paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03319-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.11.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den
Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gem. § 15 i.V.m. §
14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
rechtsbereinigt 29.04.2015
Beschlussvorschlag:
Abschnitt 3.1.1. „Berechnung der Elternbeiträge“ wird wie folgt geändert:
Monatliche
Platzkosten
2014 in €
Monatliche
Platzkosten
2015 in €/
Differenz zu
2014
Kostenanstieg=
Beitragsanstieg
in %
Elternbei-
trag alt in
€
Elternbeitrag
neu in €
Differenz
in €
Anteil Eltern-
beitrag neu
an
Platzkosten
2015 in %
Krippe 9 h
Kosten pro
Platz
945,63 959,73/

14,10
1,5 210,14 213,29 3,15 22,2
Kindergart
en 9 h
Kosten pro
Platz
436,44 448,7o/

12,26
2,8 126,51 130,05 3,54 29
Hort 6 h
Kosten pro
Platz
255,33 259,13/

3,80
1,5 74,01 75,12 1,11 29
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung
Seite 2/3
Der Anstieg der Betriebskosten von 2014 auf 2015 ist weitestgehend auf höhere Personalkosten
infolge der Tarifabschlüsse zurückzuführen.
Eine angemessene und motivierende Entlohnung des Betreuungspersonals liegt im Interesse
sowohl der Eltern als auch der Kita-Träger.
Es ist daher angemessen und vertretbar, die Eltern an diesem Kostenanstieg in prozentual
identischer Weise zu beteiligen.
Der Verwaltungsvorschlag geht aber weit über dieses vertretbare Maß hinaus und ist gegenüber den
Eltern daher nicht begründbar.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03483
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss
FA Allgemeine Verwaltung
Ratsversammlung 08.02.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Vertrag über die Vergütung von Mehrleistungen bei der Vorhaltung von
Löschwasser im Trinkwassernetz (§ 2 Abs. 3 des Konzessionsvertrages über die
Versorgung mit Wasser) - Bestätigung einer außerplanmäßigen
Aufwendung/Auszahlung gem. § 79 Abs. 1 SachsGemO
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, gemäß § 2 Abs. 3 des Konzessionsvertrages über
die Versorgung mit Wasser mit der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL GmbH) den
endverhandelten Vertrag über die Lieferung und Bereitstellung von Löschwasser und Wasser zur
weitergehenden Gefahrenabwehr durch die Stadt Leipzig zu schließen. Er wird weiter ermächtigt,
gemäß § 2 Abs. 4 des Vertrages die Jahreskosten auf Grundlage der jeweiligen durch die KWL
GmbH vorzulegenden Kalkulation ab dem Jahr 2019 neu zu verhandeln. Mit dem Vertrag wird
zugleich § 3 S. 2 des Betreibervertrages für die öffentliche Wasserversorgung für die Laufzeit des
Vertrages außer Kraft gesetzt.
2. Die im Vertrag spezifizierten Leistungen der KWL GmbH werden jährlich vergütet. Die
Vertragspartner passen die Vergütung erstmalig ab dem Haushaltsjahr 2019 an die tatsächlichen
Mehrkosten der KWL GmbH für die Vorhaltung des Löschwassers im Trinkwassernetz an. Die
Vergütung beträgt für die Jahre 2016 - 2018 pro Jahr € 590.000. Die daraus entstehenden
außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
„Vorbeugender Brandschutz“ (1. 100.12.6.0.01/ SK 44299900 „KR sonstige Dienste“) werden für
2016 aus der der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“
(1098600000) gedeckt. Für die Jahre 2017 und 2018 wurden die Mittel i.H.v. € 590.000,00 bereits im
Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/18 berücksichtigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016 2018 590.000 €
/Jahr
1.100.12.6.0.01/ SK
44299900
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,

Begründung:
I.
Die  Kommunale  Wasserwerke  Leipzig  GmbH  (im  Folgenden  Wasserwerke)  beantragen
aufgrund  einer  Öffnungsklausel  im  Konzessionsvertrag  den  Abschluss  eines  gesonderten
Vertrages mit der Stadt Leipzig über die Vergütung von Mehraufwendungen, die ihr durch die
Bereitstellung  des  Trinkwassers  als  Löschwasser  aus  dem  Versorgungsnetz  über  die Kosten
der Erhaltung und Unterhaltung der Trinkwasserversorgung hinaus entstehen.
1. Grundverhältnis des Betreiber- und Konzessionsvertrags
Die  Grundproblematik  ergibt  sich  aus  Folgendem:  Die  Stadt  Leipzig  bedient sich der
Wasserwerke  zum  Betrieb  des  Trinkwasserleitungsnetzes  auf  deren  Rechnung, um ihre
hoheitliche Aufgabe der Trinkwasserversorgung zur Daseinsvorsorge zu erfüllen.  Die Wasserwerke
wurden  mit  diesem  Unternehmensgegenstand  und  zu  diesem  Zweck gegründet. Die
Einzelheiten sind im Betreibervertrag von 1994 und im Konzessionsvertrag aus  dem  Jahr  2000
geregelt.  Im  Betreibervertrag  ist  auch  geregelt, dass das bereitgestellte Trinkwasser nach
Können und Vermögen zugleich  als  Löschwasser  vorgehalten  wird.  Beide  Verträge treffen
jedoch widersprüchliche Regelungen: Gemäß Betreibervertrag errichten und unterhalten die
Wasserwerke  unentgeltlich  Anlagen  der  öffentlichen Löschwasserversorgung,  sofern  sie
Bestandteil  der  Trinkwasserversorgung  sind.  Laut Konzessionsvertrag  über  die  Versorgung  mit
Trinkwasser  wird  zwischen  den Vertragspartnern  für  die  Löschwasserversorgung  eine
gesonderte  Vereinbarung geschlossen; eine solche wurde bisher nicht geschlossen.
Die Löschwasserbereitstellung ist ebenfalls eine hoheitliche Aufgabe der Gemeinde gemäß § 3 Nr.
1, § 6 Abs. 1 Nr. 4 SächsBRKG, das bereitgestellte Löschwasser wird auch für die sonstige
Gefahrenabwehr der Feuerwehr (technische Hilfe) genutzt.
Das Löschwasser wird überwiegend - insbesondere im Innenstadtbereich - aus Hydranten
sichergestellt, die an das Trinkwassernetz angeschlossen sind. Die Wasserwerke errichten und
erhalten diese Hydranten gemäß Betreibervertrag gegenwärtig unentgeltlich, sofern sie Bestandteil
der  Trinkwasserversorgung sind.  Die  erforderliche  Kontrolle  der  Funktionstüchtigkeit  dieser
Anlagen  wird  von  den Wasserwerken durchgeführt.  Der  Konzessionsvertrag  für  die
Löschwasserversorgung  sieht dagegen  in  §  2  Abs.  3  eine  Öffnungsklausel  für  den  Abschluss
einer  gesonderten Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien vor, die auch finanzielle
Ausgleichsregelungen enthalten muss.
2. Infrastrukturentwicklung der Trinkwasser- und Löschwasserversorgung
Soweit  die  Trinkwasserversorgung  den  Löschwasserbedarf  deckt,  entstehen  für  die  Stadt
derzeit  keine  zusätzlichen  Vorhaltekosten.  Jedoch  stehen  die  Anforderungen  der
Löschwasserversorgung  (große  Leitungsquerschnitte,  enges  Hydrantennetz)  denen  der
Trinkwasserversorgung  (kleine  Leitungsquerschnitte,  weniger  Hydranten)  zunehmend entgegen.
Die Wasserwerke sind durch moderne Bemessungsmethoden in der Lage, das Leitungsnetz  immer
weiter  für  die  Trinkwasserversorgung  zu  optimieren.  Daraus  ist  eine wachsende  Differenz
zwischen  Trink-  und  Löschwasservorhaltung  entstanden,  die  zu steigenden  Vorhaltekosten
ausschließlich  für  die  Löschwasserversorgung  führt.  Die Bereithaltung  von  Löschwasser  aus
leitungsungebundenen  Anlagen  (z.B.  Zisternen, Löschteiche,  natürliche  Gewässer)  ist  nicht
überall  möglich  und  begrenzt.  Sofern das Trinkwassernetz dem Löschwasserbedarf angepasst
werden würde, entstünden den Wasserwerken wegen  der  dann  bedarfsüberschreitenden
Trinkwasservorhaltung  erhebliche Mehrkosten  zur Vermeidung  der  Verschlechterung  der
Trinkwasserqualität  durch  eine  Verkeimung (Gesundheitsschutz  der  Trinkwassernutzer).  Bisher
konnte eine  solche Leitungsüberkapazität von Netzteilen  noch unterbleiben. Gleichwohl drohte
bereits in der Vergangenheit in geplanten Neubaugebieten ein Löschwasserfehlbedarf, weil das
trinkwassernetzgebundene Löschwasser insbesondere für  Objekte  mit  höherem  Bedarf  zur

Löschwasservorhaltung knapp bemessen war. Eine tatsächliche Unterversorgung konnte jedoch bis
heute vermieden werden.
Die  Wasserwerke  haben  derzeit  über  den  technischen  Bedarf  an  Hydranten  zur Unterhaltung
des  Trinkwassernetzes  hinaus  zu  Löschwasserentnahmen  nach  eigenen Angaben  13.234
Hydranten  errichtet  und  unterhalten  diese  auch.  Davon  sind 10.570  Hydranten  im  unmittelbar
der  hoheitlichen  Versorgungspflicht  der  Stadt  Leipzig unterliegenden  Stadtgebiet  eingerichtet.
Die  weiteren  2.664  Hydranten  unterhält  sie  im Versorgungsgebiet des Zweckverbandes Wasser
und Abwasser Leipziger Land (ZVWALL). Ein  Hydrant  verursacht  im  Jahr  Reparatur-  und
Unterhaltungsaufwand  in  Höhe  von durchschnittlich  €  1.852,00.  Diese  Kosten  wurden als
Durchschnittsbeträge für  den  Zeitraum  der  vergangenen  10 Jahre ermittelt, vergl. Anlage 1 des
Vertrages.
Einzig das von ihr entnommene Löschwasser vergütet die  Stadt  Leipzig den Wasserwerken  nach
Einsätzen oder zu Übungszwecken bereits heute  nach der von der Branddirektion geschätzten
Entnahmemenge.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  sich  in  Zukunft  durch  die  immer  genauere
Bestimmung  des  tatsächlichen  Trinkwasserbedarfs  an  jedem  Ort  des  Netzes  seitens  der
Wasserwerke  die  Gefahr  eines  Löschwasserfehlbedarfs  auch  in  älteren  Stadtgebieten erhöht,
weil  der  Trinkwasserbedarf  im  Vergleich  zu  früher  stark  abgenommen  hat  und vorhandene
Leitungen  daher  unter  Reduzierung  der  Wassermengen  erhalten  und unterhalten werden.
3. Gemeinsame Arbeitsgruppe Stadtverwaltung – Wasserwerke zur Klärung von Detail- und
Organisationsfragen
Die vom Oberbürgermeister im Juli 2016 eingesetzte Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung hat mit den
Wasserwerken einen Vertragsentwurf über Lieferung, Bereitstellung und Vergütung von
Löschwasser und zur Bereitstellung des Löschwassers zur weiteren Gefahrenabwehr
endverhandelt. Im Vertragsentwurf sind auch Einzelheiten eines elektronischen Löschwasserplanes
der Wasserwerke geregelt; zu den Einzelheiten vgl. Anlage 2.
II.
Begründung für einen gesonderten Löschwasservertrag
Die Endfassung des Entwurfs eines Vergütungsvertrages über die Mehrkosten der
Löschwasservorhaltung  und  der  aktuellen  Bereitstellung  des  jeweiligen Löschwasserangebotes
vor  Ort  auf  Grundlage  der  Öffnungsklausel  des  §  2  Abs.  3 Konzessionsvertrag wird hiermit
vorgelegt.  Die  Wasserwerke  sind  gesellschaftsrechtlich  verpflichtet,  auf  diese gesonderte
Vereinbarung  hinzuwirken,  weil  sie  und  ihre  Geschäftsführung  gesetzlich verpflichtet sind,
sowohl kostendeckend, als auch gewinnorientiert zu wirtschaften.
Mit Änderung der Vertragslage stellen die Wasserwerke der Stadt Leipzig als hoheitlicher Trägerin
des  öffentlichen  Brandschutzes  korrespondierend  in  Aussicht,  jederzeit  Echtzeitdaten  über  das
tatsächlich  an  jedem  Hydranten  vorhandene Löschwasserangebot  zu  übermitteln.  Damit  wird
die  Planung  der  Löschwasservorhaltung der damit betrauten Branddirektion wesentlich erleichtert,
wenn nicht sogar erst ermöglicht. Erstmals stünden für das gesamte Stadtgebiet belastbare aktuelle
Werte zur Verfügung, die eine bisher nicht gekannte Genauigkeit der Vorhalte- und Einsatzplanung
ermöglichen. Die Feuerwehr wird in die Lage versetzt, so genau wie nie zuvor die am Brandort
einsetzbaren Löschmittel zu bestimmen. Die Verarbeitung dieser Daten wird mit jeder Software
möglich sein. Dies wurde in einem Pilotprojekt mit der Stadt Taucha bereits erfolgreich getestet.
Mit  Abschluss  des gesonderten  Löschwasservertrages  übernimmt  die  Stadt  Leipzig  ab dem
vertraglich  vereinbarten  Zeitpunkt  alle  anteiligen  Kosten  für  Leitungen  und  Anlagen,
insbesondere  Hydranten,  soweit  diese  über  die  Trinkwasserversorgung  hinaus ausschließlich
für  die  Löschwasserversorgung  anfallen,  also  keine  „Sowieso“-Kosten  der
Trinkwasserversorgung  sind.  Die  übrigen  Kosten  für  Betrieb,  Unterhaltung  und  Erhalt  der
Trinkwasserversorgung  verbleiben  nach  wie  vor  bei  den Wasserwerken  als  Betriebskosten, die
in den Wasserpreis eingehen.

Die  gegenwärtige  Vertrags-  und  Rechtslage  ist  mit  zunehmender  Anpassung  des
Trinkwassernetzes  an  den  tatsächlichen  Bedarf  für  die  Wasserwerke  nicht  nur widersprüchlich,
sondern  auch  unwirtschaftlich,  weil  mit  zunehmender  Anpassung  des Netzes  der  Kostenanteil
für  die  Vorhaltung  des  Löschwassers  an  den  Gesamtkosten  der Trinkwasservorhaltung immer
größer werden wird. Die Geschäftsführung der GmbH haftet im  Innenverhältnis  ihrer  Gesellschaft
für  eine  von  ihr  zu  vertretende  unwirtschaftliche Führung  der  Geschäfte.  Die  Wasserwerke
sind  daher  auch  verpflichtet,  im  Interesse  des „Gesamtkonzerns“  auf  eine  Vertragsänderung
hinzuwirken,  da  sie  keine  wesentlichen Leistungen im Rahmen ihrer Hauptgesellschaftszwecke
ohne Gegenleistung, d. h. kostenlos anbieten dürfen, sofern die Leistung entsprechenden Aufwand
voraussetzt.
Mit dieser gesellschaftsrechtlichen Pflicht   korrespondiert die kommunalhaushaltsrechtliche Pflicht
der Stadt Leipzig, ihr Vermögen möglichst wirtschaftlich zu verwalten, § 89 Abs. 3 S. SächsGemO.
Die Neuregelung eröffnet erstmals die Option, die Löschwasserversorgung netzgebunden auch in
den  Gebieten  der  Stadt  sicherzustellen,  in  denen  vom  Netz unabhängige
Löschwasserangebote  nicht  vorhanden  sind  und  die  angebotene Trinkwassermenge  nicht
ausreicht.  Die  Wasserwerke  können  aufgrund  der  neuen Vertragslage in Zukunft gegen
Vergütung höhere Wassermengen im Netz vorhalten, als für die Trinkwasserversorgung erforderlich
sind. Damit ist die Gefahr künftig gebannt, dass in Neubaugebieten Engpässe drohen könnten.
Die  Berechnung  des  Wasserpreises  schließlich  wird  vor  dem  Hintergrund  der
Preisprüfungsaktivitäten der Kartellbehörden auch revisionsfester.
Die Neuregelung ist gegenüber der gegenwärtigen Regelung darüber hinaus auch wesentlich
transparenter: Die Kosten werden durch die Vertragsänderung eindeutig dem zuständigen
Aufgabenträger direkt zugeordnet, worauf das kommunale Unternehmen aus o. g. Gründen sowie
aufgrund weiterer  bundes-  und  europarechtlicher  Vorgaben  hinzuwirken  hat.  Sowohl  die
Löschwasserversorgung  als  auch  die  Trinkwasserversorgung  sind  als  Aufgaben  der
Daseinsvorsorge  Pflichtaufgaben  der  Kommunen  in  Selbstverwaltung.  Die  Wasserwerke dienen
der  Stadt  vertraglich  gebunden  lediglich  fiskalisch  zur  Erfüllung  der  hoheitlichen Aufgabe.
Diese Aufgabenerfüllung erfolgte bisher gemäß Betreibervertrag unentgeltlich. Die Unentgeltlichkeit
ist für die Zukunft jedoch nach den bisherigen Feststellungen mit starken Rechtsunsicherheiten
behaftet.
Die  Neuregelung ist schließlich selbst dann beständig und rechtssicher,  falls  durch  eine  bundes-
oder  europarechtliche  Änderung  der Rechtslage die gegenwärtige landesrechtliche Grundlage für
die bisherige Kostenverteilung entfallen  sollte.  Eine  solche  Änderung  der  Rechtslage  ist  vor
allem  dann  denkbar,  wenn bundesrechtlich  die  bisherige  Gebührenpraxis  einer
kartellrechtlichen  Preisprüfung  künftig nicht  mehr  standhalten  sollte  oder  europarechtlich  die
vergütungslose  Belastung  des Unternehmens  mit  den  Mehrkosten  für  die  Vorhaltung  des
Löschwassers  als  unerlaubte Beihilfe gewertet werden würde.
III.
Finanzielle Auswirkungen
Der Aufwand in Höhe von € 590.000 pro Jahr wird zunächst auf  Grundlage der Kalkulation gemäß
Anlage 1 für die Jahre 2016 – 2018 festgeschrieben.
Der außerplanmäßige Aufwand in Höhe von € 590.000 pro Jahr wird im Doppelhaushalt 2015/2016
aus der Kostenstelle 1098600000 – "unterjährige Finanzierung  ohne  Deckung  im
Ergebnishaushalt"  –  gedeckt  und  dem  PSP-Element „Vorbeugender Brandschutz"
(1.100.12.6.0.01/ SK 44299900 „KR sonstige Dienste") zur Verfügung gestellt.
Im Doppelhaushalt 2017/2018  sind  Aufwand  sowie  die  Auszahlungen  entsprechend planmäßig
veranschlagt. Für die Jahre 2019 ff. wir die Kalkulation neu geprüft und gegebenenfalls auch neu
festgesetzt.

Anlagen:
Endfassung Entwurf Vertrag Löschwasser mit Anlagen
V
E

R

E

I

N

B

A

R

U

N

G
ÜBER

DIE
 L
IEFERUNG

UND
 B
EREITSTELLUNG

VON
 L
ÖSCHWASSER

UND
 W
ASSER

ZUR

WEITERGEHENDEN

G
EFAHRENABWEHR

DURCH

DIE
 S
TADT
 L
EIPZIG
AUS

DEM

LEITUNGSGEBUNDENEN
 W
ASSERVERSORGUNGSSYSTEM

DER
 KWL G
MB
H
zwischen
der Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister
dieser vertreten durch die Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau
–  nachstehend: „Stadt Leipzig“ –
und
der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer
– nachstehend: „KWL GmbH“ –
1
Präambel
Der
Stadt
Leipzig
obliegt
nach
§§
3,
6
des
Sächsischen
Gesetzes
über
den
Brandschutz,
Rettungsdienst
und
Katastrophenschutz
(SächsBRKG)
die
Sicherstellung
einer
den
örtlichen
Verhältnissen
entsprechenden
ausreichenden
Löschwasserversorgung.
Höhere
Anforderun
-
gen
als
die
sich
nach
§§
3,
6
SächsBRKG
ergebenden,
sind
nicht
Grundlage
dieser
Verein
-
barung.
Sofern
zur
Gefahrenabwehr
durch
die
Stadt
Leipzig
über
die
Aufgaben
der
Lösch
-
wasserversorgung
hinaus
Wasser
zur
weitergehenden
Gefahrenabwehr
benötigt
wird,
so
gilt
diese Vereinbarung in gleicher Weise.
Die
KWL
GmbH
hat
mit
Datum
vom
19.
Dezember
2000,
zuletzt
geändert
am
15.11./19.07.2002,
mit
der
Stadt
Leipzig
einen
Konzessionsvertrag
über
die
Versorgung
mit
Wasser (Konzessionsvertrag) abgeschlossen.
Aufgrund
des
Konzessionsvertrages
ist
die
KWL
GmbH
beauftragt,
das
Vertragsgebiet
mit
Wasser
(Trink,
Brauchwasser)
zu
versorgen.
Die
KWL
GmbH
ist
verpflichtet,
die
öffentliche
Wasserversorgung
über
ein
leitungsgebundenes
Versorgungsnetz
in
öffentlichen
Straßen,
Wegen,
Plätzen
und
Brücken
der
Stadt
Leipzig
sicherzustellen
und
jedermann
an
dieses
Wasserversorgungsnetz anzuschließen und hieraus zu versorgen (Versorgungspflicht).
Gegenwärtig
stellt
die
KWL
GmbH
das
leitungsgebundene
Löschwasser
als
Teil
der
allge
-
meinen
Trinkwasserversorgung
im
Trinkwassernetz
bereit.
Im
Konzessionsvertrag
sind
hin
-
sichtlich
der
Löschwasserversorgung
aus
dem
leitungsgebundenen
Wasserversorgungsnetz
keine
konkreten
Bestimmungen
enthalten.
Gemäß
§

2

Abs.

3
des
Konzessionsvertrages
wird
zwischen
den
Vertragsparteien
eine
gesonderte
Vereinbarung
für
die
Löschwasserver
-
sorgung abgeschlossen.
Die
KWL
GmbH
unterhält
Hydranten
sowohl
für
den
Betrieb
und
die
Unterhaltung
des
Trink
-
wassernetzes,
als
auch
für
die
Bereitstellung
von
Löschwasser.
Zur
Löschwasserentnahme
wurden
derzeit
insgesamt
13.234
Hydranten
am
Trinkwasserversorgungsnetz
der
KWL
GmbH
errichtet
und
unterhalten,
wovon
derzeit
10.570
im
unmittelbaren
Versorgungsgebiet
der
Stadt
Leipzig
und
2.664
im
Stadtgebiet
der
Stadt
Leipzig
eingerichtete
sind,
in
dem
ein
-
gemeindungsbedingt
die
Aufgabe
der
Wasserversorgung
auf
den
Zweckverband
Wasser
und
Abwasser
Leipziger
Land
(ZVWALL)
übertragen
ist.
Das
betrifft
die
Stadtteile
Kleinpös
-
na,
Holzhausen,
Engelsdorf,
Althen,
Baalsdorf,
Mölkau,
Lindenthal/Wiederitsch,
Stahmeln/Lützschena,
Böhlitz/Ehrenberg,
Burghausen/Rückmarsdorf,
Miltitz,
Rehbach,
und
Knautnaundorf
(nachstehend
nur
„Umlandgemeinden“).
Die
Anzahl
der
Hydranten
sowie
de
-
ren
Kostenberechnung
können
sich
verändern,
so
dass
sich
die
verbindliche
Hydrantenan
-
zahl und Kostenberechnung sich stets aus der Anlage zu dieser Vereinbarung ergibt.
Ein
Ersatz
der
dafür
bei
KWL
GmbH
angefallenen
Kosten
war
bislang
nicht
geschuldet.
Die
-
se Kosten wurden nachweislich aus der Kalkulation der KWL-Trinkwasserpreise separiert.
Die
KWL
GmbH
hat
mittels
einer
umfangreichen
SAP-Auswertung
über
den
Zeitraum
der
vergangenen
10
Jahre
einen
Reparaturaufwand
in
Höhe
von
durchschnittlich
1.852,00

