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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01001

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Rechtsanspruch über die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes und die damit
verbundene Kostenübernahme bei Unterbringung in privaten
Kindertageseinrichtungen - Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 Abs. 1
SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Jugend und Schule   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Jahr 2020 in
Höhe von 1.036.395 € werden bestätigt.

2. Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen

- 1.100.22.1.5.01 "Schulen zur Lernförderung", Kostenart 3141 0000
"Zuweisungen/Zuschüsse vom Land" in Höhe von 101.259,80 €,
- 1.100.22.1.7.01 "Schulen zur Lernförderung", Kostenart 3141 0000
"Zuweisungen/Zuschüsse vom Land" in Höhe von 64.113,00 €,
- 1.100.36.5.0.01.01.20 "Kindertagesstätten freie Träger" Kostenart 43180000
"Zuschüsse übr. Bereich" in Höhe von 871.023,00 €.

Räumlicher Bezug:

Gesamtstadt.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Bewilligung von Mehraufwendungen i.H.v. 1.036.395 T€ für die Erfüllung des
Rechtsanspruches über die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes und die damit
verbundene Kostenübernahme bei Unterbringung in privaten Kindertageseinrichtungen.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01/2020 12/2020 1.036.395 1.100.36.5.0.01.01.30
Kostenart 4317 1000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die veränderten Fallzahlen und damit verbundenen gestiegenen Mehraufwendungen für die
privaten Kindertageseinrichtungen, bedurften einer intensiven Prüfung des Finanzbudgets des
Dezernates V, um die finanziellen Mehraufwendungen zu decken. Im Ergebnis musste die
Vorlage überarbeitet und textlich angepasst werden.

Unter Berücksichtigung der bereits im Kalenderjahr nachgekommenen und weiter zu
bedienenden Zahlungsverpflichtungen werden die nach Planansatz für 2020 bereit gestellten
Mittel in Höhe von insgesamt 450 T€ im Mai ausgeschöpft sein.

Sollte die Vorlage daher nicht im Mai dieses Jahres zur Beschlussfassung kommen, können
die Zahlungsverpflichtungen der Stadt gegenüber den Sorgeberechtigten nicht mehr erfüllt
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werden. Es drohen insofern nicht nur eine Schädigung des Ansehens der Stadt Leipzig,
sondern auch Weiterungen, insbesondere in finanzieller Art, aufgrund zu erwartender
gerichtlicher Inanspruchnahmen.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Ermöglichung frühkindlicher Erziehung in Kindertageseinrichtungen und Erfüllung des
Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Es gehört zu den Pflichtaufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, ein
bedarfsgerechtes Angebot für die Kinder in dessen Zuständigkeit lt. § 3 SächsKitaG
vorzuhalten. Dazu stellt das Amt für Jugend, Familie und Bildung jedes Jahr einen Bedarfsplan
für Kindertageseinrichtungen und Tagespflege auf, welcher vom Stadtrat genehmigt werden
muss.

Seit dem 01.08.2013 besteht gem. § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII (sowie § 3 SächsKitaG) ein
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr. Es gehört zu
den Pflichtaufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, ein bedarfsgerechtes
Angebot für die Kinder in dessen Zuständigkeit vorzuhalten. Kann die Behörde diesen
Rechtsanspruch nicht erfüllen, obwohl dieser vorher rechtzeitig durch die Sorgeberechtigten
beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe angezeigt wurde (i. d. R. mit einer Frist von 6 Monaten
vor dem gewünschten Betreuungsbeginn), ist eine Kostenübernahme auch in einer
Einrichtung außerhalb des Bedarfsplanes durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung zu
prüfen. Dies kann immer nur als Einzelfallentscheidung in Abstimmung mit der Fachabteilung
erfolgen.

Gemäß § 36 a Abs. 3 SGB VIII ist die Stadt Leipzig als Träger der öffentlichen Jugendhilfe
verpflichtet, die Aufwendungen für selbst beschaffte Betreuung zu übernehmen, wenn sie
Kenntnis vom Betreuungsbedarf hatte, der Anspruch gemäß § 24 SGB VIII besteht und die
Erfüllung des Anspruches bis zur Entscheidung der Stadt Leipzig, hier das Unterbreiten eines
Platzangebotes, keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat. Nur bei Erfüllung dieser
Voraussetzungen erfolgt eine Kostenübernahme durch die Stadt Leipzig.

Private Kindereinrichtungen der Stadt Leipzig und der Stadt Markkleeberg
Innerhalb der Stadt Leipzig befinden sich 6 Kindereinrichtungen in privater Trägerschaft, wobei
ein Träger noch eine weitere Einrichtung in der Stadt Markkleeberg betreibt. Diese sind:

• „Villa Kindertraum“ in der Birkenstraße 18 und der Ludwig-Erhard-Straße 55 und Am Ring
24 in Markkleeberg, insgesamt derzeit 47 Kinder,
• „Leipziger Löwenkids“ in der Schwägerichenstraße 9, derzeit 58 Kinder,
• Kinderhaus „Sonnenmond“ in der Ziolkowskistraße 25, derzeit 9 Kinder,
• „Die kleine Gesellschaft mbH“ in der Ferdinand-Rhode-Straße 16, derzeit 50 Kinder,
• K.I.T.Z. Verwaltung GmbH, in der Karl-Heine-Straße 27, derzeit 37 Kinder, für die die
Stadt Leipzig die anfallenden Mehrkosten trägt.

Diese Einrichtungen haben gegenüber dem Amt für Jugend, Familie und Bildung die vom
Landesjugendamt erteilte Betriebserlaubnis und die Kostenkalkulation dargelegt. Im Ergebnis
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konnten Betreuungskosten in einer Höhe von monatlich 600,00 € bis 866,00 € für die gleiche
Betreuungsleistung ermittelt werden. Im Rahmen einer Mischkalkulation werden diese Kosten
unabhängig vom Alter der zu betreuenden Kinder, sowohl für Kinderkrippe und Kindergarten
erhoben.

Im Amt für Jugend, Familie und Bildung erfolgte die Prüfung der einzelnen Bestandteile zur
Erhebung der o. g. Kostenbeteiligung der Sorgeberechtigten. Dabei wurde festgestellt, dass
in den Betreuungskosten der Sorgeberechtigten je Träger Leistungen enthalten sind, welche
gemäß der §§ 14 und 15 SächsKitaG nicht zur Ermittlung der Elternbeiträge zu Grunde gelegt
werden dürfen.

So sind im jeweiligen Betreuungsbeitrag Leistungen, wie z. B. die Bereitstellung von Windeln
oder Mittagessen, Frühstück und Vesper, eingerechnet. Diese Kosten sind von den
Betreuungskosten abzusetzen.

Seit August 2013 übernimmt bei Nichterfüllung des Rechtsanspruches die Stadt Leipzig die
Mehraufwendungen in den privaten Kitas.

In der folgenden Tabelle ist die Entwicklung bis heute dargestellt:

Jahr bewilligte Fälle bis
Jahresende
beendete Fälle im
laufenden Jahr
Bemerkungen
2013 20
2014 111 26
2015 116 36
2016 77 13
2017 114 42 Beendigung wegen Platzangebot
oder Wechsel in die Schule
2018 193 37 Beendigung wegen Platzangebot
oder Wechsel in die Schule
2019 210 42 Beendigung Platzangebot,
Umzug oder Abgang in die
Schule
2020 201 21 Beendigung Platzangebot,
Umzug (2), oder zum August
Abgang in die Schule (19)

Dabei ist zu berücksichtigen, dass jährlich neue Anträge dazu kommen, für die die Stadt den
Rechtsanspruch auf Betreuung ab einem Jahr nicht erfüllen kann.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Sorgeberechtigten stellen beim Amt für Jugend, Familie und Bildung einen formlosen
Antrag auf die Kostenbeteiligung für die Betreuung Ihres Kindes in einer privaten
Kindertageseinrichtung.

a) Die Sorgeberechtigten erhalten ein Schreiben, in dem der Prüfungssachstand erläutert wird
und eventuell noch fehlende Unterlagen abgefordert werden. Bei Bedarf erfolgt eine
persönliche Anhörung im Amt.
b) Parallel erfolgen sowohl eine Prüfung der Bedarfsanmeldung als auch nochmals eine
Prüfung der Verfügbarkeit von Plätzen in öffentlichen Betreuungsangeboten.
c) Nach Sichtung aller Unterlagen erfolgt die Entscheidung je Einzelfall zur Kostenübernahme,
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durch Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides. Die Erstattung der Kosten in Höhe
der Differenz zum regulären Elternbeitrag erfolgt direkt monatlich an die Sorgeberechtigten,
auf der Grundlage des Nachweises über die Zahlung an die private Einrichtung.
Die Bescheide gegenüber den Sorgeberechtigten werden dem Grunde nach bewilligt. Bei
einem Wechsel von Krippe zu Kindergarten erfolgen Änderungsbescheide. Unabhängig davon
entwickelt das Amt für Jugend, Familie und Bildung weitere Aktivitäten um eine zeitnahe
Versorgung (unter Beachtung der Kündigungsfristen, die sich in einer Einrichtung auf zwei und
drei Monate und in allen anderen Einrichtungen auf Jahresverträge bzw. 24 Monate beziehen)
für diese Kinder in Einrichtungen des Bedarfsplanes der Stadt Leipzig sicher zu stellen. Dies
ist jedoch in der derzeitigen Versorgungssituation kaum möglich. Vorrangig müssen die Kinder
aus der Tagespflege und Kinder von zu Hause, die ab drei Jahre in Einrichtungen wollen,
versorgt werden (Erfüllung Rechtsanspruch). Bei den Kindern in den privaten Kitas wurde
dieser Anspruch mit der Kostenzusicherung bereits erfüllt.

Der Umsetzungsstand der Neu- und Erweiterungsvorhaben wird den Gremien monatlich mit
Handreichung zur Kenntnis gegeben. Dabei ist festzuhalten, dass sich der Inbetriebnahme-
termin mehrerer Maßnahmen aus unterschiedlichen Gründen nach hinten verschoben hat.
Daher fehlen erneut zusätzliche Platzkapazitäten, um die Kinder umzulenken. Weiterhin sind
durch zusätzliche Baumaßnahmen in Bestandseinrichtungen Kapazitäten gekürzt.

Trotz stetiger Kapazitätserweiterungen bei Kindertagesstätten in kommunaler und freier Trä-
gerschaft sowie bei Tagespflegepersonen kommt es zu einer jährlich steigenden Anzahl an zu
betreuenden Kindern in privaten Einrichtungen.

Die Kapazitäten neueröffneter Kindertageseinrichtungen können insbesondere aufgrund der
notwendigen Eingewöhnung von Kindern nur sukzessive ausgelastet werden. Zudem ist in
den Einrichtungen, in kommunaler oder auch freier Trägerschaft, in der Regel nicht ausrei-
chend Personal bei der Inbetriebnahme der Kindertageseinrichtung vorhanden, sodass die
Plätze nicht vollumfänglich belegt werden können.

Weitere Einschränkungen bei der Um- bzw. Einsteuerung in Einrichtungen im Bedarfsplan der
Stadt Leipzig sind u.a. Kapazitätsminderungen durch laufende Baumaßnahmen, die Be-
achtung von unterschiedlichen Vertragslaufzeiten der privaten Träger (zwischen 6 und 24
Monate) bei 3-monatigen Kündigungsfristen, die Berücksichtigung des Kindeswohles (insb.
bei Wechsel von Krippe zu Kindergarten), keine Umsetzungsmöglichkeiten im letzten Kita-
Jahr (Vorschuljahr) sowie die Beachtung der Beschränkungen aufgrund der maximal zulässi-
gen Dauer des Weges zur Einrichtung von 30 Minuten.

