city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/7

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00114

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
1. Änderung zum Baubeschluss "Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung
Sitzungssaal" VI-DS-03411-NF-04  - Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss „Sanierung Neues Rathaus Leipzig,
Modernisierung Sitzungssaal“ wird beschlossen.

2. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 3.904.200,00 € um 485.000 € auf
4.389.200,00 €. Der städtische Anteil des Mehrbedarfs beträgt 485.000 €.

3. Der Mehrbedarf für die überplanmäßigen Auszahlungen  im PSP-Element
„Modernisierung Sitzungssaal/Abstimmanl.“ (7.0001449.700) i.H.v. 485.000 € im
Haushaltsjahr 2019 wird bestätigt.

Die Deckung erfolgt aus dem zentralen Mietbudget 65_MP (PSP-Element
1.100.11.1.3.04.04 „zentrales Gebäudemanagement Hochbauamt“, Sachkonto
42311100 „Mieten und Pachten Gebäude und Grundstücke zentral“).

Räumlicher Bezug:
Leipzig Zentrum Ligis ID: 002912g001
Zusammenfassung:
Nach planmäßigem Baustart stellen sich nunmehr Mehrkosten von rd. 485.000 € ein. Die
Gründe hierfür können im Einzelnen der Vorlage entnommen werden.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/7

3/7

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019 2019 485.000 7.0001449.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht relevant

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage  ist nicht gegeben.

III.  Strategische Ziele
Der Sitzungssaal im NRH der Stadt Leipzig ist mit direkter und medialer
Außenwahrnehmung als repräsentativer, öffentlicher Entscheidungsort zu verstehen.
Entsprechend soll die gestalterische und technische Ausstattung aus DDR-Zeiten in einen
zeitgemäßen, jedoch dem Denkmal entsprechenden Duktus überführt werden.

5/7

IV. Sachverhalt
1. Anlass

1.1 Grundlagen
- VI-DS-03411-NF-04 Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig,
Modernisierung Sitzungssaal
- einschl. Änderungsanträge 01 bis 04

1.2 Planungs-/Bautenstand
Die vorliegende Planung wird den örtlichen, bauzeitlichen Erkenntnissen angepasst
Der Bau begann planmäßig im Mai 2019.
Das Baufeld wurde im Wesentlichen beräumt.
Altlasten und Kontaminationen werden baubegleitend geprüft / wurden bislang in
Teilbereichen festgestellt.

2. Beschreibung der Maßnahme
Die gemäß Baubeschluss vom 20.06.2018 geplanten Mittel wurden auf Grundlage der
damaligen Kostenschätzung festgelegt. Nach planmäßigem Baustart stellen sich nunmehr
Mehrkosten von rd. 485T€ ein. Gründe für die Mehrkosten sind einerseits teils erheblichen
Abweichungen innerhalb der Vergaben bzw. der allgemein angespannten Marktlage
geschuldet. Andererseits wurden und werden im Rahmen der Abbrucharbeiten erhebliche
Abweichungen an zahlreichen Bauteilen gegenüber der Planung festgestellt. Wesentlicher
Grund hierfür ist, dass zahlreiche Bauteile im Vorfeld nicht in genügendem Maße für eine
eingehende Bestandsprüfung geöffnet werden konnten, da sich sowohl der Sitzungssaal, wie
auch die Lüftungszentrale in ständigem Gebrauch befanden. Entsprechend mussten auf
Grundlage aller verfügbaren Bestandsinformationen (u.a. Archivpläne, ehemalige Berichte,
Aussagen des technischen Personals usw.) Planungsannahmen für die Gewerkevergaben
getroffen werden, welche sich nun, nach Bauteilöffnung nicht vollumfänglich bestätigen
lassen. Im weiteren Bauverlauf müssen somit die beauftragten Leistungen stetig mit den
tatsächlich notwendigen Leistungen abgeglichen werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 VI-DS-03411-NF-04 nach Änderung erwartet
Bauende 05/2020 08/2020
Nutzungsgebinn 05/2020 08/2020

