city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-06376-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Abschluss eines Hauptstadtkulturvertrages der Stadt Leipzig mit dem Freistaat
Sachsen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Petitionsausschuss
Ratsversammlung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  13.11.2018 Bestätigung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
X Sonstiges:

Der Petent fordert den Abschluss eines Hauptstadtkulturvertrages für die Stadt Leipzig zur
Mitfinanzierung der städtischen Kultureinrichtungen durch den Freistaat Sachsen.

2/3

3/3

Sachverhalt:

Der Petition kann nicht abgeholfen werden, da die Stadt Leipzig nicht die Landeshauptstadt
des Freistaates Sachsen ist.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06584

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Beratungsgesellschaft für
Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss  05.12.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der
Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH gemäß Anlage 1 zu.
2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die
Rechtsaufsichtsbehörde.
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte
umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der
Gesellschafterversammlung der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung
Leipzig mbH zu fassen sowie die Genehmigung einzuholen und daraus für den
Gesellschaftsvertrag gegebenenfalls resultierende Anpassungen zu vollziehen.

2/4

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Anpassung der Gesellschaftsverträge der städtischen Tochtergesellschaften an die
Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und Umsetzung des
Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK)

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

4/4

Eilbedürftigkeitsbegründung:
Anpassungen der Gesellschaftsverträge der städtischen Tochtergesellschaften an die
Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) sollten rechtskräftig
möglichst bis zum 31.12.2018 erfolgen, um ab dem 01.01.2019 eine allgemeinverbindliche
rechtskonforme neue Handlungsgrundlage sicherzustellen. Eine Beschlussfassung noch im
Dezember würde dies, nicht zuletzt auch entsprechend der Erwartungshaltung der
Rechtsaufsichtsbehörde, noch ermöglichen.

Sachverhalt:
Die Anpassungen des Gesellschaftsvertrages der Beratungsgesellschaft für
Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (bbvl) erfolgen zum Zweck der Umsetzung der
Neuregelungen des Gemeindewirtschaftsrechts der Sächsischen Gemeindeordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zunächst geändert
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), zuletzt erneut
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626), sowie
im Rahmen der Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodexes (RBV-1843/13
vom 11.12.2013).
Dem Entwurf gingen umfängliche Abstimmungen voraus. Er trägt den rechtlichen
Mindestvorgaben, im Rahmen dessen einschlägigen Ratsbeschlüssen sowie den
Unternehmensspezifika Rechnung.
Bei der bbvl GmbH, als vergleichsweise kleinem Beteiligungsunternehmen mit großem
fakultativem Aufsichtsrat, ist es vertretbar, Wirtschaftsplan und strategische
Unternehmenskonzept in der abschließenden Beschlusskompetenz des Aufsichtsrates
entsprechend Leipziger Corporate Governance Kodex zu verorten. Beide Unterlagen sind
dessen ungeachtet rechtzeitig im Vorfeld zur Beschlussfassung der Gesellschafterin zur
Kenntnis zu geben.
Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages bedarf als wesentliche Veränderung gem. § 28
Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO der Zustimmung der Ratsversammlung. Die erforderliche
Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102 Abs. 1 SächsGemO wird im
Anschluss beantragt. Dazu erfolgten entsprechende Vorabstimmungen, um bereits im
Rahmen der Erstellung der Vorlage etwaige genehmigungsrechtliche Aspekte
berücksichtigen zu können.

Anlagen:
VI-DS-06584 Anlage 1 Gesellschaftsvertrag der bbvl (Neufassung)
VI-DS-06584 Anlage 2 Gesellschaftsvertrag der bbvl in der Fassung vom 21.07.2005

Neufassung Gesellschaftsvertrag der bbvl                   Anlage1
Seite 1 von 15
Gesellschaftsvertrag
der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH

§ 1 Name und Sitz der Gesellschaft
(1) Die Gesellschaft führt den Namen „Beratungsgese llschaft für Beteiligungsverwaltung
Leipzig mbH“.
(2) Sitz der Gesellschaft ist Leipzig.

§ 2 Gegenstand der Gesellschaft
(1) Gegenstand der Gesellschaft ist die Beratung un d Unterstützung der Stadt Leipzig,
d. h. ihrer Verwaltungsinstanzen, Betriebe und Unternehmensbeteiligungen in allen
kaufmännischen, personellen, rechtlichen und organisatorischen Angelegenheiten der
Verwaltung des städtischen Beteiligungsvermögens und seiner wirtschaftlichen Füh-
rung sowie in den hiermit zusammenhängenden Fragen.
(2) Die Gesellschaft kann freie Beratungskapazitäte n anderweitig vermarkten. Der Ge-
genstand der Gesellschaft darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.
(3) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Ges chäften berechtigt, durch die der
Gegenstand der Gesellschaft gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer
Aufgaben anderer Unternehmen bedienen.

§ 3 Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unterne hmen
(1) In den Fällen des § 96a Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO ist die Zustimmung der Stadt
Leipzig einzuholen.
(2) Die Gesellschaft darf ein anderes Unternehmen n ur unterhalten, übernehmen oder
sich daran beteiligen, wenn gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4-13 SächsGemO entspre-
chende Regelungen im Gesellschaftsvertrag dieses Unternehmens enthalten sind,
sofern sie allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern, für die ebenfalls eine
Verpflichtung nach § 96a Abs. 1 SächsGemO besteht, eine zur Änderung des Gesell-
schaftsvertrages berechtigende Mehrheit der Anteile hält.

§ 4 Dauer, Geschäftsjahr, Bekanntmachungen
(1) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit erric htet.
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(3) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen, sow eit eine Veröffentlichung nach dem
Gesetz vorgeschrieben ist, im Bundesanzeiger.

Neufassung Gesellschaftsvertrag der bbvl                   Anlage1
Seite 2 von 15
§ 5  Stammkapital
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 255.7 00,-- € (in Worten: Zweihundertfünf-
undfünfzigtausendsiebenhundert Euro).
(2) Alleinige Gesellschafterin ist die Stadt Leipzi g.

§ 6 Organe der Gesellschaft
(1) Die Organe der Gesellschaft sind:
1. die Geschäftsführung,
2. der Aufsichtsrat und
3. die Gesellschafterversammlung.
(2) Alle Organe der Gesellschaft sowie deren einzel ne Mitglieder sind im Rahmen des
gesetzlich Zulässigen dem Unternehmensinteresse sowie dem Wohl der Gesellschaft
unter Beachtung kommunalpolitischer Zielsetzungen und der Interessen der Gesell-
schafterin verpflichtet.

