city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01116

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Senioren- und Gemeinschaftswohnen in Knautkleeberg-Knauthain

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.04.2020 schriftliche Beantwortung

Am 30. Oktober 2019 wurde im Stadtrat beschlossen, dass mit potentiellen Partnern die
Möglichkeiten der Umsetzung eines Projektes Senioren- und Gemeinschaftswohnen im Ortsteil
Knautkleeberg-Knauthain geprüft werden sollte. Im Ursprungsantrag wurde dafür auf das Ansinnen
des Siedlervereins „Thomas Müntzer“ e.V. verwiesen, der einen Teil der von ihm gepachteten
Flächen an die Stadt Leipzig zurückgeben wollte, wodurch in Knautkleeberg-Knauthain
entsprechende Flächenkapazitäten zur Verfügung stehen würde, um ein solches Projekt anzugehen.
Im Ratsbeschluss wurde die Stadtverwaltung beauftragt, bis Ende 2019 über die Ergebnisse der
Prüfung zu berichten. Dies ist bislang nicht geschehen, deshalb fragen wir an:

1. Wurde mit dem Siedlerverein „Thomas Müntzer“ e.V. eine Lösung in der Grundstücksfrage
gefunden?

2. Hat die Stadt die Prüfung eines solchen Projekts bereits durchgeführt?

3. Wenn ja: Welches Ergebnis brachte die Prüfung und gibt es schon einen Planungshorizont zur
Umsetzung dieses Vorhabens?

4. Welche potenziellen Partner wurden hierfür aus welchen Gründen in Betracht gezogen?


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01118

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Konzept zu Sanierung des Bestandgebäudes oder Neubau eine Hauptgebäudes für die
Musikschule Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.04.2020 schriftliche Beantwortung

Bereits im April 2018 übergab die Stadtverwaltung einen Bericht zum baulichen Zustand des
Hauptgebäudes der Musikschule "Johann Sebastian Bach". Die Verwaltung legte dar, dass nicht allein
eine Sanierung des Gebäudes geprüft wird, sondern auch ein Neubau, um damit einerseits
möglicherweise Kosten sparen zu können und andererseits auch gebäudestrukturelle Schwächen des
Bestandgebäudes zu umgehen.
Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege hatte in der Bestandsanalyse umrissen, dass eine
Beseitigung der Mängel am Gebäude der Musikschule bis spätestens 2022 erfolgen muss, weshalb
die Stadtverwaltung zügig über den Umgang mit der Immobilie an der Petersstraße entscheiden
wollte.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Hat die Verwaltung bereits eine Entscheidung getroffen, wie mit dem Hauptgebäude der
Musikschule umgegangen werden soll?
2. Wenn ja: Wie sieht die Entscheidung aus?
3. Sollte ein Neubau in Betracht gezogen werden: Gibt es bereits Vorstellungen darüber wo das
neue Hauptgebäude der Musikschule errichtet werden soll?


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-00778-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Trinkbrunnen in allen öffentlichen, städtischen Gebäuden
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Allgemeine Verwaltung 14.04.2020 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 07.04.2020 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Neufassung basiert auf dem Beschlussvorschlag des Verwaltungsstandpunkts mit einer Ergänzung
(fett gedruckt).
Der Oberbürgermeister prüft, in welchen öffentlichen städtischen Verwaltungsgebäuden die
Errichtung von Trinkwasserbrunnen für Besucher und Mitarbeiter sinnvoll und möglich ist. Hierzu ist
bis zum Ende des IV. Quartals 2020 ein Kosten- und Zeitplan für eine Umsetzung zu erstellen.
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Sachverhalt
Öffentliche kostenlose Trinkbrunnen sind in Ländern wie den USA oder Italien schon lange üblich.
Dort sind sie sehr häufig auch in öffentlichen Gebäuden zu finden. Wenn wir über Gesundheitsschutz
und Klimaanpassungsstrategien reden – zuletzt im Zusammenhang mit der Ausrufung des
Klimanotstands geschehen – wären frei zugängliche Trinkbrunnen in öffentlichen Gebäuden eine
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
konkrete Maßnahme, um Menschen, insbesondere an heißen Tagen, den Zugang zu Trinkwasser
unkompliziert zu ermöglichen.
Auch das Europaparlament hat im Beschluss „Neue Regeln für besseres Trinkwasser und zur
Verringerung von Plastikmüll“ u.a. die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, den Zugang zu Wasser in
Städten und öffentlichen Einrichtungen durch frei zugängliche Trinkbrunnen zu verbessern.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/6

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00992-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Errichtung eines ständigen Gremiums zum Austausch mit dem Leipziger Umland

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung
Verwaltungsausschuss
Jugendbeirat   Vorberatung
Jugendparlament  11.05.2020 Vorberatung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:
Der Antrag wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:
Stadt Leipzig und benachbarte Landkreise Nordsachsen und Leipzig Land

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Antrag VII-A-00992 „Errichtung eines ständigen Gremiums zum Austausch mit dem Leipziger
Umland“ des Jugendparlamentes/Jugendbeirat

2/6

Angesichts der vorhandenen langjährig etablierten und auf den jeweiligen Bereich angepass-
ten Austauschformate und Kooperationsformen erscheint das im Antrag vorgeschlagene
Treffen mit dem genannten Teilnehmerkreis nicht zielführend. Sowohl der Kreis der Teil-
nehmenden als auch die Themen würden sich mit bewährten Gremien und Kooperations-
strukturen überschneiden, ohne dass ein zusätzlicher Nutzen zu erkennen ist, der den hohen
Aufwand rechtfertigen würde.

3/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

5/6

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Bereits seit den 1990er Jahren bringt sich die Stadt Leipzig aktiv in zahlreiche formelle und
informelle regionale Gremien und Kooperationsstrukturen zu Fragen der Regionalplanung
und der regionalen Zusammenarbeit in vielen Themenfeldern ein. Dies betrifft insbesondere
die Themen Freiraum-, Tourismus- und Wirtschaftsentwicklung sowie Verkehrsplanung.
Dabei sind die jeweiligen Kooperationsformate auf die unterschiedlichen Ebenen, Themen
und Akteure der regionalen Zusammenarbeit zugeschnitten.

Vor dem Hintergrund des starken Bevölkerungswachstums wurde die Frage nach einer en-
geren und thematisch umfassenderen Kooperation zwischen Stadt und Umland im Rahmen
der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Leipzig 2030 (INSEK) ab
2017 in verschiedenen Formaten diskutiert.

Auch die 18. Stadtwerkstatt widmete sich dem Thema Stadt-Umland-Kooperation. Die Do-
kumentation dieser Stadtwerkstatt, die Ergebnisse weiterer Konsultationen zur aktuellen
Ausrichtung der regionalen Kooperation sowie das vorgeschlagene Vorgehen zur Weiterent-
wicklung der innerstädtischen und regionalen Kommunikation und Abstimmung wurden der
Ratsversammlung mit der Informationsvorlage VI-Ifo-05056 am 28.02.2018 vorgelegt.

Die regionale Kooperation wurde anschließend umfassend im INSEK (Teil B 3) verankert.
Dort wird die Bedeutung dieser Zusammenarbeit bekräftigt und das Ziel formuliert, die vor-
handenen Kooperationsformen fortzuführen, diese weiter zu entwickeln und auf neue For-
men auszuweiten. Hierzu gehört u. a. die abgestimmte nachhaltige regionale Siedlungs-
entwicklung.

Die Stadt Leipzig ist Mitglied im regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen, der
die formale Planungsinstitution für die Regionalplanung in der Region ist. Beschlüsse werden
in der Verbandsversammlung gefasst, die sich aus von den Mitgliedskörperschaften ent-
sandten Verbandsrätinnen und -räten zusammensetzt. Für die Stadt Leipzig werden die Ver-
bandsräte durch den Stadtrat gewählt und setzen sich ganz überwiegend aus Stadträtinnen
und Stadträten zusammen. Insofern ist hier eine direkte Einbindung von Stadtratsmitgliedern
in regionale Entscheidungsstrukturen gegeben.

Zum Themenfeld Naherholung/Tourismus/Gewässerentwicklung arbeitet seit über 20 Jahren
der Grüne Ring Leipzig, eine freiwillige und gleichberechtigte Arbeitsgruppe der Stadt Leip-
zig mit 13 Nachbargemeinden und den beiden Landkreisen, die sowohl Planung als auch
Umsetzung konkreter Maßnahmen und Projekte durchführt. Aufgrund der langjährigen und
erfolgreichen Zusammenarbeit entstand unter den Mitgliedern eine Vertrauensbasis, auf der
nun auch zu weiteren Themen aufgebaut werden kann.

Immer wichtiger für die regionale, aber insbesondere auch die grenzübergreifende Zusam-
menarbeit zu den benachbarten Bundesländern Sachsen-Anhalt und Thüringen wird zudem
die Europäische Metropolregion Mitteldeutschland (EMMD). In der EMMD engagieren
sich Städte und Landkreise, Unternehmen, Kammern und Verbände sowie Hochschulen in
der nachhaltigen Entwicklung und Vermarktung Mitteldeutschlands. Die Themen reichen
dabei von Wirtschaft über Mobilität bis hin zu Kultur und Tourismus. Ein aktuelles Beispiel für
die regionale Kooperation ist die „Integrierte Mobilitätsstudie“, die derzeit in der Metropolre-
gion vorbereitet wird. Die Metropolregion lebt von starken Mobilitätsachsen und einer klein-
teiligen Vernetzung in die Landkreise und Umlandgemeinden. Die Stadt Leipzig strebt eine
Qualifizierung der Arbeitsstrukturen mit den Landkreisen und Umlandgemeinden zur Umset-
zung des Nachhaltigkeits-Szenarios und einen kontinuierlichen Austausch mit den Land-
kreisen und Umlandgemeinden zur gemeinschaftlichen Umsetzung von Maßnahmen an.

6/6
Leipzig ist Verbundpartner im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV). Dieser koordiniert
im Auftrag verschiedener Städte und Landkreise sowie Verkehrsunternehmen das Nahver-
kehrsangebot in der Region. Ein wichtiger Partner des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes
ist dabei der Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL), welcher den Schienenper-
sonennahverkehr in der Region Leipzig plant, organisiert und finanziert.

Beim Regionalkonvent tauschen sich der Oberbürgermeister, die Landräte der beiden be-
nachbarten Landkreise und die Präsidentin der Landesdirektion Sachsen direkt regelmäßig
über aktuelle Themen aus.

