paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00712/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 12.01.2015 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 20.01.2015 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 29.01.2015 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss 02.02.2015 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 12.02.2015 2. Lesung
Jugendhilfeausschuss 23.02.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt
Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 sowie Finanzierung der
Rahmenbedingungen
Beschluss:
1. Die laufende Geldleistung der Kindertagespflegepersonen nach § 23 SGB VIII wird wie folgt
zum 01.03.2015 neu festgelegt:
 a) Der Sachaufwand wird pro Monat und Kind gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII für die
Betreuung im eigenen Haushalt der Kindertagespflegeperson mit 112,78 Euro, für die Betreuung in
angemieteten Räumen mit 128,89 Euro und für die Betreuung im Haushalt der Eltern mit 31,85 Euro
festgelegt.
 b) Die Förderleistung für die neunstündige Betreuung eines Kindes wird gemäß § 23 Abs. 2 Nr.
2 SGB VIII in Höhe von 513,32 Euro pro Monat festgesetzt. Insofern die Betreuungszeit von der
Regelneunstundenzeit abweicht, wird die Förderleistung entsprechend angepasst.
 c) Die Kindertagespflegeperson erhält gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII die nachgewiesenen
Beiträge zu einer Unfallversicherung erstattet. Dafür ist der nachgewiesene Beitrag zur gesetzlichen
Pflichtversicherung bei der BGW maßgebend.
 d) Die Kindertagespflegeperson erhält nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII die hälftige Erstattung
nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung. Die gesetzliche
Alterssicherung anhand des zu versteuernden Arbeitseinkommens aus der selbstständigen Tätigkeit
als Kindertagespflegeperson ist angemessen.
 e) Auf Nachweis werden die angemessenen hälftigen Kosten einer Kranken- und
Pflegeversicherung gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII erstattet. Als angemessen ist der ermäßigte
Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung und der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung
anhand des zu versteuernden Arbeitseinkommens aus der selbstständigen Tätigkeit als
Kindertagespflegeperson anzusehen.

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2. Für die Betreuung der Kindertagespflegeperson von einem Kind mit besonderem
Förderbedarf im Sinne der Eingliederungshilfe gemäß der SächsIntegrVO erhält diese die zweifache
Sach- und Förderleistung nach Punkt 1a und 1b.
3. Ab 01.01.2016 erfolgt eine jährliche Anpassung des Sachaufwandes und der Förderleistung,
welche sich an der Bemessungsgrundlage des Verbraucherpreis   indexes von Sachsen des
Vorjahres orientiert.
4. Das Jahr 2015 ist als Übergangsjahr für die Umstellung der Erstattung der Beiträge zu den
sozialen Sicherungen anzusehen. Demnach ist eine strikte Trennung zwischen den Beschlüssen der
Ratsversammlung für die Monate Januar und Februar sowie den Monaten März bis Dezember bei
der nachweispflichtigen Abrechnung der Punkte 1c-e zu achten. Eine Vermischung bzw. eine
Verrechnung finden bei der Nachweisprüfung nicht statt.
5. Bei der Ermittlung der Förderleistung nach Punkt 1 b wurden pro Monat 20,74
Betreuungstage (inkl. Nichtleistungstage) unterstellt. Dies bildet den Durchschnitt der jährlichen
Betreuungstage über einen Zeitraum von sieben Jahren und unter Beachtung der den Wochentag
wechselnden Feiertage ab.
6. Die laufende Geldleistung wird der Kindertagespflegeperson an maximal 30
Nichtleistungstagen pro Jahr gewährt. Nichtleistungstage umfassen Urlaub, Krankheit und
Fortbildung der Kindertagespflegeperson.
7. Die freien Träger der Jugendhilfe erhalten weiterhin einen Pauschalbetrag in Höhe von 120
Euro für die ersten 100 Kinder und 90 Euro für jedes weitere Kind als Verwaltungskostenumlage für
einen neun Stunden Platz.
8. Der Beschluss "Finanzierung der Kindertagespflege in der Stadt Leipzig 2013 ff" vom
17.12.2012 (RBV-1481/12) tritt zum 28.02.2015 außer Kraft.
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Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nei
n
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand
aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein x
wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: im Rahmen der OU des AfJFB Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt:
 > siehe Text
Anlagen:
Anlage 1 - Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig
gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.02.2015
zu
19.25.
Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die
Kindertagespflege in der Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem
01.03.2015 sowie Finanzierung der Rahmenbedingungen
Vorlage: DS-00712/14
Beschluss :
1. Die laufende Geldleistung der Kindertagespflegeperson en nach § 23 SGB VIII wird wie
folgt zum 01.03.2015 neu festgelegt:
a) Der Sachaufwand wird pro Monat und Kind gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII für die
Betreuung im eigenen Haushalt der Kindertagespflegeperso n mit 112,78 Euro, für die
Betreuung in angemieteten Räumen mit 128,89 Euro und für die Betreuung im Haushalt
der Eltern mit 31,85 Euro pauschal festgelegt.
i. Werden die Kosten für vorgeschriebene und anerkannte For t- und Weiterbildungen
überschritten, können die Nachweise für die Mehrkosten bei der Verwaltung
eingereicht und die Kosten bis zu einer Summe von zusätzlich 120 Euro pro Jahr,
erstattet werden. So das auf Nachweis mit der Pauschale insg esamt maximal 240
Euro pro Jahr anerkannt werden können. Hierfür sind alle For t- und
Weiterbildungsnachweise bei der Stadt einzureichen.
ii. Werden die Mietkosten für angemietete Räumlichkeiten ü berschritten, kann die
Tagespflegeperson Nachweise bei der Stadtverwaltung einr eichen und eine erhöhte
Sachkostenpauschale prüfen lassen. Die Stadt Leipzig erst ellt hierzu einen
Kriterienkatalog.
iii. Die Stadt Leipzig identifiziert gemeinsam mit den Leip ziger
Wohnungsgenossenschaften und der LWB Wohnungen, welche si ch für die
Kindertagespflege eignen. Die Stadt Leipzig stellt diese i n einen Wohnungspool
zusammen und berät Kindertagespflegepersonen bei der Such e nach geeigneten
und angemessen Räumlichkeiten für die Kindertagespflege.
b) Die Förderleistung für die neunstündige Betreuung eines Kindes wird gemäß § 23 Abs.
2 Nr. 2 SGB VIII in Höhe von 513,32 Euro pro Monat festgesetzt. Insofern die
Betreuungszeit von der Regelneunstundenzeit abweicht, wi rd die Förderleistung
entsprechend angepasst.
c) Die Kindertagespflegeperson erhält gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII die
nachgewiesenen Beiträge zu einer Unfallversicherung erst attet. Dafür ist der
nachgewiesene Beitrag zur gesetzlichen Pflichtversicherung bei der BGW maßgebend.
d) Die Kindertagespflegeperson erhält nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 S GB VIII die hälftige
Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemess enen Alterssicherung.
Die gesetzliche Alterssicherung anhand des zu versteuernd en Arbeitseinkommens aus
der selbstständigen Tätigkeit als Kindertagespflegeperson ist angemessen.
e) Auf Nachweis werden die angemessenen hälftigen Kosten ei ner Kranken- und
Pflegeversicherung gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII erstattet . Als angemessen ist der
ermäßigte Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung u nd der Beitrag zur
gesetzlichen Pflegeversicherung anhand des zu versteuern den Arbeitseinkommens aus
der selbstständigen Tätigkeit als Kindertagespflegeperson anzusehen.
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2. Für die Betreuung der Kindertagespflegeperson von einem Kind mit besonderem
Förderbedarf im Sinne der Eingliederungshilfe gemäß der Sä chsIntegrVO erhält diese die
zweifache Sach- und Förderleistung nach Punkt 1a und 1b.
3. Ab 01.01.2016 erfolgt eine jährliche Anpassung des Sacha ufwandes und der
Förderleistung, welche sich an der Bemessungsgrundlage de s Verbraucherpreisindexes
von Sachsen des Vorjahres orientiert.
4. Das Jahr 2015 ist als Übergangsjahr für die Umstellung der Erstattung der Beiträge zu den
sozialen Sicherungen anzusehen. Demnach ist eine strikte T rennung zwischen den
Beschlüssen der Ratsversammlung für die Monate Januar und Februar sowie den Monaten
März bis Dezember bei der nachweispflichtigen Abrechnung d er Punkte 1c-e zu achten.
Eine Vermischung bzw. eine Verrechnung finden bei der Nachweisprüfung nicht statt.
5. Bei der Ermittlung der Förderleistung nach Punkt 1 b wurde n pro Monat 20,74
Betreuungstage (inkl. Nichtleistungstage) unterstellt. Dies bildet den Durchschnitt der
jährlichen Betreuungstage über einen Zeitraum von sieben J ahren und unter Beachtung
der den Wochentag wechselnden Feiertage ab.
6. Die laufende Geldleistung wird der Kindertagespflegepe rson an maximal 30
Nichtleistungstagen pro Jahr gewährt. Nichtleistungstag e umfassen Urlaub, Krankheit und
Fortbildung der Kindertagespflegeperson.
7. Die freien Träger der Jugendhilfe erhalten weiterhin ein en Pauschalbetrag in Höhe von 120
Euro für die ersten 100 Kinder und 90 Euro für jedes weitere Ki nd als
Verwaltungskostenumlage für einen neun Stunden Platz.
8. Der Beschluss "Finanzierung der Kindertagespflege  in der Stadt Leipzig 2013 ff" vom
17.12.2012 (RBV-1481/12) tritt zum 28.02.2015 außer Kraft.
9. Die Stadt Leipzig evaluiert die Höhe der laufende n Geldleistung für die Kindertagespflege
in der Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII. Hierzu wird der tatsächliche Bedarf vor allem bei
den Sachkosten durch die Kindertagespflegeträger unter Mitwirkung der
Kindertagespflegepersonen per Stichprobe ermittelt und von der Stadt Leipzig evaluiert.
Dem Stadtrat ist die Evaluation bis zum Ende des II. Quartals 2016 vorzulegen.
10. Die Verwaltung prüft bis Juni 2015 die Errichtun g von drei weiteren Materialpools für
Kindertagespflegepersonen bei freien Trägern der Stadt Leipzig. Die Standorte der
Materialpools sollen über das Stadtgebiet verteilt sein und von jeder
Kindertagespflegeperson genutzt werden können. Wie bei dem bestehenden Materialpool
übernimmt die Stadt Leipzig die Kosten für die Erstausstattung von maximal 15.000 Euro
pro Standort. Anfallenden Betriebskosten in Höhe von maximal 5.000 Euro pro Jahr und
Standort werden aus dem laufenden Haushalt des Amtes für Jugend, Familie und Bildung
finanziert.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 32
Nein - Stimmen: 25
Enthaltungen: 2
Leipzig, den 26. Februar 2015
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Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für
die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig
gemäß § 23 SGB VIII
ab dem 01.03.2015 sowie finanzielle
Rahmenbedingungen
(Stand: 20.01.2015)
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Inhaltsverzeichnis
 1 Grundlagen / Beschlusslagen der Stadt Leipzig...................................................... .....................3
 2 Ausgangssituation.................................................................................. ......................................4
 3 Festlegung der laufenden Geldleistung gemäß § 23 Abs. 2a SGB VIII........................................5
 3.1 Allgemein.................................................................................................................................................5
 3.2 Der Sachaufwand....................................................................................................................................5
 3.2.1 Kosten für die Räumlichkeiten während der Betreuung ................................................................5
 3.2.2 Sonstiger Sachaufwand..................................................................................................................7
 3.2.3 Zusammenfassung Sachkosten.....................................................................................................7
 3.3 Die Förderungsleistung ..........................................................................................................................8
 3.3.1 Berechnung der Förderleistung.......................................................................................................8
 3.3.2 Differenzierung der Förderleistung nach Qualifizierungsstufen....................................................10
 3.4 Die Erstattung der Beiträge zur Unfallversicherung .............................................................................11
 3.5 Die Erstattung der hälftigen Beiträge zu einer angemessenen Alterssicherung...................................11
 3.6 Die Erstattung der hälftigen Beiträge zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung......12
 3.7 Finanzierung von Nichtleistung.............................................................................................................12
 4 Nachgewiesener besonderer Förderbedarf im Sinne von einer Eingliederungshilfe nach
SächsIntegrVO...................................... ................................................... ......................................12
 5 Verwaltungskostenumlage der freien Träger.......................................................... ....................13
 6 Finanzielle Auswirkungen........................................................................... ................................13
 7 Folgen bei Nichtbeschluss.......................................................................... ................................14
Anlage 1:
Zur Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig
gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015
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 1 Grundlagen / Beschlusslagen der Stadt Leipzig
• Sozialgesetzbuch Achtes Buch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)
• Sozialgesetzbuch Zwölfte Buch Sozialhilfe (SGB XII)
• Kinderförderungsgesetz (KiFöG)
• Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG)
• Sächsische Qualifikations- und Fortbildungsverordnung pädagogischer Fachkräfte
(SächsQualiVO)
• Sächsische Integrationsverordnung (SächsIntregrVO)
• Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für Sozial- und Erziehungsdienste (TVöD-SuE)
• Bedarfsplanung für Kindertagesstätten der Stadt Leipzig
• Fachplan der Stadt Leipzig zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und
Kindertagespflege in Leipzig
• Finanzierung der Kindertagespflege in der Stadt Leipzig (alter Ratsbeschluss vom
17.12.2012 – RBV 1481/12)
• Richtlinie der Stadt Leipzig zur Kindertagespflege gemäß § 23 SGB VIII und SächsKitaG
• Institut für Bildungs- und Sozialpolitik der Hochschule Ko blenz (ibus): Vergütung der
Kindertagespflege, Bestandsaufnahme und Modelle einer le istungsorientierten
Vergütungssystematik
in der jeweils gültigen Fassung
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 2 Ausgangssituation
Die Kindertagespflege ist ein individuelles Betreuungsan gebot, das sich durch eine persönliche
Bindung zwischen dem Kind und der Kindertagespflegeperson sowie einem häuslichen Umfeld
auszeichnet. Die Förderung der Kindertagespflege gemäß §§ 23 und 24 SGB VIII ist eine Leistung
der öffentlichen Jugendhilfe, die die Vermittlung des Kind es zu einer geeigneten Kinderta-
gespflegeperson, deren fachliche Beratung, Begleitung un d weitere Qualifizierung sowie die
Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Kindertagespflegeperson umfasst.
Die Kindertagespflege stellt eine wichtige Alternative zu r Betreuung in Kinderkrippen dar und
unterstützt und ergänzt die Bildung und Erziehung des Kinde s in der Familie. Sie hat sowohl in
den fachinhaltlich formulierten Ansprüchen wie auch in ihr er Bedeutung im Sinne der selbstän-
digen Erwerbstätigkeit einen erheblichen Entwicklungsprozess seit deren Etablierung vollzogen.
Im September 2014 wurden insgesamt 2.673 Kinder von 585 Kind ertagespflegepersonen sowohl
in kommunaler als auch in freier Trägerschaft in Leipzig bet reut. Laut Bedarfsplanung für das
Schuljahr 2014/2015 werden voraussichtlich 24,5 Prozent d er in Leipzig wohnhaften Kinder
zwischen dem ersten und dem dritten Lebensjahr in Kindertag espflege betreut. Dementsprechend
nimmt das Betreuungsangebot der Kindertagespflege in Leip zig einen hohen Stellenwert zur
Sicherung des Rechtsanspruches auf die Betreuung von Kinde rn unter drei Jahren ein. Zudem
wird deutlich, dass das Gesamtmodell der Angebotsentwicklung und –steuerung sowohl durch den
öffentlichen Träger, als auch durch die Träger der freien Ju gendhilfe mit den Kindertagespfle-
gepersonen in Leipzig erfolgreich praktiziert wird.
Vor dem Hintergrund, dass in Leipzig der wachsende Bedarf an Betreuungsplätzen durch den
Anstieg der Geburtenzahlen und des Zuzuges von jungen Famil ien trotz Neu-, Um- und
Erweiterungsbaumaßnahmen nicht mit Kindertageseinricht ungen vollumfänglich gedeckt ist, wird
die Stadt Leipzig auch weiterhin auf ein stabiles Betreuung sangebot durch Kindertagespflege-
personen setzen müssen. Darüber hinaus ist ein bedarfsgere chtes Angebot im Rahmen des
Wunsch- und Wahlrechts der Eltern nach § 4 SächsKitaG vorzuhalten.
Mit Beschluss der Ratsversammlung (RBV-1481/12) vom 17.12 .2012 wurde die Höhe der
laufenden Geldleistung letztmalig festgelegt. Demnach er hält derzeit eine Kindertagespflege-
person in Leipzig monatlich eine laufende Geldleistung in H öhe von 493,54 Euro pro Kind mit
einer täglichen Betreuungszeit von neun Stunden. Darüber h inaus werden Leistungen zur Alters-
vorsorge pauschal gewährt. Diese wird jährlich an die Beitr agsentwicklung angepasst. Seit dem
01.01.2014 beträgt der monatliche Gesamtzahlbetrag 536,0 7 Euro je Kind mit einer täglichen
Betreuungszeit von neun Stunden. Des Weiteren erhält die Ki ndertagespflegeperson den vollen
Beitrag zur Unfallversicherung erstattet. Zusätzlich wer den auf Nachweis die Beiträge zu einer
angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung hälftig bis zu einem Höchstbetrag von
gegenwärtig 75,12 Euro erstattet.
Laufende Geldleistung § 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VIII
mt. Geldleistung bei einer tägl. Betreuungszeit von 9 h 493,54 Euro
– davon Sachaufwand 330,03 Euro
– davon Förderungsleistung 163,51 Euro
Alterssicherung § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII
Pauschale Auszahlung der AV 42,53 Euro
___________________________________________________ _____________
Summe der lfd. Geldleistung der Stadt Leipzig
an KTPP für das Jahr 2014 536,07 Euro
zzgl. Unfallversicherung § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII
zzgl. Kranken- und Pflegeversicherung § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII)
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Das Verwaltungsgericht Leipzig stellte mit Urteil vom 12.0 6.2014 fest, dass die laufende Geld-
leistung gemäß des Stadtratsbeschluss vom 17.12.2012 nich t leistungsgerecht im Sinne des
KiföG sei. Die Stadt Leipzig wurde demnach verpflichtet, die laufende Geldleistung nach § 23 Abs.
2 Nr. 1 und 2 SGB VIII unter Beachtung der Rechtsauffassung de s Gerichts für die Zukunft neu
festzulegen.
In die Angebotslandschaft der Kindertagesbetreuungsange bote in Leipzig ist Kindertagespflege
fest etabliert.
Bei der Neufestlegung der laufenden Geldleistung sind die u nterschiedlichen Situationen und
Voraussetzungen von Kindertagespflegepersonen und Erzieher/innen in Kindertageseinrichtungen
zu berücksichtigen.
 3 Festlegung der laufenden Geldleistung gemäß § 23  Abs. 2a
SGB VIII
 3.1 Allgemein
Gemäß § 23 Abs. 1 SGB VIII umfasst die Förderung in Kindertage spflege u. a. die Gewährung
einer laufenden Geldleistung an die Kindertagespflegeper son. Die Höhe der laufenden
Geldleistung wird nach § 23 Abs. 2a SGB VIII von den Trägern de r öffentlichen Jugendhilfe
festgelegt. In § 23 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VIII sind die einzelne n Bestandteile der laufenden
Geldleistung aufgeführt, deren Ausgestaltung und Höhe im Nachfolgenden festgelegt wird.
Bei den nachfolgend festgelegten einzelnen Bestandteilen der laufenden Geldleistung handelt es
sich um Monatsbeträge, wobei die unterschiedlichen Werkta ge der Monate keine Berücksich-
tigung finden. Insoweit die Betreuungsleistung mitten im M onat begonnen bzw. beendet wird, sind
die tatsächlichen Betreuungstage für die Berechnung der la ufenden Geldleistung in dem ent-
sprechenden Monat heranzuziehen.
 3.2 Der Sachaufwand
Der Kindertagespflegeperson sind nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI II angemessene Kosten zu
erstatten, die dieser für den Sachaufwand ihrer Tätigkeit entstehen.
Eine örtliche Erhebung der tatsächlichen Sachaufwendunge n der Kindertagespflegestellen liegt in
Leipzig nicht vor. Demnach werden Erfahrungswerte der Stad t Leipzig, insbesondere im
Zusammenhang mit der Finanzierung der Betriebskosten von K indertageseinrichtungen, sowie
allgemeine statistische Erhebungen für die Ermittlung von angemessenen Sachkosten
herangezogen.
 3.2.1 Kosten für die Räumlichkeiten während der Be treuung
Gemäß § 1 Abs. 6 SächsKitaG kann die Kindertagespflege im Hau shalt der Kindertagespflege-
person oder der Erziehungsberechtigten beziehungsweise mit Zustimmung der Gemeinde und des
örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe in anderen kindgerechten Räumlichkeiten ausgeübt
werden. Die Räumlichkeiten müssen insbesondere die Entwic klung der Kinder fördern und
Sicherheit vermitteln. Laut der Empfehlung des Sächsische n Staatsministeriums für Soziales ist
für Krippenkinder ein Gruppenraum von 3,00 m² pro Kind vorzu halten. Überdies ist eine
ungestörte Schlafmöglichkeit außerhalb des Gruppenbereichs bei Erforderlichkeit einzurichten.
Aus den Erfahrungen der Stadt Leipzig im Zuge des Verfahrens der Erteilung der Pflegeerlaubnis
nach § 43 SGB VIII sind für die Betreuung von fünf Kindern Räum lichkeiten in einer Größen-
ordnung von 50 m² als angemessen einzustufen. Dabei sind erf orderliche Flächen für ein Spiel-
und Schlafzimmer berücksichtigt. Soweit Kindertagespflege in eigens dafür angemieteten Räumen
stattfindet, wird in diesen Fällen die anzurechnende Gesamtfläche von 50 m² zugrunde gelegt.
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Im Fall der Betreuung der Kinder im eigenen Haushalt der Kind ertagespflegeperson und der damit
einhergehenden doppelten Nutzung von Räumlichkeiten (z. B . Bad, Küche, Gemein-
schaftsflächen) werden in Anlehnung an die Empfehlung des S ächsischen Staatsministeriums für
Soziales zu den räumlichen Anforderungen an Kindertagesei nrichtungen vom 02.06.2005 für den
Gruppenraum und den Schlafraum 6,0 m² pro Kind voll und die re stlichen Nutzflächen zu 50
Prozent angerechnet. Diese Größenordnung entspricht den b enannten Anforderungen des
Staatsministeriums für Soziales.
6,0 m² pro Kind für 5 Kinder = 30,00 m² voll angerec hnet = 30,00 m²
restliche Fläche für 5 Kinder = 20,00 m²
        zu 50 % angerechnet =             10,00 m²
anzurechnende Gesamtfläche 40,00 m²
Die Mietkosten orientieren sich an den durchschnittlichen Mieten in Leipzig gemäß des Miet-
spiegels 2014 und der voraussichtlichen Mietpreisentwicklungen für das Jahr 2015. Dieser mittlere
Standard erfüllt die räumlichen Anforderungen an eine Kindertagespflegestelle.
Für die Höhe der Nebenkosten werden die durchschnittlichen sowie erforderlichen monatlichen
Betriebskosten der Betriebskostenbroschüre der Stadt Lei pzig 2012 (Berichtsjahr 2014) als
maximal angemessen herangezogen. Hiernach beträgt der Qua dratmeterpreis der Nebenkosten
2,29 Euro/m².
Zu berücksichtigen ist hierbei, dass der Verbrauch der ante ilig großen Betriebskostenträger wie
Heizung, Warmwasser etc. für Kinder in Kindertagespflege, die in der Regel nur an 230-235 Tagen
pro Jahr (ohne Wochenenden, gesetzliche Feiertage, Ausfal lzeiten) betreut werden, geringer ist
beziehungsweise gewisse Kosten im Vergleich zu einer norma len Nutzung einer Wohnung gar
nicht erst anfallen. Dementsprechend wird es als gerechtfe rtigt angesehen, die
Betriebskostenwerte für Wohnraum aus dem Jahr 2012 für die E rmittlung der angemessenen
Sachkosten zu verwenden.
Berechnung bei fünf Kindern:
Grundlage: Kaltmiete ø 5,44 Euro pro m²
Nebenkosten ø 2,29 Euro pro m²
Pauschale für Kindertagespflege im Haushalt der Kindertagespflegeperson:
Kaltmiete 40,00 m² x 5,44 Euro = 217,60 Euro
Nebenkosten
                40,00 m² x 2,29 Euro =                91,60 Euro
Gesamt 309,20 Euro
Pauschale für Kindertagespflege in angemieteten Räumen:
Kaltmiete 50,00 m² x 5,44 Euro = 272,00 Euro
Nebenkosten
                50,00 m² x 2,29 Euro =              114,50 Euro
Gesamt 386,50 Euro
Mit Stand Juli 2014 führten 51,7 % der Leipziger Kindertages pflegepersonen ihre Betreuungs-
leistung in angemieteten Räumlichkeiten aus. In Einzelfäl len erfolgte die Betreuungsleistung im
Haushalt der jeweiligen Eltern.
Bei der Betreuung von Kindern im Haushalt der Eltern fallen g rundsätzlich keine Sachkosten für
die Räumlichkeiten während der Betreuung an.
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 3.2.2 Sonstiger Sachaufwand
Nachstehend sind die erforderlichen weiteren Sachkosten e iner Kindertagespflegestelle
aufgeführt. Diese Sachkostenaufstellung ist grundsätzli ch als Rahmenbudget für die Kinderta-
gespflegeperson zu verstehen. Es obliegt dieser, die Mitte lausgabe in Eigenverantwortung zu
steuern und trägt der selbstständigen Tätigkeit der Kindertagespflegeperson Rechnung.
Aufwand pro Monat:
• Reinigung/Wäsche pauschal 50,00 Euro
• Hygienebedarf pauschal 20,00 Euro
• Büro-/Verwaltungsaufwand pauschal 70,00 Euro
• Erhaltungsaufwand/
Ersatzbeschaffung/Ausstattung
1 8,34 Euro pro Kind 41,70 Euro
• Beschäftigungsmaterial 4,59 Euro pro Kind 22,95 Euro
• Hausratsversicherung
(bis 10 TEuro Versicherungssumme)   2,50 Euro
• Strom (ohne Heizung) 15,00 Euro
• Fortbildung 10,00 Euro
Gesamt 232,15 Euro
Im Falle der Betreuung von Kindern im Haushalt der Eltern wird der Großteil der Sachkosten durch
die Eltern über deren Haushaltsgüter erbracht. Der Kindert agespflegeperson entstehen bei dieser
Art der Tätigkeit lediglich Aufwendungen für Fortbildungs maßnahmen sowie für Büro- und
Verwaltungstätigkeiten. Darüber hinaus können vereinzelt Kosten für den Hygienebedarf oder das
Beschäftigungsmaterial anfallen. Eine Pauschale in Höhe v on 20,00 Euro pro Monat bei fünf
Kindern wird hierbei als sinnvoll eingestuft. Überdies sind die Fahrtkosten zum Haushalt der Eltern
anerkennungswürdig, da diese in direktem Zusammenhang zur Förderleistung stehen.
Angemessen erscheint hier der Tarif einer ABO Basis Monatsk arte (Zone Leipzig 110) der
Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH in Höhe von 52,91 Euro.
Aufwendungen, die unmittelbar der Essensversorgung der be treuten Kinder zurechenbar sind,
sind bei der Sachkostenaufstellung unberücksichtigt, da d ie Verpflegungskosten gemäß § 15 Abs.
6 SächsKitaG von den Erziehungsberechtigten zusätzlich zu entrichten sind.
 3.2.3 Zusammenfassung Sachkosten
Aufgrund von unterjährigen Fluktuationen der Belegung der Betreuungsplätze in der Kinder-
tagespflege ist eine Auslastung zu 100 Prozent in der Regel n icht zu erreichen. In Leipzig lag die
Auslastung der angebotenen Betreuungsplätze in der Vergan genheit bei rund 96 Prozent. Diese
jahresdurchschnittliche Auslastungsquote ist bei der Erm ittlung der Sachkostenpauschale
entsprechend zu berücksichtigen.
1 Von diesen finanziellen Mitteln soll die Kindertag espflegeperson auch Rücklagen bilden, um größere Ausstattungsgegenstände, die
einem Verschleiß unterliegen, bei Bedarf zu ersetzen.
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Monatlicher Sachaufwand insgesamt:
Demnach ergibt sich eine monatliche Sachkostenpauschale f ür die neunstündige Betreuung eines
Kindes im Haushalt der Kindertagespflegeperson in Höhe von 112,78 Euro, in angemieteten
Räumlichkeiten in Höhe von 128,89 Euro und im Haushalt der El tern in Höhe von 31,85 Euro. Die
Sachkostenpauschale wird unabhängig von der Betreuungszeit des jeweiligen Kindes gewährt.
Der Sachaufwand ist jährlich zum 01.01. gemäß der Entwicklu ng des Verbraucherpreisindexes
Sachsens des Vorjahres anzupassen.
 3.3 Die Förderungsleistung
 3.3.1 Berechnung der Förderleistung
Der Kindertagespflegeperson ist gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI II ein Betrag zur Anerkennung
ihrer Förderleistung zu gewähren, der leistungsgerecht au szugestalten ist. Bei der Ausgestaltung
ist gemäß § 23 Abs. 2a SGB VIII der zeitliche Umfang der Leistu ng und die Anzahl sowie der
Förderbedarf der betreuten Kinder zu berücksichtigen.
Im § 3 der SächsQualiVO werden die fachlichen Voraussetzung en für die Tätigkeit als Kinder-
tagespflegeperson benannt. Danach ist fachlich geeignet, wer
1. über einen Berufsabschluss, berufsqualifizierenden Ab schluss oder eine Qualifikation nach
§ 1 verfügt (Eignung als pädagogische Fachkraft für die Arbe it mit den Kindern in
Kindertageseinrichtungen),
2. eine Fortbildung absolviert hat, die mindestens dem Curr iculum des Deutschen
Jugendinstituts „Fortbildung von Tagespflegepersonen“ entspricht, oder
3. einen praxisvorbereitenden Kurs absolviert hat, der min destens der Einführungsphase der
in Nummer 2 genannten Fortbildung entspricht und innerhalb von drei Jahren nach
Aufnahme der Tätigkeit einen praxisbegleitenden Kurs erfo lgreich abschließt, der
mindestens der Vertiefungsphase der in Nummer 2 genannten Fortbildung entspricht.
Zudem werden diese Voraussetzungen in der Stadt Leipzig dur ch weitere Kriterien gemäß Punkt
9.1 der Richtlinie der Stadt Leipzig zur Kindertagespflege gemäß § 23 SGB VIII und SächsKitaG
ergänzt. Unter anderem sind hier zu nennen:
• Interesse und Freude an der Arbeit mit Kindern, Beachtung kindlicher Bedürfnisse
• offenes, kooperatives Verhalten und Achtung gegenüber den Personensorgeberechtigten
und allen Behörden und Institutionen, mit denen zusammengearbeitet wird
309,20 386,50 0,00
232,15 232,15 152,91
541,35 618,65 152,91
108,27 123,73 30,58
112,78 128,89 31,85
Sachkosten der Kindertagespflege in Euro pro Neunst undenplatz
im Haushalt der
Kindertagespflege-
person
in angemieteten
Räumen
im Haushalt der
Eltern
Wohnung
Sonstiger Aufwand
Gesamt
pro Kind bei 5 Kindern
pro Kind bei einer
Auslastung von 96 %
14 von 28 in Zusammenstellung
9
• Konfliktfähigkeit / konstruktiver Umgang mit Konflikten
• Zuverlässigkeit und Flexibilität in der Ausgestaltung des Angebots
• gute kognitive und sprachliche Fähigkeiten
• körperliche und seelische Belastbarkeit
• Bereitschaft zur Beratung und Qualifikation
Bei dem Curriculum des Deutschen Jugendinstituts handelt e s sich um eine Qualifizierung in der
Kindertagespflege mit insgesamt 160 Stunden und nicht um ei nen anerkannten Berufsabschluss.
Unter Berücksichtigung der aufgezeigten Anforderungen an die Ausübung der Tätigkeit einer
Kindertagespflegeperson - insbesondere die Mindestquali fikation des Curriculums des Deutschen
Jugendinstituts „Fortbildung von Tagespflegepersonen“ – wird eine Anlehnung an die Tarifgruppe
S 3 des TVöD-SuE (Kinderpflegerin mit staatlicher Anerkenn ung oder mit staatlicher Prüfung) als
sachgerecht eingestuft, da die Anforderungen vergleichbar sind.
Zum 01.03.2015 beträgt der Bruttolohn bei fünf Kindern 2.27 7,50 Euro in der S 3 Stufe 2. Die
Zuordnung in der Stufe 2 erfolgt nach einem Jahr einschlägig er Berufserfahrung. Bei einer
täglichen Arbeitszeit von acht Stunden, durchschnittlich 20,74 Werktagen 2 einschließlich der
Nichtleistungstage (s. Punkt 3.7) pro Monat ergibt sich dar aus ein gerundeter Stundensatz in
Höhe von 2,75 Euro.
Bei fünf betreuten Kindern beläuft sich der Stundensatz auf 13,75 Euro zuzüglich der Erstattung
der Aufwendungen für die sozialen Sicherungen nach den Punkten 3.4 bis 3.6.
Für die neunstündige Betreuung eines Kindes beträgt die För derleistung pro Monat und Kind
513,32 Euro. Demnach kann eine Kindertagespflegeperson für fünf Kinder mit einer neunstün-
digen Betreuung 2.566,60 Euro im Monat Förderleistung erha lten. Die Abstufung der Förder-
leistung anhand der Anzahl der durch die Kindertagespflegeperson betreuten Kinder erfolgt linear.
Bei einer Regelauslastung der Kindertagespflegestelle li egt das Auskommen der Kindertagespfle-
geperson erheblich über dem sogenannten Existenzminimum. Darüber hinaus erreicht die Förder-
leistung bereits bei einer durchschnittlichen Jahresbele gung von 3,1 Kindern das Niveau des vom
Gesetzgeber beschlossenen Mindestlohns. Da in 2014 im stad tweiten Durchschnitt rund 4,6
Kinder pro Kindertagespflegeperson betreut wurden, ist eb enso die Auflage des
Verwaltungsgerichtes erfüllt, dass das Auskommen der Kind ertagespflegepersonen unter
Berücksichtigung der höchstzulässigen Anzahl der betreut en Kinder – nämlich fünf – gesichert
sein muss. Des Weiteren wird das Berufsbild der Kindertages pflegeperson im Sinne des KiföG in
Leipzig deutlich gestärkt.
In der SächsQualiVO und der SächsIntegrVO werden in § 1 die er forderlichen Qualifikationen für
eine Tätigkeit in einer Kindertageseinrichtung genannt wi e z. B. staatlich anerkannte/r Erzieher/in,
Diplomsozialpädagoge/in, Heilpädagoge/in usw. Trotz die ser unterschiedlichen Fach- oder
Hochschulabschlüsse sind alle Erzieherinnen und Erzieher im öffentlichen Dienst in der Tarif-
gruppe S 6 anhand ihrer Tätigkeitsmerkmale eingruppiert. E ine Abstufung der Entlohnung nach
Qualifikation oder Qualität erfolgt nicht. Demnach ist auc h in der Kindertagespflege nicht die
Qualifikation sondern die Tätigkeit der Kindertagespflegeperson entscheidend. Eine Staffelung der
Förderleistung nach Qualifikation ist daher nicht umzusetzen.
Eine Differenzierung der Förderleistung nach dem Förderbe darf des Kindes (Alter der Kinder) ist
nicht erforderlich, da nach dem SächsKitaG nahezu ausschli eßlich Kinder im Alter vom ersten bis
zum dritten Lebensjahr beziehungsweise nur einen zeitlich eng begrenzten Zeitraum darüber
hinaus in Kindertagespflege betreut werden. Eine solche Differenzierung erfolgt bei Erzieher/innen
ebenfalls nicht. Im Ausnahmefall der Betreuung eines Kindes mit besonderem Förderbedarf ist die
Regelung des Punktes 4 anzuwenden.
2 Der Durchschnitt der jährlichen Betreuungstage übe r einen Zeitraum von sieben Jahren und unter Beachtung der den Wochentag
wechselnden Feiertage.
15 von 28 in Zusammenstellung
10
Insofern die Betreuungszeit von der Regelneunstundenzeit abweicht, wird die Förderleistung
entsprechend angepasst. (s. Anlage 1)
Die Förderleistung ist jährlich zum 01.01. gemäß der Entwic klung des Verbraucherpreisindexes
Sachsens des Vorjahres anzupassen.
 3.3.2 Differenzierung der Förderleistung nach Qual ifizierungsstufen
Der Stadtrat hat in der Ratsversammlung am 17.12.2012 die Vo rlage RBV-1481/12 mit folgendem
Beschlusspunkt verabschiedet.
„Der Oberbürgermeister erarbeitet eine Neuordnung der fin anziellen Vergütung von
Tagespflegepersonen, welche sich am wissenschaftlichen D iskurs zur leistungsorientierten
Vergütung orientiert und anhand mehrerer Qualifikationss tufen eine finanzielle Staffelung der
monatlichen Geldleistung vorsieht. Diese wird dem Stadtrat bis zum 2. Quartal 2014 vorgelegt.“
Der Bundesverband für Kindertagespflege hat dazu in eigene r Sache beim Institut für Bildungs-
und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz eine Studie zu die sem Thema in Auftrag gegeben. In
dieser Studie werden die unterschiedlichen Finanzierungs modelle in Deutschland und Frankreich
dargestellt und bewertet. Darüber hinaus gehende Studien sind zur Zeit nicht bekannt.
Sell und Kukula definieren in Ihrer Studie den Begriff der Le istungsgerechtigkeit wie folgt. „Der
Begriff „Leistungsgerechtigkeit“ bezeichnet in der Volks wirtschaftslehre die Vorstellung davon,
dass eine Person für den Wert Ihrer Leistung entsprechend ve rgütet wird. Die Vergütung
entspricht also der Marktleistung. Leistungsgerechte bzw . leistungsorientierte Vergütung wird in
der freien Wirtschaft auch oftmals als Anreizsystem genutz t.“ Des Weiteren führen sie aus, dass
„eine leistungsorientierte Vergütung für eine Vollzeittätigkeit die Möglichkeit der Existenzsicherung
erfüllen muss, um einen Anreiz zu bieten.“
3
Wie unter Punkt 3.3.1 dargestellt, ist die vorgeschlagene F örderleistung ausreichend, um die
Existenz der Kindertagespflegepersonen zu sichern. Zudem wird durch die Berechnung der
Förderleistung nach Betreuungsstunden und Anzahl der Kind er ein Anreiz geboten, die vom
Gesetzgeber höchstens zugelassene Belegungszahl zu nutzen. Die Kindertagespflegeperson wird
somit ihrer Leistung entsprechend finanziert.
Verfügt die Kindertagespflegeperson bereits über den Absc hluss als staatlich anerkannte
Erzieherin/Erzieher o. ä. gem. § 3 Nr. SächsQualiVO, wäre ei ne finanzielle Stimulierung
kontraproduktiv. Diese Fachkräfte werden aufgrund der wei ter steigenden Bedarfssituation
dringend in den Kindertageseinrichtungen benötigt.
Die Qualifizierung zur/zum staatlich anerkannte/n Erzieh er/in, Sozialpädagogen/-innen u. ä. wird
analog zum Kindertagesstättenbereich, wie unter Punkt 3.3 .1 aufgezeigt, nicht im Besonderem
honoriert. Diese Berufsabschlüsse sind für die Tätigkeit a ls Kindertagespflegeperson nicht
erforderlich. Beispielsweise erhalten Sozialpädagogen/ innen (HSA), die als Erzieher/innen in
Kindertageseinrichtungen eingesetzt sind, eine Eingrupp ierung nach der Tätigkeit und nicht nach
der Qualifikation.
Darüber hinaus lässt sich eine nebenberufliche Qualifizie rung zum Erzieher/ zur Erzieherin nach
den derzeitigen Fortbildungsprofilen mit dem Tagespflege angebot kaum vereinbaren. Diese
Ausbildung beinhaltet zwingend laut Fachschulordnung des Landes Sachsen 3 Praktika über 11,
12, und 14 Wochen in einer Kindertageseinrichtung, einem Ho rt oder einer Einrichtung der Hilfen
zur Erziehung. Während dieser Praktikumszeiten steht das B etreuungsangebot der
Kindertagespflegeperson nicht im Rahmen der Bedarfsplanung zur Verfügung.
3 „Vergütung der Kindertagespflege – Bestandsaufnahm e und Modelle einer leistungsorientierten Vergütungssystematik“ von Institut
für Bildungs- und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz (Stefan Sell und Nicole Kukula)
16 von 28 in Zusammenstellung
11
Demnach ist auch aus Sicht der Kosten/Nutzen Analyse unter d er gegenwärtigen Bedarfslage ein
solches Anreizsystem nicht zweckdienlich und dementsprec hend soll eine Differenzierung der
Förderleistung nach Qualifikation der Kindertagespflegeperson nicht erfolgen.
 3.4 Die Erstattung der Beiträge zur Unfallversicherung
Der Kindertagespflegeperson sind nachgewiesene Aufwendungen für die Beiträge zu einer Unfall-
versicherung gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII zu erstatten.
Der von der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst un d Wohlfahrtspflege (BGW)
festgesetzte einheitliche Betrag für die Unfallversicher ung ist angemessen. Der Jahresbetrag für
2014 beträgt 98,12 Euro (Basis 2013). Die Höhe der Beiträge z ur Unfallversicherung wird jeweils
zum 01.04. des Folgejahres anhand der tatsächlichen Kosten der BGW des jeweils voran-
gegangenen Jahres bekannt gegeben. Diese Bekanntmachung i st für das laufende Jahr der
Auszahlung der laufenden Geldleistung maßgebend, welcher auch im Beitragsbescheid an die
Kindertagespflegepersonen ausgewiesen wird.
Aufgrund der Veränderung der nachweisfreien Erstattung de r Unfallversicherungsbeiträge hin zu
einer nachweispflichtigen zum 01.03.2015 sind zur Vermeid ung von Verwaltungsaufwand und
Unklarheiten bei der Berechnung die Zeiträume der gültigen Ratsbeschlüsse zur laufenden
Geldleistung strikt zu trennen. Eine Vermischung oder Verr echnung der jeweiligen Zeiträume ist
ausgeschlossen.
 3.5 Die Erstattung der hälftigen Beiträge zu einer angemessenen
Alterssicherung
Der Kindertagespflegeperson sind nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII nachgewiesene Aufwendungen
für eine angemessene Alterssicherung hälftig zu erstatten.
Insoweit das zu versteuernde Einkommen der Kindertagespfl egeperson die Mindestbemessungs-
grenze in Höhe von 450 Euro monatlich übersteigt, ist diese v erpflichtet, Beiträge in die gesetz-
liche Rentenversicherung einzuzahlen.
Demnach wird der monatliche Beitrag zur gesetzlichen Alterssicherung als angemessen betrachtet
und auf Nachweis hälftig erstattet. Hierbei ist auf das zu ve rsteuernde Arbeitseinkommen
4 aus der
selbstständigen Tätigkeit als Kindertagespflegeperson abzustellen.
Aufwendungen zu einer zusätzlichen freiwilligen Alterssi cherung sind nicht erstattungsfähig
(private Alterssicherung). Bei dem Erhalt von Gründerzusc huss nach §§ 93 und 94 SGB III oder
vergleichbaren Leistungen zur sozialen Sicherung ist die E rstattung der Beiträge zur Alters-
sicherung an die Kindertagespflegeperson ausgeschlossen.
Aufgrund der Umstellung der pauschalen Auszahlung der Alte rssicherung hin zu einer nachweis-
pflichtigen zum 01.03.2015 sind zur Vermeidung von Verwalt ungsaufwand und Unklarheiten bei
der Berechnung die Zeiträume der gültigen Ratsbeschlüsse z ur laufenden Geldleistung strikt zu
trennen. Eine Vermischung oder Verrechnung der jeweiligen Zeiträume ist ausgeschlossen.
4 „Das Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen  Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts ermittelte
Gewinn aus einer versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit.“ (Auszug aus § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV)
17 von 28 in Zusammenstellung
12
 3.6 Die Erstattung der hälftigen Beiträge zu einer angemessenen
Kranken- und Pflegeversicherung
Der Kindertagespflegeperson sind gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB V III nachgewiesene
Aufwendungen für eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung hälftig zu erstatten.
Familienversicherte Kindertagespflegepersonen können i nnerhalb bestimmter Einkommens-
grenzen beitragsfrei in der Familienversicherung bleiben.
Bei dem Erhalt von Gründerzuschuss nach §§ 93 und 94 SGB III od er vergleichbaren Leistungen
zur sozialen Sicherung ist die Erstattung der Beiträge zu ei ner Kranken- und Pflegeversicherung
an die Kindertagespflegeperson ausgeschlossen.
Soweit keiner der vorgenannten Ausschlussgründe vorliegt , wird der individuell zu zahlende
Beitrag auf Grundlage des ermäßigten Beitragssatzes für di e gesetzliche Krankenversicherung
und der entsprechende gesetzliche Beitragssatz zur Pflege versicherung als angemessen
anerkannt und hälftig erstattet. Hierbei ist auf das zu vers teuernde Arbeitseinkommen
5 aus der
selbstständigen Tätigkeit als Kindertagespflegeperson a bzustellen. Eine Hinzurechnung von
privaten Versicherungs- bzw. Zusatzbeiträgen sind bei der Erstattung ausgeschlossen.
Aufgrund der Veränderung der Abrechnung der Kranken- und Pflegeversicherung zum 01.03.2015
sind zur Vermeidung von Verwaltungsaufwand und Unklarheit en bei der Berechnung die
Zeiträume der gültigen Ratsbeschlüsse zur laufenden Geldl eistung strikt zu trennen. Eine
Vermischung oder Verrechnung der jeweiligen Zeiträume ist ausgeschlossen.
 3.7 Finanzierung von Nichtleistung
Bei Ausfallzeiten der Kindertagespflegeperson an maximal 30 Tagen im Jahr wird die laufende
Geldleistung weiter gewährt. Dabei ist unerheblich, ob der Ausfall der Leistungserbringung
aufgrund von Urlaub, Krankheit oder Fortbildung der Kinder tagespflegeperson erfolgt. Allerdings
ist in der Ausfallzeit rechtzeitig in Abstimmung mit dem zus tändigen Träger, den Eltern und der
Kindertagespflegeperson eine geeignete Vertretung oder a ndere Betreuungsmöglichkeit sicher-
zustellen.
 4 Nachgewiesener besonderer Förderbedarf im Sinne von
einer Eingliederungshilfe nach SächsIntegrVO
Die Aufnahme eines behinderten oder von Behinderung bedroh tem Kindes mit Anspruch auf
Eingliederungshilfe gemäß § 53 Abs. 1 und 2 SGB XII in eine Kin dertagespflegestelle ist im
Einzellfall durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung in Abstimmung mit dem Verbund
kommunaler Kinder- und Jugendhilfe und dem Träger der Eingl iederungshilfe zu prüfen. Die
Prüfung umfasst die Erfüllung der Voraussetzungen sowie de r Anforderungen des SächsKitaG,
der SächsIntegrVO und der SächsQualiVO in der Kindertagespflegestelle.
Die Kindertagespflegeperson muss mindestens über eine hei lpädagogische Zusatzqualifikation
i. S. d. § 1 Abs. 2 SächsQualiVO verfügen, um eine angemessene Förderleistung zu sichern.
Wenn im Sonderfall ein Integrationsangebot bei der Kindert agespflegeperson etabliert wird, dann
kann jeweils  ein Platz weniger, als insgesamt die Erlaubnis umfasst, belegt werden.
Für diese besondere Leistung der Kindertagespflegeperson erhält diese für das Kind mit
besonderem Förderbedarf die zweifache Sach- und Förderlei stung nach Punkt 3.2 und 3.3.
Zuschüsse des Sozialhilfeträgers sind bei der genannten Leistung anzurechnen.
5 „Das Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen  Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts ermittelte
Gewinn aus einer versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit.“ (Auszug aus  § 15 SGB IV i. V. m. § 250 Abs. 1 Nr. 2 SGB V)
18 von 28 in Zusammenstellung
13
 5 Verwaltungskostenumlage der freien Träger
Für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflegestellen stehen derzeit 17 Träger zur
Verfügung, davon sind 16 Träger der freien Jugendhilfe.
Die Träger der freien Jugendhilfe erhalten weiterhin einen Pauschalbetrag in Höhe von 120 Euro
für die ersten 100 Kinder und 90 Euro für jedes weitere Kind al s Verwaltungskostenumlage für
einen (umgerechnet) neun Stunden Platz pro Monat. Dies wurd e als Ergebnis der 32. Sitzung des
Jugendhilfeausschusses vom 07.11.2011 festgelegt uns sol l fortgeführt werden. Es wird damit
weiterhin eine pauschal geregelte Finanzierung für die Auf gabe der Begleitung und Betreuung der
Kindertagespflegepersonen in Kooperation mit den Trägern der freien Jugendhilfe geben, um
sowohl bei den freien Trägern als auch bei der Stadt Leipzig d en Verwaltungsaufwand zu
minimieren.
Damit ist gesichert, dass die Vereinfachung des Verwaltung saufwandes bei allen Beteiligten
beibehalten wird und das Leistungsangebot der freienTräger für
• Akquise
• Fortbildung/fachliche Anleitung
• Organisation von Vertretungsregelungen
• Beeinflussung fachlicher Standards und
• Finanzabrechnung der Betreuungsverträge (Elternbeiträge und Gemeindeanteil)
finanziell untersetzt ist.
 6 Finanzielle Auswirkungen
Die laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 1 und 2 SGB VIII steigt von 493,54 Euro (undynamisiert)
auf entweder 626,10 Euro bei der neunstündigen Betreuung im eigenen Haushalt, auf 642,21
Euro bei der neunstündigen Betreuung in angemieteten Räuml ichkeiten oder auf 545,17Euro für
die neunstündige Betreuung im Haushalt der Eltern pro Kind.
Begründet durch das steigende Einkommen der Kindertagespf legepersonen wird sich der Beitrag
zur Kranken- und Pflegeversicherung in ähnlichem prozentu alen Umfang erhöhen, was einen
höheren Erstattungsbetrag seitens der Stadt Leipzig nach sich zieht.
Bei der Alterssicherung wird anhand der vorherigen pauscha len Auszahlung mit keinem
Mehraufwendungen gerechnet. Die Erstattung der Unfallversicherung bleibt unverändert.
Unter Berücksichtigung der genannten Faktoren, gegenwärt igen Erkenntnisse sowie den im
Bedarfsplan ausgewiesenen Plätzen in der Kindertagespfle ge in Höhe von 2.944 (1.020
kommunal, 1.924 freie Träger) sowie deren voraussichtlich e Belegung kann von
Mehraufwendungen in Höhe von rund 4,36 Mio. Euro in 2015 im Vergleich zu den Regelungen des
Stadtratsbeschluss vom 17.12.2012 (RBV 1481-12) ausgegangen werden.
Aufgrund der Wirksamkeit dieses Beschlusses zum 01.03.201 5 wird für 2015 mit einem
Mehrbedarf in Höhe von insgesamt 3,63. Euro gerechnet. Die M ehraufwendungen teilen sich in
Höhe von 1,27 Mio. Euro auf das Budget 51_365_6ZW (PSP:1.100 .36.5.0.01.02.10) und in Höhe
von 2,36 Mio. Euro auf das Budget 51_365_7ZW (PSP: 1.100.36.5.0.01.02.20) auf.
Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Anpassung der la ufenden Geldleistung an die
Entwicklung des Verbraucherpreisindexes ist im Jahr 2016 m it einem Mehrbedarf in Höhe von 4,5
Mio. Euro gegenüber der derzeit gültigen Beschlusslage zu rechnen.
19 von 28 in Zusammenstellung
14
Die benannten Mehraufwendungen sind bereits vollumfängli ch im HH-Planentwurf 2015/2016
berücksichtigt.
 7 Folgen bei Nichtbeschluss
Aufgrund des Urteils vom 12.06.2014 des Verwaltungsgerich ts Leipzig ist die Stadt Leipzig
verpflichtet, die Höhe der laufenden Geldleistung für die Z ukunft unter der Rechtsauffassung des
Gerichts neu festzusetzen. Bei keiner Neufestsetzung der H öhe der laufenden Geldleistung
handelt die Stadt Leipzig rechtswidrig und könnte somit sch adensersatzpflichtig gegenüber den
Kindertagespflegepersonen werden.
20 von 28 in Zusammenstellung
Amt für Jugend, Familie und Bildung Stand 15.11.2014

Seite 1
Anlage 1 zur Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung  für die Kindertagespflege  in der Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab
dem 01.03.2015
tägliche
Betreuungszeit Förderleistung
Sachleistung im
eigenen
Haushalt
Sachleistung in
angemieteten
Räumen
Sachleistungen im
Haushalt der Eltern
Laufende
Geldleistung  nach
§ 23 Abs. 1 und 2
SGB VIII im
eigenen  Haushalt
Laufende
Geldleistung  nach
§ 23 Abs. 1 und 2
SGB VIII in
angemieteten
Räumen
11 627,39 € 112,78 € 128,89 € 31,85 € 740,17 € 756,28 €
10 570,36 € 112,78 € 128,89 € 31,85 € 683,14 € 699,25 €
9 513,32 € 112,78 € 128,89 € 31,85 € 626,10 € 642,21 €
8 456,28 € 112,78 € 128,89 € 31,85 € 569,06 € 585,17 €
7 399,25 € 112,78 € 128,89 € 31,85 € 512,03 € 528,14 €
6 342,21 € 112,78 € 128,89 € 31,85 € 454,99 € 471,10 €
5 285,18 € 112,78 € 128,89 € 31,85 € 397,96 € 414,07 €
4 228,14 € 112,78 € 128,89 € 31,85 € 340,92 € 357,03 €
21 von 28 in Zusammenstellung
Amt für Jugend, Familie und Bildung Stand 15.11.2014

Seite 2
Laufende
Geldleistung  nach
§ 23 Abs. 1 und 2
SGB VIII im
Haushalt der
Eltern
659,24 €
602,21 €
545,17 €
488,13 €
431,10 €
374,06 €
317,03 €
259,99 €
22 von 28 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

Stadt Leipzig
01.15/016/07.14
23 von 28 in Zusammenstellung
3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/07.14
24 von 28 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr.               vom
Beschluss der Ratsversammlung vom 25.02.2015
Beschluss- Nr. DS-00712/14
Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt
Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 sowie Finanzierung der
Rahmenbedingungen
Stand vom 10.07.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Die laufende Geldleistung nach Beschlusspunkt 1a und b wird umgesetzt.
Der zu erstellende Kriterienkatalog nach 1aii befindet sic h derzeit in der Abstimmung. Die
Leistungen nach 1ai, 1aii und 1 c sollen nur einmal jährlich z um Ende des Jahres bzw. im
Folgejahr beantragt werden, damit der Verwaltungsaufwand für die Kindertagespflegepersonen,
die freien Träger und die Stadt Leipzig minimal bleibt. Auße rdem liegen ein Großteil der hierfür
notwendigen anspruchsbegründenden Unterlagen erst zum Ja hreswechsel vor. Daher erfolgten
hierfür noch keine Auszahlungen.
Die Auszahlung nach Antragslage der Erstattungsbeträge zu r Kranken-, Pflege- und
Alterssicherung wird ab Ende August/Anfang September beginnen.
Die Beschlusspunkte 1aiii sowie 2 bis 9 werden, soweit der en tsprechende Fall bereits
eingetreten ist, umgesetzt.
Durch den VKKJ werden Tagespflegepersonen, die auf Wohnung ssuche sind, entsprechende
zur Verfügung stehende Wohnungsangebote der LWB unt erbreitet.
Mit dem Amt für Statistik und Wahlen haben zur Umsetzung der E valuierung des tatsächlichen
Bedarfs an Sachkosten in Kindertagespflegestellen Abstim mungstermine stattgefunden. Es ist
vorgesehen ein ähnliches Verfahren wie bei der Verbraucherpreisentwicklung anzuwenden. Dies
wurde Vertretern der Kindertagespflege im Juni mitgeteilt . Daraufhin wurde sich verständigt,
dass Kindertagespflegepersonen bei der Erstellung der Erh ebungsbögen mitwirken. Hierfür soll
ein Termin im September stattfinden.
25 von 28 in Zusammenstellung
- 2 -
Für die Etablierung weiterer Materialpools haben sich drei Bewerber in einem
Interessenbekundungsverfahren bei der Stadtverwaltung g emeldet. Ende August ist mit diesen
drei Interessenten ein Abstimmungstermin zur Umsetzung und Finanzierung geplant.
26 von 28 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr.               vom
Beschluss der Ratsversammlung vom 25.02.2015
Beschluss- Nr. DS-00712/14
Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt
Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 sowie Finanzierung der
Rahmenbedingungen
Stand vom 10.07.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Die laufende Geldleistung nach Beschlusspunkt 1a und b wird umgesetzt.
Der zu erstellende Kriterienkatalog nach 1aii befindet sic h derzeit in der Abstimmung. Die
Leistungen nach 1ai, 1aii und 1 c sollen nur einmal jährlich z um Ende des Jahres bzw. im
Folgejahr beantragt werden, damit der Verwaltungsaufwand für die Kindertagespflegepersonen,
die freien Träger und die Stadt Leipzig minimal bleibt. Auße rdem liegen ein Großteil der hierfür
notwendigen anspruchsbegründenden Unterlagen erst zum Ja hreswechsel vor. Daher erfolgten
hierfür noch keine Auszahlungen.
Die Auszahlung nach Antragslage der Erstattungsbeträge zu r Kranken-, Pflege- und
Alterssicherung wird ab Ende August/Anfang September beginnen.
Die Beschlusspunkte 1aiii sowie 2 bis 9 werden, soweit der en tsprechende Fall bereits
eingetreten ist, umgesetzt.
Durch den VKKJ werden Tagespflegepersonen, die auf Wohnung ssuche sind, entsprechende
zur Verfügung stehende Wohnungsangebote der LWB unt erbreitet.
Mit dem Amt für Statistik und Wahlen haben zur Umsetzung der E valuierung des tatsächlichen
Bedarfs an Sachkosten in Kindertagespflegestellen Abstim mungstermine stattgefunden. Es ist
vorgesehen ein ähnliches Verfahren wie bei der Verbraucherpreisentwicklung anzuwenden. Dies
wurde Vertretern der Kindertagespflege im Juni mitgeteilt . Daraufhin wurde sich verständigt,
dass Kindertagespflegepersonen bei der Erstellung der Erh ebungsbögen mitwirken. Hierfür soll
ein Termin im September stattfinden.
27 von 28 in Zusammenstellung
- 2 -
Für die Etablierung weiterer Materialpools haben sich drei Bewerber in einem
Interessenbekundungsverfahren bei der Stadtverwaltung g emeldet. Ende August ist mit diesen
drei Interessenten ein Abstimmungstermin zur Umsetzung und Finanzierung geplant.
28 von 28 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00315/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Mitglieder FA Kultur
Betreff
Förderung des Vereins forum thomanum Leipzig e. V. 2015 bis 2018 (eRIS: V/4052)
Beschlussvorschlag
1. Der Verein forum thomanum e.V. erhält im Doppelhaushalt 2015/2016 von der Stadt Leipzig zur
Absicherung der Arbeit seiner Geschäftsstelle eine jährliche Zuwendung in Höhe von bis zu
 25.000 €. Eine weitergehende Förderung in den Jahren 2017 und 2018 steht unter
Haushaltsvorbehalt.
2. bleibt
3. bleibt
Begründung erfolgt mündlich
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Bestattungsrecht

paper_type: Einwohneranfrage

text:
Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. EF-00713/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Cornelia und Klaus Kluth
Betreff
Bestattungsrecht
Wir, die Eheleute Cornelia Kluth und Klaus Kluth (ohne Bekenntnis; Atheisten), wohnen seit ca. 12
Jahren in Leipzig. Wir sind mit unserer Lebenssituation in und um Leipzig sehr zufrieden. Unser
bisheriges Leben hat dazu geführt, dass wir häufig umgezogen sind (in verschiedenen Städten um
die 20 Mal). Dies bedeutet für uns, dass wir überhaupt keinen Bezug zu keinem bisherigen Wohnort
und auch unseren Geburtsorten gefunden haben und dadurch nirgends Wurzeln geschlagen haben.
Auf Grund dieser Tatsache waren wir auch selten auf Friedhöfen bei verstorbenen Angehörigen,
wobei derzeit inzwischen nirgends Gräber bestehen. Heute haben wir uns darauf eingerichtet, dass
wir unseren Lebensabend in Leipzig verbringen werden. Dazu gehört auch, dass wir nach unserem
Ableben in Leipzig unsere letzte Ruhe finden möchten.
Von der Bürgerschaft in Bremen ist uns bekannt, dass die Asche von verstorbenen
Familienmitgliedern unter bestimmten Umständen und Voraussetzungen auf dem eigenen
Grundstück verstreut werden kann.
(http://www.spd-fraktion-bremen.de/in-der-diskussion/bestattungsrecht.html).

Wir sind im Besitz eines eigenen Grundstücks in Leipzig und äußern den Wunsch, dass auch wir
diese Art der Bestattung und letzten Ruhe haben möchten. Wir bitten darum, dass Sie initiativ
werden und eine Gesetzesänderung bzgl. dieser Art der letzten Ruhestätte in Leipzig auf den Weg
bringen.
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text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00717/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 20.01.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 03.02.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Rackwitz
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme zum FNP der Gemeinde Rackwitz.
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Sachverhalt:
 Begründung der Vorlage
 Die Stadt Leipzig ist aufgefordert, erneut zum Entwurf des Flächennutzungsplanes der Gemeinde
Rackwitz Stellung zu nehmen.
 Die Stadt Leipzig hat bereits im Jahr 2012 zum ersten Entwurf des Flächennutzungsplanes der
Gemeinde Rackwitz in der Fassung vom Januar 2012 Stellung genommen. Es wurden erhebliche
Bedenken gegenüber dem Planentwurf geäußert.
 Der Entwurf des FNP sah die Erweiterung der Wohnbauflächen um 11 % bei gleichzeitigem
prognostizierten Rückgang der Bevölkerung bis zum Jahr 2020 vor. Die in der Begründung des FNP
erhaltenen Erläuterungen reichten nach Meinung der Stadt Leipzig nicht aus, um den Bedarf für
diese geplante Erweiterungen nachvollziehen zu können. Daher war davon auszugehen, dass diese
Entwicklung zu Lasten der Stadt Leipzig erfolgen würde.
Im Jahr 2012 erfolgte keine Beschlussfassung durch den Stadtrat.
Zu den Inhalten des  aktuellen FNP-Entwurfs (10/2014):
Zur Bevölkerungsentwicklung
Der FNP-Entwurf geht nun von einer Bevölkerungszahl von 4.600 Einwohnern (EW) im Zieljahr 2025
aus. Diese Bevölkerungszielzahl  entspricht der Prognose des Statistischen Landesamtes sowie den
Annahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) der Gemeinde Rackwitz (im Oktober
2013 lebten 4.934 Einwohner in der Gemeinde). Der Bevölkerungsansatz liegt unter dem des ersten
FNP-Entwurfes.
Zum Umfang der geplanten Bauflächen
Wohnbauflächen
Für den Planungszeitraum 2015 - 2025 sieht der FNP eine zusätzliche Darstellung von ca. 2,8 ha
Bruttobauland vor. Hinzu kommen 4,1 ha Wohnbaufläche, die bereits planungsrechtlich gesichert,
aber noch nicht realisiert sind (Wohnpark Biesen). Insgesamt stellt der FNP Wohnbauflächen in
einem Umfang von 67,7 ha (Bestand und Planung) dar.
Im Einzelnen sind folgende Flächenneuausweisungen vorgesehen:
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Ortsteil Lemsel 1,0 ha
Rackwitzt 1,2 ha
Ortsteil Podelwitz 0,6 ha
Summe 2,8 ha
Vor einer Neuausweisungen von Baugebieten außerhalb des bestehenden Siedlungskörpers soll
der Erneuerung, Abrundung, Verdichtung und maßvolle Erweiterung der einzelnen Ortsteile der
Vorrang eingeräumt werden.
Gewerbliche Bauflächen
136,2 ha insgesamt
74,0 ha Bestand (v.a. Standort ehemaliges Leichtmetallwerk Rackwitz)
60,5 ha durch B-Plan gesichert (Bereich zwischen den OT Zschortau und
Lemsel)
1,7 ha Neudarstellung
Erläuterungen zur Stellungnahme der Stadt Leipzig zum FNP-Entwurf der Gemeinde
Rackwitz:
Die Stellungnahme der Stadt Leipzig ist dieser Vorlage beigefügt. Sie wird vor Befassung der DB
OBM, des FA SB und der Beschlussfassung in der Ratsversammlung fristgerecht an die Gemeinde
Rackwitz versandt. Eine Behandlung dieser Vorlage und der dazugehörigen Stellungnahme in den
politischen Gremien und der DB OBM vor der fristgerechten Abgabe der Stellungnahme an die
Gemeinde Rackwitz ist zeitlich nicht machbar. Die Stellungnahme wird daher unter
Gremienvorbehalt versandt. Die Gemeinde Rackwitz wird nach Beschlussfassung der
Ratsversammlung über die Stellungnahme der Stadt Leipzig hierüber informiert.
Zum Inhalt der Stellungnahme der Stadt Leipzig:
Zustimmung zum Flächenumfang der Wohnbauflächen
Vor dem Hintergrund der veränderten wohnungsmarktrelevanten Rahmenbedingungen für die Stadt
Leipzig sollte die Stadt Leipzig keine Bedenken mehr zum Umfang der geplanten Wohnbauflächen
im FNP der Gemeinde Rackwitz äußern. Zudem geht die Gemeinde von dem o.g.
Bevölkerungsrückgang zunächst für die kommenden 10 Jahre aus.
Hinweis auf Erwähnung des Nordraumkonzeptes, da hier die Gemeinde Rackwitz mitarbeitet. Dies
betrifft die Entwicklung der Gewerbeflächen und der Grün- und Freiflächen.
Hinweis auf aktuelle Grundlagen für das Kapitel zum Radverkehr sowie Hinweis auf P+R-Plätze
entlang des neuen S-Bahnnetzes.
Hinweis zum Planungsziel für die Landwirtschaft
Der FNP/LSP der Gemeinde Rackwitz formuliert für die Landwirtschaft das Planungsziel einer
kleinteiligen, strukturreichen Agrarlandschaft. Die Stadt Leipzig (das Liegenschaftsamt) sieht
hierdurch die Belange der Betriebe, die auf Rackwitzer Flur auf durch die Stadt Leipzig verpachteten
Flächen wirtschaften, in ihrer Unternehmensautonomie beeinträchtigt. Hier könnten eventuell
Einnahmeverluste für die Unternehmen und in Folge für die Stadt Leipzig eintreten. Die in der
Stellungnahme gewählte Formulierung hierzu ist zwischen Stadtplanungsamt und Liegenschaftsamt
abgestimmt (Aufnahme als Hinweis).
Anlagen:
Stellungnahme der Stadt Leipzig
FNP-Entwurf der Gemeinde Rackwitz
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4 von 9 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.02.2015
zu
19.26.
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Flächennutzungsplan der
Gemeinde Rackwitz
Vorlage: DS-00717/14
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme zum FNP der Gemeinde Rackwitz.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 26. Februar 2015
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Dezernat Stadtentwicklung und
BauGemeindeverwaltung Rackwitz
Hauptstraße 11
04519 Rackwitz
0341-123 4901
0341-123 4930
[E-MAIL ENTFERNT]  . Dezember 2014
Flächennutzungsplan-Entwurf der Gemeinde Rackwitz (Stand: 10/2014)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die  Stadt  Leipzig  erhielt  vom  Büro  Reitz  und  Partner  d en  Entwurf  des
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rackwitz zur Stellungnahme.
Die Stellungnahme wird unter Gremienvorbehalt versandt.
Die Stadt Leipzig hat gegen den Entwurf des Flächennutzungsplanes keine Bedenk en.
Die  Aussagen zur demographischen Entwicklung und die Aussagen zur und der Umfang
der  geplanten  Wohnbauflächenentwicklung  sind  aus  Sicht  der  Stadt  Leipzig  nunmehr
nachvollziehbar.
Wir erlauben uns, Ihnen noch einige Hinweise für die weitere Bearbeitung des FNP/LSP zu
geben.
Zum "Flächenentwicklungskonzept Leipzig-Nord"
Wir  möchten  darauf  hinweisen,  dass  das  "Flächenentwicklungskonzept  Nord",  welches
derzeit in interkommunaler Abstimmung mit der Stadt Leipzig, der Gemeinde Rackwitz und
weiteren im Norden Leipzigs gelegen Kommunen erarbeitet wird, im FNP-Entwurf und auch
im  LSP-Entwurf  nicht  erwähnt  wird.  Auch  wenn  sich  das  Konzept  derzeit  noch  in  der
Abstimmung befindet, sollte doch ein Hinweis darauf erfolgen. Das Konzept stellt für den
Nordraum Leipzigs ein Planwerk dar, welches in übergemeindlich abgestimmter Form die
Flächenentwicklung in diesem Raum gestalten wird.
Zu den Planungszielen für die Landwirtschaft
In den Entwürfen des FNP und des LSP wird für die Landwirtschaft das Planungsziel einer
kleinteilig strukturierten Agrarlandschaft formuliert. Dies wird mit verschiedenen Maßnahmen
untersetzt.  Wir  möchten  darauf  hinweisen,  dass  wir  dieses  Ziel  unterstützen.  Bei  der
6 von 9 in Zusammenstellung
Umsetzung  dieser  Maßnahmen  muss  aber  darauf  geachtet  werden,  dass  die
Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaftsunternehmen gewährleistet wird.
Hinweise zum Verkehr
Mit dem Ende des Jahres 2013 in Betrieb gegangenen S-Bahnsystems in Leipzig ergeben
sich  auch neue  Anforderungen  für  den S-Bahnverkehr  in  Rackwitz.  Daher  möchten  wir
anregen, auch im Ortsteil Zschortau eine Fläche für die Anlage eines P+R sowie B+R-
Platzes zu berücksichtigen. Auch in Rackwitz selbst sollte die Entwicklung der Nachfrage
nach P+R und B+R-Plätzen beobachtet und ggfs. eine Verbesserung des Angebotes geplant
werden.
Im Kapitel 3.4.2. "Radverkehr und örtliche Hauptwegeverbindungen" sollten die aktuellen
Konzepte  für  den  Radverkehr  als  Grundlage  hinzugezogen  werden.  Dies  wären  die
Radverkehrskonzeption  für  den  Freistaat  Sachsen  aus  dem  Jahr  2014  und  die
Radverkehrskonzeption Nordsachsen 2013.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Dubrau
Bürgermeisterin und Beigeordnete für
Stadtentwicklung und Bau
Verteiler: 61.11, 36.2, 66.1, 23.21, 61.0, 80
K:\61_1\Umland\Stellungnahmen\Bauleitplanung\Rackwitz\FNP\2014_10\3. Anschreiben.odt
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Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. <BITTE HIER EINTRAGEN>   vom <DATUM>
Beschluss der Ratsversammlung vom 25.02.2015
Beschluss- Nr. DS-00717/14
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Rackwitz
Stand vom 25.06.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Mit dem Ratsbeschluss wurde die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Flächennutzungsplan der
Gemeinde Rackwitz im Rahmen der nachbargemeindlichen Abstimmung gemäß BauGB bestätigt.
Die Stellungnahme wurde entsprechend der Beschlussfassung an die Gemeinde Rackwitz versandt. Daher
ist der Beschluss des Stadtrates umgesetzt.
Die Gemeinde Rackwitz ist nun dafür zuständig, den FNP zur Wirksamkeit zu führen.
Die Aufgaben der Stadt Leipzig sind mit dem Versand der Stellungnahme in dieser Angelegenheit beendet.
9 von 9 in Zusammenstellung


text:
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Änderungsantrag Nr. DS-00394/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Nachtragswirtschaftsplan 2014 für den Eigenbetrieb Gewandhaus
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert:
Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO i.H.v. 1.230.000 € zur
unterjährigen Deckung der laufenden Aufwendungen des städtischen Eigenbetriebes Gewandhaus
zu Leipzig im Wirtschaftsjahr 2014 im PSP-Element 1.100.26.2.0.03, Sachkonto 4315 0000 werden
i.H.v. 1.000.000 Euro beschlossen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "1098300000 –
unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“.
Der durch diesen Beschluss nicht gedeckte Fehlbetrag i.H.v. 230.000 Euro ist vom Eigenbetrieb
Gewandhaus über die nächsten drei Haushaltsjahre zu erwirtschaften.
Begründung:
Die Komplexität der Entstehung des Fehlbetrages im laufenden Wirtschaftsjahr wird anerkannt.
Trotzdem ist festzuhalten, dass der Eigenbetrieb Gewandhaus für die Aufstellung des
Wirtschaftsplanes und seiner Umsetzung  verantwortlich und demzufolge auch ursächlich an der
Entstehung dieses Fehlbetrags beteiligt ist.
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Eine vollständige Deckung des Fehlbetrages in Höhe des Verwaltungsvorschlages aus dem
Haushalt der Stadt ist unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes gegenüber den
anderen Eigenbetrieben Kultur nicht opportun.
Neben der besonderen Stellung des Gewandhauses in der Stadt Leipzig  und seiner positiven
wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre ist trotzdem die Besonderheit der Entstehung des
Defizits zu würdigen. Daher ist ein Teilausgleich des Fehlbetrages aus dem städtischen Haushalt
gerechtfertigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00467/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Nachfrage zur Antwort auf die Anfrage  "F-00220/14 - Verbot der Musikbeschallung
im Alfred-Kunze Sportpark (AKS)"
zu Frage 1b)
Wenn der Anwohner lediglich auf die Nutzung der im Stadion befindlichen dezentralen
Beschallungsanlage orientiert hat, wieso wurde dann die Musikbeschallung bei der BSG
Chemie Leipzig sogar mit dieser dezentralen Beschallungsanlage verboten?
Bei einer rechtzeitigen Bereitschaft zur Mitwirkung der BSG Chemie im Jahr 2013 hätte der
Konflikt möglicherweise durch Nutzung der stadioneigenen Beschallungsanlage und
Reduzierung der Lautstärke gelöst werden können.
Da die BSG Chemie diese Anlage jedoch nicht nutzte, forderte der Beschwerdeführer die
umfassende Einhaltung der gesetzlichen Normen und wandte sich an die Landesdirektion
Sachsen, so dass weitergehende Maßnahmen als lediglich die gemeinsame Nutzung der
stadioneigenen Beschallungsanlage angezeigt waren.
Woher nimmt die Stadt Leipzig die Erkenntnis, dass eine Klage des Beschwerdeführers die
Nutzung des Alfred-Kunze-Sportparks hätte gravierend einschränken können?
Beim erfolgreichen Einklagen im Sinne des Beschwerdeführers, hätten nur noch 18 Spiele (18
seltene Ereignisse nach Sportanlagen-lärmschutzverordnung) mit Zuschauern und
Lautsprecherdurchsagen im Alfred-Kunze-Stadion durchgeführt werden dürfen.
Das hätte bedeutet, dass Spiele beider Mannschaften ggf. in einer anderen Sportstätte hätten
austragen müssen.
zu Frage 2)
Warum hätte „eine rechtmäßige Anordnung, insbesondere durch Begrenzung der Spiele auf
die 18 zulässigen seltenen Ereignisse, den Sportbetrieb gravierend eingeschränkt“?
Siehe Antwort zur vorherigen Frage.
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Wäre das mildere Mittel nicht eine Regulierung der Lärmemissionen bis zum Jahresende
2014 gewesen, anstelle einer vertraglichen Festschreibung des Verbotes der
Musikbeschallung?
Diese Mittel wäre im konkreten Fall nicht geeignet gewesen. Nach den Erfahrungen im Jahr
2013 und Anfang 2014 konnte nicht von einer konsequenten Mitwirkung und Bereitschaft der
BSG Chemie zur Einhaltung der Immissionswerte ausgegangen werden. Auf die
vorgenannten Ausführungen zu Frage 1b sowie die Ausführungen zu Frage 2 in der
Ratsversammlung vom 17. 09. 2014 (Vorlage F-00220/14) wird verwiesen.
Wurden im Umgang mit der Beschwerde zudem Faktoren wie z. B. Bestandsschutz der
Sportanlage und somit eine Nachrangigkeit der heranrückenden Wohnbebauung geprüft und
berücksichtigt?
Diese Sachverhalte wurden entsprechend geprüft und berücksichtigt.
Die Stadt Leipzig kommt unter diesem Aspekt zu dem Prüfergebnis, dass der
heranrückenden Wohnbebauung im Sinne einer Mittelwertbildung höhere als die für ein
allgemeines Wohngebiet maßgebende Immissionsrichtwerte von tags außerhalb der Ruhezeit
55 dB(A) und tags innerhalb der Ruhezeit 50 dB(A) zuzumuten sind. Die Immissionsrichtwerte
eines Mischgebiets von tags außerhalb der Ruhezeit 60 dB(A) und tags innerhalb der
Ruhezeit 55 dB(A) stellen dabei jedoch die oberste Grenze dar.
Das Problem ist jedoch, dass auch diese erhöhten Immissionsrichtwerte beim Spielbetrieb
um ca. 10 dB(A) überschritten werden und dies nur im Rahmen seltener Ereignisse (also
maximal 18 mal im Kalenderjahr) zulässig ist. Der geminderte Schutzanspruch wirkt sich
damit nicht auf die Immissionsrichtwerte für seltene Ereignisse von tags außerhalb der
Ruhezeit 70 dB(A) und tags innerhalb der Ruhezeit 65 dB(A) aus, da diese bereits das
Höchstmaß des Zulässigen unabhängig von der Gebietsausweisung darstellen.
zu Frage 3)
Warum ist die BSG Chemie Leipzig nur über eine der beiden Schallpegelmessungen in
Kenntnis gesetzt worden?
a) Eine vorherige Information über eine Überwachungsmessung ist in der Regel nicht üblich,
da bei einer bekannten Immissionsmessung immer Möglichkeiten der Beeinflussung durch
den Lärmverursacher bestehen, zumindest was den Einsatz der Beschallungstechnik
anbelangt. Über die Messergebnisse wurde die BSG Chemie informiert.
b) Bei der zweiten Messung handelte es sich um die Messung eines Spiels des SG Sachsen.
Zu 4)
Welche Perspektiven sieht die Stadt Leipzig, das Verbot der Musikbeschallung im
Kalenderjahr 2015 zurückzunehmen?
Der Verein ist gefordert - und derzeit auch bestrebt - nachzuweisen und darstellen, dass die
Anforderungen der 18. BImSchV - Sportanlagenlärmschutzverordnung sicher eingehalten
werden und dass das Rücksichtnahmegebot gegenüber der Nachbarschaft nicht verletzt
wird.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00673/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Offener Freizeittreff Völkerfreundschaft
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort
1. Welche Planungen gibt es für die Schaffung dieser Stelle?
Ein neues Nutzungs- und Betreiberkonzept für die "Völkerfreundschaft" wird derzeit erarbeitet. Das
Gebäude soll für den Stadtteil geöffnet und die Nutzung inhaltlich gestaltet werden. Dazu wird eine
Sozialarbeiterstelle aus dem OFT in eine Koordinatorenstelle für Verwaltungsmanagement gewan-
delt. Die Stelle wird im Amt für Jugend, Familie und Bildung der Abteilung Planung und Fachaufsicht
zugeordnet.
2. Welche Ausschreibungen sind bisher erfolgt?
Eine Ausschreibung der Stelle erfolgte bisher noch nicht. Nach Bestätigung der Stellenwandlung ist
zunächst eine interne Stellenausschreibung geplant.
3. Bis wann soll der Auswahlprozess der Bewerber abgeschlossen sein?
Geplant ist die Einstellung im 1. Quartal 2015.
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text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00583/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Kunden von Lebensmittel-Tafeln in der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Wie entwickelte sich im Zeitraum von 2009 bis 2013 in der Stadt Leipzig die Zahl
der Studenten, die auf Lebensmittel-spenden und Mahlzeiten der Tafeln angewiesen
sind? (Bitte pro Jahr auflisten.)
Der Stadtverwaltung liegen diese Informationen nicht vor.
2. Wie entwickelte sich im Zeitraum von 2009 bis 2013 in der Stadt Leipzig die Zahl
der Kinder welcher Altersgruppen, die· auf Lebensmittelspenden und Mahlzeiten der
Tafeln angewiesen sind? (Bitte pro Jahr auflisten.)
Der Stadtverwaltung liegen diese Informationen nicht vor.
3. Wie entwickelte sich im Zeitraum von 2009 bis 2013 in der Stadt Leipzig die Zahl
der Alleinerziehenden, die auf Lebensmit-telspenden und Mahlzeiten der Tafeln
angewiesen sind? (Bitte pro Jahr auflisten.)
Der Stadtverwaltung liegen diese Informationen nicht vor.
4. Wie entwickelte sich im Zeitraum von 2009 bis 2013 in der Stadt Leipzig die Zahl
der Teilzeit- bzw. geringfügig Beschäftig-ten, die auf Lebensmittelspenden und
Mahlzeiten der Tafeln angewiesen sind? (Bitte pro Jahr auflisten.)
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Seite 2/3
Der Stadtverwaltung liegen diese Informationen nicht vor.
5. Im Jahr 2013 erhielt der Bundesverband Deutsche Tafel 4,6 Millionen Euro an
Geldspenden. ln welchem Umfang erhielten die Tafeln in der Stadt Leipzig im
Zeitraum von 2009 bis 2013 Zuwendungen der Europäischen Union, des Bundes
und/oder des Freistaates Sachsen bzw. Geldspenden von privater Seite? (Bitte pro
Jahr auflisten.)
Der Stadtverwaltung liegen diese Informationen nicht vor.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00585/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Gefahren und Risiken durch Ebola-Infektionen in der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort
1. Im Leipziger Klinikum Sankt Georg wurde ein am 9. Oktober 2014 aus dem
westafrikanischen Liberia eingeflogener Patient mit einer Ebola-lnfektion unter
höchsten Sicherheitsvorkehrungen auf einer Sonderisolierstation versorgt, der
mittlerweile verstorben ist. Seit geraumer Zeit strömen Asylsuchende aus
verschiedenen Kriegs- und Krisenregionen nach Leipzig. Inwieweit kann die
Stadtverwaltung in diesen Fällen Risiken und Gefahren einer Infektion durch das Ebola-
Virus und/oder anderer Erkrankungen ausschließen bzw. in welchem Umfang
unterliegen nach Leipzig einreisende Asylbewerber welchen gesundheitlichen
Untersuchungen und auf welche Höhe belaufen sich die dafür notwendigen Kosten?
