paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/2

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01881-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Menschenrechtsgemäße Bildungsarbeit im Bereich Klima

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

entfällt

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition VII-P-01881

Die Petition fordert, dass bei der Erstellung von Informationen und Kampagnen zum Klima
ein Schwerpunkt auf Klimagerechtigkeit gelegt wird. Dabei sollen sind insbesondere
antirassistische, feministische, antikapitalistische und antiklassistische Perspektiven
dargestellt und entsprechende Akteurinnen und Akteure einbezogen werden.

2/2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Petentin fordert, dass bei der Erstellung von Informationen und Kampagnen zum Klima
ein Schwerpunkt auf Klimagerechtigkeit gelegt wird. Dabei sollen sind insbesondere
antirassistische, feministische, antikapitalistische und antiklassistische Perspektiven
dargestellt und entsprechende Akteurinnen und Akteure einbezogen werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Petition entspricht nahezu wortgleich dem Änderungsantrag 13 zur Vorlage VI-A-07961-
DS-10 „Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020“ und ist damit inhaltsgleich.
Der Änderungsantrag wurde seitens der Verwaltung in der veröffentlichten Synopse mit
folgender Begründung abgelehnt: „Es ist durch die Verwaltung inhaltlich nicht leistbar, im
Rahmen von Informationskampagnen die genannten Aspekte der Klimagerechtigkeit
umfassend aufzunehmen und zu behandeln.“ Aus diesem Grund wurde ein
Alternativvorschlag unterbreitet. Die Leipziger Ratsversammlung hat daraufhin den
ursprünglichen Antrag zur Abstimmung gestellt und sich im Ergebnis mehrheitlich der
Verwaltung angeschlossen und den Änderungsantrag abgelehnt (29-31-1).

Eine erneute Befassung des Stadtrates mit einem bereits gefassten Beschluss zu ein und
derselben Angelegenheit ist innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten ausgeschlossen,
sodass die Petition erneut aus inhaltlichen, aber auch aus formalen Gründen abgelehnt wird.

Unabhängig davon wird die Stadt Leipzig Aspekte der Klimagerechtigkeit im Rahmen ihrer
Möglichkeiten konsequent thematisieren und berücksichtigen.


city_slug: leipzig

name: Pilotprojekt: Abpollern des Radfahrsteifens an der Richard-Lehmann-Str./Höhe Post-Filiale, um Gefahrenquelle zu beseitigen

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01403-NF-02-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Pilotprojekt: Abpollern des Radfahrsteifens an der Richard-Lehmann-Str./Höhe Post-
Filiale, um Gefahrenquelle zu beseitigen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung  23.10.2020
FA Stadtentwicklung und Bau  03.11.2020 2. Lesung
SBB Süd  04.11.2020 Anhörung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  10.11.2020 2. Lesung
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Abpollerung auf der Richard-Lehmann-Straße / Höhe Postfiliale mit Leitschwellen wird
bis Mitte 2021 evaluiert. Das Evaluationsergebniss und ein daraus folgener
Handlungsvorschlag wird den Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau sowie Umwelt,
Klima und Ordnung bis Mitte 2021 vorgelegt.

Räumlicher Bezug:
stadtweit
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Die Maßnahme verbessert die Sicherheit des Radverkehrs und trägt zur Steigerung der
Attraktivität des Radverkehrs im Stadtgebiet bei.
4/4
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Neufassung des Antrages zur teilweisen Abpollerung des Radfahrstreifens in der Richard-
Lehmann-Straße.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Ursprungsantrag forderte die Abpollerung des Radfahrstreifens vor der Postfiliale an der
Richard-Lehmann-Straße sowie die nachfolgende Evaluation und, bei erfolgreichem Verlauf,
die Anwendung auf vergleichbare Situationen in anderen Bereichen der Stadt.

Da die Abpollerung an dieser Stelle schon umgesetzt wurde, wird in der Neufassung nur
noch die Evaluation und ggf. Ausweitung des Einsatzes gefordert sowie neu, dazu aktiv
Hinweise von Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten sowie aus der Bürgerschaft zu
möglichen Einsatzorten aufzunehmen.

Die Evaluation der Maßnahme in der Richard-Lehman-Straße ist vorgesehen (siehe VSP
zum Ursprungsantrag). Der Evaluationsbericht kann den Fachausschüssen bis Mitte 2021
gemeinsam mit einem Handlungsvorschlag vorgestellt werden.

Da ein (positives) Ergebnis der Evaluation nicht vorhergesagt werden kann (bislang sind
bereits einige Leitschwellen zerstört worden, Erfahrungen mit Stadtreinigung inkl.
Winterdienst liegen auch noch nicht vor), ist eine mögliche aktive Aufnahme von
Einsatzwünschen aus den Stadtbezirken, Ortschaften und von Bürgern erst dann sinnvoll zu
bewerten, wenn sich die angewandte Methode bewährt hat und Parameter für einen
erweiterten Einsatz vorliegen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Evaluationsbericht der Maßnahme und ein Handlungsvorschlag werden bis Mitte 2021
vorgelegt.

4. Finanzielle Auswirkungen

entfällt

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

entfällt

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Eine Beteiligung ist vor dem Vorliegen eines positiven Evaluationsergebnisses nicht sinnvoll.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01853-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Würdigung des Ausnahmefußballspielers Fritz Walter

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Schriftliche Antworten zu den Fragen

zu 1.:

Dieses Anliegen wird von der Stadt Leipzig nicht unterstützt.

Begründung:

Der durchaus beachtliche sporthistorische Vorgang im Jahr 1956 hat angesichts der vielen
hochkarätigen Ereignisse im Zentralstadion Leipzig nicht den Grad an Bedeutung, dass
allein Fritz Walter aus der Pfalz und als Spieler des 1. FC Kaiserslautern eine bleibende
Erinnerung in der Red Bull Arena erhalten sollte.

Es obliegt selbstverständlich den Stadioneigentümern Red Bull GmbH und RasenBallsport
Leipzig e.V. anders zu entscheiden, falls ihnen dieser Vorschlag auf einem anderen Weg
unterbreitet wird.

zu 2.:

entfällt

1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01926

Status: öffentlich

Eingereicht von
Nagel, Juliane

Betreff:
Was unternimmt die Stadt Leipzig um die verbliebenen Mieter*innen in der Kantstraße
55-63b zu schützen?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche Beantwortung

Fast 10 Jahre wehrt der Kampf der Mieter*innen in den Blöcken der Kantstraße 55 – 63b in
der Südvorstadt. Die GRK - Holding GmbH war über lange Zeit Eigentümerin des
Ensembles, vorher gehörte es der Stadt Leipzig, die es 2005 an die GRK veräußerte. Der
Verkehrswert betrug damals 503.000,00 Euro
(https://eris.leipzig.de/appl/laura/wp4/kais02.nsf/docid/B2FEB914D6C528EBC125708B0047
759A?opendocument).

Nach auch öffentlichen Protesten 2012/!3 legte die GRK ihre Sanierungspläne für die
Kantstraße zunächst auf Eis. Zum 30.6.2014 endete dann ein großer Teil der befristeten
Mietverträgen. Zirka 60 % der Mietparteien waren betroffen und mussten ausziehen.
2017 gingen die 5 Wohnhäuser an die Instone Real Estate über, 2019 an die Campus
Group.
Derzeit sind noch 15 von zirka 100 Wohnungen bewohnt, 20 Erwachsene und 20 Kinder
leben dort.
Im Protokoll des Stadtbezirksbeirats Süd, wo Vertreter*innen am 02.09.2020 vorgesprochen
haben, heißt es:
„Aufgrund des lange andauernden Leerstandes kommt es bereits zur Verschlechterung der
Bausubstanz, bspw. dringt ungehindert Wasser durch die Löcher im Dach in die Wohnungen
der obersten Stockwerke ein. Der Vermieter kündigt immer wieder
Modernisierungsmaßnahmen an, aber seit sieben Jahren werden nicht mal dringend
notwendige Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt, es wird psychischer Druck aufgebaut,
u.a. indem den Mieter*innen bereits Eigenbedarfsklagen angekündigt wurden.“
Kündigungen, Mieterhöhungsverlangen und Modernisierungsankündigungen liegen auf dem
Tisch.
Es ist zudem fraglich ob der Eigentümer die notwendigen Verkehrssicherungspflichten erfüllt.
Fragen an den OBM:
1. Liegt für den Komplex Kantstraße 55-63b eine Baugenehmigung vor? Wenn ja: Seit wann
und durch welchen der verschiedenen Eigentümer wurde jene beantragt?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
2. Inwiefern war und ist das Bauordnungsamt in die aktuelle Instandsetzungs-
/Modernisierungsmaßnahmen einbezogen? Was wurde konkret genehmigt? Wurden bzw.
werden auch Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers geprüft?
3. Wie bewertet die Stadt Leipzig die scheinbar systematische Entmietung des Komplexes
und den damit geschaffenen massiven Leerstand? Über welche Handlungsmöglichkeiten
verfügt die Stadtverwaltung gegen ein solches Gebahren von Eigentümer*innen zulasten von
Mieter*innen vorzugehen?
4. Welche Unterstützung können die Mieter*innen von der Stadt erwarten? Gibt es eine
rechtliche und materielle Möglichkeit den Komplex durch die Stadt Leipzig (zurück) zu
erwerben?

2 von 2 in Zusammenstellung


Blühstreifen

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00634-NF-01-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Blühstreifen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

Für die o. g. Aufgaben werden dem zuständigen Dezernat 2 VZÄ unbefristet plus 200.000,-
Euro/Jahr Sachmittel zusätzlich zum derzeitigen Haushalt zur Verfügung gestellt.

Begründung:
Der Stadtrat hat den Klimanotstand beschlossen. Auch Blühstreifen können ihren Beitrag zu
einem ökologischeren Leipzig leisten. Um die im Antrag zu erfüllenden Aufgaben auch
tatsächlich auch ausführen zu können, bedarf es jedoch 2 Fachplaner und der
dazugehörigen Sachmittel.

