paper_type: Änderungsantrag

text:
1/4

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00674-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln

Betreff:
Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Planung und Herstellung der Erschließung,
grünordnerischen und Artenschutzmaßnahmen für die geplanten Vorhaben im
Bereich des Bebauungsplanes Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau  11.02.2020 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  11.02.2020 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  18.02.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Städtebauliche Vertrag  (Alternativ in den B-Plan) ist dahingehend zu ändern,
dass eine weitere Zu- und Abfahrt auf die B6 von Norden über einen Zubringer unter
der vorhandenen Brücke der B6 über die Bahn zumindest vorbehalten wird. Hierfür
ist über eine Dienstbarkeit die mögliche Schaffung einer Entlastungsstecke an der
Teilfläche des GE1 unter der ohnehin nicht bebaubaren Trasse der Oberleitung und
an der Fläche westlich des Baufeldes GE1 /östlich der Grünwälle unter die
Unterführung mit dem Erschließungsträger zu vereinbaren. Die Gestaltung der
Ausgleichsfläche nördlich der B6 hat einen Korridor für eine Streckenführung offen zu
halten.  (Vgl. Skizze und Foto). Alternativ kann die Rute im Bereich des künftigen
Radweges Nord verlaufen.

2. Der Städtebauliche Vertrag ist unter § 3a Abs. 8 (oder anderer geeigneter Stelle)
wie folgt zu ändern:

„An der vollständigen Westseite der Baufelder GE1 und GE2 sowie in dem
dazwischenliegenden Bereich unterhalb der Oberleitungstrasse sind Erdwälle mit
Mindesthöhen ab künftigem Bodenniveau von 3 Metern zu errichten. Soweit bezogen
auf die südwestliche Ecken die Baufelder für die Bebauung vollständig ausgenutzt
werden, kann der Wall in den Bereichen, in denen er mit der Gebäudemauer kollidiert
unterbrochen werden. An der westlichen Plangrenze im Bereich der Oberleitung im
zwischen den Baufeldern GE1 und GE2 gelegenen Bereich nebst je 5 Metern nach
Norden und nach Süden hat der Erschließungsträger eine 4 Meter hohe
Lärmschutzwand zu errichten, soweit nicht Erdwälle in diesem Bereich die
Lärmschutzfunktion übernehmen.

2/4

Als weitere Ergänzung im Städtebaulichen Vertrag wird vorgeschlagen:

„Der Erschließungsträger verpflichtet sich in den GE 1 und  GE 2  teil-/versiegelte
Freiflächen nur östlich von Baukörpern zu errichten. Eine Versiegelung der Flächen
zwischen den Gebieten GE1 und GE2 bleibt zulässig.“

3. Der Städtebauliche Vertrag ist unter § 3a Abs. 9 (oder anderer geeigneter Stelle)
wie folgt zu ändern:

„Der Wall im Bereich 3.2 ist auf einer Höhe von mindestens 4 Metern gemessen vom
künftigen Bodenniveau des GE 3 zu errichten. Soweit die Höhe nicht erreicht werden
kann ist eine Lärmschutzwand zu errichten.“

4. Der Erschließungsträger hat die Regenrückhaltebecken so auszugestalten, dass
das Wasser im Plangebiet verdunstet wird und nicht unmittelbar abgeleitet wird bzw.
auf andere Weise Verdunstungsmöglichkeiten zu schaffen.

5. Die Stadt sollte sich im Städtebaulichen Vertrag bzw. einem gesonderten Vertrag
ein befristetes Vorkaufsrecht bzgl. der Flurstücke 161/7, 161/8, 161/9, 161/10,
161/11, 161/12 und 161/18 einräumen lassen.

6. Im Städtebaulichen Vertrag ist ergänzend unter § 1 Abs 7 als neuer 5. Unterabsatz
aufzunehmen:

„Der Erschließungsträger verpflichtet sich die im Rahmen des
Baugenehmigungs¬verfahren nach vorstehendem Absatz zu erstellende
verkehrsbezogene Vorhabenbeschreibung hinsichtlich des erwarteten verkehrlichen
Anforderungen dem Ortschaftsrat Lützschena mit der Möglichkeit der Stellungnahme
gegenüber der Baubehörde zu übermitteln und auf Anforderung zu erläutern. Soweit
der Erschließungsträger nicht selbst den Bauantrag stellt, hat er sicherzustellen, dass
die (künftigen) Nutzer diese Verpflichtung übernehmen. “

Die Verwaltung wird aufgefordert gegenüber dem Ortschaftsrat verbindlich
zuzusagen, dass alle künftigen Bauanträge, die das BPlan Gebiet betreffen, dem
Ortschaftsrat vertraulich zur Kenntnis mit der Gelegenheit der Stellungnahme
überlassen werden.

Begründung:

Zu 1.: Mit Beschlussvorlage VI DS 06804 NF 03 hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau
für das KLV Terminal ausführlich dargelegt, dass der vorhandene Zubringer, der von Norden
auf die B6 stößt aufgrund der dort vorhandenen Steigung nur begrenzt Fahrzeuge
aufnehmen kann und ein Rückstau sowohl bei Abfahren als auch beim Einfahren zu
erwarten sei. Vor diesem Hintergrund müsse mit dem BPlan 448 „Erschließungsstraße KLV
Terminal“ eine zusätzliche Anbindung geschaffen werden. Dies obwohl das KLV Terminal
neben der Zu-und Abfahrt zur B6 über die Radefelder Allee erschlossen ist.

Dies belegt, dass auch im BPlan Gebiet 354 aufgrund der stärker ausgeprägten Steigung im
Bereich des Knotenpunktes B6/Stahmelner Allee und einem Fahrzeugverkehr von 7.300
Fahrzeugen nur an diesem Knotenpunkt 2025 die Zufahrt und Abfahrt nicht gewährleistet ist.
3/4
7.300 LKWs und PKWs bedeuten bei 10 stündigen Geschäftszeiten 12,2 Fahrzeuge je
Minute und zu Spitzenlasten vermutlich bis zu 25 Fahrzeuge je Minute.
Dies kann von der Zubringung Stahmelner Allee nicht abgefangen werden. Hier sollte sich
zumindest eine alternative Ableitung des Verkehrs auch im Interesse der Nutzer und
Eigentümer für eine künftige Realisierung abgesichert werden.

Im Städtebaulichen Vertag heißt es, dass der Gutachter keine endgültigen Aussage zum Ziel
und Quellverkehr bezüglich der LKW mangels Kenntnis der Nutzung treffen konnte. Es ist
damit durchaus mit einer Zunahme des Verkehres zu rechnen.
Die geforderte Dienstbarkeit bedeutet nur bzgl. des Streckenabschnitts westlich des
Baufelds eine geringe Einschränkung des Eigentümers, da der Streckenabschnitt südlich
des Baufelds ohnehin nicht bebaut werden darf. Als Ausgleich könnte ggf. das Baufeld um
wenige Meter nach Westen verschoben werden. Zudem dürfte der Erschließungsträger ein
eigenes Interesse an der Entlastungsstrecke haben, da zur bestmöglichen Vermarktung eine
gute Erschließung ohne Stauzeiten wichtig ist.
Hilfsweise sollte die Anregung in dem Umfang nicht durchsetzbar sein, ist die
Streckenführung zumindest einspurig als Einbahnstraße für in Richtung Halle abfahrende
LKWs auszuführen. Durch die Unterbindung des linksabbiegenden Verkehrs ist der Abfluss
auf die B6 an dem Knotenpunkt Stahmelner Allee/B6 bereits deutlich entlastet.
Zu 2.: Die Zielstellung ist, dass die westliche Wohnbebauung zur Vermeidung von ver-
meidbaren Belastungen von Licht und Lärm bestmöglich geschützt wird. Hierfür ist die auch
von den zahlreichen Bürgern geforderte Lärmabschirmung dringend geboten. Diese sollte
über Erdwälle erreicht werden. In den relevanten Bereichen sind jedoch keine Erdwälle
vorgesehen. Durch die Änderung des Städtebaulichen Vertrags soll eine Lärmabschirmung
insbesondere dort, wo keine Gebäude als Abschirmung vorhanden sind, durch die Schaffung
der Erdwälle geschaffen werden. Diese ist durch eine Lärmschutzwand, die in die Wälle
integriert werden könnte, zu ergänzen, insbesondere wenn die Platzverhältnisse einen Wall
nicht erlauben.
Durch die Regelung soll die Lärmabschirmung durch die Baukörper zum Schutze der dort
unmittelbar angrenzenden Anlieger erreicht werden. Die Regelung bedeutet keine
Einschränkung in der Nutzung. In der Präambel des Städtebaulichen Vertrags ist auf Seite 5
oben die Ausgestaltung der Wälle neben ihrer Funktion als Naturraum für Lebewesen als
Lärmschutzmaßnahme beschrieben. Dieser Lärmschutz ist aber an der nordwestlichen
Grenze des Plangebiets nur punktuell in Bereichen hinter künftigen Baukörpern vorgesehen
(Planbezeichnung M3.1), nicht aber in den lärmintensiven Bereichen. Die Schaffung einer
moderaten Lärmschutzwand bedeutet für den Bauherrn eine geringe Belastung führt aber für
die Einwohner zu einer erheblichen Entlastung. Das nächtliche rangieren von LKWs mag
zwar die Lärmschutzgrenzwerte nicht übersteigen, stellt aber dennoch eine
gesundheitseinschränkende Belastung dar, weil der Schlaf unterbrochen wird.

Zu 5.: Aktuell läuft eine Bürgerwerkstatt über die Auswahl eines künftigen Schulstandorts, bei
welchem neben Flächen u.a. in der Ortslage Lützschena auch obige Flächen als möglicher
Standort diskutiert werden. Insofern sollte, soweit sich die Entscheidungsträger sich für
diesen Standort aussprechen sollten, die Umsetzung flankiert werden. Der Eigentümer hat
die Einräumung eines Vorkaufsrechts bereits gegenüber dem Ortschaftsrat Lützschena
Stahmeln im Zusammenhang der Ortschaftsratssitzung in Aussicht gestellt.

4/4

Skizze für mögliche Entlastungsstrecke für Verkehrsabflusses auf B6 (Freihandzeichnung)
Vorschlag Wegeführung der Entlastungsstrecke zur
Anbindung B6
Alternative Wegeführung der Entlastungsstrecke zur
Anbindung B6 durch Erweiterung im Bereich Radweg
Abstand zwischen Brückenpfeilern und Schienen beträgt ca. 15 Meter
Ca 15 m


Stadtbezirksbeirat Süd (2. Änderung)

city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00344-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Stadtbezirksbeirat Süd (2. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00344 vom 30.10.2019 in seiner aktuell
gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung

Frau Claudia Fülle (Bündnis 90/Die Grünen),

als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Süd ab.

2/2

Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Süd:

Partei/Wählervereinigung Name
DIE LINKE Susanne Scheidereiter
DIE LINKE Siegfried Schlegel
DIE LINKE Matthias Tuta
DIE LINKE Lisa Umlauft
Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Ackermann
Bündnis 90/Die Grünen n.n.b.
Bündnis 90/Die Grünen Astrid Werner-Löfflat
CDU Petra Elias
CDU Alexander Voigt
AfD n.n.b.
SPD Marco Rietzschel


text:
1/2

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00348-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Stadtbezirksbeirat Nordwest (1. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00348 vom 30.10.2019 in seiner aktuell
gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung

Herrn Andreas Schultz (CDU)

als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Nordwest ab.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Nordwest:

Partei/Wählervereinigung Name
DIE LINKE Franziska Kießling
DIE LINKE Annette Siami Gorji
Bündnis 90/Die Grünen Anne Schettler
Bündnis 90/Die Grünen Roland Wächtler
CDU Daniel Josenhans
CDU n.n.b.
AfD Gudrun Neumann
AfD Christoph Schmidt
AfD Steffen Trebs
SPD Rocco Hahn
SPD Michael Schmidt

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/7

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00751-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Bade- und Schwimmunfälle vermeiden - Sicherheit an Leipziger Seen verbessern!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
FA Sport   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
SBB Südwest   Anhörung
SBB Süd   Anhörung
SBB West   Anhörung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  14.04.2020 Bestätigung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Zustimmung:
1. Beschlusspunkt 1 des Antrages wird zugestimmt.

