paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-02049-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Errichtung einer permanenten Ampelanlage Arthur-Hoffmann-/ Ecke
Shakespearestraße
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
X Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag X Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die temporäre Fußgängersignalanlage Arthur-Hoffmann-Straße/Shakespearestraße wird bis zur
Errichtung einer stationären Lichtsignalanlage weiterbetrieben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Die temporäre Fußgängersignalanlage wurde infolge der Umleitungsführung und des damit
verbundenen erhöhten Verkehrsaufkommen in der Arthur-Hoffmann-Straße im Rahmen des
Bauvorhabens „KARLI“ gestellt. Diese Sicherheitseinrichtung ist besonders für den
Schulweg von der Südvorstadt zur Pablo-Neruda-Grundschule errichtet worden.
Mit Verkehrsfreigabe nach Fertigstellung der Karl-Liebknecht-Straße war vorgesehen, die
temporäre Fußgängersignalanlage wieder abzubauen, da die wieder sinkende
Verkehrsbelegung eine dauerhafte Sicherung nicht erfordert hätte.
Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Änderung der Schulbezirksgrenzen und der
Empfehlung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, die temporäre FSA als Schulweg
zu nutzen, hat sich dieser Standort gegenüber der bestehenden sicheren Querung in Höhe
Körnerstraße als vorteilhafter erwiesen. Zwischenzeitlich liegen dem Verkehrs- und
Tiefbauamt Forderungen betroffener Eltern, die temporäre Fußgängersignalanlage
weiterzubetreiben vor.
Das Verkehrs- und Tiefbauamt hat sich deshalb dazu entschlossen, die FSA zunächst
weiterzubetreiben.
Gleichzeitig wird im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der Arthur-Hoffmann-
Straße geprüft, wo und in welcher Form die gesicherte Querung dauerhaft und stationär
errichtet wird.
2 von 2 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
Antrag Nr. VI-A-02094
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd  Anhörung
Ratsversammlung 19.11.2015 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 08.12.2015 1. Lesung

Eingereicht von
SR M. Weber, SR U. E. Gabelmann, SR K. Schenk
SR. F. Riekewald, SR M. Götze

Betreff
Erhalt Straßenbahninfrastruktur ab Connewitzer Kreuz bis Markkleeberg-Mitte

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Landkreis Leipzig und der Stadt Markkleeberg in
Kontakt zu treten, um  eine Sicherung der Straßenbahninfrastruktur von der Stadtgrenze Leipzig bis
einschließlich der Wendeschleife Markkleeberg-Mitte bis ins Jahr 2030 sicher zustellen.  Ende des I.
Quartals 2016 wird ein Bericht über den Diskussionsverlauf respektive Ergebnis mit dem Landkreis
und der Stadt Markkleeberg dem Stadtrat Leipzig zur Kenntnis gegeben.

2. Die Stadt Leipzig als Hauptgesellschafter der LVV und der LVB weist die Geschäftsführungen an,
die Straßenbahninfrastruktur zwischen Connewitzer Kreuz und Markkleeberg-Mitte einschließlich
Wendeschleife für einen künftigen Fahrbetrieb bis mindestens zum Jahr 2030 zu erhalten.
1 von 2 in Zusammenstellung

Sachverhalt:

 In der Ratsversammlung vom 28.10.2015 wurde die Abbestellung der Straßenbahnverbindung
zwischen Connewitzer Kreuz und Markkleeberg mehrheitlich beschlossen. Um angesichts der
wachsenden Bevölkerungszahl und einem veränderten Mobilitätsverhalten eine fachlich fundierte
und ergebnisoffene Einschätzung zum ÖPNV-Angebot in den kommenden Jahren vornehmen zu
können, ist es notwendig, dass die Straßenbahninfrastruktur einschließlich Wendeschleife in
Markkleeberg-Mitte erhalten bleibt.
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01143-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung)
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01143  vom 25.03.2015 und beruft mit
sofortiger Wirkung
Herrn Georg Prawitz
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost auf Grund des Beschlusses des
Stadtvorstandes von DIE LINKE, ab.
1 von 2 in Zusammenstellung

Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Ost:
Fraktion Name
CDU Feller, Jaqueline
CDU Hufenreuter, Henry
CDU Schmidt, Kerstin
DIE LINKE Forner, Janet
DIE LINKE Krause, Armin
DIE LINKE Müller, Monika
DIE LINKE n.b.
SPD Pohl, Thomas
SPD Weißgerber, Kerstin
Bündnis 90 / Die Grünen Lehmann, Rocco
AfD Dr. Weidnitzer, Sabine
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
- eilbedürftig-

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01829-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff
Haushaltsmittel 2015/16 für Straßenbahninvestitionen: Auszahlung als
zweckgebundene Gesellschaftereinlage in die LVV - EILBEDÜRFTIG

Beschlussvorschlag:

1. Der Kapitalrücklage (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB) der LVV Leipziger Versorgungs- und
 Verkehrsgesellschaft mbH werden für Investitionen in den Straßenbahnfuhrpark der Leipziger
 Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH zweckgebundene Gesellschaftereinlagen wie folgt zugeführt:

 Haushaltsjahr 2015: 2.000.000,00 EUR
 Haushaltsjahr 2016: 2.000.000,00 EUR

2. Die überplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO in Höhe von jeweils
 2.000.000,00 EUR im Budget des GB OBM - Kommunalwirtschaft „Kapitaleinlage LVV“ werden
 für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 bestätigt (02IN70000803/PSP-Element 7.0000803.730/SK
 7844 1114). Die Deckung erfolgt jeweils aus dem Budget des Dezernats VI „LVB
 Investitionsmittel Tram“ (926IN70001300/PSP-Element 7.0001300.740/SK 7815 0000).

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 6 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2015 2016 4 Mio. € 7.0000803.730
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

2 von 6 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 Siehe VI-DS-01829 Anlage 1
Anlagen:
VI-DS-01829 Anlage 1: Sachverhalt
VI-DS-01829 Anlage 2: Begründung der Eilbedürftigkeit
3 von 6 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 19.11.2015
zu
19.19
Haushaltsmittel 2015/16 für Straßenbahninvestitionen: Auszahlung als
zweckgebundene Gesellschaftereinlage in die LVV
Vorlage: VI-DS-01829
Beschluss:
1. Der Kapitalrücklage (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB) der LVV Leipziger Versorgungs- und
Verkehrsgesellschaft mbH werden für Investitionen in den Straßenbahnfuhrpark der
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH zweckgebundene Gesellschaftereinlagen wie folgt
zugeführt:
Haushaltsjahr 2015: 2.000.000,00 EUR
Haushaltsjahr 2016: 2.000.000,00 EUR
2. Die überplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO in Höhe von jeweils
2.000.000,00 EUR im Budget des GB OBM - Kommunalwirtschaft „Kapitaleinlage LVV"
werden für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 bestätigt (02IN70000803/PSP-Element
7.0000803.730/SK 7844 1114). Die Deckung erfolgt je weils aus dem Budget des
Dezernats VI „LVB Investitionsmittel Tram" (926IN70001300/PSP-Element
7.0001300.740/SK 7815 0000).
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 20. November 2015
Seite: 1/1
4 von 6 in Zusammenstellung
Austauschseite v. 13.11.2015  VI-DS-01829 Anlage 1:  Sachverhalt

1

Sachverhalt
Gegenstand dieser Vorlage ist die Form der Auszahlung bereits bewilligter Investitionsmittel
der Stadt Leipzig zur Modernisierung des LVB-Straßenbahnfuhrparks in den Jahren 2015 und
2016. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2014 wurden hierzu Investitionszuschüsse an die
LVB in Höhe von jährlich 2,0 Mio. EUR aus dem Budget des Dezernats VI eingeplant (PSP-
Element 7.0001300.740 „LVB Investitionsmittel Tram“). Grundlage hierfür waren Haushalts-
anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen (A 025/14 vom 24.10.2013) und DIE LINKE
(A 056/14 vom 24.10.2013) sowie eine entsprechende Protokollnotiz in der Ratsversamm-
lung vom 19.12.2013.
Die LVV und die LVB haben in ihrer aktuellen Wirtschaftsplanung die Mittelgewährung in der
Form berücksichtigt, dass die Stadt eine entsprechende Kapitaleinlage in die LVV leistet. Die-
se unterstützt die LVB flexibel in Form von Zuschüssen, um deren investitionsbedingte Belas-
tungen zu mindern.
Beschlusspunkt 1 sieht dem entsprechend vor, die geplanten Haushaltsmittel in den jeweili-
gen Haushaltsjahren 2015 und 2016 als zweckgebundene Gesellschaftereinlage der Kapital-
rücklage der LVV zuzuführen. Eine Gesellschaftereinlage an die LVV ist dem Budget des Ge-
schäftsbereichs OBM – Kommunalwirtschaft zuzurechnen. Beschlusspunkt 2 enthält die
technischen Anweisungen für die entsprechenden Umbuchungen.
An der Gesamthöhe der bewilligten Förderung im Zusammenhang mit den geplanten LVB-
Straßenbahninvestitionen ändert sich hierdurch nichts.
Anmerkung: Folgejahre
Der aktuell gültige Doppelhaushalt 2015/16 sieht in der Mittelfristplanung für die Folgejahre
2017 und 2018 weitere Investitionszuschüsse an die LVB vor. Auf Grundlage der Haushalts-
anträge A 046/15/16 und A 046/15/16-ÄA1  wurden für 2017 und 2018 Zuschüsse in Höhe
von jeweils 1,0 Mio. EUR im Budget des Dezernates VI beschlossen und veranschlagt. Diese
Mittel sind von der hier zu beschließenden Kapitaleinlage vorerst ausgenommen, da über
ihre Höhe zunächst mit der Haushaltsplanung 2017/18 endgültig zu entscheiden ist.
5 von 6 in Zusammenstellung
 VI-DS-01829 Anlage 2: Begründung der Eilbedürftigke it

1

Begründung der Eilbedürftigkeit
Die Auszahlung der geplanten Mittel für das Haushal tsjahr 2015 soll noch vor dem 31.12.2015 erfol-
gen.
6 von 6 in Zusammenstellung


Nutzbarmachung des Bowlingtreffs

paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. A-00702/14-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Nutzbarmachung des Bowlingtreffs
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusstext des Antrags A-00702/14 wird wie folgt neu gefasst:
Der Bowlingtreff wird zeitnah zur Erbbaupacht ausgeschrieben, um ihn, auch zur Belebung des
Wilhelm-Leuschner-Platzes, wieder nutzbar zu machen. Die Ausschreibung erfolgt im Rahmen eines
Konzeptverfahrens. In der Ausschreibung sind die Bewerber aufzufordern, ein Nutzungskonzept für
den Bowlingtreff vorzulegen. Den Zuschlag soll der Bieter mit dem Konzept erhalten, das den
kommunalen Entwicklungszielen am besten und am nachhaltigsten entspricht. Die Umsetzung des
ausgewählten Konzeptes ist bei Vertragsabschluss durch geeignete Regelungen sicherzustellen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Begründung:
Grundsätzlich ist das Anliegen der Antragsteller zu begrüßen, den jahrelangen Leerstand des
Bowlingtreffs zu beenden und das für die Gesamtkonzeption der südlichen Innenstadt wichtige
Gebäude einer neuen Nutzung zuzuführen. Jedoch ist es gerade die städtebauliche Sensibilität des
Bowlingtreffs, die eine an reinen Vermarktungsgesichtspunkten orientierte Ausschreibung weder
sinnvoll noch aussichtsreich macht. Aus Sicht der städtischen Belange ist es unabdingbar, dass die
für das Gebiet des Wilhelm-Leuschner-Platzes bestehenden Zielsetzungen im Vergabeverfahren
vorrangige Berücksichtigung finden. Die Erbbaupacht ist aus Sicht der kommunalen Belange
vorzuziehen, da eine weitere Abschmelzung kommunalen Grundstückseigentums unerwünscht ist.
Zudem erleichtert sie potentiellen Nutzern die Umsetzung ihrer Vorhaben.
Anlagen:


