paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-04460-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Fortsetzung Kommunaler Gesamtstrategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" 2017 - 2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Jugendhilfeausschuss  26.02.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  28.02.2018 Beschlussfassung

1. Die Kommunale Gesamtstrategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ wird 2017 – 2019
fortgesetzt.
2. Der Begleitausschuss als Gremium für die Umsetzung der Kommunalen
Gesamtstrategie wird durch den Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und
Schule neu berufen.
3. Die Fachstelle „Extremismus und Gewaltprävention“ übernimmt die Koordinierung der
Kommunalen Gesamtstrategie.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
01.01.17
01.01.18
01.01.19
31.12.17
31.12.18
31.12.19
60.000
35.000
100.000
1.100.36.6.0.01
1.100.36.6.0.01
1.100.36.6.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

> siehe Anhang

Anlagen:
Anlage 1
Anlage 2

Stand: 11.2017  1

Strategische Ausrichtung
„Leipzig. Ort der Vielfalt“
für die Jahre 2017 bis 2019

Stand: 11.2017  2

Inhalt

1. Einleitung  3
2. Aktivitäten zur Stärkung der demokratischen Kultur  3
3. Partnerschaft für Demokratie im Programm „Demokratie leben!“ - Weiterführung der
Strategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ 2017-2019  6
4. Akteurinnen und Akteure sowie Gremien  9
   4.1 Begleitausschuss  9
   4.2 Koordinierungsstelle   10
5. Finanzierung  10
6. Umsetzung  11

Anlagen
I Präventionsangebote
II Projekte 2014-2016

Stand: 11.2017  3
1 Einleitung

Leipzig ist eine wachsende und  zunehmend internationale Stadt. Mit der Umsetzung v er-
schiedener Landes- und Bundesprogramme seit 2007 wu rde ein Beitrag zur Förderung
von Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit geleiste t. Auf der Grundlage des Lokalen Akti-
onsplans, der 2007-2010 in Leipzig umgesetzt wurde,  entstand 2011-2014 die Strategie
„Leipzig. Ort der Vielfalt“, die nach wie vor eine wesentliche Handlungsgrundlage für Maß-
nahmen gegen Gedankengut der Ungleichwertigkeit und  menschenfeindliche Einstellun-
gen darstellt. Durch die Evaluierung und Fortschrei bung dieser Strategie durch das Institut
für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. Frankfur t am Main wurden neue Schwerpunkte
für den Förderzeitraum 2014-2016 angeregt und imple mentiert und durch den Stadtrats-
beschluss vom 21.05.2014 bestätigt. Die Stadt Leipz ig legt auch 2017 bis 2019 großen
Wert auf umfassende Maßnahmen der Qualitätssicherun g der Projektträger und durch die
Koordinierungsstelle. Alle Anträge werden auf die V ereinbarkeit ihrer eigenen Zielstellung
mit den Leitzielen der Strategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" überprüft. Zusätzlich werden die
Inhalte der Projekte mit den Vorgaben des Bundespro gramms und des Landespräventi-
onsrates abgeglichen. Alle durch die Projektträger formulierten Erfolgsindikatoren (z. B.
Erreichung der Zielgruppe, Bildung von Netzwerken, Förderung von Kompetenzen, Anzahl
Presseveröffentlichungen) fließen in die Erfolgskon trolle mit ein. Die Projektträger sind
verpflichtet, die aus den Handlungszielen der Strat egie abgeleiteten Projektansätze, die
Ergebnisse und den Projektverlauf im Rahmen eines Abschlussberichtes darzulegen.
„Leipzig. Ort der Vielfalt“ versteht sich als eine integrierte Strategie, die ein abgestimmtes
und kooperatives Vorgehen vorsieht, um adäquat auf gesellschaftliche Problemlagen zu
reagieren. Integrierte Strategien befördern die dem okratische Kultur der Zusammenarbeit,
mobilisieren Akteurinnen und Akteure aus der Zivilg esellschaft, der Politik und der Verwal-
tung. Hauptziel der Strategie ist ein aktives Handeln gegen Gedankengut der Ungleichwer-
tigkeit, menschenfeindliche Einstellungen und Gewal t, für eine Kultur der Zivilcourage und
gegenseitigen Achtung. Übergriffe gegen Menschen un d Dinge, wie auch immer politisch
begründet, in ihren Ursachen zu erkennen und in ihr en Manifestationen zu bekämpfen,
bleibt die gemeinsame Überzeugung aller Partnerinne n und Partner im Begleitausschuss.
Diese Gesamtstrategie soll fortgeschrieben werden.
Die Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ wird durch das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und  Jugend im Programm „Demokratie
leben!“ und den Freistaat Sachsen bis einschließlich 2019 gefördert.
1

2 Aktivitäten zur Stärkung der demokratischen Kultur
Zivilgesellschaftliches Engagement ist in Leipzig b reit vertreten und wird seit 2007 durch
verschiedene Förderprogramme, z. T. finanziell, unt erstützt. Getragen wird es durch zahl-
reiche Bürgerinitiativen, Bürgervereine, Netzwerke.  Daneben werden in Leipzig zahlreiche
Bildungsformate angeboten. Dies reicht von pädagogi schen Schwerpunkten in Kinder-
tagesstätten und Schulen gemäß Bildungs- und Lehrpl an sowie außer-unterrichtlichen
Angeboten (z. B. Schülermitwirkung, Streitschlichte ransatz) über spezifi-sche Projekttage
und Wettbewerbe (z. B. "Schule der Toleranz") bis h in zu Ausstellungen in Kunst- und
Kultureinrichtungen. Um die Vielzahl der regelmäßig en Angebote von Trä-gern sichtbar zu
machen, wurde 2010 der Präventionsatlas im Auftrag des Kommunalen Präventionsrates
Leipzig erarbeitet. Dieser ist auf der Internetseite der Stadt Leipzig
www.leipzig.de/kpr

1  Änderungsbescheid des Bundesamtes Familie und ziv ilgesellschaftliche Aufgaben vom 01.04.2016
Stand: 11.2017  4
abrufbar und beinhaltet derzeit 122 Angebote, die r egelmäßig aktualisiert werden. Der
Präventionsatlas stellt Institutionen, Träger und g esellschaftliche Akteure vor, die im
Bereich Präventionsarbeit aktuell tätig sind. Er ist in zehn Themengebiete eingeteilt:

• Psychische und Physische Gewalt,
• Rassismus und interkulturelle Kompetenz; religiöser , insbesondere islamistischer
und politischer Extremismus,
• Sucht,
• Ernährung,
• Sexualpädagogik,
• Psychische Belastungen,
• Schule und Arbeit,
• Medien, Recht und Politik,
• Allgemeine und weitere Angebote (Präventionsangebot e im Bereich Extremismus,
Rassismus und interkulturelle Kompetenz siehe Anlage 1).

Projekte im Rahmen der Strategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" 2014-2016
In den vergangenen drei Jahren wurden insgesamt 47 Maßnahmen mit jeweils bis zu
7.500 € in allen Leipziger Stadtteilen umgesetzt. H inzu kommen 75 über den Aktionsfonds
geförderte Projekte mit einem maximalen Fördervolumen von jeweils bis zu 700 €.

Tabelle 1:  Projekte und Finanzierung Strategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ 2014-2016
Förderjahr 2014  2015  2016
Stadt 35.000 € 35.000 € 35.000 €
Land 21.000 € 21.000 € 21.000 €
Bund 58.500 € 65.000 € 80.000 €
Mittel gesamt  114.500 € 121.000 € 136.000 €
Anzahl geförderte Maßnahmen  12  17  18
Anzahl geförderte Projekte Aktionsfonds 26  21  28 2
Projekte/Maßnahmen gesamt  38  38  46

Die Finanzierung der Projekte im Rahmen der dargest ellten Mischfinanzierung ist abhän-
gig von den jährlichen positiven Bescheiden durch B und und Land. Bereits in der Phase
der Antragstellung wurde in jedem Förderjahr deutli ch, dass die Anzahl der eingereichten
Projektideen die zur Verfügung stehenden Mittel um mehr als zwei Drittel übertraf. Der
Koordinierungsstelle lagen jährlich ca. 50 Anträge vor, von denen 12 bis 18 Projekte vom
Begleitausschuss für eine Förderung ausgewählt wurd en (siehe Tabelle 1, Anzahl geför-
derte Maßnahmen). Hinzu kamen Veranstaltungen, Auss tellungen, Projekttage, die im
Rahmen des Aktionsfonds gefördert wurden. Im Rahmen  der im Berichtszeitraum geför-
derten Projekte wurden insbesondere Kinder und Juge ndliche, Migrant/-innen und Ge-
flüchtete erreicht (siehe Anlage 2: Projekte 2014-2016).

Neben zahlreichen Veranstaltungen und Bildungsangeb oten (z. B. Workshops, Diskus-
sionsveranstaltungen, Filmfestivals) sind im Berichtszeitraum u.a. Ausstellungen,

2  Stand 09.11.2016.
Stand: 11.2017  5
Theaterprojekte, performative Aktionen sowie Publik ationen und Medien der Öffentlich-
keitsarbeit entstanden (siehe Anlage 2). So wurde i m Rahmen des Handlungsziels I „Alle
Bereiche der Kommune sind interkulturell geöffnet“ u. a. über eine Fortbildungsreihe die
interkulturelle Kompetenz innerhalb der Verwaltung gestärkt. Das Qualifizierungsangebot
wurde durch die Stadtverwaltung in ein Regelangebot  aufgenommen und über den Um-
setzungszeitraum 2014-2016 der Strategie hinaus for tgeführt. Vergleichbare Angebote
nachhaltig in verschiedenen Strukturen zu verankern , ist ein wesentliches Ziel der Strate-
gie, das auch für den kommenden Förderzeitraum bestehen bleibt.

Aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen, insb esondere vor dem Hintergrund der
"Legida"-Demonstrationen der vergangenen zwei Jahre , wurden vor allem Projekte initiiert
und durchgeführt, die im Handlungsziel II „Für eine  demokratische Vielfalt existieren
handlungsorientierte Netzwerke“ angesiedelt waren. Hier konnte zeitnah auf
zivilgesellschaftliche Bedarfe reagiert werden. In diesem Zusammenhang erwies sich der
Aktionsfonds als ein wirksames Instrument.

Für das Handlungsziel III „Ideologien der Ungleichwertigkeit, gruppenbezogene ,
Menschenfeindlichkein und entsprechende Verhaltensf ormen sind zurück ge-
drängt“  ist festzustellen, dass es auch weiterhin von groß er Bedeutung ist, Zielgruppen
mit Vorbehalten gegenüber interkultureller Vielfalt  oder mit demokratiefernen Einstellun-
gen zu erreichen.

Insgesamt kann festgestellt werden, dass die Projek tträger versucht haben, bereits vor-
handene Strukturen durch die Zusammenarbeit in best ehenden Netzwerken zu stärken
und dabei interkulturelle oder präventive Themen ei nzubinden. Der überwiegende Teil der
Projekte bediente mehrere Handlungsziele.

Aus den Ergebnissen des abgeschlossenen Programmzei traums und den aktuellen ge-
sellschaftlichen Entwicklungen ergeben sich folgend e bewährte Schwerpunktsetzungen
und Veränderungsbedarfe, die auch den Förderbereich en des Bundesministeriums im
Programm "Demokratie leben !" und den Förderrichtlinien des Landes entsprechen:

a. Aktualisierung der Aufgaben und Maßnahmen in den Handlungszielen I-III
Eine inhaltliche Schwerpunktsetzung für Projekte un d Maßnahmen erfolgt jährlich durch
Beschluss des Begleitausschusses auf Basis aktuelle r Entwicklungen und
Handlungsbedarfe.

b. Instrumente zur Umsetzung der Strategie:
- Initiativfonds: In diesem Fonds werden Projekte bis max. 7.500 € gefördert. Ein empfeh-
lendes Votum zur Vergabe der Fördermittel gibt der Begleitausschuss aufgrund einer jähr-
lichen Projektausschreibung zum Anfang eines Jahres ab.

- Aktionsfonds/Jugendfonds: Es stehen für den Aktio nsfonds insgesamt 20.000 € pro Jahr
bereit, die vollständig für die Projektförderung zu r Verfügung stehen. Die Verwaltung des
Aktionsfonds übernimmt die Koordinierungsstelle. Di e Ausschreibung des Aktionsfonds
(maximal 700 € pro Maßnahme) erfolgt innerhalb der Projektausschreibung zu Beginn des
jährlichen Förderzeitraumes. Speziell zur Umsetzung  von Projekten von Jugendlichen
dient der Jugendfonds (maximal 500 € pro Maßnahme).
- Demokratiekonferenzen: Entsprechend der Förderric htlinie des Bundesprogramms sind
jährlich zwei Demokratiekonferenzen durchzuführen. Diese Aufgabe bleibt auch
Stand: 11.2017  6
für den kommenden Förderzeitraum bestehen. Perspekt ivisch sollen diese mit „Leipzig
weiter denken“ verknüpft und die Bürgerschaft in de n Prozess der Fortführung der Strate-
gie kontinuierlich einbezogen werden.

c. Ansprache neuer Zielgruppen:
Neben den durch die Fördermittelgeber vorgegebenen Zielgruppen sind bisher Bürgerin-
nen und Bürger mit Ressentiments gegenüber bestimmt en Bevölkerungsgruppen und
demokratiefeindlichen Einstellungen nicht explizit in den Blick genommen worden. Es soll-
ten Projektanträge bevorzugt behandelt werden, die Zielgruppen erreichen, die bislang
aus unterschiedlichen Gründen wenig oder gar nicht an politischer und kultureller Bildung
partizipieren.

d. "Ort der Vielfalt":
2009 wurde Leipzig von der Bundesregierung mit dem Titel „Ort der Vielfalt“ ausgezeich-
net und vergab diese Würdigung seither an 60 engagi erte Träger, Netzwerke und Vereine
in Form einer öffentlich wirksamen Veranstaltung. M it der Übergabe des Schildes „Ort der
Vielfalt“ können die Ausgezeichneten ihr Engagement  auch öffentlich präsentieren. Diese
Initiative und Anerkennung sollte perspektivisch ge mäß Ratsbeschluss weitergeführt wer-
den.