Alternativvorschlag:
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in enger Abstimmung mit den Vertretern des
Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See die Erfahrungen des
Wasserrettungsdienstes des Deutsche-Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V. (DLRG)
am Kulkwitzer See auszutauschen und die Erfahrungen in die Risikoanalyse und das
daraus abgeleitete Sicherheitskonzept einfließen zu lassen.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung von bewachten Stränden, wie
z. B. am Cospudener See und künftig auch am Nordstrand des Zwenkauer Sees zu
prüfen. Im Ergebnis der Prüfung ist dem Stadtrat bis zum Ende des II. Quartals 2020
ein Umsetzungskonzept an Badegewässern und zusätzlich bewachten Stränden
vorzulegen.

2/7

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Risikoanalyse aller Seen (Stillgewässer,
Naturbäder, Badegewässer) des Stadtgebietes unter Einbeziehung der umliegenden
Gewässerunterhaltungspflichtigen zu beauftragen und bis zum Ende des IV. Quartals
2020 ein entsprechendes Sicherheitskonzept dem Stadtrat vorzulegen.

Ablehnung:
5. Die Bildung eines Rettungszweckverbandes Region Leipzig wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Gesamtes Stadtgebiet

Zusammenfassung:
Neben der Etablierung eines geeigneten und koordinierten Monitorings zur Erfas-
sung von Bade- und Schwimmunfällen und dem Erfahrungsaustausch mit der DLRG
wird dem Stadtrat die Prüfung eines Umsetzungskonzeptes für die Einrichtung von
bewachten Stränden vorgeschlagen.
Weiterhin wird vorgeschlagen eine Risikoanalyse aller Seen des Stadtgebietes unter
Einbeziehung der umliegenden Gewässerunterhaltungspflichtigen zu beauftragen
und bis zum Ende des IV. Quartals 2020 ein entsprechendes Sicherheitskonzept
dem Stadtrat vorzulegen.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

3/7

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen
 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

nicht zutreffend

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht zutreffend

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nicht zutreffend

III.  Strategische Ziele

Mit dem Ergebnis des Prüfauftrages wird dem Stadtrat ein Umsetzungskonzept vorgelegt
sowie eine Risikoanalyse durchgeführt und daraufhin ein Sicherheitskonzept erstellt, welches
das Baden an öffentlichen Seen sicherer gestalten kann.
5/7

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Antrag VII-A-00751 Bade- und Schwimmunfälle vermeiden - Sicherheit an Leipziger Seen
verbessern! der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Beschlusspunkt 1 – Zustimmung
Das im Antrag unter Beschlusspunkt 1 formulierte Monitoring wird in dieser beschriebenen
Form derzeit nicht durchgeführt. Die in der Begründung zum Antrag dazu aufgeführten
Aspekte sind zutreffend und können auch aus Sicht der Stadtverwaltung zu einer präzisieren
Analyse potentieller Gefahrenschwerpunkte führen.

2.2 Beschlusspunkt 2 – Alternativvorschlag
Der im Beschlusspunkt 2 des Antrages geforderte Aufbau eines Pilotprojektes an einem
hoch frequentierten Strand bis zur Saison 2020 erscheint bzgl. der notwendigen personellen
und technischen Kapazitäten nicht realisierbar. Allerdings wird an einem Strandabschnitt des
Kulkwitzer Sees bereits ein solch geforderter Wasserrettungsdienst durch den Deutsche
Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) betrieben.
Ein intensiver Austausch über die bestehenden Herausforderungen und bisherigen
Erfahrungen dieser Wasserrettungsstation kann die gleichen Ergebnisse erzeugen, wie aus
dem im Antrag geforderten Pilotprojekt.

2.3 Beschlusspunkt 3 – Alternativvorschlag
Die Stadt Leipzig ist Aufgabenträger des Rettungsdienstes im Stadtgebiet Leipzig. Die
Aufgabe umfasst die Notfallrettung und den Krankentransport. Die
Wasserrettungsdienste sind Bestandteil des Rettungsdienstes, soweit sie für Aufgaben der
Notfallrettung vorgehalten werden.

Der Träger des Rettungsdienstes stellt für seinen Rettungsdienstbereich einen Bereichsplan
auf und passt ihn der Entwicklung an. In der Stadt Leipzig nimmt die Branddirektion diese
Aufgabe wahr. Im aktuellen Bereichsplan, letztmalig angepasst am 14. März 2019,
genehmigt durch die Landesdirektion am 24. April 2019, ist keine Notwendigkeit eigener
Wasserrettungsstandorte definiert. Nur wenn sich die Situation im Rahmen der
Bedarfsprüfung nach § 26 Abs. 2 SächsBRKG anders darstellen sollte, wäre neu zu
entscheiden.
Die Aufgaben werden durch die bestehende Vorhaltung innerhalb der nichtpolizeilichen
Gefahrenabwehr wahrgenommen. Rettungsboote werden durch die Berufsfeuerwehr
bereitgehalten, so dass eine zusätzliche Unterbringung entbehrlich ist. Tauchergruppen
stehen für Wassernotfälle zur Verfügung und für die Erstversorgung und den Transport von
Patienten werden Mittel des Rettungsdienstes vorgehalten.

Erforderliche Einsätze des Rettungsdienstes im Zusammenhang mit Badeunfällen und
dergleichen fallen an, sind in der Bereichsplanung berücksichtigt und werden durch den
Regelrettungsdienst bedient. Maßnahmen zur Überwachung von Badestränden sind nicht
Bestandteil des Rettungsdienstes.

Die Branddirektion wird sich im Jahr 2020 mit dem Landkreis Leipzig abstimmen und eine
gemeinsame Bedarfsermittlung für eine Wasserrettung durchführen (im Wesentlichen
Cospudener See und Zwenkauer See). Ein Umsetzungskonzept, welches von der bisherigen
Absicherung abweicht, kann erst nach dieser Bedarfsprüfung mit dem Landkreis Leipzig
entwickelt werden. Weiterhin müsste die Einrichtung eines Wasserrettungsdienstes als
Bestandteil der Bereichsplanung aller Beteiligten Gebietskörperschaften in die
entsprechenden Bereichsplanungen aufgenommen und mit den Kostenträgern abgestimmt
werden. Die nächste geplante Überarbeitung des Rettungsdienstbereichsplanes der Stadt
Leipzig erfolgt voraussichtlich Ende 2020.
6/7

Unabhängig davon sind präventive, freiwillige Maßnahmen, wie die saisonale Bewachung
von Badestränden außerhalb der Vorhaltung eines Wasserrettungsdienstes nach
SächsBRKG sehr zu unterstützen, aber nicht Bestandteil des Rettungsdienstes.

Für die Gewässer II. Ordnung (Flüsse, Bäche und Gräben) liegt die Verantwortung für
Ausbau und Unterhaltung bei der Stadt Leipzig (Amt für Stadtgrün und Gewässer).

Die Fließgewässer II. Ordnung sind nicht für die Bade- und Schwimmnutzung vorgesehen
und daher bisher nicht als Schwerpunktbereiche von Unfällen in Erscheinung getreten.
Für Stillgewässer außerhalb des Bergrechts, die auf Grundstücken im Eigentum der Stadt
Leipzig liegen, ist ebenfalls das Amt für Stadtgrün und Gewässer für die Unterhaltung
zuständig.

Unstreitig besteht eine Pflicht zur Badeaufsicht in Freibädern und auch Naturbädern während
des Badebetriebes, d. h., bei Anlagen, deren Zutritt reglementiert ist und über Eintrittsgelder
realisiert werden.

Demgegenüber stehen Badegewässer, Badestellen und Bademöglichkeiten in der freien
Natur.

Der Begriff "Badegewässer" entspringt einem gesundheitsbehördlichen Kontext in der
Umsetzung der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.
Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung. Die
umgesetzte Rechtsgrundlage in Sachsen ist die Sächsische Badegewässer-Verordnung vom
15. April 2008 (SächsGVBl. S. 279), die durch Artikel 5 der Verordnung vom 12. Juni 2014
(SächsGVBl. S. 363) geändert worden ist. Nach § 1 II SächsBadegewVO ist ein
Badegewässer jeder Abschnitt eines oberirdischen Gewässers, bei dem die oberste
Landesgesundheitsbehörde mit einer großen Zahl von Badenden rechnet, sie nicht auf
Dauer vom Baden abrät und für den kein dauerhaftes Badeverbot besteht.
Die oberste Landesgesundheitsbehörde bestimmt dazu nach § 3 im Einvernehmen mit der
obersten Wasserbehörde jährlich vor Beginn der Badesaison die Badegewässer und gibt
diese zum Beginn der Badesaison im Sächsischen Amtsblatt bekannt. Für diese
Badegewässer wird die Qualität des Wassers durch die Gesundheitsämter regelmäßig
überwacht und veröffentlicht.

Für das Leipziger Gebiet sind der Kulkwitzer See, Cospudener See und der Markleeberger
See Badegewässer.

Rein wasserrechtlich ist ein Gewässer unabhängig vom Status "Badegewässer" zum Baden
freigegeben, wenn der Gemeingebrauch nach § 25 WHG i. V. m. § 16 SächsWG eröffnet ist.
Das ist bei einem natürlichen Gewässer stets der Fall, soweit und solange der
Gemeingebrauch nicht durch die untere Wasserbehörde eingeschränkt oder aufgehoben
wird. Bei einem künstlichen Gewässer (z. B. Tagebaufolgeseen) ist der Gemeingebrauch
eröffnet, wenn die zuständige Wasserbehörde diesen zugelassen hat (z. B. Cospudener
See). Eine Verkehrssicherungspflicht der unteren Wasserbehörde resultiert daraus nicht.

In Bezug auf den Verwaltungsstandpunkt VII-A-00328-VSP-01 Bewachte Badestrände auf
dem Gebiet der Stadt Leipzig wird seitens der Stadtverwaltung alternativ mit Beschlusspunkt
3 vorgeschlagen, die Einrichtung von bewachten Stränden zu prüfen und ein
Umsetzungskonzept dazu bis zum II. Quartal 2020 zu erarbeiten.

Für das vorzulegende Umsetzungskonzept wird die Stadtverwaltung mit der Sportbäder
Leipzig GmbH sowie geeigneten Partnern die technischen und personellen Ausstattungen
ermitteln. Auch wird es hier einen Austausch bzw. eine Abstimmung mit den etablierten
Wasserrettungsorganisationen (Wasserwacht Leipzig Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. des
Deutschen Roten Kreuzes und Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG))
geben.
7/7
2.4 Beschlusspunkt 4 – Alternativvorschlag
Neben dem als alternativen Beschlusspunkt 3 formulierten Umsetzungskonzept (analog dem
Ratsbeschluss VII-A-328 Bewachte Badestrände auf dem Gebiet der Stadt Leipzig) wird mit
dem Beschlusspunkt 4 eine Risikoanalyse aller Seen im Stadtgebiet von Leipzig beauftragt
bzw. durchgeführt, um anschließend ein entsprechendes Sicherheitskonzept erstellen zu
können. Diese Risikoanalyse und das Sicherheitskonzept können ggf. auch durch externe
Partner erstellt werden.

