name:
Veränderungssperre für ein Teilgebiet im Bebauungsplan Nr. 456 "Alfred-Kunze-Sportpark";
Stadtbezirk: Alt-West, Ortsteile: Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg;
Satzungsbeschluss

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01616

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Veränderungssperre für ein Teilgebiet im Bebauungsplan Nr. 456 "Alfred-Kunze-
Sportpark";
Stadtbezirk: Alt-West, Ortsteile: Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg;
Satzungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
SBB Alt-West   Anhörung
OR Böhlitz-Ehrenberg   Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt.
2. Die Veränderungssperre wird als Satzung beschlossen.

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk: Alt-West
Ortsteile: Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Der Stadtrat hat die Modernisierung des Sportparks und die Aufstellung des
Bebauungsplans Nr. 456 „Alfred-Kunze-Sportpark“ beschlossen, um dieser
Traditionssportanlage eine langfristige Perspektive zu geben. Der Planung
entgegenstehende Bauvorhaben sollen bis zur planerischen Klärung ausgesetzt werden.
Mit dieser Vorlage soll die Veränderungssperre für eine Teilfläche des in Aufstellung
befindlichen Bebauungsplans als Satzung beschlossen werden.

2/4

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von Bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von Bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele
Nicht erforderlich

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Anlass sind zunächst die Entwicklungsabsichten für den Alfred-Kunze-Sportpark sowie ein
Einzelbaugesuch, das den öffentlichen Interessen und Planungszielen entgegensteht. Aus
diesem Grund wurde zunächst am 22.01.2020 der Aufstellungsbeschluss zum
4/4
Bebauungsplan Nr. 456 „Alfred-Kunze-Sportpark“ gefasst. Darauf basierend konnte eine
Zurückstellung eines Baugesuchs gemäß § 15 BauGB bis zum 25.02.2021 folgen. Um die
ansonsten nach dem einen Jahr Zurückstellung notwendige Bescheidung des Baugesuchs
weiter auszusetzen, ist die rechtzeitige Aufstellung und Bekanntmachung einer Satzung über
eine Veränderungssperre gemäß § 14 ff BauGB erforderlich.
Nur unter Anwendung dieses Plansicherungsinstrumentes wird es möglich sein, die
parallellaufende Bauleitplanung entsprechend den Zielstellungen im Aufstellungsbeschluss
zu verfolgen.

2. Beschreibung der Maßnahme
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Satzung über
eine Veränderungssperre für das betreffende Gebiet gemäß § 16 Abs. 1 BauGB
herbeigeführt werden. Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind
aus der Übersichtskarte und der Satzung zu ersehen.

3. Realisierungs-/Zeithorizont
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt
machen.
Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.

4. Finanzielle Auswirkungen
Keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Eine Bürgerbeteiligung ist nach den Regelungen des BauGB nicht vorgesehen; auch aus
sonstigen Gründen besteht dazu kein Erfordernis.

7. Besonderheiten
Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Ein Baugesuch wurde nach § 15 BauGB bis zum 25.02.2021 zurückgestellt. Nur auf
Grundlage einer rechtzeitig beschlossenen und veröffentlichten Veränderungssperre ist eine
weitere Aussetzung des Bescheids zum Vorhaben möglich.
Bei Nichtbeschluss kommt die Satzung nicht zustande. In Folge dessen wäre die während
der Aufstellung des Bebauungsplanes erforderliche Sicherung der Planungsziele nicht
möglich. Die Durchführung der Planung und das Erreichen der Planungsziele können durch
eine weiterhin bestehende Zulässigkeit entgegenstehender Bauvorhaben unmöglich
gemacht oder zumindest wesentlich erschwert werden.

Anlagen:
1 Übersichtskarte
2 Satzung
3 Begründung zur Satzung

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
für die Vorlage

Satzung über eine Veränderungssperre für ein Teilgebiet im
Bebauungsplan Nr. 456 „Alfred-Kunze-Sportpark“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 20000, Stand: 07/2020
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                         Grenze des Plangebietes

Satzung über eine Veränderungssperre für ein Teilgebiet im Bebauungsplan
Nr. 456 „Alfred-Kunze-Sportpark“
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (ALK), M 1 : 2000, Stand: 07/2020
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

§ 2 Inhalt der Veränderungssperre
(1)  Im räumlichen Geltungsbereich dürfen:
a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren
Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
(2)  Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von Abs. 1 eine Ausnahme zugelassen
werden.
Ausfertigung
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über eine Veränderungssperre beschlossen.
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind die §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie § 4 der Sächsischen
Gemeindeordnung (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Leipzig, den

         (Siegel)

    Burkhard Jung
    Oberbürgermeister

Hinweis:
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten.

