text:
Ratsversammlung
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01943
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Fachausschuss Finanzen
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Institutionelle Förderung der Leipziger Kleingärtnerverbände für die Haushaltsjahre
2015 und 2016 (überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 Sächsische
Gemeindeordnung) - EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung stimmt dem Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen zur
institutionellen Förderung der Leipziger Kleingärtnerverbände für die Haushaltsjahre 2015 und 2016
in Höhe eines jährlichen Gesamtbetrages von 98.000,00 € zu.
2. Für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 werden jeweils 31.231,47 € überplanmäßige
Aufwendungen/Auszahlungen im PSP-Element Förderung öffentlicher Bereiche
(1.100.55.1.0.01.07.02), Kostenart – Zuschüsse an übrige Bereiche (4318 0000), gemäß § 79 Abs. 1
Sächsische Gemeindeordnung bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element
Kleingartenanlagen/Kleingartenwesen (1.100.55.1.0.01.07), Kostenart – Erträge aus Mieten und
Pachten – (3411 0000).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Sachverhalt und Begründung:
Das Leipziger Kleingärtnerwesen wird auf dem Gebiet der Stadt Leipzig durch zwei Kleingärtner-
verbände repräsentiert. Beim Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V. handelt es sich um den
Zusammenschluss von Kleingärtnervereinen im Stadtgebiet. Dem Kreisverband Leipzig der Klein-
gärtner Westsachsen e.V.  gehören neben den Leipziger Vereinen, welche in den Ende 1990
eingemeindeten Stadt- und Ortsteilen ansässig sind, zudem Kleingärtnervereine aus den Land-
kreisen Nordsachsen und Leipziger Land an.
Die Stadt Leipzig verpachtet als Generalverpächter ca. 800 Hektar zur kleingärtnerischen Nutzung
im Sinne des Bundeskleingartengesetzes an die vorgenannten Kleingärtnerverbände. Die Erträge
aus der Verpachtung von Kleingartenflächen belaufen sich hierbei auf rund 975.000,00 € jährlich.
Sowohl die Kleingärtnervereine als auch die Kleingärtnerverbände verfolgen gemeinnützige Zwecke
im Sinne der Abgabenordnung und des Bundeskleingartengesetzes, indem sie als Idealverein das
Kleingartenwesen in der Stadt Leipzig tragen und fördern sowie ihre Mitglieder in ihrer kleingärtne-
rischen Tätigkeit unterstützen. Dies wird zunehmend unter Berücksichtigung der steigenden Be-
lastung ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger sowie für das gesellschaftliche Zusammen-
leben erforderliche Engagement seitens der Mitglieder auch benötigt und eingefordert. Hierdurch
steigen die fachlichen und finanziellen Anforderungen an die Kleingärtnerverbände als tragende,
fördernde und unterstützende Vereine des Leipziger Kleingartenwesens. Diese laufenden Kosten
vermögen sie jedoch nach gegenwärtigem Stand nicht vollständig aus eigenen Mitteln zu tragen,
ohne die Kleingärtnervereine und Kleingärtner über das erträgliche Maß mit erforderlichen Bei-
trägen, Umlagen und sonstigen Verbandsforderungen zu belasten. Der sozialpolitische Zweck des
Kleingartenwesens, insbesondere die Bereitstellung von bezahlbaren Pachtgärten für eine  gesun-
de, ökologisch wertvolle Ernährung sowie Freizeitgestaltung und ihre städtebauliche Relevanz als
Grünanlagen, muss hierbei eine angemessene Berücksichtigung finden.
Die Förderung des Kleingartenwesens auf dem Gebiet der Stadt Leipzig liegt gemäß Sachverhalts-
darstellung im öffentlichen und städtischen Interesse entsprechend der Rahmenrichtlinien zur
Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen
(Beschluss Nr. III-1173/02 der Ratsversammlung vom 13.11.2002, veröffentlicht im Leipziger Amts-
Blatt Nr. 24 vom 30.11.2002). Ohne diese Zuwendungen können die Kleingärtnerverbände zum
gegenwärtigen Zeitraum nicht die vorgenannte Unterstützung der Kleingärtnervereine und Klein-
gärtner im notwendigen Umfang aufrechterhalten.
Den Kleingärtnerverbänden soll somit aus diesen Gründen jeweils in den Kalenderjahren 2015 und
2016 eine Zuwendung zur institutionellen Förderung als Festbetragsfinanzierung in Höhe von ins-
gesamt 98.000,00 € gewährt werden. Die  Zuwendungsbeträge orientieren sich hierbei an einen
zehnprozentigen Anteil des gemäß der bestehenden Generalpachtverträge an die Stadt Leipzig zu
entrichtenden Pachtzinses. Dem flächenmäßigen Anteil der Kleingärtnervereine im Gebiet der Stadt
Leipzig wird hierdurch entsprechend Rechnung getragen. Dem Stadtverband Leipzig der Klein-
gärtner e.V. würde demgemäß eine jährliche Zuwendung in Höhe von 80.000,00 €  und dem Kreis-
verband Leipzig der Kleingärtner Westsachsen e.V. in Höhe von 18.000,00 € gewährt werden. Sie
dienen der jährlichen Deckung nicht abgrenzbarer Teile der Ausgaben der Zuwendungsempfänger,
nämlich der laufenden Kosten der Kleingärtnerverbände zur Aufrechterhaltung ihrer Tätigkeiten,
insbesondere der Dienstleistungen zur fachlichen, rechtlichen und organisatorischen Unterstützung
sowie Entlastung der Kleingärtnervereine und Kleingärtner.
Entsprechend den Bestimmungen der o.g. Rahmenrichtlinien soll den Kleingärtnerverbänden (Stadt-
verband Leipzig der Kleingärtner e.V. und Kreisverband Leipzig der Kleingärtner Westsachsen e.V.)
jeweils ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zum Abschluss angetragen werden. Die öffentlich-recht-
lichen Verträge würden hierbei  im Leistungszeitraum die  Zuwendungsbescheide entsprechend der
gesetzlichen und städtischen Vorgaben übergangsweise ersetzen. Die Vertragsdauer umfasst je-
weils die Kalenderjahre 2015 und 2016 mit ordentlichem Vertragsende zum 28.02.2017.
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Die Umstellung des Verfahrens entsprechend den haushaltsrechtlichen und städtischen Vorgaben
wird zudem für die Haushaltsjahre ab 2017 erstrebt und berücksichtigt.
Finanzierung:
Die Deckung der Zuwendungen in Höhe von jährlich 98.000,00 €  soll in den Haushaltsjahren 2015
und 2016 aus den PSP-Element 1.100.55.1.0.01.07.02, Kostenart 4318 0000 erfolgen. Hierfür sind
überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 31.231,47 € gemäß tabellarischer Übersicht
erforderlich.
Kostena
rt
Kostenart
Bezeichnun
g
PSP-Element Bezeichnun
g PSP-
Element
Plan 2015 Ist Beschluss Saldo
4318
0000
Zuschüsse
an übrige
Bereiche
1.100.55.1.0.01.07.02 Förderung
öffentlicher
Bereiche
KGA
169.600,00 € -102.831,47
€
66.768,53 €
4318
0000
Zuschüsse
an übrige
Bereiche
1.100.55.1.0.01.07.02 Förderung
öffentlicher
Bereiche
KGA
-98.000,00 € -98.000,00 €
Überplanmäßige Aufwendungen -31.231,47 €
3411
0000
Erträge
Mieten und
Pachten
1.100.55.1.0.01.07 Kleingarten-
anlagen/Klei
ngarten-
wesen
-941.500,00 € 972.731,47 € 31.231,47 €
Ergebnis 0,00 €
Für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 sind jeweils 31.231,47 € als überplanmäßige Aufwendungen
(PSP-Element 1.100.55.1.0.01.07.02, Kostenart 4318 0000) gemäß § 79 Abs. 1 Sächsische
Gemeindeordnung zu berücksichtigen und vom Stadtrat zu bestätigen.
Die überplanmäßigen Aufwendungen werden hierbei durch Mehrerträge aus der Verpachtung von
Flächen zur kleingärtnerischen Nutzung gedeckt (PSP-Element 1.100.55.1.0.01.07, Kostenart 3411
0000), sodass sich die Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1
Sächsische Gemeindeordnung haushaltsneutral auswirkt.
Anlage:
Vertragsmuster
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu
18.22
Institutionelle Förderung der Leipziger Kleingärtnerverbände für die
Haushaltsjahre 2015 und 2016 (überplanmäßige Aufwendungen gemäß §
79 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung) - EILBEDÜRFTIG
Vorlage: VI-DS-01943
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung stimmt dem Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen zur
institutionellen Förderung der Leipziger Kleingärtnerverbände für die Haushaltsjahre 2015
und 2016 in Höhe eines jährlichen Gesamtbetrages von 98.000,00 € zu.
2. Für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 werden jeweils 31.231,47 € überplanmäßige
Aufwendungen/Auszahlungen im PSP-Element Förderung öffentlicher Bereiche
(1.100.55.1.0.01.07.02), Kostenart – Zuschüsse an übrige Bereiche (4318 0000), gemäß §
79 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-
Element Kleingartenanlagen/Kleingartenwesen (1.100.55.1.0.01.07), Kostenart – Erträge
aus Mieten und Pachten – (3411 0000).
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 17. Dezember 2015
Seite: 1/1
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Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Zwischen der
Stadt Leipzig, vertreten durch den Oberbürgermeister Herrn Burkhard Jung , dieser vertreten
durch den Bürgermeister für Ordnung, Umwelt und Sport, Herr n Heiko Rosenthal, Neues
Rathaus, Martin-Luther-Ring 4 – 6, 04092 Leipzig,
 – Stadt Leipzig –
und dem
...verband Leipzig der Kleingärtner ... e.V. , ...-Straße, … Leipzig, vertreten durch den
Vorsitzenden ..., ebenda,
 – ...verband –
wird folgender öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen.
Präambel
Der ...verband ist der Zusammenschluss der Kleingärtnerve reine auf dem Gebiet der Stadt Leip -
zig, ... als eingetragener Verein. Er verfolgt gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung
und des Bundeskleingartengesetzes, indem er als Idealvere in das Kleingartenwesen in der Stadt
Leipzig trägt und fördert sowie seine Mitgliedsvereine in i hrer kleingärtnerischen Tätigkeit unter -
stützt.
Die Förderung der Kleingärtner auf dem Gebiet der Stadt Leip zig liegt im öffentlichen und städti -
schen Interesse. Ohne die Zuwendung kann der Geschäftsbetrieb des ...verbandes im gegenwär -
tigen Zeitraum  nicht im notwendigen Umfang aufrechterhalten werden.
Die Kosten des Geschäftsbetriebes des ...verbandes, insbesondere die Einrichtung und Unterhal -
tung seiner Geschäftsstelle sind angemessen. Sie entsprec hen den Grundsätzen der Wirtschaft -
lichkeit und Sparsamkeit.