In der Stadt Leipzig gibt es keine zentrale Platzvergabe. Die Belegung von
freien/freiwerdenden Plätzen in Einrichtungen der freien Trägerschaft (211 Einrichtungen - mit
ca. 24.000 Plätzen), obliegt den Trägern (Trägerhoheit). Der aktuelle Bestand an kommu-
nalen Kita-Einrichtungen beträgt gegenwärtig 52 Einrichtungen mit ca. 6000 Plätzen, was eine
nur eingeschränkte Einsteuerungsmöglichkeit deutlich macht.

Die Eltern haben die Möglichkeit, fünf Wunscheinrichtungen im Elternportal zu hinterlegen.
Erhalten die Eltern keine oder verspätet eine Antwort, suchen die Eltern nach Alternativen.
Die Nachfrage nach Kindertagespflegeplätzen ist gering. Die Mehrzahl der Familien möchte
einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung anstatt einen Platz bei einer Tagespfle-
geperson. Dies wird meist damit begründet, dass der angebotene Stundenumfang (maximal 8
h pro Tag) oder die Öffnungszeiten der Tagespflegepersonen oft nicht bedarfsdeckend, vor
allem für Berufstätige, sind.

Die Stadt Leipzig ist eine seit Jahren stark wachsende Stadt. Viele Familien ziehen nach
Leipzig und benötigen sofort einen Betreuungsplatz und können die Frist zwischen Abgabe
der Bedarfsanmeldung und dem Betreuungsbeginn nicht einhalten, sodass viele einen (selbst
gesuchten) Platz in einer privaten Einrichtung in Anspruch nehmen.

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Auf Basis der aktuellen Kita-Bedarfsplanung wird gegenwärtig davon ausgegangen, dass zum
Kohortenwechsel im September, jedem Leipziger Kind grundsätzlich ein Betreuungsplatz in
einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung gestellt werden kann.

Im Rahmen der Kita-Platz-Beratung werden zudem alle Anstrengungen unternommen, um die
Nachbesetzung der 21 freiwerdenden Plätze in den privaten Einrichtungen zu vermeiden.
Gleichwohl kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass entsprechende
Nachbesetzungen erfolgen, weil die Um- bzw. Einsteuerung in andere Einrichtungen aus zuvor
dargestellten Gründen nicht immer möglich sein wird. Deshalb wurden diese Kosten im
Rahmen der Prognoseberechnungen berücksichtigt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Auf Grund der bereits abgeschlossenen Prüfungen und Bewilligungsbescheide muss die
Bestätigung bzw. der Beschluss bis zum Mai 2020 erfolgen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Der zu erwartende Gesamtaufwand in 2020 kann unter Berücksichtigung einer Reihe von
Aspekten gegenwärtig prognostiziert werden.

4.1 Gegenwärtig bewilligtes Finanzvolumen
Zum Stand Anfang Februar wurde abzüglich des zu leistenden Elternbeitrages und der Kosten
für Verpflegung auf der Grundlage der 201 derzeit bewilligten Übernahmeanträge ein
monatlicher Finanzaufwand in Höhe von 94.925,89 € ermittelt. Die Kostenübernahme wurde
den Sorgeberechtigten mit Bewilligungsbescheiden oder Änderungsbescheiden mitgeteilt. Für
das Jahr 2020 ergeben sich damit unter Berücksichtigung der Befristungen
Gesamtaufwendungen in Höhe von 1.139.110,68 €.

Hierbei wurde der durchschnittliche monatliche Finanzaufwand auf Basis der zum Stand
Anfang Februar bereits für das gesamte laufende Jahr vorliegenden bewilligten
Übernahmeanträge (Betreuungsverträge in privaten Kitas) unter Berücksichtigung der jeweils
individuellen Parameter, wie insbesondere den unterschiedlichen Betreuungsbeginnen und
Veränderungen aufgrund anstehender Wechsel von der Kinderkrippe in Kindergärten ermittelt.
Eine Rückrechnung auf einen Monatsbeitrag pro Kind ist nicht möglich.

4.2 Gebührenerhöhung einer Einrichtung
Die Einrichtung „Leipziger Löwenkids“ erhöht ab 2020 ihre monatlichen Gebühren um 100,00
€. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten für 2020 in Höhe von insgesamt 65.600,00 € (48 x
100,00 € x 12 Monate = 57.600 € - Kinder mit Ganzjahresbetreuung – zzgl. 10 x 100,00 € x 8
Monate = 8.000,00 € - Schulabgänger)

4.3 Nachbesetzung/Ersetzung von Schulabgängern
In der Einrichtung „Leipziger Löwenkids“ werden im Jahr 2020 10 Kinder in die Schule
wechseln. Diese werden im September durch Neuzugänge ersetzt. Hierbei entstehen weitere
Kosten in Höhe von 21.360,00 € (10 x 534,00 € x 4 Monate = 21.360,00 €)

Die Einrichtung „Kleine Gesellschaft“ wird die 5 Schulabgänger mit entsprechenden
Neuaufnahmen ersetzen, was zu einem weiteren Betrag von 12.869,60 € führt (643,48 € x 5
x 4 Monate = 12.869,60 €).

Entsprechende Nachbesetzungen von jeweils zwei Schulabgängern beim Träger „Villa
Kindertraum“ mit seinen Einrichtungen und bei der Einrichtung „Kitz“ würden Mehrkosten i.H.v.
3.559,04 € (444,88 x 2 x 4 Monate = 3.559,04 €) und 3.310,88 € (413,86 € x 2 x 4 Monate =
3.310,88 €) bedeuten.

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4.4 Weitere Neuaufnahmen
Zusätzlich rechnen wir für 2020 mit ca. 40 Neuanträgen (Stand 31.03.2020 bereits 19
bewilligte Neuanträge vorliegend), was bei Ansatz eines monatlichen Durchschnittswertes
über alle Kitas in Höhe von 501,22 € zu Zusatzkosten i.H.v. 240.585,60 € (40 x 501,22 x 12
Monate = 240.585,60 €) führt.

Der dargestellte Aufwand pro Kind und Monat ist ein Durchschnittswert aller 5 privaten Träger,
der sich wie folgt errechnet: 534,00 € ("Leipziger Löwenkids") + 444,88 € ("Villa Kindertraum")
+ 469,88 € ("Kinderhaus Sonnenmond") + 413,86 € ("Kitz") + 643,48 € ("Kleine Gesellschaft")
= 2.506,10 € /5 Träger = 501,22 €. Genaue Prognosen, bei welchen privaten Trägern
Neuaufnahmen erfolgen und welche tatsächlichen Kosten insofern tatsächlich entstehen, sind
nicht möglich. Aus haushälterischer Zurückhaltung wurde hier lediglich der Durchschnittswert
und nicht der höchste Monatsbeitrag (der "Kleinen Gesellschaft") angesetzt.

Die diesseitigen Prognosen basieren auf mehrjährigen Erfahrungen im Sachgebiet. Der 12-
Monatszeitraum wurde zur Vereinfachung der Berechnungen angesetzt. Bereits Ende März
lagen 22 Neuanmeldungen vor. Bei insgesamt 40 geschätzten Neuanmeldungen für das Jahr
2020 (ca. 3,5 pro Monat) ist damit bereits der erwartete Monatsdurchschnitt übertroffen. Aktuell
- Stand Ende März - liegen 19 bewilligte Übernahmeanträge mit einem Jahresvolumen i.H.v.
gesamt 100.910,81 € sowie 3 noch zu prüfende Neuanträge mit einem Jahresvolumen von
13.611,98 € vor, was bei entsprechendem weiteren Verlauf die Erreichung des insofern
angesetzten Volumens erwarten lässt.

4.5 Fazit
Unter Berücksichtigung der Ziffern 4.1 – 4.4 ergeben sich finanzielle Auswirkungen wie folgt:

Kinder Aufwand pro
Kind und
Monat
Aufwand
pro Monat
Monate Aufwand
bewilligte Übernahmeanträge / Stand Februar 2020 (gemäß Ziffer 4.1 der Vorlage)
  201   94.925,89 € 12
1.139.110,68
€
          1.139.110,68 €
Gebührenerhöhung "Leipziger Löwenkids" (gemäß Ziffer 4.2 der Vorlage)
  48 100,00 € 4.800,00 € 12 57.600,00 €
Schulanfänger 10 100,00 € 1.000,00 € 8 8.000,00 €
          65.600,00 €
Nachbesetzung von Schulanfängern (gemäß Ziffer 4.3 der Vorlage)
"Leipziger
Löwenkids" 10 534,00 € 5.340,00 € 4 21.360,00 €
"Kleine
Gesellschaft" 5 643,48 € 3.217,40 € 4 12.869,60 €
"Villa Kindertraum" 2 444,88 € 889,76 € 4 3.559,04 €
"Kitz" 2 413,86 € 827,72 € 4 3.310,88 €
          41.099,52 €
weitere Neuaufnahmen (gemäß Ziffer 4.4 der Vorlage)
  40 501,22 10.024,40 € 12 240.585,60 €
          240.585,60 €

   Gesamt  1.486.395,80 €

Im Haushaltsplan 2020 stehen insgesamt 450 T€ im PSP-Element 1.100.36.5.0.01.01.30
„private Kindertageseinrichtungen“ zur Verfügung. Auf der Basis der oben dargestellten
9/9
Berechnung mit einem Gesamtbedarf von rund 1,486 Mio. € ergibt sich ein vorläufiger
Mehrbedarf in Höhe von 1.036.395 Mio. €.

Um den aktuell erwarteten Mehrbedarf möglichst zu minimieren, werden die gegenwärtig
vorliegenden Bewilligungen nochmals einer intensiven Prüfung im Hinblick auf die
Unterbreitung alternativer Betreuungsangebote in Einrichtung des Bedarfsplanes geprüft, um
die Nachbelegung freiwerdender Plätze zu vermeiden. Zudem ist beabsichtigt, sowohl für Neu-
als auch für bereits bewilligte Vorgänge unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage eine
Aussteuerung von Kindern aus den privaten Kitas zu verstärken.

Es erfolgt nachstehender Deckungsvorschlag:
- PSP-Element 1.100.22.1.5.01 "Schulen zur Lernförderung" in Höhe von 101.259,80
EUR in der Kostenart 3141 0000 "Zuweisungen/Zuschüsse vom Land"
- PSP-Element 1.100.22.1.7.01 "Schulen für Erziehungshilfe" in Höhe von 64.113,00
EUR in der Kostenart 3141 0000 "Zuweisungen/Zuschüsse vom Land"
- PSP-Element 1.100.36.5.0.01.01.20 "Kindertagesstätten freie Träger" in Höhe von
871.023,00 EUR in der Kostenart 43180000 "Zuschüsse übr. Bereich"

Bei den Deckungsquellen PSP-Element 1.100.22.1.5.01 "Schulen zur Lernförderung",
Kostenart 3141 0000 "Zuweisungen/Zuschüsse vom Land" und PSP-Element 1.100.22.1.7.01
"Schulen für Erziehungshilfe", Kostenart 3141 0000 "Zuweisungen/Zuschüsse vom Land"
handelt es sich um Mehrerträge aus Landeszuschüssen für die Betreuungsangebote in
Förderschulen. Diese können zur Deckung des Mehrbedarfes bereitgestellt werden.

