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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-VSP-06337

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  02.10.2018 Bestätigung
Verwaltungsausschuss  10.10.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Vor dem Hintergrund der seitens der Ratsversammlung in ihrer Sitzung am 27.09.2018
getroffenen Grundsatzentscheidung zur Vorgabe des ÖPNV-Nachhaltigkeitsszenarios als
strategische Planungsprämisse bis 2030 ergehen im Ergebnis einer Abwägung zu
diesbezüglich vorliegenden relevanten Anträgen und Ratsbeschlüssen
Beschlussempfehlungen in Form eines Gesamt-Alternativvorschlages. Der Vorschlag
spiegelt die solidarische Gesamtverantwortung von Stadt und LVV-Konzern durch jeweils
eigene Beiträge zur Finanzierung der ersten Stufe eines zukunftsfähigen
Mobilitätskonzeptes. Dabei trägt er der derzeit absehbaren finanziellen Leitungsfähigkeit von
Stadt und LVV-Konzern sowie bekannten Fördermittelkulissen Rechnung. Er steht im
Einklang mit den für den LVV-Konzern geltenden Eigentümerzielen und mit dem Entwurf
eines fortgeschriebenen Nahverkehrsplanes, wie er zur öffentlichen Beteiligung freigegeben
wird.

Dies vorausgeschickt, wird unter besonderer Berücksichtigung und Abwägung der
vorliegenden Anträge und Petitionen
 VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01: Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig
 VI-A-04173-NF-04 „Tarifmoratorium“
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 VI-A-05869: Erhöhung des Ausgleichsbetrages im VLFV
 VI-A-05958: Fahrpreiserhöhungen bei der LVB verringern
 VI-A-05957-NF-03: Erhöhung des Investitionszuschusses für die LVB –
ÖPNV-Finanzierung nachhaltig sichern
 VI-P-05820: ÖPNV muss für alle bezahlbar werden!

folgender Alternativvorschlag zur Beschlussfassung empfohlen:

1. Die Ratsversammlung spricht sich grundsätzlich für eine Begrenzung der bisherigen
jährlichen 3,5 %-igen Tarifsteigerungen im ÖPNV aus. Der Oberbürgermeister wird
beauftragt, in den Gesellschafterversammlungen von Leipziger Versorgungs- und
Verkehrsgesellschaft mbH (LVV mbH) und MDV keiner Wirtschaftsplanung zuzustimmen,
die eine jährliche Fahrpreissteigerung für die Tarifzone Leipzig von über 2 % – zunächst
zumindest für die Jahre 2019 und 2020 – vorsieht.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Gesellschafterversammlungen von LVV
mbH und Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB) jeweils Beschlüsse darüber
herbeizuführen, dass deren Wirtschafts- und Konzernwirtschaftsplanungen für die Jahre
2019 bis 2023 auf der Grundlage der Mobilitätsstrategie 2030 im Sinne des ÖPNV-
Nachhaltigkeitsszenarios jeweils folgende Prämissen enthalten:
 Mittelfristige nachhaltige Erhöhung der Kostendeckung der LVB durch interne
Optimierung um mindestens 5.000.000 EUR
 Mittelfristige nachhaltige Erhöhung des finanziellen Ausgleiches für seitens der LVB
im Rahmen der Umsetzung von gemeinwirtschaftlich erbrachten Verkehrsleistungen
auf bis zu maximal 55 Mio. EUR bis 2023

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage der Fortschreibung des
Nahverkehrsplanes eine Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag
(VLFV) mit einer Begrenzung des Gesamtbetrages gemäß § 2 Abs. 4a VLFV bis zu
folgenden jährlichen Höchstbeträgen abzuschließen und in diesem Zusammenhang
einen entsprechenden Nachtrag zum VLFV mit der LVV mbH und der LVB zu
unterzeichnen:

2019:  51,6 Mio. EUR
2020:  53,6 Mio. EUR
2021:  54,3 Mio. EUR
2022:  54,8 Mio. EUR
2023:  55,0 Mio. EUR

Diese Beiträge sind durch den LVV-Konzern entsprechend des für ihn insgesamt
geltenden Eigentümerziels „Vollständige Finanzierung des ÖPNV“ (s. RBIV-1348/08)
konzernintern zu finanzieren. Die Gesellschaftervertreter in den
Gesellschafterversammlungen des LVV-Konzerns werden angewiesen, keiner
Wirtschaftsplanung 2019ff. zuzustimmen, die von diesen Vorgaben abweicht. Der LVV-
Konzern ist mit der Sicherstellung der damit verbundenen rechtskonformen
Ausgestaltung und Nachweisführung beauftragt.

4. Als Beitrag zur Tarifdämpfung auf 2 % für die Jahre 2019 und 2020 erhöht die Stadt
Leipzig ihre Ausgleichszahlungen an die LVB für die LPMC zur Erreichung einer
Kofinanzierungsquote von 50 % und für den Ausbildungsverkehr. Die entsprechenden
Mehraufwendungen in Höhe von jährlich mindestens 3.000.000 EUR werden planmäßig
in den Doppelhaushalt 2019/20 eingestellt.

5. Zur Absicherung eines Tarifmoratoriums bei der SchülerCard und der SchülerMobilCard
für die Verbundjahre 2019/2020 und 2020/2021 gewährt die Stadt Leipzig der LVB
insgesamt 498.000 EUR, davon im Haushaltsjahr 2019 69.000 EUR, im Haushaltsjahr
2020 235.000 EUR und im Haushaltsjahr 2021 194.000 EUR. Die Mehraufwendungen
werden planmäßig in den Doppelhaushalt 2019/20 ff. eingestellt.
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6. Das Gesellschafterdarlehen ist seitens des LVV-Konzerns ab 2019ff. entsprechend der
Tilgungsvereinbarung vom 15.12.2009 in Höhe von jährlich bis zu 13 Mio. EUR, jedoch
mindestens in Höhe von jährlich 5 Mio. EUR, im Rahmen der nachzuweisenden
Leistungsfähigkeit zu tilgen. Tilgungsbeiträge sind zweckgebunden für ÖPNV-Planungen
und/oder Investitionen von erheblicher gemeinsamer strategischer Bedeutung für Stadt
und LVB auf der Grundlage der Mobilitätsstrategie 2030 (VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01)
einzusetzen.

7. Im Zusammenhang mit der gemäß Ratsbeschluss vom 27.09.2018 mit BPkt. 6
vorgegebenen Evaluation des Umsetzungsstandes in 2022 ist sodann auch ein
Vorschlag zur Bildung einer zweckgebundenen Rücklage zur Finanzierung von ÖPNV-
Maßnahmen von erheblicher stadtstrategischer Bedeutung vorzulegen. Zur finanziellen
Flankierung erster diesbezüglicher Planungen werden im Ergebnishaushalt des
Doppelhaushaltes 2019/20 Planungsmittel in Höhe von 200.000 EUR p. a. bereitgestellt.
Die Deckung soll aus Einnahmen aus Tilgungsleistungen des LVV-Konzerns für das
Gesellschafterdarlehen erfolgen (s. BPkt. 5).

In die seitens des Antrages zu Mobilitätsszenarien (VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01)
vorgesehene Evaluierung im Jahr 2022 ist auch die Umsetzung der Beschlüsse unter 1.
– 6.  mit einzubeziehen. Dabei ist auch eine Abschätzung von Voraussetzungen und
etwaigen finanziellen Folgen hinsichtlich einer 2. Stufe einer sodann weitergehenden
ÖPNV-Finanzierungskonzeption vorzulegen. Dies hat auch das Prüfergebnis hinsichtlich
rechtlicher und finanzieller Möglichkeiten der Bildung einer zweckgebundenen Rücklage
(„ÖPNV-Mobilitätsfonds“) für Investitionen zu umfassen (s. Antrag VI-A-05957-NF-03).

8. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass eine Umsetzung der
Beschlussempfehlungen insbesondere den geltenden EU- und steuerrechtlichen
Rahmenbedingungen Rechnung tragen muss. Sie ermächtigt den Oberbürgermeister in
der Gesellschafterversammlung dementsprechende Beschlüsse zu fassen.

9. Die Ratsversammlung stellt fest, dass eine Vielzahl von Maßnahmen, entweder über die
Vorgeschlagenen hinaus, und/oder auch deren Verlängerung, nur dann umgesetzt
werden können, wenn auch Bund und Freistaat perspektivisch ihre
Finanzierungsbeiträge für den Ausbau kommunaler (ÖPNV-)Infrastrukturen im
Allgemeinen bzw. für die Umsetzung innovativer Mobilitätskonzepte im Besonderen,
gegenüber dem Status-Quo deutlich erhöhen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Übergreifender Verwaltungsstandpunkt zu Anträgen und Petitionen mit ÖPNV-
Bezug

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
2019
2019
2020
…
2021
2020
3.000.000
498.000
200.000

Finanzhaushalt Einzahlungen 2020 …  5.000.000
 Auszahlungen
2019
2019
2020
…
2021
2020
3.000.000
498.000
200.000

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

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Sachverhalt:

I. Ausgangslage:

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und seine Finanzierung stehen bereits seit
einigen Jahren immer wieder im Brennpunkt der kommunalpolitischen Diskussion in Leipzig.
Dabei sind sozial-, klima- und umweltpolitische Beweggründe bestimmend. Hinzu kommt die
grundlegende Bedeutung des ÖPNV für mobile Erreichbarkeit und Lebensqualität sowie
Wirtschaftsverkehr. Gefordert wird insbesondere eine Begrenzung des laufenden Anstiegs
der Fahrpreise, darüber hinaus Erweiterungs- und Ersatzinvestitionen in Fahrzeuge und
Schienennetz, um z. B. neue Linien, kürzere Taktzeiten und behindertengerechten Zustieg
zu ermöglichen. Übergreifendes Ziel ist stets, Angebot und Preise so attraktiv
auszugestalten, dass verstärkte Anreize für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in
Leipzig gesetzt werden. Jüngste Erhebungen des Amtes für Statistik und Wahlen der Stadt
Leipzig zur vorwiegenden Verkehrsmittelnutzung für bestimmte Zwecke in den Jahren 2013–
2017 zeigen, dass der Nutzungsanteil öffentlicher Verkehrsmittel über den Gesamtzeitraum
kaum signifikante Zuwächse aufweist (vgl. Anlage 1).