Stromsperren

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02096
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Stromsperren
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Durch den Anstieg der Strompreise haben Verbraucher mit niedrigem Einkommen zunehmend
Schwierigkeiten, ihre Stromrechnungen zu bezahlen. Laut Verbraucherschutzverbänden kämpfen
inzwischen 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung damit, ihre Energiekosten zu finanzieren. Besonders
betroffen sind Menschen, die wenig Geld haben, aber relativ viel Zeit zu Hause verbringen, etwa
Hartz-IV-Empfänger, Rentner oder Studierende. Dadurch fällt ihr Energieverbrauch höher aus.
Gleichzeitig können sie sich aber keine neuen, effizienteren Geräte leisten.
Aus diesem Grund fragen wir:

1. Wie viele Stromabschaltungen bei Privathaushalten wurden im Jahre 2014 vorgenommen?
2. Wie viele davon wurden von den Stadtwerken veranlasst?
Wir bitten um eine schriftliche Beantwortung.
Anlagen:


text:
Seite 1/3

Antrag Nr. VI-A-02097
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit  Vorberatung
Migrantenbeirat  Vorberatung
Fachausschuss Kultur  Vorberatung
Ratsversammlung 19.11.2015 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Evaluierung und Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration der
Migrantinnen und Migranten in Leipzig

Beschlussvorschlag:

1. Die 2012 im Gesamtkonzept festgehaltenen Handlungsempfehlungen und Maßnahmen werden in
allen acht Bereichen[1] in Bezug auf ihre bisherige Umsetzung evaluiert. Über die Ergebnisse wird
der Stadtrat schriftlich bis Ende des II. Quartals 2016 informiert.

2. Auf der Basis dieser Evaluierung und in Bezugnahme auf die steigenden Zahlen der
zugewiesenen Asylsuchenden in Leipzig wird das Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen
und Migranten in Leipzig parallel zur Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes
(INSEK)  in einem partizipativen Verfahren gemeinsam mit Verwaltung, Stadtrat, Akteuren und der
Zivilgesellschaft in allen acht Bereichen bis zum Ende des IV. Quartals 2016 überarbeitet und
fortgeschrieben. Dafür werden zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt.

3. Um Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen eine Teilhabe am städtischen Leben zeitnah
zu ermöglichen, werden als erste Maßnahme in allen Informationssystemen der Stadt
Sprachbarrieren abgebaut.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/3

Sachverhalt:

 In den zurück liegenden Monaten ist die Anzahl der Leipzig zugewiesenen Flüchtlinge in einem
bisher nicht gekannten Ausmaß stark angestiegen. Es wird derzeit davon ausgegangen,  dass ca.
50 % der Asylsuchenden ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Diese veränderte Situation war bei
der Beschlussfassung des Gesamtkonzeptes 2012 nicht absehbar und konnte nicht berücksichtigt
werden. Das Konzept bedarf daher einer Evaluierung und Fortschreibung.
Außerdem wurden eine Reihe von Maßnahmen bisher nicht umgesetzt, sondern aufgrund fehlender
Ressourcen in eine Fortschreibung verschoben.
Zunächst steht die Stadt vor der großen Herausforderung, die Flüchtlinge schnell menschenwürdig
unterzubringen. Die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder sowie die kommunalen
Gemeinschaftsunterkünfte sind dabei schon an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen. Teilweise wurden
und werden Flüchtlinge in provisorischen Unterkünften untergebracht.
An zweiter Stelle gilt es, den Asylsuchenden möglichst schnell eine gleichberechtigte Teilhabe an
allen Bereichen des städtischen Lebens zu ermöglichen. Eine gute Bildung sowie
anwendungsbereite Sprachkenntnisse sind Voraussetzung für Erwerbsarbeit sowie eine allseitige
Integration in die Stadtgesellschaft.
Die zügige Anerkennung von Qualifikationen und Berufsabschlüssen ermöglicht einen raschen
Einstieg ins Arbeitsleben.
Zusätzlich zu den staatlichen Sprachangeboten gibt es ein breites Betätigungsfeld für Initiativen,
damit Asylbewerber die Umgangssprache zügig erlernen können und die Verständigung befördert
wird. Eine breite Nutzung der vielfältigen Kultur- und Sportangebote vor allem in Vereinen befördert
ebenfalls eine zügige und nachhaltige Integration.
Außerdem gehören neben dem Spracherwerb auch die interkulturelle Öffnung und Qualifizierung der
Verwaltung, städtischer Einrichtungen und Institutionen sowie der Abbau von Schranken und
Zugangsbarrieren dazu.
Besondere Herausforderungen stellen sich ebenso an die Stadtentwicklung und die Schaffung von
Arbeitsplätzen. Die Vielfalt der Herkunftsländer vermag bunte Stadtquartiere mit Arbeitsangeboten
stadtweit zu entwickeln und dadurch Ausgrenzung oder Ghettoisierung zu vermeiden.
Nicht zuletzt müssen aufgrund der Erstarkung rechter Bewegungen und der gestiegenen Anzahl von
Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen mehr denn je neue Strategien und Maßnahmen zur
Verhinderung  von Rassismus und Diskriminierung sowie zur Stärkung der Willkommenskultur
entwickelt werden.

[1]     1. Bildung und Erziehung, 2. Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung, 3.
Gesundheitsversorgung und Gesundheitsförderung, 4. Sozialräumliche Integration, 5. Interkultureller
und interreligiöser Dialog, 6. Interkulturelle Orientierung und Öffnung, 7. Politische Teilhabe, 8.
Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus
Anlagen:

2 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 24.02.2016
zu 14.6 Evaluierung und Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration
der Migrantinnen und Migranten in Leipzig
Vorlage: VI-A-02097
Beschluss:
1. Eine Evaluierung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in
Leipzig wird für 2017 geplant.
2. Parallel legt die Verwaltung bis zum II. Quartal 2016 einen aktuellen Sachstand aus der
Umsetzungspraxis des Gesamtkonzeptes vor und erstellt eine Übersicht von aktuellen und
zukünftigen Schwerpunktthemen; dies erfolgt unter Berücksichtigung der aktuellen
Herausforderungen im Bereich Migration und Asyl und bezieht ebenfalls Aspekte des
Vielfaltsmanagements mit ein.
3. Bei der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes wird das Thema
Vielfaltsmanagement und Integration als fachübergreifende Herausforderung behandelt.
4. Der Durchführung der folgenden konkreten Maßnahmen, die vom o.g. Konzept abgeleitet
sind, dringenden aktuellen Bedarfen entsprechen und dem übergeordneten Ziel
„Willkommenskultur“ zuzuordnen sind, wird zugestimmt:
4.1 Bedarfsgerechte finanzielle Absicherung des Projektes SprInt: Die mit der Verabschiedung
des o.g. Konzepts beschlossene und inzwischen angehobene Finanzierung des Sprach-
und Integrationsmittlungsdienstes (SprInt) wird jährlich dem tatsächlichen Bedarf in
festgelegten Einsatzbereichen angepasst (vgl. dazu auch die schriftliche Antwort auf die
Anfrage Nr. VI-F-01956).
4.2 Intensivierung der Fortbildung städtischer Bediensteter (Fremdsprachen und interkulturelle
Kompetenz): Für 2016 wird eine Verdoppelung der Teilnehmendenzahlen bei den vom
Personalamt angebotenen Fortbildungen zum Erwerb / Verbesserung v.a. Von
Englischkenntnissen und Interkultureller Kompetenz angestrebt.
4.3 Erhöhung des Anteils der Azubis und der Beschäftigten mit Migrationshintergrund: Für das
Ausbildungsjahr 2016/17 wird eine Verdoppelung der Azubis mit Migrationshintergrund
angestrebt. Um auch unabhängig davon die Anzahl der Beschäftigten mit
Migrationshintergrund zu erhöhen, werden bei Stellenausschreibungen für Stellen mit
häufigem Kontakt mit Einwohner/-innen mit Migrationshintergrund
Fremdsprachenkenntnisse und interkulturelle Kompetenz regelmäßig in das
Anforderungsprofil aufgenommen.
4.4 Beschilderung in Englisch für die Verwaltungsgebäude: Beginnend 2016 werden alle
Beschilderungen – v.a. im Neuen Rathaus, dem Stadthaus, dem Technischen Rathaus und
den Bürgerämtern sukzessive zweisprachig (Deutsch – Englisch) gestaltet.
4.5 Städtischer Internet-Auftritt in Englisch: Beginnend 2016 wird der Internet-Auftritt unter
www.leipzig.de sukzessive um eine englische Fassung ausgewählter Seiten ergänzt.
Seite: 1/2
3 von 4 in Zusammenstellung
4.6 Mehrsprachiges Informationsmaterial: Vor der Veröffentlichung von Flyern, Handzetteln,
wichtigen Hinweisen u.ä. durch städtische Ämter, Referate, Eigenbetriebe und
Beteiligungsunternehmen wird stets die Notwendigkeit geprüft, diese auch in
Fremdsprachen zu übersetzen.
4.7 Willkommenszentrum: Entsprechend dem Prüfauftrag vom 19.11.2015 wird bis Ende des 1.
Quartals 2016 ein Umsetzungsvorschlag vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 5 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
Leipzig, den 25. Februar 2016
Seite: 2/2
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
Antrag Nr. VI-A-02098
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.11.2015 Verweisung in die Gremien
Verwaltungsausschuss 02.12.2015 Vorberatung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Nutzungskonzept für ehemalige Gemeindeämter/Rathäuser

Beschlussvorschlag:

Unter Einbeziehung der Ortschaftsräte legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat bis Ende Juni  2016
ein Nutzungskonzept für die ehemaligen Gemeindeämter/Rathäuser der eingemeindeten Ortsteile
zur Beschlussfassung vor.

Sachverhalt:

 Die ehemaligen Gemeindeämter/Rathäuser waren und sind die soziokulturellen Zentren der
Ortsteile,  die es zu  erhalten gilt.
Es muss festgelegt werden, in welchem Umfang Sanierungs- und bauliche, darunter auch
brandschutztechnische, Maßnahmen erforderlich sind.

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 24.02.2016
zu 14.7 Nutzungskonzept für ehemalige Gemeindeämter/Rathäuser
Vorlage: VI-A-02098
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine allgemeine Bedarfs- und Eignungsprüfung für eine
zukünftige Nutzung der ehemaligen Gemeindeämter/Rathäuser zu veranlassen. Das bedeutet,
dass nicht nur Bedarfe im Sinne des Antrages, sondern alle aktuellen und längerfristigen
Bedarfe einer permanent wachsenden Stadt betrachtet werden. Die Ortschaftsräte sowie die
interessierten Fachbeiräte und Beiräte der Ratsversammlung (z.B. Kinder-und Familienbeirat,
Migrantenbeirat, Jugendbeirat/Jugendparlament, Seniorenbeirat, Behindertenbeirat etc.) sind
bei Bedarfsüberprüfung und Konzepterstellung einzubeziehen. Dem Stadtrat ist bis Ende
Oktober 2016 ein Vorschlag zum weiteren Umgang mit den ehemaligen
Gemeindeämtern/Rathäusern vorzulegen.
Protokollnotiz:
Das Jugendparlament ist bei der Konzepterarbeitung miteinzubeziehen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
Leipzig, den 25. Februar 2016
Seite: 1/1


text:
Seite 1/3

Antrag Nr. VI-A-02099
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  1. Lesung
Ratsversammlung 19.11.2015 Verweisung in die Gremien

Eingereicht von
Ortschaftsrat Holzhausen

Betreff
Verkehrssicherheit am Zuckelhausener Ring, 04288 Leipzig

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beauftragt die Stadtverwaltung Leipzig, die Verkehrssicherheit am
Zuckelhausener Ring, 04288 Leipzig, zu prüfen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3

Sachverhalt:

Der Ortschaftsrat fordert die Stadt Leipzig auf, die Verkehrssicherheit am Zuckelhausener Ring,
04288 Leipzig, zu prüfen.

Aufgrund zahlreicher Beschwerden der Bürgerschaft (schmale, unsichere, z.T. unbefestigte
Fußwege, rutschiges Kopfsteinpflaster v.a. bei Nässe, schlechte Kurveneinsicht für alle
Verkehrsteilnehmer) im Bereich des Zuckelhausener Rings, Holzhausen stellt der Ortschaftsrat
folgende Prüfanträge:

 Prüfung zur Anlegung eines Radweges
 Prüfung zum grundhaften Ausbau des Zuckelhausener Rings mit einer Teerdecke
 Prüfung zur Verkehrssicherheit und Ausbau der Fußwege

Der Ortschaftsrat Holzhausen bittet bei der Prüfung besonders das hohe Fußgängeraufkommen
durch die örtliche Nähe zum Kindergarten „Fuchsbau“ sowie die senioren- und
behindertenspezifische Probleme aufgrund des anliegenden Landpflegeheimes zu berücksichtigen.

2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 24.02.2016
zu 14.8 Verkehrssicherheit am Zuckelhausener Ring, 04288 Leipzig
Vorlage: VI-A-02099
Beschluss:
Die Ratsversammlung beauftragt die Stadtverwaltung Leipzig, die Verkehrssicherheit am
Zuckelhausener Ring, 04288 Leipzig, zu prüfen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
Leipzig, den 25. Februar 2016
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Antrag Nr. VI-A-02100
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 1. Lesung
Ratsversammlung 19.11.2015 Verweisung in die Gremien
Eingereicht von
Ortschaftsrat Holzhausen
Betreff
Schaffung eines P+R-Parkplatzes Prager Straße, LVB-Endhaltestelle "Meusdorf"
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt, einen P&R-Parkplatz in der Nähe der LVB-Haltestelle „Meusdorf“,
Prager Straße zu schaffen.
Sachverhalt:
 Der Ortschaftsrat fordert die Stadt Leipzig auf, einen P&R-Parkplatz in der Nähe der LVB-Haltestelle
„Meusdorf“, Prager Straße zu schaffen.
Durch die Verknappung der Parkmöglichkeiten und der gezielten Entschleunigung des
Verkehrsflusses in der Innenstadt steigen immer mehr Bürger auf öffentliche Verkehrsmittel um.
Leider sind an vielen Orten die Parkmöglichkeiten nicht ausreichend. Die Pendler parken daher in
den anliegenden Wohngebieten. Durch die Vielzahl parkender Autos kommt es zu
Beeinträchtigungen der Wohnqualität, erhöhten Lärmpegeln und erhöhten Emissions- und
Feinstaubwerten, verursacht durch an- und abfahrende Fahrzeuge.
Vor allem im Hinblick auf den jüngst verabschiedeten STEP „Verkehr und öffentlicher Raum“ ist mit
einer Verschärfung der Situation zu rechnen.
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02043-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Fortschreibung der Unternehmensstrategie der LWB
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
x Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag x Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt „Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln“.
Begründung:
Mit dem Rats- und Gesellschafterbeschlusses im Zusammenhang mit dem Corporate
Governance Kodex wurde festgelegt, dass jedes Unternehmen eine Unternehmensstrategie
vorzulegen hat, die im Aufsichtsrat zu verabschieden und dem Gesellschafter vorzulegen ist.
Dies, sowie die laufende Fortschreibung ist dauerhaftes Verwaltungshandeln, dass keines weiteren
Beschlusses bedarf. Der Beschlussvorschlag sieht zudem eine Beauftragung der Geschäftsführung
und des Aufsichtsrates durch den Stadtrat vor. Der Stadtrat kann jedoch generell nur den
Oberbürgermeister beauftragen, in der Gesellschafterversammlung entsprechende Beschlüsse zu
fassen.
Darüber hinaus gibt die Verwaltung folgenden Sachstandsbericht ab:
Die Ratsversammlung hat am 28.11.2012 die aktuellen Eigentümerziele der LWB beschlossen und
diese mit Ratsbeschluss vom 19.03.2014 ergänzt. Gemäß erstgenannter Beschlussfassung sollte
die Umsetzung der Eigentümerziele im Jahr 2015 evaluiert werden. Die diesbezügliche Information
1 von 2 in Zusammenstellung
für die Ratsversammlung wurde von der LWB erstellt und den Fraktionen mit der DS-Nr. VI-02080
zugeleitet. Hier ist auch das weitere Vorgehen aufgezeigt.
Der Aufsichtsrat der LWB hat zudem in seiner Sitzung am 19.03.2015 bereits beschlossen, dass
nach dem Evaluierungsprozess der Eigentümerziele eine Fortschreibung und Erstellung der neuen
strategischen Unternehmensplanung erfolgen soll. Gemäß der Vorlage "Eigentümerziele für die
LWB" dient deren regelmäßige Evaluierung u.a. als Grundlage dafür, die Zielstellungen
entsprechend der zwischenzeitlichen Entwicklungen und nach den bestehenden bzw. veränderten
Erfordernissen nachzujustieren (dies ist somit auch in Folge des beschlossenen WoPoKo der Fall).
Die Eigentümerziele finden sodann  Eingang in die Strategische Unternehmensplanung des
Unternehmens.
Entsprechend der Informationsvorlage VI-02080 sind vor dem Hintergrund des beschlossenen
Wohnungspolitischen Konzeptes die Eigentümerziele für die LWB selbst im weiteren Verfahren
nochmals hinsichtlicher etwaiger Anpassungsbedarfe zu bewerten. Über einen sich daraus
ergebenden Anpassungs- oder Ergänzungsbedarf des Eigentümerzielkatalogs wird die
Ratsversammlung informiert bzw. ein entsprechender Beschluss der Ratsversammlung
herbeigeführt.
Bei der Zusammenführung der (zum Teil konkurrierenden) Zielstellungen aus dem WoPoKo müßte
aus Sicht der LWB sichergestellt werden, dass die Ziele in ihrem Zusammenwirken eine
wirtschaftlich nachhaltige Stabilität des Unternehmens nicht gefährden. Momentan kann die LWB
noch nicht ihre eigene Investitionskraft (Eigenanteil an Investitionsmaßnahmen) durchgängig halten
und nachhaltig sicherstellen. Die schrittweise Vornahme komplexer Sanierungsmaßnahmen im
Bestand im Rahmen der verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen sind Teil der
Unternehmensplanung; ebenso geeignete Neubaumaßnahmen. Inwieweit es möglich sein wird, eine
Bestandserweiterung durch Neubau / Zukauf auf jene Stadtteile zu konzentrieren, in welchen die
LWB bisher keine eigenen Bestände besitzt, ist abhängig vom bestehenden Angebot. Insgesamt
müssen auch diesbezügliche Aktivitäten dem Wirtschaftlichkeitsgebot entsprechen.
Einer Überprüfung, inwieweit eine Übertragung oder zumindest Verwaltung bisher nicht von der
LWB verwalteter aber im städtischen Besitz befindlicher Wohnungen auf bzw. durch den LWB-
Konzern sinnvoll sein könnte, steht die LWB aufgeschlossen gegenüber.
Eine Fortschreibung der Unternehmensstrategie der LWB im Anschluss einer erfolgten Evaluierung
der Eigentümerziele erachtet die Verwaltung für angemessen.
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Einwohneranfrage

text:
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02102
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Prof. Dr. med. Rolf Haupt, Vorsitzender des Vereins Luther-Melanchton-Denkmal
e.V.
Betreff
Wiedererrichtung Luther-Melanchton-Denkmal
Sachverhalt:
 Sehr geehrte Damen und Herren,
am 19.03. 2014 hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig einstimmig(!) beschlossen, das 1943 für
Kriegszwecke zerstörte Luther- Melanchthon-Denkmal wieder zu errichten. Der Verein strebt
entsprechend Satzung eine Wiedererrichtung des von Johannes Schilling geschaffenen Denkmals
auf dem Johannisplatz an. Mit seinem Anliegen findet der Verein viel Zustimmung in der Leipziger
Bevölkerung und große Aufmerksamkeit über Leipzig hinaus. Besonders Menschen, die sich der
Reformation verbunden wissen und mit großem Interesse auf die geplanten Feierlichkeiten zum
Reformationsjubiläum blicken, bereiten Reisen an die Stätten der Reformation vor, ob nach
Wittenberg, Eisenach, Eisleben oder Leipzig und fragen nach Erinnerungsstätten der Reformation.
So stellte die L VZ unter dem 14. April ( S. 13) diesen Jahres in einem längeren Beitrag fest:
"Reformationsjubiläum : Leipzig will Drehscheibe für Pilger werden" Im Blickfang dieses Artikels ist
das Luther - Melanchthon - Denkmal, das der Verein wieder errichten will, gleichsam als Werbeikone
für das Reformationsgedenken in Leipzig, abgebildet.
Der Oberbürgermeister begrüßte die Initiative des Vereins, der sich schon 2005 gegründet hat und
seitdem intensiv für sein Anliegen wirbt, als Zeichen bürgerschaftliehen Engagements und als
Chance, die Wurzeln und die Geschichte der Reformation in Leipzig, auch im Blick auf die zu
erwartenden Feierlichkeiten anlässlich des Reformationsjubiläums 2017, sichtbar zu machen.
Aus der Niederschrift der Sitzung : "In diesem Sinn errichtet die Stadt ein Denkmal, finanziert durch
den Verein in geeigneter Form an einem geeigneten innerstädtischen Standort. Die Stadtverwaltung
legt bis 31.12.2014 einen Umsetzungsvorschlag vor und leitet danach in Zusammenarbeit mit dem
Verein Luther - Melanchton - Denkmal e. V. einvernehmlich die erforderlichen städtebaulichen
Planungen und Verfahren ein. Im Falle der Realisierung auf dem Johannisplatz ist auch der Verein
Johanniskirchturm e.V. einzubeziehen. Die Realisierung erfolgt bis zum Juni 2019, dem 500.
Jahrestag von Luthers Disputation auf der Pleißenburg." (Befindet sich auf dem Areal des heutigen
Neuen Rathauses.) Über die Ratsversammlung berichtete die LVZ am 20.03. 2014 S. 14.
Unter dem 30.01.2015 mahnte der Verein in einem Schreiben an Kulturbürgermeister Faber den im
Stadtratsbeschluss vorgegebenen Termin 31.12.2014 an, da bis dahin die geforderten
Umsetzungsvorschläge nicht vorlagen. Das sei bedingt, antwortete Kulturbürgermeister Faber, durch
die verzögerte Neukonstituierung des Sachverständigenforums "Kunst im öffentlichen Raum". Ein
Gesprächstermin nach Neukonstituierung stellte er in Aussicht. In einem Gespräch bei Herrn Faber
am 02.04.2015 wurden die unterschiedlichen Standpunkte des Vereins und der Stadt ( im
Kern : das Sachverständigenforum will keine Replik des Denkmals) zur Sprache gebracht. Der
Verein machte klar, dass es bezüglich des Aufstellungsortes (Johannisplatz) und des alten
Denkmalsockels Kompromissbereitschaft gibt. Das Gespräch diente der Vorbereitung einer
Anhörung des Vereins im Sachverständigen - forum, die schließlich am 29.06.2015 stattgefunden
hat.
Hier konnte der Verein seine Positionen darstellen. Es wurde ausgeführt, warum sich der Verein für
die Figurengruppe von Schilling entschieden hat. Die Figurengruppe Luther - Melanchthon zeigt die
Reformatoren im Gespräch und plädiert zugleich für die Bedeutung des Dialoges seit Beginn der
Reformation und in gesellschaftlichen Prozessen, von denen letztlich die Demokratie lebt. Das
Denkmal erinnert zugleich an einen bedeutenden Bildhauer, der mit der Gestaltung des Denkmals
ein Zeichen setzen wollte, das weit über seine Zeit hinaus verstanden werden kann. Letztendlich
will der Verein auch ein Zeichen setzen gegen die brutale Zerstörung von Kunstwerken für
Kriegszwecke durch die Nazis. Die in der Anhörung folgende Diskussion hat allerdings den Verein
darin bestärkt, von der ursprünglichen Variante "Replik" nicht ohne Not abzuweichen. Ein in Aussicht
gestelltes auswertendes Gespräch mit Herrn Faber über die Anhörung hat bisher nicht
stattgefunden.
Der Verein hat versprochen, das geplante Denkmal gänzlich aus eigenen Mitteln zu finanzieren ( ca.
300.000 - €). Dazu ist Planungssicherheit bei der Sponsorenwerbung unbedingt erforderlich. Im Blick
auf das Fertigstellungsdatum 2019 gerät der Verein zeitlich unter Druck. So fragt der Verein, wann
er mit einer vom Geist des Dialoges geprägten Entscheidung rechnen kann, die auf das
bürgerschaftliche Engagement des Vereins zugeht und dem Stadtratsbeschluss von 2014 gerecht
wird. Der Verein verbindet die Anfrage mit der dringenden Bitte, nun zeitnah Planungssicherheit zu
schaffen. Es wäre keinem gedient, wenn die Arbeit des Vereins ins Leere laufen würde.


paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02103
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung 20.01.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Kommunalfinanzpaket – Aktueller Sachstand zum Verhandlungsergebnis der
kommunalen Spitzenverbände (SSG und SLKT) mit dem Freistaat Sachsen
Die Informationen werden zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Sachverhalt:
 siehe Anlage
1 von 7 in Zusammenstellung
1. Einleitung
Am 26.10.2015 fand im Sächsischen Staatsministerium der Fi nanzen (SMF) ein
Spitzengespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden (SSG und SLKT) zu den
Themenbereichen:
• Investitionspaket „Brücken in die Zukunft“,
• Finanzbeziehungen des Freistaates und seiner Kommunen (FAG) und
• Asyl
statt. Im Rahmen dieses Spitzengespräches wurden die drei g roßen Themen miteinander
verhandelt.
Neben dem SMF und den kommunalen Spitzenverbänden (SSG und S LKT) haben
Vertreter der Koalitionsfraktionen (CDU und SPD) des Sächs ischen Landtages an diesen
Verhandlungen teilgenommen. Die direkte Teilnahme von Mit gliedern des sächsischen
Landtags hat in der Vergangenheit in dieser Weise nicht stattgefunden.
Zwischenzeitlich haben die CDU-Fraktion und die SPD-Frakt ion des sächsischen
Landtags einen Gesetzentwurf ins Verfahren eingebracht, d er unter dem Titel „Gesetz zur
Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft (Ko mmunales Investitions- und
Finanzkraftstärkungsgesetz – KommInFinSG)“ steht und die Finanzausstattung der
sächsischen Kommunen bis mindestens 2020 regelt. Der Geset zentwurf ist auf dem
Landtags-Server als Drucksache 6/3187 abgelegt. Am 2. Deze mber wird der SSG im
Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung im Sächsischen La ndtag Gelegenheit haben,
die kommunale Sicht auf das angedachte Finanzpaket zu erläutern.
2. Investitionspaket „Brücken in die Zukunft“
Das Investitionspaket hat ein Gesamtvolumen von 800 Mio. € u nd verteilt sich
weitestgehend auf den Zeitraum 2017 bis 2020 (außer Budget Bund 2015 bis 2018).
Die Finanzierung des Investitonspaketes erfolgt auf drei Säulen:
→ 156 Mio. € Bundesmittel aus Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
→ 322 Mio. € Landesmittel Freistaat Sachsen
→ 322 Mio. € Entnahme aus System des kommunalen Finan zausgleich (FAG)
1
2 von 7 in Zusammenstellung
Das Investitionspaket besteht aus folgenden Bausteinen :
Budget „Bund“  (Gesamtvolumen 156 Mio.€ + 15,6 Mio.€ Überbewilligungskontigent)
 Anteil Leipzig in den Jahren 2015 – 2018 in Summe ca. 34 Mio. € F ördermittel, d.h.
bei gleichmäßiger Verteilung ca. 8,5 Mio. €/Jahr
 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben werden gefördert
 nicht ganz unkritisch: der Förderrahmen ist sehr eng angele gt (http://www.gesetze-
im-internet.de/kinvfg/BJNR097500015.html) (Lärmschut z, energetische Sanierung)
– aktuell erfolgt Prüfung, ob diese Fördermittel für bereit s im Haushalt geplante
Maßnahmen eingesetzt werden können
Budget „Sachsen“  (Gesamtvolumen 512,4 Mio.€)
 Anteil Leipzig in den Jahren 2017 – 2020 in Summe ca. 105 Mio. € Fördermittel,
d.h. bei gleichmäßiger Verteilung ca. 26 Mio. €/Jahr
 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben werden gefördert
 weitreichender Förderrahmen: Schulhausbau, Bau- und Ausb au
Kindertagesstätten, Straßenbau, ÖPNV, Wasser- und Abwass erversorgung,
Gewässerschutz, Brachflächenrevitalisierung, Sportstä tten, Verwaltungsgebäude
und Sonderbauten für soziale Zwecke
Investitionspauschale I   (Gesamtvolumen 16 Mio.€)
 wird im Zeitraum 2016 bis 2019 ausgereicht (4 Mio. €/Jahr)
 Verteilung erfolgt nach Anteil der Kapazitäten an Erstaufn ahmeeinrichtungen für
Flüchtlinge
 Anteil Leipzig nach erster vorläufigen Schätzung 0,5 Mio. € / Jahr
 Verwendung für Maßnahmen der infrastrukturellen Grundver sorgung oder als
Ersatz von Eigenmitteln zur Erlangung von Fördermitteln für Investitionen
2
3 von 7 in Zusammenstellung
Investitionspauschale II  (Gesamtvolumen 100 Mio. €)
 Anteil Leipzig in den Jahren 2017 – 2020 in Summe ca. 20 Mio. € p auschaler
Zuschuss, d.h. bei gleichmäßiger Verteilung ca. 5 Mio. €/Jahr
 Verwendung für Maßnahmen der infrastrukturellen Grundver sorgung oder als
Ersatz von Eigenmitteln zur Erlangung von Fördermitteln für Investitionen
kreisfreies Schulhausbaubudgets
Zusätzlich zu oben genannten Investitionspaket mit einem G esamtvolumen von 800 Mio.€
für Sachsen erfolgt für die kreisfreien Städte im Zeitraum 2 017 bis 2020 eine Neuauflage
des „kreisfreien Schulhausbaubugdets“. Das Volumen beträgt 10 Mio. € / Jahr. Der Anteil
Leipzig beträgt ca. 4 Mio. €/Jahr.
Übersicht über finanzielle Anteile der Stadt Leipzig am Inv estitionspaket bei
gleichmäßiger Verteilung auf Jahresscheiben (in Mio. €) au f Basis des aktuellen
Kenntnisstandes:
2015 2016 2017 2018 2019 2020 gesamt
Budget Bund 8,5 8,5 8,5 8,5 - - 34,0
Budget Sachsen - - 26,1 26,1 26,1 26,1 105,0
Investpauschale I - 0,5 0,5 0,5 0,5 - 2,0
Investpauschale II - - 5,0 5,0 5,0 5,0 20,0
Kfs Schulhausbau-
budgets - - 4,0 4,0 4,0 4,0 16,0
So positiv sich diese Zahlen auch darstellen – ein erster Bli ck in die mittelfristige Finanz-
bzw. Investitionsplanung der Stadt Leipzig führt zu dem Erg ebnis, dass für zusätzliche
neue Maßnahmen dennoch annähernd kein Handlungsspielraum  besteht.
Die mittelfristige Investitionsplanung weist aktuell für 2017 einen Fehlbetrag von
14,8 Mio. € und für 2018 einen Fehlbetrag von 11,8 Mio. € aus . Dabei ist über den
Gesamtinvestitionsplan eine durchschnittliche Förderqu ote von 40 % enthalten. Werden
diese Fördermittel nun durch die 75 %-Förderung aus den oben dargestellten neuen
Förderprogrammen ersetzt, können 2017 rd. 15 Mio. € und 2018 rd. 17 Mio. € freigelenkt
werden. Dies setzt wiederum voraus, dass es der Stadt Leipzi g gelingt, den
3
4 von 7 in Zusammenstellung
Fördermitteleinsatz absolut zu optimieren und die Maßnahm en in die entsprechenden
Förderbereiche einordnen zu können. Darüber hinaus enthäl t die städtische mittelfristige
Investitionsplanung die angenommene Fortschreibung des „ kreisfreien
Schulhausbaubudgets“ auf dem Niveau 2013/2014 in Höhe von r d. 13 Mio. €
Fördermitteln je Jahr. Dieses Programm wurde aber bereits m it dem sächsischen
Staatshaushalt 2015/2016 nicht verlängert. Aktuell ist es nunmehr gelungen eine
Neuauflage des „kreisfreien Schulhausbaubudgets“ zu erre ichen, allerdings mit einem
deutlich verringerten Volumen von 4 Mio. € Anteil der Stadt Leipzig.
Mit dem Ziel der maximalen und optimalen Ausschöpfung der ne uen Förderprogramme
wird die Verwaltung den bestehenden Investitionsplan prüf en und umschichten. Es
werden im Ergebnis dessen Maßnahmenlisten erstellt, die de r Landesdirektion Sachsen
zur Bestätigung vorzulegen sind (Verfahren angelehnt wie b ei Konjunkturpaket II (KP II) in
2009). Der Freistaat wird zum genauen Verfahren noch eine Ve rwaltungsvorschrift
erlassen.
Auf Basis der Verhandlungsergebnisse sowie mit der Veröffe ntlichung des
Gesetzentwurfes hat die Verwaltung unmittelbar begonnen, die vorab geschilderten
Fördermöglichkeiten und Förderanforderungen im Hinblick auf die Haushalts- bzw. die
Investitionsplanung der Stadt Leipzig zu überprüfen, um di e aufgezeigte höchstmögliche
Förderung zu erhalten. Parallel beginnt das Verfahren für d ie städtische Hausaltsplanung
2017/2018, in dessen Rahmen sich die neue Ausrichtung der Fö rdermittelsituation
genauso widerspiegeln wird.
3. Finanzbeziehungen des Freistaates und seiner Kommunen (FAG)
Das Verhandlungsergebnis zum Thema FAG lässt sich wie folgt zusammenfassen:
• Das System des kommunalen Finanzausgleichs stellt im Zeitr aum 2015 bis 2019
insgesamt 322 Mio. € zur Finanzierung des Investitionspake t „Brücken in die Zukunft“
(Gesamtvolumen 800 Mio. €) zur Verfügung (in Form positiver Abrechnungsbeträge
und „Topf“ investive Zweckzuweisungen). Dieses Volumen wi rd dem System damit
nicht mehr zur Verfügung stehen.
4
5 von 7 in Zusammenstellung
• Das Finanzmassenaufteilungsverhältnis zwischen Freista at und Kommunen
(Gleichmäßigkeitsgrundsatz GMG I) bleibt bis zum FAG 2021/2022 stabil.
• Das Finanzmassenaufteilungsverhältnis zwischen kreisfr eien und ländlichen Raum
(Gleichmäßigkeitsgrundsatz GMG II) wird mit dem FAG 2017/2 018 angepasst. Es soll
eine Umschichtung von 40 bis 60 Mio. €/Jahr erfolgen. Bis zum FAG 2021/2022 erfolgt
keine weitere Anpassung.
• Zur Entlastung der kreisfreien Städte im Hartz IV-Ausgleic hssystem werden 5 Mio. €/
Jahr im Zeitraum 2017 bis 2019 aus den FAG-Bedarfszuweisungen bereitgestellt.
• Die Kita-Pauschale bleibt bis 2018 stabil. Zur Entlastung b ei der Kita-Finanzierung wird
der Freistaat im Zeitraum von 2016 bis 2018 zusätzliche Mitt el (aus
Umsatzsteuermehreinnahmen wg. Betreuungsgeld) von ca. 15 Mio. €/Jahr der
kommunalen Ebene zur Verfügung stellen.
• Der Mehrbelastungsausgleich (MBA) aus der Verwaltungs- un d Funktionalreform 2008
wird mit dem FAG 2017/2018 in das FAG-System integriert. Dab ei wird die bisher
verankerte Abschmelzung bis 2018 ausgesetzt, die Integrat ion in das FAG-System
erfolgt der Höhe nach auf dem Niveau des Jahres 2015.
Übersicht über finanzielle Anteile der Stadt Leipzig an den Änderungen i.Z.m. dem
FAG auf Basis des aktuellen Kenntnisstandes :
Anteil Leipzig
GMG II-
Schlüsselzuweisg.
40-60 Mio. €/Jahr Umschichtung zulasten kreisfreie
Schlüsselmasse; 2017 bis 2020
- 20 Mio. €/Jahr
Hartz IV 5 Mio. €/Jahr für kreisfreie Städte; 2017 b is 2019  + 4 Mio. €/Jahr
Kita 15 Mio. €/Jahr für Kommunen gesamt; 2016 bis 20 18 + 2 Mio. €/Jahr
MBA Verwaltungs-
reform
17,5 Mio. €/Jahr für Kommunen gesamt, ab 2017 + 0,9 Mio. €/Jahr
5
6 von 7 in Zusammenstellung
Die konkreten finanziellen Auswirkungen auf den städtisch en Haushalt 2017/2018 sowie
die Mittelfristige Finanzplanung 2019-2021 werden im Einz elnen noch zu untersetzen
sein. Diese hängen teilweise von den konkreten Verteilungs kriterien auf die einzelnen
Städte und Gemeinden ab. Genauso gibt es im System des kommun alen
Finanzausgleichs zahlreiche Einflussfaktoren, die erst i m Zeitverlauf feststehen.
Hervorgehoben sei allerdings aufgrund der Erheblichkeit d er Punkt der Anpassung des
Gleichmäßigkeitsgrundsatzes II (s.o.). Hiernach werden j ährlich 40 bis 60 Mio. €
zugunsten des ländlichen Raumes aber eben zulasten des krei sfreien Raumes
umgeschichtet. Überschlägig und ohne Berücksichtigung al ler anderen Einflussfaktoren
entfallen davon ca. 20 Mio. €/Jahr auf die Stadt Leipzig. Ins besondere die
Einwohnerentwicklung sowie die weitere Entwicklung der St euererträge der Stadt Leipzig,
aber auch der beiden weiteren kreisfreiten Städte Chemnitz und Dresden genauso wie der
Gemeinden im ländlichen Raum wird die tatsächliche Höhe der Schlüsselzuweisungen
aus dem FAG 2017/2018 noch beeinflussen.
4. Asyl
Zur Finanzierung der Aufwendungen für den Themenbereich Asyl stellt der Freistaat 2016
eine Ergänzungspauschale in Höhe von 60 Mio. € für die Kommun en zur Verfügung.
Dieser Betrag stellt ein Vorab dar. Auf Basis eines Evaluati onsgutachtens ist eine
Anpassung der FlüAG-Pauschale mit der Zielsetzung einer au skömmlichen Finanzierung
geplant. Die Ergänzungspauschale 2016 wird bei einer Erhöh ung der FlüAG-Pauschale
angerechnet.
Desweiteren beteiligt sich der Freistaat in einem ersten Sc hritt an den Verwaltungskosten
für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMA) mit eine r Förderpauschale in Höhe
4,8 Mio. €. Im Jahr 2016 wird der Freistaat hier eine konkret e gesetzliche Regelung
schaffen.
Zusammenfassend wird damit seitens der kommunalen Ebene we iterhin davon
ausgegangen, dass der Freistaat (und der Bund) die finanzie llen Herausforderungen zu
Themenbereich Asyl zu 100 % trägt.
6
7 von 7 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01241-ÄA-04
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen wird um den Punkt 2.14 ergänzt:

2.14 Zuwendungen im Rahmen der institutionellen sowie der Projektförderung können grundsätzlich
anteilig aus den Budgets verschiedener Ämter mischfinanziert werden, sofern die Förderkriterien
entsprechend erfüllt werden. Die Ämter prüfen eingehende Anträge deshalb hinsichtlich der
Möglichkeit einer ämterübergreifenden Mischfinanzierung. Der Stadtrat bzw. die betreffenden
Ausschüsse erhalten eine Übersicht, welche Projekte von welchen Ämtern eine Mischfinanzierung
erhalten haben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Sachverhalt:
Eine Vielzahl von Vereinen und Verbänden beantragt alljährlich bei Ämtern der Leipziger
Stadtverwaltung Mittel für die institutionelle bzw. Projektförderung. Die Bearbeitung der
Förderanträge erfolgt i.d.R. in dem für die im jeweiligen Antrag benannte Zielgruppe zuständigen
Fachamt und wird ggf. aus dessen Budget gefördert. Sinnvoller wäre es jedoch, wenn die Förderung
nach Zielgruppen und Art des Projekts in Form einer möglichen Mischfinanzierung durch
verschiedene Ämter erfolgen würde, um so die finanziellen Lasten auf die verschiedenen Ämter der
Stadt möglichst gleichmäßig zu verteilen, denn bei unklaren Fällen war häufig das Sozialamt gefragt,
um die Förderung zu übernehmen.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/2

Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-02105
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.11.2015 1. Lesung
Fachausschuss Kultur 20.11.2015 1. Lesung
Fachausschuss Kultur 04.12.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung

Eingereicht von
Stadträtin Dr. Skadi Jennicke
Stadträtin Annette Körner
Stadträtin Katharina Schenk
Betreff
Entscheidungsgrundlage zur Halle 7 (Baumwollspinnerei)

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt,

1. der Ratsversammlung die Möglichkeit zu geben, bis zum 31.12.2015 einen Grundsatzbeschluss
zur Sanierung der baulichen Hülle des Objektes „Halle 7 (Baumwollspinnerei)“ zu fassen.

2. Dieser Grundsatzbeschluss ermöglicht einen städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Leipzig
und der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH. Auf der Basis des
unterschriebenen städtebaulichen Vertrages beantragt die Stadt Leipzig Fördermittel des Freistaates
Sachsen sowie des Bundes für die Jahre 2015ff. Der Grundsatzbeschluss ermächtigt die Stadt
Leipzig, die Fördermittel vorzufinanzieren.

3. Der Grundsatzbeschluss enthält Aussagen mindestens zu:

a) Gesamtinvestitionsvolumen mit Deckungsquellen zur Herstellung der baulichen Hülle Halle 7
b) Aufstellung der geplanten Kosten für

- die bauliche Herrichtung der Räumlichkeiten Leipziger Tanztheater e.V. und Lofft e.V. ,
- die bauliche Herrichtung der Räumlichkeiten für das Naturkundemuseum einschließlich
Freiflächengestaltung sowie die Erstellung und Umsetzung einer attraktiven Museumskonzeption,
- den zukünftigen Betrieb des Naturkundemuseums, einschließlich Stellenplan und prognostizierten
Betriebskosten,
- die zukünftige Förderung der beiden freien Träger LTT und Lofft

c) Kosten und Zeitplan der geplanten Verbesserung der ÖPNV-Anbindung
d) einem zu schließenden Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Baumwollspinnerei
Verwaltungsgesellschaft mbH zur Nutzung der Immobilie „Halle 7“ für den Zeitraum der 15 Jahre
(Bindung an die Bedingungen der Fördermittelzusage) sowie die darauf folgenden Jahre.

4. Unmittelbar nachdem der unter 1. genannte Grundsatzbeschluss gefasst ist, wird die Stelle der
Seite 2/3
Museumsdirektion in Anwendung § 6 (3) 2.) Hauptsatzung der Stadt Leipzig unverzüglich
ausgeschrieben. Dazu ist eine Auswahlkommission unter Beteiligung aller im Stadtrat vertretenen
Fraktionen einzuberufen. Dieser gehören außerdem mit beratender Stimme jeweils ein/e Vertreter/in
der Beschäftigten des Naturkundemuseums Leipzig, des Vereins der Freunde und Förderer des
Naturkundemuseums Leipzig e.V. sowie des Arbeitskreises Naturkundemuseum an.

5. Sollte keine Einigkeit zur Zukunft des Naturkundemuseums erzielt werden können, beschränkt
sich der Grundsatzbeschluss sowie der Städtebauliche Vertrag aus Punkt  2. auf die Realisierung
der Spielstätten für Lofft e.V., LTT e.V. und TdjW. Beschlusspunkt 3 wird entsprechend angepasst.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 3/3

Sachverhalt:

 Am 27.3.2015 stellten Bertram Schultze (Leipziger Baumwollspinnerei
Verwaltungsgesellschaft mbH), Dirk Förster (LOFFT e.V.) und Gundolf Nandico (Leipziger
Tanztheater e. V.) im Fachausschuss Kultur das Projekt „Theaterhaus in der Halle 7“ vor. Die
Verwaltung erhielt vom Fachausschuss die notwendige Unterstützung, zeitnah ein
Realisierungskonzept vorzulegen. Am 24.4.2015 stellten Bürgermeister Bonew und Bürgermeister
Faber im gleichen Ausschuss das Projekt „Umzug des Naturkundemuseums auf das Gelände der
Spinnerei in Plagwitz / Halle 7“ vor. Auch hier gaben die anwesenden Stadträte der Verwaltung den
Auftrag, alle damit verbundenen Fragen umfassend und zeitnah zu klären. Nach einer Besichtigung
der Halle 7 durch die Ausschussmitglieder und weiteren Gästen am 22.05.2015 wurde ein bauliches
Gutachten für Ende Juni angekündigt (liegt dem Stadtrat nicht vor). Inzwischen entstand eine
gewisse Dringlichkeit, da seitens der Verwaltung stets vertreten wurde, dass zwingend noch im Jahr
2015 ein Beschluss des Stadtrates zu fassen ist, um die Fördermittelkulisse optimal zu nutzen. Im
Verwaltungsstandpunkt zu DS VI-A-01029 „Initiativantrag Naturkundemuseum“ (Einreicher: DIE
LINKE / Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) wird „Ende Juli 2015“ als Termin benannt. Das Gutachten zu
den gestiegenen Baukosten wurde für Ende September angekündigt (liegt dem Stadtrat nicht vor).
Bis heute liegt dem Stadtrat sowie den beteiligten Partnern (LOFFT e. V., LTT e. V., TdjW,
Naturkundemuseum, Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH) keine
Entscheidungsgrundlage vor. Die zentralen Fragen (siehe Beschlusspunkte) sind laut Aussagen in
den Ausschüssen noch weitestgehend ungeklärt. Es ist zu befürchten, dass sich das Vorhaben
weiter verzögert. Um eine gewissenhafte Entscheidung zu treffen, ob und unter welchen
Bedingungen es sinnvoll erscheint, das Vorhaben zu realisieren, benötigen alle Beteiligten
belastbare Angaben. Die Projektpartner benötigen Planungs- und Finanzierungssicherheit. Die
Standortsuche für LTT und LOFFT hat inzwischen eine mehr als sechsjährige Geschichte und
drängt auf einen erfolgreichen Abschluss. Die Direktionsstelle des Naturkundemuseums ist seit dem
1.2.2014 nicht besetzt.
Die Antragstellerinnen signalisieren mit dem Antrag, dass sie an einer unverzüglichen Klärung aller
Fragen größtes Interesse haben.
Anlagen:


name: Förderung von Baumaßnahmen an der äußeren Hülle des Felsenkellers; Karl-Heine-Straße 32, 04229 Leipzig im Rahmen des Wiedereinsatzes von Einnahmen aus dem Sanierungsgebiet Plagwitz in Verbindung mit der außerplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO

text:
Seite 1/5
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02106
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Fachausschuss Finanzen 04.04.2016 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 12.04.2016 Information zur Kenntnis
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West 04.05.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Förderung von Baumaßnahmen an der äußeren Hülle des Felsenkellers; Karl-Heine-
Straße 32, 04229 Leipzig im Rahmen des Wiedereinsatzes von Einnahmen aus dem
Sanierungsgebiet Plagwitz in Verbindung mit der außerplanmäßigen Auszahlung
nach § 79 (1) SächsGemO
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 21.03.2016:
1. Die Vergabe von Fördermitteln für Baumaßnahmen am Felsenkeller aus Mitteln der
Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet Plagwitz wird beschlossen. Die voraussichtlichen
Gesamtkosten der Maßnahme betragen 1.000.323,12 € netto. Die Höhe der zuwendungsfähigen
Kosten beträgt 400.000 € (Beschluss über die Vergabe von Städtebaufördermitteln einschließlich
der städtischen Anteile gem. § 22, Abs. 2, Ziff. 16 der Hauptsatzung in der derzeit gültigen Fassung).
2. Für das Haushaltsjahr 2016 wird dafür eine außerplanmäßige Ausgabe nach § 79 (1) Sächs.
GemO im PSP-Element 1.100.51.1.1.1.08, Innenauftrag 106400000033, Sachkonto 43170000 in
Höhe von 300.000 EUR bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1098500000 (Finanzierung Rücklagen / sonstige
Verbindlichkeiten)
Die für das Haushaltsjahr 2017 vorgesehen Mittel in Höhe von 100.000 EUR werden bei der
Aufstellung des Haushaltplanes 2017/18 eingestellt.
Wegen zeitlicher Verschiebung der Maßnahme geändert in:
2. Für das Haushaltsjahr 2016 wird dafür eine außerplanmäßige Ausgabe nach § 79 (1) Sächs.
GemO im PSP-Element 1.100.51.1.1.1.08, Innenauftrag 106400000033, Sachkonto 43170000 in
Höhe von 100.000 EUR bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1098500000 (Finanzierung Rücklagen / sonstige
Verbindlichkeiten)
Die für das Haushaltsjahr 2017 vorgesehen Mittel in Höhe von 300.000 EUR werden bei der
Aufstellung des Haushaltplanes 2017/18 eingestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 13 in Zusammenstellung
Seite 2/5
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016 2017 400000
PSP 1.100.51.1.1.08
Innenauftrag
1.0640000003
Sachkonto
43170000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
2 von 13 in Zusammenstellung
Seite 3/5
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
 Förderung der äußeren Hülle des Felsenkellers im Sanierungsgebiet Plagwitz aus
Ausgleichsbeträgen
Anlagen:
Begründung
3 von 13 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
4 von 13 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
5 von 13 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
6 von 13 in Zusammenstellung
FELSENKELLER LEIPZIG
Anlage 1
Zur Vereinbarung über die Durchführung von
Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen
7 von 13 in Zusammenstellung
Plagwitz, Karl-Heine-Straße 32
1890, nach Leipziger Architekten
Schmidt und Johlige, erbaut

historische Veranstaltungsstätte
gehört zur heimatlichen Identität
überregional bekannt
Schließung und lange Zeit Leerstand
schrittweise Wiederbelebung
FELSENKELLER LEIPZIG
8 von 13 in Zusammenstellung
2014
Baugenehmigung Oktober
2015
Baugenehmigung August
2015
Bauantrag eingereicht,
Verfahren läuft
2016
Start der Außensanierung
mit Fördermitteln
Außenbewirtschaftung,
Freisitzgastronomie
Schritte der Wiederbelebung
Wiederintaktsetzung als
Veranstaltungsstätte
Supportgastronomie im
Quergebäude zur
Karl-heine-Str.
Sanierung der Dach und
Außenhaut mit Förderung
FELSENKELLER LEIPZIG
9 von 13 in Zusammenstellung
schrittweise Innensanierung
Substanzsicherung, Bauwerks-
erhaltung
Schwammsanierung im Keller
Fußbodensanierung Erdgeschoss
Sanierung Toilletten (Umbau + Neubau)
baulicher Brandschutz
Herstellung von Brandabschnitten
Aufschaltung zur Feuerwehr
Behindertengerechter Ausbau
Einbau eines Aufzugs
FELSENKELLER LEIPZIG
10 von 13 in Zusammenstellung
anfallende Maßnahmen:
1. Sanierung Dach / Fassade
Vorderhaus
2. Sanierung Dach / Fassade Saal und
Nebengebäude
3. Technische Anlagen
4. Außenanlagen
näheres ergibt sich aus der
Kostenschätzung nach Kostengruppen
gemäß DIN 276 und der Maßnahmebe-
schreibung vom 12.10.2015
FELSENKELLER LEIPZIG
11 von 13 in Zusammenstellung
Förderung von Baumaßnahmen an der äußeren Hülle des  Felsenkellers, Karl-Heine-Straße  32,
04229 Leipzig im  Rahmen des Wiedereinsatzes von Ei nnahmen aus dem Sanierungsgebiet
Plagwitz in Verbindung mit der außerplanmäßigen Aus zahlung nach § 79 (1) Sächs. GemO im
Haushaltsjahr 2016 und 2017  im PSP-Element 1.100.5 1.1.1.08, Innenauftrag 106400000033,
Sachkonto 43170000 in Höhe von 2016 - 300.000 EUR und 2017 -100.000 EUR

Begründung
Bei dem Felsenkeller handelt sich es sich um ein wi chtiges identitätsstiftendes, historisch
bedeutsames Gebäude in exponierter Lage des Sanieru ngsgebietes Plagwitz.  Das Gebäude weist
Missstände und Mängel im Sinne von § 177 BauGB auf,  die im öffentlichen Interesse entsprechend
der Sanierungsziele durch Instandsetzungs- und Mode rnisierungsmaßnahmen beseitigt werden
sollen. Die nachstehenden Baumaßnahmen entsprechen der derzeitigen Sanierungskonzeption der
Stadt Leipzig. Die Einordnung der geplanten Baumaßn ahmen an Dach, Fassade, Fenstern und
Außenanlagen des Felsenkellers dienen dem Erhalt de s bedeutenden Kulturdenkmals. Das Gebäude
wurde 1890 erbaut und beeindruckt mit seiner imposanten Architektur (Architekten Schmidt & Johlige).
Heute werden die Räume wieder als vielseitige Veran staltungsstätte mit einer Mischung aus
Konzerten, Lesungen und Partys, Ballett-Produktione n, Variete´-Shows, Märkten und Themen-Bällen
von einer speziell für diesen Zweck gegründeten Bet reibergesellschaft  genutzt.  Außerdem gibt es in
den Sommermonaten einen Biergarten und eine gastron omische Einrichtung soll angesiedelt werden.
Dazu wurde und wird für die erforderlichen Baumaßna hmen im Innenbereich des Gebäudes durch
den Eigentümer investiert.
Für die in 2016/17 geplante Außensanierung durch de n Investor AAA Consultion GmbH ist die
Erneuerung des Daches und der Fassade an Vorderhaus , Saal und Nebengebäuden und dabei
insbesondere die Erneuerung der großflächigen Fenst er vorgesehen. Außerdem werden die
Außenanlagen (Erneuerung Grundstückseinfriedungen, Treppenanlage zur Felsenkellerstraße, neue
Bepflanzung) aufgewertet.
Zuwendungsrechtliche Grundlagen
• Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Ministerium des Innern über die Förderung der
Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen (VwVStBauE) vom 20.05.2009
• Förderung gemäß VwVStBauE vom 20.05.2009, Punkt 9. 2.3.1  - Erneuerung privater
Gebäude gemäß Kostenerstattungsbetrag in Höhe von 4 0 Prozent der zuwendungsfähigen
Kosten in Abstimmung mit SAB als Fördermittelbehörde
• Unrentierlichkeitsnachweis  gem. Kostenerstattungs betragsberechnung
• Sanierungsbedingte Einnahmen

Kostenschätzung
Die Kosten der Maßnahme betragen insgesamt rund  1.190.400 Euro brutto.
KG 200 - Abbruchmaßnahmen:        68.971,90 €
KG 300 – Sanierung Dach/Fassade Saal + VH:            753.266,64 €
KG 400 – Technische Anlagen :                57.607 ,33 €
KG 500 – Freiflächen:                 23.536,60 €
KG 700 - Baunebenkosten:                96.940,65 €
___________________________________________________ ___
Gesamtkosten netto                                               1.000.323,12 €
12 von 13 in Zusammenstellung
Finanzierungsplan
Die Maßnahme wird über die Verwendung von Ausgleich sbeträgen  im Sanierungsgebiet „Plagwitz“
finanziert. Dabei wir auf die Vorlage zur Verwendun g von Ausgleichsbeträgen 2016 verwiesen. (VI DS
02010 mit Beschluss des Oberbürgermeisters vom 2.2.2015  ).
Da der Eigentümer vorsteuerabzugsberechtigt ist, we rden nur die Netto-Baukosten bezuschusst. Die
voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 1.000.323,12 € werden wie folgt bezuschusst:
Höhe der anteiligen Finanzierung
40 % Förderung an Netto-Gesamtkosten     max.  400. 000 €

Folgen bei Ablehnung
Der Eigentümer ist bei der Sanierung der äußeren de nkmalgeschützten Hülle des Felsenkellers auf
die Unterstützung der Stadt Leipzig angewiesen. Bei  Ablehnung kann die Maßnahme nicht
durchgeführt werden und es werden nur die notwendig en Reparaturarbeiten am Dach ausgeführt, was
dazu führt, dass das in den Stadtteil hinein wirken de äußere Erscheinungsbild des Felsenkellers und
die Bausubstanz nicht nachhaltig aufgewertet werden.