Diese Erfahrungen fließen nunmehr in die nachfolgen d beschriebenen Handlungsziele
ein.

3 Partnerschaft für Demokratie im Programm „Demokratie leben!“- Weiterführung
der Strategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ 2017-2019
Demokratieverständnis und gesellschaftlicher Zusamm enhalt sind eine der drei
elementaren Grundlagen für eine gestaltende Stadten twicklung (vgl. Integriertes Stadtent-
wicklungskonzept „Leipzig 2030“). Mit Bezug auf diese strategische Zielsetzung und resul-
tierend aus der Situation in Leipzig, der Analyse d er Strategie 2014-2016, Befragungen
und Berichten (z. B. Kommunale Bürgerumfrage, Jugen d in Leipzig 2015, Sicherheits-
umfrage, Polizeiliche Kriminalstatistik sowie die S tatistik „Politisch motivierte Kriminalität“)
und kommunalen Konzepten (z. B. Gesamtkonzept zur I ntegration von Migrantinnen und
Migranten in Leipzig) wird die Partnerschaft für De mokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ als
ein wesentliches Element der Förderung zivilgesells chaftlichen Handelns gegen
Gedankengut der Ungleichwertigkeit und menschenfein dliche Einstellungen und für ein
demokratisches Miteinander weitergeführt. Ein wicht iger Fokus liegt weiterhin auf der
Öffentlichkeitsarbeit als Querschnittsaufgabe. Die Leitziele für den Förderzeitraum 2017-
2019 sind:

Leitziel 1
Einwohnerinnen und Einwohner in Leipzig zeigen eine hohe Akzeptanz für eine Vielfalt
von Lebensformen und partizipieren an einer interkulturellen Lebenswelt.
Leitziel 2
Akteurinnen und Akteure in Zivilgesellschaft, Institutionen und Behörden sind kompetent in
der Vermittlung demokratischer Werte und im Wirken gegen menschenfeindliche Ideologie
und Gewalt.
Als Handlungsziele sind für die Fortsetzung der Strategie 2017-2019 maßgeblich:
Handlungsziel I: Alle Bereiche in der Kommune sind interkulturell geöffnet.
Durch die Förderung zahlreicher interkultureller Ak tionen, Festivals und Veranstaltungen
Stand: 11.2017  7
gelang es 2014-2016 , interkulturelle Begegnungen zwischen der Leipziger Mehrheitsge-
sellschaft und Menschen mit Fluchterfahrungen oder einem Migrationshintergrund zu er-
möglichen. Eine wichtige Rolle spielte auch das Emp owerment von Migrant/-innen und die
Förderung von Selbsthilfeorganisationen von Migrant en. Hier soll auch künftig ein
Schwerpunkt im Handlungsziel gesetzt werden.
Beispiele zusätzlicher oder fortzusetzender ressortübergreifender Aktivitäten sind:
• Fortführung von regelmäßigen Maßnahmen zur Förderun g der interkulturellen Kom-
petenz in der Stadtverwaltung in Verbindung mit Mit arbeiterbefragungen zu deren
Erfassung,
• Förderung von interkulturellen Fortbildungsangebote n für Mitarbeiterinnen und Mitar-
beiter in Kooperation mit Gewerkschaften, Berufs-, Handels- und Industriever-
einigungen und anderen Institutionen,
• Förderung der Beschäftigung von Personal mit Migrat ionshintergrund (siehe
„Gesamtkonzept zur Integration von Migrantinnen und  Migranten in Leipzig“, S. 29
ff.),
• Beratung von Personen, die von Diskriminierung ents prechend dem Allgemeinen
Gleichbehandlungsgrundsatz (AGG) betroffen sind,
• Entwicklung von Maßnahmen und Programmen, die insbe sondere auch Zielgruppen
und Themen ansprechen, die bisher nicht im Blick wa ren (z.B. Gewalterfahrungen
von städtischen Mitarbeiter/innen im Innen- und Außendienst),
• Weiterführung der Würdigung von besonderem Engageme nt in diesem Bereich (z. B.
durch den Titel „Ort der Vielfalt“),
• Förderung von Selbsthilfeorganisationen von Migranten.

Handlungsziel II: Für eine demokratische Vielfalt e xistieren starke
handlungsorientierte Netzwerke.
In Leipzig existieren eine Reihe starker zivilgesel lschaftlicher Zusammenschlüsse. Insbe-
sondere das Netzwerk „Leipzig nimmt Platz“, das Erich-Zeigner-Haus, der Initiativkreis An-
tirassismus und die verschiedenen, auch kirchlich g etragenen Bürgerinitiativen, Bündnisse
und Mahnwachen („Weltoffenes Gohlis“, „Dialoge für Gohlis“, Bürgerinitiative „Miteinander
jetzt“) sind beispielgebend für das Engagement der Leipziger Bürger/-innen für ein gewalt-
freies und demokratisches Miteinander.
Die Förderung folgender Maßnahmen und Aktivitäten ist in diesem Bereich sinnvoll:
• Stärkung bereits vorhandener Strukturen und Initia tiven,
• Verknüpfung der Kommunalen Gesamtstrategie mit der  Kampagne „Demokratie
lebt - Demokratie leben“ (Beschluss der Ratsversammlung vom 26.10.2016: VI-
A-02369-NF-02) sowie Verknüpfung der Kommunalen Gesamtstrategie mit der
weiterführenden zivilgesellschaftlich getragenen Strategie unter dem Dach von
„Leipzig weiter denken“,
• Vorbereitung und Durchführung von Demokratiekonfer enzen im Rahmen des
Bundesprogramms. Dies schließt die Entwicklung neuer, dialogorientierter For-
mate ein.

Stand: 11.2017  8
Handlungsziel III: Ideologien der Ungleichwertigkei t und gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit und Verhaltensformen sind zurückgedrängt.
Ideologien der Ungleichwertigkeit und gruppenbezoge ne Menschenfeindlichkeit sowie da-
raus resultierende Verhaltensweisen wurden bereits durch zahlreiche Formate der demo-
kratischen Bildung in den Blick genommen. Neben (Sc hul-)Projekttagen, Diskussionsrun-
den und medienpädagogischen Angeboten dienen beispi elsweise die Datenbank und die
Broschüre „Leipziger Zustände“ der Information über entsprechende Problemlagen in die-
sem Bereich. Bewährte Ansätze, die aufgrund ihrer hohen Nachhaltigkeit positiv zu bewer-
ten sind, sollen weitergeführt und durch neue, erge bnisorientierte Projekte ergänzt wer-
den. In diesem Handlungsziel werden explizit nicht nur rechtsextremistische Einstellungen
und Verhaltensweisen bearbeitet. Vielmehr ist jede Form der Gewalttätigkeit gegen Men-
schen und Dingen, wie auch immer begründet, in ihre n Ursachen zu erkennen und in ih-
ren Manifestationen zu bekämpfen. In diesem Zusamme nhang werden Ergebnisse aus
wissenschaftlichen Studien, wie z.B. dem Forschungs vorhaben der Universität Leipzig
zum Thema „Urbane Gewalt“ (VI-F-03528) in die Strat egie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ ein-
fließen. Demokratie und Toleranz „zu lernen“ bleibt  ein besonders wichtiges Anliegen für
Einwohner wie Neuzugewanderte. Es werden folgende Ansätze im Handlungsziel empfoh-
len:
• Weiterführung von Angeboten und Formaten im Bereic h der demokratischen
Bildung für spezifische Zielgruppen (z. B. ältere M enschen, Schüler/-innen an
Beruflichen Schulzentren und Förderschulen, Migrant/innen),
• Weiterführung und Evaluation der Würdigung von bes onderem Engagement in
diesem Bereich (z. B. durch die Titel „Schule der Toleranz“),
• Entwicklung und Umsetzung eines Konzeptes zum Umga ng mit extremistischen
Aktivitäten und Störungen bei Vermietungen, Veranst altungen für Verwaltung
und Unternehmen,
• Entwicklung zielgruppenspezifischer Angebote des K onfliktmanagements und
von Mediationsprogrammen, vor allem für die Bürger/-innen Leipzigs, beispiels-
weise durch Prozessbegleitung bei Konflikten in Stadtteile,
• fachlich-konzeptionelle Erarbeitung von Handlungsa nsätzen im Themenfeld De-
radikalisierung in Zusammenarbeit mit der Koordinierungs- und Beratungsstelle
Radikalisierungsprävention (KORA) im Demokratiezentrum Sachsen um Multi-
plikator/-innen aus der Praxis von Jugend- und Kulturarbeit, Politik und Bil-
dungseinrichtungen, auch für das Thema Islamismus / Salafismus zu sensibili-
sieren, im Interesse einer Zurückdrängung demokratiefeindlicher Tendenzen
und einer Stärkung Leipzigs als Ort der Vielfalt,
• für 2018 Verzahnung der Themen und Inhalte im „Jah r der Demokratie 2018“
mit den strategischen Zielstellungen der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig.
Ort der Vielfalt“.

Zielgruppen
Mit der Strategie „Leipzig. Ort der Vielfalt" werden folgende Zielgruppen angesprochen:
• Bürger/-innen mit und ohne Migrationshintergrund
• Bürger/-innen mit Ressentiments gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen und
demokratiefeindlichen Einstellungen
Stand: 11.2017  9
• Eltern, Erzieher/-innen, Lehrer/-innen, Sozialpädagog/-innen, Multiplikator/-innen
• Bürgerinitiativen, Vereine und Netzwerke
Zielgruppen, die im Fokus diskriminierender Haltung en und Handlungen stehen, sollen im
Rahmen der Umsetzung der Strategie unterstützt werd en. Deshalb gilt es, zivilgesell-
schaftliches Engagement von Initiativen und in die Bürgerschaft wirkenden Vereinen, die
mit diesen Zielgruppen im Dialog arbeiten, zu unterstützen.

4 Akteurinnen und Akteure sowie Gremien
4.1 Begleitausschuss
Der Begleitausschuss setzt seine Arbeit fort und bi ldet weiterhin verschiedene
zivilgesellschaftlich engagierte Gruppen, Stadtverwaltung, Bildungsagentur und Polizei ab.

A –  Verwaltung
Vertreterinnen und Vertreter von
• Amt für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig
• Kulturamt der Stadt Leipzig
• Ordnungsamt der Stadt Leipzig
• Referat für Migration und Integration der Stadt Leipzig
• Referat Wissenspolitik der Stadt Leipzig
• Sächsische Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig
• Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“
• Volkshochschule
• Koordinatorin für bürgerschaftliches Engagement

B –  Zivilgesellschaft
Vertreterinnen  und Vertreter aus den Bereichen
• Freie  Jugendarbeit
• Soziokultur
• Politische Bildung
• Bürgerschaftliches Engagement/Stiftungen
• Kirche
• Sportvereine

Wirtschaft und Gewerkschaft
Vertreterinnen und Vertreter von
• Industrie- und Handelskammer  zu Leipzig
• Handwerkskammer zu Leipzig

C – Politik
Mitglieder der Fachausschüsse und Beiräte
• Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
• Fachausschuss Sport
• Fachausschuss Umwelt und Ordnung
• Fachausschuss Kultur
• Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
• Jugendhilfeausschuss
Stand: 11.2017  10
• Migrantenbeirat
• Seniorenbeirat
• Jugendparlament
• Beirat Gleichstellung

Die zivilgesellschaftlichen Vertreter/-innen werden  aus ihren Arbeitszusammenhängen
heraus gewählt und delegiert. Auf demselben Weg wir d die Frage der Stellvertretung und
der Nachfolge bei Ausscheiden eines Mitgliedes beha ndelt. Dies und die Berufung der
Ausschussmitglieder durch den Beigeordneten für Jug end, Soziales, Gesundheit und
Schule erhöhen die fachliche und demokratische Legi timation sowie die Kontinuität der
Arbeit des Begleitausschusses. Der Begleitausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

4.2 Koordinierungsstelle
Die „Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention“ d er Stadt Leipzig ist auch zukünftig
als Koordinierungsstelle für die Arbeit des Begleit ausschusses tätig. Ihre Aufga-
ben/Funktionen sind:

• Koordination der Umsetzung und konzeptionellen Fort schreibung der Strategie
„Leipzig. Ort der Vielfalt“
• Beratung von Projektträgern, Fördermittelakquise un d Schnittstelle zu
Fördermittelgebern und Gewährleistung der Einhaltun g der jeweiligen
Förderrichtlinien (u. a. Berichtswesen, Verwendungs nachweise, Unterstützung der
wissenschaftlichen Begleitung)

5 Finanzierung
Die Finanzierung der Strategie "Leipzig. Ort der Vi elfalt" basiert auf drei Finanzierungs-
ebenen. Zum einen wird die Stadt Leipzig, entsprech end dem Fördermittelbescheid des
Bundesministeriums vom 01.02.2017 in den Jahren 201 7-2019 100.000 € Bundesförde-
rung erhalten (unter Vorbehalt des jährlichen posit iven Bescheides durch das Bundesamt
für zivilgesellschaftliche Aufgaben). Darüber hinau s trägt das Land Sachsen mit jeweils
jährlich 21.000 € zur Finanzierung des Gesamtvorhabens bei. Die Stadt Leipzig unterstützt
die Förderung der Maßnahmen mit 60.000 € im Jahr 20 17, 35.000 € im Jahr 2018 und
100.000 € im Jahr 2019.