€
für
jeden Löschwasserhydranten ermittelt.
Gem.
§
2
Abs.
3
des
Konzessionsvertrages
und
vorrangig
anderweitiger
vertraglicher
Rege
-
lungen
vereinbaren
die
Stadt
und
die
KWL
GmbH
nach
Maßgabe
der
nachstehenden
Be
-
stimmungen
die
Löschwasserversorgung
und
die
Bereitstellung
von
Löschwasser
über
das
leitungsgebundene Wasserversorgungsnetz der KWL GmbH.
§ 1 Ermittlung der vorhandenen Löschwassermengen
(1)
Die
Stadt
Leipzig
übermittelt
der
KWL
GmbH
ihre
Löschwasserbedarfsanalyse.
Sie
umfasst
die
Ermittlung
des
flächenhaften
Löschwasserbedarfs,
der
zur
Sicherstellung
der
Löschwasserversorgung
für
den
Brandschutz
nach
§
2
Abs.
1
SächsBRKG
not
-
wendig ist. Grundlage hierfür sind die einschlägigen technischen Regelwerke.
(1)
Die
KWL
GmbH
ermittelt
die
an
den
vorhandenen
Hydranten
zur
Verfügung
stehen
-
den
Löschwassermengen
unter
Berücksichtigung
der
jederzeit
für
die
Gewährleis
-
tung
der
Anschluss-
und
Versorgungspflicht
der
Trinkwasserversorgung
notwendigen
Wassermengen und -drücken.
(2)
Die
an
den
vorhandenen
Hydranten
zur
Verfügung
stehenden
Löschwassermengen
werden
in
einem
Löschwasserbereitstellungsplan
verzeichnet.
Der
Löschwasserbe
-
reitstellungsplan
stellt
die
Entnahmestellen
und
die
zur
Verfügung
stehende
Lösch
-
wassermenge
dar.
Die
Löschwassermenge
ist
für
eine
Entnahmezeit
von
2
Stunden
zu berechnen.
(3)
Die
KWL
GmbH
übergibt
den
Löschwasserbereitstellungsplan
an
die
Stadt
Leipzig
spätestens
sechs
Monate
nach
Unterzeichnung
dieser
Vereinbarung.
Der
Löschwas
-
serbereitstellungsplan
wird
Bestandteil
dieses
Vertrages
und
wird
bei
Bedarf
aktuali
-
siert.
(4)
Reichen
die
an
den
vorhanden
Hydranten
zur
Verfügung
stehenden
Löschwasser
-
mengen
nicht
zur
vollständigen
Deckung
der
seitens
der
Stadt
Leipzig
festgelegten
Löschwasserversorgung
aus,
können
Stadt
und
KWL
GmbH
eine
entsprechende
Verstärkung
des
leitungsgebundenen
Wasserversorgungsnetzes
und/oder
den
Ein
-
bau
weiterer
Hydranten
vereinbaren,
soweit
hierdurch
hygienische
Beeinträchtigun
-
gen
der
Beschaffenheit
des
von
KWL
GmbH
zu
liefernden
Trinkwassers
oder
sonsti
-
ge Unregelmäßigkeiten in der Trinkwasserlieferung ausgeschlossen sind.
(5)
Entfällt
der
Mehrbedarf
für
die
Kapazitätserweiterung
der
Trinkwasseranlage
zur
Be
-
reitstellung
der
notwendigen
Löschwassermenge
nachträglich
ganz
oder
teilweise,
wird
die
KWL
GmbH
die
Anlage
und
die
Kosten
der
Löschwasserversorgung
reduzie
-
ren, soweit ihr dies technisch und wirtschaftlich möglich und zumutbar ist.
§ 2 Kosten der Löschwasserversorgung
(1)
Kosten
der
Löschwasserversorgung
sind
alle
Kosten
der
Löschwasservorhaltung
und
alle
Kosten
der
Löschwasserentnahme.
Die
Kosten
der
Löschwasservorhaltung
um
-
fassen
nicht
die
Kosten
der
Trinkwasservorhaltung.
Die
Kosten
der
Löschwasservor
-
haltung und die Kosten der Löschwasserentnahme trägt die Stadt Leipzig.
(2)
Löschwasservorhaltekosten
sind
alle
Kosten
für
die
Vorhaltung
von
Anlagen,
insbe
-
sondere
Hydranten
und
sofern
gemäß
§
1
Abs.
5
dieses
Vertrages
vereinbart,
auch
der
zusätzlichen
Leitungsdimensionierung,
um
die
Erfüllung
der
Aufgaben
der
Stadt
Leipzig
nach
§

6

Abs.

1
Nr.
4

SächsBRKG
sicherzustellen
mit
Ausnahme
der
Kosten
für die Trinkwasserversorgung.
Löschwasservorhaltekosten
sind
insbesondere
Investitions-,
Betriebs-
und
Kapital
-
kosten
oder
ähnliche
Kosten.
Sie
enthalten
darüber
hinaus
alle
Kosten
für
den
Erhalt
und
die
Unterhaltung
der
Hydranten.
Gleiches
gilt
für
weitere
direkt
der
Löschwasser
-
vorhaltung
zuordenbare
Kosten.
Die
Kosten
der
Löschwasservorhaltung
für
die
Jahre
2016
bis
2018
ergeben
sich
aus
der
Anlage
zu
diesem
Vertrag.
Die
Betriebskosten
der
Löschwasservorhaltung
für
die
zur
Löschwasserversorgung
vorgehaltene
und
3
bereits
bestehenden
Hydranten
ergeben
sich
aus
der
konkreten
Berechnung
des
Wartungs-
und
Reparaturaufwands
für
die
relevanten
Löschwasserhydranten.
Die
bestehenden
Löschwasserhydranten
werden
jeweils
mit
dem
jährlichen
Wartungs-
sowie
Reparaturkosten
multipliziert.
Die
Summe
dessen
sind
die
o.
g.
jährlichen
Löschwasserkosten
für
alle
bestehenden
Löschwasserhydranten,
die
Grundlage
des
Kostenausgleichs
sein
müssen.
Die
Wartung
von
Hydranten
ist
festgelegt
im
DVGW-
Regelwerk
W
392,
wonach
ein
Hydrant
alle
vier
Jahre
einer
Wartung
zu
unterziehen
ist.
Die
Wartungskosten
dafür
betragen
derzeit
20,10
€
pro
Löschwasserhydrant
im
Jahr.
Der
Reparaturaufwand
beträgt
gemittelt
über
die
vergangenen
10
Jahre
1.852,00

€für jeden Löschwasserhydranten.
Die
Kosten
der
Verstärkung
oder
Erweiterung
des
leitungsgebundenen
Wasserver
-
sorgungsnetzes
zu
Löschwasserzwecken
und/oder
den
Einbau
weiterer
Löschwas
-
serhydranten
gemäß
§
1
Abs.
5
dieses
Vertrages
trägt
die
Stadt
Leipzig.
Gleiches
gilt
für
die
Kosten
der
erforderlichen
Reduktion
des
leitungsgebundenen
Wasserversor
-
gungsnetzes
und/oder
den
Rückbau
von
Hydranten
nach
§
1
Abs.
6
dieses
Vertra
-
ges.
(3)
Zu
den
Löschwasserentnahmekosten
zählen
alle
Kosten,
die
im
Zusammenhang
mit
einer
Trinkwasserentnahme
zum
Zwecke
jeglicher
Gefahrenabwehr
(wie
Brandbe
-
kämpfung,
Hochwasser-,
Seuchenschutz,
etc.)
stehen.
Für
die
von
der
Stadt
Leipzig
zu
Übungs-
und
Einsatzzwecken
aus
den
Hydranten
entnommenen
Wassermengen
wird
ein
Entgelt
durch
die
Stadt
Leipzig
gemäß
dem
Mengenpreis
nach
aktuellem
Preisblatt
der
KWL
GmbH
entrichtet.
Die
entnommene
Wassermenge
kann
dabei
ge
-
schätzt werden.
(4)
Die
ab
dem
Jahr
2019
zu
erwartenden
Jahreskosten
der
Löschwasservorhaltung
teilt
die
KWL
GmbH
der
Stadt
Leipzig
jährlich
im
Voraus
zum
31.01.
des
jeweiligen
Vor
-
jahres
(damit
erstmals
zum
31.01.2018)
für
das
Folgejahr
mit.
Grundlage
dafür
ist
die
Trinkwasserentgeltkalkulation
der
KWL
GmbH
mit
Planmengen
und
Plankosten,
in
deren
Rahmen
auch
die
anteiligen
Kosten
der
Löschwasserversorgung
ermittelt
wer
-
den.
Die
Stadt
Leipzig
kann
den
künftig
zu
erwartenden
Jahreskosten
der
Löschwas
-
servorhaltung
bis
30.06.
des
jeweiligen
Vorjahres
widersprechen.
Widerspricht
die
Stadt Leipzig gelten die bis dahin geltenden Jahreskosten als vereinbart.
(5)
Soweit
zur
Ermittlung
der
Kosten
der
Löschwasserversorgung
bzw.
zur
Behandlung
dieser
Kosten
im
Rahmen
der
Trinkwasserentgeltkalkulation
Rechtsprechung
in
Form
eines
rechtskräftigen
Urteils
eines
Oberverwaltungsgerichts
oder
Oberlandes
-
gerichts
vorliegt,
verpflichten
sich
die
Vertragsparteien,
ihre
Vereinbarung
unverzüg
-
lich
entsprechend
anzupassen.
Gleiches
gilt
für
bestandskräftige
Verfügungen
der
Kartellbehörden.
§ 3 Rechnungslegung und Fälligkeiten
(1)
Die
zu
erwartenden
Jahreskosten
der
Löschwasservorhaltung
stellt
die
KWL
GmbH
der
Stadt
Leipzig
zum
30.09.
des
jeweiligen
Abrechnungsjahres
in
Rechnung,
wel
-
che
zum
31.10.
des
jeweiligen
Abrechnungsjahres
zur
Zahlung
fällig
werden.
Die
Wasserentnahmekosten
auf
Basis
der
entnommenen
Ist-Mengen
stellt
die
KWL
GmbH
der
Stadt
Leipzig
bis
31.03.
des
jeweiligen
Folgejahres
in
Rechnung,
welche
zum
30.04.
des
jeweiligen
Folgejahres
fällig
werden.
Löschwasservorhaltekosten
werden
ab
01.01.2016
seitens
der
KWL
GmbH
gegenüber
der
Stadt
Leipzig
geltend
gemacht.
Wasserentnahmekosten
sind
ab
Vertragsschluss
der
KWL
GmbH
zu
er
-
statten.
§ 4 Ermittlung künftig notwendiger Löschwassermengen
(1)
Ergeben
die
Erschließung
von
Neubaugebieten
oder
sonstige
städtebauliche
Maß
-
nahmen
einen
Mehrbedarf
der
Stadt
Leipzig
zur
Sicherstellung
der
Löschwasserver
-
sorgung
im
Sinne
des
§

6

Abs.

1
Nr.
4

SächsBRKG
durch
leitungsgebundenes
Löschwasser,
wird
die
notwendige
Dimensionierung
des
Wasserversorgungsnetzes
zur
Trinkwasserversorgung
und
Löschwasserbereitstellung
(ggf.
auch
im
vorgelager
-
ten
Leitungsnetz)
sowie
der
erforderlichen
Hydranten
gemeinsam
von
Stadt
Leipzig
und
KWL
GmbH
im
Rahmen
der
Bauleitplanung
festgelegt.
Grundlage
hierfür
sind
die anzuwendenden technischen Regelwerke.
(2)
Wenn
aus
dem
gemäß
Abs.
1
festgelegten
Löschwasserbedarf
hygienische
Beein
-
trächtigungen
der
Beschaffenheit
des
von
der
KWL
zu
liefernden
Trinkwassers
oder
sonstige
Unregelmäßigkeiten
in
der
Trinkwasserlieferung
zu
erwarten
sind,
sind
die
-
se auszuschließen und  Alternativen zu prüfen.
(3)
Die
an
den
gemäß
Abs.
1
neu
zu
errichtenden
Hydranten
zur
Verfügung
stehenden
Löschwassermengen sind in den Löschwasserbereitstellungsplan aufzunehmen.
(4)
Es
gelten
die
unter
§
2
genannten
Kostenregelungen
für
die
Löschwasserversor
-
gung.
§ 5 Wartung und Instandhaltung der Hydranten
(1)
Wartung
und
Instandhaltung
der
Hydranten
einschließlich
der
Einwinterungsarbeiten
werden
von
der
KWL
GmbH
im
Rahmen
der
Wartung
des
Wasserversorgungsnetzes
durchgeführt.
(2)
Die
Stadt
Leipzig
und
ihre
Bediensteten,
insbesondere
die
Branddirektion
der
Stadt
Leipzig,
haben
der
KWL
GmbH
festgestellte
Funktionsmängel
und
Schäden
der
Hy
-
dranten
bei
Bekanntwerden
unverzüglich
schriftlich
mitzuteilen.
Dies
gilt
auch
für
Schäden
an
den
Hydranten
die
durch
die
Entnahme
von
Löschwasser
zu
Übungs-
und
Einsatzzwecken
entstehen.
Die
KWL
GmbH
verpflichtet
sich,
diese
Mängel
un
-
verzüglich zu beseitigen.
(3)
Die
Anbringung
von
Hinweisschildern
auf
Hydrantenstandorte
an
Gebäuden
und
Grundstücken und deren Kontrolle obliegt der KWL GmbH.
§ 6 Umfang der Löschwasserbereitstellung, Benachrichtigung bei Unterbrechungen
(1)
Die
KWL
GmbH
ist
verpflichtet,
Löschwasser
nach
Maßgabe
des
Löschwasserbereit
-
stellungsplanes
an
den
hierfür
vorgesehenen
Hydranten
jederzeit
zur
Verfügung
zu
stellen.
Dies
gilt
nicht
soweit
und
solange
die
KWL
GmbH
an
der
Vorhaltung
durch
höhere
Gewalt
oder
sonstige
objektiv
unabwendbare
Umstände,
welche
die
KWL
GmbH nicht zu vertreten hat, gehindert ist.
(2)
Die
Löschwasservorhaltung
kann
durch
die
KWL
GmbH
unterbrochen
werden,
so
-
weit
dies
zur
Vornahme
betriebsnotwendiger
Arbeiten
am
Wasserversorgungsnetz
erforderlich
ist.
Die
KWL
GmbH
wird
die
Branddirektion
der
Stadt
Leipzig
über
jede
beabsichtigte
Unterbrechung
rechtzeitig,
d.h.
möglichst
4
Wochen
vorher,
vorab
in
-
formieren.
Unvorhergesehene
Unterbrechungen
wird
die
KWL
GmbH
der
Branddi
-
rektion
der
Stadt
Leipzig
unverzüglich
mitteilen.
Die
Branddirektion
der
Stadt
Leipzig
richtet
hierfür
eine
Telekommunikationsverbindung
ein,
die
eine
jederzeitige
Entge
-
gennahme diese Benachrichtigung durch die KWL GmbH gewährleistet.
5
§ 7 Wasserentnahmen
(1)
Vorhersehbare
Wasserentnahmen
(z.B.
zu
Übungszwecken)
über
15m³
Gesamtmen
-
ge
können
nur
nach
vorheriger
Absprache
über
Ort,
Zeit
und
Wassermenge
mit
der
KWL
GmbH
durchgeführt
werden.
Auch
vorhersehbare
Wasserentnahmen
mit
weni
-
ger
als
15
m³
Gesamtmenge
sind
der
KWL
GmbH
grundsätzlich
vorab
mitzuteilen,
wobei
lediglich
im
absoluten
Ausnahmefall
eine
Mitteilung
entbehrlich
ist.
Die
Wasse
-
rentnahme
zu
Übungszwecken
unterbleibt,
wenn
dies
zur
Sicherstellung
der
Trink
-
wasserversorgung notwendig ist.
(2)
Die
Stadt
Leipzig
teilt
der
KWL
GmbH
notwendige
Wasserentnahmen
zur
Gefahren
-
abwehr
unverzüglich
mit.
Die
KWL
GmbH
richten
hierfür
eine
Telekommunikations
-
verbindung
ein,
die
eine
jederzeitige
Entgegennahme
dieser
Benachrichtigung
durch
die Branddirektion dieses Vertrages gewährleistet.
(3)
Die
Stadt
Leipzig
soll
zur
Brandbekämpfung
durch
ihre
Feuerwehr
nur
die
nach
dem
Löschwasserbereitstellungsplan
vorgesehene
Höchstmenge
entnehmen.
Benötigt
die
Feuerwehr
im
Einzelfall
darüber
hinausgehende
Löschwassermengen,
ist
die
KWL
GmbH unverzüglich zu informieren.
(4)
Bei
Wasserentnahmen
trägt
die
Stadt
Leipzig
dafür
Sorge,
dass
Störungen
der
ange
-
schlossenen
Trinkwasserkunden
oder
störende
Rückwirkungen
auf
Einrichtungen
der
KWL
GmbH
oder
Dritter
oder
Rückwirkungen
auf
die
Trinkwassergüte
nach
Zu
-
mutbarkeit möglichst gering gehalten werden.
(5)
Nach
Beendigung
der
Löschwasserentnahmen
sind
die
zur
Löschwasserentnahme
beanspruchten
Hydranten
ordnungsgemäß
zu
sichern.
Der
Zeitraum
der
Löschwas
-
serentnahme
die
in
Anspruch
genommenen
Hydranten
und
das
eingesetzte
feuer
-
wehrtechnische Gerät (Schläuche, Armaturen etc.) ist der KWL GmbH mitzuteilen.
§ 8 Haftung
(1)
Die
gegenseitige
Haftung
der
KWL
GmbH
und
der
Stadt
Leipzig
ist
soweit
gesetzlich
zulässig auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(2)
KWL
GmbH
und
Stadt
Leipzig
stellen
sich
gegenseitig
von
Ansprüchen
Dritter,
die
aufgrund
von
Haftungsursachen
in
der
Verantwortungssphäre
der
KWL
GmbH
gegen
die
Stadt
Leipzig
und
umgekehrt
geltend
gemacht
werden,
frei.
Diese
Freistellung
umfasst auch eventuelle Prozesskosten.
(3)
Bestehen
über
diese
Freistellung
hinausgehende
Versicherungsansprüche,
werden
diese
hiermit,
soweit
möglich,
abgetreten.
KWL
GmbH
und
Stadt
Leipzig
nehmen
diese Abtretung wechselseitig an.
§ 9 Koordinierungsgruppe
(1)
KWL
GmbH
und
Stadt
Leipzig
richten
eine
Koordinierungsgruppe
ein,
die
sich
erst
-
mals bis Ende ersten Quartal 2017 konstituiert und tagt.
(2)
Aufgabe
der
Koordinierungsgruppe
ist,
die
nach
diesem
Vertrag
bestehenden
ge
-
meinsamen
Aufgaben
durch
die
KWL
GmbH
und
die
Stadt
Leipzig
fachübergreifend
sicherzustellen.
Dazu
zählt
insbesondere
die
jährliche
Abstimmung
des
Löschwas
-
serbereitstellungsplanes
unter
Berücksichtigung
getätigter
und
geplanter
Investitio
-
nen in das Leitungsnetz der KWL GmbH.
(3)
Die
Koordinierungsgruppe
wird
aus
Mitarbeitern
der
KWL
GmbH
undBediensteten
der Stadt Leipzig gebildet.
§ 10

Elektronischer Löschwasserbereitstellungsplan
(1)
Die
KWL
GmbH
stellt
den
Netzplan
der
Versorgungsleitungen
mit
Leitungsquer
-
schnitten
sowie
die
Position
und
Art
der
Hydranten
einschließlich
der
ermittelten
Löschwassermenge
elektronisch
georeferenziert
zur
Nutzung
in
den
städtischen
ED
-
V-Systemen bereit (elektronischer Löschwasserbereitstellungsplan).
Die
Angabe
der
an
den
einzelnen
Hydranten
zur
Verfügung
stehenden
Löschwasser
-
mengen
kann
derzeit
von
der
KWL
GmbH
nur
vorläufig,
aufgrund
der
vorhandenen
Datengrundlage,
abgeschätzt
werden.
Zur
genaueren
Bestimmung
wird
die
KWL
-
GmbH
noch
eine
Kalibrierung
des
Trinkwassernetzes
und
Messungen
an
den
einzel
-
nen
Hydranten
vornehmen,
wofür
die
Vertragsparteien
derzeit
eine
Zeit
von
ca.
3
Jahren
ab
Vertragsabschluss
veranschlagen.
Die
Vertragspartner
werden
in
dieser
Zeit
gemeinsam
die
bereits
vorhandene
fundierte
Datengrundlage
sukzessive
schär
-
fen
und
damit
einen
wesentlichen
Beitrag
zur
Verbesserung
des
Brandschutzes
in
der prosperierenden Stadt Leipzig leisten.
(2)
Die
Kosten
für
den
Elektronischen
Löschwasserbereitstellungsplan
sind
in
den
Kos
ten
der
Löschwasserversorgung
nach
§
2
dieser
Vereinbarung
bereits
enthalten.
Dar
-
über hinaus erhält die KWL GmbH von der Stadt Leipzig kein weiteres Entgelt.
(3)
Die
KWL
GmbH
verpflichtet
sich,
die
bereits
gesammelten
Erfahrungswerte
aus
di
-
versen Pilotprojekten hier proaktiv einfließen zu lassen.
§ 11 Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse
Tritt
nach
Vertragsabschluss
eine
wesentliche
Veränderung
der
rechtlichen
und
tat
-
sächlichen
Verhältnisse
ein,
die
bei
Abschluss
dieses
Vertrages
maßgebend
waren,
und
sind
infolgedessen
die
gegenseitigen
Verpflichtungen
der
KWL
GmbH
und
der
Stadt
Leipzig
in
ein
grobes
Missverhältnis
geraten,
werden
KWL
GmbH
und
Stadt
Leipzig
eine
angemessene
Anpassung
des
Vertrages
an
die
geänderten
Verhältnisse
herbeiführen.
§ 12 Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen
Sollte
eine
Bestimmung
dieses
Vertrages
nichtig
oder
unwirksam
sein
oder
werden,
so
wird
hierdurch
die
Gültigkeit
der
übrigen
Bestimmungen
nicht
berührt.
Die
Ver
-
tragspartner
verpflichten
sich,
die
rechtsunwirksame
Bestimmung
rückwirkend
zum
Zeitpunkt
der
Unwirksamkeit
durch
eine
andere
zu
ersetzen,
die
dem
jeweiligen
Zweck
am
nächsten
kommt.
Anstelle
von
unwirksamen
oder
undurchführbaren
Be
-
stimmungen
oder
zur
Ausfüllung
einer
Regelungslücke
soll
eine
angemessene
Rege
-
lung
gelten,
die,
soweit
rechtlich
möglich,
dem
am
nächsten
kommt,
was
die
Ver
-
tragspartner
gewollt
haben
oder
nach
dem
Sinn
und
Zweck
des
Vertrages
gewollt
ha
-
ben
würden,
sofern
sie
bei
Abschluss
dieses
Vertrages
oder
bei
einer
späteren
Auf
-
nahme
einer
entsprechenden
Bestimmung
die
nicht
berücksichtigten
Aspekte
be
-
dacht
hätten.
Beide
Vertragspartner
erklären,
dass
bei
Unstimmigkeiten
die
gütliche
Einigung den Vorrang haben soll.
7
§ 13 Schlussbestimmungen
(1)
Die
Regelungen
des
Konzessions-
und
des
Betreibervertrages
bleiben
unberührt,
so
-
fern
die
Bestimmungen
dieses
Vertrages
nicht
spezieller
sind
und
die
Regelungen
des Konzessions- und des Betreibervertrages nicht überlagern.
(2)
Die
KWL
GmbH
verpflichtet
sich
für
jeden
Fall
der
Rechtsnachfolge
durch
ein
ande
-
res
Unternehmen,
ihre
Rechte
und
Pflichten
aus
diesem
Vertrag
auf
den
Rechts
-
nachfolger
mit
der
Maßgabe
zu
übertragen,
dass
auch
dieser
seine
Nachfolger
wie
-
derum entsprechend verpflichtet.
(3)
Änderungen
und
Ergänzungen
des
Vertrages
bedürfen
der
Schriftform,
soweit
nicht
die
notarielle
Beurkundung
der
Änderungen
und
Ergänzungen
gesetzlich
vorge
-
schrieben ist, sowie der ausdrücklichen Bezugnahme auf diesen Vertrag.
(4)
KWL
GmbH
und
Stadt
Leipzig
erhalten
je
eine
Ausfertigung
des
Vertrages
sowie
künftiger Änderungen und Ergänzungen.
(5)
Der
Vertrag
steht
unter
dem
Vorbehalt,
dass
er
erst
nach
zustimmender
Beschluss
-
fassung des Stadtrats der Stadt Leipzig wirksam wird.
Leipzig, den
Leipzig, den
Stadt Leipzig
Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH
Dorothee Dubrau
Michael M. Theis
Dr. Ulrich Meyer
Bürgermeisterin Stadtplanung und Bau,
         Geschäftsführung
?
Anlage:

Betriebskosten der Löschwasservorhaltung für die Jahre 2016 bis 2018


Eigentümerziele LEVG

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1/4
Neufassung Nr. VI-A-03168-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Stadtentwicklung und Bau 08.11.2016 2. Lesung
FA Wirtschaft und Arbeit 08.11.2016 2. Lesung
Ratsversammlung 17.11.2016 2. Lesung
Eingereicht von
Mitglieder des FAes Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Eigentümerziele LEVG
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Eigentümerziele der LEVG dahingehend zu
überarbeiten, dass
1. für die Entwicklung des Clusters Gesundheit und Biotechnologie mehr Fläche als die bisher
veranschlagten 100.000 qm aus den aktuellen Eigentümerzielen reserviert werden,
2. die dafür benötigten Einzelflächen möglichst zusammenhängend, groß dimensioniert, und gut
geschnitten sind, und
3. auf eine zeitliche Zielvorgabe zum Flächenverkauf verzichtet wird.
Der Antrag bedeutet dabei keine Abkehr von den bisher durch die Gremien beschlossenen
Verkäufen, insbesondere des Baumarktes und des Fahrradmarktes.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch einzelfallbezogene Prüfungen bei der weiteren
Vermarktung Maßnahmen zur Optimierung der Stellplatznutzung auf dem Gelände der Alten
Messe umzusetzen.
Der Oberbürgermeister legt die so überarbeiteten Eigentümerziele bis zum Endes des 1.Quartals
2017 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor.
Sachverhalt:
Leipzig ist eine wachsende Stadt. Nicht nur der Bedarf an Flächen für Wohnzwecke, Verkehrs- und
sozialer Infrastruktur ist dadurch entsprechend gewachsen, sondern auch die strategischen
Flächenanforderungen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt. Die LEVG als städtische
Gesellschaft zur Entwicklung des Alten Messegeländes muss diesen fortschreitenden
Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Aus Sicht der Antragsteller ist es deshalb nötig, die
Entwicklung des Clusters Gesundheit und Biotechnologie auf dem Alten Messegelände stärker zu
priorisieren. Dafür spricht auch die räumliche Nähe zu Forschungseinrichtungen, dem Bio-Cube und
Seite 2/4
anderen Unternemen aus dem Cluster. Der Verkauf von strategisch wichtigen Flächen darf nicht
aufgrund finanzieller Zwänge erfolgen.
Neben dem rein quantitativen Ausweis reservierter Flächen für hochwertige wirtschaftliche
Nutzungen sind die Eigentümerziele aber auch um qualitative Anforderungen bspw. zu Einzelgröße,
Lage und Zuschnitt zu ergänzen. Dies soll dem Umstand Rechnung tragen, dass entsprechende
Ansiedlungen erst zeitlich später erfolgen und deshalb frühzeitig auf Detailanforderungen zu achten
ist.
Nicht zuletzt soll bei vollumfänglicher Berücksichtigung aller Parkplatzanforderungen ein
Überangebot zulasten wertvoller Flächenreserven vermieden werden. Für das Parkplatzkonzept soll
das gesamte Gelände der Alten Messe betrachtet werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 3/4


text:
Seite 1
Änderungsantrag Nr. VI-A-03182-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze
Beschlussvorschlag:
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
Der Stadtrat bekennt sich zur Vielfalt von Wohnformen in Leipzig. Dazu gehört auch das Wohnen in
Wagen.
In der Verwaltung wird ein/e Ansprechpartner/in für die Belange von Wagenplätzen geschaffen. Ihr
Aufgabengebiet umfasst sowohl Suche und Vermittlung von geeigneten Flächen als auch Fragen
der Unterhaltung, Vertragsmanagement, Kommunikation und Konfliktmanagement.
Sachverhalt:
 In Leipzig existiert derzeit eine Reihe von Wagenplätzen, sowohl auf städtischen als auch privaten
Grundstücken. Zahlreiche Menschen verschiedenen Alters haben sich für diese alternative
Wohnform entschieden. Zudem sind Wagenplätze zumeist Orte alternativer, kreativer und
gemeinwohlorientierter Kultur. Burkhard Jung formuliert in seinem Arbeitsprogramm 2020, dass es
„in Leipzig eine bereichernde Vielfalt von unterschiedlichen Lebensentwürfen“ [gibt] und „öffentliche
Angebote und Räume so zu gestalten [sind], dass sie verschiedenste Lebensentwürfe ermöglichen“.
Auch in der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes wird kooperativen Wohnformen, zu
denen auch Wagenplätze gehören, ein hoher Stellenwert eingeräumt.
Die in Leipzig bis dato existierenden Wagenplätze haben für sich verschiedene Rechtsformen
gewählt. Während einige Wagengruppen private Flächen gekauft oder gemietet haben, gibt es auch
Pacht-und Mietmodelle mit der Kommune (z. B. Saalfelder Straße 42, Saarländer Straße/Ecke Alte
Salzstraße, Lauerscher Weg 70a, zukünftig Fockestraße 80). Ein Grundsatzproblem bleibt die
Seite 2
gesetzlich nicht vorgesehene bau(planungs)rechtliche Ausweisung von Flächen für das Wohnen in
Wagen. Ein weiteres Problem ist, dass es an klaren Verantwortlichkeitsstrukturen in der
Stadtverwaltung mangelt.
Der Änderungsantrag begehrt neben einer grundsätzlichen Anerkennung dieser Wohnform die
Schaffung einer festen, transparenten Verantwortlichkeit in der Verwaltung, die sowohl für
Wagenplätze als auch für AnwohnerInnen ansprechbar ist.


text:
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03487
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Kultur
Grundstücksverkehrsausschuss 13.02.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Mietvertrag zwischen der Stadt Leipzig und dem FAIRbund e. V. zur Vermietung des
Heinrich-Budde-Hauses
Beschlussvorschlag:
Der unbefristete Mietvertrag (ANLAGE) zum Heinrich-Budde-Haus zwischen der Stadt Leipzig und
dem FAIRbund e. V. wird bestätigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge jährlich
78.185,58
(siehe Begr�dung,
Pkt. Finanzielle
Auswirkungen)
1.100.28.1.0.01.04
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,

Sachverhalt:
s. Anlage
Anlagen:
- Sachverhalt
- Mietvertrag mit Anlagen 1 – 4 (Anlage 1 – 4 kann bei Bedarf im Allris eingesehen werden)
Begründung
Das Hauptgebäude des heutigen Heinrich-Budde-Hauses wurde als Villa 1890/91 zu Wohn-
zwecken erbaut; ab 1956 erfolgte der Umbau zu einem Betriebskulturhaus. Entsprechend einem
Antrag aus der Bürgerschaft erwarb die Stadt Leipzig im Jahr 1993 Haus und Grund und
vermietete die Liegenschaft an den Förderverein Heinrich-Budde-Haus e. V.  Im Laufe der Jahre
wandelte sich der konzeptionelle Ansatz des Vereins hin zum ausschließlichen Wahrnehmen von
Verwaltungs- und Koordinierungsfunktionen. Dieser Ansatz hat sich jedoch auf Dauer nicht als
tragfähig erwiesen, hinzu kam die Insolvenz des Vereins im Jahr 2014, so dass die Bewirtschaf-
tung zum 01.09.2014 temporär durch das Kulturamt übernommen werden musste.
Die eigene Bewirtschaftung von kulturellen Einrichtungen in Stadtteilen ist keine Kernaufgabe des
Kulturamtes, auch stehen dafür keine Ressourcen zur Verfügung. Deshalb hat das Kulturamt ein
Interessenbekundungsverfahren durchgeführt mit der übergreifenden Zielstellung: Betreibung einer
kulturellen Einrichtung unter Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten, des Bedarfs und der
kulturellen Angebotsstruktur in der Stadt Leipzig und im Umfeld des Heinrich-Budde-Hauses und
der Georg-Schumann-Straße.
Das Interessenbekundungsverfahren wurde am 14.07.2016 erfolgreich abgeschlossen. Die Stadt
Leipzig, Dezernat Kultur wird zum 01.01.2017 die kulturelle Betreibung des Heinrich-Budde-
Hauses,  Lützowstraße 19, 04157 Leipzig an der Verein FAIRbund e. V. übergeben.
Zu diesem Zweck wird mit dem Verein ein unbefristeter Mietvertrag (Anlage) abgeschlossen.
Finanzielle Auswirkungen
Mit Abschluss des Mietvertrages werden Erträge in Höhe von 78.185,58 € erzielt.
Dies sind haushalterisch keine Mehrerträge, da demgegenüber die Erträge aus der Bewirtschaf-
tung (Vermietung und temporäre Nutzungsüberlassung) des Heinrich-Budde-Hauses durch das
Kulturamt wegfallen und mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 (nach Insolvenz des Fördervereins in
2014) keine Anpassung des Planansatzes - Erträge aus Mieten und Pachten - vorgenommen
wurde.
Folgen bei Ablehnung
Im Rahmen des Interessenbekundungsverfahren wurde ein geeigneter Betreiber für das Heinrich-
Budde-Haus ausgewählt. Sollte der in der Anlage beigefügte Mietvertrag zwischen der Stadt
Leipzig und dem neuen Betreiber FAIRbund e. V. nicht bestätigt werden, wäre eine  Bewirtschaf-
tung des Heinrich-Budde-Hauses ab 01.01.2017 nicht gewährleistet.
Im Kulturamt stehen die notwendigen personellen Ressourcen für eine Bewirtschaftung nicht mehr
zur Verfügung.
Anlagen:
Anlage Mietvertrag
Anlage 1 Brandschutzordnung
Anlage 2 Übergabeprotokoll unbefristete Mietverhältn isse
Anlage 3 Betreiberkonzept - aus Interessenbekundungs verfahren
Anlage 4 Ansprechpartner Havarie

 Anlage 4
Ansprechpartner Stadt Leipzig - Schadensmeldungen/Havarien
Kulturamt:
Zeit:
Montag bis Freitag von 8.00 - 16.00 Uhr
SG Bauinvestition Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 2298 932 3
Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 2298 9322
Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Amt für Gebäudemanagement:
Zeit:
Wochenende / Feiertage / außerhalb der Bürozeiten
Rufbereitschaft Werterhaltung 0177 2372 723
Sicherheitstechnik 0173 6926 475
Haustechnik 0174 2126 329
Notfall-Telefon-Nr. bei Havarien


text:
Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03319-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.11.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den
Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gem. § 15 i.V.m. §
14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
rechtsbereinigt 29.04.2015
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Die Anpassung der Elternbeiträge wird in Punkt 3.1.1 folgendermaßen geändert beschlossen:
monatliche
Kosten pro
Platz 2014
in Euro
monatliche
Kosten pro
Platz 2015
in Euro
prozentualer
Anteil der BK
als
Elternbeitragsbere-
chnungsgrundlage
Elternbeitrag
neu in
Euro
Elternbeitrag
alt in
Euro
Differenz
in
Euro
Kinderkrippe 9 h
Personalkosten
Sachkostenanteil
Kosten pro Platz
707,86
237,77
945,63
721,82
237,91
959,73
22% 211,14 € 210,14 € 1,00 €
Kindergarten 9 h
Personalkosten
Sachkostenanteil
326,70
109,74
436,44
337,47
111,23
448,70
29% 130,12 € 126,51 € 3,61 €
Seite 2/4
Kosten pro Platz
1Hort 6 Std.
Personalkosten
Sachkostenanteil
Kosten pro Platz
191,13
64,20
255,33
194,89
64,24
259,13
29% 75,15 € 74,01 € 1,14 €
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Mit dem Ausbau der Kindertagesstätten versucht die Stadt dem Bedarf nach Kindertagesbetreuung,
aber auch dem Gesetzesanspruch auf Betreuung ab 1 Jahr nachzukommen. Die Anpassung der
Elternbeiträge im vorvergangenen Jahr war daher vertretbar, ebenso sinnvoll die Atempause bei den
Beiträgen im Vorjahr. Weiterhin ist der Betreuungsschlüssel in Sachsen der höchste. Insofern ist die
Maximalausreizung des möglichen Beitrages nicht begründet. Der unterbreitete Änderungsvorschlag
bleibt somit in allen Kategorien (Krippe, Kindergarten und Hort) unter dem höchstmöglichen
Beitragssatz nach §15 SächsKitaG und berücksichtigt dennoch eine zusätzliche finanzielle
Beteiligung der Eltern in einem vertretbaren Rahmen. Dieses sollte dann auch für die kommenden
Jahre Grundlage bleiben, so wie es jahrelang in Leipzig üblich war.
Zum Vergleich:
Kategorie und
„Spielraum“
Alt 20% 21% 22% 23% (VerwV.)
Krippe (20-23%) 210,14 € 191,95 € 201,54 € 211,14 € 220,74 €
Kategorie und
„Spielraum“
Alt 20% 25% 29% 30%
Kindergarten (20-30%) 126,51 € 89,74 € 112,18 € 130,12 € 134,61 €
Hort (20-30%) 74,01 € 51,83 € 64,78 € 75,15 € 77,74 €
Anlagen:


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03348-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.11.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Strategische Neuausrichtung der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig
GmbH (VWA) - Umsetzung Ratsbeschluss zu VI-DS-01751 vom 20.01.2016
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der zweite Satz im Beschlusspunkt 5 wird wie folgt ersetzt:
Über den Fortgang und später die Ergebnisse der Neuausrichtung wird regelmäßig in den
Fachausschüssen Allgemeine Verwaltung und Finanzen sowie im Verwaltungsausschuss informiert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Seite 2/3
 Die strategische Neuausrichtung der VWA stellt für die Stadtverwaltung einen wichtigen Eckpfeiler
für die künftige Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dar. Vor diesem Hintergrund bietet
es sich an, dass nicht nur über die Ergebnisse der Neuausrichtung im Verwaltungsausschuss
berichtet wird, sondern die Mitglieder der Fachausschüsse Finanzen und Allgemeine Verwaltung
sowie der Verwaltungsausschuss auch über den Fortgang dieses Prozesses informiert werden.
Anlagen:


Evaluation zum Fluglärmschutzgesetz

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-03427-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.11.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Evaluation zum Fluglärmschutzgesetz
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Sachverhalt:
Frage 1:
Ist die Stadt Leipzig in diese Fragebogenaktion einbezogen worden? Wenn ja, wie werden die
betroffenen Ortschaftsräte in die Beantwortung einbezogen?
Antwort:
Die Stadt Leipzig wurde in die benannte Umfrage des Öko-Instituts e. V. nicht einbezogen.
Frage 2:
Welche Information hat die Stadt Leipzig von der Geschäftsführung bzw. dem Vorsitzenden der
Fluglärmkommission (FLK) Leipzig zum Sachverhalt erhalten und wurde der Standpunkt der FLK mit
der Stadt abgestimmt?
Antwort:
Auch in der Fluglärmkommission für den Flughafen Leipzig/Halle erfolgte keine Information über die
Fragebogenaktion.
Frage 3:
Die Teilnehmer an der Fragebogenaktion sind auch gebeten, Vorschläge zur Verbesserung der
Gesetzeslage zu unterbreiten. Wurden Vorschläge und wenn ja, welche diesbezüglich durch die
Stadt Leipzig und FLK gemacht?
Antwort:
Aufgrund der fehlenden Beteiligung haben die Fluglärmkommission für den Flughafen Leipzig/Halle
und die Stadt Leipzig keine Stellungnahme zur Umfrage und somit auch keine Vorschläge zur
Verbesserung der Gesetzeslage eingereicht.
Die Recherchen der Stadtverwaltung Leipzig zur Evaluation des Fluglärmschutzgesetzes haben
ergeben, dass das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie an der Umfrage
beteiligt worden ist und eine Stellungnahme abgegeben hat.
Eine direkte Beteiligung der vom Fluglärm betroffenen Kommunen in Deutschland an der Umfrage
erfolgte nach Auskunft des Umweltbundesamtes durch den Öko-Institut e. V. nicht.
Anlagen:


text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-WA-2743-DS-3-NF-1
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.11.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
SBB Südost
Betreff
Einrichtung eines weiteren Spiel- und Bolzplatzes im Umfeld der Alten Messe

Beschlussvorschlag:

1. Der OBM wird beauftragt, die Realisierung eines Bolzplatzes im Umfeld der Kolmstraße für 2019
in die Mittelfristplanung des Amtes für Stadtgrün und Gewässer aufzunehmen. Mit Rechtskraft des
Haushaltes 2017/18 wird dem Stadtbezirksbeirat hierzu ein Zwischenbericht zur Kenntnis gegeben.
2. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer  wird  darüber hinaus beauftragt, die bereits vorhandenen
Planungen zur Neugestaltung der Grünfläche zwischen Cäcilien- und Oswaldstraße um Spiel- und
Bewegungsgeräte zu erweitern. Die genaue Gestaltung soll unter Beteiligung der AnwohnerInnen
und der im Umfeld angesiedelten Schulen, Kindertagesstätten sowie sozialen und soziokulturellen
Einrichtungen (insbesondere der Werkstatt der Diakonie und des Mühlstraße e.V.) erfolgen. Planung
und Realisierung erfolgt bis spätestens Ende 2017.

Sachverhalt:
Die Neufassung der wichtigen Angelegenheit ist aus der Auseinandersetzung mit dem
Verwaltungsstandpunkt heraus entstanden. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer hat bereits einen
Teil des Ursprungsantrages erledigt, indem es mögliche Flächen geprüft hat. Hierbei  zeigten sich
die im Verwaltungsstandpunkt  beschriebenen Optionen. Diese Optionen wurden  in der letzten
Sitzung des Stadtbezirksbeirates noch einmal beraten.

Der Standort der Mittelachse des Messegeländes wurde sowohl im Stadtbezirksbeirat Südost als
auch im für dieses Gebiet zuständigen Stadtbezirksbeirat Mitte kritisch gesehen. Diese Option wird
von den AntragstellerInnen der wichtigen Angelegenheit deshalb nicht mehr verfolgt.

Die beiden nun favorisierten Standorte liegen beide im Stadtbezirk Südost und jedenfalls die
geplante Spielmöglichkeit auch in der Nähe des Messegeländes. Der Dringlichkeit des Anliegens
würde zumindest mit der Planung an der Cäcilienstraße Rechnung getragen. Die Neufassung
konkretisiert das Anliegen an dieser Stelle räumlich, zeitlich und inhaltlich. Ein Bolzplatz ist an dieser
Stelle aus Gründen des Lärmschutzes nicht zu realisieren. Es ist denkbar, sollte dies in der
Bürgerbeteiligung gewünscht werden, andere Sportmöglichkeiten zu integrieren (wie beispielsweise
eine Slackline  bzw. Reck- und Kletterstangen).  Eine Prüfung der Einbeziehung
behindertengerechter Spielanlagen in die Planung wird durch den Stadtbezirksbeirat ausdrücklich
empfohlen.
Zudem wird auch der Verwaltungsstandpunkt, einen  Bolzplatz in der Nähe der Schwimmhalle
Kolmstraße zu bauen, unterstützt und in die Neufassung der wichtigen Angelegenheit
aufgenommen.

Zur Begründung des grundsätzlichen Bedarfs von Spiel- und Sportgelegenheiten verweisen wir auf
die Begründung der Ursprungsfassung.


text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-03155-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Finanzen
Ratsversammlung 18.01.2017 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Ergebnis Interessenbekundungsverfahren
und weiteres Vorgehen
Beschlussvorschlag:
1.    Die Auswertung des Markterkundungsverfahrens wird zur Kenntnis genommen.
2.    Für die potentielle Deckung des Bedarfes der nachfolgenden Schulstandorte:
Grundschule im Stadtbezirk Nordwest
Grundschule Stadtbezirk Mitte
Gymnasium im Planungsraum Nord, Nordwest, Nordost, Zentrum-Nord
Weiterführende Schule im Planungsraum Zentrum, Süd
Weiterführende Schule im Planungsraum West, Südwest, Alt-West
Weiterführende Schule im Planungsraum Nord, Nordwest, Nordost, Zentrum-Nord
wird der Oberbürgermeister beauftragt, je ein Ausschreibungsverfahren für Investorenmodelle
durchzuführen.
3.    Im Ergebnis der Ausschreibungsverfahren werden der Ratsversammlung je Schulstandort
     gesonderte Vorlagen zur Beschlussfassung vorgelegt.
4.    Für die weiterführende externe Beratung sind zunächst Mittel in Höhe von 150.000 €
erforderlich. In 2016 werden überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im
PSP-Element Haushalts- und Finanzmanagnement (1.100.11.1.3.01), Kostenart
Sachverständigen- und Gutachteraufwendungen (44312000), in Höhe von 50.000 € bereit
gestellt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“
(1.100.61.1.0.01.01), Sachkonto 31310000.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016 2017 150.000 EUR PSP-Element
1.100.11.1.3.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Begründungstext
Stadtkämmerei  28.11.2016
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Ergebnis Interes senbekundungsverfahren und weiteres Vorgehen   Seite 1/8

Alternative Beschaffung Schulhausbau – Ergebnis
Markterkundungsverfahren und weiteres Vorgehen

Gliederung

1. Ausgangssituation
2. Grundlagen
3. Auswertung des Markterkundungsverfahrens
4. Prüfergebnis und weiteres Verfahren
4.1.
Vertiefung drei Grundstücke
4.2. Umgang mit Grundstücken mittel- bis langfristige Eignung Schulbau
4.3. Umgang mit Grundstücken ohne Eignung Schulbau
4.4. Umgang mit Angeboten Projektentwicklung ohne Grundstücke
5. Durchführung Ausschreibungsverfahren
5.1. Verfahrensablauf
5.2. Fachgremium Planerwettbewerb
5.3. Verfahrensbeendigung / Aufhebung
6. Externe Beratung

Stadtkämmerei  28.11.2016
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Ergebnis Interes senbekundungsverfahren und weiteres Vorgehen   Seite 2/8
1. Ausgangssituation

Mit der Informationsvorlage „Alternative Beschaffun g Schulhausbau – Zwischenergebnis
Interessenbekundungsverfahren (VI-DS-02943)“, die in der Ratsversammlung am 24.08.2016 zur
Kenntnis genommen wurde, wurde bereits ausführlich die Ausgangslage dargestellt: Die mit
Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2016 au fgezeigten - und insbesondere mit der
dynamischen Bevölkerungsentwicklung zu erwartenden weiteren Bedarfe der schulischen
Infrastruktur stellen die Stadt Leipzig vor enorme Herausforderungen. Das betrifft sowohl die
Bereitstellung geeigneter Grundstücke, als auch die  bedarfsgerechte Realisierung und damit
insgesamt auch die Finanzierung.
Durch die Ratsversammlung wurde am 20.04.2016 besch lossen, dass nach entsprechender
Kosten-Nutzen-Analyse privates Engagement beim Schu lhausbau zu nutzen ist. Dabei können
Leistungen vom Grundstückserwerb bis zur schlüsselfertigen Übergabe betrachtet werden.

Vor diesem Hintergrund hat die Stadtverwaltung ein Markterkundungsverfahren zur möglichen
Realisierung von alternativen Beschaffungsmodellen im Schulhausbau durchgeführt. Dies
beinhaltete sowohl die Möglichkeit der Realisierung durch private Dritte (Investorenvorhaben, auch
in Form von Miete, Mietkauf oder schlüsselfertiger Kauf) als auch - im Rahmen ihrer
Leistungsfähigkeit – durch städtische Eigenbetriebe  und Beteiligungsgesellschaften. Nicht
Bestandteil der Prüfung waren Organisationsmodelle,  die neben der reinen Finanzierung des
Vorhabens auch die Betrachtung der Betriebs- und Be wirtschaftungskosten über den gesamten
Lebenszyklus beinhalten (öffentlich-private Partnerschaften ÖPP/PPP).

Im Rahmen dieser Marktabfrage sollte es Dritten erm öglicht werden darzulegen, ob und inwieweit
sie in der Lage sind, Schulbauvorhaben für die Stad t Leipzig durchzuführen. Ziel war es, die
grundsätzliche Bereitschaft Dritter zur Errichtung von Schulgebäuden einschließlich der
erforderlichen Sport- und Freianlagen als Neubau od er Umbau auszuloten. Dabei sollten erste
wirtschaftliche und stadträumliche Indikatoren erui ert werden. Mit der Auswertung der
eingegangenen Unterlagen kann eine Entscheidung zur  Auswahl geeigneter Bedarfsräume und
möglicher Umsetzungsmodelle getroffen werden, die a nschließend als Grundlage für ein
unabhängiges Ausschreibungsverfahren dienen soll. D amit soll gewährleistet werden, dass nach
Gegenüberstellung der Eigenrealisierung und Abgleic h der Vor- und Nachteile nur dort ein
Investorenvorhaben ausgeschrieben wird, wo tatsächl ich auch Vorteile für ein solches Modell zu
erwarten sind.

