paper_type: Informationsvorlage

text:
1/9

Ratsversammlung

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01215

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Kultur

Betreff:
Aktueller Prozesstand "Forum Freiheit und Bürgerrechte" (Arbeitstitel) im
Förderprojekt Matthäikirchhof (Vorlage des Arbeitsprogramms 2023)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
FA Kultur   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Zentrum

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die städtebauliche Planungsphase wird im Rahmen des Programms „Förderung von
Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ vom Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat bis 2023 zu zwei Dritteln in einer Höhe bis 2.247.867 Euro gefördert, das
entspricht inklusive der Eigenmittel der Stadt einer Gesamtsumme von 3.371.800 Euro.
Seit Einreichung des Zuwendungsantrages hat sich das Projekt weiterentwickelt und in
diesem Zuge wurde auch der Aufgaben- und Finanzierungsplan überarbeitetet. Zudem
wurde unter anderem der Baustein „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ intensiv
weiterbearbeitet und die Aufgaben und die Besetzung des von Anfang an vorgesehenen
wissenschaftlichen Beirats geklärt.
Der Stadtrat wird mit dieser Vorlage über den aktuellen Sachstand informiert.

2/9

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von Bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
2020

2021

2022

2023

   253.000

   525.367

   473.367

   996.133
1.100.28.1.0.01.01.08 /
1.100.51.1.1.01
106100000006/
1.100.51.1.1.01
106100000006/
1.100.51.1.1.01
106100000006/
1.100.51.1.1.01
 Aufwendungen
2019

2020

2021

2022

2023

       3.000

   376.500

   788.050

   710.050

1.494.200
1.100.28.1.0.01.01.08
1.100.28.1.0.01.01.08 /
1.100.51.1.1.01
106100000006/
1.100.51.1.1.01
106100000006/
1.100.51.1.1.01
106100000006/
1.100.51.1.1.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von Bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

4/9
III.  Strategische Ziele

Alle in dieser Vorlage benannten Maßnahmen dienen der Umsetzung des Beschlusses
VI-DS-04384-NF-05 - „Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof - Etablierung eines ´Forums
für Freiheit und Bürgerrechte´"

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Stadt Leipzig hat am 18.02.2020 den Zuwendungsbescheid im Bundesprogramm
"Nationale Projekte des Städtebaus 2018/19" für die Maßnahme „Entwicklung des
Matthäikirchhofs“ erhalten.
Auf Grundlage des Zuwendungsantrages der Stadt Leipzig (s. Beschluss des Stadtrates vom
26.6.2019, VI-DS-06745), wurde eine nicht rückzahlbare Zuwendung gem. §§ 23, 44
Bundeshaushaltsordnung (BHO) als Projektförderung auf Ausgabenbasis bis zum
Höchstbetrag von 2.247.867,00 Euro zur Durchführung der Maßnahme „Entwicklung des
Matthäikirchhofs, Matthäikirchhof 1 / Große Fleischergasse 12 / Dittrichring 24 in 04109
Leipzig“ bewilligt.
Seit Einreichung des Zuwendungsantrages hat sich das Projekt weiterentwickelt und in
diesem Zuge wurde auch der Aufgaben- und Finanzierungsplan überarbeitetet. Unter
anderem wurde der Baustein „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ intensiv weiterbearbeitet
und die Aufgaben und die Besetzung des von Anfang an vorgesehenen wissenschaftlichen
Beirats geklärt.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Überarbeiteter Aufgaben- und Finanzierungsplan
Der Zuwendungsantrag für das Förderprojekt Matthäikirchhof wurde bis Dezember 2019 in
mehreren Stufen an die Anforderungen des Fördermittelgebers angepasst. Er entspricht
dabei jedoch grundsätzlich noch dem Zuwendungsantrag, der dem Stadtrat mit der Vorlage
VI-DS-04384-NF-05 „Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof - Etablierung eines ´Forums
für Freiheit und Bürgerrechte´" zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Aufgrund der späten
Genehmigung durch den Fördermittelgeber, kam es jedoch noch zu Änderungen des
Aufgaben- und Finanzierungsplanes. Der Umfang der Gesamtsumme der Förderung wurde
nicht verändert.
Gegenüber dem Stand, der in der Vorlage VI-DS-06745 zum Beschluss vorgelegt wurde,
haben sich die Werte der einzelnen Jahresscheiben im Laufe der Bearbeitungszeit in
mehreren Zeitschritten verändert. Der Vollständigkeit werden kurz die Aufteilungen der
Jahresmittel zu verschiedenen Bearbeitungszeitpunkten des Projekts dargestellt:

5/9
Alt: Jahresmittel gemäß VI-DS-06745 (beschlossen 27.06.2019) - gerundet:
 2019 2020 2021 2022 2023 Gesamt
Bund (€)
= Fördermittel
123.833 129.167 525.367 473.367 996.133 2.247.867
Stadt (€)
= Eigenmittel
61.917 64.583 262.683 236.683 498.067 1.123.933
Gesamt (€) 185.750 193.750 788.050 710.050 1.494.200 3.371.800

Alt: Jahresmittel gemäß Zuwendungsbescheid (17.02.2020) - gerundet:
 2019 2020 2021 2022 2023 Gesamt
Bund (€)
= Fördermittel
30.000 223.000 525.367 473.367 996.133 2.247.867
Stadt (€)
= Eigenmittel
15.000 111.500 262.683 236.683 498.067 1.123.933
Gesamt (€) 45.000 334.500 788.050 710.050 1.494.200 3.371.800

Da auch die Zusage zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erst im Dezember 2019 erfolgte,
konnten damit auch die für 2019 eingestellten Mittel nicht mehr 2019 genutzt werden und
müssen in den folgenden Jahren verausgabt werden. Dieser Tatsache wurde im
Zuwendungsbescheid noch nicht Rechnung getragen, daher war eine weitere Änderung der
Mittelaufteilung auf die einzelnen Jahresscheiben notwendig, die mit dieser Vorlage
dokumentiert werden. Damit ergibt sich derzeit folgende Verteilung auf die Jahresscheiben:
Aktuell: Vorschlag Jahresmittel gemäß VII-Ifo-01215 - gerundet:
 2019 2020 2021 2022 2023 Gesamt
Bund (€)
= Fördermittel
0 253.000 525.367 473.367 996.133 2.247.867
Stadt (€)
= Eigenmittel
3.000 123.500 262.683 236.683 498.067 1.123.933
Gesamt (€) 3.000 376.500 788.050 710.050 1.494.200 3.371.800

An der Höhe der Fördermittel und des Eigenanteils über den gesamten Förderzeitraum hat
sich nichts geändert, die Verschiebung in den einzelnen Jahresscheiben lässt sich anhand der
folgenden Tabelle nachvollziehen:
Erträge /
Aufwendungen /
Eigenmittel
  lt. Vorlage
VI-DS-06745
neu Vorlage
VII-Ifo-01215 Abweichung
Erträge (€)
(= Fördermittel) 2019 123.833 0 -123.833
Aufwendungen (€)
(= Gesamtkosten) 2019 185.750 3.000 -182.750
Eigenanteil Stadt (€) 2019 61.917 3.000 -58.917
Erträge (€)
(= Fördermittel) 2020 129.167 253.000 123.833
6/9
Aufwendungen (€)
(= Gesamtkosten) 2020 193.750 376.500 182.750
Eigenanteil Stadt (€) 2020 64.583 123.500 58.917
Erträge (€)
(= Fördermittel) 2021 525.367 525.367 0
Aufwendungen (€)
(= Gesamtkosten) 2021 788.050 788.050 0
Eigenanteil Stadt (€) 2021 262.683 262.683 0
Erträge (€)
(= Fördermittel) 2022 473.367 473.367 0
Aufwendungen (€)
(= Gesamtkosten) 2022 710.050 710.050 0
Eigenanteil Stadt (€) 2022 236.683 236.683 0
Erträge (€)
(= Fördermittel) 2023 996.133 996.133 0
Aufwendungen (€)
(= Gesamtkosten) 2023 1.494.200 1.494.200 0
Eigenanteil Stadt (€) 2023 498.067 498.067 0
Erträge (€)
(= Fördermittel) gesamt 2.247.867 2.247.867 0
Aufwendungen (€)
(= Gesamtkosten) gesamt 3.371.800 3.371.800 0
Eigenanteil Stadt
(€) gesamt 1.123.933 1.123.933 0

Die Eigenmittel für 2019 sind veranlagt im Kulturamt (2020: 37.500 €, Rückstellung aus 2019:
11.987,35, Übertragung von 2019: 22.512,65 und im Stadtplanungsamt (26.000 €), die
Personalkosten für die geförderte Stelle für den gesamten Förderzeitraum sind veranlagt im
Stadtplanungsamt.

2.2 Aktueller Projektstand
Die einzelnen Bausteine werden je nach fachlicher Zuständigkeit in Federführung
verschiedener Verwaltungseinheiten begleitet. Die Bausteine 1, 2 und 8 in der Struktur
„Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ in die Zuständigkeit des Dezernates IV/Kulturamt. Die
Bausteine 4 – 7 fallen in die Zuständigkeit des Dezernates VI/Stadtplanungsamt.
Für die Dauer des Projektes ist eine Geschäftsstelle Matthäikirchhof eingerichtet, die neben
den operativ zu bearbeitenden Auftragsteilen (Baustein 3) die zentrale Koordinierungsstelle
für den Gesamtprozess ist. Die Geschäftsstelle ist besetzt mit einer Mitarbeiterin aus dem
Kulturamt sowie einer geförderten Stelle aus dem Stadtplanungsamt.

7/9
Das Projekt „Entwicklung des Matthäikirchhofs“ gliedert sich aktuell in folgende Bausteine:

Für Baustein 1 („Forum für Freiheit und Bürgerrechte“) wurde ein Moderator vertraglich
gebunden, der den Arbeitskreis der aktuell vorgesehenen Akteure für das Forum leitet. Die
Projektarchitektur (aktueller Stand, Anpassung erfolgt laufend im Prozess) und der geplante
zeitliche Ablauf sind in Anlage 1 ausführlich dargestellt.
Es ist jedoch bereits jetzt absehbar, dass die Zeitschiene nicht einzuhalten ist. Dies resultiert
aus den teilweise sehr divergierenden Interessen der Akteure sowie der Corona-bedingten
Verschiebung der Workshops. Diesem Baustein gilt aktuell besondere Aufmerksamkeit.
Die Etablierung des wissenschaftlichen Beirats wurde weiter vorbereitet (s. Anlage 3).
Darüber hinaus wurde eine Architektin, die auf den Bereich Museumsarchitektur spezialisiert
ist, als zusätzliche Beratung für den Arbeitskreis vertraglich gebunden. Sie wird
voraussichtlich ab III. Quartal 2020 ihre Tätigkeit aufnehmen.
Baustein 3 („historisch-städtebauliche Studie“) wurde vergeben, eine abschließende Studie
sollte ursprünglich im Juli 2020 vorliegen, die Corona-bedingte Schließung von Archiven hat
den Termin ca. 2 Monate nach hinten verschoben.
Baustein 4 („Herausarbeitung städtebaulicher Bindungen und Rahmenbedingungen /
Leitlinien“). Hierfür wurde zum einen eine Grundlagenermittlung beauftragt.
Verwaltungsintern wurden zudem über alle Dezernate hinweg mögliche Flächenbedarfe auf
dem Matthäikirchhof abgefragt, die aktuell ausgewertet werden. Ergänzt wird dies weiter
durch eine Aussage zum Platzbedarf des „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“. Alle
Ergebnisse werden in einer Verwaltungsmeinung zusammengeführt, die dem Stadtrat
voraussichtlich im Oktober 2020 zur Entscheidung vorgelegt und dann Ausgangspunkt der
Öffentlichkeitsbeteiligung sein soll.
Um die planerische Entwicklung nachvollziehen und in angemessener Weise dokumentieren
zu können (was auch vom Fördermittelgeber gefordert wird), wurde eine Fotodokumentation
des derzeitigen Bauzustandes des Matthäikirchhofs beauftragt.

8/9
2.3 „Wissenschaftlicher Beirat“
Um den Anspruch an das Forum wissenschaftlich zu untersetzen und zu stärken, wird ein
wissenschaftlicher Beirat berufen, der die ausgewiesene Expertise seiner Mitglieder/-innen in
den Prozess einbringen kann. Die Mitglieder des Beirats wurden berufen.
Der wissenschaftliche Beirat ist als beratendes Expertengremium vorgesehen und soll zu
grundsätzlichen Fragen der inhaltlichen und konzeptionellen Entwicklung des Forums
beratend unterstützend tätig sein. Im Ergebnis soll der wissenschaftliche Beirat sicherstellen,
dass zeitgemäße wissenschaftliche, kulturtheoretische und ausstellungsdidaktische
Erkenntnisse im Aufbauprozess und der Entwicklung des Forums Berücksichtigung finden
und das Forum eine internationale Ausrichtung findet.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen

Entsprechend der Darstellung unter Punkt 2.1 erfolgt die Anmeldung der finanziellen Mittel
im Rahmen der Haushaltsplanung 2021ff.
Dabei teilen sich die Mittel der jeweiligem Erträge und Aufwendungen jahresscheibenkonkret
getrennt nach Sach- und Personalkosten wie folgt auf (gerundet):
 2019 2020 2021 2022 2023 Gesamt
Förderanteil
Personal (€)   53.167 53.367 53.367 59.467 219.367
Eigenanteil
Personal (€)   26.583 26.683 26.683 29.733 109.683
Personalkosten
gesamt (€)   79.750 80.050 80.050 89.200 329.050
Förderanteil
Sachkosten (€)   197.833 472.000 420.000 936.667 2.026.500
Eigenanteil
Sachkosten (€) 3.000 98.917 236.000 210.000 468.333 1.016.250
Sachkosten
gesamt (€) 3.000 296.750 708.000 630.000 1.405.000 3.042.750
Projektkosten
gesamt (€) 3.000 376.500 788.050 710.050 1.494.200 3.371.800

Über eine Bereitstellung der Mittel wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/22
entschieden.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

9/9
7. Besonderheiten

Nicht relevant

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss ist die weitere Arbeit am Förderprojekt Matthäikirchhof gefährdet.

Anlagen:

1. Projektarchitektur und der geplante zeitliche Ablauf Baustein 1 „Forum für Freiheit und
Bürgerrechte“
2. Wissenschaftlicher Beirat: Aufgaben und Experten

PROJEKTARCHITEKTUR
VERSION 4
Entwicklung eines Forums für Freiheit und Bürgerrechte
Dipl. Psych. Jonas Asendorpf
Leipzig, 06.03.2020
für die
Stadt Leipzig
jaCoaching
Jonas Asendorpf & Friends
Schwägrichenstr. 3
04107 Leipzig
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Mobil: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Email: [E-MAIL ENTFERNT]
Web: www.jacoaching.de
KONTAKT
SEITE 2
2.3 Projektarchitektur
Bei der skizzierten Projektarchitektur handelt es sich um einen Prototypen, der vor allem die logische Abfolge der Prozessschritte beschreibt. Sollten Einwände nicht ausräumbar sein oder Störungen auftreten, wird dieser
Projektplan an die aktuellen Erfordernisse angepasst.
10/2019
12/2020
Architektin Wiss.
Beirat
Geschäftsstelle
MKH
Forums-
akteure
Konzeption
Projektarchitektur
Einzelinterviews
Zielkriterien
Workshop 2:
Entscheidung Zielbild, Zweck und Prinzipien
Workshop 3:
Organisationsdesign
Workshop 4:
Raumbedarfe und –synergien
Workshop 5:
Verabschiedung Gesamtkonzept, Einwandbehandlung
Dokumentation
Prozess
Workshop 1:
Zusammenarbeit und Entwurf alternativer Zielbilder
jaCoaching StadtratLenkungs-
gruppe
Einzelinterviews
Zielkriterien
Ausformulierung 4 alternativer
Zielbilder
30.01.2020
01/2020 04/2020
Ausformulierung und Einwandbehandlung Zielbild,
Zweck und Prinzipien
05/2020
Erarbeitung von Kriterien eines
Organisationsdesigns
Erhebung der
Raumbedarfe
06/2020
Entscheidung
Dissense OD
08/2020
Prototyp
Raumkonzept
Entscheidung
Rahmenbedingungen & Beteiligung
11/2020
Verabschiedung
Leitbild
Vorlage
Städtebauliche
Memorandum of
Understanding
Kommentierung
Leitbild
Entscheidung
Dissense LB
Kommentierung
Org.-design
Entscheidung
Dissense RA
Kommentierung
Raumaufteilung
Verabschiedung
Leitbild
Memorandum of
Understanding
07/2020
Baustein 2: Kosten/ Finanzierung. Abstimmung Land & Bund
******************************************************************************************************************************************************7jaCoaching Jonas Asendorpf & Friends     Leipzig
T +49 341 591 79 59      F +49 341 699 19 12      M +49 163 273 86 33      [E-MAIL ENTFERNT]      www.jacoaching.de
Mitentscheidung
Zielbild
für die
Stadt Leipzig
VII-DS-01215 - Anlage 2 – Wissenschaftlicher Beirat, Aufgaben und Experten

WISSENSCHAFTLICHER BEIRAT „FORUM FÜR FREIHEIT UND BÜRGERRECHTE“
(Arbeitstitel)

Der wissenschaftliche Beirat versteht sich als beratendes Expertengremium und berät zu
grundsätzlichen Fragen der inhaltlichen und konzeptionellen Entwicklung des Forums.

DER BEIRAT:

 stellt sicher, dass zeitgemäße wissenschaftliche und ausstellungsdidaktische Erkenntnisse im
Aufbauprozess und der Entwicklung des Forums Berücksichtigung finden und berät
diesbezüglich die Stadt Leipzig bei Entscheidungen
 steht den Akteuren des Forums als sachkundiger Experte zur Verfügung
 garantiert die internationale Ausrichtung des Forums
 dient als ein Bindeglied zwischen Wissenschaft und Politik
 evaluiert in regelmäßigen Abständen die Arbeit und Qualität des Forums
 sichert das fachwissenschaftliche Niveau der öffentlichen Veranstaltungsangebote und -
formate des Forums
 besitzt das Mandat, Debatten und Diskussionen für das Forum anzustoßen
 fungiert als ein öffentliches Aushängeschild des Forums

MITGLIEDER IM WISSENSCHAFTLICHEN BEIRAT (berufen)
Mit Stimmrecht
Basil Kerski
(deutsch-polnischer Publizist, Chefredakteur des Magazins „Dialog“ und Direktor des Europäischen
Solidarność-Zentrums in Danzig)

Prof. em. Dr. Herfried Münkler (noch nicht bestätigt)
(Politikwissenschaftler und Autor, Professur Theorie der Politik am Institut für
Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin)

Prof. Dr. Detlef Pollack
(Religions- und Kultursoziologe, Professur Religionssoziologie, Universität Münster)

Dr. Imgard Zündorf
(Leibnitz Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam, Leiterin des Bereichs Public History)

Prof. Dr. Claudia Weber
(Professur für Europäische Zeitgeschichte, Europa-Universität Frankfurt/Oder)

Dr. Judith Enders
(Dozentin im Masterstudiengang "Netzwerkmanagement Bildung für eine nachhaltige Entwicklung -
Schwerpunkt Kindheitspädagogik", Alice Salomon Hochschule Berlin, Co-Gründerin des Netzwerkes
„Die Dritte Generation Ost“, später Gründungsmitglied „perspektive hoch 3 e.V.“)

Prof. Dr. Martin Saar
(Professur für Sozialphilosophie, Goethe Universität Frankfurt/Main)

Prof. Dr. Ellen Bos
(Professur für Politikwissenschaft, Fakultät für Internationale Beziehungen der Andrássy Universität
Budapest)

Prof. Dr. Alfons Kenkmann
(Professur für Didaktik der Geschichte am Historischen Seminar der Universität Leipzig)