.


text:
1/8

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01742-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Gleisdreieck - ein neuer Ort für Musik und Kreativität im Leipziger Süden

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
SBB Süd  06.01.2021 Anhörung
FA Kultur  08.01.2021 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  12.01.2021 Vorberatung
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt (BP 1 - 4, 7)
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister prüft, den Planungsprozess durch Kostenbeteiligung zu
unterstützen. Für die Erstellung notwendiger Gutachten und Planungsleistungen
werden für das Projekt „Gleisdreieck“ im Ergebnishaushalt in den Haushaltsjahren
2021 und 2022 des Amtes für Wirtschaftsförderung Haushaltsmittel in Höhe von
insgesamt 300.000 Euro eckwerterhöhend im PSP Element 1.100.57.1.0.01.01 zur
Verfügung gestellt.

2. Der Fokus des künftigen Betriebs des Gesamtprojektes „Gleisdreieck - ein neuer Ort
für Musik und Kreativität im Leipziger Süden“ soll im Bereich der Musik- und
Clubkultur liegen. Der Oberbürgermeister prüft, ob es kurz-, mittel- oder langfristig
städtische Einrichtungen kultureller, sozio-kultureller oder anderer Art (Lern- und
Bildungsorte) gibt, die die Projektidee unterstützen, weiterentwickeln und stärken.

2/8
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Stadt Leipzig im Kuratorium
der Leipziger Club- und Kulturstiftung Mitglied wird.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig (Marienbrunn)

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag VII-A-01742

3/8

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2021 2022 300.000,00 1.100.57.1.0.01.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

5/8

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Leipzig besteht im Wettbewerb - attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte:
Die bestehende Kunst- und Kulturszene in Leipzig ist ein wichtiger (weicher) Standortfaktor
bei der Gewinnung bzw. dem Halten von Fachkräften und damit bei der Ansiedlung von
Unternehmen bedeutend. Die wirtschaftliche Bedeutung der Kunst- und Kulturszene für den
Tourismus sowie für Hotellerie und Gastronomie ist noch offensichtlicher. Viele Arbeitsplätze
sind direkt oder indirekt mit dem Kunst- und Kulturbetrieb der Stadt verbunden. Auch auf
Studierende hat die hiesige Szene eine anziehende Wirkung. Kommune, Land und Bund
sind in der Pflicht, die bestehende Kunst- und Kulturlandschaft zu erhalten und
weiterzuentwickeln.

Leipzig stärkt seine Internationalität – vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft:
Die Clubs und Live-Musikspielstätten sind ein wichtiger Teil der vielfältigen und lebendigen
Kulturlandschaft Leipzigs, die es zur erhalten gilt.

Leipzig stärkt seine Internationalität – attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort:
Viele Touristen, das zeigen aktuelle Studien, kommen (auch) wegen des Kunst- und
Kulturangebots nach Leipzig.

IV. Sachverhalt

Die Beschlusspunkte 5, 6 und 8 des Ursprungsantrags werden entsprechend der o. g.
Beschlusspunkte als Alternativvorschläge (siehe Seite 1) umformuliert.

In der Anlage 1 – Sachbericht zum Projekt Gleisdreieck der ämterübergreifenden
Projektgruppe – befindet sich eine detaillierte Darstellung der Sachlage.

Beschlussvorschläge

Zu Beschlusspunkt 1 – 3 des Antrages (Bekennung zum Gesamtprojekt, Bildung einer
Arbeitsgruppe, Leitung der Arbeitsgruppe):

Die Beschlusspunkte spiegeln das aktuelle Verwaltungshandeln wider. So hat die Stadt
Leipzig die Projektidee „Gleisdreieck“ bislang intensiv unterstützt und eine Projektgruppe
unter Federführung des Amtes für Wirtschaftsförderung und des Stadtplanungsamtes
etabliert. In die Projektgruppe integriert sind zudem Vertreter aus den im Beschlusspunkt 3
genannten Ämtern. Ferner wirken das Amt für Umweltschutz und das Amt für Stadtgrün und
Gewässer mit.

Gemeinsames Ziel der Projektgruppe ist die Unterstützung des Projektträgers „Leipziger
Club- und Kulturstiftung“ bei der Entwicklung des „Gleisdreiecks“. Die besonderen
Herausforderungen resultieren hierbei aus der besonderen räumlichen Verortung des
Vorhabens, der bestehenden Nachbarschaften, der bestehenden eigentumsrechtlichen
Situation (maßgebliche Flächen befinden sich noch im Eigentum des Bundeseisenbahn-
6/8
vermögens), der denkmalgeschützten Bausubstanz und deren Zustand sowie in der Vielzahl
der angedachten Nutzergruppen und Nutzungen und einem insgesamt sehr hohen
Finanzierungsbedarf.

Zu Beschlusspunkt 4 des Antrages (Aufstellungsbeschluss):

Auch dieser Beschlusspunkt entspricht dem aktuellen Verwaltungshandeln. Das
Stadtplanungsamt hat die Vorlage zum B-Planaufstellungsbeschluss Nr. 455 “Sondergebiet
Gleisdreieck – Arno-Nitzsche-Straße” bereits erarbeitet. Die Einbringung der Vorlage in den
Stadtrat soll noch in diesem Jahr erfolgen. Im Rahmen des Planverfahrens werden auch die
Fragen der Erschließung des Gebietes und die Schaffung der dafür erforderlichen
Rahmenbedingungen geprüft. Grundlage hierfür bildet u. a. auch der in der
Ratsversammlung am 16.09.2020 beschlossene Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(VII-A-00727-NF-05 – Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale
definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten). Für die angedachten Nutzungen ist die
vorhandene private Erschließungsstraße als nicht ausreichend anzusehen. Eine
Sicherstellung der Erschließung kann jedoch nicht vorab beschlossen werden, da zum einen
die Einflussmöglichkeiten der Stadt darauf begrenzt sind: Bezüglich einer S-Bahn Anbindung
ist dies Aufgabe des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig und entsprechende
Infrastruktur wird ausschließlich durch die Deutsche Bahn hergestellt. Die Realisierung einer
etwaigen S-Bahn Haltestelle ist aufgrund des langen Planungs- und Vorlaufzeitraumes erst
nach 2030 zu erwarten. Andererseits sind für eine mögliche Erschließung über zusätzliche
Brücken erst Aussagen zur technischen Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit, zur Finanzierbarkeit
sowie zu einem möglichen Umsetzungshorizont zu erarbeiten.

Zu Beschlusspunkt 5 des Antrages (Kostenbeteiligung der Stadtverwaltung mit
Beschlusspunkt 1 des Verwaltungsstandpunktes präzisiert):

Die Verwaltung hat zurückliegend die angestrebte Entwicklung fürsorglich begleitet und
unterstützt. So wurde das Gesamtvorhaben bereits im Rahmen des
Mittelstandsförderprogramms gefördert (vgl. auch Ausführungen zu Beschlusspunkt 7).

Vor dem Hintergrund der im Sachbericht beschriebenen Herausforderungen schlägt die
Stadt daher folgenden alternativen Beschlusspunkt 1 vor:

Im Ergebnishaushalt werden dem Amt für Wirtschaftsförderung für das Projekt „Gleisdreieck“
zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 300.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Mit diesen Haushaltsmitteln könnten durch die Stadt die notwendigen Gutachten und
Planungsleistungen beauftragt werden, die zwingende Voraussetzung für ein
durchzuführendes Bauleitplanverfahren sind. Die vorläufigen Kosten setzen sich wie folgt
zusammen:

- ca. 110 T€ für den B-Plan, einschl. Umweltbericht
- ca. 60 T€ Erschließungsplanung (Vorentwurf)
- ca. 130 T€ Gutachten (Verkehrsgutachten, Schallimmissionsprognose, Artenschutz,
  Grünordnung, Energie und Klima, Regenwasserbewirtschaftung, Altlasten, ...)

Zu Beschlusspunkt 6 des Antrages (Unterstützer für das Projekt mit Beschlusspunkt 2 des
Verwaltungsstandpunktes erweitert):

Wie in der Anlage 1 dargestellt, sollte der Fokus des künftigen Betriebs des „Gleisdreiecks“
ganz klar im Bereich der Musik- und Clubkultur liegen. Die Einbindung weiterer Akteure/-
innen ist richtig und sinnvoll, sofern diese zum inhaltlichen Profil des Vorhabens passen. Aus
Sicht der Stadtverwaltung sollte ein möglichst breites Konsortium aufgestellt werden,
welches den Music Hub entwickelt und inhaltlich befüllt. Wie bereits dargestellt, sollten für
ein stadtübergreifendes, innovatives Konzept mit überregionaler Bedeutung weitere Akteure
eingebunden werden. Diese könnten beispielsweise das LiveKommbinat e. V., Kreatives
7/8
Leipzig e. V., Basislager Coworking Leipzig, SpinLab – The HHL Accelerator, das
soziokulturelle Zentrum Conne Island oder WERK 2 – Kulturfabrik Leipzig e. V. und sogar
das Gewandhausorchester sein. Um den Anforderungen eines Zentrums für Musikwirtschaft
gerecht zu werden, bedarf es außerdem der Einbindung von Hochschulen. Hier gibt es
zahlreiche Hochschulen in Leipzig mit Musik- oder musiknahen Studiengängen, wie z. B. die
HMT Leipzig, die SAE, die HTWK oder die Macromedia Hochschule.

Zu Beschlusspunkt 7 des Antrages (Akquise von Fördermitteln):

Dies ist gleichermaßen Bestandteil des aktuellen Verwaltungshandelns. Im Zuge des
Ideenwettbewerbs der Metropolregion „Unternehmen Revier“ wurde bereits ein Antrag durch
die Leipziger Club- und Kulturstiftung gestellt. Derzeit fördert das Amt für
Wirtschaftsförderung im Rahmen des Mittelstandsförderprogramms das Gesamtprojekt
bereits mit 20.000 Euro. Im weiteren Projektverlauf ist jedoch vor allem der Antrag im
Sächsischen Strukturentwicklungsprogramm „StEP Revier“ maßgeblich, da nur hierdurch die
notwendigen Mittel in Höhe von 18 Millionen Euro abgerufen werden könnten.

