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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01724

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Bebauungsplan Nr. 5c.1 "Erweiterung Kaufland
Portitzer Straße" der Stadt Taucha

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Bebauungsplan
Nr. 5c.1 „Erweiterung Kaufland Portitzer Straße“ der Stadt Taucha.

Räumlicher Bezug:

Nordöstliches Stadtgebiet und Region

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Beschluss gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 34 der Hauptsatzung i.d. derzeit geltenden
Fassung

Die Stadt Taucha erarbeitet derzeit den Bebauungsplan Nr. 5c.1 „Erweiterung Kaufland
Portitzer Straße“ und hat diesen kürzlich öffentlich ausgelegt. Die Stadt Leipzig ist
aufgerufen, als Trägerin öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan
Stellung zu nehmen.

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Aufgrund der engen Zeitkette des Beteiligungsverfahrens war nur ein verkürztes
Mitzeichnungsverfahren möglich. Abstimmung erfolgte daher vorab, so dass die
Stellungnahme auf Basis der Zuarbeiten aus mehreren Ämtern, welche alle berücksichtigt
wurden, erstellt wurde. Ein fachlicher Dissens besteht daher nicht.
Aufgrund der o.g. Zeitkette wird die Stellungnahme vorab mit Gremienvorbehalt verschickt,
um die Äußerungsfristen zu wahren.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

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III.  Strategische Ziele

Die mit dem aktuell vorliegenden Bebauungsplanentwurf geplante Erweiterung des
Kauflandmarktes in Taucha an der Portitzer Straße hat aufgrund der Größenordnung von
knapp 1000 m² Verkaufsflächenerweiterung ggf. negative Auswirkungen auf
Einzelhandelseinrichtungen im Leipziger Stadtgebiet. Mit der Stellungnahme werden die
Belange der Stadt Leipzig eingebracht und damit der Handlungsschwerpunkt „Vielfältige und
stabile Wirtschaftsstruktur“ des INSEK mit dem Ziel, Rahmenbedingungen für eine stabile
Wirtschaft weiterzuentwickeln, berücksichtigt.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Stadt Taucha erarbeitet derzeit den Bebauungsplan Nr. 5c.1 „Erweiterung Kaufland
Portitzer Straße“ und hat diesen kürzlich öffentlich ausgelegt. Die Stadt Leipzig ist
aufgerufen, als Trägerin öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan
Stellung zu nehmen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit dem aktuell vorliegenden Entwurf des Bebauungsplans Nr. 5c.1 „Erweiterung Kaufland
Portitzer Straße“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erweiterung und
Neuordnung des Kauflandmarktstandortes geschaffen werden. Geplant ist der Abriss des
direkt an der Portitzer Straße gelegenen Marktes und Neubau eines um knapp 1000 m²
Verkaufsfläche größeren Marktes im Nordosten des Plangebiet mit Anordnung der
Parkplätze direkt an der Portitzer Straße.

Den Unterlagen liegt keine bei derartigen Vorhaben übliche vertiefende Auswirkungsanalyse
bei, weswegen durch die Stadt Leipzig nicht beurteilt werden kann, welche Auswirkungen
das Vorhaben auf die zentralen Versorgungsbereiche und Nahversorgungsstrukturen im
benachbarten Leipziger Stadtgebiet hat. Auch das Nahversorgungskonzept der Stadt
Taucha ist nicht geeignet, die Betroffenheit der Stadt Leipzig seriös einschätzen zu können.

Die vorliegenden Planunterlagen werfen zudem Fragen zur Plausibilität auf, da die
gemachten Annahmen, bspw. zur durchschnittlichen Flächenleistung je m² Verkaufsfläche
vergleichsweise niedrig angesetzt sind und sich Aussagen im Einzelhandelskonzept 2015
und im danach aufgestellten Nahversorgungskonzept trotz gleichgebliebener
Rahmenbedingungen im Einzelhandel widersprechen. Hier drängt sich der Eindruck auf,
dass die Änderungen im Nahversorgungskonzept gemacht wurden, um argumentativ einen
Erweiterungsspielraum des Kauflandmarktes herzuleiten.

Im Bebauungsplanentwurf fehlen darüber hinaus textliche Festsetzungen zur Begrenzung
der Verkaufsflächengröße, wodurch der geplante Neubau perspektivisch noch weiter
vergrößert werden könnte mit voraussichtlichen Auswirkungen auch auf Leipziger
Versorgungsstrukturen.

Die Stadt Leipzig schätzt ein, dass für das Vorhaben ein Zielabweichungsverfahren
erforderlich sein wird, da die Ziele 2.3.2.3 (großflächige Einzelhandelseinrichtungen mit
signifikanten Innenstadtsortimenten nur in städtebaulich integrierter Lage zulässig) und
2.3.2.4 (durch die Erweiterung soll der Einzugsbereich den Verflechtungsbereich der Stadt
Taucha nicht wesentlich überschreiten) des Landesentwicklungsplans Sachsen 2013 (LEP)
betroffen sein dürften. Zudem könnte das Vorhaben Ziel 2.3.2.5 (Erweiterung darf nicht die
Versorgung der benachbarten Zentralen Orte substanziell beeinträchtigen) berühren.
Inwieweit tatsächlich Ziele der Raumordnung substanziell berührt sind, ist von der
Landesdirektion Sachsen als zuständiger Raumordnungsbehörde zu beurteilen.

Wichtigste Inhalte des Entwurfs der Stellungnahme der Stadt Leipzig:
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- Auswirkungsanalyse fehlt
- Textliche Festsetzungen zur Verkaufsflächenbegrenzung fehlen
- voraussichtlich Zielabweichungsverfahren notwendig, da Widerspruch zu mehreren
Zielen des LEP ggf. gegeben ist
- Empfehlungen zur Berücksichtigung von artenschutzrechtlichen Maßnahmen
- Hinweis auf widersprüchliche Aussagen zur verkehrlichen Erschließung

Neben den beigefügten Anlagen können alle Planunterlagen unter
https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/bplan/beteiligung/archiv/1021025 eingesehen
werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Wann der Bebauungsplan in Kraft treten und realisiert werden wird, ist derzeit nicht
vorhersagbar. Dies hängt u.a. von der Genehmigungsfähigkeit ab.

4. Finanzielle Auswirkungen

keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Stadt Leipzig sollte die gesetzlich normierte Möglichkeit („interkommunales
Abstimmungsgebot“) zur Abgabe einer Stellungnahme zum vorgestellten Bebauungsplan
wahrnehmen, um ihre Belange ins Verfahren einbringen zu können. Bei Nichtbeschluss
würde diese Möglichkeit vergeben werden.

Anlagen:

Entwurf der Stellungnahme
Entwurf Bebauungsplan
Begründung zum Bebauungsplan

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Neues Rathaus – Martin-Luther-Ring 4 - 6 – 04109 Leipzig
Bürgertelefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] – Internet: www.leipzig.de

Postanschrift: Stadt Leipzig  04092 Leipzig

Stadt Taucha
Frau Mandry
Postfach 1153
04421 Taucha

Beigeordneter für Stadtentwicklung
und Bau
Ihr Zeichen/Ihre Nachricht vom
                      15.07.2020
Unser Zeichen

Telefon/Telefax
-4892 / 4930
E-Mail
[E-MAIL ENTFERNT]
Datum
        .10.2020

Bebauungsplan Nr. 5c.1 „Erweiterung Kaufland Portitzer Straße“ – Beteiligung der Stadt Leipzig gem.
§ 4 Abs. 2 BauGB

Sehr geehrte Frau Mandry,

danke für die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zu o.g. Bebauungsplan  in der Fassung vom
11.06.2020.

Die Stadt Leipzig hat gegen den Bebauungsplan erhebliche Bedenken.

Begründung:
Beim angestrebten Vorhaben handelt es sich um eine signifikante Erweiterung des Verbrauchermarktes
Kaufland, welche entsprechend der Ausführungen im Nahversorgungskonzept der Stadt Taucha über örtliche
Auswirkungen erwarten lässt, da der Markt bereits in seiner gegenwärtigen Dimensionierung „ein
gesamtstädtisches und überörtliches Einzugsgebiet erschließt und als Zentralitätsträger des Einkaufsortes
Taucha fungiert“ (vgl. Nahversorgungskonzept Stadt Taucha, S. 40). Die Belange der Stadt Leipzig sind
demnach absehbar betroffen.
Die Einordnung des Vorhabens in die Ziele der Raumordnung obliegt nicht der Bewertung der Stadt Leipzig –
gleichwohl ist im Abgleich mit den im Kapitel 2.3.2 des Landesentwicklungsplans Sachsen 2013 (LEP)
hinterlegten Zielen und Grundsätzen zum Handel offensichtlich, dass zur Realisierung des Vorhabens
absehbar ein Zielabweichungsverfahren erforderlich ist (im Hinblick auf die Ziele 2. 3.2.3. sowie ggf. 2.3.2.4).
Umso dringlicher möchten wir darauf hinweisen, dass es für die Beurteilung der überörtlichen
Auswirkungen des Vorhabens noch einer vertiefenden Auswirkungsanalyse bedarf, die den gängigen
fachlichen Standards für derartige Einzelhandelsgutachten entsprechen. 1 Exemplarisch sei an dieser
Stelle auf die fehlende Darstellung des Einzugsgebiets des Vorhabens verwiesen und die bislang fehlende
transparente Darstellung der Auswirkungen gegenüber den zentralen Versorgungsbereichen und
Nahversorgungsstrukturen im Untersuchungsraum (Taucha und Leipzig). Erst auf dieser Basis ist eine
abschließende Prüfung und Beurteilung relevanter Ziele der Raumordnung (Hier insbes ondere der Nachweis
der Kongruenz zu Ziel 2.3.2.5 des LEP) und der Betroffenheit der Stadt Leipzig möglich.
In diesem Zusammenhang ist ergänzend auf folgende Aspekte hinzuweisen: Die Erweiterung des
Kauflandmarktes wird zusammen mit vier weiteren Planvorhaben im Tauchaer Stadtgebiet konzeptionell über
das 2019 fortgeschriebene Nahversorgungskonzept planerisch und argumentativ vorbereitet. Im Gegensatz zu
den 2012 und 2015 zuletzt erfolgten Fortschreibungen des Einzelhandelskonzeptes, hat es zu diesem
städtebaulichen Entwicklungskonzept - trotz der traditionell engen Verflechtungen der Einzelhandelsstrukturen

1  In diesem Zusammenhang sei auf die Publikation der Gesellschaft für immobilienwirtschaftliche Forschung e.V.
verwiesen: gif e.V. (2020): Qualitätskriterien für einzelhandelsgutachten. Einzelhandelskonzepte und
projektbezogene Auswirkungsanalysen.
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Stadt Leipzig - Stellungnahme zum B-Plan Nr. 5c.1 „Erweiterung Kaufland Portitzer Str.“ der Stadt Taucha Seite 2 /3

beider Städte - keine Beteiligung des Oberzentrums Leipzig gegeben. Die im Konzept auf Seite 40 ff .
schemenhaft skizzierten Auswirkungen des Vorhabens auf die Leipziger Nahversorgungsstrukturen sind nicht
geeignet, um die oben beschriebene Prüfung der Betroffenheit der Stadt Leipzig seriös einschätzen zu
können. Dies ist insbesondere der Tatsache geschuldet, dass das Planwerk hinsichtlich der umsatzseitigen
Annahmen grundlegende Plausibilitätsfragen aufwirft.
Die durchschnittliche Flächenleistung je m² Verkaufsfläche liegt mit 4.400 Euro je m² vergleichsweise niedrig,
insbesondere, wenn man sich vergegenwärtigt, dass das Angebot im Wesentlichen durch leistungsstarke
Anbieter strukturiert wird, die im Bundesdurchschnitt deutlich höhere Flächenleistungen erzielen.2 Würde man
die durchschnittlichen Leistungskennzahlen ansetzen, käme man auf überschlägig Zentralitäts - und
Umsatzkennwerte, wie sie im Einzelhandelskonzept der Stadt Taucha aus dem Jahre 2015 hinterlegt sind.
Warum die Zentralität und der einzelhandelsrelevante Umsatz im Lebensmitteleinzelhandel trotz konstantem
Marktbesatz und gewachsener Kaufkraft seit 2015 um jeweils 3,3 Mio. Euro bzw. um 20 % hinsichtlich der
Zentralität gesunken sein sollen, wird argumentativ im Nahversorgungskonzept nicht weiter unterlegt. Ferner
wird der quantitative Widerspruch zwischen der im EHK 2015 ausgewiesenen Flächenprognose in Höhe von
1.200 – 1.500 m² Verkaufsfläche für Lebensmittel bis 2025 und der im Nahversorgungskonzept geprüften,
signifikant größeren Flächenkulisse nicht aufgelöst. Dieser Aspekt ist für eine seriöse Bewertung des
Vorhabens seitens der Stadt Leipzig aber umso entscheidender, da aus diesen Kennwerten argumentativ ein
Erweiterungsspielraum für das Planvorhaben hergeleitet wird.3

Textliche Festsetzungen zur Verkaufsflächengröße

Bislang fehlen in den textlichen Festsetzungen entsprechende Begrenzungen zur Verkaufsflächengröße.
Diese ist entsprechend zu ergänzen, um eine an den Zielen der Raumordnung orientierte Planung zu
gewährleisten. Bislang wird die Dimensionierung lediglich indirekt über die bebaubare Grundstücksfläche und
die Grundflächenzahl geregelt. Beide Kennwerte lassen entsprechend der aktuellen Festsetzungen

 aufgrund der Größe des Grundstücks,
 durch eine optimierte Flächenausnutzung
 und aufgrund der großzügigen Baugrenzen

perspektivisch signifikante Erweiterungen der Einzelhandelseinrichtung zu, die zu raumordnerisch nicht
gewünschten Entwicklungen führen könnten.

