city_slug: leipzig

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Ratsversammlung

Beschlussvorlage-Nr. VI-P-05931-DS-03

Status: öffentlich

Eingereicht von:
Petitionsausschuss

Betreff:
Erhalt der Arbeitsplätze in den Schulbibliotheken

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit

Ratsversammlung 24.10.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig unterstützt weiterhin aktiv den Einsatz von arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen an Schulbibliotheken und Leseräumen und prüft ähnliche oder vergleichbare
Finanzierungsformen nach Auslaufen des aktuellen Programms.

Räumlicher Bezug
>> beim Ausfüllen bitte überschreiben

Zusammenfassung

Anlass der Vorlage:

  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

  Sonstiges:

>> Folgende Ausfüllhilfe bitte lesen und dann löschen:
>> Die Zusammenfassung ist für den/die schnelle Leser/-in: Worum geht es in der Vorlage?
 max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen

Finanzielle Auswirkungen

Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
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2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf
Lebensqualität
Leipzig besteht im
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive
Rahmenbedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität

 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote

 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre
Wissenschaft und exzellente
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu

Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des
Klimawandels (u. a. Entsiegelung,
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
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Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s.
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet
hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Sachverhalt

Sachverhalt:

Das Vorhalten von Schulbibliotheken und Leseräumen sowie deren personelle und sachliche
Ausstattung ist eine freiwillige Leistung der Kommune im Rahmen ihrer finanziellen
Möglichkeiten. Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2019/2020 muss die Stadt
Leipzig finanzielle Mittel zugunsten von Pflichtaufgaben priorisieren. Die Schaffung fester
Personalstellen für Schulbibliotheken und Leseräume wäre – je nach Qualifikation - mit
Kosten in Höhe von ca. 1,5 bis 1,9 Mio. Euro verbunden (siehe VI-A-05379-VSP-01).

Das Personal in den Schulbibliotheken und Leseräumen an Schulen in Trägerschaft der
Stadt Leipzig ist bis Ende 2018 über das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am
Arbeitsmarkt“ beschäftigt. Es handelt sich hier um eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme, in
der Langzeitarbeitslose die Chance erhalten, wieder in den Arbeitsprozess zu gelangen und
in den 1. Arbeitsmarkt integriert zu werden. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen
i.d.R. über einen Berufsabschluss, allerdings nicht im Bereich Medien- und
Informationsdienste oder Bibliotheks- und Informationswissenschaft. Sie müssen in
Auswahlgesprächen ihre Eignung nachweisen und werden durch die Schulbibliothekarische
Arbeitsstelle Leipzig in Fortbildungen (Grundlagenvermittlung) zu verschiedenen Themen auf
die alltäglichen Arbeiten in der Schulbibliothek und im Leseraum vorbereitet. Sollte es nach
dem 31.12.2018 eine arbeitsmarktpolitische Folgemaßnahme geben, dann wird diese auf
Eignung für die Fortführung der personellen Betreuung der Schulbibliotheken und
Leseräume geprüft. Die Schulbibliothekarische Arbeitsstelle wurde zur Unterstützung dieser
Aufgabe Ende des Jahres 2017 um eine zusätzliche VZÄ aufgestockt.

Der Erhalt der Räumlichkeiten für Schulbibliotheken und Leseräume erfolgt im Rahmen der
derzeitigen Möglichkeiten, wobei die räumliche Absicherung des Unterrichtes immer im
Vordergrund steht. Aktuell ist jedoch keine Schule bekannt, die ihre Schulbibliothek oder
ihren Leseraum auf Grund räumlicher Probleme schließt. Gemäß dem Beschluss der
Ratsversammlung Nr. RBV-1311/12 vom 18.07.2012 wird bei jedem Neubau und jeder
Sanierung von Schulen die Einrichtung einer Schulbibliothek im Rahmen der Planung
geprüft.

Mit Beschluss zu VI-DS-03190 „Schulbibliotheken und Leseräume an Schulen in
Trägerschaft der Stadt Leipzig – Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes für die Jahre
2017 – 2020“ wurden zusätzliche Mittel für die Aktualisierung und den Ausbau der
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Medienbestände bestätigt. Dieser Etat liegt für das Schuljahr 2018/19 für die insgesamt 72
Einrichtungen bei 58.040 €. Auch für das Schuljahr 2019/20 ist ein entsprechender
Medienetat vorgesehen.

Anlage/n
1 Petition VI-P-05931 (öffentlich)

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VI-P-05931
Einreicherin: Frau Friede

Erhalt der Arbeitsplätze in den Schulbibliotheken

Schülerrat der Christian-Gottlob-Frege Schule-Oberschule der Stadt Leipzig
Sehr geehrte bildungsbejahende Damen und Herren des Stadtrates der Stadt Leipzig,
die in den letzten Jahren entstandenen Schulbibliotheken haben sich für alle Schulen und
Schüler als großer Gewinn erwiesen.
Durch das Lesen werden die Tore zur Bildung geöffnet, deshalb muss es ein frei und leicht
zugänglicher Teil im Alltag aller Kinder und Jugendlichen sein. Nur so herrscht die von den
Politikern viel gepriesene Chancengleichheit. Leseförderung und die damit einhergehende
Alphabetisierung und Grundbildung werden in Schulbibliotheken systematisch und
zielgerichtet angewandt und führten an unserer Schule zu einer deutlichen Verbesserung der
Lesekompetenz. Ständig wechselndes Personal an den Schulen führt zu Verwirrung und
destruktiven Abläufen in den Köpfen der Schüler.
Wir Schüler nutzen die Bibliothek in mehreren Hinsichten und benötigen diese Räume
dringend weiterhin mit dem bereits geschultem und hochmotiviertem Personal für die
Ausleihe von Medien, die uns kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin findet ein
regelmäßiger sozialer Austausch vom Schulalltag, Unterricht und viele verschiedene Events
in diesen Räumen statt. Das Lernklima in unserer Schule hat sich durch eben diese
Besonderheit, einer den Schulstoff unterstützenden und interessant geführten Bibliothek,
deutlich verbessert.
Die Lehrer/innen nutzen gemeinsam mit den Schülern das weit gefächerte Angebot in
verschiedenen Unterrichtseinheiten sehr gern und oft. Gleichfalls begrüßen sie die
fachgerechte unterstützende Mitarbeit der Bibliotheksmitarbeiter/innen, die durch die
schulbibliothekarische Arbeitsstelle der Stadt Leipzig geschult wurden! Unsere Schüler/innen
sehen die Mitarbeiterin als einen zuverlässigen und hilfsbereiten Menschen, der sie
unterstützt, berät und ein offenes Ohr für alle Themenbereiche der Schule hat. Wir die
Schüler, möchten die zum heutigen Zeitpunkt vor Ort arbeitenden Mitarbeiter/innen weiter in
unserer Schulbibliothek behalten!
Deshalb fordern wir, der Schülerrat, im Namen aller Schüler der
Christian-Gottlob-Frege-Schule-Oberschule der Stadt Leipzig und aller anderen Grund-und
Oberschulen und Gymnasien in Leipzig:
- den Beschluss der Stadt Leipzig - „keine Einführung neuer Stellen“ noch einmal
genau zu prüfen und zu ändern
- neue unbefristete Arbeitsstellen schaffen (evtl.in Zusammenarbeit mit regionalen
Bildungsträgern)
- generell keine ungelernten und unerfahrenen Kräfte für die Bildung der Kinder
einzusetzen

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- den Erhalt der Räumlichkeiten und weiteren Ausbau des Medienbestandes zu
sichern

Der Schülerrat

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paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06444

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Nachtragswirtschaftsplan 2018 des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
BA Jugend, Soziales, Gesundheit
FA Finanzen
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt den Nachtragswirtschaftsplan für den Städtischen
Eigenbetrieb Behindertenhilfe für das Wirtschaftsjahr  2018 mit folgenden Eckwerten:
- Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan      29.293 T€
- Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan      29.248 T€
- Endergebnis des Erfolgsplanes               45 T€
- Summe des Mittelzu-/abflusses aus laufender Geschäftstätigkeit aus dem
  Liquiditätsplan               507 T€
- Summe des Mittelzu-/abflusses aus Investitionstätigkeit aus dem
  Liquiditätsplan          - 7.514 T€
- Summe des Mittelzu-/abflusses aus Finanzierungstätigkeit aus dem
  Liquiditätsplan              7.329 T€
- Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
  und Investitionsfördermaßnahmen           4.609 T€
- Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen           566 T€
- Höchstbetrag der Kassenkredite            2.943 T€
2. Zur Sicherung der langfristigen Liquidität des SEB im Rahmen der Umsetzung von
Investitionsmaßnahmen wird dem SEB, vorbehaltlich der Bestätigung der Landesdirektion,
die Aufnahme eines Kommunalkredites in Höhe von 2.025 T€ bestätigt, der innerhalb von 10
Jahren zu tilgen ist.
3. Im Zuge der Auszahlung des Darlehens in Höhe von 2.025 T€ wird der
Kassenkreditrahmen auf 1.600 T€ abgesenkt.

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Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

☒ Rechtliche Vorschriften   ☒ Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die investitionsbedingt schwierige Liquiditätssituation des SEB erfordert die Aufstellung
eines Nachtragswirtschaftsplanes. Die bisher über den Kassenkredit vorfinanzierten
Maßnahmen werden über ein Kommunalkredit in eine langfristige Finanzierung
umgeschuldet.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

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Eilbedürftigkeitsbegründung

Zur investitionsbedingt schwierigen Liquiditätssituation des SEB ist ein Nachtragswirtschafts-
plan erforderlich. Diese diesbezügliche verwaltungsinterne Abstimmung unter Beteiligung der
bvvl  führte zu den im Nachtragswirtschaftsplan 2018 enthaltenen Handlungsansätzen/
Beschlusspunkten.
Die Beschlussfassung in der Ratsversammlung November ist erforderlich, um nachfolgend
die Genehmigung der Landesdirektion noch in 2018 bewirken zu können, die wiederum
Voraussetzung für die Kreditauszahlung in 2018 ist.
Ohne diesen Kredit ist per Jahresende 2018 die dann auch im Jahresabschluss zu doku-
mentierende Überschreitung des Kassenkreditrahmens zu erwarten – insbesondere wenn
seitens der Lenkungsgruppe Schule/Kita die Beauftragung der Planungsleistungen für die
Komplexkita Benedixstraße bestätigt wird.

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Nachtragswirtschaftsplan 2018
des Städtischen Eigenbetriebes
Behindertenhilfe

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Inhaltsverzeichnis

0. Vorbemerkungen...................................................................................   3

1.  Verlauf des Wirtschaftsjahres 2018 ....................................................   8

1.1 Wesentliche Ereignisse des 1. Halbjahres 2018 …………………...........    8

1.2  Wirtschaftlicher Geschäftsverlauf…………………………………………..    8
1.2.1 Entwicklung des Betriebsergebnisses im 1. Halbjahr 2018……………..    8
1.2.2 Prognose für das Betriebsergebnis – Gesamtjahr 2018 ………………..  12

1.3  Liquidität………………………………………………………………………  13
1.3.1 Entwicklung der Liquidität im 1. Halbjahr………………………………….  13
1.3.2 Prognose zur Liquidität auf das Gesamtjahr……………………………...  16

2.  Grundlegende Handlungsansätze zur angemessenen Liquiditäts-
ausstattung des SEB……………………………………………………….  20

3. Handlungsvorschlag für Nachtragswirtschaftsplan………………….  21

4. Aufstellung des Nachtragswirtschaftsplanes…………………………  22

5. Investitionsplanung…………………………………………………………  22

Anlagen…………………………………………………………………………………  26

_______________      Leipzig, Oktober 2018
Peter Böhmer
Betriebsleiter SEB

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0. Vorbemerkungen/Vorbericht

Der in der Ratsversammlung vom 13.12.2017 beschlossene Wirtschaftsplan 2018
des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe (VI-DS-05013) wurde der
Landesdirektion zur Genehmigung vorgelegt und von dieser in Bezug auf die
Liquiditätsausstattung des Eigenbetriebes beanstandet.

In Abstimmung mit der Landesdirektion wurde eine gemeinsam getragene
Verfahrensweise für 2018 gefunden (Ausreichung einer Liquiditätsunterstützung in
Höhe von 835 T€ für die Mindestsicherung der Liquidität des Eigenbetriebs für 2018
und der Maßgabe, für die fortfolgende Wirtschaftsplanung eine grundlegend
tragfähige Verfahrensweise zu erarbeiten.

Der geänderte Wirtschaftsplan wurde am 28.02.2018 in der Ratsversammlung
bestätigt.

Die Liquiditätsunterstützung in Höhe von 835 T€ wurde am 04.04.2018 an den SEB
überwiesen.

Der geänderte Wirtschaftsplan wurde im Mai von der Landesdirektion genehmigt.

Mit der aktuellen Vorlage wurde ein Nachtragswirtschaftsplan erarbeitet. Die
Herleitung ist in den nachfolgenden Punkten dargestellt. Es ergeben sich zusammen-
gefasst folgende Änderungen ggü. dem WP 2018:

Gewinn- und Verlustrechnung:
 A Erfolgsplan / GuV      2018   bis  2021Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung WP NWP Differenz ErklärungNr. Angaben in vollen TEURO 2016 2017 2018 20181. Umsatzerlöse 21.731 24.220 27.575 27.575 02. Bestandsveränderungen FE/UE 0 0 0 0 0   a) Bestandserhöhungen   b) Bestandsverminderungen3. Andere aktivierte Eigenleistungen 95 80 40 -40 vorsichtiger Ansatz der Eigenleistungen4. Sonstige betriebliche Erträge 1.628 1.461 2.188 1.678 -510 Erklärung siehe untenI. Gesamtleistung 23.454 25.681 29.843 29.293 -5505. Materialaufwand 3.030 3.068 3.284 3.614 330   a) RHB und bezogene Waren 879 948 1.009 1.004 -5 Erklärung siehe unten   b) bezogene Leistungen 2.151 2.120 2.275 2.610 335 Erklärung siehe unten6. Personalaufwand 17.540 19.730 22.782 22.210 -572   a) Löhne und Gehälter 14.134 16.050 18.560 18.100 -460 Nicht-Besetzung freier Stellen wegen Fachkräftemangel dafür höher Nutzung Leiharbeit   b) soziale Abgaben 3.406 3.680 4.222 4.110 -112 Nicht-Besetzung freier Stellen wegen Fachkräftemangel dafür höher Nutzung Leiharbeit       - davon für Altersversorgung 4517. Abschreibungen 908 1.000 1.270 1.250 -20   a) auf immat. AV und auf SAV 908 1.000 1.270 1.250 -20 verspätete Inbetriebnahme Bauprojekte   b) auf VG des Umlaufvermögens    c) Sonderverlustkonto   d) auf GWG's - davon außerplanmäßige Abschreibungen8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 1.890 1.845 2.457 2.160 -297 Erklärung siehe untenII. Zwischenergebnis 86 38 50 59 9

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9. Erträge aus Gewinnabführungsvertrag10. Erträge aus Beteiligungen- davon aus verbundenen Unternehmen11. Erträge aus and. Wertp. u. Ausleih. des FAV- davon aus verbundenen Unternehmen12. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge- davon aus verbundenen Unternehmen13. Abschr. auf FAV und Wertpapiere des UV14. Aufwendungen aus Verlustübernahme15. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 2 2 1 6 5 Anpassung an aktuelle Entwicklung- davon an verbundene UnternehmenIII. Finanzergebnis -2 -2 -1 -6 -516. Steuern vom Einkommen und vom ErtragIV. Ergebnis nach Steuern 84 36 49 53 417. Sonstige Steuern 4 4 4 8 4 Anpassung an aktuelle EntwicklungErgebnis ohne Ergebnisabführung 80 32 45 45 018. Ausgleichszahlung an Minderheitsgesellsch.19. Auf Grund Gewinnabf.vertages abgef. Gewinn20. Erträge aus VerlustübernahmeV. Jahresüberschuss/-fehlbetrag 80 32 45 45 0021. Gewinn-/Verlustvortrag aus Vorjahr22. Entnahme Rücklagen23. Einstellung RücklagenVIII. Bilanzgewinn/Bilanzverlust 80 32 45 45 0NachrichtlichAusschüttung / Gewinnabf. an Gesellschafter(Verlust)Ausgleich durch GesellschafterVortrag auf neue RechnungEntnahme Kapitalrücklagefiktive Steuern auf ErgebnisabführungErgebnis ohne Zuwendungen Stadt LeipzigGesamtaufwendungen 23.374 25.649 29.798 29.248 -550Gesamterträge 23.454 25.681 29.843 29.293 -55001. UP Umsatzerlöse 0 24.220 27.575 27.575 0Erlöse aus Leistungsentgelt 24.220 27.575 27.575 0Erstattung Bundesamt 0 0 0Zuweisung vom Land 0 0 00 0 0Sonstige 0 0 0
4. UP Sonstige betriebliche Erträge 0 1.461 2.188 1.678 -510Investitionszuwendung (Bildg. Sopo)Auflsg. Sonderposten 700 1.050 950 -100 verspätete Inbetriebnahme Bauprojekte - geringere Auflösung SopoSpenden 16 18 18 0Erstattungen 480 450 480 30 erhöhte Erstattungen für Beschäftigungsverbote bzw. EingliederungszuschüsseFöMi Instandhaltung SAB 310 0 -310 Verschiebung Projekt nach 2019sonstige 220 300 230 -70 Anpassung an aktuelle Entwicklungandere aktivierte Eigenleistungen 45 60 0 -60 Darstellung in eigener GuV-PositionErträge aus der Auflösung von Rückstellungen 0 0 0
5a. UP RHB und bezogene Waren 0 948 1.009 1.004 -5davon Sachbedarf 260 285 290 5 Anpassung an aktuelle Entwicklungdavon Lebensmittel 680 700 690 -10 Anpassung an aktuelle Entwicklungdavon sonstiger Materialaufwand 8 24 24 0
5b. UP bezogene Leistungen 0 2.120 2.275 2.610 335Fremdleistungen 1.020 940 1.350 410 erhöhter Bezug von LeiharbeitEnergien/Wasser/Abwasser 720 850 800 -50 Anpassung an aktuelle EntwicklungBetriebskosten 380 485 460 -25 Anpassung an aktuelle Entwicklungdavon sonstige 0
8. UP Sonstige betriebliche Aufwendungen 0 1.845 2.457 2.160 -297davon Zuführung SoPodavon Miete 830 960 1.010 50 verspäteter Umzug GTB Martinstraße in Dittes-Straße/Anpassung an aktuelle Entwicklungdavon Instandhaltung 350 845 450 -395 Verschiebung Projekt nach 2019davon Verwaltung 380 340 370 30 Anpassung an aktuelle Entwicklungdavon Versicherung 35 40 40 0Fahrzeugkosten 50 52 50 -2 Anpassung an aktuelle Entwicklungdavon sonstige 200 220 240 20 Anpassung an aktuelle Entwicklung

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Finanzplan:

B Finanzplan(in Anlehnung an DRS 21 indirekt) 2018 bis 2021Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung WP NWP Differenz ErklärungNr. Angaben in vollen TEURO 2016 2017 2018 20181. Laufende GeschäftstätigkeitPeriodenergebnis (vor Zuwendungen, Zuschüssen, Zuweisungen) 80 32 45 45 0+/-Abschreibungen/Zuschreibungen auf AV 908 1.050 1.270 1.250 -20 verspätete Inbetriebnahme Bauprojekte+/-Zunahme/Abnahme der Rückstellungen -217 -1 -1 Anpassung an aktuelle Entwicklung+/-Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen/Erträge1.529 763 -1.050 -950 100 verspätete Inbetriebnahme Bauprojekte - geringere Auflösung Sopo-/+Zu-/Abnahme d. Vorräte, Ford. u. anderen Aktiva, die nicht der Inv./Fin.tätigk. zuzuordnen sind -4.735 -4.410 79 1.418 1.339 Realisierung der Forderungen aus Fördermittel
+/-Zu-/Abnahme d. Verbindlichk. und anderen Passiva, die nicht der Inv./Fin.tätigk. zuzuordnen sind 4.707 2.128 520 -1.261 -1.781 Abbau Verbindlichkeiten - Anpassung an aktuelle Entwicklung
-/+Gewinn/Verlust aus Abgang von AV 2 0+/-Zinsaufwendungen/Zinserträge 2 1 1 6 5 Anpassung an aktuelle Entwicklung- Sonstige Beteiligungserträge+/-Aufwendungen/Erträge außerordentlicher Posten+/-Ertragssteueraufwand/-ertrag+Einzahlungen aus außerordentlichen Posten- Auszahlungen aus außerordentlichen Posten-/+Ertragssteuerzahlungen+/-Sonstige Einzahlungen und Auszahlungen -4 5 -5Mittelzu-/-abfluss aus lfd. Geschäftstätigkeit 2.276 -440 870 507 -3632. Investitionstätigkeit+Einzahlungen aus Abgängen immat. AV- Auszahlungen für Investitionen  immat. AV -8+Einzahlungen aus Abgängen SAV - Auszahlungen für Investitionen SAV -2.929 -4.869 -9.582 -7.514 2.068 Verschiebung von Bauprojekten in 2019+Einzahlungen aus Abgängen FAV- Auszahlungen für Investitionen FAV -5+Einzahlungen aus Abgängen aus dem Konsolidierungskreis- Auszahlungen für Zugänge zum Konsolidierungskreis
+Einzahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im Rahmen der kurzfristigen Finanzdisposition
- Auszahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im Rahmen der kurzfristigen Finanzdisposition+Einzahlungen aus außerordentlichen Posten- Auszahlungen aus außerordentlichen Posten+Erhaltene Zinsen+Erhaltene Dividenden+/-Sonstige Einzahlungen und AuszahlungenMittelzu-/-abfluss aus Investitionstätigkeit -2.942 -4.869 -9.582 -7.514 2.0683. Finanzierungstätigkeit+Einzahlungen aus EK-Zuführungen der Stadt Leipzig+Einzahlungen aus EK-Zuführungen von anderen Gesellschaftern- Auszahlungen aus EK-Herabsetzung der Stadt Leipzig- Auszahlungen aus EK-Herabsetzung an übrige Unternehmenseigner+Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-) Krediten der Stadt Leipzig+Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-) Krediten Dritter und Begebung von Anleihen 3.150 4.609 1.459 Verschiebung Kreditaufnahme nach 2019 (566 T€) + Aufnahme Darlehen 2.025 T€
- Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz-) Krediten der Stadt Leipzig 0
- Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz-) Krediten Dritter und Anleihen -3 -6 -5 1 Anpassung an aktuelle Entwicklung
+Einzahlung aus erhaltenenen Zuwendungen, Zuschüssen, Zuweisungen der Stadt Leipzig 1.149 835 1.428 593 kommunale FöMi versehentlich unter FöMi Dritter geplant (835 T€ Liqui-Hilfe)
+Einzahlung aus erhaltenenen Zuwendungen, Zuschüssen, Zuweisungen Dritter 1.031 4.243 4.735 1.303 -3.432 Verschiebung von Bauprojekten in 2019
- Rückzahlungen von Zuwendungen, Zuschüssen, Zuweisungen 0+Einzahlungen aus außerordentlichen Posten 0- Auszahlungen aus außerordentlichen Posten 0- gezahlte Zinsen -6 -6 Anpassung an aktuelle Entwicklung- Auszahlungen an die Gesellschafterin Stadt Leipzig- Auszahlungen an übrige Unternehmenseigner und Minderheitsgesellschafter+/-Ein- u. Auszahlungen aus Ergebnisabführungsvertrag +/-Sonstige Ein- u. AuszahlungenMittelzu-/-abfluss aus Finanzierungstätigkeit 1.031 5.389 8.714 7.329 -1.3854. Zahlungswirksame Veränd. der Finanzmittel 365 80 2 322 320+/-Wechselkurs- und bewertungsbedingte Änderung des Finanzmittelfonds+/-Konsolidierungskreisbedingte Änderungen des FinanzmittelfondsFinanzmittelbest. Anfang d. Periode (inkl. Cash-Pool) -99 266 346 275 -71 Anpassung an aktuelle EntwicklungFinanzmittelbestand Ende d. Periode (inkl. Cash-Pool) 266 346 348 597 249 Anpassung an aktuelle EntwicklungBestand Cash-Pool am Ende der Periode -204 247 247 Anpassung an aktuelle Entwicklungliquide Mittel (ohne Cash-Pool) 470 346 348 350 2 Anpassung an aktuelle Entwicklung

Bilanz:
10/28
 BilanzStädtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung WP NWP Differenz ErklärungPos. Angaben in vollen TEURO 2016 2017 2018 2018AktivaA. Anlagevermögen 18.670 22.539 30.851 29.539 -1.312  I. Immaterielle Vermögensgegenstände 16 11 7 7 0 II.  Sachanlagen 18.649 22.523 30.839 29.527 -1.312 Verschiebung von Bauprojekten nach 2019III.  Finanzanlagen 5 5 5 5 0B. Umlaufvermögen 8.572 8.243 8.166 3.975 -4.191  I.   Vorräte 0 II.   Forderungen u. sonst. Vermögensgegenst.Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände 8.102 7.897 7.818 3.625 -4.1931. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 1.885 1.475 1.803 1.500 -303Anpassung an aktuelle Entwicklung2. Ford. geg. Gesellsch./an die Gemeinde/and. Eigenbetr.1.192 2.542 2.190 1.800 -390Anpassung an aktuelle Entwicklung3. Sonstige Vermögensgegenstände 5.025 3.880 3.825 325 -3.500Korrektur Ansatz Forderungen FöMiIV.  Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 470 346 348 350 2Anpassung an aktuelle EntwicklungC. Rechnungsabgrenzungsposten 11 10 10 10 0Summe Aktiva 27.254 30.792 39.027 33.524 -5.503Treuhandvermögen 172 166 166 210 44Anpassung an aktuelle EntwicklungPassivaA. Eigenkapital 5.233 5.265 5.310 4.797 -513I. Gezeichnetes Kapital/festgesetztes Kapital/Stammkapital 511 511 511 511 0II.  Kapitalrücklage 3.597 3.597 3.597 3.597 0III.  Allgem. und zweckgeb. Rücklagen 1.096 1.096 1.096 1.096 0IV. Gewinnrücklagen 0 0 0 0 01. Satzungsmäßige Rücklagen2. Andere GewinnrücklagenV.   Gewinnvortrag/Verlustvortrag -52 28 60 -453 -513Berücksichtigung Verlustvortrag aus 2017VI.  Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 80 32 45 45 0VII. Bilanzgewinn/BilanzverlustB. Unterschiedsbetrag aus der KapitalkonsolidierungC. Sonderposten zur Finanzierung des SAV 12.307 12.693 17.995 19.975 1.9801. Sonderposten aus öffentlichen Fördermitteln 12.307 12.693 17.995 19.975 1.980Korrektur Ansatz FöMi in Verb. + Verschiebung BauprojekteD. Rückstellungen 404 400 400 728 3281. Steuerrückstellungen 02. Sonstige Rückstellungen 404 400 400 728 328Anpassung an aktuelle EntwicklungE. Verbindlichkeiten 9.284 12.409 15.297 7.985 -7.3121. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 3.150 4.618 1.468Verschiebung Kreditaufnahme nach 2019 (566 T€) + Aufnahme Darlehen 2.025 T€2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 542 1.468 800 750 -50Anpassung an aktuelle Entwicklung3. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unt. 2 2 2 5 3Anpassung an aktuelle Entwicklung4. Verbindlichkeiten ggü. Gesellschafter/Gemeinde/and. Eigenbetrieben1.759 2.394 3.414 1.041 -2.373Korrektur Ansatz Verbindlichkeiten FöMi, da Invest-Objekt in Betrieb5. Sonstige Verbindlichkeiten 6.981 8.545 7.931 1.571 -6.360Korrektur Ansatz Verbindlichkeiten FöMi, da Invest-Objekt in BetriebF. Rechnungsabgrenzungsposten 26 25 25 40 15Anpassung an aktuelle EntwicklungSumme Passiva 27.253 30.792 39.027 33.525 -5.502Treuhandverbindlichkeiten 172 166 166 210 44

Investitionen:
 InvestitionenStädtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Investitionsbeträge je ProjektLfd. Erwartg. Erwartg. WP NWP Differenz ErklärungNr.Bezeichnung bis incl.Gesamt 2016 2017 2018 20181GTB Friedrich-Dittes-Straße 9, Bauabschnitt 1, Bau und Ausstattung 8.410 1.268 2.462 2.958 2.340 -618Ausgaben bereits in 2017 getätigt2Kita Friedrich-Dittes-Straße 9, Bauabschnitt 2, Neubau Krippe 1.492 98 952 128 221 93Anpassung an aktuelle Entwicklung3Kita Friedrich-Dittes-Straße 9, Bauabschnitt 2, Ausstattung Krippe 320 80 40 120 80Anpassung an aktuelle Entwicklung4Kita Friedrich-Dittes-Straße 9, Bauabschnitt 2, Sanierung Kita (Bau) 2.796 700 1.796 270 -1.526Projektzeitraum verschiebt sich größtenteils nach 20195Kita Friedrich-Dittes-Straße 9, Bauabschnitt 2, Ausstattung hp 990 120 495 3756Kita Friedrich-Dittes-Straße 9, Bauabschnitt 2, Ausstattung Regelbereich 0 180 -180Projektzeitraum verschiebt sich größtenteils nach 20197Kita Riebeckstraße, Haus 2, Sanierung 5.062 400 2.750 2.331 -419Ausgaben verschieben sich nach 20198Kita Riebeckstraße, Haus 2, Ausstattung 0 300 -300Ausgaben verschieben sich nach 20199Kita Benedixstraße, Neubau hp/Ausstattung 402 430 201 -229Aufteilung Projektkosten in HP- und Regelbereich10Kita Benedixstraße, Neubau Regel 201 201Aufteilung Projektkosten in HP- und Regelbereich11Kita Benedixstraße, Ausstattung Regel 012Ankauf Grundstück Friedrichshafener Straße 550 180 185 185Kauf erfolgte im 1. HJ. 2018 statt ursprünglich für 2017 geplant13Neubau Gemeindezentrum 220 380 110 -270Projektzeitraum verschiebt sich größtenteils nach 201914Aufzug Riesaer Straße 95 95 95 95Projekt hat sich in 2. HJ. 2018 verschoben15Verkauf Bochumer Straße 000000000014Investitionen in GWG 514 500 257 -243Anpassung an aktuelle EntwicklungSumme übrige Investitionsprojekte 2018 0Summe übrige Investitionsprojekte 0Summe übrige Investitionsprojekte 0Summe gesamt 20.851 1.366 4.869 9.582 6.826 -2.756Finanzierung durch:Zuwendungen Stadt Leipzig 3.625 407 2.032 593 593kommunale FöMi in WP 2018 versehentlich unter FöMi Dritter geplantZuwendungen Dritter (ohne Stadt Leipzig) 6.797 831 3.360 1.730 1.303 -427kommunale FöMi in WP 2018 versehentlich unter FöMi Dritter geplantKreditaufnahme 9.218 3.150 4.609 1.459Verschiebung Kreditaufnahme nach 2019 (566 T€) + Aufnahme Darlehen 2.025 T€Eigenanteil 1.211 128 -523 4.702 321 -4.381

Instandhaltung:

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InstandhaltungsplanStädtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Instandhaltungsbeträge je ProjektLfd.Nr.Bezeichnung Erwartung WP NWP Differenz ErklärungGesamt 2017 2018 2018
1Geförderte Maßnahmen (Volksgartenstraße) 620 620 0 -620Verschiebung Projekt nach 20192Sonstiges 587 300 287 450 163Anpassung an aktuelle Entwicklung000000000000Summe gesamt 1.207 300 907 450 -457Finanzierung durchZuwendungen Stadt Leipzig 0 0Zuwendungen Dritter (ohne Stadt Leipzig) 310 310 0 -310Verschiebung Projekt nach 2019Kreditaufnahme 0 0Eigenanteil (bzw. Zuwend. lfd. Geschäft) 897 300 597 450 -147

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1.  Verlauf des Wirtschaftsjahres 2018
1.1. Wesentliche Ereignisse des 1. Halbjahres 2018

Das Wirtschaftsjahr 2018 war in Bezug auf die laufende Geschäftstätigkeit in den
Rechtsbereichen des SGB V, SGB VIII und SGBXII von einem grundlegend
normalen Geschäftsverlauf gekennzeichnet.

Besondere Ereignisse im 1. Halbjahr 2018 waren:
- Auflösung des Mietvertrages für Riebeckstraße 63, Haus 2 (in Vorbereitung
der Baumaßnahme Kita „Kleine Handwerksmeister*), Vergabeverfahren und
Beauftragung der Kita, Baustart 16.04.2018 (erwartete Baufertigstellung
31.03.2019, Inbetriebnahme 02.05.2019)
- Fertigstellung der Kinderkrippe „Dschungelbande“ im April 2018, Inbetrieb-
nahme 02.05.2018, erreichte Vollauslastung 23.07.2018
- Weitgehende Baufertigstellung der GTB Friedrich-Dittes-Straße (Ausnahme:
Baumaßnahmen als Teil des Nachförderungsantrages vom Februar 2018, der
baufachlich geprüft und mit 295 T€ vom SIB bestätigt aber von der SAB noch
nicht bewilligt wurde), Inbetriebnahme 07.05.2018
- Abmietung der alten GTB-Einrichtung Martinstraße 7
- Auflösung des Mietvertrages Riebeckstraße 63, Haus 1 zum 01.04.2018 mit
dem Ziel der Nutzung als Ausweicheinrichtung für die Sanierung der
Wohnstätte Volksgartenstraße und Herrichtung zur Nutzung (in Arbeit) –
Fördermittelbestätigung der SAB noch offen.
- Anmietung der Ausweicheinrichtung in der Friedrich-Bosse-Straße
(Mietbeginn 01.08.2018) zur Sanierung der Bestandskita Friedrich-Dittes-
Straße
- Etablierung eines von der SAB geförderten Zuverdienstprojektes für psychisch
kranke Menschen ab Mai 2018 (derzeit 9 Teilnehmer, Steigerungspotential
vorhanden)
- Bewilligung der Fördermittel für den Außenaufzug im Objekt  Riesaer Straße
100 im Juni 2018 (Großküche und künftiges Tagesstrukturangebot für
Menschen mit geistigen Behinderungen). Baurealisierung September –
Dezember 2018
- Erwerb des Grundstückes Friedrichshafner Straße 141-145 als künftiges
Objekt für den geförderten Neubau des Gemeindezentrums Nordost
(Einordnung der Fördermittel beantragt – Aufnahme in die Prioritätenliste der
SAB noch nicht erfolgt)
- Schaffung der Voraussetzungen für den Erbbaurechtsvertrag Benedixstraße
9-11 (Entwurf liegt vor) und Veranlassung der Einordnung in die
Prioritätenliste der SAB für den heilpädagogischen Bereich (Bestätigung der
Einordnung im Juni 2018)  Vergabeverfahren und Auftragsvorbereitung  zur
Planung bis Lph. 3  (Grundlage des Förderantrages).

1.2  Wirtschaftlicher Geschäftsverlauf
1.2.1 Entwicklung des Betriebsergebnisses im 1. Halbjahr 2018

Die Schwankungen in den Auslastungen der Angebote wie auch die
Personalfluktuation lagen in üblichen Bereichen. Auch die beiden stationären SGB-
VIII-Einrichtungen lagen bezogen auf die jeweils verhandelten 2 Gruppen bei dem
verhandelten Auslastungsgrad von 90%.

13/28
Im Leistungsbereich des SGB VIII wurden die beiden stationären Einrichtungen im
Zweimonatsrhythmus verhandelt, um in Folge der Erfahrungen von 2017 die Risiken
zu reduzieren.

Im Leistungsbereich des SGB XII endete die Vereinbarungslaufzeit für alle
Leistungsangebote zum 28.02.2018. Die Antragstellung auf Neuverhandlung erfolgte
fristgemäß als formaler Akt, weil die Ergebnisse der Tarifverhandlungen zum TVöD
per 01.03.2018 als Grundlage der Antragstellung zu diesem Zeitpunkt nicht vorliegen
konnten.

Mit dem KSV als Verhandlungspartner für alle SGB-XII-Angebote wurde eine
mehrstufige Verhandlung vereinbart:

1. Verhandlung der Leistungen und Ressourcen im März 2018

2. Vereinbarung der Laufzeiten für die neuen Vereinbarungen:
a. SGB-XII-Angebote für Kinder und Jugendliche 01.03.2018 –
29.02.2020
b. SGB-Angebote für Erwachsene 01.03.2018 – 31.12.2019 (Übergang
SGB XII zum BTHG)
Ausnahmen:
 Wohnstätte Volksgartenstraße in Folge der erwarteten Sanierung
01.03.2018 – 31.12.2018
 hpKita Friedrich-Dittes-Straße bis 31.07.2018/
Ausweicheinrichtungen Friedrich-Bosse-Straße/Plovdiver Straße
01.08.2018-31.07.2019

3. Verhandlung der Entgelte nach Abschluss der Tarifverhandlungen und
Paraphierung des Tarifvertrages (lag erst Anfang Juni 2018 vor).

Im Zuge der Verhandlung von Leistungen und Ressourcen wurden Personal-
ressourcenverbesserungen (weitgehend über verbesserte Personalschlüssel)  für
folgende Bereiche erzielt:

Erziehung/Betreuung/Pflege
- Wohnheim Dahlienstraße (SGB XII)
- Wohnstätte Breunsdorffstraße (Leistungsangebot für schwerstbehinderte
Menschen mit geistigen Behinderungen)
- Interne Tagesstrukturangebote für Angebote im HMBW-Bereich
- Heilpädagogische Kita-Angebote
- Geringfügige Verbesserungen in Bezug auf Abwesenheitszeiten in hpKita und
hpGTB

Verwaltung
- Geringfügig für Dahlienstraße und Am Kirschberg durch Personal-
schlüsselverbesserung von 1 : 30 auf 1 : 25 (in Folge der hohen
Aufwendungen im Vormundkontakt)
- Geringfügig für Außenwohngruppen durch Personalschlüsselverbesserung
von 1 : 40 auf 1 : 30

Das Kernproblem des Ansatzes von 1 : 30 für alle Erwachsenenangebote blieb
ungelöst. Ebenso offen bleiben die Sonderaufwendungen in Vorbereitung der
Einführung des BTHG – diese sind aktuell nicht zu bemessen und sind bei den
14/28
Vereinbarungen explizit nicht verhandelt, so dass diesbezüglich eine Nach-
verhandlung erfolgen kann.

Auswirkung der Ressourcenverhandlung:
Die Personalschlüsselverbesserungen führen abgestuft zwischen dem 01.03.2018
und dem 01.09.2018 zu einer Personalzuführung von ca. 10 VzÄ (konkrete
Aufstockung abhängig von Zuordnung von Leistungsempfängern zu Leistungs-
angeboten. Dieses wird immer ein Prozess bleiben, der lediglich Momentaufnahmen
zulässt.

Entgeltverhandlung:
Für die Verhandlung der Entgelte wurden sämtliche Leistungsangebote in Bezug auf
Kosten- und Erlösbestandteile einer intensiven Prüfung unterzogen. Als Problem
erwies sich immer wieder die als unmöglich zu bezeichnenden Rahmenbedingungen
für die Auswertung der Personaldaten über LOGA, wofür wir als Eigenbetrieb nur
wenig Eigenrechte haben und überwiegend auf das Personalamt angewiesen sind.

Auf Grund der Anzahl der Angebote wurde der Verhandlungsschwerpunkt auf die
Personalaufwendungen und auf die Investitionsaufwendungen gelegt, für die Sach-
kosten wurde weitgehend auf pauschale Entgeltsteigerungen abgestellt.

Die Entgeltverhandlungen erfolgten am 18.07.2018.

Ergebnisse und Auswirkungen der Entgeltverhandlungen:
Die Entgeltverhandlungen sind nicht abgeschlossen sondern bieten einen
verbindlichen Angebotsstatus des KSV, der die Bestandteile enthält, zu denen bisher
Konsens erzielt worden ist.

Darüber hinaus gibt es noch strittige Themen, die voraussichtlich in den nächsten
Wochen ausgeräumt werden.

Zur Wertung der bisherigen Ergebnisse für den Zeitraum zwischen 01.03.2018 und
30.06.2018
wurden sämtliche Leistungsangebote unter konkreter Anrechnung von
- Auslastung
- Anwesenheit
- Zuordnung zu Leistungsangeboten
mit den verhandelten Entgeltveränderungen berechnet, so dass die ermittelten und
vorerst pauschal gebuchten Entgeltauswirkungen per 30.06.18 auch den
tatsächlichen Auswirkungen entsprechen werden.

Die noch offenen Punkte bieten darüber hinaus noch Perspektive auf Entgelt-
steigerungen auf Jahresssicht in Höhe von bis zu 80 T€, die für die weitere Prognose
des Geschäftsverlaufes hälftig angerechnet werden.

In Summe führen die Entgeltverhandlungen zu Erlösverbesserungen in Höhe von ca.
685 T€ für das erste Halbjahr (Refinanzierung Ressourcenverbesserungen und
tatsächliche Entgeltverbesserungen).

Die voraussichtlichen Entgeltsteigerungen aus der Tariferhöhung (nominell mit 3,1%
beziffert, aber in Bezug auf die Ausführung heterogen) werden sich für 4 Monate auf
ca. 200 T€ belaufen (rechtskreisübergreifend).

15/28
Damit ergibt sich eine Nettoverbesserung in Höhe von 485 T€, die sich durch die
noch ausstehende Anpassung im SGB VIII–stationärer Bereich-  per 31.03.18 noch
um 15 T€ erhöhen wird.

Ergebnis per 30.06.2018
Der Q2-Abschluss weist insgesamt ein Betriebsergebnis in Höhe von +11 T€.

Die Eckdaten des Ergebnisses umfassen:
    - in T€ -

  WP 2018
Ergebnis
per
30.6.2018
Ergebnis/WP
2018 in % Erwartung

Umsatzerlöse 27.575 13.223 47,95% 27.575
sonst. Betriebliche Erlöse 2.188 676 30,90% 1.718
Summe Erlöse 29.763 13.899 46,70% 29.293

Personalkosten 22.782 10.488 46,04% 22.210
Zeitarbeit 500 531 106,20% 1.000
Summe tats. Personalaufwand  23.282 11.019 47,33% 23.210

Materialaufwand  ohne
Zeitarbeit  2.784 1.244 44,68% 2.614

Abschreibungen 1.270 530 41,73% 1.250

Sonst. betriebliche
Aufwendungen 2.457 1.088 44,28% 2.160

Für das Gesamtjahr ergeben sich in folgenden Positionen wesentliche Abwei-
chungen:

„Sonstige betriebliche Erträge“ – hier wurde die Förderung der Sanierung der
Wohnstätte Volksgartenstraße geplant und erwartet. Aus Sicht Juli 2018 ist nicht
mehr mit einer Realisierung in 2018 zu rechnen.

Dies schlägt sich entsprechend auch in den „sonstigen betrieblichen Aufwendungen“
nieder, in denen die Sanierungsaufwendungen geplant wurden.

Die Abschreibungen liegen mit 41,73% deutlich unterproportional – dies wird sich im
weiteren Jahresverlauf durch die neu in Betrieb genommenen Einrichtungen
weitgehend ausgleichen.

1.2.2 Prognose für das Betriebsergebnis – Gesamtjahr 2018

Die Prognose fußt auf den Ergebnissen per 30.06.2018. Für das Gesamtjahr wird ein
Ergebnis in Höhe des ursprünglichen Planansatzes von 45 T€ erwartet.

16/28
Leistungsentgelte:
In allen stationären und teilstationären Bereichen sind im 1. Halbjahr 181 von 365
Leistungstagen zu verzeichnen. Damit ist das 2. Halbjahr bereits kalendarisch stärker
als das 1. Halbjahr (+1,6%).

Dazu kommen verbesserte Ressourcen und Entgelte mit Wirkung zum 01.03.18

In den heilpädagogischen Kita-Angeboten gibt es eine dreistufige Ressourcen- und
Entgeltverbesserung (01.03., 01.05. und 01.09.18). Gegenläufig sind die hohe Zahl
von Abgängen zum 31.07. und teils verzögerte Neubelegungen (nicht alle zum
01.08.18).

Im GTB-Bereich greifen die Entgeltverbesserungen zum 01.03.18 in Höhe von 45 T€.
Durch Abgänge, die teils zum Schuljahresende und teils zum 31.07.18 wirksam
werden und Zugänge zum 13.08.18 (Schuljahresbeginn) entstehende Lücken führen
zu Entgeltverlusten. Im weiteren Jahresverlauf werden höhere Belegungszahlen ggü.
dem vorhergehenden Schuljahr zu Erlöszuwächsen führen.

Unter Einbeziehung aller Einflussfaktoren und den noch offenen Punkten der
Verhandlung ist für das Gesamtjahr davon auszugehen, dass mindestens der
Planansatz erreicht wird.

Sonstige betriebliche Erlöse:
Die Förderung der Sanierung der Volksgartenstraße wird für das Jahr 2018 nicht
mehr veranschlagt. Die Auflösung von Sonderposten wird auf Grund der in Bezug
auf die Planung verspätete Inbetriebnahme von 2 Einrichtungen um ca. 100 T€
geringer ausfallen.

Die aktivierbaren Eigenleistungen werden mit 40 T€ sehr zurückhaltend
veranschlagt.

Kosten:
RHB und bezogene Waren werden sich auf Jahresgesamtsicht planmäßig
entwickeln.

Bezogene Leistungen
Hier ergibt sich bei bezogenen Leistungen in Folge der Nutzung von Zeitarbeit eine
Überschreitung in Höhe von ca. 350 T€ zum 30.06.18 - auf Jahressicht werden die
ursprünglichen Ansätze um ca. 470 T€ überschritten. Diese Überschreitung wird
durch Minderaufwendungen im Personalkostenbereich vollständig kompensiert. Hier
sind höhere oder geringere Abweichungen möglich – abhängig von der Entwicklung
des Personalkörpers des SEB (Abgänge, Schwangerschaften, Langzeit-
erkrankungen) – jeweils gedeckt durch Personalmehr-/minderkosten.

Personalkosten
Auf Jahressicht werden die Personalkosten um voraussichtlich 572 T€ ggü. dem
ursprünglichen Planansatz unterschritten. Diese Unterschreitung resultiert
weitgehend aus erhöhter Nutzung von Zeitarbeit (+470 T€).

Materialaufwand (ohne Zeitarbeit) und Abschreibungen
entwickeln sich leicht unterplanmäßig.

Sonstige betriebliche Aufwendungen
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Die Unterschreitung ggü. dem ursprünglichen Planansatz in der Instandhaltung
resultiert aus der Nichtrealisierung der Sanierung der Wohnstätte Volksgartenstraße
in 2018.

Gesamtwertung der Prognose:

Die Einflüsse auf den Geschäftsverlauf aus dem Tagesgeschäft, der ggü. den
Annahmen zum Zeitpunkt der Planaufstellung verzögerten Inbetriebnahme neuer
Einrichtungen, veränderten Bedarfen sowie veränderten Ressourcen aus Leistungs-
und Entgeltverhandlungen und erhöhten Entgelten gleichen sich weitgehend aus.

Für 2018 ist ein plangerechter Geschäftsverlauf zu erwarten.

1.3.  Liquidität
1.3.1 Entwicklung der Liquidität im 1. Halbjahr

Auf Grund der Liquiditätslage liegt auf der Liquiditätsentwicklung besonderes
Augenmerk. In Anbetracht der Rahmenbedingungen und anstehenden Aufgaben des
SEB ist 2018 ein aus Liquiditätssicht schwieriges Jahr.

Folgende Ursachen liegen hinter dieser Entwicklung:

a) Aus dem laufenden Geschäftsbetrieb prägten folgende Faktoren die
Liquiditätsentwicklung im 1. Halbjahr:

- Verhandelte Ressourcenerhöhung und entsprechende Stellenbesetzungen
und Lohnzahlungen, die sich für die Monate März bis Juni mit durchschnittlich
8 VzÄ auswirkten und erst nach Abschluss der Verhandlungen und Nach-
berechnung Ende August/September in der Liquidität niederschlagen werden
(4,9 T€ x 8 VzÄ x 4 Monate = +157 T€)
18/28
- Verhandelte reine Entgelterhöhung per 01.03.18, die ebenfalls erst  nach
Abschluss der Verhandlungen und Nachberechnung Ende August/September
in die Liquidität einfließt = +530 T€
- Tariferhöhung per 01.03.18 um durchschnittlich 3,1%, die über die
Personalabrechnung erst im August gezahlt werden (durchschnittlich 1,63
Mio. €/Monat x 3,1% x 4 Monate  = -200 T€)
- Ausstehende Betriebskostenanpassung Kita einschließlich der Refinanzierung
der Personalschlüsselverbesserung per 01.09.2017 und Nachzahlung für
2017 = mindestens +100 T€
- Aufbau offener, überfälliger Forderungen ggü. der Stadt Leipzig über das
durchschnittlich vertretbare Maß (445 T€ per Ist 30.06./Soll 31.05. statt 200
T€) = +245 T€ (Gegensteuerungsmaßnahmen über die Ämter greifen erst ab
08/2018)
- Ausstehende Anschubfinanzierung der Kitas „Schatzkiste“, „Um die Welt“ und
„Dschungelbande“ = +75 T€

Diese Punkte führen somit zu einer Liquiditätsbelastung im 1. Halbjahr in
Höhe von 907 T€.

b) Aus der Investitionstätigkeit des SEB resultieren folgende Liquiditäts-
auswirkungen auf das 1. Halbjahr, die veranschlagt waren und deren
Realisierung aussteht:

- Ausstehender Kommunalanteil GTB Friedrich-Dittes-Straße = +149 T€
- Vorleistungen Kita Riebeckstraße bis zur Auszahlung der Kreditfinanzierung
Ende Juli 2018 = + 340 T€
- Ausstehende Bewilligung der SAB-Förderung Sanierung Bestandskita
Friedrich-Dittes-Straße und damit Refinanzierung erbrachter Vorleistungen =
+400 T€
- Refinanzierung von Abriss- und Entsorgungskosten Friedrich-Dittes-Straße
(im Ratsbeschluss zum Erbbaurechtsvertrag gemäß Wertgutachten mit 169
T€ kalkuliert, tatsächliche Kosten >270 T€ - Ursache: Wertgutachten enthielt
nur Abbruchkosten und keine Entsorgungskosten -> Änderung Ratsbeschluss
im Zusammenhang mit Fertigstellung/Inbetriebnahme GTB (V: SEB; T:
31.08.18) = +101 T€.
- Ausstehende Bewilligung der im Februar beantragten und vom SIB
baufachlich bestätigten objektiv unvorhersehbaren Mehrkosten GTB in Höhe
von 295 T€ - davon Vorleistungen ca. 200 T€ =+200 T€
(neben der planmäßigen Vorleistung von 260 T€ FöMi, die erst mit Vorlage
des Verwendungsnachweises ausgereicht werden - 2019)

Die für das 1. Halbjahr veranschlagten und noch nicht realisierten investiven
Mittel bewirken eine Liquiditätsbelastung im 1. Halbjahr in Höhe von 1.190
T€.

Neben diesen belastenden Faktoren ist der Vollständigkeit halber auch zu
konstatieren, dass 2,95 Mio. € investiv realisiert und refinanziert wurden.

c) Zur Vollständigkeit gehört auch, dass ggü. der Wirtschaftsplanung 2018 in
folgenden Punkten nachhaltige Ergebnisverluste/Liquiditätsbelastungen
zu verzeichnen sind:

19/28
- Aus objektiven Ursachen resultierender Verlust aus im Wirtschaftsjahr für die
beiden stationären SGB-VIII-Einrichtungen (umA) =-224 T€
- Überschreitung der Investitionskosten für den Teilbereich Krippe Friedrich-
Dittes-Straße, die nicht Vorleistungen für den Teilbereich Kita zuzurechnen
sind. Diese werden aktuell mit 189 T€ beziffert und sind ggf. nachhaltig = -189
T€.

Diese Abweichungen vom Wirtschaftsplan stellen eine Liquiditätsbelastung in
2018 in Höhe von 413 T€ dar.

Zum Stand der Endredaktion der Vorlage zum Nachtragswirtschaftsplan
(26.09.2018) ergibt sich folgender aktualisierter Stand:

Inanspruchnahme des Kassenkredits (enthält bereits 1. Lohnabschlag   Konto-Ist    aufgerechnet
 09/18) per 25.09.2018          -1.468 T€      -1.468 T€

Offene, überfällige Forderungen bis Leistungs-
Monat 07/18 gesamt: 1.007 T€, dar. Stadt Leipzig                         +237 T€

Offene Forderungen aus Leistungsmonat 08/18 (Fälligkeit gerade
erreicht)  gesamt: 861 T€, dar. Stadt Leipzig                          +424 T€

Ausstehende Anschubfinanzierung Schatzkiste+
Dschungelbande                            +45 T€

Bereinigter Stand der Inanspruchnahme Kassenkredit per 25.09.18                     - 762 T€

Erwartete Zahlungseingänge bis 30.09.18 nur Stadt Leipzig           +150 T€
Erwartete Zahlungseingänge bis 30.09.18 (ohne Stadt Leipzig)                   +250 T€         +250 T€
Erwartet Zahlungsausgänge bis 30.09.18 (außer Lohn)                    -   80 T€            -80 T€
2. Lohneinzug 09/18 zum 28.09.18                   - 980 T€          -980 T€

Erwartete Inanspruchnahme des Kassenkredites per 30.09.18       -2.128 T€
Erwarteter bereinigter Stand der Inanspruchnahme Kassenkredit
per 30.09.18                       -1.572 T€

Anmerkung: Die mit der Leistungs- und Entgeltverhandlung verbundenen Umstellungen und Nachberechnungen
sind von den Kostenträgern noch nicht vollständig umgesetzt. Dies führt zu aktuell außerordentlich hohen offenen
Forderungen (per 25.09.18 ca. 1.868 T€ ggü. dem schon unbefriedigenden normalen Maß von ca. 900 T€)

Liquiditätsbelastung aus der Investitionstätigkeit

Ausstehende Bewilligung der SAB-Förderung Sanierung
Bestandskita Friedrich-Dittes-Straße und damit
Refinanzierung erbrachter Vorleistungen            400 T€

Refinanzierung von Abriss- und Entsorgungskosten Friedrich-Dittes-
Straße (im Ratsbeschluss zum Erbbaurechtsvertrag gemäß Wertgut-
chten mit 169 T€ kalkuliert, tatsächliche Kosten >270 T€ - Ursache:
Wertgutachten enthielt nur Abbruchkosten und keine Entsorgungs-
kosten -> Änderung Ratsbeschluss im Zusammenhang mit
 Fertigstellung/Inbetriebnahme GTB (V: SEB)          101 T€

Ausstehende Bewilligung der im Februar beantragten und vom SIB
baufachlich bestätigten objektiv unvorhersehbaren Mehrkosten GTB
in Höhe von 295 T€ - davon Vorleistungen ca. 200 T€       200 T€
Planmäßigen Vorleistung von 260 T€ FöMi, die erst mit Vorlage
des Verwendungsnachweises ausgereicht werden – 2019       260 T€

20/28
Von diesen Vorleistungen werden zumindest 600 T€ als Zahlungseingang noch in
2018 erwartet.

1.3.2 Prognose zur Liquidität auf das Gesamtjahr

Bereits frühzeitig in 2018 hat der SEB auf entstehende Problemlagen in Bezug auf
die Liquidität hingewiesen (siehe BAJSG, Jahresabschluss 2017) und auf der Basis
von Q2 einen Nachtragswirtschaftsplan angekündigt.

In diesem Zusammenhang hat sich der SEB intensiv mit dem Geschäftsverlauf, mit
der Refinanzierung von Leistungen und den darin enthaltenen Investitionsbeträgen
und mit allen Investitionsprojekten (rückwirkend ab 2012, laufend, künftig)
auseinandergesetzt und deren Einfluss auf die Liquidität festgestellt und bewertet.

Aus den Punkten „laufender Geschäftsbetrieb“ und „Investitionstätigkeit“ ist für den
weiteren Jahresverlauf eine Prognose herzuleiten, die für die nächsten Monate
grundlegend folgende Entwicklung beinhaltet (Investitionskonten nicht enthalten):

Erwarteter Stand der Inanspruchnahme Kassenkredit per 30.09.  -2.128 T€

Prognose per 31.10.18 (Nachzahlung neu verhandelter Entgelte,
Anpassung Betriebskosten Kita)                  -1.080 T€

Prognose per 30.11.18 (Jahressonderzahlung, FöMi 600 T€)  -1.480 T€

Prognose per 31.12.18  (Auszahlung LOZ, Refinanzierung Abrisskosten
GTB)           -1.780 T€

Anmerkung: (ohne Benedixstraße, ohne GZNO Friedrichshafner Straße)

Diese Prognose verlangt zwingend Gegensteuerungsmaßnahmen/liquiditäts-
sichernde Maßnahmen.

Einflussmöglichkeiten:

a) Laufender Geschäftsbetrieb

Der laufende Geschäftsbetrieb ist durch Leistungs- und Entgeltvereinbarungen klar
geregelt. Durch die laufende Überwachung Personalbestand Soll/Ist, laufende
Auslastungsüberwachung, zeitnahe Abrechnung erbrachter Leistungen, enge
Verfolgung offener Forderungen  (mit unterschiedlichem Erfolg je nach Kosten-
trägerschaft) und termingerechte Neuverhandlung von Leistungsentgelten sowie
strenger Kostenüberwachung sind die Handlungsmöglichkeiten weitgehend ausge-
reizt.

b) Instandhaltung/Investitionsmaßnahmen

Laufende Instandhaltung/Ersatzinvestitionen in Bestandangeboten
Zu laufender Instandhaltung bzw. Ersatzinvestitionen ist der SEB im Rahmen seiner
Leistungsangebote verpflichtet und kommt diesen nach.

21/28
Laufende Investitionsmaßnahmen in Neubauten
(betreffend Kita Riebeckstraße, Kita Friedrich-Dittes-Straße, GTB Friedrich-Dittes-
Straße, Außenaufzug Riesaer Straße)
Ein Abbruch oder eine Unterbrechung der Maßnahmen sind in weiten Teilen mit der
Rückforderung von Fördermitteln verbunden bzw. führen generell zu Mehrkosten in
Folge von Vertragsstrafen, Baunebenkosten oder Baukostenerhöhungen. Zudem
würde das Investitionsziel damit hinfällig.

Neue Investitionsmaßnahmen
(Komplexkita Benedixstraße, Sanierung Wohnstätte Volksgartenstraße, Neubau
Gemeindezentrum Nordost)

Hier kann die Stadt Leipzig noch die Entscheidung treffen, diese Maßnahmen nicht
zu vollziehen, ohne dass es zu unmittelbaren schweren wirtschaftlichen Schäden für
den SEB führt.

Komplexkita Benedixstraße
Die Kita ist Teil des städtischen Bedarfsplanes. Für den heilpädagogischen
Bereich ist die Einordnung der Fördermittel in die Prioritätenliste der SAB ist
erfolgt. Derzeit sind die Planungsleistungen ausgeschrieben. Die Verhand-
lungen werden zum 15.09.2018 abgeschlossen sein. Eine Beauftragung soll
unmittelbar erfolgen, um eine schnellstmögliche FöMi-Antragstellung zu
bewirken.

Die Aussetzung der Maßnahme entlastet die Liquidität bis zum Jahresende
um 397 T€. Ein endgültiger Verzicht auf die Maßnahme bringt für den SEB
eine nachhaltige Ergebnis- und Liquiditätsbelastung von 20 T€.

Empfehlung der Betriebsleitung: Realisierung der Maßnahme in
abhängigkeit von der Entscheidung Lenkungsgruppe Schule/Kita am
08.10.18

Sanierung der Wohnstätte Volksgartenstraße
Auf Grund der ausstehenden Entscheidung zur Förderung der Sanierung ist
eine konkrete Zeitplanung derzeit unmöglich. Die Umsetzung der Maßnahme
ist mit der vorliegenden Liquiditätsplanung im 1. Halbjahr 2019 veranschlagt.

Trotzdem sind Auswirkungen auf 2018 nicht auszuschließen, wenn die
Betriebssicherheit gefährdet ist und insbesondere im Winter über Havarie-
maßnahmen zu entscheiden sein wird.

Die wirtschaftlichste Lösung für den SEB ist die Schließung der Einrichtung.
Dann sind in Leipzig jedoch 32 chronisch psychisch kranke Menschen
unversorgt und der Bedarf kann in Leipzig nicht gedeckt werden.

Achtung: Mit Übergang auf das BTHG zum 01.01.2020 wäre die Maßnahme
nicht mehr förderfähig – dies schließt eine zeitliche Verschiebung aus.

Empfehlung der Betriebsleitung: Realisierung des Projektes
(wahrscheinlich ohnehin erst 2019 realisierbar) und konsequente
Auseinandersetzung mit SAB als FöMi-Geber und KSV als Kostenträger
zur Klärung der Refinanzierung.
22/28

Neubau Gemeindezentrum Nordost
Das Gemeindezentrum in der Bochumer Straße ist grundsanierungsbedürftig
(Kosten > 300 T€), für den wachsenden Bedarf zu klein und nicht
behindertengerecht. Hierdurch wäre eine Förderung der Sanierung ausge-
schlossen. Daher soll ein geförderter Neubau in der Friedrichshafner Straße
(in Verbindung mit der nachfolgenden Veräußerung der Villa in der Bochumer
Straße) erfolgen.  Der Verkaufserlös wird den Kaufpreis für das Grundstück
(vollzogen im 1. Quartal 2018) und den Kommunal- und Trägeranteil
voraussichtlich vollständig abdecken.

Die Einordnung der Fördermittel ist noch nicht erfolgt. Die Maßnahme wird auf
der Tagesordnung der Prio-Beratung im September 2018 stehen. Nachfolgend
wären die Planungsleistungen zu erbringen, um den Förderantrag zu stellen.
Dies würde 2018 im 4. Quartal mit ca. 110 T€ belasten.

Empfehlung der Betriebsleitung: Die Planungsleistungen können in das
1. Quartal 2019 geschoben werden. Risiko: Derzeit ist ungeklärt, ob der
Projektanteil „Krisenwohnen“ in 2020 noch förderfähig ist.

Die Investitionsmaßnahmen werden durch den beim SEB angestellten Bauingenieur
engmaschig in der Planungsphase und in der Realisierung begleitet, um kurze
Zeitläufe seitens des SEB zu sichern und Investitionsrisiken zu minimieren. Die
Maßnahmen werden zudem in den Vergabeverfahren mit externer Fachexpertise
(Vergaberecht, Baurecht)  begleitet. Zielstellung ist eine noch weitergehende
Vertragssicherheit in der Realisierung.

Das Kostenüberwachungsmanagement der GTB Friedrich-Dittes-Straße ist dabei
Grundlage für die weiteren Investmaßnahmen, um drohende Kostenüber-
schreitungen rechtzeitig zu erkennen und gegenzusteuern (Standardreduzierungen,
Nachförderungen).

Fazit:
Liquiditätsentlastende Maßnahmen für 2018 sind in Bezug auf die Projekte
Benedixstraße und Friedrichshafner Straße möglich. Eine Beauftragung von
Planungsleistungen erfolgt bis zur Beschlussfassung zum NWP nicht. Soll im
Projekt Benedixstraße davon abgewichen werden, so bedarf dies der
ausdrücklichen Bestätigung der Lenkungsgruppe Schule/Kita.

23/28
2.  Grundlegende Handlungsansätze zur angemessenen Liquiditätsausstat-
tung des SEB

Die Landesdirektion hat im Rahmen der Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2018
auf das Erfordernis einer grundlegenden Umstellung von Investitionen im SEB
hingewiesen und würde spätestens im Rahmen der Genehmigung des Wirtschafts-
planes 2019 erneut eingefordert.

Grundsätze zur Investitionsfinanzierung im SGB XII.
Die Förderrichtlinien des Freistaates/die Verhandlungsgrundsätze des KSV sind so
ausgelegt, dass vom Träger zu übernehmende  Investitionsanteile in Gebäude über
40 Jahre und in Ausstattung über 8 Jahre nachschüssig über Investitionsbeträge im
Rahmen der Leistungsentgelte refinanziert werden. Dies führt dazu, dass im
Optimalfall nach 8 Jahren/nach 40 Jahren die trägerfinanzierten Kostenanteile über
die Entgelte verdient sind, die zum Herstellungs-/Anschaffungszeitpunkt verausgabt
wurden. Diese sind in der Regel nicht die Kosten für einen Ersatz (allgemeine
Preisentwicklung, Baupreisentwicklung) – hier besteht eine signifikante Differenz.
Selbst eine erneute Förderung eines Ersatzes (max. Förderanteil 50%) ist für den
Träger mit erneuten Investmitteln verbunden.

Ein Träger im SGB XII ist bei regelgerechter Leistungserbringung objektiv nicht in der
Lage, wesentliche Rücklagen für Investitionen zu bilden.

Für die im städtischen Interesse übernommenen Eigenanteile in Bezug auf SGB-VIII-
Investitionen gibt es keine wirtschaftliche Grundlage – diese würden während des
Refinanzierungszeitraumes von 25 Jahren (Gebäude) oder 10 Jahren (Ausstattung)
grundlegend über den Kassenkredit als Liquiditätsbelastung zu tragen sein.

In der Anlage sind alle im SEB seit 2012 vollzogenen Investitionsmaßnahmen mit
ihren Investitionsvolumen und den sich ergebenden Liquiditätsbelastungen und der
Refinanzierung mit dem Zeithorizont bis 2030 dargestellt.

Zusammengefasst ergibt sich folgendes Bild:

Vom SEB finanzierte Investitionsaufwendungen nach Rechtskreisen
Stand
31.12.2017
Stand
30.06.2018
Voraus-
sichtlicher
Stand
31.12.2018
Voraus-
sichtlicher
Stand
31.12.2019
SGB VIII -903 -1.572 -1.671 -1.770
61 -1.478 -1.515 -1.274
0 -185 -295 -490
-125 -113 -185 29
-967 -3.348 -3.666 -3.505
835 835 835
-967 -2.513 -2.831 -2.670
-281 -1.809 -2.025 -2.016
Asylobjekte
Liquiditätsbelastung für
den SEB ohne Ersatzinvest.
Liquiditätsbelastung für
den SEB
Geleistete Liquiditäts-
unterstützung der Stadt
Summe der finanzierten
SGB XII ohne lfd. Invest
Gemeindezentrum Nordost

24/28

Die Liquiditätsbelastung der Jahre 2018 und 2019 stellt auf Grund der in Planung/in
Umsetzung befindlichen Projekte  die Spitze der Belastung dar. Ohne eine
grundlegende Klärung der Finanzierung würde sich die Belastung nur schrittweise im
Rahmen der Leistungsrefinanzierung abbauen.

Unter der Prämisse, dass die Fördermittel zur Nachförderung der GTB Dittes-Straße
und der Kita-Sanierung Dittes-Straße bewilligt und ausgezahlt werden und die
Planung der Komplexkita Benedixstraße und für das neue Gemeindezentrum erst in
2019 realisiert werden, weist die unterjährige Liquiditätsplanung zum Jahresende
2018 einen Liquiditätsstand in Höhe von -1.780 T€ aus (Treuhandgelder und
vorzuhaltende Kassenbestände sind bereits eliminiert)

Werden die Planungsleistungen in 2018 ganz oder in Teilen vollzogen, so ergibt sich
eine weitere Überschreitung des Kassenkreditlimits.

3 Handlungsvorschlag für Nachtragswirtschaftsplan

Eine dauerhafte Handhabung der Investitionstätigkeit über Kassenkredit ist weder
sachlich gerechtfertigt noch der Höhe nach zu vertreten.

Für die investiven Vorleistungen des SEB in den Bereichen des SGB XII (einschließ-
lich Gemeindezentrum Nordost) und SGB VIII mit einer Gesamthöhe von 2.025 T€
wird dem SEB die Aufnahme eines Kommunaldarlehens mit der Laufzeit von 10
Jahren gewährt, dass ab 2020 in 9 jährlichen Raten mit je 225 T€ zurückzuzahlen ist.

Dies führt zu folgender investitionsbedingten Liquiditätsentwicklung bis 2030:
 Stand Ende 2018
2019 2020 2021 2.022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030
Auswirkung Investitionen/J 127 170 304 226 769 194 192 182 166 164 81 56Tilgung 0 0 225 225 225 225 225 225 225 225 225 0 0Zins aus Liq-Darlehen 59 84 109 109 95 80 70 55 35 10FM-Bestand ohne Treuhand 247 315 176 147 38 487 376 273 175 81 10 91 147
Entwicklung bei erwartetem liquiditätsneutralen laufenden Geschäftsbetrieb

Mit der Fertigstellung und vollständigen Fördermittelauszahlung ist der SEB in der
Lage, den Kredit in der vorgeschlagenen Weise zurückzuzahlen, ohne in Grenz-
bereiche der Liquidität zu geraten (siehe Anlage).