Stand: 11.2017  11
Tabelle 2: Finanzierung 2017-2019
Förderjahr 2017  2018  2019
Stadt 60.000 €    35.000 € 100.000 €3
Land 21.000 € 21.000 € 21.000 €
Bund 100.000 € 100.000 € 100.000 €
Mittel gesamt  181.000 € 156.000 € 221.000 €
… davon für Maßnahmen und Projekte (Aktions- und
Initiativfonds)
165.000 €
 139.000 € 204.000 €
… davon für Jugendfonds 6.000 €  7.000 € 7.000 €
… davon für Partizipations-, Öffentlichkeits- und
Vernetzungsarbeit, Coaching
10.000 €
 10.000 € 10.000 €

Grundlage der Förderung mit Bundes- und Landesmitte ln sind die Leitlinien der Förder-
programme von Bund und Land und die damit verbunden en Zielstellungen. Davon ausge-
hend werden ausschließlich Vorhaben, die sich an de n in der Gesamtstrategie formulier-
ten und bestätigten Zielen messen, gefördert.
Die Anträge werden bei der lokalen Koordinierungsstelle eingereicht. Diese sichtet die Un-
terlagen, prüft die formale Richtigkeit und leitet die Unterlagen zur Bewertung an die ein-
zelnen Begleitausschussmitglieder weiter. Der Begle itausschuss entscheidet über die
Verwendung von Drittmitteln für die Projektförderun g. Er berät über und empfiehlt die Ver-
wendung kommunaler Mittel. Darüber hinaus befördert  er die strategische Weiterentwick-
lung der Strategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“.
Über die Entscheidungen des Begleitausschusses bezü glich der geförderten Projekte und
über deren Umsetzung wird öffentlichkeitswirksam berichtet.

6 Umsetzung
Mit Beschlussfassung zur Fortführung der Strategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ wird ein
Arbeits- und Zeitplan im Begleitausschuss verabschiedet und jährlich aktualisiert.
Mit Blick auf die Nachhaltigkeit der Strategie „Lei pzig. Ort der Vielfalt“ werden die Projekt-
ausschreibung und das Förderverfahren so gestaltet, dass die Förderung Strukturen in der
Zivilgesellschaft stärkt und für erfolgreiche Proje kte eine Anschlussförderung möglich ist.
Angestrebt wird eine ganzjährige Projektförderung. Akteurinnen und Akteure, die wichtige
Beiträge zur Strategie leisten könnten, aber nicht über die zeitlichen, personellen oder
fachlichen Ressourcen verfügen, Anträge zu stellen oder Projekte durchzuführen, werden
fortgebildet und bei der Beantragung und Projektdur chführung in Federführung der Koor-
dinierungsstelle begleitet. Zur Förderung von Klein projekten dienen der Aktions- und der
Jugendfonds.

3 Gemäß VI-A-02369-NF-02
10.11.2016 1
Anlage 1:  Maßnahmen zur Förderung von interkultureller Kompetenz und Vorbeugung von Rassismus und Extremismus
Nr. Bezeichnung der Maßnahme Ziele Zielgruppe Zeitraum
1 Kinder, Jugendliche jeden zweiten Mittwoch ANKER e.V.
2 Ein Vorurteil kommt selten allein je nach Anfrage Arbeit und Leben Sachsen e.V.
3 je nach Anfrage
4 je nach Anfrage Arbeit und Leben Sachsen e.V.
5 Unternehmen für Toleranz
Sensibilisierung für die Thematiken: Diskriminierung, Rassismus, Vorurteile, Vermittlung von Kompetenzen und Wissen
je nach Anfrage Arbeit und Leben Sachsen e.V.
6 je nach Anfrage
7 siehe Träger je nach Anfrage
8 je nach Anfrage
9 je nach Anfrage Friedenskreis Halle e.V.
10 Jugendfonds 01.01.-31.12. Jugendparlament Leipzig
11 Schule der Toleranz 31..01.- 31.08.
12 Opferberatung je nach Anfrage
13 junge Leute je nach Anfrage
14 Umgang mit Fremden und anderen Kulturen in Kindergärten und Schulen je nach Anfrage
15 je nach Anfrage ZEOK e.V.
16 Vielfalt in der Kiste je nach Anfrage ZEOK e.V.
17 Religiöse Vielfalt vor Ort je nach Anfrage ZEOK e.V.
Maßnahmeinhalte verantw. Träger
Viele Stühle – keine Meinung
(Gesprächsrunde)
Angebot zur Diskussion mit geschulten
Gesprächspartnern
Vermittlung von Toleranz, Übung in der
Diskussion miteinander, Gewinnung von
Selbstvertrauen
Projekttag um Vorurteilen, Rassismus,
Diskriminierung zu entgegnen
Sensibilisierung für die Thematiken, Vorurteile,
Diskriminierung, Rassismus ; rmittlung von
Kompetenzen und Wissen m; hodische
Anregungen Re; exion der eigenen
Vorurteilsstrukturen und eigenen Handelns
Jugendliche zwischen 14 und 26
Jahren
Interkulturelles Lernen in der
Kindertagesstätte
Workshops, Beratung, Weiterbildung für
Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und
Paten und Patinnen um fremdenfeindlichen
und antidemokratischen Einstellungen (bei
den Kindern) frühzeitig entgegen zu wirken
Entwicklung eines natürlichen Umgangs der
Kinder mit Menschen mit Migrationshintergrund
bei dem die Herkunft als Merkmal in den
Hintergrund tritt
Kinder im Kindergartenalter sowie
Erzieherinnen/Erzieher, Eltern
bzw. Erziehungsberechtigte und
Menschen (Pate und Patin) mit
Migrationshintergrund
Arbeit und Leben Sachsen e.V.
in Kooperation mit den
Volkshochschulen
Toleranz stärken, Vorurteile
entkräften
Argumentationstraining bei dem praxisnahe
Beispiele angewendet werden zu denen
konkrete, alltagstaugliche Lösungen
erarbeitet werden
Überprüfung von politischen Erklärungen,
Parolen, Argumenten sowie Schlagwörter auf
ihre emotionale Basis und Wirkung, Erarbeitung
von konkreten Lösungen; Förderung der
Kompetenz Konfliktsituationen zu deeskalieren;
argumentative Stärkung bei
Auseinandersetzung mit rechtsextremen
Meinungen
Ausbilder/innen, Lehrer/innen,
Sozialarbeiter/innen in der
Jugendbildung
Seminar in dem
Unternehmensbelegschaften für Schlüssel-
Kompetenzen sensibilisiert werden
Jugendliche, junge
Heranwachsende, junge
Erwachsene; Auszubildende,
Mitarbeiter/innen in Unternehmen
A
: Schublade offen! Am Anfang
war das Vorurteil Ein Projekttag zu
den Themen Diskriminierung,
Rassismus, Migration und
couragiertem Handeln; B: Ihr macht
den Unterschied! Ein Projekttag zu
Diskriminierung, Gesellschaft und
Einflussmöglichkeiten; M:
Menschen - Medien - Meinungen
Ein Projekttag zu Chancen,
Gefahren und Diskriminierung in
Medien; S: Was Barbie und
Superman uns vorgeben Ein
Projekttag zu Geschlechterbildern,
Sexismus und couragiertem
Handeln; E: Projekttag Europa Ein
PT zu Lebensrealitäten,
Menschenrechten und
Handlungsmöglichkeiten in der
Europäischen Union
Projekttag an Ausbildungs- und
Jugendeinrichtungen, Diskussion über
Rassismus; Diskriminierung und Vorurteilen
Zivilcourage stärken, Ermutigung zum aktiven
Handeln/Einsatz für Demokratie und Courage
Jugendliche ab 14 Jahren an
Berufsschulen, Gymnasien,
Mittelschulen oder FSJ-Gruppen
Netzwerk für Demokratie und
Courage (NDC) sowie Courage
Werkstatt für demokratische
Bildungsarbeit e.V.
Seminare, Podiumsdiskussionen,
Kulturveranstaltungen (Ausstellungen,
Lesungen, Filmvorführungen...);
Veranstaltungen zu aktuellen Themen an der
Schnittstelle zwischen dem so genannten
Orient und Europa
Abbau von Vorurteilen und Feindbildern,
Förderung von einem tieferen beiderseitigem
Verständnis,
interessierte Öffentlichkeit,
Studenten/Studentinnen sowie
Migranten/Migratentinnen
eurient e.V. - Verein für
transmediterranen Kulturdialog
„Courage leben – gegen
Rassismus“
Workshop zur Analyse sog.
Stammtischparolen, Politikeraussagen, oder
anderen vorherrschenden Vorstellungen und
Meinungen
Aufdeckung bewusst und unbewusster
rassistischer Traditionen innerhalb unserer
Gesellschaft
Jugendliche, junge
Heranwachsende, Erwachsene
Fachstelle für Extremismus und
Gewaltprävention der Stadt
Leipzig sowie
LandesfilmdienstSachsen e.V.
Lernspiel Civil Powker Lernspiel, Teilnehmende bespielen  ihre
Handlungsmöglichkeiten in Deutschland
anlässlich eines konkreten, irgendwo in der
Welt ausbrechenden Konflikt; dafür
schlüpfen sie in Rollen aus Wirtschaft, Politik
und Zivilgesellschaft
Förderung von zivilen Engagement in
internationalen Konflikten; aufzeigen der
existierenden Handlungsspielräume in
Deutschland vor allem im zivilgesellschaftlichen,
aber auch im wirtschaftlichen und
parteipolitischen Bereich aufzuzeigen
Jugendliche, junge
Heranwachsende, Erwachsene
Finanzielle Unterstützung von jugendlichen
Projekten und Initiativen
Finanzierung von Jugendinitiativen und
Jugendprojekten
Institutionen, welche finanzielle
Förderung für ihre Projekte
(Zielgruppe: Jugendliche)
brauchen
Wettbewerb für Schulen mit dem Themen
demokratische Bildung, Förderung von
interkultureller Kompetenz sowie Abbau von
Vorurteilen
Beitrag zum Abbau von Vorurteilen, Förderung
des friedlichen Miteinanders sowie Schaffung
einer von Toleranz geprägten Sicht auf andere
Lebensweisen und Kulturen
Teilnehmen kann jede Grund-,
Mittel-, Förder-, Berufsschule,
jedes Gymnasium sowie Schulen
in freier Trägerschaft, Kinder und
Jugendliche
Kriminalpräventiver Rat der
Stadt Leipzig
Projekt zum Thema Mobbing gemeinsam mit
einer Mobbingberaterin und Rechtsanwältin
sowie Themen- und handlungsorientierte
Projekte zum Thema psychosoziale und
rechtliche Situation von Opfern, Zeugen und
deren Umfeld, zu Zivilcourage
Sensibilisierung von Lehrern und Schülern für
Opferbelange, Informierung über die
psychosoziale und rechtliche Situation von
Opfern und Zeugen
Opfer, Zeugen sowie deren
Umfeld sowie Mitarbeiter in
Ganztagsschulprojekten,
Jugendfreizeitangeboten
RAA Leipzig e.V. / RAA
Sachsen e.V.
Treasure City. Ein
Geocache/educache-Projekt für
Demokratie und Toleranz
junge Leute begeben sich mit Hilfe von GPS
auf die Suche nach „Schätzen der Stadt“.
Diese Suche führt über eine festgelegte
Route. An den exemplarisch ausgewählten
Tour-Orten sind Aufgaben zu erfüllen, die
Wissen und neue Sichtweisen zu
Demokratie und Toleranz vermitteln – und
die mit der Geschichte der Tour-Orte in
Verbindung stehen
durch das Projekt werden Demokratie und
Toleranz in der unmittelbaren Bedeutung für die
persönlichen Bedürfnisse und Wichtigkeiten
sehr konkret begreifbar und anders
wertschätzbar
Soziokulturelles Zentrum
Frauenkultur Leipzig
Methodenseminar bei denen sich die
Teilnehmenden mit ihren Werten, Haltungen
und Ängsten auseinander setzen
Schulung der Selbstreflextion und Entwicklung
von Ideen für den Alltag
Erzieher/innen und Lehrer/innen
(1.-6. Klasse)
Deutscher Kinderschutzbund
Leipzig e.V.
Interkulturelle Öffnung von Kita
und Schulen
Beratung, Weiterbildung, Information zu dem
Thema „vorurteilsbewusste Erziehung und
Bildung“
eigene Einseitigkeiten und Vorurteile sollen
bezüglich der beruflichen Praxis reflektiert und
Möglichkeiten für eine interkulturelle Öffnung
der Einrichtung, die alle Kinder und Familien
einschließt, aufgezeigt werden
Erwachsene, Erzieher/innen,
Lehrer/innen,
Multiplikatoren/Multiplikatorinnen
Weiterbildung, Ausleihangebot (von Kisten
mit Spielmaterialien für Kinder zwischen 3
und 10 Jahren und Bücher) zu Vielfalt und
vorurteilsbewusster Bildung und Erziehung
Auseinandersetzung mit den Themen
Mehrsprachigkeit, Hautfarben, Anderssein,
kulturelle und religiöse Vielfalt
Kinder, Erzieher/innen,
Erwachsene
Fortbildungsangebot mit der Möglichkeit die
Vielfalt der Religionen vor Ort kennen zu
lernen
Vermittlung von Prinzipien und Materialien für
die interreligiöse Arbeit mit Kindern sowie für die
Elternarbeit
Erwachsene, Erzieher/innen,
Lehrer/innen,
Multiplikatoren/Multiplikatorinnen
10.11.2016 1
Anlage 2:  Projekte 2014-2016
Träger Projekttitel HF Ziel Zielgruppen TN Euro
2014
Stadtjugendring e.V. Verwaltung eines Aktionsfonds 1, 2,  3 Förderung Initiativen 20.000,00 €
2 100 4.960,00 €
Theater Vision e.V. Forum frei 3 Verhaltensweisen und Einstellungen hinterfragen Junge B ürgerInnen Leipzigs 100 3.000,00 €
Universität Leipzig Studie zu Einstellungen in Leipzig 3 Stärkung der demokratischen Bürgerschaft BürgerInnen Leipz igs 1000 7.500,00 €
Denk mal! 2 Sensibilisierung der Bürgerschaft BürgerInnen Leipzigs 1 00 5.580,00 €
Netzwerk Blau- Gelb e.V. LEIPZIG UNITED F.C. 1 15 5.100,00 €
Ein Gesicht für Leipzig 3 Erscheinungsbild erstellen Junge BürgerInnen Leipzigs 1000 7.500,00 €
„Farben meiner Stadt“ 2 Junge BürgerInnen Leipzigs 60 7.500,00 €
Wohnzimmergeschichten aus einer anderen Welt 3 Erarbeitun g und Präsentation einer Fotoausstellung Bürgerschaft 500 7 .500,00 €
Archiv Bürgerbewegung e.V. Ausstellung: „Stolpersteine“ 3 E rstellung und Präsentation einer Wanderausstellung Bürge rschaft 1000 6.510,00 €
Galerie für zeitgenössische Kunst Leipzig Kennenlernen 1 Begegnung mit asylsuchenden Menschen 100 7.500,00 €
Stadt Leipzig Öffentlichkeitsarbeit Stadt Leipzig 1,2,3 Ö ffentliche Präsenz der Strategie: „Leipzig Ort der Vielfalt“ Bürgerschaft 1000 7.500,00 €
Träger Projekttitel HF Ziel Zielgruppen TN Euro
2015
Stadtjugendring e.V. Verwaltung eines Aktionsfonds 1, 2,  3 Förderung Initiativen 19.999,21 €
ANNALINDE GmbH 2 Integration in die Gesellschaft MigrantInnen 20 3.500,00 €
3 Bekämpfung des Antisemitismus 3.388,50 €
1 Stärkung interkultureller Kompetenzen Migrantinnen, Asylbewerberinnen 42 5.200,00 €
CVJM Schönefeld ganz schön kommunikativ 2 Sensibilisierung der Bü rgerschaft BürgerInnen, MultiplikatorInnen 100 5.000,00 €
Deutscher Kinderschutzbund Leipzig e.V. 2 Abbau von Vorurteilen, Auseinandersetzung mit Kinderr echten 800 3.503,22 €
Engagierte Wissenschaften e.V. Auf gute Nachbarschaft 3 Sensib ilisierung BürgerInnen Leipzigs 200 5.000,00 €
Flügelschlag Werkbühne e.V. 2 Förderung einer demokratischen Kultur BürgerInnen Leip zigs, jedes alter 50 2.998,10 €
Moschee DE 3 Selbstreflexion des eigenen Handelns 120 3.270,96 €
Galerie für zeitgenössische Kunst Lebendige Bibliothek 1,2 Integration in die Gesellschaft BürgerInnen Leipzigs, Fl üchtlinge 30 4.000,00 €
Giro e.V. Und dann... um dich herum alles Trümmer 2,3 Kinder, Jugendliche 1000 6.000,00 €
Das Japanische Haus e.V. Freiraum Festival 2,3 Selbstorganisati on von MigrantInnen MigrantInnen 20 7.506,74 €
Kindervereinigung Leipzig e.V. Und was glaubst du 1,2 Sta rke, Handlungsorientierte Netzwerke schaffen  Kinder und Jugendliche 6-12 Jahre 20 542,63 €
Frieden für Syrien 1,3 Akzeptanz und Toleranz fördern sy risch, irakische Flüchtlinge 50 4.500,00 €
Theater Vision e.V. 3 Sensibilisierung BürgerInnen Leipzigs, Jugendliche 500 6.700,00 €
Universität Leipzig e.V. 3 fremdenfeindliche Verhaltensweisen, Einstellungen einst ellen BürgerInnen Leipzigs ab 18 Jahre 5 10.000,00 €
1,2 Abbau rassistischer und binärer Stereotype 100 3.100,00 €
Frauenkulktur e.V. Guten Tag. Ich lebe hier. Mein Name ist Lia. Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzen, Zusamme nhalt
strärken
Kinder mit und ohne
Migrationshintergrund
Sophieenkirchgemeinde
Allgemeine Werte wie Pünktlichkeit, Verbindlichkeit etc.
vermitteln
Kinder mit und ohne
Migrationshintergrund
Erich- Zeigner- Haus e.V.
Eduventis e.V. Stärkung interkultureller Kompetenzen und Beförderung von
Weltoffenheit
Equilibre e.V.
AsylbewerberInnen aus der Torgauer Str,
Bürger
Viva la Vielfalt
Cinémathéque Leipzig Cinema Schalom – Das jüdische Filmf estival Berlin
zu Gast
Jugendliche, Erwachsene,
MultiplikatorInnen
Conne Island e.V. United on Wheels – Deine, meine, unse re Stadt
König der Kinder – Macius I. BürgerInnen Leipzigs, Kinder und
Jugendliche
Gedenkweg snow flowers
Friedenskirche leipzig- Gohis e.V. Tolerante BürgerInnen, Anhänger Pegida/
Legida
Diskriminierung der Herkunft vorbeugen, Akzeptanz und
Vielfalt stärken
Leipziger Syrienhilfe e.V.
Lolulegidala
Studie rechtsextremistischer Einstellungen
Zentrum für europäische und orientalische
Kultur e.V.
Leipziger Vielfalt sehen und leben Grundschulkinder aus dem Leipziger
Osten
10.11.2016 2
Träger Projekttitel HF Ziel Zielgruppen TN Euro
2016
Autodidaktische Initiative e.V. Stadtteilchor: „Der bunte  Georg“ 2 Förderung Kinder, Jugendliche 20 5.998,00 €
Columbus Junior e.V. 3 Förderung Jugendliche 30 4.010,00 €
1 Förderung Jugendliche 30 4.350,00 €
HIPPY 2 Zusammenführung verschiedener Kulturen Familien 30 7.500,00 €
Halle 14 Zentrum für zeitgenössische Kunst Die Geschichten d er Dinge 2 Kontakte knüpfen, Perspektiven und Sichtweisen ver ändern Jugendliche 50 7.500,00 €
Ideen hoch drei e.V. 2 Ort der Begegnung jede Altersgruppe 10 4.500,00 €
Buchkinder e.V. Sprachbrücken bauen 1 Förderung Jugendliche 20 6.024,00 €
Giro e.V. Utopie Grünau – Anhängen, Aufbauen, Ankommen 2,3 Selbst wirksamkeit und Selbstbewusstsein stärken Jugendliche 50 6.625,00 €
Mit anderen Worten 1 Barriere arme Zugänge für Museumsa ngebote Kinder, Jugendliche 1000 7.350,00 €
CVJM – Engagiert für Geflüchtete 2,3 Integration von geflüchteten Menschen jede Altersgrupp e 100 5.800,00 €
Engagierte Wissenschaften e.V. Leipziger Zustände im Umbr uch 1 Weiterentwicklung von Bildungsansätzen Initiativen, gef lüchtete Menschen 5000 3.200,00 €
Forum B: Prozesse in Begleitung e.V. Merkwürdig gleichwe rtig ?! 1 Diversität erfassen und Handlungsoptionen ableit en Kinder, Erzieher 40 1.675,00 €
1 Neue Kompetenzen für interkulturelles Agieren Mitarbe iter pädagogischer Einrichtungen 100 3.450,00 €
2 jede Altersgruppe 50 7.495,00 €
Koordinierungsstelle/Jugendparlament Aktionsfonds 1, 2, 3 Durchführung von zivilgesellschaftlicher Vorhaben B ürgerschaft 1 20.000,00 €
Im Dialog bleiben 2 Workshops 90 6.908,00 €
Jugendpresse Kamera läuft 2,3 medienpädagogisches Projekt Kinder und Jugendliche 20 7.5 00,00 €
Koordinierungsstelle 1, 2, 3 Jugendparlament 1000 5.000,00 €
Blue Eyed!!!
Conne Island e.V. Flying Wheels
FAIRbund e.V.
Neubau einer Jurte für die Kulturjurte Leipzig
Unikatum Kindermuseum gemeinnützige
GmbH
Interkulinarischer Kochabend
Frauenkulktur e.V. Family fever
Urban Souls e.V. Creative Youth Austausch, Dialog, Beteiligungsmöglichkeiten für
Migrant*innen
Equilibre e.V. Multiplikatoren, LehrerInnen, Vereine,
Interessierte
Partizipationfonds/Öffentlichkeitsarbeit/Coaching Durchfüh rung eines Coachings


