text:
1/2

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-07471

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Holzhausen

Betreff:
Realisierung des Weges "Alter Pfarrweg" (zwischen "Täschners Garten" und dem
Park des Helios-Klinikums) , 04288 Leipzig (OR 0060/ 19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.01.2019
OR Holzhausen  08.10.2019
FA Finanzen  21.10.2019
FA Stadtentwicklung und Bau  22.10.2019
Ratsversammlung  30.10.2019

Beschlussvorschlag:

Die erforderlichen Mittel zur Realisierung des Weges "Alter Pfarrweg" (zwischen "Täschners
Garten" und dem Park des Helios-Klinikums) werden bereitgestellt.

2/2


Radweg zu BMW (OR 0076/ 19/20)

city_slug: leipzig

paper_type: Änderung zum HH-Planentwurf

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-07473

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Seehausen

Betreff:
Radweg zu BMW (OR 0076/ 19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.01.2019
FA Finanzen  04.11.2019
OR Seehausen  05.11.2019
FA Stadtentwicklung und Bau  03.12.2019
Ratsversammlung  11.12.2019

Beschlussvorschlag:

Es werden Mittel zum Erwerb der Grundstücke für den oben genannten Radweg
bereitgestellt.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-07479

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Holzhausen

Betreff:
Sanierung des Zuckelhausener Rings, 04288 Leipzig (OR 0054/ 19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.01.2019
OR Holzhausen  08.10.2019
FA Finanzen  21.10.2019
FA Stadtentwicklung und Bau  22.10.2019
Ratsversammlung  30.10.2019

Beschlussvorschlag:

Die erforderlichen Mittel zur Sanierung des Zuckelhausener Rings werden bereitgestellt.

2/2


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-07495

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat Christopher Zenker; Stadträtin Margitta Hollick; Stadtrat Jens Lehmann

Betreff:
Investive Sonderförderung des SC DHfK für den Bau einer multifunktionalen
Sporthalle (A 0199/ 19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.01.2019
FA Sport  08.10.2019
Ratsversammlung  30.10.2019

Beschlussvorschlag:

In den Haushalt der Stadt Leipzig werden für das Haushaltsjahr 2019 486.000 Euro
eingestellt, um das Bauvorhaben einer multifunktionalen Vereinssporthalle des SC DHfK
Leipzig in der Diderotstraße 34 mit einer investiven Sonderförderung zu unterstützen.

2/2


paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VI-F-07805

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat R. Engelmann

Betreff:
Luftreinhalteplan und Genehmigung eines 150 Megawatt Gaskraftwerkes auf Leipziger
Territorium

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:
Der Oberbürgermeister plant im Zusammenhang mit der Umstellung von Braunkohle auf
ökologisch sinnvollere Energieträger den Bau eines 150 Megawatt Gaskraftwerkes.
Im Stadtgebiet Leipzig wurde der Grenzwert für NOx (Stickoxide) über das von der EU
zulässige Maß überschritten.
Die derzeitige Überschreitung wird vor allem auf die Verbrennungsmotoren zurückgeführt. In
der Fachwelt wird dabei von einem Anteil von 40 % gesprochen. Aus den einschlägigen
Artikeln ist auch zu erfahren, dass 25 % des Gesamtaufkommens an Stickoxid aus den
Kraftwerken kommen.
Rechnet man das neu kommende Kraftwerk auf die gesamte Stickoxidmenge hoch, erkennt
man, dass wir im Stadtbereich schlagartig ca. 5 bis 10 % mehr Stickoxidausstoß haben
werden.
Damit werden die zusätzlichen Überschreitungen aber auch in diesem Bereich liegen.
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens muss meiner Ansicht nach eine Kompensation
gefunden werden.
Dies kann nach meiner Ansicht nur über einen raschen Umstieg der Leipziger auf Bus und
Bahn geschehen. Dafür muss die Infrastruktur schon bis 2023 umgestaltet sein. Dies sehen
aber die Pläne der Stadtverwaltung gar nicht vor.

Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat sich der Oberbürgermeister mit diesen Fragen auseinandergesetzt, und
gibt es diesbezüglich Absprachen mit den Leipziger Stadtwerken?
2. Welche Kompensationsmaßnahmen sieht der Oberbürgermeister bis zur
Inbetriebnahme des Kraftwerkes im Jahr 2023 vor, unter der Maßgabe, dass
wir uns keinen Verkehrs- und Energiekollaps leisten können?
                  3. Gibt es eine Task-Force „Energie- und Verkehrsumstellung jetzt“?

