city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VI-F-02131
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umweltschutz leben - Müllaufkommen durch Einwegbecher in Leipzig reduzieren
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Das im Juli 2015 vom Leipziger Stadtrat beschlossene Papierkorbkonzept (Vorlage – VI-DS-01102)
zeigt klar die Probleme durch steigende Unterwegs-Abfälle in Form von Einwegverpackungen in der
Stadt Leipzig auf. Die verfügbaren Papierkörbe bzw. Müllbehälter im Straßenraum sind übervoll.
Innen: Einige wenige Coffee-to-go-Becher, die den wenigen Platz der für Leipzig typischen, kleinen
historischen 30-Liter-Behälter füllen. Viele Coffee-to-go-Becher verschmutzen aber auch
unerwünscht unsere Grünanlagen und Straßenecken. Laut Begründung zum beschlossenen
Papierkorbkonzept muss die Stadtreinigung auch mehr Personal und Fahrzeuge einsetzen, um
regelmäßig überfüllte Papierkörbe zu entleeren.
Der gesellschaftliche Trend und die Werbung suggerieren, auf Schritt und Tritt mit heißen und kalten
Getränken unterwegs zu sein, sei modern. Daraus entsteht leider unglaublich viel Abfall, der
überwiegend nicht recyclebar ist. Ein Becher hat eine Nutzungsdauer von hochgerechnet ungefähr
10 Minuten. Stündlich werden in Deutschland 320 Tausend Einwegbecher ver(sch)wendet. Die
Gesamtmenge der jährlich verbrauchten to-go-Becher alleine für den gewerblichen Kaffeeausschank
in Deutschland wird auf mindestens 3 Milliarden Becher geschätzt.
Die Deutsche Umwelthilfe DUH informiert auf ihrer Webseite:
„Einwegbecher bestehen überwiegend aus Papierfasern, für deren Herstellung in aller Regel
Neumaterial eingesetzt wird. Es werden praktisch keine Recyclingpapierfasern genutzt, sodass für
die Herstellung der Pappbecher neue Bäume gefällt werden müssen. Weil die Einwegbecher nicht
nur aus Pappe, sondern anteilig auch aus Kunststoff bestehen, wird auch Rohöl zur
Becherproduktion benötigt. Ein durchschnittlicher Einwegbecher besteht in der Regel zu fünf
Prozent aus dem Kunststoff Polyethylen – dazu kommt noch der Plastikdeckel und gelegentlich
Rührstäbchen, Papiermanschetten oder Tragehilfen aus Pappe.
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• Für die Herstellung der Polyethylen-Beschichtungen der Becherinnenseiten und Polystyrol-
Deckel werden jährlich ca. 22.000 Tonnen Rohöl verbraucht.
• Für die Herstellung der jährlich in Deutschland verbrauchten Coffee to go–Becher entstehen
CO2-Emissionen von rund 83.000 Tonnen.
• Die Herstellung der Polystyrol-Deckel verursacht zusätzlich rund 28.000 Tonnen CO2-
Emissionen pro Jahr.“
Die Fakten der DUH machen deutlich, dass Coffee-to-go-Becher sehr umwelt- und klimaschädigend
sind.
Aus dem Grund sind dringend Alternativen notwendig: z. B. sind individuell gestaltete, trendige
Mehrwegbecher oder eine Umweltabgabe auf to-go-Becher als Ausweg aus der vermeidbaren
Müllflut denkbar.
Wir fragen an:
1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Verschmutzung durch Coffee-to-go-Becher in Leipzig
ein?
2. Welche Erkenntnisse zum Müllmehraufkommen wegen Einwegbechern in Leipzig liegen der
Stadtreinigung vor? Sind Mehrkosten für Straßen- und Grünanlagenreinigung bezifferbar
(falls ja, den Verlauf der letzten Jahre bitte angeben)?
3. Welche Strategie hat die Stadtverwaltung zum o. g. Thema? Ist der Stadtverwaltung dazu die
Kampagne der DUH und der Wettbewerb „Becherheld“ bekannt und wird sich die Stadt
Leipzig beteiligen?
Ein Fast-Food-Kettenbetreiber hat beispielsweise eine Selbstverpflichtung zur Nachhaltigkeit erstellt,
die eine Gesprächsgrundlage sein könnte.
4. Wird eine Selbstverpflichtung in der Stadt Leipzig zum Verzicht auf Einwegbecher mit den
Bäckereiketten und der Systemgastronomie schon ggf. rechtlich geprüft und auch schon
verhandelt?
5. Die Stadtverwaltung Leipzig sollte als Vorbild voranschreiten: Welche Menge an Coffee-to-
go-Bechern entsteht in den Räumlichkeiten der Stadtverwaltung durch die Nutzung von wie
vielen Kaffee-Automaten (ggf. auch durch Dritt-Anbieter) und welche alternativen
Bemühungen könnte und wird die Verwaltung zu deren Reduzierung ergreifen?
Anlagen:
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text:
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Anfrage Nr. VI-F-02132
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Für die beidseitige Befahrbarkeit der Berhard-Göring-Straße für den Radverkehr
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mit der Öffnung der Karl-Liebknecht-Straße wurde zugleich für den Radverkehr wieder die
Einbahnstraßenregelung in der Bernhard-Göring-Straße angeordnet. Während der Bauphase der
Karl-Liebknecht-Straße war für den Radverkehr diese Einschränkung der Richtungsführung in der
Bernhard-Göring-Straße aufgehoben worden.
Die Straße hat sich als Verbindungsstraße für den Radverkehr aus dem Süden kommend Richtung
Zentrum und Universitäten und auch in stadtauswärtiger Richtung als eine wichtige Route etabliert.
 Nach Aussagen des ADFC hatte das Verkehrs- und Tiefbauamt zuletzt am 20.10.15 noch die
Beibehaltung der beidseitigen Befahrbarkeit der Straße für den Radverkehr zugesagt.
Eine Änderung dieser Regelung für den Radverkehr erscheint uns unnütz. Zudem ist für die
Bernhard-Göring-Straße in der Diskussion, diese zukünftig als Fahrradstraße umzuwidmen. Dafür
war die zuletzt bestehende und etablierte Regelung schon eine sehr gute Vorbereitung.
Wir fragen an:
1. Warum wurde in der Bernhard-Göring-Straße die Einbahnstraßenregelung für Radverkehr
wieder aufgehoben?
2. Wie ist die Bilanz der Öffnung in beide Richtungen bzgl. Unfallaufkommen mit Beteiligung
von Radfahrenden?
3. Wird die Verwaltung ihr Handeln überdenken und die Öffnung in beide Richtungen weiter
ermöglichen?
Anlagen:
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paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01424-VSP-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 08.12.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Durchführung des Energie- und Wassersparprojektes "Halbe-Halbe" an Leipziger
Schulen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
x Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zu folgender ergänzter Fassung:
1. Der Stadtrat beschließt die Durchführung des Energie- und Klimasparprojektes „Halbe-     Halbe“
an Schulen in Leipzig. Projektstart zum Schuljahr 2016/2017. Es ist eine Pilotphase mit einem
Objekt ("Pilotphase") vorgeschaltet.