Zu Beschlusspunkt 8 des Antrages (Mitgliedschaft im Kuratorium der Stiftung entspricht
Beschlusspunkt 3 des Verwaltungsstandpunktes):

Der Beschlusspunkt ist zu befürworten. Eine Mitgliedschaft ist kostenfrei und neben dem
starken symbolischen Charakter nur mit zeitlichen Aufwänden verbunden. Durch die
Mitgliedschaft im Kuratorium oblägen der Stadt Leipzig laut Stiftungssatzung folgende
Pflichten:

1. Beratung und Überwachung des Vorstandes
2. Entgegennahme der Jahresrechnung
3. Überwachung der von der Stiftung geförderten Vorhaben
4. Empfehlung für die Verwaltung des Stiftungsvermögens und die Verwendung von
Stiftungsmitteln
5. Genehmigung des Haushaltsplanes
6. Entgegennahme des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszweckes
7. Berufung der Mitglieder des Vorstands

Aktuell würde eine Mitgliedschaft nur das Problem aufwerfen, dass diese immer persönlich
durch den Oberbürgermeister wahrzunehmen ist, denn in §7 „Sitzungsorgane“ steht derzeit
recht eindeutig:

„Die Mitglieder der Organe haben ihre Tätigkeit persönlich auszuüben. Vertretung ist
ausgeschlossen.“

Eine Satzungsanpassung durch die Stiftung wird aber nicht ausgeschlossen, so dass die
Mitgliedschaft im Kuratorium auch innerhalb der Verwaltung delegiert werden könnte.

Finanzielle Auswirkungen

In einem ersten Schritt ist mit einem Mehraufwand in Höhe von 300.000 Euro zu rechnen
(Beschlusspunkt 5 – Umsetzung B-Plan). Wenn eine Antragstellung im Sächsischen
Strukturentwicklungsprogramm „StEP Revier“ erfolgreich ist, muss im weiteren Verlauf mit
einer städtischen Beteiligung von 10 % an den geschätzten 18. Mio. Euro Projekt-
Gesamtkosten gerechnet werden. Voraussetzung für eine erfolgreiche Antragstellung im
„StEP Revier“ ist ein rechtskräftiger B-Plan.

Ob die geschätzten Gesamtkosten i. H. v. 18 Mio. Euro ausreichen oder sogar noch steigen,
kann nur im Rahmen der weiteren Konkretisierung des Vorhabens und der dazu weiteren
erforderlichen Planungen ermittelt werden. Wir empfehlen daher, das Projekt in
Teilabschnitte zu zerlegen und diese Schritt für Schritt umzusetzen. Die Gewinnung von
kleineren Fördersummen scheint nach heutigem Stand eher machbar. Es ist auch denkbar,
8/8
dass man in Zukunft weitere Stifter und Investoren finden kann, um Teile des
Gesamtgebäudes zu sanieren. Parallel dazu muss seitens der Stiftung geprüft werden,
inwieweit auch eine Fremdkapitalfinanzierung für die Sanierung in Frage kommen kann. Die
vollumfängliche Umsetzung des Projektes wäre zwar wünschenswert; es ist jedoch bislang
nicht vollständig erkennbar, bis wann und ob dies im derzeitig skizzierten Umfang
realisierbar sein wird. Darüber hinaus bindet das Projekt erhebliche zeitliche Ressourcen vor
allem im Amt für Wirtschaftsförderung, dem Stadtplanungsamt und dem Verkehrs- und
Tiefbauamt.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Beschlüsse bilden die Grundlage für das Gesamtprojekt. Da auch seitens des
Projektträgers noch keine stringente Meilensteinplanung vorliegt und sich das Projekt
coronabedingt schon um mehrere Monate verschoben hat, ist zum jetzigen Zeitpunkt keine
Zeitplanung möglich. Das große Ziel der Leipziger Club- und Kulturstiftung ist, den Umzug
der Distillery in das „Gleisdreieck“ bis Mitte 2022 zu ermöglichen.

Doch schon heute ist es angesichts der erheblichen baulichen Maßnahmen und der unklaren
finanziellen Situation absehbar, dass mindestens bis Mitte 2022 kein Kulturbetrieb im
Gleisdreieck aufgenommen werden kann, wenn die Voraussetzungen der Finanzierung bzw.
der Förderung ein rechtskräftiger B-Plan ist.

Anlagen:

Anlage 1: Sachbericht zum Projekt Gleisdreieck der ämterübergreifenden Projektgruppe
Anlage 2: Leipziger Club- und Kulturstiftung, Anerkennungsurkunde + Stiftungssatzung
Anlage 3: GleisD Nutzungskonzept final
Anlage 4: Kostenrahmenschätzung, Investitionsvorhaben Gleisdreick


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01413-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Bibliotheksentwicklungskonzeption - Fortschreibung 2021 bis 2025

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Es wird ein Punkt 4. eingefügt:

4. Die Entwicklung und Umsetzung des neuen Standortes in Grünau (Bildungs- und
Bürgerzentrum Grünau) erfolgt bis zum Jahr 2025. Die drei bisherigen Standorte in
Grünau bleiben bis zur Eröffnung des BBZ Grünau erhalten.

Begründung:
Erfolgt mündlich.


text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01279-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Beendigung der Förderung und der Beteiligung an der Richard-Wagner-Stiftung
Leipzig durch die Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020

Beschlussvorschlag:
Der Beschluss wird in Punkt 2 wie folgt ergänzt:
Zur Unterstützung der Nachwuchsförderung junger Künstler im Rahmen der Richard-Wagner-
Stipendienstiftung soll die Oper Leipzig mit dem Richard-Wagner-Verband Leipzig eine Kooperation
eingehen. Zur finanziellen Absicherung werden 30.000 Euro im Etat der Oper Leipzig bereitgestellt.
Darüber hinaus werden die Kooperationspartner beauftragt, den bestehenden Richard-Wagner-Preis
bis 2022 weiterzuentwickeln.
Begründung:
Sowohl die Verleihung des Leipziger Richard Wagner Nachwuchspreises an herausragende junge,
begabte Künstler, angehende Musiker, Sänger und andere Bühnenschaffende, als auch die
Einbindung dieser Preisträger in das dazugehörige Programm der Richard Wagner Stipendienstiftung,
ein Ableger des Richard Wagner Verband International, mit insgesamt 126 Mitgliedsverbänden,
weltweit, haben in den vergangenen Jahren, gemanagt mit dem Richard Wagner Verband Leipzig, ein
Leipziger Verband mit 450 Mitgliedern, gut funktioniert. So hat die Verleihung des Nachwuchspreises
nicht nur bei den Nachwuchskünstlern einen wertvollen Erfahrungsschatz, mit unwiederbringlichen
Erlebnissen aber auch für deren beruflichen Fortgang, tiefen Eindruck hinterlassen, nein die damit im
Zusammenhang ausgerichteten Veranstaltungsformate haben weit über die Grenzen Leipzigs, auch
international, Strahlkraft für unsere Stadt und dem künstlerischen Engagement Leipzigs gesorgt.
Diese bestehenden Strukturen sollen auch nach dem Ende der institutionellen Förderung für die
Richard-Wagner-Stiftung erhalten bleiben. Die Oper Leipzig bietet sich als Koordinationsanker an, da
sie der wesentliche städtische Akteur für die Pflege und Aufarbeitung des Werkes und Wirkens
Richard Wagners ist. Die ehrenamtliche Arbeit in Stiftung und Verband soll dennoch nicht in Abrede
gestellt werden; diese beiden Akteure sind daher in die konzeptionelle Arbeit mit einzubeziehen.

2/2


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01279-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Beendigung der Förderung und der Beteiligung an der Richard-Wagner-Stiftung
Leipzig durch die Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusstext wird um einen dritten Punkt ergänzt:

3. Die Stadt Leipzig bekennt sich zu einer kritischen und ganzheitlichen Auseinandersetzung
mit Richard Wagner, seinem Werk und seinen Schriften. Dazu werden
öffentlichkeitswirksame Formate und Materialien entwickelt, die sowohl in die Ausgestaltung
von Themenjahren integriert werden als auch fortlaufend die städtische Erinnerung an das
Leben und Werk Wagners in Leipzig begleiten.

Begründung: erfolgt mündlich

2/2


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01927

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 30.09.2020.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlagen 1 bis 24) werden
angenommen.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

X Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Nach § 73 (5) SächsGemO sind Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen dem
Stadtrat zur Annahme vorzulegen.

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
X    Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
X   Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

4/5
IV. Sachverhalt

Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt,
dass das Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt
Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.

Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis
30.09.2020.

Besonders gekennzeichnet sind die Spenden, welche im Zusammenhang mit der Corona-
Pandemie stehen.
Folgende Eigenbetrieb/Ämter erhielten Spenden:

Gewandhaus zu Leipzig  3.485,20 €
Oper Leipzig     1.825,00 €
Hauptamt    3.500,00 €

Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Anlagen 1 bis 24 nicht im Internet einsehbar. Im
Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr.
123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit.

1. Anlass

2. Beschreibung der Maßnahme

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden
müssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden
können.

5/5

Anlagen:

Anlage 1:

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von 1.000 €
bis 30.09.2020 (nichtöffentlich)

Anlagen 2 bis 24:

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen ab einem Wert von 1.000 € bis
30.09.2020 (nichtöffentlich)


text:
1/5

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01928

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 450 "Südlicher Johannisplatz"
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Südost;
Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
SBB Mitte   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 01.12.2020:

1. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes sowie seine Begründung werden gebilligt.

2. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird beschlossen.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk: Mitte
Ortsteil: Südost

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens soll über die städtebauliche Entwicklung des
Teilstücks des südlichen Johannisplatzes entschieden werden. Mit dieser Vorlage soll die
Freigabe für die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit herbeigeführt
werden.

1 von 16 in Zusammenstellung
2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 16 in Zusammenstellung
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele
Laut Ortsteilstrategie des INSEK ist der Ortsteil Zentrum Südost, in dem der südliche
Johannisplatz liegt, der Raumkategorie ´Wachstum jetzt gestalten´ zugeordnet. Diese
Ortsteile bedürfen einer abgestimmten Flächenstrategie, die – über die Aktivierung von
Wohnbaustandorten hinaus – ein hohes Augenmerk auf eine ausgewogene
Nutzungsmischung legt, auf die Sicherung, Entwicklung und Vernetzung von Freiräumen im
Sinne der doppelten Innenentwicklung, den Schutz von innerstädtischen Gewerbegebieten
(hier nicht relevant), die Qualität und Intensität der Flächennutzung sowie die soziale
Mischung.
3 von 16 in Zusammenstellung
4/5
Der südliche Johannisplatz liegt im fachübergreifendem Schwerpunktgebiet `Erweiterte
Innenstadt´, in dem in Verbindung mit dem Ortsteil-Steckbrief `Zentrum Südost´ vertiefend
folgende, die Balance zwischen Verdichtung und Freiraum betreffende stadträumliche Ziele
verfolgt werden:
• Vernetzung von Grünflächen vom Promenadengrün in alle Richtungen, dabei
Nutzung der Potenziale der großen Entwicklungsflächen
• Mobilisierung von Flächenreserven für Freiraumentwicklung und Klimaanpassung
• Multifunktionale Flächenentwicklung in angemessener Dichte, insbesondere auf
größeren Entwicklungsflächen
• Qualitäten und Nutzungsmischung der urbanen Gebiete außerhalb des
Promenadenrings erhalten und ergänzen
• Instrumentenset zum Erhalt und zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums nutzen
• Qualifizierung und Stärkung des öffentlichen Raums (Prager Straße,
Bayrischer Platz).

IV. Sachverhalt

1. Anlass
Anlass für die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens sind die Absichten des
Eigentümers, das südliche Teilstück des Johannisplatzes vollständig zu bebauen.

2. Beschreibung der Maßnahme
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit werden 3 verschiedene
städtebauliche Varianten zur Diskussion gestellt. Auf Grundlage dieser frühzeitigen
Beteiligung soll der Stadtrat in die Lage versetzt werden, über den städtebaulichen Umgang
zum südlichen Teilstück des Johannisplatzes zu entscheiden. Parallel wird durch die
Stadtverwaltung ein öffentliches Experten-Fachgespräch (bzw. eine Stadtwerkstatt)
organisiert, das die Fragestellung "Bebauung oder öffentlicher Stadtplatz" zum Gegenstand
hat.
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung soll die Entscheidung für das finale Planungsziel auf
zwei Ebenen beantwortet werden. Zum einen soll ein öffentliches Meinungsbild über den
angemessenen städtebaulichen Umgang mit der Platzfläche ermittelt werden. Auf der
zweiten Ebene ist zu prüfen, inwieweit auch eine Nicht- bzw. Teilbebauung planungs- und
haushaltsrechtlich umsetzbar ist.
Derzeit liegt der Stadt Leipzig eine Bauvoranfrage des Eigentümers vor. Darauf reagierte das
Stadtplanungsamt mit einem Aufstellungsbeschluss einschließlich Satzung für eine
Veränderungssperre. Auf Grundlage der Veränderungssperre wurde die Bauvoranfrage des
Eigentümers von der Stadt Leipzig versagt.
Im Juli 2020 erklärte das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Veränderungssperre für
unwirksam, da die formulierten Planungsziele der Stadt Leipzig für die Begründung einer
Veränderungssperre zu unkonkret seien. Als Folge können bis zum Vorliegen des
Planungsziels keine Sicherungsinstrumente eingesetzt werden, so dass die
planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben auf der Grundlage von § 34 BauGB zu
beurteilen ist.
Die Planungskonkretisierung soll deshalb mit dem frühzeitigen Beteiligungsprozess erreicht
werden. Die Besonderheit und Herausforderung besteht darin, dass auch die Nicht-
Bebauung des Platzes als Planungsziel in Erwägung gezogen wird. Ob diese Variante unter
den genannten Bedingungen noch zu einem sachgerechten Ergebnis im Rahmen der
Abwägung gebracht werden kann, ist derzeit nicht abschließend einschätzbar. Sie wäre für
die Stadt Leipzig die finanziell aufwendigste, als auch verfahrensrechtlich mit den größten
Risiken behaftete Vorgehensweise.
Das Verfahren zur Bauvoranfrage des Eigentümers ist derzeit noch nicht abgeschlossen,
muss aber im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Bearbeitungsfristen beendet werden.
Mit dieser Vorlage wird für die in der Anlage beigefügten städtebaulichen Varianten die
Freigabe für die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1
BauGB) herbeigeführt.

4 von 16 in Zusammenstellung
5/5
3. Realisierungs- / Zeithorizont
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Bestätigung dieser Vorlage in der Dienstberatung des OBM und Information im
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau,
Stadtplanungsamt, die frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit (siehe
„Bürgerbeteiligung“) und zeitgleich der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB)
durchführen.

Auf die frühzeitigen Beteiligungen folgen die Beteiligungen zum Entwurf. Daran schließt sich
der Satzungsbeschluss an.

4. Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen können erst im Laufe des weiteren Verfahrens ermittelt werden.
Die Kosten für die Stadt Leipzig sind abhängig davon, für welche Bebauungsvariante sich die
Ratsversammlung entscheidet.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 des BauGB erfolgt in Form einer
öffentlichen Auslegung der nach dem BauGB erforderlichen Unterlagen. Die
Bekanntmachung dazu erfolgt im Leipziger Amtsblatt.
Zeitgleich erfolgt die Beteiligung der Bürgervereine zu den nach dem BauGB erforderlichen
Unterlagen.

7. Besonderheiten
Parallel zur formalen frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wird durch die
Stadtverwaltung ein öffentliches Experten-Fachgespräch (bzw. eine Stadtwerkstatt)
organisiert. Mit dem Meinungsbild aus dem Fachgespräch soll der Stadtrat unterstützt
werden, über den städtebaulichen Umgang mit dem Platz zu entscheiden.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Das Verfahren zur Aufstellung des Planes kann nicht fortgeführt werden und die
planungsrechtlichen Voraussetzungen für die beabsichtigte Entwicklung können nicht
geschaffen werden.

Anlagen:
1 Übersichtskarte
2 städtebauliche Varianten für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
3 Begründung zum Bebauungsplan

5 von 16 in Zusammenstellung
6 von 16 in Zusammenstellung
7 von 16 in Zusammenstellung
8 von 16 in Zusammenstellung
9 von 16 in Zusammenstellung
10 von 16 in Zusammenstellung
11 von 16 in Zusammenstellung
12 von 16 in Zusammenstellung
13 von 16 in Zusammenstellung
14 von 16 in Zusammenstellung
15 von 16 in Zusammenstellung
16 von 16 in Zusammenstellung


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01929

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Wiederwahl von Andris Nelsons zum Gewandhauskapellmeister der Stadt Leipzig zum
01.08.2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
BA Kulturstätten   Vorberatung
Verwaltungsausschuss  28.10.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Herr Andris Nelsons wird mit Wirkung zum 01.08.2022 bis zum 31.07.2027 zum
Gewandhauskapellmeister der Stadt Leipzig wiedergewählt.

2. Der Oberbürgermeister wird zum Abschluss des entsprechenden Vertrages mit Herrn
Andris Nelsons bevollmächtigt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Wiederwahl von Andris Nelsons zum Gewandhauskapellmeister der Stadt Leipzig um
weitere fünf Jahre bis zum 31.07.2027.

2/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant

III.  Strategische Ziele

Durch die Verlängerung von Andris Nelsons als Gewandhauskapellmeister der Stadt Leipzig
wird das Gewandhaus als Ort von kulturellen Spitzenangeboten weiter gestärkt. Dies hat
weiterhin überaus positive Auswirkungen auf Tourismus, Internationalität und Strahlkraft der
Stadt Leipzig als Musikstadt in Europa.

4/5
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Andris Nelsons ist seit Februar 2018 Gewandhauskapellmeister. Sein aktueller Vertrag läuft
am 31.07.2022 aus. Seit seinem Amtsantritt gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen
Gewandhausorchester und Gewandhauskapellmeister überaus erfolgreich. Das Orchester
zählt national und international zu den renommiertesten Klangkörpern und erfährt durch eine
Vielzahl von Konzerten, weltweite Tourneen und außergewöhnliche Kooperations- und
Medienprojekte eine hohe weltweite Aufmerksamkeit. Das Gewandhausorchester
befürwortet die Vertragsverlängerung von Andris Nelsons nachdrücklich.

Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen, den Vertrag des Gewandhauskapellmeisters um
weitere fünf Jahre bis zum 31.07.2027 zu verlängern.

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit Andris Nelsons hat die Stadt Leipzig einen Künstler von Weltrang gewonnen, der
insbesondere Leipzigs Position als Musikstadt kontinuierlich festigt und ausbaut. Auf
Initiative von Andris Nelsons wurde in seiner bisherigen Zeit als Gewandhauskapellmeister
das Repertoire der Großen Concerte um zahlreiche Auftragskompositionen bereichert.
Neben den traditionellen Anrechtskonzerten dirigiert Andris Nelsons die
Saisoneröffnungskonzerte, das Benefizkonzert zugunsten der Stiftung „Leipzig hilft Kindern“,
Ludwig van Beethovens 9. Sinfonie zum Jahreswechsel sowie alle zwei Jahre das beliebte
Open Air-Konzert Klassik Airleben im Rosental. Auch für Familien- und Schulkonzerte steht
der Dirigent jede Saison zur Verfügung.

Seit 2018 wird regelmäßig der Titel „Gewandhauskomponist*in“ an zeitgenössische
Komponisten verliehen. Mit zahlreichen erfolgreichen Gastspielen konnten die profilierten
Residencies in London, Wien und Paris  fortgeführt werden. In einer Vielzahl von medialen
Projekten, unter anderem mit dem traditionsreichen Label Deutsche Grammophon, der
Leipziger Produktionsfirma Accentus Music, dem Kultursender ARTE oder renommierten
Streaming-Plattformen sind hochgelobte und preisgekrönte Aufnahmen entstanden.
Insbesondere ist hier die Veröffentlichung aller Sinfonien von Anton Bruckner in
Zusammenarbeit mit der Deutschen Grammophon zu nennen.
Neben seinen künstlerischen Aufgaben widmet sich Herr Nelsons in Leipzig auch vielfältigen
Sponsoring- und Fundraising-Tätigkeiten für das Gewandhaus und unterstützt das
Gewandhausorchester damit bei der Akquise von Drittmitteln, ohne die viele künstlerische
Projekte nicht zu verwirklichen wären.

Seit 2014 ist Andris Nelsons auch Music Director des Boston Symphony Orchestra und
konzentriert seine Dirigenten-Tätigkeit nunmehr auf die zwei Spitzenorchester in Leipzig und
Boston. Auf Basis dieser Doppelfunktion und einer engen historischen Verbindung beider
Orchester hat Andris Nelsons eine einzigartige Kooperation ins Leben gerufen: Neben der
gemeinsamen Vergabe von Kompositionsaufträgen ermöglicht sie den Austausch von
Musikern und sieht musikalisch-thematische Wochen in den Spielplänen der Orchester vor.
Sie befördert zudem eine intensive Zusammenarbeit der Mendelssohn-Orchesterakademie
mit dem Tanglewood Music Center, bei der Nachwuchsmusiker und Kompositionsstudenten
diesseits und jenseits des Atlantiks Kurse besuchen und Auftrittsmöglichkeiten erhalten.
Auch sein Engagement in Boston verlängert Herr Nelsons bis August 2025.