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paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07053-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Automatisierte Auskunft zur Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das
Sozialamt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  22.03.2019
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  01.04.2019 Bestätigung
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☒ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag mit Ergänzung (Ergänzungen/Änderungen sind kursiv):
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Überprüfung der
Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt für Empfänger der
Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter nach SGB XII zwischen Sozialamt
und LWB sowie durch das Jobcenter für Empfänger von Grundsicherungsleistungen
nach dem SGB II zwischen dem Jobcenter und der LWB auf elektronischem Wege
erfolgen kann.
2. Sind die technischen Voraussetzungen für diese elektronische Auskunft erfüllt, wird in
einem Modellversuch über sechs Monate die Praxistauglichkeit erprobt.
3. Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat im IV. Quartal 2019 über die Umsetzung
bzw. woran eine elektronische Kostenangemessenheitsprüfung gescheitert ist.
4. Danach prüft der Oberbürgermeister, inwieweit dieses Verfahren ebenfalls mit den
Leipziger Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Eigentümern umgesetzt
werden kann.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x
wenn ja, siehe Begründung
> erst nach Prüfung
konkreter zu beziffern
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3
Begründung:
Dem mit dem Antrag Nr. VI-A-07053 formulierten Prüfauftrag der Fraktion Freibeuter kann
mit einer Ergänzung zugestimmt werden.
Um ein wirtschaftliches Verwaltungshandeln zu erreichen, sollen Prozesse, vor allem
hinsichtlich der Ergebnisqualität, des Zeitbedarfs und der Kosten optimiert werden. In den
Arbeitsabläufen sind elektronische Verfahren soweit wie möglich zu nutzen.
Mit der Digitalisierung von Arbeitsabläufen sind insbesondere Fragen zum Datenschutz
sowie der technisch notwendigen Unterstützung zu beantworten. Die Stadtverwaltung prüft
unter Einbeziehung zu beteiligender Stellen, hier des Datenschutzbeauftragten und der
LWB, inwieweit die Überprüfung der Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das
Sozialamt für Empfänger/-innen der Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter
nach SGB XII zwischen Sozialamt und LWB auf elektronischem Wege erfolgen kann.
Ergänzend soll geprüft werden, inwieweit die Überprüfung der Kostenangemessenheit einer
Wohnung durch das Jobcenter für Empfänger/-innen von Grundsicherungsleistungen nach
dem SGB II zwischen dem Jobcenter und der LWB auf elektronischem Wege erfolgen kann.
Sind die technischen Voraussetzungen für diese elektronische Auskunft erfüllt, soll das
Verfahren in einem Modellversuch erprobt werden.
Dem Stadtrat wird im IV. Quartal 2019 über den Stand der Umsetzung berichtet.
Danach soll geprüft werden, inwieweit dieses Verfahren ebenfalls mit den Leipziger
Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Eigentümern umgesetzt werden kann.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07808

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Kosten Tierunterbringung im Tierheim Leipzig (Bestätigung gem. § 79 [1]
SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss  02.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Abrechnung des Ersten Freien Tierschutzverein Leipzig und Umgebung e. V. für
2017 wird zur Kenntnis genommen.
Aus der Abrechnung ergibt sich ein Nachzahlungsanspruch.

Entsprechend der Abrechnung erhielt der Verein rückwirkend für das Jahr 2017
     133.073,21 € und für 2018 133.073,18 € aus Rückstellungen.

2. Für das Jahr 2019 und 2020 sind die monatlichen Abschläge an den Verein anzupassen.
Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1)  SächsGemO für das Haushaltsjahr
2019 i.H.v. 133.073,18 € und das Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 133.073,18 € im PSP-
Element 1.100.122.1.06 (Tierseuchenbekämpfung und Tierschutz), Sachkonto 44580000
(Erstattung aus laufender Verwaltungstätigkeit an übrige Bereiche) werden bestätigt. Die
Deckung i. H. v. 266.146,36 € erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung
ohne Deckung im Ergebnishaushalt“ (109860000).

