city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06346

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017
für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
BA Eigenbetrieb Engelsdorf
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 wird gemäß
Anlage zu Beschlusspunkt 1. festgestellt.

2. Der Jahresüberschuss i.H.v. EUR 82.352,14 wird dem städtischen Haushalt über
eine Mittelweiterleitung zur Verfügung gestellt. Die Mittel 2019 werden
zweckgebunden im Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf für Personal- und
Sachaufwendungen zur Verfügung  gestellt.

3. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017
Entlastung erteilt.

2/6

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Gemäß Sächsischer Eigenbetriebsverordnung stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest
und beschließt dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des
Jahresverlustes des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung.

3/6

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2019 2019 82.352,14 1.100.57.1.0.02.02
 Aufwendungen 2017
2019
2017
2019
12.538,48
82.352,14
1.100.57.1.0.02.02
1.100.57.1.0.02.02
Finanzhaushalt Einzahlungen 2019 2019 82.352,14 1.100.57.1.0.02.02
 Auszahlungen 2019 2019 82.352,14 1.100.57.1.0.02.02
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nach Rücksprache mit der Betriebsleitung soll abweichend vom
Gewinnverwendungsvorschlag  im Jahresabschluss 2017 eine Mittelweiterleitung des
Jahresüberschusses an die Stadt mit  anschließender ertragswirksamer Wiederzuführung an
den Eigenbetrieb beschlossen werden. Die Betriebsleitung soll aufgrund der Bestätigung
deren Ordnungsmäßigkeit für das Geschäftsjahr 2017 entlastet werden.

4/6

Sachverhalt:

Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in
der Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt
dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes
des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die
Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen Prüfung.

Gegenstand des Eigenbetriebes

Der Eigenbetrieb wurde mit Beschluss des Gemeinderates Engelsdorf am 20.03.1995
gegründet und von der Stadt Leipzig als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Engelsdorf mit
Wirkung vom 01.01.1999 übernommen.

Aufgaben des Eigenbetriebs sind die Unterstützung, Begleitung und Beschäftigung
förderungsbedürftiger, benachteiligter Personen mit dem Ziel der Eingliederung in den ersten
Arbeitsmarkt. Zu diesem Zweck kann der Eigenbetrieb fördernde und wirtschaftlich
berührende Hilfs- oder Nebengeschäfte tätigen. Insbesondere obliegen dem Betrieb
folgende Aufgaben:
1. Beantragung, Durchführung und Abrechnung von Maßnahmen, (Sonder-) Programme und
    Projekte, die der geförderten Beschäftigung, sozialen Betreuung, Fort- und Weiterbildung
    dienen und auf der Grundlage der Sozialgesetzbücher sowie sonstigen Richtlinien des
    Bundes und des Freistaates Sachsen durchgeführt werden.
2. Der Betrieb führt für die Stadt Leipzig beschäftigungspolitische Maßnahmen, (Sonder-)
    Programme und Projekte durch und kann hierzu erforderliche Leistungen erbringen. Dem
    Betrieb wird hierzu die Verantwortung für die Umsetzung der beschäftigungspolitischen
    Maßnahmen innerhalb der Stadtverwaltung und bei den Eigenbetrieben von der
    Stadtverwaltung übertragen.

 Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung

Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung

Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens

Das Rechnungswesen entspricht nach unseren Feststellungen den gesetzlichen
Vorschriften. Die Bücher des Eigenbetriebs sind ordnungsgemäß geführt.

Die aus weiteren geprüften Unterlagen (z.B. aus der Kostenrechnung, aus
Planungsrechnungen oder Verträgen) entnommenen Informationen führten zu einer
ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung, Jahresabschluss bzw. Lagebericht. (1)

Aufbau-Organisation

Das Finanz- und Rechnungswesen ist der kaufmännischen Leitung unterstellt und umfasst
neben der Leiterin Finanz- und Rechnungswesen drei weitere Mitarbeiter/-innen. Durch
deren Qualifikation bzw. langjährige Betriebszugehörigkeit ist gewährleistet, dass die
anfallenden Arbeiten sachkundig bewältigt werden.

In den Bereichen Finanzbuchhaltung und Kostenrechnung wurde im Berichtszeitraum mit der
Standard-Software DATEV Kanzlei-Rechnungswesen Pro und im Personalwesen mit der
Software LODAS der DATEV eG, Nürnberg, gearbeitet.
Die Anlagenbuchhaltung sowie die Erstellung des Jahresabschlusses erfolgt gem.
Dienstleistungsvertrag durch Herrn Dr. Hubertus Plöger, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater,
Leipzig, mit den Programmen DATEV ANLAG bzw. DATEV Pro.
5/6

Der Kontenplan gewährleistet eine übersichtliche Ordnung des Buchungsstoffes. (1)

Ablauf-Organisation

Die Geschäftsvorfälle werden vollständig, fortlaufend und zeitgerecht erfasst.

Die Buchungen sind ordnungsgemäß belegt und sachlich richtig kontiert. Sie werden zeitnah
und unveränderbar vorgenommen.

Die Belege sind numerisch nach Debitoren, Kreditoren, Kasse, Bank und sonstigen
Sachgebieten abgelegt. Das Beleg- und Vertragswesen ist zweckmäßig organisiert. Die
Belege werden als Originale übersichtlich dauerhaft aufbewahrt.

Die von uns in Stichproben durchgeführten Belegprüfungen bestätigten die
Ordnungsmäßigkeit des Belegwesens. (1)

Jahresabschluss

Als kommunales Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit gelten für den
Eigenbetrieb die landesrechtlichen Vorschriften des Freistaates Sachsen (Sächsische
Eigenbetriebsverordnung) sowie die ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung des
Eigenbetriebs.

Gemäß § 31 SächsEigBVO finden auf den Jahresabschluss des Eigenbetriebs die
allgemeinen Vorschriften, die Ansatzvorschriften, die Vorschriften über die Bilanz und
Gewinn- und Verlustrechnung, die Bewertungsvorschriften und die Vorschriften über den
Anhang für den Jahresabschluss von großen Kapitalgesellschaften im Sinne des HGB
analoge Anwendung, soweit sich aus der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung nichts
anderes ergibt.

Der Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang
entspricht den gesetzlichen Vorschriften der §§ 242-256 a HGB und §§ 264-288 HGB
einschließlich den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, den ergänzenden
Vorschriften der Satzung, der SächsEigBVO sowie den Regelungen der
Jahresabschlussverfügung der Stadt Leipzig für das Jahr 2017.

Durch Ratsbeschluss vom 13. Dezember 2017 wurde der von uns geprüfte und unter dem
Datum vom 31. März 2017 mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene
Jahresabschluss des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2016 zusammen mit dem
Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2016 gebilligt und damit festgestellt. Es wurde
entsprechend dem Vorschlag der Betriebsleitung beschlossen, den Jahresüberschuss 2016
in Höhe von TEU 95 an den städtischen Haushalt weiterzuleiten.

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 wurde, ausgehend von den auf den
Sachkonten richtig und vollständig vorgetragenen Zahlen der Bilanz zum 31. Dezember
2016, ordnungsgemäß aus der Buchführung und den weiteren geprüften Unterlagen
abgeleitet.

Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften wurden beachtet.

Der Anhang ist klar und übersichtlich. Die Angaben im Anhang sind richtig und unter
Berücksichtigung des Grundsatzes der Wesentlichkeit vollständig.

Soweit der Eigenbetrieb nach dem Gesetz ein Wahlrecht hat, Ausweise oder Vermerke
alternativ im Anhang darzustellen, wurde die Darstellung im Anhang aus Gründen der
Übersichtlichkeit des Abschlusses vorgezogen. (1)
6/6
 Lagebericht

Der Lagebericht entspricht unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wesentlichkeit den
gesetzlichen Vorschriften des § 30 SächsEigBVO i.V.m. § 289 HGB sowie den ergänzenden
Bestimmungen der Satzung.

Er steht im Einklang mit dem Jahresabschluss und den von uns bei der Prüfung
gewonnenen Erkenntnissen; er vermittelt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der
Lage des Eigenbetriebs.

Unsere Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass über wesentliche Chancen und Risiken
der künftigen Entwicklung zutreffend berichtet wurde und die Angaben nach § 289 Abs. 2
HGB sowie weiterer gesetzlicher Vorgaben vollständig und zutreffend sind.

Die prognostischen Angaben der Betriebsleitung über die künftige Entwicklung des
Eigenbetriebs sind vor dem Hintergrund der Jahresabschlussangaben plausibel, in sich
widerspruchsfrei und nach unseren Erkenntnissen vollständig. (1)

(1) Bericht der Bansbach GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses zum
     31.12.2017, Seite 8-10

Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 im
Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang unter Beachtung
der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs. (2)

(2) Bericht der Bansbach GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses zum
     31.12.2017, Seite 10

Anlagen:
1. Bilanz zum 31.12.2017
2. Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017
3. Anhang für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017
4. Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017
5. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
6. Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen
Verhältnisse nach § 53 HgrG
7. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis
31.12.2017 incl. Stellungnahme des Dezernates Finanzen zum Entwurf des
Prüfungsberichtes (nichtöffentlich)
8. Vollständiger Prüfungsbericht Jahresabschluss zum 31.12.2017 und Lagebericht
(nichtöffentlich)
(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem
eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur
Verfügung gestellt.)

Anlage zu Beschlusspunkt 1.

31.12.2017
in €
 Bilanzsumme        2.704.402,34
 davon entfallen:

 Aktiva
Anlagevermögen          253.389,25
Umlaufvermögen       2.442.816,99
Rechnungsabgrenzungsposten             8.196,10

 Passiva
 Eigenkapital
Gezeichnetes Kapital            25.564,00
Kapitalrücklage          291.436,37
Zweckgebundene Rücklage         264.537,44
Andere Gewinnrücklage         318.614,08
Gewinn-/Verlustvortrag Vorjahre          57.046,06
Jahresüberschuss            82.352,14
Sonderposten für Investitionszuschüsse        248.098,93
Rückstellungen             54.800,00
Verbindlichkeiten        1.205.891,12
Rechnungsabgrenzungsposten         156.062,20

Summer der Erträge       8.966.262,66
Summe der Aufwendungen      8.883.910,52
Jahresüberschuss            82.352,14

Anlage 1
Anlage 2

Anlage 5

Anlage 6


"Gated Communities" in Leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06325-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
"Gated Communities" in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

1. Wie viele solcher "Gated Communities" gibt es derzeit in Leipzig?

Laut Definition unterschiedlicher Betrachter (hier Lexikon der Geographie) werden unter
Gated Communities „umzäunte, meist elektronisch gesicherte moderne Luxuswohnanlagen
für privilegierte Bevölkerungsschichten, die sich vor kriminellen Übergriffen ihrer sozial
unterlegenen Nachbarschaft schützen wollen“, verstanden. Sie bestehen vereinfacht gesagt
aus einem größeren, durch Einzäunung nach außen abgegrenzten Areal mit mehreren
Gebäuden, Einrichtungen, eigenen privaten Straßen und Parks sowie eigenen 24h Pförtner-
und Sicherheitsdiensten, welche die Zugangskontrolle ausüben.
Nach Kenntnis der Verwaltung gibt es in Leipzig keine solchen abgetrennten Wohnquartiere,
die den Bürgerinnen und Bürgern nicht zugänglich sind.

2. Welche gesetzlichen Regelungen existieren im Hinblick auf die Abriegelung ganzer
Wohn-Quartiere?

Für die Beantwortung der Frage muss festgehalten werden, dass das Eigentums- und das
Nachbarschaftsrecht dem Eigentümer zusichert, mit seinem Eigentum nach Belieben
verfahren zu dürfen, sofern Gesetze, Rechte Dritter und der Schutz von Tieren beachtet
werden (BGB § 903). Ein Eigentümer hat somit auch grundsätzlich das Recht sein Eigentum
zu schützen. Gleichzeitig soll der Eigentümer einer Sache diese im Sinne des
Allgemeinwohls einsetzen und gebrauchen.

Der Eigentümer eines Grundstücks kann anderen Nutzern Rechte einräumen, die über eine
Grunddienstbarkeit definiert werden müssen (§ 1018 BGB). Das kann etwa ein Wegerecht
oder Durchfahrtsrecht sein. Die Grunddienstbarkeit kann aber auch regeln, dass ein
Eigentümer auf bestimmte Rechte verzichtet.
Einfriedungen von Grundstücken können in Bebauungsplänen geregelt werden.
Bauordnungsrechtlich ist darauf hinzuweisen, dass Grundstückseinfriedungen, die höher als
2 m, gemessen ab Erdoberfläche, nach § 61 Abs. 1 Nr. 7a SächsBO genehmigungspflichtig
sind.
Bei der planmäßigen Entwicklung größerer zusammenhängender Bereiche wird in Leipzig im
Sinne des Allgemeinwohls darauf geachtet, dass die Zugänglichkeit z.B. der Straßen und
2/2
Plätze für die Öffentlichkeit erhalten bleibt. Dies wird über städtebauliche Verträge, soweit
diese für die Herstellung oder Ertüchtigung der Erschließungsanlagen abgeschlossen
werden müssen, und die Eintragung entsprechender Dienstbarkeiten in den Grundbüchern
gesichert.

3. Mit welcher Begründung werden "gated communities" vom Rest der Stadt
abgetrennt?

Dies kann hier nur mit Verweis auf die Fachliteratur beantwortet werden. Projektentwickler
führen dort u.a. folgende Punkte auf: Den Nutzern werden neben dem Sicherheitsaspekt und
der Etablierung von eigenen Regeln für das Zusammenleben die Versorgung mit kollektiven
Gütern sowie spezielle Dienstleistungen (Hausmeisterservice, Post- und Lieferdienste)
angeboten. Des Weiteren bewirbt man eine exklusive Lage im Stadtgebiet die ausschließlich
diesen Nutzern zur Verfügung steht sowie die Möglichkeit als Zielgruppe unter
„Seinesgleichen“ zu wohnen.

4. Wie soll in mit dem Konstrukt "gated communities" in künftigen Stadt-Quartieren
umgegangen werden?

Im Sinne der Leipzig Charta verfolgen wir das Ziel der europäischen Stadt, welche sozial
gemischt ist. Künftige Stadtquartiere werden unter dieser Prämisse entwickelt und mittels
Instrumenten des Baugesetzbuches (z.B. Bauleitplanung, städtebaulicher Vertrag)
vertraglich gesichert. Abgeriegelte homogene Wohnquartiere widersprechen diesem Ansatz.


Werbungs- und Gestaltungssatzung(en)

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06219-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Werbungs- und Gestaltungssatzung(en)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  06.11.2018 Vorberatung
FA Wirtschaft und Arbeit  06.11.2018 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  13.11.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag für örtliche Bauvorschriften durch
Bebauungsplan oder andere Satzungen nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs
vorzulegen, sobald und soweit es der besondere Schutz und die Gestaltung des Ortsbildes
eines bestimmten Stadtraums erfordern.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/4
Begründung:
Gemäß § 89 Sächsischer Bauordnung (SächsBO) können Gemeinden durch Satzung
örtliche Bauvorschriften erlassen über
 besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen sowie von
Werbeanlagen und Warenautomaten;
 das Verbot von Werbeanlagen und Warenautomaten;
 die Lage, Größe, Beschaffenheit und Ausstattung von Kinderspielplätzen;
 die Zahl, Größe und Beschaffenheit von Stellplätzen und Garagen und Abstellplätzen
für Fahrräder;
 die Gestaltung der Plätze für Abfallbehälter, Einfriedungen und Nutzung von
Vorgärten;
 die Begrünung baulicher Anlagen und
 abweichende Maße der Abstandsflächentiefe, soweit dies zur Gestaltung des
Ortsbildes erforderlich ist.

Auf dieser Rechtsgrundlage wurden folgende eigenständige Satzungen erlassen:
 die Örtliche Bauvorschrift (Gestaltungssatzung) für das Leipziger Stadtzentrum
(historische Altstadt), Beschluss Nr. 381/91 in der Ratsversammlung vom
18.12.1991;
 die Satzung über die gärtnerische Gestaltung von Vorgärten im Gebiet der Stadt
Leipzig (Vorgartensatzung), Beschluss Nr. 600/96 der Ratsversammlung vom
18.09.1996;
 die Satzung über die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von
Kinderspielflächen in der Stadt Leipzig (Spielplatzsatzung), Beschluss Nr. 1519/99
der Ratsversammlung vom 24.02.1999;
 die Satzung über die “Örtliche Bauvorschrift zur Gestaltung von Werbeanlagen
(Gestaltungssatzung)“ für das Gebiet Leipzig-Seehausen im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. E-16 “Sachsenpark Seehausen“, Beschluss Nr. 82/99 der
Ratsversammlung vom 13.10.1999,
 die Satzung über die Ablösung notwendiger Stellplätze in der Stadt Leipzig
(Stellplatzablösesatzung), zuletzt geändert mit Beschluss Nr. RBIV-465/05 der Rats-
versammlung vom 14.12.2005.
Darüber hinaus enthält nahezu jeder Bebauungsplan soweit erforderlich örtliche
Bauvorschriften nach § 89 SächsBO. So sind z.B. die Vorschriften der Gestaltungssatzung
für das Leipziger Stadtzentrum (historische Altstadt) mit Ausnahme der §§ 10 und 11
(Vorschriften für Werbeanlagen) in den Textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr.
45.6 „Stadtzentrum“ unter Absatz IV  „Örtliche Bauvorschriften“ aufgegangen.

Örtliche Bauvorschriften sind zur Erhaltung bzw. zur Gestaltung von Ortsbildern zulässig. Sie
sind mithin i. d. R. auf einen bestimmten gemeindlichen (räumlichen) Bereich zu
beschränken. Diesen Anforderungen kann eine örtliche Bauvorschrift grundsätzlich nur
genügen, wenn sie sich aus einem Konzept oder einer Idee, die eigens für die Ausgestaltung
eines konkreten, überschaubaren Ortsteils vorhanden ist, ableiten lässt, das an den
jeweiligen örtlichen Verhältnissen des von der Regelung betroffenen Gebietes anknüpft.
Räumlicher Geltungsbereich und Satzungszweck stehen in einer Wechselbeziehung
zueinander und können nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Hieraus folgt, dass eine
Gestaltungs- bzw. Werbesatzung nach § 89 SächsBO grundsätzlich nicht für das gesamte
Gemeinde-(Stadt-)gebiet erlassen werden kann, weil es hierfür i. d. R. mangels Einheitlichkeit
der einzelnen Ortsteile am Schutzbedürfnis fehlt.

Flächendeckende örtliche Bauvorschriften sind auch deshalb nicht erforderlich, weil es
flankierend hinreichende gesetzliche Regelungen gibt:
 SächsBO - §§ 9 (Gestaltung) und 10 (Anlagen der Außenwerbung und
Warenautomaten). § 10 SächsBO bestimmt, dass Werbeanlagen außerhalb der im
Zusammenhang bebauten Ortsteile unzulässig sind. In Kleinsiedlungs- und
Dorfgebieten und in allgemeinen Wohngebieten sind nur Werbeanlagen an der Stätte
der Leistung zulässig.
4/4
 SächsDSchG. Das sächsische Denkmalschutzgesetz bestimmt in § 12 (Genehmi-
gungspflichtige und anzeigepflichtige Vorhaben an Kulturdenkmalen), dass ein
Kulturdenkmal nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde mit An- und
Aufbauten, Aufschriften oder Werbeeinrichtungen versehen werden darf. Gleiches gilt
für die Umgebung von Kulturdenkmalen (Umgebungsschutz). Die Stadt Leipzig
besitzt mit ca. 15.000 Kulturdenkmalen einen über das gesamte Stadtgebiet verteilten
umfassenden Schatz.
 Erhaltungssatzungen. Die Planungsziele Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des
Gebietes, behutsame Stadterneuerung auf der Basis der bestehenden städtebau-
lichen Strukturen und die Erhaltung der denkmalgeschützten Bausubstanz
veranlassten die Stadt zur Festlegung von 28 Erhaltungsgebieten. In diesen Gebieten
bedarf die Errichtung baulicher Anlagen – also auch von ortsbildprägenden
Werbeanlagen – mindestens der Genehmigung nach Erhaltungssatzung (§ 172
BauGB).

Die im Antrag angesprochene Lichtverschmutzung kann über die konsequente Anwendung
der ‚Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) – Richtlinie‘ gesteuert
werden. Danach gehören Lichtimmissionen zu den schädlichen Umwelteinwirkungen im
Sinne des    § 3 BImSchG. Im Sinne des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme sind
bezüglich der Leuchtintensität von Werbeanlage die nach maßgebenden Licht-
Immissionsrichtwerte (mittlere Beleuchtungsstärke EF in lx) gemäß Richtlinie einzuhalten
(z.B. für allgemeine Wohngebiete 06:00 bis 22:00 Uhr - EF von 3 lx, 22:00 bis 06:00 Uhr - EF
von 1 lx). Prominentes Beispiel hierfür ist die historische Werbeanlage „Mein Leipzig lob ich
mir“, die 22:00 Uhr zwecks Einhaltung der Richtlinie ausgeschaltet wird. Auch erfolgte hier
eine Umrüstung auf strom- und kostensparende LED-Technik.

Es hat sich in der Arbeitspraxis herausgestellt, dass für die Steuerung von Werbeanlagen
nur in Gemengelagen, Mischgebieten und bei größeren Gewerbestandorten ohne
Bebauungsplan ein erhöhter Beratungs- und Handlungsbedarf besteht. Für diese Gebiete
und besonders schützenswerte Gebäudeensembles sollte weiterhin das Instrument von
Örtlichen Bauvorschriften im Auge behalten werden. Ein gutes Beispiel hierfür ist die
„Gestaltungsfibel für die Siedlung Mariental“.


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06350

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen, Beigeordneter T. Bonew

Betreff:
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 11.09.2018

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlagen 1 bis 17) werden
angenommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Nach § 73 (5) SächsGemO sind Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen dem
Stadtrat zur Annahme vorzulegen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant

3/3

Sachverhalt:

Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt,
dass das Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt
Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.

Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis
11.09.2018.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Anlagen 1 bis 17 nicht im Internet einsehbar.
Im Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr.
123-2119) liegen diese Aufstellungen zur Einsicht bereit.

Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden
müssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden
können.

Anlagen:

Anlage 1
Übersicht Spenden, Schenkungen, ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von 1.000 €
bis 11.09.2018 (nichtöffentlich)

Anlage 2 bis 17
Übersicht Spenden, Schenkungen, ähnliche Zuwendungen ab einem Wert von 1.000 € bis
11.09.2018 (nichtöffentlich)


text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06142-VSP-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur, Beigeordnete Dr. S. Jennicke

Betreff:
Eco-Mobility World Festival nach Leipzig holen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Wirtschaft und Arbeit  04.12.2018 Vorberatung
FA Finanzen  17.12.2018 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  18.12.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Eco-Mobility World Festival als Thema in
die „Clearinggruppe Großveranstaltungen“ zu verweisen, um die Voraussetzungen
für eine Interessensbekundung der Stadt Leipzig zur Ausrichtung des Eco-Mobility
Festivals zu prüfen und zu klären.

2. Die Clearinggruppe Großveranstaltungen nimmt eine Bewertung des Eco-Mobility
World Festivals vor.

3. Auf Grundlage der Ergebnisse des Scorings wird das Projekt anschließend der
Lenkungsgruppe zur Vorentscheidung vorgelegt. Sollte sich die Lenkungsgruppe für
eine Interessensbekundung aussprechen, wird der Stadtrat darüber gemäß
Verfahren (VI-DS-03446-NF-02) informiert und ihm der Verwaltungsvorschlag zur
Entscheidung vorgelegt.

2/6
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Verwaltungsstandpunkt antwortet auf den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
„Eco-Mobility World Festival nach Leipzig holen!“
Das Eco-Mobility World Festival kann die verkehrspolitischen Ziele der Stadt Leipzig sehr gut
unterstützen. Es erzeugt eine große regionale und nationale Aufmerksamkeit. Für eine
Interessenbekundung zur Austragung des Eco-Mobility World Festivals in Leipzig müssen
allerdings die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen detailliert geprüft werden. Deshalb
wird der Oberbürgermeister beauftragt, die Bewertung des Festivals durch die
„Clearinggruppe Großveranstaltungen“ sowie die „Lenkungsgruppe Großveranstaltungen“
vornehmen zu lassen, bevor der Verwaltungsvorschlag dem Stadtrat zur Entscheidung
vorgelegt wird.

3/6

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Zur Erstellung des Verwaltungsstandpunktes durch das Dezernat Kultur wurden fachliche
Einschätzungen des Dezernats Stadtentwicklung und Bau, des Dezernats Wirtschaft und
Arbeit sowie der LVV berücksichtigt. Außerdem wurden die Maßgaben aus den
Mitzeichnungen des Geschäftsbereichs II (Kommunalwirtschaft) sowie des Dezernats
Wirtschaft und Arbeit vollständig eingearbeitet. Der Verwaltungsstandpunkt folgt den
fachlichen Einschätzungen der beteiligten Einheiten.
Tenor: Die Verwaltung steht einer Ausrichtung des Eco-Mobility World Festivals in Leipzig
offenen gegenüber. Allerdings müssen zu einer fachkundigen Entscheidung weitere
Rahmenbedingungen und Voraussetzungen zur Austragung des Festivals geklärt werden.
Dies soll durch die „Clearinggruppe und Lenkungsgruppe Großveranstaltungen“ erfolgen.

4/6

Sachverhalt:

Eco-Mobility World Festival

Das Eco-Mobility World Festival wird seit 2013 alle zwei Jahre an wechselnden Orten in der
Welt organisiert. Mit einer Laufzeit von einem Monat experimentiert eine Stadt
- wie der Um-/Einstieg in eine nachhaltige Mobilität gelingen kann,
- wie sich der temporäre Verzicht auf private und fossile Verkehrsmittel in einem
Stadtteil auf die Lebensqualität auswirkt,
- wie die gewonnenen Stadträume neu genutzt werden können.
Das Experiment ist als Festival angelegt, um breite Bevölkerungsschichten einzubeziehen.
Veranstaltungsorte waren bisher Suwon (Republik Korea) in 2013, Johannesburg (Südafrika)
in 2015 und Kaohsiung (China) in 2017.

Veranstalter bzw. Initiator

Das Eco-Mobility World Festival geht auf eine Initiative des Verbandes ICLEI – Local
Governments for Sustainability zurück. Will eine Kommune das Eco-Mobility World Festival
veranstalten, ist eine Interessensbekundung gegenüber dem Verband notwendig. Die Kosten
liegen bei der austragenden Kommune.

ICLEI – Local Governments for Sustainability ist ein weltweiter Verband von Städten,
Gemeinden und Landkreisen für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung. Der Sitz des
Vereins ist Bonn. Der Verband organisiert verschiedene Schlüsselprojekte, darunter die Eco-
Mobility Alliance und das Eco-Mobility World Festival.

Die Stadt Leipzig ist seit Juni 2016 Mitglied der Eco-Mobility Alliance und hat auch schon die
Unterstützung durch das Eco-Mobility Sekretariat der ICLEI für Veranstaltungen während
des Internationalen Transport Forums oder bei den International Summer Schools
„Sustainable Mobility – Made in Leipzig“ in Anspruch nehmen können.

Erste Einschätzung Eco-Mobility World Festival

Das Festival erzeugt eine große regionale und nationale Aufmerksamkeit. Darüber hinaus
lenkt es das Interesse eines internationalen Fachpublikums auf Leipzig.

Eine derartige Veranstaltung kann die verkehrspolitischen Ziele der Stadt Leipzig sehr gut
unterstützen. Gerade praktisches Erleben eignet sich gut, um das oft gewohnheitsmäßige
Mobilitätsverhalten zu hinterfragen.

Es kann gezeigt werden, dass nachhaltige Mobilität nicht nur aus Fahrrad und ÖPNV
besteht, sondern mit der E-Mobilität weitere facettenreiche Mobilitätsformen vorliegen. Die
Stadt Leipzig hat mit CleverShuttle oder Next Move die Etablierung neuer erfolgreicher
Geschäftsmodelle in diesem Bereich vorangetrieben.

Um detailliere Aussagen zu den Effekten des Festivals, zu einem realistischen
Planungshorizont und zur Finanzierung zu machen, müssten die Modalitäten des Festivals
weiter geprüft werden.

5/6

Alternativvorschlag Eco-Mobility World Festival- Clearinggruppe Großveranstaltungen

Um Großveranstaltungen in der Stadt Leipzig systematisch zu koordinieren, wurde am
08.02.2017 von der Ratsversammlung das Grundsatzpapier „Großveranstaltungen in der
Stadt Leipzig - Bewertung, Förderung, Akquise und Durchführung“ (VI-DS-03446-NF-02)
beschlossen. Die Vorlage regelt für die Stadt Leipzig die Planung und Durchführung von
Großveranstaltungen.

Zur Umsetzung der Vorlage wurde die "Clearinggruppe Großveranstaltungen" gegründet, die
in der Verantwortung des Dezernats Kultur steht und die Akteure aus Wirtschaft, Sport,
Kultur und Leipziger Messe koordiniert.

Die Clearinggruppe bewertet Großveranstaltungen nach einer differenzierten Matrix, z.B.
unter folgenden Gesichtspunkten:

 Thematische Ausrichtung (politische Relevanz / touristische Relevanz)
 Strategische Ziele der Kommunalpolitik: Außenwahrnehmung
 Infrastrukturelle Ressourcen (Kapazitätsbetrachtung der Veranstaltung)
 Ziele des Veranstalters, Potenziale u. Risiken der Veranstaltung
 Bewertung des Veranstalters (Leistungsfähigkeit Veranstalter)
 Wertschöpfungspotenziale (Bewertung wirtschaftlicher Effekte)

Auf der Basis des Scorings der Clearinggruppe trifft die Lenkungsgruppe die Entscheidung
zum weiteren Verfahren (Bewerbung um eine Großveranstaltung, Aufnahme von
Verhandlungen mit Anbietern, Erstellung von Beschlussvorlagen für den Stadtrat etc.)

Der Lenkungsgruppe gehören an:
 Der Oberbürgermeister
 Die Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin für Finanzen, Kultur, Umwelt, Ordnung,
Sport und Wirtschaft
 Die Geschäftsführer der Leipziger Messe GmbH, der Fairnet GmbH, der Leipzig
Tourismus Marketing GmbH sowie der Industrie- und Handelskammer.

Zur Bewertung des Festivals wird die fachliche Expertise der Dezernate Stadtentwicklung
und Bau sowie Wirtschat und Arbeit hinzugezogen

Empfehlung zum weiteren Vorgehen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Eco-Mobility World Festival als Thema in die
Clearinggruppe Großveranstaltungen zu verweisen, um die Voraussetzungen für eine
Interessensbekundung Leipzigs zur Ausrichtung des Eco-Mobility Festivals zu prüfen und zu
klären.

Die Clearinggruppe Großveranstaltungen nimmt eine Bewertung des Eco-Mobility World
Festivals vor. Zur Bewertung des Festivals wird die fachliche Expertise der Dezernate
Stadtentwicklung und Bau sowie Wirtschat und Arbeit hinzugezogen.

Als Planungshorizont erscheint das Jahr 2019 bereits zu kurzfristig, es sollten die Jahre 2021
oder 2023 geprüft werden.

Auf Grundlage der Ergebnisse des Scorings wird das Projekt anschließend der
Lenkungsgruppe zur Vorentscheidung vorgelegt. Sollte sich die Lenkungsgruppe für eine
Interessensbekundung aussprechen, wird der Stadtrat darüber gemäß Verfahren (VI-DS-
03446-NF-02 „Großveranstaltungen in der Stadt Leipzig - Bewertung, Förderung, Akquise
und Durchführung“) informiert und ihm der Verwaltungsvorschlag zur Entscheidung vorgelegt

6/6


Situation am Hauptbahnhof

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06310-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Situation am Hauptbahnhof

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

1. Wie hat sich die Situation um den Hauptbahnhof aus Sicht der Stadtverwaltung seit
Einleitung der oben genannten Maßnahmen verändert?

Die Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der DB AG zur Nutzung der
überdachten Außenbereiche, die in erster Linie die Rechte der Beteiligten an dieser
Bahnanlage klarstellen soll, wurde noch nicht unterzeichnet. Diesbezüglich erfolgt noch eine
Vorlage für den Stadtrat. In der Praxis führen in den letzten Monaten insbesondere
polizeiliche Maßnahmen zur Unterbindung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.
Beteiligt sind die Polizeidirektion Leipzig, die Bundespolizei sowie das Ordnungsamt der
Stadt Leipzig. Sowohl ein permanenter Streifendienst als auch Großkontrollen werden
durchgeführt. Die Maßnahmen haben noch nicht zu einer tiefgreifenden Verbesserung der
Aufenthaltsqualität für die Besucher des Hauptbahnhofes geführt. Sie haben aber eine
weitere Verschärfung der Lage verhindert.

2. Welche gewünschten und tatsächlichen Effekte folgen aus den o. g. Maßnahmen
(Musikbeschallung und Flächenübertragung)?

Das Abspielen von Musik, welche an die musikalische Tradition der Stadt Leipzig anknüpft,
hat die Aufenthaltsqualität des Standortes verbessert. Die Musik wird von Besuchern,
Bahnkunden und Touristen positiv aufgenommen.

3. Welche weiteren Schritte wurden unternommen, um die Nutzungskonflikte zu
beheben bzw. die Situation um den Hauptbahnhof zu entspannen?

Nach wie vor ist die Situation Thema in mehreren Gremien – Drogenrapport, Kommunaler
Präventionsrat Leipzig (insbesondere AG Innenstadt), bilateralen Beratungen verschiedener
Akteure.

2/2

Es erfolgen regelmäßige Kontrollstreifen von Stadtordnungsdienst und der Sondergruppe
Bahnhof/Zentrum der Bundespolizei auch unter Einbeziehung der Straßensozialarbeit
(Streetwork). Bei Feststellung von Ordnungsstörungen werden Ermittlungsverfahren
eingeleitet und Platzverweise ausgesprochen.