Nach Vorliegen der Ergebnisse aus der Risikoanalyse wird voraussichtlich bis zum IV.
Quartal 2020 ein Sicherheitskonzept unter Einbeziehung der umliegenden
Gewässerunterhaltungspflichtigen erarbeitet.

2.5 Beschlusspunkt 5 – Ablehnung
Ein Rettungszweckverband, wie im Beschlusspunkt 4 des Antrages vorgeschlagen, kommt
nach § 25 Abs.2 SächsBRKG nur in Frage, wenn mehrere Landkreise und kreisfreie Städte
in einem Rettungsdienstbereich liegen. Das trifft nicht zu.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Mit Ratsbeschluss wird das Monitoring nach Beschlusspunkt 1 eingerichtet. Das Ergebnis
der Prüfung zum Beschlusspunkt 3 wird dem Stadtrat im II. Quartal 2020 vorgelegt.
Nach Vorliegen der Ergebnisse aus der Risikoanalyse wird voraussichtlich bis zum IV.
Quartal 2020 ein Sicherheitskonzept vorgelegt (Beschlusspunkt 4).

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Umsetzung der Beschlusspunkte selbst hat keine finanziellen Auswirkungen.
Die mit dem Ergebnis des Prüfauftrages aus Beschlusspunkt 3 vorzulegenden
Umsetzungsvorschläge werden mit den entsprechenden finanziellen Auswirkungen
untersetzt.
Dies gilt analog für die Risikoanalyse und das Sicherheitskonzept entsprechend
Beschlusspunkt 4.

5. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Beim zu beschließenden Monitoring werden durch die Stadtverwaltung neben der
Sportbäder Leipzig GmbH der Wasserwacht Leipzig Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. des
Deutschen Roten Kreuzes und des Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. sowie
anderen geeigneten Akteuren eine ausreichende Einbindung der notwendigen Institutionen
abgebildet.

Beim unter Beschlusspunkt 3 zu beschließenden Prüfauftrag kann die Stadtverwaltung
ebenfalls auf diese im ersten Absatz genannten Akteure zurückgreifen.


text:
1/1

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00847

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Jugend und Schule

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beruft gemäß § 44 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung und auf
Empfehlung des Fachausschusses Jugend und Schule vom 06.02.2020 folgende sachkundige
Einwohner widerruflich für die VII. Wahlperiode als beratende Mitglieder in den Jugend und
Schule:

Frau Tanja Werner
Herrn Michael Gehrhardt


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00679-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Otto-Runki-Platz mit hoher Aufenthaltsqualität und vielfältigen Angeboten
weiterentwickeln

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau  16.06.2020 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  23.06.2020 Vorberatung
SBB Ost  24.06.2020 Anhörung
FA Kultur  26.06.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Alternativvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Planung für den Neubau einer
Stadtteilbibliothek auf dem Otto-Runki-Platz neben der Schwimmhalle
voranzutreiben.
Es ist weiterhin zu prüfen, ob andere Nutzungen in Ergänzung zur
Stadtteilbibliothek am Standort untergebracht werden können.

2/5
2. Mit der Planung soll ein Freiraumkonzept mit dem Ziel erarbeitet werden, die
Aufenthaltsqualität aufzuwerten, einen hohen Grünflächenanteil zu
gewährleisten und die Fläche an den Stadtteilpark Rabet anzubinden.

3. Die Stadtverwaltung soll prüfen, welche Informations- bzw.
Beteiligungsformate für die Gestaltung der Freifläche angewendet werden
können.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

Auf dem Otto-Runki-Platz soll neben der geplanten Schwimmhalle eine Stadtteilbibliothek
errichtet werden. Zudem soll geprüft werden, ob weitere Nutzungen am Standort etabliert
werden können. Das Informations- und Beteiligungsformat zu diesem Prozess ist zu prüfen.

3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:
 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III.  Strategische Ziele

Der Otto-Runki-Platz liegt im Ortsteil Neustadt-Neuschönefeld, innerhalb des
fachübergreifenden Schwerpunktgebietes Leipziger Osten.
Im INSEK 2030 ist für den Leipziger Osten als Handlungsansatz die Stärkung und
Weiterentwicklung der Infrastruktur insbesondere in den Bereichen Kultur und Bildung
(Stadtteilbibliothek) formuliert. Dieses Ziel wird mit der Vorlage ebenso verfolgt, wie die
"Balance zwischen Verdichtung und Freiraum" und eine "Vielfältige lebendige Kultur-und
5/5
Sportlandschaft" - durch den Anspruch, das Projekt flächensparend und mit hoher
Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu gestalten.

IV. Sachverhalt

Zu 1.
Für den Otto-Runki-Platz gab es ein Wettbewerbsverfahren, in dessen Ergebnis auf der
Platzfläche eine Schwimmhalle sowie ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ)
errichtet werden sollten. Das MVZ wird nicht realisiert. Zur Sicherung einer Multifunktionalität
wurde deshalb wieder der Planungsgedanke aufgenommen, an Stelle des MVZ eine
Stadtteilbibliothek zu etablieren.

Zur Ansiedlung des Filmkunsthauses auf dem Otto-Runki-Platz haben die Ämter der
Stadtverwaltung mehrere Gespräche mit dem Verein „Cinèmathèque Leipzig e.V.“ geführt.
Dessen Geschäftsführerin teilte nunmehr mit, dass im Rahmen der Standortentwicklung am
Otto-Runki-Platz „zeitliche Verwerfungen in den Planungsverläufen“ sehr wahrscheinlich
seien. Diese Situation korrespondiere nicht mit den Zeitanforderungen des Projektes
Filmkunsthaus. Aus diesem Grund favorisiere der Verein nicht mehr den Standort Otto-
Runki-Platz.

Die Stadtteilbibliothek soll trotzdem als ergänzende Nutzung neben der Schwimmhalle auf
dem Otto-Runki-Platz errichtet werden. Dazu soll die Planung nunmehr vorangetrieben
werden. Des Weiteren ist zu prüfen, ob in Ergänzung zur Stadtteilbibliothek andere
Nutzungen am Standort untergebracht werden können.

zu 2.
Die neben der Schwimmhalle und der Stadtteilbibiothek verbleibende Fläche auf dem Otto-
Runki-Platz soll eine hohe Aufenthaltsqualität mit einem hohen Grünflächenanteil sowie
einer Anbindung an den Stadtteilpark Rabet aufweisen. Dies ist bei der Projektplanung zu
berücksichtigen und die im Antrag vorgeschlagene Änderung der Verkehrsbedeutung der
angrenzenden Straßen zu prüfen.

Eine Fassadenbegrünung des gesamten Gebäudekomplexes auf dem Areal gibt das
Wettbewerbsergebnis jedoch nicht her.

zu 3.
Die Nutzungen auf dem Otto-Runki-Platz sind durch die Rahmenbedingungen nunmehr
vorgegeben.Beteiligung bedeutet aber, dass die Bürger Mitbestimmungs- sowie
Gestaltungsmöglichkeiten haben. Im Laufe der weiteren Vorbereitung des Projektes muss
daher geklärt werden, ob und wo noch Beteiligungsspielräume bestehen.
Bürgerinformationen sollten unabhängig davon kontinuierlich gegeben werden. Das AWS
kann im Rahmen seiner Formate, wie Dialog Stadtteil und Forum Leipziger Osten die
entsprechende Plattform bereitstellen.
Nach Klärung der Voraussetzungen kann gemeinsam mit den Bauherren und der
Projektsteuerung ein Informations- ggf. auch ein Beteiligungskonzept erarbeitet werden.


Kinder- und Jugendnotdienst in Leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00850

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Kinder- und Jugendnotdienst in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020

Aufgrund wachsender und komplexerer Hilfebedarfe ist die Trennung des Kinder- vom
Jugendnotdienst geplant. Der Kindernotdienst soll mit 8 Plätzen durch den Umbau des
Hauses 10, Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, 04207 Leipzig, auf dem Gelände der Robert-
Koch-Klinik ans Netz gehen, der Jugendnotdienst in der Ringstraße verbleiben.

Wir haben folgende Fragen an den Oberbürgermeister:

1. Wann ist der finale Umzug des Kindernotdienstes auf das Gelände der Robert-Koch-
Klinik geplant? Welche Kapazitäten sind dann für den Kinder- und welche für den
Jugendnotdienst geplant?
2. Wie viele Inobhutnahmen gab es 2019 durch den Kinder- und Jugendnotdienst (bitte
wenn möglich, auch nach Altersgruppen und Geschlecht aufführen)?
3. Wie lange bleiben die in Obhut genommenen Kinder und Jugendlichen in der Regel
im Kinder- und Jugendnotdienst (bitte Durchschnitte und kürzeste und längste
Verweildauer angeben)
4. In welche Angebote wurden die betroffenen Kinder und Jugendlichen vom 1.1.2019
bis 31.12.2019 vermittelt, wie viele kamen zurück in ihre Familien?
5. Wie stellt sich die Fachkräftesituation im Kinder- und Jugendnotdienst dar? Wie viele
Fachkräfte arbeiteten zum Stichtag 31.12.2019 im Kinder- und Jugendnotdienst?
Welcher Personalschlüssel liegt dem zugrunde? Wie hoch war die Fluktuation im
Mitarbeiter*innenteam in den Jahren 2017 bis 2019, wie oft wechselte in den drei
Jahren die Leitung des Kinder- und Jugendnotdienstes?
6. Seit Juli 2019 ist eine Stellenanzeige für Sozialpädagog*innen/ Sozialarbeiter*innen
im KJND geschalten.
https://www.leipzig.de/news/news/sozialpaedagogensozialarbeiter-mwd-fuer-den-
einsatz-im-kinder-und-jugendnotdienst-kjnd/
Wie hoch war und ist das Bewerber*innenaufkommen für diese Stellen? Sind
inzwischen alle vakanten Stellen besetzt?


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00851

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Stand zur vorgesehenen Ausstellung  a l l e r  Wettbewerbsarbeiten  zum
städtebaulichen Verfahren "Wilhelm-Leuschner-Platz" für eine umfassende
Beurteilung durch die Leipziger Öffentlichkeit

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt

Die AfD-Fraktion hatte bereits zur Ratsversammlung am 24.Oktober 2016 zu dieser
Thematik bei der Verwaltung nachgefragt, die eine solche Ausstellung übrigens selbst
angeregt hatte. Die Ausstellung ist weiterhin überfällig und aus Sicht der AfD-Fraktion für
eine Einbeziehung der Leipziger Bürgerschaft in diese hochwichtige städtebauliche Planung
jedoch weiterhin sinnvoll und notwendig.

Wir fragen an:

Hält die Stadtverwaltung weiter an einer öffentlichen Ausstellung aller Wettbewerbsarbeiten
(in Form städtebaulicher Modelle) zum Thema "Leuschnerplatz" fest?
Ist diese Ausstellung bereits vorbereitet und welche Örtlichkeit und welcher Zieltermin sind
vorgesehen?

2/2


name: Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH

paper_type: Informationsvorlage

text:
1/7

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00853

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-
Ostharz GmbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Fernwasserversorgung
Elbaue-Ostharz GmbH aufgrund des Widerrufs der Benennung folgende Person aus dem
Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH abberuft:
Herrn Ulrich Hörning.

