city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04870

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff:
Zweckvereinbarung: Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier
zukunftsfähig gestalten unter zur Hilfenahme von Fördermittel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Wirtschaft und Arbeit   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die Zweckvereinbarung zur Gestaltung eines
zukunftsorientierten Strukturwandels im Mitteldeutschen Braunkohlerevier und
ermächtigt den Oberbürgermeister diese zu unterzeichnen.

2. Die Gesamtkosten für die Antragstellung und den zu leistenden Eigenanteil für die
entsprechend der Zweckvereinbarung anvisierten Fördermittel betragen für den
Zeitraum 2018-2021 für die Stadt Leipzig 146.000 € brutto und werden wie folgt bereit
gestellt:
 im Jahr 2018 als außerplanmäßige Aufwendung gem. § 79 SächsGemO in Höhe
von 50.000 EUR, die Auszahlungen werden im PSP-Element
„1.100.57.1.0.01.08, Projekte“ bereitgestellt

 für die Jahre 2019-2021 erfolgt eine Bereitstellung aus dem Budget des Amtes für
Wirtschaftsförderung wie folgt:

2019  32.000 EUR
2020  32.000 EUR
2021  32.000 EUR

2/6

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

anzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
2018

2019

2020

2021

50.000 €

16.000 €
16.000 €

16.000 €
16.000 €

16.000 €
16.000 €

1.100.57.1.0.01.08

1.100.57.1.0.01.07
108000000014

1.100.57.1.0.01.07
108000000014

1.100.57.1.0.01.07
108000000014

Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/6

Sachverhalt:

1. Ausgangslage

Das Mitteldeutsche Braunkohlerevier ist nach den Revieren im Rheinland und in der  Lausitz
das drittgrößte Revier in Deutschland. Das Revier im Dreiländereck von Sachsen, Sachsen-
Anhalt und Thüringen erstreckte sich in seiner ursprünglichen Ausdehnung aufgrund von
Braunkohlevorkommen und -förderung vor allem auf den Großraum nördlich, südlich und
westlich von Leipzig. Heute konzentriert sich der aktive Tagebau auf zwei Tagebaue südlich
von Leipzig und einen Tagebau westlich davon im Landkreis Mansfeld-Südharz.

Nach der Wiedervereinigung war das Revier einem gewaltigen Strukturbruch ausgesetzt.
Von 1989 bis 2015 ist die Braunkohleförderung um 82 % zurückgegangen. Die Anzahl der
Beschäftigten hat sich um 96 % verringert. Damit ist dies der größte Rückgang aller Reviere.

Mit den energie- und klimapolitischen Zielen der Bundesregierung zeichnet sich nunmehr
eine neue Herausforderung für die Regionen mit Braunkohlenutzung ab. Letztendlich führen
die Ziele zu einem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und damit zu einem
perspektivisch weiteren Rückgang der Braunkohleförderung und der damit verbundenen
Beschäftigung in allen Revieren in Deutschland. Bereits im Juni 2016 hat sich im
Mitteldeutschen Braunkohlerevier eine Projektgruppe aus Gebietskörperschaften unter dem
Dach der „Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland“ gegründet. Im September 2017
erfolgte mit der Aufstellung des Arbeitspapieres „Unternehmen Revier“ des Bundes die
Hinzunahme der Stadt Leipzig und des Landkreises Nordsachen, sowie aktuell der
Landkreise Anhalt-Bitterfeld und Altenburger Land. Unter Zuhilfenahme einer
Zweckvereinbarung soll die Zusammenarbeit geregelt werden. Der räumliche Umgriff soll für
die weitere Zusammenarbeit als Innovationsregion Mitteldeutschland bezeichnet werden.

2. Akteure

Die geplante Innovationsregion Mitteldeutschland stellt räumlich das Kerngebiet des
Mitteldeutschen Braunkohlereviers dar. Die räumliche Abgrenzung orientiert sich an der
administrativen Gliederung. Die folgende Karte zeigt die administrative Gliederung der
Innovationsregion mit folgenden Gebietskörperschaften:

 Burgenlandkreis
 Landkreis Anhalt-Bitterfeld
 Landkreis Leipzig
 Landkreis Mansfeld-Südharz
 Landkreis Nordsachsen
 Saalekreis
 Stadt Halle
 Stadt Leipzig
 Landkreis Altenburger Land
Abbildung 1: Innovationsregion Mitteldeutschland

4/6
3. Ziel und Zweck der Zweckvereinbarung

Das Ziel dieser Zweckvereinbarung ist eine interkommunale Zusammenarbeit zu erreichen,
um den Anpassungsprozess nachhaltig zu gestalten. Die Wirtschaftsstruktur ist vielfach
durch die Verknüpfung mit dem Bergbau geprägt. Während im Bundesdurchschnitt das
„Produzierende Gewerbe ohne verarbeitendes Gewerbe und ohne Baugewerbe“ nur einen
Anteil an der Bruttowertschöpfung von 3 % erreicht, liegt der Anteil des Mitteldeutschen
Reviers bei 6 % mit einem Spitzenwert von 16 % im Landkreis Leipzig. Unter dem Dach
Gestaltung eines zukunftsorientierten Strukturwandels in Mitteldeutschland haben sich die
Gebietskörperschaften zusammengetan, um Fördermittel zur Abfederung des
Strukturwandels einzuwerben.

Es ist beabsichtigt Anträge für zwei Fördermittelprogramme zu stellen:

a) die Förderrichtlinie Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ (GRW) unter Nutzung der Experimentierklausel und

b) das Arbeitspapier zum Förderprogramm „Unternehmen Revier“- Ideenwettbewerb zur
Abfederung des Strukturwandels in den deutschen Braunkohleregionen vom
02.05.2017.

Die Möglichkeit der Nutzung weiterer Förderprogramme wird in der Zweckvereinbarung offen
gehalten. Die Zweckvereinbarung regelt die rechtlichen Grundlagen, Aufgabenverteilung, die
Kosten- und Risikoverteilung sowie deren Dauer. Derzeit ist der Abschluss unbefristet mit
einer Kündigungsfrist von 6 Monaten.

4. Organisation

Die Federführung wird der Burgenlandkreis übernehmen. Die nachfolgende Abbildung zeigt
die vorgesehene organisatorische Struktur. Die regionalen Aktivitäten im Zusammenhang mit
den Förderprogrammen erfolgen über das Modell. Demnach übernimmt der Burgenlandkreis
das Projektmanagement, welches die Fördermittelbeantragung, das Budgetmanagement
(einschließlich der Ausreichung und Abrechnung von Fördermitteln), Begleitung der
Projektdurchführung und die Abrechnung koordiniert. Dabei darf der Landkreis sich den
Dienstleistungen Dritter bedienen.

Begleitet wird der Prozess durch einen ständigen Ausschuss mit Vertretern aller
Gebietskörperschaften, welcher regelmäßig tagt, mindestens aber einmal halbjährig. Dieser
entscheidet auch über die Weiterreichung von Fördermitteln über 50.000 €. Darüber hinaus
ist es geplant, die Projektauswahl durch ein eigens hierfür zu gründendes regionales
Empfehlungsgremium durchführen zu lassen, in dem weitere Akteure der Region wie
Vertreter von Unternehmen und Hochschulen vertreten sind.

Abbildung 2: Organisationsstruktur
5/6
Nach Auswahl der Förderprojekte erfolgt unter Federführung des Burgenlandkreises die
Beantragung der Fördermittel sowie das weitere Projektmanagement.

Die zunächst über die vorgenannten Fördermittelprogramme finanzierten Projekte sollen die
Aspekte des Strukturwandels inhaltlich analysieren und erste intensive Maßnahmen durch
z. B. Machbarkeitsstudien vorbereiten. Hierzu haben sich die Gebietskörperschaften auf
folgende Handlungsfelder verständigt:

 NUTZUNG von Wertschöpfungspotentialen
 ERSCHLIESSUNG vorhandener Ressourcen
 GESTALTUNG der künftigen Energieregion
 BEWEGUNG mit Mobilität und Logistik
 GENUSS durch vernetzte Attraktivität

5. Kostenübersicht
Entsprechend der Zweckvereinbarung sollen Fördermittel eingeworben werden. Derzeit
stehen folgende Fördersummen zur Verfügung:
 Länderübergreifende GRW-Förderung: 8.000.000 € für 4 Jahre
Antragsteller kann nur die öffentliche Hand sein,
Förderhöhe 90 %, Eigenanteil 10 %

 Förderung im „Bundesprogramm Unternehmen Revier“;
40 Mio.€ bundesweit für 10 Jahre (Geltungsdauer 4 Jahre) d. h. 4 Mio. € p. a., für das
mitteldeutsche Revier sind 20 % vorgesehen, d. h. 800.000 €  p. a.,
für 4 Jahre sind dies 3.200.000 €
Förderhöhe ist abhängig vom Projektdurchführer/Antragsteller:
o Kommune/öffentliche Hand:  Förderhöhe 90 %, Eigenanteil 10 %
o Unternehmen:    Förderhöhe 60 %, Eigenanteil 40 %

Budget
Mitteldeutsches
Revier
Förderung für
Mitteldeutsches
Revier
Laufzeit Eigenmittel/
Kosten
insgesamt
Eigenanteil
Stadt
Leipzig
(=Gesamtkos
ten / Anzahl
9 Akteure)

Länderübergreifende
GRW-Förderung /
Experimentierklausel
8.000.000 € 7.200.000 €
(Förderung 90%*)

4 Jahre 800.000 €
(Eigenanteil
10%)
89.000 €
(23.000 €
p.a.)
Erstellung Antrag 48.000 € 0 € einmalig 48.000 € 6.000 €
Anlaufkosten
Burgenlandkreis
105.000 € 0 €

1 Jahr 105.000 € 12.000 €

Bundesprogramm
“Unternehmen
Revier“
Projektförderung:
3.200.000 €

2.880.000 €
(Förderung 90%*)

4 Jahre 320.000 €  36.000 €
Bundesprogramm
“Unternehmen
Revier“ zusätzliche
Ausgaben
1,0 VZÄ

26.000 €
1,0 VZÄ

 26.000 € für
Konzepterstellung
(Förderung 100%)
4 Jahre

einmalig
0 €

0 €

Summe: 11.379.000 €
+1,0 VZÄ
10.106.000 €
+1,0 VZÄ
4 Jahre 1.273.000 143.000 €
Tabelle 1: Übersicht Kosten gesamt
6/6

 Eigenanteil
Stadt
gesamt

2018 2019 2020 2021

Länderübergreifende
GRW-Förderung /
Experimentierklausel
89.000 €  22.250 €  22.250 €  22.250 €  22.250 €
Erstellung Antrag 6.000 € 6.000 € 0 € 0 € 0 €
Anlaufkosten
Burgenlandkreis
12.000 € 12.000 €

0 € 0 € 0 €

Bundesprogramm
“Unternehmen
Revier“
Projektförderung:
36.000 €

9.000 € 9.000 € 9.000 € 9.000 €

Summe:

HH-Ansatz
143.000 €

146.000 €
49.250 €

50.000 €
31.250 €

32.000 €
31.250 €

32.000 €
31.250 €

32.000 €
Tabelle 2: Jahresaufteilung Eigenanteil Stadt Leipzig

Alle Gebietskörperschaften tragen die Kosten solidarisch zu gleichen Teilen. Der
Aufgabenträger Burgenlandkreis ist beauftragt in einem angemessenen Proporz die
Gebietskörperschaften zu berücksichtigen.

Das heißt für die Stadt Leipzig eine mögliche Förderung von Projekten in Höhe von ca.
800.000 € im Fördermittelprogramm GRW-Infra und 320.000 € aus dem Bundesprogramm
„Unternehmen Revier“ bis zum Jahr 2021.

Die Teilnahme an dem Zusammenschluss wird als große Chance Fördermittel um ein
Vielfaches für Leipzig und die Region einzuwerben gesehen. Dem mitteldeutschem Raum
sollen entsprechend des Programms „Unternehmen im Revier“ hiervon 20 % der
Bundesmittel zur Bewältigung des drohenden Strukturwandels im Zuge eines
Braunkohleausstieges zur Verfügung gestellt werden. Sollte Leipzig der Zweckvereinbarung
nicht beitreten, droht Leipzig ein Ausschluss aus dieser Förderkulisse.

Um einen planmäßigen Beginn der Antragstellung zu gewährleisten, wird die
Zweckvereinbarung vorbehaltlich einer Gremienzustimmung bereits im Dezember 2017
unterschrieben.

Anlage:
Zweckvereinbarung

 Zweckvereinbarung

Zwischen

dem Burgenlandkreis, vertreten durch den Landrat, Herrn Götz Ulrich,

                      -  im Folgenden Aufgabenträger genannt -

und

dem Saalekreis, vertreten durch den Landrat, Herrn Frank Bannert,

der Stadt Halle (Saale), vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Dr. Bernd Wiegand,

dem Landkreis Mansfeld-Südharz, vertreten durch die Landrätin, Frau Dr. Angelika Klein,

dem Landkreis Leipzig, vertreten durch den Landrat, Herrn Henry Graichen,

der Stadt Leipzig, vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Burkhard Jung sowie

dem Landkreis Nordsachsen, vertreten durch den Landrat, Herrn Kai Emanuel,

dem Landkreis Altenburger Land, vertreten durch die Landrätin, Frau Michaele Sojka,

dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld, vertreten durch den Landrat, Herrn Uwe Schulze,

            -  im Folgenden übertragende Gebietskörperschaften genannt -

wird folgende Zweckvereinbarung abgeschlossen:

Präambel

Der Abschluss dieser Zweckvereinbarung erfolgt auf der Grundlage folgender Staatsverträge:
Staatsverträge zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Sachsen sowie dem Freistaat
Thüringen über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden und durch
Zweckvereinbarungen vom 26.08.1996 gemäß Gesetz zu den Staatsverträgen des Landes Sachsen-Anhalt
mit den Ländern Brandenburg und Niedersachsen und den Freistaaten Sachsen und Thüringen über
grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit vom 18.07.1997 (GVBl. LSA, 1997, S.704), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 19.03.2002 (GVBl. LSA, 2002, S.130
(137)) und Zustimmungsgesetz des Freistaates Sachsen vom 30. Oktober 1996
(SächsGVBl. S. 441). Sowie Zustimmungsgesetz des Landes Thüringen vom 30.01.1997
(Thür.GVBl.S.71)
Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über
Zweckverbände, Zweckvereinbarungen sowie kommunale Arbeitsgemeinschaften vom
30.04.1997 gem. Zustimmungsgesetz des Freistaates Sachsen vom 16.12.1997 (Sächs.
GVBl. 550) und Zustimmungsgesetz des Freistaates Thüringen vom 27.11.1997
(GVBl.S.427).

§ 1 Grundlagen der Vereinbarung

(1) Die Zweckvereinbarung zielt auf die Initiierung und Umsetzung eines
zukunftsorientierten Innovationsprozesses im Mitteldeutschen Braunkohlerevier im Sinne
eines aktiven Strukturwandels ab und legt die Rahmenbedingungen für das erforderliche
Zusammenwirken aller Vertragspartner fest.

(2) Grundlage dafür bilden derzeit:

a. die Förderrichtlinie Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ (GRW) unter Nutzung der Experimentierklausel und

b. das Arbeitspapier des BMWi zum Förderprogramm „Unternehmen Revier“
-Ideenwettbewerb zur Abfederung des Strukturwandels in den deutschen
Braunkohleregionen vom 02.05.2017.

(3) Punkt I. des vorbezeichneten Arbeitspapiers definiert die regionale Abgrenzung des
Mitteldeutschen Braunkohlereviers. Auf dieser Grundlage wird diese Zweckvereinbarung
von allen neun, vom Bund adressierten Gebietskörperschaften, abgeschlossen.

(4) Für diese Zweckvereinbarung gilt gem. Art. 2 Abs. 2 des Staatsvertrages das Recht des
Landes Sachsen-Anhalt, da dem Burgenlandkreis mit dieser Zweckvereinbarung die
Aufgabenerfüllung übertragen werden soll.

§ 2 Gegenstand der Vereinbarung

(1) Dem Aufgabenträger wird öffentlich-rechtlich die Aufgabe übertragen,
Fördermittelanträge zur Gestaltung des Strukturwandels im Mitteldeutschen
Braunkohlerevier auch für die übertragenden Gebietskörperschaften des Mitteldeutschen
Braunkohlereviers auf Grundlage:

a. Die Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in
Braunkohlebergbauregionen im Rahmen des Bundesmodellvorhabens „Unternehmen
Revier“  vom 01. November 2017 (BAnz AT vom 3.11.2017) und

b. der Richtlinie Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
(GRW) – B. Wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen, Vernetzung und Kooperation, 4.7
Experimentierklausel“ und
c. weiterer Förderprogramme zur Bewältigung des Strukturwandels

zu stellen und gem. Absatz 2 abzuwickeln.

(2) Im Falle der Gewährung von Fördergeldern ist der Aufgabenträger
Zuwendungsempfänger. Er ist auch verantwortlich für die Durchführung der Förderung.
Dies beinhaltet: Veröffentlichung von Wettbewerbsaufrufen, Auswahl der Projekte, Treffen
der abschließenden Förderentscheidung, Erteilung der Fördermittelbescheide für diese
Projekte, finanziell-administrative Abwicklung der einzelnen Projekte und Zuwendungen
sowie Erfüllung der Berichtspflichten gegenüber den Fördermittelgebern.

(3) Die Vertragspartner dieser Vereinbarung haben außerdem den Burgenlandkreis als
Abwicklungspartner für das Förderprogramm „Unternehmen Revier“ des Bundes bestimmt.

§ 3 Aufgabenverteilung

(1) Der Aufgabenträger erledigt die nach § 2 dieser Zweckvereinbarung übertragene
Aufgabe nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der Förderrichtlinien der
jeweiligen Fördermittelgeber. Er handelt gegenüber den Bewilligungsbehörden von Bund
und Land und ist für die Projektdurchführung und die Verwendungsnachweisführung
zuständig.

(2) Bei der Auswahl der Einzelprojekte und der Förderentscheidung achtet der
Aufgabenträger darauf, dass die beteiligten Gebietskörperschaften in einem
angemessenen Proporz berücksichtigt werden.

(3) Der Aufgabenträger kann sich externer Dienstleister bedienen.

(4) Die übertragenden Gebietskörperschaften wirken bei der Aufgabenerledigung nach
Maßgabe der folgenden Bestimmungen mit:

a) Alle übertragenden Gebietskörperschaften stellen dem Aufgabenträger die für die
Realisierung des Vorhabens relevanten Unterlagen unverzüglich zur Verfügung.

b) Die Hauptverwaltungsbeamten aller beteiligten Gebietskörperschaften bilden einen
ständigen Ausschuss. Mitglieder dieses ständigen Ausschusses sind die

Hauptverwaltungsbeamten oder von ihnen schriftlich benannte Vertreter. Den Vorsitz im
ständigen Ausschuss führt der Aufgabenträger.

c) Der ständige Ausschuss tagt regelmäßig, mindestens aber einmal im Halbjahr.

d) Der ständige Ausschuss entscheidet über Projekte und über die Beauftragung externer
Dienstleister, wenn das Fördervolumen oder der Auftragswert 50.000 € übersteigen, sowie
über die Beteiligung an neuen Förderprogrammen. Beschlüsse können auch im
Umlaufverfahren gefasst werden.

e) Durch einstimmigen Beschluss kann der ständige Ausschuss weitere Gremien auch
unter Einbeziehung Dritter bilden. Diese Gremien können auch mit beschließenden
Kompetenzen eingerichtet werden, wenn die Förderrichtlinien dies erfordern oder
gestatten.

f) In den Sitzungen des ständigen Ausschusses berichtet der Vertreter des
Aufgabenträgers oder ein Vertreter des externen Dienstleisters den Vertretern der
beteiligten Gebietskörperschaften über den jeweils aktuellen Stand, die Organisation und
wesentliche Details der Aufgabenerledigung.

g) Die Vertreter der übertragenden Gebietskörperschaften unterrichten über alle Umstände,
die für die Aufgabenerledigung von Bedeutung sind.

§ 4 Kosten- und Risikoverteilung

(1) Alle beteiligten Gebietskörperschaften tragen die für die Aufgabenerfüllung nach § 3
entstehenden Kosten solidarisch zu gleichen Teilen, dies trifft insbesondere für die
notwendigen Eigenmittelanteile im Rahmen der Fördermittelbeantragung zu.

(2) Für eintretende Risiken im Rahmen der Aufgabenerfüllung (z. Bsp. fehlgeschlagene
Fördermittelrückforderungen - Insolvenzrisiko) haften alle beteiligten Gebietskörperschaften
ebenfalls solidarisch zu gleichen Teilen. Von der solidarischen Haftung ausgenommen sind
Risiken, die auf Grund von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln einer
Gebietskörperschaft entstehen.

(3) Der Aufgabenträger ermittelt die Aufwendungen und erstellt dafür halbjährlich
Abschlagsrechnungen. Die Abschlagsrechnungen werden nach dem Verhältnis gemäß
Absatz 1 erstellt. Die erste Abrechnung erfolgt ein halbes Jahr nach Beginn der
Bearbeitung gemäß dieser Vereinbarung.

(4) Zu den nach Abs.1 auszugleichenden Aufwendungen gehören jedenfalls folgende
Positionen:

 Aufwendungen für das erforderliche Personal
 hierzu Gemeinkostenpauschale gem. KGSt
 hierzu Sachkostenpauschale gem. KGSt

 Reisekosten nach Abrechnung
 Rechtsanwalts- und Gutachterkosten
 sonstige Fremddienstleistungen

§ 5 Dauer und Beendigung

(1) Die Zweckvereinbarung gilt unbefristet und kann von den beteiligten
Gebietskörperschaften mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres,
frühestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren gekündigt werden. Davon unberührt bleibt
das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund.

(2) Kündigungen sind schriftlich zu erklären und zu begründen.

(3) Im Falle der Kündigung der Zweckvereinbarung regeln die beteiligten
Gebietskörperschaften die Abwicklung durch Vertrag. Alle Beteiligten gleichen die
Auswirkungen der auf der Grundlage dieser Zweckerklärung getroffenen Entscheidungen
solidarisch zu gleichen Teilen aus. Kommt ein Vertrag innerhalb angemessener Frist nicht
zustande, so trifft die für die Aufsicht zuständige Behörde die erforderlichen Bestimmungen.

§ 6 Zweckvereinbarungsanpassungen

(1) Bei wesentlichen Änderungen der dieser Zweckvereinbarung zugrundeliegenden
gesetzlichen oder sonstigen Bestimmungen werden alle beteiligten Gebietskörperschaften
in Verhandlung, treten mit dem Ziel, die Zweckvereinbarung den geänderten Verhältnissen
anzupassen.
(2) Änderungen der Zweckvereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

§ 7 Salvatorische Klausel

(1) Sollten Bestimmungen dieser Zweckvereinbarung oder eine künftig in ihr
aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nicht durchführbar
sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Zweckvereinbarung nicht berührt. Das
Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke
enthält.

(2) Die beteiligten Gebietskörperschaften verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen
oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Regelungslücke eine
Regelung zu treffen, die dem am nächsten kommt, was die beteiligten
Gebietskörperschaften dieser Zweckvereinbarung gewollt haben oder nach dem Sinn der
Zweckvereinbarung bedacht hätten.

§ 8  Inkrafttreten
Die beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften machen die Zweckvereinbarung nach den für ihre
Satzungen geltenden Vorschriften öffentlich bekannt. Die Zweckvereinbarung wird am Tage nach der letzten
Bekanntmachung wirksam.

Burgenlandkreis      Saalekreis      Stadt Halle (Saale)

Naumburg, d.       Merseburg, d.     Halle (Saale), d.

Götz Ulrich       Frank Bannert     Dr. Bernd Wiegand
Landrat        Landrat      Oberbürgermeister

Landkreis Mansfeld-Südharz   Landkreis Leipzig    Stadt Leipzig

Sangerhausen, d.      Borna, d.      Leipzig, d.

Dr. Angelika Klein      Henry Graichen    Burkhard Jung
Landrätin        Landrat      Oberbürgermeister

Landkreis Nordsachsen    Landkreis Altenburger Land  Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Torgau, d.        Altenburg, d.     Köthen, d.