13 von 13 in Zusammenstellung


text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01906-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendparlament 25.02.2016 Vorberatung
Jugendbeirat 03.03.2016 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss 07.03.2016 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 08.03.2016 Anhörung
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort
spielenden Kinder
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht

Sachverhalt:
Das Anliegen der Antragsteller, zu einem wirksameren Schutz der Kinder vor den schädlichen
Auswirkungen des Genusses von Alkohol und Nikotin beizutragen, indem über die im
Jugendschutzgesetz enthaltenen Normen hinaus weitergehende Eingriffsgrundlagen geschaffen
werden, ist grundsätzlich zu begrüßen.
Bereits im Januar 2006 wandte sich die Staatsministerin des Sächsischen Staatsministerium für
Soziales, Frau Orosz, an die Landräte und Oberbürgermeister entsprechende Maßnahmen zu
entwickeln, um die Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen Gesundheitsziele
„Verringerung des Tabakkonsums“ und „gesundes Aufwachsen von Kindern“ voran zu treiben.
1 von 3 in Zusammenstellung
Mit dieser Thematik wurde sich bereits im Rahmen der 2004 neu beschlossenen Polizeiverordnung
befasst, wobei zu diesem Zeitpunkt allerdings nur die von frei laufenden Hunden und einer
zunehmenden Verschmutzung durch Tierkot ausgehenden Gefahren und ein mögliches
Alkoholverbot eine Rolle spielten.
Eingang in die neue Polizeiverordnung fanden jedoch lediglich das Verbot, öffentlich zugängliche
Spielplätze mit Hunden zu betreten bzw. diese dahin laufen zu lassen und das Gebot, dort
abgelegten Tierkot unverzüglich zu beseitigen.
Von der Aufnahme eines Alkoholverbotes auf Spielplätzen wurde zu diesem Zeitpunkt aus
rechtlichen und tatsächlichen Gründen Abstand genommen.
Das Rauchen auf Spielplätzen und das Entsorgen der Kippen im Spielsand spielte – auch im
Rahmen der breit geführten Diskussion zur Neufassung der Polizeiverordnung – keine Rolle und
hatte sich auch nicht als Problem dargestellt.
Dem Antrag IV/219 der CDU-Fraktion vom 10.10.2007, der eine Ergänzung des § 4 Abs. 2 der
Polizeiverordnung anregt, indem grundsätzlich u. a. der Genuss von Alkohol zu untersagen wäre,
sofern hieraus aufdringliches oder aggressives Verhalten zu erwarten ist, stimmte der Stadtrat nicht
zu (Votum: mehrheitlich abgelehnt).
Mit dem Antrag Nr. IV/A 225 vom 12.11.2007, Bündnis 90 / Die Grünen, wurde der Beschluss-
vorschlag unterbreitet, die Polizeiverordnung dahingehend zu ergänzen, dass der Konsum von
Alkohol und das Rauchen auf städtischen Spielflächen generell zu untersagen ist. Diesem Antrag
wurde mit Ratsbeschluss IV 1119/08 der Ratsversammlung vom 20.02.2008 hingegen Zustimmung
erteilt (Votum: mit großer Mehrheit bei einigen Stimmenthaltungen).
Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, die Ergänzung des § 4 Abs. 2 der Polizeiverordnung um
ein Alkohol- und Rauchverbot auf Spielplätzen im öffentlichen Raum zu prüfen.
Im Ergebnis dessen verwies die Verwaltung auf die bereits zu diesem Zeitpunkt bestehende
Regelung des § 1 Abs. 3 der Polizeiverordnung dessen Geltungsbereich die Kinderspielplätze
bereits erfasst. Im Rahmen ihrer Benutzung sind bereits zu diesem Zeitpunkt Handlungen gemäß §
2 Abs. 3 Polizeiverordnung untersagt, die geeignet sind die Erholungsfunktion erheblich zu
beeinträchtigen. Eine Verunreinigung durch Zigarettenkippen und Glasscherben kann darunter
subsumiert werden.
Am 09.12.2009 wurde die Neufassung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und
Ordnung in der Stadt Leipzig unter RBV-73/09 mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 7
Stimmenthaltungen von der Ratsversammlung beschlossen. Von der Aufnahme eines Alkohol- und
Rauchverbotes auf öffentlichen Spielplätzen wurde abgesehen. Eine Lösung hierzu sollte zu einem
späteren Zeitpunkt – wie in anderen Kommunen auch – im Rahmen einer Benutzungsregelung für
städtische Grünflächen und Parks erfolgen.
Regelungen in Polizeiverordnungen dienen der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit
und Ordnung und werden für häufig vorkommende Lebenssachverhalte getroffen, zu denen nicht
bereits spezialgesetzliche oder anderweitige Vorschriften existieren. Insofern ist für den Erlass einer
Polizeiverordnung zunächst das Vorliegen einer abstrakten Gefahr erforderlich, was immer dann
gegeben ist, wenn aus bestimmten Handlungen und Zuständen nach der allgemeinen
Lebenserfahrung unter Berücksichtigung der bestehenden Verhältnisse typischerweise Gefahren für
ein polizeiliches Schutzgut entstehen. Die Gefahrensituation ist dabei nicht real in einem einzelnen
Fall vorhanden, sondern besteht in einer unbestimmten Zahl im Einzelnen nicht bekannter Fälle. Der
Eintritt des Schadens für ein polizeiliches Schutzgut muss dabei hinreichend wahrscheinlich sein.
Polizeiliches Schutzgut wäre hier die Gesundheit der spielenden Kinder. Die Aufnahme eines
Alkohol- bzw. Rauchverbots auf öffentlichen Spielplätzen in die Polizeiverordnung wäre somit
sowohl unter dem Aspekt des Schutzes vor Belästigungen und gesundheitlichen Folgen als auch
unter dem Gesichtspunkt der negativen Beispielwirkung rechtlich möglich. Problematisch ist, dass
nicht alle Spielplätze in der Stadt Leipzig unter den Geltungsbereich der Polizeiverordnung fallen.
Eine Vielzahl an Spielplätzen (ca. 340 von insgesamt ca. 740) sind zwar öffentlich zugänglich,
befinden sich aber in privatem Eigentum wie beispielsweise der LWB oder der
Wohnungsgenossenschaften. Dort wäre ein Alkohol- und Rauchverbot nur durchzusetzen, wenn
auch die Eigentümer für die Nutzung ihrer Flächen im Wege des Privatrechtes entsprechende
Regelungen treffen und die Nichteinhaltung sanktionieren. Eine sich hieraus ergebende
unterschiedliche Handhabung würde von der Mehrheit der Bürger sicherlich nicht verstanden.
2 von 3 in Zusammenstellung
Zudem wurden und werden in Anlehnung an die Empfehlungen der Sozialraum- und
Lebensweltanalyse für Kinder und Jugendliche von der Stadt Leipzig Spielflächen gestaltet, die zum
Spielen und verweilen einladen sollen. Kinder dürfen und sollen auch auf angrenzende Wiesen- und
Parkflächen in ihrem Spiel ausweichen, so dass eine klare Abgrenzung der öffentlichen Spielplätze
gestalterisch nicht gewollt ist. Der öffentliche Raum soll den Kindern und Jugendlichen  für
eigentätige Auseinandersetzung mit der Umwelt dienen und Kreativität fördern. Insofern ist der
Aktionsradius spielender Kinder über die Grenze des Spielplatzes hinaus anzuregen und zu fördern.
Auch liegen dem Ordnungsamt keine hinreichenden Erkenntnisse vor, dass Betreuungspersonen
der spielenden Kinder oder Dritte auf Spielplätzen während der üblichen Benutzungszeiten oder
darüber hinaus in einem Maß oder Umfang, wonach Regelungsbedarf angezeigt wäre, dem Alkohol
übermäßig zusprechen bzw. Zigarettenkippen im Spielsand und näherer Umgebung entsorgen.
Gegen Gruppen jugendlicher oder erwachsener Personen, welche im Einzelfall die
Sitzgelegenheiten an Spielplätzen als Treff für den gemeinsamen Alkoholkonsum nutzen und
dadurch den bestimmungsgemäßen Gebrauch behindern, kann bereits nach gegenwärtiger
Rechtslage in Anwendung des § 4 Abs. 2 PolVO wirksam vorgegangen werden. Aufdringliches und
aggressives Verhalten sowie dadurch – insbesondere auch infolge Alkohol- oder
Rauschmittelgenuss – hervorgerufene Belästigungen können auf der Grundlage des § 4 Abs. 1
PolVO verfolgt werden.
Die begehrten verschärfenden Regelungen in der PolVO sind nach gegenwärtigem Sachstand
daher nicht veranlasst. Sofern angesichts der besonderen Aufmerksamkeit, die das Thema Alkohol-
und Nikotingenuss im Rahmen des Kinder- und Jugendschutzes genießt, beabsichtigt sein sollte, ein
Zeichen zu setzten, so wird vorgeschlagen, die bereits in anderen Städten praktizierte
Regelungsform zu wählen, wonach Alkohol- und Rauchverbote auf Spielplätzen oder in
bestimmbaren Bereichen von Parkanlagen in Benutzungsordnungen oder -satzungen für öffentliche
Kinderspielplätze und deren Umgebung ebenso wie Festlegungen zu Nutzungszeiten integriert
sind. Dies erfolgte beispielsweise in Chemnitz, Dresden, den Hansestädten Rostock und Wismar,
sowie Stuttgart und Osnabrück. Insofern können durch den Träger der öffentlichen Einrichtung
Regelungen getroffen werden, die den ordnungsgemäßen Betrieb und Widmungszweck
sicherstellen. Es können daher weitergehende Nutzungsbeschränkungen vorgesehen werden als in
einer Polizeiverordnung, welche diesbezüglich auf den Gefahrbegriff abstellt.
Entsprechende Vorbereitungen werden im Amt für Stadtgrün und Gewässer getroffen.
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Antrag Nr. VI-A-02107
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.11.2015 Verweisung in die Gremien
Jugendhilfeausschuss 30.11.2015 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 03.12.2015 1. Lesung
Migrantenbeirat 15.01.2016 Bestätigung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Betreff
Aufstockung der SPRINT-Mittel für mehr Sprach- und KulturmittlerInnen für
Angebote Freie Träger

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig bildet unter Verwendung der zusätzlich bereitgestellten Mittel für die Betreuung
und Begleitung von Flüchtlingen in Hilfs- und Unterstützungseinrichtungen freier Träger der Stadt
einen zusätzlichen Fonds in Höhe von 50.000 Euro für das Sprach- und Kulturmittlerprogramm
SPRINT. Diese Mittel werden den Einsatzstellen des Gewalt- und Opferschutzes und anderen
Einsatzstellen und Einrichtungen, welche Flüchtlingen Beratung, Unterstützung und Betreuung
anbieten, zur Verfügung gestellt.