§ 7 Geschäftsführung und Vertretung
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft besteht a us bis zu zwei Personen.
(2) Die Geschäftsführung leitet das Unternehmen in eigener Verantwortung und trägt
öffentliche Verantwortung. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Geschäfte der
Gesellschaft in Übereinstimmung mit dem Gesetz, diesem Gesellschaftsvertrag, dem
jeweiligen Geschäftsführeranstellungsvertrag, der Geschäftsordnung für die Ge-
schäftsführung, der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat, den gegebenenfalls vor-
liegenden Eigentümerzielen und den sonstigen Beschlüssen der Gesellschafterver-
sammlung sowie des Aufsichtsrates im Rahmen seiner Zuständigkeit zu führen.
(3) Die Mitglieder der Geschäftsführung werden von der Gesellschafterversammlung be-
stellt und abberufen. Sie werden für die Dauer von längstens fünf Jahren bestellt;
wiederholte Bestellungen sind zulässig.
(4) Besteht die Geschäftsführung aus einer Person, wird die Gesellschaft durch diese
allein vertreten. Besteht die Geschäftsführung aus zwei Personen, wird die Gesell-
schaft durch beide Mitglieder der Geschäftsführung gemeinschaftlich oder durch ein
Mitglied der Geschäftsführung und eine Person, der Prokura erteilt wurde, gemein-
schaftlich vertreten.
(5) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung k ann jedes Mitglied der Geschäfts-
führung von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.
(6) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung k ann ein Mitglied der Geschäftsfüh-
rung zum Sprecher der Geschäftsführung bestellt werden.
(7) Die Geschäftsführung hat auf Verlangen des Aufs ichtsrates sowie jedes einzelnen
Aufsichtsratsmitgliedes jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Gesell-
schaft zu geben; die Berichterstattung hat an den gesamten Aufsichtsrat zu erfolgen.
Die Geschäftsführung hat den Aufsichtsrat über die Entwicklung der Gesellschaft
Neufassung Gesellschaftsvertrag der bbvl                   Anlage1
Seite 3 von 15
schriftlich zu unterrichten. § 90 AktG gilt sinngemäß.
(8) Die Geschäftsführung berichtet regelmäßig, in d er Regel vierteljährlich, an den Auf-
sichtsrat und die Gesellschafterin über den Gang der Geschäfte, insbesondere den
Umsatz, und die Lage der Gesellschaft. Die Berichte müssen den Vorgaben der Ge-
sellschafterin entsprechen.
(9) Die Geschäftsführung berichtet der Gesellschaft erversammlung im Zusammenhang
mit dem Jahresabschluss über die Umsetzung des Gegenstands der Gesellschaft und
der diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele.
(10) Die Geschäftsführung legt der Gesellschafterin  auf Basis des Gegenstandes der Ge-
sellschaft und der diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele ein stra-
tegisches Unternehmenskonzept zur Kenntnis und nach angemessener Frist an-
schließend dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vor. Es ist spätestens nach fünf
Jahren oder nach Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Festlegung
neuer Eigentümerziele zu überarbeiten. Über den Umsetzungsstand des strategi-
schen Unternehmenskonzepts sind der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversamm-
lung im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss zu informieren.
(11) Die Geschäftsführung unterrichtet den Aufsicht sratsvorsitzenden unverzüglich über
wichtige Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und der Entwicklung sowie die
Leitung des Unternehmens von Bedeutung sind. Der Aufsichtsratsvorsitzende infor-
miert in Fällen von wesentlicher Bedeutung für die weitere nachhaltige und wirtschaft-
liche Erfüllung des Unternehmenszwecks die Gesellschafterin.
(12) Die Geschäftsführung sorgt für den Aufbau und die Einhaltung eines angemessenen
wirksamen internen Kontrollsystems (Risikomanagementsystem, interne Revision,
Compliance/Regelüberwachung).
(13) Die Geschäftsführung berichtet dem Aufsichtsra t mindestens einmal jährlich über Ri-
siken der Gesellschaft, die Ergebnisse der internen Revision, über Compli-
ance/Regelüberwachung sowie über Sponsoringaktivitäten üblicherweise im Zusam-
menhang mit dem Jahresabschluss.
(14) Die Geschäftsführung informiert den Aufsichtsr at über Gesellschafterbeschlüsse.
(15) Die Gesamtvergütung eines jeden Mitgliedes der  Geschäftsführung soll individuali-
siert unter Namensnennung und aufgeteilt nach fixen und variablen Vergütungsbe-
standteilen im Anhang des Jahresabschlusses veröffentlicht werden.

§ 8 Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus 13 Mitgliedern, di e von der Gesellschafterin widerruflich
entsandt werden. Die Geschäftsführung ist schriftlich oder in der beschleunigten
Schriftform über die Entsendung zu informieren.
(2) Aufsichtsratsmitglieder sollen über die für die se Aufgabe erforderliche betriebswirt-
schaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen. Mitglieder des Aufsichtsrates sollen
keine Organfunktion und keine Beratungsaufgaben bei wesentlichen Wettbewerbern
der Gesellschaft ausüben. Dem Aufsichtsrat soll kein ehemaliges Mitglied der Ge-
schäftsführung angehören.
Neufassung Gesellschaftsvertrag der bbvl                   Anlage1
Seite 4 von 15
(3) Die Amtszeit der von der Gesellschafterin entsa ndten Aufsichtsratsmitglieder endet
nach Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig. Die bisherigen Auf-
sichtsratsmitglieder führen ihr Mandat bis zur Entsendung neuer Aufsichtsratsmitglie-
der fort. Wiederholte Entsendungen von Aufsichtsratsmitgliedern sind zulässig.
(4) Bei Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds de r Gesellschafterin aus dem Stadtrat
oder der Verwaltung vor Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig soll
für dessen restliche Amtszeit ein neues Aufsichtsratsmitglied entsandt werden. Das
Aufsichtsratsmitglied führt sein Mandat bis zur Entsendung des neuen Aufsichtsrats-
mitgliedes weiter.
(5) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt unter  Einhaltung einer vierwöchigen Frist
durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden niederlegen.
Der Aufsichtsratsvorsitzende erklärt seine Niederlegung schriftlich gegenüber dem
Stellvertreter. Das Mitglied des Aufsichtsrates informiert die Geschäftsführung und die
Gesellschafterin schriftlich oder in der beschleunigten Schriftform über die Niederle-
gung.
(6) Die Gesellschafterin kann die von ihr entsandte n Aufsichtsratsmitglieder jederzeit oh-
ne Angabe von Gründen schriftlich abberufen. Die Geschäftsführung ist schriftlich o-
der in der beschleunigten Schriftform über die Abberufung zu informieren.

§ 9 Vorsitz im Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine Pe rson als Vorsitzende/-n und bis zu zwei
Personen als Stellvertreter/-innen. Scheidet die Person des Vorsitzenden oder des
Stellvertreters vor Ablauf der Amtszeit aus, soll der Aufsichtsrat spätestens in der
nächsten ordentlichen Sitzung eine Neuwahl für die restliche Amtszeit der ausge-
schiedenen Person vornehmen. Scheidet die Person des Vorsitzenden aus, über-
nimmt die Person des Stellvertreters bis zur Neuwahl den Vorsitz, sind zwei Personen
als Stellvertreter/-innen gewählt unter Berücksichtigung einer für die Stellvertretung
festgelegten Reihenfolge.
(2) Ein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung de r Gesellschaft darf nicht als Auf-
sichtsratsvorsitzender gewählt werden.

§ 10 Sitzung des Aufsichtsrates
(1) Der Aufsichtsrat wird so oft einberufen, wie es  zur Durchführung seiner Aufgaben er-
forderlich ist. Er soll in der Regel dreimal im Kalenderjahr, er muss zweimal im Kalen-
derjahr einberufen werden.
(2) Der Aufsichtsratsvorsitzende veranlasst die Ein berufung einer Sitzung des Aufsichts-
rates schriftlich mit einer Frist von vierzehn Tagen – wobei bei der Berechnung der
Frist der Tag der Einberufung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet werden -
unter Angabe von Ort und Zeit sowie den Gegenständen der Tagesordnung. Außer-
dem sollen bei der Einberufung auch die erforderlichen Unterlagen und Beschluss-
vorschläge übermittelt oder anderweitig zur Verfügung gestellt werden. Es soll kennt-
lich gemacht werden, ob es sich um Beschluss- oder um Informationsvorlagen han-
delt. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat.
Neufassung Gesellschaftsvertrag der bbvl                   Anlage1
Seite 5 von 15
(3) In dringenden Fällen kann der Aufsichtsratsvors itzende die Einberufungsfrist verkür-
zen und die Einberufung in der beschleunigten Schriftform übermittelt werden; die
Frist soll in diesem Fall nicht weniger als eine Woche betragen. Abs. 2 Satz 2 und 3
gelten entsprechend.
(4) Über Anträge zu Gegenständen der Tagesordnung e ntscheidet der Aufsichtsrat in der
Sitzung nach Maßgabe des § 11 Abs. 2. Vor der Sitzung sind Anträge in Textform an
den Aufsichtsratsvorsitzenden zu richten.
(5) Anträge zu Beschlussvorschlägen zu angekündigte n Gegenständen der Tagesord-
nung sollen frühzeitig in Textform an den Aufsichtsratsvorsitzenden übermittelt wer-
den.
(6) Verzichtbare Mängel der Einberufung gelten als geheilt, wenn sämtliche Aufsichts-
ratsmitglieder an der Sitzung teilnehmen oder aus dem Aufsichtsrat binnen zwei Wo-
chen nach dem Sitzungstag des Aufsichtsrates kein schriftlicher Widerspruch gegen
einen Aufsichtsratsbeschluss wegen der Art und Weise der Einberufung dem Auf-
sichtsratsvorsitzenden zugeht.
(7) Der Aufsichtsratsvorsitzende leitet die Sitzung en. Sind sowohl der Aufsichtsratsvorsit-
zende als auch der Stellvertreter abwesend, leitet das an Lebensjahren älteste Mit-
glied des Aufsichtsrats die Sitzung. Soll das nicht geschehen, können die anwesen-
den Aufsichtsratsmitglieder den Sitzungsleiter wählen.
(8) An den Sitzungen des Aufsichtsrates nimmt die G eschäftsführung teil, außer wenn:
a. über ein Mitglied der Geschäftsführung verhandel t wird;
b. persönliche Belange eines Aufsichtsratsmitglieds  besprochen werden;
c. die Neubestellung eines Mitglieds der Geschäftsf ührung verhandelt wird.
Der Aufsichtsrat kann Abweichendes beschließen.
(9) Über die Zulassung von Sachverständigen und Aus kunftspersonen zu einzelnen Sit-
zungen oder zu einzelnen Sitzungsgegenständen des Aufsichtsrats entscheidet der
Aufsichtsrat. Vertreter der Organisationseinheit, welche von der Gesellschafterin mit
der Wahrnehmung der in § 99 Abs. 1 SächsGemO definierten Aufgabe beauftragt
sind, dürfen als Gast an allen Sitzungen des Aufsichtsrates teilnehmen, ohne dass es
eines jeweils gesonderten Beschlusses bedarf.

§ 11 Beschlussfassung des Aufsichtsrates
(1) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Reg el in Sitzungen gefasst. Abwesende
Aufsichtsratsmitglieder können an der Beschlussfassung in einer Sitzung teilnehmen,
indem sie schriftliche Stimmabgaben durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied überrei-
chen lassen.
(2) Über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht re chtzeitig im Sinne von § 10 Abs. 2
mitgeteilt worden sind, kann nur beschlossen werden, wenn kein Aufsichtsratsmitglied
dem Verfahren widerspricht. Abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist in einem sol-
chen Fall innerhalb einer Frist von einer Woche nach Mitteilung über die Beschluss-
fassung in der Sitzung des Aufsichtsrates Gelegenheit zu geben, gegenüber dem
Aufsichtsratsvorsitzenden der Beschlussfassung zu widersprechen oder nachträglich
ihre Stimme abzugeben. Die Frist beginnt mit dem Tag nach der Aufforderung zur Er-
Neufassung Gesellschaftsvertrag der bbvl                   Anlage1
Seite 6 von 15
klärung nach Satz 2 bezüglich der in der Sitzung votierten Beschlussanträge. Der Be-
schluss wird erst wirksam, wenn kein abwesendes Aufsichtsratsmitglied innerhalb der
Frist widersprochen hat.
(3) Außerhalb von Aufsichtsratssitzungen sind Besch lussfassungen durch Stimmabga-
ben in der beschleunigten Schriftform zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der
vom Aufsichtsratsvorsitzenden vorgeschlagenen Art der Abstimmung innerhalb einer
in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates festzulegenden Frist widerspricht und
wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen der Aufsichtsrat zu bestehen
hat, an der Beschlussfassung teilnimmt.
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn minde stens die Hälfte der Aufsichtsratsmit-
glieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, an der jeweiligen Beschlussfassung
teilnimmt.
(5) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit der  einfachen Mehrheit der abgegebenen
Stimmen, sofern das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag nichts anderes be-
stimmen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist der
Beschlussantrag abgelehnt.
(6) Der Aufsichtsratsvorsitzende,
a. prüft bei jeder Aufsichtsratssitzung, ob die Ein ladung ordnungsgemäß ergangen
ist und
b. stellt bei jeder Beschlussfassung fest, ob der A ufsichtsrat beschlussfähig ist.
(7) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann verlangen, das s seine Stimmabgabe namentlich
protokolliert wird.
(8) Der Aufsichtsratsvorsitzende gibt im Namen des Aufsichtsrates die zur Durchführung
der Beschlüsse des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse erforderlichen Erklärungen
ab und nimmt Erklärungen für den Aufsichtsrat entgegen.

§ 12 Niederschriften über Aufsichtsratssitzungen un d Beschlüsse
(1) Der Aufsichtsratsvorsitzende bestellt eine Pers on zur Protokollführung. Die Protokoll-
führung durch eine nicht dem Aufsichtsrat angehörige Person ist zulässig, wenn kein
Aufsichtsratsmitglied widerspricht.
(2) Über die Aufsichtsratssitzungen ist eine Nieder schrift anzufertigen, die die Sitzungs-
leitung und die Protokollführung unterzeichnen. In der Niederschrift sind der Ort, der
Tag und die Zeit der Aufsichtsratssitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Ta-
gesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Auf-
sichtsrates unter Angabe des Abstimmungsergebnisses anzugeben. Satz 2 gilt ent-
sprechend für Verfahren nach § 11 Abs. 2. Die Niederschrift ist jedem Aufsichtsrats-
mitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zu übersenden.
(3) Beschlüsse, die nicht in Aufsichtsratssitzungen  gefasst worden sind, werden vom
Aufsichtsratsvorsitzenden in einer Niederschrift festgestellt. Die Niederschrift wird je-
dem Aufsichtsratsmitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zugeleitet.
In der Niederschrift ist auch die Art des Zustandekommens der gefassten Beschlüsse
anzugeben.
Neufassung Gesellschaftsvertrag der bbvl                   Anlage1
Seite 7 von 15
(4) Widersprüche gegen Niederschriften sind innerha lb von 14 Tagen nach Zugang dem
Aufsichtsratsvorsitzenden schriftlich bekannt zu geben.
(5) Die Niederschriften nach den Absätzen 2 und 3 s ind in der nächsten Sitzung des Auf-
sichtsrates dessen Mitgliedern zur Bestätigung vorzulegen.