Kai Emanuel       Michaele Sojka    Uwe Schulze
Landrat        Landrätin      Landrat

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation ☒  ☐  ☐  ☐  3

2 Ausbildungsplatz-
situation
☐ ☐ ☐ ☒

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
☐ ☐ ☐ ☒

positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung  4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung ☐ hoch ☒ mittel ☐ niedrig ☐ ☐

private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
☐ ja ☐ nein ☒ ja ☐ nein ☐ ja ☒  nein ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
☐ ☐ ☐ ☒

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
☐ ☐ ☐ ☒

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
☐ ☐ ☐ ☒

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
☐ ☐ ☐ ☒

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☐ ☐ ☒

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
☐  ☐ ☒

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/2
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-04871
Status: öffentlich
Eingereicht von
Janet Kirsten
Betreff:
Bauablauf Sanierung Max-Klinger-Gymnasium
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.10.2017 schriftliche Beantwortung
Sachverhalt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bereits Mitte Juni begannen die Lehrer und Schüler des Max-Klinger-Gymnasiums mit der
Räumung des sogenannten Hauses A. Zu Ferienbeginn war es geschafft und es hätte mit
der Vorbereitung der Sanierung losgehen können. Der erste Schultag kam und das Gebäude
befand sich noch im selben Zustand wie vor den Ferien. Auch nach weiteren 14 Tagen
konnte man von einem Beginn der Baumaßnahmen nichts erkennen. Meine Recherchen
ergaben, dass die Ausschreibungen der Stadt Leipzig allesamt mit dem Ablaufdatum
15.08.2017 versehen waren. Der geplante Baubeginn ist vom 20.09.2017 bis zum
20.10.2017 angesetzt.
Das Telemann-Gymnasium ist für die nächsten drei Jahre das Ausweichobjekt der Lehrer
und Schüler.
Frage:
Weshalb nimmt sich die Stadt Leipzig so viel Zeit mit den Ausschreibungen der geplanten
Sanierungs- und Bauarbeiten obwohl bekannt war, dass das Gebäude bereits zu
Ferienbeginn von der Schule geräumt wurde?
Unterfragen:
Wann beginnen und enden die von der Stadt Leipzig geplanten Sanierungs- und
Bauarbeiten?
Welchen Plan B hat die Stadt Leipzig mit den ins Telemann-Gymnasium ausgelagerten
Klassenstufen 8 bis 10, wenn das Bauvorhaben nicht innerhalb der drei geplanten Jahre
abgeschlossen ist?
Ich Bitte um schriftliche Beantwortung.
2/2