2. Die Stadt Leipzig setzt sich für die bedarfsgerechte Erweiterung des Angebotes des SPRINT-
Programms sowohl in organisatorischer als auch in inhaltlicher Hinsicht ein und fördert die
Ausbildung weiterer Sprach- und KulturmittlerInnen.

Sachverhalt:

 Die gestiegene Zahl von Flüchtlingen in der Stadt Leipzig führt zu einem erheblich gestiegenen
Anteil  von Hilfe- und Schutzsuchenden ohne ausreichende Deutschkenntnisse. Ohne eine
fachgerechte Sprach- und Kulturmittlung ist eine wirksame Hilfe für die Betroffenen nicht möglich.

Momentan müssen die Freien Träger diese Leistungen für Sprach- und KulturmittlerInnen aus
Spenden und Eigenmitteln finanzieren.
Dies betrifft z.B. die Gewalt und Opferschutzeinrichtungen, Ehe- Familien- und
Lebensberatungsstellen, Einrichtungen zur  Betreuung dezentral untergebrachter Flüchtlinge, Hilfen
zur Wohnungssuche, KITAs und Jugendeinrichtungen.
Der erhöhte Bedarf überfordert die  finanziellen Möglichkeiten der Träger. Unter den gegenwärtigen
Finanzierungsbedingungen ist der Opferschutz und die Arbeit mit Flüchtlingen in Leipzig nicht mehr
gewährleistet.

Hinzu kommt, dass das Sprach- und Kulturmittler – Programm zunehmend  an seine
organisatorischen und personellen Grenzen gerät. Hilfesuchende mit seltenen Muttersprachen (z.B.
Aramäisch, Khmer) finden in Leipzig zur Zeit keine ÜbersetzerInnen. Die mittlerweile notwendige
viertägige Vorlaufzeit entspricht nicht den Erfordernissen erfolgreicher Krisenintervention. Ein
Ausbau des Sprachmittlerpools und eine Stärkung der Organisationsstruktur ist daher dringend
erforderlich.


text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02110
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Verwaltungsausschuss 06.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Beschlussvorlage "Coaching zur Unterstützung des Projektes zentraler
Rechnungseingang"
Beschlussvorschlag:
1. Der Verwaltungsausschuss beschließt entsprechend § 13 Abs. 7 Nr. 11 Hauptsatzung die
Beauftragung der Zöller & Partner GmbH zur Unterstützung des Projektes zentraler
Rechnungseingang im Rahmen eines Coachings.
2. Im Produkt 1.100.11.1.3.02.05 (Projekt Zentraler Rechnungseingang) stehen im Sachkonto
44312000 (Sachverständigen- und Gutachteraufwendungen) für das Haushaltsjahr 2016 die
erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 25.000 € zur Verfügung. Die für das Haushaltsjahr 2017
anfallenden Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 25.000 € werden durch die Stadtkasse
entsprechend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016 2017 50000 1.100.11.1.3.02.05
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,

Sachverhalt:
 Mit Grundsatzbeschluss vom 19.05.2015 (VI-DS-01196) hat die Stadtverwaltung Leipzig das Projekt
zRE (zentraler Rechnungseingang) initiiert. Wichtigste Zielsetzung der Einführung eines zRE ist es,
den Bearbeitungsprozess von Eingangsrechnungen künftig zu zentralisieren und komplett digital
abzubilden. Dabei sollen der Erfassungsaufwand von Rechnungsdaten, die Bearbeitungs- und
Durchlaufzeiten sowie die Buchungsqualität optimiert werden. Zu diesem Zweck wurde ein für vier
Jahre angelegtes „Projekt zentraler Rechnungseingang“ mit drei Projektstellen bei der Stadtkasse
(Dezernat Finanzen) angesiedelt.
Die Einführung des zentralen Rechnungseingangs bei der Stadt Leipzig wird zentral durch das zRE-
Projektteam gesteuert.
Für die Erarbeitung der konzeptionellen Voraussetzungen für die Implementierung eines zentralen
Rechnungseingangs bei der Stadt Leipzig beabsichtigt das Projektteam die Einbeziehung eines
externen Dienstleisters. Darüber hinaus soll durch diesen eine professionelle Beratung und
Begleitung dieses Umsetzungsprozesses im Sinne eines Coachings erfolgen.
Im Ergebnis soll ein Dienstleister gebunden werden, der für das Projekt auf rahmenvertraglicher
Basis Beratungsleistungen zu Einzelaufträgen zur Implementierung eines zentralen
Rechnungseingangs bei der Stadtverwaltung Leipzig erbringt.
Der Auftrag erstreckt sich auf folgende fachlich-inhaltlichen Aufgaben:
• Unterstützung bei der Entwicklung einer Soll-Konzeption des Gesamtprozesses zentraler
Rechnungseingang / elektronische Rechnungseingangsverarbeitung
• Unterstützung bei der Erstellung eines Pflichtenheftes für eine Software zur automatisierten
Rechnungseingangsverarbeitung
• Unterstützung bei der methodischen Vorgehensweise zur Umstellung auf elektronische
Rechnungen
Im Rahmen einer Vergabe ohne förmliches Verfahren wurden fünf geeignete
Beratungsunternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert und einer Wertung unterzogen. Im
Ergebnis ist für die aufgeführten Unterstützungsleistungen beabsichtigt, die Zöller & Partner GmbH
zu beauftragen.
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 06.01.2016
zu 5.5 Beschlussvorlage "Coaching zur Unterstützung des Projektes zentraler
Rechnungseingang"
Vorlage: VI-DS-02110
Beschluss:
1. Der Verwaltungsausschuss beschließt entsprechend § 13 Abs. 7 Nr. 11 Hauptsatzung die
Beauftragung der Zöller & Partner GmbH zur Unterstützung des Projektes zentraler
Rechnungseingang im Rahmen eines Coachings.
2. Im Produkt 1.100.11.1.3.02.05 (Projekt Zentraler Rechnungseingang) stehen im Sachkonto
44312000 (Sachverständigen- und Gutachteraufwendungen) für das Haushaltsjahr 2016 die
erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 25.000 € zur Verfügung. Die für das
Haushaltsjahr 2017 anfallenden Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 25.000 € werden
durch die Stadtkasse entsprechend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis: 16/0/0
Leipzig, den 7. Januar 2016
Seite: 1/1


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-A-01370-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Strukturreform für die Theater der Stadt Leipzig
 (Neufassung Antrag V/A 95 vom 18.11.2010)
Beschlussvorschlag:
I.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Eigenbetriebe Oper Leipzig (einschließlich der
Musikalischen Komödie) und Schauspiel Leipzig bis zum Ende des IV. Quartals 2016 zu einem
Eigenbetrieb "Städtische Bühnen der Stadt Leipzig" zu verschmelzen.
II.
Die Fusion der unter I. genannten Eigenbetriebe soll dabei in der Weise erfolgen, dass eine
gemeinsame Verwaltungsstruktur geschaffen wird, die künstlerische Autonomie der einzelnen
Einrichtungen jedoch weitgehend gewahrt bleibt.
Es sind bei der Fusion daher folgende Eckpunkte zu berücksichtigen:
1. Die Oper, die Musikalische Komödie und das Schauspiel haben jeweils einen Intendanten/eine
Intendantin, die den künstlerischen Bereich ihrer Häuser verantworten.
2. Der Betriebsleitung des Eigenbetriebes "Städtische Bühnen der Stadt Leipzig"
gehören die für den künstlerischen Bereich der Häuser verantwortlichen drei
Intendanten/Intendantinnen sowie ein für die Verwaltung und den kaufmännischen Bereich
verantwortlicher Geschäftsführender Direktor bzw. eine Geschäftsführende Direktorin an.
3. Die Geschäftsführende Direktorin/der Geschäftsführende Direktor hat bei Entscheidungen
der Betriebsleitung in Fragen der wirtschaftlichen Führung der Bühnen ein Vetorecht.
III.
Die Ratsversammlung bekennt sich zum "Gewandhaus zu Leipzig" als eigenständige kulturelle
Einrichtung der Stadt Leipzig. Dieses soll zunächst in der rechtlich unselbstständigen Form eines
Eigenbetriebes der Stadt weitergeführt werden.
Der Oberbürgermeister wird jedoch beauftragt, bis zum Ende des IV. Quartals des Jahres 2016 ein
Konzept zur Umwandlung des Gewandhauses in eine Stiftung des Privatrechts vorzulegen.
Wir bitten um getrennte Abstimmung der Punkte I + II einerseits und III andererseits.
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
zu I./II.
In den vergangenen Monaten hat sich die CDU- Fraktion noch einmal eingehend mit der Struktur der Kultur -
Eigenbetriebe befasst. Alle Verträge der Intendanten und Verwaltungsdirektoren wurden eingesehen.
Es zeigte sich, dass vor allem das Theater der Jungen Welt bereits heute sehr wirtschaftlich und effizient
geführt wird. Die Verwaltung des  - auch über die Grenzen Leipzigs hinweg anerkannten und erfolgreichen -
Theaters kann ohne weiteres als "schlank" bezeichnet werden. Eine Einbindung in die Theaterfusion lässt
daher keine großen wirtschaftlichen Effekte erwarten, könnte aber zu einem Ungleichgewicht in der
Betriebsleitung führen und so den Erfolg dieses kleinen Theaters gefährden. Bei Abwägung der genannten
Vor- und Nachteile einer Einbindung überwiegen - jedenfalls zur Zeit - die Nachteile.
Deshalb soll das Theater der jungen Welt als eigenständiger Eigenbetrieb bestehen bleiben.

Wir verzichten auf die Einbeziehung des Theaters der Jungen Welt in den gemeinsamen neuen
Eigenbetrieb, halten aber im Übrigen an unserem Beschlussvorschlag nebst Begründung fest.
Zu III.
Das Verfahren zur Wahl und Ernennung einen neuen Gewandhauskapellmeisters hat einmal mehr gezeigt, dass
die Rechtsform eines unselbständigen Eigenbetriebs diesem so renommierten und hochrangigen Orchester
nicht gerecht werden kann.
Das Sächsische Eigenbetriebsgesetz bietet einen optimalen Rechtsrahmen etwa für Betriebe der kommunalen
Daseinsvorsorge oder auch für klassische Stadttheater bzw. Mehrsparten-Häuser. Für das inzwischen
weltberühmte Gewandhaus zu Leipzig ist es aber schlicht und einfach nicht gemacht. Um sich auch künftig
noch auf Augenhöhe mit den anderen großen Klangkörpern dieser Welt messen zu können, benötigt das
Gewandhaus sowohl in rechtlicher als auch in finanzieller Hinsicht mehr Spielraum und Autonomie.
Den optimalen Rechtsrahmen hierfür sehen wir in einer Stiftung privaten Rechts. Diese ermöglicht es, neben
der Stadt Leipzig ggf. auch den Freistaat und die Zivilgesellschaft in Form privaten Vermögens einzubinden.
So würde die Finanzierung des Gewandhauses auf eine breitere Basis gestellt und wäre weniger abhängig von
der unwägbaren künftigen Kassenlage der Stadt Leipzig.
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