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1 Kostenübersicht

KG Kostengruppe
Kosten gem.
BB VI-DS-
03411-NF-04
vom 20.06.2018
Zusätzliche
Kosten  Gesamtkosten
100 Grundstück
200 Herrichten und
Erschließen
300+600* Bauwerk-
Baukonstruktionen 1.857.600,00 € 592.000,00 € 2.449.600,00 €
400
Bauwerk-
Technische
Anlagen
1.112.400,00 € 194.000,00 € 1.306.400,00 €
500 Außenanlagen
6/7
600 Ausstattung und
Kunstwerke *
700 Baunebenkosten 934.200,00 € -301.000,00 € 633.200,00 €
Gesamt 3.904.200,00 € 485.000,00 € 4.389.200,00 €

* Nach Beschlussfassung wurden die ursprünglich in KG600 geplanten Mittel von 637.200,00 € in
die Kostengruppe 300 übernommen, da die geplanten Möbel (KG600) konstruktiv mit dem
Hohlboden verbunden werden.

4.2 Begründung der Zusatzkosten

KG Begründung (Auflistung der hauptsächlichen Maßnahmen) Zusätzliche
Kosten
300
Abweichungen in der Vergabe / nach Submission
Wesentliche Ausreißer:
Los Hohlboden&Möblierung +13%
Los Baustellensicherung +110%
Los Schlosser + 126%
Los Tischler Einfachverglasung + 54%
Los Tischler Isolierverglasung + 151%
Los Tischler Metallbau + 130%
278.400,00 €
300
Mehrmengen,  Leistungsänderungen und zusätzlichen Leistungen im
Wesentlichen in den Losen Bauhauptleistungen, Trockenbauarbeiten, sowie
Schlosserarbeiten:
Erhöhte Aufwendungen bei Abbrucharbeiten nach Öffnung von Bauteilen, wie
Böden, Wände, Decken. Teilweise Änderungen der Bautechnologien, da sich
Planung nach tatsächlichem Befund nicht bestätigt hat. Zusätzlich
erforderliche Leistungen im Bereich Trockenbau und Bauhauptleistungen für
den Dachbodenbereich im Zusammenhang mit den zu erfüllenden
Brandschutzmaßnahmen. Deutlich höhere Aufwendungen im Bereich der
Schlosserarbeiten für den Emporenbereich, da Konstruktion vorher nicht
einsehbar und Archivpläne nicht gänzlich dem tatsächlichen Bestand
entsprechen.
Weitere Mehraufwendungen der Bauhaupt- und Trockenbauarbeiten in Folge
von Abweichungen in der KG400
313.600,00 €
300 Zwischensumme 592.000,00 €
400
Abweichungen in der Vergabe / nach Submission
Wesentliche Ausreißer:
Los Heizung, Lüftung, Sanitär + 18%
Los Elektroanlagen + 53%
Los Brandmeldetechnik + 33%
112.600,00 €
400
Mehrmengen, Leistungsänderungen und zusätzl. notwendige Leistungen im
Wesentlichen in den Losen HLS, und ELT:
Im Bereich der HLS-Leistungen mussten nach Auftragsvergabe durch die
vorgefundene Einbausituation u.a. die Art der Konvektoren geändert werden.
Bei dem Entleeren der Kälteanlage im Bestand musste aufgrund nicht
schliessender Bestandsarmaturen das Kältenetz vollständig entleert werden,
ein partielles Entleeren entsprechend den LV-Vorgaben war somit nicht
möglich. Dadurch mußte  ca die 3 fache  Mengen an Glycol fachgerecht
entsorgt werden.
Desweiteren wurden bei den notwendigen Rückbauarbeiten deutlich mehr
schadstoffhaltige Isoliermaterialien vorgefunden als angenommen.
Für den Bereich Elektroarbeiten müssen nach Bauteilöffnung zahlreiche
Leitungswege korrigiert werden. Im Bereich des Tonstudios wurden außerdem
die notwendigen Rückbauarbeiten der techn. Anlagen als aufwendiger
vorgefunden als geplant. Für den Festsaal als Interim wurden zusätzliche
Maßnahmen erforderlich um die sicherheitstechnischen Belange sicherstellen
zu können.
81.400,00 €
400 Zwischensumme 194.000,00 €
700 Abweichungen nach Vertragsvergabe der Planungen -318.000,00
€
7/7
700 erwarteter Mehraufwand durch begleitende Planungsänderungen durch
tatsächliche Befunde und notwendigen Änderungen in den KG300 und KG400 17.000,00 €
700 Zwischensumme -301.000,00
€
200 -
700 Summe 485.000,00 €

Die Deckung des Mehrbedarfes erfolgt aus dem zentralen Mietbudget 65_MP. Die darin
geplanten Aufwandsansätze werden nicht ausgeschöpft. Ein Grund für die Einsparung sind
beispielsweise verzögerte Neuanmietungen.

4.3 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan
Jahr bis 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt
Planung 400.000,00 534.200,00 0,00 0,00 0,00 934.200,00
Bau 0,00 1.265.800,00 2.189.200,00 0,00 0,00 3.455.000,00
Gesamt 400.000,00 1.800.000,00 2.189.200,00 0,00 0,00 4.389.200,00

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
- Maßnahme kann nicht weitergeführt / fertiggestellt werden
- Keine Nutzung der Räume/Anlagen möglich
- Nutzungsbehinderungen ggf. auch angrenzender Räume
- Weitere Bauzeitverzögerungen
Anlagen:
keine


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00115

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Inbetriebnahme der Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-leipzig.de

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung

In der Ratsversammlung am 12. Dezember 2018 beschloss der Stadtrat auf Initiative der
Fraktion Freibeuter die Einrichtung einer Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-
leipzig.de. In der Ratsversammlung am 13. März 2019 kündigte Bürgermeister Fabian auf
Anfrage der Freibeuter (VI-F-06970) die Inbetriebnahme der Tauschbörse für Kitaplätze auf
www.meinkitaplatz-leipzig.de für August 2019 an.
Hierzu fragen wir den Stand der Umsetzung an:
1. Ist die Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-leipzig.de seit August 2019
für angemeldete Eltern zugänglich?
2. Wie werden Eltern auf die Tauschbörse im Portal aufmerksam gemacht?
3. Ist geplant, Leipziger Eltern, die www.meinkitaplatz-leipzig.de nicht mehr nutzen,
weil sie einen Kitaplatz gefunden haben, per Öffentlichkeitsarbeit über die neue
Tauschbörse zu informieren? Wenn ja, in welcher Form?


Investitionskonzept für Kulkwitzer See

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00118

Status: öffentlich

Eingereicht von
Bär, Heiko

Betreff:
Investitionskonzept für Kulkwitzer See

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung

In der RV am 22.08.2018 hat der Stadtrat die Vorlage eines Investitionskonzeptes für die
Leipziger Seite des Kulkwitzer Sees bis zum Ende des 1. Quartals 2019 beauftragt.
(Beschluss VI-DS-04454-DS-06) Dieses liegt dem Stadtrat jedoch noch nicht vor. Daher
nachfolgende Fragen:

1. Was wurde zur Umsetzung des Beschlusses bisher seitens der Stadt und des
Zweckverbands veranlasst?

2. Wie ist der Stand der Erarbeitung des Investitionskonzepts?

3. Wann ist mit der Vorlage des Konzepts zu rechnen?

Vielen Dank.


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00120

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Leipziger Straßenverkehr

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt:

In den vergangenen Wochen haben uns Anfragen erreicht, welche die Teilnahme von
Elektrokleinstfahrzeugen mit Lenk- und Haltestangen (z.B. Elektrotretroller bzw. E-Scooter)
am Straßenverkehr und die Ansiedlung von „E-Scooter-Verleihsystemen“ (E-Scooter-
Sharing) in Leipzig thematisieren.

Deshalb fragen wir:

1. Wie hat sich die Stadtverwaltung auf das Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-
Verordnung (eKFV) vorbereitet?
2. Plant die Stadtverwaltung die Freigabe von Flächen für Elektrokleinstfahrzeuge, die
nicht schon kraft Gesetzes für die Nutzung vorgesehen sind?
3. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis von der geplanten Ansiedlung von „E-Scooter-
Verleihsystemen“ in der Stadt Leipzig? Wie konkret sind die lt. Presseberichten
laufenden Gespräche zwischen der Stadt Leipzig und Verleihern?
4. Sind verkehrsregelnde Maßnahmen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten der
eKFV geplant?
5. Wie will die Stadtverwaltung sicherstellen, dass das etwaige Aufstellen der E-Scooter
durch die Anbieter und das Abstellen durch Kunden nicht zulasten von
innerstädtischen Parkplätzen sowie Fuß- und Radwegen geschehen?
6. Wurden in diesem Zusammenhang auch Maßnahmen wie z.B. eine
Selbstverpflichtungserklärung für potentielle Anbieter von „E-Scooter-
Verleihsystemen“ erörtert? Wenn ja, welche?
7. Plant oder prüft die Stadtverwaltung eine Erweiterung des Angebots der Leipziger
Verkehrsbetriebe um das sogenannte E-Scooter-Sharing?

2/2


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00122

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
"Wilde" Anbringung von Transparenten an Häuserfassaden im Stadtgebiet

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt

In den vergangenen Wochen haben uns Anfragen  zu der „wilden“, sprich offenbar
ungenehmigten,  Anbringung von Transparenten an Häuserfassaden im Stadtgebiet und
deren Einfluss auf das Straßenbild in den entsprechenden Stadtteilen erreicht.

Deshalb bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Probleme sind der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der „wilden“
Anbringung von Transparenten an Häuserfassaden im Bereich Lützner Straße, Georg-
Schwarz-Straße und Dresdner Straße sowie im gesamten Stadtgebiet bekannt?

2. Wie stellt sich in den Augen der Stadtverwaltung die Rechtslage von ungenehmigten
Transparenten mit werbendem Charakter mit Blick auf die Sächsische Bauordnung und die
Sondernutzungssatzung dar?

3. Welche Lösungsideen hat die Stadtverwaltung für die genannten Bereiche sowie für das
gesamte Stadtgebiet, um die Durchsetzung der Sächsischen Bauordnung und der
Sondernutzungssatzung hinsichtlich ungenehmigter Transparente mit werbendem Charakter
sicherzustellen?

4. Wurden in diesem Zusammenhang bereits Maßnahmen geprüft? Wenn ja, welche?

5. Liegen oder lagen der Stadtverwaltung bzgl. solcher Transparente Beschwerden oder
Anzeigen vor?

2/2


text:
1/5

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00124

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Mehrbedarf für die Errichtung von Spielplätzen (Bestätigung gem. § 79 (1)
SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss  27.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019
i. H. v. 400.000 € im PSP-Element „Neuerrichtung Spielplätze“ (7.0000746.700.150.010)
werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Öffentliche Spielplätze,
Spielanlagen“ (1.100.55.1.0.01.04), Sachkonto 4221 1000.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirke Südwest, Ost, Südost

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019 2019 400.000,00
PSP-Element
7.0000746.700.150.010
Finanzkonto 78511000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Um sach- und termingerecht die Planungsaufträge auslösen zu können, ist die Übertragung
der Mittel zeitnah erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant

III.  Strategische Ziele

Der Bau neuer Spielplätze und deren Ersatzneubau erhalten die Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum in der wachsenden Stadt und ermöglichen eine gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung.

