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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00026/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost 10.09.2014 Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bebauungsplan Nr. 40.3 "Gewerbegebiet Heiterblick", 2. Änderung
 Stadtbezirk Leipzig-Ost, Ortsteil Heiterblick; Aufstellungsbeschluss
 (eRis: DS V/3956)
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 40.3 "Gewerbegebiet
Heiterblick", 2. Änderung für das in Anlage 2 dargestellte Gebiet gemäß § 2 Abs..1 BauGB.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Seite 2/3
Aufwendungen 2.322,00
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Beschlussdeckblatt eRIS
Sachverhalt
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Auszug aus dem Flächennutzungsplan
Begründung zum B-Plan (Aufstellungsbeschluss)
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.09.2014
zu
19.14
Bebauungsplan Nr. 40.3 "Gewerbegebiet Heiterblick", 2. Änderung
Stadtbezirk Leipzig-Ost, Ortsteil Heiterblick; Aufstellungsbeschluss
(eRis: DS V/3956)
Vorlage: DS-00026/14
Beschluss :
Die Ratsversammlung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 40.3
"Gewerbegebiet Heiterblick", 2. Änderung für das in Anlage 2 dargestellte Gebiet gemäß § 2
Abs..1 BauGB.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 1 Stimmenthaltung
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 18. September 2014
Seite: 1/1
Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
RV
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom
 Austauschblatt vom
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3956
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
Gremium
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Leipzig-Ost
Beschluss
 der Ratsversammlung
vom 17.09.2014
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und
Bau
   Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:

Bebauungsplan Nr. 40.3 "Gewerbegebiet Heiterblick", 2. Änderung
Stadtbezirk Leipzig-Ost, Ortsteil Heiterblick; Aufstellungsbeschluss
Beschlussvorschlag  Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft
Die Ratsversammlung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 40.3 "Gewerbegebiet
Heiterblick", 2. Änderung für das in Anlage 2 dargestellte Gebiet gemäß § 2 Abs..1 BauGB.
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition
(damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼ PSP-Element
Ergebnishaushalt
Erträge
Aufwendungen             2.322,00
Finanzhaushalt
Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, ▼
Folgekosten     Einsparungen
wirksam
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
▼ PSP-Element
Zu Lasten
anderer OE
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)

Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und
Familien mit Kindern aus.“
 relevant  nicht relevant
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-Nr.
Beschluss des Stadtrates Nr.
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Begründung der Vorlage
Bebauungsplan Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 2. Änderung
Aufstellungsbeschluss
Mit dieser V orlage soll das Verfahren zur 2. Änderung des Beb auungsplanes (B-Planes) Nr. 40.3
„Gewerbegebiet Heiterblick“ für das in den Anlagen 1 und 2 ke nntlich gemachte Gebiet förmlich
eingeleitet werden.
Das Verfahren soll als beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt werden.
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik  ist wie folgt gegeben:
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
In Folge der Änderung des B-Planes ist davon auszugehen, das s mit der geplanten gewerblichen
Nutzung des derzeit unbebauten Grundstückes Arbeitsplätze neu geschaffen werden.
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
In Folge der Änderung des B-Planes ist davon auszugehen, das s die Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur nicht berührt werden.
Die Belange der Kreativwirtschaft  werden durch die Planung nicht berührt.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten , die infolge der Änderung des
B-Planes auf die Stadt zukommen können, einschließlich
- der Einbeziehung städtischer Flächen in das Plangebiet,
- sonstiger Betroffenheiten städtischer Flächen (z.B. durch Maßnahmen zum Ausgleich von Eingrif-
  fen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) oder
- das Erfordernis zum Grunderwerb durch die Stadt,
sind wie folgt zu erwarten:

 Mit der 2. Änderung erfolgt der Grundstückstausch einer Tei lfläche eines städtischen
Grundstückes mit einer Teilfläche eines privaten Grundstü ckes im Flächen- und Wertver-
hältnis 1:1 (s. Begründung zum Aufstellungsbeschluss Kapi tel 4 und Anhang 2). Der im
Anhang 2 der Begründung zum Aufstellungsbeschluss dargest ellte Flächentausch wird
zwischen dem Eigentümer und der Verwaltung einvernehmlich vorbereitet. Das weitere
V orgehen dazu erfolgt, parallel zu diesem Aufstellungsbeschluss, durch das dafür zuständige
Liegenschaftsamt.
 Für die Stadt können im Zusammenhang mit dem Flächentausch anteilig zu tragende Kosten
(bspw. Kosten für Vermessung und Eintrag in das Grundbuch) entstehen, die im Rahmen der
Flächentauschverhandlungen zu ermitteln und in den Haushalt der Stadt einzustellen sind.
Weitere Kosten für die Stadt sind im Ergebnis der bisher durc hgeführten Ermittlungen durch die 2.
Änderung nicht zu erwarten.
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen.
Dem Stadtbezirksbeirat Ost wird die V orlage durch das Büro f ür Ratsangelegenheiten unmittelbar
nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
Anlagen:  1 Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
2 Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsber eiches
3 Auszug aus dem Flächennutzungsplan
4 Begründung zum B-Plan (Aufstellungsbeschluss)
05.05.2014
Anlage  1
Bebauungsplan Nr. 40.3  "Gewerbegebiet Heiterblick", 2. Änderung
Übersichtskarte - Lage des Plangebietes
Datengrundlage:  Stadtkarte Leipzig (DSK 5),  M  1 :25000,  Stand:  09 / 2013
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Grenze des Plangebietes
Bebauungsplan Nr. 40.3  "Gewerbegebiet Heiterblick", 2. Änderung
Übersichtsplan - Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Anlage  2
Datengrundlage:  ALK,  M  1 : 2000,  Stand: 04 / 2014
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Grenze des Plangebietes
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2 Gasleitungen
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2 Fernwasserleitungen
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2 Fernwasserleitungen
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Sportschule
Bau-und
Gartenfachmarkt
Forschung und Lehre
Sport und
Freizeit
Einrichtungs-
haus
B-Zentrum
Technisches Zentrum
der LVB
Ausschnitt Flächennutzungsplan -Änderung und Ergänzung-
FNP-Fortschreibung (Entwurf)         M 1:10000 Stand: 14.10.2013
§Anlage  3
Bebauungsplan Nr. 40.3  "Gewerbegebiet Heiterblick", 2. Änderung
Auszug aus dem Flächennutzungsplan
Grenze des Plangebietes
Datengrundlage:  M  1 : 10000
                                                                                Anlage  4
Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 40.3
„Gewerbegebiet Heiterblick“, 2. Änderung
(Aufstellungsbeschluss)
Stadtbezirk: Ost
Ortsteil: Heiterblick
Übersichtskarte:
Grenze des räumlichen
Geltungsbereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser:                  Stadtplanungsamt     Datum: 05.05.2014

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 2. Änderung (Aufstellungsbeschluss)
          Seite 1
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes (B-Plan) befindet s ich im Stadtbezirk Ost und dort im
Ortsteil Heiterblick.
Es umfasst die zwei Flurstücke 3/6 und 3/18 der Gemarkung Hei terblick, mit einer Fläche von ca.
1,84 ha innerhalb des Geltungsbereiches des B-Planes Nr. 40 .3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, und
wird umgrenzt von
• der Torgauer Straße und der daran angrenzenden Tankstelle im Norden,
• einer öffentlichen Gehwegfläche (Flurstück 57 der Gemarkung Heiterblick) im Osten und Süden,
• dem durch das „Zentrum für Bucherhaltung“ genutzten Baugrundstück (Flurstück 3/8 der
Gemarkung Heiterblick) im Westen.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus dem Übersichtsplan zu ersehen.
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserforder nis
Ausgangslage
Der B-Plan Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“ wurde durc h die Ratsversammlung der Stadt am
28.10.2009 beschlossen (Beschluss-Nr. RB IV-1758/09) und trat mit seiner Bekanntmachung im
Amtsblatt Nr. 6/2010 vom 06.03.2010 in Kraft. Ziel und Inhalt der Planung ist die Entwicklung der
räumlichen und infrastrukturellen V oraussetzungen des eh emaligen Kasernengeländes an der
Torgauer Straße als attraktiver Gewerbestandort. Nach Ink rafttreten des B-Planes Nr. 40.3 wurde
die Verletzung von V orschriften zur Aufstellung des Baulei tplanes gemäß § 215 Baugesetzbuch
(BauGB) fristgemäß geltend gemacht (s. Anlass) . Am 20.10.2010 beschloss die Ratsversammlung
die Aufstellung der 1. Änderung des B-Planes Nr. 40.3 (Beschluss-Nr. RBV-549/10). Der Beschluss
wurde im Amtsblatt Nr. 20/2010 vom 30.10.2010 bekannt gemac ht. Anlass der 1. Änderung ist der
Wunsch eines am Standort ansässigen Unternehmens für eine größere Erweiterung der bestehenden
Nutzung, die auf der Grundlage des B-Planes Nr. 40.3 nicht mö glich ist. Da die Erweiterungs-
absichten durch das Unternehmen selbst derzeit nicht weite r verfolgt werden, ruht das Planver-
fahren zur 1. Änderung (Abgrenzung der Geltungsbereiche s. Anhang 3).
Die geplante 2. Änderung des B-Planes Nr. 40.3 ist mit dem Anp assungsgebot an die Ziele der
Raumordnung gemäß § 1 Abs. 4 BauGB grundsätzlich vereinbar.
Die für das Gebiet des B-Planes Nr. 40.3 nachfolgend genannt en Ziele und Grundsätze der
Landesentwicklungsplanung sind auch mit Fortschreibung d es Landesentwicklungsplanes 2013
Grundlage der 2. Änderung des B-Planes:
• Die Nutzung vorhandener Bauflächen soll V orrang vor der Aus weisung neuer Baugebiete
haben. Brachliegende und brachgefallene Bauflächen, insb esondere u.a. Militärbrachen sollen
beplant und wieder einer baulichen Nutzung zugeführt werde n, soweit die die Marktfähigkeit
des Standortes gegeben ist (Z 2.2.1.7).
• Als ein Grundsatz der gewerblichen Wirtschaft (G 2.3.1.1) s ollen die räumlichen und
infrastrukturellen V oraussetzungen für eine bedarfsgerechte Entwicklung attraktiver Gewerbe-
standorte geschaffen werden und so zur Ansiedlung neuer sow ie zur Erhaltung, Erweiterung
oder Umstrukturierung bestehender Gewerbebetriebe beitragen.
05.05.2014
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 2. Änderung (Aufstellungsbeschluss)

Seite 2
Der Regionalplan Westsachsen 2008 ist insbesondere hinsichtlich der für die „Gewerbliche Wir t-
schaft“ und der zum „Schutz der Landschaft“ genannten Ziele und Grundsätze Z 6.1.3, Z 6.1.5,
Z 4.1.1 und G 4.1.10 Grundlage der Planung. Demnach sollen, w ie bereits in dem B-Plan Nr. 40.3
berücksichtigt, Brachflächen und geeignete innerstädtis che Konversionsflächen entwickelt werden,
freiraumbeanspruchende oder beeinträchtigende Nutzunge n und V orhaben auf das unabdingbare
Maß beschränkt und schutzwürdige Landschaftsteile erhalt en werden. Ein „grüner Ring“ ist um die
Stadt weiterzuentwickeln, der vielgestaltige Landschaft sbereich vernetzt, die Umweltqualität sowie
die V oraussetzungen für die landschaftsbezogene Naherholung verbessert und in der Kernstadt fort-
setzt. Dem dient im unmittelbaren Umfeld der „Grüne Bogen Pa unsdorf“, dessen „Grüne Finger“
durch die Gewerbegebiete hindurch, bis zur Torgauer Straße reichen. Die geplante 2. Änderungen
steht den genannten Grundsätzen und Zielen der Regionalplanung nicht entgegen.
In dem seit 15.04.1995 wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) wird mit dessen 53. Änderung, die
parallel zur Aufstellung des B-Planes Nr. 40.3 erfolgte, di e Fläche der geplanten 2. Änderung als
Grünfläche eines als „Grüner Finger“ bis zur Torgauer Straße reichenden Grünzuges dargestellt. Die
Darstellung ist auch Inhalt der Fortschreibung des FNP. Die planerische Idee der punktuellen
Führung („Grüne Finger“) des Grünzuges bis zu Torgauer Stra ße bleibt auch im Rahmen der 2.
Änderung im Wesentlichen erhalten (s. Allgemeine Ziele der Planung). Die geplante gewerbliche
Nutzung einer ca. 0,25 ha kleinen Teilfläche an der TorgauerStraße ist für die Flächendarstellung im
FNP nicht relevant. Die Änderungsplanung steht der Darstellung im FNP nicht entgegen.
Wesentliche Grundlage des B-Planes Nr. 40.3 sowie seiner 2. Änderung ist der
Stadtentwicklungsplan (STEP) Gewerbliche Bauflächen (Beschluss Ratsversammlung v.
13.07.2005). Das Gebiet des B-Planes Nr. 40.3 entspricht de m STEP-Gewerbegebiet „Heiterblick“
und ist Bestandteil der entlang der Torgauer Straße entstan denen Gewerbegebiete. Im STEP
Gewerbliche Bauflächen wird der Sicherung und Entwicklung von Bestandsgebieten eine hohe
Priorität innerhalb der angestrebten Entwicklung der Stad t eingeräumt. Der Schwerpunkt soll dabei
auf der Revitalisierung brachliegender Standorte liegen, um den Freiflächenverbrauch zu minimie-
ren und die vorhandene Infrastruktur effizient auszunutze n. Als besonders geeignet werden dabei
Gewerbebrachen, einschließlich Konversionsflächen, angesehen, die über eine gute infrastrukturelle
Anbindung verfügen und geringe Nutzungskonflikte mit Nachbarnutzungen erwarten lassen.
Das Plangebiet erfüllt diese Anforderungen durch:
• eine sehr gute Anbindung an das innerstädtische und überörtliche Straßenverkehrsnetz,
• das Erreichen der Bundesautobahn A 14 ohne Durchfahren von störempfindlichen Bereichen,
• eine gute ÖPNV-Anbindung,
• überwiegend wenig störempfindliche Umgebungsnutzungen.
Insofern entspricht die geplante 2. Änderung der Planung de n grundlegenden Zielen des STEP
Gewerbliche Bauflächen.
Die geplante 2. Änderung des B-Planes steht auch im Einklang mit den im Stadtentwicklungsplan
(STEP) Zentren (Beschluss Ratsversammlung v. 18.03.2009) festgeschrieb enen Entwicklungs-
zielen für die Stärkung der darin ausgewiesenen zentralen Versorgungsbereiche. Das Plangebiet liegt
außerhalb von Wohngebieten sowie von tatsächlich vorhande nen und im STEP Zentren ausgewie-
senen zentralen Versorgungsbereichen in Schönefeld und Paunsdorf. Die im B-Plan Nr. 40.3 für die
Gewerbegebiete getroffenen Festsetzungen zur Begrenzung der Zulässigkeit von Einzelhandel sind
Grundlage der geplanten 2. Änderung.
05.05.2014
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 2. Änderung (Aufstellungsbeschluss)

Seite 3
Der Landschaftsplan (LaP) der Stadt (Beschluss Ratsversammlung v. 16.10.2013) stellt die Fläche
der geplanten 2. Änderung im Rahmen der „Integrierten lands chaftsräumlichen Leitbilder“ mit
folgenden Zielstellungen dar:
• Schaffung von begrünten Freiräumen,
• Verknüpfung mit dem Grünsystem der Stadt,
• stadtklimatische Entlastung durch Erhöhung des Durchgrünungsgrades durch Vegetation,
• Abbau der Barrierewirkung durch Einbindung in die Alltagsrouten für Geh- und Radverkehr.
Die Zielstellungen des LaP stehen nicht im Widerspruch zu de n allgemeinen Zielen und Zwecken
der 2. Änderung.
Anlass
Die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes erfolg t aufgrund einer mit Schreiben eines
Grundstückseigentümers vom 24.02.2011 vorliegenden Mäng elrüge bezüglich von Abwägungs-
fehlern der Planung. Die Verletzung von V orschriften zur Au fstellung von Bauleitplänen kann
gemäß § 215 BauGB innerhalb einer Frist von 1 Jahr nach Bekann tmachung der Satzung geltend
gemacht werden. Der Eigentümer des betroffenen Grundstück es (Flurstück 3/6 der Gemarkung
Heiterblick), welches im B-Plan als öffentliche Grünfläch e und Fläche für Maßnahmen für den
naturschutzrechtlichen Ausgleich festgesetzt ist, macht geltend, dass ihm durch die Planung das
vorher nach § 34 BauGB bestandene Baurecht auf dem früher zu e inem Kasernenareal zugehörigen
Grundstück entzogen wurde und die Stadt zugleich keine Maßn ahmen zum Erwerb des
Baugrundstückes für die von ihr festgesetzten öffentliche n Nutzung eingeleitet hat. Die planungs-
rechtliche Prüfung der Mängelrüge ergab, dass die Ansprüch e des Grundstückseigentümers
berechtigt sind und die Stadt das Grundstück jedoch nicht al s Baugrundstück erwerben wird. Die
voraussichtlichen Rechtsfolgen der Mängelrüge im Falle ei ner Klage wären die Feststellung der
Fehlerhaftigkeit der Planung und Entschädigungsansprüche des Grundstückseigentümers gegenüber
der Stadt. Das planungsrechtliche Instrument der Bauleitp lanung zu Steuerung von V orhaben und
die Umsetzung der für V orhaben, einschl. der verkehrlichen Erschließung, notwendigen natur-
schutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen gingen ggf. in dem gesamten Geltungsbereich des
Plangebietes verloren. Das betreffende Grundstück könnte vollständig gewerblich genutzt werden.
Das Erfordernis für die Aufstellung des Bebauungsplanes begründet sich ins besondere daraus,
möglichen Planungsschaden und entschädigungspflichtige Ansprüche gegenüber der Stadt
abzuwenden und durch eine Änderung der Planung die grundleg enden Planinhalte des B-Planes Nr.
40.3 zu sichern und umzusetzen. Es besteht Einvernehmen zwi schen dem Eigentümer des Grund-
stückes und der Stadt, den bestehenden Konflikt im Rahmen einer Planänderung zu lösen.
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes sol len vor allem folgende Ziele und
Zwecke verfolgt werden:
• Sicherung einer angemessenen, städtebaulich vertretbare n, gewerblichen Nutzung des betref-
fenden privaten Grundstückes (Flurstück 3/6), um damit den im Ergebnis eines Klageverfahrens
voraussichtlich entstehenden Planungsschaden für die Sta dt abwenden zu können. Schaffung
der planungsrechtlichen V oraussetzungen zur Nutzung des G rundstückes für ein konkretes
V orhaben.
05.05.2014
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 2. Änderung (Aufstellungsbeschluss)