Zu den Plänen der zweiten Amtsperiode in Leipzig von 2022 bis 2027 gehört unter anderem
die Ausgestaltung von zwei Musikfestivals im Rahmen der Leipziger Festivallandschaft
„Musikstadt:Leipzig“. Nach dem Mahler-Festival im Jahr 2021 werden dies das „Festival
Leipziger Romantik“ (2023) und das „Schostakowitsch-Festival“ (2025) sein. Darüber hinaus
wird die Vergabe des Titels „Gewandhauskomponist*in“ fortgesetzt und ab 2021 werden
wieder regelmäßig Mendelssohn-Festtage veranstaltet. Neben 25 Konzerten in Leipzig
werden auch wieder 25 Tourneekonzerte pro Saison auf dem Programm stehen.
5/5
Der neue Vertrag von Herrn Nelsons beinhaltet zudem die Übernahme einer
Opernproduktion pro Jahr an der Oper Leipzig sowie ab 2023 eines Konzertes im Rahmen
des Bachfestes.

Bereits ab 2021 beginnt Andris Nelsons mit dem Gewandhausorchester und dem Boston
Symphony Orchestra, im Rahmen der bestehenden künstlerischen ‚Alliance‘ die Arbeit an
den sinfonischen Werken von Richard Strauss. Die Zusammenarbeit mündet in einer
umfangreichen Tournee beider Orchester mit Residenzen in den großen Musikmetropolen
Europas im Jahr 2022.  An mehreren Tagen werden in diesem Rahmen die sinfonischen
Werke Strauss´ in der Interpretation der beiden Spitzenorchester unter der Leitung von
Andris Nelsons zu hören sein.

Die Stadträtinnen und Stadträte können den der Verlängerung zugrundeliegende
Vertragsentwurf mit dem Gewandhauskapellmeister nach Terminabsprache im Büro des
Oberbürgermeisters bis zum Tag der Beschlussfassung der Vorlage in der
Ratsversammlung einsehen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Wiederwahl von Andris Nelsons zum Gewandhauskapellmeister bezieht sich auf den
Zeitraum 01.08.2022 bis 31.07.2027.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die mit dem Amt des Gewandhauskapellmeisters verbundenen vertraglichen Verpflichtungen
werden aus dem jährlichen Budget des Gewandhauses entrichtet.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

entfällt

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss kann Herr Andris Nelsons nicht als Gewandhauskapellmeister über den
03.07.2022 hinaus verlängert werden. Der entsprechende Vertrag dürfte nicht
abgeschlossen werden.

Anlage:
Biografie Andris Nelsons

SAISON 2019/2020 - WIR ÜBERARBEITEN UNSERE BIOGRAPH IEN REGELMÄSSIG. BITTE VERWENDEN SIE KEIN FRÜHER DA TIERTES MATERIAL.
40 ST MARTIN'S LANE, WC2N 4ER LONDON, GROSSBRITANNI EN — T +44 20 7395 0910— [E-MAIL ENTFERNT]
ANDRIS NELSONS
Dirigent

Andris Nelsons ist Musikdirektor des Boston Symphon y Orchestra und
Gewandhauskapellmeister des Gewandhausorchesters Le ipzig. Durch diese beiden
Positionen und sein persönliches Engagement entstan d eine zukunftsweisende
Verbindung zwischen den zwei Institutionen, die den  Grammy-gekürten Nelsons als
einen der renommiertesten und innovativsten Dirigen ten in der internationalen
Musikszene ausweisen.

Seine Tätigkeit als Musikdirektor des Boston Symphony Orchestra (BSO) nahm Nelsons
mit Beginn der Saison 2014/15 auf. Seit seiner Erne nnung zum
Gewandhauskapellmeister im Februar 2018 haben Nelso ns und das
Gewandhausorchester eine Reihe erfolgreicher Tourne en absolviert. Ein besonderes
Highlight für Nelsons, das Boston Symphony Orchestr a und das Gewandhausorchester fand im Oktober und
November 2019 statt: Im Rahmen der Kooperation zwischen den beiden Orchestern gaben sie gemeinsam drei
Konzerte in Boston, auch trat das Gewandhausorchester innerhalb der Abonnementreihe des BSO auf.

Nelsons freut sich, während der 2020/21 Saison zu den Berliner Philharmonikern und dem Symphonieorchester
des Bayerischen Rundfunks zurückkehren zu dürfen. Zu den weiteren Orchestern, mit denen Nelsons im Lau fe
seiner Karriere regelmäßig zusammengearbeitete, geh ören das Concertgebouw in Amsterdam, sowie die
Wiener Philharmoniker, mit denen er das prestigeträc htige Neujahrskonzert im Jahr 2020 dirigierte, das
weltweit übertragen und von einem Millionenpublikum  mitverfolgt wurde. Darüber hinaus präsentierten di e
Wiener Philharmoniker und Nelsons zur Feier von Beethovens 250. Geburtstag in der vergangenen Saison einen
Zyklus von Beethovens Sinfonien auf Tournee in der Philharmonie de Paris, der Philharmonie am Gasteig in
München und der Hamburger Elbphilharmonie. Nelsons ist auch regelmäßiger Gastdirigent am Royal Opera
House in Covent Garden und bei den Bayreuther Festspielen.

Die exklusive Partnerschaft von Andris Nelsons und der Deutschen Grammophon Gesellschaft ebnete den Weg
für drei herausragende Großprojekte mit dem Boston Symphony Orchestra, dem Gewandhausorchester Leipzig
und den Wiener Philharmonikern. Mit ersterem legt er einen Schostakowitsch-Zyklus vor, der alle Sinfonien und
die Oper Lady Macbeth von Mzensk  beinhalten wird. Der Zyklus wurde bereits mit vier Grammys ausgezeichnet
in den Kategorien Best Orchestral Performance , sowie Best Engineered Album  und die fünfte CD wird in dieser
Saison veröffentlicht. Mit dem Gewandhausorchester Leipzig setzt Nelsons seine Zusammenarbeit an Bruckners
Sinfonien mit dem gelben Traditionslabel fort. Das von der Presse hoch gelobte Projekt wird in dieser Saison
ebenfalls eine weiter CD veröffentlichen. Ferner er schienen im Oktober 2019 Nelsons' Aufnahmen aller
Beethoven Sinfonien mit den Wiener Philharmonikern.

1978 als Kind einer Musikerfamilie in Riga geboren,  begann Andris Nelsons seine Karriere als Trompeter  im
Orchester der Lettischen Nationaloper, bevor er Dir igieren studierte. Von 2008 bis 2015 war er Musikdi rektor
des City of Birmingham Symphony Orchestra, 2006 bis 2009 Chefdirigent der Nordwestdeutschen Philharmonie
in Herford und von 2003 bis 2007 musikalischer Leiter der Lettischen Staatsoper.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/1

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-04669-NF-02-ÄA-01-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren
(Parkgebührenverordnung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Einnahmen aus der Erhebung der Parkgebühren werden in adäquater Höhe zur Stärkung
und zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt.

Das in Grundzügen vorhandene Parkleitsystem ist um die Funktion zu erweitern, die
Auslastung der vorhandenen Parkhäuser und -flächen digital auf der Internetseite der Stadt
Leipzig, auch für mobile Endgeräte, in geeigneter Weise sichtbar zu machen.

Begründung:
Erfolgt mündlich


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01680-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Positionspapier der Stadt Leipzig zum Matthäikirchhof als Grundlage der Beteiligung
(Vorlage des Arbeitsprogramms 2023)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert :

Pkt. 1 bleibt unverändert.
Pkt. 2 wird ersatzlos gestrichen
Pkt. 3 wird ersatzlos gestrichen
Pkt. 4 wird ersatzlos gestrichen
Pkt. 5 bleibt unverändert.

Begründung :

Die Grundintention des vorliegenden Beschlussvorschlags des Dezernates
Stadtentwicklung und Bau ist eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung bei dem
Vorhaben.
Die hier zur Streichung vorgesehenen Beschlusspunkte bringen mit dem
Positionspapier bereits Inhalte und Vorentscheidungen mit sich, die erst im Zuge der
Öffentlichkeitsbeteiligung zu diskutieren und zu entscheiden sind. Das geht soweit,
daß das Positionspapier bereits Grundsätze zum Bebauungsplan (hier seien z. B.
Traufhöhen genannt, siehe Ausführungen zum Planungsrecht) festlegt.
Es sei auch darauf hingewiesen, daß die Vorlage von Raumprogrammen und die
Vorlage der Aufgabenstellung für das städtebauliche Planungsverfahren zwei völlig
unterschiedlich zu behandelnde Fachgebiete sind. Das eine ist ein "wünsch-Dir-was-
Programm" und das andere ein höchst komplexes Fachthema, an dem auch
Fachleute arbeiten sollten.
Für die Beschlussfassung sind die zur Streichung vorgesehenen Beschlusspunkte
verzichtbar und für das weitere Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung und der
ergebnisoffenen Entscheidungsfindung sind sie hinderlich.

2/2


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01689-NF-01-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Nutzung von städtischen Freibädern durch Vereine

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Sport  17.11.2020 Vorberatung
FA Finanzen  23.11.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Stadtweit
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit den Prüfaufträgen aus dem Antrag sollen einerseits die Wasserflächenvergabe an
Schwimmvereine in Freibädern und andererseits die Bedingungen für Überdachungen von
Freibädern der Sportbäder Leipzig GmbH mit einer Traglufthalle o. ä. zur Nutzung außerhalb
der Sommersaison bis Ende I. Quartal 2021 untersucht werden.

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

3/5

III.  Strategische Ziele

Entfällt.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Anlass für den Verwaltungsstandpunkt ist der Antrag VII-A-01689-NF-01 Nutzung von
städtischen Freibädern durch Vereine.