Hinsichtlich der Deckungsquelle PSP-Element 1.100.36.5.0.01.01.20 "Kindertagesstätten
freie Träger", Kostenart 43180000 "Zuschüsse übr. Bereich" treten Minderaufwendungen
aufgrund von Verzögerungen bei den Inbetriebnahmen geplanter Einrichtungen im Budget der
Kindertagesstätten freie Träger auf. Diese Minderaufwendungen können als Deckung zur
Verfügung gestellt werden.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Nicht nötig, da Umsetzung gesetzlicher Pflichtaufgaben ohne Handlungsspielraum.

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Gemäß § 36 a Abs. 3 SGB VIII ist die Stadt Leipzig als Träger der öffentlichen Jugendhilfe
verpflichtet, die Aufwendungen für selbst beschaffte Betreuung zu übernehmen, wenn sie
Kenntnis vom Betreuungsbedarf hatte und der Anspruch gemäß § 24 SGB VIII besteht. Bei
Nichtbeschluss kommt die Stadt Leipzig ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Übernahme der
Aufwendungen für Betreuungsplätze nicht im erforderlichen Maße nach.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/10
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-01002
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Betreff:
Vermögensverwaltung der Stadt Leipzig: Nutzungsentgelte für
Pachtgaragen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 27.04.2020 Vorberatung
FA Finanzen 04.05.2020 Vorberatung
Ratsversammlung 20.05.2020 Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau 05.05.2020 Vorberatung
FA Finanzen 18.05.2020 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zu den städtischen Garagen in ihrer heutigen Nutzung. Der
derzeitige Beitrag der Garagen zur Vermeidung von Verkehr und Parkdruck in den
Wohnquartieren sowie ihr Beitrag zur verstärkten Identifikation mit den Wohnquartieren
wird anerkannt. Mit gebotener Sorgfalt werden die Grundstücke für mögliche anderweitige
Nutzungsperspektiven herangezogen.
2. Der Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBIV-790/07 „Lösung der Garagenproblematik“
vom 07.02.2007 wird aufgehoben.
3. Bei bestehenden Nutzungsverträgen über mit Garagen bebauten städtischen
Grundstücksflächen wird die Höhe des zu vereinbarenden Mietzinses ab dem 01.01.2021
grundsätzlich auf mindestens 240 € pro Jahr (netto) angehoben. Die Mieter haben ab
diesem Zeipunkt auch alle anteilig auf die Mietfläche entfallenden Betriebs- und
Nebenkosten als Pauschale zu tragen.
4. Bei den unter 2. genannten Nutzungsverträgen haben die Mieter die anfallende
Umsatzsteuer ab 01.01.2021 zu tragen. Sofern die Erhebung der Umsatzsteuer
verschoben wird, wird die Umlage auf die Nutzer erst ab dem neuen Termin erfolgen.
1 von 10 in Zusammenstellung
2/10
Räumlicher Bezug:
Die Grundstücke liegen verteilt im gesamten Stadtgebiet.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses zur Vorlage RBIV-790/07 wird zusammenfassend
betrachtet aus mehreren Gründen notwendig: Zum einen sind die Einnahmen aus
Grundstücksflächen, die Dritten zur Errichtung einer Eigentumsgarage überlassen wurden,
ab dem 01.01.2021 umsatzsteuerbar und machen die Anpassung der Verträge erforderlich.
Zum anderen soll die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung gemäß § 89 (3) SächsGemO auch in
Zukunft gewährleistet werden.
2 von 10 in Zusammenstellung
3/10
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2021 ff 1.012.000 1.100.11.1.3.05
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Steuerrechtliche Prüfung nein x wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG nein x ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau:
3 von 10 in Zusammenstellung
4/10
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung
Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen
 trifft nicht zu
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Die Anpassung der Bestandsverträge wird erforderlich, da die Einkünfte aus den zur
Nutzung überlassenen Grundstücksteilflächen ab dem 01.01.2021 umsatzsteuerbar sind,
eine Umlage auf die Garageneigentümer mit dem bisherigen Vertragskonstrukt aber nicht
möglich ist. Die Umlage der Betriebskosten ist in den Bestandsverträgen ebenfalls nicht
vorgesehen. Die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses RBIV-790/07 wird deshalb als
notwendig erachtet, da dieser keine Veränderung der Nutzungsverträge vorsieht.
4 von 10 in Zusammenstellung
5/10
Die bestehenden Verträge für mit Garagen bebaute Grundstücksteilflächen mit einem
jährlichen Entgelt von 122,71 EUR wurden letztmalig im Jahr 1998 angepasst. Zur
Sicherstellung des wirtschaftlichen Betreibens ist die Anhebung des Entgelts analog zum
Stadtratsbeschluss DS-00178/14 vorgesehen. Dieser sieht bei Neuvermietung von Garagen
einen Beitrag entsprechend der ortsüblichen Vergleichsmiete vor, mindestens aber 240,00
EUR pro Jahr.
Die Alternative wäre das Aufrechterhalten des Status Quo. In diesem Fall ergibt sich keine
Möglichkeit, zukünftig Umsatzsteuer oder Betriebskosten auf die Garageneigentümer
umzulegen oder allgemeine Preisanpassungen zur Wahrung der Wirtschaftlichkeit
vorzunehmen. Das hätte zur Folge, dass  die Allgemeinheit für diese Zusatzkosten
aufkommen müsste.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt
III. Strategische Ziele
Die Möglichkeit zur Umsetzung organisatorischer und gesetzlich notwendiger Anpassungen
sämtlicher Verträge in Bezug auf städtische Grundstücksflächen ist die Voraussetzung, um
künftig in Eigenverwaltung anfallende Aufgaben und ein vorsorgendes Flächenmanagement
in Einklang zu bringen.
IV. Sachverhalt
1. Anlass
1.1 Ausgangssituation
1.1.1 Umlage der Umsatzsteuer
Ab dem 01.01.2021 sind gemäß §2b UStG alle Einkünfte aus der Vermögensverwaltung der
öffentlichen Hand umsatzsteuerbar. Im vorliegenden Fall betrifft das insbesondere die
Einnahmen der Stadt Leipzig aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücksteilflächen
zur Nutzung als Garagenstellplatz. Eine Umlage der Mehrkosten auf die Mieter und Pächter
ist in den bisherigen Verträgen nicht vorgesehen, eine entsprechende Anpassung daher
erforderlich. Die aktuelle Diskussion um die Verschiebung der Umsatzsteuererhebung um
zwei Jahren ist bekannt. Dafür bedarf es noch einer Beschlussfassung im Deutschen
Bundestag und Bundesrat. Ob und wann dieser Beschluss gefasst werden wird, ist nicht zu
prognostizieren. In Anbetracht der aktuell gültigen Gesetzeslage, und um vorsorglich
wirtschaftlichen Schaden von der Stadt Leipzig fernzuhalten, soll bereits jetzt mit den
Garagennutzern die Vereinbarung zur Umlage der Umsatzsteuer geschlossen werden.
5 von 10 in Zusammenstellung
6/10
Sofern die Erhebung der Umsatzsteuer verschoben wird, wird die Umlage auf die Nutzer erst
ab dem neuen Termin erfolgen.
1.1.2 Beendigung der Fremdverwaltung der mit Garagen bebauten Teilflächen
Derzeit werden bei der Verwaltung städtischer Grundstücke durch externe Dritte alle
Geschäftsvorfälle außerhalb des städtischen Buchwerks über Treuhandkonten durch
Venwalter abgewickelt. lm Jahresabschluss der Stadt erfolgt aktuell lediglich eine Buchung
der Bestandsveränderungen der liquiden Mittel pro Bankkonto. Für die Erfüllung der
gesetzlichen Vorschriften der Doppik müssen auch für die extern verwalteten Grundstücke
alle Aufwendungen und Erträge, Auszahlungen und Einzahlungen, Forderungen,
Verbindlichkeiten, Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten entsprechend des
Kontenplans vollständig im Buchwerk der Stadt abgebildet werden. Ab dem 01.01.2021 ist
die Stadt Leipzig verpflichtet, umsatzsteuerrelevante Sachverhalte in der Buchhaltung
vollständig und für die regelmäßigen Deklarationen auswertbar zu erfassen (§ 22 UStG).
Dies bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die Pachterträge, unabhängig davon ob diese
umsatzsteuerfrei oder -steuerpflichtig sind, monatlich an das Finanzamt gemeldet werden
müssen.
Dieser geänderte Leistungsumfang macht eine Neuausschreibung der externen
Verwaltungsleistung erforderlich. Dabei ist mit einer deutlichen Erhöhung der
Verwaltergebühren zu rechnen. Alternativ kann die Stadt die Verwaltung und
Bewirtschaftung in Eigenleistung mit neuem Personal übernehmen. Diese Variante stellt sich
gegenüber einer Ausschreibung als deutlich kostengünstiger dar. Zum 01.01.2021 wird
daher der Übergang bis dato extern verwalteter Nutzungsverträge der städtischen, mit
Garagen bebauten Grundstücke in die Eigenverwaltung des Liegenschaftsamtes mit sieben
neu eingerichteten Stellen erfolgen.
1.1.3 Gleichbehandlung von Neu- und Altverträgen über Grundstücksteilflächen zur
Nutzung als Garagenstellplatz
Der Großteil bestehender Verträge beinhaltet ein Entgelt von monatlich 10,23 Euro –
 festgelegt nach einem Stadtratsbeschluss in den Jahren 1997/98. Zum einen entspricht
dieser Betrag in seiner Höhe in keiner Weise aktuell ortsüblichen Beträgen und zum anderen
besteht eine große Lücke zum Entgelt von monatlich 20,00 EUR, das gemäß
Stadtratsbeschluss DS-00187/14 bei Abschluss von Neuverträgen mindestens gefordert
wird.
Insbesondere unter Berücksichtigung des § 89 (3) SächsGemO, der eine wirtschaftliche
Verwaltung öffentlicher Vermögensgegenstände voraussetzt, ist deshalb eine Anhebung des
Nutzungsentgelts bestehender Verträge auf monatlich 20,00 EUR netto entsprechend o. g.
Stadtratsbeschlusses vorgesehen.
In Abhängigkeit der Lage werden in Leipzig Garagen im Mittel zwischen 40 und 60 €/Monat
vermietet. In Anbetracht dessen, dass sich das Eigentum an den Garagen in Händen der
Nutzer befindet und diese auch für sämtliche bauliche Instandhaltungen verantwortlich sind,
wird ein monatliches Nutzungsentgelt von 20 € zuzüglich Betriebskostenpauschale als
angemessen erachtet.
Es ist geplant, die Anpassung des Entgelts einvernehmlich herbeizuführen. Ein informatives
Anschreiben soll über geplante Vorgänge und gesetzliche Gegebenheiten aufklären. Nur
wenn keine Einigung erzielt werden kann, wird die Möglichkeit der Änderungskündigung in
Betracht gezogen.
1.2 Konflikt mit Vorlage RBIV-790/07 „Lösung der Garagenproblematik“
Die Festlegungen aus Vorlage RBIV-790/07 stehen im Gegensatz zu der geplanten
Eigenverwaltung und der Möglichkeit zur Vertragsanpassung.
6 von 10 in Zusammenstellung
7/10
Konkret heißt es in Beschlusspunkt 1:
„Die Stadt Leipzig wird in der Regel nicht von ihrem Kündigungsrecht ab 1.1.2007
Gebrauch machen, so dass es grundsätzlich keine Veränderung der Pachtverträge
geben wird. In begründeten Einzelfällen (z. B. Straßenbau, Anspruch für öffentliche
Zwecke, Investitionsvorhaben oder Zahlungsverzug) kann eine Kündigung von
Nutzungsverträgen in Betracht gezogen werden.“
Die Aufhebung dieses Beschlusspunktes ist notwendig, um die Umlage von
Umsatzsteuer und Betriebskosten sowie die Angleichung des Entgelts von Alt- und
Neuverträgen zu ermöglichen. Die Stadtverwaltung ist grundsätzlich an der
Weitervermietung der Garagengrundstücke interessiert.
In Beschlusspunkt 3 der o. g. Vorlage ist festgehalten:
„Es wird den Garagengemeinschaften eingeräumt, ihre Garagenhöfe selbst zu
verwalten. Damit soll der Aufwand für die Stadt Leipzig verringert werden.“
Die unter Kapitel 1.1.2 beschriebene Beendigung der externen Verwaltungsleistung soll aus
Effizienzgründen ebenfalls für die von den Garagenvorständen verwalteten Garagenhöfe
gelten. Das setzt die Aufhebung des Beschlusspunkts 3 voraus.
Der letzte verbleibende Beschlusspunkt (Nummer 2) der Vorlage RBIV-790/07 wird der
Vollständigkeit halber erwähnt:
„Die Stadt Leipzig prüft die Möglichkeit des Verkaufs von Grund und Boden an die
Garagengemeinschaften, die den Kauf beantragen.“
Es gab seit 2007 keine Ankaufsbemühungen durch die Garagengemeinschaften. Mangels
Relevanz dieses Beschlusspunkts wird die Aufhebung des gesamten Beschlusses
empfohlen.
2. Beschreibung der Maßnahme
2.1 Umgang mit der Garagenverwaltung
Durch die externen Verwalter, einschließlich der Vorstände der Garagenhöfe, müssen zur
Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften der Doppik für die extern verwalteten Grundstücke
alle Aufwendungen und Erträge, Auszahlungen und Einzahlungen, Forderungen,
Verbindlichkeiten, Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten entsprechend des
Kontenplans vollständig im Buchwerk der Stadt abgebildet werden.
Diese erforderlichen Buchungen sind technisch und inhaltlich aufwändig. Es muss davon
ausgegangen werden, dass ein Großteil der zumeist ehrenamtlichen Garagenvorstände die
umfangreichen Vorgaben nicht erfüllen kann. Deshalb ist vorgesehen, die Verwaltung der mit
Garagen bebauten Grundstücke ab dem 01.01.2021 in Eigenleistung durch das
Liegenschaftsamt zu erbringen. Dabei sollen alle mit Garagen bebauten Flächen gemeinsam
in die Eigenverwaltung übernommen werden, um Synergien zu fördern und die Effizienz zu
steigern.
Die Vorstände der Vereine sollen als erste Ansprechpartner vor Ort erhalten bleiben. Die
Vorortbetreuung wird einvernehmlich geregelt.
2.2 Anpassung der Verträge mit den Nutzern von Grundstücksteilflächen zur Errichtung
von Eigentumsgaragen
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Ab dem 01.01.2021 sind gemäß § 2b UStG alle Einnahmen der Stadt Leipzig aus
Vermietung und Verpachtung von Grundstücksteilflächen zur Nutzung als Garagenstellplatz
umsatzsteuerbar. Insofern sich im Ergebnis der aktuellen Diskussion keine Verschiebung der
Erhebung der Umsatzsteuer ergibt, erhöht sich das Nutzungsentgelt ab 01.01.2021 um
monatlich 19 %.
Wie unter Punkt 1.1.3 beschrieben, ist es vorgesehen, das monatliche Entgelt entsprechend
der Vorlage DS-00187/14 „Anpassung des Nutzungsentgeltes für private Garagen auf
städtischem Grund und Boden“ zum 01.01.2021 anzuheben. Daraus ergibt sich ein Entgelt –
orientiert am ortsüblichen Marktzins – in Höhe von mindestens 240,00 Euro netto pro Jahr.
Auch sind dann die von den Garageneigentümern anteilig auf die genutzte Fläche
berechneten Betriebs- und Nebenkosten als Pauschale zu tragen. Hinzu kommt die
Umsatzsteuer in Höhe von 19 %.
Die finanziellen Auswirkungen auf die Nutzer ab 01.01.2021 werden in folgender
Beispielrechnung dargestellt:
Eine einvernehmliche Anpassung der Verträge durch Erklärung der Rahmenbedingungen
wird angestrebt. Darin wird verwiesen auf:
gesetzliche Änderungen des Umsatzsteuergesetzes und dessen Annahme
Gleichbehandlung bei Vertragsneuabschluss gemäß Vorlage DS-00187/14
die ortsübliche Miete für PKW Stellplätze bzw. Garagen.
In den Fällen, in denen keine Einigung zwischen Garageneigentümern und Stadt zustande
kommt, müssen die Altverträge durch Änderungskündigung angepasst werden.
3. Realisierungs- / Zeithorizont
Die Realisierung der Meilensteine ist wie folgt geplant:
Bis zum 30.06.2020:
Kündigung der Verwaltungsleistung der Garagenvorstände
Bis zum 31.12.2020:
Übernahme der extern verwalteten, mit Garagen bebauten Grundstücke in die
Eigenverwaltung der Stadt
Anschreiben an die Garageneigentümer bezüglich der Vertragsanpassung zur im
ersten Halbjahr 2020
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9/10
4. Finanzielle Auswirkungen
Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die jährlichen finanziellen
Auswirkungen, wenn alle Pachtverträge angepasst werden würden. Ein geringer Anteil der
aufgeführten Garagenverträge befindet sich bereits in städtischer Verwaltung.
Wenn alle Bestandsverträge auf das Niveau von 240,00 EUR pro Jahr angeglichen werden,
ergeben sich jährliche potentielle Mehreinnahmen von rund 1.012 TEUR.
Diese werden nur zum Teil dem PSP-Element 1.100.11.1.3.05 „Liegenschaftsmanagement“
zugeordnet, sofern sie nicht für den Ausgleich der höheren Personalaufwendungen des
Stellenaufwuchses benötigt werden.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
keine
6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
7. Besonderheiten
keine
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Ohne Aufhebung des Beschlusses RBIV-790/07 „Lösung der Garagenproblematik“ entfällt
die Möglichkeit, künftig die Umsatzsteuer oder die Betriebskosten im Rahmen der
bestehenden Nutzungsverträge auf die Garageneigentümer umzulegen bzw. die Möglichkeit,
die Nutzungsentgelte auf ein marktübliches Niveau anzuheben.
In diesem Fall wird der städtische Haushalt zusätzlich zu den ohnehin bereits getragenen
Betriebs- und Nebenkosten auch durch die zukünftig anfallende Umsatzsteuer belastet.
Angenommen, dass ab dem 01.01.2021 alle Bestandsverträge umsatzsteuerpflichtig
9 von 10 in Zusammenstellung
10/10
werden, ergibt sich somit ein Gesamtbetrag von ca. 290.000 EUR pro Jahr, der durch die
Allgemeinheit getragen werden müsste.
Anlage/n
Keine
10 von 10 in Zusammenstellung


