text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-01491-ÄA-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Süd

Betreff:
Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft
übertragen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt:

Der Stadtbezirksbeirat Süd wird in die Auswahl des Trägervereins miteinbezogen.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Süd

Begründung:

Erfolgt mündlich


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01910

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Reinigungs- und Desinfektionsleistungen in den städtischen Liegenschaften

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung

Die Corona-Pandemie inklusiver entsprechender Hygienemaßnahmen stellt die Stadt Leipzig
vor besondere Herausforderungen. Daher bitten wir um die schriftliche Beantwortung
folgender Fragen:

1. In welchen Intervallen werden die Liegenschaften in der Betreuung des Amtes für
Gebäudemanagement und die sanitären Anlagen derzeit gereinigt (aufgeschlüsselt in
Schulen, getrennt nach Schularten, kommunale KiTas, Senior*innenheime,
Amtsgebäude usw.)?
2. Welche gesonderten Reinigungsleistungen ergeben sich aus der Corona-Pandemie
und wie werden diese situativ an die aktuelle Pandemielage, inklusive
Personaleinsatz, angepasst?
3. Welche zentralen Beschwerdelagen liegen der Verwaltung aktuell vor?

1 von 1 in Zusammenstellung


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01911

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Aktueller Stand der Schulsozialarbeit an Leipziger Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung

Wir bitten die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung der folgenden Anfrage:

1. Welche Schulsozialarbeiter*innen sind derzeit an den Leipziger Schulen im Einsatz?
Bitte mit folgenden Daten auflisten: Name der Schule, Art der Schule, eingesetzte
Schulsozialarbeiter*innen (Anzahl, VzÄ), Kostenübernahme (Stadt, Land, weitere
Förderungen, jeweiliger Mitteleinsatz in Euro).
2. Welche Schulsozialarbeiter*innen waren vor dem 01.08.2020 an den Leipziger
Schulen (Schuljahr 2019/20) im Einsatz? Bitte mit folgenden Daten auflisten: Name
der Schule, Art der Schule, eingesetzte Schulsozialarbeiter*innen (Anzahl, VzÄ),
Kostenübernahme (Stadt, Land, weitere Förderungen, jeweiliger Mitteleinsatz in
Euro).
3. Welche Schulen haben bis zum heutigen Zeitpunkt einen (oder mehrere)
Schulsozialarbeiter*innen bei der Stadt Leipzig angefordert? Bitte aufgelistet nach
Schule, Schulart, Anzahl, Kostenträger (Stadt Leipzig, Freistaat Sachsen, ESF-
Förderung oder sonstiges) sowie Arbeitszeit in Wochenstunden.

1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01732-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Weiterentwicklung des Kraftwerksstandorts Süd - Technologieführerschaft
Wasserstoff ausbauen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
SBB Süd  02.12.2020 Vorberatung
Verwaltungsausschuss  03.12.2020 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  08.12.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Leipziger Gruppe mit der Entwicklung
eines Strategie- und Standortkonzeptes zum Kraftwerksstandort Leipzig-Süd zu
beauftragen. Ziel des Konzeptes ist der Ausbau des Standorts zu einem „Leuchtturm“
für Mitteldeutschland im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie.

2. Mit diesem Konzept bewerben sich die Stadt Leipzig und die Leipziger Gruppe sowie
geeignete Partner um Fördermittel.

2/5

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag VII-A-01732

Ziel der Vorlage ist es, den Kraftwerksstandort Leipzig-Süd zu einem „Leuchtturm“ für
Mitteldeutschland im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie zu entwickeln.

3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Das Anliegen des Antragsstellers ist, dass die Stadtverwaltung ein Konzept
zur Entwicklung des Kraftwerksstandorts Leipzig-Süd zum „Leuchtturm“ für
Wasserstofftechnologie erstellt. Der Standort ist Eigentum der Leipziger Gruppe, die den
Standort mit Hilfe eines Konzepts weiterentwickeln möchte. Die Stadt Leipzig unterstützt das
Vorhaben.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

5/5
III.  Strategische Ziele

Wasserstoff wird als wichtiger Rohstoff und Speicher für Energie im Rahmen der
Energiewende gesehen. Technologisches Know-how und eine entsprechende Infrastruktur
für Wasserstoff stellen daher Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaft dar.
Beide Grundvoraussetzungen begünstigen innovative Entwicklungen und schaffen damit ein
attraktives Umfeld für Gründer und Fachkräfte.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und braunkohlebasierten
Fernwärmeversorgung soll es der Stadt Leipzig gelingen, für die ansässigen kommunalen
Gesellschaften sowie die in Mitteldeutschland ansässigen Unternehmen, Arbeitsplätze zu
schaffen und zu erhalten. Die Weichen dafür müssen bereits jetzt gestellt werden, denn die
Bewahrung des in Deutschland vorhandenen Technologievorsprungs im Bereich Wasserstoff
kann auch im weltweiten Wettbewerb nur dann gelingen, wenn echte Anwendungsfälle
entwickelt werden. Damit verbunden ist die Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze über
den Bereich Forschung und Entwicklung hinaus.

Zu Beschlusspunkt 1:

Die Stadt Leipzig unterstützt die Leipziger Gruppe sowie die geeigneten Partner in der
Entwicklung eines Konzeptes für den Kraftwerksstandort Leipzig-Süd.
Dies fügt sich in die gesamtstädtische Strategie zur Entwicklung Leipzigs als
Wasserstoffstandort ein (vgl. VII-P-00306-VSP-01 und VII-A-01499-VSP-01).
Koordiniert werden die verschiedenen Ansätze und Initiativen innerhalb Leipzigs durch das
Amt für Wirtschaftsförderung. Bei der Entwicklung eines Konzeptes für den
Kraftwerksstandort Leipzig-Süd unter Federführung der Leipziger Gruppe arbeitet die Stadt
Leipzig mit der Leipziger Gruppe zusammen und unterstützt diese. Ein intensiver Austausch
im regionalen Kontext findet mit dem HYPOS e. V. statt.
Neben der Bundesförderung werden weitere Förderungsmöglichkeiten des Freistaates
Sachsen, der Europäischen Union u. a. geprüft.

Zu Beschlusspunkt 2:

Die Stadt Leipzig unterstützt die Leipziger Gruppe sowie geeignete Partner bei der
Bewerbung im Fördermittel.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Den zeitlichen Horizont zur Erstellung des Konzeptes bestimmt die Leipziger Gruppe im
Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit und stimmt dieses mit der Stadt Leipzig ab.
Dabei wird eine Fertigstellung des Konzeptes bis Mitte 2021 angestrebt, so dass dieses der
Ratsversammlung im III. Quartal 2021 vorgelegt werden kann.

3.  Beteiligung

Zur Sicherung der Akzeptanz der Öffentlichkeit für die mögliche nachfolgende Umsetzung
werden in der Erstellung des Konzeptes zur Weiterentwicklung des Kraftwerksstandortes
geeignete Möglichkeiten der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie lokaler Akteure
geprüft.
Dies gilt ebenso für die rechtzeitige Beteiligung der Genehmigungsbehörden der Stadt
Leipzig, wenn nach der Konzepterstellung die Umsetzung erfolgen soll.


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01912

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Aktuelle Inanspruchnahme der Leistungen aus dem "Starke-Familien-Gesetz"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung

Seit dem 1. August 2019 ist das „Starke-Familien-Gesetz“ in Kraft. Es gilt für Kinder in
Kindertagesstätten, für Schüler*innen der Grundschulen, Förderschulen, Oberschulen,
Gymnasien und Berufsschulen (u25) und bringt wesentliche Veränderungen im Bereich
Schüler*innenbeförderung, Kinder- und Schulspeisung, soziale und kulturelle Teilhabe,
Lernförderung u. a. mit sich.

Die Stadtverwaltung hat alle Familien, die diese Leistungen beanspruchen können,
angeschrieben. Trotzdem ist uns bekannt, dass nach wie vor ein Großteil der Familien diese
Leistungen vor allem in Oberschulen, Gymnasien und Berufsschulen nicht in Anspruch
nimmt.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Kinder und Jugendliche könnten die Leistungen für Schulspeisung,
Schüler*innenbeförderung, soziale und kulturelle Teilhabe, Lernförderung in
Anspruch nehmen? Wie ist der tatsächliche Stand (Soll/Ist)?
2. Worin sieht die Stadtverwaltung die Ursache dafür, dass in den Oberschulen,
Berufsschulen und Gymnasien die Inanspruchnahme geringer ausfällt?
3. Wie schätzen Sie das Antragsverfahren ein?
4. Wie unterstützen die Familienhelfer*innen, das Sozialamt und das Amt für Jugend,
Familie und Bildung die Familien, die die Leistungen nicht in Anspruch nehmen?
5. Wie werden die betroffenen Familien über die mögliche Inanspruchnahme der neuen
gesetzlichen Regelungen informiert?

1 von 1 in Zusammenstellung


Sport frei in Lößnig!

paper_type: Antrag

text:
1/1

Antrag Nr. VII-A-01913

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Sport frei in Lößnig!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Sport   Vorberatung
SBB Süd   Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig prüft die Sanierung der Sportplatzanlage Lößnig (Bernhard-
Kellermann-Straße 3) und stellt damit die mittel- und langfristige Nutzung der
Sportanlagen (Fußball, Leichtathletik, Volleyball, Basketball und weitere) sicher.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Verbund mit lokalen Akteur*innen (Vereine,
Schulen, Wohnungsgenossenschaften und weitere) die ehrenamtliche Nutzung und
Verwaltung neben der obligatorischen städtischen Unterhaltung zu fördern.

Begründung:

Im Unterschied zu vielen anderen Sportplatzanlagen in Leipzig wird die Anlage Lößnig nicht
durch einen Sportverein gepachtet. Somit steht er der Öffentlichkeit, insbesondere den
Bewohner*innen des naheliegenden Wohngebietes, zur Verfügung. Der gesamte Zustand
der Sportanlage ist zunehmend renovierungsbedürftig, deswegen soll diese Sportplatzanlage
in den nächsten Jahren sukzessive ertüchtigt werden. Weiterhin soll die Stadt Leipzig im
Verbund mit lokalen Akteur*innen die ehrenamtliche Unterhaltung und Nutzung fördern.


Erarbeitung eines Regenwasserkonzeptes

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/1

Neufassung Nr. VII-A-01269-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Erarbeitung eines Regenwasserkonzeptes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt die Aktivitäten der Stadtverwaltung zur Erstellung
eines Bewässerungskonzeptes unter besonderer Berücksichtigung der
Niederschlagswassernutzung, der Erarbeitung einer Wasserkonzeption für den
Leipziger Nordraum, im Projekt KAWI-L, im Projekt „Leipziger BlauGrün“ sowie für
eine naturnahe Grünflächenentwicklung in der Rietzschke-Aue zur Kenntnis.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Umsetzung und auf Grundlage der
Ergebnisse der vorgenannten Maßnahmen, spätestens jedoch bis zum 30.09.2023,
der Ratsversammlung ein gesamtstädtisches Programm für eine wassersensible
und klimaangepasste Stadtentwicklung vorzuschlagen. Ein Schwerpunkt des
Konzepts soll die sogenannte Schwammstadt (Sponge City) sein.

