city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02205-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von
Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen
der §§ 14 und 16 SGB VIII
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung:
Der zur Finanzierung notwendige Mehrbedarf in Höhe von 70.000 € wird durch eine überplanmäßige
Mittelbereitstellung gedeckt.
Sollten sich unterjährig bei den Rücklaufgeldern Mehrerträge abzeichnen, werden diese durch die
Stadtkämmerei gesperrt und dienen der Kompensation der vorab eingesetzten Deckungsmittel.
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02240
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung 20.04.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bericht zur Umsetzung der Eigentümerziele der Leipziger Entwicklungs- und
Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks KG (LEVG)
Der Bericht zur Umsetzung der Eigentümerziele der Leipziger Entwicklungs- und
Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks KG (LEVG) wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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Begründung:
 Die Ratsversammlung hat mit Beschluss RBV-2006/14 am 19.03.2014 Eigentümerziele für die
LEVG beschlossen. Dabei wurde explizit beschlossen, dass der Stadtrat in den Jahren 2016 und
2018 jeweils im I.Quartal über den Stand der Umsetzung der Eigentümerziele zu informieren ist.
In den vergangenen zwei Jahren konnte die LEVG die Entwicklung des Geländes erheblich
voranbringen. Als wichtige Meilensteine sind dabei zu benennen
– die Planung für die Unterbringung des Stadtarchivs in Teilen der Messehalle 12, die derzeit
im kalkulierten Kostenrahmen in der Umsetzung voran gebracht wird,
– der Verkauf des Denkmals Halle 15 an die Firma Fahrrad Stadler, wofür gerade der
erforderliche Bebauungsplan erarbeitet wird,
– der Verkauf einer Fläche von 9.400 qm an den SIB zur Ansiedlung des
Biodiversitätszentrums (iDiV) und von weiteren 2.100 qm südlich der Veterinärmedizin.
Darüber hinaus gibt es zwei größere Ansiedlungsvorhaben, die vom Aufsichtsrat freigegeben und in
konkreten Kaufvertragsverhandlungen sind, zum einen der Verkauf der denkmalgeschützten Halle
17 und der angrenzenden Flächen (rund 50.000 qm) an den Baumarktbetreiber Hornbach und
außerhalb des Kernbereichs der Verkauf von 17.000 qm an den Logistiker DHL, der auf der Alten
Messe eine für den Süden Leipzigs günstig gelegene Verteilstation mit dem Schwerpunkt
Elektromobilität einrichten wird.
Daneben gibt es noch kleinere Ansiedlungen, die in abschließenden Verhandlungen sind und
grundsätzlich zu den Eigentümerzielen passen.
Besonders zu erwähnen ist noch die Tatsache, dass die LEVG einen wichtigen Beitrag zur
Unterbringung von Asylbewerbern, Asylbewerberinnen und Geduldeten in Leipzig leistet, indem sie
einzelne, derzeit nicht für die Vermarktung benötigte Hallen, bereitstellt. Trotz dieser Belastungen ist
es nicht unrealistisch, die wichtigsten Eigentümerziele im vorgegeben Zeitraum zu erreichen.
Mit Ausnahme der asylbedingten Kosten, die nicht dem eigentlichen Geschäftszweck der LEVG
zuzurechnen sind, wird die Entwicklung des Geländes aus Mieteinnahmen und Verkaufserlösen
ohne städtische Zuschüsse finanziert. Die vorgesehene Tilgung der noch bestehenden Kredite für
den Bau der Zwickauer Straße verläuft planmäßig.
Einzelheiten können dem beiliegenden Sachstandsbericht entnommen werden.
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Sachstandsbericht zur Umsetzung der Eigentümerziele der LEVG
Strategiepapier Alte Messe 2013 – Eigentümerziele der Stadt Leipzig
(Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-2006/14 vom 19.03.2014)
1. Der Standort Alte Messe stellt eine wichtige strategische Standortreserve
für  die  Stadt  Leipzig  dar,  insbesondere  unter  dem  Gesichtspunkt  der
Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung.
2. Die Entwicklung der Alten Messe erfolgt ohne städtische Zuschüsse aus
den  Erlösen  der  Vermarktung.  Das  betrifft  nicht  Einnahmen  durch
Grundstücksverkauf von der LEVG finanzierter und gebauter sowie öffentlicher
Verkehrsflächen (Straßen und Plätze) an die Stadt. Für die Entwicklung von
strategisch wichtigen Wirtschaftsinvestitionen (insbesondere im Rahmen des
Clusters Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie) kann die Gesellschaft auf
ihr Eigenkapital zurückgreifen.
3. Die Entwicklung der verkehrs- und stadttechnischen Infrastruktur auf der
Alten Messe ist bis 2020 abzuschließen. Bedarfsweise wird der Stadtrat 2018
über eine letztmalige Verlängerung bis 2025 entscheiden.
4. Das  Strategiepapier  2013  und  das  fortgeschriebene  städtebauliche
Rahmenkonzept  werden  als  Eigentümerziele  für  die  Weiterentwicklung
beschlossen.
5. 2016 und 2018 ist der Stadtrat jeweils im 1. Quartal ausführlich über den
Entwicklungsstand zu informieren.
6. Das Strategiepapier wird mit der Maßgabe beschlossen, zur Beförderung
des Life Sciences Clusters Erweiterungsflächen in der Größe von 60.000 qm
bereit zu stellen.
Diese  Eigentümerziele  wurden  in den  strategischen Unternehmenszielen der LEVG
berücksichtigt  und  umgesetzt.  Die  strategischen  Unternehmensziele  wurden  vom
Aufsichtsrat am 07.05.2015 beschlossen.
Strategische Unternehmensziele laut Aufsichtsratsbeschluss
1. Das um die Bio City entstandene Life-Sciences-Cluster ist im Kernbereich
der  Alten  Messe  weiterzuentwickeln.  Dafür  werden  100.000  qm
Grundstücksfläche  (40.000  qm  kurzfristig  verfügbar  +  60.000  qm
Erweiterungsfläche)  reserviert.  Life-Science  Nutzungen  und  diese
unterstützende Nutzungen sind daher im Kernbereich wichtiger als ein
zügiger Abverkauf.
Das Ziel wird umgesetzt. Dabei wurde folgender Zwischenstand erreicht:
Umsetzung Life-Sciences-Cluster:
2014  – SIB Kaufvertrag (Erweiterung Tierklinik)   2.117 qm
2015  – SIB Kaufvertrag IDIV wirksam mit   9.392 qm
3 von 6 in Zusammenstellung
             damit ist ein wichtiger Meilenstein für die
             Entwicklung des Life-Sciences-Cluster gelegt
2016  – Sanitätshaus Wolf Kaufvertrag voraussichtlich mit     5.019 qm
             wird im 1. Quartal 2016 abgeschlossen
2016  – Analysetechnik Kaufvertrag voraussichtlich mit   2.350 qm
             wird im 1. Quartal 2016 abgeschlossen
2016  – DRK Kaufvertrag voraussichtlich mit   4.800 qm
             wird im 1. Quartal 2016 abgeschlossen
 (offen, ob voll dem Bereich Life Science zuzuordnen)
Bei Vollzug der genannten Kaufverträge sind von den insgesamt 100.000  qm
Life-Science-Cluster  23.678  qm  verkauft  (ohne  DRK  18.878  qm). Demnach
verbleiben ca. 76.322 qm (bzw. 81.122 qm) für die Jahre 2017-2020.
2. Um  Investorenwünschen  gerecht  werden  zu  können,  werden
erschlossene  Grundstücke als schnell verfügbares  Bauland sowohl im
Kernbereich,  als  auch  im  Randbereich  in  ausreichendem  Umfang
vorgehalten.
Umsetzung schnell verfügbares Bauland
Mit  der  Fertigstellung  der  Zwickauer  Straße,  Ottostraße,  Landsteinerstraße,
Perlickstraße,  Puschstraße,  Alte-Messe-Straße  1.  BA  (vom  Doppel  M  bis
Kreuzung 18.Oktober), Eggebrechtstraße  sowie 1. BA der Straße 18. Oktober
ist schnell verfügbares und voll erschlossenes Bauland sowohl im Kernbereich
als auch im Randbereich vorhanden.
Ab 2017 sind bei Erreichen der Verkaufsziele (siehe dazu vor allem Punkt 5.)
ausreichend  Mittel  für  weitere  Erschließungs-  und  Baufreimachungs-
maßnahmen ohne Abhängigkeit von konkreten Verkäufen vorhanden.
3. Zwischennutzungen (auch längerfristig) bis zur endgültigen Nutzung auf
für den Life-Science Bereich vorgehaltenen Flächen sind zur Finanzierung
der  Geländeunterhaltung  möglichst  so  zu  gestalten,  dass  sie  die
Vermarktung nicht behindern.
Umsetzung  (auch  längerfristiger)  Zwischennutzungen  zur  Finanzierung  der
Geländeunterhaltung
Langfristig vermietet als Zwischennutzung sind derzeit Halle 16 (Eventpalast),
Halle 7 (Soccerworld) sowie teilweise Halle 7.11. (Bürogebäude).
Dazu wird die Halle 13 als Unterkunft für Asylsuchende und Geduldete ab dem
Jahr 2017 kommen (Halle 17 für kurzfristige Unterbringung). Damit kann im
Wesentlichen die Unterhaltung des Geländes abgedeckt werden, ohne  dass
die Vermarktung behindert wird. Bis zum Auslaufen der Mietverträge stehen
ausreichend vermarktbare Flächen zur Verfügung.
4. Die Entwicklung von neuen Mietflächen (vorrangig in Bestandsgebäuden)
durch die LEVG ist zur Aufwertung des Büro- und Gewerbestandortes Alte
Messe  in  untergeordnetem  Umfang  eine  Alternative  zum  Verkauf  von
Baugrundstücken.
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Umsetzung Entwicklung von Mietflächen
Hier ist zunächst der Umbau des Sowjetischen Pavillons und von Teilen der
Halle 12 für das Stadtarchiv zu benennen.
In  diesem  Zusammenhang  ist  zurzeit  die   Entwicklung  von  zwei  Etagen
Büroflächen über dem Stadtarchiv (Neubauteil) in Vorbereitung.
In Kooperation mit dem SIB und der Stadt Leipzig wurde darüber hinaus eine
Machbarkeitsstudie  für  die  Halle  12  initiiert.  Dabei  geht  es  um  planerische
Voruntersuchungen über die Möglichkeiten zur Umnutzung der Halle 12 (ohne
Teil  Stadtarchiv).  Zwei  Leipziger  Büros  haben  Vorstudien  erarbeitet.  Die
Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werden Anfang 2016 gemeinsam mit dem
SIB  ausgewertet  und  dann  den  Aufsichtsrat  vorgestellt.  Ein  inhaltlicher
Schwerpunkt ist die Untersuchung, inwieweit kleinteilige modulare Flächen für
die Zielgruppe Life Science Unternehmen geschaffen werden können.
5. Zur Finanzierung der Entwicklung von Mietflächen und der Herstellung
der notwendigen Infrastruktur können unter Wahrung der Standortqualität
außerhalb des Kerngebietes großflächige Ansiedlungen von Handels- und
Logistikunternehmen  oder  ähnlichem  nach  Möglichkeit  unter
Einbeziehung  von  (denkmalgeschützten)  Hallen  erfolgen.  Dies  soll  bis
2020 abgeschlossen sein.
Das Ziel wurde wie folgt umgesetzt:
Umsetzung großflächiger Ansiedlungen
 Stadler mit 23.000 m² unter Einbeziehung Denkmal Halle 15 (Kaufvertrag
am  25.02.2015  abgeschlossen,  wirksam  unter  der  Voraussetzung  der
Baurechtsschaffung im Jahr 2016).
 DHL mit knapp 17.000 m² (derzeit Kaufvertragsverhandlungen, Vollzug im
Jahr 2016 möglich, da keine Baurechtschaffung).
 Baumarkt unter Einbeziehung Denkmal Halle 17 mit über 50.000 m² (derzeit
Kaufvertragsverhandlungen, ergebniswirksam voraussichtlich im Jahr 2018,
da Baurechtschaffung).
Damit wäre der größte Teil der Flächen außerhalb des Kerngebiets vermarktet.
6. Die notwendige Erschließung (Fahrbahn Straße 18. Oktober (Süd), Straße
Alte  Messe  (Süd)  ist  bis  2020  fertigzustellen,  um  die  Entwicklung  des
Kernbereiches zu fördern.
Umsetzung der notwendigen Erschließung:
Bei Realisierung der unter 5. genannten Kaufverträge sind die notwendigen
Erschließungsmaßnahmen ab 2017 möglich.
7. Die LEVG versteht sich nicht als dauerhafte Gesellschaft. Sie bedient sich
deshalb  externer  Dienstleister  zum  Handling  der  Entwicklung  inkl.  der
Geländebewirtschaftung sowie der Verkaufs-/Vertragsverhandlungen und
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greift für den Life Sciences-Bereich auf die Experten von BIO-NET, LGH
und  städtischer  Wirtschaftsförderung  zurück.  Gemeinsam  werden
Vermarktungsschritte und Marketing-Unterlagen entwickelt.
Umsetzung der Zusammenarbeit
Auf dem Sektor der Marketingmittel für die Zielgruppe Life Sciences arbeitet die
LEVG eng zusammen mit der BIO-NET als Biotech / Life Science Experte. So
wurde die Bio City Broschüre mit der Vorstellung der Entwicklungsflächen auf
der Alten Messe neu erstellt und die Erneuerung der Bio City Campus Webseite
ist momentan in der gemeinsamen Umsetzung. Beides wurde dem Aufsichtsrat
im November 2015 ausführlich vorgestellt. Die Wirtschaftsförderung der Stadt
Leipzig  verwendet  die  Broschüre  bei  Auslandsbesuchen  zur  Ansprache
potentieller Interessenten. Die Materialien wurden in Englisch erstellt, da die
Hauptzielgruppe englischsprachig kommuniziert. Ein Ausbau der Materialien auf
diversen Social-Media-Kanälen ist im kommenden Jahr in der Planung.
Neben  den  genannten  Marketingmitteln  ist  auch  die  Präsenz  auf
unterschiedlichen Messen von großer Bedeutung. Die BIO-NET vertritt die Alte
Messe als Life Science Experte auf unterschiedlichen Messen dieser Branche,
wie  z.  B.  der  Biotechnica  (Deutschland)  und  der  Bio  (USA).  Dadurch  ist
sichergestellt,  dass  den  Interessenten  sowohl  inhaltliche  Fragen  zu
wissenschaftlichen  Themen  wie  Kooperationsmöglichkeiten  sowie  zu
Fördermitteln beantwortet werden können, als auch Fragen zum Standort und
Erweiterungsmöglichkeiten.
Die Entwicklung des Life-Sciences-Clusters erfolgt in regelmäßigem Austausch
mit  den  Netzwerkpartnern  BIO-NET,  BioSaxony,  LGH,  dem  Amt  für
Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig und Uni BBZ.
Weitere Punkte aus dem Strategiepapier Alte Messe 2013
Der bürgschaftsgesicherte Kredit wird bis 31.12.2016 komplett getilgt.
Zusammenfassung
Die  Eigentümerziele  werden  konsequent  umgesetzt.  Die  Gesellschaft
unterstützt darüber hinaus die Stadt Leipzig durch die Bereitstellung von Hallen
für Asylbewerber und Geduldtete. Erfolgreiche Kaufvertragsverhandlungen und
Baurechtsschaffung  vorausgesetzt  können  die  vorgegebenen  Verkaufsziele
unabhängig  von  dieser  Zwischennutzung  erreicht  werden,  wobei  die
Vorhalteflächen für den Bereich der Gesundheitswirtschaft möglicherweise über
2020 hinaus im Bestand bleiben werden. Hier wird jedoch bei Realisierung des
IDIV-Neubaus mit erheblichen neuen Impulsen gerechnet.
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paper_type: Anfrage

text:
Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02241
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SR Juliane Nagel
Betreff
Versammlungsverbot zu Silvester in Leipzig-Connewitz
Sachverhalt:
Per Allgemeinverfügung wurden am 30.12.2015 alle Aufzüge und öffentlichen Versammlungen unter
freiem Himmel zwischen dem 31.12.2015, ab 23 Uhr, bis zum 1.1.2016, 6 Uhr, die im
Zusammenhang mit den jährlichen Silvesterfeierlichkeiten am Connewitzer Kreuz stehen, untersagt.
Damit wurde in kürzester Frist ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit für weite Teile eines Ortsteils erlassen. Durch die kurze Frist der Bekanntgabe
und die alleinige Möglichkeit, die Begründung dafür im Ordnungsamt einzusehen, wurde aus Sicht
der Fragestellerin nicht bürgerInnenfreundlich und mit der notwendigen Transparenz gegenüber der
Bevölkerung agiert, was angesichts des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs geboten gewesen
wäre.
Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum wurde die Allgemeinverfügung erst am 30.12.2015 bekannt gemacht?
2. Warum war die Begründung der Allgemeinverfügung nur im Ordnungsamt einsehbar, zumal
der einzig mögliche Tag der Einsichtnahme, Mittwoch, 30.12., als Schließtag ausgewiesen
wurde? Was sprach beispielsweise gegen eine Publikation der Begründung im Internet?
3. Wie viele „potenzielle VeranstalterInnen von Versammlungen“ wurden mit Schriftsatz vom
15.12.2015 vom Ordnungsamt aufgefordert, mitzuteilen, ob sie selber Versammlungen
durchführen wollen oder potenzielle Veranstalter auf die Anmeldepflicht nach § 14
SächsVersG hinzuweisen?
4. Gab es ungeachtet der Allgemeinverfügung den Versuch, in der in Rede stehenden Zeit eine
Versammlung anzumelden?
5. Gibt es bisher Widersprüche oder andere juristische Mittel gegen die Allgemeinverfügung?
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Seite 2
6. Wie viele Allgemeinverfügungen mit dem Ziel, Versammlungen zu untersagen, wurden in den
vergangenen fünf Jahren in der Stadt Leipzig erlassen?
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text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02206-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von
Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des §
11 SGB VIII
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung:
Der zur Finanzierung notwendige Mehrbedarf in Höhe von 93.685 € wird durch eine überplanmäßige
Mittelbereitstellung gedeckt.
Sollten sich unterjährig bei den Rücklaufgeldern Mehrerträge abzeichnen, werden diese durch die
Stadtkämmerei gesperrt und dienen der Kompensation der vorab eingesetzten Deckungsmittel.
1 von 1 in Zusammenstellung


Abwasser Emil-Teich-Siedlung/Elchweg

paper_type: Einwohneranfrage

text:
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02242
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dr. Roland Höhne
Betreff
Abwasser Emil-Teich-Siedlung/Elchweg
Sachverhalt:
 Seit 201 0 gehöre ich zur Arbeitsgruppe "Abwasser Emil-Teichsiedlung/Elchweg" im Siedlerverband
"Thomas Müntzer e.V." (früher "Bürgerinitiative"). Meine Anfrage betrifft die rechtsgültigen
Grundlagen zur Berechnung des Baukostenzuschusses und der Verwendung des Begriffes
"Hausanschluss", jeweils im Zusammenhang mit der abwasserseitigen Erschließung.
Es handelt sich hierbei um die Klärung von Fragen, die nachweislich die überwiegende Mehrheit der
Bürger der "Emil-Teich-Siedlung" interessieren, und um das Problem des korrekten Umgangs mit
den gesetzlichen Regelungen und entsprechender Informationen für die Bürger.
Ich bitte daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Sind die Abwassersatzung (AbwS)1) der Stadt Leipzig, die Verordnungen der KWL GmbH, wie
z.B. die AEB-A2) sowie die Regelung der Kostenerstattung durch Anschlussnehmer für Abwasser3)
rechtsgültige, einzuhaltende Dokumente, die zur Festlegung des von den Anschlussnehmern zu
zahlenden "Baukostenzuschuss" (BKZ) heranzuziehen sind? Gibt es andere, übergeordnete
Regelungen, die den genannten widersprechen bzw. Sie einschränken?
2. Die Festlegung des BKZ ist eindeutig im § 2 und in der Anlage 6 der EB-A2) geregelt. Ist die
Behauptung der KWL GmbH richtig, dass die Kostenregelung der AEB-A2) aus der Kostenregelung
der Versorgung mit Trinkwasser folgt (s. Zitate)? Wo steht dies explizit in einer juristisch relevanten
Verordnung?
3. Können die Aussagen, dass die KWL GmbH 30 % der Kosten übernimmt und der BKZ der
Bürger 70 % ausmacht, unter strikter Beachtung der Definitionen in der Anlage 6 der AEB-A2)
als richtig bezeichnet werden?