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07851-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
1. Änderung zum Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschluss: Ambulanzgebäude
EB Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung
SBB Nord   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die 1. Änderung zum Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschluss wegen Verlagerung
des ambulanten OP-Zentrums in das Ambulanzgebäude Delitzscher Straße wird bestätigt.

2. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 12.600.000 € aufgrund der
Verlagerung des ambulanten OP-Zentrums um 3.000.000 € auf 15.600.000 €. Der
städtische Anteil des Mehrbedarfs beträgt 0 €.

3. Die Finanzierung erfolgt vollständig über eine Erhöhung des Gesamtbetrages der Kredite
für Investitionen. Einer entsprechenden erhöhten Kreditaufnahme in Höhe von 3.000.000 €
wird zugestimmt. Die Refinanzierung erfolgt nach Inbetriebnahme über einen Pachtvertrag
mit dem Nutzer.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Gemäß Beschluss VI-DS-07851 wird der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“
Leipzig ein Ambulanzgebäude errichten. Aus einer erforderlichen teilweisen Anpassung der
Nutzung (3. Etage als ambulantes OP-Zentrum) resultieren höhere Investitionssummen sowie
ein entsprechend erhöhtes Kreditvolumen.

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es gibt derzeit keine bekannten Zielkonflikte.

4/5
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung ist nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung ist nicht gegeben.

III.  Strategische Ziele

Auf die Umsetzung der strategsichen Ziele wurde bereits im Planungs-, Bau- und
Finanzierungsbeschluss (VI-DS-07851) ausführlich eingegangen.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Der in der Ratsversammlung vom 22.05.2019 bestätigte Planungs-, Bau- und
Finanzierungsbeschluss: Ambulanzgebäude EB Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig
(VI-DS-07851) muss aufgrund der vorliegenden Planung an die teilweise neuen
Zielsetzungen angepasst werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig wird gemäß dem Beschluss VI-
DS-07851 ein Ambulanzgebäude errichten. Der Baubeginn ist für das erste Quartal 2020
geplant. Fertiggestellt werden soll das Gebäude Mitte 2021. Hauptnutzer sind im
Wesentlichen die bestehenden Ambulanzen der Klinikum St. Georg gGmbH.

Vor dem Hintergrund einer sich konkretisierenden Gesetzgebung im Hinblick auf
stationsersetzende Eingriffe und Behandlungen ist der Bereich der ambulanten Operationen
ab 2021 deutlich zu erweitern (§115b SGB V). Gegenwärtig werden die ambulanten
Operationen der Klinikum St. Georg gGmbH im Wesentlichen im Haus 4 (denkmalgeschützt,
Errichtung um 1910) erbracht. Dieses Gebäude ist sanierungsbedürftig und für die erwartete
Steigerung der OP-Zahlen langfristig auch nach einer Sanierung nicht für einen
wirtschaftlichen Betrieb geeignet.

Die Nutzung des Ambulanzgebäudes soll deshalb in Teilen angepasst werden. Anstelle der
bislang geplanten Fremdvermietung soll im 3. OG ein ambulanten OP-Zentrums errichtet
werden.

Die gemäß Planung-, Bau und Finanzierungsbeschluss vom 22.05.2019 geplanten Mittel
wurden auf Grundlage der damaligen Kostenschätzung festgelegt. Die mit der
Nutzungsanpassung einhergehenden höheren Investitionskosten belaufen sich auf
3.000.000 Euro.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die geänderte Planung hat Einfluss auf den Bauzeitraum gemäß VI-DS-07851.

