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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00075/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 03.09.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Satzungsänderung Bürgerstiftung Leipzig in "LEIPZIGSTIFTUNG" -
Bürgerschaftliche Tradition seit 1799 (eRIS: DS V/828)
Beschluss:
1. Die „Bürgerstiftung Leipzig“ erhält den Namen „LEIPZIGSTIFTUNG“ - Bürgerschaftliche
Tradition seit 1799.
2. Die Ratsversammlung beschließt die Satzung „LEIPZIGSTIFTUNG“ Bürgerschaftliche
Tradition seit 1799 (Stand:18.06.2014) gemäß Anlage 6.
3. Die Satzung "LEIPZIGSTIFTUNG" - Bürgerschaftliche Tradition seit 1799 tritt mit der
Genehmigung durch die Stiftungsbehörde in Kraft. Zugleich tritt die Stiftungssatzung vom
07.04.1994 (Anlage 1) außer Kraft.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
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Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt: siehe Anlagen
Anlagen: -Beschlussdeckblatt eRIS
-Sachverhalt
-Sachverhalt Neufassung
-Satzung der Bürgerstiftung Leipzig vom 07.04.1994
-Satzung der Bürgerstiftung Leipzig Neufassung
-Entwurf der von Vorstand und Beirat beschlossenen Neufassung der
Stiftungssatzung vom 25.11.2013
-Entwurf der von Vorstand und Beirat beschlossenen Neufassung der
Stiftungssatzung Neufassung
-Vergleich der Neufassung vom 25.11.2013 mit der aktuell gültigen
Stiftungssatzung vom 07.04.1994
-Schreiben der Stiftungsaufsicht vom 27.01.2014
-Schreiben des Finanzamtes Leipzig vom 17.04.2014
-Neufassung der Stiftungssatzung vom 18.06.2014
-Dokumentation der gemeinsamen Beschlussfassung zur Satzungsänderung
 von Vorstand und Beirat (Abstimmungsprotokoll vom 18.06.2014)
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.09.2014
zu 19.4 Satzungsänderung Bürgerstiftung Leipzig in " LEIPZIGSTIFTUNG" -
Bürgerschaftliche Tradition seit 1799 (eRIS: DS V/828)
Vorlage: DS-00075/14
Beschluss :
1. Die „Bürgerstiftung Leipzig“ erhält den Namen „LEIPZIGSTIFTUNG“ - Bürgerschaftliche
Tradition seit 1799.
2. Die Ratsversammlung beschließt die Satzung „LEIPZIGSTIFTUNG“ Bürgerschaftliche
Tradition seit 1799 (Stand:18.06.2014) gemäß Anlage 6.
3. Die Satzung "LEIPZIGSTIFTUNG" - Bürgerschaftliche  Tradition seit 1799 tritt mit der
Genehmigung durch die Stiftungsbehörde in Kraft. Zugleich tritt die Stiftungssatzung vom
07.04.1994 (Anlage 1) außer Kraft.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 18. September 2014
Seite: 1/1
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Stadt Leipzig
01.5/014/07.04

RV

 Vorlage des Oberbürgermeisters
 Drucksache Nr. V/828
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich

 Neufassung vom
 Austauschblatt vom
 Eilbedürftig
 Gremium
Verwaltungsausschuss
Beschluss
 der Ratsversammlung
vom 18.05.2011
 Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schule
 Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:

 BS/SVV 568/92 vom 16.09.1992

 Satzungsänderung Bürgerstiftung Leipzig

Beschlussvorschlag
 Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft

1. Die „Bürgerstiftung Leipzig“ erhält den Namen „LEIPZIGSTIFTUNG“ - Bürgerschaftliche Tradition
    seit 1799.

2. Der Änderung des Beschluss der Stadtverordnetenversammlung BS/SVV 568/92 wird
    zugestimmt.

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Finanzielle Auswirkungen    nein   wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼ bitte HH-Stelle eintragen
Einnahmen
Verwaltungshaushalt
Ausgaben
Einnahmen
Vermögenshaushalt
Ausgaben
Entstehen Folgekosten?  nein  wenn ja, ▼

Folgekosten wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼ bitte HH-Stelle eintragen
Verw.-Haushalt
Zu Lasten anderer
OE Verm.-Haushalt

Verw.-Haushalt                         Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Verm.-Haushalt

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stell enabbau:

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant

Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und
Familien mit Kindern aus.“
 relevant   nicht relevant

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-Nr.

Beschluss des Stadtrates Nr.

Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.

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Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
RV
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom 04.07.2014
 Austauschblatt vom
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/828
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
Gremium
Verwaltungsausschuss
Beschluss der Ratsversammlung
vom 17.09.2014
Eingereicht von Dezernat Finanzen    Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:
BS/SVV-568/92 vom 16.09.1992
BS/SVV-1032/94 vom 16.02.1994
Satzungsänderung Bürgerstiftung Leipzig in "LEIPZIGSTIFTUNG" -
Bürgerschaftliche Tradition seit 1799
Beschlussvorschlag  Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft
1. Die „Bürgerstiftung Leipzig“ erhält den Namen „LEIPZIGSTIFTUNG“ - Bürgerschaftliche Tradition
seit 1799.
2. Die Ratsversammlung beschließt die Änderung der Satzung „LEIPZIGSTIFTUNG“
Bürgerschaftliche Tradition seit 1799 (Stand:18.06.2014) gemäß Anlage 6.
3. Die Satzung LEIPZIGSTIFTUNG - Bürgerschaftliche Tradition seit 1799 tritt mit der
Genehmigung durch die Stiftungsbehörde in Kraft. Zugleich tritt die Stiftungssatzung vom
07.04.1994 (Anlage 1) außer Kraft.
7 von 65 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen     nein   wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)?
  nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Hau shalt wirksam  von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Ergebnishaushalt
Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt
Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, ▼

Folgekosten     Einsparungen
wirksam
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Zu Lasten
anderer OE
Ergeb. HH Erträge

Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten

Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)

Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan   nein   wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für
Arbeitsplätze“   relevant    nicht relevant

Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und
Familien mit Kindern aus.“
 relevant    nicht relevant

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-Nr.

Beschluss des Stadtrates Nr.

Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.

Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
8 von 65 in Zusammenstellung

 - 1 -

Begründung

Am 27.05.1949 beschloss der Leipziger Stadtrat auf der Grundlage des Sächsi-
schen Gesetzes zur Zusammenlegung der örtlichen Sti ftungen die Bildung von 10
Einzelstiftungen, in denen die ehemals ca. 150 unte r Aufsicht und Verwaltung der
Stadt stehenden Stiftungen zusammengefasst wurden.

Am 20.06.1951 legte der Stadtrat die zehn selbständ igen Sammelstiftungen zu ei-
ner örtlichen Sammelstiftung zusammen. Bis zum Jahr  1970 kam es zu mehreren
Zustiftungen.

Am 16.09.1992 fasste der Leipziger Stadtrat den Bes chluss, die “Sammelstiftung
der Stadt Leipzig” in die “Bürgerstiftung Leipzig” zu überführen. Die zuletzt gültige
Satzung stammt vom 07.04.1994.

Es gelang, neben den noch im Bestand der Sammelstif tung befindlichen Immobi-
lien die in den 80er Jahren in Volkseigentum überfü hrten Stiftungsimmobilien durch
Restitutionsanträge wieder der Bürgerstiftung als R echtsnachfolgerin der Sammel-
stiftung zuzuordnen.

Die Stiftung verfügt derzeit über ein Immobilien- u nd Grundstücksvermögen in Hö-
he von ca. € 6,5 Mio. und über ein Finanzvermögen i n Höhe von ca. € 6,0 Mio.

Der Stiftungszweck ist angesichts der Vielfalt der in die Bürgerstiftung eingegange-
nen Einzelstiftungen sehr breit angelegt. In der Pr axis fördert sie vorrangig kulturel-
le und soziale Projekte. Im Jahr 2010 konnten für 6 2 Projekte ca. € 175.000,00 zur
Verfügung gestellt werden.

Vorstand und Beirat der Stiftung schlagen nun eine Aktualisierung der Satzung vor.
Die Finanzverwaltung und die Stiftungsaufsicht habe n bereits ihre Zustimmung zu
den geplanten Änderungen angekündigt.

Wesentliche Punkte der Aktualisierung der Satzung:

- Namensänderung § 1

In den vergangenen 10 Jahren sind über 120 Bürgerst iftungen neuen Typus
entstanden, die über kein oder über wenig Kapital v erfügen. Sie sammeln aus
Eigeninitiative Mittel für von ihnen ausgebildete P rojekte. Mittlerweile wird der
Name Bürgerstiftung beim Bundesverband Deutscher St iftungen in diesem Sin-
ne geführt. Zur Vermeidung von Missverständnissen w ird eine Umbenennung
der Bürgerstiftung Leipzig vorgeschlagen. Zugleich wird ein ergänzender Zusatz
angeregt: „Bürgerschaftliche Tradition seit 1799“.

Die Verortung der Stiftung in Leipzig wird dadurch noch stärker betont. Durch
den Zusatz wird außerdem auf die große Stiftungstra dition in Leipzig hingewie-
sen und gleichzeitig die Genesis der Stiftung anged eutet.

- Stiftungszweck § 2

Die Definition des Stiftungszwecks folgt nun § 52 A O. Somit konnten Finanz-
verwaltung und Stiftungsaufsicht ihre Genehmigung b ereits in Aussicht stellen.
9 von 65 in Zusammenstellung

 - 2 -

- Vertretungsbefugnis § 8 Abs. 1

Bisher konnte der Vorsitzende allein für die Stiftu ng handeln. In der Praxis der
letzten Jahre haben die Vorsitzenden aber immer nur  mit einem weiteren Vor-
standsmitglied gehandelt. Diese Praxis des durchgän gigen Vieraugenprinzips
hat sich bewährt und soll nun entsprechend in die S atzung aufgenommen wer-
den.

- Einführung eines Geschäftsführers § 8 Abs. 3

Es soll die Funktion des Geschäftsführers eingeführ t werden. Die Verwaltung
der Stiftung und die Vergabe der Fördermittel haben  nach der Neustrukturierung
des Stiftungsvermögens einen Umfang angenommen, der  eine rein ehrenamtli-
che Wahrnahme dieser Aufgaben nicht mehr zumutbar e rscheinen lässt. Der
Geschäftsführer kann - als „Geschäftsführendes Vors tandsmitglied“ - auch Mit-
glied des Vorstands, aber nicht zugleich Vorsitzend er oder Stellvertretender
Vorsitzender sein.

- Förderrichtlinie § 8 Abs. 4

Eine Förderrichtlinie ist nunmehr obligatorisch.

- Umbenennung des Beirats in Stiftungsrat § 9

Der Beirat soll in Zukunft Stiftungsrat heißen. Im üblichen Sprachgebrauch hat
ein Beirat in der Regel nur empfehlenden Charakter.  Nach dieser Satzung -
auch in der neuen Form - kommt diesem Gremium jedoc h eine starke Stellung
mit zahlreichen wichtigen Entscheidungskompetenzen zu. Deshalb erscheint die
Bezeichnung „Stiftungsrat“ angemessener und treffen der.

- Zusammensetzung des Stiftungsrats § 9 Abs. 1

Reduzierung der Mitglieder von 9 auf 7 aus Gründen der Praktikabilität.

- Abberufung von Mitgliedern des Stiftungsrats § 9 Ab s. 3

Das Recht der Abberufung stellt die Umkehrung des B estellungsrechts dar.
Deshalb kommt demjenigen das Recht auf Abberufung z u, der das Recht der
Bestellung innehat.

- Abschlussprüfer § 10 Abs. 1 d

Der Abschlussprüfer soll in Zukunft vom Stiftungsra t bestellt werden. Der Vor-
stand hat allerdings ein Vorschlagsrecht.

Anlage 1 – Satzung mit Änderungen
Anlage 2 – Satzung (neue Fassung)
10 von 65 in Zusammenstellung
Begründung

Die Bürgerstiftung Leipzig geht zurück auf das Jahr hunderte alte ehrenamtliche Engagement der
Leipziger Bürgerschaft, welches insbesondere im 19. Jahrhundert weit verbreitet war. Große Krei-
se des Bürgertums waren äußerst stiftungsfreudig. V ergleichbar den heutigen Bürgerstiftungen,
war das Wirken der damals gegründeten Stiftungen üb erwiegend auf die Förderung und Unter-
stützung der örtlichen Bevölkerung zur Stärkung des  Gemeinwohls gerichtet. Die errichteten Stif-
tungen waren damit Ausdruck der Verbundenheit der S tifter mit ihrer Stadt, mit ihrer Region und
mit der Gegend, in der sie aktiv waren.

Aufgrund von Wirtschaftskrisen und Währungsreformen  in den 20-iger bis 40-iger Jahren sowie
den beiden Weltkriegen kam es jedoch zu einer deuts chlandweiten Vernichtung von Stiftungsver-
mögen. Im Regelfall bestanden nur noch kleinere, geringe Erträge versprechende Stiftungsvermö-
gen, sog. Zwergstiftungen. Da sich deren getrennte Verwaltung und Aufsicht als unwirtschaftlich
gestaltete, wurde das Gesetz über die Zusammenlegun g örtlicher Stiftungen (Zusammenlegungs-
gesetz) vom 25.02.1948 (GVBl. Land Sachsen, S. 137)  geschaffen, auf dessen Grundlage die
unter der Verwaltung oder der Aufsicht der Kreise u nd Gemeinden stehenden Stiftungen mit ei-
nem Reinertrag unter 3.000 Reichsmark bei jedem Kre is und jeder Gemeinde zu einer Sammel-
stiftung - hier zunächst 10 später eine Sammelstift ung der Stadt Leipzig - mit einheitlicher Verwal-
tung zusammen zu legen waren. 144 historische Leipz iger Stiftungen fanden hierin Eingang und
konnten dergestalt das DDR-Regime überdauern.