§ 13 Geschäftsordnung des Aufsichtsrates und Bildun g von Ausschüssen
(1) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnun g, die sich mit den Anforderungen
dieses Gesellschaftsvertrages deckt. Diese ist der Gesellschafterin zur Kenntnis zu
geben.
(2) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüs se bestellen, deren Aufgaben in der
Geschäftsordnung des Aufsichtsrates oder in gesonderten Beschlüssen festzusetzen
sind.
(3) Von der Möglichkeit, einzelnen Ausschüssen Ents cheidungskompetenzen zu übertra-
gen, soll nicht Gebrauch gemacht werden. Die jeweiligen Ausschussvorsitzenden be-
richten regelmäßig im Aufsichtsrat über die Arbeit der Ausschüsse. Die Einzelheiten
werden vom Aufsichtsrat in seiner Geschäftsordnung festgelegt.

§ 14 Aufgaben des Aufsichtsrates
(1) Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates ergeben  sich aus dem Gesetz sowie diesem
Gesellschaftsvertrag.
(2) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufg aben:
1. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung de r Gesellschaft gegenüber der
Geschäftsführung.
2. Abschluss, Änderung und Beendigung von Anstellun gsverträgen mit den Mitglie-
dern der Geschäftsführung. Der Aufsichtsratsvorsitzende verhandelt im Auftrag
des Aufsichtsrates die Anstellungsverträge für die Mitglieder der Geschäftsfüh-
rung und vertritt den Aufsichtsrat bei deren Unterzeichnung. Hat der Aufsichtsrat
für die Entscheidung über das Anstellungsverhältnis einen Ausschuss eingesetzt,
sind dem Aufsichtsrat die vergütungsrelevanten Vertragsparameter zur Be-
schlussfassung vorzulegen; andernfalls entscheidet der Aufsichtsrat über den
Anstellungsvertrag insgesamt. Die Gesamtvergütung der Mitglieder der Ge-
schäftsführung soll sich aus einem festen Jahresgrundgehalt und einem erfolgs-
abhängigen Vergütungsbestandteil zusammensetzen; die Vergütungsstruktur ist
auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung auszurichten.
3. Entscheidung über Zielvereinbarungen mit den Mit gliedern der Geschäftsführung
und deren Auswertung. Der Aufsichtsratsvorsitzende soll jährlich im Auftrag des
Aufsichtsrates mit der Geschäftsführung schriftliche Zielvereinbarungen als
Grundlage für die Zahlung des erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteils ver-
handeln, welche vom Aufsichtsrat beschlossen werden. Er hat dabei die Zielvor-
gaben der Gesellschafterin zu beachten und diese über die vereinbarten Ziele zu
informieren.
Neufassung Gesellschaftsvertrag der bbvl                   Anlage1
Seite 8 von 15
4. Überwachung und Beratung der Geschäftsführung. D er Aufsichtsrat kann die Bü-
cher und Schriften der Gesellschaft einsehen und prüfen sowie örtliche Besichti-
gungen vornehmen; er kann damit auch einzelne seiner Mitglieder oder für be-
stimmte Aufgaben Sachverständige beauftragen.
5. Zustimmung, sofern dies im Einzelfall vertretbar  ist, zu Fällen des § 16 Abs. 4.
6. Überwachung der Umsetzung des Gegenstands der Ge sellschaft und der diesen
gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele.
7. Prüfung und Beschluss des strategischen Unterneh menskonzepts sowie Über-
wachung der Umsetzung.
8. Prüfung und Beschluss zum Wirtschaftsplan sowie dessen Änderungen und Er-
stattung eines jährlichen schriftlichen Berichts zur Übereinstimmung mit dem stra-
tegischen Unternehmenskonzept sowie mit dem Gegenstand der Gesellschaft
und den diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerzielen jeweils an
die Gesellschafterversammlung.
9. Prüfung des Jahresabschlusses, des Lageberichtes  sowie des Vorschlags der
Geschäftsführung zur Ergebnisverwendung. Vorschlag an die Gesellschafterver-
sammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Ergebnisver-
wendung der Gesellschaft und die Entlastung der Geschäftsführung. Der Auf-
sichtsrat informiert in einem jährlichen schriftlichen, von ihm zu beschließenden,
Bericht an die Gesellschafterversammlung zum Ergebnis seiner Prüfung sowie
über aufgetretene Interessenkonflikte im Sinne von § 16 und deren Behandlung.
Dieser Bericht soll auch Angaben darüber enthalten, ob und inwieweit ein Mitglied
des Aufsichtsrates in einem Geschäftsjahr an weniger als der Hälfte der Sitzun-
gen teilgenommen hat.
10. Erteilung des Prüfungsauftrages an den Abschlus sprüfer inklusive der Honorar-
vereinbarung sowie die Bestimmung von Prüfungsschwerpunkten. Der Prüfauf-
trag umfasst die Vereinbarung, dass wesentliche Informationen an die Geschäfts-
führung (Managementletter) auch dem Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt wer-
den. Wesentliche Informationen des Abschlussprüfers, die die Gesellschafterin
betreffen, werden auch ihr zur Verfügung gestellt. Ein Wechsel des Abschlussprü-
fers soll nach fünf aufeinander folgenden Jahren erfolgen. Dabei soll nicht nur der
den Abschluss testierende Wirtschaftsprüfer, sondern das Wirtschaftsprüfungsun-
ternehmen im Gesamten gewechselt werden.
11. Vorberatung und Empfehlung an die Gesellschafte rversammlung in den Fällen
des § 18 Abs. 1.
12. Überwachung der Liquidation nach Auflösung der Gesellschaft.

Neufassung Gesellschaftsvertrag der bbvl                   Anlage1
Seite 9 von 15
(3) Die Zustimmung des Aufsichtsrates ist erforderl ich für folgende Maßnahmen der Ge-
schäftsführung:
1. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kredi ten sowie sonstige
Rechtsgeschäfte von wirtschaftlicher Bedeutung für die Gesellschaft, insbesonde-
re:
a. Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme v on Bürgschaften, Be-
stellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten durch
die Gesellschaft bis einschließlich 150.000 €;
b. Abschluss von IT-Wartungsverträgen in Ausführung  des § 2 Abs. 2 des Ge-
sellschaftsvertrags, bei denen andere Auftraggeber als die Stadt Leipzig die
Gesellschaft beauftragen, ab 50.000 € pro Jahr im Einzelfall;
c. Abschluss von sonstigen Beratungsverträgen in Au sführung des § 2 Abs. 2
des Gesellschaftsvertrags, bei denen andere Auftraggeber als die Stadt
Leipzig die Gesellschaft beauftragen und bei denen voraussichtlich sowohl
eine vertragliche Wertgrenze von 150.000 € bis einschließlich 300.000 € als
auch eine Beratungsdauer von mehr als einem Jahr überschritten wird;
d. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen de r Gesellschaft, ein-
schließlich Miet- und Pachtverträgen, außerhalb des Wirtschaftsplans ab
50.000 € bis einschließlich 150.000 € im Einzelfall oder pro Jahr bei Dauer-
schuldverhältnissen;
e. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken
oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft außerhalb des Wirt-
schaftsplanes ab 50.000 € bis einschließlich 150.000 €;
f. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsch aft ab 50.000 € bis ein-
schließlich 150.000 €;
g. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft a ußerhalb des Wirt-
schaftsplanes ab 50.000 € bis einschließlich 150.000 €;
h. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkei ten der Gesellschaft mit ei-
nem Streitwert ab 25.000 € bis einschließlich 150.000 €.
2. Erteilung oder Widerruf von Prokuren und General vollmachten.
3. Derivative Finanzgeschäfte. Rechtsgeschäfte ohne  Grundgeschäft sind ausge-
schlossen.
(4) Der Aufsichtsrat kann im Rahmen seiner Zustimmu ngsrechte gemäß Absatz 3 für
bestimmte Arten von Geschäften bis zu einer bestimmten Wertgrenze oder Zeitdauer
seine Zustimmung allgemein erteilen.
(5) In der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates könn en weitere zustimmungspflichtige
Maßnahmen und Geschäfte der Geschäftsführung geregelt sein.
(6) Der Aufsichtsrat beschließt seine Erklärungen i m Rahmen des Corporate Gover-
nance-Berichtes gemäß § 21 und bestätigt den der Gesellschafterin zu übergebenden
Corporate Governance-Bericht im Ganzen.
Neufassung Gesellschaftsvertrag der bbvl                   Anlage1
Seite 10 von 15
(7) Der Aufsichtsrat soll regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit überprüfen.
(8) Die Vorschriften der §§ 394 und 395 des Aktieng esetzes über die Verschwiegen-
heitspflicht gelten entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden.

§ 15 Aufwendungsersatz
(1) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen. Die
Einzelheiten legt die Gesellschafterversammlung durch Beschluss fest.
(2) Der Aufwendungsersatz soll individualisiert für  jedes Mitglied des Aufsichtsrates im
Anhang des Jahresabschlusses veröffentlicht werden.

§ 16 Interessenkonflikte
(1) Das Aufsichtsratsmitglied darf bei seinen Entsc heidungen weder persönliche Interes-
sen verfolgen noch Geschäftschancen, die der Gesellschaft zustehen, für sich nutzen.

(2) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat Interessenkonfl ikte in Bezug auf seine Person, aber
auch in Bezug auf nahestehende Personen, insbesondere solche, die aufgrund einer
Beratung oder Organfunktion bei Kunden, Lieferanten, Kreditgebern, Wettbewerbern
oder sonstigen Geschäftspartnern entstehen können, dem Aufsichtsrat gegenüber of-
fenzulegen.
(3) Wesentliche und nicht nur vorübergehende Intere ssenkonflikte in der Person eines
Aufsichtsratsmitglieds sollen zur Beendigung des Mandates führen.
(4) Beauftragungen von Aufsichtsratsmitgliedern dur ch die Gesellschaft im Rahmen von
Berater- oder sonstigen Dienstleistungs- und Werkverträgen sollen grundsätzlich nicht
erfolgen.
(5) Kredite der Gesellschaft an Mitglieder der Gesc häftsführung oder des Aufsichtsrates
sowie an nahestehende Personen dürfen nicht gewährt werden.
(6) Mitglieder der Geschäftsführung unterliegen wäh rend ihrer Tätigkeit für die Gesell-
schaft einem umfassenden Wettbewerbsverbot.
(7) Mitglieder der Geschäftsführung sollen insgesam t nicht mehr als drei Aufsichtsrats-
mandate in anderen Gesellschaften wahrnehmen.
(8) Jedes Mitglied der Geschäftsführung teilt Inter essenkonflikte dem Aufsichtsrat gegen-
über unverzüglich mit und informiert die anderen Mitglieder der Geschäftsführung
hierüber. Alle Geschäfte zwischen der Gesellschaft einerseits und den Mitgliedern der
Geschäftsführung sowie ihnen nahestehenden Personen oder ihnen persönlich nahe-
stehenden Unternehmen andererseits haben branchenüblichen Standards zu ent-
sprechen. Wesentliche Geschäfte sollen der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen.
(9) Die Mitglieder der Geschäftsführung sollen dem Aufsichtsratsvorsitzenden Ehrenäm-
ter im Interessenbereich der Gesellschaft, Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsmanda-
te schriftlich zur Genehmigung vorlegen. Die Geschäftsführung soll den Aufsichtsrat
einmal jährlich schriftlich über diese Ehrenämter, Nebentätigkeiten und Aufsichts-
ratsmandate informieren.
Neufassung Gesellschaftsvertrag der bbvl                   Anlage1
Seite 11 von 15
(10) Die Mitglieder der Geschäftsführung und Aufsic htsratsmitglieder haben die Sorgfalt
eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers bzw. Aufsichtsratsmitglieds
anzuwenden. Wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzen und die ihnen obliegende
Verantwortung außer Acht lassen, sind sie der Gesellschaft zum Ersatz des daraus
entstehenden Schadens verpflichtet.

§ 17 Gesellschafterversammlung
(1) Die Gesellschafterversammlung wird durch die Ge schäftsführung einberufen, soweit
das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Einladung e rfolgt schriftlich unter Mitteilung
der Tagesordnung und Übersendung der erforderlichen  Unterlagen, spätestens 14
Tage vor der Versammlung,  wobei bei der Berechnung der Frist der Tag der Einb eru-
fung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet werden. In Einzelfällen kann die Ein-
berufungsfrist verkürzt und die Einberufung in der beschleunigten Schriftform übermit-
telt werden. Näheres kann durch die Geschäftsordnun g für die Geschäftsführung ge-
regelt werden.
(2) Die ordentliche Gesellschafterversammlung soll spätestens einen Monat nach der
Prüfung des Jahresabschlusses der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat stattfinden.
(3) Sobald die Gesellschafterin oder ein Mitglied d er Geschäftsführung dies unter Benen-
nung der Tagesordnung verlangt, ist eine außerordentliche Gesellschafterversamm-
lung einzuberufen.
(4) Über die Verhandlungen der Gesellschafterversam mlung wird eine Niederschrift auf-
genommen, die von der Protokollführung und vom Gesellschaftervertreter zu unter-
zeichnen ist. Von den Gesellschafterbeschlüssen erhalten die Mitglieder des Auf-
sichtsrates und die Geschäftsführung eine Abschrift.
(5) Eine schriftliche Beschlussfassung der Gesellsc hafterin ist ohne Abhalten einer Ge-
sellschafterversammlung zulässig, soweit das Gesetz dem nicht entgegensteht.

§ 18 Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung
(1) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversamml ung unterliegen:
1. Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendun g des Ergebnisses der Ge-
sellschaft nach Maßgabe des § 29 GmbHG bis spätestens zum Ablauf der ersten
acht Monate des folgenden Geschäftsjahres.
2. Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat  bis spätestens zum Ablauf der
ersten acht Monate des folgenden Geschäftsjahres.
3. Wahl des Abschlussprüfers.
4. Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Gesell schaft.
5. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung für die  Geschäftsführung.
6. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung.

Neufassung Gesellschaftsvertrag der bbvl                   Anlage1
Seite 12 von 15
7. Wesentliche Veränderungen der Gesellschaft im Si nne § 96a Abs. 1 Nr. 2a
SächsGemO, insbesondere:
a. Übertragung von Geschäftsanteilen an der Gesells chaft;
b. Umstrukturierungen der Gesellschaft (z. B. Spalt ung);
c. Erweiterungen der Gesellschaft;
d. Änderungen der Einflussrechte der kommunalen Gre mienvertreter;
e. Änderungen des Haftungsumfangs der Gesellschafte rin gegenüber der Ge-
sellschaft in Bezug auf ihr Stammkapital;
f. Änderungen, Abschluss und Beendigung von Ergebni sabführungs- oder an-
deren Unternehmensverträgen i. S. d. AktG der Gesellschaft;
g. Erschließung bisher nicht bearbeiteter Geschäfts bereiche oder Aufgabe bis-
heriger Geschäftsbereiche der Gesellschaft.
8. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kredi ten sowie sonstige
Rechtsgeschäfte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne § 96a
Abs. 1 Nr. 2b SächsGemO, insbesondere:
a. Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme v on Bürgschaften, Be-
stellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten durch
die Gesellschaft über 150.000 €;
b. Abschluss von sonstigen Beratungsverträgen in Au sführung des § 2 Abs. 2
des Gesellschaftsvertrags, bei denen andere Auftraggeber als die Stadt
Leipzig die Gesellschaft beauftragen und bei denen voraussichtlich sowohl
eine vertragliche Wertgrenze von300.000 € als auch eine Beratungsdauer
von mehr als einem Jahr überschritten wird;
c. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen de r Gesellschaft, ein-
schließlich Miet- und Pachtverträgen, über 150.000 € im Einzelfall oder pro
Jahr bei Dauerschuldverhältnissen;
d. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken
oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft über 150.000 €;
e. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsch aft über 150.000 €;
f. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft ü ber 150.000 €;
g. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkei ten der Gesellschaft mit ei-
nem Streitwert über 150.000 €.
h. sowie in den sonstigen in der Geschäftsordnung f ür die Geschäftsführung ge-
regelten Fällen.
9. Abschluss, Änderung sowie Beendigung von Cross-B order-Lease-Geschäften
und vergleichbare grenzüberschreitende Transaktionen.
10. Veräußerung, teilweise Veräußerung, Auflösung, Verschmelzung und Rechtsfor-
mänderung der Gesellschaft sowie einer Beteiligungsgesellschaft.
Neufassung Gesellschaftsvertrag der bbvl                   Anlage1
Seite 13 von 15
11. Errichtung einer Beteiligungsgesellschaft sowie  Erwerb oder Übernahme von Ge-
schäftsanteilen einer Beteiligungsgesellschaft.
12. Errichtung von mittelbaren Beteiligungsunterneh men sowie Erwerb oder Über-
nahme von Geschäftsanteilen von mittelbaren Beteiligungsunternehmen, soweit
der Gesellschafterin mittelbar allein oder zusammen mit anderen kommunalen
Trägern der Selbstverwaltung, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterlie-
gen, eine satzungsändernde Mehrheit zusteht.
13. Maßnahmen und Geschäfte, die über den gewöhnlic hen Betrieb des Unterneh-
mens der Gesellschaft hinausgehen oder zu denen die Gesellschafterversamm-
lung eine Befassung verlangt, soweit diese nicht nach diesem Gesellschaftsver-
trag dem Aufsichtsrat zugewiesen sind.
(2) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürf en, soweit das Gesetz oder dieser
Gesellschaftsvertrag nicht anderes bestimmen, der einfachen Mehrheit des stimmbe-
rechtigten Stammkapitals.
(3) Die Stadt Leipzig ist auch bei Rechtsgeschäften  ihr selbst gegenüber stimmberech-
tigt.

§ 19 Planung
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft stellt ge mäß § 96a Abs. 1 Nr. 5 SächsGemO
in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Sächsischen Eigenbetriebsver-
ordnung für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan auf und schreibt diesen über
drei Jahre fort (fünfjährige Finanzplanung: laufendes Jahr, Planjahr und drei Folgejah-
re). Der Wirtschaftsplan besteht aus Vorbericht, Planbilanz, Erfolgsplan, Liquiditäts-
plan, Personalplan, Investitions- und Instandhaltungsplan.
(2) Der Wirtschaftsplan sowie wesentliche Abweichun gen hiervon sind der Gesellschafte-
rin durch die Geschäftsführung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen, spätestens zum
Zeitpunkt der Versendung an den Aufsichtsrat.
(3) Darüber hinaus stellt die Geschäftsführung der Gesellschafterin Stadt Leipzig den
Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche
Entwicklung der Gesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 7 SächsKomHVO-Doppik
rechtzeitig zur Verfügung, sodass er oder sie als Anlage zum Haushaltsplan der Stadt
Leipzig veröffentlicht werden kann.

§ 20 Jahresabschluss und Prüfung
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8
SächsGemO von der Geschäftsführung in den ersten drei Monaten nach Ende des
Geschäftsjahres in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches
des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und dem Ab-
schlussprüfer zur Prüfung vorzulegen. Der Jahresabschluss hat eine Übersicht über
sämtliche Beteiligungsunternehmen der Gesellschaft zu enthalten, die mindestens
Auskunft über Firma und Sitz, Höhe des Anteils, Höhe des Eigenkapitals und Ergeb-
nis des letzten Geschäftsjahres gibt.
Neufassung Gesellschaftsvertrag der bbvl                   Anlage1
Seite 14 von 15
(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8
SächsGemO zu prüfen. Der Prüfer hat in Erweiterung der Abschlussprüfung auch
entsprechend § 53 Abs. 1 HGrG die dort vorgesehene Prüfung vorzunehmen und Be-
richt zu erstatten.
(3) Nach Prüfung durch den Abschlussprüfer legt die  Geschäftsführung den Bericht über
die Abschlussprüfung, den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie ihren Vorschlag
zur Verwendung des Jahresergebnisses unverzüglich der Gesellschafterin und dem
Aufsichtsrat vor. Diese Verpflichtung bezieht sich gegenüber der Gesellschafterin
auch auf die Angaben, die nach § 99 Abs. 2 und 3 SächsGemO für die Erstellung des
Beteiligungsberichtes der Stadt Leipzig notwendig sind.
(4) Die Gesellschafterin bringt der Rechtsaufsichts behörde der Stadt Leipzig den Jahres-
abschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers unverzüg-
lich zur Kenntnis.
(5) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde (§§ 103 und 108 SächsGemO)
werden die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt.
(6) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde wird das Recht eingeräumt, die
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen.
(7) Der Gesellschafterin sind alle für die Erstellu ng des Gesamtabschlusses der Stadt
Leipzig nach § 88b SächsGemO erforderlichen Unterlagen zu übersenden und Aus-
künfte zu erteilen.

§ 21 Corporate Governance-Bericht
(1) Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat solle n der Gesellschafterversammlung
jährlich im Zusammenhang mit der Berichterstattung des Aufsichtsrates über die Jah-
resabschlussprüfung über die Corporate Governance des Unternehmens berichten
(Corporate Governance-Bericht).
(2) Bestandteil des Corporate Governance-Berichtes sind dabei jeweils die Erklärungen
der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates, dass den sie betreffenden Empfehlun-
gen von Teil III des Leipziger Corporate Governance Kodexes (Organe der Gesell-
schaft) in der jeweils geltenden Fassung entsprochen wurde. Wenn von einzelnen
Empfehlungen des Kodexes abgewichen wurde, ist dies anzugeben und die Abwei-
chung nachvollziehbar zu begründen. Abweichungen von Kodexanregungen sind an-
zugeben.

§ 22 Definitionen
(1)
Beteiligungsgesellschaft  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittel-
bar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe).
(2) Beteiligungsunternehmen  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmit-
telbar oder mittelbar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe).
(3) Nahestehende Personen  sind die in § 20 Abs. 1 SächsGemO genannten Personen.
Neufassung Gesellschaftsvertrag der bbvl                   Anlage1
Seite 15 von 15
(4) Nahestehendes Unternehmen  ist ein Unternehmen in Anlehnung an § 285 Nr. 21
HGB.
(5) Beschleunigte Schriftform  meint Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB, wobei
die Bereitstellung des Schriftstücks elektronisch beispielsweise durch Fax oder per E-
Mail mit angefügter Scancopy erfolgen kann.

§ 23 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein oder
werden, so wird durch diese Unwirksamkeit die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht
berührt. Im Falle einer unvollständigen Regelung soll die Lücke durch Auslegung des im üb-
rigen Vertragstext niedergelegten Gesellschafterwillens derart geschlossen werden, wie dies
dem Gegenstand der Gesellschaft am ehesten entspricht.


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06585

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Naturkundemuseum - Gegenwart und Zukunft

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Dass die Verwaltung nun Abstand davon nimmt, das Naturkundemuseum Leipzig in die
Baumwollspinnerei umziehen zu lassen, ist nachvollziehbar, die Begründung, die
diesbezüglich genannt wird, nicht.
Der Masterplan vom März 2013, erstellt von Dr. Susanne Meyer und Peter Gössel beschreibt
detailliert und eindeutig alle Anforderungen für ein neues Naturkundemuseum, einschließlich
der Kosten und zwar für den Standort Lortzingstraße, als auch für einen Umzug an
alternative neue Standorte.

Wir fragen an:

1. Welche Kriterien bezüglich
o Deckentragfähigkeit
o Raumhöhe
o Türen / Notausgänge / Fluchtwege, Eingangssituation für die Mietflächen des
NKM
o Anordnung und Anzahl der erforderlichen Treppenhäuser
o Denkmalschutz
o Zustand der Gebäudesubstanz
die zu der jetzigen Entscheidung geführt haben, sind jetzt neu, bzw. haben sich seit
Mietvertragsunterzeichnung für Halle 7 geändert?

2. Wird der Mietvertrag mit der Baumwollspinnerei für die Flächen des NKM
aufgehoben? Mit welchen Konsequenzen? Müssen Fördermittel zurückgezahlt
werden?

3. Die Baumaßnahmen für die 3 anderen Einrichtungen im Gebäude haben ja früher
begonnen. Gab es nicht schon dabei Hinweise, die zu den späteren Erkenntnissen
bezüglich der Bausubstanz geführt haben?

4. Kann die Stadt Leipzig Regressforderungen gegen Vermieter, Projektsteuerer oder
Ausführungsfirmen stellen?

2/2
5. Wird weiterhin an der Zielstellung festgehalten ein bedeutsames und überregional
wirksames NKM zu schaffen und von welchem Zeitplan bezüglich Standort und
Realisierung wird jetzt ausgegangen?

Anlagen:


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06063-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII.
Wahlperiode

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Das vorgeschlagene Bewerbungsverfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII.
Wahlperiode, einschließlich der anzuwendenden Auswahlkriterien, wird bestätigt.

2/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/5

Sachverhalt:

Vorgeschichte und bisheriges Verfahren

Mit Beschluss Nr. RB IV-1322/08 vom 17.09.2008 hat die Ratsversammlung die Einrichtung
eines Beirats für Migrantinnen und Migranten (Migrantenbeirat) beschlossen und seine
Geschäftsordnung zur Kenntnis genommen. Mit Beschluss Nr. RB IV-1417/08 vom
17.12.2008 wurde dann seine Zusammensetzung bestätigt. Am 6. Februar 2009 fand die
konstituierende Sitzung des neuen Gremiums. Die Konstituierung für die V. Wahlperiode
erfolgte am 19. März 2010 und für die VI. Wahlperiode – am 22. April 2015.

Die Zusammensetzung des Migrantenbeirats in den jeweiligen Legislaturperioden erfolgte
bislang auf der Grundlage eines Bewerbungs- und Auswahlverfahrens, das in einen
Beschluss des Stadtrates mündete und zur Berufung der Mitglieder führte. Ein Leitgedanke
war dabei stets das Bemühen, eine möglichst hohe Repräsentativität im Hinblick auf
Herkunft, zahlenmäßige Präsenz, Geschlecht und Alter der migrantischen Bevölkerung der
Stadt zu erreichen (vgl. dazu aktuelle Zusammensetzung in der Anlage 1).

Der Migrantenbeirat existiert also seit mehr als 9 Jahren. Er hat sich längst als sehr aktives
beratendes Gremium für Stadtpolitik und Stadtverwaltung etabliert. Seine erfolgreiche
Tätigkeit wird nicht zuletzt aus den bislang 3 Tätigkeitsberichten deutlich, die der Stadtrat zur
Kenntnis genommen hat.

Aktuelle Diskussionen im und mit dem Migrantenbeirat

In mehreren Sitzungen der letzten Jahre hat sich der Migrantenbeirat mit den Möglichkeiten
und Grenzen einer indirekten Wahl des Gremiums befasst. Dabei wurden Erfahrungen
anderer Städte ausgewertet sowie Vor- und Nachteile abgewogen. Als besonderer Vorteil
stand dabei die durch Wahlen angestrebte Legitimation im Vordergrund. Zugleich wurde
aber auch die Qualifikation der Mitglieder und die Repräsentativität bezüglich Geschlecht,
zahlenmäßiger Präsenz in Leipzig und Herkunftsländer / -regionen hervorgehoben. Um diese
Repräsentativität zu gewährleisten wurden Vorschläge für Quotierungen bei den
gewünschten Wahlen unterbreitet: einerseits um zu gewährleisten, dass die gewählten
Mitglieder je zur Hälfte Frauen und Männer sind, und andererseits um die Repräsentanz aller
Herkunftsregionen zu ermöglichen. Damit auch Staaten, aus denen weniger als 1000
Menschen in Leipzig leben, zum Zuge kommen, soll je ein Sitz den folgenden Regionen der
Welt zufallen:

1) West- und Zentralasien (ohne Berücksichtigung z.B. von Syrien, das überrepräsentiert ist)
2) Südostasien und sonstiges Asien
3) Subsaharisches Afrika
4) Nordafrika
5) Süd- und Mittelamerika
6) Nordamerika, Australien, Ozeanien
7) Nord-, West- und Mitteleuropa
8) Süd- und Osteuropa (ohne Berücksichtigung z.B. von Russland, dass überrepräsentiert
ist)

Acht weitere Beiratssitze sollen unabhängig von der Herkunft besetzt werden.

Die intensiven Diskussionen im Migrantenbeirat wurden stets vom Referat für Migration und
Integration, dem Amt für Statistik und Wahlen und - an entscheidenden Punkten - auch vom
Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung inhaltlich begleitet. Die wertvollen Impulse aus
diesem Diskussionsprozess waren auch eine Grundlage für den hier unterbreiteten
Vorschlag der Verwaltung.

