city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01899-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Verkehrssicherheit auf der Straße "Am Luppedeich"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung

1. Auf welcher Grundlage und mit welcher Begründung gibt die Stadt in den
entgegengesetzten Verkehrsrichtungen unterschiedliche Geschwindigkeits-
begrenzungen vor?

Die straßenverkehrsbehördliche Anordnung aus dem Jahr 2007 ordnet für beide
Fahrtrichtungen die gleiche zulässige Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h an. Der
Schilderstandort an der Einmündung in den Marienweg wurde offensichtlich erneuert und
vermutlich wurde statt des Verkehrszeichens 274-20 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) dort
das Zeichen 274-30 StVO verwendet. Der Austausch des Schildes wird veranlasst. Die
Beschilderung wird zudem noch einmal insgesamt überprüft und mit der straßenrechtlichen
Widmung abgeglichen.

2. Aufgrund der angrenzenden Infrastruktur (Kleingarten- und Sportanlagen) ist mit
Fußverkehr zu rechnen: Welche Sicherheitsmaßnahmen sieht die Stadtverwaltung hier
vor?

Innerorts ist grundsätzlich mit Fußgängern zu rechnen. Angesichts der nicht vorhandenen
Gehwege queren diese nicht nur die Fahrbahn, sondern benutzen diese auch in
Längsrichtung, was für Kraftfahrzeugführer gut erkennbar ist. Die örtlichen Gegebenheiten
mit der Sichtbarkeit auch der Sport- und Kleingartenanlagen ermöglicht es den wegen der
Lage im Straßennetz in der Regel ortskundigen Fahrzeugführern, den Pflichten gemäß § 1
StVO nachzukommen und die Geschwindigkeit gemäß § 3 StVO den örtlichen
Gegebenheiten anzupassen und auch noch unter die zulässige Höchstgeschwindigkeit von
20 km/h abzusenken. Gemäß § 3 Abs. 2a StVO sind die Fahrzeugführer verpflichtet, sich
gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen so zu verhalten, dass eine
Gefährdung ausgeschlossen ist.

3. In Bezug auf mögliche Sicherheitsmaßnahmen:  Wurde die Einrichtung eines
verkehrsberuhigten Bereichs in Betracht gezogen?

Ein verkehrsberuhigter Bereich mit Zeichen 325 StVO kann nicht angeordnet werden. In
verkehrsberuhigten Bereichen muss die Aufenthaltsfunktion überwiegen, der Fahrverkehr hat
eine untergeordnete Bedeutung. Um einen verkehrsberuhigten Bereich mit Zeichen 325
2/2
StVO ausweisen zu können, müssen bestimmte bauliche Voraussetzungen erfüllt sein, die
dies den Fahrzeugführern verdeutlichen. Auch muss die bauliche Gestaltung
verkehrsberuhigter Bereiche so ausgeführt sein, dass sie die Kraftfahrer in jeder Situation
veranlasst, die dort geforderte Schrittgeschwindigkeit nicht zu überschreiten. Das Fehlen
eines Gehwegs und die Ausbildung als Mischverkehrsfläche ist für die Ausweisung als
verkehrsberuhigter Bereich allein nicht ausreichend.

Die besondere Situation in verkehrsberuhigten Bereichen erfordert eine besondere
Gestaltung, die sich deutlich von anderen Straßen unterscheidet. Geeignet, die
Aufenthaltsfunktion zu verdeutlichen, sind z.B. die Einordnung von Bäumen bzw.
Pflanzbeeten, Sitzgruppen, Bänken oder anderer Gestaltungselemente auf der Fahrbahn.
Ebenso sollte die Anbindung verkehrsberuhigter Bereiche an die übrigen Straßen über einen
abgesenkten Bord bzw. eine baulich ausgeführte Grundstückszufahrt erfolgen, damit die
Fahrzeugführer schon bei der Einfahrt die Änderung der Nutzung der Verkehrsflächen
erkennen können.

Die vorhandene Gestaltung der Straße Am Luppedeich erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
Der sehr hohe Aufwand für einen Umbau ist weder finanziell noch personell einzuordnen.
Aufgrund der begrenzten Finanzmittel liegt der Schwerpunkt bei Baumaßnahmen in
Anliegerstraßen derzeit und mittelfristig bei der Verbesserung des in Größenordnung
schlechten Zustandes der Verkehrsanlagen.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/7

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-01372-ÄA-02-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig -
10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Punkt 1 des Beschlussvorschlages wird wie folgt geändert:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Gesamtkonzept zur Einführung eines
Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig umzusetzen und der Ratsversammlung im 3. Quartal
2022 einen Evaluierungsbericht vorzulegen. Die Ratsversammlung wird halbjährlich über
die Verwendung des Stadtbezirksbudgets der einzelnen Stadtbezirke, u. a. hinsichtlich
angenommener/ abgelehnter Anträge und tatsächlich erfolgter Ausgaben, informiert.

Die Anlage 1 zum Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig  erfährt
darüber hinaus folgende Änderungen:

Unter 5.1.1 Verfahren wird der zweite Absatz wie folgt geändert:
Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Vereine, Initiativen oder der
Stadtbezirksbeirat als solcher können Projekte und Ideen für eine finanzielle Unterstützung
aus dem Stadtbezirksbudget vorschlagen. Vorschläge aus Vereinen sind dabei nicht auf den
Vereinszweck begrenzt.

Unter 5.1.1 Verfahren wird im dritten Abschnitt der sechste Anstrich wie folgt geändert:
- sexistische, rassistische, diskriminierende, gewaltverherrlichende oder der freiheitlich
demokratischen Grundordnung (fdGO) zuwiderlaufende Ziele verfolgen;

2/7

Begründung/Sachverhalt:

Die Einführung eines Stadtbezirksbudget ist für alle 10 Stadtbezirke eine außerordentliche
Neuerung von gewichtiger Bedeutung. Mehr Autonomie bedeutet gleichzeitig mehr
Verantwortung und Sorgfalt bei politischen/finanziellen Entscheidungen.

Zu Beschlusspunkt 1:

Wichtig ist, dass der Stadtrat regelmäßig über die Ausgaben des Stadtbezirksbudgets der
einzelnen Bezirke informiert wird. Der Informationsfluss zwischen Stadträten und
Stadtbezirksbeiräten ist auch auf dieser finanziellen Ebene zu gewährleisten, damit die
Ratsversammlung ihrer Funktion als parlamentarisches Kontrollorgan gerecht werden kann.
Darüber hinaus ergibt sich die Möglichkeit einer Intensivierung der Zusammenarbeit, ggf.
können sich anbahnende Probleme gelöst und Hilfestellung geleistet werden.

Zu Anlage 1:

In Anlehnung an die rechtsgeschäftliche Volljährigkeit und das passive/aktive Wahlrecht in
Sachsen ab 18 Jahren, erscheint die Voraussetzung der Volljährigkeit bei Antragstellern als
sinnvoll.
Vereine, Verbände und Initiativen, welche sich nicht zur freiheitlich demokratischen
Grundordnung bekennen sind von jeglichen Förderungen aus dem Stadtbezirksbudgets
auszuschließen.

3/7

4/7

5/7

6/7

7/7


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01953-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Sanierung des Kreuzungsbereiches
Stannebeinplatz/Bergerstr./Gorkistr./Waldbaurstr. in Schönefeld

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

1. Für die Planung des Kreuzungsbereichs Stannebeinplatz/Bergerstraße/Gorkistraße/
Waldbaurstraße werden die erforderlichen finanziellen Mittel innerhalb des Eckwertes
des Fachamtes für die Haushaltsjahre ab 2022 bereitgestellt.
2. Ein Bau des Kreuzungsbereichs muss als Bestandteil der Komplexbaumaßnahme
„Gorkistraße von Waldbaurstraße bis Kohlweg“ umgesetzt werden und soll ab 2027
erfolgen.

Räumlicher Bezug:

Schönefeld
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition

Eine Planung für den Kreuzungsbereich und dessen Realisierung ist nur im Rahmen der
geplanten Komplexbaumaßnahme „Gorkistraße von Waldbaurstraße bis Kohlweg“ sinnvoll
und möglich. Die Mittel für die Planung sollen ab 2022 bereitgestellt werden, der Bau kann
aufgrund des erforderlichen Zeitbedarfs von ca. 5 Jahren für die Vorbereitung der
2/3
Komplexbaumaßnahme erst ab 2027 eingeordnet werden.

Sachverhalt

Die Umgestaltung und grundhafte Sanierung des gesamten Kreuzungsbereichs Stannebein-
platz/Bergerstraße/Gorkistraße/ Waldbaurstraße einschließlich des Baus einer neuen Licht-
signalanlage muss aufgrund der vorhandenen Abhängigkeiten zur grundhaften Erneuerung
der Straßenbahnbetriebsanlagen sowie zum Umbau der Gorkistraße nördlich der
Waldbaurstraße, Bestandteil der Komplexbaumaßnahme „Gorkistraße von Waldbaurstraße
bis Kohlweg“ der Stadt und der LVV werden.

Entsprechend der von der Ratsversammlung im Juli 2020 beschlossenen Vorlage
"Mobilitätsstrategie 2030 - Rahmenplan zur Umsetzung", Anlage II-10 a - Handlungsfeld
Infrastrukturprogramm - Komplexmaßnahme - Nr. I-47 und den Abstimmungen zwischen
Stadt Leipzig, LVB GmbH sowie den Versorgungsunternehmen im Rahmen der
Bedarfskonferenz Infrastruktur Leipzig, soll diese Komplexbaumaßnahme ab 2027
umgesetzt werden.

Ein Bau 2021-2023, wie in der Petition vorgeschlagen, ist allein hinsichtlich des Zeitbedarfs
für die Vorbereitung der Komplexbaumaßnahme - für das erforderliche Verfahren zur Ver-
gabe der Planungsleistungen (EU), die gesamte Planung und das erforderliche Planfeststel-
lungsverfahren für die Straßenbahnbetriebsanlagen sowie die Ausschreibung der Baumaß-
nahme -  nicht umsetzbar. Der Zeitbedarf für die Vorbereitung einer Komplexbaumaßnahme
ist mit ca. 5 Jahren anzusetzen. Deshalb sollen die Mittel für die Planung ab dem Haushalts-
jahr 2022 bereitgestellt werden – derzeitige Annahme von Planungskosten für die Vorplan-
ung insgesamt für die Komplexmaßnahme von ca. 60.000 €.

Ein Vorziehen dieser Komplexbaumaßnahme ist auch aufgrund der Abhängigkeiten zu
anderen Baumaßnahmen (LVB-Vorhaben Vollbedingstraße, Bau ab 2022, und Komplex-
maßnahme Gorkistraße von Ossietzkystraße bis Kohlweg, Bau 2023-2024 geplant), der
Komplexität der Zusammenhänge und der zur Verfügung stehenden Planungsressourcen
nicht möglich.

Zudem würde eine frühere Einordnung der Maßnahme aufgrund der zur Verfügung
stehenden Ressourcen bedeuten, dass andere Vorhaben mit einer höheren Priorität (nicht
verschiebbare Gleisbauvorhaben der LVB, Brückenbaumaßnahmen, Straßen mit einem
weitaus schlechteren Zustand) und einem entsprechend weiteren Vorbereitungsstand nicht –
wie im o.g. Ratsbeschluss festgeschrieben - umgesetzt werden.

3/3