 VI-DS-07851 1.Änderung
Bauende 06/2021 12/2021
Nutzungsbeginn 07/2021 01/2022

5/5
4. Finanzielle Auswirkungen

4.1  Kostenübersicht

KG Kostengruppe Kosten gemäß
VI-DS-07851
Zusätzliche
Kosten
Gesamtkosten
100 Grundstück 0 EUR 0 EUR 0 EUR
200 Herrichten und
Erschließen
72.590 EUR 270.249 EUR 342.839 EUR
300 Bauwerk 5.726.921 EUR 914.195 EUR 6.641.116 EUR
400 Technische
Anlagen
3.660.324 EUR 1.567.184 EUR 5.227.508 EUR
500 Freianlagen 510.879 EUR -91.430 EUR 419.449 EUR
600 Ausstattung und
Kunstwerke
686.530 EUR -686.530 EUR 0 EUR
700 Baunebenkosten 1.942.756 EUR 1.026.332 EUR 2.969.088 EUR
GESAMT  12.600.000 EUR 3.000.000 EUR 15.600.000 EUR

4.2   Begründung der Zusatzkosten

Die Fortentwicklung der Planung ergab für die Kostengruppen folgende Veränderungen:

KG Begründung (Hauptursache) Zusätzliche Kosten
200 zusätzliche Erschließung, Stromversorgung 270.249 EUR
300 Vergrößerung Bauwerk, statische
Veränderungen
914.195 EUR
400 zusätzliche technische Ausstattung, Lüftung,
Stromversorgung, OP-Ausstattung
1.567.184 EUR
500 Kostenreduzierung  -91.430 EUR
600 Mieter stattet mit vorhandenem Mobiliar aus -686.530 EUR
700 zusätzliche Planung 1.026.332 EUR

Die Deckung der zusätzlichen Kosten erfolgt durch eine Anpassung des Pachtvertrages
zwischen dem Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig und dem Nutzer
(Klinikum St. Georg gGmbH). Für den Kernhaushalt der Stadt Leipzig entstehen keine
finanziellen Auswirkungen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschlussfassung ist die Verlagerung der ambulanten Operationen in das
Ambulanzgebäude nicht möglich. Aufgrund des Endes der zeitlichen Nutzungsdauer der
bestehenden ambulanten OP-Ressourcen im Haus 4 und der fehlenden sonstigen
Verlagerungsmöglichkeit dieser Leistung besteht die Gefahr eines Leistungsrückgangs mit
Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Klinikum St. Georg gGmbH und
damit auf die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Pachtvertrag mit dem Eigenbetrieb.

Anlage 2: Investitions- und Folgekosten
Auszahl-
ungen
aus
Darlehen
aus Eigen-
betrieb
aus Kapital-
einlage
für
Baukosten
für
Pachtzins
für
Kreditzins
für Kredit-
zins für AfA für
Pachtzins
für
Kreditzins
für Kredit-
tilgung
für Kredit-
zins
2018 0
2019 0 49.000 1.000.000 1.049.000
2020 5.190.539 0 2.000.000 7.190.539
2021 7.059.461 301.000 7.360.461 195.000 184.407 184.407 1 95.000 195.000 184.407 527.739 184.407
2022 390.000 176.286 176.286 390.000 390.000 176.286 535.860 176.286
2023 390.000 168.040 168.040 390.000 390.000 168.040 544.106 168.040
2024 390.000 159.667 159.667 390.000 390.000 159.667 552.479 159.667
2025 390.000 151.166 151.166 390.000 390.000 151.166 560.980 151.166
2026 390.000 142.533 142.533 390.000 390.000 142.533 569.613 142.533
2027 390.000 133.768 133.768 390.000 390.000 133.768 578.378 133.768
2028 390.000 124.868 124.868 390.000 390.000 124.868 587.278 124.868
2029 390.000 115.831 115.831 390.000 390.000 115.831 596.315 115.831
2030 390.000 106.655 106.655 390.000 390.000 106.655 605.491 106.655
2031 390.000 97.338 97.338 390.000 390.000 97.338 614.808 97.338
2032 390.000 87.877 87.877 390.000 390.000 87.877 624.269 87.877
2033 390.000 78.271 78.271 390.000 390.000 78.271 633.875 78.271
2034 390.000 68.517 68.517 390.000 390.000 68.517 643.629 68.517
2035 390.000 58.613 58.613 390.000 390.000 58.613 653.533 58.613
2036 390.000 48.556 48.556 390.000 390.000 48.556 663.590 48.556
2037 390.000 38.345 38.345 390.000 390.000 38.345 673.801 38.345
2038 390.000 27.976 27.976 390.000 390.000 27.976 684.170 27.976
2039 390.000 17.448 17.448 390.000 390.000 17.448 694.698 17.448
2040 390.000 6.758 6.758 390.000 390.000 6.758 705.388 6.758
2041 390.000 390.000 390.000
2042 390.000 390.000 390.000
2043 390.000 390.000 390.000
2044 390.000 390.000 390.000
2045 390.000 390.000 390.000
2046 390.000 390.000 390.000
2047 390.000 390.000 390.000
Einzahlungen Auszahlungen
Folgekosten (nach Inbetriebnahme zu erwarten)
Ergebnishaushalt
Jahr
Erträge Aufwend-
ungen
Ergebnishaushalt Finanzhaushalt
Investition (Planung und Bau)
Ergebnishaushalt
Aufwendungen Erträge Einzahlungen
Seite 1 von 2
Anlage 2: Investitions- und Folgekosten
Auszahl-
ungen
aus
Darlehen
aus Eigen-
betrieb
aus Kapital-
einlage
für
Baukosten
für
Pachtzins
für
Kreditzins
für Kredit-
zins für AfA für
Pachtzins
für
Kreditzins
für Kredit-
tilgung
für Kredit-
zins
Einzahlungen Auszahlungen
Folgekosten (nach Inbetriebnahme zu erwarten)
Ergebnishaushalt
Jahr
Erträge Aufwend-
ungen
Ergebnishaushalt Finanzhaushalt
Investition (Planung und Bau)
Ergebnishaushalt
Aufwendungen Erträge Einzahlungen
2048 390.000 390.000 390.000
2049 390.000 390.000 390.000
2050 390.000 390.000 390.000
2051 390.000 390.000 390.000
2052 390.000 390.000 390.000
2053 390.000 390.000 390.000
2054 390.000 390.000 390.000
2055 390.000 390.000 390.000
2056 390.000 390.000 390.000
2057 390.000 390.000 390.000
2058 390.000 390.000 390.000
2059 390.000 390.000 390.000
2060 390.000 390.000 390.000
2061 195.000 195.000 195.000
0 0 12.250.000 350.000 3.000.000 15.600.000 15.600.000 1.9 92.920 1.992.920 15.600.000 15.600.000 1.992.920 12.250. 000 1.992.920
Darlehensaufnahme des EB von 12.250 TEUR wird über 20 Jahre zurückgeführt
Anschaffungskosten von 15,6 Mio. werden über AfA 40 Jahre zu Aufwand
Pachterträge/ -einzahlungen kommen über 40 Jahre mit den ergebniswirksamen AfA zum Tragen
Zinsaufwendungen/ -zahlungen sowie Zinserträge/ -einzahlungen aus Weiterberechnung stehen sich betragsgleich gegenüber
Seite 2 von 2


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-00641-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Ortschaftsrat Engelsdorf
Betreff:
Mittel für Instandsetzung des "Sport- und Bolzplatzes" der Christoph
Arnold Schule, Gaswerksweg, 04319 Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2020 Beschlussfassung
FA Sport 10.03.2020 Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie 05.03.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 10.03.2020 Vorberatung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Neueinrichtung des Sportplatzes wird mit den zur Verfügung stehenden Mitteln des
Schulverwaltungsamtes, bis zum Ende des 2. Quartals 2021 durchgeführt.
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Begründung:
Seit 2014 sollen Mittel für die Sanierung bzw. Fertigstellung des o.g. Areals bereitgestellt
werden. Das ist leider nicht erfolgt.
Schulverwaltung und Ortschaftsrat haben mehrmals auf die jetzige unbefriedigte Situation
hingewiesen. Die gegenwärtige vorhandene Sandgeschlämmte Schotterdecke ist alters -
und nutzungsbedingt mit zahlreichen Unebenheiten übersät. Nach Regenfällen ist die Fläche
nicht mehr nutzbar, es betrifft 1/3 des gesamten Pausenhofes. Die tiefen Pfützen machen es
unmöglich die Kinder während der großen Pause auf den Platz zu lassen. Der im VSP A-
00641- aufgeführte Alternativvorschlag zeigt keine Verbindlichkeit auf, dies wollen und
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
müssen wir zugunsten der Schüler mit diesem Änderungsantrag erreichen. Ein weiteres
vielleicht, wann der Platz saniert werden soll, kann nicht mehr akzeptiert werden.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/8

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01004

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
EFRE-Fördergebiet Leipziger Osten 2014-2020
Fortschreibung des Gebietsbezogenen Integrierten Handlungskonzepts (GIHK)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
SBB Ost   Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt folgende Maßnahmen in das gebietsbezogene integrierte
Handlungskonzept (GIHK) im Sinne der Fortschreibung aufzunehmen:

- Wege zum Parkbogen Ost
- Krönerstraße – 2. Bauabschnitt
- Fahrradinfrastruktur – Errichtung von Fahrradbügeln
- Renaturierung Grüne Gasse
- Abbruch Eisenbahnbrücke und Bahnsteige Eisenbahnstraße

Räumlicher Bezug:
EFRE – Programmgebiet Leipziger Osten

Zusammenfassung:
Die Stadt Leipzig (Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung – AWS) hatte im Nachgang
der Gespräche mit der SAB im Jahr 2018, zur Absicherung der Gesamtmaßnahme EFRE
Leipziger Osten folgende Maßnahmen aus dem Kontext der Gesamtmaßnahme „Parkbogen
Ost“ herausgelöst und neu beantragt, um die EFRE-Förderung aus dem Lichte der Einzel-
Projektförderung in die reine Gebietsförderung zu überführen:

- Wege zum Parkbogen Ost
- Krönerstraße – 2. Bauabschnitt
- Fahrradinfrastruktur – Errichtung von Fahrradbügeln
- Renaturierung Grüne Gasse
- Abbruch Eisenbahnbrücke und Bahnsteige Eisenbahnstraße

Dieser Prozess erfolgte im Zusammenwirken mit den jeweiligen Baufachämtern.

2/8
Die entsprechenden Zuwendungsbescheide liegen vor und sind mit der Auflage behaftet, für
die Maßnahmen konkrete Stadtratsbeschlüsse im Rahmen des gebietsbezogene integrierte
Handlungskonzept (GIHK) zu erwirken.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

3/8

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Maßnahmen wurden auf der Basis des GIHK in Abstimmung und Zusammenarbeit mit
den Fachämtern erarbeitet. Diese entsprechen außerdem den Intentionen der EFRE-
Förderprogramms und gleichen Defizite im öffentlichen Raum aus.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
-nicht relevant-

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
-nicht relevant-

III.  Strategische Ziele

Die Maßnahme entspricht den für 2030 formulierten Zielen einer qualitätsvollen und
ausgewogenen Innenentwicklung; sie leistet einen Beitrag zur Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum in der wachsenden Stadt. Mit der Maßnahme werden die Ziele zur
5/8
Entwicklung und Qualifizierung der öffentlichen Räume, Schaffung von Angeboten nach
quartiersnahen Grün-, Freizeit-Bewegungsflächen erreicht, um die Lebensqualität in den
bestehenden Quartieren zu erhalten und weiter zu verbessern.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Freistaat Sachsen fördert in der aktuellen Strukturfondsperiode aus dem Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Vorhaben zur nachhaltigen Stadtentwicklung auf der
Grundlage der Richtlinie „Nachhaltige Stadtentwicklung EFRE 2014 bis 2020“ des
Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 14.04.2015 (veröffentlicht im Sächsisches
Amtsblatt Nr. 18/2015 vom 30.04.2015). Mit den Zuwendungen aus der o.g. Förderrichtlinie
sollen benachteiligte Stadtquartiere bei der Umsetzung infrastruktureller, baulich-
energetischer sowie wirtschaftlicher und bildungsorientierter Maßnahmen unterstützt werden.
Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung als Anteilsfinanzierung gewährt - als
nicht rückzahlbarer Zuschuss- und beträgt bis zu 80 Prozent der förderfähigen Projektkosten.

Gefördert werden:
• Maßnahmen, die der Verringerung der CO²-Emissionen dienen (Handlungsfeld
Energieeffizienz);
• Maßnahmen, die dem Erhalt und Schutz der Umwelt sowie der Förderung der
Ressourceneffizienz dienen (Handlungsfeld Umwelt);
• Maßnahmen, die der Sanierung sowie wirtschaftlichen und sozialen Belebung dienen
(Handlungsfeld Armutsbekämpfung).