Gastwiss. Dr. Boris Buden
(Philosoph, Kulturwissenschaftler und Autor, Universität der Künste Berlin, Bauhaus-Universität
Weimar)

VII-DS-01215 - Anlage 2 – Wissenschaftlicher Beirat, Aufgaben und Experten

Dr. Naomi Tereza Salmon
(Israelische Künstlerin und Lecturer)

Dr. Uta Brettschneider
(Direktorin Zeitgeschichtliches Forum Leipzig)

Ohne Stimmrecht:

Dr. Skadi Jennicke
(Bürgermeisterin für Kultur Stadt Leipzig)

Inhaltliche Begleitung (nicht abschließend)

Prof. Dr. Ulrich Brieler
(Referat Wissenspolitik Stadt Leipzig)

Dr. Anselm Hartinger
(Direktor Stadtgeschichtliches Museum Leipzig)

Dr. Michael Ruprecht
(Direktor Stadtarchiv)


city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Neufassung Nr. VII-A-00865-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit
durchsetzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung  12.05.2020 2. Lesung
Ratsversammlung  20.05.2020

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Bund für die Schaffung einer rechtlichen
Grundlage zur großflächigen Untersagung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern für
Privatpersonen einzusetzen. Bis zu dessen Inkrafttreten soll eine Einschränkung im
Stadtgebiet Leipzig nach Maßgabe folgender Punkte umgesetzt werden:

1) Vollständiges Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in Wohngebieten,
öffentlichen Park- und Grünanlagen sowie Natur- und Landschaftsschutzgebieten.
2) Beschränkung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern auf geeignete Plätze und
Straßen auf der Grundlage von Kriterien insbesondere der öffentlichen Sicherheit,
des Brandschutzes, des Lärm- und Lichtschutzes und des Denkmalschutzes.
3) Auflage einer öffentlichen Informations- und Aufklärungskampagne zur Umsetzung
der Maßnahmen und Sensibilisierung für die Gesundheits- und
Sicherheitsproblematiken von Feuerwerk.

Sachverhalt

Der private Gebrauch von Feuerwerkskörpern wird zunehmend kritisch betrachtet. Ein
Verbot wird von zahlreichen Petitionen gefordert und von einer Mehrheit der Bevölkerung
befürwortet. Auf Grund der derzeitigen Gesetzeslage ist ein Komplettverbot, z.B. über des
Bundesimmissionsschutzgesetz oder die Sprengstoffverordnung derzeit rechtlich nicht
möglich.
Feuerwerk führt zu einer deutlich erhöhten Feinstaubbelastung, die sich negativ auf die
Gesundheit auswirkt und damit die Zielsetzung des Luftreinhalteplans konterkariert.  Hinzu
tritt eine enorme Lärmbelastung, die insbesondere für Tiere und Menschen negative
Auswirkungen hat. Auch die erhöhte Brandgefahr durch fehlgeleitete Raketen in
Wohngegenden stellen ein Problem dar und verursachen jedes Jahr dutzende zusätzliche
Rettungseinsätze. Der durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern verursachte Lärm
überschreitet regelmäßig die zulässigen Grenzen der TA Lärm für die nach BauNVO
definierten Gebietstypen und stellt daher eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Hinzu

2/3
tritt die Brandgefahr in eng bebauten Wohngebieten und Straßen, die sich jedes Jahr in
dutzenden Bränden verwirklicht.
Mehrere deutsche Städte wie München, Hannover, Mainz oder Weimar haben inzwischen
lokale Feuerwerksverbotszonen eingerichtet. Begründet wird dies je nach Einzelfall mit
Brandschutz- und Denkmalschutz bzw. mit einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung als Eingriffsgrundlage im jeweiligen Landespolizeigesetz. Das Verbot für das
Abbrennen von Feuerwerkskörpern in Parkanlagen und dem LSG Auwald ergibt sich aus
dem jeweiligen Naturschutzgesetz und mit dem Verweis auf die Staatszielbestimmung nach
20 a Grundgesetz. Um diesen verschiedenen Schutzaspekten Rechnung zu tragen, wird
eine Einschränkung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern vorgeschlagen.
Die intensive Diskussion um die negativen Aspekte von Silvesterfeuerwerk hat bereits jetzt
auch in Leipzig zu einem deutlichen Rückgang des privaten Gebrauchs von
Silvesterfeuerwerk geführt. Eine umfassende Information und Aufklärung kann diese
Entwicklung weiter unterstützen.

3/3


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01096-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Freiwillige Abgabe Führerschein gegen ÖPNV-Ticket

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

1. Wie steht die Stadt Leipzig bzw. die LVB / der MDV zu einem solchen Angebot?

Sowohl die Stadt Leipzig als auch die LVB greifen in Kooperation mit den Partnern im MDV
regelmäßig Initiativen der Leipziger Bevölkerung, der Kunden und Politik zur Stärkung des
ÖPNV auf. In diesem Zusammenhang ist das in der Anfrage thematisierte Anreizsystem zur
freiwilligen Abgabe des Führerscheins gegen ein ÖPNV-Ticket bekannt und eine von vielen
interessanten Ideen, die für eine zukünftige Umsetzung erwogen werden können. Hierfür gilt
es in Auswertung von vergleichbaren Aktionen in anderen Kommunen (bspw. Dortmund) zu
sehen, wie sich die Einführung eines solchen Tickets auswirkt und insbesondere wie sich
deren Nachfrage entwickelt.

Konkret werden derzeit noch keine Aktivitäten verfolgt, die auf eine Einführung eines solchen
Tickets abzielen.

2. Könnte ein solches Angebot wie in anderen Kommunen künftig auch in Leipzig
umgesetzt werden?

Zur Umsetzung müssten im ersten Schritt zunächst (gemeinsam mit der LVB) Prämissen
abgestimmt und festgelegt sowie – darauf aufbauend – ein entsprechendes Konzept zur
Umsetzung erarbeitet werden, welches insbesondere konkrete Vorstellungen zur
Finanzierung beinhaltet. Denn den positiven Aspekten der potenziellen Neugewinnung von
Kunden und der Erhöhung der Verkehrssicherheit stehen auch Risiken gegenüber,
insbesondere in Bezug auf Mindereinnahmen. Diese entstehen, wenn heutige
Führerscheinbesitzer bereits ÖPNV-Fahrkarten kaufen und diese mit der Aktion dann
kostenlos erhalten würden. In diesem Fall sind Einnahmeverluste zu erwarten, für die ein
entsprechender Ausgleich durch die Stadt Leipzig erforderlich ist. Durch die große
potenzielle Zielgruppe und die schwer abschätzbare Nutzung des Angebotes ergibt sich
hierbei eine ggf. hohe Kalkulationsunsicherheit.

Im zweiten Schritt müsste der Vorschlag in die Fachgremien des MDV eingebracht, dort
diskutiert und beschlossen werden, da nur mit Zustimmung und Unterstützung der
betroffenen Verkehrsunternehmen im MDV eine Umsetzung möglich wäre.

2/2
Darüber hinaus ist vorab eine Prüfung der Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
sowie der Genehmigungsfähigkeit erforderlich, da nur eine spezielle Zielgruppe
angesprochen und eine Sonderregelung gegenüber dem genehmigten Tarif vorgenommen
werden würde.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/7

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01216

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Durchführung des 18. Kinder-und Jugendhilfetages im Juni 2025 in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Jugendhilfeausschuss
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig bewirbt sich um die Austragung des Deutschen Kinder- und
Jugendhilfetages im Jahr 2025, der in Trägerschaft der Arbeitsgemeinschaft für Kinder-
und Jugendhilfe (AGJ) veranstaltet wird.
2. Die Stadt Leipzig unterstützt als gastgebende Stadt die Vorbereitung und Durchführung
der Veranstaltung.
3. Die für die Ausrichtung des Deutschen Kinder- und Jugendhilfetages 2025 notwendigen
Aufwendungen der Stadt Leipzig in Höhe von 488.000 Euro in den Jahren 2023 bis 2025
werden im Haushaltsplan der Stadt Leipzig im Budget des Amtes für Jugend, Familie und
Bildung (Jahre 2023 bis 2025) sowie im Budget für Großveranstaltungen (Jahr 2025)
eingeplant.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Auf Anregen der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) beabsichtigt die Stadt
Leipzig, Veranstaltungsort der etablierten Fachveranstaltung "Deutscher Kinder- und
Jugendhilfetag" im Jahr 2025 zu werden. Mit der Umsetzung der Veranstaltung erhofft sich die
Stadt neben einem wirtschaftlichen Effekt im Hinblick auf schätzungsweise 40.000 Besuchern,
auch fachliche Innovation, konstruktiven Austausch und Weiterbildung im Bereich der Kinder-
und Jugendhilfe. Die Veranstaltung besteht aus einem Kongress für Fachkräfte der Kinder-

2/7
und Jugendhilfe und einer Messe, welche sich vor allem an haupt- und ehrenamtlich Tätige
sowie Organisationen richtet.

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
2023
2024
2025

60.000
48.000
380.000

Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Mit der Umsetzung des 18. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetages wird vor allem auch
eine fachliche Innovation für die Leipziger Kinder- und Jugendhilfeangebote zu erwarten
sein. Der Fachkongress kann kostenfrei besucht werden und bietet somit allen
Fachbereichen der Kinder-und Jugendhilfe in kommunaler und freier Trägerschaft vielfältige
Möglichkeiten für einen fachlichen Austausch.
4/7

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Stadt Leipzig wurde von der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) zur
Durchführung des im zweiten Quartal 2025 stattfindenden 18. Kinder- und Jugendhilfetages
in Leipzig als gastgebende Stadt angefragt (siehe Anlage).

Der Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag (DJHT) ist Europas größter Fachkongress mit
integrierter Fachmasse für das Arbeitsfeld der Kinder- und Jugendhilfe. Er versteht sich als
„Know-how-Börse“, ist Ideengeber und zugleich größte kostenlose Fortbildungsveranstaltung
für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe über die Grenzen Deutschlands hinaus. An den
drei Veranstaltungstagen sind erfahrungsgemäß zwischen 40.000 und 50.000 Teilnehmer/-
innen zu erwarten.

Fachlich richtet sich der DJHT insbesondere an alle haupt- und ehrenamtlich Tätigen sowie
an angehende Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe, der Sozialen Arbeit, der
Sozialpädagogik und anderer fachverwandter Disziplinen.

Kinder- und Jugendhilfetage gibt es seit 1964. Sie finden in der Regel alle drei bis vier Jahre
statt. Die Stadt Leipzig war 1996 bereits Ausrichterin des 10. Deutschen Kinder- und
Jugendhilfetages, der unter dem Motto „Jugend macht Zukunft“ stand. Der letzte DJHT fand
2017 in Düsseldorf statt, der nächste wird im Jahr 2021 in Essen stattfinden.

Veranstalter ist die 1949 gegründete Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ).
Sie versteht sich als das Forum und Netzwerk der bundeszentralen Zusammenschlüsse,
Organisationen und Institutionen der freien und öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe in
Deutschland; bspw. der Jugendverbände und Landesjugendringe, der Spitzenverbände der
Freien Wohlfahrtspflege, der Fachorganisationen der Jugendhilfe, der Obersten Jugend- und
Familienbehörden der Länder und der Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter.
Die 100 Mitglieder der AGJ arbeiten und wirken mit dem Ziel der jugend(hilfe)politischen und
fachpolitischen Kommunikation und Kooperation auf Bundesebene, aber auch im
europäischen und internationalen Kontext zusammen und bilden so ein inhaltlich und
fachlich kompetentes Netzwerk.

Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte
Geschäftsstelle der AGJ ist für die operative Ebene der Fachpolitik zuständig und als solche,
Bindeglied für sechs AGJ-Fachausschüsse und weitere Arbeitsgremien. In dieser Rolle ist
die AGJ zugleich Rechtsträger für den Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag.

Mit der Durchführung des 18. Kinder- und Jugendhilfetages in Leipzig würde zugleich ein
besonders Signal zur Auseinandersetzung mit aktuellen jugend(hilfe)politischen Fachthemen
in Deutschland und über die Grenzen hinausgesetzt werden. Zugleich ist von einem
Mehrwert für die Stadt Leipzig durch u.a. Übernachtungen und Kaufkraft auszugehen.

2. Operative Umsetzung

Der 18. Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag bietet vielfältige neue Perspektiven der
fachlichen Arbeit und zugleich auch die Möglichkeit zur stadtweiten aber auch bundesweiten
fachlichen Vernetzung der einzelnen Fachbereiche.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der 18. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag benötigt eine ca. zweijährige
Vorbereitungszeit. Details zur Vorbereitung und Umsetzung werden in einem in 2022
vorzulegenden Umsetzungskonzept beschrieben. Der genaue Ablauf wird in enger
Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe abgestimmt.
5/7

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Finanzierung des 18. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetages setzt sich aus
verschiedenen Säulen zusammen. Neben dem Eigenbeitrag der AGJ, den Zuwendungen
von Bund und Land leistet die gastgebende Stadt ebenfalls einen Beitrag zur
Gesamtfinanzierung der Tagung.

Demnach entfällt auf die gastgebende Stadt ein Finanzierungsbeitrag in Höhe von 60.000
Euro im Jahr 2023, 48.000 Euro im Jahr 2024 sowie in 2025 in Höhe von 280.000 Euro.
Darüber hinaus entstehen Kosten in Höhe von ca. 100.000 Euro zur Ausrichtung des
Empfangs des Oberbürgermeisters, des Abends der Begegnung mit ca. 2.000 Gästen sowie
für die grafische Gestaltung und technische Umsetzung des Ausstellungsstands der Stadt
Leipzig und ihrer Partner auf dem Markt der Möglichkeiten. Damit beläuft sich die
Gesamtfinanzierung der Stadt Leipzig in Summe über drei Jahre auf ca. 488.000 Euro. Die
Aufwendungen sind im Budget des Amtes für Jugend, Familie und Bildung für die Jahre
2023 bis 2025 einzuplanen. Für das Jahr 2025 sind anteilig Aufwendungen in Höhe von
150.000 Euro im Budget für Großveranstaltungen im Dezernat Kultur einzuplanen.

Bei der finanziellen Bewertung ist die Umwegerendite für die Stadt Leipzig und ihre
Unternehmen zu bewerten.

Durch die Einbindung lokaler mittelständischer Unternehmen, Großunternehmen, Verlags-,
Werbe- und Medienpartner sowie Non-Profit-Organisationen wird eine Senkung der Kosten
für den städtischen Haushalt angestrebt. Denkbar ist Sponsoring in den Bereichen Einlass-
und Servicepersonal, Catering, kulturelle Rahmenprogramme, Raumausstattungen mit
Blumen, Getränkeversorgung, Einladungsgestaltung für den Rathausempfang und den
Abend der Begegnung.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Für die Umsetzung des 18. Kinder- und Jugendhilfetages sind keine zusätzlichen
Personalressourcen erforderlich.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Nicht relevant

7. Besonderheiten
Der 18. Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag als Gewinn für die Stadt Leipzig:
Im Falle einer Bewerbung obliegt der Stadt Leipzig im Rahmen des 18. Deutschen Kinder-
und Jugendhilfetages, der im zweiten Quartal 2025 auf der Leipziger Messe stattfinden
würde, die Gastgeberrolle sowie die Verantwortung für die Gestaltung verschiedener
Programmfelder: den Empfang des Oberbürgermeisters, den Abend der Begegnung für ca.
2.000 Gäste sowie die Rahmung der Vorstandssitzung der AGJ (am Vorabend des DJHT).
Leipzig kann sich als vielfältige, lebens- und besuchswerte Stadt präsentieren, die sich
sowohl ihrer Geschichte und ihren Traditionen als auch den aktuellen jugendhilfepolitischen
Herausforderungen verpflichtet fühlt.
6/7
Als attraktiver Standort und wichtiger Motor in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft,
Kultur und Bildung im mitteldeutschen Raum – und darüber hinaus – ist Leipzig aber auch
bekannt für das starke bürgerschaftliche Engagement seiner Einwohner/-innen, die sich aktiv
in die Gestaltung des Stadtlebens einbringen.
Die Veranstaltung baut eine Brücke zwischen Fragen des Sozialen und der Kinder- und
Jugendhilfe und den Bereichen Bildung, Kultur und Wirtschaft in Leipzig. Damit soll sowohl
für die Besucher/- innen des 18. Deutschen Kinder-und Jugendhilfetages als auch die
Bewohner/- innen der Stadt erfahrbar werden, dass Leipzig nicht nur eine Stadt mit hoher
Lebensqualität, ein attraktiver Wirtschafts- und Bildungsstandort ist, sondern auch ein Ort
des Sozialen, der wie auch in der Vergangenheit so heute weit über die Stadtgrenzen
hinauswirkt.
Leipzig hat als Stadt der Wohlfahrtspflege und des Sozialen eine lange Geschichte. Die wohl
bekannteste Schule, die Thomasschule, wurde einst als Armenschule gegründet. Henriette
Goldschmidts „Hochschule für Frauen“ gab wichtige Impulse für die Ausbildung von
Erzieherinnen und ist bis heute Ausbildungsstätte.
Die zum 18. Deutschen Kinder-und Jugendhilfetag erwarteten über 40.000 Gäste kommen
aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, der Wirtschaft, der Sozialwirtschaft sowie
von gemeinnützigen Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet, aber auch
internationale Gäste werden erwartet. Die Berichterstattung erfolgt bundesweit.
Verbunden mit der Organisation und Umsetzung der Fachveranstaltung sind positive Effekte
für das Hotelgewerbe, die Gastronomie, Kunst- und Kultureinrichtungen und den
Einzelhandel zu erwarten. Insbesondere durch die Vermietung des Veranstaltungsortes CCL
und Messehalle 2 und ggf. der KONGRESSHALLE am Zoo tritt eine unmittelbare Rendite für
ein Unternehmen mit kommunaler Beteiligung ein.
Laut Prognose der Leipziger Messe werden für eine Veranstaltung dieser Größenordnung
mindestens 15.000 Übernachtungen in Hotels benötigt, die zu Umsätzen im siebenstelligen
Bereich führen können. Gleichermaßen ist die Kaufkraft der Gäste mit zu bewerten. Beides
führt stadtweit zu deutlich positiven finanziellen Effekten.
Durch das besondere kulturelle Potential, das Leipzig seinen Gästen bietet, ist ebenfalls
damit zu rechnen, dass am Rande des Kinder- und Jugendhilfetages vielfältige
Kulturangebote wahrgenommen werden. Im Zuge der Einladung der Gäste zum Kongress
werden verschiedene Kulturveranstaltungen beworben. Hierzu erfolgt eine enge
Zusammenarbeit mit der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH.
Ein nicht zu unterschätzender Punkt ist darüber hinaus, dass erfahrungsgemäß Teilnehmer
Ihren Aufenthalt bis zum Wochenende verlängern.

Projektsteuerung und Beteiligung:
Die Zuständigkeit für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des 18. Deutschen
Kinder- und Jugendhilfetages wird dem Dezernat für Jugend, Soziales, Gesundheit und
Schule übertragen. Die Planung und Umsetzung der Aufgabenfelder in Zuständigkeit der
Stadt Leipzig werden federführend über die Geschäftsstelle des 18. DJHT gesteuert, welche
im Amt für Jugend, Familie und Bildung angebunden ist. Im Jahr 2021 ist ein
Umsetzungskonzept zu erstellen.