2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 2 lit. a) des Gesellschaftsvertrages der
Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH folgende Person widerruflich in den
Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH entsendet:
Herrn Heiko Rosenthal

3. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 2 lit. a) des Gesellschaftsvertrages der
Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH mit Wirkung zum Zeitpunkt der Entlastung
des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2019, spätestens jedoch zum 01.06.2020
folgende Personen widerruflich in den Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-
Ostharz GmbH entsendet:
Herrn Ulrich Hörning,
Herrn Rayk Bergner (OBM Stadt Schkeuditz),
Herrn Karsten Schütze (OBM Stadt Markkleeberg).

2/7

4. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 und 3 erfolgt bis zur
Entsendung eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der
Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH durch die Stadt Leipzig.
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im
Aufsichtsrat Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH:
Herr Heiko Rosenthal,
Herr Ulrich Hörning,
Herr Rayk Bergner,
Herr Karsten Schütze.

Räumlicher Bezug:
--

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 12.12.2018 rechtskräftig die
Zuordnung der Geschäftsanteile an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH an die
sächsischen (darunter Stadt Leipzig mit 24,4%) und sachsen-anhaltinischen Gemeinden
entschieden.

Infolgedessen wurde der Gesellschaftsvertrag, in Abstimmung mit den zuständigen
Rechtsaufsichtsbehörden, dementsprechend angepasst. Im Ergebnis kann die Stadt Leipzig
zukünftig insgesamt 4 Mitglieder in den Aufsichtsrat der FEO GmbH entsenden. Gemeinsam
mit einem weiteren Mandat für die sächsischen FEO-Anteilseignerkommunen, verfügen diese
zukünftig sowohl in der Gesellschafterversammlung, als auch im Aufsichtsrat des
Unternehmens, über einen angemessenen Einfluss. In letzterem kann dies für Sachsen
gemeinsam mit der jeweiligen Vertretung der Stadt Torgau gesichert werden.

Strategisches Ziel ist ein abgestimmtes Vorgehen von Leipzig und der Region auch in den
Unternehmensgremien um die Absicherung der Daseinsvorsorge mit Trinkwasser
sicherzustellen und dafür, die interkommunale Zusammenarbeit, nicht zuletzt auch im
Interesse der Kommunalen Wasserwerke, weiter zu stärken. Hierzu ist es sinnvoll, dass
Vertreter der sächsischen FEO-Anteilseignerkommunen, die auch schon dem ZV WALL und
dem ZV FEO angehören, auch im Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz
GmbH vertreten sind. Die Oberbürgermeister der Städte Schkeuditz und Markkleeberg haben
hierzu im Vorfeld ihre Bereitschaft zur weiteren konstruktiven Zusammenarbeit und
Mandatsübernahme erklärt.

3/7

4/7

5/7

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

6/7

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
--

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
--

III.  Strategische Ziele
--

IV. Sachverhalt
--

Anlagen:
-
7/7


Behindertenbeirat (2. Änderung)

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00350-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Behindertenbeirat (2. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00350 vom 30.10.2019 in seiner
aktuell gültigen Fassung und beruft

Herrn Bert Sander (Bündnis 90 / Die Grünen) als Mitglied

aus dem Behindertenbeirat ab.

Darüber hinaus scheidet Frau Anojeta Marggraf (Behindertenverband Leipzig e. V.) aus
dem Behindertenbeirat aus. Sie verschied im Januar 2020.

2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21
Hauptsatzung der Stadt Leipzig

Herrn Benny Tröllmich (sachkundiger Einwohner Bündnis 90 / Die Grünen) als Mitglied

und

Frau Dr. Karla Amm (AG Frühförderung) als Mitglied

sowie

Frau Nuria Silvestre Fernandez (Bündnis 90 / Die Grünen) als Stellvertreterin

in den Behindertenbeirat.

2/3

Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Behindertenbeirates:

Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Sören Pellmann Oliver Gebhardt
Bündnis 90/Die Grünen Benny Tröllmich* Nuria Silvestre Fernandez
CDU Konrad Riedel Andreas Habicht
AfD Jörg Kühne Falk-Gert Pasemann
SPD Georg Dörfler* Christian Schulze
Freibeuter Thomas Köhler Dr. Klaus-Peter Reinhold
Sozialverband VdK
Sachsen e. V. Kerstin Füldner Joern-Peter Grell
Behindertenverband
Leipzig e. V.  Gunter Jähnig n.n.b.
Blinden- und
Sehbehindertenverband
Sachsen e. V. , KO
Leipzig-Stadt Susanne Siems Christa Czech
Lebenshilfe Leipzig e. V.  Henry Voigt Angelika Bramer
Vertreter der
Selbsthilfegruppen Liane Döring Klaus Vogt
Deutscher Paritätischer
Wohlfahrts-
verband LV Sachsen e. V.  Anna-Maria Müller Katja Mieder
Mobiler Behindertendienst
Leipzig e. V.  Sophia Goldhammer Rick Moosbauer
Stadtverband der
Hörgeschädigten e. V.  Joachim Großmann Heidrun Ruden
SEB Andrea Woellner Constanze Barth
Durchblick e. V. Jens-Otto Didier Thomas Bolte
AG Frühförderung Dr. Karla Amm n.n.b.
Stadtelternrat Ines Mäder Julia Bemmann
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner

3/3


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00855

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Konzept für ein Club- und Musikspieltstättenkataster

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung

Nach Beschluss des Stadtrates (VI-P-06527-VSP-02) ist der Oberbürgermeister beauftragt
worden, bis zum IV. Quartal 2019 ein Konzept einschließlich eines Umsetzungsvorschlags
für ein Club- und Musikspieltstättenkataster zu erarbeiten. Um die Vielfalt der Leipziger
Kulturlandschaft zu erfassen und angemessen bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu
berücksichtigen, ist die schnelle Umsetzung dessen zwingend.

Wir fragen daher an:

1. Wie ist der Umsetzungsstand des Beschlusses und sofern es Verzögerung geben
sollte, wie sind diese zu erklären?
2. Welches Amt ist bei der Umsetzung derzeit federführend?
3. Unter welcher primären Zuständigkeit innerhalb der Verwaltung werden derzeit die
Anliegen der Leipziger Clublandschaft bearbeitet?


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00856

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Entwicklung eines gemeinwesenorientierten
Stadtteilzentrums Dölitz, Lößnig und Dösen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung

Am 1. Februar 2017 beauftragte der Stadtrat mit dem Beschluss zum Haushaltsplan 2017/18
die Entwicklung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz, Lößnig und Dösen.
Dies ist mittlerweile drei Jahre her, das Leipziger Tanztheater aus den betreffenden
Räumlichkeiten ausgezogen. Nach unserer Kenntnis wurde dann das Amt für
Gebäudemanagement beauftragt, sich mit der Liegenschaft konkreter auseinanderzusetzen,
um zu prüfen, ob eine Sanbierung oder ein Neubau die wirtschaftlich bessere Variante
wären. Parallel musste neben einem Raumprogramm auch ein inhaltliches Konzept durch
das Amt für Jugend, Familie und Bildung erarbeitet werden, wofür mit dem damaligen
Haushalt auch Geld zur Verfügung gestellt wurde.

Wir fragen an:

1. Wie ist der Sachstand zur Erarbeitung des inhaltlichen Konzeptes für das
gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz, Lößnig, Dösen und Marienbrunn?
2. Welche Ergebnisse wurden bei der Prüfung der Liegenschaft erzielt?
3. Welche Kosten sind mit Planung und Realisierung von Sanierung und Umbau oder
ggf. Neubau verbunden und wann werden diese Mittel im Haushalt zur Verfügung
stehen?
4. Wann und wie werden der Jugendhilfeausschuss sowie der Stadtrat in die
Umsetzung des Ratsbeschlusses einbezogen?


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00611-F-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Nachfrage zur Anfrage VII-F-00611 "Wann startet der Bau des Elster-Saale-Radweges
in Leipzig?"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung

Am 1. Februar 2017 beauftragte der Stadtrat den Bau des Elster-Saale-Radweges. Der dafür
notwendige Grundstückserwerb erfolgte in zwei Schritten, 2018 und 2019. In der Antwort auf
unsere Anfrage vom Oktober 2018 erläuterte die Verwaltung, dass es derzeit keine Planung
für dieses Vorhaben gibt und zunächst eine Vorplanung erfolgen muss. Die Maßnahme sollte
demnach erst im Radverkehrsprogramm mit dem Zeitraum 2024 und ff. eingeordnet werden.
Anschließend beschwerte sich unsere Fraktion über diese langfristige Verschiebung, da dies
dem Ratsbeschluss, der ausdrücklich einen Bau beauftragte und nicht eine mittelfristige
Einordnung und verlangte eine korrigierte Zeitplanung.

In unserer neuerlichen Anfrage von Januar 2020 wurde erneut ausgeführt, dass es derzeit
noch keinerlei planerische Ansätze gibt und eine Einordnung der Baumaßnahme in das
mittelfristige Straßen- und Brückenbauprogramm ab 2024 erfolgen wird.

Wir fragen an:

1. Mit welchem Recht ignoriert die Verwaltung den Stadtratsbeschluss zum Bau des
Elster-Saale-Radwanderweges von 1. Februar 2017?
2. Was wurde mit den im Haushalt 2017/18 und nach 19/20 übertragenen
Haushaltsmittel für Planung und Bau des Elster-Saale-Radwanderweges gemacht?
Welche Mittel stehen aktuell dafür zur Verfügung?
3. Was wird die Verwaltung tun, um dem klaren Auftrag des Stadtrates zum Bau des
Elster-Saale-Radwanderweges umgehend Rechnung zu tragen?


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00857

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Berücksichtigung der Orte von Zwangsarbeit in der NS-Diktatur im Erinnerungs- und
Gedenkkonzept der Stadt Leipzig"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung

Mit der historischen Aufarbeitung der Zwangsarbeiteranwerbung und -verschleppung im 2.
Weltkrieg und deren Lebenssituation während ihrer Zwangsarbeitszeit und auch noch
anschließend, mit ihrer Rückkehr in die Heimat, werden die jeweiligen lokalen
Zusammenhänge bekannt. Zu Leipzig in der NS-Zeit ist bekannt, dass 60.000 Frauen und
Männer Zwangsarbeit leisten mussten. Etliche von ihnen überlebten die Strapazen nicht.

Auszug aus dem Flyer der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig:
"Leipzig war während des Zweiten Weltkriegs ein bedeutender Rüstungs- und
Wirtschaftsstandort. Hier arbeiteten mindestens 60.000 Frauen und Männer unter Zwang.
Sie wurden in allen Wirtschaftszweigen eingesetzt, u.a. als Haushaltshilfen, bei den
Stadtwerken, den städtischen Verkehrsbetrieben oder in privaten Firmen. Ein Großteil wurde
in der Rüstungsindustrie eingesetzt. Überall in der Stadt entstanden für sie Barackenlager
und Gemeinschaftsunterkünfte. Im Stadtgebiet existierten mindestens 400
Sammelunterkünfte. Auch KZ-Häftlinge sollten den stetig steigenden Arbeitskräftebedarf der
Rüstungsbetriebe decken. Daher wurden ab 1944 in und um Leipzig sechs Außenlager des
Konzentrationslagers Buchenwald errichtet."

Jährlich am 27. Januar erinnert sich Leipzig an die Außenstelle des KZ Buchenwald in
Leipzig in Abtnaundorf. Inwiefern aber ist bekannt wo sie die Monate und Jahre ihrer
Zwangsarbeit leben mussten und wo die anderen KZ-Außenlager und Betriebe waren, in
denen sie u.a. Rüstungsteile herstellen mussten? Wir sehen es als unsere Aufgabe, dieses
Unrecht im allgemeinen Bewusstsein zu verankern und erwarten deswegen das
angekündigte Erinnerungskonzept der Stadt Leipzig.