Satzung über eine Veränderungssperre
für eine Teilfläche im Bebauungsplan Nr.
456 „Alfred-Kunze-Sportpark“

 Stadtbezirk:  Alt-West
 Ortsteile: Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg

Grenze des
räumlichen
Geltungs-
bereiches

Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt      Amtsleiter
23.07.2020

Begründung der Satzung über eine
Veränderungssperre für ein Teilgebiet
im Bebauungsplan Nr. 456
„Alfred-Kunze-Sportpark“

 Stadtbezirk:  Alt-West
 Ortsteile: Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt             23.07.2020

Begründung der
Satzung über eine Veränderungssperre für ein Teilgebiet im Bebauungsplan Nr. 456 „Alfred-Kunze-Sportpark“
 Seite 2
23.07.2020
1. Aufstellungsbeschluss als Grundlage der Veränder ungssperre
Die Ratsversammlung hat am 22.01.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 456 „Alfred-
Kunze-Sportpark“ (V orlage VII-DS-00521) beschlossen.
Der Beschluss wurde im Leipziger Amtsblatt Nr. 2/2020 vom 01.02.2020 bekannt gemacht.
Damit liegt die rechtliche V oraussetzung zum Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1
BauGB vor.
2. Anlass und Erfordernis der Veränderungssperre
Derzeit liegt der Verwaltung ein Antrag auf Bauvorbescheid (Neubau eines Wohnhauses, Am Sport-
park auf dem Flurstück 180/w, Gemarkung Leutzsch) vom 15.10.2019 vor. Das V orhaben befindet
sich im Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes Nr. 456 „Alfred-Kunze-
Sportpark“ und steht den öffentlichen Interessen so wie den derzeit erkennbaren Zielen des Bebau-
ungsplans entgegen. Die Entscheidung zum Baugesuch wurde zunächst nach § 15 BauGB bis zum
25.02.2021 zurückgestellt.
Infolge des beantragten V orhabens besteht innerhalb der bestehenden Nachbarschaften und in Ver-
bindung mit den Planungszielen die Aussicht, bodenrechtliche und nutzungsseitige Spannungen zu
erzeugen. Im Zuge einer vorzeitigen Umsetzung des beantragten V orhabens würde das Bauleitplan-
verfahren nicht sachgerecht durchgeführt werden können. Es besteht das Bedürfnis die in Erarbei-
tung befindliche Bauleitplanung gegen Veränderungen, die ihr potentiell widersprechen, zu sichern.