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Entsprechend der Abrechnung für 2017 zum 30. Juni 2018 hat die Stadt ihre Zahlungen an
den Verein ab Januar 2018 zu erhöhen.

2/4

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01/19 12/20 266.146,36 SK 44580000
PSP 1.100.12.2.1.06
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die sich aus der Abrechnung des Tierschutzvereins vom 30. Juni 2018 ergebende Erhöhung
städtischer Zahlungen an den mit der Tierunterbringung beauftragten Verein in Höhe von
133.073,18 € pro Jahr ist im Doppel-Haushalt 2019/2020 nicht geplant.

Die Abrechnung erfolgte entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 16. Dezember 2015
(DS-VI-01922).

Sachverhalt:

Mit Beschluss der Ratsversammlung Nr. VI-DS-01922 vom 16. Dezember 2015 wurde die
Vereinbarung nach der Durchführung eines Moderationsverfahrens zum Vertrag über die
Verwahrung von Fund- und Einweisungstieren aus dem öffentlich-rechtlichen
Aufgabenbereich der Stadt Leipzig im Tierheim Leipzig-Breitenfeld vom 23. März 2012/ 3.
April 2012 bestätigt.

Entsprechend dieser Vereinbarung legte der Erste Freie Tierschutzverein Leipzig und
Umgebung e. V. (im Folgenden „Verein“ genannt) zum 30. Juni 2018 seine Jahres-
3/4
abrechnung für 2017 vor. Diese ist entsprechend des Moderationsverfahrens von 2015
prüffähig, nachvollziehbar und auf Basis des durch einen Berufsträger (z. B. Steuerberater)
erstellten Jahresabschlusses zu erarbeiten und listet die Kosten auf, die tatsächlich aus der
übertragenen gesetzlichen Pflichtaufgabe resultieren. Prüfgrundlage ist für die Verwaltung
die vom VLA exakt geführte und mit den Daten des Vereins abgeglichene Tierstatistik.

Aus der Abrechnung für 2017 ergeben sich folgende Daten:

Verwahrtage gesamt:        57.110 Tage
davon der Stadt Leipzig zuzurechnen
(öffentlich-rechtlicher Aufgabenbereich):     30.734 Tage

       =     53,82 %

Neuaufnahmen gesamt:         1.083 Tiere
davon der Stadt Leipzig zuzurechnen
(öffentlich-rechtlicher Aufgabenbereich):          785 Tiere

       =     72,48 %

Gesamtkosten Tierheimbetrieb laut Abrechnung Verein:

netto:  761.411,89 €   brutto:  814.710,72 €
   (+ 53.298,83 Euro = 7 %)

  53,82 %     409.791,88 €
  72,48 %     551.871,34 €
        961.663,22 € : 2

Anteil Stadt Leipzig     = 480.831,61 €

als Pauschale in 2017 gezahlt    356.464,12 €
      (entspricht: 381.416,61 € brutto)

Differenz 2017      124.367,49 € netto
      (entspricht: 133.073,21 € brutto)

bereits erfolgte Nachzahlung für 2017   124.367,49 € netto
          (entspricht: 133.073,21 € brutto)

als Pauschale in 2018 gezahlt    356.464,15 €
      (entspricht: 381.416,64 € brutto)

Differenz 2018      124.367,46 € netto
      (entspricht: 133.073,18 € brutto)

bereits erfolgte Nachzahlung für 2018    133.073,18 € brutto

Entsprechend dem Ratsbeschluss vom 16. Dezember 2015 (DS-VI-01922) erfolgt nach
Vorliegen der Abrechnung ein sofortiger rückwirkender Ausgleich (+ oder -) für die ersten
sechs Monate des Abrechnungsjahres sowie eine entsprechende Anpassung der
monatlichen Vorabzahlung. Danach erhielt der Verein bereits rückwirkend für 2017
133.073,21 € und für 2018 133.073,18 € aus Rückstellungen.

Für das laufende Jahr 2019 sowie für 2020 stehen dem Verein gemäß Ratsbeschluss für die
Erfüllung der übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben anstatt bisher
4/4

   381.416,61 € (brutto) künftig
   514.489,82 € (brutto) pro Jahr

zu, die in zwölf monatlichen Abschlägen auszuzahlen sind.

Die monatliche Pauschale erhöht sich ab 2019 von bisher

     31.784,72 € um
  +   11.089,43 € auf
     42.874,15 € (brutto)

Die Erhöhung der städtischen Zahlung ist im Doppelhaushalt 2019/2020 nicht geplant. Um
der vertraglichen Verpflichtung der Stadt nachkommen zu können, werden die nicht
veranschlagten Mittel für 2019 und 2020  i.H.v. 133.073,18 € p.a. außerplanmäßig zur
Verfügung gestellt.

Zum 30. Juni 2019 legt der Verein seine Abrechnung für 2018 vor. Danach kann es je nach
Entwicklung sowohl zu einer Kürzung als auch zu einer weiteren Anhebung der Zahlungen
der Stadt Leipzig an den Verein kommen.


paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VI-A-07809

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Erwerb des Flurstücks 267 in Connewitz durch die Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  23.04.2019 Vorberatung
FA Finanzen  29.04.2019 Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss  06.05.2019 Vorberatung

Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Flurstück 267 in der Gemarkung Connewitz
(Wolfgang-Heinze-Straße) von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gemäß der
"Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken" (VerbR 2018) für die Stadt
Leipzig, bzw. die LWB als Erstzugriffsberechtigte zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus zu
erwerben.
2. Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, zu prüfen, welche Grundstücke in
Leipzig ebenfalls dem Bund gehören, von diesem nicht weiter benötigt werden und sich für
Vorhaben der Stadt Leipzig eigenen, um daraufhin mit der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben über deren Erwerb zu verhandeln.

Sachverhalt:
Das benannte Grundstück befindet sich in Connewitz und gehört der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben. Durch das Wachstum der letzten Jahre hat sich der Wohnungsmarkt in Leipzig
drastisch geändert. Wohnraum wird knapp und die Mieten steigen. Damit verbunden steigen auch
die Preise für Grund und Boden. Zwar kann die Stadt Vorkaufsrechte auch bei privaten Anbietern
nutzen, muss jedoch hier zum Höchstangebot kaufen. Anders verhält es sich bei Grundstücken der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Auf diese Grundstücke hat die Stadt Leipzig ein
Erstzugriffsrecht/Direktkaufrecht ohne Bieterverfahren (Siehe Antwort zur Anfrage NR. VI-F-06570-
AW-01), zudem würde maximal der Verkehrswert als Kaufpreis anfallen. Das Grundstück ist von
Größe und Lage für Wohnungsbau sowie soziale Infrastruktur, wie bpsw. eine Kindertagesstätte,
geeignet.

2/2
Die Stadt könnte das Grundstück mit dem Ziel der Errichtung sozialen Wohnraums und
gegebenenfalls auch von sozialer Infrastruktur erwerben. Damit ließe sich der Kaufpreis nach der
„Richtlinie des Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von
Grundstücken (VerbR 2018)“ noch einmal weit unter den Verkehrswert senken. Die Preisminderung
beträgt laut Richtlinie 25.000 Euro Abschlag je Wohneinheit im sozialen Wohnungsbau.
Connewitz gehört zu den Stadtteilen in denen Bauland nicht nur rar ist, sondern auch die Mieten in
den letzten Jahren über dem städtischen Durchschnitt gestiegen sind. Um die soziale Durchmischung
auch von diesen Stadtteilen sicherzustellen, wäre der Standort für unbefristeten sozialen
Wohnungsbau geeignet und könnte einen Beitrag leisten, sozialen Wohnraum in Connewitz zu
schaffen. Zudem ist der Standort auf Grund seiner Nähe zum Herderpark geeignet, um im
Erdgeschoss eines der Gebäude eine Kindertagesstätte zu integrieren.
Die Stadt Leipzig hat den Auftrag, Flächenreserven zu schaffen, um Wohnungsbau, die Errichtung von
sozialer und Bildungsinfrastruktur sowie Gewerbeansiedlungen ermöglichen zu können. Eine enge
Abstimmung mit der BImA wäre hierbei eine gute Möglichkeit, abzuklären, ob sich weitere für die
Stadt Leipzig nützliche Grundstücke im Besitz des Bundes befinden, die dort auch zur Veräußerung
vorgesehen sind, um so eine gezieltere strategische Liegenschaftspolitik betreiben zu können.

Anlagen: