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Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-02221
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Betreff:
Weiterführung des Breitbandausbaus - Bewerbung für die "graue"
Fleckenförderung des Bundes
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung 25.02.2022 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 04.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Parallel zum aktuellen Ausbau der sog. „weißen Flecken“ im Breitbandnetz der Stadt
beabsichtigt die Stadtverwaltung, sich auch für das Förderverfahren des
Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) mit dem Titel Breitband
„Graue Flecken“ zu bewerben.
2. In einem ersten Schritt wird dafür das Amt für Wirtschaftsförderung ermächtigt, eine
Beratungsförderung beim BMVI einzuwerben und – für den Fall der Förderzusage -
entsprechende Beratungsleistungen auszuschreiben und zu beauftragen. Die
Beratungsleistungen haben zum Ziel, die Voraussetzungen für eine Ausbauförderung
des Bundes zu erheben, insbesondere
a. den Ausbauzustand des Bestandsnetzes zu analysieren und
b. die Absichten der Telekommunikationsanbieter strukturiert zu erfragen
(Markterkundungsverfahren).
3. Die Beratungsleistung sollen zu 100 % aus Bundesmitteln finanziert werden. Die Mittel
werden im Innenauftrag ”Projekt Graue Flecken“ (108000000043) bereitgestellt.
Die Aufwendungen sind im Innenauftrag „Projekt Graue Flecken“ (108000000043) wie
folgt zu planen:
2022 50 TEUR
Die Erträge (Fördermittel Bund) sind im Innenauftrag „Projekt Graue Flecken“
(108000000043) wie folgt zu planen:
2022 50 TEUR
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Räumlicher Bezug:
Stadtgebiet Leipzig
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit der Vorlage VII-DS-00255 „Zuschlagserteilung für den Breitbandausbau der Stadt Leipzig
(Projekt des AP2023)“ hatte das Amt für Wirtschaftsförderung bereits weitere
Breitbandausbauprojekte in Aussicht gestellt.

Der Breitbandausbau „weiße Flecken“ (< 30 Mbit) ist im Gange. Mit dieser Vorlage sollen die
Voraussetzungen geschaffen werden, um den geförderten Breitbandausbau weiter
fortzusetzen auch in Gebieten, die < 100 Mbit versorgt werden. Der Bedarf muss erhoben
und für den Fördermittelgeber aufbereitet werden.
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Räumlicher Bezug
> beim Ausfüllen bitte überschreiben
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
> beim Ausfüllen bitte überschreiben
> Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen
> Ist zwingend auszufüllen bei Standardbeschlussvorlagen, Bau- und
Finanzierungsbeschlüssen, Bauleitplanverfahren sowie Informationsvorlagen
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
 nein
 wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
 nein
 ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
 nein
 ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
 nein
 ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2022 2022 50.000 108000000043
Aufwendungen 2022 2022 50.000 108000000043
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
 Nein
 wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Steuerrechtliche Prüfung
 Nein
 wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
 Nein
 ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
 Nein
 ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
 ja
 Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan
 Ja
 Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau:
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung
Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen
 trifft nicht zu
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar
 fossil
 Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich
 ja
 nein
 Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich
 ja
 nein
 Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
Aussage nicht möglich
 ja
 nein

 Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

 Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

                         ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf
Lebensqualität
Leipzig besteht im
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive
Rahmenbedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine
Internationalität
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Chancengerechtigkeit in der
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre
Wissenschaft und exzellente
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des
Klimawandels (u. a. Entsiegelung,
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s.
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Entfällt.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt
III. Strategische Ziele
Durch den weiterführenden geförderten Breitbandausbau wird die Qualität des
Wirtschaftsstandort Leipzig weiter verbessert. Glasfaseranbindungen sind die
Grundvoraussetzungen für eine leistungsfähige technische Infrastruktur, z. B. im Hinblick auf
5G. Das Umfeld für Innovationen, Gründer und Fachkräfte wird gesteigert. Die bestehende
Wirtschaftsstruktur wird nachhaltig gestärkt und profitiert von einer Fortführung des
geförderten Breitbandausbaus.
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Die Bundesregierung hat eine erste vorläufige Fördermittelrichtlinie (siehe Anlage 1)
veröffentlicht, die eine Fortführung des geförderten Breitbandausbaus in unterversorgten
Gebieten in Aussicht stellt, auch in Gebieten oberhalb der Mindestversorgung von 30 Mbit/s
(„graue Flecken“ - Förderung). Hieran möchte die Stadtverwaltung partizipieren.
Der geförderte Ausbau wird durch den eigenwirtschaftlichen Ausbau der
Telekommunikationsunternehmen begleitet. Im Stadtgebiet sind mehrere große Anbieter
dabei ihre Netze auszubauen. Man kann daher prognostizieren, dass für einen späteren
Antrag nur eine geringe Anzahl von Adressen förderfähig sein wird.
2. Beschreibung der Maßnahme
Zweck der Förderung ist die Unterstützung eines effektiven und technologieneutralen
Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland. Ziel ist die Erreichung eines
gigabitfähigen Netzes in allen Gebieten, die
a) derzeit nicht über ein Netz verfügen, dass allen Endkunden zuverlässig eine
Datenrate von mindestens 100 Mbit/s im Download (Aufgreifschwelle) zur
Verfügung stellt,
b) keine Aufrüstung innerhalb eines Jahres nach Meldung im
Markterkundungsverfahren erfolgt oder
c) in denen in den kommenden drei Jahren von privaten Unternehmen kein solches
Netz errichtet wird.
Ab dem 1. Januar 2023 werden alle Gebiete förderfähig, die über kein gigabitfähiges Netz
(< 1.000 Mbit) verfügen.
Darüber hinaus sind alle sozioökonomischen Schwerpunkte in „grauen Flecken“ ohne
die o. g. Aufgreifschwelle förderfähig. Hierbei handelt es sich um private und öffentliche
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Einrichtungen, die die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung maßgeblich prägen
und vorantreiben. Hierzu gehören beispielsweise Schulen, Gebäude lokaler Behörden,
Hochschulen, Forschungszentren, Krankenhäuser und Stadien sowie Verkehrsknotenpunkte
wie Bahnhöfe, Häfen und Flughäfen. Zudem fallen alle Unternehmen darunter.
Gebiete, die mit HFC-Netzen (Hybrid-Fiber-Coax-Netze, deutsch: Hybrid-Glasfaser-
Koaxkabel-Netze) oder FTTB/H-Netzen (Glasfaser bis in das Gebäude/zu Hause)
ausgestattet sind, sind nicht förderfähig. Abweichendes gilt für Schulen, Krankenhäuser
und Unternehmen in Gewerbegebieten, die über weniger als 500 Mbit/s im Download
verfügen. Die Downloadkapazität ist hierbei nutzerbezogen festzustellen.
Das Verfahren wird nach aktuellem Kenntnisstand ähnlich wie beim Förderverfahren „weiße
Flecken“ verlaufen. Unionsrechtlich muss im Vorfeld eine Bestandsanalyse mit
entsprechendem Markterkundungsverfahren durchgeführt werden. Diese Vorfeldanalysen
fördert der Bund mit 100 %, bei kreisfreien Städten allerdings mit höchstens 50 TEUR.
Auf Basis dieser Analysen kann dann ein Antrag auf die Ausbauförderung gestellt werden.
Die Förderquote vom Bund hierfür liegt derzeit bei 50 % der Ausbaukosten. Die
Kommunen bzw. Landkreise müssen einen Eigenanteil von 10 % einbringen, um einen
Antrag stellen zu können. Es ist zu erwarten, dass der Freistaat Sachsen wie bei der „weißen
Flecken“ Förderung eine Ko-Finanzierung von bis zu 40 % übernehmen wird. Die
Staatsregierung hat sich hierzu noch nicht abschließend positioniert, arbeitet dem
Vernehmen nach an einer Finanzierung.
Nach Durchführung der Bestandsanalyse wird das Amt für Wirtschaftsförderung den Rat
erneut beteiligen und über die Förderoptionen informieren und Ausbaugebiete
vorschlagen.
3. Realisierungs- / Zeithorizont
Die Bestandsanalyse soll im Jahr 2022 ausgeschrieben, beauftragt und durchgeführt
werden.
Danach wird der Antrag für die Ausbauförderung vorbereitet. Es kann unter Umständen
sinnvoll sein, den Förderantrag später zu stellen, wenn sich die Bedingungen absehbar
verbessern, z. B. Erhöhung der Aufgreifsschwelle.
Das ambitionierte Ziel der Bundesregierung lautet, ein flächendeckendes gigabitfähiges Netz
bis zum Jahr 2025 zu errichten.
4. Finanzielle Auswirkungen
Bestandsanalyse 2022
Aufwendungen (Beratungsauftrag) 50 TEUR
Erträge (100 % Förderung Bund) - 50 TEUR
Eigenmittel (Stadt) 0 EUR
Gesamt 0 EUR
Für die Umsetzung, werden die Mittel aus dem PSP-Element „Digitalisierung Infrastruktur“
(1.100.53.6.0.01.01) entnommen und die Bestandsanalyse vorfinanziert.
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Für die Bestandsanalyse wird kein zusätzliches Personal benötigt.
6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
7. Besonderheiten
Entfällt.
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Sollte das Förderverfahren „graue Flecken“ nicht aufgriffen werden, besteht die Gefahr, dass
Gebiete innerhalb des Stadtgebietes Leipzig im Bereich der Glasfaserleitungen
unterversorgt sind. Zudem werden Fördermittel nicht in Anspruch genommen, mit deren
Hilfe eine ausgeglichene Glasfaserversorgung der Bürgerinnen und Bürger, von Institutionen
und Wirtschaftsunternehmen innerhalb des Stadtgebietes Leipzig möglich ist. Das Ziel der
Bundesregierung einer Gigabitgesellschaft wird verfehlt oder verzögert.
Anlage/n
1 Förderung zur Unterstützung desGigabitausbaus der Telekommunikations-
netze in der Bundesrepublik Deutschland (öffentlich)
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Richtlinie„Förderung zur Unterstützung desGigabitausbaus der Telekommunikations-netze in der Bundesrepublik Deutschland“Bekanntmachungdes Bundesministeriumsfür Verkehr und digitale Infrastrukturvom 26.04.2021
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Inhaltsverzeichnis0. Präambel .............................................................................................................................31. Förderziel und Zuwendungszweck .......................................................................................42. Rechtsgrundlage ..................................................................................................................53. Gegenstand der Förderung ..................................................................................................53.1. Wirtschaftlichkeitslückenförderung .....................................................................................53.2. Betreibermodell ..................................................................................................................63.3. Beratungsleistungen ............................................................................................................64. Zuwendungsempfänger .......................................................................................................75. Besondere Zuwendungsvoraussetzungen ............................................................................76. Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen ............................................................................97. Sonstige Zuwendungsbestimmungen ................................................................................. 118. Verfahren .......................................................................................................................... 12A - Allgemeines ............................................................................................................................. 12B - Verfahrensschritte, Antragsstellung ......................................................................................... 13C - Bewilligung .............................................................................................................................. 14D - Auszahlung .............................................................................................................................. 14E - Zwischen- und Verwendungsnachweise ................................................................................... 14F - Mitwirkungspflichten ............................................................................................................... 15G - Rückforderung ......................................................................................................................... 15H - Erfolgskontrolle ....................................................................................................................... 15Geltungsdauer ............................................................................................................................ 17
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0.PräambelDie Bundesrepublik Deutschland ist auf dem Weg in die digitale Gesellschaft. NeueTechnologien und Dienstleistungen durchdringen nahezu jeden Bereich des täglichen Le-bens und Wirtschaftens. Die Informations- und Kommunikationstechnologie eröffnet denMenschen und Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland wichtige Chancen: NeueWege des Zusammenlebens und der Zusammenarbeit, bessere Möglichkeiten zur Teilhabeam gesellschaftlichen Leben, größere wirtschaftliche Erfolge.Grundlage der digitalen Gesellschaft sind leistungsfähige Breitbandnetze, die allen Bürge-rinnen und Bürgern, Unternehmen und wichtigen öffentlichen Einrichtungen in der Bun-desrepublik Deutschland zur Verfügung stehen müssen. Um den Ausbau eben dieser Net-ze voranzutreiben, hat die Bundesregierung das Ziel eines flächendeckenden Gigabit-Netzes bis zum Jahr 2025 festgelegt.Mit dieser Förderrichtlinie wird die bisher geltende Aufgreifschwelle für die Gigabit-Förderung des Bundes auf 100 Mbit/s erhöht. Für bestimmte Unternehmen und weiteresozio-ökonomische Schwerpunkte wird zudem eine Förderung selbst dann möglich, wennsie bereits oberhalb der Aufgreifschwelle versorgt sind.Ab 1. Januar 2023 ermöglicht der beihilfenrechtliche Rahmen eine Förderung aller Gebie-te, die über kein gigabitfähiges Netz verfügen. Dies wird Gegenstand einer überarbeitetenFörderrichtlinie sein. Darin soll auch die Umsetzung des Ziels der flächendeckenden Gi-gabitversorgung für die schwer erschließbaren Einzellagen erneut in den Blick genommenwerden.Der Ausbau gigabitfähiger  Netze liegt dabei vorwiegend in der Hand privatwirtschaftli-cher Unternehmen. Wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau sich nicht rentiert, unterstützenwir den Ausbau von Gigabitnetzen. Hierzu fördert die Bundesregierung mit finanziellenMitteln entsprechende lokale Projekte. Die Gebietskörperschaften koordinieren den Aus-bau in diesen Gebieten, garantieren dem Bund gegenüber die Erreichung der Projektzieleund stellen hierbei insbesondere einen diskriminierungsfreien Zugang über die gesamteProjektlaufzeit sicher. Zur Erreichung dieses Ziels bedienen sie sich privatwirtschaftlicherUnternehmen, die sie in Ausschreibungen für den Betrieb und/oder den Aufbau der Aus-bauprojekte auswählen.
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1.Förderziel und Zuwendungszweck1.1 Zweck der Förderung ist die Unterstützung eines effektiven und technologieneutralenBreitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland zur Erreichung eines gigabitfähigenNetzes in allen Gebieten, die derzeit nicht über ein Netz verfügen, das allen Endkundenzuverlässig eine Datenrate von mindestens 100 Mbit/s im Download (Aufgreifschwelle)zur Verfügung stellt bzw. keine Aufrüstung innerhalb eines Jahres nach Meldung imMarkterkundungsverfahren erfolgt oder in denen in den kommenden drei Jahren von pri-vaten Unternehmen kein solches Netz errichtet wird.Ferner sind in einer Gebietskörperschaft alle sozio-ökonomischen Schwerpunkte, die nichtgigabitfähig erschlossen sind bzw. in den nächsten drei Jahren erschlossen werden, förder-fähig, wenn dort zugleich eine Erschließung nach Absatz 1 erfolgt. Hierbei handelt es sichum private und öffentliche Einrichtungen, die die gesellschaftliche und wirtschaftlicheEntwicklung maßgeblich prägen und vorantreiben. Hierzu gehören  Schulen, Gebäude lo-kaler Behörden, Hochschulen, Forschungszentren, Krankenhäuser und Stadien sowieVerkehrsknotenpunkte wie Bahnhöfe, Häfen und Flughäfen. Zudem fallen in Anlehnungan die KMU-Definition der EU Unternehmen mit weniger als 125 Mitarbeitern und mithöchstens 25 Millionen Euro Jahresumsatz oder höchstens 21,5 Mio. € Bilanzsumme da-runter, die mindestens drei Mitarbeiter beschäftigen.1 Landwirtschaftliche Betriebe sindunabhängig von der Mitarbeiterzahl förderfähig.1.2 Gebiete, die mit HFC-Netzen oder FTTB/H-Netzen ausgestattet sind, sind nicht för-derfähig. Der Ausbau in Gebieten, in denen bereits zwei NGA-Netze vorhanden sind(schwarzer Fleck), ist nicht förderfähig. Dies gilt nicht für Schulen, Krankenhäuser undUnternehmen in Gewerbegebieten, die über weniger als 500 Mbit/s im Download verfü-gen. Die Downloadverfügbarkeit ist hierbei nutzerbezogen festzustellen. Einzelanschlüssevon Schulen,  Krankenhäusern und Unternehmen in Gewerbegebieten sind möglich. Schu-len und Krankenhäuser unterliegen zudem nicht der Regelung zu schwer erschließbarenEinzellagen nach Nummer 5.2 dieser Richtlinie.1.3 Der Ausbau soll nur in Gebieten unterstützt werden, in denen ein privatwirtschaftli-cher Ausbau nicht wirtschaftlich ist und ein Marktversagen festgestellt wird. Hierfür wirdim Rahmen eines Markterkundungsverfahrens der Vorrang des Privatausbaus vor der För-derung sichergestellt.1.4 Ein nach dieser Richtlinie gefördert ausgebautes Netz darf bereits vor Ablauf desZweckbindungszeitraums eines im gleichen Gebiet bereits geförderten NGA-Netzes inBetrieb genommen werden, es sei denn, der Betreiber dieses NGA-Netzes widersprichtder früheren Inbetriebnahme im Markterkundungsverfahren. Der Antragsteller unterrichtetden betroffenen Betreiber des NGA-Netzes über sein Widerspruchsrecht bei Einleitungder Markterkundung.1 Unternehmen sind wirtschaftliche Einheiten, die Gewerbesteuer zahlen oder beruflich selbständige Tätig-keiten ausführen und landwirtschaftliche Betriebe.
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1.5 Eine Ergänzung des Bundesförderprogrammes durch Förderprogramme der Bundes-länder oder der EU ist grundsätzlich möglich. Auskünfte über ergänzende Fördermöglich-keiten erteilen das Gigabitbüro des Bundes und die Breitbandkompetenzzentren oder för-dermittelgebenden Stellen der Länder. Eine Ko-Finanzierung des Projekts durch Dritte,insbesondere auch durch Private, ist zulässig.1.6 Soweit eine rechtliche Ausbauverpflichtung besteht, erfolgt keine Förderung.2.Rechtsgrundlage2.1 Die Bundesrepublik Deutschland gewährt Zuwendungen zum Ausbau des Breitband-netzes in Deutschland nach Maßgabe dieser Richtlinie, der allgemeinen haushaltsrechtli-chen Vorschriften sowie europarechtlicher Vorgaben. Diese Richtlinie basiert auf derRahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendecken-den Aufbaus von Gigabitnetzen in „grauen Flecken“ (Gigabit-RR), die von der EU-Kommission auf Grundlage der Breitbandleitlinie am 13.11.2020 genehmigt wurde.Insbesondere gelten die §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und die dazuerlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften.2.2 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet dieBewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügba-ren Haushaltsmittel.3.Gegenstand der Förderung3.1. WirtschaftlichkeitslückenförderungDie Zuwendung soll eine etwaige Wirtschaftlichkeitslücke bei privatwirtschaftlichen Be-treibern von Breitbandinfrastrukturen im Sinne der Nummer 1 dieser Richtlinie schließen.Eine Wirtschaftlichkeitslücke ist dabei definiert als Differenz zwischen dem Barwert allerErlöse und dem Barwert aller Kosten des Netzaufbaus und -betriebs, für einen Zeitraumvon mindestens sieben Jahren (Zweckbindungsfrist).Die Zuwendung gilt als einmaliger Zuschuss für einen durchgehenden Betrieb innerhalbder Zweckbindungsfrist. Eine mehrfache Zuwendung zur Schließung einer Wirtschaft-lichkeitslücke zur Erreichung desselben Verwendungszwecks ist ausgeschlossen (Grund-satz der einmaligen Förderung).Die privatwirtschaftliche Mitverlegung von Leerrohren für privatwirtschaftliche Ausbau-maßnahmen ist im Rahmen des geförderten Ausbaus zulässig.Eine bloße Aufrüstung bestehender Netze mit zusätzlichen aktiven Komponenten ist nichtförderfähig. Planungskosten können, soweit sie für die Herstellung des Netzes erforderlichsind, im Rahmen des handelsrechtlich Zulässigen den Investitionsausgaben zugerechnetwerden.
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3.2.BetreibermodellGefördert werden Ausgaben des Zuwendungsempfängers für:-die Ausstattung von Leerrohren mit unbeschaltetem Glasfaserkabel und/oder-die Ausführung von Tiefbauleistungen mit oder ohne Verlegung von Leerroh-ren sowie die Bereitstellung von Schächten, Verzweigern und Abschlussein-richtungen. Die privatwirtschaftliche Mitverlegung von Leerrohren für privat-wirtschaftliche Ausbaumaßnahmen ist im Rahmen des geförderten Ausbauszulässig,-die Mitverlegung von Leerrohren bei anderweitig geplanten Erdarbeiten (mitoder ohne Kabel)zur Nutzung durch privatwirtschaftliche Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetzefür die Errichtung und Betrieb einer Breitbandinfrastruktur im Sinne von Nummer 1 die-ser Förderrichtlinie. Der Zuwendungsempfänger ist in diesen Fällen Bauherr und Eigen-tümer der zu errichtenden passiven Infrastruktur.2 Der (künftige) Betreiber des TK-Netzesmuss mit der Veröffentlichung der Ausschreibung der Baumaßnahme vertraglich festste-hen.Eine bloße Aufrüstung bestehender Netze mit zusätzlichen aktiven Komponenten ist nichtförderfähig. Planungskosten können, soweit sie für die Herstellung des Netzes erforderlichsind, im Rahmen des handelsrechtlich Zulässigen den Investitionsausgaben zugerechnetwerden.3.3.BeratungsleistungenZur Qualitätssicherung der geförderten Maßnahmen nach Nummer 3.1 und Nummer 3.2werden notwendige Ausgaben des Zuwendungsempfängers für die Beauftragung externerBeratungsleistungen gefördert, die der Vorbereitung und der Durchführung eines Bewilli-gungsverfahrens und/oder der Realisierung eines bewilligten Vorhabens dienen.Der Berater hat seine Unabhängigkeit und Neutralität zu versichern. Um eine hohe Quali-tät  der Beratungsleistungen zu gewährleisten, ist die Qualifikation der Berater anhand ei-ner Auflistung einschlägiger Referenzen oder anhand von Schulungsnachweisen auf demGebiet des Zuwendungsrechts oder zu Grundlagen des Breitbandausbaus zu belegen.Die Förderung erfolgt mit dem Ziel einer späteren Bewilligung einer Projektförderungnach Nummer 3.1 oder Nummer 3.2. Die Ergebnisse der Beratung sind der Bewilligungs-behörde stets in schriftlicher Form nach Abschluss des Beratungsprojekts vorzulegen.Dient die Beratung der Realisierung des geförderten Vorhabens, sind Art und Umfang derUnterstützungsleistung umfassend zu dokumentieren und nachzuweisen. Vor Auszahlungder Mittel wird geprüft, ob die im Bewilligungsbescheid und seinen Nebenbestimmungen2 Passive Infrastruktur in diesem Sinne ist immer Infrastruktur einschließlich unbeschalteter Glasfaser.
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enthaltenen Anforderungen an die Leistungen eingehalten und die übernommenen Pflich-ten vollständig erfüllt worden sind.Landkreise können Anträge auf Förderung von Beratungsleistungen auch dann stellen,wenn sie selbst kein eigenes Förderprojekt planen. Hierfür ist durch den Landkreis darzu-legen, dass die Beratungsleistungen projektübergreifend für Landkreisgemeinden einge-setzt werden, einen signifikanten Mehrwert für die Ausbauprojekte der Gemeinden bietenund dass eine Doppelförderung von Leistungen des Landkreises und der Gemeinden aus-geschlossen ist.4.Zuwendungsempfänger4.1 Zuwendungsempfänger ist die Gebietskörperschaft, in der das Projektgebiet liegt (ins-besondere Kommune (auch Stadtstaaten sowie rechtlich selbständige Bezirke in Städten),Landkreis, kommunaler Zweckverband oder eine andere kommunale Gebietskörperschaftbzw. ein Zusammenschluss nach dem jeweiligen Kommunalrecht der Länder, z.B. einAmt) sowie ein Unternehmen in ausschließlich öffentlicher Trägerschaft. Gemeindever-bände müssen durch einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag bzw. eine unter-zeichnete Kooperationserklärung zum Zeitpunkt der Antragsstellung und für die Dauerund den Umfang des beantragten Projektes nachgewiesen werden.4.2 Begünstigte im Sinne des EU-Beihilfenrechts sind die Betreiber von Breitbandnetzen,die eine finanzielle Zuwendung zur Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke in An-spruch nehmen oder die von der öffentlichen Hand entgeltlich bereitgestellte passive Inf-rastruktur in Form der Sachbeihilfe und/oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme vonTiefbauleistungen durch die Kommune mit und ohne Verlegung von Leerrohren nutzen.4.3 Im Rahmen der Förderung nach Nummer 3.1 und Nummer 3.2 werden die an den Zu-wendungsempfänger ausgezahlten Fördermittel vollständig an privatwirtschaftliche3 Auf-tragnehmer weitergegeben.4.4 Der Zuwendungsempfänger muss die Leistungen, die sich aus dem Fördergegenstandnach Nummer 3.1 und Nummer 3.2 dieser Förderrichtlinie ergeben, in einem transparen-ten, wirtschaftlichen und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren vergeben.5.Besondere Zuwendungsvoraussetzungen5.1 Eine Förderung gemäß dieser Richtlinie kommt nur in Betracht, wenn das Projektge-biet nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren marktgetrieben mit gigabitfähigenNetzen ausgebaut wird.3 Hierbei kommt es nicht auf die Eigentumsverhältnisse an. Entscheidend ist, dass der Auftragnehmer keinewettbewerbsverzerrenden Sondervorteile aufweist.
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Allen Teilnehmern4 im Projektgebiet sind zuverlässig Bandbreiten von einem Gigabit/ssymmetrisch (Zielbandbreite) zu gewährleisten, wobei erhebliche neue Investitionen5 imProjektgebiet zu tätigen sind. Die Zielbandbreite ist erreicht, wenn sie am Abschlusspunktder Linientechnik im Gebäude bereitgestellt wird.Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn ein gigabitfähiges Netz bereits besteht und le-diglich der Teilnehmeranschluss noch fehlt (homes passed).5.2 Der Antrag auf Förderung nach Nummer 1.1 Absatz 1 dieser Richtlinie muss alleTeilnehmer des förderfähigen Gebiets der betroffenen Gemeinde oder abgrenzbare Ver-waltungsbezirke/Ortsteile dieser Gemeinde umfassen, auch wenn es sich um Gebäude inschwer erschließbaren Einzellagen handelt. Handelt es sich bei dem Zuwendungsempfän-ger um einen Landkreis, kann sich der Antrag auf alle Teilnehmer eines Gemeindegebietsbzw. eines abgrenzbaren Ortsteils innerhalb des Landkreises beschränken.Eine schwer erschließbare Einzellage liegt vor, wenn die Distanz der Trassenmeter mehrals 400 Meter vom letztmöglichen Anschlusspunkt bis zu diesem Anschluss beträgt. Beischwer erschließbaren Einzellagen wird die Förderung auf diesen Trassenabschnitt oderauf das Zweieinhalbfache der durchschnittlichen Kosten pro Adresspunkt im Projektge-biet begrenzt, dabei ist die für den Grundstückseigentümer der Einzellage günstigere Lö-sung zu wählen. Die Identifizierung der schwer erschließbaren Anschlüsse erfolgt durchdie Antragsteller auf Basis einer Ermittlung der Bewilligungsbehörden.5.3 Grundstückseigentümer in schwer erschließbaren Einzellagen erhalten ein Angebot,aus dem ihr erforderlicher Eigenbeitrag für einen gigabitfähigen Anschluss zu den förder-gebietsüblichen Konditionen hervorgeht.6 Dabei sind alternative Technologien und Verle-gemethoden in Betracht zu ziehen.Die erforderlichen Baukostenzuschüsse können ganz oder in Teilen durch Dritte über-nommen werden.7 Derartige Leistungen werden nicht auf den Bundesanteil der Förderungangerechnet.5.4 Vor der Bewilligung von Fördermitteln in endgültiger Höhe für Fördergegenständenach Nummer 3.1 und Nummer 3.2 ist ein Markterkundungsverfahren durchzuführen undfür einen Zeitraum von mindestens acht Wochen auf einem zentralen Online-Portal zurStellungnahme einzustellen. Das die Markterkundung betreffende Gebiet muss alle Teil-4  Der geförderte Anschluss ist bis zur Innenseite der Gebäudeaußenwand zu verlegen. Nur sofern die Ge-stattungserklärung durch den Grundstückseigentümer versagt wird, ist ein Anschluss mit einem Leerrohrvorzubereiten.5 Entspricht Fußnote 64 der Breitbandleitlinien, wonach Investitionen, die lediglich der Modernisierung ak-tiver Netzkomponenten (z. B. ausschließlich zur Aufrüstung auf Vectoring) dienen, nicht förderfähig sind.6 Für Grundstückseigentümer, die keinen Baukostenzuschuss leisten, wird eine Förderung auf Basis einerseparaten Richtlinie geprüft.7 Etwa durch Eigenleistungen der Kommune, z. B. des Bauhofs.
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nehmer im Sinne der Nummer 5.2 erfassen. Das Ergebnis ist auf dem Portal zu veröffent-lichen. Das Ergebnis der Markterkundung darf zum Zeitpunkt der Ausschreibung des För-derprojektes nicht älter als zwölf Monate sein. Nicht berücksichtigt werden müssen imRahmen des Markterkundungsverfahrens gemachte Ausbauzusagen für das Projektgebietoder Teile davon, für die keine verbindliche Ausbauzusage8 einschließlich Zeitpunkt undUmfang des Ausbaus (adressscharfe Festlegung des Gebiets, Ausbautechnik) hinterlegtwurde.5.5 Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, bei der Antragsstellung zu prüfen und zuerklären, ob bzw. inwieweit für das Projekt weitere Fördermittel durch ihn, Begünstigteoder Dritte in Frage kommen und/oder beantragt werden. Der Zuwendungsempfänger istverpflichtet, die nationalen Vergabebestimmungen nach Maßgabe des Haushaltsrechtsanzuwenden. Insbesondere sind dabei die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehand-lung sowie der Nichtdiskriminierung gemäß dem europäischen Vergaberecht zu beachten.Die Bekanntgabe der Vergabeunterlagen sowie des Ergebnisses der Ausschreibung mussauf dem zentralen Online-Portal des Bundes erfolgen.5.6 Für die Erschließung von Neubaugebieten kann ein Förderantrag nach Nummer 3.1und Nummer 3.2 dieser Richtlinie gestellt werden. Förderfähig sind Ausgaben, die mitdem Anschluss des Neubaugebiets im Zusammenhang stehen, wie bspw. Planungen fürdie Errichtung des mitzuverlegenden TK-Netzes, Aufgrabungen zum Anschluss des Neu-baugebietes an das bestehende TK-Netz sowie die hierzu erforderliche passive Infrastruk-tur und deren Verlegung. Nummer 1.6 dieser Richtlinie bleibt unberührt.6.Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen6.1 Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nichtrückzahlbarer Zuschuss auf Basis der zuwendungsfähigen Ausgaben (Ausgabenbasis) ge-währt.6.2 Zuwendungsfähig sind die Ausgaben nach Nummer 3 dieser Richtlinie zur Erreichungdes Zuwendungszwecks nach Nummer 1 dieser Richtlinie. Der Barwert der aus dem ge-förderten Gegenstand nach Nummer 3.2 dieser Richtlinie entstehenden Einnahmen, dieüber die Dauer der Zweckbindungsfrist erlöst werden, reduziert die zuwendungsfähigenAusgaben des Zuwendungsempfängers anteilig bezogen auf den Bundesanteil der Förde-rung. Unentgeltliche Leistungen Dritter sind anzugeben und führen zu einer entsprechen-den Reduzierung der Fördersumme, soweit sie den Förderbedarf verringern. Ist in denzuwendungsfähigen Ausgaben nach Nummer 3 dieser Richtlinie ein Umsatzsteueranteilenthalten, ist dieser nur zuwendungsfähig, soweit kein Vorsteuerabzug nach § 15 UStGgeltend gemacht werden kann.6.3 Um zu schnellen und kostengünstigen Gesamtlösungen zu kommen, ist die Nutzungvon Eigenleistungen, von alternativer Netztechnologie im Fall von Nummer 5.3 und alter-nativer Verlegemethoden (Trenching-Verfahren, Nutzung oder Bau oberirdischer Verle-8 Es wird ein Muster über die Vereinbarung einer verbindlichen Ausbauzusage zur Verfügung gestellt.
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gung, Spülverfahren, Kabelpflugverfahren usw.) mit dem Ziel einer Vergünstigung derAngebotssumme und der Beschleunigung des Ausbaus stets mit Vorrang zu prüfen undgrundsätzlich förderfähig. In der Ausschreibung ist darauf hinzuweisen, dass diese grund-sätzlich förderfähig sind.6.4 Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im jeweiligenEinzelfall über die konkrete Förderhöhe. Die maximale Bundesfördersumme für Maß-nahmen nach Nummer 3.1 und  Nummer 3.2 darf bei der Festsetzung der Förderhöhe nachNummer 8 B.5 dieser Richtlinie 150 Millionen Euro nicht überschreiten.6.5 Die Bewilligung in endgültiger Höhe erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen der Be-willigungsbehörde auf Basis der Angebote im Rahmen der Ausschreibung des Förderpro-jektes durch den Zuwendungsempfänger und des darin ermittelten Marktpreises. Solltensich weniger als drei Bieter an der Ausschreibung beteiligen, sind die vorgelegten Ange-bote gem. § 5 Abs. 9 Gigabit-RR durch die Bewilligungsbehörde oder einen unabhängi-gen Wirtschaftsprüfer zu prüfen. Durch diese ist eine angemessene Fördersumme, die sichan der durchschnittlichen Fördersumme vergleichbarer Förderprojekte orientiert, festzu-setzen.6.6 Der Fördersatz beträgt grundsätzlich 50 Prozent (Basisfördersatz) der zuwendungsfä-higen Ausgaben. Der Fördersatz wird auf 60 Prozent erhöht, wenn es sich bei dem Pro-jektgebiet um ein Gebiet mit einer geringen Wirtschaftskraft handelt. Dies ist der Fall beieiner Abweichung von dem auf Gemeindeebene ermittelten einwohnerbezogenen Real-steuervergleich der Jahre 2015 bis 20199 von kleiner 2,68 Punkten von der Standardab-weichung des Bundesdurchschnitts (auf Basis der kommunalen Verwaltungsgrenze). Einenegative Abweichung von mehr als 25,88 Punkten führt zu einer Erhöhung des Fördersat-zes auf 70 Prozent.6.7 Eine Erhöhung der bewilligten Fördersumme für Projekte nach den Fördergegenstän-den unter Nummer 3.1 und Nummer 3.2 dieser Richtlinie ist möglich, wenn im Förderpro-jekt unvorhergesehene und unabweisbare technische Planänderungen nach Antragsbewil-ligung eingetreten oder bekannt geworden sind, die nicht vom Antragsteller zu vertretensind, und mit denen nicht gerechnet werden konnte. Die Veränderungen müssen derartgravierend sein, dass ohne Erhöhung der Fördersumme das Vorhaben nicht realisiert wür-de.6.8 Vorhaben nach Nummer 3.1 und Nummer 3.2 mit einer Fördersumme unter 100.000Euro werden nicht gefördert (Bagatellgrenze) es sei denn, die Bagatellgrenze wird nurdeshalb unterschritten, weil Maßnahmen nach Nummer 6.3 zu einer entsprechenden Kos-teneinsparung führen. Die Bagatellgrenze wird für die Unterstützung des Ausbaus reinerNeubaugebiete oder Gewerbegebiete auf 10.000 Euro festgelegt.6.9 Der Zuwendungsempfänger hat einen Eigenmittelbeitrag i. H. v. 10 Prozent der zu-wendungsfähigen Ausgaben zu leisten. Der Eigenmittelbeitrag des Zuwendungsempfän-9 Basierend auf den Zahlen des Statistischen Bundeamtes.
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gers kann vom Land übernommen werden. Der Eigenmittelbeitrag entfällt, wenn es sichum eine Gebietskörperschaft mit geringer Wirtschaftskraft handelt oder wenn die Ge-bietskörperschaft Anordnungen im Rahmen eines Haushaltssicherungsverfahrens unter-liegt. Ersteres ist der Fall, wenn der Realsteuervergleich i.S. der Nummer 6.6 dieser Richt-linie eine negative Abweichung um mehr als 25,88 Punkte aufweist.6.10 Soweit neben der Förderung nach diesem Programm eine Ko-Finanzierung durch an-dere Fördermaßnahmen erfolgt, wird der nach den obigen Grundsätzen ermittelte Förder-satz des Bundes erforderlichenfalls so weit reduziert, dass es in Kombination mit den wei-teren Fördermaßnahmen nicht zu einer Überförderung kommt. Eine Kumulierung mit an-deren Bundesprogrammen und EU-Programmen ist möglich.6.11 Nachgewiesene Ausgaben nach Nummer 3.3 dieser Richtlinie werden bis maximal50.000 Euro pro Gemeinde bzw. 200.000 Euro pro Landkreisprojekt gefördert. Eine För-derung von Leistungen nach Nummer 3.3 dieser Richtlinie kann nur einmal in Anspruchgenommen werden.6.12 Sollte im Laufe eines Förderprojektes nach Nummer  3.1 oder Nummer 3.2 ein Un-ternehmen einen Ausbau anmelden oder durchführen, der nicht im Markterkundungsver-fahren gemeldet wurde, so kann die Bewilligungsbehörde auf Antrag und unter der Vo-raussetzung der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln im Einzelfall nach pflichtgemäßenErmessen die Förderung nachträglich bis zum Ausgleich der dadurch vergrößerten Wirt-schaftlichkeitslücke bzw. der dadurch verminderten Pachteinnahmen erhöhen. Es gilt eineBagatellgrenze von mindestens 5 Prozent des Förderbetrags.7.Sonstige Zuwendungsbestimmungen7.1 Zuwendungen dürfen nur gewährt werden, wenn die Gesamtfinanzierung des Vorha-bens gesichert ist. Der Zuwendungsempfänger muss hierzu bei Beantragung des endgülti-gen Bewilligungsbescheids der Bewilligungsbehörde eine Finanzierungsübersicht vorle-gen.7.2 Nicht gefördert werden Vorhaben und Beratungsleistungen, die vor Bewilligung desFörderantrages durch die Bewilligungsbehörde bereits begonnen wurden. Maßnahmebe-ginn bzgl. des Fördergegenstandes nach Nummer 3.1 dieser Richtlinie ist der Abschlusseines Vertrags des Zuwendungsempfängers mit dem Netzbetreiber. Maßnahmebeginnbzgl. des Fördergegenstandes nach Nummer 3.2 dieser Richtlinie ist der Abschluss einesVertrags des Zuwendungsempfängers mit dem Bauunternehmen oder der Beginn derBaumaßnahme im Falle der Eigenvornahme. Maßnahmebeginn bzgl. des Fördergegen-standes nach Nummer 3.3 dieser Richtlinie ist der Abschluss eines Vertrags des Zuwen-dungsempfängers mit dem Beratungsunternehmen.7.3 Des Weiteren werden Vorhaben nicht gefördert, wenn der Begünstigte einer bestands-kräftigen Rückforderungsentscheidung der Europäischen Kommission nicht nachgekom-men ist.7.4 Die nach Nummer 3.1 und Nummer 3.2 dieser Richtlinie geförderte Breitbandinfra-struktur ist für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren ab Vorlage des Verwen-dungsnachweises (Zweckbindungsfrist) zu betreiben.
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7.5 Der Zuwendungsempfänger hat einen diskriminierungsfreien Zugang gemäß § 8 derGigabit-RR vom 13.11.2020 zu gewährleisten.7.6 Die Ausschreibung des Förderprojektes durch den Zuwendungsempfänger muss zurRegelung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Zuwendungsempfänger und dem bezu-schlagten Bieter den durch die Bewilligungsbehörde vorgegebenen Vertrag verwenden.Von den nicht disponibel gestellten Vertragsteilen darf nur nach vorheriger Genehmigungder Bewilligungsbehörde abgewichen werden. Der Antrag auf Genehmigung einer abwei-chenden Regelung muss begründet werden. Die Bewilligungsbehörde kann die Genehmi-gung erteilen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles ein Festhalten an den vorgege-benen Regelungen unzumutbar ist.107.7 Für den Fall, dass nach Ablauf der Zweckbindungsfrist im Falle des Zuwendungsge-genstands nach Nummer 3.1 dieser Richtlinie das hierdurch geförderte Netz vom Netzbe-treiber stillgelegt bzw. nicht mehr betrieben werden sollte, ist der Netzbetreiber zu ver-pflichten, den Weiterbetrieb rechtzeitig zu marktüblichen Konditionen auszuschreiben.7.8 Im Hinblick auf den Fördergegenstand nach Nummer 3.2 dieser Richtlinie hat derZuwendungsempfänger über die Zweckbindungsfrist hinaus das passive Netz privatenNetzbetreibern zur Verfügung zu stellen. Nach Ablauf des Pachtvertrages mit dem pri-vatwirtschaftlichen Betreiber hat der Zuwendungsempfänger sich um eine erneute Ver-pachtung und/oder um eine Veräußerung des Netzes unter Sicherstellung des Open-Access-Gedankens zu bemühen.8.VerfahrenA - Allgemeines1. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann Projektträgerfür die Durchführung des Bundesförderprogramms zur Unterstützung des Breit-bandausbaus in Deutschland (Bewilligungsbehörde) verpflichten. Die Bewilli-gungsbehörde führt auch die Beratung zur Antragsstellung durch. Sie kann hierzuDritte beauftragen.2.Bei der im Rahmen dieser Förderrichtlinie gewährten Zuwendung kann es sich umeine Subvention im Sinne von § 264 Strafgesetzbuch (StGB) handeln. Einige derim Antragsverfahren sowie im laufenden Projekt zu machenden Angaben sinddeshalb ggf. subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB in Verbindung mit §2 des Subventionsgesetzes (SubvG). In diesem Fall wird der Antragsteller vor Be-willigung einer Zuwendung über die subventionserheblichen Tatsachen und dieStrafbarkeit eines Subventionsbetruges gemäß § 264 StGB in Kenntnis gesetzt undgibt hierüber eine zwingend erforderliche schriftliche Bestätigung der Kenntnis-10 Die Bewilligungsbehörde muss bis auf  Weiteres die Anträge und ihre Entscheidungsentwürfe dem Bundvorlegen.
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nahme ab. Des Weiteren ist der Zuwendungsempfänger auf die Offenbarungs-pflicht nach § 3 SubvG hinzuweisen.3.Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für denNachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebungdes Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendunggelten die §§ 48 bis 49a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), die §§ 23, 44BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verfahrensvorschriften soweit nichtin dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvor-schriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91, 100BHO zur Prüfung berechtigt.4. Ein Beirat aus Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infra-struktur und Vertretern der Länder, der mindestens zweimal im Jahr tagt, begleitetdas Bundesförderprogramm im Hinblick auf seine erreichten Ergebnisse und seineFortentwicklung.B - Verfahrensschritte, Antragsstellung1. Die Veröffentlichung eines Förderaufrufes ist Voraussetzung für alle nachfolgen-den Verfahrensschritte.2. Der Zuwendungsempfänger beantragt bei der Bewilligungsbehörde die Gewäh-rung einer Förderung für den Gigabit-Ausbau eines Gebietes, das durch eine Karteadressgenau festgelegt wird und durch eine Adressliste substantiiert ist. Darüberhinaus werden die förderfähigen sozioökonomischen Schwerpunkte adressgenauauf der Karte angegeben und als Adressliste vorgelegt.3. Die Bewilligungsbehörde prüft die Förderfähigkeit des Antragstellers, des bean-tragten Gebietes, sowie der sozioökonomischen Schwerpunkte. Sie prüft zudem,ob alle relevanten Alternativen im Hinblick auf schnelle und kostengünstige Lö-sungen geprüft worden sind. Sie bewilligt die Förderung und setzt die vorläufigeFördersumme auf Basis der Zahl der förderfähigen Anschlüsse und der dafür kal-kulierten Kosten fest.4. Der Zuwendungsempfänger hat zur Sicherstellung des Vorranges des privatwirt-schaftlichen Telekommunikationsausbaus das Markterkundungsverfahren nachdieser Richtlinie durchzuführen. Das Markterkundungsverfahren darf bei Einlei-tung der Ausschreibung des Förderprojektes nicht länger als ein Jahr zurückliegen.Zur Wahrung dieser Frist kann der Zuwendungsempfänger die Durchführung desMarkterkundungsverfahrens nach Beantragung der Zuwendung in vorläufiger Hö-he durchführen. Die Bewilligung der Förderung erfolgt in diesem Fall unter derAuflage, dass das Markterkundungsverfahren durchzuführen ist und bei der Aus-schreibung des Förderprojektes berücksichtigt werden muss. Der Zuwendungs-empfänger unterrichtet die Bewilligungsbehörde vor Einleitung des Ausschrei-bungsverfahrens über dessen Ergebnis und passt das Projektgebiet an, soweit einprivatwirtschaftlicher Ausbau für Teile des Gebietes in den nächsten drei Jahrengeplant ist.
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5. Der Zuwendungsempfänger schreibt das bewilligte Projekt nach Zugang des Be-willigungsbescheides in vorläufiger Höhe aus und beantragt die endgültige Fest-setzung der Fördersumme auf Grundlage des wirtschaftlichsten Angebots.6. Das Nachfordern weiterer ergänzender bzw. klarstellender Antragsunterlagen bzw.das Aufklären des Sachverhaltes durch die Bewilligungsbehörde ist möglich.C - Bewilligung1. Die Bewilligungsentscheidung liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Bewilli-gungsbehörde.2. Die Bewilligungsbehörde erlässt zunächst den Bescheid, in dem die Förderungdem Grunde nach verbindlich bewilligt und die Fördersumme vorläufig beschie-den wird. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projekt-förderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörper-schaften (ANBest-Gk) bzw. die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendun-gen zur Projektförderung (ANBest-P), die Besonderen Nebenbestimmungen(BNBest-Gigabit/Beratung) und die Gigabit-RR werden Bestandteil des Zuwen-dungsbescheides.3. Die Bewilligung in endgültiger Höhe erfolgt nach Durchführung des Auswahlver-fahrens gemäß Nummer 4.4 dieser Richtlinie auf Basis des Ergebnisses diesesVerfahrens. Im Fall der Nummer 3.2 kann die Bewilligung in endgültiger Höheerst erfolgen, wenn der Betrieb der zu errichtenden passiven Infrastruktur durcheinen privatwirtschaftlichen Betreiber öffentlicher TK-Netze gesichert ist.D - Auszahlung1. Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt gemäß VV Nr. 7.4 zu § 44 BHO im Wegedes Anforderungsverfahrens.2. Dem Zuwendungsempfänger werden die bewilligten Fördermittel nach Nummer3.1 und Nummer 3.2 entsprechend des Projektfortschritts auf Anforderung ausge-zahlt. Die Nachweise sind spätestens zur abschließenden Verwendungsnachweis-prüfung einzureichen. Hinsichtlich des Fördergegenstandes nach Nummer 3.3 die-ser Richtlinie erfolgt die Auszahlung der Fördermittel erst nach erfolgter Verwen-dungsnachweisprüfung.3. Entsprechende Einzelheiten werden in den Besonderen Nebenbestimmungen undim Zuwendungsbescheid geregelt.E - Zwischen- und Verwendungsnachweise1. Über die in Nummer 5 und 6 ANBest-Gk/P zu erfüllenden Pflichten hinaus kanndie Bewilligungsbehörde im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen und in Ab-stimmung mit dem Fördermittelgeber zur Erreichung des Zuwendungszweckesandere Nachweise bzw. Anforderungen als Auflage bzw. Nebenbestimmung inden Zuwendungsbescheid aufnehmen.2. Es gelten die Regeln der ANBest-Gk/P und der BNBest-Gigabit/Beratung.
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3. Diese Nachweise bzw. Mitteilungen sind über das zentrale Online-Portal der Be-willigungsbehörde zu übermitteln.4. Der Zuwendungsempfänger hat der Bewilligungsbehörde das Ergebnis des Aus-wahlverfahrens unverzüglich nach Erteilung des Zuschlags mitzuteilen.5. Der Zuwendungsempfänger hat die Dokumentationspflicht gem. § 10 Gigabit-RRzu erfüllen.F - Mitwirkungspflichten1. In Ergänzung zu Nummer 5 ANBest-Gk/P kann die Bewilligungsbehörde im Ein-zelfall nach pflichtgemäßem Ermessen zur Erreichung des Zuwendungszweckesweitere bzw. strengere Informationspflichten als Auflage bzw. Nebenbestimmungim Zuwendungsbescheid fordern.2. Diesen Informationspflichten ist über das zentrale Online-Portal der jeweiligenBewilligungsbehörde nachzukommen.G - RückforderungIn Ergänzung zu den o.g. allgemeinen Rückforderungsgründen (siehe Nr. 8 A) gilt für denFördergegenstand nach Nummer 3.1 und, wenn sich die Bemessungsgrundlage bei demFördergegenstand nach Nummer 3.2 ändert, Folgendes:Die Bewilligungsbehörde hat ausgezahlte Fördermittel anteilig zurückzufordern, wenn imRahmen einer Prüfung nach sieben Jahren festgestellt wird, dass sich die Bemessungs-grundlage der Zuwendung tatsächlich um mehr als 500 Euro verringert hat (Abrechnungim Rahmen der Prüfung nach sieben Jahren auf der Grundlage des Berechnungsverfah-rens, das dem Bewilligungsbescheid zugrunde lag).H - ErfolgskontrolleIm Rahmen der Nachweisprüfung wird durch das Bundesministerium für Verkehr und di-gitale Infrastruktur nach VV Nr. 11a zu § 44 BHO eine Erfolgskontrolle der jeweiligenFördermaßnahme und nach den in den VV zu § 7 BHO festgelegten Grundsätzen eine Er-folgskontrolle des Förderprogramms selbst hinsichtlich des übergeordneten Förderzielsnach der Präambel durchgeführt. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit sowie zur Vermei-dung unnötiger Bürokratie sollen die Erfolgskontrollen gemeinsam mit der umfassendenEvaluation der Gigabit-RR erfolgen.Die begleitende Erfolgskontrolle des Förderprogramms wird laufend durchgeführt.Die abschließende Erfolgskontrolle erfolgt zum Jahresende nach Abschluss des Förder-programms.Im Rahmen der begleitenden Erfolgskontrolle des Förderprogramms wird insbesondere,jedoch nicht ausschließlich, untersucht, ob die mit dem Förderprogramm verfolgten Zieleerreicht wurden bzw. der derzeitige Umsetzungsstand eine den Plänen entsprechende Zie-lerreichung vermuten lässt (Zielerreichungskontrolle). Sollten im Rahmen der begleiten-den Erfolgskontrolle signifikante Verzögerungen deutlich werden, wird sich das Bundes-
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ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur über Umfang und Gründe der Verzöge-rungen informieren und entsprechende Maßnahmen einleiten.Die abschließende Erfolgskontrolle untersucht insbesondere, jedoch nicht ausschließlich,ob1. die im Rahmen des Förderprogramms verfolgten Ziele erreicht wurden bzw. der der-zeitige Umsetzungsstand eine den Plänen entsprechende Zielerreichung vermuten lässt(Zielerreichungskontrolle);2. die Projekte zur Erreichung der übergeordneten Ziele der Fördermaßnahme beigetra-gen haben (Wirkungskontrolle);3. der Vollzug der Projekte im Hinblick auf den individuellen Ressourcenverbrauch wirt-schaftlich war (Vollzugswirtschaftlichkeit) und somit auch die gesamte Fördermaß-nahme zur Erreichung der gesetzten Ziele wirtschaftlich ist (Maßnahmenwirtschaft-lichkeit).
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GeltungsdauerDie Richtlinie tritt mit Verkündung in Kraft.Sie ist befristet bis zum 31.12.2022.Berlin, den 26.04.2021Bundesministeriumfür Verkehr und digitale InfrastrukturBundesminister Andreas Scheuer
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city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VII-A-02222

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Ost

Betreff:
Gehweg vor Gebäude alte Feuerwache Ost (Ostwache)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung
Ratsversammlung  16.12.2020 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor dem Gebäude - alte Feuerwache Ost, in der
Gregor-Fuchs-Straße 45-47 in Anger-Crottendorf, unverzüglich eine Gehwegbziehung
herzustellen, die ein ungehindertes und ungefährdendes Passieren des Gebäudes
ermöglicht.

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Begründung:

Vor kurzer Zeit hat das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig (Projektkoordination: André
Zeimer) das „fiskalischen Flurstück 142g der Gemarkung Crottendorf“ - also die ehemaligen
Feuerwache Ost - mit Betonringen abgepollert um ihrer Verkehrssicherungspflicht
nachzukommen.
Das Resultat ist nun, dass Wild- und Falschparkende ihre Fahrzeuge so abstellen, dass ein
ungehindertes und ungefährdendes Passieren von Zufußgehenden selten möglich ist (s.
Anlage). Es folgte eine Anfrage durch Stadtbezirksbeirat Pruß an Herrn Zeimer per E-Mail
und ein persönliches Gespräch am 07. Oktober 2020 mit der Bitte die Poller so zu
(ver)setzen, das ein Passieren zwischen Gebäude und Geparkten Fahrzeugen möglich ist.
Dieser Bitte kann das Liegenschaftsamt nicht nachkommen, es kümmert sich ausschließlich
um das Grundstück.
Da die Fahrzeuge, welche bisher am Gebäudekörper parkten, seit der Abpollerung aber nun
im öffentlichen Raum stehen, ist das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) zuständig.
Das VTA soll durch diesen Antrag nun eine sichere, reversible, kostengünstige und
rechtssichere Variante für eine Gehwegbeziehung vor dem Gebäude umsetzen, damit der
Fußverkehr wieder ungehindert fließen kann.Dazu können mobile Randsteine verbaut
werden wie kürzlich in der Holzhäuser Straße. Wahlweise
können aber auch wieder die Verkehrszeichen 283 an den Straßenlaterne aufgehangen
werden.

Hinweis: Dem Ordnungsamt der Stadt Leipzig sind die Zustände bekannt. Geholfen hat es
nichts.

Anlagen:

Bilder zur Veranschaulichung der Situation.

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Anlagen
vor der alten Feuerwache Ost fehlt ein sicherer Gehweg
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mobile Randsteine in der Holzhäuser Straße
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text:
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Antrag Nr. VII-A-02224

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Ost

Betreff:
Garagen nur für Kraftfahrzeuge - Durchsetzung der Sächsischen Bauordnung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung
Ratsversammlung  16.12.2020 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege sowie
das Ordnungsamt personell zu verstärken, damit diese den §2 Abs. 7 Satz 2 der
Sächsischen Bauordnung durchsetzen können.
Beide Ämter sollen diese Arbeit zu Beginn des II. Quartals 2021 aufnehmen.
Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat jährlich, wie viele Kontrollen es gab und wie viele
Garagen-Pächter*innen bzw. -Eigentümer*innen sanktioniert wurden.

Begründung:

Garagen sind Gebäude oder Gebäudeteile zum Abstellen von Kraftfahrzeugen (§2 Abs. 7
Satz 2 SächsBO). Nicht selten ist allerdings die Zweckentfremdung von Garagen als zweiter
Keller, zum Lagern von Gerümpel, Fahrrädern, Rasenmähern, etc. Häufig findet sich auch
die Nutzung als Spielzimmer, Partykeller oder als Werkstatt.
Das KFZ steht statt dessen im öffentlichen Raum, nimmt anderen Autofahrenden den
Parkplatz weg und steht im schlechtesten Fall auf Gehwegen, Ecken, Grünflächen und
behindert und gefährdet dort andere Verkehrsteilnehmende.
Bei Zweckentfremdung kann ein Bußgeld von bis zu 500 Euro erlassen werden.

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