city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07466-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Querungshilfe auf der Hans-Driesch-Straße in Höhe Otto-Schmiedt-Straße/Richtung
Mädlervilla (A 0031/ 19)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  17.09.2019 Bestätigung
SBB Alt-West  02.10.2019 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  08.10.2019 Vorberatung
FA Finanzen  21.10.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung zum Antrag und Realisierung der Querungshilfe
im Rahmen des behindertengerechten Ausbaus der Bushaltestellen im 2. Halbjahr 2020.

Räumlicher Bezug:

Leipzig - Leutzsch
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x Sonstiges: Antrag

2/4

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2020  9.000
 Aufwendungen 2020  10.000 106654100024
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

3/4
Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung
Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

nicht relevant

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht relevant

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nicht relevant

III.  Strategische Ziele

nicht relevant

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Zurzeit ist eine Querung der Hans-Driesch-Straße sehr schwierig, da dort ein hohes
Verkehrsaufkommen vorhanden ist.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Bushaltestellen Otto-Schmiedt-Straße werden behindertengerecht ausgebaut. Zur
besseren Erreichbarkeit der Haltestellen wird auch eine Querungshilfe in der Hans-Driesch-
Straße gebaut.

3. Realisierungs-/Zeithorizont
4/4

2. Halbjahr 2020

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Finanzierung der Querungshilfe soll zu Lasten des PSP-Elementes 106654100024
behindertengerechter Ausbau von Bushaltestellen erfolgen. Es ist eine 90%ige Förderung
durch den ZVNL vorgesehen. Die genauen Kosten sind im Planungsprozess noch zu
ermitteln.
Bei den angegebenen Kosten handelt es sich um eine grobe Kostenschätzung.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

nein

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07477-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Wiederherstellung des südlich parallel zum Saale-Leipzig-Kanal verlaufenden
Gehweges in der Bienitzstraße (OR 0087/ 19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  17.09.2019 Bestätigung
OR Burghausen  29.10.2019 Anhörung
FA Finanzen  04.11.2019 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  12.11.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag bedarf keines Beschlusses mehr, sein Begehr wurde bereits realisiert.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:
Im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung wurde die Begehbarkeit des südlich parallel
zum Elster-Saale-Kanal verlaufenden Weges („Trampelpfades“) entlang der Bienitzstraße
verbessert. Die notwendigen finanziellen Mittel wurden aus dem Haushaltsmittel des
Verkehrs- und Tiefbauamtes bereitgestelllt.

Anlass der Vorlage:

2/5
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag des OR (OR 0087/19/20)

Die Verbreiterung und Verbesserung der Begehbarkeit des südlich parallel zum Elster-Saale-
Kanal verlaufenden Weges („Trampelpfad“) entlang der Bienitzstraße wurde aufgrund des
Haushaltsantrages des Ortschaftsrates im Rahmen der Straßenunterhaltung durch die
Verwaltung veranlasst. Die Maßnahme wurde zwischenzeitlich durchgeführt.

3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019 2019 ca. 5.000,00 1.100.54.1.0.01.19
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2019  ca. 500,00 1.100.54.1.0.01.19
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote

Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft
4/5

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

III.  Strategische Ziele

Zur Stärkung des Fußverkehrs wurde die Gehwegsituation verbessert.

IV. Sachverhalt

Durch den Ortschaftsrat wurde wiederholt gefordert, den südlich parallel zum Elster-Saale-
Kanal verlaufenden Gehweg entlang der Bienitzstraße wiederherzustellen. Da es sich dabei
um keinen Gehweg handelte, konnte keine Wiederherstellung erfolgen. Um die Situation
dennoch zu verbessern, wurde der vorhandene „Trampelpfad“ verbreitert und dessen
Begehbarkeit erheblich verbessert.

1. Anlass

Wiederholter Antrag aus dem Ortschaftsrat.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der vorhandene „Trampelpfad“ wurde verbreitert und dessen Begehbarkeit erheblich
verbessert.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

5/5
Die Realisierung der Maßnahme erfolgte im Juli 2019.

4. Finanzielle Auswirkungen

Siehe oben.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Keine.

Anlagen:


paper_type: Petition

text:
VI-P-08263

Petition zur Renovierung des Beruflichen Schulzentrum 7
der Stadt Leipzig

Ich absolviere mit meinen Kollegen den theoretischen Teil meiner Ausbildung im
Beruflichen Schulzentrum 7 der Stadt Leipzig.
In meiner Funktion als gewählter Vertreter, sehe ich mich in der Pflicht auf folgende
Missstände aufmerksam zu machen und zur Verbesserung beizutragen.
Das Gebäude befindet sich in einem stark renovierungsbedürftigen Zustand. Fenster
lassen sich nur teilweise öffnen und eine Isolierung dieser ist nicht vorhanden.
Daraus resultieren im Sommer hohe Temperaturen in den Unterrichtsräumen und im
Winter sehr niedrige. Diese Umstände lassen es nur sehr schwer zu, sich auf den
Unterricht zu konzentrieren.
Die Sanitäranlagen sind entweder defekt oder nicht sauber, ein beißender
Uringestank macht jeden Gang zu einer Herausforderung.
Dadurch ist eine Renovierung des Gebäudes mindestens jedoch der Sanitäranlagen
unabdingbar.


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07445-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Realisierung der Dreck-Weg-App (OR 0064/ 19)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  23.09.2019 Bestätigung
BA Stadtreinigung  06.11.2019 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  12.11.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Dreck-Weg-App wird in der Stadtverwaltung Leipzig umgesetzt. Der externe Zugang ist
ab dem 01.10.2020 online.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Realisierung der Dreck-Weg-App (OR 0064/ 19)

Die vom Ortschaftsrat Seehausen vorgeschlagene Dreck-Weg-App wird ab dem 01.01.2020
in der Stadt Leipzig eingeführt. Dazu wird die vom Sächsischen Staatsministerium des
Innern (SMI) bereitgestellte Software (Beteiligungsportal online: Basiskomponente der online
basierten Anwendung) genutzt.

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Hintergrund ist der Antrag des Ortschaftsrats Holzhausen zur Dreck-Weg-App
(OR 0064/ 19).
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche

Akteure:

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
3/5
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele

Die Einführung der Dreck-Weg-App soll zur Verbesserung der Kommunikation zwischen
Bürgern/innen und Verwaltung führen, im Bezug auf das Mitteilen von verschiedenen
Kategorien im Bereich von Ordnung und Sauberkeit im gesamten Stadtgebiet. Die
Einführung entspricht damit den Vorgaben des INSEK 2030 und den Maßgaben des
Fachkonzepts Ordnung und kommunale Sicherheitsinfrastruktur (VI-DS-04159-NF-01)

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Verwaltung hat sich vom Sächsischen Staatsministerium des Innern für die
Basiskomponente der online basierten Anwendung einer Dreck-Weg-App die
Zugangsberechtigung für ein internes Testsystem beschafft. Die durch den Freistaat
Sachsen zur Verfügung stehende Basiskomponente Beteiligungsportal ist eine browser-
basierte Anwendung und für die Benutzung mit mobilen Endgeräten ausgelegt. Sollte es zu
einer Einführung dieses Produktes kommen, strebt die Verwaltung an, die eigenen
Kartengrundlagen des Themenstadtplans der Stadt Leipzig zur Orientierung und Verortung
der Mängel für die Bürgerinnen und Bürger einzubinden. Das damit verbundene
Meldeverfahren für die einzuführende Dreck-Weg-App befindet sich seit dem im
verwaltungsinternen Test.

Dazu sind mehrere Meldekategorien angelegt worden, die verschieden Verwaltungseinheiten
zugeordnet sind, so zum Beispiel: Schaden an Spielplatz, Gewässerverunreinigung,
Überfüllter Abfallbehälter etc. Im Testbetrieb sind zu den einzelnen Kategorien fiktive
Meldungen erzeugt worden, um die Funktionalität der App durchspielen zu können.
Dabei wird über ein integriertes Ampelsystem (rot: Neu; orange: In Bearbeitung und grün:
Geschlossen) den jeweils meldenden Hinweisgeber signalisiert, welchen Status seine
Meldung gerade hat.
4/5
Zusätzlich besteht die Möglichkeit, über ein Eingabefeld eine korrekte Rückmeldung zu jeder
relevanten Meldung zu hinterlegen, um den Bürger/innen ein Feedback zugeben, was genau
von der Verwaltung unternommen worden ist, um die Meldung zu bearbeiten.

Im Ergebnis des Testbetriebes wird die Basiskomponente der online basierenden
Anwendung einer Dreck-Weg-App zum 01.01.2020 in der Stadt Leipzig in Betrieb
genommen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die App wird vom SMI übernommen und in der Stadtverwaltung implementiert.

Das vom SMI bereitgestellte Beteiligungsportal bildet dabei die Basiskomponente welche
immer online zur Verfügung steht. Die Bürger/innen die sich an der Dreck-Weg-App
beteiligen wollen landen sich eine ebenfalls vom SMI bereitgestellte zentrale App auf ihr
Mobiltelefon bzw. Tablet herunter oder melden sich von einem beliebigen Rechner online am
Beteiligungsportal des SMI an. Dabei wird unter der Kategorie Meldeverfahren die Dreck-
Weg-App für Leipzig ausgewählt um dann georeferenziert auf das Stadtgebiet von Leipzig
Meldungen bzw. Hinweis an die Stadtverwaltung zugeben.

Um Beteiligungsverfahren auch als Apps auf mobilen Endgeräten verfügbar zu
machen, werden wir Beteiligungsverfahren als PWA bereitstellen. Die Konzentration
auf diese Technologie hat einige Vorteile. Unter anderem sind wir dadurch in der
Lage, in begrenztem Umfang für eine automatisierte Individualisierung zu sorgen.
Das bedeutet, dass ein Leipziger Nutzer, der dieses Meldeverfahren nutzen will, eine
für Leipzig gebrandete App installieren und verwenden kann.
Weiterhin kann damit auf die aufwändigen Antrags- und Prüfverfahren der
einschlägigen App-Stores verzichtet werden. Sie wiederum haben die Möglichkeit,
die App über einen einfachen Link über Ihre gewohnten Kommunikationswege zu
bewerben. Die für die Progressive Web App (PWA)s eingesetzte Technologie ist
dieselbe, mit der wir auch das Gesamtsystem entwickeln. Dadurch ist sichergestellt,
dass der Pflegeaufwand für die Apps in vertretbaren und vor allem vollständig durch
uns beeinflussbaren Grenzen bleibt.1

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Dreck-Weg-App bzw. das Meldeverfahren im Produktivsystem einzurichten sind
noch folgende Schritte final zu definieren:

         Entscheidung über die anzubietenden Meldekategorien
         (können von der Stadt Leipzig beliebig benannt und erweitert werden)

         Entscheidung über die ggf. zusätzlich von den Meldenden zu
          erfragenden Angaben

         Definition der zuständigen Stellen je Meldekategorie (Ämterbeteiligung)
         Einrichtung der betreffenden Mitarbeiter (E-Mailadressen)

1 Vgl. Referat 43 | E-Government-Projekte, elektronische Vorgangsbearbeitung, Fachaufsicht SID, Referent: Ralf Pietsch
5/5
         Einrichtung der beschreibenden Texte

Der gesamte Prozess der Implementierung der Dreck-Weg-App wird zur Beteiligung an den
Personalrat gegeben und erst nach Freigabe durch diesen wird das System online gehen.

Zum 01.01.2020 soll die Dreck-Weg-App umfänglich funktionieren und gegebenfalls auf
weitere Verwaltungseinheiten erweitert werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Mit der Einführung der Dreck-Weg-App entstehen grundsätzlich keine Kosten.

„Das Beteiligungsportal Sachsen steht als E-Government- Basiskomponente allen
sächsischen staatlichen und kommunalen Behörden zur Verfügung. Kommunen sind über
die „Vereinbarung zur Mitnutzung der E-Government-Basiskomponenten des Freistaates
Sachsen durch die sächsischen Kommunalverwaltungen“ zur kostenlosen Mitnutzung
berechtigt.

Die Anwendung und der Betrieb werden zentral durch das Sächsische Staatsministerium des
Innern finanziert. Es entstehen den Mandanten, also den einzelnen Kommunen oder
Institutionen, keine zusätzlichen Lizenz- oder Betriebskosten. Anpassungen an das
individuelle Layout der nutzenden Behörde können jedoch zusätzlichen Aufwand
verursachen, der durch die Behörde selbst zu tragen ist.“2

Seitens des Dezernats III besteht keine Notwendigkeit eine Layoutänderung vorzunehmen
alle notwendigen Funktionen sind in der vom SMI angeboten Version enthalten. Es steht
aber jeder Verwaltungseinheit frei diese zu planen und die nötigen Ressourcen einzuplanen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Keine

Anlagen:

 Screenshot vom Testbetrieb

2 Vgl. Beteiligungsportal Sachsen: Gesellschaftliche Mitbestimmungsprozesse online gestalten S. 34


name: Fahrradstellplätze Lößniger Straße / Kindergarten

text:
VI-P-08265

Betreff: Fahrradstellplätze Lößniger Straße / Kindergärten

Text: In der Lößniger Straße zwischen Shakespearestraße und Körnerstraße befinden sich
gegenüber des Wertstoffhofs zwei große Kindertagesstätten mit insgesamt fast 300 Kindern.
Viele der Kinder werden mit dem Fahrrad gebracht, dennoch findet man in der ganzen
Straße nicht einen einzigen Fahrradbügel - geschweige denn Abstellplätze für Lastenräder.

Es wäre wünschenswert, dass die Stadt hier Fahrradbügel im benötigten Umfang installiert.


Historische Stadtpläne

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-08200-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Historische Stadtpläne

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Jugendparlament  10.10.2019 Vorberatung
Jugendbeirat  04.11.2019 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  12.11.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass das Amt für Geoinformation und Bodenordnung be-
reits über testweise umgesetzte Projekte (historische Stadtpläne 1788 - 1943) verfügt, die
nach Klärung der Rechte mit dem Stadtarchiv bis 31.12.2019 im Stadtplan der Stadt Leipzig
eingepflegt und veröffentlicht werden sollen.

Räumlicher Bezug:
Stadtgebiet Leipzig
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/4

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf Lebens-
qualität:
Balance zwischen Ver-
dichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der Bau-
kultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und Verbesse-
rung der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freirauman-
gebote
Leipzig besteht im Wettbe-
werb:
Positive Rahmenbedin-
gungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige techni-
sche Infrastruktur
Vernetzung von Bil-
dung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche

Leipzig stärkt seine Inter-
nationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sportland-
3/4
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Ki-
ta- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung
schaft
Interdisziplinäre Wis-
senschaft und excellen-
te Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende Groß-
veranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Han-
deln

Sonstige Ziele:

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht relevant.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht relevant.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht relevant.

III.  Strategische Ziele
Nicht relevant.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Antrag des Jugendparlamentes/Jugendbeirates.

2. Beschreibung der Maßnahme

Das Amt für Geoinformation und Bodenordnung betreibt den o.g. Stadtplan im Internet
(www.leipzig.de/stadtplan). Aufgrund sporadischer Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern
sowie aus der Verwaltung bezüglich der Bereitstellung historischer Stadtpläne hat die zu-
ständige Abteilung die Veröffentlichung entsprechender Stadtpläne bereits in Planung.

Im Rahmen der geplanten Veröffentlichung hat das AGB mehrere historische Stadtpläne aus
den Jahren 1788 bis 1943 digitalisiert, georeferenziert und in einem internen Projekt testwei-
se umgesetzt. Eine Veröffentlichung dieser Stadtpläne im Internet kann nach der Freigabe
durch das fachlich und inhaltlich für historisches Kartenmaterial im Stadtgebiet zuständige
Stadtarchiv im 4. Quartal 2019 erfolgen. Weitere Jahrgänge historischer Stadtpläne können
abhängig vom Aufwand (Anzahl der Stadtpläne, Aufwand der Digitalisierung, Aufwand der
Recherche etc.) in der Zukunft auch noch im Internet verfügbar gemacht werden.
Historische Stadtpläne, insbesondere einzelne Katasterausschnitte, sind teilweise auch be-
reits auf der Opendataplattform (https://opendata.leipzig.de/) veröffentlicht.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4/4
Realisierungs-/Zeithorizont ist abhängig vom Aufwand

4. Finanzielle Auswirkungen
Nicht relevant.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Nein.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
Nicht relevant.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Nicht relevant.


paper_type: Antrag

text:
1/1

Antrag Nr. VI-A-08267

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz

Betreff:
Ertüchtigung der Beleuchtung in der Störmthaler Straße bis Ortsausgang nach § 51
SächsStrG (1)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.09.2019 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  24.09.2019 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Ertüchtigung der Beleuchtung in der Störmthaler
Straße bis Ortsausgang nach § 51 SächsStrG (1) vorzunehmen.

Begründung:

Die öffentliche Verkehrsbeleuchtung der Stadt Leipzig endet vor der Siedlung Wiesengrund.
Dies entspricht nicht den Anforderungen und somit ergibt sich der Antrag nach § 51
SächsStrG Abs.1 auf Ertüchtigung der Beleuchtung innerhalb der Ortschaft aus dem
laufenden Haushalt für die Störmthaler Straße. An der abgehangenen Verbindungsstraße
befindet sich östlich das Wohngebiet / Siedlung Wiesengrund und im weiteren Verlauf, ab
der Ortsgrenze Liebertwolkwitz/ Ende Wiesengrund ist es offizieller Radweg bis zur
südlichen Gemarkungsgrenze / Umgehungsstraße im Rahmen des Radwegekonzeptes nach
Neuseenland.
Rechtsseitig Ortsauswärtig befindet sich die Kleingartensparte „Naturfreunde.!


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08268

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 08.07.2019.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlagen 1 bis 8) werden
angenommen.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

X Rechtliche Vorschriften  X  Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Nach § 73 (5) SächsGemO sind Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen dem
Stadtrat zur Annahme vorzulegen.

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

X trifft nicht zu

4/5
Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt

Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt,
dass das Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt
Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.

Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis
08.07.2019.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Anlagen 1 bis 8 nicht im Internet einsehbar. Im
Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr.
123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit.

1. Anlass

2. Beschreibung der Maßnahme

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant    X  nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden
müssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden
können.

5/5

Anlagen:

Anlage 1:

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von 1.000 €
bis 08.07.2019 (nichtöffentlich)

Anlagen 2 bis 8:

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen ab einem Wert von 1.000 € bis
08.07.2019 (nichtöffentlich)


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08269

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Sitzungstermine der Ratsversammlung für das Jahr 2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  28.08.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beschließt gemäß § 36 Abs. 2 SächsGemO folgende Sitzungstermine
für das Jahr 2020:

Stadtrat

Ferien-/Messetermine

22.01.2020

26.02.2020

Winterferien 10.02. - 22.02.2020

25.03.2020

Vorbehaltstermin 26.03.2020 (16 Uhr)

Buchmesse 12.03. - 15.03.2020

29.04.2020

Vorbehaltstermin 30.04.2020 (16 Uhr)

Osterferien 10.04. - 18.04.2020

13.05.2020
Fachpolitische Stunde

20.05.2020

Vorbehaltstermin 28.05.2020 (16 Uhr)

2/3

10.06.2020

Vorbehaltstermin 17.06.2020 (16 Uhr)

Bachfest 11.06. - 21.06.2020

08.07.2020

Vorbehaltstermin 09.07.2020

Sitzungspause 20.07. – 28.08.2020

16.09.2020

07.10.2020
Fachpolitische Stunde

14.10.2020

Herbstferien 19.10. - 31.10.2020

11.11.2020

Vorbehaltstermin 12.11.2020 (16 Uhr)

16.12.2020

Weihnachtsferien 23.12. - 02.01.2021

Die regulären Sitzungen beginnen 14:00 Uhr und finden im Festsaal, Neues Rathaus, Martin-
Luther-Ring 4-6 statt.

3/3


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-08156-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Kündigungen von Proberäumen auf dem Gelände der Stadtwerke in der Bornaischen
Straße 120 und auf dem Agra-Gelände in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Frage: Wie viele Proberäume wurden auf dem Gelände der Stadtwerke und auf dem
Gelände der Agra gekündigt? Wie viele Bands/ Musiker*innen sind nach Kenntnis der
Stadtverwaltung betroffen?
Frage: Was sind jeweils die Gründe für die Kündigungen auf den beiden Geländen?
Bornaische Straße 120 – Gelände der Stadtwerke
Die Stadtwerke Leipzig haben auf dem Standort Bornaische Str. 120 einem Mieter den
Mietvertrag fristgerecht zum 31.08.2019 gekündigt. Dem Mieter standen zwei Räume zur
Verfügung.
Kündigungsgrund:
Der Mieter auf dem Gelände der Stadtwerke in der Bornaischen Straße 120 nutzt Räume in
einer alten unsanierten Immobilie ohne Heizungsversorgung als Proberaum. Die
Elektroanlange des Gebäudes ist aus DDR-Zeiten. In den Mieträumen kam es in den letzten
Wintermonaten durch den Einsatz mobiler Heizgeräte vermehrt zu Ausfällen und Störungen
der Stromversorgung, wodurch ein sicherer Betrieb nicht mehr gewährleistet werden kann.
Um Gefährdungen auszuschließen wurde der Mietvertrag gekündigt.
Eine erforderliche Sanierung der Elektroanlage stehe in keinem wirtschaftlichen Verhältnis
zu den Mieteinnahmen durch die Musikerinnen und Musiker, so die Stadtwerke. Denn bei
einem Eingriff in die Anlage bedarf es einer grundhaften Sanierung im gesamten Gebäude,
die die Einbindung mehrerer Gewerke nach sich zieht.
Proberäume auf dem Agra-Gelände
Der agra Messepark Leipzig befindet sich im Eigentum der Stadt Leipzig. Durch den vor Ort
eingesetzten Verwalter wurden insgesamt 6 Mietparteien gekündigt. Diesen standen jeweils
ein bis zwei Räume zur Verfügung. Die jeweiligen Räume wurden von mehreren Bands,
Musikerinnen und Musikern genutzt.
Die Kündigungen wurden aufgrund Zahlungsrückständen der Mietparteien ausgesprochen.

Frage: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung den durch die Kündigungen
verschärften Proberaummangel im Leipziger Süden durch Räume in kommunalen
Liegenschaften oder Liegenschaften der Eigenbetriebe und
Beteiligungsunternehmen zu kompensieren?
In Bezug auf die Bornaische Straße 120 haben die Stadtwerke Leipzig intern Möglichkeiten
für eine Alternative geprüft. Leider musste konstatiert werden, dass sie über keine
geeigneten Flächen verfügen.
Die Stadtverwaltung (Liegenschaftsamt) beteiligt sich am Immobilienmarkt im Rahmen seiner
Möglichkeiten, insbesondere im Rahmen des Liegenschaftbestandes. Dazu gehört auch die
2/2
Vermietung an Gewerbetreibende oder freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern. Die
Vermarktung auf dem agra Messepark erfolgt durch den vor Ort eingesetzten Verwalter über
dessen Homepage.
Die Räume auf dem Gelände der Agra werden zukünftig wieder vermietet.

Auch in anderen Stadtteilen werden durch verschiedene Anbieter geeignete Räumlichkeiten
vermietet wie bspw. im Hupfeld Center Leipzig und im Gewerbepark Riesaer Straße.
Der Stadtverwaltung ist jedoch klar, dass diese Möglichkeiten begrenzt sind und versucht
deshalb auf unterschiedliche Weise, Kultur- und Kreativschaffende zu unterstützen:
 Speziell für Bands unterhält der Bandcommunity Leipzig e. V., der vom Kulturamt
institutionell gefördert wird, in der Saarländer Straße 17 ein Bandhaus und stellt dort
zahlreichen Bands, Musikerinnen und Musikern Proberäume unterschiedlicher
Größen zur Verfügung.
 Als Vermittlerplattform zwischen Kreativwirtschaft und Immobilienmarkt hat das Amt
für Wirtschaftsförderung die Datenbank „Freiraumfinder“ eingerichtet. Das Portal
macht der Kunst- und Kreativschaffenden verfügbare Räume sichtbar.
 Die Stadt Leipzig ist darüber hinaus bestrebt, weitere künstlerische Freiräume zu
schaffen und sicher zu stellen bspw. durch die Umnutzung der Lindenthaler Straße.
 Mit dem Beschluss der Ratsversammlung vom 22.05.2019 wird die Stadtverwaltung
außerdem beauftragt: Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Berücksichtigung
und Weiterentwicklung des Angebots von Clubs, Musikspielstätten und
Kreativräumen der freien Kultur- und Kreativwirtschaft sowie von preiswerten Atelier-
und Proberäumen im Rahmen der integrierten Stadtentwicklung zu entwickeln.

Frage: Welche Kenntnis hat die Verwaltung über die geplante Nachnutzung der
Immobilie in der Friederikenstraße 37, die ehemals in kommunalem Besitz war,
2014 an den Freistaat Sachsen veräußert wurde und bis Ende Juni 2020 an einen privaten
Eigentümer vermietet ist?
Zunächst eine Richtigstellung: Die Frage geht davon aus, dass die Friederikenstraße 37
Eigentum des Freistaates Sachsen ist. Dies trifft nicht zu. Das Objekt befindet sich im Besitz
eines privaten Eigentümers und wurde vom Freistaats Sachsen angemietet.
Laut Kenntnis der Stadtverwaltung wird das Objekt gegenwärtig durch die Polizeidirektion
Leipzig genutzt. Der aktuelle Mietvertrag läuft noch bis zum 30.06.2020. .


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-08159-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Stellenerweiterung im Offenen Treff "Crazy"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  08.10.2019 Bestätigung
Jugendhilfeausschuss  04.11.2019 Vorberatung
SBB Ost  06.11.2019 Anhörung
FA Jugend und Schule  14.11.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Alternativvorschlag

1. Der Oberbürgermeister prüft eine Stellenerweiterung für den OFT Crazy ab dem Jahr
2021.
2. Der Oberbürgermeister plant die Sanierung und Modernisierung des OFT Crazy unter
Zuhilfenahme von Fördermitteln ab dem Jahr 2021.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag VI-A-08159

2/3

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.
3/3
Begründung:

Zu 1.: Der Stellenplan für den Doppelhaushalt 2019/2020 wurde am 30.01.2019 durch die
Ratsversammlung beschlossen. Eine zusätzliche Stelle Sozialpädagoge/-pädagogin für die
Einrichtung „Crazy“ ist darin nicht vorgesehen. Aus diesem Grund muss die
Freizeiteinrichtungen im Rahmen des vorhandenen Stellenbudgets von 1,9 VzÄ betrieben
werden. Darüber hinaus ist der Einrichtung das kommunale Spielmobil mit 2,0 VzÄ
zugeordnet. Diese Fachkräfte unterstützen das „Crazy“ personell, wenn das Spielmobil auf
Grund von Krankheit, Urlaub oder Witterung seinen Dienst nicht aufnehmen kann.

Mit dem vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Fachstandard der offenen Kinder- und
Jugendarbeit ist die Mindestöffnungszeit von 24 Stunden in der Woche (entspricht sechs
Stunden tägliche Öffnung der Einrichtung) beschlossen worden. Diese werden entsprechend
eingehalten.

Es wird im Rahmen des kommenden Doppelhaushaltes durch die Verwaltung geprüft, ob
eine Stellenerweiterung erforderlich ist.

Zu 2.: Das Objekt soll saniert und modernisiert werden, um die dauerhafte Betriebsfähigkeit
zu gewährleisten. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung ist diesbezüglich im intensiven
Austausch mit dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung, um Fördermittel
einzuwerben. Derzeit ist vorgesehen, die bestehende Bausubstanz inhaltlich neu zu
strukturieren, einschließlich eines kleineren offenen Anbaus (carportähnlich) als
„Spielmobilstation“. Dafür laufen die ersten Vorplanungen, die Umsetzung ist, abhängig von
der Verfügbarkeit finanzieller Mittel, für die Jahre 2021 ff. beabsichtigt.


text:
1/11

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-08196-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Zukunftskonzept Fernwärme der Leipziger Stadtwerke

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  03.09.2019 Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung  01.10.2019 Vorberatung
Verwaltungsausschuss  02.10.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung stimmt dem Transaktionspfad der Wärmeerzeugung der Stadtwerke
Leipzig GmbH in folgenden Eckpunkten zu:

 Start in den Ausstieg aus der Fernwärmelieferung auf der Basis der Braunkohle ab
2022
 Erreichen eines dauerhaften Primärenergiefaktors (PEF) von durchschnittlich 0,5 bis
2025
 Vollständiger Ersatz der bisher aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf gelieferten
Fernwärme bis 2030
 Aufbau neuer Erzeugungskapazitäten von rund 250 MW
 Aufbau ergänzender Speicherkapazitäten von rund 100 MW
 Verbesserung der Gesamtwirtschaftlichkeit der Wärmeerzeugung
 Offenheit für weitere Optimierungen des Konzeptes

2/11

Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, alle mit der Durchführung
verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere erforderliche Beschlüsse in der
Gesellschafterversammlung der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
zu fassen sowie Genehmigungen der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen und daraus
gegebenenfalls resultierende Anpassungen zu vollziehen.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Transformation der Fernwärmeerzeugung der Stadtwerke Leipzig GmbH

3/11

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/11
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt mangels Eilbedürftigkeit der Vorlage.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt mangels Nichtöffentlichkeit der Vorlage.

III.  Strategische Ziele

Das Transformationskonzept der Stadtwerke Leipzig für eine braunkohlefreie
Fernwärmeversorgung folgt einer vorsorgenden Klima- und Energiestrategie. Durch
Errichtung und Betrieb der Energieerzeugungsanlagen werden qualifizierte Arbeitsplätze in
5/11
der Stadt Leipzig geschaffen. Es entsteht eine leistungsfähige technische Infrastruktur zur
Wärmeversorgung der Stadt.
IV. Sachverhalt

1. Anlass / Bezugsvorlagen

Dieser Verwaltungsstandpunkt bezieht sich übergreifend auf folgende Anträge und
Petitionen, die zum Thema Kohleausstieg der Leipziger Stadtwerke bei der
Fernwärmeversorgung derzeit anhängig sind:

Nr. Einreicher Betreff Beschlussvorschlag
(Zusammenfassung)
VI-A-
06750
Fraktion
DIE LINKE
Zeitnaher Ausstieg aus
der
Braunkohleverstromung
 Ausstieg aus dem
Fernwärmelieferungsvertrag mit dem
KW Lippendorf bis spätestens 2025
VI-A-
06791
AfD-Fraktion Fernwärmeentwicklung
2022–2030
 Kalkulation der Vor- und Nachteile von
Fremdbezug oder Eigenproduktion der
Fernwärme für verschiedene
Ausstiegstermine
 Anschließender Stadtratsbeschluss
über den Ausstiegszeitpunkt
VI-A-
08196
Fraktion
Bündnis 90/
Die Grünen
Ausstieg aus dem
Fernwärmebezug aus
Lippendorf
 Vollständige Realisierung der
Wärmeselbstversorgung bis 2022
 Verbot jeglicher Vertragsabschlüsse
mit dem KW Lippendorf über 2023
hinaus
VI-P-
07949
Herr Dieter
Krause,
Leipzig
Erstellung einer Studie
"Klimaneutrale Strom-
und Wärmeversorgung
der Stadt Leipzig bis
zum Jahr 2050"
 Erstellung einer Studie zur Erreichung
von Treibhausgasneutralität bei der
Strom- und Wärmeversorgung in
Leipzig bis 2050
 Auftragsvergabe durch die Stadtwerke
erst im Anschluss daran

Zur Thematik wurden bereits folgende Anträge, (Einwohner-)Anfragen und Petitionen
gestellt:

 VI-A-04105 „Konsequentes Eintreten für den Klimaschutz - Auch bei der Fernwärme!“
(Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)

 VI-F-07805 „Luftreinhalteplan und Genehmigung eines 150 Megawatt
Gaskraftwerkes auf Leipziger Territorium“ (Stadtrat Engelmann)

 VI-EF-07890 „Einige Vorschläge der Stadt Leipzig für das sächsische
Strukturänderungsgesetz (Kohleausstiegsmittel des Bundes)“ (Herr Dieter Krause,
Leipzig)

 VI-F-08041 „Veränderte Klimabedingungen - Maßnahmen zum Schutz der
Bevölkerung“ (Stadträtin Gabelmann)

 VI-F-08077 „Luftreinhalteplan - Nachfrage zu VI-F-07805“ (Stadtrat Engelmann)

 VI-P-05142 „Kohleausstieg der Stadtwerke Leipzig“

Auf die entsprechenden Verwaltungsstandpunkte und Antworten im elektronischen
Ratsinformationssystem wird verwiesen.

6/11

2. Sachstand

Braunkohlebasierte Fernwärmeversorgung – ein Auslaufmodell mit steigenden Risiken

Die zuverlässige, umweltverträgliche und preiswerte Versorgung mit Energie ist eine
Kernaufgabe der Leipziger Stadtwerke. Das Geschäftsfeld Fernwärme ist nicht nur für die
Ergebnissituation der Leipziger Stadtwerke von herausragender Bedeutung. Zudem spielt
das Fernwärmesystem der Stadtwerke eine wichtige Rolle für eine flächendeckende
Integration hocheffizienter und erneuerbarer Energien in den Leipziger Wärmemarkt.
Insoweit gilt es, den geänderten Rahmenbedingungen und insbesondere der immer
größeren Bedeutung des Klimaschutzes unter den Herausforderungen der wachsenden
Stadt Leipzig rechtzeitig Rechnung zu tragen. So hat sich die Ratsversammlung der Stadt
Leipzig im Oktober 2017 zum schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in
ihrem Zuständigkeitsbereich bekannt.

Um eine nachhaltige, robuste und bezahlbare Lösung für die sichere Energieversorgung der
Stadt Leipzig zu gewährleisten, arbeiten die Leipziger Stadtwerke seit 2016 an einem
Zukunftskonzept zur Transformation der Leipziger Wärmeversorgung. In diesem Zuge
wurden unter Einbindung externer Expertise technologieoffen verschiedene Varianten einer
Substitution des derzeitigen Wärmebezugs aus dem Kraftwerk Lippendorf untersucht, um die
Versorgungssicherheit auch nach dem beschlossenen Braunkohleausstieg dauerhaft zu
gewährleisten. Das Braunkohlekraftwerk Lippendorf liefert bisher rund 50 bis 70 Prozent der
Fernwärme für Leipzig.

Grundlage aller Überlegungen zur Energiezukunft unserer Stadt ist das
energiewirtschaftliche Gleichgewicht aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und
Umweltverträglichkeit. Die Versorgungssicherheit aus Braunkohlekraftwerken hängt dabei
maßgeblich von den aktuellen energie‐ und klimapolitischen Rahmenbedingungen ab. Die
von der Bundesregierung eingesetzte „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und
Beschäftigung“ hat im ersten Quartal 2019 einen Ausstiegsfahrplan aus der
Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 empfohlen. Der Ausstieg soll in drei Zeiträumen
erfolgen, ein früherer Kohleausstieg könnte im Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern
möglich sein.

Neben dieser langfristigen Perspektive sind bereits in den nächsten Jahren weitere
Belastungen für die Verlässlichkeit eines Wärmebezugs aus dem Braunkohlekraftwerk
Lippendorf erkennbar. Die aktuellen Diskussionen um höhere CO2‐Preise sind dabei nur
eine Facette. Als Alarmzeichen ist zu werten, dass einer der beiden Blöcke des Kraftwerks
Lippendorf Ende Juni 2019 durch den Eigentümer EnBW aus wirtschaftlichen Gründen
einstweilig vom Netz genommen wurde.

Die Leipziger Stadtwerke rechnen darüber hinaus mit weiter steigenden Preisschwankungen
an den Energiemärkten. Diese könnten zu Phasen der vollständigen Stilllegung des
Kraftwerks Lippendorf führen. Ein Weiterbetrieb des Kraftwerks ausschließlich zur
Fernwärmeversorgung würde die Belieferungskosten für die Stadtwerke erheblich verteuern.

Ein weiteres wirtschaftliches Risiko liegt in der nachlassenden Attraktivität der Fernwärme für
die Kunden der Leipziger Stadtwerke durch einen zu hohen Primärenergiefaktor (PEF). Der
Primärenergiefaktor eines Energieträgers ist neben dem Preis ein zentrales
Entscheidungskriterium des Kunden bei der Sanierung oder dem Neubau von Gebäuden.
Der PEF hat entscheidenden Einfluss auf die Energieeffizienz von Gebäuden, für die hohe
gesetzliche Anforderungen gelten. Die bestehende Zertifizierung des PEF der Fernwärme
der Leipziger Stadtwerke läuft 2020 aus und muss erneuert werden. Bei der heutigen,
anteilig braunkohlebasierten Erzeugungsstruktur ist mit einer Verschlechterung des PEF zu
rechnen, der die Fernwärme für zukünftige Kunden unattraktiv macht.
7/11

Der Wärmebezug aus dem Kraftwerk Lippendorf birgt somit Unsicherheits- und
Risikopotenzial für die zukünftige Fernwärmeversorgung der Stadt. Daher ist eine
Transformation der Wärmeversorgung mit einer nachhaltigen Lösung für Leipzig
anzustreben.

Der „Leipziger Weg“ – Transformationskonzept für eine braunkohlefreie Wärmeversorgung
Leipzigs

Vor diesem Hintergrund haben die Aufsichtsräte der Leipziger Stadtwerke und der LVV am
02.07.2019 entschieden, das im Dezember 2018 bereits in seinen Grundzügen vorgestellte
„Zukunftskonzept Fernwärme“ umzusetzen. In den nächsten Jahren werden die Leipziger
Stadtwerke rund 300 Millionen Euro in den Bau konventioneller sowie innovativer und
erneuerbarer Erzeugungstechnologien investieren, um den Leipzigerinnen und Leipzigern
langfristig umweltfreundliche und verlässliche Energie zu stabilen Preisen zu liefern.

Im Rahmen der Transformation werden in und um Leipzig insgesamt rund 250 MW neue
Erzeugungskapazitäten und 100 MW ergänzende Speicherkapazitäten aufgebaut. Der
beschlossene Transformationspfad sieht den Bau erneuerbarer Technologien, innovativer
Kraft-Wärme-Kopplungs-Systeme (KWK) in Kombination mit Solarthermie und Power-to-
Heat sowie noch konventioneller gasbasierter Kraftwerke vor. Konkret umfasst das den
Neubau von solarthermischen und Biomasseanlagen sowie gasbasierten KWK-Anlagen bis
2023. Ab Mitte der 2020er Jahre ergänzt eine energetische Verwertung von Abfall mit hohem
Heizwert das Zielportfolio der Erzeugungstechnologien. Der Bau einer Anlage zur
thermischen Verwertung von Klärschlämmen ist aktuell weder von den Stadtwerken noch
von den Leipziger Wasserwerken geplant.

Der Bau und Betrieb stadtwerkeeigener Erzeugungsanlagen wird dauerhaft eine
Versorgungssicherheit aus eigener Hand von über 100 Prozent für die Bürgerinnen und
Bürger sicherstellen – unabhängig von überregionaler Politik, Großkraftwerksbetreibern und
Markteffekten.

Eine Präsentation der Stadtwerke zum „Zukunftskonzept Fernwärme“ (Stand Juli 2019) ist
als Anlage 1 beigefügt.

Gasbasierte KWK-Anlage in der Bornaischen Straße

Zentrales Element der Wärmetransformation ist die Errichtung einer hocheffizienten, flexiblen
Gasturbinen-Anlage mit einem Wärmespeicher auf dem ehemaligen Kraftwerksstandort Süd
in der Bornaischen Straße 120 bis Ende 2022. Die Planungen sind angelaufen, der erste
Spatenstich soll im dritten Quartal 2020 erfolgen.

Die Leipziger Stadtwerke sehen in der Gas‐Kraft‐Wärme‐Kopplung eine maßgebliche
Brückentechnologie der Energiewende, die vorläufig mit dem CO2‐ärmsten konventionellen
Brennstoff Erdgas betrieben wird. Zudem macht Gas‐KWK perspektivisch den Einsatz
zukunftsfähiger regenerativer und synthetischer Gasbrennstoffe für eine CO2‐neutrale
Wärmeversorgung möglich.

Die Vorteile moderner Gaskraftwerke würdigt auch der Abschlussbericht der Kommission für
Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Darin wird ausgeführt, dass zur
Aufrechterhaltung einer zuverlässigen Stromversorgung auf dem heutigen Niveau gesicherte
Kraftwerksleistungen mit möglichst geringen CO2‐Emissionen benötigt werden. Nach
aktuellem Stand der Technik können dies nach Ansicht der Kommission am besten
Gaskraftwerke leisten.

8/11
Ein zusätzlicher Vorteil der zukünftigen Gasturbinenanlage ist die sogenannte
Schwarzstartfähigkeit. Im Fall eines großflächigen und langanhaltenden Stromausfalls kann
die Anlage unabhängig vom Stromnetz angefahren werden. Sie ist somit ein wichtiger
Baustein des Katastrophenschutzes für Leipzig und die Region.

Verminderung der Umweltbelastung – von Anfang an

Der Einsatz von dezentralen CO2-armen Technologien in der Fernwärmeversorgung
Leipzigs wird einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten. So
kann zukünftig insbesondere der Schadstoffausstoß von Kohlendioxid, Stickoxiden und
Schwefeloxiden in Leipzig um die Hälfte reduziert werden. Dieses Ergebnis bestätigt ein
Gutachten der Technischen Universität Dresden.

Konkret tragen vor allem folgende Aspekte zur Reduzierung der Umweltbelastung bei:

 Ein Schadstoff-Katalysator der neuen Gasturbinenanlage minimiert die
Schadstofffreisetzung weit unter das Niveau der heute erlaubten Grenzwerte.

 Völlig frei von Umweltbelastungen ist die Energie der Sonne, die in
Solarthermieanlagen zur Heißwassererzeugung genutzt wird. Diese Anlagen liefern
in den Sommermonaten genügend Wärme, so dass konventionelle Kraftwerke
stillstehen können.

 Große Wärmespeicher nehmen das Heißwasser auf und speisen es bei großer
Wärmenachfrage wieder ins Versorgungsystem ein. Auf diese Weise wird Energie
umweltfreundlich, nachhaltig und effizient eingesetzt.

Damit wird die Fernwärmeversorgung der Zukunft unter Beachtung von
Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit so erneuerbar und dezentral wie möglich.

Regionale Wertschöpfung durch Investitionen in die Zukunft

Die geplanten Investitionen in neue Erzeugungsanlagen und Netze bringen der Stadt Leipzig
auch wirtschaftliche Vorteile. Jeder in den Umbau des Erzeugungsportfolios und die
Weiterentwicklung der Fernwärme investierte Euro führt zu rund 1,90 Euro lokaler
Wertschöpfung im Versorgungsgebiet. Insbesondere Tiefbauunternehmen, Handwerker und
Ingenieurbüros können von einem nachhaltigen Beschäftigungseffekt der Transformation
profitieren. Darüber hinaus werden für den Betrieb der neuen Anlagen nach ersten
Schätzungen rund 80 Fachkräfte bei den Stadtwerken benötigt.

3. Begründungen zu den einzelnen Anträgen und Petitionen

Die Stadt Leipzig hat sich mit ihrem Energie- und Klimaschutzprogramm und ihrem
Stadtentwicklungskonzept 2030 ambitionierte Ziele gesetzt. Zudem hat sich der
Stadtrat hat bereits im Oktober 2017 grundsätzlich zu einem Ausstieg aus der
Braunkohleverstromung in seinem Zuständigkeitsbereich bekannt und einen entsprechenden
Beschluss gefasst (Ratsversammlung vom 18.10.2017 zu VI-A-04105-NF-02 „Konsequentes
Eintreten für den Klimaschutz – Auch bei der Fernwärme!“ der Fraktionen Bündnis 90/Die
Grünen und DIE LINKE).

Vor diesem Hintergrund haben die Leipziger Stadtwerke und die LVV das oben dargestellte
Transformationskonzept zur Fernwärmeversorgung entwickelt. Dabei wurden auch unter
Einbezug externer Expertise umfangreiche technische, ökologische und wirtschaftliche
Bewertungen der verschiedenen Handlungsoptionen vorgenommen. Die Ergebnisse
sprechen dafür, zügig ein zukunftsfähiges und nachhaltig robustes
9/11
Fernwärmeversorgungskonzept umzusetzen. Die Aufsichtsräte, in denen die Ratsfraktionen
mit erfahrenen und sachkundigen Mitgliedern vertreten sind, haben dem entwickelten
Transformationskonzept mit Beschlüssen vom 02.07.2019 zugestimmt. Das Konzept wurde
dem Verwaltungsausschuss in einer Sondersitzung am 12.07.2019 vorgestellt.

Der Alternativvorschlag der Verwaltung entspricht daher wörtlich dem Grundsatzbeschluss
der Aufsichtsräte vom 02.07.2019.

3.1 Antrag VI-A-06750 „Zeitnaher Ausstieg aus der Braunkohleverstromung“ der
Fraktion DIE LINKE

Die Verwaltung teilt die Auffassung der antragstellenden Fraktion, dass der Umbau der
Wärmeversorgung in eine gesamtstädtische Energie- und Klimaschutzstrategie unter
Berücksichtigung einer nachhaltigen Wachstumsstrategie für die Stadt Leipzig zu integrieren
ist. Jede Vorabfestlegung der Stadtwerke auf einen fixen Ausstiegstermin auf dem
Fernwärmeliefervertrag schränkt deren verfügbare strategische Handlungsoptionen jedoch
unnötig ein.

Das Fernwärmesystem in Leipzig bietet den Vorteil, über die Wahl der
Erzeugungstechnologien flexibel entscheiden und eine schrittweise Einbindung erneuerbarer
Energien vornehmen zu können. In diesem Rahmen führen die Leipziger Stadtwerke auch
Verhandlungen mit möglichen Kooperationspartnern. Mit Blick auf die gleichrangigen
strategischen Ziele Versorgungssicherheit, Ökologie und Wirtschaftlichkeit ist es erforderlich,
den Leipziger Stadtwerken die erforderliche Handlungsflexibilität für die Gestaltung dieser
Transformation zu erhalten.

3.2 Antrag VI-A-06791 „Fernwärmeentwicklung 2022–2030“ der AfD-Fraktion

Die Transformation der Wärmeversorgung ist eine hochkomplexe Thematik mit großer
Tragweite für die Stadt Leipzig und die Leipziger Gruppe. Stadtwerke und LVV beschäftigen
sich hiermit auch unter Einbezug externer technischer, ökologischer und wirtschaftlicher
Expertise bereits seit Jahren. Die von der antragstellenden Fraktion genannten Aspekte der
Fernwärmetransformation waren und sind Teilgegenstand dieses Projekts.

Die Investitionen in die Transformation der Wärmeversorgung sind wirtschaftlich umfassend
bewertet worden. Diese Effekte sind in den aktuellen Wirtschaftsplänen der Leipziger Gruppe
enthalten und wurden in den zuständigen Gremien der Leipziger Stadtwerke und des
Gesellschafters bereits erläutert.

Weiter ist festzuhalten, dass die Transformation der Fernwärme auch ökologisch sinnvoll ist.
Wird keine Wärme mehr für die Fernwärmeversorgung Leipzigs ausgekoppelt, kann das
Kraftwerk Lippendorf die gleiche Menge Strom mit weniger Braunkohle erzeugen. Moderne
Gas-KWK-Anlagen weisen bei der Fernwärmeerzeugung deutlich niedrigere spezifische
Kohlendioxid-Emissionen und einen deutlich höheren Brennstoffausnutzungsgrad auf als ein
Kraftwerk des Typs Lippendorf. Zudem belasten Gas-KWK-Anlagen die Umwelt nicht mit
Schwermetallen.

Die Einbeziehung der Politik in die Wärmetransformation erfolgt in Aufsichtsräten und
Fachausschüssen, in denen die Fraktionen mit erfahrenen und sachkundigen Mitgliedern
vertreten sind. Die Diskussion konkreter Aspekte von Lieferbeziehungen in politischen
Gremien oder in einer breiteren Öffentlichkeit ist hingegen kein geeignetes Instrumentarium.
Öffentliche Opportunitätsbetrachtungen führen tendenziell zu einer Verschlechterung der
Bezugs- und Verhandlungsposition der Leipziger Stadtwerke. Insofern ist die im Antrag
angestrebte Bereitstellung umfangreicher wettbewerbsrelevanter Informationen und eine
Verlagerung unternehmerischer Entscheidungen in öffentliche Gremien nicht zielführend.

10/11
3.3 Antrag VI-A-08196 „Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf“ der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ein zentraler Bestandteil des Transformationskonzepts der Stadtwerke ist das ambitionierte
Ziel, die Gas-KWK-Anlage mit Wärmespeicher bereits bis Ende 2022 zu realisieren. Darüber
hinaus umfasst der beschlossene Transformationspfad den Neubau von solarthermischen
und Biomasseanlagen bis 2023. Ab Mitte der 2020er Jahre ergänzt eine energetische
Verwertung von Abfall mit hohem Heizwert das Zielportfolio der Erzeugungstechnologien.
Der Bau einer Anlage zur thermischen Verwertung von Klärschlämmen ist aktuell weder von
den Stadtwerken noch von den Leipziger Wasserwerken geplant.

Wie bereits unter 3.1 dargestellt, schränkt jede Vorabfestlegung der Stadtwerke auf einen
festen Ausstiegstermin deren verfügbare Handlungsoptionen unnötig ein. Bei der
Wärmetransformation sind neben der Umweltverträglichkeit auch die Versorgungssicherheit
und Bezahlbarkeit gleichermaßen in Betracht zu ziehen. Nach dem Antrag soll den
Stadtwerken jegliche weitere Zusammenarbeit mit der LEAG untersagt werden. Die
Errichtung alternativer Wärmeerzeugungsanlagen kann jedoch durch verschiedene
Unwägbarkeiten verzögert werden. Ohne die Möglichkeit eines Rückgriffs auf die
vorhandenen Wärmebezugsmöglichkeiten müssten weitere, ggf. deutlich teurere
Notversorgungskonzepte vorgehalten werden. Eine wirtschaftliche Versorgung der Leipziger
Bevölkerung und Unternehmen wäre damit nicht mehr gewährleistet.

Ein Ausschluss von Optionen widerspricht somit dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit sowie dem öffentlichen Versorgungsauftrag von Stadt und Stadtwerken. Im
Übrigen würde ein Verbot jeglicher Zusammenarbeit mit der LEAG auch etwaige
Kooperationen im Rahmen des Strukturwandels ausschließen.

1.3.4 Petition VI-P-07949 „Erstellung einer Studie ‚Klimaneutrale Strom- und
Wärmeversorgung der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2050‘“ von Herrn Dieter
Krause, Leipzig

Aus Sicht der Verwaltung greift die Petition teilweise im Kontext zu Versorgungssicherheit,
Bezahlbarkeit von Energie, Wirtschaftlichkeit sowie Umwelt- und Klimaschutz wichtige
Fragestellungen auf. Allerdings wird in der Petition der Bogen von klimaneutraler Strom- und
Wärmeversorgung hin zu einer klimaneutralen Stadt bis zum Jahr 2050 gespannt. Es wird
eine Studie mit einem Betrachtungszeitraum von über 30 Jahren gefordert, die eine sehr
umfangreiche und komplexe Betrachtung des städtebaulichen Raumes z. B. unter
ordnungsrechtlichen, energetischen, verkehrlichen und bautechnischen Fragestellungen
beinhaltet. Eine solche Analyse ist ohne kostenintensive Einbeziehung externer Expertise
nicht zu bewältigen.

Die geforderte Studie ist aus Sicht der Verwaltung entbehrlich. Zunächst verfügt die Stadt
Leipzig bereits über eine Vielzahl einschlägiger Fachplanungen, wie z. B. Energie- und
Klimaschutzprogramm 2014–2020, INSEK, Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Leipzig –
Stadt für intelligente Mobilität“. Diese Programme und Konzepte enthalten bereits komplexe
Maßnahmen und Handlungsschwerpunkte, welche u. a. das Ziel einer nachhaltigen
Stadtentwicklung und der CO2-Einsparung haben. Die städtischen Fachplanungen werden
stetig evaluiert und fortgeschrieben.

Wesentliche Inhalte der geforderten Studie waren zudem bereits Gegenstand der
Untersuchungen durch die Leipziger Stadtwerke im Rahmen ihres Projektes zur
Transformation der Wärmeversorgung.

Für die Berechnungen zum Wärmeverbrauch der Zukunft haben die Leipziger Stadtwerke
mit der Unterstützung der Unternehmensberatung Pöyry und des Fraunhofer Instituts in
Leipzig sowie im Austausch mit verschiedenen städtischen Ämtern ein Rechenmodell
entwickelt, das den Energiebedarf in der Wärmeversorgung bis 2040 und 2050
11/11
prognostiziert. Die Analyse zeigt, dass die Entwicklung des Wärmebedarfs einer deutlichen
Bandbreite unterliegt und sich je nach Rahmenbedingungen in einem Korridor von 5.400
GWh bis 4.000 GWh im Jahr 2040 bewegen wird. Im optimistischen Szenario
(Bevölkerungswachstum, geringe Sanierungsquote mit geringer Energieeffizienz) wird der
Wärmebedarf um 7 % wachsen. Im pessimistischen Szenario (Bevölkerungsstagnation auf
2016er Niveau und hohe Sanierungsquote mit hoher Energieeffizienz) sinkt der
Wärmebedarf in Leipzig um 20 %. Im Jahr 2050 wird der Wärmebedarf aber bei
pessimistischer Betrachtung einen Wert von 3.700 GWh pro Jahr nicht unterschreiten.

Aufbauend auf dieser Erkenntnis wurde zur Ermittlung der idealen Ausprägung des
Erzeugungsportfolios technologieoffen eine Vielzahl von Möglichkeiten untersucht, die
sowohl konventionelle Technologien als auch innovative, dezentrale und erneuerbare
Ansätze berücksichtigen. Grundlage aller Überlegungen zur Energiezukunft der Stadt Leipzig
ist das energiewirtschaftliche Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und
Umweltverträglichkeit. Aber auch örtliche Gegebenheiten müssen in die Analyse einbezogen
werden. So stellt Geothermie für die Leipziger Stadtwerke mit Blick auf die technische
Machbarkeit für Leipzig zum derzeitigen Stand der Technik keine wettbewerbsfähige
Technologie dar. Solarthermie wiederum kann im urbanen Raum aufgrund der hohen
Flächeninanspruchnahme aktuell nur einen eingeschränkten Leistungsbeitrag für die
Wärmeversorgung leisten. Andere Ansätze wie die Nutzung von Abwärme und
Umweltwärme oder die Wärmespeicherung im städtischen Untergrund können wegen ihres
geringen Potenzials nur in Modellvorhaben in Leipzig umgesetzt werden.

Bei den stationär betriebenen Anlagen zur KWK gehören Gasmotoren zum Stand der
Technik. Diese sind jedoch auf kleinere Leistungsbereiche beschränkt und nur bei hohen
Stromkennzahlen gegenüber Gasturbinen im Vorteil. Im Bereich niedriger Stromkennzahlen,
d. h. wenn eine hohe Wärmeleistung im Vordergrund steht, sind Gasturbinenlösungen in
aller Regel die wirtschaftlichere Alternative. Zudem können Gasmotoren den hohen
Fernwärmebedarf nur im modularen Einsatz decken, der gegenüber einem
Gasturbinenkraftwerk einen höheren Platzbedarf aufweist.

Auch die Brennstoffzellentechnologie steht am Markt in Konkurrenz zu BHKWs und
Gasturbinen, zeichnet sich aber bei gleicher Leistungsklasse durch schlechtere thermische
Wirkungsgrade aus. Da der Fokus des Zukunftskonzeptes auf der sicheren
Wärmeversorgung liegt, werden Brennstoffzellen unter derzeitigen Marktbedingungen nicht
zum Einsatz kommen.

Im Ergebnis der Analyse haben die Leipziger Stadtwerke das oben dargestellte
Transformationskonzept entwickelt. Danach soll die zukünftige Fernwärmeversorgung in
Leipzig aus einem intelligenten Technologiemix von solarthermischen und Biomasseanlagen
sowie gasbasierten KWK-Anlagen mit umfangreichen Wärmespeichern bestehen. Ab Mitte
der 2020er Jahre wollen die Leipziger Stadtwerke weitere fossile Energieträger durch die
energetische Verwertung von Abfällen mit hohem Heizwert ersetzen. Dies kann auch ein
wesentlicher Baustein für eine perspektivisch klimaneutrale Strom- und Wärmeversorgung in
Leipzig sein.

Die Petition ist daher abzulehnen.

Anlage:

VI-A-08196-VSP-01 Anlage 1  Zukunftskonzept Fernwärme (Präsentation der
Stadtwerke Leipzig GmbH, Stand Juli 2019)

Zukunftskonzept Fernwärme
https://www.l.de/stadtwerke/zukunftskonzept-fernwaerme
Juli 2019
Überblick für den Leipziger Stadtrat
2 Zukunftskonzept Fernwärme Leipziger Stadtrat Juli 2019
Leipziger Stadtwerke haben ein Zukunftskonzept für  die
nachhaltige Wärmeversorgung Leipzigs entwickelt
✓ Leipzig wächst nachhaltig – Stadtwachstum klimaneutral gestalten
✓ Verlässliche, hochwertige und bürgernahe Versorgung mit bezahlbarer Energie
✓ Leipzigs Energiezukunft gestalten - Leipziger Gruppe Akteur und Motor
Einleitung und Motivation
3 Zukunftskonzept Fernwärme Leipziger Stadtrat Juli 2019
Leipzigs Energiezukunft basiert auf einem erfolgreichen Umbau
der Wärmeversorgung
• … dichte, historisch
geprägte Bebauung
• … Infrastruktur nutzen
und nicht entwerten
• … Fernwärmesystem
aus Erzeugung, Netz
und Kundenstation sind
unverzichtbar
Energiewende bisher
vor allem
stromfokussiert im
ländlichen Raum
Energiewende in Städten
ist eine Wärmewende
Einleitung und Motivation
4 Zukunftskonzept Fernwärme Leipziger Stadtrat Juli 2019
> 200 weitere öffentliche Auftraggeber u.a.
Die Fernwärmeversorgung ist wesentlich für die Leipziger
Stadtwerke, die Leipziger Gruppe und die Stadt Leipzig
52%
Kernstadt
bis zu 320 MW Kraftwerk Lippendorf
200 MW GuD-Anlage
28 %
Gesamtstadt
rd. 45 MW BHKW und Speicher
~ 500 km
Netz
Fernwärmeversorgung ErzeugungsstrukturKundenstruktur
> 400 Kunden aus Gewerbe und Handel u. ä.
> 4.000 Kunden der Immobilienwirtschaft
> 500 private Haushalte direkt
> 200 Kitas, Schulen und Sporthallen
rd. 1.400 GWh
Lieferung
rd. 280 MW Heizwerke
Einleitung und Motivation
5 Zukunftskonzept Fernwärme Leipziger Stadtrat Juli 2019
• Das Geschäftsfeld Fernwärme ist für die
Leipziger Stadtwerke und die Leipziger Gruppe von
wesentlicher wirtschaftlicher Bedeutung.
• Aus der erwarteten schwindenden Versorgungssicherheit der
bestehenden Fernwärmelieferung aus Lippendorf ergibt sich
eine Notwendigkeit zur Überprüfung von Alternativen.
• Darüber hinaus erwarten die Leipziger Stadtwerke eine
erhebliche Verteuerung der Bezugskosten aus dem Kraftwerk
Lippendorf.
• Neben dem Preis ist die Höhe des Primärenergiefaktors (PEF)
ein zentrales Entscheidungskriterium des Kunden bei
Sanierung und dem Neubau von Gebäuden.
Einleitung und Motivation
Die Wärmeversorgung in Leipzig ist mit dem Ziel einer
Verbesserung sorgfältig weiterzuentwickeln:
€
!
6 Zukunftskonzept Fernwärme Leipziger Stadtrat Juli 2019
Einleitung und Motivation
Eine Fortführung des Status Quo ist angesichts der aktuellen
Rahmenbedingungen keine langfristig stabile Versorgungslösung
UmweltverträglichkeitWirtschaftlichkeit
CO2-Steuer
Kommission für
Wachstum,
Strukturwandel und
Beschäftigung
Mögliche Verteuerung
des Wärmebezugs aus LIP
Klimaeffekte
Braunkohle
Abhängigkeit von
Braunkohle
Markt-
preisentwicklung
Zugriff auf
Erzeugungsanlagen
Versorgungssicherheit
Notwendigkeit
niedriger PEF
Realisierbarkeit
Neuanschlüsse
7 Zukunftskonzept Fernwärme Leipziger Stadtrat Juli 2019
ZielportfolioWärmebedarfsanalysen
Seit Mitte 2016 haben die Leipziger Stadtwerke intensiv am
Zukunftskonzept für die Wärmeversorgung der Stadt gearbeitet
Erzeugungsoptionen
Versorgungssicherheit
stabile Infrastrukturen durch
moderne Technologien
Ökologie
geringe CO2-Emissionen
durch gewählte Technologien
Ökonomie
bezahlbare Energie für
die Leipziger Bürger
Zukunftskonzept Fernwärme
8 Zukunftskonzept Fernwärme Leipziger Stadtrat Juli 2019
Zukunftskonzept Fernwärme
Für die langfristige Prognose des Leipziger Wärmebedarfs wurde
ein fundiertes Rechenmodell entwickelt
EFH MFH GMFH
Öffentl.
Handel Dienstl.
Gebäudedatenbank
 Modellierung Simulationsergebnisse
Gebäudeebene
Block- und Stadtteilebene
9 Zukunftskonzept Fernwärme Leipziger Stadtrat Juli 2019
Zukunftskonzept Fernwärme
Der Wärmebedarf entwickelt sich je nach Wachstumsszenario
unterschiedlich in der Kernstadt und in den Randlagen
Heute
in
GWh
Haupt-
szenario
2040
in GWh
Sensitivitäts-
szenario
2040
in GWh
IST Hohes
Bevölkerungs-
wachstum und
moderate
Sanierungs-/
Effizienzeffekte
Bevölkerungs-
stagnation und
ambitionierte
Sanierungs-/
Effizienzent-
wicklung
Wärme-
bedarf
5.100 5.400 (+ 7 %) 4.000 (- 20 %)
Veränderung Wärmebedarf 2040 vs. Ist [%]
Veränderung Wärmebedarf 2040 vs. Ist [%]
HauptszenarioSensitivitätsszenario
10 Zukunftskonzept Fernwärme Leipziger Stadtrat Juli 2019
Die Bedeutung der Fernwärme für künftige Wärmeversorgung
Leipzigs bleibt unverändert hoch
Das integrierte System aus
Erzeugung, Netz und Kunden-
stationen ist eine hervorragende
Basis für das Gelingen der
Wärmewende
• Integration erneuerbarer und
konventioneller Energieträger
• Effiziente und bezahlbare
Kopplung des Strom- und
Wärmemarktes
CO2-arme und -neutrale
Energie aufnehmen,
speichern und verteilen
Zukunftskonzept Fernwärme
11 Zukunftskonzept Fernwärme Leipziger Stadtrat Juli 2019
Zukunftskonzept Fernwärme
Das heutige Erzeugungsportfolio ermöglicht eine eher zentrale
Wärmerzeugung und muss sich kontinuierlich anpassen
Kraftwerk Lippendorf
GuD-Anlage
Heizwerke und Speicher
• bis zu 320 MW Fernwärme-
leistung aus Braunkohle-KWK
• Langfristiger Liefervertrag
• bis zu 200 MW Fernwärme-
leistung aus der GuD-Anlage
• Hocheffiziente Gas-KWK
• Heizwerke decken den
Spitzenbedarf
• Wärmespeicher zur Optimierung
• BHKW mit geringem Beitrag
Dezentraler?
Erneuerbarer?
Flexibler?
Wärmewende
in der
Erzeugung

12 Zukunftskonzept Fernwärme Leipziger Stadtrat Juli 2019
Zukunftskonzept Fernwärme
Für die ideale Ausprägung des künftigen Erzeugungsportfolios
wurde eine Vielzahl von Technologien untersucht
Bioenergie
• Verfügbarkeit von Mengen
• Erhöhte Beschaffungslogistik
• Leistungsbeitrag
eingeschränkt
Geothermisches Potenzial
• Geologische Eignung fehlt
• Technische Machbarkeit und
Wirtschaftlichkeit stark
eingeschränkt
Solarthermie
• Hoher Flächenbedarf
• Saisonalität erfordert Speicher
• Leistungsbeitrag und
Flexibilität eingeschränkt
Abwärmepotenzial
• Aus Industriebetrieben gering
• Technische Machbarkeit mit
sehr geringem Leistungs-
beitrag
Abfallbehandlung
• Beschaffungslogistik
mittelfristig machbar
• Technisch machbar
• Umsetzung möglich
Klärwerk Rosental
• Anbindung an Fernwärmenetz
möglich
• Leistungsbeitrag eingeschränkt
• Hohe Wärmegestehungs-
kosten durch Wärmepumpe
Kanalnetz Leipzig
• Begrenzte Schnittpunkte mit
Fernwärmenetz
• Leistungsbeitrag eingeschränkt
• Hohe Wärmegestehungs-
kosten durch Wärmepumpe
Seewärme
• Begrenzte Schnittpunkte mit
Fernwärmenetz
• Leistungsbeitrag eingeschränkt
• Hohe Wärmegestehungs-
kosten durch Wärmepumpe
Großwärmepumpen
• Leistungsbeitrag eingeschränkt
• Hohe Wärmegestehungs-
kosten durch Wärmepumpe
Auszug aus den untersuchten Technologien
13 Zukunftskonzept Fernwärme Leipziger Stadtrat Juli 2019
Das zukünftige Erzeugungsportfolio integriert erneuerbare,
innovative und konventionelle Technologien
GTiKWK
BMHKW
• Biomasse
• Solarthermie
• TAB
• iKWK
• Speicher
• Gasturbine in KWK
• Erneuerbar
• Innovativ
• Konventionell
• Dezentral
• Robust
Vorgehensweise im Überblick Konkretisierung des Zielportfolios im Überblick
Zukunftskonzept Fernwärme
Erzeugungs-
portfolien
Zielportfolio
Technische  Machbarkeit/
Leistungsbeitrag
Wirtschaftlichkeit/
Umweltverträg-
lichkeit
Flexibilität/
Robustheit
Marktpreis-
szenarien u.
Sensitivitäten
Erzeugungs-
technologien
14 Zukunftskonzept Fernwärme Leipziger Stadtrat Juli 2019
Zukunftskonzept Fernwärme
Die gesetzlichen  Rahmenbedingungen unterstützen die Trans-
formation – Ende 2022 als wesentliche Frist für Gas-Anlage
Wesentliche Eckpunkte Aktueller Rahmen
• Der Kohleausstieg kommt - Verabschiedung
von Eckpunkten „Strukturstärkungsgesetz“
durch das Bundeskabinett am 22.05.2019
• Die im Jahr 2020 erforderliche Neuzer-
tifizierung des PEF der Fernwärme
erfordert die kurzfristige Umsetzung
wesentlicher Teile des Zielportfolios
• Inanspruchnahme vermiedener Netz-
nutzungsentgelte ist nur bei
Inbetriebnahme bis Ende 2022 möglich
• Die Prolongation der KWK-Förderung über
das Jahr 2022 hinaus ist wahrscheinlich
2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027
Eckpunkte
Strukturstärkungsgesetz
ProlongationFristende
KWKGVNNE
PEF
Neuzertifizierung
15 Zukunftskonzept Fernwärme Leipziger Stadtrat Juli 2019
Kernelemente der Transformation in der Phase bis 2022
• Beendigung des aktuellen Wärmeliefervertrags mit Braunkohle-Kraftwerk Lippendorf (LEAG)
zum 30.09.2022 (Termin: 30.09.2019)
• Errichtung und Inbetriebnahme von Gasturbinen-Anlage, Wärmespeicher, Biomasseanlage und
Solarthermie bis 30.09.2022
Herausforderungen
• Fristgerechter Erhalt der erforderlichen Genehmigungen und Bescheide
• Einhaltung der geplanten Bauzeit und Lieferfristen
• Sicherheitskorridor zur Kompensation nicht beeinflussbarer Verzögerungen
• Nutzung von regionalen Kooperationen
Zukunftskonzept Fernwärme
Oberste Zielstellung bei der Wärmetransformation bleibt die
sichere Versorgung der Leipziger Bürger
16 Zukunftskonzept Fernwärme Leipziger Stadtrat Juli 2019
Zukunftskonzept Fernwärme
Der Wärmebezugsvertrag mit dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf
(LEAG) wird per 30.09.2022 beendet
Wesentliche Eckpunkte Aktuelle Angebote LEAG
• Die Leipziger Stadtwerke befinden sich in
einem kontinuierlichen Austausch zu einer
gemeinsamen Transformationskooperation
mit der LEAG.
• Eckpunkte zu verschiedenen Varianten zur
Verlängerung einer Lieferung liegen vor
• Die Leipziger Stadtwerke werden somit das
zum 30.09.2019 bestehende Recht einer
Vertragsaufhebung nutzen.
• Die Vertragsbeendigung wird zum
30.09.2022 wirksam.
Eckpunkte
Verlängerung
der Lieferung
Verhandlungen
zu Kooperation
Weiter-
verhandlungen
Eckpunkte
Weiter-
verhandlungen
Kooperation
Aufhebung
Vertrag
heute
Liefervertag Fernwärme
17 Zukunftskonzept Fernwärme Leipziger Stadtrat Juli 2019
Das zukünftige Erzeugungsportfolio erhöht die Versorgungs-
sicherheit : Auch positive Wirkung auf Stromversorgung!
Wesentliche Eckpunkte Bewertung der Versorgungssicherheit
Zukunftskonzept Fernwärme
• Das Zielportfolio ist ein robuster
Technologie-Mix mit 250 MW neuen
Erzeugungskapazitäten sowie 100 MW
ergänzenden Speicherkapazitäten
• Gasturbinen-Anlage in Kraft-Wärme-
Kopplung als Brückentechnologie auch für
den künftigen Einsatz synthetischer oder
erneuerbarer Gase geeignet
• Verbesserte Versorgungssicherheit mit
Absicherungsgrad von über 100 %* -
zusätzlicher Vorteil: Schwarzstartfähigkeit
GTiKWK
BMHKW
GuD
Heizwerke
BMHKW
…
>100%*
* Im Rahmen einer n-1-Besicherung (Ausfall der größten Einzelanlage)
18 Zukunftskonzept Fernwärme Leipziger Stadtrat Juli 2019
Bewertung Wirtschaftlichkeit
Die Vorgehensweise zur Bewertung der Vorteilhaftigkeit der
Transformation wurde durch ein Gutachten bestätigt
Wesentliche Ergebnisse eines renommierten Wirtschaftsprüfungsunternehmens

19 Zukunftskonzept Fernwärme Leipziger Stadtrat Juli 2019
Das zukünftige Erzeugungsportfolio wirkt sich positiv auf die
Klimabilanz der Stadt Leipzig aus
Wesentliche Eckpunkte Gutachten zu Ökologie und Klimaeffekten
Umweltfreundlichkeit und Klimawirkung
• Nach einer Simulationsrechnung des
europäischen Strommarktes der InfraRes*
Universität Leipzig führt das Zielportfolio
zu Gesamteinsparungen von 2,2 Mio.
Tonnen.
• Nach einer Berechnung der TU Dresden
reduzieren sich bei einer lokalen
Betrachtung die Schadstoffemissionen
über alle Schadstoffe auf rund 50 %.
• Die ökologisch vorteilhafte Biomasse-
anlage emittiert geringfügig Feinstaub –
marginale Wirkung im Stadtgebiet.
* angesiedelt am Institut von Prof. Bruckner an der Universität Leipzig

20 Zukunftskonzept Fernwärme Leipziger Stadtrat Juli 2019
Der Umweltbericht zeigt, dass die Transformation der
Fernwärmeversorgung die Schadstoffe um 50 % reduzieren wird
Umweltfreundlichkeit und Klimawirkung
* Zusätzliche Emissionen durch lokale Brennstoff- und Reststofflogistik von Biomasse-HKW und TAB werden nicht berücksichtigt.
** Städtische Feinstaub-Emissionen (PM10) etwa 357.000 kg p.a. laut Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig 2018 S. 32, Tab. 15
(< 1% der gesamtstädtischen
Emissionen in Leipzig**)
(Emission primär durch
Biomasseanlagen)
21 Zukunftskonzept Fernwärme Leipziger Stadtrat Juli 2019
• Start in den Ausstieg aus der Fernwärmelieferung auf der Basis
von Braunkohle ab 2022
• Erreichen eines dauerhaften Primärenergiefaktors (PEF) von
durchschnittlich 0,5 bis 2025
• Vollständiger Ersatz der bisher aus dem Braunkohlekraftwerk
Lippendorf gelieferten Fernwärme bis 2030
• Aufbau neuer Erzeugungskapazitäten von rund 250 MW
• Aufbau ergänzender Speicherkapazitäten von rund 100 MW
• Verbesserung der Gesamtwirtschaftlichkeit der
Wärmeerzeugung bei rd. 300 Mio. EUR Investitionsvolumen
• Offenheit für weitere Optimierungen des Konzeptes
Gesamtübersicht der Transformation
Das Zukunftskonzept Fernwärme im Überblick
Wesentliche Eckpunkte der Transformation Wesentliche Vorteile
• Erhöhung Versorgungssicherheit für alle
Kunden der Leipziger Stadtwerke
• Positive Klimawirkung und ein
attraktiver PEF für Bauherren in Leipzig
• Dämpfung der Kostensteigerungsrisiken
für die Leipziger Bürger
• Erhalt der eigenen Handlungsfähigkeit

22 Zukunftskonzept Fernwärme Leipziger Stadtrat Juli 2019
✓
Positive Beurteilung zur Transformation der Wärmeerzeugung aus
Sicht der Leipziger Gruppe
Abgleich mit Konzernstrategie und EOZ zeigt Zielkonformität
✓Berücksichtigung der Transformation im verabschiedeten Wirtschaftsplan 2019 - 2023
✓
Positive Beurteilung des Wirtschaftsplans durch Banken. Auf dessen Basis Abschluss von
Finanzierungsverträgen mit Laufzeiten von 40 Jahren erfolgt.
✓Simulation des Wirtschaftsplans 2020 - 2024 bestätigt Einhaltung Covenants
Umsetzung Transformationspfad ist schlüssig und ist Teil
der Zukunftssicherung der Leipziger Gruppe
Gesamtübersicht der Transformation
23 Zukunftskonzept Fernwärme Leipziger Stadtrat Juli 2019
Zentrale Chancen und Risiken aus Sicht der Leipziger Gruppe
• Entfall vermiedene Netznutzungsentgelte
• geringeres EBITDA und Konzernergebnis
• KWKG-Förderung wird in späteren Perioden „nachgeholt“
Spätere
Inbetriebnahme
Förderumfeld und
Finanzierung
Höherer
Investitionsbedarf
• Nutzung des aktuell günstigen Rahmenbedingungen zur
Realisierung notwendiger Investitionen
• ggf. Repriorisierung von Investitionsprojekten
Erhalt
Ertragskraft
• Nachhaltige Ertragssicherung des Geschäftsfelds Energie
(Bezugskosten, Kundengewinnung)
geringere Erlöse • geringeres EBITDA und Konzernergebnis
• ggf. Repriorisierung von Investitionsprojekten
ChancenRisiken
Gesamtübersicht der Transformation
24 Zukunftskonzept Fernwärme Leipziger Stadtrat Juli 2019
Gesamtübersicht der Transformation
Das Zukunftskonzept Fernwärme wird mit ambitioniertem Zeitplan
umgesetzt – die Beschlüsse wurden gefasst
Informationsvorlage zur Aktualisierung der Wärmemarktszenarien
Beschluss Transformation Beschluss Heizkraftwerk Süd
Gasturbine und Speicher
Beschluss  Planungsleistungen
Biomasse-HKW
Beschluss zur Aufhebung
des LEAG-Vertrages
Strategischer Transformationspfad
✓
✓
✓ ✓
25 Zukunftskonzept Fernwärme Leipziger Stadtrat Juli 2019
Mit dem Zukunftskonzept liefert die Fernwärme einen
wesentlichen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der Leipziger Gruppe
Stadt
Leipzig
Stadt-
werke
Verkehrs-
betriebe
Wasserwerke
Umsetzung des Zukunftskonzepts
➢ liefert wesentlichen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der
Leipziger Gruppe und
➢ schafft die Basis für weiteres Wachstum in allen
anderen Bereichen der kommunalen Infrastruktur
Die Leipziger Stadtwerke investieren in den nächsten
Jahren einen dreistelligen Millionenbetrag in neue
Erzeugungsanlagen und Infrastrukturen.
Gesamtübersicht der Transformation
26 Zukunftskonzept Fernwärme Leipziger Stadtrat Juli 2019
Das Zukunftskonzept Fernwärme sichert die Vorteile der Leipziger
Fernwärme nachhaltig für die Leipziger Kunden und Bürger
Umweltfreundlich
➢ guter Primärenergiefaktor
➢ erfüllt EEWärmeG-Vorgabe
➢ effiziente Energienutzung
➢ befördert die Klimaziele der
Stadt
Wirtschaftlich
➢ investitionsarm
➢ wettbewerbsorientiertes
Preisniveau
➢ transparente Klauseln
➢ niedrige
Wartungsaufwendungen
Modern, sauber, einfach
➢ geringer Platzbedarf
➢ kein Schornstein
➢ umfassender Service
➢ zuverlässig und sauber
➢ ideal für Neubau/Sanierung
Das Zukunftskonzept Fernwärme stellt sicher, dass sich Leipziger Kunden und Bürger
auch in Zukunft auf Fernwärme als modernes, sicheres und attraktives
Wärmeversorgungssystem verlassen können – ohne negative Auswirkungen auf das
Preisniveau der Fernwärme
Gesamtübersicht der Transformation
Kontakt
Karsten Rogall
Geschäftsführer LVV
und Stadtwerke Leipzig
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
Dr. Maik Piehler
Geschäftsführer
Stadtwerke Leipzig
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]


paper_type: Einwohneranfrage

text:
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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-08271

Status: öffentlich

Eingereicht von
André Paul

Betreff:
Verpflichtungen und Ehrenämter des Oberbürgermeisters

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung

Werte Damen und Herren,

ich bin ein „normaler“ Einwohner der Stadt Leipzig, das heißt: Arbeit, Essen, Schlafen, Fami-
lie, Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag, Samstags, Sonntag, immer derselbe
Rhythmus. Und ganz oft reichen die 24 Stunden des Tages um allen Zwängen, Verpflichtun-
gen, Verantwortungen und Schönheiten, des Lebens gerecht zu werden, einfache nicht aus.

Nun sind die Konsequenzen meiner Handlung weniger bedeutsam, und wirken auf ein gerin-
geres Umfeld, wie des Oberbürgermeisters. So beschäftigt mich die Frage: wie der Oberbür-
germeister Jung all seine Verpflichtungen, Verantwortungen und Schönheiten in 24 Stunden,
7 Tagen, 4 Wochen, 12 Monaten gerecht wird.
Leipzig ist eine Stadt mit vielen Herausforderungen und braucht, meiner Meinung nach, viel
Aufmerksamkeit.

Oberbürgermeister Jung ist in weiteren 43(!) (laut Oberbürgermeister Burkkhard Jung Über-
sicht Einkünfte und Nebentätigkeiten 2017) Verpflichtungen und Verantwortungen, neben der
des Oberbürgermeister von Leipzig, tätig.

Also wie viele Stunden von einem Tag ist Oberbürgermeister Jung der Oberbürgermeister
von Leipzig – der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig, wie viele Stunden von einem
Tag ist Oberbürgermeister Jung der Präsident des Deutschen Städtetags, wie viele Stunden
von einem Tag ist Oberbürgermeister Jung für Unternehmen (Sachen Bank, Stadt und Kreis-
sparkasse Leipzig, Ostdeutscher Sparkassenverband, European Energy Exchange AG, Mit-
teldeutsche Flughafen AG und viele andere) tätig?

Ist der Oberbürgermeister, bei 43 Ehrenämtern, Nebentätigkeiten und Tätigkeit im Hauptamt
in der Lage die Verpflichtungen des Amts des Oberbürgermeister, der Bürgerinnen und Bür-
ger der Stadt Leipzig, gerecht zu werden?

Welche zeitlichen Ressourcen binden die Ehrenämtern, Nebentätigkeiten und Tätigkeit im
Hauptamt in 24 Stunden, 7 Tagen, 4 Wochen, 12 Monaten?

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text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-08133-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Kita Gustav-Mahler-Straße 21 - Räume im Dachgeschoss nutzbar machen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  08.10.2019 Bestätigung
FA Jugend und Schule  23.01.2020 Vorberatung
Jugendparlament  28.01.2020 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss  03.02.2020 Vorberatung
Jugendbeirat  13.02.2020 Vorberatung
SBB Mitte  13.02.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag

Das Dachgeschoss soll als Bürofläche für die Stadtverwaltung ohne Publikumsverkehr
genutzt werden.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag VI-A-08133

2/3

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019 2020 50.000 7.0001839
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht zutreffend.

III. Strategische Ziele

Leipzig besteht im Wettbewerb:

x Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

IV. Sachverhalt

Sowohl für die Unterbringung einer Wohngruppe für sozialpädagogisch zu betreuende
Jugendliche als auch für den Ausbau zu Wohnungen für Auszubildende ist eine
Betriebserlaubnis notwendig. Zur Erlangung der Betreibserlaubnis ist die Erschließung über
das Treppenhaus nachzuweisen.

Durch die Einordnung der Kita in den unteren Geschossen des Gebäudes bzw. des
Treppenhauses, ist eine gemeinsame Nutzung des Gebäudes nach Auskunft des
Landesjugendamtes (LJA) in Bezug auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung nur auf
bestimmte Nutzungsarten begrenzt zulässig.

Grundsätzlich ist mit der Einordnung einer zusätzlichen Nutzung zu gewährleisten, dass es
sich ausschließlich um eine geschlossene Nutzergruppe ohne Besucherverkehr handelt.
Ebenso muss jeder Nutzer über ein polizeiliches Führungszeugnis verfügen.

Diesbezüglich wird aktuell die Nutzung der Flächen als Büroflächen für eine amtsinterne
Verwaltungsnutzung geprüft. Der reguläre Zugang muss dann über den Aufzug erfolgen.
Eine gemeinsame Nutzung des Treppenhauses ist auf Notfallsituationen beschränkt.
Die dafür erforderlichen Mittel bis maximal 50.000 € stehen innerhalb des Budgets des
Amtes für Jugend, Familie und Bildung in 2020 zur Verfügung.

Nach Einholung der Baugenehmigung für die o.g. Büronutzung und bei entsprechendem
Bedarf kann die Nutzung aufgenommen werden. Die notwendige Beteiligung des ASID und
des Personalamtes erfolgt im Rahmen der weiteren Prüfung bzw. Planung nach der
Beschlussfassung.


paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Wiederitzsch

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Für den Auswahlprozess, der zur Verbesserung von Taktungen für einzelne Leipziger
Buslinien erfolgen wird, ist eine bevorzugte Betrachtung des Ortsteils Wiederitzsch,
insbesondere der Taktung der Buslinie 87, gegenüber anderen Stadtteilen bei der Auswahl
der zu verbessernden Linientaktungen vorzunehmen.

Begründung:

Im Zusammenhang mit der Überarbeitung und Aktualisierung des Nahverkehrsplanes der
Stadt Leipzig ist erneut festgestellt worden, dass die Taktung der Buslinie 87 in Wiederitzsch
nicht den Anforderungen innerhalb der Stadt Leipzig entspricht. Im Rahmen der Bearbeitung
der Umsetzungsmaßnahmen aus dem Nahverkehrsplan ist zu erwarten, dass aus den
Maßnahmen
   - „Angebotsverbesserung in schlecht erschlossenen Gebieten“ und
   - „Überprüfung Busnetz“
Verbesserungen von Taktungen für einzelne Leipziger Buslinien erfolgen werden.

Der Ortsteil Wiederitzsch liegt im Norden der Stadt Leipzig und ist bedingt durch seine Lage
viel mehr Belastungen durch Industrie und Verkehr ausgesetzt, als die meisten anderen
Stadtteile von Leipzig. Es gibt sehr viele Lärmbelästigungen durch Tag- und Nachtflüge vom
Flughafen, durch erhöhten LKW-, Autobahn- und Bahnverkehr sowie durch Industriebetriebe.
Daraus resultieren enorme Belastungen der Wiederitzscher Bürger und wesentliche
steuerliche Einnahmequellen für die Stadt Leipzig. Da wir alle in einer Solidargemeinschaft
leben, ist es normal, dass Menschen Lasten tragen um das Gemeinwohl zu erhalten. Jedoch
sollten diese Lasten möglichst gleich verteilt werden bzw. durch ausgleichende Maßnahmen
kompensiert werden.

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