Der Kassenkredit dient dann tatsächlich nur zur Überbrückung kurzfristiger
Liquiditätsbedarfe.  Entsprechend ist eine Reduzierung des Kreditlimits auf 800 T€
auch angemessen.

4. Aufstellung des Nachtragswirtschaftsplanes

Grundlage für den Nachtragswirtschaftsplan bilden der Q2-Abschluss per 30.06.2018
und die Erwartung für das komplette Wirtschaftsjahr 2018 mit Stand 26.09.2018.

Die Erwartung per 30.06.2018 auf das Gesamtjahr wird als Ansatz in den
Nachtragswirtschaftsplan übernommen. Für die Gewinn- und Verlustrechnung gibt es
keine signifikanten für den Nachtragswirtschaftsplan maßgeblichen Veränderungen.

25/28
In Bezug auf die Liquidität bildet der Stand per 26.09.2018 die Grundlage. Die
Liquiditätszuführung als Kommunalkredit in Höhe von 2.025 T€ wird für Dezember
2018 veranschlagt. Dies bedarf der Zustimmung der Landesdirektion – entspricht
aber den Maßgaben der Landesdirektion im Rahmen der Genehmigung des
Wirtschaftsplanes 2018.

Unter der Erwartung der Kreditausreichung im Dezember 2018 ergibt sich folgender
Bestand des Cashmanagements:

Prognose per 31.12.18          -1.780 T€
Mittelzuführung aus Kredit       +2.025 T€
Erwarteter Endbestand per 31.12.2018        +245 T€

Der für 2018 beschlossene Stellenrahmen in Höhe von 457,71 VzÄ deckt die
Erfordernisse aus den Leistungs- und Entgeltverhandlungen vollständig ab und
bedarf keiner Fortschreibung.

5. Investitionsplanung

Die Investitionsplanung und der Plan haushaltsrelevanter Positionen wurden
entsprechend dem Stand 26.09.2018 fortgeschrieben.

Folgende Investitionen/investiven Instandhaltungsmaßnahmen sind in ihrer
Umsetzung nunmehr erst im Wirtschaftsplan 2019 enthalten:

- Baurealisierung: Sanierung der Bestandkita Friedrich-Dittes-Straße 9
- Baurealisierung: Sanierung der Wohnstätte Volksgartenstraße

Neu aufgenommen im Nachtragswirtschaftsplan 2018:

Nachförderung GTB – Friedrich-Dittes-Straße in Höhe der vom SIB baufachlich
bestätigten 295 T€. Hierzu ist die Bewilligung seitens der SAB noch offen.

Der Kommunal-/Trägeranteil in Höhe von 20% (=59,0 T€) ist im Haushalt der Stadt
zu veranschlagen. Bis zur Entscheidung zur Wohnstätte Volksgartenstraße wäre ggf.
eine Umwidmung der in 2019 eingestellten Mittel  (62 T€) möglich. Die Mittel stehen
auf dieser Grundlage im Budget des Sozialamtes zur Verfügung.

Aus der unterjährigen Fortschreibung der einzelnen Investitionsmaßnahmen ergeben
sich folgende Veränderungen/veränderte Jahresscheiben:

Vollendung der Integrativkita „Kleine Handwerksmeister“ in der Riebeckstraße
63 (198 Plätze)

Stand zur Planaufstellung:
 Stadtratsbeschluss vom 28.02.2018
 Baugenehmigung liegt vor
 Kreditfinanzierung gesichert, 1.Rate ausgezahlt
 Baustart 16.04.2018
 gemäß Bauzeitenplan/Vertrag Fertigstellung 31.03.2019
 Inbetriebnahme: 02.05.2019
                               - in T€  -
26/28
 Gesamt SAB/FöMi
über AfJFB
Kredit

SEB
Kosten
Baukosten   3.150,0  3.150,0
Ausstattung    396,0             198,0  198,0
Gesamt 3.546,0 198,0 3.150,0                 198,0

Sanierung der Bestandskita Friedrich-Dittes-Straße 9 (120 Regelplätze Kita und
40 heilpädagogische Plätze) in Ergänzung des Krippenneubaus

Stand zur Planaufstellung
 Die Baugenehmigung liegt vor.
 Die bisher in der Einrichtung betreuten Kinder sind ausgelagert (Friedrich-
Bosse-Straße 32 Kinder)
 Die baufachliche Prüfung beim SIB in Chemnitz ist abgeschlossen und
gemäß Abstimmung SIB/SAB ist für Oktober 2018 mit der Bewilligung zu
rechnen.
 Im August/September 2018 läuft die Ausschreibung der Leistungsphase 5-
8.
 Baustart ggf. Ende 2018 möglich
 Baufertigstellung/Abnahme/Betriebserlaubnis 08/2019
 Mögliche Inbetriebnahme 01.09.2019

      -in T€-
Kita (120 Regelplä-
tze, 40 hp-Plätze)
Gesamt Land (über KSV)
/ SAB
Stadt SEB
Kosten
Regelplätze 1.488,8 1.166,6

322,2
Hp Bereich inkl.
Ausstattung
1.427,8 1.133,5 Über Sozialamt
283,4
10,9
Gesamtkosten 2.916,6 2.300,1 283,4 333,1

Ausstattung
Regelkita
Gesamt Bund+Land über
KSV
Stadt (Kommunal-/
Trägeranteil)
SEB
Kosten
Ausstattung (alles
2019)
200 100  100

Neubau einer Komplexkindertagesstätte Benedixstraße 9-11 (190 Kinder
Regel/Integration zzgl. 24 Kindern mit heilpädagogischer Betreuung) i. V.
Frühförderung/Therapiezentrum (FF über SEB/andere Professionen über Dritte)

Stand zum Zeitpunkt der Planaufstellung
 Einordnung der 24 heilpädagogischen Plätze in die SAB-Prioritätenliste
erfolgt
27/28
 Im August 2018 Vergabeverfahren für Planung abgeschlossen und
Leistung 1 – 4 vergabefähig – Auftragserteilung erst nach Bestätigung
Lenkungsgruppe Schule/Kita
 Förderantrag auf Grundlage der Leistungsphase 3 bis 30.11.2018 (Ziel)
 Baugenehmigungsverfahren Januar – April 2019
 Baufachliche Prüfung und Bewilligung bis 31.05.2019
Baustart 01.07.2019
 Fertigstellung/Inbetriebnahme 01.07.2020

       -in T€-
Heilpädagogischer
Bereich
Gesamt SAB Stadt(Kommunal-/
Trägeranteil)
Über Sozialamt
SEB(Einbeziehung
in Kredit)
Kosten
Erschließung/Nicht
förderfähige Kosten
30,0   30,0
Förderfähige
Baukosten inkl.
Ausst.
1.150,0 920,0 230,0
Gesamt 1.180,0 920,0 230,0 30,0

Regelbereich (1.500 m2, 175 Kinder) und Therapiebereich (900 m2)
                               - in T€  -
 Gesamt SAB/FöMi
über AfJFB
Kredit

SEB
Kosten
Baukosten Regelkita  3.320,0  3.320,0
Ausstattung    350,0             175,0 175,0
Therapiebereich         1.730,0  1.730,0
Gesamt 5.400,0 175,0 5.225,0
         (+ 30 T€ hp)

Die Objektplanung beinhaltet zum Planungszeitpunkt die Kombination aus
Komplexkita und einem in Teilen an Therapieträger vermieteten Therapiebereich,
auch um die lagebedingt hohen Betriebskosten der Kita zu reduzieren. Eine
diesbezügliche Entscheidung über den Projektumfang wird mit dem Bau- und
Finanzierungsbeschluss getroffen.

Neubau zur Schaffung eines Ersatzobjektes für das Gemeindezentrum
Bochumer Straße 26

Das Grundstück Friedrichshafener Straße wurde im Januar 2018 erworben.
Die Maßnahme ist bei der SAB zur Einordnung in die Prioritätenliste beantragt. Die
Entscheidung zur Einordnung wird im September 2019 erwartet.

Erwarteter Zeitlauf:
 Projektentwicklung bis Lph. 3 bis 31.01.2019
 Förderantrag 31.01.2019
 Erwartete Bewilligung 31.07.2019
 Baustart: 01.09.2019
 Fertigstellung/Inbetriebnahme August 2020

28/28

 Gesamt SAB Stadt (Kommunal-/
Trägeranteil)
Über Sozialamt
SEB
Kosten
Grundstückserwerb  185,0   185,0
Förderfähige
Baukosten
1.900,0 1.520,0  380,0
Gesamt 2.085,0 1.520,0  565,0

Kommunal- und Trägeranteil werden über den Verkauf des Objektes Bochumer
Straße aufgebracht, dass mit der Gründung des SEB in das Betriebsvermögen
eingebracht wurde. Aus kaufmännischer Vorsicht wurde der erwartete Verkaufserlös
nicht in die Mittelfristplanung 2019-2021 eingearbeitet.

Anlagen:

- Planmappe (Anlagen zum Wirtschaftsplan)

- Liquiditätsentwicklung (nichtöffentlich)


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-P-06029-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Beteiligung der Stadt Leipzig an den von der neuen Bundesregierung geplanten
europäischen Bürgerforen
zur Zukunft der Europäischen Union zum Abschluss des JAHRES DER DEMOKRATIE
im Oktober 2018

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt eine Beteiligung der Stadt Leipzig (vertreten durch die
Volkshochschule Leipzig) an der Initiative „Bürgerdialoge zur Zukunft Europas“. In diesem
Zusammenhang wird ein besonderes Bildungsformat dazu entwickelt, welches innerhalb der
bestätigten Mittel zum „Jahr der Demokratie“ gegenfinanziert werden kann.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Sachverhalt:

Der Stadtrat hat für 2018 ein „Jahr der Demokratie“ initiiert und mit dem einstimmigen
Ratsbeschluss am 1. Februar 2018 ein starkes Zeichen gesetzt. Ziel ist es die demokratische
Kultur zu fördern und einen Gegenpol in Zeiten von Sprachlosigkeit, Geschrei und
Radikalisierung zu schaffen. Mit dem Beschluss zur Umsetzung des Jahres der Demokratie
(Vorlage - VI-DS-02369) wurde auch die Verteilung der bereits Ende 2016 beschlossenen
Gesamtmittel von 500.000 Euro beschieden.

Zur inhaltlichen Vorbereitung, Begleitung der Ausrichtung und Umsetzung des Jahres der
Demokratie wurde ein stadträtliches Begleitgremium installiert, dem je ein/e Vertreter/-in
jeder Fraktion angehören.

Die vier Programmbereiche, die den thematischen Rahmen und Einordnung des „Jahres der
Demokratie“ bieten, sind:

- Demokratie leben in der repräsentativen Demokratie in unserer Kommune
- Demokratie leben im alltäglichen Zusammenleben in unserer Stadt und unseren
Stadtteilen
- Demokratie leben an besonderen und bedeutsamen Orten
- Demokratie leben im internationalen Austausch

Für den Programmbereich Demokratie leben im Internationalen Austausch sind laut
Ratsbeschluss 50.000 Euro eingestellt worden.
In Vorbereitung mit dem stadträtlichen Begleitgremium sind die folgenden Zielsetzungen
dieses Programmbereichs definiert:
Als Stadt der Demokratie ist die Bürgerstadt Leipzig spätestens seit dem Herbst '89
Botschafterin für Demokratie. Auch heutzutage ist die Stärkung der Demokratie in ganz
Europa ein Thema, bei dem viel von- und miteinander gelernt werden kann. Hier soll an die
gute Zusammenarbeit mit Leipzigs Partnerstädten und die städtischen Netzwerke wie zum
Beispiel Eurocities angeknüpft werden. Das Städtenetzwerk Eurocities hat die Kampagne
"Cities4Europe" initiiert, um in europakritischen Zeiten neue Wege der Politikgestaltung und
Demokratieförderung zu gehen.

In diesem Kontext sind Mittel des Jahres der Demokratie für diesen Programmbereich über
eine Ausschreibung an Projekte vergeben worden. Eine Aufstellung der bewilligten Projekte
findet sich hier: https://demokratie.leipzig.de/projekte/foerderprojekte/

Die internationale Verständigung zur Zukunft der Europäischen Union ist jedoch ohne
Zweifel ein wichtiges Anliegen. Deshalb wird sich die Volkshochschule Leipzig – als
kommunale Weiterbildungsträgerin der Stadt Leipzig – an der benannten Initiative
"Bürgerdialoge zur Zukunft Europas" beteiligen. Aktuell wird ein besonderes Bildungs-Format
dazu entwickelt.

Anlage:
- Petition


text:
1/7

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06445

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss Großmiltitzer Straße zwischen Lützner Straße und
Ortslage Miltitz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
SBB West   Information zur Kenntnis
OR Miltitz   Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  26.11.2018 Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 04.12.2018:

1. Die Baumaßnahme Großmiltitzer Straße zwischen Lützner Straße und Ortslage Miltitz
wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der Hauptsatzung).

2. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 797.500 €, bei einem Stadtanteil von 171.500,00
€. Darin enthalten sind 12.000 € (brutto) für Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem
Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.

3. Im PSP-Element „Verkehrswichtige Straßen“ (7.0000573.700) werden 2019 brutto
785.500 € im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 bereitgestellt.

4. Die Einzahlungen werden im PSP-Element „Zweckgebundene Zuwendung von Dritten“
(7.0000573.705) im Jahr 2019 mit brutto 626.000 € geplant.

5. Im Innenauftrag – „Stadtbeleuchtung investiv“ (106654100010) werden 2019 brutto
12.000 € bereitgestellt.

6. Die Mittelfreigabe ist bis 15.02.2019 zu gewährleisten, damit die Ausschreibung der
Straßenbaumaßnahme termingemäß veranlasst werden kann.