Seite 4
• Erhalt des B-Planes Nr. 40.3, um die darin verankerten Entwi cklungsziele für das gesamte
Plangebiet umsetzen zu können.
• Sicherung der im B-Plan Nr. 40.3 auf dem betreffenden Grunds tück festgesetzten naturschutz-
rechtlichen Ausgleichsmaßnahmen in anderer Art und Weise a uf dem Grundstück selbst.
Weitestgehende Umsetzung der dem B-Plan Nr. 40.3 zugrundel iegende Idee der punktuellen
Führung („Grüne Finger“) des Grünzuges “Grüner Bogen Pauns dorf“ bis an die Torgauer
Straße.
4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung
Wesentliche Inhalte der Planung sind:
• Änderung einer Teilfläche des privaten Grundstückes, Flur stück 3/6 der Gemarkung
Heiterblick, von „öffentlicher Grünfläche“ in „Gewerblic he Baufläche“, mit einer begrenzten
überbaubaren Grundstücksfläche. Die Nutzungsänderung di ent der Ansiedlung einer gastro-
nomischen Einrichtung auf einer ca. 1300 m² großen Fläche so wie der Unterbringung der für
die Nutzung erforderlichen Stellplätze und deren Zufahrt. Eine Skizze zum V orentwurf
V orhaben ist im Anhang 1 der Begründung beigefügt. Die weite re inhaltliche Präzisierung des
V orhabens erfolgt mit dem Planverfahren.
• Festsetzung der für die bauliche Nutzung erforderlichen An bindung an die Torgauer Straße und
der Flächen für Stellplätze, unter Einbeziehung einer Teilfläche des städtischen Flurstückes 3/18
der Gemarkung Heiterblick (s. Anhang 1).
• Festsetzung aller nicht für das konkrete V orhaben notwendi gen Flächen als Flächen für
Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur u nd Landschaft, insbesondere
zur Umsetzung der im B-Plan Nr. 40.3 auf dem Flurstück 3/6 fes tgesetzten Ausgleichs-
maßnahmen in einer adäquaten Qualität.
• Festsetzung weiterer Pflanzmaßnahmen zur Umsetzung des Planzieles „Grüner Finger“.
Folgende wesentliche Auswirkungen der Planung sind zu erwarten:
• Die geplante gewerbliche Nutzung der privaten Fläche (Flst . 3/6) bedarf des Grundstücks-
tausches einer ca. 1327 m² großen Teilfläche mit einer ebens o großen keilförmig zur Torgauer
Straße hin zulaufenden Teilfläche des städtischen Flurstü ckes 3/18 (s. Anhang 2), zum Einen
um die Erschließung des geplanten Gewerbegrundstückes zu s ichern, zum Anderen um die auf
dem Flst. 3/6 im B-Plan Nr. 40.3 festgesetzten Ausgleichsma ßnahmen auf der dann der Stadt
zugeordneten Teilfläche gleichwertig in anderer Art und Weise durchführen zu können. Der im
Flächen- und Wertverhältnis von 1:1 geplante Flächentausc h wird zwischen dem Eigentümer
und der Verwaltung einvernehmlich vorbereitet. Das weiter e V orgehen dazu erfolgt, parallel zu
diesem Aufstellungsbeschluss, durch das dafür zuständige Liegenschaftsamt in Abstimmung mit
dem Stadtplanungsamt.
• Der im B-Plan auf dem privaten Flst. 3/6 festgesetzte Ausgle ich (Entsiegelung einer Teilfläche
und Pflegemaßnahmen von Gehölzen) sowie die Umsetzung des „ Grünen Fingers“ wären im
Falle der Feststellung der Fehlerhaftigkeit der Planung ni cht möglich. Sie wären aber auch
ohnehin nicht umsetzbar, da die Stadt nicht Eigentümer der p rivaten Fläche ist und diese auch
nicht zum Bodenrichtwert eines Baugrundstückes erwerben w ird. Mit der Änderungsplanung
wird ein Kompromiss zwischen den privaten Interesse der bau lichen Nutzung der Fläche und
dem öffentlichen Interesse einer hohen Durchgrünung des Ge werbegebietes und Anbindung an
05.05.2014
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 2. Änderung (Aufstellungsbeschluss)

Seite 5
den Grünzug „Grüner Bogen Paunsdorf“ erreicht. Die im B-Plan auf dem Flst. 3/6 festgesetzten
Ausgleichsmaßnahmen können nach Zuordnung einer Teilfläc he an die Stadt zum Teil direkt
ausgeführt werden (Entsiegelung), zum Teil über ein Umrech nungsverfahren nach dem „Leip-
ziger Modell“ in kompakter Form durch Pflanzmaßnahmen auf d er der Stadt zugeordneten
Teilfläche realisiert werden.
• Mit der Änderung der Festsetzung des in Eigentum der Stadt be findlichen Flurstückes 3/18 der
Gemarkung Heiterblick von „öffentliche Grünfläche“ in ein e „Fläche für Maßnahmen zum
Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landsch aft“ werden günstigere
Bedingungen hinsichtlich der Pflege dieser Fläche sowie fü r Schutzmöglichkeiten (bspw.
Umzäunung) des hochsensiblen Bereiches mit dem Biotop geschaffen.
• Für die Stadt können im Zusammenhang mit dem Flächentausch a nteilig zu tragende Kosten
(bspw. Kosten für Vermessung und Eintrag in das Grundbuch) e ntstehen, die im Rahmen der
Flächentauschverhandlungen zu ermitteln und frühzeitig i n den Haushalt der Stadt einzustellen
sind. Weitere Kosten für die Stadt sind durch die Änderung de r Planung im Ergebnis der bisher
durchgeführten Ermittlungen nicht zu erwarten.
5. Verfahren, weiteres Vorgehen
Es soll das beschleunigte Verfahren (§ 13a BauGB) zur Anwend ung kommen, da die im BauGB
genannten V oraussetzungen vorliegen.
Mit Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erfolgt d ie Bekanntmachung nach § 13a Abs. 3
BauGB zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens sowie zu r Möglichkeit der Unterrichtung
und Äußerung für die Öffentlichkeit.
Im Ergebnis der Prüfung des Verfahrensablaufes soll anstel le der öffentlichen Auslegung nach § 3
Abs. 2 BauGB eine Beteiligung der betroffenen Öffentlichke it zum Entwurf des Bebauungs-planes
sowie im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu dem V orhaben erfolgen (§ 13a Abs. 2 Nr. 1.
i.V .m. § 13 Abs. 2 Nr. 2. BauGB).
Die Begrenzung der Beteiligung auf die Betroffenen ist plan ungsrechtlich vertretbar und sinnvoll,
weil es sich um ein sehr kleines Plangebiet mit lediglich zwe i Grundstücken und mit einer Fläche
von ca. 1,8 ha handelt und die Anzahl der von der Planung Betro ffenen überschaubar und eindeutig
abgrenzbar ist. Eigentümer der Grundstücksflächen in dem P langebiet ist die Stadt selbst und im
Übrigen der V orhabenträger der geplanten gewerblichen Ansiedlung. Auch im angrenzenden Umfeld
des Plangebietes ist mit Ausnahme von drei privat genutzten Grundstücken die Stadt Eigentümer
der Flächen.
Darüber hinaus ist entsprechend dem in Kap. 2 dieser Begründung erläuterten Anlass dieser Planung
davon auszugehen, dass im Falle der Feststellung der Nichti gkeit des ursprünglichen B-Planes
Baurecht nach § 34 BauGB für die Fläche des privaten Eigentüm ers bestehen würde und das
Grundstück uneingeschränkt gewerblich nutzbar wäre.
Liegen im Ergebnis der Beteiligungen keine abwägungsrelev anten Inhalte vor, soll eine vorzeitige
Baugenehmigung für das im Anhang 1 dargestellte V orhaben nach § 33 BauGB erteilt werden. Der
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird dementsprechend informiert.
05.05.2014
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 2. Änderung (Aufstellungsbeschluss)