Vor diesem Hintergrund hatte der Stadtrat am 11.11.2015 mit Beschluss VI-DS-01672 das
„EFRE - Fördergebiet Leipziger Osten 2014 -2020“ einschließlich des Gebietsbezogenen
Integrierten Handlungskonzepts (GIHK) beschlossen und formell in Kraft gesetzt.
Die Verwaltung (Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung – AWS) hatte auf dieser
Grundlage und der unten benannten Beschlusslage die Maßnahmen

- Wege zum Parkbogen Ost
- Krönerstraße – 2. Bauabschnitt
- Fahrradinfrastruktur – Errichtung von Fahrradbügeln
- Renaturierung Grüne Gasse
- Abbruch Eisenbahnbrücke und Bahnsteige Eisenbahnstraße

im Zusammenwirken mit den jeweiligen Baufachämtern bei der Sächsischen Aufbaubank
(SAB) nachträglich zur Förderung beantragt. Die entsprechenden Zuwendungsbescheide
liegen vor und sind mit der Auflage behaftet, für die Maßnahmen konkrete Stadtratsbeschlüsse
zu erwirken. Das AWS sieht diese Auflage mit der unten benannten Beschlusslage als erfüllt
an und erwirkte bei der SAB eine Prüfung der Auflagenerfüllung. Mit Schreiben vom
18.02.2020, eingegangen am 25.02.2020, teilte die SAB dem AWS mit, dass der
Stadtratsbeschluss für die oben genannten Maßnahmen bis zu 30.09.2020 einzuholen ist. Nur
damit werde der Regelung gem. Ziff. IV. Nr. 3.4 der Richtlinie Nachhaltige Stadtentwicklung
EFRE 2014 bis 2020 vom 14.05.2015 entsprochen, wonach das GIHK durch Beschluss des
Stadtrates zu bestätigen ist. Dies umfasse nach Auffassung der SAB auch Erweiterungen
derart, dass aus dem GIHK abgeleitete, aber nicht explizit im GIHK benannte Maßnahmen als
Erweiterung des GIHK anzusehen sind und somit eines weiteren Stadtratsbeschlusses
bedürfen.

Vor diesem Hintergrund wird der Stadtrat der Stadt Leipzig gebeten, zu beschließen, dass die
oben genannten Maßnahmen im GIHK EFRE Leipziger Osten verankert und die
Projektsteckbriefe dieser Maßnahmen diesem Konzept hinzugefügt werden. Gleichzeitig wird
die Maßnahme Sanierung Sportplatz Wurzner Straße, der sowohl durch den Sportverein als
auch durch die Quartiersschule Ihmelsstraße genutzt werden soll, geprüft und bei positiven
Ergebnis im Rahmen des vorhandenen Budgets umgesetzt.

6/8
Maßnahme EFRE-
Gesamtprojektkosten
Beschlussgrundlagen SAB
Projektbescheid
vom:
Wege zum
Parkbogen Ost
Straßenbäume
(EFRE-
Antragsnummer
100321532)
119.040,00€ Beschluss vom 31.05.2018
VI-DS-04159 – NF-01
Stadtentwicklungskonzept
INSEK „Leipzig 2030“

Beschluss vom 11.11.2015
VI-DS-01672
„EFRE - Fördergebiet
Leipziger Osten 2014 -2020“
einschl. gebietsbezogenes
Integriertes
Handlungskonzept (IHK)

HH Beschluss vom
01.02.2017
1000 Straßenbäume für
Leipzig 0080/17/18

17.07.2019
 Krönerstraße –
2.Bauabschnitt
(EFRE-
Antragsnummer
100366042)
992.880,00€ Beschluss vom 31.05.2018
VI-DS-04159 – NF-01
Stadtentwicklungskonzept
INSEK „Leipzig 2030“

Beschluss vom 20.03.2013
RBV-1564/13
„Integriertes
Stadtteilentwicklungskonzept
Leipziger Osten“

Beschluss vom 23.01.2019
VI-DS-06696-NF-01
Baubeschluss
„Quartiersschule Ihmelsstr.
(Bestätigung nach §§ 78, 79
(1), 81 (5) SächsGemO für
2019 und 2020“

31.07.2019
Fahrradinfrastruktur
–
Errichtung von
Fahrradbügeln
(EFRE-
Antragsnummer
100366043)
98.400,00€ Beschluss vom 31.05.2018
VI-DS-04159 – NF-01
Stadtentwicklungskonzept
INSEK „Leipzig 2030“

Beschluss vom
VI-DS-01672
„EFRE - Fördergebiet
Leipziger Osten 2014 -2020“
einschl. gebietsbezogenes
Integriertes
Handlungskonzept (IHK)

09.07.2019
Abbruch
Eisenbahnbrücke
und Bahnsteige
Eisenbahnstraße
146.215,68€ Beschluss vom 31.05.2018
VI-DS-04159 – NF-01
Stadtentwicklungskonzept
INSEK „Leipzig 2030“
Beschluss vom
07.08.2019
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7/8
(EFRE-
Antragsnummer
100365983)

VI-DS-01672
„EFRE - Fördergebiet
Leipziger Osten 2014 -2020“
einschl. gebietsbezogenes
Integriertes
Handlungskonzept (IHK)

Beschluss vom 22.08.2016
VI-DS-03178
„Masterplan Parkbogen Ost“

Renaturierung
Grüne Gasse
(EFRE-
Antragsnummer
100366039)
104.000,00€ Beschluss vom 31.05.2018
VI-DS-04159 – NF-01
Stadtentwicklungskonzept
INSEK „Leipzig 2030“

Beschluss vom 20.03.2013
RBV-1564/13
„Integriertes
Stadtteilentwicklungskonzept
Leipziger Osten“

Beschluss vom
VI-DS-01672
„EFRE - Fördergebiet
Leipziger Osten 2014 -2020“
einschl. gebietsbezogenes
Integriertes
Handlungskonzept (IHK)

01.07.2019

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Maßnahmen sollen bis Ende 2021 umgesetzt und abgerechnet sein.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Maßnahmen umfassen ein Gesamtbudget in Höhe von 1,8 Mio €, davon Finanzhilfen
(Fördermittel) in Höhe von 1,5 Mio € und entsprechen somit der Beschlusslage VI-DS-01672
„EFRE - Fördergebiet Leipziger Osten 2014 -2020“.
Zusätzliche finanzielle Verpflichtungen entstehen demnach nicht.

Die Mittel sind im Haushaltsplan des AWS und der Fachämter eingestellt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
-keine-

6. Bürgerbeteiligung

x bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
-keine-

8/8

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Nichtinanspruchnahme von bereits durch Zuwendungsbescheid bewilligten
Fördermittel sowie Nichtumsetzung der Maßnahmen.

Anlagen:

EFRE-Vorhaben E.1 - Integrierte Stadtentwicklung
RL Nachhaltige Stadtentwicklung 2014-2020
Gebiet: Leipziger Osten

Handlungsfeld 1.1e Energieeffizienz
Projekttitel Wege zum Parkbogen Ost
- Straßenbäume entlang der Eisenbahnstraße und
Konradstraße sowie punktuelle Einzelbaumstandorte -
Träger der Maßnahme Stadt Leipzig/ASW, ASG, VTA

Lageplan

Straßenbaumkonzept
Maßnahmeplan

Eingebundene Akteure,
Verbindlichkeit der
Mitwirkung
ASW, Fachämter,
Fachplaner

Ziele des Projekts:
- Straßenraumgestaltung durch Straßenbäume
- Aufwertung der Straßenräume, Inwertsetzung
von Quartieren
- Minderung verkehrsbedingter CO2-Emissionen
- Verbesserung des Mikroklimas, Entgegenwirken
städtischer Überwärmungstendenzen
- Steigerung der individuellen
Wohlfühlwahrnehmung, Wohlfahrtsgewinn
Projektbeschreibung:
- Ergänzung, Erneuerung und Erweiterung des
Straßenbaumbestandes wegen nicht mehr gegebener
Verkehrssicherheit
- Baumpflanzungen als straßenbegleitendes Grün bzw.
an Einzelstandorten nach Standards der Stadt Leipzig
für die Planung und Ausführung von Straßen-
begleitgrün in Baumscheiben oder Grünstreifen
- niedrigschwellige, kleinteilige Maßnahme zur
Vernetzung der vorhandenen bzw. geplanten grünen
Infrastruktur im Gebiet
- projektbezogene Öffentlichkeitsarbeit
Vorbereitungs- & Planungsstand der Maßnahme:
- INSEK Leipzig 2030
- STEK LeO
- Straßenbaumkonzept
- Luftreinhalteplan
- Vorplanung abgestimmt
Aussagen zur Fortführung der Maßnahme nach Ende der Förderung:
Die Maßnahme wird nach Umsetzung in die Pflege und Wartung der städtischen Flächen
übernommen.
Abgrenzung zu einer bestehenden Fachförderung:
keine Fachförderung

neue Maßnahme EM 20
EFRE-Vorhaben E.1 - Integrierte Stadtentwicklung
RL Nachhaltige Stadtentwicklung 2014-2020
Gebiet: Leipziger Osten

Handlungsfeld 1.1d/e Energieeffizienz
Projekttitel Krönerstraße – Teil A (2. Bauabschnitt zwischen
Bernhardstraße und Bauende Bernhardstraße inkl.
Umverlegung)
Träger der Maßnahme Stadt Leipzig/ASW, VTA

Lageplan

Vorplanung Krönerstraße
2. Bauabschnitt

Eingebundene Akteure,
Verbindlichkeit der
Mitwirkung
ASW, Fachämter,
Fachplaner, Medienträger

Ziele des Projekts:
- verkehrliche Anbindung der integrativen
Maßnahme Quartiersschule Ihmelsstraße im
bestehenden Wohnquartier, infrastrukturelle
Anbindung Parkbogen Ost
- Aufwertung/ Neustrukturierung der technischen
Infrastruktur, quartiersbezogenes Verkehrs-
management u. B. umweltfreundlicher Verkehrs-
formen, Minderung verkehrsbedingter CO2-
Emission, Verbesserung des Mikroklimas
- Inwertsetzung des Quartiers, der reaktivierten
Schule samt Erweiterung zum quartiers-
bezogenen Bildungscampus
Projektbeschreibung:
- Projektentwicklung inkl. intensiver Beteiligung der
Fachämter, Medienträger, Fachplaner QS
- Umsetzung der Gesamtmaßnahme in 2 Bau-
abschnitten inkl. Zusammenführung und/oder
Umverlegung der bisherigen Straßenführungen
- Straßenumverlegung/-neubau, Straßenbau und
Straßenraumgestaltung
Vorbereitungs- & Planungsstand der Maßnahme:
- Planungen Quartiersschule Ihmelsstraße
- Masterplan Parkbogen Ost
- Nachhaltiger Mobilitätsplan für das Programmgebiet
- Planungsphase 1 - 3 (Fachplanungen),
Gutachten; Ausschreibung 2018
Aussagen zur Fortführung der Maßnahme nach Ende der Förderung:
Die Maßnahme wird nach Umsetzung in die Pflege und Wartung der städtischen Flächen
übernommen.
Abgrenzung zu einer bestehenden Fachförderung:
keine Fachförderung

EM 21.1 neue Maßnahme
EFRE-Vorhaben E.1 - Integrierte Stadtentwicklung
RL Nachhaltige Stadtentwicklung 2014-2020
Gebiet: Leipziger Osten