Die Gesamtfinanzierung des ...verbandes ist im Übrigen ges ichert und durch die regelmäßige
Prüfung der Geschäftsführung im Rahmen der Aufsicht zur kle ingärtnerischen Gemeinnützigkeit
im Sinne des Bundeskleingartengesetzes nachgewiesen, ebe nso wie die ordnungsgemäße Ge -
schäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel st eht und der Nachweis über die Mit -
telverwendung gesichert erscheint.
Die voraussichtlichen zahlungswirksamen Einnahmen und Au sgaben des ...verbandes im Haus -
haltsjahr 2015 sind Grundlage dieser Vereinbarung. Der ... verband vermag seine laufenden Kos -
ten derzeit nicht vollständig aus eigenen Mitteln tragen, o hne die Kleingärtnervereine und Klein -
gärtner über das erträgliche Maß mit erforderlichen Mitgli edsbeiträgen, Umlagen und sonstigen
Verbandsforderungen zu belasten. Der sozialpolitische Zweck, Kleingärten als bezahlbare Pacht -
gärten für eine gesunde Ernährung und Erholung im Grünen vor zuhalten, soll eine angemessene
Berücksichtigung finden.
Der ...verband ist nicht vorsteuerabzugsberechtigt.
Der Vertrag soll die Zuwendungsbescheide für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 der Stadt Leip -
zig übergangsweise ersetzen. Der Vertrag übernimmt daher d ie Vorgaben der durch den Stadtrat
...2
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beschlossenen Rahmenrichtlinien zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb
der Stadtverwaltung stehende Stellen, Beschluss Nr. III-1 173/02 der Ratsversammlung vom
13.11.2002 (veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 24 vom 30.11.2002)
Daraufhin schließen die Vertragsparteien gemäß §§ 54 ff. VwVfG folgenden
ö f f e n t l i c h  -  r e c h t l i c h e n    V e r t r a g :
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Die Stadt Leipzig gewährt dem ...verband freiwillig auf Grundlage der haushaltsrechtlichen
Vorgaben der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO - Säc hsGVBl. 18/93), der
Rahmenrichtlinien zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Le ipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen, Beschluss Nr. III-1173 /02 der Ratsversammlung vom
13.11.2002 (veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 24 vom 30.11.2002) und in Anleh -
nung an die “Vorläufige Verwaltungsvorschrift für die Bewilligung staatlicher Zuwendungen
nach § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung” eine jährliche Zuwendung für die Kalen -
derjahre 2015 und 2016.
(2) Die Höhe der Zuwendung beträgt 18.000,00 € jährlich. Sie wird als Festbetragsfinanzie -
rung gewährt.
(3) Die Zuwendung der Stadt Leipzig gemäß § 1 Abs. 2 dient der j ährlichen Deckung eines
nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben des Zuwendungsempfä ngers, nämlich der laufen -
den Kosten des ...verbandes zur Aufrechterhaltung seiner T ätigkeit, insbesondere seiner
Geschäftsstelle (institutionelle Förderung).
(4) Ein Rechtsanspruch des ...verband auf die Gewährung ein er Zuwendung außerhalb die -
ses Vertrags besteht nicht.
§ 2 Leistung der Stadt Leipzig
(1) Die Stadt Leipzig wendet dem ...verband die Zuwendung fü r das Haushaltsjahr 2015 bis
zum 31.01.2016 zu.
(2) Im Haushaltsjahr 2016 leistet die Stadt Leipzig die Zuwe ndung in vier Teilen jeweils zur
Quartalsmitte am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2016.
§ 3 Prüfrechte der Stadt Leipzig
(1) Die Stadt Leipzig überwacht, dass die ordnungsgemäße Ve rwendung der zugewendeten
Mittel durch den ...verband gesichert und gewährleistet is t. Dies umfasst auch die haus -
haltsrechtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig.
(2) Die Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege und son stige Geschäftsunterlagen, soweit
sie nicht mit dem Verwendungsnachweis vorzulegen sind, anz ufordern sowie die Verwen -
dung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen
zu lassen.
(3) Der ...verband hat die erforderlichen Unterlagen berei tzuhalten und die notwendigen Aus -
künfte zu erteilen.
...3
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§ 4 Pflichten des ...verbandes
(1)  Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.
(2) Die Bildung von Rücklagen oder Rückstellungen aus der Zu wendung ist grundsätzlich un -
zulässig. Dies steht der Bildung von Rücklagen aus Eigenmitteln nicht entgegen.
(3) Die Bewilligung richtet sich im übrigen nach den Allgeme inen Nebenbestimmungen der
Stadt Leipzig. Diese sind als Anlage 1 Bestandteil dieses Vertrages. Soweit sie darauf Be -
zug nehmen, Nebenbestimmungen eines Verwaltungsaktes zu sein, gelten sie sinngemäß
für die Bestimmungen dieses Vertrages, soweit dieser Vertr ag nicht etwas anderes regelt
oder die Nebenbestimmung auf den Vertrag nicht angewandt werden kann.
(4) Der ...verband legt der Stadt Leipzig für die Haushaltsj ahre 2015 und 2016 seinen Haus -
halts- oder Wirtschaftsplan und ggf. eine Überleitungsrec hnung mit Angabe aller Einnah -
men und Ausgaben, mit Organisations- und Stellenplan und vo llständigen Angaben über
das Vermögen und die Schulden  bis zum 31. Januar 2016 vor.
(5) Der ...verband legt jeweils bis zum 28. Februar eine für d ie Haushaltsjahre 2015 und 2016
aufgestellte Einnahmeüberschussrechnung entsprechend d en steuerrechtlichen Anforde -
rungen für Vereine vor. Sofern die Stadt Leipzig besondere U mstände glaubhaft macht,
die eine vertiefte Prüfung der Verwendung nach diesem Vertr ag erfordert, legt der ...ver -
band auch seine Aufzeichnungen zu laufenden Geschäftsvorf ällen (Journal) und Belege
vor.  Solche Umstände sind insbesondere
– Einnahmeüberschüsse aus dem idellen Geschäftsbetrieb u. Vermögensbereich in Höhe
von 25 von Hundert der jährlichen Ausgaben,
– die Aberkennung der steuerrechtlichen oder kleingärtner ischen Gemeinnützigkeit
des ...verband; die Vollziehbarkeit des Aberkennungsbescheides ist unbeachtlich.
– Eine wesentliche Reduzierung der Vollzeitstellen der beim ...verband Beschäftigten.
(6) Der ...verband hat die Belege fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises auf -
zubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder ande ren Vorschriften eine längere
Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.
§ 5 Besondere Mitteilungspflichen des ...verbandes
Der ...verband zeigt der Stadt Leipzig unverzüglich und schriftlich insbesondere an, wenn
– der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung de r Zuwendung maßgebliche
Umstände sich ändern oder wegfallen,
– sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mi t der bewilligten Zuwendung
nicht zu erreichen ist,
– die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht nach Ausz ahlung verbraucht werden
können,
– der Zuwendungsempfänger seine Organisationsstruktur än dert, z.B. Vereinsfusionen,
Auflösung des Vereins, Statutenänderung,
–  ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wurde.
...4
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§ 6 Vorzeitige Beendigung des Vertrages
(1) Der Vertrag endet durch außerordentliche, fristlose Kü ndigung der Stadt Leipzig, wenn die
Zuwendung durch unrichtige oder wesentlich unvollständige Angaben erwirkt worden ist.
(2) Die Stadt Leipzig kann den Vertrag auch außerordentlich und fristlos kündigen, wenn
der ...verband trotz schriftlicher Abmahnung und Setzung einer angemessenen Frist
a) den gemäß § 4 Abs. 4 dieses Vertrages erforderlic hen Nachweis nicht erbringt,
b) den gemäß § 4 Abs. 5 dieses Vertrages erforderlichen Verwe ndungsnachweis nicht er -
bringt,
c) die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorge sehenen Zweck verwendet wird,
d) die Zuwendung nach der Auszahlung nicht bald für fällige Zahlungen verwendet,
e) die Nebenpflichten des ...verband nach diesem Vertrag ni cht oder nicht innerhalb einer
festgelegten Frist erfüllt, insbesondere wenn der vorgesc hriebene Verwendungsnach -
weis nicht rechtzeitig vorgelegt wird, wenn gegen das Gebot der sparsamen und wirt -
schaftlichen Verwendung der Zuwendung verstoßen wird oder Mitteilungspflichten
nicht beachtet werden.
§ 7 Rückforderung der Zuwendung
(1) Endet der Vertrag gemäß § 6 vorzeitig, so kann die Stadt Le ipzig im Falle des Abs. 1 die
Zuwendung auch für die Vergangenheit zurückfordern. Das gi lt nicht, wenn der ...verband
die vertragsgemäße Verwendung der Zuwendung in der Vergangenheit nachweist.
(2) Endet der Vertrag gemäß § 8 mit Zeitablauf, so kann die Sta dt Leipzig die Zuwendung
auch für die Vergangenheit zurückfordern, wenn
a) die Zuwendung durch unrichtige oder wesentlich unvollst ändige Angaben erwirkt wor -
den ist,
b) den gemäß § 4 Abs. 5 dieses Vertrages erforderlichen Verwe ndungsnachweis nicht er -
bringt,
c) die Nebenpflichten des ...verbandes nach diesem Vertrag nicht oder nicht innerhalb ei -
ner festgelegten Frist erfüllt, insbesondere wenn der vorg eschriebene Verwendungs -
nachweis nicht rechtzeitig vorgelegt wird, wenn gegen das G ebot der sparsamen und
wirtschaftlichen Verwendung der Zuwendung verstoßen wird oder Mitteilungspflichten
nicht beachtet werden.
(3) Im Übrigen stellt die Stadt Leipzig die Zuwendung ab Bedi ngungseintritt bzw. Wirksamkeit
der Kündigung ein.
(4) Der Erstattungsanspruch ist vom Zeitpunkt seines Entst ehens an mit 3 von Hundert über
dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verzinsen.
...5
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§ 8 Vertragsdauer
Der Vertrag wird für die Haushaltsjahre 2015/2016 geschlos sen. Das Haushaltsjahr beginnt am
01. Januar und endet am 31. Dezember eines jeden Kalenderjah res. Der Vertrag endet mit dem
31.12.2016.
§ 9 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit eines Teils des Vertrages lässt die Wirks amkeit des übrigen Vertrages unbe -
rührt. Soweit möglich, sind unwirksame Vertragsbestimmungen in wirksame umzudeuten, die dem
ursprünglich rechtlich und tatsächlich gewollten möglichst nahe kommen.
§ 10 Ausfertigungen und Anlagen
(1) Jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung dieses Vertrages.
(2) Dem Vertrag sind folgende Anlagen beigefügt:
a) Anlage 1: Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen der Stadt Leipzig (AN -
Best)
b) Anlage 2: Muster des Verwendungsnachweises
Leipzig, den Leipzig, den
Stadt Leipzig ...verband Leipzig der Kleingärtner
Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport
Vorstand
...6
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Anlage 1
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen der Stadt Leipzig (ANBest)
Die ANBest enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und A uflagen) im Sinne von § 36 Ver -
waltungsverfahrensgesetz sowie notwendige Erläuterunge n. Die Nebenbestimmungen sind als
Bestandteil des Zuwendungsbescheides verbindlich, sowei t dort nicht ausdrücklich etwas ande -
res bestimmt ist.