Den Teilnehmern wurde im Verfahrensbrief zum Markte rkundungsverfahren Vertraulichkeit
zugesichert (Punkt 4). Aus diesem Grund erfolgt auc h die Nennung in der Beschlussvorlage
anonymisiert.

2. Grundlagen

- Beschluss der Ratsversammlung vom 20.09.2012 „Inv estitionsprogramm für den
Schulhausbau 2013 – 2016 (V/2440)“ sowie die zugehö rigen Beschlüsse zum jeweiligen
Sachstand der Umsetzung
- Beschluss der Ratsversammlung vom 24.02.2016 „Sch ulhausbau durch private
Unternehmen“ (VI-A-02138)
- Beschluss der Ratsversammlung vom 20.04.2016 „Sch ulentwicklungsplan der Stadt
Leipzig – Fortschreibung 2016“ (157-DS-1-NF-3)
-  Informationsvorlage VI-DS-02943 Ratsversammlung vom 21.09.2016 „Alternative
Beschaffung Schulhausbau – Zwischenergebnis Interessenbekundungsverfahren“

Stadtkämmerei  28.11.2016
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Ergebnis Interes senbekundungsverfahren und weiteres Vorgehen   Seite 3/8
3. Auswertung des Markterkundungsverfahrens

Mit dem Markterkundungsverfahren konnten unterschie dliche Interessengruppen angesprochen
werden:

a. Zum einen wurden Grundstückseigentümer angesproc hen, welche der Stadt Leipzig ihr
Grundstück anbieten möchten.

b. Zum anderen wurden Bauträger bzw. Projektentwick ler angesprochen, welche (ggf. auch
ohne geeignetes Grundstück) ihre Expertise im Rahme n des Schulbaus einbringen
möchten.

Am 03.06.2016 waren 21 Interessenbekundungen eingegangen, welche erwartungsgemäß sowohl
in ihrer inhaltlichen Tiefe als auch ihrer Konkretisierung deutlich voneinander abwichen.

So erfolgte zunächst, im Rahmen einer Grobauswertun g, die Zuordnung in die oben genannten
Interessengruppen.

Von den eingegangenen Interessenbekundungen sind 4 reine Interessenbekundungen der
Kategorie a (Grundstück), 8 der Kategorie b (Bauträ ger/Projektentwicklung) mit eigenem
Grundstück und 9 der Kategorie b ohne eigenes Grundstück zuzuordnen.
Es wurden insgesamt 23 Grundstücke / Standortoptionen vorgeschlagen.

Die Ergebnisse der Grobauswertung wurden mit der In formationsvorlage „Alternative Beschaffung
Schulhausbau – Zwischenergebnis Interessenbekundung sverfahren (VI-DS-02943)“ bereits
dargelegt.

Im Ergebnis der groben Sichtung der eingegangenen I nteressenbekundungen war festzustellen,
dass der private Markt großes Interesse an einem En gagement beim Schulhausbau signalisiert
hat. Weiterhin war festzustellen, dass wegen der ho hen Anzahl der Interessenbekundungen aber
auch durch die inhaltliche Vielfältigkeit, in Bezug  auf Realisierungsmodelle, die Durchführung des
Markterkundungsverfahrens bereits zum damaligen Zei tpunkt als erfolgreich bezeichnet werden
konnte.

Im Rahmen der Feinauswertung erfolgte in mehreren R unden eine Bewertung der Grundstücke /
Standortoptionen mit einer verwaltungsübergreifende n Arbeitsgruppe aus Stadtplanungsamt, Amt
für Gebäudemanagement, Liegenschaftsamt, Amt für Ju gend, Familie und Bildung und der
Stadtkämmerei. Die Bewertung / Abschichtung erfolgte auf Grundlage der nachfolgenden Punkte:

1. Ist der Standort grundsätzlich geeignet
2. Ist am konkreten Standort ein Bedarf vorhanden
3. Ist Baurecht vorhanden oder ist solches zu schaf fen
4. Wie ist die Verfügbarkeit des Standortes
5. Gibt es sonstige zu berücksichtigende Faktoren

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der private  Markt nicht nur großes Interesse an einem
Engagement beim Schulhausbau signalisiert hat. Viel mehr ist auch eine große Anzahl an
Grundstücken für eine weiterführende Betrachtung geeignet.

Auch nach Beendigung des Markterkundungsverfahrens war der Eingang weiterer
Interessenbekundungen zu verzeichnen. Im Rahmen der  quantitativen Auswertung konnten diese
zunächst nicht mehr berücksichtigt werden, gleichwo hl erfolgt generell auch weiterhin die
verwaltungsübergreifende Prüfung dieser Standort- und Realisierungsvorschläge.
Stadtkämmerei  28.11.2016
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Ergebnis Interes senbekundungsverfahren und weiteres Vorgehen   Seite 4/8
4. Prüfergebnis und weiteres Verfahren

In der ersten Prüfungsstufe konnten 9 Grundstücke a ls grundsätzlich für die Errichtung einer
Schule geeignet eingestuft werden.

Die betreffenden Grundstücke sind zum Teil bereits Gegenstand laufender Verfahren der Stadt
Leipzig. Das bedeutet unter anderem, dass bei allen  diesen Grundstücken erst noch Baurecht zu
schaffen ist.

Weitere Grundstücke sind im Hinblick auf eine sonstige Verwertbarkeit zu prüfen.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass für eine sofort ige Umsetzung eines Schulprojektes derzeit kein
Grundstück in Betracht kommt.

4.1. Vertiefung Grundstücke

Für eine vorrangige weiterführende Untersuchung wur den 6 Grundstücke ausgewählt. Auch hier
ist eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich. Eine  mittelfristige Verwirklichung ist aber realistisch
und korrespondiert auch mit den schulnetzplanerischen Bedarfen.

Diese Grundstücke eignen sich für die Deckung des Bedarfes der nachfolgenden Schulstandorte:

• Grundschule im Stadtbezirk Nordwest
• Grundschule Stadtbezirk Mitte
• Gymnasium im Planungsraum Nord, Nordwest, Nordost,  Zentrum-Nord
• Weiterführende Schule im Planungsraum Zentrum, Süd
• Weiterführende Schule im Planungsraum West, Südwes t, Alt-West
• Weiterführende Schule im Planungsraum Nord, Nordwe st, Nordost, Zentrum-Nord

Dabei handelt es sich jeweils um Interessenbekundun gen von Investoren mit Grundstück. Wie
weiter oben beschrieben, wurde den Teilnehmern der Markterkundung Vertraulichkeit zugesichert,
so dass die konkreten Grundstücke nicht benannt wer den können. Es wird vorgeschlagen mit den
betreffenden Interessenten in Sondierungsgespräche zu gehen, um in der Nachbereitung der
Markterkundung die Möglichkeiten und Modalitäten  d er Realisierung von Schulprojekten zu
eruieren.

Im Ergebnis der Gespräche sind jeweils mögliche Mod elle der Umsetzung - insbesondere im
Rahmen eines Investorenmodelles (z.B. Miete, Mietka uf oder schlüsselfertiger Kauf) - zu
entwickeln. In diesem Zusammenhang sind die theoretischen Verfahrensansätze projektkonkret zu
präzisieren. Dabei ist die Landesdirektion Sachsen einzubeziehen, um Rechtssicherheit über die
angedachten Modelle zu erlangen.

4.2. Umgang mit Grundstücken mittel- bis langfristi ge Eignung Schulbau

Auch die 3 weiteren, für den Schulhausbau geeignete n Grundstücke werden für eine mittelfristige
Realisierung als möglich angesehen und werden durch  das Amt für Jugend, Familie und Bildung
weiter verfolgt.

Stadtkämmerei  28.11.2016
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Ergebnis Interes senbekundungsverfahren und weiteres Vorgehen   Seite 5/8
4.3. Umgang mit Grundstücken ohne Eignung Schulbau

Im Ergebnis der unter Punkt 3 beschriebenen Bewertu ng wurden 14 Grundstücke als für den
Schulhausbau nicht geeignet eingestuft. Gründe dafü r sind zum Beispiel eine nicht ausreichende
Größe des Grundstückes, die Lage des konkreten Stan dortes außerhalb der
schulnetzplanerischen Bedarfsräume oder die Unzuläs sigkeit einer Schulnutzung aufgrund
planungsrechtlicher Rahmenbedingungen.

Von diesen 14 Grundstücken sind 4 Grundstücke ggf. für alternative Einrichtungen wie Kitas oder
Schulsporthallen geeignet.

Die alternative Nutzungsmöglichkeit dieser Grundstü cke wird durch das Amt für Jugend, Familie
und Bildung weiter untersucht. Durch das Liegenschaftsamt werden die Grundstücke auf mögliche
andere strategische Bedarfe geprüft.

4.4. Umgang mit Angeboten Projektentwicklung ohne G rundstücke

Insgesamt 9 Interessenbekundungen stammen von Bautr ägern/Generalunternehmern ohne
eigenes Grundstück. Diesbezüglich werden mögliche w eitere Beteiligungsmodelle (z.B. GU-
Vergaben, Verwirklichung von Investorenmodellen auf  vorhandenen Grundstücken) untersucht.
Die Bewerber erhalten im Rahmen des Markterkundungs verfahrens eine Information, dass man
ggf. wieder auf sie zukommen wird.

5. Durchführung Ausschreibungsverfahren

Bezüglich der gemäß Ziffer 4.1 ausgewählten Schulst andorte ist im Anschluss an die Vertiefung
der Markterkundung nach Zuarbeit der erforderlichen  Informationen durch die zuständigen Ämter
für den jeweiligen Standort ein entsprechendes Ausschreibungsverfahren zu konzipieren.

Die Verfahren beziehen sich dabei nicht auf ein kon kretes Grundstück oder einen konkreten
Investor und sein Modell, sondern auf einen Schulst andort und dessen allgemeine Anforderungen
(Lage im Stadtbezirk, Größe des Grundstücks, ÖPNV-Anbindung usw.).

Die Ergebnisse der durchgeführten Markterkundung ha ben – und dies war eine wesentliche
Aufgabe – sichergestellt, dass für den Schulstandor t überhaupt ein taugliches Grundstück mit
Investor zur Verfügung steht und die EU-Ausschreibu ng nicht ergebnislos bleibt, weil von
vornherein kein Investor die Anforderungen erfüllen kann.

Der per Ausschreibung durchzuführende Wettbewerb is t für alle Teilnehmer offen, d.h. neben den
Teilnehmern der Markterkundung können auch ganz neue Investoren teilnehmen, die bislang noch
nicht in Erscheinung getreten sind. Um dies sicherz ustellen müssen alle Teilnehmer, insbesondere
die, die nicht an der Markterkundung teilgenommen h aben, über den gleichen Wissenstand
verfügen und ausreichend Zeit für ihre Angebote haben.

Die Druchführung der Verfahren erfolgt weiterhin unter externer Begleitung.

Über den Stand der Verfahren werden die Fachausschü sse Finanzen, Stadtentwicklung und Bau
sowie Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule regel mäßig durch die Fachbeigeordneten
informiert.
Stadtkämmerei  28.11.2016
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Ergebnis Interes senbekundungsverfahren und weiteres Vorgehen   Seite 6/8
5.1. Verfahrensablauf

Die Ausschreibungsverfahren für die sechs ausgewähl ten Schulstandorte werden voraussichtlich
wie folgt ablaufen:

Bei komplexen Beschaffungen mit funktionalen Aufgab enstellungen (z.B. miteinander verzahnte
Planung, Bau und Finanzierung zzgl. Grundstücksbesc haffung) ist es regelmäßig zulässig, ein so
genanntes Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teil nahmewettbewerb durchzuführen. Die
beabsichtigten Verfahren um die Schulstandorte könn en voraussichtlich in dieser Form
durchgeführt werden, wobei in jedem Fall eine vorherige Einzelfallprüfung erfolgen wird.

In einem solchen Verfahren sind individuelle Verhan dlungen mit den beteiligten Bietern
insbesondere über Leistungsinhalte, Vertragskonditi onen und Preise zulässig. Ziel ist es, in jeder
Hinsicht wertbare und vergleichbare Angebote zu erh alten. Folgende Verfahrensphasen sind
vorgesehen:

Phase 0

Vor Verfahrensbeginn werden die Verfahrensunterlage n – z.B. die Leistungsbeschreibung, das
Vertragsmuster oder die Wertungsmatrix mit den Zusc hlagskriterien – erstellt. Sie sind Grundlage
für das sich anschließende Ausschreibungsverfahren.  Bei der Definition der Zuschlagskriterien
werden
• bauliche (z.B. Architektur, Bautechnik, Nachhaltig keit, Erschließung)
• wirtschaftliche (z.B. finanzielle Rahmendaten für Stadt Leipzig, Investitionsmodell,
Sicherheiten, Realisierungsdauer / Bauzeit) und
• projektspezifische (z.B. Anforderungen an modernes  Lernen)
Gesichtspunkte berücksichtigt. Die konkrete Festleg ung der Gewichtung der Kriterien wird
projektkonkret vorgenommen, wobei in jedem Fall der  Wirtschaftlichkeit die höchste Priorität
zukommt.