Wir fragen an:

1. In welcher Form und welche Experten (Wissenschaft/ Bürger*innenschaft/
Gedenkinitiativen/ Pädagog*innen etc.) sollen bzw. werden bei der
Konzepterstellung beteiligt?
2. Wie wird die Konzepterarbeitung mit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten
abgestimmt und welche Aspekte soll das Konzept in diesem Zusammenhang
berücksichtigen?
3. Inwiefern ist geplant, ein Erinnerungs- und Bildungskonzept spezifisch für die
nächsten Generationen bereitzustellen und auf welche Zielgruppe(n) wird sich
2/2
das Konzept unter Einbezug welcher gedenkstättenpädagogischen Methoden und
Maßnahmen ausrichten?
4. Wann wird die Stadtverwaltung das Erinnerungskonzept dem Stadtrat vorlegen?


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00858

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Monitoring zur fairen und nachhaltigen Beschaffung im Vergabebericht

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   26.02.2020 schriftliche Beantwortung

Mit der Beschlussfassung zum Antrag „Faire Beschaffung in der Stadt Leipzig“ wurde ein
jährlicher Bericht über den Umsetzungsstand zu Fairer Vergabe beschlossen. Der letzte
vorgelegte Vergabebericht, der über 2016/17 berichtete, enthielt lediglich im Jahr 2016
Aussagen über einen relevanten Beschaffungsvorgang bei welchem die Stadtverwaltung
entsprechend des Konzeptes für faire und nachhaltige Beschaffung (von 2014) eine
Möglichkeit gesehen hat nach ILO-Standard 182 einzukaufen.

Beispielhaft wurde mit erheblicher Verzögerung nun der Beschaffungsvorgang für fair
gehandelte Sportbälle für den schulischen Einsatz beendet. Jedoch ist unbekannt, ob die
beschafften Bälle der Vorgabe des Stadtrats vollumfänglich gerecht werden.

Da die Beschaffungen in mehreren Dienststellen dezentral organisiert werden, scheint es
denkbar, dass es in der Umsetzung des Konzeptes noch wesentliche Unsicherheiten gibt,
was sich darin äußert, dass die faire und nachhaltige Beschaffung wohl einen geringen Anteil
hat.

Wir fragen an:

1. Wie hat sich das Beschaffungswesen der Stadt Leipzig seit 2017 in Bezug auf
faire und nachhaltige Beschaffung entwickelt? Wann wird der nächste
Jahresbericht zum Vergabebericht 2018 vorgelegt werden?
2. Mithilfe welcher Art von Abfrage wird geprüft, ob es bei einer Ausschreibung die
Möglichkeit des Einkaufs aus fairer und nachhaltiger Produktion alternativ zu
konventioneller Produktion gibt und wie erfolgt der Nachweis?
3. Wurde die Beschaffung der fair gehandelten Sportbälle evaluiert? Was waren die
Gründe für die außerplanmäßigen Verzögerungen des Einkaufs um mehr als 1 ½
Jahre? Konnte ein Liefervertrag für Sportbälle aus fairem Handel geschlossen
werden?
4. Wurde erhoben, welchen Anteil faire und nachhaltige Beschaffung am
Gesamteinkaufsvolumen der Stadt Leipzig 2016/17 hatte? Wie verhält sich der
Angebotspreis fair und nachhaltig gehandelter Produkte gegenüber
konventionellen Produkten?
5. Wurde evaluiert, welche darüber hinaus gehenden, bisher nicht berücksichtigten
Produktgruppen (z. B. Textilien und Einrichtung von Kitas und Verwaltungsstellen
2/2
/ Kaffee oder Schokolade in allen Kantinen der Stadtverwaltung Leipzig /
Berufskleidung / IT-Produkte / Natursteine / Holz und Holzprodukte / Spielwaren
und Bälle) noch zukünftig berücksichtigt werden sollen?
6. Kann sichergestellt werden, dass das Einkaufshandbuch der Stadt Leipzig nur
ausschließlich gesiegelte Produkte hinsichtlich fairer und nachhaltiger Produktion
anbietet?
7. Hat die Stadt Leipzig ein Schulungskonzept für ihre Beschafferinnen und
Beschaffer gebucht, angeboten oder ist dieses in Vorbereitung. Wie wird der
Oberbürgermeister die Implementierung der fairen und nachhaltigen Beschaffung
in Leipzig darüber hinaus zukünftig unterstützen?


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00859

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Leipziger Schulbaurichtlinie - Überarbeitung der Vorgaben zu den baulichen
Standards für Objekte der Stadt Leipzig, Teil B-D: Schulen: Grundschulen,
Oberschulen, Gymnasien (VI-Ifo-04527-NF-02)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung

Schulen sind Bildungsorte, sie wirken sich auf den Unterricht und die Lernatmosphäre aus.
Unsere Schulen, insbesondere für die wir heute investieren, sollen 100 Jahre ihrem
eigentlichen Zweck dienlich sein, sie sollen nachhaltig gebaut sein und sich funktional
anpassen lassen.

Ein älterer Beschluss der Ratsversammlung von 2012 „Leipziger Schulbaurichtlinie für
zeitgemäße Bildungsbauten“ (Antrag 301/12 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beinhaltete
den Auftrag zur Erstellung einer Leipziger Schulbaurichtlinie, die angelehnt ist an die
Empfehlungen der Montag Stiftung. Diese sollte beschreiben, was eine Schule zu einem
Bildungsort macht: vielfältige Lern- und Erfahrungsräume, Barrierefreiheit, Raum für variable
Arbeitsformen, zeitgemäße technische Ausstattung, kulturelles Lernen, gesunde
Lernumgebung, eröffnet demokratisches Lernen, Vorbild im Umgang mit Umwelt und
Technik, Öffnung der Schule zur Stadt – die Stadt öffnet sich zur Schule, Beteiligung der
Nutzer*innen bei einem Schulneubau oder einem Schulumbau. Diese Anforderungen sollen
insbesondere durch verschiedene moderne Organisationsmodelle wie Raum-in-Raum-
Prinzip (Lernlandschaft/Lernbereiche), Clusterorganisation (Klassenfamilie, Lernhaus,
Lerngruppen- oder Fachbereichscluster), Klassenraum plus umgesetzt werden.

Am 1. Februar 2018 beschloss die Ratsversammlung dann über die Planungsgrundlagen für
Leipziger Schulgebäude. Da zeitgleich die Novellierung des sächsischen Schulgesetzes die
Standards hinsichtlich der Raumanforderung für Kinder mit besonderem Förderbedarf
definiert hat, war eine Überarbeitung der Standards schon beim Beschluss angezeigt. Im
Umsetzungsbericht ist vermerkt, dass die geänderten Standards im 1. Quartal 2019
fertiggestellt werden sollen.

Mit dem dazu bestätigten Änderungsantrag wurde die Stadtverwaltung aufgefordert, sich
gegenüber der Landesregierung für eine Überarbeitung der Sächsischen Schulbaurichtlinie
von 1993 einzusetzen. Dazu gibt es bis heute keinen neuen Stand.

Wir fragen an:

2/2
1. Inwiefern hat die Stadtverwaltung die 2018 bekannt gegebenen baulichen Standards
für Schulen im Sinne des Sächsischen Schulgesetzes nochmals überarbeitet?

2. Mit welchem Ergebnis hat die Stadt Leipzig bei der Landesregierung die Forderung
der Überarbeitung der Sächsischen Schulbaurichtlinie gemäß Beschluss vom
1.2.2018 eingebracht?

3. An welchen Schulen wurden jeweils Quartiersschul- und Campuslösungen
umgesetzt?

4. An welchen Schulen wurden bisher jeweils die genannten Organisationsmodelle
Cluster, Klassenraum plus und Lernlandschaft umgesetzt?

5. Bei welchen Schulbauprojekten wurden die späteren Nutzer*innen (außer
Schulleitung) in Phase 0 beteiligt? Wurden ihnen die verschiedenen Raummodelle
und deren Vorteile vorgestellt? Welche Ergebnisse brachte die Beteiligung
hinsichtlich einer Offenheit für flexible Unterrichtsmöglichkeiten (alternativ zur
Flurschule?)

6. Gibt es Ergebnisse aus den beauftragten Evaluationen der inzwischen ans Netz
gegangenen Schulneu-, Um- und Ausbauten, bzw. Nachverdichtungen seitens der
Nutzer*innen? Wenn ja, wie bewerten die Nutzer*innen ihren Schulbau? Welche
Rückschlüsse zieht die Verwaltung aus den Evaluationen, wie wirken diese sich auf
die neuen Planungen aus?

7. Wie bewertet die Stadtverwaltung Architektenentwürfe hinsichtlich der Raummodelle
im Zusammenhang mit den Baukosten?

8. Welche Einschränkungen bestehen seitens des Freistaats hinsichtlich der Förder-
oder Genehmigungsfähigkeit der genannten modernen pädagogischen
Organisationsmodelle?


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00860

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Umsetzung von Ratsbeschlüssen im Leipziger Südwesten - Bike&Ride-Station und
Elsterradweg

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung

Am 1. Februar 2017 beauftragte der Stadtrat mit dem Beschluss zum Haushaltsplan 2017/18
u.a.

- Bau weiterer Bike&Ride-Stationen an Haltestellen der LVB, so u.a. an der
Haltestelle Albersdorfer Straße, wo mit dem Knautkleeberger Sportclub eine
Nutzung eines Teilstückes des vor der Sporthalle gelegenen Geländes verhandelt
werden sollte,
- Sanierung des Elsterradweges zwischen Schleußiger Weg und Teilungswehr
Großzschocher,

Eine Umsetzung der beiden Ratsbeschlüsse ist trotz regelmäßiger Nachfragen in den
betreffenden Ämtern bislang auch drei Jahre später nicht erfolgt.

Wir fragen an:

1. Wie ist der Sachstand zur Errichtung der Bike&Ride-Anlage an der Haltestelle
Albersdorfer Straße? Und bis wann ist mit der Realisierung zu rechnen?
2. Welche Gründe haben für die jahrelange Verzögerung der Umsetzung dieses für
die Bewohner der nahegelegenen Siedlungen seit vielen Jahren so wichtigen
Anliegens gesorgt?
3. Welche Bike&Ride-Angebote konnten allgemein seit dem 1.2.2017 realisiert
werden?

4. Wie ist der Sachstand zur Sanierung des Elsterradweges und wann ist mit dem
Baubeginn und der Fertigstellung zu rechnen?


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00861

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen für einen Radweg in Höhe Haltestelle
Holbeinstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung

Im März 2018 wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Stadtrat
beschlossen, die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mbH die
Leipziger Verkehrsbetriebe zu beauftragen, Verhandlungen mit dem
Fördermittelgeber aufzunehmen, um umgehend und damit innerhalb der
Fördermittelbindungsfrist 2005-25 eine förderunschädliche Anpassungsmaßnahme
der Radverkehrsführung an der Haltestelle Holbeinstraße aufzunehmen, um die
Sicherheit der Radfahrenden signifikant zu erhöhen.

Im Umsetzungsbericht vom September 2019 ist zu lesen, dass entsprechend den
Abstimmungen zwischen LVB GmbH und Stadtverwaltung von Seiten der
Stadtverwaltung bereits eine Vorplanung beauftragt wurde. Auf Basis dieser Planung
sollte dann der Umfang der Baumaßnahme und auch die Baukosten ermittelt
werden. Zielstellung sei, dass auf Basis einer innerhalb der Stadtverwaltung und mit
der LVB GmbH abgestimmten Vorplanung noch in 2019 eine Abstimmung mit dem
Fördermittelgeber der LVB GmbH erfolgen kann.

