text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01748-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Umwelt schützen, Erholung ermöglichen - Maßnahmen gegen den zunehmenden
Nutzungsdruck von Grün-, Wald- und Parkflächen entwickeln

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  27.10.2020 Bestätigung
SBB Süd  02.12.2020 Vorberatung
SBB Alt-West  02.12.2020 Vorberatung
SBB Mitte  03.12.2020 Vorberatung
SBB Nordwest  03.12.2020 Vorberatung
SBB Südwest  07.12.2020 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  08.12.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung zu 1., 2. und 4 ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag zu 3. und 5. ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, im Rahmen des derzeit in Erarbeitung
befindlichen Masterplans Grün geeignete Maßnahmen zu Pflege und Erhalt von Grün-,
Wald- und Parkflächen vorzuschlagen, mit denen Bereiche für verschiedene Nutzungsarten
definiert und differenziert unter besonderer Berücksichtigung der Herausforderungen von
Klimawandelanpassung und Artenvielfalt entwickelt werden können.

2. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, im Zuge des Auenentwicklungskonzepts
und des Wassertouristischen Nutzungskonzepts einen Rahmen zu erarbeiten, in dem unter
Beachtung von naturschutzfachlichen und gewässerökologischen Anforderungen eine
behutsame Nutzung des Auwalds für Freizeit und Erholung erfolgen kann.

2/6
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Auenentwicklungskonzepts und
Auenkommunikationskonzepts für die Themen Umweltbildung, Waldpädagogik und
Parkranger den erforderlichen Personalbedarf bis zum 4. Quartal 2021 aufzuzeigen, der im
Stellenplan ab 2023 ff. zu berücksichtigen wäre.

4. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister mit der Erneuerung der Beschilderung zu
Landschaftsschutzgebieten und Naturschutzgebieten und Hinweistafeln.

5. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Prüfung der Schaffung von Kapazitäten zur
Müllbeseitigung insbesondere in den jeweiligen Eingangsbereichen der Grün-, Wald- und
Parkflächen, im Rahmen des beschlossenen Papierkorbkonzeptes erfolgt.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VII-A-01748
Gemäß dem Antrag nimmt der Stadtrat zur Kenntnis, dass sich aufgrund des Klimawandels
und des zunehmenden Nutzungsdruckes der Zustand einiger Leipziger Grünflächen, Parks
und des Auwaldes in Teilbereichen verschlechtert. Die Unterhaltung, Instandhaltung und
Instandsetzung der Flächen gewinnt zunehmend an Bedeutung und ist durch
entsprechendes Handeln an die sich veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Hierbei
soll dargelegt werden, wie die Auswirkungen des steigenden Nutzungsdrucks durch
Umweltbildung, Waldpädagogik und den Einsatz von Parkrangern reduziert werden können.

3/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

5/6

III.  Strategische Ziele

Der Beschlussvorschlag unterstützt den Erhalt und die Verbesserung der Umweltqualität. Mit
Realisierung der Beschlusspunkte wird eine nachhaltige, sich an die verändernden
Klimabedingungen und Nutzeransprüche angepasste Bewirtschaftung der Grün-, Wald- und
Parkflächen gesichert.

IV. Sachverhalt

Zu Beschlussvorschlag 1
Mit dem Masterplan Grün Leipzig grün-blau 2030 (VI-DS-02442) wird bis Ende 2020 im
Rahmen eines öffentlichen Beteiligungsprozesses ein gesamtstädtisches
Entwicklungskonzept zur Sicherung, Qualifizierung und Ergänzung der grün-blauen
Infrastruktur vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt erarbeitet. Es soll sichergestellt
werden, dass auch in der wachsenden Stadt unter den Voraussetzungen weiterer
Flächeninanspruchnahme und steigenden Nutzungsdruck die Leistung der grün-blauen
Infrastruktur dauerhaft gewährleistet ist und weiterhin eine hohe Lebensqualität für alle
Bürgerinnen und Bürger in der Stadt besteht. Der Masterplan arbeitet heraus, auf welche
konkreten Freiräume und Flächen es dabei bezogen auf die 5 Leitthemen Biodiversität,
Klimaanpassung, Gesundheit, Umweltgerechtigkeit und umweltgerechte Mobilität in Leipzig
besonders ankommt. Gleichzeitig soll aufgezeigt werden, wie diese in Zukunft gesichert und
gemanagt werden. Er liefert zudem eine anwendungsorientierte Methodik zur Beurteilung der
Leistungs- und Funktionsfähigkeit von Flächen des Freiraumsystems und gibt als valide
Entscheidungs- und Abwägungsgrundlage die Möglichkeit zur Steuerung und Entwicklung
des Freiraumsystems. Gleichzeitig zeigt er auf Stadtteil- und Quartiersebene
Handlungsbedarfe für die Leipziger Freiraumentwicklung auf.

Vorhandenes und neues Stadtgrün ist so zu gestalten, dass es den aktuellen und
zukünftigen Erfordernissen der Stadtentwicklung gerecht wird. Hierbei werden insbesondere
auch die steigenden Nutzungsanforderungen sowie die Auswirkungen des Klimawandels
betrachtet. Fern von eindimensionaler funktioneller Zuordnung müssen Grün-, Wald- und
Parkflächen vielfältige, sich überlagernde Nutzungsansprüche erfüllen und unterschiedlichen
Nutzungsintensitäten standhalten – also im Sinne einer Multifunktionalität parallel soziale,
ökologische, ökonomische und technische Funktionen übernehmen.

Konkrete und differenzierte Konzepte für die Pflege und Behandlung einzelner
Flächenbestandteile müssen in gesonderten Pflegekonzepten erarbeitet werden. Im Auftrag
des Stadtrates (VI-DS-03419) werden aktuell die Pflegegrundsätze für die Bewirtschaftung
des Clara-Zetkin-Parks und Johannaparks als Grundlage für die Leipziger Parkanlagen auf
eine fachlich neue Basis gestellt. Das Pflegekonzept für den Clara-Zetkin-Park und
Johannapark soll pflegerische und biodiversitätsfördernde Maßnahmen speziell für diese
Anlagen formulieren und wird gleichzeitig die im beschlossenen Entwicklungskonzept
enthaltenen Nutzungsansprüche gewährleisten.

Zu Beschlussvorschlag 2
Im Rahmen des gesamträumlichen, integrativen Auenentwicklungskonzeptes (VII-A-00516-
VSP-01) wird ein alle Belange übergreifendes Leitbild für die gesamte Elster-Pleiße-Luppe-
Aue erarbeitet. Hieraus werden konkretisierte Ziele für die Auenentwicklung sowie die zu
deren Umsetzung notwendigen Erfordernisse und Maßnahmen abgeleitet. Mit dem
Auenentwicklungskonzept sollen die naturschutzfachlichen und gewässerökologischen
Erfordernisse des Leipziger Auwaldes und Auensystems für die dringend erforderliche
Redynamisierung analysiert und verbindlich festgeschrieben werden. Gleichzeitig werden
durch den integrativen Konzeptansatz die Ansprüche an die Erholungs- und Freizeitnutzung
in der wachsenden Stadtregion Berücksichtigung finden. Umweltbildung, Waldpädagogik und
Kommunikation werden in diesem Zusammenhang als wesentliche Bausteine mitgedacht.
6/6

Das derzeit in Erarbeitung befindliche Wassertouristische Nutzungskonzept für das Leipziger
Neuseenland (VII-DS-00234) hat zum Ziel, die Prämissen der wassertouristischen Nutzung
des Auwaldes und seiner Gewässer unter der Beachtung der naturschutzfachlichen und
gewässerökologischen Belange zu untersuchen und Konflikte zu minimieren bzw.
Vermeidungsmaßnahmen zu entwickeln. Das Wassertouristische Nutzungskonzept versteht
sich somit als Lenkungskonzept der wassertouristischen Nutzung zum Schutz der wertvollen
Auenlebensräume.

Zu Beschlussvorschlag 3
Die grüne Infrastruktur ist durch neue Anforderungen der Freizeit- und Erholungsnutzung
vielfältig gefordert. Die Stadtverwaltung hat die gestiegenen Anforderungen der Bürgerschaft
hinsichtlich Information und Partizipation an der Pflege und Entwicklung der Grün-, Wald-
und Parkflächen aufgenommen. Die Themen Umweltbildung, Waldpädagogik und
Parkranger werden im Rahmen des Auenentwicklungskonzepts (VII-A-00516-VSP-01) und
Auenkommunikationskonzepts (VII-A-00615-VSP-01) bearbeitet.

Im Fokus steht die Sensibilisierung der Nutzerinnen und Nutzer für die Belange des
Leipziger Stadtgrüns und dessen sorgsamer Nutzung als erlebbarer Natur- und
Erholungsraum. Dies soll über Wissensvermittlung und Kommunikation im Sinne eines
umweltpädagogischen Ansatzes erfolgen. Bestehende Aktivitäten und Formate des
Umweltinformationszentrums (u. a. Leipziger Auwaldtag, Leipziger Naturschutzwoche, Flyer
"Fütterungsverbot von Wildvögeln", Öffentlichkeitsarbeit zu Blühstreifen in den Parkanlagen)
sowie anderer Initiativen und Akteure sollen dabei integriert werden. Die Stadt Leipzig setzt
auch zukünftig auf gegenseitige Rücksichtnahme und Wertschätzung für das Stadtgrün
sowie den gemeinsamen Dialog.

Der hierfür erforderliche Personalbedarf wird bis zum 4. Quartal 2021 aufgezeigt.

Zu Beschlussvorschlag 4
Die untere Naturschutzbehörde arbeitet fortlaufend an einer Verbesserung der
Beschilderung der Landschafts- und Naturschutzgebiete. Angestrebt ist, noch in diesem Jahr
die Naturschutzgebiete "Elster-Pleiße-Auwald", "Lehmlache Lauer", "Burgaue" und
"Luppeaue" (städtischer Teil) weiter zu beschildern. Das Landschaftsschutzgebiet "Leipziger
Auwald" wurde in den letzten Jahren bereits in starkem Maße bestückt. Aufgrund von
Vandalismus ist es leider immer wieder auch erforderlich, bereits gesetzte Schilder neu
aufzustellen.

Zu Beschlussvorschlag 5
Im Rahmen der Umsetzung und Evaluierung des Papierkorbkonzeptes (VI-DS-01102)
werden durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer und den Eigenbetrieb Stadtreinigung
Leipzig auch die Bedarfe an ergänzenden Kapazitäten der Müllbeseitigung in den
Eingangsbereichen des Leipziger Stadtgrüns ermittelt.


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01755-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Umwidmung der vorgesehenen 7,5 Mio. EUR für Baumneupflanzungen bis 2022
aus dem "Sofortprogramm Klimaschutz" der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition ist nicht abhilfefähig.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VII-P-01755
Der Petent begehrt die Umwidmung von 7,5 Millionen Euro für Baumpflanzungen zum
Zwecke der Baumbewässerung. Durch die Stadt Leipzig wird bereits eine
Baumbewässerung bis zum 10. Standjahr des Baumes angeboten. Darüber hinaus sind
Baumbewässerungsmaßnahmen nicht zielführend.

2/3

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

- entfällt -

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

- keine -

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

- keine -

III.  Strategische Ziele

- keine -

IV. Sachverhalt

Der Petent begehrt die Umwidmung von 7,5 Mio € des städtischen Haushaltes zum Zwecke
des Baumerhaltes und der Bewässerung von Altgehölzen. Demgegenüber soll die im
Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand verankerte Neupflanzung von 1000
Bäumen in den Jahren 2020 bis 2022 zurücktreten.

Hierzu ist festzustellen, dass das Sofortprogramm zum Klimanotstand im Punkt 4 die aus
dem Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig umzusetzenden Zielwerte der
Bestandserweiterung von 1000 Bäumen je Jahr wiedergibt. Diese Zielgröße soll gemäß
Straßenbaumkonzept (Seite 68) über drei Herstellungssäulen erreicht werden.

1. Zuwachsentwicklung bis zu 250 Bäume/Jahr durch Erstpflanzungen im bisherigen
Umfang aus städtischen Projekten durch:
• Straßenbau (Verkehrs- und Tiefbauamt)
• Stadtentwicklung / Stadterneuerung (Amt für Stadterneuerung und
Wohnungsbauförderung, LESG mbH)
• Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (nach Sächsischem Naturschutzgesetz bzw. nach
Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig)

2. Zuwachsentwicklung bis zu 500 Bäume/Jahr durch Erstpflanzungen in Eigenregie des
Amtes für Stadtgrün und Gewässer

3. Zuwachsentwicklung bis zu 250 Bäume/Jahr durch Erstpflanzungen aus zusätzlichen
Stadtentwicklungsprojekten (wachsende Stadt)

Die Deckungsquellen dieser beabsichtigten Baumpflanzungen sind vielfältig und beziehen
sich nicht allein auf vom Stadtrat im Zusammenhang mit dem Straßenbaumkonzept
verankerte Budgets. Diese ergänzend werden z. B. auch Bäume im Rahmen von komplexen
Verkehrsbaumaßnahmen und Förderprojekten betrachtet.

Mit Umsetzung der Petition wäre eine Erreichung der Ziele des Straßenbaum-konzeptes
sowie des Luftreinhalteplanes der Stadt Leipzig nicht mehr möglich. Ferner werden
städtebauliche Erschließungs- und Gestaltungsmaßnahmen bezüglich der Integration von
neuem Stadtgrün verhindert und bestehende Bau- und Finanzierungsbeschlüsse in Frage
gestellt.

3/3
Unstrittig ist die erweiterte Bewässerung von Bäumen im Rahmen der Unterhaltungs-pflege
in Jahren mit geringen natürlichen Niederschlägen von hoher Bedeutung.

Entsprechend den „Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von
Straßenbegleitgrün“ werden Neupflanzungen generell bis zum 3. Standjahr mit jährlich 12
Wassergaben zu 100 Liter grundversorgt.

Darüber hinaus werden seit dem Jahr 2019 jährlich alle Bäume der Standjahre 4 bis 11 mit
zusätzlichen 5 Bewässerungsgaben zu je 100 Litern in den Sommermonaten zusatzversorgt.
Mit diesem Bewässerungskonzept überschreitet die Stadt Leipzig die derzeit als Stand der
Technik durch die Forschungsgesellschaft Landschafts-entwicklung Landschaftsbau
vorgegebenen Bewässerungszeiten für Baum-pflanzungen um weitere 5 (bei
Frühjahrspflanzungen 6) Jahre.

Im Zuge des Wurzelwachstums in die Fläche verändert sich die Funktion stammnaher
Wurzeln von Versorgungs- hin zu Haltewurzeln. Die Wirksamkeit einer stammnahen
Bewässerung der Baumscheibenbereiche ist daher mit zunehmendem Baumalter
abnehmend und unter den bestehenden städtischen Bedingungen (wie z. B.
Überpflasterungen) nicht mehr zielführend.

Durch die Stadtverwaltung erfolgt derzeit die Ausarbeitung eines Bewässerungs-konzeptes.
Ein wesentlicher Baustein dieses Fachkonzeptes ist die Einbindung und Förderung des
bürgerschaftlichen Engagements. In diesem Zusammenhang können auch
Schulpatenschaften entsprechend der Intention des Petenten zielführend einbezogen
werden.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01257-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss: Instandsetzung der Schlachthofbrücke im Zuge
der Richard-Lehmann-Straße über die Anlagen der DB AG (IV/R05) (Bestätigung gem.
§ 79 (1) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister setzt sich bei der Deutschen Bahn dafür ein, dass unter
Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte die westliche Seite der Unterführung für
Radfahrer und Fußgänger ertüchtigt werden kann.

Begründung:

Erfolgt mündlich.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00395-DS-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes
Abfallwirtschaft Westsachsen (3. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass das  Mandat von Frau Franziska
Rudolph als Stellvertreterin des Mitgliedes der Verbandsversammlung des
Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen aufgrund ihres Ausscheidens aus dem
Stadtrat beendet ist.

2. Die Ratsversammlung wählt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG, § 5 Abs. 2
der Verbandssatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen folgenden
Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft
Westsachsen entsprechend dem Wahlergebnis:

      Herrn Sascha Matzke (Fraktion Freibeuter)

als Stellvertreter für Herrn Thomas Köhler.

2/2

Die aktuelle Besetzung der Vertreter der Stadt Leipzig sieht dann wie folgt aus:

Herkunft Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Oliver Gebhardt Mathias Weber
DIE LINKE Thomas Kumbernuß Michael Neuhaus
Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Kasek Sophia Kraft
Bündnis 90/Die Grünen Stefanie Gruner Martin Biederstedt
CDU Konrad Riedel Thomas Hoffmann
AfD Christian Kriegel Jörg Kühne
SPD Prof. Dr. Getu Abraham Andreas Geisler
Freibeuter Thomas Köhler Sascha Matzke
Beigeordneter
für  Umwelt, Ordnung,
Sport
Heiko Rosenthal ---


text:
1/2

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01760-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt

Betreff:
Bereitstellung eines Grundstücks der Stadt Leipzig oder der LWB zur
Errichtung oder dem Ausbau eines Hauses zu einem Beginenhof

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Der Petent fordert die Bereitstellung eines Grundstückes der Stadt Leipzig oder der Leipziger
Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) für die Errichtung oder den Ausbau eines
Hauses als Beginenhof, wo alleinstehende älterer Frauen bzw. alleinerziehende Frauen mit
Kindern zusammenleben und sich gegenseitig unterstützen.

2/2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Das Ansinnen der Beginenbewegung wird von der Stadt Leipzig grundsätzlich begrüßt. Im
Rahmen von Konzeptvergaben, die z.B. auf die Bereitstellung von Grundstücken für
kooperative Wohnprojekte abzielen, bedarf es jedoch weiterführender Information und einer
qualitativen Prüfung.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele
Nicht erforderlich.

IV. Sachverhalt
1. Begründung
Das Ansinnen der Beginenbewegung, gemeinschaftliches Wohnen von Frauen und ihre
gegenseitige Unterstützung zu ermöglichen, wird von der Stadt Leipzig grundsätzlich
begrüßt.
Die Stadt Leipzig und die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)vergeben
Grundstücke für kooperatives Bauen und Wohnen über Konzeptvergaben. In wie fern
geeignete Grundstücke in diesem Rahmen zur Verfügung stehen, muss mit dem „Netzwerk
Leipziger Freiheit“, das vom Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung für die
Durchführung von Konzeptvergaben beauftragt wurde, geklärt werden. Außerdem bedarf es
weiterführender Informationen zum Wohnprojekt und einer qualitativen Prüfung. Unter
www.netzwerk-leipziger-freiheit.de informiert das Netzwerk über aktuelle Ausschreibungen,
bietet Beratung an und organisiert eine Wohnprojektbörse.

2. Realisierungs- / Zeithorizont
Nicht erforderlich.


text:
1/11

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01874

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie

Betreff:
Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2021/2022ff

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Jugendhilfeausschuss
FA Finanzen
FA Jugend, Schule und Demokratie
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die monatliche Mietbelastung gemäß Anlage 1 aus den zu schließenden Mietverträgen
zwischen den Investoren und den freien Trägern werden als Sachkosten im Rahmen der
monatlichen Abschlagszahlung finanziert.
2. Die monatlichen Ersatzmietbelastungen gemäß Anlage 1 in Form von Abschreibung,
Zinsen, Erbbaupacht, Erhaltungsaufwand für Gebäude und Freifläche werden den freien
Trägern als Sachkosten im Rahmen der monatlichen Abschlagszahlung auf Nachweis
finanziert.
3. Mögliche Kostensteigerungen der Ersatzmietkosten aufgrund von Zinsänderungen von
abgelaufenen Zinsangeboten bedürfen nicht nochmals der Zustimmung.
4. Indexierungserhöhungen in den von freien Trägern zu schließenden Miet- und
Erbbaurechtsverträgen von maximal 10% gegenüber dem Verbraucherindex bedürfen
nicht nochmals der Zustimmung.
5. Die finanziellen Mehraufwendungen durch Kostensteigerung bereits bestätigter
Maßnahmen gegenüber den vorherigen Haushaltsplänen 2015/16, 2017/18 und 2019/20
gemäß Anlage 1 in Höhe von monatlich 27.207,70 Euro werden für die folgenden
Haushaltsjahre 2021/22ff im Rahmen des Budgets „Kindertageseinrichtungen freier
Träger“ (51_365_3ZW) berücksichtigt.
6. Die Mehraufwendungen für das Interim Gundermannstraße 18 betragen für einen
Zeitraum von drei Jahren monatlich 8.999,92 Euro.
7. Die maximale Refinanzierungshöhe an der Erstausstattung beträgt ab 2021 2.150 Euro
pro neu geschaffenem Platz.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

2/11

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit der Sammelvorlage werden schwerpunktmäßig die Projekte erfasst, durch die
zusätzliche Plätze von freien Trägern und Dritten errichtet und vermietet werden. Diese
Projekte werden durch die Ämter des Dezernates VII begleitet.

3/11

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
01.01.21
01.01.22
01.01.23
01.01.24
01.01.25ff
31.12.21
31.12.22
31.12.23
31.12.24
31.12.25ff
82.349
595.790
1.911.927
2.338.491
2.651.051
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/11
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht relevant.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele
Ziel ist der Erhalt und Neubau von Kindertagesstätten, um ein bedarfsgerechtes Angebot zu
schaffen. Dabei soll sich der Bedarf an Kindertagestätten an den Bedürfnissen der Familien
orientieren, aber auch zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit beitragen.

5/11
IV. Sachverhalt
1. Anlass

In den vergangenen zehn Jahren sind ca. 11.200 neue Betreuungsplätze in der Stadt Leipzig
bereitgestellt worden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann dennoch dem Bedarf an Plätzen in
Kindertageseinrichtungen noch nicht vollumfänglich entsprochen werden. Gemäß der
Bevölkerungsprognose 2019 (Hauptvariante) wird die Zahl der Kinder unter sieben Jahren bis
2030 weiter steigen. Das langfristige Konzept zur Bedarfsdeckung prognostiziert gegenüber
dem aktuellen Bestand an Plätzen in Kitas einen zusätzlichen Platzbedarf von ca. 6.400
Plätzen bis zum Jahr 2030.

Gegenstand der Vorlage ist die Sicherstellung der Finanzierung für insgesamt 1.306 neue
Betreuungsplätze für Kinder ab dem ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt, für die bis 2022
nach heutigem Kenntnisstand gegenüber den freien Trägern (als Investor bzw. Mieter) eine
Bestätigung zur Kostenübernahme im Rahmen der Kita-Finanzierung für Mieten bzw.
Ersatzmieten (Zinsen und Abschreibung) vor Projektbeginn seitens der Stadt Leipzig
abgegeben werden muss. Grundlage ist § 17 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern
in Tageseinrichtungen.

2. Beschreibung der Maßnahme

In dieser Sammelvorlage werden die Projekte erfasst, durch die zusätzliche Plätze von freien
Trägern und Dritten errichtet und diese dann selbstgenutzt bzw. vermietet werden. Alle
Projekte werden durch die Ämter des Dezernates VII begleitet. Über die konkreten
Arbeitsstände informiert die Verwaltung regelmäßig in den zuständigen Ausschüssen des
Stadtrates (Kita-Bauprogramm nach Jahren).

Die in den Anlagen 1 aufgeführten Maßnahmen umfassen sowohl Einrichtungen, deren Kosten
für Miete, Abschreibung, Zinsen, Erbbauzins und Instandhaltung für Gebäude sowie
Freiflächen bereits verhandelt sind und damit feststehen als auch Maßnahmen, bei denen
diese Verhandlungen noch nicht stattgefunden haben bzw. abgeschlossen sind. In diesen
Fällen werden zunächst pauschal ermittelte Miet-/ Ersatzmietkosten geplant. In den
Verhandlungen besteht grundsätzlich die Möglichkeit, zur Optimierung der Wirtschaftlichkeit
günstigere Ergebnisse zu erzielen. Sofern im Einzelfall nur ein Verhandlungsergebnis erreicht
werden kann, dass die Angaben in Anlage 1 übersteigt, bedarf es einer ergänzenden
Beschlussfassung des zuständigen Gremiums.

Ein Teil der aufgeführten Maßnahmen wurde bereits in den vorherigen Sammelvorlagen Nr.
VI-DS-00848-NF-02, VI-DS-02530-NF-03 und VI-DS-06067 benannt. Aus unterschiedlichen
Gründen konnten die Projekte noch nicht realisiert werden. Teilweise konnte das erforderliche
Planungsrecht bisher nicht geschaffen werden, teilweise sind Grundstücks- oder
Finanzierungsfragen noch nicht geklärt. Hier werden die zu erwartenden Miet- bzw.
Ersatzmietkosten fortgeschrieben.

2.1 Neue Maßnahmen
Vier Maßnahmen werden erstmalig aufgenommen. Hierdurch werden insgesamt 434
zusätzliche Plätze geschaffen.

2.1.1 Objekt Nr. 217 Benedixstraße, 190 Plätze

Diese Maßnahme wird vom Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) realisiert. Hierfür
hat der SEB bereits in seinem beschlossenen Wirtschaftsplan 2020 VII-DS-00186 die
Finanzierung ausführlich erläutert. Die dargestellten Kosten im genannten Wirtschaftsplan in
Höhe von 2.800.000 Euro war ein Planansatz aus 2019. Die aktuellen Investitionskosten für
die Regelkita liegen laut Kostenplanung bei 5.431.000,00 Euro.

6/11
Am Standort soll eine Komplexkindertagesstätte für 190 Plätze nach SächsKitaG und 24
heilpädagogische Betreuungsplätze nach SGB XII entstehen. Hierfür schließt der SEB einen
Erbbaurechtsvertrag mit den KWL, die notwendigen Baukosten werden kreditfinanziert.

Die geplanten Ersatzmietkosten betragen nach derzeitigem Kenntnisstand
(Kostenberechnung) durchschnittlich 24.824,29 Euro pro Monat über eine Laufzeit von 25
Jahren.

2.1.2 Objekt Nr. 235 Gerichtsweg/Perthesstraße, 105 Plätze

Am Standort Gerichtsweg/ Täubchenweg/ Perthesstraße ist ein großer Gebäudekomplex
durch den Investor Rodro GmbH Co Grundbesitz KG geplant.
Es soll ein Nutzungsmix aus Pflegeheim, medizinischem Zentrum und betreutem Wohnen
entstehen; im Inneren soll eine Kindertagesstätte mit einer Kapazität von 105 Plätzen errichtet
werden. Der Betrieb aller Betreuungseinrichtungen ist durch den Malteser-Verband im
einrichtungsübergreifenden Verbund geplant. Auf der Grundlage von pauschalen Annahmen
werden monatliche Mietkosten in Höhe von 14.500,00 Euro veranschlagt.

2.1.3 Objekt Nr. 240 Neue Leipziger Straße 37/37a Sanierung / Erweiterung,
144 Plätze davon 19 neue Plätze

Der freie Träger Humanitas gGmbH plant den Gebäudekomplex zu sanieren und um 19 Plätze
zu erweitern. Im seit vielen Jahren leerstehenden linken Gebäudeteil des Gebäudekomplexes
soll auch die Unterbringung der Frühförderstelle aus der Miltitzer Allee 36 erfolgen. Weiterhin
ist geplant, eine Beratungsstelle/ Büro für ambulant betreutes Wohnen nach dem Hilfebedarf
des SGB VII sowie eine Familienberatungsstelle mit einem Büro für sozialpädagogische
Familienhilfe nach SGB VIII und eine Außenwohngruppe für körper- und mehrfachbehinderte
Erwachsene als Verselbstständigungsform zu errichten.

Für die Sanierung der Kindertagesstätte betragen die geplanten Ersatzmietkosten nach
derzeitigem Kenntnisstand (Kostenannahme) für Gebäude, einschließlich des
Erhaltungsaufwandes für die Freifläche inklusive Sandwechsel und aller notwendigen
Reparatur- und Wartungsarbeiten im Außenbereich im 1. Jahr monatlich 26.305,20 Euro
zuzüglich des anfallenden Erbbauzinses (haushaltsneutral).

Der zu berücksichtigende Abschreibungszeitraum wurde auf 25 Jahre festgelegt, da diese
Maßnahme kreditfinanziert wird. Nach Ablauf der 25 Jahre entsteht nur noch ein Anspruch auf
einen angemessenen Erhaltungsaufwand.

2.1.4 Objekt Nr. 241 Demmeringstraße, 120 Plätze

Der Verein Buchkinder Leipzig e.V. plant in Lindenau am Standort Demmeringstraße die
Errichtung einer Kindertagesstätte mit 120 Plätzen sowie 2 Wohngruppen und die Schaffung
neuer Vereinsräume. Der Verein hat hierzu das genannte Grundstück durch einen optionalen
Kaufvertrag gesichert. Dieser gibt dem Verein nun ein Jahr Zeit, dass Grundstück zu
entwickeln. Derzeit finden Untersuchungen statt, welche Teile des Bestandsobjektes saniert
werden können und welches Neubauvolumen erforderlich ist.

Die geplanten Ersatzmietkosten betragen nach derzeitigem Kenntnisstand (Kostenannahme)
für Gebäude, einschließlich des Erhaltungsaufwandes für die Freifläche inklusive
Sandwechsel und aller notwendigen Reparatur- und Wartungsarbeiten im Außenbereich im 1.
Jahr monatlich 23.759,50 Euro inklusive fiktiv ermittelter Pachtkosten auf der Grundlage von
Bodenrichtwerten.

7/11
Der zu berücksichtigende Abschreibungszeitraum wurde auf 25 Jahre festgelegt, da diese
Maßnahme kreditfinanziert wird. Nach Ablauf der 25 Jahre entsteht nur noch ein Anspruch auf
einen angemessenen Erhaltungsaufwand und den Pachtkostenanteil.

2.2 Änderung bestätigter Maßnahmen

Wie unter Ziffer 2 dargestellt, sind bei acht schon bestätigten Maßnahmen Veränderungen
eingetreten. Durch diese Maßnahmen werden insgesamt 872 zusätzliche Plätze geschaffen.

2.2.1 Investorenmaßnahmen

2.2.1.1 Objekt Nr. 145 Hafenstraße, 144 Plätze

Als Teil des städtebaulichen Großprojektes Lindenauer Hafen entsteht eine Kindertagesstätte.
Bauherr ist die LWB mbH, die Trägerschaft übernimmt das Mütterzentrum e. V.

Im Rahmen des Planungsprozesses konnte die Platzkapazität von 135 auf 144 Plätze erhöht
werden; die Mietvertragsverhandlungen sind abgeschlossen. Die monatlichen Mietkosten
erhöhen sich gegenüber der bisherigen Beschlusslage von 16.065,00 Euro auf 16.900,00
Euro.

2.2.1.2 Objekt Nr. 146 Kohlenstraße, 165 Plätze

Die Realisierung der im Stadtraum Bayerischer Bahnhof geplanten Einrichtung erfolgt durch
den Investor BUWOG Bauträger GmbH. Die Realisierungsverpflichtung ergibt sich aus
einem abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag (BV VI-DS-06753). Als Träger ist LEISA e.
V. vorgesehen. Mietvertragsverhandlungen haben noch nicht stattgefunden.

Berechnungsgrundlage ist eine Kostenannahme. Es ist notwendig, die pauschal ermittelten
Mietkosten an die durchschnittlich erhöhten Kosten anzupassen. Damit erhöht sich der
Ansatz von monatlich 15.623,85 Euro auf 20.625,00 Euro.

2.2.1.3 Objekt Nr. 219 Parkstadt Dösen, 120 Plätze

Im Rahmen der Umsetzung des Bebauungsplanes Nr.398 entsteht eine Kindertagesstätte mit
120 Plätzen. Bauherr ist Instone Real Estate Development GmbH, die Trägerschaft übernimmt
die BBW Leipzig Gruppe. Die Vertragsverhandlungen zu den monatlichen Mietkosten sind
weitgehend abgeschlossen. Die bisher pauschal geplanten Mietkosten in Höhe von 13.057,79
Euro erhöhen sich auf monatlich 15.649,24 Euro.

2.2.1.4 Objekt Nr. 153 Trendelenburgstraße 22, 120 Plätze

Diese Maßnahme ist eine Ersatzmaßnahme für die in der Sammelvorlage 2015/16 (VI-DS-
00848) benannte Maßnahme Augustiner Straße der Kirchgemeinde Probstheida. Geplant war
eine Kindertagesstätte mit meiner Kapazität von 80 Plätzen. Eine Realisierung an diesem
Standort ist aus verschiedenen Gründen nicht möglich.

Durch die Wohnungsbaugenossenschaft WBG Kontakt soll nun in unmittelbarer Nähe zur
Kirchgemeinde am Standort Trendelenburgstraße eine Kindertagestätte mit 120 Plätzen
errichtet werden. Dafür stellt die Kirchgemeinde Probstheida ein Grundstück durch
Erbbaurecht zur Verfügung. Betreiber soll das Diakonische Werk Leipzig werden.
Mietvertragsverhandlungen haben noch nicht stattgefunden. Es ist jedoch notwendig, eine
Kostenerhöhung aufgrund der gestiegenen Platzzahl und der allgemeinen Kostenentwicklung
8/11
zu berücksichtigen. Damit erhöht sich der pauschale Ansatz von 7.462,53 Euro auf 15.600,00
Euro.

2.2.2 Maßnahmen Freier Träger

2.2.2.1 Objekt Nr. 215 Hammerstraße/ Erweiterung Meusdorfer Straße, 115 Plätze,
davon 64 neue Plätze

Die Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde im Leipziger Süden plant auf den Flurstücken
73/4 und 72 Gemarkung Connewitz einen Erweiterungsbau für die Kita in der Meusdorfer
Straße zu errichten. Mit der Erweiterung der bestehenden Kindertageseinrichtung entstehen
64 neue Plätze. Bisher waren 60 Plätze geplant. Im Bestandsgebäude sind umfangreiche
Umbaumaßnahmen notwendig.

Die geplanten Ersatzmietkosten betragen nach derzeitigem Kenntnisstand (Kostenschätzung)
für Gebäude einschließlich des Erhaltungsaufwandes für die Freifläche inklusive Sandwechsel
und aller notwendigen Reparatur- und Wartungsarbeiten im Außenbereich im 1. Jahr
monatlich 12.890,88 Euro zuzüglich des anfallenden Erbbauzinses (haushaltsneutral) und
erhöhen sich damit gegenüber der bisherigen Beschlusslage um 6.063,63 Euro.

Der zu berücksichtigende Abschreibungszeitraum wurde auf 25 Jahre festgelegt, da diese
Maßnahme kreditfinanziert wird. Nach Ablauf der 25 Jahre entsteht nur noch ein Anspruch auf
einen angemessenen Erhaltungsaufwand.

2.2.2.2 Objekt Nr. 224 Trufanowstraße, 83 Plätze

Die Outlaw Kinder- und Jugendhilfe gGmbH plant an diesem Standort eine Kindertagesstätte
mit einer Kapazität von 83 Plätzen zu errichten. Die bisherige Planung ging von 70 Plätzen
aus. Das Grundstück soll in Erbbaupacht von der Stadt Leipzig übernommen werden.

Die geplanten Ersatzmietkosten betragen nach derzeitigem Kenntnisstand (Kostenschätzung)
für Gebäude einschließlich des Erhaltungsaufwandes für die Freifläche inklusive Sandwechsel
und aller notwendigen Reparatur- und Wartungsarbeiten im Außenbereich im 1. Jahr
monatlich 15.741,49 Euro zuzüglich des anfallenden Erbbauzinses (haushaltsneutral) und
erhöhen sich damit gegenüber der bisherigen Beschlusslage um 4.109,06 Euro.

Der zu berücksichtigende Abschreibungszeitraum wurde auf 25 Jahre festgelegt, da diese
Maßnahme kreditfinanziert wird. Nach Ablauf der 25 Jahre entsteht nur noch ein Anspruch auf
einen angemessenen Erhaltungsaufwand.

2.2.2.3 Objekt Nr.228 Prießnitzstraße, 51 Plätze

Der Freie Kindergarten Leipzig e.V. plant am Standort die Errichtung eines Kindergartens für
51 Kinder über 3 Jahre. Damit soll die Anschlussbetreuung der Kinder aus der bestehenden
Kinderkrippe KOBELei in der Erich-Köhn-Straße (16 Plätze), welche ebenfalls durch den
Träger betrieben wird, sichergestellt werden. Der Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt
Leipzig und dem freien Träger Freier Kindergarten Leipzig e. V. ist abgeschlossen.

Die geplanten Ersatzmietkosten betragen nach derzeitigem Planungsstand (Kostenannahme)
für Gebäude einschließlich des Erhaltungsaufwandes für die Freifläche inklusive Sandwechsel
und aller notwendigen Reparatur- und Wartungsarbeiten im Außenbereich im 1. Jahr
monatlich 9.291,35 Euro zuzüglich des anfallenden Erbbauzinses (haushaltsneutral) und
erhöhen sich damit gegenüber der bisherigen Beschlusslage um 2.323,52 Euro.

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Der zu berücksichtigende Abschreibungszeitraum wurde auf 25 Jahre festgelegt, da diese
Maßnahme kreditfinanziert wird. Nach Ablauf der 25 Jahre entsteht nur noch ein Anspruch auf
einen angemessenen Erhaltungsaufwand.

2.2.2.4 Objekt Nr. 166 Windscheidstraße, 125 Plätze
SOS Kinderdorf Zwickau plant am Standort Windscheidstraße einen Komplex aus
Wohngruppen im Vorderhaus und einer Kindertagesstätte mit einer Kapazität von 125 Plätzen
im rückwärtigen Bereich zu errichten.

Die geplanten Ersatzmietkosten betragen nach derzeitigem Planungsstand
(Kostenberechnung auf der Grundlage Planungsstand LP 3) für Gebäude einschließlich des
Erhaltungsaufwandes für die Freifläche inklusive Sandwechsel und aller notwendigen
Reparatur- und Wartungsarbeiten im Außenbereich im 1. Jahr monatlich 17.260,42 Euro
zuzüglich des anfallenden Erbbauzinses (haushaltsneutral). Dies bedeutet gegenüber der
bisherigen Beschlusslage trotz deutlich gestiegener Baukosten eine Reduktion um 1.853,58
Euro. Hintergrund ist der zu berücksichtigende Abschreibungszeitraum, der von bisher 25
Jahren auf 50 Jahre aufgrund der Eigenkapitalfinanzierung verlängert wurde.

2.3 Interimseinrichtung Objekt Gundermannstraße 18
Mit der Fertigstellung des Neubaus in der Gundermannstraße 16 steht seit Juni 2020 das
Altgebäude Gundermannstr.18 leer. Die Känguru gGmbH/ IFB Stiftung haben sich bereit
erklärt, kurzfristig für den Zeitraum von 5 Jahren 90 Kita-Plätze unterzubringen. Durch das
Landesjugendamt wurde unter der Erteilung von Auflagen einer Betriebserlaubnis
zugestimmt, wenn diese Auflagen vollumfänglich umgesetzt werden. Die Kosten für die
notwendigen Baumaßnahmen (Anbau eines zweiten Rettungsweges, Erneuerung aller
Bodenbeläge sowie Teile der Elektroanlage) liegen bei rund 280.000 Euro.

Der kurze Realisierungszeitraum zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen und die
bereits vorhandene Betriebserlaubnis ermöglichen die Schaffung der zusätzlichen 90 Plätzen
ab 06/2021, da entsprechend der Bedarfsplanung Kindertageseinrichtungen für das Jahr
2021 nach gegenwärtigem Kenntnisstand insbesondere im Leistungsbereich U3 die
Kapazitäten im Jahr 2021 nicht ausreichen werden, um dem ermittelten Bedarf zu
entsprechen. Zu diesem Zweck kann für die zukünftige Kita Kuchengartenstraße schon
vorab eine Gründung erfolgen.

Es ist geplant, dass ab 2023 die Interimseinrichtung in der Gundermannstraße 18 als
notwendige Auslagerung der zu sanierenden Kita Goldsternstraße 21 (Träger Diakonisches
Werk Innere Mission Leipzig e.V.) genutzt werden kann. Das Vorgehen ist mit dem
Eigentümer abgestimmt.

Die Mietkosten liegen für die ersten drei Jahre bei monatlich 8.999,92 Euro und für die
anschließenden zwei Jahre bei 3.704,40 Euro monatlich. In die Haushaltplanung 2021/2022
ist die Gundermannstraße mit dem genannten Betrag eingeflossen.

2.4 Fortschreibung der Pauschale zur Erstausstattung von Einrichtungen in freier
Trägerschaft
Mit den Sammelvorlagen Kita-Investitionen und Folgekosten für die Jahre 2017 bis 2020
wurde eine maximale Refinanzierungshöhe für die Erstausstattung in Höhe von 1.650 Euro
pro neu geschaffenem Platz im Sinne des § 17 Abs. 2 i. V. m. § 14 SächsKitaG für
Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft beschlossen.

Dieser Wert basierte auf Vergleichszahlen des Jahres 2016 sowie Planungsgrößen des Jahres
2017 für neue Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft.

10/11
Nunmehr gab es seit diesem Erhebungszeitpunkt wesentliche Kostensteigerungen im Bereich
der Erstausstattung. Hierbei sind insbesondere die Ausgabeküchen zu benennen, deren
Kosten sich seitdem nahezu verdoppelt haben.

Dementsprechend ist eine Anpassung des Refinanzierungsbetrags für die Erstausstattung
erforderlich. Als Basis des neuen Wertes dienten wiederum neue Kindertageseinrichtungen in
kommunaler Trägerschaft, deren Inbetriebnahme in den Jahren 2020/2021 erfolgen wird bzw.
bereits erfolgte.

Für Kindertageseinrichtungen werden zukünftig maximal 2.150 Euro pro neu geschaffenem
Platz refinanziert. Dieser Betrag kann auch verringert werden, wenn der Bauherr der
Einrichtung bereits Ausstattungsgegenstände zur Verfügung stellt.

Diese Erstausstattung umfasst alle Möbel für Gruppenräume, Garderoben, Schlafräume,
Mehrzweckräume, Personal- und Leitungsräume, Sanitärräume, Lagerräume (auch
Dienstleister), Küchenausstattung inkl. Geräte, Telefonanlagen samt Netzwerktechnik sowie
die Freispielflächenausstattung inkl. Sonnenschutz und Spielgeräte. Sandflächen, Wege und
Begrünung der Freispielfläche ist dagegen vom Bauherren zu stellen.

Die Träger haben weiterhin die Pflicht, vorrangig Bundes- und Landesmittel zur Co-
Finanzierung der Erstausstattung zu nutzen, soweit diese zur Verfügung stehen, um die
Folgekosten für die Stadt Leipzig zu verringern. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung
steuert diesen Prozess.

Die Investition der Erstausstattung erfolgt durch den Träger der Einrichtung selbst. Die
Refinanzierung der Investitionskosten wird für die neuen Einrichtungen in die jeweilige
Haushaltsplanung „Folgekosten“ einrichtungskonkret aufgenommen.

Die Refinanzierung der Erstausstattungskosten des Träger erfolgt über einen
Abschreibungszeitraum von 10 Jahren abzüglich eventueller Fördermittel.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Fertigstellung der Projekte nach den Ziffern 2.1 und 2.2 ist für 2021ff geplant (siehe
Anlage 1).

4. Finanzielle Auswirkungen

Für die Haushaltsplanung 2021ff werden die Mehrkosten für die bereits 2015/16, 2017/18
und 2019/2020 beschlossenen Maßnahmen in Höhe von insgesamt monatlich 27.207,70
Euro berücksichtigt. Bei städtischen Liegenschaften besteht eine Haushaltsneutralität in
Bezug auf Einnahmen und Ausgaben hinsichtlich des von den freien Trägern zu
entrichtenden Erbbauzinses (Anlage 2).

Für die Interimsmaßnahme werden ab 06/2021 für drei Jahre monatliche Mietkosten in Höhe
von 8.999,92 Euro berücksichtigt, anschließend für zwei Jahre monatlich 3.704,40 Euro.

Bei allen anderen späteren Maßnahmen werden die finanziellen Mittel ab dem Haushaltsjahr
2023ff im Budget BW_51_365_3ZW entsprechend durch das Amt für Jugend und Familie
angemeldet.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine Auswirkung auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

11/11
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Nicht erforderlich.

7. Besonderheiten

Es bestehen keine Besonderheiten.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Ohne eine Beschlussfassung ist die Finanzierung der benannten Kindertagesstätten und damit
die Gewährleistung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz nicht möglich.

Anlagen:
Anlage 1: Finanzielle Übersicht
Anlage 2: Übersicht Erbbaurecht
Anlage 3: nicht öffentlich

Stadt Leipzig
Dezernat VII
Amt für Jugend, Familie und BIldung
Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2021/2022ff Anlage  1/ 1
ges KK KG Hort ges KK KG Hort Voraussichtliche
Fertigstellung
geplante Miete
Sammelvorlage 2015/16
geplante Miete
Sammelvorlage 2017/18
geplante Miete
Sammelvorlage
2019/20
geplante Miete
Sammelvorlage 2019/20
monatliche Differenz
zur vorherigen
Planung
Handreichung
Nr.05/2020 VI-DS-00848-NF-02 VI-DS-02530-NF-03 VI-DS-06067 VI-DS-06067-DS-02
217 Benedixstr. 9-11 Gohlis 311/2; 311/3 SEB / SEB Neubau 190 50 140 190 50 140 September 22 24.824,29 €
235 Gerichtsweg/ Perthesstraße Reudnitz 279 Malteser / Rodro GmbH  Co Grundbesitz KG Neubau 105 30 75 105 30 75 Dezember 25 14.500,00 €
240 Neue Leipziger Straße 37 Schönau 1057 Humanitas gGmH/ dto. Neubau 144 48 96 19 5 14 Januar 23 26.305,20 €                1)
242 Demmeringstraße Lindenau 207/a Buchkinder Leipzig e.V./ Buchkinder Leipzig e.V. Neubau 120 30 90 120 30 90 September 24 23.759,50 €                1)
434
145 Hafenstraße Lindenau 1997/19 Mütterzentrum e.V. / LWB Neubau 144 40 104 144 40 104 Januar 23 11.362,80 €                      11.095,00 €                 16.065,00 €                      16.900,00 €                                   835,00 €
146 Kohlenstraße Leipzig 3835/44 LeISA GmbH/ BUWOG GROUP GmbH Neubau 165 45 120 165 45 120 Juni 24 15.623,85 €                       20.625,00 €                                5.001,15 €
219 Parkstadt Dösen Dösen 52/7 BBW gGmbH / Instone Real Development GmbH Neubau 120 40 80 120 40 80 Juli 22 13.057,79 €                 15.649,24 €                                2.591,45 €
153 Trendelenburgstraße 22 Probstheida 21/1;  22/1; 23/1 Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e.V./ WBG
Kontakt eG Neubau 120 40 80 120 40 80 September 23                           7.462,53 € 15.600,00 €                                8.137,47 €
549               16.565,07 €
215 Hammerstraße / Erweiterung Meusdorfer Str. Connewitz 72;73/4 Ev.-Luth.Kirchgemeinde Leipzig-Connewitz-Lößnig/ dto. Erweiterung 115 30 85 64 28 36 Dezember 22 6.827,25 €                   12.890,88 €                1)                 6.063,63 €
224 Trufanowstraße Leipzig 2697/2; 2697/3 Outlaw gGmbH/ Outlaw Stiftung Neubau 83 21 62 83 21 62 Juli 22 11.632,43 €                      15.741,49 €                1)                 4.109,06 €
228 Prießnitzstraße Leutzsch 264/4 Freier Kindergarten e.V./ Freier Kindergarten Leipzig e.V. Neubau 51 51 51 51 Juli 22 6.967,83 €                        9.291,35 €                  1) 2.323,52 €
166 Windscheidstraße Connewitz 298/1; 301/2 SOS Kinderdorf Zwickau / dto. Neubau 125 30 95 125 30 95 September 23 19.114,00 €                 17.260,42 €                1) 1.853,58 €-
323 10.642,63 €
872
241 Gundermannstraße 18 Paunsdorf 1117 Känguru gGmbH/ IFB Stitung Interim 90 30 60 90 30 60 Juni 21 8.999,92 €                                         8.999,92 €
1.306
1) Hier ist die monatliche Miete im erstem Jahr dargestellt.
2.1 Neue Maßnahme mit Realisierung im Haushaltsjahr 2022ff  geplant
2.2.1 Bestätige Maßnahmen mit Änderungen Realisierung im Haushaltsjahr 2022ff Mietmodelle (Investoren)
2.2.2 Bestätige Maßnahmen mit Änderungen Realisierung im Haushaltsjahr 2022ff  Ersatzmieten freie Träger
2.3 Interimseinrichtung
lfd. Nr.
Hand-
reichung
Kategorie
Gesamtplätze davon geplante neue
Plätze
Einrichtung Träger / Investor
geplante Miete
Sammelvorlage 2021/22
Gemarkung Flurstück
pro Monat
finanzielle Mehrkosten pro Monat 27.207,70 €
Stadt Leipzig
Dezernat VII
Amt für Jugend, Familie und BIldung
Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2021/2022ff Anlage  1/ 2
217 Benedixstr. 9-11
235 Gerichtsweg/ Perthesstraße
240 Neue Leipziger Straße 37
242 Demmeringstraße
145 Hafenstraße
146 Kohlenstraße
219 Parkstadt Dösen
153 Trendelenburgstraße 22
215 Hammerstraße / Erweiterung Meusdorfer Str.
224 Trufanowstraße
228 Prießnitzstraße
166 Windscheidstraße
241 Gundermannstraße 18
1) Hier ist die monatliche Miete im erstem Jahr dargestellt.
2.1 Neue Maßnahme mit Realisierung im Haushaltsjahr 2022ff  geplant
2.2.1 Bestätige Maßnahmen mit Änderungen Realisierung im Haushaltsjahr 2022ff Mietmodelle (Investoren)
2.2.2 Bestätige Maßnahmen mit Änderungen Realisierung im Haushaltsjahr 2022ff  Ersatzmieten freie Träger
2.3 Interimseinrichtung
lfd. Nr.
Hand-
reichung
Einrichtung Laufzeit
Mietverträge/
Zinsen und
Abschreibung
Ausstattung pro
neugeschaffenen Platz
Ausstattung der neuen
Plätze gesamt            1/10
jährliche Abschreibung
Monate
2021 2021 Ausstattung
Abschreibung 2022 2022 Ausstattung
Abschreibung 2023 2023 Ausstattung
Abschreibung 2024 2024 Ausstattung
Abschreibung 2025 2025 Ausstattung
Abschreibung
                    2.150,00 €                             2.350,00 €
25                     2.150,00 €                         408.500,00 € 4 99.297,16 €                40.850,00 €                         297.891,48 €                 40.850,00 €                297.891,48 €                 40.850,00 €                297.891,48 €              40.850,00 €
25                     2.150,00 € 225.750,00 €                       1 14.500,00 €                22.575,00 €
25                     2.150,00 €                           40.850,00 € 12 315.662,40 €                 4.085,00 €                  310.662,72 €                 4.085,00 €                  305.663,04 €                 4.085,00 €
25                     2.150,00 € 258.000,00 €                       4 95.038,00 €                   25.800,00 €                282.404,72 €              25.800,00 €
99.297,16 €                40.850,00 €                         613.553,88 €                 44.935,00 €                703.592,20 €                 70.735,00 €                900.459,24 €              93.310,00 €
25                     2.150,00 €                         309.600,00 € 12 202.800,00 €                 30.960,00 €                202.800,00 €                 30.960,00 €                202.800,00 €              30.960,00 €
25                     2.150,00 €                         354.750,00 € 7 144.375,00 €                 35.475,00 €                247.500,00 €              35.475,00 €
25                     2.150,00 €                         258.000,00 € 6 93.895,44 €                25.800,00 €                         187.790,88 €                 25.800,00 €                187.790,88 €                 25.800,00 €                187.790,88 €              25.800,00 €
25                     2.150,00 €                         258.000,00 € 4 62.400,00 €                   25.800,00 €                187.200,00 €                 25.800,00 €                187.200,00 €              25.800,00 €
93.895,44 €                25.800,00 €                         452.990,88 €                 82.560,00 €                722.165,88 €                 118.035,00 €              825.290,88 €              118.035,00 €
25                     2.150,00 €                         137.600,00 € 1 12.890,88 €                15.040,00 €                         154.497,42 €                 13.760,00 €                152.180,07 €                 13.760,00 €                149.862,71 €              13.760,00 €
25                     2.150,00 €                         178.450,00 € 6 94.448,94 €                19.505,00 €                         187.771,40 €                 17.845,00 €                185.518,45 €                 17.845,00 €                183.265,50 €              17.845,00 €
25                     2.150,00 €                         109.650,00 € 6 55.748,10 €                10.965,00 €                         109.782,60 €                 10.965,00 €                108.069,00 €                 10.965,00 €                106.355,40 €              10.965,00 €
50                     2.150,00 €                         268.750,00 € 4 69.041,67 € 26.875,00 €                206.600,50 € 26.875,00 €                205.027,00 €              26.875,00 €
2.807.900,00 €                     -  €                           -  €                                  163.087,92 €              45.510,00 €                         521.093,09 €                 69.445,00 €                652.368,02 €                 69.445,00 €                644.510,61 €              69.445,00 €
3                     2.150,00 €                         193.500,00 € 7             62.999,44 €                   19.350,00 € 107.999,04 €              19.350,00 €                         107.999,04 €                 19.350,00 €                2.150,00 €
62.999,44 €                19.350,00 €                       464.279,56 €              131.510,00 €                       1.695.636,89 €              216.290,00 €              2.080.276,10 €              258.215,00 €              2.370.260,73 €           280.790,00 €
2.651.051
2.1 Neue Maßnahme mit Realisierung im Haushaltsjahr 2022ff  geplant
2.2.1 Bestätige Maßnahmen mit Änderungen Realisierung im Haushaltsjahr 2022ff Mietmodelle (Investoren)
2.2.2 Bestätige Maßnahmen mit Änderungen Realisierung im Haushaltsjahr 2022ff  Ersatzmieten freie Träger
2.3 Interimseinrichtung
Neuanmeldung
Haushaltjahr
82.349 € 595.790 € 1.911.927 € 2.338.491
Neuanmeldung
tatsächlich benötigte Haushaltsmittel gesamt
tatsächlich benötigte Haushaltsmittel gesamt
Stadt Leipzig
Dezernat VII
Amt für Jugend, Familie und BIldung
Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2021/2022ff Anlage  2
Gemarkung Flurstück
HH-Erträge    PSP Element 1.100.11.1.3.05
HH-Aufwand PSP Element 1.100.36.5.0.01.01.20
240 Neue Leipziger Straße 37/37A Schönau 1057 Humanitas gGmH/ dto. noch kein Erbbaurecht geschlossen
215 Hammerstraße / Erweiterung Meusdorfer Str. Connewitz 72; 73/4 Ev.-Luth.Kirchgemeinde Leipzig-Connewitz-Lößnig/ dto. noch kein Erbbaurecht geschlossen
224 Trufanowstraße Leipzig 2697/2; 2697/3 Outlaw gGmbH/ Outlaw Stiftung noch kein Erbbaurecht geschlossen
228 Prießnitzstraße Leutzsch 264/4 Freier Kindergarten e.V./ Freier Kindergarten Leipzig e.V. 15.562,00 €
166 Windscheidstraße Connewitz 298/1, 301/2 SOS Kinderdorf Zwickau / dto. noch kein Erbbaurecht geschlossen
lfd. Nr.
Hand-
reichung
Einrichtung Träger / Investor jährlicher Erbbauzins haushaltsneutral


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01725-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Stellenausschreibungen der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  07.10.2020

Die Stadt Leipzig steht für eine weltoffene, zukunftsgewandte Kultur, getragen von Vielfalt
und Akzeptanz. Deshalb versteht die Stadt Leipzig die rechtliche und tatsächliche
Gleichstellung und die Wertschätzung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen,
Transgender und Intersexuellen sowie ihren Angehörigen als wichtige Aufgabe.
Gleichzeitig steht jedoch die Gleichberechtigung von Frau und Mann als gesellschaftliche
Aufgabe weiterhin im Vordergrund. Daher verzichtet die Stadtverwaltung in
Stellenausschreibugen aus gleichstellungspolitischen Gründen auf den Zusatz „m/w/d“ und
schreibt die weibliche und männliche Form der Berufsbezeichnung vollständig aus.

In der Zeit vom 01.01.2019 bis 30.06.2020 wurden insgesamt 965 Stellen zur Besetzung
ausgeschrieben. Hierfür gingen in der Stadtverwaltung insgesamt 20.816 Bewerbungen ein.
Unter den 20.816 Bewerbern gab es Bewerber, die uns in den Bewerbungen auf einer
Kennzeichnung und Anrede als „divers“ hingewiesen haben.


Entwicklung im Stadtteil Reudnitz

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-01662-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Entwicklung im Stadtteil Reudnitz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 schriftliche Beantwortung

Sehr geehrter Herr Sroka,

Ihre Einwohneranfrage kann ich wie folgt beantworten:

1. Welche Entwicklungen sind durch die Stadtverwaltung bzw. privaten Investoren
entlang des Täubchenweges durch die Stadtverwaltung geplant?

In der jüngeren Vergangenheit wurden für diesen Bereich insbesonder nachfolgende
Bauvorhaben positiv beschieden:

1. Baugenehmigung zur Errichtung eines achtgeschossigen Wohn- und Geschäftshauses mit
186 Wohneinheiten sowie Gewerbeeinheiten im EG und 1. OG. Dieses Vorhaben umfass
das gesamte Geviert zwischen Täubchenweg, Göschenstraße, Reichpietsstraße und
Crusiusstraße.
2. Baugenehmigung zur Umnutzung des ehemaligen "Schraderhauses" in ein Gymnasium
der Stadt Leipzig nebst Umgestaltung der Heinrichstraße zur temporären Schulhofnutzung.
3. Bauvorbescheid zur Errichtung einer Eckbebauung mit 6 Vollgeschossen an der Ecke
Täubchenweg / Kippenbergstraße.

Für die letzten brachliegenden Flächen zwischen Gerichtsweg, Täubchenweg, Crusiusstraße
und Frommannstraße gibt es in unregelmäßigen Abständen Anfragen zur Bebaubarkeit.
Konkrete Vorhaben oder Entwicklungsabsichten der jeweiligen Eigentümer sind der
Verwaltung aktuell aber nicht bekannt.

2. Wann und wie will die Stadtverwaltung die Haltestelle Reudnitz, Köhlerstraße
entwickeln um die Verkehrssituation für den Stadtteil Reudnitz zu verändern bzw.
auch Probleme mit dort vorkommenden Personengruppen (v.a. Drogenkonsumenten)
entgegenzuwirken?

Die Haltestelle ist eine wichtige Umstiegshaltestelle mit hohen Nutzerzahlen im Leipziger
Osten. An diesem Verknüpfungspunkt bestehen gesicherte Anschlüsse zwischen
Straßenbahnen und Bussen, wobei die Gestaltung der Bedeutung im Netz noch nicht
gerecht wird. Leider ist es bislang noch nicht gelungen eine Lösung zu finden, die den vielen
Nutzungsansprüchen an dieser Stelle, wie bspw. Denkmalschutz, Lieferung und Andienung
der Geschäfte, Auslagen, Freisitze, Haltestellenlänge für Doppelhaltestellen, vorhandene
2/2
Kurvenlage vor Stadtteilzentrum Reudnitz, Begrünung usw., gerecht wird. Daher wurde im
Rahmen der Zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplans für diese Haltestelle die
Aufnahme konkreter Planungen bis 2024 vorgesehen. Im Rahmen der Vorplanung sind dann
Varianten zu betrachten, die möglichst viele der umfangreichen Nutzungsansprüche in
Einklang bringen. Im Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie wird die
Realisierung der Maßnahme für 2027 angestrebt.

Der Köhlerplatz ist dem Gesundheitsamt zudem als Treffpunkt für Menschen mit Alkohol-
und Drogenmissbrauch bekannt, von denen viele auch die Suchtberatungsstellen in der
Chopin- und Heinrichstraße nutzen. Das Mobile Angebot der Straßensozialarbeit ist hier
aktiv und Polizei und Ordnungsamt führen regelmäßig Personenkontrollen durch. Insgesamt
handelt es sich um ein zwischen den Institutionen der Stadt und der Polizei abgestimmtes
Konzept des Umgangs mit der Situation am Platz.

3. Beabsichtigt die Stadtverwaltung Leipzig die zentralen Wege im Friedenspark für
die Nutzergruppen der Fußgänger und Fahrradfahrer aufzuwerten um eine bessere
Wegebeziehung herzustellen?

Der Hauptweg des Friedenspark befindet sich in keinem wünschenswerten Zustand. Die
Oberfläche besteht abschnittsweise aus einer bituminösen Befestigung sowie aus einer
Befestigung in ungebundener Bauweise. Der Belag, insbesondere in den Bereichen mit
bituminöser Befestigung, ist überaltert und verschlissen, jedoch frei von Gefahrstellen.

Für eine wesentliche und dauerhafte Zustandsverbesserung ist ein Ersatzneubau
erforderlich. Für diesen ist eine planerische Betrachtung notwendig, die auch die
Besonderheit der Lage in einer Grünanlage berücksichtigt (u.a. Wurzelauftriebe,
Oberflächenentwässerung). Gegenwärtig ist eine derartige Maßnahme, auch vor dem
Hintergrund der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel, nicht vorgesehen.

Im Übergangsbereich zwischen Friedenspark und Linnéstraße wurden 2018 mehrere
Gehwegnasen hergestellt, welche auch den Radfahrerinnen und Radfahrern die Ausfahrt
aus dem Park in Richtung Fakultät für Physik und Geowissenschaften erleichtern.