Fachförderrichtlinie Große Wohnungen

text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00596

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Fachförderrichtlinie Große Wohnungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Fachförderrichtlinie Große Wohnungen wird beschlossen.

Räumlicher Bezug:

Die Vorhaben sollen stadtweit gefördert werden.

Zusammenfassung:
Mit der Auflage einer kommunalen Fachförderrichtlinie „Große Wohnungen“ sollen
preisgünstige Wohnungen für Haushalte ab 5 Personen geschaffen werden, die
Grundsicherungsleistungen beziehen. Durch die Inanspruchnahme von Landesfördermitteln
für den mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnraum und zusätzlicher kommunaler
Mittel sollen große Wohnungen entstehen, die eine Miete in Höhe der Kosten der Unterkunft
aufweisen. Für diese Wohnungen erhält die Stadt ein Benennungsrecht für 15 Jahre.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2020 ff  1.500.000 7.0001586.740
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der Stadtrat hat beschlossen, Mittel für die Schaffung großer preisgünstiger Wohnungen
einzustellen und den Oberbürgermeister mit dem Aufbau einer kommunalen
Wohnungsbauförderung beauftragt. Während einer pilothaften Phase hat die Stadt Leipzig
mit zahlreichen potentiellen Investoren zur Schaffung von großen Wohnungen ab 5-
Personenhaushalte im KdU-Bereich für Neubaumaßnahmen verhandelt.  Die Stadt befindet
sich aktuell in Vertragsverhandlungen zu zwei Vorhaben. Dieser Ansatz soll entsprechend
des politischen Auftrags mit einer Fachförderrichtlinie verstetigt werden. Dazu besteht
Konsens zwischen dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS), dem Sozialamt
und dem Stadtplanungsamt (SPA).

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

4/6
III.  Strategische Ziele

Mit der Fachförderrichtlinie soll zur Verwirklichung des INSEK-Ziels zur Schaffung der sozialen
Stabilität innerhalb der Stadtgesellschaft beigetragen und damit auch die weitere Umsetzung
des Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) erreicht werden.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Es gibt zunehmende Engpässe in der Versorgung mit angemessenem Wohnraum für große
Haushalte ab fünf Personen, die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder XII
beziehen. Diese Situation hat sich eher noch verschärft.
Die soziale Wohnraumversorgung stößt zunehmend bei der Wohnraumvermittlung an große,
einkommensschwache Familien an die Grenzen des hiesigen Wohnungsmarktes.
Bezahlbare Wohnungen für Großfamilien, müssen regelmäßig im Mietpreissegment,
welches die Richtlinie der Kosten der Unterkunft nicht übersteigt, liegen. Das begründet sich
in den Einkommenssituationen der Großfamilien, die ihren Lebensunterhalt oft durch
Einkommen nicht selbst finanzieren können und wenn nicht komplett, dann meist ergänzend
Grundsicherungsleistungen nach SGB II oder SGB XII beziehen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Schaffung
von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gMW) vom 22.11.2016 in der
jeweils gültigen Fassung ermöglicht gemäß Nr. IV. 3.a Satz 2 die Vereinbarung einer
vertraglich niedrigeren anfänglichen Miete.
Die Fachförderrichtlinie „Große Wohnungen“ soll deshalb auf die Richtlinie
belegungsgebundener Mietwohnraum des Landes aufsetzen und durch kommunale Mittel für
Einkommensschwache die Miete bis in den Bereich der Kosten der Unterkunft
subventionieren.
Die Fachförderrichtlinie „Große Wohnungen“ ist somit Teil der gesamtstädtischen Strategie,
die in der Vorlage VII-DS-00576 „Wohnungsbauförderkonzeption 2020“, Teil C dargestellt und
beschlossen werden soll.
Mit den Ratsbeschluss Nr. VI-A-05864 „Aufbau eines kommunalen Wohnungsbauprogramms“
vom 24.10.2018 wurde ein pilothaftes Verfahren für eine kommunale Förderung großer
Wohnungen für Haushalte ab 5-Personen beschlossen. Mit Ratsbeschluss Nr. VI-DS-06397
„Weiterführung wohnungspolitischer Maßnahmen und Bestätigung gem. §79(1) SächsGemO“
vom 12.12.2018 sowie Verwaltungsausschussbeschluss Nr. VII-DS-00429 „Umsetzung der
RL gMW mit kommunaler Ergänzungsförderung“ vom 27.11.2019 wurden Mittel dafür
beschlossen.
Durch den Beschluss des Änderungsantrags zum Haushaltsplanentwurf (VI-HP-07275)
konnten 1.500.000 € für Maßnahmen zur Wohnungsbauförderung für 2020 eingestellt werden.
Die Pilotphase der Förderung soll nun mit einem Beschluss einer einschlägigen
Fachförderrichtlinie abgeschlossen werden.
Die Umsetzung der zu beschließenden Fachförderrichtlinie erfolgt innerhalb des Verfahrens
der RL gMW (Antragstellung, Weiterleitungsvertrag, Verwendungsnachweis).
Die kommunale Förderung wird auf der Grundlage der Zuwendungsrichtlinie der Stadt Leipzig
vorgenommen.
Für die geförderten Wohnungen soll statt des Allgemeinen Belegungsrechts ein
Benennungsrecht gemäß § 26 Abs. 2, S. 3 WoFG ausgeübt werden. Vom Sozialamt werden
dem Eigentümer drei Haushalte vorgeschlagen, von denen der Eigentümer einen Haushalt
auswählt.

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Beispielrechnung für die Ermittlung des kommunalen Zuschusses:
Orientierungswert Angebotsmiete 2019    10,00 €/m² Wfl.
Förderung (Zuschuss) nach RL gMW    - 3,50 €/m² Wfl.

Miete nach RL gMW         6,50 €/m² Wfl.
Kommunale Haushaltsmittel (Zuschuss)     -1,18 €/m² Wfl.

Miete im KdU-Bereich        5,32 €/m² Wfl.

Der Zuschuss von 3,50 €/m² Wfl., der aus der RL gMW resultiert wird durch kommunale Mittel
in diesem Fall in Höhe von 1,18 €/m² Wfl. für die Dauer der Mietpreis- und Belegungsbindung
von 15 Jahren entsprechend erhöht.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Realisierung der Neubauvorhaben erfolgt ab 2020. Die Mittel werden dabei nach
Baufortschritt ausgezahlt.

4. Finanzielle Auswirkungen

Siehe Tabelle „Finanzielle Auswirkungen“

Im Jahr 2020 stehen im PSP-Element 7.000.1586.740 (Maßnahmen der
Wohnungsbauförderung) 1.500.000 € zur Verfügung.

Als erster Baustein einer kommunalen Wohnungsbauförderung wird die Fachförderrichtlinie
Große Wohnungen eingebracht.

Mit der im Beschlussverfahren befindlichen Vorlage Nr. VII-DS-00576
„Wohnungsbauförderkonzeption 2020“ werden weitere Bausteine der Wohnungsbauförderung
vorgeschlagen, z.B. die Subventionierung einer Angebotsmiete, die in bestimmten Ortsteilen
laut empirica-Daten höher als 10 Euro / m² Wohnfläche ermittelt worden ist.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich, da es sich um Vorhaben privater
Gebäudeeigentümer bzw. (künftiger) Erbbaupachtnehmer handelt, die sozialen
Wohnungsbau errichten. Über diese Vorhaben wird maßnahmenkonkret ggf. im Rahmen von
Anwohnerinformationen in den Stadtteilen bzw. den baurechtlichen Genehmigungsverfahren
informiert.

7. Besonderheiten

Entsprechend der Richtlinie zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und
belegungsgebundenem Mietwohnraum wird die Höhe der Miete sowohl durch Landesmittel
als auch kommunale Mittel subventioniert, die aber baubegleitend ausgezahlt werden. Die
6/6
Vorlage ordnet sich in eine Reihe von Maßnahmen zur Schaffung preiswerten Wohnraums im
Rahmen der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes ein.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Mit Beschluss der Vorlage soll die Schaffung von großen preisgünstigen Wohnraum für SGB
II und SGB XII-Empfänger im KdU-Bereich gefördert werden. Zugleich erhält die Stadt ein
Benennungsrecht zur Vermittlung von Haushalten in diese Wohnungen.
Bei Nichtbeschluss der Vorlage können - trotz Vorhandensein der erforderlichen Mittel und der
Geeignetheit der Maßnahmen - keine großen Wohnungen mit einem Benennungsrecht für die
Dauer von 15 Jahren im KdU-Bereich für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach
dem SGB II oder SGB XII zur Verfügung gestellt werden, die dringend große Wohnungen
suchen. Die Versorgung mit Wohnraum großer einkommensschwacher Haushalte und damit
auch das Untersetzen mit geeigneten Maßnahmen des Ziels – Schaffung von ausreichend
angemessenen Wohnraum in allen Stadtgebieten – im Fachkonzept Wohnen des Integrierten
Stadtentwicklungskonzepts „Leipzig 2030“ wird nicht im erforderlichen Maß umgesetzt werden
können.