Im Ergebnis der oben erwähnten 18. Stadtwerkstatt zur regionalen Kooperation wurde 2018
eine halbjährliche bis jährliche Bürgermeisterrunde mit den Oberbürgermeistern und Bür-
germeistern der Nachbargemeinden, den Landräten der beiden benachbarten Landkreise,
dem Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen und der Landesdirektion Sach-
sen ins Leben gerufen. Diese Runde dient dem Informationsaustausch, u. a. zu Schwer-
punktthemen, sowie der Lösungsfindung bei strittigen Themen. Das Themenspektrum ist da-
bei nicht begrenzt. Mittlerweile kann konstatiert werden, dass sich diese Veranstaltung be-
währt hat und Themen konstruktiv und vertrauensbildend besprochen werden.

Darüber hinaus gibt es im Rahmen von unterschiedlichen Projekten konkrete Formen und
Prozesse der Zusammenarbeit. Aktuell arbeitet die Stadt Leipzig z. B. in zwei Forschungs-
projekten („interko2“ und „StadtLandNavi“) gemeinsam mit Partnern aus Wissenschaft, Städ-
ten und Landkreisen an der Erarbeitung von Grundlagen für ein regionales Wohnbauflächen-
und Kulturlandschaftskonzept, um die Siedlungsflächenentwicklung der Region nachhaltig
auszurichten. Neben der Konzepterarbeitung verspricht sich die Stadt Leipzig insbesondere
von diesen Projekten eine dauerhafte, vertrauensbasierte Zusammenarbeit beim Thema
Siedlungsflächenentwicklung, bei welchem bisher nur wenig Ansätze regionaler Abstimmung
zu verzeichnen waren.

Einen Überblick zu weiteren Informationen zu vorhandenen Kooperationen siehe:
https://www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/stadtentwicklung/stadt-umland-planungen/#c9465

Fazit:
Angesichts der vorhandenen langjährig etablierten und auf den jeweiligen Bereich angepass-
ten Austauschformate und Kooperationsformen erscheint das im Antrag vorgeschlagene
Treffen mit dem genannten Teilnehmerkreis nicht zielführend. Sowohl der Kreis der Teilneh-
menden als auch die Themen würden sich mit bewährten Gremien und Kooperationsstruk-
turen überschneiden, ohne dass ein zusätzlicher Nutzen zu erkennen ist, der den hohen
Aufwand rechtfertigen würde.

Selbstverständlich kann unabhängig davon die Einbringung von Themen in die vorhandenen
Gremien und Formate in Abstimmung mit dem Jugendparlament/Jugendbeirat organisiert
werden.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

entfällt


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01120

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018
für den städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
BA Kulturstätten   Vorberatung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 in der Fassung vom 15.03.2019 (Anlage 2) wird
festgestellt.

2. Der Jahresverlust beträgt EUR 14.717,27 und wird gemäß SächsEigBVO § 12 (4) mit
der Kapitalrücklage (Stand 31.12.2018: EUR 22.197.552,43) verrechnet.

3. Der Gewandhausleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018
Entlastung erteilt.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in
der Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt
dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes
des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die
Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung.

2/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2018 2018 14.717,27 1.100.26.2.0.03
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nach erfolgter Anhörung der Betriebsleitung gemäß SächsEigBVO § 12 (2) Satz 2 wird dem
Stadtrat empfohlen, in Höhe des Jahresverlustes  eine Entnahme aus der Kapitalrücklage zu
beschließen.
Die Empfehlung erfolgt unter Berücksichtigung der hinreichenden Eigenkapitalausstattung
des Eigenbetriebs, welche einen Ausgleich aus Haushaltmitteln der Gemeinde gemäß
SächsEigBVO § 12(4) Satz 2 nicht erforderlich macht.
Die Betriebsleitung sollte aufgrund der Bestätigung deren Ordnungsmäßigkeit für das
Geschäftsjahr 2018 entlastet werden.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele
4/6

IV. Sachverhalt

1. Anlass

- siehe Zusamemnfassung -

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem Jahr
1995.

Zweck des Eigenbetriebs ist bzw. sind die
1. Beschäftigung und Unterhaltung des Gewandhausorchesters, des
Gewandhausorganisten und der Gewandhauschöre (nachfolgend Klangkörper) für
eigene Veranstaltungen und Gastspiele,
2. Bespielung der Oper Leipzig durch das Gewandhausorchester,
3. Aufführungen von Kantaten in der Thomaskirche gemeinsam mit dem Thomanerchor,
4. Durchführung von Konzerten unterschiedlicher Genres mit Gästen und
Gastensembles in gewandhauseigener Regie,
5. Durchführung von kammermusikalischen Konzerten mit den Ensembles des
Gewandhausorchesters,
6. Musikvermittelnde Aktivitäten jeglicher Art,
7. Betreibung des Neuen Gewandhauses als Konzert- und Veranstaltungsstätte
8. Veranstaltung von Benefizkonzerten.

Feststellungen und Erläuterungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur
Rechnungslegung:

Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
Die Buchführung und das Belegwesen sind nach unseren Feststellungen in allen
wesentlichen Belangen ordnungsgemäß und entsprechen den gesetzlichen Vorschriften. Die
aus den weiteren geprüften Unterlagen zu entnehmenden Informationen führen zu einer
ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht.

Bei unserer Prüfung haben wir keine Sachverhalte festgestellt, die dagegen sprechen, dass
die vom Eigenbetrieb und der Lecos getroffenen organisatorischen und technischen
Maßnahmen geeignet sind, die Sicherheit der rechnungslegungsrelevanten Daten und IT-
Systeme zu gewährleisten.

Das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem ist nach unseren Feststellungen
grundsätzlich dazu geeignet, die vollständige und richtige Erfassung, Verarbeitung,
Dokumentation und Sicherung des Buchungsstoffs zu gewährleisten. *

Jahresabschluss

Im Jahresabschluss des Eigenbetriebes bestehend aus Bilanz, Gewinn- und
Verlustrechnung sowie Anhang, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember
2018 wurden die gesetzlichen Vorschriften, die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
und die ergänzenden Bestimmungen der Satzung des Eigenbetriebes in allen wesentlichen
Belangen beachtet.
5/6

Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung wurden ordnungsgemäß aus der
Buchführung und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Dabei wurden die
handelsrechtlichen Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften unter Berücksichtigung
der landesrechtlichen Vorschriften in allen wesentlichen Belangen eingehalten.

Gemäß § 28 SächsEigVO werden die Inhalte der Posten der Gewinn- und Verlustrechnung
einer Erfolgsübersicht drei Bereichen zugeordnet. Die Erfolgsübersicht wurde in den Anhang
aufgenommen. Die Zuordnung der Erträge und Aufwendungen erfolgt verursachungs-
gerecht.

Der Anhang entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Die Angaben im Anhang sind in allen
wesentlichen Belangen vollständig und zutreffend.*

* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft pwc über die Prüfung des Jahresabschlusses zum
   31. Dezember 2018  und  des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018, Seite 21

Lagebericht

Der Lagebericht entspricht in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften
(§ 289 HGB, § 30 SächsEigBVO) und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung des
Eigenbetriebes (§ 16). **

** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft pwc über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember
     2018  und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018, Seite 22

Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses
Der Jahresabschluss entspricht in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften und
vermittelt insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den
tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des
Eigenbetriebes.***

*** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft pwc über die Prüfung des Jahresabschlusses  zum
     31. Dezember 2018 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018, Seite 22

Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)

Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und
2 HGrG und den IDW PS 720 (Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung
nach § 53 HGrG) beachtet. Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte
ordnungsgemäß, d.h. mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den
einschlägigen gesetzlichen Vorschriften sowie den Bestimmungen der Satzung des
Eigenbetriebes geführt worden und ob die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes
geordnet sind.

Die erforderlichen Feststellungen haben wir in diesem Bericht (Anlage IV Fragenkatalog zur
Prüfung gemäß § 53 HGrG) dargestellt. Über diese Feststellungen hinaus hat unsere
Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der
Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung des Eigenbetriebes von Bedeutung sind.****

**** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft pwc über die Prüfung des Jahresabschlusses zum
       31. Dezember 2018 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018, Seite 34

6/6
3. Realisierungs- / Zeithorizont

- entfällt -

4. Finanzielle Auswirkungen

Der Jahresverlust 2018 des Eigenbetriebs schlägt sich in Form der Abschreibung auf
Finanzanlagevermögen im Ergebnishaushalt der Stadt in 2018 aufwandswirksam nieder.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

- entfällt –

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:

1. Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das
Wirtschaftsjahr 2018

2. Jahresabschluss zum 31.12.2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und
Verlustrechnung sowie Anhang

3. Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2018

4. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung des
Jahresabschlusses 2018 und des Lageberichts

5. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis
31.12.2018 (nichtöffentlich)

(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem
eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur
Verfügung gestellt.)

6. Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2018 und zum
Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2018 (nichtöffentlich)

(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem
eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur
Verfügung gestellt.)

      Anlage 1

Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das
Wirtschaftsjahr 2018

   31.12.2018
   in €

            Bilanzsumme  33.714.205,96

            davon entfallen:

           Aktiva
           Anlagevermögen  23.448.177,68
           Umlaufvermögen  10.244.818,64
           Rechnungsabgrenzungsposten   21.209,64

           Passiva
           Eigenkapital
              Rücklagen

  20.560.391,13
22.197.552,43
- 1.622.444,03
-    14.717,27

              Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre
              Jahresüberschuss/-fehlbetrag

           Sonderposten für bezuschusste
           Investitionsgüter des Anlagevermögens     3.925.554,51

           Rückstellungen  2.399.559,25
           Verbindlichkeiten  4.716.082,31
           Rechnungsabgrenzungsposten  2.112.618,76

           Summe der Erträge:  43.471.032,96
           Summe der Aufwendungen:  43.485.750,23

           Jahresfehlbetrag    14.717,27

Anlage 2

Anlage 4


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01121

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Leipziger Soforthilfeprogramm für Selbstständige, Freiberufler*innen und
Kleinstunternehmer*innen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Kultur
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
FA Finanzen
Ratsversammlung  29.04.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Leipzig legt ein branchenoffenes Soforthilfeprogramm auf für hauptberufliche,
ortsansässige Selbstständige, Freiberufler*innen, künstlerisch Tätige bzw.
Kleinstunternehmer*innen mit Hauptsitz in Leipzig bis einschließlich 2 Mitarbeiter*innen,
die durch die Corona-Krise starke Umsatzeinbußen bzw. Einnahmeverluste erlitten
haben und dadurch in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage geraten sind.
Die Soforthilfe wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss – einmalig - in Form einer
Pauschale in Höhe von bis zu 1.500,00 Euro gewährt. Dieser schließt in Teilen die
Lücken der Zuschussprogramme des Bundes und des Landes und ergänzt die bisher
durch diese nichtgeförderten, d. h. bezuschussten betrieblichen Ausgaben u. a.
Personalkosten (Stand 29.04.2020). Weiterhin werden Einnahmeverluste sowie
Umsatzausfälle und entgangener Unternehmerlohn gefördert.
2. Dazu soll die entsprechende Durchführungsbestimmung - bindend und einschließlich mit
den v. g. Prämissen unter BSP 1 - so schnell wie möglich in Kraft treten, um die
finanziellen Mittel den Antragstellern zur Verfügung zu stellen. Hohe bürokratische
Hürden zur Genehmigung und Auszahlung des Zuschusses sind zu vermeiden.

Begründung:

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat
auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) am 18. März 2020
die Allgemeinverfügung zu Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie erlassen. Damit
verbunden ist bis auf wenige Ausnahmen die grundsätzliche Schließung aller Geschäfte
sowie die Untersagung öffentlicher und nicht öffentlicher Veranstaltungen. Diese
Maßnahmen treffen Kleinstunternehmen, Selbstständige und Freiberufler besonders hart. Oft
entstehen Umsatzausfälle, die bis zur Existenzbedrohung führen. Zweck der beabsichtigten
2/2
kommunalen Soforthilfe ist es daher, den betroffenen Kleinstunternehmer*innen,
Selbstständigen und Freiberufler*innen eine schnelle finanzielle Hilfe zukommen zu lassen.
Aus dem städtischen Haushalt sollen vorläufig dafür Mittel in Höhe von max. 5.000.000 Euro
zur Verfügung gestellt werden.

Da hohe Dringlichkeit hinsichtlich der Thematik besteht, fordern wir die zügige
Übernahme des Antrages durch die Verwaltung, damit eine beschleunigte
Abstimmung im Stadtrat möglich ist und die Soforthilfe den Betroffenen zeitnah zur
Verfügung steht.

.


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01122

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
1. Satzung zur Änderung der Marktsatzung - Ermöglichung digitaler Antragstellung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Kultur   Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Marktsatzung gemäß
Anlage.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Aufgrund des Onlinezugangsgesetzes und des Sächsischen E-Government-Gesetzes ist die
Stadt Leipzig verpflichtet, Verwaltungsleistungen elektronisch über das Sächsische
Verwaltungsportal Amt24 anzubieten. Um zügig die Online-Anmeldung eines Marktstandes
zu ermöglichen und die Antragstellung zu vereinfachen, sind die bisherigen Regelungen der
Marktsatzung für das Anmeldeverfahren zu ändern: Die „schriftliche“ wird um die
„elektronische“ Antragstellung ergänzt.

2/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: Digitalisierung der Verwaltung

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Digitalisierung der Verwaltung
4/5
Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Mit der Anbindung des Antragsverfahrens für einen Marktstand an das Online-Verfahren wird
die gesetzlich verpflichtende Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen
vorangetrieben. Zugleich werden diese Dienstleistungen bürger- und
unternehmensfreundlicher, da sie bequem online durchgeführt werden können. Dies erhöht
die Attraktivität der Stadt Leipzig als Wirtschaftsstandort.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Aufgrund der Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu
Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz, OZG) sind der Bund und die Länder und
damit der Freistaat Sachsen verpflichtet, bis spätestens zum Ablauf des 31.12.2022 ihre
Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Das Gesetz
zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen (Sächsisches E-
Government-Gesetz – SächsEGovG) reicht diese Verpflichtungen an die Kommunen weiter.
Die Stadt Leipzig ist daher bestrebt, ihre wichtigsten Verwaltungsleistungen schrittweise
online als Service für ihre Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen anzubieten. Nach § 15 a
SächsEGovG ist die Verwendung des Serviceportals Amt24 hierfür verbindlich, um einen
bundes- und sachsenweit einheitlichen Zugang für die Nutzerinnen und Nutzer abzusichern.

Eines der ersten Verwaltungsverfahren, das in der Stadt Leipzig über Amt24 online
angeboten werden soll, ist die Anmeldung eines Marktstandes über ein Online-Formular. Die
bisherigen Regelungen der Marktsatzung für das Anmeldeverfahren sehen dabei vor, dass
die Antragsteller eine Unterschrift zu leisten haben.
Im Zuge der Digitalisierung des Anmeldeverfahrens soll diese Anforderung nun abgeschafft
werden. Dies hat einerseits den Grund, dass sich aus den der Satzung zugrundeliegenden
gesetzlichen Regelungen kein entsprechendes Formerfordernis ergibt. Zum anderen stellt
der Ende 2019 neu ins Sächsische E-GovG eingefügte § 2a Absatz 4, wortgleich zu § 13
EGovG (Bund) klar, dass in den Fällen, in denen durch Rechtsvorschrift die Verwendung
eines bestimmten Formulars vorgeschrieben ist, das ein Unterschriftsfeld vorsieht, allein
dadurch nicht die Anordnung der Schriftform bewirkt wird. Zugleich entfällt dadurch bei einer
für die elektronische Versendung an die Behörde bestimmten Fassung des Formulars das
Unterschriftsfeld.

Die Vorlage hat daher das Ziel, den Wortlaut der Marktsatzung dem aktuellen Stand von
Recht und Technik anzupassen, und dient damit der Klarstellung, welche Anforderungen an
das Verwaltungsverfahren bestehen. Im Ergebnis wird auch zum Zwecke von
Verwaltungsvereinfachung und Bürgerfreundlichkeit die „schriftliche“ um die „elektronische“
Antragstellung ergänzt.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die aktuell gültige Marktsatzung (2018-2022) wird in § 8 und in § 12 geändert, um neben
dem schriftlichen Antragsverfahren für die Zulassung zum Wochenmarkt und zu den
Spezialmärkten auch das elektronische Verfahren zu eröffnen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Entfällt.

4. Finanzielle Auswirkungen

5/5
Entfällt.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Entfällt.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Aufgrund der Fristsetzung im OZG ist zügiges Handeln geboten. Die Planung zur Umsetzung
von Prozessen nach dem OZG sieht zahlreiche digitalisierte Dienstleistungen bis Ende 2021
vor.

Die Marktsatzung gilt nur im Zeitraum 2018 bis 2022 und steht daher turnusmäßig kurz vor
der inhaltlichen Überarbeitung. Änderungswünsche, die über die o.g.
Schriftformerfordernisse bei der Antragstellung hinausgehen, können daher bereits ab 2021
in den kommenden Überarbeitungsprozess eingebracht werden.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die organisatorisch und technisch bereits vorbereitete Einführung der Online-Anmeldung
könnte nicht in der erforderlichen Konsequenz umgesetzt werden. Im Ergebnis führt die
Verzögerung der Digitalisierungsprozesse zu einem Verstoß gegen die gesetzlichen
Pflichten aus OZG und SächsEGovG.

Anlage:
1. Satzung zur Änderung der Marktsatzung

ANLAGE
zur Beschlussvorlage VII-DS-01122 „1. Satzung zur Änderung der
Marktsatzung“:

„1. Satzung zur Änderung der Marktsatzung“

Auf Grundlage des § 4 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) wird durch
Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom … die Satzung zur Durchführung
von Wochen-/ Spezial- und Jahrmärkten in der Stadt Leipzig in der Fassung vom
13.12.2017, Beschluss Nr. VI-DS-04733, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 23 vom
23.12.2017, gültig für die Jahre 2018 bis 2022 (Marktsatzung) wie folgt geändert:

Art. 1  Änderung des § 8 Abs. 1 und Abs. 5 „Zulassung und Teilnahmebedingungen
Wochenmärkte“

(1) § 8 Abs. 1 S. 3 erhält folgende neue Fassung:
„Dauerhändler müssen zudem unter Verwendung des veröffentlichten Formulars einen
Antrag stellen; die Einreichung kann schriftlich oder elektronisch erfolgen.“

(2) § 8 Abs. 1 wird erweitert um folgende Sätze 4 und 5:
„Das konkrete Antragsverfahren einschließlich Formular ist veröffentlicht auf
www.leipzig.de. Der Antrag selbst kann auch direkt über das Marktamt bezogen werden.

(3) § 8 Abs. 5 S. 2 erhält folgende neue Fassung:
„Der Antrag bedarf der Textform (z.B. Brief, Fax, elektronische Übermittlung) und ist zu
begründen.“

Art. 2  Änderung des § 12 Abs. 2 „Öffentliche Ausschreibung“ in Abschnitt
„III Spezialmärkte“

§ 12 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung:

„Der Antrag auf Zulassung zu den einzelnen Spezialmärkten ist bis zum in der jeweiligen
Ausschreibung benannten Bewerbungsschluss vollständig einzureichen. Die Einreichung
kann schriftlich oder elektronisch erfolgen. Das elektronische Antragsverfahren wird nach
Veröffentlichung der Ausschreibung auf www.leipzig.de veröffentlicht. Der Antrag selbst kann
auch direkt über das Marktamt bezogen werden. Über den Antrag entscheidet das Marktamt
innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Bewerbungsfrist.“

Art. 3  Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Leipziger
Amtsblatt in Kraft.

Leipzig, …………………    (Dienstsiegel)

…………………………..
Burkhard Jung
Oberbürgermeister


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-07020-NF-01-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und
Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau  07.04.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Es wird ein Beschlusspunkt 3 mit folgendem Inhalt eingefügt:

Der Oberbürgermeister wird als Gesellschafter der LWB Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mbH
und der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH beauftragt, diese jeweils anzuweisen, ein
Sanierungs- und Integrationskonzept für die gemäß Vorlage Nr. VI-DS-07020-NF-01 zum 01.01.2021
zu übertragenden Grundstücke mit Wohnungsbestand bis zum 4. Quartal 2021 vorzulegen.
Dieses Konzept soll sowohl die bereits durch Stadtratsbeschlüsse festgelegten Aspekte zur Schaffung
von Wohnraum im Rahmen von Kosten der Unterkunft, der Quoten für förderfähigen Wohnraum als
auch die sozial ausgewogene und generationsübergreifende Quartiersentwicklung als auch einen
Realisierungshorizont enthalten.
Das Sanierungs- und Integrationskonzept soll Eingang in die Eigentümerziele der jeweiligen
Gesellschaften finden.

Sachverhalt

Die mit Vorlage VI-DS-07020-NF-01 zu übertragenden Grundstücke mit Wohnungsbestand befinden
sich teilweise in einem sehr sanierungsbedürftigen Zustand. Um diesen Wohnungsbestand dem
Markt zuzuführen, werden LWB und SPG umfangreiche Maßnahmen ergreifen müssen. Damit der
Stadtrat sich einen Überblick über die entstehenden Kosten für eine Sanierung verschaffen als auch
erforderliche weitere Schritte und Festlegungen ableiten kann, ist die Vorlage eines Konzepts durch
beide Gesellschaften erforderlich, das Aufschluss darüber gibt, wie die übertragenen
2/2
Wohnungsbestände sinnvoll und nachhaltig in die Bestände der beiden kommunalen Unternehmen
integriert und weiterentwickelt werden sollen.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05781-NF-01-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Konzept zur Entwicklung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz,
Lößnig und Dösen sowie Marienbrunn

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Im Drucksachentitel wird Marienbrunn ergänzt.

Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Umsetzung des Konzeptes bis Ende des
Jahres 2020 eine geeignete Immobilie zu suchen.

Begründung:

Der Beschluss zur Errichtung eines Stadtteilzentrums in Dölitz, Lößnig und Dösen datiert
bereits auf 2017. Mit der Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2017/18 hatte der Stadtrat
auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, am Standort ein
„Gemeinwesenorientiertes Stadtteilzentrum für Lößnig, Dölitz-Dösen“ zu errichten. Die
Linksfraktion ergänzte den Antrag mit der territorialen Ergänzung durch den Ortsteil
Marienbrunn und Details zu Mitteln für Konzept und Betrieb des Zentrums. Es ist keine
weitere Zeit zu verlieren, das Stadtteilzentrum auf den Weg zu bringen, da es dringenden
Bedarf gibt. Der Ortsteil Marienbrunn sollte aufgrund seiner Lage und aufgrund des Fehlens
von entsprechenden Räumlichkeiten in das Konzept einbezogen werden.

2/2


text:
1/9

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01124

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Schulnamensgebung für die Schule am Adler, Grundschule der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Jugend und Schule   Vorberatung
SBB Südwest   Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung stimmt gemäß der Richtlinie zur Schulnamensgebung (DS-
00226/14) der Schulnamensänderung für die Schule am Adler, Grundschule der
Stadt Leipzig zu.

2. Die Schule trägt ab dem 01.08.2020 den Schulnamen „Schule am Grünen Gleis“. Die
Schulart wird ergänzend angefügt. Der bisherige Name (Schule am Adler) wird damit
aufgehoben.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Südwest.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig können nach dem Durchlaufen des zugehörigen
Beteiligungsverfahrens gemäß der Richtlinie zur Schulnamensgebung (DS-00226/14) einen
Antrag auf Schulnamensänderung stellen. Die Änderung eines Schulnamens bedarf eines
Beschlusses durch den Stadtrat der Stadt Leipzig. Von der Schule am Adler, Grundschule der
Stadt Leipzig, wurde ein Antrag auf Schulnamensänderung mit pädagogischem Konzept
gestellt. Ziel der Vorlage ist die Beschlussfassung der Namensänderung.

2/9

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Die Vorlage ist auf den Handlungsschwerpunkt „Zukunftsorientierte Kita- und Schulan-
gebote“ sowie „Lebenslanges Lernen“ im Zielfeld „Leipzig schafft soziale Stabilität“ der
strategischen Ziele der Stadtentwicklung (INSEK 2030) ausgerichtet. Eine ausreichende
4/9
und gut erreichbare Bildungsinfrastruktur ist eine Grundbedingung für soziale Stabilität.
Der neue Schulstandort im Stadtbezirk Südwest (Stadtteil Plagwitz) orientiert sich an
den Bedürfnissen der Familien und trägt zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit
bei.
IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Schule am Adler, Grundschule der Stadt Leipzig, stellte gemäß Beschluss der
Schulkonferenz einen pädagogisch begründeten Antrag auf Änderung des Schulnamens
in Schule am Grünen Gleis, Grundschule der Stadt Leipzig (s. Anlage 1 und 2).
Der pädagogisch begründete Antrag auf Schulnamensänderung sowie der zugehörige
Schulkonferenzbeschluss gingen am 12.03.2020 im Amt für Jugend, Familie und
Bildung ein.
Die Schule am Adler befindet sich derzeit gemeinsam mit der gleichnamigen Oberschule
im Schulgebäude in der Antonienstraße 24, 04229 Leipzig, was häufig zu
Verwechslungen führt. Aufgrund der räumlichen Enge und steigender Schülerzahlen
wurde ein Schulneubau für die Grundschule am Standort Baumannstraße 13 (Stadtteil
Plagwitz im Stadtbezirk Südwest) geplant und umgesetzt. Der Bezug des neuen
Gebäudes ist zum Schuljahresbeginn 2020/21 vorgesehen. Mit dem Umzug verknüpft
die Schule den Wunsch nach einem neuen identitätsstiftenden Schulnamen.
Aufgrund der Ortslage und mit Blick auf das direkt an das Schulgrundstück angrenzende
Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Plagwitz hat sich die Schule bewusst für einen
Regionalnamen entschieden, der eine Identifizierung der Schüler/-innen, Elternschaft
und Lehrer/-innen mit der Schule am neuen Standort ermöglicht. Das angrenzende
renaturierte Areal Plagwitzer Bahnhof soll gemäß dem im Stadtentwicklungskonzept
2030 verankerten Fachkonzept „Freiraum und Umwelt“ zu einem naturschutzorientierten
Freiraum mit Urbanem Wald, Anbindung an die südliche Auenachse und als Erholungs-
und Erlebnisraum den Einwohnern im Stadtteil Plagwitz wieder zugänglich gemacht
werden.1
Die Schule hat in einem umfänglichen Beteiligungsprozess die Schüler/-innen, die
Eltern, das Lehrerkollegium, den Hort und verschiedene Gremien in die Namensfindung
einbezogen. Es fand eine intensive mit Beschäftigung und Recherche zu verschiedenen
Namensvorschlägen statt. Der gewählte Schulname soll vielfältige Anknüpfungs-
möglichkeiten im Schulalltag bieten und über die Grenzen der Schule hinauswirken. Er
lässt sich in vielfältiger Weise in die Gestaltung des Bildungs- und Erziehungsprozesses
einer Grundschule integrieren. Es ergeben sich zahlreiche Anknüpfungspunkte und
Schnittstellen für den Unterricht, sowohl in Umsetzung des Lehrplans als auch im
außerschulischen Bereich bzw. im Ganztag.
In der Auseinandersetzung mit dem künftigen Schulnamen spielen die Wertevermittlung
wie Umweltbewusstsein, Heimat- und Naturliebe, Achtsamkeit, Verantwortung des
Einzelnen und der Gemeinschaft eine wichtige Rolle.
Der Schulträger befürwortet den Antrag der Schule am Adler, Grundschule der Stadt
Leipzig, auf Namensänderung in Schule am Grünen Gleis, Grundschule der Stadt
Leipzig, am neuen Schulstandort in der Baumannstraße 13 im Stadtbezirk Südwest
(Ortsteil Plagwitz) mit Beginn des Schuljahres 2020/21. Der Begriff wird als Eigenname

1 Leipzig 2030; C2.3 Fachkonzept Freiraum und Umwelt, S.16
5/9
im Sinne der festen Verbindung von Adjektiv und Nomen gebraucht und deshalb
großgeschrieben.
Mit der Zustimmung zum neuen Schulnamen wird der bestehende Name Schule am
Adler, Grundschule der Stadt Leipzig, aufgehoben.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Ausgangssituation
Die Schule am Adler, Grundschule der Stadt Leipzig, liegt an einer wichtigen
Straßenkreuzung, die ihren Namen einem goldenen Adler an einer ehemaligen
Gaststätte verdankt und unmittelbar gegenüber dem Lichtspieltheater Schauburg. Das
Schulgebäude wurde im Jahr 1899 errichtet und beherbergt heute neben der Schule am
Adler, Oberschule der Stadt Leipzig, mit insgesamt 14 Klassen auch die Schule am
Adler, Grundschule der Stadt Leipzig, mit insgesamt 9 Klassen. Seit der
Grundsteinlegung für die neue Schule im November 2018 gab es Bestrebungen seitens
der Lehrer- und Elternschaft, einen geeigneten Schulnamen am neuen Standort in der
Baumannstraße zu suchen, der die Schule in ihrem Umfeld unverwechselbar macht und
das pädagogische Konzept der Schule präsentiert.
Damals wurden bereits erste Überlegungen für einen neuen Schulnamen angestellt,
diskutiert und wieder verworfen. Im April 2019 nahm die Steuergruppe „Schulname“ (s.
Anlage 3), bestehend aus Vertretern der Lehrer- und Elternschaft sowie des Hortes ihre
Arbeit auf, um das weitere demokratische Verfahren der Schulnamensfindung
zielführend voranzutreiben.

2.2 Bezüge zum Schulkonzept
Mit der Entscheidung für den Namen Schule am Grünen Gleis, Grundschule der Stadt
Leipzig, will die Schule mehreren Besonderheiten Rechnung tragen. Erstens soll der
neue Schulname Ausdruck sein für ein gelebtes natur- und umweltbasiertes
Schulkonzept. Zweitens soll der historische Bezug zum ehemaligen Güterbahnhof
Plagwitz und dem in der Planung des 4,55 ha großen Areals verwendeten Begriffs
„Gleis-Grün-Zug“ hergestellt werden, der die positive Umnutzung des ehemaligen
Industriegeländes zu einer öffentlichen Grünfläche verdeutlicht.
Im pädagogischen Konzept der Schule heißt es dazu: „ Es ist unser Anliegen, den
Begriff des Grünen Gleises in Kleinzschocher zu einer über die Stadtteilgrenzen
hinausgehenden markanten Ortsbezeichnung mit zu entwickeln und den neuen
Schulstandort in Verbindung mit benachbarten Einrichtungen und dem Wohnumfeld zu
einem bekannten und sicher geographisch einzuordnenden Ort werden zu lassen…“  2
Drittens trägt die Schule mit der Wahl des Schulnamens Schule am Grünen Gleis,
Grundschule der Stadt Leipzig, dem Erziehungs- und Bildungsauftrag und dem Auftrag
der Grundschule gemäß Sächsischem Schulgesetz § 1 (3) ff. Rechnung. Hier werden
u.a. der Umweltgedanke, und Werte wie Heimatliebe, Ehrfurcht vor allem Lebendigen
explizit hervorgehoben.“3

2 Pädagogisches Konzept zum Antrag für die Namensänderung, S. 11
3 Sächsisches Schulgesetz in der gültigen Fassung vom 1. Januar 2019, §1 (3)²
6/9
2.3 Pädagogische Begründung
Die Grundschule hat den Auftrag, Kinder in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu
unterstützen, politische Bildung und eine demokratische Grundhaltung zu befördern.
Gleichermaßen unterstützt sie die Werteorientierung, die Herausbildung sozialer
Kompetenzen und die an Nachhaltigkeit orientierte Entwicklung. Diese Inhalte werden
ausgehend von der unmittelbaren Erfahrungswelt den Kindern vermittelt. Denn nur
Inhalte aus der unmittelbaren Lebenswelt der Kinder wecken Emotionen und werden als
Teil des eigenen Lebens reflektiert.
Am neuen Grundschulstandort (s. Anlage 4) bieten sich vielfältige Möglichkeiten für
selbstständiges entdeckendes Lernen und das Sammeln von Erfahrungen über die
Vielfalt und Einzigartigkeit der Natur. Ausgehend von der direkten Umgebung soll ihr
Verständnis für regionale und globale Entwicklungen geschärft werden. Außerdem
erleben sie, wie die grüne Umgebung Entspannung und Erholung begünstigt, den
Bewegungsdrang fördert, um anschließend wieder konzentriert dem Unterricht zu
folgen. Vor diesem Hintergrund ergeben sich zahlreiche Anknüpfungspunkte und
Schnittstellen auf dem Areal des „Grünen Gleises“ für den Unterricht –  sowohl in
Umsetzung des Lehrplans, als Grünes Klassenzimmer und für den fächerverbindenden
Unterricht als auch im außerschulischen Bereich und im Rahmen der
Ganztagsangebote.
Im Sachunterricht wird in besonderem Maße die Beobachtungsfähigkeit der Schüler/-
innen entwickelt, um eine positive Einstellung zur Natur und Umwelt sowie ein aktives
Engagement zu ihrer Bewahrung und Gestaltung herauszubilden. Geeignet sind hier die
Lernbereiche
- Begegnungen mit Pflanzen und Tieren,
- Farben der Natur,
- Umweltproblem Abfall, oder auch der Lernbereich
- Experimente.
Das weitläufige grüne Areal am neuen Schulstandort ist für die gelingende Umsetzung
dieser Lernbereiche prädestiniert.
Im Deutschunterricht bieten die gewonnenen neuen Erkenntnisse und Erfahrungen,
die die Schüler/-innen am Standort gemacht haben, verschiedene Möglichkeiten zum
zusammenhängenden Erzählen und zum Schreiben von Geschichten. Sprache wird als
Ausdrucksmittel genutzt und die natürliche Erzählfreude der Kinder gefördert.
Im Fach Ethik ist der Lernbereich „Wir in der Welt“ Gegenstand und Ziel des Unterrichts.
Hier geht es um das Gewinnen von Einblicken in die Wunderwelt der Natur, um deren
Veränderlichkeit (Werden, Wachsen und Vergehen) um Bildung für nachhaltige
Entwicklung und den Umgang mit der Natur. Am Schulstandort können Tiere und
Pflanzen beobachtet, Materialsammlungen angelegt und präsentiert werden.
Im Kunstunterricht ist die Entwicklung künstlerischer und ästhetischer Wahrnehmungs-
und Erlebnisfähigkeit ein wichtiges Lehrplanziel. Der Lernbereich „Körperhaft-räumliches
Gestalten“ lässt das Experimentieren mit vorgefundenen Naturmaterialien zu und regt
Fantasie und Neugier der Kinder an (Abmalen von Pflanzen; Anfertigen von Collagen,
Weiterbearbeiten von Naturfundstücken wie Hölzer, Steine und andere sowie
Präsentation).
Weitere pädagogische Bezüge bieten die Fächer Werken und Sport Potenzial. Im
Werken-Unterricht können die Schüler/-innen beispielsweise anhand der noch
vorhandenen Gleise auf dem Areal der Schule Einblicke in die Historie eines
7/9
technischen Objekts gewinnen. Sie begreifen die Eisenbahn als Transportmittel, lernen
Unterschiede früher und heute kennen, bauen nach etc. Der Lehrplan im Fach Sport
enthält neben dem obligatorischen Lernbereich auch Lernbereiche mit Wahlcharakter;
z. B. Bewegung in der Natur (Bewegungserlebnisse in Zusammenhang mit
Naturerlebnissen erfahren), Gesundheitsförderung etc.
Der Antrag der Schule auf Schulnamensänderung enthält unter anderem die Darstellung
einer in Klassenstufe 2 durchgeführten Unterrichtsstunde auf dem Gelände des Grünen
Gleises (s. Anlage 5).
Im Sinne einer ganzheitlichen Erziehung und Bildung wird auch im außerunterricht-
lichen Bereich des Hortes und im Rahmen der Ganztagsangebote Wert auf die
naturverbundene und ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung gelegt. Für die
Gestaltung des Nachmittagsbereiches und ganztägig in den Ferien wird der Hort das
Areal am Grünen Gleis für Erkundigungen mit den Kindern nutzen, z. B. zu Obstwiesen,
zum Urbanen Wald und zum freien Spiel in der Natur, für die Anfertigung von
Nistkästen, Insektenhotels u.v.m. Im Sinne des sächsischen Bildungsplanes sammeln
die Kinder vor Ort vielfältige Sinnes-, Natur- und Körpererfahrungen. Eine achtsame
Grundhaltung für sich selbst aber auch im Umgang miteinander und mit der Natur wird
gefördert.
Die Kontaktaufnahme zu Partnern der Bildung für nachhaltige Entwicklung vor Ort wie
ANNALINDE gGmbH und zum Bürgerbahnhof Plagwitz sind ebenfalls vorgesehen.

2.4 Prozess der Namensfindung und Beteiligungsverfahren
Als erstes Ergebnis der im Frühjahr 2019 gegründeten Steuergruppe „Schulnamen“
nach einem geeigneten identitätsstiftenden Schulnamen standen folgende Namen zur
Diskussion:
* Otfried Preußler (1923-2013); vielfach ausgezeichneter deutscher Kinder- und
Jugendbuchautor.
* Schule am Grünen Gleis (Brückenschlag von der Vergangenheit des ehemaligen
Güterbahnhofs Leipzig-Plagwitz, der ehemals größter Güterbahnhof Europas mit
umliegenden Schienen verbundenes Industriegebiet war – in die Gegenwart/Zukunft zu
einem vielfältig gestalteten und genutzten Naturraum)
* Schule am Karl-Heine-Holz (Karl-Heine-Holz ist die Bezeichnung der an das
Schulgrundstück angrenzenden Grünfläche, die erst zu Beginn der Umnutzung des
Geländes entstanden ist.)
Vor diesem Hintergrund wurde von der Steuergruppe „Schulnamen“ ein Fragebogen (s.
Anlage 6) entworfen und an Schüler/-innen, Lehrer/-innen, Erzieher/-innen und die
Eltern ausgereicht. Die Beteiligung an der Befragung lag bei 69%. Die Auswertung des
Fragebogens ergab ein mit 85 % mehrheitliches Ergebnis für den Namen Schule am
Grünen Gleis. In der sich anschließenden Kunstprojektwoche (01.04. – 05.04.2019)
setzten sich die Kinder intensiv künstlerisch mit dem neuen Schulnamen auseinander
und entwickelten vielfältige Gestaltungsideen zum Schulhof der neuen Schule mit Bezug
zum angrenzenden Areal Grünes Gleis. Die Ergebnisse wurden am 28.05.2019 zum
Tag der offenen Tür präsentiert und reichten von Ideen für eine Seilbahn über ein
Feuchtbiotop bis hin zu Balancierparcours auf Gleisen und Baumhäusern (s. Anlage 7).
Von Beginn an wurde das Amt für Jugend, Familie und Bildung in den Prozess der
Namensfindung involviert. Die Vorschläge wurden in verschiedenen weiteren
8/9
Beteiligungsgremien präsentiert u.a. im Stadtbezirksbeirat Südwest, der sich aufgrund
der Neuorganisation und der aktuell schwierigen Lage mit dem neuen Schulnamen per
Mail auseinandergesetzt und sich positiv geäußert hat (s. Anlage 8), mit Vertreter/-innen
des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (s. Anlage 9) und dem Verein PRO LEIPZIG (s.
Anlage 10). Schlussendlich sprachen sich alle beteiligten Gremien für den Schulnamen
Schule am Grünen Gleis, Grundschule der Stadt Leipzig, aus.
Am 25.06.2019 beschloss die Schulkonferenz einstimmig, beim Schulträger den Antrag
auf Namensänderung in Schule am Grünen Gleis, Grundschule der Stadt Leipzig zu
stellen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Mit Beschluss der Ratsversammlung wird die Schule am Adler, Grundschule der Stadt
Leipzig, in Schule am Grünen Gleis, Grundschule der Stadt Leipzig zum 01.08.2020
umbenannt.

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Es wurde ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren zur Namensfindung durchgeführt.

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Der Nichtbeschluss hätte zur Folge, dass die Schule am neuen Schulstandort
Baumannstraße 13 weiterhin als Bildungseinrichtung mit bisherigem Namen geführt
würde und die Verwechslungsgefahr mit der Schule am Adler, Oberschule der Stadt
Leipzig, fortbestünde.

9/9
Anlagen:

Anlage 1 Antrag auf Namensänderung vom 05.03.2020
Anlage 2 Protokoll der Schulkonferenz vom 25.06.2019
Anlage 3 Protokoll der Steuergruppe „Schulnamen“
Anlage 4 Artikel in der LVZ vom 16.09.2019
Anlage 5 Beispiel einer Unterrichtsstunde in Klassenstufe 2
Anlage 6 Fragebogen „Wir suchen einen neuen Schulnamen“
Anlage 7 Tag der offenen Tür; Präsentation
Anlage 8 SBB Südwest / Mail vom 31.03.2020
Anlage 9 Mail des Amtes für Stadtgrün und Gewässer
Anlage 10 Befürwortungsschreiben des Vereins Pro Leipzig e.V.

Anlage 3
Protokoll

Steuergruppe:  „Neuer Schulname“
Datum:  02. April 2019
Anwesend:  Frau Weiß (Schulleiterin), Frau Jähn (Stv. Schulleiterin), Herr Goldbach (Vertreter des
Hortes), Frau Bornmann (Vorsitzende des Elternrates), Frau Joost (Mitglied des
Elternrates, Protokoll), Frau Kordewan (Lehrerin)

Agenda:  1. Vorgaben der Stadt Leipzig für die Namenswahl (Frau Jähn)
 2. Information an Beteiligte und Betroffene (Frau Jähn)
 3. Diskussion möglicher Namen (alle)
 4. Weiteres Vorgehen (alle)

Zu 1.
 Grundsätzlich: Schulname darf es noch nicht in der Stadt Leipzig geben; Namen von Frauen
gern gesehen
 Drei mögliche Kriterien
a. Verstorbene Persönlichkeit, möglichst mit Bezug zur Stadt Leipzig und/oder Kindern
b. Örtlicher Bezug zur Umgebung der Schule
c. Pädagogisches Konzept der Schule

Zu 2.
 Bei der Suche nach einem neues Schulnamen soll eine breite Beteiligung aller Betroffenen
erreicht werden. Dazu gehören
o Schüler, Lehrer, Horterzieher
o Eltern und Bürger
o Stadtbezirksbeirat
o Ggf. Bürgervereine aus Wohnviertel
 Schulleitung trägt Wunsch-Schulnamen dem Schulamt vor
 Zustimmung muss durch den Stadtrat erfolgen

Zu 3.
 Zu 1a.
o Otfried Preußler*: ehem. Kinderbuchautor und Volksschullehrer
o Reinhard Lakomy: ehem. Komponist, Pianist, Sänger und Arrangeur, u.a.
Kindermusicals
 Zu 1b.
o Schule am Urbanen Wald
o Schule am Bürgerbahnhof
o Schule am Karl-Heine-Holz*
o Schule am grünen Gleis*
o Schule Kleinzschocher
 Zu 1c.: Idee: Schulkonzept „Achtsamkeit“
 Namen mit Stern* werden favorisiert

Zu 4.
 asap: Information an die Schüler
V: Frau Jähn und Frau Weiß (über die Klassenlehrer)
 4. April: Treffen mit Herrn Thorsten Mehnert (Stiftung „Ecken wecken“ sowie Bürgerbahnhof
Plagwitz) mit Ziel, noch mehr über das Wohnviertel und die Schulumgebung zu erfahren
V: Frau Jähn und Frau Weiß
 8. April: Teilnahme an der Sitzung des Stadtbezirksbeirats Südwest (Herr Martin Weber) mit
dem Ziel der Information der Bürger über Suche nach Schulname; Bitte eigene Ideen
einzubringen; wie kann man Bürger erreichen?
V: Frau Jähn und Frau Weiß
 15. April: Elternbrief mit dem Ziel der Information und Bitte um weitere Ideen (Rückgabe bis
30. April)
V: Frau Joost
 1. Mai: Stadtrundgang Kleinzschocher
V: Frau Jähn und Frau Weiß
 Mitte Mai: Treffen der Steuergruppe und Auswertung weiterer Vorschläge
 28. Mai: Tag der offenen Tür: Präsentation der Namensvorschläge und Abstimmung
V: alle

Gez. K. Joost

Anlage 4
Leipzig: Neue Grundschulen für
Kleinzschocher und Probstheida
Zwei Grundschulen in Kleinzschocher und Probstheida sollen bis Sommer 2020 fertig sein. In
Probstheida gibt es allerdings zwei Monate Verzug – weil dort Archäologen fündig geworden
sind.

Es geht zügig voran: Die neue Grundschule in der Baumannstraße in Kleinzschocher soll bis
Sommer 2020 fertig sein. Quelle: André Kempner
Leipzig
Diese neue Grundschule wird Kleinzschocher garantiert beleben: Schon weithin sichtbar
wächst in der Baumannstraße eine neue Bildungsstätte, in der einmal mehr als 500 Kinder
unterrichtet werden sollen. Die Schule für vier Parallelklassen pro Jahrgangsstufe entsteht auf
einem rund 1,3 Hektar großen Gelände einer ehemaligen Industriebrache. Westlich davon
befinden sich die Flächen des ehemaligen Verladebahnhofs, die zum Gleis-Grün-Zug
Plagwitz ausgebaut werden.

Anlage 5  Beispiel einer Unterrichtsstunde in Klassenstufe 2
Eine unserer 2. Klassen hat das Grüne Gleis besucht und eine Unterrichtssequenz dazu
gestaltet.
Verlaufsprotokoll Unterrichtsstunde Klasse 2a (08.10.2019)
Thema:
„Unser grünes Klassenzimmer“
Wir gingen von der derzeitigen Schule „Schule am Adler“ zum Gebiet des „Grün Gleis
Zuges“, um dort unsere zukünftige Schulumgebung gemeinsam kennen zu lernen.
Zusammen erkundeten wir das Gelände, in direkter Angrenzung zum Schulgrundstück
gelegen, und nutzen dieses, um die Natur zu erleben und uns körperlich an der frischen Luft
zu betätigen. Es sollten Inhalte aus dem Sachunterricht gefestigt und sich mit der Geschichte
des Geländes auseinandergesetzt werden.
Zeit Aktivitäten Ziel
0‘ Betrachtung der Informationstafel am Eingang
zum renaturalisierten Gebiet
 Wie sah das Gelände vor 100 Jahren aus?/ Wie
wurde das Gebiet genutzt?/ Was hat sich
verändert?
 Welche Bäume/ Pflanzen/ Tiere finden sich
hier?
 Wie hat der Mensch eingegriffen? Wie nimmt
der Mensch jetzt Einfluss?
Die Kinder erfahren mehr über
die ehemalige Nutzung des
Geländes und die der-zeitige
Nachnutzung. (historische
Perspektive)
Die Kinder lernen ihre Wohn-/
Schulumgebung kennen.

Die Kinder werden sich
darüber bewusst, wie der
Mensch die Natur beeinflusst.
10‘

Erkundung des Geländes
 Besprechen der Regeln, Belehrungen
 Finden der ehemaligen, noch vorhandenen
Bahnschienen
 Balancieren auf den Schienen/ Gleichge-
wichtsübung, Wettbewerb „Wer kommt am
weitesten?“
 Ausprobieren der Weichensteller, Heraus-
finden des Zwecks bzw. der
Funktionsweise
 Wo hören die Bahnschienen auf?
 Kennenlernen und erleben des Geländes
 Im abgetrennten Bereich herumrennen,
Verstecken spielen, Wettrennen, sich
orientieren, erkunden und finden
Die Kinder erleben die Natur
und sammeln Eindrücke und
Erfahrungen.
Die Kinder probieren sich aus
und festigen ihr Gleichgewicht.

Die Kinder probieren
technische Verfahrensweisen
aus.

Die Kinder probieren sich
körperlich aus und sammeln
Erlebnisse.
30‘ Mündlicher Austausch über das Erlebte bzw.
Gesehene
 Jeder erzählt, was er gefunden bzw. entdeckt
hat (z.B. besondere Steine, Tierbeobachtungen,
Aussichtsturm, …)
 einige Kinder erzählten auch davon, dass
sie weggeworfenen Müll gefunden haben.
Es wurde gemeinsam besprochen, warum
man dies nicht tut, welche Gefahren sich
für Pflanzen/ Tiere auftun und was jeder
selbst tun kann, um Müll zu vermeiden.
Die Kinder berichten
nachvollziehbar von ihren
Eindrücken/ Erlebnissen.
Die Kinder erkennen, wie der
Mensch Einfluss auf die Natur
nimmt und dass diese sorgsam
behandelt werden muss.
 Gemeinsam wurde besprochen, was vom
Menschen hinterlassen wurde und was
natürlich ist.
38‘ Wiedererkennen von Bäumen/ Pflanzen, die auf
dem Gelände zu finden sind
 Sammeln von Blättern und Früchten für unsere
Blättersammlung in der Schule
 Erfühlen der verschiedenen Arten von Rinde
 Sammeln von Früchten (Wie fühlen sie sich an,
was ist in den Früchten…)
Die Kinder reaktivieren ihr
Wissen über Bäume aus dem
Sachunterricht und wenden
dies an.
Die Kinder erfühlen und
erleben die Natur und
sammeln so authentische
Eindrücke bzw. Erfahrungen.
42‘ Natur kann man fühlen/ Natur bedeutet Ruhe
 Einen Moment innehalten und die Natur mit
geschlossenen Augen spüren
 Gemeinsam sammeln, was die Kinder
gehört, gerochen, gespürt haben und wie
sie das verändert hat
Die Kinder nehmen ihre
Umwelt bewusst wahr mit
verschiedenen Sinnen.

Die Kinder erfahren die
beruhigende Wirkung von
Natur.

Schüler der Klasse 2 a auf dem Gelände des Grünen Gleises

Anlage 6
Wir suchen einen Namen für die neue Grundschule
Liebe Schüler, Eltern, Lehrer*innen, Erzieher*innen und Interessierte,
im Sommer 2020 soll unsere neue Grundschule in der Baumannstraße eröffnet werden. Die
neue Schule braucht einen Namen. Lehrer und Eltern haben bereits erste Ideen gesammelt.
Drei dieser Ideen wollen wir Ihnen vorstellen und bitten Sie, auch eigene Vorschläge
zu machen. Alle Ideen und die Ergebnisse der Vorabstimmung stellen wir Ihnen zum Tag
der offenen Tür vor.
Vorschlag: „Otfried-Preußler-Schule“
Begründung: Otfried Preußler ist ein in Tschechien geborener und später in Deutschland lebender
Pädagoge und Schriftsteller. Er starb 2013 in Bayern.   Er ist jedoch vor allem bekannt durch seine
zahlreichen Kinderbücher, wie z.B. „Der Räuber Hotzenplotz“ oder „Das kleine Gespenst“. Von seinen
Büchern gehen pädagogische Impulse aus, vor allem in den Bereichen der sprachlichen und
emotionalen Bildung. Seine Werke regen die Kinder zu Kreativität und Fantasie an.
»Ich habe die Überzeugung gewonnen, dass Kinder das beste und klügste Publikum sind, das man
sich als Geschichtenerzähler nur wünschen kann. Kinder sind strenge, unbestechliche Kritiker.«
(Otfried Preußler)

Vorschlag: „Schule am Grünen Gleis“
Begründung: Das Grundstück der neuen Schule grenzt an das Gelände des ehemaligen
Güterbahnhofs Plagwitz, woran auch die noch verbliebenen Gleise erinnern. Dieses ehem als laute,
wenig einladende Areal soll nun zu einer grünen Naturoase umgewandelt werden, die die
Lebensqualität der Anwohner deutlich verbessern wird. Damit nimmt hier der „Masterplan Grün“ der
Stadt Leipzig konkret Gestalt an. Auch durch den in unmittelbarer Nähe befindlichen Bürgerbahnhof
Plagwitz, wo die Schüler im Rahmen des Unterrichts und des Hortes, aber auch darüber hinaus
vielfältige Angebote (Bauspielplatz, HildeGarten, Obsthain, Pfadfinder) nutzen werden, wird der
historische Bezug erhalten. Der auf dem ehemaligen Gleisgelände entstehende urbane Wald - Das
Grüne Gleis - wird von den Schülern zum Wissenserwerb, zu Wahrnehmungsschulung und
Sinnesbildung aber auch für Erholung und Spiel intensiv genutzt werden und bildet den räumlicher
Rahmen für unsere Schule mit der konzeptionellen Ausrichtung auf das Prinzip der Achtsamkeit.
Vorschlag: „Schule am Karl-Heine-Holz“
Begründung: Das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes Plagwitz und die ehemals umliegenden
Gleisanlagen werden seit 2013 umgestaltet. Hier entsteht also direkt angrenzend an das
Schulgelände eine urbane naturbelassene Waldfläche. Wie man der Informationsta fel vor Ort
entnehmen kann, erhielt diese offiziell den Namen „Karl-Heine-Holz“. Allerdings könnte der
vielverwendete Begriff Karl Heine im Zusammenhang mit der Stadt Leipzig zu Verwechslungen führen
und insbesondere die Auffindbarkeit erschweren.

Mir gefällt Vorschlag   (bitte ankreuzen)
 Otfried-Preußler- Schule
 Schule am Grünen Gleis
 Schule am Karl-Heine-Holz          I
Kurze Begründung:
……………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………

Rückgabe bis 30. April an den Klassenlehrer
Schulleitung der Schule am Adler – Grundschule

Anlage 7 Präsentation der Ergebnisse am Tag der offenen Tür am 28.05.2019

Anlage 8

Sehr geehrte Frau Jähn,

vielen Dank für Ihre ausführliche Mail.

Sie haben die Gründe, die zum Namensvorschlag geführt haben, sehr überzeugend dargestellt.
Ziel der Grünflächennutzung soll es eben auch sein, Dinge in der "Stadtnatur" zu beobachten und
Zusammenhänge zu begreifen. Ihre Schüler werden da bestimmt dankbare Sucher und Finder sein.

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg für die Namensgebung.

Zu den Formulierungen im 2. Absatz habe ich noch Fragen bzw. Hinweise.

Meinen Sie mit "Stadtentwicklungsplan" die Stadtentwicklungsplanung im Allgemeinen oder den
"Rahmenplan Bahnhof Plagwitz" (2011) in dem der Urbane Wald als Planungsziel dargestellt wurde?
Die Schienen bzw. Gleise wurden beim Rückbau (2006/2007) nur in einem Teilbereich südlich der
Antonienstraße liegen gelassen, da sich dort bereits ein geschützter Biotop (u.a. für Zauneidechsen)
entwickelt hatte.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Reinhold
SB Projektkoordination
_________________
Stadt Leipzig, Der Oberbürgermeister
Amt für Stadtgrün und Gewässer
Abteilung Planung und Bau,
Sachgebiet Projektkoordination
Postanschrift: 04092 Leipzig
Hausanschrift: Prager Straße 118-136 (Haus A)

Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Internet: http://www.leipzig.de

Anlage 10


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01054-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Teilnahme am Host-Town-Programm "180 Nationen - 180 inklusive Kommunen"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  26.05.2020 Bestätigung
FA Soziales und Gesundheit  08.06.2020 Vorberatung
Behindertenbeirat  15.06.2020 Vorberatung
FA Sport  16.06.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig prüft, sobald die konkreten Anforderungen an die Städte des „Host Town
Programm 180 Nationen – 180 inklusive Kommunen“ öffentlich bekannt gegeben werden,
mit einschlägigen Partnern eine Bewerbung.
Der Stadtrat wird anschließend über dieses Ergebnis informiert.

Räumlicher Bezug:

Noch nicht bekannt

2/5

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:  Antrag VII-A-01054 von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Special Olympics World Games 2023 wurden am 13.11.2018 durch das Präsidium von
Special Olympics International (SOI) nach Deutschland/Berlin vergeben. Ein Bestandteil des
Rahmenprogramms der Olymischen Spiele für Menschen mit geistiger Behinderung ist das
„Host Town Programm“. Dessen Konditionierung ist noch nicht veröffentlicht.

3/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
x  Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Stadt Leipzig sollte erst die Rahmenbedingungen für die Ausrichterstädte prüfen, bevor
sie sich mit möglichen Partnern (Landesamt für Schule und Bildung/Standort Leipzig,
Sportselbstverwaltung) für eine Bewerbung entscheiden kann. Diese Anforderungen werden
voraussichtlich Ende 2020 bekannt gegeben.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

5/5

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

III.  Strategische Ziele

Der Kontakt der Leipzigerinnen und Leipziger mit internationalen Gästen stärkt das
länderüberschreitende Interesse und Verständnis füreinander. Menschen mit geistiger
Behinderung und deren Betreuer/Innen werden die weltoffene, integrative Stadt Leipzig und
ihre am Austausch interessierten Einwohner kennenlernen und positive Erinnerungen mit zu
den Wettkämpfen nach Berlin und später dann in ihre Heimatländer nehmen.

IV. Sachverhalt

Beim Host Town Programm sollen alle Teilnehmer-Nationen an den Special Olympics World
Games 2023 für vier Tage in Städten und Gemeinden in ganz Deutschland willkommen
geheißen werden. Die Athletinnen und Athleten lernen gemeinsam mit ihren Betreuern das
Gastgeberland kennen, nutzen die Zeit zur Akklimatisierung und Wettbewerbsvorbereitung
und treten in einen engen, möglichst lebensnahen Austausch mit ihren Gastgebern.

 Es wird zu prüfen sein, welche konkreten Anforderungen an die Städte gestellt werden
(möglich: Unterkünfte, Verpflegung, Führungen, Empfänge, Sportstätten für die
Wettkampfvorbereitung in Berlin; inhaltliche Programmpartner und -träger wie
Sportselbstverwaltung und Schulen).
Mit Kenntnis dieser Anforderungen kann die Stadtverwaltung Leipzig eine qualifizierte
Prüfung vornehmen und dem Stadtrat einen Vorschlag unterbreiten.


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01127

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendhilfeausschuss

Betreff:
Pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der
Eingliederungshilfen während der Covid 19-Pandemie und für den Zeitraum der
geltenden Allgemeinverfügungen ab 16.03.2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Finanzen
FA Jugend und Schule

Beschlussvorschlag:

1. Ambulante Leistungen HzE und Schulbegleitung: Wir beantragen eine pauschale
Weiterfinanzierung der ambulanten Angebote nach den §§ 27 ff., 29, 30, 31 und 35 a, sowie
§ 41 SGB VIII zu 95 %. Bezugsrahmen für den Ansatz von 95 % ist das im letzten Hilfeplan
für den laufenden Monat vereinbarte Stundenkontingent.

2. Tagesgruppen nach § 32 SGB VIII: Es wird für die teilstationären Leistungen der
Tagessatz zum Abwesenheitsentgelt pro zu betreuendem Kind/Jugendlichem finanziert.

Räumlicher Bezug:
Gesamtstadt

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele

Nicht erforderlich

IV. Sachverhalt

Entsprechend der aktuellen Regelung im Divisor bezüglich des Auslastungsfaktors halten wir
95 % für geboten. Das ermöglichst die strukturelle und personelle Sicherung der
bestehenden Angebote und den flexiblen Personaleinsatz im Sinne des SodEG. So bleiben
wir im Fall von Meldungen zu Kindeswohlgefährdungen handlungsfähig, können Personal
unbürokratisch in andere Leistungsbereiche delegieren und sind auch nach dem Auslaufen
der Allgemeinverfügung handlungsfähig.

.


text:
1/8

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03747-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Kultur

Betreff:
1. Änderung zum Baubeschluss "Altes Rathaus / Sanierung Fassade und
Ertüchtigung Brandschutz und Elektro" - Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Kultur   Vorberatung
SBB Mitte   Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss „Altes Rathaus/ Sanierung Fassade und
Ertüchtigung Brandschutz und Elektro“ wird bestätigt.

2. Die inhaltlichen Ergänzungen des Baubeschlusses Erneuerung der Fenster und
Neugestaltung des Eingangsbereiches zum Festsaal werden bestätigt.

3. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 1.990.000 € um 550.000 € auf
2.540.000 €. Der städtische Anteil des Mehrbedarfs beträgt 550.000 €.

4. Der Mehrbedarf für die überplanmäßigen Aufwendungen im PSP-Element
1.100.28.1.0.01.08 („Sanierung Altes Rathaus“) i.H.v. 550.000 € wird i.R.d.
Haushaltsplanung 2021/2022 angemeldet.

5. Die Verwaltung wird ermächtigt, im Vorgriff für das HHJ 2021 die Aufträge mit
Leistungserfüllung und Zahlungswirksamkeit 2021 i.H.d. benannten Jahresscheiben
bereits im HHJ 2020 zu vergeben und auszulösen.

Räumlicher Bezug:
Leipzig-Mitte, LIGIS-ID: 000340
Zusammenfassung:
1. Erweiterung der geplanten Baumaßnahmen im 1. Obergeschoss des Alten Rathauses um
folgende Leistungen:
a) Instandsetzung/ Erneuerung der Fenster
b) Neugestaltung des Eingangsbereichs des Festsaals

2/8
2. Zusätzliche Finanzierung der Auslagerung des Kunstgutes für die Dauer des 2.
Bauabschnittes.

Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

3/8

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2021  550.000 1.100.28.1.0.01.08
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben

III.  Strategische Ziele
Der Eingangsbereich des Festsaals im 1. Obergeschoss des Alten Rathauses gehört zu den
bekanntesten Repräsentationsräumen der Stadt. Hier finden Eintragungen in das Goldene
Buch ebenso statt wie Empfänge der Stadt Leipzig und Eröffnungen. Zudem muss der Raum
im täglichen Museums- und Veranstaltungsbetrieb vielfältige Funktionen erfüllen. Als Entree
in das Baudenkmal hat er die grundlegenden Servicefunktionen wie Information, Ticketing,
Merchandising und Aufbewahrung von Garderobe und Taschen zu leisten. Vom
Servicebereich aus muss zudem der museale Betrieb des Festsaals mit seinen hochwertigen
Kunstwerken und Einrichtungsgegenständen beaufsichtigt werden. Bei Veranstaltungen
steht die Annahme der Garderobe im Vordergrund, wobei die Zahl der Kleidungsstücke
5/8
zwischen dem musealen Alltag einerseits sowie Sonderveranstaltungen mit bis zu 180
Haken Bedarf andererseits stark schwankt.
Diese vielfältigen Funktionen können mit dem momentan vorhandenen Kassentresen sowie
der unflexiblen Garderobe bereits seit längerer Zeit nicht mehr gewährleistet werden. Die
gegenwärtige Einrichtung und Garderobensituation ist in stark abgenutztem Zustand und für
die Ansprüche des protokollarischen Veranstaltungen der Stadt Leipzig sowie die
zahlreichen repräsentativen Anlässe der Stadt nicht mehr vorzeigbar. Zudem ist die
Überwachung des länglichen Raumes durch die Randlage des Tresens nur sehr
eingeschränkt möglich. Schließfächer für Taschen und Sammelaufbewahrungsmöglichkeiten
für Rucksäcke von Schülern (Voraussetzung für die museumspädagogische Arbeit mit
Schulklassen) fehlen völlig; auch gibt es keine digitale Vermittlungsstation für Kinder und
Familien, die niedrigschwellig in das Bauwerk und seine Geschichte einführt. Besonders
schmerzlich wird eine einladende Sitzmöblierung vermisst, die insbesondere Besucher der
älteren Generation benötigen. Eine solche Neugestaltung würde vor allem den Welcome-
Charakter des Museumseingangs stark verbessern und damit die Wettbewerbsnachteile des
Raumes gegenüber modernen Museumsbauten ausgleichen, ohne ihm seinen historischen
Charme zu nehmen.
Aus diesen Gründen soll die Sanierung des Festsaales für die zeitgemäße Überarbeitung
des Entrees genutzt werden. Damit sollen sich Besucherinnen und Besucher im Festsaal,
dem wichtigsten Raum der Stadt Leipzig, von Anfang an willkommen fühlen. Die bestehende
Garderobe soll durch eine platzsparende Lösung mit Schließfächern ersetzt werden. Tresen
und Garderobe sind zudem verschlissen und nicht reparabel.
Dringend verbesserungsbedürftig ist auch die Beleuchtung des Festsaales. Die der
Nachkriegszeit angehörenden Kronleuchter schaffen für sich allein keinerlei Atmosphäre und
Funktionalität. Die zahlreich an der Wand befestigten Gemälde und Herrscherporträts sind
gegenwärtig kaum zu erkennen und so auch für Vermittlungszwecke nicht nutzbar. Zugleich
fehlt für die zunehmend nachgefragte Bühnensituation bei Empfängen, Konzerten,
Lesungen, Presseterminen und Vorträgen jedwede Lichtsteuerung und
Differenzierungsmöglichkeit. Das vorgesehene neue Beleuchtungskonzept mit Lichtschienen
wird demgegenüber den Raum optisch deutlich aufwerten und für all seine
Nutzungsbedürfnisse qualifizieren.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

1.1 Grundlagen / Beschlüsse
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03747 vom 17.05.2017 – „Altes Rathaus/ Sanierung Fassade
und Ertüchtigung Brandschutz und Elektro“

1.2 Planungs-/Bautenstand
Die Planung der im o.g. Beschluss bestätigten Maßnahmen ist abgeschlossen.
Die Planungsleistungen für die Neugestaltung des Eingangsbereiches im Festsaal sind noch
zu beauftragen.
Der Bau des 1. Bauabschnittes -Sanierung der Fassade- begann planmäßig 2018 und wurde
im Mai 2019 abgeschlossen.
Aus dem geplanten 2. Bauabschnitt – Ertüchtigung Brandschutz und Elektro- wurden die
Maßnahmen für den Bereich Turm herausgelöst und im Jahr 2019 umgesetzt.
Die übrigen geplanten Baumaßnahmen – Ertüchtigung Brandschutz und Elektro werden im
Jahr 2020 geplant und in 2021 realisiert. Die zusätzlichen Maßnahmen gliedern sich in
diesen Bauabschnitt ein.

2. Beschreibung der Maßnahme

Gegenstand der Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03747 vom 17.05.2017 sind
1. Sanierung und Restaurierung der historischen Fassade
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2. Maßnahmen zur brandschutztechnischen Ertüchtigung im Gebäudeinneren.
Der Bauabschnitt „Fassade“ wurde baulich im Mai 2019 bis auf die Reparatur der
Fenstergitter, die Erneuerung der Fahnenanlage und den Korrosionsschutz des
Dachtragwerkes fertiggestellt. Aufgrund des in den letzten Jahren zu verzeichnenden
stetigen Anstiegs der Baupreise konnten diese Teilmaßnahmen innerhalb des zur Verfügung
stehenden Budgets aus Kostengründen nicht beauftragt und ausgeführt werden. Eine
Ausführung ist gegenwärtig nicht zwingend notwendig und kann zu einem späteren Zeitpunkt
erfolgen.

Der 2. Bauabschnitt umfasst gemäß Beschlussvorlage die brandschutztechnische
Ertüchtigung, insbesondere der Elektroanlage des gesamten 1. Obergeschosses sowie der
Turmetagen einschließlich dafür notwendiger baulicher Eingriffe. Mit Planungsfortschritt hat
sich gezeigt, dass Art und Umfang der durchzuführenden Arbeiten die komplette Beräumung
der Dauerausstellung im Festsaal erfordern, der Museumsbetrieb wird für die Dauer der
Baumaßnahmen eingestellt.

Die temporäre Auslagerung des Kunstgutes ist mit einem erheblichen finanziellen und
zeitlichen Aufwand verbunden.

Es ist daher vorgesehen, im Rahmen dieses Bauabschnittes auch die stark verschlissenen
Fenster im 1. Obergeschoss instand zu setzen bzw. zu erneuern. Insbesondere die äußere
Fensterebene weist Holz- und Oberflächenschäden auf. Für ein konstantes Raumklima
müssen Dichtungen in die innere Fensterebene eingefräst werden. Diese Maßnahme wurde
bisher stets aus Kostengründen, aber auch weil eine Instandsetzung aufgrund der
unvermeidlichen Staubentwicklung während der Museumsnutzung unmöglich wäre,
zurückgestellt. Der Grad der zu schaffenden Baufreiheit bietet dafür nun die einmalige
Möglichkeit, diese für den Bauwerkserhalt zwingend notwendige Maßnahme nachzuholen.
Weiterhin ist vorgesehen, die Schließzeit und Baufreiheit dahingehend zu nutzen, den nicht
mehr zeitgemäßen Eingangsbereich des Festsaals funktional zu verbessern und
aufzuwerten.

Hier ist geplant, den verschlissenen Garderobenbereich moderner, eleganter und auch
platzsparender umzubauen, Möglichkeiten für Informationen zum Haus für die Besucher zu
schaffen und durch eine Veränderung der Ausleuchtung eine deutliche Verbesserung von
Erscheinungsbild und Atmosphäre des Eingangsbereiches zu erreichen. Dieser Bereich des
Festsaals wird auch für protokollarische Veranstaltungen des Oberbürgermeisters, wie z.B.
die Eintragung in das Goldene Buch, genutzt. Das heutige Erscheinungsbild von Tresen und
Garderobe gibt für diese Veranstaltungen keinen würdigen Rahmen mehr.

Gegenstand dieser Ergänzung zum Baubeschluss sind:
• die Instandsetzung/ Erneuerung der Fenster im 1. Obergeschoss
• die Neugestaltung des Eingangsbereiches im Festsaal
• die Verbesserung der Ausleuchtung
• die Finanzierung der Auslagerung und Rückführung des Kunstgutes für die Dauer der
Bauzeit des 2. Bauabschnittes.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 VI-DS-03747 nach Änderung erwartet
Bauende 2019 Ende 2021
Nutzungsbeginn Ohne
Nutzungsunterbrechung
Wiedereröffnung:
Anfang 2022

7/8
4. Finanzielle Auswirkungen

4.1 Kostenübersicht

100Grundstück 0,00 €
200Herrichten und
Erschließen 69.040,00 € 125.000,00 € 194.040,00 €
300Bauwerk-
Baukonstruktionen 1.038.234,00 € 377.000,00 € 1.415.234,00 €
400Bauwerk- Technische
Anlagen 488.210,00 € 18.000,00 € 506.210,00 €
500Außenanlagen 0,00 €
600Ausstattung und
Kunstwerke 0,00 €
700Baunebenkosten 394.516,00 € 30.000,00 € 424.516,00 €
1.990.000,00 € 550.000,00 € 2.540.000,00 €
Gesamtkosten
Gesamt
Kosten gem.  BB
VI-DS-03747    vom
17.05.2017
KG Kostengruppe Zusätzliche Kosten
Angaben in € brutto
4.2 Begründung der Zusatzkosten

KG Begründung (Auflistung der hauptsächlichen Maßnahmen) Zusätzliche
Kosten
252Kosten für die Auslagerung von Nutzungen während der Bauzeit:
Beräumung 1. OG 95.000,00 €
 beräumungsbedingte Konservierung/Restaurierung 30.000,00 €
200Zwischensumme 125.000,00 €
300Instandsetzung Fenster 1. OG 177.000,00 €
Neugestaltung Eingangsbereich Festsaal 1. OG 170.000,00 €
Erneuerung Fenstervorhänge nach den Baumaßnahmen 30.000,00 €
300Zwischensumme 377.000,00 €
400Verbesserung/ Überarbeitung Lichtsituation 18.000,00 €
400Zwischensumme 18.000,00 €
500
500Zwischensumme 0,00 €
600
600Zwischensumme 0,00 €
700Planungskosten Neugestaltung Eingangsbereich Festsaal 1. OG 30.000,00 €
700Zwischensumme 30.000,00 €
200 - 700 Summe 550.000,00 €
Angaben in € brutto

4.3 Zusätzliche Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan

Jahr bis 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt
Planung 0,00 0,00 0,00 0,00100.000,00 100.000,00Bau 0,00 0,00 0,00 0,00450.000,00 450.000,00Gesamt 0,00 0,00 0,00 0,00550.000,00 550.000,00Fördermittelanteil 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Anteil Stadt 0,00 0,00 0,00 0,00550.000,00 550.000,00VE kassenwirksam 0,00 0,00 0,00 550.000,00 0,00 550.000,00
Angaben in € brutto

8/8
Eine Aufstockung der Fördermittel aus dem Programm VwV Investkraft ist nicht möglich.
Gemäß Änderungsbescheid der Sächsischen Aufbaubank vom 26.11.2019 wurde
Bewilligungszeitraum der Förderung auf den 31.12.2022 festgelegt.

Zur Absicherung der Gesamtfinanzierung der Maßnahme bis 2021 sind die aus 2019 gemäß
§ 21 SächsKomHVO-Doppik zur Übertragung beantragten Mittel in Höhe von 440.906,07 €,
zu bestätigen. Die Inanspruchnahme der Mittel ist bis 2021 (Beendigung der
Gesamtmaßnahme) geplant. Zugleich sind die gemäß BB im Jahr 2020 bereitgestellten
Mittel ebenfalls im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 bis zur vollständigen Fertigstellung
der Gesamtmaßnahme in das Jahr 2021 zu übertragen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Die ohnehin zwingend notwendige Auslagerung des Kunstgutes aus dem Festsaal bietet die
wirtschaftliche Gelegenheit zur Fenstersanierung.

Die Erneuerung des Eingangsbereiches ist aus museumspädagogischen und
protokollarischen Gründen dringend geboten. Die „Erste Adresse“ der Stadt Leipzig muss in
einem würdigen Zustand präsentiert werden können.

Wird die Fenstersanierung und die Erneuerung des Eingangsbereiches nicht im zeitlichen
Rahmen dieser Baumaßnahme durchgeführt, müsste bei einer späteren Umsetzung der
Maßnahmen das Kunstgut erneut ausgelagert und das Museum wiederum geschlossen
werden. Es entstünden vermeidbare Mehrkosten und Einnahmeausfälle.

Anlagen:
keine