Zusätzliche Dringlichkeit erhält die Diskussion durch das Bevölkerungswachstum Leipzigs.
Dieses war in der jüngsten Vergangenheit außergewöhnlich stark ausgeprägt. Für die
kommenden Jahre wird eine zwar schwächere, doch weiter anhaltende Zunahme der
Einwohnerzahlen erwartet. Auch wenn die Verkehrsprobleme in Leipzig noch weit von den
Bedingungen in vergleichbaren westdeutschen Städten entfernt sind, bedeutet dies bereits
heute erhöhte Konkurrenz um den begrenzten öffentlichen Verkehrs- und Parkraum sowie
steigende Umweltbelastungen.

Dem gegenüber steht, dass die städtischen Finanzierungsspielräume für den ÖPNV nicht in
gleichem Maße wachsen. Die wirtschaftliche und finanzielle Situation des städtischen
Kernhaushaltes bleibt, trotz positiver Konjunktur in der Bundesrepublik und in der Region
Leipzig, insgesamt angespannt. Die Verschuldung der Stadt Leipzig kann nur schrittweise
abgebaut werden.

Begrenzt sind auch die Handlungsspielräume der Leipziger Gruppe (LVV), auf die der ÖPNV
sowie die Energie- und Wasserwirtschaft als dessen vorrangige Finanzierungsquellen
ausgegliedert sind. Vor allem die dringend benötigten Überschüsse im Bereich Energie
stehen seit Jahren unter Druck. Einerseits haben die kommunalen Versorger bundesweit
durch die Liberalisierung der Energiemärkte ihre frühere Monopolstellung verloren.
Gleichzeitig stellt die ökologische Energiewende und der dadurch ausgelöste Strukturbruch
in der Energiewirtschaft die Unternehmen allgemein vor erhebliche Herausforderungen. Die
Leipziger Stadtwerke sind darüber hinaus durch den Stadtrat aufgefordert, den
Kohleausstieg bei der Fernwärmeversorgung zu prüfen.

Die LVB selbst haben steigende Kosten zu kompensieren, unter anderem durch die
Umsetzung tarifvertraglicher Verpflichtungen, den Anstieg regulatorischer Energiekosten
sowie höhere Abschreibungen aus der Investitionsoffensive. Dies vor dem Hintergrund nach
wie vor begrenzter Fördermittel für den ÖPNV, zunehmender Schwierigkeiten bei der
Rekrutierung und Bindung von Fachkräften sowie eines unverändert hohen
Investitionsbedarfs.

Wegen der Breite und Komplexität dieser Einflussfaktoren hat die Verwaltung entschieden,
die jüngsten politischen Anträge aus dem Leipziger Stadtrat zur ÖPNV-Finanzierung in
einem übergreifenden Verwaltungsstandpunkt zu behandeln. Angesichts der skizzierten
Begleitumstände gilt es dabei, im Spannungsfeld widerstreitender politischer Erwartungen
und allseitiger Budgetrestriktionen einen tragfähigen Kompromiss zu finden, der keine Seite
übermäßig belastet oder bevorteilt.

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II. Abwägung zu den jeweiligen Beschlüssen, Anträgen und Petitionen

Am 27.09.2018 hat die Ratsversammlung die Grundsatzentscheidung getroffen, dass den
strategischen Planungen im Mobilitätsbereich der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2030 das
Nachhaltigkeitsszenario zugrunde gelegt wird (VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01, Ziff. 1).

Vor dem Hintergrund dieser strategischen Planungsprämisse ergehen nach Abwägung zu
diesbezüglich relevanten vorliegenden Beschlüssen, Anträgen und Petitionen einzelne
Beschlussempfehlungen in Form eines Gesamt-Verwaltungsstandpunktes in Form eines
Alternativvorschlages. Dieser trägt der derzeit absehbaren finanziellen Leitungsfähigkeit von
Stadt und LVV sowie bekannten Fördermittelkulissen Rechnung. Insgesamt wird damit die
erste Stufe der Finanzierung des Einstieges in ein Mobilitäts-Nachhaltigkeitsszenario
vorgeschlagen.

Wesentliche Voraussetzung im Zuge der Umsetzung der Beschlussempfehlungen ist
insbesondere deren Vereinbarkeit mit EU- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen.
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass zahlreiche Maßnahmen – auch über die hier
vorgeschlagenen hinaus und/oder auch deren Verlängerung – nur umgesetzt werden
können, sofern auch Bund und Freistaat perspektivisch ihre Finanzierungsbeiträge für den
Ausbau kommunaler (ÖPNV-)Infrastrukturen im Allgemeinen bzw. für die Umsetzung
innovativer Mobilitätskonzepte im Besonderen gegenüber dem Status Quo deutlich erhöhen.

1. Ratsbeschluss vom 07.09.2017 zu Antrag VI-A-04173-NF-04 „Tarifmoratorium“

Mit dem Ziel, den Tarifanstieg zu bremsen, beauftragte die Ratsversammlung die Verwaltung
in Punkt 2 des o. g. Beschlusses  mit der Untersuchung, wie sich ein Tarifmoratorium bzw.
eine 2 %-Begrenzung der jährlichen Fahrpreiserhöhungen auf die Wirtschaftsplanung der
LVB, die Konzernwirtschaftsplanung der LVV und den städtischen Haushalt auswirken
würden.

Untersuchungsergebnisse der LVV (s.a. Anlage 2):

Die Untersuchungsergebnisse wurden durch die Geschäftsführung der LVV zuletzt am
05.09.2018 im Verwaltungsausschuss präsentiert. In ihrer aktuellen
Konzernwirtschaftsplanung für die Jahre 2018–2022 kalkuliert die LVV demnach im
Nahverkehrsbereich, wie bisher, mit Tariferhöhungen für die Tarifzone Leipzig von jährlich
+3,5 %. Im Ergebnis ihrer Untersuchungen legt die LVB dar, dass ein sofortiger nachhaltiger
Verzicht auf weitere Tarifpreismaßnahmen („Tarifmoratorium“) zu Einnahmenausfällen
führen würde, die sich über den gesamten Planungszeitraum 2018–2022 auf bis zu 33,0 Mio.
EUR summieren. Würden die jährlichen Fahrpreiserhöhungen dauerhaft auf 2 % – das Maß
der durchschnittlichen Inflationsrate – begrenzt, ergäben sich Berechnungen der LVB zufolge
über den gesamten Planungszeitraum Einnahmenausfälle von 14,7 Mio. EUR.

Die wirtschaftlichen Folgen einer unbefristeten „Tarifbremse“ oder eines Tarifmoratoriums
wären für die LVV, auch aus Gesellschaftersicht, nicht tragbar. So hätte die nachhaltige
Schwächung der Ertrags- und Finanzlage zur Folge, dass geplante Investitionen von
längerfristiger strategischer Bedeutung nicht mehr finanzierbar sind. Zahlungen der LVV an
die Stadt Leipzig zur Tilgung des gewährten Gesellschafterdarlehens wären nicht möglich.
Die damit verbundene Erhöhung der Konzernverschuldung bei gleichzeitigem Festhalten am
Investitionsplan ist nach Einschätzung der LVV derart risikobehaftet, dass Banken berechtigt
wären, ihre Kredite gegenüber der LVV zu kündigen, sofern bestimmte vereinbarte
betriebswirtschaftliche Schwellenwerte (Covenants) überschritten werden.

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Belastungen für den städtischen Haushalt können sich in beiden Szenarien ergeben durch
vertragliche Ausgleichsverpflichtungen der Stadt Leipzig a) gegenüber der LVV und b)
gegenüber Mitgesellschaftern der Stadt Leipzig im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV).

a) Reichen die eigenen Mittel der LVV nicht aus, um den ÖPNV vollständig
konzernintern zu finanzieren, ist die Stadt gemäß
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) verpflichtet, den verbleibenden
Fehlbetrag im Folgejahr aus Haushaltsmitteln auszugleichen. Einnahmenausfälle,
welche die LVV durch eine Deckelung der Fahrpreise erleidet, beeinträchtigen ihre
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und erhöhen mittelbar das Risiko für die Stadt
Leipzig, selbst für die ÖPNV-Finanzierung einstehen zu müssen. Entsprechend
Einschätzung der LVV wäre nach gegenwärtigem Planungsstand bei dauerhafter
Limitierung des Tarifanstiegs auf jährlich 2 % die Sicherstellung der konzerninternen
Finanzierung des ÖPNV mittelfristig kritisch. Für das Szenario eines dauerhaften
Tarifmoratoriums schätzt die LVV ein, dass ihre eigenen Mittel im Planungszeitraum
2018–2022 nicht mehr zur vollständigen Verkehrsleistungsfinanzierung des ÖPNV
entsprechend Eigentümerziel ausreichen.

b) Widerspricht die Stadt Leipzig in der MDV-Gesellschafterversammlung dem
Tarifbeschluss der Verbund-/Verkehrsunternehmen, um eine geringere
Tarifanpassung herbeizuführen, hat sie den Verbundunternehmen und übrigen
einnahmeberechtigten MDV-Gesellschaftern die sich hieraus ergebenden
Einnahmeausfälle auszugleichen (§ 9 Abs. 4 Satzung des MDV). Den
Ausgleichsbetrag der Stadt gegenüber den übrigen Verbundunternehmen, kumuliert
über den Planungszeitraum 2018–2022, beziffert die LVV
 in der Variante Tarifanpassung bis max. 2 % auf 1,8 Mio. EUR und
 in der Variante Tarifmoratorium auf 4,5 Mio. EUR.

Die untersuchten zwei unbefristeten Fahrpreisanpassungsszenarien sollten aus Sicht der
LVV-Geschäftsführung daher nicht umgesetzt werden. Auf die einschlägigen Informationen
in Anlage 2 wird verwiesen.

Verwaltungsmeinung: Alternativvorschlag

Eine unbefristete Limitierung der LVB-Fahrpreiserhöhungen auf 0 % bzw. max. 2 % ist
derzeit finanziell nicht verkraftbar. Beide Szenarien führen entsprechend der seitens der LVB
vorgelegten Kalkulationen zu hohen, im Zeitverlauf steigenden Belastungen, die dauerhaft
nicht finanzierbar sind. Auch aus Gesellschaftersicht sollte der Maßnahme nicht zugestimmt
werden, da sie die Leistungsfähigkeit der LVV in einer Weise beeinträchtigt, welche die vom
Stadtrat beschlossenen Eigentümerziele stark gefährdet. Ebenso wäre die Umsetzung des
gültigen strategischen Unternehmenskonzepts „Konzernstrategie Leipziger 2020“ in Frage
gestellt.

Stattdessen wird ein Alternativvorschlag gemäß Beschlusspunkt 1 für eine deutliche,
temporäre Dämpfung der Tarifanpassungen von max. 2 % für 2019/20 für vertretbar
gehalten.

2. Antrag VI-A-05869 „Erhöhung des Ausgleichsbetrages im
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag“ der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen
und DIE LINKE

Vorgeschlagen wird eine Erhöhung des VLFV-Ausgleichsbetrages an die LVB von derzeit 45
Mio. Euro auf mindestens 50 Mio. Euro in den Jahren 2019 und 2020. Der
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) sei hierzu bis September 2018 in einer
entsprechenden Zusatzfestlegung fortzuschreiben. Zur Begründung wird auf die
vorliegenden Mobilitätsszenarien (VI-DS-03902) verwiesen, welche sämtlich eine Erhöhung
des Ausgleichsbetrages mit sich bringen.

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Verwaltungsmeinung: Zustimmung mit Ergänzungen

Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag mit Ergänzungen zuzustimmen. Auf den
Alternativvorschlag, insbes. Beschlusspunkt 2, wird verwiesen.

3. Antrag VI-A-05958 „Fahrpreiserhöhungen bei der LVB verringern“ der SPD-
Fraktion

Vorgeschlagen wird eine höchstens 2 %-ige Fahrpreissteigerung in den Jahren 2019 und
2020.

Verwaltungsmeinung: Zustimmung mit Ergänzungen

Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag mit Ergänzungen zuzustimmen. Die zuständigen
Unternehmensgremien der LVB sollen keiner Wirtschaftsplanung zustimmen, die höhere
Fahrpreissteigerungen vorsieht. Auf den Alternativvorschlag, insbes. Beschlusspunkt 1, wird
verwiesen.

4. Antrag VI-A-05957-NF-03 „Erhöhung des Investitionszuschusses für die Leipziger
Verkehrsbetriebe – ÖPNV-Finanzierung nachhaltig sichern“ der Fraktionen SPD
und Freibeuter

Vorgeschlagen wird eine Erhöhung der Finanzausstattung für Investitionen in den ÖPNV,
sowohl bei der LVB als auch bei der Stadt, sinngemäß wie folgt:
 Investitionszuschuss an die LVB in Höhe von 6 Mio. EUR jährlich 2019–2023, davon
jeweils 3 Mio. EUR von der Stadt Leipzig (über die LVV) und 3 Mio. EUR von der LVV
 Bildung eines „ÖPNV-Mobilitätsfonds“ als zweckgebundene Haushaltsrücklage zur
Absicherung zukünftiger Großinvestitionen mit erheblicher stadtstrategischer
Bedeutung, die durch den weiteren Ausbau des ÖPNV unumgänglich sind.
Verwendung der Rücklage durch Stadtratsbeschluss auf Basis gemeinsamer
Beschlussvorschläge von Stadt und LVB.
 Tilgung des Gesellschafterdarlehens durch die LVV mit 5 Mio. EUR jährlich 2019–
2023 und Zuführung zum „ÖPNV-Mobilitätsfonds“ (LVV-Anteil)
 Zuführung zum „ÖPNV-Mobilitätsfonds“ aus dem Stadthaushalt in Höhe von 5 Mio.
EUR jährlich 2019–2023 (Stadtanteil). Damit sollen vorrangig die im Zusammenhang
mit LVB-Maßnahmen anstehenden städtischen Investitionen des Verkehrs- und
Tiefbauamtes (Fußwege, Radwege, Straßenanteile etc.) finanziert werden.
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Verwaltungsmeinung: Zustimmung mit Ergänzung zu BPktn. 2 und 3 bzw.
Alternativvorschlag zu BPktn. 1, 4, 5 und 6

Im Rahmen der Gesamtabwägung und unter besonderer Berücksichtigung des Antrages zur
Mobilität 2030 für Leipzig wird auf den Alternativvorschlag, insbes. Beschlusspunkte 5 bis 7,
verwiesen.

5. Petition VI-P-05820 „ÖPNV muss für alle bezahlbar werden!“

Vorgeschlagen werden folgende zusätzliche Vergünstigungen für Inhaber und Inhaberinnen
eines Leipzig-Passes:
 Preisreduzierung der Leipzig-Pass-MobilCard (LPMC) auf 20 Euro monatlich ohne
Abo-Verpflichtung
 Erweiterung des Gültigkeitsbereiches der LPMC auf alle an die Kernzone 110
angrenzenden Zonen
 Einführung ermäßigter Leipzig-Pass-Einzeltickets auf dem Preisniveau einer
Einzelkarte Kind, entsprechend der jeweiligen Tarifzone
 Kostenlose Mitnahme von Kindern und Enkeln (bis 18 Jahre)
 Kostenlose Mitnahme von Hunden und Fahrrädern

Verwaltungsmeinung

Die Verwaltung empfiehlt, zunächst den vorliegenden Verwaltungsstandpunkt dem
Petitionsausschuss als eine Grundlage für das weitere Verfahren i. d. Z. zuzuleiten. Als
weitere Grundlage werden ergänzende Informationen zu den im vorliegenden
Verwaltungsstandpunkt noch nicht erfassten Aspekten der Petition gesondert ergehen.

III. Finanzierungskonzept der LVV

Im Ergebnis ihrer Untersuchungen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen einer Begrenzung
von ÖPNV-Tariferhöhungen hat die LVV ein Argumentationspapier mit dem Titel
„Finanzierungsperspektiven für das erforderliche Wachstumsprogramm der Leipziger
Verkehrsbetriebe“ erarbeitet. Dieses ist dem Verwaltungsstandpunkt als Anlage 2 beigefügt.
In Abschnitt 6 des Papiers schlägt die LVV ein solidarisches Ko-Finanzierungsmodell für den
ÖPNV mit folgenden, kumulativen Bedingungen vor:
 Die LVV sichert zu, mittelfristig bis 2023 aus eigenen Mitteln einen zusätzlichen
Beitrag in Höhe von 10 Mio. EUR pro Jahr zur Erhöhung des
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages zur Verfügung zu stellen, sofern die Stadt
Leipzig darüber hinaus keine Mittel aus der LVV entnimmt.
 Die LVB verpflichtet sich, weitere Ergebnispotenziale durch niedrigere Kosten und
höhere Produktivität zu identifizieren und mittelfristig einen eigenen Beitrag von
weiteren 5 Mio. EUR zu leisten.
 Die Stadt Leipzig erklärt sich bereit, ihre Ausgleichszahlungen an die LVB für die
Leipzig-Pass-MobilCard (LPMC) auf 50 % der Differenz zwischen ermäßigtem Preis
und Normalpreis sowie für den Ausbildungsverkehr zu erhöhen. Der
Ausgleichsbetrag erhöht sich dadurch um mindestens 3 Mio. EUR pro Jahr.

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Damit sollen kurz- bis mittelfristig folgende Ziele erreicht werden:

 Dämpfung der geplanten Tarifanpassungen in den kommenden zwei MDV-
Verbundjahren 2019/20 und 2020/21 auf jeweils 2 Prozent der nominell gewichteten
Fahrpreise insgesamt, anstelle 3,5 % wie bisher
 Preis der vergünstigten Tarifangebote für Inhaber und Inhaberinnen des Leipzig-
Passes überschreitet auch zukünftig nicht das Niveau von 50 % des entsprechenden
Referenzproduktes aus dem Vollpreissortiment
 Umfangreiche Investitionen in Netzinfrastruktur und Fuhrpark entsprechend dem
aktuellen Entwurf der Fortschreibung des Nahverkehrsplans, wie er zur öffentlichen
Beteiligung freigegeben wird, auf Basis des Nachhaltigkeitsszenarios

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IV. Erläuterungen zu den einzelnen Beschlusspunkten

Beschlusspunkt 1: Zeitliche und prozentuale Begrenzung von Tariferhöhungen

Eine kontinuierliche ÖPNV-Tarifsteigerung von jährlich 3,5 % steht nicht im Einklang mit dem
politischen Ziel eines grundsätzlich bezahlbaren Angebotes für alle Nutzer. Unter der
Voraussetzung der Beschlussfassung der Ratsversammlung über die finanziellen Zielgrößen
des vorliegenden Verwaltungsstandpunktes insgesamt, ist nach Angaben der LVV die
Deckelung einer Tariferhöhung von 2 % in den Jahren 2019 und 2020 in deren
Finanzierungskonzeption eingepreist und würde nach Beschlussfassung als Prämisse in die
einschlägigen Wirtschaftsplanungen aufgenommen. Die abschließende Entscheidung über
Tarifstrukturen und etwaige Tarifanpassungen obliegt jedoch den Gremien des
Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV), dem als Mischverbund eine Vielzahl
unterschiedlicher Kommunen und Verkehrsunternehmen angehören. Sofern in der
Gesellschafterversammlung des MDV noch in 2018 ein dem Rechnung tragender Beschluss
gefasst würde, würde ein Preisanstieg entsprechend temporär, d.h. für zunächst 2 Jahre,
deutlich gedämpft.

Beschlusspunkt 2: Planungsprämissen von LVV und LVB für 2019 bis 2023

Die LVB erklärt sich bereit, „weitere Ergebnispotenziale durch niedrigere Kosten und höhere
Produktivität zu identifizieren, um mittelfristig einen eigenen Beitrag von weiteren 5 Mio. EUR
zu leisten“ (vgl. Anlage 2, Abschnitt 6). Zur Hebung der genannten Potenziale schlägt die
Verwaltung vor, eine nachhaltige Erhöhung der Kostendeckung um mindestens 5 Mio. EUR
den Wirtschaftsplanungen für 2019 bis 2023 zugrunde zu legen. Diese ist alternativ durch
Kosteneinsparungen oder Ertragsteigerungen im gemeinwirtschaftlichen Bereich erreichbar.

Beschlusspunkt 3: Begrenzung des VLFV-Ausgleichsbetrages für 2019 bis 2023

Eine pauschale Erhöhung von Zahlungen ohne neue (Beschluss-)Grundlagen (Mobilitäts-
szenarien, Nahverkehrsplan) wäre im Lichte geltender rechtlicher Rahmenbedingungen nicht
möglich und mit unvertretbaren finanziellen Risiken verbunden. Vor diesem Hintergrund kann
dem Antrag zwar hinsichtlich seiner Zielstellung grundsätzlich gefolgt werden, jedoch bedarf
es einer ergänzenden Klarstellung wie folgt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage und in Abhängigkeit einer
Beschlussfassung der Ratsversammlung über die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes
eine Zusatzfestlegung zum VLFV mit einer Begrenzung des Gesamtbetrages gemäß § 2
Abs. 4a VLFV bis zu folgenden jährlichen Höchstbeträgen abzuschließen und in diesem
Zusammenhang einen entsprechenden Nachtrag zum VLFV mit der LVV mbH und der LVB
zu unterzeichnen:

2019:  51,6 Mio. EUR
2020:  53,6 Mio. EUR
2021:  54,3 Mio. EUR
2022:  54,8 Mio. EUR
2023:  55,0 Mio. EUR

Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass diese Beiträge durch die LVV entsprechend
ihrer Kernaufgabe und des für sie geltenden Eigentümerziels „Vollständige Finanzierung des
ÖPNV“ (s. RBIV-1348/08) konzernintern finanziert werden sollen. Die Gesellschaftervertreter
in den Gesellschafterversammlungen des LVV-Konzerns werden angewiesen, keiner
Wirtschaftsplanung 2019ff. zuzustimmen, die von diesen Vorgaben abweicht.

Der tatsächliche Finanzierungsbeitrag der LVV an die LVB für das Jahr 2019 erhöht sich
noch um 1 Mio. EUR auf 52,6 Mio. EUR zum Ausgleich von Finanzierungsaufwendungen im
Zusammenhang mit der Investitionsoffensive, insbesondere der Beschaffung von
Straßenbahnen.
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Die LVV hat ihre Fähigkeit zugesichert, mittelfristig den erhöhten VLFV-Ausgleichsbetrag aus
den ihr zufließenden Gewinnen der Stadtwerke, Wasserwerke und übrigen Beteiligungen
finanzieren zu können. Hiervon unberührt bleibt jedoch das finanzielle Risiko für die Stadt,
einen verbleibenden Fehlbetrag ausgleichen zu müssen, sofern sich die „eigenen Mittel“ der
LVV als nicht ausreichend erweisen.

Die Gewährleistung der steuer-, beihilfe- und vergaberechtskonformen Ausgestaltung und
Nachweisführung in diesem Zusammenhang obliegt der LVV, auf deren Vorschlag die
Erhöhung des Ausgleichsbetrages erfolgt. Durch Gesellschafterbeschluss wird dies
nochmals klargestellt.

Beschlusspunkt 4: Erhöhung der städtischen Ausgleichszahlungen an die LVB für
Sozialtickets

Der Beitrag der Stadt zur Tarifdämpfung auf 2 % für die Jahre 2019 und 2020 besteht in
einer Erhöhung ihrer Ausgleichszahlungen für das Sozialticket und den Ausbildungsverkehr.
Dabei wird der Kofinanzierungsanteil für das Sozialticket zum Ausgleich der Differenz zum
Normalpreis auf die branchenübliche Quote von 50 % angehoben. Der Ausgleichbeitrag
bedingt jährliche Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt 3 Mio. EUR, welche direkt an
die LVB zu zahlen sind.

Beschlusspunkt 5: Absicherung eines Tarifmoratoriums bei der SchülerCard und der
SchülerMobilCard

Darüber hinaus schlägt die Verwaltung vor, im Schülerverkehr ein Tarifmoratorium in den
kommenden beiden Verbundjahren zu realisieren.

Dafür muss die Stadt Leipzig insgesamt 498.000 EUR aufbringen, davon

im Haushaltsjahr 2019 69.000 EUR,
im Haushaltsjahr 2020 235.000 EUR und
im Haushaltsjahr 2021 194.000 EUR.

Beschlusspunkt 6: Tilgung des Gesellschafterdarlehens

Im Zusammenhang mit dem Übergang von Geschäftsanteilen an den Stadtwerken sowie
den Wasserwerken von der Stadt Leipzig auf die LVV am 13.11.1997 hat die Stadt einen
Darlehensvertrag mit der LVV geschlossen. Der Kaufpreis wurde in ein
Gesellschafterdarlehen umgewandelt.

In der Ratsversammlung am 24.08.2016 (VI-A-02982-NF-04) wurde unter Punkt 5 für das
Gesellschafterdarlehen zuletzt eine Tilgungsaussetzung für die Jahre 2016 bis 2018
beschlossen. Nach deren Auslaufen gelten ab 01.01.2019 wieder die Regelungen der
Tilgungsvereinbarung vom 15.12.2009. Gemäß § 1 (1) der Tilgungsvereinbarung sind in den
kommenden Jahren bis zur vollständigen Tilgung des Gesellschafterdarlehens primär
jährlich 13 Mio. € von der LVV an die Stadt Leipzig zurückzuzahlen. Gleichzeitig sind die
Tilgungen auf das Gesellschafterdarlehen gemäß § 1 (2) der Tilgungsvereinbarung begrenzt
durch die Höhe des Jahresergebnisses sowie eines in der Vereinbarung definierten,
positiven „freien Cashflows“ gemäß Jahres- bzw. Konzernabschluss der LVV. In Anwendung
dieser Vertragsbestimmungen sieht der beschlossene Wirtschafts- und
Konzernwirtschaftsplan 2018–2022 der LVV vom 24.11.2017 mittelfristig noch folgende
Tilgungsleistungen auf das Gesellschafterdarlehen vor:

 Planjahr 2020: 0,5 Mio. EUR (für 2019)
 Planjahr 2021: 0,6 Mio. EUR (für 2020)
 Planjahr 2022: 0,5 Mio. EUR (für 2021)

13/13
Die jährliche Tilgung ist somit variabel ausgestaltet und steht in direkter Abhängigkeit von der
Ertrags- und Finanzlage der LVV im jeweils abgelaufenen Geschäftsjahr.

Die Verwaltung schlägt vor, die Planvorgaben für die LVV zur Tilgung des
Gesellschafterdarlehens auf mindestens 5 Mio. EUR anzuheben, um ggf. zufließende
Tilgungsbeträge zweckgebunden für Planungen oder Investitionen im Nahverkehrsbereich
mit erheblicher strategischer Bedeutung für Stadt und LVB einsetzen zu können.

Beschlusspunkt 7: Zweckgebundene Rücklage und Evaluation im Jahr 2022

Die Bildung einer zweckgebundenen Rücklage kann ein durchaus sinnvolles Instrument zum
Ansparen von zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios erforderlichen Finanzmitteln
sein. Allerdings ist dies nur im Rahmen haushaltsrechtlicher Möglichkeiten bzw. finanzieller
Spielräume möglich. Diese sind zumindest kurzfristig in der Höhe des Antrages VI-A-05957-
NF-03 nicht gegeben.

Die Verwaltung schlägt jedoch vor, einen Teilbetrag der Tilgungen auf das
Gesellschafterdarlehen in Höhe von 200.000 EUR zur finanziellen Flankierung erster
Planungen bezüglich ÖPNV-Maßnahmen mit erheblicher stadtstrategischer Bedeutung im
Ergebnishaushalt bereitzustellen. Als Evaluationszeitpunkt wird 2022 vorgeschlagen.

Anlagen:

VI-VSP-06337-Anlage 1 Vorwiegende Verkehrsmittelnutzung für verschiedene Zwecke
2013 bis 2017

VI-VSP-06337-Anlage 2 LVV-Papier „Finanzierungsperspektiven für das erforderliche
Wachstumsprogramm der Leipziger Verkehrsbetriebe“

10 09   Vorwiegende Verkehrsmittelnutzung für verschiedene Zwecke 2013 bis 2017
2013 2014 2015 2016 2017
Anteil der Nutzer in Prozent
 Wege zur Arbeit:
      Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel  24      2 4      22      28      27
      Pkw/Krad  51      44      48      43      45
      zu Fuß/Fahrrad  25      31      29      29      28
 Wege zum Einkauf:
      Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel  10      1 2      11      13      11
      Pkw/Krad  56      53      51      51      49
      zu Fuß/Fahrrad  33      36      38      36      40
 Wege zur Freizeit:
      Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel  16      1 8      16      18      19
      Pkw/Krad  36      35      36      36      30
      zu Fuß/Fahrrad  48      47      48      46      51
 Wege zur Ausbildung:
      Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel  38      3 6      34      41      38
      Pkw/Krad  27      29      28      25      29
      zu Fuß/Fahrrad  35      36      38      34      33
Quelle: Amt für Statistik und Wahlen/Kommunale Bürgerumfragen
Reisezweck / Verkehrsmittel
Statistisches Jahrbuch 2018 (Vorabversion)

LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH | Geschäftsführung | 21. September 2018 Seite 1 von 11
1. Wesentliche Einflussfaktoren auf die zukünftige Ausgestaltung des ÖPNV in Leipzig

Die Stadt Leipzig und die Leipziger Gruppe sind aufgrund der dynamischen Bevölkerungsentwicklung und
den sich ändernden Bedürfnissen der Men schen, Bürger und Kunden erheblich gefordert. Für die urbane
Mobilität erfordert dies ganzheitliche Konzepte und eine angemessene finanzielle Ausstattung des
kommunalen Verkehrsunternehmens.  Um die Handlungsoptionen im Spannungsfeld von Erhaltung des
Verkehrsflusses für Bürger und Wirtsch aft, Erreichung von Umweltzielen und Aufzeigen von
Finanzierungskonsequenzen zu zeigen,  wurden verschiedene Mobilitätsszenarien entwickelt , die dem
Wachstum der Stadt Rechnung tragen sollen. Die zukünftige Entwicklung der Leipziger Verkehrsbetriebe ist
maßgeblich von der Entscheidung für eine Mobilitätsstrategie ge prägt. Gleichzeitig wird der
Nahverkehrsplan fortgeschrieben, der Basis für die Beauftragung der Leipziger Verkehrsbetriebe ist.
Zudem ist vorgesehen, z ur Förderung des ÖPNV und Entlast ung der Nut zer eine vorrübergehende
Dämpfung des Anstiegs der Beförderungstarife  umzusetzen. Darüber hinaus sind die Leipziger
Verkehrsbetriebe zunehmend allgemeinen Kostensteigerungen  aufgrund externer Einflüsse ausgesetzt,
deren Wirkung sie oftmals nicht beeinflussen können.

