city_slug: leipzig

text:
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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00023/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest 04.09.2014 Anhörung
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben Fußgängerüberführung (FÜ),
Bahn-km 4,056, Strecke 6382 - 2. Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung (eRIS:
V/3919)
Beschluss:
1. Die anteiligen Kosten gemäß 2. Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung "BÜ-Beseitigung
Falladastraße" werden durch die Stadt Leipzig getragen (Baubeschluss gemäß § 6 Abs. 3, Ziff.
17 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der zurzeit geltenden Fassung).
2. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen für die Stadt Leipzig brutto 2.558.266 €.
3. Die zusätzlich benötigten Mittel i.H.v. 656.900 € brutto sind im Haushaltsplan 2014 im PSP-
Element 7.0000574.740 im Konto 78170000 geplant. Die Einnahmen sind im PSP-Element
7.0000574.705 im Jahr 2014 mit brutto 375.000 € geplant.
4. Sollte das Landesamt für Straßenbau und Verkehr keine Fördermittel bereitstellen, muss die
Höhe des Gesamtkostenanteils der Stadt Leipzig komplett aus städtischen Eigenmitteln finanziert
werden.
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den 2. Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung gemäß
Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) über gemeinsames Bauen, zwischen der DB Netz AG und
der Stadt Leipzig abzuschließen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2014 2014 375.000,00 7.0000574.705
Auszahlungen 2014 2014 656.900,00 7.0000574.740
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer
OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Beschlussdeckblatt eRIS
Sachverhalt
Auszug Stadtkarte
aktuelle Fotos (März 2014)
Nachtrag zur Vereinbarung gemäß §§ 3, 13 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EkrG) vom
26.05./11.07.2005 – BÜ Beseitigung Falladastraße, Bahn – km: 4,056 mit Anlagen
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.09.2014
zu
19.12
Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben Fußgängerüberführung
(FÜ), Bahn-km 4,056, Strecke 6382 - 2. Nachtrag zur
Kreuzungsvereinbarung (eRIS: V/3919)
Vorlage: DS-00023/14
Beschluss :
1. Die anteiligen Kosten gemäß 2. Nachtrag zur Kreuz ungsvereinbarung "BÜ-Beseitigung
Falladastraße" werden durch die Stadt Leipzig getragen (Baubeschluss gemäß § 6 Abs. 3,
Ziff. 17 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der zurzeit geltenden Fassung).
2. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen für die St adt Leipzig brutto 2.558.266 €.
3. Die zusätzlich benötigten Mittel i.H.v. 656.900 €  brutto sind im Haushaltsplan 2014 im PSP-
Element 7.0000574.740 im Konto 78170000 geplant. Die Einnahmen sind im PSP-Element
7.0000574.705 im Jahr 2014 mit brutto 375.000 € geplant.
4. Sollte das Landesamt für Straßenbau und Verkehr k eine Fördermittel bereitstellen, muss die
Höhe des Gesamtkostenanteils der Stadt Leipzig komplett aus städtischen Eigenmitteln
finanziert werden.
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den 2. Nac htrag zur Kreuzungsvereinbarung gemäß
Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) über gemeinsames Bauen, zwischen der DB Netz AG
und der Stadt Leipzig abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 18. September 2014
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Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
RV
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom
 Austauschblatt vom
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3919
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
Gremium
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Finanzen
SBB Leipzig-Nordwest
Beschluss
 der Ratsversammlung
vom 17.09.2014
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und
Bau
   Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:

Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben Fußgängerüberführung (FÜ),
Bahn-km 4,056, Strecke 6382 - 2. Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung
Beschlussvorschlag  Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft
1. Die anteiligen Kosten gemäß 2. Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung "BÜ-Beseitigung
    Falladastraße" werden durch die Stadt Leipzig getragen (Baubeschluss gemäß § 6 Abs. 3,
 Ziff. 17 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der zurzeit geltenden Fassung).
2. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen für die Stadt Leipzig brutto 2.558.266 €.
3. Die zusätzlich benötigten Mittel i.H.v. 656.900 € brutto sind im Haushaltsplan 2014 im PSP-
Element 7.0000574.740 im Konto 78170000 geplant. Die Einnahmen sind im PSP-Element
7.0000574.705 im Jahr 2014 mit brutto 375.000 € geplant.
4. Sollte das Landesamt für Straßenbau und Verkehr keine Fördermittel bereitstellen, muss die
Höhe des Gesamtkostenanteils der Stadt Leipzig komplett aus städtischen Eigenmitteln
finanziert werden.
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den 2. Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung gemäß
Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) über gemeinsames Bauen, zwischen der DB Netz AG und
der Stadt Leipzig abzuschließen.
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition
(damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼ PSP-Element
Ergebnishaushalt
Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt
Einzahlungen 2014 2014 375.000,00 7.0000574.705
Auszahlungen 2014 2014 656.900,00 7.0000574.740
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, ▼
Folgekosten     Einsparungen
wirksam
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
▼ PSP-Element
Zu Lasten
anderer OE
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)

Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und
Familien mit Kindern aus.“
 relevant  nicht relevant
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-Nr. IV / 831
Beschluss des Verwaltungsausschuss Nr.: VAIV-25/05
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.
- Folgen bei Ablehnung:
DB AG als Bauherr kann Stadt Leipzig verklagen
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Verkehrs- und Tiefbauamt
Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben:
Fußgängerüberführung (FÜ) Falladastraße, Bahn-km 4,056, 2. Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung
Erläuterung
1. Grundlagen
– Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
– Bau- und Finanzierungsvertrag Länder/DB AG (12/1996) zur Aufnahme des S-Bahn
Verkehrs der Strecke Halle (S) – Leipzig
– Stadtratsbeschluss DS III/60 vom 13.10.1999 zum Abschluss von Vereinbarungen gemäß
EKrG mit der DB AG in Bezug auf die S-Bahn-Strecke Halle (S) – Leipzig
– Planfeststellungsbeschluss „Bundesstraße B6 (neu) / B87 (neu) OD Leipzig, Mittlerer Ring
von Pittlerstraße bis Wiederitzscher Weg (S1 neu)“ vom 07.03.2003
– Planfeststellungsbeschluss „S-Bahn Halle (S) – Leipzig, Planfeststellungsabschnitt 3,
Bahn-km 3,500 – 7,903“ vom 23.08.2002
– Planänderung zum Planfeststellungsbeschluss „S-Bahn Halle (S) – Leipzig,
Planfeststellungsabschnitt 3, Bahn-km 3,500 – 7,903“, bezogen auf die Maßnahme FÜ
Falladastraße (Verfahren bei Eisenbahn-Bundesamt, Ast. Halle)
– Kreuzungsvereinbarung FÜ Falladastraße vom 26.05./11.07.2005
– Bau- und Finanzierungsbeschluss VAIV-25/05 vom 29.06.2005
– 1. Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung FÜ Falladastraße vom 05.07. / 10.08.2007
– Bau- und Finanzierungsbeschluss VAIV-90/07 vom 06.06.2007
2. Veranlassung
Zwischen  der  DB  Netz  AG  und  der  Stadt  Leipzig  wurde  gemäß  §  5
Eisenbahnkreuzungsgesetz mit Datum vom 26.05./11.07.2005 eine Vereinbarung über die
Beseitigung des Bahnübergangs Falladastraße, Bahn-km 4,056 der S-Bahn-Strecke 6382
Halle (S) – Leipzig, abgeschlossen. Die voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme
betrugen  2.106.503,64  EUR  brutto.  Der  vom  Straßenbaulastträger  zu  tragende
Kostenanteil  von  i.  H.  v.  1.288.492,97  EUR  brutto  setzte  sich  aus  409.005,33  EUR
kreuzungsbedingten  Kosten  und  879.487,64  EUR  nicht  kreuzungsbedingten  Kosten
zusammen. Die nicht kreuzungsbedingten Kosten ergaben sich aus den Forderungen der
Stadt Leipzig über eine Verlängerung des Übergangsbauwerkes zur niveaufreien Querung
der B6 neu und der besonderen Gestaltung des Bauwerkes.
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Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Verkehrs- und Tiefbauamt
Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben:
Fußgängerüberführung (FÜ) Falladastraße, Bahn-km 4,056, 2. Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung
Im Jahr 2006 musste durch die DB Netz AG die Ausschreibung der Hauptbauleistung
aufgehoben werden, da die Angebote der beiden Bieter über der Kostenberechnung lagen.
Die  wesentliche  Ursache  hierfür  lag  in  den  zu  diesem  Zeitpunkt  stark  gestiegenen
Rohstoffpreisen, insbesondere für Stahl. Zur Finanzierung des Gesamtvorhabens hatte die
DB Netz AG der Stadt Leipzig den 1. Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung vorgelegt. Die
voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme  betrugen demnach 2.937.519,17  EUR
brutto. Der vom Straßenbaulastträger zu tragende Kostenanteil i. H. v. 1.901.464,58 EUR
brutto setzte sich aus 518.027,30 EUR kreuzungsbedingten Kosten und 1.383.437,28 EUR
nicht  kreuzungsbedingten  Kosten  zusammen.  Am  06.06.2007  wurde  der  Bau-  und
Finanzierungsbeschluss  VAIV-90/07  zum  1.  Nachtrag  zur  Kreuzungsvereinbarung
beschlossen.
Im Zuge der Projektrealisierung und der Endabrechnung der Maßnahme ergaben sich
weitere Kostenerhöhungen. Die DB Netz AG legt im April 2014 den endverhandelten 2.
Nachtrag  zur  Kreuzungsvereinbarung  vor.  Die  Begründung  für  die  Kostenerhöhung  ist
dem Gliederungspunkt 4 zu entnehmen.
3. Kosten
Entsprechend dem durch die DB ProjektBau GmbH an die Stadt Leipzig übergebenen 2.
Nachtrag ergeben sich aus der Endabrechnung der Maßnahme Gesamtkosten von:
3.865.503,42 EUR brutto.
Die kreuzungsbedingten Kosten betragen:
 1.917.173,27 EUR brutto.
Von den kreuzungsbedingten Kosten entfallen auf:
- die DB Netz AG: 639.057,76 EUR
- den Straßenbaulastträger: 639.057,76 EUR
- den Bund: 639.057,76 EUR
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Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Verkehrs- und Tiefbauamt
Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben:
Fußgängerüberführung (FÜ) Falladastraße, Bahn-km 4,056, 2. Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung
Die nicht kreuzungsbedingten Kosten für die Verlängerung des Überbaus zur niveaufreien
Querung der B 6 (neu) und die besondere Gestaltung des Bauwerkes betragen:
             1.939.330,15 EUR brutto.
Sie werden i. H. v. 1.919.207,61 EUR vom Straßenbaulastträger getragen. Den Betrag von
20.122,54 EUR für nachlaufende Planungskosten übernimmt die DB Netz AG.
Der Gesamtkostenanteil für die Stadt Leipzig beträgt somit:
2.558.265,37 EUR brutto.
Daraus  ergeben  sich  Mehrkosten für  den  Straßenbaulastträger  gegenüber  dem  1.
Nachtrag i. H. v.  656.800,79 EUR brutto.
Die  mit  dem  2.  Nachtrag  zur  Kreuzungsvereinbarung  verbundenen  Ausgaben  und
Einnahmen sind tabellarisch dem Haushaltsplan wie folgt zugeordnet:
EUR Gesamtkosten 2014
Auszahlungen
7.0000574.740
656.900 656.900
Einzahlungen (Fördermittel)
7.0000574.705
375.000 375.000
Stadtanteil 281.900 281.900
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Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Verkehrs- und Tiefbauamt
Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben:
Fußgängerüberführung (FÜ) Falladastraße, Bahn-km 4,056, 2. Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung
4. Begründung
Projekthistorie:
Im  Jahr  1998  wurde  durch  die  DB  AG  für  die  Beseitigung  des  vorhandenen
Bahnüberganges und der Errichtung einer Fußgängerüberführung über die Bahngleise und
die B6 (neu) / Travniker Straße, welche parallel zur Bahnstrecke verläuft, eine Entwurfs-
und Genehmigungsplanung in Auftrag gegeben. Die Planungen der DB AG ergaben ein
Überführungsbauwerk  mit  beidseitig  angeordneten  Treppenanlagen,  welches  als
Stahlkonstruktion  errichtet  werden  sollte.  Dieses  Brückenbauwerk  wurde  mit  dem
Planfeststellungsbeschluss  vom  05.08.2002  für  das  Vorhaben  S-Bahn  Halle-Leipzig,
Planfeststellungsabschnitt 3, Bahn-km 3,500 – km 7,903, planfestgestellt.
Auf  das  Bestreben  der  Stadt  Leipzig  hin,  die  Brücke  unter  Einbeziehung  von
gestalterischen  Gesichtspunkten  zu  errichten,  erarbeitete  Herr  Prof.  Pahl
Gestaltungsentwürfe für die „Fußgängerüberführung Falladastraße im Zuge der S-Bahn
Halle-Leipzig“. Aus Gründen einer behindertengerechten Gestaltung sollte die Anordnung
von beidseitigen Längsrampen erfolgen. Die Stadt entschied sich am 28.04.2004 für die
Variante  III  von  Prof.  Pahl  „Brücke  mit  Längsrampenanlagen“.  Das  Bauwerk  wurde
bogenförmig in der Lage konzipiert und die Rampen längs in die Bereiche der vorherigen
Zuwegungen  zu  dem  ehemaligen  Bahnübergang  gelegt.  Damit  konnte  ein  erheblicher
Eingriff  in  umliegende  Grundstücke  (Kleingärten  und  Eigenheime)  weitestgehend
vermieden  werden  und  das  Bauwerk  befindet  sich  im  Wesentlichen  auf  städtischen
Grundstücken.
Die DB ProjektBau GmbH erarbeitete daraufhin eine Kreuzungsvereinbarung nach §§ 3, 13
Eisenbahnkreuzungsgesetz. Auf der Grundlage des Bau- und Finanzierungsbeschlusses
VAIV  25/05  vom  29.06.2005  wurde  am  11.07.2005  die  Kreuzungsvereinbarung
unterzeichnet.  In  der  Kreuzungsvereinbarung  ist  geregelt,  dass  die  DB  Netz  AG  die
Baudurchführende und auch für die Ausschreibung, Vergabe und Vertragsabwicklung mit
dem Bauunternehmer zuständig ist.
Die Entwurfs- und Genehmigungsunterlagen wurden daraufhin angepasst. Der Antrag auf
Änderung  der  Planfeststellung  wurde  am  03.11.2005  durch  die  DB  ProjektBau  GmbH
gestellt.  Der  Bescheid  zur  Änderung  des  Planfeststellungsbeschlusses  wurde  am
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Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Verkehrs- und Tiefbauamt
Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben:
Fußgängerüberführung (FÜ) Falladastraße, Bahn-km 4,056, 2. Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung
05.01.2006 durch das Eisenbahn-Bundesamt antragsgemäß erteilt.
Im weiteren Verlauf des Jahres 2006 bereitete die DB ProjektBau GmbH auf Basis der
genehmigten Planung die Ausschreibung der Bauleistungen vor und führte anschließend
das Vergabeverfahren durch.
Zur Submission am 07.08.2006 wurden zwei Angebote eingereicht, welche beide über dem
Kostenrahmen lagen. Die Ausschreibung wurde daraufhin aufgehoben. Die wesentliche
Ursache  hierfür  lag  in  den  zu  diesem  Zeitpunkt  stark  gestiegenen  Rohstoffpreisen,
insbesondere  für  Stahl.  Anschließend  überarbeitete  die  DB  ProjektBau  GmbH  die
Kreuzungsvereinbarung  und  übergab  der  Stadt  Leipzig  den  1.  Nachtrag  zur
Kreuzungsvereinbarung.  Auf  Grundlage  des  Bau-  und  Finanzierungsbeschlusses  VAIV-
90/07 vom 06.06.2007 wurde der 1. Nachtrag am 05.07.2007 unterzeichnet.
Am  27.03.2008  führte  die  DB  ProjektBau  GmbH  die  2.  Submission  zur  Vergabe  der
Bauleistung durch. Der Auftragserteilung erfolgte an die Baufirma Spitzke.
Am 06.08.2010 wurde das Bauwerk für den Verkehr freigegeben.
Nach Abschluss der Arbeiten teilte die DB ProjektBau GmbH mit, dass es zu weiteren
Kostenerhöhungen gekommen ist. Diese Kostenerhöhung trägt die DB ProjektBau GmbH
in Form des 2. Nachtrages an die Stadt heran.
Begründung 2. Nachtrag:
– Die DB ProjektBau GmbH schreibt grundsätzlich die Hauptbauleistung auf der Grundlage
der Genehmigungsplanung  aus. Die Erstellung  einer genehmigten Ausführungsplanung
und  Ausführungsstatik  ist  insofern  Bestandteil  der  VOB-Ausschreibung  der
Hauptbauleistung.  Die  gesamte  Ausführungsplanung  und  die  vollständig  genehmigte
Ausführungsstatik  wurde  damit  durch  den  Auftragnehmer  Bau,  Fa.  Spitzke,  unter
Beachtung der zu diesem Zeitpunkt gültigen Vorschriften erstellt.
– Der ambitionierte Architekturentwurf der Brücke aus der Genehmigungsplanung konnte nur
durch  weitere  erhebliche  und  zeitaufwändige  Ingenieurleistungen  in  die
Ausführungsplanung  umgesetzt  werden.  Es  ergaben  sich  bei  der  Projektrealisierung
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Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Verkehrs- und Tiefbauamt
Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben:
Fußgängerüberführung (FÜ) Falladastraße, Bahn-km 4,056, 2. Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung
zusätzliche  notwendige  Änderungen  sowohl  konstruktiver  als  auch  architektonischer
Details,  wie  bei  den  Übergangs-  und   Auflagerkonstruktionen  sowie  bei  den
Treppenwangen und Geländern.
– Im  Ergebnis  der  Prüfung  der  Unterlagen  durch  den  Prüfingenieur  wurden  weitere
Änderungen an der Konstruktion erforderlich. Dies führte zu einem Mehreinsatz an Stahl.
– Forderungen der behindertengerechten Gestaltung wurden weiter detailliert und mussten
in  die  Ausführungsplanung  aufgenommen  werden  (Anordnung  von  Radabweisern,
Veränderungen in den Handlaufführungen, etc.).
– Aufgrund  der  in  der  Projekthistorie  dargelegten  Gründe  erfolgte  eine  verspätete
Auftragsvergabe und damit eine verspätete Bauausführung. Die Baudurchführung der B6
neu in diesem Bereich erfolgte dagegen termingerecht. Daraus ergaben sich zusätzliche
Aufwendungen.  Insbesondere  durch  die  nunmehr  in  Tieflage  zur  Falladabrücke
vorhandene  B6  neu  standen  weitaus  weniger  Platzverhältnisse  zur  Verfügung  (z.B.
Kranaufstellfläche). Ursprünglich geplante Fundamente und Entwässerungseinrichtungen
des Bauwerkes mussten zusätzlich geändert und angepasst werden.
Alle Bausteine führten in Summe zu der unter Punkt 3 dargestellten Kostenerhöhung.
5. Durchführung
Die Baumaßnahme ist abgeschlossen. Die Fußgängerbrücke Falladastraße wurde am
06.08.2010 für den Verkehr freigegeben.
Der endverhandelte 2. Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung wurde der Stadt im April 2014
übergeben. Zahlungsziel und damit finanzieller Abschluss der Maßnahme ist das 3. Quartal
2014.
6. Folgen bei Ablehnung
Die DB Netz AG kann die Stadt Leipzig verklagen.
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Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Verkehrs- und Tiefbauamt
Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben:
Fußgängerüberführung (FÜ) Falladastraße, Bahn-km 4,056, 2. Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung
Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben:
Fußgängerüberführung (FÜ) Falladastraße, Bahn-km 4,056,
2. Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung
Anlagenverzeichnis
- Anlage 1 Auszug Stadtkarte
- Anlage 2 aktuelle Fotos (März 2014)
- Anlage 3 2. Nachtrag zur Vereinbarung gemäß §§ 3, 13 Eisenbahnkreuzungsgesetz
(EkrG) vom 26.05./11.07.2005 – BÜ Beseitigung Falladastraße, Bahn – km:
4,056 mit Anlagen
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S-Bahn Halle (S) - Leipzig
  DB ProjektBau GmbH
  Regionalbereich Südost
  Projektzentrum Leipzig
  Salomonstraße 15
  04103 Leipzig
Vereinbarung
gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz
§§ 3, 13
 2. Nachtrag zur Vereinbarung  vom
26.05.2005/ 11.07.2005
BÜ- Beseitigung Falladastraße, Bahn-km 4,056 Strecke 6382

  2. Nachtrag BÜ-Beseitigung Falladastraße
  Strecke 6382 km 4,056
  Stand: 08.04.2014

2. Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung
     (§§ 3 / 13 EKrG)

Zwischen der

DB Netz AG
vertreten durch die
DB ProjektBau GmbH
Caroline-Michaelis-Straße 5-11, 10115 Berlin

vertragsabwickelnde Stelle:

DB Netz AG
Regionalbereich Südost
vertreten durch die
DB ProjektBau GmbH
Regionalbereich Südost
Regionales Projektmanagement
Salomonstraße 15
04103 Leipzig

- nachstehend DB Netz AG  genannt -

und der

Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister
dieser vertreten durch die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau
Frau Dorothee Dubrau
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig

- nachstehend Straßenbaulastträger  genannt -

wird zu der am 26.05.2005/ 11.07.2005 geschlossenen  Vereinbarung und dem am
10.08.2007/05.07.2007 abgeschlossenen 1. Nachtrag folgender

2. Nachtrag

geschlossen:
  2. Nachtrag BÜ-Beseitigung Falladastraße
  Strecke 6382 km 4,056
  Stand: 08.04.2014

2

§ 5
Kosten der Maßnahme
(2) Die Kosten der Maßnahme (§ 2) betragen nach Abs chnitt G, Nr. 4 der als Anla-
ge 1 zum 2. Nachtrag zur Vereinbarung beigefügten „ Endabrechnung“.
3.856.503,42 € (einschließlich Umsatzsteuer 19%). S ie sind in Höhe von
1.917.173,27 € (einschließlich Umsatzsteuer 19%) kreuzungsbedingt.
Die kreuzungsbedingten Kosten werden nach § 13 Abs.  1 EKrG von der DB
Netz AG, vom Straßenbaulastträger und vom Bund getragen.
Demnach entfallen auf
- die DB Netz AG   639.057,76 €
- den Straßenbaulastträger 639.057,76 €
- den Bund    639.057,76 €

(7) Die nicht kreuzungsbedingten Kosten für die Ver längerung des Überbaus zur
niveaufreien Querung der B 6 neu und die besondere Gestaltung des Bauwerks
betragen 1.939.330,15 €  (einschließlich Umsatzsteuer 19%).
Sie werden in Höhe von 1.919.207,61 € vom Straßenba ulastträger, die Diffe-
renz von 20.122,54€ wird von der DB Netz getragen.

§ 10
Genehmigungen
Diese Vereinbarung bedarf wegen des in § 5 vorgeseh enen Beitrages des Bundes
insoweit der Prüfung durch die  zuständige oberste Landesbehörde .
Die Prüfung wird von der DB Netz AG beantragt .

§ 11
Ausfertigungen
Diese Vereinbarung wird  achtfach ausgefertigt. Der  Straßenbaulastträger erhält 3
und die DB Netz AG 4 Ausfertigungen (für Einholung Genehmigung Nachtrag beim
LaSuV) und das Eisenbahn-Bundesamt je eine Ausfertigung.

