text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06233

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Vermietung kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Jugendhilfeausschuss
Grundstücksverkehrsausschuss
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Für Liegenschaften der Stadt Leipzig, die an

 Träger der freien Jugendhilfe für den Nutzungszweck des Betriebes einer Kindertagesstätte
beziehungsweise eines Hortes
 Träger der freien Jugendhilfe, die eine Förderung nach §§ 11-14; 16 SGB VIII erhalten, oder
 Angebote i. S. v. §§ 16, 16a SächsSchulG (Schulgesetz des Freistaates Sachsen)

vermietet werden, sind bei Neuabschluss von Mietverträgen weiterhin folgende
Quadratmeterpreise anzusetzen:

a) 2 Euro/m² für Haupträume
b) 1 Euro/m² für Nebenräume
c) 0,50 Euro/m² für die Freifläche

2. Für die Vermietung von Liegenschaften der Stadt Leipzig sind für nachstehende Nutzer bzw.
Nutzungsarten die bisherigen Mietpreise anzuwenden:

a) gemeinnützige Vereine, Imbissversorgung an Berufsschulen, Lagerflächen, Eigenbetriebe der
Stadt Leipzig → Haupträume: 2 Euro/m² monatlich, Nebenräume: 1 Euro/m²
b) Zirkusveranstaltungen im Rahmen von Projektwochen an Schulen → Pauschale i. H. v. 110
Euro
c) kulturelle Gruppen (z. B. Bands) → Pauschale entsprechend des baulichen Zustands/
Bedingungen
d) Gewerbetreibende → marktübliche Preise unter Berücksichtigung des entsprechenden
baulichen Zustands/Gegebenheiten
e) Freiflächen → 0,50 Euro/m²
f) Anmietung des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) für
Polizeieinsätze → Pauschale i. H. v. 150 Euro/Tag

3. Für Liegenschaften, die durch die Stadt Leipzig von Dritten angemietet und für unter Punkt 1
genannte Zwecke untervermietet werden, ist die tatsächlich zu zahlende Miete auch in der
internen Leistungsverrechnung und in den Untermietverträgen abzubilden.
2/6

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Verwaltungshandeln bei der Vermietung von Fachliegenschaften des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung insbesondere für Zwecke der Jugendhilfe. Auf Empfehlung des
Rechnungsprüfungsamtes sollen die hierzu am 21.07.2015 in der DB OBM getroffenen
Festlegungen (DS-01565) nun vom Stadtrat im Rahmen der Wahrnehmung seiner
Budgethoheit bestätigt werden. Die hier vorgeschlagenen Beschlusspunkte sind
deckungsgleich mit den damaligen Festlegungen der DB OBM.

3/6

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Auf Grundlage einer verwaltungsinternen Festlegung werden für kommunale Objekte, die an
freie Träger der Jugendhilfe vermietet werden, pauschale Mieten herangezogen. Vom
Rechnungsprüfungsamt werden demgegenüber entweder Mieten auf Basis einer
Kostenkalkulation oder ortsübliche Mieten gefordert. In Abwägung von Mehraufwand und
Mehrwert folgt die vorliegende Vorlage dem Status quo pauschaler Mietansätze.

4/6

Sachverhalt:

1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

2 Sachverhalt

2.1 Anlass

Bei der Vermietung von Fachliegenschaften des Amtes für Jugend, Familie und Bildung
(AfJFB) insbesondere für Zwecke der Jugendhilfe gilt hinsichtlich der Miethöhe gegenwärtig
die in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 21.07.2015 bestätigte Drucksache VI-
DS-01565 "Festlegung der Höhe des Mietzinses bei Vermietung von städtischen
Liegenschaften an Träger der freien Jugendhilfe zur Betreibung einer Kindertageseinrichtung
(Bruttomieten) und bei der Förderung nach §§ 11- 14; 156 SGB VIII". Die darin enthaltenen
Festlegungen sind deckungsgleich mit den vorgeschlagenen Beschlusspunkten in dieser
Vorlage. Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes sollen die Festlegungen vom
21.07.2015 vom Stadtrat im Rahmen der Wahrnehmung seiner Budgethoheit bestätigt
werden.

2.2 Strategische Ziele

Mit dieser Vorlage sollen die Mietkonditionen für die Fachliegenschaften des Amtes für
Jugend, Familie und Bildung festgelegt werden, so dass eine langfristige Planungssicherheit
für Angebote der Jugendhilfe und deren Träger sowie bei sonstigen Vermietungen
geschaffen wird.

2.3 Operative Umsetzung

Bei der Vermietung von städtischen Liegenschaften an freie Träger der Jugendhilfe zu den
Zwecken der Betreibung einer Kindertageseinrichtung im Sinne des Sächsisches Gesetz zur
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) sowie zur Förderung nach §§
11-14; 16 SGB VIII und nach §§ 16 und 16a SächsSchulG gibt es eine Festlegung über die
Höhe des Mietzinses aus den neunziger Jahren. Seitens des Liegenschaftsamtes wurde im
Jahr 2014 im Zuge der Organisationsverfügung 14/99 aufgrund der nicht marktüblichen
Höhe ein Handlungsbedarf gesehen.

Anfang der 1990er Jahre wurde durch die Stadt Leipzig der Mietzins für o. g. Sachverhalt in
einer Höhe von 2 Euro/m² für Haupträume, 1 Euro/m² für Nebenräume sowie 0,50 Euro/m²
für die Freifläche festgesetzt. Nach dieser Festsetzung sind in den Folgejahren die
städtischen Liegenschaften an die Träger der freien Jugendhilfe in der Regel für einen
Zeitraum von 10 bis 20 Jahren (inkl. Optionsrechte) vermietet worden. Gegenwärtig sind
über hundert städtische Liegenschaften an freie Träger zum Zweck der Kinderbetreuung im
Sinne des SächsKitaG vermietet.

Viele dieser Mietverträge laufen in den nächsten Jahren aus und müssen aufgrund der
Bedarfslage an Kinderbetreuungsplätzen in der Stadt Leipzig dringend verlängert werden.
Bis zum 31.12.2019 laufen derzeit 28 Mietverträge aus. Ohne einen gültigen Mietvertrag
erteilt das Landesjugendamt keine Betriebserlaubnis zur Betreibung einer Kindertages-
einrichtung im Sinne des § 45 SGB VIII bzw. widerruft diese.

Gemäß der Organisationsverfügung des Oberbürgermeisters Nr. 14/99 „Liegenschafts- und
Gebäudemanagement der Stadt Leipzig...“ sind Fachliegenschaften grundsätzlich zu
marktüblichen Konditionen zu vermieten bzw. zu verpachten. Bei Abweichungen von dieser
5/6
Festlegung ist eine Entscheidung der Dienstberatung des Oberbürgermeisters und ggf. des
jeweils zuständigen parlamentarischen Gremiums einzuholen.

Unter Heranziehung der in den Jahren 2012 bis 2017 in Betrieb genommenen Kindertages-
einrichtungen kann von einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis für Neubauten
zwischen acht und elf Euro ausgegangen werden. Der Quadratmeterpreis wird unter
anderem durch die Lage des Grundstücks, die Baukosten, die Zinsen, die Fördermittel-
quote, die Anzahl der Integrationsplätze etc. beeinflusst. Im Gegensatz dazu sind die Preise
pro Quadratmeter für Kindertageseinrichtungen, die vor 2012 ihren Betrieb aufgenommen
haben, in der Regel mit zwei bis sechs Euro erheblich geringer und weisen eine große
Spannweite auf. Darunter fallen auch die Liegenschaften, die seitens der Stadt Leipzig von
Dritten angemietet und anschließend an freie Träger der Jugendhilfe untervermietet wurden.
Zum Teil lässt außerdem der bauliche Zustand der Liegenschaften eine Anhebung des
Mietpreises auf das Niveau der Neubauten nicht zu.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen. Nach § 14
Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines Trägers
der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses, durch
Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht. Im Regelfall reichen Elternbei-
träge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers bereits nicht aus, um die
Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material, Bürobedarf, Reinigungsmittel,
Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, Fortbildung etc.) zu decken,
sodass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der Defizitfinanzierung des § 17
Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden müssen.

Insofern die Mieten auf ein ortsübliches Niveau angehoben werden, ist im Umkehrschluss
aufgrund der dargelegten Defizitfinanzierung eine Erhöhung der Aufwendungen für die Stadt
Leipzig hinsichtlich des Gemeindeanteils an den Betriebskosten einer Kindertages-
einrichtung um den gleichen Betrag unumgänglich. Dementsprechend würde eine
Anpassung des Mietzinses bei Kindertageseinrichtungen lediglich eine Erhöhung der
städtischen Bilanz bedeuten, auch wenn diese sich als haushaltsneutral darstellen würde.
Beispielsweise wäre bei einer Anhebung der Mietpreise auf 5 Euro/m² für Haupträume und
2,50 Euro/m² für Nebenräume im Jahr 2020 mit einem jährlichen Mehrertrag bzw. -aufwand
in Höhe von ca. 1,2 Mio. Euro zu rechnen.

Übertragbar ist diese Problematik auch auf die freien Träger der Jugendhilfe und
Drittanbieter, die eine Förderung nach §§ 11 - 14, 16 SGB VIII oder §§ 16 und 16a
SächsSchulG erhalten. Auch in diesem Leistungsbereich sind derzeit alle kommunalen
Liegenschaften zur Aufgabenerfüllung mit Quadratmeterpreisen in Höhe von 2 Euro/m² für
Haupträume, 1 Euro/m² für Nebenräume sowie 0,50 Euro/m² vermietet. Allerdings erfolgt bei
diesem Leistungsbereich keine 100 %-ige Finanzierung. Hinsichtlich der unter
Beschlusspunkt 2 aufgeführten Vermietungen wurden bisher die genannten Mietpreise
angesetzt. Hier bedarf es hinsichtlich der weiteren Anwendung ebenfalls der Zustimmung der
Gremien.

Um marktübliche Quadratmeterpreise zu erheben, müsste jede einzelne Einrichtung im
Vorfeld nach den bereits genannten Kriterien (baulicher Zustand, Lage des Grundstücks
usw.) überprüft werden und somit ein separater Mietzins berechnet werden. Dies würde
erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen beanspruchen. Im Gegensatz ständen
diesen Aufwendungen keine rechtfertigenden Mehrerträge gegenüber, da es sich bei den
Mieten um eine haushaltsneutrale Finanzierung in der Stadt Leipzig handelt.
Um diesen Aufwand zu vermeiden wird weiterhin ein einheitlicher Quadratmeterpreis
vorgeschlagen, wie dieser auch im Jahr 2015 von der DB OBM beschlossen wurde.

6/6
2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont

Die bisher geltenden Regelungen sollen fortgesetzt und durch die Ratsversammlung
bestätigt werden.

3 Finanzielle Auswirkungen

Bei Beschluss der Vorlage entstehen keine finanziellen Auswirkungen. Aufgrund der
Refinanzierung gebäudebezogener Sonderkosten (Sachkosten i.w.S.) stehen den
Mieterträgen (planerisch dem AGM zugeordnet) Aufwendungen in gleicher Höhe gegenüber
(planerisch im AfJFB veranschlagt).

4 Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

5 Bürgerbeteiligung

Nicht erforderlich.

6 Besonderheiten der Vorlage

Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-
und teilweise im Schulbereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und
dieser dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine
innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budget-
einheit des Amtes für Jugend, Familie und Bildung nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.

7 Folgen bei Nichtbeschluss

Zur Absicherung des Erhalts der Betriebserlaubnis ist es ohne die gegenwärtige Regelung
notwendig, eine Einzelobjektbetrachtung durchzuführen. Dies wird als sehr zeitintensiv
eingeschätzt.

Es führt weiterhin zu einer fehlenden Planungssicherheit sowohl aus haushalterischer, als
auch aus bedarfsplanerischer Sicht. Des Weiteren könnte es zu einer Gefährdung für die
Erteilung der Betriebserlaubnis führen.