3. Dabei sind in das Konzept folgende Punkte mit einzubeziehen:

 Ergänzung der städtischen Gebäude durch eigene Regenwasseranlagen
 Erweiterung des Wurzelraums der Straßenbäume im Sinne einer
Schwammstadt“ (Sponge City)

Begründung:

siehe Ursprungsantrag


text:
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Antrag Nr. VII-A-01914

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Wohnungspolitisches Konzept jetzt fortschreiben!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Vorberatung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen   Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Fortschreibung des Wohnungspolitischen
Konzepts einzuleiten. Dabei sind die bisherige Umsetzung des Wohnungspolitischen
Konzepts und die aktuellen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt zu erörtern.

Folgende Instrumente sind dabei insbesondere zu berücksichtigen:
- Soziale Wohnungsbauförderung
- Mietpreisbremse
- Zweckentfremdungsatzung
- Instandsetzungs- und Modernisierungsgebot
- Soziale Erhaltungssatzungen
- Leipziger Housing First
- Kooperative Baulandentwicklung
- Erhaltung und Schaffung von Wohnungen in Höhe der Kosten der Unterkunft

Dabei ist über die bisherigen Ergebnisse des Wohnungspolitischen Konzeptes zu berichten.

Begründung:

Mit der 2015 beschlossenen Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts hat der
Stadtrat auf das anhaltende Bevölkerungswachstum der Stadt Leipzig und die damit
verbundene Trendwende auf dem Wohnungsmarkt reagiert. In 2018 wurde eine
Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts
beschlossen. In der Zwischenzeit haben sich Rahmenbedingungen geändert und neue
Entwicklungen ergeben. So hat sich das Bevölkerungswachstum abgeschwächt, haben sich
auf Bundes- und Landesebene die Grundlagen für einzelne wohnungspolitische Instrumente
verändert und Themen wie die Inwertsetzung von leerstehenden Wohnungen an Relevanz
gewonnen. Angesichts dessen ist eine Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts
im Rahmen eines Beteiligungsprozesses mit den relevanten Akteuren angezeigt. Auf dieser
Grundlage kann eine weitere Schärfung des Konzepts und Prioritätensetzung von
Instrumenten erfolgen.
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paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01866-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Wilde Plakatierungen und Banneranbringungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

1. Sind die hier aufgeführten und weitere Fälle der Stadtverwaltung bekannt?

Der Fall Georg-Schwarz-Straße 178 und weitere sind der Verwaltung bekannt.

2. Wurden Sondernutzungserlaubnisse erteilt?

Es wurden keine Sondernutzungserlaubnisse erteilt. Es sind auch keine solchen erforderlich,
da die Anbringung an privaten Liegenschaften erfolgt.

3. Sind der Verwaltung Absprache mit den Eigentümern der betroffenen Gebäude
bekannt?

Für den Fall der Georg-Schwarz-Straße 178 erfolgte eine Anhörung auf der Grundlage des
Sächsischen Denkmalschutzgesetzes. Der Eigentümer gab an, dass es sich um eine
temporäre Maßnahme handelt. Temporäre Maßnahmen sind nicht genehmigungspflichtig
nach SächSDSchG.

4. Gibt es eine rechtliche Handhabe der Stadtverwaltung, um gegen illegale
Plakatierungen und Banneranbringungen vorzugehen?

Gegen temporäre wilde Plakatierungen und Banneranbringungen gibt es keine rechtlichen
Handhaben der Stadtverwaltung.

5. Wenn ja, in welchem Zeitraum wäre eine Entfernung der wilden Plakatierungen und
Banneranbringungen zu vollziehen?
6. Was kann und wird die Stadtverwaltung unternehmen, um gegen weitere wilde
Plakatierungen und Banneranbringungen vorzugehen.

Nur sofern die Banneranbringungen und wilde Plakatierungen dauerhaft angebracht werden,
können die Eigentümer nach SächSDSchG zu einem Rückbau aufgefordert werden.

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text:
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Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-01915

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Straße Am Luppedeich ganzjährig nutzbar machen !

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
SBB Nordwest   Anhörung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Straße „Am Luppedeich“ im Bereich zwischen
Bahnviadukt im Westen und dem Vereinshaus Mariengrund im Osten so auszubauen, dass
eine ganzjährige Nutzung und damit im Besonderen auch im Winter möglich ist. Auf die
umweltschonende Wirkung der Maßnahmen, etwa durch die Nutzung von
Rasengittersteinen, wird geachtet.

Begründung:

Die Straße Am Luppedeich ist ein beliebter Verkehrsweg bei Jung und Alt, den vor allem
Spaziergänger und Radfahrer als östliche Zuwegung zum Auensee nutzen. Darüber hinaus
spielt der Weg auch eine wichtige Rolle für die Unterhaltung der umliegenden
Gartenanlagen, Spielplätze und der übrigen Infrastruktur. Um diese ganzjährig nutzbar zu
machen, genügen die bisher getätigten Maßnahmen nicht. Trotz des unregelmäßigen
Aufschüttens mit Sand ist der Weg zwischen November und März witterungsbedingt kaum
oder nicht nutzbar.
Eine Wegbarmachung mittels Rasengittersteinen würde ein in Umfang und Auswirkung
möglichst kleines Eingreifen in den Naturraum bedeuten, was speziell in Bezug auf die
nötige Sickerfähigkeit im Gebiet zwischen neuer Luppe, Weißer Elster und Auensee von
Bedeutung ist und ferner die Zuwegung zum Spielplatz, zum Auensee und den
Gartenanlagen auch im Winter ermöglicht.

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text:
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Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-01916

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Bauüberwachung bei Maßnahmen der Stadt Leipzig auf ein stabiles digitales
Fundament stellen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Um Baumaßnahmen kosten- und zeitsicher umzusetzen, geht die Stadtverwaltung den Weg
der Digitalisierung auch in der Bauplanung und -realisierung konsequent und konsistent
weiter.
Hierzu prüft die Stadtverwaltung, welche Methoden sich besonders eignen und entwickelt
daraus ein standardisiertes Verfahren, das für jede Baumaßnahme zur Anwendung gebracht
werden kann. Die nötigen infrastrukturellen Anforderungen für Hard- und Software sind im
Ergebnis der Prüfung aufzuzeigen.

Begründung:

Öffentliche Baumaßnahmen übersteigen in unschöner Regelmäßigkeit sowohl hinsichtlich
der Kosten als auch der vorgesehenen Realisierungsdauer die vorangegangenen
Planungen. Begründet wird dies zumeist mit in der Planungsphase nicht kalkulierbaren
Herausforderungen oder Anforderungen.
Eine konsequente modellbasierte Vorplanung unter Nutzung von fachspezifischer Software
aller an Planung und Ausführung Beteiligter kann Fehlerquellen und Schwachstellen
offenlegen und damit Fehler, Mängel, teure Nacharbeiten und Verzögerungen weitestgehend
ausschließen.
Um also künftige Bauvorhaben kosten- und zeiteffizient umzusetzen, soll ein standardisiertes
Verfahren entwickelt und bei Bauvorhaben regelmäßig zur Anwendung gebracht werden. In
der Praxis wurde hierzu die BIM-Methode (Building Information Modeling) bereits in
Einzelfällen genutzt. Hierauf kann nach Prüfung möglicherweise auf- und die Nutzung
ausgebaut werden.

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text:
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Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-01917

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Leipziger Kleinmesse bewahren und stärken - Tradition in die Zukunft führen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Kultur   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister beruft im Januar 2021  einen Runden Tisch zur Zukunft der Leipziger
Kleinmesse ein. Ziel des Gesprächs ist die Erstellung eines verbindlichen Zukunftskonzepts
für die traditionelle Kleinmesse, in dem die Interessen aller Beteiligten zusammengeführt und
die Kleinmesse, vor allem im Hinblick auf ihren Standort, zukunftssicher aufgestellt wird.

Am Runden Tisch zu beteiligen sind Vertreter des Leipziger Schaustellervereins e.V., vom
Fußballklub RB Leipzig, der Bürgermeister für Stadtentwicklung & Bau, der Bürgermeister für
Umwelt & Ordnung sowie je ein Vertreter pro Fraktion aus den Fachausschüssen
Umwelt/Ordnung sowie Stadtentwicklung & Bau.

Begründung:

Mit ihrer weit über 100-jährigen Geschichte ist die Leipziger Kleinmesse eine städtische
Institution und das Festgelände am Cottaweg Anlaufpunkt für die Leipziger, ganz gleich ob
Jung oder Alt. Durch die Weiterentwicklung des Trainingszentrums am Cottaweg wird für die
Schausteller nunmehr aber ein neuer Standort benötigt.
Für die Schausteller ist es dabei insbesondere wichtig, über einen Veranstaltungsort zu
verfügen, der den Ausrichtern dauerhafte Heimstatt bietet, dabei eine verkehrsgünstige Lage
und eine den Anforderungen entsprechende Größe aufweist als auch mit der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Ausrichter vereinbar ist.
Mit der Einberufung eines Runden Tischs zur Sicherung der Zukunft der Leipziger
Kleinmesse verpflichtet sich die Stadtverwaltung, die Tradition der Kleinmesse in Leipzig zu
bewahren und eine Perspektive für die Zukunft aufzuzeigen. Um den Stellenwert der
Schausteller zu unterstreichen, beruft der Oberbürgermeister den Runden Tisch persönlich
ein.

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paper_type: Änderungsantrag

text:
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Änderungsantrag Nr. VII-A-01502-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag des Antrags VII-A-01502 wird wie folgt geändert und
ergänzt.
Der Oberbürgermeister soll prüfen, wie Parkerleichterungen im Einzelfall auf
Grundlage von §46 Straßenverkehrsordnung (StVO) für ambulante Pflegekräfte und
Handwerker, die zur Ausübung ihrer Tätigkeit auf Werkstatt-, Kundendienst oder
Lieferfahrzeuge angewiesen sind, im Leipziger Stadtgebiet realisiert werden können,
insbesondere, wie kostenfreie Parkmöglichkeiten in Gebieten, in denen
Parkgebühren erhoben werden, gewährt werden können.
Hierzu sind insbesondere auch Lösung die Paragrafen §286 StVO und §325 StVO
betreffend zu finden.
Der Prozess zur Erteilung der Ausnahmegenehmigungen wird ab dem 01.01.2022
für potentielle Nutzer im Sinne des OZG umgesetzt.

Begründung:
Eine handwerksfreundliche städtische Verkehrsinfrastruktur ist für eine Vielzahl der
Handwerksunternehmen in der Stadt Leipzig, die auf Transport- und
Werkstattfahrzeuge angewiesen sind, für die Ausübung ihrer wirtschaftlichen
Tätigkeit essentiell. Auch für Pflegedienste muss es einfacher werden, die zu
Pflegenden zu erreichen. Nur so ist es möglich, dass sie einer Vielzahl von
Menschen helfen können. Viele andere deutsche Großstädte, wie beispielsweise
2/2
Berlin, München, Köln, Frankfurt/Main und weitere haben auf Grundlage von
§46StVO nutzerfreundliche Parkausweise für Handwerksbetriebe eingeführt. Die
Parkausweise können für verschiedene Zeiträume (zwischen 3–24 Monate)
ausgestellt werden. Sonderkonditionen für Elektroautos, wie es sie zum Beispiel in
München gibt, können darüber hinaus einen Anreiz im Sinne der städtischen
Luftreinhaltung setzen. Für die Stadt Leipzig sehen wir Handlungsbedarf
insbesondere hinsichtlich der folgenden Faktoren: Nutzerfreundlichkeit,
Verwaltungsaufwand, passgenaue Optionen, Kosten, Transparenz, Nutzerkreis,
Kommunikation. Diesem Handlungsbedarf wird durch die vorgeschlagene
Neukonzeption nachgekommen.


text:
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Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-01918

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Stringente Fallbetreuung im ASD sicherstellen - Eingangs- und Fallmanagement in
eine Hand geben

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung beschließt die Neuordnung der Arbeitsprozesse im Allgemeinen
Sozialdienst, indem die Trennung von Eingangs- und Fallmanagement aufgehoben wird.