Hinweise

Artenschutz
Das Vorhaben befindet sich außerhalb des Hoheitsgebietes der Stadt Leipzig. Wesentliche Grünzüge, die das
Stadtgebiet mit dem Umland verbinden sind nicht betroffen. Daher werden die Belange de r Stadt Leipzig bzgl.
des Naturschutzes nicht berührt. Folgende Hinweise zum Artenschutz empfiehlt die Stadt Leipzig dennoch zu
berücksichtigen:
Auf Seite 13 der Begründung zum B-Plan wird festgestellt, dass lediglich die Betroffenheit von „Allerweltsarten“
anzunehmen ist, für „die keine besondere artenschutzrechtliche Bedeutung bestehen“. Dieser Darstellung
muss widersprochen werden.
Das beiliegende Gutachten (Biocart, 2018) kommt richtigerweise zu dem Ergebnis, dass nach derzeitigem
Stand eine naturschutzrechtliche Befreiung nach § 67 Abs. 2 BNatSchG nicht erforderlich ist und sich zum
damaligen Zeitpunkt (April-Mai 2018) keine artenschutzrechtlichen Belange ergeben, welche dem
Bauvorhaben grundsätzlich entgegenstehen. Diese Schlussfolgerung entbindet jedoch nicht von der
Beachtung der Vorgaben des besonderen Artenschutzes nach § 44 Abs. 1 BNatSchG i.V.m. § 44 Abs. 5
BNatSchG. Für besonders geschützte Arten – zu denen alle europäische Vogelarten gehören (auch die
Allerweltsarten) - gelten die Zugriffverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG. Danach ist es u.a. verboten , Tiere der
besonders geschützten Arten zu fangen, zu verletzen, zu töten, sie während der Fortpflanzungs-, Aufzuchts-,
Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören, oder ihre Fortpflanzungs- und

2  Bspw. ALDI (6.650 Euro je m² VKF), LIDL (7.400 Euro je m² VKF); Kaufland (4.930 Euro je m² VKF) vgl. Hahn Retail
Real Estate Report
3  Einzelhandelskonzept Taucha (Fortschreibung 2015): Umsatz Nahrungs - und Genussmittel: 28,2 Mio. Euro per
annum; Zentralität 95%; Nahversorgungskonzept (2019): Umsatz Nahrungs- und Genussmittel: 24,9 Mio. Euro
per annum; Zentralität 75%.
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Stadt Leipzig - Stellungnahme zum B-Plan Nr. 5c.1 „Erweiterung Kaufland Portitzer Str.“ der Stadt Taucha Seite 3 /3

Ruhestätten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Auf der Grundlage von § 44
Abs. 5 BNatSchG können die Zugriffsverbote durch entsprechende Maßnahmen überwunden werden, die
sicherstellen, dass die ökologische Funktion der vom Eingriff betroffenen Fortpflanzungs - und Ruhestätte im
räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt ist. Da im Plangebiet Arten wie H ausrotschwanz, Haussperling
und Amsel (BioCart, 2018, S. 6) sehr wahrscheinlich anzutreffen sind, muss die Planung unter
Berücksichtigung von § 44 Abs. 1 BNatSchG i.V.m. § 44 Abs. 5 BNatSchG Vermeidungsmaßnahmen (z.B.
Bauzeitenbeschränkung, ökologische Baubegleitung für Abriss) sowie vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen
(Schaffung von Ersatzquartieren z.B. Nistkästen, Gehölzpflanzungen) vorsehen.

Verkehrsplanung
In der Begründung zum B-Plan (S. 5) heißt es: "Die Verkehrsplanung bleibt einer separaten gutachterlichen
Stellungnahme vorbehalten." Des Weiteren gibt es widersprüchliche Aussagen in der Begründung und in der
Planzeichnung zur Erschließung. In der Begründung heißt es "Die Zufahrt erfolgt weiterhin von der Portitzer
Straße aus, künftig als öffentliche Straße mit begleitendem Fuß- und Radweg." (S. 10) In der Planzeichnung
ist allerdings weiterhin eine private Straße festgesetzt. Auch in der Textlichen Festsetzung steht unter 5.
Verkehrsflächen "Die Gestaltung der privaten Straßenverkehrsfläche ist nicht Gegenstand der Festsetzungen
des vorliegenden Bebauungsplanes. Diese erfolgt im Rahmen der Erschließungsplanung." Hierzu wäre es
schön, wenn erläutert werden könnte, welche der Aussagen zutrifft.

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Schwarzlose (Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]; [E-MAIL ENTFERNT]) gerne zur
Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung

Thomas Dienberg
Bürgermeister

Verteiler: 61.10, 61.11, 23, 36, 66, 67; Landesdirektion Sachsen (LDS) – Hr. Anlauf

G:\61_1\61_12\40 Region\43 Stellungnahmen\Bauleitplanung_Nachbargemeinden\Taucha\B-Plan 5c_Erweiterung KAufmarkt\2020\Anschreiben.docx

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Stadt Taucha

Landkreis Nordsachsen

Begründung

zum Bebauungsplan Nr. 5c.1

"Erweiterung Kaufland
Portitzer Straße"
Nach § 13a BauGB

11.06.2020

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Stadt Taucha  Begründung
Bebauungsplan Nr. 5c.1 "Erweiterung Kaufland Portitzer Straße"
büro-für-städtebau dipl.-ing. bianca. reinmold-nöther  2
Inhaltsverzeichnis

 Vorprüfung des Einzelfalls 3

1. Räumlicher Geltungsbereich 4

2. Übergeordnete Planungen 4
 2.1 Landesentwicklungsplan / Regionalplan 4
 2.2 Flächennutzungsplan 5
 2.3 Verbindliche Bauleitplanung 5

3. Beschreibung des Plangebietes 5
 3.1 Städtebau 5
 3.2 Verkehr 5
 3.3 Tiefbautechnische Erschließung 5
 3.4 Altlasten 8

4. Anlass und Planungsziele 9
 4.1 Anlass der Planung 9
 4.2 Ziel und Zweck der Planung 10

5. Inhalte der Planung 10
 5.0 Flächenbilanz 10
 5.1 Art und Maß der baulichen Nutzung 10
 5.1.1 Art der baulichen Nutzung 10
 5.1.2 Maß der baulichen Nutzung / Höhe baulicher Anlagen 11
 5.2 Bauweise 11
 5.3 Überbaubare und nicht überbaubare Grundstücksflächen 11
 5.4 Stellung baulicher Anlagen 11
 5.5 Nebenanlagen der Ver- und Entsorgung 11
 5.6 Verkehrsflächen und Ein- und Ausfahrtsbereiche 11
 5.7 Regelung des Wasserabflusses 12
 5.8 Fläche für Versorgungsanlagen 12
 5.9 Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung
  Von Boden, Natur und Landschaft 12
5.10. Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen
 Umwelteinwirkungen 12
 5.11 Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und … 12
 5.12 Örtliche Bauvorschriften 12
 5.12.1 Gestaltung der baulichen Anlagen 12
 5.12.2 Gestaltung der nicht überbaubaren Grundstücksflächen 13
 5.12.3 Einfriedungen 13

6. Auswirkungen der Planung 13
 6.1 Fazit Potenzialabschätzung Artenschutz 13
 6.2 Zusammenfassung der Schallimmissionsprognose 13

7. Kosten der Planung 15

Anlagen:
1. Vorprüfung des Einzelfalls
2. Potenzialabschätzung Artenschutz
3. Geotechnischer Bericht
4. Schallimmissionsprognose

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Stadt Taucha  Begründung
Bebauungsplan Nr. 5c.1 "Erweiterung Kaufland Portitzer Straße"
büro-für-städtebau dipl.-ing. bianca. reinmold-nöther  3
Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB

Projekt: Stadt Taucha, Bebauungsplan Nr. 5c.1 „Erweiterung Kaufland Portitzer Straße“
Die Stadt Taucha beabsichtigt die Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes.

Das Plangebiet liegt im westlichen Stadtgebiet von Taucha an de r Portitzer Straße. Östlich da-
ran angrenzend verläuft die Bahnstrecke Leipzig-Eilenburg, nörd lich wird sich der Neubau des
künftigen Schulcampus anschließen. Es umfasst eine Größe von ca. 2,8 ha.

Derzeit befindet sich dort ein Einkaufsmarkt mit westlich daran angrenzenden Kundenparkplät-
zen. Die Zufahrt erfolgt von der Portitzer Straße aus. Im Nordo sten des Plangebiets befinden
sich momentan noch eine Bauruine sowie Gebüschflächen mit Bäume n. Südlich und westlich
des Plangebietes befindet sich die Wohnsiedlung um die Schillerstraße sowie um die die Fried-
rich-Ebert-Straße.

Da es sich bei der Planung um sonstige Maßnahmen der Innenentwicklung handelt, erfolgt dies
im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens gem. § 13a BauGB.

Anlass der Planung ist die Erweiterung und Neuordnung des vorha ndenen Marktes. Derzeit
befindet sich der Einkaufsmarkt unmittelbar an der Portitzer Straße im Südosten des Geltungs-
bereiches des Bebauungsplanes. Westlich daran grenzen die Kundenparkplätze an, die Zufahrt
erfolgt von der Portitzer Straße aus. Künftig soll der Markt dann im Nordosten des Plangebietes
liegen und die Kundenparkplätze sollen südlich zur Portitzer Straße hin angeordnet werden.

Bei dem vorliegenden Bebauungsplan handelt es sich um einen Beb auungsplan der Innenent-
wicklung, bei dem das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB zur Anwendung kommt.
Damit ist für das Plangebiet keine Umweltprüfung durchzuführen.

Planungsziel ist es, mit dem vorliegenden Bebauungsplan die der zeitige Verkaufsfläche des
Marktes von 2.525 m² auf 3.500 m² zu erweitern sowie das betreffende Areal „Kaufland“ neu zu
ordnen und zu bebauen. Die Zufahrt erfolgt dabei weiterhin von der Portitzer Straße aus, künftig
als öffentliche Straße mit begleitendem Fuß- und Radweg sowie begleitender Grünfläche.

Entsprechend der Intention des § 1 Abs. 5 BauGB wird durch die Aufstellung des Bebauungs-
planes Nr. 5c.1 "Erweiterung Kaufland Portitzer Straße“ gewährl eistet, dass für das Plangebiet
eine nachhaltige städtebaulich geordnete Entwicklung gesichert ist. Darüber hinaus soll eine
dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodenor dnung gewährleistet wer-
den, die dazu beiträgt, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebens-
grundlagen zu schützen und zu entwickeln.

Zu beachten ist im Rahmen der Aufstellung des vorliegenden Bebauungsplanes auch der Lärm-
schutz. Hierzu liegt bereits eine Schallimmissionsprognose vom 30.10.2019 vor (s. Anlage an
die Begründung).

Das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innen entwicklung der Städte vom
21.12.2006 ist am 27.12.2006 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 3 316) verkündet worden und
am 01.01.2007 in Kraft getreten. Mit diesem Artikelgesetz soll insbesondere die Innenentwick-
lung der Städte und Gemeinden gestärkt werden. Dazu ist u. a. e in beschleunigtes Verfahren
für Bebauungspläne der Innenstadt- und Ortskernentwicklung geschaffen worden. Nach diesem
beschleunigten Verfahren können insbesondere zukünftig förmlich e Umweltprüfungen bei Be-
bauungsplänen der Innenstadt- und Ortskernentwicklung von einer  Größenordnung bis zu
20.000 m² zulässiger Grundfläche entfallen. Das gleiche besagt der neu geschaffenen § 13a
BauGB auf der Grundlage der Vorprüfung des Einzelfalls zwischen  20.000 m² und 70.000 m²
zulässiger Grundfläche.

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Stadt Taucha  Begründung
Bebauungsplan Nr. 5c.1 "Erweiterung Kaufland Portitzer Straße"
büro-für-städtebau dipl.-ing. bianca. reinmold-nöther  4
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 50c.1 hat eine Größe von insgesamt ca. 2,8 ha.
Die zulässige Grundfläche wird über die Grundflächenzahl (GRZ) gem. § 19 BauNVO bestimmt.
Sie beträgt insgesamt ca. 0,8 ha. Entsprechend ist eine Vorprüf ung des Einzelfalls gem. § 13a
Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB durchzuführen.

Diese vorliegende Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB wird im
Folgenden anhand des Kriterienkatalogs der Anlage 2 BauGB (s. Anlage 1) durchgeführt.

Die Stadt Taucha kommt aufgrund der durchgeführten Vorprüfung d es Einzelfalls zu dem Er-
gebnis, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen durch den Beb auungsplan Nr. 50c.1 zu
erwarten sind. Demgemäß, kann der Bebauungsplan Nr. 50c.1 „Erweiterung Kaufland Portitzer
Straße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestell t werden. Eine förmliche
Umweltprüfung ist nicht erforderlich.

1. Räumlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 50c.1 „Erweiterung Kaufland Portitzer Straße“
in Taucha umfasst die Flurstücke Nr. 533/1, 533/2, 533/6, 533/8, 533/10, 680/3, 680/4 und 680/5
der Gemarkung Taucha und hat eine Größe von ca. 2,8. Er ist durch die entsprechende Signatur
in der Planurkunde, Maßstab 1:500, gemäß Planzeichenverordnung (PlanzVO) eindeutig fest-
gesetzt. Der Geltungsbereich wird wie folgt begrenzt:

im Nordosten: durch die südwestliche Grenze des Flurstückes Nr.  533/11;
im Südosten: durch die nordwestliche Grenze des Flurstückes Nr.  534;
im Südwesten: durch die nordöstliche Grenze des Flurstückes Nr.  680/1 (Portitzer Straße);
im Nordwesten: durch die südöstlichen Grenzen der Flurstücke Nr. 872/3, 872/2 und 872/a.

2. Übergeordnete Planungen
2.1 Landesentwicklungsplan Sachsen 2013 und Regionalplan Westsa chsen 2008

Die Stadt Taucha nimmt entsprechend den Vorgaben des Regionalpl anes Westsachsen 2008
(RPIWS 2008) Ziel 2.3.7 die Funktionen eines Grundzentrums wahr , die als übergemeindliche
oder lokale Versorgungs-, Wirtschafts- und Dienstleistungszentr en zu sichern und zu stärken
sind (RPIWS 2008, Ziel 2.3.8). Das schließt auch ein ausgewogen es Angebot an Wohnbauflä-
chen mit ein.

Die in der Begründung des Regionalplanes 2008 zu Ziel 1.3.8 festgelegten Bestimmungsmerk-
male eines Grundzentrums werden vollständig – zu einem erheblichen Teil sogar Kriterien eines
Mittelzentrums – erfüllt. Taucha behauptet seine Position als Grundzentrum u. a. deshalb, dass
die historisch gewachsenen und heutzutage vorhandenen Verflechtungen (Pendelbewegungen)
sowohl zum Oberzentrum als auch zum ländlichen Raum sehr groß s ind. Dies wird insbeson-
dere durch die Einzugsbereiche der Mittelschule und des Geschwi ster-Scholl-Gymnasiums
deutlich.

Pendlerbewegungen ergeben sich aber auch aus der äußerst verkehrsgünstigen Lage der Stadt
Taucha heraus. Denn durch ihre Lage an sämtlichen wichtigen Ver kehrsadern innerhalb des
Verflechtungsraumes wie an der Bundesstraße B 87 (entlang der S iedlungsachse Leipzig-Ei-
lenburg-Torgau), an der Autobahn A 14 (u. a. Zubringer zum Flughafen Leipzig-Halle, zur Neuen
Messe, zu BMW, PORSCHE und DHL) sowie an der Eisenbahnstrecke Leipzig-Cottbus-Frank-
furt(O) kommen die vielfältigen Verflechtungsbereiche in das Umland ebenso deutlich zum Aus-
druck. Daher haben sich u. a. zahlreiche Wirtschaftsunternehmen  angesiedelt und Taucha ist
Ziel vieler Arbeitnehmer, die das vielseitige Angebot an Arbeit splätzen in Anspruch nehmen.
Von insgesamt 9.110 (Stand: 30.06.2010) erwerbstätigen Personen finden 5.239 in Taucha di-
rekt einen Arbeitsplatz. Die übrigen haben ihren Arbeitsplatz im Umland.

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Derzeit befindet sich der Einkaufsmarkt unmittelbar an der Port itzer Straße im Südosten des
Geltungsbereiches des Bebauungsplanes. Westlich daran grenzen d ie Kundenparkplätze an,
die Zufahrt erfolgt von der Portitzer Straße aus. Mit dem Bebau ungsplan wird das Ziel verfolgt,
die derzeitige Verkaufsfläche des Marktes von 2.525 m² auf 3.50 0 m² zu erweitern sowie das
betreffende Areal „Kaufland“ neu zu ordnen und zu bebauen. Der künftige Standort des Marktes
wird dann im Nordosten des Plangebietes liegen, die Kundenparkplätze werden südlich zur Por-
titzer Straße hin angeordnet. Die Zufahrt erfolgt weiterhin von der Portitzer Straße aus.

2.2 Flächennutzungsplan Stadt Taucha

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in dem seit 01.04.2008 rechtskräftigen FNP (Flä-
chennutzungsplan) der Stadt Tauchaals Sondergebiet großflächiger Einzelhandel  ausgewie-
sen. Der vorliegende Bebauungsplan Nr. 5c.1 „Erweiterung Kaufland Portitzer Straße“ sieht die
Festsetzung eines Sondergebietes für Einzelhandel (SOEH) gem. § 11 BauNVO vor und ist somit
aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

2.3 Verbindliche Bauleitplanung

Das Plangebiet erstreckt sich über den Geltungsbereich des derz eit noch gültigen Bebau-
ungsplanes Nr. 5c „Erweiterung Einkaufsmarkt Portitzer Straße 1. Änderung“.

3. Beschreibung des Plangebietes

3.1 Städtebau

Das Plangebiet liegt im westlichen Stadtgebiet von Taucha an de r Portitzer Straße. Östlich da-
ran angrenzend verläuft die Bahnstrecke Leipzig-Eilenburg.

Derzeit befindet sich der Einkaufsmarkt unmittelbar an der Port itzer Straße im Südosten des
Geltungsbereiches des Bebauungsplanes (s. informativer Planeintrag). Westlich daran grenzen
die Kundenparkplätze an, die Zufahrt erfolgt von der Portitzer Straße aus. Im Nordosten des
Plangebiets befinden sich momentan noch eine Bauruine (s. infor mativer Planeintrag) sowie
Gebüschflächen mit Bäumen. Südlich und westlich des Plangebiete s liegen die Wohnsiedlun-
gen um die Schillerstraße und um die Friedrich-Ebert-Straße.

Im nördlichen Bereich liegen te ilweise Waldflächen innerhalb de s Geltungsbereiches des Be-
bauungsplanes sowie z. T. auch innerhalb des geplanten Baufelde s. Nach § 25 Abs. 3 Sächs-
WaldG müssen Gebäude und Wald mindestens einen Abstand von 30 m  einhalten. Es ist be-
absichtigt parallel zum Bebauungsplanverfahren einen Antrag auf Waldumwandlung zu stellen,
so dass dieser bis zum Satzungsbeschluss vorliegt. Ein entsprechender Ausgleich / Aufforstung
soll im Landkreis Nordsachsen erfolgen.

3.2 Verkehr

Die verkehrsmäßige Erschließung des Bebauungsplangebietes erfolgt weiterhin von der Portit-
zer Straße aus. Die Verkehrsplanung bleibt einer separaten gutachterlichen Stellungnahme vor-
behalten.

3.3 Tiefbautechnische Erschließung

Der neue Einkaufsmarkt an der Portitzer Straße / Lessingstraße wird auf einer Freifläche errich-
tet, die vormals seit 1925 mit einer Fabrik für Metallverarbeitung mit Heizwerk, Lagerhallen und
einem Gleisanschluss bebaut war. Diese Gebäude etc. wurden etwa  1990 beseitigt (außer der
Lagerhalle), wobei sich einzelne Fundamente, Mauerreste etc. no ch im Boden befinden. Der
südliche Grundstücksteil wurde danach in den 90-er Jahren mit d em bestehenden Kaufland-
Einkaufsmarkt bebaut.
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Der geplante Marktneubau soll nördlich neben dem alten Einkaufs markt errichtet werden, die
alte Lagerhalle wird abgebrochen. Erst wenn der neue Markt fert ig ist, wird mit dem Rückbau
des alten Marktes begonnen. Das bedeutet, dass die Bauarbeiten einige Zeit schrittweise zum
laufenden Kundenverkehr vorgenommen werden müssen.

Der neue Einkaufsmarkt wurde mit einer +/- 0,00-Höhe von 128,20  m NHN im Gelände einge-
ordnet. Südlich und westlich werden die Kundenparkplätze mit Zu fahrt von der geplanten Er-
schließungsstraße vorgesehen. Nördlich vom Einkaufsmarkt wird von der Erschließungsstraße
aus die Anlieferzufahrt um das Gebäude herum zur Anlieferung mi t Rampe an der Ostseite
hergestellt. Die alte Lessingstraße wird zurückgebaut.

Die Entwässerung erfolgt im Trennsystem. Seitens der KWL dürfen am Anbindepunkt Portitzer
Straße / Lessingstraße nur 50 l/s (Erschließungsstraße und Kauf land) in das öffentliche Kanal-
netz eingeleitet werden. Abzüglich der ungedrosselt abfließenden Schmutzwässer und dem Re-
genwasser der Erschließungsstraße verbleibt für das Kaufland ei n Regenabfluss von 22 l/s.
Dies ist die erforderliche Drosselwassermenge. Um diese Vorgabe einzuhalten, werden alle ge-
planten Regenwasserkanäle zur Südwest-Seite des Grundstückes ge führt, wo zur Regenrück-
haltung ein unterirdischer Rigolenspeicher angeordnet wird. Die ser wird teilweise mit Stellplät-
zen, Wegen, Grünflächen überbaut. Die genaue Drosselung erfolgt in einem hier angeordneten
Drosselbauwerk.

Die geplanten Straßen, Fahrgassen werden mit Asphalt, die Wege mit Betonpflaster und die
Stellplätze mit Rasenfugen-Betonpflaster zur anteiligen Versickerung befestigt.

Hydrologie
Durch die Firma:
Hubert Beyer Umwelt Consult GmbH
Strümpellstraße 6
04289 Leipzig

wurde ein „Geotechnischer Bericht“ für das Plangebiet erstellt.  Die im Folgenden dargestellte
Zusammenfassung ist diesem entnommen:
Die anstehende Baugrundschichten 1c, 2a und 2b sind entsprechend der in Tabelle 6 ausge-
wiesenen Wasserdurchlässigkeitsbeiwerte nicht zur Versickerung geeignet. Insbesondere der
geplante Versickerungsbereich bei Aufschluss KRB 15 weist bis zur Endtiefe von 4 m keinerlei
versickerungsfähige Schichten auf. Als versickerungsfähig sind die im nordöstlichen Bereich
anstehenden Schmelzwassersande der Baugrundschicht 3 anzusehen. Diese sind zudem erst
unterhalb von 4 m … 5 m wassergesättigt. Nach Möglichkeit sollte die Versickerungsanlage im
nordöstlichen Bereich angeordnet werden (östlich RKB 4). Da die geologischen Verhältnisse
engräumig wechseln können, sind ergänzende Untersuchungen im geplanten Versickerungs-
bereich erforderlich.
Eine weitere Möglichkeit wäre eine Versickerung innerhalb der den Geschiebelehm unterlagern-
den quartären Schotter (über „Schluckbrunnen“ / Dränsäulen ab ca. 10 m unter GOK). Auch
hierzu wären ergänzende Untersuchungen erforderlich.
Eine direkte Versickerung über „Schluckbrunnen“ ohne entspreche nde Vorbehandlung oder
Passage einer belebten Bodenzone, wurde bereits im Zuge der Konzeptentwicklung seitens des
Planers ausgeschlossen. Dies begründet sich auch insbesondere a uf Grund des hohen Was-
seranfalls in Folge des großen Einzugsgebietes und der daraus resultieren Anzahl von „Schluck-
brunnen“ zur Gewährleistung einer hinreichenden Wasserableitung.
Daher wurde durch den Planer eine weiterführende Untersuchung z ur Mächtigkeit des anste-
henden nordöstlichen Versickerungsbereichs empfohlen. Die darau s resultierende Untersu-
chung ergab folgendes:
Der ungefähre Umfang der oberflächennah anstehenden Sande wurde mit ca. 2.400 m² ermit-
telt. Dabei ist zu erwähnen, dass ca. die Hälfte der Fläche der oberflächennah anstehenden
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Sande sich unterhalb des geplanten Neubaus befindet. Der mittlere Grundwasserbemes-
sungstand kann mit ca. 122,3 m NHN angegeben werden (vgl. /2/). Für die anstehenden Sande
kann aus /2/ von einem kf-Wertebereich von ca. 1*10 - 6 m/s ausgegangen werden.
Die angefunden „Sandlinse“ hat nur einen Bruchteil der Fläche des Gesamteinzugsgebiets und
zudem keinerlei Verbindung zu einem weiterführenden Grundwasser leiter. Sie ist somit bzgl.
ihrer Versickerungsfähigkeit als ungünstig einzustufen und maxi mal für eine Teilversickerung
geeignet.
Aufgrund der o.g. vorgefundenen hydrogeologischen Verhältnisse sind die planerischen Vorset-
zungen für Versickerungsanlagen nach DWA-A 138 nicht gegeben un d das örtlich anfallende
Oberflächenwasser kann keiner qualifizierten Versickerungsanlage am Standort zugeführt wer-
den. Lediglich bei dem auf Grünflächen anfallenden Oberflächenwasser bzw. befestigte Flächen
mit Anschluss an großflächige Grünanlagen kann von einer flächi gen Versickerung durch den
anstehenden Oberboden ausgegangen werden.
Am Standort ist auch keine geeignete Vorflut zur Übergabe des a nfallenden Oberflächenwas-
sers vorhanden. Daher muss das außerhalb von Grünanlagen ansteh ende Niederschlagswas-
ser dem Mischwassersystem der KWL zugeführt werden. Hierbei sind die entsprechenden Vor-
gaben des Netzbetreibers einzuhalten.

Hydraulische Berechnungen
Eingangsdaten zur Berechnung
Durch die KWL wurden für das Oberflächenentwässerungssystem der  Plangebiete folgende
Vorgaben und Einleitbeschränkungen vorgegeben:
 Entwässerung der Grundstücke möglichst im Trennsystem
 gedrosselte Ableitung von Regenwasser mit 50 l/s in den Mischw asserkanal DN1200 GFK in
der Portitzer Straße
 gedrosselte Ableitung von Regenwasser mit 100 l/s in den Misch wasserkanal DN600 PEHD
in die M.-Erzberger-Straße
 Die Einleitmenge in die Portitzer Straße ist möglichst auf ein e ungedrosselte Ableitmenge von
10 l/s für die Erschließungsstraße und eine gedrosselte Ableitm enge von 40 l/s für den Ge-
werbestandort aufzuteilen

Aufgrund der vorgenannten Ergebnisse wurden durch die Stadt Taucha für eine schnellst mög-
lichen Projektentwicklung und in Hinblick der zukünftigen Straßenunterhaltung festgelegt, dass
die geplante Erschließungsstraße, mit einer 6,5 m breiten Fahrbahn und anschließenden 2,5 m
breitem Gehweg, bis auf Höhe des nördlichen Straßenanschlusses „Graßdorfer Höhe“ ca. 80m
außerhalb des Plangebiets ungedrosselt abzuleiten ist.
Die Ermittlung durch das Planungsbüro ergab eine ungedrosselte Abflussmenge von ca. 25 l/s
für die 230m lange Erschließungsstraße inkl. Gehweg bei einem B emessungsregen r
(15,2) =
140,7 l/s. Somit erfolgt die weiterführende Bemessung der Rückhalteanlage des Gewerbestan-
dortes ebenfalls mit 25 l/s.

Auf Grundlage der o.g. Vorgaben und den derzeit gelten Regelwer ken wurde das hier vorlie-
gende Entwässerungskonzept erstellt und der Regenrückhalteraum auf Basis der vorgegebe-
nen Drosselabflüsse bemessen.
Im Plangebiet handelt es sich zukünftig um Privatanlagen, für diese ist entsprechend DIN 1986-
100 der Nachweis gegen Überflutung zu führen. Dies ergibt sich daraus das sich im mit der
2jährigen 15min-Regenspende zu bemessendem Leitungsnetz, im Sta rkregenfall zu Abfluss-
spitzen kommen kann die durch das Entwässerungssystem auf den Grundstücken nicht schnell
genug abgeführt wird. Das Differenzvolumen aus Ableitung und Starkregenfall ist kurzfristig auf
dem Grundstück bereit zu stellen um umliegende Grundstücke nich t zu schädigen. Dies kann
Unterirdisch oder auf dem Gelände bereitgestellt werden.
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Bemessung
Der geplante Gewerbestandort ist als private Erschließungsanlage geplant. Die vorhandene Be-
bauung wird abgebrochen und ein neues Kaufland errichtet auch d ie Erschließung- und Ver-
kehrsanlagen werden neu hergestellt. Als zentrale Rückhaltung ist ein Festbettspeicher aus Ri-
golfüllkörpern vorgesehen, der unter der westlich gelegen Parkf läche eingebaut wird. Die Er-
mittlung der angeschlossenen Flächen für die Bemessung der Rückhalteanlage sowie der Über-
flutungsnachweis erfolgte nach DIN 1986-100.

Gesamtfläche     = 2,64 ha
befestigte Fläche    = 1,41 ha
Befestigungsgrad    = 53 %
Einleitmenge    = 25 l/s (gedrosselt)
Rückhaltevolumen (T = 5a)  = 384,2 m³
Überflutungsvolumen   =  452,0 m³
Gesamtvolumen (vorh.)  = 473,1 m³
Auslastung    = 95,5 %

Das Überflutungsvolumen ist in dem Festbettspeicher mit zu sichern.

Weitere technische Anlagen
Für die Oberflächenentwässerung des Kauflands sind folgende wei teren technischen Anlagen
Notwendig:
 Schlammfang DN 1500 am nördlichen Einlauf in den Festbettspeic her
 Schlammfang DN 2000 am südlichen Einlauf in den Festbettspeich er
 Pumpanlage für den Drosselabfluss aus dem Festbettspeicher als  Doppelpumpanlage auf-
grund der vorhandenen Höhenlage

Zusammenfassung
Mit dem vorliegenden Entwässerungskonzept erfolgte der Nachweis  das eine schadfreie Ent-
wässerung mit den örtlichen Gegebenheiten möglich ist.

Somit ist die regenwasserseitige Erschließung im Plangebiet ges ichert. Alle notwendigen Um-
baumaßnahmen und Neuplanungen sind noch detailliert im Zuge einer Genehmigungsplanung
zu entwickeln und die notwendigen behördlichen Genehmigungen einzuholen.

Kosten
Alle bereits abschätzbaren für die Gesamterschließung des Grund stücks wurden im Rahmen
einer Kostenschätzung getrennt nach Gewerbestandort und Erschli eßungsstraße erfasst. Die
Kostenermittlung umfasst hier die komplette medientechnische Er schließung inkl. Regenent-
wässerung und der Herstellung der Oberflächen. Die Kosten sind der der Planung enthaltenen
Kostenschätzung zu entnehmen.“

3.4 Altlasten

Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Sta atsministeriums für Umwelt
und Landwirtschaft über das Sächsische Altlastenkataster (VwVSä chsAltk) vom 29. Juni 2007
wird im Freistaat Sachsen ein digitales Altlastenkataster geführt, in dem alle im Freistaat Sach-
sen bekannten Altstandorte und Altablagerungen im Sinne von § 2 Abs. 5 und 6 des BBodSchG
sowie betriebene und stillgelegte Deponien erfasst werden.

Die beiden Flurstücke 533/9 und 737/9 sind Bestandteil des im A rchiv des Sächsischen Altlas-
tenkatasters (SALKA) wie folgt erfassten Altstandortes (AS):

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 Altstandort „Grundstück Portitzer Straße 34“ 04425 Taucha
Mittelpunktkoordinaten  Hochwert: 56 94 200  Rechtswert: 45 34 100
Altlastenkennziffer (AKZ): 74201234

Für den Altstandort liegt folgender Untersuchungsbericht vor:

 GEOmontan mbH Freiberg, Ergebnisbericht „Historische Erkundung AS Grundstück Portitzer
Straße 34“, 28.11.2003

Die Bebauung des Geländes begann um 1925 mit einer Fabrikhalle,  einem Heizwerk und der
Herstellung eines Gleisanschlusses. Es wird davon ausgegangen, dass die Produktion eine
Metallbearbeitung beinhaltete und während des Krieges Rüstungsgüter hergestellt worden sind.
Nach dem Krieg wurden die Maschinen demontiert und abtransportiert. In den 50er Jahren wur-
den auf dem Gelände weitere Gebäude errichtet. Sie dienten als Lager, Büro, Garagen, Kfz-
Werkstatt, Schlosserei und Trafostation. Etwa von 1960 an bis 1990 wurde die gesamte Anlage
als Lager, Handelseinrichtung und Verkaufsstätte für die sowjetischen Streitkräfte genutzt. Das
Heizhaus wurde auf Kohlebasis betrieben. Die Garagen und die Kfz-Werkstatt wurden offenbar
als solche genutzt. Eine Tankstelle existierte auf dem Gelände nicht. Bis auf eine große Lager-
halle im Nordteil des Geländes und die Trafostation wurden die Gebäude, einschließlich Gleis-
anschluss, nach der Wende rückgebaut. Der südliche Grundstückst eil wurde zwischenzeitlich
im Zusammenhang mit der Errichtung eines Lebensmittelmarktes, einschließlich großflächig ge-
pflasterter Kundenparkplätze, neugestaltet.

Im Ergebnis der durchgeführten Untersuchungen ergibt sich aus a ltlastenfachlicher Sicht nach
gegenwärtigem Kenntnisstand kein weiterer Handlungsbedarf zur G efahrenerforschung oder
zur Gefahrenabwehr.

In Anbetracht der Nutzungshistorie ergeht die Empfehlung baulic he Maßnahmen, die mit Ein-
griffen in das Erdreich verbunden sind, zur Beachtung von boden schutzrelevanten und abfall-
rechtlichen Bestimmungen unter fachgutachterlicher Baubegleitung durchzuführen.

4. Anlass und Planungsziele
4.1 Anlass der Planung

Anlass der Planung ist die Erweiterung und Neuordnung des vorha ndenen Marktes. Derzeit
befindet sich der Einkaufsmarkt unmittelbar an der Portitzer Straße im Südosten des Geltungs-
bereiches des Bebauungsplanes. Westlich daran grenzen die Kundenparkplätze an, die Zufahrt
erfolgt von der Portitzer Straße aus. Künftig soll der Markt dann im Nordosten des Plangebietes
liegen und die Kundenparkplätze sollen südlich zur Portitzer Straße hin angeordnet werden.

Hierfür ist die Aufstellung des vorliegenden Bebauungsplanes erforderlich.

Bei dem vorliegenden Bebauungsplan handelt es sich um einen Beb auungsplan der Innenent-
wicklung, bei dem das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB zur Anwendung kommt. Im
beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB wird auf die Durchfüh rung einer Umweltprüfung
nach § 2 Absatz 4 BauGB verzichtet, weil sich aus dem Vorhaben entsprechend der als Anlage
beigefügten Potenzialabschätzung Artenschutz (Fazit auf Seite 9) keine artenschutzrechtlichen
Belange ergeben, welche dem Bauvorhaben grundsätzlich entgegenstehen.

Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird von dem Umweltbericht nach § 2a Ba uGB, von der Angabe
nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Info rmationen verfügbar sind,
sowie von der zusammenfassenden Erklärung zum Bebauungsplan abgesehen.

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4.2 Ziel und Zweck der Planung

Mit dem Bebauungsplan wird das Ziel verfolgt, die derzeitige Ve rkaufsfläche des Marktes von
2.525 m² auf 3.500 m² zu erweitern sowie das betreffende Areal „Kaufland“ neu zu ordnen und
zu bebauen. Die Zufahrt erfolgt weiterhin von der Portitzer Str aße aus, künftig als öffentliche
Straße mit begleitendem Fuß- und Radweg.

