paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01917-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Leipziger Kleinmesse bewahren und stärken - Tradition in die Zukunft führen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  18.12.2020
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  12.01.2021 Bestätigung
SBB Alt-West  03.02.2021 Anhörung
FA Kultur  05.02.2021 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  09.02.2021 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  09.02.2021 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  16.02.2021 Vorberatung
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☒ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister beruft im I. Quartal 2021 einen Runden Tisch zur Zukunft der
Leipziger Kleinmesse ein. Ziel des Gesprächs ist die Erstellung eines verbindlichen
Zukunftskonzepts für die traditionelle Kleinmesse, in dem die Interessen aller Beteiligten
zusammengeführt und die Kleinmesse, vor allem im Hinblick auf ihren Standort,
zukunftssicher aufgestellt wird.

Am Runden Tisch zu beteiligen sind Vertreter des Leipziger Schaustellervereins e.V., der
Bürgermeister für Stadtentwicklung & Bau, der Bürgermeister für Umwelt, Klima, Ordnung
und Sport, die Bürgermeisterin für Kultur und das Marktamt sowie je eine Vertretung pro
Fraktion aus dem Stadtrat zu Leipzig.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

2/6
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

3/6

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja
x
Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
x Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

5/6
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

III.  Strategische Ziele

Siehe Zielrose

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Mit ihrer weit über 100-jährigen Geschichte ist die Leipziger Kleinmesse eine städtische
Institution und das Festgelände am Cottaweg Anlaufpunkt für die Leipziger, ganz gleich ob
Jung oder Alt. Durch die Weiterentwicklung des Trainingszentrums am Cottaweg wird für die
Schausteller nunmehr aber ein neuer Standort benötigt.
6/6

Für die Schausteller ist es dabei insbesondere wichtig, über einen Veranstaltungsort zu
verfügen, der den Ausrichtern dauerhafte Heimstatt bietet, dabei eine verkehrsgünstige Lage
und eine den Anforderungen entsprechende Größe aufweist als auch mit der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Ausrichter vereinbar ist.

Mit der Einberufung eines Runden Tischs zur Sicherung der Zukunft der Leipziger
Kleinmesse verpflichtet sich die Stadtverwaltung, die Tradition der Kleinmesse in Leipzig zu
bewahren und eine Perspektive für die Zukunft aufzuzeigen. Um den Stellenwert der
Schausteller zu unterstreichen, beruft der Oberbürgermeister den Runden Tisch persönlich
ein.

In die Einberufung eines Runden Tisches zur Zukunft der Leipziger Kleinmesse ist das
Marktamt einzubinden. Die Koordination des Runden Tisches obliegt dem Dezernat Kultur.

Das Marktamt betreibt seit 30 Jahren den Festplatz Cottaweg und war federführend für die
grundlegende Sanierung 2007-2010. Es ist Ansprechpartner für den Leipziger
Schaustellerverein e. V. für die jährlich stattfindenden Kleinmessen und bietet gern seine
Beteiligung am Runden Tisch an.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Runde Tisch soll im I. Quartal 2021 einberufen werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Entfällt
5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Entfällt

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant    X nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Wenn es keine Zustimmung gibt, kann es auch keinen Runden Tisch geben.

Anlagen:

 Entfällt .


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-02103-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Hundewiese im Palmengarten (Clara-Zetkin-Park)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig, Palmengarten

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VII-P-02103

Der Petent wünscht eine Lösung der Nutzungskonflikte für die Hundewiese im
Palmengarten.

2/3

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt

Grundsätzlich ist es richtig und wünschenswert, dass für eine tiergerechte Haltung von
Hunden ausreichend große Auslaufareale in Form von Freilaufstandorten bzw. Hundewiesen
zur Verfügung stehen. In der wachsenden Stadt Leipzig muss aber auch unter Bedingungen
des Bevölkerungswachstums und unterschiedlichster Nutzungsansprüche ein vielfältiges und
im Erscheinungsbild für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gäste der Stadt
ansprechendes Nutzungsangebot geschaffen werden. Neben der steigenden
Nutzungsintensität stellen besonders auch der Klimawandel und die zunehmende
Flächenkonkurrenz die Stadt Leipzig vor große Herausforderungen. Mit dem Verschwinden
von Baulücken und Brachen steigt der Nutzungsdruck in den vorhandenen öffentlichen
Parkanlagen.

Die geschilderte Situation im Palmengarten ist im Amt für Stadtgrün und Gewässer bekannt.
Aufgrund des gestiegenen Nutzungsdrucks hat sich im Palmengarten ein informeller
Trampelpfad im Bereich der Hundefreilauffläche etabliert. Dieser führt ungeregelt über die
Hundefreilauffläche und führt zu den geschilderten Konflikten. In den vergangenen Jahren
wurde die Nutzung des Trampelpfades durch Baumstämme am Parkeingang erschwert.
Diese und weitere Maßnahmen haben bisher nicht zu einer Verbesserung der Situation
geführt.

Eine Verlagerung von Hundefreilaufflächen in den Leipziger Parkanlagen ist grundsätzlich
nicht möglich. Die angrenzende Langgraswiese der Hundefreilauffläche im Palmengarten ist
beispielsweise verpachtet und wird für die Futtermittelgewinnung für Tiere genutzt. Die
Bewirtschaftung als Langgraswiese leistet darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur
Förderung der biologischen Vielfalt.

Im Rahmen des Förderprogramms "Zukunft Stadtgrün" werden durch die Stadt Leipzig
"Handlungsempfehlungen zur Attraktivitätssteigerung des Fuß- und Radverkehrs im Clara-
Zetkin-Park, Johannapark und Palmengarten" für den Fuß- und Radverkehr erarbeitet.
Attraktive Angebote sollen zukünftig zur Entlastung der Parkanlagen führen. Für die
Verbesserung der Situation im Palmengarten sollen mehrere Maßnahmen geprüft werden.
Beispielsweise soll mittelfristig ein neu zu errichtender Transitweg zu einer Verbesserung der
Situation führen. Im Rahmen der Prüfung der Maßnahmen werden auch die
Nutzungsansprüche an die Hundefreilauffläche berücksichtigt.

Aktuell zählt die Stadt Leipzig 43 Hundewiesen bzw. Hundefreilaufflächen mit einer Größe
von insgesamt rund 17 Hektar. Für die artgerechte Haltung von Hunden wird auch auf
Beispiele außerhalb der öffentlichen Grün- und Freiflächen der Stadt Leipzig verwiesen. Auf
Privat- bzw. Vereinsflächen werden Auslaufareale bzw. Hundewiesen zur Verfügung gestellt.
3/3
Eine Karte der Hundefreilaufflächen in der Stadt Leipzig ist unter www.leipzig.de online
abrufbar.
Der Stadtordnungsdienst weist darauf hin, dass das Radfahren in Parkanlagen gemäß § 1
Abs. 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO vom
26.01.2001) grundsätzlich erlaubt ist. Vielmehr ist es ein Problem der fehlenden
gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß § 1 der Straßenverkehrsordnung durch Radfahrer/-
innen gegenüber anderen Parkbesucher/-innen.

Durch die Bediensteten des Stadtordnungsdienstes, insbesondere durch die Fahrradstaffel,
werden derartige Verstöße gegen die o. g. Rücksichtnahmepflicht bereits geahndet bzw.
gegenüber der Bußgeldbehörde der Stadt Leipzig zur Anzeige gebracht. Voraussetzung
dafür ist jedoch die eigene Feststellung durch die gemeindlichen Vollzugsbediensteten, da
diese nicht zur Überwachung des fließenden Verkehrs und somit nicht zu gezielten bzw.
systematischen Radfahrkontrollen berechtigt sind. Letztgenannte systematische Kontrollen
obliegen allein dem Polizeivollzugsdienst. Die gemeindlichen Vollzugsbediensteten dürfen
lediglich im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens bei einer tatsächlichen
Verdachtslage, welche es als möglich erscheinen lässt, dass eine Ordnungswidrigkeit
begangen wurde, die Identität des Betroffenen feststellen.

Im Rahmen der personellen Möglichkeiten und der gegenwärtigen Schwerpunktsetzung auf
Kontrollen zur Einhaltung der Regelungen der SächsCoronaSchVO werden auch weiterhin
Kontrollmaßnahmen der Außendiensteinheiten, insbesondere der Fahrradstaffel,
durchgeführt.


paper_type: Antrag

text:
1/1

Antrag Nr. VII-A-02156

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Burghausen

Betreff:
Behindertengerechter Ausbau Bushaltestelle Miltitzer Str.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  12.01.2021 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen des im Betreff genannten Bauvorhabens wird die Stadtverwaltung mit folgenden
Punkten beauftragt:

1. Die entfernte Hecke soll nicht ersetzt werden, allerdings vorausgesetzt, dass dafür ein
geeigneter Baum/Strauch als Ausgleich gepflanzt wird.

2.  Der sanierungsbedürftige östliche Platten-Gehweg wird weiterführend bis zur Miltitzer
Straße Nr. 9 ebenfalls erneuert.

Begründung:

Die Veranstaltungen auf dem Parkplatz werden nicht mehr durchgeführt. Diese Hecke sollte
zur Abgrenzung und zur Sicherheit der Kinder dienen. Dies trifft aber nicht mehr zu.

In der Vorberatung zum Ausbau der Haltestellen haben wir im VTA vereinbart, den Gehweg -
Ausbau bis zur Hausnummer 9 fortzuführen. Dies wurde uns zugesagt, bei der weiteren
Planung zu berücksichten. Dieser Abschnitt würde bei nicht Weiterbau als Schotterweg
belassen werden. Müßte aber später mit neuer Baustelleneinrichtung fertiggestellt werden.


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-02157

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Personalstellen im Rahmen der Mobilitätsstrategie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Der Stadtrat hat am 8.7.2020 in Kenntnis der finanziellen Lage der Stadt Leipzig im
Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hinsichtlich des Rahmenplans zur Umsetzung der
Mobilitätsstrategie unter anderem beschlossen (VII-DS-00547-NF-01):
„Die im Rahmenplan genannten Termine für Konzepte, Strategien, Evaluationen und
Pläne sind verbindlich. Sie beschreiben den Zeitpunkt zu dem das entsprechende
Dokument als öffentliche Vorlage dem Stadtrat spätestens zugegangen sein muss.“
„Der OBM wird den Haushalt für das Jahr 2021 in einer Art und Weise vorlegen, dass
das im Rahmenplan beschriebene Personaldefizit noch im Jahr 2021 vollständig
abgebaut werden kann. Er stellt im Rahmen der Vorlage der Haushaltspläne für die
Folgejahre sicher, dass das beschriebene Personaldefizit nicht erneut auftreten wird.“

Diesbezüglich fragen wir an:
1. Hat der Oberbürgermeister diesen Beschluss des Stadtrates umgesetzt und sind in
Folge dessen die zur Einhaltung der als verbindlich erklärten Termine erforderlichen
Stellen im Stellenplan des Haushaltes 2021/22 enthalten?

2. Falls nein, welche zusätzlichen Stellen sind in welchen Bereichen erforderlich, um die
vom Stadtrat als verbindlich erklärten Termine einhalten zu können? (Bitte Angabe in
der Systematik des Stellenplans)
2/2


Wer will die Verkehrswende?

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02158

Status: öffentlich

Eingereicht von
Marcel Pruß

Betreff:
Wer will die Verkehrswende?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 mündliche Beantwortung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit einem Jahr befindet sich Leipzig im Klimanotstand. Die Ergebnisse der Stadtratswahl vor
1,5 Jahren und der Oberbürgermeisterwahl vor einem halben Jahr zeigen klar in welche
Richtung es in Leipzig geht.

Nachdem ich allerdings einige - mindestens diskussionswürdige - (Bau)Maßnahmen zur
Kenntnis nehmen musste, wie z.B.

- Straßenausbesserungsmaßnahmen in der Gregor-Fuchs-Straße in Anger-
Crottendorf, wodurch mehr Parkplätze entstehen, dies aber offiziell damit begründet
wurde den Fußverkehr zu stärken (https://bv-anger-crottendorf.de/joomla/neues/30-
mehr-parkplaetze-fuer-besseren-fussverkehr)

- anhaltende rechtswidrige Duldungen von Gehwegparkenden in Anger-Crottenorf
(trotz Vorlage – VII-EF-00896-AW-01)

- Verhinderung einer Protected-Bikel-Lane in der Dresdner Straße (Vorlage – VII-A-
01403-NF-02-VSP-01)

- die scheinbar erstmalige Begehung der Kroch-Siedlung in Gohlis inklusive extrem
milder Maßnahmen gegenüber dem ruhenden Verkehr
(https://www.leipzig.de/news/news/leipzig-gohlis-sicherheitsbefahrung-in-
krochsiedlung-notwendig/) und einer verstörenden Anwort der Verwaltung: "Die
Probleme im gesamten Viertel sind schon lange bekannt, ebenso lange wird an einer
Lösung gearbeitet." (Vorlage – VII-F-02014-AW-01)

- die unsäglichen Diskussionen im Stadtrat bezüglich des Abschleppens von
Falschparkenden seit über einem Jahr

bitte ich um die Beantwortung folgender drei geschlossener Fragen und um ausführliche
Erläuterungen auf die vierten Frage in der kommenden Ratsversammlung:

1. Will der Oberbürgermeister Burkhard Jung die Verkehrswende?
2. Wollen die Bürgermeister Heiko Rosenthal und Thomas Dienberg die Verkehrswende?
2/2

3. Wollen die Amtsleiter Helmut Loris und Michael Jana die Verkehrswende?
4. Welche Strategie wendet der OBM bei der Umsetzung der Verkehrswende
an, inklusive Tätigkeitsfeldern, Meilensteinen, Zielen?


text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02159

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ansbert Maciejewski

Betreff:
Spielplatz im Stadtteil Schönefeld-Abtnaundorf - Prüfergebnis

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.01.2021 mündliche Beantwortung

Der Stadtrat hat auf Grundlage einer Petition am 30.10.2019 einstimmig beschlossen: "Der
Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Errichtung eines neuen Spielplatzes
zwischen der Schwimmhalle Nordost und dem Areal des Christlichen Vereins Junger Men-
schen möglich ist. Das Prüfergebnis wird dem Petitionsausschuss mitgeteilt."

Ich frage an:

1.  Wann wurde dem Petitionsausschuss das Prüfergebnis mitgeteilt?
2.  Wurde dem Petenten das Prüfergebnis mitgeteilt? Falls nein, warum nicht?
3.  Welchen Inhalt hat das Prüfergebnis und wie wird weiter verfahren, um dem Anliegen des
Petenten gerecht zu werden?


Sanierungsarbeiten in Schulräumen

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-02160

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Sanierungsarbeiten in Schulräumen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Durch das Fehlen detaillierter Statistiken und einen hohen Bedarf an
Sanierungsmaßnahmen an Leipziger Schulen fragen wir an:

1. An welchen Schulen wurden im Jahr 2019 und 2020 Klassenzimmer und sonstige
Schulräume saniert, renoviert oder anderweitig instandgesetzt? (Bitte tabellarisch
auflisten, an welcher Schule welche Maßnahme durchgeführt wurde.)

2. Welche Sanierungsmaßnahmen werden seitens der Verwaltung priorisiert behandelt?

3. Wie werden die Schulen über die bevorstehenden Sanierungsmaßnahmen in Kenntnis
gesetzt, um den Schulbetrieb so wenig wie möglich zu beeinträchtigen?

4. Konnte die Verwaltung die eingestellten Mittel umfänglich ausschöpfen oder sind
Mehrbedarfe angezeigt, welche durch fehlende Mittel nicht gedeckt werden konnten?


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-02161

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen die Corona-Schutz-Verordnung im Rahmen
nicht angemeldeter Demonstrationen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Im Nachgang des Demonstrationsgeschehens am 21.11.2020 in der Leipziger Innenstadt
haben Polizei und Ordnungsamt erklärt, dass sie den Teilnehmern der unangemeldeten
Demonstration, die keinen Mund-Nase-Schutz trugen, keine Bußgeldbescheide ausgestellt
hätten. Begründung war, dass die Große Fleischergasse keine Fußgängerzone sei und dort
folglich auch keine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes bestand. Hierbei wird
davon abgesehen, die Mindestabstände zu thematisieren, die nicht eingehalten wurden, was
den Teilnehmern aufgrund der Einkesselung ohnehin nicht möglich war.
 Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. In § 2, Absatz 1, Satz 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung heißt es: „Der
Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist nur mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren
Hausstandes bis insgesamt maximal zehn Personen gestattet.“ Vor dem Hintergrund,
dass es sich hierbei nicht um eine angemeldete Demonstration handelte, hätten sich dort
folglich höchstens 10 Personen aus maximal zwei Haushalten in der Öffentlichkeit treffen
dürfen. Hierfür hätte pro Person, die gegen die Verordnung verstoßen hat, ein Bußgeld
i.H.v. 150 Euro verhängt werden müssen. Wieso wurde davon abgesehen?

2. Die Teilnehmer an dieser nicht angemeldeten Demonstration wurden dann über die
Kleine Fleischergasse zum Markt hin abgeleitet. Die Kleine Fleischergasse gehört,
anders als die Große Fleischergasse, zur Fußgängerzone, wo grundsätzlich die Pflicht
zum Tagen eines Mund-Nase-Schutzes besteht. Weshalb wurde die Einhaltung dieser
Vorschrift nicht durchgesetzt bzw. weshalb wurden auch hier keine Bußgeldverfahren
eingeleitet?


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-02162

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Kompensationsmöglichkeiten für Weihnachtsmarkt prüfen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Kultur
FA Finanzen
FA Umwelt, Klima und Ordnung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Ratsversammlung  16.12.2020

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie der öffentliche Raum
in der Innenstadt u.a. für zusätzliche Veranstaltungen und Märkte genutzt werden kann, um
damit bspw. ab dem Frühjahr, sofern sich das Infektionsgeschehen abbremst, wieder für
eine Belebung des Stadtzentrums zu sorgen. Gleichzeitig sollen damit den Händlern,
Handwerkern und Schaustellern, bei denen durch die Absage des Leipziger
Weihnachtsmarktes das jährliche Hauptgeschäft weggebrochen ist, zusätzliche
Verdienstmöglichkeiten geboten werden, die zumindest ansatzweise helfen sollen, das
entgangene Weihnachtsgeschäft zu kompensieren.

Begründung:

Der Weihnachtsmarkt ist für viele Markthändler, Handwerker und Schausteller die wichtigste
Phase des Jahres und sichert einen Großteil von Umsatz und Gewinn. Durch die Absage
des diesjährigen Weihnachtsmarktes entgeht damit diesen Unternehmern ein Großteil der
möglichen Einnahmen. Es soll deshalb ein Konzept erstellt werden, wie und in welcher Form
zusätzliche Veranstaltungen in der Innenstadt ermöglicht werden können, um damit
Einnahmemöglichkeiten für Händler, Handwerker und Schausteller anbieten zu können –
zumindest zu Zeiten, wo das Infektionsgeschehen weniger rasant ist als in den Herbst- und
Wintermonaten.
Dies könnte vielleicht in Form zusätzlicher Märkte, bspw. an Sonntagen, oder als
Rahmenprogramm zu Sportveranstaltungen passieren.

2/2


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-02163

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Anfrage: Starke öffentliche Gesundheitssorge durch unser Gesundheitsamt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 mündliche Beantwortung

Leipzig kann sich glücklich schätzen, mit seinem Gesundheitsamt eine starke Institution für
den Schutz der Bevölkerung zu haben. Gleichzeitig fragen wir von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN uns, ob alles möglich gemacht wird, damit das Gesundheitsamt für die öffentliche
Gesundheitssorge ideal arbeiten kann. Wir erleben, dass die Datengrundlage in Leipzig
lückenhaft ist, die Nachverfolgung von Kontaktpersonen limitiert ist und die Frage der
Testkapazitäten in Leipzig öffentlich diskutiert wird. Nach der ersten Phase der Pandemie
wurden die Gesundheitsämter vom Sächsischen Ministerium für Soziales aufgefordert, eine
Ausstattung des Gesundheitsamtes von 5 Mitarbeitenden auf 20 000 Einwohner*innen
abzustellen.

Wir fragen an:
1. Wie viele Stellen hat das Gesundheitsamt für die Pandemie zur Verfügung? Wie viele
Verwaltungsmitarbeitende und Honorarkräfte wurden zu welchen Zeitpunkten der
Infektionssituation neu hinzugezogen? (schriftlich)
2. Wurden die Angebote von personeller Unterstützung zum Beispiel aus den
Landesämtern angenommen?
3. Welche Software-Unterstützung nutzt das Gesundheitsamt? Wieso beteiligt sich
Leipzig nicht an der SORMAS-ÖGD - COVID-19-Fall-und Kontaktpersonen-
Management für deutsche Gesundheitsämter?
4. Wieso können Testergebnisse des Gesundheitsamtes nicht in die Corona-Warn-APP
des Bundes übernommen werden?
5. Wie sichert der Oberbürgermeister die personelle, sächliche und räumliche
Ausstattung des Gesundheitsamtes im aktuellen Haushalts- und Stellenplanverfahren
ab?
6. Wie kann die Stadt Arztpraxen entlasten und gewährleisten, dass alle Menschen
Zugang zu einem Test erhalten - auch bei nur leichten Symptomen und ohne andere
zu gefährden, z.B. durch eine zentrale Teststelle?
7. Was tut die Stadt Leipzig, um Schulen in der aktuellen Situation zu unterstützen –
sind alle Schulleitungen eingeladen worden um Unterstützung in der Kommunikation
zu geben? Wird beim Gesundheitsamt eine zentrale Servicenummer für Schulen
eingerichtet?
.

2/2


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-02164

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Bäume konsequent schützen - Neufassung der Baumschutzsatzung vorlegen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung  22.12.2020 1. Lesung

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis zum 1. Quartal 2021 eine Neufassung der
Satzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig
(Baumschutzsatzung)
vorzulegen, die der Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes Rechnung trägt. Im
Rahmen der Neufassung ist zu prüfen, auf welche Weise die geltenden Regelungen so
weiterentwickelt und ergänzt werden können, dass ein umfassenderer Gehölzschutz als
bisher gewährleistet werden kann.

Begründung:

Die Staatsregierung hat dem Landtag einen Gesetzesentwurf zugeleitet, mit dem die
Kommunen wieder in die Lage versetzt werden sollen, umfassende Baumschutzsatzungen
aufzustellen und die Genehmigungsfiktion für Fällanträge von derzeit drei auf sechs Wochen
zu erhöhen. Damit kehrt Sachsen wieder zum bis 2013 geltenden Zustand zurück. Von den
seither geltenden Regelungen sind insbesondere Baumfällungen auf privaten Grundstücken
betroffen. Seit 2013 ist nach Zählungen wie etwa des BUND aufgrund der damaligen
Gesetzesnovellierung ein deutlicher Rückgang des privaten Baumbestandes zu verzeichnen,
der nicht ansatzweise ausgeglichen wurde.

Bäume schaffen Lebensraum, liefern Sauerstoff, schützen den Boden vor Erosion und
kühlen. Es muss daher im Interesse der Stadt sein, zeitnah eine Neufassung der
kommunalen Baumschutzsatzung vorzulegen, die diesen Umständen Rechnung trägt und
auch im Sinne der Rechtssicherheit die Voraussetzungen für Baumfällungen klar benennt.
Im Zuge der Neufassung ist auch zu prüfen, inwiefern die geltenden Regelungen so
weiterentwickelt und ergänzt werden können, dass ein umfassenderer Gehölzschutz als
bisher gewährleistet werden kann. Vor dem Hintergrund, dass die Baumschutzsatzung der
Stadt Leipzig 1992 eingeführt und schließlich 2002 und 2013 geändert wurde, sind neuere
Entwicklungen und Ansätze zur Regelung des Gehölzschutzes systematisch zu prüfen und
in eine Neufassung zu integrieren.

2/2


Leipzig aktiv gegen Diskriminierung

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-01507-NF-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Leipzig aktiv gegen Diskriminierung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Beirat für Gleichstellung 08.12.2020 2. Lesung
Seniorenbeirat 14.01.2021 2. Lesung
Migrantenbeirat 14.01.2021 2. Lesung
Behindertenbeirat 18.01.2021 2. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung 19.01.2021 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Um den Prozess des am 10. Juni per Ratsbeschluss zum Antrag VII-A-00618-NF-04
"Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben - Gegen Hass, Gewalt
und Hetze" zu erstellenden Lagebildes zu Einstellungsmustern der gruppenbezogenen
Menschenfeindlichkeit und entsprechenden Vorfällen und sich daraus ableitender und zu
erarbeitender Handlungsmaßnahmen weiterzuentwickeln wird folgendes beschlossen:

1. Die Stadt Leipzig richtet bis Ende des 1. Quartals 2021 einen Runden Tisch
Antidiskriminierung ein, der einmal pro Quartal zusammenkommt und aus
Vertreter*innen der unterschiedlichen Betroffenengruppen,  aller fachspezifischen
städtischen Beauftragten und zugehörigen Beiräten, aus einer Vertreter*in des
Antidiskriminierungsbüros, aus einer Vertreter*in aus der Fachstelle/ Referat
Extremismus und Gewaltprävention aus Vertreter*innen aller interessierter
Vertreter*innen von in Diskriminierungsfragen beratenden Einrichtungen sowie der
Stadtverwaltung besteht.
2. Der Runde Tisch Antidiskriminierung erstellt in Zusammenarbeit mit der Stadt
bis zum 1. Quartal 2022 ein Antidiskriminierungskonzept unterlegt mit einem Zeit- und
Kostenplan, mit der Zielstellung alle Ausschluss- und Benachteiligungsmechanismen
innerhalb von Ämtern, Behörden, Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen
abzubauen.
3. Daneben ernennt die Stadt zur Koordinierung und kontinuierlichen Begleitung
dieser Aufgaben und damit einhergehender Prozesse eine*n
Antidiskriminierungsbeauftragte*n der Stadt.

Begründung

Diskriminierung gehört zur Lebensrealität vieler Leipzigerinnen und Leipziger. Nach der
Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2016) ist jede dritte Person von
Diskriminierung betroffen. Menschen erleben Diskriminierung aufgrund einer Behinderung,
des Lebensalters, des Geschlechts, der sexuellen Identität, rassistischer Zuschreibungen,
der ethnischen Herkunft, der Religion und/oder der Weltanschauung. Diskriminierungen
finden in gesellschaftlich relevanten Lebensbereichen wie auf der Arbeit, bei der
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Wohnungssuche, im Geschäft oder in einer Behörde sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln
statt.
Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen hatte am 15. Juni 2020 seine aktuellen Fallzahlen
veröffentlicht: Rassistische Diskriminierungen bildeten mit 41 Prozent die häufigste
Diskriminierungsart, 18 Prozent der Fälle waren Diskriminierungen aufgrund einer
Behinderung und 11 Prozent der Fälle Diskriminierungen aufgrund des Geschlechtes. Der
Schwerpunkt der betroffenen Lebensbereiche, in denen Menschen Diskriminierung erlebt
haben, lag im Bereich Arbeit bei 23 Prozent, gefolgt von den Bereichen Wohnungsmarkt mit
14 Prozent und Behörden mit 12 Prozent. Eine detaillierte Darstellung der Fallzahlen kann
auf der Website des ADB Sachsen nachgelesen werden.

Die Stadt Leipzig unternimmt zwar viel, um Vielfalt und Zusammenleben zu fördern, doch
fehlt ein konkreter, an die aktuellen Begebenheiten angepasster Plan, wie Leipzig
Diskriminierung in Zukunft bekämpfen will. Zwar ist die Stadt seit zehn Jahren Mitglied der
europäischen Städtekoalition gegen Rassismus, doch zeigt sich bei genauer Betrachtung
des dazugehörigen Aktionsplans, dass an vielen Stellen nicht ausreichend gegen
Diskriminierung vorgegangen wurde.

Um einen genauen Überblick über die aktuelle Situation in der Stadt zu bekommen, bedarf
es eines wie mit dem Ratsbeschluss zum Antrag VII-A-00618-NF-04 "Gemeinsam für ein
friedliches gesellschaftliches Zusammenleben - Gegen Hass, Gewalt und Hetze"
beauftragten Monitorings. Hierzu sollte die Stadt auch auf die Unterstützung von erfahrenen
Einrichtungen wie das Antidiskriminierungsbüro Sachsen zurückgreifen. Neben einem
Monitoring ist es aber auch wichtig, dass ein Konzept entwickelt wird, wie wir in Leipzig
künftig gegen Diskriminierung vorgehen wollen und was wir in welchem Zeitraum umsetzen
können. Dies kann aber nur in Zusammenarbeit mit den Betroffenen geschehen,
weshalb ein betreffender Runder Tisch eingerichtet werden muss, der möglichst alle
von Diskriminierung in Leipzig betroffenen Gruppen (z.B. Migrant*innen, LSBTTIQ*,
Frauen, Menschen mit Behinderung, Juden, Sinti und Roma, Muslime und andere...)
und ihre direkten Ansprechpartner*innen an einen Tisch bringt.
Alle diese neuen Maßnahmen und Entwicklungen sollen von einer/einem
Antidiskriminierungsbeauftragten koordiniert und begleitet werden. Außerdem sollen
die Aufgaben der/des Antidiskriminierungsbeauftragten folgende Schwerpunkte
umfassen:
Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor
Diskriminierung. Entwicklung, Umsetzung und Förderung von Projekten. Vernetzung
von Initiativen und Vereinen im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit, etc.
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01807-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Planungsbeschluss "Haus der Festivals", Gottschedstraße 16

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Unter Beschreibung der Maßnahme ist in den Katalog der notwendigen Maßnahmen das
Thema Fassadenbegrünung aufzunehmen.


text:
1/8

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02048-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie

Betreff:
Hilfen zur Erziehung ganzheitlich gestalten: Familie in den Blick nehmen und Kinder &
Jugendliche beteiligen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
FA Jugend, Schule und Demokratie  18.02.2021 Vorberatung
Jugendparlament  02.03.2021 Vorberatung
FA Finanzen  08.03.2021 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss  08.03.2021 Vorberatung
Jugendbeirat  22.03.2021 Vorberatung
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Jobcenter und dem Amt für Jugend
und Familie, in dem die institutionelle Zusammenarbeit, Verfahrensabläufe und die
gegenseitige Einbeziehung in konkreten Fällen geregelt sind, wird bis Ende des
Jahres überarbeitet. Besonderes Augenmerk liegt hierbei auf der Schnittstellenarbeit
innerhalb des Übergangssystems und der aktiven Schnittstellenarbeit zwischen den
Leistungen des Sozialgesetzbücher II und VIII. Ziel der Kooperation ist es, die Rechte
junger Menschen auf Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen
und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit ebenso umzusetzen, wie den
Leistungsberechtigten des SGB II zu ermöglichen, ein Leben zu führen, das der
Würde des Menschen entspricht.

2/8
2. Der Jugendhilfeausschuss wird über das Ergebnis der Überarbeitung der
Kooperationsvereinbarung informiert. Ebenso wird der Jugendhilfeausschuss
regelmäßig über die institutionelle Kooperation von Jobcenter, Agentur für Arbeit und
Amt für Jugend und Familie informiert.

3. Der Jugendhilfeausschuss wird einmal jährlich über die Ergebnisse sowie die
mögliche Weiterentwicklung und Finanzierung der Projekte, die gemeinsam durch
das Amt für Jugend und Familie und das Jobcenter durchgeführt werden, informiert.
Dies betrifft insbesondere die Jugendberufsagentur und das Projekt „Tandem“ sowie
weitere Projekte im Bereich der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit.

4. Der Jugendhilfeausschuss wird über die Entwicklung der Fachstandards im Bereich
der Hilfen zur Erziehung informiert.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

3/8

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

5/8
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

- Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt
- Lebenslanges Lernen

IV. Sachverhalt

6/8
1. Begründung

Zu Beschlusspunkt 1 des Alternativvorschlages

Die sozialpädagogische Diagnostik des ASD bildet die Grundlage der Planung notwendiger
Hilfe und Unterstützung für die Familien sowohl im Eingangsmanagement des ASD als auch
in der Bedarfsprüfung für Hilfen zur Erziehung des ASD. Die Sozialarbeiter/-innen des ASD
unterstützen mit ihrer Tätigkeit entsprechend § 1 SGB VIII Kinder und Jugendliche bei der
Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Die
schulische bzw. berufsschulische Situation der in der Familie lebenden Kinder und
Jugendlichen, aber auch die berufliche Situation der Eltern bilden dafür wesentliche
Einflussfaktoren. Daher finden sie in jedem Einzelfall Berücksichtigung.

Abhängig von der individuellen Situation umfasst die Erarbeitung der Ziele für notwendige
und geeignete Unterstützungsmaßnahmen auch schulische bzw. berufsschulische Ziele bzw.
für die erwachsenen Familienmitglieder die Wiedereingliederung in Beschäftigungs-
maßnahmen bzw. Erwerbsarbeit oder die Sicherung des Leistungsbezugs. In diesen Fällen
nehmen die Sozialarbeiter/-innen des ASD oder des Trägers der Hilfe zur Erziehung Kontakt
zum Jobcenter auf und beziehen dieses in die Hilfeplanung ein.

Regelmäßig kann jedoch die Komplexität der Probleme in den Familien einer Priorisierung
von Ausbildung bzw. der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entgegenstehen. Die
vorhandenen Kompetenzen müssen rechtskreisübergreifend zum Wohle der Kinder und
Jugendlichen gebündelt werden. Gesellschaftliche Teilhabe durch Arbeit wird somit mehr
und mehr in den Vordergrund gerückt. Sehr positive Erfahrungen konnten in dem durch den
Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf (KEE) gesteuerten Projekt „TANDEM“
gesammelt werden. Hier wird gemeinsam mit dem Allgemeinen Sozialdienst und dem
Jobcenter die gesamte Familie in den Blick genommen. Die hervorragende Kooperation
zwischen dem KEE und Amt für Jugend und Familie wird ausgebaut. Die Stadt Leipzig bietet
gerade Eltern in schwierigen Lebenslagen sozialversicherungspflichtige, der
Familiensituation entsprechende Arbeitsplätze. Der Ausbau dieser Chancen insbesondere
hinsichtlich der öffentlich geförderten Beschäftigung wird angestrebt.

Familien, die unter Einsatz aller vorhandenen Ressourcen mit pädagogischer Unterstützung
an Basiskompetenzen, z.B. am Ziel der Aufrechterhaltung kindgerechter gewaltfreier
Tagesstrukturen oder an einem suchtmittelfreien Alltag arbeiten, können mit zusätzlichen
Anforderungen durch Vermittlung in eine berufliche Tätigkeit überfordert sein. Auch für
Jugendliche mit komplexen Problemlagen, ggf. auch bestehender seelischer Behinderung
wird im Einzelfall von einer Priorisierung der beruflichen Entwicklung abgesehen. In diesen
Fällen liegt in Folge auch keine datenschutzrechtliche oder andere gesetzliche Grundlage für
eine Einbeziehung des Jobcenters in die Hilfeplanung vor. Dennoch ist nach und während
dieser Stabilisierungsphase eine aktive Arbeit an Schulabschluss, beruflicher Orientierung
und Vermittlung in eine Ausbildung zwingend notwendig. Die Vorbildfunktion, welche Eltern
durch ihre berufliche Tätigkeit einnehmen muss ebenfalls weiter gestärkt werden.

Das Amt für Jugend und Familie ist als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß §
81 Nr. 1 SGB VIII dazu verpflichtet, mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen,
deren Tätigkeit sich auf die Lebenssituation junger Menschen und ihrer Familien auswirkt,
insbesondere mit den Trägern von Sozialleistungen nach dem SGB II, also dem Jobcenter,
im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse strukturiert zusammenzuarbeiten.

Zwischen dem Amt für Jugend und Familie und dem Jobcenter besteht daher eine enge
institutionelle Zusammenarbeit, die durch eine Kooperationsvereinbarung geregelt ist. Diese
ist – insbesondere im Hinblick auf die Schnittstellen der Sozialgesetzbücher II und VIII zu
aktualisieren und zu einem späteren Zeitpunkt auf eine fallbezogene Zusammenarbeit zu
erweitern. Dabei steht für das Amt für Jugend und Familie das Kindeswohl an erster Stelle.
Dies findet seinen Ausdruck darin, dass in der institutionellen Zusammenarbeit mit der
Grundsicherungsbehörde das Recht junger Menschen auf Förderung der Entwicklung und
7/8
auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit
durch das Amt für Jugend und Familie besondere Priorität genießt und die Rechte junger
Menschen, die sich aus dem SGB VIII ergeben, auch in der Zusammenarbeit mit dem
Jobcenter selbstverständlich gewährleistet werden.

Daneben bestehen für einzelne Projekte, die das Ziel der sozialen Integration von Familien –
Empfänger von Leistungen nach dem SGB II sowie mit Hilfen zur Erziehung – verfolgen,
einzelne Kooperationsvereinbarungen.

Die Jugendberufsagentur Leipzig „Haus der Jugend“ ist beispielsweise ein
Kooperationsverbund aus der Bundesagentur für Arbeit, dem Jobcenter Leipzig, dem
Landesamt für Schule und Bildung – Standort Leipzig und dem Amt für Jugend und Familie.
Die Jugendberufsagentur dient der rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit und der
Optimierung der Schnittstellen der unterschiedlichen, aber auch gemeinsamen
Zuständigkeiten.

Grundlage der Zusammenarbeit bildet eine Kooperationsvereinbarung, die eine dreistufige
Gremienstruktur vorsieht:
 im Kooperationsausschuss werden auf Geschäftsführungs- und Leitungsebene
verbindlich die strategischen Zielstellungen und Mindeststandards der
Jugendberufsagentur festgelegt,
 die Steuerungsgruppe plant und organisiert auf operativer Ebene und setzt Aufträge
des Kooperationsausschusses um
 das Fachgremium wird themenbasiert als Expertengremium mit einzelnen
Arbeitsaufträgen oder Fallbesprechungen beauftragt.

In jedem Gremium sitzt ein/e Vertreter/-in jeder Institution (Rechtskreises) und bei Bedarf
weitere Ansprechpartner/-innen im Bereich des Übergangs von der Schule in den Beruf bzw.
die Berufsausbildung.

Diese Gremien- und Kommunikationsstruktur ist durch eine Kooperationsvereinbarung
festgeschrieben und wird durch die Koordinierungsstelle Jugendberufsagentur nachgehalten.
Diese wird auf Grund der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr zur Förderung von Projekten der Fachkräftesicherung
(Fachkräfterichtlinie) von der Sächsischen Aufbaubank finanziert.

Zielsetzung der Jugendberufsagentur ist die niederschwellige Unterstützung und Beratung
junger Menschen in Leipzig, am Übergang von der Schule in den Beruf bzw. die
Berufsausbildung. Das beinhaltet zum Beispiel sowohl Fragen der Ausbildungs- und
Berufsvermittlung, der Orientierung und Beratung als auch die Unterstützung bei privaten
Problemen, Schulden oder Suchterkrankungen.

Die Jugendberufsagentur Leipzig „Haus der Jugend“ ist in der Axis-Passage Leipzig verortet,
vertreten durch die U25-Vermittlung des Jobcenters Leipzig, die Berufsberater/-innen der
Bundesagentur für Arbeit. Die Jugendberufsagentur arbeitet eng mit der
Jugendberatungsstelle „JukON“ zusammen, die mit einer Außenstelle ebenfalls in der Axis-
Passage Leipzig verortet ist.

Das Referat für Beschäftigungspolitik bringt erlebbare und praxisnahe Angebote der
beruflichen Orientierung ein. So lernen potenzielle Auszubildende und Eltern, wie wichtig das
Engagement für die berufliche Zukunft ist. Die im Referat für Beschäftigungspolitik
angesiedelte Koordinierungsstelle für Berufs- und Studienorientierung ist als beratendes
Mitglied in die Steuerungsgruppe der Jugendberufsagentur eingebunden.

Eine digitale Plattform zur Information und Vermittlung ist ab Anfang 2021 nutzbar.

8/8
Zu Beschlusspunkt 2 und 3 des Alternativvorschlages

Über die strukturierte Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und Amt für Jugend und Familie
soll regelmäßig im Jugendhilfeausschuss berichtet werden. Dazu gehört eine Vorstellung der
Aktualisierung der Kooperationsvereinbarung mit dem Jobcenter. Darüber hinaus soll einmal
jährlich die institutionelle Zusammenarbeit und deren konkrete Ergebnisse – einschließlich
der gemeinsamen Projekte und der Jugendberufsagentur – berichtet werden.

Es wird geprüft, ob in der regelmäßigen Berichterstattung im Jugendhilfeausschuss zu den
Hilfen zur Erziehung die Möglichkeit besteht, Bezieher/-innen der Hilfen zur Erziehung, die
gleichzeitig Grundsicherungsleistungen erhalten, gesondert auszuweisen. Über Einzelfälle
kann im Jugendhilfeausschuss auf Grund des Sozialdatenschutzes nicht berichtet werden.

Zu Beschlusspunkt 4 des Alternativvorschlages

Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist nach § 36 Abs. 1 SGB VIII verpflichtet,
Personensorgeberechtigte und das Kind oder der Jugendliche vor der Entscheidung über die
Inanspruchnahme einer Hilfe und vor einer notwendigen Änderung von Art und Umfang der
Hilfe zu beraten und auf die möglichen Folgen für die Entwicklung des Kindes oder des
Jugendlichen hinzuweisen. Hilfepläne sind dabei nach § 36 Abs. 2 zusammen mit dem
Personensorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen aufzustellen; diese
dienen als Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe. Darüber hinaus sind Kinder und
Jugendliche nach § 8 Abs. 1 SGB VIII entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie
betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen und in geeigneter
Weise auf ihre Rechte im Verwaltungsverfahren sowie im Verfahren vor dem Familiengericht
und dem Verwaltungsgericht hinzuweisen.

Um diese Beteiligungsrechte insbesondere im Hilfeplanverfahren zu konkretisieren,
erarbeitet eine Arbeitsgruppe im Zuge der Konkretisierung der Fachstandards Hilfen zur
Erziehung einheitliche Regelungen. Die Arbeitsgruppe „Beteiligung“ erarbeitet diese
Standards sowohl für die Hilfeplanung als auch für die Hilfeerbringung. In diese
Arbeitsgruppe bringt sich die Ombudsstelle intensiv ein. Ergebnisse liegen mit Abschluss des
Überarbeitungsprozesses voraussichtlich im Sommer 2021 vor und sollen dann dem
Jugendhilfeausschuss vorgestellt werden.

Fassung vom:  02.12.2020 – VII-A-02048-VSP-01 – Hil fen zur Erziehung ganzheitlich gestalten: Familie
in den Blick nehmen und Kinder und Jugendliche beteiligen
Thema ►

Mitzeichnung
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen
 erforderlich  Unterschrift
I Allgemeine
Verwaltung

II Finanzen

III Umwelt, Ordnung,
Sport

IV Kultur

V Soziales,
Gesundheit und
Vielfalt
x
 50
VI Stadtentwicklung
und Bau

VII Jugend, Schule und
Demokratie

 Wirtschaft, Arbeit
und Digitales x
 81
01.1 GB des Ober-
bürgermeisters und
des Stadtrates

01.2 GB des Ober-
bürgermeisters –
Kommunalwirtschaft

01.16  Datenschutz-
beauftragter

14 Rechnungs-
prüfungsamt

Rechtsprüfung

Name Unterschrift


text:
1/3

Antrag Nr. VII-A-02166

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Hilfen zur Erziehung und dessen Entwicklung in Leipzig - Personelles, strukturelles
und prozessuales Entwicklungskonzept erarbeiten und Veränderungsprozesse
einleiten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 Verweisung in die Gremien
FA Jugend, Schule und Demokratie  07.01.2021 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss  11.01.2021 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Jugendamt zur kritischen
Auseinandersetzung mit der quantitativen und qualitativen Entwicklung der Hilfen zur
Erziehung (HzE) aufzufordern, dies als zentralen Schwerpunkt der künftigen Arbeit zu
erklären und daraus – unter Einbeziehung aller beteiligten Akteure - entsprechende
notwendige Veränderungsprozesse zu erarbeiten und einzuleiten. Hierzu werden
folgende Maßnahmen ergriffen:
a. Analyse sämtlicher relevanter Prozesse im Allgemeinen Sozialdienst und den
weiteren an Hilfen zur Erziehung beteiligten Organisationsstrukturen des
Jugendamtes und der erweiterten Verwaltung,
b. Institutionalisierung eines prozesswirksamen Rückführungsmanagements bei
den Hilfen zur Erziehung
c. Erarbeitung eines zeitlich unterlegten Bedarfs- und Maßnahmeplanes im
Bereich ambulanter und stationärer Hilfen
d. Erarbeitung verbindlicher Fachstandards bei Hilfen zur Erziehung sowie
Prozesse zur Analyse und Sicherstellung deren Einhaltung
2. Der Oberbürgermeister wird mit der Einrichtung einer personell ausreichend
ausgestatteten Stabsstelle im Rahmen des Stellenplans 2021/22 beauftragt. Der
Stabsstelle werden insbesondere folgende Aufgaben zugeordnet:
a. Erarbeitung, Einleitung und Begleitung aus der Analyse hervorgehender
optimierender Veränderungsprozesse,
b. Erarbeitung und Implementierung eines umfassenden Fachkräfte-
Entwicklungspapiers im ASD mit dem Ziel der stetigen Qualifizierung und
Vernetzung aller Mitarbeitenden sowie der Förderung von Teamstrukturen
und prozessnotwendigen Netzwerken,
2/3
3. Der Oberbürgermeister engagiert sich als Präsident des Deutschen Städtetages im
Rahmen  der Reform des SGB VIII für eine stärkeren Kostenbeteiligung von Bund
und Ländern.

Begründung:

Zu 1.)

Die Entwicklung der vergangenen Jahre im Bereich der Hilfen zur Erziehung stellt für die
Stadt Leipzig als auch für Teile der Stadtgesellschaft ein ernsthaftes Problem dar. Nicht nur
die dramatisch angestiegenen Fallzahlen, gerade im Bereich der stationären
Heimunterbringung, sondern auch die damit verbundenen immensen finanziellen Kosten
verlangen längst ein deutliches Gegensteuern, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der
Stadt nicht zu gefährden.  Eine dahingehend erwartbare Strategie und Problemanalyse ist
jedoch nicht erkennbar. Die künftige strukturelle Trennung des Amtes für Jugend, Familie
und Bildung in ein daraus erwachsenden klassisches Jugendamt geht mit der Verpflichtung
einher, die Entwicklung der Hilfen zur Erziehung verstärkt in den Fokus zu nehmen und als
zentrale Herausforderung anzunehmen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist davon überzeugt, dass den seit Jahren immer weiter
ansteigenden Kosten im Bereich Hilfen zur Erziehung, den anwachsenden Fallzahlen, der
vergleichsweise hohe Anteil an stationären Hilfen sowie der anhaltend niedrigen
Rückführungsquote nicht ausschließlich mit einem weiteren Stellenaufwuchs im ASD und
neuen präventiven Hilfen begegnet werden sollte. Schließlich konnte der in den vergangenen
Jahren forcierte Ausbau stationärer Angebote, der erfolgte Stellenaufwuchs im ASD und
auch die Implementierung eines Controllings bislang keine durchschlagenden positiven
Effekte erwirken.

Zweifelsohne sind vor allem präventive Hilfen von großer Bedeutung, ebenso wie ein
händelbarer Betreuungsschnitt im ASD. Dennoch sind es vor allem interne Strukturen und
Prozesse, die auf den Prüfstand gestellt werden müssen, da ohne dass diese ausreichend
qualifiziert und wirksam sind, alle anderen Instrumente ihre Wirkung weitestgehend verfehlen
würden.

Zu 2.)

Der Allgemeine Sozialdienst leistet ohne Zweifel eine unschätzbar wichtige Arbeit für die
Stadt Leipzig, für die Kinder- und Jugendlichen und ihre Familien. Um dieser Aufgabe und
der daraus hervorgehenden Erwartungshaltung gerecht zu werden, braucht es nicht nur
exzellent ausgebildete Mitarbeitende verbunden mit einer positiven Arbeitskultur,
Leidenschaft, Engagement und Teamwork, sondern auch Strukturen, Prozesse und
Netzwerke, die die betreuten Familien optimal unterstützen und Hilfen an die Hand geben,
um ihren Erziehungsaufgaben bestmöglich nachzukommen.

Die hohe personelle Fluktuation der vergangenen Jahre sowie der hohe Anteil junger
Mitarbeitenden und Berufseinsteiger verlangt zudem ein hohes Maß an Führungskultur,
Begleitung und Weiterbildungs- und Qualitätsmanagement.

Eine weisungsfreie Stabsstelle, die unabhängig einer ASD- und Amtsleitung nach
entsprechender Analyse von Strukturen und Prozessen wichtige Veränderungsprozesse
anschiebt und begleitet, wäre eine große Chance, mittelfristig Verbesserungen in der
Arbeitsweise  des ASD und den daraus folgenden Wirkmechanismen zu erzielen.

Zu 3.)

Die aktuelle Reform des SGB VIII bietet die Gelegenheit, die bundesweite Problematik um
die Finanzierung der Hilfen zur Erziehung zu überarbeiten und Bund und Länder stärker in
3/3
die Mitverantwortung zu nehmen. Hier erhoffen wir uns positive Impulse über den Deutschen
Städtetag für eine finanzielle Entlastung der Kommunen.