Mit der Schaffung des neuen Landesstiftungsrechts d urch den Erlass des Gesetzes über die Bil-
dung und Tätigkeit von Stiftungen (Stiftungsgesetz)  vom 13.09.1990 waren die bestehenden Stif-
tungen verpflichtet, ihre Satzungslage an die neu g eschaffene Rechtslage anzupassen. Eine der-
artige Entscheidung hat die Stadtverordnetenversamm lung mit Beschluss Nr. 568/92 vom
16.09.1992 getroffen. Hierin wurde festgelegt, die Sammelstiftung der Stadt Leipzig in die Bürger-
stiftung Leipzig zu überführen ist.

Zur Verwaltung der Stiftung ist ein selbständig agierender Stiftungsvorstand berufen.

Die Bürgerstiftung Leipzig verfügte zum 31.12.2013 über ein Eigenkapital in Höhe von 13,9 Mio. €,
wovon ca. 7 Mio. € zum Bilanzstichtag aus Immobilien- und Grundstücksvermögen bestehen.

Der Stiftungszweck orientiert sich an den Zwecken d er in die Bürgerstiftung eingegangenen Ein-
zelstiftungen. Aufgrund deren Vielfalt ist er sehr breit angelegt. Im Vordergrund steht die Förde-
rung von kulturellen und sozialen Projekten. Im Jah r 2013 konnten für Förderungen in Erfüllung
der Stiftungszwecke einschließlich der Grabpflege i nsgesamt ca. 200.000 € durch die Bürgerstif-
tung Leipzig verausgabt werden.

Der Vorstand und der Beirat der Stiftung streben se it geraumer Zeit die Aktualisierung der derzeit
gültigen Satzung vom 07.04.1994 (RB Nr. 1032/94 – Anlage 1 ) an. So bildete bereits ein Entwurf
den Gegenstand der in den DB OBM vom 29.03.2011 und 31.05.2011 behandelten DSV/828.
In Folge der zwischenzeitlichen Neukonstitution des  Beirates der Stiftung und der hiermit einher-
gehenden geänderten Interessenlage wurden jedoch we itere Änderungen des Satzungstextes
erforderlich. Diese fanden Eingang in den Entwurf d er Stiftungssatzung in der Form vom
25.11.2013 (Anlage 2), welcher die Ausgangsbasis dieser Vorlage bildet. In der Anlage 3 wird der
Vergleich der Neufassung vom 25.11.2013 mit der akt uell gültigen Stiftungssatzung vom
07.04.1994 (in einer Synopse) dargestellt.

Die Stiftungsaufsicht hat die Genehmigung der Satzu ngsänderung unter Berücksichtigung Ihres
Schreibens vom 27.01.2014 in Aussicht gestellt (Anlage 4). Danach sollte in § 2 Abs. 3 der Sinn
des Zwecks näher definiert werden. Der Vorschlag de r Stiftungsaufsicht „... in Leipzig oder von
Künstlern, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz in Le ipzig haben“ wurde in der vorliegenden Sat-
zungsänderung (Anlage 6 – Satzungsänderung der Bürgerstiftung – S tand: 18.06.2014) be-
rücksichtigt. Dies ist die einzige von der Stiftung saufsicht empfohlene Änderung zu der Fassung
vom 25.11.2013.
11 von 65 in Zusammenstellung

Das Finanzamt hat mit Schreiben vom 17.04.2014 erkl ärt, dass mit dem vorgelegten Satzungs-
entwurf vom 25.11.2013 keine Bedenken gegen die Ane rkennung der Gemeinnützigkeit bestehen
(Anlage 5).

Die Beschlussfassungen beider Stiftungsorgane wurde n entsprechend Satzung hierzu am
18.06.2014 eingeholt. Diese erfolgten jeweils einstimmig und liegen der Vorlage als Anlage 7 bei.

Wesentliche Punkte der Aktualisierung der Satzung sind:

- Namensänderung, § 1

In den vergangenen 10 Jahren sind in der Bundesrepublik über 120 Bürgerstiftungen neuen Typus
entstanden, die über kein oder über wenig Kapital verfügen. Sie sammeln aus Eigeninitiative Mittel
für von ihnen ausgebildete Projekte. Mittlerweile w ird der Name Bürgerstiftung beim Bundes-
verband Deutscher Stiftungen in diesem Sinne geführ t. Zur Vermeidung von Missverständnissen
wird eine Umbenennung der „Bürgerstiftung Leipzig“ in „LEIPZIGSTIFTUNG“ mit dem ergän-
zenden Zusatz Bürgerschaftliche Tradition seit 1799 vorgeschlagen. Durch diesen Zusatz wird das
Jahrhunderte alte große Engagement der Leipziger Bü rger für ihre Stadt gewürdigt und die Her-
kunft der Stiftung deutlich hervorgehoben werden.

- Stiftungszweck, § 2

Die Definition des Stiftungszwecks wurde den Vorgab en des Gemeinnützigkeitsrechtes (§ 52 AO)
angepasst.

Satzungsmäßig werden zudem die Voraussetzungen dafü r geschaffen, ggf. auch Treuhand-
stiftungen unter dem Dach der Bürgerstiftung Leipzi g zu verwalten. Die hierdurch entstehenden
Synergieeffekte können für eine noch umfangreichere  Zweckverwirklichung nutzbar gemacht wer-
den.

- Vertretungsbefugnis, § 8 Abs. 1

Bisher konnte der Vorsitzende allein für die Stiftung handeln. In der Praxis der letzten Jahre haben
die Vorsitzenden aber immer nur mit einem weiteren Vorstandsmitglied gehandelt. Diese Praxis
des durchgängigen Vieraugenprinzips hat sich bewähr t und soll nun entsprechend in die Satzung
aufgenommen werden.

- Einführung eines Geschäftsführers, § 8 Abs. 4

Mit § 8 Abs. 3 wird künftig ausdrücklich klargestel lt, dass auch ein Vorstandsmitglied (mit Aus-
nahme des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsit zenden, § 7 Abs. 3 Satz 1 Stiftungssatzung)
die Aufgaben des Geschäftsführers der Stiftung wahr nehmen kann. Die Verwaltung der Stiftung
und die Vergabe der Fördermittel erfordern ein Maß an Professionalität, Expertenwissen und zeit-
lichem Engagement, welches weit über die Anforderungen an eine rein organschaftliche und damit
ehrenamtliche Aufgabenwahrnehmung hinausreicht. Die  Übertragung dieser Aufgaben auf ein
Vorstandsmitglied stellt die Einhaltung dieser Anforderungen sicher. Der Geschäftsführer kann als
"Geschäftsführendes Vorstandsmitglied" aber nicht z ugleich Vorsitzender oder Stellvertretender
Vorsitzender des Vorstandes sein. Durch die Aufnahm e der Satzungsregelung wird den Anforde-
rungen des Gemeinnützigkeitsrechts an die Stiftungs satzung Rechnung getragen. Über die Höhe
der Vergütung entscheidet gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 Stiftungssatzung der Vorstand.

- Förderrichtlinie, § 8 Abs. 5

Eine Förderrichtlinie ist nunmehr obligatorisch.
12 von 65 in Zusammenstellung

- Umbenennung des Beirats in Stiftungsrat, § 9

Der Beirat soll in Zukunft Stiftungsrat heißen. Im üblichen Sprachgebrauch hat ein Beirat in der
Regel nur empfehlenden Charakter. Nach dieser Satzu ngsänderung kommt diesem Gremium je-
doch eine starke Stellung mit zahlreichen wichtigen  Entscheidungskompetenzen zu. Deshalb er-
scheint die Bezeichnung "Stiftungsrat" angemessener und treffender.

Die Stiftung ergänzt durch ihr Wirken die Aufgabene rfüllung durch die Stadt Leipzig. Die von den
Fraktionen in den Stiftungsrat entsandten Mitgliede r wahren die ordnungsgemäße Berücksichti-
gung der städtischen Interessen.

- Zusammensetzung des Stiftungsrats, § 9 Abs. 1

Reduzierung der Mitglieder von 9 auf 7 aus Gründen der Praktikabilität.

- Abberufung von Mitgliedern des Stiftungsrats § 9 Abs. 3

Das Recht der Abberufung stellt die Umkehrung des B estellungsrechts dar. Deshalb kommt dem-
jenigen das Recht auf Abberufung zu, der das Recht der Bestellung innehat.

- Abschlussprüfer, § 10 Abs. 1 lit. d

Der Abschlussprüfer soll in Zukunft vom Stiftungsra t bestellt werden. Der Vorstand hat allerdings
ein Vorschlagsrecht.

- Zustimmung der Ratsversammlung, § 12 Abs. 3, 13 A bs. 2

Hier wurde eine redaktionelle Änderung von Stadtverordnetenversammlung auf Ratsversammlung
vorgenommen.

Anlagen:

Anlage 1 - Satzung der Bürgerstiftung Leipzig vom 0 7.04.1994

Anlage 2 –  Entwurf der von Vorstand und Beirat beschlossenen Neufassung der Stiftungssatzung
vom 25.11.2013

Anlage 3 – Vergleich der Neufassung vom 25.11.2013 mit der aktuell gültigen Stiftungssatzung
vom 07.04.1994)

Anlage 4 – Schreiben der Stiftungsaufsicht vom 27.01.2014

Anlage 5 – Schreiben des Finanzamtes Leipzig vom 17.04.2014

Anlage 6 – Neufassung der Stiftungssatzung vom 18.06.2014

Anlage 7 – Dokumentation der gemeinsamen Beschlussfassung zur Satzungsänderung von
 Vorstand und Beirat (Abstimmungsprotokoll vom 18.0 6.2014)
13 von 65 in Zusammenstellung
SATZUNG DER BÜRGERSTIFTUNG LEIPZIG

Aufgrund des Gesetzes über die Zusammenlegung örtli cher Stiftungen vom 25.02.1948 (Gesetz und
Verordnungsblatt des Landes Sachsen Nr. 7 vom 16.03 .1948) ist im Jahre 1948 Sammelstiftung der
Stadt Leipzig errichtet worden .

Aufgrund § 21 I des Gesetzes über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen -
Stiftungsgesetz - vom 13.09.1990 (GBI. DDR I, 1483) in der Fassung des
Einigungsvertrages (Anlage II, Kap. III, B III Nr. 2) erhält die Stiftung hiermit
folgende Satzung:
der
LEIPZIGSTIFTUNG

§ 1
Name, Rechtsform, Sitz

(1) Die
Stiftung führt den Namen

„Bürgerstiftung Leipzig“. „LEIPZIGSTIFTUNG“
Bürgerschaftliche Tradition seit 1799

(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerli chen Rechts.

(3) Sitz der Stiftung ist Leipzig.

§ 2
Gemeinnütziger Zweck der Stiftung

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmitt elbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenor dnung.

(2) Zweck der Stiftung ist die Förderung
von Wissenschaft und der Jugend- und Altenhilfe, die
Förderung von Kunst und Kultur, die Denkmalpflege, die Wohlfahrtspflege, die Förderung
von Wissenschaft,  Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, des Umwelt -,
Landschafts - und Denkmalschutzes, der Jugend - und Altenhilfe sowie d es
Wohlfahrtswesens. Erziehung sowie die Förderung des bürgerschaftliche n Engagements
zugunsten aller gemeinnützigen Zwecke.

14 von 65 in Zusammenstellung

BürgerstiftungSatzung06.08.2010EndfassungDokvergleich.doc BürgerstiftungSatzung06.08.201 0EndfassungDok
vergleich.doc Satzung.doc
2
(3) Der Stiftungszweck wird erreicht durch Mittelbescha ffung und Weiterleitung der Mittel an
Körperschaften im Sinne des § 58 Nr. 1 der Abgabeno rdnung zwecks Verwendung für die
unter § 2 Abs. 2 genannten Zwecke. Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht
durch

a) Förderung von wissenschaftlichen Vorhaben und Ve ranstaltungen, die der Erforschung
der Geschichte Leipzigs und der Leipziger Stiftunge n dienen;

b) Förderung von Maßnahmen, die geeignet sind, der allgemeinen, beruflichen und
politischen Bildung in Leipzig zu dienen;

c) Förderung von künstlerischen und kulturellen Vor haben
 in Leipzig ;

d) Förderung von Maßnahmen, die im Interesse des Um welt- und des Naturschutzes
liegen;

e) Unterstützung von Vorhaben und Einrichtungen, di e zur sozialen Sicherheit von
Leipziger Bürgern
beitragen. beitragen;

f) In begründeten Ausnahmefällen kann sie darüber h inaus Personen und
Personengruppen im Sinne des § 53 der Abgabenordnun g unterstützen.

(4) Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt n icht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Die Stiftung wird damit vorrangig als Förderstiftun g tätig.
In begründeten Ausnahmefällen kann die Stiftung die  Förderung mildtätiger Zwecke sowie
die Förderung der unter Absatz 2 genannten gemeinnü tzigen Zwecke auch unmittelbar
selbst verwirklichen.

(5) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satz ungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(6)
Zur Verwirklichung des Stiftungszweck s kann die Stiftung Hilfspersonen heranziehen und i hre
Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbeg ünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft
des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbeg ünstigten Zwecken zuwenden sowie
Zweckbetriebe unter halten. Die Stiftung kann auch als Dachstiftung Trägerschaf ten für nicht
selbständige Treuhandstiftungen sowie die Geschäfts besorgung von rechtsfähigen
Stiftungen, die ihrerseits die in Absatz 1 bis 5 fe stgelegten Ziele der LEIPZIGSTIFTUNG
verfolgen, übernehmen.

(7) Die Stiftung kann zur Verfolgung ihres Zwecks B etriebs- oder Verwaltungsgesellschaften
gründen oder sich an solchen beteiligen.

15 von 65 in Zusammenstellung

BürgerstiftungSatzung06.08.2010EndfassungDokvergleich.doc BürgerstiftungSatzung06.08.201 0EndfassungDok
vergleich.doc Satzung.doc
3
(8) Die Gemeinnützigkeit der LEIPZIGSTIFTUNG darf d urch § 2 (6) und (7) nicht beeinträchtigt
werden.

§ 3
Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus der Anlag e zu dieser Satzung.

(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ung eschmälert zu erhalten.
Dem
Stiftungsvermögen wachsen Zuwendungen Dritter zu, d ie dazu bestimmt
sind. Vermögensumschichtungen sind zulässig, Zustiftungen  Dritter sind möglich.
Zuwendungen ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen  können
ebenfalls dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

(3) Das Stiftungsvermögen kann bis zur Höhe von 15 % se ines Wertes in Anspruch genomm en
werden, wenn dies zur Erfüllung des Stiftungszwecks  erforderlich ist und der Stiftungszweck auf
andere Weise nicht erreicht werden kann. In den fol genden Jahren ist das Stiftungsvermögen aus den
Erträgen in angemessenem Verhältnis zum eigentliche n Stift ungszweck auf seinen vollen Wert
aufzufüllen.

§ 4
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen, Ge schäftsjahr

(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind
zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.

(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zw eck der Stiftung fremd sind oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

(3) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilwei se einer Rücklage zuführen, soweit dies
erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzun gsmäßigen Zwecke nachhaltig
, erfüllen zu
können und soweit für die Verwendung der Rücklage k onkrete Ziel- und Zeitvorstellungen
bestehen. Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, s oweit die Vorschriften des steuerlichen
Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen.

(4) Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr .
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§ 5
Rechtsstellung der Begünstigten

Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf
Leistungen der Stiftung en  nicht zu.

§ 6
Organe der Stiftung

(1) Organe der Stiftung sind der Vorstand und der Beirat. deras  Stiftungsrat.

(2) Die Mitglieder der Organe sind
mit Ausnahme eines geschäftsführenden Vorstandsmitg lieds
nach § 8 Abs. 3 ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen k eine Vermögensvorteile
zugewendet werden. Sie haben jedoch Anspruch auf an gemessenen Ersatz der ihnen bei
Verfolgung des Stiftungszwecks entstandenen Auslagen. Für den Sach - und Zeitaufwand des
Vorstands kann der Beirat eine in ihrer Höhe angeme ssene notwendigen  und angemessenen
Auslagen.

Pauschale beschließen.

§ 7
Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Kämmerer und dem Sozialdezernenten dem/der Beigeordneten
für Finanzen und dem/der Beigeordneten für  Jugend,  Soziales, Gesundheit und Schule  der
Stadt Leipzig sowie drei drei  weiteren Vorstandsmitgliedern, die vom Oberbürgerme ister der
Stadt Leipzig bestellt werden.

(2) Die Amtszeit der bestellten Mitglieder des Vors tandes beträgt
35 Jahre. Wiederbestellung
ist zulässig. Mit Vollendung des 70.
Lebensjahres scheidet ein Vorstands mitglied aus seinem Amt aus.

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(3) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsi tzenden und einen Stellvertretenden
Vorsitzenden. Vorsitzenden, die nicht zugleich Geschäftsführendes  Vorstandsmitglied  Er sein
dürfen. Der Vorstand  soll mindestens zweimal im Jahr zusammentreten.

(4) Bestellte Vorstandsmitglieder können vom
Beirat Oberbürgermeister  jederzeit aus wichtigem
Grund abberufen werden. Ihnen ist jedoch zuvor Gele genheit zur Stellungnahme zu geben.
Die Nachfolger ausscheiden der Mitglieder werden gemäß § 7 Abs. 1 für eine volle Amtszeit
bestellt.

§ 8
Recht
e und Pflichten des Vorstandes

(1) Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgab e dieser Satzung in eigener Verantwortung
und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlic hen Vertreters.
Er handelt durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch den Stellvertretenden
Vorsitzenden gemeinsam mit dem weiteren Vorstandsmi tglied. Verantwortung. Die Stiftung wird
gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch zw ei Vorstandsmitglieder, darunter der
Vorstandsvorsitzende oder der Stellvertretende Vors tandsvorsitzende.

(2) Dem Vorstand obliegt die Erarbeitung einer Konzepti on zur Privatisierung von Einzelstiftungen, bei
denen wegen der Existenz von Stiftungen/Stiftungsvo rstä nden mit einem Antrag auf Herauslösung
aus der Bürgerstiftung zu rechnen ist. Dieses Konze pt wird auf der Grundlage einer Zuordnung
des Vermögens der Bürgerstiftung auf die ehemaligen  Einzelstiftungen, so wie sie sich aus den
Anlagen zur Satzung ergeben, e rarbeitet.
Hierbei ist vom Vorstand darauf zu achten, daß der Stiftungszweck der Bürgerstiftung sowie die
wirtschaftliche Selbständigkeit nicht gefährdet werden.

(3) (2) Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes un d dieser Satzung den Willen des
Stifters s o wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgabe is t insbesondere: insbesondere
folgende Aufgaben:

a) die gewissenhafte und sparsame Verwaltung des Stift ungsvermögens und der sonstigen
Mittel;

b) die Beschlußfassung b) die Beschlussfassung  über die Verwendung der Erträgnisse des
Stiftungsvermögens und der ihm nicht zuwachsenden Z uwendungen;

c) c) die Aufstellung der Jahresabrechnung  und die Bestellung eines Abschlußprüfers ;

d) die Aufstellung eines Wirtschaftsplanes;

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e) die jährliche Aufstellung eines Berichtes über die Erfüllung des Stiftungszwecks.

(3) (4)  Zur Mit der  Erledigung der laufenden Geschäfte kann der Vorsta nd im Einvernehmen mit
dem Beirat eine haupt - oder nebenberufliche eine natürliche oder juristische Person betrauen
und dafür ein angemessenes Entgelt bezahlen. Der Vo rstand regelt durch Beschluß die
Aufgaben der  Geschäftsführung einsetzen. und deren Vertretungsbefugnis. Der
Geschäftsführer kann zugleich Mitglied des Vorstand es sein.

(4)
(5)  Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben  und stellt eine Förderrichtlinie
auf .

§ 9
Beirat
Stiftungsrat

(1) Der Beirat besteht aus 9 Stiftungsrat besteht aus 7  Mitgliedern, von denen 5 von den Fraktionen
und 4 4 vom Stadtrat und 3  vom Oberbürgermeister benannt werden. Der Beirat wird für eine
Amtszeit von 5 Jahren  bestellt und bedarf der Bestätigung durch den Haup tausschuß. Eine
einmalige Wiederwahl der Mitglieder ist möglich.
(1) Die Mitglieder des Stiftungsrates sollen sich d er bürgerschaftlichen Tradition der Stiftung
verbunden fühlen. Die Amtszeit der Mitglieder des S tiftungsrates beträgt 5 Jahre. Die
Wiederbenennung der Mitglieder ist möglich.

(2) Der Beirat Stiftungsrat  wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und eine n Stellvertretenden
Vorsitzenden. Er soll mindestens einmal im Jahr zus ammentreten. Eine weitere Sitzung ist
einzuberufen, wenn mindestens drei Beiratsmitglieder dies verlangen.
(2) Stiftungsratsmitglieder oder der Vorstand dies verlangen. Das Geschäftsführende
Vorstandsmitglied nimmt an den Sitzungen des Stiftu ngsrates mit beratender Stimme teil.

(3) Der
Beir at kann ein Mitglied Stadtrat und der Oberbürgermeister können jeweils d ie von ihm
benannten Mitglieder  aus wichtigem Grund abberufen. Der Beschluß bedarf der Mehrheit von
zwei Dritteln der Mitglieder des Beirats. Das betro ffene Dem betroffenen  Mitglied ist bei dieser
Abstimmung von der Stimmabgabe ausgeschlossen; es s oll ihm  jedoch zuvor Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben werden. zu geben.

§ 10
Rechte und Pflichten des
Beirats Stiftungsrats

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(1) Der Beirat Stiftungsrat  berät, unterstützt und überwacht den Vorstand bei seiner Tätigkeit.
Seine Aufgabe ist insbesondere:

a) die Genehmigung der Jahresrechnung einschließlic h der Vermögensübersicht;

b) die Genehmigung des Wirtschaftsplanes;

c) die Entgegennahme des Berichtes über die Erfüllu ng des Stiftungszwecks;

d) die Bestellung eines Rechnungsprüfers; des Abschlussprüfers auf Vorschlag des
Vorstandes;

e) die Entlastung des Vorstandes;

f) die Beschlußfassung über Empfehlungen Beschlussfassung über Richtlinien  für die
Verwaltung des Stiftungsvermögens und die Verwendun g der Stiftungsmittel  gemäß § 2 .

(2)
Das Kuratorium Der Stiftungsrat  kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(3) Die Einrichtung eines Zweckbetriebes, die Inangriff nahme des Stiftungsvermögens, die Bestellung
einer haupt - oder nebenberuflichen Geschäftsführung und die Ans tell ung von Personal der
Stiftung bedürfen der Zustimmung des Beirats.

§ 11
Beschlußfassung

(1) (1) Ein Stiftungsorgan ist beschlußfähig, wenn mindeste ns die Hälfte seiner Mitglieder
einschließlich des Vorsitzenden und/ oder des Stellvertretenden Vorsitzenden anwesend is t.

(2) (2) Zu den Sitzungen der Stiftungsorgane laden die jewe iligen Vorsitzenden oder bei deren
Verhinderung die jeweiligen Stellvertretenden Vorsi tzenden mit einer Frist von drei Wochen und
unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich ein, Ladun gsfehler gelten als geheilt, wenn mehr als
die Hälfte der Mitglieder anwesend ist und kein Widerspruch erhoben wird. ein

(3) Ist eine Beschlussfähigkeit in der Sitzung nich t gegeben, so kann der Vorsitzende bzw. bei
dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzend e  binnen 14 Tagen erneut einladen. In
diesem Falle ist das Stiftungsorgan immer beschluss fähig. Darauf ist in der Einladung
hinzuweisen.

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(4) Beschlüsse werden, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit
der abgegebenen Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichhe it entscheidet die Stimme des
Vorsitzenden, im Falle seiner Abwesenheit die Stimm e des Stellvertretenden Vorsitzenden.

(4) (5) Beschlüsse über die Verwirklichung des Stiftungszwecks  können auf Verlangen des
jeweiligen Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderun g des Stellvertretenden Vorsitzenden auch
im schriftlichen oder fernmündlichen Verfahren gefa ßt werden. Zu ihrer Gültigkeit ist
vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes die Teilnahme aller Organmitglieder am
Abstimmungsverfahren notwendig. Bei schriftlichen A bstimmungen gilt Schweigen innerhalb
von drei Wochen seit Aufforderung zur Abstimmung al s Ablehnung. Der Vorsitzende bzw. der
Stellvertretende Vorsitzende fertigen ein Abstimmun gsprotokoll an, das allen Mitgliedern u nverzüglich
zuzusenden ist. Enthaltung.

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(6) Das Protokoll, in das der Verlauf der Sitzung u nd die darin gefassten Beschlüsse
aufzunehmen sind, ist vom jeweiligen Versammlungsle iter zu unterzeichnen und unverzüglich
allen Mitgliedern zuzusenden.

§ 12
Satzungsänderung

(1) Der Vorstand und Beirat können kann mit Zustimmung des Stiftungsrates  eine Änderung der
Satzung beschließen, wenn ihnen ihm  die Anpassung an geänderte Verhältnisse notwendig
erscheint. Der Stiftungszweck darf dabei in seinem Wesen nicht geändert werden.  Der neue
oder geänderte Stiftungszweck muß ebenfalls gemeinn ützig sein.

(2)
Vorschlag und Beschluß Die satzungsändernden Beschlüsse  bedürfen einer Mehrheit von
zwei Dritteln der Mitglieder sowohl des Vorstands a ls auch des Beirates. Stiftungsrats sowie
der Zustimmung des Oberbürgermeisters..

(3) Der Änderungsbeschluß bedarf  der
Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung und der
Genehmigung der Stiftungsbehörde. Es Er  ist dem Finanzamt anzuzeigen. Wird der
Stiftungszweck geändert, so ist hierzu die Zustimmu ng des Finanzamtes erforderlich.

§ 13
Änderung des Stiftungszwecks, Zusammenlegung, Herauslösung von Teilen der Stiftung,
Auflösung

(1) Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglic h oder ändern sich die Verhältnisse derart,
daß die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr si nnvoll erscheint, können Vorstand und
Beirat Stiftungsrat nach Zustimmung des Oberbürgermeisters  in gemeinsamer Sitzung die
Änderung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung mi t einer anderen Stiftung oder die
Auflösung der Stiftung beschließen.

(2) Wird ein Antrag auf Herauslösung einer Einzelstiftu ng aus der Bürgerstiftung durch den
Stiftungsvorstand oder die Stiftungsaufsichtsbehörd e gestellt, so beschließen Vorstand und Beirat
die Herauslösung mit dem Ziel der Verselbständigung wenn

-die Einzelstiftungen vor der Zusammenlegung im Jahr  1948 eine rechtsfähige Stiftung des
bürgerlichen Rechts war,
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-die Zuordnung des Vermögensamtes an die Bürgerstiftung auf die Einzelstiftung erfolgt ist,

-die Herauslösung der Einzelstiftungen nicht  den Stiftungszweck gefährdet,

-die Einzelstiftung lebensfähig und die Erfüllung de s Stiftungszwecks möglich ist und dieser
dauerhaft aus den Erträgnissen gesichert werden kann,

-auf neue gegründete und mit dem Namen von im Jahr 1 948 zusammengelegten Stift ungen
versehenen Stiftungen findet diese Regelung keine Anwendung.

(3) (2) Die Beschlüsse Der Beschluss  nach Absatz 1 und 2 bedürfen bedarf  einer Mehrheit von
jeweils drei Vierteln der Mitglieder des Vorstands und der Mitglieder des Beirats und
werden Stiftungsrats und wird  erst wirksam, wenn die Stiftungsbehörde ihre Geneh migung
erteilt und das Finanzamt zugestimmt hat.

§ 14
Vermögensfall

Bei der  Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das verbleibende
Vermögen an die Stadt Leipzig, die es auch unmittelbar und oder  ausschließlich für Zwecke
gem. gemäß  § 2 oder diesen so nahe wie möglich kommenden Zwecke  zu verwenden hat.

§ 15
Aufsicht

(1) Stiftungsbehörde ist der Regierungspräsident die Landesdirektion  Leipzig.

(2) Der Stiftungsbehörde ist jeweils unaufgefordert  eine Jahresabrechnung einschließlich
Vermögensübersicht und ein Bericht über die Zweckve rwirklichung vorzulegen.

§ 16

Diese Satzung tritt nach dem Tag ihrer Genehmigung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisher gültige
Satzung der Sammelstiftung vom 20.06.1951 Bürgerstiftung vom 07.04.1994  außer Kraft.
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SATZUNG
der
LEIPZIGSTIFTUNG

§ 1
Name, Rechtsform, Sitz

(1) Die Stiftung führt den Namen

„LEIPZIGSTIFTUNG“
Bürgerschaftliche Tradition seit 1799

(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerli chen Rechts.

(3) Sitz der Stiftung ist Leipzig.

§ 2
Gemeinnütziger Zweck der Stiftung

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmitt elbar gemeinnützige Zwecke im Sinne
des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgab enordnung.

(2) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Jugend - und Altenhilfe, die Förderung von
Kunst und Kultur, die Denkmalpflege, die Wohlfahrts pflege, die Förderung von
Wissenschaft, Forschung, Bildung und Erziehung sowi e die Förderung des
bürgerschaftlichen Engagements zugunsten aller geme innützigen Zwecke.

(3) Der Stiftungszweck wird erreicht durch Mittelbe schaffung und Weiterleitung der
Mittel an Körperschaften im Sinne des § 58 Nr. 1 de r Abgabenordnung zwecks
Verwendung für die unter § 2 Abs. 2 genannten Zweck e. Der Stiftungszweck wird
insbesondere verwirklicht durch

a) Förderung von wissenschaftlichen Vorhaben und Ve ranstaltungen, die der
Erforschung der Geschichte Leipzigs und der Leipzig er Stiftungen dienen;

b) Förderung von Maßnahmen, die geeignet sind, der allgemeinen, beruflichen und
politischen Bildung in Leipzig zu dienen;

c) Förderung von künstlerischen und kulturellen Vor haben;

d) Förderung von Maßnahmen, die im Interesse des Um welt- und des
Naturschutzes liegen;

e) Unterstützung von Vorhaben und Einrichtungen, di e zur sozialen Sicherheit von
Leipziger Bürgern beitragen;

f) In begründeten Ausnahmefällen kann sie darüber h inaus Personen und
Personengruppen im Sinne des § 53 der Abgabenordnun g unterstützen.

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(4) Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt n icht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke. Die Stiftung wird damit vorrangig als Förde rstiftung tätig.
In begründeten Ausnahmefällen kann die Stiftung die  Förderung mildtätiger Zwecke
sowie die Förderung der unter Absatz 2 genannten ge meinnützigen Zwecke auch
unmittelbar selbst verwirklichen.

(5) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satz ungsgemäßen Zwecke verwendet
werden.

(6) Die Stiftung kann auch als Dachstiftung Trägers chaften für nicht selbständige
Treuhandstiftungen sowie die Geschäftsbesorgung von  rechtsfähigen Stiftungen, die
ihrerseits die in Absatz 1 bis 5 festgelegten Ziele  der LEIPZIGSTIFTUNG verfolgen,
übernehmen.

(7) Die Stiftung kann zur Verfolgung ihres Zwecks B etriebs- oder
Verwaltungsgesellschaften gründen oder sich an solc hen beteiligen.

(8) Die Gemeinnützigkeit der LEIPZIGSTIFTUNG darf d urch § 2 (6) und (7) nicht
      beeinträchtigt werden.

§ 3
Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus der Anlag e zu dieser Satzung.

(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ung eschmälert zu erhalten.
Vermögensumschichtungen sind zulässig, Zustiftungen  Dritter sind möglich.
Zuwendungen ohne Zweckbestimmung können ebenfalls d em Stiftungsvermögen
zugeführt werden.

§ 4
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen, Ge schäftsjahr

(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen
sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden .

(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zw eck der Stiftung fremd sind oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt w erden.

(3) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilwei se einer Rücklage zuführen, soweit
dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten s atzungsmäßigen Zwecke
nachhaltig erfüllen zu können und soweit für die Ve rwendung der Rücklage konkrete
Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen. Freie Rücklag en dürfen gebildet werden,
soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnütz igkeitsrechts dies zulassen.

(4) Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr .

§ 5
Rechtsstellung der Begünstigten

Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch
auf Leistungen der Stiftung nicht zu.

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§ 6
Organe der Stiftung

(1) Organe der Stiftung sind der Vorstand und der S tiftungsrat.

(2) Die Mitglieder der Organe sind mit Ausnahme ein es geschäftsführenden
Vorstandsmitglieds nach § 8 Abs. 3 ehrenamtlich für  die Stiftung tätig. Ihnen dürfen
keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Sie habe n jedoch Anspruch auf
angemessenen Ersatz der ihnen bei Verfolgung des St iftungszwecks entstandenen
notwendigen und angemessenen Auslagen.

§ 7
Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem/der Beigeordneten für Finanzen und dem/der
Beigeordneten für  Jugend, Soziales, Gesundheit und  Schule der Stadt Leipzig
sowie drei weiteren Vorstandsmitgliedern, die vom O berbürgermeister der Stadt
Leipzig bestellt werden.

(2) Die Amtszeit der bestellten Mitglieder des Vors tandes beträgt 5 Jahre. Wieder-
bestellung ist zulässig.

(3) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsi tzenden und einen Stellvertretenden
Vorsitzenden, die nicht zugleich Geschäftsführendes  Vorstandsmitglied sein dürfen.
Der Vorstand soll mindestens zweimal im Jahr zusamm entreten.

(4) Bestellte Vorstandsmitglieder können vom Oberbü rgermeister jederzeit aus
wichtigem Grund abberufen werden. Ihnen ist jedoch zuvor Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Die Nachfolger ausscheidend er Mitglieder werden gemäß
§ 7 Abs. 1 für eine volle Amtszeit bestellt.

§ 8
Rechte und Pflichten des Vorstandes

(1) Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgab e dieser Satzung in eigener
Verantwortung. Die Stiftung wird gerichtlich und au ßergerichtlich vertreten durch
zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorstandsvor sitzende oder der
Stellvertretende Vorstandsvorsitzende.

(2) Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetze s und dieser Satzung
insbesondere folgende Aufgaben:

a) die gewissenhafte und sparsame Verwaltung des St iftungsvermögens und der
sonstigen Mittel;

b) die Beschlussfassung über die Verwendung der Ert rägnisse des Stiftungsvermö-
gens und der ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen;

c) die Aufstellung der Jahresabrechnung;

d) die Aufstellung eines Wirtschaftsplanes;

e) die jährliche Aufstellung eines Berichtes über d ie Erfüllung des Stiftungszwecks.

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(3) Mit der Erledigung der laufenden Geschäfte kann  der Vorstand eine natürliche oder
juristische Person betrauen und dafür ein angemesse nes Entgelt bezahlen. Der
Vorstand regelt durch Beschluß die Aufgaben der Ges chäftsführung und deren
Vertretungsbefugnis. Der Geschäftsführer kann zugle ich Mitglied des Vorstandes
sein.

(4) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung ge ben und stellt eine Förderricht-
linie auf.

§ 9
Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus 7 Mitgliedern, von  denen 4 vom Stadtrat und 3 vom
Oberbürgermeister benannt werden. Die Mitglieder de s Stiftungsrates sollen sich
der bürgerschaftlichen Tradition der Stiftung verbu nden fühlen. Die Amtszeit der
Mitglieder des Stiftungsrates beträgt 5 Jahre. Die Wiederbenennung der Mitglieder
ist möglich.

(2) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen V orsitzenden und einen Stell-
vertretenden Vorsitzenden. Er soll mindestens einma l im Jahr zusammentreten.
Eine weitere Sitzung ist einzuberufen, wenn mindest ens drei Stiftungsratsmitglieder
oder der Vorstand dies verlangen. Das Geschäftsführ ende Vorstandsmitglied nimmt
an den Sitzungen des Stiftungsrates mit beratender Stimme teil.

(3) Der Stadtrat und der Oberbürgermeister können j eweils die von ihm benannten
Mitglieder aus wichtigem Grund abberufen. Dem betro ffenen Mitglied ist jedoch
zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 10
Rechte und Pflichten des Stiftungsrats

(1) Der Stiftungsrat berät, unterstützt und überwac ht den Vorstand bei seiner Tätigkeit.
Seine Aufgabe ist insbesondere:

a) die Genehmigung der Jahresrechnung einschließlic h der Vermögensübersicht;

b) die Genehmigung des Wirtschaftsplanes;

c) die Entgegennahme des Berichtes über die Erfüllu ng des Stiftungszwecks;

d) die Bestellung des Abschlussprüfers auf Vorschla g des Vorstandes;

e) die Entlastung des Vorstandes;

f) die Beschlussfassung über Richtlinien für die Ve rwaltung des
Stiftungsvermögens und die Verwendung der Stiftungs mittel gemäß § 2.

(2) Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnun g geben.

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§ 11
Beschlußfassung

(1)  Ein Stiftungsorgan ist beschlußfähig, wenn min destens die Hälfte seiner Mitglieder
einschließlich des Vorsitzenden und/oder des Stellv ertretenden Vorsitzenden
anwesend ist.

(2) Zu den Sitzungen der Stiftungsorgane laden die jeweiligen Vorsitzenden oder bei
deren Verhinderung die jeweiligen Stellvertretenden  Vorsitzenden mit einer Frist
von drei Wochen  unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich ein

(3) Ist eine Beschlussfähigkeit in der Sitzung nich t gegeben, so kann der Vorsitzende
bzw. bei dessen Verhinderung der stellvertretende V orsitzende  binnen 14 Tagen
erneut einladen. In diesem Falle ist das Stiftungso rgan immer beschlussfähig.
Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(4)  Beschlüsse werden, soweit in dieser Satzung ni chts anderes bestimmt ist, mit der
Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Bei Stimme ngleichheit entscheidet die
Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Abwesenhei t die Stimme des
Stellvertretenden Vorsitzenden.

(5) Beschlüsse können auf Verlangen des jeweiligen Vorsitzenden oder bei dessen
Verhinderung des Stellvertretenden Vorsitzenden auc h im schriftlichen oder
fernmündlichen Verfahren gefaßt werden. Zu ihrer Gü ltigkeit ist vorbehaltlich des
nachfolgenden Satzes die Teilnahme aller Organmitgl ieder am
Abstimmungsverfahren notwendig. Bei schriftlichen A bstimmungen gilt Schweigen
innerhalb von drei Wochen seit Aufforderung zur Abs timmung als Enthaltung.

(6) Das Protokoll, in das der Verlauf der Sitzung u nd die darin gefassten Beschlüsse
aufzunehmen sind, ist vom jeweiligen Versammlungsle iter zu unterzeichnen und
unverzüglich  allen Mitgliedern zuzusenden.

§ 12
Satzungsänderung

(1) Der Vorstand kann mit Zustimmung des Stiftungsr ates eine Änderung der Satzung
beschließen, wenn ihm  die Anpassung an geänderte V erhältnisse notwendig
erscheint. Der Stiftungszweck darf dabei in seinem Wesen nicht geändert werden.
Der neue oder geänderte Stiftungszweck muß ebenfall s gemeinnützig sein.

(2) Die satzungsändernden Beschlüsse bedürfen einer  Mehrheit von zwei Dritteln der
Mitglieder sowohl des Vorstands als auch des Stiftu ngsrats sowie der Zustimmung
des Oberbürgermeisters.

(3) Der Änderungsbeschluß bedarf  der Genehmigung d er Stiftungsbehörde. Er ist dem
Finanzamt anzuzeigen. Wird der Stiftungszweck geänd ert, so ist hierzu die
Zustimmung des Finanzamtes erforderlich.

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§ 13
Zusammenlegung, Auflösung

(1) Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglic h oder ändern sich die Verhältnisse
derart, daß die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht  mehr sinnvoll erscheint, können
Vorstand und Stiftungsrat nach Zustimmung des Oberb ürgermeisters in
gemeinsamer Sitzung die Änderung des Stiftungszweck s, die Zusammenlegung mit
einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stift ung beschließen.

(2) Der Beschluss nach Absatz 1 bedarf einer Mehrhe it von jeweils drei Vierteln der
Mitglieder des Vorstands und der Mitglieder des Sti ftungsrats und wird erst wirksam,
wenn die Stiftungsbehörde ihre Genehmigung erteilt und das Finanzamt zugestimmt
hat.

§ 14
Vermögensfall

Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerb egünstigter Zwecke fällt das
verbleibende Vermögen an die Stadt Leipzig, die es auch unmittelbar oder
ausschließlich für Zwecke gemäß § 2 zu verwenden ha t.

§ 15
Aufsicht

(1) Stiftungsbehörde ist die Landesdirektion Leipzi g.

(2) Der Stiftungsbehörde ist jeweils unaufgefordert  eine Jahresabrechnung
einschließlich Vermögensübersicht und ein Bericht ü ber die Zweckverwirklichung
vorzulegen.

§ 16

Diese Satzung tritt nach dem Tag ihrer Genehmigung in Kraft. Gleichzeitig tritt die
bisher gültige Satzung der Bürgerstiftung vom 07.04 .1994 außer Kraft.

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BürgerstiftungSatzung25.11.2013.doc
SATZUNG
der
LEIPZIGSTIFTUNG

§ 1
Name, Rechtsform, Sitz

(1) Die Stiftung führt den Namen

„LEIPZIGSTIFTUNG“
Bürgerschaftliche Tradition seit 1799

(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.

(3) Sitz der Stiftung ist Leipzig.

§ 2
Gemeinnü tziger Zweck der Stiftung

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Jugend - und Altenhilfe, die Förderung von Kunst
und Kultur, die Denkmalpflege, die Wohlfahrtspflege, die Förderung von Wissenschaft,
Forschung, Bildung und Erziehung , Förderung des Naturschutzes und der
Landschaftspflege  sowie die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten
aller gemein nützigen Zwecke.

(3) Der Stiftungszweck wird auch erreicht durch Mittelbeschaffung und Weiterleitung der Mittel
an Körperschaften im Sinne des § 58 Nr. 1 der Abgabenordnung zwecks Verwendung für
die unter § 2 Abs. 2 genannten Zwecke. Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht
durch

a) Förderung von wissenschaftlichen Vorhaben und Veranstaltungen, die der Erforschung
der Geschichte Leipzigs und der Leipziger Stiftungen dienen;

b) Förderung von Maßnahmen, die geeignet sind, der allgemeinen, beruflichen und
politischen Bildung in Leipzig zu dienen;

c) Förderung von künstlerischen und kulturellen Vorhaben  mit Bezug zu L eipzig ;
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2
d) Förderung von Maßnahmen, die im Interesse des Umwelt - und des Naturschutzes
liegen;

e) Unterstützung von Vorhaben und Einrichtungen, die zur  sozialen Sicherheit von
Leipziger Bürgern beitragen;

f) In begründeten Ausnahmefällen kann sie darüber hinaus Personen und
Personengruppen im Sinne des § 53 der Abgabenordnung unterstützen.

(4) Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Lini e eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Stiftung wird damit zum einen als Förderstiftung tätig , zum anderen  kann die Stiftung die
Förderung mildtätiger Zwecke sowie die Förderung der unter Absatz 2 genannten
gemeinnützigen Zwecke auch unmittelbar selbst verwir klichen.

(5) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(6) Die Stiftung kann auch als Dachstiftung Trägerschaften für nicht selbständige
Treuhandstiftungen, die ihrerseits die in Absatz 1 bis 5 festgelegten Ziele der
LEIPZIGSTIFTUNG verfolgen, übernehmen.

§ 3
Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten.
Vermögensumschichtungen sind zulässig, Zustiftungen D ritter sind möglich. Zuwendungen
ohne Zweckbestimmung können ebenfalls dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

§ 4
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen, Geschäftsjahr

(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendung en sind
zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.

(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

37 von 65 in Zusammenstellung

BürgerstiftungSatzung25.11.2013.doc
3
(3) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rück lage zuführen, soweit dies
erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu
können und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel - und Zeitvorstellungen
bestehen. Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, s oweit die Vorschriften des steuerlichen
Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen.

(4) Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

§ 5
Rechtsstellung der Begünstigten

Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf
Leistungen der Stiftung nicht zu.

§ 6
Organe der Stiftung

(1) Organe der Stiftung sind der Vorstand und d er Stiftungsrat.

(2) Die Mitglieder der Organe sind mit Ausnahme eines geschäftsführenden Vorstandsmitglieds
nach § 8 Abs. 3 ehrenamtlich für die Stiftung  tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile
zugewendet werden. Sie haben jedoch Anspruch auf angemessenen Ersatz der ihnen bei
Verfolgung des Stiftungszwecks entstandenen notwendigen und angemessenen Auslagen.

§ 7
Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem /der Beigeordneten für Finanzen und dem/der Beigeordneten
für  Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule der Stadt Leipzig sowie drei weiteren
Vorstandsmitgliedern, die vom Oberbürgermeister der Stadt Leipzig bestellt werden.

(2) Die Amtszeit der bestellten Mit glieder des Vorstandes beträgt 5 Jahre. Wiederbestellung ist
zulässig.

(3) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertretenden
Vorsitzenden, die nicht zugleich Geschäftsführendes Vorstandsmitglied sein dürfen. Der
Vorstand soll  mindestens zweimal im Jahr zusammentreten.

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4
(4) Bestellte Vorstandsmitglieder können vom Oberbürgermeister jederzeit aus wichtigem
Grund abberufen werden. Ihnen ist jedoch zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Die Nachfolger ausscheidender Mitglieder werden gemäß § 7 Abs. 1 für eine volle Amtszeit
bestellt.

§ 8
Rechte und Pflichten des Vorstandes

(1) Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe dieser Satzung in eigener
Verantwortung. Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durc h zwei
Vorstandsmitglieder, darunter der Vorstandsvorsitzende oder der Stellvertretende
Vorstandsvorsitzende.

(2) Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung insbesondere
folgende Aufgaben:

a) die gewissenhafte und sparsame Verwaltun g des Stiftungsvermögens und der sonstigen
Mittel;

b) die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens und
der ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen;

c) die Aufstellung der Jahresabrechnung;

d) die Aufstellung eines Wirtschaf tsplanes;

e) die jährliche Aufstellung eines Berichtes über die Erfüllung des Stiftungszwecks.

(3) Wird ein Antrag auf Herauslösen einer Einzelstiftung aus der Bürgerstiftung durch den
Stiftungsvorstand oder die Stiftungsaufsichtsbehörde gestellt, so beschli eßen Vorstand und
Stiftungsrat die Herauslösung mit dem Ziel der Verselbständigung, wenn

- die Einzelstiftung vor der Zusammenlegung im Jahr 1948 eine rechtsfähige Stiftung des
bürgerlichen Rechts war,
- die Zuordnung des Vermögensamtes an die Bürgerstift ung auf die Einzelstiftung erfolgt
ist,
- die Herauslösung der Einzelstiftungen nicht den Stiftungszweck gefährdet,
- die Einzelstiftung lebensfähig und die Erfüllung des Stiftungszwecks möglich ist und
dieser dauerhaft aus den Erträgnissen gesichert werde n kann,
- auf neue geg ründete und mit dem Namen von im Jahr 1948 zusammengelegten
Stiftungen versehenen Stiftungen findet diese Regelung keine Anwendung.

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BürgerstiftungSatzung25.11.2013.doc
5
(4) Mit der Erledigung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand eine natürliche oder
juristische Person  als besonderen Vertreter i. S. von § 30 BGB sowie weitere Beschäftigte
betrauen und dafür ein e angemessene  Vergütung   bezahlen. Der Vorstand regelt durch
Beschluß de ren Aufgaben und den Umfang von deren Vertretungsbefugnis. Der
Geschäftsführer kann zuglei ch Mitglied des Vorstandes mit Stimmrecht sein.

(5) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben und stellt eine Förderrichtlinie auf.

§ 9
Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus 7 Mitgliedern, von denen 4 vom Stadtrat und 3 vom
Oberbürgermeister b enannt werden. Die Mitglieder des Stiftungsrates sollen sich der
bürgerschaftlichen Tradition der Stiftung verbunden fühlen. Die Amtszeit der Mitglieder des
Stiftungsrates beträgt 5 Jahre. Die Wiederbenennung der Mitglieder ist möglich.

(2) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertretenden
Vorsitzenden. Er soll mindestens einmal im Jahr zusammentreten. Eine weitere Sitzung ist
einzuberufen, wenn mindestens drei Stiftungsratsmitglieder oder der Vorstand dies
verlangen. Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied nimmt an den Sitzungen des
Stiftungsrates mit beratender Stimme teil.

(3) Der Stadtrat und der Oberbürgermeister können jeweils die von ihm benannten Mitglieder
aus wichtigem Grund abberufen. Dem betroffenen Mitglied ist je doch zuvor Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben.

§ 10
Rechte und Pflichten des Stiftungsrats

(1) Der Stiftungsrat berät, unterstützt und überwacht den Vorstand bei seiner Tätigkeit. Seine
Aufgabe ist insbesondere:

a) die Genehmigung der Jahresrechnung einsc hließlich der Vermögensübersicht;

b) die Genehmigung des Wirtschaftsplanes;

c) die Entgegennahme des Berichtes über die Erfüllung des Stiftungszwecks;

d) die Bestellung des Abschlussprüfers auf Vorschlag des Vorstandes;
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6

e) die Entlastung des Vorstandes;

f) die Besch lussfassung über Richtlinien für die Verwaltung des Stiftungsvermögens und
die Verwendung der Stiftungsmittel gemäß § 2.

(2) Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(3) Die Bestellung einer Geschäftsführung und die Anstellung von Personal der Sti ftung
bedürfen der Zustimmung des Stiftungsrates.

§ 11
Beschlußfassung

(1) Ein Stiftungsorgan ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder
einschließlich des Vorsitzenden und/oder des Stellvertretenden Vorsitzenden anwesend ist.

(2) Zu den Sitzungen der Stiftungsorgane laden die jeweiligen Vorsitzenden oder bei deren
Verhinderung die jeweiligen Stellvertretenden Vorsitzenden mit einer Frist von drei Wochen
unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich ein

(3) Ist eine Beschlussfä higkeit in der Sitzung nicht gegeben, so kann der Vorsitzende bzw. bei
dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende  binnen 14 Tagen erneut einladen. In
diesem Falle ist das Stiftungsorgan immer beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung
hinzuweis en.

(4) Beschlüsse werden, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit
der abgegebenen Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
Vorsitzenden, im Falle seiner Abwesenheit die Stimme des Stellvertretenden V orsitzenden.

(5) Beschlüsse können auf Verlangen des jeweiligen Vorsitzenden oder bei dessen
Verhinderung des Stellvertretenden Vorsitzenden auch im schriftlichen oder
fernmündlichen Verfahren gefaßt werden. Zu ihrer Gültigkeit ist vorbehaltlich des
nachfolgenden Satzes die Teilnahme aller Organmitglieder am Abstimmungsverfahren
notwendig. Bei schriftlichen Abstimmungen gilt Schweigen innerhalb von drei Wochen seit
Aufforderung zur Abstimmung als Enthaltung.

(6) Das Protokoll, in das die Teilnehmer, der Verlauf der Sitzung und die darin gefassten
Beschlüsse aufzunehmen sind, ist vom jeweiligen Versammlungsleiter zu unterzeichnen
und unverzüglich  allen Mitgliedern zuzusenden.
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§ 12
Satzungsänderung

(1) Der Vorstand kann mit Zustimmung des Stiftungsrat s ein e Änderung der Satzung
beschließen, wenn ihm  die Anpassung an geänderte Verhältnisse notwendig erscheint. Der
Stiftungszweck darf dabei in seinem Wesen nicht geändert werden. Der neue oder
geänderte Stiftungszweck muß ebenfalls gemeinnützig sein.

(2) Die sat zungsändernden Beschlüsse bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder
sowohl des Vorstands als auch des Stiftungsrats sowie der Zustimmung des
Oberbürgermeisters..

(3) Der Änderungsbeschluß bedarf der Zustimmung des Stadtrats und der Genehmigung der
Stiftungsbehörde. Er ist dem Finanzamt anzuzeigen. Wird der Stiftungszweck geändert, so
ist hierzu die Zustimmung des Finanzamtes erforderlich.

§ 13
Zusammenlegung, Auflösung

(1) Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich oder ändern sich die Verh ältnisse derart,
daß die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, können Vorstand und
Stiftungsrat in gemeinsamer Sitzung die Änderung des Stiftungszwecks, die
Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung be schließen.

(2) Der Beschluss nach Absatz 1 bedarf einer Mehrheit von jeweils drei Vierteln der Mitglieder
des Vorstands und der Mitglieder des Stiftungsrats sowie der Zustimmung des Stadtrats und
wird erst wirksam, wenn die Stiftungsbehörde ihre Genehmigung erteilt und das Finanzamt
zugestimmt hat.

§ 14
Vermögensfall

Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das verbleibende
Vermögen an die Stadt Leipzig, die es auch unmittelbar oder ausschließlich für Zwecke gemäß
§ 2 zu verwenden hat.

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§ 15
Aufsicht

(1) Stiftungsbehörde ist die Landesdirektion  Sachsen .

(2) Der Stiftungsbehörde ist jeweils unaufgefordert eine Jahresabrechnung einschließlich
Vermögensübersicht und ein Bericht über die Zweckverwirklichung vorzulegen.

§ 16

Diese Satzung tritt nach dem Tag ihrer Genehmigung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisher gültige
Satzung der Bürgerstiftung vom 07.04.1994 außer Kraft.
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/g1007/g1005/g856/g1005/g1006/g856/g1006/g1004/g1004/g1013
/g1005/g856 /g4/g374/g367/g258/g336/g286/g448/g286/g396/g373/g386/g336/g286/g374
/g3/g3/g3/g1006/g1005/g3/g39/g396/g437/g374/g282/g400/g410/g442/g272/g364/g286/g3/g271/g286/g271/g258/g437/g410/g3/g437/g374/g282/g3/g437/g374/g271/g286/g271/g258/g437/g410/g3/g1004/g1005/g856/g1004/g1005/g856/g1006/g1004/g1004/g1013 /g1010/g856/g1008/g1006/g1010/g856/g1004/g1010/g1009
/g3/g3/g3/g3/g3/g1085/g3/g3/g94/g258/g374/g349/g286/g396/g437/g374/g336/g3/g94/g393/g349/g410/g410/g258/g400/g410/g396/g856/g3 /g1013/g1008/g1004/g856/g1008/g1008/g1011
/g3/g3/g3/g3/g3/g3/g882/g3/g3/g3/g4/g271/g336/g258/g374/g336/g3/g39/g437/g400/g410/g258/g448/g882/g38/g396/g286/g455/g410/g258/g336/g882/g94/g410/g396/g856 /g1006/g1011/g1004/g856/g1004/g1004/g1004
/g4/g374/g367/g258/g336/g286/g448/g286/g396/g373/g386/g336/g286/g374/g3/g336/g286/g400/g258/g373/g410 /g1011/g856/g1004/g1013/g1010/g856/g1009/g1005/g1006
/g1006/g856 /g38/g286/g400/g410/g336/g286/g367/g282/g286/g396
/g3/g3/g3/g94/g60/g62/g3/g1005/g1005/g1004/g1004/g1013/g1004/g1004/g1013/g1008/g1013 /g1006/g856/g1009/g1011/g1007/g856/g1005/g1013/g1009
/g3/g3/g3/g94/g60/g62/g3/g1005/g1005/g1004/g1004/g1013/g1004/g1006/g1004/g1011/g1004 /g1007/g856/g1007/g1010/g1013/g856/g1012/g1011/g1004
/g1007/g856 /g62/g258/g437/g296/g286/g374/g282/g286/g3/g60/g381/g374/g410/g286/g374/g3/g39/g286/g400/g272/g346/g263/g296/g410/g400/g400/g410/g286/g367/g367/g286 /g1009/g1004/g856/g1008/g1006/g1010
/g1008/g856/g3 /g115/g286/g396/g396/g286/g272/g346/g374/g437/g374/g336/g400/g364/g381/g374/g410/g286/g374/g3/g282/g286/g396/g3/g47/g373/g373/g381/g271/g349/g367/g349/g286/g374/g448/g286/g396/g449/g258/g367/g410/g437/g374/g336 /g1007/g1006/g1004/g856/g1005/g1005/g1013
/g39/g286/g400/g258/g373/g410/g448/g286/g396/g373/g386/g336/g286/g374 /g1005/g1007/g856/g1008/g1005/g1004/g856/g1005/g1006/g1006
/g62/g286/g349/g393/g460/g349/g336/g853/g3/g282/g286/g374/g3/g1004/g1006/g856/g1004/g1013/g856/g1006/g1004/g1005/g1004
    Bürgerstiftung Leipzig
Anlage 2.1
44 von 65 in Zusammenstellung
Bürgerstiftung Leipzig
Synopse Satzungsänderung:

SATZUNGSÄNDERUNG
der Bürgerstiftung Leipzig

§ 1

Name, Rechtsform, Sitz

(1)
Die Stiftung führt den Namen

„Bürgerstiftung Leipzig“.

(2)
Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen
Rechts.

(3)
Sitz der Stiftung ist Leipzig.

§ 2
Gemeinnütziger Zweck der Stiftung

(2)
Zweck der Stiftung ist die Förderung von
Wissenschaft und Forschung, Bildung und
Erziehung, Kunst und Kultur, des Umwelt-,
Landschafts- und Denkmalschutzes, der Jugend-
und Altenhilfe sowie des Wohlfahrtswesens.

(3)
Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht
durch

§ 1

Name, Rechtsform, Sitz

(1)
Die Stiftung führt den Namen

„LEIPZIGSTIFTUNG“
Bürgerschaftliche Tradition seit 1799

(2)
Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.

(3)
Sitz der Stiftung ist Leipzig.

§ 2
Gemeinnütziger Zweck der Stiftung

(2)
Zweck der Stiftung ist die Förderung der Jugend- und
Altenhilfe, die Förderung von Kunst und Kultur, die
Denkmalpflege, die Wohlfahrtspflege, die Förderung von
Wissenschaft, Forschung, Bildung und Erziehung,
Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege
sowie die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements
zugunsten aller gemeinnützigen Zwecke.

(3)
Der Stiftungszweck wird auch erreicht durch
Mittelbeschaffung und Weiterleitung der Mittel an
Körperschaften im Sinne des § 58 Nr. 1 der
Abgabenordnung zwecks Verwendung für die unter § 2

Ursprungsfassung 7.04.1994

Zwischenstand 25.11.2013
45 von 65 in Zusammenstellung

(c)
Förderung von künstlerischen und kulturellen
Vorhaben in Leipzig;

(4)
Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in
erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(6)
Zur Verwirklichung des Stiftungszwecks kann die
Stiftung Hilfspersonen heranziehen und ihre Mittel
teilweise einer anderen, ebenfalls
steuerbegünstigten Körperschaft oder einer
Körperschaft des öffentlichen Rechts zur
Verwendung  zu steuerbegünstigten Zwecken
zuwenden sowie Zweckbetriebe unterhalten.

§ 3
Stiftungsvermögen

(2)
Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand
ungeschmälert zu erhalten. Dem Stiftungsvermögen
wachsen Zuwendungen Dritter zu, die dazu bestimmt
sind. Zuwendungen ohne Zweckbestimmung
aufgrund einer Verfügung von Todes wegen können
ebenfalls dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

(3)
Das Stiftungsvermögen kann bis zur Höhe von 15 %
seines Wertes in Anspruch genommen werden,
wenn dies zur Erfüllung des Stiftungszwecks
erforderlich ist und der Stiftungszweck auf andere
Weise nicht erreicht werden kann.
In den folgenden Jahren ist das Stiftungsvermögen
aus den Erträgen in angemessenem Verhältnis zum
eigentlichen Stiftungszweck auf seinen vollen Wert
aufzufüllen.

Abs. 2 genannten Zwecke. Der Stiftungszweck wird
insbesondere verwirklicht durch

(c)
Förderung von künstlerischen und kulturellen Vorhaben mit
Bezug zu Leipzig;

(f)
In begründeten Ausnahmefällen kann sie darüber hinaus
Personen und Personengruppen im Sinne des § 53 der
Abgabenordnung unterstützen.

(4)
Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster
Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Stiftung wird damit
zum einen als Förderstiftung tätig, zum anderen kann die
Stiftung die Förderung mildtätiger Zwecke sowie die
Förderung der unter Absatz 2 genannten gemeinnützigen
Zwecke auch unmittelbar selbst verwirklichen.

(6)
Die Stiftung kann auch als Dachstiftung Trägerschaften für
nicht selbständige Treuhandstiftungen, die ihrerseits die in
Absatz 1 bis 5 festgelegten Ziele der LEIPZIGSTIFTUNG
verfolgen, übernehmen.

§ 3
Stiftungsvermögen

(2)
Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand
ungeschmälert zu erhalten. Vermögensumschichtungen
sind zulässig, Zustiftungen Dritter sind möglich.
Zuwendungen ohne Zweckbestimmung können ebenfalls
dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

(3)
-- gestrichen –

46 von 65 in Zusammenstellung

§ 6
Organe der Stiftung

(1)
Organe der Stiftung sind der Vorstand und der
Beirat.

(2)
Die Mitglieder der Organe sind ehrenamtlich für die
Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile
zugewendet werden. Sie haben jedoch Anspruch auf
angemessenen Ersatz der ihnen bei Verfolgung des
Stiftungszwecks entstandenen Auslagen. Für den
Sach- und Zeitaufwand des Vorstands kann der
Beirat eine in ihrer Höhe angemessene Pauschale
beschließen.

§ 7
Vorstand

(1)
Der Vorstand besteht aus dem Kämmerer und dem
Sozialdezernenten der Stadt Leipzig sowie drei
weiteren Vorstandsmitgliedern, die vom
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig bestellt werden.

(2)
Die Amtszeit der bestellten Mitglieder des
Vorstandes beträgt 3 Jahre. Wiederbestellung ist
zulässig. Mit Vollendung des 70. Lebensjahres
scheidet ein Vorstandsmitglied aus seinem Amt aus.

(3)
Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen
Vorsitzenden und einen Stellvertretenden
Vorsitzenden. Er soll mindestens zweimal im Jahr
zusammentreten.

(4)
Bestellte Vorstandsmitglieder können vom Beirat
jederzeit aus wichtigem Grund abberufen werden.
Ihnen ist jedoch zuvor Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Die Nachfolger
ausscheidender Mitglieder werden für eine volle
Amtszeit bestellt.

§ 8
Rechte und Pflichten des Vorstands

(1)
Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe
dieser Satzung in eigener Verantwortung und vertritt
sie gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die

§ 6
Organe der Stiftung

(1)
Organe der Stiftung sind der Vorstand und der Stiftungsrat.

(2)
Die Mitglieder der Organe sind mit Ausnahme eines
geschäftsführenden Vorstandsmitglieds nach § 8 Abs. 3
ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine
Vermögensvorteile zugewendet werden. Sie haben jedoch
Anspruch auf angemessenen Ersatz der ihnen bei
Verfolgung des Stiftungszwecks entstandenen
notwendigen und angemessenen Auslagen.

§ 7
Vorstand

(1)
Der Vorstand besteht aus dem/der Beigeordneten für
Finanzen und dem/der Beigeordneten für  Jugend,
Soziales, Gesundheit und Schule der Stadt Leipzig sowie
drei weiteren Vorstandsmitgliedern, die vom
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig bestellt werden.

(2)
Die Amtszeit der bestellten Mitglieder des Vorstandes
beträgt 5 Jahre. Wiederbestellung ist zulässig.

(3)
Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden
und einen Stellvertretenden Vorsitzenden, die nicht
zugleich Geschäftsführendes Vorstandsmitglied sein
dürfen. Der Vorstand soll mindestens zweimal im Jahr
zusammentreten.

(4)
Bestellte Vorstandsmitglieder können vom
Oberbürgermeister jederzeit aus wichtigem Grund
abberufen werden. Ihnen ist jedoch zuvor Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Die Nachfolger ausscheidender
Mitglieder werden gemäß § 7 Abs. 1 für eine volle Amtszeit
bestellt.

§ 8
Rechte und Pflichten des Vorstands

(1)
Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe dieser
Satzung in eigener Verantwortung. Die Stiftung wird
gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch zwei
47 von 65 in Zusammenstellung
Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er handelt
durch den Vorsitzenden, im Falle seiner
Verhinderung durch den Stellvertretenden
Vorsitzenden gemeinsam  mit dem weiteren
Vorstandsmitglied.

(2)
Dem Vorstand obliegt die Erarbeitung einer
Konzeption zur Privatisierung von Einzelstiftungen,
bei denen wegen Existenz von
Stifterben/Stiftungsvorständen mit einem auf
Herauslösen aus der Bürgerstiftung zu rechnen ist.
Dieses Konzept wird auf der Grundlage einer
Zuordnung des Vermögens der Bürgerstiftung auf
die ehemaligen Einzelstiftungen, so wie die sich aus
den Anlagen zur Satzung ergeben, erarbeitet.
Hierbei ist vom Vorstand darauf zu achten, dass
Stiftungszweck der Bürgerstiftung sowie die
Selbständigkeit nicht gefährdet werden.

(3)
Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes
und dieser Satzung den Willen des Stifters so
wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgabe ist
insbesondere:

(a)
die gewissenhafte und sparsame Verwaltung des
Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel;

(b)
die Beschlussfassung über die Verwendung der
Erträgnisse des Stiftungsvermögens und der ihm
nicht zuwachsenden Zuwendungen;

(c)
die Aufstellung der Jahresabrechnung und die
Bestellung eines Abschlussprüfers;

(d)
die Aufstellung eines Wirtschaftsplanes;

(e)
die jährliche Aufstellung eines Berichtes über die
Erfüllung des Stiftungszwecks.

(4)
Zur Erledigung der laufenden Geschäfte kann der
Vorstand im  Einvernehmen mit dem Beirat eine
haupt- oder  nebenberufliche Geschäftsführung
einsetzen.

(5)
Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung
geben.
Vorstandsmitglieder, darunter der Vorstandsvorsitzende
oder der Stellvertretende Vorstandsvorsitzende.

(2)
Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und
dieser Satzung insbesondere folgende Aufgaben:

a) die gewissenhafte und sparsame Verwaltung des
Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel;

b) die Beschlussfassung über die Verwendung der
Erträgnisse des Stiftungsvermögens und der ihm nicht
zuwachsenden Zuwendungen;
c) die Aufstellung der Jahresabrechnung;

d) die Aufstellung eines Wirtschaftsplanes;

e) die jährliche Aufstellung eines Berichtes über die
Erfüllung des Stiftungszwecks.

