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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03629-NF-04-DS-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit - Aktualisierung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Jugendhilfeausschuss
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Aktualisierung des Steuerungskonzeptes Schulsozialarbeit wird bestätigt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit der vorliegenden Aktualisierung des Steuerungskonzeptes wurden die Ergebnisse der
Evaluation aufgegriffen. Anpassungen finden sich im Bereich der sozialindikativen Steuerung
– hier wurden unter anderem Prüfaufträge aus der vorhergehenden Fassung des
Steuerungskonzeptes umgesetzt – und im Bereich der übergeordneten Steuerung.
Änderungen ergeben sich hier in erster Linie durch die Umstellung des Verfahrens der
Mittelausreichung an die freien Träger von § 77 SGB VIII (Leistungsvereinbarungen) auf § 74
SGB VIII (Förderanträge und Zuwendungsbescheide). Aktualisierungen waren weiterhin in
Bezug auf die Zusammenarbeit der Stadt Leipzig mit den freien Trägern der Jugendhilfe
notwendig.

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Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

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Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit -
Aktualisierung

Inhaltsverzeichnis
1. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung ..............................................3
2. Sachverhalt ......................................................................................................................3
2.1 Anlass ........................................................................................................................3
2.2 Strategische Ziele .....................................................................................................4
2.3 Operative Umsetzung ..............................................................................................4
2.4 Schulsozialarbeit in Leipzig ....................................................................................4
2.5 Definition von Schulsozialarbeit .............................................................................5
2.5.1 Fachempfehlung für Förderkonzept für Schulsozialarbeit im Freistaat
Sachsen ...........................................................................................................................5
2.5.2 Ziele von Schulsozialarbeit ..............................................................................6
2.5.3 Zusammenarbeit mit anderen Fachkräften .....................................................6
2.6 Steuerung von Schulsozialarbeit ............................................................................7
2.6.1 Sozialindikative und ressourcenorientierte Steuerung .................................8
2.6.2 Übergeordnete Steuerung ..............................................................................10
2.6.3 Schulstandortkonkrete Steuerung ................................................................11
2.6.4 Wirksamkeitsanalyse ......................................................................................12
2.7 Realisierungs-/ Zeithorizont ..................................................................................12
3 Finanzielle Auswirkungen ............................................................................................12
4 Auswirkungen auf den Stellenplan .............................................................................12
5 Bürgerbeteiligung .........................................................................................................12
6 Besonderheiten der Vorlage ........................................................................................13

1. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich.

2. Sachverhalt

2.1 Anlass
Das Steuerungskonzept für die Schulsozialarbeit (VI-DS-03629-NF-04) wurde evaluiert. Mit
der vorliegenden Aktualisierung des Steuerungskonzeptes werden die Ergebnisse der
Evaluation aufgegriffen. Anpassungen finden sich im Bereich der sozialindikativen Steuerung
– hier wurden unter anderem Prüfaufträge aus der vorhergehenden Fassung des
Steuerungskonzeptes umgesetzt – und im Bereich der übergeordneten Steuerung.
Änderungen ergeben sich hier in erster Linie durch die Umstellung des Verfahrens der
Mittelausreichung an die freien Träger von § 77 SGB VIII (Leistungsvereinbarungen) auf § 74
SGB VIII (Förderanträge und Zuwendungsbescheide) aufgrund der diesbezüglichen
Festlegung in der Förderrichtlinie Schulsozialarbeit des Freistaatees Sachsen.
Aktualisierungen waren weiterhin in Bezug auf die Zusammenarbeit der Stadt Leipzig mit
den freien Trägern der Jugendhilfe notwendig.

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2.2 Strategische Ziele
Schulsozialarbeit erhöht durch ihre Leistungen und mittelbaren Einflüsse auf das soziale
Miteinander an Schule due Qualität dieses Lern- und Lebensortes. Sie trägt zur Integration
von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und Migrationshintergrund bei.
Schulsozialarbeit zielt damit im Handlungsschwerpunkt „Leipzig schafft soziale Stabilität“ in
Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes auf „Chancengerechtigkeit in einer inklusiven Stadt“
sowie „Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“ ab. Mit der Aktualisierung des
Steuerungskonzeptes wird zur Qualität der Umsetzung von Schulsozialarbeit beigetragen.
Schulen mit einer hohen Priorität im sozialindizierten Ranking für den Einsatz von
Schulsozialarbeit finden sich zumeist in den Schwerpunktgebieten der Stadtentwicklung,
sodass den besonderen Bedarfen dieser Gebiete Rechnung getragen wird.

2.3 Operative Umsetzung

Die operative Umsetzung des Steuerungskonzeptes obliegt dem Amt für Jugend, Familie
und Bildung, Abteilung Bildung, Sachgebiet Bildungsmanagement in Zusammenarbeit mit
verwaltungsinternen und -externen Partnern. Ausführungen zur Umsetzung der einzelnen
Bausteine finden sich in jeweils fachlich zugeordnet in den folgenden Abschnitten.

2.4 Schulsozialarbeit in Leipzig

Sozialpädagogische Arbeit an Schule hat ihre gesetzliche Grundlage im SGB VIII, § 13
sowie im Sächsischen Schulgesetz § 1, Satz 4, wo zur Schulsozialarbeit wie folgt ausgeführt
wird: „Für alle Schularten und Schulstufen sollen in angemessenem Umfang Ressourcen der
Schulsozialarbeit im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch
Sozialgesetzbuch […]  zur Verfügung stehen.“
Aufgrund der gesetzlichen Grundlagen und dem klaren Bekenntnis der Stadt Leipzig hat sich
Schulsozialarbeit in Leipzig zu einem großen Leistungsbereich entwickelt, der seit August
2017 durch das Inkrafttreten der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales
und Verbraucherschutz zur Förderung von Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen (FRL
Schulsozialarbeit) weiter ausgebaut werden konnte.
Im Schuljahr 2018/19 wird Schulsozialarbeit nunmehr an 84 allgemeinbildenden Schulen in
kommunaler Trägerschaft im Umfang von 86,3 VzÄ vorgehalten, darunter an allen Ober- und
Förderschulen, 40 Grundschulen und zwei Gymnasien.
An den Schulen des zweiten Bildungsweges (Abendgymnasium/Abendoberschule und
Leipzig-Kolleg) ist Schulsozialarbeit im Umfang von insgesamt 1,0 VzÄ, finanziert aus Mitteln
der Stadt Leipzig, tätig. Grundlage hierfür ist der Ratsbeschluss zum Antrag VI-A-05037.
Die Schulsozialarbeit wird von zwölf freien Trägern der Jugendhilfe sowie der Stadt Leipzig
als Träger von Schulsozialarbeit umgesetzt. Die Spanne der Einzelstandorte je Träger liegt
zwischen drei und 14 Schulen. Die Stadt Leipzig ist Trägerin der Schulsozialarbeit an
insgesamt neun Schulen mit zehn Personalstellen im Umfang von 7,6 VzÄ.
Darüber hinaus verfügen alle Beruflichen Schulzentren der Stadt Leipzig über Mitarbeiter/-
innen für die sozialpädagogische Betreuung im Berufsvorbereitungsjahr. Die Stadt Leipzig ist
Trägerin. Der Stellenumfang beträgt insgesamt 10,4 VzÄ (Schuljahr 2018/19). Die
Finanzierung erfolgt anteilig aus Mitteln des Freistaates Sachsen und der Stadt Leipzig.
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Das vorliegende aktualisierte Steuerungskonzept für den Leistungsbereich ergänzt die
Regelungen der FRL Schulsozialarbeit auf kommunaler Ebene und dient gleichzeitig als
regionales Gesamtkonzept für Schulsozialarbeit im Kontext der Beantragung von
Fördermitteln.
Schulsozialarbeit in Leipzig wird ganzheitlich und unter Berücksichtigung der weiteren an
Schule tätigen pädagogischen Fachkräfte betrachtet. Fachliche Rahmungen und Ziele von
Schulsozialarbeit werden ebenso beschrieben wie die ressourcenorientierte Steuerung sowie
Steuerungsinstrumente zur Qualitätssicherung und -entwicklung des Leistungsbereichs.

2.5 Definition von Schulsozialarbeit

Schulsozialarbeit ist ein Angebot der Kinder- und Jugendhilfe, bei dem sozialpädagogische
Fachkräfte auf einer mit der Schule vereinbarten verbindlichen Grundlage kontinuierlich in
der Schule tätig sind (vgl. Fachempfehlung zur Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen).
Schulsozialarbeiter/-innen arbeiten mit Lehrkräften zusammen und bringen dabei
sozialpädagogische Ziele, Methoden, Arbeitsprinzipien sowie Angebote ein.
Schulsozialarbeit ist ein auf Freiwilligkeit basierendes Angebot für Schüler/-innen. Eltern und
Lehrkräfte sowie weitere am Erziehungsprozess beteiligte Personen und Institutionen sind
Partner der Arbeit mit den Schüler/-innen. Die Effektivität der Arbeit ist abhängig von der
Mitwirkung und Annahme durch die Schüler/-innen sowie der Zusammenarbeit mit den
beteiligten Partnern. Auf dieser Grundlage lassen sich die folgenden Leistungen für das
Handlungsprofil von Schulsozialarbeit definieren:
1. Beratung und Begleitung von Schüler/-innen (z. B. Einzelfallhilfe, Beratungsgespräche
bei sozialen, schulischen und anderen Problemen),
2. sozialpädagogische Gruppenarbeit (z. B. erlebnispädagogische Maßnahmen,
außerunterrichtliche Projekte, soziales Lernen),
3. Organisation und Durchführung von Projekten mit pädagogischem und präventivem
Hintergrund (z. B. geschlechtsspezifische Angebote), Mitwirkung in
Unterrichtsprojekten,
4. offene Gesprächs-, Freizeit- und Kontaktangebote,
5. Mitwirkung in schulischen Gremien (z. B. Schul- und Klassenkonferenzen),
6. Zusammenarbeit mit Lehrkräften und Eltern/Personensorgeberechtigten (z. B.
Elterngespräche, Teilnahme an Elternabenden, Gestaltung thematischer Elternabende)
sowie
7. Kooperation und Vernetzung mit Akteuren im Gemeinwesen (z. B. andere Träger der
Jugendhilfe, Vereine, Unternehmen, Initiativen).
Darüber hinaus ist die Schulsozialarbeit in die Vorgehensweise der „Vereinbarung zur
Umsetzung des Schutzauftrages in Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe“ (§ 8a SGB
VIII) eingebunden.
2.5.1 Fachempfehlung für Förderkonzept für Schulsozialarbeit im Freistaat
Sachsen
Für den Freistaat Sachsen wurde am 24. Juni 2016 durch den Landesjugendhilfeausschuss
die „Fachempfehlung zur Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen“ verabschiedet. Sie wurde
in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeitet und enthält umfassende Ausführungen zur
Schulsozialarbeit für folgende Bereiche:
- Schulsozialarbeit als Handlungsfeld der Kinder- und Jugendhilfe am Lebensort Schule,
- Zielgruppen, Zielstellung und thematische Schwerpunkte,
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- Arbeitsprinzipien,
- Methoden und Aufgabenfelder,
- Qualitätsentwicklung,
- Datenschutz und Schweigepflicht.
Berücksichtigt sind neben fachinhaltlichen Aspekten auch Fragen der Steuerung von
Schulsozialarbeit im Sinne einer zielgerichteten, erfolgs- und wirkungsorientierten Arbeit.
Aufgrund der ebenso umfassenden wie fachlich fundierten Fachempfehlung sowie eines
durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz erarbeiteten
Förderkonzeptes zur Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen wird auf
die Festlegung von eigenen Fachstandards für Schulsozialarbeit in Leipzig verzichtet. Die
Fachempfehlung sowie das Förderkonzept gelten als verbindlicher Orientierungsrahmen in
der Praxis aller Träger von Schulsozialarbeit sowie für die Verwaltung.
Die im Förderkonzept zur Schulsozialarbeit definierten Indikatoren sind bei
Inanspruchnahme von Mitteln aus der FRL Schulsozialarbeit verbindlich anzuwenden und für
die Steuerung von Schulsozialarbeit sowohl gesamtstädtisch als auch schulkonkret
auszuwerten (vgl. hierzu auch 2.6.4 Wirksamkeitsanalyse).

2.5.2 Ziele von Schulsozialarbeit
Schulsozialarbeit hat das Ziel, junge Menschen in ihrer Individualität und Persönlichkeit zu
fördern sowie sie dabei zu unterstützen und zu begleiten, „subjektiv bedeutsame Fragen und
Themen zur Gestaltung der eigenen Biografie und Lebensbewältigung im Kontext
individueller, sozialer, schulischer sowie zukünftiger beruflicher Entwicklung zu bearbeiten“.
In Zusammenarbeit mit Akteuren im schulischen und außerschulischen Kontext kann
Schulsozialarbeit darüber hinaus dazu beitragen, bestehende Bildungsbenachteiligungen
sowie ungünstige Faktoren auszugleichen und zu reduzieren sowie Bildungserfolg zu
unterstützen. Wichtig ist in diesem Kontext die Begleitung von Übergängen zwischen
verschiedenen Bildungsorten, die Kinder und Jugendliche in ihrer Bildungsbiografie
durchlaufen.
Ausgehend von dieser Zielstellung wird Schulsozialarbeit bezogen auf folgende thematische
Schwerpunkte wirksam:
- Auseinandersetzung mit der eigenen Person und Identität,
- Entwicklung sozialer Kontakte,
- Erlangen des Schulabschlusses
- Vorbereitung einer beruflichen Perspektive und Planung einer Ausbildung.

Schulsozialarbeit kann auf Einzelfälle, einzelne Schülergruppen, Klassenverbände oder
Schule als Ganzes abzielen und bindet Lehrer/-innen sowie Eltern/Personensorgeberechtigt
als Partner mit ein.

2.5.3 Zusammenarbeit mit anderen Fachkräften
Neben Schulsozialarbeiter/-innen sind an Schulen eine Reihe weiterer Fachkräfte mit
unterschiedlichen Professionen sowie spezifischen Kompetenzen, Aufträgen und
Zielgruppen aktiv. Ein Teil der Fachkräfte ist langfristig verpflichtet, ein Teil steht nur für
einen befristeten Zeitraum zur Verfügung. Das Feld pädagogischer Arbeit an Schule ist
dadurch in den vergangenen Jahren zunehmend unübersichtlich geworden.
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Im Zentrum der Verantwortung für Kompetenzvermittlung, Bildungserfolg und einen
gelingenden Schulalltag steht zunächst das System Schule selbst. Hier bedarf es
ausreichender personeller, auch qualitativ bedarfsdeckender Ressourcen, damit Schule aus
sich heraus fähig ist, Schullaufbahnen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen sowie
eine integrative bzw. inklusive Beschulung zu ermöglichen.
Sowohl Anzahl als auch Arbeitsschwerpunkte der im Umfeld von Schulsozialarbeit tätigen
Fachkräfte sind, wie die folgende Übersicht zeigt, vielfältig:
- Schulleitung und Lehrkräfte (§§ 40, 41 und 42 SächsSchulG),
- Pädagogische Unterrichtshilfen für die Unterrichtsbegleitung an Förderschulen
(angeführt in § 40 SächsSchulG, keine weiterführenden gesetzlichen Regelungen),
- Berufseinstiegsbegleiter/-innen (§ 49 SGB III; regelfinanziert: Bund, Agentur für Arbeit),
- Praxisberater/-innen
- Berufseinstiegsbegleiter/-innen
- Schulbegleiter/-innen (Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und
Jugendliche, § 35a SGB VIII; regelfinanziert: Stadt Leipzig: Amt für Jugend, Familie
und Bildung),
- Integrationshelfer/-innen für Menschen mit Behinderungen (§ 54 SGB XII; finanziert
durch Sozialhilfeträger/Stadt Leipzig),
- Schulpsycholog/-innen sowie Beratungslehrer/-innen (§ 17 SächsSchulG, VwV
Beratungslehrer),
- Inklusionsassistent/-innen (SMK-ESF-Richtlinie 2014-2020 vom 16.11.2015),
- Schulassistent/-innen zur Entlastung der Lehrer/-innen an Schulen mit besonderen
Herausforderungen,
- Projektpersonal aus Förderprogrammen der EU, des Bundes, des Freistaates oder von
Stiftungen (z. B. „Jugend stärken im Quartier“: Laufzeit 2019-2022, seit 2018
TeachFirst).
Der fachliche Fokus der vorgenannten Fachkräfte ist unterschiedlich, berührt aber jeweils
das Aufgabenfeld von Schulsozialarbeit. Daher ist es für eine gelingende Zusammenarbeit
im Sinne der Schüler/-innen wesentlich, dass die am Schulstandort tätigen pädagogischen
Fachkräfte untereinander bekannt sind, Transparenz über die jeweiligen Aufgaben
hergestellt wurde und eine gegenseitige Unterstützung bzw. Zusammenarbeit erfolgt.

2.6 Steuerung von Schulsozialarbeit

Die Steuerung von Schulsozialarbeit in Leipzig stützt sich auf folgende vier Säulen:
- sozialindikative und ressourcenorientierte Zuweisung von Schulsozialarbeit nach dem
Prinzip, Ungleiches ungleich zu behandeln,
- übergeordnete Steuerung zur Qualitätssicherung und fachlichen Weiterentwicklung in
Verantwortung des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe in Abstimmung mit freien
Trägern der Jugendhilfe, Fachgremien und Arbeitskreisen sowie der
Schulaufsichtsbehörde,
- schulstandortbezogene Steuerung auf Grundlage von standortkonkreten Rahmen- und
Zielvereinbarungen
- Wirksamkeitsanalyse auf Grundlage der vom Freistaat Sachsen im Förderkonzept
Schulsozialarbeit bereitgestellten Indikatoren und weiterer steuerungsrelevanter
statistischer Daten.

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2.6.1 Sozialindikative und ressourcenorientierte Steuerung
Eine sozialindikative oder bedarfsorientierte Ressourcensteuerung verfolgt den Ansatz,
Ungleiches ungleich zu behandeln und Schulen oder andere formale Bildungsinstitutionen,
die aufgrund ihrer räumlichen Lage und/oder der Zusammensetzung ihrer Schülerschaft
besonderen Herausforderungen entgegenblicken, mit zusätzlichen Ressourcen
auszustatten.
Aufbauend auf einer vertieften systematischen Analyse der Schulen und der dort
vorherrschenden Rahmenbedingungen kommen transparente, evidenz- und datenbasierte
Verteilungsschlüssel zum Einsatz, um Schulen in besonderen Bedarfslagen gezielt mit
Schulsozialarbeit zu unterstützen. Eine anhand sozialindikativer Faktoren priorisierte
Auflistung von Schulstandorten ist zudem Voraussetzung für die Gewährung von finanziellen
Zuwendungen durch den Freistaat nach der Förderrichtlinie Schulsozialarbeit. Die
Weiterentwicklung hat sich an standortbezogenen Bedarfen und zielgruppenspezifischen
Bedürfnissen auszurichten. Für die Priorisierung von Schulen einer Schulart sollen gemäß
Förderrichtlinie sozialräumliche und schulische Indikatoren hinzugezogen werden. Dazu
werden Leipziger Grund- und Oberschulen sowie Gymnasien durch einen Index, bestehend
aus u. a. Größe der Schule, Anteil Klassenwiederholungen, Anteil Leistungsbezug SGB-II
und Anteil Schüler/-innen mit Migrationshintergrund, in eine Rangordnung gebracht.
Für Förderschulen wird keine sozialindikative Priorisierung vorgenommen, ebenso wenig für
die Schulen des zweiten Bildungswegs die Schulsozialarbeit gemäß Ratsbeschluss VI-A-
05037 erhalten.
Schulen in freier Trägerschaft und in Landesträgerschaft werden bei der Finanzierung von
Schulsozialarbeit durch die Stadt Leipzig und mit Mitteln aus der FRL Schulsozialarbeit nicht
berücksichtigt. Für die Inanspruchnahme der Fördermittel hat der Erstempfänger – dies
muss die Stadt Leipzig sein – einen Eigenanteil von mindestens 20% der förderfähigen
Gesamtausgaben zu tragen. Dieser kann nicht auf den freien Schulträger übertragen
werden. Die Stadt Leipzig übernimmt aus ihren finanziellen Mitteln diesen Anteil für Schulen
in freier Trägerschaft nicht. Eine sozialindikative Priorisierung wird daher nicht
vorgenommen.
Die sozialindizierte Priorisierung der Schulstandorte wird regelmäßig für die Beantragung
von Fördermitteln, mindestens jedoch alle drei Jahre, überprüft.
Aufgrund der unterschiedlichen Besonderheiten der Schularten wird je Schulart ein eigener
Verteilschlüssel benötigt. Gleich ist bei allen Verteilschlüsseln, dass für die einzelnen Werte
für jede Schule über den städtischen Mittelwert ein Index gebildet wird. Ein Wert von 1
entspricht dabei dem städtischen Durchschnitt. Werte unter 1 haben eine positivere
Ausprägung und Werte über 1 eine negativere Ausprägung. Um statistische Ausreißer zu
minimieren, wird für die schulinternen Faktoren ein Mittelwert der letzten drei Schuljahre
gebildet. Datengrundlage sind Daten des Statistischen Landesamtes sowie andere amtliche
Statistiken (SGB-II-Bezug).
Die einzelnen Indikatoren bekommen zudem eine Gewichtung, wobei Größe und
Übergangsquote die höchste Gewichtung haben.
Zur Ausstattung von Grundschulen mit Schulsozialarbeit werden schulinterne Faktoren und
schulexterne Rahmenbedingungen in einem Verhältnis von 60:40 einbezogen.
ZSSA = 0,6*(0,3*Zg + 0,1*Zwdh + 0,1*Zi + 0,2*Zmh + 0,3*Zbe) + 0,4*(ZSGB)
Zg  Gesamtschülerzahl der Schule
Zwdh  Anteil Klassenwiederholungen
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Zi  Anteil Integrationsschüler/-innen
Zmh  Anteil Schüler/-innen mit Migrationshintergrund
Zbe  Anteil Bildungsempfehlungen für die Oberschule
ZSGB  Anteil unter 15-Jährige mit Leistungsbezug SGB-II (nach Wohnort-Ortsteilen der
Schüler/-innen)
Im Verteilschlüssel kommt erstmals der Faktor „Anteil unter 15-Jähriger mit Leistungsbezug
SGB-II nach Wohnort-Ortsteilen der Schüler/-innen“ zur Anwendung. In den Vorjahren wurde
als Orientierungsgröße der Ortsteil der Schule herangezogen, der die tatsächliche Situation
an der Schule jedoch weitaus ungenauer abgebildet hat als der jetzt angewendete Faktor.
Die neue Form der Sozialindizierung bildet die Zusammensetzung der Schülerschaft und
damit die soziale Situation an der Schule sehr genau ab. Aufgrund der veränderten
Sozialindizierung wird an drei Grundschulen in Leipzig Schulsozialarbeit neu eingerichtet.
Die aktuelle Sozialindizierung für Grundschulen findet sich in der Anlage 1.
Für Oberschulen wird ebenfalls eine Kombination aus schulinternen und externen Faktoren
in einem Verhältnis 60:40 einbezogen. Analog zu den Grundschulen werden auch für die
Oberschulen beim Faktor „SGB-II-Bezug“ die Wohnortdaten der Schüler/-innen
berücksichtigt.
ZSSA = 0,6*(0,3*Zg + 0,1*Zwdh + 0,1*Zi + 0,2*Zmh + 0,3*Zabs) + 0,4*(ZSGB)
Zg  Gesamtschülerzahl der Schule
Zwdh  Anteil Klassenwiederholungen
Zi  Anteil Integrationsschüler/-innen)
Zmh  Anteil Schüler/-innen mit Migrationshintergrund
Zabs  Anteil Abgänger/-innen ohne mind. Hauptschulabschluss
ZSGB  Anteil unter 15-Jährige mit Leistungsbezug SGB-II
Das Ergebnis der Anwendung des Verteilungsschlüssels an Oberschulen kann der Anlage 2
entnommen werden.
Gymnasien werden anhand der Gesamtschüler/-innenzahl, der Anzahl der Wiederholer/-
innen, der Anzahl der Schüler/-innen mit Migrationshintergrund sowie Integrationsschüler/-
innen und des SGB-II-Bezugs priorisiert.
ZSSA = 0,8*(0,5*Zg + 0,3*Zwdh + 0,1*Zmh + 0,1*Zi) +0,2*ZSGB
Zg  Größe der Schule
Zwdh  Anteil Klassenwiederholungen
Zi  Anteil Integrationsschüler/-innen
Zmh  Anteil Schüler/-innen mit Migrationshintergrund
Das Ergebnis der Anwendung des Verteilungsschlüssels an Gymnasien findet sich in Anlage
3.
Für die Einrichtung und den Ausbau von Schulsozialarbeit gilt die folgende Priorisierung:
Grundschulen werden mit einem Faktor über 1,0 mit 0,8 VzÄ Schulsozialarbeit, bei einem
Faktor über 1,9 mit 1,6 VzÄ Schulsozialarbeit ausgestattet.
Oberschulen erhalten gemäß Festlegung der FRL Schulsozialarbeit grundsätzlich 1,0 VzÄ
Schulsozialarbeit. Bei einem Indexwert über 1,9 werden zusätzlich 0,8 VzÄ zugesteuert.
Alle Förderschulen in kommunaler Trägerschaft erhalten Schulsozialarbeit im Umfang von
mindestens 0,8 VzÄ.
Gymnasien erhalten ab einem Indexwert von 2,0 und mehr dann Schulsozialarbeit, wenn
die Versorgung der vorgenannten Schulen gesichert ist.
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Neben der vorgenannten Priorisierung ist jeweils das Vorhandensein finanzieller Mittel
mitentscheidend für Einrichtung und Ausbau und – falls notwendig – den Rückbau von
Schulsozialarbeit.