2. Beschreibung der Maßnahme

Ausgangspunkt ist eine knappe Verfügbarkeit von Wasserflächen generell für alle Nutzer von
Schwimmhallen und hier konkret die Nutzer in Schwimmvereinen in Leipzig. Dabei geht es
einerseits um die Prüfung von Wasserflächenvergaben an Schwimmvereine in den
Freibädern der Sportbäder Leipzig GmbH (SBL) und andererseits soll der Bau von
Traglufthallen über Freibädern der SBL für die Wintersaison untersucht werden.

Der Bedarf an Nutzungszeiten in Leipzigs Bädern wurde für alle Nutzergruppen (Schulsport,
Leistungssport, Breiten- und Gesundheitssport) im Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig
(VI-DS-02503-NF-06) ermittelt. In Folge dessen arbeiten sowohl die Stadt Leipzig als auch
die Sportbäder Leipzig GmbH an der Umsetzung der aus dem Sportprogramm 2024
resultierenden Zielsetzungen.
Die Ausführungsplanung für das Bauvorhaben „Schwimmhalle Ost“ am Otto-Runki-Platz wird
Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Mögliche Standorte für den Bau einer zweiten
Schwimmhalle im Leipziger Süden werden derzeit geprüft.
Ein Bedarf von zusätzlichen Trainingszeiten für Vereine in Leipzigs Freibädern konnte im
Rahmen der Analyse des Sportgramms 2024 nicht festgestellt werden.

In den vergangenen Jahren wurden bei der SBL für alle durch den Schwimmsportverband
Leipzig e.V. (SSVL) beantragten Wettkämpfe entsprechende Nutzungszeiten zur Verfügung
gestellt. Der SSVL und dessen Mitgliedsvereine sind bei der Vergabe der dafür notwendigen
Nutzungszeiten aktiv involviert. Darüber hinaus werden Wettkämpfe und Lehrveranstal-
tungen durch Nichtmitglieder des SSVL bei der SBL durchgeführt.
Das ist unter anderem Grund dafür, dass sich die Anzahl derartiger Veranstaltungen in den
Bädern der SBL in den vergangenen Jahren erhöht hat.

Nach Mitteilung der SBL und dem SSVL finden seit vielen Jahren auch in Leipzigs
Freibädern sowohl außerhalb als auch während den Zeiten des öffentlichen Badens
Lehrgänge, Wettkämpfe (für Kinder), Schulprojektwochen und Trainings statt. Die
stundenweise Nutzung der städtischen Freibäder durch Vereine und andere Einrichtungen
ist bereits gelebte Praxis. Beispielhaft sind Rettungsschwimmlehrgänge, die Lipsiade in der
Sportart Triathlon, Angebote für Polizei und Bundeswehr sowie Trainingslager der Leipziger
Wasserballer zu nennen. Aktuell liegen bei der SBL und dem SSVL keine Anfragen einer
Nutzung über das derzeitig umgesetzte Maß hinaus vor. Auf den regelmäßigen
Mitgliederversammlungen des SSVL gab es ebenfalls keine Anfragen dieser Art.

Deshalb ist der im Antrag begehrte Sachverhalt aus Beschlusspunkt 1 bereits berücksichtigt.

In der Begründung zum Antrag wird ausgeführt, dass es neben fehlenden Schwimmhallen-
zeiten für Schwimmanfänger in Leipzig immer öfter zu Badeunfällen von Kindern kommt und
der Wettkampfbetrieb nicht gewährleistet wird.

Die Anzahl von Badeunfällen von Kindern hat sich in Leipzig trotz stark steigender
Einwohnerzahlen in den vergangenen Jahren nicht nachweislich erhöht.
4/5
Die Voraussetzungen für ein belastbares Monitoring werden aktuell in Zusammenarbeit mit
der Branddirektion Leipzig erarbeitet (VII-A-00751 Bade- und Schwimmunfälle vermeiden -
Sicherheit an Leipziger Seen verbessern! und VII-A-00328 Bewachte Badestrände auf dem
Gebiet der Stadt Leipzig) und umgesetzt.

Um dem im Sportprogramm 2024 ermittelten Bedarf an zusätzlichen Wasserflächen
zukünftig gerecht werden zu können, benötigt es in erster Linie einer raschen Umsetzung der
avisierten Bauvorhaben. Das Ausweiten der Wasserflächen in den Freibädern für Vereine,
würde eine wesentlich ineffektivere Auslastung der vorhandenen Wasserflächen zur Folge
haben. Der derzeitige Bedarf an zusätzlichen Trainingszeiten für Vereine in Freibädern ist
vergleichsweise gering.

Die Gründe stellen sich nach Auskunft des SSVL wie folgt dar:
Der Bedarf der Vereine für Sommertraining in Freibädern ist sehr gering, da Sommerzeit
auch gleichzeitig Urlaubszeit ist. Dies gilt für viele Vereinsmitglieder und auch für die
ehrenamtlichen Übungsleiter und Trainer.
Außerdem sind die Trainingsbedingungen nicht planbar. Bei Sonnenschein und warmem
Wasser ist das Freibad sehr gut besucht und es ist nicht möglich, Teile des
Schwimmbeckens für Trainingszwecke zu räumen. Bei schlechtem Wetter ist ein reguläres
Training (60-90 Minuten) wegen der Wassertemperatur, Regen und/oder Wind schwer
durchführbar.

Zur Abdeckung des Bedarfs an schwimmsportlichem Training in den Sommerferien stellt die
Sportbäder Leipzig GmbH in Absprache mit dem Schwimmsportverband Leipzig jeweils eine
Schwimmhalle zur Verfügung (bspw. in der 1.-4. Ferienwoche 2020 das „Sportbad an der
Elster“ in 5. und 6. Ferienwoche die „Grünauer Welle“) jeweils in Mischnutzung mit dem
öffentlichen Baden.
Für das Sommertraining in 2020 sowie dem nachfolgenden (Schul-)Jahresplan reichen die
Vereine Nutzungsanträge (Termin 10.04. des Jahres) ein, die in bewährter Zusammenarbeit
durch die Sportbäder Leipzig GmbH mit dem SSVL bearbeitet werden. Die daraus
entstehenden Belegungspläne wurden in einer Mitgliederversammlung des SSVL
(durchgeführt am 02.07.2020) vorgestellt, beraten und beschlossen.

Für den Sommer 2020 haben (ähnlich wie die Jahre zuvor) lediglich 11 Vereine der insge-
samt ca. 110 Vertragsnutzer der Sportbäder GmbH Trainingszeiten beantragt. Anträge bspw.
für Wasserballtraining in den Sommerferien oder andere Anfragen zur Nutzung von
Freibädern gab es vor und während der Mitgliederversammlung vom 02.07.2020 nicht.
Erst nachträglich erhielt die Sportbäder Leipzig GmbH eine Anfrage der HSG Technische
Hochschule e.V. betreffs eines Trainingslagers Wasserball in den Sommerferien.
Dafür wurde kurzfristig in der vorletzten Schulferienwoche (17.08.-21.08.2020) das
Sommerbad Südost täglich vor der normalen Badöffnungszeit zur Verfügung gestellt.

Im zweiten Teil des Antrages wird die Prüfung des Baus von Traglufthallen o.ä. über
Freibädern der SBL forciert. Die SBL hat bereits solche Traglufthallenprojekte in Deutschland
und Europa mit der eigenen Fragestellung verfolgt, ob so etwas in Leipzig umsetzbar sei.
Hier ist man dabei auf große Herausforderungen gestoßen. So müssen bspw. Sanitär- und
Umkleidebereiche in einer solchen Halle, anders als im Freibad, unmittelbar am Becken
vorhanden sein oder in Schnellbauweise nachgerüstet werden. Auch die technische Seite gilt
es zu betrachten. Filterräume müssen eingebunden oder neu erstellt werden und auch
Medien, wie etwa Gas, Fernwärme usw., anliegen und zudem winterfest sein. Die Freibäder
der SBL sind jedoch auf den reinen Sommerbetrieb (nicht frostsicher) ausgelegt. Das kann
man ändern, kostet jedoch dringend benötigte Finanzmittel insbesondere für notwendige
Schwimmhallenprojekte. Auch müssen bei einem Umbau der Freibäder eventuell
bestehende Schutzgebiete (z.B. Naturschutzgebiete) und damit verbundene, besondere
Herausforderungen betrachtet werden.
5/5
Aus Sicht des Klimaschutzes und insbesondere vor dem in Leipzig ausgerufenen
Klimanotstand schneidet die Betreibung von Traglufthallen energetisch gegenüber einem
festen Schwimmhallenbau deutlich schlechter ab

Auf Nutzerseite ist ein solches Traglufthallenbad auch kein vollumfänglicher Ersatz für ein
Hallenbad. Der gepflasterte kalte Boden ist da vielleicht noch erträglich.
Doch auch raumlufttechnisch muss man festhalten, dass ein strenger Winter auch in die
Traglufthalle durchschlägt. Entsprechende Einschränkungen sind in den Bädern manchen
Besuchern sehr schwer vermittelbar.

Zu den nicht unerheblichen Errichtungskosten kommen im Anschluss jährliche Kosten für
den Rückbau. Auch im Betrieb ist eine solche Halle, wie soeben beschrieben, deutlich
kostenintensiver (Energieverbrauch) als konventionelle Schwimmhallen.

In der Gesamtschau der geschilderten, überweigend negativen Aspekte von Traglufthallen
sollte der dringend notwendigen und geplanten Errichtung von neuen Schwimmhallen klar
der Vorzug gegeben werden, weshalb der Prüfauftrag zu Beschlusspunkt 2 des Antrages
abzulehnen ist.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04669-NF-02-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Thomas Köhler

Betreff:
Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren
(Parkgebührenverordnung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Punkt 1 auf den Seiten 5 und 6 wird wie folgt ergänzt:
Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Parkgebühren sind zweckgebunden für die
Entwicklung des ÖPNV zu verwenden.

Begründung:

Wie im Absatz „Bezug zur Maßnahme B6 der Fortschreibung des
Luftreinhalteplanes“ beschrieben soll durch die Erhöhung der Parkgebühren ein
Umstieg auf den ÖPNV forciert werden. Ein solcher ist in erster Linie durch eine
Verbesserung der Attraktivität des ÖPNV zu erreichen. Eine Verwendung der
Mehreinnahmen für diesen Zweck ist somit angebracht und erhöht auch die
Akzeptanz für die Erhöhung.

1 von 1 in Zusammenstellung


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04669-NF-02-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat Sven Morlok
Stadtrat Dr. Klaus-Peter Reinhold
Stadtrat Sascha Matzke

Betreff:
Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren
(Parkgebührenverordnung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Das Inkrafttreten der Parkgebührenerhöhung wird an den Zeitpunkt der Einführung
der Angebotsverbesserung im ÖPNV geknüpft.

Begründung:

Das Inkrafttreten der Parkgebührenerhöhung wird an den Zeitpunkt der Einführung
der Angebotsverbesserung im ÖPNV geknüpft. Vom verbesserten Angebot sollten
besonders die Randlagen der Stadt profitieren. Die Bewohner dort sind ja gerade
beim Besuch der Innenstadt oft auf den PKW angewiesen.

1 von 1 in Zusammenstellung


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-01044-NF-02-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Einführung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten an Parkuhren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Im Rahmen der Umrüstung und Neuanschaffung von Parkautomaten werden ausschließlich
Geräte mit der Möglichkeit einer Fernwartung und -steuerung beschafft und aufgestellt.

Begründung:

Ziel ist das Entfallen der Kosten einer händischen Umstellung der Parkautomaten bei
Änderung der Parkgebühren gemäß Parkgebührenverordnung.

1 von 1 in Zusammenstellung


text:
1/8

BA Jugend, Soziales, Gesundheit

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01931

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt

Betreff:
Brandschutzmaßnahmen Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig,
Zentrum für Drogenhilfe, Gebäude Chopinstraße 13, 04103 Leipzig - Bestätigung gem.
§ 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  30.11.2020 Vorberatung
FA Finanzen  07.12.2020 Vorberatung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit  09.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Beschluss zur Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen am Gebäude Chopinstraße
13, 04103 Leipzig im Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Zentrum für
Drogenhilfe, wird gefasst.

2. Die Gesamtkosten der Maßnahmen betragen 233 TEUR.

3. Die Finanzierung der Investition soll zu 80 % über eine Förderung durch die SAB, RL
Investitionen Teilhabe, erfolgen. Der zu erbringende Kommunal- und Eigenanteil in Höhe
von jeweils 10 % erfolgt als einmaliger Zuschuss in Höhe von 46,6 TEUR aus dem Haushalt
des Sozialamtes.

4. Die außerplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltjahr 2021
in Höhe von 46,6 TEUR im PSP-Element "Kommunaler Anteil St. Georg Chopinstr."
(7.0002.191.740) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element  "Sonstige
Unterbringung" (1.100.31.5.0.01.03).

5. Die Maßnahme wird in den Wirtschaftsplan 2021 aufgenommen.

6. Der Eigenbetrieb stellt einen Förderantrag bei der SAB. Der einmalige Zuschuss der Stadt
Leipzig an den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig in Höhe von 46,6
TEUR wird erst nach Bewilligung der Förderung zu 80 % durch die SAB ausgezahlt. Mit
der Beschlussfassung wird zur Kenntnis genommen, dass bei Nichtbewilligung der
Förderung durch die SAB das Investitionsvorhaben nicht umgesetzt werden kann.

2/8
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Das Gebäude Chopinstraße 13 in 04103 Leipzig beherbergt gemäß Organisationsverfügung
des OBM Nr. 7/96 seit 1996 eine spezialisierte Notschlafstelle für wohnungslose
suchtabhängige Menschen. Das Amt für Bauordnung und Denkmalschutz hat im Rahmen der
bauaufsichtlichen Überwachung nach § 51 Nr. 23 SächsBO am 19.03.2019 eine
Bauzustandsbesichtigung durchgeführt und dabei den nicht genehmigten Baurechtszustand
des Gebäudes festgestellt. Infolge dessen waren Genehmigungsunterlagen, einschließlich
eines aktuellen Brandschutzkonzeptes, einzureichen.

Die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung vom 01.04.2020, basierend auf dem
Brandschutzkonzept vom 04.11.2019, liegt nun vor. Diese sieht zwingend die
brandschutztechnische Ertüchtigung des Gebäudes vor.

Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig wird die erforderlichen Maßnahmen
gemäß Baugenehmigung und Brandschutzkonzept am Gebäude Chopinstraße 13
vornehmen.

Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude beherbergt neben der Notschlafstelle für 20
Personen eine Suchtberatungs- und -behandlungsstelle mit Krisenberatungsstelle und
Kontaktcafé. Das komplexe Leistungsspektrum der Einrichtung ist auf die Betreuung von
Menschen mit Abhängigkeit von illegalen Drogen spezialisiert und besitzt in Leipzig
Alleinstellungsmerkmal.

Für die Planung und Durchführung der erforderlichen Maßnahmen liegt eine Kostenschätzung
über Gesamtkosten in Höhe von 233.000 EUR vor. Die Arbeiten sind bei laufendem Betrieb
vorgesehen. Mit der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes werden die
genehmigungsrelevanten Brandschutzanforderungen gemäß Landesbauordnung SächsBO
erfüllt.

3/8

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2021  46.600 7.0002191.740
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es gibt derzeit keine bekannten Zielkonflikte.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Eine Beschlussfassung durch den Betriebsausschuss Jugend, Soziales und Gesundheit muss
in der Sitzung am 09.12.2020 erfolgen, um die Brandschutzauflagen zu erfüllen und den
Betrieb der Einrichtung nicht zu gefährden. Die entsprechende Finanzierung ist Voraussetzung
für die Baumaßnahme.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

5/8
III.  Strategische Ziele

Die Stadt Leipzig trägt nach Bundes- und Landesrecht die Versorgungsverpflichtung von
Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohter Menschen.

Dies impliziert die betriebsnotwendigen Einrichtungen für die Durchführung der inhaltlichen
Aufgabenverpflichtung. Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Zentrum
für Drogenhilfe erbringt in diesem kommunalen Verpflichtungsbereich seine Leistungen auf
der Basis von verschiedenen Kosten- und Leistungsvereinbarungen mit der Stadt Leipzig.

Das Gebäude Chopinstraße 13 beherbergt ein niedrigschwelliges Komplexangebot für
wohnungslose drogenabhängige Menschen: eine Notschlafstelle mit 20 Plätzen sowie eine
Suchtberatungs- und –behandlungsstelle mit Krisenberatung und Kontaktcafé. Die Einrichtung
ist 365 Tage 24 Stunden / Tag geöffnet.

IV. Sachverhalt

1. Anlass
Auf Grundlage des § 51 Nr. 23 SächsBO wurde am 19.03.2019 im Rahmen der
bauaufsichtlichen Überwachung durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege eine
Bauzustandsbesichtigung durchgeführt. Für die Umnutzung des Gebäudes 1992 als Zentrum
für Drogenhilfe konnte keine Baugenehmigung vorgelegt werden. Im Ergebnis dessen wurde
festgestellt, dass für die derzeitige Nutzung als Notschlafstelle (Gemeinschaftsunterkunft)
keine Genehmigung vorliegt. Weiterhin wurde festgestellt, dass demzufolge kein gültiges
Brandschutzkonzept für den Betrieb der Einrichtung und somit keine Betriebserlaubnis
vorliegt.

1.1 Notwendigkeit / Dringlichkeit der Maßnahme
Aufgrund des nicht genehmigten Baurechtszustandes war der Eigenbetrieb gemäß Prüfbericht
vom 16.04.2019 aufgefordert, einen Bauantrag einschließlich der erforderlichen Planungen
zur Mängelbeseitigung sowie einen Realisierungsplan zu erarbeiten und der
Bauaufsichtsbehörde zur Prüfung vorzulegen. Die geforderten Maßnahmen beinhalteten eine
Neubewertung der Rettungswege und sind bauantragspflichtig.

Der Bauantrag „Nutzungsänderung zur Notschlafstelle und zu einem Kontaktcafé für
Suchtkranke incl. brandschutztechnische Ertüchtigung“ wurde durch den Eigenbetrieb
eingereicht und am 01.04.2020 bewilligt. Bestandteil der Baugenehmigung ist die Umsetzung
des Brandschutzkonzeptes. Dafür sind verschiedene Umbaumaßnahmen zwingend
erforderlich.

1.2 Alternativlösungen
Alternativmöglichkeiten sind nicht vorhanden. Ein Weiterbetrieb des Bestandsgebäudes ist
ohne die Umbaumaßnahmen perspektivisch nicht möglich, da es sich um Auflagen der
verschiedenen öffentlichen Prüfbehörden handelt.
Ein Alternativobjekt für diese Einrichtung ist aktuell nicht vorhanden.

2. Beschreibung der Maßnahme
2.1 Beschreibung des IST-Zustandes
Die Einrichtung in der Chopinstraße 13 in Leipzig, Gemarkung Leipzig, Flurstück 1780, wurde
mit Besitzüberlassungsvertrag am 28.08.2000 dem Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St.
Georg“ Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe zur Nutzung überlassen. Die Einrichtung „Alternative
I“ ist seit 1993 fester Bestandteil des ambulanten Suchthilfesystems der Stadt Leipzig mit
Alleinstellungsmerkmal.
6/8

2.2 Denkmalschutz und städtebauliche Einordnung
Die 1847 erbaute Villa mit Nebengebäude, Vorgarten und Einfriedung ist ein Kulturdenkmal
der Stadt Leipzig. Die Villa, Wohnort des Historikers Theodor Mommsen und benannt nach
der Kindergärtnerin und Pädagogin Angelika Hartmann ist baugeschichtlich und
personengeschichtlich von Bedeutung.

Unter Denkmalschutz stehen insbesondere die historische Fassade mit ihren zahlreichen
Verzierungen, ebenso die nach historischem Vorbild gestalteten Fenster und die Außentüren.

Im Gebäudeinneren sind nur wenige historische Elemente erhalten geblieben. Diese sind
vorwiegend im Erdgeschoß in Form von alten Kassettentüren und Zargen sowie Deckenstuck
und Wandvertäfelungen anzutreffen. Im Zuge der notwendigen Umbaumaßnahmen wird an
den für den Denkmalschutz relevanten Bauteilen keine Veränderungen vorgenommen.

Die Gestaltung von neuen Bauteilen wird insbesondere im Bereich der Fassade an die
historische Optik angeglichen.