INHALT
Anlage 1
1. Anforderung und Verwendung der Zuwendung
2. Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
3. Vergabe von Aufträgen, Baumaßnahmen
4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände
5. Buchführung, Belege
6. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
7. Nachweis der Verwendung
8. Prüfung der Verwendung
9. Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
1. Anforderung und Verwendung der Zuwendung
1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbe scheid bestimmten Zwecks ver -
wendet werden. Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.
1.2 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnah men (Zuwendungen, Leistun -
gen Dritter) und der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel für alle mit
dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzuset zen. Der Finanzierungsplan
(aufgegliederte Berechnungen der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben
mit einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung) i st hinsichtlich des Gesamtergebnisses
verbindlich.
1.3 Folgende Zuwendungsarten werden unterschieden:
- Zuwendungen zur Deckung von Ausgaben des Zuwendungsempfä ngers für einzelne abge -
grenzte Vorhaben (Projektförderung).
- Zuwendungen zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines n icht abgegrenzten Teils der
Ausgaben des Zuwendungsempfängers (institutionelle Förderung).
1.4 Bei Projektförderung ist der Finanzierungsplan hinsic htlich des Gesamtergebnisses verbind -
lich. Die einzelnen Ausgabegruppen dürfen um bis zu 20 v.H. ü berschritten werden, soweit die
Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei ande ren Ausgabeansätzen ausgeglichen
...7
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werden kann. Bei institutioneller Förderung ist der Hausha lts- oder Wirtschaftsplan einschließlich
Organisations- und Stellenplan verbindlich, soweit bei de r Bewilligung nicht etwas anderes be -
stimmt worden ist.
1.5 Dürfen aus der Zuwendung auch Personalausgaben geleist et werden, so darf der Zuwen -
dungsempfänger seine Beschäftigten finanziell nicht bess er stellen als vergleichbare städtische
Bedienstete. Bemessungsgrundlage ist der BAT-O.
1.6 Rücklagen und Rückstellungen dürfen grundsätzlich nic ht aus Zuwendungen der Stadt Leip -
zig gebildet werden. Risiken für Schäden an Personen, Sache n und Vermögen dürfen nur versi -
chert werden, soweit eine Versicherung gesetzlich vorgesc hrieben ist. In Ausnahmefällen können
im ideellen Bereich und im Zweckbetrieb unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände frei -
willige Versicherungen förderfähig sein. Es gilt das Besse rstellungsverbot der Beschäftigten des
Zuwendungsempfängers. Ausgaben im Zusammenhang mit einer Kreditbeschaffung, Zinsen,
Kontoführungsgebühren, Kosten der Abschreibung sowie kal kulatorische Kosten sind nicht för -
derfähig. Gleichfalls nicht förderfähig sind Leasingkosten für Fahrzeuge.
1.7 Die Zuwendungen dürfen erst dann ausgezahlt werden, wen n der Zuwendungsempfänger
den Empfang des Zuwendungsbescheides bestätigt hat und der Zuwendungsbescheid durch Ab -
lauf der Rechtsbehelfsfrist bestandskräftig geworden ist . Der Zuwendungsempfänger kann die
Bestandskraft des Zuwendungsbescheides früher herbeifüh ren und damit die Auszahlung be -
schleunigen, wenn er auf einen Rechtsbehelf verzichtet.
1.8 Die Zuwendungen dürfen nur insoweit und nicht eher ausge zahlt werden, als sie voraussicht -
lich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwen -
dungszwecks benötigt werden. In diesem Rahmen können bei Zu wendungen zur institutionellen
Förderung und in vergleichbaren Fällen für die Auszahlung i m Voraus feste Termine vorgesehen
werden. Die Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetra ges muss die zur Beurteilung des
Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Die Ausz ahlung erfolgt anteilig mit den vorgese -
henen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers.
In geeigneten Fällen kann die Auszahlung der Zuwendung im Be willigungsbescheid nach folgen -
den Möglichkeiten bestimmt werden:
- ohne Anforderung zum 1. Mai und 1. Oktober des laufenden Jah res je zur Hälfte - ohne Anfor -
derung in voller Höhe zu einem im Zuwendungsbescheid festzusetzenden Zeitpunkt
- nach Vorlage des Verwendungsnachweises.
Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwendungsnachweise für dem Haus -
haltsjahr vorangegangene Zuwendungen der Stadtverwaltun g vorher zugegangen sind, es sei
denn, im Bewilligungsbescheid wurde eine andere Regelung getroffen.
2. Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
Ermäßigen sich nach der Bewilligung die im Finanzierungsplan veranschlagten Gesamtausgaben
für den Zuwendungszweck, erhöhen sich die Einnahmen oder tr eten neue Einnahmen hinzu, so
ermäßigt sich die Zuwendung
2.1 bei Anteilsfinanzierung anteilig mit den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zu -
wendungsempfängers,
2.2 bei Fehlbedarfs- und Vollfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag.
...8
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3. Vergabe von Aufträgen, Baumaßnahmen
Beträgt die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Z uwendungsgeber der Gesamtbe -
trag mehr als 25.000,-- Euro sind bei Abschluss von Verträge n über Lieferungen und Leistungen
zur Erfüllung des Zuwendungszwecks sind insbesondere folgende Vorschriften zu beachten:
- die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB),
- die Verdingungsordnung für Leistungen – ausgenommen Bauleistungen – (VOL),
- Vergabevorschriften nach EG-Recht.
4. Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände
4.1 Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks er worben oder hergestellt werden,
sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Der Zuwendungs -
empfänger darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbeschei d festgelegten zeitlichen Bindung
nicht verfügen.
4.2 Der Zuwendungsempfänger hat die zur Erfüllung des Zuwen dungszwecks beschafften Ge -
genstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 410 ,-- Euro, zzgl. Ust. übersteigt, zu in -
ventarisieren.
5. Buchführung, Belege
Die Kassen- und Buchführung des Zuwendungsempfängers sowi e die Ausgestaltung der Belege
sind entsprechend den Regeln der kaufmännischen Buchführu ng oder des kommunalen Haus -
haltsrechts einzurichten.
6. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich d er bewilligenden Stelle anzuzeigen,
wenn
6.1 er nach Vorlage des Finanzierungsplans oder des Haushal ts- oder Wirtschaftsplans weitere
Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen er -
hält oder wenn sich sonstige Änderungen der Finanzierung od er der zuwendungsfähigen Ausga -
ben von mehr als 10 % jedoch mindestens 1.000 Euro ergeben.
6.2 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Um -
stände sich ändern oder wegfallen,
6.3 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht
zu erreichen ist.
6.4 die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge aus unvorher gesehenen Gründen nicht unmittel -
bar nach dem Eingang bei ihm verbraucht werden können, soweit die Zuwendung nicht nach fes -
ten Auszahlungszeitpunkten ausgezahlt wurde.
6.5 ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird,
6.6 der Zuwendungsempfänger seine Organisationsstruktur ändert, z.B. Vereinsfusionen, Auflö -
sung des Vereins, Statutenänderungen.
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7. Nachweis der Verwendung
7.1 Die Verwendung der Zuwendung ist, wenn im Einzelfall nic ht etwas anderes bestimmt ist, in -
nerhalb von drei Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwec ks, spätestens jedoch mit Ablauf
des dritten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats , der bewilligenden Stelle nachzuwei -
sen. Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Hausha ltsjahres erfüllt, ist binnen zweier
Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Ja hr erhaltenden Mittel ein Zwi -
schennachweis zu führen.
7.2 Der Verwendungsnachweis, der in einfacher Ausfertigung einzureichen ist, besteht aus einem
Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.
7.3 In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sow ie der erzielte Erfolg und seine
Auswirkungen darzustellen und im einzelnen zu erläutern. War die Zuwendung zur institutionellen
Förderung bestimmt, hat der Zuwendungsempfänger seine ges amte Tätigkeit darzulegen. Tätig -
keits-, Geschäfts- und Prüfungsberichte, etwaige Veröffe ntlichungen und dergleichen sind beizu -
fügen.
7.4 Der zahlenmäßige Nachweis muss insbesondere folgenden Anforderungen entsprechen:
Soweit der Zuwendungsempfänger die Möglichkeit zum Vorste uerabzug nach § 15 des Umsatz -
steuergesetzes hat, sind nur die Entgelte (Preise ohne Umsa tzsteuer) nachzuweisen. Mit dem
Nachweis sind der bewilligenden Stelle die Originalbelege (Einnahme- und Ausgabebelege) über
die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Au fträgen vorzulegen. Bucht der Zu -
wendungsempfänger nach den Regeln der kaufmännischen Buch führung, sind auf Anforderung
Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen – unter Umständ en auch Kostenrechnungen - bei -
zufügen. Der Zuwendungsempfänger hat die Belege fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungs -
nachweises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen Vorschriften eine längere Aufbe -
wahrungsfrist bestimmt ist. Bei einem Zwischennachweis ge nügt eine nach Einnahme- und Aus -
gabearten gegliederte summarische Zusammenstellung. Der Nachweis muss sämtliche Einnah -
men (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel und Ei nnahmen) und Ausgaben des Zu -
wendungsempfängers enthalten. Bei institutioneller Förd erung, sowie in den Fällen, in denen die
Vorlage eines vereinfachten Verwendungsnachweises zugel assen wird, genügt als zahlenmäßi -
ger Nachweis eine summarische Zusammenstellung, gegliede rt nach den Einnahme- und Ausga -
bearten entsprechend dem Finanzierungsplan, ohne Bücher und Belege.
Unterhält der Zuwendungsempfänger eine eigene Prüfungsei nrichtung oder sind satzungsge -
mäßKassenprüfer zu bestellen, ist der Verwendungsnachweis vorzuprüfen und die Prüfung unter
Angabe ihres Ergebnisses zu bescheinigen.
Bei Baumaßnahmen hat der Zuwendungsempfänger eine Baurech nung zu führen. Die Baurech -
nung besteht aus dem Bauausgabebuch, den hiernach gegliederten Rechnungsbelegen, den Ab -
rechnungszeichnungen und Bestandsplänen, den Verträgen ü ber Lieferungen und Leistungen,
den bauaufsichtlichen Genehmigungen, den Prüfungs- und Ab nahmebescheinigungen, den ge -
prüften und der Bewilligung zugrunde gelegten Bauunterlagen, der Berechnung der ausgeführten
Flächen und des Rauminhalts nach DIN 276, bei Wohnbauten der Wohn- und Nutzflächenbe -
rechnung nach DIN 283 sowie dem Bautagebuch.
7.5 Sind gleichzeitig mehrere Zuwendungen bewilligt worde n, so ist jede Zuwendung getrennt
nachzuweisen.
8. Prüfung der Verwendung
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13 von 23 in Zusammenstellung
8.1 Die bewilligende Stelle, das Rechnungsprüfungsamt und die überörtliche Prüfung sind be -
rechtigt, die Verwendung der Zuwendung durch Einsicht in di e Bücher, Belege und sonstige Ge -
schäftsunterlagen sowie durch örtliche Erhebungen zu prüfen.
8.2 Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterl agen bereitzuhalten und die notwen -
digen Auskünfte zu erteilen. Hierzu können Bücher und Belege angefordert oder eingesehen wer -
den.
9. Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
9.1 Die Zuwendung ist unverzüglich zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwal -
tungsverfahrensrecht (insbesondere §§ 48, 49 und 49a VwVfG ) oder anderen Rechtsvorschriften
unwirksam oder mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen wird.
9.2 Der Erstattungsanspruch wird insbesondere festgestellt und geltend gemacht, wenn
9.2.1 eine auflösende Bedingung z.B. durch eine Verringeru ng der Ausgaben und/oder eine Er -
höhung der Einnahmen eingetreten ist,
9.2.2 die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,
9.2.3 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird.
9.3 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit der
Zuwendungsempfänger
9.3.1 die Zuwendung nicht alsbald nach der Auszahlung für fällige Zahlungen verwendet oder
9.3.2 Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer festgelegt en Frist erfüllt, insbesondere den vorge -
schriebenen Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorle gt, gegen das Gebot der sparsamen
und wirtschaftlichen Verwendung der Zuwendung verstößt so wie Mitteilungspflichten nicht recht -
zeitig nachkommt.
9.4 Der Erstattungsanspruch ist mit 3 v.H. über dem jeweilig en Basiszinssatz nach § 1 EuroEin -
führungsgesetz zu verzinsen.
9.5 Werden Zuwendungen nicht bald nach der Auszahlung zur Er füllung des Verwendungs -
zwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht zur ückgenommen oder widerrufen,
können für die Zeit von der Auszahlung an bis zur zweckentspr echenden Verwendung Zinsen in
Höhe von 3. v. H. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 Eu roEinführungsgesetz verlangt
werden. Dies gilt nicht, soweit für die Auszahlung der Zuwen dung feste Auszahlungszeitpunkte
festgesetzt wurden.
...11
14 von 23 in Zusammenstellung
Anlage 2
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institu tionellen/ Projektförderung im
Wege der Festbetragsfinanzierung
Die ANBest enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und A uflagen) im Sinne von § 36 Ver -
waltungsverfahrensgesetz sowie notwendige Erläuterunge n. Die Nebenbestimmungen sind als
Bestandteil des Zuwendungsbescheides verbindlich, sowei t dort nicht ausdrücklich etwas ande -
res bestimmt ist.
INHALT
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institu tionellen/Projektförderung im Wege
der Festbetragsfinanzierung
1. Anforderung und Verwendung der Zuwendung
2. Nachträgliche Ermäßigung der Bemessungsgrundlagen
3. Vergabe von Aufträgen
4. Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände
5. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
6. Nachweis der Verwendung
7. Prüfung der Verwendung
8. Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
Prämisse
Die nachfolgenden Regelungen gelten für alle Förderungen, die im Wege der Festbetragsfinan -
zierung gewährt wurden. Festbetragsfinanzierung soll dann vorrangig erfolgen, wenn verlässliche
Angaben über die voraussichtlichen Ausgaben und Einnahmen vorliegen, die eine Definition der
Bemessungskriterien ermöglichen. Ein weiterer Zuschuss d er Stadt Leipzig ist ausgeschlossen.
Veränderungen der Ausgaben und Einnahmen wirken ausschlie ßlich auf den Zuwendungsemp -
fänger selbst. Für das gesamte Fördermittelverfahren, von der Antragstellung bis zur Kontrolle/
Prüfung der Zuwendung greift in der Regel ein vereinfachtes Verfahren. Die nachfolgenden Allge -
meinen Nebenbestimmungen gelten ausschließlich für Förde rungen der Stadt Leipzig im Wege
der Festbetragsfinanzierung.
1. Anforderung und Verwendung der Zuwendung
1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbe scheides bestimmten Zwecks
verwendet werden. Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. 1.2 Alle mit dem
Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendung en, Leistungen Dritter) und
der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers sind als Deckung smittel für alle mit dem Zuwen -
dungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Der Finanzierungsplan (aufgeglieder -
te Berechnungen der mit dem Zuwendungszweck zusammenhänge nden Ausgaben mit einer
Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung) ist hinsic htlich des Gesamtergebnisses verbind -
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15 von 23 in Zusammenstellung
lich. Ausgabenüberschreitungen sind zulässig, wenn sie de r Zuwendungsempfänger voll aus ei -
genen Mitteln trägt.
1.3 Die Zuwendung wird ohne Anforderung zum 01. Mai und 01. Ok tober des laufenden Haus -
haltsjahres je zur Hälfte gezahlt.
2. Nachträgliche Ermäßigung der Bemessungsgrundlagen
2.1 Ermäßigen sich nach der Einwilligung die in dem Finanzie rungsplan vorgesehenen Bemes -
sungsgrundlagen, so ermäßigt sich die Zuwendung entsprechend und wird zurückgefordert.
2.2 Eine Rückforderung kommt auch in betracht, wenn die Höhe der endgültigen Ausgabe die
Höhe der Zuwendung unterschreitet.
2.3 Die Zuwendung ermäßigt sich entsprechend, wenn sich der Vervielfältiger zur Berechnung
der Zuwendungshöhe (z.B. Teilnehmerzahl) gegenüber dem Bewilligungsbescheid verringert hat.
3. Vergabe von Aufträgen
Der Vergabe von Aufträgen muss eine öffentliche Ausschreib ung vorausgehen, sofern nicht die
Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine beschränk te Ausschreibung oder freihändi -
ge Vergabe rechtfertigen.
Falls die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Zuw endungsgeber der Gesamtbetrag
der Zuwendungen mehr als 25.000 Euro beträgt, sind die folgenden Vorschriften zu beachten:
- bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen die Verdin gungsordnung für Bauleistungen
(VOB).
- bei der Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Leistung en die Verdingungsordnung von
Leistungen – ausgenommen Bauleistungen – (VOL) – zusätzlich das Europäische Vergaberecht.
4. Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände
4.1 Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks er worben oder hergestellt werden,
sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Der Zuwendungs -
empfänger darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbeschei d festgelegten zeitlichen Bedin -
gung nicht verfügen. Die Stadt Leipzig behält sich vor, mit s tädtischen Mitteln erworbene Gegen -
stände nach Beendigung der Maßnahme zurückzufordern.
4.2 Der Zuwendungsempfänger hat ganz oder überwiegend zu La sten nicht rückzahlbarer Zu -
wendungen beschaffte Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 410 Euro über -
steigt, zu inventarisieren.
5. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich d er Stadt Leipzig schriftlich anzuzeigen,
wenn
5.1 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Um -
stände sich ändern oder wegfallen,
5.2 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht
zu erreichen ist,
...13
16 von 23 in Zusammenstellung
5.3 die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht nach Au szahlung verbraucht werden kön -
nen,
5.4 zu inventarisierende Gegenstände innerhalb der zeitli chen Bindung nicht mehr entsprechend
dem Zuwendungszweck oder nicht mehr benötigt werden,
5.5 der Zuwendungsempfänger seine Organisationsstruktur ändert, z.B. Vereinsfusionen, Auflö -
sung des Vereins, Statutenänderung,
5.6 ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wurde.
6. Nachweis der Verwendung
6.1 Über die Verwendung der Zuwendungen hat der Zuwendungse mpfänger spätestens 3 Mona -
te nach Beendigung des Bewilligungszeitraums den geforder ten Verwendungsnachweis zu er -
bringen. Anderenfalls behält sich die Stadt vor, keine weit eren Mittel zu bewilligen bzw. eine be -
reits erfolgte Bewilligung aufzuheben und ausgereichte Mi ttel zurückzufordern. Der Nachweis be -
steht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachwe is entsprechend dem beiliegen -
den Muster für den Verwendungsnachweis. Auf die Vorlage der Bücher und Belege wird in der
Regel verzichtet. Im Verwendungsnachweis ist – ggf. durch e inen bestellten Kassenprüfer – zu
bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren wor -
den ist und dass die Ausgaben mit den Büchern und Belegen über einstimmen. Unterhält der Zu -
wendungsempfänger eine eigene Prüfungseinrichtung, ist v on dieser der Verwendungsnachweis
vorher zu prüfen und die Prüfung unter Angabe ihres Ergebnisses zu bescheinigen.
6.2 Der Zuwendungsempfänger hat die Belege fünf Jahre nach V orlage des Verwendungsnach -
weises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtliche n oder anderen Vorschriften eine län -
gere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.
7. Prüfung der Verwendung
7.1 Die Stadt ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Ge schäftsunterlagen, soweit sie nicht
mit dem Verwendungsnachweis vorzulegen sind, anzufordern sowie die Verwendung der Zuwen -
dung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftrage prüfen zu lassen.
Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlage n bereitzuhalten und die notwendi -
gen Auskünfte zu erteilen.
7.2 Das Rechnungsprüfungsamt ist berechtigt, bei dem Zuwendungsempfänger zu prüfen.
8. Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
8.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbe scheid nach Verwaltungsverfah -
rensrecht (insbesondere §§ 48, 49 VwVfG) oder anderen Recht svorschriften unwirksam ist oder
mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder wide rrufen wird. Die Erstattung der Zu -
wendung sowie deren Verzinsung richtet sich nach § 49 a VwVfG.
8.2 Der Erstattungsanspruch wird festgestellt und geltend gemacht wenn,
8.2.1 eine auflösende Bedingung insbesondere durch eine Ve rringerung der zuwendungsfähigen
Ausgaben eingetreten ist,
8.2.2 die Zuwendung durch unrichtige oder wesentlich unvollständige Angaben erwirkt worden ist,
...14
17 von 23 in Zusammenstellung
8.2.3 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird.
8.3 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit der
Zuwendungsempfänger
- die Zuwendung nach der Auszahlung nicht bald für fällige Zahlungen verwendet
oder
- Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer festgelegten Fr ist erfüllt, insbesondere wenn der vor -
geschriebene Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorgelegt wird, wenn gegen das Gebot der
sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung der Zuwendung v erstoßen wird oder Mitteilungs -
pflichten nicht beachtet werden.
8.4 Der Erstattungsanspruch ist vom Zeitpunkt seines Entst ehens an mit 3 v.H. über dem jeweili -
gen Basiszinssatz nach § 1 EuroEinführungsgesetz zu verzinsen.
...15
18 von 23 in Zusammenstellung
Rahmenrichtlinien zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen
Beschluss Nr. III-1173/02 der Ratsversammlung vom 13.11.2002
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 24 vom 30.11.2002)
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschloss in ihrer 41. Sitzung am 13.11.2002 die
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwal -
tung stehende Stellen.
Zuwendungen im Sinne dieser Richtlinien sind freiwillige Leistungen der Stadt Leipzig an
Stellen außerhalb der Stadtverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke, die nach Maßgabe
der bereitgestellten Mittel des jeweiligen Haushaltsjahres zur Verfügung gestellt werden. Als
Zuwendungen zählen alle sonstigen, unbedingt oder bedingt rückzahlbaren Leistungen.