2.6.2 Übergeordnete Steuerung
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist in Zusammenarbeit mit den freien Trägern der
Jugendhilfe für die fachliche Weiterentwicklung, Qualitätssicherung und -entwicklung der
Schulsozialarbeit verantwortlich.
Innerhalb der Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung liegt in der Abteilung
Bildung, Sachgebiet Bildungsmanagement die Verantwortung für folgende Aufgaben:
- Dienst- und Fachaufsicht für zehn Schulsozialarbeiter/-innen an allgemeinbildenden
Schulen und elf Sozialpädagog/-innen im Berufsvorbereitungsjahr an Beruflichen
Schulzentren
- Qualitätssicherung und -entwicklung für die eigenen Standorte sowie gesamtstädtisch
in Zusammenarbeit mit den freien Träger der Jugendhilfe,
- Geschäftsführung für den Facharbeitskreis Schulsozialarbeit,
- Sicherstellung der Umsetzung des Steuerungskonzeptes für den Leistungsbereich
Schulsozialarbeit sowie der Fachempfehlung zur Schulsozialarbeit des Freistaates
Sachsen und der FRL Schulsozialarbeit mit zugehörigem Förderkonzept
- Monitoring für den Leistungsbereich in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsbereich des
Bildungsmonitorings und unter Anwendung der in der FRL Schulsozialarbeit
vorgegebenen Indikatoren zur Wirksamkeitsanalyse,
- Fort- und Weiterbildungen,
- Beantragung und Abruf von Fördermitteln aus der FRL Schulsozialarbeit und der FRL
BVJ sowie Rechenschaftslegung zur Mittelverwendung (Verwendungsnachweis und
Sachbericht) gegenüber dem Fördermittelgeber und dem Jugendhilfeausschuss,
- Prüfung von Anträgen der freien Träger sowie der Verwendungsnachweise,
Sachberichte und Zielvereinbarungen in Zusammenarbeit mit den Koordinatoren für
Jugend und Bildung,
- Vorbereitung von Verwaltungsvorschlägen für den Jugendhilfeausschuss und die
Umsetzung von Beschlüssen des Ausschusses im Rahmen der Förderung der
Schulsozialarbeit nach § 74 SGB VIII.
- Öffentlichkeitsarbeit zur Schulsozialarbeit, Informationen an den Stadtrat und seine
Gremien.
Für die Umsetzung der vorgenannten Punkte sind Zusammenarbeit und Austausch mit den
freien Trägern der Jugendhilfe, insbesondere den Maßnahmeträgern der Schulsozialarbeit,
unabdingbar.
Nach § 78 SGB VIII ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe gehalten,
Arbeitsgemeinschaften einzurichten, in denen anerkannte Träger der freien Jugendhilfe und
Träger geförderter Maßnahmen vertreten sind. Diese Arbeitsgemeinschaften haben
beratende Funktion und unter anderem die Aufgabe, Maßnahmen aufeinander abzustimmen.
Diese beratende Funktion sowie Abstimmungen zur Qualitätssicherung und -entwicklung
sowie Steuerung der Schulsozialarbeit übernimmt in Leipzig der Facharbeitskreis
Schulsozialarbeit. Dieser setzt sich bisher zusammen aus Vertreter/-innen des AfJFB und
jeweils einem/-r Schulsozialarbeiter/-in je Träger der Schulsozialarbeit. Mit Verabschiedung
der vorliegenden Fassung des Steuerungskonzeptes ist hier eine Umsteuerung vorgesehen,
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die bereits mit den Geschäftsführungen/Leitungen der freien Träger vorabgestimmt wurde.
Der Facharbeitskreis wird sich zukünftig wie folgt zusammensetzen:
- AfJFB: Sachgebietsleitung Bildungsmanagement sowie Dienst- und Fachaufsicht
Schulsozialarbeit
- Freie Träger: je Träger Geschäftsführung und/oder Team- bzw. Fachbereichsleitung
Schulsozialarbeit
- Landesamt für Schule und Bildung: Referatsleitung Querschnittsaufgaben
Mit dieser Umsteuerung kann können die übergeordneten Aufgaben der Qualitätssicherung
und -entwicklung sowie die Abstimmung von Maßnahmen aufeinander von der dafür
zuständigen Leitungsebene – bei entsprechendem Bedarf in Rückkoppelung mit den
Schulsozialarbeiter/-innen vor Ort – übernommen auf die in VI-DS-03629-NF-04 geplante
Einrichtung eines – zusätzlichen – Steuerungsgremiums verzichtet werden. Die
Geschäftsführung des Facharbeitskreises übernimmt das Amt für Jugend, Familie und
Bildung. Im Vorfeld der jeweiligen Sitzungen erfolgt eine Abstimmung zur Tagesordnung mit
den weiteren Mitgliedern.
Auf der operativen Ebene ergänzt wird der Facharbeitskreis durch den offenen Arbeitskreis
Schulsozialarbeit. Dieser wird durch die freien Träger selbst verwaltet und dient dem
Informations- und Erfahrungsaustausch. Er ist offen für alle Schulsozialarbeiter/-innen und
bietet die Gelegenheit zur Vorstellung neuer Projekte der Jugendhilfe, für die Beratung von
beispielhaften Einzelfällen oder den Fachaustausch zu aktuell relevanten Themen.

2.6.3 Schulstandortkonkrete Steuerung
Die Stadt Leipzig als Träger der öffentlichen Jugendhilfe schließt mit der Schule eine
Rahmenvereinbarung über den Einsatz der Schulsozialarbeit. Die Rahmenvereinbarung
schreibt den grundsätzlichen Einsatz von Schulsozialarbeit am jeweiligen Standort sowie
wesentliche Rahmenbedingungen für den Einsatz des/der Schulsozialarbeiters/-in
(Zusammenarbeit mit Schulleitung und Kollegium, gegenseitige Informationspflichten etc.)
fest. Bis Ende 2019 soll es an jedem Schulstandort mit Schulsozialarbeit eine
Rahmenvereinbarung geben.
Gemäß Fachempfehlung zur Schulsozialarbeit werden zwischen dem Maßnahmeträger der
Schulsozialarbeit und der Schule standortspezifische Kooperationsvereinbarungen
geschlossen, die wesentliche Aspekte der Zusammenarbeit zwischen Schule und Träger der
Schulsozialarbeit regelt.
Bereits seit dem Schuljahr 2017/18 besteht an jedem Schulstandort mit Schulsozialarbeit
eine Zielvereinbarung. Nach zwei Jahren Arbeit mit dem Instrument und Auswertungen zur
Handhabung hat sich insofern die Notwendigkeit einer Überarbeitung gezeigt, als in der
bisherigen Struktur des Instruments dessen Nutzen und Mehrwert für die gemeinsame Arbeit
für zahlreiche Schulsozialarbeiter/-innen und Schulleitungen nicht deutlich wird. Die
Überarbeitung wird vom Facharbeitskreis Schulsozialarbeit vorgenommen. Das Instrument
soll jedoch weiterhin Anwendung finden, um schuljahresweise verbindliche, von
Schulsozialarbeit und Schulleitung gemeinsam getragene Ziele definieren und auswerten zu
können. Die schuljahresbezogenen Ziele der Schulsozialarbeit werden in Abstimmung mit
weiteren pädagogischen Fachkräften an der Schule und idealerweise auch mit dem Hort
definiert, damit im Sinne der Schüler/-innen zusammengearbeitet werden kann.