4/5

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Im Verfahren zur Aufstellung des Haushalts 2019/2020 wurden die Anträge 0103/19/20
"Spielplätze bauen und sanieren", 0157/19/20 "Neuerrichtung Spielplätze" und 0217/19/20
"Spielplätze" zusammengefasst, als Antrag A 0264/19/20 bestätigt und für die Umsetzung
400.000,00 EUR in den Haushalt im Sachkonto 42211000 / PSP-Element 1.100.55.1.0.01.04
eingestellt.

Da es sich um die Neuerrichtung bzw. den Ersatzneubau nach Vollverschleiß unter
Anpassung an die aktuellen technischen Standards einer altersgruppenübergreifenden,
robusten Spielfunktion handelt, ist die Übertragung in den Finanzhaushalt auf das PSP-
Element "Neuerrichtung Spielplätze" 7.0000746.700.150.010 notwendig und richtig.
Im Jahr 2019 beginnend wird der Bereich der Spiel- und Festwiese in Liebertwolkwitz gemäß
Beschluss VI-HP-03726 so umgebaut, dass er neben der Nutzung als lokale Festwiese
nunmehr ein ganzjähriges Spiel-und Tobeangebot für den Ortsteil bieten kann.
Im Ortsteil Mölkau wird auf einer Grünfläche in der Ortsmitte auf Wunsch der Bürgerschaft
ein Spielbereich mit Spielgeräten, Tischtennisplatte und Sitzmöglichkeiten neu gebaut.
Der Martinsplatz in Kleinzschocher ist 25 Jahre nach seiner Neugestaltung so verschlissen,
dass die seit Jahren angestrebte Neugestaltung nunmehr dringend notwendig ist.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Realisierung der Vorhaben wird sofort nach Beschluss begonnen.

3. Finanzielle Auswirkungen

Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP-Element „Neuerrichtung Spielplätze“
(7.0000746.700), die Deckung als außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO
aus dem PSP-Element „Öffentliche Spielplätze, Spielanlagen“ (1.100.55.1.0.01.04)
(Beschlusspunkt 1).

3.1. Kosten

Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 400.000,00 €.

3.2. Finanzierung

Die Finanzierung ist im Ergebnis vom Beschlusspunkt 1 wie folgt im Haushalt eingestellt:

 Finanzhaushalt,
PSP-Element
7.0000746.700.150.010
Sachkonto 78511000

Baukosten entsprechend Kostenrahmen

400.000,00 €

3.3. Folgekosten

Die Folgekosten werden im Rahmen der einzelnen Maßnahmen anfallen. Diese werden
zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der
Haushaltsplanungen 2021/2022 ff. zu entscheiden. Die Mittel werden dann entsprechend
durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer angemeldet.

5/5

4. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

5. Folgen bei Nichtbeschluss

Die benannten Beschlusspunkte aus dem Haushaltbeschluss 2019/20 können dann nicht
umgesetzt werden.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-08263-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Petition zur Renovierung des Beruflichen Schulzentrum 7 der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☒ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung, da Verwaltungshandeln  ☐ Veranlassung näher bez. Maßnahmen

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig
Zusammenfassung:

Anlass der Petition:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/3

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Diese Vorlage ordnet sich in das strategische Zielbild "2030 - Leipzig wächst nachhaltig!" in
das Teilziel "Leipzig schafft soziale Stabilität" ein. Mit dieser Vorlage sollen
zukunftsorientierte Schulangebote gewährleistet werden.

IV. Sachverhalt

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1. Begründung
Der Schulstandort befindet sich im Ortsteil Eutritzsch. Das Schulgebäude wurde in
Plattenbauweise im Jahr 1982 errichtet und wird seit 1992 als Hauptstandort für das
Berufliche Schulzentrum 7 für Elektrotechnik der Stadt Leipzig genutzt. Der Standort soll laut
Schulentwicklungsplanung zukünftig weiterhin als solches betrieben werden.