2.3 Erläuterung der Planung
2.3.1 Umbau Raum für Spritzentausch
Der sog. Spritzentausch mit Beratung safer use/ safer sex gehört zu den Basisaufgaben der
Suchtberatungs- und -behandlungsstelle dieser Einrichtung mit hoher Publikums-
frequentierung. Aus Brandschutz- und Sicherheitsgründen ist die Schaffung eines zweiten
Ausganges (Fluchtweg) zwingend notwendig.

Es ist ein entsprechender Umbau zweier Räume im Erdgeschoß geplant. Hierfür werden
Trockenbau-, Bodenbelags-, Maler- und Tischlerarbeiten sowie einige Anpassungen an den
Elektroinstallationen benötigt.

Die notwendigen Aufwendungen belaufen sich für die Maßnahme gemäß Kostenschätzung
auf circa   23.500 EUR.

2.3.2 Schaffung Notausgang Erdgeschoss
Entsprechend der Forderung des Bauordnungsamtes im Rahmen des Genehmigungs-
verfahrens, ist ein 2. Rettungsweg im Erdgeschoss zu schaffen. Hierfür ist die Errichtung eines
Ausgangs am rückwärtigen Gebäudeteil vorgesehen. In diesem Zusammenhang ist eine
Stahltreppe inklusive Podest vor dem neuen Ausgang zu installieren, um den Höhenversatz
zwischen Gelände und Erdgeschoß zu überbrücken. In dieser Maßnahme wurden alle
notwendigen Bauleistungen erfasst. Leistungen aus folgenden Gewerken werden benötigt:
Abbruch-, Mauerer-, Putz- und Malerarbeiten, Tischler- und Metallbauarbeiten sowie Erd- und
Pflasterarbeiten. Änderungen an Heizungs- und Elektroinstallationen sind zusätzlich
erforderlich. Dies gilt insbesondere für die korrekte Kennzeichnung des Fluchtweges.

Die Kostenschätzung hierfür beläuft sich auf 21.100 EUR.

2.3.3 Brandschutztechnische Ertüchtigung
Entsprechend der Forderung des Bauordnungsamtes im Rahmen des Genehmigungs-
verfahrens ist der Verlauf der Fluchtwege im 1.Obergeschoss zu überarbeiten, damit der
vorhandene zweite bauliche Rettungsweg von allen Räumen erreicht werden kann. Hierfür
müssen Brandschutztüren ersetzt und versetzt, sowie neue Trennwände und Türöffnungen
angelegt werden. Im Dach sind ebenfalls bauliche Maßnahmen an Wänden und einer
Brandschutztür erforderlich. Die Kostenschätzung für diese Umbaumaßnahmen beläuft sich
auf 17.300 EUR.

Im Zuge der Planung wurden abseits der brandschutztechnischen Forderungen aus der
Baugenehmigung weitere erforderliche Maßnahmen festgestellt. Diese beziehen sich auf die
7/8
geltenden Brandschutz- bzw. Hygieneanforderungen im Altbestand und sind im Rahmen der
Gesamtmaßnahme zu beheben. Es geht dabei in erster Linie um Tischler- und Malerarbeiten
sowie Instandsetzungen an der Heizungsanlage. Es ergeben sich Gesamtkosten für diesen
Titel in Höhe von ca. 12.700 EUR brutto.

Die vertikalen Leitungen der Haustechnik und Elektrik sind hinsichtlich der geltenden
brandschutztechnischen Anforderungen zu erneuern. Dies ist in Folge der
Grundrissgestaltung und der vorherrschenden Bauweise im Objekt mit teilweise erheblichen
Eingriffen verbunden. Im Bereich des Kellerzugangs sowie der Kellerdecke sind zusätzlich
brandschutztechnische Ertüchtigungen notwendig, um den baurechtlich erforderlichen
Brandwiderstand zu gewährleisten. Diese Leistungen sind zusammen mit den vertikalen
Durchdringungen auszuführen.

Für die erforderlichen Rückbauarbeiten und der anschließenden Renovierung sind zusätzlich
zu Haustechnik- bzw. Elektroinstallationen Leistungen von folgenden Gewerken nötig:
Abbruch-, Beton-, Trockenbau-, Maler-, Tischler- und Zimmererarbeiten sowie Boden- und
Fliesenlegerarbeiten.

Für die genannten Ertüchtigungen von vertikalen Durchdringungen und an Geschossdecken
ergeben sich damit Kosten in Höhe ca. 80.600,00 EUR brutto.

2.3.4 Planungskosten, Baunebenkosten
Im Dezember 2019 wurde das Ingenieurbüro Wartenberg Ingenieure mit der Erstellung und
Einreichung des Bauantrages beauftragt.

Die bisherigen Aufwendungen für die Maßnahme in Höhe von ca. 23.000 EUR können der
nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Aus der Summe der Bauleistung aller Maßnahmen ergeben sich Baunebenkosten in Höhe von
52.800 EUR.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Der Prüfbericht zum Brandschutz ist dem Amt für Bauordnung und Denkmalschutz zeitnah
vorzulegen, da ansonsten keine Zustimmung zur Nutzungsaufnahme (Betrieb) vorliegt. Die in
der Vorlage beschriebenen Maßnahmen sollen im Jahr 2021 umgesetzt werden.

4. Finanzielle Auswirkungen
Die Gesamtkosten in Höhe von 233 TEUR sollen über eine Förderung durch die Sächsische
Aufbaubank (SAB), Richtlinie Investitionen Teilhabe, gedeckt werden. Die maximale
Förderhöhe beträgt 80 % der Gesamtkosten. Der zu erbringende Kommunal- und Eigenanteil
in Höhe von jeweils 10 % erfolgt als einmaliger Zuschuss in Höhe von 46,6 TEUR aus dem
Haushalt des Sozialamtes.

Die Investition wird im Eigenbetrieb im Unternehmensbereich Anlagenverwaltung
aufgenommen, da in dieser Sparte auch die Aktivierung des Anlagevermögens erfolgen wird.

Kostenschätzung:

Maßnahme Kostenschätzung
[EUR brutto]
Abstimmung Denkmalschutzbehörde

2.000,00
Umbau Spritzentausch

23.500,00
Schaffung Notausgang Erdgeschoss

21.100,00
8/8
Brandschutztechnische Ertüchtigung, Brandschutz- und Hygienean-
forderungen

17.300,00
12.700,00
80.600,00
Bauantrag 2019 / 2020
Planungskosten 2021

23.000,00
52.800,00
GESAMT

233.000,00

Zusammenstellung der Kosten nach DIN 276 (Kostenschätzung):

Kostengruppen Kostenschätzung
[EUR brutto]
300 Bauwerk – Baukonstruktionen und ohne besonders
nachzuweisende Kosten (312 und andere)

123.220,00
400 Bauwerk – Technische Anlagen

30.180,00
500 Außenanlagen

800,00
700 Baunebenkosten

78.800,00
GESAMT

233.000,00

Aus Sicht der Eigenbetriebsleitung sind keine Kompensationsmaßnahmen möglich, da es sich
bei den Kosten um Auflagen der verschiedenen öffentlichen Prüfbehörden handelt.

Die Vergabe der Leistungen erfolgt grundsätzlich nach VOB, unter Einbeziehung des
Rechnungsprüfungsamtes.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
Im Bauaktenarchiv des Eigenbetriebes befinden sich leider nur lückenhaft Unterlagen zum
Gebäude. Somit können keine konkreten Aussagen zur Bauhistorie gegeben werden. Eine
brandschutztechnische Ertüchtigung und die Schaffung eines zweiten Rettungsweges wurden
von 2010 - 2012 vorgenommen.

Das Gebäude unterliegt neben brandschutztechnischen, hygienischen und baurechtlichen
Anforderungen auch denkmalschutzbehördlichen Auflagen.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschlussfassung besteht die Gefahr der Nutzungsuntersagung als
Gemeinschaftsunterkunft und Notschlafstelle und damit die Schließung des Hauses.

Anlagen:
Baugenehmigung vom 01.04.2020
Grundrisse


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01279-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Beendigung der Förderung und der Beteiligung an der Richard-Wagner-Stiftung
Leipzig durch die Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Der Beschluss wird in Punkt 2 wie folgt ergänzt:

Die Stadt Leipzig prüft nach der Beendigung der Förderung und Beteiligung an der
Richard-Wagner-Stiftung Leipzig die künftige institutionelle Förderung der Arbeit
des  Richard-Wagner-Verbandes Leipzig e.V. Die Höhe der künftigen unbefristeten
städtischen Förderung des Leipziger Richard-Wagner-Verbandes leitet sich vom
Ergebnis dieser städtischen Prüfung ab. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat
das Ergebnis der Prüfung bis zum Ende des zweiten Quartals 2021 vor.

Begründung:

Die Pflege des künstlerischen Erbes des Leipziger Dichterkomponisten Richard
Wagner sollte der Stadt Leipzig auch künftig ein wichtiges Anliegen sein. Der
Leipziger Richard-Wagner-Verband e.V. zeigt nicht erst seit dem 200. Geburts-
tagsjubiläum Richard Wagners im Jahr 2013, mit welcher Strahlkraft er auch über die
Grenzen der Stadt seine Aktivitäten entfaltet. Der bereits im Jahr 1909 in unserer
Stadt gegründete, mitgliederstarke Verband beweist bis zum heutigen Tage mit
zahlreichen Aktivitäten rund um die Bewahrung des musikalischen Erbes von
Richard Wagner in seiner Geburtsstadt dauerhaft förderungswürdiges bürger-
schaftliches Engagement.

2/2


text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01565-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von

AfD-Fraktion

Betreff:
Förderung des Vereins City Leipzig e. V. durch die Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020

Beschlussvorschlag:

Die Förderung des Vereins City Leipzig e. V. durch das Ordnungsamt für das Haushaltsjahr
2020 in Höhe von 16.000 EUR wird bestätigt.

Begründung:

Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie mussten die Gewerbetreibenden in der
Leipziger Innenstadt Umsatzeinbrüche in bis dahin nicht gekannten Höhen hinnehmen.
Gerade in diesen Zeiten ist daher eine deutlich überdurchschnittliche Förderung des
positiven Wirkens des Vereins City Leipzig e.V. von Nöten, zumal dieser durch die
Beantragung einer Förderung in Höhe von 25.000 Euro seinen entsprechenden Bedarf auch
deutlich gemacht hat. Der von der AfD-Fraktion beantragte Förderbetrag von 16.000 Euro
stellt dabei einen guten Kompromiss dar.

1 von 1 in Zusammenstellung