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/4
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-04438-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss Karl-Heine-Straße von Erich-Zeigner-Allee bis
Ferdinand-Lassalle-Straße i. V. m. dem Bau der Plagwitzer Brücke und Bestätigung
überplanmäßiger Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO sowie überplanmäßiger
Verpflichtungsermächtigungen nach § 81 (5) SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
FA Stadtentwicklung und Bau 10.10.2017 Vorberatung
FA Finanzen 16.10.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die Baumaßnahme Karl-Heine-Straße von Erich-Zeigner-Allee bis Ferdinand-Lassalle-Straße
in Verbindung mit dem Bau der Plagwitzer Brücke wird realisiert (Baubeschluss).
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau für den städtischen Anteil betragen 2.410.750 € bei
einem Stadtanteil von 2.410.750 €. Darin enthalten sind 58.905 € für
Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.
3. Die Auszahlungen in Höhe von 2.410.750 € (brutto) werden im PSP-Element „Stadtanteil
LVB-Vorhaben“ (7.0000655.700.500.300.320.04) wie folgt bereitgestellt:
2017: 1.124.883 €
2018: 1.284.867 €
4. Die überplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2017
in Höhe von 692.750 € und für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 940.817 € im PSP-
Element „Stadtanteil LVB-Vorhaben“ (7.0000655.700.300.320.04) werden bestätigt.
Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2017 aus den PSP-Elementen:
- verkehrswichtige Straßen (7.0000573.700) 106.500 €
- K.-Eisner-Str. (A.-Hoffmann-Str. – Wundtstr. (7.0000554.700) 336.250 €
- Koordinierung Stadttechnik (7.0001026.700) 250.000 €
und im Haushaltsjahr 2018 aus den PSP-Elementen:
- K.-Eisner-Str. (A.-Hoffmann-Str. – Wundtstr. (7.0000554.700) 690.817 €
- Koordinierung Stadttechnik (7.0001026.700) 250.000 €
5. Die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 (5) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2017 kassenwirksam in 2018 in Höhe von 484.867 € im PSP-Element
„Stadtanteil LVB-Vorhaben“ (7.0000655.700.300.320.04) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt
2/4
aus dem PSP-Element „K.-Eisner-Str. (A.-Hoffmann-Straße – Wundtstraße)“
(7.0000.554.700).
6. Im Innenauftrag 106654100010 (Straßenbeleuchtung investiv) wird in 2018 ein
überplanmäßiger Aufwand gemäß § 79, Absatz 1 SächsGemO in Höhe von 58.905 €
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 (Steuern, allgemeine
Zuweisungen, Umlagen), Sachkonto 3112000 (investive Schlüsselzuweisung). Gesperrt
werden Auszahlungen im PSP-Element 7.0000.655.700 (Stadtanteil LVB-Vorhaben) in Höhe
von 58.905 €.
7. In der Projektdefinition 7.0000655.700 (Stadtanteil LVB-Vorhaben) wird in 2018 die Aufnahme
eines nachträglichen Zweckbindungsvermerkes gemäß § 19 (1) SächsKomHVO-Doppik
bestätigt. Für 2019 wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 ff vom Verkehrs- und
Tiefbauamt die Aufnahme eines Zweckverbindungsvermerkes in den Haushaltsplan
beantragt.
8. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses
als Ermächtigung aus Vorjahren in das Folgejahr übertragen. Die Ermächtigungsübertragung
steht entsprechend § 7 der Haushaltssatzung 2017/2018 unter dem Vorbehalt der
Bestätigung durch den Stadtrat zu gegebenem Zeitpunkt.
9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Stadt
Leipzig und der LVB GmbH sowie eine Bauherrenvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig,
der LVB GmbH sowie den Leipziger Wasserwerken zu verhandeln und abzuschließen.
10. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Kaufverhandlungen zum Grunderwerb aufzunehmen.
3/4
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2018 2018 58.905 106654100010
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2017 2018 2.351.845 7.0000655.700.300.320.04
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
4/4
Sachverhalt:
siehe Anlage 4
Anlagen:
Anlage 1 – Hinweis zur Beschlusszuständigkeit Karl-Heine-Straße
Anlage 2 – Prüfkatalog Strategische Ziele Karl-Heine-Straße
Anlage 3 – Zusammenfassung Karl-Heine-Straße
Anlage 4 – Sachverhalt – Neufassung Karl-Heine-Straße
Anlage 5 – Übersichtsplan Karl-Heine-Straße
Anlage 6 – Lageplan 1 – Neufassung Karl-Heine-Straße
Anlage 7 – Lageplan 2 – Neufassung Karl-Heine-Straße
Anlage 8 – Lageplan 3 – Neufassung Karl-Heine-Straße
Anlage 9 – Lageplan 4 – Neufassung Karl-Heine-Straße
Anlage 10 – Fotodokumentation Karl-Heine-Straße
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beschlussvorlage VI-DS-04438 „Bau- und Finanzierungsbeschluss Karl-Heine-Straße
von Erich-Zeigner-Allee bis Ferdinand-Lassalle-Straße i. V. m. Bau der Plagwitzer
Brücke und Bestätigung überplanmäßiger Ausgaben nach § 79 (1) SächsGemO sowie
überplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen nach § 81 (5) SächsGemO“
Hinweis zur Zuständigkeit der Beschlussfassung:
Gemäß Hauptsatzung in der derzeit gültigen Fassung ist für die Beschlussfassung für diese
Maßnahme der Verwaltungsausschuss zuständig (Wertgrenzen entsprechen § 13, Absatz 7,
Ziffer 1 und 12 f der Hauptsatzung).
Dennoch wird hier deine Beschlussfassung durch die Ratsversammlung vorgeschlagen, aus
folgendem Grund:
Die Baumaßnahme wird parallel mit der Baumaßnahme „Ersatzneubau der Plagwitzer
Brücke im Zuge der Karl-Heine-Straße über die Weiße Elster – Teilobjekt Brückenbau“
durchgeführt. Dafür befindet sich gerade eine Vorlage mit einer 1. Änderung im Verfahren
(VI-DS-03517-DS-01 und 02), die in der Ratsversammlung zu beschließen ist. Aufgrund des
inhaltlichen Zusammenhanges wird vorgeschlagen, dass beide Vorlagen (die für die Straße
und die für die Brücke) zusammen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Zudem ist eine Beschlussfassung im Stadtrat bereits am 18.10.2017 möglich, im
Verwaltungsausschuss erst am 01.11.2017. Aufgrund der engen Terminleiste bei der
Fördermittelbeantragung ist ein Beschluss vor dem 19.10.2017 notwendig.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation ☐ ☐ ☐ ☒
2 Ausbildungsplatz-
situation
☐ ☐ ☐ ☒
3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
☐ ☐ ☐ ☒
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
☐ hoch ☐ mittel ☒ niedrig ☐ ☐
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
☐ ja ☐ nein ☒ ja ☐ nein ☒ ja ☐  nein ☐
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒
2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒
3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
☒ ☐ ☐ ☐
4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
☐ ☐ ☐ ☒
5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
☒ ☐ ☐ ☐
6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
☐ ☐ ☐ ☒
7 Finanzielle Bedingungen
von Familien ☐ ☐ ☐ ☒
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
☐ ☐ ☒
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                          29.08.2017
Baubeschluss Karl-Heine-Straße
Bau- und Finanzierungsbeschluss Karl-Heine-Straße von Erich-Zeigner-Allee
bis Ferdinand-Lassalle-Straße i. V. m. dem Bau der Plagwitzer Brücke und
Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO sowie
überplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen nach § 81 (5) SächsGemO
Zusammenfassende Erläuterung der Maßnahme
Die Karl-Heine-Straße verbindet als innergemeindliche Hauptverkehrsstraße mit der Käthe-Kollwitz-
Straße das westliche Stadtgebiet mit dem Stadtzentrum. Im Planungsbereich befinden sich die Plag-
witzer Brücke (über die Weiße Elster) und die Klingerbrücke (über das Elsterflutbett). Im Baubereich
verkehrt die Straßenbahnlinie 14. Die Verkehrsanlage weist im Bauabschnitt bauliche, verkehrsorgani-
satorische und gestalterische Mängel auf, die Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit und Sicherheit
der Anlage haben. Mit dem Neubau der Plagwitzer Brücke (Beschluss Ratsversammlung 08.03.2017-
VI-DS-03517) soll die Karl-Heine-Straße zwischen Erich-Zeigner-Allee und Ferdinand-Lassalle-Straße
ausgebaut werden. Die Länge des Planungsabschnittes beträgt ca. 700 m. Zwischen Kolmstraße und
Klingerbrücke wird der gesamte Straßenraum zwischen der Bebauung unter Beibehaltung der stra-
ßenbegleitenden Baumreihen neu geordnet, so dass separate Radverkehrsanlagen und behinderten-
gerechte Straßenbahnhaltestellen inklusive Erneuerung der straßenbündigen Gleise vorgesehen wer-
den. Im Abschnitt zwischen Erich-Zeigner-Allee und Kolmstraße erfolgt lediglich ein grundhafter Aus-
bau der Fahrbahnen mit Bordregulierungen und Nachpflanzungen von Bäumen in den vorhandenen
Baumscheiben, sowie die Erneuerung der Deck- und Binderschicht im Gleisbereich (bis in die Knoten-
innenfläche zur Erich-Zeigner-Allee). Im Klingerhain wird die historische Wegeführung denkmalgerecht
wieder hergestellt. Das Vorhaben ist ein gemeinsames Vorhaben der LVB, der Wasserwerke und der
Stadt Leipzig. Die LVB und die Stadt Leipzig stellen für ihre Finanzierungsanteile jeweils getrennte
Fördermittelanträge.Das Bauvorhaben soll vom 07.05.2018 bis November 2019 realisiert werden.
Für die Stadt Leipzig wurden anteilige Kosten für Planung und Bau in Höhe von 2.410.750 € brutto
berechnet.
Karl-Heine-Straße 2017 2018 Summe
*Kosten Maßnahme Karl-Heine-Straße 1.125.883 € 1.284.867 € 2.410.750 €
davon: Planansatz Stadtanteil LVB-Maßnahmen
(PSP 7.0000655.700)
433.133 € 344.050 € 777.183 €
davon: überplanmäßige Auszahlungen
Deckung:
692.750 € 940.817 € 1.633.567 €
Verkehrswichtige Straßen (7.0000573.700) 106.500 € 106.500 €
K.-Eisner-Str. (A.-Hoffmann-Wundtstr.) (7.0000554.700) 336.250 € 690.817 € 1.027.067 €
Koordinierung Stadttechnik (7.0001026.700) 250.000 € 250.000 € 500.000 €
*Aufwendungen Straßenbeleuchtung
(IA 106654100010)
58.905 € - € 58.905 €
Deckung: Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen (PSP 1.100.61.1.0.01.01, Sachkonto
31120000 (investive Schlüsselzuweisung)
=> SPERRE in gleicher Höhe bei Stadtanteil LVB-Vorhaben (PSP 7.0000655.700)
Verpflichtungsermächtigung (kw 2018) - € 1.284.867 € 1.284.867 €
davon: Planansatz Stadtanteil LVB-Maßnahmen
(PSP 7.0000655.700)
- € 800.000 € 800.000 €
davon: überplanmäßige Auszahlungen
Deckung: K.-Eisner-Str. (A.-Hoffmann-Wundtstr.)
(7.0000554.700)
- € 484.867 € 484.867 €
Bei den geplanten Baumaßnahmen handelt es sich um beitragspflichtige Verbesserungsmaßnahmen.
Nach Straßenausbaubeitragssatzung sind für Hauptverkehrsstraßen 25 % der anrechenbaren Kosten
als Ausbaubeiträge der Anlieger anzusetzen.
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                25.09.2017
Baubeschluss Karl-Heine-Straße
1
Bau- und Finanzierungsbeschluss Karl-Heine-Straße von Erich-Zeigner-Allee
bis Ferdinand-Lassalle-Straße i. V. m. dem Bau der Plagwitzer Brücke und Be-
stätigung überplanmäßiger Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO sowie
überplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen nach § 81 (5) SächsGemO
1. Grundlagen
- Stadtentwicklungsplan „Verkehr und öffentlicher Raum“ (STEP) mit Beschluss Rats-
versammlung am 25.02.2015 (DS-00523/14-DS-008)
- Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020“ mit
Beschluss Ratsversammlung am 18.09.2013 (RB IV-1774/13), Anlage 2/Nr. 20 und
Anlage 3/Nr. 75
- Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020“ (SEKo), (RB IV-1595/09 vom
20.05.2009)
- Haushaltssatzung 2017/2018 vom 01.02.2017
- Radverkehrsentwicklungsplan 2010 - 2020 (RB V–1261/12 vom 20.06.2012)
- Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ersatzneubau der Plagwitzer Brücke im Zuge
der Karl-Heine-Straße über die Weiße Elster – Teilprojekt Brückenbau (Beschluss
Ratsversammlung 08.03.2017-VI-DS-03517) sowie die 1. Änderung zum vorgenann-
ten Bau- und Finanzierungsbeschluss (VI-DS-03517-DS-01 und 02, z.z. im Verfahren)
- Antrag auf Plangenehmigung (P-Nr. 90025) für die Anlagen der LVB (im Verfahren)
vom 20.03.2017
- Vorentwurf Straßenbau und Kostenermittlung nach der „Anweisung zur Kostenermitt-
lung und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen“ (AKVS), Stand
02.05.2017
- Abstimmungen zu Kostenteilungen zum Vorhaben zwischen LVB und Stadt
Leipzig
2. Veranlassung und Zielstellung
Derzeitige Situation
Die Karl-Heine-Straße verbindet als innergemeindliche Hauptverkehrsstraße mit der Käthe-
Kollwitz-Straße das westliche Stadtgebiet mit dem Stadtzentrum. Im Planungsbereich befin-
den sich die Plagwitzer Brücke (über die Weiße Elster) und die Klingerbrücke (über das Els-
terflutbett). Auf der Südseite der Karl-Heine-Straße mündet westlich der Plagwitzer Brücke
bis zur Erich-Zeigner-Allee die Nonnenstraße, die Kolbestraße, die Forststraße und die Alte
Straße ein und zwischen beiden Brücken der Klingerweg.
Die Karl-Heine-Straße ist westlich der Plagwitzer Brücke geprägt von gründerzeitlichen
Stadtvillen. Zwischen Plagwitzer Brücke und Klingerbrücke (Ferdinand-Lassalle-Straße) liegt
die Karl-Heine-Straße im Grünzug des Landschaftsschutzgebietes (LSG) „Leipziger Aue-
wald“ und im Europäischen Vogelschutzgebiet (SPA) „Leipziger Auwald“. Nördlich dieses
Abschnittes befindet sich das Gartendenkmal Klingerhain und das Biotop 70050.M (Wiese
Klingerhain, magere Frischwiese).
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                25.09.2017
Baubeschluss Karl-Heine-Straße
2
Im Baubereich verkehrt die Straßenbahnlinie 14. Die Straßenbahnhaltestelle Nonnenstraße
liegt in beiden Richtungen nicht barrierefrei am Fahrbahnrand mit Wartefläche auf dem Geh-
weg. Die Gleise liegen straßenbündig in Mittellage der ca. 12 m breiten Fahrbahn. Der Gleis-
mittenabstand beträgt 2,56 m. Der Gleisbereich wird überwiegend vom motorisierten Indivi-
dualverkehr (MIV) genutzt.
Die Karl-Heine-Straße befindet sich in einem baulich schlechten Straßenzustand mit der
Straßenzustandsnote 4 („ausreichend““ - von 1 bis 6). Anlagen zur Führung des Radverkehrs
existieren nur in Form einer Gehweg/Radfahrer frei – Regelung zwischen Klingerbrücke und
Klingerweg landwärts und einem Radfahrstreifen mit geringer Breite zwischen Plagwitzer
Brücke und Klingerbrücke stadtwärts. Die beidseitigen, teilweise überbreiten Gehwege sind
überwiegend mit verschlissenen Betonplatten befestigt.
Die Verkehrsbelegung (Analyse 2014) in der Karl-Heine-Straße beträgt ca. 21.500 Kfz/24 h.
Für das Jahr 2025 wurde eine Verkehrsbelegung mit 18.180 Kfz/24 h im Abschnitt zwischen
Erich-Zeigner-Allee und Nonnenstraße, bzw. 21.780 Kfz/ 24 h zwischen Nonnenstraße und
Klingerweg [DTV Mo-Fr] mit einem Lkw-Anteil über den gesamten Abschnitt von 4,3 % [DTV
Mo-So] prognostiziert. Die Radverkehrsbelegung betrug im Jahr 2016 3.200 Rad/24 h zwi-
schen Erich-Zeigner-Allee und Nonnenstraße, bzw. 4.620 Rad/24 h zwischen Nonnen-
straße und Klingerweg. In der Prognose für 2025 beträgt die Radverkehrsbelegung 3.680
Rad/24 h zwischen Erich-Zeigner-Allee und Nonnenstraße und 5.320 Rad/24 h zwischen
Nonnenstraße und Klingerweg.
Zielstellung
Mit der anstehenden Verkehrsbaumaßnahme sollen die aufgeführten Mängel beseitigt wer-
den; folgende Ziele werden angestrebt:
- Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer
- störungsarme Abwicklung von Kfz-Verkehr und ÖPNV unter Wahrung der Leistungs-
fähigkeit
- sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer
- Komfortverbesserung auf den Nebenanlagen und stadtgestalterische Aufwertung
des Straßenraumes
- moderner und barrierefreier Umbau der Haltestellen
- Schaffung separater Radverkehrsanlagen
- Erhaltung/Herstellung eines straßenbegleitenden beidseitigen Baumrasters
Die Realisierung der Plagwitzer Brücke ist nicht Gegenstand dieser Vorlage, dazu liegt ein
gesonderter Bau- und Finanzierungsbeschluss vor (VI-DS-03517 vom 08.03.2017).
2.1  Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Baumaßnahme
Die Alternative zum Bauvorhaben wäre die Beibehaltung des gegenwärtigen Zustandes mit
den benannten baulichen, verkehrsorganisatorischen, sicherheitstechnischen und stadtge-
stalterischen Mängeln.
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                25.09.2017
Baubeschluss Karl-Heine-Straße
3
3.  Beschreibung der Maßnahme und der Gestaltung
3.1  Allgemeines
Mit dem Neubau der Plagwitzer Brücke soll die Karl-Heine-Straße zwischen Erich-Zeigner-
Allee und Ferdinand-Lassalle-Straße ausgebaut werden. Die Länge des Planungsabschnit-
tes beträgt ca. 700 m. Bei Beibehaltung der durch den MIV überfahrbaren Gleise in der Fahr-
bahn sowie durch die zu erhaltenden beidseitigen Baumreihen konnte die Planung nur be-
standsnah erfolgen. Der Ausbau soll konzentriert als Komplexvorhaben der Bauherren Stadt
Leipzig, LVB und Wasserwerke realisiert werden, um Synergieeffekte in Form reduzierter
Auswirkungen auf Anlieger und Minimierung von Verkehrsumleitungen zu erzielen.
Im Abschnitt zwischen Erich-Zeigner-Allee und Kolbestraße erfolgt lediglich ein grundhafter
Ausbau der Fahrbahnen mit Bordregulierungen und Nachpflanzungen von Bäumen in den
vorhandenen Baumscheiben, sowie die Erneuerung der Deck- und Binderschicht im Gleisbe-
reich (bis in die Knoteninnenfläche zur Erich-Zeigner-Allee).
Zwischen Kolbestraße und Klingerbrücke wird der gesamte Straßenraum zwischen der Be-
bauung unter Beibehaltung der straßenbegleitenden Baumreihen neu geordnet, so dass se-
parate Radverkehrsanlagen und behindertengerechte Straßenbahnhaltestellen eingeordnet
werden können. Die landwärtige Straßenbahnhaltestelle wird auf die Plagwitzer Brücke ver-
legt, um die Feuerwehrzufahrten für die vorhandene Bebauung zu gewährleisten. Das Senk-
rechtparken im Bereich des südlichen Gehweges zwischen Kolbestraße und Nonnenstraße
wird baulich legalisiert. Durch die Anhebung der Gradiente im Brückenbereich um ca. 0,5 m
(um eine Durchfahrtshöhe für Boote zu ermöglichen) kann der Weg im Klingerhain parallel
am Uferbereich der Weißen Elster unmittelbar am nordöstlichen Widerlager aus denkmal-
schutzrechtlichen und umweltrelevanten Gründen nicht wieder an die Karl-Heine-Straße an-
gebunden werden und muss zurückgebaut werden. Dafür wird die historische Wegeführung
im Klingerhain denkmalgerecht wieder hergestellt.
An den Knotenpunkten zum Klingerweg und zur Ferdinand-Lassalle-Straße werden LSA-An-
passungen vorgenommen und Bodenindikatoren eingebaut.
3.2  Fahrbahn
Die Fahrbahn wird mit einem vollgebundenen Oberbau auf einer hydraulisch gebundenen
Tragschicht (HGT) grundhaft ausgebaut. Die Fahrstreifenbreiten betragen in der Regel 3,25
m. Ebenfalls komplett neu gebaut werden die Anlagen zur Entwässerung der Verkehrsanla-
ge.
3.3  Knotenpunkte
An der Einmündung Nonnenstraße wird in der Karl-Heine-Straße eine Querungshilfe (Insel)
vorgesehen und infolge der hohen Verkehrsbelastung ein Linksabbiegestreifen auf der Plag-
witzer Brücke angeordnet. An den Querungsstellen werden Bodenindikatoren (Richtungsfel-
der) eingebaut. In der Nonnenstraße wird auf der westlichen Seite eine Gehwegnase errich-
tet, um die Querungslänge für Fußgänger  zu reduzieren. Im Schatten der endenden Gehwe-
gnase beginnt dann die entsprechende Parkordnung.
An der Einmündung Klingerweg wird lediglich die LSA und das taktile Blindenleitsystem
angepasst.
An der Einmündung Ferdinand-Lassalle-Straße erfolgen keine geometrischen Änderungen
im Zusammenhang mit dem Neubau der LSA. Dem hohen Radfahraufkommen entlang des
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                25.09.2017
Baubeschluss Karl-Heine-Straße
4
Elsterflutbeckens wurde durch eine überbreite Furt über die Karl-Heine-Straße entsprochen.
Der Knoten erhält ein Blindenleitsystem (Bodenindikatoren).
Die Einmündung Kolbestraße ist im Bestand für Fahrzeuge baulich unterbunden.
Die Einmündung Forststraße bleibt von der Straßenbaumaßnahme unberührt.
Die Alte Straße mündet als Gehweg auf den südlichen Gehweg der Karl-Heine-Straße.
3.4  Lichtsignalanlagen
Knoten Klingerweg:
Die vorhandene LSA wird mit einer Zeitinsel in landwärtiger Richtung erweitert (Absicherung
Straßenbahnhaltestelle), Ausstattung mit Bodenindikatoren, Umrüstung der LSA auf 40 V
Knoten Ferdinand-Lassalle-Straße:
Umfangreiche Anpassungen der LSA (4 neue LSA-Maste), Verbreiterung der Furten, Aus-
stattung mit Bodenindikatoren, Umrüstung der LSA auf 40 V
3.5  Radverkehr/Fußgängerverkehr
Neben der landwärtigen Fahrbahn entspringt hinter der Klingerbrücke ein benutzungspflichti-
ger 1,25 m breiter Radweg, der als Kaplösung über den Haltestellenbereich auf der Plagwit-
zer Brücke mit einer Breite von 2,00 m geführt wird und danach über eine Rampe in einen
1,85 m breiten Radstreifen auf der Fahrbahn mündet. Nach der Kolbestraße wird ein 1,85 m
breiter Radstreifen bis zur Erich-Zeigner-Allee markiert.
Stadtwärts beginnt nach dem Knoten zur Erich-Zeigner-Allee ein Radstreifen von 1,85 m
Breite, welcher vor der Kolbestraße in einen 2,00 m breiten Radfahrstreifen mündet und in
dieser Breite als Radkap über den Haltestellenbereich bis zur Einmündung Nonnenstraße
geführt wird. Danach wird der Radverkehr über einen 1,85 m breiten Radstreifen auf der
Fahrbahn bis zum Klingerweg geführt.
Es werden ca. 40 Radbügel vorgesehen.
Die Gehwege werden zwischen Kolbestraße und Klingerweg im Süden, bzw. Klingerbrücke
im Norden (vorhandener Materialwechsel) neu gebaut.
Durch die Anhebung der Gradiente im Brückenbereich um ca. 0,5 m (um eine Durchfahrtshö-
he für Boote zu ermöglichen) kann der in den Klingerhain führende Weg unmittelbar am
nordöstlichen Widerlager aus denkmalschutzrechtlichen und umweltrelevanten Gründen
nicht wieder an die Karl-Heine-Straße angebunden werden und muss zurückgebaut werden.
Dafür wird die historische Wegeführung im Klingerhain wieder hergestellt. Um zu verhindern,
dass sich wieder ein Trampelpfad ausbildet, werden dichte Hecken gepflanzt mit einem
Stahlgitterzaun. Im Klingerhain werden 3 neue Bänke errichtet.
Im Klingerhain liegt das gesetzlich geschützte Biotop 70050 M („Wiese Klingerhain“, Bioto-
ptyp: magere Frischwiesen). Die Zulässigkeit der Maßnahmen im Klingerhain wird mit Antrag
auf Ausnahme von den Verboten nach § 30 BNatSchG hergestellt.
3.6  Ruhender Verkehr
Die Schaffung von separaten Radverkehrsanlagen und die Errichtung von barrierefreien
Straßenbahnhaltestellen führen insgesamt zu einer Reduzierung der momentan vorhande-
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                25.09.2017
Baubeschluss Karl-Heine-Straße
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nen Stellflächen für Kfz am Fahrbahnrand. In Folge der geplanten Radstreifen entfallen auf
der landwärtigen Seite zwischen Erich-Zeigner-Allee und dem Haltestellenbereich ca. 48
mögliche Längsstellplätze. Zwischen Kolbestraße und Erich-Zeigner-Allee wird jetzt auf dem
überbreiten südlichen Gehweg geparkt (ca. 20 Pkw, incl. im Haltestellenbereich). Dieses
Parken wurde bisher geduldet. Durch die Straßenbaumaßnahme werden nun 14 Senkrecht-
stellplätze in dem überbreiten südlichen Gehweg baulich separiert. Im Bereich der barriere-
freien neuen Straßenbahnhaltestelle auf der Südseite sind keine Stellplätze möglich.
3.7  ÖPNV-Anlagen (Maßnahme der LVB GmbH)
Die Gleise werden mittig im Straßenraum zwischen Kolbestraße und Klingerweg komplett
neu gebaut und sind für den MIV befahrbar. Auf der Plagwitzer Brücke wird ein  Rahmen-
gleis und in der Karl-Heine-Straße die Gleisbauweise RhedaCity eingesetzt. Die Bahnstrom-
kabel und Fahrleitungen werden komplett erneuert . Hierfür werden insgesamt acht Fahrlei-
tungsmaste neu aufgestellt. Im Baubereich werden die Straßenbahnhaltestellen „Nonnen-
straße“ (in beiden Richtungen) barrierefrei mit einem Haltestellenbord von 22 cm Auftrittshö-
he mit angehobener Radfahrbahn errichtet und jeweils mit Fahrgastunterständen, dynami-
schen Fahrgastinformationsanzeigen und Blindenleitsystemen ausgestattet. Zwischen Erich-
Zeigner-Allee (Knoteninnenfläche) und Kolbestraße werden lediglich die Deck- und Binder-
schichten im Gleisbereich erneuert.
3.8  Straßenbeleuchtung
Zwischen Kolbestraße und Klingerweg wird die Straßenbeleuchtungsanlage neu hergestellt.
Alle 14 vorhandenen Leuchten werden zurückgebaut und durch 17 neue Beleuchtungsmaste
ersetzt. 2 Leuchten werden an Kombimasten gemeinsam mit LSA und 5 Leuchten an ge-
meinsamen Kombimasten mit der LVB-Fahrleitung montiert. Die Beleuchtung erfolgt mit
Straßenleuchten Luma 1 in LED (neutralweiß). Die Lichtpunkthöhe beträgt 8,0 m. 3 Fahrlei-
tungsmaste werden mit der Beleuchtung kombiniert (Kombimaste). Die Anordnung der Licht-
maste erfolgt im Straßenverlauf beidseitig versetzt.
3.9  Versorgungsleitungen
Auf Grund des Umbaus der Verkehrsanlage sind Leitungsverlegungen bzw. Anpassungen
erforderlich. Alle Versorgungsunternehmen wurden zu eigenen Bauabsichten befragt, so
dass im Zuge des Straßenbaus ein koordinierter Leitungsbau erfolgen wird. Durch die Bau-
maßnahme sind Umverlegungen von Strom- und Gasleitungen erforderlich (u. a. 110 kV und
Gashochdruckleitung). Entscheidend auf den Bauablauf wirken sich umfangreiche Maßnah-
men der Wasserwerke (Trinkwasser-Hauptversorgungsleitung, Abwasserkanal, Hausan-
schlüsse) aus. Als vorgezogene Maßnahme wird ab September 2017 die Fernwärme der
Netz Leipzig über die Karl-Heine-Straße in Höhe Alte Straße gequert und ab November 2017
der Abwasserkanal der Wasserwerke händisch saniert. Weitere Leitungsbaumaßnahmen an
Nachrichtenkabeln sind von der Telekom, Kabel Deutschland, HLKomm und Primacom vor-
gesehen. Für die neue Beleuchtungsanlage und LSA müssen neue Kabel verlegt werden.
Die LVB GmbH plant die Neuverlegung der Bahnstromkabel zwischen Kolbestraße und Klin-
gerweg.
3.10  Gestaltung
Durch die Materialwahl sowie die abgestimmte Einordnung von Bäumen und Masten soll
eine stadtgestalterische Aufwertung des Straßenzuges erreicht werden.
- Radverkehrsanlagen und Fahrbahnen in Asphalt (angehobene Radfahrbahn im nörd-
lichen Haltestellenbereich in anthrazit eingefärbtem Beton, da Bestandteil der
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                25.09.2017
Baubeschluss Karl-Heine-Straße
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Brückenkappe)
- Vorhandene Granitborde im gesamten Baubereich
- Gehwege generell beidseitig Betonplatten 25 cm x 25 cm mit Bischofsmützen und
beidseitigen Randstreifen mit Mosaikpflaster (auch im Haltestellenbereich)
- Grundstückszufahrten in Großpflaster mit gesägter und gestockter Oberfläche
- Flächen zwischen den Bäumen in Mosaikpflaster
- Einfassung der Baumscheiben 1 Reihe Kupferschlackepflaster
- Stellflächen in Großpflaster
3.11  Verkehrsgrün
Entlang der Karl-Heine-Straße existieren beidseitig Baumreihen. Einige Baumscheiben sind
nicht bepflanzt. Auf Grund umfangreicher Leitungsbaumaßnahmen der Leipziger Wasser-
werke, müssen auf der Südseite der Karl-Heine-Straße die Bestandsbäume zwischen Kolbe-
straße und Nonnenstraße gefällt werden. Insgesamt müssen 15 Bestandsbäume im Stra-
ßenbereich gefällt werden. Es werden 15 Neupflanzungen (14 Platanen und 1 Linde) vorge-
sehen. Weiterhin erfolgt die Ersatzpflanzung einer Ligusterhecke auf dem privaten Grund-
stück westlich der Einmündung der Nonnenstraße in die Karl-Heine-Straße. Im Klingerhain
erfolgt die Begrünung (Bepflanzungen bzw. Rasenansaat) nach dem Rückbau des vorhan-
denen Weges unmittelbar nordöstlich der Plagwitzer Brücke entsprechend der denkmalpfle-
gerischen Zielstellung.
3.12  Verkehrslärm
Nach den gültigen Vorschriften sind keine Schallschutzmaßnahmen erforderlich.
Durch die Erneuerung der Asphaltdeckschicht im Fahrbahnbereich reduzieren sich die Roll-
geräusche erheblich.
Im Baubereich kommt eine innovative elastische Schienenlagerung für die Straßenbahn zur
Anwendung, welche sowohl den Luftschall, als auch die Eintragung von Erschütterungen in
den Untergrund reduzieren wird.
4.  Finanzierung
4.1 Grundlagen
Das Vorhaben ist ein gemeinsames Vorhaben der LVB, der Leipziger Wasserwerke  und der
Stadt Leipzig. Vom Grundansatz her erfolgt die Kostenzuordnung so, dass die LVB und die
Stadt Leipzig die Leistungen an ihren eigenen Anlagen jeweils zu 100 % finanzieren. Eine
Kostenteilung erfolgt nur für wenige Fachgewerke; es wird sinngemäß nach dem Verursa-
cherprinzip verfahren.
Für die Folgemaßnahmen an Leitungen sind Regelungen auf Basis der Konzessionsverträge
mit den einzelnen Versorgungsunternehmen (VU) vorgesehen.
Die LVB und die Stadt Leipzig stellen für ihre Finanzierungsanteile jeweils getrennte Förder-
mittelanträge - für den städtischen Teil nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeri-
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                25.09.2017
Baubeschluss Karl-Heine-Straße
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ums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvor-
haben kommunaler Baulastträger (RL-KStB). Die Kostenteilung ist mit der LVB vorabge-
stimmt und wird endgültig in der noch abzuschließenden Kostenteilungsvereinbarung gere-
gelt.
4.2 Kostenteilung und -zuordnung
Auf der Grundlage eines Kostenteilungsplanes sowie einer tabellarischen Zusammenstellung
werden die relevanten Kosten wie folgt zwischen Stadt Leipzig und der LVB GmbH sowie
der KWL GmbH geteilt bzw. zugeordnet:
LVB-Anlagen (Gleise, Haltestellen mit Ausrüstung, Fahrleitun-
gen inklusive Maste, Bahnstrom, RBL, Gleisprovisorien, Schie-
nenersatzverkehr, Bahnsicherungsanlage)
100 % LVB
Kombimaste (Fahrleitung/Stadtbeleuchtung bzw. LSA) 80 % LVB/20 % Stadt
Fahrbahnbau 100 % Stadt
Fahrbahnbau (Deck- und Binderschicht im Gleisbereich) 50 % LVB/50 % Stadt
Gehwege, Zufahrten, Stellplätze, Radstreifen (außer Haltestel-
lenbereich), LSA, Beschilderung
100 % Stadt
Radstreifen in den Haltestellenbereichen 100 % LVB
Straßenbeleuchtung, Lichtsignalanlagen 100 % Stadt
Leitungsbau infolge Gleisbau 50 % VU/
25 % LVB/25 % Stadt
Leitungsbau infolge Straßenbau 50 % VU/25 % Stadt
Sonstiger Leitungsbau nach Konzessionsverträgen
Baumpflanzungen 100 % Stadt
Umleitungen Teilung LVB/Stadt/KWL nach
Bausummen
Planungsleistungen 100 % für Auftraggeber
4.3 Bau- und Planungskosten

Die Gesamtbaukosten für die Straßenbaumaßnahme betragen ca. 2,4 Mio. € brutto. Das
Brückenbauwerk kostet ca. 6,3 Mio. € brutto. Insgesamt entstehen für die beteiligten Bauher-
ren Baukosten von ca. 13,4 Mio. € brutto. Die Kosten der KWL belaufen sich dabei auf ca.
2,7 Mio. € brutto und die der LVB auf 2,0 Mio. € brutto.
Die vorliegenden Kostenberechnungen nach KBK vom 02.05.2017 für den städtischen Anteil
wurden von der Verwaltung anhand des im Verkehrs- und Tiefbauamt vorliegenden Preiska-
taloges geprüft und als ortsüblich auskömmlich anerkannt.
Danach ergeben sich für die Stadt Leipzig folgende Kosten (brutto):
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                25.09.2017
Baubeschluss Karl-Heine-Straße
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– Baukosten: 2.114.674 €
– Planungskosten (Ansatz ca. 14 % der Baukosten)
(Leistungsphasen 5 - 9, Bauüberwachung, Sicherheits- und Gesund-
heitsschutzkoordinator, Kontrollprüfungen, Öffentlichkeitsarbeit)
  296.054 €
– Gesamtkosten Planung und Bau
gerundet:
2.410.738 €
2.410.750 €
Die Leistungsphasen 1 bis 4 (HOAI) wurden bereits erbracht und sind finanziell im PSP-Ele-
ment “Planung investiver Vorhaben“ (7.0000583.700) abgedeckt.
4.4  Personalkosten (Ergebnishaushalt)
Eine gesonderte Finanzierung eines Kommunikationsbeauftragten (Ansprechpartner vor Ort)
nur für die Maßnahme ist durch die angespannte Haushaltslage nicht möglich.
4.5  Kosten zu Ausstattung und Interim
Kosten für Umzug/Interimslösungen sind bei dieser Baumaßnahme nicht relevant.
4.6  Straßenausbaubeiträge
Der Baubereich liegt außerhalb von Sanierungsgebieten.
Bei den geplanten Baumaßnahmen handelt es sich um beitragspflichtige Verbesserungs-
maßnahmen. Nach  Straßenausbaubeitragssatzung sind für Hauptverkehrsstraßen 25 % der
anrechenbaren Kosten umzulegen.
Als anrechenbare Kosten wurden abzüglich folgender Kostengruppen überschlägig ermit-
telt:
 Schallschutz             0 €
 Leiteinrichtungen/Markierungen brutto                    13.090 €
 Verkehrszeichen/LSA brutto       216.801 €
      229.891 €
insgesamt ermittelt brutto (2.410.750 € - 229.891 € = )     2.180.859 €
Mit dem Ansatz von 25 % ergibt sich eine Beitragshöhe von brutto 545.215 €.
Vorstehender Wert ist ein fiktiver Ansatz und dokumentiert nicht die tatsächlich nach Bei-
tragsberechnung zu zahlenden Beiträge. Erörterungen dazu erfolgen in einer gesonderten
Informationsveranstaltung für die betroffenen anliegenden Grundstückseigentümer.

4.7 Fördermittel/Einzahlungen und Auszahlungen
Für dieses Vorhaben werden beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr Fördermittel
nach der Richtlinie KStB, Teil A, in Höhe von 80% der zuwendungsfähigen Kosten (ca.
1.989.959 €) beantragt.
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                25.09.2017
Baubeschluss Karl-Heine-Straße
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Da jedoch aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation im Rahmen des Programms „Kom-
munaler Straßen-und Brückenbau“ nicht mit einer zeitnahen Bestätigung von diesbezügli-
chen Zuwendungen gerechnet werden kann, das Vorhaben jedoch im Zusammenhang mit
der stetigen Gewährleistung der Verkehrssicherheit und der soweit wie möglich gemeinsa-
men Bauausführung im Sperrschatten der Brückenbaumaßnahme, eine hohe bauliche Priori-
tät besitzt, geht der vorliegende Beschluss von einer vollständigen städtischen Eigenfinan-
zierung aus.
Sofern es zu einer Förderung kommt, führt dies zu einer Entlastung des städtischen Haus-
haltes.
Verteilt auf Jahresscheiben entsteht damit folgender Ansatz im Finanzhaushalt:
Karl-Heine-Straße 2017 2018 Summe
*Kosten Maßnahme Karl-Heine-Straße 1.125.883 € 1.284.867
€
2.410.750
€
davon: Planansatz Stadtanteil LVB-Maßnahmen
(PSP 7.0000655.700)
433.133 € 344.050 € 777.183 €
davon: überplanmäßige Auszahlungen
Deckung:
692.750 € 940.817 € 1.633.567
€
Verkehrswichtige Straßen (7.0000573.700) 106.500 € 106.500 €
K.-Eisner-Str. (A.-Hoffmann-Wundtstr.)
(7.0000554.700)
336.250 € 690.817 € 1.027.067
€
Koordinierung Stadttechnik (7.0001026.700) 250.000 € 250.000 € 500.000 €
*Aufwendungen Straßenbeleuchtung
(IA 106654100010)
58.905 € - € 58.905 €
Deckung: Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen (PSP 1.100.61.1.0.01.01, Sachkonto
31120000 (investive Schlüsselzuweisung)
=> SPERRE in gleicher Höhe bei Stadtanteil LVB-Vorhaben (PSP 7.0000655.700)
Verpflichtungsermächtigung (kw 2018) - € 1.284.867
€
1.284.867
€
davon: Planansatz Stadtanteil LVB-Maßnahmen
(PSP 7.0000655.700)
- € 800.000 € 800.000 €
davon: überplanmäßige Auszahlungen
Deckung: K.-Eisner-Str. (A.-Hoffmann-Wundtstr.)
(7.0000554.700)
- € 484.867 € 484.867 €
Die Deckung aus der Baumaßnahme Kurt-Eisner-Straße (von A.-Hoffmann-Straße bis
Wundtstraße) kann erfolgen, da die geplante Realisierung von 2017/2018 nach 2021 ver-
schoben wurde.
Ein vorzeitiger Baubeginn wird beim Zuwendungsgeber (im Zusammenhang mit der Beantra-
gung der Fördermittel) beantragt. Die Maßnahme wird erst nach Erteilung des förderun-
schädlichen Baubeginns realisiert.
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                25.09.2017
Baubeschluss Karl-Heine-Straße
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4.8 Folgekosten
Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen Ver-
kehrsanlage, so dass keine Folgekosten entstehen.
5.  Grunderwerb
Auf den privaten Grundstücken 433/6 und 21/1 der Gemarkung Plagwitz westlich der Ein-
mündung der Nonnenstraße in die Karl-Heine-Straße ist eine vorübergehende Flächeninan-
spruchnahme während der Bauzeit, verbunden mit geringfügigem Grunderwerb, erforderlich.
Dabei handelt es sich um einen schmalen Streifen einer an den Gehweg der Karl-Heine-
Straße angrenzenden Grünfläche, die sich sowohl auf öffentlichem als auch auf privatem
Grund befindet, jedoch tatsächlich öffentlich genutzt wird. Wir gehen davon aus, dass die
Grunderwerbskosten (sofern tatsächlich diese anfallen) und ein eventuelles Nutzungsentgelt
in geringer Höhe anfallen. Die Modalitäten dazu werden gegenwärtig verhandelt. Falls dafür
Kosten anfallen sollten, werden diese Kosten aus dem PSP-Element 7.0000296.700 (Pau-
schalposition für kleinere Einzelmaßnahmen) in 2017 finanziert.
6.  Kinderfreundlichkeit
Mit dem Ausbau von Gehwegen und Radverkehrsanlagen einschließlich Bordabsenkungen
an Querungsstellen, dem Neubau der Straßenbahnhaltestellen sowie der Herstellung einer
Zeitinsel und der Erneuerung von 2 LSA wird auch den Belangen von Kindern entsprochen.
7.  Barrierefreiheit
Fußgängerquerungsstellen werden mit Bordabsenkungen auf 3 cm versehen. Die Lichtsi-
gnalanlagen und die Haltestellenbereiche werden mit Informations- und Leitelementen für
Sehbehinderte ausgestattet.
8.   Bauzeiten und Umleitungsführungen
8.1  Vorbemerkungen
Es ist vorgesehen, dass die drei Hauptbauherren LVB, Wasserwerke und Stadt Leipzig die in
ihrer Zuständigkeit stehenden Bauleistungen jeweils eigenständig durchführen. LVB und
Stadt Leipzig (Straße und Brücke) werden gemeinsam ausschreiben, die Wasserwerke hin-
gegen eigenständig. Basis (insbesondere zur Koordinierung) bildet dafür eine noch abzu-
schließende Bauherrenvereinbarung.
Das für die Anlagen der LVB notwendige Baurecht im Zuge des Vorhabens wird über
ein Plangenehmigungsverfahren geschaffen; die Plangenehmigung ist Voraussetzung für
den Baubeginn.
8.2  Bauablauf/Bauzeiten
Die Durchführung der Baumaßnahme findet in direkter Abhängigkeit zur Durchführung der
Brückenbaumaßnahme statt. Die Baumaßnahmen zum Brücken- und Straßenbau werden
nunmehr am 07.05.2018 beginnen und enden voraussichtlich im November 2019.
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                25.09.2017
Baubeschluss Karl-Heine-Straße
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Die technologischen Abläufe und die bauzeitlichen Einordnungen von Medienverlegungen
befinden in der Überarbeitung und werden mit den am Bau beteiligten Bauherren und Lei-
tungsträgern weiter detailliert abgestimmt.
8.3  Umleitungen
Die Verkehrsführung während der Bauzeit erfolgt auf Basis einer Umleitungskonzeption.
Verkehrsführung 2018 und 2019:
Für den Kfz-Verkehr wird die Karl-Heine-Straße bzw. Käthe-Kollwitz-Straße inklusive der
Ein- und Ausfahrt Nonnenstraße zwischen Klingerweg und Kolbestraße vom 07.05.2018 bis
zum November 2019 voll gesperrt. Der Durchgangsverkehr wird während der gesamten Bau-
zeit großräumig in beiden Richtungen über Schleußiger Weg, Rödelstraße und Antonienstra-
ße umgeleitet. Dabei wird der Verkehr von der Karl-Heine-Straße über die Gießerstraße bzw.
Erich-Zeigner-Allee geleitet. Die Umleitung von der Käthe-Kollwitz-Straße führt über Marsch-
nerstraße, Edvard-Grieg-Allee und Karl-Tauchnitz-Straße. Der Anliegerverkehr während der
Vollsperrung wird aus Richtung Erich-Zeigner-Allee unter Baubedingungen ermöglicht. Die
Straßenbahnlinie 14 wird vom 07.05.2018 bis November 2019 voll gesperrt. Zwischen den
Haltestellen Goerdelerring und Felsenkeller verkehrt die Linie 14 mit Umleitung über Jahnal-
lee und Zschochersche Straße. Die Straßenbahnlinien 1 und 2 und die Nachtbuslinien N1
und N3 verkehren wie gewohnt über den Klingerweg.
Die Erreichbarkeit für Anlieger-, Andienungs- und Rettungsverkehr ist unter Baustellenbedin-
gungen zu gewährleisten unter Nutzung vorhandener bzw. bereits fertiggestellter Elemente
der Verkehrsanlage.
Darüber hinaus muss während der gesamten Bauzeit die Zufahrt zum Flurstück 243/ Karl-
Heine-Straße 22b gewährleistet werden, da dies die einzige Zufahrt zur Baustelle Robert-
Schumann-Gymnasium darstellt.
Der Bootsverkehr auf der Weißen Elster wird unter Einsatz eines Schutzgerüstes ermöglicht.
Sperrungen sind nur an wenigen Tagen notwendig.
9.  Sonstiges
Altlasten/Abfall
Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen:
- Asphalt: nicht gefährlicher Abfall (Wiedereinbau als Asphaltgranulat im Heißmischver-
fahren möglich)
- Beton: nicht gefährlicher Abfall (Wiederverwendung als Recyclingmaterial, bzw. Ent-
sorgung auf Deponie)
- ungebundene Tragschichten: nicht gefährlicher Abfall (Wiederverwendung oder Ent-
sorgung auf Deponie)
- Auffüllungen: nicht gefährlicher Abfall (Wiederverwendung als Recyclingmaterial)
- Boden: nicht gefährlicher Abfall (Entsorgung auf Deponie)
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                25.09.2017
Baubeschluss Karl-Heine-Straße
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Im Baubereich sind keine Altlastenverdachtsflächen registriert. Bei den Untersuchungen wur-
den keine Altlasten festgestellt.
Kampfmittel
Im Ergebnis einer diesbezüglichen Abfrage können Kampfmittel im Baubereich nicht ausge-
schlossen werden, was bei Erdarbeiten zu beachten ist. In die Kostenermittlung wird eine
Pauschalposition zur Kampfmitteluntersuchung in Form einer visuellen Begutachtung durch
eine Fachfirma aufgenommen.
Archäologische Belange
Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung liegt vor. Da der Vorhabensbereich in einem
archäologischen Relevanzbereich liegt, können sich im Zuge der Erdarbeiten archäologische
Untersuchungen ergeben. In die Kostenermittlung wird dafür eine Pauschalposition aufge-
nommen.
Nachweis Vorstellung in AG Rad
Die Entwurfsplanung wurde am 06.06.2017 in der AG Rad mit folgendem Ergebnis vorge-
stellt:
1. Die AG Rad spricht sich gegen eine Benutzungspflicht des nur 1,25 m breiten land-
wärtigen Radweges im Bereich zwischen Klingerhain und Nonnenstraße aus.
Aus Gründen der Verkehrssicherheit bleibt die geplante Lösung bestehen.
2. Es sollen zwingend Radverkehrsanlagen zwischen Kolbestraße und Erich-Zeigner-Al-
lee fortgeführt werden, möglichst als Radstreifen mit einer Breite von mindestens
1,85 m.
Nach Prüfung erfolgt eine verkehrsrechtliche Anordnung durch die Straßenverkehrs-
behörde.
3. Es wurde um Prüfung gebeten, ob nach der landwärtigen Haltestelle eine Aufstell-
möglichkeit für linksabbiegende Radfahrer über die Mittelinsel vorgesehen werden
kann.
Diese Möglichkeit wird im Zuge der Ausführungsplanung untersucht und gegebenen-
falls berücksichtigt.
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                25.09.2017
Baubeschluss Karl-Heine-Straße
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Anliegerbeteiligung
Nach Abschluss der Entwurfsplanung sollen die unmittelbar von der Baumaßnahme betroffe-
nen Anlieger und Gewerbetreibenden informiert werden. Dazu wurde eine erste Bürgerinfor-
mationsveranstaltung am 12.06.2017 durchgeführt. Weiterhin wurden Flyer erarbeitet, wel-
che die Bürger über die Gesamtbaumaßnahme, einschließlich der damit verbundenen ver-
kehrlichen Änderungen informieren sollen.
Im Internet wird unter www.leipzig.de/plagwitzer-bruecke aktuell über die Baumaßnahme
informiert. Hinweise/Anfragen können über die Kontakt-E-Mailadresse plagwitzer-brue-
[E-MAIL ENTFERNT] an die Bauherren gestellt werden.
Baurecht für das Vorhaben wird mittels Plangenehmigung für die Anlagen der LVB GmbH
geschaffen. Im Rahmen des zugehörigen Verfahrens gibt es über öffentliche Auslegungen
und Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange weitere Informationsmöglichkeiten. Für
den Straßenbau ist kein Baurechtsverfahren erforderlich.
Zu den Straßenausbaubeiträgen wird eine gesonderte Informationsveranstaltung für die an-
liegenden Eigentümer im VI. Quartal 2018 durchgeführt.
Kommunikation und Kooperation mit Anwohnern, Anliegern und Gewerbetreibenden
Die Koordinierung des komplexen Bauvorhabens wird durch die Oberbauleitung/Projekt-
steuerung erfolgen, die auch Ansprechpartner vor Ort sein wird zu Themen wie
- Kommunikation zwischen Anliegern/Gewerbetreibenden und der Baustelle
- Abstimmung operativer Zuwegungen für Anlieger
- Abstimmung zu notwendigen Freiflächen für Anlieger
Für die Öffentlichkeitsarbeit sind 50.000 Euro vorgesehen, diese sind mit in den Planungs-
kosten veranschlagt.
Unterlage Nr.:
Übersichtskarte
Gesehen:
Aufgestellt: Leipzig, den 09.03.2017
Maßstab:
2
ohne
27.04.2017tkrueger acad.ctb H:\PROJEKTE\Strasse\32162001_Leipzig_K-Heine-Str\Unterlagen\Lph_2_VU_Endexemplar_Vorzugsvariante\U02 Übersichtskarte\Bearbeitung\02_01.dwg / 01_01
Karl-Heine-Straße
Kolbestraße bis Klingerbrücke
einschließlich Plagwitzer Brücke
Beginn der
Ausbaustrecke Ende derAusbaustrecke
Plagwitzer
Brücke
Klingerbrücke
Karl-Heine-Straße
Käthe-Kollwitz-Straße
\\\HOST-LEIPZIG\Daten_H\PROJEKTE\Strasse\32162001_Leipzig_K-Heine-Str\CARD\Leipzig_Karl-Heine-Str_Lph_5\LP_BF.PLT\Blatt 1 21.09.17
Blatt:
Anlage zum Bau-
und Finanzierungsbeschluss
Karl-Heine-Straße
von Erich-Zeigner-Allee bis Ferdinand-Lassalle-Straße
einschl. Plagwitzer Brücke
Maßstab 1 :
1
750
31.08.2017Aufgestellt: Leipzig, den
Gesehen:
Zeichenerklärung
Planung
Fahrbahn
Gehweg
Radweg
Radwegkap im Haltestellenbereich mit
Haltestellenbord 18cm
Baumscheibe
Taktiles Leitsystem
BankBank
DFI
4-zeilig
HSHSPK
Stadtmobiliar
Bank, Papierkorb, Haltestellenschild, Fahrradbügel
Digitale Fahrgastinformation
Fahrleitungsmasten
Straßenbeleuchtungsmast / Kombimast
Fahrgastunterstand
Mast LichtsignalanlageZufahrt
Parkplatz
Betonpflaster / Betonstreifen
Breitbord Granit
Entwässerungsmulde aus Beton
Baumfällung
Gleisbereich
vorhandener Baum
Lichtsignalanlage
PKW - ÖPNV - Fußgänger/Radfahrer
Bäume
Baumfällung / Neupflanzung am gleichen Standort
Neupflanzung
F F
4523850
4523850
4523875
4523875
4523900
4523900
4523925
4523925
4523950
4523950
4523975
4523975
4524000
4524000
4524025
4524025
4524050
4524050
5688650
5688650
5688675
5688675
5688700
5688700
238 2
77 2
77 1
97 2
71
71 4
243
71 6
71 8
...STRASSE
...STRASSE
KF
KF
W
W
W
W
W
W
W
W
W
W
W
W
W
W
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W
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W
W
W
GG
G
G
G
G
G
FG
FG
FG
FG
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G
G
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G
Asphalt
BPl
Asphalt
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Asphalt
unbef.
BPl
BPl
BPl
BPl
Asphalt
BPl
SPfl
Asphalt
Asphalt
BPl
Beton
SPfl
SPfl
unbef.
unbef.
SPfl
BPl
BPl
BPl
BPl
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Asphalt
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
SPfl
BPl
BPl
SPfl
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
BPl
SPfl
BPl
SPfl
BPl
Asphalt
Asphalt
Eing. To r Einfahrt
Zufahrt
To r
Einfahrt
Einfahrt
Einfahrt
To r
Tor
Einfahrt
Einfahrt
Tor
Einfahrt
Einfahrt
To r To r
To r
Einfahrt
Tor
Einfahrt
Tor
Einfahrt
Tor
Eing.
Überweg
Überweg
Überweg
Überweg
25b
20
27a
22
27
24
16
24b
TB BHB B
TB B
HB B
TB B
TB B
HB B
HB B
HB B
HB B
HB Nst
HB Nst
TB Nst
HB Nst
TB B
TB B
HB B
HB B
HB B
TB Nst
HB Nst
TB Nst
TB Nst
HB Nst
HB Nst
HB Nst
TB Nst
TB Nst
TB B
HB B
HB B
TB Nst
TB Nst
HB Nst
TB Nst
Absatz
Absatz
HB Nst
TB Nst
HB Nst
TB Nst
HB Nst
TB Nst
TB Nst
TB Nst
TB Nst
HB Nst
HB Nst
TB Nst
HB Nst
TB Nst
HB Nst
HB Nst
3x Radbügel
W
erbe-
tafel
große
W
erbe-
tafel
Erich-Zeigner-Allee
Alte Straße
Karl-Heine-Straße
Erich-Zeigner-Allee
Karl-Heine-Straße
Beginn der Baustrecke
Erweiterungsbereich
Zufahrt Flurstück 243
dauerhaft freihaltenneuer Standort
Wegweiser
818-11
Vorwegweiser
818-12
erneuern
Beginn Maßnahme LVB
Erweiterungsbereich
Anschluss Blatt 2
F
F
4,52
1,85
4,22
4,19
1,85
10,23
4,52
1,85
4,22
4,17
1,85
0-400
0-375
0-350
0-325
0-300
0-275
0-250
0-225
\\\HOST-LEIPZIG\Daten_H\PROJEKTE\Strasse\32162001_Leipzig_K-Heine-Str\CARD\Leipzig_Karl-Heine-Str_Lph_5\LP_BF.PLT\Blatt 2 21.09.17
Blatt:
Anlage zum Bau-
und Finanzierungsbeschluss
Karl-Heine-Straße
von Erich-Zeigner-Allee bis Ferdinand-Lassalle-Straße
einschl. Plagwitzer Brücke
Maßstab 1 :
2
750
31.08.2017Aufgestellt: Leipzig, den
Gesehen:
Zeichenerklärung
Planung
Fahrbahn
Gehweg
Radweg
Radwegkap im Haltestellenbereich mit
Haltestellenbord 18cm
Baumscheibe
Taktiles Leitsystem
BankBank
DFI
4-zeilig
HSHSPK
Stadtmobiliar
Bank, Papierkorb, Haltestellenschild, Fahrradbügel
Digitale Fahrgastinformation
Fahrleitungsmasten
Straßenbeleuchtungsmast / Kombimast
Fahrgastunterstand
Mast LichtsignalanlageZufahrt
Parkplatz
Betonpflaster / Betonstreifen
Breitbord Granit
Entwässerungsmulde aus Beton
Baumfällung
Gleisbereich
vorhandener Baum
Lichtsignalanlage
PKW - ÖPNV - Fußgänger/Radfahrer
Bäume
Baumfällung / Neupflanzung am gleichen Standort
Neupflanzung
F F
4524050
4524050
4524075
4524075
4524100
4524100
4524125
4524125
4524150
4524150
4524175
4524175
4524200
4524200
4524225
4524225
5688625
5688650
5688650
5688675
5688675
5688700
71 8
72 1
72 2
72 3
72 4
9 1
9 2
7
12 2
13 2
1616 2
19
17 2
19 2
19 4
6
...STRASSE
K
KF KF KF KF
KF
KF KF KFKF
KF
KF
KF
KF
KF
KF
KF
KF
KF
KF
KF
KF
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KF KF
KF
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W
W
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W
W
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W
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W
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W
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W
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G
G
G
G
G
G
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G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
FG
G
G
nbef.
SPfl
BPl
BPl
BPl
SPfl
SPfl
unbef.
BPl
BPl
SPfl
SPfl
unbef.
unbef.
BPl
KlPfl
Asphalt
SPfl
BPl
KlPfl
unbef.
unbef.
unbef.
Asphalt
Asphalt
Asphalt
BPl
SPfl
BPl
BPl
BPl
SPfl
SPfl
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
SPfl
unbef.
BPl
SPfl
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
SPfl
unbef.
BPl
BPl
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
Asphalt
BPl
BPl
SPfl
SPfl
BPl
unbef.
Einfahrt
Tor
Beton-
fundam
ent
Einfahrt
Einfahrt
Tor Tor
Einfahrt
Tor
Eing. Eing.
Einfahrt
Eing.
Eing.
Eing.
Tor
Einfahrt
Eing. Tor
Einfahrt
Einfahrt
Tor
Eing.
Tor Eing. TorEing.
Einfahrt
Einfahrt
Tor Eing.
Einfahrt
Tor
Baustelle
Eing.
Tor
Einfahrt
Eing.
Einfahrt
Eing.
Eing.
Tor Eing.Eing.
16
21
14
19
15
13
17
11
19a
12
5b
18
1
2
25
Pavillion
LiS
TB Nst
TB Nst
HB Nst
HB Nst
TB Nst
HB Nst
TB Nst
TB Nst
HB Nst
TB Nst HB Nst
HB NstHB Nst
HB NstHB Nst
TB Nst
TB Nst
HB Nst
HB Nst
HB Nst
HB Nst
HB Nst
HB Nst
TB Nst
TB Nst
HB Nst
TB Nst
HB Nst
HB Nst
TB Nst
HB Nst
HB Nst
HB Nst
TB Nst
TB Nst
TB Nst
TB Nst
TB Nst
Radbügel
Radbügel
LFS
3x Radbügel
Schilder-
pfahl
ße
Forststraße
Karl-Heine-Straße
Anschluss Blatt 1
Anschluss Blatt 3
F
10,32
1,85
4,07
4,09
1,85
4,70
4,52
1,85
4,22
4,19
1,85
10,23
0-225
0-200
0-175
0-150
0-125
0-100
0-075
0-050
4524250
4524250
4524275
4524275
4524300
4524300
4524325
4524325
4524350
4524350
4524375
4524375
4524400
4524400
4524425
4524425
4524450
4524450
4524475
4524475
4524500
4524500
5688600
5688600
5688625
5688625
5688650
5688650
5688675
5688675
5688700
5688700
5688725
2810
2572
2
238 1
2809
19 3
19 5
19 4
19 7
19 6
5
19c19d
19 9
19e
431
19 8
19 10
245
433 1
20b
20d
20 1
20 2
20 3
20 4
21a
21 1
21 2
2
4
1
433 6
Gem
arkung Plagwitz
...STRASSE
...STRASSE
...STRASSE
KF
KF
KF
KF
KF
KF
KF
KF
KF KF KF KF
KFKF
KF
KF
KF
KF
KF
KF
KF KF KF KFKF
KF
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KF
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KF
KF
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W
W
W
W
W
W
W W
W
W
W
W
W
W
W
W
W
W W
W
W
W
W
W
W
W
W
FG
G
G
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G
G
G
G
G
G
GGG
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
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G
G
G
G G
FG
FG
FG
FG
FG
G
G
nbef.
BPl
unbef.
unbef.
Asphalt
Asphalt
Asphalt
Asphalt
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
BPl
BPl
BPl
SPfl
NstPfl
NstPfl
SPfl
BPl
BPl
SPfl
SPfl
Asphalt
KlPfl
KlPfl
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
SPfl
BPl
BPl
NstPfl
SPfl
BPl
Asphalt
unbef.
unbef.
unbef.
BPl
BPl
BPl
BPl
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
Asphalt
KlPfl
BPl
KlPfl
BPl
BPl
BPl
Asphalt
Asphalt
BPl
KlPfl
Beton
Beton
Beton
BPl
KlPfl
KlPfl
BPfl RG
KlPfl
KlPfl
BPl
BPl
BPl
BPl
KlPfl
Asphalt
KlPfl
KlPfl
KlPfl
BPl
KlPfl
KlPfl
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
SPfl
Asphalt
Asphalt
Asphalt
BPl
BPl
Beton
unbef.
Eing.
Einfahrt
Tor
Tor
Tor
Eing.
Einfahrt
Einfahrt
Einfahrt
Tor
Zufahrt
Zufahrt
Eing.
Eing.
Eing.
Eing.
Eing.
Eing.
Eing.
Eing.
Eing.
Einfahrt
Tor
Eing.
Einfahrt
Einfahrt
Eing.
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Eing.
Eing.
Eing.
Eing.
Tor
Tor
Eing.
Eing.
Eing.
Eing.
Zufahrt
Tor
Tor
Tor
W
eg
Radspur
4
1b
2
10
4
7
9
11
1
5
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1c
4b
3
2
1a
2a
1
LiS
LiS
LiS
LiS
LiS
LiS
LiS LiS LiS
LiS
LiS
LiS
LiS
LiS
LiS
LiS
LiS
LiS
LiS
LiS
LiS
LiS
LiS
LiS
LiS
LiS
LiS
LiS
LiS
LiS
HB Nst HB Nst
TB Nst
TB Nst
TB Nst
TB Nst
TB NstHB Nst HB Nst HB Nst HB Nst
HB B
HB Nst
HB Nst
HB Nst
HB Nst
TB Nst HB Nst HB Nst
TB Nst HB Nst HB Nst
TB Nst
TB Nst HB Nst
TB Nst
TB Nst
TB Nst
HB B
HB Nst HB Nst
HB B
TB B
BB
BB
BB
BB
TB B
HB B
HB B
HB B
TB B
HB B
HB B
TB B
HB B
HB B
HB B
HB B
HB Nst
HB B
BNst
BNst
BNst
HB Nst
HB Nst
TB Nst
HB Nst
TB Nst
HB B
HB Nst
HB Nst
HB Nst
T
LFS
W
artehaus
Radständer
W
artehaus
Geländer
Geländer
LFS
Nonnenstraße
Weiße Elster
Weiße Elster
Karl-Heine-Straße
Kolbestraße
Plagwitzer Brücke
Käthe-Kollwitz-Straße
zeilige Pflasterrinne
zeilige Pflasterrinne
Geländer
prov. Brücke
prov. Brücke
Baugrenze BV Plagwitzer Brücke
Baugrenze BV Plagwitzer Brücke
Z 239
Z 241-30
Apl
Tisp
Fex
Apl
Apl
Fex
Apl
Fex
Cbe
Fex Fex
Q
ro
Cbe
Agl
Tisp
Q
ro
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Fex
Aps
Sca
Fex
Pav
Q
ro
Q
ro
Fex
Q
ro
Q
ro
Q
ro
Q
ro
Cbe
2
1
11
10
9
12
13
14
8
3
4
5
6
7
1
23
4
5
6
7
8
Qro
Ac
Qro
Berberis buxifolia "Nana"
Stabgitterzaun
Kalksteinbord umsetzen
Kalksteinbord vorhanden
2,50
8,00
2,00
3,00
2,00
3,0
Bauwerk   III/17
≥
Brücke im
 Zuge der Karl-Heine-Straße
LW
≥
37,70 m
KH
1,90 m
1,05 m
=
LH
=
KrW
=
95,750 gon
22,23 m
BzG
BK
nach DIN Fb 101
Bau-km
über die W
eiße Elster
vo
ve
Haltestelle landwärts
Haltestelle stadtwärts
Anschluss Blatt 4
Anschluss Blatt 2
Beginn der Baustrecke
- Hauptbaufeld -
Bauende
Nonnenstraße
0+030,245
0+000,000
F
F
F
F
F
F
F
F
F
F
FF
F
2,00 1,25 2,38
6,41
3,25 3,25 1,85 3,00
3,00
2,00
3,50
3,50
5,36
1,85
3,00
5,52
30
4,58
2,00
3,92
4,05
1,85
4,71
10,32
1,85
4,07
4,09
1,85
4,70
0-025
0+000
0+025
0+050
0+075
0+100
0+125
0+150
0+175
0+200
0+225
0+250
0+275
0+000
0+020
\\\HOST-LEIPZIG\Daten_H\PROJEKTE\Strasse\32162001_Leipzig_K-Heine-Str\CARD\Leipzig_Karl-Heine-Str_Lph_5\LP_BF.PLT\Blatt 3 21.09.17
Blatt:
Anlage zum Bau-
und Finanzierungsbeschluss
Karl-Heine-Straße
von Erich-Zeigner-Allee bis Ferdinand-Lassalle-Straße
einschl. Plagwitzer Brücke
Maßstab 1 :
3
750
31.08.2017Aufgestellt: Leipzig, den
Gesehen:
Zeichenerklärung
Planung
Fahrbahn
Gehweg
Radweg
Radwegkap im Haltestellenbereich mit
Haltestellenbord 18cm
Baumscheibe
Taktiles Leitsystem
BankBank
DFI
4-zeilig
HSHSPK
Stadtmobiliar
Bank, Papierkorb, Haltestellenschild, Fahrradbügel
Digitale Fahrgastinformation
Fahrleitungsmasten
Straßenbeleuchtungsmast / Kombimast
Fahrgastunterstand
Mast LichtsignalanlageZufahrt
Parkplatz
Betonpflaster / Betonstreifen
Breitbord Granit
Entwässerungsmulde aus Beton
Baumfällung
Gleisbereich
vorhandener Baum
Lichtsignalanlage
PKW - ÖPNV - Fußgänger/Radfahrer
Bäume
Baumfällung / Neupflanzung am gleichen Standort
Neupflanzung
F F
4524375
4524375
4524400
4524400
4524425
4524425
4524450
4524450
4524475
4524475
4524500
4524500
4524525
4524525
4524550
4524550
4524575
4524575
4524600
4524600
4524625
4524625
4524650
4524650
4524675
4524675
4524700
4524700
5688625
5688625
5688650
5688650
5688675
5688675
5688700
5688700
5688725
5688725
5688750
5688750
5688775
5688775
5688800
5688800
5688825
5688825
5688850
5688850
5688875
5688875
5688900
5688900
5688925
5688925
2572
2
2573
1
28074916
4917
4915
2573
4
2562
1
4221
2581q
3829
Gemarkung Leipzig
4223
erflutbett
W
W
W
W
W
W
W
W
W
G
G
G
G
G
G
KS
KS
KS
KS
W
W
W
W
W
W
W
G
G
G
F
G
F G
F
G
F
G
F
G
F
G
G
F
G
F
KF
KlPfl
KlPfl
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
KlPfl
SPfl
Asphalt
Asphalt
BPl
Beton
BPfl
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
KlPfl
unbef.
unbef.
BPl
BPl
Asphalt
BPl
BPl
BPl
KlPfl
unbef.
unbef.
unbef.
Asphalt
Asphalt
Asphalt
Asphalt
BPl
un
BPl
BPl
Asphalt
BPfl
GleisbettSchotter
BPl
BPl
BPfl
Weg
Weg
Weg
Weg
Weg
Haltsstellenbord
Haltsstellenbord
Radspur
Überweg
Radüberweg
Überweg
Radüberweg
Radspur
Radspur
Radüberweg
Überweg
Radspur
Überweg
Radspur
115
84
BNst
BNst
BNst
HB Nst
HB Nst
TB Nst
HB Nst
TB Nst
TB Nst
BNst HB Nst
HB Nst
TB Nst
HB Nst
HB Nst
TB B
TB B
TB B
HB B
HB Nst
HB Nst
TB Nst
HB Nst
HB Nst HB Nst
TB Nst HB NstHB Nst HB Nst
TB Nst HB Nst
BNst
BNst
BNst
HB B
BB
BB
BB
HB B
HB B
TB B
BNst
HB B
HB B
BNst
TB B
o.B.
TB B
TB B
HB B
HB B
o.B.
HB B
HB B
LFS
Blindleitstreifen
Wartehaus
Wartehaus
Geländer
Blindleitstreifen
Weiße Elster
Elsterflutbett Elsterflutbett
Klingerweg
Käthe-Kollwitz-Straße Klingerbrücke
Ferdinand-Lassalle-Straße
Käthe-Kollwitz-Straße
zeilige Pflasterrinne
Überweg
Überweg
Radweg
Ausleger
Ausleger
Ausleger
Radspur
Radweg
Radweg
Radweg
OKSM=109.8
OKSM=109.8
ehem.Tor
OKSM=111.5
Tor
Tor
Tor
Asph.
Asph.Strassenbahngleis
Strassenbahngleis
MS Gas
MS GasMS Gas
MS Gas
Pollerreihe
Beton-
mast
Beton-
mastBeton-
mast
Netz
Leipzig
Betonmast
Betonmast
Betonmast
Metallmast
Stadtbel.
LSA
Betonmast
Metallmast
NstPl
NstPl
BaS
BaS
BaS
BaSLSA KlPflKlPflKlPflKlPflKlPfl
KlPfl
KlPfl
KlPfl
BB
BB
BB
BaS
NstPl
BaS
BaS
KlPfl
KlPfl
KlPfl
BPl
BPl
Beton
& KlPfl
KlPfl
BB
BB
Parkweg
(unbef.)
BaS
BPl
BPl
KlPfl
KlPfl
BaS
BaS
LSA
NstPl
BaS
BaS
BaS
KlPfl
KlPfl
Einf.
NstPfl NstPl
NstPl
NstPl
BaS
BaS
KlPfl
KlPfl
KlPfl
KlPfl
Beton
Parkweg
(unbef.)
Asphalt
Asphalt
BaS
BaS
TB Nst
TB Nst
TB Nst
TB Nst
TB Nst
TB Nst
o.B.
TB Nst
TB Nst
TB Nst
TB Nst
TB Nst
TB Nst
HB Nst
HB Nst
HB Nst
HB Nst
HB Nst
HB Nst
HB Nst
HB Nst
Geländer
prov. Brücke
ücke
Apl
Tisp
Fex
Apl
Apl
Fex
Apl
Fex
Cbe
Cbe
Qro
Cbe
Apl
Qro
Ac
Qro
Berberis buxifolia "Nana"
Stabgitterzaun
Poller vorhanden
Kalksteinbord um
setzen
Kalksteinbord vorhanden
Kalksteinbord vorhanden
Parkanlage
Klingerhain
3,06
3,02
1,50
3,16
3,00
1,50
Anpassungsbereich
LSA Ferdinand-Lassalle-Straße
Baugrenze BV Plagwitzer Brücke
Ende der Baustrecke
Geh-/ Radweg West
0+346,530
Ende der Baustrecke
Fahrbahn rechts
Ende der Baustrecke
Fahrbahn links
0+288,790
0+264,697
Anschluss Blatt 3
F
2,00
1,25
2,38
6,41
3,25
3,25
1,85
3,00
2,00
1,25
2,50
6,16
3,25
3,25
1,85
0+175
0+200
0+225
0+250
0+275
0+300
0+325
\\\HOST-LEIPZIG\Daten_H\PROJEKTE\Strasse\32162001_Leipzig_K-Heine-Str\CARD\Leipzig_Karl-Heine-Str_Lph_5\LP_BF.PLT\Blatt 4 21.09.17
Blatt:
Anlage zum Bau-
und Finanzierungsbeschluss
Karl-Heine-Straße
von Erich-Zeigner-Allee bis Ferdinand-Lassalle-Straße
einschl. Plagwitzer Brücke
Maßstab 1 :
4
750
31.08.2017Aufgestellt: Leipzig, den
Gesehen:
Zeichenerklärung
Planung Klingerhain, nachrichtlich
(erstelt durch: Pätzig Freie Landschaftsarchitektin)
geplante Strauchflächen
geplante Wiese
Wege wassergebunden ohne Einfassung geplant
Historische Tragschichten vorhanden
Agl9
vorhandener Baum
Ac geplanter Baum
Zeichenerklärung
Planung
Fahrbahn
Gehweg
Radweg
Radwegkap im Haltestellenbereich mit
Haltestellenbord 18cm
Baumscheibe
Taktiles Leitsystem
BankBank
DFI
4-zeilig
HSHSPK
Stadtmobiliar
Bank, Papierkorb, Haltestellenschild, Fahrradbügel
Digitale Fahrgastinformation
Fahrleitungsmasten
Straßenbeleuchtungsmast / Kombimast
Fahrgastunterstand
Mast LichtsignalanlageZufahrt
Parkplatz
Betonpflaster / Betonstreifen
Breitbord Granit
Entwässerungsmulde aus Beton
Baumfällung
Gleisbereich
vorhandener Baum
Lichtsignalanlage
PKW - ÖPNV - Fußgänger/Radfahrer
Bäume
Baumfällung / Neupflanzung am gleichen Standort
Neupflanzung
F F
Baubeschluss Karl-Heine-Straße 08.06.2017
Bild 1:  Knoten Karl-Heine-Straße/Klingerweg, Blick stadtwärts Richtung Klingerbrücke
Bild 2: Karl-Heine-Straße, Blick stadtwärts Richtung Nonnenstraße

Bild 3:   Karl-Heine-Straße, Blick landwärts Richtung Plagwitzer Brücke
Bild 4:  Karl-Heine-Straße, Blick landwärts Richtung Erich-Zeigner-Allee