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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08189

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
FA Jugend und Schule   Vorberatung
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die Eigentümerziele mit den dazugehörigen Ergebnis-
und Vorgehenszielen (s. a. Seite 16 – 18 der Anlage) für den Eigenbetrieb Städtisches
Klinikum „St. Georg“.

Sachziel 1
Sicherstellung bzw. Gewährleistung der Durchführung der Aufgabe des Vollzuges der
Maßregel, Aufnahme der geplanten Kapazität und einer qualitativ hochwertigen und
effizienten Krankenhausversorgung in der Klinik für Forensische Psychiatrie im Auftrag des
Freistaates Sachsen, vertreten durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und
Gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Sachziel 2
Sicherstellung einer bedarfsgerechten und effizienten Nachsorge durch die Forensische
Institutsambulanz (FIA) im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Sachziel 3
Stabile, bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und effiziente Erbringung vorsorgender,
begleitender und nachsorgender Hilfen im Bereich der Suchthilfe auf der Grundlage der
durch die Stadt Leipzig übertragenen Versorgungsverpflichtung und Notunterbringung
drogenabhängiger wohnungsloser Menschen auf der Grundlage des durch die Stadt
Leipzig übertragenen kommunalen Pflichtaufgabe.

Sachziel 4
Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung im Sinne der §§ 5, 6 und 7
SächsPsychKG - Hilfeleistungen für psychisch Kranke und psychisch Behinderte, von
psychischer Krankheit oder Behinderung bedrohter Menschen auf hohem fachlichen
Niveau. Nutzung medizinisch-sozialer Synergien mit dem Ziel, Heimbewohner/-innen nach

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Möglichkeit zu reintegrieren und in ein selbstbestimmteres, qualitätsvolleres Leben
zurückzuführen.
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Sachziel 5
Durch Professionalität und ausgezeichnete Qualität der Arbeit wird eine Atmosphäre
geschaffen, in der sich Bewohner/-innen und Angehörige sicher und geborgen fühlen.

Finanzziel
Der Städtische Eigenbetrieb gestaltet seine Angebote auf der Basis der satzungsgemäßen
Aufgaben und unter Beachtung der Ziele der Stadt Leipzig kostendeckend.

2. Die Eigentümerziele werden fortlaufend auf Aktualität geprüft und sind im Falle von
geänderten Rahmenbedingungen bzw. spätestens nach 5 Jahren zu evaluieren.

3. Das strategische Unternehmenskonzept wird dem Stadtrat nach Beschluss der
Eigentümerziele vorgelegt.

Räumlicher Bezug:
Die Angebote und Leistungen des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum „St. Georg“ richten
sich an die Bevölkerung im gesamten Stadtgebiet.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Stadt Leipzig obliegt als Trägerin die Steuerung ihrer Eigenbetriebe. Die strategische
Steuerung soll gemäß Beschluss der Ratsversammlung VI-DS-02515-NF-02 vom 16.05.2018
zur Steuerung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig über die Vorgabe von Eigentümerzielen
erfolgen.
Die Vorlage beschreibt auf der Grundlage der Eigenbetriebssatzung und der strategischen
Ziele der Stadt Leipzig die Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St.
Georg“ Leipzig.

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele: Innerer Ring, Finanzen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig trägt zur kommunalen
Daseinsvorsorge bei und soll eine leistungsfähige Infrastruktur in hoher Qualität anbieten.
Ebenso soll er Angebote und Leistungen bedarfsgerecht, für alle zugänglich und inklusiv
gestalten. Voraussetzung dafür ist, dass der Eigenbetrieb finanziell leistungs- und
innovationsfähig ist. Gleichzeitig wird von Seiten der Stadt Leipzig erwartet, dass der
Eigenbetrieb ein mindestens ausgeglichenes Jahresergebnis erwirtschaftet und keine
finanzielle Belastung für den städtischen Haushalt darstellt.

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Vorlage ist nicht eilbedürftig.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist öffentlich.

III.  Strategische Ziele

Die Eigentümerziele orientieren sich an den strategischen Zielen der Stadt Leipzig. Sie
enthalten sowohl Ergebnis- als auch Finanzziele.
Die Finanzziele für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig stehen im
Einklang mit dem inneren Ring des strategischen Zielbildes der Stadt Leipzig. Dieser sieht
eine nachhaltig ausgerichtete verantwortungsvolle Finanzausstattung vor, um Leistungen der
kommunalen Daseinsvorsorge erbringen und eine zukunftsfähige Infrastruktur finanzieren zu
können.
Darüber hinaus sind Finanzziele gemeinsam mit Ergebniszielen im äußeren Ring des
Zielbildes im Bereich Kommunalwirtschaft verankert. Danach soll der Eigenbetrieb zur
kommunalen Daseinsvorsorge beitragen und eine leistungsfähige Infrastruktur in hoher
Qualität vorhalten.
Ergebnisziele des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig lassen sich aus
den strategischen Zielen „Leipzig schafft soziale Stabilität“, hier insbesondere
„Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“, ableiten. Diese Ziele tangieren insbesondere die
Angebote des Zentrums für Drogenhilfe und die Sozialtherapeutische Wohnstätte. Die
strategischen Ziele „Sichere Stadt“ werden insbesondere im Maßregelvollzug aber auch mit
den Angeboten der Sucht- und niedrigschwelligen Hilfen im Zentrum für Drogenhilfe verfolgt.
Infrastruktur, öffentlicher Raum, Leistungen und Angebote sollen bedarfsgerecht, für alle
zugänglicher und inklusiv gestaltet werden.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Der Stadt Leipzig obliegt als Trägerin die Steuerung ihrer Eigenbetriebe. Die strategische
Steuerung soll gemäß Beschluss der Ratsversammlung VI-DS-02515-NF-02 vom 16.05.2018
zur Steuerung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig über die Vorgabe von Eigentümerzielen
erfolgen. Für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig werden mit der
Vorlage erstmalig Eigentümerziele formuliert.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die zu beschließenden Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St.
Georg“ Leipzig sind unter Punkt 3 der Anlage 1 dargestellt.

Diese umfassen fünf Ergebnisziele für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“
Leipzig, zu welchen insgesamt 19 Vorgehensziele formuliert wurden, sowie ein Finanzziel
mit fünf formulierten Vorgehenszielen.

Die Eigentümerziele sollen Grundlage für ein strategisches Unternehmenskonzept des
Eigenbetriebes, für die Wirtschaftsplanung und die Zielvereinbarung zwischen
Eigenbetriebsleitung und Oberbürgermeister sein. Die Umsetzung der Ziele wird über die
bestehenden Steuerungsinstrumente (z. B. Jahresabschluss, Controlling der bbvl, Bericht
der Betriebsleitung im Betriebsausschuss) begleitet.

Die Eigentümerziele gelten für das gesamte Leistungsangebot des Eigenbetriebes
Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig.

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3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Eigentümerziele sollen für den Zeitraum 2020 bis 2023 gültig sein.
Im Jahr 2023 soll eine Fortschreibung der Eigentümerziele vorgelegt werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Vorlage hat keine finanziellen Auswirkungen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Eine Bürgerbeteiligung ist mit Blick auf eine erforderliche fachlich qualifizierte Beurteilung der
Thematik und die bestehenden Gremien (Betriebsausschuss Jugend, Soziales und
Gesundheit und Drogenbeirat) nicht sinnvoll.

7. Besonderheiten

Die Vorlage weist keine Besonderheiten auf.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Wenn keine Beschlussfassung zu den Eigentümerzielen erfolgt, kann die Steuerung des
Eigenbetriebes weniger zielgerichtet erfolgen.

Anlage:

Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig 2019 bis 2023

1

Anlage 1

Eigentümerziele für den Eigenbetrieb
Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig
2019 bis 2023

Stand 15.10.2019

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Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig
   Stand: 15.10.2019

Inhaltsverzeichnis
1.  Rahmenbedingungen .................................................................................................................. 3
1.1  Handlungsauftrag ........................................................................................................................... 3
1.2  Aufgaben des Eigenbetriebes ........................................................................................................ 3
1.3 Bezug zu den strategischen Zielen der Stadt Leipzig .................................................................... 4
2.  Entwicklungserwartungen .......................................................................................................... 6
2.1  Demographische Entwicklung ........................................................................................................ 6
2.2  Rechtliche Entwicklung .................................................................................................................. 6
2.3  Wirtschaftliche Entwicklung des Eigenbetriebes ............................................................................ 7
2.4  Umfeldbedingungen ....................................................................................................................... 8
 Standorte ........................................................................................................................................ 8
 Tätigkeitsfeld: Klinik für Forensische Psychiatrie ........................................................................... 8
 Tätigkeitsfeld: Zentrum für Drogenhilfe (ZFD) ................................................................................ 9
2.5  Tätigkeitsfeld: Sozialtherapeutische Wohnstätte Eitingon-Haus.................................................. 13
2.6  Tätigkeitsfeld: Pflegeheim für Menschen im Wachkoma Phase F ............................................... 14
3.  Eigentümerziele 2019 bis 2023 ................................................................................................. 16
3.1  Sachziel e ....................................................................................................................................... 16
 Sachzie l 1: Klinik für Forensische Psychiatrie .............................................................................. 16
 Sach ziel 2: Forensische Institutsambulanz (FIA) .......................................................................... 16
 Sach ziel 3: Zentrum für Drogenhilfe (ZFD) ................................................................................... 16
 Sach ziel 4: Sozialtherapeutische Wohnstätte ............................................................................... 17
 Sach ziel 5: Pflegeheim für Menschen im Wachkoma Phase F .................................................... 18
3.2  Finanzziel ..................................................................................................................................... 19
 Ergebnisziel .................................................................................................................................. 19

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1. Rahmenbedingungen
1.1 Handlungsauftrag
Der Stadt Leipzig obliegt als Trägerin die Steuerung ihrer Eigenbetriebe. Die strategische Steue-
rung soll gemäß der Ratsversammlung VI-DS-02515-NF-02 vom 16.05.2018 zur Steuerung der Ei-
genbetriebe der Stadt Leipzig über die Vorgabe von Eigentümerzielen erfolgen. Die Vorgabe von
Eigentümerzielen soll durch Stadtratsbeschluss erfolgen.
Die Eigentümerziele sollen sich an den jeweiligen Aufgaben des Eigenbetriebes gemäß Eigenbe-
triebssatzung und den strategischen Zielen der Stadt Leipzig orientieren.
Nach Beschluss der Ratsversammlung ist insbesondere die Betriebsleitung für die Umsetzung der
Eigentümerziele des Eigenbetriebes verantwortlich. In regelmäßigen Abständen sollen sowohl die
Zielvorgaben als auch die Zielerreichung überprüft werden. Die Eigentümerziele sollen für einen
Zeitraum von drei bis fünf Jahren gelten.
Die Eigentümerziele des Städtischen Klinikum „St. Georg" Leipzig orientieren sich an den mit Rats-
beschluss RBIV-396/05 vom 12.10.2005 von der Ratsversammlung beschlossenen eigentümerge-
prägten Oberzielen der Stadt Leipzig für das Städtische Klinikum „St. Georg" Leipzig.

1.2 Aufgaben des Eigenbetriebes
Der Eigenbetrieb fungiert im Sinne einer Besitzgesellschaft und betreibt die Unternehmensbereiche
 Anlagenverwaltung der Grundstücke und Gebäude sowi e der dazugehörigen gebäudetechni-
schen Anlagen des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig
 Zentrum für Drogenhilfe
 Klinik für Forensische Psychiatrie
 Sozialtherapeutische Wohnstätte und Pflegeheim
Die Aufgaben des Eigenbetriebes sind in der Betriebssatzung festgelegt. Der Stadtrat hat die Neu-
fassung mit Beschluss DS-00317/14 am 25.02.2015 beschlossen.
Zweck des Eigenbetriebes ist demnach die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege. Dieser
Zweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb von Pflege- und Betreuungseinrichtungen
sowie von ambulanten Einrichtungen.

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Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig
   Stand: 15.10.2019

Aufgaben des Eigenbetriebes sind schwerpunktmäßig:
 die Betreibung der Klinik für Forensische Psychiat rie
 die bedarfsgerechte stationäre, teilstationäre und  ambulante medizinische Versor-
gung der Bevölkerung im Territorium
 die wohnheimmäßige Unterbringung und Betreuung von  chronisch psychisch kran-
ken Menschen
 Pflege und Betreuung von Menschen im Wachkoma inne rhalb eines speziellen Pfle-
geheimes
 die vorsorgende, begleitende und nachsorgende Hilf e bei Suchterkrankungen
 die ärztliche und psychologische Betreuung
 die wohnheimmäßige Unterbringung und Betreuung von  Suchtkranken
 die Notunterbringung wohnungsloser, suchtkranker M enschen
1.3 Bezug zu den strategischen Zielen der Stadt Lei pzig
Die Eigentümerziele orientieren sich an den strategischen Zielen der Stadt Leipzig. Sie sollen sowohl
Sach- als auch Finanzziele enthalten.