Für die DB Netz AG: Für den Straßenbaulastträger:

Leipzig, den .......... Leipzig, den ..........

DB ProjektBau GmbH Stadt Leipzig
Regionalbereich Südost
Regionales Projektmanagement

i.V.  i.A.
 ................ ……………. .......................... ......

(Legler) (Zimmermann)
  2. Nachtrag BÜ-Beseitigung Falladastraße
  Strecke 6382 km 4,056
  Stand: 08.04.2014

3

Anlagen zum 1. Nachtrag der KV BÜ Miltitzer Straße in Leipzig

         Anlage

Zusammenstellung der voraussichtlichen Kosten    9

Kostenermittlung        10
Kostenberechnung        10.1
kreuzungsbedingte Kosten       10.2
fiktive Kosten Stahlbau       10.3
Zusammenstellung der voraussichtlichen Kosten
Endabrechnung
Maßnahme nach § 13 EKrG siehe Abschnitt C
in der Rechtsfolge des § 3 EKrG
1. EKrV und Schreiben von BMV und EBA
- vom 30.03.71 - StB 2/E 1/2/6-Lkb-2023 Vms 71 -
- vom 02.01.74 - StB 2/E 1/6/78.11.00/2042 Vms 73 -

- vom 12.02.75 - StB 2/78.10./2005 B 75 -
- vom 05.04.93 - StB 17/78.10/3 Va 93 -
- vom 15.07.93 - StB 17/78.10.20/14 Va 93 -
- vom 21.12.99 - EBA 4.130 Fvw -
Hinweis:
A 1 Nettokosten , die der DB Netz AG  bei den von ihr nach
der Kreuzungsvereinbarung durchzuführenden Maßnahmen entstehen
(von der DB Netz AG zu verausgabende Nettokosten ohne Umsatz-/Vorsteuer)
A 1.0 Nettokosten der DB Netz AG aus Leistungen bis 31.12.99 0,00 €
(entsprechend gesondertem Nachweis auf Anlage 1[alt] / nur bei Endabrechnung)
A 1.1 Grunderwerbskosten gem. § 3 der 1. EKrV
A 1.1.1 Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb
von Grundstücken oder Rechten gem. § 3 (1) Nr. 1 der 1. EKrV 75.000,00 €
A 1.1.2 Entschädigung für die durch die Kreuzung bed ingten Wert-
minderungen fremder Grundstücke gem. § 3 (1) Nr. 2 der 1. EKrV 0,00 €
A 1.1.3 Verkehrswert der schon im Eigentum der DB Ne tz AG befindlichen Grundstücke
oder ihrer Rechte, soweit sie nicht zum Verkehrsweg  des nach § 4 EKrG
Duldungspflichtigen gehören gem. § 3 (2) der 1. EKrV 0,00 €
A 1.1.4 Erlös aus der Veräußerung oder der Verkehrsw ert
der für die Kreuzung nicht oder nicht mehr benötigten
Grundstücke gem. § 3 (3) der 1. EKrV abz. 0,00 € *
Summe der Grunderwerbskosten (A 1.1) 75.000,00 € *
Grund-
lagen der
Kosten-
berech-
nung
Anlage 9  zum 2. Nachtrag der KV (Stand: 20.03.2014)
für EKrG-Maßnahmen mit Leistungen ab Januar 2000
BÜ-Ersatzmaßnahme Falladastraße - Vierfeldüberbau n ach Pahl-Entwurf
Kurz-
bezeich-
nung: Abschnitt A
Berechnung der Gesamtkosten ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer
(= Kosten der nach der Kreuzungsvereinbarung durchzuführenden Maßnahmen)
Bei "Zusammenstellung der voraussichtlichen. Kosten" sind nur die am Rand mit *
gekennzeichneten Positionen auszufüllen.
 20.03.2014 Seite 1 von 10
Anlage 9  zum 2. Nachtrag der KV (Stand: 20.03.2014)
A 1.2 Baukosten gem. § 4 der 1. EKrV
A 1.2.1 Leistungen der DB Netz AG (§ 4 (1) der 1. EK rV)
A 1.2.1.1 Fertigungsleistungen  der DB Netz AG / Leistungsgruppen 1 und 3 1) 0,00 € *
(§ 4 (2) der 1. EKrV, Schreiben EBA vom 21.12.99)
A 1.2.1.2 Materialkosten  (§ 4 (3) der 1. EKrV)
A 1.2.1.2.1 Material aus Lager der DB Netz AG (Marktpreis) 0,00
Faktor 1,15         0,00 €
A 1.2.1.2.2 Material aus Direktbezug der DB Netz AG (Marktpreis) 0,00
Faktor 1,05         0,00 €
A 1.2.1.2.3 Rückgewinn abz. 0,00 €
Summe der Materialkosten  (A 1.2.1.2) 0,00 € *
A 1.2.1.3 Einsatz größerer Geräte  der DB Netz AG / Leistungsgruppen 4 1) 0,00 € *
(§ 4 (2) der 1. EKrV, Schreiben EBA vom 21.12.99)
Summe der Leistungen der DB Netz AG (A 1.2.1)
(A 1.2.1.1 + A 1.2.1.2 + A 1.2.1.3) 0,00 € *
A 1.2.2 Unternehmerleistungen (Netto-Rechnungsbeträge der Unternehmer)
A 1.2.2.1 Transportkosten 0,00 € *
A 1.2.2.2 übrige Unternehmerleistungen 3.048.533,01 € *
Summe der Unternehmerleistungen (A 1.2.2) 3.048.533,01 € *
A 1.2.3 Betriebserschwerniskosten / Leistungsgruppe 5 1) 0,00 € *
A 1.2.4 Erlös aus der Verwertung oder der Wert der nicht mehr benö-
tigten Anlagen der Kreuzung (§ 4 (5) der 1. EKrV) abz. 0,00 € *
Summe der Baukosten (A 1.2)
(A 1.2.1 + A 1.2.2 + A 1.2.3 - A 1.2.4) 3.048.533,01 € *
A 1.3 Verwaltungskosten  gem. § 5 der 1. EKrV
(Grunderwerbskosten (A 1.1) *0,1 + Baukosten (A 1.2) * 0,1) 312.353,30 € *
A 1.4 Nettokosten der DB Netz AG bei Durchführung der in der
Kreuzungsvereinbarung vereinbarten Maßnahmen
Nettokosten DB Netz AG bis 31.12.99 (A.0) 0,00 €
*
Grunderwerbskosten (A 1.1) 75.000,00 € *
Baukosten (A 1.2) 3.048.533,01 € *
Verwaltungskosten (A 1.3) 312.353,30 € *
Summe der Nettokosten , die der DB Netz AG bei der Durchführung der in
der Kreuzungsvereinbarung vereinbarten Maßnahmen entstehen (A 1)
(von der DB Netz AG zu verausgabende Gesamtkosten) (A 1.0 bis A 1.3) 3.435.886,31 € *
1)  Bewertungsbasis ist der Leistungskatalog EKrG/GVFG der DB AG mit folgenden Leistungsgruppen:
1. Leistungen der Instandhaltung / Erstellung für Infrastruktur (inkl. Personal, Geräte bis 50 T€ AHK, Energie ...)
3. Beförderungs-, Transport- und Umschlagleistungen (Lotsen Rangierer, Triebfahrzeugfüher der DB Netz AG)
4. Einsatz von Mobilien (z.B. Nebenfahrzeuge, Kräne, Bagger, Lkw, Baumaschinen, Hilfsbrücken mit AHK > 50T€)
5. Betriebserschwernisse / Betriebsmehrkosten beim Transport
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Anlage 9  zum 2. Nachtrag der KV (Stand: 20.03.2014)
A 2 Bruttokosten, die dem Straßenbaulastträger bei d en von ihm nach
der Kreuzungsvereinbarung durchzuführenden Maßnahmen entstehen
(vom Straßenbaulastträger zu verausgabende Bruttokosten inkl. etwaiger Umsatzsteuer)
A 2.1 Grunderwerbskosten gem. § 3 der 1. EKrV
A 2.1.1 Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb
von Grundstücken oder Rechten gem. § 3 (1) Nr. 1 der 1. EKrV 0,00 €
A 2.1.2 Entschädigung für die durch die Kreuzung bed ingten Wert-
minderungen fremder Grundstücke gem. § 3 (1) Nr. 2 der 1. EKrV 0,00 €
A 2.1.3 Verkehrswert der schon im Eigentum des Straß enbaulastträger befindlichen Grund-
stücke oder ihrer Rechte, soweit sie nicht zum Verkehrsweg des nach § 4 EKrG
Duldungspflichtigen gehören gem. § 3 (2) der 1. EKrV 0,00 €
A 2.1.4 Erlös aus der Veräußerung oder der Verkehrsw ert
der für die Kreuzung nicht oder nicht mehr benötigten
Grundstücke gem. § 3 (3) der 1. EKrV abz. 0,00 €
Summe der Grunderwerbskosten (A 2.1) 0,00 €
A 2.2 Baukosten gem. § 4 der 1. EKrV
A 2.2.1 Leistungen des Straßenbaulastträgers (§ 4 (1 ) der 1. EKrV)
A 2.2.1.1 Fertigungsleistungen  des Straßenbaulastträgers 0,00 €
(§ 4 (2) der 1. EKrV)
A 2.2.1.2 Materialkosten  (§ 4 (3) der 1. EKrV)
A 2.2.1.2.1 Material aus Lager (Marktpreis) 0,00
Faktor 1,15         0,00 €
A 2.2.1.2.2 Material aus Direktbezug (Marktpreis) 0,00
Faktor 1,05         0,00 €
A 2.2.1.2.3 Rückgewinn abz. 0,00 €
Summe der Materialkosten (A 2.2.1.2) 0,00 €
A 2.2.1.3 Einsatz größerer Geräte  des Straßenbaulastträgers 0,00 €
(§ 4 (2) der 1. EKrV)
Summe der Leistungen des Straßenbaulastträgers (A 2.2.1)
(A 2.2.1.1 + A 2.2.1.2 + A 2.2.1.3) 0,00 €
A 2.2.2 Unternehmerleistungen (Brutto-Rechnungsbeträge der Unternehmer)
A 2.2.2.1 Transportkosten 0,00 €
A 2.2.2.2 übrige Unternehmerleistungen 0,00 €
Summe der Unternehmerleistungen (A 2.2.2) 0,00 €
A 2.2.3 Betriebserschwerniskosten 0,00 €
A 2.2.4 Erlös aus der Verwertung oder der Wert der nicht mehr benö-
tigten Anlagen der Kreuzung (§ 4 (5) der 1. EKrV) abz. 0,00 €
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Anlage 9  zum 2. Nachtrag der KV (Stand: 20.03.2014)
Summe der Baukosten (A 2.2)
(A 2.2.1 + A 2.2.2 + A 2.2.3 - A 2.2.4) 0,00 €
A 2.3 Verwaltungskosten  gem. § 5 der 1. EKrV (Grunder-
werbskosten (A 2.1) * 0,1 + Baukosten (A 2.2) * 0,1) 0,00 €
A 2.4 Bruttokosten des Straßenbaulastträgers bei Durchführung der in der
Kreuzungsvereinbarung vereinbarten Maßnahmen
Grunderwerbskosten (A 2.1) 0,00 €
Baukosten (A 2.2) 0,00 €
Verwaltungskosten (A 2.3) 0,00 €
Bruttokosten, die dem Straßenbaulastträger bei den von ihm nach
der Kreuzungsvereinbarung durchzuführenden Maßnahmen
entstehen (A2) (= Kosten inkl. etwaiger Umsatzsteuer)
(A 2.1 + A 2.2 + A 2.3) 0,00 €
A 3 Gesamtkosten  (= kreuzungsbedingte + nicht-kreuzungsbedingte Kosten)
Nettokosten , die der DB Netz AG bei der Durchführung der
Baumaßnahme entstehen (A 1) 3.435.886,31 €

Bruttokosten , die dem Straßenbaulastträger bei der
Durchführung der Baumaßnahme entstehen (A 2) 0,00 €
Gesamtkosten  ( A 3 = A1 + A 2) 3.435.886,31 €
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Anlage 9  zum 2. Nachtrag der KV (Stand: 20.03.2014)
B 1 Aufteilung der Gesamtkosten (A3) 3.435.886,31 €
in
B 1.1 kreuzungsbedingte Kosten 1.802.984,27 €
und
B 1.2 nicht-kreuzungsbedingte Kosten 1.632.902,04 €
Berechnungsmöglichkeit:
Bei getrennter Berechnungsmöglichkeit der kreuzungsbedingten und der
nicht-kreuzungsbedingten Kosten sind die nicht-kreuzungsbedingten Kosten
außerhalb dieses Vordruckes gesondert (als Leistungen für Dritte) zu berechnen.
Falls keine getrennte Berechnungsmöglichkeit:
Aufteilung der Gesamtkosten nach dem besonders zu
ermittelnden Kostenteilungsschlüssel (Fiktivwerte):
Kgesamt 3.435.886,31 €
skreuzungsbedingt 1,00
K kreuzungsbedingt 3.435.886,31 €
Berechnung des Kostenteilungsschlüssels nach der Formel
Kfiktiv kreuzungsbedingt 100%
Kfiktiv nicht-kreuzungsbedingt 0%
skreuzungsbedingt 1,000
B 2 Aufteilung der kreuzungsbedingten Kosten
(B 1.1) 1.802.984,27 €
in
B 2.1 der DB Netz AG entstehende Kosten 1.802.984,27 €
(= aufgrund der Baudurchführung zu verausgabende Kosten)
und
B 2.2 dem Straßenbaulastträger entstehende Kosten 0,00 €
(aufgrund der Baudurchführung zu verausgabende Kosten)
B 3 Aufteilung der nicht-kreuzungsbedingten Kosten
(B 1.2) 1.632.902,04 €
in
B 3.1 der DB Netz AG entstehende Kosten 1.632.902,04 €
(= aufgrund der Baudurchführung zu verausgabende Kosten)
und
B 3.2 dem Straßenbaulastträger entstehende Kosten 0,00 €
(= aufgrund der Baudurchführung zu verausgabende Kosten)
Abschnitt B
Aufteilung der Gesamtkosten
edingt kreuzungsb gesamt edingt kreuzungsb s *KK =
edingt kreuzungsb nicht _fiktiv edingt kreuzungsb _fiktiv
dingt kreuzugsbe _fiktiv
edingt kreuzungsb
KK
KK −+
=
 20.03.2014 Seite 5 von 10
Anlage 9  zum 2. Nachtrag der KV (Stand: 20.03.2014)
C 1 Kostentragung der kreuzungsbedingten Kosten  (B 1.1)
Die DB Netz AG, der Straßenbaulastträger und ggf. der Bund tragen von
kreuzungsbedingten Kosten K (B 1.1) den Anteil t x K (t=Kostenteilungsschlüssel)
in Bruchform ist Kostenteilungsschlüssel t
1
5,00 DM
0,5
Kostenverteilung nach: § 13
tDB = 0,33
tStr  = 0,33
tB = 0,33
Demnach trägt von den kreuzungsbedingten Gesamtkosten (B 1.1) 1.802.984,27 €
C 1.1 die DB Netz AG 600.994,76 €
C 1.2 der Straßenbaulastträger 600.994,76 €
C 1.3 der Bund 600.994,76 €
C 2 Kostentragung der nicht-kreuzungsbedingten Koste n (B 1.2)

Von den nicht-kreuzungsbedingten Kosten (B 1.2) trägt 1.632.902,04 €
C 2.1 die DB Netz AG 20.122,54 €
C 2.2 der Straßenbaulastträger 1.612.779,50 €
Abschnitt C
Kostentragung (= Verteilung der Kosten)
Verteilung DB Netz AG Straßenbau- Bund
nach § ... lastträger
EKrG tDB tStr tB
§ 11 (1) 0 1 0
§ 11 (2) 1 1 0
§ 12 Nr.1 1 0 0
§ 12 Nr.2
*)
t
DB
1 - t
DB
0
§ 13 1/3 1/3 1/3
§ 14a
*)
t
DB
1 - t
DB
0
Das Zutreffende bitte ankreuzen .
Das Zutreffende bitte ankreuzen .Das Zutreffende bitte ankreuzen .
Berechnungsmöglichkeit des Kostenteilungsschlüssels bei Maßnahmen nach § 12 Nr. 2 bzw. § 14a  EKrG
a) nach Verhältnis der Kosten
b) vereinfachte Berechnung (Schreiben des BMV vom 29.1.73 und 23.12.73 Z 7/78.10.15/2 Vmz 73 III)
Das Zutreffende bitte ankreuzen .
 20.03.2014 Seite 6 von 10
Anlage 9  zum 2. Nachtrag der KV (Stand: 20.03.2014)

I. Ablösungsbeträge bei Maßnahmen nach §  11 (1)  EKrG:

1. Kapitalisierte Erhaltungslast der neuen Kreuzung (E
n) 0,00 €
2. Kapitalisierte Betriebskosten der neuen Kreuzung 0,00 €
Summe 0,00 €

II. Ablösebeträge bei Maßnahmen nach § 12 EKrG

1. Kapitalisierte Erhaltungslast des vorhandenen  Bauwerks (E
a) 0,00 €
2. Kapitalisierte Erhaltungslast des geänderten  Bauwerks (E n) 0,00 €
3. Ablösebetrag X = E a - E n
0,00 €
i = Anzahl der Jahre zwischen Fertigstellung und Zahlung 0
    Wird der volle Ablösungsbetrag i Jahre nach der ver-
    kehrsbereiten Fertigstellung des Bauwerkes gezahlt,
    so ist der Ablösebetrag X mit dem Faktor 1,04 i (i= An-
    zahl der Jahre zwischen verkehrsbereiter Fertigstel-
    lung und Zahlung) zu multiplizieren (siehe Ablösungs-
    richtlinien) X = X * 1,04 i
0,00 €

    Ist E a größer als E n bezeichnet man X als Vorteil (V),
    ist E n größer als E a bezeichnet man X als Erhaltungsmehrkosten (M).

4. Maßnahmen nach § 12 Nr. 2 EKrG

    X
DB  = t DB * X 0,00 €
    X Str  = (1-t DB ) * X 0,00 €
    (t DB  = Kostenteilungsschlüssel gem. Abschnitt C.1) 0,000
5.
0,00 €
III. Ablösebeträge bei Maßnahmen nach § 13 EKrG: (im mer 0) 0,00 €
Abschnitt D
Berechnung der Ablösungsbeträge gem. § 15 EKrG unter Beachtung der Ablöserichtlinie
Erhaltungsmehrkosten
Vorteile
Das Zutreffende bitte ankreuzen .
Das Zutreffende bitte ankreuzen .
Diese Kosten werden der DB Netz AG vom Straßenbaulastträger abgelöst.
Diese Kosten hat derjenige, der die neue Kreuzung errichtet hat, selbst zu tragen.
Diese Kosten werden dem Straßenbaulastträger von der DB Netz AG abgelöst.
Das Zutreffende bitte ankreuzen .
Die DB Netz AG zahlt an den Straßenbaulastträger den Vorteilsausgleich.
Ein Ausgleich ist nicht zu zahlen.
Die DB Netz AG erhält vom Straßenbaulasttr. den Erhaltungsmehrkostenausgleich.
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Anlage 9  zum 2. Nachtrag der KV (Stand: 20.03.2014)
E 1. Berechnung des kreuzungsbedingten Ausgleichsbetrages
(= Differenz zwischen den der DB Netz AG und dem Bund im Zuge der Kreuzungsmaßnahmen
entstehenden Kosten und den von ihr zu tragenden Kosten)
Der DB Netz AG entstehenden kreuzungsbedingte Kosten (B 2.1) 1.802.984,27 €
Von DB Netz AG und vom Bund zu tragender Anteil der
kreuzungsbedingten Gesamtkosten (C 1.1 + C 1.3) abz.
1.201.989,51 €
Ablösungsbeträge gemäß §§ 15, 12 EKrG (Abschnitt D)
Erhält die DB Netz AG den Ablösungsbetrag: + 0,00 €
Zahlt die DB Netz AG den Ablösungsbetrag: - abz. 0,00 €
Ausgleichsbetrag 600.994,76 €
Bezüglich der kreuzungsbedingten Kosten zu versteuernder Betrag:
a) Falls der Ausgleichsbetrag positiv ist, ist dieser Ausgleichsbetrag zu versteuern.
b) Falls der Ausgleichsbetrag negativ ist, ist der zu versteuernde Betrag Null.
Der zu versteuernde Betrag beläuft sich deshalb auf 600.994,76 €
E 2. Berechung der auf der Grundlage der kreuzungsbedingten Kosten
an den Fiskus abzuführenden Umsatzsteuer (U K)
Uk = u * x (zu versteuernder Betrag)
u = Umsatzsteuersatz 19%
x = zu versteuernder Betrag 600.994,76 €
UK gehört zur Kostenmasse 114.189,00 €
E 3.
zu tragenden kreuzungsbedingten Umsatzsteueranteile (= Teile der Kostenmasse)
UX = t * U K, wobei t = Kostenteilungsschlüssel (C 1)
Demnach trägt von der kreuzungsbedingten Umsatzsteuer: 114.189,00 €

E 3.1 die DB Netz AG 0,333 38.063,00 €
E 3.2 der Straßenbaulastträger 0,333 38.063,00 €
E 3.3 der Bund 0,333 38.063,00 €
Abschnitt E
Berechnung der von der DB Netz AG auf der Grundlage der kreuzungsbe-
dingten Kosten an den Fiskus abzuführenden Umsatzsteuer
Berechnung der von der DB Netz AG, dem Straßenbaulastträger und dem Bund
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Anlage 9  zum 2. Nachtrag der KV (Stand: 20.03.2014)
F 1 Berechnung der Kosten der von der DB Netz AG für  dem Straßenbaulast-
träger durchzuführenden, nicht kreuzungsbedingten Maßnahmen:
F 1.1 Der DB Netz AG entstehende nicht-kreuzungsbedingte Nettokosten
(B 3.1) 1.632.902,04 €
F 1.2 Davon von der DB Netz AG selbst zu tragende,  nicht kreuzungsbedingte
Kosten (C 2.1) abz. 20.122,54 €
F 1.3 Kosten der von der DB Netz AG für den Straßenbaulastträger durchzu-
führenden nicht-kreuzungsbedingten Maßnahmen (F1.1 - F1.2)
(nicht die nur im Namen und für Rechnung des Straßenbau-
lastträgers vergebenen Maßnahmen) 1.612.779,50 €
F 2 Zu versteuernde, nicht-kreuzungsbedingte Kosten (F1.3).
(Falls der Betrag negativ ist, ist der zu versteuernde Betrag Null) 1.612.779,50 €
F 3 UN  = u * x (zu versteuernder Betrag F2)
u = Umsatzsteuersatz 19%
UN gehört nicht zur Kostenmasse; sie ist vom Straßenbaulast-
träger zu tragen. 306.428,11 €
Abschnitt F
Berechnung der wegen nicht-kreuzungsbedingter Maßnahmen an
den Fiskus abzuführenden Umsatzsteuer (U N)
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Anlage 9  zum 2. Nachtrag der KV (Stand: 20.03.2014)
G 1 Von der DB Netz AG zu tragende Gesamtkosten:
C 1.1 kreuzungsbedingte Gesamtkosten 600.994,76
E 3.1 kreuzungsbedingte Umsatzsteuer 38.063,00
C 2.1 nicht kreuzungsbedingte Kosten 20.122,54 20.122,54 €
Summe: 659.180,30 €
G 2 Vom Straßenbaulastträger zu tragende Gesamtkosten:
C 1.2 kreuzungsbedingte Gesamtkosten 600.994,76
E 3.2 kreuzungsbedingte Umsatzsteuer 38.063,00
C 2.2 nicht kreuzungsbedingte Kosten 1.612.779,50
F 3    nicht kreuzungsbedingte Umsatzsteuer 306.428,11
Summe: 2.558.265,36 €
G 2 Vom Bund zu tragende Gesamtkosten:
C 1.3 kreuzungsbedingte Gesamtkosten 600.994,76
E 3.3 kreuzungsbedingte Umsatzsteuer 38.063,00
Summe: 639.057,76 €
G 4 Gesamtkosten der Maßnahme
C 1.1-3 kreuzungsbedingte Gesamtkosten
1.802.984,27
E 3.1-3 kreuzungsbedingte Umsatzsteuer 114.189,00
C 2.1-2 nicht kreuzungsbedingte Kosten 1.632.902,04
F 3    nicht kreuzungsbedingte Umsatzsteuer 306.428,11
Summe: 3.856.503,42 €
G 5
in Höhe von 0,00 €
in Höhe von 0,00 €
*)  "und rechnerisch" streichen, wenn rechnerische Richtigkeit separat geprüft wird.
1.919.207,61 €
Abschnitt G
Gesamtkosten der nach der Kreuzungsvereinbarung
durchzuführenden Maßnahmen einschließlich Umsatzsteuer
639.057,76 €
639.057,76 €
                                                                                Ort, Datum                                  OE                                Unterschrift
639.057,76 €
1.917.173,27 €
1.939.330,15 €
aufgestellt
(nur bei Zusammenst. d. vorl. Kosten)
sachlich /und rechnerisch/ *)  richtig
(nur bei Endabrechnung)
rechnerisch richtig
(nur bei Endabrechnung)
kapitalisierte Vorteile
 Erhaltungslast
Erhaltungsmehrkosten
 Betriebskosten.
der DB Netz AG vom Straßenbaulastträger
dem Straßenbaulastträger von der DB Netz AG
Sie werden nicht abgelöst, weil sie dem zur Ablösung verpflichteten Kreuzungsbe-
Vorteile
 Erhaltungskosten       werden nicht abgelöst.
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20.03.2014...........................   ...........................  .............................
......................................   ...........................  .............................
......................................   ...........................  .............................
 20.03.2014 Seite 10 von 10
        Anlage 10.1 Kostenberechnung zum 2. Nachtrag der KV (Stand: März 2014) Anlage 2.1
BÜ-Beseitigung Falladastraße, Bahn-km 4,056 Strecke 6382
Kostenberechnung Stand 23.12.2011, Schlussrechnung Bauunternehmer, Stand 13.03.2013 für Leitungsumverlegungen und Grunderwerb
TKA Bezeichnung Titel LV Menge Einh. EP GP Summe Gewerk
kreuzungsbedingt nicht krz.-bedingt
1 Rückbau BÜ Abbruch bauliche Anlagen 0,00 € 0,00 € 5.113,00 € -5.113,00 €
2 Neubau FÜ
Bauleistung Straßen- und
Wegebau Oberflächen Rückbau, Abbrucharbeiten Los 06.01 9.380,60 € 9.380,60 € 7.934,73 € 1.445,87 €
 -3. Nachtrag Entsorgung Los 10.03 8.986,70 € 8.986,70 € 7.601,55 € 1.385,15 €
 -Berücksichtigung Mehr-/ Mindermengen Los 17, MM 6.1 2.735,66 € 2.735,66 € 2.314,00 € 421,66 €
Brauchwasserleitung Los 07.01 12.617,47 € 12.617,47 € 10.672,69 € 1.944,78 €
 -Berücksichtigung Mehr-/ Mindermengen Los 17, MM 7.1 806,45 € 806,45 € 682,15 € 124,30 €
Entwässerung Freianlagen Los 08.02 11.368,81 € 11.368,81 € 9.616,49 € 1.752,32 €
 -Berücksichtigung Mehr-/ Mindermengen Los 17, MM 8.2 20.387,23 € 20.387,23 € 17.244,87 € 3.142,36 €
Trag- und Deckschichten Los 08.03 24.642,83 € 24.642,83 € 20.844,54 € 3.798,29 €
 -Berücksichtigung Mehr-/ Mindermengen Los 17, MM 8.3 21.492,46 € 21.492,46 € 18.179,75 € 3.312,71 €
Straßenausstattung Los 08.04 1.059,20 € 1.059,20 € 895,94 € 163,26 €
 -Berücksichtigung Mehr-/ Mindermengen Los 17, MM 8.4 1.309,44 € 1.309,44 € 1.107,61 € 201,83 €
Tore, Zäune Los 09.01 6.640,06 € 6.640,06 € 5.616,60 € 1.023,46 €
 -Berücksichtigung Mehr-/ Mindermengen Los 17, MM 9.1 1.774,63 € 1.774,63 € 1.501,10 € 273,53 €
Teilsumme 123.201,54 € 123.201,54 € 104.212 € 18.989,50 €
Summe
Baufeldfreimachung,
Erdbau, Wegebau
Entwässerung Flächen  -15. Nachtrag-Zusatzlstg. Erd-/Straßenbau
Los 10.15 110.189,62 € 110.189,62 € 11.893,98 € 98.295,64 €
Bauwerksentwässerung Entwässerung Bauwerk Los 04.04 22.881,39 € 22.881,39 € 2.469,84 € 20.411,55 €
 -Berücksichtigung Mehr-/ Mindermengen Los 17, MM 4.4 2.557,06 € 2.557,06 € 276,01 € 2.281,05 €
 -18.Nachtrag-Brückenentwäss.+Sonstige Los 10.18 25422,19 25.422,19 € 2.744,10 € 22.678,09 €
Teilsumme 161.050,26 € 161.050,26 € 17.383,92 € 143.666,34 €
Summe Entwässerung
Gründung / Fundamente Gründungsarbeiten
Los 03.02 31.994,84 € 31.994,84 € 15.522,85 € 16.471,99 €
 -Berücksichtigung Mehr-/ Mindermengen Los 17, MM 3.2 -600,19 € -600,19 € -291,19 € -309,00 €
 -2.Nachtrag-Mehrmengen Gründung 31.08.08 Los 10.02 24.383,12 € 24.383,12 € 11.829,89 € 12.553,23 €
 -11.Nachtrag-Mehrmengen Gründung 31.12.08 Los 10.11 12.544,17 € 12.544,17 € 6.086,02 € 6.458,15 €
Erdarbeiten Los 04.01 11.197,07 € 11.197,07 € 5.432,45 € 5.764,62 €
 -Berücksichtigung Mehr-/ Mindermengen Los 17, MM 4.1 4.403,17 € 4.403,17 € 2.136,27 € 2.266,90 €
Beton- und Stahlbetonarbeiten Los 04.02 100.185,99 € 100.185,99 € 48.606,96 € 51.579,03 €
Teilsumme 184.108,17 € 184.108,17 € 89.323,25 € 94.784,92 €
Summe Gründung/
Fundamente
davon
Seite 1
        Anlage 10.1 Kostenberechnung zum 2. Nachtrag der KV (Stand: März 2014) Anlage 2.1
BÜ-Beseitigung Falladastraße, Bahn-km 4,056 Strecke 6382
Kostenberechnung Stand 23.12.2011, Schlussrechnung Bauunternehmer, Stand 13.03.2013 für Leitungsumverlegungen und Grunderwerb
TKA Bezeichnung Titel LV Menge Einh. EP GP Summe Gewerk
kreuzungsbedingt nicht krz.-bedingt
davon
Baubehelfe  -1.Nachtrag-Verbau Achse 100 Los 10.01 19.124,80 € 19.124,80 € 12.782,30 € 6.342,50 €
Summe Gerüste/Baubehelfe
Überbau, Treppen, Rampen Stahlbau Los 04.03 175.646,15 € 175.646,15 € 93.286,12 € 82.360,03 €
 -Abzug aus Hauptvertrag Nachtrag 8C Los 10.08 940.804,90 € 940.804,90 € 499.663,90 € 441.141,00 €
 -8.Nachtrag-Nachtrag 8C-Mehrkosten Stahlbau Los 10.08 290.943,31 € 290.943,31 € 154.520,74 € 136.422,57 €
 -9.Nachtrag-Mehrkosten Brückengeländer Los 10.09 278.764,95 € 278.764,95 € 148.052,78 € 130.712,17 €
 -12.Nachtrag-Zusätzl. Anpassungen Überbau Los 10.12 20.000,00 € 20.000,00 € 10.622,05 € 9.377,95 €
 -16.Nachtrag-Zusatzlstg. Stahlbau Los 10.16 32.068,75 € 32.068,75 € 17.031,80 € 15.036,95 €
 -Berücksichtigung Mehr-/ Mindermengen Los 17, MM 4.3 71.437,98 € 71.437,98 € 37.940,89 € 33.497,09 €
 -Berücksichtigung Mehr-/ Mindermengen Los 17, NT 08 10.281,70 € 10.281,70 € 5.460,64 € 4.821,06 €
Teilsumme 1.819.947,74 € 1.819.947,74 € 966.578,92 € 853.368,82 €
Summe Überbau, Treppen,
Rampen
Beschichtung/Beläge/Lager/
Sonstiges Dünnbeläge Brücke und Rampe Los 04.05,Pos 04.05.0010 36.221,45 € 36.221,45 € 17.150,63 € 19.070,82 €
 -5.Nachtrag Einbauteile und Lager Los 10.05 45.089,02 € 45.089,02 € 21.349,37 € 23.739,65 €
Teilsumme 81.310,47 € 81.310,47 € 38.500,00 € 42.810,47 €
Summe Beschichtung 84.985,13 €
Technische Ausrüstung Ausstattung Los 04.05 ohne
04.05.0010 4.623,05 € 4.623,05 € 1.304,30 € 3.318,75 €
Sonstige Bauwerksausrüstung Los 04.06 28.822,19 € 28.822,19 € 8.131,59 € 20.690,60 €
Montage- und Kabellegearbeiten Brückenbeleuchtung Los 05.01 10.411,22 € 10.411,22 € 2.937,31 € 7.473,91 €
 -Berücksichtigung Mehr-/ Mindermengen Los 17,MM 5.1 1.327,95 € 1.327,95 € 374,65 € 953,30 €
Montage-/Demontage- und Kabellegearbeiten
Straßenbeleuchtung Los 05.02 2.774,75 € 2.774,75 € 782,84 € 1.991,91 €
 -Berücksichtigung Mehr-/ Mindermengen Los 17,MM 5.2 326,85 € 326,85 € 92,21 € 234,64 €
Einmessung, Übergabe und Inbetriebnahme Los 05.03 950,00 € 950,00 € 268,02 € 681,98 €
 -6.Nachtrag Einbau isoliertes Tragseil Los 10.06 3.367,02 € 3.367,02 € 949,94 € 2.417,08 €
Teilsumme 52.603,03 € 52.603,03 € 14.840,87 € 37.762,16 €
Summe Technische
Ausrüstung
Seite 2
        Anlage 10.1 Kostenberechnung zum 2. Nachtrag der KV (Stand: März 2014) Anlage 2.1
BÜ-Beseitigung Falladastraße, Bahn-km 4,056 Strecke 6382
Kostenberechnung Stand 23.12.2011, Schlussrechnung Bauunternehmer, Stand 13.03.2013 für Leitungsumverlegungen und Grunderwerb
TKA Bezeichnung Titel LV Menge Einh. EP GP Summe Gewerk
kreuzungsbedingt nicht krz.-bedingt
davon
Verkehrssicherung Verkehrslenkung und -sicherung Los 01.02 3.311,49 € 3.311,49 € 3.311,49 € 0,00 €
Summe Verkehrssicherung
Ausführungsplanung Technische Bearbeitung Los 02.03 120.242,40 € 120.242,40 € 48.774,59 € 71.467,81 €
 -4.Nachtrag Zusätzliche Planung Gründung Los 10.04 9.772,17 € 9.772,17 € 3.963,94 € 5.808,23 €
 -7.Nachtrag-Zusätzliche Planung Überbau Los 10.07 46.417,81 € 46.417,81 € 18.828,71 € 27.589,10 €
 -14.Nachtrag- Zusätzliche Planungsleistungen Los 10.14 49.042,95 € 49.042,95 € 19.893,56 € 29.149,39 €
Beweissicherung Los 02.01 5.358,40 € 5.358,40 € 2.173,56 € 3.184,84 €
Vermessung Los 02.02 8.550,00 € 8.550,00 € 3.468,18 € 5.081,82 €
Vermessung/ Bestandsdokumentation Los 08.01 2.244,09 € 2.244,09 € 910,28 € 1.333,81 €
Teilsumme 241.627,82 € 241.627,82 € 98.012,82 € 143.615,00 €
Summe
Ausführungsplanung
Baustelleneinrichtung 110.481,22 € 66.787,18 € 43.694,04 €
Summe Rückbau BÜ /
Neubau FÜ 2.796.766,54 € 1.416.845,79 € 1.379.920,75 €
3 Leitungsumverlegungen
kreuzungsbedingte
Leitungsumverlegung
endgültige Kosten gem. Kostenzusammenstellung
Regionalbereich Südost (I.BV-SO-P (P.3))
vom 26.02.2013
Summe 220.230,82 €
Summe kreuzungsbedingte
Leitungsumverlegung 220.230,82 € 220.230,82 € 0,00 €
nicht kreuzungsbedingte
Leitungsumverlegung
endgültige Kosten gem. Kostenzusammenstellung
Regionalbereich Südost (I.BV-SO-P (P.3))
vom 26.02.2013
Summe 22.036,12 €
Summe nicht
kreuzungsbedingte
Leitungsumverlegung 22.036,12 € 22.036,12 €
Seite 3
        Anlage 10.1 Kostenberechnung zum 2. Nachtrag der KV (Stand: März 2014) Anlage 2.1
BÜ-Beseitigung Falladastraße, Bahn-km 4,056 Strecke 6382
Kostenberechnung Stand 23.12.2011, Schlussrechnung Bauunternehmer, Stand 13.03.2013 für Leitungsumverlegungen und Grunderwerb
TKA Bezeichnung Titel LV Menge Einh. EP GP Summe Gewerk
kreuzungsbedingt nicht krz.-bedingt
davon
4a
Summe Grunderwerb, dingl.
Sicherung
endgültige Kosten gem. Kostenzusammenstellung
Regionalbereich Südost (I.BV-SO-P (P))
vom 26.02.2013
75.000,00 € 75.000,00 € 75.000,00 € 2.000,00 € 73.000,00 €
4b
Summe Entschädigungen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Summe
Grunderwerb/Entschädigun
gen 75.000,00 € 2.000,00 € 73.000,00 €
5
Landschaftspflegerischer Ausgleich 1 psch 8.919,75 € 8.919,75 € 8.919,75 € 0,00 € 8.919,75 €
Ausführungsplanung 1 psch 579,78 € 579,78 € 579,78 € 0,00 € 579,78 €
Summe landschaftspflegerischer Begleitplan 9.499,53 €
Summe landschaftspflegerischer Begleitplan 9.499,53 € 9.499,53 €
Gesamtbaukosten (ohne Planungskosten) 3.123.533,01 € 1.639.076,61 € 1.484.456,40 €
Gesamtbaukosten (ohne Grunderwerb) 3.048.533,01 €
Landschaftspflegerischer
Begleitplan (zum Bauwerk)
Grunderwerb/
dingliche Sicherung
Entschädigungen
(zum Bauwerk)
Seite 4

Kreuzungsvereinbarung BÜ Falladastraße, Bahn - km 4,056 – 2. Nachtrag
Stand: März 2013

Anlage 2

zum 2. Nachtrag zur

Vereinbarung gemäß §§ 3, 13
Eisenbahnkreuzungsgesetz (EkrG)
BÜ – Beseitigung Falladastraße, Bahn - km: 4,056

Erläuterungen zur Kostensteigerung

Für die Baumaßnahme BÜ – Beseitigung Falladastraße liegt die von der Bahn
geprüfte Schlussrechnung des Bauunternehmers vor. Die schlussgerechnete
Bauleistung ergab in Summe eine weitere Kostensteigung des Bauvorhabens, die im
1. Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung noch nicht berücksichtigt war.
Zum Teil mussten zusätzliche Leistungen erbracht werden, die im Entwurf des
Bauwerkes nicht berücksichtigt waren und die eine Nachbeauftragung von
Bauleistungen erforderlich machten. Zum anderen führten teils deutliche
Massenmehrungen zu Steigerungen bei den Gesamtkosten.
Die größte Kostensteigerung ergab sich bei der Stahlkonstruktion des
Brückenbauwerks. Diese Mehrkosten sind wesentlich auf erforderliche
Abweichungen der ausgeführten Konstruktion vom Amtsentwurf zurückzuführen, die
wiederum  zu Massenmehrungen und im weiteren auch zu höheren Einheitspreisen
der Stahlbaupositionen geführt haben. Diese Kostensteigerung hat sich erst bei der
Ausführungsplanung ergeben und war somit im 1. Nachtrag zur
Kreuzungsvereinbarung noch nicht berücksichtigt.
Die Änderungen am Brückentragwerk führten zu Mehrkosten bei der
Ausführungsplanung, diese Kosten zählen zur Kostenmasse der Baukosten.
Zur Kostenverfolgung wurden sämtliche Kosten aus den beauftragten Bauleistungen
den Abschnitten der Kostenveranschlagung aus der Kreuzungsvereinbarung und des
ersten Nachtrags gegenübergestellt. Die Kosten sind in Anlage 10.1 dieses
Nachtrags zusammengestellt.
Bei den schlussgerechneten Bauleistungen ergeben sich damit zusätzliche
Mehrkosten gegenüber dem Nachtrag 1 von 794.268,83 €.
Änderungen ergeben sich bei den Leitungsumverlegungen, die schlussgerechneten
Kosten betragen jetzt 242.266,94 €, dies entspricht Mehrkosten gegenüber Nachtrag
1 von 27.110,40 €.
Bei den schlussgerechneten Grunderwerbskosten ergibt sich gegenüber dem 1.
Nachtrag eine Kostenreduzierung von ca. 8.678 €.

Kreuzungsvereinbarung BÜ Falladastraße, Bahn - km 4,056 – 2. Nachtrag
Stand: April 2012

Anlage 10.2

zum 2. Nachtrag zur

Vereinbarung gemäß §§ 3, 13
Eisenbahnkreuzungsgesetz (EkrG)
BÜ – Beseitigung Falladastraße, Bahn - km: 4,056

Erläuterungen zur Ermittlung der kreuzungsbedingten Kosten

Für die Baumaßnahme BÜ – Beseitigung Falladastraße liegt die von der Bahn
geprüfte Schlussrechnung des Bauunternehmers vor. Die schlussgerechnete
Bauleistung ergab in Summe eine weitere Kostensteigung des Bauvorhabens, die im
1. Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung noch nicht berücksichtigt war.
Auf der Basis der nun festgestellten Baukosten des Brückenbauwerkes sind die
kreuzungsbedingten Anteile zu benennen. Insbesondere ist zu klären, ob und wie
sich die entstandenen Mehrkosten auf die kreuzungsbedingte Kostenmasse
auswirken.
Die kreuzungsbedingten Kosten sind in der Kreuzungsvereinbarung anhand eines
Fiktiventwurfes ermittelt worden, für den anhand einer überschläglichen
Massenberechnung die Kosten zusammengestellt waren. Im Interesse einer
paritätischen finanziellen Beteiligung der Kreuzungspartner werden die Kosten für
den Fiktiventwurf nunmehr fortgeschrieben und den im Rahmen der Ausführung
entstandenen Kosten angepasst.
Soweit für das ausgeführte Bauwerk vergleichbare Einheitspreise vorlagen, wurden
diese in der als Anlage 10.2 beigefügten fortgeschriebenen Kostenschätzung für den
Fiktiventwurf  berücksichtigt. Die entsprechenden Referenzpositionen aus dem
Vergabe-LV sind entsprechend benannt. Sofern keine vergleichbaren Kosten
vorlagen, wurden die ursprünglichen, in Nachtrag 1 der EKrG Vereinbarung
angegebenen Kosten übernommen.
Eine besondere Betrachtung muss für die Stahlbaukosten vorgenommen werden.
Die Kostensteigerung bei der Stahlkonstruktion macht bereits ca. 85 % der
Mehrkosten im Vergleich zu den in der EKrG-Vereinbarung abgeschätzten
vorläufigen Kosten des Brückenbauwerkes aus. Eine einfache Übernahme der im
Bauvorhaben abgerechneten Einheitspreise in die Kostenermittlung des
Fiktiventwurfes scheidet an dieser Stelle aus. Als Grund ist hierfür die für den
Fiktiventwurf abgeschätzte Tonnage der Stahlbaukonstruktion zu nennen, nach
welcher für das deutlich kürzere fiktive Brückenbauwerk höhere Mengen (194 t)
ausgewiesen werden als für das in Anlage 6 der EKrG-Vereinbarung vereinbarte und
nunmehr realisierte Bauwerk (182 t). Dies hätte, insbesondere unter
Berücksichtigung des zwischen EKrG-Vereinbarung und Abrechnung um ca. 240 %
gestiegenen Einheitspreise (Fiktiv- / Entwurf 2005: 2.500 €, Abrechnung 2009 ca.
5.950 € je Tonne Stahl) das Ergebnis zu Lasten der kreuzungsbedingten
Kostenanteile erheblich verfälscht.

Kreuzungsvereinbarung BÜ Falladastraße, Bahn- km 4,056 – 2. Nachtrag

Insofern war im vorliegenden Nachtrag 2 für die Stahlkonstruktion der
kreuzungsbedingte Kostenanteil neu zu ermitteln. Grundsätzlich wurde dabei die
Tragwerkskonstruktion von Fiktiventwurf und ausgeführtem Bauwerk als vergleichbar
angesehen. Als Kostenbasis für den Fiktiventwurf können damit die abgerechneten
Tonnagepreise der Stahlkonstruktion herangezogen werden.
In Anlage 10.3 sind auf der Basis der abgerechneten Kosten die (anteilig)
kreuzungsbedingten Kosten der relevanten Stahlbaupositionen zusammengestellt.
Eindeutig nicht-kreuzungsbedingte Bauteile blieben in der Kostenbetrachtung
unberücksichtigt Soweit möglich, wurden diese Kosten analog zum bisherigen
Vorgehen in der EKrG-Vereinbarung den Bauteilen Brücke, Rampe, Unterbau und
Treppe zugeordnet. Nicht eindeutig den Bauteilen zuzuordnende Stahlbaukosten
wurden über einen Umlageschlüssel aufgeteilt.
In einem weiteren Schritt wurde dann für diese Bauteile anhand funktionaler und
geometrischer Kriterien ein prozentualer Anteil der kreuzungsbedingten Baukosten
bestimmt.
Wegen annähernd gleicher Entwicklungslängen wurden die Stahlbaukosten der
Rampen und der Treppenkonstruktion des ausgeführten Bauwerkes als vollständig
kreuzungsbeding eingestuft. Über- und Unterbauten der Brücke wurden
entsprechend der abweichenden Geometrie von fiktivem und realisiertem Bauwerk
nur anteilig als kreuzungsbedingt berücksichtigt.
Damit ergeben sich die kreuzungsbedingten Anteile der Kostenmasse von ca. 1.277
Mio € für die Stahlkonstruktion zu ca. 840 T€ entsprechend ca. 65 %.

 Anlage 10.2  kreuzungsbedingte Kosten zum 2. Nachtrag der KV (Stand: 14.03.2014)
Fußgängerüberführung Falladastraße Leipzig
Ermittlung der kreuzungsbedingten Kosten
anhand des Fiktiventwurf DB
Einfeldüberbau über die Bahnanlage mit behindertengerechten Rampen
Kostenschätzung nach Kostengruppen
Referenz
Kgr. Leistung Menge Einh. EP für Änderung GP
Baufeldfreimachung, Erdbau, Wegebau
41 Abbruch Oberboden, Schotter etc. 790 m² 2,54 € 06.01.0010 2.006,60 €
Abbruch Sonstige, pauschal 1 psch 2.556,46 € 2.556,46 €
Aushub Bodenklasse 3 2.600 m³ 7,27 €
Mittelwert 06.01.0090 /
06.01.0110 18.902,00 €
Hinterfüllung (Stw.) 40 m³ 13,11 € 06.01.0120 524,40 €
Gabionen 200 m 61,36 € 12.271,01 €
Abbruch, Gelände abschieben 790 m² 7,67 € 6.058,81 €
Vegetationsfläche 790 m² 6,14 € 4.847,05 €
Erstpflege 700 m² 1,53 € 1.073,71 €
Gehölze 30 Stk 409,03 € 12.271,01 €
Oberfläche befestigt 700 m² 62,43 €
Summe Los 08/03 /
415 m2 43.701,00 €
Summe 41 104.212,04 €
Entwässerung
42 Entwässerungsrohr DN 300 sichern 30 m 51,13 € 1.533,88 €
Entwässerungsrohre DN 100, Einläufe 1 psch 10.225,84 € 10.225,84 €
Sonstige Arbeiten, pauschal 1 psch 2.556,46 € 2.556,46 €
Entwässerungsrinnen 2 psch 1.533,88 € 3.067,75 €
Summe 42 17.383,92 €
Gründungen
43/44 Planum + Sauberkeitsschicht B15 110 m² 13,29 €
04.01.0070 +
04.02.0010 1.461,90 €
Fundamentbeton B25, incl. Schalung 200 m³ 158,10 € 04.02.0020 31.620,00 €
Betonstahl 20 to 970,51 € 04.02.0030 19.410,20 €
Lager-Sockel, incl. Schalung 4 Stk. 255,65 € 1.022,58 €
Sonstiges, pauschal 1 psch 1.022,58 € 1.022,58 €
Verbau, Trägerbohlwand 160 m² 217,41 €
10.01.0020 +
10.01.0030 34.785,98 €
Summe 43/44 89.323,25 €
Sicherungs- und Behelfsmaßnahmen
45
Gerüste, Behelfe, Sicherungsmaßnahmen,
(abhängig vom Realisierungszeitraum),
pauschal 1 psch 12.782,30 € 12.782,30 €
Summe 45 12.782,30 €
 Anlage 10.2  kreuzungsbedingte Kosten zum 2. Nachtrag der KV (Stand: 14.03.2014)
Fußgängerüberführung Falladastraße Leipzig
Ermittlung der kreuzungsbedingten Kosten
anhand des Fiktiventwurf DB
Einfeldüberbau über die Bahnanlage mit behindertengerechten Rampen
Kostenschätzung nach Kostengruppen
Referenz
Kgr. Leistung Menge Einh. EP für Änderung GP
Überbau, Treppen, Rampen
46 Stahlbau, ÜKO, Lager,
Geländer,Berührungsschutz, Rampen
Messbolzen, Stahlverbundmittel, Schweiß-
nahtprüfung, pauschal
1 psch 2.556,46 € 2.556,46 €
Lager- / Übergangskonstruktion, pauschal 1 psch 15.338,76 € 15.338,76 €
Stützen
7
to
2.914,36 € 120.135,12 €
Überbau und Treppenbauwerk 44 to 2.914,36 € 175.925,49 €
Rampe 124 m +124 m = 248 m; x 0,58
to/m = 143 to 143 to 2.914,36 € 526.065,60 €
840.021,42 €
Brücke
Schutzwand (h = 1,80 m) 28 m 102,26 € 2.863,23 €
Handlauf Edelstahl 28 m 87,88 € 04.03.0020 2.460,64 €
Geländer 7 m 160,75 €
04.03.0010 (Vergabe-
LV, nicht ausgeführt) 1.125,25 €
6.449,12 €
Treppe
Schutzwand (h = 1,80..2,80 m) 33 m 127,82 € 4.218,16 €
Handlauf Edelstahl 33 m 87,88 € 04.03.0020 2.900,04 €
Geländer 33 m 160,75 €
04.03.0010 (Vergabe-
LV, nicht ausgeführt) 5.304,75 €
Stützwand vor Treppe
Winkelstützwand 18 m 1.022,58 € 18.406,51 €
Geländer 17 m 160,75 €
04.03.0010 (Vergabe-
LV, nicht ausgeführt) 2.732,75 €
Rampe
Geländer Rampe 372 m 160,75 €
04.03.0010 (Vergabe-
LV, nicht ausgeführt) 59.799,00 €
Schutzwand (h = 1,80..2,80 m) 124 m 127,82 € 15.850,05 €
Handlauf Edelstahl 124 m 87,88 € 04.03.0020 10.897,12 €
120.108,37 €
Summe 46  966.578,92 €
Technische Ausrüstung
50 Technische Ausrüstung (Beleuchtung) 1,00 psch 14.840,87 €
Los 5.1 und Pos
10.17.90 bis
10.17.0150
Los 5.2 und Pos
10.17.0160 bis
10.17.0190 14.840,87 €
Kostenermittlung siehe
gesonderte
Berechnung
 Anlage 10.2  kreuzungsbedingte Kosten zum 2. Nachtrag der KV (Stand: 14.03.2014)
Fußgängerüberführung Falladastraße Leipzig
Ermittlung der kreuzungsbedingten Kosten
anhand des Fiktiventwurf DB
Einfeldüberbau über die Bahnanlage mit behindertengerechten Rampen
Kostenschätzung nach Kostengruppen
Referenz
Kgr. Leistung Menge Einh. EP für Änderung GP
Beläge (Brücke, Rampe), Erdung
47 Dünnbelag Brücke 100 m² 74,80 € 04.05.0010 7.480,00 €
Dünnbelag Rampe 400 m² 74,80 € 04.05.0010 29.920,00 €
Beschichtung Tragkonstruktion in 46
enthalten
Erdung 1 psch 1.100,00 €
04.05.0050 und
04.05.0060 1.100,00 €
Summe 47 38.500,00 €
48 - ohne Ansatz -
Beweissicherung
49 Beweissicherung 1 psch 2.173,56 € Los 02.01 2.173,56 €
2.173,56 €
Zwischensumme 1 Baukosten 1.245.794,86 €
Abbruch BÜ Falladastraße 5.113,00 €
BE 5%
Zwischensumme 2 Baukosten 1.250.907,86 €
Verkehrssicherung 3.311,49 € Los 01.02 3.311,49 €
Ausführungsplanung 6,5% 81.524,26 €
Baustelleneinrichtung (5%) 66.787,18 €
Baukosten
Unternehmerleistungen
1.402.530,79 €
Leitungsumverlegung incl. BE 1,00 psch 220.230,82 €
6,5 % AP 14.315,00 €
SUMME 234.545,82 €
Grunderwerb 2.000,00 €
Gesamtkosten 1.639.076,61 €
Verwaltungskosten 163.907,66 €
kreuzungsbedingte
Kosten 1.802.984,27 €
 Anlage 10.3 fiktive Kosten Stahlbau zum 2. Nachtrag der KV (Stand: März 2014)
Fußgängerüberführung Falladastraße Leipzig
Ermittlung der kreuzungsbedingten Kosten
anhand des Fiktiventwurfs DB
"Einfeldüberbau über die Bahnanlage mit behindertengerechten Rampen"
Kostenermittlung der kreuzungsbedingten Anteile der Stahlbaukonstruktion
antl. kreuzungsbed. Bauteil ohne Zuordnung
Los 4.3 04.03.110 20.139,00 €     x x
10.17.50 7.812,11 €       x x
04.03.120 25,20 €            x x
04.03.130 16.155,00 €    x x
10.17.60 63.433,33 €    x x
04.03.150 6.654,75 €      x x
04.03.160 2.947,12 €      x x
04.03.170 1.749,69 €      x x
04.03.180 6.563,90 €      x Treppe
10.17.70 187,54 €          x Treppe
04.03.190 557,27 €          x x
04.03.200 8.359,10 €      x x
04.03.210 1.393,18 €      nein
04.03.230 723,45 €          x x
136.700,64 €  128.556,02 €
Los 10.08 10.08.20 498.563,48 €   x Brücke
10.08.30 473.113,89 €  x Rampe
10.08.40 132.975,74 €  x Unterbau
10.08.50 37.220,10 €    x Treppe
Los 10.12 nein
Los 10.16 nein
Bauteile mit
Zuordnung
antl. kreuzungsbedingte
Kosten incl. Umlage für
Bauteile ohne Zuordnung
Brücke 498.563,48 €          43% 55.800,07 €              554.363,55 €
Rampe 473.113,89 €          41% 52.951,71 €              526.065,60 €
Unterbau 132.975,74 €          12% 14.882,87 €              147.858,61 €
Treppe 43.971,54 €            4% 4.921,37 €                48.892,91 €
1.148.624,65 €       128.556,02 €           1.277.180,67 €
Stützen 147.858,61 €           antl. kreuzungsbed.
Anzahl Stützen Amtsentwurf 16
Anzahl Stützen Fiktiventwurf 13
kreuzungsbedingter Anteil 81%
kreuzungsbedingt 120.135,12 €
Überbau 554.363,55 €           antl. kreuzungsbed.
18.054,30 €-             abz. Stahlbau Gestaltung gem. Protokoll
2.020,67 €-               abz Umlage für Btl. ohne Zuordnung
534.288,58 €
Länge Überbau Amtsentwurf 63,67
Länge Überbau Fiktiventwurf 14,59
kreuzungsbedingt Fiktiv 23%
kreuzungsbedingt Fiktiv
127.032,58 €
Treppe 48.892,91 €
kreuzungsbedingt Fiktiv 100%
kreuzungsbedingt Fiktiv 48.892,91 €
Überbau + Treppe kreuzungsbedingt Fiktiv 175.925,49 €
Rampe 526.065,60 €           kreuzungsbed. gem. Schlussrechnung
kreuzungsbedingt Fiktiv 100%
kreuzungsbedingt Fiktiv 526.065,60 €
Umlage für Bauteile ohne Zuordnung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. DS-00023/14 vom 23.07.2014
Beschluss der Ratsversammlung vom 17.09.2014
Beschluss- Nr. eRIS: V/3919
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau
DS-00023/14 Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben Fußgängerüberführung
(FÜ) Falladastraße, Bahn-km 4,056, Strecke 6382, 2. Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung
(eRIS: V/3919)
Stand vom 19.03.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Entsprechend der Beschlussfassung in der Ratsversammlung vom 17.09.2014 wurde der 2. Nachtrag zur
Kreuzungsvereinbarung gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zwischen der DB Netz AG und der
Stadt Leipzig zum 13.10.2014 durch die Stadt Leipzig unterzeichnet.
Der unterzeichnete 2. Nachtrag wurde durch die DB Netz AG beim Landesamt für Straßenbahn und
Verkehr (LASuV) zur Prüfung und Genehmigung übergeben. Die Genehmigung vom LASuV wird
voraussichtlich Ende April 2015 erteilt. Anschließend kann die DB Netz AG die Schlussrechnung zur
Maßnahme fertigen und der Stadt Leipzig übergeben.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00025/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Änderung zum Planungs- und Baubeschluss BV/VAV-139/13 Teilerneuerung
Sporthalle Wilhelm-Hauff-Schule der Stadt Leipzig - Standort Diderotstraße 37 04159
Leipzig - Maßnahmeerweiterung Dachinstandsetzung und Bereitstellung
überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO im Haushaltjahr 2014 in
Höhe von 123,4 T€
 (eRIS: V/3947)
Beschluss:
1. Die Maßnahmeerweiterung Dachinstandsetzung wird bestätigt.
2. Die überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2014 in
Höhe von 123,4 T€ wird dafür bestätigt.
3. Die Deckung erfolgt in Höhe von 123,4 T€  aus Mehreinnahmen der Maßnahmeerweiterung
(PSP-Element 7.000568.705 "Teilerneuerung Sporthalle Wilhelm-Hauff-Schule", Einnahmekonto)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
1 von 12 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Folgen bei Ablehnung nein X
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2012 2014 588.200 € 7.0000.568.705
Auszahlungen 2012 2014 1.584.700 € 7.0000568.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer
OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Beschlussdeckblatt eRIS
Sachverhalt
Lageplan
2 von 12 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.09.2014
zu
19.13
Änderung zum Planungs- und Baubeschluss BV/VAV-139/13
Teilerneuerung Sporthalle Wilhelm-Hauff-Schule der Stadt Leipzig -
Standort Diderotstraße 37 04159 Leipzig - Maßnahmeerweiterung
Dachinstandsetzung und Bereitstellung überplanmäßige Auszahlung
gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO im Haushaltjahr 2014 in Höhe von 123,4
T€
(eRIS: V/3947)
Vorlage: DS-00025/14
Beschluss :
1. Die Maßnahmeerweiterung Dachinstandsetzung wird bestätigt.
2. Die überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) Säch sGemO für das Haushaltsjahr 2014 in
Höhe von 123,4 T€ wird dafür bestätigt.
3. Die Deckung erfolgt in Höhe von 123,4 T€  aus Meh reinnahmen der Maßnahmeerweiterung
(PSP-Element 7.000568.705 "Teilerneuerung Sporthalle Wilhelm-Hauff-Schule",
Einnahmekonto)
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 18. September 2014
Seite: 1/1
3 von 12 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
RV
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom
 Austauschblatt vom
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3947
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
Gremium
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Finanzen
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beschluss
 der Ratsversammlung
vom 17.09.2014
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und
Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und
Schule

Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:
BS/VAV-139/13
Änderung zum Planungs- und Baubeschluss BV/VAV-139/13 Teilerneuerung
Sporthalle Wilhelm-Hauff-Schule der Stadt Leipzig - Standort Diderotstraße 37
04159 Leipzig - Maßnahmeerweiterung Dachinstandsetzung und Bereitstellung
überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO im Haushaltjahr 2014
in Höhe von 123,4 T€
Beschlussvorschlag  Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft
1. Die Maßnahmeerweiterung Dachinstandsetzung wird bestätigt.
2.  Die überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2014 in
Höhe von 123,4 T€ wird dafür bestätigt.
3.  Die Deckung erfolgt in Höhe von 123,4 T€  aus Mehreinnahmen der Maßnahmeerweiterung
(PSP-Element 7.000568.705 "Teilerneuerung Sporthalle Wilhelm-Hauff-Schule",
Einnahmekonto)
4. Der Beschluss BS/VAV-139/13 wird geändert.
4 von 12 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
5 von 12 in Zusammenstellung
HAUSHALTSVORLAGE
- Ergänzung durch Zusatzmaßnahme -
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Bauvorhaben: Sporthalle W.-Hauff-Schule
Diderotstraße 37
04159 Leipzig
Teilerneuerung
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Naumburger Straße 26, 04299 Leipzig
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Str. 126, 04317 Leipzig
Stand: 22.10.2012 / Ergänzung 04.06.2014 und 08.07.2014
6 von 12 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Sporthalle W.-Hauff-Schule - Teilerneuerung
Stand vom: 22.10.2012 / Ergänzung 04.06.2014
Inhaltsverzeichnis
Begründung der Zusatzleistung
Finanzieller Aufwand mit Zusatzleistung
Finanzierungsplan mit Zusatzleistung
Fristenplan mit Zusatzleistung
Anlagen
Anlage 1 Lageplan
Stadt Leipzig 2
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
7 von 12 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Sporthalle W.-Hauff-Schule - Teilerneuerung
Stand vom: 22.10.2012 / Ergänzung 04.06.2014
Begründung der Zusatzleistung
Die Sporthalle der Wilhelm-Hauff-Schule in Leipzig - Möckern wurde ca. 1973 / 74 als Typensporthalle er-
richtet. Der Bereich in dem Sanitäranlagen und Umkleiden untergebracht sind wies erhebliche Schäden
auf, die zu einer Sperrung des Sozialtrakts geführt hätten. Bedingt durch haustechnische Erneuerungen
im Anbau ergab sich zwangsläufig die Notwendigkeit auch Eingriffe in den eigentlichen Sporthallenbau
vorzunehmen, wie bei Gewerken Elektro, Heizung und Lüftung sowie Prallwand und Unterhangdecke.
Während der bereits begonnenen Baumaßnahme ist vermehrt Wassereinbruch durch die Dachflächen
festgestellt worden. Durch das Vordringen des Wassers bis in den Sportboden, wurde bereits die Bau -
maßnahme 2013 um die Leistung „Erneuerung Sportboden“ erweitert.
Nach mehrfachem Wassereintritt mit gleichzeitiger Mehrung der Schadensstellen während der Bauphase
wurde eine Bauzustandsanalyse erforderlich. Diese wurde im März 2014 durchgeführt und hat ergeben,
dass die beiden Dächer mittlerweile in einem sehr schlechten Gesamtzustand sind. Hierbei wurde eben -
falls festgestellt, dass durch thermische Spannungen flächig Risse in der Dachhaut entstanden sind und
Wasser in die Konstruktion eindringt. Teilweise gibt es bereits in den Bereichen der Dacheinläufe stehen -
de Wasserflächen.
Zur Umsetzung der bereits beschlossenen Investitionsmaßnahme ist die zusätzliche Dachinstandsetzung
unabkömmlich. Eine Nutzungsfähigkeit der Sporthalle ist ohne Dachinstandsetzung nicht gegeben. Die
zeitliche Dringlichkeit besteht zur Herstellung einer kurzfristigen Wiederinbetriebnahme der Sporthalle für
Schule und Vereine.
Weiterhin  ist  zur  Umsetzung  des  bereits  vorliegenden  Zuwendungsbescheides  eine  kurzfristige  Be-
schlussfassung erforderlich.
Folgender Ablauf ist für die Investitionsmaßnahme der Dächer geplant:
1) Gerüststellung im Außenbereich, da bei der bisherigen Baumaßnahme keines benötigt wurde.
2) Entfernung des vorhandenen, mehrschichtigen Dachaufbaus bestehend aus 2-lagiger Dachabdichtung,
ca. 10 cm Dämmung, 2-lagiger Bitumen-Pappe, ca. 8 cm HWL-Platten und 1-lagiger Dampfsperre. Auf
den Stahlbindern des Dachtragwerkes verbleibt nur das Trapezblech.
3) Im Zuge der Maßnahme werden fehlende und notwendige Notüberläufe nachgerüstet.
4) Einbindung von neuen Lüftungsanlagen in der Dachhaut erfolgen und nicht mehr benötigte Dachdurch-
dringungen werden fachgerecht verschlossen.
5) Erneuerung des Dachaufbaues mittels 1-lagiger Dampfsperre auf dem Trapezblech, folgend von ca. 20
cm Dämmung, 1-lagiger Trennlage und 2-lagiger Kunststoffbahn. Anschlüsse an Attika, Dachdurchdrin -
gungen und Notüberläufe müssen ebenfalls neu hergestellt werden.
6) Durch die komplette Erneuerung des Dachaufbaues wird auch die Erneuerung der Blitzschutzanlage
erforderlich.
Stadt Leipzig 3
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
8 von 12 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Sporthalle W.-Hauff-Schule - Teilerneuerung
Stand vom: 22.10.2012 / Ergänzung 04.06.2014
Finanzieller Aufwand mit Zusatzleistung
Kostenangaben in € brutto, 19 % MwSt.
Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung nach DIN 276 vom 17.04.2014
Kostengruppe Zusatzleistung
Sportboden*
Zusatzleistung
Dach
Gesamt
100 Grundstück 0,00 € 4.000,00 € 0,00 € 4.000,00 €
200 Herrichten und Erschließung 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 642.641,00 € 68.650,00 € 264.700,00 € 975.991,00 €
400 Bauwerk - Technische Anlagen 287.333,00 € 2.500,00 € 5.000,00 € 294.833,00 €
500 Außenanlagen 31.349,00 € 0,00 € 0,00 € 31.349,00 €
600 Ausstattung und Kunstwerke 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
700 Baunebenkosten 200.677,00 € 23.850,00 € 54.000,00 € 278.527,00 €
Summe 1.162.000,00 € 99.000,00 € 323.700,00 € 1.584.700,00 €
Leistungserstattung des Amtes für Ge-
bäudemanagement fiktiv
46.300,00 € 46.300,00 €
* bereits 2013 bereitgestellt
Finanzierungsplan mit Zusatzleistung
PSP-Element: 7.0000568.700, 705, SH Wilhelm-Hauff-Schule
Förderfähigkeit der Maßnahme:
Angaben in Euro brutto
Förderprogramm Schulische Infrastruktur
Fördersatz gemäß Förderrichtlinie in % 40
Gesamtkosten in € 1.584.700,00
Förderfähige Kosten in € 1.580.700,00
Anteil Fördermittel in € (*) 588.200,00
Antrag vom 5 / 2014
Bescheid vom
-> Fördermittelanteil geringer, in Abhängigkeit Bescheid, liegt noch nicht vor
Jahr 2012 2013 2014* Gesamt
Gesamt 75.000,00 € 449.000,00 € 1.060.700,00 € 1.584.700,00 €
Fördermittelanteil 0,00 € 170.000,00 € 418.200,00 € 588.200,00 €
Anteil Stadt 75.000,00 € 279.000,00 € 642.500,00 € 996.500,00 €
* Der Haushaltausgaberest ist nach 2015 zu übertragen
Stadt Leipzig 4
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
nicht förderfähig
förderfähig
9 von 12 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Sporthalle W.-Hauff-Schule - Teilerneuerung
Stand vom: 22.10.2012 / Ergänzung 04.06.2014
Fristenplan mit Zusatzleistung
Baubeginn August 2013
Fertigstellung August 2014
Fertigstellung Ende Juli 2015
Fertigstellung <          >
Stadt Leipzig 5
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
10 von 12 in Zusammenstellung
11 von 12 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. DS-00025 vom 17.09.2014
Beschluss der Ratsversammlung vom 17.09.2014
Beschluss- Nr. DS-00025 (Eris: 3947 - BV/VAV-139/13)
Eingereicht von AGM
Teilerneuerung Sporthalle Wilhelm-Hauff-Schule, Diderotstraße 37, 04159 Leipzig
Maßnahmeerweiterung Dachinstandsetzung und Bereitstellung überplanmäßige
Auszahlung gemäß $ 79 Abs. 1 SächsGemO
Stand vom 23.03.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Die Arbeiten am Dach sind derzeit in der Ausführung, sie wurden in Abhängigkeit von der Witterung
fristgerecht begonnen und sind in ca. 4 Wochen abgeschlossen.
12 von 12 in Zusammenstellung