2. Der Oberbürgermeister wird dazu beauftragt, die Voraussetzungen zur Durchführung des
Projektes „Halbe-Halbe“ zunächst an der "Pilotschule" wie folgt zu schaffen: Einrichtung eines
PSP-Elementes „Energie- und Wassersparmaßnahmen Halbe-Halbe“ im städtischen Haushalt
beim Amt für Gebäudemanagement zum 1.1.2016.
- Die Erlöse der Kommune aus dem Projekt werden zur Verwendung  für
Energieeinsparmaßnahmen im Amt für Gebäudemanagement gebunden.
1 von 3 in Zusammenstellung
- Schaffung von Verwaltungsvoraussetzungen zum 1.1.2016.
- Schaffung einer transparenten Datenbasis zum 1.1.2016. Beauftragung eines externen
gemeinnützigen Trägers zum 1.11.2015.
- Beantragung von Fördermitteln zum 1.10.2015.
Begründung zu 1.:
Die Verwaltung folgt dem Antrag insofern, dass sie zunächst eine Pilotphase mit einem Objekt
vorschaltet.
Zur Umsetzung:
Die Verwaltung der Stadt Leipzig hat mit dem Verfahren von Energie- und Wassersparprojekten,
wie im Projekt „Halbe-Halbe“ vorgeschlagen, bereits Erfahrungen.
In den Jahren 1997 – 2002 wurde nach dem gleichen Verfahren unter dem Begriff „Schulen sparen
Energie“ zunächst 14 Schulen und später 28 Schulen (Quelle: Bericht „Energie und
Bewirtschaftung 2002“) in einem Wettbewerb einbezogen. Dieser wurde im Jahr 2002 aus Gründen
des sehr hohen Verwaltungsaufwandes und den mit der Zeit ausgeschöpften Einsparmöglichkeiten
durch Schüler und Lehrer (hier der Einfluss auf die Stromeinsparung, da die Wärmeeinsparung
zentral geregelt ist) einvernehmlich eingestellt.
Unabhängig davon gab es weitere Initiativen zur Energieeinsparung, wie z. B. den Passivhaus-
beschluss, Nutzerhandbücher für Passivhausschulen oder Info.-Veranstaltungen zur Energie-
einsparung für Schulhausmeister.
Nicht unerwähnt bleiben darf die Initiative der saena (Sächsische Energieagentur GmbH), die jedes
Jahr alle sächsischen Schulen anschreibt (fast 1700 - zuletzt am 14. August 2015), um ihnen ein
Bildungsangebot mit Unterrichtsmodulen und sehr gutem Informationsmaterial  anzubieten.
(Quelle: Pressemitteilung der saena vom 14.08.2015).
In den letzten 2 Jahren haben je 3 Leipziger Schulen eine positive Rückmeldung gegeben.
Begründung zu 2.:
Die Umsetzung wird für das Pilotprojekt gemäß den vorgeschlagenen Punkten realisiert. Lediglich
das Einwerben von Fördermitteln, die über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit möglich sind, sollen für das Pilotprojekt nicht eingeworben werden.
Zur Umsetzung:
Das Projekt wird entsprechend dem Vorschlag federführend durch das AGM durchgeführt.
Im Einvernehmen mit den Einreichern, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wird zunächst ein
Pilotprojekt an einer Schule vorgeschlagen; konkret wird dies die Lene-Voigt-Schule, Willi-Bredel-
Straße 11, 04279 Leipzig oder die Schule Portitz, Lidicestraße 12, 04349 auf Vorschlag des Amt es
für Jugend, Familie und Bildung sein. Die Schulleitungen der beiden Schulen werden zum Projekt
angefragt.
Zur Unterstützung soll ein Verein gewonnen werden, der bereits Erfahrungen auf dem Gebiet der
Schulprojekte hat. Das „Unabhängige Institut für Umweltfragen“ (UfU) Berlin betreut bereits seit
einiger Zeit Schulprojekte und kann im Rahmen des atmosfair-Projektes (in diesem werden
Flugmeilen verrechnet, die für energetische/pädagogische Projekte verwendet werden können) für
die Stadt ein Jahr unentgeltlich für eine Schule tätig werden.
In einer Vereinbarung zwischen Verein und Stadt sind die Leistungen Verbrauchserfassung,
Erstellung der Baseline, Ermittlung der energetischen Potentiale, die Optimierung der Geräte- und
Haustechnik , Organisation von Terminen mit der Lehrerschaft sowie den Schülerinnen und
Schülern, Bestimmung der Einsparungen und Prämierung verantwortlich zu fassen.
Es ist vorgesehen, die Unterstützung des UfU mit den sehr guten Initiativen und Materialien der
saena zu koppeln.
Mit dem Projekt ist eine Nutzermotivation zu verbinden, indem die über das Projekt eingesparten
Energiekosten der Schule im Rahmen der Titelaussage „Halbe-Halbe“ anteilig zur Verfügung
gestellt werden. Eine Beteiligung des Hausmeisters an 10 % der Einsparung wird abgelehnt, die
Motivation des städtischen Mitarbeiters i.S. kostensparende Betreibung der Schulobjekte sollte
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zum verantwortungsvollen, ergebnisorientierten Handeln gehören. Somit sollten 50% der
Einsparung in der HHS zur Deckung möglicher nicht förderfähiger Kosten verbleiben.
Haushaltsrechtlich ist dies mittels Nachbewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen aus dem
einzurichtenden PSP-Element „Energie- und Wassersparsparmaßnahmen Halbe-Halbe“ beim AGM
über den Schulträger ins Schulbudget möglich. Über das jeweilige Schulbudget können die
Schulen in Eigenverantwortlichkeit Ausgaben tätigen.
Nach der Durchführung des Pilotprojektes wird der Aufwand/Nutzen-Effekt ermittelt und eine
Entscheidung zum weiteren Verfahren vorbereitet.
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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01520-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 14.12.2015 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 06.01.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 - 2020
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
X Zustimmung zu BP 1 des Antrages X Ablehnung zu BP 3 des Antrages
Zustimmung mit Ergänzungen Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag zu BP 2 und 4 des
Antrages X Sachstandsbericht zu BP 2 des Antrages
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zum nachhaltigen Schuldenabbau, der im Einklang mit
dringend erforderlichen Investitionen steht. Im Vordergrund steht die soziale und wirtschaftliche
Betrachtung der jeweiligen Maßnahmen.
2.1 Um die dringend erforderlichen Investitionen umsetzen zu können, wird eine um mindestens
15 Mio. EUR höhere jährliche Kreditermächtigung geplant. Diese zusätzliche Kreditermächtigung
wird zweckgebunden für die Investitionen im Schulhausbau eingesetzt.
2.2. Die Verwaltung wird ermächtigt, je nach Abfluss der Mittel diese Kreditermächtigung flexibel
einzusetzen, um den Schulhausbau zu finanzieren – und dies bei weiterhin maximaler Tilgung.
2.3 Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass das bisherige Urteil im KWL Prozess auch im Zuge
der Zulassung des Berufungsverfahrens Bestand hat. Sollte sich wider Erwarten ein für die Stadt
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Leipzig negatives Urteil ergeben, gilt der Beschlusspunkt 2 aufgehoben und ist anhand der dann
aktuellen Situation anzupassen und erneut ins Verfahren zu geben.
3. Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat über die beschlusskonforme Höhe der
verursachten Zinsmehrbelastungen und deren Deckung im Haushalt.
Sachverhalt:
 Beschlussvorschlag 1 des Antrages:
Die Stadt Leipzig bekennt sich zum nachhaltigen Schuldenabbau, der im Einklang mit dringend
erforderlichen Investitionen steht. Im Vordergrund steht die soziale und wirtschaftliche Betrachtung
der jeweiligen Maßnahmen.
Einschätzung der Verwaltung:
Dem Beschlussvorschlag ist zuzustimmen.
Beschlussvorschlag 2 des Antrages:
Die geplante Tilgung (netto) in Höhe von 92,8 Mill. EUR wird im Gesamtzeitraum 2017- 2020 um 60
Mill. EUR abgesenkt. In den jeweiligen Einzelhaushaltsjahren wird keine Nettoneuverschuldung
geplant.
Einschätzung der Verwaltung:
Sachstandsbericht und Alternativvorschlag
Sachstandsbericht:
Rahmenbedingungen:
Mit dem Genehmigungsbescheid des Doppelhaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2015 und 2016
legt die Landesdirektion Sachsen fest, dass lediglich 20,3 Mio. EUR Kreditermächtigung p.a. frei
verfügbar sind. Jeweils weitere 5 Mio. EUR werden unter der aufschiebenden Bedingung genehmigt,
dass die Stadt Leipzig den tatsächlichen Bedarf anhand der aktuellen Liquiditätsplanung darlegt.
Durch die Auflage 4.8 der Genehmigung wird die Fortschreibung der Entschuldungskonzeption unter
der Prämisse der vollständigen Entschuldung in 2037 der Stadt Leipzig auferlegt.
Darin soll insbesondere die Bereitstellung finanzieller Mittel für die weiterhin verstärkte
Investitionstätigkeit aufgrund der Bevölkerungsentwicklung ebenso Berücksichtigung finden, wie die
Festschreibung außerordentlicher Tilgungsleistungen bei sich am jeweiligen Jahresende
ergebenden Überschüssen an Finanzmitteln. Die Fortschreibung ist bis zum 31.12.2016 der
Landesdirektion Sachsen vorzulegen.
Für die Tilgung der laufenden Kredite und der geplanten Neuaufnahmen wurden im Haushaltsplan
2015/2016 für die ordentliche Tilgung rund 48,5 Mio. € veranschlagt. Aufgrund der unerwarteten
Berufung im Oktober 2015 im KWL-Prozess ist ab 2015 wieder die jährliche zusätzliche
außerordentliche Tilgung i.H. von 5 Mio. € erforderlich, mit der die Stadt Leipzig durch den Bescheid
der Landesdirektion Leipzig vom 30.09.2011 seit 2012 beauflagt wurde.
Zur aktuellen Umsetzung der Entschuldungskonzeption:
Zielsetzung:
Die 2. Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes sah für 2015 und 2016 ursprünglich
eine Entschuldung von jährlich 30,0 Mio. EUR vor:
Tilgung: 50,3 Mio. EUR
2 von 7 in Zusammenstellung
a.o. Tilgung:     5,0 Mio. EUR
Neuaufnahme: 25,3 Mio. EUR
Entschuldung: 30,0 Mio. EUR
Derzeitige Umsetzung:
Nach aktuellen Stand sind folgende Ansätze für die Jahre 2015ff. festgelegt:
ordentliche Tilgung: 48,5 Mio. EUR
a.o. Tilgung:     5,0 Mio. EUR
Neuaufnahme: 25,3 Mio. EUR (ohne 11,2 Mio. EUR Kreditermächtigung aus 2014)
Entschuldung: 28,2 Mio. EUR
Entwicklung des Schuldenstandes:
im Umsetzung des Doppel-Haushaltes 2015/2016 und dem aktuellen Stand des Finanzberichtes per
30.09.2015 entwickelt sich der Schuldenstand wie folgt:
per 31.12.2015: 627,8 Mio. EUR
per 31.12.2016 : 624,3 Mio. EUR
Die Stadt Leipzig hält am Ziel fest, Ende 2037 (25 Jahre nach der beschlossenen 2.Konzeption zur
Entschuldung des Leipziger Haushaltes) schuldenfrei zu sein. Zudem ist sie dazu durch die
Landesdirektion beauflagt worden (Auflage 4.8 des Genehmigungsbescheid der Landesdirektion).
Aktuell notwendige jährliche Entschuldung ab dem 01.01.2017
Datum Verschuldung
Ausgangspunkt: per 01.01.2017: 624,3 Mio. EUR
Zielvorgabe: per 31.12.2037:     0,0 Mio. EUR
Umsetzung: durch Tilgung von 624,3 Mio. EUR in 21 Jahren
Jährliche Entschuldung: 624,3 Mio. EUR / 21 Jahren=   29,7 Mio. EUR
Die jährlich notwendige Entschuldung ab 2017 beträgt ca. 29,73 Mio. EUR.
Mögliche Folgen der Umsetzung des Beschlusspunktes 2 lt. Antrag:
Der Beschlusspunkt 2 beinhaltet im Gesamtzeitraum 2017- 2020 eine Senkung der Tilgung um
insgesamt 60 Mio. EUR, also um 15 Mio. EUR p.a.. Die jährliche Entschuldung würde statt 28,2 Mio.
EUR nur noch 13,2 Mio. EUR betragen.
Entwicklung des Schuldenstandes:
Der Schuldenstand erhöht sich um die geminderte Tilgung i.H.v. 60 Mio. EUR.
Die Verschuldung würde per 31.12.2020 statt 511,5 Mio. EUR dann 571,5 Mio. EUR betragen.
Notwendige jährliche Entschuldung ab dem 01.01.2021
Datum Verschuldung
Ausgangspunkt: per 01.01.2021 : 571,5 Mio. EUR
Zielvorgabe: per 31.12.2037:     0,0 Mio. EUR
3 von 7 in Zusammenstellung
Umsetzung: Tilgung von 571,5 Mio. EUR in 17 Jahren
Jährliche Entschuldung 571,5 Mio. EUR / 17 Jahren=   33,6 Mio. EUR
In den folgenden 17 Jahren müsste die jährliche Entschuldung dann ca. 33,6 Mio. EUR betragen.
Diese jährliche Entschuldung ist dann um 20,4 Mio. EUR höher als die im BSP 2 vorgeschlagene
Entschuldung i.H.v. 13,2 Mio. EUR in den Jahren 2017-2020.
Die nachfolgende Tabelle verdeutlicht die Verschiebung der entsprechend notwendigen Tilgungen.
Jahr/Entschuldung p.a. gemäß aktueller HH-Planung und
Entschuldungskonzeption
gemäß Beschlusspunkt
geänderte Entschuldung
2015 und 2016 28,2 Mio. EUR 28,2 Mio. EUR
2017 bis 2020 29,7 Mio. EUR 13,2 Mio. EUR
2021 bis 2037 29,7 Mio. EUR 33,6 Mio. EUR
Praktische bzw. vertragliche Umsetzung:
Der BP 2 sieht eine jährliche Reduzierung der Tilgung von 15 Mio. EUR vor.
Das Kreditportfolio der Stadt Leipzig besteht aus variabel und festverzinslichen Darlehen mit fester
Vertragsgestaltung, u.a. auch über die entsprechenden Tilgungen.
Um die Tilgung bei Festzinsdarlehen anzupassen, müssten diese gegen Zahlung eines
Vorfälligkeitsentgelt umgeschuldet werden. In der aktuellen Marktlage ist das Vorfälligkeitsentgelt
sehr hoch, da dieses den entgangenen Zinsertrag der Banken abdeckt. In der Niedrigzinsphase wird
effektiv die höchste Vorfälligkeitsentschädigung fällig. Dies würde Millionenbeträge bedeuten und
würde im entsprechenden Haushaltsjahr zu ungeplanten Zinsausgaben führen.
Um die Tilgung bei den variablen Darlehen auszusetzen, müssten alle variablen Darlehen mit
seinerzeit günstig vereinbarten Aufschlägen umgeschuldet werden! Die Neuaufnahme der variablen
Darlehen müsste dann endfällig  - sprich ohne Tilgung – erfolgen. Dies erhöht die mittlere
Kapitalbindungsdauer (Duration), führt zu einem höheren Risiko für die Banken und zu erheblich
schlechteren Konditionen.
Gesetzliche Grundlagen:
Bei enger Auslegung des § 73 SächsGemO „Grundsätze der Einnahmebeschaffung“ kann in der
aufgezeigten Umschuldung ein Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung begründet liegen.
Denn der Absatz (4) erlaubt der Gemeinde die Aufnahme von Krediten nur, wenn eine andere
Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.
Zur Reduzierung der Tilgung müssten die bestehenden wirtschaftlichen Finanzierung zugunsten der
Umschuldung zu schlechteren Konditionen aufgelöst werden. Dies ist unnötig, da ja die bestehende
Finanzierung i.S. des § 72 SächsGemO möglich ist. Zudem ist die neue Finanzierung i. Vgl. zur
bestehenden Finanzierung i.S. des § 72 SächsGemO wirtschaftlich unzweckmäßig. Die
Umschuldung widerspricht zudem dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.
Fazit:
Die bestehenden Kreditverträge sind einzuhalten. Eine Änderung der Kreditverträge verstößt gegen
den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Zudem könnte ein Verstoß gegen die
Sächsische Gemeindeordnung vorliegen. Die Entschuldungskonzeption ist - nicht zuletzt durch die
4 von 7 in Zusammenstellung
Auflage der Landesdirektion - umzusetzen. Eine Aussetzung der Tilgung in 2017-2020 verursacht
eine enorme Erhöhung der Tilgung in den Folgejahren.
Alternativvorschlag für den BP 2:
Ausgehend von vorab geschilderten Sachstandsbericht in Verbindung mit den aufgezeigten
gesetzlichen Grundlagen unterbreitet die Verwaltung folgenden Alternativvorschlag:
2.1 Um die dringend erforderlichen Investitionen umsetzen zu können, wird eine um
mindestens 15 Mio. EUR höhere jährliche Kreditermächtigung geplant. Diese zusätzliche
Kreditermächtigung wird zweckgebunden für die Investitionen im Schulhausbau eingesetzt.
2.2. Die Verwaltung wird ermächtigt, je nach Abfluss der Mittel diese Kreditermächtigung
flexibel einzusetzen, um den Schulhausbau zu finanzieren – und dies bei weiterhin maximaler
Tilgung.
2.3 Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass das bisherige Urteil im KWL Prozess auch im
Zuge der Zulassung des Berufungsverfahrens Bestand hat. Sollte sich wider erwartenden ein
für die Stadt Leipzig negatives Urteil ergeben, gilt der Beschlusspunkt 2 aufgehoben und ist
anhand der dann aktuellen Situation anzupassen und erneut ins Verfahren zu geben.
Beschlussvorschlag 3 des Antrages:
Die durch die Entschuldung entstandene Zinsersparnis (Zeitraum ab RBV-1276/12) im Ergebnis-
und Finanzhaushalt incl. Tilgungsreduzierung (FinHH) wird zusätzlich für die bauliche Unterhaltung
bzw. Investitionen an kommunaler Infrastruktur, vorrangig u. a. für Schulen und Kitas, den
öffentlichen Nahverkehr und Straßen / Brücken, eingesetzt und mit ausreichend Personal für die
Planung der Maßnahmen untersetzt.
Einschätzung der Verwaltung:
Der Beschlusspunkt ist in sich widersprüchlich und daher abzulehnen.
Begründung:
Es ist unbestritten, dass durch den sinkenden Schuldenstand die Zinsausgaben sinken. Jedoch sind
diese schon in der mittelfristigen Planung berücksichtigt und stehen insofern nicht zusätzlich zur
Verfügung. Eine i. Vgl. zur mittelfristigen Planung veranschlagte geringere Tilgung führt eben nicht
zu einer Zinsersparnis! Im Gegenteil, die durch die geringere Entschuldung verursachte höhere
Zinsbelastung belastet den Ergebnis- und Finanzhaushalt zusätzlich.
Die lt. Antrag gesparte Tilgung i.H.v. 15 Mio. EUR p.a. als auch die alternativ vorgeschlagene
zusätzliche Kreditermächtigung i.H.v. 15 Mio. EUR p.a. führen zu einem höheren Kreditvolumen,
das höhere Zinsausgaben verursacht:
Gesparte Tilgung p.a.
bzw. höhere KER p.a. kumuliert Zins zusätzliche Zinsbelastung
2017 15 Mio. EUR 15 Mio. EUR 2% 300.000,00 EUR
2018 15 Mio. EUR 30 Mio. EUR 2% 600.000,00 EUR
2019 15 Mio. EUR 45 Mio. EUR 2% 900.000,00 EUR
2020 15 Mio. EUR 60 Mio. EUR 2% 1.200.000,00 EUR
ab 2021ff. 60 Mio. EUR 2% 1.200.000,00 EUR
Die o.g. Zinsaufwendungen belasten zusätzlich den Ergebnis- und Finanzhaushalt!
Beschlussvorschlag 4 des Antrages:
Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat im Rahmen der „Analyse der Haushaltsdurchführung
zum Stichtag 31.12.“ über die Umsetzung der Entschuldungskonzeption einschließlich der
beschlusskonformen Verwendung der Zinsersparnisse für die Infrastruktur der Stadt und ggf. der
Rückführung der Bürgschaften. Eine Evaluierung der Vorlage erfolgt bis spätestens 30.06.2020. Die
Vorlage wird gegebenenfalls den aktuellen finanzwirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst.
