Transparente Kommunalpolitik

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00515-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Transparente Kommunalpolitik

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss  08.01.2020 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  21.01.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☒ Rechtswidrig zu BP 2 und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister stellt sicher, dass bestätigte Beschluss- und Informationsvorlagen,
inklusive Anlagen, im elektronischen Ratsinformationssystem "ALLRIS" veröffentlicht

2/6
werden, sofern nicht das öffentliche Wohl, berechtigte Interessen Dritter, spezialgesetzliche
Vorschriften oder dienstliche Interessen entgegenstehen.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Antrag Nr. VII-A-00515

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam Von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam Von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant

III.  Strategische Ziele
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Bürgerinnen und Bürger gestalten Leipzig aktiv und selbstverwaltend mit.
Transparenz im Verwaltungshandeln bildet einen Grundstein dafür.
.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Antrag Nr. VII-A-00515 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Transparente
Kommunalpolitik.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Antrag knüpft an den Antrag VI-A-03937 aus 2017 an. Im Ergebnis der dort geführten
Diskussion wurden die innerdienstlichen Regeln der Verwaltung diskutiert und angepasst.
Ein sichtbares Ergebnis ist, dass die Gestaltungsvorgaben für Vorlagen dergestalt geändert
wurden, dass unter anderem die Darstellung des Abwägungsprozesses und die
Nichtöffentlichkeitsbegründung verpflichtender Bestandteil jeder Vorlage sind (VI-DS-5726-
01).

Die Verbesserung der Transparenz des Verwaltungshandelns und von Entscheidungen des
Stadtrats bleibt ein kontinuierlich zu verfolgendes und wesentliches Anliegen. Dazu zählt die
Veröffentlichung von Vorlagen, die Grundlage von Entscheidungen des Stadtrates und der
Kernverwaltung bilden. Soweit dies gesetzlich zulässig ist, sollen Vorlagen im
Ratsinformationssystem öffentlich zugänglich sein.

Dieses Erfordernis wird bei der weiteren Überarbeitung der das Vorlagenverfahren
betreffenden Regelungen beachtet. Bereits jetzt besteht das verpflichtende Erfordernis, dass
die Nichtöffentlichkeit bei jeder Vorlage vom Einreicher geprüft und substantiiert begründet
werden. Für die Annahme einer Nichtöffentlichkeit reicht allein der Umstand, dass die
Vorlage in einem nichtöffentlich tagenden Gremium behandelt wird, nicht aus. Auch
Vorlagen, die ausschließlich Beschlussgegenstand der Dienstberatung des
Oberbürgermeisters sind und nicht in weiteren Gremien beraten werden, sind nicht per se
nicht öffentlich.

Der Oberbürgermeister hat den unter Nr. 1 des Antrages formulierten Vorschlag bereits
berücksichtigt. Das Büro für Ratsangelegenheiten wurde beauftragt, die Umsetzung der
geltenden Vorgaben konsequent zu verfolgen und insbesondere bei allen nichtöffentlichen
Vorlagen auf eine substantiierte Nichtöffentlichkeitsbegründung zu achten. Liegt keine
fundierte Begründung der Nichtöffentlichkeit vor, werden die Vorlagen nach der Behandlung
in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters ins öffentliche ALLRIS eingestellt.

Die detaillierte Umsetzung der Transparenzvorgaben (Anpassung der innerdienstlichen
Regeln, der Gestaltungsvorgaben und Muster, etc.) obliegt dem Oberbürgermeister. Der
Alternativvorschlag wurde, die Intention des Antrags aufnehmend, redaktionell angepasst.

Eine Veröffentlichung der Nichtöffentlichkeitsbegründung wird hingegen abgelehnt. Eine
Beschlussfassung dieses Antragsteils wäre rechtswidrig, da bereits mit dem Titel einer
Vorlage im ALLRIS Informationen und somit Deutungsmöglichkeiten über den Inhalt einer
nicht öffentlichen Vorlage bekannt gegeben würden. Regelmäßig dürfte der ungekürzten
Veröffentlichung der Schutz der Rechtsgüter entgegenstehen, die mit der
Nichtöffentlichkeitsbegründung geschützt werden. Eine rechtmäßige Umsetzung würde
einen Verschlüsselungsgrad erfordern, durch den jeder nennenswerte Informationsgehalt
und damit Transparenzgewinn verloren ginge.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

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Die Optimierung der Kontrolle durch den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters erfolgt
ab sofort. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Vorlagen, die bereits auf Grundlage der
geltenden Regelungen und Festlegungen öffentlich eingestellt werden können auch
tatsächlich öffentlich geschaltet werden und erforderliche Nichtöffentlichkeitsbegründungen
vorliegen.

Bis Juni 2020 erfolgt eine Überarbeitung der Regelungen zum Vorlagenmanagement und der
Bereitstellung von Vorlagen, Verwaltungsstandpunkten und Stellungnahmen unter dem
Gesichtspunkt der Herstellung größtmöglicher Transparenz.

4. Finanzielle Auswirkungen

Mit den Verfahrens- und Gestaltungsfestlegungen für Vorlagen sind keine finanziellen
Auswirkungen verbunden.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Mit den Verfahrens- und Gestaltungsfestlegungen für Vorlagen sind keine Auswirkungen auf
den Stellenplan verbunden.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Nicht nötig, da die Vorlage eine verwaltungsinterne Angelegenheit regelt.

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:

Dem Verwaltungsstandpunkt sind keine Anlagen beigefügt.
.


city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/1

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-08001-ÄA-06-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Für die Relationen Grünau, Schkeuditz und Engelsdorf wird sich die Stadt Leipzig beim ZVNL
für eine kurz- bis mittelfristige Realisierung eines 15-min-Taktes einsetzen.

Begründung:

Die Antragstellerin übernimmt den Verwaltungsstandpunkt.


text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-08001-ÄA-12-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Punkt 5.6.4 Abweichungen vom Fahrplanangebot 2017/18 (Seite 56) wird um die
Zielstellung ergänzt, dass bereits bei Reduzierungen der Gesamtfahrleistung um mehr als
1 % im Straßenbahnnetz bzw. mehr als 2 % im Busnetz die Zustimmung des Stadtrates
erforderlich wird.

Begründung:

Die Antragstellerin übernimmt den Verwaltungsstandpunkt.

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text:
1/1

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-08001-ÄA-14-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Im Kap. 6.3.3 Netzerweiterungen und Trassenfreihaltungen wird nach U7 (S. 81) folgendes
ergänzt:

Dem U7 vorgeschaltet, ist bis Ende des I. Quartals 2020 eine Prioritätenliste über alle
Streckenerweiterungen und Trassenfreihaltungen (Tab. 19 - 21) dem Stadtrat zur
Entscheidung vorzulegen.

Begründung:

Die Antragstellerin übernimmt den Verwaltungsstandpunkt.


text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00539-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Sofortige Verkehrssicherungsmaßnahmen auf Schlobachshof

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  25.02.2020 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  10.03.2020 Bestätigung
OR Böhlitz-Ehrenberg  19.03.2020 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  24.03.2020 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  31.03.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt

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 Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Sachverhalt ist bereits berücksichtigt.

Räumlicher Bezug:

Gesamtstadt

3/6

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

In Abstimmung zwischen Stadtverwaltung und den unmittelbaren Besitzern wurde bereits vor
Besitzübergang eine vorläufige Sicherung organisiert. Für die Zeit nach Besitzübergang
wurde ein Bewachungs- und Sicherheitskonzept erarbeitet. Auf Grund des aktuellen
Brandereignisses vom 21. zum 22. Februar 2020 wird der Objektschutz auf 24 h erweitert.

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Begründung

Die Stadtverwaltung ist bereits seit dem erfolgreichen Eigentumserwerb im
Zwangsversteigerungsverfahren auf der Grundlage des Beschlusses VI-DS-02709 aktiv mit
der Liegenschaft selbst und insbesondere mit dem Eigentums- und Besitzübergang befasst.
Die Sicherung der Liegenschaft und insbesondere der Gebäude erfolgte durch die Besitzer
im Rahmen der Nutzung des Geländes. Nachdem der Umfang der Nutzung durch die
Besitzer reduziert wurde, kam es im letzten Quartal 2019/Anfang 2020 zum unberechtigten
Zutritt, verbundenen mit einzelnen Vorfällen, darunter ein Hausfriedensbruch am 15.11.2019,
ein Einbruch am 15.12.2019, ein Einbruch mit versuchtem Diebstahl am 06.01.2020 und ein
Vandalismusschaden am 09.01.2020 auf dem Gelände.

Die Stadtverwaltung hatte bereits auf die reduzierte Nutzung ab Herbst 2019 unmittelbar
reagiert und bei den Besitzern interveniert, mit dem Ziel, dass diese dem erhöhten
Sicherungsbedarf im Bereich des Schlobachshof nachkommen. Weiterhin wurde auf die
einvernehmliche und alsbaldige Übergabe des unmittelbaren Besitzes gedrängt. Schon vor
Besitzübergabe wurden durch die Stadt Leipzig Anfang Dezember 2019 ein Wachdienst mit
dem Objektschutz beauftragt und Sicherungsmaßnahmen an einzelnen Gebäuden
veranlasst, um Vandalismus und Beschädigungen zu verhindern.  Für die Zeit nach
Besitzübergang wurde ein Bewachungs- und Sicherheitskonzept erarbeitet.

Neben der täglichen, mehrfachen Bestreifung des gesamten Geländes durch die
Sicherheitsfirma finden unregelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt, den
Bürgerpolizisten und den Streifendienst der Polizei statt.

Außerdem wurden die Gemälde aus dem denkmalgeschützten Pavillon bei der
Bewachungsfirma sichergestellt. Dies ist jedoch nur eine Übergangslösung, da die
Lagerhalle ab 5. März 2020 für andere Zwecke genutzt werden wird. Es werden zur Zeit
Gespräche mit dem Kulturamt und dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege zur
Unterbringung der Gemälde geführt.

Trotz der umfangreichen Sicherungsmaßnahmen kam es in der Nacht vom 21. zum 22.
Februar 2020 zu einem Brand auf dem Gelände des Schlobachshofes.
Beim Eintreffen der Feuerwehr kurz nach Mitternacht wurde festgestellt, dass das Gebäude
Nr. 1 (ehemaliger Geflügelstall) bereits bis zur Hälfte abgebrannt war. Zur Sicherstellung der
Löschwasserversorgung wurden weitere Einheiten der Feuerwehr Leipzig nachgefordert.
Gegen 2:30 Uhr war das Feuer gelöscht. Insgesamt waren sieben Fahrzeuge beteiligt.

Personenschäden und Schäden an weiteren Gebäuden sind nicht zu verzeichnen. Das
Gebäude sollte im Rahmen der externen Kompensationsmaßnahmen zum B-Plan 208
„Seehausen II“ zurückgebaut werden.

Auf Grund des aktuellen Brandereignisses zeigt sich die Notwendigkeit, die Bewachung von
drei Mal täglich auf 24 h zu erweitern, um weiteren Schäden vorzubeugen.

Mit Wirkung vom 31.01.2020, 12:00 Uhr, ist der vollständige Besitz an den städtischen
Flächen auf die Stadt Leipzig übergegangen. Allerdings ist ein Teil des Areals, Flurstück 477
von Gundorf (Großteil des Reitplatzes und Nebengebäude), weiter Eigentum der früheren
Eigentümerin des Gesamtareals, weil es kein Gegenstand der Zwangsversteigerung war.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit für den Schlobachshof nicht bei einem
Ortschaftsrat liegt, auch wenn die Verwaltung dessen Anliegen berücksichtigt. Neben dem
Antragsteller sind der Ortschaftsrat Burghausen, der Stadtbezirksbeirat Alt-West und der
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln mit der Entwicklung des Schlobachshofes befasst: Im
Ortschaftsrat Burghausen wurde am 26.02.2019 die Initiative des Schlobachshof e. V.

6/6

vorgestellt. Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln hat sich mit Vorlage VII-DS-00094-ÄA-03
die Vorstellung der Ausgleichsmaßnahmen zur Ansiedlung im GI Seehausen 2 zusichern
lassen. Der Stadtbezirksbeirat Alt-West hat am 13.11.2019 den aktuellen Stand zum
Konzept abgefragt. Zudem hat die seit Erwerb vorgesehene Verwendung für Ausgleichs-
maßnahmen stadtweite Bedeutung.


text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-08001-ÄA-25-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig setzt sich beim ZVNL für einen 15-Minuten-Takt auf allen im Pkt.
6.4.1 aufgeführten S-Bahn-Linien ein.

Begründung:

Die Antragstellerin übernimmt den Verwaltungsstandpunkt.

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3/5

4/5

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text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-08001-ÄA-19-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt um Beschlusspunkt 6 ergänzt:

Entsprechend den in den Abschnitten 6 und 7 im NVP beauftragten Maßnahmen und
Investitionen, die Aufwendungen bzw.  (Ein- und) Auszahlungen für die Stadt Leipzig auslösen,
sind diese in den Haushaltsplänen 2021/22 ff. einzustellen und in die mittelfristige
Finanzplanung aufzunehmen.

Eine entsprechende Aufstellung (inkl. der "Jahresscheiben") der avisierten Maßnahmen und
Investitionen und der entsprechenden finanziellen Aufwendungen / (Ein-) und Auszahlungen
ist dem Stadtrat bis zum 30. Juni 2020 vorzulegen.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.