In Abhängigkeit vom Umfang der Baumaßnahme, von der Umsetzung der bereits für
eine Realisierung vorgesehenen Straßenbahn- und Straßenbauprojekte und einer
entsprechenden Einordnung in den Haushalt der Stadt bzw. in den Wirtschaftsplan
der LVB GmbH soll eine zeitnahe Umsetzung angestrebt werden, welche unter
Beachtung der Verfahrensabläufe (Planungshasen, Ausschreibung etc.) frühestens
Ende 2019 erfolgen könne, wenn von Seiten der Landesdirektion kein Baurecht
gefordert wird und die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden
können (u. a. abhängig von der noch zu ermittelnden Größenordnung des
Vorhabens).

Wir fragen an:

1. Wie stellt sich die erfolgte Vorplanung dar?
2. Mit welchem Ergebnis konnten die Abstimmungen mit dem Fördermittelgeber
durchgeführt werden?
2/2
3. Wie stellt sich der weitere zeitliche Plan zur Umsetzung der baulichen
Anpassungen dar?


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VI-A-06222-NF-04
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die
Stadt ermöglichen und umsetzen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2020 Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau 11.02.2020 2. Lesung
FA Sport 25.02.2020 2. Lesung
FA Kultur 21.02.2020 2. Lesung
SBB Mitte 13.02.2020 Vorberatung
Beschlussvorschlag
1. Das Grundstück des ehemaligen Schwimmstadions am Sportforum ist in
Abhängigkeit inhaltlicher Ergebnisse eines unter Beschlusspunkt 3. zu erstellenden
Masterplans im Wege des Erbbaurechts an RedBull und RB zu veräußern. Eine
Veräußerung durch Verkauf der Fläche an RedBull und RB wird ausgeschlossen.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den Bereich des Stadionumfeldes (Friedrich-
Ebert-Straße, Jahnallee, Am Sportforum, Elsterbecken) einschließlich des Bereichs
östlich und westlich des Cottaweges (Capastraße, Jahnallee, Hans-Driesch-Straße,
Elsterbecken) einen Masterplan zu erarbeiten. Eine Bürger/-innen- und
Akteursbeteiligung ist durchzuführen. Dem Stadtrat ist dazu ein Beteiligungskonzept,
das im Sachverständigengremium Bürgerbeteiligung vorzuberaten ist, vorzulegen.
3. Dem Stadtrat ist der Masterplan bis spätestens zum Ende des II. Quartals 2021 als
Beschlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen. Erste inhaltliche Ergebnisse des
Erarbeitungsprozesses zum Masterplan sind dem Stadtrat und einer interessierten
Öffentlichkeit bis spätestens Ende 2020 vorzustellen.
4. Folgende Zielstellungen sind in der Erarbeitung des Masterplanes zu
berücksichtigen:
a. Bedarfe auf der in Beschlusspunkt 1. genannten Grundstücksfläche:
Neubau der Geschäftsstelle von RB aufgrund unter anderem
Mitarbeiter/-innenzuwachs;
notwendige Bereithaltung von erforderlichen Stellplätzen laut
Verwaltungsstandpunkt für die RB Arena aufgrund Liga- und
europäischen Spielbetrieb (Besucher/- innenstellplätze werden
ausgeschlossen);
kein Parkhaus, sondern Tiefgarage für Kfz und Fahrräder;
bauliche Entwicklung des Sportmuseums;
neue Unterkunft für im bislang im Hauptgebäude eingemieteten
Vereine und Verbände sowie den SC DHfK und den
Olympiastützpunkt Sachsen;
Unterbringung des Amtes für Sport (Teil der Stadtverwaltung),
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
Öffentlichkeit des Erdgeschosses, flächensparendes Bauen, extensive
Dachbegrünung/Dachnutzung,
Kita-Standort,
Architektur- und Gestaltungswettbewerb
b. Verbesserung des ÖPNV-, Fuß- und Radverkehrs durch:
Berücksichtigung des ruhenden MIV des Waldstraßenviertels,
Stärkung der Wegebeziehungen für den Fuß- und Fahrradverkehr zu
den Veranstaltungsstätten RB Arena und Arena Leipzig auch und
insbesondere im Bereich Jahnallee bis zum Knotenpunkt
Capastraße/Lütznerstraße.,
Brückenbau über Elsterbecken für den Fuß- und Radverkehr),
Ausbau der Wendeschleife der LVB,
Absicherung der Fahrradgarderobe (Ausbau von öffentlichen
Fahrradabstellmöglichkeiten)
c. Gestaltung und Aufwertung des Stadionvorplatzes,
d. Konzept für eine nachhaltige Abdeckung des örtlichen Grundschul- sowie des
notwendigen Freiflächenbedarfes,
e. Erhalt des Baumbestandes,
f. eingehende Betrachtung des äußerst umstrittenen Themas „Freilegung der
Alten Elster“ und „Nutzung des Elsterbeckens“
5. Die Umsetzung des Beschlusses wird seitens der Verwaltung personell und finanziell
abgesichert. Das macht einen weiteren Personalzuwachs insbesondere im Dezernat
VI erforderlich. Diesen gilt es im Stellenplan 2021/2022 außerdem mit abzusichern.
Begründung:
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen legt der Ratsversammlung nun eine zweite
Neufassung des Ursprungsantrags mit dem Titel „Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der
Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!“ zur Beratung und Entscheidung vor. Grund dafür
ist das bislang intransparente Verfahren und der Umstand, dass der Stadtrat Informationen
zum Thema erst aufgrund unseres Ursprungsantrages und weitere Informationen erst
aufgrund unserer ersten Neufassung in Form von Verwaltungsstandpunkten erhalten hat.
Wir haben den Titel unseres Antrages geändert. Er lautet nun: „Gemeinsam im Umfeld des
Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt und RB ermöglichen und umsetzen!“
Denn wir gehen davon aus, dass der Bau eines oberirdischen Parkhauses auf der
Grundstücksfläche des ehemaligen Stadions endgültig vom Tisch ist, es wäre nicht im Sinne
eines flächensparenden Bauens und die im Beschlusspunkt 4. genannten Bedarfe, mit
denen die Fläche bestückt werden soll, ließen dies auch kaum mehr zu. Wir freuen uns, das
Stadt und RB auf unseren Antrag hin auch schnell nach vorne denkend reagiert haben.
Wir haben die Intransparenz des bisherigen Verfahrens kritisiert. Deshalb begrüßen wir den
neuen Verwaltungsstandpunkt zur ersten Neufassung unseres Antrages, der nun erstmals
zusichert, proaktiv Stadtrat und Öffentlichkeit in der sog. Entwurfsphase mit einzubinden. Die
Frage wie das gelingen soll, bleibt leider offen. Damit dies letztendlich aber auch gelingt,
schlagen wir deshalb in Bezug auf die Erarbeitung des Masterplanes eine verbindliche
Bürger/-innen -und Akteursbeteiligung vor. Ein dem Stadtrat vorzulegendes
Beteiligungskonzept ist im Sachverständigengremium Bürgerbeteiligung vorzubereiten. Des
weiteren bringen wir den Transparenzgedanken auch im Beschlusspunkt 3. zum Ausdruck.
Wir setzen der Stadtverwaltung außerdem eine Frist, den Masterplan als Beschlussvorlage
bis spätestens zum Ende des II. Quartals dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Den Geltungsbereich des Masterplans haben wir erweitert um die Flächen östlich und
westlich des Cottaweges, weil insbesondere auch die schwierigen und gefährlichen
Verkehrs- und (Nicht-)Wegebeziehungen sowie fehlende Querungsmöglichkeiten für den
Fußgänger- und Fahrradverkehr im Bereich der Jahnallee insgesamt unseres Erachtens
zwingend mitbetrachtet werden müssen.
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
Die Machbarkeitsstudie Olympia sollte für den zu betrachtenden Stadtraum mit
herangezogen werden.
Wir lehnen weiter die Veräußerung der Grundstücksfläche durch einen Verkauf ab. Es wäre
nicht nachvollziehbar, wenn die Stadt die Fläche an RB verkauft, um sich dann wiederum mit
der Sportverwaltung in die neuen Räume einzumieten. Wir gehen davon aus, dass auch eine
Rechtsaufsicht diesbzgl. ihre rechtlichen Bedenken anmelden würde. Wir sprechen uns
deshalb auch weiter für die Vergabe des Grundstücks im Wege des Erbbaurechts aus. Damit
erhält die Vorhabenträgerin die auch für sie wichtige und abdingbare „eigentümerähnliche
Stellung“.
Unsere Zielvorstellungen haben wir im Beschlusspunkt 4. neu sortiert und ergänzt aufgrund
der neuen Informationen aus den Verwaltungsstandpunkten. Wir sehen die Öffnung der
Alten Elster kritisch. Wir nehmen deshalb die Anregung der Stadtverwaltung gerne auf, das
äußerst umstrittene Thema „Freilegung der Alten Elster“ und „Nutzung des Elsterbeckens“
eingehend zu vertiefen. Dies sollte zeitnah mit Stadtrat und interessierter Öffentlichkeit
geschehen.
Die Umsetzung des Beschlusses ist seitens der Verwaltung personell und finanziell
abzusichern, ohne dass andere Aufgaben nicht weiter bearbeitet oder verschoben werden.
Deshalb fordern wir auch einen weiteren nachhaltigen Personalzuwachs insbesondere im
Dezernat VI ein. Diesen gilt es im Stellenplan 2021/2022 seitens der Stadtverwaltung
außerdem mit abzusichern.
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
1/8

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00863

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Kultur

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages bzw. eines 1. Nachtrages, Objekt Messehalle 12, 2. BA

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Südost   Anhörung
SBB Mitte   Anhörung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt den 1. Nachtrag zum Mietvertrag vom
28.06./05.07.2018 für die Verwaltungsunterbringung von insgesamt ca. 450
Arbeitsplätzen im 2. Bauabschnitt in der Messehalle 12, Alte Messe, mit der Leipziger
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks KG (LEVG)
abzuschließen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt den Mietvertrag über Depot- und Werkstatträume
für das Kulturamt im 2. Bauabschnitt in der Messehalle 12, Alte Messe, mit der Leipziger
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks KG (LEVG) als
Zwischennutzung für Erweiterungsflächen des Stadtarchivs abzuschließen.

3. Die mit dem Mietvertrag und 1. Nachtrag verbundenen Aufwendungen für Mieten und
Betriebskosten werden ab 2023 jährlich im Haushalt berücksichtigt und durch das
jeweilige Fachamt eingeplant.

Zusammenfassung:

Zwischen der Stadt Leipzig und der LEVG bestehen zum Standort Messehalle 12 derzeit zwei
Mietverträge. Zum einen der Mietvertrag für das Stadtarchiv (Drucksache VI-DS-01050) und
zum anderen der Mietvertrag zum 1. Bauabschnitt für die Verwaltungsunterbringung von ca.
100 Arbeitsplätzen (APL) des Amtes für Jugend, Familie und Bildung (Drucksache VI-DS-
03786-NF-04).

2/8
Bereits mit der Vorlage VI-DS-03786-NF-04 wurde in Vorbereitung auf das weitere
Bauvorhaben beschlossen, dass die Stadt Leipzig mit der LEVG einen zusätzlichen Vertrag
für den 2. Bauabschnitt abschließt. Dies soll nun in Form eines Nachtrages zum bestehenden
Mietvertrag realisiert werden.

Weiterhin soll mit dieser Vorlage der Mietvertrag für die Anmietung von Depot- und
Werkstatträumen im selbigen Objekt zur Nutzung durch das Kulturamt, in diesem Fall die
Städtischen Museen, bestätigt werden. Diese Flächen stellen mittel- bis langfristig
Erweiterungsflächen für das Stadtarchiv dar und werden durch die Museen bis zur
Inanspruchnahme durch das Stadtarchiv zwischengenutzt.

Mit dieser Vorlage soll der Abschluss des 1. Nachtrages zum Mietvertrag vom
28.06./05.07.2018 für das Objekt Messehalle 12 zur Errichtung des 2. Bauabschnitts legitimiert
werden.

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

3/8

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen  Siehe Anlage 3
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: Verwaltungsunterbringung

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
-

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist öffentlich, lediglich die Anlagen zu den Mietverträgen sind nichtöffentlich
zu behandeln, da diese Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Vermieters enthalten.

III.  Strategische Ziele

Ziel ist es, dass Amt für Jugend, Familie und Bildung durch die Anmietung zusätzlicher
Räume am Standort Messehalle 12 und damit im Eigentum der Stadt (Bauherr LEVG) zu
zentralisieren und so mittelfristig den Standort Naumburger Straße aufzugeben. Weiterhin
sollen zusätzliche Depot- und Werkstatträume des Kulturamtes  als Zwischennutzung
angemietet werden.

Der Standort Messehalle 12 (1. und 2. BA) mit der Unterbringung des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung wird im Rahmen der Konzepterstellung der mittel- und langfristigen
5/8
Verwaltungsunterbringung als ein wichtiger Baustein im Zusammenspiel mit anderen
untersuchten Standorten gesehen.

Demzufolge unterstützt die Anmietung – wie bereits mit der Drucksache VI-DS-03786-NF-
04 beschrieben und bestätigt die mittel- und langfristige Konzeption der
Verwaltungsunterbringung.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Der Stadtrat hatte in der Vergangenheit grundsätzlich mit der Bestätigung nachfolgender
Vorlagen beschlossen, dass die durch die LEVG zu sanierende bzw. in Teilen neu zu
bauende Halle 12 zur Unterbringung des Stadtarchivs und zentraler Funktionen des Amtes
für Jugend, Familie und Bildung angemietet werden soll. Die Anmietung erfolgte in
verschiedenen Bauabschnitten.

Stadtarchiv 1. BA
Die LEVG (Vermieter) und die Stadt Leipzig (Mieter) schlossen am 02./19.06.2015 einen
Mietvertrag über Räumlichkeiten in der Halle 12 auf dem „Alten Messegelände“ in Leipzig
(Beschlussvorlage VI-DS-01050 zum 1. BA). Darin vereinbarten sie, dass der Vermieter
den Portikus der Halle 12 sanieren und den Hallenbau im erforderlichen Umfang durch
einen zweigeschossigen (Erdgeschoss und erstes Obergeschoss) Neubau ersetzen
werden, wobei die Fassade denkmalgerecht wiederhergestellt werden soll. Die im Zuge
dieser Sanierung zu schaffenden Räumlichkeiten mietete der Mieter zur Nutzung durch
sein Stadtarchiv an. Diesen Mietvertrag ergänzten die Parteien später durch den 1.
Nachtrag vom 04./16.07.2018 und den 2. Nachtrag vom 10./30.04.2019. In diesem Vertrag
hat der Vermieter dem Mieter zugesichert, er werde sicherstellen, dass er dem Mieter zum
01.01.2030 und zum 01.01.2050 über die ursprünglich vermieteten Flächen hinaus weitere
1.500 m² bzw. 2.000 m² Nutzfläche vermieten kann, die sich räumlich unmittelbar an die
ursprünglich vermieteten Flächen für das Stadtarchiv anschließen (potentielle
Erweiterungsflächen).

Büroflächen 1. Bauabschnitt
Darüber hinaus schlossen die Parteien auf der Basis der Drucksache VI-DS-3786-NF-04
am 28.06./05.07.2018 einen Mietvertrag über Büroräume im 2. und 3. Obergeschoss des
Hallenbaus der Halle 12 auf dem „Alten Messegelände“ in Leipzig. Die mit diesem Vertrag
vermieteten Flächen befinden sich ebenfalls im 1. Bauabschnitt. In diesem Mietvertrag war
eine Laufzeit des Vertrages von 15 Jahren vorgesehen, beginnend mit der Übergabe des
Mietgegenstandes, der spätestens am 01. Juli 2019 erfolgen sollte. Diese Übergabe hat
sich durch projektspezifische Herausforderungen, aber auch die schwierige Marktlage
verzögert. Darüber hinaus möchten die Parteien den vom Vermieter geschuldeten
Bauzustand der Mietflächen und infolgedessen auch die für die Mietflächen im 1.
Bauabschnitt vereinbarte Laufzeit des Vertrages ändern.

Büroflächen 2. Bauabschnitt
Hinter dem Hallenteil, in dem die mit dem Mietvertrag vermieteten Flächen erstellt werden,
befindet sich ein weiterer Teil der Halle 12, der abgerissen wird. Das Grundstück, auf dem
sich dieser Hallenteil befindet, wird voraussichtlich geteilt und ein Teil dieses Grundstücks
an einen Dritten veräußert. Der Vermieter wird auf dem in seinem Eigentum verbleibenden
Grundstücksteil einen neuen Hallenteil errichten. Dieser noch zu errichtende Teil des
Hallenbaus wird nachstehend als „2. Bauabschnitt“ oder „2. BA“ bezeichnet. In diesem
2. Bauabschnitt möchte der Mieter weitere Flächen anmieten. Sowohl die mit dem
Mietvertrag angemieteten als auch die zusätzlichen Mietflächen möchte der Mieter als
Büros für seine Verwaltung (Unterbringung AfJFB) nutzen.

Mit Beschluss Nr. VI-DS-03786-NF-04 der Ratsversammlung vom 25.04.2018 wurde in
Vorbereitung zum Mietvertrag Messehalle 12, 2. Bauabschnitt beschlossen, dass die Stadt
Leipzig mit der LEVG einen Vertrag für die Planung bis zur 3. Leistungsphase nach HOAI
6/8
abschließen soll. Weiterhin wurde mit diesem Beschluss die Ausreichung der Ausleihung
für die Planungskosten des 2. BA i. H. v. ca. 3,0 Mio. EUR bestätigt.

Die mit dem 2. BA zu errichtenden Büroflächen sollen nun zusätzlich zum Mietvertrag 1.
BA in einem Nachtrag angemietet werden. Der Nachtrag umfasst alle Flächen für die
Unterbringung zentraler Funktionen des AfJFB mit insgesamt ca. 450 APL, dezentrale
Funktionen (z.B. ASD verbleiben an den bisherigen Standorten). Diese setzen sich
zusammen aus 108 APL des 1. BA und ca. 350 APL des 2. BA. Beide Parteien sind sich
darüber einig, dass der Stadt die Räume im Wesentlichen zu den Selbstkosten überlassen
werden sollen, welche der LEVG mit der Herstellung und Unterhaltung entstehen. Das
Gleiche gilt für die im 2. BA berücksichtigten Depot- und Werkstattflächen zur späteren
Erweiterung des Stadtarchivs, welche bis zur notwendigen Erweiterung durch das
Kulturamt zwischengenutzt werden sollen. Die Vermietung der Depot- und
Werkstattflächen erfolgt aus Budget- und Bewirtschaftungsgründen über separate
Verträge, welche ebenfalls Bestandteil dieser Vorlage sind.

Sowohl der 1. Nachtrag für das Amt für Jugend, Familie und Bildung als auch der
Mietvertrag Kulturamt sind insoweit miteinander gekoppelt, dass eine Legitimation beider
Verträge durch die Gremien zwingend erforderlich ist. Es ist nicht möglich, beide Verträge
voneinander zu trennen, da eine Nichtbestätigung eines Vertrages zwangsläufig auch die
Nichtumsetzung des anderen Vertrages nach sich ziehen würde. Beide Verträge sind somit
voneinander abhängig.

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche 1. Nachtrag zum Mietvertrag vom
zur Unterbringung von Struktureinheiten des Amtes für Jugend, Familie und Bildung zu
folgenden Konditionen abgeschlossen werden:

Laufzeit: 26 Jahre
Mietbeginn: 01.04.2024
Mietende: 31.03.2050
Mietfläche:
(davon 3.002,00 m² aus dem 1. BA und
19.294,00 m² aus dem 2.BA)
         22.296,30 m²
Miete monatlich zu Mietbeginn:         286.099,94 €
Miete jährlich zu Mietbeginn:      3.433.199,28 €
Jährliche Staffelmiete:           2,2 %
Betriebskostenvorauszahlung monatlich zu
Mietbeginn:
77.825,24 €
Betriebskostenvorauszahlung jährlich zu
Mietbeginn:
        933.902,88 €
Unterhaltungsrücklage (5 % der Kaltmiete)
monatlich zu Mietbeginn:
          14.305,00 €
Unterhaltungsrücklage jährlich zu
Mietbeginn:
        171.660,00 €
Miete inkl. Nebenkosten monatlich zu
Mietbeginn:
        378.230,18 €
Verwaltungspauschale (2,50 % der Jahres-
kaltmiete) jährlich zu Mietbeginn:
          85.829,98 €
Miete inkl. Nebenkosten jährlich zu
Mietbeginn:
     4.624.592,14 €

Weiterhin soll mit dieser Vorlage der in der Anlage 2 befindliche Mietvertrag über die
Depot- und Werkstattflächen mit dem Kulturamt zu folgenden Konditionen abgeschlossen
werden:

7/8
Laufzeit: 26 Jahre
Mietbeginn: 01.04.2024
Mietende: 31.03.2050
Mietfläche:            7.653,00 m²
Miete monatlich zu Mietbeginn:           92.083,33 €
Miete jährlich zu Mietbeginn:      1.104.999,96 €
Jährliche Staffelmiete:           2,2 %
Betriebskostenvorauszahlung monatlich zu
Mietbeginn:
26.751,06 €
Betriebskostenvorauszahlung jährlich zu
Mietbeginn:
        321.012,72 €
Unterhaltungsrücklage (5 % der Kaltmiete)
monatlich zu Mietbeginn:
            4.604,17 €
Unterhaltungsrücklage jährlich zu
Mietbeginn:
          55.250,04 €
Miete inkl. Nebenkosten monatlich zu
Mietbeginn:
        123.438,56 €
Verwaltungspauschale (2,50 % der Jahres-
kaltmiete) jährlich zu Mietbeginn:
          27.625,00 €
Miete inkl. Nebenkosten jährlich zu
Mietbeginn:
     1.508.887,72 €

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Nach Bestätigung der Vorlage soll der Mietvertrag für das Kulturamt bzw. der 1. Nachtrag
zum Mietvertrag zur Unterbringung von Struktureinheiten des Amtes für Jugend, Familie
und Bildung unterzeichnet werden. Die Mietverhältnisse beginnen voraussichtlich am
01.04.2024. Für die Finanzierung des Bauvorhabens (weitere Planung und Bauinvestition)
muss die LEVG jedoch bereits jetzt einen unterschriebenen Mietvertrag bei der Bank
vorlegen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Aus dem 1. Nachtrag zum Mietvertrag für die Unterbringung von Struktureinheiten
des Amtes für Jugend, Familie und Bildung entstehen der Stadt Leipzig voraussichtlich
ab dem 01.04.2024 monatlich Mietaufwendungen i. H. v. 286.099,94 € sowie
Aufwendungen für Betriebskosten i. H. v. 77.825,24 €. Weiterhin fallen monatliche
Unterhaltungsrücklagen i. H. v. 14.305,00 € (5 % der monatlichen Kaltmiete) sowie eine
jährliche Verwaltungspauschale i. H. v. 85.829,98 € (2,5 % der jährlichen Kaltmiete) an.

Jeweils zum 01.01. eines Jahres erhöht sich die Miete um 2,2 %. Erstmals wird die Miete
zum 01.01.2025 auf 292.394,14 € angehoben. Eine detaillierte Aufstellung der
entstehenden Aufwendungen ist der Vorlage als Anlage 3 beigefügt.

Aus dem Mietvertrag für das Kulturamt entstehen der Stadt Leipzig voraussichtlich ab
dem 01.04.2024 monatlich Mietaufwendungen i. H. v. 92.083,33 € sowie Aufwendungen
für Betriebskosten i. H. v. 26.751,06 €. Weiterhin fallen monatliche
Unterhaltungsrücklagen i. H. v. 4.604,17 € (5 % der monatlichen Kaltmiete) sowie eine
jährliche Verwaltungspauschale i. H. v. 27.625,00 € (2,5 % der jährlichen Kaltmiete) an.

Jeweils zum 01.01. eines Jahres erhöht sich die Miete um 2,2 %. Erstmals wird die Miete
zum 01.01.2025 auf 94.109,16 € angehoben. Eine detaillierte Aufstellung der
entstehenden Aufwendungen ist der Vorlage als Anlage 3 beigefügt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
 Nein.

8/8
6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
 Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss könnte ein Großteil des Amtes für Jugend, Familie und Bildung nicht
wie geplant am Standort Messehalle 12 untergebracht werden. Auf Grund der
unzureichenden Unterbringung des Amtes im Mietobjekt Naumburger Straße bzw. an
dezentralen Standorten wird die Arbeitsfähigkeit des Amtes dann deutlich eingeschränkt.

Weiterhin könnten dem Kulturamt keine zusätzlichen Flächen für die Städtischen Museen
zur Verfügung gestellt werden, eine Erweiterung der Archivflächen des Stadtarchivs wäre
auch nicht möglich.

Anlagen:
Anlage 1 – 1. Nachtrag (AfJFB) – nicht-öffentlich
Anlage 2 – Mietvertrag (Kulturamt) – nicht-öffentlich
Anlage 3 – Finanzielle Auswirkungen – nicht-öffentlich


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00798-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Auslobung eines Preises der Stadt Leipzig "Mitarbeiter des Jahres"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Petitionsausschuss

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Anlass der Vorlage:

☐ Rechtliche Vorschriften ☐ Stadtratsbeschluss ☐ Verwaltungshandeln

☒ Sonstiges: Verwaltungsstandpunkt auf Petition

2/3

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht gegeben.

III. Strategische Ziele

Nicht gegeben.

VI. Begründung der Ablehnung

Die Förderung und Unterstützung der eigenen Bediensteten unabhängig von deren
konkreten individuellen Tätigkeit und vor allem auch unabhängig von der
Öffentlichkeitswirksamkeit der einzelnen Aufgaben stellt für die Stadt Leipzig eine zentrale
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Aufgabe dar. Zur Aufgabenerfüllung ist die Stadt auf ausreichendes und qualifiziertes
Personal angewiesen.

Folglich bestehen bereits seit mehreren Jahren verschiedene Möglichkeiten, besondere
Leistungen von Bediensteten anzuerkennen. So wurden zwischen dem Gesamtpersonalrat
bzw. dem Personalrat Stadtverwaltung und der Stadt Leipzig zwei Dienstvereinbarungen
„Leistungsorientierte Bezahlung für die Beschäftigten bzw. Beamtinnen und Beamten“
abgeschlossen. Im Rahmen der Regelungen werden Bedienstete jährlich u. a. für ihr
Engagement als ausbildende Mitarbeiter/-innen sowie als Anerkennung für besondere
Leistungen prämiert.

Das Verfahren zur „Identifizierung“ besonderer Leistungen ist im Einzelnen geregelt und für
alle Bediensteten gleich. So wird u. a. sichergestellt, dass tatsächlich die Beschäftigten
honoriert werden, die überdurchschnittliche Leistungen erbringen und bei der Beurteilung ein
einheitlicher Maßstab angelegt wird. Das Volumen für Leistungsentgelte betrug 2019
insgesamt ca. 5 Mio. Euro.

Darüber hinaus kann der Oberbürgermeister gem. § 22 Abs. 2 Nr. 2 Hauptsatzung der Stadt
Leipzig zur Anerkennung besonderer Leistungen eine Einmalzahlung bis zu einer Höhe von
1.000 Euro gewähren.

Seitens der Verwaltung wird folglich kein Bedarf gesehen, ein weiteres Instrument zur
Anerkennung von Leistungen zu schaffen. Vielmehr existieren bereits Instrumente, welche
zur gesonderten Würdigung überdurchschnittlicher Leistungen genutzt werden.

Prämien bzw. Leistungsentgelte sollen dazu beitragen, die Effizienz der Leistungserbringung
in der Stadt Leipzig zu stärken und die Dienstleistungskompetenzen zu verbessern. Zugleich
sollen Motivation, Eigenverantwortung und Führungskompetenz der Bediensteten gefördert
und gestärkt werden. Es wird eingeschätzt, dass die Idee der Petition, außenstehenden
Personen ein Vorschlagsrecht einzuräumen, nicht mit diesen Grundsätzen vereinbar ist. Die
Beurteilung von Leistungen erfordert eine Gesamtschau der Aufgaben und Anforderungen
der Bediensteten, die nur von internen Stellen geleistet werden kann. Gerade um diesem
Aspekt gerecht zu werden, wurde das oben erwähnte Systeme zur leistungsorientierten
Bezahlung innerhalb der Stadt Leipzig geschaffen. Es ist hingegen anzunehmen, dass bei
einem solchen Vorschlagsrecht Projekte und Aufgaben, die für die Öffentlichkeit bzw. den
Vorschlagenden von besonderer Bedeutung sind, mehr Beachtung finden und somit
gegenüber anderen Bereichen bevorzugt werden. Dies zeigt nicht zuletzt der Vorschlag des
Einreichers der Petition, welcher als Anlass eine Medienberichterstattung über eine
erfolgreiche Unternehmensansiedlung in Leipzig benennt.


paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VII-A-00864

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Neues Start- und Landeverfahren für DHL am Flughafen Leipzig/Halle abwenden

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung  03.03.2020 1. Lesung
OR Wiederitzsch  10.03.2020 Vorberatung
OR Lützschena-Stahmeln  16.03.2020 Vorberatung
OR Lindenthal  17.03.2020 Vorberatung
OR Burghausen  31.03.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Die Deutsche Flugsicherung hat am 30.01.2020 am Flughafen Leipzig-Halle ein neues
Landeverfahren eingeführt, mit dem die Start- und Landebahn Nord verstärkt für Anflüge
genutzt wird.
Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung Leipzigs werden beauftrag, sich im
Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG und im Aufsichtsrat der Flughafen
Leipzig/Halle GmbH als auch beim Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr dafür einzusetzen, dass dieses Landeverfahren umgehend geändert wird. Neben
den Landungen muss die SLB Nord im gleichen Umfang für Starts genutzt werden.
Auf der nächsten Sitzung der Fluglärmkommission ist dazu ein entsprechender Antrag zu
stellen.

Begründung
Laut der Deutschen Flugsicherung (DFS) erfolgt diese Änderung nicht aus
Lärmschutzgründen, sondern:
 „Dies sei notwendig, um auch in Zukunft das Verkehrswachstum am zweitgrößten
Frachtairport Deutschlands bewältigen zu können“ und
 „Die Nutzung beider Pisten sei vor allem in den besonders verkehrsreichen
Nachtstunden notwendig.“
Das heißt durch die neuen Anflugverfahren wird der Nachtfluglärm und die damit verbundene
Gesundheitsgefährdung weiter ansteigen. Betroffen davon vor allem die stadtnahe Südbahn
und damit hin Leipzigs Norden und Westen. Durch die Verlagerung der „leiseren“ Landungen
auf die Nordbahn werden die lauten Starts auf der SLB Süd überproportional steigen.
Die im Planfeststellungbeschluss von 2004 verfügte 50:50 Variante besagt, dass die Starts
und Landungen sowohl am Tage wie auch in der Nacht gleichmäßig verteilt werden. Von der
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Möglichkeit, nur Starts oder Landungen einseitig auf die Startbahnen Nord und Süd zu
verteilen, war zu keinem Zeitpunkt die Rede.


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00865

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Feuerwerk zu Silvester sinnvoll einsetzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung  03.03.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1) Die Stadtverwaltung wird beauftragt je nach Stadtviertel Plätze festzulegen auf denen
das Silvesterfeuerwerk erlaubt ist. Im Übrigen wird es untersagt.
2) Für öffentliche Park- und Grünanlagen, insbesondere für das LSG Leipziger Auwald
gilt ein Komplettverbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern.
3) Im Rahmen einer öffentlichen Kampagne sind die Menschen zu sensibilisieren,
Silvesterfeuerwerk sparsam und unter dem Gebot der Rücksichtnahme einerseits
und des Gesundheitsschutzes andererseits einzusetzen.

Sachverhalt:

Die Diskussion um den Einsatz von Silvesterfeuerwerk erreicht jedes Jahr neue Höhen.
Immer mehr Menschen möchten darauf verzichten. Aufgrund der derzeitigen Gesetzlage ist
ein Komplettverbot rechtlich nicht möglich.

Feuerwerk führt zu einer deutlich erhöhten Feinstaubbelastung, die sich negativ auf die
Gesundheit auswirkt und damit die Zielsetzung des Luftreinhalteplans konterkariert.
Hinzu tritt eine enorme Lärmbelastung, die insbesondere für Tiere und Menschen negative
Auswirkungen hat. Auch die erhöhte Brandgefahr durch fehlgeleitete Raketen in
Wohngegenden stellen ein Problem dar und verursachen jedes Jahr dutzende zusätzliche
Rettungseinsätze.

Aufgrund dessen ist es angezeigt, sich mit dem Problem auseinanderzusetzen.
Mehrere deutsche Städte wie München, Hannover, Mainz oder Weimar haben inzwischen
lokale Feuerwerksverbotszonen eingerichtet. Begründet wird dies je nach Einzelfall mit
Brand- und Denkmalschutz bzw. mit einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
als Eingriffsgrundlage im jeweiligen Landespolizeigesetz.

Der durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern verursachte Lärm überschreitet
regelmäßig die zulässigen Grenzen der TA Lärm für die nach BauNVO definierten
Gebietstypen und stellt daher eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Hinzu tritt die
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Brandgefahr in eng bebauten Wohngebieten und Straßen, die sich jedes Jahr in dutzenden
Bränden verwirklicht.

Um den Umstand eines Teils der Bevölkerung an dem Abbrennen von Feuerwerkskörpern
Rechnung zu tragen und andererseits das Bedürfnis nach Ruhe und geringer Belastung
eines anderen Teils wird daher vorgeschlagen auf Grundlage der geltenden Regelung zu
prüfen, dass das Abbrennen von Silvesterfeuerwerk auf je nach Stadtviertel zentrale Straßen
oder Plätze beschränkt wird.

Das Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in Parkanlagen und dem
Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald ergibt sich aus dem jeweiligen Naturschutzgesetz
und mit dem Verweis auf die Staatszielbestimmung nach §20a Grundgesetz.