
• er nach Vorlage des  Haushalts- oder Wirtschaftsplans bzw.  Finanzierungs-
planes  weitere  Zuwendungen  für  denselben  Zweck  bei  anderen  Stellen
beantragt oder von ihnen erhält,
• sich  eine  Ermäßigung  der  Gesamtausgaben  oder  eine  Änderung  der
Finanzierung ergibt,
• der  Verwendungszweck  oder  sonstige  für  die  Bewilligung  der  Zuwendung
maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,
• sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten
Zuwendung nicht zu erreichen ist,
• die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung
verbraucht werden können, soweit die Auszahlung der Zuwendung nicht nach
festen Zeitpunkten bestimmt wurde,
• Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck genutzt bzw.
nicht mehr benötigt werden,
• es bei der Durchführung  der Maßnahme  terminliche  Verschiebungen  gibt,
insbesondere, wenn der Bewilligungszeitraum überschritten wird,
• er seine Adresse, Firma, Bankverbindung oder Organisationsstruktur ändert,
• ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird.
 8 Auszahlungsverfahren
 8.1 Bestandskraft
Die  bewilligte  Zuwendung  darf  erst  nach  Bestandskraft  (Ablauf  der
Rechtsbehelfsfrist) des Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden.
Ein  Teilwiderspruch  gegen  nicht  bewilligte  Antragsbestandteile  behindert  die
Bestandskraft des bewilligten Teiles nicht.
Entwurf vom 24.03.2017                                                                                Seite 14/18
Durch Unterzeichnung eines Rechtsbehelfsverzichtes kann die Bestandskraft des
Zuwendungsbescheides  vorzeitig  herbeigeführt  und  damit  die  Auszahlung  der
Fördermittel beschleunigt werden.
 8.2 Zeitpunkt der Auszahlung
Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt, wenn im Zuwendungsbescheid nicht anders
bestimmt,  nach  Abschluss  des  Vorhabens  und  mit  Vorlage  des
Verwendungsnachweises.
 9 Nachweis- und Prüfverfahren
Der  Zuwendungsempfänger  ist  verpflichtet,  jederzeit  die  Verwendung  der
Zuwendung  nach  den  Maßgaben  dieser  Fachförderrichtlinie  und  des
Zuwendungsbescheides  sicherzustellen  und  entsprechende  Belege,  Erklärungen
und Mitteilungen zum Nachweis der Verwendung abzugeben.
 9.1 Verwendungsnachweis
Zum  Nachweis  der  zweckentsprechenden  Verwendung  der  Zuwendung  legt  der
Zuwendungsempfänger  dem  Amt  für  Wirtschaftsförderung  einen
Verwendungsnachweis  vor.  Dieser  besteht  aus  einem  Sachbericht  und  einem
zahlenmäßigen Nachweis.
Im Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis
und seine Auswirkungen darzustellen und im Einzelnen zu erläutern. Tätigkeits-,
Geschäfts-,  Abschluss-  und  Prüfungsberichte,  etwaige  Veröffentlichungen  und
dergleichen sind ggf. beizufügen.
Im  zahlenmäßigen  Nachweis  bei  Projektförderung  sind  sämtliche  mit  dem
Zuwendungszweck  zusammenhängenden  Einzahlungen  und  Auszahlungen
entsprechend  der  Gliederung  des  der  Bewilligung  zu  Grunde  gelegten
Finanzierungsplanes summarisch darzustellen.
Im zahlenmäßigen Nachweis bei institutioneller Förderung sind sämtliche mit dem
Zuwendungszweck  zusammenhängenden  Einzahlungen  und  Auszahlungen
entsprechend der Gliederung des der Bewilligung zu Grunde gelegten Haushalts-
oder  Wirtschaftsplans  summarisch  darzustellen.  Der  Nachweis  kann  bei  einer
Förderung,  die  sich  nur  auf  einzelne  Sparten  der  Institution  bezieht,  auf  den
geförderten  Bereich  begrenzt  werden.  Bucht  der  Zuwendungsempfänger  nach
Einnahmen  und  Ausgaben,  so  ist  dem  Verwendungsnachweis  die  letzte
Jahresrechnung  beizufügen,  bei  kaufmännischer  Buchführung  des
Zuwendungsempfängers  der  letzte  Jahresabschluss  (Bilanz,  Gewinn-  und
Verlustrechnung).
Dem  Verwendungsnachweis  sind  die  Originalbelege  (Einzahlungs-  und
Auszahlungsbelege, Zahlungsnachweise) über die Einzelzahlungen und die Verträge
über die Vergabe von Aufträgen beizufügen.
Entwurf vom 24.03.2017                                                                                Seite 15/18
Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die
Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist
und die Angaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen.
Die Prüfung des Verwendungsnachweises erfolgt im Amt für Wirtschaftsförderung.
 9.2 Einfaches Verfahren
Für  Zuwendungen  bis  einschließlich  15.000  Euro  bei  Einfachförderung  ist
unabhängig von der Zuwendungs- und  Finanzierungsart ein einfaches  Verfahren
möglich.  Bei  Mischförderung  ist  das  einfache  Verfahren  bis  zu  einer
Gesamtfördersumme von einschließlich 15.000 Euro möglich.
Der einfache Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem
zahlenmäßigen  Nachweis,  in  dem  alle  mit  dem  Zuwendungszweck
zusammenhängenden  Einzahlungen  und  Auszahlungen  entsprechend  der
Gliederung des Haushalts- oder Wirtschaftsplans bzw. des Finanzierungsplans in
summarischer Gliederung dargestellt werden.
Im Rahmen einer institutionellen Förderung ist zusätzlich die Vorlage der letzten
Jahresrechnung bzw. des letzten Jahresabschlusses erforderlich.
Auf  die  Vorlage  der  Bücher  und  Belege  wird  verzichtet.  Das  Recht  der
Nachforderung bzw. Einsichtnahme und Prüfung wird davon nicht berührt.
Der  einfache  Verwendungsnachweis  ist  durch  einen  Kassenprüfer  des
Zuwendungsempfängers  (Verbände,  Vereine)  oder  ggf.  durch  eine  eigene
Prüfungseinrichtung  des  Zuwendungsempfängers  zu  bestätigen.  Sofern  andere
juristische Personen des öffentlichen Rechts eine Prüfung durchführen, genügt der
Nachweis dieses Prüfungsergebnisses.
 9.3 Vorlagefrist
Der  Verwendungsnachweis  ist  spätestens  drei  Monate  nach  Ablauf  des
Bewilligungszeitraumes  bzw.  nach  Fertigstellung  der  Maßnahme  vom
Zuwendungsempfänger  unaufgefordert  beim  Amt  für  Wirtschaftsförderung
vorzulegen. Dabei ist ggf. der Zeitpunkt der Inbetriebnahme anzugeben.
Abweichende Regelungen zur Vorlage des Verwendungsnachweises können durch
das Amt für Wirtschaftsförderung getroffen werden. Fristverlängerungen können im
Ausnahmefall auf schriftlichen Antrag gewährt werden.
Die nicht fristgerechte Vorlage bzw. die Nichtvorlage des Verwendungsnachweises
oder die nicht zweckentsprechende Verwendung der Mittel führt zur Rückforderung
bzw. Nichtauszahlung der Zuwendung.
 9.4 Prüfung der Verwendung
Das  Amt  für  Wirtschaftsförderung  ist  berechtigt,  Bücher,  Belege  oder  sonstige
Geschäftsunterlagen  anzufordern  sowie  die  Verwendung  der  Zuwendung  durch
Entwurf vom 24.03.2017                                                                                Seite 16/18
örtliche  Erhebung  zu  prüfen  oder  durch  Beauftragte  prüfen  zu  lassen.  Der
Zuwendungsempfänger  hat  die  erforderlichen  Unterlagen  bereitzuhalten  und  die
notwendigen Auskünfte zu erteilen. Die Belege müssen so aufgeschlüsselt werden,
dass sie prüfungsfähig sind.
Vorgelegte und geprüfte Originalbelege werden nach der Einsichtnahme mit einem
Kontrollvermerk versehen und an den Zuwendungsempfänger zurückgegeben. Das
Amt für Wirtschaftsförderung kann Kopien dieser Originalbelege anfertigen, wenn
diese bereits vor Abschluss der Prüfung beim Amt für Wirtschaftsförderung an den
Zuwendungsempfänger zur weiteren Aufbewahrung zurückgegeben werden.
Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig ist unabhängig von der Prüfung des
Fachamtes  zur  Prüfung  beim  Zuwendungsempfänger  berechtigt.  Es  kann  hierzu
Bücher und Belege anfordern und einsehen sowie eigene Erhebungen vornehmen,
die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig sind.
 10 Rückforderung und Verzinsung
Wird  der  Zuwendungsbescheid  (teilweise)  unwirksam  oder  mit  Wirkung  für  die
Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen, ist die Zuwendung - auch wenn
sie bereits verwendet worden ist - (anteilig) zu erstatten. Die zu erstattende Leistung
wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.
Dies gilt insbesondere, wenn
• eine  nachträgliche  Ermäßigung  der  Ausgaben  oder  Änderung  der
Finanzierung eingetreten ist (auflösende Bedingung),
• der Zuwendungsempfänger den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt
hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,
• die Zuwendung oder aus der Zuwendung beschaffte Gegenstände nicht oder
nicht mehr für den vorgesehenen Zweck oder unwirtschaftlich verwendet wird,
• der Zuwendungsempfänger seiner Mitteilungspflicht gegenüber dem Amt für
Wirtschaftsförderung nicht rechtzeitig und vollständig nachkommt,
• der  Verwendungsnachweis  nicht  wie  vorgeschrieben  geführt  oder  nicht
rechtzeitig vorgelegt wird,
• die Zweckbindungsfrist nicht eingehalten wird.
Der  Erstattungsanspruch  wird  mit seiner  Entstehung  fällig. Er  wird  gemäß  §  49
VwVfG mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB für das Jahr
verzinst.
 11 Öffentlichkeit, Transparenz
Das Amt für Wirtschaftsförderung stellt in geeigneter Weise sicher, das potenzielle
Zuwendungsempfänger und die Fachöffentlichkeit über den Zugang zur Förderung,
die geförderten Vorhaben sowie deren Ergebnisse und Wirkung informiert sind.
Öffentliche  Präsentationen  oder  Veröffentlichungen  des  Zuwendungsempfängers,
die sich auf ein gefördertes  Vorhaben  oder dessen Ergebnisse beziehen, sollen
Entwurf vom 24.03.2017                                                                                Seite 17/18
Hinweise auf die Förderung durch die Stadt Leipzig, Amt für Wirtschaftsförderung
enthalten.
Der  Zuwendungsempfänger  ist  verpflichtet,  die  Berichterstattung  und  öffentliche
Diskussion  über  das  aus  öffentlichen  Mitteln  geförderte  Vorhaben  und  dessen
Ergebnis zu unterstützen.
Alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende
Stellen  werden  jährlich  im  Zuwendungsbericht  unter  Einhaltung  der  festgelegten
datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. Der Antragsteller
erklärt  mit  der  Unterschrift  zum  Zuwendungsantrag  sein  Einverständnis  zur
Veröffentlichung.
 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Fachförderrichtlinie tritt mit Beschlussfassung durch die Ratsversammlung der
Stadt Leipzig in Kraft.
Mit  Inkrafttreten  dieser  Fachförderrichtlinie  tritt  die  Fachförderrichtlinie  der  Stadt
Leipzig  für  Zuschüsse  im  Bereich  des  Wirtschafts-,  Standort  und  Tourismus-
marketings vom 22.01.2009, beschlossen in der 53. Sitzung der Ratsversammlung
vom 21.09.2009 (Beschluss-Nr. RB IV-1485/09) außer Kraft.
Leipzig, den XX.XX.2017
Stadt Leipzig
Der Oberbürgermeister
Entwurf vom 24.03.2017                                                                                Seite 18/18
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Amt für Wirtschaftsförderung
04092 Leipzig
Eingangsvermerk
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung
  Institutionelle Förderung
  Projektförderung
1. Angaben zum Antragsteller/Unternehmen
Angaben zum Antragsteller
Name Unternehmen Name Geschäftsführer

Straße, Hausnummer PLZ, Ort
Ansprechpartner Telefon
E-Mail-Adresse
Angaben zum Unternehmen
Branche / wirtschaftliche Tätigkeit Anzahl Geschäftsführer Anzahl Vollzeitbeschäftigte
Register/Steuernummer            Gründungsdat um Anzahl Teilzeitbeschä ftigte Gesamt (inkl. GF)
Bankverbindung
Kontoinhaber BIC
IBAN
Stadt Leipzig
80/006/01.17
2. Angaben zum Vorhaben
Kurzbeschreibung des Vorhabens (ausführliche Projekt- und Unternehmensbeschreibung bitte als gesonderte Anlage beifügen)
Durchführungszeitraum*
von bis
Zuschüsse dürfen ausschließlich für noch nicht begonnene Vorhaben gewährt werden. Ein Antrag auf Zuwendung ist in der Regel
spätestens 4 Wochen vor dem geplanten Beginn des Vorhabens zu stellen. Ein Vorhaben ist grundsätzlich nicht förderbar, wenn es
vor Bewilligung des Antrages auf Zuwendung begonnen wurde. Es sind nur Ausgaben/Leistungen zuwendungsfähig, die innerhalb
des Durchführungszeitraumes entstehen und bezahlt werden.
* Der Durchführungszeitraum ist der Zeitraum, in welchem das Projekt stattfindet. Darin enthalten ist auch der ggf. notwendige Vor-
und Nachbereitungszeitraum. Daher müssen z. B. der Abschluss von notwendigen Verträgen (z. B. Auftragsvergabe, Arbeitsverträge,
Mietverträge), Anmeldungen (z. B. für eine Messe), die Bezahlung von Rechnungen / Vergütungen oder das Schaffen von
Arbeitsplätzen ebenfalls in diesem Zeitraum liegen.
3. Gesamtkosten lt. Wirtschafts-/Finanzierungsplan
Betrag in Euro (ausführliche Kostenübersicht bitte in der Anlage 1 eintragen)
 4. Beantragte Zuwendung
Zu der vorgenannten Maßnahme wird eine Zuwendung in Höhe von
Betrag in Euro
beantragt.
 5. Erklärung zum Vorsteuerabzug
 Der Antragsteller ist zum Vorsteuerabzug berechtigt (förderfähig sind Netto-Ausgaben)
 Der Antragsteller ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Förderfähig sind damit Brutto-
     Ausgaben. Ein entsprechender Nachweis ist dem Antrag beizufügen.
 6. De-minimis-Beihilfe (nähere Erläuterung siehe Anlage 2 "Merkblatt zur De-minimis-Erklärung")
Hiermit bestätige ich, dass ich bzw. das Unternehmen und etwaig mit ihm im Sinne der De-minimis-
Verordnungen relevant verbundenen Unternehmen im laufenden Jahr sowie in den vorangegangenen zwei
Kalenderjahren folgende de-minimis-Beihilfen erhalten habe/hat:
  keine de-minimis-Beihilfen   die in der Anlage 3 aufgeführten Beihilfen
 7. KMU Erklärung
Bei meinem Unternehmen handelt es sich um ein
  Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz
      oder einer Jahresbilanz  von weniger als 2 Mio. Euro
  Kleines Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz
      oder einer Jahresbilanz von weniger als 10 Mio. Euro
  Mittleres Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von
      weniger als 50 Mio. Euro oder weniger als 43 Mio. Euro Jahresbilanz
  verbundenes Unternehmen (gemäß Definition in Anlage 2)
  kein KMU
8. Erklärungen
Der Antragsteller versichert dass,
8.1 seine Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt werden können,
8.2 die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antrages sind,
8.3 der Wirtschafts-/Finanzierungsplan nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit
aufgestellt wurde,
8.4 keine weiteren Mittel als im Wirtschafts-/Finanzierungsplan angegeben beantragt wurden,
8.5 der Eigenanteil an der Finanzierung des Vorhabens gesichert ist,
8.6 Änderungen des Wirtschafts-/Finanzierungsplanes der Bewilligungsbehörde umgehend mitgeteilt
werden,
8.7 mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und auch bis zur Erteilung des Zuwendungsbescheides
oder eines vorzeitigen Maßnahmebeginns nicht begonnen wird,
8.8 das Amt für Wirtschaftsförderung und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig die Verwendung der
Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstigen Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche
Erhebungen kontrollieren können,
8.9 im Falle einer Förderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des
Förderprojektes, des Unternehmensnamens und der Förderhöhe zugestimmt wird.
Personenbezogene Daten werden gemäß der datenschutzrechtlichen Vorschriften bearbeitet. Eine
Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht. Der
Antragsteller stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu.
9. Anlagen

Bitte ergänzen Sie Ihren Antrag mit folgenden Unterlagen und kreuzen Sie Zutreffendes an:

   Anlage 1 Wirtschafts-/Finanzierungsplan    Handelsregisterauszug/Gewerbeanmeldung/Steuer-Nr.
   Nachweis zum Vorsteuerabzug     Kurzvorstellung Unternehmen / Business Plan
   Anlage 3 de-minimis-Erklärung    Projektbeschreibung
   Angebote/Kostenvoranschläge    weitere Unterlagen zum Projekt
   Vertragsentwürfe    wenn erfo rderlich Lebenslauf inkl. Nachweise
   Erklärungen des Antragstellers

Ort, Datum rechtsverbindliche Unterschrift
Anlage 1
Wirtschafts-/Finanzierungsplan
Der Finanzierungsplan dient als Berechnungsgrundlage für die zu bewilligende Zuwendung. Nur die hier
angegebenen Ausgaben können am Ende abgerechnet werden.
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*
*Angaben bitte einzeln eintragen
Bruttobetrag in € Nettobetrag in €
Auszahlungen gesamt:
Als Anlage bitte beifügen:  Angebote/Kostenvoranschläge
Übersicht der Deckungsquellen

                               in Euro
Eigenmittel                                                              €
Spenden / Sponsoren                                                              €
beantragte Zuwendung                                                              €
andere öffentliche Förderungen                                                              €
andere Einzahlungen                                                              €
                                                             €
Gesamt:                                                              €
Anlage 2
Merkblatt "De-minimis-Erklärung"
im Sinne der EU-Verordnungen für De-minimis-Beihilfen
1. Definition und Erläuterung
Der Begriff De-minimis stammt aus dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union. Um den Handel
zwischen den EU-Mitgliedstaaten vor wettbewerbsverfälschenden Beeinträchtigungen zu schützen, sind
staatliche Beihilfen bzw. Subventionen an Unternehmen grundsätzlich verboten. Sie stellen für das
empfangende Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber Konkurrenzunternehmen dar, die eine
solche Zuwendung nicht erhalten. Das EU-Recht lässt jedoch Ausnahmen von diesem grundsätzlichen
Verbot zu. Das gilt insbesondere für Förderungen, deren Höhe so gering ist, dass eine spürbare Verzerrung
des Wettbewerbs ausgeschlossen werden kann. Diese so genannten De-minimis-Beihilfen müssen weder
bei der EU-Kommission angemeldet noch genehmigt werden und können z. B. in Form von Zuschüssen,
Bürgschaften oder zinsverbilligten Darlehen gewährt werden. Folgende vier De-minimis-Beihilfen exisitieren:
- Allgemeine-De-minimis-Beihilfen: Schwellenwert 200.000 €
  (Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 sowie Verordnung (EG) Nr. 1998/2006) (Schwellenwert
100.000 € für Unternehmen, die im Bereich des gewerblichen Straßengüterverkehrs tätig
sind)
- Agrar-De-minimis-Beihilfen: Schwellenwert 15.000 €
  (Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 bzw. Verordnung (EG) Nr. 1535/2007) (Agrarsektor)
- Fisch-De-minimis-Beihilfen: Schwellenwert 30.000 €
  (Verordnung (EU) Nr. 717/2014 bzw. Verordnung (EG) Nr. 875/2007)(Fischereisektor)
- DAWI-De-minimis-Beihilfen: Schwellenwert 500.000 €
  (Verordnung (EU) Nr. 360/2012 für Unternehm en, die Dienstleistungen von allgemeinem
wirtschaftlichen Interesse erbringen)
Erhält ein Unternehmen de-minimis-Beihilfen nach verschiedenen Verordnungen, müssen
Kumulierungsgrenzen beachtet werden.
Bei der beantragten Zuwendung handelt es sich um eine Allgemeine De-minimis-Behilfe.
In einer Erklärung sind alle De-minimis-Beihilfen anzugeben, die Ihr Unternehmen und mit ihm relevant
verbundene Unternehmen im laufenden Kalenderjahr sowie in den vorangegangenen zwei Kalenderjahren
erhalten hat.
Relevant verbundene Unternehmen sind für die Zwecke von De-minimins-Beihilfen alle Unternehmen, die
zueinander in mindestens einer der folgenden Beziehungen stehen:
• Ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter
eines anderen Unternehmens,
• ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder
Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen,
• ein Unternehmen ist aufgrund eines Vertrages oder einer Klausel in der Satzung berechtigt,
einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen auszuüben,
• ein Unternehmen, das Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist,
übt gemäß einer mit anderen Anteilseignern oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens
getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen
Anteilseignern oder Gesellschaftern aus.
Auch Unternehmen, die über ein oder mehrere andere Unternehmen zueinander in einer der vorgenannten
Beziehungen stehen, werden als "ein einziges Unternehmen" betrachtet.
Die im laufenden Kalenderjahr sowie in den vorangegangenen zwei Kalenderjahren durch Fusion oder
Übernahme dem neuen bzw. übernehmenden Unternehmen zuzurechnenden De-minimis-Beihilfen sind
ebenfalls anzugeben. Im Zuge von Unternehmensaufspaltungen werden die De-minimis-Beihilfen dem
Unternehmen zugerechnet, welches die Geschäftsbereiche übernimmt, für die die De-minimis-Beihilfen
gewährt wurden. Ist dies nicht möglich, so sind De-minimis-Beihilfen
unter den neuen Unternehmen anteilig auf Basis des Buchwerts des Eigenkapitals aufzuteilen.
Anlage 3
"De-minimis-Erklärung des Antragstellers"
Angaben zum Antrag stellenden Unternehmen:
Antragsteller/Unternehmen
Anschrift
Das Unternehmen ist im Bereich des gewerblichen Straßengüterverkehrs tätig:      Ja     Nein
Hiermit bestätige ich,
dass ich bzw. das Unternehmen und etwaig mit ihm im Sinne der De-minimis-Verordnungen relevant
verbundene Unternehmen im laufenden Kalenderjahr sowie in den vorangegangenen zwei Kalenderjahren
die in nachstehender Tabelle aufgeführten Beihilfen erhalten bzw. beantragt habe:
Beihilfe 1  Beihilfe 2 Beihilfe 3
Datum des
Bewilligungsbescheids/
der Zusage

Beihilfegeber
Aktenzeichen
Form der Beihilfe
(Zuschuss, Darlehen,
Bürgschaft, Beteiligung)
Fördersumme in EUR
Beihilfe- / Subventionswert
in EUR
Art der Beihilfe
(Allgemeine-, Agrar-,
Fisch-, DAWI Beihilfe)
Sollten Sie mehr als 3 Beihilfen erhalten haben, füllen Sie das Blatt bitte entsprechend oft aus.
Mir/uns ist bekannt, dass die vorstehend gemachten Angaben subventionserheblich im Sinne des § 264 des
Strafgesetzbuches (StGB) sind und dass Subventionsbetrug nach dieser Vorschrift strafbar ist. Ich
verpflichte mich, Ihnen unverzüglich Änderungen der vorgenannten Angaben zu übermitteln, sobald mir
diese bekannt werden.
Als Anlage bitte beifügen: Kopie der Bewilligungsbescheide / de-minimis-Bescheinigungen
_____________________                    ______________________________________________
Ort, Datum                                            Stempel/rechtsverbindliche Unterschrift des Antragstellers
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Amt für Wirtschaftsförderung
04092 Leipzig
Eingangsvermerk
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung
Art der Förderung: Projektförderung im Rahmen des Förderprogramms für Wachstum und
Kompetenz im Leipziger Mittelstand (Mittelstandsförderprogramm)
Finanzierungsart: Anteils- oder Festbetragsfinanzierung
1. beantragte Maßnahme
Bestandspflege Gründung & Neuansiedlung
  Transfer kreativer Ideen   Prämie für innovative Gründer
  Managementhilfe   Meistergründungsprämie (Handwerk)
  wachstumsbedingte Standortentwicklung   Mitarbeiterförderung für Gründer
  Erschließung neuer Märkte (Messeförderung)   Neuansiedlung in Leipzig
  Testen eines Elektro-Fahrzeuges Innovation
  Qualitätsmanagementsysteme in KMU   Innovationen in KMU
  Nachfolge / Betriebsübergang   lokaler Wissens-/Technologietransfer
  Krisenhilfe
  Überregionalisierung / Neustrukturierung   Sonstiges
2. Angaben zum Antragsteller/Unternehmen
Angaben zum Antragsteller
Name Unternehmen Name Geschäftsführer

Straße, Hausnummer PLZ, Ort
Ansprechpartner Telefon
E-Mail-Adresse
Stadt Leipzig
80/001/01.17
Angaben zum Unternehmen
Branche / wirtschaftliche Tätigkeit Anzahl Geschäftsführer Anzahl Vollzeitbeschäftigte
Register/Steuernummer             Gründungsdat um Anzahl Teilzeitbeschä ftigte Gesamt (inkl. GF)
Bankverbindung
Kontoinhaber BIC
IBAN
3. Angaben zum Vorhaben
Kurzbeschreibung des Vorhabens (ausführliche Projekt- und Unternehmensbeschreibung bitte als gesonderte Anlage beifügen)
Durchführungszeitraum
von bis
Zuschüsse dürfen ausschließlich für noch nicht begonnene Vorhaben gewährt werden. Ein Antrag auf Zuwendung ist in der Regel
spätestens 4 Wochen vor dem geplanten Beginn des Vorhabens zu stellen. Ein Vorhaben ist grundsätzlich nicht förderbar, wenn es
vor Bewilligung des Antrages auf Zuwendung begonnen wurde. Es sind nur Ausgaben/Leistungen zuwendungsfähig, die innerhalb des
Durchführungszeitraumes entstehen und bezahlt werden.
* Der Durchführungszeitraum ist der Zeitraum, in welchem das Projekt stattfindet. Darin enthalten ist auch der ggf. notwendige Vor-
und Nachbereitungszeitraum. Daher müssen z. B. der Abschluss von notwendigen Verträgen (z. B. Auftragsvergabe, Arbeitsverträge,
Mietverträge), Anmeldungen (z. B. für eine Messe), die Bezahlung von Rechnungen / Vergütungen oder das Schaffen von
Arbeitsplätzen ebenfalls in diesem Zeitraum liegen.
Gesamtkosten lt. Wirtschafts-/Finanzierungsplan
Betrag in Euro
4. Beantragte Zuwendung
Zu der vorgenannten Maßnahme wird eine Zuwendung in Höhe von
                                                 EUR beantragt. (Maximalbeträge siehe Maßnahmesteckbrief)
5. Erklärung zum Vorsteuerabzug
    Der Antragsteller ist zum Vorsteuerabzug berechtigt (förderfähig sind Netto-Ausgaben)
   Der Antragsteller ist nicht  zum Vorsteuerabzug berechtigt. Förderfähig sind damit Brutto-
            Ausgaben. Ein entsprechender Nachweis ist dem Antrag beizufügen.
6. De-minimis-Beihilfe (nähere Erläuterung siehe Anlage 2 "Merkblatt zur De-minimis-Erklärung")
Hiermit bestätige ich, dass ich bzw. das Unternehmen und etwaig mit ihm im Sinne der De-
minimis-Verordnungen relevant verbundenen Unternehmen im laufenden Jahr sowie in den
vorangegangenen zwei Kalenderjahren folgende de-minimis-Beihilfen erhalten habe/hat:
   keine de-minimis-Beihilfen                    die in der Anlage 3 aufgeführten Beihilfen
7. KMU Erklärung
Bei meinem Unternehmen handelt es sich um ein
         Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz
            oder einer Jahresbilanz  von weniger als 2 Mio. Euro
        Kleines Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz
            oder einer Jahresbilanz von weniger als 10 Mio. Euro
        Mittleres Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von
            weniger als 50 Mio. Euro oder weniger als 43 Mio. Euro Jahresbilanz
        verbundenes Unternehmen
(gemäß Definition in Anlage 2)
8. Erklärungen
Der Antragsteller versichert dass,
8.1 seine Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt
werden können,
8.2 die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antrages sind,
8.3 der Finanzierungsplan nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit
aufgestellt wurde,
8.4 keine weiteren Mittel als im Finanzierungsplan angegeben beantragt wurden,
8.5 der Eigenanteil an der Finanzierung des Vorhabens gesichert ist,
8.6 Änderungen des Finanzierungsplanes der Bewilligungsbehörde umgehend mitgeteilt
werden,
8.7 mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und auch bis zur Erteilung des
Zuwendungsbescheides oder eines vorzeitigen Maßnahmebeginns nicht begonnen wird,
8.8 das Amt für Wirtschaftsförderung und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig die
Verwendung der Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstigen
Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche Erhebungen kontrollieren können,
8.9 im Falle einer Förderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des
Förderprojektes, des Unternehmensnamens und der Förderhöhe zugestimmt wird.
Personenbezogene Daten werden gemäß der datenschutzrechtlichen Vorschriften bearbeitet.
Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich
gelöscht. Der Antragsteller stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu.
 9. Anlagen
 Bitte ergänzen Sie Ihren Antrag mit folgenden Unterlagen und kreuzen Sie Zutreffendes an:

   Anlage 1 Finanzierungsplanung    H andelsregisterauszug/Gewerbeanmeldung/Steuer-Nr.
   Nachweis zum Vorsteuerabzug     Kurzvorstellung Unternehmen / Business Plan
   Anlage 3 de-minimis-Erklärung    Projektbeschreibung
   Angebote/Kostenvoranschläge    weitere Unterlagen zum Projekt
   Vertragsentwürfe    wenn erfo rderlich Lebenslauf inkl. Nachweise
   Erklärungen des Antragstellers

Ort, Datum rechtsverbindliche Unterschrift
Anlage 1 zum Förderantrag "Mittelstandsförderprogramm" der Stadt Leipzig
Finanzierungsplan (Projektförderung)
Der Finanzierungsplan dient als Berechnungsgrundlage für die zu bewilligende Zuwendung! Nur
die hier angegebenen Ausgaben können am Ende abgerechnet werden.
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*
*Angaben bitte einzeln eintragen
Bruttobetrag in € Nettobetrag in €
Auszahlungen gesamt:
Als Anlage bitte beifügen:  Angebote/Kostenvoranschläge
Übersicht der Deckungsquellen

                               in Euro
Eigenmittel                                                              €
Spenden / Sponsoren                                                              €
beantragte Zuwendung Mittelstandsprogramm                                                              €
andere öffentliche Förderungen                                                              €
andere Einzahlungen                                                              €
                                                             €
Gesamt:                                                              €
Anlage 2 zum Förderantrag "Mittelstandsförderprogramm der Stadt Leipzig"
Merkblatt "De-minimis-Erklärung"
im Sinne der EU-Verordnungen für De-minimis-Beihilfen
1. Definition und Erläuterung
Der Begriff De-minimis stammt aus dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union. Um den
Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten vor wettbewerbsverfälschenden Beeinträchtigungen zu
schützen, sind staatliche Beihilfen bzw. Subventionen an Unternehmen grundsätzlich verboten. Sie
stellen für das empfangende Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber
Konkurrenzunternehmen dar, die eine solche Zuwendung nicht erhalten. Das EU-Recht lässt
jedoch Ausnahmen von diesem grundsätzlichen Verbot zu. Das gilt insbesondere für Förderungen,
deren Höhe so gering ist, dass eine spürbare Verzerrung des Wettbewerbs ausgeschlossen
werden kann. Diese so genannten De-minimis-Beihilfen müssen weder bei der EU-Kommission
angemeldet noch genehmigt werden und können z. B. in Form von Zuschüssen, Bürgschaften
oder zinsverbilligten Darlehen gewährt werden. Folgende vier De-minimis-Beihilfen exisitieren:
- Allgemeine-De-minimis-Beihilfen: Schwellenwert 200.000 €
  (Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 sowie Verordnung (EG) Nr. 1998/2006) (Schwellenwert
100.000 € für Unternehmen, die im Bereich des gewerblichen Straßengüterverkehrs tätig
sind)
- Agrar-De-minimis-Beihilfen: Schwellenwert 15.000 €
  (Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 bzw. Verordnung (EG) Nr. 1535/2007) (Agrarsektor)
- Fisch-De-minimis-Beihilfen: Schwellenwert 30.000 €
  (Verordnung (EU) Nr. 717/2014 bzw. Verordnung (EG) Nr. 875/2007)(Fischereisektor)
- DAWI-De-minimis-Beihilfen: Schwellenwert 500.000 €
  (Verordnung (EU) Nr. 360/2012 für Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem
wirtschaftlichen Interesse erbringen)
Erhält ein Unternehmen de-minimis-Beihilfen nach verschiedenen Verordnungen, müssen
Kumulierungsgrenzen beachtet werden.
Bei der beantragten Zuwendung handelt es sich um eine Allgemeine De-minimis-Behilfe.
In einer Erklärung sind alle De-minimis-Beihilfen anzugeben, die Ihr Unternehmen und mit ihm
relevant verbundene Unternehmen im laufenden Kalenderjahr sowie in den vorangegangenen
zwei Kalenderjahren erhalten hat.
Relevant verbundene Unternehmen sind für die Zwecke von De-minimins-Beihilfen alle
Unternehmen, die zueinander in mindestens einer der folgenden Beziehungen stehen:
• Ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter
eines anderen Unternehmens,
• ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs-
oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen,
• ein Unternehmen ist aufgrund eines Vertrages oder einer Klausel in der Satzung
berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen auszuüben,
• ein Unternehmen, das Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens
ist, übt gemäß einer mit anderen Anteilseignern oder Gesellschaftern dieses anderen
Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der
Stimmrechte von dessen Anteilseignern oder Gesellschaftern aus.
Auch Unternehmen, die über ein oder mehrere andere Unternehmen zueinander in einer der
vorgenannten Beziehungen stehen, werden als "ein einziges Unternehmen" betrachtet.
Die im laufenden Kalenderjahr sowie in den vorangegangenen zwei Kalenderjahren durch Fusion
oder Übernahme dem neuen bzw. übernehmenden Unternehmen zuzurechnenden De-minimis-
Beihilfen sind ebenfalls anzugeben. Im Zuge von Unternehmensaufspaltungen werden die De-
minimis-Beihilfen dem Unternehmen zugerechnet, welches die Geschäftsbereiche übernimmt, für
die die De-minimis-Beihilfen gewährt wurden. Ist dies nicht möglich, so sind De-minimis-Beihilfen
unter den neuen Unternehmen anteilig auf Basis des Buchwerts des Eigenkapitals aufzuteilen.
Anlage 3 zum Förderantrag "Mittelstandsförderprogramm" der Stadt Leipzig
"De-minimis-Erklärung des Antragstellers"
Angaben zum Antrag stellenden Unternehmen:
Antragsteller/Unternehmen
Anschrift
Das Unternehmen ist im Bereich des gewerblichen Straßengüterverkehrs tätig:      Ja     Nein
Hiermit bestätige ich,
dass ich bzw. das Unternehmen und etwaig mit ihm im Sinne der De-minimis-Verordnungen
relevant verbundene Unternehmen im laufenden Kalenderjahr sowie in den vorangegangenen
zwei Kalenderjahren die in nachstehender Tabelle aufgeführten Beihilfen erhalten bzw. beantragt
habe:
Beihilfe 1  Beihilfe 2 Beihilfe 3
Datum des
Bewilligungsbescheids/
der Zusage

Beihilfegeber
Aktenzeichen
Form der Beihilfe
(Zuschuss, Darlehen,
Bürgschaft, Beteiligung)
Fördersumme in EUR
Beihilfe- /
Subventionswert
in EUR
Art der Beihilfe
(Allgemeine-, Agrar-,
Fisch-, DAWI Beihilfe)
Sollten Sie mehr als 3 Beihilfen erhalten haben, füllen Sie das Blatt bitte entsprechend oft aus.
Mir/uns ist bekannt, dass die vorstehend gemachten Angaben subventionserheblich im Sinne des
§ 264 des Strafgesetzbuches (StGB) sind und dass Subventionsbetrug nach dieser Vorschrift
strafbar ist. Ich verpflichte mich, Ihnen unverzüglich Änderungen der vorgenannten Angaben zu
übermitteln, sobald mir diese bekannt werden.
Als Anlage bitte beifügen: Kopie der Bewilligungsbescheide / de-minimis-Bescheinigungen
_____________________                    ______________________________________________
Ort, Datum                                            Stempel/rechtsverbindliche Unterschrift des Antragstellers
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Amt für Wirtschaftsförderung
04092 Leipzig
Eingangsvermerk
Rechtsbehelfsverzicht
Zuwendungsempfänger/in (Name / Anschrift)
Zuwendungszweck
bewilligte Summe Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides
Ausstellungsdatum des Zuwendungsbescheides Eingangsdatum des Zuwendungsbescheides
Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, um
dessen Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu
beschleunigen.
Leipzig,
Rechtsverbindliche Unterschriften
Stadt Leipzig
80/007
/01
.17
▼Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Amt für Wirtschaftsförderung
04092 Leipzig
Eingangsvermerk
Antrag auf Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns
Antragstellerin/Antragsteller
Name
Straße, Hausnummer PLZ, Ort
Zu meinem/unserem Antrag vom  beantrage(n) ich/wir die Genehmigung des
vorzeitigen Maßnahmebeginns zum
Die Notwendigkeit des vorzeitigen Maßnahmebeginns wird wie folgt begründet:
Mir/uns ist bekannt, dass die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns keinen
Rechtsanspruch auf eine spätere Förderung begründet und ich/wir das volle Finanzrisiko trage(n).
Ort, Datum Stempel und rechtsverbindliche Unterschrift
Wird vom Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig ausgefüllt.
Dem vorzeitigen Maßnahmebeginn wird ab dem _____________ zugestimmt.
Das Vorhaben kann ab diesem Zeitpunkt starten. Ggf. notwendige Verträge können geschlossen
werden.
Ort, Datum Unterschrift Projektleitung
Stadt Leipzig
80/004/02.16
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Amt für Wirtschaftsförderung
                __________________
04092 Leipzig

Eingangsvermerk
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter Telefon
[TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder per E-Mail unter
[E-MAIL ENTFERNT]
Institutionelle Förderung
Projektförderung
1 Zuwendungsempfänger
Name/Anschrift
2 Maßnahme/ Projekt
Projektbezeichnung/ Zuwendungszweck
3 Angaben zur Zuwendung
Zuwendungsbescheid vom Aktenzeichen/ Bewilligungs-Nr.
Bewilligungsbetrag in Euro Auszahlungsbetrag in Euro
Anteilsfinanzierung Fehlbedarfsfinanzierung Festbetragsfinanzierung
4 Vorsteuerabzug
Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt?
Ja, der zahlenmäßige Nachweis ist in
Netto-Beträgen ausgewiesen
nein
Stadt Leipzig
80/010/01.17
5 Anlagen
Sachbericht (bitte gesondert anhängen)
Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen der
Maßnahme, etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Planungen und/oder vom
Wirtschafts-/Finanzierungsplan
Zahlenmäßiger Nachweis
sonstige Belege, sofern gefordert
6 Bestätigungen
Es wird bestätigt, dass
die Allgemeinen Nebenstimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet wurden,
die Auszahlungen notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die
Angaben im Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen,
für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte.
Leipzig,
- Stempel -
Rechtsverbindliche Unterschriften
Zahlenmäßiger Nachweis für den Zwischennachweis
* Angaben bitte einzeln eintragen
Auszahlungen
Inhaltliche Auszahlungen lt.
Kostenplan*
lt. Finanzierungsplan
(in Euro)
lt. Abrechnung
(in Euro)
Auszahlungen gesamt
Einzahlungen
1 Eigenmittel
2 Spenden/Sponsoren
3 bewilligte Zuwendung
4 andere öffentliche Förderungen
5 andere Einzahlungen
Einzahlungen gesamt
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Amt für Wirtschaftsförderung
                  _______________
04092 Leipzig

Eingangsvermerk
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder per E-Mail unter
[E-MAIL ENTFERNT]
Verwendungsnachweis (Projektförderung)
1 Zuwendungsempfänger
Name/ Anschrift
2 Maßnahme/ Projekt
Projektbezeichnung/ Zuwendungszweck
3 Angaben zur Zuwendung
Zuwendungsbescheid vom Aktenzeichen/ Bewilligungs-Nr.
Bewilligungsbetrag in Euro
Anteilsfinanzierung Fehlbedarfsfinanzierung Festbetragsfinanzierung
4 Einfacher Verwendungsnachweis
Wurde ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen?
ja nein
5 Vorsteuerabzug
Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt?
Ja, der zahlenmäßige Nachweis ist in
Netto-Beträgen ausgewiesen.
nein
Stadt Leipzig
80/009/01.17
6 Anlagen
Sachbericht (bitte gesondert anhängen)
Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen der
Maßnahme, etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Planungen und/ oder vom
Wirtschafts-/ Finanzierungsplan
Zahlenmäßiger Nachweis
 (siehe Anlage)
Originalbelege und Zahlungsnachweise
(sofern kein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen oder im Zuwendungsbescheid etwas anderes festgelegt wurde)
7 Bestätigungen
Es wird bestätigt, dass
die Allgemeinen Nebenstimmungen (ANBest) des Zuwendungsbescheides beachtet wurden,
die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben im
Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen,
für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte.
8 Vorprüfung des Verwendungsnachweises erfolgt
nein
ja, durch den satzungsgemäß bestellten Kassenprüfer / oder ähnliche Einrichtung (Name, Anschrift)
Prüfungsnachweis/ Prüfungsvermerk beigefügt   janein
Leipzig,
- Stempel -
Rechtsverbindliche Unterschriften
Zahlenmäßiger Nachweis bei Projektförderung
* Angaben bitte einzeln eintragen
Auszahlungen
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*
lt. Finanzierungsplan (Antrag)
(in Euro)
lt. Abrechnung
(in Euro)
Auszahlungen gesamt
Einzahlungen
1 Eigenmittel
2 Spenden/ Sponsoren
3 bewilligte Zuwendung
Mittelstandsförderprogramm
4 andere öffentliche Mittel
5 andere Einzahlungen
Einzahlungen gesamt
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Amt für Wirtschaftsförderung
 ________
04092 Leipzig

Eingangsvermerk
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder per E-Mail unter
[E-MAIL ENTFERNT]
Verwendungsnachweis (Institutionelle Förderung)
1 Zuwendungsempfänger
Name/Anschrift
2 Maßnahme/ Projekt
Projektbezeichnung/ Zuwendungszweck
3 Angaben zur Zuwendung
Zuwendungsbescheid vom Aktenzeichen/ Bewilligungs-Nr.
Bewilligungsbetrag in Euro
Anteilsfinanzierung Fehlbedarfsfinanzierung Festbetragsfinanzierung
4 Einfacher Verwendungsnachweis
Wurde ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen?
ja nein
5 Vorsteuerabzug
Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt?
Ja, der zahlenmäßige Nachweis
ist in Netto-Beträgen
ausgewiesen.
nein
Stadt Leipzig
80/008/01.17
6 Anlagen
Sachbericht (bitte gesondert anhängen)
Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, Erfolg und
Auswirkungen der Maßnahme, etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid
zugrundeliegenden Planungen und/ oder vom Wirtschafts-/ Finanzierungsplan
Zahlenmäßiger Nachweis (siehe Anlage)
Originalbelege und Zahlungsnachweise
(sofern kein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen oder im Zuwendungsbescheid andere Festlegungen getroffen
wurden)
7 Bestätigungen
Es wird bestätigt, dass
die Allgemeinen Nebenstimmungen (ANBest) des Zuwendungsbescheides beachtet wurden,
die baufachlichen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet wurden,
die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben im
Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen,
für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte.
8 Vorprüfung des Verwendungsnachweises erfolgt
nein
ja, durch den satzungsgemäß bestellten Kassenprüfer oder ähnliche Einrichung (Name, Anschrift)
Prüfungsnachweis/ Prüfungsvermerk beigefügt   janein
Leipzig,
- Stempel -
Rechtsverbindliche Unterschriften
Zahlenmäßiger Nachweis
bei institutioneller Förderung
Gesamtdarstellung    ► Bitte alle Angaben in Euro eintragen
lt. Abrechnung
Bestand aus dem Vorjahr
+ Einzahlungen
= Summe verfügbare Mittel
./. Auszahlungen
= Bestand (Übertrag in Folgejahr)
Einzahlungen * Angaben bitte einzeln eintragen
Position lt. Wirtschaftsplan lt. Abrechnung
1 Mitgliedsbeiträge
2 Spenden/ Sponsoren
3 Bewilligte öffentliche Förderung
von Bund/ Land/
Arbeitsverwaltung*
4 Bewilligte Fördermittel der Stadt
Leipzig
(Gewährte Zuwendungen zur
Projektförderung sind einzeln
anzugeben (Anlage I.1, Pkt. 7.10))
Gesamt Gesamt
darunter "bewilligende Stelle" darunter "bewilligende Stelle"
5 Andere Einzahlungen*
Gesamt
Auszahlungen * Angaben bitte einzeln eintragen
Position lt. Wirtschaftsplan lt. Abrechnung
1 Personalausgaben
2 Sachlicher Verwaltungsaufwand
2.1 Miete bzw. Pacht lt. Vertrag
2.2 Betriebskosten, wenn nicht
Bestandteil des Mietvertrages
2.3 Energie
2.4 Gebäudereinigung
2.5 Versicherung*
2.6 Büromaterial, Telefon- und
Postgebühren
2.7 Reisekosten- und Kfz-Kosten
2.8 Wartung/ Reparatur
2.9 Sonstige Sachauszahlungen*
Zwischensumme (von 2)
3 Anschaffung von Ausstattungsgegenständen*
Zwischensumme (von 3)
4 Inhaltliche Auszahlungen*
Zwischensumme (von 4)
Gesamt (1-4)