Phase 1

Im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb wi rd in einem ersten Schritt das
Schulbauvorhaben EU-weit bekannt gemacht (u.a. im A mtsblatt der EU). Damit werden
Interessenten an dem Vorhaben zur Teilnahme unter N achweis ihrer Eignung aufgefordert. Die
konkreten Eignungsanforderungen werden zuvor projek tkonkret definiert und den Teilnehmern
mitgeteilt. Nur geeignete Bewerber (z.B. mit ausrei chenden Referenzen) nehmen am weiteren
Verfahren teil. Es besteht weiterhin die Möglichkei t, die Anzahl der teilnehmenden Bewerber
zahlenmäßig zu begrenzen und je nach Grad der Eignung eine Auswahl zu treffen.

Phase 2

In einem zweiten Schritt werden die geeigneten Bewe rber aus dem Teilnahmewettbewerb zur
Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Die Aufforderu ng enthält die wesentlichen Informationen
über das konkrete Schulprojekt (insbesondere Zeitra um, Finanzierung, bauliche Anforderungen,
Zuschlagskriterien) in Form einer funktionalen Besc hreibung und ist Grundlage für die Erstellung
der Angebote. Die Angebote werden sodann nach einer  ersten Bewertung verhandelt, wobei die
Möglichkeit besteht, den Teilnehmerkreis sukzessive zu verkleinern, sodass am Ende nur noch ein
oder zwei Bestbieter finale Angebote abgeben.

Stadtkämmerei  28.11.2016
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Ergebnis Interes senbekundungsverfahren und weiteres Vorgehen   Seite 7/8
5.2. Fachgremium Planerwettbewerb

Es besteht in jeder Stufe des Verfahrens die Möglic hkeit, wettbewerbliche Elemente mit Blick auf
Kriterien wie "architektonische Qualität" oder "Nac hhaltigkeit" zu nutzen (Planungswettbewerb).
Aufgrund der Möglichkeit, über Angebotsinhalte zu v erhandeln, ist der Handlungs- und der
Gestaltungsspielraum hierfür sogar größer als in Ve rfahren ohne vorgesehene
Verhandlungsphasen.

Dazu wird ein Fachgremium – in analoger Anwendung d er Vorgaben der Richtlinie für
Planungswettbewerbe (RPW) – gebildet. Das Fachgremi um soll so besetzt werden, dass
verschiedene qualitative Kriterien für einen erfolg reichen Schulneubau beurteilt werden können
(z.B. Architektur, Nachhaltigkeit, Innovationsgrad der Angebote). In das Fachgremium entsenden
die Fachausschüsse
• Stadtentwicklung und Bau
• Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
• Finanzen
je drei Mitglieder. Die Leitung des Gremiums erfolgt verwaltungsseitig.

Das Fachgremium beurteilt die Angebote hinsichtlich  der Wertungskriterien „Nachhaltigkeit“,
„Anforderungen an modernes Lernen“ und „Architektonische Qualität“. Darüber hinaus kann und
soll das Fachgremium wertvolle Hinweise für die Verhandlungen mit den Bietern geben.

5.3. Verfahrensbeendigung / Aufhebung

Die Ausschreibungsverfahren sollen im Ergebnis zu e inem endverhandelten, zuschlagsfähigen
Angebot je Schulbauvorhaben führen. Nach abschließe nder Wertung, Abstimmung mit der
Rechtsaufsicht und Zustimmung im Stadtrat für jedes  einzelne Projekt erfolgt die Information der
nicht berücksichtigten Bieter und die Zuschlagserteilung.

Für den Fall, dass das begonnene Ausschreibungsverf ahren nicht zu Ende geführt werden kann
oder soll, gilt folgendes:

Grundsätzlich müssen die Verfahren nicht mit einem Zuschlag beendet werden. Ein Anspruch der
Bieter auf Zuschlagserteilung besteht nicht. Die St adt kann vielmehr die Vergabeverfahren
jederzeit abbrechen.

Im Fall eines Abbruchs besteht für die beteiligten Bieter, die bereits viel Zeit und Energie für ihre
Teilnahmeanträge und Angebote aufgewendet haben, ev entuell ein Anspruch auf Ersatz dieser
Aufwendungen. Dieser Anspruch scheidet aus, wenn da s Vergabeverfahren „berechtigterweise“
von der Stadt, z.B. wegen Unwirtschaftlichkeit, abg ebrochen wird. Unwirtschaftlichkeit ist - als
grobe Richtschnur - anzunehmen, wenn das günstigste  wertbare Angebot ca. 20 % über einer
belastbaren Kostenschätzung liegt. Die Kostenschätz ung wird vor Beginn des Verfahrens (in
Phase 0, unmittelbar vor Start von Phase 1) erstell t und ist für die gesamte Verfahrensdauer
gültig.

Das Risiko des Schadenersatzes kann weiterhin dadur ch minimiert werden, dass die Bieter im
Verfahren einen festen Betrag als Aufwandsersatz z. B. für umfangreichere Planungen erhalten,
sodass sie bei Verfahrensabbruch keinen Ersatz darüber hinaus verlangen können.

In jedem Fall unzulässig wären jedoch so genannte " Scheinaufhebungen", bei denen
zuschlagsfähige, wirtschaftliche Angebote nicht ang enommen werden und die Aufhebung nur
„zum Schein“ erfolgt, weil unmittelbar danach erneut dasselbe Vorhaben neu ausgeschrieben wird.
Stadtkämmerei  28.11.2016
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Ergebnis Interes senbekundungsverfahren und weiteres Vorgehen   Seite 8/8
In diesen Fällen wäre sogar ein Anspruch eines Bieters auf entgangenen Gewinn möglich.

Von den Scheinaufhebungen zu unterscheiden sind all erdings Konstellationen, in denen die
Grundlagen der Ausschreibung tiefgreifend geändert werden, z.B. vom einem Mietkauf Abstand
genommen wird und stattdessen ein Grundstück gekauf t und nachfolgend die Bauleistungen
ausgeschrieben werden. Dies ist zulässig und führt nicht zu Schadenersatz, wenn ein sachlicher
Grund für den Wechsel der Vorgehensweise vorliegt u nd dieser nicht bereits vor Beginn der
Ausschreibung bekannt war.

6. Externe Beratung

Gemäß der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Säc hsischen Staatsministeriums der
Finanzen und des Sächsischen Staatsministeriums des  Inneren zur kommunal- und
haushaltsrechtlichen Beurteilung von Investorenvorh aben im kommunalen Bereich
(VwVKommInvest) ist bei zuwendungsfinanzierten Gebä uden oder Anlagen ab einem
Gesamtauftragswert von 5 Mio. € die Beauftragung ei nes unabhängigen Wirtschaftsprüfers
erforderlich. Für die weiterführende externe jurist ische, wirtschaftliche oder sonstige Beratung sind
daher zunächst Mittel in Höhe von 150.000 € erforde rlich. Dazu werden in 2016 überplanmäßige
Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Elemen t Haushalts- und
Finanzmanagnement (1.100.11.1.3.01), Kostenart Sach verständigen- und
Gutachteraufwendungen (44312000), in Höhe von 50.00 0 € bereit gestellt. Die Deckung erfolgt
aus dem PSP-Element „Steuern, allg. Zuweisungen, al lg. Umlagen“ (1.100.61.1.0.01.01),
Sachkonto 31310000. Mit den verwaltungsinternen Ver änderungen für das Haushaltsjahr 2017
werden im PSP-Element Haushalts- und Finanzmanageme nt (1.100.11.1.3.01), Kostenart
Sachverständigen- und Gutachteraufwendungen (443120 00) Aufwendungen in Höhe von 100.000
€ bereit gestellt.


text:
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03104-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.11.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses
Betreff
Maßnahmen- und Zeitplan zur Abstellung der vom Rechnungsprüfungsamt im
Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2012
festgestellten Einschränkungen
Beschlussvorschlag:
Der Maßnahmen- und Zeitplan wird von der Ratsversammlung beschlossen.


text:
Seite 1/3
Neufassung Nr. VI-A-03182-NF-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für diejenigen Wagenplätze auf städtischen Grundstücken,
-die noch nicht über Mietverträge verfügen,
-deren Fläche nicht zur Erfüllung städtischer Aufgaben benötigt wird,
-und auf denen diese Nutzungsform städtebaulich vertretbar ist,
Mietverträge nach dem Muster des Vertrags mit Wildwuchs e.V. (DS-02399) abzuschließen.
Diese Verträge beinhalten insbesondere
-ein angemessenes Nutzungsentgelt;
-Auflagen
  *zur ordnungsgemäßen Versorgung mit Energie und Wasser,
  *zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Abwasser und Abfall,
  *zu umwelt- und anliegerverträglichen Heizungsformen,
  *zum Brandschutz,
  *zur Erfüllung der Meldepflicht durch alle Bewohner;
-ein Sonderkündigungsrecht der Stadt u.a. bei nachweislich ruhestörendem Lärm, bei nicht
  ordnungsgemäßer Entsorgung von Abfall und Abwasser und bei ungenehmigten baulichen
Veränderungen.
Gleiches gilt auch für künftig neu entstehende Wagenplätze.
Der Oberbürgermeister benennt eine für Wagenplätze zuständige Ansprechperson. Deren
Aufgaben sind insbesondere Vertragsabschluss, Vertragskontrolle/Auflagenkontrolle,
Ansprechfunktion für Anlieger und Konfliktmanagement.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Begründung:
Begründung zur Neufassung
Mit der Neufassung wird der 2. Teil des ÄA-02 in präzisierter Form übernommen.
In der Tat ist eine klare Zuständigkeitsregelung sinnvoll und sollte zweckmäßigerweise wie
bisher im Ordnungsdezernat verortet werden.
Ein gesondertes Bekenntnis zur Vielfalt der Wohnformen ist hingegen entbehrlich, da es
dieses bereits im Wohnungspolitischen Konzept gibt.
Begründung zur Ursprungsfassung
In der Antwort auf die Anfrage F-01456 zur Ratsversammlung am 17.06.2015 informierte die
Stadtverwaltung darüber, dass bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Nutzungsverträge für
Wagenplätze auf städtischen Grundstücken abgeschlossen wurden. Als Gründe dafür wurden
neben städtebaulichen Problemen auch benannt: „uneinheitliche und sich verändernde
Anprechpartner auf den Wagenplätzen“ sowie „bisher keine dauerhaften, juristischen Strukturen der
Wagenleute“.
Mit der DS-02399 wurde nunmehr der erste Mietvertrag dieser Art vorgelegt. Diese wurde mit einem
eingetragenen Verein, der durch eine namentlich benannte natürliche Person vertreten wird,
abgeschlossen.
Der Vertrag beinhaltet u.a. die Zahlung eines monatlichen Mietzinses, Auflagen zur Ver- und
Entsorgung, zur Art und Weise des Heizens, zum Brandschutz und zur Erfüllung der Meldepflicht
durch alle Bewohner.
Desweiteren kann die Stadt den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen (z.B. bei
nachweislich ruhestörendem Lärm, bei nicht ordnungsgemäßer Entsorgung von Abfall und
Abwasser sowie bei ungenehmigten baulichen Veränderungen).
Natürlich kommt es nun darauf an, dass die Erfüllung aller Auflagen und Vertragspflichten auch
kontrolliert wird und dass die Stadt bei schwerwiegenden Verstößen auch tatsächlich von ihrem
Kündigungsrecht Gebrauch macht.
Unter dieser Maßgabe ist einzuschätzen, dass der rechtsfreie Raum Wagenplatz Jahrtausendfeld
der Vergangenheit angehört und dass die Zeit diffuser Duldungszustände zu Ende geht, zugunsten
rechtssicherer Lösungen.
In diesem Sinne sind nunmehr für alle andern Wagenplätze, derzeitige wie auch künftig
entstehende, die städtebaulich vertretbar sind und deren Fläche nicht zur Erfüllung kommunaler
Aufgaben benötigt wird, vergleichbare Mietverträge abzuschließen.