city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01278-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Zukünftige Dezernatsstruktur der Stadtverwaltung Leipzig - Grundsatzbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  28.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

In der Zielstruktur wird das "Referat für die Gleichstellung von Frau und Mann", dem
Dezernat V "Soziales, Gesundheit und Vielfalt" zugeordnet, wird in "Referat für die
Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter" umbenannt.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01330

Status: öffentlich

Eingereicht von

Betreff:
Wie geht es weiter mit dem Schlobachshof?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 schriftliche Beantwortung

Vorbemerkungen:
Der im nördlichen Auenwald bei Gundorf, einem Ortsteil von Böhlitz-Ehrenberg, gelegene
Schlobachshof wurde vor über 100 Jahren gegründet. Seitdem hat das ca. 14 Hektar große
Areal eine wechselvolle Geschichte durchlebt – vom Agrar-Gut im Auenwald über die
Nutzung als Geflügelzuchtanlage der Universität Leipzig bis hin zur überregional bekannten
Pferdepension. Im Jahr 2013 wurde der Hof – nicht zuletzt aufgrund mehrfacher
Überschwemmungen der Burgaue – schließlich von seinen letzten privaten Eigentümern
aufgegeben.
Seit Einstellung des Pferdepensionsbetriebs im Jahr 2018 ist das gesamte Areal, zu dem
auch ein weitläufiges Koppelgelände sowie eine Reithalle gehören, ungenutzt. Natürlicher
Verfall, Vandalismus und Einbruchsversuche setzen dem Grundstück und seinen Gebäuden
zu. Erst Anfang des Jahres 2020 sind weitere Beschädigungen durch – mutmaßlich
vorsätzliche – Brände am 21. Februar1 sowie am 8. Mai2 entstanden.
Die Stadt Leipzig konnte die Liegenschaft 2016 im Rahmen eines
Zwangsversteigerungsverfahrens erwerben.3 In der Öffentlichkeit besteht jedoch Unklarheit
darüber, wie es mit dem Schlobachshof weitergehen soll. Auch der Förderverein
Schlobachshof e. V., dessen Mitglieder seit Jahren für eine nachhaltige Nutzung des Areals
werben, wurden nach Kenntnis des Fragestellers bislang nur unzureichend über die Pläne
der Stadt Leipzig informiert.

1 https://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Warum-kam-es-zum-Feuer-auf-
Schlobachshof-in-Leipzig.
2 https://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Erneut-Brand-auf-Schlobachshof-im-
Leipziger-Nordwesten.
3 https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Eine-Million-Euro-fuer-14-Hektar-Stadt-Leipzig-ersteigert-
Schlobachshof.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

Deshalb frage ich:
1. Welches konkrete Ansinnen lag dem Erwerb des Schlobachshofes seitens der Stadt
Leipzig im Jahr 2016 zugrunde und inwieweit haben sich die damals formulierten
(Nutzungs-)Ziele ggf. geändert?

2. In welchem Umfang hat die Stadt Leipzig Flächen, angeschlossene Gebäude und
Inventar des Schlobachshofs im Jahr 2016 erworben und worin lagen ggf. die
Gründe, falls der Schlobachshof nicht in seiner Gesamtheit erworben worden sein
sollte?

3. Welches Nutzungskonzept verfolgt die Stadt Leipzig im Hinblick auf den
Schlobachshof und welche Maßnahmen wurden bislang zur Umsetzung der darin
gefassten Pläne ergriffen? (Bitte ggf. mit Angabe der dabei entstandenen Kosten
beantworten.)

4. Plant die Stadt Leipzig, den Förderverein Schlobachshof e. V. künftig stärker in
Konzeption und Umsetzung der mit der Liegenschaft verbundenen Nutzungsabsicht
einzubeziehen, und falls nein, warum nicht?

5. Welche Maßnahmen hat die Stadt Leipzig bislang ergriffen bzw. sind seitens der
Stadt Leipzig geplant, um weitere Beschädigungen (etwa durch Einbrüche,
Vandalismus, Brandstiftung oder natürlichen Verfall) des Areals und seiner
angeschlossenen Gebäude zu verhindern?

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01286-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Ausweisung öffentlicher Flächen ab 01. Juni in Leipzig zur Erweiterung der
Freiluftgastronomieflächen in Leipzig in der Corona-Krise

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition Nr. VII-P-01286
Der Petent begehrt mit der Petition die Ausweisung von öffentlichen Flächen der Stadt
Leipzig für eine erweiterte Freiluftgastronomie im Jahr 2020. Darüber hinaus sollen im
städtischen Haushalt 100.000 EUR für 1.000 Gastronomiegutscheine á 100 EUR eingestellt
und - verteilt über 50 Wochen - an Leipziger Bürger/-innen ausgegeben werden, die sich in
der Bekämpfung der Folgen der Coronavirus-Pandemie engagieren.

1 von 3 in Zusammenstellung
2/3

Im nachfolgenden Sachstandsbericht wird dazu Stellung genommen und insbesondere
erläutert, wie sich das Verwaltungshandeln zum Umgang mit Sondernutzungsanträgen
gestaltet und weshalb Gastronomiegutscheine als nicht geeignetes Mittel angesehen
werden.

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen
aufgetreten.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

2 von 3 in Zusammenstellung
3/3

IV. Sachverhalt

1. Begründung

a) Stellungnahme zum Vorschlag "erweiterte Freiluftgastronomie"

Vorangestellt wird die Feststellung, dass der Stadtverwaltung die gravierende und in vielen
Fällen auch existenziell gefährdende Situation der Gastronomie bekannt ist und gemeinsam
alle Anstrengungen unternommen werden, um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern.
Insofern wird die Stadtverwaltung die entsprechenden Anträge auf Erweiterung der
Freisitzflächen innerhalb von 14 Tagen bearbeiten.

Gemäß § 3 Absatz 1 Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) ist
für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis ein schriftlicher Antrag unabdingbar. Er ist die
Grundlage für alle mit der Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsräumen durch den
Antragsteller einzugehenden Verpflichtungen (Zuständigkeitsübergang).

Der Einzelantrag ermöglicht die zielgenaue Prüfung und Bearbeitung im Interesse des
Antragstellers. In diesem Zusammenhang erfolgt eine Vor-Ort-Überprüfung der aktuellen
Situation in Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen nach dem Sächsischen
Straßengesetz. Ein besonderes Augenmerk wird bei dieser Überprüfung auf die Einhaltung
der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, den Baumaßnahmen und der Einhaltung von
Flucht- und Rettungswegen gelegt.

Deshalb ist eine pauschale, generelle Erweiterung von Freisitzflächen nicht möglich und
auch nicht zielführend. Bei einer generellen Ausweisung von Freisitzflächen kann - aufgrund
der fehlenden Einzelfallprüfung - die zwingend erforderliche Einhaltung des Sächsischen
Straßengesetzes in Bezug auf die Einhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
und den damit verbundenen Flucht- und Rettungswegen nicht gewährleistet werden.

Es ist bereits Verwaltungshandeln, den Gastronomiebetrieben die beantragten
Freisitzflächen im maximal möglichen Umfang zur Verfügung zu stellen. Die Möglichkeit
eines Erweiterungsantrages (zum Beispiel für angrenzende Nachbargrundstücke mittels
Zustimmungen der Eigentümer und angrenzenden Gewerbeobjekten) bleibt unberührt.
Es erfolgt auch hier in jedem einzelnen Fall eine Überprüfung der Lage vor Ort.

Abschließend ist festzustellen, dass die Sondernutzungsgebühren und die
Verwaltungsgebühren für die Sondernutzungen vom 01.01. bis 31.12.2020 bereits mit null
Euro festgeschrieben und gezahlte Gebühren zurückerstattet wurden.

 b) Stellungnahme zum Vorschlag "Gastronomiegutscheine"

Die klein- und mittelständische Gastronomie profitiert in erster Linie von Maßnahmen des
Bundes und der Länder im Hinblick auf die Senkung der Umsatzsteuer, Erhöhung des
Kurzarbeitergeldes und in Abhängigkeit von der Betriebsgröße von den Kredit- und
Zuschussprogrammen. Eine Ausreichung von 1.000 Gutscheinen an ausgewählte
Privatpersonen durch die Stadt Leipzig stellt keine ausreichende und zielführende
Unterstützung für die Leipziger klein- und mittelständischen Gastronomiebetriebe dar und
wird daher von der Stadtverwaltung abgelehnt.

3 von 3 in Zusammenstellung


Petition autofreie Innenstadt

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-00536-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Petition autofreie Innenstadt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung erarbeitet gegenwärtig die Vorlage „Überarbeitung Andienungskonzept
Innenstadt". In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob und unter welchen
Voraussetzungen die Katharinenstraße als Fußgängerbereich ausgewiesen werden kann.

2/2

Anlagen:

- Petition

Petition VII-P-00536

Petition autofreie Innenstadt

Text: Die gesamte Innenstadt (dies meint das Zentrumsgebiet innerhalb des geschlossenen
Stadtringes) soll vollständig frei vom motorisierten Individualverkehr (MIV) werden. Die
Innenstadt darf dann nur noch durch den Lieferverkehr, den ÖPNV sowie Taxiunternehmen
befahren werden. Ausnahmen sind zu Beantragen und von der Stadtverwaltung zu
genehmigen.

Weiterhin sollen:

1. Alle (öffentlichen und privaten) Parkplätze außerhalb vorhandener Parkhäuser sind zu
entfernen bzw. ist die Betreibung zu untersagen. Soweit möglich sind die freiwerdenden
Flächen durch öffentlich nutzbare Einrichtungen (z. B. Bänke, Grünanlagen, Spielplätze, ...)
zu ersetzen. Wenige Parkplätze für Behinderte in der Nähe von öffentlichen Einrichtungen
(Neues Rathaus) sind vorzusehen.

2. Die Zufahrten zu den vorhandenen Parkhäusern sollen nur auf dem kürzesten und
direktesten Wege ermöglicht werden. Dabei ist der MIV immer nachrangig zum Fuß- und
Radverkehr zu regeln (Fußgängerzonen und Fahrradstraßen).

3. Die vorhandenen Elektroladesäulen werden an andere Standorte so versetzt, dass diese
außerhalb der autofreien Zone weiterhin nutzbar sind.

Die Leipziger Innenstadt ist durch ein sehr kompaktes städtebauliches Bild geprägt. Im Zug
des starken Bevölkerungswachstums der letzten Jahre wird die Innenstadt nicht nur an den
Wochenenden sehr stark besucht. Dadurch erfolgt eine verstärkte gemeinsame Nutzung des
knappen Verkehrsraumes durch Fußgänger, Radfahrer und dem nach Parkplätzen
suchenden MIV.

Beobachtungen zeigen, dass durch diese gemeinsame Nutzung des Verkehrsraumes die
Aggressivität im Straßenverkehr deutlich zugenommen hat. Fahrräder werden auf den
vorhandenen Fahrradstraßen durch Autofahrer bedrängt. Autofahrer erkennen die
Fahrradstraßen nicht an. Die engen innerstädtischen Straßen, die oftmals als Sackgasse
enden, werde vom MIV nach Parkplätzen abgesucht. Die Straßen werden durch dieses
Verhalten somit doppelt beansprucht. Dies wird von allen Beteiligten als Belastung
empfunden. Die Nutzung der Straßen und Wege durch den Fußverkehr ist außerhalb der
Fußgängerzonen stark eingeschränkt. Mit Ausnahme der Parkhäuser sind die freien
Parkplätze auf den Straßen nicht durch ein Leitsystem in der Belegung gesteuert. Autofahrer
(insbesondere ortsunkundige) suchen willkürlich nach innerstädtischen Parkmöglichkeiten.
Sie verstopfen auf dieser Suche den bereits knappen Straßenraum. Fahrradfahrer weichen
wegen der aggressiven Nutzung der Fahrradstraßen auf Straßen und Weg aus, die
vorrangig für Fußgänger gedacht sind. Die Zahl der zu beobachtenden Vergehen im
Straßenverkehr steigt bei allen Verkehrsarten in Qualität und Quantität.

Darüber hinaus hat der Leipziger Oberbürgermeister den Klimanotstand für die Stadt
ausgerufen. Dies zeigt, dass die Situation auch in Sachen Wohnqualität ein Bündel von
Maßnahmen erfordert. Eine diese Maßnahmen ist die vorgeschlagene Sperrung der
Leipziger Innenstadt für den MIV. Sie wird zu einer Reduzierung der klimaschädlichen
Luftinhaltsstoffe führen. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger der Innenstadt werden sich
über die Steigerung ihrer Wohnqualität freuen. Auch die Besucher der Innenstadt werden
diese Maßnahme als Erhöhung der Aufenthaltsqualität begrüßen.

Eine von vielen Vorbildern kann hierbei die spanische Stadt Pontevedra sein. In dieser Stadt,
mit ihren ca. 80.000 Einwohnern, gibt es seit rund 20 Jahren ein für den MIV geschlossenes
Zentrum. Im Zentrum fehlen alle Fahrbahnmarkierungen. Ein Unterschied zwischen
Bürgersteig, Fahrradweg und Fahrbahn für die Autos fehlt vollständig. Die eingeführte
Grundregel lautet sehr einfach: Fußgänger haben immer Vorfahrt. Seither haben sich die
〖C0〗_2 Emissionen um 70% reduziert.


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01332

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Beschilderung des FKK-Bereiches am Cospudener See

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 mündliche Beantwortung

Am Cospudener See gibt es einen kleinen Teil, der als FKK-Bereich ausgewiesen und als
solcher auch auf (Rad) Wanderkarten zu finden ist. Leider sind bereits seit Jahren die
entsprechenden Schilder, die dies ausweisen, kaputt bzw. nicht mehr vorhanden, so dass es
immer wieder zu Missverständnissen und Anfeindungen kommt.

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist es noch zutreffend, dass ein Teil des Badestandes am Cospudener See als FKK-
Bereich besteht?
2. Wenn ja, wie ist dieser Bereich gekennzeichnet bzw. ausgewiesen? Wie wird die
ordnungsgemäße Beschilderung kontrolliert?
3. Was kann unternommen werden, um die offensichtlich fehlende Beschilderung
wieder herzustellen und den FKK-Bereich unmissverständlich als solchen kenntlich
zu machen?

.

1 von 1 in Zusammenstellung


Häusliche Gewalt und Hilfesystem

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01333

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Häusliche Gewalt und Hilfesystem

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 mündliche Beantwortung

Im Zuge der fortschreitenden Corona-Pandemie ist nach ersten Berichten aus dem
Hilfesystem mit einer Zunahme der häuslichen Gewalt an Frauen und folglich der
Inanspruchnahme des Hilfesystems zu rechnen. Uns würde interessieren, ob dies auch in
der Stadt Leipzig der Fall ist.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender
Fragen:

1. Hat die Zahl der Funkwageneinsätze aufgrund von häuslicher Gewalt seit den ersten
Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie (ab 12. KW) zugenommen? Bitte
geben Sie Vergleichszahlen aus dem Vorjahr mit an.
2. Hat die Zahl der Anzeigen aufgrund von häuslicher Gewalt (inkl. Anzeigen nach dem
Gewaltschutzgesetz) seit den ersten Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie
(ab 12. KW) zugenommen? Bitte geben Sie Vergleichszahlen aus dem Vorjahr mit an.
3. Wie hoch ist die Auslastung der Frauenhäuser? Wurden zusätzliche
Unterbringungsmöglichkeiten für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder geschaffen?
4. Wie stark ist die Auslastung der Frauenberatungsstellen?
5. Liegen Ihnen Berichte aus dem Gesundheitssystem vor, ob die Zahl der Frauen, die
aufgrund von häuslicher Gewalt gesundheitlich versorgt werden mussten, zugenommen
hat?
6. Liegen Ihnen Zahlen oder Berichte von getöteten Frauen vor?


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01334

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Im März 2019 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Linksfraktion die Bereitschaft zur
Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten. Dafür würde sich laut Beschluss die
Stadt Leipzig bei der Landesregierung stark machen. Laut Antwort auf die
Einwohner*innenanfrage im September 2019 hat sich die Stadt an den Bund und das Land
Sachsen gewendet und bis dahin fünf aus dem Mittelmeer gerettete Menschen
aufgenommen. Zudem wurde darauf verwiesen, dass sich der OBM über den Deutschen
Städtetag weiter für das Anliegen einsetzen würde.

Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche weiteren Schritte wurden seitens der Stadtverwaltung seitdem unternommen?
Wie hat sich ggf. die Position des Freistaates vor dem Hintergrund der Zusage des
Bundesinnenminister für eine Aufnahme von 25 % der geretteten Personen verändert?

2. Was hat der OBM im Rahmen des Deutschen Städtetages unternommen?

3. Wie viele aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete hat die Stadt Leipzig seit Beschluss
des Stadtrates aufgenommen, und erfolgte dies zusätzlich zu den nach Leipzig verteilten
Geflüchteten?

4. Wirkt die Stadt Leipzig im Bündnis “Städte Sicherer Häfen” mit, welches von der Stadt
Potsdam mit initiiert wurde (https://seebruecke.org/sichere-haefen/kongress-sichere-
haefen/) und wenn nein, warum nicht?

5. Wie positioniert sich die Stadt Leipzig zu der von der NGO Seebrücke geforderten
Streichung des Satzes 3 des § 23 Abs. 1 AufenthG, wodurch die Zustimmungserfordernis
des Bundes für eine Flüchtlingsaufnahme entfiele?

1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-00772-A-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Für mehr Barrierefreiheit - Straßennamensschilder tastbar machen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. gemeinsam mit dem Behindertenbeirat, den Behindertenverbänden und Vertreterinnen
und Vertretern in eigener Sache zu prüfen, welche Anforderungen an eine App für
blinde und sehbehinderte Menschen zur Navigation in der Stadt Leipzig durch die
potenziellen Nutzer/innen gestellt werden;
2. anschließend gemeinsam mit dem Deutschen Zentrum für barrierefreies Lesen, dem
Behindertenbeirat, den Behindertenverbänden und Vertreterinnen und Vertretern in
eigener Sache ein Konzept zur (Weiter-)Entwicklung geeigneter Apps dem Stadtrat bis
zum IV. Quartal 2020 vorzulegen.

Begründung:

Der Verwaltungsstandpunkt VII-A-00772-VSP-01 kommt zum Ergebnis, dass blinde und
sehbehinderte Menschen in Leipzig einen Bedarf haben, die Straßennamen zu erkennen.
Hierbei wird direkt geäußert, dass eine technische Lösung dafür gewünscht wird.

Die Beauftragte für Menschen mit Behinderung in Leipzig schlägt dabei eine entsprechende
App-Lösung vor. Dieser Ansatz soll weiter verfolgt werden und mögliche (Weiter-)
Entwicklungen gemeinsam mit den Betroffenen konzeptionell erarbeitet werden.

2/3

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name: Kapazitätserweiterung Apollonia-von-Wiedebach-Schule (Präzisierung VI-DS-05899-NF-21 Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie VII-DS-00425-NF-01 Ausstattung und Folgekosten)

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01031-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Kapazitätserweiterung Apollonia-von-Wiedebach-Schule (Präzisierung VI-DS-05899-
NF-21 Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie VII-DS-00425-NF-01 Ausstattung
und Folgekosten)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss wird ergänzt durch folgende Punkte:
1. Es wird geprüft, ob der Anbau außermittig des Überganges zum Altbau verschoben
werden kann.
2. Die Fassade ist in einem Holz auszuführen, welches nicht oxidiert (grau wird).
3. Die Fensterformen werden dem Altbau angepasst.

Begründung:

1. Mit der Verschiebung kann das Gebäude näher an die Straße und weiter entfernt von
vorhandenen Gebäuden angeordnet werden. Damit kann eine maximale Anzahl von
Klassenräume erhalten und der Abstand zu Bestandsgebäuden erhöht werden.
2. Das für die Fassadenverkleidung vorgeschlagene Lärchenholz ist von Natur aus sehr
verwitterungsanfällig, was die archtektonische Qualität stark beeinträchtigt.
Die vorgeschlagene Form der Fenster steht in einem zu krassen Gegensatz zu der
harmonischen Fenstergestaltung des denkmalgeschützte Altbaus.

2/2


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01336

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Umsetzung der Sozialen Erhaltungssatzungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Anfrage

Schon seit den Beschlüssen zu den Veränderungssperren hat die Verwaltung schon so
gehandelt, als gäbe es bereits die nun zu beschließenden Sozialen Erhaltungssatzungen.
Um die Wirkung und den Aufwand besser einschätzen zu können fragen wir wie folgt an:
1. Wie viele Verfahren gab es in den Gebieten, über die jetzt Erhaltungssatzungen gelegt
werden? Bitte nennen Sie die Fallzahlen je Gebiet.
2. Wie viele Verfahren gab es auf Grund von Bauanfragen/-anträgen und wie viele davon
auf Grund von Anzeigen durch Betroffene?
3. Wie lang dauerte durchschnittlich die Prüfung eines Falles?
4. Wie viele Prüfungen führten zu einer Änderung des Projektes?
5. Wie viele Prüfungen führten zu einer generellen Nichtgenehmigung des Projektes?
6. Wie viele Stellen sind bisher für dieses neue Verfahren eingerichtet worden und wie
viele Stellen sind insgesamt geplant?

1 von 1 in Zusammenstellung


EU-China-Gipfel raus aus der Innenstadt

text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-00943-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
EU-China-Gipfel raus aus der Innenstadt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  28.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich alle Möglichkeiten im
Einflussbereich der Stadt Leipzig auszuschöpfen sowie sich bei der Bundes- und
Landesregierung dafür einzusetzen, dass der EU-China-Gipfel inkl. aller weiteren
Veranstaltungen in Federführung des Gipfels oder seiner Teilnehmer nicht in einem
Umkreis von 5 km des Innenstadtrings stattfindet.
2. Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat so schnell wie möglich über die
ergriffenen Maßnahmen sowie die Reaktionen der Bundes- und Landesregierung.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zur nächsten Ratsversammlung zu
prüfen, ob die Durchführung des EU-China-Gipfels aufgrund der weltweiten
Pandemielage in Leipzig überhaupt möglich ist und wenn ja, welche Maßnahmen
hierfür getroffen werden müssten und ob diese an den aktuell geplanten
Standorten umsetzbar wären.

Begründung:
wie Ursprungsantrag

2/2

:


text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01337

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Eigentümerversammlung "Grassimuseum Leipzig"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beruft folgende Vertreter/innen aus der "Eigentümerversammlung
Grassimuseum Leipzig" ab:

Frau Mandy Gehrt (Stadträtin, Fraktion DIE LINKE)

und deren Untervertreter

Herrn Werner Kujat (Stadtrat, Fraktion DIE LINKE)

sowie

Herrn Professor Dr. Gereon Röckrath (Verwaltungsdirektor Gewandhaus zu Leipzig)

und dessen Untervertreterin

Frau Elke Franz (Abteilungsleiterin Verwaltung, Eigenbetrieb Stadtreinigung).

2. Die Ratsversammlung benennt gemäß § 8 der Teilungserklärung als Vertreterinnen in
die "Eigentümerversammlung Grassimuseum Leipzig":

Frau Mandy Gehrt (Stadträtin, Fraktion DIE LINKE)

und als deren Untervertreter

Herrn Thomas Kumbernuß (Stadtrat, Fraktion DIE LINKE)

3. Die Ratsversammlung benennt gemäß § 8 der Teilungserklärung als Vertreter in die
"Eigentümerversammlung Grassimuseum Leipzig":

Frau Elke Franz (Abteilungsleiterin Verwaltung, Eigenbetrieb Stadtreinigung)

und als deren Untervertreter
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

Herrn Andreas Balz (Verwaltungsleiter der VHS).

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/5

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01338

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestellen am W.-Liebknecht-Platz - Rückbau
der Gleiskurve

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
SBB Mitte   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  16.09.2020 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Zentrum-Nord

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Im Zusammenhang mit der Instandhaltung der Gleisanlagen am Wilhelm-Liebknecht-Platz ist
durch die Leipziger Verkehrsbetriebe auch eine Erneuerung und Aufwertung der Haltestellen
am Wilhelm-Liebknecht-Platz vorgesehen, insbesondere die vollständige Barrierefreiheit der
Bahnsteige für die Linien 10, 11 und 16. Dies erfordert jedoch den Entfall der Gleiskurve
zwischen dieser Haltestelle und der Erich-Weinert-Straße. Da die Vorteile des barrierefreien
Haltestellenausbaus die Nachteile des Wegfalls dieser Gleiskurve überwiegen, ist dies
sinnvoll.

1 von 7 in Zusammenstellung
2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 7 in Zusammenstellung
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Die Vorlage trägt zur Untersetzung des strategischen Ziels „Nachhaltige Mobilität“ des INSEK
bei. Insbesondere wird das Ziel 2 „Stadt- und umweltverträgliche Organisation des Verkehrs
fördern: Erhöhung der Attraktivität und Stärkung des Umweltverbundes“ mit dem
Maßnahmenbündel M 2.3 „Qualifizierung und Ausbau des ÖPNV – Fortschreibung und
Umsetzung Nahverkehrsplan“ im Fachkonzept Nachhaltige Mobilität umgesetzt.
3 von 7 in Zusammenstellung
4/5
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Im Zusammenhang mit der notwendigen Instandhaltung im Straßenbahnnetz der LVB und den
Vorgaben zur Barrierefreiheit sind die Erneuerung der Gleisanlagen (einschließlich
verschiedener Weichenvorrichtungen) und der vollständig barrierefreie Haltestellenausbau am
Wilhelm-Liebknecht-Platz durch die LVB erforderlich. Da sich durch die Erneuerung der
Gleisanlagen baubedingt ohnehin Eingriffe in Teilbereiche der Haltestellenanlagen der Linien
10, 11 und 16 ergeben und darüber hinaus der Grundsatz zur Schaffung vollständiger
Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gilt, wird in diesem Zuge die
gesamte Haltestelle erneuert.

2. Beschreibung der Maßnahme

Erneuerung Gleisanlagen und Haltestelle

Die Haltestellen am Wilhelm-Liebknecht-Platz werden durch den Neubau und die
Verlängerung der Bahnsteige und damit die Schaffung der vollständigen Barrierefreiheit für
die Fahrgäste deutlich aufgewertet. Durch die vorgesehene Verlängerung der landwärtigen
Haltestelle von 30 m auf etwa 60 m kann künftig ein 45 m-Zug, wie er auf den Linien 10, 11
und 16 eingesetzt wird, barrierefrei halten. Dadurch wird der Ein- und Ausstieg insbesondere
für mobilitätseingeschränkte und ältere Fahrgäste deutlich einfacher und bequemer. Die
geplante Bauzeit ist 2022.

Rückbau Gleiskurve

Durch die Verlängerung der landwärtigen Haltestelle kann jedoch die Gleiskurve zwischen
Erich-Weinert-Straße und Eutritzscher Straße / Michaelisstraße in der heutigen Lage nicht
mehr erhalten werden. Auch ein Neubau ist Aufgrund dann zu kleiner Radien und der geringen
Bedeutung der Gleiskurve auszuschließen. Im Ergebnis der Abwägung zwischen dem
barrierefreien Haltestellenausbau über 60 Meter und dem Erhalt der Gleiskurve, soll der
Rückbau dieser Kurve erfolgen.

Die Gleiskurve diente während der Nutzung des Betriebshofes Wittenberger Straße vor allem
als Verbindungskurve für ausrückende Wagenzüge der Linien 4, 10, 11, 12 und 16 in Richtung
Norden. Mit Schließung des Betriebshofes hat diese Gleisverbindung ihre Bedeutung verloren.
Sie wurde nur noch für operative Umleitungen der Linie 9 bei Sperrungen im Bereich der Kurt-
Schumacher-Straße bzw. Hauptbahnhof, Westseite genutzt, da es hier an der Haltestelle
Wilhelm-Liebknecht-Platz zu erheblichen gegenseitigen Behinderungen mit den Linien 10,11
und 16 und zum Teil zur Behinderung des gesamten Verkehrs (Fußverkehr, Radverkehr,
Motorisierter Individualverkehr) der landwärtigen Fahrtrichtung kommt. Für reguläre
Umleitungen der Linie 9 wird daher der Fahrtweg über Eutritzscher, Delitzscher und
Wittenberger Straße bevorzugt und die Gleiskurve am Wilhelm-Liebknecht-Platz kaum mehr
genutzt. Auch künftig sind weder eine Umleitungsführung noch ein regulärer Linienverkehr in
der Relation Berliner Straße – Erich-Weinert-Straße – Michaelisstraße – Nordplatz
vorgesehen.

Infolge des Rückbaus der Gleiskurve am Wilhelm-Liebknecht-Platz wird gleichzeitig die
Gleistrasse Wittenberger Straße inkl. aller Abzweige als Umleitungsstrecke unverzichtbar. Die
Umleitungsstrecke der Linie 9 über die Wittenberger Straße wird um ca. sieben Minuten
verlängert und erfordert im Umleitungsfall Zusatzkurse. Bei Umleitung der Linie 9 über die
Wittenberger / Delitzscher Straße wird die neuen Haltestelle Roscherstraße in der Berliner
Straße nicht mehr erreicht, weshalb zusätzlich Schienenersatzverkehr (SEV) einzurichten ist.

Im Ergebnis überwiegen die Vorteile des vollwertigen barrierefreien Ausbaus der Haltestellen
der Linien 10, 11 und 16 und die Verlängerung des Bahnsteigs, die mit dem Erhalt der
4 von 7 in Zusammenstellung
5/5
Gleiskurve nicht möglich wäre. Durch die Verlängerung der Bahnsteige entsteht zudem ein
großer betrieblicher Zugewinn (Halt 45 m-Züge möglich). Weiterer positiver Nebeneffekt ist,
dass bei der Instandsetzung der Gleisanlagen auf die Erneuerung und Unterhaltung von zwei
Weichenbestandteilen verzichtet werden kann.

Für die Alternative Roscherstraße ist langfristig die Schaffung aller nötigen Fahrbeziehungen
über die Roscherstraße notwendig. Der Abschnitt wurde in den am 18.12.2019 beschlossenen
Nahverkehrsplan als zu prüfende Trassenfreihaltung integriert.

Der im Nahverkehrsplan enthaltene Mindeststandard für das Leistungsangebot M13 (Das
betriebsbereite Netz der Gleisanlagen der LVB (Haupt- und Nebenstrecken) ist mindestens in
seiner jetzigen Länge (Stand 30.11.2019) im Stadtgebiet Leipzig vollständig (im Sinne einer
täglichen Fahrtauglichkeit für Schienenfahrzeuge) funktionsfähig zu erhalten.) wird durch den
Rückbau der Gleiskurve am Wilhelm-Liebknecht-Platz nicht unterschritten, da es sich bei
dieser nicht um eine Haupt- oder Nebenstrecke handelt. Die Option, durch die Gleiskurve die
weiterhin betriebenen anschließenden Gleise als Umleitung in einer bestimmten Relation
nutzen zu können, ist nur von sehr geringer Bedeutung für das Gesamtnetz der LVB.

Fazit

In Anbetracht der geringen Bedeutung und der betrieblichen Schwierigkeiten bei Nutzung der
Gleiskurve am Wilhelm-Liebknecht-Platz kann künftig auf diese verzichtet werden. Den
geringen Einschränkungen der betrieblichen Flexibilität und den höheren Betriebskosten im
operativen Umleitungsfall stehen ein Fahrgastnutzen durch die Schaffung der vollständigen
Barrierefreiheit sowie betriebliche Vorteile durch die Ausführung der Haltestellen in maximal
möglicher Länge für die Nutzung von 45 m-Zügen gegenüber. Für die künftige Entwicklung
des Liniennetzes ist die Trassenführung über die Roscherstraße / Eutritzscher Straße zu
sichern und die Wittenberger Straße als Umleitungstrasse zu erhalten bzw. zu sanieren.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Der Neubau der Haltestellen ist für 2022 geplant.

4. Finanzielle Auswirkungen
Entfällt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Entfällt.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
Entfällt.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Entfällt.

Anlagen:

Anlage 1:  Übersichtskarte
Anlage 2: Haltestelle und Gleiskurve Wilhelm-Liebknecht-Platz

5 von 7 in Zusammenstellung
Leipziger Verkehrsbetriebe
(LVB) GmbH
aufgestellt:
PROJIS-Nr.:
Maßstab:
Datum: 01/2020
Unterlage: 2
Übersichtskarte
1 : 20.000
Wilhelm-Liebknecht-Platz
Plotdatum: 16.12.19 138,0 cm x  97,0 cm = 1,339 m
2
(P-Nr. 90163)
6 von 7 in Zusammenstellung
7 von 7 in Zusammenstellung


text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00717-DS-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 3
SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei
Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO
(Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) (3. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Beendigung der
ehrenamtlichen Tätigkeit gemäß § 18 Absatz 1 SächsGemO von

Herrn Holger Hentschel (AfD)

fest.

2/2

Begründung:

Die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit entsprechend § 18 (1) SächsGemO wird damit
begründet, dass Herr Hentschel gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 SächsGemO durch
die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in seiner Berufs- oder Erwerbstätigkeit oder in der
Fürsorge für seine Familie erheblich behindert wird.


Ein Spielplatz für Gundorf

text:
1/2

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01290-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Ein Spielplatz für Gundorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gemarkung Gundorf Flächen im städtischen
Eigentum bis zum Ende des IV. Quartals 2020 zu prüfen, die sich für die Errichtung eines
Spielplatzes eignen.

Räumlicher Bezug:

Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg (Gemarkung Gundorf)

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition VII-P-01290

Die Petentinnen wünschen die Errichtung eines Spielplatzes im Ortsteil Gundorf.

2/2

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt

Begründung des Alternativvorschlags:

Dem Amt für Stadtgrün und Gewässer stehen zurzeit nur eingeschränkt Flächen in der
Gemarkung Gundorf für die Schaffung von Spielmöglichkeiten zur Verfügung.
Bis zum Ende des IV. Quartals 2020 sollen vorhandene Flächen geprüft werden, die sich
ggf. für die Errichtung eines Spielplatzes eignen könnten. Die von den Petentinnen
vorgeschlagene Fläche am Gundorfer Teich wird dabei mit einbezogen.

In diesem Zusammenhang kann auch darauf verwiesen werden, dass der Spielplatz in der
Bienitzstraße (Burghausen-Rückmarsdorf) aufgewertet werden soll (geplante Realisierung
2021).


text:
1/8

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-00604-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Verfahren zur Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans (RVEP)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Das Verfahren zur Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans (RVEP) wird
bestätigt.

2. Die Gesamtkosten der Erarbeitung der Fortschreibung des
Radverkehrsentwicklungsplans belaufen sich auf 93.971,92 € und werden bis zum
angestrebten Beschluss im Jahr 2023 aus dem Budget des Verkehrs- und Tiefbauamts
(PSP-Element 1.100.51.1.1.06) gedeckt.

Räumlicher Bezug:
Gesamtstadt

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020 soll für den Zeitraum bis 2030 fortgeschrieben
werden, um den Radverkehr in Leipzig weiter zielgerichtet fördern und ausbauen zu können.
Wesentliche Bestandteile und Kerninhalte der Fortschreibung werden mit dieser Vorlage
dargestellt.

2/8

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
2020
2021
2022

25.000,00 €
60.000,00 €
  8.971,92 €
1.100.51.1.1.06
1.100.51.1.1.06
1.100.51.1.1.06
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht zutreffend

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht zutreffend

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht zutreffend

III.  Strategische Ziele

Die Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans stellt die Grundlage der zukünftigen
Radverkehrsförderung der Stadt Leipzig dar. Neben der konkreten Maßnahmenplanung und
deren Priorisierung werden alle die Stadt Leipzig betreffenden Themen im Bereich
Radverkehr konzeptionell gerahmt und verknüpft. Als wesentlicher Teil nachhaltiger und
aktiver Mobilität stützt die Fortschreibung die Ziele des INSEK Leipzig 2030 sowie der
Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig.

4/8
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Zur zielgerichteten Fortführung der Radverkehrsförderung in der Stadt Leipzig ist es
notwendig, den Radverkehrsentwicklungsplan 2010 - 2020 (RVEP 2010 - 2020) zu
aktualisieren und für die nächsten 10 Jahre fortzuschreiben.
Die urbane Mobilität befindet sich im Wandel. Die Stadt Leipzig, als wachsende Großstadt und
Oberzentrum im mitteldeutschen Raum mit seinen weitreichenden Stadt-Umland-
Verflechtungen, hat eine große Aufgabe zu bewältigen, um die Stadt als Lebensraum zu
gestalten und eine Verkehrswende einzuleiten. Radverkehr als umweltfreundliche und
gesundheitsfördernde Fortbewegungsart stellt im Umweltverbund neben dem Fußverkehr und
dem ÖPNV ein Schlüsselelement dar. Diese besondere Rolle wurde auch im Zuge der
Erarbeitung der Mobilitätsstrategie 2030 betont und drückt sich im beschlossenen
Nachhaltigkeitsszenario aus. Neben der Erhöhung des Modal Split für den Radverkehr von
17 % im Basisjahr 2015 auf 23 % bis zum Jahr 2030 ist die Steigerung der Attraktivität des
Umweltverbundes insgesamt eine wesentliche Zielstellung. Die Erhöhung der Attraktivität des
Radverkehrs kann dabei nur gelingen, wenn diese konzeptionell durch die Aktualisierung des
RVEP auf einen zukunftssicheren Stand gebracht wird. Gesucht werden damit angepasste
Lösungen auf die Mobilitätsanforderungen von morgen im Bereich Radverkehr.

2. Beschreibung der Maßnahme

Ausgangslage

Die Verwaltung arbeitet kontinuierlich an der Umsetzung des beschlossenen RVEP 2010 –
2020. Im Zuge der dynamischen städtischen Entwicklung im Allgemeinen und vor allem der
Radverkehrsentwicklung im Speziellen zeigt sich, dass die entwickelten Maßnahmen des
Konzeptes teilweise nicht mehr den Anforderungen und gesetzten Zielen des INSEK 2030 und
der Mobilitätsstrategie 2030 entsprechen. Daher ist eine Fortschreibung des RVEP notwendig,
um für die zukünftige Entwicklung des Radverkehrs in Leipzig passgenaue, integrierte und
nutzerfreundliche Vorhaben konzipieren zu können.

Vorbereitung der Fortschreibung

Zur Vorbereitung der Fortschreibung des RVEP hat die Verwaltung bereits im Jahr 2019
begonnen, Erhebungen durchzuführen und entsprechende Grundlagen zu schaffen, um
zielgerichtet in den Fortschreibungsprozess starten zu können. Mit der 3. BYPAD-
Zertifizierung, welche im 3. Quartal 2020 abgeschlossen wurde, konnte der IST-Zustand der
Radverkehrsförderung der Stadt Leipzig aufgenommen werden. Zudem konnten durch den
BYPAD-Prozess bereits zukünftige Ziele und wesentliche Handlungsfelder der Stadt Leipzig
im Bereich Radverkehr mit relevanten Akteuren aus Politik, Verwaltung und Verbänden
diskutiert werden. Bürgermeldungen zur Leipziger Radverkehrsinfrastruktur, welche im Zuge
der Stadtradeln-Kampagne 2019 (RADar!) aufgenommen worden, dienen unter anderem zur
Identifikation von Schwerpunkträume aus Sicht der Bürgerschaft. Die Aktualisierung und
Überarbeitung des HauptNetzRad als Zielnetz für den Radverkehr, welches 2019 in das
Beratungsverfahren der Gremien gegeben wurde, wird im Rahmen der Fortschreibung als
wichtige Grundlage zur Infrastrukturmaßnahmenentwicklung genutzt werden können. Die
Befahrung und digitale Bestandsaufnahme des Leipziger Straßennetzes wird zudem seit 2019
vorbereitet und dient auch als wichtige Grundlage für die beginnende Fortschreibung des
RVEP.
Insgesamt kann die Fortschreibung auf eine breite Datenbasis und Einschätzungen der
unterschiedlichen Stakeholder zurückgreifen. Im Rahmen des Verfahrens werden diese weiter
qualifiziert und in einem Gesamtkonzept zusammengeführt.

5/8
Geplantes Vorgehen

Im Zuge der Fortschreibung des RVEP werden die gesetzten Ziele und Schwerpunkte der
Radverkehrsförderung der Stadt Leipzig überprüft und weiterentwickelt. Die neue Zielsetzung
greift dabei die strategischen Ziele des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Leipzig 2030
i. V. m. dem Fachkonzept Nachhaltige Mobilität auf und präzisiert diese für den Radverkehr.
Zur Erstellung der Fortschreibung des RVEP soll nach öffentlicher Ausschreibung ein
Konsortium beauftragt werden. Dieses wird den RVEP inhaltliche erarbeiten sowie das
gesamte Beteiligungsverfahren durchführen.

Teilleistung Konzepterstellung:
Basis des RVEP 2030 bilden, neben dem RVEP 2010 – 2020 i. V. m. dem HauptNetzRad, der
Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum, das Integrierte
Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 aus dem Jahr 2018 und das Nachhaltigkeitsszenario,
das im Rahmen der Mobilitätsstrategie 2030 festgelegt wurde.
Die Fortschreibung soll auch auf die den Radverkehr betreffenden aktuellen Entwicklungen
reagieren: Themen wie Digitalisierung, neue Technologien und Fahrradtypen, soziologische,
demographische und verkehrspsychologische Erkenntnisse zur Verkehrsmittelwahl und zum
Mobilitätsverhalten sollen darüber konzeptionell gerahmt werden. Ebenso gilt es das steigende
mediale und politische Interesse am Radfahren gezielt zu nutzen und in eine integrierte
Betrachtung einfließen zu lassen.
Teilleistung Beteiligungsverfahren:
Während der Erstellung des RVEP wird ein besonderer Schwerpunkt auf die Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger, lokaler und überregionaler Fachverbände und Experten, der
Stadtverwaltung und Stadtpolitik gelegt. Neben öffentlichen Veranstaltungen mit der
Stadtgesellschaft in verschiedenen Formaten wie Foren, Workshops oder onlinegestützten
Abfragen sollen die einzelnen Organisationseinheiten der städtischen Verwaltung proaktiv in
den Erstellungsprozess eingebunden werden, um ein für alle Akteure zielführendes und
anwendbares Konzept zu erstellen. Gleiches gilt für die politischen Gremien, allen voran den
Stadtrat und die Ortsschafts- und Stadtbezirksbeiräte. Ein Projektbeirat als begleitendes
Gremium im Erstellungsprozess soll neben Fachverbänden den politischen Vertretern der
Leipziger Stadtratsfraktionen die Möglichkeit geben, sich aktiv in die Konzepterstellung
einbringen zu können. Vorstellungen zum Sachstand und angedachten Maßnahmen in den
Stadtbezirken und Ortschaften sind ebenfalls Teil der Beteiligung. Für die Beteiligung soll nach
Auftragsvergabe ein entsprechendes Beteiligungskonzept entworfen werden, welches den
Beteiligungsprozess im Rahmen der Fortschreibung weiter präzisiert.

Schwerpunkte

Die Kernthemen des Radverkehrsentwicklungsplans werden in Arbeitspaketen definiert, um
die relevanten Ziele in der strategischen Verkehrsplanung in Bezug auf den Radverkehr
verankern zu können. Themen der Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans sind
dabei:
 Erarbeitung von Zielstellungen und Schwerpunkten für den Leipziger Radverkehr für das
nächste Jahrzehnt,
 Entwicklung von Infrastrukturmaßnahmen für das HauptNetzRad der Stadt Leipzig,
 Weiterentwicklung des HauptNetzRad unter Berücksichtigung der rechtlichen
Rahmenbedingungen, wie der StVO-Novelle, Radschnellverbindungen, weiterer
Fahrradstraßen und eines Ganzjahresnetzes,
 Förderung von Multimodalität und Schaffung von Verknüpfungspunkten zwischen Fahrrad
und öffentlichem Verkehr,
 Weiterentwicklung von Serviceangeboten wie E-Lade- und Parkinfrastruktur, Wegweisung,
 Maßnahmen zur Förderung und Nutzung des Fahrrads im Wirtschaftsverkehr,
 Weiterentwicklung von Kommunikationsmöglichkeiten für den städtischen Radverkehr,
 Betrachtung des Freizeitradverkehrs mit deren spezifischen Bedürfnissen (u.a.
Mitbetrachtung Radsport) und
6/8
 Ableitung von Schlüsselprojekten und Handlungsempfehlungen sowie
Evaluationsmöglichkeiten und Zielkontrollen.
Die im Verwaltungsstandpunkt Nr. A-04466-NF-02-VSP-1 genannten Schwerpunkte werden
in der Erstellung des RVEP 2030 berücksichtigt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Folgend ist der Vorbereitungs- und Realisierungszeitraum zur Erstellung des RVEP 2030
dargestellt. Der Beschluss der Konzeption ist für das I. Quartal 2023 geplant. Bis zum
Beschluss des RVEP 2030 behält der RVEP 2010-2020 seine Gültigkeit.

7/8

8/8
4. Finanzielle Auswirkungen

Die Leistungen zur Erarbeitung des Radverkehrsentwicklungsplans 2030 sowie das
dazugehörige Beteiligungsverfahren sollen öffentlich ausgeschrieben werden. Die
Gesamtsumme beläuft sich auf 93.971,92 € (brutto). Mittel hierfür sind im VTA-Haushalt für
die Jahre 2020 (25.000,00 € brutto), 2021 (60.000,00 € brutto) und 2022 (8.971,92 € brutto)
eingeplant.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Im Rahmen der Fortschreibung ist ein umfangreicher Beteiligungsprozess geplant. Wie in
der Maßnahmenbeschreibung erläutert, stellen Stadtgesellschaft, -politik, -verwaltung,
Verbände und Wirtschaft die wesentlichen Zielgruppen dar, um ein von möglichst allen
Stakeholdern getragenes Konzept für den Radverkehr in Leipzig zu erhalten.

7. Besonderheiten

Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Der Radverkehrsentwicklungsplan würde nicht fortgeschrieben und es würde die zentrale
Grundlage für Planung und Gestaltung des Radverkehrs in den kommenden Jahren fehlen.


text:
1/7

BA Kulturstätten

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01339

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Anmietung zusätzlicher Räume zur Einlagerung von Kostümen der Oper Leipzig /
Bitterfelder Straße 1 - 5

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
BA Kulturstätten   Beschlussfassung
BA Kulturstätten  27.08.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Oper Leipzig wird gemäß § 10 Abs. 7 Nr. 5 der
Betriebssatzung der Oper Leipzig ermächtigt, mit der Immopact Leipzig GmbH den
Mietvertrag für einen vergrößerten Kostümfundus für die Jahre 2020 – 2025 zu
schließen.
2. Die angemietete Fläche erhöht sich mit Neuabschluss des Mietvertrages um 765 m²
auf 1.374 m². Korrespondierend hierzu erhöht sich der jährliche Warm-Mietzins um
55.793 € auf insgesamt 90.490 €. Die Finanzierung des jährlichen Mietpreises erfolgt
im Rahmen der jährlichen Zuweisungen der Oper Leipzig aus dem Ergebnishaushalt
der Stadt Leipzig (Teil des laufenden Budgets der Oper Leipzig) und ist bzw. wird im
Wirtschaftsplan der Oper Leipzig berücksichtigt.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mangels vorhandener Lagerkapazität auf den eigenen Flächen nutzt die OPER LEIPZIG
externe Lagerhallen in Leipzig für die Unterbringung ihrer Kostüme. Da die bisher hierfür
angemieteten Flächen in der Bitterfelder Straße 1-5 (Stumpfcenter) nicht mehr ausreichen,
beabsichtigt die Oper eine Mietflächenerweiterung am bisherigen Mietstandort. Hierzu soll die
Betriebsleitung mit der vorliegenden Vorlage ermächtigt werden.
1 von 7 in Zusammenstellung
2/7
Gemäß § 10 Abs. 7 Nr. 5 der Betriebssatzung der OPER LEIPZIG bedarf es für die Anmietung
der Lagerfläche der Zustimmung durch den Betriebsausschuss.

2 von 7 in Zusammenstellung
3/7

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 7 in Zusammenstellung
4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant

III.  Strategische Ziele

Nicht relevant

IV. Sachverhalt
1. Anlass

4 von 7 in Zusammenstellung
5/7
Siehe 2.

2. Beschreibung der Maßnahme

Mangels vorhandener Lagerkapazität auf den eigenen Flächen nutzt die OPER LEIPZIG
externe Lagerhallen in Leipzig für die Unterbringung ihrer Kostüme, die je nach Spielplan
punktuell zwischen Lagerhalle / Oper bzw. Lagerhalle / Muko hin und her transportiert werden.

Um die Nutzung unserer Opern-, Ballett-, Operetten- und Musical-Produktionen zu
ermöglichen und das Repertoire zu Gunsten des Publikums zu erhalten und zu erweitern,
bedarf es zusätzlicher Lagermöglichkeiten für die Kostüme.

Die OPER LEIPZIG verfügt gegenwärtig über einen Fundus im Opernhaus für die aktuellen
Produktionen und einer Lagerhalle im Stumpfcenter mit 608,28 m². Die dort vorhandenen
Lagerkapazitäten sind jedoch inzwischen deutlich überlastet, so dass es dringend einer
Erweiterung der Lagerflächen bedarf.

Für die Lagerhalle sind spezielle Voraussetzungen erforderlich:
• Nutzfläche/ Lagerfläche ca. 1.500 m2
• Ebenerdig, LKW befahrbar; nutzbare Durchfahrthöhe 5,0 Meter oder mit
Anrampungsmöglithkeiten
• Glatter/ befahrbarer/ abriebfester Hallenboden (ebenerdig für LKW, Stapler und
verschiedene Transportwagen mit kleineren harten Lenkrollen geeignet)
• mindestens 1 Roll- oder Sektionaltor mit abgesenkten Zufahrten
• überdachte Ladezone
• Be- und Entladung der Transportwagen erfolgt ausschließlich über die
Ladebordwände der LKW. Eine Be- und Entladung der Lkw's muss ohne Stapler
möglich sein
• Grundbeleuchtung und Grundelektroinstallation
• möglichst mit Tageslicht, helle Wände+ Decken
• Zusätzliche, abgehängte Reihenbeleuchtung für die Regalwagen
• Räumlichkeiten müssen trocken und beheizbar sein. Eine Klimatisierung ist
nicht erforderlich. durchschnittliche Temperatur bei 16-18 Grad Celsius,
durchschnittliche Luftfeuchte 60%, staubfrei und trocken
• Es wird ein Büro benötigt, Größe ca. 30 m2 WC-Anlage, Telefon- u. EDV-
Anschluss
• Lage: Die Lagerfläche sollte in einem Radius von ca: maximal 5 bis 10 Kilometer
der Bitterfelder Straße, Leipzig entfernt liegen
• gut erreichbar mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (max. Fahrzeit 30min)

Unter diesen Voraussetzungen wurden seit 2018 Flächen recherchiert und begutachtet. Im
Jahr 2019 wurde eine geeignete Halle gefunden. Es besteht die Möglichkeit die derzeitigen
Lagerflächen im „Stumpf-Center“ um 665,42 m² auf insgesamt 1.273,70 m² zu erweitern.
Makleraufwendungen entstehen nicht. Die Halle entspricht allen Anforderungen und ist in
einem sehr guten baulichen Zustand. Die Räumlichkeiten werden vor Einzug entsprechend
unseren Anforderungen renoviert. Die Büroinfrastruktur ist bereits vorhanden

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Mietbeginn soll der 01.07.2020 sein bzw. ab Beschlussfassung der Vorlage.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die mit dem neuen Vertragsschluss anfallenden jährlichen Mietkosten belaufen sich auf
64.510 EURO brutto Kaltmiete zzgl. ca. 2.165 € monatlichen Nebenkosten; in Summe: 90.490
€ jährliche Warmmiete. Zum jetzigen Stand (Mai 2020) steigen die Mietkosten damit um 4.648
€ warm monatlich (jährlich um warm 55.793 €) an.
5 von 7 in Zusammenstellung
6/7
Der Vertragszeitraum für die die gesamte Fläche soll 5 Jahre umfassen, wobei der Oper zwei
Verlängerungsoptionen von jeweils 3 Jahren eingeräumt wurden. Es erfolgt eine
Mietanpassung ab dem 01.07.2023 um 2 % jährlich und ab dem 01.07.2015 um 3 % jährlich.
Vermieter ist die Immopact Immobilien GmbH mit Sitz in: 01257 Dresden, Straße des 17. Juni
25.

Ein weiterhin großes Repertoire zeichnet die Attraktivität des Spielplans wesentlich mit aus.
Insbesondere populäre Produktionen können nach Liegezeiten wiederaufgenommen werden,
bleiben länger im Bestand. Die zusätzliche Fläche wird nach unserer Einschätzung dauerhaft
ausreichend sein. Weitere Flächen für den Kostümfundeus sollen auch perspektivisch nicht
mehr hinzukommen.

Die Situation für entsprechende Lagerflächen in Leipzig ist angespannt. Die Verantwortlichen
der Oper suchen bereits seit 2018 nach passenden Räumlichkeiten. Sanierte
Lagerräumlichkeiten in entsprechender Lage bewegen sich bei einer Kaltmiete zwischen 4 –
5 € pro Quadratmeter.

Die Finanzierung der aus diesem Mietvertrag resultierenden Mietkosten erfolgt im Rahmen
der für die Oper Leipzig vorgesehenen Zuweisungen und sind in den Wirtschaftsplan 2020 der
Oper eingestellt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht relevant

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Begründung der Notwendigkeit / Vorteile der Anmietung

Die OPER LEIPZIG verfügt momentan über ein Repertoire von 50 Werken, wovon pro
Spielzeit etwa 50 zur Aufführung gelangen. Bei Produktionen sind üblicherweise deutlich mehr
als 100 Kostüme im Einsatz, wenn z. B. für den Chor verschiedene Kostümsätze für Umzüge
im Stück angefertigt werden. Daher entstehen mit jeder Produktion eine Vielzahl von
Kostümen in Handarbeit, die gelagert werden müssen.

Auf den vorhandenen und voll ausgelasteten Lagerflächen sind neben den aktuellen
Produktionen auch die Kostüme für die zeitweise ausgesetzten Produktionen eingelagert. Dies
sind Inszenierungen, die nach einer Pause von 2 – 3 und mehr Jahren als Wiederaufnahme
erneut in den Spielplan aufgenommen werden. Auf diese Weise lassen sich mit gut laufenden
Inszenierungen nach längerer Zeit des Aussetzens im Spielplan wieder hohe
Publikumsresonanz und Umsatzerlöse erzielen. Entsprechend erfolgt die Auswahl, welche
Produktionen nicht abgesetzt und stattdessen aus künstlerischer und wirtschaftlicher Sicht nur
ausgesetzt werden.

Die bereits genutzten Flächen des Stumpfcenters sind mit der bestehenden Infrastruktur sehr
gut geeignet und können von der Transportabteilung durch verkehrsgünstige Lage leicht
angefahren werden. Die zusätzliche Anmietung von weiteren rd. 600 m² ist ohne besonderen
baulichen Aufwand möglich. Ebenso entfallen Kosten, die ein kompletter Umzug mit sich
brächte.

6 von 7 in Zusammenstellung
7/7

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss kann der vorliegende Mietvertrag nicht abgeschlossen werden und die
Oper könnte die dringend benötigte Lagerfläche nicht anmieten.

Anlage:

Mietvertragsentwurf (nichtöffentlich)

7 von 7 in Zusammenstellung


Stadtbezirksbeirat Südost (1. Änderung)

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00343-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Stadtbezirksbeirat Südost (1. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00348 vom 30.10.2019 in seiner aktuell
gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung

Herrn Patrick Reichardt (AfD)

als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Südost ab.

1 von 3 in Zusammenstellung
2/3

Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Südost:

Partei/Wählervereinigung Name
DIE LINKE Sabrina Füldner
DIE LINKE Max Malkus
DIE LINKE Karl-Heinz Pfeiffer
Bündnis 90/Die Grünen Virginia Löschner
Bündnis 90/Die Grünen Wiebke Reinsch
Bündnis 90/Die Grünen Thomas Schulze
Bündnis 90/Die Grünen Anne Sehl
CDU Clemens Meinhardt
CDU Lucas Schopphoven
AfD n.n.b.
SPD Victor Weiler

2 von 3 in Zusammenstellung
3/3

3 von 3 in Zusammenstellung


text:
1/7

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00018-Ifo-06

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des
Ältestenrates durch die Fraktionen (6. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt folgende Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse
zur Kenntnis:

1a) Grundstücksverkehrsausschuss

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Dr. Volker Külow Steffen Wehmann, Franziska Riekewald,
Mathias Weber
DIE LINKE Michael Neuhaus Franziska Riekewald, Mathias Weber,
Steffen Wehmann
DIE LINKE Marcus Weiss Franziska Riekewald, Mathias Weber,
Steffen Wehmann
Bündnis 90/Die Grünen Tim Elschner Martin Biederstedt, Jürgen Kasek, Dr.
Tobias Peter
Bündnis 90/Die Grünen Bert Sander Martin Biederstedt, Jürgen Kasek, Dr.
Tobias Peter
Bündnis 90/Die Grünen Kristina Weyh Martin Biederstedt, Jürgen Kasek, Dr.
Tobias Peter
CDU Konrad Riedel Falk Dossin, Siegrun Seidel
CDU Claus-Uwe Rothkegel Falk Dossin, Siegrun Seidel
AfD Siegbert Droese Tobias Keller, Roland Ulbrich
AfD CHristoph Neumann Tobias Keller, Roland Ulbrich
SPD Andreas Geisler Prof. Dr. Getu Abraham, Heiko Bär
SPD Christina März Prof. Dr. Getu Abraham, Heiko Bär
Freibeuter Sven Morlok Franziska Rudolph

2/7

1b) Betriebsausschuss Jugend, Soziales und Gesundheit (BAJSG)

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Dr. Adam Bednarsky Oliver Gebhardt, William Rambow
DIE LINKE Dr. Volker Külow Oliver Gebhardt, William Rambow
Bündnis 90/Die Grünen Nuria Silvestre Fernandez Annette Körner, Michael Schmidt
Bündnis 90/Die Grünen Martin Meißner Annette Körner, Michael Schmidt
CDU Karsten Albrecht Jessica Heller, Konrad Riedel
CDU Andreas Habicht Jessica Heller, Konrad Riedel
AfD Marius Beyer Sylvia Deubel
SPD Heike Böhm Christian Schulze
Freibeuter Dr. Klaus-Peter Reinhold Thomas Köhler

1c) Betriebsausschuss Kulturstätten (BAK)

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Mandy Gehrt Thomas Kumbernuß, Beate Ehms
DIE LINKE Marco Götze Thomas Kumbernuß, Beate Ehms
Bündnis 90/Die Grünen Annette Körner Anna Schneider (Kaleri)
Bündnis 90/Die Grünen Bert Sander Anna Schneider (Kaleri)
CDU Andrea Niermann Karsten Albrecht, Andreas Habicht
CDU Michael Weickert Karsten Albrecht, Andreas Habicht
AfD Jörg Kühne Falk-Gert Pasemann
SPD Christian Schulze Christina März
Freibeuter Franziska Rudolph Sven Morlok

1d) Betriebsausschuss Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf (BA KEE)

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Dr. Volker Külow  Dr. Olga Naumov, Marcus Weiss
DIE LINKE Marianne Küng-Vildebrand Dr. Olga Naumov, Marcus Weiss
Bündnis 90/Die Grünen Martin Meißner Monika Lazar
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt Monika Lazar
CDU Falk Dossin Andreas Habicht, Siegrun Seidel
CDU Andreas Schultz Andreas Habicht, Siegrun Seidel
AfD Marius Beyer Jörg Kühne
SPD Heiko Bär Andreas Geisler
Freibeuter Franziska Rudolph Thomas Köhler

3/7

2. Die Ratsversammlung nimmt folgende Zusammensetzung der beratenden Ausschüsse
zur Kenntnis:

2a) Fachausschuss Allgemeine Verwaltung

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Beate Ehms Mandy Gehrt, Dr. Olga Naumov, Steffen
Wehmann
DIE LINKE Marianne Küng-Vildebrand Mandy Gehrt, Dr. Olga Naumov, Steffen
Wehmann
DIE LINKE Marcus Weiss Mandy Gehrt, Dr. Olga Naumov, Steffen
Wehmann
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt Tim Elschner, Michael Schmidt
Bündnis 90/Die Grünen Nuria Silvestre Fernández Tim Elschner, Michael Schmidt
Bündnis 90/Die Grünen Stefanie Gruner Tim Elschner, Michael Schmidt
CDU Andreas Habicht Andrea Niermann, Siegrun Seidel
CDU Jessica Heller Andrea Niermann, Siegrun Seidel
AfD Falk-Gert Pasemann Marius Beyer, Jörg Kühne
AfD Roland Ulbrich Marius Beyer, Jörg Kühne
SPD Heike Böhm Andreas Geisler, Christian Schulze
SPD Anja Feichtinger Andreas Geisler, Christian Schulze
Freibeuter Franziska Rudolph Sven Morlok

3b) Fachausschuss Finanzen

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Dr. Olga Naumov Dr. Adam Bednarsky, Mandy Gehrt,
Marianne Küng-Vildebrand
DIE LINKE Sören Pellmann Dr. Adam Bednarsky, Mandy Gehrt,
Marianne Küng-Vildebrand
DIE LINKE Steffen Wehmann Dr. Adam Bednarsky, Mandy Gehrt,
Marianne Küng-Vildebrand
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt Sophia Kraft, Norman Volger
Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Kasek Sophia Kraft, Norman Volger
Bündnis 90/Die Grünen Katharina Krefft Sophia Kraft, Norman Volger
CDU Falk Dossin Andreas Habicht, Frank Tornau
CDU Claus-Uwe Rothkegel Andreas Habicht, Frank Tornau
AfD Marius Beyer Christoph Neumann, Falk-Gert Pasemann
AfD Karl-Heinz Obser Christoph Neumann, Falk-Gert Pasemann
SPD Heiko Bär Heike Böhm, Anja Feichtinger
SPD Christian Schulze Heike Böhm, Anja Feichtinger
Freibeuter Sven Morlok Franziska Rudolph

4/7

3c) Fachausschuss Umwelt und Ordnung

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Oliver Gebhardt Marco Götze, Dr. Volker Külow, Mathias
Weber
DIE LINKE Michael Neuhaus Marco Götze, Dr. Volker Külow, Mathias
Weber
DIE LINKE Franziska Riekewald Marco Götze, Dr. Volker Külow, Mathias
Weber
Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Kasek Sophia Kraft, Anna Schneider (Kaleri),
Bert Sander
Bündnis 90/Die Grünen Annette Körner Sophia Kraft, Anna Schneider (Kaleri),
Bert Sander
Bündnis 90/Die Grünen Norman Volger Sophia Kraft, Anna Schneider (Kaleri),
Bert Sander
CDU Andreas Schultz Andrea Niermann, Michael Weickert
CDU Konrad Riedel Andrea Niermann, Michael Weickert
AfD Sylvia Deubel Jörg Kühne, Karl-Heinz Obser
AfD Christian Kriegel Jörg Kühne, Karl-Heinz Obser
SPD Prof. Dr. Getu Abraham Christina März, Christopher Zenker
SPD Andreas Geisler Christina März, Christopher Zenker
Freibeuter Thomas Köhler Sven Morlok

3d) Fachausschuss Kultur

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Mandy Gehrt Dr. Adam Bednarsky, Beate Ehms, Oliver
Gebhardt
DIE LINKE Marco Götze Dr. Adam Bednarsky, Beate Ehms, Oliver
Gebhardt
DIE LINKE Thomas Kumbernuß Dr. Adam Bednarsky, Beate Ehms, Oliver
Gebhardt
Bündnis 90/Die Grünen Annette Körner Jürgen Kasek, Katharina Krefft, Dr. Tobias
Peter
Bündnis 90/Die Grünen Anna Schneider
(Kaleri)
Jürgen Kasek, Katharina Krefft, Dr. Tobias
Peter
Bündnis 90/Die Grünen Bert Sander Jürgen Kasek, Katharina Krefft, Dr. Tobias
Peter
CDU Andrea Niermann Dr. Sabine Heymann, Andreas Habicht
CDU Michael Weickert Dr. Sabine Heymann, Andreas Habicht
AfD Jörg Kühne Sylvia Deubel, Roland Ulbrich
AfD Falk-Gert Pasemann Sylvia Deubel, Roland Ulbrich
SPD Christina März Heike Böhm, Christopher Zenker
SPD Christian Schulze Heike Böhm, Christopher Zenker
5/7
Freibeuter Franziska Rudolph Dr. Klaus-Peter Reinhold

3e) Fachausschuss Jugend und Schule

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Dr. Adam Bednarsky Juliane Nagel , Sören Pellmann, William
Rambow
DIE LINKE Oliver Gebhardt  Juliane Nagel , Sören Pellmann, William
Rambow
DIE LINKE Marco Götze Juliane Nagel , Sören Pellmann, William
Rambow
Bündnis 90/Die Grünen Stefanie Gruner Anna Schneider (Kaleri), Bert Sander,
Nuria Silvestre Fernández
Bündnis 90/Die Grünen Katharina Krefft Anna Schneider (Kaleri), Bert Sander,
Nuria Silvestre Fernández
Bündnis 90/Die Grünen Dr. Tobias Peter Anna Schneider (Kaleri), Bert Sander,
Nuria Silvestre Fernández
CDU Karsten Albrecht Jessica Heller, Andreas Schultz
CDU Michael Weickert Jessica Heller, Andreas Schultz
AfD Marius Beyer Sylvia Deubel, Holger Hentschel
AfD Christian Kriegel Sylvia Deubel, Holger Hentschel
SPD Ute Köhler-Siegel Prof. Dr. Getu Abraham, Andreas Geisler
SPD Christopher Zenker Prof. Dr. Getu Abraham, Andreas Geisler
Freibeuter Thomas Köhler Franziska Rudolph

3f) Fachausschuss Soziales und Gesundheit

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Dr. Volker Külow Dr. Adam Bednarsky, Marco Götze,
Thomas Kumbernuß
DIE LINKE Juliane Nagel Dr. Adam Bednarsky, Marco Götze,
Thomas Kumbernuß
DIE LINKE Sören Pellmann Dr. Adam Bednarsky, Marco Götze,
Thomas Kumbernuß
Bündnis 90/Die
Grünen
Anna Schneider (Kaleri) Stefanie Gruner, Monika Lazar, Bert
Sander
Bündnis 90/Die
Grünen
Katharina Krefft Stefanie Gruner, Monika Lazar, Bert
Sander
Bündnis 90/Die
Grünen
Nuria Silvestre Fernández Stefanie Gruner, Monika Lazar, Bert
Sander
CDU Jessica Heller Karsten Albrecht, Andreas Habicht
CDU Jens Lehmann Karsten Albrecht, Andreas Habicht
AfD Marius Beyer Sylvia Deubel, Holger Hentschel
AfD Christian Kriegel Sylvia Deubel, Holger Hentschel
SPD Ute Köhler-Siegel Andreas Geisler, Christian Schulze
6/7
SPD Christopher Zenker Andreas Geisler, Christian Schulze
Freibeuter Thomas Köhler Franziska Rudolph

3g) Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Thomas Kumbernuß Michael Neuhaus, Steffen Wehmann,
Marcus Weiss
DIE LINKE Franziska Riekewald Michael Neuhaus, Steffen Wehmann,
Marcus Weiss
DIE LINKE Mathias Weber Michael Neuhaus, Steffen Wehmann,
Marcus Weiss
Bündnis 90/Die Grünen Tim Elschner Jürgen Kasek, Katharina Krefft, Martin
Meißner
Bündnis 90/Die Grünen Dr. Tobias Peter Jürgen Kasek, Katharina Krefft, Martin
Meißner
Bündnis 90/Die Grünen Kristina Weyh Jürgen Kasek, Katharina Krefft, Martin
Meißner
CDU Dr. Sabine Heymann Karsten Albrecht, Andreas Habicht
CDU Siegrun Seidel Karsten Albrecht, Andreas Habicht
AfD Tobias Keller Sylvia Deubel, Falk-Gert Pasemann
AfD Udo Bütow Sylvia Deubel, Falk-Gert Pasemann
SPD Prof. Dr. Getu Abraham Christina März, Christopher Zenker
SPD Anja Feichtinger Christina März, Christopher Zenker
Freibeuter Thomas Köhler Dr. Klaus-Peter Reinhold

 3k) Petitionsausschuss

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Beate Ehms Thomas Kumbernuß, Marianne Küng-
Vildebrand, Mathias Weber
DIE LINKE Oliver Gebhardt Thomas Kumbernuß, Marianne Küng-
Vildebrand, Mathias Weber
DIE LINKE William Rambow Thomas Kumbernuß, Marianne Küng-
Vildebrand, Mathias Weber
Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Kasek Tim Elschner, Stefanie Gruner, Kristina
Weyh
Bündnis 90/Die Grünen Bert Sander Tim Elschner, Stefanie Gruner, Kristina
Weyh
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt Tim Elschner, Stefanie Gruner, Kristina
Weyh
CDU Konrad Riedel  Andreas Schultz, Andreas Habicht
CDU Siegrun Seidel  Andreas Schultz, Andreas Habicht
AfD Udo Bütow Jörg Kühne, Karl-Heinz Obser
AfD Tobias Keller Jörg Kühne, Karl-Heinz Obser
7/7
SPD Heike Böhm Ute Köhler-Siegel, Christian Schulze
SPD Christina März Ute Köhler-Siegel, Christian Schulze
Freibeuter Dr. Klaus-Peter Reinhold Franziska Rudolph


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01340

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Änderung der Geschäftskreise der Beigeordneten - 8. Satzung zur Änderung der
Hauptsatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Im Einvernehmen mit der Ratsversammlung werden die Geschäftskreise der
Beigeordneten festgelegt und die als Anlage 1 beigefügten 8. Satzung zur Änderung der
Hauptsatzung wird beschlossen.

2. Der beratende Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitales bleibt vor dem Hintergrund des
Beschlusses zur Vorlage VII-DS-01278-NF-03 erhalten. Er wird bis auf Weiteres dem
Oberbürgermeister zugeordnet.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht gegeben

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht gegeben.

III.  Strategische Ziele

Nicht gegeben.

4/5

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Anlass ist der Beschluss der Ratsversammlung zur Vorlage VII-DS-01278-NF-03.

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit dem Beschluss zur Vorlagen VII-DS-01278-NF-03 hat die Ratsversammlung die neue
Zielstruktur der Stadtverwaltung bestätigt. Diese sieht die Bildung von 8 Dezernaten vor,
wobei das Dezernat VIII übergangsweise nicht von einem Beigeordneten geleitet wird, da
hierfür noch keine rechtliche Möglichkeit besteht. Die Leitung des Dezernates wird als
Geschäft der laufenden Verwaltung vielmehr einem leitenden Bediensteten der Stadt Leipzig
vorrübergehend übertragen und das Dezernat dem OBM zugeordnet. In der vorliegenden
Änderungssatzung (dort: § 5) findet sich diese Änderung daher auch noch nicht wieder.

Das Inkrafttreten der vorliegenden Änderung der Hauptsatzung soll nicht direkt nach dem
Beschluss, sondern erst im unmittelbaren Umfeld der Wahl und Bestellung der
Beigeordneten der Dezernate III, V und VII erfolgen, um die aktuelle Arbeit in den
Dezernaten nicht zu beeinträchtigen. Das in § 6 der vorliegenden Änderungssatzung
geregelte Inkrafttreten spiegelt dies wieder.

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der hier gegenständlichen Hauptsatzungsänderung erfolgt
auch die Bildung des Dezernates VIII entsprechend der Zielstruktur der Vorlage VII-DS-
1278-NF-03.

Aus der Änderung der Geschäftskreise ergeben sich darüber hinaus Folgeänderungen,
welche in den Paragraphen 1 bis 3 der Anlage 1 enthalten sind. Dabei handelt es sich um
folgende Änderungen:
 Mit den Beschlüssen VI-A-06732 und VII-DS-00017 wurde bereits die Teilung des
Fachausschusses Jugend, Schule, Gesundheit und Soziales in die Fachausschüsse
Jugend und Schule sowie Soziales und Gesundheit festgelegt. Dies wird in den
§§ 1,2 der vorliegenden Änderungssatzung nachgezogen.
Die Verwaltung schlägt darüber hinaus vor, für die Themen Vielfalt und Demokratie
(neu in den Geschäftskreisen der Beigeordneten der Dezernate V und VII) keinen
weiteren beratenden Ausschuss einzurichten. Aus Sicht der Verwaltung handelt es
sich um Querschnittsthemen, welche in der bestehenden Ausschussstruktur
behandelt werden können bzw. bereits behandelt werden. Die Namen der
Ausschüsse wurden entsprechend der Geschäftskreise ergänzt. Mit dem
Gleichstellungsbeirat und den Migrantenbeirat stehen für die Vielfaltsthemen darüber
hinaus zwei Beiräte zur Verfügung, in welcher eine Themenspiegelung auch in den
Kreis sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner gespiegelt werden kann.
 In § 3 der Änderungssatzung wird dies ebenfalls umgesetzt. Darüber hinaus erfolgt
dort unter Beachtung des Gebotes der Spiegelbildlichkeit der Geschäftskreise der
Beigeordneten mit den beratenden Ausschüssen die Umbenennung des
Fachausschusses Umwelt und Ordnung in Umwelt, Klima und Ordnung.
 In § 4 der Satzung wird in Entsprechung des Beschlusses zur Vorlage VII-DS-01278-
NF-03 die Ständige Vertretung des Oberbürgermeisters im Vorsitz des
Grundstücksverkehrsausschusses auf die/den neue/n zuständigen Beigeordneten für
das Liegenschaftsamt übertragen.
 Der Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitales erfüllt mit Inkrafttreten der Änderung
der Geschäftskreise der Beigeordneten nicht mehr das Gebot der Spiegelbildlichkeit
des § 17 Abs. 5 Hauptsatzung. Die wichtigen Themen sollen indes dennoch auch
weiterhin in einem gesonderten Ausschuss behandelt werden. Dies spielgelt auch die
übergangsweisen Festlegungen des Beschlusses VII-DS-01278-NF-03 wieder,
wonach der Bereich Wirtschaft, Arbeit und Digitales als Nukleus eines neuen
Dezernates VIII (nach Inkrafttreten einer entsprechenden Änderung der Sächsischen
Gemeindeordnung) in der dort beschriebenen Struktur erhalten bleibt und
5/5
vorrübergehend dem OBM zugeordnet wird. Das Aufgabenspektrum des
Ausschusses bleibt gegenüber dem aktuellen Stand unverändert.
 Keine Änderung erfolgt in § 20 Betriebsausschüsse der Hauptsatzung. Die Regelung
soll bis auf Weiteres in der bewährten Form erhalten bleiben, ggf. notwendige
Folgeänderungen werden in weiteren Vorlagen vorgenommen. Dies betrifft auch die
Geschäftsordnungen der Betriebsausschüsse oder Betriebsleitungen sowie die
Betriebssatzungen oder weitere Dokumente, in denen auf geänderte Geschäftskreise
Bezug genommen wird bzw. in denen aufgrund geänderter Geschäftskreise
Änderungen nötig sind.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Siehe Maßnahmenbeschreibung.

4. Finanzielle Auswirkungen

Nicht gegeben.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht gegeben.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Nicht gegeben.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Der Beschluss VII-DS-01278-NF-03 kann nicht umgesetzt werden.

Anlagen:

Anlage 1 – 8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

1

Anlage 1 – 8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig
Auf Grund von § 4 Abs. 2 i. V. m. § 28 Abs. 1, 10 sowie § 53 Abs. 3 .S. 2 der
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9.
März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Juli 2019
(SächsGVBl. S. 542) geändert worden ist, wird durch Beschluss der Ratsversammlung der
Stadt Leipzig vom 08.07.2020 die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der Fassung der letzten
Änderung vom 22.05.2019 Beschluss Nr. VI-DS-07152-NF-01 wie folgt geändert:

§ 1
Änderung des § 8 Zuständigkeit der Ratsversammlung
§ 8 Abs. 3 Nr. 32i, Satz 3 wird wie folgt geändert:
„Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen > 200.000 Euro erforderlich
sind, werden die Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Schule und Demokratie,
Stadtentwicklung und Bau, der Jugendhilfeausschuss, das städtische VOB-
Vergabegremium, sowie der Stadtrat unmittelbar innerhalb von 21 Tagen nach Beschluss
des Oberbürgermeisters über den entsprechenden Vorgang informiert. Ergänzend werden
die genannten Ausschüsse und der Stadtrat in einem quartalsweisen zusammenfassenden
Bericht über alle diesbezüglichen Entscheidungen des Oberbürgermeisters informiert.“

§ 2
Änderung des § 13 Verwaltungsausschuss
§ 13 Abs. 12 Nr. 3, Satz 3 wird wie folgt geändert:
„Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen > 200.000 Euro erforderlich
sind, werden die Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Schule und Demokratie,
Stadtentwicklung und Bau, der Jugendhilfeausschuss, das städtische VOB-
Vergabegremium, sowie der Stadtrat unmittelbar innerhalb von 21 Tagen nach Beschluss
des Oberbürgermeisters über den entsprechenden Vorgang informiert. Ergänzend werden
die genannten Ausschüsse und der Stadtrat in einem quartalsweisen zusammenfassenden
Bericht über alle diesbezüglichen Entscheidungen des Oberbürgermeisters informiert.“

§ 3
Änderung des § 14 Grundstücksverkehrsausschuss
§ 14 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
„(1) Der Grundstücksverkehrsausschuss besteht aus dem Oberbürgermeister als
Vorsitzenden und einer durch Beschluss der Ratsversammlung festgelegten Anzahl von
Stadträten/Stadträtinnen. Ständige/-r Vertreter/-in des Oberbürgermeisters im Vorsitz ist
der/die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau. Im Verhinderungsfalle wird er/sie durch
eine/-n andere/-n Beigeordnete/-n vertreten. Sind alle Beigeordneten verhindert, kann der
Oberbürgermeister ein Mitglied des Ausschusses, das Stadtrat/Stadträtin ist, im Vorsitz mit
seiner Vertretung beauftragen.“

2

§ 4
Änderung des § 17 Beratende Ausschüsse
§ 17 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
„(1) Es werden folgende Fachausschüsse als beratende Ausschüsse gemäß § 43 Abs. 1
SächsGemO gebildet:
1. Allgemeine Verwaltung
2. Finanzen
3. Umwelt, Klima und Ordnung
4. Kultur
5. Jugend, Schule und Demokratie
6. Soziales, Gesundheit und Vielfalt
7. Stadtentwicklung und Bau
8. Wirtschaft, Arbeit und Digitales
9. Sport
10. Rechnungsprüfung
11. Petitionsausschuss
12. Ehrenrat
13. Bewertungsausschuss“

§ 5
Änderung des § 23 Beigeordnete
Der § 23 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
„(1) Es werden sieben hauptamtliche Beigeordnete bestellt, und zwar für die
Geschäftskreise:
1. Allgemeine Verwaltung
2. Finanzen (Fachbedienstete/-r für das Finanzwesen)
3. Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
4. Kultur
5. Soziales, Gesundheit und Vielfalt
6. Stadtentwicklung und Bau
7. Jugend, Schule und Demokratie“

3

§ 6
Inkrafttreten
Die Änderung tritt am 19.09.2020 in Kraft.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01199-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Radverkehrsführung am Connewitzer Kreuz in stadteinwärtiger Richtung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

1. Welche Untersuchungen wurden gemacht, um Nutzungskonflikte zwischen
Fußgängern und Radfahrern im benannten Bereich möglichst zu verhindern?

Darauf bezogene verkehrstechnische Untersuchungen wurden bisher nicht durchgeführt.
Derzeit wird der Radverkehr über eine temporäre Markierung ab Arno-Nitzsche-Straße auf
die Fahrbahn geführt. Ob dies als dauerhafte Lösung nach Abschluss der Bauarbeiten in der
Bornaischen Straße geeignet ist, wurde noch nicht abschließend entschieden.

2. Zu welchen Ergebnissen kamen die Untersuchungen und weshalb wird der
Radverkehr nun Jahre später temporär auf der rechten stadteinwärtigen Fahrspur
eingeordnet, obwohl seit Langem bekannt ist, dass der Bereich durch den neuen
Verbrauchermarkt und den regen Besucherverkehr dort sehr eng und unübersichtlich
ist?

Der Radweg vor dem Einkaufsmarkt wurde bereits vor geraumer Zeit als benutzungspflichtig
entschildert, so dass seitdem der Radverkehr auch die Fahrbahn nutzen kann. Trotzdem
nutzten bisher weiterhin sehr viele Radfahrende den nun sonstigen Radweg. Um diesen auf
Grud des bestehenden Abstandsgebotes der Covid-19-Pandenie nicht länger durch
Radfahrende zu belegen und dem Fußverkehr vor dem Einkaufsmarkt mehr Platz zu geben,
wird der Radverkehr nun über eine temporäre Markierung ab Arno-Nitzsche-Straße auf die
Fahrbahn geführt und auf ehemaligen Radweg wurde eine Sperrbaake instaliert. Gleichzeitig
wurde die rechte Fahrspur der südlichen Knotenpunktzufahrt zur Arno-Nitzsche-Straße zu
einer Rechtsabbiegspur ummarkiert, damit die Radfahrenden sicher über den Knotenpunkt in
den Fahrstreifen einfahren können.

3. Durch eine längere Baumaßnahme in der Bornaischen Straße, die vermutlich
Auslöser für die aktuell veränderte Verkehrsführung war,  wird es im benannten
Bereich der Karl-Liebknecht-Straße zu einem geringeren Verkehrsaufkommen
kommen. Diese Situation ließe sich für eine dauerhafte Neuorganisation des
Radverkehrs im Bereich nutzen und hätte den Vorteil, dass sich die verschiedenen
Verkehrsteilnehmer bereits an eine neue Situation gewöhnen könnten. Plant die
Stadtverwaltung die Umsetzung auch dieses Teilbeschlusses aus dem Jahr 2012 und
wird sie dafür das sich bietende Zeitfenster nutzen?
2/2

Die Baumaßnahme in der Bornaischen Straße mit dem damit einhergehenden verringerten
Kfz-Aufkommen aus Richtung Süden hat tatsächlich die derzeit angeordnete temporäre
Markierung der Radfurt ermöglicht. Zur Schließung der weiterhin bestehenden Netzlücke im
HauptnetzRad entlang der Karl-Liebknecht-Straße sind jedoch noch weitere Planungsschritte
notwendig, die auf den gesamten Knotenpunkt Karl-Liebknecht-Straße/Arno-Nitzsche-Straße
ausgreifen. Der Grund sind mögliche Rückstauerscheinungen des Kfz-Verkehrs, von denen
auch der Straßenbahnverkehr auf der Bornaischen Straße betroffen wäre, so dass die
Planung auch das Connewitzer Kreuz miteinbeziehen muss. Als nächster Schritt wird daher
eine Leistungsfähigkeitsberechnung erfolgen, um die Länge des tatsächlich erforderlichen
Stauraumes zu bestimmen. Hierfür ist auch eine aktualisierte Knotenpunktzählung
notwendig. Diese Verkehrszählung kann wiederum erst nach Abschluss der Baumaßnahmen
in der Bornaischen Straße stattfinden um eine realistische Verkehrsbelegung zu ermitteln.

Für die ab Arno-Nitzsche Straße die Fahrbahn der Karl-Liebknecht-Straße nutzenden
Radfahrenden ergeben sich auf Grund der baulich gefassten zunehmenden Verengung der
Fahrbahn ab der Scheffelstraße (von ca 4,45 m auf ca. 3,90 m) fortwährende Konflikte mit
dem Kfz-Verkehr. Mit der Antwort zur Anfrage VI-EF-04392-VSP-01 wurde bereits eine
bauliche Änderung der Radverkehrsführung in Aussicht gestellt. Als notwendige Maßnahme
ist daher nun die Anlage eines Radfahrstreifens auf Fahrbahnniveau nördlich der
Scheffelstraße vorgesehen. Hierfür muss der Bord an die Lage des Bestandsbords ab Höhe
Hausnummer 151 angepasst und die Litfaßsäule versetzt werden. Dazu wird gegenwärtig im
Verkehrs- und Tiefbauamt eine Vorplanung erstellt. Für die bauliche Umsetzung der Planung
kann im Moment noch kein genauer Zeitpunkt genannt werden.

Auf Grund der komplexen Rahmenbedingungen, der sich als notwendig erweisenden
verkehrstechnischen Untersuchungen und der zeitlichen Vorläufe für eine bauliche
Anpassungsmaßnahme im nördlichen Abschnitt, kann das sich bietende Zeitfenster im Zuge
der Baumaßnahmen in der Bornaischen Straße nicht zu einer Herstellung eines endgültigen
Lückenschlusses auf dieser wichtigen innerstädtischen Radverbindung genutzt werden.

Durch die begonnenen Maßnahmen wird jedoch erkennbar an einer schrittweisen Lösung
gearbeitet.


Clearinghaus Leipzig

text:
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Anfrage Nr. VII-F-01343

Status: öffentlich

Eingereicht von
Beate Ehms
Martin Biederstedt

Betreff:
Clearinghaus Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 schriftliche Beantwortung

Häusliche Gewalt stellt nach wie vor ein Problem in der Gesellschaft dar. Das ist auch in
Leipzig so. Daher gibt es mehrere Frauenschutzhäuser, in denen Frauen mit ihren Kindern
Schutz und Hilfe finden können. Auch einem möglicherweise erhöhten Bedarf auf Grund der
Corona-Pandemie wird seitens der Stadtverwaltung derzeit Rechnung getragen.

Im Gespräch ist aber auch die Einrichtung eines zusätzlichen Clearinghauses. Dazu ist nach
unserer Kenntnis eine Verwaltungsvorlage schon über einen längeren Zeitraum in
Erarbeitung. Auch vor dem Hintergrund der erfolgten, kurzfristigen Einrichtung einer
Notunterkunft für Opfer häuslicher Gewalt haben wir folgende Fragen in Bezug auf ein
mögliches Clearinghaus-Projekt in unserer Stadt:

1. Bis wann ist mit einer entsprechenden Vorlage an die Ratsversammlung zu rechnen?
2. Welches Konzept und welche Schwerpunkte liegen der Errichtung dieses
Clearinghauses zugrunde?
3. Welche Punkte der Istanbuler Konvention sollen konkret durch ein Clearinghaus
umgesetzt werden?
4. Wird vor Ort ein Betreuungsschlüssel von 1:6 angestrebt? Wenn nicht, bitte
begründen.
5. Sind Betreuungskonzepte für begleitende Kinder angedacht und werden dazu
gegebenenfalls Kinder- und Jugendfachkräfte vor Ort eingesetzt?
6. Sollen Fachberatungsstellen und Notrufe mit entsprechenden Personalstellen vor Ort
angebunden werden (z.B. für Gewalt, sexualisierte Gewalt, Sucht, Wohnungslosigkeit
etc.)?
7. Sind eigenständige Personalstellen für die Büroarbeit, Ablage und Abrechnung
innerhalb des Clearinghauses angedacht?
8. Wie wird die Finanzierung der Infrastruktur und der Gesamteinrichtung erfolgen?
9. Strebt die Stadt für den fortlaufenden Betrieb eines Clearinghauses eine
Anteilsfinanzierung oder eine Festbetragsfinanzierung an?


text:
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Anfrage Nr. VII-F-01344

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Beteiligung von Wohnungsmarktakteuren an den Genehmigungskriterien in Gebieten
mit Sozialer Erhaltungssatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 mündliche Beantwortung

Bei der Erarbeitung der für die Genehmigungspraxis geltenden Genehmigungskriterien in
Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung sind Ende 2019/Anfang 2020 die Leipziger
Wohnungsmarktakteure beteiligt worden.

Hierzu fragen wir an:

1. Zu welchem Ergebnis kamen die Abstimmungen mit den beteiligten
Wohnungsmarktakteure jeweils?

2. Welche Kritikpunkte haben die Beteiligten jeweils vorgetragen?

3. Inwiefern fanden die vorgetragenen Kritikpunkte bei der Erarbeitung der
Genehmigungskriterien Berücksichtigung?


text:
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Anfrage Nr. VII-F-01345

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Verkehrsentwicklung Leipzig durch aktuelle Corona-Maßnahmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 schriftliche Beantwortung

Das Verkehrsaufkommen in Leipzig unterliegt seit den coronabedingten Beschränkungen
einem großen Wandel bzw. enormen Schwankungen. Dies hat vermutlich unmittelbare
Auswirkungen nicht nur auf die Nutzung der Straßenräume, sondern auch auf das
Lärmaufkommen sowie mglw. die Unfallentwicklung.

Wir fragen an:

1. Wie hat sich der Verkehr an den automatischen Dauerzählstellen der Stadt
Leipzig in den Monaten Januar bis Mai 2020 im Vergleich zu den Monaten Januar
bis Mai 2019 entwickelt?

Bitte jeweils aufschlüsseln:
- Anzahl Kfz
- Anzahl LKW
- Anzahl Fahrräder

2. Wie hat sich die Unfallsituation der Stadt Leipzig im benannten Zeitraum 2020 im
Vergleich zu den Monaten Januar bis Mai 2019 entwickelt?

Bitte jeweils aufschlüsseln:
- Anzahl Unfälle mit Fußgänger*innenbeteiligung
- Anzahl Unfälle mit Radfahrendenbeteiligung
- Anzahl Unfälle innerhalb des Bereiches motorisierter Individualverkehr
- Anzahl Unfälle unterteilt nach Schwere des Schadens

3. Ist durch die Stadt eine Zunahme des Fahrrad- und Fußververkehrs im genannten
Zeitraum 2020 feststellbar und wenn ja, wo insbesondere und an welchen Stellen
fehlt der nötige Raum für diese beiden Verkehrsarten?

4. Wie bewertet die Stadt die Entwicklung der Lärmbelastung im genannten
Zeitraum?

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text:
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Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-00682-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Geithainer Straße umweltverträglich entwickeln
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.05.2020 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Geithainer Straße als
Fahrradstraße genutzt und entwickelt werden kann.
2. Weiterhin soll geprüft werden, ob die Geithainer Straße zwischen Theodor-
Heuss-Straße und Brücke, ggf. auch abschnittsweise, bis zum Neubau der
Brücke als Fahrradstraße ausgeschildert werden kann.
3. Bis zum Ende des 4. Quartals 2020 soll ein Vorschlag zur weiteren Nutzung der
östlichen Geithainer Straße vorgelegt werden.
Begründung:
Der neue Punkt 2 wurde aus dem Alternativvorschlag des Verwaltungsstandpunktes
übernommen.
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Finanzielle Auswirkungen
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
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