Quelle: Stadtkarte der Stadt Leipzig
Grenze des räumlichen Geltungsbereichs im
Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans
Nr. 456 „Alfred-Kunze-Sportpark“
Fläche der Veränderungssperre
Begründung der
Satzung über eine Veränderungssperre für ein Teilgebiet im Bebauungsplan Nr. 456 „Alfred-Kunze-Sportpark“
 Seite 3
23.07.2020
Der Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst nur die südlichen Teilflächen des Geltungsbe-
reichs des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 456. Dies begründet sich aus der derzeit
erkennbaren Erforderlichkeit laufender sowie möglicherweise folgender V orhabenanträge.
Die städtebaulichen Ziele des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes sind insbesondere:
• Die Klärung der erschließungsseitigen, konzeptionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen
und darauf aufbauend die Schaffung der bauplanungsrechtlichen V oraussetzungen, um den
Alfred-Kunze-Sportpark nachhaltig und zukunftsfähig auf den bestehenden Flächen zu halten
und sowohl angemessen als auch standortverträglich im Interesse der Allgemeinheit dauerhaft
zu entwickeln. In diesem Fall wird in besonderer Weise auf die Sportflächenplanung und das
Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig, die Bereitstellung notwendiger Schulsportange-
bote als auch die Entwicklungsmöglichkeiten des Vereins abgestellt, zu dessen Umsetzung mit
diesem Bebauungsplan beigetragen werden soll.
• Die Überprüfung der baulichen als auch freiräumlichen Entwicklungsmöglichkeiten mit dem
Ziel der planungsrechtlichen Nutzungsgliederung sowie der Erhaltung von Grünzäsuren und
Grünstrukturen im Plangebiet. Dies gilt auch für die südlich der Straße Am Sportpark und öst-
lich der Lise-Meitner-Straße gelegenen Bereiche. Mit Bezug auf die hier im Flächennutzungs-
plan dargestellten Wohnbau- und Gewerbeflächen sind auf Ebene des Bebauungsplans i.V .m.
den konkreten Gegebenheiten vor Ort die einzelnen Teilbereiche zu qualifizieren und über das
Bauplanungsrecht festzusetzen.
• Angesichts der bestehenden Koexistenz potenziell konfliktträchtiger Nutzungen sind Maßnah-
men zu ermitteln und mit dem Bebauungsplan bauplanungsrechtliche Rahmenbedingungen zu
schaffen, die ein verträgliches Nebeneinander von schutzbedürftigen Nutzungen zu den Ge-
werbenutzungen sowie der auszubauenden Sport- und Freizeitnutzung im Sportpark gewähr-
leisten.
Das Einstellen ökologischer, umwelt- und naturschutzfachlicher Belange von nachfolgenden Ent-
wicklungen in die Planung hat dahingehend zu erfolgen, dass nicht erwünschten, negativen Auswir-
kungen gegenüber V orsorge getragen und dies bauplanungsrechtlich gesichert wird. Als ein Aspekt
sind dabei für die Flächen im Überschwemmungsgebiet die V oraussetzungen zu klären, unter denen
überhaupt eine bauliche Entwicklung möglich sein könnte.
Zusammenfassend sind Ziel und Zweck der Planung, die Entwicklungsmöglichkeiten der im Plan-
gebiet liegenden Flächen und Nutzungen zu klären und die städtebauliche Ordnung in einem ver-
träglichen Nebeneinander von unterschiedlichen Nutzungsinteressen sowie Bau- und Freiraum-
strukturen bauplanungsrechtlich zu sichern. Dabei ist in die Planung und Abwägung einzustellen,
dass mit der vorhandenen, formell rechtmäßigen Wohnbebauung an der Ecke Pettenkofer Straße/
Am Sportpark das Konfliktfeld unterschiedlicher benachbarter Nutzungen zwar vorliegt, im Zuge
nachfolgender Entscheidungen und Planungen jedoch keine Verstärkung möglicher Konflikte ver-
folgt werden kann, insbesondere nicht entgegen den Interessen des Allgemeinwohls. Nach derzeiti-
gem Arbeitsstand wird die Bestätigung der Wohnnutzung mit Bezug auf die Tiefe der heute vorhan-
denen Wohngebäude entlang der Pettenkofer Straße, die Erhaltung der östlich der Wohngebäude
vorhandenen Grünzäsur und die Standortsicherung des gewerblichen Berufsschulstandortes plane-
risch verfolgt. Unter anderem Bauvorhaben auf dem Areal der Berufsschule als auch im Bereich der
städtebaulich wie freiraumseitig wichtigen Grünzäsur stünden den o.g. Sicherungs- und Entwick-
lungszielen entgegen.
Der Erlass der Satzung über eine Veränderungssperre ist zur Sicherung der vorstehenden Planungs-
ziele erforderlich.
Das Erfordernis für die Veränderungssperre begründet sich insbesondere darin, dass mit der Herbei-
führung der Entscheidung über die Zulässigkeit von Wohnen in direkter Nachbarschaft zu einer
großflächigen Sport- und Freizeitanlage als auch zu bestehenden gewerblichen Nutzungen, baupla-
Begründung der
Satzung über eine Veränderungssperre für ein Teilgebiet im Bebauungsplan Nr. 456 „Alfred-Kunze-Sportpark“
 Seite 4
23.07.2020
nungsrechtliche Regelungen eines konfliktfreien bzw. konfliktminimierten Nebeneinanders mit un-
terschiedlichen Bedürfnissen und teilweise hohen Schutzansprüchen infolge des Immissionsschut-
zes unmöglich oder unverhältnismäßig erschwert werden würden. Der Aspekt der Erzeugung bo-
denrechtlicher als auch nutzungsseitiger Spannungen bis hin zu Verdrängungsprozessen ist einge-
hend zu prüfen, hier z.B. die Auswirkungen einer heranrückenden, schutzbedürftigen Nutzung wie
Wohnen an die bestehende Sportanlage des Alfred-Kunze-Sportparks als auch die Gewerbeschule
mit ihren Stellplatzflächen.
Zur Sicherung der Planung ist deshalb der Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB ge-
boten.

3. Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperr e
Die Veränderungssperre wird für ein Teilgebiet innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches des
sich in Aufstellung befindenden Bebauungsplanes Nr. 456 „Alfred-Kunze-Sportpark“ erlassen. Sie
erstreckt sich über den erforderlichen Teil des räumlichen Geltungsbereiches des Aufstellungsbe-
schlusses und umfasst eine Fläche von ca. 1,45 ha.
Der Geltungsbereich der Veränderungssperre wird umgrenzt von:
• Im Norden der Verkehrsfläche der Straße Am Sportpark,
• Im Osten von der westlichen Grenze des Flurstücks 180/b, Gemarkung Leutzsch mit der
dortigen Gewerbenutzung,
• Im Süden von der Straße „Am Ritterschlößchen“,
• Im Westen von der Pettenkoferstraße.
Der Geltungsbereich umfasst die folgenden Flurstücke:
• Gemarkung Leutzsch:
180/m, 180/l, 180/i, 180/h, 180/e, 180/n, 180/o, 180/p, 180/q, 180/r, 180/s, 180/t, 180/u,
180/w, 180/z,180/y, 180x, 180/10, 180/9
• Gemarkung Böhlitz-Ehrenberg:
309/a, 309/c, 309/d, 309/e, 309/g, 309/f, 309/1, 309/h, 309/i, 309/k, 309/l
Die Flurstücke im Geltungsbereich sind teilweise bebaut und befinden sich in privatem Eigentum.