Handlungsfeld 1.1d/e Energieeffizienz
Projekttitel Fahrradinfrastruktur
(Nachhaltiger Mobilitätsplan – Umsetzung erster
kurzfristiger Maßnahmen der Priorität I)
Träger der Maßnahme Stadt Leipzig/ASW, VTA

Lageplan

exemplarische Problembereiche
Eingebundene Akteure,
Verbindlichkeit der
Mitwirkung
ASW, Fachämter,
Fachplaner

Ziele des Projekts:
- erste kurzfristige Umsetzungsaktivitäten aus Ziff. 6.1
als höchste Priorität nach Ziff. 6.3 des Nachhaltigen
Mobilitätsplans für den Leipziger Osten (02-2018)
- Verringerung des CO2-Ausstoßes in den zentralen
Stadtquartieren des EFRE-Programmgebietes
- weitere Unterstützung der Belebung des
innerstädtischen CO2-armen Verkehrs sowie
Minderung von Gefahrenstellen für Radfahrer in
unübersichtlichen Kreuzungsbereichen

Projektbeschreibung:
- Errichtung von Gehwegnasen mit und ohne
Baumpflanzung
- Stellen von Fahrradbügeln in unterversorgten
Bereichen

Vorbereitungs- & Planungsstand der Maßnahme:
- Nachhaltiger Mobilitätsplan für das Programmgebiet
- Vorplanungsreife gestattet Umsetzung 2019/2020
Aussagen zur Fortführung der Maßnahme nach Ende der Förderung:
Die Maßnahme wird nach Umsetzung in die Pflege und Wartung der städtischen Flächen
übernommen.
Abgrenzung zu einer bestehenden Fachförderung:
keine Fachförderung

EM 24 neue Maßnahme
EFRE-Vorhaben E.1 - Integrierte Stadtentwicklung
RL Nachhaltige Stadtentwicklung 2014-2020
Gebiet: Leipziger Osten

Handlungsfeld 1.2b Umwelt
Projekttitel Abbruch Brücke Eisenbahnstraße (präzisiert Parkbogen Ost
Aktivband Parkbogen Ost)
Träger der Maßnahme Stadt Leipzig/ASW, VTA

Lageplan

Brücke Eisenbahnstraße

Eingebundene Akteure,
Verbindlichkeit der
Mitwirkung
ASW, Fachämter,
Fachplaner, Medienträger

Ziele des Projekts:
- Umnutzung ehemaliger Bahnflächen zum
Parkbogen Ost  - Ostabschnitt
- Vorbereitung der Aufwertung für Maßnahmen der
Rekultivierung von seit 2011/2012 brach-
liegenden Verkehrsbauwerken
- Anpassung der technischen Infrastruktur
- bedingte Indikatoren: Minderung verkehrs-
bedingter CO2-Emmission, Verbesserung des
Mikroklimas
Projektbeschreibung:
- Projektentwicklung inkl. intensiver Beteiligung der
Fachämter, Medienträger, Fachplaner
- Abbruch der Stahlbrücke aus Material- und
Zustandsgründen in Vorbereitung der zukünftig
Baumaßnahme Nordspange Parkbogen Ost als
Brücke für Fuß- und Radwegnutzung
Vorbereitungs- & Planungsstand der Maßnahme:
- Masterplan Parkbogen Ost
- Voraussetzung Grunderwerb von DB AG
- Planungsphase 1, Kostenschätzung
- Abstimmung mit Verkehrsbetrieben
Aussagen zur Fortführung der Maßnahme nach Ende der Förderung:
Die verbleibenden Bauteile (Widerlager) werden nach Umsetzung in die Pflege und
Wartung der städtischen Flächen übernommen. Im Zuge der weiterführenden Entwicklung
des Ostabschnittes des Parkbogen Ost soll die Neuerrichtung einer Fuß- und
Radwegebrücke als Ersatzneubau erfolgen.
Abgrenzung zu einer bestehenden Fachförderung:
keine Fachförderung

Präzisierung EM 23
EFRE-Vorhaben E.1 - Integrierte Stadtentwicklung
RL Nachhaltige Stadtentwicklung 2014-2020
Gebiet: Leipziger Osten

Lageplan

Handlungsfeld 1.2b Umwelt
Projekttitel Brachenrenaturierung Grüne Gasse
Träger der Maßnahme Stadt Leipzig

Eingebundene Akteure,
Verbindlichkeit der Mitwirkung
ASW, Amt für Stadtgrün
und Gewässer

Ziele des Projekts:
- Freiflächengestaltung der Brache im Sinne der
Herstellung zusätzlicher grüner Infrastruktur
- öffentliche Nutzbarmachung und Anbindung an den
Ramdohrschen Park
- Maßnahme als wesentliches Element der
Vorbereitung zur Durchwegung bis Karl-Vogel-Straße
(erweiterte Anbindung des Standortes Quartiersschule
Leipziger Osten)
Projektbeschreibung:
- Landschaftsplanung
- Vorbereitung/Flächenaufbereitung zur Bepflanzung
und Begehung
- Herstellung der Wegebeziehung
- Grün- und Pflanzflächengestaltung
- niedrigschwellige und sehr naturnahe Gestaltung von
Begegnungsflächen und Aufenthaltsbereichen mit
Sitz- und Gestaltungselementen
Vorbereitungs- & Planungsstand der Maßnahme:
- die Maßnahme ist eine eigenständige
Folgemaßnahme, der Entsiegelung und
Freilegung der Brachfläche (Ordnungsmaß-
nahme) des Flurstücks 80 Gemarkung
Crottendorf (SSP Kerngebiet Leipziger Osten)
-     erste Vorplanungen liegen vor; Fachplanung
kann beginnen
Aussagen zur Fortführung der Maßnahme nach Ende der Förderung:
- Sicherung als öffentliche Grünfläche und naturnahe Begegnungs- und
Durchwegungsfläche
Abgrenzung zu einer bestehenden Fachförderung:
-    keine Fachförderung

EM 25 neue Maßnahme


name: Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Mockauer Spatzen" in der Samuel-Lampel-Straße 2

text:
1/4

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01003-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Mockauer Spatzen" in der Samuel-Lampel-
Straße 2

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 12.05.2020

Die entstehenden Mehrerträge der Kaltmiete im Budget 51_365_3ZW „Kita freie Träger“ sind
zur Deckung der in derselben Höhe entstehenden Mehraufwendungen im gleichen Budget zur
Verfügung zu stellen, da die bisher geltende Kaltmiete wurde durch das Amt für Jugend,
Familie und Bildung in der Haushaltsplanung 2019/2020 insgesamt haushaltsneutral
berücksichtigt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/4

3/4

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu


Petition zum Stadtteilpark Zentrum-Süd

paper_type: Petition

text:
Petition VII-P-01009

Petition Stadtteilpark Zentrum-Süd

Die Grundstücke der städtischen LWB Shakespearstraße 17-19 und Bernhard-Göring-Str. 28
sollen zu einem zusammenhängenden Stadtteilpark umgestaltet werden.
Begründung:
Im Ortsteil Zentrum-Süd sowie im angrenzenden Ortsteil Südvorstadt mit ihren dicht
bebauten Gründerzeitvierteln sind kaum noch begehbare Grünflächen für Anwohner
vorhanden (siehe Abbildung 1). Darauf wurde bereits 2017 im vom Stadtrat beschlossenen
Integrierten Stadtentwicklungskonzept „INSEK Leipzig 2030“ hingewiesen. Durch den
Baudruck der letzten Jahre sind zudem viele weitere Flächen versiegelt worden.
Im INSEK wurde festgestellt: Der Ortsteil weist "... überwiegend bereits jetzt ein
Freiraumdefizit und eine starke Überwärmung auf?Die Umwelt- und Freiraumqualitäten in
den Quartieren müssen bewahrt und soweit möglich verbessert werden."
Um den Zielen des Stadtentwicklungskonzepts INSEK Leipzig 2030 gerecht zu werden
(Erhalt der Lebensqualität), fordern wir eine der wenigen verbliebenen unbebauten Flächen,
die oben genannten Grundstücke, zu einem Stadtteilpark umzugestalten. Dies kann auch
durch Mitbeteiligung der Anwohner realisiert werden.
Die genannten Grundstücke sind im Besitz der Leipziger Wohnungsbaugenossenschaft LWB
und unterliegen somit städtischem Einfluss. Im Moment dienen sie als Lagerfläche für
Straßenbaumaßnamen.  Da die Bebauung, und somit die irreversible Versiegelung, dieser
Flächen in unmittelbarer Zukunft geplant ist, verlangen wir ein Umdenken und den Erhalt
dieser wichtigen Grundstücke als Parkanlage. So wird im INSEK für gefordert:
?Um die Lebensqualität auch vor dem Hintergrund von Nachverdichtung und Klimawandel
zu gewährleisten, ist es erforderlich, städtische Liegenschaften mit Freiraumfunktion im
Bestand zu behalten.?
und
"Die Eigenbetriebe und kommunalen Beteiligungsunternehmen sind wichtige Partner bei der
Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Das INSEK fließt in die
Eigentümerziele und Gesellschafterverträge für die Unternehmen ein und nimmt damit
Einfluss auf die Schwerpunktsetzung und strategische Ausrichtung."
Der neue Stadtteilpark im dicht besiedelten Leipziger Ortsteil (siehe Abbildung 2), würde die
Lebensqualität aller Bewohner des Quartiers verbessern bzw. erhalten, insbesondere wenn
man die Verdichtungen der vergangen Jahre berücksichtigt. Die Umgestaltung in einen
Stadtteilpark dient außerdem einer wesentlichen Verbesserung des Stadtklimas (Kälteinseln,
Feinstaubfilter), dessen Wichtigkeit u.a. im Zusammenhang mit immer wärmer werdenden
Sommern erst kürzlich unterstrichen wurde. Zusätzlich würde man dadurch eine weitere
Übernutzung verbliebener Natur- und Grünflächen vermeiden sowie die soziale Funktion der
Fläche als Anwohnertreff erhalten.

Abbildung 1: Google Earth Satellitenbild des dichtbebauten Zentrum‐Süd. Parkanlagen sind hellgrün
umrandet (Quelle: Google Earth). Die Lage des neuen Stadteilparks  in zentraler Lage des
dichtbebauten Stadtteils ist als hellgrüner Fläche mit roter Umrandung dargestellt.

Abbildung 2: Detailansicht des vorgeschlagenen Stadtteilpark (schematisch, Grundstücksgrenzen
abgeschätzt). Ein zusammenhängendes und von mehreren Seiten begehbares Parkareal könnte
entstehen.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00916-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Weiss, Marcus

Betreff:
Ratgeberbroschüre für Leipziger Bürger zum EU-China-Gipfel
Antrag / Anfrage zur Vorlage VII-A-00916

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Die Stadtverwaltung erarbeitet bis spätestens sechs Wochen vor dem Mitte September 2020
in Leipzig stattfindenden EU-China-Gipfeltreffen eine Ratgeberbroschüre, welche den
Leipziger Bürgern Informationen rund um das geplante Gipfeltreffen gibt sowie konkrete
Präventionsmaßnahmen vorschlägt, die durch überzogene Polizeieinsätze notwendig
erscheinen. Auch soll die Stadt Leipzig die Bevölkerung auffordern, sich an den Tagen des
Gipfels von bewaffneten, vermummten Banden fernzuhalten. Die Broschüre wird an alle
Haushalte der Stadt Leipzig und ankommende Gäste am Bahnhof und Flughafen verteilt,
online auf der Webseite www.leipzig.de sowie im Amtsblatt veröffentlicht.