(3)
Wird ein Antrag auf Herauslösen einer Einzelstiftung aus
der Bürgerstiftung durch den Stiftungsvorstand oder die
Stiftungsaufsichtsbehörde gestellt, so beschließen
Vorstand und Stiftungsrat die Herauslösung mit dem Ziel
der Verselbständigung, wenn

 die Einzelstiftung vor der Zusammenlegung im
Jahr 1948 eine rechtsfähige Stiftung des
bürgerlichen Rechts war,
 die Zuordnung des Vermögensamtes an die
Bürgerstiftung auf die Einzelstiftung erfolgt ist,
 die Herauslösung der Einzelstiftungen nicht den
Stiftungszweck gefährdet,
 die Einzelstiftung lebensfähig und die Erfüllung des
Stiftungszwecks möglich ist und dieser dauerhaft
aus den Erträgnissen gesichert werden kann,
 auf neue gegründete und mit dem Namen von im
Jahr 1948 zusammengelegten Stiftungen
versehenen Stiftungen findet diese Regelung keine
Anwendung.

(4)
Mit der Erledigung der laufenden Geschäfte kann der
Vorstand eine natürliche oder juristische Person als
besonderen Vertreter i. S. von § 30 BGB sowie weitere
Beschäftigte  betrauen und dafür eine angemessene
Vergütung  bezahlen. Der Vorstand regelt durch Beschluß
deren Aufgaben und den Umfang von deren
Vertretungsbefugnis. Der Geschäftsführer kann zugleich
48 von 65 in Zusammenstellung

§ 9
Beirat

(1)
Der Beirat besteht aus 9 Mitgliedern, von denen 5
von den Fraktionen und 4 vom Oberbürgermeister
benannt werden. Der Beirat wird für eine Amtszeit
von 5 Jahren bestellt und bedarf der Bestätigung
durch den Hauptausschuss. Eine einmalige
Wiederwahl der Mitglieder ist möglich.

(2)
Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden
und einen Stellvertretenden Vorsitzenden. Er soll
mindestens einmal im Jahr zusammentreten. Eine
Sitzung ist einzuberufen, wenn mindestens drei
Beiratsmitglieder dies verlangen.

(3)
Der Beirat kann ein Mitglied aus wichtigem Grund
abberufen. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von
zwei Dritteln der Mitglieder des Beirats. Das
betroffene Mitglied ist bei dieser Abstimmung von der
Stimmabgabe ausgeschlossen; es soll ihm jedoch
zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben
werden.

§ 10
Rechte und Pflichten des Beirats

(1)
Der Beirat berät, unterstützt und überwacht den
Vorstand bei seiner Tätigkeit. Seine Aufgabe ist
insbesondere:

(d)
die Bestellung eines Rechnungsprüfers;

(f)
die Beschlussfassung über Empfehlungen für die
Verwaltung des Stiftungsvermögens und die
Verwendung der Stiftungsmittel.

(2)
Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung
geben.

(3)
Die Einrichtung eines Zweckbetriebes, die
Inangriffnahme des Stiftungsvermögens, die
Mitglied des Vorstandes mit Stimmrecht sein.

(5)
Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben und
stellt eine Förderrichtlinie auf.

§ 9
Stiftungsrat

(1)
Der Stiftungsrat besteht aus 7 Mitgliedern, von denen 4
vom Stadtrat und 3 vom Oberbürgermeister benannt
werden. Die Mitglieder des Stiftungsrates sollen sich der
bürgerschaftlichen Tradition der Stiftung verbunden fühlen.
Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrates beträgt 5
Jahre. Die Wiederbenennung der Mitglieder ist möglich.

(2)
Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden
und einen Stellvertretenden Vorsitzenden. Er soll
mindestens einmal im Jahr zusammentreten. Eine weitere
Sitzung ist einzuberufen, wenn mindestens drei
Stiftungsratsmitglieder oder der Vorstand dies verlangen.
Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied nimmt an den
Sitzungen des Stiftungsrates mit beratender Stimme teil.

(3)
Der Stadtrat und der Oberbürgermeister können jeweils die
von ihm benannten Mitglieder aus wichtigem Grund
abberufen. Dem betroffenen Mitglied ist jedoch zuvor
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 10
Rechte und Pflichten des Stiftungsrats

(1)
Der Stiftungsrat berät, unterstützt und überwacht den
Vorstand bei seiner Tätigkeit. Seine Aufgabe ist
insbesondere:

(d)
die Bestellung des Abschlussprüfers auf Vorschlag des
Vorstandes;

(f)
die Beschlussfassung über Richtlinien für die Verwaltung
des Stiftungsvermögens und die Verwendung der
Stiftungsmittel gemäß § 2.

(2)
Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(3)
Die Bestellung einer Geschäftsführung und die Anstellung
von Personal der Stiftung bedürfen der Zustimmung des
49 von 65 in Zusammenstellung
Bestellung einer haupt- oder nebenberuflichen
Geschäftsführung und die Anstellung von Personal
der Stiftung bedürfen der Zustimmung des Beirats.

§ 11
Beschlussfassung

(1)
Ein Stiftungsorgan ist beschlussfähig, wenn
mindestens die Hälfte seiner Mitglieder einschließlich
des Vorsitzenden oder des Stellvertretenden
Vorsitzenden  anwesend ist.

(2)
Zu den Sitzungen der Stiftungsorgane laden die
jeweiligen Vorsitzenden mit einer Frist von drei
Wochen und unter Mitteilung der Tagesordnung
schriftlich ein, Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn
mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist und
kein Widerspruch erhoben wird.

(3)
Beschlüsse werden, soweit in dieser Satzung nicht
anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der
abgegebenen Stimmen gefasst.. Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimmen des
Vorsitzenden, im Falle seiner Abwesenheit die
Stimme des Stellvertretenden Vorsitzenden.

(4)
Beschlüsse über die Verwirklichung des
Stiftungszwecks können auf Verlangen des
jeweiligen Vorsitzenden oder bei dessen
Verhinderung des Stellvertretenden Vorsitzenden
auch im schriftlichen oder fernmündlichen Verfahren
gefasst werden. Zu ihrer Gültigkeit ist die Teilnahme
aller Organmitglieder am Abstimmungsverfahren
notwendig. Bei schriftlichen Abstimmungen gilt
Schweigen innerhalb von drei Wochen seit
Aufforderung zur Abstimmung als Ablehnung. Der
Vorsitzende bzw. der Stellvertretende Vorsitzende
fertigen ein Abstimmungsprotokoll an, das allen
Mitgliedern unverzüglich zuzusenden ist.

§ 12
Satzungsänderung

Stiftungsrates.

§ 11
Beschlussfassung

(1)
Ein Stiftungsorgan ist beschlussfähig, wenn mindestens die
Hälfte seiner Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden
und/oder des Stellvertretenden Vorsitzenden anwesend ist.

(2)
Zu den Sitzungen der Stiftungsorgane laden die jeweiligen
Vorsitzenden oder bei deren Verhinderung die jeweiligen
Stellvertretenden Vorsitzenden mit einer Frist von drei
Wochen  unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich ein.

(3)
Ist eine Beschlussfähigkeit in der Sitzung nicht gegeben,
so kann der Vorsitzende bzw. bei dessen Verhinderung der
stellvertretende Vorsitzende  binnen 14 Tagen erneut
einladen. In diesem Falle ist das Stiftungsorgan immer
beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(4)
Beschlüsse werden, soweit in dieser Satzung nichts
anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der abgegebenen
Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die
Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Abwesenheit die
Stimme des Stellvertretenden Vorsitzenden.

(5)
Beschlüsse können auf Verlangen des jeweiligen
Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung des
Stellvertretenden Vorsitzenden auch im schriftlichen oder
fernmündlichen Verfahren gefaßt werden. Zu ihrer
Gültigkeit ist vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes die
Teilnahme aller Organmitglieder am
Abstimmungsverfahren notwendig. Bei schriftlichen
Abstimmungen gilt Schweigen innerhalb von drei Wochen
seit Aufforderung zur Abstimmung als Enthaltung.

(6)
Das Protokoll, in das die Teilnehmer, der Verlauf der
Sitzung und die darin gefassten Beschlüsse aufzunehmen
sind, ist vom jeweiligen Versammlungsleiter zu
unterzeichnen und unverzüglich  allen Mitgliedern
zuzusenden.

§ 12
Satzungsänderung

50 von 65 in Zusammenstellung
(1)
Vorstand und Beirat können eine Änderung der
Satzung beschließen, wenn ihnen die Anpassung an
geänderte Verhältnisse notwendig erscheint. Der
Stiftungszweck darf dabei in seinem Wesen nicht
geändert werden.

(2)
Vorschlag und Beschluss bedürfen einer Mehrheit
von zwei Dritteln der Mitglieder sowohl des
Vorstandes als auch des Beirates.

(3)
Der Änderungsbeschluss bedarf der Zustimmung der
Stadtverordnetenversammlung und der
Genehmigung der Stiftungsbehörde. Er ist dem
Finanzamt anzuzeigen. Wird der Stiftungszweck
geändert, so ist hierzu die Zustimmung des
Finanzamtes erforderlich.

§ 13
Änderung des Stiftungszwecks,
Zusammenlegung, Herauslösung von Teilen der
Stiftung

(1)
Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich,
oder ändern sich die Verhältnisse derart, dass die
Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll
erscheint, können Vorstand und Beirat in
gemeinsamer Sitzung die Änderung des
Stiftungszwecks, die Zusammenlegung mit einer
anderen Stiftung anderen Stiftung oder die Auflösung
der Stiftung beschließen.

(2)
Wird ein Antrag auf Herauslösen einer Einzelstiftung
aus der Bürgerstiftung durch den Stiftungsvorstand
oder die Stiftungsaufsichtsbehörde gestellt, so
beschließen Vorstand und Beirat die Herauslösung
mit dem Ziel der Verselbständigung, wenn

 die Einzelstiftungen vor der
Zusammenlegung im Jahr 1948 eine
rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen
Rechts war,

 die Zuordnung des Vermögensamtes an die
Bürgerstiftung auf die Einzelstiftung erfolgt
ist,

 die Herauslösung der Einzelstiftungen nicht
den Stiftungszweck gefährdet,

 die Einzelstiftung lebensfähig und die
Erfüllung des Stiftungszwecks möglich ist
(1)
Der Vorstand kann mit Zustimmung des Stiftungsrats eine
Änderung der Satzung beschließen, wenn ihm die
Anpassung an geänderte Verhältnisse notwendig
erscheint. Der Stiftungszweck darf dabei in seinem Wesen
nicht geändert werden. Der neue oder geänderte
Stiftungszweck muss ebenfalls gemeinnützig sein.

(2)
Die satzungsändernden Beschlüsse bedürfen einer
Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder sowohl des
Vorstands als auch des Stiftungsrats sowie der
Zustimmung des Oberbürgermeisters..

(3)
Der Änderungsbeschluss bedarf der Zustimmung des
Stadtrats und der Genehmigung der Stiftungsbehörde. Er
ist dem Finanzamt anzuzeigen. Wird der Stiftungszweck
geändert, so ist hierzu die Zustimmung des Finanzamtes
erforderlich.

§ 13
Zusammenlegung, Auflösung

(1)
Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich oder
ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des
Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, können
Vorstand und Stiftungsrat in gemeinsamer Sitzung die
Änderung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung mit
einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung
beschließen.

(2)
Der Beschluss nach Absatz 1 bedarf einer Mehrheit von
jeweils drei Vierteln der Mitglieder des Vorstands und der
Mitglieder des Stiftungsrats sowie der Zustimmung des
Stadtrats und wird erst wirksam, wenn die
Stiftungsbehörde ihre Genehmigung erteilt und das
Finanzamt zugestimmt hat.
51 von 65 in Zusammenstellung
und dieser und dieser dauerhaft aus den
Erträgnissen gesichert werden kann,

 auf neue gegründete und mit dem Namen
von im Jahr 1948 zusammengelegten
Stiftungen findet diese Regelung keine
Anwendung.

(3)
Die Beschlüsse nach Absatz 1 und 2 bedürfen einer
Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des
Vorstands und der Mitglieder des Beirats  und
werden erst wirksam, wenn die Stiftungsbehörde ihre
Genehmigung erteilt und das Finanzamt zugestimmt
hat.

52 von 65 in Zusammenstellung
§ 14
Vermögensanfall

Bei der Auflösung der Stiftung fällt das verbleibende
Vermögen an die Stadt Leipzig, die es unmittelbar
und ausschließlich für Zwecke gem. § 2 oder diesen
so nahe wie möglich kommenden Zwecke zu
verwenden hat.

§ 15
Aufsicht

(1)
Stiftungsbehörde ist der Regierungspräsident
Leipzig.

(2)
Der Stiftungsbehörde ist jeweils unaufgefordert eine
Jahresabrechnung einschließlich
Vermögensübersicht und ein Bericht über die
Zweckverwirklichung vorzulegen.

§ 16

Diese Satzung tritt nach dem Tag ihrer
Genehmigung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die bisher gültige Satzung der
Sammelstiftung vom 20.06.1951 außer Kraft.

§ 14
Vermögensanfall

Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall
steuerbegünstigter Zwecke fällt das verbleibende
Vermögen an die Stadt Leipzig, die es auch unmittelbar
oder ausschließlich für Zwecke gemäß § 2 zu verwenden
hat.

§ 15
Aufsicht

(1)
Stiftungsbehörde ist die Landesdirektion Sachsen.

(2)
Der Stiftungsbehörde ist jeweils unaufgefordert eine
Jahresabrechnung einschließlich Vermögensübersicht und
ein Bericht über die Zweckverwirklichung vorzulegen.

§ 16

Diese Satzung tritt nach dem Tag ihrer Genehmigung in
Kraft. Gleichzeitig tritt die bisher gültige Satzung der
Bürgerstiftung vom 07.04.1994 außer Kraft.

53 von 65 in Zusammenstellung
54 von 65 in Zusammenstellung
55 von 65 in Zusammenstellung

Beschlussfassung18.06.2014 Satzung BS FINAL
SATZUNG
der
LEIPZIGSTIFTUNG

§ 1
Name, Rechtsform, Sitz

(1) Die Stiftung führt den Namen

„LEIPZIGSTIFTUNG“
Bürgerschaftliche Tradition seit 1799

(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.

(3) Sitz der Stiftung ist Leipzig.

§ 2
Gemeinnü tziger Zweck der Stiftung

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Jugend - und Altenhilfe, die Förderung von Kunst
und Kultur, die Denkmalpflege, die Wohlfahrtspflege, die Förderung von Wissenschaft,
Forschung, Bildung und Erziehung , Förderung des Naturschutzes und der
Landschaftspflege  sowie die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten
aller gemein nützigen Zwecke.

(3) Der Stiftungszweck wird auch erreicht durch Mittelbeschaffung und Weiterleitung der Mittel
an Körperschaften im Sinne des § 58 Nr. 1 der Abgabenordnung zwecks Verwendung für
die unter § 2 Abs. 2 genannten Zwecke. Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht
durch

a) Förderung von wissenschaftlichen Vorhaben und Veranstaltungen, die der Erforschung
der Geschichte Leipzigs und der Leipziger Stiftungen dienen;

b) Förderung von Maßnahmen, die geeignet sind, der allgemeinen, beruflichen und
politischen Bildung in Leipzig zu dienen;

56 von 65 in Zusammenstellung

Beschlussfassung18.06.2014 Satzung BS FINAL
2
c) Förderung von künstlerischen und kulturellen Vorhaben  mit Bezug zu L eipzig in Leipzig
oder von Künstlern, die ihren Wohn - oder Geschäftssitz in Leipzig haben ;
c)
d) Förderung von Maßnahmen, die im Interesse des Umwelt - und des Naturschutzes
liegen;

e) Unterstützung von Vorhaben und Einrichtungen, die zur sozialen Sicherheit von
Leipziger Bürgern beitragen;

f) In begründeten Ausnahmefällen kann sie darüber hinaus Personen und
Personengruppen im Sinne des § 53 der Abgabenordnun g unterstützen.

(4) Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Stiftung wird damit zum einen als Förderstiftung tätig ,
Zum anderen  kann die Stiftung die Förderung mildtätiger Zwecke sowie die Förderun g der
unter Absatz 2 genannten gemeinnützigen Zwecke auch unmittelbar selbst verwirklichen.

(5) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(6) Die Stiftung kann auch als Dachstiftung Trägerschaften für nicht selbständige
Treuhandstiftungen, die ihrerseits die in Absatz 1 bis 5 festgelegten Ziele der
LEIPZIGSTIFTUNG verfolgen, übernehmen.

§ 3
Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Besta nd ungeschmälert zu erhalten.
Vermögensumschichtungen sind zulässig, Zustiftungen Dritter sind möglich. Zuwendungen
ohne Zweckbestimmung können ebenfalls dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

§ 4
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen, Geschäf tsjahr

(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind
zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.

57 von 65 in Zusammenstellung

Beschlussfassung18.06.2014 Satzung BS FINAL
3
(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütu ng begünstigt werden.

(3) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies
erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu
können und soweit für die Verwendung der Rücklage konkr ete Ziel - und Zeitvorstellungen
bestehen. Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen
Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen.

(4) Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

§ 5
Rechtsstellung der Begünstigten

Den d urch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf
Leistungen der Stiftung nicht zu.

§ 6
Organe der Stiftung

(1) Organe der Stiftung sind der Vorstand und d er Stiftungsrat.

(2) Die Mitglieder der Organe sind mit Ausnahme eines geschäftsführenden Vorstandsmitglieds
nach § 8 Abs. 3 ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile
zugewendet werden. Sie haben jedoch Anspruch auf angemessenen Ersatz der ihnen bei
Verfolgung des Stiftungszwecks entstandenen n otwendigen und angemessenen Auslagen.

§ 7
Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem/der Beigeordneten für Finanzen und dem/der Beigeordneten
für  Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule der Stadt Leipzig sowie drei weiteren
Vorstandsmitgliedern, die vom Ob erbürgermeister der Stadt Leipzig bestellt werden.

(2) Die Amtszeit der bestellten Mitglieder des Vorstandes beträgt 5 Jahre. Wiederbestellung ist
zulässig.

58 von 65 in Zusammenstellung

Beschlussfassung18.06.2014 Satzung BS FINAL
4
(3) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertretenden
Vorsitzenden, die  nicht zugleich Geschäftsführendes Vorstandsmitglied sein dürfen. Der
Vorstand soll mindestens zweimal im Jahr zusammentreten.

(4) Bestellte Vorstandsmitglieder können vom Oberbürgermeister jederzeit aus wichtigem
Grund abberufen werden. Ihnen ist jedoch zuvo r Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Die Nachfolger ausscheidender Mitglieder werden gemäß § 7 Abs. 1 für eine volle Amtszeit
bestellt.

§ 8
Rechte und Pflichten des Vorstandes

(1) Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe dieser Satzung in eigen er
Verantwortung. Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch zwei
Vorstandsmitglieder, darunter der Vorstandsvorsitzende oder der Stellvertretende
Vorstandsvorsitzende.

(2) Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser S atzung insbesondere
folgende Aufgaben:

a) die gewissenhafte und sparsame Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen
Mittel;

b) die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens und
der ihm nicht zuwachsenden Zuwendu ngen;

c) die Aufstellung der Jahresabrechnung;

d) die Aufstellung eines Wirtschaftsplanes;

e) die jährliche Aufstellung eines Berichtes über die Erfüllung des Stiftungszwecks.

(3) Wird ein Antrag auf Herauslösen einer Einzelstiftung aus der Bürgerstiftung durch den
Stiftungsvorstand oder die Stiftungsaufsichtsbehörde gestellt, so beschließen Vorstand und
Stiftungsrat die Herauslösung mit dem Ziel der Verselbständigung, wenn

- die Einzelstiftung vor der Zusammenlegung im Jahr 1948 eine rechtsfähige Stiftung  des
bürgerlichen Rechts war,
- die Zuordnung des Vermögensamtes an die Bürgerstiftung auf die Einzelstiftung erfolgt
ist,
- die Herauslösung der Einzelstiftungen nicht den Stiftungszweck gefährdet,
59 von 65 in Zusammenstellung

Beschlussfassung18.06.2014 Satzung BS FINAL
5
- die Einzelstiftung lebensfähig und die Erfüllung des St iftungszwecks möglich ist und
dieser dauerhaft aus den Erträgnissen gesichert werden kann,
- auf neue geg ründete und mit dem Namen von im Jahr 1948 zusammengelegten
Stiftungen versehenen Stiftungen findet diese Regelung keine Anwendung.

(4) Mit der Erledigung  der laufenden Geschäfte kann der Vorstand eine natürliche oder
juristische Person  als besonderen Vertreter i. S. von § 30 BGB sowie weitere Beschäftigte
betrauen und dafür ein e angemessene  Vergütung   bezahlen. Der Vorstand regelt durch
Beschluß de ren Aufgaben und den Umfang von deren Vertretungsbefugnis. Der
Geschäftsführer kann zugleich Mitglied des Vorstandes mit Stimmrecht sein.

(5) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben und stellt eine Förderrichtlinie auf.

§ 9
Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsra t besteht aus 7 Mitgliedern, von denen 4 vom Stadtrat und 3 vom
Oberbürgermeister benannt werden. Die Mitglieder des Stiftungsrates sollen sich der
bürgerschaftlichen Tradition der Stiftung verbunden fühlen. Die Amtszeit der Mitglieder des
Stiftungsrates b eträgt 5 Jahre. Die Wiederbenennung der Mitglieder ist möglich.

(2) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertretenden
Vorsitzenden. Er soll mindestens einmal im Jahr zusammentreten. Eine weitere Sitzung ist
einzuberufen, wenn mindestens drei Stiftungsratsmitglieder oder der Vorstand dies
verlangen. Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied nimmt an den Sitzungen des
Stiftungsrates mit beratender Stimme teil.

(3) Der Stadtrat und der Oberbürgermeister können jeweils die von ihm benannten Mitglieder
aus wichtigem Grund abberufen. Dem betroffenen Mitglied ist jedoch zuvor Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben.

§ 10
Rechte und Pflichten des Stiftungsrats

(1) Der Stiftungsrat berät, unterstützt und überwacht den Vorstand bei seiner T ätigkeit. Seine
Aufgabe ist insbesondere:

a) die Genehmigung der Jahresrechnung einschließlich der Vermögensübersicht;

60 von 65 in Zusammenstellung

Beschlussfassung18.06.2014 Satzung BS FINAL
6
b) die Genehmigung des Wirtschaftsplanes;

c) die Entgegennahme des Berichtes über die Erfüllung des Stiftungszwecks;

d) die Bestellung des Abschl ussprüfers auf Vorschlag des Vorstandes;

e) die Entlastung des Vorstandes;

f) die Beschlussfassung über Richtlinien für die Verwaltung des Stiftungsvermögens und
die Verwendung der Stiftungsmittel gemäß § 2.

(2) Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnung ge ben.

(3) Die Bestellung einer Geschäftsführung und die Anstellung von Personal der Stiftung
bedürfen der Zustimmung des Stiftungsrates.

§ 11
Beschlußfassung

(1) Ein Stiftungsorgan ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder
einschließl ich des Vorsitzenden und/oder des Stellvertretenden Vorsitzenden anwesend ist.

(2) Zu den Sitzungen der Stiftungsorgane laden die jeweiligen Vorsitzenden oder bei deren
Verhinderung die jeweiligen Stellvertretenden Vorsitzenden mit einer Frist von drei W ochen
unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich ein

(3) Ist eine Beschlussfähigkeit in der Sitzung nicht gegeben, so kann der Vorsitzende bzw. bei
dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende  binnen 14 Tagen erneut einladen. In
diesem Falle  ist das Stiftungsorgan immer beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung
hinzuweisen.

(4) Beschlüsse werden, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit
der abgegebenen Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stim me des
Vorsitzenden, im Falle seiner Abwesenheit die Stimme des Stellvertretenden Vorsitzenden.

(5) Beschlüsse können auf Verlangen des jeweiligen Vorsitzenden oder bei dessen
Verhinderung des Stellvertretenden Vorsitzenden auch im schriftlichen oder
fernmündlichen Verfahren gefaßt werden. Zu ihrer Gültigkeit ist vorbehaltlich des
nachfolgenden Satzes die Teilnahme aller Organmitglieder am Abstimmungsverfahren
61 von 65 in Zusammenstellung

Beschlussfassung18.06.2014 Satzung BS FINAL
7
notwendig. Bei schriftlichen Abstimmungen gilt Schweigen innerhalb von drei Wochen seit
Aufforde rung zur Abstimmung als Enthaltung.

(6) Das Protokoll, in das die Teilnehmer, der Verlauf der Sitzung und die darin gefassten
Beschlüsse aufzunehmen sind, ist vom jeweiligen Versammlungsleiter zu unterzeichnen
und unverzüglich  allen Mitgliedern zuzusende n.

§ 12
Satzungsänderung

(1) Der Vorstand kann mit Zustimmung des Stiftungsrat s eine Änderung der Satzung
beschließen, wenn ihm  die Anpassung an geänderte Verhältnisse notwendig erscheint. Der
Stiftungszweck darf dabei in seinem Wesen nicht geändert werde n. Der neue oder
geänderte Stiftungszweck muß ebenfalls gemeinnützig sein.

(2) Die satzungsändernden Beschlüsse bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder
sowohl des Vorstands als auch des Stiftungsrats sowie der Zustimmung des
Oberbürgermeister s..

(3) Der Änderungsbeschluß bedarf der Zustimmung des Stadtrats und der Genehmigung der
Stiftungsbehörde. Er ist dem Finanzamt anzuzeigen. Wird der Stiftungszweck geändert, so
ist hierzu die Zustimmung des Finanzamtes erforderlich.

§ 13
Zusammenlegung, Au flösung

(1) Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich oder ändern sich die Verhältnisse derart,
daß die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, können Vorstand und
Stiftungsrat in gemeinsamer Sitzung die Änderung des Stiftungszweck s, die
Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung beschließen.

(2) Der Beschluss nach Absatz 1 bedarf einer Mehrheit von jeweils drei Vierteln der Mitglieder
des Vorstands und der Mitglieder des Stiftungsrats sowie der Zustimmu ng des Stadtrats und
wird erst wirksam, wenn die Stiftungsbehörde ihre Genehmigung erteilt und das Finanzamt
zugestimmt hat.

§ 14
Vermögensfall
62 von 65 in Zusammenstellung

Beschlussfassung18.06.2014 Satzung BS FINAL
8

Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das verbleibende
Vermögen an die Stadt Leipzig, die es auch unmittelbar oder ausschließlich für Zwecke gemäß
§ 2 zu verwenden hat.

§ 15
Aufsicht

(1) Stiftungsbehörde ist die Landesdirektion  Sachsen .

(2) Der Stiftungsbehörde ist jeweils unaufgefordert eine Jahresabrechnung einschließlich
Vermögensübersicht und ein Bericht über die Zweckverwirklichung vorzulegen.

§ 16

Diese Satzung tritt nach dem Tag ihrer Genehmigung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisher gültige
Satzung der Bürgerstiftung vom 07.04.1994 außer Kraft.
63 von 65 in Zusammenstellung
64 von 65 in Zusammenstellung
65 von 65 in Zusammenstellung