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05434

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 Abs. 1
SächsGemO für die Kinder- und Jugendförderung und Zuschüsse für Vereine und
Verbände im Sozial- und Gesundheitsamt (A-05422 und A-05423)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  28.02.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Mehrbedarf für das Jahr 2018 in der Budgeteinheit 51_362_ZW, PSP-Element
1.100.36.2.0.01.21 „Zuschüsse an freie Träger nach § 11“ in Höhe von 404.255 € wird
bestätigt. Die Deckung erfolgt in Höhe von 108.216 Euro - wie im Sachverhalt dargestellt -
durch Nichtausschöpfung von Mitteln im Budget der Kinder- und Jugendförderung
(51_362_ZW und 51_363_ZW; Aufgliederung siehe Tabelle in der Begründung).
Die verbleibenden überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 78 SächsGemO in
Anlehnung an § 79 Abs. 1 SächsGemO werden in Höhe von 296.039 € bestätigt. Die
Deckung erfolgt aus der Budgeteinheit „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW).

2. Etwaige Rücklaufgelder - abzüglich zu finanzierender Betriebskostennachzahlungen - im
Budget der Kinder- und Jugendförderung werden im Jahr 2018 bis zu einer maximalen
Höhe von 60.000 € zur Reduzierung der im BSP 1 genannten Deckung eingesetzt.

3. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 78 SächsGemO in Anlehnung an
§ 79 Abs. 1 SächsGemO für das Jahr 2018 in der Budgeteinheit 50_331_ZW, PSP-
Element 1.100.33.1.0.01 „Förderung von Vereinen und Verbänden“ in Höhe von 235.000
€ werden bestätigt. Die Mittel sind für die Finanzierung von Personalaufwendungen bei
freien Trägern sowie für die Bereiche offene Seniorenarbeit und die Wohnungsnotfallhilfe
einzusetzen. Die Deckung erfolgt aus der Budgeteinheit „Hilfen für Asylbewerber“
(50_313_ZW).

4. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 78 SächsGemO in Anlehnung an
§ 79 Abs. 1 SächsGemO für das Jahr 2018 in der Budgeteinheit 53_414_ZW, PSP-
Element 1.100.41.4.0.03.04 „Gesundheitsförderung/-berichterstattung“ in Höhe von
15.000 € werden bestätigt. Die Mittel werden für Zuwendungen an Vereine, Verbände
und  Selbsthilfegruppen in den Bereichen Gesundheitsförderung und Prävention,
Suchthilfe und Hilfe für psychisch Kranke verwandt. Die Deckung erfolgt aus der
Budgeteinheit „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW).

2/6

3/6

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
404.255

235.000

15.000

51_362_ZW
1.100.36.2.0.01.21
50_331_ZW ….
1.100.331.0.01
53_414_ZW
1.100.414.0.03.04
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

4/6

Sachverhalt:

1. Kinder- und Jugendförderung (VI-A-05422 Nachtragshaushalt 2018 - Finanzierung von
Leistungsangeboten von Trägern der Kinder- und Jugendförderung)

Mitte Dezember 2017 wurde in Vorbereitung des Haushaltjahresabschlusses festgestellt,
dass bei der Aufstellung der Förderliste 2017/2018 für die Kinder- und Jugendförderung eine
Fehlberechnung erfolgte.

Im lll. Quartal 2016 wurde für die Kinder- und Jugendförderung von einem erhöhten Budget
ausgegangen. Grund dieser Abweichung ist ein Übertragungsfehler in das
Berechnungsdatenblatt für die Förderliste der Kinder- und Jugendförderung. Hierbei wurde
von einer Steigerung der Jugendpauschale Sachsen in Höhe von rund 400 T€ ausgegangen.
Mit der Jugendpauschale fördert das Land Sachsen die Kinder- und Jugendförderung (nach
§§11-14 und 16 SGB VIII) in den Kommunen. Sie wird auf Grundlage der Anzahl der
Einwohner/-innen im Alter von 0-27 Jahren berechnet. Durch den Übertragungsfehler ist der
berücksichtigte Ansatz für die Jugendpauschale höher, als der tatsächlich zugewiesene
Betrag gemäß Zuwendungsbescheid (1.882.502 €). Dieser bildete jedoch die Grundlage für
den Beschluss des Jugendhilfeausschusses zur Förderung von Maßnahmen für Kinder und
Jugendliche in den Jahren 2017 und 2018 und einer entsprechenden Information an die
Freien Träger.

Für den Doppelhaushalt 2017/18 findet sich dieser Fehler in beiden Jahren in der Förderung
der Projekte der Kinder- und Jugendarbeit, d. h. der Mehrbedarf tritt sowohl in den Jahren
2017 als auch 2018 auf. Im Jahr 2017 erfolgte eine Kompensation im verfügbaren
Haushaltsbudget des Amtes für Jugend, Familie und Bildung. Für 2018 entsteht folgende
Differenz:

 HH-Plan 2018
mit Anträgen
Förderliste 2018
im JHA
Abweichung 2018
zum HH-Plan
Aufwend. Förderung 11.217.250 € 11.621.505 € 404.255 €

Im Unterausschuss Finanzen des Jugendhilfeausschusses positionierte sich die Verwaltung
mit zwei Varianten zur Reduzierung der für die Jugendförderung vom Jugendhilfeausschuss
beschlossenen Förderungen laut aktuell gültiger Förderliste, um im Jahr 2018 innerhalb des
durch den Stadtrat beschlossenen Haushaltsansatzes zu agieren. Diese Varianten fanden
keine mehrheitliche Befürwortung, da sie Einschneidungen bei den Leistungen der Kinder-
und Jugendförderung zur Folge hätten.

Mit dem Jugendhilfeausschuss ist folgendes Vorgehen abgestimmt: Aus dem Budget der
Kinder- und Jugendförderung werden zur Deckung von den Trägern für 2018 angemeldeten
Minderbedarfe in Höhe von 35.703 € eingebracht, des Weiteren stehen durch die Rückgabe
der Maßnahme "Streetwork in Paunsdorf" 57.513 € sowie 15.000 € Mittel bei der Umsetzung
des Beschlusses HP-04326 "Entwicklung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums
Dölitz, Lößnig und Dösen" zur Verfügung.

PSP-Element Bezeichnung Minderbedarf
1.100.36.2.0.01.21 Zuschüsse freie Träger nach § 11
1.100.36.2.0.01.22 Zuschüsse freie Träger nach § 11
1.100.36.3.1.01.01.21 Zuschüsse an freie Träger nach § 13

35.703,00 Euro
1.100.36.3.1.01.01.21 Zuschüsse an freie Träger nach § 13 57.513,00 Euro
1.100.36.2.0.01 Zuschüsse übrige Bereiche 15.000,00 Euro
Summe:  108.216,00 Euro
5/6

Durch diese Mittel in Höhe von 108.216 € reduziert sich der Kompensationsbedarf auf
296.039 €. Darüber hinaus hat der Jugendhilfeausschuss beschlossen, Rücklaufgelder von
bis zu 60.000 € aus Minderbedarfen der Träger die im Laufe des Jahres zur Deckung
heranzuziehen, die der Höhe nach Ungewiss sind.

Die verbleibenden überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 296.039 € werden gemäß §
78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 Abs. 1 SächsGemO in der Budgeteinheit 51_362_ZW,
PSP-Element 1.100.36.2.0.01.21 „Zuschüsse an freie Träger nach § 11“ anerkannt.

2. Zuschüsse an Vereine und Verbände im Bereich des Sozial- und Gesundheitsamtes
(VI-A-05423 Nachtragshaushalt 2018 – Zuschüsse an Vereine und Verbände im Ergebnis-
haushalt und VI-A-05425 Nachtragshaushalt – Vereine und Verbände im Bereich des Sozial-
amtes fördern)

Die Vereine und Verbände im Bereich des Sozial- und Gesundheitsamtes leisten einen
wichtigen Beitrag für die gesellschaftliche Teilhabe, das soziale Miteinander und für
Beratung. Durch das stetige Bevölkerungswachstum in Leipzig steigt auch die Anzahl der
Leipzigerinnen und Leipziger, die Angebote der Vereine und Verbände in diesem Bereich in
Anspruch nehmen. Durch Tarifsteigerungen erhöhen sich die Aufwendungen bei den freien
Trägern. Die bisherige Förderung des Sozial- und Gesundheitsamtes konnte diese
Entwicklungen in den zurückliegenden Jahren nur in geringem Umfang berücksichtigen.
Um Angebote bei Vereinen und Verbänden an die Entwicklungen von Bevölkerungszahlen
und Tarifsteigerungen anpassen zu können, sollen im Jahr 2018 zusätzliche Mittel in Höhe
von 250.000 € im Rahmen der Förderung freier Träger eingesetzt werden. Davon sollen im
Jahr 2018 im Sozialamt 235.000 € und im Gesundheitsamt 15.000 € zusätzlich bereitgestellt
werden.

Im Sozialamt sollen mit den 235.000 € zum einen in Höhe von 65.000 € höhere
Personalaufwendungen bei freien Trägern finanziert werden, um eine weitere teilweise
Angleichung an den Tarif im Öffentlichen Dienst zu erreichen. Zum anderen sollen in
ausgewählten Förderbereichen bedarfsgerechte Angebote bei freien Trägern mit 170.000 €
weiterentwickelt werden. Dabei geht es zum einen um Angebote offener Seniorenarbeit und
zum anderen um Angebote der Wohnungsnotfallhilfe.

Die Angebote der offenen Seniorenarbeit wurden 2016 evaluiert. Derzeit wird vom Sozialamt
in Abstimmung mit freien Trägern und dem Seniorenbeirat ein Konzept erarbeitet, welches
die Ergebnisse der Evaluation auswertet und Vorschläge zur Weiterentwicklung der offenen
Seniorenarbeit in Leipzig unterbreitet. Dabei werden auch Handlungsansätze aus dem
Fachkonzept „Soziale Teilhabe“ des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030
und aus dem Teilhabeplan 2017-2024 berücksichtigt. Mit zusätzlich 120.000 € sollen im Jahr
2018 wesentliche Inhalte des Konzeptes befördert werden. Dies ist zum einen eine stärkere
sozialräumliche Orientierung von Angeboten offener Seniorenarbeit. Insbesondere sollen
Angebote in den Stadtteilen sein, die einen hohen Handlungsbedarf in Bezug auf Altersarmut
oder Vereinsamung im Alter aufweisen. Dies sind die Ortsteile Schönefeld-Abtnaundorf,
Neustadt-Neuschönefeld, Volkmarsdorf, Paunsdorf, Anger-Crottendorf, Zentrum-Südost,
Altlindenau und Möckern. Zum anderen soll mit den zusätzlichen Mitteln der mit der
Einführung der Seniorenbüros begonnene Prozess der personellen Qualifizierung offener
Seniorenarbeit fortgeführt werden. Des Weiteren sollen Angebote für ältere Menschen mit
Behinderung in Angeboten offener Seniorenarbeit weiterentwickelt werden.

In der Wohnungsnotfallhilfe bedarf es einer Fortschreibung des Konzeptes von 2014. Die
Angebote der Wohnungsnotfallhilfe bedürfen mit Blick auf neuere Entwicklungen (z. B.
wohnungslose EU-Ausländer, sich verknappender Mietwohnungsmarkt) einer Überprüfung
und Weiterentwicklung. Mit zusätzlich 50.000 € sollen im Jahr 2018 neue Angebote in der
Wohnungsnotfallhilfe bei freien Trägern gefördert werden.

Im Bereich des Gesundheitsamtes sollen die zusätzlichen Mittel in Höhe 15.000 € insbeson-
6/6
dere für höhere Zuwendungen an Vereine, Verbände und  Selbsthilfegruppen in den Berei-
chen Gesundheitsförderung und Prävention, Suchthilfe und Hilfe für psychisch Kranke
eingesetzt werden.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04159-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Beirat für Gleichstellung von Frau und Mann

Betreff:
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Gleichstellungspolitische Fragestellungen sind zu Beginn des nächsten INSEK-
Fortschreibungsprozesses zu definieren. Abhängig von den Themen können im
Erarbeitungsprozess Befragungen in Auftrag gegeben werden. Der Beirat für Gleichstellung
ist an der Vorplanung und Umsetzung aktiv zu beteiligen. Ziel ist, dass sich kommunales
Handeln deutlich durch Gleichstellungsorientierung kennzeichnet.

Im Besonderen ist darauf zu achten:
- Die Methode "Geschlechterdifferenzierte Datenerhebung und Datenauswertung" ist
bei künftigen Fachplanungen anzuwenden.
- Die Kategorie "Geschlecht" ist bei den Querschnittsthemen von INSEK zu
berücksichtigen und in Fachplanungen einzuarbeiten.
- Aktuelle Trends mit Kommunalbezug (Migration und Integration, Digitalisierung,
Mobilität u. a.) sind im Rahmen des mehrstufigen Beteiligungsprozesses
geschlechterbezogen zu diskutieren.
- Bei Aktivierung von Gruppen im Rahmen der Beteiligung ist auf die ausgewogene
Einbeziehung von Frauen und Männern zu achten. Der Diversity-Ansatz sollte abhängig von
der Datenlage themenbezogen oder in ausgewählten Stadteilen zur Anwendung kommen.

Begründung:
Mit dem INSEK liegt ein wichtiges strategisches Dokument vor und dient als Grundlage für
verschiedene Fachplanungen in einer wachsenden Stadt.  Neben den Fachplanungen gibt es 6
Querschnittsthemen wie Inklusion und Chancengerechtigkeit, Integration und Vielfalt,
Gesundheit u. a. Bei der Anwendung der Querschnittsthemen in den einzelnen Fachkonzepten
ist die Kategorie „Geschlecht“ weitestgehend ausgeblendet.
Dem INSEK fehlen Aussagen über die unterschiedlichen Lebenslagen von Frauen und
Männern und über geschlechtsspezifische Ungleichheiten. Im Hinblick auf Beschäftigung,
Migration und Integration, Wohnen, Sicherheit, Zugang zu Dienstleistungen, Kultur, Bildung,
und familiäre Aufgaben wurde schon bestehendes Datenmaterial und sichtbare
2/2
Entwicklungstendenzen aus Analysen über spezifische Bedarfslagen von Frauen und
Männern nicht berücksichtigt. Bei den Fachplanungen wurden nicht frühzeitig Expertinnen
und Experten mit Genderkompetenz einbezogen.  Durch diese genannten Defizite sind keine
gleichstellungsorientierten Maßnahmen in den einzelnen Fachplanungen formuliert.
Es ist daher wichtig, im Fortschreibungsprozess des INSEK diese Defizite nicht zu
wiederholen, sondern durch die Erarbeitung und Berücksichtigung entsprechender
Datengrundlagen, sowie durch die aktive Einbeziehung der Gender-ExpertInnen und einem
offenen Beteiligungsprozess für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Fachplanung zu
sorgen.


Ergänzung der Sondernutzungssatzung

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-05082-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Beirat für Gleichstellung von Frau und Mann

Betreff:
Ergänzung der Sondernutzungssatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Wirtschaft und Arbeit  13.02.2018 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  13.02.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  28.02.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Die Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, die sogenannte Sondernutzungssatzung wird
nach dem Beschluss Nr. VI-DS-01213-NF-002 der Ratsversammlung vom 16.09.2015, im §
6 wie folgt ergänzt:

Ebenso ist die Erlaubnis zu versagen oder nachträglich zu entziehen, wenn der/die
Erlaubnisnehmende mit Inhalten und Bildern wirbt, die die „Grundregeln der kommerziellen
Kommunikation“ des Deutschen Werberates missachten. Dies gilt für Darstellungen direkt
am Gegenstand der Sondernutzung wie auch für mobile Werbemittel.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Begründung:

Diese Ergänzung soll offensichtliche Lücken zum Ratsbeschluss RBV-1406/12 - Schluss mit
sexistischer Werbung in Leipzig - schließen, da es bei Sondernutzungen auf öffentlichen
Straßen, Wegen und Plätzen bisher keine Möglichkeiten der Beeinflussung durch die Stadt
gab.

Die Neufassung trägt der Argumentation des Verwaltungsstandpunkts Rechnung, „ein neuer
Versagensgrund bzw. die mögliche nachträgliche Entziehung (...) für Werbung, die gegen die
guten Sitten verstößt (sei) nicht erforderlich, da bereits nach § 44 Abs. 2 Nr. 6 VwVfG ein
Verwaltungsakt, der gegen die guten Sitten verstößt, nichtig ist.“
Die Neufassung fordert nunmehr ausschließlich die Aufnahme der Nichteinhaltung der
Grundregeln des Werberates als neuen Versagensgrund.

Ein entsprechender Beschluss, der die Grundsätze für die Gestaltung und Genehmigung von
Werbung in Leipzig in der Werbekonzession, in der Marktsatzung und in der
Sondernutzungsatzung harmonisiert, gibt der Stadtverwaltung eine einheitliche
Entscheidungs- und Handlungsgrundlage.

Bilder prägen bewusst und unbewusst unsere Vorstellungen, wie Frauen und Männer,
Mädchen und Jungen sind oder sein sollten und welches Aussehen, welche
Verhaltensweisen und Erwartungen damit gesellschaftlich verbunden werden. Deswegen hat
sich die Deutsche Werbewirtschaft vor fast 46 Jahren mit dem Deutsch Werberat ein
regulatorisches Gremium gegeben, dass sich zum Schutz der Verbraucherinnen und
Verbraucher für die Einhaltung der Grundregeln kommerzieller Kommunikation einsetzt:
„Insbesondere darf Werbung
 das Vertrauen der Verbraucher nicht missbrauchen und mangelnde Erfahrung oder
fehlendes Wissen nicht ausnutzen
 Kindern und Jugendlichen weder körperlichen noch seelischen Schaden zufügen
 keine Form der Diskriminierung anregen oder stillschweigend dulden, die auf Rasse,
Abstammung, Religion, Geschlecht, Alter, Behinderung oder sexuelle Orientierung
bzw. die Reduzierung auf ein sexuelles Objekt abzielt
 keine Form gewalttätigen, aggressiven oder unsozialen Verhaltens anregen oder
stillschweigend dulden
 keine Angst erzeugen oder Unglück und Leid instrumentalisieren
 keine die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Verhaltensweisen anregen oder
stillschweigend dulden.“1

Zukünftig soll im Einflussbereich der Sondernutzungssatzung in Leipzig keine Werbung in
Leipzig geduldet werden, die diese Grundregeln missachtet.
  https://www.werberat.de/grundregeln (abgerufen am 01.002.2018)

1 https://www.werberat.de/grundregeln (abgerufen am 01.02.2018)


text:
1/4

BA Jugend, Soziales, Gesundheit

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05437

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages Friedrich-Bosse-Straße 19 - 21, 04159 Leipzig, durch
den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
(VKKJ)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
BA Jugend, Soziales, Gesundheit  13.06.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit stimmt dem Abschluss des
Mietvertrages (Anlage) zwischen dem Eigenbetrieb der Stadt Leipzig Verbund
Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) und der DINERO Leipzig GmbH zu.

2. Der Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit ermächtigt die Betriebsleiterin des
städtischen Eigenbetriebes Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) zur
Unterzeichnung des Mietvertrages.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand             57.968,40 40000
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
ca.
05/ 2018

03/2043
57.968,40 76000 55.238,16 76000
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/4

1. Zuständigkeit

Nach § 10 Abs. 7 Nr. 5 der Betriebssatzung des Verbundes Kommunaler Kinder- und
Jugendhilfe der Stadt Leipzig fällt die Zuständigkeit für die Entscheidung über diesen
Mietvertrag auf den Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit. Der Betriebs-
ausschuss entscheidet hiernach über die Angelegenheiten des Eigenbetriebes bei dem
Abschluss von sonstigen Verträgen (außerhalb der VOB, VOL und VOF) bei einem Wert von
über 50 TEUR jährlich bei wiederkehrenden Leistungen sowie bei Verträgen mit einer
Laufzeit von mehr als 10 Jahren.

2. Sachverhalt

Die Stadt Leipzig ist mit einem zunehmenden Bedarf an Kindern und Jugendlichen konfron-
tiert, die außerhalb ihrer Elternhäuser bzw. Familien betreut und gefördert werden müssen.
Aufgrund dieser aktuell fortwährend hohen Fallzahlentwicklungen im Bereich der Hilfen zur
Erziehung seit 2012 besteht der dringende Bedarf des zeitnahen Aufbaus weiterer stationä-
rer Einrichtungen. Die Stadt Leipzig verfügt für die o. g. Aufgabe über zu wenig räumliche
Betreuungskapazitäten.

Durch die Anmietung der Räumlichkeiten Friedrich-Bosse-Straße 19 – 21, 04159 Leipzig,
werden durch den VKKJ Kapazitäten für die stetig anwachsenden Fallzahlen einheimischer
Kinder und Jugendlichen geschaffen. Weiterhin kann das Objekt als Interim für die
Auslagerung von Wohngruppen wegen dringend erforderlicher Sanierungsmaßnahmen in
Bestandsobjekten des VKKJ genutzt werden, die im bewohnten Zustand nicht durchführbar
sind.

Zunächst kann durch Anmietung der Räume im 1. OG und Dachgeschoss mit einer
Nutzfläche von insgesamt 365,10 qm eine Wohngruppe für 10 Kinder/Jugendliche etabliert
werden. Zusätzlich konnte bereits ein Vormietrecht für die im Erdgeschoss gelegenen
Räume mit einer Fläche von ca. 250 qm verhandelt werden, die ab 01.03.2018 für
voraussichtlich 12 – 14 Monate vom SEB als Interimsobjekt genutzt werden. In diesen
Räumen kann nach Beendigung der Interimsnutzung durch den SEB eine weitere
Wohngruppe mit 8 Plätzen geschaffen werden.

3. Die wesentlichen Inhalte des Mietvertrages

a) Mieträume

Das Objekt Friedrich-Bosse-Straße 19 – 21, 04159 Leipzig, verfügt im 1. Obergeschoss und
Dachgeschoss gemäß beigefügten Plänen über eine Nutzfläche von 365,10 qm sowie eine
Freifläche von 899 qm. Im Gebäude sind Räumlichkeiten zur sozialen Betreuung und
vielfältig nutzbare Gemeinschaftsräumlichkeiten vorhanden.

b) Mietdauer

Das Mietverhältnis beginnt nach Fertigstellung der Umbaumaßnahmen und Vorliegen der
Betriebserlaubnis durch das Landesjugendamt, voraussichtlich am 01.05.2018. Die Laufzeit
des Mietvertrages beträgt 25 Jahre ab Mietbeginn. Es wird ein einseitiges Optionsrecht auf
Vertragsverlängerung von zwei Mal 5 Jahren eingeräumt.

c) Miete und Nebenkosten

Der Mietzins beläuft sich auf 8,50 EUR/qm Nutzfläche sowie 0,50 EUR/qm Freifläche pro
Monat (= 9,73 EUR/qm Nutzfläche). Für die Nebenkosten wird eine Vorauszahlung von 3,50
EUR/qm Nutzfläche berechnet.

4/4
Daraus ergeben sich folgende monatliche Zahlungen:

Miete 365,10 qm x 8,50 EUR/qm     3.103,35 EUR/Monat
Freifläche 899 qm x 0,50 EUR/qm        449,50 EUR/Monat
Gesamtmiete kalt      3.552,85 EUR/Monat
Nebenkosten 365,10 qm x 3,50 EUR/qm   1.277,85 EUR/Monat
Gesamtkosten pro Monat     4.800,70 EUR/Monat

Finanzielle Auswirkungen

Die mit dem Abschluss des Mietvertrages entstehenden Kosten werden über die Entgelte
des AfJFB refinanziert, die Bestätigung ist als Anlage beigefügt.

Fazit der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

Unter Berücksichtigung der in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (Anlage) aufgeführten
Prämissen ergibt sich bei der Anmietung ein Vorteil von 1 % gegenüber der
Eigenrealisierung.
Mit der Mietvariante hat der VKKJ eine feste Kalkulationsgrundlage, die derzeit massiv
bestehenden Baupreisrisiken liegen komplett auf Seite des Vermieters.
Auch vor dem Hintergrund der Dringlichkeit der Maßnahme sowie des bereits bestehenden
Erbbaurechtsvertrages ist die Mietvariante die wirtschaftlichste Variante.
Folgen bei Ablehnung

Im Zuge der Objektgewinnung bzw. der nachhaltigen Objektsicherung wurden von der
Betriebsleitung des VKKJ in den vergangenen Jahren zahlreiche Objekte auf ihre Eignung
für die Nutzung im stationären Kinder- und Jugendhilfebereich geprüft.

Das Objekt Friedrich-Bosse-Straße 19 – 21 in 04159 Leipzig ist dabei das erste Objekt, das
sowohl von der Lage als auch von der Objektstruktur für die Nutzung in der stationären
Kinder- und Jugendhilfe geeignet ist und zudem nach Abschluss von Umbaumaßnahmen
zeitnah zur Verfügung steht. Auf dem angespannten Leipziger Immobilienmarkt sind derzeit
keine vergleichbaren Objekte verfügbar.

Bei Nichtbeschlussfassung können die dringend benötigten zusätzlichen stationären
Kapazitäten zur bedarfsgerechten Versorgung von Kindern und Jugendlichen/Familien in
bedrohlichen Krisensituationen nicht geschaffen werden. Die vorhandenen stationären
Einrichtungen können den Bedarf nicht mehr absichern. Das AfJFB kann seiner gesetzlichen
Verantwortung gemäß SGB VIII nicht nachkommen.

Zudem sind in mehreren Bestandsobjekten des VKKJ umfangreiche Sanierungsmaßnahmen
(u. a. brandschutztechnische Sanierung) dringend erforderlich. Diese Maßnahmen sind im
bewohnten Zustand nicht realisierbar, so dass die derzeit in diesen Objekten lebenden
Kinder und Jugendlichen für die Bauzeit in ein Interimsobjekt ausgelagert werden müssen.
Bei Nichtbeschlussfassung ist im Bestand des VKKJ kein Ausweichobjekt vorhanden, so
dass die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen nicht möglich ist.

Anlagen:
Entwurf des Mietvertrages nebst Anlagen
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für das Objekt

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Mietvertrag Altbau Friedrich-Bosse-Straße

Zwischen Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
   Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Naumburger Straße 26
04229 Leipzig

  nachstehend  bezeichnet  als Mieterin

und  Dinero Leipzig GmbH
   vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Frank Moritz
   Straße des 18. Oktober 44
   04103 Leipzig

nachstehend  bezeichnet  als Vermieterin

Präambel

Die Vermieterin ist Erbpachtnehmerin des Grundstückes Friedrich-Bosse-Straße 19-21 in
04159 Leipzig, gelegen auf dem Flurstück Nr. 1/3 mit  7.767 m² der Gemarkung Leipzig -
Möckern, gemäß Grundbuch - Blatt 98. Auf dem Grundstück steht ein denkmalgeschützter
Altbau, welcher im Erdgeschoss voraussichtlich ab 01.03.2018 für ca. 12 – 14 Monate als
INTERIM-KITA an den Betreiber Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe (nachfolgend
SEB genannt) vermietet ist. Ferner errichtet die Vermieterin derzeit auf dem gleichen
Grundstück eine neue Kindertageseinrichtung für 236 Kinder inclusive dem implementierten
Kinderkrippenanbau. Diese ist ab 02/2018 an den Betreiber Kinderland 2000 GmbH für 25
Jahre vermietet.

Die Mieterin hat den denkmalgeschützten Altbau in seinem jetzigen Zustand besichtigt. Der
Zustand ist ihr dementsprechend bekannt. Nunmehr erfolgt durch die Vermieterin der Um-
und Ausbau gemäß den baurechtlichen Vorgaben zur Nutzung als Wohnheim, vorrangig
zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen durch die Mieterin. Ferner
plant die Mieterin nach Beendigung des Mietvertrages mit dem SEB und unter der
Voraussetzung der Erteilung einer entsprechenden Betriebserlaubnis durch das
Landesjugendamt und Zustimmung zur Nutzungsänderung durch die Stadt Leipzig die
Anmietung der Flächen im Erdgeschoss.

Dies vorausgesetzt vereinbaren die Parteien Folgendes:

§ 1 Mietgegenstand

(1) Die Vermieterin vermietet im o.g. denkmalgeschützte Gründerzeithaus Friedrich-Bosse-
Straße 19-21 in 04159 Leipzig das 1. Obergeschoss und das Dachgeschoss sowie
Abstellflächen im Kellergeschoss

mit einer Nettogrundfläche von insgesamt  365,10 m²,

 Die vermieteten Flächen sind in den Grundrissplänen „1. Obergeschoss“ und
„Dachgeschoss“ (Anlage 1) eingezeichnet.

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 Ferner vermietet die Vermieterin eine Freifläche von  899 m² gemäß beiliegendem
Freiflächenplan (Anlage 2).

(2) Die Flächenaufteilung  der Nettogrundfläche  des Gebäudes  ist im Raumpro gramm
ersichtlich  (Anlage  3) und wird mit diesen  Angaben  als vertraglich  geltend
vereinbart.  Weicht  die ermittelte  Nettogrundfläche  im Aufmaß  nach Fertigstellung
um mehr als 3 % ab, so wird der Kaltmietzins  entsprechend  der vollen Abweichung
nach unten oder oben angepasst.  Bei der Betriebskostenabrechnung  ist die
jeweilige  tatsächliche  Größe  der Mietfläche  zu Grunde  zu legen.

(3) Die Vertragspartner sind sich einig, dass die gesamte Ausstattung des
Mietgegenstandes nicht Mietgegenstand ist. Dies gilt insbesondere für sämtliche
Ausstattungen, Einrichtungen und Anlagen, die zur Nutzung des Mietgegenstandes als
stationäre Wohngruppe im Bereich Hilfen zur Erziehung sinnvoll oder notwendig sind.

(4) Die Vermieterin stimmt der Errichtung von Außenspielgeräten durch die Mieterin zu.

§ 2  Mietzweck

(1) Die Vermietung erfolgt zum Betrieb von Wohngruppen im Bereich Hilfen zur Erziehung
für ca. 10 Plätze (8 Plätze im 1. Obergeschoss sowie 2 Plätze im Dachgeschoss).

(2) Das Mietobjekt darf nur zu diesem Zweck genutzt werden. Änderungen des
Nutzungszweckes bedürfen der vorherigen Zustimmung der Vermieterin.

(3) Die Mieterin hat die für den Betrieb des Wohnheimes erforderlichen öffentlich-
rechtlichen Genehmigungen selbst zu beschaffen. Die Erlaubnis zur
Nutzungsänderung der bestehenden Räumlichkeiten zum Betrieb von Wohngruppen
im Bereich Hilfen zur Erziehung holt die Vermieterin ein.

§ 3  Mietdauer

(1) Das Mietverhältnis beginnt mit Übergabe des Objektes und Vorlage der
Betriebserlaubnis durch das Landesjugendamt. Die Übergabe findet voraussichtlich
am xx.xx.2018, spätestens am xx.xx.2018 statt und wird der Mieterin 1 Monat zuvor
schriftlich als verbindlicher Übergabetermin mitgeteilt.

(2) Die Laufzeit des Mietvertrages beträgt 25 Jahre ab Mietbeginn. Der Mieterin wird ein
einseitiges Optionsrecht auf Verlängerung von zweimal 5 Jahren eingeräumt. Das
Recht auf Ausübung der Optionen ist schriftlich mindestens 12 Monate vor Ablauf der
Grundmietlaufzeit bzw. Ablauf der ersten Option gegenüber der Vermieterin schriftlich
anzuzeigen.

(3) Der Mietvertrag steht unter der auflösenden Bedingung der Nichterteilung der
Betriebserlaubnis gemäß § 45 SGB VIII  bzw. der Aufhebung der Betriebserlaubnis
während der Mietvertragslaufzeit. Beide Parteien sind jedoch verpflichtet, alles
wirtschaftlich Vertretbare zu unternehmen, um die Betriebserlaubnis zu erhalten bzw.
über die Laufzeit des Mietvertrages aufrecht zu erhalten.

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(4) Die Vertragsverlängerung  gemäß  § 545 BGB bei Fortsetzung  des Mietgebrau ches
nach Beendigung  des Mietverhältnisses  durch die Mieterin  wird ausgeschlossen .

(5) Das Recht zur Kündigung  aus wichtigem  Grund  bleibt unberührt.  Als wichtiger
Grund  wird der Zahlungsverzug  in Höhe von mindestens  3 Monatsmieten  definiert.

(6) Im Falle einer Kündigung  aus wichtigem  Grunde  durch die Vermieterin  haftet die
Mieterin  für den Ausfall an Miete für max. 1 Jahr. Die Geltendmachung  eines
weiteren  Schadens  bleibt der Vermieterin  vorbehalten.

(7) Die Kündigung  muss  schriftlich  erfolgen.

§ 4  Miete

(1) Die monatliche Miete beträgt EUR 3.552,85 incl. Freifläche

(2) Die Mieterin wird mit einem Versorgungsunternehmen für Strom einen Vertrag im
eigenen Namen schließen. Darüber hinaus trägt die Mieterin die folgenden Betriebs-
und Nebenkosten:

a) alle laufenden  öffentlichen  Lasten  des Grundstückes
b) die Kosten  der Wasserversorgung
c) die Kosten  der Entwässerung/Oberflächenentwässerung
d) die Kosten  der Versorgung  mit Heizenergie  und Warmwasser  zuzüglich  aller
erforderlichen  Wartungskosten,
e) die Kosten  der Straßenreinigung
f) die Kosten  des Winterdienstes  und sonstige  Maßnahmen  zur Erfüllung  der Ver-
kehrssicherungspflichten,  insbesondere  auf den Gehwegen  und Zugangswe -
gen vom Parkplatz  bis zum Eingang  des Objektes  , der Parkplätze  sowie der
Versorgungs  - und Fluchtwege  im Gartenbereich
g) die Kosten  der Müllabfuhr
h) Wartungsverträge  Heizung,  Lüftung,  Sanitär,  Jalousien,  Brandmeldeanlagen,
Fenster,  Außentüren
i) die Kosten  der regelmäßigen  Baumpflege,  Regenrinnenreinigung
j) die Kosten  der Beleuchtung
k) die Kosten  der Schornsteinreinigung
l) die Kosten  der Sach- und Haftpflichtversicherung  des Mietobjektes,  insbeson -
dere die verbundene  Gebäudeversicherung
m) die Kosten  für Hausmeisterleistungen

(3) Auf die vorstehenden Betriebskosten ist eine monatliche Vorauszahlung von derzeit
3,50 EUR/m² zu zahlen.

(4) Die Abrechnung der Betriebskosten erfolgt kalenderjährlich jeweils zum 31.12. eines
Jahres. Die Vermieterin kann die Abrechnungsperiode nach billigem Ermessen
ändern, wenn eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung dies erfordert. Die Vermieterin
nimmt die Abrechnung innerhalb angemessener Frist vor, nachdem ihr die hierzu
erforderlichen Abrechnungsunterlagen vorliegen, spätestens jedoch zwölf Monate
nach Ablauf der jeweiligen Abrechnungsperiode. Ergibt sich aus der Abrechnung für
die Mieterin eine Nachzahlung bzw. für die Vermieterin eine Rückzahlung, sind beide
Beträge vier Wochen nach Erteilung der Abrechnung zur Zahlung fällig. Sofern die
Mieterin Einwendungen gegen die Abrechnung erhebt, sind diese innerhalb von 12
4 von 8
Monaten nach deren Zugang zu erheben. Nach Ablauf dieser Frist ist die Mieterin mit
eventuellen Einwendungen ausgeschlossen, sofern die Fristversäumnis nicht ohne
Verschulden erfolgte.

(5) Die Umlegung der Kosten erfolgt gemäß § 556a Abs.1 BGB, d.h. die Umlage erfolgt
grundsätzlich nach dem Anteil der Nutzfläche. Betriebskosten, die von einem erfassten
Verbrauch oder einer erfassten Verursachung durch die Mieterin abhängen, werden
verbrauchsabhängig umgelegt.

(6) Erhöhen sich die Betriebs- und Nebenkosten, so ist die Vermieterin berechtigt, die
Kosten durch schriftliche Erklärung auf die Mieterin umzulegen. Die Vorauszahlung
erhöht sich hierdurch ab dem 2. des auf die Erklärung folgenden Monats.

§ 5 Zahlung von Miete und Nebenkosten

(1) Miete und Nebenkostenvorauszahlungen sind monatlich im Voraus, spätestens am 3.
Werktag eines jeden Monats, porto- und spesenfrei an die Vermieterin auf deren Konto

Kontoinhaber: Dinero Leipzig GmbH
IBAN:   [IBAN ENTFERNT]
BIC:  BFSWD33LPZ

zu zahlen.

(2) Über die Vorauszahlungen ist jährlich abzurechnen. Bei Beendigung des Mietverhält-
nisses während eines Abrechnungszeitraumes kann eine vorzeitige Zwischenablesung
verlangt werden. Der Ausgleich einer Nachzahlung oder einer eventuellen Erstattung
ist binnen 2 Monaten ab Zugang der Abrechnung bei der Mieterin fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug der Mieterin ist die Vermieterin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe
von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend zu machen.

(4) Das Recht zur Mietminderung bleibt unberührt.

§ 6 Vormietrecht

(1) Der Mieterin steht für das derzeit an den SEB vermietete Erdgeschoss in der unter § 1
Abs. 1 benannten Liegenschaft ein Vormietrecht zu.

(2) Nach Beendigung des Mietverhältnisses mit dem SEB, ist die Vermieterin verpflichtet,
das Erdgeschoss der Mieterin umgehend entsprechend den Konditionen des
vorliegenden Vertrages anzubieten.

(3) Die Mieterin hat das Vormietrecht innerhalb der Frist von einem Monat ab Eingang des
entsprechenden Angebotes der Vermieterin durch schriftliche Erklärung auszuüben,
wodurch der Mietvertrag für die vom Vormietrecht erfasste Fläche zustande kommt.

(4) Voraussetzung für das Zustandekommen des Mietvertrages ist wiederum die Erteilung
einer entsprechenden Betriebserlaubnis durch das Landesjugendamt und die
Zustimmung zur Nutzungsänderung durch die Stadt Leipzig.

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§ 7 Zustand der Mietsache

(1) Die Räumlichkeiten wurden gemäß dem Zwecke der Nutzung saniert und in dem
besichtigten Zustand von der Mieterin übernommen. Die Parteien verpflichten sich, bei
Übergabe ein Übergabeprotokoll zu erstellen.

(2) Wenn die Brennstoff-, Strom- und Wasserversorgung oder Entwässerung durch einen
nicht von der Vermieterin zu vertretenden Umstand unterbrochen wurde oder wenn
Überschwemmungen oder sonstige Katastrophen eintreten, steht der Mieterin ein
Recht auf Mietminderung oder Schadenersatz nicht zu.

§ 8 Obhutspflichten der Mieterin

(1) Die Mieterin verpflichtet sich, den Mietgegenstand schonend und pfleglich zu behan-
deln.

(2) Schäden am Gebäude und in den Räumen sind der Vermieterin oder ihrem Beauf-
tragten unverzüglich anzuzeigen. Für durch verspätete Anzeigen verursachte weitere
Schäden haftet die Mieterin.

(3) Die Mieterin haftet der Vermieterin für Schäden, die durch Verletzung der ihr oblie-
genden Obhuts- und Sorgfaltspflichten schuldhaft verursacht werden. Die Mieterin
haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch ihre Angehörigen, Arbeiter,
Angestellten, Untermieter, Besucher, Lieferanten, Handwerker und Personen, die sich
mit ihrem Willen in den Mieträumen aufhalten oder diese aufsuchen, verursacht
worden sind.

§ 9 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume/
Schönheitsreparaturen/kleine Instandhaltungen

(1) Die Ausführung der Schönheitsreparaturen während der Mietzeit obliegt der Mieterin.
Zu den Schönheitsreparaturen gehört das Tapezieren, Anstreichen der Wände und De-
cken, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.

(2) Die Mieterin verpflichtet sich außerdem ohne Rücksicht auf Verschulden die Instand-
haltungs- und Instandsetzungskosten für diejenigen Gegenstände, die ihrem direkten
und häufigen Zugriff unterliegen, wie Heizkörperventile und Thermostate, Fenstergriffe,
Lampen und Klingeltaster, Schlösser, sanitäre Einrichtungen in gutem Zustand zu
erhalten und auf eigene Kosten instand zu setzen, bis zu einem Betrag von 500 EUR
pro Einzelfall und bis zu 5 % der Jahresnettomiete.

(3) Die Vermieterin trägt die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung von „Dach und
Fach“. Unter Dach und Fach im Sinne des Mietvertrages sind zu verstehen.

• die Dachkonstruktion mit der Eindeckung und den dazugehörigen Klempnerarbeiten
und Dachrinnen einschl. Vor-, Neben- und Glasdächern, unbewegliche Lichtkuppeln
sowie Zu- und Abgänge des Daches, begehbare Dachflächen sowie
• die tragenden Teile des Gebäudes wie Außenmauern, tragende Innenwände,
Stützen, Säulen, Fundamente, Schornsteine, Keller- und Geschossdecken nebst
der Fassade und schließlich alle im Rohbau verlegten Ver- und
Entsorgungsleitungen bis zum Austritt Wand.
6 von 8

§ 10 Zulässiger Mietgebrauch

(1) Die Mieterin darf die vorhandenen Leitungsnetze für Elektrizität, Gas und Wasser nur
in dem Umfange in Anspruch nehmen, dass keine Überlastungen eintreten. Einen
eventuellen Mehrbedarf darf die Mieterin durch Erweiterungen der Zuleitung auf eigene
Kosten nach vorheriger Zustimmung durch die Vermieterin decken.

(2) Wasser darf nur für den üblichen Bedarf (z. B. Trinkwasser, sanitäre Zwecke) aus den
Wasserleitungen entnommen werden. Bei Störungen und Schäden in den
Versorgungsleitungen hat die Mieterin für sofortige Abschaltung zu sorgen und ist
verpflichtet, die Vermieterin unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 11 Untervermietung

Eine Untervermietung ist nach vorheriger Zustimmung durch die Vermieterin möglich.

§ 12 Werbung/Beschilderung

(1) Die Mieterin ist berechtigt, Werbeanlagen/Beschilderungen in ortsüblichem Umfang
und in Abstimmung mit der Vermieterin anzubringen. Die Mieterin hat hierbei eventuell
bestehende öffentlich-rechtliche oder technische Vorschriften für die Art der
Anbringung und Unterhaltung zu beachten

(2) Die Mieterin haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit von ihr angebrachten
Werbeanlagen/Beschilderungen entstehen.

(3) Im Falle der Räumung der Mieträume ist die Mieterin zur Entfernung der von ihr ange-
brachten Werbeanlagen/Beschilderungen und der Wiederherstellung des
ursprünglichen Zustandes verpflichtet.

§ 13 Bauliche Veränderungen durch die Vermieterin

(1) Die Mieterin hat Maßnahmen, die zur Erhaltung der Mieträume oder des Gebäudes er-
forderlich sind, zu dulden. Im Vorfeld erfolgt eine enge Abstimmung mit der Mieterin,
um die Betriebserlaubnis in Folge des eventuellen Umbaus nicht zu gefährden. Die
Mieterin hat ebenfalls Maßnahmen zur Verbesserung der Mieträume oder sonstiger
Teile des Gebäudes zu dulden, soweit sie nicht zur nachhaltigen Beeinträchtigung des
Nutzungszweckes oder zum Entzug der Betriebserlaubnis führen.

(2) Soweit die Mieterin Maßnahmen nach den vorstehenden Sätzen zu dulden hat, kann
sie weder die Miete mindern noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, noch
Schadensersatz verlangen. Sind Maßnahmen durchzuführen, die den Gebrauch der
Räume zu den vereinbarten Zwecken ausschließen oder erheblich beeinträchtigen, so
verpflichtet sich die Vermieterin, für die Zeit der Beeinträchtigung die Miete
angemessen zu ermäßigen bzw. sich an den erforderlichen Aufwendungen der
Mieterin in angemessener Höhe zu beteiligen.

(3) Arbeiten und bauliche Maßnahmen, die insbesondere für die Modernisierung und den
Ausbau des Gebäudes oder des Mietgegenstandes zweckmäßig sind, darf die
7 von 8
Vermieterin nach ausreichend langer Ankündigungsfrist, mindestens aber 3 Monate
vor Beginn der Maßnahme und in Abstimmung mit dem Geschäftsbetrieb der Mieterin
vornehmen. Die Vermieterin hat hierbei auf die Interessen und die betrieblichen
Belange der Mieterin in zumutbarer Weise Rücksicht zu nehmen.

§ 14 Bauliche Änderungen/Einbringung von Einrichtungen
durch die Mieterin

(1) Bauliche Änderungen durch die Mieterin, insbesondere Um- und Einbauten und Instal-
lationen, dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Vermieterin vorgenommen werden.
Erteilt die Vermieterin eine solche Einwilligung, so ist die Mieterin für die Einholung
etwaiger bauaufsichtsrechtlicher Genehmigungen verantwortlich und hat alle Kosten
hierfür zu tragen.

(2) Die Vermieterin kann verlangen, dass Einrichtungen, mit denen die Mieterin die Räume
versehen hat, in den Mieträumen bzw. Mietflächen verbleiben. Andernfalls hat die Mie-
terin den ursprünglichen Zustand der Sache bei Auszug wiederherzustellen.

(3) Die Mieterin haftet für sämtliche Schäden, die im Zusammenhang mit von ihr veran-
lassten Baumaßnahmen entstehen.

§ 15 Betreten des Mietobjektes durch die Vermieterin

(1) Der Vermieterin oder ihrem Beauftragten steht die Besichtigung des Mietgegenstandes
nach rechtzeitiger Ankündigung zu angemessener Tageszeit frei. Zur Abwendung dro-
hender Gefahren darf die Vermieterin die Mieträume auch ohne vorherige
Ankündigung zu jeder Tages- und Nachtzeit betreten.

(2) Bei längerer Abwesenheit der Mieterin ist sicherzustellen, dass die Rechte der Vermie-
terin, die Mieträume nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes zu betreten,
rechtzeitig ausgeübt werden können.

§ 16 Beendigung des Mietverhältnisses

(1) Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die Mieträume vollständig geräumt, besen-
rein und sauber sowie malermäßig ordnungsgemäß mit einem neutralen Farbanstrich
zurückzugeben.

(2) Die Mieterin hat alle Schlüssel - auch selbst beschaffte - zurückzugeben. Die Mieterin
haftet für sämtliche Schäden, die der Vermieterin oder einem Nachmieter aus der
Verletzung dieser Pflichten entstehen.

§ 17 Änderung der Rechtsform/Veräußerung des Betriebes

(1) Ändert sich die Rechtsform des Unternehmens der Mieterin, treten Änderungen im
Handelsregister, bei der Gewerbeanmeldung oder in anderen, für das Mietverhältnis
bedeutsamen Verhältnissen ein, so hat die Mieterin dies der Vermieterin unverzüglich
anzuzeigen.

8 von 8
(2) Bei Veräußerung des Betriebes der Mieterin im Gesamten oder in Teilen bedarf es we-
gen des Überganges des Vertrages auf den Rechtsnachfolger einer vorherigen
Vereinbarung mit der Vermieterin. Ein Anspruch auf Übergang dieses Vertrages
besteht nicht.

§ 18 Besondere Vereinbarungen

Gerichtsstand ist Leipzig.

§ 19 Sonstige Vereinbarungen

(1) Andere als in diesem Vertrag getroffene Vereinbarungen zwischen den Parteien
bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der
Schriftform. Die Änderung des Schriftformerfordernisses kann ebenfalls nur in
Schriftform vereinbart werden.

(2) Sämtliche in diesem Vertrag genannten Anlagen sind wesentliche Bestandteile dieses
Vertrages. Sie sind von den Vertragsparteien ebenso wie dieser Vertrag unterzeichnet
worden.