Dieser Antrag / Anfrage bezieht sich auf folgende Vorlage:

Ratgeberbroschüre für Leipziger Bürger zum EU-China-Gipfel

https://ratsinfo.leipzig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1015444&noCache=1

Sachverhalt:

Die Erfahrungen vergangener weltpolitischer Großereignisse haben gezeigt, dass es bei
diesen Gipfeltreffen leider in der Regel zu gewaltsamen und unbegründeten Einsätzen
bewaffneter Banden der Bereitschaftspolizei sowie der Beweissicherungs- und
Festnahmeeinheiten kommt.
Deshalb ist eine Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten durch den Einsatz bzw die Einsatzleitung
zu befürchten und die Zivilbevölkerung darauf entsprechend vorzubereiten.

2/2


name: Auslobung eines Architekturwettbewerbes zur Bebauung der Westseite des Wilhelm-Leuschner-Platzes - nach öffentlicher Klärung der zukünftigen dortigen Bebauung

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-00650-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Auslobung eines Architekturwettbewerbes zur Bebauung der Westseite des Wilhelm-
Leuschner-Platzes - nach öffentlicher Klärung der zukünftigen dortigen Bebauung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

2/2

Sachverhalt:
Eine öffentliche Debatte hat in den vergangenen Jahren bereits in vielfältiger Weise
stattgefunden und wird im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes zum
Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ weitergeführt.

Zudem hat und wird der Stadtrat über jede einzelne Ansiedlung bzw. auch Veräußerung von
Grundstücksflächen beraten und ggf. die entsprechenden Beschlüsse fassen. Das wird nach
zeitlichem Erfordernis und in Abstimmung mit der Schaffung des Baurechtes erfolgen.

Es ist vorgesehen, und war auch für den auf dem Leuschnerplatz geplanten Neubau des
Instituts für Länderkunde bereits der Fall, dass bei allen Bauvorhaben auf dem Leuschnerplatz
Architekturwettbewerbe durchgeführt werden. Die Kostentragung der einzelnen Bauvorhaben
erfolgt durch die jeweiligen Bauherren.

Die Vorschläge zur Planung des Leuschnerplatzes werden ansonsten zur Kenntnis
genommen, sie entsprechen jedoch nicht der bisherigen Beschlusslage des Stadtrates. Es
besteht die Möglichkeit, die Vorschläge im Rahmen des bauplanungsrechtlichen
Beteiligungsschrittes der öffentlichen Auslegung erneut als Anregung zu äußern.

Anlage: - Petition


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01011

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im kommunalen Verwaltungshandeln

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 mündliche Beantwortung

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat kürzlich ein Gutachten zur Umsetzung der UN-
Kinderrechtskonvention (UN-KRK) im kommunalen Verwaltungshandeln veröffentlicht
(abrufbar unter: www.dkhw.de/kinderrechte-verwaltungshandeln). Der Autor kommt darin
unter anderem zu der Einschätzung, dass die UN-KRK verbindlich durch die kommunalen
Verwaltungen umzusetzen ist. Demnach ist jede Entscheidung, die mittelbar oder unmittelbar
Auswirkungen auf Kinder hinsichtlich Beeinträchtigungen des Kindeswohls hat, zu
untersuchen. Kindeswohl ist dabei nach der UN-KRK deutlich weiter auszulegen als etwa
nach den Sozialgesetzbüchern. Eine ausbleibende Prüfung kann kommunale
Entscheidungen rechtlich anfechtbar machen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

1. Wie schätzt der Oberbürgermeister die Umsetzung der Anforderungen der UN-
Kinderrechtskonvention in der Stadt Leipzig ein?
2. Wie werden kommunale Entscheidungen vorab hinsichtlich ihres Einflusses auf das
Kindeswohl überprüft? Welche Verfahren sind hierfür bereits jetzt oder in Zukunft
vorgesehen?
3. Wie werden Verwaltungsmitarbeiter*innen hinsichtlich der UN-KRK geschult? Welche
Konzepte existieren, um die umfängliche Umsetzung der UN-KRK in der Leipziger
Stadtverwaltung zu gewährleisten?


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01013

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten von den griechischen
Inseln in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 mündliche Beantwortung

 Seit Oktober 2019 wird in der Bundesrepublik über die Aufnahme von unbegleiteten
minderjährigen Geflüchteten von den griechischen Inseln diskutiert.

Über 13.000 Kinder und Jugendliche harren in den Lagern aus, darunter mindestens 2.000,
die ohne ihre Eltern in Richtung Europa geflüchtet sind. Die meisten Kinder und
Jugendlichen leben unter katastrophalen und gefährlichen Bedingungen. Viele werden
unrechtmäßig inhaftiert, leben auf der Straße oder in den überfüllten „Hotspots“ der
ostägäischen Inseln – oft nur in Zelten oder unter Plastikplanen.

„Wir müssen den aktuell 500 Flüchtlingskindern unter 14 Jahren, die ohne Eltern in
Griechenland untergebracht sind, sofort helfen“, sagte der Potsdamer Oberbürgermeister
Mike Schubert (SPD) jüngst nach einem Besuch im Lager Moria auf Lesbos.

Im Rahmen der Innenministerkonferenz im Dezember 2019 ergriff der niedersächsische
Innenminister Boris Pistorius (SPD) – erfolglos – die Initiative für die Aufnahme von Kindern
und Jugendlichen aus Griechenland. Zahlreiche Bundesländer, zum Beispiel Thüringen,
Berlin und Brandenburg, sowie mindestens 140 Kommunen erklärten inzwischen ihre
Aufnahmebereitschaft. Bisher blockiert die Bundesregierung die Möglichkeit eines
Aufnahmekontingents.

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Hat die Stadt Leipzig gegenüber der Landes- oder Bundesregierung die Bereitschaft zur
Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen von den griechischen Inseln
erklärt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
2. Wie viele Kinder und Jugendliche könnte die Stadt Leipzig aufnehmen, unterbringen und
versorgen?
3. Wie kann der Stadtrat die Bemühungen um die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen
aus den Lagern auf den griechischen Inseln aus Sicht der Stadtverwaltung unterstützen?

2/2


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00958-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr - Benennung von Straßen kritisch
begleiten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
OR Böhlitz-Ehrenberg   Anhörung
OR Burghausen   Anhörung
OR Engelsdorf   Anhörung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Anhörung
OR Holzhausen   Anhörung
OR Liebertwolkwitz   Anhörung
OR Lindenthal   Anhörung
OR Lützschena-Stahmeln   Anhörung
OR Miltitz   Anhörung
OR Mölkau   Anhörung
OR Plaußig   Anhörung
OR Rückmarsdorf   Anhörung
OR Seehausen   Anhörung
OR Wiederitzsch   Anhörung
SBB Mitte   Anhörung
SBB Nordost   Anhörung
SBB Ost   Anhörung
SBB Südost   Anhörung
SBB Süd   Anhörung
SBB Südwest   Anhörung
SBB West   Anhörung
SBB Alt-West   Anhörung
SBB Nordwest   Anhörung
SBB Nord   Anhörung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung

Beschlussvorschlag:

I. Der Betreff wird wie folgt geändert:
Straßennamen in Leipzig – Respekt vor dem historischen Gedächtnis unserer Stadt und
vor demokratisch legitimierten Benennungsentscheidungen

II. Der Beschlussvorschlag wird durch folgenden neuen ersetzt:
Für den Umgang mit bestehenden Straßennamen gilt folgender Grundsatz:

Straßennamen dienen nicht nur der Orientierung, sie bilden in ihrer Gesamtheit und
Benennungsgeschichte vielmehr auch ein öffentliches Stadtgedächtnis.
Umbenennungen von Straßen sollten daher nur erwogen werden, wenn neuere fundierte
Erkenntnisse über Handlungen der betroffenen Person vorgelegt werden, die einer
öffentlichen Würdigung zweifelsfrei entgegenstehen, jedoch nicht, wenn Ansichten und
2/3
Wertvorstellungen aus der Zeit der Benennung von heutigen Ansichten und
Wertevorstellungen in Teilen abweichen.
(Auszug aus VII-A-00420-VSP-01)

Eine flächendeckende systematische  Überprüfung durch eine wissenschaftliche
Kommission erübrigt sich somit.

Sollte im Einzelfall aufgrund neuer fundierter Erkenntnisse eine Umbenennung für
erforderlich angesehen werden, ist eine angemessene Anwohnerbeteiligung durchzuführen.

Begründung:

Der Ursprungsantrag zielt darauf ab, dass „die derzeitigen Namen von Straßen und Plätzen
in Leipzig historisch bewertet werden.“ Aus dieser Formulierung geht nicht eindeutig hervor,
ob alle Namen bewertet werden sollen, oder nur die nach Personen benannten.
Vermutlich geht es um letzteres, dann muss dies aber auch klar formuliert werden.

Hauptproblem des Ursprungsantrags ist, dass der einzurichtenden wissenschaftlichen
Kommission ein hochgradig diffuser Arbeitsauftrag gegeben werden soll, in dem lediglich
abstrakt von „Einstellungsmustern“ usw. die Rede ist.  Wirklich wissenschaftliche Kriterien für
die geforderte historische Bewertung sind nicht erkennbar.

Die Stadt Leipzig hat in den letzten fast 90 Jahren eine Vielzahl von
Straßenumbenennungen erlebt.

Dies begann ab 1933 mit Umbenennungen durch die Nationalsozialisten (z.B. „Adolf-Hitler-
Straße“). Diese ideologisch motivierten Benennungen wurden ab 1945 rückgängig gemacht.
In diesem Rahmen wurden durch die neuen Machthaber auch weitere, als militaristisch,
monarchistisch oder anderweitig reaktionär angesehene Straßennamen beseitigt. Wir gehen
davon aus, dass dabei auch evtl. vorhandene koloniale Bezüge beseitigt wurden.

Seit 1990 standen die Namensgebungen ab 1945 auf dem kritischen Prüfstand. In der ersten
Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung wurde u.a. das orientierungsfördernde
System der historischen Ausfallstraßennamen zum großen Teil wiederhergestellt,
sozialismustypische Genitivkonstruktionen beseitigt und die Würdigung führender Vertreter
des SED-Regimes und anderer hochrangiger Kommunisten (z.B. Lenin) beendet.
Ende der 1990er Jahre wurden durch eine interfraktionelle AG alle verbliebenen
Namensgeber aus der Zeit von 1945 bis 1989 geprüft, im Ergebnis kam es zu etwa einem
Dutzend Umbenennungen.

Zur Vollständigkeit ist auch noch die Aufhebung einer Vielzahl von Mehrfachnamen nach der
Eingemeindung zu erwähnen.

In den letzten fast 90 Jahren hat sich somit, vor allem im Zuge der Aufarbeitung zweier
Diktaturen, die Straßennamenslandschaft als historisches Gedächtnis unserer Stadt
tiefgreifend gewandelt.

Um so mehr kommt es nun auf Respekt vor diesem historischen Gedächtnis und vor
demokratisch legitimierten Namensgebungen vor 1933 und ab 1990 an.

Der VSP zum Antrag VII-A-00420 zeigt in sehr ausgewogener Weise am Beispiel von Ernst
Moritz Arndt die Ambivalenz historischer Bewertungen zu Personen aus früheren Epochen.

Wir schlagen daher vor, die Kernsätze aus diesem VSP durch den Rat als
Orientierungsrahmen beschließen zu lassen. Dabei ist eine Anwohnerbeteiligung im Falle
einer Umbenennung unverzichtbar, auch als Lehre aus dem Vorgang Arndtstraße.

3/3