Begründung:

In der Sozialarbeit ist es sinnvoll, dem Klienten möglichst einen Ansprechpartner
zuzuordnen. Jeder Wechsel von Bearbeitern führt zu Vertrauens- und zu Informationsverlust.

Die einzelfallverantwortliche Betreuung aufkommender Anliegen im Allgemeinen Sozialdienst
durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter ermöglicht eine bruchfreie und durchgängige
Bearbeitung aus einer Hand; ferner wird eine klare Verantwortlichkeit im Sinne der Klienten
einerseits als auch in der Evaluation ermöglicht.

Damit wird die gegenwärtig praktizierte Trennung von Eingangs- und Fallmanagement, die
auf Grundlage von Gutachtervorschlägen in der vorvergangenen Wahlperiode des Stadtrates
beschlossen wurde,  durch eine Neuanordnung der Arbeitsprozesse ersetzt und transparent
sowie bürgernah ausgestaltet.


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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01264-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Evaluierung der Leipziger Städtepartnerschaften und weiterer kommunaler
Partnerschaften

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt 2, Satz 1, wird wie folgt geändert:

Die bereits sehr prägenden Verbindungen nach Mittel- und Osteuropa werden weiter
gestärkt, wobei eine Städtepartnerschaft mit einer weiteren Stadt auf dem Gebiet der
ehemaligen UdSSR innerhalb der nächsten fünf Jahre angestrebt wird, ohne die bisherigen
Kooperationen (v.a. mit Moskau) zu vernachlässigen.

Begründung:

Wie schon in unserem Änderungsantrag zu VI-A-05382 angeregt, sollte der Suchradius für
eine weitere Städtepartnerschaft nicht  auf Russland begrenzt werden, sondern den
gesamten europäischen Teil der ehemaligen UdSSR einschließen, also auch das Baltikum
und die Kaukasus-Staaten Armenien und Georgien.
Beispielsweise wurde im Antrag VI-A-05394 der SPD-Fraktion dargelegt, dass es seit Mitte
des 19. Jahrhunderts in Leipzig eine aktive armenische Community gibt. Dies könnte eine
gute Startgrundlage für eine mögliche Städtepartnerschaft sein.


text:
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Antrag Nr. VII-A-01920

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Würdiges Gedenken an die deutsche Reichsgründung vor 150 Jahren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Kultur
Ratsversammlung  14.10.2020 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, anlässlich des 150. Jahrestags der Gründung des
Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 im Januar 2021 ein offizielles Gedenken
durchzuführen. Der Stadtrat wird bis Ende 2020 über Form und Inhalt des Gedenkens
informiert.

Begründung:

Die deutsche Reichsgründung am 18. Januar 1871 war ein Meilenstein der deutschen
Geschichte. Die vielen zersplitterten deutschen Einzelstaaten wurden erstmals zu einem
modernen Nationalstaat geeint, etwas, was die deutsche Freiheits- und Nationalbewegung
schon seit Jahrzehnten erstrebt hatte.

Dieser neue Nationalstaat war trotz seiner Gründung „von oben“ ein moderner Rechtsstaat,
dessen Verfassung zur damaligen Zeit eine der modernsten Europas darstellte. Dies betraf
besonders das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht, wenn es auch zunächst nur für
Männer galt. Besonders der in dieser damals noch nicht selbstverständlichen Weise
gewählte Reichstag konnte sich zu einer starken demokratischen Institution entwickeln, die
zwar die Reichsregierung noch nicht wählen bzw. abwählen durfte, ihr jedoch oftmals einige
Kopfschmerzen bereiten konnte und somit eine effektive Kontrolle gewährleistete. Im
Übrigen entfaltete die Verfassung des Deutschen Reiches eine Vorbildwirkung für die
Verfassungen weiterer Staaten, wie z. B. Japan.

Moderne politische Ideen entstanden in dieser Zeit, untrennbar sind mit dem Deutschen
Kaiserreich etwa die Namen Max Weber oder Friedrich Naumann verbunden, die
fortschrittliche Aspekte in Politik und Wissenschaft einbrachten. Das Bürgerliche Gesetzbuch
wurde in den 1880er und 1890er Jahren entwickelt und trat 1900 in Kraft. Alles in allem ist
also unsere heutige politische und Rechtsordnung ohne die politisch-philosophischen und
juristischen Erkenntnisse aus der Zeit des Deutschen Kaiserreiches nicht denkbar.

Doch auch Industrie, Handel, Bildung und Forschung erlebten im neugegründeten
Deutschen Reich eine bis dahin nicht erreichte Blütezeit. Deutschland erlebte ein Klima der
Innovationsfreude und war in vielen Bereichen von Wissenschaft und Technik weltweit
2/2
führend. Ein Schwerpunkt war hier auch die Stadt Leipzig (Carl Heine, u.a.). Im
wirtschaftlichen und sozialen Bereich war das Anwachsen eines damals nie gekannten
Wohlstandes zu verzeichnen, von dem breite Bevölkerungsschichten profitierten. Dies
ermöglichtes es der Regierung Bismarck, einen modernen Sozialstaat aufzubauen, der in
der ganzen Welt als Vorbild galt.

Darüber hinaus gilt es die kulturelle Blütezeit zu würdigen. In Malerei, Musik, Literatur und
Architektur wurden neue Stilformen entwickelt, die für die deutsche Geschichte prägend
geworden sind. Insbesondere auch in Leipzig lassen sich die Zeugen dieser Epoche
facettenreich und stadtbildprägend antreffen. Als ein herausragendes Beispiel gilt dabei
unser Neues Rathaus als größter Rathausneubau im Deutschen Reich, welcher bis heute
noch als der größte Profanbau dieser Art in Deutschland und weltweit gilt.

All die aufgezeigten Aspekte verdeutlichen, dass ein würdevolles Erinnern an die deutsche
Reichsgründung am 18. Januar 1871 auch in Leipzig angemessen ist.


text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04669-NF-02-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren
(Parkgebührenverordnung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Folgende Beschlusspunkte werden unter dem Beschlussvorschlag Punkt 1 neu gefasst:
Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Verordnung der Stadt Leipzig über die
Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung) gemäß Anlage 1 mit folgenden
Änderungen:

1. Die Gebührensätze in § 5 (1) bis (3) gemäß Verordnung vom 21.04.2011 bleiben
bis mindestens 31.12.2022 unverändert.

      2.   § 5 (1) der Parkgebührenverordnung wird wie folgt erweitert:

           In den Parkzonen 1 und 2 wird das kostenfreie 15-minütige Kurzzeitparken
           eingeführt. Dies wird mittels Parkscheibe angezeigt.
           Neuaufzustellende Parkautomaten sind mit einer entsprechenden zusätzlichen
           Taste für die kostenfreie Parkdauer bis zu 15 Minuten (sogenannte  „Brötchen-
           taste“) auszustatten.

§5 (4) bis (6) und § 6 bleiben als Neuregelung erhalten.

Begründung:

Eine Erhöhung der Parkgebühren, mit zeitgleicher Ausdehnung der beiden Parkzonen, ist in
Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit nicht zu verantworten.
Innerstädtischer Einzelhandel, Gastronomie und Gewerbe, welche durch den Corona-
Lockdown wirtschaftliche Schäden erfahren mussten, werden durch diese Neuregelung der
Parkgebührenverordnung noch weiter belastet. Einkaufsfreudige Leipziger sowie Bürger aus
dem Umland werden durch die in der Ursprungsvorlage geplanten Parkgebührenerhöhungen
2/2
zunehmend ausbleiben. Dadurch verliert Leipzig und vor allem die Innenstadt an Attraktivität.

Eine Beibehaltung der aktuell geltenden Parkgebührensätze erscheint somit als sinnvoll.

Die Einführung der sogenannten „Brötchentaste“ bzw. das Ermöglichen des kostenfreien
15-minütigen Kurzzeitparkens dürfte darüber hinaus auf Zustimmung stoßen. Der kurze
Abstecher zur Post, Apotheke, zum Finanzamt, ins Bürgeramt oder zum Bäcker wird dann
nicht mehr durch gebührenpflichtiges Parken belastet.

Mit der Einführung eines 15-minütigen kostenfreien Kurzzeitparkens würde Leipzig einen
weiteren Beitrag auf dem Weg zur bürgerfreundlichen Stadt leisten.


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01781-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Jahrtausendfeld bis 2022 entwickeln - Dialogverfahren durchführen und B-Plan
aufstellen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Grundstücksverkehrsausschuss  01.02.2021 Vorberatung
SBB Südwest  01.02.2021 Anhörung
SBB Alt-West  03.02.2021 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  09.02.2021 Vorberatung
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. Die Entwicklung des Schulstandortes Jahrtausendfeld weiter zu verfolgen.
2. Mit dem Eigentümer der Fläche über die Durchführung eines städtebaulich-freiräumlichen
Gutachterverfahrens zu verhandeln. Grundlage des Verfahrens ist eine angemessene und
wirtschaftlich tragfähige bauliche Entwicklung der Fläche.
3. Mit Unterstützung des Stadtumbaumanagements die Beteiligung der Öffentlichkeit im
Gutachterverfahren sicherzustellen.
4. Im Ergebnis des Gutachterverfahrens über die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zu
entscheiden.

Räumlicher Bezug:
Alt-West

2/5
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

3/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III.  Strategische Ziele

Das vorgeschlagene Wettbewerbsverfahren bietet die Chance auf eine ausbalancierte
Entwicklung der Flächen zwischen Verdichtung und Freiraum sowie den gleichberechtigten
Dialog zwischen Grundstückseigentümerin und Öffentlichkeit. Die angestrebte Errichtung
5/5
einer Schule auf dem Jahrtausendfeld ist eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung
zukunftsorientierter Schulkonzepte.
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Antrag, nach dem die Stadtverwaltung auf Grundlage eines durchzuführenden
Dialogverfahrens ein Bauleitplanverfahren für die Fläche des Jahrtausendfelds einleiten soll.

2. Beschreibung der Maßnahme

Das Jahrtausendfeld kann trotz der mittlerweile zahlreich geschaffenen zusätzlichen
Kapazitäten im Stadtgebiet als Schulstandort nicht aufgegeben werden. Auch wenn nach
dem Neubau der Grundschule in der Gießerstraße diesbezüglich kein Bedarf mehr besteht,
so gilt dies nicht für weiterführende Schulen. Zwar wurden andere Standorte geprüft, diese
sind jedoch auch noch nicht gesichert.

Die im privaten Eigentum befindliche Baufläche ist Bestandteil des von der Stadt Leipzig
initiierten Investorenauswahlverfahrens zur Errichtung einer weiterführenden Schule, dass
noch nicht abgeschlossen ist. Neben der Einordnung des Standortes für eine weiterführende
Schule sind städtebauliche Fragen zu klären, die im Wesentlichen die Entwicklung der
angrenzenden, nicht für den Schulbetrieb erforderlichen Flächen berühren. Aufgrund der
Lage des Jahrtausendfeldes im unbeplanten Innenbereich (§ 34 Baugesetzbuch) und
aufgrund der Entwicklungsziele der Eigentümerin muss diesbezüglich davon ausgegangen
werden, dass hierbei grundsätzlich die Bebaubarkeit der Flächen im Vordergrund steht.

Zwar stehen die Regelungen des § 34 Baugesetzbuch einer geringeren baulichen Nutzung
von grundsätzlich bebaubaren Grundstücken nicht entgegen, können jedoch auch nicht
gegen den Willen der Grundstückseigentümerin durchgesetzt werden. Dies bedarf stets der
Durchführung eines Bauleitplanverfahrens, jedoch grundsätzlich immer auch der Mitwirkung
der von der Bauleitplanung berührten Grundstückseigentümerin, da in deren, nach Art. 14
Grundgesetz „geschütztes Eigentum“ eingegriffen wird. Soweit insbesondere wertmindernd,
z.B. durch eine geringere bauliche Ausnutzung von Flächen eingegriffen wird, sind damit
meist Entschädigungsansprüche nach § 40 Baugesetzbuch verbunden.

Insoweit sind im Rahmen einer aktiv angestrebten Veränderung der planungsrechtlichen
Rahmenbedingungen, z.B. über ein Bauleitplanverfahren stets die Eigentümerin und deren
Entwicklungsziele zu beachten, da selbst bei einer erfolgreichen Durchführung eines
Planverfahrens die Umsetzung der planerisch vorbereiteten Flächenentwicklung nur durch
die Grundstückseigentümerin möglich ist.

Im Ergebnis der Prüfung des Antrags empfiehlt die Verwaltung den vorgelegten
Alternativvorschlag. Im Rahmen des Gutachterverfahrens und der Aufgabenstellung können
die im Antrag beispielhaft aufgeführten Punkte, z.B. zur Verbesserung von
Wegeverbindungen, des öffentlicher Freiflächenanteils, die Rolle der wohnungspolitischen
Ziele der Stadt Leipzig und auch die klimapolitischen Ziele, betrachtet und entsprechende
unterschiedliche Lösungen vorgeschlagen werden.
Ob zur Sicherung dieser Ziele und zur Umsetzung der erreichten Ergebnisse des
Gutachterverfahrens ein Bauleitplanverfahren durchzuführen ist, soll nach dessen Abschluss
geprüft werden.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-01507-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Leipzig aktiv gegen Diskriminierung - Gründung eines Beirats und Ernennung
eines/einer Antidiskriminierungsbeaufragte/n

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusstext lautet neu (Übernahme des VSP mit Änderungen bzw. Ergänzungen):

1. Die Stadt Leipzig etabliert bis Jahresanfang 2021 einen Runden Tisch
Antidiskriminierung, der regelmäßig zusammenkommt und als Mitglieder alle
fachspezifischen städtischen Beauftragten [1] und zugehörigen Beiräte, die Fachstelle/
Referat Extremismus und Gewaltprävention, Vertreter*innen von in Diskriminierungsfragen
beratenden Einrichtungen, Vertreter*innen von Betroffenengruppen und ggf. den Personalrat
der Stadt umfasst. (Übernahme VSP mit Ergänzung)
2. Der Runde Tisch Antidiskriminierung dient dem Informationsaustausch und der
Weiterentwicklung der jeweiligen Antidiskriminierungsarbeit, der Stärkung der
Zusammenarbeit auch in Richtung intersektioneller Ansätze (Fälle von
Mehrfachdiskriminierungen) und der Nutzung sich hieraus ergebender Synergieeffekte. Dies
impliziert ggf. auch die Erstellung eines Antidiskriminierungskonzeptes. (Übernahme VSP mit
Streichung des letzten Satzes)

3. Der Runde Tisch Antidiskriminierung erstellt in Zusammenarbeit mit der Stadt
bis zum Ende des 2. Quartals 2021 ein Antidiskriminierungskonzept unterlegt mit einem
Zeit- und Kostenplan, mit der Zielstellung alle Ausschluss- und
Benachteiligungsmechanismen innerhalb von Ämtern, Behörden, Eigenbetrieben und
Beteiligungsunternehmen abzubauen. (veränderte Übernahme des Ursprungsantrags).

4. Der Runde Tisch Antidiskriminierung begleitet das mit der Vorlage VII-A-00691-NF-02
beschlossene Beschwerdemanagement in der Ausländerbehörde und lässt die Erfahrungen
in das Antidiskriminierungskonzept einfließen. (VSP)

5. Die Stadt Leipzig setzt sich gegenüber den fördernden Stellen für Sicherung und
Ausbau der in der Stadt vorhanden Beratungskapazitäten für Diskriminierungsopfer ein und
2/2
fördert einschlägige Stellen über den kommunalen Haushalt. (Übernahme VSP mit
Ergänzung)

6.
a) In der Stadtverwaltung und in allen zehn Eigenbetrieben der Stadt Leipzig werden ab dem
Jahr 2021 unabhängige Beschwerdestellen außerhalb des Personalwesens gemäß § 13
AGG eingerichtet. Die AGG-Beschwerdestellen sind auch für Beschwerden gegen
Beschäftigte von Dritten zuständig. Zudem ist durch die Verwaltung prüfen, ob diese
Beschwerdestellen gemäß AGG hinreichend bekannt gemacht werden, die
Beschwerdestelleninhaber*innen und die Mitarbeiter*innen der Eigenbetriebe entsprechend
geschult, die Prozesse transparent und möglichst barrierefrei gestaltet sind und ob neben
den Diskriminierungsmerkmalen des AGG die LSBTTIQ-Belange angemessen berücksichtigt
werden.
b) Die benötigten Aufwendungen der AGG-Stellen für Personal und Sachmittel in der
Verwaltung sind im Doppelhaushalt 2021/22 und bei den Eigenbetrieben in den
Wirtschaftsplänen ab dem Jahr 2021 zu berücksichtigen und werden den Eigenbetrieben
zuschusserhöhend aus dem Ergebnishaushalt zur Verfügung gestellt.
c) Die Beteiligungsunternehmen der L-Gruppe (LVB, KWL, SWL) werden durch
Gesellschafterweisung des Oberbürgermeisters ebenfalls eine unabhängige
Beschwerdestelle analog Abs. 1 einrichten.
d) Der Stadtrat ist einmal jährlich im 4. Quartal in geeigneter Form über die Anzahl der
Beschwerden, die Bekanntmachungen, die Schulungen und Fortbildungen sowie die
freigestellten Personalressourcen zu informieren.

Begründung
Mit dem Änderungsantrag werden Impulse aus dem Ursprungsantrag und dem
Verwaltungsstandpunkt zusammengebracht und ergänzt. Die Linksfraktion hält die
Schaffung einer neuen Beauftragten-Stelle und eines Beirats für entbehrlich, begrüßt aber
eine stärkere institutionalisierte Kooperation der fachspezifischen Beauftragten,
Vertreter*innen von in Diskriminierungsfragen beratenden Einrichtungen sowie
Vertreter*innen von Betroffenengruppen an einem Runden Tisch. Die Entwicklung eines
Antidiskriminierungskonzeptes, wie im Ursprungsantrag vorgeschlagen, ist aufgrund der
Komplexität und dem Querschnittscharakter von (Anti-)Diskriminierung sowie den rechtlichen
Implikationen unabdingbar. Antidiskriminierungsmechanismen müssen aber auch innerhalb
der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen wirken.
Der Schutz vor Diskriminierungen ist eine der wichtigsten zentralen staatlichen, aber auch
gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Diskriminierungserfahrungen gehören insbesondere in
Sachsen zur Lebensrealität vieler Menschen. Mit der Einführung des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes im Jahr 2006 wurde Arbeitgeber*innen in den §§ 12, 13 AGG
verpflichtend auferlegt, Beschwerdestellen innerhalb der Betriebe einzurichten. Dies gilt
sowohl für die Verwaltung als auch für privatwirtschaftliche und öffentliche Unternehmungen.
Das AGG sieht den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit bzw.
rassistischer Zuschreibung, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer
Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität vor. Da keine Sanktionen bei fehlender
Umsetzung erfolgen und dies mit zusätzlichen Personal- und Sachaufwendungen verbunden
ist, muss davon ausgegangen werden, dass dies bis dato nicht mit der gebotenen
Wichtigkeit in Anbetracht der aktuellen politischen Ereignisse umgesetzt wurde.

[1] siehe Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig aus 2019


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01680-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Positionspapier der Stadt Leipzig zum Matthäikirchhof als Grundlage der Beteiligung
(Vorlage des Arbeitsprogramms 2023)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:

1. Unter Beteiligung der Bürgerschaft wird zeitnah ein Workshop zum Städtebau
organisiert, der zum Ziel hat, die städtebaulichen Strukturen, Nutzungsarten sowie
die Verkehrserschließung weiter zu präzisieren.
2. Im weiteren Verfahren soll geprüft werden, ob auch durch das nutzungsgemischte
Quartier in Fortsetzung der durch das benachbarte Quartier zwischen Hainstraße und
Große Fleischergasse befindlichen Passage eine Fortsetzung bis zum Ringgrün im
Bereich Wagnerdenkmal eingeordnet werden kann. Außerdem soll geprüft werden,
ob die angedachte Straße in Ost-West-Richtung die Quartiere mit dem „Forum für
Freiheit und Bürgerrechte“ sowie weiteren öffentliche Einrichtungen vom gemischten
Quartier mit Wohnungsnutzung trennen könnte.
3. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: Der Wohnungsflächenanteil von der
Bruttogesamtfläche des Plangebietes (im Bereich außerhalb des Forums) soll
mindestens 50 % betragen. Davon sollen auf mindestens 50 % der Wohnungsfläche
Wohnungen mit Sozialbindung geschaffen werden.

Begründung:
Auf der letzten größeren zusammenhängenden Fläche innerhalb des Rings um das
Stadtzentrum soll die in den anderen Quartieren des Stadtzentrums vorherrschende
Nutzungsmischung fortgesetzt werden. Vor dem Hintergrund, dass es bereits aus der Zeit
vor und nach 1900 zahlreiche nunmehr umgenutzte Messehäuser im Stadtzentrum innerhalb
des Rings gibt und vor einigen Jahren mehrere hundert Wohnungen den Höfen am Brühl
weichen mussten, ist es zwingend geboten, der Wohnfunktion auf einem solchen Areal
größere Bedeutung zukommen zu lassen. Für die Ansiedlung von Konzernzentralen halten
wir hingegen die Fläche für nicht geeignet.
2/2


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01685-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Nachfrage zur Anfrage und Beantwortung der Anfrage F-1464 Umsetzung des
Stellenplanes 2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Frage 1
Wie wird im Verlauf des Jahres 2020 der vom Stadtrat beschlossene Stellenplan nun weiter
umgesetzt und wie erfolgt die weitere Freigabe beispielsweise der nicht besetzten Stellen
durch den OBM? In welchen Zuständigkeitsbereich fällt die Priorisierung der freigegebenen
Stellen (ggf. OBM oder Bürgermeister in Zusammenarbeit mit den zuständigen Amtsleitern)?

Antwort zu Frage 1
Gemäß § 63 SächsGemO bestimmt die Gemeinde im Stellenplan die zur Aufgabenerfüllung
maximal erforderlichen Stellen für ein Haushaltsjahr. Die Stellenplanung der Stadt Leipzig
erfolgt entsprechend der Haushaltssystematik in Zweijahresperioden. Analog zum Haushalt
unterliegt der Stellenplan einer unterjährigen Bewirtschaftung durch die Verwaltung, welche
sich an der tatsächlichen Aufgabenentwicklung und den jeweiligen Rahmenbedingungen
orientiert.

Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Wirtschaft und somit
auch auf den städtischen Haushalt hat die Verwaltungsspitze ein Stellenmoratorium verfügt.
Demzufolge ist die weitere Einrichtung von geplanten Stellen mit Stichtag 14.05.2020
grundsätzlich ausgesetzt und erfolgt nur noch im begründeten Ausnahmefall. Für die
Stellenplanung 2021/22 wird diese Systematik fortgesetzt. Das Stellenmaximum bleibt im
Grundsatz auf den geplanten Stand zum 31.12.2020 begrenzt, priorisierte Stellenbedarfe
müssen im Stellenbestand kompensiert werden.

Frage 2
Wie viele VZÄ u. a. für das Verkehrs- und Tiefbauamt, Amt für Stadtgrün und Gewässer und
Amt für Gebäudemanagement stehen den entsprechenden Ämtern für die folgenden
Aufgaben zur Verfügung?
A) für die Vorplanungen und Planungen von Bauleistungen
B) für die Vergaben u. a. für Bauleistungen
C) für die Abnahme von Bau– und sonstigen Leistungen
D) für die Beauftragung und Abwicklung von Nachträgen
E) für das Controlling
F) für die haushalterische, finanzielle Abwicklung (u. a. das Begleichen von Rechnungen)
G) für die Instandhaltung und Werterhaltung

Antwort zu Frage 2
2/2
Siehe Anlage 1.

Frage 3:
Wie ist die Abnahme nach Fertigstellung der entsprechenden Maßnahmen geregelt?

Antwort zu Frage 3:
Die Abnahme von Bauleistungen wird fachlich vom jeweiligen Fachamt betreut und regelt
sich nach § 12 VOB/B (vertraglich vereinbart).

VII-F-01685-AW-01: Anlage 1
Frage 2
Wie viele VZÄ u. a. für das Verkehrs- und Tiefbauamt, Amt für Stadtgrün und Gewässer und Amt für Gebäudemanagement stehen den entsprechenden Ämtern
für die folgenden Aufgaben zur Verfügung?

Antwort zu Frage 2
Aufgabe  Amt für Gebäudemanagement Verkehrs- und Tiefbauamt Amt für Stadtgrün und Gewässer
A)     für die Vorplanungen und
Planungen von Bauleistungen
18 VzÄ  15 VzÄ 6 VzÄ
B)     für die Vergaben u. a. für
Bauleistungen
6 VzÄ 11 VzÄ
(einschl. Zentrale Vergabestelle VOB)
7 VzÄ
C)    für die Abnahme von Bau– und
sonstigen Leistungen
78 VzÄ
u.a. zuständig für Planungen von
Bauleistungen, Vergaben,
Abnahme von Bau– und sonstigen
Leistungen,
Beauftragung und Abwicklung von
Nachträgen, Controlling
74 VzÄ
Bestandteil der Aufgabenbereiche
Straßenbau, Straßenunterhaltung,
Projektsteuerung kompl. Straßenbau,
Brückenbau und –unterhaltung;
darin enthalten Abnahme von Bau– und
sonstigen Leistungen, Beauftragung
und Abwicklung von Nachträgen,
Controlling
Stellenanteile in den Fachabteilungen
D)    für die Beauftragung und
Abwicklung von Nachträgen
E)     für das Controlling
F)     für die haushalterische,
finanzielle Abwicklung (u. a. das
Begleichen von Rechnungen)
16 VzÄ 10 VzÄ 6 VzÄ (alle Finanzgeschäfte des
Amtes)
G)    für die Instandhaltung und
Werterhaltung
40 VzÄ 19 VzÄ 71 VzÄ (Summe)
 7 VzÄ +
53 VzÄ (Friedhöfe) +
11 VzÄ (Stadtforst)


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/13

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01925

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bericht zur Entwicklung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) 2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
Verwaltungsausschuss  03.12.2020 Information zur Kenntnis

Der Bericht zur Entwicklung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) im Jahr 2019 wird
zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Der Bericht umfasst in erster Linie Aussagen zum Gebiet der Stadt Leipzig, aber auch zum
kompletten Verbundgebiet.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Gemäß Beschluss-Nr. RBIII-311/00 ist jährlich über die Arbeit des MDV zu den für die Stadt
Leipzig interessanten Aufgabenschwerpunkten zu berichten. Nachfolgend wird über die
Arbeit im Geschäftsjahr 2019 informiert.

1 von 13 in Zusammenstellung
2/13

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 13 in Zusammenstellung
3/13
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Es liegt keine Eilbedürftigkeit vor.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist öffentlich.

III.  Strategische Ziele

Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) koordiniert im Auftrag der Städte Halle und
Leipzig sowie der angrenzenden Landkreise und der dort verkehrenden
Verkehrsunternehmen das Nahverkehrsangebot in Mitteldeutschland. Durch die
Zusammenarbeit aller Verbundpartner sorgt der MDV für einen attraktiven, vernetzten
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und stößt mit Blick auf die Zukunft
Entwicklungsprozesse für die Verbesserung der Nahverkehrsleistungen in Mitteldeutschland
an.
3 von 13 in Zusammenstellung
4/13

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) erstreckt sich über die drei Ländergrenzen
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und umfasst ein Gebiet von fünf Landkreisen und
den zwei kreisfreien Städten Leipzig und Halle (Saale).

Seit dem 15. Dezember 2019 gilt der MDV-Tarif auch für die Fahrgäste in allen S-Bahnen
und Regionalzügen nach Dessau-Roßlau und in die Landkreise Wittenberg und Anhalt-
Bitterfeld (MDV Nord).

Mit einem Anteil von 51 % halten die zehn Aufgabenträger die Mehrheit der
Gesellschafteranteile. Die verbleibenden 49 % werden von den im Verbundraum tätigen 13
Verkehrsunternehmen des straßen- und schienengebundenen öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) bzw. deren Zusammenschlüssen gehalten. Die Stadt Leipzig
ist mit einem Anteil von knapp 16 % Gesellschafter des MDV.

Im Zusammenhang mit der Erweiterung im Dezember 2019 übernahmen die
Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH, DB Regio AG und Abellio Rail Mitteldeutschland
GmbH zusätzliche Gesellschafteranteile von insgesamt EUR 2.550,00 sodass das
Stammkapital zum 31. Dezember 2019 auf EUR 76.050,00 stieg. Die entsprechenden
Änderungen im Gesellschaftsvertrag wurden am 13. bzw. 16. Dezember 2019 im
Handelsregister eingetragen.

Nachfolgend wird gemäß Beschluss-Nr. RBIII-311/00 über die Arbeit des MDV im
Geschäftsjahr 2019 zu den für die Stadt Leipzig interessanten Aufgabenschwerpunkten
berichtet.

2. Ausführliche Darstellung der Information

Bericht zur Entwicklung des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds (MDV) 2019

1. Einnahmeentwicklung der Verkehrsunternehmen im MDV
Auch 2019 hielt die positive Entwicklung an. Die Verbundeinnahmen entwickelten sich mit
einem Zuwachs um EUR 16,2 Mio. bzw. 6,9 % überdurchschnittlich positiv. Dazu
beigetragen haben Zuwächse in allen Tarifproduktgruppen sowohl in den beiden kreisfreien
Städten, als auch in den Landkreisen im MDV. Die Steigerung in der Tarifzone Leipzig mit
7,9 % resultiert in einem starken Maße aus dem Zuwachs im Segment Zeitkarten Jedermann
(EUR + 5,0 Mio. bzw. + 8,3 %), was anteilig auch auf den gestiegenen Zuschuss der Stadt
Leipzig für die Leipzig-Pass-Mobilcard zurückzuführen ist. Aufgrund der Einführung neuer
sächsischer Tarifprodukte sind deutliche Zuwächse im Segment der ermäßigten Zeitkarten
zu verzeichnen. Zwischen Einführung im August 2019 und Dezember 2019 haben allein
3.874 junge Leute das AzubiTicket Sachsen erworben. Die Nutzerzahlen sind damit um ca. 7
% gestiegen. Bei den Fahrgastzahlen stehen den anhaltenden Zuwächsen im SPNV eher
stagnierende Fahrgastzahlen der ÖPNV-Verkehrsunternehmen gegenüber.

2. MDV-Strategie 2025 - Arbeitspakete
Im Rahmen der Umsetzung des 2012 begonnen Strategieprozesses zum Thema „Die
Zukunft der Mobilität in Mitteldeutschland 2025“ wurde auch in 2019 u. a. in folgenden drei
Themenbereichen weitergearbeitet:

1. Tarif und Technik
2. Verkehrsplanung
3. Verbundweites Marketing

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2.1 Tarifliche und technische Schwerpunkte
Trotz der insgesamt positiven Entwicklung musste auch im Jahr 2019 der Verbundtarif
aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zusätzlich preislich fortgeschrieben
werden, da für einen großen Teil der Verkehrsunternehmen zum derzeitigen Stand zur
Gegenfinanzierung keine anderweitigen oder nicht ausreichenden Mittel zur Verfügung
stehen.
Gleichzeitig wurden in der Stadt Leipzig politische Vorgaben sowie zusätzliche finanzielle
Mittel für den städtischen Nahverkehr diskutiert. Als Ergebnis dieser Diskussion beschloss
der Leipziger Stadtrat am 24. Oktober 2018, dass die Fahrpreise in der Tarifzone 110
(Leipzig) in den Jahren 2019 und 2020 nicht erhöht werden und die Kostensteigerung der
LVB durch zusätzliche kommunale Mittel getragen werden sollen.
Weitere Schwerpunktthemen waren:
 Im Rahmen der sachsenweiten Strategie, die verschiedenen Verbundtarife zu
vereinheitlichen und gleichzeitig attraktive Tarifangebote für junge Leute anzubieten,
wurden zum Tarifwechsel 2019 das AzubiTicket Sachsen und das
SchülerFreizeitTicket eingeführt:
o Das (vom Freistaat geförderte) AzubiTicket Sachsen ist zu einem günstigen
Abonnementpreis MDV-weit für alle Azubis nutzbar, die eine Bildungseinrichtung
in Sachsen besuchen. Der Zukauf für Fahrten eines/mehrerer weiterer Verbünde
in Sachsen ist optional möglich.

Abbildung: Offizieller Startschuss zum neuen AzubiTicket Sachsen, mit Verkehrsminister Dulig.
Quelle: MDV GmbH
o Auch das SchülerFreizeitTicket wird vom Freistaat gefördert, so dass Schülern
allgemeinbildender Schulen eine MDV-weite Freizeitnutzung für einen günstigen
Verkaufspreis im Abonnement angeboten werden kann.
 Als Test für einen Sachsentarif fungiert der gleichfalls zum Tarifwechsel 2019
eingeführte Übergangstarif für Fahrten zwischen den Tarifzonen 41 Riesa (VVO) und
Oschatz 127 (MDV). Der Verbundgrenzen überschreitende Tarif integriert die Nutzung
des SPNV-Nahverkehrs, des straßengebundenen ÖPNV-Angebots (Bus) und der
Döllnitzbahn.
 Die Umsetzung des Erwerbs all dieser Produkte in den ABO-Vertriebssystemen der
MDV-Unternehmen wurde durch die Verbundgesellschaft technisch-organisatorisch
betreut. Zusätzlich übernahm der MDV die Federführung in der Arbeitsgruppe Vertrieb
zur Sicherstellung der Anerkennung und Kontrollierbarkeit des AzubiTicket Sachsen bei
der sachsenweiten Umsetzung in enger Zusammenarbeit mit den anderen sächsischen
Verkehrsverbünden, um einvernehmliche Lösungen zu Ticketlayouts,
Fahrscheinsicherheit, Anerkennung und Kontrollprozessen mit den Partnerverbünden im
Interesse des Fahrgastes zu erarbeiten und umzusetzen.
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 Eine weitere Vereinheitlichung zwischen den sächsischen Verbünden konnte mit der zum
Tarifwechsel erfolgten Anhebung der Kinderaltersgrenze um ein Jahr erreicht werden
(Altersgrenze nun bei 14 Jahren).
 Neben den sachsenweiten Entwicklungen wurden aber auch die MDV-Angebote
kontinuierlich weiterentwickelt. Ein zentraler Bestandteil war dabei die Neuverhandlung
und der erfolgreiche Abschluss der Semesterticketverträge mit den Universitäten in
Leipzig, in Halle und in Merseburg.

Abbildung: Vertragsunterzeichnung Semesterticket Leipziger und Hallenser Hochschulen.
Quelle: MDV GmbH

 Zum 15. Dezember 2019 wurde die vorerst auf den SPNV beschränkte
Verbunderweiterung umgesetzt.

Abbildung: Kommunikationskampagne zur 3. MDV-Verbunderweiterung.
Quelle: MDV GmbH
Seitdem gilt der MDV-Tarif auch für die Fahrgäste in allen S-Bahnen und Regionalzügen
nach Dessau-Roßlau und in die Landkreise Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld. Die
Umstellung verlief insgesamt erfolgreich und in der öffentlichen Gesamtwahrnehmung
positiv. Eine wesentliche technische Voraussetzung war die Anpassung aller Vertriebs-
und Auskunftssysteme im alten und neuen Verbundgebiet. Dazu wurde auch ein System
zum automatisierten Erstellen der Tarifmatrix eingeführt, um in allen Vertriebsgeräten die
Relationen ins Erweiterungsgebiet ohne das bisherige aufwendige händische Erstellen
und Bearbeiten der Tarifdaten durch Verbundgesellschaft und Sachbearbeiter der
Verkehrsunternehmen anzulegen. Vorbereitet und begleitet wurde die
Verbunderweiterung durch eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit. Eine erste
Kampagnen-Evaluation zeigte, dass alle Maßnahmen planmäßig umgesetzt wurden und
damit die gewünschte breite öffentliche Wahrnehmung als wichtigstes
Kommunikationsziel weitestgehend erreicht wurde.
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 Wichtigstes Arbeitspaket im technischen Bereich war 2019 die künftige Tarif- und
Vertriebsstrategie im MDV. Hierfür wurden vorbereitende Studien und Recherchen
durchgeführt und diese mit den Gesellschaftern diskutiert. Dieser Prozess soll 2020
fortgesetzt werden, um eine abschließende Entscheidung für die nächsten Jahre zu
treffen. Die Komplexität der Diskussion ist sehr hoch, zumal hier spezifische
unternehmensinterne Ziele einfließen. Dies sind insbesondere die Reduzierung bzw.
mittelfristige Abschaffung von Bargeld und Papiertickets.
 Das MDV Zentralsystem für die Sammlung aller elektronischen Fahrkarten im MDV
(MDV-Berechtigungssystem „BerSy“) wurde erweitert, um künftig auch bspw.
Einzelfahrkarten auf Chipkarten ausgeben zu können. In der 1. Stufe wird die LVB die
Umsetzung in all ihren Vertriebssystemen umsetzen. Damit kann der Kunde einfach
bargeldlos über standardisierte Zahlverfahren seine Fahrkarten erwerben.
 Das handybasierte Auskunfts- und Ticketingsystems easy.GO hat sich zu einem
stabilen Fahrplan- und Tarifauskunfts- sowie Ticketingdienst für die Kunden im
Mitteldeutschen Verkehrsverbund entwickelt. 2019 ist die Nutzung wiederum
angestiegen. Anfragen zu Verbindungen und Abfahrtzeiten stiegen von 54,5 Mio. in 2018
auf 68,8 Mio. in 2019 und damit um 26 %. Mit fast 1,3 Mio. Ticketkäufen in Höhe von
EUR 3,75 Mio. bedeutet dies einen Anstieg von rd. 30 % zum Vorjahr.
Im Jahr 2018 wurde beschlossen, die App easy.GO mit den Schwerpunkten zusätzliche
Bezahlverfahren, Buchung von Rufbusfahrten und verbundüberschreitende Auskunft und
Verkäufe inklusive Reiseketten im Bereich Sachsen bzw. später Mitteldeutschland
weiterzuentwickeln. Hierfür wurde 2019 eine europaweite Ausschreibung durchgeführt
und nach Auftragsvergabe im August 2019 mit den Arbeiten begonnen, die in mehreren
Stufen 2020 produktiv gesetzt werden sollen. Die neue App wird den Markennamen
„MOOVME“ tragen. Mit Abschaltung der App easy.GO im Jahr 2020 wird der Kunde die
Möglichkeit haben, eine der im MDV verfügbaren Apps zu nutzen, je nachdem, welche
Funktionen ihm am wichtigsten sind. Hierfür wurden in den letzten Jahren im MDV
spezialisierte Apps entwickelt, die in der folgenden Übersicht dargestellt sind.

Abbildung: Überblick zu den ÖPNV-Apps im MDV
Quelle: MDV GmbH
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 Die Datendrehscheibe für den verkehrsunternehmensübergreifenden Datenaustausch
wurde um zusätzliche Funktionen für die Fahrgastinformation erweitert. Mittels eines DFI-
Konverters ist es möglich, Fahrten von Fremdunternehmen aus den Auskunftsdaten für
die DFI-Schnittstellen der Abnehmer aufzubereiten. In 2020 ist geplant, die
Datendrehscheibe des Verkehrsverbundes Oberelbe an die MDV/NASA-
Datendrehscheibe anzuschließen, wozu bereits 2019 die Vorarbeiten und Abstimmungen
durchgeführt wurden. Gleichzeitig wurde das Thema Anschlusssicherung
vorangetrieben, indem durch den Bereich Verkehrsplanung neue
Anschlusssicherungspunkte für PlusBus-Linien in den Landkreisen Nordsachsen und
Leipzig definiert wurden.
 Im Zuge der Open Data Strategie wurde der Zugang zu den Fahrplänen im GTFS-
Format weiter vereinfacht. Der Datensatz kann ohne Einschränkungen über die
Verbundseite bezogen werden und wird entsprechend der INSA-Auskunft wöchentlich
aktualisiert. Darüber hinaus erfolgte die Veröffentlichung der Daten auf Google Maps.
Der Datensatz wird auch zunehmend durch die Verbundpartner für eigene Vorhaben
genutzt, wie z. B. LVB Flexa, HAVAG FARTIQ oder das Tool „Reachie“ im Projekt LOW
CARB. Der GTFS-Datensatz wird laufend optimiert, wobei im Vordergrund die Abbildung
von Rufbussen steht. Mit der Bereitstellung der Soll-Fahrplandaten an DELFI und den
sog. nationalen Zugangspunkt (DODP) erfüllen die MDV-VU zudem die aktuellen
Anforderungen der EU bezüglich der Bereitstellung von Mobilitätsinformationen gem. der
delegierten Verordnung (EU) 2017/1926. Die Anschaffung von
Echtzeitdatenschnittstellen konnte dagegen bisher noch nicht umgesetzt werden.
 Im Rahmen der Kooperationsvereinbarung Verkehrsmanagement (KOV-VM) wurden
insbesondere der Austausch der Partner und Stakeholder in den Bereichen
automatisiertes Fahren, umweltsensitive Verkehrssteuerung, E-Mobilität und
Datenmanagement vorangetrieben. In der AG Autonomes Fahren fand ein umfassender
Austausch der Projektbeteiligten, kommunalen Akteuren, Landesbehörden und der
Forschung im MDV statt. Der Geschäftsbesorger unterstützt die Partner nach Bedarf mit
Daten und Know-How im Bereich der Leitstellentechnik. Im Bereich umweltsensitive
Verkehrssteuerung konnte durch die Universität Leipzig und die Stadt Leipzig eine
Referenzmessstelle zur Erfassung von Luftschadstoffen an einer offiziellen
Landesmessstelle eingerichtet werden. Die Erkenntnisse zur Verlässlichkeit der
kostengünstigen Erfassungsmethode sowie möglicher Anwendungsfälle werden 2020 im
Rahmen der KOV-VM geprüft. Einen weiteren Baustein des Datenmanagements bildet
die Bereitstellung eines Abfahrtstafelgenerators für Anzeiger Dritter. Die Bereitstellung
erfolgt voraussichtlich in 2020.
 Mit der Realisierung der neuen Verbund-App wird seit 2019 das Thema der
Beauskunftung, Buchung und Bezahlung von Anrufbussen umgesetzt. Entsprechende
Erweiterungen der geplanten App sowie des Hintergrundsystems INSA wurden konzipiert
und beauftragt. Die Grundlage dazu bilden die Dispositionssysteme der
Verkehrsunternehmen Geißler Reisen und Regionalbus Leipzig.
 Die Daten der Automatischen Fahrgastzählsysteme bilden eine wesentliche Säule der
Einnahmeaufteilung. Da sowohl im Hardware- als auch im Softwarebereich eine
Fortschreibung der Fahrgastzähltechnik erforderlich ist, hat die Verbundgesellschaft im
Jahr 2019 in einer zweiten Stufe eine Ausschreibung für die Neubeschaffung der
Software für die Hochrechnung, den Saldenausgleich und die Stichprobenbildung
vorbereitet und durchgeführt.

2.2 Verkehrsplanerische Schwerpunkte
 Im von der EU geförderten Projekt „LowCarb – Clever unterwegs im Nordraum
Leipzig“ haben sich die Projektpartner LVB, Stadt Leipzig und MDV das Ziel gesetzt, für
die weiterhin stark wachsenden Gewerbestandorte im Norden von Leipzig u. a. den
„Masterplan Mobilität Nordraum Leipzig" zu erstellen, der entsprechende Maßnahmen
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zur Steuerung des zunehmenden Verkehrsaufkommens in diesem Gebiet zu Gunsten
des Umweltverbundes vorsieht. In 2019 wurde der Masterplan für eine stufenweise
Einführung entwickelt und die Maßnahmen sowohl mit den Verwaltungen als auch mit
den ansässigen Unternehmen besprochen. Das EU-Projekt "LOW CARB" hat eine
Laufzeit bis ins 4. Quartal 2020. Die Umsetzung des Masterplans wird von den
Projektpartnern u.a. mithilfe sich anschließender Förderprojekte in Angriff genommen.

Abbildung: Maßnahmebündel des „Masterplans Mobilität Nordraum Leipzig“
Quelle: Stadt Leipzig

 Im Projekt „Landkreis Leipzig in Fahrt“ konnten im Jahr 2019 sowohl der
neugestaltete Stadtverkehr Grimma als auch der komplett neue Stadtverkehr von Bad
Lausick in Betrieb genommen werden. Dabei wurden in Grimma vor allem Linienläufe
verbessert, die Haltestellenanzahl deutlich erhöht, die Taktlücken am Vormittag
geschlossen und das Angebot am Abend und am Wochenende erstmals eingerichtet. Die
Fahrgastzahlen sind in Grimma schon wenige Wochen nach der Umstellung deutlich
gestiegen. Während der Stadtverkehr in Grimma im April 2019 umgesetzt wurde, startete
Bad Lausick im Dezember 2019. Wie auch in Grimma wird hier ein Halbstundentakt mit
dichten Haltestellenangebot, Verknüpfung zum Regionalverkehr und zum SPNV in
Richtung Leipzig angeboten.
Die Planungen für den Stadtverkehr in Colditz sind Ende 2019 fast vollständig fertig
gestellt worden. Hier soll der nächste Innovationsschritt umgesetzt werden, eine
Umsetzung als flexibler Rufbus. Start ist für den August 2020 vorgesehen. Ein Pre-Test
für flexible Bedienformen hat Regionalbus Leipzig im Raum Bennewitz seit Dezember
2019 gestartet. Die ersten Erfahrungen zeigen, dass sowohl die Dispositionssoftware
„Cover“ als auch die technischen Abläufe bei Regionalbus Leipzig funktionieren und eine
gute Basis für den flexiblen Stadtverkehr Colditz bieten. Kritisch dagegen ist, dass die
Genehmigungsbehörde keine Genehmigung als Linienverkehr erteilt hat. Das Verfahren
befindet sich derzeit in Klärung.
 Für den Bereich rund um Wurzen ist ab 2020 gemeinsam mit dem Landkreis
Nordsachsen kreisgrenzenüberschreitend ein ÖPNV-Projekt vorgesehen, dass den
Bereich Taucha, Borsdorf, Wurzen, Falkenhain Mockrehna und Eilenburg umfasst. Die
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Federführung – unter fachlicher Begleitung des MDV – wird bei den Aufgabenträgern
liegen.
 Das unter Federführung des Burgenlandkreises zur Umsetzung vorgesehene Projekt
„Clever unterwegs im Burgenlandkreis“ liegt derzeit auf Eis. Hintergrund waren sowohl
personelle Engpässe bei der PVG Burgenlandkreis als vor allem auch die Notwendigkeit
des Landkreises, die für das ÖPNV-Konzept vorgesehenen finanziellen Mittel für eine
außerordentliche Situation im Landkreis einzusetzen.
Daher ist die für 2019 avisierte begleitende Kommunikation und Marketing des
Vorhabens gegenüber politischen Meinungsbildern, Schulen, Öffentlichkeit, Presse,
Fahrpersonalen und Fahrgästen in die Jahre 2020/21 verschoben worden.
 Auf Grundlage der Kooperationsvereinbarung mit den ÖPNV-Aufgabenträgern zur
gemeinsamen Bearbeitung der jeweiligen Nahverkehrspläne wurde in 2019 der
Nahverkehrsplan für den Landkreis Nordsachsen fertig gestellt und vom dortigen
Kreistag beschlossen. Die Bearbeitung der Pläne für den Landkreis Leipzig und das
Altenburger Land sollen in 2020 fertig gestellt werden. Damit wären für alle fünf MDV-
Landkreise der erste Nahverkehrsplan gemäß der Kooperationsvereinbarung erstellt. Die
erste Aktualisierung wird in 2020 im Saalekreis begonnen.
 Im durch den Freistaat Thüringen geförderten Projekt „Schmölln macht mobil“ wurden
bis Jahresende 2019 die Planungen für Linienlauf, Haltestellen und Fahrpläne
fertiggestellt. Problematisch hierbei war der parallel laufende Prozess des Freistaats
Thüringen, das Schulgesetz zu verändern, was wiederum Auswirkungen auf die
Schulstandorte haben kann. Insgesamt kam der Prozess der Fahrplangestaltung
langsamer als geplant voran, da sich durch die Abstimmungen mit den Kommunen zu
Haltestellen und Fahrwegen immer wieder neue Anforderungen ergeben haben. Die
Planungen sind jetzt fertiggestellt und werden dem Kreistag in Form von Baustein-
Paketen zur Abstimmung angeboten: Basispaket (vertaktete Linien + Schülerverkehr),
Abendverkehr, Wochenendverkehr, kleine Ortschaften (Rufbus) und
Nachbarschaftsverkehr (kreisgrenzenüberschreitender Verkehr). Ein Beschluss ist für
2020 vorgesehen. Der Freistaat Thüringen fördert das Vorhaben im Personal- und
Marketingbereich.
Seit August 2017 wird das Projekt durch Kommunikation und Marketing gegenüber
politischen Meinungsbildern, Schulen, Öffentlichkeit, Presse, Fahrpersonalen und
Fahrgästen begleitet.
 Der PlusBus feierte im Dezember 2019 seinen sechsten Geburtstag. Inzwischen fahren
in Deutschland über 100 Linien unter dieser Markenbezeichnung. Mit dem Lizenzvertrag
an die Nah.SH ist dem PlusBus erstmals der Schritt in die Nordwestdeutschen
Bundesländer gelungen. Die Marke wird von der NASA GmbH und dem MDV lizensiert.

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Abbildung: Der PlusBus im MDV seit Dezember 2013
Quelle: MDV GmbH
 Der MDV unterstützt die Verbundpartner bei der Erfassung von Daten zur
Barrierefreiheit. Mit der Erarbeitung des DELFI-Handbuchs für Barrierefreiheit im ÖPNV
(DELFI e.V.) wurden deutschlandweite Standards für die Datenerhebung festgelegt, die
auch im MDV angewendet werden sollen. Durch die Bereitstellung einer Softwarelösung
für die Erfassung von Haltestellendaten sowie einer Datenspezifikation schuf der MDV
eine Grundlage für die Erfassung der Daten im Verbund. Des Weiteren wurden bereits in
den Fahrplandaten gelieferte Fahrzeuginformationen (geplanter Einsatz eines
Niederflurfahrzeugs) in Leipzig, Halle und SPNV-Netz in der Auskunft freigeschaltet.
Im Jahr 2019 begann die Aufnahme der im „Leitfaden für die Barrierefreiheit im MDV“
und DELFI-Handbuch Barrierefreiheit enthaltenen Anforderungen zur Ausstattung von
Haltestellen in den Landkreisen Saalekreis und Burgenlandkreis. Die Landkreise Leipzig
und Nordsachsen führen eigenständig aber in enger Abstimmung mit dem MDV ebenfalls
die Erhebungen durch. Im Landkreis Altenburger Land im Vorfeld durchgeführte
Erhebungen sollen mit integriert werden. Dieser gemeinsame Datenbestand soll sowohl
für die Beauskunftung barrierefreier Reiseketten als auch für Informationen auf der
Webseite verwendet werden.
 Aus der ÖPNV-Strategiekommission im Freistaat Sachsen wurden neben
verschiedenen Tarif- und Vertriebsmaßnahmen auch ein sachsenweites Netz aus Plus-
und TaktBussen entwickelt, dass zusammen mit dem SPNV ein engmaschiges Netz an
hochwertigen ÖPNV-Angeboten darstellt. Der Freistaat Sachsen beabsichtigt, den
Betrieb von über 100 Plus- bzw. TaktBus-Linien in ganz Sachsen finanziell zu fördern.
2019 wurden bereits 59 Linien auf das neue Qualitätsniveau gehoben bzw. komplett neu
eingerichtet. Eine ähnlich große Anzahl ist für 2020 zur Umsetzung vorgesehen. Der
MDV hat federführend die sachsenweite Umsetzung sowie ein Gestaltungskonzept für
die einheitliche Vermarktung bei allen sächsischen Verbünden auf den Weg gebracht.
 Die Kooperationsvereinbarung mit dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum
Leipzig (ZVNL) ist Ende 2019 ausgelaufen und wurde durch eine neue Vereinbarung
ersetzt. Themen in 2019 waren u. a.:
o Planung von Anschlusssicherung von PlusBus-Linien an den SPNV
o Abschätzung Kapazitätsbedarf Bus-Verknüpfungsstellen Regis-Breitingen,
Neukieritzsch, Gaschwitz
o Stadtverkehr Borna - Grundlagenplanung
o Kontrolle von SEV-Leistungen und von SPNV-Qualitätskontrollen.
 Gefördert über die Fachkräfterichtlinie des Freistaats Sachsen werden die Landkreise
Leipzig und Nordsachsen das betriebliche Mobilitätsmanagementprojekt „Betriebe in
Fahrt“ durchführen. Aufgrund von Personalengpässen konnte die Arbeit in 2019 nicht in
vollem Umfang durchgeführt werden. Trotz dessen wurde insbesondere das betriebliche
Mobilitätsmanagement beim größten Arbeitgeber des Landkreises Leipzig, dem
Landratsamt, vorangebracht. Im Landkreis Nordsachsen wurde die grundlegende BMM-
Datenbank mit allen relevanten Unternehmen sowie deren Erreichbarkeit und den Vor-
Ort-Ansprechpartnern erstellt. Die speziell für das Gewerbegebiet rund um den
Glascampus in Torgau initiierte StadtBus-Linie konnte bereits im Dezember 2019 in
Betrieb genommen werden. Im Jahr 2020 werden intensive Beratungen durchgeführt um
gemeinsam mit den Betroffenen Mobilitätslösungen zu entwickeln und umzusetzen.
Die derzeitige Förderung läuft noch bis Februar 2021.

2.3 Schwerpunkte des verbundweiten Marketings
 Das Marketing konzentrierte sich auf die Verbesserung der Informationen an den
Haltestellen, auf die Vermarktung der neuen Stadtverkehre in Grimma, Brandis und
Bad Lausick sowie die Einführung der neuen Tarifprodukte (vor allem ABO Aktiv).
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 Im Südlichen Leipziger Neuseenland konnte in zwei Teilschritten im August und im
Dezember 2019 das angepasste Liniennetz von RL und THÜSAC mit entsprechender
kommunikativer Begleitung in Betrieb gehen. Vertaktete Linien und gute Anschlüsse zum
SPNV in Richtung Leipzig sind auch hier die Merkmale des neuen Angebotes.
Insbesondere der Stundentakt zwischen Pegau und Groitzsch (aus zwei überlagernden
Linien gestaltet) stellt eine deutliche Verbesserung des Angebotes dar.
Die Vermarktung wird federführend durch den MDV in enger Abstimmung mit dem
Landkreis Leipzig und den beiden Verkehrsunternehmen durchgeführt.
 Das in 2017 und 2018 auf den Weg gebrachte Konzept zur verbundweiten
Marktbearbeitung wurde 2019 als mehrstufige Kampagne realisiert. Vorangegangen
war ein Agenturwettbewerb im Rahmen einer Ausschreibung. Die Ziele waren
insbesondere, verbundweite Aufmerksamkeit für das gemeinsame Gesamtprodukt
„Nahverkehrssystem in Mitteldeutschland“ zu erzeugen und mit Dialogmarketing
Neukunden zu gewinnen. Die Kampagne ist erfolgreich verlaufen und wird verbundweit je
nach Thema und Unternehmensbeteiligung weiter ausgerollt. Ab Mitte 2020 soll ein
Evaluierungskonzept erarbeitet werden.

Abbildung: Verbundweite Aufmerksamkeit mit
 Anwendung der Klammermarke
Quelle: MDV GmbH

Abbildung: Neukundengewinnung mit Schnuppertickets
Quelle: MDV GmbH

 Die weiteren Schwerpunkte im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation
lagen auf folgenden Handlungsfeldern:
o Vermarktung, Pressekampagne und politische Kommunikation zur 3.
Verbunderweiterung („MDV Nord“)
o Marketingkampagnen AzubiTicket Sachsen, SchülerfreizeitTicket, Übergangstarif
Oschatz-Riesa (in Abstimmung mit den VV in Sachsen)
o Entwicklung eines einheitlichen Marktauftrittes für PlusBus und TaktBus in Sachsen
(in Abstimmung mit den Verkehrsverbünden in Sachsen)
o verbundweite Mobilitätsberatung am MDV-Infomobil sowie am MDV-Infotelefon zu
Verbindungen, neuen Tarifprodukten und neuen Verkehrsangeboten
o Tarifwechsel 1. August 2019 (Herausgabe der Tarifpublikationen, Pressearbeit,
Beratung)
o Strategiearbeitsgruppe Systemzugang (Fokus Zusatzaushänge an Haltestellen in den
Landkreisen)
o Fahrplanwechsel im August und Dezember (Herausgabe von Fahrplanbüchern bzw.
Ergänzungsheften, Pressemeldungen)
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o Schulungen der Verbundunternehmen sowie
o Pressearbeit zu strategischen Themen des MDV.

3. Realisierung des Wirtschaftsplans 2019

Der Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2019 wurde auf der Gesellschafterversammlung
am 13. Dezember 2018 beschlossen. Entsprechend dem Wirtschaftsplan schließt der MDV
das Geschäftsjahr 2019 mit einem ausgeglichenen Ergebnis ab. Der durch die
Gesellschafter entsprechend § 5 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages in 2019 zu zahlende
Zuschuss von TEUR 2.662 entsprach der mittelfristigen Planung des Vorjahres. Mit dem
Wirtschaftsplan 2019 und dem Beschluss zum Jahresabschluss 2018 wurden zusätzlich
nicht verbrauchte Zuschüsse in Höhe von TEUR 359 auf Folgejahre zweckgebunden
übertragen.
Die Bilanzsumme von TEUR 2.938 ist gegenüber dem Vorjahr (TEUR 2.416) um 22 %
gestiegen. Dies begründet sich wesentlich aus dem Anstieg des Anlagevermögens (TEUR
203) und der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände (TEUR 245) auf der
Aktivseite. Die Erhöhung der Forderungen betrifft insbesondere Forderungen gegen
Gesellschafter aus verschiedenen weiterberechneten Marketingleistungen. Durch die
anteilige Förderung der Anlagenzugänge bei gleichzeitiger planmäßiger Auflösung für das
Geschäftsjahr 2019 in Höhe von TEUR 138 erhöhte sich der Sonderposten aus
Investitionszuschüssen (TEUR 107). Die nicht verbrauchten Betriebskostenzuschüsse und
Mittel aus dem projektbezogenen Erfolgsanteil führten zu einer Erhöhung der
Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern (TEUR 168) und die zum Stichtag noch nicht in
Anspruch genommenen Fördermittel zu einer Erhöhung der sonstigen Verbindlichkeiten
(TEUR 212) auf der Passivseite.
Die Finanzierung der Gesellschaft war im Geschäftsjahr 2019 gesichert.

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01864-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Hubschraubereinsätze der Polizei über der Stadt Leipzig: Lärmbeschwerden, Anlässe,
Informationsaustausch

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche/schriftliche
Beantwortung

1) Wie viele Lärmbeschwerden gingen seit Jahresanfang 2020 bei der Stadt Leipzig
insgesamt und davon wegen Hubschrauberlärm ein? Wie viele Lärmbeschwerden
gab es im Vorjahresvergleichszeitraum und wie viele davon wegen
Hubschrauberlärm?

Die nachfolgenden Aussagen basieren auf den Daten der Stadtverwaltung, welche keinen
Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Dies ergibt sich aus dem Sachverhalt, dass bei einer
eingehenden Beschwerde über mehrere störende Immissionen (z. B. Lärm, Staub, Geruch,
Licht) diese auch unter einem anderen übergeordneten Beschwerdetyp (z. B.
Staubbeschwerde) erfasst worden sein könnte. Zudem ist auch Verkehrslärm nicht
miterfasst.

Im Jahr 2019 sind bei der Immissionsschutzbehörde und bei der Fluglärmschutz-
koordinatorin der Stadt Leipzig insgesamt ca. 270 Lärmbeschwerden registriert worden.
Davon gingen vier Beschwerden auf Hubschrauberlärm zurück.

Im Jahr 2020 sind bis zum 9. Oktober 2020 insgesamt ca. 250 Lärmbeschwerden, davon
16 Beschwerden über Hubschrauberlärm, eingegangen.

2) Welche Erkenntnisse hat die Stadt Leipzig zu Hubschraubereinsatzflügen durch
Sicherheitsbeitsbehörden und deren Anlässe im Jahr 2020?

Die Stadt Leipzig als Polizeibehörde setzt zur Erfüllung ihrer Aufgaben keine Hubschrauber
ein.

Soweit sich die Anfrage auf die Hubschrauber des Polizeivollzugsdienstes, der
organisatorisch zum Freistaat Sachsen gehört, bezieht, kann die Stadtverwaltung hierzu
selbst keine Angaben machen. Der Stadtverwaltung liegen insbesondere keine
Informationen über einsatztaktische Erwägungen der Polizeidirektion Leipzig bzw. der
Bereitschaftspolizei vor. Nach allgemeiner Information der Polizeidirektion Leipzig haben
Helikopterflüge oftmals eine Vermisstensuche zum Anlass.

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Im Übrigen wird auf die folgenden Drucksachen des Sächsischen Landtages verwiesen:

- Drs 7/2731 „Hubschrauber-Einsätze der sächsischen Polizei seit 2013“, Antwort der
Sächsischen Staatsregierung vom 14.07.2020 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten
Juliane Nagel vom 13.06.2020

- Drs 7/3130 „Hubschraubereinsätze der sächsischen Polizei im 1. Halbjahr 2020“, Antwort
der Sächsischen Staatsregierung vom 20.08.2020 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten
Kerstin Köditz vom 07.07.2020

Alle Drucksachen können im Dokumentationssystem EDASwebservices des Sächsischen
Landtags eingesehen werden.

3) Gibt es einen Informationsaustausch zwischen Stadtverwaltung und Landes- und
Bundespolizei besondere Einsatzlagen betreffend und welche Erkenntnisse
können daraus für den verstärkten Einsatz von Hubschraubern gewonnen werden?

4) Was unternimmt die Stadt Leipzig, um der zunehmenden nächtlichen
Lärmbelästigung durch Hubschrauber entgegenzuwirken?

Wegen des Sachzusammenhangs erfolgt die zusammengefasste Beantwortung der Fragen
3 und 4.

Zwischen Stadtverwaltung und Polizeidirektion Leipzig besteht ein gutes partnerschaftliches
Verhältnis, welches insbesondere auf der gemeinsamen Kooperationsvereinbarung fußt.
Dementsprechend findet ein regelmäßiger Informationsaustausch statt, auch zu besonderen
Einsatzlagen. Herauszuheben ist hierbei das Zusammenwirken von gemeindlichen
Vollzugsbediensteten und dem Polizeivollzugsdienst im Zuge der Begleitung von
Versammlungslagen.

In einer der letzten Führungsstabsitzungen des Kommunalen Präventionsrates wurde bereits
über die Verhältnismäßigkeit der Einsatzflüge von Polizeihubschraubern diskutiert.
Entscheidend für den Einsatz des Hilfsmittels Hubschrauber ist nach dem Sächsischen
Polizeirecht die Verhältnismäßigkeit. Auf die Entscheidung, wann eine solche
Verhältnismäßigkeit gegeben ist und der Einsatz von Hubschraubern erfolgen kann, hat die
Stadtverwaltung keinen Einfluss.

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Rauchverbot an Haltestellen

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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-P-01876-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Rauchverbot an Haltestellen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung (allgemeines Verbot)
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒
Sachverhalt bereits berücksichtigt
(Wegwerfen von Zigarettenstummeln  als
Ordnungswidrigkeit)
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:
Der Antrag wird in Beachtung des Sachstandsberichtes abgelehnt.

Räumlicher Bezug:
Stadtweit

Zusammenfassung:
Der Sachverhalt ist insofern bereits berücksichtigt, als dass das Wegwerfen von Zigaretten-
stummeln als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Der Forderung
nach einem generellen Rauchverbot an Haltestellen in Leipzig kann hingegen mangels
Rechtsgrundlage nicht abgeholfen werden.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition

2/5

3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt
5/5

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Petition, ein generelles Rauchverbot an Haltestellen des ÖPNV sowie Verbot der
Rauchermüllentsorgung durchzusetzen.

Der Petent ist offensichtlich verärgert über „unzählige negative Erlebnisse“ an Haltestellen in
Bezug auf „Flugasche, Qualm, Rauch und Kippen“. Die Thematik selbst ist nicht neu.
Beispielsweise war dazu bereits 2017 eine Ratsanfrage zu beantworten (VI-F-04739). Der
Verwaltung ist bewusst, dass hier ein konfliktträchtiges Thema vorliegt und dass die
Verärgerung situationsbedingt durchaus begründet sein kann.

Die Verwaltung hat deshalb, wie schon bei der Beantwortung der genannten Anfrage, noch
einmal geprüft, ob das geforderte Verbot rechtlich durchsetzbar ist.

2. Beschreibung der Maßnahme

Bei der Rechtsprüfung waren folgende Gesichtspunkte relevant:

1. Die Haltestellen des ÖPNV befinden sich im Bereich der öffentlichen Straße. Sie
unterliegen damit den allgemeinen gesetzlichen Regelungen unter freiem Himmel.
Das Bundesnichtraucherschutz-gesetz enthält für den Bereich des Straßenverkehrs
lediglich ein Rauchverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln, nicht aber für den
öffentlichen Straßenraum oder speziell an Haltestellen. Für Haltestellen im
öffentlichen Verkehrsraum, was die Regel ist, gibt es kein Hausrecht (weder der Stadt
noch der LVB). Hier gilt das öffentliche Straßenverkehrsrecht, für das die Stadt keine
(Gesetzgebungs-)Kompetenz hat. Ein generelles Rauchverbot an Haltestellen des
ÖPNV besteht daher nicht. Eine Kommune wie Leipzig muss diese rechtliche
Situation beachten und hat keine Möglichkeit, auf kommunaler Ebene ein
entsprechendes Rauchverbot zu erlassen.

2. Grundsätzlich können die Gemeinden zwar Ge- und Verbote in Wahrnahme ihrer
polizeilichen Aufgaben durch Polizeiverordnung erlassen, es muss allerdings eine
abstrakte Gefahrenlage vorliegen und die Maßnahmen dürfen die Grundrechte nicht
unangemessen beschränken. Im Weiteren hat eine Grundrechtsabwägung zu
erfolgen. Hier steht dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit das
Interesse der Stadt und der Öffentlichkeit an der Sauberkeit von Haltestelle
gegenüber. In einem solchen Abwägungsfall überwiegt das Grundrecht, so dass ein
generelles Rauchverbot an Haltestellen nicht ausgesprochen werden kann.

3. Das Wegwerfen von Zigarettenstummeln ist bereits verboten. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz
3 Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig ist
das Wegwerfen von Verpackungsmaterialien und Zigarettenstummeln im öffentlichen
Raum untersagt. Diese Handlung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Nach § 24 Abs.
1 Nr. 1 Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt
Leipzig handelt ordnungswidrig i. S. d. § 39 SächsPBG, wer vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen § 3 Abs. 2 Verpackungsmaterialien und Zigarettenstummel im
öffentlichen Raum wegwirft. Die Ordnungswidrigkeiten können nach § 39 Abs. 2
SächsPBG i. V. m. § 17 Abs. 1 und 2 OWiG mit einer Geldbuße bis 5.000,00 €
geahndet werden.