Das Gebäude ist im Wesentlichen unsaniert. Kleinere werterhaltende Maßnahmen
(Ausstattung FUR, teilweises Einbringen von Rollläden, teilweises Erneuern von Fußböden,
Sanierung der Toiletten im C-Strang) sowie eine Brandschutzsanierung wurden in den
vergangenen Jahren ausgeführt.

Im Rahmen der baulichen Unterhaltung sollen die Toilettenstränge A und B kurzfristig saniert
und betroffene Fenster tischler- und malermäßig überarbeitet werden. Eine energetische
Sanierung der Gebäudehülle ist mittelfristig vorzunehmen.

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

Die Sanierung der beiden Toilettenstränge A und B soll über die bauliche Unterhaltung 2020
geplant und dann jeweils in den Sommerferien 2021 (Strang A) bzw. 2022 (Strang B)
ausgeführt werden. Eine Instandsetzung der betroffenen Fenster soll über die bauliche
Unterhaltung 2020 erfolgen. Die Planung der Sanierung der Gebäudehülle kann ab 2022
bzw. 2023 erfolgen. Eine Umsetzung der Maßnahme wird für die Folgejahre in den Haushalt
eingeordnet.


text:
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Anfrage Nr. VII-F-00126

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Umgang mit Fehleinwürfen in Abfall- und Wertstofftonnen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung

Der Gesetzgeber verpflichtet die Wirtschaft und insbesondere die Verpackungsindustrie, die
von ihr in Umlauf gebrachten Verpackungen zurückzunehmen. Das Duale System
gewährleistet die haushaltsnahe Sammlung und Entsorgung von gebrauchten
Verkaufsverpackungen und muss das auch nachweisen.
In der Pflicht steht dabei auch der Vermieter*innen, der gewährleisten muss, dass der/die
Mieter*innen seiner/ihrer Pflicht zur Mülltrennung nachkommen kann.

Immer wieder gibt es durch Mieter*innen Fehleinwürfe in die bereitstehenden speziellen
Tonnen. So wurde über die Presse bekannt, dass die Stadtreinigung die Entleerung von
Biotonnen verweigert, wenn erkennbar sonstiger Abfall beigemischt ist.
Wie jetzt zudem bekannt wurde, reagieren Vermieter*innen, Hausverwaltungen sowie die
ALL auf Fehleinwürfe in die Tonnen des Dualen Systems mit Androhungen bzw. mit der
Abbestellung der gelben oder blauen Tonne und zugleich mit dem Verweis an die
Mieter*innen, es müsse die allgemeine Restmülltonne für jeglichen Abfall genutzt werden.

Die allgemeine Restmülltonne ist kostenpflichtig. Somit werden alle Nachbar*innen
gleichermaßen empfindlich über die hohen Restabfallgebühren bestraft, also auch diejenigen
die nicht die Verursacher*innen der Fehleinwürfe und deren Folgen sind. Auch für
denjenigen, die bewusst z. B. aus ökologischen Gründen, ihre Wertstoffe vom Restabfall
trennen werden, bleibt nur die direkte Entsorgung beim Wertstoffhof, von den Kosten der
Entsorgung über das Mietshaus können sie sich nicht freistellen lassen, da die Kosten nach
Größe der Wohnung berechnet werden.

Diese Praxis widerspricht einerseits grundsätzlich dem Anliegen des Dualen Systems und
könnte sogar ein Verstoß gegen das seit dem 1. Januar 2019 geltende Verpackungsgesetz
sein bzw. die zuvor seit dem 12. Juni 1991 gültige Verpackungsverordnung, da es sich um
Sondermüll handelt, andererseits widerspricht es bei der Kostenlegung dem
Verursacherprinzip.

Wir fragen an:

1. Wie verfahren die Stadtreinigung und die ALL bei wiederholten Fehleinwürfen? Gibt
es dafür einen abgestimmten Handlungsplan, von wem wurde das Verfahren
entwickelt und mit welchem Ziel?

2/2
2. Wie viele Anträge auf Abmeldung von Adressen vom Dualen System sind bei ALL
(und Stadtreinigung) eingegangen und wie wurden diese Anträge beantwortet?

3. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Abmeldung von Wertstofftonnen beim
Entsorger durch Vermieter*innen rechtlich? Welche Konsequenzen ergeben sich aus
dieser rechtlichen Bewertung?

4. Welche Möglichkeiten haben Mieter*innen die fachliche und gesetzliche Entsorgung
einzufordern, wenn Vermieter*innen die Abmeldung androhen oder vollziehen?
Welche Unterstützung bietet die Stadtverwaltung bzw. die Stadtreinigung in diesem
Falle an?


paper_type: Antrag

text:
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Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-00127

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Sicherheit für Passanten vor dem Hauptbahnhof

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. In Abstimmung mit der Deutschen Bahn ist vor der Westhalle und der Osthalle des
Hauptbahnhofes durch entsprechende Markierung ein Korridor zu schaffen, der allein
dem Fußgängerverkehr vorbehalten ist. Innerhalb dieses Korridors ist § 2 (2) der
Polizeiverordnung (Verbot des Lagerns und Nächtigens) konsequent durchzusetzen.
2. An den beiden Fußgängerquerungen über die Nordseite des Ringes wird die Aufstell-
Linie für Fußgänger an der Nordseite des Radweges deutlich markiert. Den
Radfahrern wird durch entsprechende Beschilderung klar verdeutlicht, dass ein rotes
Ampelsignal für den Kraftverkehr ebenso für den parallelen Radverkehr gilt.

Begründung:
Mit der Beschlussfassung zum Antrag A-06684 wurden verschiedene Aspekte der Situation
vor dem Hauptbahnhof thematisiert.
Ungelöst bleibt aber das Grundproblem: Passanten, die insbesondere die Westhalle verlassen
bzw. betreten, stoßen oft unversehens und in minimalster Distanz auf Gruppen von dort
lagernden Personen. In Verbindung mit solchen Aspekten wie Betteln, Alkoholisierung, frei
laufende Hunde usw. schafft diese Situation für viele Passanten Verunsicherung und
Verärgerung.
Eine Minimallösung, um dieses Problem durch räumliche Distanz zu mindern, wäre die
Abmarkierung der Bereiche vor beiden Hallen (in gerader Linie bis zum Radweg reichend)
als Sicherheitskorridor, der allein dem Fußgängerverkehr vorbehalten ist, und in dem das
2/2
Lagern und Nächtigen konsequent unterbunden wird, so wie es auch die Polizeiverordnung
vorsieht.
Polizeiverordnung § 2 (2): „Auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen oder in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen
ist es untersagt, zu nächtigen oder zu lagern“
Auch der Konflikt zwischen Fußgängerverkehr und Radverkehr vor den beiden
Bahnhofshallen wurde im Rat bereits mehrfach thematisiert, bisher ohne wirkliche Lösung.
Die einfachste und pragmatischste Lösung wäre folgende:
Den Fußgängern wird klar und deutlich signalisiert, dass sie nicht auf dem Radweg, sondern
an dessen Nordkante auf ihr Ampelgrün warten sollen. Den Radfahrern aus beiden
Richtungen wird ebenso klar und deutlich signalisiert, dass für sie jeweils das Ampelsignal
für den parallelen Kraftverkehr gilt.
Dafür sind keine gesonderten Radverkehrsampeln erforderlich, da die jeweilige Situation für
Radfahrer augenscheinlich ist.
Durch die Einrichtung des Korridors entfällt auch der Anreiz für Fußgänger, so nah wie
möglich an der Fahrbahnkante und somit auf dem Radweg zu warten. Von daher stehen beide
Anliegen auch in unmittelbarem Sachzusammenhang.