Entsprechend der Intention des § 1 Abs. 5 BauGB wird durch die Aufstellung des Bebauungs-
planes Nr. 5c.1 "Erweiterung Kaufland Portitzer Straße“ gewährl eistet, dass für das Plangebiet
eine nachhaltige städtebaulich geordnete Entwicklung gesichert ist.
Darüber hinaus soll eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodenord-
nung gewährleistet werden, die dazu beiträgt, eine menschenwürd ige Umwelt zu sichern und
die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln.

5. Inhalte der Planung
5.0 Flächenbilanz

Für den Bebauungsplan Nr. 5c.1 "Erweiterung Kaufland Portitzer Straße“ ergibt sich die nach-
folgende überschlägige Flächenbilanzierung:

Flächennutzung

Fläche

Anteil
Sondergebiet Einzelhandel (SO EH)

davon überbaubare Grundstücksfläche            ca. 22.904 m²
davon nicht überbaubare Grundstücksfläche      ca. 3.205 m²
           davon Regenrückhaltebecken                     ca. 406 m²

26.109 m²
93 %

Private Straßenverkehrsfläche

2.019 m²

  7 %

Plangebietsgröße

28.128 m²

100 %

Tabelle 1: Überschlägliche Flächenbilanz (bei den Werten handelt es sich lediglich um ca.-Angaben!)

5.1 Art und Maß der baulichen Nutzung
5.1.1 Art der baulichen Nutzung

Angesichts des weiteren Bevölkerungszuwachses im Stadtgebiet vo n Taucha soll hier der
dadurch entstehende weitere Bedarf an Einkaufsmöglichkeiten gerade für Lebensmittel gedeckt
und der vorhandene Markt in seiner Verkaufsfläche erweitert werden. So wird für das Plangebiet
ein Sondergebiet für den Einzelhandel SO
EH gemäß § 11 BauNVO festgesetzt. Hierzu existiert
eine aktuelle Potentialanalyse für die durch Handelsketten ange meldeten Handelsflächenver-
änderungen – i.d.R. Flächenerweiterungen.

Bei den Festsetzungen zu Verkaufsflächen wurden an die Festsetzungen des derzeit noch gül-
tigen Bebauungsplanes angeknüpft. Auf eine Negativabgrenzung der Verkaufsflächen wurde in
den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes verzichtet. De nn die einzelnen Flächen,
die zur Verkaufsfläche hinzuzurechnen sind, bestimmen sich durch die einschlägigen Gerichts-
urteile bzw. Kommentierungen der Fachliteratur. Eine weiterführ ende (eventuell gegenläufige)
Bestimmung durch die textlichen Festsetzungen im Bebauungsplan ist daher nicht möglich und
überschreitet auch die rechtlichen Möglichkeiten.

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Um aber eine größtmögliche Sicherheit hinsichtlich der Verkaufsflächenberechnung für das kon-
krete Vorhaben zu erhalten, wird der direkte Kontakt mit der Ra umordnungsbehörde bei der
Landesdirektion und dem Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen empfohlen.

Damit sind die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die V ergrößerung des Vorhabens
hinreichend definiert. Der Vorhabenträger kann somit die von ih m beabsichtigte Erweiterungs-
investition realisieren.

5.1.2 Maß der baulichen Nutzung / Höhe baulicher Anlagen

Für das SO
EH werden die Grundflächenzahl (GRZ) und die Anzahl der Geschosse jeweils als
Höchstgrenzen festgesetzt. Diese Festsetzungen sollen eine opti male Bebauung des neu ge-
ordneten Grundstückes und die Unterbringung der erforderlichen Kundenparkplätze auf diesem
ermöglichen.

Mit der festgesetzten maximalen Traufhöhe von 18.00 m und der B eschränkung für Nebenan-
lagen auf maximal 3,00 m sowie für den einen Werbepylon auf maximal 22,00 m wird gesichert,
dass sich der neu geplante Markt in seiner Höhenentwicklung in die umgebende Bebauung und
in das Ortsbild einfügt. Das ursprüngliche Orts- und Landschaft sbild werden dadurch aus pla-
nerischer Sicht nicht beeinträchtigt werden.

5.2 Bauweise

Entsprechend der geplanten Neuerrichtung des Einkaufsmarktes mi t einer Gebäudelänge grö-
ßer als 50 m wird für das SO
EH die geschlossene Bauweise festgesetzt.

5.3 Überbaubare und nicht überbaubare Grundstücksflächen

Die überbaubare Grundstücksfläche ist durch Baugrenzen festgesetzt.

Neben dem im südöstlichen Bereich geplanten 22 m hohen Werbepyl on (s. informativen
Planeintrag) ist in jedem Fall noch eine Stehle im Bereich der Zufahrt von der Portitzer Straße
und eine weitere Stehle an der Zufahrt zum Kundenparkplatz gepl ant. Die genauen Standorte
stehen derzeit aber noch nicht fest.

5.4. Stellung der baulichen Anlagen/Gebäudestellung

Mit der gemäß Planeintrag festgesetzten Gebäudestellung soll er reicht werden, dass sich der
neu geplante Markt in seiner Stellung und Ausrichtung parallel zur Portitzer Straße ausrichtet
und sich so aus städtebaulicher Sicht gut in das Umfeld einfügt.

5.5 Nebenanlagen der Ver- und Entsorgung des Plangebietes

Damit die Ver- und Entsorgung des Plangebietes ausreichend gesi chert werden kann sind Ne-
benanlagen für Gas, Wasser, Abwasser, Elektrizität oder Medien grundsätzlich überall zulässig.

5.6 Verkehrsflächen und Ein- und Ausfahrtsbereiche

Erschlossen wird das Plangebiet weiterhin von der Portitzer Straße aus über eine Privatstraße.
Von ihr aus erschließen zwei Zufahrtsbereiche das Gelände des M arktes mit seinen Kunden-
parkplätzen und der Anlieferzone im nordöstlichen Teil des Plan gebietes. Die konkrete Gestal-
tung der festgesetzten Verkehrsfläche erfolgt im Rahmen der Erschließungsplanung.

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5.7 Wasserflächen, sowie Flächen für Wasserwirtschaft, für Hoch wasserschutz-
  anlagen und für die Regelung des Wasserabflusses

Das zukünftig im Plangebiet anfallende Niederschlagswasser kann  aufgrund der erwarteten
schlechten Versickerungsleistung des Bodens nicht vollständig i nnerhalb der Grundstücksflä-
chen versickern. Das von den versiegelten Flächen anfallende Ni ederschlagswasser soll über
ein Freispiegelkanalsystem gefasst und dem neu geplanten Regenr ückhaltebecken (R) zuge-
führt werden. Das Regenrückhaltebecken soll sich in die geplante einrahmende Begrünung des
Grundstückes einfügen und wird deshalb naturnah gestaltet. Aus Sicherheitsgründen ist es er-
forderlich die Anlage/Mulde einzuzäunen.

5.8 Fläche für Versorgungsanlagen

Mit der zeichnerischen Festsetzung soll die im südwestlichen Te il des Geltungsbereiches des
Bebauungsplanes vorhandene Trafostation in ihrem Bestand planun gsrechtlich gesichert wer-
den. Eine gute Zugänglichkeit zu Wartungszwecken ist über deren Lage unmittelbar an der Por-
titzer Straße gegeben.

5.9 Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Bo den, Natur und
 Landschaft

Um einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Schutzgut Boden si cherzustellen wird der
Umgang mit dem Oberboden geregelt und der Anteil befestigter Flächen beschränkt.

Zur Förderung der Grundwasserneubildung und zur Entlastung der Vorfluter sind gefasste Nie-
derschlagswasser zur Bewässerung von Grünanlagen und Gartenflächen zu nutzen.

Der Verlust von Lebens- und Fortpflanzungsstätten durch die Bes eitigung von Gehölzflächen
und der Bauruine im nördlichen Geltungsbereich soll durch das A nbringen von Nisthilfen nach
Abschluss der Bauarbeiten zu kompensiert werden.

5.10 Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen

Die Oberflächen von Solarkollektoren sind so zu gestalten, dass von ihnen keine reflektierende
Wirkung auf das Umfeld ausgeht und dadurch schädliche Umwelteinwirkungen vermieden bzw.
gemindert werden.

Ein Schallimmissionsgutachten wird in Auftrag gegeben. Dessen Ergebnisse werden noch ein-
gearbeitet werden.

5.11 Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzun gen

Mit den Festsetzungen zur gärtnerischen Gestaltung und Bepflanzung der Grundstücksflächen
soll eine funktionale und optische Einbindung des neu geordnete n Marktes in unmittelbarer
Nachbarschaft zur durchgrünten Wohnbebauung erreicht werden.

5.12  Örtliche Bauvorschriften

5.12.1  Gestaltung der baulichen Anlagen
5.12.1.1 Dächer

Mit der für das Sondergebietes für Einzelhandel (SO
EH) festgesetzten Dachform ‚ Flachdach‘
soll die Neubebauung hier entlang der Portitzer Straße eine mod erne und eine der geplanten
Nutzung entsprechende Gestaltung erhalten.

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Die Festsetzungen zur Integration von Solarkollektoren und sonstigen Anlagen zur Gewinnung
regenerativer Energien sollen zum einen die Nutzung dieser Ener gieformen unterstützen und
zum anderen eine gestalterisch abgestimmte Anbringung sichern.

5.12.1.2 Fassaden- und Wandgestaltung

Durch entsprechende Festsetzungen sollen gestalterische 'Ausrei ßer', die zu einem nicht ge-
wünschten Ortsbild führen und dem Ziel, die ortstypische Strukt ur und Charakteristik dieses
Gebietes zu bewahren, widersprechen würden, verhindert werden.

5.12.2 Gestaltung der nicht überbaubaren Grundstücksflächen

Aufgrund des das Plangebiet umgebenden Ortsbildes mit Wohnhäuse rn und den dazugehöri-
gen Hausgärten sollen die nicht überbaubaren bzw. die nicht bebauten Flächen ebenso gärtne-
risch angelegt werden.

5.12.3 Einfriedungen

Einfriedungen an der Portitzer Straße und öffentlichen Verkehrs flächen sollen nicht zulässig
sein. Vielmehr sollen die Freiflächen zwischen dem Kundenparkpl atz des geplanten Marktes
und Portitzer Straße sowie der neu geplanten Straße unter stadtgestalterischen Gesichtspunk-
ten offen und einladend gärtnerisch gestaltet werden und nicht durch Zäune oder Mauern vom
öffentlichen Raum abgeschottet werden.
Mit der Höhenbeschränkung für Anpflanzungen in den Ein- und Ausfahrtbereichen auf maximal
0,80 m über der Fahrbahnebene soll ein verkehrssicheres Ein- und Ausfahren an diesen Stelllen
gewährleistet werden.

6. Auswirkungen der Planung

6.1 Fazit der Potenzialabschätzung Artenschutz vom 04.06.2018

„Es konnten bei den Begehungen im April und Mai 2018 keine der besonders und streng ge-
schützten Pflanzen- und Tierarten auf der Zukauffläche am Kaufland-Markt Taucha nachgewie-
sen werden.

Durch die Umnutzung der Fläche ergeben sich für einige Tierarte n Beeinträchtigungen durch
den absehbaren Verlust von Lebensstätten. Dabei handelt es sich bei den europäischen Vogel-
arten durchweg um Arten, welche in der Umgebung Leipzigs und in  der Stadt Taucha weitver-
breitet und häufig anzutreffen sind. Bei allen Arten handelt es  sich gemäß der Definition des
Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie um sogenannte ‚Allerweltsarten‘, für die
keine besondere artenschutzrechtliche Bedeutung bestehen.

Bei den Begehungen konnten keine Hinweise auf das Vorkommen von  geschützten Fleder-
maus- und Reptilienarten erbracht werden.

Nach derzeitigem Stand ist die Beantragung einer naturschutzrechtlichen Befreiung nach
§ 67 Abs. 2 BNatSchG von den Verboten des § 44 Abs. 1 BNatSchG nicht erforderlich.

Es wird eingeschätzt, dass sich keine artenschutzrechtlichen Be lange ergeben, welche
dem Bauvorhaben grundsätzlich entgegenstehen.“

6.2 Zusammenfassung der Schallimmissionsprognose vom 30.10.2019

„Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.: 5c der Stadt Taucha „Erwei-
terung Kaufmarkt Portitzer Straße“ (1. Änderung) wurde die GAF - Gesellschaft für Akustik und
Fahrzeugmeßwesen mbH Zwickau/Leipzig durch die Kaufland Dienstl eistung GmbH & Co. KG
23 von 25 in Zusammenstellung
Stadt Taucha  Begründung
Bebauungsplan Nr. 5c.1 "Erweiterung Kaufland Portitzer Straße"
büro-für-städtebau dipl.-ing. bianca. reinmold-nöther  14
Neckarsulm beauftragt, eine Beurteilung der Geräuschimmissionen  des Gewerbelärms in der
Umgebung des Marktes vorzunehmen. Bestimmte Variantenuntersuchungen bei der geplanten
Erweiterung des Marktes sind dabei Auftragsinhalt. Die im Geltu ngsbereich des B-Planes be-
findliche Anlage ist nach TA Lärm zu beurteilen.

Für die schallimmissionstechnische Beurteilung der Anlage wurde n die folgend aufgeführten
Szenarien betrachtet, wobei in den fortschreitenden Varianten b estimmte beschriebene Lärm-
minderungsmaßnahmen enthalten sind:

Variante Soll V1 (Ausgangsvariante - Planzustand): Betrachtung des geplanten Betriebs der
Anlage gemäß /6/, /7/ in den geplanten Grenzen der Anlage gemäß  /1/ unter Berücksichtigung
der westlich, südlich und östlich gelegenen schutzwürdigen Beba uungen und der geplanten
Wohnbebauungen/KiTa-Standort im Norden und Nordwesten (Baufelde r gemäß /3/ unter Be-
rücksichtigung von Erschließungsstraßen) beim beschriebenen Anlagenbetrieb (incl. Einhaltung
bestimmter beschriebener Lärm-Emissionskontingente, insbesondere der haustechnischen An-
lagen);

Variante Soll V2: mit Veränderungen gegenüber Variante Soll V1, d.h. Verzicht auf nächtlichen
LKW-Lieferverkehr und den damit verbundenen Entladebetrieb und Verlagerung der nordwest-
lichen Einkaufswagen-Stapelbox bei gleichzeitiger Änderung deren Öffnungsrichtung;

Variante Soll V3: mit Veränderungen gegenüber Variante Soll V2, d.h. Verkürzung  der PKW-
und LKW-Zufahrten (wegen Unterstellung der öffentlichen Widmung der Zufahrtstraße im Zuge
der Planungen zum B-Plan 58b);
Variante Soll V4: mit Veränderungen gegenüber Variante Soll V3, d.h. Verlegung des nördli-
chen LKW-Fahrtweges in Richtung Marktgebäude um 8 m;

Variante Anlagenbezogener Fahrverkehr auf öffentlichen Verkehrswegen – Beurteilung
gemäß 16. BImSchV: Betrachtung des relevanten anlagenbezogenen Fahrverkehrs des Mark-
tes auf der öffentlichen Zufahrtstraße von der Portitzer Straße  bis Anfang der PKW- Stellplatz-
bereiche gegenüber der westlich des Marktes gelegenen schutzwürdigen Bebauung (bei Unter-
stellung der öffentlichen Widmung der Zufahrtstraße im Zuge der Planungen zum B-Plan 58b).

Nach der Modellierung der die Schallausbreitung beeinflussenden  topografischen und bauli-
chen Gegebenheiten sowie der Emissionsdaten der in Abschnitt 3 beschriebenen Emissions-
quellen wurden Berechnungen der Geräuschimmission für die o.g. Szenarien durchgeführt. Die
Berechnungen zum Gewerbelärm erfolgten jeweils mit Hilfe einer detaillierten Prognose gemäß
TA Lärm mit A-bewerteten Summenpegeln.

Die Ergebnisse der Berechnungen zeigen, dass beim geplanten Bet rieb der Anlage (Variante
Soll V1 - Ausgangsvariante) die Immissionsrichtwerte der Beurteilungspegel im Beurteilungs-
zeitraum werktags, tagsüber an allen Immissionspunkten nahezu a n sämtlichen Immissionsor-
ten überschritten werden (geringe bis mäßige Überschreitungen bis 6 dB). Des Weiteren ist zu
verzeichnen, dass die Immissionsrichtwerte der Beurteilungspege l im Beurteilungszeitraum
nachts (ungünstigste volle Nachtstunde) nahezu an sämtlichen Im missionsorten teilweise gra-
vierend überschritten werden (Überschreitungen bis 17 dB). Die Immissionsrichtwerte für kurz-
zeitige Geräuschspitzen (Spitzenpegel) werden indes in sämtlichen Beurteilungszeiträumen an
sämtlichen Immissionsorten im Wesentlichen eingehalten (bis auf als marginal zu bezeichnende
Überschreitungen von 0,3 dB am IP4).

Die Ergebnisse der Berechnungen für die Variante Soll V2 zeigen, dass die Immissionsricht-
werte der Beurteilungspegel im Beurteilungszeitraum nachts nunm ehr an sämtlichen Immissi-
onsorten eingehalten werden können. Die Immissionsrichtwerte de r Beurteilungspegel im Be-
urteilungszeitraum werktags, tagsüber werden nur noch geringfügig bis mäßig überschritten (1-
4 dB), dies allerdings nahezu an sämtlichen Immissionsorten.

24 von 25 in Zusammenstellung
Stadt Taucha  Begründung
Bebauungsplan Nr. 5c.1 "Erweiterung Kaufland Portitzer Straße"
büro-für-städtebau dipl.-ing. bianca. reinmold-nöther  15
Die Ergebnisse der Berechnungen für die Variante Soll V3 zeigen, dass die Immissionsricht-
werte der Beurteilungspegel im Beurteilungszeitraum werktags, t agsüber nur noch geringfügig
(bis 2 dB) überschritten werden, dies insbesondere an den Immis sionsorten der Baugrenzen
des B-Plans Nr. 58b. In diesem Zusammenhang wird für den IP7 (B augrenze Bereich KiTa)
empfohlen, im anstehenden Planverfahren zum B-Plan 58b die Baugrenze um ca. 10 m in Rich-
tung Osten zu versetzen, was nach Rücksprache mit dem Planungsb üro (Büro für Städtebau
Reinmold-Nöther, Machern) möglich erscheint.

Die Ergebnisse der Berechnungen für die Variante Soll V4 zeigen, dass die Immissionsricht-
werte der Beurteilungspegel im Beurteilungszeitraum werktags, tagsüber nur noch an den Bau-
feldern WA3 und WA5 des B-Plans 58b geringfügig (bis 1 dB) überschritten werden (dies bereits
unter Berücksichtigung der Verlegung der Baugrenze im Baufeld KiTa – siehe oben). In diesem
Zusammenhang wird für den Immissionsbereich IP4-IP6 (Baugrenzen WA3 und WA5) empfoh-
len, im anstehenden Planverfahren zum B-Plan 58b die Baugrenzen  um  jew eils ca. 5 m  zu
versetzen. Diese Maßnahme würde zusätzliche Lärmminderungsmaßna hmen (etwa bauliche
Abschirmungen des LKW-Fahrtweges bzw. der Entladebereiche des M arktes) überflüssig er-
scheinen lassen, da damit an sämtlichen maßgeblichen Immissions orten die Immissionsricht-
werte eingehalten werden können.

Die Ergebnisse der Berechnungen für die Berechnungen des anlagenbezogenen Fahrver-
kehrs auf öffentlichen Verkehrswegen zeigen, dass die Immissionsgrenzwerte der Beurtei-
lungspegel gemäß 16. BImSchV an sämtlichen maßgeblichen Immissi onsorten in sämtlichen
Beurteilungszeiträumen eingehalten werden.“

Vorzugsvariante und somit Grundlage für den vorliegenden Bebauungsplan ist die Vari-
ante Soll V2 mit Privatstraße und keiner nächtlichen Anlieferung.

7. Kosten

Die Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplanes und die Umsetzung der Planung trägt der
Vorhabenträger. Der Stadt Taucha entstehen somit keine Kosten.

Machern, den 11.06.2020

gez. Dipl.-Ing. Bianca Reinmold-Nöther
Freie Stadtplanerin
25 von 25 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01725

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Stellenausschreibungen der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Anfrage

Seit der gesetzlichen Neuregelung zum Geschlechtseintrag für Intersexuelle ist es üblich,
Stellenausschreibungen mit dem Kürzel (m/w/d) zu versehen.
Um die lebenspraktische Relevanz dieser Verfahrensweise besser einschätzen zu können,
fragen wir an:

1. Wie viele Stellenausschreibungen der Stadtverwaltung gab es  zwischen dem
01.01.2019 und dem 30.06.2020 ?

2. Wie viele Bewerbungen gab es insgesamt auf diese Ausschreibungen ?

3. Wie viele Bewerbungen gab es darunter von Personen der Kategorie d ?

1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-01379-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Alternative Standorte zum Wilhelm-Leuschner-Platz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat spricht sich gegen eine Unterbringung von erheblichen Teilen der
Stadtverwaltung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz aus.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Standort Matthäikirchhof weitere
Standorte in das Konzept der langfristigen Verwaltungsunterbringung
einzubeziehen und dem Stadtrat bis zum 30.09.2020 entsprechende
Vorschläge zu unterbreiten.

3. Sollte die Realisierung einer Baumaßnahme auf dem Matthäikirchhof einem
Alternativstandort bis zum Ablauf des Mietvertrags für das Technische
Rathaus an der Prager Straße nicht möglich sein, wird der Oberbürgermeister
beauftragt, eine entsprechende Verlängerung des Mietvertrags zu verhandeln.

2/2

Begründung:

Der Stadtrat hat im Jahr 2017 (VI-DS-03653-NF-01) beschlossen, auf dem
südlichen Baufeld des Wilhelm-Leuschner-Platzes mindestens 40 Prozent und auf
dem nördlichen Baufeld mindestens 20 Prozent der Flächen für Wohnungen
vorzusehen. Auf Grund der aktuellen Entwicklungen zur möglichen Einrichtung
eines Global Hubs im südlichen Baufeld und des Forum Recht sowie
der Juristenfakultät im nördlichen Baufeld sind die entsprechenden
Wohnungen neben dem bereits beschlossenen Leibniz Institut für
Länderkunde im südlichen Baufeld nicht umsetzbar. Die Minderflächen sind
auch im nördlichen Baufeld nicht zu kompensieren. Die
geforderten Wohnungen können nur auf dem mittleren Baufeld erbracht
werden. Somit stehen für eine Verwaltungsunterbringung auf dem
Wilhelm-Leuschner-Platz keine ausreichenden Flächen zur Verfügung. Der Standort
kann daher in die langfristige Konzeption der Verwaltungsunterbringung
nicht weiter einbezogen werden.

Rathäuser für eine Großstadt werden nicht nur für wenige Jahre
errichtet. Sie stellen Grundsatzentscheidungen für viele Jahrzehnte,
wenn nicht gar Jahrhunderte, dar. Angesichts der Tragweite dieser
Entscheidung ist eine angemessene Verlängerung des Mietvertrags für
das Technische Rathaus durchaus gerechtfertigt.


Pflanzung der "Bülowlinde"

text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-01245-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Pflanzung der "Bülowlinde"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

SBB Ost   Anhörung
SBB Alt-West  02.09.2020 Anhörung
SBB Südwest  07.09.2020 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 2. Lesung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird im Sinne des Verwaltungsstandpunkt – ergänzt um eine Fristsetzung – wie
folgt neu gefasst:

Eine Pflanzung der Bülow-Linde erfolgt an der Einmündung Bülowstraße/Paulinenstraße,
sobald die Stadtverwaltung eine verkehrssichere Lösung erarbeitet hat bzw. bis spätestens
IV. Quartal 2020.

Die weiteren Standorte Johannisallee/Ecke Harnackstraße, Prießnitzstraße/Ecke Pufendorf
Straße, William-Zipperer-Straße/Ecke Am Tanzplan und Erdmannstraße/Ecke Gleisstraße
werden einer grundsätzlichen Machbarkeitsprüfung durch die Verwaltung bis spätestens IV.
Quartal 2020 unterzogen, ehe eine Planung beauftragt wird.

Zur Identifizierung weiterer Möglichkeiten, in ausgeweiteten Straßeneinmündungen Bäume
zu pflanzen, wird die Stadtverwaltung eine Maßnahmenliste potenzieller Standorte bis
spätestens IV. Quartal 2020 erstellen. Hierbei besteht die Zielstellung durch kleinräumige
Aufwertungen in Form von Baumpflanzungen, Bänken und Gehwegvorstreckungen
überdimensionierte Kreuzungsbereiche zu kleinen Stadtplätzen aufzuwerten.

Die Anwohnerinnen und Anwohner werden vor der Pflanzung durch Hausaushänge von den
Vorhaben informiert.

Begründung:

Siehe Ursprungsantrag

2/2


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01658-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Status der Untersuchung der Radverkehrsverbindung Lindenauer Markt -
Hauptbahnhof

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

1. Wann liegt die Verkehrsprognose 2035 vor?

Die Verkehrsprognose 2035 im Rahmen des Integrierten Verkehrsmodells der Stadt Leipzig
(IVML) wird bis zum Jahresende 2020 erstellt. Verkehrsuntersuchungen mit dem IVML sind
ab Anfang 2021 möglich.

2. Werden 2021/2022 Haushaltsmittel für die besagte Untersuchung eingeplant?

In 2020 konnten leider aus Gründen der Personalkapazitäten noch keine vertiefenden
Untersuchungen nach dem Auftakt in 2019 fortgesetzt werden. Daher sind für den
Doppelhaushalt noch keine speziellen Finanzmittel für die Umsetzung von Maßnahmen
eingeplant, da solche Maßnahmen noch nicht vorliegen. Für weitere Untersuchungen stehen
Finanzmittel im Rahmen der Planungsmittel im Doppelhaushalt 2021/22 zur Verfügung und
müssen nicht zusätzlich eingeplant werden. Es muss jedoch geprüft werden, ob
entsprechende Personalressourcen dafür eingeplant werden können.
Davon nicht betroffen sind ggf. weitere temporäre Maßnahmen und Maßnahmen zur
Gewährleistung der Verkehrssicherheit.

3. Welche weiteren temporären Maßnahmen sind noch in der Jahnallee zu erwarten?

Aktuell erfolgte als temporäre Maßnahme die Markierung von Radfahrstreifen im Bereich der
Zeppelinbrücke bis hin zum Knoten Jahnallee/Bowmanstraße/Capastraße. Bei der
Anordnung der Radfahrstreifen handelt es sich um eine von der Stadt Leipzig als Untere
Straßenverkehrsbehörde angeordnete verkehrsregelnde Maßnahme. In Ergänzung dieser
Maßnahme wurde am Knoten Jahnallee/Bowmanstraße/Capastraße eine indirekte
Linksabbiegemöglichkeit in den Palmengarten verkehrsrechtlich angeordnet. Die Umsetzung
dieser Anordnung ist jedoch noch von Reparaturen des Fahrbahnbelages im Gleisbereich
durch die LVB abhängig.

Aufgrund mehrerer Unfälle mit Rad Fahrenden in der an den Ranstädter Steinweg
anschließenden Jahnallee wurde bereits im vergangenen Jahr der Verkehr zwischen
Waldplatz und Leibnizstraße neu organisiert. Die Höchstgeschwindigkeit wurde auf 30 km/h
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
beschränkt und das Parken in der inneren Jahnallee untersagt. Die
Geschwindigkeitsbegrenzung wird nun auf den Abschnitt von beziehungsweise bis zum
östlichen nicht signalisierten Haltestellenzugang der Straßenbahnhaltestelle Leibnizstraße in
Höhe Naundörfchen ausgeweitet. Durch die Anlage von Radfahrstreifen im Zu- und Ablauf
der inneren Jahnallee wird die Verkehrssicherheit und der Verkehrsablauf weiter verbessert.
Es wird angestrebt, diese Maßnahme als dauerhafte Lösung umzusetzen. Ein Zeitplan
konnte noch nicht endgültig aufgestellt werden. Weitere temporäre Maßnahmen sind derzeit
nicht geplant.

2 von 2 in Zusammenstellung


Verwaltungsunterbringung

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01726

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Verwaltungsunterbringung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

In der Corona-Zeit wurden Mitarbeiter der Stadtverwaltung in großer Anzahl im
Home-Office beschäftigt.
In vielen Firmen werden Home-Office, mobiles Arbeiten, Reduzierung der
Präsenzstunden und weitere neue Arbeitsmodelle, besonders solche die notwendige
Büroarbeitsplätze reduzieren, eingeführt.
Dazu fragen wir an, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister:

1. Plant die Stadtverwaltung neue Arbeitsmodelle in o.g. Form?

2. Wenn Frage 1 mit ja beantwortet: Wie wirkt sich das auf die Planung zur
Verwaltungsunterbringung aus?

3. Wenn Frage 1 mit nein beantwortet: Warum nicht?


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/9

BA Kulturstätten

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01727

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
IT-Konsolidierung in den Eigenbetrieben Kultur - Vertragsabschlüsse von
Gewandhaus, Oper, Schauspiel und Theater der Jungen Welt mit der Lecos GmbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
BA Kulturstätten   1. Lesung
BA Kulturstätten  19.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Betriebsleitungen der Eigenbetriebe Gewandhaus, Oper, Schauspiel und Theater der
Jungen Welt werden ermächtigt, die Verträge mit der Lecos GmbH mit einer Laufzeit von
2020 – 2024, inkl. der Option einer Verlängerung bis 31.12.2029, abschließen zu dürfen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit dieser Vorlage werden die Leistungsverträge zwischen dem Gewandhaus zu Leipzig, der
Oper Leipzig, dem Schauspiel Leipzig und dem Theater der Jungen Welt mit der Lecos
GmbH zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Beschlussfassung erfolgt gemäß § 10 Abs. 7 Nr. 5 der jeweiligen Eigenbetriebssatzungen.

2/9

3/9

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Trifft nicht zu.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Trifft nicht zu.

III.  Strategische Ziele

Trifft nicht zu.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Begründung

5/9
Mit dieser Vorlage werden die Leistungsverträge zwischen dem Gewandhaus zu Leipzig, der
Oper Leipzig, dem Schauspiel Leipzig und dem Theater der Jungen Welt mit der Lecos
GmbH zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Leistungserbringung durch die Lecos GmbH für die Kulturhäuser hat sich in den letzten
Jahren bewährt. Aus diesem Grund wurde seit dem Jahr 2014 in verschiedenen Stufen ein
Konzept für den Betrieb der IT der Kulturhäuser in einer gemeinsamen Infrastruktur, kurz:
„IT-Kultur“, erarbeitet.

Die verschiedenen Konzeptphasen und Meilensteine wurden im Betriebsausschuss Kultur
vorgestellt.

Gegenstand des abschließenden Konzeptes war eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung,
insbesondere mit Blick auf die relevanten IT-Kennzahlen. Die gemeinsame Nutzung der
standardisierten Infrastrukturen, der Datenbestände, der notwendigen IT-Komponenten
sowie eine Umsetzung der Anforderungen der IT-Sicherheit und des Datenschutzes führen
zu positiven Effekten. Zudem wird die Beschaffung aus Rahmenverträgen sowie die Nutzung
eines zentral gesteuerten Einkaufs- und Lizenzmanagements zu weiteren Synergieeffekten
führen.

Auf Basis des Konzeptes erfolgte im Jahr 2018, eine Prüfung der bbvl hinsichtlich der
wirtschaftlichen Effekte und der Auswirkungen der IT-Konsolidierung in den Kulturhäusern
der Stadt Leipzig. Die Ergebnisse wurden im Betriebsausschuss Kultur am 13.12.2018
vorgestellt und bestätigt. Dabei wurde das Vorhaben als sinnvoll bewertet.

Die Konsolidierung ermöglicht einen sicheren und qualitativ steigenden IT-Betrieb in einer
Größenordnung des bisherigen IT-Budgets über alle Kulturhäuser, d. h. dies führt nicht zu
grundsätzlichen Kostensteigerungen in der Gesamtbetrachtung.

Im Ergebnis erfolgt eine Finanzierung aus den Budgets der einzelnen Kulturhäuser, die in
den Wirtschaftsplänen der Kulturhäuser berücksichtigt werden. Für eine bessere Steuerung
werden die IT-Budgets gesondert in den Wirtschaftsplänen ausgewiesen.

Auf dieser Basis und auf der Grundlage des bisherigen Leistungsvertrages mit dem
Gewandhaus zu Leipzig sowie dem Betriebsleistungsvertrag mit der Stadt Leipzig wurden
einzelne Leistungsverträge zwischen den Kulturhäusern und der Lecos GmbH verhandelt.
Ziel war eine gemeinsame Vertragsgrundlage, um die aufgezeigten Effekte erzielen zu
können, was mit den vorliegenden Verträgen nach Einschätzung aller Beteiligten auch
gelungen ist.

Im Ergebnis der erfolgten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ist es zweckmäßig, die
Leistungsverträge im Rahmen eines In-House Geschäftes an die Lecos GmbH zu vergeben.
Die Inhouse-Fähigkeit der Lecos GmbH gegenüber den Eigenbetrieben Kultur der Stadt
Leipzig ist gegeben.

2. Beschreibung der Maßnahme

Vertragsumfang

Der Vertrag regelt die Grundversorgung der Arbeitsplätze in den Kulturhäusern mit IT-
Technik sowie den Betrieb der kompletten IT-Infrastruktur, inkl. Rechenzentrum und
Netzwerk. Die Leistungen sind im Grundvertrag und darauf aufbauenden Anlagen definiert.

Darüber hinaus gehende Spezialbedarfe können nach einem Zusatzangebot beauftragt und
von der Lecos GmbH erfüllt werden.

6/9
Der finanzielle Umfang der Leistungsverträge für die Jahre 2020 – 2021 ist in den Tabellen
der Anlage 1 dargestellt.

Die Einzelpreise basieren auf der Preisbildung zum Vertragsbeginn. Eine Preisanpassung
ist, analog des bisherigen Vertrages mit dem Gewandhaus zu Leipzig und des
Betriebsleistungsvertrages mit der Stadt Leipzig, jeweils zum 30.04. für das Folgejahr
möglich. Dies bezieht sich ausschließlich auf Leistungsbestandteile, welche während der
Laufzeit auftreten.
Wesentliche Faktoren können sich verändernde Personalkosten für laufende Leistungen
sein. Bereits getätigte Investitionen oder einmalige Leistungen können während der Laufzeit
nicht zu einer Veränderung der Preise führen.

Diese Veränderungen müssen von der Lecos GmbH nachvollziehbar dargestellt und im
Strategieboard mit allen Kulturhäusern bestätigt werden, soweit es sich um Leistungsarten
handelt, welche von allen Kulturhäusern genutzt werden. In allen anderen Fällen erfolgt eine
Abstimmung zwischen dem jeweiligen Kulturbetrieb und der Lecos GmbH.

Am Beispiel der Kosten für einen Arbeitsplatz-PC Bundle könnte sich das wie folgt
darstellen:

Nr. Leistungsbestandteil Preis aktuell in EUR Preis bei
Personalkostensteige
rung
i. H. h. von 2%
1 Hardware,PC inkl. Monitor und
Zubehör, Lizenzen,
Garantieerweiterung
20,45 20,45
2 Einmalige Leistungen zur
Bereitstellung (Roll Out)
7,94 7,94
3 Laufende Leistungen für Betrieb,
UHD, vor Ort Service
14,22

14,50
 Gesamtpreis pro Monat netto 42,61 42,89
 Gesamtpreis pro Monat brutto 50,71 51,04
 Preissteigerung bei Bruttowert  0,65 %

Der Vertragstext (Grundvertrag und Anlage C -
Vergütungen -) in der finalen Fassung für alle Häuser ist
dieser Vorlage als nichtöffentliche Anlage beigefügt. Die
Anlage ist aufgrund der Größe lediglich im Allris abrufbar.

7/9

Vergleich der Kulturhäuser hinsichtlich der Serviceausprägung (aus Sicht Lecos)

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Vertragslaufzeit: 2020 – 2024, inkl. der Option einer Verlängerung bis 31.12.2029

4. Finanzielle Auswirkungen

Die aus den Verträgen resultierenden Kosten für IT-Dienstleistungen in den Eigenbetrieben
Kultur werden aus den laufenden Budgets der Eigenbetriebe finanziert und sind in den
Wirtschaftsplänen entsprechend auszuweisen.

8/9

Vergleich der Kulturhäuser hinsichtlich der Kosten

N
r
.
Z
e
i
t
b
e
z
u
g
G
e
w
a
n
d
h
a
u
s
T
d
J
W
O
p
e
r
S
c
h
a
u
s
p
i
e
l
1 L e i s t u n g s v e r t r a g  K o s t e n  ( b r u t t o )
1 . 1 2 0 2 0 4 2 3 . 2 0 7  € 7 3 . 6 6 9  € 3 0 6 . 3 0 4  € 1 4 7 . 8 2 5  €
1 . 2 2 0 2 1 4 2 3 . 8 8 2  € 7 4 . 1 8 4  € 4 2 5 . 8 1 8  € 2 2 1 . 5 3 0  €
1 . 3 2 0 2 2 4 3 0 . 2 4 0  € 7 5 . 2 9 7  € 4 3 2 . 2 0 5  € 2 2 4 . 8 5 3  €
1 . 4 2 0 2 3 4 3 6 . 6 9 4  € 7 6 . 4 2 7  € 4 3 8 . 6 8 8  € 2 2 8 . 2 2 6  €
1 . 5 2 0 2 4 4 4 3 . 2 4 4  € 7 7 . 5 7 3  € 4 4 5 . 2 6 8  € 2 3 1 . 6 5 0  €
2 G e s a m t k o s t e n  ( b r u t t o )
2 . 1 2 0 2 0
2 . 2 2 0 2 1
2 . 3 2 0 2 2
2 . 4 2 0 2 3
2 . 4 2 0 2 4
J ä h r l i c h e  P r e i s a n p a s s u n g e n  a b  2 0 2 2  u m  1 , 5 %
9 5 1 . 0 0 5  €
1 . 1 4 5 . 4 1 4  €
1 . 1 6 2 . 5 9 6  €
1 . 1 8 0 . 0 3 5  €
1 . 1 9 7 . 7 3 5  €
€ -
€ 5 0 . 0 0 0
€ 1 0 0 . 0 0 0
€ 1 5 0 . 0 0 0
€ 2 0 0 . 0 0 0
€ 2 5 0 . 0 0 0
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G e w a n d h a u s T d J W O p e r S c h a u s p i e l
K o s t e n e n t w i c k l u n g  j e  K u l t u r h a u s
2 0 2 0 2 0 2 1 2 0 2 2 2 0 2 3 2 0 2 4

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5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss dürften die Eigenbetriebe Kultur die Verträge mit der Lecos GmbH nicht
abschließen; die IT-Versorgung in den Eigenbetrieben Kultur wäre nicht sichergestellt.

Anlagen:

 Anlage 1: Vertragsentwurf Leistungsvertrag Gewandhaus
– Nicht – Öffentlich - Lediglich über Allris abrufbar
 Anlage 2: Vertragsentwurf Leistungsvertrag Oper
– Nicht – Öffentlich - Lediglich über Allris abrufbar
 Anlage 3: Vertragsentwurf Leistungsvertrag Schauspiel
– Nicht – Öffentlich - Lediglich über Allris abrufbar
 Anlage 4: Vertragsentwurf Leistungsvertrag Theater der Jungen Welt
– Nicht – Öffentlich - Lediglich über Allris abrufbar


Kirche am Opferberg

text:
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Anfrage Nr. VII-F-01728

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Kirche am Opferberg

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

Auf der Ratsversammlung am 17. Juni 2020 wurde der Änderungsantrag der
Fraktion Freibeuter zum Lichtmasterplan der Stadt Leipzig in diesem aufgenommen.
Die Ergänzung lautet: „Das Teilkonzept „Lichtinszenierung“ (Seite 10-13) wird auf
Seite 11 wie folgt ergänzt: Die vorhandenen Beleuchtungsanlagen sollen sukzessive
hinsichtlich der o. g. Kriterien überprüft und bei Notwendigkeit umgerüstet werden.
Umrüstungen werden aus haushalterischen Grünen in Abhängigkeit vom
Modernisierungsturnus der Beleuchtungsanlagen vorgenommen. Wenn eine
Umrüstung aus haushalterischen Grünen nicht möglich ist und die
Beleuchtungsanlage die Kriterien einer umweltgerechten Beleuchtung nicht erfüllt, ist
diese spätestens 5 Jahre nach Beschlussfassung des Lichtmasterplans außer
Betrieb zu nehmen.“
In diesem Zusammenhang fragte die Fraktion Freibeuter an, wie die Stadt mit der
Beleuchtung der Kirche am Opferberg (Gnadenkirche) umgehen will, denn gemäß
Lichtmasterplan ist eine Illumination mit den dort verwendeten Flutlichtstrahlern nicht
zulässig. Anderslautend die Antwort der Verwaltung auf die Freibeuter-Anfrage am
25. Februar 2020, wonach die Anlage im Zusammenhang mit dem Lichtmasterplan
errichtet worden (https://ratsinfo.leipzig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1015516 ).
Tatsächlich entspricht die Anlage augenscheinlich jedoch nicht den Kriterien des
Lichtmasterplans. Entsprechend der unzutreffenden oben zitierten Aussage, fragen
wir erneut an, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister:
Wie will die Verwaltung dem rechtswidrigen Zustand abhelfen?

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text:
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Anfrage Nr. VII-F-01729

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Termine zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Der Stadtrat hat im Rahmen der Beschlussfassung zur Mobilitätsstrategie die im
Rahmenplan genannten Termine für Konzepte, Strategien, Evaluationen und Pläne
(Textteil bis Seite 21) als den Zeitpunkt als verbindlich erklärt, an dem das
entsprechende Dokument als öffentliche Vorlage dem Stadtrat spätestens
zugegangen sein muss. Der Oberbürgermeister ist an diese Termine gebunden. Eine
spätere Vorlage bedarf daher eines Beschlusses des Stadtrates.

Diesbezüglich fragen wir an:

1. Liegen zum jetzigen Zeitpunkt Erkenntnisse darüber vor, dass einer oder
mehrere dieser Termine nicht eingehalten werden können? Wenn ja, welche?

2. Für den Fall dass einer oder mehrere dieser Termine nicht eingehalten
werden können, bis wann wird der Oberbürgermeister dem Stadtrat die
Beschlussvorlage zur Anpassung dieser Termine zuleiten?

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paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. II-DS-00547-NF-01-DS-01-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Mobilitätsstrategie 2030 - Start der Netzerweiterungen Straßenbahn

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusspunkt 3 wird wie folgt ergänzt:

3. Ein Die Beschlussvorlage zur prioritären Einordnung der sich daran
anschließenden Netzerweiterungen und Trassenfreihaltungen Straßenbahn wird für
2023 angestrebt dem Stadtrat bis 2022 vorgelegt. Dies erfolgt nach Beteiligung der
Öffentlichkeit. Ein geeignetes Format dafür wird über das Beteiligungskonzept zum
Rahmenplan erarbeitet.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

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paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VII-A-01730

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

SBB Ost   1. Lesung
Ratsversammlung  11.11.2020 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung  24.11.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister prüft, sich beim Freistaat Sachsen für die Abschaffung der
Waffenverbotszone einzusetzen.

Begründung:

Mit der Beschlussfassung über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung in
und um die Eisenbahnstraße hat der Stadtrat in der Ratsversammlung am 17. Juni
2020 das Gebiet um die Eisenbahnstraße und seine
Bevölkerungszusammensetzung zu einem erhaltenswerten Milieu erklärt (Satzung
gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das
Gebiet „Eisenbahnstraße“ (VI-DS-08221)). Der Oberbürgermeister sollte sich daher
beim Freistaat Sachsen für die Abschaffung der Waffenverbotszone einsetzen.
.

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text:
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Antrag Nr. VII-A-01731

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Straßenbahnen in Leipzig - Elektrisch + smart + autonom

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  22.09.2020 1. Lesung
FA Umwelt und Ordnung  29.09.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis 2025 zu prüfen, wie ab 2040 die
Straßenbahnen der LVB auf „smarten Linienführungen“ im autonomen Regelbetrieb
fahren können.

Begründung:

Das Konzept des ÖPNV-Massentransports, welcher zurzeit durch breitere
Straßenbahnzüge und die damit verbundenen veränderten Gleisabstände noch
befördert wird, ist ein Konzept der Vergangenheit – nicht der Zukunft.
Die Bedarfe der Leipziger und ihrer Gäste haben sich seit der Einführung dieses
Konzepts grundlegend geändert und werden sich, unter anderem durch weiteren
Ausbau von Home-Office, der digitalen Verwaltung und weiteren Änderungen im
Arbeitsleben und im privaten Alltag, in den nächsten Jahren grundlegend verändern.
Dem muss der ÖPNV Rechnung tragen um das Konzept der autoarmen Stadt, also
einer lebenswerten Stadt des 21. Jahrhunderts, durchzusetzen.

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Zwei Aspekte sind dabei von entscheidender Bedeutung:

1. Kleinere Straßenbahnen in engeren Taktungen, die auf intelligenten und
bedarfsgerechten Linien fahren. Wobei durch Einsatz von Künstlicher
Intelligenz (KI) oder Artificial Intelligence (AI) Änderungen und
Bedarfsanpassungen im laufenden Betrieb erfolgen können.

2. Dies ist nur durch das Konzept des autonomen Schienenverkehrs möglich.
Menschliches Fahrpersonal wäre mit diesem Konzept überlastet und der
Bedarf an Personal würde in utopischem Maße ansteigen.

Eine Grundvoraussetzung für den Einsatz der KI-gesteuerten autonomen Fahrzeuge
ist selbstverständlich eine grundlegende Sanierung und Instandhaltung der Gleis-
und Weichenanlagen. Eine KI kann nicht an einer Kreuzung mit dem Weichen-
Stellhebel aussteigen, weil die Weiche versagt.
Der Vorzug des autonomen Schienenverkehrs gegenüber dem autonomen
Busverkehr liegt auf der Hand. Sensorik in Schienen, Oberleitungen und Fahrzeugen
ist eine bereits international eingesetzte Technik und die Risiko-Varianten des
autonomen Fahrens auf der Schiene sind wesentlich geringer als beim autonomen
Fahren eines Straßenfahrzeuges. Einfach gesagt: Es gibt nur Fahren oder Bremsen.
Der ÖPNV, besonders der schienengebundene, ist nach unserer Ansicht das
Herzstück des städtischen Personenverkehrs. Machen wir ihn fit für die Zukunft!

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Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-01732

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Weiterentwicklung des Kraftwerksstandorts Süd - Technologieführerschaft
Wasserstoff ausbauen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
Ratsversammlung  16.09.2020 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung  29.09.2020 Vorberatung
Verwaltungsausschuss  30.09.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Wir sind davon überzeugt, dass grüner Wasserstoff in Zukunft einen bedeutenden Beitrag zum
Klimaschutz leisten wird. Aktuell strebt Deutschland im Bereich Wasserstoff die
Technologieführerschaft an. Leipzig ist mit seinen ansässigen Unternehmen gut aufgestellt, um in
diesem Bereich für Mitteldeutschland führender Technologiestandort zu werden. Aus diesem Grund
wird der Oberbürgermeister beauftragt, folgende Anliegen umzusetzen:
1. Im Rahmen der Evaluierung des Beschlusses „Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus
Lippendorf“ ist bis Mitte 2021 ein Strategiekonzept vorzulegen, wie der Kraftwerksstandort
Leipzig-Süd zu einem „Leuchtturm“ im Rahmen der am 10. Juni 2020 im Bundeskabinett
beschlossenen „Nationalen Wasserstoffstrategie“ weiterentwickelt werden kann. Denkbar
wäre beispielsweise die Nutzung der aktuell ungenutzten, denkmalgeschützten ehemaligen
Kraftwerkshalle am Standort Süd, um dort mittels Elektrolyse Wasserstoff für die direkte
Weiterverwendung im Heizkraftwerk sowie für andere Nutzungen, bspw. in Bussen der LVB,
herzustellen.
2. Mit diesem Konzept bewirbt sich die Stadt Leipzig gemeinsam mit geeigneten Partnern um
Fördermittel des Bundes.

Sachverhalt

Mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und braunkohlebasierten
Fernwärmeversorgung muss es der Stadt Leipzig gelingen, für die ansässigen kommunalen
Gesellschaften sowie die in Mitteldeutschland ansässigen Unternehmen Arbeitsplätze zu schaffen
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und zu erhalten. Die Weichen dafür müssen bereits jetzt gestellt werden, denn die Bewahrung des in
Deutschland vorhandenen Technologievorsprungs im Bereich Wasserstoff kann auch im weltweiten
Wettbewerb nur dann gelingen, wenn echte Anwendungsfälle entwickelt werden. Damit verbunden
wären hochqualifizierte Arbeitsplätze über den Bereich Forschung und Entwicklung hinaus.
Neben den Partner/-innen VNG AG, LVV GmbH, HTWK und Universität Leipzig, mit denen die Stadt
bzgl. einer regionalen Wasserstoffstrategie laut eigener Auskunft bereits zusammenarbeitet, sollten
weitere Partner wie die Metropolregion, das Fraunhofer Institut Halle, der Flughafen Halle/Leipzig
oder auch Partner aus der freien Wirtschaft, wie beispielsweise Siemens, eingebunden werden.
Letzteres Unternehmen liefert die Turbinen für das moderne Kraftwerk. Diese sind bereits so
ausgelegt, dass sie mit Wasserstoff betrieben werden können. Um die Sektorenkopplung bzgl.
Wasserstoff voranzutreiben, sind weitere Partner denkbar, wie Unternehmen aus den
Chemieregionen Bitterfeld-Wolfen und Leuna, Logistiker wie DHL oder die Linde AG, die das bereits
bestehende regionale Wasserstoffnetz betreibt.
Vorstellbar wäre in diesem Zusammenhang, dass der Europäische Metropolregion Mitteldeutschland
e.V. als Verein und Netzwerk die Koordinierung der verschiedenen Akteure übernehmen könnte,
denn viele der genannten Unternehmen und Institutionen sind bereits Mitglied des Vereins.

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