Nach Sachsen einreisende Asylbewerber werden in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes
ärztlich untersucht. Hierzu gibt es eine gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen
Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz und des Sächsischen Staatsministeriums
des Innern.
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Schwerbehinderte in der Stadt Leipzig

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00586/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Schwerbehinderte in der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort
1. Wie entwickelte sich im Zeitraum von 2009 bis 2013 in der Stadt Leipzig die Zahl der
Menschen mit einer Schwerbehinderung? (Bitte pro Jahr nach Geschlecht und Alter auflisten.)
2009 lebten 37.984 Menschen mit einer Schwerbehinderung in Leipzig (17.561 männlich, 20.423
weiblich). 885 Personen waren unter 18 Jahre alt (527 männlich, 358 weiblich). 2013 lebten 45.318
Menschen mit einer Schwerbehinderung in Leipzig (21.237 männlich, 24.081 weiblich). 1.107
Personen waren unter 18 Jahre alt (652 männlich, 455 weiblich).
2. Wie entwickelte sich im Zeitraum von 2009 bis 2013 in der Stadt Leipzig der Anteil
ausländischer Bürger mit einer Schwerbehinderung? (Bitte pro Jahr nach Geschlecht und Alter
sowie nach Herkunftsländern auflisten.)
2009 lebten in Leipzig 453 ausländische Bürger mit einer  Schwerbehinderung (33 unter 18 Jahre
alt). 2013 lebten in Leipzig 699 ausländische Bürger einer Schwerbehinderung (39 unter 18 Jahre
alt).
3. Welche Einschätzung lässt sich hinsichtlich des gegenwärtigen Standes der Versorgung
und Betreuung sowie des Standes der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
schwerbehinderter Menschen in der Stadt Leipzig treffen?
Einen Überblick bietet die Drucksache V/3823 „Sachstandsbericht zur Entwicklung der
Behindertenhilfe in Leipzig 2013“.
Seite 2/3


text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00517/14-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Kultur 21.11.2014 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 25.11.2014 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 27.11.2014 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 01.12.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss
Beschluss:
1. Der Masterplan (MP) Naturkundemuseum Leipzig 2012 (Anlage 3), der Standortvergleich
(Anlage 2) und die Studie zum Kostenrahmen der Standorte Bowlingtreff und Lortzingstraße werden
zur Kenntnis genommen. Die grundsätzlichen Aussagen des MP zu den Zielen, Aufgaben und
Potenzialen eines Naturkundemuseums Leipzig sind Grundlage für die Neuausrichtung.
2. Der Bowlingtreff als möglicher Standort für das Naturkundemuseum wird verworfen.
3. Die Verwaltung legt unverzüglich einen Zeitplan vor, wie der Standort Lortzingstr. 3 bis zum
Jahr 2020 baulich so hergerichtet wird, dass Ausstellungen und Museumsbetrieb den gegenwärtigen
Standards eines zeitgemäßen und konkurrenzfähigen Museumsbetriebes hinsichtlich Präsentation
der Sammlung, museumspädagogischer Konzeption, Betreuung und Inventarisierung der
Sammlungsbestände sowie eines attraktiven Angebots an Sonderausstellungen entsprechen (vgl.
MP, S.142 ff.). Dazu gehören das Museumsfoyer, Café, Museumsshop und mindestens ein
Veranstaltungsraum. Diese Konzeption ist bis Ende 2. Quartal 2015 mit einer Investitionsplanung zu
untersetzen, der ein Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschluss folgt.
4. Der jetzige Standort Lortzingstraße 3 wird durch einen Neubau erweitert. Nur mit einem
Neubau kann die derzeitige "unerträgliche Gebäude- und Arbeitssituation" beendet werden (vgl. MP,
S. 5). Mit einem Architekturwettbewerb soll eine gestalterisch ästhetische und funktionale Lösung
gefunden werden, die den Ansprüchen eines modernen Museums gerecht wird. Grundlage ist die
Mindest-Nutzfläche (NF) von 3.430 m² (Anlage 5 und Anlage 7).
5. Für die Erarbeitung der Aufgabenstellung und für die Vorplanung zur Sanierung des
Gebäudes werden im Doppelhaushalt 2015/2016 im Jahr 2015 100.000,00 € und im Jahr 2016
300.000,00 € im PSP-Element 7.0000736.700 (Baumaßnahme Naturkundemuseum) bereitgestellt.
2017/2018 sind im Doppelhaushalt die erforderlichen finanziellen Mittel für den Erweiterungsbau und
zur baulichen Ertüchtigung und Sanierung (s. Anlage 1 in Anlage 7) festgestellt, einzustellen.
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Seite 2/4
6. Nach Beschluss der Vorlage, wird innerhalb von 8 Wochen die Stelle des Museumsdirektors
neu ausgeschrieben. Schrittweise wird weiteres Personal bis 2016 eingestellt, wie im  MP (S. 103 ff.)
gefordert.
Sachverhalt:
 Das Naturkundemuseum ist historisch gewachsener Bestandteil der Museumslandschaft von
Leipzig sowohl inhaltlich als auch architektonisch. Das Naturkundemuseum Leipzig, das 2006 auf
sein 100-jähriges Bestehen zurückblicken konnte, hat sich im Laufe der Jahre zu einem
bedeutenden Sammlungs-, Bildungs- und Ausstellungszentrum entwickelt.
Es verfügt über beachtliche Sammlungen in den Bereichen Geologie, Botanik, Zoologie und
Archäologie, die auch international von Bedeutung sind. Besonders hervorzuheben sind die
Dermoplastiken von Herman ter Meer.
Als mittelgroßes Museum im mitteldeutschen Raum, birgt das Museum noch sehr viel Potenzial,
dass es zu heben gilt. Die derzeitige völlig inakzeptable Situation des Naturkundemuseums Leipzig,
ergibt sich aus der problematischen Gebäudesituation, der veralteten Dauerausstellung und einer
untragbaren Depotsituation, die schon lange nicht mehr in der Lage ist, die Sammlungen
fachgerecht aufzubewahren. Dieser Kreislauf kann nur mit einer Neukonzeption und einer
Flächenerweiterung durchbrochen werden. Zeitgleich muss das Personal bis zur abgeschlossenen
Realisierung in den Bereichen Museumspädagogik, wissenschaftliche Mitarbeiter, Dokumentation
und Präparation und später das technische Personal, aufgestockt werden.
Um die prekäre Arbeits- und Gebäudesituation zu beenden, benötigt das Museum eine, den
modernen Erfordernissen des Museums angepasste Gebäudestruktur. Das Naturkundemuseum
Leipzig soll bis 2018 am jetzigen Standort Lortzingstraße 3 auf insgesamt mindestens 3.430 m²
Nutzfläche (NF) erweitert werden. Nach Fertigstellung des Erweiterungsgebäudes wird der Altbau
bis 2020 baulich ertüchtigt und so hergerichtet, dass Ausstellungen und Museumsbetrieb den
gegenwärtigen Standards eines zeitgemäßen und konkurrenzfähigen Museumsbetriebes
entsprechen.
Die dafür erforderliche Konzeption wird im MP beschrieben. Bereits vorliegende
Machbarkeitsstudien und Planungen aus vergangenen Jahren, u.a. auch des Wissenschaftlichen
Beirats des NKM, des Förderverein NKM und des Arbeitskreis NKM  sowie der Universität Leipzig
und weiterer wissenschaftlicher Institutionen, sollen in die Erarbeitung einfließen. Die
Aufgabenstellung bildet die Grundlage für die anschließend zu erstellende Vorplanung.
Die Ausschreibung der Direktorenstelle wurde Ende 2013 ergebnislos abgebrochen. Allerdings unter
der Maßgabe, noch im ersten Halbjahr 2014 zu einem Beschluss zur Zukunft des Museums in der
Ratsversammlung zu gelangen. Deshalb ist diese unverzüglich mit Beschluss der Vorlage neu
auszuschreiben.
Erst mit dem Planungs- sowie Bau- und Finanzierungsbeschluss gibt es die verbindliche Sicherheit
für die dauerhafte Existenz des Museums. Nur mit dieser Verbindlichkeit können danach dringend
notwendige Kooperationsmöglichkeiten mit Forschungseinrichtungen aus der Region sowie
Drittmittelgebern ausgelotet werden.
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paper_type: Anfrage

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Anfrage Nr. F-00724/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Gemeinwesenarbeit – Vernetzung – Synergie
Sachverhalt:
 Im Juli 2013 beschloss der Stadtrat den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen V/A 404
„Gemeinwesenarbeit für unterversorgte Stadtteile“ im Sinne des Verwaltungsstandpunktes.
Gemeinwesenarbeit ist ein Arbeitsprinzip, welches angewendet wird, um die Lebensbedingungen im
Gemeinwesen im Sinne der dort Lebenden zu verbessern. Somit sucht die Gemeinwesenarbeit
deren Motivation zur Verbesserung materieller, immaterieller und infrastruktureller Bedingungen zu
ergründen und zu nutzen. Gemeinwesenarbeit managt systematisch an den Schnittstellen, moderiert
und vermittelt. Sie gibt keine Ziele vor, sondern die Ziele werden gemeinsam ermittelt. Somit ist
Gemeinwesenarbeit stark auf die Kooperation verschiedener Trägerschaften angewiesen.
Erforderlich dafür ist finanzielle Stabilität. Insbesondere braucht Gemeinwesenarbeit die
professionelle Fachlichkeit der Sozialarbeit.
Wir fragen an:
1. Was wurde seitens der Verwaltung bisher unternommen, den Beschluss zur Stärkung der
gemeinwesenorientierten Arbeit in Leipzig mit den bestehenden Quartiers- und
Stadtteilmanagements umzusetzen? Wurde oder wird ein Konzept erstellt? Wie ist der Zeitplan
dafür?
2. Welche Rolle kommt dabei der Aktivierung der Ressourcen der Bürgerinnen und Bürger zu?
3. Ist eine Begleitung oder Kooperation bei der Konzepterarbeitung mit einer Hochschule,
Fachrichtung Sozialwissenschaften, angedacht oder angebahnt?
4. Ist es vorgesehen dafür Ressourcen aus dem kommunalen Haushalt und Stellenanteile zur
Koordinierungs- und Netzwerkarbeit zur Verfügung zu stellen?
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Anlagen:
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Anfrage Nr. F-00725/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Wohnungspolitisches Konzept - Abschluss, Verfahren und Finanzierung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die von der Fraktion DIE LINKE beantragte und von der Ratsversammlung am 16.10.2013
beschlossene Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes/Wohnraumversorgungskonzept
wird unter reger Beteiligung von ExpertInnen und BürgerInnen realisiert.
Seit der Auftaktveranstaltung am 2. Juni 2014 fanden zahlreiche Workshops statt. Laut
Pressemitteilung der Stadt Leipzig wurde die geplante Abschlussveranstaltung des
Beteiligungsverfahrens zur Aktualisierung des Wohnungspolitischen Konzeptes auf das Frühjahr
2015 verschoben, um die „Fülle der Anregungen […]   in ihrer ganzen Bandbreite aufzunehmen und
verarbeiten zu können“.

Ziele, Strategien und Instrumente zum Wohnungspolitischen Konzept wurden bereits veröffentlicht
und bündeln eine Vielzahl von Ideen und Maßnahmen. Bürgerbeteiligung darf kein Feigenblatt sein,
sondern muss zur Realisierung von konsensual getroffenen Entscheidungen führen.
Wir fragen vor diesem Hintergrund:
1. Welches Verfahren ist nach der Vorstellung des Entwurfs des Wohnungspolitischen
Konzeptes geplant? Wann wird die Vorlage zur Fortschreibung des Wohnungspolitischen
Konzeptes/Wohnraumversorgungskonzept  voraussichtlich den Stadtrat erreichen?
2. Welcher finanziellen Mittel bedarf es, um avisierte Maßnahmen der Fortschreibung des
Wohnungspolitischen Konzeptes zu realisieren?
3. Wie wird im Doppelhaushalt 2015/16 abgesichert, dass Maßnahmen der Fortschreibung des
Wohnungspolitischen Konzeptes umgesetzt werden können?
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Anlagen:
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