Heinrich Neu
amt. Amtsleiter


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01424-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Gieß den Kiez - Klimaschutz bleibt Handarbeit

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  25.08.2020 Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung  15.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in das Konzept zur Bewässerung des städtischen
Grüns Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerschaft, Vereine, Firmen und Institutionen zu
integrieren und dieses bürgerschaftliche Engagement zu unterstützen.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VII-A-01424 Gieß den Kiez – Klimaschutz ist Handarbeit

Mit dem neuen Antrag (VII-A-01424 – Gieß den Kiez – Klimaschutz ist Handarbeit) wird auf

2/5
die direkte Mitwirkung der Bürgerschaft bei der Bewässerung von Stadtbäumen reflektiert.
Diese Mitwirkung ist, zusätzlich zu der regulären Bewässerung durch die Stadt, durchaus
sinnvoll, da der Trockenheitsstress für die Bäume in kritischen Perioden weiter reduziert
werden kann. Zudem wird die Verbundenheit mit dem städtischen Grün gefördert und
dessen Wertschätzung erhöht. Schäden durch übermäßige Bewässerung sind hingegen
unwahrscheinlich. Das zusätzliche Gießen wird bereits von vielen Baumpaten der Aktion
Baumstarke Stadt und anderen Initiativen von Privatpersonen und Vereinen praktiziert.

In den bereits beschlossenen Auftrag an die Stadtverwaltung zur Erstellung eines
Bewässerungskonzeptes (VII-A-00950 - Bewässerungskonzept für die Stadt Leipzig) kann
die Untersuchung von effektiven Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerschaft sinnvoll
integriert werden. Die Beachtung von bürgerschaftlichem Engagement durch Bürgervereine
und -initiativen wurde mit dem Beschluss zum Bewässerungskonzept ebenfalls beauftragt.

3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

keine

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

keine

III.  Strategische Ziele

Das Bewässerungskonzept fördert die nachhaltige Entwicklung
5/5

IV. Sachverhalt

1. Anlass

In den bereits beschlossenen Auftrag an die Stadtverwaltung zur Erstellung eines
Bewässerungskonzeptes (VII-A-00950 - Bewässerungskonzept für die Stadt Leipzig) kann
die Untersuchung von effektiven Mitwirkungsmöglichkeiten sinnvoll integriert werden. Die
Beachtung von bürgerschaftlichem Engagement durch Bürgervereine und -initiativen wurde
mit diesem Beschluss ebenfalls integriert (Änderungsantrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN).

Mit der neuen Vorlage wird auf die direkte Mitwirkung der Bürgerschaft bei der Bewässerung
von Stadtbäumen reflektiert. Diese ist, zusätzlich zu der regulären Bewässerung durch die
Stadt, durchaus sinnvoll, da der Trockenheitsstress für die Bäume in kritischen Perioden
weiter reduziert werden kann. Zudem wird die Verbundenheit mit dem städtischen Grün
gestärkt. Schäden durch übermäßige Bewässerung sind hingegen unwahrscheinlich. Das
zusätzliche Gießen wird bereits von vielen Baumpaten der Aktion Baumstarke Stadt und
anderen Initiativen von Privatpersonen und Vereinen praktiziert.

2. Beschreibung der Maßnahme

Im Rahmen des Bewässerungskonzeptes für die Stadt Leipzig werden die Erfahrungen
anderer Städte und der in Leipzig bereits vorhandenen Potentiale zu Mitwirkungs-
möglichkeiten der Bürgerschaft untersucht und in einen Handlungsrahmen gesetzt. Potential
zur Beteiligung ist bereits durch die Aktion Baumstarke Stadt und durch das im Internet
veröffentlichte Baumkataster geschaffen und wird von aktiven Anwohnern und Initiativen
auch genutzt. In diesem Kontext wird auch das Berliner Projekt "Gieß den Kiez" als
Impulsgeber betrachtet und nach Möglichkeit auf die Leipziger Verhältnisse adaptiert. Im
Mittelpunkt wird dabei die Bereitstellung von Daten aus dem Baumkataster für die
Bürgerinitiativen stehen, anhand derer die besonders bewässerungsbedürftigen Bäume zu
erkennen sind.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Erarbeitung innerhalb des Bewässerungskonzeptes für die Stadt Leipzig (bis Ende des
IV. Quartals 2020).