Anlagen:
Anlage 1:  Fachförderrichtlinie Große Wohnungen
Anlage 2:  Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung

1

Anlage 1:

Fachförderrichtlinie Große Wohnungen
Vom XXXX. 2020
1 Vorbemerkung
Die Stadt Leipzig gewährt nach Maßgabe dieser Fachförderrichtlinie
Aufstockungsbeträge in Verbindung mit Fördermitteln aus der Richtlinie des Landes
zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem
Mietwohnraum (RL gebundener Mietwohnraum – RL gMW) zur Schaffung von großen,
preisgünstigen Wohnungen.
Ziel des kommunalen Förderprogramms ist die Schaffung von großen Mietwohnungen
für Haushalte ab fünf Personen, die Grundsicherungsleistungen nach SGB II oder SGB
XII beziehen, da es zunehmend zu Engpässen in der Versorgung dieser
Personengruppe mit großen Wohnungen kommt und im niedrigpreisigen Mietsegment
keine großen Wohnungen mehr verfügbar sind.
Es handelt sich um freiwillige Leistungen, die im berechtigten Interesse der Stadt
liegen.
Die Wohnungsbauförderkonzeptionen der Jahre 2017, 2018, 2019 (VI-DS-03384, VI-
DS-04681, VI-DS-06232, für 2020 im Beschlussverfahren) bilden die Grundlage für die
Inanspruchnahme der Fördermittel sowohl nach RL gMW als auch für die FFRL Große
Wohnungen.
Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.
Die kommunalen Zuwendungen können nur im Rahmen der im Haushalt
bereitgestellten Mittel gewährt werden.
2 Grundlagen der Förderung
Für die Gewährung einer Zuwendung gelten die folgenden Rechtsgrundlagen:
 Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb
der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie), Beschluss Nr. VI-
DS-01241-NF-05 der Ratsversammlung vom 18.05.2016
 Verwaltungsrichtlinie Kosten der Unterkunft; Beschluss Nr. VII-Ifo-00251-DS-01
vom 21.01.2020
 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)
 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die
kommunale Haushaltswirtschaft (SächsKomHVO)
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die
kommunale Kassen- und Buchführung der Kommunen (SächsKomKBVO)
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der
Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gMW)
 Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
2
 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
 Abgabenordnung (AO)
 Umsatzsteuergesetz (UStG)

in der jeweils geltenden Fassung sowie die einschlägigen Beschlüsse der
Ratsversammlung.

3  Zuwendungszweck
Voraussetzung für die Förderung ist ein Antrag nach RL gMW des Landes. Damit
werden mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen geschaffen. Durch die
Verbindung mit der Fachförderrichtlinie „Große Wohnungen“ sollen große,
preisgünstige Wohnungen für Haushalte ab 5 Personen entstehen.
Zuwendungszweck der kommunalen Fachförderrichtlinie ist die Erhöhung des
maximalen Zuschusses in Höhe von 3,50 € / m² Wohnfläche aus der RL gMW, um die
Miete bis in den Bereich der Kosten der Unterkunft zu senken für den Zeitraum der
Belegungsbindung.
4  Zuwendungsempfänger
Empfänger im Sinne dieser Fachförderrichtlinie sind natürliche Personen und
juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, die Projekte nach Ziffer 3
realisieren.
5  Zuwendungsvoraussetzungen
Es sind die Vorgaben des Wohnraumfördergesetzes (WoFG), der RL gMW und der
Verwaltungsrichtlinie Kosten der Unterkunft für Haushalte mit mindestens fünf
Personen zu berücksichtigen.
Förderfähig sind Maßnahmen, die eine Förderung durch die RL gMW erhalten.
Die Förderung wird nur gewährt, wenn für die geförderten Wohnungen für die Dauer
von 15 Jahren vom Tag der Bezugsfertigkeit gerechnet ein Belegungsrecht als
Benennungsrecht gemäß § 26 Abs. 2 S. 3 WoFG für die Stadt Leipzig begründet
werden kann. Das Sozialamt schlägt dem Eigentümer drei Haushalte vor, von denen
der Eigentümer einen Haushalt auswählt.
Die Bindefrist startet mit dem Tag der Bezugsfertigkeit der Wohnung.

6  Zuwendungs- und Finanzierungsart
Die Stadt Leipzig gewährt auf Grundlage dieser Fachförderrichtlinie „Große
Wohnungen“ Zuwendungen als Projektförderung.
Es handelt sich um eine Teilfinanzierung, die als Festbetragsfinanzierung erfolgt.
Sie ermittelt sich aus den geschaffenen Quadratmetern pro Wohnung x Differenz
zwischen 6,50 € / m² Wohnfläche und Miete für Kosten der Unterkunft pro m ²
Wohnfläche x Belegungsbindungszeitraum.
7  Antragsverfahren
3
7.1 Antragstellung
Der Antragsteller stellt in seinem Förderantrag die mit der kommunalen
Fachförderrichtlinie zu fördernden Wohnungen dar sowie die voraussichtlich dafür
benötigten Fördermittel.

Der Antrag ist unter Verwendung des Antragsformulars bei der Bewilligungsstelle
Stadt Leipzig
Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS)
Abteilung Wohnungsbau
Prager Straße 118-136
04317 Leipzig
einzureichen.
Das zu verwendende Antragsformular wird in elektronischer Form bereitgestellt und
kann unter folgender Adresse www.leipzig.de/soziale-wohnraumfoerderung
heruntergeladen werden.

7.2 Antragsfristen

Anträge nach dieser Fachförderrichtlinie können jederzeit im laufenden Haushaltsjahr
gestellt werden.
Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor,
kann die sachliche Prüfung und Entscheidung des Antrages unter Haushaltsvorbehalt
erfolgen. Der Vorbehalt wird bei bereitstehenden Mitteln aufgehoben.

8. Bewilligungsverfahren
Nach positiver Entscheidung über den Förderantrag schließt das AWS einen öffentlich-
rechtlichen Zuwendungsvertrag mit dem Antragsteller ab.

Die Allgemeinen Nebenbestimmungen – ANBest sind Bestandteil des öffentlich-
rechtlichen Vertrages.

9  Auszahlungsverfahren
Die Auszahlung des kommunalen Zuschusses erfolgt entsprechend der im öffentlich-
rechtlichen Vertrag festgelegten Raten nach Anforderung.
Nach Prüfung zahlt die Stadt die kommunalen Mittel an den Zuwendungsempfänger
aus.
10  Nachweisverfahren
Das Verwendungsnachweisverfahren entspricht dem Verfahren nach RL gMW. Nach
Fertigstellung des Bauvorhabens ist der Verwendungsnachweis im AWS
4
einzureichen. Dieser besteht aus dem Sachbericht und dem Nachweis der
entstandenen Wohnfläche pro Wohnung.
Das AWS prüft den Verwendungsnachweis. Der Verwendungsnachweis bildet die
Grundlage für die abschließende Entscheidung über die Förderung der Maßnahme
und Auszahlung der Fördermittel.

11  Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem AWS unverzüglich Sachverhalte
anzuzeigen, wenn
 weitere Zuwendungen für die Maßnahme bei anderen öffentlichen Stellen bean-
tragt oder gewährt wurden/werden,
 der Zuwendungszweck oder sonstige für die Vereinbarung maßgebliche Umstän-
de sich ändern oder wegfallen,
 der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu errei-
chen ist,
 die Wohnungen innerhalb der zeitlichen Bindung nicht mehr entsprechend dem
Zuwendungszweck verwendet werden,
 Insolvenz droht, ein Insolvenzverfahren beantragt werden muss oder bereits be-
antragt ist,
 ein Gesellschafter ausscheidet/wechselt (Änderung des Gesellschaftsbe-
standes)
 ein Geschäftsführer ausscheidet/wechselt
   sich Vertretungsvollmachten ändern.

12  Veröffentlichung
Entsprechend Ratsbeschluss RBV-1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt
Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen jährlich im
Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten datenschutzrechtlichen
Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. Der Zuwendungsempfänger wird mit
Antragstellung über die beabsichtigte Veröffentlichung informiert und erklärt mit der
Unterschrift zum Antrag sein Einverständnis zur Veröffentlichung.
13  Inkrafttreten
Die Fachförderrichtlinie „Große Wohnungen“ tritt mit Beschlussfassung der
Ratsversammlung in Kraft und wird im Leipziger Amtsblatt sowie auf der Homepage
der Stadt Leipzig veröffentlicht.

Anlagen
Anlage: Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung

 Stadt Leipzig
64/001/01. 20

▼ Bitte senden an:

Stadt Leipzig
Amt für Wohnungsbau
und Stadterneuerung

04092 Leipzig

Eingangsvermerk

 Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung

Kommunales Förderprogramm
 Richtlinie Große Wohnungen (a)

1.  Antragsteller/-in

Name, Vorname Ansprechpartner/-in

Firma  Telefon

Straße, Hausnummer Fax

PLZ, Ort E-Mail

Bankverbindung

IBAN BIC

Kreditinstitut

2.  Projekt (Förderobjekt)

Straße, Hausnummer Flurstück, Gemarkung

Grundbuchmäßiger Eigentümer/-in

Vorgesehener Baubeginn  (Monat/Jahr)  geplante Bezu gsfertigkeit (Monat/Jahr)

 Stadt Leipzig
64/001/01. 20

Die Antragstellung nach RL gMW zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Miet-
wohnraum ist Voraussetzung für die Beantragung der städtischen Zuwendung. Der Antrag nach RL
gMW wurde eingereicht am …………………. bzw. wird eingere icht am………………….

Geförderte Wohnungen mit städtischer Zuwendung

Lage der WE im
Gebäude
 Komm.
Förderung

(a)
Anzahl
qm Wohnfläche  Ggf.
WE-Nr.

Zimmer Küche Bad

Wenn Platz nicht ausreicht, bitte Anlage beifügen.

3. Vorbereitungsstand

 Baugenehmigung liegt vor
 Baugenehmigung wurde beantragt
 Bauantrag in Vorbereitung, Zeitpunkt der Einreichu ng _____________
 Baugenehmigung ist nicht erforderlich

4. Beantragte Zuwendung

Für Richtlinie Große Wohnungen (a)

EUR

 Stadt Leipzig
64/001/01. 20

5.  Unterlagen

Die Unterlagen sind gemäß Antragsformular auf Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie
zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gMW) mit dem An-
trag nach RL gMW einzureichen.

6. Vorsteuerabzug

 Der/Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug b erechtigt.
       Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Wirtschafts- oder Finanzierungsplan
 sind in diesem Fall als
       Nettobeträge ohne  Mehrwertsteuer auszuweisen).
 Der/Die Antragsteller/-in ist nicht  zum Vorsteuerabzug berechtigt.

7. Erklärungen

Der/Die Antragsteller/-in versichert, dass

7.1 seine/ihre Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt
      werden können,

7.2 die mit dem Antrag zur RL gMW eingereichten Anlagen auch für die kommunale
     Zuwendung gelten und Bestandteil dieses Antrages werden

7.3 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist,

7.4 mit der Maßnahme noch nicht begonnen oder der vorzeitige Maßnahmebeginn erteilt
      wurde.

7.5 Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der
      Bezeichnung des Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der
      Förderhöhe zu.
      Bei natürlichen Personen/Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person
      erfolgt im Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller
      Förderobjekte ohne  Angabe der Person/Personengesellschaft.

      Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht,  wenn der/die Antragsteller/-in der
      Veröffentlichung der genannten Angaben nicht zustimmt.

Der/Die Antragsteller/-in erklärt sein/ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwen-
dung der Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen so-
wie durch örtliche Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig
prüfen lassen kann.

8. Datenschutzinformationen

Die Datenschutzinformationen gemäß Artikel 13 DSGVO habe ich zur Kenntnis erhalten. Die In-
formationen sind auch verfügbar beim Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung, Prager Straße
118-136, 04317 Leipzig oder unter www.leipzig.de/soziale-wohnraumfoerderung

Ort, Datum  Unterschrift Bauherr/-in / Antragstelle r/-in


Erhalt des Sportplatzes Tarostraße

city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00538-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Erhalt des Sportplatzes Tarostraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☒ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Das Begehr wird wie folgt berücksichtigt: Die Belange des Freizeitsports werden bei der
Errichtung des Schulcampus am Dösner Weg und bei der Gestaltung des künftigen
Stadtparks auf dem Areal des ehemaligen Bayerischen Bahnhofs berücksichtigt.

Räumlicher Bezug:

Zentrum Südost, Bayerischer Bahnhof

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
2/4

 Leipzig setzt auf Lebensqualität:
  Balance zwischen Verdichtung und Freiraum
   Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote

 Leipzig schafft soziale Stabilität:
 Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Entfällt

III.  Strategische Ziele

Mit einem zukunftsorientierten Schulangebot sollen quartiersnahe Sport- und
Freiraumangebote geschaffen und so die Balance zwischen Verdichtung und Freiraum
gewahrt werden.

IV. Sachverhalt

1. Anlass
Petition zum Erhalt des vorhandenen Sportplatzes Tarostraße

3/4
2. Beschreibung der Maßnahme

Leipzig zählt zu den am stärksten wachsenden Städten Deutschlands. Vor diesem
Hintergrund ist u. a. auch der Bedarf an sozialer Infrastruktur und Bildungseinrichtungen
erheblich gestiegen. Um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen ist, neben einer Vielzahl von
Erweiterungen an vorhandenen Standorten, auch der Neubau von Schulen dringend
erforderlich.

Deshalb ist in der Schulnetzplanung für den Planungsbereich Zentrum-Süd am Dösner Weg
sowohl die Errichtung einer fünfzügigen Oberschule, als auch eines Gymnasiums
vorgesehen. Mit dem Beschluss der Vorlage VI-DS-01854 vom 19.11.2015, wurde u.a. für
diesen Standort der entsprechende Planungsbeschluss gefasst. Die Ratsversammlung hat
somit entschieden, dass der Schulstandort Vorrang vor dem vorhandenen Sportplatz besitzt.

Für den Schulcampus wurde 2019 ein städtebaulicher Ideenwettbewerb durchgeführt. Die
Anordnung der künftigen Sportfreiflächen im Siegerentwurf als zusammenhängender
Sportbereich in Richtung des Studentenwohnheims Tarostraße 12-18 ermöglicht aber
grundsätzlich auch deren eigenständige Nutzbarkeit für andere Schulen im Umfeld und
durch Freizeitsportler im Wohnquartier.

Das im Norden zwischen Schwimmhalle und Studentenwohnheim gelegene Spielfeld soll
darüber hinaus als öffentlicher Bolzplatz genutzt werden. Es ist Ziel des „Sportprogramms
2024“, die nach dem täglichen Schulschluss freien städtischen Kapazitäten für weitere
Nutzergruppen im Wohnquartier zu erschließen.

Der Sportplatz wird somit in seiner vorhandenen Ausformung dem Schulcampus-Bau
weichen müssen. Es wird aber am Standort wieder Sportmöglichkeiten für den Freizeitsport
im Quartier geben. Die Mitnutzbarkeit der neuen Sportflächen für die umliegenden Schulen
steht außer Frage. Im künftigen Stadtteilpark westlich des City-Tunnel-Troges wird es zudem
Rundlaufmöglichkeiten für Jogger geben. Für ein Fußballfeld mit mind. 90 x 45 m steht die
erforderliche Fläche dagegen leider nicht zur Verfügung.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Ab 2023 in Bauabschnitten.

4. Finanzielle Auswirkungen
keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Nein

6. Bürgerbeteiligung

x bereits erfolgt    0 geplant    0 nicht nötig

7. Besonderheiten
Entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss

4/4


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/7

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00598

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss Bushaltestellen Georg-Schwarz-
Straße/Merseburger Straße in der Merseburger Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
SBB Alt-West   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 21.01.2020:

1. Die Baumaßnahme Bushaltestellen Georg-Schwarz-Straße/Merseburger Straße in der
Merseburger Straße wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der
Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).

2. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 320.000 €, bei einem Stadtanteil von 32.000 €.

3. Im Innenauftrag Behindertengerechter Ausbau von Bushaltestellen (106654100024)
werden 2020 320.000 € brutto bereitgestellt. Die Erträge werden im Innenauftrag in 2020
in Höhe von 288.000 € brutto vereinnahmt.

4. Die ab dem Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten sind innerhalb des
gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen
Budgets im VTA ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 zu entscheiden. Die
Mittel werden entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt angemeldet.

Räumlicher Bezug:

Ortsteil Alt-Lindenau (Stadtbezirk Alt-West)

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/7

Mit Beschlussfassung und Bestätigung der Finanzierung des behindertengerechten
Ausbaues der Bushaltestellen und des Einbaues einer Querungshilfe wird die
Verkehrsqualität für mobilitätseingeschränkte Bürger verbessert. Gleichzeitig wird die
Querungsmöglichkeit der starkfrequentierten Fahrbahn der Merseburger Straße für die
schwächeren Verkehrsteilnehmer verbessert.

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge   288.000 10665410024
 Aufwendungen   320.000 10665410024
Finanzhaushalt Einzahlungen  2020
 Auszahlungen  2020
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) ab 2021  240,00 1.100.541001.09
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nichtzutreffend

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nichtzutreffend

III.  Strategische Ziele

Der Ausbau der Bushaltestellen wird erforderlich, da sich diese in einem schlechten
baulichen Zustand befinden und nicht regel- und behindertengerecht ausgebaut sind. Die
Haltestellen befinden sich zurzeit in einem Abstand von 180 m voneinander entfernt. Die
Haltestellen werden deshalb neu im Straßenraum eingeordnet.
4/7

Die Merseburger Straße ist eine stark frequentierte Straße. Die Querung der Fahrbahn ist
damit sehr schwierig und gefahrvoll. Aus diesem Grund erfolgt der Einbau einer
Querungshilfe in Höhe der Haltestellen. Diese Maßnahme erhöht die Verkehrsqualität und
die Verkehrssicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Zur Verbesserung der behindertengerechten Erschließung und einer komfortablen und
sicheren Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel wurde der behindertengerechte Bau von
Bushaltestellen in der Merseburger Straße in das Programm behindertengerechter Ausbau
von Bushaltestellen der Stadt Leipzig 2020 aufgenommen. Der behindertengerechte Ausbau
von Haltestellen ist Bestandteil des Personenförderungsgesetzes.

Gleichfalls wird durch den Einbau einer Querungshilfe die Erreichbarkeit der Haltestellen
verbessert.