Für den Fall, dass bis Ausschreibungsbeginn seitens des Zuwendungsgebers lediglich die
Zustimmung zum förderunschädlichen Baubeginn vorliegt, gilt nachfolgender
Beschlusspunkt:

7. Zur liquiditätsseitigen Vorfinanzierung der Maßnahme erfolgt -  auch ohne Vorliegen eines
Fördermittelbescheides - eine Freigabe der Auszahlungen. Sollten die Fördermittel nicht
oder nicht vollständig bereitgestellt werden, erfolgt in entsprechender Höhe eine Sperre
im PSP-Element „Deckenbauprogramm 7.0000639.700“.

2/7

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Großmiltitzer Straße im genannten Bereich ist im Mittelfristigen Investitionsprogramm im
Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020 enthalten.

Veranlassung für den Ausbau der Großmiltitzer Straße ist der schlechte bauliche Zustand
der Straße mit einer Pflasterdecke.

Für die Maßnahme ist der Einsatz von Fördermitteln geplant.

Die Gesamtkosten für den Bau betragen 797.500 €, bei einem Stadtanteil von 171.500 €.

3/7

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen   12.000

1106654100010/SK
42211000
Finanzhaushalt Einzahlungen  2019 626.000 7.0000573.705
 Auszahlungen  2019 785.500 7.0000573.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Bei dieser Maßnahme nicht relevant, da es keine unterschiedlichen Auffassungen innerhalb
der Verwaltung gab.

4/7

Sachverhalt:

1.  Grundlagen

 Die Großmiltitzer Straße im genannten Bereich ist im Mittelfristigen Investitionsprogramm
im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020, Anlage 3, Nr. 138 enthalten. Dieses Programm
wurde in der Ratsversammlung am 18.09.2013 (RBV-1774/13) beschlossen.

 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die
Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL-KStB)
vom 20.07.2018.

2.  Veranlassung und Zielstellung

Auf der Grundlage der Erfassung der Straßenschäden des Straßenhauptnetzes der Stadt
Leipzig erfolgte auf der Basis der bestehenden Maßnahmenlisten eine aktualisierte
Straßenzustandsbewertung durch das Verkehrs- und Tiefbauamt. Die Straße wurde mit der
Zustandsnote 4 bewertet.

Veranlassung für den Ausbau der Großmiltitzer Straße ist der schlechte bauliche Zustand
der Straße. Die Großmiltitzer Straße ist geprägt von wechselnden Fahrbahnbelägen
(Asphaltbefestigung, Granitkleinpflaster).

Die Großmiltitzer Straße gehört zum Hauptverkehrsstraßennetz. Das Verkehrsaufkommen in
der Großmiltitzer Straße wird sich tendenziell leicht verringern. Im Vergleich der
Prognosebelegung für 2015 mit 6.620 Kfz/24 h beträgt die Verkehrsprognose für 2020
geschätzt ca. 5.000 Kfz/24 h mit einem Schwerverkehrsanteil von 5 %. Durch die
Großmiltitzer Straße verkehrt die Buslinie 65 der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB).

Der geplante Ausbau der Großmiltitzer Straße führt zu einer Verbesserung der Nutzungs-
und Komfortansprüche der einzelnen Verkehrsteilnehmer sowie zu einer günstigen
Verkehrsabwicklung und höheren Attraktivität auch für die nichtmotorisierten Verkehrsarten
in Verbindung mit einer Erhöhung der Verkehrssicherheit.

3.  Alternative bei Nichtrealisierung der Straßenbaumaßnahme

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Straßenbaumaßnahme wäre die Beibehaltung des
vorhandenen Zustandes mit der unbefriedigenden Lösung hinsichtlich der Führung der
Radfahrer auf der Pflasterdecke.

Es wären weiterhin Maßnahmen der operativen Schadensbeseitigung zur Gewährleistung
der Verkehrssicherheit erforderlich, die keine dauerhaften Lösungen darstellen sowie einen
ständig steigenden und letztlich unwirtschaftlichen Aufwand im Ergebnishaushalt für die
Straßeninstandsetzung nach sich ziehen würden.

4.  Bürger- bzw. Gremienbeteiligung

Die Anliegerinformation erfolgt über den Stadtbezirksbeirat, den Ortschaftsrat, die Presse
und kurz vor Baubeginn durch den Baubetrieb.

5.  Beschreibung der baulichen Maßnahmen

Die Großmiltitzer Straße wird auf einer Baulänge von ca. 340 m in Asphaltbauweise
grundhaft ausgebaut.

Die Straßenbreite beträgt 7,25 m und im Knotenbereich Lützner Straße 10,5 m. Für
Radfahrer werden beidseitig 1,25 m breite Schutzstreifen markiert.
5/7

Auf der östlichen Seite wird der vorhandene Gehweg durchgehend auf 2,50 m verbreitert
und mit Betonrechteckpflaster (grau) befestigt.

Für den aufgeweiteten Fahrbahnbereich im Knotenpunkt ist eine geschlossene
Straßenentwässerung mit Straßenabläufen und deren Anschluss an das vorhandene
Entwässerungsnetz der Leipziger Wasserwerke innerhalb der Lützner Straße vorgesehen.
Ab Bau-km 0 + 095,00 bis Bauende entwässert die Großmiltitzer Straße über Einseitneigung
Richtung Westen über das Bankett in eine Entwässerungsmulde. Diese Mulde wird mittels
Durchlass DN 300 am Bauende in das vorhandene Netz der Leipziger Wasserwerke
innerhalb der Ortslage Miltitz eingebunden.

Die Entwässerungsmulde muss wegen der geringfügigen Straßenverbreiterung angepasst
werden. Durch die Nähe zum angrenzenden Grundstück ist auf 34 m eine Winkelstützwand
aus Betonfertigteilen erforderlich.

Die im Baubereich vorhandene Bushaltestelle wird behindertengerecht ausgebaut.

Es erfolgt der Neubau eines Vorwegweisers.

Auf der westlichen Straßenseite werden in der Nähe der Einmündung zur Lützner Straße
zwei Beleuchtungsmaste erneuert. Die vorhandene Beleuchtung auf dem östlichen Gehweg
bleibt bestehen.

Die Telekom-Trasse im Muldenbereich wird in das Straßenbankett umverlegt.

Vor der Straßenbaumaßnahme erfolgt durch die Leipziger Wasserwerke die Auswechslung
der Trinkwasserleitung im Fahrbahnbereich.

6.  Finanzierung

Die Gesamtkosten für den Bau betragen 797.500 € (brutto).

Die Großmiltitzer Straße ist zwischen Lützner Straße und Auenweg eine
Hauptverkehrsstraße. Die beitragsrechtliche Anlage wird daher von Lützner Straße und
Auenweg begrenzt. Somit wären 25 % der beitragsfähigen Kosten auf die aus
beitragsrechtlicher Sicht bevorteilten Grundstücke umlegbar. In die Ermittlung der
beitragsfähigen Kosten wären auch die Kosten für die bereits hergestellte
Straßenbeleuchtung und den bereits 1999 mit dem Auenweg ausgebauten Teil der
Großmiltitzer Straße einzubeziehen.

Mit Beschluss vom 18.04.2018 hat die Ratsversammlung die Verwaltung mit der Vorlage
einer Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beauftragt. Im Hinblick auf
die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den grundhaften Ausbau der Großmiltitzer
Straße ist daher die weitere Beschlussfassung abzuwarten.

Auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und
Arbeit für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger
vom 20.07.2018 kann diese Maßnahme gefördert werden. Die Förderquote beträgt 80 % der
zuwendungsfähigen Kosten. Seitens des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr,
Niederlassung Leipzig, werden vorerst ca. 5 % der Fördermittel einbehalten und erst nach
Übergabe des Verwendungsnachweises durch die Stadt Leipzig und dessen Prüfung bei
Bedarf ausgereicht.

Der Fördermittelantrag wird auf die ermittelten Einnahmen von 626.000,00 € gestellt.
Unabhängig davon kann es bei der Einnahme der Fördermittel zu Änderungen kommen,
wenn die zuwendungsfähigen Kosten durch die Landesdirektion Leipzig nicht in der
6/7
beantragten Höhe festgestellt werden sollten. In diesem Fall würde sich der Stadtanteil
verändern.

Die Baukosten wurden mit der Kostenberechnung vom 14.08.2018 ermittelt und betragen
675.000 € (brutto).

Für die geplante Umsetzung in 2019 wird unter Berücksichtigung der Preisentwicklungen für
Leistungen und Materialien ein Index von 10 % berücksichtigt.

Damit stellt sich die Finanzierung wie folgt dar:

Baukosten (entsprechend Kostenberechnung vom 14.08.2018
einschließlich Index von 10 % Preiserhöhung)

davon 12.000 € Stadtbeleuchtung
742.500 €
Baunebenkosten*) 55.000 €
Gesamtkosten für den Bau  797.500 €
davon nicht zuwendungsfähige Kosten (inklusive Stadtbeleuchtung) 15.000 €
davon zuwendungsfähige Kosten 782.500 €
Fördermittel insgesamt 626.000 €
Stadtanteil 171.500 €
*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung

2019
Gesamt
davon in
7.0000573.700 - Verkehrswichtige Straßen
davon in
106654100010 – Stadtbeleuchtung investiv
797.500 €

785.500 €

12.000 €
Einzahlung
7.0000573.705

626.000 €

Stadtanteil 171.500 €

Diese Berechnung setzt die rechtzeitige Bewilligung von Fördermitteln zur finanziell
abgesicherten Umsetzung voraus. Sollte mit Vergabe der ersten Leistungen zu Beginn des
Jahres 2019 lediglich die Erteilung eines förderunschädlichen Baubeginns durch den
Zuwendungsgeber möglich sein, würde die Vorfinanzierung dieses Finanzierungsanteils in
Höhe von 547.500 € (626.000 € (beantragte Fördermittel) – 78.500 € (noch zur Verfügung
stehender allgemeiner Eigenanteil im PSP-Element)) mittels der unter Beschlusspunkt 7
genannten überplanmäßigen Auszahlung innerhalb des in 2019 dem VTA zur Verfügung
stehenden Eckwertes gedeckt. Mit unterjährig erteiltem Zuwendungsbescheid kann diese
Mehrauszahlung in adäquater Höhe zur Bewilligung zurückgesetzt werden. Damit würden
diese Mittel wieder dem Programm zur Deckensanierung zur Verfügung stehen.

7.  Folgekosten

Es entstehen keine Folgekosten, da es sich um den Umbau einer vorhandenen
Verkehrsanlage handelt.

8.  Grunderwerb
7/7

Für die Maßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich. Für die Realisierung ist die
vorübergehende Inanspruchnahme von Flurstücken auf der westlichen Straßenseite
erforderlich.

9. Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit

Durch den Ausbau des östlichen Gehweges und die Anordnung von Schutzstreifen für
Radfahrer auf der Fahrbahn verbessern sich die Verkehrssicherheit für Fußgänger und
Radfahrer. Mit dem behindertengerechten Ausbau der Bushaltestelle (Linie 65) im
Baubereich verbessern sich die Bedingungen für mobilitätseingeschränkte Bürger.

10.  Bauzeit und Umleitung

Die Realisierung der Maßnahme ist ab 07/2019 in 3 Abschnitten und bis auf den
Einmündungsbereich Lützner Straße bis Zufahrt Einkaufsmarkt unter Vollsperrung für den
Durchgangsverkehr geplant.

Die Bauzeit wird derzeit mit 3,5 Monaten eingeschätzt.

11. Sonstiges

Altlasten/Abfall:

Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Die Untersuchung der Asphaltschichten und
ungebundenen Schichten ergab, dass alle Schichten als nicht gefährlicher Abfall deklariert
sind.

Kampfmittel:

Im Baubereich kann eine Belastung mit Kampfmitteln nicht ausgeschlossen werden.
Während der Arbeiten im Straßenraum erfolgt eine visuelle Beobachtung des Aufbruchs
durch eine befähigte Person.

Anlagen:

Anlage 1 - Prüfkatalog Strategische Ziele Großmiltitzer Straße
Anlage 2 - Zusammenfassende Erläuterungen Großmiltitzer Straße
Anlage 3 - Fotodokumentation Großmiltitzer Straße
Anlage 4 - Lageplan Großmiltitzer Straße
Anlage 5 - Übersichtsplan Großmiltitzer Straße

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt
bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation ☐  ☐  ☐  ☒

2 Ausbildungsplatz-
situation
☐ ☐ ☐ ☒

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
☐ ☐ ☐ ☒

positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung  4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung ☐ hoch ☐ mittel ☐ niedrig ☐ ☒

private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
☐ ja ☐ nein ☒ ja ☐ nein ☒ ja ☐  nein ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit
Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
☒ ☐ ☐ ☐

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
☐ ☐ ☐ ☒

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
☒ ☐ ☐ ☐

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
☐ ☐ ☐ ☒

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☐ ☐ ☒

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
☐  ☐ ☒

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt    25.09.2018

Bau- und Finanzierungsbeschluss
Großmiltitzer Straße zwischen Lützner Straße und Ortslage Miltitz

Zusammenfassende Erläuterungen
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Großmiltitzer Straße zwischen Lützner Straße und Ortslage Miltitz

Die Großmiltitzer Straße im genannten Bereich ist im Mittelfristigen Investitionspro-
gramm im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020, Anlage 3, Nr. 138 enthalten. Die-
ses Programm wurde in der Ratsversammlung am 18.09.2013 (RBV-1774/13) be-
schlossen.

Veranlassung für den Ausbau der Großmiltitzer Straße ist der schlechte bauliche
Zustand der Straße mit einer Pflasterdecke.

Die Großmiltitzer Straße wird auf eine Baulänge von ca. 340 m in Asphaltbauweise
grundhaft ausgebaut. Die Straßenbreite beträgt 7,25 m. Für Radfahrer werden beid-
seitig 1,25 m breite Schutzstreifen markiert.

Auf der östlichen Seite wird der vorhandene Gehweg auf durchgehend auf 2,50 m
verbreitert und mit Betonrechteckpflaster (grau) befestigt.

Auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft
und Arbeit für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler
Baulastträger vom 20.07.2018 kann diese Maßnahme gefördert werden. Die Förder-
quote beträgt 80 % der zuwendungsfähigen Kosten.

Die Finanzierung wie folgt dar:
 2019
Gesamt
davon in
7.0000573.700 - Verkehrswichtige Straßen
davon in
106654100010 – Stadtbeleuchtung investiv
797.500 €

785.500 €

12.000 €
Einzahlung
7.0000573.705

626.000 €
Stadtanteil 171.500,00 €

Die Anliegerinformation erfolgt über den Stadtbezirksbeirat, den Ortschaftsrat, die
Presse und kurz vor Baubeginn durch den Baubetrieb.

Die Realisierung der Maßnahme ist ab 07/2019 in 3 Abschnitten und bis auf den Ein-
mündungsbereich Lützner Straße bis Zufahrt Einkaufsmarkt unter Vollsperrung für
den Durchgangsverkehr geplant. Die Bauzeit wird derzeit mit 3,5 Monaten einge-
schätzt.

Verkehrs- und Tiefbauamt
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Großmiltitzer Straße zwischen Lützner Straße und Ortslage Miltitz
1

Fotodokumentation
Großmiltitzer Straße

Blick in Richtung Norden

westlicher Fahrbahnseite mit Entwässerungsmulde

Verkehrs- und Tiefbauamt
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Großmiltitzer Straße zwischen Lützner Straße und Ortslage Miltitz
2

Schadhafter Fahrbahnbelag

2.6%
1.2%
3%1.5%
2.5%2.5%
1%
2.5%
2.5%2.5%
2.5%2.5%
2.5%2.5%
2.5%2.5%
4.5%
2.5%
4.5%
0.7%
2.5%
2.5%
HP
TP
TP
2%
2%
2.5%
1.8%
1%
2.5%
2.5%
2.5%
2.5%
2.5%
4.5%
2.5%
2.5%
2.5%
2.5%
2.5%
2.5%
2.5%
4.5%
4.5%
4%
2.5%
2.5%
4%
2.5%
2.5%
1.5%
2.5%
2.5%
1.5%
2.5%
1.5%
2.5%
2.5%
2.5%
4.5%
4.5%
2.5%
3% 2.5%
0.55 %
130.00 m
0.16 %
44.00 m
H=1500 m
0.16 %
44.00 m
0.34 %
44.30 m
H=2500 m

0.55 %
130.00 m
0.34 %
44.30 m
0.57 %
122.20 m
H=2000 m
0.57 %
122.20 m
DN 300 PEHD
174/w
285
2
174/e
174/a
174/f
284
1
174/l
168/d
227
4
164
1
221
1
165/a
1050
174/b
305
220
2
306
168/e
174/t
285
5
282
166
2
168
3
165
280
288
174/h
217
4
1052
173/a
313
174/d
281
1
168
174/m
284
2
168/c
283
281
3
168/b
286
295
1
168/i
174/i
166
2
281
3
285
174/g
6
285
287
4
168
314
174/k
1245
163
4
1376
541
2
1248
541
4
1240
163/b
3
219
5
1
1242
172
17131521
1 316
227
5
172/a
171/a
217
5
217
6
Rabatte
Konifere
ø0.4/5
ø0.2
5xø0.15/7
3xø0.2/10
2xø0.2/8
ø0.15/6 ø0.1/2
PP593301
PP593306
PP593305
PP593303
300 B
S.118.51
S.118.53
300 B
S.118.28
S.118.25
300 B
S.117.83
S.117.82
300PPS.117.36
S.117.43 150 PP
HsNr.39
35
12
14
29
7
21
17
25
8
6
19
11
10
31
45
13
33
41
15
43
23
27
37
HsNr.9
4
5
W
(unbef.)
(BP)
(unbef.)
Rinne
(BP
)
(BB)
(BP)
(Rindenmulch)
Parkplatz
(BP)
Parkplatz
(BP)
(Kies)
(Kies)
Parkplatz
(BP)
(BB)
Ga
(BP)
(GP)
(BP)
(BP rot)
(BP)
(BP rot)
Ga
Beet
(BP)
(Kies)
Findling
(BB)
Ga
(BP rot) (Split)
Zutritt
verweigert
(BP)
(BP)
(BP rot)
(NP)
(Kies)
(Kies)
(GP)
(GP)
(SD)
(GP)
(BB)
(BP rot)
(BP)
(BP)
(BP)
(BP rot)
(BP rot)
(BP rot)
(BP)
Sträucher
(GP)
Sträucher
(BB)
(GP)
Beet
(BP)
(BP rot)
(MP)
(BP)
(BP)
(BP)
(BP rot)
(BP rot)
(PB)
(unbef.)
(unbef.)
(BP)
(BP rot)
(Kies)
(MP)
(BB neu) (MP)
(unbef.)
(BP)
(KP)
(KP)
(BB neu)
(BB neu)
(BB vorh.)
(Kies)
(BB) vorh.
(BB)
(BLS)
(BLS)
(BB)
(BB)
(BB vorh.)
(BB vorh.)
(BP)
(BP)
(BP)
(BB)
(BB)(BLS)
(BLS)
(BP)
(BB)
BB vorh.)
(BB)
(BB vorh.)
(BB)
(BB)
W W
W
W
W
W
W
W
W
W
W
W
W
W
W
W
Betonbord
Bet.B.
Betonb.+0.12Betonb.+0.16
Betonb.+0.16
Betonb.+0.16Betonb.eben
Bet.eben
Betonb.+0.03
Betonb.+0.10
Betonb.+0.05
Betonb.eben
Betonb.eben
Betonbord
Naturst.Bord
Betonbord
Naturst.Bord
+0.08
Betonb.eben
Betonb.eben
Betonb.eben
Betonbord
Betonbord
Betonb.eben
Betonb.eben
Betonbord
Betonb.eben
Betonb.eben
Betonb.eben
Betonbord
Betonbord
Betonbord
Betonb.eben
eben
Betonbord eben
Betonbord eben
Betonbord
Betonbord neu
Naturst.Bord
Betonbord
Betonbord eben
Betonbord eben
Betonbord vorh.
Betonbord vorh.
Naturst.Bord
Betonb
ord neu
Betonb.+0.10
WT
WT
D.119.47
D.119.81
D.118.17
D.119.34
D.119.88
D.119.88
Auenweg
Großmiltitzer Straße
S.116.83
S.118.50
S.118.47
S.118.14
U BS
IS2IS1
IS3
IS9
IS6
IS4
IS5
SIS2.2.2
SIS2.2.1
LSA-Steuergerät
Beginn der BaustreckeBau-km 0+000.00
Ende der Baustrecke
Bau-km 0+340.50
Lebensm
ittelm
arkt
"LIDL"
1.00
1.50
2.50
7.25
10.50
0.50
1.85
2.50
2.50
7.25
1.00
1.50
2.30
0.95
2.00
18.00
2.00
1.00
7.25
2.50
0.65
1.50
0+000.000
0+200.000
0+300.000
0+340.500
0+100.000
Ger L=69.111
Km 0.000
Ger L=69.111
R=120 L=28.129
Km 69.111
R=120 L=28.129
Ger L=24.211 Km 97.241
Ger L=24.211
R=750 L=25.276 Km 121.452
R=750 L=25.276
Ger L=45.386 Km 146.728
Ger L=45.386
R=500 L=13.867
Km 192.113
R=500 L=13.867
Ger L=82.496
Km 205.980
Ger L=82.496
R=500 L=15.068
Km 288.476
R=500 L=15.068
Ger L=20.179
Km 303.544
Ger L=20.179
Ger L=16.776Km 323.724
Ger L=16.776Km 340.500
0+020.700
0+040.000
0+058.400
0+071.300
0+095.500
0+120.000
0+141.500
0+162.000
0+181.700
0+218.300
0+240.500
0+252.700
0+280.800
0+321.500
0+084.400
0+133.300
0+152.100
0+169.900
0+176.500
0+208.650
0+212.900
0+223.700
0+232.000
0+236.200
0+264.900
0+274.700
0+277.750
0+326.600
0+331.700
0+045.300
0+110.550
0+104.000
0+290.900
0+095.000
DN 300 Beton
Durchlass
Rückbau
DN 300 Beton
Durchlass
Neubau
DN 300 Beton
Durchlass
Neubau
0+092.000
B B
A
A
C C
Rück-/Neubau SB-M
ast
VW
 125 GG erforderlich
Anpassen Schiebergruppe
Rück-/Neubau SB-M
ast
vorh. VW
W
 844-42
dem
ontieren und
neu errichten
Betonfertigelem
enten
W
inkelstützwand aus
Großm
iltitzer Straße
Lützner Straße
Leipziger Straße
Straße Am
 See
Großm
iltitzer Straße
3cm
3cm
3cm
3cm
3cm
3cm
3cm
3cm
3cm
3cm
3cm
3cm
3cm
3cm
18cm
Nr.
Art der Änderung
Datum
Zeichen
VORENTW
URF
PROJIS-Nr.:
Unterlage / Blatt-Nr.:
Maßstab:   1 : 500
Lageplan
Ausbau Großm
iltitzer Straße
aufgestellt :
Leipzig, den
Verkehrs- und Tiefbauamt Leipzig
Amtsleiter
Dipl.-Ing. M. Jana
  5
Straße / Abschn.-Nr. / Station:
zwischen Lützner Straße und Ortslage M
iltitz
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauam
t
18.09.2018Gruner GmbH CAD-SYSTEM CADWORK Plot vom:J:\50 - Infrastruktur\115426000\ZNG\426_LP.2d
Höhenbezug:   DHHN  2016
Lagebezug:     ETRS 89, Zone 33
Planungsgrundlagen:
- aktuelle Vermessung: Scholz Ingenieurvermessungs GmbH, Stand April 2018
Gruner Gm
bH
Dufourstraße 28, D-04107 Leipzig
T +49 341 21 72 660, F +49 341 21 72 689
Em
ail: [E-MAIL ENTFERNT]
W
ebsite: www.gruner-leipzig.de
Projekt-Nr.: 115 426 000
Datum
Zeichen
Blattgröße: 297 x 1300
S. M
üller
S. Boltze
Dr. Th. W
ahl
bearbeitet
gezeichnet
geprüft
14.08.2018
14.08.2018
14.08.2018
- Die dargestellten Liegenschaftsgrenzen und Gebäude wurden von der amtlichen Flurkarte übernommen (digital).
Verwaltung
Flurstücksgrenze m
it Num
m
er
280
Gem
arkungsgrenze
Gehweg
Fahrbahn bituminös
Bankett
Zufahrt mit Bordabsenkung
Radweg
Planung
Legende 2.5% Querneigung
Stationierung0+180.000
Anpassungsbereich
2.5%
Sonstiges
vorh. Mauer
Einschnittsböschung
Mulde mit Fließrichtung
Baumfällung / vorh. Baum
Straßenablauf neu m
it Anschlussleitung DN 160 PP
Neigungsbrechpunkt
Längsneigung und Abstand
Ausrundungshalbmesser,
mit Angabe von
zum nächsten Neigungs-
brechpunkt
3cm
0.70 %
20.00m
43.50m
0.50 %
Bordabsenkung 3 cm
H = 1000 m
Grünstreifen
Kartengrundlage mit Genehmigung des Verkehrs- und T iefbauamtes Leipzig Stand 31.12.2012
Gruner GmbH CAD-SYSTEM CADWORK Plot vom:J:\50 - Infrastruktur\115426000\ZNG\426_UEK.2d 20.09.2018
Staatsstraße
Kreisstraße
Legende
Baubereich
Bundesstraße
K 6561
S 78
B 87
Planung
Straßennetz
Verwaltung
Stadtgrenze
Übersichtskarte
STADT LEIPZIG
Verkehrs- und Tiefbauamt
Ausbau Großmiltitzer Straße
zwischen Lützner Straße und Ortslage Miltitz
Großmiltitzer Str.
Lützner Str.
K 6561
Stadt Leipzig
K 6561
K 6562
B 87
B 87
B 181
aufgestellt:
Unterlage :   2
Maßstab :  1 : 25000
Projekt-Nr.:  115 426 000 Datum: Aug. 2018


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-06366-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Neubau des Leipziger Naturkundemuseums nach Rückzug aus der Spinnerei
wegen exorbitanter Kostensteigerungen bei der Sanierung des Gebäudes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:
Die Petition wird abgelehnt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Einreicher der Petition regt an, alte Industriehallen in Leipzig als Standorte für das
zukünftige Naturkundemuseum zu untersuchen. Das Ergebnis dieser Untersuchung soll
dem Stadtrat bis Ende März 2019 in Form einer Gebäudeliste mit einer Kurzeinschätzung
zum baulichen Zustand und mit Empfehlungen zur Infrastrukturanbindung der jeweiligen
Gebäude vorgelegt werden. Der Neubau des Museums soll im Rahmen einer Bewerbung
der Stadt Leipzig als Kulturhauptstadt bis zum Jahr 2024 umgesetzt werden.

2/3

3/3

Sachverhalt:
Die Beschlussvorlage für den Stadtrat zur teilweisen Aufhebung des Grundsatzbeschlusses
zum Naturkundemuseum DS-00517/14-NF-06 vom 20.01.2016 ist in Arbeit.
Mit dem Beschluss soll die Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei nicht mehr als
Standort für das Naturkundemuseum Leipzig entwickelt werden. Ziel ist es, dem Stadtrat
nach eingehender Prüfung einen neuen Standort vorzuschlagen. Die Untersuchung wird
sich nicht schwerpunktmäßig auf alte Industriehallen beziehen. Es wird auch der derzeitige
Standort untersucht werden.

Die Ratsversammlung hat bereits beschlossen, dass sich die Stadt Leipzig nicht als
Kulturhauptstadt für das Jahr 2024 bewerben wird (VI-DS-02705).