2. Dynamische Entwicklung der Bevölkerungs- und Fahrgastzahlen

Mit einer zunehmenden Konzentration auf den urbanen Lebensraum ist insbesondere in Leipzig eine
dynamische Bevölkerungsentwicklung zu verzeichnen. Im Ergebnis erhöhte sich die Einwohnerzahl der
Stadt binnen einer Dekade um rund 100.000 Einwohner . Auf Basis steigender Geburtenzahlen sowie einem
positiven Zuzugsverhalten prognostiziert das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig ein1, wenn auch
zwischenzeitlich abgeschwächtes, weiteres Wachstum der Stadt . Wenngleich die ursprüngliche Schätzung
eines Wachstums auf 680.000 bis 720.00 Einwohner im Jahr 2025 bzw. 2030  aufgrund der aktuellen
Entwicklung wahrscheinlich erst zu einem späteren Zeitpunkt erreicht werden wird, bleibt Leipzig als
florierende ostdeutsche Metropole weiterhin Anziehungspunkt für viele Menschen.

Abbildung 1: Wachstum der Bevölkerungs- und Fahrgastzahlen

1 Bevölkerungsvorausschätzung 2016, Methoden- und Ergebnisbericht, 22.03.2015

A R G U M E N T A T I O N S I O N S P A P I E R
Finanzierungsperspektiven für das erforderliche
Wachstumsprogramm der Leipziger Verkehrsbetriebe

 Finanzierungsperspektiven für das erforderliche Wachstumsprogramm der Leipziger Verkehrsbetriebe

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In der Betrachtung des Verlaufs der Entwicklung der Bevölkerungs - und Fahrgastzahlen wird deutlich, dass
der Anstieg der Zahl der Fahrgäste  ein stärkeres Wachstum  aufweist und nur bedingt abhängig vom
städtischen Bevölkerungswachstum ist. Prägend sind hier insbesondere die Mobilitätsgewohnheiten der
Menschen, die Ausgestaltung des ÖPNV-Angebotes und insbesondere die Frage nach Mobilitätsalternativen
bei zunehmend dichteren Verkehrsströmen in der Stadt.

Mit einer fundierten Herleitung  von möglichen Mobilitätsszenarien wurde zudem eine Basis geschaffen,
den komplexen Fragestellungen der zukünftigen Mobilitätsströme in der Stadt zu begegnen. Die Leipziger
Verkehrsbetriebe favorisieren dabei das ÖPNV -Vorrang-Szenario, welches sich durch e ine politisch
gestützte und wirtschaftlichkeitsorientierte ÖPNV-Kundengewinnung auszeichnet.

Abbildung 2: Szenarioinhalt des ÖPNV-Vorrang-Szenarios
Quelle: https://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/verkehrsplanung/mobilitaetsstrategie-2030

Gekennzeichnet ist dieses durch eine weitestgehende Bevorrechtigung des ÖPNV, einen fahrgastbedingten
Ausbau des Angebotes, eine Erhöhung der Auslastung sowie eine fortlaufende Kostenoptimierung bei
wirtschaftlichkeitsorientierten Fahrprei sanpassungen. In der Folge dieses Szenarios wird sich die
Attraktivität des städtischen Raumes erhöhen und die Straßenraumaufteilung verschiebt sich zu Gunsten
des ÖPNV. Gleichzeitig ist mit der steigenden Auslastung des ÖPNV eine weitere Erhöhung der Effizienz
verbunden. Mit einer bedarfsgerechten Weiterentwicklung des ÖPNV -Angebotes sowie der Qualifizierung
des Fahrzeugangebotes und der Infrastruktur geht dabei ein steigender öffentlicher Finanzierungsaufwand
für den ÖPNV einher.

Die Langfristprognose der Leipziger Gruppe „Daseinsvorsorge 2030“ bildet zudem  auch das
Nachhaltigkeitsszenario ab, das – wenn finanziert – ebenfalls zu einem attraktiven  Verkehr führt.  Dabei

 Finanzierungsperspektiven für das erforderliche Wachstumsprogramm der Leipziger Verkehrsbetriebe

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bestehen in den vorausliegenden Jahren zunächst deutliche Übersc hneidungen mit dem gewählten ÖPNV -
Vorrang-Szenario. Im Unterschied dazu  und in Abhängigkeit des tatsächlichen Wachstums der städtischen
Bevölkerung zeigt das Nachhaltigkeitsszenario im strategischen Zeithorizont eine Intensivierung in Hinblick
auf Netzerwe iterungen auf, welchen dann mit einer modularen Investitionsstrategie begegnet werden
kann.

Abbildung 3: Szenarioinhalt des Nachhaltigkeits-Szenarios
Quelle: https://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/verkehrsplanung/mobilitaetsstrategie-2030

Im Rahmen der Betrauung verstehen sich die Leipziger Verkehrsbetriebe zweifelsfrei als Mobilitäts-
dienstleister der Stadt, wobei die Leipziger Gruppe einen maßgeblichen Anteil der benötigten finanziellen
Ressourcen eigenständig erwirtschaften kann. Vor diesem Hintergrund haben umfangreiche Diskussionen
in den Aufsichtsräten von LVB und LVV zu einem klaren Bild für die Planung der Leipziger Gruppe geführt.

3. Vorübergehende Dämpfung des Anstiegs der Beförderungstarife

Mit Beschluss des Stadtrates  der Stadt Leipzig vom 7. September 2017 (VI-A-04173-NF-04) wurde der
Oberbürgermeister beauftragt, die Auswirkungen eines Tarifmoratoriums auf die mittelfristige n
Wirtschaftsplanungen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH sowie der LVV Leipziger Versorgungs -
und Verkehrsgesellschaft mbH zu überprüfen. Dabei sind auch etwaige Folgewirkungen auf den Leipziger
Haushalt und d amit die Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2019/2020 darzulegen. Alternativ sind
dazu die Auswirkungen einer Begrenzung der Fahrpreiserhöhungen auf maximal zwei Prozent jährlich zu
untersuchen. Im Rahmen der Erörterung im Verwaltungsausschuss wurde d er Prüfungsauftrag auf eine
Anwendung der Maßnahmen für zwei Jahre fokussiert.

 Finanzierungsperspektiven für das erforderliche Wachstumsprogramm der Leipziger Verkehrsbetriebe

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Die Simulation beider Varianten  zeigt eine deutliche Ergebnisbelastung aus Verlusten durch nicht
durchgeführte Tarifmaßnahmen. Einnahmen aus einmal nicht durchgeführten Tarifma ßnahmen können
auch bei einer Wiederaufnahme der bisher üblichen Preispolitik nicht wieder aufgeholt werden und fehlen
somit nachhaltig. Weitreichende Folgen ergeben sich auch für die LVV Leipziger Versorgungs - und
Verkehrsgesellschaft mbH als Holdinggesel lschaft der Leipziger Gruppe. Die Verluste der Verkehrsbetriebe
sind durch die LVV auszugleichen, belasten das Konzernjahresergebnis in gleicher Höhe und führen somit zu
einer nachhalti gen ungünstigen Entwicklung der Ertragslage des LVV -Konzerns. Zudem sinken die
Eigenmittel bei stei gender Gesamtverschuldung der Unternehmensgruppe. Nachteilig wirkt in diesem
Zusammenhang die mit der Aussetzung einer Erhöhung oder Dämpfung des Anstiegs der
Beförderungsentgelte einhergehende Verschlechterun g des dynamische n Verschuldungs grades der
Leipziger Gruppe. Damit einher ginge ein Anstieg der Kapitalkosten im LVV -Konzern. Zudem könnte eine
Situation eintreten, in der die Banken berechtigt wären, das gesamte Kreditportfolio der LVV sofort fällig zu
stellen.

Abbildung 4: Verluste aus nicht durchgeführten Tarifmaßnahmen für die LVB GmbH

Die Verluste aus nicht durchgeführten Tarifmaßnahmen für die LVB GmbH im derzeitigen mittelfristigen
Planungshorizont bis zum Jahr 2022 summieren sich auf 7,8 Mio. EUR (bei Dämpfung auf zwei Prozent)
bzw. 17,9 Mio. EUR (bei Tarifmoratorium) . In gleicher Größenordnung reduziert sich das Konzernjahres -
ergebnis und zieht die beschriebenen Konsequenzen nach sich.

Abbildung 5: Auswirkungen aus nicht durchgeführten Tarifmaßnahmen auf den LVV-Konzern

Erfolgsplan Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH in Mio. EUR
Ist Erwartung Planjahr
Tarifpreisanpassung max. 2% 2019/2020 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2018-2022
Gesamtleistung 189,9 190,5 198,9 202,5 209,0 216,9 224,5 1.051,8
davon Linieneinnahme 90,8 95,3 100,7 106,0 111,1 116,7 123,9 558,4
davon Ausgleichszahlungen 11,5 11,9 12,5 12,7 13,3 13,6 14,2 66,3
Gesamtaufwendungen 189,9 190,5 198,9 203,0 210,6 219,7 227,4 1.059,6
Verlust aus Tarifpreisanpassung max. 2% 0,0 0,0 0,0 -0,5 -1,6 -2,8 -2,9 -7,8
Tarifmoratorium in 2019/2020
Gesamtleistung 189,9 190,5 198,9 201,9 206,9 213,3 220,7 1.041,7
davon Linieneinnahme 90,8 95,3 100,7 105,4 109,1 113,1 120,2 548,5
davon Ausgleichszahlungen 11,5 11,9 12,5 12,7 13,3 13,6 14,2 66,3
Gesamtaufwendungen 189,9 190,5 198,9 203,0 210,6 219,7 227,4 1.059,6
Verlust aus Tarifmoratorium 0,0 0,0 0,0 -1,1 -3,7 -6,4 -6,7 -17,9
Wirtschaftsplan LVV-Konzern
Ist Erwartung Planjahr
Tarifpreisanpassung max. 2% 2019/2020 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2018-2022
Umsatzerlöse (in Mio. EUR) 2.288,0 2.433,6 2.527,2 2.521,3 2.581,3 2.622,3 2.724,1 12.976,2
Veränderung Jahresergebnis (in Mio. EUR) 0,0 0,0 0,0 -0,5 -1,6 -2,8 -3,0 -7,9
Eigenmittelquote (in %) 35,9 36,6 41,2 40,1 39,1 39,0 39,4 39,7
Dynamischer Verschuldungsgrad 2,7 3,4 3,7 4,0 4,3 4,3 4,2 4,1
Tarifmoratorium in 2019/2020
Umsatzerlöse (in Mio. EUR) 2.288,0 2.433,6 2.527,2 2.520,7 2.579,2 2.618,7 2.720,3 12.966,1
Veränderung Jahresergebnis (in Mio. EUR) 0,0 0,0 0,0 -1,1 -3,7 -6,5 -6,8 -18,1
Eigenmittelquote (in %) 35,9 36,6 41,2 40,1 39,0 38,9 39,2 39,7
Dynamischer Verschuldungsgrad 2,7 3,4 3,7 4,0 4,4 4,4 4,3 4,1

 Finanzierungsperspektiven für das erforderliche Wachstumsprogramm der Leipziger Verkehrsbetriebe

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Trotz der sich für die Leipziger Gruppe ergeben den nachhaltigen Ergebnisbelastung erklären sich LVV und
LVB bereit, eine vorrübergehende Dämpfung des durchschnittlichen Preisanstieges für Mobilitätsprodukte
der Leipziger Verkehrsbetriebe umzusetzen. Mit Blick auf die Konzernwirkungen ist eine Absenkung auf
zwei Prozent Preiserhöhung für zwei Jahre vertretbar.

4. Allgemeine Kostenentwicklung

Die Leipziger Verkehrsbetriebe gestalten den öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt Leipzig und
sorgen für intermodale Mobilitätslösungen. In ihrem wirtschaftliche n Handeln unterliegen sie zuneh mend
externen Einflüssen, deren Wirkungen sie oftmals nicht beeinflussen können. Dabei sehen sich die  LVB
insbesondere folgenden Kostensteigerungen ausgesetzt: Me hraufwendungen für Lohn- und Gehalts -
steigerungen, Mehrbelastungen aus Abschreibungen für notwendige Investitionen sowie steigende
regulatorische Energiekosten . Eigene Effizienzgewinne aus weiter en Produktivitätserhöhungen können
dabei die Kostensteigerungen nicht vollständig kompensieren.

Im Branchenvergleich erzielen die Leipziger Verkehrsbetriebe bereits e in gutes Verhältnis zwischen
Betriebsaufwand und Platzkilometern . Dies geht aus einem von der bbvl durchgeführten Benchmark
hervor und zeigt sich ebenfalls bei der Betrachtung aktueller Werte. In der Detailbetrachtung wird jedoch
auch deutlich, dass insbesondere Personalaufwand und Abschreibungen stetig ansteigen. Der Anteil
anderer Aufwendungen konnte im Gegenzug reduziert werden.

Abbildung 6: Betriebsaufwand pro Platzkilometer
Quelle: bbvl -  „Vergleich im ÖPNV (Benchmark)“ aus September 2015 - erweitert um Werte für 2016 durch LVB

Neben der bereits initiierten Harmonisierung der Vergütungs- und Beschäftigungsbedingungen innerhalb
der LVB-Gruppe, welche sich beispielsweise beim Fahrpersonal in der Überführung aus Haustarifverträgen
der Tochtergesellschaften in ein Vergütungsniveau de s TV -N Sachsen äußert, stellt insbesondere der
jüngste Tarifabschluss des TV-N Sachsen eine erhebliche Herausforderung dar. Dieser orientiert sich an der
Tarifentwicklung des TVöD, liegt aber unter Berücksichtigung der veränderten Wochenarbeitszeit deutlic h
über diesem. Für die LVB -Gruppe bedeutet das Verhandlungsergebnis eine hohe wirtschaftliche Belastung.
Die wirtschaftlichen Folgen erhöhen in den nächsten Jahren den Anspannungsgrad deutlich.

 Finanzierungsperspektiven für das erforderliche Wachstumsprogramm der Leipziger Verkehrsbetriebe

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Abbildung 7: Entwicklung Personalaufwand 2018-2022

Im Tarifvergleich Fahrer in der Region  wird zudem deutlich, dass der TV -N Sachsen, bezogen auf die
Vergütung, unterhalb der Branchentarifverträge anderer Bundesländer angesiedelt ist. Sofern sich hier
Tendenzen der Annäherung de s Vergütungsniveaus abzeichnen sollten, besteht zudem ein darüber hinaus
gehender Handlungsbedarf.

Abbildung 8: Jahreseinkommen in TEUR (ca.) Einstiegsvergütung Fahrer oder vergleichbare Tätigkeit

5. Notwendige Wachstumsinvestitionen

Für die Leipziger Verkehrsbetriebe bestehen in ihrem Kerngeschäft insbesondere zwei Handlungsfelder. In
einer ersten Wachstumsphase wird die Auslastung der Infrastruktur bis auf ihr Maximum von ca. 200 Mio.
Fahrgästen erhöht. Das erfordert leistungsfähigere Netze sowie mehr und größere Fahrzeuge. Dazu werden
die intensiven Anstrengungen in den Erhalt und die Modernisierung der Netzinfrastruktur weiter auf
hohem Niveau beibehalten. Die LVB lenken dafür ihre Ressourcen s owohl in die präventive Instandhaltung
als auch in weitere komplexe Bauvorhaben. Damit sichern sie die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur ,
optimieren weiter die Verkehrsflüsse und schaffen die solide Basis für den künftigen Netzausbau. Ziel ist es
die Au slastung der bestehenden Fahrzeugflotte weiter  zu steigern . Mit der Fortsetzung des
Fahrzeugbeschaffungsprogramms sollen mehr Kapazitäten geschaffen und neue Möglichkeiten der
effizienteren Gestaltung des F uhrparks entwickelt und genutzt werden . Nicht zuletzt machen der
altersbedingte Zustand der Fahrzeuge und daraus resultierende Instandhaltungsaufwendungen sowie
wachsende Kundenansprüche an Komfort und Zuverlässigkeit und die beschleunigte Nachfrageentwicklung
Ersatzinvestitionen früher erforderlich.

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Seit 2017 nehmen die Leipziger Verkehrsbetriebe sukzessive die Straßenbahnfahrzeuge der neuen Serie
„XL“ in Betrieb. Die neuen Fahrzeuge werden mit ihrem modernen Erscheinungsbild, dem hohen
Niederfluranteil und der nutzerfreundlichen innovativen Ausstatt ung zu einer wesentlichen Steigerung der
Attraktivität des ÖPNV beitragen. Vorausgegangen war der Abschluss eines Liefervertrages mit dem
Hersteller über die Lieferung von 41 Fahrzeugen im Jahr 2015. Dabei erfolgten die Festlegung des zu
beschaffenden Typs und die Anzahl der Fahrzeuge auf einer in 2012 erarbeiteten Konzeption. Die zugrunde
gelegte Prognose der Einwohnerzahl der Stadt Leipzig und die damit einhergehende Entwicklung der
Fahrgastzahlen haben sich zwischenzeitlich als zu pessimistisch erwiesen.  Allein in den Jahren 2016 und
2017 war neben dem kräftigen Wachstum der Einwohnerzahl auch eine überproportional steigende
Fahrgastzahl zu verzeichnen. Aus dem bereits realisierten Fahrgastwachstum ergibt sich nunmehr die
Notwendigkeit bis zu 20 zusätzlic he Fahrzeuge zu beschaffen und den ursprünglichen Liefervertrag um
knapp 50 Prozent zu erweitern. Die Leipziger Verkehrsbetriebe beabsichtigen, nach bereits erfolgter
Genehmigung durch den Aufsichtsrat, das Auftragsvolumen in den Jahren 2019 und 2020 um zw ei
Tranchen mit jeweils bis zu zehn Fahrzeugen zu erhöhen.

Darüber hinaus wurden in den letzten Jahren wesentliche Anstrengungen zur Steigerung der
Leistungsfähigkeit der Netzinfrastruktur  unternommen. Mit der Durchführung der Erneuerung
wesentlicher Streckenabschnitte wie zum Beispiel der Lützner Straße, der Karl -Liebknecht-Straße und der
Könneritzstraße wurden hier bereits wichtige Meilensteine erreicht.

Dabei stehen die bereits initiierten Maßnahmen im Bereich Netzinfrastruktur und Fuhrpark im Einklang mit
der aktuellen Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig. Dieser definiert in der vorliegenden
Entwurfsfassung neun Ziele und Handlungsfelder für den ÖPNV. Er stärkt die Rolle des ÖPNV als
wesentliches Element der mobilitätssichernden Grun dversorgung und hebt seine Bedeutung als
umweltschonende Alternative zum motorisierten Individualverkehr mit einer möglichst barrierefreien
Zugangsmöglichkeit hervor. Der Forderung, den Modal -Split fortlaufend zu erhöhen, soll mit einer
Fortentwicklung des  Nahverkehrsangebotes unter Bereitstellung nachfragegerechter Beförderungs -
kapazitäten begegnet werden.  Der Nahverkehrsplan rückt zudem den Erhalt und den zielgerichteten
Ausbau des Straßenbahnnetzes in den Fokus. Dabei sind Umsetzungsmöglichkeiten von Aus bau-
maßnahmen und Netzergänzungen zu prüfen. Insgesamt ist der öffentliche Nahverkehr zudem auf den
Stadtentwicklungsplan Zentren und das darin festgelegte Gefüge der  Stadtteilzentren auszurichten.
Intensiviert werden müssen darüber hinaus die Anstrengunge n den ÖPNV barrierefrei auszugestalten.
Nicht zuletzt konkretisiert der Nahverkehrsplan in seiner fortgeschriebenen Form die Anforderungen an die
weitere Erhöhung der Beförderungsqualität. Dabei werden Erfordernisse aufgezeigt, die auf attraktivere
Reisezeiten und die Erhöhung von Pünktlichkeit und Anschlusssicherheit abzielen.

Damit diese Ziele erreicht werden, enthält der aktuelle Entwurf des Nahverkehrsplanes die Umsetzung von
67 Infrastrukturmaßnahmen. Entsprechend ihrer zeitlichen Einordnung sind diese Maßnahmen, sowie die
mit dem Wachstum verbundenen Erweiterungen der Fahrzeugkapazitäten , im mittelfristigen Wirtschafts -
plan der LVB unter Berücksichtigung notwendiger Fördermittel abgebildet.

In der vorliegenden Entwurfsfassung des Nahverkehrsplans sind in der Perspektive bis 2024 und bei einer
ÖPNV-Nutzung von 185 Mio. Fahrgästen  Zielstandards festgelegt und  folgende konkrete Maßnahmen
benannt:
- der barrierefreie Umbau von mindestens zehn Straßenbahn- und zwanzig Bushaltestellen pro Jahr,
- die Schaff ung der benötigten Fahrzeugkapazitäten bei den Straßenbahnen und Busse n (Ersatz und
Neubeschaffung),
- die Realisierung der Beschleunigung und des Vorrangs des ÖPNV,
- der linienweise Streckenausbau für den Einsatz von 2,40 m breiten Fahrzeugen,
- die fortlaufende Instandhaltung und Ertüchtigung des Gleisnetzes zur Erhöhung der Pünktlichkeit und
Zuverlässigkeit,

 Finanzierungsperspektiven für das erforderliche Wachstumsprogramm der Leipziger Verkehrsbetriebe

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- die Erarbeitung von E-Buskonzepten,
- die Erneuerung von Streckenabschnitten in Gründerzeitvierteln, deren Gleisanlagen derzeit noch mit
DDR-Großverbundplatten ausgestattet sind (zum Beispiel die Waldstraße, die Dieskaustraße, die Karl -
Heine-Straße, die Pfaffendorfer Straße und die Gohliser Straße)
- die Realisierung einer ersten Neubaustrecke (Mockauer Straße, zwischen Kieler und Tauchaer Straße)
sowie
- die verkehrliche und baurechtliche Planung von Netzerweiterungen und Entflechtungen.

Weiterhin sind d urch Beschaffung von Fahrzeugen die Anpassung der Abstell-, Wartungs - und
Instandhaltungskapazitäten erforderlich. Diese Maßnahmen führen vor allem zu einer weiteren
Modernisierung der öffentlichen Straßenräume und ermöglichen ab 2024 den Einsatz neuer und breiterer
Straßenbahnfahrzeuge mit deutlich mehr Platzkapazität für die wachsende Stadt.

Im strategischen Zeithorizont bis zum Jahr 2030  ist dann eine Vielzahl von weiteren, vom tatsächlichen
Wachstum abhängigen, Investitionsvorhaben erforderlich. Deren Planung ist mit ausreichendem Vorlauf
durchzuführen. Im Rahmen der Erarbeitung der Langfriststrategie „Daseinsvorsorge 2030“ der Leipziger
Gruppe wurde dazu ein Investitionsvolumen von 1,565 Mrd. EUR für das Geschäftsfeld Mobilität identi -
fiziert.

Zur Stärkung des Streckennetzes  bestehen zum Beispiel Überlegungen die Tangente Schleußiger Weg als
„Südsehne“ mit automatisiert steuernden, auf virtuellen Gleisen fahrenden a bgasfreien Fahrzeugen zu
bedienen.

Abbildung 9: Bedarfsgerechte Bausteine für organisches Wachstum

Entlang des sich abzeichnenden weiteren Wachstums können Investitionsentscheidungen modular und
bedarfsgerecht getroffen werden. Eine Systementscheidung ist dabei nicht zwingend erforderlich, da selbst
bei der Realisierung von Netzausbaumaßnahmen ab dem Jahr  2025 maßnahmenbezogen entschieden
werden wird. Insofern können die Leipziger Verkehrsbetriebe flexibel auf die weitere Entwicklung reagieren
und die sich anschließende zweite Wachstumsphase, die ab dem Zeitpunkt der vollständigen Auslastung
des Systems zum Tragen kommt, solide vorbereiten.

Die sich abzeichnenden Anstrengungen können dabei nur gemeinsam gemeistert werden. Ein gutes
Zusammenspiel von Stadtverwaltung und den kommunalen Unternehmen wird dabei zum maßgeblichen
Erfolgsfaktor für die Weiterentwi cklung der Stadt. Neben den Leipziger Wasserwerken werden komplexe
Infrastrukturmaßnahmen in der Regel gemeinsam mit dem Verkehrs - und Tiefbauamt der Stadt Leipzig
realisiert. Dabei muss sich jeder der Partner in die Lage versetzen, entsprechende Vorhaben mittels
geeigneter Ressourcenausstattung umsetzen zu können.

 Finanzierungsperspektiven für das erforderliche Wachstumsprogramm der Leipziger Verkehrsbetriebe

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Unabdingbar für die aufge zeigten Investitionsbedürfnisse ist darüber hinaus eine angemessene
Fördermittelkulisse beim Land Sachsen wie auch in Förderprogrammen des Bundes (insbes. GVFG) .
Hierzu haben die Leipziger Verkehrsbetriebe in den zurückliegenden Jahren ein entsprechendes
Fördermittelmanagement etabliert. Zudem besteht eine aktive Zusammenarbeit mit den
Fördermittelgebern, vor allem dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) und dem
Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL). Die Investitionstätigkeit wird aus eigenen
Anstrengungen auf kommunaler Ebene allein nicht leistbar sein. Damit die notwendige Finanzierbarkeit
hergestellt werden kann, ist die Unterstützung von Bund und  Land in Form von Fördermittel n in
besonderem Maße notwendig. Hierzu ist der Bedarf bereits in die Arbeit der Strategiekommission des
Freistaates Sachsen eingeflossen und mögliche Umsetzungsoptionen erarbeitet. Zuversichtlich stimm en
dabei insbesondere die Entwicklungen der letzten Jahre, bei der der Freistaat den Bedarf erkannt hat und
seiner Verantwortung gerecht werden will. Die in diesem Papier aufgezeigten Perspektiven für die
Eigenmittel sind deshalb auch eine wichtige Argumentationsbasis, um kommunal e Forderungen zu
unterstreichen. Basis für die Realisierung der oben genannten Investitionen ist eine Förderquote von 75
Prozent auf alle zusätzlichen Investitionen (auf Grundinvestitionen 50 Prozent).

6. ÖPNV-Kofinanzierung zur nachhaltigen Absicherung des Verkehrsangebotes

Die wesentlichen Akteure der zukünftigen Ausgestaltung des ÖPNV in Leipzig wollen mit dem  Zieldreieck
der Finanzierung die Basis für einen leistungsfähigen Nahverkehr in Leipzig schaffen . Durch eine
städtische Kofinanzierung von  Tickets im Schülerverkehr und  Sozialtickets auf einem branchenüblichen
Niveau, einen höheren Erg ebnisbeitrag aus den Ge schäftsfeldern Energie und Wasser des LVV -Konzerns
sowie einen weiteren Eigenanteil  der LVB , kann eine  nachhaltige Finanzierung des ÖPNV  im
Mittelfristzeitraum gelingen.

Abbildung 10: Zieldreieck ÖPNV-Kofinanzierung

Im Ergebnis si chert die LVV zu, mittelfristig aus den Gewinnen der Leipziger Stadtwerke und Leipziger
Wasserwerke einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 10 Mio. EUR pro Jahr zur Erhöhung des
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages zur Verfügung zu stellen. Dafür werden die Leipziger Stadtwerke
und die Leipziger Wasserwerke zusätzliche Marktchancen ergreifen und aus ihrer Geschäftstätigkeit höhere

 Finanzierungsperspektiven für das erforderliche Wachstumsprogramm der Leipziger Verkehrsbetriebe

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Gewinne generieren. Die Stadt Leipzig ermöglicht der LVV als ihre Gesellschafterin diese Gewinne in der
Leipziger Gruppe zu belassen und damit die Leipziger Verkehrsbetriebe nachhaltig zu stärken.

Darüber hinaus verp flichten sich die Leipziger Ver kehrsbetriebe weitere Ergebnispotenziale durch
niedrigere Kosten und h öhere Produktivität  zu identifi zieren um mittelfristig einen eigenen Beitrag von
weiteren 5 Mio. EUR zu leisten. Dafür wurde die LVB -Gruppe durch eine Reorganisati on im Zuge der
Umsetzung der Unternehmensstrategie „Fokus 25“ in den vergangenen Jahren neu aufgestellt. Die
strukturelle Basis ist somit vorhanden, um nun erneut Handlungsweisen zu hinterfragen und Teile der
Abläufe und Produktion einfacher, anders und be sser auszugestalten. Dazu wurde ein entsprechendes
Produktivitätsprogramm aufgesetzt.

Komplettiert wird das Zieldreieck  durch einen Beitrag der Stadt Leipzig. Sie erklärt sich be reit, ihre
Verantwortung für so zial benachteiligte Mitbürger noch stärker als  bisher finanziell abzubil den. Dazu
erkennt sie eine branchenübliche Kofinanzierung von Sozialtickets an und wird ihre Ausgleichszahlung für
die Leipzig -Pass-MobilCard auf 50 Prozent der Differenz zwischen Normalpreis und ermäßigtem Preis
erhöhen. Ihr dafür bereitgestellter Ausgleichsbetrag erhöht sic h somit um 2 Mio. EUR pro Jahr.  Des
Weiteren ist geplant, die ausgereichten Mittel für Ausgleichszahlungen für im Ausbildungsverkehr
ermäßigte Tickets um 1 Mio. EUR zu steigern.

Die geplante Anhebung der Ausgl eichszahlungen in Höhe von insgesamt 3 Mio. EUR verfolgt im Wesent -
lichen drei Ziele.

Erstens soll damit eine Dämpfung der geplanten Tarifanpassungen in den kommenden zwei MDV -
Verbundjahren 2019/20 und 2020/21 erreicht werden. Statt der in der Mittelfris tplanung vorgesehenen
Steigerung von 3,5  Prozent der nominell gewichteten Fahrpreise würde dieser Anstieg i m besagten
Zeitraum auf 2 Prozent begrenzt werden können.

Zweitens kann dadurch der Ausgleichsbetrag für das Angebot preisgestützter Tickets für In haberinnen und
Inhaber des Leipzig -Passes auf eine branchenübliche Kofinanzierungsquote von 50 Prozent angepasst
werden. Da die aktuelle Quote der städtischen Beteiligung an den Finanzierungskosten unterhalb von 20
Prozent liegt, wird es eine solche Normal isierung ermöglichen, die notwendige Zustimmung der
tarifverantwortlichen Partnerunternehmen im MDV zu einer Fortführung des bestehenden Kostenteilungs -
vertrages zwischen Stadt und den Leipziger Verkehrsbetrieben über das Jahr 2020 hinaus zu erreichen.
Durch die Aufstockung der bestehenden Ausgleichszahlungen um 2 Mio. EUR wird somit sichergestellt, dass
gerade für sozial schwächere Bürgerinnen und Bürger der Stadt auch in Zukunft bezahlbare
Mobilitätsangebote verfügbar bleiben  und die bei Vorlage eines Lei pzig-Pass bestehenden Tarifangebote
den Preis von jeweils 50 Prozent des entsprechenden Referenzproduktes aus dem Vollpreissortiment nicht
überschreiten.

Nicht zuletzt soll durch eine Anhebung der Ausgleichszahlungen für den Ausbildungsverkehr eine
moderatere Preisanpassung für Schülerinnen und Schüler im Zuge der oben angeführten Preisdämpfung
ermöglicht werden. Derzeit werden aufgrund einer vorgenommenen Deckelung der entsprechenden
Ausgleichsmittel die nachgewiesenen und beantragten Ausgleichszahlungen  für den Ausbildungsverkehr
nur teilweise auch tatsächlich gewährt.  Die Summe der von den Unternehmen beantragten
Ausgleichsleistungen für den Schülerverkehr übersteigen die der Stadt Leipzig nach ÖPNVFinAusG zur
Verfügung gestellten Mittel. Gemäß der städ tischen Richtlinie zur Verteilung der Ausgleichsmittel für den
Ausbildungsverkehr werden die von den Unternehmen tatsächlich beanspruchten Ausgleichsleistungen
daher jedes Jahr linear um gut 25  Prozent gekürzt. Dies trifft fast ausschließlich die LVB. Mitt els einer
Aufstockung um 1 Mio. EUR gelingt es, die Lücke zwischen notwendigen und verfügbaren Ausgleichsmitteln
deutlich zu verkleinern.

 Finanzierungsperspektiven für das erforderliche Wachstumsprogramm der Leipziger Verkehrsbetriebe

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EU-Beihilferechtlich ist die Ausreichung dieser Mittel in der gewählten Konstruktion geprüft. Mit dem EU
Binnenmarkt vereinbar sind an Verbraucher gewährte Beihilfen sozialer Art (Art. 107 Absatz 2 Buchstabe a
AEUV). Davon sind die Zahlungen für das Sozialticket abgedeckt. Ebenfalls beihilferechtlich unkritisch wäre
die Gewährung von zusätzlichen Ausgleichszahlungen für  den Schülerverkehr auf Basis der städtischen
Richtlinie, da sich die Ausreichung am „alten“ § 45a PBefG orientiert und eine allgemeine Vorschrift im
Sinne der EU-Verordnung Nr. 1370/2007 darstellt.

Das aufgezeigte Zieldreieck zur ÖPNV-Kofinanzierung zwischen der Stadt Leipzig, der LVV und der LVB ste llt
die nachhaltige finanzielle  Ausstattung der Leipziger Verkehrsbetriebe für di e Laufzeit des zu
beschließenden Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig dar. Dabei berücksichtigt es insbesondere die
Leistungsfähigkeit der Leipziger Gruppe, auch in Hinblick auf deren Herausforderungen in den
Geschäftsfeldern Energie und Wasser. Zudem trägt es der Verteilung von Haushaltsmitteln der Stadt
Rechnung und berücksichtigt , dass sich für aus dem städtischen Wachstum er gebende Handlungsfelder
außerhalb des ÖPNV ebenfalls erhebliche Mittelbedarfe ergeben. Beispielhaft ist hier die
Ressourcenausstattung des Verkehrs- und Tiefbauamtes (VTA) zu nennen, die zudem in enger Verbindung
zur Anpassung der ÖPNV -Infrastruktur und zu r Umsetzung des Nahverkehrsplans steht. Dies ist
insbesondere auch in Hinblick auf die Realisierung gemeinsamer Vorhaben des VTA, der Leipziger
Verkehrsbetriebe und de r Leipziger Wasserwerke erforderlich. Hier ist eine ausreichende Mittel - und
Personalausstattung des VTA unabdingbar , damit Baumaßnahmen sinnvoll koordiniert und in möglichst
größtem Umfang umgesetzt werden können. Tangiert wird neben den reinen Synergieeffekten während
des Bauens insbesondere auch die Fähigkeit komplexe Infrastrukturmaßnahmen  bereits in der
Planungsphase bewältigen und zeitnah umsetzen zu können. Nicht zuletzt ist die Förderfähigkeit eng mit
der Schaffung von Barrierefreiheit verknüpft, welche vielfach nur bei der gemeinsamen Umgestaltung des
städtischen Verkehrsraumes erreicht werden kann. Die effiziente Nutzung von Fördermitteln und die dabei
entstehende Hebelung bei gegebenen Eigenmittel n ist zudem ein wesentlicher Eckpfeiler für die
Umsetzung der städtischen Mobilitätsszenarien.

Eine Verständigung auf das  Finanzierungs-Zieldreieck versetzt die Akteure in die Lage, die sich aus den
erarbeiteten Mobilitätsszenarien ergeben den Herausforderungen in der ersten, mittelfristigen Phase
bewältigen zu können. Zudem stellt diese Vereinbarung zur ÖPNV -Finanzierung sicher, dass die durch den
Nahverkehrsplan vorgegebenen Zielstellungen in eine aktive Umsetzung gehen können. Darüber hinaus
ermöglicht die Anwendung des Zieldreiecks, bei allen bestehenden Herausforderungen,  eine
vorrübergehende Dämpfung des Anstiegs der Beförderungstarife, sodass der ÖPNV in einer Phase des sich
ändernden Nutzungsverhaltens direkt gestärkt und eine Entlastung für die Nutzer sichtbar wird.

Mit der Skizzierung dieses Zieldreiecks erklären s owohl der Oberbürgermeister als auch die Leipziger
Gruppe ihren Willen, den ÖPNV nachhaltig angemessen zu finanzieren und legen ihre jeweiligen Beiträge
verbindlich fest.


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06222-VSP-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
SBB Mitte   Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
FA Sport   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den Bereich zwischen der Arena Leipzig, der
Friedrich-Ebert-Straße, der Eitingonstraße, der Goyastraße sowie der Straße Am
Sportforum, bis Ende des 1. Quartals 2020 ein Entwicklungskonzept zu erarbeiten, welches
die Belange der Entwicklung des Stadions, des damit verbundenen Verkehrs, der
Realisierung des Sportmuseums und der Absicherung der sozialen Infrastruktur
(Grundschulen) unter Berücksichtigung des Hochwasserschutzes (mögliche Öffnung Alte
Elster) zusammenführt.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x
nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/4

Begründung:

Die Stadt Leipzig unterstützt die Entwicklung des hochklassigen Fußballs am Standort des
Sportforums. Hierzu gehört neben der Erweiterung der RB Arena entsprechend der
Baugenehmigung vom 29.06.2018 die notwendige Aufwertung des Stadionumfeldes mit
Blick auf die Tatsache, dass Leipzig am 27.09.2018 auch als Austragungsort der Fußball-EM
2024 bestätigt wurde.

Im konstruktiven Zusammenwirken mit dem Vorhabenträger RB Leipzig erfolgt dabei die
Entwicklung des Stadionumfelds, zu deren Zielstellung - auch im Anwohnerinteresse - die
bestmögliche Abwicklung des zu bewältigenden Verkehrsaufkommens gehört.

Bei den laufenden Gesprächen mit dem Vorhabenträger sind zahlreiche Aspekte zu
berücksichtigen, zu denen insbesondere zählen:

- die gemeinsame Errichtung des Sportmuseums im Kontext einer
denkmalgerechten Nutzung vorhandener Bausubstanz und eines zeitlich
ambitionierten Realisierungsrahmens,

- die dauerhafte Sicherung kommunalen Eigentums in Form eines
Erbbaupachtrechts für den Bereich des ehemaligen Schwimmstadions,

- die Unterstützung bei der Entwicklung notwendiger Infrastrukturen für eine
sachgerechte Betreibung der RedBull Arena,

- die erforderliche Verbesserung der ÖPNV-Anbindung an der Ostseite der
Veranstaltungsstätten RedBull Arena und Arena Leipzig,

- eine angemessene Gestaltung des Stadionvorplatzes unter Berücksichtigung des
Denkmalschutzes, des Fußverkehrs sowie des ruhenden Verkehrs
(Fahrradabstellanlagen und Bewohnerparken),

- die Möglichkeit zur späteren Öffnung der Alten Elster und

- der nachhaltige Ausbau der Grundschulstandorte im näheren Umfeld.

Zur Abwicklung und besseren Bewältigung des Verkehrsaufkommens wurde im Jahr 2012
mit den im Ratsbeschluss RBV-1312/12 zum "Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum
im Umfeld des Sportforums" festgelegten Punkten eine wesentliche Grundlage zur Lösung
geschaffen. Eine mögliche Errichtung eines Parkhauses auf der Parkfläche Arena 2 wurde
dort aufgeführt und im Zuge der Untersetzung durch das detaillierte Verkehrskonzept
Sportforum aufgegriffen.

Mit der vom Vorhabenträger beabsichtigten Errichtung des Parkhauses soll ein gesteuertes,
privilegiertes Nutzungsangebot ermöglicht werden. Gleichzeitig soll die denkmalgeschützte
Nordtribüne des ehemaligen Schwimmstadions zum Sportmuseum umgebaut und dergestalt
erweitert werden, dass auch die für die RedBull Arena notwendigen Nutzungen Verwaltung,
medizinische Abteilung und Merchandising mit untergebracht werden können. Unter dieser
Voraussetzung der Gesamtentwicklung kann das Vorhaben aus Sicht der Verwaltung
unterstützt werden.

Die mit dem Antrag beabsichtigte Verhinderung eines Parkhauses gefährdet die laufenden
Verhandlungen mit dem Vorhabenträger und damit die beabsichtigte städtebauliche
Entwicklung am Standort in einem erheblichen Maße. Ein gemäß Ursprungsantrag gefasster
Beschluss würde deshalb als nachteilig für die Stadt Leipzig bewertet.
4/4

Zum Änderungsantrag Nr. VI-A-06222-ÄA-01 (CDU-Fraktion)

Der Änderungsantrag VI-A-06222-ÄA-01 ist aus Sicht der Verwaltung in der vorliegenden
Form ebenfalls abzulehnen. Jedoch entsprechen viele einzelne Aspekte, wie die geforderte
großräumigere Betrachtung im Rahmen einer stadträumlichen Konzeption, die besondere
Erwähnung der Optimierung und Schaffung von sicheren Wegebeziehungen, die Aufwertung
des Stadionvorplatzes sowie die Berücksichtigung der freizulegenden Alten Elster den
Themen, für die die Verwaltung auch aus eigener Einschätzung ein eingehenderes
Betrachtungserfordernis sieht. Zudem wird seitens der Verwaltung die Notwendigkeit
gesehen, ein realistisches Konzept für die nachhaltige Abdeckung des örtlichen
Grundschulbedarfs zu entwickeln, da die derzeitige Containerschule auf dem Verlauf der
Alten Elster errichtet wurde und nur eine befristete Problemlösung darstellt.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Stadtverwaltung unter der Prämisse der beschriebenen
Entwicklungsziele für den Bereich des ehemaligen Schwimmstadions einen
Alternativvorschlag zum Änderungsantrag Nr. VI-A-06222-ÄA-01 vor.