Des Weiteren erfolgen Reinigungsmaßnahmen an Gebäude- und Verkehrsflächen sowie die
regelmäßige Beräumung von Abfällen, Müll und Glasbruch. Weiterhin werden aufgegebene,
fahruntaugliche Fahrräder bzw. Fahrradreste im Umfeld des Hauptbahnhofs unverzüglich
beräumt, um die vorhandenen Fahrradabstellbügel einer bestimmungsmäßigen Nutzung
vorzuhalten.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-05863-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendbeirat/Jugendparlament

Betreff:
Erhöhung der Leistungen für Kinder & Jugendliche in stationärer Unterbringung. Im
Speziellen das Weihnachts- und Geburtstagsgeld.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   2. Lesung
Jugendhilfeausschuss   2. Lesung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   2. Lesung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung möge die Erhöhung des Weihnachts- und Geburtstagsgeldes für
Kinder & Jugendlichen in stationärer Unterbringung beschließen.
Von bisherigen je 30€ soll das Weihnachts- und Geburtstagsgeld auf je 50€ steigen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Sachverhalt:

Die meisten Kinder & Jugendlichen, die in stationärer Unterbringung leben, kommen aus
finanzschwachen Familien, die ihren Kindern nicht allzu viel bieten können. In manchen
Fällen ist der Staat der Erziehungsberechtigte für die Kinder, da den Eltern das Sorgerecht
entzogen wurde. In den letzten Jahren sind die Kosten für sämtliche Waren gestiegen z. B.
auch für Spielzeug. Mit 30 € für Weihnachtsgeschenke sowie für Geburtstagsgeschenke
kommt man nicht allzu weit. Ein Kind bzw. Jugendlicher muss in den meisten Fällen sein
Taschengeld zu den 30 € geben.

Kosten

Weihnachten:30€
Geburtstag:30€
Kulturgeld: 15€
Verpflegung: 0,50€

Kulturgeld zusätzlich im Jahr 15€ • 12 Monate = 180€

Verpflegung zusätzlich im Monat 0,50 · 30 Tage = 15€

15€ · 12 Monate = 180€

Geburtstag und Weihnachtsgeld zusätzlich im Jahr 60€

Zusätzliche Kosten im Jahr für ein Kind 180€ +180€ +60€ =420€

364.000€: 420€ = 867 Kinder

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — -

Geburtstag: 20€ Weihnachten: 20€ = 40€

867 Kinder •40€  = 34.680€


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06311-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Wickel- und Stillräume in städtischen Liegenschaften

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Sachverhalt:

1. In welchen städtischen Liegenschaften stehen Still- und/oder Wickelräume zur Verfügung?
Welche Öffnungszeiten gelten für die Nutzung? (bitte nach Liegenschaften aufschlüsseln)

In folgenden städtischen Liegenschaften stehen während der Öffnungszeiten Still- und
Wickelräume zur Verfügung:
- Ratzelbogen, Kiewer Straße
- Amt für Jugend, Familie und Bildung, Naumburger Straße 26
- Amt für Jugend, Familie und Bildung, Georg-Schumann-Straße 357
- Gesundheitsamt, Gustav-Mahler-Straße
- Amt für Jugend, Familie und Bildung, Rietschelstraße
- Gohlis-Center
- Otto-Schill-Straße 2
- Technisches Rathaus
- Prager Straße 21
- Neues Rathaus
- verschiedene Bibliotheken
- verschiedene Bürgerämter.
Die Standorte sind in Anhängigkeit vom Besucheraufkommen der Ämter ausgewählt.

2. In welchen Liegenschaften der städtischen Beteiligungs-unternehmen stehen Still-
und/oder Wickelräume zur Verfügung? Welche Öffnungszeiten gelten für die Nutzung? (bitte
nach Liegenschaften aufschlüsseln)

In folgenden Liegenschaften der städtischen Beteiligungsunternehmen stehen während der
Öffnungszeiten Still- und Wickelräume zur Verfügung:
- L-Gruppe: Familienräume bzw. Wickelbereiche in den Hallenbädern bzw. Schwimmhallen
- Leipziger Messe Unternehmensgruppe: ein umfangreich ausgestatteter Still- und
Wickelraum in der Glashalle sowie bei Messeveranstaltungen zusätzlich die mit
Wickeltischen ausgestatteten Behindertentoiletten in den Messehallen 1 bis 5
- Mitteldeutsche Flughafen AG: 2 Wickel- bzw. Stillräume am Flughafen Leipzig/ Halle sowie
2 weitere aufklappbare Wickeltische in den Damentoiletten der Wartebereiche
- Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH: ein Wickel- bzw. Stillraum im
Gebäudekomplex der Pflegeeinrichtung „Martin Andersen Nexö“
2/2
- Zoo Leipzig GmbH: insgesamt 8 Wickel- bzw. Stillräume auf dem Zoogelände.

3. In welchen Liegenschaften und zu welchem Datum plant die Stadtverwaltung die
Einrichtung von Still- und/oder Wickelräumen?

In neuen Verwaltungsobjekten werden entsprechend des Besucheraufkommens Still- und
Wickelräume eingerichtet. Konkrete Angaben liegen derzeit nicht vor.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-05950-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR S. Schlegel

Betreff:
Stadt Leipzig wird Mitglied im Förderverein Bundesstiftung Baukultur e.V.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung prüft, in welchen Vereinen, Stiftungen und Vereinigungen die Stadt
unter Haushalt- und Fördergesichtspunkten insgesamt Mitglied bleiben oder werden will.

Sachverhalt:

Die Stadt Leipzig wurde in den 1990-er Jahren Mitglied in einer Vielzahl von Vereinen,
Stiftungen und Vereinigungen. In den zurückliegenden Jahren wurden nicht zuletzt auf
Initiative der Stadtratsfraktionen unter Einsparungsgesichtspunkten durch Haushaltsanträge
zahlreiche Mitgliedschaften wieder beendet, auch wenn diese für die Stadt und ihre
Entwicklung wünschenswert und wichtig waren. Deshalb sollten vor neuen Mitgliedschaften
erneut  Abwägungen im Gesamtkontext geführt werden, bevor über eine einzelne
entschieden wird.

Dabei sollte auch auf eine Gleichverteilung in den Dezernaten geachtet werden. Gleichzeitig
sollte beachtet werden, dass über solche Mitgliedschaften in Zusammenarbeit mit anderen
Kommunen oder selbstständig der Zugang zu Förderprogrammen befördert werden soll.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05813-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Verwaltungsobjekt "Ratzelbogen", Kiewer Straße 1-3; Abschluss eines 6. Nachtrages
zum Mietvertrag vom 02./16.07.1992, nebst 1. Nachtrag vom 13.01.1998, 2. Nachtrag
vom 26.07.2007, 3. Nachtrag vom 24.07.2008, 4. Nachtrag vom 26.04.2012 und 5.
Nachtrag vom 09.10.2013

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird außerdem beauftragt, mit dem Eigentümer des
Verwaltungsobjektes "Ratzelbogen", Kiewer Straße 1-3, über die Bereitschaft und die
Bedingungen eines möglichen Ankaufs des Objektes durch die Stadt Leipzig zu verhandeln.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.


paper_type: Antrag

text:
1/1

Antrag Nr. VI-A-06351

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Verkehrsgünstige Gewerbeareale zur Bauelementevorfertigung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Wirtschaft und Arbeit   Vorberatung
Ratsversammlung  19.09.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt befördert städteplanerisch eine zeitnahe Entwicklung von Gewerbearealen für eine
verkehrsgünstige Ansiedlung von Vorfertigungsstätten für  Bauelemente für den Bedarf in
der Stadt und der Region mit Nähe zu Autobahnauf- und abfahrten und Möglichkeiten zur
Schaffung von Gleisanbindungen sowie mit Anbindungen an das innerstädtische
Hauptstraßennetz.

Sachverhalt:

In den zurückliegenden Jahren ist der Bedarf an kurzfristig zu erstellenden Gebäuden und
baulichen Anlagen im Wohnungs- und Gewerbebau sowie für öffentliche Bauten neu
entstanden.

Dieser Bedarf in der Region kann derzeit nur unter Inkaufnahme weiter Transportwege
gedeckt werden. Dem Nachfragedruck nach einer Vielzahl neuer bezahlbarer Wohnungen
und Einrichtungen des Gemeinbedarfs ist hinsichtlich Tempo und Kosten nur mittels
typisierter und seriell hergestellter Bauelemente in Klein- oder Großserie oder auch
Einzelfertigung beizukommen. Trotzdem sollen flexibel gestaltete Gebäude entstehen, die
differenzierten Nutzungsanforderungen sowie unterschiedlicher Kubaturen oder
Standortbedingungen gerecht werden. Dies ist insbesondere bei innerstädtischen Bauten
wie bei Lückenschließungen sowie im Anpassbau an bestehende Gebäude bedeutsam.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05276-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird im Punkt 3.2 Strategisches Liegenschaftsmanagement im
Unterabschnitt Veräußerung städtischer Grundstücke nach Konzept um einen weiteren
Punkt ergänzt:

„Städtische Grundstücke, die durch Konzeptvergabe für den Wohnungsneubau zur
Verfügung gestellt werden, sollen nur mehrgeschossig bebaut werden.“

Sachverhalt:

Durch den stetig wachsenden Bedarf an Wohnungen unterschiedlicher Haushalte muss
Wohnungsneubau nicht nur durch Lückenschließungen in vorhandenen kompakten
Baustrukturen, sondern ebenso auch auf neu auszuweisenden Wohnungsneubaustandorten
in mehrgeschossigen Gebäuden erfolgen. Damit wird einer Zersiedlung des Stadtgebietes
vorgebeugt und Druck von nutzungsgewidmeten Gewerbe- oder Landwirtschaftsflächen
genommen.

Auch soll der SVV-Beschluss zum Schutz von Kleigartenanlagen weiterhin Bestand haben.

Gleiches soll auf Sport- oder Spielplätze, Erholungs- und Freizeitanlagen sowie öffentliche
Eventräume zutreffen.

2/2


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05276-ÄA-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Unter dem Punkt „Sachverhalt“ wird im Punkt 1 „Anlass der Fortschreibung des
Instrumentensets“ ergänzt:

„Unter den Bedingungen des Bevölkerungswachstums wächst die Stadt aus ihren urbanen
und Siedlungskernen.“

Sachverhalt:

In Zeiten des Bevölkerungsrückgangs verfolgte der Freistaat die Strategie, dass die
Kommunen von außen nach innen schrumpfen sollten. Im Gegensatz dazu hatte Leipzig die
Stadtumbaustrategie beschlossen und verfolgt, dass die Stadt nach den urbanen und
Siedlungskernen schrumpft, was sich in den Folgejahren bewährt hat. Dadurch haben viele
Stadtteile einen Beitrag zum damals notwendigen Stadtumbau geleistet, und es konnten
zielgerichtet wohnortnahe Grünflächen entstehen sowie Grünzüge erweitert und vernetzt
werden.

Durch die Umkehrung der Bevölkerungsentwicklung von Schrumpfung über Stagnation hin
zu Wachstum sollte sich die Stadt aus ihren urbanen und Siedlungskernen entwickeln. Das
trägt auch einer harmonischen Stadtentwicklung Rechnung, und es können in den
randstädtischen Ortsteilen neben mehrgeschossigen Wohnbauten im Kern und an
Haltestellen vor allem des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs vor allem auch
Eigenheime nachfragegerecht gebaut werden. Nicht ausgelastete Schulen und Kitas könnten
so besser genutzt werden.

Bedarfsweise sollen Kita- und Schulstandorte vorrangig durch Ergänzungsbauten erweitert
werden. Auch der wohnortnahe Einzelhandel sowie Dienstleistungen würden besser
ausgelastet.
2/2

Da mittlerweile 10-jährige Sperrfristen für die Wiedererrichtung von Wohngebäuden
auslaufen, können die LWB oder Wohnungsbaugenossenschaften und andere
Wohnungseigentümer ihre durch Stadtumbau entstandenen Brachen schrittweise wieder
bebauen. Der  Wohnungsneubau wird am jetzigen und zu erwartenden Bedarf ausgerichtet.
An den Standorten, bei denen keine Stadtumbaufördermittel in Anspruch genommen
wurden, war und ist dies bereits überwiegend möglich, und es kann zügig Baurecht nach §
34 BauGB geschaffen werden.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-P-05931-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Erhalt der Arbeitsplätze in den Schulbibliotheken

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig ermöglicht eine schrittweise Übernahme schulbibliothekarischen
Personals aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in eine Festanstellung bei der
Stadt, wenn die fachliche und persönliche Eignung während des
Maßnahmezeitraums nachgewiesen werden konnte.

Sachverhalt:

Im Verwaltungsstandpunkt VI-A-05379-VSP-01 zum Antrag „Schulbibliotheken und
Leseräume“ der Fraktion Die Linke, welcher im April 2018 in der Ratsversammlung
behandelt wurde, bringt die Stadtverwaltung zum Ausdruck, dass man auch künftig
eine personelle Absicherung der Schulbibliotheken nur durch geförderte
Beschäftigungsverhältnisse und Honorarkräfte sowie Freiwilligendienstler und
Ehrenamtler erbringen möchte. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist davon
überzeugt, dass dies zu einer Schließung von Leseräumen und Schulbibliotheken
führen wird, da es bereits heute enorm erschwert ist, geeignetes Personal für die
entsprechenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu finden. Abgesehen davon
wurden die Frauen und Männer mit den Maßnahmen betraut, um deren Chancen auf
Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern. Entsprechend muss mit
Ablauf der Maßnahme auch eine Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis bei der
Stadt Leipzig geprüft werden.

2/2

Anlagen:


text:
1/13

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06352

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Naturkundemuseum Leipzig - Aufhebung Standortentscheidung Halle 7

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
FA Kultur
FA Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei wird nicht als Standort für das
Naturkundemuseum Leipzig entwickelt. Die entsprechenden Passagen in den
Beschlusspunkten des Beschlusses DS-00517/14-NF-06 Naturkundemuseum Leipzig
- Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung vom 20.01.2016 werden
aufgehoben (ANLAGE).

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat einen neuen Standortvorschlag
zu unterbreiten. Der vorhandene Standort Lortzingstraße 3 wird dabei mit betrachtet.

3. Der Planungsbeschluss VI-DS-04515 für das NKM vom 20.09.2017 wird wie folgt
geändert: Die Planung für die Baumaßnahme Naturkundemuseum Leipzig am
Standort Halle 7 Baumwollspinnerei wird mit der Leistungsphase 2 beendet. Die
Planung für das Museumskonzept wird soweit es standortunabhängig möglich ist,
fortgesetzt. Die Deckung erfolgt aus vorhandenen Planungsmitteln 2017/2018 im
PSP Element 7.0000736.700.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den mit Beschluss vom 18.01.2018
bestätigten Nutzungsüberlassungsvertrag zwischen der Stadt Leipzig und der
Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH, VI-DS-03429, unter
Berücksichtigung der neuen Gegebenheiten nachzuverhandeln. Die Theater LOFFT,
LTT und Theater der Jungen Welt sollen langfristig am Standort verbleiben.

5. Die verbesserte Anbindung der Halle 7 an den ÖPNV wird unabhängig vom
Naturkundemuseum Leipzig weiter verfolgt.

6. Für Weiterentwicklungsoptionen am bestehenden Standort des Naturkundemuseums
zur Aufrechterhaltung des Museumsbetriebs und Untersuchungen für einen neuen
Standort für das Naturkundemuseum Leipzig werden im Doppelhaushalt 2019/2020
jeweils 1 Mio. EUR im PSP Element 7.0000736.700. bereitgestellt.
2/13
Der Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Beschlussfassungen des Haushaltes
2019/2020 der Stadt Leipzig.

Zusammenfassung

Anlass der Vorlage:

  ☐ Rechtliche Vorschriften    ☐ Stadtratsbeschluss    ☒ Verwaltungshandeln

  ☐ Sonstiges:

Nach Vorliegen der Leistungsphase 2 der Bau- und Museumsplanung schlägt die
Verwaltung vor, die Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei nicht als Standort für
das Naturkundemuseum Leipzig zu entwickeln. Gründe sind unverhältnismäßige
Kostensteigerungen und Einschränkungen für das Museumskonzept infolge der räumlichen
Gegebenheiten mit Umsetzung der Baumaßnahme

3/13

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? x nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01.07.2018

01.01.2020

31.12.2018

31.12.2020

68.600
(Mindererträge,
Verzögerung der
Fertigstellung/Nutzung)
243.100
(Mindererträge durch
Aufhebung der
Standortentscheidung
NKM in Halle 7)
1.100.28.1.0.01.04
 Aufwendunge
n
01.07.2018

01.01.2020

01.01.2020
31.12.2018

31.12.2020

31.12.2020
- 187.900
(Minderaufwendungen,
Verzögerung der
Fertigstellung/Nutzung)
- 140.500
(Minderaufwendungen
durch Aufhebung der
Standortentscheidung
NKM in Halle 7)
- 192.100
(Minderaufwendungen
Betriebskosten im NKM)

1.100.28.1.0.01.04

1.100.25.2.0.02
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
2018

2019

2020

0
(geplant 700 T€, wurden
im lfd. HH-Jahr gesperrt

1.000.000
(- 3 Mio. € ggü. Mifri)

1.000.000
(- 4 Mio. € ggü. Mifri)

)
)
) 7.0000736.700
)
)
)
)

Entstehen Folgekosten oder
Einsparungen? x nein  wenn ja,
Folgekosten Einsparungen
wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer
OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
4/13
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

5/13

Sachverhalt:

Einleitung

Mit der Vorlage soll die Standortentscheidung zur Unterbringung des Naturkundemuseums
Leipzig in der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei aufgehoben werden. Durch
Nachverhandlung soll der Nutzungsüberlassungsvertrag zwischen der Stadt Leipzig und der
Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH den neuen Gegebenheiten angepasst
werden, wobei der langfristige Bestand der Theater LOFFT, LTT und Theater der Jungen
Welt gesichert werden soll. Die Verbesserung der ÖPNV Anbindung soll weiter verfolgt
werden.

Das Naturkundemuseum verbleibt bis ein neuer Standort gefunden, geprüft und durch den
Stadtrat bestätigt wurde am Standort Lortzingstraße 3 und erhält Entwicklungsspielräume in
Bezug auf das Personal, Sammlungserweiterung und – unterbringung sowie inhaltliche
Arbeit. Das vorhandene Museumskonzept soll in einer weiteren Planungsphase
standortunabhängig verfeinert werden.

Die Stadtverwaltung ist in Gesprächen mit dem Eigentümer der Halle 7 und dem Freistaat
Sachsen, um Möglichkeiten einer neuen Nutzung für die nicht durch das Naturkundemuseum
in Anspruch genommenen Flächen in der Halle 7 auszuloten. Ziel ist dabei, dass die unter
der Maßgabe der Errichtung einer kulturellen Gemeinbedarfseinrichtung gewährten
Fördermittel des Freistaates Sachsen weiter gewährt werden.

6/13
1. Chronologie
1.1 Chronologie zur Beschlusslage in den Gremien der Stadt Leipzig
Die Halle 7 der Baumwollspinnerei wird durch die Eigentümerin, die Leipziger
Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH gegenwärtig auf der Grundlage des
Ratsbeschlusses zur VI-DS-01580 „Bestätigung von überplanmäßigen Auszahlungen …  zur
Kofinanzierung der Ertüchtigung, Sanierung und des Umbaus der Halle 7 …  mit dem Ziel der
Schaffung einer kulturellen Gemeinbedarfseinrichtung“ vom 20.01.2016  und des
Ratsbeschlusses VI-DS-03429 „Nutzungsüberlassungsvertrag zur Halle 7 zwischen der
Stadt Leipzig und der Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH“ vom 18.01.2017 für
die Unterbringung von gemeinnützigen, kulturellen Einrichtungen saniert und umgebaut.
Die Baumaßnahme kulturelle Gemeinbedarfseinrichtung Theaterhaus Leipzig - Umbau Halle
7 ist definiert als Sanierung der äußeren Hülle (Fassade inkl. Fenster und Dach) und die
Herrichtung (Umbau und Sanierung) des kompletten dritten Obergeschosses sowie ca. 2/3
des zweiten Obergeschosses für die drei Theater (LOFFT, LTT, TdJW). Im Keller werden ca.
50% umgebaut, um die haustechnische Erschließung und Lagermöglichkeiten für die
Theater zu gewährleisten. Bauherr dieser Maßnahme ist die Leipziger Baumwollspinnerei
Verwaltungsgesellschaft mbH als Gebäudeeigentümerin.
Parallel werden die Theater (LOFFT und LTT) entsprechend durch die Stadt Leipzig
ausgestattet. Die Maßnahme wird durch das Land Sachsen kofinanziert und betrifft die
Herstellung der Bühnentechnik (Rasterdecke Saal inkl. Kettenzüge, Podesterie, Vorhänge
etc.), der Bühnenbeleuchtung sowie die Audio-Videotechnik und die Bestuhlung/Möblierung.
Arbeiten, die als Vorbereitung des Objektes für die Nutzung als Naturkundemuseum dienen
sollen, wurden nicht durchgeführt. Es wurden lediglich die asbesthaltigen Fußböden in den
noch leerstehenden Geschossen bzw. Geschossteilen entfernt.
Die Maßnahme Umbau zum Theaterhaus, umgesetzt durch die Baumwollspinnerei, hat
prognostizierte Kosten i.H.v. ca. 12,8 Mio EUR. Die derzeit förderfähigen Kosten betragen
rund 9,87 Mio €, wovon die Stadt 1/3 der trägt. Die tatsächlichen Fördermittel = Finanzhilfen
betragen 6,58 Mio.
Die Ausstattung der Theater wird durch die Stadt Leipzig umgesetzt. Das Land Sachsen
kofinanziert diese Kosten zur Hälfte.
Die genannten Arbeiten sollen spätestens bis Dezember 2018 beendet werden. Die
Übergabe an die Theater ist für Januar 2019 geplant.
Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses VI-DS-005117/14-NF-06 „Naturkundemuseum
Leipzig – Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung“ vom 20.01.2016 waren für das
Naturkundemuseum das Erdgeschoss, das erste Obergeschoss und Teile des
Kellergeschosses und des zweiten Obergeschosses freigehalten worden. Der grundhafte
Ausbau dieser Flächen zum Naturkundemuseum war als Baumaßnahme der Stadt Leipzig
vorgesehen. Für diese beabsichtigte bauliche Umsetzung wurde durch die Ratsversammlung
am 20.09.2017 der Planungsbeschluss gefasst (VI-DS-04515).
Diese Flächen verbleiben nach den derzeitigen Umbauarbeiten im Rohbauzustand.

1.2 Chronologie zur Implementierung des NKM in die Halle 7 der ehem. Baumwollspinnerei
Die Eignung des Gebäudes für das NKM war im Jahr 2015 durch das Amt für
Gebäudemanagement betrachtet worden. Basis waren die Anforderungen aus dem
Masterplan Naturkundemuseum aus dem Jahr 2012. Konkrete Untersuchungen konnten auf
Grund des nicht vorhandenen Museumskonzeptes nicht erfolgen. Aussagen zu dem Zustand
des Gebäudes und den voraussichtlichen Kosten lagen qualifiziert nicht vor. Demnach
konnten die Aussagen nur als Plausibilisierung einer möglichen Umsetzung der
Anforderungen aus dem Masterplan zum Naturkundemuseum in der Halle 7 verstanden
werden, ohne Anspruch einer Vollständigkeit der notwendigen zu betrachtenden Parameter
und Randbedingungen. Dies gilt auch insbesondere vor dem Hintergrund, dass im
Masterplan nicht in allen Punkten Aussagen zu den Raumgrößen getroffen worden waren.
7/13
Auf der Grundlage des Planungsbeschlusses vom 20.09.2017 zum Naturkundemuseum in
der Halle 7 wurden für die Generalplanung und die Museumsplanung im I. Quartal 2018
europaweite Ausschreibungsverfahren (VgV-Verfahren) durchgeführt und zunächst bis zur
Leistungsphase (LP) 2 gem. HOAI vergeben.
Der Planungsbeschluss umfasste 700 TEUR. Konkret wurden folgende Verträge
abgeschlossen (alle Angaben Bruttokosten):
Generalplaner:                190 T€ (beinhaltet Kosten für alle Fachplaner)
Museumsplaner:             230 T€
Projektsteuerung LESG:   92 T€.
Die LESG mbH übernimmt hier Leistungen, die das Baufachamt AGM aus
Kapazitätsgründen nicht erbringen kann.

2. Ergebnisse der bisherigen Planung der Leistungsphase (LP) 2:
2.1 Kosten und Finanzierung
Darstellung der angenommenen Kosten des Planungsbeschlusses und der abweichenden
Kostenschätzung der LP 2 des Generalplaners und die darauf aufbauende Kostenschätzung
der LESG

KG-
Nr. Kostengruppe
Planungsbeschluss
(VI-DS-04515)
vom 20.09.2017
Kostenschätzung
LP 2 des
beauftragten
Generalplaners
vom 27.07.2018
Kostenschätzung
der LESG auf
Grundlage
der LP 2
vom 09.08.2018
100 Grundstück 0 0 4.500.000 €
200 Herrichten / Öffentliche
Erschließung
50.000 € 0 150.000 €
300 Bauwerk –
Baukonstruktion
2.500.000 € 9.153.651,35 € 12.350.000 €
400 Bauwerk – Technische
Anlagen
2.450.000 € 6.436.051,93 € 7.100.000 €
500 Außenanlagen 300.000 € 318.325,00 € 500.000 €
600
Ausstattung und
Kunstwerke 1, 2
(Museumsgestaltung)

2.500.000 €

5.584.313,00 €

7.550.000 €
700 Baunebenkosten 2.300.000 € 5.373.085,32 € 5.365.000 €
 Summe 10.100.000  € 26.865.426,60 € 37.515.000 €

1 Die Kosten inkludieren die notwendigen Ausstattungen in den administrativen Räumen und
Werkstätten (250TEUR), die notwendigen Regalanlagen (500TEUR) sowie die Kosten für den Umzug
(1.300TEUR).
2 Außerdem wurden die Kosten für die Umsetzung des musealen Konzepts i.H.v. 5,5 Mio EUR brutto
als Maximalvariante berücksichtigt. Diese Variante gewährleistet die Umsetzung eines zeitgemäßen
und den Stand der Technik und Museumswesen entsprechenden Standards. Es existiert gleichzeitig
eine alternative Planung, die aber die o.g. Standards nicht erfüllt. Diese schließt mit Kosten i.H.v. 2,5
Mio EUR brutto ab.

8/13
Die LESG als beauftragter Projektsteuerer hat die Kostenschätzung der LP 2 des
Generalplaners wie folgt ergänzt:
KG 100: Erwerb des Grundstücks mit Gebäude
KG 200: Kosten für die Erschließung des NKM (Trafostation, Wärmeübergabestation, etc.)
KG 300: Berücksichtigung des Abbruchs mit Kleingeräten (Unterschied ca. 340 TEUR)
KG 600: Berücksichtigung der allgemeinen Ausstattung (z.B. Fahrregalanlagen) und Umzug
KG 700: geringfügige Anpassung

In einem zweiten Schritt wurde die vorhandene Unschärfe der Kostenschätzung der LP 2 wie
folgt beaufschlagt:
KG 300: Erhöhung um 30 %
KG 400: Erhöhung um 10 %
KG 500: Erhöhung um 50 %.

Die Gegebenheiten und Randbedingungen der Halle 7 verursachen für den Einbau des
Naturkundemuseums in das Gebäude zum jetzigen Planungsstand laut Kostenschätzung der
LESG Kosten in Höhe von 37,515 Mio €.

Folgende Kostenkennwerte können für die Umbaumaßnahme in der Halle 7 abgeleitet
werden:

Kostengruppen Kosten pro m²

KG 100 – 700 (mit Grunderwerb) 6.790 €
KG 200 – 700 (ohne Grunderwerb) 5.970 €
KG 200 – 700 (ohne KG 600 Ausstattung und anteilig KG 700) 4.490 €

Die Kostengrenze von 3.800 EUR/m² (angenommene Wirtschaftlichkeit) wird im Vergleich zu
den Kostenkennwerten „KG 200 – 700 (ohne KG 600 Ausstattung und anteilig KG 700)“ um
ca. 700 EUR/m² überschritten.
Das Projekt Naturkundemuseum ist somit in der Halle 7 nicht wirtschaftlich darstellbar.

Gegenwärtig vorgesehene Finanzierung
Der Grundsatzbeschluss sieht eine Finanzierung mit Eigenmitteln der Stadt Leipzig über die
Jahre 2017 bis 2020 für die bauliche Herrichtung, für die Ausstellung und Ausstattung von
insgesamt 10,1 Mio € vor. Drittmittel für die Umsetzung des Museumskonzeptes sollen
eingeworben werden.

Gegenwärtige Einordnung im Finanzhaushalt
Haushaltsjahr 2017 2018 2019 2020 Summe
PSP-Element:
7.0000736.700
400.000,00 € 700.000,00 € 4.000.000,00 € 5.000.000,00 €

10.100.000,00 €

9/13
2.2 Museumsplanung - Umsetzung Museumskonzept
Bauliche Gegebenheiten (Gebäudesubstanz) und Schnittstellen
Das Gebäude der Halle 7 auf dem Areal der ehemaligen Baumwollspinnerei wurde in den
Jahren 1906/1907als eines der ersten seiner Art in Leipzig und als das einzige auf dem
Spinnereigelände in Stahlbetonbauweise hergestellt. Es hat sich herausgestellt, dass die
Bausubstanz sehr mangelhaft ist und schon in der Entstehungszeit minimalistisch ausgeführt
worden war.
Damit entspricht sie nicht den heutigen tragwerksplanerischen Anforderungen an den
Brandschutz. Alle Deckenelemente haben eine Einstufung im unsanierten und
unausgebauten Zustand von F0 (keinen nachweisbaren Brandschutz). Für ein
Museumsgebäude als Sonderbau ist jedoch eine Abtrennung der Geschosse durch eine
F90-Konstruktion notwendig. Dies kann baulich aufgrund des damit einhergehenden Eintrags
von zusätzlichen Lasten nicht kompensiert werden, sondern nur haustechnisch über den
Einbau einer Sprinkleranlage. Der Einbau einer solchen Anlage steht im völligen
Widerspruch zum Bau eines zeitgemäßen Museums. Darüber hinaus sind die Folgen vom
Einbau einer Sprinkleranlage für den notwendigen Versicherungsschutz für die teilweise
einzigartigen Sammlungen nicht abzusehen.
Der entsprechende Versicherer der Stadt Leipzig wollte dazu noch keine Aussagen treffen,
hat aber darauf hingewiesen, dass die Umsetzung des Versicherungsschutzes unter den
Bedingungen einer Sprinkleranlage erheblich erschwert wird.
Weiterhin wäre aufgrund der statischen Konstitution des Gebäudes und der über 100-
jährigen Nutzung eine grundhafte Sanierung der tragenden Bauteile (Decken und Säulen)
notwendig. Zum einen müssten alle Decken betonsaniert und die Säulen als vertikale
Tragglieder teilweise ertüchtigt und verbreitert werden.
Die notwendigen Abhängungen an den Decken für die haustechnische Nutzung
(Installationskanäle Elektro, Lüftung, Entrauchung etc.) könnten teilweise gar nicht an den
Decken befestigt werden oder deren Abhängkonstruktionen müssten bis zur
Deckenoberseite geführt werden oder es müssten Stahlkonstruktionen mit Lastabtrag bis
zum nächsten möglichen Punkt (Säulen, Fundamente) geschaffen werden. Dabei existieren
Bereiche, deren Lastabtrag direkt bis in die Fundamente erfolgen muss, aber im
Kellergeschoss die Flächen durch Haustechnik und andere Nutzungen des Theaterhauses
belegt sind.
Die für die Museumsnutzung notwendige Fußbodenkanäle oder Bodentanks für
Stromversorgung und Netzwerkanbindung im Boden sind im Gebäude nicht möglich.

Um konservatorischen Bedingungen und zeitgemäßer Ausstellungspräsentation gerecht zu
werden, dürfen insbesondere historische Präparate/Exponate nur geringen Lichtmengen
ausgesetzt werden. Die dafür nötigen Vitrinen-Innenbeleuchtungen (z. B. bei Tischvitrinen)
benötigen einen Stromanschluss vom Boden. Dies ist auch Forderung aus dem Masterplan:
„Stromversorgung von der Decke, Boden und Wänden“ (S.76). Darüber hinaus müssen
kippgefährdete Objekte mit dem Boden verschraubt werden können. Dies ist bei der
Beschaffenheit der Decken unmöglich.
Stromanschlüsse und Kippsicherung im Boden lassen sich nur bedingt über einen
aufwändigen, zusätzlichen Hohlraumboden realisieren. Dabei entstehen Probleme (z. B.
zusätzlicher Lasteintrag, keine bodengleichen Anschlüsse bei den Bestandstreppenhäusern,
Minderung der ohnehin geringen Deckenhöhen), für die hier keine Lösung angeboten
werden kann.
Die im Gebäude vorhandenen Deckenlasten werden mit durchschnittlich 5 kN/m²
angegeben.
Durch den bereits erfolgten Rückbau von asbesthaltigem Estrich durch die
Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH wurden die Decken über Keller und 1. OG
10/13
derart geschädigt, dass diese den mindestens notwendigen Lasteneintrag in großen Teilen
nicht gewährleisten können. Die obere Deckenschale der Decken ist teilweise stark zerstört.
Darüber hinaus ist die Traglast i.H. v. 5 kN/m² aus der Nutzlast für ein Naturkundemuseum
insbesondere für Teile der Dauerausstellung und für verschiedene Sonderausstellungen mit
geologischen Themengebieten bzw. umfangreichen anderen schweren Installationen zu
gering ausgelegt.
Im Kellergeschoss sind durch die Theaternutzung alle Trassen der haustechnischen
Gewerke belegt. Dies führt dazu, dass alle Haupttrassen des Museums durch
Funktionsräume geführt werden müssen. Diese Schnittstelle ist unlösbar, da die genannte
Medienführung zur Nutzungseinschränkung des auch in der Höhe beschränkten
Kellergeschosses führt. Insbesondere die Lüftungs- und Entrauchungstrassen führen in allen
Geschossen zu einer Reduzierung der notwendigen Raumdeckenhöhen.
Zusätzlich wird ein Großteil des begrünten Daches zur Aufstellung weiterer Lüftungsgeräte
benötigt. Aussagen zu der Tragfähigkeit können in der gegenwärtigen Planungsphase noch
nicht gemacht werden und stellen einen großen Risikofaktor dar.

2.3 Raumangebot und Raumbedarf sowie Struktur und Gebäudegeometrie in Bezug zum
Museumskonzept
Das entwickelte Museumskonzept ist an dem Standort nicht vollumfänglich umsetzbar. Das
betrifft nicht nur die für die besondere Attraktivität sorgenden Zentralinszenierungen, sondern
allgemeine Bedarfe an ein modernes und funktionales Museum, wie auch die notwendigen
Anforderungen für den nichtöffentlich zugänglichen Bereich der Verwaltung, Magazine und
Werkstätten.
Am alten Standort bestehende Defizite, z. B. bezüglich der ungenügenden
Sonderausstellungsfläche, können in der Halle 7 nicht behoben werden. Um attraktive
Sonderausstellungen anbieten zu können, sind minimal 500 m² notwendig. Zusätzlich sind
Flächen für den Aufbau und die Installation einer solchen Ausstellung (unabhängig von der
Dauerausstellung) notwendig. Auch dieser kann nicht in das Gebäude integriert werden.
Zusammenfassend ist für die Sonderausstellung inkl. Vorbereitung ein Raumbedarf von ca.
600 m² notwendig. Zur Verfügung stehen im Gebäude im Kontext der vorliegenden
Gesamtraumplanung ca. 371 m² (Flächendefizit: 38% der Gesamtfläche).

Folgende weitere Flächen sind exemplarisch gemäß Museumskonzeption und den
Beständen nicht im ausreichenden Maße vorhanden:
Nr. Raum/Inhalt Flächendefizit in m² Flächendefizit in %
1. Zentralinszenierung ter Meer 77 m² ca. 22 %
2. Zentralinszenierung Valdivia 46 m² ca. 11 %
3. Installation Wal im Eingangsbereich 75 m² ca. 32 %
4. Bibliothek (Bestand) 131 m² ca. 73 %
5. Magazin (Bestand) 1.250 m² ca. 100%

Das Flächendefizit beträgt in der Halle 7 insgesamt ca. 1.730 m² und entspricht ca. 24 % der
Gesamtfläche.
Des Weiteren sind im Gebäude anhand der Raumgeometrie erhebliche Probleme bei der
Umsetzung der musealen Anforderungen vorhanden:
11/13
Die Raumdecken sind für die Präsentation von Großpräparaten zu niedrig, schränken die
Präsentation von hängenden Objekten erheblich ein und erschweren die Besucherführung.
Die Beschaffenheit der Decken erlaubt die Aufhängung von Ausstellungsobjekten nur mit
großen Einschränkungen. Aufhängungen für schwere Objekte müssten bereits im Zuge der
Sanierung durch entsprechende Hilfskonstruktionen berücksichtigt werden. Das schränkt die
Flexibilität in Hinblick auf die Präsentation von Präparaten/Exponaten, die im Zuge der
Museumsarbeit noch erworben oder angefertigt werden, erheblich ein.
Insbesondere für den Sonderausstellungsbereich sind Deckenhöhen von 6 bis 8 m
notwendig (Siehe Masterplan S. 76: „Ein Sonderausstellungsraum sollte idealerweise
zumindest auf Teilflächen eine Höhe von etwa 6 bis 8 m haben, um auch Großobjekte
zeigen zu können.). Aber auch im Bereich der Dauerausstellung ist die Präsentation von
Großpräparaten nicht oder nur durch aufwändige Deckendurchbrüche möglich (z. B. muss
für die Präsentation des Mammuts „Zentralinszenierung Mammut von Borna“ eigens ein
aufwändiger Deckendurchbruch erstellt werden).
Die niedrigen Decken verursachen eine niedrige Montagehöhe der Beleuchtungsanlage und
verursachen damit Blendwirkungen für den Besucher.
Niedrige Decken bedeuten Einschränkung in der Besucherorientierung. Der Masterplan
fordert richtigerweise für die Gestaltung und Vermittlung eine „Fernwirkung im Raum …,  der
es gelingt, einen flanierenden Besucher anzusprechen und ihn zu einer intensiveren
Beschäftigung einzuladen.“ (Siehe Seite 76) und „übersichtliche, großzügige Räume mit weit
sichtbaren Zeichen und Überschriften“ (S. 101). Eine intuitive Besucherführung, die die
wichtigsten Elemente und Überschriften der Ausstellung über die Themenwelten und ihre
Vitrinen etc. herausragen lässt, ist grundsätzlich nicht möglich.

Die Struktur des Gebäudes bedingt, dass Sonderausstellungsbereich und
Veranstaltungsbereich nicht separat vom Foyer her begangen werden könnten.
Üblich – und für einen reibungslosen Betriebsablauf notwendig – ist eine Trennung der
Zugänge zu Dauerausstellung, Sonderausstellungsbereich und Veranstaltungsbereich vom
Foyer aus. Besucher von Abendveranstaltungen oder Sonderausstellungen erreichen die
Veranstaltungsräume nur durch die Dauerausstellung hindurch. Dies würde erhebliche
Sicherheitsprobleme und erhöhten Personalaufwand in der Bewachung ergeben.
Außerdem ist die derzeitige Entfluchtungssituation durch die vorhandenen drei
Treppenhäuser als sehr kritisch anzusehen. Es wurde bewusst in der Flächen- und
Kostenbetrachtung der LP 2 auf die Installation eines vierten Treppenhauses verzichtet,
damit eine weitere Reduzierung der Programmflächen vermieden wird.
Im 2. Obergeschoss der Halle 7 existieren Flächen, die nicht durch die Theater genutzt
werden. Die ablauforganisatorische Anordnung der administrativen genutzten Bürobereiche
des Naturkundemuseums kann in diesem Bereich des 2. Obergeschosses nicht
funktionsfähig abgebildet werden. Ursächlich ist hierfür die Tiefe des Gebäudes und den
damit einhergehenden fehlenden Tageslichteinträgen im zentralen Bereich des 2. OG,
welche dort laut Arbeitsstättenverordnung eine Nutzung als Bürofläche nicht zulässt. Darüber
hinaus reduzieren die Technischen Anlagen, welche das Theaterhaus versorgen
(Lüftungskanäle, Stromtrassen etc.), die zur Verfügung stehenden Flächen und
insbesondere die Deckenhöhen, erheblich und stehen darüber hinaus in Konflikt zu den für
die angedachten Büroeinheiten des NKM notwendigen Technischen Anlagen. Damit lassen
sich die Restflächen im 2.OG, anders als vorgesehen, nicht sinnvoll für das
Naturkundemuseum nutzen. Damit stehen dem Naturkundemuseum keine Flächen für den
Verwaltungsbereich zur Verfügung.
Aufgrund der dargelegten Rahmenbedingungen schlägt die Verwaltung dem Stadtrat
vor, den Ausbau von Flächen in der Halle 7 für das Naturkundemuseum nicht weiter
zu verfolgen.
Das Naturkundemuseum verbleibt bis auf Weiteres am Standort Lortzingstraße 3. Die
Verwaltung prüft, welche baulichen Veränderungen bzw. Ertüchtigungen vor dem
Hintergrund eines mittelfristigen Zeitraums notwendig bzw. sinnvoll sind
12/13
(Wirtschaftlichkeitsbetrachtung). Die Rahmenbedingungen für die Museumsarbeit werden
weiter verbessert (z. B. Budgeterhöhung, Stellenzuwachs). Es existieren erhebliche
Potentiale in den Sammlungen und bei der kulturellen Bildung, die mit erweiterten
personellen Ressourcen und Budgetangleichungen öffentlich sichtbar vorangebracht werden
können. Das Museum könnte in den nächsten Jahren den seit Dienstantritt von Herrn Dr.
Leder bereits jetzt zu verzeichnenden Aufschwung fortsetzen.
Am vorhandenen Museumskonzept wird festgehalten, es soll standortunabhängig weiter
verfeinert werden.
Gemeinsam mit dem Naturkundemuseum werden mögliche Standorte geprüft. Bei Vorliegen
belastbarer Kosten wird dem Stadtrat ein Entscheidungsvorschlag unterbreitet.

2.4 Erläuterungen zur Nachverhandlung des Nutzungsüberlassungsvertrages
1. Veränderung der Verträge zwischen der Baumwollspinnerei
Verwaltungsgesellschaft und den Theatern/der Stadt Leipzig nach dem geplanten
Wegfall der Nutzung durch das Naturkundemuseum.
Der Nutzungsüberlassungsvertrag ist bzgl. der möglichen Nutzung so offen formuliert,
dass auch bei Wegfall des NKM zukünftig eine langfristige öffentliche Nutzung als kulturelle
Gemeinbedarfseinrichtung möglich ist. In der Vorbemerkung heißt es hierzu, dass die Stadt
Leipzig auf dem Areal der BWS langfristig in der derzeitigen Halle 7 eine gemeinnützige
kulturelle Einrichtung (Theaterhaus und Naturkundemuseum o. Ä.) etablieren möchte.
In der Vorbemerkung ist zudem explizit formuliert, dass es sich bei den Ratsbeschlüssen
v. 20.1.2016 um interne Vorgänge auf Seiten der Stadt handelt, die keinen Einfluss auf
die Rechte und Pflichten aus dem NÜV haben; die Regelungen des NÜV bleiben von
den Ratsbeschlüssen unberührt.
Außerdem ist der Vertragszweck offen formuliert. Ausschließlicher Vertragszweck ist nach §
2 Ziff. 1 des NÜV die Nutzung als kulturelle Gemeinbedarfseinrichtung, unabhängig von
der Nutzung als NKM.
Es ist allerdings beabsichtigt, den Umfang der Nutzungsüberlasserarbeiten, d. h.
Baumaßnahmen der BWS gemäß Anlage 4 und die betreffenden Planunterlagen (Anlagen 1
und 2) zum NÜV, anzupassen. Dies betrifft die Förderung von Betonsanierungsarbeiten,
Altlastenbeseitigung und Planungskosten. Außerdem sollen die vertraglich vorgesehenen
Außenanlagen auf Kosten der BWS umgeplant werden, das wäre auch ohne den Wegfall der
Nutzung als NKM erforderlich.
Parallel dazu wird die Fördervereinbarung zwischen Stadt/ASW und BWS nach Prüfung und
Zustimmung der SAB zu diesen Maßnahmen/Mehrkosten entsprechend erweitert, ohne dass
der Förderrahmen überschritten wird, d. h., die insofern zusätzlichen Baumaßnahmen
bleiben insgesamt im zur Verfügung stehenden Förderrahmen.
Weiterer Anpassungsbedarf könnte hinsichtlich der Deckentraglast bestehen, die für das
gesamte Objekt als Sonderbau 5 KN/qm betragen muss.

2. Rechtlichen Konsequenzen durch den geplanten Wegfall der Nutzung der Halle 7
durch das Naturkundemuseum für die Stadt Leipzig.
Soweit derzeit ersichtlich, hätte der dem Stadtrat vorgeschlagene Wegfall der Nutzung der
Halle 7 als Standort eines Naturkundemuseums folgende rechtliche Konsequenzen:
a) In Bezug auf den Nutzungsüberlassungsvertrag besteht Anpassungsbedarf, wie zuvor
dargestellt.
13/13

b) Auf die Fördervereinbarung hat der Wegfall der Nutzung der Halle 7 als NKM
grundsätzlich keine Auswirkungen, da sich die Fördervereinbarung allgemein auf die
Förderung einer kulturellen Gemeinbedarfseinrichtung erstreckt, also nicht die Nutzung als
Naturkundemuseum bedingt. Es wird davon ausgegangen, dass der Wegfall der Nutzung der
Halle 7 als NKM also nicht zu zuwendungsrechtlich negativen Konsequenzen führen wird.
Allerdings muss bei der Suche nach Alternativen für die Nutzung der Flächen darauf
geachtet werden, dass weder die Förderfähigkeit noch die Nutzungsrechte bzw. Interessen
der Theater gefährdet werden dürfen.
c) Anpassungsbedarf könnte bzgl. des insoweit verringerten Versicherungsschutzes
bestehen.
d) Auswirkungen auf die Verträge zwischen Stadt und Generalplaner (Büro CR
Schwabe) und den Museumsplaner (Kocmoc) sind nicht ersichtlich, da diese Leistungen
auch ohne Verwirklichung des NKM am Standort der Halle 7 erbracht und als
Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen verwertbar sind.
e) Zwischen der Stadt Leipzig und der LESG wurden drei Projektsteuerungsverträge
abgeschlossen. Die Verträge für die Sanierung der Halle 7 und für die Theatertechnik enden
mit Fertigstellung der Halle 7 als kulturelle Gemeinbedarfseinrichtung, auch hier ist der
Wegfall der Nutzung als NKM nicht ursächlich.
Der dritte Vertrag mit der LESG zum Einbau des NKM in die Halle 7 endet mit Abschluss der
LP 2.

Anlage:
ANLAGE - Beschluss DS-00517/14-NF-06 mit Änderungen

           ANLAGE

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.01.2016
zu 19.2 Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und
Standortentscheidung
Vorlage: DS-00517/14-NF-06
Beschluss:
1. Bei Bestätigung der Halle 7 Baumwollspinnerei als Standort für das Naturkundemuseum
Leipzig wird die Liegenschaft Lortzingstraße 3 zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt
zur Veräußerung (Vergabe zum Höchstgebot nach Konzeptvorlage) ausgeschrieben. Der
Verkaufserlös fließt in den Gesamthaushalt ein und dient der Deckung der Ausgaben für den
neuen Standort. Die Übergabe der Liegenschaft erfolgt erst nach Umzug des Museums an
den neuen Standort.
2. Der Masterplan Naturkundemuseum Leipzig 2012 (ANLAGE 2), der Standortvergleich
(ANLAGE 3), die Studie zum Kostenrahmen der Standorte Bowlingtreff und Lortzingstraße 3
(ANLAGE 4) und die Standortprüfung Halle 7 Baumwollspinnerei (ANLAGE 5) werden zur
Kenntnis genommen. Die grundsätzlichen Aussagen des Masterplans zu den Aufgaben,
Zielen und Potentialen des Naturkundemuseums Leipzig sind Grundlage für die
Neuausrichtung.
3. Als Standort für das Naturkundemuseum Leipzig werden mit Ziel der Eröffnung des
Museums im Jahr 2020 Flächen in der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei
entwickelt. Die Stelle der Museumsdirektion wird unverzüglich ausgeschrieben. Dazu ist zu
prüfen, ob eine Auswahlkommission unter Beteiligung aller im Stadtrat vertretenen
Fraktionen einzuberufen ist.
4. Nach Dienstantritt der neuen Leitung des Naturkundemuseums Leipzig wird unter
Federführung selbiger nach neun Monaten die Museumskonzeption für den Standort Halle 7
Baumwollspinnerei dem Stadtrat vorgelegt. In der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. werden
die gemäß Masterplan veranschlagten Aufwendungen von der Verwaltung eingeplant. Eine
Präzisierung erfolgt nach Besetzung der Museumsleitung unter Berücksichtigung von
Planungs- und Bauzeiten. Zur Unterstützung der Museumsplanung wird eine zusätzliche
Projektstelle in den Stellenplan 2017/2018 aufgenommen.
5. Bis zum 30. September 2017 wird der Planungs- und Finanzierungsbeschluss zur
Umsetzung der Museumskonzeption dem Stadtrat vorgelegt. Hierfür werden im Haushalt
2017 TEU 400, in 2018 TEU 700, in 2019 4 Mio. EU und in 2020 5 Mio. EU. inkl. museale
Ausstattung und Ausstellungseinrichtung sowie der Mittel für die Beseitigung der
Schadstoffbelastung bereitgestellt.
6. Bis spätestens zur Eröffnung des Museumsbetriebes ist die Halle 7 mit einer
Direktverbindung an den ÖPNV anzuschließen. Die Haltestelle sollte nicht mehr als 100 m
vom Eingang des Museums entfernt sein. Diese Planung ist im neu zu erstellenden
Nahverkehrsplan aufzunehmen.


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06354

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Beschlussfassung der Gesellschaftsverträge der LVV

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 Verweisung in die Gremien
Verwaltungsausschuss  10.10.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Ratsversammlung werden die Neufassungen der Gesellschaftsverträge der
KWL, der SWL, und der LVB zur Beschlussfassung vorgelegt.
2. Der Oberbürgermeister wird danach ermächtigt, alle mit der Durchführung
verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in
der Gesellschafterversammlung der LVV Leipziger Versorgungs- und
Verkehrsgesellschaft mbH zu fassen sowie die Genehmigung einzuholen und daraus
für den Gesellschaftsvertrag gegebenenfalls resultierende Anpassungen zu
vollziehen.
3. Die Beschlussfassung aller Gesellschaftsverträge und deren Umsetzung durch den
OBM ist im I. Quartal 2019 abzuschließen.

Sachverhalt:

Die Anpassung des Gesellschaftsvertrages der LVV und einzelner anderer Verträge
auf Grund der Umsetzung der Neuregelungen des Gemeindewirtschaftsrechts der
Sächsischen Gemeindeordnung und der Regelungen des Leipziger Corporate
Governance Kodex (LCGK) ist bereits erfolgt.
Nicht so aber in den Tochter- und Enkelunternehmen der LVV-Gruppe. Hier gibt es z.
Z. noch erhebliche Verstöße gegen den Leipziger Corporate Governance Kodex,
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bzw. sehr stark veraltete und unzeitgemäße Verfahrensregelungen, die sogar
teilweise zu Rechtsunsicherheiten führen. Und das, obwohl die Beschlussfassung
zum Kodex 2013 bereits 5 Jahre zurück liegt.
Nach dem „Katalog der Informations- und Zustimmungsrechte der LVV-Gruppe“,
gemäß Ratsbeschluss RBIV-675/06 vom 20.09.2006 liegt die Beschlusszuständigkeit
in der Verantwortung der LVV und ihren Gremien. Die Ratsversammlung ist nach
derzeitiger Regelung informatorisch über den Verwaltungsausschusses einzubinden.
Da diese Töchterunternehmen aber wesentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge
der Leipziger*innen sind, sollten die Neufassungen der Gesellschaftsvertrags als
wesentliche Veränderung gem. § 28 Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO nicht nur der
Kenntnisnahme, sondern der ausdrücklichen Zustimmung der Ratsversammlung und
damit auch einer breiten öffentlichen Diskussion unterliegen.

Anlagen:


text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05650-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Wiederherstellung der Rosenrabatte im Mariannenpark

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen  22.10.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☒ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1.   Die Beetbepflanzung in der Haupteingangsachse des Mariannenparks aus Richtung
      Schönefelder Allee/Rohrteichstraße wird im Rahmen der Neugestaltung dieser
      Eingangsachse im Jahr 2019 wiederhergestellt.

2.   In Kooperation mit dem Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung nutzt das
      Amt für Stadtgrün und Gewässer die im Stadtteil Schönefeld bestehenden
      Beteiligungsstrukturen, um für die zukünftige Gestaltung der Eingangsachse und die
      ehemaligen Rosenrabatten eine neue, attraktive Lösung zu entwickeln.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019  43.350  7.0000703.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) ab 2019      5.000 1.100.55.1.0.01.01
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

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Sachverhalt:

Mit Beschluss des Stadtrates (VI-A-01341) vom 22.06.2016 konnte das Amt für Stadtgrün
und Gewässer die Denkmalpflegerische Zielstellung für den Mariannenpark aktualisieren.
Der Entwurf dazu liegt aktuell vor und wird am 26.09.2018 im Stadtbezirksbeirat öffentlich
vorgestellt.

Auf Grundlage dieser Denkmalpflegerischen Zielstellung sollen zeitnah vor allem die
Eingangsachsen - Hauptachse aus Richtung Schönefelder Allee/Rohrteichstraße sowie die
Achse und das Umfeld des ehemaligen Thälmannhains - vertieft betrachtet und im Rahmen
der Städtebauförderung umgestaltet werden.

Dazu ist geplant in Kooperation mit dem Amt für Stadterneuerung und
Wohnungsbauförderung die im Stadtteil Schönefeld bestehenden Beteiligungsstrukturen zu
nutzen, um im Rahmen der Vorgaben der Denkmalpflegerischen Zielstellung diese
Umgestaltung unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu planen. Zeitnah soll dieser
Prozess für eine attraktive Umgestaltung und Neubepflanzung der ehemaligen Rosenbeete
beginnen und auch die Neupflanzung von Rosen berücksichtigen.

Im Ergebnis des Beteiligungsprozesses soll das neue Gestaltungskonzept im Jahr 2019
auch baulich umgesetzt werden, so dass die Beete im Jahr 2019 neu bepflanzt sowie
nachhaltig attraktiv erhalten werden.

Die Umsetzung soll vorbehaltlich der Beschlussfassung und Antragsbewilligung anteilig mit
Hilfe des Bund-Länder-Programmes Stadtumbau für das Aufwertungsgebiet Schönefeld
erfolgen, für das aktuell mit der Vorlage VI-DS-05856 der Gebietsumgriff angepasst wird,
unter anderem mit dem Ziel die Wahrnehmbarkeit des Mariannenparks als Ort der
Begegnung und gemeinsamen Aktivität zu stärken.


paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VI-F-06356

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Schadensbeseitigung am Straßenbelag im Bereich der Innenstadt an der Kreuzung
Petersstraße/Grimmaische Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Die Fertigstellung des Straßenbelages am ehemaligen „Messehaus Am Markt“ sollte bereits
mit der Sanierung der Petersstraße und des Messehauses vor ca. zehn Jahren erfolgen.
Teile des bereits sanierten Abschnittes der Peters- und der Grimmaischen Straße wurden im
Zuge des Baus am Citytunnel zerstört (Revisionsschächte u. a.). Zwischen Petersstraße,
Neumarkt und Reichsstraße wurden Löcher im Straßenbelag notdürftig und billigst mit
Asphalt ausgefüllt. Infolgedessen macht diese Örtlichkeit keinen guten Eindruck, was völlig
indiskutabel hinsichtlich der touristischen Bedeutung unserer Innenstadt ist.

Deshalb fragen wir:

1. Wann erfolgt die Herstellung eines ordentlichen Straßenbelages im Bereich der
Innenstadt an der Kreuzung Petersstraße/Grimmaische Straße?
2. Warum wurde dieser Zustand durch die Stadt nicht verändert, und warum wurde die
DB AG nicht verpflichtet, die von ihr verursachten Schäden zu beheben?
3. Kann die DB AG jetzt noch für die Schadensbeseitigung herangezogen werden?


text:
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Anfrage Nr. VI-F-06357

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Zukunft der Schulbibliotheks- und Leseräume

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 mündliche Beantwortung

Anfrage:

Durch steigende Schülerzahlen und Bildung zusätzlicher Klassen steigt der Druck auf Leipziger
Schulen, ihre vorhandenen Räumlichkeiten maximal für Unterrichtszwecke ausnutzen. Unter Eltern,
etwa im Stadtelternrat, wächst die Sorge, dass sich Schulen gezwungen sehen, ihre Schulbibliotheks-
und Leseräume in Klassenräume umzuwandeln.
Wir fragen an:
1. Gab es im vergangenen Schuljahr 2017/18 Fälle, dass Schulen ihren Bibliotheks- bzw.
Leseraum in einen regulären Klassenraum umgewandelt haben ?
Wenn ja: nach welchen Kriterien wurde hier die Abwägung zwischen der Pflichtaufgabe
Unterricht und der freiwilligen Aufgabe Leseförderung mittels Schulbibliothek vorgenommen
?
2. Sind solche Fälle im laufenden Schuljahr 2018/19 abzusehen ?
Wenn ja: nach welchen Kriterien wird die o.g. Abwägung vorgenommen ?
Bereits mehrfach thematisiert wurde, dass Ende 2018 arbeitsmarktpolitische Maßnahmen auslaufen,
die derzeit für die personelle Besetzung von Schulbibliotheken genutzt werden.
Im Ratsbeschluss zu IV-DS-03190 verpflichtete sich die Verwaltung im Beschlusspunkt 5, auch bei
Auslaufen solcher Maßnahmen den Einsatz geförderten Personals weiterhin aktiv zu unterstützen und
neue vergleichbare Finanzierungsformen zu prüfen.
Wir fragen an:
3. Welche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen laufen zum Jahresende 2018 aus, und wie viele
Schulbibliotheken sind davon betroffen ?
4. Welcher Arbeitsstand ist derzeit erreicht, um für diese Schulbibliotheken eine
Anschlusslösung zur Personalfinanzierung ab 01.01.2019 zu sichern ?
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