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2.6.4 Wirksamkeitsanalyse
Eng verbunden mit den standortkonkreten Zielvereinbarungen und wesentliches Instrument
für Steuerung und Qualitätssicherung ist die Evaluation bzw. Wirksamkeitsanalyse von
Schulsozialarbeit. Für eine valide Evaluation sind einheitliche Datenerhebungen unerlässlich.
Um dies zu gewährleisten, werden derzeit die bisherige Statistik der Schulsozialarbeit und
die über die FRL Schulsozialarbeit vom Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellten
Indikatoren in einer Erfassungsmaske zusammengeführt. Hierbei wurde dafür Sorge
getragen, dass bisher vom Amt für Jugend, Familie und Bildung statistisch erfasste Daten
erhalten bleiben, um weiterhin Zeitreihen und damit Entwicklungen abbilden zu können. Da
das vom Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellte Indikatorenset sehr umfangreich ist,
wurden vom AfJFB in Zusammenarbeit mit dem Facharbeitskreis Schulsozialarbeit Pflicht-
Indikatoren festgelegt und mit Messgrößen untersetzt. Bei entsprechendem Bedarf am
Schulstandort können weitere Indikatoren hinzugezogen und mit Messgrößen untersetzt
werden. Eine Übersicht der Pflicht-Indikatoren findet sich in der Anlage 4 zur Vorlage.
Zur Absicherung einer einheitlichen Interpretation der jeweiligen Daten wird die
Handreichung zur statistischen Erfassung grundlegend überarbeitet und erstmals im zweiten
Halbjahr 2019, danach in regelmäßigen Abständen, Fortbildungen zur statistischen
Erfassung mit dem vorgegebenen Instrument als Pflichtveranstaltung für alle
Schulsozialarbeiter/-innen durchgeführt.
Ziel der Wirksamkeitsanalyse ist nicht, eine Vergleichbarkeit von Schulstandorten
herzustellen, sondern vielmehr die Wirksamkeit der Tätigkeit am Standort abzubilden und
aus der Evaluation konkrete Handlungsschritte für die weitere Arbeit abzuleiten. Die
Evaluation ermöglicht es, träger- und schulartbezogen Veränderungen sichtbar zu machen
und Schulsozialarbeit im Zusammenspiel mit den weiteren pädagogischen Professionen
qualifiziert weiterzuentwickeln. Weiterhin ermöglicht die Statistik einen Blick auf
gesamtstädtische Entwicklungen oder auf Planungsräume der Jugendhilfe fokussierte
Auswertungen. Sie kann somit – beispielsweise im Kontext der integrierten
Jugendhilfeplanung – andere Statistiken ergänzen und als Planungsgrundlage dienen.

2.7 Realisierungs-/ Zeithorizont

Das aktualisierte Steuerungskonzept wird ab dem Zeitpunkt der Bestätigung durch den
Stadtrat umgesetzt.

3 Finanzielle Auswirkungen
Keine

4 Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine.

5 Bürgerbeteiligung
Für die kommunale Steuerung des Leistungsbereichs Schulsozialarbeit ist keine
Bürgerbeteiligung vorgesehen.

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6 Besonderheiten der Vorlage
Keine.

7 Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:
Anlage 1: Sozialindizierung Grundschulen 2019
Anlage 2: Sozialindizierung Oberschulen 2019
Anlage 3: Sozialindizierung Gymnasien 2019
Anlage 4: Übersicht über die Pflicht-Indikatoren

Sozialindikative Ressourcenverteilung Grundschulen 2018/19
Lfd. Nr. Name der Schule Straße
Sum_Gewichtet_Gesamt
1  Wilhelm-Wander-Schule - Grundschuleder Stadt Leipzig Schulze-Delitzsch-Straße 23 1,987
2  Schule am Rabet - Grundschuleder Stadt Leipzig Eisenbahnstraße 50 1,950
3 91. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig Uranusstraße 1 1,769
4  Friedrich-Fröbel-Schule - Grundschuleder Stadt Leipzig Mannheimer Straße 128c 1,746
5  Brüder-Grimm-Schule - Grundschuleder Stadt Leipzig Goldsternstraße 23 1,737
6  Hans-ChrisƟan-Andersen-Schule - Grundschuleder Stadt Leipzig Louis-Fürnberg-Straße 2 1,689
7  August-Bebel-Schule - Grundschuleder Stadt Leipzig Husemannstraße 2 1,628
8 85. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig Stuttgarter Allee 3 1,581
9 100. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig Miltitzer Allee 1 1,536
10  Clara-Wieck-Schule - Grundschuleder Stadt Leipzig Stöckelstraße 45 1,522
1174. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig Friedrich-Dittes-Straße 23 1,503
1266. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig Rosenowstraße 56 1,486
13  Astrid-Lindgren-Schule - Grundschuleder Stadt Leipzig Volksgartenstraße 16 1,475
14  Joachim Ringelnatz-Schule - Grundschuleder Stadt Leipzig Grünauer Allee 35 1,453
1590. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig Garskestraße 21 1,402
16  Theodor-Körner-Schule - Grundschuleder Stadt Leipzig Schlehenweg 32 1,361
17  Wilhelm-Busch-Schule - Grundschuleder Stadt Leipzig Heinrichstraße 43-45 1,337
1824. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig Döllingstraße 25 1,321
19  Wilhelm-Hauﬀ-Schule - Grundschuleder Stadt Leipzig Diderotstraße 37 1,285
2078. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig Binzer Straße 14 1,255
2146. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig Saalfelder Straße 29 1,219
22Schule am Leutzscher Holz - Grundschule der Stadt Leipzig Prießnitzstraße 19 1,171
2339. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig Gustav-Kühn-Straße 1 1,168
24  Ernst-Pinkert-Schule - Grundschuleder Stadt Leipzig Martinstraße 7 1,148
25  Schule MilƟtz - Grundschuleder Stadt Leipzig Großmiltitzer Straße 4 1,122
26Pablo-Neruda-Schule Tarostraße 6 1,113
279. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig Gersterstraße 74 1,113
28  Hans-Kroch-Schule - Grundschuleder Stadt Leipzig Jörgen-Schmidtchen-Weg 8 1,052
29Fritz-Baumgarten-Schule - Grundschule der Stadt Leipzig Riebeckstraße 50 1,009
3033. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig Anhalter Straße 1 1,002
31120. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig Martin-Herrmann-Straße 1 0,999
32  Geschwister-Scholl-Schule - Grundschuleder Stadt Leipzig Elsbethstraße 1 0,983
33  Schule Holzhausen - Grundschuleder Stadt Leipzig Stötteritzer Landstraße 21 0,973
34  Schule Connewitz - Grundschuleder Stadt Leipzig Zwenkauer Straße 35 0,916
35157. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig Hans-Driesch-Straße 41 0,914
36  Schule am Adler - Grundschuleder Stadt Leipzig Antonienstraße 24 0,904
37  Erich-Zeigner-Schule - Grundschuleder Stadt Leipzig Erich-Zeigner-Allee 24-26 0,860
38Kurt-Masur-Schule - Grundschule der Stadt Leipzig Scharnhorststr. 24 0,839
39  Marienbrunner-Schule - Grundschuleder Stadt Leipzig An der Märchenwiese 49 0,831
40Nachbarschaftsschule Gemeindeamtsstraße 8-10 0,820
41  Franz-Mehring-Schule - Grundschuleder Stadt Leipzig Gletschersteinstraße 9 0,814
42  Carl-von-Linne-Schule - Grundschuleder Stadt Leipzig Delitzscher Straße 110 0,800
43  Karl-Liebknecht-Schule - Grundschuleder Stadt Leipzig Heinrich-Mann-Straße 1 0,799
44  Schule Böhlitz-Ehrenberg - Grundschuleder Stadt Leipzig Heinrich-Heine-Straße 64 0,773
45  Erich Kästner-Schule - Grundschuleder Stadt Leipzig Erfurter Straße 9 0,757
46  Adam-Friedrich-Oeser-Schule - Grundschuleder Stadt Leipzig Geibelstraße 74 0,756
47  Schule PorƟtz - Grundschuleder Stadt Leipzig Göbschelwitzer Weg 1 0,741
48  Christoph-Arnold-Schule - Grundschuleder Stadt Leipzig Gaswerksweg 1 0,697
49  Paul-Robeson-Schule - Grundschuleder Stadt Leipzig Jungmannstraße 5 0,693
50  Schule Weißenfelser StraßeGrundschule der Stadt Leipzig Weißenfelser Straße 13 0,677
51  Anna-Magdalena-Bach-Schule -  Grundschuleder Stadt Leipzig Manetstraße 8 0,675
52  Heinrich-Mann-Schule - Grundschuleder Stadt Leipzig Schwarzenbergweg 4 0,638
53  Lessingschule - Grundschuleder Stadt Leipzig Lessingstraße 25-27 0,636
54  Schule Stahmeln - Grundschuleder Stadt Leipzig Stahmelner Höhe 1 0,623
55  Schule am Auwald - Grundschuleder Stadt Leipzig Rödelstraße 6 0,611
568. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig Wincklerstraße 3-5 0,602
57  Schule Mölkau - Grundschuleder Stadt Leipzig Schulstraße 6 0,592
58  Schule Wiederitzsch - Grundschuleder Stadt Leipzig Zur Schule 11 0,580
59  Schule am Floßplatz - Grundschuleder Stadt Leipzig Hohe Straße 45 0,579
6031. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig Franzosenallee 21 0,572
61  Schule Gundorf - Grundschuleder Stadt Leipzig Leipziger Straße 210 0,568
6260. Schule - Grundschule der Stadt Leipzig Seumestraße 93 0,555
63  Schule Liebertwolkwitz - Grundschuleder Stadt Leipzig Am Angerteich 2 0,534
64  Alfred-Kästner-Schule - Grundschuleder Stadt Leipzig Gartenwinkel 30 0,515
65  Schule 5 im Stadtbezirk MiƩe - Grundschuleder Stadt Leipzig Eitingonstraße 5 0,449
66  Schule Seehausen - Grundschuleder Stadt Leipzig Seehausener Allee 17 0,421
67  Grundschule "Bernhard-Göring-Straße" -Grundschule der Stadt Leipzig-Dösner Weg 27 0,409
68  Schule Rückmarsdorf - Grundschuleder Stadt Leipzig An der Friedenseiche 4 0,407
Sozialindikative Ressourcenverteilung Oberschulen 2018/19
Lfd. Nr. Name der Schule Straße Sum_Gewichtet_Gesamt
1 84. Schule Stuttgarter Allee 5 1,595
2 16. Schule Konradstraße 67 1,585
3 Schule Georg-Schwarz-Straße Georg-Schwarz-Straße 113 1,557
4 Georg-Schumann-Schule Glockenstraße 6 1,502
5 Schule Paunsdorf Zum Wäldchen 4 1,456
6 20. Schule Bästleinstraße 14 1,387
7 125. Schule Heinrichstraße 43/45 1,379
8 Schule am Weißeplatz Ferdinand-Jost-Straße 33 1,307
9 Helmholtzschule Helmholtzstraße 6 1,291
1094. Schule Miltitzer Weg 3 1,246
11Schule am Adler Antonienstraße 24 1,056
12Christian-Gottlob-Frege-Schule Lidicestraße 12 1,001
13Petrischule Paul-Gruner-Straße 50 0,964
14Paul-Robeson-Schule Jungmannstraße 5 0,933
1568. Schule Breitenfelder Straße 19 0,896
16Apollonia-von-Wiedebach-SchuleArno-Nitzsche-Straße 7 0,889
17Lene-Voigt-Schule Willi-Bredel-Straße 11 0,883
18Schule Diderotstraße Anhalter Straße 1 0,876
19Heinrich-Pestalozzi-Schule Pestalozzistraße 39-41 0,867
2035. Schule Virchowstraße 4/6 0,860
21Schule Ratzelstraße Ratzelstraße 26 0,720
22Nachbarschaftsschule Gemeindeamtsstraße 8-10 0,712
2356. Schule Dieskaustraße 213 0,671
24Sportoberschule Max-Planck-Straße 1/3 0,655
25Schule Wiederitzsch Zur Schule 11 0,650
26Schule Mölkau Schulstraße 6 0,615
27Geschwister-Scholl-Schule LiebertwolkwitzAm Angerteich 2 0,600
Sozialindikative Ressourcenverteilung Gymnasien 2018/19
Lfd. Nr. Name der Schule Straße Sum_Gewichtet_Gesamt
1 Goethe-Gymnasium Gorkistraße 15 1,462
2 Max-Klinger-Schule Miltitzer Weg 4 1,447
3 Friedrich-Arnold-Brockhaus-SchuleKieler Straße 72b 1,344
4 Gustav-Hertz-Schule Dachsstraße 5 1,324
5 Humboldt-Schule Möbiusstraße 8 1,242
6 Leibnizschule Nordplatz 13 1,115
7 Anton-Philipp-Reclam-Schule Tarostraße 4 0,983
8 Robert-Schumann-Schule Demmeringstraße 84 0,960
9 Neue Nikolaischule Schönbachstraße 17 0,915
10Friedrich-Schiller-Schule Elsbethstraße 2 0,901
11Werner-Heisenberg-Schule Renftstraße 3 0,890
12Johannes-Kepler-Schule Dieskaustraße 76 0,881
13Immanuel-Kant-Schule Scharnhorststraße 15 0,852
14Louise-Otto-Peters-Schule Bornaische Straße 104 0,789
15Thomasschule Hillerstraße 7 0,778
16Wilhelm-Ostwald-Schule Willi-Bredel-Straße 15 0,774
17Gymnasium Engelsdorf Arthur-Winkler-Straße 6 0,736
18Gerda-Taro-Schule Telemannstraße 9 0,505
VI-DS-03629-NF-04-DS-04
Anlage 4 – Übersicht über die Pflicht-Indikatoren
1 Die Indikatorenfelder I und II umfassen die folgenden beiden programmbezogenen Ziele,
die Indikatoren werden auf die antragstellende Gebietskörperschaft angewendet:
- Quantitativer Ausbau der Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen
- Qualitativer Ausbau der Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen.

2 Die Indikatorenfelder III bis VIII umfassen projektbezogene (=schulstandortkonkrete) Ziele.
Indikatorenfeld III: Bildungsteilhabe und individueller Bildungserfolg
- Verringerung der Schulabbrecherquote je Schulstandort
- Verringerung der Schulabbrecherquote bei Schüler/-innen mit Migrationshintergrund
je Schulstandort
- Verringerung der Anzahl der Fälle der Schulverweigerung je Schulstandort
- Beendigung der Schulverweigerung im Einzelfall
- Abwenden einer drohenden Nichtversetzung im Einzelfall
Indikatorenfeld IV: Bewältigung von individuellen Problemlagen
- Erlernen von Kommunikations-, Kooperations- und Kompromissfähigkeit, Akzeptanz
von Verschiedenartigkeit
Indikatorenfeld V: Verbesserung von Kommunikation und Integration am Lern- und
Lebensort Schule
- (erfolgreiche) Kooperation mit Eltern und Erziehungsberechtigten einschließlich der
Information über geeignete weiterführende Hilfeangebote sowie Angebote zur
Unterstützung der Partnerschaft zwischen Eltern und Schule: Zahl der
Erziehungsberechtigten, die beraten bzw. durch Angebote erreicht wurde
Indikatorenfeld VI: Herstellung und Erhalt des Schulfriedens
- Vorhandensein und Umfang von präventiven Angeboten (z. B. Anti-Gewalt-Trainings,
Soziales Lernen, Streitschlichter etc.)

Indikatorenfeld VII: Konzept- und Qualitätsentwicklung, fachliche Weiterentwicklung
- Umfang und Ausgestaltung sozialpädagogischer Gruppenarbeit mit ausgewählten
Schüler/-innen zur Überwindung von Entwicklungsschwierigkeiten sowie
Verhaltensproblemen, zur Unterstützung beim Übergang Schule – Beruf und im
Bereich Suchtprävention, Gesundheitsförderung sowie erzieherischem Kinder- und
Jugendschutz
- Umfang der Beratungstätigkeit in Schulkonferenzen und anderen Gremien

Indikatorenfeld VIII: Integration und Vernetzung von Schule und Schulsozialarbeit im
Gemeinwesen
- Anzahl und Unterstützung von schulischen Projekten mit Akteuren aus dem
Gemeinwesen


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08022

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Flurstück 262/3 Gemarkung Gohlis,
Weg 9002)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Nord
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Widmungsverfahren gemäß § 6 Sächsisches
Straßengesetz für den Weg 9002, Flurstück 262/3 Gemarkung Gohlis, einzuleiten.

Zusammenfassung:
Der neu erbaute Weg mit der Wegenummer 9002, befindlich auf dem Flurstück 262/3
Gemarkung Gohlis, soll als öffentlicher Weg (Fußgänger- und Fahrradverkehr) gewidmet
werden. Hierzu bedarf es einer Grundlage für die Widmung.
Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, das Widmungsverfahren gemäß § 6
Sächsisches Straßengesetz für den Weg 9002, Flurstück 262/3 Gemarkung Gohlis,
einzuleiten.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Widmung.

2/3

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

3/3

Sachverhalt:
Der Verbindungsweg zwischen Eisenacher Straße und Möckernscher Straße befindet sich auf
dem Flurstück 262/3 der Gemarkung Gohlis. Er soll als beschränkt öffentlicher Weg
(Fußgänger- und Fahrradverkehr) gewidmet werden.

Der Bau des nunmehr zu widmenden Weges 9002 mit einer Länge von ca. 27 m, Anfangspunkt
Eisenacher Straße, Flurstück 1741/8 Gemarkung Gohlis bis Endpunkt Möckernsche Straße
Flurstück 1740/2 Gemarkung Gohlis erfolgte im Rahmen der städtebaulichen
Sanierungsmaßnahme „Leipzig-Gohlis“. Zielsetzung der Maßnahme war die bessere
Anbindung des Stadthausquartiers südlich der Möckernschen Straße. Mit dem Wegebau
wurde die Anbindung von der Schmutzlerstraße an die Motteler Straße/Eisenacher Straße
geschaffen.

Für die Eröffnung des Widmungsverfahrens ist ein Stadtratsbeschluss erforderlich. Wird der
Beschluss gefasst, wird die Verwaltung das für die Widmung erforderliche formelle Verfahren
eröffnen und durchführen.

Anlage:
Lageplan


Kosten der Unterkunft

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-08023

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Kosten der Unterkunft

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Im April 2018 wurden auf der alten Datenbasis vom Januar 2016 die KdU-Richtwerte
angepasst. Die Verwaltung hatte 2018 ausgeführt, dass die Richtwerte spätestens bis I.
Quartal 2019 auf die Datenbasis der Mietspiegelerhebung 2018 angepasst werden.

Wir bitten dazu um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Bedarfsgemeinschaften haben 2018 einen Antrag auf Umzug in Leipzig
gestellt?
2. Wie vielen davon wurde 2018 der Umzug gewährt?
3. Wie viele davon sind 2018 tatsächlich in Leipzig in eine neue Wohnung gezogen?
4. Wie viele davon lagen im Rahmen der Kosten der Unterkunft?
5. Wann werden die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft (aktuell 4,79 - 4,94 €/m²)
an die aktuelle  Marktentwicklung (Angebotsmieten Ø 6,60 €/m²) angepasst?


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08024

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Einrichtung der Grundschule Gießerstraße am Standort Gießerstraße  6 in 04177
Leipzig entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
SBB Südwest
SBB Alt-West
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Mit Schuljahresbeginn 2020/21 richtet die Stadt Leipzig im Stadtbezirk Altwest, am
Standort Gießerstraße 6 in 04177 Leipzig eine vierzügige Grundschule mit Hort ein.
Die Schule trägt den Arbeitstitel „Schule Gießerstraße – Grundschule der Stadt
Leipzig“. Die Schule wird eine Teilversorgung des Gebietes Plagwitz mit
übernehmen.

2. Die Schule wird schuljahresweise, beginnend mit der Klassenstufe Eins, ab dem
Schuljahr 2020/21 aufgebaut.

3. Die künftige „Schule Gießerstraße – Grundschule der Stadt Leipzig " bildet mit der
46. Schule einen gemeinsamen Schulbezirk.

4. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen
Staatsministeriums für Kultus.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Einrichtung einer neuen zusätzlichen Grundschule in Lindenau mit teilweisem
Versorgungsgebiet Plagwitz.

2/4

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Ab
08/2020
2021
2022
2023

8.635,42
30.899,38
37.079,25
49.439,00
1.100.21.1.1.01.67

Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

3/4

1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

2 Sachverhalt

2.1 Anlass

Die Entwicklung des Leipziger Schulnetzes ist in den vergangenen Jahren von einem
stetigen Anstieg des Bedarfes geprägt. Dieser Anstieg vollzieht sich in allen Schularten. Die
Umsetzung erfolgt im Zusammenhang mit den Beschlüssen zu den Vorlagen VI-DS-03577-
NF-02 und VI-DS-04754-NF-02.

2.2 Strategische Ziele

Räumlich und inhaltlich steht die Vorlage im Bezug zur Fortschreibung des
Schulentwicklungsplans. Sie ist Teil der Umsetzungsstrategie zur Verbesserung der
schulischen Angebote im Grundschulbereich. Es wird damit erreicht, dass für die
prognostizierten Mehrbedarfe in Lindenau und Plagwitz ausreichend Schulkapazitäten zur
Verfügung stehen. Es erfolgt die notwendige Erweiterung der Kapazitäten im
Grundschulbereich. Daraus folgt auch die Erweiterung des Angebotes an Plätzen für
Schüler/-innen mit den unterschiedlichsten Förderbedarfen (Inklusion/Migration). Mit der
Überarbeitung der Satzung Schulbezirke ist vorgesehen, dass die Schule Gießerstraße und
die 46.Schule künftig einen gemeinsamen Schulbezirk bilden. In diesem Zusammenhang ist
auch vorgesehen einen Teil von Plagwitz, welcher sich jetzt noch im gemeinsamen
Schulbezirkes der F.-Hensel-Schule, E.-Zeigner-Schule und Schule am Auwald befindet,
dem neuen gemeinsamen Schulbezirk 46. Schule und Schule Gießerstraße zuzuordnen.

2.3 Operative Umsetzung

Es erfolgt die notwendige Erweiterung der Kapazitäten im Grundschulbereich. Daraus folgt
auch die Erweiterung des Angebotes an Plätzen für Schüler/-innen mit den
unterschiedlichsten Förderbedarfen (Inklusion/Migration). Mit der Überarbeitung der Satzung
Schulbezirke ist vorgesehen, dass die Schule Gießerstraße und die 46.Schule künftig einen
gemeinsamen Schulbezirk bilden. In diesem Zusammenhang ist auch vorgesehen einen Teil
von Plagwitz, welcher sich jetzt noch im gemeinsamen Schulbezirkes der F.-Hensel-Schule,
E.-Zeigner-Schule und Schule am Auwald befindet, dem neuen gemeinsamen Schulbezirk
46. Schule und Schule Gießerstraße zuzuordnen.

2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont

Die Schule steht beginnend ab dem Schuljahr 2020/21 im Schulnetz zur Verfügung und wird
schuljahresweise, beginnend mit der Klassenstufe eins aufgebaut.

3 Finanzielle Auswirkungen

Mit der Vorlage VI-DS-04754-NF-02 wurde der Neubau eines Schulgebäudes in der
Gießerstraße als vierzügige Grundschule mit Hort und Sporthalle beschlossen. Hier sind die
Bau-, Ausstattungs- und Folgekosten sowie die Personalkosten für den Hausmeister
ausgewiesen.

4 Auswirkungen auf den Stellenplan

Mit Schuljahresbeginn 2020/21 wird an der Schule Gießerstraße eine eigene Stelle
Schulsachbearbeiter/-in mit 0,5 VzÄ eingerichtet. Die künftige Bemessung ermittelt sich dann
4/4
aus dem Bemessungsmodell für Schulsachbearbeiter/-innen, die sich an den Schülerzahlen
orientiert

5 Bürgerbeteiligung

Eine separate Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich. Die grundsätzliche Strategie zur
Entwicklung des Leipziger Schulnetzes erfolgt im Rahmen der Fortschreibung zum
Schulentwicklungsplan und schließt ein Beteiligungsverfahren ein.

6 Besonderheiten der Vorlage

Keine

7 Folgen bei Nichtbeschluss

Erfolgt eine Ablehnung, kann die Pflichtaufgabe zur Bereistellung der notwendigen
Grundschulkapazitäten nicht gesichert werden. Die Kapazitäten der Grundschulen in
Lindenau und Plagwitz reichen für den zu erwartenden Bedarf nicht aus.

Anlage:
Personalkosten Schulsachbearbeiter

  Anlage 1

HH.jahrKlassenstufeKlassenSchülerzahl max.
Bemessung    in VzÄ gem. BemessungsmodellPersonalkosten*PSP-Element/Sachkonto
Schule Gießerstraße ab 08/20 1 4 112 0,500 8.635,42 1.100.21.1.1.01.67Grundschule 2021 1 bis 2 8 224 0,625 30.899,38 1.100.21.1.1.01.672022 1 bis 3 12 336 0,750 37.079,25 1.100.21.1.1.01.672023 1 bis 4 16 448 1,000 49.439,00 1.100.21.1.1.01.67
* basierend auf der Personalausgabenplanung Durchschnitt für Amt 51 für die Entgeltgruppe E6
Neueinstellungen ab 2020 und E6 für die Folgejahre davon ausgegangen wird, dass die neu eingestellte SSB
nach Einstellung auf dieser Stelle verbleibt; Stufenaufstiege bleiben unberücksichtigt
* E06N in 2020 /40 Stunden  41.450
* E06 in 2021 ff./40 Stunden  49.439


name: Einrichtung eines Fußgängerüberweges ("Zebrastreifen") über die William-Zipperer-Straße in Höhe Prießnitzstraße

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-WA-05844-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
SBB Alt-West

Betreff:
Einrichtung eines Fußgängerüberweges ("Zebrastreifen") über die William-Zipperer-
Straße in Höhe Prießnitzstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Alt-West   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

In der William Zipperer Straße sollten seitens des Oberbürgermeisters zur sicheren Querung
zur Grundschule „Schule am Leutzscher Holz in Höhe der Prießnitzstraße folgende
Maßnahmen geprüft werden:
 Prüfung von baulichen Verbesserungen („Gehwegnasen“) zur Unterbindung des
Parkens im Sichtfeld auf wartende Kinder, so dass noch diese noch 2019 errichtet
werden könnten. Als Beispiel für eine temporäre Lösung dienen die beigefügten
Fotos aus der Industriestraße, Ecke Holbeinstraße.
 Zur kurzfristigen Verbesserung wird so schnell wie möglich nach positiven
Prüfergebnis eine entsprechende Markierung aufgebracht.
 Prüfung, ob weitere Maßnahmen oder Markierungen zur Erhöhung der Sicherheit der
Fußgänger, insbesondere der Schulkinder, in diesem Bereich sich als vorteilhaft
erweisen können.

2/3

Begründung:

Die „Schule am Leutzscher Holz“ ist eine Grundschule der Stadt Leipzig. Sie liegt an der
Grenze der Stadtteile Leutzsch und Alt Lindenau in der Prießnitzstraße. Sie wird derzeit von
407 Schülern besucht. Nach Schulnetzplanung erhält sie zum Schuljahr 2018/19 und
2019/2020 fünf neue Eingangsklassen, während gleichzeitig nur vier 4. Klassen die Schule
verlassen. Im Schuljahr 2020/21 wird voraussichtlich die volle Fünfzügigkeit erreicht. Damit
erhöht sich das Schüleraufkommen gerade der jüngeren unerfahrenen Schüler enorm. Diese
brauchen sichere Zuwegungen. Dafür ist es aus Sicht des SBB Altwest notwendig auch an der
Prießnitzstaße eine sichere Zuwegung seitens der Stadtverwaltung zu Verfügung zu stellen.
Dies kann zudem als Maßnahme gegen die sogenannten „Elterntaxis“ gesehen werden, die
bereits jetzt ein Problem an der „Schule am Leutzscher Holz“ darstellen. Dies wurde im
Rahmen eines Schulprojektes in diesem Schuljahr seitens der Schüler*innen der „Schule am
Leutzscher Holz“ diskutiert.
Im Zuge dessen war die AG Schulwegesicherheit am 6.März 2018 vor Ort. Diese hat sich aber
auf Grund der Finanzlage der Stadt Leipzig skeptisch gezeigt, dass ein gesicherter
Fußgängerüberweg – normaldeutsch ein Zebrastreifen – eingerichtet werden kann. Es sollten
aber Markierungen auf der Fahrbahn im Bereich der Mittelinsel aufgebracht werden, die die
Sichtbeziehungen zu den Schülerinnen und Schülern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern
gewährleistet.
Dies ist auch deswegen notwendig, da die bestehende Querung über eine Verkehrsinsel durch
ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge blockiert, mindestens aber sichtbehindert wird. Dies ist
insbesondere in der Zeit bis 7:30h der Fall, also gerade während der Hauptankunftszeit der
Schülerinnen und Schüler. Das Ordnungsamt sieht sich hier nur teilweise in der Pflicht, wie es
gegenüber Mitgliedern des SBB Altwest ausführte, da Schichtbeginn zwar um 7:00Uhr sei,
man aber noch die Umziehzeiten der Mitarbeiter*innen berücksichtigen müsse sowie den
Arbeitsweg vom Technischen Rathaus zur Prießnitzstraße. Deswegen könnten dort kaum
Kontrollen vor 7:30h stattfinden. Dieser Arbeitsauffassung des Stadtordnungsdienstes finden
wir als SBB Altwest zutiefst befremdlich.
Ein weiteres Problem besteht durch die Eck-Bäckerei „Brötchendealer“, die um 07:00 Uhr
öffnet. Sobald Anwohner die Kreuzung räumen, übernehmen Kunden (oft Handwerker mit
Kleintransportern) den freien Platz an der östlichen Seite der Verkehrsinsel, um „nur mal kurz“
ein Brötchen zu holen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis einem Schulkind etwas Ernsthafteres
zustößt. Vorrausschauende Verkehrsplanung agiert wie in Schweden präventiv und nicht wie
in Deutschland üblich erst nach dem sich ein Unfall ereignet hat. Insofern ist der einzige Schutz
unserer Schulkinder die Bauliche Umgestaltung des Kreuzungsbereiches mit sogenannten
„Gewegnasen“, die nicht beparkt werden können.

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Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Fotodokumentation WA05844 nacxh Markeirungsarbeiten Seite 1 von 3
WA 05844
Einrichtung eines Fußgängerüberweges Höhe Prießnitzstraße
Fotos von temporärer Borsteine Verhinderung des Befahrens und Beparkens von Sperrflächen im Kreuzungsbereich
– mit Durchgängen.
Dieser Art in Leipzig-Schleußig verbaut an der Kreuzung Holbeinstraße/ Industriestraße

Öffnungen an zwei Seiten, damit jede Wegebeziehung für Fußgänger*innen möglich bleibt, auch mit Kinderwagen
Rollator, Rollstuhl

Fotodokumentation WA05844 nacxh Markeirungsarbeiten Seite 2 von 3

Öffnungen breit genug planen!

Fotodokumentation WA05844 nacxh Markeirungsarbeiten Seite 3 von 3

Temporäre Bordsteine nicht bis zum Rand gezogen, damit Überquerung möglich bleibt

Durchlässe werden von den schwächeren Verkehrsteilnehmern genutzt


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Anfrage Nr. VI-F-08026

Status: öffentlich

Eingereicht von
Maciejewski, Ansbert

Betreff:
Verbesserung ÖPNV-Anbindung Schönefeld / Schülerverkehr Goethe-Gymnasium

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 schriftliche Beantwortung

Die Einwohnerzahl von Schönefeld-Abtnaundorf hat sich seit 2010 um 30% gesteigert, die
von Schönefeld-Ost um 10%. Betrachtet man beide Ortsteile zusammen, leben nicht mehr
19.000 Menschen wie 2010, sondern 23.000 Menschen in den beiden Ortsteilen.
Ich frage an:
1.   Sieht die Stadtverwaltung  Anpassungsbedarf bezüglich der ÖPNV-Anbindung von
Schönefeld hinsichtlich der Taktzeiten bzw. Linienführungen?
a. Falls nein, warum nicht?
b. Falls ja, welche Maßnahmen sind vorgesehen?
2.   Der Stadtbezirksbeirat Nordost hat bei der Einführung der Quartiersbuslinie 77 einen 30-
Minuten-Takt für diese Linie gefordert.  Welche Kosten würden hierfür entstehen?
3.   Welche Kosten würden für eine Verlängerung der Quartiersbuslinie 77 bis zum
Hauptbahnhof bei gleichzeitiger Einführung eines 30-Minuten-Taktes entstehen?
4.   Welche Planungen bestehen hinsichtlich einer zeitnahen barrierefreien Umgestaltung der
Haltestellen entlang der Quartiersbuslinie 77?
In der Antwort zu meiner Anfrage Nr. V/F 1147 vom 17.04.2014 teilte die Stadtverwaltung
mit, dass bezogen auf das Goethe-Gymnasium für die Schuljahre 2014/2015 und 2015/2016
kein Bedarf gesehen wird, das bestehende ÖPNV-Angebot auszuweiten. Sollte sich dennoch
ein Anpassungsbedarf ergeben, so würde in Abstimmung mit der Schulleitung und
Elternvertretern eine gemeinsame Lösung in Zusammenarbeit mit den Leipziger
Verkehrsbetrieben erarbeitet.
5.  Sieht die Stadtverwaltung heute einen Anpassungsbedarf im Bereich Schülerverkehr für
das Goethe-Gymnasium? Falls ja, welche Maßnahmen sind vorgesehen?


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Anfrage Nr. VI-F-08027

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Verkauf von Wohnungen durch die UNITAS eG in Grünau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Von mehreren Bewohnerinnen und Bewohnern aus Grünau, im Bereich der Weißdornstraße,
wurden wir informiert, dass die Eigentümerin, die Genossenschaft UNITAS eG, die Häuser
verkauft habe und nunmehr von den Mieterinnen und Mietern eine Verzichtserklärung über
ihr Vorkaufsrecht eingefordert wird.

Dazu fragen wir an:

1. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis von dem Verkauf von Genossenschaftswohnungen
in der Weißdornstraße 10 - 22?
2. Wenn ja, wurde die Stadtverwaltung vorher von der UNITAS eG informiert?
3. Hat die UNITAS eG  der LWB den Erwerb der Objekte bzw. Wohnungen in der
Weißdornstraße 10 - 22 angeboten?
4. Wenn ja, warum wurde dieses Angebot nicht angenommen?
5. Welchen Beratungsbedarf sieht die Stadtverwaltung gegenüber den Mieterinnen und
Mietern?