4/5
Verfahrensvorschlag für die VII. Wahlperiode

Aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem bisherigen Verfahren zur Berufung der
Beiratsmitglieder soll dieses auch bei der Einrichtung für die VI. Wahlperiode beibehalten
werden, d.h., es soll weiterhin ein Bewerbungsverfahren durchgeführt werden, in dessen
Ergebnis der Stadtrat die Mitglieder des Beirats wählt. Die öffentliche Ausschreibung
(Bewerbungsaufforderung) erfolgt in verschiedenen Sprachen.

Die bislang auf der Grundlage einer Absprache im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
verwendeten Kriterien zur Auswahl geeigneter Bewerber/-innen sollen nun vom Stadtrat
verbindlich beschlossen werden. Diese Kriterien sind:

 Die Mitglieder des Migrantenbeirats sollten soweit wie möglich die ethnische Vielfalt
der Migrantenbevölkerung abbilden, die verschiedenen Kontinente und Regionen
angemessen vertreten, zugleich aber auch möglichst viele der zahlenmäßig stärksten
Gruppen unter ihnen repräsentieren.

 Frauen und Männer sollten möglichst gleich stark vertreten sein.

 Im Migrantenbeirat sollten verschiedene Migrationsgeschichten bzw.
Aufenthaltsstatus angemessen vertreten sein.

 Im Migrantenbeirat sollen verschiedene Altersgruppen vertreten sein.

 Der Migrantenbeirat sollte auch beim sozialen Status seiner Mitglieder möglichst
einen Querschnitt der Migrantenbevölkerung darstellen.

Hinzu kommt, dass – wie bislang praktiziert – mit dem Bewerbungsbogen auch die
Motivation und das bisherige Engagement der Bewerber/-innen erfasst werden.

Die hier genannten Auswahlkriterien können zwar die von den Beiratsmitgliedern die – je
nach Wahlbeteiligung - mehr oder weniger ausgeprägte Legitimation nicht ersetzen, die
durch Wahlen hervorgeht, auch wenn diese nur indirekt sind, da letztlich der Stadtrat die
Entscheidung über die endgültige Besetzung trifft.

Die anzuwendenden, vom Stadtrat zu beschließenden o.g. Kriterien gewährleisten aber in
ihrer Kombination eine Repräsentativität bezüglich ethnischer Vielfalt, zahlenmäßiger
Präsenz in der Stadt, Geschlecht, Alter, sozialen und Aufenthaltsstatus, sowie die
Qualifikation der zukünftigen Mitglieder. Dies soll auch die nachfolgende Tabelle
veranschaulichen:

      Modelle

wesentliche
Kriterien

indirekte Wahl
mit Quotierungen

bisheriges
Verfahren

vorgeschlagenes
Verfahren

Legitimation
ja
(mit der Einschränkung, dass
1. erfahrungsgemäß sehr
niedrige Wahlbeteiligung zu
erwarten ist,
2. auch die gewählten Mitglieder
vom Stadtrat bestätigt werden
müssen und
3. die Quotierungen den
„Wählerwillen“ abändern)
indirekt

(durch den
Beschluss des
Stadtrates)
indirekt

(durch den
Beschluss des
Stadtrates)
5/5

Repräsentativität
teilweise
(durch die vorgesehene
Quotierung nach Regionen, die
allerdings nur für die Hälfte der
Mitglieder greift)
ja ja
(zusätzlich
abgesichert durch
den verbindlichen
Beschluss der o.g.
Kriterien)

Qualifikation
nein ja
(durch das Bewer-
bungsverfahren, bei
dem auch das bis-
herige Engagement
abgefragt wird)
ja
(durch das Bewer-
bungsverfahren, bei
dem auch das bis-
herige Engagement
abgefragt wird)

Das vorgeschlagene Verfahren hat also im Hinblick auf Repräsentativität und
Qualifikation der Beiratsmitglieder Vorteile gegenüber einer indirekten Wahl, die diese
auch bei einer (schwer praktikablen und arbeitsaufwendigen) Quotierung nicht zu
gewährleisten vermag. Auch der personelle und finanzielle Aufwand für die Durchführung der
indirekten Wahlen mit mehrfacher Quotierungen wäre nicht zu unterschätzen.

Mit diesem Beschluss ist die Vorlage VI-DS-01629 „Verfahren zur indirekten Wahl der
Mitglieder des Migrantenbeirats“, die seit Oktober 2015 „ruhend gestellt“ ist, gegenstandslos.

Anlage 1: Anwendung der vorgeschlagenen Kriterien am Beispiel der aktuellen
Zusammensetzung des Migrantenbeirats

Anlage 1
Anwendung der vorgeschlagenen Kriterien am Beispiel der aktuellen
Zusammensetzung des Migrantenbeirats (Stand: Juli 2018)

Der Migrantenbeirat der Stadt hat 22 Mitglieder – je ein/-e Vertreter/-n der sechs
Stadtratsfraktionen und 16 Migrant/-innen. Bei letzteren wurden folgende Kriterien
angewendet:
 die Mitglieder des Migrantenbeirates sollten soweit wie möglich die ethnische Vielfalt
der Migrantenbevölkerung abbilden, die verschiedenen Kontinente und Regionen
angemessen vertreten, zugleich aber auch möglichst viele der zahlenmäßig stärksten
Gruppen unter ihnen repräsentieren:

Die 16 aktuellen Mitglieder stammen aus 15 Herkunftsländern, davon 6 aus Europa, 6 aus
Asien, 3 aus Nord- und Südamerika und 1 aus Afrika. Diese Verteilung entspricht
weitgehend der „kontinentalen“ Präsenz der Migrantinnen und Migranten in Leipzig. Bei den
Herkunftsländern ist Russland als einziges Land mit 2 Personen vertreten, was seinem 1.
Platz in der Statistik Rechnung trägt. Von den 10 stärksten Herkunftsländern der
Migrantinnen und Migranten in Leipzig sind 5 im Beirat vertreten. (Von drei der restlichen 5
TOP 10-Länder lagen gar keine Bewerbungen vor)

 Frauen und Männer sollten möglichst gleich stark vertreten sein:

Dem Migrantenbeirat gehören aktuell 11 Männer und 5 Frauen an. In der ursprünglichen
Auswahl bei der Konstituierung waren es 9 Männer und 7 Frauen. Durch das Ausscheiden
von 2 Frauen und das Nachrücken von 2 Männern hat sich das fast ausgeglichene
Verhältnis zu Ungunsten der Frauen geändert.

 im Migrantenbeirat sollten verschiedene Migrationsgeschichten bzw.
Aufenthaltsstatus angemessen vertreten sein:

Unter den Mitgliedern befinden sich Spätaussiedler, Eingebürgerte, Vertreterinnen und
Vertreter der ersten und der zweiten Zuwanderergeneration, Ausländerinnen und Ausländer
mit Niederlassungserlaubnis und mit Aufenthaltserlaubnis, darunter auch welche, die als
Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind.

 im Migrantenbeirat sollten verschiedene Altersgruppen vertreten sein:

Im Migrantenbeirat sind verschiedene Altersgruppen vertreten – von Mitte 30 bis Ende 70

 der Migrantenbeirat sollte auch beim sozialen Status seiner Mitglieder möglichst
einen Querschnitt der Migrantenbevölkerung darstellen:

Unter den Mitgliedern sind u.a. ausgebildete Lehrer und Ärzte, Sozialarbeiter und
Politikwissenschaftler, Dolmetscher und Ingenieure. Manche von ihnen sind als Angestellte
oder Selbständige tätig, andere absolvieren noch ein Studium oder sind bereits Rentner