Eine Vielzahl der durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung geförderten Träger ist
derzeit in kommunale Liegenschaften eingemietet. Eine Erhöhung des Mietzinses führt
folglich zu einer enormen Mehrbelastung für freie Träger der Jugendhilfe. Da eine Kom-
pensation aus Eigenmitteln für die Träger nicht möglich ist, führt dies zu einem erhöhten
Antragsvolumen im Bereich der Jugendhilfe nach §§ 11-14 SGB VIII. Das geschilderte
Szenario stellt damit auch die Kinder- und Jugendförderung vor eine enorme Herausfor-
derung, denn der Umfang dieser Erhöhung kann nur durch Leistungsreduzierung bzw. eine
Erhöhung des Förderbudgets kompensiert werden.


Sachstand ehemaliger Mockauer Friedhof

city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06044-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Sachstand ehemaliger Mockauer Friedhof

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.08.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

1. Unterstützt die Stadtverwaltung Bestrebungen, die Fläche des ehemaligen
Mockauer Friedhofs für die Anwohner nutzbar zu machen?

Das Areal des in den 1970er Jahren geschlossenen ehemaligen Friedhofs ist aus
gartenkünstlerischen und aus sozialgeschichtlichen Gründen als Kultur- und Gartendenkmal
des Freistaates Sachsen ausgewiesen. Im Flächennutzungsplan ist das Areal als
"Allgemeine Grün- und Freifläche", mit der ergänzenden Ausweisung "Friedhof", dargestellt.
Dieses zeigt, wo die Stadt die Entwicklungsperspektiven des Grundstückes sieht - nämlich in
der besseren Nutzbarmachung seines Freiraumpotentials für die Öffentlichkeit. Dafür bietet
das Areal mit seiner zentralen Lage im Ortsteil und Möglichkeiten zur Vernetzung der
Wegebeziehungen gute Voraussetzungen.

Insofern unterstützt die Stadtverwaltung Bestrebungen, die Fläche für die Anwohner nutzbar
zu machen. Die mittel- bis langfristige Entwicklung zumindest von Teilbereichen zu einer
öffentlichen Grünfläche, die Klärung eigentumsrechtlicher Fragen vorausgesetzt, wird von
der Stadtverwaltung favorisiert. Das ASW wird, sofern die Antragstellung zum Programm
Soziale Stadt für Mockau befürwortet wird, die Gestaltung des Mockauer Friedhofs auch als
eine wichtige Maßnahme zur Förderung aufnehmen.

2. Welche Auffassung vertritt die Stadtverwaltung zur Absicht der Kirchgemeinde, auf
einem Teil der Fläche des ehemaligen Friedhofs einen Kindergarten zu errichten,
zugleich den verbleibenden, nicht zu bebauenden Teil herzurichten, den Anwohnern
z.B. als Park oder Kinderspielpatz zugänglich zu machen und so die wertvolle
Umfriedungsmauer, das Kriegerdenkmal sowie das Friedhofstor zur Freude der
Anwohner und der Nachwelt zu erhalten?

In 2014 und wieder aufgegriffen in 2017, gab es auf Initiative der Kirchgemeinde, die
Grundstückseigentümerin ist, Gespräche mit dem Dezernat Stadtentwicklung und Bau zur
Realisierung eines KITA- Projektes auf dem Areal. Aus städtebaulicher- und funktionaler
Sicht wird ein solches Projekt durch das Dezernat vom Grundsatz her befürwortet und das
Amt für Jugend, Familie und Bildung hat für eine Teilfläche des Grundstücks einen Bedarf
zur Errichtung einer Kita mit einer Kapazität von 120 Plätzen an den potenziellen Investor
WBG Kontakt bestätigt.
2/2
Als Voraussetzung einer weiteren Vertiefung des Planungsprozesses bedarf es im Weiteren
der Klärung denkmalschutz- und naturschutzrechtlicher- sowie grünordnerischer Fragen. Wie
zu Frage eins ausgeführt, sollte der - abhängig von der Größe der KITA samt notwendiger
Freifläche - verbleibende Teil des ehemaligen Friedhofsareals einer öffentlichen Nutzung im
nachgefragten Sinne zugeführt werden.

3. Ist es richtig, dass das Amt für Jugend, Familie und Bildung, das Amt für
Stadterneuerung und das Amt für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig zum
beschriebenen Vorhaben der Kirchgemeinde konträre, nicht in Übereinstimmung zu
bringende Auffassungen vertreten?

Konträre Auffassungen zwischen den Fachämtern sind nicht bekannt. Die WBG Kontakt ist
auf die Landesdenkmalbehörde zugegangen, um die Fragen der denkmalrechtlichen
Zustimmung zu klären. (Erst) nach Klärung mit der Landesbehörde will der Investor eine
Bauvoranfrage beim Amt für Bauordnung und Denkmalpflege der Stadt stellen.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/6

Neufassung Nr. VI-A-06105-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion

Betreff:
Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender
städtebaulicher Vertrag

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Wirtschaft und Arbeit
Ratsversammlung  22.08.2018 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  28.08.2018 1. Lesung
SBB Mitte  06.09.2018 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der CG City Leipzig Nord GmbH & Co.
KG als Vorhabenträgerin den Abschluss eines die Planungs- und
Entwicklungsvereinbarung ergänzenden städtebaulichen Vertrages im Sinne der
„Kooperativen Baulandentwicklung“ mit folgenden Maßgaben zu verhandeln:

Zu Gunsten der Vorhabenträgerin wird insbesondere die Bruttogeschossfläche auf
voraussichtlich ca. 320.000 m² festgesetzt. Die Bruttogeschossfläche für „Wohnen“
wird auf ca. 217.000 m² und die Gewerbefläche auf ca. 98.000 m² erhöht. Der Anteil
der Gemeinbedarfsfläche verringert sich auf voraussichtlich ca. 27.000 m².

Im Gegenzug sind von der Vorhabenträgerin folgende in ihrem Eigentum befindlichen
Flächen kostenfrei an die Stadt zu übertragen:

a) das gesamte Baufeld „Schulcampus“ (also einschließlich der für das
Leibniz-Gymnasium vorgesehen Sporthalle und der Sportfreiflächen),

b) das Baufeld 25 „kulturelle Nutzungen“ sowie die für den angrenzenden
„Sportpark“ vorgesehene Fläche sowie die darauf befindlichen Gebäude,

c) das Baufeld 26 „Lokschuppen“ (Vorhalten für eine öffentliche Nutzung) ,

d) die Baufelder 10 und 11 für die Umsetzung kooperativer Wohnprojekte
(Vergabe im Konzeptverfahren).
2/6

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie viele Plätze auf dem
„Schulcampus“ und in den Kitas bei einer erhöhten Einwohnerzahl im Stadtquartier
benötigt werden.

3. Der Oberbürgermeister wirkt darauf hin, dass in Bezug auf die in Beschlusspunkt 1.
genannten Flächenübertragungen seitens der Vorhabenträgerin keine
unabänderlichen baulichen Veränderungen vorgenommen werden und etwaige
bestehende Miet- oder Pachtverträge bis zu einer Entscheidung über diese Flächen
befristet verlängert und gegebenenfalls ausgesprochene Kündigungen
zurückgenommen werden.

4. Der ergänzende städtebauliche Vertrag ist dem Stadtrat zusammen mit dem
Masterplan bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2018  zur Beschlussfassung
vorzulegen.

4.1.  Das Amt für Wirtschaftsförderung stellt sicher, das auch §5 (8) des im
Stadtrat beschlossenen städtebaulichen Vertrags mit der CG-Gruppe
umgesetzt wird. In diesem heißt es: "Der Vorhabenträger strebt
betrieblich angemessene Umsetzungslösungen für die heute im
Gebiet vorhandenen Gewerbebetriebe an. Er wird die Stadt
regelmäßig über diesbezügliche Verhandlungen informieren.“
Der Wirtschaftsausschuss wird über die Verhandlungen regelmäßig
informiert. Darüber hinaus wirkt die Stadtverwaltung auf die
Vorhabenträgerin ein, dass die betroffenen Unternehmen die
Grundstücke bis zu einem tatsächlich notwendigen Baubeginn nutzen
können.

4.2.  Das Kulturamt unterstützt das weitere Verfahren in Bezug auf die
örtlichen Clubs mit dem Ziel der Erhaltung der Clubs am Standort.

5. Folgende bisher durch die Vorhabenträgerin zu erbringende Leistungen sind
zukünftig durch die Stadtverwaltung mit Kostenübernahme durch die
Vorhabenträgerin durchzuführen:

a) Informelle Beteiligung der Öffentlichkeit (Bürger- und
Nachbarschaftsforen),

b) Bauleitplanung,

c) Einzelgutachten mit besonderem Konfliktpotential (z.B.
Umweltverträglichkeitsprüfung, Mobilitätskonzept)

6. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Zuge des weiteren Verfahrens dafür
Sorge zu tragen, das Stadtquartier zu einem Vorzeigequartier für
klimagerechtes und nachhaltiges Bauen entwickelt wird. Dementsprechend ist
die stadtökologische Qualität im weiteren Verfahren und den weiteren
Planungen konkret herauszuarbeiten.

7. Zwischen Stadt und Vorhabenträgerin ist die erstmalige Herrichtung der
ruinösen Bausubstanz von Güterschuppen am Sportpark und Lokschuppen am
Nachbarschaftsplatz Ost durch die Vorhabenträgerin (vorzugsweise kosten-
und lastenfrei als Wohnfolgeeinrichtung) zu vereinbaren. ) Sowohl
Güterschuppen am Sportpark und Lokschuppen am Nachbarschaftsplatz Ost
sind nachfolgend in die Fachvermögen der jeweils betreffenden Fachämter der
Stadt zu übertragen.

3/6

4/6

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

5/6

Sachverhalt:

Auf dem Gelände des ehemaligen Freiladebahnhofes an der Eutritzscher Straße entsteht ein
neues Stadtquartier. Die Stadt und die Vorhabenträgerin, die CG City Leipzig Nord GmbH &
Co. KG, haben sich das gemeinsame Ziel gesetzt, die überwiegend brachliegende Fläche zu
einem gemischten und grünen Stadtteil mit innerstädtischer Dichte zu entwickeln. Geplant
sind Wohnungen, Gastronomie und Einzelhandel, aber auch über 330 Kitaplätze sowie zwei
Schulen.

Grundlage für die Entwicklung war der Stadtratsbeschluss vom April 2016. Gemeinsam
haben die Fraktionen von SPD und CDU für das Areal des Eutritzscher Freiladebahnhofes
die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 416 beantragt. Des weiteren wurde der
Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, mit welchem die
Stadtverwaltung beauftragt wurde, parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 416
eine städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach §§ 156 ff BauGB einzuleiten.

Im April 2017 hat der Stadtrat den zwischen der Stadt und der Vorhabenträgerin
verhandelten städtebaulichen Vertrag (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung) bestätigt.
Mit einer Protokollnotiz wurde die Stadtverwaltung beauftragt, durch Abschluss einer
vertraglichen Regelung im Sinne einer kooperativen Baulandentwicklung eine förmliche
Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereiches zu vermeiden.
Mit der Einigung auf die Anwendung der Verfahrensgrundsätze zur „Kooperativen
Baulandentwicklung“ konnte nach Fassung des Einleitungsbeschlusses die förmliche
Festlegung des Entwicklungsbereiches vermieden werden.

Insbesondere auf Grundlage des breit angelegten Bürgerbeteiligungsverfahrens und der
Ergebnisse einer durchgeführten Städtebauwerkstatt soll nun in einem weiteren Schritt der
Masterplan, voraussichtlich bis zum Ende des IV. Quartals 2018, vom Stadtrat beschlossen
werden. Bis zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes sind drei Jahre Planungszeit
vorgesehen.

Aufgrund der Überarbeitung des städtebaulichen Entwurfs und der Nutzungsverteilung
(letzter Arbeitsstand: Nachbarschaftsforum Juni 2018) sprechen sich die Antragsteller für
den Abschluss eines ergänzenden städtebaulichen Vertrages aus. In Bezug auf das zu
erarbeitende endgültige Nutzungskonzept zeichnet sich bereits jetzt ab, dass sich die
wesentlichen und in der Planungs- und Entwicklungsvereinbarung vereinbarten „vorläufigen“
städtebaulichen (Flächen-)kennziffern deutlich zugunsten der Vorhabenträgerin verschieben
werden:

Die Bruttogeschossfläche (ohne soziale Infrastruktur) erhöht sich von ca. 280.000 m² auf
zuletzt ca. 320.000 m². Damit einher geht insbesondere eine Erhöhung der
Bruttogeschossfläche für „Wohnen“ von ca. 196.000 m² auf ca. 217.000 m².  Auch die
vorgesehenen Gewerbefläche erhöht sich von ca. 84.000 m² auf ca. 98.000 m², während
sich der Anteil der Gemeinbedarfsfläche von ca. 31.000 m² auf ca. 27.000 m² verringert, dies
vor dem Hintergrund, dass sowohl die für das Leibniz-Gymnasium vorgesehene Sporthalle
als auch die Freifläche in den „Schulcampus“ integriert werden sollen.

Zum Ausgleich dieses wirtschaftlich nicht unerheblichen Vorteils für die Vorhabenträgerin
halten die Antragsteller die kostenfreie Übertragung der im Beschlusspunkt 2. genannten
und im Eigentum der Vorhabenträgerin stehenden Baufelder und Flächen für unbedingt
6/6
angemessen. Die Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens wird dadurch keinesfalls in Frage
gestellt. Eine Angemessenheitsprüfung ist vorab durchzuführen.

Mit den genannten Flächenübertragungen erhält die Stadt die gestalterische Möglichkeit, in
diesem neuen Stadtquartier mit einer „Kulturmeile“, einem „Sportpark“ sowie mit der
Beförderung kooperativer Wohnprojekte wichtige stadtentwicklungspolitische Ziele
umzusetzen. Insbesondere in Bezug auf „Kulturmeile“ und „Sportpark“ sind bestehende
Nutzungskonkurrenzen zum Umfeld so zu lösen, dass diese Projekte in ihrer Umsetzung
nicht gefährdet werden. Die Übertragung des gesamten Baufeldes „Schulcampus“ ist mit
dem Wegfall des ursprünglich für das Leibniz-Gymnasium vorgesehenen eigenen Standortes
einer Sporthalle sowie der Sportfreiflächen zu begründen.

Die Antragsteller sind deshalb der Auffassung, dass aufbauend auf die Planungs- und
Entwicklungsvereinbarung zwischen Stadt und Vorhabenträgerin weiter im Sinne der
„Kooperativen Baulandentwicklung“ zu verhandeln ist und diese Verhandlungen in einen die
Planungs- und Entwicklungsvereinbarung ergänzenden städtebaulichen Vertrag münden
sollen, der im Ergebnis der Intention dieses Antrages gerecht wird.

Vor diesem Hintergrund ist die Vorhabenträgerin seitens des Oberbürgermeisters
aufzufordern, in Bezug auf die in Beschlusspunkt 1. genannten Flächenübertragungen keine
unabänderlichen, insbesondere baulichen, Veränderungen vorzunehmen.

Anlagen:


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-05382-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Russland

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Der Betreff wird wie folgt geändert: „Städtepartnerschaften“

2. Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bestehenden Städtepartnerschaften
(einschließlich Stadtteilpartnerschaften) zu evaluieren. Kriterien der Evaluation sollen sein:
 ursprüngliche Zielsetzung der Partnerschaft,
 Grad der Aktivität,
 wechselseitige Einbindung der Zivilgesellschaft (Vereine, Schulen, Hochschulen,
Kulturstätten etc.),
 Aktivität eines Partnerschaftsvereins,
 abgeschlossene und laufende Projekte auf Verwaltungsebene sowie
 Bewertung, inwieweit die ursprünglichen Ziele der Partnerschaft erreicht werden.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf dieser Grundlage bis 30.09.2018 ein Konzept zur
Weiterentwicklung bestehender Partnerschaften sowie Kriterien für die Begründung neuer
Partnerschaften vorzulegen.  Darin enthalten sind auch Aussagen darüber, welche Potenziale
für eine Partnerschaft mit einer weiteren Stadt auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR bzw.
in Russland bestehen.  Darüber hinaus bleiben die vielfältigen Russlandbeziehungen mit dem
Kooperationsschwerpunkt Moskau strategischer Handlungsschwerpunkt der Stadt Leipzig im
Rahmen ihrer umfangreichen internationalen Beziehungen.

4. Im Doppelhaushalt 2019/2020 werden auskömmliche Mittel bereitgestellt, die eigene
Aktivitäten zur Stärkung der Beziehungen mit den Partner- und Kooperationsstädten
ermöglichen.

5. Das Referat Internationale Zusammenarbeit der Stadtverwaltung fungiert weiterhin als
Netzwerkakteur für verschiedene Einrichtungen, Institutionen und bürgerschaftlich
getragener Initiativen der Stadt.

2/2

Sachverhalt:
Eine Evaluation der bestehenden Städte- und Stadtteilpartnerschaften ist sinnvoll, um einen
aktuellen Stand zu haben, wie intensiv verschiedene Partnerschaften gepflegt werden, ob und wie
die ursprünglichen Zielsetzungen dieser Partnerschaften erreicht wurden bzw. werden können und
welche entsprechenden Projekte auf Verwaltungsebene laufen bzw. abgeschlossen wurden.
Natürlich kann nicht jede Städtepartnerschaft gleich intensiv gepflegt werden, weil bei vielen die
ehrenamtliche Arbeit dabei im Vordergrund steht. Die Evaluation kann deshalb auch aufzeigen, an
welchen Stellen und bei welchen Partnerschaftsinitiativen eine  intensivere Unterstützung u.a.
seitens der Verwaltung sinnvoll sein würde.

Es ist sinnvoll, wenn die Stadt Leipzig auch auf Basis der Evaluation ein Konzept entwickelt, durch das
bestehende Partnerschaften weiterentwickelt und neue Partnerschaften begründet werden können.
Es sollen in diesem Konzept auch Aussagen getroffen werden, welche Potenziale für eine weitere
Partnerschaft mit einer Stadt im Bereich der ehemaligen UdSSR bestehen. Der
Verwaltungsstandpunkt hatte bereits verschiedene Städte benannt, mit denen in den vergangenen
Jahren Kontakt bestand. Das waren Wolgograd, Omsk, Nishni Novgorod, Rostow am Don, Tomsk,
Woronesh, Ufa oder Kasan, allerdings sind bislang noch keine intensiveren Verbindungen aus diesen
Kontakten entstanden. Verwiesen wird auch auf den Kooperationsschwerpunkt Moskau verwiesen,
weil die Stadt Leipzig schon 2014 ein umfangreiches Kooperationsabkommen mit der Stadtregierung
abgeschlossen hat, das den strategischen und gesamtgesellschaftlichen Zielsetzungen der Stadt
Leipzig und ihrer Unternehmen, Wissenschaftseinrichtungen, Bildungsinstitutionen, den Kammern,
der Kultureinrichtungen und der Bürgerschaft entspricht. Der Verwaltungsstandpunkt hat bereits
darauf verwiesen, dass die Stadtverwaltung eine Intensivierung der Beziehungen in Richtung Moskau
und Kasan verstetigen und erweitern möchte.

Um eine Intensivierung der Beziehungen zu den Partnerstädten und anderen Kooperationspartnern
zu ermöglichen, soll die Verwaltung im kommenden Doppelhaushalt dafür auskömmlich Finanzmittel
bereitstellen.

Anlagen:


Einführung der Gästetaxe

text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05645-NF-01-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Einführung der Gästetaxe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die Einführung einer Gästetaxe ab 01.01.2019 mit
der vorliegenden Gästetaxesatzung (Anlage 1).
2. Der Oberbürgermeister wird zur Erhöhung der Rechtssicherheit der Erhebung der
Gästetaxe zu folgenden Maßnahmen beauftragt:
 Fortschreibung des Touristischen Entwicklungsplans (TEP) ab 2019
 Entwicklung eines Konzepts für eine koordinierte und repräsentative
Befragung, die alle touristisch relevanten Einrichtungen und Angebote der
Stadt Leipzig umfasst, bis zum 31.12.2018
 Implementierung einer einheitlichen Methodik für die Kalkulation
3. Unter Leitung des Ersten Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen wird ein
Forum Gästetaxe gebildet. Dieses berät die Stadtverwaltung bei der Einführung der
Gästetaxe, der Auswahl neuer gästetaxefähiger Projekte, der zweckgebundenen
Verwendung des Gästetaxeaufkommens  sowie der Überprüfung der Höhe der
Gästetaxe. Das Forum berichtet der Ratsversammlung regelmäßig zum 30.06. des
Folgejahres.
4. Die Erträge aus der Gästetaxe werden dem allgemeinen Haushalt zugeführt und
dem Fachausschuss Finanzen quartalsweise dargelegt. aufgeteilt: 50% der
Erträge dienen der Refinanzierung bereits geplanter touristischer Projekte der Stadt
Leipzig und der Umsetzung, 50% der Erträge dienen der Finanzierung neuer und
damit noch nicht begonnener Maßnahmen des TEP. Eine Untersetzung erfolgt mit
der Haushaltsplanung 2019/2020.

2/2

Sachverhalt:

Die Gästetaxe einzuführen wird unterstützt. Die gästetaxepflichtigen Besucherinnen und
Besucher unserer Stadt treffen auf ein sehr vielfältiges kulturelles und touristisches Angebot,
welches in der Regel aus unterschiedlichsten öffentlichen Finanzquellen mitfinanziert wird,
sei es über die Kultur- oder Sportförderung, über Aufwendungen im Zusammenhang mit dem
touristischen Entwicklungsplan oder auch Arbeits- und Sachaufwendungen in
unterschiedlichsten Bereichen.
Ein Ausbau dieser vielfältigen Angebote mit den Einnahmen aus der Gästetaxe sollte daher
nicht vordergründiges Ziel sein, sondern vielmehr die Deckung der ohnehin fließenden
öffentlichen Aufwendungen. Um hier eine Verwaltungsvereinfachung und auch Kosten-
/Einnahmentransparenz herzustellen wird empfohlen, die Erträge aus der Gästetaxe dem
allgemeinen Haushalt zuzuführen und entsprechend im Doppelhaushalt mit
Haushaltsansätzen zu agieren. So hat der Stadtrat die Entscheidungshoheit über die
Verteilung der Erträge, statt ein neu einberufenes Gremium aus Kämmerei und
Tourismuswirtschaft.

Anlagen:


Verstopfung der Straßengräben

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06236

Status: öffentlich

Eingereicht von
Heller, Jessica

Betreff:
Verstopfung der Straßengräben

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Aufgrund von zunehmend verlegten Gräben in der Knauthainer Thomas-Müntzer-Siedlung,
bitte ich um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Leistungen wurden mit den Vertragsnehmern bzlg. der Pflege der Straßen-
gräben in der Thomas-Müntzer-Siedlung und auch im restlichen Leipziger Südwesten
vereinbart?
2. Beinhalten die Verträge die Entsorgung des Grünschnitts?
3. Falls nein, warum nicht?
4. Wie plant die Verwaltung trotz zunehmender Kapazitätsverringerung der Gräben eine
zweckmäßige Entwässerung zu gewährleisten?
5. Wann war die letzte Begehung des Straßengrabensystems in den südwestlichen
Siedlungen - einschließlich deren Ableiter in die Vorflut - und für wann sind die
nächsten geplant?

Hintergrund:

Das Grün der Straßengräben der Knautnaundorfer Straße werden seit ca. zwei Jahren von
einer Firma kurzgeschnitten. Das abgeschnittene Grün bleibt liegen und wird früher oder
später zur Verstopfung der Straßengräben führen. Bei dem heutigen Unwetterpotenzial mit
immer häufiger auftretenden Starkregenereignissen wäre das fatal.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06013-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Umsetzung des Beschlusses VI-00011 "Internationales Begegnungszentrum Leipzig"
(eRIS: V/A 557/14) - Räume des ehemaligen Stadtbüros Katharinenstraße 2 nutzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  04.01.2019 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.01.2019 Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss  28.01.2019 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  05.02.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Auch im neuen Stadtbüro am Burgplatz wird eine Nutzung durch die Städtepartner-
schaftsvereine in angemessener Weise sichergestellt.

2. Der Oberbürgermeister setzt die Bemühungen fort, gemeinsam mit weiteren Partnern
ein „Internationales Haus“ in Leipzig zu etablieren.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
2/4
 Sonstiges:

Mit dem Antrag VI-A-06013 möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das ehemalige
Stadtbüro in der Katharinenstraße 2 für ein internationales Begegnungszentrum weiter nut-
zen. Im Zuge der Planungen und dem Ausbau des neuen Stadtbüros am Burgplatz ist der
Mietvertrag mit dem Eigentümer LWB ausgelaufen. Die Stadt ist seit 1.8.2018 nicht mehr
Mieter des Objekts Katharinenstraße 2.  Das neue Stadtbüro am Burgplatz steht gleichwohl
verschiedensten Initiativen und Vereinen (z.B. Städtepartnerstadtsvereinen) offen, die Stadt
setzt sich für die Einrichtung eines internationalen Begegnungszentrums ein.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Absprache zwischen Referat Kommunikation, Referat Internationale Zusammenarbeit und
Stadtplanungsamt

4/4

Sachverhalt:

Die Immobilie des ehemaligen Stadtbüros in der Katharinenstraße liegt im Eigentum der
LWB; das Mietverhältnis endete bereits zum 31. Juli 2018. Es diente unter anderem als ein
Begegnungs- und Präsentationsort der Leipziger Städtepartnerschaftsvereine.

Das neue Stadtbüro am Burgplatz wird mit seiner überarbeiteten Konzeption und der erwei-
terten Nutzfläche einen sehr guten und vielfältig nutzbaren Kommunikationsort und Treff-
punkt darstellen. Es wird gemeinsam vom Referat Kommunikation, der Koordinierungsstelle
„Leipzig weiter denken“ und dem Sachgebiet Öffentlichkeitsarbeit im Stadtplanungsamt be-
trieben. Mit seiner Wiedereröffnung am neuen Standort wird sichergestellt, dass auch weiter-
hin eine Nutzung durch Städtepartnerschaftsvereine erfolgen kann.

Sowohl auf Seiten der Institutionen als auch durch Stadtrat und Verwaltung bleibt darüber
hinaus  eine zentrale Anlaufstelle für die Stadtgesellschaft Zielstellung, die den Stellenwert
der Internationalität sichtbar macht und den Austausch untereinander ermöglicht. Auch der
vielfach geäußerte Wunsch nach einem Partnerstadtladen, an welchem Produkte aus den
Leipziger Partnerstädten angeboten werden, wird weiterverfolgt und in die Überlegungen
zum Gesamtkonzept eines Internationalen Begegnungszentrums integriert. Die Bemühungen
um ein Internationales Begegnungszentrums im Leipziger Stadtzentrum werden in diesem
Sinne weiter fortgesetzt.


paper_type: Antrag

text:
1/1

Antrag Nr. VI-A-06238

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau  11.09.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Im Zug der Einführung des Anwohnerparkens wirkt die Stadtverwaltung darauf hin, dass das
Parken am südlichen und nördlichen Fahrbahnrand bis auf vereinzelte, zeitlich begrenzte
Anlieferparkplätze in der inneren Jahnallee (zwischen Waldplatz und Ranstädter Steinweg)
verboten wird. Im Zug dessen werden, wenn notwendig, zusätzliche Kurzzeitparkplätze in
den Seitenstraßen südlich der Jahnallee geschaffen.

Begründung:

Mit Umgestaltung der Jahnallee waren keine Parkplätze am Fahrbahnrand vorgesehen. Erst
später wurde sukzessive das Parken in der Jahnallee erlaubt. Seit einigen Jahren verändert
sich jedoch das Mobilitätsverhalten zu Gunsten des Fahrrads und des ÖPNV. Daher nutzen
immer mehr Radfahrer*innen die Jahnallee als tägliche Strecke zwischen Arbeit, Zuhause
und Einkauf. In den Jahren 2015 bis 2017 gab es 20 Unfälle mit Personenschäden auf der
inneren Jahnallee. Laut Aussage der Verwaltung hätten mit Herausnahme des ruhenden
Verkehrs 11 Unfälle davon wahrscheinlich verhindert werden können. Auch die Händlerstruk-
tur hat sich in den letzten Jahren verändert. Die Jahnallee ist jetzt vor allem durch Restau-
rants und Cafés geprägt. Diese werden vor allem von Einheimischen besucht, so dass ein
Parkplatz vor der Tür nicht mehr notwendig ist. Für die Geschäfte, die auf die Anlieferung in
der Jahnallee angewiesen sind, sollen nach dem Vorbild in der Karl-Liebknecht-Straße und
Peterssteinweg zeitlich befristete Anlieferparkplätze in Absprache mit den anliegenden Ge-
schäften geschaffen werden.


text:
1/5

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-P-05765-VSP-01-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Prüfung einer Änderung des
Flächennutzungsplanes innerhalb des Leipziger Innenstadtringes zur Verhinderung
weiterer Hotelbauten nach der Karstadt-Kündigung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition kann nicht abgeholfen werden, sie muss daher abgelehnt werden.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Petent begehrt die Änderung des FNP der Stadt im Bereich der Innenstadt, um das
Kaufhaus Karstadt zu erhalten. Alternativ solle die Stadt versuchen, auf dem Wilhelm-
Leuschner-Platz ein neues Kaufhaus anzusiedeln. Sollte, wie der Petent mutmaßt, IKEA in
das jetzige Karstadt-Kaufhaus einziehen wollen, solle die Stadt außerdem dafür sorgen,
dass dies kein Selbstabholermarkt würde.
Der Umsetzung des Anliegens das Kaufhaus Karstadt zu erhalten, stehen in der vorgeschla-
genen (und auch in anderen) Form fehlende Rechtsgrundlagen für städtisches Handeln ent-
gegen, so dass es abgelehnt werden muss.

2/5

3/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es war zuerst zu prüfen, ob es rechtlich möglich wäre, dem Anliegen der Petition zu entspre-
chen. Dies ist für das Grundanliegen nicht gegeben, ein weiterer Abwägungsprozess diesbe-
züglich erübrigte sich damit. Dies gilt auch für eine Verhinderung einer Vermietung der Im-
mobilie an IKEA für ein bestimmtes Nutzungskonzept.
Für den Wilhelm-Leuschner-Platz wiederum hat der Stadtrat einen Masterplan beschlossen,
auf dessen Basis derzeit der Entwurf des Bebauungsplanes erarbeitet wird und der Aussa-
gen über zulässige Nutzungen und deren Umfang trifft. Davon abweichende Vorschläge kön-
nen in der Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zum B-Plan Entwurf eingebracht werden und
müssen – unbeschadet dessen, dass es dafür überhaupt auch eines Investitionsinteresses
bedürfte - in diesem Verfahren geprüft, abgewogen und entschieden werden.

4/5

Sachverhalt:

Vorauszuschicken ist, dass die Stadt um eine Moderation zwischen Karstadt und dem Eigen-
tümer der Immobilie mit dem Ziel des Erhalts des Warenhausstandortes bemüht war und ist.
Entsprechende Gespräche wurden zunächst durch den Bürgermeister für Wirtschaft und
Arbeit, Herrn Albrecht, geführt und zuletzt auch durch den Oberbürgermeister, Herrn Jung.
Die einzelnen in der Petition aufgeführten Punkte wurden mit folgendem Ergebnis geprüft:

Änderung Flächennutzungsplan:
Der Flächennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan gibt den Rahmen für die städtebau-
liche Entwicklung für das gesamte Stadtgebiet für einen Zeitraum von ca. 10 bis 15 Jahre
vor. Für die Erstellung des Flächennutzungsplanes wurden sowohl übergeordnete als auch
kommunale, informelle Pläne und Fachpläne ausgewertet.

Die Inhalte eines Flächennutzungsplanes ergeben sich aus § 5 BauGB. Im Flächennut-
zungsplan wird die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art
der baulichen Nutzung in den Grundzügen, d.h. nach der allgemeinen Art der baulichen Nut-
zung (Bauflächen) dargestellt. Das sind für den Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig
Wohnbauflächen, gemischte Bauflächen, gewerbliche Bauflächen, Sonderbauflächen und
Grünflächen.

Das Leipziger Stadtzentrum ist dementsprechend im wirksamen Flächennutzungsplan der
Stadt als „gemischte Baufläche (Kerngebiet nach § 7 BauNVO möglich)“ mit der Sonder-bau-
fläche Universität ausgewiesen. Diese Ausweisung ergibt sich aus der Rolle des Stadtkerns
als Oberzentrum der Region und einziges A-Zentrum der Stadt. Die intensive und einzigarti-
ge Nutzungsmischung oberzentraler Funktionen, kultureller Einrichtungen, Büroflächen, Ein-
zelhandel aller Couleurs, Gastronomie, Wohnen und auch Hotels ist maßgebend für das
besondere Flair der Innenstadt. Eine Änderung des Flächennutzungsplans ist also kein ge-
eignetes Mittel zur Wahrung dieser Nutzungsvielfalt.

Für das Areal innerhalb des Leipziger Innenstadtrings ist seit 16.09.2017 der Bebauungsplan
Nr. 45.6 „Stadtzentrum“ rechtsverbindlich. Abgeleitet aus dem Flächennutzungsplan ist das
Stadtzentrum überwiegend als Kerngebiet gemäß § 7 BauNVO festgesetzt. Betriebe des
Beherbergungsgewerbes sind regelmäßig zulässig; allerdings ist eine Umnutzung festge-
setzter Wohnflächenanteile als Boardinghouses und Ferienwohnungen ausgeschlossen.

Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes sind mit Ausnahme von Kleinsiedlungsgebieten,
reinen Wohngebieten und Gewerbegebieten in nahezu allen Gebietstypen der BauNVO re-
gelmäßig bzw. ausnahmsweise (allgemeine Wohngebiete) planungsrechtlich zulässig. D.h.,
der Antragsteller hat einen Rechtsanspruch auf eine Baugenehmigung, wenn die Einfügung
hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung gegeben und die Erschließung gesichert ist.

Verhinderung IKEA-Selbstabholermarkt:
Der Eigentümer der derzeit durch Karstadt genutzten Immobilie ist frei in seiner Entschei-
dung, das Gebäude ggf. an ein anderes Handelsunternehmen zu vermieten. Die Handelsnut-
zung kann im Rahmen der durch das Gebäude und seine Erschließung gegebenen Möglich-
keiten geschehen. Somit wäre es wiederum Sache eines potentiellen Mieters, die Funktions-
und Tragfähigkeit eines Handelskonzeptes auf die Möglichkeiten des Standortes abzustim-
men und die unternehmerische Entscheidung dazu zu treffen. Die Stadt hat hier im Rahmen
bestehender Nutzungsrechte keine Eingriffsbefugnisse. Unabhängig davon ist nicht davon
auszugehen, dass das Konzept klassischer IKEA-Märkte an diesem Standort in Erwägung
gezogen würde.

Ansiedlung eines Kaufhauses auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz:
5/5
Den Rahmen für die Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes, einschließlich der zulässi-
gen Nutzungen und deren Umfangs, hat der Stadtrat nach intensiver Diskussion vor einem
Jahr mit dem Masterplan beschlossen. Auf dieser Basis erarbeitet die Verwaltung derzeit
den Entwurf des B-Planes. Abweichungen davon können nur und müssen innerhalb des B-
Plan Prozesses geprüft und abgewogen werden. Entsprechende Einwendungen und Vor-
schläge können in der Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung eingebracht werden.

.

Anlagen: