text:
Ratsversammlung
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02006
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 27.10.2015 Bestätigung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in
Systembauweise Braunstraße 26 - 28: Außerplanmässige Aufwendungen gem. § 79
(1) SächsGemO und Ausführungsbeschluss für Betreibung, Ausstattung,
Bewachung und die Leistungen der sozialen Betreuung - EILBEDÜRFTIG -
Beschlussvorschlag:
1. Außerplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die Bungalowanlage in
Systembauweise für ca. 250 Personen werden für das Jahr 2016 in Höhe von 3.652.500 € im PSP
Element „Asyl – GU Gewerbepark (Nordost Systembauweise)“ (1.100.313001.15) bestätigt. Die
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt
Asyl“ (1098300000).
2. Die Aufwendungen für die Jahre 2017-2021 werden in den jeweiligen Haushaltsjahren
planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung sowie
Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
3. Für das Objekt gelten die im RBV-1293/12 beschriebenen Standards für gemeinschaftliches
Wohnen. In der Einrichtung wird gemäß RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten und
gemäß RBV-1825/13 erfolgen Sicherheitsmaßnahmen der Kategorie I.
4. Die Bewirtschaftung, Bewachung, Ausstattung und die Leistungen der sozialen Betreuung im
Objekt werden an externe Partner vergeben. Der Beigeordnete für Jugend, Soziales, Gesundheit
und Schule wird beauftragt, die entsprechende Verträge auszuhandeln und abzuschließen.
5. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt mit der LESG den erforderlichen Vertrag zu
verhandeln und abzuschließen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 16 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
2016
2017 2021
3.652.500
4.000.000 pro
Jahr
Asyl – GU Gewerbepark
NO (Systembauweise)
1.100.313001.15
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
2 von 16 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
siehe Anlage
Begründung für Eilbedürftigkeit
Die Zuweisung von Asylsuchenden und Geduldeten steigt zum Jahresende noch einmal deutlich an
und erhöht sich weiter im Jahr 2016. Nahezu alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung
von Asylsuchenden und Geduldeten sind derzeit ausgelastet. Zur Sicherstellung der Unterbringung
müssen kurzfristig weitere Unterkünfte auch in Systembauweise bereitgestellt werden.
Die Bauausführung muss ab November 2015 gesichert sein um den voraussichtlichen
Nutzungsbeginn März 2016 nicht zu gefährden. Wegen der Verkappung auf dem Markt ist höchste
Eile geboten. Daher ist es unumgänglich, die Beschlussfassung des Stadtrates in diesem Einzelfall
unter Außerachtlassung der geltenden Einladungsfristen vorzunehmen.
3 von 16 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 28.10.2015
zu
18.48
Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in
Systembauweise Braunstraße 26 - 28: Außerplanmässige Aufwendungen
gem. § 79 (1) SächsGemO und Ausführungsbeschluss für Betreibung,
Ausstattung, Bewachung und die Leistungen der sozialen Betreuung
Vorlage: VI-DS-02006
Beschluss :
1. Außerplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die Bungalowanlage in
Systembauweise für ca. 250 Personen werden für das Jahr 2016 in Höhe von 3.652.500 €
im PSP Element „Asyl - GU Gewerbepark (Nordost Systembauweise)" (1.100.313001.15)
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne
Deckung Ergebnishaushalt Asyl" (1098300000).
2. Die Aufwendungen für die Jahre 2017-2021 werden in den jeweiligen Haushaltsjahren
planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung sowie
Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
3. Für das Objekt gelten die im RBV-1293/12 beschriebenen Standards für gemeinschaftliches
Wohnen. In der Einrichtung wird gemäß RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten
und gemäß RBV-1825/13 erfolgen Sicherheitsmaßnahmen der Kategorie I.
4. Die Bewirtschaftung, Bewachung, Ausstattung und die Leistungen der sozialen Betreuung
im Objekt werden an externe Partner vergeben. Der Beigeordnete für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schule wird beauftragt, die entsprechende Verträge auszuhandeln und
abzuschließen.
5. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt mit der LESG den erforderlichen Vertrag zu
verhandeln und abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 5 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen
Leipzig, den 29. Oktober 2015
Seite: 1/1
4 von 16 in Zusammenstellung
HAUSHALTSVORLAGE
Ausführungsbeschluss
für die Maßnahme
Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in System-
bauweise auf einer Fläche im Gewerbepark Nordost, Braunstraße 26-28
(Außerplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO)
Bauvorhaben: Errichtung einer Unterkunft
für Asylbewerber/-innen und Geduldete
in Systembauweise
Braunstraße 26-28, 04347 Leipzig
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Sozialamt
Stadthaus, Burgplatz 1, 04109 Leipzig
Bauherr / Investor LESG mbH
Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung,
Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH
Salomonstr. 21, 04103 Leipzig
Vertretung Baufachamt: LESG
Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung,
Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH
Salomonstr. 21, 04103 Leipzig
Stand: 26.10.2015
5 von 16 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Dezernat VI, Projektgruppe Asylräume / LESG
Haushaltsvorlage: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf ei -
ner Fläche im Gewerbepark Nordost, Braunstraße 26-28
Stand vom:   26.10.2015
Inhaltsverzeichnis
1     Grundlagen..................................................................................................................... 4
1.1  Begründung der Notwendigkeit........................................................................................ 4
1.2  Beschlüsse/ Handlungsgrundlagen.................................................................................. 4
1.3  IST-Zustand..................................................................................................................... 4
1.4  Alternativlösungen............................................................................................................ 5
1.5  Folgen bei Nichtbeschlussfassung................................................................................... 6
2     Beschreibung des Vorhabens....................................................................................... 6
2.1  Umwelt- und Rahmenbedingungen / Bauplanungsrechtliche Einordnung........................ 6
2.2  Erläuterung Projektkonzept.............................................................................................. 7
2.3  Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investition .................................................. 9
2.4  Eigentumsverhältnisse..................................................................................................... 9
2.5  Energiekonzept ............................................................................................................... 9
2.6  Barrierefreies Bauen........................................................................................................ 9
2.7  Sicherheitskonzept........................................................................................................... 9
2.8  Bewirtschaftung und Soziale Betreuung in dem Objekt................................................... 9
3     Wirtschaftlichkeit ........................................................................................................ 10
4     Investitionsaufwand..................................................................................................... 11
5     Einordnung in den städtischen Haushalt................................................................... 12
5.1  Folgekosten................................................................................................................... 12
5.2  Aufwandsvergleiche....................................................................................................... 12
6     Zeitplan......................................................................................................................... 12
7     Planungsbeteiligte....................................................................................................... 13
Seite 2 von 12
6 von 16 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Dezernat VI, Projektgruppe Asylräume / LESG
Haushaltsvorlage: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf ei -
ner Fläche im Gewerbepark Nordost, Braunstraße 26-28
Stand vom:   26.10.2015
1 Grundlagen
1.1 Begründung der Notwendigkeit
Das Bundesamt für  Migration  und Flüchtlinge hat seine Prognose  der aufzunehmenden
Flüchtlinge für 2015 verdoppelt. Die Landesdirektion Leipzig hat am 28.08.2015 die Progno -
se der noch in diesem Jahr in Leipzig aufzunehmenden Erstantragssteller auf 5.402 erhöht.
Bislang lag die Prognose bei 2.701 Erstantragsstellern und ca. 350 Folgeantragsstellern.
Das stellt die Stadt Leipzig vor enorme Herausforderungen bei der Unterbringung von Asyl -
suchenden.
Alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten
in Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -wohnungen so-
wie in Pensionen sind derzeit ausgelastet. Die vorhandenen Kapazitäten reichen nicht aus,
um die angekündigten Flüchtlinge aufnehmen zu können. Insofern sind zwingend entspre-
chende Vorkehrungen zu treffen, die eine vergleichbar schnelle Umsetzung versprechen
und die dringend benötigten Platzkapazitäten zumindest teilweise untersetzen können.
1.2 Beschlüsse/ Handlungsgrundlagen
Die Aufnahme von Flüchtlingen ist für die Kommunen in Sachsen eine Pflichtaufgabe nach
Weisung. Die konkrete Ausgestaltung in Leipzig erfolgt auf der Grundlage von Beschlüssen
der Ratsversammlung, dem Konzept "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleis -
tungsgesetz in Leipzig" (RBV-1293/12 vom 18.07.2012) sowie der Fortschreibung des Kon -
zeptes (RBV-1826/13 vom 21.11.2013).
1.3 IST-Zustand
Der Industrie- und Gewerbepark Leipzig-Nordost gehört zum wichtigen wirtschaftlichen Ent -
wicklungsraum Nordost. Im Rahmen der Umsetzung des Bebauungsplanes Nr. 10 der Stadt
Leipzig erfolgte die Neuordnung des Areals. Dabei wurden entlang der Torgauer Straße in
den 1990er Jahren moderne Gewerbeflächen erschlossen. Innerhalb des Gewerbeparks
übernimmt die in Nord-Süd-Richtung verlaufende Braunstraße die Haupterschließungsfunkti -
on. Von hier ausgehende Erschließungsstraßen gliedern das Gebiet in eine klare Blockstruk -
tur mit Grundstücken von 2.000 bis 30.000 m². Im Gebiet ist einen Nutzungsmix aus ver -
schiedenen Dienstleistungs- und Serviceunternehmen, produzierenden Betrieben bis hin
zum Spezialfachhandel zu finden. Die verfügbaren Freiflächen in Parzellen von bis zu 2,6 ha
können kurzfristig genutzt werden und befinden sich zum Teil im Eigentum der stadteigenen
LESG mbH, z.B. die Flurstücke 1095/1 u. 2 der Gemarkung Schönefeld an der Braunstraße
26-28 (Ostseite). Die am nördlichen Rand des Gebietes, westlich der Ansiedlung des BFW
Bau Sachsen e.V. Überbetriebliches Ausbildungszentrum Leipzig, unweit der S-Bahn Station
Thekla gelegene Fläche ist gut geeignet, um hier die temporäre Errichtung einer Bungalow -
anlage in Systembauweise für ca. 250 Personen mit einer Standzeit von ca. 5 Jahren zu er -
richten. Aufgrund der Bedeutung der Standortsuche nach Unterkünften für Asylbewerber
wäre es vertretbar, die gewerbliche Vermarktung dieser Fläche vorübergehend auszusetzen.
Seite 3 von 12
7 von 16 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Dezernat VI, Projektgruppe Asylräume / LESG
Haushaltsvorlage: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf ei -
ner Fläche im Gewerbepark Nordost, Braunstraße 26-28
Stand vom:   26.10.2015
↑
Leipzig – Stadtplanausschnitt (Ausschnitt http://www.openstreetmap.de/karte.html)
↑
Leipzig – Asyleinrichtung Gewerbepark Nordost, Lageplan (Katasterauszug, Luftbild http://stadtplan.leipzig.de)
1.4 Alternativlösungen
Die Stadt Leipzig schöpft bereits alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Unterbrin -
gung von Flüchtlingen aus. Angesichts der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel und
Seite 4 von 12
8 von 16 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Dezernat VI, Projektgruppe Asylräume / LESG
Haushaltsvorlage: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf ei -
ner Fläche im Gewerbepark Nordost, Braunstraße 26-28
Stand vom:   26.10.2015
des Mangels an passenden Grundstücksflächen der Stadt Leipzig besteht derzeit keine al -
ternative Lösung.
1.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Im Stadtgebiet fehlen weitere geeignete Plätze zur Unterbringung von Asylbewerbern.
2 Beschreibung des Vorhabens
Die LESG plant, dieses Vorhaben als Investorin mit eigener Projektsteuerung im Auftrag der
Stadt Leipzig durchzuführen. Die Refinanzierung erfolgt durch einen monatlichen Zuschuss
der Stadt Leipzig über einen Zeitraum von 5 Jahren.
2.1 Umwelt- und Rahmenbedingungen / Bauplanungsrechtliche Einordnung
Bei Einrichtung bzw. Errichtung von Objekten zur Unterbringung von Asylbewerbern ist die
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Mindestemp-
fehlungen zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften und zur sozialen
Betreuung (VwV – Unterbringung und soziale Betreuung) sowie sonstige rechtliche Vorga -
ben zu beachten.
Für das Baugebiet gelten die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 10 „Gewerbe- und
Industriepark – Leipzig-Nordost“, 3. Änderung und Erweiterung der Stadt Leipzig, rechtskräf -
tig seit 09.10.1999, - dort im Baugebiet GE 4:
• Art der baulichen Nutzung: Zulässig sind Vorhaben gemäß § 8 Abs. 1-3 BauNVO,
das heißt Anlagen für soziale Zwecke sind ausnahmsweise zulässig.
• Maß der baulichen Nutzung: GRZ: 0,8, BMZ 8,0,
• Zahl der Vollgeschosse als Höchstzahl: IV (nicht zwingend),
• Baugrenze im Abstand von 10 m zur Straßenverkehrsfläche,
• Anlage eines mindestens 3 m breiten Vegetationsstreifens entlang der Grundstücks -
grenzen eines Baugrundstückes,
• welche an öffentliche Straßenverkehrsflächen oder an eine öffentliche Grünfläche
angrenzen und
• Anlage eines 1,5 m breiten Vegetationsstreifens mit 25-50% Baum- und Strauch -
pflanzungen entlang sonstiger Baugrenzen.
• Stellplätze sind auf den Grundstücken nachzuweisen und dürfen nicht versiegelt wer-
den.
• Flächenbezogerner Schallleistungspegel auf GE 4: tags 60 dB (A), nachts 55 dB (A).
Zur Umsetzung des Vorhabens müssen folgende Befreiungen von den Festsetzungen des
B-Planes beantragt werden:
• Die im Bebauungsplan festgelegten Baugrenzen im nordwestlichen Teil des Grund -
stückes werden überschritten. Deshalb wird eine Befreiung von den Festsetzungen
hinsichtlich der Baugrenzen beantragt.
• Grünordnerische Festsetzungen
Aufgrund der zeitlichen Begrenzung der Standzeit der Bungalows in Systembauweise wird
deshalb darum gebeten die genannten, im Textteil des Bebauungsplanes beschriebenen
Maßnahmen (siehe oben), nicht durchführen zu müssen. Die 10 Bungalows sollen von der
LESG gekauft und nach Ende der Standzeit umgesetzt oder weiterverkauft werden. Eine
Vollversiegelung der Standfläche der Standfläche ist nicht vorgesehen.
Seite 5 von 12
9 von 16 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Dezernat VI, Projektgruppe Asylräume / LESG
Haushaltsvorlage: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf ei -
ner Fläche im Gewerbepark Nordost, Braunstraße 26-28
Stand vom:   26.10.2015
↑
Übersicht Grundstück / potentielles Baufeld – Aufstellungskonzept links Planungsbeschluss / rechts Ausführungsbeschluss
2.2 Erläuterung Projektkonzept
Die zusammen ca. 10.200 m² großen Flurstücke bieten ausreichend Platz für die Errichtung
von 10 zweigeschossigen, baugleichen Bungalow-Anlagen für bis zu 26 Bewohner ein-
schließlich Freiflächen und Nebenanlagen. Der geplante Komplex soll eine Kapazität für 250
Menschen bieten.
Seite 6 von 12
10 von 16 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Dezernat VI, Projektgruppe Asylräume / LESG
Haushaltsvorlage: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf ei -
ner Fläche im Gewerbepark Nordost, Braunstraße 26-28
Stand vom:   26.10.2015
↑
Grundriss Einzel-Bungalow
Im Zuge des Grundsatz- und Planungsbeschlusses wurden Varianten einfacher, kompakter
Baukörper eingebracht, die eine gute einfache Wohnqualität am Standort bieten können.
Während des weiteren Planungsprozesses wurden aufgrund der hohen Nachfrage an Con -
tainermodulen  alternative  Baukonzepte  geprüft,  die  eine  kurzfristige  Verfügbarkeit,  Wirt-
schaftlichkeit sowie Nachhaltigkeit bei Gewährleistung hoch qualitativer Standards bieten
können. Dabei wird nun die Bebauung in OSB-Fertigteilplatten bauweise favorisiert, die alle
genannten Kriterien erfüllen kann. OSB-Platten sind mehrschichtig aufgebaute Flachpress -
platten aus Holz-Mikrofurnieren sog. Strands gemäß DIN EN 300 mit besten technischen Ei -
genschaften (hinsichtlich Festigkeit, Langlebigkeit und Sicherheit insbesondere Brandschutz.
Die geplanten Gebäude werden komplett vorgefertigt, können somit auf der Baustelle kurz -
fristig montiert werden und erhalten eine Außenfassade aus Sandwichpaneelen, erreichen
somit in Verbindung mir der Fernwärmenutzung den Energiestandard der EnEV 2016. Nach
Ablauf der Nutzungszeit ist eine komplette Demontage und Wiederverwendung möglich.
Die gesamte Bruttogrundfläche der Bungalow-Anlagen auf dieser Basis beträgt ~3.850 m².
Das Konzept setzt folgende Standards für Gemeinschaftsunterkünfte konsequent um:
• Sicherheitsvorkehrungen und deren angemessene optische Gestaltung sind am
Standort in geeignetem Maß umsetzbar.
• Die gute Lage und Verkehrsanbindung des Standortes ermöglicht eine angemessene
Integration in das urbane Leben der Stadt Leipzig.
• Es werden Unterkünfte auf kleinerer Wohngruppenbasis geschaffen.
• Die Mindestwohnfläche je Bewohner beträgt mehr als 7,5 m².
• Ein Wohn-/Schlafraum wird mit max. 2 Bewohnern belegt.
• Je Bungaloweinheit werden 4 Wohneinheiten für 6-7 Bewohner jeweils mit Sanitär-
einrichtungen, Küche und Aufenthaltsraum zur Verfügung gestellt.
• Der Zugang zu Medien (Funk/Fernsehen) erfolgt über eine zentrale Satellitenanlage.
• Der ständige Zugang zu einem Telefon wird gewährleistet.
• Der Gesamtkomplex ermöglicht eine soziale Betreuung, die sich an den individuellen
Problemlagen der Bewohner/-innen orientiert.
↑
Perspektive Einzel-Bungalow
Für die Gestaltung der Außenanlagen wird ein Freiflächenkonzept erarbeitet. Die Erschlie -
ßung des Gebiets wird über die Braunstraße erfolgen.
Seite 7 von 12
11 von 16 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Dezernat VI, Projektgruppe Asylräume / LESG
Haushaltsvorlage: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf ei -
ner Fläche im Gewerbepark Nordost, Braunstraße 26-28
Stand vom:   26.10.2015
2.3 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investition
Die Stadt kommt der Pflichtaufgabe nach, geeignete Unterkünfte für Asylbewerber zu schaf -
fen.
2.4 Eigentumsverhältnisse
Eigentum: LESG mbH
Gemarkung: Schönefeld
Flurstücks-Nr.: 1095/1 und 1095/2
Größe in m²: 7.814 m²  + 2.403 m² = ca. 10.217 m²
2.5 Energiekonzept
Die Planung der Interimsbauten erfolgt unter den Gesichtspunkten einer effizienten Gesam -
tinvestition mit folgenden Zielen:
• möglichst niedrige Investitionskosten,
• möglichst niedrige Betriebskosten,
• hohe Funktionalität,
• wirtschaftliche Betriebsführung.
Prinzipiell wird für die Planung der Gebäude die zukünftige EnEV 2016 zu Grunde gelegt.
2.6 Barrierefreies Bauen
Der Neubauten werden im Erdgeschoss barrierefrei errichtet.
2.7 Sicherheitskonzept
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung wird vorgeschlagen, den für die in RBV-1825/13 ge -
setzten Standard der Kategorie I zur Anwendung zu bringen.
2.8 Bewirtschaftung und Soziale Betreuung in dem Objekt
Neben der reinen Nutzung des Objektes bedarf es eines Angebotes an sozialer Betreu ung
sowie einer Bewirtschaftung der Unterkunft. Zudem wird das Objekt – wie im Punkt 2.7 dar -
gestellt – rund-um-die-Uhr mit zunächst 3 Personen bewacht. Auf Grund der gesammelten
positiven Erfahrungen bei der Bewirtschaftung und Betreuung aus einer Hand in bestehen -
den Einrichtungen der Stadt Leipzig wird bei der Vergabe der Leistungen ein vergleichbarer
Ansatz verfolgt.
Die Leistungen zur sozialen Betreuung und Bewirtschaftung des Objektes werden Gegen -
stand einer Ausschreibung.
Die Betreibung beinhaltet:
• Erstausstattung der Unterkunft,
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen,
• die  Unterhaltung,  Instandsetzung  sowie  Versorgung  und  Reinigung  der  Gemein-
schaftsflächen,
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der
Verkehrssicherungspflichten,
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen,
Seite 8 von 12
12 von 16 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Dezernat VI, Projektgruppe Asylräume / LESG
Haushaltsvorlage: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf ei -
ner Fläche im Gewerbepark Nordost, Braunstraße 26-28
Stand vom:   26.10.2015
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken (Per -
sonenschäden,  Sachschäden,  Vermögensschäden  und  insbesondere  Haft-pflicht-
schäden usw.).
• eine Objektleitung
• Wäschereidienstleistungen
• Rund-um-die-Uhr-Bewachung
Das ebenso im Objekt vorzuhaltende Angebot an Betreuungsleistungen (soziale Betreu ung)
soll sich an den individuellen Problemlagen der Bewohner/-innen orientieren.
Die soziale Betreuung beinhaltet:
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und Ge-
schlechtsgruppen,
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der
Bundesrepublik Deutschland,
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der Ge -
meinschaftsunterkunft,
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur Eigen-
verantwortlichkeit der Bewohner/innen,
• bei Unterbringung von Familien: Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der
Schulpflicht der Kinder,
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung,
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege der
Objekte und ihrer Außenanlagen,
• Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb,
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,
• Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum,
• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und Moti-
vation zur Annahme bestehender Hilfsangebote.
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüssel
von 1 Vollzeitstelle/50 Bewohner vorzuhalten.
3 Wirtschaftlichkeit
Sowohl die Bewirtschaftung als auch die soziale Betreuung im Objekt soll durch externe
Partner realisiert werden. Alternativ bestünde die Möglichkeit, dieses Objekt durch die Stadt
Leipzig selbst zu betreiben.
Die hierzu durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommt zu dem Ergebnis, dass so -
wohl die Bewirtschaftung und Betreuung als auch die Bewachung mit externen Partnern
günstiger gestaltet werden kann.
Seite 9 von 12
13 von 16 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Dezernat VI, Projektgruppe Asylräume / LESG
Haushaltsvorlage: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf ei -
ner Fläche im Gewerbepark Nordost, Braunstraße 26-28
Stand vom:   26.10.2015
4 Investitionsaufwand
Kostenermittlung nach DIN 276 – Bruttokosten in EUR
Mehrwertsteuersatz:             19 % Ansatz Nutzung für 5
Jahre
Kostenermittlungsstufe:        Kostenüberschlag
KG-Nr. Kostengruppe Kosten
100 Grundstück 300.000,00 €
200 Herrichten und Erschließen 65.000,00 €
300 Bauwerk – Baukonstruktionen 6.535.000,00 €
400 Bauwerk – Technische Anlagen 50.000,00 €
500 Außenanlagen 925.000,00 €
600 Ausstattung und Kunstwerke 0,00 €
700 Baunebenkosten 175.000,00 €
100 -
700 Summe 8.050.000,00 €
Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen:
• KG 100: Eigentum der LESG – Mietkosten für Stadt Leipzig
• KG 200: Neben der öffentlichen Erschließung sind hier die Kosten für die Baufeldfrei -
machung, Rückbau - massive Einfriedung, Betonflächen und Stacheldraht erfasst.
• KG 300 und 400: Die Interimsbauten sind als voll ausgestattete und gemäß ENEV
2016 wärmegedämmte Fertigteilbauten geplant und sollen auf Streifenfundamen-
ten gegründet werden.
• KG 500: Für die Außenanlagen wurden Baukosten für die Herstellung der Geländeo-
berflächen und befestigten Flächen sowie die Errichtung der notwendigen Baukon -
struktionen und technischen Anlagen einschließlich der technischen Erschließung auf
dem Grundstück kalkuliert.
• KG 600: Die Kosten werden durch den Betreiber / Nutzer getragen.
• KG 700: Planungskosten wurden anhand der HOAI 2013 sowie vorliegender Ange-
bote geschätzt. Für Gutachten/Untersuchungen wurden Erfahrungswerte angesetzt.
Seite 10 von 12
14 von 16 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Dezernat VI, Projektgruppe Asylräume / LESG
Haushaltsvorlage: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf ei -
ner Fläche im Gewerbepark Nordost, Braunstraße 26-28
Stand vom:   26.10.2015
5 Einordnung in den städtischen Haushalt
Jahr <2015> <2016> <2017> <<2018-21> Gesamt
Ergebnishaushalt
Planungskosten 250.000 0 0 0 250.000
Zahlungen an
die LESG zur
Refinanzierung
0 1.300.000 1.560.000 4.940.000 7.800.000
Bewachung 0 425.000 510.000
Bewirtschaftung 0 250.000 300.000
Betreuung 0 250.000 300.000
Ausstattung ein-
schl. Ersatzbe-
schaffung
0 350.000 35.000
Leistungen
AsylbLG und
Bildung und
Teilhabe
0 1.077.500 1.294.600
Gesamtsumme 250.000 3.652.500 4.000.000
Für das Jahr 2015 sind bereits außerplanmäßige Aufwendungen für Planungsleistungen in
Höhe von 250.000 € bereitgestellt worden. Für das Jahr 2016 sind außerplanmäßige Auf -
wendungen in Höhe von insgesamt 3.652.500 bereitzustellen.
5.1 Folgekosten
Die Höhe der Folgekosten kann erst im weiteren Projekt eingeschätzt werden, da die Zu -
sammenarbeit mit dem künftigen Generalunternehmer und dessen Fachplaner die Grundla -
ge für die Erstellung des Energiebedarfsausweises und die Ermittlung der Betriebs- und Fol -
gekosten bildet.
5.2 Aufwandsvergleiche
Die Kostenaufstellung basiert auf vorliegenden aktuellen Angeboten und orientiert sich an
Baukostenwerten vergleichbarer Containervorhaben (aktuelle Vergleichsangebote) und wur-
de im Rahmen der Projektbearbeitung unter Mitwirkung diverser Fachplaner in Beachtung
der abgestimmten Rahmenbedingungen sowie unter Berücksichtigung aktuell gültiger bauli -
cher und technischer Standards erstellt.
6 Zeitplan
Die Unterkünfte sollen Anfang 2016 fertig gestellt und genutzt werden können.
13.07.2015 DB OBM - Grundsatz- und Planungsbeschluss
06/2015 bis 08/2015 Planung, Leistungsphase 1 bis 4
10/2015 Baugenehmigung (01.10.15 – Eingang LESG am 08.10.2015)
Seite 11 von 12
15 von 16 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Dezernat VI, Projektgruppe Asylräume / LESG
Haushaltsvorlage: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf ei -
ner Fläche im Gewerbepark Nordost, Braunstraße 26-28
Stand vom:   26.10.2015
10/2015 Bau- und Ausführungsbeschluss
11/2015 bis 03/2016 Baudurchführung
03/2016 voraussichtlicher Nutzungsbeginn
7 Planungsbeteiligte
Projektsteuerung LESG
Objektplanung nach § 33 HOAI IB Bauplanung
Freianlagenplanung nach § 38 HOAI IB Bauplanung
Technische Ausrüstung nach § 53 HOAI Generalunternehmer
Tragwerksplanung nach § 49 HOAI Generalunternehmer
Seite 12 von 12
16 von 16 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00794/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Sk. Jennicke, A. Bednarsky, B. Ehms,
C. Zenker, K. Schenk, G. Märtens,
N. Volger,D. Deissler,J. Heller,S.Heymann
Betreff
Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt
Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Beschlusspunkte der Vorlage werden wie folgt ersetzt:
1. Der Stadtrat und der Oberbürgermeister würdigen die besondere Bedeutung des
bürgerschaftlichen Engagements als wesentliches Element der Teilhabe und Mitgestaltung unserer
Stadtgesellschaft.
2. Der Oberbürgermeister fixiert bis zum 31. Dezember 2015 eine zentrale verwaltungsinterne
Verantwortlichkeit für die dezernatsübergreifende Erarbeitung einer Engagementstrategie.
3. Um das Praxiswissen der Akteure sowie fachliche Expertise verbindlich in die Erarbeitung einer
Engagementstrategie einzubinden, wird im I. Quartal 2016 ein Beirat gemäß §47 SächsGemO
gebildet. Diesem gehören neben je einem Legitimierten jener Sparten, die eine Förderung durch die
Stadt Leipzig nach Rahmenrichtlinie oder/und Fachförderrichtlinie erhalten, Vertreter der
Wissenschaft und der Fraktionen an. Der Beirat nimmt seine Arbeit noch im I. Quartal 2016 auf.
4. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat im IV. Quartal 2016 eine Engagementstrategie im Sinne
eines Konzeptes mit konkreten Zielen, Terminen und Verantwortlichkeiten als Beschlussvorlage vor.
5. Die Engagementstrategie enthält auch Vorschläge zu einer innovativen Anerkennungskultur
sowie zu einer kontinuierlichen und verbindlichen Partizipation der Akteure im Dialog mit Politik und
Verwaltung.
6. Die Engagementstrategie findet Eingang in die einzelnen Fachkonzepte des INSEK sowie in
deren strategische Verknüpfung.