5 von 7 in Zusammenstellung
Einschätzung der Verwaltung:
Alternativvorschlag:
In Umsetzung des BP 2 ist der BP 4 dahingehend zu ändern, dass der OBM über die
beschlusskonforme Höhe der verursachten Zinsmehrbelastungen und deren Deckung im
Haushalt informiert, statt über die beschlusskonforme Verwendung der Zinsersparnisse für
die Infrastruktur der Stadt.
6 von 7 in Zusammenstellung
7 von 7 in Zusammenstellung


paper_type: Petition

text:
Petition Nr. VI-P-02133
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss 22.01.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in den Refugees-Welcome-Platz. Leipzig
ist eine weltoffene, tolerante und vielfältige Stadt.
Beschlussvorschlag:
Der Petition wird nicht abgeholfen.
Sachverhalt:
Der Petent schlägt vor, den Richard-Wagner-Platz in Refugees-Welcome-Platz umzubenennen.
Er begründet seine Petition wie folgt:
1.Regelmäßig auf dem Platz geäußerter Hass und Hetze stehe einer langen Leipziger Tradition
von Weltoffenheit, Toleranz und Humanismus entgegen.
2.Der Ruf des Richard-Wagner-Platzes sei zerstört.
3.Mit der Umbenennung solle ein Ort geschaffen werden, der Tradition und Kultur deutlich
macht.
Entscheidungsgründe:
Straßen- und Platzbenennungen bedürfen aufgrund des öffentlichen Interesses und der
Betroffenheit zahlreicher Bürger, Unternehmen und anderer Namensnutzer einer sorgfältigen
Bearbeitung. Bei der Namensauswahl steht der Gemeinde ein weiterer Gestaltungsspielraum zu,
der nur durch die Ordnungs- und Erschließungsfunktion des Straßennamens, den Rahmen der
verfassungsrechtlichen Ordnung und der Gesetze, von Sitte und Anstand und vom Willkürverbot
begrenzt ist. In der Praxis wird die Orientierungsfunktion oft von einer in der Benennung
liegenden Gestaltungsfunktion überlagert, denn Straßenbenennungen sind eine mögliche und
zugleich herausragende Form, an Personen, Ereignisse und Örtlichkeiten zu erinnern und diese
im öffentlichen „Gedächtnis“ der Stadt zu bewahren. Auch mit der Stadt Leipzig, die seit vielen
Jahrhunderten ein bedeutendes politisches, wissenschaftliches und kulturelles Zentrum bildet,
sind eine Vielzahl von Persönlichkeiten und Ereignissen verbunden, deren Nicht-Vergessen
wünschenswert und wichtig ist.
Zu diesen Personen zählt unbestritten auch der 1813 in Leipzig geborene Komponist Richard
Wagner.
Dessen Geburtshaus stand in unmittelbarer Nähe des zur Umbenennung vorgeschlagenen
Platzes, der anlässlich Wagners 100. Geburtstages den Namen Richard-Wagner-Platz erhielt.
Der Platzname gehört somit zu den ältesten Straßennamen in der Stadt Leipzig und zu den
seltenen Straßen- bzw. Platzbenennungen, bei denen der Name unmittelbar mit der historischen
Örtlichkeit verbunden ist. Ein Wegfall des Platznamens wäre aus dieser Sicht national und
international kaum zu vermitteln, wie u. a. Aus einem Schreiben der WAGNER SOCIETY of New
York an die Stadt Leipzig hervorgeht.
Die vorgeschlagene Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in Refugees-Welcome-Platz
greift die derzeitige Zuwanderung von Flüchtlingen auf. Der Namensvorschlag stellt dabei eine
dem Inhalt und der Form nach politische Aussage dar, mit der die Überzeugung vermittelt
werden soll, dem verfassungsrechlich gewährten Grundrecht auf Asyl mit einer
Willkommenskultur besonderen Ausdruck zu verleihen.
Wie der Petent in seiner Begündung selbst ausführt, soll mit der vorgeschlagenen
Umbenennung – im Kontext zu den auf dem zur Umbenennung vorgeschlagenen Platz
wiederholt stattgefundenen Versammlungen – ein „Zeichen“ gesetzt werden. Versammlungen
sind Formen politischer Meinungsäußerung, wobei die Versammlungsfreiheit ein im Artikel 8 des
deutschen Grundgesetzes verankertes Grundrecht ist.
In Leipzig finden seit jeher eine Vielzahl von Versammlungen und Demonstrationen an den
verschiedensten Orten statt.
Aus dieser Tatsache heraus lässt sich weder eine „Zerstörung“ des Rufes der betroffenen
Straßen und Plätze, noch die Notwendigkeit, deren Namen zu entfernen, ableiten.
Weltoffenheit, Toleranz und Kultur sind in Leipzig an vielen Orten erlebbar. Ihre vielfältigen
Formen sind stets auch von aktuellen Ereignissen und Entwicklungen beeinflusst worden.
Deutschland bietet jetzt Flüchtlingen aus anderen Ländern Unterkunft und Unterstützung. Ob, zu
welchem Zeitpunkt und in welcher Form daran erinnert werden soll, wäre unabhängig von den
aktuellen politischen Ereignissen noch grundsätzlich zu überdenken, denn bei
ereignisbezogenen Namensgebungen im öffentlichen Raum ist stets eine angemessene zeitliche
Distanz zu wahren, um die Bedeutung des namensgebenden Ereignisses und dessen
Einordnung in die Geschichte umfassend bewerten zu können. Insbesondere sind im Fall einer
Straßen- oder Platzbenennung unter der Prämisse, dass Straßennamen üblicherweise
jahrzehnte- bis jahrhundertelang Bestand haben (sollen), um die Gültigkeit der Adressen für die
Nutzer langfristig zu gewährleisten, bei der Namenswahl hohe Maßstäbe an eine dauerhafte
Benennungseignung anzulegen.
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 24.02.2016
zu 10.3 Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in den Refugees-Welcome-
Platz. Leipzig ist eine weltoffene, tolerante und vielfältige Stadt.
Vorlage: VI-P-02133
Beschluss:
Der Petition wird nicht abgeholfen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 3 Enthaltungen
Leipzig, den 25. Februar 2016
Seite: 1/1
VI-P-02133
Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in den Refugees-Welcome-Platz. Leipzig ist
eine weltoffene, tolerante und vielfältige Stadt.
Einreicher: Martin Linke
Text: Wir Leipziger_innen sehen uns in einer langen Leipziger Tradition von Weltoffenheit, Toleranz
und Humanismus. Es passt nicht in unsere Stadt, dass ein Platz in der innenstadt regelmäßig mit
Hass und menschenfeindlicher Hetze überzogen wird. Der Ruf des Richard-Wagner-Platzes ist
zerstört. Wir wollen ein Zeichen setzen und Leipzig einen Ort geben, der unsere Tradition und
Kultur deutlich macht.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, unser Anliegen zu unterstützen und Unterschriften zu
sammeln. Es ist unser aller Refugees-Welcome-Platz!


text:
Anfrage Nr. VI-F-02134
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Ansbert Maciejewski
Betreff
Stadionbauvisionen für den Mariannenpark/Postbahnhof

Anfrage:
Medienberichten war zu entnehmen, dass ein Verein den Bau eines Stadions im
Mariannenpark plante, allerdings „ziehen sich alle Bauantragsverfahren wie Gummi“
(http://leipzig.sportbuzzer.de/oberliga-sued/artikel/fc-inter-aendert-seine-bauplaene/18617/966)
Ich frage an:
1. Kann die Stadtverwaltung diese Aussage bestätigen und seit wann liegt eine
Bauvoranfrage/ein Bauantrag für dieses Vorhaben vor?
2. Hält die Stadtverwaltung den Bau eines oberligatauglichen Stadions auf dem Gelände einer
Breitensportanlage in einer denkmalgeschützten Parkanlage im Landschaftsschutzgebiet
Partheaue-Machern für genehmigungsfähig?
Aus dem o.g. Bericht geht ebenfalls hervor, dass der Verein nunmehr den Bau eines Stadions
auf dem Gelände des Postbahnhofs, südlich der Adenauerallee plane. Für besagte Fläche hat
der Stadtrat am 20.02.2013 einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Nr. 409
"Ehemaliger Postbahnhof - Teilgebiet Süd" gefasst.
Ich frage:
3. Liegen der Stadtverwaltung für die Erarbeitung des B-Planes bereits entsprechende
Voranfragen oder Anträge vor, die einen Stadionbau beinhalten?
4. Wie ist ein solches Vorhaben planungsrechtlich einzuordnen?
5. Wann ist mit einer Beschlussvorlage für den Stadtrat zu rechnen?
Der Verein tritt gegenüber dem Sportamt als Antragsteller im Rahmen der Sportförderung
1 von 2 in Zusammenstellung

auf. Ich frage an:
6. Wer sind die Gesprächspartner der Stadtverwaltung auf Seiten des Vereins? Handelt es sich
um die Personen, die im Vereinsregister als vertretungsberechtigt geführt werden?
7. Falls nicht, auf welcher rechtlichen Grundlage verhandelt die Stadtverwaltung mit nicht
vertretungsberechtigten Personen?
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01537-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Rechnungsprüfungsausschuss
Betriebsausschuss Kulturstätten
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Dezernat Kultur
Betreff
Prüfungsbericht Nr. 14/2/0051 des örtlichen Rechnungsprüfungsamtes - Bildung
eines zeitweise beratenden Ausschusses
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt gemäß § 43 Abs. 1 und 3 (§ 42 Abs.2) SächsGemO und § 17
Abs. 2-6 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig sowie § 27 der Geschäftsordnung der Stadt Leipzig
die Bildung eines zeitweise beratenden Ausschusses “Wirtschaftsführung von Eigenbetrieben;
Prüfbericht 14/2/0051 des Rechnungsprüfungsamtes“
Aufgabe des Ausschusses ist in Kooperation mit der Verwaltung die Auswertung,
Ursachenfeststellung und Erarbeitung von Handlungsempfehlungen und Beschlussvorschlägen
im Rahmen der Feststellungen des o.g. Prüfberichtes.
2. Der Ausschuss besteht aus sechs Mitgliedern, dem Vorsitzenden des
Rechnungsprüfungsausschusses (Vertretung: stellv. Vorsitzender) und jeweils einem Mitglied und
einem Stellvertreter der Fraktionen, die von ihnen benannt werden. Die zu entsendenden
Stadträte/innen sollten Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses und (max. drei) des
Betriebsausschusses Kultur sein.
3. Die Ratsversammlung nimmt die Besetzung des Ausschusses entsprechend Anlage 1 zur
Kenntnis.
4. Die Arbeitsaufnahme dieses Ausschusses beginnt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung.
Er tagt in der Regel einmal im Monat. Auf Empfehlung des „Zweitweisen Ausschusses“ wird
selbiger durch Beschluss des Stadtrates aufgelöst.
5. Beratend nehmen an den Sitzungen des „Zeitweisen Ausschusses“  je zwei Mitarbeiter/innen des
Dezernates Finanzen und des Rechnungsprüfungsamtes sowie ein(e) Verwaltungsdirektor/in der
Eigenbetriebe Kultur teil.
1 von 4 in Zusammenstellung

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Anlagen:
Besetzung des Ausschusses (wird nachgereicht)
2 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu
18.36
Prüfungsbericht Nr. 14/2/0051 des örtlichen Rechnungsprüfungsamtes -
Bildung eines zeitweise beratenden Ausschusses
Vorlage: VI-DS-01537-DS-01
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt gemäß § 43 Abs. 1 und 3 (§ 42 Abs.2) SächsGemO und §
17 Abs. 2-6 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig sowie § 27 der Geschäftsordnung der Stadt
Leipzig die Bildung eines zeitweise beratenden Ausschusses “Wirtschaftsführung von
Eigenbetrieben; Prüfbericht 14/2/0051 des Rechnungsprüfungsamtes“
Aufgabe des Ausschusses ist in Kooperation mit der Verwaltung die Auswertung,
Ursachenfeststellung und Erarbeitung von Handlungsempfehlungen und
Beschlussvorschlägen im Rahmen der Feststellungen des o.g. Prüfberichtes.
2. Der Ausschuss besteht aus sechs Mitgliedern, dem Vorsitzenden des
Rechnungsprüfungsausschusses (Vertretung: stellv. Vorsitzender) und jeweils einem
Mitglied und einem Stellvertreter der Fraktionen, die von ihnen benannt werden. Die zu
entsendenden Stadträte/innen sollten Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses und
(max. drei) des Betriebsausschusses Kultur sein.
3. Die Ratsversammlung nimmt die Besetzung des Ausschusses entsprechend Anlage 1 zur
Kenntnis.
4. Die Arbeitsaufnahme dieses Ausschusses beginnt mit Beschlussfassung der
Ratsversammlung. Er tagt in der Regel einmal im Monat. Auf Empfehlung des „Zweitweisen
Ausschusses“ wird selbiger durch Beschluss des Stadtrates aufgelöst.
5. Beratend nehmen an den Sitzungen des „Zeitweisen Ausschusses“  je zwei Mitarbeiter/innen
des Dezernates Finanzen und des Rechnungsprüfungsamtes sowie ein(e)
Verwaltungsdirektor/in der Eigenbetriebe Kultur teil.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 17. Dezember 2015
Seite: 1/1
3 von 4 in Zusammenstellung
Anlage 1 zu Vorlage VI-DS-01537-DS-01 „Prüfungsbericht Nr. 14/2/0051 des örtlichen
Rechnungsprüfungsamtes - Bildung eines zeitweise beratenden Ausschusses“
Fraktion Mitglied Stellvertreter
CDU Andreas Habicht Stefan Georgi
DIE LINKE Dr. Skadi Jennicke Dr. Ilse Lauter
SPD Heiko Bär Ute Elisabeth Gabelmann
Bündnis 90 / Die Grünen Dieter Deissler Annette Körner
AfD Holger Hentschel Jörg Kühne
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02135
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Jugendhilfeausschuss
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2015
zur Finanzierung der Absenkungen und Ermäßigungen der Elternbeiträge Kita´s freie
Träger - EILBEDÜRFTIG -
Beschlussvorschlag:
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächGemO i.H.v. insgesamt 1.027.823 € in
der Budgeteinheit 51_361_ZW "Förderung von Kindern in Kita's", PSP-Element "Übernahme EB
Kita's freie Träger" (1.100.36.1.0.01.01.04.), Kostenart "Übernahme EB aus Ermäßigungen"
(43316600) werden bestätigt.
2. Die Deckung erfolgt i.H.v. 360.000 € aus Mehrerträgen in der Budgeteinheit 51_361_ZW (gemäß
Tabelle unter Punkt 3 der Vorlage).
3. In Höhe von 150.000 € erfolgt die Deckung aus dem PSP-Element 1.100.34.1.0.01
"Unterhaltsvorschuss" aus der Kostenart 43391600.
4. Eine weitere Deckung in Höhe von 66.528,77 € erfolgt aus der Budgeteinheit 51_365_2ZW aus
den Innenaufträgen und der KA 4253 1000 "Erwerb bew. AV bis 410 €" entsprechend Punkt 3 der
Vorlage.
5. Die restliche Deckung i.H.v. 451.294,23 € erfolgt aus der Kostenstelle "Kostenstelle unterjährige
Finanzierung ohne Deckung im Ergebnishaushalt" (1098600000).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
1 von 9 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015 2016 1027823 1.100.36.1.0.01.01.0
4
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 9 in Zusammenstellung
3 von 9 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu
18.27
Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im
Haushaltsjahr 2015 zur Finanzierung der Absenkungen und
Ermäßigungen der Elternbeiträge Kita´s freie Träger
Vorlage: VI-DS-02135
Beschluss:
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächGemO i.H.v. insgesamt
1.027.823 € in der Budgeteinheit 51_361_ZW "Förderung von Kindern in Kita's", PSP-
Element "Übernahme EB Kita's freie Träger" (1.100.36.1.0.01.01.04.), Kostenart
"Übernahme EB aus Ermäßigungen" (43316600) werden bestätigt.
2. Die Deckung erfolgt i.H.v. 360.000 € aus Mehrerträgen in der Budgeteinheit 51_361_ZW
(gemäß Tabelle unter Punkt 3 der Vorlage).
3. In Höhe von 150.000 € erfolgt die Deckung aus dem PSP-Element 1.100.34.1.0.01
"Unterhaltsvorschuss" aus der Kostenart 43391600.
4. Eine weitere Deckung in Höhe von 66.528,77 € erfolgt aus der Budgeteinheit 51_365_2ZW
aus den Innenaufträgen und der KA 4253 1000 "Erwerb bew. AV bis 410 €" entsprechend
Punkt 3 der Vorlage.
5. Die restliche Deckung i.H.v. 451.294,23 € erfolgt aus der Kostenstelle "Kostenstelle
unterjährige Finanzierung ohne Deckung im Ergebnishaushalt" (1098600000).
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 17. Dezember 2015
Seite: 1/1
4 von 9 in Zusammenstellung

5 von 9 in Zusammenstellung
1
1.       Ausgangssituation
Entsprechend § 15 SächsKitaG hat der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe Elternbei-
träge festzusetzen.
Absenkungen der Elternbeiträge sind gemäß § 15 Abs. 1 SächsKitaG für Alleinerziehende
und für alle Kinder aus Haushaltsgemeinschaften von Eltern mit mehreren Kindern, die
gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung gemäß SächsKitaG besuchen, vorzunehmen.
Soweit die Eltern geltend machen, dass ihnen die Belastung gemäß § 90 Abs. 3 und 4 SGB
VIII des Elternbeitrages für die Betreuungszeit nicht zuzumuten ist, trifft das Amt für Jugend
Familie und Bildung auf Antrag der Eltern die erforderliche Feststellung nach §§ 82 ff SGB
XII. In der Folge ist der Elternbeitrag zu ermäßigen.
Gemäß § 15 Abs. 5 SächsKitaG hat der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe dem Trä-
ger der Einrichtung den Betrag zu erstatten, um den die Elternbeiträge abgesenkt bzw. ermä-
ßigt worden sind. Daraus ergibt sich die Erstattungspflicht an die freien Träger.
Im Zusammenhang mit der o.g. Erstattungspflicht ist in zwei Teilbereiche zu unterscheiden.
Die Beantragung der Ermäßigung erfolgt im Sinne des § 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII durch die
Eltern und wird durch das AfJFB entscheiden. Somit kann hier grundsätzlich eine Statistik mit
den jeweiligen Kinderzahlen und Beträgen geführt werden.
In Bezug auf die Absenkungsbeträge im Sinne des § 15 Abs. 1 SächsKitaG wird durch den
Träger bei Vertragsabschluss der Elternbeitrag selbstständig um den jeweiligen Betrag redu-
ziert. Die Stadt Leipzig ist in diesen Fällen kein Vertragspartner der Eltern. Eine Abrechnung
der Beträge durch die freien Träger erfolgt jeweils jährlich an das AfJFB nach Abschluss des
Jahres. Es erfolgen jährlich stichprobenhafte Betriebsprüfungen.
Im Jahr 2015 ergibt sich in der Budgeteinheit 51_361_ZW insgesamt ein Mehrbedarf i.H.v.
667.823 €, der sich aus Mehraufwendungen i.H.v. 1.027.823 € und aus Mehrerträgen i.H.v.
360.000 € ergibt.
2. Abrechnungsverfahren der Absenkungen und Ermäßigu ngen
Das Abrechnungsverfahren zur Übernahme der Absenkungen und Ermäßigungen der Eltern-
beiträge gegenüber den freien Trägern erfolgt auf Basis der Abrechnung des Vorjahres. Hier-
bei wird eine monatliche Pauschale auf Basis der abgerechneten Vorjahreswerte gebildet, die
dann an die freien Träger ausgezahlt werden. Im Folgejahr rechnet der freie Träger die Ab-
senkungen und Ermäßigungen gegenüber der Stadt Leipzig ab und bekommt entweder eine
Nachzahlung oder muss Mittel zurückerstatten.
Dabei kann es zu erheblichen Abweichungen gegenüber dem Vorjahr kommen. Diese kön-
nen in notwendigen Kapazitätserweiterungen und dem unterjährigen Wechsel von Kindern in
andere Einrichtungen begründet sein. Zudem kann die Anpassung der Elternbeiträge nicht
vollständig in der Pauschale berücksichtigt werden. Auch daraus können bei der Abrechnung
höhere Nachzahlungen entstehen.
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2015ff. wurden die Daten des V-IST per 30.06.2014 zu
Grunde gelegt und um die entsprechende Anzahl der Kinder nach kitakonkreter Planung er-
höht. Daraus ergab sich zum damaligen Zeitpunkt eine Ansatz von 13,3 Mio. € für die Absen-
kungen und Ermäßigungen bei den freien Trägern im Bereich der Kita´s und der Tagespfle-
ge. In der Berechnung des V-IST per 30.06.2014 war der Betrag für die erforderlichen Rück-
stellungen nicht in voller Höhe enthalten. Es ergab sich nach Abrechnung der freien Träger
für das Jahr 2014 ein Rückstellungsbedarf von insgesamt 1,4 Mio. €.
6 von 9 in Zusammenstellung
2
In der folgenden Tabelle sind die entsprechenden Aufwendungen für die Absenkungen und
Ermäßigungen bei den freien Trägern Kitas und Tagespflege für 2014 gegenüber den aktuel-
len Berechnungen des Jahres 2015 dargestellt. Für das Jahr 2015 werden  Rückstellungen
i.H.v. 1,6 Mio. € prognostiziert, die in der aktuellen Berechnung des V-IST vollständig enthal-
ten sind.
Abs. und Erm. Kitas freie
Träger und Tagespflege
2014 2015 Abweichung
Planansatz 15.583.250,00 € 13.282.450,00 € -2.300.800,00 €
vorraus. IST 13.005.350,00 € 14.310.273,00 € 1.304.923,00 €
Abweichung Plan/IST -2.577.905,00 € 1.027.823,00 €
Dieser Bedarf setzt sich aus einem vorr. Minderbedarf im Bereich der Absenkungen i.H.v.
460.495 € und einem Mehrbedarf im Bereich der Ermäßigungen i.H.v. 1.488.318 € zusam-
men.
Berechnung Absenkungen gemäß § 15 SächsKitaG Abs. 1
monatl.
Pauschale
01-03
monatl.
Pauschale
04-12 nach
Abr. Jahr
2014
Summe
Pauschale
2015
V-IST 2015
inkl. RS
Plan 2015 Minder-
bedarf
Tagespflege 43.250,00 48.050,00 562.200,00 594.200,00 82 0.900,00 233.795,00
Kindertages-
stätten
461.650,00 477.750,00 5.684.700,00 6.433.965,00 6.667.7 50,00 226.700,00
Summe 504.900,00 528.000,00 6.246.900,00 7.028.155,00 7. 488.650,00 460.495,00
Berechnung Ermäßigungen und Absenkungen im Sinne § 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII
Berechn.
Erm. FT
Kita und
TP
EB bei 9h
bzw. 6h
Hort
Kinder-
zahl
Betrag Abs.
monatl.
Betrag
Erm. mo-
natl.
V-IST inkl. RS
2015
Plan 2015 Mehrbedarf
Krippe 210,10 1.296 40.658,55 182.616,86 2.697.908,20 Nich t aufge-
teilt
Nicht aufgeteilt
Kiga 126,51 3.409 63.734,42 291.397,14 4.286.578,72 Nicht aufge-
teilt
Nicht aufgeteilt
Hort 74,01 438 2.999,89 21.802,70 297.631,08 Nicht aufge-
teilt
Nicht aufgeteilt
Summe 5.143 107.392,86 495.816,70 7.282.118,00 5.793.800, 00 1.488.318,00
Dieser Mehrbedarf von insgesamt 1.027.823 € ergibt sich aus den erhöhten, an die freien
Träger zu zahlenden Ermäßigungen und Absenkungen von Elternbeiträgen. Dieser entsteht
durch die gestiegene Anzahl an belegten Kita-Plätzen und durch die stetige Inbetriebnahme
neuer Einrichtungen. Es sind auch insgesamt mehr anspruchsberechtigte Eltern zu verzeich-
nen.
7 von 9 in Zusammenstellung
3
Der Mehrbedarf kann durch Rückzahlungen von freien Trägern aus dem Jahr 2014 i.H.v.
360.000 € kompensiert werden. Zum 01.08.2013 wurde der Rechtsanspruch auf Betreuung
für Kinder ab dem Ersten bis zur Vollendung des Dritten Lebensjahres eingeführt. Daraufhin
erfolgte ein Aufruf an alle Träger, über das Landesjugendamt eine befristete Kapazitätserwei-
terung zu erhalten. Diese Erhöhung der Kapazitäten und die Steigerung der Elternbeiträge
wurde in die Festsetzung der Pauschalen für das Jahr 2014 einbezogen. Da aber nicht alle
Kitas in freier Trägerschaft diese Regelung in Anspruch genommen haben, waren diese Gel-
der durch die jeweiligen freien Träger zurückzuzahlen.

3.         finanzielle Auswirkungen
Die notwendigen überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2015 i.H.v. 1.027.823 € im PSP-Element 1.100.36.1.0.01.01.04 „Übernahme
EB Kita´s freie Träger“ in der Kostenart "Übernahme EB aus Ermäßigungen" (43316600)
werden bestätigt.
Die Deckung erfolgt i.H.v. 360.000 € aus den Mehrerträgen aus folgenden PSP-Elementen
und Kostenarten:
Eine weitere Deckung i.H.v. 150.000 € erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.34.1.0.01 „Unter-
haltsvorschuss“ aus der Kostenart 43391600.
Eine weitere Deckung aus der Budgeteinheit 51_365_2ZW i.H.v. 66.528,77 € erfolgt wie
folgt:
1051 3650 8031 Hort der 74. Schule KA 4253 1000  14.0 28,77 €
1051 3650 8002 Hort der 3. Schule KA 4253 1000  35.00 0,00 €
1051 3650 8034 Hort der 77. Schule KA 4253 1000  17.5 00,00 €
Die restliche Deckung i.H.v. 451.294,23 € aus der Kostenstelle "Kostenstelle unterjährige Fi-
nanzierung ohne Deckung im Ergebnishaushalt" (1098600000).
Um einen ordentlichen Jahresabschluss zu sichern, ist die zusätzliche Bereitstellung der Mit-
tel dringend notwendig.
Kostenart 1.100.36.1.0.01.01.04 1.100.36.1.0.01.02.02 Betrag
33213100 52.000,00 7.500,00 59.500,00
33213200 90.500,00 6.000,00 96.500,00
34313100 62.500,00 11.500,00 74.000,00
34313200 130.000,00 0,00 130.000,00
Summe 335.000,00 25.000,00 360.000,00
8 von 9 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
9 von 9 in Zusammenstellung


text:
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02136
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 21.12.2015 Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest 07.01.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Vergabe eines Erbbaurechts "Campingplatz Auensee", Teilflächen der Flurstücke
2/13, 19/1, 2/11 und Flurstück 19/2 der Gemarkung Burgaue und Teilflächen der
Flurstücke 283/4, 281, 282/26 der Gemarkung Wahren
- Zweitvorlage -
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Erbbaurechtsvertrag über Teilflächen der Flurstücke
2/13, 19/1, 2/11 und Flurstück 19/2 der Gemarkung Burgaue und Teilflächen der Flurstücke 283/4,
281, 282/26 der Gemarkung Wahren mit der Firma Helmut Knaus KG – Campingparks, mit einer
Laufzeit von 50 Jahren und einem Erbbauzins in Höhe von 50.000,00 Euro p.a. abzuschließen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 3 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2016 ff 50.000,00 1.100.1.11.305.92
Aufwendungen 2016 2017 p.a. 10.000,00 1.100.1.11.305.92
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt:
Begründung ist beiliegend.
Anlagen:
Lageplan
2 nichtöffentliche Anlagen
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