(3) Die Parteien verpflichten sich auf jederzeitiges Verlangen einer Partei alle Handlungen
vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um sowohl für diesen
Vertrag als auch für alle eventuellen Nachträge und alle sonstigen wesentlichen
vertragsergänzenden Vereinbarungen dem gesetzlichen Schriftformerfordernis
Genüge zu tun und diese nicht unter Berufung auf eine etwaige Nichteinhaltung der
gesetzlichen Schriftform zu kündigen.

§ 20 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Mietvertrages unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirk-
samkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch
eine andere gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen
Bestimmung weitestgehend entspricht. Für Lücken im Vertrag gilt entsprechendes.

Leipzig, den ________________  Leipzig, den _______________

_________________________   ________________________
Mieterin       Vermieterin
AUFTRAGGEBER :
DINERO LEIPZIG GMBH
STRASSE DES 18.OKTOBER 44
04103 LEIPZIG
FON : [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
FAX: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]8
ARCHITEKT :
GRÜNEWALD ARCHITEKTEN
RAGUHNER STRASSE 54
06800 RAGUHN -JESSNITZ
FON : [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
FAX: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
MAIL : info @gruenewald -architekten .de
WEB : www .gruenewald -architekten .de
N
INDEX DATUM ÄNDERUNGEN BEARB. GEPR.
 AP . 008
Planersteller
841x594 A1
BlattgrößeMaßstab Druckdatum
1:200
± 0,00 = 112,17 m üNN = OK FFB EG
25.10.2017
Dateiname: Ausführungsplanung_KITA-BOSSE-19-21-LEIPZIG [Stand 17-06-01].pln
Pfad: Z:\Leipzig . Dinero . KITA Bosse\Zeichnungen\04 . AUSFÜHRUNGSPLANUNG\Ausführungsplanung_KITA-BOSSE-19-21-LEIPZIG [Stand 17-06-01].pln
FLÄCHENNUTZUNGSKONZEPT
Sämtliche Maße sind vom Unternehmer eigenverantwortlich am Bau zu prüfen.
Alle Werkpläne sind nur in Verbindung mit den gültigen Schal- und Bewehrungsplänen des Tragwerksplaners, sowie
den Durchbruchsplänen der Fachingenieure gültig und/oder den ergänzenden Angaben.
Dehnungsfugen sind nach Angabe Tragwerksplaner auszuführen.
Der Ausführende ist verpflichtet, den Auftraggeber auf etwaige Unstimmigkeiten der Ausführungsunterlagen
hinzuweisen (VOB, § 3.3).
AUSFÜHRUNGSPLANUNG
BAUVORHABEN :
ERWEITERUNGSNEUBAU KINDERTAGESSTÄTTE
FRIEDRICH - BOSSE - STRASSE 19-21
04159 LEIPZIG
Tragwerk, Stahlbeton, gemäß Statik
Mauerwerk, Kalksandstein, SFK 12 bzw. 28, gemäß Statik
leichte Trennwände, Trockenbau / Metall-UK, nicht tragend
Unterzug / Oberzug, gemäß Statik
Brüstungshöhe, Rohbauhöhe ab OKFF
F30 / F90
T30
T90 RS
RST
DS
GRÜNDUNG: Stb-Bodenplatte, Frostschürzen gemäß Standsicherheitsnachweis
TRAGWERK: Stahlbeton + KS-Mauerwerk gemäß Standsicherheitsnachweis
DACHTRAGWERK: Stb-Decke, gemäß Standsicherheitsnachweis
DACHBEKLEIDUNG: Gefälledämmung gemäß Nachweis nach EnEV
 Kunststoffabdichtung, teilw.Extensivbegrünung, optional Kiesdach,
 Attikaabdeckung Aluminium oder Titanzink
DACHENTWÄSSERUNG: Attikagullys, Titanzink
FASSADE: WDVS, Dämmstärke gemaß Nachweis nach EnEV,
 mineralisches Putzsystem, mineralischer Anstrich
FENSTER: Kunstoff-Isolierglas, teilw. Aluminium-Pfosten-Riegel-Fassade
 gemäß Nachweis nach EnEV, VSG bis H=2,00m
 Notausgänge, lichte Breite gemäß Türenliste
SONNENSCHUTZ: siehe gesonderte Planung
AUSSENTÜREN: siehe Türenliste mit Türenplan (gemäß Nachweis nach EnEV)
INNENTÜREN: siehe Türenliste mit Türenplan
INNENWÄNDE: tragende Innenwände: Mauerwerk, gemäß Statik
 nichttragende Innenwände: GK, beidseitig doppelt beplankt mit
 Metall-Unterkonstruktion und Dämmstoffeinlage
DECKENBEKLEIDUNG: MF-Raster-Decken, abgehängt, In Gruppenräumen, Sanitärräumen,
 Projekträumen, Personalräumen, Büros, Küchenbereich (Hygienedecke)

FUSSBODENAUFBAU: siehe Detail mit Plan Bodenbelag
Brandschutz
Tür feuerhemmend
Tür feuerbeständig, rauchdicht + selbstschließend
Tür, rauchdicht + selbstschließend
Tür, dichtschließendBRH
EINGANG
ZUFAHRT
ZUFAHRT
EINGANG
MZR
KÜCHE
EINGANG
EINGANG
 23 x 30 x 15
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
EINGANG
EINGANG
MZR
 23 x 30 x 15
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
50,51
44,01
5,91
5,00
2,20 15,10
38,22 12,29
17,30
7,925 4,17 5,00 12,17 8,40 12,85
12,09 25,57 12,85
50,51
5,04
6,025
5,00
EINFÜGEPUNKT
FRIEDRICH - BOSSE - STRASSE
23
25
26
41
42
30
31
15
16
18 19
20 21 22
13
14
11
3
5
98
10
47
48
46
44
43
50
51
52
60
57 58
59
56
65
66
67
68
64
Sträucher
Sträucher
Übergang Zaun
Toranlage / Eingangstür erneuern
Toröffnung erhalten
Zaunanlage Bestand erhalten
Zaunanlage Bestand erhalten
Sammelplatz
Fahrrad
Zaun
m.Tor
NEU
StabmatteHöhe
: ca.
100
cm
Zaun m.Tor
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
100cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
80cmZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
140cm
Überdachung
Sammelplatz
Außenwasser
Strom
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
80cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
80cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
80cm
Zaun m. TOR NEU
Stabmatte
Höhe: ca. 100cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
100cm
Zaun m.
Tür NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
100cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
100cm
Zaun m.Tor NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
80cm
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
140cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
140cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
140cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
140cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
140cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
140cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
80cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
80cm
Außenwasser
Strom
KINDERSICHERUNG
MIT
DREIPUNKTVERRIEGELUNG
KINDERSICHERUNG  MIT
DREIPUNKTVERRIEGELUNG
KINDERSICHERUNG
MIT
DREIPUNKTVERRIEGELUNG
KINDERSICHERUNG  MIT
DREIPUNKTVERRIEGELUNG
Zaun m.Tür
Zentrale
Klingelanlage
YASMIN
OBSTBÄUMEWASSERSTRECKE
KLETTERANLAGE (Turm)
FUNDAMENT
Höhe ca. 60cm
FUNDAMENT
Höhe: ca. 60cm
SCHAUKEL
SCHIFF
SCHIFF
SANDKASTEN
+
HAUS
SANDKASTENHANGEL
Hügel (Höhe: ca.1,50m)
nachmodellieren
NEUBAU "Amphitheater"
3 Sitzreihen
Mauerwerk, Sitzbelag: Holz
"Boot" aus Bestand
neuer Standort
"Hütte" aus Bestand
neuer Standort
Nutzung als Sitzfläche
Geländer im Bereich von Baum 6
Lager / Container
Sandkasten
Spielhäuschen "Rot"
umsetzen
Wendeplatz
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
80cm
Erdhügel
abtragen
Erdhügel
abtragen
Erdhügel
abtragen
"Schiff" aus Bestand
neuer Standort
Sandkasten
Rückbau
"Schiff"
abbauen und umsetzen
NEUBAU Sandkasten
NEUBAU Wasserspiel
ca. 4,00 x 5,00 m
Hügel (Höhe: ca.1,20m)
nachmodellieren
Belag: Kunstrasen
Montage Hangrutsche Bestand
"Platzsituation"
Fallschutzplatten
"Grillplatz"
Hochbeet
5,00 x 1,20 x 0,50 cm
(L x B x H)
"Matsch-Platz"
mit Pumpe (?)
"Stromer-Garten"
"Stromer-Garten"
Zaun m.Tür
Strauch
Schaukel
 abbauen und umsetzen
Eingang Bestand
Schaukel aus Bestand
neuer Standort
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
100cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
100cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
100cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
100cm
Zaun NEU
vertik. Holzlattung
Höhe: ca. 140cm
Zaun NEU
vertik. Holzlattung
Höhe: ca. 140cm
112,17
112,17
112,17 112,17
112,17
112,17
112,17
112,17
111,89
- 28cm
111,74
- 43cm
111,30
- 87cm
111,33
- 84cm
112,00
- 17cm
112,07
- 10cm
112,24
+ 7cm
112,32
+ 15cm
112,16
- 1cm
112,17
111,76
- 41cm
112,12
- 5cm
112,37
+ 20cm
112,12
- 5cm
111,55
- 62cm
111,67
- 50cm
112,17
111,95
- 22cm
Gefälle 6%
ca.17 %
Gefälle
ca.17 %
Gefälle
ca.10 %
Gefälle
ca.20 %
Gefälle
112,17
ca.10 %
Gefälle
ca.18 %
Gefälle
ca.12%
Gefälle
112,17
ca.12%
Gefälle
ca.20%
Gefälle
ca.25%
Gefälle
ca.40%
Gefälle
ca.80%
Gefälle
ca.20%
Gefälle
ca.25%
Gefälle
Nutzung als Sitzfläche
Geländer an der nördlichen Podestkante
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
100cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
100cm
Tür mir
Panik-Schloss
+ 3 Punkt
Drehknauf
Müll / Geräte
Lager
Krippe
Lager
VKKJ
Müll
Lager
KITA
112,17
(SPIELFLÄCHEN)
1 21.06.2017 Anpassung an Änderung Lageplan vom 21.06.17
INDEX 1
!!! ohne Ersatzpflanzungen !!!
Jugendwohngruppe
= 899m²
Eingangsbereich / Wege
+ weitere Freifläche
Grundstück Gesamt = 7.767m²
Kindergarten Interim
65 Plätze x 10m²  = 650m² benötigt

  = 862m² ausgewiesen
Kindergarten
160 Plätze x 10m²  = 1.600m² benötigt

  = 2.069m² ausgewiesen
Kinderkrippe
80 Plätze x 10m²  = 800m² benötigt (zzgl.Bestand)

  = 1.665m² ausgewiesen
1
KiTa Kinderland 2000
2
KiTa Interim
3
VKKJ (Jugendwohngruppe)
Lager
VKKJ
Müll
ZAUN INTERN
Stabmatte
Höhe:  80/100cm
ZAUN AUSSEN
Stabmatte
Höhe:  140cm
Holzzaun (Bestand)
Höhe: 160cm
ZUFAHRT
EINGANG
892,81 m2
EINFÜGEPUNKT
KiTa
Interim
KiGa
Kinderland
2000
VKKJ
VKKJ
KiTa
Kinderland2000
VKKJ
KiTa
Kinderland
2000
Toranlage / Eingangstür erneuern
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
100cm
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
140cm
Zaun m. TOR NEU
Stabmatte
Höhe: ca. 100cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
100cm
Zaun m.
Tür NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
100cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
100cm
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
ZaunBestand
Zaun NEU
vertik. Holzlattung
Höhe: ca. 140cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
140cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
140cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
140cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
140cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
140cm Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
140cm
Zaun NEU
vertik. Holzlattung
Höhe: ca. 140cm Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
80cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
80cm
Zaun m.Tür
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
80cm
Zaun m.Tür
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
100cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
80cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
80cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
80cm
Zaun NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
80cm
Zaun
m.Tor
NEU
StabmatteHöhe
: ca.
100
cm
Zaun m.Tor NEU
Stabmatte
Höhe: ca.
80cm
KiGa
Interim
Spielplatz
0,00 = 112,17 HHN0,00 = 112,17 HHN
Lager
Krippe
Kinderland 2000
Lager
KiTa Kinderland
2000
Lager
KiTa Interim
Müll
 Kinderland 2000
1
2
3
1
1

Anlage 3 zum Mietvertrag
Raumprogramm
Friedrich Bosse Straße 19-21
Wohngruppen Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
1. Obergeschoss
Zimmer 1 12,10 m²
Zimmer 2 14,68 m²
Zimmer 3 12,26 m²
Zimmer 4 12,71 m²
Zimmer 5 14,01 m²
Zimmer 6 14,48 m²
Zimmer 7 14,06 m²
Zimmer 8 13,95 m²
Wohnen 19,84 m²
Küche 24,71 m²
Gestaltung 13,38 m²
Bad Mädchen 11,17 m²
Bad Jungs 7,16 m²
WC Personal 5,58 m²
Bereitschaft 10,22 m²
Büro 9,56 m²
Abstellraum 4,76 m²
Wäsche 4,08 m²
Flur 38,27 m²
Treppe 1 8,64 m²
Treppe2 4,72 m²
Gesamt 1. OG 270,34 m²
Dachgeschoss
Verselbständigung 2 18,38 m²
Verselbständigung 1 18,50 m²
Abstellraum 1 9,22 m²
Wäsche 2,42 m²
Küche 17,79 m²
Bad 6,23 m²
Flur 1 6,82 m²
Flur 2 7,76 m²
WC Personal 1,88 m²
Abstellraum 2 / Putzmittel 5,76 m²
Gesamt Dachgeschoss 94,76 m²
Nettogrundfläche Gesamt 365,10 m²
Freifläche 899,00 m²
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründu ng
in Vorlage
Seite
1

1 Arbeitsplatzsituation

2 Ausbildungsplatz -
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung
negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
hoch mittel niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
ja  nein ja nein ja   nein

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.5/016/02.10
Stadt Leipzig
01.5/016/02.10
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit
Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1

1 Vorschulische Bildungs -
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur - und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge -
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.5/016/02.10