Keine Zuwendungen sind insbesondere Sachleistungen, Leistungen, auf die der Empfänger
einen dem Grund und der Höhe nach unmittelbar durch Rechtsvo rschriften begründeten An -
spruch
hat, Entgelte auf Grund von Verträgen (z.B. Kauf-, Miet-, Pachtverträge), Ersatz von
Aufwendungen, satzungsgemäße Mitgliedsbeiträge, Pflichtumlagen.
Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.
...16
19 von 23 in Zusammenstellung
2.3
2.4 Welche konkreten Einzelaufgaben/-leistungen in welcher Art und in welchem Umfang
gefördert werden, entscheidet der Stadtrat oder ein beschließende Fachausschuss im Rahmen
der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
2.8 Unter haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten ist zu unterscheiden zwischen Zuwendungen
aus Mitteln des Verwaltungshaushaltes und des Vermögensha ushaltes (Investitionsförderungs -
maßnahmen).
Die Zuordnung richtet sich nach den haushaltsrechtlichen V orschriften über die Gliederung und
Gruppierung des Haushaltsplans.
2.11 Die Zuwendung wird grundsätzlich zur Teilfinanzierung einer Maßnahme bewilligt und
zwar als prozentuale Anteilfinanzierung, als Fehlbetrags finanzierung oder als Festbetragsfinan -
zierung, in Ausnahmefällen als Vollfinanzierung. Der Fest betragsfinanzierung soll aus Gründen
der Verwaltungsvereinfachung der Vorrang eingeräumt werden.
2.11.1 Bei prozentualer Anteilfinanzierung ist die Bewill igung auf einen Höchstbetrag zu begren -
zen.
2.11.2 Die Zuwendung kann ferner zur Deckung eines Fehlbeda rfs verwendet werden, der inso -
weit verbleibt, als der Zuwendungsempfänger die zuwendung sfähigen Ausgaben nicht durch ei -
gene oder fremde Mittel zu decken vermag (Fehlbedarfsfinan zierung). Die Zuwendung ist bei der
Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen.
2.11.3 In geeigneten Fällen kann die Zuwendung mit einem festen Betrag an den zuwendungsfä -
higen Aufwendungen gewährt werden (Festbetragsfinanzier ung). Dabei kann die Zuwendung
auch mit dem Vielfachen eines Betrages festgesetzt werden, der sich für eine bestimmte förder -
fähige Einheit ergibt. Eine Festbetragsfinanzierung ist a uch bei institutioneller Förderung möglich,
wenn der Zuwendungsempfänger:
- den Nachweis der Einnahmen- und Ausgabenstruktur der drei zurückliegenden Bewilligungs -
zeiträume erbringt und diese vergleichbar sind
- erklärt, dass die Aufgabenerfüllung und der Zweck der Zuwendung unverändert fortbesteht
- die Förderungskriterien ausreichend definiert.
Eine Kontrolle des Zuwendungsempfänger durch das bewillig ende Fachamt hat spätestens im 3.
Jahr der Festbetragsfinanzierung zu erfolgen.
2.12 Die Umsatzsteuer, die nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes als Vorsteuer abziehbar
ist, gehört nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.
...17
20 von 23 in Zusammenstellung
...
21 von 23 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VI-DS-01943 „Institutionelle Förderung der Leipziger Kleingärtnerve rbände für die
Haushaltsjahre 2015 und 2016 (überplanmäßige Aufwendunge n gemäß §79 Abs. 1 Sächsische
Gemeindeordnung)“
Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Erarbeitung der vorgelegten Lösung für ein rechtssiche res Verfahren erfolgte vor dem
Hintergrund, dass die Fragestellung bundesweit offen ist u nd keine einheitlichen Empfehlungen
existieren. Daher bedurfte die Erarbeitung und laufende Kommunikation der Verfahrensvorschläge
mit den Kleingärtnerverbänden eines nicht unerheblichen Zeitraumes.
Die Beschlussvorlage wurde mit dem Ziel der Einbringungen i n die Ratsversammlung am
16.12.2015, in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 10.11.2015 vorgelegt. Nach 1.
Lesung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 10. 11.15 erfolgte die Bestätigung am
17.11.2015.
Die Einbringung in die Stadtratssitzung am 16.12.2015 ist z wingend erforderlich. Entsprechend
Beschlussvorschlag ist eine institutionelle Förderung de r Leipziger Kleingartenverbände für die
Haushaltsjahre 2015 und 2016 vorgesehen. Ohne diese Zuwend ungen können die
Kleingärtnerverbände zum gegenwärtigen Zeitpunkt ihre Un terstützung der Kleingärtnervereine
und Kleingärtner im notwendigen Umfang nicht aufrechterhalten.
Da das Haushaltsjahr der Kleingärtnerverbände dem Kalende rjahr entspricht, ist eine Auszahlung
der Zuwendungen für das Haushaltsjahr 2015 auch in diesem Ka lenderjahr erforderlich. Dies trifft
ebenso für den städtischen Haushalt zu.
Eine Auszahlung der Fördersumme für das Kalenderjahr 2015 m uss bis 31.01.2016 erfolgen, um
für das Haushaltsjahr 2015 wirksam zu sein. Nur bei einer Bes chlussfassung in der
Ratsversammlung am 16.12.2015 können die Verträge abgesch lossen, und erst danach die
Zuwendungen noch rechtzeitig ausgezahlt werden. Dies wäre bei einer späteren
Beschlussfassung am 20.01.2016, unter Berücksichtigung d es notwendigen zeitlichen Vorlaufes
für die Vertragsabschlüsse etc., nicht mehr möglich.
22 von 23 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01.01.15 31.12.16 196.000,00 € PSP 1.100.55.1.0.01.07.02
Kostenart 4318 0000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
23 von 23 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01141-DS-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte - Bestellung der Mitglieder (3. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01141 vom 25.03.2015 und beruft mit
sofortiger Wirkung
Herrn Christian Schäfer
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte auf Grund des Beschlusses des
Stadtvorstandes DIE LINKE, ab.
2. Die Ratsversammlung bestellt 1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte“
entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-
Mitte:
n.b.
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der
Beschlussfassung bestellt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte:
Partei/Wählervereinigung Name
DIE LINKE n.b.
DIE LINKE Kietz, Karsten
DIE LINKE Gründel, karin
CDU Demmig, Mike
CDU Kleine, Marcus
CDU Stadör, Heike
SPD Rauer, Manfred
SPD Geithner, Dagmar
Bündnis 90/Die Grünen Biederstedt, Martin
Bündnis 90/Die Grünen Ehrhardt, Jessica
Bündnis 90/Die Grünen Tauché, Alrun
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. DS-00768/14-DS-004
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des
Ältestenrates durch die Fraktionen (4. Änderung)
Die Ratsversammlung nimmt folgende Zusammensetzung des Bewertungsausschusses zur
Kenntnis:
Fraktion Mitglied Stellvertreter
CDU Konrad Riedel Dr. Sabine Heymann
DIE LINKE n.b. n.b.
SPD Christian Schulze Axel Dyck
Bündnis 90/Die Grünen Norman Volger n.b.
AfD Jörg Kühne Tobias Keller
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/3
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01788-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Finanzen
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Neue Wege in der Realisierung von Schul- und Kitabaumaßnahmen gehen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die LESG wird die Schul- und Kitabaumaßnahmen, die vom Amt für Gebäudemanagement aus
Kapazitätsgründen nicht bedarfsgerecht realisiert werden können, prüfen und übernehmen, wenn
dies im Rahmen der Leistungsfähigkeit, des Leistungsprofils und der Kapazitäten der LESG möglich
ist.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Begründung:
Eine Beauftragung der LESG entspricht bereits jetzt grundsätzlich dem Satzungszweck der
Gesellschaft, kann jedoch ungeachtet einer sinnvollen Investitionsvolumengrenze generell nur nach
Einzelfallprüfung und unter Abwägung der im AGM und in der Gesellschaft vorhandenen
Ressourcen sowie der wirtschaftlichen Kriterien entschieden werden.
Der Antragsteller geht davon aus, dass durch eine Übernahme von  Schul- und Kitabaumaßnahmen
durch die LESG eine Beschleunigung bei den Planungs- und Realisierungsprozessen möglich ist.
Aber sowohl die LESG wie auch das Amt für Gebäudemanagement sind an die städtischen
Dienstanweisungen, das Vergaberecht und das Fördermittelprozedere gebunden. Deshalb wird es
auch der LESG nicht möglich sein, die für den Vorbereitungsprozess erforderlichen Fristen bis zur
Vergabe zu reduzieren. Das entscheidende Kriterium für eine bedarfsgerechte Bereitstellung der
benötigten Ressourcen im Schul- und Kitabau ist eine frühzeitige Standortentscheidung.
Derzeit arbeiten die LESG, das AfJFB und das AGM in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe
zusammen, in der für die Zukunft das Investoren- und das Dienstleistungsmodell als zwei
Realisierungsverfahren bestätigt wurden. Die Auswahl zum jeweiligen Verfahren richtet sich neben
der Dringlichkeit der Maßnahmen nach den finanziellen Möglichkeiten des städtischen Haushaltes
bzw. der finanziellen Möglichkeiten der LESG. So wird die LESG als Investor in den Jahren 2016/17
im Asyl-, Kita- und Schulbereich Maßnahmen von ca. 31 Mio. € umsetzen. Dies hat zur Folge, dass
sich die derzeitige Bilanzsumme von 13 Mio. € erhöht.
Eine über den abgestimmten Rahmen hinaus gehende Beauftragung von Maßnahmen im Kita- und
Schulhausbau ist im Sinne des Antrages nicht zielführend. Die LESG müsste über das bisherigen
Volumen hinaus im Rahmen des Investorenmodells weitere ansteigende Verbindlichkeiten
eingehen. Parallel dazu wäre eine nachhaltige Personalstruktur mit Neueinstellungen zur fachlichen
Absicherung des Aufgabenvolumens erforderlich.  Auftragsschwankungen könnten dann wegen der
wirtschaftlichen Struktur der LESG nur analog mit Personalschwankungen abgefedert werden, dies
sollte keine Basis für eine städtischen Gesellschaft sein.
Die LESG hat mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung  seit dem Jahr 2013 eine gemeinsame
Arbeitsgruppe zur Umsetzung von Aufgaben hinsichtlich des Kita- und Schulhausbau. Diesbezüglich
wurden die Kita Knauthain als Investorenmodell und vier Kita- und Schulprojekte als
Dienstleistungsmodell (Projektsteuerung) bereits realisiert.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01946
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Finanzen
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in
der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Erhebung der
Zweitwohnungsteuer in der Stadt Leipzig.
Die Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 6 in Zusammenstellung

1. Sachverhalt
Die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt Leipzig wurde vom Stadtrat
am 14.09.2005 beschlossen.
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 19.07.2006 wurde die Zweitwohnungsteuersatzung
dahingehend geändert, dass – entsprechend dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom
11.10.2005 (1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03) – für das Innehaben einer aus beruflichen Gründen
gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche
Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, keine Zweitwohnungsteuer erhoben wird.
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 14.12.2011 wurde in der Zweitwohnungsteuersatzung
verankert, dass die nicht dauernd getrennt lebenden Lebenspartner/-innen den nicht dauernd
getrennt lebenden Ehepartnern gleichgestellt werden.
Seit der im September 2006 in Kraft getretenen Förderalismusreform hat der Bund für das
Meldewesen die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen, welche durch ein
Bundesmeldegesetz (BMG) wahrgenommen wird. Das bis dahin geltende Sächsische Meldegesetz
wird mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 01. November 2015 außer Kraft gesetzt.
2. Umsetzung der Gesetzesänderung in der Stadt Leipzig
2.1 Wesentliche Neuregelungen im Bundesmeldegesetz
Die im Bezug auf die Zweitwohnungsteuer in der Stadt Leipzig entscheidende Neuregelung bezieht
sich alleinig auf die Abmeldung der Nebenwohnung. Gemäß § 21 Abs. 4 BMG hat die
meldepflichtige Person, welche aus einer ihrer Nebenwohnungen im Inland auszieht, dies der
Meldebehörde mitzuteilen, die für die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung zuständig ist. Nach
Sächsischem Meldegesetz war (und ist) dies bis 31.10.2015 sowohl bei der Meldebehörde am
Haupt- als auch am Nebenwohnsitz möglich.
§ 8 Abs. 2 der Zweitwohnungsteuersatzung regelt die Anzeigepflicht bei An- und Abmeldung einer
Zweitwohnung. Dem entsprechend hat derjenige, welcher Inhaber einer Zweitwohnung in Leipzig
wird oder aber eine Zweitwohnung aufgibt, dies innerhalb von zwei Wochen in der Stadt Leipzig
anzuzeigen. Nach § 8 Abs. 3 der Zweitwohnungsteuersatzung gilt die Anmeldung oder Abmeldung
von Personen nach dem Sächsischen Meldegesetz (künftig nach dem BMG) als Anzeige im Sinne
dieser Vorschrift.
Gemäß § 17 Abs. 1 BMG hat sich, wer eine Wohnung bezieht, innerhalb von zwei Wochen nach
dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. Die Anmeldung einer Nebenwohnung in Leipzig ist
bei der Leipziger Meldebehörde oder bei einem der Leipziger Bürgerämter vorzunehmen. Die
Datenübermittlung zur Stadtkämmerei erfolgt automatisiert und wöchentlich.
Für die Abmeldung der Nebenwohnung in Leipzig ist nach § 17 Abs. 2 BMG i. V. m. § 21 Abs. 4
BMG die Meldebehörde am Hauptwohnsitz bzw. am Ort der alleinigen Wohnung zuständig. Auch in
diesem Fall ist die Datenübermittlung zur Leipziger Meldebehörde und folglich zur Stadtkämmerei
garantiert.
Da die Anzeigepflicht bei der Stadt Leipzig nach § 8 Abs. 2 der Zweitwohnungsteuersatzung  den
Inhaber einer Zweitwohnung nicht von seiner melderechtlichen Pflicht der Abmeldung nach dem
BMG befreit, behalten im Umkehrschluss die Abs. 2 und 3 des § 8 der Zweitwohnungsteuersatzung
weiter ihre Gültigkeit.
2 von 6 in Zusammenstellung

Im Zweitwohnungsteuer-Erklärungsbogen wird die Option, die Nebenwohnung abzumelden,
gelöscht. Diese Verwaltungsvereinfachung wurde allein mit der Leipziger Meldebehörde getroffen
und findet folglich mit Inkrafttreten des BMG keine Anwendung mehr. Das Informationsblatt für
Inhaber/-innen von Nebenwohnungen wird entsprechend aktualisiert.

2.2 Satzungsänderung
Die im Bundesmeldegesetz manifestierten melderechtlichen Vorschriften bezüglich der
Begriffsbestimmungen von Wohnung und mehreren Wohnungen, An- und Abmeldung sowie der
Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen entsprechen denen des bis dato geltenden
Sächsischen Meldegesetzes. Die Neuregelung zur Abmeldung von Nebenwohnungen bei der
Meldebehörde am Hauptwohnsitz hat aufgrund der gewährleisteten Datenübermittlung zwischen
den Meldebehörden keine grundlegende Satzungsänderung zur Folge; die
Zweitwohnungsteuersatzung  ist ausschließlich redaktionell zu ändern.
Mit der vorliegenden Änderungssatzung werden in § 2 Begriffsbestimmungen Abs. 2, § 8
Anzeigepflicht Abs. 3, § 9 Steuererklärung Abs. 4 und § 12 Datenübermittlung zwischen Behörden
Abs. 1 die Verweise auf das Sächsische Meldegesetz durch Benennung des Bundesmeldegesetzes
ersetzt.
3. Finanzielle Auswirkungen
Die Satzungsänderung beinhaltet ausschließlich redaktionelle Änderungen und hat folglich keine
finanziellen Auswirkungen.
Anlage:
Satzungsänderung
3 von 6 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu
18.23
Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Erhebung der
Zweitwohnungsteuer in der Stadt Leipzig
Vorlage: VI-DS-01946
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Erhebung
der Zweitwohnungsteuer in der Stadt Leipzig.
Die Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis: 55/0/0
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 17. Dezember 2015
Seite: 1/1
4 von 6 in Zusammenstellung
Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in
der Stadt Leipzig
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für
den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003
(SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159), geändert durch Gesetze vom 11. Mai 2005 (SächsGVBl. S.
155), vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 151), vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478),
vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138,158), vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323,
325), vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 140), vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl.
S. 562, 563), vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158) und der §§ 1, 2 und 7 des
Sächsischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.
August 2004 (SächsGVBl. S. 418, ber. 2005 S. 306), geändert durch Gesetz vom 14. Juli
2005 (SächsGVBl. S. 167) ), vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478), vom 19. Mai
2010 (SächsGVBl. S. 142) folgende
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt
Leipzig vom 14.09.2005, geändert mit Beschluss Nr. RBIV-662/06 der Ratsversammlung
vom 19.07.2006, geändert mit Beschluss Nr. RBV-1061/11 der Ratsversammlung vom
14.12.2011
beschlossen:
§ 1
Der § 2 Begriffsbestimmungen Abs. 2 wird wie folgt geändert:
„ Zweitwohnung ist diese Wohnung, wenn sie dem Eigentümer, Mieter oder sonstigen
Nutzungsberechtigten als Nebenwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes zu
Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs dient. Eine zeitweilige andere Nutzung ist
unerheblich.“
§ 2
Der § 8 Anzeigepflicht Abs. 3 wird wie folgt geändert:
„ Die Anmeldung oder Abmeldung von Personen nach dem Bundesmeldegesetz gilt
als Anzeige im Sinne dieser Vorschrift.“
§ 4
Der § 9 Steuererklärung Abs. 4 wird wie folgt geändert:
„ Unbeschadet der sich aus § 8 ergebenden Verpflichtung kann die Stadt Leipzig jeden
zur Abgabe einer Steuererklärung auffordern, der in Leipzig mit Nebenwohnung
gemeldet ist oder ohne mit Nebenwohnung gemeldet zu sein eine meldepflichtige
Nebenwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes innehat.“
§ 5
5 von 6 in Zusammenstellung
2
Der § 12 Datenübermittlung zwischen Behörden Abs. 1 wird wie folgt geändert:
„ Die Meldebehörde übermittelt der Steuerbehörde zur Sicherung des gleichmäßigen
Vollzugs der Satzung bei Anmeldung mit Nebenwohnung gemäß § 34 des
Bundesmeldegesetzes folgende personenbezogenen Daten:
1. Familiennamen,
2. Vorname (gebräuchlicher Vorname),
3. Doktorgrad,
4. Anschriften (Nebenwohnung in Leipzig und Hauptwohnung),
5. Tag des Einzuges in die Nebenwohnung,
6. Tag und Ort der Geburt,
7. Geschlecht,
8. Auskunftssperren.
Bei Abmeldung, Tod, Namensänderung, Änderung bzw. nachträglichem Bekannt
werden der Anschrift der Hauptwohnung oder Einrichtung einer Auskunftssperre
werden die Veränderungen übermittelt. Wird die Haupt- oder alleinige Wohnung zur
Nebenwohnung, gilt dies als Einzug; wird die Nebenwohnung zur Haupt- oder
alleinigen Wohnung, gilt dies als Auszug. Eine Datenübermittlung findet auch dann
statt, wenn die Anmeldung mit Nebenwohnung nachgeholt wird.“
§ 6
Die Satzung zur Änderung der Zweitwohnungsteuersatzung tritt nach Bekanntmachung in
Kraft.
Leipzig, den
Jung
Oberbürgermeister
6 von 6 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01745-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den
Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. §
14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
rechtsbereinigt 09.05.2015
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Anpassung der Elternbeiträge wird in Punkt 3.1.1 folgendermaßen geändert beschlossen:
(siehe folgende Tabelle)
Seite 2/4
monatliche
Kosten pro
Platz 2013
in Euro
monatliche
Kosten pro
Platz 2014
in Euro
prozentualer
Anteil der BK
als
Elternbeitragsberech
nungsgrundlage
Elternbeitrag
neu in
Euro
Elternbeitrag
alt in
Euro
Differenz
in
Euro
Kinderkrippe 9 h
Personalkosten
Sachkostenanteil
Kosten pro Platz
687,28
226,39
913,67
707,86
237,77
945,63
22% 208,04 € 210,14 € -2,10 €
Kindergarten 9 h
Personalkosten
Sachkostenanteil
Kosten pro Platz
317,21
104,49
421,70
326,70
109,74
436,44
29% 126,57 € 126,51 € 0,06 €
1Hort 6 Std.
Personalkosten
Sachkostenanteil
Kosten pro Platz
185,57
61,13
246,70
191,13
64,20
255,33
29% 74,05 € 74,01 € 0,04 €
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Aktuell wird monatlich eine neue Kita eröffnet. Mit dem Ausbau versucht die Stadt dem Bedarf nach
Kindertagesbetreuung, aber auch dem Gesetzesanspruch auf Betreuung ab 1 Jahr nachzukommen.
Die Anpassung der Elternbeiträge im vergangenen Jahr war daher vertretbar, für dieses Jahr halten
wir eine Atempause bei den Beiträgen für gefordert. Weiterhin ist der Betreuungsschlüssel in
Sachsen der höchste. Insofern ist die Maximalausreizung des möglichen Beitrages nicht begründet.
Der unterbreitete Änderungsvorschlag bleibt somit in allen Kategorien (Krippe, Kindergarten und
Hort) unter dem höchstmöglichen Beitragssatz nach §15 SächsKitaG und bleibt weitestgehend im
Rahmen der bisherigen Höhe. Dieses sollte dann auch für die kommenden Jahre Grundlage
bleiben, so wie es jahrelang in Leipzig üblich war.
Anlagen:


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01947
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
Ausbau /Unterhaltung Gewässer (1.100.55.2.0.01) in Höhe von 347.400,- € für die
Teilentschlammung des Lindenauer Hafens
Beschlussvorschlag:
1. Die Mehrkosten für die Entschlammung in Höhe von 321.400,- EUR werden bestätigt.
2. Die Mehrkosten für die Gewässerunterhaltung im Jahr 2015 in Höhe von 26.000 EUR werden
bestätigt.
3. Für die Teilentschlammung des Lindenauer Hafens werden überplanmäßige Aufwendungen
nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2015 i.H.v. 347.400 EUR im PSP-Element
„Ausbau/Unterhaltung Gewässer II. Ordnung“ (1.100.55.2.0.01) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus
der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ (1098600000). Im
PSP-Element Elstermühlgraben (7.0000281.700) werden die Mittel in gleicher Höhe gesperrt."
4. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Beigeordnete für Finanzen durch den
Oberbürgermeister ermächtigt wurde, die benötigten Mittel gemäß Beschlusspunkt 3 als
überplanmäßige Auszahlung nach § 79 Abs. 1 SächsGemO noch im Dezember freizugeben, um die
Zahlungstätigkeiten für die abgeschlossene Baumaßnahme zu sichern und somit Schaden für die
Stadt Leipzig abzuwenden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 8 in Zusammenstellung

Begründung:
I. Mehrausgaben Entschlammung Lindenauer Hafen
Im Zusammenhang mit der Herstellung der Gewässerverbindung vom Karl – Heine – Kanal zum
Lindenauer Hafen, musste im Lindenauer Hafen eine Teilentschlammung einer Sedimentinsel
vorgenommen werden, um eine 15 m breite und ca. 200 m lange Fahrrinne für Fahrgastschiffe und
Boote entlang der ca. 1 000 m langen Kaimauer zu schaffen. Die Kubator des Räumabschnittes
betrug ca. 4.100 m³ Schlamm.
Die Teilentschlammung des Lindenauer Hafens ist eine Maßnahme der Gewässerunterhaltung, als
erstmalige und einmalige Sedimentberäumung seit der Fertigstellung des Lindenauer Hafens im
Jahre 1943. Die Teilentschlammung war die Voraussetzung zur Gewährleistung des Bootsverkehrs
im Lindenauer Hafen entlang der Kaimauer und zur Nutzbarkeit der Anlegestellen der zukünftigen
MARINA Leipzig-Lindenau.
Der finanzielle Gesamtaufwand wurde ursprünglich im Ratsbeschluss IV-1330/12 mit 120.000 EUR
veranschlagt. Nach Fortschreibung der Planungen und Umsetzung der wasserbehördlichen
Forderungen, lag das verpreiste Leistungsverzeichnis einschließlich Baunebenkosten und 10 %
Sicherheit  für Unvorhergesehenes bei 396.600 EUR. Mit Beschluss Nr. VI-DS-01073 vom 17. Juni
2015 wurde die finanzielle Deckung wie folgt bestätigt:
Aufwand Ergebnishaushalt / PSP-Element 1.100.55.2.0.01 SK 42211000 mit insgesamt 396.600
EUR.

Im Rahmen Budgetbewirtschaftung ASG:
Deckung Gewässerunterhaltung ASG (PSP-Element 1.100.55.2.0.01, SK 42211000 / Folgekosten
bereits mit Beschluss IV-1330/12 geplant) 120.000 EUR.

Deckung Gewässerunterhaltung ASG (PSP-Element 1.100.55.2.0.01, SK 42211000  interne
Deckung ASG) mit 80.000 EUR .
Überplanmäßiger Aufwand: Deckung Stadthaushalt (KST 1098600000 / unterjährige Finanzierung
ohne Deckung EH) SK: 42211000) mit 196.600 EUR.
Die Entschlammung des Lindenauer Hafens war im Wesentlichen Ende Juni 2015 abgeschlossen.
Auf Grund unvorhergesehener Probleme in Bezug auf die Konditionierung der Schlämme, kam es zu
einer Kostensteigerung.
Aktueller Kostenstand:
Kostenentwicklung Gesamtsummen für die Teilentschlammung Lindenauer Hafen
Kosten gemäß Vorlage VI-DS-01073 Kostenfortschreibung
Baukosten 345.000,00 €
692.000,00 €
Sonstiges 10 % 36.000,00 €
Mehrkosten Baunebenkosten 15.600,00 € 26.000,00 €
Summe 396.600,00 € 718.000,00 €
Differenz 321.400,00 €
2 von 8 in Zusammenstellung

Sachstand vor der Kostenerhöhung:
Die Technologie der Entschlammung sah gemäß des Leistungsverzeichnisses vor, die
Sedimentinsel aus dem Hafenbecken abzubaggern und in einem ca. 650 m³ großen Stapel-/
Absetzbecken für einige Tage zwischenzulagern. Durch Zugabe eines Polymers
(Flockungshilfsmittel = organische Makromoleküle, die zur Fest – Flüssig - Trennung eingesetzt
werden), sollte der Wassergehalt des Schlammes (durch Abscheidung) soweit reduziert werden,
dass dieser stichfest wird und auf einer geeigneten Deponie verbracht werden kann. Weil das
Volumen des Stapelbeckens wesentlich kleiner ist, als das Gesamtvolumen des aufzubereitenden
Schlammes, konnte der aufzubereitende Schlamm nur in Teilmengen in das Stapelbecken zur
Schlammkonditionierung eingebracht werden. Für den Zeitraum einer natürlichen Entwässerung
standen keine weiteren Flächen zur Verfügung.
Die Aufbereitungstechnologie wurde durch das Planungsbüro WTU GmbH entsprechend festgelegt
und in den Ausschreibungsunterlagen als Leistung ausgeschrieben. Gestützt wurde diese
Technologie durch das Entsorgungskonzept und das Baugrundgutachten des Ingenieurbüros für
Geotechnik. Zur Erfassung des Sedimentaufbaus wurden im Beräumungsabschnitt insgesamt 5
Proben hinsichtlich der Schlammstruktur und seiner Inhaltsstoffe entnommen. Das sind bei einer
Länge von 200 laufenden Metern im Gewässer aller 40 laufende Meter einen Probe. Die DIN EN
1997-2:2010-10 weist bei Erdbauwerken einen Sondierungsabstand eine Probe von 50 bis 100
laufende Meter aus. Die Anzahl der Beprobungspunkte wurde dichter gesetzt als in o.g. DIN
empfohlen wird.
Grund der Kostenerhöhung:
Nachdem das Stapelbecken erstmalig mit Schlamm befüllt wurde, zeigte sich, dass die aus dem
Hafenbecken entnommenen Sedimente eine sehr weiche und von sehr hohen Wassergehalten
geprägte Konsistenz hatten. Entgegen der Aussagen aus dem Baugrundgutachten entwässerte das
Baggergut nicht schnell genug, bzw. nahezu gar nicht. Es kam auf der Baustelle zum Baustillstand
von 9 Tagen, um Alternativen zur Entwässerung zu finden. Ein Abtransport des Baggergutes ohne
entsprechende Stichfestigkeit war nicht möglich. Auch das zur Entwässerung vorgesehene Polymer
(als Konditionierungsmittel) bewirkte keine Entwässerung des Schlammes. Der hohe Wasseranteil
verblieb auf Grund der Molekularstruktur des Schlammes somit im Baggergut und konnte über die
vorgesehene Drainage des Stapel- / Absetzbeckens nicht abgetrennt werden. Auch ein längeres
Liegenlassen des Schlammes im Stapel-/ Absetzbecken führte zu keinem besseren
Entwässerungsergebnis.
Von den im Schlamm gebundenen Wassermengen (geplanter Ansatz der Entwässerungsfähigkeit
von ca. 2.460 m³ Wasser), konnten lediglich 164 m³ mittels einer im Stapelbecken verlegten
Drainage  abgetrennt werden. Um die Schlammmengen in einem angemessenen Zeitraum dennoch
stichfest zu bekommen, musste eine andere Technologie zur Schaffung einer ausreichenden
Stichfestigkeit gefunden werden.
Gegensteuerungsmaßnahmen zur Erreichung des Maßnahmeziels:
1. Änderung der Technologie
Aus o.g. Gründen musste eine andere Konditionierungstechnologie Anwendung finden. In diesem
Zusammenhang wurde der Einsatz von Weißkalk geprüft und mittels Labor- und
Beimischungsversuchen auf der Baustelle erprobt. Das Ergebnis war, dass durch Zugabe von
Weißkalk die geforderte Stichfestigkeit erreicht werden konnte. Sonach wurde dem Schlamm, statt
dem Polymer (mit Zugabemengen von ca. 5kg/m³), nunmehr Weißkalk (mit Zugabemengen von ca.
50 bis 80 kg/m³) zur Konditionierung beigemischt, damit die ausgebaggerten Schlämme des
Lindenauer Hafens stichfest wurden und auf eine Deponie verbracht werden konnten. Der Weißkalk
bewirkte, dass die im Porengefüge des Schlammes anhängigen Wassermengen, nunmehr durch die
Kalkzugabe, gebunden wurden und der Schlamm die notwendige Stichfestigkeit bekam. Die
spezifische Dichte des Schlammes konnte aber, auf Grund der Wasserbindung an den Kalk, nicht
reduziert werden.
3 von 8 in Zusammenstellung

1.1 Folgen dieser Technologieänderung
Auf Grund des Wasserhaltungsvermögens des Schlammes (Wasser blieb im Porengefüge des
Schlammes / aus diesem Grund trat keine wesentliche Gewichtsreduzierung ein) und durch die
Beigabe des Zuschlagstoffes Kalk zur Konditionierung, blieb das Gewicht des Schlammes
unverändert hoch, was sich letztendlich besonders signifikant auf die Erhöhung der
Entsorgungskosten auswirkte. Denn statt der berechneten und im Leistungsverzeichnis
ausgewiesenen Massen (Tonnage) für die Deponie (in Höhe von ca. 3.060 t), mussten insgesamt
(bedingt durch den hohen Wasseranteil) 9.495 t entsorgt werden.
Im Weiteren wurde die Kostenerhöhung durch den erhöhten Masseanteil des Zuschlagstoffes
„Weißkalk“ (ca. 76.000,- € brutto) und dem Auffinden von 50, durch Umweltschadstoffe belastete
Eisenbahnschwellen (ca. 1.600,- € brutto), beeinflusst.
Auf Grund der notwendigen Technologieänderung wurde deutlich, dass sich die Maßnahme
„Teilentschlammung Lindenauer Hafen“ finanziell erhöhen wird. Um der Kostenerhöhung entgegen
zu steuern, wurden weitere Alternativen während der Stillstandszeit (vgl. S. 5 Grund der
Kostenerhöhung) zur Verwertung bzw. Trocknung der Schlämme geprüft.
2. Prüfung der Verlängerung der Lagerzeit des Schlammes
Prüfgegenstand war die Lagerung des Schlamms über einen langen Zeitraum vor Ort zur Erreichung
der Stichfestigkeit (ca.1 Jahr) .
Der notwendige Platzbedarf beträgt in Summe ca. 5.200 m³. Jedes technologisch händelbare
Becken hat eine Aufnahmefähigkeit von 750 m³. Dies entspricht einer Bereitstellung von 7 Becken.
Der Platzbedarf pro Becken beträgt 900 bis 1.000m² Fläche.
Der benötigte Platz von 7.000 m² stand auf Grund der umfangreichen Bauaktivitäten im Quartier am
Lindenauer Hafen (Herrichtung der Außenbereiche, Sanierung der Kaimauer und Bau der
Promenade / dabei sind die technologischen Trassen / Wege noch nicht eingerechnet) nicht zur
Verfügung. Eine Nutzung des Flurstückes 1197/23 der Gemarkung Lindenau (max. 3.600 m²) wurde
seitens der LESG mbH nur befristet bis Ende Mai, bzw. bis Ende Juni 2015 bestätigt.
Die Lagerung des Schlammes vor Ort wurde einerseits auf Grund des nicht vorhandenen Platzes für
die Becken verworfen. Andererseits wurden die Herrichtungskosten pro Becken ermittelt.
Die Kosten pro Becken betragen ca. 23.000 € (netto). Zuzüglich der Anlegung von Zuwegungen /
Baustraßen und Baustelleneinrichtung wären zu dem noch einmal 15.000 € (netto) zu
veranschlagen gewesen. Ferner wären für Flächenmiete und Sicherung der Becken  nochmals
10.000 € einzurechnen. In Summe ergeben sich 48.000 € (netto) pro Becken. Bei insgesamt 7
notwendigen Becken wären 399.840,- € (brutto) zu veranschlagen gewesen. Dabei sind die Kosten
in Bezug auf die spätere Verbringung der abgetrockneten Schlämme auf eine Deponie noch nicht
eingerechnet.
Zuzüglich der Entsorgungskosten des Schlammes (wie geplant in Höhe von 143.438,- €) auf einer
Deponie, wären Mehrkosten in Höhe von:
143.438,- € + 399.840,- € = 543.278,- € entstanden.
3. Abtransport des unbehandelten Schlammes

Der Schlamm ist nicht transport- und deponiefähig (zu hoher Wassergehalt). Die Deponien nehmen
keinen Schlamm mit hohen Wassergehalten und breiartiger Konsistent an. Auf Grund der Belastung
des Schlammes mit Umweltschadstoffen, wäre kein anderer Entsorgungsweg (wie z.B. das
Verbringen in eine Kläranlage) als die Deponierung seitens der Behörden (Wasserbehörde/Abfall-
Bodenschutzbehörde) gestattet worden.
4 von 8 in Zusammenstellung

Somit schied diese Variante aus.
4. Einsatz einer Schlammpresse bzw. Entwässserungsschlauch
Der Einsatz einer Schlammpresse oder eines Entwässerungsschlauches setzt den Einsatz eines
Saugspülbaggers voraus. Das Sediment wird bei diesem Verfahren mit dem Wasser aus dem Hafen
verflüssigt und in die Schlammpresse bzw. die Entwässerungsschläuche zur weiteren Entwässerung
verbracht.
Der Lindenauer Hafen ist als Bombenabwurfgebiet deklariert. Die nicht auszuschließende
Munitionsbelastung machte das Verfahren nicht ausführbar, weil durch ein Absaugen des
Schlammes Kampfmittel nicht rechtzeitig bemerkt und dadurch Sprengstoffunfälle nicht
auszuschließen waren, denn eine baubegleitende Munitionsbergung unter Wasser ist nicht
ausführbar.
Fazit
Auf Grund des hohen Wasserbindevermögens des Schlammes aus dem Lindenauer Hafen, konnte
die geplante Entwässerungstechnologie des Schlammes (Abscheidung des Wassers aus dem
Schlamm mittels Polymer) nicht angewendet werden. Der Schlamm hat das Porenwasser nicht
abgegeben. Um die Schlammmengen zeitnah auf eine Deponie verbringen zu können, musste eine
andere Konditionierungstechnologie mittels der Applikation von Weißkalk verwendet werden.
Dadurch konnte aber das spezifische Gewicht des Schlammes nicht verringert werden, was zu
hohen Entsorgungskosten führte.
Die oben aufgeführten Alternativen schieden aus technischen Gründen, aus behördlichen Auflagen
und nicht verfügbarer Flächen aus. Weitere Alternativen standen nicht zur Verfügung.
Aus vor benannten Gründen war die Entscheidung zur Konditionierung mit Kalk unter
Berücksichtigung einer Kostenminimierung alternativlos.
II. Mehrausgaben in der Gewässerunterhaltung 2015
Im Jahr 2015 kam es hinsichtlich der Gewässerunterhaltung der Gewässer II. Ordnung auf Grund
unvorhergesehener und nicht geplanter Maßnahmen zu Mehrausgaben wie zum Beispiel:
• Mehrkosten durch Böschungssicherungsmaßnahmen, hervorgerufen durch eine
Hangrutschung am Knauthainer Elstermühlgraben im Bereich der Dieskaustraße. Kosten  5.600,- €.
• Mehrkosten am Lützschenaer Bahngraben im Zusammenhang mit der Überplanung des B-
Plan Nr. 354 der Stadt Leipzig. Auf Grund der beabsichtigten Großinvestition der metaWERK AG
sollte das Baurecht schnellstmöglich geschaffen werden. Dabei war die Abhandlung der
Entwässerungsproblematik ein wichtiger Bestandteil des Verfahrens und die Klärung der schadlosen
Abführung der Niederschlagswässer eine Voraussetzung zur Schaffung des Baurechts, denn ohne
die hydraulische Ertüchtigung des Bahngrabens könnten die durch die Versiegelung der Flächen
anfallenden Niederschlagsmengen nicht schadlos abgeführt werden. Auf Grund dessen, mussten
Teile des Gewässers südlich der Halleschen Straße im Jahr 2015 außerplanmäßig hydraulisch
ertüchtigt werden. Die Kosten beliefen sich auf 43.200,- €.
Auf Grund der unvorhergesehenen Maßnahmen für die Gewässerunterhaltung entstand ein
Fehlbetrag in Höhe von 26.000,- €.
Finanzierung / Herstellung der Liquidität
5 von 8 in Zusammenstellung

Die Mehrkosten für die Entschlammung in Höhe von 321.400,- EUR und die Mehrkosten für die
Gewässerunterhaltung im Jahr 2015 in Höhe von 26.000 EUR ergeben in Summe
Mehraufwendungen in Höhe von 347.400,- €.
Sowohl im Amt für Stadtgrün und Gewässer als auch im Dezernat III wurde nach
Deckungsmöglichkeiten im Ergebnishaushalt gesucht. Aber weder im Amt für Stadtgrün und
Gewässer noch im Dezernat III sind diese vorhanden.
Die Deckung der Summe der Mehraufwendungen soll daher aus der Kostenstelle „Unterjährige
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ (1098600000) erfolgen. Dafür wird eine
überplanmäßige Aufwendung nach § 79 Abs. 1 SächsGemO für das HH-Jahr 2015 in Höhe von
347.000,- EUR im PSP-Element „Ausbau/ Unterhaltung Gewässer II. Ordnung“ (1.100.55.2.0.01)
bestätigt.
Im PSP-Element Elstermühlgraben (7000281.700) werden die Mittel in gleicher Höhe gesperrt.
Folgen bei Ablehnung
Die Stadt Leipzig kann den Rechnungsbetrag nicht begleichen und somit ihren vertraglichen
Verpflichtungen nicht nachkommen. Somit drohen Mahn- und gerichtliche Verfahren.
Prüfung Schadenersatzansprüche
Im Zusammenhang mit der drastischen Kostenerhöhung bei der Teilentschlammung Lindenauer
Hafen wird geprüft, inwieweit Schadensersatzansprüche gegen die beteiligten Planungsbüros
geltend gemacht werden können, weil die im Leistungsverzeichnis festgelegte
Entwässerungstechnologie versagte und statt dessen eine kostenintensive Alternative angewandt
werden musste.
Die Kostenerhöhung der Maßnahme „Teilentschlammung Lindenauer Hafen“ wurde der Stadt
Leipzig weder durch die beauftragte Firma noch durch die örtliche Bauüberwachung  rechtzeitig und
ordnungsgemäß angezeigt. Dadurch konnten keine weiteren zeitnahen
Gegensteuerungsmaßnahmen der Stadt Leipzig (wie z.B. die Reduzierung der zu entschlammenden
Fläche) zur Kosteneinsparung geprüft oder vorgenommen werden.
6 von 8 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 24.02.2016
zu
18.10
Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-
Element Ausbau /Unterhaltung Gewässer (1.100.55.2.0.01) in Höhe von
347.400,- € für die Teilentschlammung des Lindenauer Hafens
Vorlage: VI-DS-01947
Beschluss:
1. Die Mehrkosten für die Entschlammung in Höhe von 321.400,- EUR werden bestätigt.
2. Die Mehrkosten für die Gewässerunterhaltung im Jahr 2015 in Höhe von 26.000 EUR
werden bestätigt.
3. Für die Teilentschlammung des Lindenauer Hafens werden überplanmäßige Aufwendungen
nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2015 i.H.v. 347.400 EUR im PSP-Element
„Ausbau/Unterhaltung Gewässer II. Ordnung" (1.100.55.2.0.01) bestätigt. Die Deckung
erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt"
(1098600000). Im PSP-Element Elstermühlgraben (7.0000281.700) werden die Mittel in
gleicher Höhe gesperrt."
4. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Beigeordnete für Finanzen durch den
Oberbürgermeister ermächtigt wurde, die benötigten Mittel gemäß Beschlusspunkt 3 als
überplanmäßige Auszahlung nach § 79 Abs. 1 SächsGemO noch im Dezember freizugeben,
um die Zahlungstätigkeiten für die abgeschlossene Baumaßnahme zu sichern und somit
Schaden für die Stadt Leipzig abzuwenden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 2 Enthaltungen
Leipzig, den 25. Februar 2016
Seite: 1/1
7 von 8 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015 2015 347400 PSP:  1.100.55.2.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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paper_type: Einwohneranfrage

text:
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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01948
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dr. Werner und Ursula Noack
Betreff
Sperrung des Durchgangs Eibenweg 19a, 19b, 20 und 21
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Die Anwohner von Leipzig-Mölkau, Eibenweg 19a, 19b, 20 und 21 sind beunruhigt darüber, dass in
ihrem Bereich in den Abend- bzw. Nachtstunden schon mehrere Diebstähle erfolgten.
Entsprechende Protokolle der Polizei liegen vor.
Wir bitten um Prüfung, ob der Durchgang vom Eibenweg 19a, 19b, 20 und 21 zur Zweinaundorfer
Straße durch ein Tor abgesperrt werden kann. Der Fluchtweg von entwendeten Gegenständen
erfolgte gemäß Polizeibericht über diesen Durchgang.
Anbei übersenden wir eine Google Maps Kopie von der gewünschten Durchgangssperre.
Eine Einverständniserklärung der Hauseigentümer zur gewünschten Sperrung kann im Bedarsfall
nachgereicht werden.
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