4. Klare Begriffsbestimmungen sind Bestandteile der rechtsgültigen Gesetze und Verordnungen.
Darf in eklatantem Widerspruch zu den Begriffs-Bestimmungen des § 2 der AbwS1) und den
Definitionen in der AEB-A2) in (fast) allen offiziellen Schreiben der KWL GmbH, auch in deren
Pressemitteilungen4) und in Briefen der Stadtverwaltung an Stelle des klar definierten Begriffes
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"Anschlusskanal" (Grundstücksanschluss) die Bezeichnung "Hausanschluss" verwendet werden,
was kein Problem des sprachlichen Ausdrucks darstellt und viele Bürger verwirrt, sondern juristische
Relevanz und Konsequenzen hat?
5. Welche Rolle spielen Stadträte in ihrer Funktion als Aufsichtsratsmitglieder der KWL GmbH bei
der Kontrolle deren Umgangs mit den gesetzlichen Unterlagen (s. Zitate)?
Die Anfragen sollen nachfolgend durch Zitate aus den im Quellenverzeichnis notierten Dokumenten
und Kommentare begründet und vertieft werden. Die Zitate sind kursiv geschrieben.
Unterstreichungen oder Hervorhebungen erfolgten durch den Fragesteller.
zu  1:
Die Frage wird gestellt, da in vielen Argumentationen der KWL GmbH nicht die Regelungen in den
Quellenangaben 1 bis 3 beachtet und angewendet werden. In der Präambel der am 20.05.2015 vom
Stadtrat der Stadt Leipzig beschlossenen Abwassersatzung AbwS1) wird deren Kompatibilität mit
entsprechenden Regelungen sächsischen Landes- und bundesdeutschen Rechts ausgewiesen. Im
§ 3 Absatz 3 der Abwassersatzung (AbwS1) wird eindeutig auf die AEB-A2) und die "Regelung der
Kostenerstattung durch Anschlussnehmer für Abwasser" der Gesellschaft in den jeweils gültigen
Fassungen" verwiesen (vgl. Quelle Nr.3).
Zu 2:
Ich zitiere wörtlich aus einem Brief der KWL GmbH5) an den Anfragesteller: "Insbesondere die
Kostenerstattungsregelung aus § 3 Absatz 5 AEB-A folgt dabei der Kostenerstattungsregelung aus §
10 Absatz 4 AVBWasserV." Es genügt, diese Paragraphen zu lesen, um zu sehen, dass dieser Satz
nicht stimmt. Im erwähnten § 3 Absatz 5 AEB-A2) heißt es ganz anders: ",,Der Anschlussnehmer
zahlt der Gesellschaft die Kosten nach der jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen
"Regelung der Kostenerstattung durch Anschlussnehmer für Abwasser. "", also nicht nach der
Regelung für Trinkwasser! Der zitierte § 10 Absatz 4 AVBWasserV6) behandelt ausschließlich die
Regelungen zum Hausanschluss für Trinkwasser, hat also absolut nichts mit einer Regelung für
Abwasser zu tun. (vgl. auch Punkte 3 und 4)
zu 3:
In einem Schreiben der Geschäftsleitung der KWL GmbH an den Geschäftsbereich des OBM für
Kommunalwirtschaft vom 04.08.20157), den ich im Verkehrs- und Tiefbauamt am 11.12.2015
einsehen durfte, heißt es: ,,KWL hat in allen Siedlungserschließungen, die KWL seit 2001 selbst
ausgeführt hat, eine Kostenbeteiligung von 30 % übernommen. ... Diese Verfahrensweise und der
Prozentsatz sind an die AVB WasserV angelehnt, da im Schmutzwasserbereich der
Verordnungsgeber eine solche Regelung nicht vorgenommen hat. Aus diesem Grund der
Rechtssicherheit hat sich die KWL zu dieser Möglichkeit der Berechnung bei schmutzwasserseitigen
Erschließungen entschieden. "
Auch in diesem Punkt sagen die Verordnungen etwas Anderes aus. In der Anlage 6 der AEB-A2), auf
die in der Abwassersatzung1) verwiesen wird, heißt es im Abschnitt 5: "Der vom Anschlusssnehmer
zu übernehmende Baukostenzuschuss berechnet sich wie folgt: BKZ = K * F/G * B. Dabei bedeuten
K = Von der Gesellschaft, abhängig vom Vorhaben, festgelegter Faktor zwischen 0. 7 und 1." D.h. K
= 0.7 bedeutet eine 30 %ige Kostenbeteiligung der Gesellschaft. Es ist also alles in der AEB-A2)
geregelt. Ein Bezug auf die AVB WasserV6) ist weder notwendig, noch gerechtfertigt.
In (fast) allen Briefen der Stadtverwaltung und der KWL, auch in den Pressemitteilungen der KWL
GmbH4) wird von einer 30 %igen Kostenbeteiligung der KWL GmbH gesprochen (s. auch
obiges Zitat), der BKZ wäre dann 70 %. Diese Angaben dürften aber unrichtig sein, wenn man in
der o.g. Formel für den BKZ die Definition des Faktors B beachtet. In der Anlage 6 der AEB-A2)
heißt es: ,,B = erforderliche Anschaffungs- und Herstellungskosten für die Erstellung, die
Verstärkung oder die Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlage. " Zu diesem Faktor B gehören
auch die Kosten für die Herstellung des Anschlusskanals, denn nach § 3 Punkt 8 der AbwS1) ist der
"Anschlusskanal (Grundstücksanschluss), öffentlicher Teil des öffentlichen Abwassernetzes, ... "
Auch in der AEB-A2) steht im § 3 Abschnitt 1 : "Grundstücksanschlüsse (Anschlusskanäle) gehören
zu den Betriebsanlagen der Gesellschaft. ". In einem Brief8) aus der Landesdirektion Sachsen wird
geschrieben: " ,,Hierbei erzielt werden konnte die Bereitschaft der Kommunalen Wasserwerke
(KWL) GmbH, einen Anteil von 30 % der Erschließungskosten im öffentlichen Bereich zu
übernehmen.". Die Kosten für die Anschlusskanäle werden aber von der KWL im Faktor B
2 von 3 in Zusammenstellung
ausgeklammert, indem der "Trick" mit der Bezeichnung "Hausanschluss" und die Regelung für
Trinkwasser (AVB WasserV6~ verwendet wird. In der AVB WasserV6) ist nämlich für den dort
richtig definierten Hausanschluss keine Kostenübernahme der Gesellschaft vorgesehen. Daher
versucht man dies auf die Abwasserregelung zu übertragen.
Werden die Bestimmungen beachtet, dann folgt zwangsläufig, dass der BKZ in Wirklichkeit höher ist
als 70 %, und die Kostenbeteiligung der KWL GmbH deutlich niedriger ist als 30 %. Im
Sprachgebrauch der Stadtverwaltung und der KWL GmbH (s. auch Quelle Nr. 7) wird aber die
Vorstellung suggeriert, dass 30 % der Kosten für die öffentliche Abwasseranlage getragen werden.
Dies ist aber nicht richtig! Mann sollte der Wahrheit und Ehrlichkeit entsprechen, indem man die
korrekten Aussagen trifft: BKZ ist deutlich höher als 70%, der Anteil der KWL GmbH an den Kosten
der öffentlichen Anlage deutlich weniger als 30 %.
Zu4:
Die Bezeichnung "Hausanschluss" an Stelle von ,,Anschlusskanal" ist im Fall von Abwasser nicht
nur vom Wortinhalt her völlig widersinnig, sondern völlig falsch und irreführend, denn es handelt sich
dabei nicht etwa um den Anschluss des Hauses an die öffentliche Abwasseranlage (dies beschreibt
der Begriff "Grundstücksentwässerungsanlage"), sondern es handelt sich nach § 3 Punkt 8 der
AbwS1) um den "Anschlusskanal (Grundstücksanschluss), öffentlicher Teil des öffentlichen
Abwassernetzes. Rohrleitung vom Abwasserkanal bis zur Grundstücksgrenze bzw. bis zur
straßenseitigen Außenkante des Übergabeschachtes .... ".
Nach meinem Rechtsverständnis ist es unzulässig, einen im Gesetz klar definierten Begriff
umzubenennen, um ihn dann in völlig anderen Regelungen, in denen dieser Begriff in anderer
Bedeutung auftaucht, rdr Aussagen zu benutzen. Dass durch solche Praktiken der Missachtung der
Begriffsdefinitionen in den Quellen 1 und 2 nicht nur sehr viele Bürger irritiert wurden, sondern z.B
auch Mitarbeiter der Landesdirektion Sachsen, soll das folgende Zitat zeigen.  Im bereits oben
zitierten Brief!) steht : "Die verbleibenden Kosten einschließlich der für die Herstellung der
Hausanschlussleitungen auf dem eigenen Grundstück müssen von den Grundstückseigentümern
übernommen werden. " (Hier meint der Mitarbeiter der Landesdirektion die sog.
Grundstücksentwässerungsanlage (die tatsächlich auf dem eigenen Grundstück verläuft)
entsprechend der Begriffsbestimmungen in den Quellen 1) und 2.).
Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung der Fragen 1 bis 5 und bitte ausdrücklich darum, dass
diese nicht ausschließlich von den Stellen beantwortet werden, von denen die oben zitierten
Aussagen stammen.
Mit freundlichen Grüßen
(Roland Höhne)
Quellenverzeichnis
1) Satzung für die öffentliche Abwasserbeseitigung und für die Grundstücksentwässerung (Abwassersatzung -AbwS),
beschlossen vom Stadtrat der Stadt Leipzig am 20.05.2015;
2) Allgemeine Entsorgungsbedingungen für Abwasser (AEB-A) der KWL – Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH, gültig
ab 01.01.2013;
3) Regelung der Kostenerstattung durch Anschlussnehmer, gültig ab 01.01.2015, jeweils mit zwei separaten Teilen:
,,Regelung der Kostenerstattung durch Anschlussnehmer für Trinkwasser" und " Regelung der Kostenerstattung durch
Anschlussnehmer für Abwasser";
4) Als Beispiel: Pressemitteilung der KWL, veröffentlicht am 16.03.2015;
5) Schreiben der KWL GmbH vom 30.04.2013 an den Anfragesteller;
6) Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser, vom 20.06.1980, zuletzt geändert am
01.01.2015;
7) Schreiben der Geschäftsleitung der KWL GmbH an den Geschäftsbereich des OBM für Kommunalwirtschaft vom
04.08.20 15;
8) Schreiben der Landesdirektion Sachsen (Sachbearbeiter Herr von Matter) an Herrn Gimmerthal (Sprecher der
Arbeitsgruppe) vom 04.06.2013.
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02243
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Besetzung der Stelle "Amtsleiter/-in Personalamt"
Beschlussvorschlag:
Die Stelle „Amtsleiter/-in Personalamt“ wird zum 01.04.2016 mit Frau Claudia Franko besetzt
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Begründung
Lebenslauf
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 24.02.2016
zu 18.1 Besetzung der Stelle "Amtsleiter/-in Personalamt"
Vorlage: VI-DS-02243
Beschluss:
Die Stelle „Amtsleiter/-in Personalamt“ wird zum 01.04.2016 mit Frau Claudia Franko besetzt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 24. Februar 2016
Seite: 1/1
Begründung:
Zur Besetzung der Stelle „Amtsleiter/-in Personalamt“ erfolgte in der Zeit ab 15. September 2015
bis Anfang Oktober 2015 in Abhängigkeit von den Terminen des Erscheinens bzw. der möglichen
Freischaltung der Medien mit Bewerbungsschluss 16. Oktober 2015 die Stellenausschreibung in
folgenden Medien:
• Agentur für Arbeit
• Behördenspiegel
• Zeitschrift „Die Zeit“
• Sächsischer Städte- und Gemeindetag
• Amtsblatt
• www.leipzig.de
• Intranet (Lotus Notes)
• www.linkedin.com
• www.monster.de
• www.xing.com
Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 75 Bewerbungen eingegangen.
Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates und
Vertretern der Verwaltung:
• Frau Niermann/CDU-Fraktion
• Frau Dr. Lauter/Fraktion DIE LINKE
• Herr Schulze/SPD-Fraktion
• Herr Elschner/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
• Herr Kühne/AfD-Fraktion
• Herr Hörning/Bürgermeister/Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung
• Frau Lapön/Frauenbeauftragte
Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission dem Stadtrat
Frau Claudia Franko
zur Wahl als Amtsleiterin des Personalamtes vor.
Frau Franko erhält eine außertarifliche Vergütung gemäß Ratsbeschluss RBIV-785/07 nach AT II.
Frau Franko ist zurzeit Leiterin Personal und Finanzen der Paul-Riebeck-Stiftung zu Halle an der
Saale und Geschäftsführerin der Serva GmbH Halle.
Anlage:
Lebenslauf
Lebenslauf
Name: Franko
Vorname: Claudia
geboren am: 1977
wohnhaft in: Halle (Saale)
Ausbildung: 09/1995 Abitur
10/1995 - 12/2002 Diplom-Kauffrau
Betriebswirtschaftslehre
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg,
Halle
Abschluss: gut
Berufliche Tätigkeit: Wintersemester
2003/2004 und
2004/2005
Dozentin für internationales Management,
Personalwirtschaft und Personalentwick-
lung, Universtity of Economics Bratislava,
Bratislava
11/2003 - 05/2005 wissenschaftliche Mitarbeiterin am
Lehrstuhl für Organisation und Personal-
wirtschaft, Martin-Luther-Universität Halle-
Wittenberg
10/2005 - 04/2007 Lehrerin für Betriebs- und Volkswirtschafts-
lehre, kaufmännische Berufsschule
Greifswald
04/2007 - 09/2008 Personalreferentin und Personalentwick-
lungskoordinatorin, Fraunhoferinstitut für
Fabrikbetrieb und Automatisierung,
Magdeburg
10/2008 - 03/2010 Abteilungsleiterin für allgemeine Personal-
angelegenheiten, Universitätsklinikum
Halle (Saale)
04/2010 - dato zunächst Leiterin Personal, seit 04/ 2011
Leiterin Personal und Finanzen, Paul-
Riebeck-Stiftung zu Halle an der Saale
03/2015 - dato Geschäftsführerin, Serva GmbH
(Servicegesellschaft), Halle (Saale)


Standort Naturkundemuseum

text:
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02244
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Walter Rensch
Betreff
Standort Naturkundemuseum
Sachverhalt:
1. Bereits im „Masterplan Naturkundemuseum“ (2012) und im Folgegutachten "Standortvergleich“
(2013) sind umfangreiche, qualitativ sehr hochwertige Standortvergleiche vorgenommen worden.
Es wird eindeutig nachgewiesen, dass bei den Anforderungen an ein klassisches
Naturkundemuseum ausschließlich zentrumsnahe Standorte in Frage kommen. Die reine
Betrachtung von Quadratmetern bedarf jedoch auch immer der Bewertung von inhaltlichen
Grundlagen.
Welche Schlussfolgerungen wären dann aus der Prüfung des sehr extern gelegenen
Standortes Spinnereistrasse zu ziehen?
2. In der zukünftigen Leipziger Kultur- und Forschungslandschaft bestehen hohe Erwartungen an die
Vermittlung von Naturwissen in der Gesellschaft der Zukunft. Das bedeutet Mitnahme der Bürger
sowie Kooperation und Vernetzung im Sinne eines Kompetenzzentrums. Ein dem angepasster
attraktiver Standort kann sich nur im Zentrum befinden, wo er durch viele Bürger direkt und
schnell erreichbar wäre.
Wie wollen Sie die Zukunftsaufgaben am Standort Lindenau realisieren?
3. Ein Naturkundemuseum ist inhaltlich nur als Regionalmuseum vorstellbar, was es ja auch früher
schon gewesen ist. Es braucht Besucher nicht nur aus der Stadt Leipzig, sondern auch aus der
Region (SO km Radius) und im Zusammenhang mit dem Tourismus. Die Darstellung des
Strukturwandels in der Region findet derzeit darin nicht statt. Die "Vermarktung({ des
Neuseenlandes braucht ein attraktives Museum mit Alleinstellungskriterien im zentralen Bereich!
Es bedarf strategischer Entscheidungen. Wo sind diese?
1 von 2 in Zusammenstellung
4. Eine Entscheidung als "Blanko-Unterschrift" lediglich für ein Gebäude ist in jedem Fall
unzureichend. Eine Stadt mit regionaler Bedeutung und Ausstrahlung muss schon im Ansatz
weiter denken. Förderungsmöglichkeiten bestehen allenfalls nur für "Leuchttürme".
Wie und wo sind solche Ansätze zu erkennen?
5. Die vermeintliche „Bürgerbeteiligung“ zum Bowlingcenter war nicht akzeptabel. Wäre es nicht
sinnvoll, wenn bei der vorliegenden Menge von Grundsatz- und inhaltlichen Problemen an die
Durchführung eines Workshops gedacht würde.
Sollte man nun endlich die Bürger und die Fachleute, die bisher an dem Entscheidungsprozess
nicht beteiligt worden sind, mit einem Workshop beteiligen?
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02245
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Matthias Zimmermann
Betreff
Strategie der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) für den Flughafen Leipzig-Halle
Sachverhalt:
 Nach massiven Protesten der Einwohner von Brüssel gegen das dortige DHL-Luftfrachtdrehkreuz
musste dieses schließen und wurde mit Unterstützung der Sächsischen Landesregierung,
beginnend 2007, nach Leipzig verlagert. Die Mitteldeutsche Flughafen AG hatte dieses zum Anlass
genommen, die Strategie für die Flughäfen Leipzig-Halle (LEJ) und Dresden zu ändern. Statt den
LEJ zu einem Mitteldeutschen Interkontinental-Airport zu entwickeln, wie ursprünglich vorgesehen,
wird gemäß des damaligen Vorsitzenden der MFAG, Markus Kopp, Leipzig zum internationalen
Frachtflughafen und Dresden zum internationalen Passagierflughafen „Dresden International“
ausgebaut (LVZ vom 28.01.2009).
Das Ergebnis dieser Strategie stellt sich zum Jahresende 2015 wie folgt dar:
1. Der Winterflugplan 2015/16 hat mit 177 wöchentlichen Starts das schlechteste
Passagierflugangebot der letzten 20 Jahre.  Gegenüber dem Winterflugplan 2006/2007 (445
wöchentliche Verbindungen), dem Jahr der Inbetriebnahme der neuen Start- und Landebahn Süd,
ist das ein Absturz um 60% (!).  Der Passagierfluganteil an den Starts und Landungen liegt
inzwischen unter 25% gegenüber dem Fracht- und Militärflug, mit weiter sinkender Tendenz.
2. Mit bis zu 140 nächtlichen Starts und Landungen von Fracht- und Militärmaschinen, davon bis zu
95 in der besonders schützenswerten Nachtkernzeit hat die Lärm-, Schadstoff- und
gesundheitliche Belastung Werte erreicht, die jene von Brüssel bei weitem übersteigen und wie es
diese in Deutschland noch nie gab.
Der OBM Herr Burkhard Jung ist seit 2007 Mitglied des Aufsichtsrates der MFAG. Folgende Fragen
an Ihn:
1. Warum hat der OBM dieser Strategie zugestimmt?
2. Waren dem OBM die obigen Entwicklungen bekannt bzw. war er sich dieser Entwicklungen
bewusst?
3. Was gedenkt der OBM im Jahre 2016 zu tun, dass
a.    die nächtlichen Lärm- Schadstoff- und gesundheitlichen Belastungen signifikant reduziert
werden,
b.    das Passagierflugangebot signifikant verbessert wird?


text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02246
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Sport
Verwaltungsausschuss 10.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Mehrbedarf im Ergebnishaushalt 2016
Hier: Unabdingbare Unterhaltungsmaßnahmen gemäß vertraglicher Verpflichtungen
in der ARENA Leipzig und im Stadionumfeld.
Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 (1) SächsGemO.
Beschlussvorschlag:
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für Unterhaltungsmaß-
nahmen im Jahr 2016 in Höhe von 395.000 EUR im PSP-Element „Sportstätten und
Sporteinrichtungen“ (1.100.42.4.1.01/SK 42114000 „Unterhaltung Grundstücke / bauliche
Anlagen dez.“) werden bestätigt.
2. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Ergebnishaushalt (1098600000),
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 Allgemein
Im Rahmen der Bewirtschaftung 2015 hat sich gezeigt, dass in der baulich-technischen
Unterhaltung kommunaler Pachtsportanlagen die in 2016 geplanten Mittel nicht ausreichend sein
werden. Die Gründe dafür sind im Nachfolgenden dargestellt.
2 Sachverhalt
Die vom Amt für Sport bisher geplanten Mittel für bauliche Unterhaltung in 2016 betragen 507.800
EUR. Diese sind wie folgt untersetzt:
Objekt Maßnahme In EUR
ARENA Reguläre bauliche Unterhaltung 40.000
SPA Stadion des
Friedens
Heizkessel + WW-speicher ca. 18 - 20 Jahre alt (Ausfall droht) 12.000
Alfred-Kunze-
Sportpark
Erneuerung Trinkwasserleitung/ sonst keine nachhaltige
Versorgung (Erschließungspflicht des Eigentümers)
60.000
Bootshaus Klingerweg
Putz/ Fußbodenbereich Neuverputz Verkehrssicherungspflicht
BSP Kanuslalom
15000
Am Sportforum 5 Errichtung eines neuen Brunnens (Bewirtschaftung BSP
Leichtathletik) 30.000
Diverses Bauliche Wartungen (Verträge) 40.000
Überprüfung Standsicherheit Masten auf den Sportanlagen 10.000
Einbau Trinkwasserbeprobungsventile 9.000
Beseitigung baulicher Mängel nach Trinkwasserbeprobungen 50.000
Technische Wartungen (Verträge) 22.000
SH Lauchstädterstr. Heizkessel + WW-speicher ca. 18 - 20 Jahre alt (Ausfall droht) 20.000
SPA Katzmann-
Straße
Zuwegung (Verkehrssicherungspflicht) 5.000
SPA Stahmeln Risssanierung, Grobeinschätzung 20.000
Trinkwasserrohrnetzanpassung an Stand der Technik 12.000
Schmutzwasseranschluss+Planung 19.800
SPA Torgauer Straße
Abdichtung Kellerbereich gegen drückendes Wasser
(Eigentümerpflicht)
8.000
SPA Wiederitzsch Schmutzwasseranschluss/Vorleistungen 25.000
SPA Willi Kühn Heizkessel + WW-speicher ca. 18 - 20 Jahre alt (Ausfall droht) 12.000
SPO Hundesportpl.
Heuweg
Dach und Fach (Eigentümerverantwortung) 5.000
Sportforum 10 Fertigstellung Dachsanierung Haus 2 (Sportforum 10), sonst 50.000

Verlust der bisherigen Aufwendungen
Am Sportforum 3
Erneuerung Sandsteinplatten (Zugang Haupttreppe Redbull-
Arena)
20.000
Wackerbad
Abbruch Gebäudeteile (drohender Einsturz) /
Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers
8.000
WSA Pistorisstraße Zuwegung (Verkehrssicherungspflicht) 15.000
507.800
Zusätzlich zu den geplanten Maßnahmen sind bauliche Unterhaltungsmaßnahmen in der ARENA
und  im Umfeld des Stadions umzusetzen, zu denen die Stadt Leipzig gemäß Pachtvertrag bzw. in
Umsetzung des Stadionmantelvertrages verpflichtet ist. Diese gliedern sich wie folgt:
Objekt Maßnahme 2016
ARENA
baulich/technische Unterhaltung/ Flachdachsanierung (nach
Vertrag Eigentümerverantwortung)
120.000
Vorbereitung/ Planung Sanierung Tonnendach 65.000
Verlängerung der Handläufe (Gerichtsurteil) 50.000
Ertüchtigung temporäre Fluchttreppen 80.000
Sportforum 3 Teil-Fugensanierung (Zugang Haupttreppe Redbull-Arena) 80.000
395.000
Das zur Verfügung stehende Budget für baulichen Unterhaltung wird um 395.000 EUR
überschritten.
Hinweis: Ebenfalls in diesem Jahr ist noch die Videowand in Folge des endgültigen Totalausfalls
der Steuerungstechnik auszutauschen. Hierzu prüft das Amt für Sport gerade gemeinsam mit den
Nutzern sowie dem Betreiber mögliche Ersatzvarianten.
3 Deckung
Der Bedarf für notwendige bauliche Unterhaltung liegt bei 902.800 EUR. Im Haushaltsjahr 2016 sind
507.800 EUR im Haushaltsplan, Budget 52_424_ZW „Sportstätten und Bäder zw“ eingestellt. Es
ergibt sich folglich ein Mehrbedarf in Höhe von 395.000 EUR, der aus der Kostenstelle „unterjährige
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ (1098600000) gedeckt wird.
4 Alternativen / Folgen bei Ablehnung
Alternativen für die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen in 2016 bestehen nicht. Sollten die
Maßnahmen nicht realisiert werden, verstößt die Stadt Leipzig gegen vertragliche Verpflichtungen
gegenüber der ZSL Betreiber- bzw. ZSL Besitzgesellschaft mbH und macht sich
schadensersatzpflichtig.

Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
     6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite1
     8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016 2016 395000 1.100.42.4.1.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,


Zeitbeschränkte Parkzonen

text:
Seite 1/4
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02068-VSP-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest Anhörung
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Zeitbeschränkte Parkzonen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die verkehrliche Situation vor der Erich-Zeigner-Grundschule
in der Amalienstraße und Weißenfelser Straße nochmals genau zu untersuchen. Dabei wird die
Verkehrssituation insbesondere während des Bringens der Kinder beobachtet und besonderes
Augenmerk auf die Verkehrssicherheit der Grundschüler gerichtet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 2 in Zusammenstellung
Begründung:
Die Schulwegsicherheit genießt in der Stadt Leipzig eine hohe Priorität. Die Sicherheit der Kinder auf
ihrem Schulweg wird regelmäßig im Rahmen der Arbeit der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit, in
der unter Leitung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung neben dem Verkehrs- und Tiefbauamt
und dem Ordnungsamt von der Stadtverwaltung u. a. auch die Polizei, die Verkehrswacht und der
Stadtelternrat vertreten sind, überprüft. Besondere Probleme im Bereich der Erich-Zeigner-
Grundschule waren bisher nicht erkennbar.
Dessen ungeachtet wird von der Verwaltung vorgeschlagen, die verkehrliche Situation vor der Erich-
Zeigner-Grundschule in der Amalienstraße und Weißenfelser Straße nochmals genau zu
untersuchen und einen Ortstermin mit der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit durchzuführen. Dabei
wird die Verkehrssituation insbesondere während des Bringens der Kinder beobachtet und
besonderes Augenmerk auf die Verkehrssicherheit der Grundschüler gerichtet.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02248
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
5. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und
Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt die 5. Änderung der Polizeiverordnung über
öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig (PolVO) gemäß Anlage 1.
2. Der Stadtrat stimmt zu, dass die Auswahl, Änderung sowie Ausweisung von Grill- und
Lagerfeuerplätzen sowie der Freilaufflächen für Hunde durch den Oberbürgermeister im
Rahmen der Wahrnahme der Geschäfte der laufenden Verwaltung erfolgt.
1 von 9 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
Die Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig (PolVO) unterlag
seit ihrem In-Kraft-Treten am 10.01.2010 vier lediglich redaktionellen Änderungen.
Die in der Umsetzung während der zurückliegenden fünf Jahre gesammelten praktischen
Erfahrungen und die zwischenzeitlich veränderten Bedingungen machten es nunmehr erforderlich,
einzelne Regelungen der PolVO den aktuellen Gegebenheiten anzupassen.
1. § 4 Verhaltensweisen mit öffentlichen Beeinträchtigungen
Seit einiger Zeit ist vor allem in der Innenstadt von Leipzig  vermehrt zu beobachten, dass bettelnde
Kinder angetroffen werden bzw. Erwachsene – vorwiegend Frauen – in Begleitung von Kindern (hier
auch von am Körper getragenen Kleinkindern) über Stunden bei jeder Witterung betteln und dabei
die Kinder gezielt als Druckmittel und Mitleidserreger auf die Spendenfreudigkeit der Passanten
eingesetzt werden. Damit verbunden sind Gefährdungen für das Kindeswohl, die mit den
verfassungsrechtlich geschützten Rechten der Kinder unvereinbar sind. Der Missbrauch eines
Kindes stellt eine erhebliche Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht der Erziehungs- und
Personensorgeberechtigten dar. Die vorgeschlagene Regelung dient daher dem Schutz der
Gesundheit der Kinder, dem Schutz vor Ausbeutung der Kinder, der Verhinderung einer negativen
Vorbildwirkung, der Sicherung der Schulpflicht und letztlich der Gewährleistung der öffentlichen
Ordnung. Allein bettelnde Kinder können dem Jugendamt bzw. dem Kindernotdienst übergeben
werden.
Die Verordnung gilt ausdrücklich nicht für Bitten um Zuwendungen, z. B. von Sternensingern oder an
Halloween.
Mit der maßgeblichen Erweiterung der bisherigen Regelungen wird für die Mitarbeiter des
Ordnungsamtes und für die Polizei notwendige Rechtssicherheit durch eine entsprechende
Eingriffsgrundlage geschaffen. Auch wenn das Betteln in Begleitung von Kindern ggf. mit
betrügerischer Absicht erfolgt und somit strafrechtlich relevant ist (§ 263 StGB), wird mit der
vorliegenden Verordnung eine bereits niederschwelligere Eingriffsgrundlage zur Gefahrenabwehr
und zum Schutze des Kindeswohls geschaffen.
2. § 8 Straßenmusik
Die in § 8 der PolVO vorgesehenen Bestimmungen zur Darbietung von Straßenmusik wurde um
eine Regelung (neu als Absatz 1) ergänzt, wonach durch die Veranstaltung von Straßenmusik keine
Belästigung für Anlieger und Passanten ausgehen darf. Besonders schutzwürdige Orte wie Kirchen,
Schulen, Krankenhäuser und Seniorenheime werden beispielhaft genannt.
Der Ergänzungsbedarf resultiert aus einer Zunahme an Beschwerden, vor allem von
Geschäftsinhabern der Innenstadt (hier besonders von Gastronomen mit Freisitzbetrieb) und der
Kirchen über Störungen während der Gottesdienste oder Veranstaltungen von Kirchenmusik.
Beklagt wird, dass Straßenmusikanten längere Zeit am selben Ort in erheblicher Lautstärke und oft
zweifelhafter musikalischer Qualität spielen, wobei mangels eines breiteren Repertoires Musikstücke
häufig wiederholt werden. Die Straßenmusiker wählen dabei besonders stark frequentierte Standorte
wie vor Geschäften, Freisitzen und in der Nähe von Kirchen sowie Sehenswürdigkeiten, wodurch die
Belästigungen sich örtlich konzentrieren. Nicht selten verlassen genervte Kunden bzw. Gäste die
betroffenen Geschäfte und Gaststätten oder sehen bereits von einem Besuch ab. Nicht
hinnehmbare Belästigungen und – für Gewerbetreibende – zudem wirtschaftliche Schäden durch
Einnahmeverluste sollen so verhindert werden. Analog verhält es sich in Bezug auf Störungen an
besonders schützenswerten Einrichtungen.
Angesichts dessen galt es, mit der Neuregelung einen beiderseits akzeptablen Kompromiss zu
finden, der diese widerstreitenden Interessen berücksichtigt, indem er die Möglichkeiten zur
künstlerischen Entfaltung in diesem Bereich nicht über Gebühr beschränkt, gleichzeitig aber daraus
resultierende Belästigungen für Dritte auf ein zumutbares Maß reduziert.
2 von 9 in Zusammenstellung
Zunächst wird mit der vorliegenden Fassung des Absatz 2 auf das generelle Verbot des Einsatzes
von Verstärkeranlagen bei der Darbietung von Straßenmusik verzichtet. Leise Instrumente oder
Gesangsstimmen sind oft nicht deutlich vernehmbar und verfehlen damit ihre Wirkung im Hinblick
auf die angestrebte kulturelle Vielfalt in unserer Stadt. Des Weiteren galt es zu beachten, dass
einige Instrumente – wie die Elektrogitarre – bauartbedingt nur mit einem Verstärker hörbar zu
spielen sind. Die Beschränkung der Verstärkerleistung auf 20 Watt und der normierte
Erlaubnisvorbehalt berücksichtigen gleichzeitig aber auch hierbei die Interessen des „freiwilligen und
unfreiwilligen Publikums“.
Zur Vermeidung einer langzeitigen Darbietung am gleichen Ort wird eine zeitliche Begrenzung auf
max. 30 Minuten festgelegt, nach der der Darbietungsort um mindestens 200 Meter zu verlagern ist
(neu als Absatz 3). Damit werden sowohl die Interessen der Darbietenden als auch die der Anlieger,
Passanten und schutzwürdigen Einrichtungen gewahrt. Zudem wird dem Charakter der
Straßenmusik, die im klassischen Sinne von einer steten Ortsveränderung lebt, Nachdruck
verliehen.
Die im Absatz 4 getroffene Regelung der zeitlichen Beschränkung der Darbietung von Straßenmusik
letztlich schützt die allgemein übliche Mittagszeit von 13:00 bis 15:00 Uhr, in der auch Beschäftigte
Büros und Geschäfte verlassen, um zu Tisch zu gehen oder eine kurzzeitige Pause zu genießen.
Diese der Erholung und Regenerierung vorbehaltene Zeit soll nicht durch vermeidbare, störende
Geräuschbelastungen beeinträchtigt werden. Mit dem allgemein üblichen Geschäftsschluss um
20:00 Uhr soll auch die Fortsetzung der Darbietung von Straßenmusik unterbunden werden. Hier
beginnt die Zeit der feierabendlichen Ruhe, des Besuches von Gaststätten, Kinos, Theatern,
Konzerten u. a. m. Auch soll der abendliche Bummel durch die Straßen der Stadt zur inneren
Einkehr und Entspannung vom Stress des Alltags nicht gestört werden. Die verbleibende Zeit von 10
– 13 Uhr und 15 – 20 Uhr (also insgesamt 8 Stunden) ist zur Darbietung von Straßenmusik in ihrer
Vielfalt ausreichend. Die zeitliche Beschränkung korrespondiert im Übrigen mit der Regelung im § 10
Abs. 1 PolVO, wonach in der Mittagszeit und nach 20:00 Uhr lärmintensive Arbeiten untersagt sind.
Von der Darbietung der Straßenmusik ausgenommen werden durch die Regelung im Absatz 4
ferner die „Stillen Feiertage“ nach § 6 des Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen.
Die dargebotene Musik ist weitestgehend nicht vereinbar mit dem ernsten Charakter dieser Tage.
Die Regelung in der vorliegenden Form schafft Rechtsklarheit und ermöglicht der Ordnungsbehörde
eine ausreichende Eingriffsmöglichkeit, um Darbietungen von Straßenmusik bei jeglicher Art des
Auftretens von Belästigungen bzw. Störungen unterbinden zu können, unabhängig davon, ob diese
mit oder ohne Verstärkertechnik erfolgen. Vorhergehende Pegelmessungen sind im Falle des
Einsatzes von Verstärkeranlagen allerdings ggf. erforderlich.
Eine aus der Änderung des § 8 resultierende Folgeänderung des § 12 ist nicht notwendig, da beide
Paragraphen unterschiedliche Sachverhalte regeln. Die zurzeit gültige Fassung des § 12 Abs. 3
sieht bereits jetzt auf Antrag Ausnahmen vom Verbot der Außenbeschallung bei Vorliegen eines
besonderen Anlasses und für elektronisch verstärkte Musik, soweit diese live dargeboten wird, vor.
Diese Regelung ist umfassend und schließt Ausnahmen für den Betrieb von Verstärkeranlagen bis
20 Watt ein. Somit kann auch eine Gleichbehandlung bei vergleichbaren Sachverhalten
gewährleistet werden.
3. Einfügen des neuen § 8 a Veranstaltungen
Die Ergänzung der Polizeiverordnung mit der genannten Regelung soll die Gefahrenprävention im
Veranstaltungsbereich verbessern und gleichzeitig den Veranstaltern auch als Angebot einer
behördlichen Hilfestellung für die Planung, Durchführung und Einholung von Genehmigungen für
Veranstaltungen oder auch hinsichtlich der Erstellung von Sicherheitskonzepten dienen, zumal wenn
zu diesen mehr als 200 Personen erwartet werden und daraus resultierend höhere Anforderungen
an bereits in der Vorbereitung zu berücksichtigende Belange von Sicherheit und Ordnung
erwachsen. So können im Zusammenwirken mit den Veranstaltern veranstaltungsimmanente
Gefahren und Risiken minimiert und die Sicherheit der Veranstaltungsteilnehmer besser
gewährleistet werden.
Das Anzeigeverfahren soll für mögliche Probleme sensibilisieren und einen Weg aufzeigen, wie
diese – beispielsweise im Rahmen eines Sicherheitskonzeptes – ggf. bereits im Vorfeld lösbar sind.
3 von 9 in Zusammenstellung
Von der Regelung werden zudem nur solche Veranstaltungen erfasst, von denen auf Grund der
größeren zu erwartenden Teilnehmerzahl eine höhere Gefahr ausgehen kann.
Das für die Anzeige zu verwendende Formular wird unter www.leipzig.de eingestellt.
4. § 9 Lagerfeuer
Die bisherige Regelung umfasste auch sogenannte Brauchtumsfeuer. Diese werden von der
vorliegenden Änderung nicht mehr umfasst. Brauchtümer (z. B. Osterfeuer, Feuer zur
Walpurgisnacht) werden lediglich regional begrenzt gepflegt. In der Stadt Leipzig liegen solche
historisch gewachsenen
Brauchtümer nicht vor. Feuer – auch wenn sie an Tagen stattfinden, an denen anderenorts die
Veranstaltung traditionell erfolgt – sind somit klassische Lagerfeuer und dienen als solche nicht einer
Brauchtumspflege. Die bisherige Regelung ließ die irrige Annahme zu, sich hinsichtlich der
Veranstaltung auf ein Brauchtum berufen zu können.
Ebenfalls nicht mehr geregelt ist der Erlaubnisvorbehalt für das Abbrennen von Lagerfeuern durch
die Kreispolizeibehörde. Seitens der zuständigen Fachbehörden – Branddirektion, Amt für Stadtgrün
und Gewässer sowie Amt für Umweltschutz – wird keine allgemeine Gefahrenlage gesehen, die eine
solche Erlaubnispflicht weiterhin begründet.
Das Verbot des Entzündens und Abbrennens von Lagerfeuern ab einer Waldbrandgefahrenstufe 4
und höher für das gesamte Stadtgebiet begründet sich mit der nach längerer Trockenheit allgemein
steigenden Brandgefahr, nicht nur für Wälder, sondern für alle brennbaren Stoffe, Gebäude und
Flächen. Mit der Neuregelung erfolgt gleichzeitig die Anpassung der Systematik der Gefahrenstufen
an die aktuelle Gesetzeslage, wonach für die Gefahrenstufen 4 und 5 besondere Verhaltensregeln
gelten.
Obwohl der Schutz Dritter vor erheblichen Belästigungen – auch bei beliebten Freizeitaktivitäten wie
dem Abbrennen von Lagerfeuern oder dem Grillen – selbstverständlich sein sollte, zeigt sich im
täglichen Miteinander leider noch zu oft ein anderes Bild. Beschwerden und Privatanzeigen, die dem
Ordnungsamt zugehen, belegen, dass das Grundprinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme noch
nicht von allen Bürgern verinnerlicht wurde. Deshalb ist es notwendig, durch die Aufnahme einer
entsprechenden eindeutigen Regelung in die PolVO, die Allgemeinheit auch auf diesem Weg für die
Erfordernisse des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu sensibilisieren und die Einhaltung von
Grenzen einzufordern. Der Hinweis auf die seitens der Stadt Leipzig unterbreiteten Angebote, hierzu
auch die ausgewiesenen Lagerfeuer- und Grillplätze zu nutzen (auch wenn diese nicht mehr als
Anlage und damit Bestandteil der PolVO aufgeführt werden – siehe 8.) unterstreicht dieses
Anliegen.
5. § 15 Anbringen von Hausnummern
Das Amt für Statistik und Wahlen ist u. a. für die Vergabe von Hausnummern zuständig. Zu diesem
Aufgabenbereich gehört auch die regelmäßige Kontrolle der Anbringung von
Hausnummernschildern. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt auf Grundlage
von § 16 und § 20 Abs. 1 Nr. 25 der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in
der Stadt Leipzig.
Grundstücks- und Hauseigentümer nummerieren Ihre Grundstücke oftmals eigenmächtig, wenn
diese als Wochenend- oder Gartengrundstücke genutzt werden und an öffentlichen Straßen
anliegen. Im Gegensatz zum Tatbestand fehlender oder falsch angebrachter Hausnummernschilder
können derartige Tatbestände, bei denen Eigentümer Schilder mit nicht von der Gemeinde
festgesetzten Hausnummern trotz Aufforderung nicht entfernen, mangels Regelung in der
Polizeiverordnung bisher nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Da es sich hierbei nicht nur
um Einzelfälle handelt, soll der Tatbestand in die Polizeiverordnung aufgenommen und damit auch
die Grundlage für eine Ahndung von Verstößen geschaffen werden.
Als Soll-Vorschrift wurde aufgenommen, dass die Hausnummern auch bei Dunkelheit lesbar sein
sollen, da es nach Aussage der Branddirektion beim Einsatz des Rettungsdienstes oder der
Feuerwehr in der Nacht regelmäßig zu Verzögerungen kommt weil Hausnummern in der Dunkelheit
nicht lesbar sind. Wegen fehlender Rechtsgrundlage können die Verantwortlichen nicht mit der
4 von 9 in Zusammenstellung
Anbringung von z. B hinterleuchteten Schildern beauflagt werden. Es bleibt in der Verantwortung
eines jeden Hauseigentümers, Schilder zum eigenen Schutz und zum Schutz der Bewohner eines
Grundstückes anzubringen, die auch bei Dunkelheit leicht erkennbar sind.  Die Vorschrift ist aber
geeignet, dafür zu sensibilisieren.
6. § 16 Tierhaltung
Die Neufassung des § 16 (3) ist erforderlich, da sich in der Praxis gezeigt hat, dass Hundeführer
ihren Hund – z. B. bis zum Supermarkt oder zur Parkbank – ordnungsgemäß an der Leine führen,
dann jedoch ihr Tier ableinen und ungesichert am Ort zurücklassen oder der Hund hält sich nicht
angeleint neben seinem Führer auf. Die bisherige Formulierung des alten § 16 (3) ließ hinsichtlich
der Auslegung des Begriffs des „Führens“ eines Hundes Zweifel zu und war deshalb im Interesse
der Rechtsklarheit nachzubessern. Die nunmehr vorgesehene ergänzende Formulierung „...oder
dürfen nur mit Leine gesichert am Ort belassen werden...“ schließt diese Lücke und schafft
Rechtssicherheit.
Der Verweis auf Freilaufflächen ist aus rechtlichen Gründen erforderlich, auch wenn deren Auflistung
nicht mehr Bestandteil der PolVO ist (siehe Nr. 8).
Nach einem entsprechenden Hinweis durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer, Abteilung
Stadtforsten, wurde die Nennung der Hunde, für die die Regelung des § 16 (3) nicht bzw. in besonderen
Situationen nicht zutrifft, um Jagdhunde im Einsatz ergänzt, da – u. a. auf Grund der zunehmenden
Ausbreitung der Wildpopulation auch im Stadtgebiet – bei Bedarf Jagdhunde auch außerhalb des Waldes
eingesetzt werden müssen.
7. § 19 Ordnungswidrigkeiten
Mit den vorstehenden Änderungen waren auch die Regelungen zu
Ordnungswidrigkeitentatbeständen  entsprechend anzupassen.
8. Änderung der Anlagen
Die Tatsache, dass die Aufstellung der ausgewiesenen Lagerfeuer- und Grillplätze (Anlage 1 zu § 9)
sowie die Hundefreilaufflächen (Anlage 2 zu § 16 Abs. 3) bisher Bestandteil der Polizeiverordnung
waren, erforderte es zu jeder erfolgten Änderung zur Verfügung stehender Flächen vor ihrem
Wirksamwerden einen Beschluss des Stadtrates herbeizuführen. Damit wären bei Beibehaltung der
bisherigen Verfahrensweise kurzfristige Reaktionen auf veränderte Situationen nicht möglich. Das
daraus resultierende verzögerte Wirksamwerden ist den Bürgern nicht vermittelbar. Auch steht der
damit verbundene Verwaltungsaufwand außer Verhältnis.
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, dass die Auswahl, Änderung sowie Ausweisung der Lagerfeuer-
und Grillplätze und der Freilaufflächen für Hunde durch den Oberbürgermeister im Rahmen der
Wahrnahme der Geschäfte der laufenden Verwaltung erfolgt. Die Zuständigkeit hierfür liegt beim
Amt für Stadtgrün und Gewässer.  Die bisherigen Anlagen 1 „Ausgewiesene Lagerfeuer- und
Grillplätze“ und Anlage 2 „Ausgewiesene Freilaufflächen für Hunde“ werden aufgehoben. Die
öffentliche Bekanntmachung der Plätze und Flächen erfolgt künftig ortsüblich.
Anlage
5. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der
Stadt Leipzig vom 09.12.2009.
5 von 9 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
6 von 9 in Zusammenstellung
Anlage 1 zur 5. Änderung der PolVO
5. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der
Stadt Leipzig vom 09.12.2009.
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am …......auf der Grundlage § 14 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 in
Verbindung mit §§ 9 Abs. 1 und 1 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 13.08.1999 (SächsGVBl. S. 466), zuletzt geändert durch Gesetz vom
17.12.2013 (SächsGVBl. S. 890), die 5. Änderungsverordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über
öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig (PolVO) vom 09.12.2009 (Beschluss Nr.: RBV-73/09,
Amtsblatt Nr. 1 vom 09.01.2010, zuletzt geändert mit Beschluss DS-00592/14 vom 21.01.2015, Amtsblatt Nr.
4 vom 21.02.2015) beschlossen.
§ 1 Änderung des § 4 – Verhaltensweisen mit öffentlichen Beeinträchtigungen
Zu § 4 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Das Betteln durch Kinder und durch Erwachsene in Begleitung von Kindern ist untersagt.“
§ 2 Änderung des § 8 – Straßenmusik
§ 8 wird wie folgt neu gefasst:
„§ 8 Straßenmusik
(1) Durch Veranstaltung von Straßenmusik darf keine Belästigung für Anlieger bzw. Passanten erfolgen.
Ferner dürfen Gottesdienste in Kirchen, der Unterricht an Schulen sowie die Ruhe in
Krankenhäusern, Seniorenheimen und anderen schutzwürdigen Einrichtungen nicht gestört werden.
(2) Für Musikinstrumente, die nachweisbar bauartbedingt einen Verstärker benötigen, ist der Einsatz
von Verstärkeranlagen bei Veranstaltungen von Straßenmusik bis zu einer maximalen Leistung von
20 Watt zulässig . Hierfür ist die Erlaubnis der Kreispolizeibehörde einzuholen.
(3) Eine Darbietung an einem Ort darf 30 Minuten nicht überschreiten. Nach jeder Darbietung ist der
Standort um mindestens 200 Meter zu verlegen.
(4) Die Darbietung von Straßenmusik ist täglich nur in der Zeit von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr und von
15:00 Uhr bis 20:00 Uhr gestattet.
(5) Am Karfreitag, am Buß- und Bettag, am Volkstrauertag und am Totensonntag ist die Veranstaltung
von Straßenmusik verboten.
§ 3 Einfügen eines neuen § 8 a – Durchführung von Veranstaltungen
Nach § 8 wird folgender Paragraph als neuer § 8 a eingefügt:
„§ 8 a Durchführung von Veranstaltungen
(1) Wer eine öffentliche Vergnügung veranstalten will, sollte diese zur Vermeidung einer möglichen
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Versammlungs- und
Veranstaltungsbehörde des Ordnungsamtes als Kreispolizeibehörde unter Angabe der Art, des
Ortes und der Zeit der Veranstaltung sowie der Zahl der zuzulassenden Besucher spätestens zwei
Wochen vorher unter Verwendung des unter www.leipzig.de eingestellten Formulars
„Veranstaltungsanzeige“ schriftlich anzeigen, wenn mehr als 200 Besucher erwartet werden. Für
regelmäßig wiederkehrende, gleichartige öffentliche Vergnügungen genügt eine einmalige Anzeige.
(2) Der vorstehende Absatz ist nicht anzuwenden, soweit bundesrechtliche oder besondere
landesrechtliche oder kommunalrechtliche Vorschriften bestehen.“
§ 4 Änderung des § 9 – Lager- und Brauchtumsfeuer
§ 9 wird wie folgt neu gefasst:
„§ 9 Lagerfeuer und Grillen
7 von 9 in Zusammenstellung
(1) Das Abbrennen und Unterhalten von Lagerfeuern ist ab einer Waldbrandgefahrenstufe 4 und höher
verboten.
(2) Das Abbrennen offener Feuer und das Grillen ist nur unter Verwendung von handelsüblichen
Geräten und Brennstoffen und nur dann gestattet, wenn erhebliche Belästigungen Dritter
ausgeschlossen sind und keine Abfälle verbrannt werden. Ausgewiesene Lagerfeuer- und Grillplätze
werden durch die Stadt Leipzig ortsüblich öffentlich bekannt gemacht.“
§ 5 Änderung des § 15 – Anbringen von Hausnummern
§ 15 wird wie folgt neu gefasst:
„§ 15 Anbringen von Hausnummern
(1) Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in
arabischen Ziffern oder in arabischen Ziffern mit Buchstabenzusatz zu versehen. Die Hausnummer
ist unverzüglich nach Fertigstellung des Gebäudes oder, sofern dies zeitlich der Fertigstellung
vorgeht, ab dem Tag der Nutzung anzubringen.
(2) Die Hausnummer muss von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, deutlich lesbar sein.
Sie sollte auch bei Dunkelheit erkennbar sein. Die Hausnummer ist an der der zugewandten Seite
des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der
Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite befindet, an der dem Grundstückszugang
nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, kann
die Hausnummer am Grundstückseingang angebracht werden.
(3) Die Hauseigentümer haben die Hausnummernschilder instand zu halten, unleserliche
Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Schilder mit nicht von der Gemeinde
festgesetzten Hausnummern dürfen nicht angebracht werden und sind zu entfernen.
(4) Die dem Hauseigentümer nach den Absätzen 1 bis 3 obliegenden Verpflichtungen treffen in gleicher
Weise den an dem Gebäudegrundstück dinglich Berechtigten, insbesondere den
Erbbauberechtigten, den Nutznießer und den Eigenbesitzer.
(5) Die Kreispolizeibehörde kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung
Hausnummern anzubringen oder zu entfernen sind, soweit dies im Interesse der öffentlichen
Ordnung und Sicherheit geboten ist.“
§ 6 Änderung des § 16 – Tierhaltung
§ 16 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst:
Hunde müssen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Grün- und
Erholungsanlagen, sofern diese nicht als Freilaufflächen ausgewiesen sind, zum Schutz von Menschen und
Tieren stets von einer geeigneten Person an der Leine geführt oder dürfen nur mit Leine gesichert am Ort
belassen werden. Von dieser Regelung ausgenommen sind Blindenführhunde, Diensthunde im polizeilichen
Einsatz, Hütehunde während der Schafweidehaltung sowie Jagdhunde im Einsatz. Ausgewiesene
Hundefreilaufflächen werden durch die Stadt Leipzig ortsüblich öffentlich bekanntgemacht.
§ 7 Änderung des § 19 – Ordnungswidrigkeiten
§ 19 wird wie folgt geändert:
Abs.1 Nr. 6 wird wie folgt neu gefasst:
entgegen § 4 (1) auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen oder in öffentlichen Grün- und
Erholungsanlagen in aggressiver Weise oder in Begleitung eines Kindes bettelt oder als Erziehungs- oder
Personensorgeberechtigter das Betteln eines minderjährigen Kindes duldet.
Abs. 1 Nr. 15 wird wie folgt neu gefasst:
entgegen § 8 (1) Anlieger bzw. Passanten belästigt oder entgegen § 8 (2) Verstärkeranlagen ohne
Erlaubnis der Kreispolizeibehörde oder Verstärkeranlagen entgegen der erteilten Erlaubnis über 20
Watt Leistung einsetzt  oder außerhalb der in § 8 (4) festgelegten Zeiten oder an den in
§ 8 (5) aufgeführten Tagen Straßenmusik veranstaltet..
8 von 9 in Zusammenstellung
Abs. 1 Nr. 16 wird wie folgt neu gefasst:
entgegen § 9 (1) ein Lagerfeuer trotz Waldbrandgefahrenstufe 4 oder höher entfacht und unterhält.
Abs. 1 Nr. 17 wird wie folgt neu gefasst:
entgegen § 9 (2)  für das Abbrennen offener Feuer oder das Grillen andere als handelsübliche
Geräte und/ oder Brennstoffe verwendet oder Abfälle verbrennt.
Abs. 1 Nr. 25 wird wie folgt neu gefasst:
entgegen § 15 (1) als Hauseigentümer oder an einem Gebäudegrundstück dinglich Berechtigter ein
Gebäude nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der in § 15 (2) bezeichneten Weise mit der
festgesetzten Hausnummer versieht oder entgegen § 15 (3) unleserliche Hausnummern nicht
unverzüglich erneuert oder eine falsche und nicht von der Gemeinde festgesetzte Hausnummer
verwendet.
Abs. 1 Nr. 29. wird wie folgt neu gefasst:
entgegen § 16 (3) einen Hund auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen oder in öffentlichen
Grün- und Erholungsanlagen nicht an der Leine führt bzw. den Hund nicht durch eine geeignete
Person führen lässt oder einen Hund unangeleint an einem Ort belässt.“
§ 8 Änderung der Anlagen
(1) Die Anlage 1 zu § 9 PolVO „ Ausgewiesene Lagerfeuer- und Grillplätze“ wird aufgehoben.
(2) Die Anlage 2 zu § 16 (3) PolVO „Ausgewiesene  Freilaufflächen für Hunde“ wird aufgehoben.
§ 9 In-Kraft-Treten
Die Änderung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
9 von 9 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02250
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung 20.01.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Benennung der Auswahlkommission zur Besetzung der Stelle der/des
Beigeordneten für Kultur
Die Zusammensetzung der Auswahlkommission zur Besetzung der Stelle der/des
Beigeordneten für Kultur wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Entsprechend Ratsbeschluss VI-DS-01217-NF-001 vom 20.05.2015 ist zur Vorbereitung der Wahl
von Beigeordneten jeweils eine Auswahlkommission einzurichten. Diese besteht aus jeweils
einem/einer Vertreter/in der im Stadtrat vertretenen Fraktionen und dem Oberbürgermeister.
Den Vorsitz der Auswahlkommission führt der Oberbürgermeister.
Nach Abfrage der Fraktionen durch die Verwaltung wurden die folgenden Stadträte für diese
Auswahlkommission benannt:
CDU-Fraktion Frau Niermann
Fraktion DIE LINKE. Herr Pellmann
SPD-Fraktion Herr Dyck

Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN Frau Krefft
AfD-Fraktion Herr Kühne (Stellv. Herr Keller)


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. -01901-NF-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren
zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen
Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b im
Wortlaut der Fassung vom 02.12.2015 (VI-DS-1901-NF-01).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 erfolgt mündlich
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02097-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Migrantenbeirat Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.02.2016 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.02.2016 Vorberatung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 16.02.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Evaluierung und Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration der
Migrantinnen und Migranten in Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt
Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Eine Evaluierung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in
Leipzig wird für 2017 geplant.
2. Parallel legt die Verwaltung bis zum II. Quartal 2016 eine Übersicht von Schwerpunktthemen
und einen aktuellen Sachstand aus der Umsetzungspraxis des Gesamtkonzeptes vor; dies erfolgt
unter Berücksichtigung der aktuellen Herausforderungen im Bereich Migration und Asyl.
3. Bei der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes wird das Thema
Integration als fachübergreifende Herausforderung behandelt.
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
4. Der Durchführung der folgenden konkreten Maßnahmen, die vom o.g. Konzept abgeleitet
sind, dringenden aktuellen Bedarfen entsprechen und dem übergeordneten Ziel „Willkommenskultur“
zuzuordnen sind, wird zugestimmt:
4.1 Bedarfsgerechte finanzielle Absicherung des Projektes SprInt: Die mit der Verabschiedung
des o.g. Konzepts beschlossene und inzwischen angehobene Finanzierung des Sprach- und
Integrationsmittlungsdienstes (SprInt) wird jährlich dem tatsächlichen Bedarf in festgelegten
Einsatzbereichen angepasst (vgl. dazu auch die schriftliche Antwort auf die Anfrage Nr. VI-F-
01956).
4.2 Intensivierung der Fortbildung städtischer Bediensteter (Fremdsprachen und interkulturelle
Kompetenz): Für 2016 wird eine Verdoppelung der Teilnehmendenzahlen bei den vom
Personalamt angebotenen Fortbildungen zum Erwerb / Verbesserung v.a. von
Englischkenntnissen und Interkultureller Kompetenz angestrebt.
4.3 Erhöhung des Anteils der Azubis und der Beschäftigten mit Migrationshintergrund: Für das
Ausbildungsjahr 2016/17 wird eine Verdoppelung der Azubis mit Migrationshintergrund
angestrebt. Um auch unabhängig davon die Anzahl der Beschäftigten mit
Migrationshintergrund zu erhöhen, werden bei Stellenausschreibungen für Stellen mit
häufigem Kontakt mit Einwohner/-innen mit Migrationshintergrund Fremdsprachenkenntnisse
und interkulturelle Kompetenz regelmäßig in das Anforderungsprofil aufgenommen.
4.4 Beschilderung in Englisch für die Verwaltungsgebäude: Beginnend 2016 werden alle
Beschilderungen – v.a. im Neuen Rathaus, dem Stadthaus, dem Technischen Rathaus und
den Bürgerämtern sukzessive zweisprachig (Deutsch – Englisch) gestaltet.
4.5 Städtischer Internet-Auftritt in Englisch: Beginnend 2016 wird der Internet-Auftritt unter
www.leipzig.de sukzessive um eine englische Fassung ausgewählter Seiten ergänzt.
4.6 Mehrsprachiges Informationsmaterial: Vor der Veröffentlichung von Flyern, Handzetteln,
 wichtigen Hinweisen u.ä. durch städtische Ämter, Referate, Eigenbetriebe und
Beteiligungsunternehmen wird stets die Notwendigkeit geprüft, diese auch in Fremdsprachen
zu übersetzen.
4.7 Willkommenszentrum: Entsprechend dem Prüfauftrag vom 19.11.2015 wird bis Ende des 1.
Quartals 2016 ein Umsetzungsvorschlag vorgelegt.
Begründung:
zu Beschlusspunkt 1:
Bereits mit der Verabschiedung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und
Migranten in Leipzig (vgl. RB V-1458/12 vom 12.12.2012) ging die Stadtverwaltung die
Selbstverpflichtung ein, dieses nicht nur umzusetzen, sondern auch zu evaluieren und
fortzuschreiben. Insofern bedarf es hierzu keines weiteren Beschlusses.
Aktueller Stand: Im September 2014 hat der Stadtrat den ersten Umsetzungsbericht zum
Gesamtkonzept (DS 00067/14) zur Kenntnis genommen. Zur Zeit wird vom Amt für Statistik und
Wahlen und dem Referat für Migration und Integration der Druck des Berichts „Migranten in Leipzig
2015“ vorbereitet, der seit dem Jahr 2000 im Dreijahresrhythmus erscheint. Neu ist diesmal, dass
die bisherige Struktur verändert und den Handlungsfeldern aus dem o.g. Gesamtkonzept angepasst
wird und als Integrationsindikatorenbericht gestaltet wird. Dies ermöglicht es – dort, wo
entsprechende Daten erhoben und verfügbar sind – Integration messbar zu machen und
Integrationsfortschritte in den verschiedenen Lebensbereichen im Zeitverlauf darzustellen.
Hinzu kommt, dass für das Frühjahr 2016 erstmalig eine Migrantenbefragung in Vorbereitung ist, die
einen Einblick in die soziodemografischen und sozioökonomischen Situation der
Migrantenbevölkerung der Stadt erlauben soll und somit eine wichtige Grundlage für die Planung
und Ausrichtung von Integrationsmaßnahmen sein wird.
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/3
Eine über diese Aktivitäten im Kontext des Gesamtkonzepts hinausgehende Evaluierung und
Fortschreibung im Jahr 2016, zumal in Verbindung mit einem breit angelegten
Beteiligungsverfahren, das schon bei der Erstellung des Konzepts ca. ein Jahr in Anspruch
genommen hat, ist angesichts der Mobilisierung aller vorhandener Ressourcen zur Bewältigung der
Flüchtlingssituation nicht zu realisieren.
zu Beschlusspunkt 3:
Bereits bei der Erarbeitung des SEKo wurde das Thema berücksichtigt, allerdings dem Fachkonzept
Soziales zugeordnet. Bei der Bilanzierung des SEKo und den Vorbereitungsarbeiten zu seiner
Fortschreibung als INSEK wurde die Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig als eines
der fachübergreifenden, prioritär zu behandelnden Themen identifiziert. Dabei werden die
Asylsuchenden – wie schon bislang praktiziert – stets impliziert.
zu Beschlusspunkt 4:
Alle hier vorgeschlagenen Maßnahmen sind aus den im Gesamtkonzept definierten
Handlungsbedarfen und -empfehlungen abgeleitet und bedürfen angesichts der aktuellen
Flüchtlingssituation einer prioritären Behandlung – einerseits als Instrumente zur besseren
Information, Orientierung und Kommunikation, ohne die Verwaltungssprache Deutsch „ersetzen“ zu
wollen (Maßnahmen 3.1, 3.4, 3.5 und 3.6), und andererseits als mittel- und langfristiger Beitrag zur
zielgruppenbezogenen Absicherung der Dienstleistungsqualität der Stadtverwaltung unter
besonderer Berücksichtigung der Herausforderungen einer vielfältigen Stadtgesellschaft
(Maßnahmen 3.2, 3.3, 3.7).
In ihrer Gesamtheit dienen die Maßnahmen dem erklärten Ziel „Interkulturelle Öffnung der
Verwaltung“ und können relativ kurzfristig sichtbare Zeichen für eine praktizierte Willkommenskultur
in Leipzig setzen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

3 von 3 in Zusammenstellung