Die Ausstellung der Stadt Leipzig und ihrer Partner auf dem Markt der Möglichkeiten erfolgt
unter Beteiligung der Träger der freien Jugendhilfe.
Die Geschäftsstelle übernimmt
- die Koordination und Steuerung der Aktivitäten an der Schnittstelle zur AGJ
- die Erstellung des Master- und Durchführungskonzepts,
7/7
- die kommunale Steuerung der Planung und Organisation für die Durchführung des 18.
DJHT
- den Aufbau von Netzwerken unter Einbeziehung der Freien Träger der Jugendhilfe zur
Umsetzung der Ausstellung der Stadt Leipzig und ihrer Partner auf dem Markt der
Möglichkeiten,
- die Bildung und Leitung einer Leipziger Arbeitsgruppe 18. DJHT
- die Steuerung der Erstellung von Präsentations- und Informationsmaterialien, die den
sozialen Standort Leipzig öffentlichkeitswirksam darstellen,
- die inhaltliche Vorbereitung von Maßnahmen der bundesweiten Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit für den Oberbürgermeister und den Beigeordneten für Jugend,
Soziales, Gesundheit und Schule,
- die Federführung bei der Vorbereitung der Berichterstattung und
- Ergebniskommunikation zum DJHT

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die durch den 18. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag erwartete fachliche Innovation für
die Leipziger Kinder- und Jugendhilfeangebote durch vielfältige neue Perspektiven der
fachlichen Arbeit und zugleich auch die Möglichkeiten zur stadtweiten aber auch
bundesweiten fachlichen Vernetzung der einzelnen Fachbereiche ist somit nicht vor Ort, in
Leipzig, gegeben. Fachkräfte aus allen Fachbereichen der Kinder-und Jugendhilfe in
kommunaler und freier Trägerschaft könnten die sich bei einer Durchführung des
Fachkongresses in Leipzig bietenden zahlreichen Möglichkeiten für einen fachlichen
Austausch in Leipzig nicht nutzen.

Anlagen:

Schreiben der AGJ vom 14. März 2019
Übersicht Großveranstaltungen

Die Anlage 'FILENAME' konnte aus technischen Gründen nicht
eingefügt werden.


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01217

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 schriftliche Beantwortung

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen hinsichtlich der Umsetzung des
Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Leipzig:

1. Inwiefern sind die gesundheitlichen Beratungen nach § 10 ProstSchG
geeignet, um Situationen von Zwang oder Gewalt zu äußern?
In wie vielen Beratungen wurden diese Themen benannt?

2. Konnten Ausstiege aus der Sexarbeiter*innenszene durch weiterführende Angebote
realisiert werden?
Wenn ja, wie viele seit Umsetzung des Gesetztes in Leipzig?

3. Welche Maßnahmen wurden durch die Behörden getroffen, um dem Schutzauftrag
zu entsprechen?

4. Wie hoch schätzt die Stadt Leipzig den Beratungsbedarf ein?

a. Wie viele Beratungen wurden seit 2018 durchgeführt (bitte in
Jahresscheiben)?
b. Wie viele Beratungen sind das im Vergleich zu anderen sächsischen Städten?

5. Wie oft wurden Unterstützungsangebote in Anspruch genommen, kam es hierbei
auch zur Verweigerung von Unterstützung seitens Behörden?

6. Welche Erkenntnisse aus den Beratungsgesprächen mit Sexarbeiter*innen sind
bisher zur Verbesserung der Unterstützungsmaßnahmen genutzt wurden?
Sind überhaupt Erkenntnisse in Verbesserungsmaßnahmen genutzt worden?

7. Mit wie vielen Stellen, bitte als VZÄ aufschlüsseln, in welchen Behörden und welcher
Funktion nimmt die Stadt Leipzig den Auftrag zur Umsetzung des ProstSchG war?
a. Mit welchen Stellenplanungen geht die Stadt Leipzig in den nächsten
Haushalt und wie ist die Finanzierung abgesichert?
b. Ist das Beratungsangebot im Gesundheitsamt inzwischen über das Jahr 2020
hinaus abgesichert? Wenn nein, wie sehen die konkreten Planungen aus?

Außerdem haben wir folgende Fragen aufgrund der aktuellen Corona-Krise
2/2

1. Welchen Zugang haben Sexarbeiter*innen in Leipzig aktuell zur
Gesundheitsversorgung?
a. Im Allgemeinen
b. Im Falle einer COVID-19-Erkrankung

2. Welchen Einfluss haben die §§ 4 und 8 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung
(SächsCoronaSchVO) vom 17.04.2020 (Schließung von Prostitutionsstätten,
Untersagung von Veranstaltungen und Vermittlung von Prostitution) auf die aktuelle
Situation der Sexarbeitenden in Leipzig?
.


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01118-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Konzept zu Sanierung des Bestandgebäudes oder Neubau eine Hauptgebäudes für die
Musikschule Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Sachverhalt und Ausgangstext des Anfragenden:

Bereits im April 2018 übergab die Stadtverwaltung einen Bericht zum baulichen Zustand des
Hauptgebäudes der Musikschule "Johann Sebastian Bach". Die Verwaltung legte dar, dass
nicht allein eine Sanierung des Gebäudes geprüft wird, sondern auch ein Neubau, um damit
einerseits möglicherweise Kosten sparen zu können und andererseits auch
gebäudestrukturelle Schwächen des Bestandgebäudes zu umgehen.
Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege hatte in der Bestandsanalyse umrissen, dass
eine Beseitigung der Mängel am Gebäude der Musikschule bis spätestens 2022 erfolgen
muss, weshalb die Stadtverwaltung zügig über den Umgang mit der Immobilie an der
Petersstraße entscheiden wollte.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Frage 1: Hat die Verwaltung bereits eine Entscheidung getroffen, wie mit dem
Hauptgebäude der Musikschule umgegangen werden soll?
Antwort zu Frage 1: Nein, bisher gibt es noch keine Entscheidung zum
perspektivischen Umgang mit dem Hauptgebäude der Musikschule. Am
Bestandsgebäude in der Petersstraße wurden jüngst notwendigste und
sicherheitsrelevante Maßnahmen wie die Installation von Brandmeldern
durchgeführt, um den Betrieb für einen weiteren Zeitraum sicherzustellen. Hierbei
handelt es sich lediglich um eine Zwischenlösung im Sinne der temporären
Gefahrenabwehr. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wird aktuell geprüft, welche
Möglichkeiten einer räumlichen Veränderung des Hauptgebäudes der Musikschule
möglich sind (Ausbau / Neubau / Umbau).

Frage 2: Wenn ja: Wie sieht die Entscheidung aus?
Antwort zu Frage 2: Entfällt

2/2
Frage 3: Sollte ein Neubau in Betracht gezogen werden: Gibt es bereits
Vorstellungen darüber wo das neue Hauptgebäude der Musikschule errichtet werden
soll?
Antwort zu Frage 3: Momentan werden verschiedene Möglichkeiten im Rahmen
einer Machbarkeitsstudie geprüft (vgl. Antwort zu Frage 1). Dies reicht von einem
Neubauszenario bis hin zur Sanierung von Bestandsgebäuden. Aufgrund der
hervorragenden infrastrukturellen Voraussetzungen sowie einer Vielzahl an
Synergiepotenzialen mit der Volkshochschule wäre ein Gemeinschaftsneubau mit
der Volkshochschule auf dem Wilhelm - Leuschner - Platz ideal.

.


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01218

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Spitzausgleich (Spitzabrechnung) Tarifabschluss 2019 für die Eigenbetriebe Kultur

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
BA Kulturstätten   Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die mit der Spitzabrechnung der Eigenbetriebe Kultur für das Jahr 2019 gemäß Tabelle
unter Punkt 4 verbundenen Ausgleichszahlungen werden bestätigt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Gemäß den strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der
Stadt Leipzig für den Zeitraum 2016 bis 2020 (VI-DS-1556-NF02) stehen den Eigenbetrieben
Kultur der vollständige Tarifausgleich zu. Dies soll mit dieser Vorlage durchgeführt werden.
Die Beschlussfassung erfolgt gemäß 8 Abs. 3 Nr. 32 c der Hauptsatzung der Stadt Leipzig.

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020 2020
121.697
50.317
443.300
124.000
35.000
1.100.26.2.0.03
1.100.26.3.0.01
1.100.26.1.0.03
1.100.26.1.0.01
1.100.26.1.0.02
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Trifft nicht zu.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Trifft nicht zu.
4/5

III.  Strategische Ziele

Trifft nicht zu.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Vgl. 2.

2. Beschreibung der Maßnahme

Gemäß den strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der
Stadt Leipzig für den Zeitraum 2016 bis 2020 (VI-DS-1556-NF02) stehen den Eigenbetrieben
Kultur der vollständige Tarifausgleich zu. Da die Eigenbetriebe Kultur im Rahmen der
Kalkulation der Zuwendungen mit einem pauschalen Tarifausgleich i. H. v. 2,5 % kalkuliert
und diesen im Rahmen des Abrufes der entsprechenden Zuwendungen unterjährig in 2019
auch erhalten haben, erfolgt nun die Spitzabrechnung über den tatsächlichen Tarifabschluss
2019. Ein System zur Spitzabrechnung wurde eigenbetriebsübergreifend ermittelt und ist mit
den entsprechenden Fachabteilungen innerhalb der Verwaltung abgestimmt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Auszahlung der Spitzabrechnung 2019 ist für das 3. bzw. 4. Quartal 2020 vorgesehen.
Die Mittelbereitstellung erfolgt im Rahmen von Jahresabschlussbuchungen (gem. § 79 Abs.
1 S. 3 SächsGemO).

4. Finanzielle Auswirkungen

Der Tarifabschluss für TVÖD, NV-Bühne und TVK fiel in 2019 höher als 2,5 % aus; Die
Spitzabrechnung 2019 beträgt somit für die Eigenbetriebe Gewandhaus, Musikschule, Oper,
Schauspiel und Theater der Jungen Welt insgesamt 774.314 €. Die Eigenbetriebe Kultur
haben gemäß nachfolgender tabellarischer Übersicht entsprechende Forderungen in ihren
Jahresabschlüssen gebildet und folglich einen Erstattungsanspruch aus dem Haushalt der
Stadt Leipzig.

Tabelle: Spitzabrechnung Tarifabschluss für das Jahr 2019; Beträge in €
Begründung: Ratsbeschluss VI-DS-01556-NF-02; Richtwert 2,5 % abweichender
Tarifabschluss
Grundlage: vom Wirtschaftsprüfer geprüfte Jahresabschlüsse 2019

Eigenbetrieb Forderung aus 2019 in €
Oper 443.300
Gewandhaus 121.697
Schauspiel 124.000
TdJW 35.000
Musikschule 50.317
Gesamt 774.314

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

5/5
6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss würde bei den Eigenbetrieben Kultur keine Spitzabrechnung
durchgeführt werden, was ihnen gemäß Ratsbeschluss VI-DS-01556-NF02 zustehen würde.

Anlagen:

Berechnungsschemata der Eigenbetriebe Kultur über die Spitzabrechnung 2019
einschließlich dokumentierte Jahresabschlussnachweise 2019

Anlage

Berechnungsschemata über die Spitzabrechnung 2019 der
Eigenbetriebe Kultur einschließlich dokumentierte
Jahresabschlussnachweise (Auszüge aus den jew. Jahresabschlüssen
/ Anhängen zum Jahresabschluss) 2019

Gewandhaus

- Berechnungsschema Spitzabrechnung 2019
- Auszug aus dem Prüfbericht zum Jahresabschluss 2019 (KPMG)
Gewandhaus zu Leipzig
Controlling/Personal/03.02.2020
Spitzabrechnung Tarifausgleich 2019 JA zum 31.12.2019
2017 2018 2019
gewährter Tarifausgleich auf Basis einer Tarifsteigerung von 2,5 % p. a. 430.000,00 € 390.000,00 € 400.000,00 €
Anspruch auf Basis des Tarifabschlusses in % für Tarifzeitraum 2,35% 3,19% 3,09%
Anspruch auf Basis des Tarifabschlusses nach Wirtschaftsjahr 2,36% 3,05% 3,12%
Anspruch auf Basis des Tarifabschlusses p. a. in € 404.200,00 € 475.800,00 € 498.400,00 €
Erstattungsbetrag (-)/Nachforderung (+) -25.800,00 € 85.800,00 € 98.400,00 €
Erstattung wegen Absenkung des Niveaus der Sonderzahlung TVÖD -17.216,00 € -24.069,52 € 0,00 €
Nachforderung wegen Erhöhung des Niveaus der Sonderzahlung TVÖD 0,00 € 0,00 € 16.189,78 €
Nachforderung wegen im Tarifvertrag vereinbartem Anspruchs auf Höherstufung in der
Entgeltgruppe
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Zwischensumme Rückzahlung (-)/Nachforderung (+) -43.016,00 € 61.730,48 € 114.589,78 €
Rückzahlung (-) aus 2017 (Tarifabschluss 2,5 %) -43.016,00 € -43.016,00 € -43.016,00 €
Nachforderung (+) aus 2018 (Tarifabschluss 3,19 %) 61.730,48 € 61.730,48 €
Nachforderung (+) aus 2019 (Tarifabschluss 3,09 %) 114.589,78 €
Rückzahlung (-) aus 2020 (Tarifabschluss 1,06 %)
-43.016,00 € 18.714,48 € 133.304,26 €
Nachforderung wegen Einmalzahlung von 250 € bei Vollzeitbeschäftigung für EG 1-6 5.321,37 €
Nachforderung wegen Erhöhung der Ausbildungsvergütung ab 01.03.2018 und
01.03.2019 um je 50 € 2.177,15 € 5.230,70 €
Rückzahlung	(‐)/Nachforderung	(+)	per	31.12. ‐43.016,00	€ 26.213,00	€ 138.500,00 	€
121.697,00	€
1 von 1

Musikschule

- Berechnungsschema Spitzabrechnung 2019
- Auszug aus dem Prüfbericht zum Jahresabschluss 2019 (Bansbach)
Ermittlung Spitzausgleich
Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach"
2017 2018 2019
Tarifausgleich 2017 bei 2,5% entsprechend Rahmenvereinbarung 118.924
Tarifausgleich 2017 gemäß tatsächlicher Tarifeinigung (durchschnittlich 2,36%) 111.788
Tarifausgleich 2019 bei 2,5% entsprechend Rahmenvereinbarung 121.023
Tarifausgleich 2019 gemäß tatsächlicher Tarifeinigung (durchschnittlich 3,05 %) 147.648
Tarifausgleich 2019 bei 2,5% entsprechend Rahmenvereinbarung 129.355
Tarifausgleich 2019 gemäß tatsächlicher Tarifeinigung (durchschnittlich 3,12 %) 161.435
Differenz 7.135 -          26.625      32.080
Effekt Höhergruppierung 14.190
Absenkung Niveau Sonderzahlung 15.443 -
Erstattungsbetrag (-) / Nachforderung gesamt 8.388 -          26.625      32.080
Ermittlung Erstattung/Nachforderung je Wirtschaftsjahr 2017 2018 2019
Erstattungsbetrag (-)/Nachforderung (+) aus 2017 8.388 -          8.388 -       8.388 -
Erstattungsbetrag (-)/Nachforderung (+) aus 2018 26.625      26.625
Erstattungsbetrag (-)/Nachforderung (+) aus 2019 32.080
8.388 -          18.237      50.317
Ein Ausgleich der Differenzen der pauschalen zu den  tatsächlichen Tariferhöhungen
gemäß Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TöV D) soll, als sogenannte
Spitzabrechnung, durch nachgelagerte Zahlungen erfolgen.
Hierfür wurde, in Abstimmung mit den entsprechenden  Fachabteilungen innerhalb der
Verwaltung (Arbeitsgemeinschaft „Rechnungswesen“), eigenbetriebsübergreifend ein
System zur Spitzabrechnung ermittelt. Die Ermittlung erfolgt jahresbezogen wie folgt:
Ausgehend vom verbuchten Personalaufwand, bereinigt  um nicht der Tarifsteigerung
unterliegende Sachverhalte (beispielsweise Aufwendu ngen für die Unfallkasse Sachsen
und Jubiläumszuwendungen), werden die durchschnittl ichen tatsächlich angefallenen
Tariferhöhungen des Jahres herausgerechnet. Anhand der so ermittelten
Bemessungsgrundlage wird der tatsächliche Tarifausg leich (für das Jahr 2019 entspricht
dieser 3,12 %) dem pauschal ermittelten Tarifausgle ich in Höhe von 2,50 %
gegenübergestellt. Die sich aus diesen beiden Werte n ergebende Differenz stellt den Wert
der Spitzabrechnung für das entsprechende Jahr dar.  Da die Spitzabrechnungen der
Vorjahre auch Auswirkungen auf die nachfolgenden Ja hre haben, sind diese entsprechend
kumuliert zu berücksichtigen.
Folgende Spitzabrechnungen wurden so bisher ermittelt:
Anspruch
im Jahr
Spitzabrechnung
in EUR
2017 -8.388,16
2018 18.236,95
2019 50.316,97
Wir haben die uns vorgelegte Berechnung der Musiksc hule Leipzig auf rechnerische
Richtigkeit ohne Beanstandung geprüft. Die zugrunde  gelegten durchschnittlichen
Tariferhöhungen haben wir mit den veröffentlichten Entgelterhöhungen des TöVD
differenzfrei abgestimmt. Die der Berechnung zugrun de gelegten Personalaufwendungen
haben wir mit den in der Finanzbuchhaltung verarbeiteten Beträge abgestimmt.
Die nach dem oben geschilderten System ermittelten Beträge für die Spitzabrechnung der
Jahre 2017 und 2018 wurden mit Beschlussvorlage Nr.  VII-DS-00601 vom
Oberbürgermeister am 11. Februar 2020 bestätigt und  die Ausgleichszahlung
beschlossen.
Der Bilanzausweis der Spitzabrechnungen erfolgte zu treffend für das Jahr 2017 unter den
Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Leipzig und f ür die Jahr 2018 und 2019 unter den
Forderungen gegen die Stadt Leipzig.
Im Ergebnis unserer Prüfung haben wir festgestellt,  dass die Spitzabrechnung der
Musikschule Leipzig nach den uns vorgelegten Unterl agen zutreffend ermittelt und
bilanziert wird.
- 14 -

Oper Leipzig

- Berechnungsschema Spitzabrechnung 2019
- Auszug aus dem Anhang zum Jahresabschluss 2019
- Auszug aus Buchungssystem Oper
Oper Leipzig 05.05.2020
Spitzabrechnung der Zuweisungen zum laufenden Betrieb 2019 auf Grundlage tatsächlicher Tarifabschlüsse bis 2019
entsprechend Stadtratsbeschluss VI-DS-01556-NF-02 vom 21.09.2016 (Angaben in €)
Basiszuwendung 45.690.000
Tarifausgleich 2017 2,5 % entsprechend Finanzierungsvereinbarung 1.080.000
Tarifausgleich 2018 2,5 % entsprechend Finanzierungsvereinbarung 1.107.000
Tarifausgleich 2019 2,5 % entsprechend Finanzierungsvereinbarung 1.135.000
Geplante Zuweisung 2019 entsprechend Finanzierungsvereinbarung 49.012.000
Fortschreibung Tarifausgleiche 2017 - 2018 auf Grundlage tatsächlicher Tarifabschlüsse156.900
Korrektur 2019 aufgrund höherer Abschlüsse bis 2018 4.900
Korrektur höherer Tarifabschluss 2019 (3,12%) 281.500
Zuweisungen zum laufenden Betrieb 2019 49.455.300
Mehrbedarf / Forderung 2019 443.300

Schauspiel

- Berechnungsschema Spitzabrechnung 2019
- Auszug aus dem Anhang zum Jahresabschluss 2019
- Auszug aus Buchungssystem Schauspiel
Ermittlung Spitzausgleich
2017 2018 2019
Basiszuweisung (inkl. Sonderzuwendung) 15.513.000,00€ 15.513.000,00€ 15.513.000,00€
Basisinstandhaltung 200.000,00€ 200.000,00€ 200.000,00€
Tarifausgleich 2017 bei 2,5 % 252.000,00€ 252.000,00€ 252.000,00€
Tarifausgleich 2018 bei 2,5 % 259.000,00€ 259.000,00€
Tarifausgleich 2019 bei 2,5 % 265.000,00€
Tarifausgleich 2020 bei 2,5 %
Tarifausgleich 2017 bei 2,5 % Lohnverrechnung Oper 38.000,00€ 38.000,00€ 38.000,00€
Tarifausgleich 2018 bei 2,5 % Lohnverrechnung Oper 1.000,00€ 1.000,00€
Tarifausgleich 2019 bei 2,5 % Lohnverrechnung Oper 1.000,00€
Tarifausgleich 2020 bei 2,5 % Lohnverrechnung Oper
geplante Zuweisung 16.003.000,00€ 16.263.000,00€ 16.529.000,00€
Anspruch auf Basis des Tarifabschlusses in % für Tarifzeitraum 2,35% 3,19% 3,09%
Anspruch auf Basis des Tarifbaschlusses in % für Wirtschaftsjahr 2,36% 3,05% 3,12%
Anspruch auf Basis des Tarifabschlusses p. a. in € 273.566,67€ 671.000,00€ 1.016.736,00€
Erstattungsbetrag (-)/Nachforderung (+) aus 2017 -17.400,00€ -17.400,00€ -17.400,00€
Erstattungsbetrag (-)/Nachforderung (+) aus 2018 57.200,00€ 57.200,00€
Erstattungsbetrag (-)/Nachforderung (+) aus 2019 65.436,00€
Erstattungsbetrag (-)/Nachforderung (+) aus 2020
Erstattungsbetrag (-)/Nachforderung (+) des jeweiligen Jahres (Zwischensumme) -17.400,00€ 39.800,00€ 105.236,00€
Erstattung wegen Absenkung des Niveaus der Sonderzahlung TVÖD -9.854,00 € 0,00 € 0,00 €
Nachforderung wegen Erhöhung des Niveaus der Sonderzahlung TVÖD 0,00 € 6.000,00€ 6.000,00€
6.000,00€
Nachforderung wegen im Tarifvertrag vereinbartem Anspruchs auf Höherstufung in der
Entgeltgruppe 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Nachforderung wegen Einmalzahlung von 250 € bei Vollzeitbeschäftigung für EG 1-6 22.281,25 €
Nachforderung wegen Erhöhung der Ausbildungsvergütung ab 01.03.2018 um 50 € 1.860,00 € 5.208,00 €
1.860,00 €
-27.254,00 € 69.941,25 € 124.304,00 €
gerundet 70.000,00 € 124.000,00 €
NEBENRECHNUNG/ERLÄUTERUNGEN:
1) Nachforderung wegen Erhöhung des Niveaus der Sonderzahlung
aufgrund annähernd gleichbleibender Steigerungsraten der Jahressonderzhalung zur Angleichung an das Westniveau wird der Betrag des
Vorjahres fortgeführt
2) Nachforderung wegen Einmalzahlung von 250€ bei Vollzeitbeschäftigung für EG 1-6
Einmalzahlung, daher keine Kumulation
3) Nachforderung wegen Erhöhung der Ausbildungsvergütung ab 01.03.2018 um 50€
7 Auszubildende 350,00
12 Monate
4.200,00
zzgl. SV 1.008,00
5.208,00
07.04.2020
Seite 1 von 1 Seiten
T:\Rechnungswesen\Buchhaltung\Finanzbuchhaltung\3 - Hauptbuch\WJ 2019\Jahresabschluss\Schauspiel Spitzabrechnung
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Theater der Jungen Welt

- Berechnungsschema Spitzabrechnung 2019
- Auszug aus der Anlage: „AUFGLIEDERUNGEN UND
ERLÄUTERUNGEN DER POSTEN DES JAHRESABSCHLUSSES ZUM 31.
DEZEMBER 2019“  zum Jahresabschluss 2019 (Donat WP)

Theater der Jungen Welt
Spitzabrechnung auf Grundlage tatsächlicher Tarifabschlüsse bis 2019
2017 2018 2019
Zuschuss lt. Zuschussvereinbarung einschl. Tarifausgleich 2,5 %3.749.000 3.820.000 3.895.000
geringerer Tarifabschluss 2017 -1.640 -1.640 -1.640
höherer Tarifabschluss 2018 21.640 21.640
Einmalzahlung 2018
höherer Tarifabschluss 2019 15.000
geringerer Tarifabschluss 2020
Korrekturberdarf Zuschuss -1.640 20.000 35.000


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01220

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Schutz von Mieter*innen vor Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 mündliche Beantwortung

Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen tragen maßgeblich zur Verdrängung von
Mieter*innen mit durchschnittlichem und niedrigem Einkommen aus Leipziger Altbaugebieten
bei.

Nach § 577a Abs. 2 BGB kann eine Landesregierung festlegen, dass der normalerweise drei
Jahre geltende stärkere Kündigungsschutz für Mieter*innen von in Eigentumswohnungen
umgewandelten Mietwohnungen bis zu zehn Jahre beträgt, „wenn die ausreichende
Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer
Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist“.

Außerdem kann eine Landesregierung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB eine jeweils auf fünf
Jahre befristete Verordnung erlassen, gemäß der solche Umwandlungen im Gebiet einer
sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutzgebiet) nicht ohne Genehmigung der Gemeinde
erfolgen dürfen. Bekanntlich sollen entsprechende Satzungen in Leipzig demnächst erlassen
werden.

Gemäß Auskunft der Staatsregierung (Landtags-Drucksachen 7/1580 und 7/1582) plant
diese bislang keine Verordnung im Sinne von § 577a Abs. 2 BGB, hat jedoch den
entsprechenden Bedarf Ende 2019 bei den sächsischen Gemeinden abgefragt; die
Antworten stehen noch aus. Eine Verordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB plant die
Staatsregierung nicht, es würden diesbezüglich bisher keine Schreiben von Gemeinden
vorliegen, die um den Erlass einer solchen ersuchen.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind nach Ansicht der Stadtverwaltung die Voraussetzungen für den Erlass einer
Verordnung nach § 557a Absatz 2 BGB in der Stadt Leipzig bzw. Teilgebieten der
Stadt (bitte ggf. Gebiete bezeichnen) gegeben bzw. inwiefern wurde dies bisher
untersucht? Wenn bisher keine entsprechenden Untersuchungen vorgenommen
wurden, ist geplant, dies zu tun?
2. Wie wurde auf die diesbezügliche Anfrage der Staatsregierung (vgl. oben)
geantwortet?
3. Wieso hat sich die Stadtverwaltung bzw. der Oberbürgermeister im Zuge der
aktuellen Erarbeitung von Milieuschutz-Satzungen noch nicht hinsichtlich einer
Umwandlungsverordnung im Sinne von § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB an die
Staatsregierung gewandt? Ist dies zeitnah geplant?
2/2


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01175-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Stopp des Parkhausbaus im Waldstraßenviertel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Leipzig-Zentrum

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Der Petent führt aus, dass RB Leipzig durch die Ausrichtung des Rückspiels in der UEFA
Champions League gegen Tottenham Hotspurs am 10. März 2020 eine Einnahme von 3
Mio. EUR erzielt hat. Der Petent begehrt nunmehr, den angeblich von RB Leipzig
beabsichtigten Bau eines Parkhauses auf dem Stadionvorplatz so lange zu verzögern, bis
RB Leipzig einen Betrag in Höhe von 1 Mio. EUR zweckgebunden an die Stadt Leipzig
auskehrt.

2/3

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Vorliegend sind keine Sachverhalte abzuwägen.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

3/3

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Der Anlass ist auf Seite 1 „Zusammenfassung“ dargestellt.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Petition ist abzulehnen, da es für das Begehren keine Rechtsgrundlage gibt und
dieses darüber hinaus sachfremd ist.

Im Vorfeld des UEFA Champions League Rückspiel zwischen RB Leipzig und
Tottenham Hotspurs wurde aufgrund der zum damaligen Zeitpunkt bestehenden
Sach- und Rechtslage eine Situationsbewertung durch die zuständigen Fachämter
innerhalb der Stadtverwaltung Leipzig vorgenommen. Dies betrifft auch die
Bewertung des zum 10. März 2020 vorliegenden SARS-CoV-2-Infektionsgeschehens
innerhalb des Freistaates Sachsens sowie der Stadt Leipzig.
Im Ergebnis dieser Bewertung sah die Stadtverwaltung Leipzig keine Grundlage, für eine
Absage bzw. Beschränkung des o. a. Fußballspiels. Daher wurde dieses Spiel letztendlich
regulär und mit Zuschauerpräsenz durchgeführt.

Hinsichtlich einer möglichen Bebauung des Stadionvorplatzes wird auf den VSP zum
Vorgang VII-DF-00961-AW-01 verwiesen. Hierbei ist der aktuelle Sachstand bezüglich eines
eventuellen Parkhausbaus im Umfeld des Stadions konkret dargestellt.

Für die vom Petenten ausgeführte „fahrlässige Verbreitung“ des Corona-Virus, fehlt jeglicher
Nachweis bzw. nachvollziehbare Untersetzung. Dies belegt insbesondere das aktuell sehr
geringe Infektionsgeschehen innerhalb der Stadt Leipzig.

Ebenso fehlt der Stadtverwaltung Leipzig eine Rechtsgrundlage, erzielte Einnahme aus o. a.
Spiel zurückzufordern.


Fahrdienst für Kinder in DAZ-Klassen

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01222

Status: öffentlich

Eingereicht von
Krystian Vogt

Betreff:
Fahrdienst für Kinder in DAZ-Klassen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 schriftliche Beantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die nächste Ratssitzung bitte ich um schriftliche Beantwortung folgender Fragen.

1. Gibt es eine Möglichkeit Kinder im DAZ-System mit einem Fahrdienst auszustatten?
Kinder mit anderem Förderhintergrund haben die Möglichkeit Fahrdienst zu beantragen.
Zum Teil müssen diese Kinder selbstständig von Grünau nach Dölitz kommen oder
ähnliche Strecken überwinden. Die Eltern haben häufig mehrere Kinder an
verschiedensten Schulen und in der Regel keine deutsche Fahrerlaubnis geschweige
denn ein Fahrzeug zur Verfügung.
2. Warum wurden in der Vergangenheit bereits Anträge dieser Art abgewiesen?
3. Gibt es eine Statistik zur Verteilung der Kinder mit Deutsch als Zweitsprache und warum
kann die Beschulung nicht auch nach dem System kurze Beine - kurze Wege erfolgen?

Vielen Dank vorab.


text:
1/4

BA Jugend, Soziales, Gesundheit

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01223

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Geschäftsordnung der Betriebsleitung des Städtischen Eigenbetriebes
Behindertenhilfe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit  01.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Geschäftsordnung der Betriebsleitung des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe
wird beschlossen.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Änderung der Geschäftsordnung resultiert aus den veränderten Anforderungen an die
Betriebsführung in Folge der Erweiterung der Geschäftsfelder und des allgemeinen
Wachstums. Zugleich ist auch ein Personalwechsel in Folge Renteneintritt abgebildet.

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

4/4
III.  Strategische Ziele

Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) ist in Leipzig zu einem großen
Leistungserbringer im Bereich im sozialen Bereich gewachsen. Mit der Änderung der
Geschäftsordnung wird die Betriebsfähigkeit des SEB gewährleistet.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Größe des SEB verlangt eine Neuordnung von Verantwortlichkeiten zur
Geschäftserfüllung auch im Krisen- oder Krankheitsfall.

Zudem tritt die bisherige Stellvertreterin im Juli Ihren Ruhestand an.

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit der Erneuerung der Geschäftsordnung wird sichergestellt, dass auch bei mehrfachem
Krankheitsfall in der Betriebsleitung die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und die
Vertretung in der Außenwirkung sichergestellt sind.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die neue Geschäftsordnung tritt mit Beschluss des Betreibsausschusses Jugend, Soziales,
Gesundheit in Kraft.

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und die Vertretung des Eigenbetriebes in der
Außenwirkung könnte bei mehrfachem Krankheitsfall in der Betriebsleitung nicht
sichergestellt werden.

Anlagen:

Entwurf Geschäftsordnung
Synopse

§ 1
Grundlagen

Die Geschäftsordnung beruht auf § 6, Absatz 3 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes.

§ 2
Leitung des Betriebes

(1) Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe wird durch eine/-n vom Stadtrat
gewählte/-n geschäftsführende/-n Betriebsleiter/-in geleitet.

(2) Zum erweiterten Kreis der Betriebsleitung gehören mit beratender Stimme
a) der/die Personal-/Wirtschaftsleiter/-in
b) der/die Leiter/in Finanzen
c) der/die Sachbearbeiter/in Konzeption
§ 3
Aufgaben der Betriebsleitung

Die Aufgaben ergeben sich aus der Sächsischen Gemeindeordnung, der Sächsischen
Eigenbetriebsverordnung und der Betriebssatzung des SEB.

§ 4
Verhinderungsstellvertreter

(1) Als Verhinderungsstellvertreter entsprechend § 9 Abs. 3 der Betriebssatzung des
SEB werden in nachfolgender Reihenfolge bestimmt:
1. der/die Personal-/Wirtschaftsleiter/-in
2. der/die Leiter/-in der Wohnstätte Losinskiweg
Sie nehmen im Vertretungsfall die Aufgaben des Betriebsleiters/der Betriebsleiterin in
vollem Umfang wahr und zeichnen unter Beachtung der Formerfordernisse des § 5
SächsEigBVO  mit dem Zusatz „i. V.“

(2) Wenn die Vertretung durch diesen Personenkreis nicht abgesichert werden kann,
entscheiden über fachliche/inhaltliche Fragen
- für den stationären Bereich - Erwachsene - der/die Leiter/in der Wohnstätte
Breunsdorffstraße
-  für den stationären Bereich – Kinder/Jugendliche – der/die Leiter/in des
Wohnheimes Dahlienstraße
-  für den Bereich der SGB-V-Leistungen der/die Leiterin des Pflegedienstes
-  für den Kita/Ganztagsbetreuungsbereich/Frühförderung/Logo-Praxis der/die
Leiter/in der Kita „Schatzkiste“

§ 5
Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung tritt am Tag nach der Beschlussfassung durch den Betriebsausschuss
Jugend, Soziales, Gesundheit in Kraft.

Leipzig, den …

Peter Böhmer
Betriebsleiter
SEB Leipzig         23.06.2020
Betriebsleitung

Beschlussvorlage „Neufassung der Geschäftsordnung d es SEB“
Synopse

Altfassung Neufassung
Der Rechtsbezug ist in  § 1 Absatz 3 mit
Verweis auf § 4 Abs,.2 SächsEigBG
Der Rechtsbezug wird als § 1 vorangestellt
mit Verweis auf die Betriebssatzung, die
wiederum auf das SächsEigBG verweist.
§ 1 bestimmt ein/e Leiter/in und ein/e
Stellvertreter/in
§ 2 bestimmt einen geschäftsführende/n
Betriebsleiter/in sowie eine dreiköpfige
erweiterte Betriebsleitung
§ 4 enthält eine dreistufige Verhinderungs-
stellvertretung, um auch im Notfall jederzeit
handlungsfähig zu sein.
§ 2 bestimmt die Aufgaben der
Betriebsleitung
§ 3 verweist auf SächsGO, SächsEigBG
und Betriebssatzung, die die Aufgaben der
Betriebsleitung regeln.
§ 3 trifft allgemeine Regelungen zu
Unterstellungsverhältnissen
Diese ergeben sich aus innerbetrieblichen
betrieblichen  Regelungen zur Dienst- und
Fachaufsicht  nicht in GO zu regeln
§ 4 regelt die Leitung von Einrichtungen und
allgemeine Pflichten derer Leiter/innen
sowie deren Stellvertretung
Innerbetrieblich zu regeln und geregelt.
Stellvertretung nicht mehr einrichtungs-
übergreifend.
§ 4 Absatz 3 regelt Informationspflichten der
Einrichtungsleiter/innen ggü. der
Betriebsleitung
Innerbetrieblich zu regeln und geregelt.


text:
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Anfrage Nr. VII-F-01224

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Kameras im öffentlichen Raum nach Einführung der DSGVO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 schriftliche Beantwortung

In der Ratsversammlung am 29. April 2020 wurde der Antrag der Freibeuter "Kameras der
Stadt Leipzig im öffentlichen Raum" (VII-A-00544-NF-02) beschlossen. Der Beschluss sieht
vor, Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum im Themenstadtplan Leipzig
einzusehen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wurden durch die Stadtverwaltung nach dem 25. Mai 2018 Kameras, die einer
Datenschutz-Folgenabschätzung bedürfen, in Betrieb genommen?

2. Wenn ja, liegen für diese Anlagen die Datenschutz-Folgenabschätzungen vor?


Auwaldentwicklungskonzept erstellen

text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-00516-ÄA-02-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion

Betreff:
Auwaldentwicklungskonzept erstellen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein gesamträumliches, integriertes
Auenentwicklungskonzept zu erarbeiten.

 Im ersten Schritt wird aktuell ein entsprechendes Konzept im Rahmen des Projektes
„Lebendige Luppe“ für die Leipziger Nordwestaue bis Ende 2022 gemeinsam mit der Stadt
Schkeuditz und unter Einbeziehung regionaler Akteure erarbeitet.

 Im zweiten Schritt werden die Flächenkulisse sowie die Akteursbeteiligung auf die südlichen
Auengebiete erweitert, so dass ein entsprechendes Entwicklungskonzept für die gesamte
Elster-Pleiße-Luppe-Aue vorgelegt wird.

Das gesamträumliche, integrierte Auenentwicklungskonzept ist für beide Teilräume
(Nordwestaue sowie Südliche Aue) vom Stadtrat zu beschließen und erlangt damit den Status
eines Plans im Sinne von § 1 Abs. 6 Nr. 7g BauGB. Auch für den regionalen Maßstab werden
damit ein Leitbild bzw. die für die Auenentwicklung konkretisierten Ziele sowie die zu deren
Umsetzung notwendigen Erfordernisse und Maßnahmen erarbeitet, die mittelfristig
entsprechenden Eingang in die Regionalplanung finden sollen.

Nach Verabschiedung ist das Auenentwicklungskonzept in regelmäßigen Abständen (i. d. R.
alle fünf Jahre) zu evaluieren und ggf. fortzuschreiben.

Für die Umsetzung dieser Aufgabe wird zusätzlich zur fördermittelfinanzierten Stelle aus dem
Projekt „Lebendige Luppe“ ab sofort eine Stelle „Auenentwicklung“ im Amt für Stadtgrün und
Gewässer (ASG) aus dem Stellenpool für politische Schwerpunktsetzungen unbefristet
eingerichtet. Über eine weitere halbe Stelle im Amt für Umweltschutz (AfU) zur Begleitung
dieser Aufgabe wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 als Mehrbedarf im
Stellenplan entschieden.

In den Haushaltsplanungen für die Jahre 2021, 2022 und 2023 werden jeweils 90.000 € für
einen entsprechenden Planungsauftrag eingestellt und ab dem Jahr 2024 jährlich zusätzlich

2/3
20.000 € im Budget des ASG verankert, um die Evaluierungs- und Fortschreibungsaufträge
erfüllen zu können.

Die Rahmenbedingungen zur Wiederherstellung auentypischer Wasserverhältnisse
sollen bereits während der Auenkonzepterstellung bei aktuellen Maßnahmen
berücksichtigt bzw. offengehalten werden. Dafür legt die Stadt Leipzig dem Stadtrat
eine Liste mit Projekten vor, die ggf. Einfluss auf das Auenentwicklungskonzept haben
könnten. Ihre Umsetzung wird so angepasst, dass der Offenheit des Konzeptes nichts
entgegensteht.

Begründung:

Die Fraktionen DIE LINKE und SPD übernehmen den VWS mit Ergänzung.

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