Die Fahrbahn im Bereich des vorgesehenen behindertengerechten Ausbaus der
Bushaltestellen ist in einem schlechten Zustand und erhöht auch den Lärmpegel beim
Anfahren der Busse. Deshalb wird die Fahrbahn in diesem Bereich ebenfalls saniert.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die südliche Haltestelle in der Merseburger Straße wird als Haltestelle am Fahrbahnrand am
derzeitigen Standort vorgesehen. Aufgrund der geringen Flächenverfügbarkeit im
Seitenraum wurde nach Empfehlungen für den Radverkehr 2010 der ankommende getrennt
geführte Rad-/Gehweg im Bereich der Haltestelle zu einem gemeinsam geführten Rad-
/Gehweg mit einem Ein- und Ausstiegsbereich geplant.

Die nördliche Haltestelle wird verlegt und als Haltestelle am Fahrbahnrand gegenüber der
südlichen Haltestelle westlich der Einmündung Merseburger Straße/Erich-Köhn-Straße
eingeordnet. Zur Verbesserung der Querungsmöglichkeit der Erich-Köhn-Straße wird eine
Gehwegnase an der westlichen Seite der Erich-Köhn-Straße angebaut.

Zur besseren Erreichbarkeit der Haltestellen und damit einer sicheren Querung der
Fahrbahn wird eine Querungshilfe im Bereich der Bushaltestellen eingeordnet.

Die Fahrbahn im Bereich der Bushaltestellen ist sehr schadhaft. Aus diesem Grund wird die
Fahrbahn in diesem Bereich vollbituminös ausgebaut.

Die Gehwege an der Fahrbahn werden mit vorhandenem Material (Granitplatten,
Mosaikpflaster und Betonsteinpflaster Carena) bzw. mit Ergänzung des vorhandenen
Materials hergestellt.

Beleuchtung

Für die Ausleuchtung der Querungshilfe werden 2 neue Beleuchtungsmaste gesetzt. Ein
Beleuchtungsmast wird ersatzlos zurück gebaut.

Leitungen

KWL:

5/7
Vor der Straßenbaumaßnahme erfolgt durch die KWL die Auswechselung der
Trinkwasserversorgungsleitung zwischen der Calvisiusstraße und der Erich-Köhn-Straße.
Gleichzeitig erfolgt die Außerbetriebnahme der Abwasserkanäle in beiden Gehwegen. Es
erfolgt eine Umbindung auf den Mischwassersammler.

Netz Leipzig GmbH:

Strom:

Der vorhandene Verteilerschrank muss bedingt durch den behindertengerechten Ausbau der
nördlichen Bushaltestelle höhenmäßig angepasst werden.

Gas:

Die vorhandenen Armaturen sind höhenmäßig anzupassen.

Telekom:

Im Zuge der Baumaßnahme sind zwei vorhandene Schächte höhenmäßig anzupassen.

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die Realisierung der Maßnahme ist ab September 2020 nach der Maßnahme von KWL
geplant. Die Bauzeit beträgt 8 Wochen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Gesamtbaukosten einschließlich Baunebenkosten betragen 320.000 € (brutto). Die
Planungskosten wurden separat beantragt und gefördert.

Fördermittel für den Bau der Bushaltestellen:

Auf der Grundlage der ZVNL-ÖPNV-Richtlinie 2006 kann der behindertengerechte Ausbau
der Bushaltestellen gefördert werden. Die Förderquote beträgt 90 % der zuwendungsfähigen
Kosten in Höhe von 320.000 €.

Damit ergibt sich folgender Finanzierungsansatz:

 Gesamt
Gesamt
davon
Aufwand
106654100024 Bushaltestellen
320.000 €

320.000 €
Erträge
106654100024 Bushaltestellen

288.000 €
Stadtanteil 32.000 €

Die in 2020 erzielten außerplanmäßigen Mehrerträge werden über Deckungsvermerk als
überplanmäßige Aufwendungen zur Vorausgabung in 2020 bereitgestellt.

Folgekosten:

Beleuchtung der Querungshilfe

6/7
Folgekosten pro Jahr
Baumaßnahme:
Bushaltestellen Georg-Schwarz-Straße/Merseburger Straße in der Merseburger Straße

Bezeichnung PSP-Element Kosten/Einheit und
Jahr
Beschreibung Kosten pro
Jahr in Euro
Beleuchtung 1.100.541001.09
1.100.5410001.09
ca. 50 €/Lichtpunkt

Unterhaltung 100
(bei Gemeindestraßen) 1.100.4´541001.09 ca. 70 €/Lichtpunkt Stromkosten 140

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

nein

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Anliegerinformation erfolgt im Zuge dieser Vorlage über den Stadtbezirksbeirat, die
Presse und kurz vor Baubeginn durch den Baubetrieb.

7. Besonderheiten

Umleitung

Die Straßenbaumaßnahme wird in 4 Bauabschnitte untergliedert.

Die Verkehrssicherung für die einzelnen Bauabschnitte wird so gestaltet, dass die
landwärtige Fahrtrichtung grundsätzlich aufrechterhalten wird. Der stadtwärtige Verkehr wird
über Schomburgkstraße - Plautstraße - Lützner Straße umgeleitet.

Der Rad- und Fußgängerverkehr wird in beide Richtungen gewährleistet.

Der Busverkehr (Linien 130 und 131) wird stadtwärtig über die Spittastraße- Georg-Schwarz-
Straße umgeleitet. Die stadtwärtige Haltestelle entfällt und die Andienung erfolgt über die
Haltestelle Georg-Schwarz-Straße (Straßenbahn, Nachtbus, SEV) in der Georg-Schwarz-
Straße. Die Spittastraße wird während der Bauzeit als Einbahnstraße eingerichtet. Für die
Schüler der in der Nähe gelegenen Schule wird eine zusätzliche Haltestelle im Bereich
Georg-Schwarz-Straße/Spittastraße eingerichtet.

Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit

Mit dem behindertengerechten Ausbau der Bushaltestellen werden die Bedingungen für
mobilitätseingeschränkte Bürger verbessert. Gleichzeitig wird die Verkehrssicherheit für die
Schulwegsicherung durch den Einbau der Querungshilfe erhöht.

Kampfmittel

Im Baubereich kann eine Belastung mit Kampfmitteln nicht ausgeschlossen werden.
Während der Arbeiten im Straßenraum erfolgt eine visuelle Beobachtung des Aufbruchs
durch eine befähigte Person.

7/7
8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Baumaßnahme wäre die Beibehaltung des
vorhandenen Zustandes.

Die Verkehrssituation hinsichtlich der Querung der stark befahrenden Straße wäre weiterhin
unbefriedigend.

Die mobilitätseingeschränkten Bürger wären weiterhin benachteiligt.

Anlagen:

Anlage 1 - Fotodokumentation Bushaltestellen Georg-Schwarz-Straße/Merseburger Straße
Anlage 2 - Übersichtsplan M 1:20.000 Bushaltestellen Georg-Schwarz-Straße/Merseburger Straße
Anlage 3 - Lageplan M 1:250 Bushaltestellen Georg-Schwarz-Straße/Merseburger Straße
Anlage 4 - Lageplan A 3 Bushaltestellen Georg-Schwarz-Straße/Merseburger Straße

Bau- und Finanzierungsbeschluss
Bushaltestellen Georg-Schwarz-Straße/Merseburger Straße in der Merseburger
Straße

Bild 1: Südliche Bushaltestelle Blickrichtung Westen (stadtauswärts)
            nicht behindertengerecht ausgebaut, ohne Blindenleitsystem

Bild 2: Gehwegbereich der vorgesehen nördlichen Bushaltestelle
            Wegfall der Parker auf dem Gehweg

Bild 3: Fahrbahnschäden im Bereich der Bushaltestelle

Bild 4: Einmündung Erich-Köhn-Straße
            Beginn der nördlichen Bushaltestelle Ausbau einer Gehwegnase vorgesehen

M
W
MW
MW
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MW
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MW MW
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MW
MW
MW
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W
M
W
MW
M
A
Ei 1300/1710
DN 300 Stz
M
A
STZ
STZ
DN 400
DN 400 STZ
DN 500
DN 400
Ei 1300/1710
DN 300 Stz
DN 300 Stz
DN 300 Stz
DN 300 Stz
DN 300 Stz
DN 300 Stz
DN 300
Calvisiusstraße
Erich-Köhn-Straße
Queckstraße
( B 87 ) M
erseburger Straße
a.R. Rückm
arsdorf
i.R. Lützner Straße
ca. 0,90
2,00
1,70
6,25
3,25
ca. 5,30
ca. 0,45
3,25
0,25
2,50
0,25
3,25
R=8 ca. 2,15
2,00
2,00
3,25
AA
9,00
5,35
5,55
2,5% 2,5%
2,5% 1,5% 7,1%
1,3% 0,7% 1,9%
HP am Fahrbahnrand 0+13.50
0+00.00 Beginn der Baustrecke
TP am Fahrbahnrand 0+44.45 Ablauf 2
0+26.75 Ablauf 1
nördliche Haltestelle
18,00 (Noppenbord)
Auftritt +18 cm
3,00
3,00
Übergangsstein
2,00
4,00
Übergangsstein
0+71.75 Ablauf 4
HP am Fahrbahnrand 0+60.00
R=1,25
R=1,25
südliche Haltestelle
18,00 (Noppenbord)
Auftritt +18 cm
3,00
3,00
Übergangsstein
1,00
4,00
Übergangsstein
0+25.00
0+46.25
0+57.00
Ende der Baustrecke
0+72.25
Baugrenze
Baugrenze
0,6% 3,3% 2,4%
3,6%
0,5%
0,5%
0,5%
0,5%
1,4%
0,5%
9,00
4,8%
Standort
Haltestellenschild
Rampenneigung 2,3%
Rampenneigung 4,0%
Standort
Haltestellenschild
Rampenneigung 2,3%
Rampenneigung 3,0%
vorh. Bordabsenkung
Länge 4 m
wiederherstellen
+3 cm
+3 cm
+3 cm
+3 cm
Zugang
Zugang
Zugang
Zugang
Zugang
Zugang
Der vorhandene Fahrgastunterstand im Bereich
der jetzigen Bushaltestelle wird durch die Firma
Wall GmbH zurückgebaut und die Fläche
ist entsprechend der umgebenen Fläche
wiederherzustellen.
Ablauf 3
Zufahrt
1,6%
2,7%
2,5%
2,2%
6,5%
2,25
2,30
ca. 1,15
ca. 1,60
ca. 0,35
ca. 2,35
ca. 0,35
Lageplan
5 / 1
PROJIS-Nr.: Maßstab:   1 : 500
Unterlage / Blatt-Nr.:
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt
aufgestellt: geprüft:
genehmigt:
Entwurfsbearbeitung
Zeichen Datum Art der Änderung Nr.
Bearbeitet:
Gezeichnet:
Geprüft:
Projekt-Nr.:
Bearbeitet:
Geprüft:
Projekt-Nr.:
Prager Straße 118-136
04317 Leipzig
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Verkehrs- und Tiefbauamt
Technisches Rathaus
Nietner
Klug
Teuber
04/2019
04/2019
04/2019
L95/18S
ENTWURFSPLANUNG
Bushaltestellen Georg-Schwarz-/Merseburger Straße
in der Merseburger Straße in Leipzig
(nördliche und südliche Haltestelle)
Flurstücksnummer/Flurstücksgrenze
Gehweg, Granitkrustenplatten (vorhandenes Material)
M
W
M
W vorhandene Mischwasserleitung
Blindenleitplatten
Begleitstreifen, Betonpflaster Multi Tec, Farbe: braun-melange
Zeichenerklärung
Fahrbahn, bituminöse Befestigung
abgesenkter Natursteinbord (+3 cm Auftritt)
Gehweg/Wartefläche,  Betonpflaster Multi Tec, Farbe: braun-melange
Gehweg, Mosaikpflaster, vorh. Material
geplante Querneigung
2,5%
0,4% vorhandene Längsneigung Fahrbahn
2,0% vorhandene Querneigung
geplanter Straßenablauf mit geplanter Anschlußleitung
Radweg, bituminöse Befestigung
Fahrbahnteiler, Mosaikpflaster
Gehweg/Wartefläche, Betonpflaster Carena, Farbe: grau
Rinne
Die Flurstücksgrenzen wurden aus den Flurkarten vom Amt für Geoinformation und Bodenordnung übernommen.
Die Richtigkeit der Flurstücksgrenzen ist nicht gewährleistet!
Vermessungsbüro Bischoff  & Ledwoch GbR


text:
1/5

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00597

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Gestaltung einer Freifläche an der Getreidegasse im Sanierungsgebiet "Ortskern
Liebertwolkwitz" (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
OR Liebertwolkwitz   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 04.02.2020:

1. Die Gestaltung einer Freifläche an der Getreidegasse anteilig aus
Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet Ortskern Liebertwolkwitz wird gem.
Hauptsatzung § 22 Pkt. 6 bestätigt. Die voraussichtlichen Gesamtkosten der
Maßnahme betragen 392.785,30 EUR. Die Finanzierung erfolgt i.H.v.
190.000,00 EUR aus sanierungsbedingten Einnahmen im Sanierungsgebiet Ortskern
Liebertwolkwitz. Die verbleibenden Kosten trägt die AWO Kita und ambulante Dienste
GmbH.

2. Für das Haushaltsjahr 2020 wird eine außerplanmäßige Aufwendung nach § 79 (1)
SächsGemO i.H.v. 190.000,00 EUR im PSP-Element 7.0001921.700/ Finanzkonto
78513000 bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung
Rücklage/ sonstige Verbindlichkeiten (10985000000).

3. Das Dezernat VII, Liegenschaftsamt, wird beauftragt den Pachtvertrag entsprechend
der Zweckbindung zu verlängern.

Räumlicher Bezug:

Das Flurstück 11/2 der Gemarkung Liebertwolkwitz ist an der Getreidegasse im
Sanierungsgebiet „Ortskern Liebertwolkwitz“ belegen.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/5

Aus den sanierungsbedingten Erträgen (Ausgleichsbeträge) des Sanierungsgebietes
„Ortskern Liebertwolkwitz“ soll die Gestaltung einer Freifläche an der Getreidegasse
gefördert werden. Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Stadt Leipzig und ist an die
AWO Kita und ambulante Dienste GmbH bis 2029 verpachtet. Mit der Pächterin soll eine
Fördervereinbarung zur anteiligen Finanzierung der Gestaltung geschlossen werden.

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von Bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2020  190.000,00
PSP-Element
7.0001921.700
Finanzkonto
78513000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von Bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant.

III.  Strategische Ziele

Durch die Gestaltung einer Grünfläche im Ortskern von Liebertwolkwitz wird ein
quartiersnahes Freiraumangebot geschaffen, welches zur Erhöhung der Lebensqualität
4/5
beiträgt. Die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten der Grünfläche, sowohl durch die Bewohner
des angrenzenden Seniorenheims, als auch durch die Liebertwolkwitzer insgesamt ist
Ausdruck einer gemeinschaftlichen Quartiersentwicklung und schafft soziale Stabilität.
Nach der Ortsteilstrategie des Insek (Teil B, Seite 35) soll die Eigenentwicklung von
Liebertwolkwitz gestärkt werden. Als Handlungsansatz bis 2030 wird u.a. ausgeführt:
Unterstützung kultureller und Sportangebote von Vereinen, Kirchen, Initiativen. Sicherung
von Projekten, die der Entwicklung des kulturellen Lebens und der Brauchtumspflege dienen.
Die Gestaltung der Grünfläche berücksichtigt und verbessert deren Nutzung durch
ortsansässige Vereine und Initiativen. Hervorgehoben sei hier die Nutzung als Standort für
das alljährliche „Biwak“ durch den Interessenverein Völkerschlacht bei Leipzig 1813 e.V.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Nach den Vorgaben des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) ist die
städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Ortskern Liebertwolkwitz“ bis zum 30.11.2020
abzuschließen. Eigentümer von Grundstücken im Sanierungsgebiet haben für die
sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung einen Ausgleichsbetrag zu entrichten. Im Vorfeld
der geplanten Aufhebung der Sanierungssatzung haben mehr als 90 % der betroffenen
Eigentümer von der freiwilligen Ablösung des Ausgleichsbetrags durch Abschluss einer
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Leipzig Gebrauch gemacht. Die
eingenommenen Ausgleichsbeträge können als sanierungsbedingte Einnahmen für
zuwendungsfähige Maßnahmen wiedereingesetzt werden, solange die städtebauliche
Sanierungsmaßnahme noch nicht abgeschlossen ist. Nach Abschluss der
Sanierungsmaßnahme sind Ausgleichsbeträge anteilig zu zwei Drittel an den Bund und den
Freistaat Sachsen abzuführen.
Mit einem Teil dieser Einnahmen wird die Gestaltung der Außenanlagen der stationären
Kinder- und Jugendeinrichtung der Getreidegasse 14 finanziert (Beschluss des
Oberbürgermeisters vom 08.07.2019, vgl. Vorlage VI-DS-07844). Mit den verbleibenden
Einnahmen soll nunmehr die Gestaltung des Flurstücks 11/2 der Gemarkung Liebertwolkwitz
anteilig finanziert werden.
Beide Projekte wurden eng mit dem Ortschaftsrat Liebertwolkwitz abgestimmt und
entsprechen dem Wunsch des Ortschaftsrates und der Liebertwolkwitzer
Grundstückseigentümer die bereits entrichteten Ausgleichsbeträge für notwendige
Investitionen im Quartier zu nutzen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Das im Ortskern liegende Flurstück 11 der Gemarkung Liebertwolkwitz wurde bis vor
wenigen Jahren landwirtschaftlich genutzt. Mit dem Neubau des AWO-Pflegeheimes in den
Jahren 2010/11 erfolgte der Abriss von Hofgebäuden. Erhalten blieb das denkmalgeschützte
Wohnhaus an der Teichmannstraße und ein Seitengebäude. Die beiden weiteren Seiten des
Vierseitenhofes schließt seitdem der Neubau des Pflegeheimes ein. Die verbliebene
4.900 m² große Grünfläche (Flurstück 11/2) wird seit dem Bau des Pflegeheimes durch die
AWO unterhalten und ist öffentlich nutzbar.
Ein Durchgang als wichtige Verbindung zur Nutzung für Fußgänger und Fahrradfahrer
zwischen Markt und Bahnhof blieb erhalten und wird rege genutzt. Die Stadt Leipzig hat als
Grundstückseigentümerin mit der AWO Kita und ambulante Dienste GmbH hierzu bereits
2010 einen langfristigen Pachtvertrag über 20 Jahre, bis 31.12.2029 abgeschlossen. Mit der
vorliegenden Planung sollen nun die Anregungen der AWO und Wünsche der Bewohner aus
Liebertwolkwitz realisiert und umgesetzt werden.
Besonders in den Sommermonaten sollen die Bewohner des Seniorenheims einen
barrierefreien Zugang, Aufenthaltsmöglichkeiten mit neuen Sitzbereichen, umgeben von
blühenden Stauden, Sträuchern und Bäumen erhalten. Auch die Bevölkerung von
Liebertwolkwitz möchte die Flächen zugänglicher und naturräumlicher nutzen können. Dabei
wurde ein neuer Weg zur Erschließung der Fläche, genauso wie der Ausbau als Teil des
Verbindungsweges zwischen Bahnhof und Marktplatz, mehrfach angesprochen. Zusätzlich
5/5
zum bereits beleuchteten Weg sollen auch der Rundweg und der Zugang vom Garten des
Pflegeheimes beleuchtet werden. Der Energieanschluss erfolgt vom Seniorenheim.
In die vorliegende Planung (siehe Anlage 2: Entwurfsplanung) wurden diese Punkte
eingearbeitet. Die große, relativ ebene Wiesenfläche kann nach der Gestaltung durch den
Interessenverein Völkerschlacht 1813 e.V., der jährlich mit historischen Darstellungen an die
Völkerschlacht erinnert, u.a. zum Aufschlagen des Biwaks genutzt werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Umsetzung des Vorhabens soll spätestens bis zum Ende des vom SMI vorgegebenen
Durchführungszeitraums für die städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Ortskern
Liebertwolkwitz“, dem 30.11.2020, abgeschlossen sein.

4. Finanzielle Auswirkungen

Mit der Kostenberechnung vom 14.11.2019 wurden die Baukosten in Höhe von
392.785,30 EUR ermittelt. Nach der Richtlinie Städtebauliche Erneuerung (RL StBauE vom
14.08.2018), ist die Maßnahme im Sanierungsgebiet „Ortskern Liebertwolkwitz“ förderfähig.
Die bereits eingenommenen sanierungsbedingten Erträge (Ausgleichsbeträge) sollen zur
anteiligen Finanzierung der Gesamtkosten der AWO zur Verfügung gestellt werden.
Unmittelbar nach Bestätigung durch die DB OBM wird hierzu eine Fördervereinbarung mit
der AWO abgeschlossen. Der bestehende Pachtvertrag mit der AWO Kita und ambulante
Dienste GmbH ist in Bezug auf den Nutzungszweck (Vereinsnutzung) und die Laufzeit
(Zweckbindung über 15 Jahre) anzupassen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht relevant.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die vorliegende Planung wurde zwischen der AWO, dem AWS und dem Ortschaftsrat
Liebertwolkwitz abgestimmt und in der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats am
14.11.2019 vorgestellt und grundsätzlich bestätigt. Die weitere Planung und Umsetzung
erfolgt in enger Abstimmung mit dem Ortschaftrat.

7. Besonderheiten

Nicht relevant.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss wären die bereits vereinnahmten Ausgleichsbeträge anteilig an den Bund
und den Freistaat Sachsen abzuführen. Die Finanzierung von Vorhaben im Rahmen der
städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Ortskern Liebertwolkwitz“ ist nach den Vorgaben
des SMI nur noch bis zum 30.11.2020 möglich

Anlagen:
Anlage 1: Luftbild
Anlage 2: Entwurfsplanung
Anlage 3: Übersichtsplan

Erstellt für Maßstab 1:500
Anlage 1: Luftbild
Erstellungsdatum 10.12.2019
Sebastian Löffler
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 5 m
Linieneinlauf NW 150
14149,03Typ:
T90RD
T90RD
RD
T30RD
T90
T30RD
BrandwandBrandwand
Geländer H=1m
BrandwandBrandwand
A
A
B
B
D
D
C
E
E
149,17150,88149,16
150,60
150,40150,40150,30149,171,0 %149,536,0 %149,54149,906,0 %149,91150,276,0 %150,284,8 %150,19150,504,9 %
148,93148,98149,336,0 % 1 : 17,0149,33149,280,6 %149,38150,103,1 %
150,333,0 %
149.67149.74149.84
150.33150.42150.39150.32150.29150.12149.93149.76149.69149.56149.58149.84149.85150.09150.32150.27150.13150.06149.84149.63
149.17149.11
149.13
149.15
150.64150.45149.70150.05150.38150.60150.73150.71
D149.13150.61150.68150.78150.72150.65150.46150.21149.93
150.59150.70150.81150.79150.61150.48150.25150.06149.73149.71150.05150.18150.28150.54150.73150.88150.73150.57150.61150.79150.85150.65150.34150.19150.17149.78149.76149.97150.11150.18150.42150.63150.63150.50150.41150.45150.30150.16149.99149.82149.52149.33149.26149.21149.31149.51149.59
150.29149.99149.85150.08150.49150.52150.35150.38150.41150.36150.93150.52150.48150.28150.33150.34150.35150.33151.96151.86151.64151.63151.57151.65151.47151.54150.08149.92149.88149.92149.95150.05150.16150.17150.40150.31150.33150.44150.26150.44150.47150.44150.26150.21150.16150.30150.28
149.94150.04149.88149.85149.88149.85149.94149.70149.31149.43149.78149.87149.66149.28149.29149.27149.22149.24149.29149.28149.20149.23149.66149.64149.60149.64149.55149.40149.08149.28149.07149.49149.32149.46149.50149.45149.20149.11149.43149.49150.00150.05150.11150.52150.62150.69150.74150.69150.50149.14149.29149.34149.21149.20149.20149.24149.23149.23149.18149.18D149.17
D149.24StellplätzeD148.67
149.08149.11149.12
149.09149.10149.13149.11149.17149.15149.15149.16149.13149.12149.14149.08149.08149.17149.17149.18149.40149.38149.30
149.87
149.04148.94148.86148.84148.85148.74148.66148.93148.98148.90148.98148.99149.02149.14149.10
WegWegStellplätzeStellplätze
Gehölz
Gehölz
150.64150.59150.52150.52150.30150.73150.73150.18150.37150.86150.90150.56150.66150.45150.53150.83150.87150.93150.46150.33150.39150.42150.54150.76150.76150.70150.72150.38150.72150.77150.55150.47150.27150.39
150.16150.19150.63150.77150.77149.99149.97150.01150.08150.90150.58150.33150.79151.07149.92149.91150.07150.05AWO Kita und ambulante Dienste GmbH150.52150.08149.80
150.65150.42150.36150.15150.34150.46150.62150.58150.42150.34150.24150.44150.51150.58150.42 150.55150.54
150.04
149.69149.95149.96149.83149.55149.68150.41150.40150.31150.63150.87150.11150.27150.11
10b
19
16/216/1
Weiher
AWO-Geschäftsstelle
149.24
149.03
148.68
148.82
148.49
148.52
148.61
148.84 148.93 148.56 148.52 148.38 148.23
148.30
149.13149.49149.48
148.70
149.23
149.10
149.17
148.20147.98148.15
147.43 147.53147.15 147.41
147.34147.37147.49147.53
147.63
147.60 147.56 147.38
147.12
Höhe Wasserspiegel: (Stand 25.1.08)Höhe des Grundes:
150.55
153.98
153.24
153.88
153.48
FH=
TH=
Vordach
FH=
FH=
149.61 149.63
149.86149.71
148.82 148.91 149.19149.67
150.01 149.63
149.68
149.20149.16149.11
149.03 149.21
149.30
149.17148.40
148.30
148.31
148.48 148.51 148.51
148.41 148.29 148.22 148.34 148.45
148.82 149.02
150.41
150.63
150.87 150.54
149.88
149.58
149.43 153.30
Weg
Betonformsteine
Pflaster TH=
5
18 23
40
24
25 2627
28
2930
31
323334
35
36
TBTB
RKRKTBTBTB
Hochbeet
Populus spec.H = 30 m
Platanus x acerifoliaH = 20 m
Fraxinus excelsiorRobiniapseudoacaciaH 25 m
Juglans regiaBetula pendulaH 15 m
sda
Salix capreagroße Feuerstelle für VereinsnutzungBrechsand D= 10 m, Einfassung mit einerZeile Granitkleinpflaster+ 10 m Sicherheitsabstand ohne BepflanzungGrillplatz mit 4 Bänkenund Pflasterfläche für Grill
schattiger Sitzplatz eingefriedeter Kompostplatzmit Gittermattenzaun 1,8 m hochNutzfläche 10 x 10 m
Neubau eines Rundweges, 2,5 m breitgelbe wassergebundene WegedeckeEinfassung mit 1 Reihe Granit- Kleinpflaster
Aesculus hippocastanumH 25 m
Neubau des öffentlichen Weges, 2,5 m breitgelbe wassergebundene WegedeckeEinfassung mit 1 Reihe Granit- KleinpflasterAbbruch des Geländers zum Weiher
Entsorgung von Müll- undBetonabbruch sowie organischenAbfällen  unter Wildwuchs
Erhalt des Baumbestandes,Ergänzung mit 10 Solitärbäumen
partielle Bepflanzung derBöschung mit GehölzenBeleuchtung des Rundweges, der Zugangsrampe und des Grillplatzes mitMastleuchten "Richard I" wie im Hof des SeniorenheimesAbtrag der wassergebundenen Deckschichtder Feuerwehrzufahrt, Ersatz druch gelbeWegedecke
Salix caprea3 Acer pseudo-platanusAcer pseudo-platanosSalix caprea3 Acer pseudo-platanusAcer pseudo-platanosPopulus spec.H 30 mPopulus spec.H = 30 m
Platanus x acerifoliaH = 20 m
Fraxinus excelsior
Juglans regia
Salix caprea3 Acer pseudo-platanusAcer pseudo-platanos
Acer platanoidesH = 20 mAesculus hippocastanumH 25 m
2,502,50
R5,00
Parkweg als Hohlweg mit 6 % Längsneigung und 3 Zwischenpodesten,Handlauf auf der NordseiteEntwässerung in seitliche Mulde mit Überlauf in die öffentliche Kanalisation2,00 2,50
2 RobiniapseudoacaciaH 25 m
Crataegus spec.H = 5 m6,00
2,506,502,50
0,80
2,502,501,20Bodenwelle, max. 50 cm hoch,großzügig ausgezogen,Bepflanzung am Nordende mit einemSolitärheister, am Südende mit einerGehölzgruppe
Ersatzpflanzung für die PappelPlatane (Platanus x acerifolia)auf einem 50 cm hohem HügelErsatzpflanzung für die PappelPlatane (Platanus x acerifolia)auf einem 50 cm hohem Hügel
TulpenmagnolieMagnolia soulangeana Sol 5xv 250-275
Ungarische EicheQuercus frainettoSumpfeicheQuercus palustris
SumpfeicheQuercus palustris
SüßkirschePrunus avium
SüßkirschePrunus avium
Ungarische EicheQuercus frainettoSilberlindeTilia tomentosa '
Gehölzgruppe(Zieräpfel)
Erhalt des GehölzbestandesDie Pappel wurde bereits leicht entlastetSie sollte wegen Bruchgefahr innerhalbder nächsten 3 Jahre erneut entlastetund innerhalb der nächsten 10 Jahregefällt werden.Aus- und Wiedereinbau deruntersten 20 Pflasterreihen (2 m)einschließlich TiefbordeinfassungPflanzung von bis 5 m hohenBlütensträuchern auf dem Wallentlang des Zaunes
Auslichtung des Wildwuchses(Stangenholz)Pflanzung von bis 5 m hohenBlütensträuchern
Salix m. 'T.'
Fraxinus excelsiorRobinien- StockausschlagCarpinus betulusTilia cordataFraxinus excelsiorBirkenRobinien
Salix caprea
Fraxinus excelsiorFraxinus excelsior2 Walnüsse roden(Fällgenehmigung für 1 Stück)
Plotdatum / Zeit :
Plotdatei:
Zeichnungsdatei: 15:50 Uhr11.04.2011
AP1d-Gestaltungsplan.plt
K:\Leipzig\AWO\Freiflächenplan-aktuell-2000.dwg
Legende150.65Vegetationvorhandener; zu erhaltender Baumgeplanter Baumzu rodender Baumgeplante GehölzflächeRasenflächeBestandvorhandene HöheMastleuchtePlanungneue HöheBankAbfallbehälterMastleuchte148,93Oberflächenbelägegelbe Parkwegedeckegraue wassergebundene WegedeckeBetonpflasterNatursteinpflasterBearbeitugnsgrenze
Dieser Plan ist urheberrechtlich geschützt.Bei Verwendung - auch in Ausschnitten - ist das Landschaftsplanungsbüro Christian Köhler auf dem Plan zu vermerken.Marktgasse 704668 Grimmagepr.Auftraggebergez.bearb.DatumNameZeichnungVorhaben       (03437) 94 61 41, 91 11 56       (03437) 94 79 [E-MAIL ENTFERNT]ößeBlatt - Nr.MaßstabTel.FaxLANDSCHAFTSPLANUNGSBÜRODipl.- Ing. (FH) Christian Köhler Köhler04288 LeipzigTeichmannstr. 1AWO Kita u. ambul. Dienste13.11.2019Entwurf Parkähnliche Gestaltung Flurstück 11/2und Restfläche 11/1AWO- Zentrum LiebertwolkwitzA11 : 200
Erstellt für Maßstab 1:3.250
Anlage 3: Übersichtsplan
Erstellungsdatum 10.12.2019
Sebastian Löffler
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 30 m


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00509-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Weiterführung des Projektes INTIGRA in Mockau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
OR Engelsdorf  02.03.2020 Anhörung
SBB Nordost  04.03.2020 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  10.03.2020 Vorberatung
OR Mölkau  17.03.2020 Anhörung
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

2/6
1. Das Projekt INTIGRA wird ab 2020 weitergeführt.
2. Dazu werden aus dem Budget des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung für
2020 50.000 Euro für die Erstellung eines Stadtteilentwicklungskonzeptes sowie 25.000 Euro für
das Management und 20.000 Euro für den Verfügungsfond zur Verfügung gestellt. Die Mittel
sind im Haushaltsjahr 2020 im PSP-Element "Maßnahmen der Stadterneuerung"
(1.100.51.1.1.08) i. H. v. 95.000 € veranschlagt
3. Für 2021 meldet das AWS zusätzlich 25.000 Euro für das Management und 20.000 Euro
für den Verfügungsfonds im Rahmen der Planung des Haushaltes an.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage des
Stadtteilentwicklungskonzeptes 2021 einen erneuten Antrag auf Städtebauförderung
entsprechend der zukünftigen Ausschreibung der Programme vorzubereiten, und die
erforderlichen Eigenmittel in der weiteren Haushaltsplanung für 2022 ff zu berücksichtigen.
5. Sollte der Antrag auf Förderung abgelehnt werden, sind die eingestellten Haushaltsmittel
zur Umsetzung priorisierter Projekte, wie dem alten Friedhof und dem Platz vor der Post zu
verwenden.

Räumlicher Bezug: Mockau - Schwerpunktbereich der integrierten Stadtteilentwicklung
laut INSEK Leipzig 2030

3/6

finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge    1.100.51.1.1.08
 Aufwendungen 2020 2021 140.000 42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmenbedingungen
für qualifizierte Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Umsetzung des INSEK Leipzig 2030 für das Schwerpunktgebiet der integrierten
Stadtteilentwicklung Mockau

5/6

IV. Sachverhalt

Mit dem INSEK Leipzig 2030 wurde Mockau als Schwerpunktgebiet der integrierten
Stadtteilentwicklung festgeschrieben. Die im stadtweiten Vergleich hohen
sozioökonomischen Handlungsbedarfe erfordern auch hier einen integrierten Ansatz sowie
Maßnahmen in allen Handlungsfeldern der Stadtteilentwicklung. "Für die Gebiete sind -
möglichst von Förderprogrammen unabhängige - Stadtteilkonzepte zu erarbeiten, die die
Grundlage des fachübergreifenden Handelns im Gebiet bilden. Der Einsatz von
Quartiersmanagements, Stadtumbaumanagements und Magistralenmanagements ist
unverzichtbarer Bestandteil des kommunalen Handelns in diesen Gebieten." (INSEK Leipzig
2030, B-4)

Neben Mockau zählen Grünau, der Leipziger Osten, Paunsdorf und Schönefeld zu den
Schwerpunktgebieten der integrierten Stadtteilentwicklung. Mockau ist dabei das einzige
Schwerpunktgebiet, welches bisher über keine Fördergebietskulisse verfügt. Als
Zwischenlösung wurde mit dem Projekt INTIGRA in den vergangenen drei Jahren ein sog.
Aktivmanagement, also ein "Quartiersmanagement light" durch eine Projektförderung des
Bundes pilothaft ausprobiert. Diese Förderung endet am 31.12.2019.

Während der Projektlaufzeit wurde ein lokales Netzwerk, bestehend aus Trägern, Vereinen
und der Politik, aufgebaut, mit dem Ziel die Zusammenarbeit unter den Akteuren zu stärken
und Synergien zu schaffen. Das aktive Akteursnetzwerk arbeitet bereits seit über 2,5 Jahren.
Öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, wie z.B. der "Bunte Mockauer Sommer" konnten
Mockau sowohl innerhalb des Stadtteils als auch in der Gesamstadt besser wahrnehmbar
machen. Gleichzeitig wurde durch den Beschluss des Stadtrates auch für Mockau ein
Verfügungsfonds eingerichtet und erfolgreich umgesetzt.

Diese wichtigen nichtinvestiven Maßnahmen sind als Anfang der weiteren Entwicklung
wichtige Bausteine. Allerdings sind die sozioökonomischen und städtebaulichen
Herausforderungen in Mockau nach wie vor groß und können nicht allein durch ein
Quartiersmanagement light gelöst werden.

Vor diesem Hintergrund wird der Antrag unterstützt, da er auf eine konsequente Umsetzung
der Ziele des INSEK zielt und die Fortsetzung von INTIGRA eine Verstärkung des
begonnenen Entwicklungsprozesses unterstützt. Die Erarbeitung eines Stadtteilent-
wicklungskonzeptes ist folgerichtig der nächste Schritt.

Für den Bereich der Großsiedlung Mockau-Ost wird unter Federführung des
Stadtplanungsamtes aktuell ein städtebauliches Konzept erarbeitet. Zur Zeit erfolgen
vertiefende Untersuchungen einzelner Bereiche sowie parallel die Vorplanungen für die
Verbesserung des Straßenbahnverkehrs. Dieses städtebauliche Konzept wird ein wichtiger
Bestandteil des zu erarbeitenden Stadtteilentwicklungskonzeptes (STEK) werden. Weitere
Teilbereiche des STEK werden die Entwicklung der Parthenauebereiche sowie die Erhöhung
der Klimaresilienz und Klimaanpassung, aber auch die Bereiche Gesundheit, Kultur,
Soziales, Wirtschaft und Beschäftigung usw.

Das STEK wird die Grundlage für eine Antragstellung auf Förderung beim Freistaat bzw.
beim Bund. Da die Städtebauförderung durch den Bund und den Freistaat neugeordnet wird,
kann mit einer Neuausschreibung der Programme im nächsten Jahr gerechnet werden. Eine
Antragstellung für Mockau muss bis dahin vorbereitet werden.

Da mit einer möglichen Bereitstellung von Städtebaufördermitteln erst 2022 gerechnet
werden kann und der positiv begonnene Prozess in Mockau nicht abbrechen darf, sollen als
Überbrückung städtische Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.
6/6

Notwendig ist die Finanzierung der Erstellung des Stadtteilentwicklungskonzeptes und des
begleitenden Beteiligungsprozesses. Aber auch die Koordinierung und Weiterentwicklung
des Akteursnetzwerkes, d.h. die Weiterführung des Managements INTIGRA sowie die
Finanzierung des etablierten Verfügungsfonds. Städtebaulich wichtige bzw.
identitätsstiftende bauliche Projekte, wie der Alte Friedhof oder der Platz vor der Mockauer
Post, sollten unabhängig der Fördermittelbeantragung vorbereitet werden. Die Detaillierung
und Fachplanung erfolgt im Rahmen der weiteren Vorbereitung und durch die
verantwortlichen Fachämter. Der Gesamtprozeß wird durch das Amt für Wohnungsbau und
Stadterneuerung koordiniert.

Unterstützend hierzu werden entsprechende Anträge im Rahmen des Ehrenamtsbudgets im
Freistaat Sachsen vorbereitet, um die Akteure bei ersten Umsetzungsbausteinen zu
unterstützen.

Kosten (basierend auf Erfahrungswerten)

Erstellung eines Stadtteilentwicklungskonzeptes: 50.000,- €
Management INTIGRA: 25.000,- € jährlich
Verfügungsfonds: 20.000,- € jährlich


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00518-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Änderung der Wahlwerbesatzung - Reduzierung der Wahlplakate

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau  25.02.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:
stadtweit
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
x Sonstiges: Antrag

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

4/4
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Mit dem Antrag soll zur Wahrung des Stadtbildes und aus Gründen des Umweltschutzes die
derzeit gültige Wahlwerbesatzung der Stadt derart geändert werden, dass an Masten der
Stadtbeleuchtung keine Wahlwerbung mit Plakaten mehr zulässig sein soll.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Anbringung von Wahlplakaten an Masten der Stadtbeleuchtung ist neben nur einzelnen
Standorten für Großwerbeplakate die wesentliche Form der Sichtwerbung von Parteien und
Wählervereinigungen zu Wahlen im öffentlichen Raum. Eine gänzliche Untersagung der
Anbringung von Wahlplakaten an Stadtbeleuchtungsmasten wäre daher rechtswidrig.

Dies ergibt sich daraus, dass nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG die
Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Diese auch in § 1 PartG
zum Ausdruck kommende Stellung und Funktion der Parteien im Staatsgefüge garantiert,
dass ihnen, soweit sie die Voraussetzungen für die Teilnahme an den Wahlen erfüllen, in
ausreichendem Maße die Möglichkeit eingeräumt wird, im Wahlkampf für ihre Kandidaten/-
innen, Ziele und Programme zu werben. Dies umfasst nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich auch die Sichtwerbung im öffentlichen Raum. Die
Wahlwerbung als Mittel des Wahlkampfes darf deshalb weder gänzlich noch durch
weitgehende Verweigerung von Erlaubnissen beschnitten werden. Ein fast vollständiges
Verbot von Wahlplakaten wäre daher rechtswidrig. Somit müssen während des
Wahlkampfzeitraumes (jeweils 6 Wochen vor einer Wahl) die visuellen Einschränkungen des
Stadtbildes hingenommen werden.

Die Materialität der Wahlplakate (hier: Plastik) hat zudem keinen straßenrechtlichen Bezug,
so dass Regelungen zum verwendeten Material nicht über die Wahlwerbesatzung erfolgen
können, bzw. das Matarial ebenfalls keine zulässige Begründung für die Einschränkung der
Wahlwerbung bietet.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Entfällt

4. Finanzielle Auswirkungen
Entfällt

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Entfällt

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
Entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Fassung vom: 19.12.2019
  Änderung der Wahlwerbesatzung – Reduzierung der Wahlplakate

Mitzeichnung
Dezernat  Mitzeichnung  beteiligte Ämter  Bemerkungen
 erforderlich  Unterschrift
I Allgemeine
Verwaltung  ☐

II  Finanzen
☐

III  Umwelt, Ordnung,
Sport
 ☐

IV  Kultur
☐

V Jugend, Soziales,
Gesundheit und
Schule
 ☐

VI  Stadtentwicklung
und Bau
 ☒
 VTA
VII  Wirtschaft
☐

01.1  GB des Ober -
bürgermeisters
und des Stadtrates
 ☐

01.2  GB des Ober -
bürgermeisters –
Kommunalwirtscha
ft
☐

01.1
6
Datenschutz/
Sicherheits
beauftragte/r
 ☐

14  Rechnungs-
prüfungsamt
 ☐

☐

☐

Rechtsprüfung
☒ Herrn Kube
Name  Unterschrift
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich  ☒ nein  ☐ ja

Stadt Leipzig
01.15/016/07.14


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00519-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Aufstellung von Informationstafeln in den Parks und Grünanlagen der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt und Ordnung  21.01.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Alternativvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, entsprechend des Ratsbeschlusses vom
13.02.2019 zum Antrag VI-A-06032 bei neu beginnenden Maßnahmen in ausgewählten
Parkanlagen Informationstafeln mit Angaben zu den Namensgebern und zur Historie der
Anlage aufzustellen.

2. Auf der Internetseite der Stadt werden schrittweise Informationen zu wichtigen
Parkanlagen bezüglich Funktionen, Angeboten und Ausstattungen angeboten.

Räumlicher Bezug:

Stadtweit

2/4
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag VII-A-00519

Die Fraktion DIE LINKE beantragt die Aufstellung von Informationstafeln an den
Haupteingängen einer größeren Zahl von Parkanlagen mit einer beträchtlichen Zahl an
Informationen. Als Alternative werden eine schrittweise Ausstattung von Tafeln mit
historischem Bezug und ein umfassendes Informationsangebot im Internet vorgeschlagen.

3/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/4
I. Sachverhalt

1. Beschreibung des Abwägungsprozesses

Es erfolgten eine Abwägung des personellen Aufwandes, der Realisierungs- und
Instandhaltungskosten, des Aktualisierungsbedarfs und des Aufwandes zur
Vandalismusbeseitigung bezogen auf die identitätsstiftende Nutzung, den Wissenszuwachs
und die bessere Nutzbarkeit für Anwohner und Touristen.

Im Ergebnis wird vorgeschlagen, entsprechend des Ratsbeschlusses vom 13.02.2019 zum
Antrag VI-A-06032 bei neu beginnenden Sanierungs- und Umgestaltungsmaßnahmen in
ausgewählten Parkanlagen Informationstafeln mit Angaben zu den Namensgebern bzw. zur
historischen Quelle des Namens und zur Historie der Anlagen aufzustellen.

Bei der erheblichen Vergrößerung der Zahl der Standorte und der deutlichen Ausweitung des
Inhaltes, wie im Antrag vorgesehen, würde sich der Aufwand zum Herstellen und
Aktualisieren der Tafeln drastisch erhöhen. Angesichts der dann folglich größeren Anzahl an
Tafeln und insbesondere der nachvollziehbar größeren Ausmaße der einzelnen Tafeln wäre
die Gefahr von Vandalismus und Verschmutzung ebenfalls deutlich erhöht. Neben dem
finanziellen und personellen Aufwand entstünde vorhersehbar ein wenig einladendes Bild an
allen Haupteingängen von Parkanlagen.

Als Alternative wird unter Berücksichtigung der stetigen Weiterentwicklung des
Internetauftritts der Stadt vorgeschlagen, das Informationsangebot dort so zu verbessern,
dass Aussagen zu Spielfunktionen und Bewegungsangeboten, zu Grillplätzen, WC-Anlagen,
Natur- und Kulturdenkmalen, Gastronomie, Abfallentsorgung, Laufstrecken etc. schrittweise
der Bevölkerung auf diese Weise zur Verfügung gestellt werden.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Aufstellung der Tafeln erfolgt begleitend mit dem jeweiligen Planungs- und Bauprozess.

Die Erweiterung des Internetangebotes erfolgt entsprechend der Bereitstellung personeller
und finanzieller Mittel in den Haushaltsbeschlüssen.

3. Finanzielle Auswirkungen

Diese lassen sich aktuell noch nicht quantifizieren.

4. Auswirkungen auf den Stellenplan

Personelle und finanzielle Ressourcen müssen im Arbeitsprozess festgelegt werden.

5. Bürgerbeteiligung

Diese findet im Rahmen der Planungsprozesse zu den Baumaßnahmen statt.