Finanzziele lassen sich aus dem inneren Ring des strategischen Zielbildes der Stadt Leipzig ablei-
ten. Dieser sieht eine nachhaltig ausgerichtete verantwortungsvolle Finanzausstattung vor, um Leis-
tungen der kommunalen Daseinsvorsorge erbringen und eine zukunftsfähige Infrastruktur finanzie-
ren zu können.
Darüber hinaus sind Finanzziele gemeinsam mit Sachzielen im äußeren Ring des Zielbildes im Be-
reich Kommunalwirtschaft verankert. Danach sollen die Eigenbetriebe zur kommunalen Daseinsvor-
sorge beitragen und eine leistungsfähige Infrastruktur in hoher Qualität vorhalten.
Voraussetzung dafür ist, dass die Eigenbetriebe finanziell leistungs- und innovationsfähig sind. Dies
soll durch kontinuierliche Überprüfung der wettbewerbsrelevanten Handlungsfelder, Verfahren und
Strukturen und durch übergreifende Kooperation von Stadt Leipzig und den kommunalen Unterneh-
men sichergestellt werden.

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Dies soll durch kontinuierliche Überprüfung der wettbewerbsrelevanten Handlungsfelder, Verfahren
und Strukturen und durch übergreifende Kooperation von Stadt Leipzig und den kommunalen Un-
ternehmen sichergestellt werden.
Sachziele des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig lassen sich aus den strate-
gischen Zielen „Leipzig schafft soziale Stabilität“, hier insbesondere „Chancengleichheit in der inklu-
siven Stadt“, ableiten.
Dieses Ziel unterstützt eine inklusive Stadtentwicklung, die Benachteiligungen abbaut, soziale Mi-
schung unterstützt und Angebote im Quartier für alle Alters- und Einkommensgruppen bietet. Inklu-
sives Denken und Handeln soll gefördert werden und Infrastruktur, öffentlicher Raum, Leistungen
und Angebote sollen bedarfsgerecht und inklusiver gestaltet werden. Diese Zielsetzung findet sich
auch im Teilhabeplan der Stadt Leipzig 2017 bis 2024 und in den Kommunalen Leitlinien „Auf dem
Weg zur Inklusion von Menschen mit Behinderung“ wieder. Dabei geht es u. a. um den barriere-
freien Zugang zu Information und Kommunikationsmöglichkeiten, den gleichberechtigten Zugang zu
gemeinsamer Bildung in allen Bildungsphasen, zum allgemeinen Arbeitsmarkt, zu Orten sozialen
Lebens, der Freizeitgestaltung und einem zweiten Milieu der Tagesstrukturierung, zu gesellschaftli-
cher und politischer Teilhabe oder zu Angeboten gesundheitlicher Aufklärung, Beratung und Versor-
gung. Eine Rolle spielt auch die gleichberechtigte Möglichkeit von Menschen mit Behinderung zu
wählen und zu entscheiden, wo und wie sie wohnen möchten.
Diese Ziele tangieren insbesondere die Angebote des Zentrums für Drogenhilfe und die Sozialthe-
rapeutische Wohnstätte.
Die strategischen Ziele „Sichere Stadt“ werden insbesondere im Maßregelvollzug, aber auch mit
den Angeboten der Sucht- und niedrigschwelligen Hilfen im Zentrum für Drogenhilfe verfolgt.
Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für das Wohlfühlen jedes Einzelnen, aber auch für eine
stabile Stadtgesellschaft.
Ziel ist deshalb, Sicherheit als integralen Bestandteil der urbanen Entwicklung zu verankern und
das Sicherheitsgefühl zu stärken.
Infrastruktur, öffentlicher Raum, Leistungen und Angebote sollen bedarfsgerecht, für alle zugängli-
cher und inklusiv gestaltet werden.
Diese Zielstellungen finden sich auch in den Drogenpolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig vom
19.06.2013 (RBV-1679/13), dem Konzept der Leipziger Sucht- und Drogenpolitik 2014-2019, dem
zweiten kommunalen Psychiatrieplan (derzeit in Erarbeitung), dem Teilhabeplan der Stadt Leipzig
2017 bis 2024 sowie den Kommunalen Leitlinien "Auf dem Weg zur Inklusion von Menschen mit Be-
hinderung" wieder.
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Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig
   Stand: 15.10.2019

2. Entwicklungserwartungen
2.1 Demographische Entwicklung
Leipzig ist eine der am stärksten wachsenden Städte Deutschlands. Zwischen 2010 und 2018 nahm
die Einwohnerzahl laut Einwohnerregister der Stadt insgesamt um etwa 87.742 auf 596.517 Perso-
nen zu. Der größte jährliche Zuwachs (+ 16.000 Personen) erfolgte aufgrund der starken Flücht-
lingszuwanderung im Jahr 2015. Der Einwohnerzuwachs ist zum größten Teil auf eine anhaltende
positive Wanderungsbilanz zurückzuführen, diese fällt insbesondere in der Altersgruppe der 18- bis
unter 35-Jährigen besonders hoch aus. Neben der Wanderungsdynamik verzeichnet Leipzig dar-
über hinaus seit 2014 eine positive natürliche Einwohnerentwicklung. Die Zahl der Geburten hat
sich bis 2017 kontinuierlich erhöht und lag auch 2018 mit 6.779 Geburten noch auf einem sehr ho-
hen Niveau.
Stadtweit nahmen die Einwohnerzahlen in fast allen Altersgruppen zu. Die größten Zunahmen ver-
zeichneten die Altersgruppen der 25- bis unter 35-Jährigen, der 6- bis unter 18-Jährigen und der
35- bis unter 45-Jährigen. Infolge der Wanderungsgewinne in den Altersgruppen der jungen Er-
wachsenen sowie der steigenden Geburtenzahlen ist der Altersdurchschnitt der Bevölkerung von
44,0 Jahre in 2010 auf 42,6 Jahre im Jahr 2017 gesunken.
Die Anzahl der Kinder und Jugendlichen hat erheblich zugenommen. Im Vergleich zum Jahr 2010
stieg die Zahl der unter 6-Jährigen um 38 %. Auch mittelfristig wird diese Zahl weiterwachsen. Es
wird prognostiziert, dass die Anzahl an Vorschulkindern bis 2030 um weitere 26 % und die der
Schulkinder um mehr als 60 % steigen wird.
Die aktuelle Bevölkerungsvorausschätzung der Stadt Leipzig von 2016 geht in der mittleren Vari-
ante davon aus, dass sich die Einwohnerzahl bis 2030 auf 720.000 erhöhen wird. Entsprechend
wird sich der Anteil der zu versorgenden Menschen mit einer Suchtproblematik oder psychischen
Erkrankung erhöhen.
2.2 Rechtliche Entwicklung
Die Bundesrepublik Deutschland hat 2009 die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit
Behinderung unterzeichnet. Die Sächsische Staatsregierung hat im November 2016 den „Aktions-
plan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ be-
schlossen. Der Teilhabeplan der Stadt Leipzig 2017 bis 2024 „Auf dem Weg zur Inklusion“ ist der
kommunale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention.
Inklusion bedeutet in der UN-Konvention: Suchtkranke und psychisch kranke Menschen haben von
Geburt an gleichberechtigt Zugang zu allen gesellschaftlichen Strukturen und Systemen. Sonder-
systeme für Menschen mit Behinderung sind nicht erforderlich, da die allgemeinen Systeme inklusiv
ausgerichtet sind.
Zahlreiche neue Gesetze mit Bezug zu Behinderung, Teilhabe und Inklusion traten 2017 in Kraft.
Dazu zählt insbesondere das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Men-
schen mit Behinderungen, kurz Bundesteilhabegesetz, welches eine umfassende Reform der Ein-
gliederungshilfe vorsieht. Dabei ist auch die Definition der Anspruchsberechtigten (behinderte Men-
schen) deutlich weiter gefasst worden: „Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnes-
beeinträchtigungen“ haben. Hierzu zählen auch psychische Erkrankungen sowie Suchterkrankun-
gen und andere.
Das Bundesteilhabegesetz zielt auf eine konsequente Ausrichtung der Eingliederungshilfe auf Per-
sonenzentrierung, Selbstbestimmung und Individualität ab. Durch die Herauslösung der Eingliede-
rungshilfe aus dem sozialhilferechtlichen Kontext des SGB XII zu einer eigenständigen Sozialleis-
tung soll sichergestellt werden, dass den Menschen mit Behinderung die volle, wirksame und
gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht wird und der Paradigmenwechsel in der
Eingliederungshilfe eingeleitet werden kann.
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2.3 Wirtschaftliche  Entwicklung des Eigenbetriebes
Der Städtische Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig soll wirtschaftlich ausgegli-
chene Ergebnisse erzielen und über eine stabile Liquidität verfügen.
 2013 2014 2015 2016 2017 2018
Fassung Jahres-
abschluss
geprüft und
beschlossen
durch Rats-
beschluss
geprüft und
beschlos-
sen durch
Ratsbe-
schluss
geprüft und
beschlos-
sen durch
Ratsbe-
schluss
geprüft und
beschlos-
sen durch
Ratsbe-
schluss
geprüft und
beschlossen
durch Rats-
beschluss
Geprüft, Ab-
schluss mit
Bestäti-
gungsver-
merk Wirt-
schaftsprü-
fer
 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR
Erlössumme 25.119,40  24.912,20  24.277,67  24.922,41  24.929,51  25.674,04
davon haushalts-
relevant
2.608,70
 2.714,90  2.950,02  3.099,67  3.311,20  3.594,80
Jahresergebnis 206,30  -59,60  220,77  83,57  49,47  -825,04 1
Eigenkapital 44.544,90  44.545,30  44.826,08  44.969,65  45.025,51  44.217,57
Finanzmittelfonds 36,70  1.112,90  859,33  2.292,38  2.300,05  2.757,16
Höhe Kassen-
kreditrahmen
2.773,00
 2.773,00  2.773,00  2.773,00  2.773,00  2.773,00
Liquidität im Jah-
resverlauf
gesichert  gesichert  gesichert  gesichert  gesiche rt  gesichert
Quelle: Eigenbetri0eb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig, 31.08.2019
Die Besitzgesellschaft wird in der Sparte Anlagenverwaltung im Eigenbetrieb abgebildet. Hauptin-
halt der Anlagenverwaltung ist die Verpachtung des Grundvermögens und der Gebäude des Eigen-
betriebes an die Klinikum St. Georg gGmbH auf Basis eines Pachtvertrages. Die Pachtzinszahlun-
gen dienen der Finanzierung von Investitionen in die Substanzerhaltung sowie in die Substanzer-
weiterung. Die Klinikum St. Georg gGmbH als Pächterin erbringt für den Bereich Anlagenverwaltung
die Instandhaltungsarbeiten für die genutzten Gebäude. Darüber hinaus ergeben sich aus dem Un-
ternehmensbereich Anlagenverwaltung Einflussfaktoren. Diese sind wesentlich geprägt von der
Vertragsgestaltung im Cross Border Leasing und erfordern Anpassungen im Rahmen der Standort-
entwicklung der Klinikum St. Georg gGmbH. Weiterhin beeinflusst der bestehende Pachtvertrag mit
der Klinikum St. Georg gGmbH sowie die Investitions- und Bautätigkeit und daraus resultierende
Sachverhalte das Ergebnis.
Im Hinblick auf die gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen hat der Eigenbetrieb nur ge-
ringe wirtschaftliche Handlungsspielräume. Eine entscheidende Rolle spielt hierbei, aufgrund der
Tarifbindung des Eigenbetriebes, die Refinanzierung der jährlichen tariflichen Personalkostenstei-
gerungen. Der Erfolg der einzelnen Unternehmensbereiche des Eigenbetriebes ist daher maßgeb-
lich von der Verhandlung angemessener, kostendeckender Kostensätze mit den jeweils zuständi-
gen Kostenträgern abhängig. Es ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass es sich bei
der Anlagenverwaltung um die wirtschaftliche Zuordnung der „Wirtschaftsgüter der Stadt Leipzig,
die eine wesentliche Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebs bilden, insbesondere Grundstücke
und Gebäude sowie die Geschäftsanteile (Beteiligung) der Stadt Leipzig an der Klinikum St. Georg
gGmbH mit Sitz in Leipzig, HRB 22506 (Amtsgericht Leipzig)“ handelt (vgl. Betriebssatzung des Ei-
genbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig, § 4, Absatz 2).

1 Das Jahresergebnis 2018 ist maßgeblich von Beratungsaufwendungen aus der CBL- Vertragsanpassung (Gebäudetausch Haus 17
gegen Haus 12) negativ beeinflusst.
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Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig
   Stand: 15.10.2019

Damit im Zusammenhang stehende Regelungen und Vorgaben seitens der Stadt Leipzig erfolgen
gesondert auf Grundlage entsprechender Entscheidungen des Stadtrates.
Aus diesem Grund wird auf die Formulierung von Eigentümerzielen hinsichtlich der Anlagenverwal-
tung verzichtet.
Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg" Leipzig verfolgt gemäß seiner Betriebssatzung
ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in ers-
ter Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2.4 Umfeldbedingungen
Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig ist u.a. Träger von Leistungen und Ange-
boten der Suchthilfe, Wohnungslosenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Leipzig und trägt zur
Vielfalt der Angebotslandschaft bei.
Bezogen auf die einzelnen Tätigkeitsfelder des Eigenbetriebes werden im Folgenden neben den
eigenen Leistungen und Angeboten auch die Leistungen und Angebote freier und öffentlicher Trä-
ger dargestellt.
 Standorte
Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig verfügt in der Anlagenverwaltung für die
Erfüllung seiner Aufgaben neben einigen Mietobjekten über nachfolgende bilanzierte Objekte in
Leipzig:
Quelle: Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig, 31.08.2019
 Tätigkeitsfeld: Klinik für Forensische Psychiatrie
Die Sicherstellung bzw. Gewährleistung der Durchführung der Aufgabe des Vollzuges der Maßregel
in der Klinik für Forensische Psychiatrie ist in den §§ 61 Nr. 2, 64 StGB sowie der hierzu ergehen-
den vorläufigen Anordnungen nach §§ 126a und 453c StPO und der Unterbringung gemäß § 81
StPO verbindlich geregelt. Der § 64 StGB, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, bezieht sich
auf suchtkranke Straftäter. Im Einzelnen richtet sich die Zuständigkeit nach dem Vollstreckungsplan
des Freistaates Sachsen in der jeweils gültigen Fassung in Verbindung mit §§ 53, 22, 24 der Straf-
vollstreckungsordnung (StVollstrO).
Objekte (Grundstücke und Ge-
bäude)
verpachtet an Klinikum St.
Georg gGmbH (Besitzgesell-
schaft)
Städtisches Klinikum „St. Georg“
Leipzig, Eigenbetrieb
Delitzscher Straße 141  Kliniken, Ambulanzen Pflegeheim für Menschen im Wac hkoma
Nikolai-Rumjanzew-Straße 100

Kliniken, Ambulanzen
Eitingonstraße 12  Verbund Gemeindenahe Psychia-
trie
Sozialtherapeutische Wohnstätte
Friesenstraße 8  Verbund Gemeindenahe Psychia-
trie
Zentrum für Drogenhilfe
Chopinstraße 13   Zentrum für Drogenhilfe

Heinrichstraße 18

 Zentrum für Drogenhilfe
Theklaer Straße 11  Zentrum für Drogenhilfe

Gorbitzer Straße 11   Klinik für Forensische Psychiatrie
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Gesetzliche Grundlage für die Ausgestaltung des Vollzuges ist das Sächsische Gesetz über die Hil-
fen und die Unterbringung bei psychisch Kranken (SächsPsychKG). Entsprechend §7 SächsPsy-
chKG wird die Einbindung in den Gemeindepsychiatrischen Verbund der Stadt Leipzig durch Mit-
gliedschaft im Drogen- und Psychiatriebeirat gesichert.
Die Nachsorge für aus dem Maßregelvollzug entlassene Patienten wurde mit dem Gesetz zur Re-
form der Führungsaufsicht 2007 geregelt.
Gemäß § 68a StGB, heißt es sinngemäß: Wird eine Weisung nach § 68 a erteilt (Therapieanwei-
sung und Weisung zu Alkohol- und Suchtmittelkontrollen), steht im Einvernehmen mit der Bewäh-
rungshilfe und Führungsaufsicht die Forensische Institutsambulanz (FIA) der verurteilten Person
helfend und betreuend zur Seite.
Der Freistaat Sachsen hat die Aufgaben des Vollzuges der freiheitsentziehenden Maßregel der
Besserung und Sicherung mit öffentlich-rechtlichem Vertrag vom 24.09.1999 auf die Stadt Leipzig
übertragen.
Diese Aufgaben werden durch die Klinik für Forensische Psychiatrie des Eigenbetriebes Städti-
sches Klinikum "St. Georg" Leipzig, Gorbitzer Straße 11, 04289 Leipzig ausgeführt. Die Klinik ver-
fügt über 118 Betten und ist für suchtkranke Straftäter aus den Landgerichtsbezirken Leipzig,
Chemnitz und Zwickau sowie für suchtkranke Straftäterinnen aus ganz Sachsen zuständig.
Die suchtspezifische Nachsorgearbeit wird seit Januar 2014 durch die Forensische Institutsambu-
lanz (FIA) in den Räumlichkeiten der Josephinenstraße 11 in Leipzig multiprofessionell wahrgenom-
men.
Angebote des Eigenbetriebs Städtisches Klini-
kum „St. Georg“ Leipzig
Angebote weitere Träger
• Vollzug der Maßregel nach § 64 StGB (alkohol- und
drogenabhängige Menschen), 118 Betten, Gorbitzer
Str. 11, 04289 Leipzig
• Sächsisches Krankenhaus Altscherbitz, Vollzug der
Maßregel nach § 63 StGB im Landgerichtsbezirk
Leipzig für psychisch kranke Menschen (alle Frauen
Freistaat Sachsen), 90 Betten auf 5 Stationen, Leipzi-
ger Str. 59, 04435 Leipzig
• Gemeinsame Forensische Institutsambulanz (FIA), Jos ephinenstr. 11, 04317 Leipzig
Quelle: Gesundheitsamt, Stand: 31.08.2019

Handlungsbedarf
In der Klinik für Forensische Psychiatrie besteht aufgrund der Finanzierung und Zuweisung durch
das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftliche Zusammenhalt eigenständig
kein Handlungsbedarf. Die Einrichtung ist auf Grund ihrer besonderen Aufgabenstellung, der Durch-
führung des Maßregelvollzuges im Auftrage des Freistaates als hoheitliche Aufgabe, notwendig und
sinnvoll. Hier gilt es, den bewährten Status der Einrichtung und damit das gesicherte Budget zu hal-
ten.
Eigentümerziel
Der Eigenbetrieb wahrt den hohen fachlichen Standard und entwickelt das Behandlungsangebot
entsprechend sich ändernder Bedarfe weiter.
 Tätigkeitsfeld: Zentrum für Drogenhilfe (ZFD)
Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohter Menschen regelt das Gesetz
über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG). Weitere Regelungen
hierzu finden sich im Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten
(SächsPsychKG) sowie im SGB II, V, VIII und XII. Die Ausführungsbestimmungen für die Arbeit der
Suchtberatungs- und behandlungsstellen (SBB) sind insbesondere in der Richtlinie des Sächsi-
schen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung sozialpsychiatrischer
Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe – RL
10
Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig
   Stand: 15.10.2019

PsySu), Sächsische Kommunalpauschalenverordnung (SächsKomPauschVO), der Richtlinie Ge-
sundheitsvorsorge und Gesundheitshilfe sowie in den Empfehlungen des Sächsischen Staatsminis-
teriums für Soziales, Gesundheit und Familie verankert.
Die Leistungen der Sozialpädagogischen Familienhilfe und des Erziehungsbeistandes sind im SGB
VIII (Kinder- und Jugendhilfe) geregelt.
Die Notschlafstelle und das Wohnhaus bieten Überlebenshilfe auf Basis des Sächsischen Polizei-
gesetzes (SächsPolG) bzw. eine Versorgung nach SGB XII (§§ 67, 68, 69 Kapitel 8) an.
Die Leistungen werden durch Leistungsvereinbarungen mit dem Gesundheitsamt, Sozialamt und
Amt für Jugend, Familie und Bildung finanziert.
Das Zentrum für Drogenhilfe erbringt im Auftrag der Stadt Leipzig Aufgaben in verschiedenen Tätig-
keitsfeldern. Zum einen sind dies sechs Suchtberatungs- und –behandlungsstellen (SBBn), der
Fachbereich Familienhilfe und Erwachsenenstreetwork. Zum anderen sind dies das Wohnhaus für
chronisch mehrfach geschädigte alkoholkranke Männer und eine Notschlafstelle für nichtabstinente
drogenabhängige Menschen, beides niedrigschwellige Einrichtungen der Überlebenshilfe, die Hilfen
für Suchtkranke mit besonderen sozialen Schwierigkeiten erbringen. Zum Dritten ist es der Fachbe-
reich Familienhilfe, der klassische Suchtberatung und Angehörigenarbeit mit Kindern suchtkranker
Eltern und sozialpädagogische Hilfen für Familien erbringt.
Suchtberatungs- und -behandlungsstellen
Ambulante Suchtberatungs- und -behandlungsstellen zählen zu den wichtigen Bausteinen der regi-
onalen Suchthilfe. Die Leistungsangebote richten sich an Suchtgefährdete, Suchtkranke und deren
Angehörige aufgrund substanzbezogener Problemlagen (z. B. bedingt durch Alkohol, Medikamente,
illegale Drogen) oder nicht stoffgebundener Suchtprobleme (z. B. pathologisches Glücksspiel). Mit-
arbeiter-/innen in den Einrichtungen übernehmen somit einen wichtigen gesundheitspolitischen Auf-
trag, Suchtprobleme zu vermeiden bzw. Auswege aus der Sucht zu bahnen.
Suchtberatungs- und -behandlungsstellen arbeiten am Bedarf und am Ratsuchenden orientiert und
bieten individuelle Lösungswege, evidenzbasiert und kosteneffektiv, unter Anwendung wirksamer
Methodik und differenzierter Ansätze.
Das Zentrum für Drogenhilfe bietet diese Leistung nach § 5 SächsPsychKG neben anderen Trägern
wie folgt an:
Angebote des Zentrum für Drogenhilfe Angebote weiterer Träger
Suchtberatungsstelle „Alternative I“, Chopinstraße 13, Sofort-
und Akutberatung, Notschlafstelle, Kontaktcafé, 24h -Krisenin-
tervention, Spritzentausch und Streetwork
Suchtberatungsstelle „Alternative II“, Heinrichstraße 18, Sucht-
beratung Arbeits- und Beschäftigungsprojekt, psychosoziale
Begleitung bei Substitution und Nachsorge
Suchtberatungsstelle „Grünau“, Stuttgarter Allee 6, Suchtbera-
tung, ambulante Rehabilitation, Nachsorge,
Suchtberatungsstelle Wurzner Straße 151, Suchtberatung,
Nachsorge, Werkstatt am Wohnhaus Theklaer Straße
Suchtberatungsstelle „Känguruh“, Beethovenstraße 21, Sucht-
beratung, ambulante Rehabilitation, Nachsorge
Suchtberatungsstelle „Regenbogen“, Friesenstraße 8, Sucht-
beratung, Nachsorge, Begegnungszentrum, Selbsthilfezent-
rum mit Präventionsprojekt Wandelhalle

Suchtberatungsstelle „Blaues Kreuz“
Georg-Schumann-Straße 172, Beratungsstelle, Ambulante
Rehabilitation, Suchtberatung für hörgeschädigte Sucht-
kranke, Suchtberatung für russischsprachige Suchtkranke,
Träger: Diakonisches Werk, Innere Mission Leipzig e. V.
Jugenddrogenberatungsstelle, Nikolaikirchhof 3, Suchtbera-
tung für Jugendliche, junge Erwachsene und deren Bezugs-
personen, Träger: Diakonisches Werk, Innere Mission Leipzig
e. V.
Suchtberatungsstelle „Impuls“, Suchtberatung auch für
Glücksspielsüchtige, Nachsorge, ambulante Therapie, online
Beratung, Träger: SZL Suchtzentrum gGmbH

Quelle: Gesundheitsamt, Stand: 31.08.2019
11

Handlungsbedarf
Die Anzahl der bestehenden Suchtberatungsstellen wird als ausreichend eingeschätzt.
Die Anzahl der Fachkräfte muss sich adäquat dem Wachstum der Einwohnerzahl entwickeln. Hier-
bei wird als Mindeststandard ein Fachkräfteschlüssel von 1:20.000 berücksichtigt 2. Dieser Schlüssel
gilt stadtweit und schließt entsprechend andere Träger ein, die diese Leistungen im Auftrag der
Stadt erbringen.
Pro SBB sind mind. 3 Fachkräfte mit einem Arbeitsumfang von wöchentlich mind. 100 h (= 2,5 VZÄ)
angestellt.
Eigentümerziel
Der Eigenbetrieb bietet allen Fachkräften nach zweijähriger Tätigkeit die Teilnahme an einer vom
Verband Deutscher Rentenversicherungsträger zur Anerkennung empfohlenen fachspezifischen
Weiterbildung an.
Fachbereich  Familienhilfe
Der Fachbereich Familienhilfe, als Träger der ambulanten Suchtkrankenhilfe und der Kinder und
Jugendhilfe, integriert beide Hilfebereiche in einem spezialisierten Angebotsspektrum und bietet fol-
gende Leistungen an:
 Sozialpädagogische Familienhilfe „Sucht“ (SPFH nac h § 31 SGB VIII), Erziehungsbeistand
(nach § 30 SGB VIII), Gruppenangebot MUT! (Mütter/Väter-Unterstützungstraining),
 Gruppenangebote für Kinder aus suchtbelasteten Fam ilien, Suchtberatung für suchtkranke
Mütter und Väter.
Dieser Arbeitsansatz ermöglicht eine ganzheitliche, integrative Bearbeitung der Problematik „Sucht
und Familie“.
Handlungsbedarf
Im Fachbereich Familienhilfe soll die vorhandene Struktur und Vernetzung der Suchtberatung, der
Hilfen zur Erziehung und der Kindergruppe beibehalten werden.
Eigentümerziel
Die Arbeit mit Kindern als Angehörige suchtkranker Eltern (Kindergruppe) soll mit dem Abschluss
der Leistungsvereinbarung 2020/2021 in die Regelfinanzierung übernommen werden.
Wohnheimmäßige Unterbringung und Betreuung von Suchtkranken
Das „Haus Alt-Schönefeld“ ist eine Unterkunft für wohnungslose, nicht abstinente, chronisch mehr-
fach geschädigte alkoholkranke Männer. Die Einrichtung hat das Ziel, dieser Personengruppe eine
langfristige Unterkunft zu ermöglichen. Abstinenz ist keine Voraussetzung für die Aufnahme. Damit
kann der oftmals vorhandene Drehtüreffekt zwischen Obdachlosenhaus und sozialpädagogischen
Einrichtungen (die eine Abstinenz voraussetzen) durchbrochen werden.
Für das Betreiben hat der Eigenbetrieb mit dem Sozialamt eine Leistungsvereinbarung abgeschlos-
sen.

2 Als Mindeststandards der Anzahl der Fachkräfte für Leipzig insgesamt wird in der Berechnung den Fachempfehlungen der LandesAr-
beitsGemeinschaft Psychiatrie/Sucht/Koordinator/innen (LAG PK) der Landkreise und kreisfreien Städte Sachsens und den Empfehlun-
gen der Sächsischen Landesstelle gegen Suchtgefahren e. V. gefolgt.
12
Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig
   Stand: 15.10.2019

Das Zentrum für Drogenhilfe bietet diese Leistung nach § 67 SGB XII neben anderen Trägern wie
folgt an:
Handlungsbedarf
Die Erneuerung des Wohnhauses im "Haus Alt-Schönefeld" ist als Maßnahme im aktuellen Fach-
plan der Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig benannt. In diesem Zusammenhang wird auch die Barrie-
refreiheit realisiert. Ein Interim für die Zeit der Sanierung wird ab IV. Quartal 2019 bereitgestellt.
Die Finanzierung der in Planung befindlichen Baumaßnahme ist über den Ratsbeschluss Nr. VI-DS-
06093-NF-01 sichergestellt.
Der Anteil von älteren und pflegebedürftigen Menschen in der Einrichtung wird weiter zunehmen.
Eigentümerziel
Der Eigenbetrieb erarbeitet bis zum Abschluss der Umbaumaßnahmen ein Konzept der Zusammen-
arbeit mit ambulanten Pflegediensten.
Notunterbringung wohnungsloser, suchtkranker Menschen
Die Notschlafstelle in der Alternative I in der Chopinstraße 13 ist eine Notunterbringung gemäß
Sächsischem Polizeigesetz (SächsPolG).
Die Notschlafstelle ist ein Angebot im Gesamtkomplex der Alternative I. Die Alternative I wird insge-
samt über eine Mischfinanzierung durch das Gesundheitsamt und das Sozialamt finanziert.
Ziel der Notunterbringung ist die Beseitigung akuter Wohnungslosigkeit von Personen, die von ille-
galen Drogen abhängig und nicht abstinent sind.

Handlungsbedarf
Die Ausweitung von Notschlafplätzen für drogenabhängige wohnungslose Menschen ist bereits als
Maßnahmen im aktuellen Fachplan der Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig benannt und soll umgesetzt
werden.
Für die Chopinstraße 13 soll eine Kapazitätserweiterung (Zweitobjekt oder Ersatzobjekt) geprüft
werden, um zusätzliche 10 Plätze für drogenabhängige Frauen und fünf Plätze für alternde drogen-
abhängige Personen zu schaffen.
Angebote des Zentrum für Drogenhilfe Angebote weiterer Träger
"Haus Alt-Schönefeld", Theklaer Straße 11, Wohnhaus mit 40
Plätzen für chronisch mehrfach geschädigte Abhängigkeits-
kranke
Wohnprojekt Domizil, Queckstraße 2, 35 Plätze für chronisch
mehrfach geschädigte Abhängigkeitskranke und fünf Clearing-
plätze, Träger: SZL Suchtzentrum gGmbH
Quelle: Gesundheitsamt, Stand: 31.08.2019
Angebote des Zentrum für Drogenhilfe Angebote weiterer Träger
"Alternative I", Chopinstraße 13,
Notschlafstelle mit 20 Plätzen für wohnungslose drogenabhän-
gige Menschen mit Tagestreff
Keine weitere suchtspezifisches Notschlafstelle in Leipzig
Quelle: Gesundheitsamt, Stand: 31.08.2019
13

Am aktuellen Standort der Notschlafstelle in der Chopinstraße 13 soll festgehalten werden. Der
Standort befindet sich in zentraler Lage und ist im Wohnumfeld akzeptiert. Das bedeutet, dass zu-
sätzliche Plätze an einem anderen Standort vorzuhalten wären.
Eigentümerziel
Der Eigenbetrieb erarbeitet mit anderen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe Kooperationsverein-
barungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit.
Der Eigenbetrieb unterstützt die Kommune bei der Schaffung von Betreuungsangeboten in Krisensi-
tuationen.
Der Eigenbetrieb unterbreitet bis zum 30.06.2020 Vorschläge für einen zusätzlichen Standort zur
Notunterbringung von bis zu zehn drogenabhängigen Frauen und fünf alternden drogenabhängigen
wohnungslosen Personen.
2.5 Tätigkeitsfeld: Sozialtherapeutische Wohnstätte Eitingon-Haus
Die Sozialtherapeutische Wohnstätte ist eine Einrichtung der Eingliederungshilfe nach § 53 SGB
XII. Die durch die Stadt Leipzig übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung
vorsorgender, begleitender und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG im Bereich Woh-
nen. Die Wohnstätte hält 40 Plätze, darunter vier fakultativ geschlossene Plätze mit gerichtlicher
Anordnung vor. Hier kommt der § 1906 BGB zur Anwendung.
Vorrangiges Ziel der Einrichtung ist es, für chronisch psychisch kranke Menschen einen Wohn- und
Lebensort zu schaffen, in dem die Betreuten einen Raum finden, ihr Maß an Selbständigkeit, ihre
Fähigkeiten und Bedürfnisse wieder zu entdecken bzw. zu entwickeln. Sozialrechtlich bildet das
SGB IX, Rehabilitation und Teilhabe, die Grundlage für den gesetzlichen Anspruch.
Neben den genannten gesetzlichen Regelungen kommen auch das Gesetz über den Öffentlichen
Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG), die Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL
PsySu) sowie der Regionale Psychiatrieplan und der Landespsychiatrieplan zur Anwendung. Eine
weitere wesentliche Grundlage der Arbeit ist die Heimgesetzgebung, insbesondere das Sächsische
Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz (SächBeWoG). Für die Absicherung der Betreuung der Stadt
Leipzig wurde darüber hinaus 2017 eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen, die die Einbin-
dung in den Leipziger Gemeindepsychiatrischen Verbund und die vorrangige Versorgung der Bür-
ger der Stadt Leipzig sichern soll.
Die unter 2.2 aufgeführten grundlegenden rechtlichen Veränderungen im Rahmen des BTHG haben
für die Arbeit der Sozialtherapeutischen Wohnstätte Eitingon-Haus mit Bezug auf Teilhabe und In-
klusion besondere Auswirkungen.
Die Zielgruppen der Einrichtung sind:
 Erwachsene Menschen mit einer chronisch psychische n Erkrankung/seelischen Behinderung
i.S.v. § 77 i.V.m.§113 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX und der Eingliederungshilfeverordnung mit unter-
schiedlichem Hilfebedarf, die im Heim ein tagesstrukturierendes Leistungsangebot erhalten, mit
einer Kapazität von 36 Plätzen.
 Erwachsene Menschen mit einer chronisch psychische n Erkrankung/seelischen Behinderung
i.S.v. § 77i.V.m.§113 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX und der Eingliederungshilfeverordnung mit unter-
schiedlichem Hilfebedarf, die eine Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) besuchen, im
Rahmen der Gesamtkapazität.
 Erwachsene Menschen mit einer chronisch psychische n Erkrankung/seelischen Behinderung i.
S. v. § 53 SGB XII und der Eingliederungshilfeverordnung mit unterschiedlichem Hilfebedarf, die
im Heim ein tagesstrukturierendes Leistungsangebot erhalten und bei denen ein richterlicher
Beschluss gem. § 1906 BGB vorliegt, mit einer Kapazität von vier Plätzen.

14
Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig
   Stand: 15.10.2019

Der Eigenbetrieb bietet diese Leistung nach § 53 SGB XII neben anderen Trägern wie folgt an:
Angebote des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum
"St. Georg" Leipzig
Angebote weiterer Träger 3
 Sozialtherapeutische Wohnstätte 40 Plätze für chro nisch
psychisch kranke Erwachsene
 davon 4 Plätze fakultativ geschlossener Bereich ( Unter-
bringung nach § 1906 BGB)
 Wohnstätte „Volksgartenstraße“ (chronisch psychisc h
kranke Erwachsene), Volksgartenstraße 18, 32 Plätze
plus 11 Plätze in Außenwohngruppen Träger: Städti-
schen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
 Gutshof „Stötteritz“ (chronisch psychisch kranke E rwach-
sene), Oberdorfstraße 15 a, 24 Plätze plus 10 Plätze in
Außenwohngruppen, Träger Gutshof Stötteritz e.V.
 Wohnstätte „Modelwitz“ (chronisch psychisch kranke  Er-
wachsene), mit 32 Plätzen plus 23 Plätze Außenwohn-
gruppen, Träger: Trägerwerk Soziale Dienste in Sachsen
gGmbH
 Außenwohngruppen (chronisch psychisch kranke Er-
wachsene) ohne Wohnstätte
 13 Plätze Stadtbezirk NW/M, Träger: Diakonisches W erk
Innere Mission Leipzig e. V.
 22 Plätze, Stadtbezirke S/SW, Träger: Das Boot gGm bH
 9 Plätze, Stadtbezirk AW, Träger: Wege e.V.
Quelle: Gesundheitsamt; Stand: 31.08.2019
Handlungsbedarf
Zunehmend erreichen die Wohnstätte neben chronisch psychisch Kranken, die in das Profil der
Wohnstätte passen, Anfragen für Bewohner, die häufig noch mit einer Doppeldiagnose Sucht, geis-
tigen Behinderung oder Pflegebedürftigkeit nach Heimplätzen suchen. Diese finden derzeit im ge-
samten Großraum nur schwer Aufnahme in vollstationären Einrichtungen.
Es ist davon auszugehen, dass der Bedarf an vollstationären Wohnplätzen -zukünftig nach dem
Bundesteilhabegesetz „Besondere Wohnformen“- in den kommenden Jahren mit steigender Ein-
wohnerzahl ansteigen wird. Dies betrifft auch Hilfsangebote für Menschen mit besonderem Hilfebe-
darf (psychisch kranke Menschen mit zusätzlicher Abhängigkeitserkrankung, mit zusätzlicher geisti-
ger Behinderung oder mit zusätzlich bestehender Pflegebedürftigkeit). Für den Bereich der fakulta-
tiv geschlossenen Unterbringung ist die Betreuung zukünftig inhaltlich weiterzuentwickeln, um Über-
gänge in die offene Betreuung möglich zu machen.
Eigentümerziel
Die Wohnstätte entwickelt mit den Trägern der komplementären Hilfen ein Konzept, das über Ko-
operationen zusätzliche, flexible, möglichst ambulante Hilfsangebote ermöglicht.
2.6 Tätigkeitsfeld: Pflegeheim für Menschen im Wachkoma Phase F
Beim Heim für Menschen im Wachkoma Phase F handelt es sich um eine spezialisierte Pflegeein-
richtung zur stationären Langzeitpflege und Behandlung von Menschen mit schweren und schwers-
ten Schädigungen des Nervensystems in der Phase F gemäß SGB XI und SGB V.

3 Nicht aufgeführt ist eine Einrichtung mit insgesamt 114 Plätzen, die nicht vollständig über die Behindertenhilfe finanziert wird: Verein zur
sozialen Rehabilitation von Abhängigkeitskranken: „Haus am Park“, Chemnitzer Straße 50 (chronisch mehrfachgeschädigte alkohol- o-
der/und medikamentenabhängigkeitskranke Männer, 50 Plätze);
15

Der typische Verlauf der Behandlung für Schwerst-Schädel-Hirnverletzte wird in einem Phasenmo-
dell (Phasen A bis F) beschrieben. Die Phase F beschreibt Patienten bzw. Bewohner, bei denen
trotz aller medizinischen und rehabilitativen Bemühungen in der vorangegangenen Akutbehandlung
weiterhin schwerste Schädigungen bestehen. Diese reichen vom Apallischen Syndrom bis zu ver-
schiedenen Graden von Fähigkeitsstörungen. Oft sind auch Mehrfachbehinderungen vorhanden.
Zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Pflege und Behandlung von Patienten der Phase F wur-
den einheitliche Definitionen der Patientengruppen, der Behandlungsziele und -inhalte sowie die
Anforderungen an die Einrichtungen formuliert und Aussagen zur Koordinierung der Leistungen zur
Pflege und Behandlung getroffen. Die Einrichtung der Reha-Phase F am Städtischen Klinikum "St.
Georg" Leipzig ist demnach auf Langzeitbetreuung angelegt. Für Bewohner des Heimes ist die
Phase F oder ein vergleichbarer Hilfebedarf (Pflegegrad 5, höchster Grad) Zugangsvoraussetzung.
Die Finanzierung der Einrichtungen erfolgt nach § 75 Abs. 3 SGB XII in Verbindung mit dem Rah-
menvertrag gemäß § 79 Abs. 1 SGB XII durch den Träger der Sozialhilfe, dem Kommunalen Sozial-
verband Sachsen, im Pflegeheim anteilig durch den Verband der Krankenkassen. Es wird eine Ver-
einbarung abgeschlossen.
Das Pflegeheim für Menschen im Wachkoma Phase F hat insgesamt 20 Bewohnerplätze am Stand-
ort Delitzscher Straße 141. Die direkte Anbindung des Pflegeheims an die Klinikum St. Georg
gGmbH, ein Krankenhaus der Schwerpunktversorgung, gewährleistet eine schnelle Versorgung der
Bewohner im Notfall, einschließlich hochspezialisierter diagnostischer Verfahren.
Das Betreuungsangebot des Pflegeheims richtet sich an Menschen im Wachkoma Phase F sowie
an Menschen mit einem vergleichbaren Hilfebedarf (Pflegegrad 5, sowie erhöhtem Bedarf an medi-
zinischer Behandlungspflege, sofern der Bedarf mindestens 6 Monate oder länger besteht). Die
Aufnahme von Kindern ist nach Einzelfallgenehmigung durch das Landesjugendamt möglich. Im
Heim für Menschen im Wachkoma Phase F ist die Sicherung der inhaltsbezogenen Alleinstellungs-
merkmale der Einrichtung von besonderer Bedeutung. Die hierzu nötigen inhaltlichen Ergänzungen
der Konzepte bilden, über die Akquise hinaus, einen wesentlichen Aspekt der Arbeit. Zielstellung für
die Verhandlungen mit den Kostenträgern ist daher die Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit der
Einrichtung.
Handlungsbedarf
Unterschiedlichen Schätzungen zufolge wird pro Jahr bei ca. 3.000 bis 6.000 Menschen in Deutsch-
land ein Wachkoma festgestellt. Die ethische Verpflichtung von Gesellschaft und Medizin sowie
auch die gesetzlichen Regelungen zur Pflege von Betroffenen veranlassen zu hochqualifizierter
Pflege und zu weiteren Rehabilitationsversuchen. Mittlerweile gibt es bundes- und landesweit meh-
rere Einrichtungen, die sich teilweise oder komplett auf die Pflege von Menschen im Wachkoma
verschiedener Phasen spezialisiert haben. Angesichts des Kostendruckes und konkurrierender Un-
ternehmen in der ambulanten Intensivpflege gilt es, dieses hochspezialisierte Behandlungs- und
Unterbringungsangebot für die Betroffenen fachlich sicherzustellen und abzugrenzen.
Eigentümerziel
Damit für die Bewohner/-innen und Angehörigen eine geborgene Atmosphäre geschaffen werden
kann, wird auf Professionalität und Qualität hoher Wert gelegt. Die Erweiterung der fachlichen und
sozialen Kompetenzen der Mitarbeiter/-innen wird auf der Basis interner und externer Fort- und
Weiterbildungsangebote bedarfsgerecht gesteuert. Hierfür wird ein Fort- und Weiterbildungskonzept
erstellt, das monatliche Weiterbildungsangebote beinhalt. Die Einrichtung bietet zwei Ausbildungs-
plätze an.
16
Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig
   Stand: 15.10.2019

3. Eigentümerziele 2019 bis 2023
3.1 Sachziele
 Sachziel 1:    Klinik für Forensische Psychiatrie
Sicherstellung bzw. Gewährleistung der Durchführung der Aufgabe des Vollzuges der Maßregel,
Aufnahme der geplanten Kapazität und einer qualitativ hochwertigen und effizienten Krankenhaus-
versorgung in der Klinik für Forensische Psychiatrie im Auftrag des Freistaates Sachsen, vertreten
durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Vorgehensziel 1
In der Klinik für Forensische Psychiatrie wird eine Auslastung von 90 % angestrebt, um eine kosten-
deckende Leistungserbringung auf fachlich hohem Niveau sicherzustellen. Dies bleibt ein entschei-
dendes Qualitätsmerkmal, auch wenn die Zuweisung von Patienten durch Gerichte erfolgt und eine
Fallsteigerung nicht angestrebt wird.
Vorgehensziel 2
In enger Abstimmung mit dem Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt als
zuständige Fachbehörde werden die fachlichen Konzepte seit 1996 spätestens aller 5 Jahren evalu-
iert. Die letzte Evaluation erfolgte 2018 mit der entsprechenden Aktualisierung von Therapiekonzept
sowie Stufenplan und Hausordnung. Vom Ministerium wurde dies Ende des Jahres bestätigt.
 Sachziel 2: Forensische Institutsambulanz (FIA)
Sicherstellung einer bedarfsgerechten und effizienten Nachsorge durch die Forensische Institut-
sambulanz (FIA) im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftli-
chen Zusammenhalt.
Vorgehensziel 1
Von einer verbesserten ambulanten Nachbetreuung ist zu erwarten, dass sie zu einer weiteren In-
tegration und einer deutlichen Stabilisierung der Entlassenen beiträgt. In dem Maße wie es gelingt,
die Entlassenen in die Gesellschaft zurückzuführen, ist zugleich von einem Rückgang des von
ihnen ausgehenden Risikopotentials auszugehen. Dies soll durch eine bedarfsgerechte Struktur-
und Prozessorganisation und in Kooperation mit den psychosozialen Trägern des Gemeindepsychi-
atrischen Verbundes der Stadt Leipzig erreicht werden.
Vorgehensziel 2
Evaluierung erfolgt spätestens nach 5 Jahren auf Basis von Fallzahlen und fallbezogener Statistik.
 Sachziel 3: Zentrum für Drogenhilfe (ZFD)
Stabile, bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und effiziente Erbringung vorsorgender, be-
gleitender und nachsorgender Hilfen im Bereich der Suchthilfe auf der Grundlage der durch
die Stadt Leipzig übertragenen Versorgungsverpflichtung und Notunterbringung drogenab-
hängiger wohnungsloser Menschen auf der Grundlage des durch die Stadt Leipzig übertra-
genen kommunalen Pflichtaufgabe.
Vorgehensziel 1
In den Wohnhäusern wird eine Auslastung von mindestens 96 % realisiert.
Die im Fachplan Wohnungslosenhilfe benannten Maßnahmen der Kapazitätserweiterung werden
vom Zentrum für Drogenhilfe mit umgesetzt.
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Im Objekt Haus Alt Schönefeld wird mit dem Umbau ein barrierefreier Zugang hergestellt.
Vorgehensziel 2
Die Leistungen werden gemäß der in den Leistungsverträgen festgesetzten Anforderungen durch
entsprechendes Fachpersonal erbracht.
Die vorhandenen SBBn werden in ihrer Fachstruktur weiter gestärkt und gegebenenfalls in Abspra-
che mit dem Gesundheitsamt angepasst.
Vorgehensziel 3
Das Aufgabenfeld der mobilen Sozialarbeit/Streetwork wird auf der Schnittstelle von suchtspezifi-
schen und ordnungssichernden Maßnahmen entsprechend dem zu erwartenden Einwohnerzu-
wachs gesichert und hinsichtlich der Wirksamkeit über den QZ Erwachsenen-Streetwork evaluiert.
Vorgehensziel 4
Der Fachbereich Familienhilfe wird in seiner Komplexstruktur von klassischer Suchtberatung, Ange-
hörigenarbeit mit Kindern suchtkranker Eltern und aufsuchender Sozialpädagogischer Familienhilfe
gestärkt in seiner Struktur erhalten.
Vorgehensziel 5
Arbeits- und Beschäftigungsmaßnahmen, die seit Jahren über Drittmittel finanziert werden, sollen
über die Akquise entsprechender Drittmittel und Verhandlungen mit den Kostenträgern fortgeführt
werden.
Vorgehensziel 6
Suchttherapeutische Zusatzqualifizierung, Fortbildung und Supervision werden ermöglicht. Es wer-
den Fortbildungskonzepte entwickelt und regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen durchgeführt.
Den Mitarbeiter/-innen wird die Teilnahme an Qualifikationsveranstaltungen im Rahmen der verfüg-
baren Haushaltsmittel ermöglicht.
Vorgehensziel 7
Alle Aktivitäten werden systematisch dokumentiert und in einem vom Gesundheitsamt beauftragten
IT-System (OctoWare TN) abgebildet. Die Berichterstattung an die Stadt Leipzig erfolgt jährlich, an
übergeordnete Gremien spätestens aller 2 Jahre.
Alle Vorgehensziele werden spätestens nach 5 Jahren evaluiert.
 Sachziel 4: Sozialtherapeutische Wohnstätte
Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung im Sinne der §§ 5, 6 und 7 Sächs-
PsychKG - Hilfeleistungen für psychisch Kranke und psychisch Behinderte, von psychischer
Krankheit oder Behinderung bedrohter Menschen auf hohem fachlichen Niveau. Nutzung
medizinisch-sozialer Synergien mit dem Ziel, Heimbewohner/-innen nach Möglichkeit zu re-
integrieren und in ein selbstbestimmteres, qualitätsvolleres Leben zurückzuführen.
Vorgehensziel 1
Die Einrichtung gestaltet die jeweils individuell notwendige, bedarfsgerechte Hilfe im Rahmen des
Leistungsangebotes. Diese soll erreicht werden durch einen individuellen Hilfeplan, der von der Ein-
richtung in Zusammenarbeit mit dem Leistungsberechtigten (bzw. Vertrauensperson, gesetzlicher
Vertreter) - unter Einbeziehung und /oder in Kooperation mit weiteren Bereichen der psychosozialen
Versorgung der Stadt Leipzig - aufgestellt, überprüft und fortgeschrieben wird, einschließlich konti-
nuierlicher Dokumentation und Statistik.

Vorgehensziel 2
Qualitätssicherung durch die Erstellung und regelmäßige Evaluierung von Handlungsleitlinien.
Diese regeln die Prozesse im Haus und werden in Form von Qualitätskonferenzen weiterentwickelt.
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Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig
   Stand: 15.10.2019

Vorgehensziel 3
Fortbildungskonzepte sind zu entwickeln und regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen und Supervi-
sion durchzuführen, bzw. den Mitarbeiter/-innen die Teilnahme an einschlägigen Veranstaltungen
anderer Anbieter zu ermöglichen.
Vorgehensziel 4
Mit den Trägern der psychosozialen Hilfen – Vereine n und Selbsthilfegruppen der Region, Kliniken
und ambulanten Bereichen – ist die Kooperation zur Förderung von Außenaktivitäten der Wohnstät-
ten-Bewohner in den nächsten 5 Jahren weiterzuentwickeln.
Vorgehensziel 5
Die Wohnstätte achtet – wegen der besonderen Zwangs situation der fakultativ geschlossen unter-
gebrachten Bewohner/-innen – auf qualitativ und fac hlich hochwertige Begleitung und Betreuung
mit dem Ziel, die geschlossene Unterbringung aufzuheben und, sofern dies krankheitsbedingt mög-
lich ist, eine offene Begleitung und Betreuung für die Bewohner/-innen zu erreichen.
Über diesen Bereich ist im Psychiatriebeirat spätestens aller 2 Jahre – in anonymisierter Form über
die aktuelle Situation - zu berichten. Den Bewohnern/-innen sind Zugänge zu Hilfen entsprechend
§ 4 SächsPsychKG - Patientenfürsprecher - vorrangig zu ermöglichen.
Alle Vorgehensziele werden spätestens nach 5 Jahren evaluiert.
 Sachziel 5: Pflegeheim für Menschen im Wachkoma Ph ase F
Durch Professionalität und ausgezeichnete Qualität der Arbeit wird eine Atmosphäre ge-
schaffen, in der sich Bewohner/-innen und Angehörige sicher und geborgen fühlen.
Vorgehensziel 1
Die Pflege und Betreuung erfolgt nach neuesten evidenzbasierten Erkenntnissen. Im Rahmen der
interdisziplinären Zusammenarbeit und auf der Grundlage kontinuierlicher Weiterbildungen werden
neue wissenschaftliche Erkenntnisse ständig einbezogen.
Vorgehensziel 2
Die Erweiterung der fachlichen und sozialen Kompetenzen der Mitarbeiter/-innen wird auf der Basis
interner und externer Fort- und Weiterbildungen bedarfsgerecht gesteuert. Teamentwicklung und
Motivation sind dabei ebenso wichtig wie die fachbezogene Weiterbildung.
Vorgehensziel 3
Durch wirtschaftliches und ressourcenorientiertes Arbeiten werden die Voraussetzungen für die Er-
haltung des Niveaus der Einrichtung geschaffen.
Alle Vorgehensziele werden spätestens nach 5 Jahren evaluiert.

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3.2 Finanzziel
 Ergebnisziel
Der Städtische Eigenbetrieb gestaltet seine Angebote auf der Basis der satzungsgemäßen
Aufgaben und unter Beachtung der Ziele der Stadt Leipzig kostendeckend.

Vorgehensziele :
1. Zur Sicherstellung der Finanzierung wird der Fin anzbedarf regelmäßig mit den jeweiligen
Kostenträgern kostendeckend verhandelt. Hierbei finden die gesetzlichen Rahmenbedingun-
gen (z. B. TVöD) Berücksichtigung.
2. Die bestehenden Leistungsverträge des ZFD mit de m Gesundheitsamt, Sozialamt und Amt
für Jugend, Familie und Bildung werden spätestens nach 2 Jahren evaluiert, laufend fortge-
schrieben und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
3. Zur Erfüllung zusätzlicher Aufgaben werden weite rhin Dritt- und Fördermittel akquiriert. Ins-
besondere das ZFD prüft kontinuierlich Möglichkeiten, Fördermittel in Anspruch zu nehmen
und stellt entsprechende Förderanträge.
4. Es wird die mit den Kostenträgern verhandelte Au slastung der Heime und Wohnhäuser an-
gestrebt. Eine strikte Steuerung der Auslastung und Erlösverprobung ist durchzuführen.
5. Einhaltung der Maßgaben und Rahmenbedingungen de s Wirtschaftsplans und der Mittelfrist-
planung mit dem Ziel, ausgeglichene Jahresergebnisse zu erreichen.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/10

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08190

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Planungsbeschluss Grundschulstandort an der Löbauer Straße 46

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Finanzen
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
SBB Nordost
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Planungsbeschluss für die Komplexsanierung mit Erweiterungsbau sowie für ein
Interim am Grundschulstandort Löbauer Straße 46 wird gefasst.
2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphasen 1 - 4 HOAI)
betragen ca. 1.650.000 € und teilen sich wie folgt auf:
Komplexsanierung mit Erweiterung 1.550.000 €
Interim        100.000 €
3. Die Auszahlungen sind im Finanzhaushalt im PSP-Element Reaktivierung Löbauer
Straße als 5-züg. Grundschule (7.0001784.700) in den Haushaltsjahren wie folgt
vorgesehen:

 2019:    50.000 €
 2020:    750.000 €
 2021:    850.000 €

Die Einordnung der Jahresscheibe 2021 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung
2021/2022 innerhalb des Zuschussbudgets des Fachamtes.

4. Für das Haushalsjahr2019 ist eine Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit
in 2020 i.H. von 535.000 € vorgesehen.
5. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des
Jahresabschlusses 2019 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2020 übertragen.

Räumlicher Bezug:  Stadtbezirk Nordost.

2/10

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Am Standort der Löbauer Straße 46 ist geplant, das bestehende Schulgebäude komplex zu
sanieren und auf eine 5-zügige Grundschule mit 2 DaZ-Klassen unter Berücksichtigung einer
bis 20%igen Überbelegung zu erweitern. Zur Abdeckung temporärer Kapazitätsengpässe ist
ab dem Schuljahr 2021/2022 ein Interim erforderlich.

3/10

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
2019
2020
2021

50.000
750.000
850.000
7.0001784.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

4/10

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Ein Abwägungsprozess war nicht erforderlich.

5/10
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

In Schönefeld besteht dringender Handlungsbedarf zur Erhöhung der Kapazitäten im
Grundschulbereich. Damit die neue Grundschule in der Löbauer Straße zum
Schuljahresbeginn 2024/25 und das Interim zum Schuljahresbeginn 2021/22 ihren Betrieb
aufnehmen können, ist ein kurzfristiger Planungsstart erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Die umfassende Modernisierung und Erweiterung des Gebäudes an der Löbauer Straße
46 schafft die Möglichkeit, durch weitgehende Anlehnung an die Schulbaustandards für
Neubauten, zukunftsorientierte Schulangebote in Schönefeld zu schaffen. Das zukünftig
barrierefreie Gebäude verbessert die Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt. Das
Projekt wird in einem Schwerpunktgebiet der integrierten Stadtteilentwicklung realisiert.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

1.1 Ausgangslage/ Notwendige Kapazitäten
Im Einzelschulbezirk der Astrid-Lindgren-Schule ist bereits aktuell eine
Bedarfsüberschreitung des Kapazitätsrichtwertes festzustellen. Die Typenschule aus
dem Jahr 1975 hat einen Kapazitätsrichtwert von 3,5 Zügen. Dies entspricht 14 Klassen.
Derzeit werden 17 Klassen an der Astrid-Lindgren-Schule unterrichtet. Durch eine
Überbelegung gegenüber dem ausgewiesenen Kapazitätsrichtwert bis zu 20 Klassen,
kann bis zum Schuljahr 2020/21 die Platzkapazität kompensiert werden. Ab dem
Schuljahr 2021/22 können keine weiteren Schüler mehr aufgenommen werden.
Die nachfolgende Tabelle 1 dokumentiert die Schulentwicklungsplanung mit den zu
erwartenden Schülerzahlen einschließlich der Bedarfs- und Kapazitätsplanung in Zügen.

Tabelle 1: Schülerzahlen mit Darstellung der Bedarfs- und Kapazitätsplanung in Zügen

Auf Grundlage der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung bedarf es im Schulbezirk
der Astrid-Lindgren-Schule einer Kapazitätserweiterung. Zur Sicherstellung der
Versorgung sind 7 Züge erforderlich. Um Defizite im Bereich der benachbarten Clara-
Wieck-Schule auffangen zu können, muss ein weiterer Zug geschaffen werden.
Insgesamt besteht ein Bedarf von 8 Zügen. Hieraus resultiert die Notwendigkeit für
einen neuen Grundschulstandort.
Einzelschulbezirk
A.-Lindgren-Schule
2018
/19
2019
/20
2020
/21
2021
/22
2022
/23
2023
/24
2024
/25
2025
/26
2026
/27
2027
/28
2028
/29
2029
/30
2030
/31
Schülerprognose 367 385 401 426 464 489 516 531 541 554 566 577 583
Bedarf Klassen 17 18 19 21 22 24 25 26 27 28 28 28 28
Astrid-
Lindgren-
Schule
3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 5 5 5 5 5 5 5 5
Kapazität in
Zügen neuer
Schulstand-
ort
Schönefeld
0 0 0 0 0 0 0 0 4 4 4 4 4
Summe
Züge 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 5 5 5 9 9 9 9 9
Bedarf in
Zügen 4,25 4,5 4,75 5,25 5,5 6 6,25 6,5 6,75 7 7 7 7
Überhang -0,75 -1 -1,25 -1,75 -2 -1 -1,25 -1,5 2,25 2 2 2 2
6/10
Da die neue Grundschule zum Schuljahr 2021/22 noch nicht zur Verfügung steht, ist ein
Interim für 4 Klassen für 5 Jahre notwendig.

1.2 Standort der neuen Schule
Eine intensive Standortsuche hat ergeben, dass im Schulbezirk der Astrid-Lindgren-
Schule in Schönefeld bzw. Abtnaundorf keine weiteren bisher anders genutzten
Grundstücke für eine Grundschule zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund soll das
vorhandene Schulgebäude an der Löbauer Straße 46 zu einem neuen
Grundschulstandort entwickelt werden. Das Gebäude in unmittelbarer Nachbarschaft zur
Astrid-Lindgren-Schule wird heute als Interim für die Oberschule Ihmelsstraße genutzt.
Zum Schuljahresbeginn 2021 / 2022 wird diese Zwischennutzung beendet.
Die Schule an der Löbauer Straße 46 befindet sich im Stadtbezirk Nordost, Gemarkung
Leipzig-Schönefeld. Sie ist fußläufig gut an das südlich angrenzende Wohngebiet, eine
Neubausiedlung aus den 1970iger Jahren, sowie an die nördlich und westlich der
Gorkistraße und der Löbauer Straße liegenden Altbaugebiete angebunden.
Am Schulstandort sind eine 3-Feld-DDR-Typenhalle sowie ein Schulgarten und
Sportfreiflächen vorhanden.

1.3 Ausblick auf die Sanierung der Astrid-Lindgren-Schule
Zu Beginn des Schuljahres 2024/25 können die Schüler der Astrid-Lindgren-Schule in die
fertig sanierte und erweiterte Schule an der Löbauer Straße umziehen. Das Gebäude der
Astrid-Lindgren-Schule kann dann in leerem Zustand bis zu Beginn des Schuljahres 2026
/ 2027 komplex saniert werden. Hierfür wird ein separater Planungsbeschluss vorgelegt.
Unabhängig davon erfolgen in der Astrid-Lindgren- Schule kurzfristig
Sanierungsmaßnahmen (u.a. Instandsetzung der Fensterrahmen in den
Unterrichtsräumen, Sanierung von 3 Toilettentrakten, Reparatur der Heizung, Errichtung
einer Garderobe im ehemaligen Eingangsbereich im EG), um die Lernbedingungen für die
Übergangszeit zu verbessern. Diese Maßnahmen sind mit der Schulleitung und den
Elternvertretern abgestimmt und werden begrüßt.
1.4 Angepasste Kapazitätsplanung
Die nachfolgende Tabelle 2 zeigt die angepasste Kapazitätsplanung bei Realisierung der
beschriebenen Maßnahmen.
Tabelle 2: Angepasste Kapazitätsplanung in Zügen
Einzelschulbezirk
A.-Lindgren-Schule
2018/19
2019/20
2020/21
2021/22
2022/23
2023/24
2024/25
2025/26
2026/27
2027/28
2028/29
2029/30
2030/31
Schülerprognose 367 385 401 426 464 489 516 531 541 554 566 577 583
Bedarf Klassen 17 18 19 21 22 24 25 26 27 28 28 28 28
Astrid-
Lindgren-
Schule
3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 0 0 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5
Kapazit
ät in
Zügen
Schule
Löbauer
Straße
0 0 0 0 0 0 5 5 5 5 5 5 5
 Interim    1 1 1 1 1
Summe Züge 3,5 3,5 3,5 4,5 4,5 4,5 6 6 8,5 8,5 8,5 8,5 8,5
Bedarf in
Zügen 4,25 4,5 4,75 5,25 5,5 6 6,25 6,5 6,75 7 7 7 7
Verlagerungs-
bedarf Clara-
Wieck-Schule
        1 1 1 1 1

Überhang -0,75 -1 -1,25 -0,75 -1 -1,5 -0,25 -0,5 0,75 0,5 0,5 0,5 0,5
7/10

Die verbleibenden temporären Defizite bis zum Schuljahr 2026/27 werden durch
Überbelegung bewältigt.

1.5 Versorgung mit Oberschulplätzen
Bisher war geplant, das Schulgebäude an der Löbauer Straße nach Beendigung der
Funktion als Auslagerungsobjekt zu einem Oberschulstandort zu entwickeln. Diese
Oberschule sollte u.a. auch zur Versorgung von Mockau dienen. Der Stadtrat hat mit dem
Beschluss zum Schulnetzplan 2019 beschlossen, in Mockau eine mindestens zweizügige
Oberschule zu errichten. Es wird in diesem Zusammenhang geprüft, ob hierdurch das
Erfordernis für eine weitere Oberschule in Schönefeld entfallen ist bzw. etwaige
Restfehlbedarfe durch Erweiterung bestehender Oberschulen abgedeckt werden können.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Sanierung und Erweiterung des Schulgebäudes an der Löbauer Straße

Das Schulgebäude an der Löbauer Straße 46 soll bis zu Beginn des Schuljahres 2024/25
komplex saniert und erweitert werden. Die Schule wird mit 5 Zügen als Ganztagesschule
mit Schulhort und zwei DaZ-Klassen (Deutsch als Zweitsprache) unter Berücksichtigung
einer bis zu 20%igen Überbelegung geplant. Durchgängig können in der Grundschule bei
einer maximalen Klassenstärke von 28 Schülern 560 Schüler untergebracht werden.
Unter Berücksichtigung zweier DaZ-Klassen à 28 Schüler und zudem einer möglichen
Überbelegung von 20% ist im Schulobjekt eine Schulnutzung für insgesamt 728 Schüler
möglich.
Ein Erweiterungsbau, in einer in Form und Kubatur des Bestandes vorgegebenen Weise,
soll das Schulhaus nach Norden ergänzen. Nördlich der horizontalen und bestehenden
Erschließungszone soll im UG die Speisung um eine Ausgabeküche erweitert werden. Im
EG können Räume wie ein Foyer, eine Bibliothek oder eine Aula mit einem zentralen
Eingang angeordnet werden. Im 1.OG bis zum 3. OG sollen je drei Unterrichtsäume mit
Garderoben und einer zusätzlichen vertikalen Erschließung entstehen. Die horizontale
und bestehende Erschließung wird so optimal ausgenutzt und die Sanitärtrakte können in
ihrer Verortung bestehen bleiben und ggf. vergrößert werden.

2.2 Interim

Durch das starke Aufwachsen der Schülerzahlen wird ab dem Schuljahr 2021/22 ein
Interim für 4 Klassen für 5 Jahre notwendig. Dieses muss parallel zur Planung der
Komplexsanierung und der Erweiterung der Löbauer Straße 46 geplant und errichtet
werden. Es soll auf den Freiflächen des Schulstandortes platziert werden.
Aufgrund des temporären Charakters soll ein Raumsystem in einfacher Bauweise (z.B.
Containerbau) errichtet werden. Die bisherigen Erfahrungen mit entsprechenden
Systemen haben gezeigt, dass eine Anmietung für einen Zeitraum von 5 Jahren nicht
wirtschaftlich ist.

8/10

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Umsetzung der Sanierung des Gebäudes an der Löbauer Straße 46 soll gemäß
nachfolgendem Zeitplan erfolgen:
Planungsbeschluss  09/2019
Abschluss VgV-Verfahren bis 04/2020
Planung LP1-3 bis 01/2021
Planung LP4 / Bauantrag bis 06/2021
Baubeschluss 06/2021
Abgabe Antrag Fördermittel  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Baubeginn (bauvorbereitende MN) 04/2022
Baufertigstellung 04/2024
Nutzungsbeginn 08/2024

Die Planung und Realisierung des Interims erfolgt bis 06/2021.

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1. Investitionsaufwand

Die Planungskosten für die Vorbereitung und Durchführung des VgV-Verfahrens,
Planungen bis einschließlich zur LPH 4 einschließlich planungsbegleitender Gutachten
betragen ca. 1.550.000 € und werden in den Jahren 2019 bis 2021 benötigt.
Die Planungskosten für das Interim bis einschließlich LPH 4 betragen ca. 100.000 € und
werden in den Jahren 2019 und 2020 benötigt.
Die prognostizierten Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen:

Kostenrahmen         nach DIN 276 Kosten in EUR brutto
KG Kostengruppe Schulgebäude
Löbauer Straße 46 Interim Gesamtkosten
100 Grundstück 0 20.000 20.000
200 Herrichten und Erschließen  270.000 50.000 320.000
300 Bauwerk-Baukonstruktion  10.500.000 580.000 11.080.000
400 Bauwerk- Technische Anlagen  4.500.000 250.000 4.750.000
500 Außenanlagen 1.220.000 152.000 1.372.000
600 Einrichtung und Ausstattung* 740.000 39.000 779.000
700 Baunebenkosten    4.300.000 236.000 4.536.000
Summe 21.530.000 1.327.000 22.857.000

Kostenrahmen nach DIN 276 in EUR Brutto (Stand 08/2018)
* Die Kosten der Kostengruppe umfassen sowohl Kosten im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt. Die
konkrete Aufschlüsselung und Zuordnung der Kostenanteile zum Finanz- und Ergebnishaushalt kann erst mit
dem Baubeschluss und auf Grundlage der Raumplanung erfolgen

9/10
Die Ermittlung des Kostenrahmens bezieht sich auf die Hochrechnung der zu
bemessenen Flächenannahmen gemäß Raumprogramm und Kostenkennwerten des BKI
Baukosten Gebäude 2018 für Schulneubauten.
Mit Erstellung des Baubeschlusses werden die oben aufgezeigten Kosten auf Grundlage
der Entwurfsplanung (LP 3) präzisiert und als Baukosten Teil des Baubeschlusses.

4.2 Finanzierungsplan

Durch die kapazitätsbedingt notwendige Verschiebung der im Haushaltsplan
vorgesehenen Mittel für die geplante Sanierungsmaßnahme an der Astrid-Lindgren-
Schule stehen im Haushalt Mittel für die Planung und Umsetzung der Grundschule an der
Löbauer Straße 46 zur Verfügung.
Die Mehrauszahlungen für die Planungsleistungen im Haushaltsjahr 2019 i.H.v. von
50.000 € sowie im Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 750.000 € werden über die Inanspruchnahme
der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 SächsKomHVO i.V.m. § 8 der
Haushaltssatzung 2019/2020 gedeckt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element
„Astrid-Lindgren-Schule, San.+Erweiterung“ (7.0001736.700).
Zur jahresübergreifenden Beauftragung der Planungsleistung wird eine
Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2019 mit Kassenwirksamkeit 2020 i.H.v.
535.000 € über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20
SächsKomHVO i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung 2019/2020 gedeckt. Die Deckung erfolgt
aus dem PSP-Element „Astrid-Lindgren-Schule, San.+Erweiterung“ (7.0001736.700).
Die Mittel werden in gleicher Höhe der Maßnahme „Astrid-Lindgren-Schule,
San.+Erweiterung im Haushaltsjahr 2021 im Rahmen der Haushaltsplanung zum
Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb des Zuschussbudgets des AfJFB wieder zur
Verfügung gestellt.
Sofern geeignete Fördermittelprogramme vorliegen ist vorgesehen, nach Fertigstellung
der LPH 3 im Jahr 2021 einen Fördermittelantrag für die Grundschule an der Löbauer
Straße 46 zu stellen.

4.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung

PSP-Element   7.0001784 – Jahresscheiben 2019-2024
Jahr 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Gesamt
Auszahlungen 50.000 750.000 850.000 300.000 1.200.000 7.500.000 10.650.000
Einzahlungen    0 171.000 684.000 4.275.000 5.130.000
Zuschuss 50.000 750.000 850.000 129.000 516.000 7.903.000 4.070.000
VE kw    535.000 0 0 1.000.000 7.500.000 9.035.000

Die Jahresscheiben 2021 bis 2024 werden als Ergebnis der Planung im künftigen
Baubeschluss angepasst und entsprechend im Aufstellungsverfahren der folgenden
Doppelhaushalte innerhalb des Zuschussbudgets des AfJFB berücksichtigt.

10/10
4.4 Folgekosten

Die Höhe der Folgekosten wird im Rahmen des Baubeschlusses auf Grundlage der
Entwurfsplanung eingeschätzt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Etwaige Auswirkungen auf den Stellenplan werden im Baubeschluss ausgewiesen.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

In einer frühzeitigen Planungsphase ist vorgesehen, ein Beteiligungsverfahren in
Anlehnung an eine sogenannte Phase 0 mit den Akteuren der Astrid-Lindgren-Schule
durchzuführen. Diese Maßnahme wird vom Amt für Jugend, Familie und Bildung
gesteuert. Hierbei wird es im Wesentlichen um die innere Gestaltung der Gebäude und
der Gestaltung der Freianlagen gehen. Ebenso ist vorgesehen, die Bürgerinnen und
Bürger zu beteiligen und dies über den Stadtbezirksbeirat Nordost sicherzustellen.
Hierbei stehen Aspekte der außenschulischen Nutzung im Fokus.

7. Besonderheiten

Auf Grund der räumlichen Nähe zur Astrid-Lindgren-Schule in der Volksgartenstraße 16
basiert die Strategie auf dem Gedanken, zukünftig einen Doppelgrundschulstandort in
der geographischen Mitte von Schönefeld zu schaffen. Dieser Standort bildet die
Nahtstelle zwischen den beiden Ortsteilen Schönefeld-Abtnaundorf und Schönefeld-Ost.
Zum Schuljahresbeginn 2021/22 kann das heutige Interim der Oberschule Ihmelsstraße
aus dem Gebäude der Löbauer Straße 46 ausziehen und es besteht die Möglichkeit der
Komplexsanierung des leeren Schulgebäudes.
Das Schulgelände der beiden Schulen ist ausreichend groß um einen Erweiterungsbau
zu errichten und ein Interim auf den Pausenhofflächen zur Überbrückung von
Bedarfsspitzen während der Bauzeit zu platzieren.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Erfolgt keine Beschlussfassung zum Vorhaben, kann die Bereitstellung der benötigten
Kapazitäten nicht rechtzeitig abgesichert werden.

Anlage:
Lageplan


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/4

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07918-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Baugesetzbuch für die Untersuchungsgebiete Brockhausstraße (VI-A-07909), Innerer
Osten (VI-A-07910), Plagwitz / Lindenau (VI-A-07911), Ost / Südost (VI-A-07912),
Kleinzschocher (VI-A-07913), Leutzsch Ost (VI-A-07914), Leutzsch West (VI-A-07915),
Eutritzsch (VI-A-07916), Gohlis Süd (VI-A-07917) und Zentrum West (VI-A-07918)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag zu den Anträgen mit den Tagesordnungspunkten 16.28-
16.37. Änderungen bzw. Ergänzungen (neuer BP 3) sind fett gedruckt.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss im Amtsblatt am 17.
August 2019 bekannt zu machen. Mit Veröffentlichung im Amtsblatt erhalten die
Aufstellungsbeschlüsse Gültigkeit.
3. Die Zurückstellung von Baugesuchen gem. §§ 172 Abs. 2, 15 Abs. 1 BauGB soll von
der Stadtverwaltung insbesondere bei Vorhaben geprüft werden, die mindestens
eines der folgenden Merkmale aufweisen:
o Einbau eines zweiten Bades oder einer zweiten Dusche.
o Grundrissänderungen, die eine Veränderung der ursprünglichen Zimmeranzahl
oder eine Veränderung der Wohnfläche, Verlegung und Neubau von Kammern,
Schaffung von Wohnküchen und Veränderungen von bereits voll ausgestatteten
Bädern beinhalten.
o Wohnungsteilungen und Wohnungszusammenlegungen, auch bei
Zusammenlegung von bereits bestehendem mit neu geschaffenem Wohnraum
(zum Beispiel Dachgeschoss-Maisonetteeinheit).
o Maßnahmen zur Energieeinsparung, die über die Anpassung an die baulichen
oder anlagentechnischen Mindestanforderungen der EnEV an bestehende
Gebäude und Anlagen hinausgehen.
o Schaffung von Balkonen, Loggien, Terrassen und Wintergärten.
o Schaffung von besonders hochwertiger Wohnungs- und Gebäudeausstattung,
zum Beispiel Fußbodenheizung, Gegensprechanlage mit Videobildübertragung,
2/4
Einbau eines Innenkamins, hochwertige Bad- und Küchenausstattung,
bodentiefe Fenster.
o Schaffung von zur Wohnung gehörigen Stellplatzanlagen.
o Abriss von Wohngebäuden oder einzelnen Wohneinheiten.
o Die Nutzungsänderung von Wohnraum in Gewerbe.

4. Die Oberbürgermeister wird beauftragt, spätestens zur Ratsversammlung am
16.10.2019 für das Untersuchungsgebiet im Ergebnis der Detailuntersuchung zum
Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauGB
entsprechende rechtssichere Satzungsentwürfe der Ratsversammlung zum
Beschluss vorzulegen. Im Rahmen der Satzungen sind die endgültigen
Gebietsabgrenzungen vorzunehmen, da die Untersuchungsgebiete der
Voruntersuchung auf der räumlicher Ebene statistischer Bezirke lief, es jetzt aber
um die Abbildung konkreter Siedlungsstrukturen geht.

Sachverhalt

Aufstellungsbeschlüsse über soziale Erhaltungssatzung sind keine notwendige Voraussetzung
für die Wirksamkeit der späteren Satzung. Gleichwohl ermöglicht der Aufstellungsbeschluss
zweierlei:
o die Zurückstellung von Baugesuchen gem. § 172 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauGB
und
o die Begründung von Vorkaufsrechten gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB. Die
entgegenstehende Behauptung des Verwaltungsstandpunktes (S. 4) ist inhaltlich
unzutreffend.1
Die vorliegenden Anträge der Fraktion die Linke zielen offensichtlich auf die erste Wirkung. Die
Aufstellungsbeschlüsse über soziale Erhaltungssatzungen sind dabei notwendige Voraussetzung
für die Zurückstellung von Baugesuchen. Der Aufstellungsbeschluss entfaltet aber nicht aus
sich heraus diese Wirkung. Denn die Zurückstellung von Baugesuchen i.S.d. § 15 Abs. 1 BauGB
ist eine Einzelfallentscheidung, die aus folgenden Schritten besteht:
o Nach Eingang eines Baugesuchs entscheidet die Stadt Leipzig im Einzelfall darüber, ob
das Baugesuch zurückgestellt werden soll. Ob diese Entscheidung vom Stadtrat oder als
Geschäft der laufenden Verwaltung in der Verantwortung des Oberbürgermeisters liegt,
richtet sich nach dem Landesrecht. In Sachsen spricht viel dafür, dass es sich um ein
Geschäft der laufenden Verwaltung handelt und daher dem Oberbürgermeister in
eigener Verantwortung obliegt.2
o Die Entscheidung über die Zurückstellung kann nur unter der Voraussetzung eines
Aufstellungsbeschlusses getroffen werden. Ein Aufstellungsbeschluss allein genügt
jedoch nicht, um willkürlich Baugesuche zurückzustellen. Entscheidend kommt es
auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 BauGB an, namentlich darauf, ob
ein Vorhaben die Durchführung der sozialen Erhaltungssatzung zumindest wesentlich

1 Mit Vorliegen eines Aufstellungsbeschlusses kann das Satzungsvorkaufrecht begründet werden. Reidt,
in: Battis/Krautzberger/Löhr (Hrsg.), Baugesetzbuch, 13. Auflage 2016, § 25, Rn. 5.
2 Das OVG Lüneburg (Beschluss vom 28.03.2017 - 1 ME 7/17) hat festgestellt, dass es keines Antrags nach
§ 15 Abs. 1 BauGB bedarf, wenn Gemeinde zugleich Bauaufsichtsbehörde ist, wie es auch in Leipzig der
Fall ist. Das Antragserfordernis hat insbesondere nicht die Aufgabe, innergemeindlich eine bestimmte
Stelle zu bestimmen, welche von derjenigen zu unterscheiden ist, die über Baugesuche verbindlich zu
entscheiden hat. Ein solcher Regelungszweck ginge über die Befugnisse des Bundesgesetzgebers hinaus.
Bei einer Gemeinde, die die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde selbst erfüllt, ist nach Ansicht des
OVG nicht anzunehmen, dass die Zurückstellung nur vom Rat zu verantworten sein kann.
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erschweren, also ihren Zielen entgegen würde. Diese Anforderungen ergeben sich aus
dem jeweiligen Planungsstand innerhalb der Verwaltung.3

Die Zurückstellung kann technisch auf zwei Weisen vollzogen werden. Bei
baugenehmigungsbedürftigen Vorhaben wird die Entscheidung über den Bauantrag verschoben.
Nicht baugenehmigungsbedürftige Vorhaben werden hingegen vorläufig untersagt. Der
Verwaltungsstandpunkt verweist zwar zurecht darauf, dass dieses Verfahren einen zusätzlichen
Aufwand für die Verwaltung bedeutet. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass Baugesuche auch
heute bereits zu prüfen sind und die relativ kurze Zurückstellung um wenige Monate bis zum
geplanten Satzungserlass im Oktober keinen ausufernden Begründungsaufwand nach sich zieht,
da es sich um einen vergleichsweise geringen Eingriff die die Rechte der Antragsteller*innen
handelt.

Der Vorliegende Änderungsanträg fügt mit dem Punkt 3 eine Liste von Vorhaben an, bei denen
die Zurückstellung durch die Verwaltung geprüft werden soll. Die Zurückstellung richtet sich im
Einzelfall nach den vorliegenden Planungszielen so, wie sie dem Planungsstand der Verwaltung
entspricht.

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Aufstellungsbeschlüsse

Der Verwaltungsstandpunkt hält die Aufstellungsbeschlüsse aus unterschiedlichen Gründen für
rechtswidrig,4 die einer näheren Prüfung aber nicht standhalten. Dem Verwaltungsstandpunkt
muss widersprochen werden, wenn er behauptet für den Beschluss sei die präzise Nennung der
betroffenen Flurstücke erforderlich. Diese Anforderung findet im Gesetz keine Stütze.
Entscheidend ist, dass die Satzung so bestimmt ist, dass die Adressaten aus ihr ersehen können,
ob ihre Grundstücke betroffen sind oder nicht. Die hinreichende Bestimmtheit ergibt sich bei
den vorliegenden Aufstellungsbeschlüssen aber schon daraus, dass die Gebiete durch Straßen-
und Flussverläufe abgegrenzt sind und insofern eindeutig ist, ob ein Grundstück innerhalb oder
außerhalb des betroffenen Gebiets liegt.4
Weiterhin findet sich im Verwaltungsstandpunkt das Argument, dass die Erhaltungsziele noch
nicht hinreichend konkret seien, um einen Aufstellungsbeschluss fällen zu können.
Grundsätzlich ist es aber unschädlich, dass die Erhaltungsziele noch nicht genau absehbar sind,
entscheidend ist vielmehr der aktuelle Stand der Planungen.5 Dies ist gerade der Sinn der
Aufstellungsbeschlüsse. Erste Erhaltungsziele ergeben sich bereits aus den geleisteten
Voruntersuchungen (Grobscreening), der Intention der Stadtratsbeschlüsse mit sozialen
Erhaltungssatzungen die Verdrängung durch bauliche Aufwertungen zu verhindern und den
fortschreitenden Planungsstand innerhalb der Verwaltung. Konkrete Erhaltungsziele sind also
nicht Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Aufstellungsbeschlüsse, sondern für die
Rechtmäßigkeit der Zurückstellung im Einzelfall.
Es erscheint daher auch unschädlich, wenn die Gebiete der Aufstellungsbeschlüsse und der
späteren Satzungen voneinander abweichen. Denn dort, wo die Stadt keine Erhaltungsziele
verfolgt und entsprechend keine Satzung erlassen wird, ist auch die Zurückstellung von
Baugesuchen nicht gerechtfertigt und die Stadt darf von der Prüfung der
Zurückstellungsmöglichkeit in eigenem Ermessen absehen.

Festzuhalten ist somit, dass Aufstellungsbeschlüsse für soziale Erhaltungssatzungen in Leipzig
getroffen werden können, ihre Wirkung aber nicht überschätzt werden darf – weder mit Blick
auf die Sorge vor einer Überarbeitung und Klagefluten, noch mit Blick auf die Verhinderung von
baulichen Aufwertungen in den betroffenen Gebieten.

n

3 OVG Münster, Beschluss vom 26.02.2014 - 10 B 139/14.
4 Auch für andere, eingriffsintensivere Sicherungsmittel des Baurechts ist anerkannt, dass eine
Abgrenzung in Kartenform genügt, siehe Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger,
Baugesetzbuch. 131. EL, 2018, § 14 Rn. 33
5 Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch. 131. EL, 2018, § 172 Rn. 85
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text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08191

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Dezernat Kultur

Betreff:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Intendant und Erster
Betriebsleiter der Oper Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
BA Kulturstätten   Vorberatung
Verwaltungsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1.
Die Stelle des Intendanten und Ersten Betriebsleiters der Oper Leipzig wird befristet für den
Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. Juli 2027 mit Herrn Tobias Wolff besetzt.

2.
Herr Wolff erhält ein Bruttojahresgehalt von 155.000,00 Euro. Es besteht darüber hinaus kein
Anspruch auf sonstige Vergütungen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

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I. Sachverhalt

Zur Besetzung der Stelle „Intendant/-in und Erste/-r Betriebsleiter/-in der Oper Leipzig“ erfolgte
in der Zeit vom 18. Dezember 2018 bis zum 31. Januar 2019 die Stellenausschreibung auf
dem Portal der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de und im städtischen Intranet. Des Weiteren
wurde die Stellenausschreibung mit der Bitte um Veröffentlichung an die Agentur für Arbeit
weitergeleitet sowie im Schaukasten im Stadthaus veröffentlicht.

Außerdem erschien die Stellenausschreibung in folgenden Medien/auf folgenden Online-
Portalen:

 Frankfurter Allgemeine Zeitung (Print und online)
 DIE ZEIT Stellenmarkt (Print und online)
 Bühnenjobs.de
 Kulturmanagement.net
 opernwelt
 Academics.de
 Leipziger Amtsblatt
 Interamt.de
 XING

Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 29 Bewerbungen eingegangen.

      intern  extern
Bewerber/-innen       -     29
davon weiblich       -      4
davon männlich       -     25
davon schwerbehindert/gleichgestellt    -      -

Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates
sowie Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung:

 Herr Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung,
 Frau Dr. Jennicke, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Kultur,
 Frau Franko, Personalamtsleiterin,
 Frau Niermann, CDU-Fraktion,
 Herr Götze, Fraktion DIE LINKE,
 Herr Schulze, SPD-Fraktion,
 Frau Körner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
 Frau Witte, Fraktion Die Freibeuter,
 Herr Kühne, AfD-Fraktion,
 Frau Geißler, Frauenbeauftragte der Oper Leipzig.

Weiterhin waren in beratender Funktion am Verfahren beteiligt:

 Frau Büning, ehem. Redakteurin im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung und Vorsitzende des Preises der deutschen Schallplattenkritik,
 Frau Wieser, Künstlerische Betriebsdirektorin der Salzburger Festspiele,
 Herr Schwarz, Intendant der Deutschen Oper Berlin,
 Herr Schröder, stellv. Geschäftsführender Direktor des Deutschen
Bühnenvereins,
 Herr Meyer, Direktor der Staatsoper Wien.

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Es wurden insgesamt acht Bewerber/-innen in das weitere Auswahlverfahren einbezogen,
wobei eine Bewerberin ihre Bewerbung zurückgezogen hat.

Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission mehrheitlich dem
Stadtrat

Herrn Tobias Wolff

als den geeignetsten Bewerber zur Bestätigung als Intendant und Ersten Betriebsleiter der
Oper Leipzig vor.

Die Besetzung der Stelle erfolgt entsprechend der Stellenausschreibung befristet für fünf
Jahre, ab 1. August 2022 bis 31. Juli 2027.

Herr Wolff erhält ein Bruttojahresgehalt von 155.000,00 Euro. Mit dieser Vergütung sind alle
Dienstleistungen in seiner Funktion als Intendant abgegolten. Es besteht kein Anspruch auf
Zahlung sonstiger Vergütungen oder einer jährlichen Zuwendung.

Anlage:
Lebenslauf (nichtöffentlich)