Seite 6
Leipzig, den
Jochem Lunebach
Leiter
des Stadtplanungsamtes
Anhang:  1. Skizze zum V orentwurf des V orhabens
              2. Karte Flächentausch
3. Bebauungsplan Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“
                 mit Abgrenzung der Geltungsbereich e
05.05.2014

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city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00027/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum B-Plan Nr. 55 "Südfläche des Saaleparks" der
Stadt Leuna
(eRIS: DS V/3959)
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 55 "Südfläche des
Saaleparks" der Stadt Leuna.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
1 von 9 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Beschlussdeckblatt eRIS
Sachverhalt
2 von 9 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.09.2014
zu
19.15
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum B-Plan Nr. 55 "Südfläche des
Saaleparks" der Stadt Leuna
(eRIS: DS V/3959)
Vorlage: DS-00027/14
Beschluss :
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 55 "Südfläche
des Saaleparks" der Stadt Leuna.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen
Leipzig, den 18. September 2014
Seite: 1/1
3 von 9 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
RV
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom
 Austauschblatt vom
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3959
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
Gremium
FA Stadtentwicklung und Bau
Beschluss der Ratsversammlung
vom 17.09.2014
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und
Bau
   Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:

Stellungnahme der Stadt Leipzig zum B-Plan Nr. 55 "Südfläche des Saaleparks"
der Stadt Leuna
Beschlussvorschlag  Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 55 "Südfläche des
Saaleparks" der Stadt Leuna.
4 von 9 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition
(damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼ PSP-Element
Ergebnishaushalt
Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt
Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, ▼
Folgekosten     Einsparungen
wirksam
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
▼ PSP-Element
Zu Lasten
anderer OE
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)

Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und
Familien mit Kindern aus.“
 relevant  nicht relevant
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-Nr.
Beschluss des Stadtrates Nr.
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
5 von 9 in Zusammenstellung
Begründung der Vorlage
Die Stadt Leipzig ist aufgefordert, im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung der Stadt
Leuna zum B-Plan Nr. 55 „Südfläche des Saaleparks“ in der Fassung vom 11.04.2014
Stellung zu nehmen.
Das Ziel des B-Planes ist die Erweiterung der Verkaufsfläche für das Möbelhaus Höffner
am Standort Saalepark.
Zur Stellungnahme
Hier ist, wie bereits zu anderen Einzelhandelsvorhaben in der Region, von einer
erheblichen Betroffenheit für die Stadt Leipzig auszugehen. Zusätzlich ist die Entwicklung
am Standort Saalepark immer wieder Thema der Raumordnungskommission Halle-
Leipzig und der interkommunalen Abstimmung mit den Mittel- und Oberzentren der
Region. Auch ist hier v.a. ein politischer Wille des Landes Sachsen-Anhalt zu erkennen,
den problematischen Standort und dessen weitere Entwicklung zu befördern, auch wenn
dies aktuellen landesplanerischen Zielstellungen widerspricht.
Die Stellungnahme wird durch das Dezernat VI fristgerecht versandt und nachträglich der
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau und der Rat über die Stellungnahme informiert
werden.
Eine Behandlung der Vorlage im Stadtrat vor Versendung der Stellungnahme war zeitlich
nicht möglich, da die Erarbeitung der Stellungnahme und die strategische Abstimmung mit
der Landesdirektion Sachsen eine gewisse Dauer benötigten. Diese Vorgehensweise hat
sich  bei anderen größeren Einzelhandelsvorhaben in der Region als sinnvoll erwiesen.
Zu den Zielen des Bebauungsplanes Nr. 55
• Sicherung und Ausbau des Möbelhauses Höffner am Standort Saalepark
• Ergänzend dazu sollen südlich angrenzend an das vorhandenen Einrichtungshaus
gewerbliche Anlagen, die u.a. auch für einen zentralen Logistikbereich von Möbel
Höffner genutzt werden können, zugelassen werden.
Bisheriger Stand der Verkaufsflächen (VKF) für das Möbelhaus Höffner:
Das  im  wirksamen  B-Plan  festgesetzte  SO  „Gebiet  für  großflächige
Einzelhandelsbetriebe“ erlaubt für das Möbelhaus Höffner folgendes:
• 27.740 m² VKF Möbel
• davon 5.500 m² VKF zentren- und nicht-zentrenrelevante Randsortimente
Geplante Erweiterung der Verkaufsfläche für das Möbelhaus Höffner:
SO „Einrichtungshaus“ mit
• 45.000 m² VKF für das Kernsortiment Möbel
• davon 5.500 m² VKF zentrenrelevante Randsortimente
6 von 9 in Zusammenstellung
Einschätzung  der  Stadt  Leipzig  zur  Erweiterung  der  VKF  und  zu  den
Randsortimenten:
Lt.  Begründung  des  B-Planes  kommt  es  bei  der  geplanten  Erweiterung  der
Verkaufsfläche  zu  keiner  Erweiterung  des  Randsortimentes  und  damit  zu  keiner
Beeinträchtigung der umliegenden Zentren. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Es kommt tatsächlich zu einer Erweiterung der Verkaufsfläche für zentrenrelevante
Sortimente. Bisher waren die für die Randsortimente vorbehaltenen 5.500 m² für
zentrenrelevante und auch nicht-zentrenrelevante Sortimente gedacht. Nun werden
für diese 5.500 m² nur noch zentrenrelevante Sortimente festgesetzt. Dies bedeutet,
dass die Flächen, die innerhalb der 5.500 m² bisher den nicht-zentrenrelevanten
Sortimenten vorbehalten waren, frei werden und für zentrenrelevante Sortimente zur
Verfügung stehen. Dies kann den Anteil der zentrenrelevante Sortimente erhöhen.
Es ist jetzt eine volle Ausschöpfung der 5.5000 m² für zentrenrelevanten Sortimente
möglich. Dies war bisher nicht der Fall. Daher ist davon auszugehen, dass sich der
Anteil der zentrenrelevanten Sortimente durch diese Festsetzungen faktisch erhöhen
kann.
Es ist somit eine Betroffenheit der umliegenden Zentren und hier auch der Stadt
Leipzig  nicht  auszuschließen.   Die  Stadt  Leipzig  sieht  daher  ihre  Belange  als
erheblich beeinträchtigt an.
Zu den Zielen des Landesplanes Sachsen-Anhalt:
Aussagen aus der Begründung des B-Planes zur Anpassung der Planung an die
Ziele der Raumordnung:
„Sonstige Zielsetzungen des LEP2010 sowie teilweise des REP Halle zum Thema
„Großflächiger Einzelhandel“ treffen demgegenüber auf den rechtmäßig
vorhandenen Sonderstandort im Ergebnis nicht zu und sind auf ihn deshalb nicht
anwendbar.“
„Dies ist u.a. der Fall, weil in dem LEP und den REP Halle nicht geregelt ist, wie mit
rechtmäßig bestehenden bedeutenden Agglomerationen – wie der hier betroffenen –
umzugehen ist. Gleichwohl werden im Rahmen der Bauleitplanung sämtliche
Vorgaben des LEP und des REP Halle als zu berücksichtigende Grundsätze der
Raumordnung angemessen gewürdigt.“
Einschätzung hierzu durch die Stadt Leipzig:
Nach dem Ziel 49 des Landesentwicklungsplanes Sachsen-Anhalt sind
Erweiterungen bestehender Sondergebiete für Einkaufszentren und großflächige
Einzelhandelsbetriebe auf städtebaulich integrierte Standorte in Zentralen Orten in
Abhängigkeit des Verflechtungsbereiches des jeweiligen Zentralen Ortes zu
beschränken.
Aus Sicht der Stadt Leipzig kann das Ziel 49 des LEP nicht überwunden werden, da
es sich bei diesem Standort um keine städtebaulich integrierte Lage handelt.
7 von 9 in Zusammenstellung

Dezernat Stadtentwicklung und
BauStadt Leuna
Fachbereich Bau
z.H. Frau Lux
Pariser Straße 1
06237 Leuna
0341-123 4901
0341-123 4930
[E-MAIL ENTFERNT]  . Juli 2014
Bebauungsplan Nr. 55 „Südfläche des Saaleparks“ (Stand: 11.04.2014)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadt Leipzig erhielt von Ih nen den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 55 „Südfläche des
Saaleparks“ inder Fassung vom 10.04.2014 zur Stellungnahme gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.
Die Stellungnahme wird unter Gremienvorbehalt versandt.
Die Stadt Leipzig hat gegen den Entwurf des Bebauungsplanes erhebliche Bedenken.
Die  Stadt  Leipzig  sieht  durch  die  Erhöhung  der  Verkaufsfläche  und  speziell  durch  die
mögliche Erweiterung der zentrenrelevante Randsortimente für das Möbelhaus Höffner am
Standort Saalepark ihre Belange in erheblichem Maße beeinträchtigt.
Zu den Zielen des Landesplanes Sachsen-Anhalt
Aus  Sicht  der  Stadt  Leipzig  ist  das  Vorhaben  nicht  mit  dem  Landesentwicklungsplan
Sachsen-Anhalt  vereinbar.  Das  Ziel  Z  49  sagt  aus,  dass  Erweiterungen  bestehender
Sondergebiete für Einkaufszentren und großflächige Einzelhandelsbetriebe auf städtebaulich
integrierte  Standorte  in  Zentralen  Orten  zu  beschränken  sind.  Eine  Verkaufsfläche  von
45.000 m² ist nicht vertretbar mit dem Verflechtungsbereich der Stadt Leuna.
Zur Erweiterung der Verkaufsflächen
Lt. Begründung des B-Planes kommt es bei der geplanten Erweiterung der Verkaufsfläche
zu  keiner  Erweiterung  des  Randsortimentes  und  damit  zu  keiner  Beeinträchtigung  der
umliegenden Zentren.
Dies ist jedoch nicht der Fall. Es kommt tatsächlich zu einer Erweiterung der Verkaufsfläche
für zentrenrelevante Sortimente. Bisher waren die für die Randsortimente vorbehaltenen
5.500 m² für zentrenrelevante und auch nicht-zentrenrelevante Sortimente gedacht. Nun
werden für diese 5.500 m² nur noch zentrenrelevante Sortimente festgesetzt. Dies bedeutet,
dass die Flächen, die innerhalb der 5.500 m² bisher den nicht-zentrenrelevanten Sortimenten
vorbehalten waren frei werden und für zentrenrelevante Sortimente zur Verfügung stehen.
8 von 9 in Zusammenstellung
Dies  kann  den  Anteil  der  zentrenrelevante  Sortimente  erhöhen.  Es  ist  jetzt  eine  volle
Ausschöpfung der 5.5000 m² für zentrenrelevanten Sortimente möglich. Dies war bisher nicht der
Fall. Daher ist davon auszugehen, dass sich der Anteil der zentrenrelevanten Sortimente durch
diese Festsetzungen faktisch erhöhen kann.
Daher  ist  eine  Betroffenheit  der  umliegenden  Zentren  und  hier  auch  der  Stadt  Leipzig  nicht
auszuschließen.
Weitere Anmerkungen
Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass die geplante Kubatur des Möbelhauses auch exakt dem
Flächenbedarf der erweiterten Verkaufsfläche entspricht.
Der Parkplatz des Möbelhauses ist Bestandteil des SO „Einrichtungshaus“. Um Unstimmigkeiten
bezüglich seiner Funktion als Parkplatz zu vermeiden, muss dieser aus dem SO herausgelöst  und
als Parkplatz festgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Dorothee Dubrau
Bürgermeisterin und
Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau
9 von 9 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00028/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Stellungnahme der Stadt Leipzig zur 1. FNP-Änderung der Stadt Schkeuditz
(eRIS: DS V/3960)
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme zur 1. FNP-Änderung der Stadt Schkeuditz.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Seite 2/3
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Beschlussdeckblatt eRIS
Sachverhalt
Planzeichnung - Plangebiet Schkeuditz Nord
Planzeichnung - Plangebiet Schkeuditz Süd
Stellungnahme der Stadt Leipzig
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.09.2014
zu
19.16
Stellungnahme der Stadt Leipzig zur 1. FNP-Änderung der Stadt
Schkeuditz
(eRIS: DS V/3960)
Vorlage: DS-00028/14
Beschluss :
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme zur 1. FNP-Änderung der Stadt
Schkeuditz.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 18. September 2014
Seite: 1/1
Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
RV
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom
 Austauschblatt vom
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3960
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
Gremium
FA Stadtentwicklung und Bau
Beschluss der Ratsversammlung
vom 17.09.2014
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und
Bau
   Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:

Stellungnahme der Stadt Leipzig zur 1. FNP-Änderung der Stadt Schkeuditz
Beschlussvorschlag  Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme zur 1. FNP-Änderung der Stadt Schkeuditz.
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition
(damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼ PSP-Element
Ergebnishaushalt
Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt
Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, ▼
Folgekosten     Einsparungen
wirksam
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
▼ PSP-Element
Zu Lasten
anderer OE
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)

Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und
Familien mit Kindern aus.“
 relevant  nicht relevant
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-Nr.
Beschluss des Stadtrates Nr.
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
1
Begründung der Vorlage
Die Stadt Leipzig ist aufgefordert, im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung der Stadt
Schkeuditz zur 1. FNP-Änderung in der Fassung von Mai 2014 Stellung zu nehmen.
Die 1. FNP-Änderung der Stadt Schkeuditz soll dem Stadtrat zur Beschlusslage vorgelegt werden,
da es sich hier um grundlegende Planaussagen der Stadt Schkeuditz handelt.
Die Stellungnahme wird durch das Dezernat VI fristgerecht versandt. Eine rechtzeitige
Beschlussfassung durch den Stadtrat ist jedoch zeitlich nicht möglich, da die Erarbeitung der
Stellungnahme eine gewisse Dauer benötigt und diese Anfang Juli versandt sein muss.
Zusammenfassung der Position der Stadt Leipzig zur 1. FNP-Änderung der Stadt
Schkeuditz:
• Die Darstellung neuer Gewerbeflächen in erheblichem Umfang wird von der Stadt Leipzig
mitgetragen; hier ist weiterhin die Abstimmung mit der Stadt Schkeuditz im Rahmen des
Flächenkonzeptes Leipzig Nord notwendig.
• Die Darstellung der Wohnbauflächen wird durch Flächenreduzierungen dem tatsächlichen
Bedarf der Stadt Schkeuditz angepasst. Dies wird befürwortet.
• Aber: die Stadt Leipzig lehnt den vierstreifigen Ausbau der B 181 südlich von Dölzig ab
(dieser ist bereits Bestandteil des wirksamen FNP, daher wird hier nur ein Hinweis gegeben
und keine Bedenken geäußert)
• Angebot an die Stadt Schkeuditz, gemeinsam mit der Stadt Schkeuditz eine Alternative zur
Ortsumfahrung Dölzig zu finden.
Die Stadt Schkeuditz besitzt seit 2006 einen wirksamen FNP.
Gründe für die 1. Änderung des FNP:
• Anpassung des FNP an aktuelle Planungen und Entwicklungen
• Anpassung des FNP an übergeordnete Zielplanungen der Raumordnung und
Landesplanung (LEP Sachsen 2013, Regionalplan Westsachsen 2008)
Schwerpunkte der 1. FNP-Änderung
• Erweiterung der Gewerbeflächen als Hauptziel des FNP
• Erweiterung der Flughafenfläche
• Reduzierung von Wohnbauflächen
Zur Erweiterung der Gewerbeflächen
Insgesamt werden 138 ha gewerbliche Bauflächen neu dargestellt
= ca. 170 neu dargestellte Flächen
= 32 ha werden aufgegeben bzw. in andere Bauflächen geändert
Der Entwicklung der Gewerbeflächen (im Vernehmen mit der Bereitstellung von
Kompensationsflächen) wird im FNP Vorrang gegenüber anderen Belangen eingeräumt
Der räumliche Schwerpunkt der gewerblichen Entwicklung liegt im westlichen Umfeld des
Flughafens
2
Ein weiterer größerer Standort wird das Areal des ehemaligen Möbelhändlers Erbe und dessen
Umfeld an der A 9 sein.
Weiterhin wird ein größerer neuer Gewerbestandort im OT Freiroda nordöstlich des Flughafens
dargestellt.
Zur Erweiterung der Flughafenfläche
• Der OT Kursdorf wird in die Flughafenfläche integriert
• Erweiterung Flughafenfläche um diejenige Fläche, die mit der Stadt Leipzig getauscht
wurde.
Zu Reduzierung von Wohnbauflächen
Im FNP wird der Umfang der Wohnbauflächen um 33 ha (= - 12%) reduziert.
Die 5. Regionalisierte Bevölkerungsprognose geht von einem weiteren Verlust an Einwohnern für
die Stadt Schkeuditz aus.
Abbildung aus der Begründung des FNP:
Der Schwerpunkt der Wohnbauflächenentwicklung im FNP liegt auf der Reduzierung dargestellter
Flächen, für die keine Aussicht auf Realisierung besteht. Ausgewiesene Bauflächen, die seit
Erlangen des Baurechtes mehr als 7 Jahre nicht bebaut wurden, und deren Realisierung nicht
absehbar ist, sollen reduziert werden.

3
Es besteht im gesamten Stadtgebiet derzeit kein Erfordernis für eine weitere
flächenverbrauchende Ausweisung von neuen Wohnbauflächen.
Es sind bereits zum heutigen Stand Wohnbauflächen für Neubau in hinreichendem Umfang für
eine angemessene Entwicklung der Stadt Schkeuditz gegeben.
Es soll eine geringe Erweiterung der Wohnbauflächen mit räumlichem Schwerpunkt im OT Dölzig
stattfinden (hier soll die B 181 als Ortsumfahrung den Ort entlasten).
Zu weiteren Darstellungen
SO Einzelhandel: der Standort des geschlossenen Möbelhändlers Möbel Erbe an der A 9 wird wie
bei den gewerbliche Bauflächen beschrieben von SO Einzelhandel in gewerbliche Baufläche
geändert; insgesamt soll hier der gewerbliche Standort erweitert werden.
Flächen für Landwirtschaft: die Erweiterung der Gewerbeflächen führt zu einer Reduzierung der
Landwirtschaftsfläche um – 158ha bzw. 4 %.
Hinweise außerhalb des FNP-Änderungsverfahrens zur Trassenfreihaltung für die B 181 als
Ortsumfahrung im Ortsteil Dölzig:
Der FNP stellt weiterhin, wie bereits der wirksame FNP, die geplante Ortsumfahrung des Ortsteiles
Dölzig dar. Im FNP werden keine weiteren Aussagen zum Ausbaustandard dieser Trasse
getroffen.
Die Trasse ist aber als vierstreifiger Neubau vorgesehen. Dies wissen wir aus den
Planfeststellungsunterlagen. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens hat die Stadt Leipzig
zuletzt im Jahr 2009 erhebliche Bedenken gegen den vierstreifigen Trassenausbau geäußert.
Das durch den Ausbau zusätzlich induzierte Verkehrsaufkommen ist im weiteren zweistreifigen
Verlauf der B 181 im Stadtgebiet Leipzig bis zur Schomburgkstraße weder leistungsfähig zu
bewältigen noch aus Umweltgesichtspunkten zu vertreten. Bereits heute werden die Grenzwerte
für Lärm in der Ortslage Rückmarsdorf am Sandberg überschritten.
In der Stellungnahme zur . Änderung des FNP der Stadt Schkeuditz wird der Hinweis gegeben,
dass die Stadt Leipzig erhebliche Bedenken gegen einen vierstreifigen Ausbau der verlegten
Trasse hat. Da dies aber nicht Bestandteil der Änderungen des FNP ist, erfolgt dieser Hinweis
außerhalb des FNP-Verfahrens.
Der vierstreifige Ausbau der B 181 im Bereich zwischen der A 9 und der B 186 wird hingegen
befürwortet, da hier die bestehenden Stauprobleme gelöst werden können bzw. eine rechtzeitige
großräumige Verteilung des Verkehrs ermöglicht wird.
4
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BAB 9
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BAB 9
BAB 9
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K 7431
K 7431
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Steinbrecher u. Partner Stadtverwaltung Schkeuditz
Rathausplatz 3
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Landkreis Nordsachsen
- Plangebiet Nord -
Maßstab : 1 : 10.000
VORENTWURF                                                                          Schkeuditz, Mai 2014
2. Einrichtungen und Anlagen zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen
    des öffentlichen und privaten Bereichs, Flächen für den Gemeinbedarf,
    Flächen für Sport- und Spielanlagen
3.  Flächen für überörtlichen Verkehr und für die örtlichen Hauptverkehrszüge
4.  Flächen für Versorgungsanlagen, für die Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung,
     für Ablagerungen sowie Hauptversorgungs- und Hauptwasserleitungen
5.  Grünflächen
6.  Flächen zur Nutzungsbeschränkung oder für Vorkehrungen zum Schutz
     gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des BImSchG
7.  Wasserflächen und Flächen für die Wasserwirtschaft, sowie Flächen für den
     Hochwasserschutz und Regelungen des Wasserflusses
8.  Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen üder für die Gewinnung
     von Bodenschätzen
9.  Flächen für Landwirtschaft und Wald
10. Planungen, Nutzungsregelungen, Maßnahmen und Flächen für Maßnahmen zum
      Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft
11. Regelungen für die Stadterhaltung und für den Denkmalschutz
12. Sonstige Planzeichen

ZEICHENERKLÄRUNG
1. Art der baulichen Nutzung
(§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, § 1 - 11 BauNVO)
Wohnbauflächen
Gemischte Bauflächen
Gewerbliche Bauflächen - Gewerbe
Gewerbeliche Bauflächen - Industrie
Sonderbauflächen (z.B. Klinikgebiete)SO
Klinik
(§ 5 Abs. 2 und Abs. 4 BauGB)
Einrichtungen und Anlagen
Öffentliche Verwaltung
Schule
Kirchen und kirchlichen Zwecken
dienende Gebäude und Einrichtungen
Sozialen Zwecken dienende
Gebäude und Einrichtungen
Gesundheitlichen Zwecken dienende
Gebäude und Einrichtungen
Kulturellen Zwecken dienende
Gebäude und Einrichtungen
Sportlichen Zwecken dienende
Gebäude und Einrichtungen
Feuerwehr
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(§ 5 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 4 BauGB)
Autobahnen und autobahn-
ähnliche Straße
Sonstige überörtliche und
örtliche Hauptverkehrsstraßen
Trassenfreihaltung
Parkplatz
Bahnanlagen
Bahnhof Bahn
Straßenbahn
Haltestelle Straßenbahn
B
Park + Ride / Bike + Ride Umgrenzung der Flächen für den
Luftverkehr
Wander- und Radwege mit
überregionaler und regionaler Bedeutung
Flughafen
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(§ 5 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 4 BauGB
Flächen für Ver- und Entsorgung
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Elektrizität
Gas
Fernwärme
Wasser
Abwasser
Abfall
Hauptversorgungs- und Hauptabwasser-
leitungen oberirdisch
Altablagerungen
Hauptversorgungs- und Hauptabwasser-
leitungen unterirdisch
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(§ 5 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 4 BauGB)
Grünfläche mit
Versorgungsfunktion
Parkanlage
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Sportplatz
Spielplatz
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Badeplatz, Freibad
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Friedhof
Dauerkleingärten
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(§ 5 Abs. 2 Nr. 6 und Abs. 4 BauGB)
Umgrenzung der Fächen für Nutzungsbeschränkungen oder für
Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen
im Sinne des Bundesimmssionsschutzgesetzes
(§ 5 Abs. 2 Nr. 7 und Abs. 4 BauGB)
Wasserflächen
Flächen für Hochwasserschutz
Fließgewässer offen
Fließgewässer verrohrt
Hochwasserabflussgebiete
Hochwassergebiete und -rückhaltebecken
Regenrückhaltebecken / - Flächen
HAG
HGR
RRB
(§ 5 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 4 BauGB)
  Flächen für Abgrabungen (Tagebau)
  Grenzen der Berechtigungsfelder Bergbau
  Flächen für Abgrabungen (Tiefbau)
Geltungsbereich der Abschlußbetriebspläne Bergbau! ! !


(§ 5 Abs. 2 Nr. 9 und Abs. 4 BauGB)
Flächen für Landwirtschaft - Acker
Flächen für Landwirtschaft - Grünland (mit und ohne Bewirtschaftung)
Flächen für Wald, sonstige Gehölzflächen
(§ 5 Abs. 2 Nr. 10 und Abs. 4 BauGB, § 9Abs. 1 Nr. 20, 25 und Abs. 6 BauGB)
Umgrenzung von Flächen für
Maßnahmen zum Schutz, zur
Pflege und zur Entwicklung
von Natur und Landschaft
FFH - Gebiet
Naturschutzgebiet
(§ 16 SächsNatSchG)
N
Umgrenzung von Schutzgebieten
und Schutzobjekten im Sinne
des Naturschutzes
Landschaftsschutzgebiet
(§ 19 SächsNatSchG)
L
Gewässerrenaturierung   
Naturdenkmal
(§ 21 SächsNatSchG)
ND
Geschützte Landschaftsbestandteile
(§ 22 SächsNatSchG)
GLB
(§ 5 Abs. 2 Nr. 10 und Abs. 4 BauGB)
Bodendenkmale
Flächen deren Böden erheblich mit umweltgefährdeten
Stoffen belastet sind (§ 5 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 4 BauGB)
Aussichtspunktk
Wassermühlek(
Geh- und Radwegbrücke
Geh- und Radwegtunnel
Grenze des Räumlichen Geltungsbereiches des Flächennutzungsplans
SPA - Gebiet
Ü
Nacht-Schutzzone L               > 55 dB(A) oder
NAT (L            ) = 6 Flugereignisse mit L          > 57 dB(A) innen
Aeq Nacht
p, Schw Amax
Bereich mit erhöhter Fluglärmbelastung
Leg = 60 dB(A)
Bereich mit erhöhter Fluglärmbelastung
Leg = 65 dB(A)
- mit Kennzeichnung der Änderungsflächen -
Darstellung auf Grundlage von Daten des
Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, 2012
Überschwemmungsgebiete:
Schutzgebiete
Natur und Landschaft:
Darstellung auf Grundlage von Daten des
Landkreises Nordsachsen, Untere Naturschutzbehörde, 2012
Kartengrundlage: Darstellung auf Grundlage der Topographischen Karte 1 : 10.000
Geobasisdaten: Staatsbetrieb Geobasisdateninformation und Vermessung Sachsen  2010/2012
Darstellung auf Grundlage von Daten des
Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Referat 52, September 2013
Lärmschutzbereiche:
Altlastverdachstflächen: Darstellung auf Grundlage von Daten des
Landkreises Nordsachsen, UntereAbfall-, Altlasten und Bodenschutzbehörde, März 2014
Rechtsgrundlagen
Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414),
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1509)
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke / Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der
Fassung vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 133), zuletzt geändert durch Art. 3 des
Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes vom 22.04.1993 (BGBl. I S. 466)
Verordnung über die Ausarbeitung von Bauleitplänen und die Darstellung des Planinhalts /
Planzeichenverordnung 1990 (PlanzV 90) in der Fassung vom 18.12.1990, zuletzt geändert durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509).

Verfahrenvermerke
1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Schkeuditz hat auf seiner Sitzung am 15.09.2011 gemäß
§ 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB die Einleitung des Verfahrens zur 1. Änderung des
Flächennutzungsplans der Stadt Schkeuditz beschlossen. Der Einleitungsbeschluss wurde
ortsüblich bekannt gemacht.
 Große Kreisstadt Schkeuditz, den

Siegel
Enke, Oberbürgermeister

2. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gamäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist durch öffentliche
Auslegung vom 19.05.2014 bis 20.06.2014 durchgeführt worden. Die ortsübliche
Bekanntmachung ist erfolgt. Die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wurden öffentlich
dargelegt und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
 Große Kreisstadt Schkeuditz, den

Siegel
Enke, Oberbürgermeister

3. Die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind
gemäß § 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig mit Schreiben vom ……………………. zur Abgabe einer
Stellungnahme und zur Äußerung über den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der
Umweltprüfung aufgefordert worden.
 Große Kreisstadt Schkeuditz, den

Siegel
Enke, Oberbürgermeister

 4. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Schkeuditz hat auf seiner Sitzung am …………………….
dem Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplans und der Begründung mit
Umweltbericht zugestimmt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
beschlossen. Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten
umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mit dem Hinweis, dass Stellungnahmen
während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht
abgegebene Stellungnahmen bei Beschlussfassung über die 1. Änderung des
Flächennutzungsplans unberücksichtigt bleiben können, sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit
Amtsblatt Nr. …. vom …………………. ortsüblich bekannt worden.
 Große Kreisstadt Schkeuditz, den

Siegel
Enke, Oberbürgermeister

5. Der Entwurf der 1. Änderung des Flächenutzungsplans, die Begründung mit Umweltbericht und
die vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen haben vom ………………… bis
……………………… gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen.
 Große Kreisstadt Schkeuditz, den

Siegel
Enke, Oberbürgermeister

6. Die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zum
Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplans mit der Begründung und dem
Umweltbericht mit Schreiben vom …………………….  gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zur Abgabe
einer Stellungnahme aufgefordert worden. Die Benachrichtigung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 über
die öffentliche Auslegung ist erfolgt.
 Große Kreisstadt Schkeuditz, den

Siegel
Enke, Oberbürgermeister

7. Die fristgerecht abgegebenen Anregungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die
Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2
BauGB zum Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplans wurden geprüft und
abgewogen. Der Abwägungsbeschluss wurde vom Stadtrat der Großen Kreisstadt Schkeuditz
auf seiner Sitzung am ............................... gefasst. Das Ergebnis ist mitgeteilt worden.
 Große Kreisstadt Schkeuditz, den

Siegel
Enke, Oberbürgermeister
8. Der Stadtrat der der Großen Kreisstadt Schkeuditz hat die 1. Änderung des
Flächennutzungsplans auf seiner Sitzung am ............................... beschlossen sowie die
Begründung mit Umweltbericht gebilligt.
 Große Kreisstadt Schkeuditz, den

Siegel
Enke, Oberbürgermeister

9. Die 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Großen Kreisstadt Schkeuditz wird hiermit
ausgefertigt.
 Große Kreisstadt Schkeuditz, den

Siegel
Enke, Oberbürgermeister

10. Die Genehmigung der 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Großen Kreisstadt
Schkeuditz sowie die Stelle, bei der der Flächennutzungsplan und die Begründung
einschließlich Umweltbericht und die zusammenfassende Erklärung auf Dauer während der
Dienstzeiten von jedermann eingesehen werden kann und über den Inhalt Auskunft zu erhalten
ist, ist am ............................. gemäß § 6 Abs.5 BauGB ortsüblich bekannt gemacht worden. In
der Bekanntmachung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von
Vorschriften sowie die Rechtsfolgen gemäß § 215 Abs. 2 BauGB hingewiesen worden.
 Große Kreisstadt Schkeuditz, den

Siegel
Enke, Oberbürgermeister

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Ortsteil
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Klinik
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Bildung
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Bildung
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Bildung
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Campingplatz
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Sport
Saale-Leipzig-Kanal
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Handel/Nahversorgung
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Sport
B 181
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B 181
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BAB 9
BAB 9
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Anschluß siehe Plangebiet Nord
Anschluß siehe Plangebiet Süd
66
Ingenieurgesellschaft mbH
www.ispnet.de
Steinbrecher u. Partner Stadtverwaltung Schkeuditz
Rathausplatz 3
04435 Schkeuditz
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Landkreis Nordsachsen
- Plangebiet Süd -
Maßstab : 1 : 10.000
VORENTWURF                                                                          Schkeuditz ,Mai 2014
9.  Flächen für Landwirtschaft und Wald
2. Einrichtungen und Anlagen zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen
    des öffentlichen und privaten Bereichs, Flächen für den Gemeinbedarf,
    Flächen für Sport- und Spielanlagen
3.  Flächen für überörtlichen Verkehr und für die örtlichen Hauptverkehrszüge
4.  Flächen für Versorgungsanlagen, für die Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung,
     für Ablagerungen sowie Hauptversorgungs- und Hauptwasserleitungen
5.  Grünflächen
6.  Flächen zur Nutzungsbeschränkung oder für Vorkehrungen zum Schutz
     gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des BImSchG
7.  Wasserflächen und Flächen für die Wasserwirtschaft, sowie Flächen für den
     Hochwasserschutz und Regelungen des Wasserflusses
8.  Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen üder für die Gewinnung
     von Bodenschätzen
9.  Flächen für Landwirtschaft und Wald
10. Planungen, Nutzungsregelungen, Maßnahmen und Flächen für Maßnahmen zum
      Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft
11. Regelungen für die Stadterhaltung und für den Denkmalschutz
12. Sonstige Planzeichen

ZEICHENERKLÄRUNG
1. Art der baulichen Nutzung
(§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, § 1 - 11 BauNVO)
Wohnbauflächen
Gemischte Bauflächen
Gewerbliche Bauflächen - Gewerbe
Gewerbeliche Bauflächen - Industrie
Sonderbauflächen (z.B. Klinikgebiete)SO
Klinik
(§ 5 Abs. 2 und Abs. 4 BauGB)
Einrichtungen und Anlagen
Öffentliche Verwaltung
Schule
Kirchen und kirchlichen Zwecken
dienende Gebäude und Einrichtungen
Sozialen Zwecken dienende
Gebäude und Einrichtungen
Gesundheitlichen Zwecken dienende
Gebäude und Einrichtungen
Kulturellen Zwecken dienende
Gebäude und Einrichtungen
Sportlichen Zwecken dienende
Gebäude und Einrichtungen
Feuerwehr








(§ 5 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 4 BauGB)
Autobahnen und autobahn-
ähnliche Straße
Sonstige überörtliche und
örtliche Hauptverkehrsstraßen
Trassenfreihaltung
Parkplatz
Bahnanlagen
Bahnhof Bahn
Straßenbahn
Haltestelle Straßenbahn
B
Park + Ride / Bike + Ride Umgrenzung der Flächen für den
Luftverkehr
Wander- und Radwege mit
überregionaler und regionaler Bedeutung
Flughafen
S
P+R

(§ 5 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 4 BauGB
Flächen für Ver- und Entsorgung

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Elektrizität
Gas
Fernwärme
Wasser
Abwasser
Abfall
Hauptversorgungs- und Hauptabwasser-
leitungen oberirdisch
Altablagerungen
Hauptversorgungs- und Hauptabwasser-
leitungen unterirdisch
  g g

(§ 5 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 4 BauGB)
Grünfläche mit
Versorgungsfunktion
Parkanlage


Sportplatz
Spielplatz
 Zeltplatz
Badeplatz, Freibad


Friedhof
Dauerkleingärten
· · ···· Obstanbauflächen
(§ 5 Abs. 2 Nr. 6 und Abs. 4 BauGB)
Umgrenzung der Fächen für Nutzungsbeschränkungen oder für
Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen
im Sinne des Bundesimmssionsschutzgesetzes
(§ 5 Abs. 2 Nr. 7 und Abs. 4 BauGB)
Wasserflächen
Flächen für Hochwasserschutz
Fließgewässer offen
Fließgewässer verrohrt
Hochwasserabflussgebiete
Hochwassergebiete und -rückhaltebecken
Regenrückhaltebecken / - Flächen
HAG
HGR
RRB
(§ 5 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 4 BauGB)
  Flächen für Abgrabungen (Tagebau)
  Grenzen der Berechtigungsfelder Bergbau
  Flächen für Abgrabungen (Tiefbau)
Geltungsbereich der Abschlußbetriebspläne Bergbau! ! !


(§ 5 Abs. 2 Nr. 9 und Abs. 4 BauGB)
Flächen für Landwirtschaft - Acker
Flächen für Landwirtschaft - Grünland (mit und ohne Bewirtschaftung)
Flächen für Wald, sonstige Gehölzflächen
(§ 5 Abs. 2 Nr. 10 und Abs. 4 BauGB, § 9Abs. 1 Nr. 20, 25 und Abs. 6 BauGB)
Umgrenzung von Flächen für
Maßnahmen zum Schutz, zur
Pflege und zur Entwicklung
von Natur und Landschaft
FFH - Gebiet
Naturschutzgebiet
(§ 16 SächsNatSchG)
N
Umgrenzung von Schutzgebieten
und Schutzobjekten im Sinne
des Naturschutzes
Landschaftsschutzgebiet
(§ 19 SächsNatSchG)
L
Gewässerrenaturierung   
Naturdenkmal
(§ 21 SächsNatSchG)
ND
Geschützte Landschaftsbestandteile
(§ 22 SächsNatSchG)
GLB
(§ 5 Abs. 2 Nr. 10 und Abs. 4 BauGB)
Bodendenkmale
Flächen deren Böden erheblich mit umweltgefährdeten
Stoffen belastet sind (§ 5 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 4 BauGB)
Aussichtspunktk
Wassermühlek(
Geh- und Radwegbrücke
Geh- und Radwegtunnel
Grenze des Räumlichen Geltungsbereiches des Flächennutzungsplans
SPA - Gebiet
Ü
Nacht-Schutzzone L               > 55 dB(A) oder
NAT (L            ) = 6 Flugereignisse mit L          > 57 dB(A) innen
Aeq Nacht
p, Schw Amax
Bereich mit erhöhter Fluglärmbelastung
Leg = 60 dB(A)
Bereich mit erhöhter Fluglärmbelastung
Leg = 65 dB(A)
Darstellung auf Grundlage von Daten des
Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, 2012
Überschwemmungsgebiete:
Schutzgebiete
Natur und Landschaft:
Darstellung auf Grundlage von Daten des
Landkreises Nordsachsen, Untere Naturschutzbehörde, 2012
Kartengrundlage: Darstellung auf Grundlage der Topographischen Karte 1 : 10.000
Geobasisdaten: Staatsbetrieb Geobasisdateninformation und Vermessung Sachsen  2010/2012
Darstellung auf Grundlage von Daten des
Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Referat 52, September 2013
Lärmschutzbereiche:
Altlastverdachstflächen: Darstellung auf Grundlage von Daten des
Landkreises Nordsachsen, Untere Abfall-, Altlasten und Bodenschutzbehörde, März 2014
- mit Kennzeichnung der Änderungsflächen -
Rechtsgrundlagen
Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414),
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1509)
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke / Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der
Fassung vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 133), zuletzt geändert durch Art. 3 des
Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes vom 22.04.1993 (BGBl. I S. 466)
Verordnung über die Ausarbeitung von Bauleitplänen und die Darstellung des Planinhalts /
Planzeichenverordnung 1990 (PlanzV 90) in der Fassung vom 18.12.1990, zuletzt geändert durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509).

Verfahrenvermerke
1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Schkeuditz hat auf seiner Sitzung am 15.09.2011 gemäß
§ 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB die Einleitung des Verfahrens zur 1. Änderung des
Flächennutzungsplans der Stadt Schkeuditz beschlossen. Der Einleitungsbeschluss wurde
ortsüblich bekannt gemacht.
 Große Kreisstadt Schkeuditz, den

Siegel
Enke, Oberbürgermeister

2. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gamäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist durch öffentliche
Auslegung vom 19.05.2014 bis 20.06.2014 durchgeführt worden. Die ortsübliche
Bekanntmachung ist erfolgt. Die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wurden öffentlich
dargelegt und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
 Große Kreisstadt Schkeuditz, den

Siegel
Enke, Oberbürgermeister

3. Die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind
gemäß § 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig mit Schreiben vom ……………………. zur Abgabe einer
Stellungnahme und zur Äußerung über den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der
Umweltprüfung aufgefordert worden.
 Große Kreisstadt Schkeuditz, den

Siegel
Enke, Oberbürgermeister

 4. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Schkeuditz hat auf seiner Sitzung am …………………….
dem Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplans und der Begründung mit
Umweltbericht zugestimmt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
beschlossen. Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten
umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mit dem Hinweis, dass Stellungnahmen
während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht
abgegebene Stellungnahmen bei Beschlussfassung über die 1. Änderung des
Flächennutzungsplans unberücksichtigt bleiben können, sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit
Amtsblatt Nr. …. vom …………………. ortsüblich bekannt worden.
 Große Kreisstadt Schkeuditz, den

Siegel
Enke, Oberbürgermeister

5. Der Entwurf der 1. Änderung des Flächenutzungsplans, die Begründung mit Umweltbericht und
die vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen haben vom ………………… bis
……………………… gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen.
 Große Kreisstadt Schkeuditz, den

Siegel
Enke, Oberbürgermeister

6. Die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zum
Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplans mit der Begründung und dem
Umweltbericht mit Schreiben vom …………………….  gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zur Abgabe
einer Stellungnahme aufgefordert worden. Die Benachrichtigung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 über
die öffentliche Auslegung ist erfolgt.
 Große Kreisstadt Schkeuditz, den

Siegel
Enke, Oberbürgermeister

7. Die fristgerecht abgegebenen Anregungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die
Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2
BauGB zum Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplans wurden geprüft und
abgewogen. Der Abwägungsbeschluss wurde vom Stadtrat der Großen Kreisstadt Schkeuditz
auf seiner Sitzung am ............................... gefasst. Das Ergebnis ist mitgeteilt worden.
 Große Kreisstadt Schkeuditz, den

Siegel
Enke, Oberbürgermeister
8. Der Stadtrat der der Großen Kreisstadt Schkeuditz hat die 1. Änderung des
Flächennutzungsplans auf seiner Sitzung am ............................... beschlossen sowie die
Begründung mit Umweltbericht gebilligt.
 Große Kreisstadt Schkeuditz, den

Siegel
Enke, Oberbürgermeister

9. Die 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Großen Kreisstadt Schkeuditz wird hiermit
ausgefertigt.
 Große Kreisstadt Schkeuditz, den

Siegel
Enke, Oberbürgermeister

10. Die Genehmigung der 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Großen Kreisstadt
Schkeuditz sowie die Stelle, bei der der Flächennutzungsplan und die Begründung
einschließlich Umweltbericht und die zusammenfassende Erklärung auf Dauer während der
Dienstzeiten von jedermann eingesehen werden kann und über den Inhalt Auskunft zu erhalten
ist, ist am ............................. gemäß § 6 Abs.5 BauGB ortsüblich bekannt gemacht worden. In
der Bekanntmachung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von
Vorschriften sowie die Rechtsfolgen gemäß § 215 Abs. 2 BauGB hingewiesen worden.
 Große Kreisstadt Schkeuditz, den

Siegel
Enke, Oberbürgermeister