7. Der Oberbürgermeister gewährleistet die Schaffung einer Service-Stelle ab 2016 bei einem freien
Träger, die die Vereine und Verbände bei der Absicherung und Entwicklung ihrer Arbeitsfähigkeit
berät und gezielt Kooperationen, Weiterbildungen  und sharing-Angebote vermittelt. Diese Service-
Stelle ist mit mindestens 30.000 Euro jährlich abzusichern.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Zu Pkt. 3:
Für die fachübergreifenden Themen und Aktivitäten zur Förderung und Anerkennung
bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig ist eine intensive und alle Fachbereiche und
Formen des gemeinwohlorientierten bürgerschaftlichen Engagements einbeziehende Beteiligung
der entsprechenden Vereine und anderer Körperschaftes des bürgerschaftlichen Engagements
dringend erforderlich. Das in der Vorlage hierfür vorgeschlagene Forum Bürgerstadt Leipzig ist nur
eine mögliche Form der allgemeinen Öffentlichkeitsbeteiligung, kann aber aufgrund seiner
themenübergreifenden Ausgestaltung und seiner wenigen Termine die anstehenden Aufgaben nicht
ansatzweise erfüllen. Für eine fachliche Begleitung der Erarbeitung und Umsetzung der
Engagementstrategie ist eine Kommunikationsstruktur erforderlich, in der eine verbindliche und
aufeinander aufbauende Kommunikation zwischen Vertretern der Institutionen des Engagements,
der Verwaltung und des Stadtrates möglich ist. Hierfür ist ein offenes Forum nicht die geeignete
Struktur. Dies erfordert neben den Formen der allgemeinen Öffentlichkeitsbeteiligung ein fest
strukturiertes Gremium. Mit der Bildung eines Beirats nach Sächsischer Gemeindeordnung kann
diesem Ziel Rechnung getragen werden.
zu Pkt. 5:
Die Förderung und Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig erfolgt
derzeit in allen Dezernaten nur fachbezogen. Die Erarbeitung einer übergreifenden
Engagementstrategie gebietet es, eine verantwortliche Stelle zu benennen, die die strategische
Weiterentwicklung und Umsetzung der Förderung und Anerkennung bürgerschaftlichen
Engagements in der Stadt Leipzig koordiniert und die Fachdezernate in diesem Kontext berät und
unterstützt. Diese Stelle ist auch für die Kommunikation mit den Akteuren sowie mit dem Beirat
gemäß 3.) verantwortlich.
zu Pkt. 7:
Die externe Servicestelle soll u.a. folgende Aufgaben erfüllen:
a) Hilfe zur Selbsthilfe, etwa im Bereich Vereinsrecht, Fundraising, Finanzverwaltung,
Mitgliedergewinnung, Schulungen, etc.
b) Bereitstellung eines Pools zur Vermittlung materieller Ressourcen sowie Kompetenzen unter den
gemeinnützigen Organisationen in Leipzig
Anlagen:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02009
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Stadtbezirksbeirat Leipzig-West
Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss GleisGrünZug Bahnhof Plagwitz:
 Urbaner Wald nördlich und südlich der Antonienstraße
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 16.12.2015:
1. Die Baumaßnahme Urbaner Wald nördlich und südlich der Antonienstraße wird realisiert
(Baubeschluss gem. Hauptsatzung § 22 Abs. 2 Nr. 7 in der z.Z. gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten betragen 287.376 € (brutto).
3. Im PSP-Element Modellfläche „Urbaner Wald“ (7.0000768.700) werden
2015 228.777 €
2016 52.788 €
2017 5.811 €
Auszahlungen bereitgestellt. Zur Finanzierung der Maßnahme sind keine städtischen Eigenmittel
erforderlich. Die Einzahlungen aus der Förderung Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben im
Bereich Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesamt für Naturschutz) werden im PSP-Element
Modellfläche
 „Urbaner Wald“ (7.0000768.705) in gleicher Höhe geplant.
4. In der Projektdefinition Modellfläche „Urbaner Wald“ (7.0000768) wird im Haushaltsjahr 2015 und
2016 ein nachträglicher Zweckbindungsvermerk gem. § 19 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik bestätigt.
5. Die im Haushaltsjahr 2018 ff. entsprechend Anlage „Finanzielle Auswirkungen“ anfallenden
Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist
Rahmen der Haushaltsplanung 2018 zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das
Fachamt anzumelden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
- Prüfkatalog
- Sachverhalt
- Lageplan (Entwurf)
Sachverhalt:
H A U S H A L T V O R L A G E
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Bauvorhaben: GleisGrünZug Bahnhof Plagwitz
Urbaner Wald nördlich und südlich der Antonienstraße
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Fördermittelgeber: Bundesamt für Naturschutz
Inhaltsverzeichnis
1. Grundlagen                                                                                ................................................................................................................  2
2. Planungsanlass und Zielstellung                                                                                ...............................................................................  2
3. Beschreibung des Vorhabens                                                                                ...................................................................................  3
3.1 Bestandssituation                                                                                ................................................................................................  3
3.2 Gestaltungskonzept                                                                                .............................................................................................  3
4. Bauzeit                                                                                .......................................................................................................................  4
5. Grunderwerb                                                                                ..............................................................................................................  4
6. Finanzierung                                                                                ..............................................................................................................  4
7. Folgen der Ablehnung                                                                                ...............................................................................................  5
Die Umsetzung des Gesamtkonzeptes GleisGrünZug Bahnhof Plagwitz beruht auf
der Kombination von EFRE-Mitteln der Förderperiode 2007 – 2013, Fördergebiet
Leipziger Westen, Fördermitteln aus dem Landesbrachenprogramm (VwV Brachen-
revitalisierung) für den Förderzeitraum 2007 – 2013 und aus Mitteln des Bundes für
die Naturschutzförderung im Rahmen von Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben
(Projektmittel bis 2017).
Die Gestaltung des Urbanen Waldes vervollständigt den GleisGrünZug Bahnhof
Plagwitz neben dem gestalteten Auftaktbereich Nord, der Parkwiese, dem Obsthain
und den Bürgerprojekten.
Für die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Fördervorhabens „Ökologische
Stadterneuerung durch Anlage urbaner Waldflächen auf innerstädtischen Flächen im
Nutzungswandel als Beitrag zur Stadtentwicklung“ hat die Stadt Leipzig vom
Bundesamt für Naturschutz mit Erstbescheid vom 16.03.2009 eine Förderung
erhalten, die es gestattet, auf Brachflächen unter Einbeziehung aller hierfür
notwendigen Vorarbeiten Modellflächen des Urbanen Waldes als innerstädtisches
Naturschutzprojekt mit Erholungseignung zu realisieren.
Das Projekt wird durch eine wissenschaftliche Begleitforschung flankiert, die sich auf
Fragen der Stadtökologie, soziale Aspekte, die Erholungseignung, das Stadtklima,
aber auch die Forstbotanik und den Artenschutz erstreckt und durch die TU Dresden
in Kooperation mit dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung durchgeführt wird.
Auf der Grundlage des Erstbescheides (16.03.2009) und den Ergebnissen der
Beschlusslage zum Stadtumbau im Leipziger Westen wurde zur Realisierung der
Modellfläche auf dem ehemaligen Bahnhof Plagwitz eine Förderung beantragt und
durch das Bundesamt für Naturschutz bewilligt (Bescheid 21.08.2015).
1. Grundlagen
Grundlagen für die Planung
 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020 (SEKo), (Beschluss-Nr. BS/RB
IV-1595/09), Beschluss der Ratsversammlung vom 20.05.2009
 Präzisierung und Erweiterung des konzeptionellen Stadtteilplanes „Leipziger
Westen“ (KSP West 2009); (Beschluss-Nr. RB V-389/10), Beschluss der RV vom
19.05.2010
 Bestätigung der Entwicklungsziele des Rahmenplanes „Bahnhof Plagwitz“ und
Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Nr. 380 „Grüner Bahnhof Plagwitz“ (Beschluss
der RV vom 12.12.2012, Nr. BS/RB V-1476/12)
Grundlagen für die Umsetzung
 Förderbescheid des Bundesamtes für Naturschutz (21.08.2015) für das
Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben „Urbaner Wald“:
Förderung 2009 bis 2017: 1.089.464,85 € davon Bahnhof Plagwitz: 287.376 €
 Beschluss der Ratsversammlung (Nr. BS/RBV-2163/14 vom 16.07.2014) zur
„Aufnahme von Kaufverhandlungen über den Ankauf von Teilflächen des
Flst.412/23 der Gem. Kleinzschocher sowie einer Teilfläche des Flst. 729/5 der
Gemarkung Lindenau von der DB AG zwecks Realisierung des Rahmenplanes zur
Entwicklung des Geländes des ehemaligen Güterbahnhofs Plagwitz sowie des
Umfeldes“- Erstvorlage -
2. Planungsanlass und Zielstellung
Ausgehend von der Präzisierung und Erweiterung des konzeptionellen
Stadtteilplanes „Leipziger Westen“ (KSP West 2009) stellt das Plangebiet im
Stadtentwicklungsgebiet Leipzig Lindenau/Plagwitz einen Handlungsschwerpunkt in
der EFRE-Förderperiode bis 2023 dar. Im Fachkonzept Freiraum und Umwelt zum
Integrierten Stadtentwicklungskonzept (SEKo) ist der Bereich als Schlüsselprojekt im
Handlungsfeld West dargestellt. Auf der Grundlage des städtebaulichen
Rahmenplanes „Bahnhof Plagwitz“ sollen die baulich nicht genutzten Flächen und
nicht nutzbaren Flächen, die nicht Bestandteil der Bürgerprojekte und des
öffentlichen Grüns sind und sich neben Wohn- und Gewerbeflächen in diesem
ehemaligen Bahnhofsgelände befinden, als noch fehlender Teil des GleisGrünZuges
bis Ende 2017 zu urbanem Wald umgestaltet werden. Dabei besteht wegen der
Lage des Straßen- und Brückenbauvorhabens Antonienstraße eine Abhängigkeit von
deren Baufortschritt. Der urbane Wald soll deshalb von Norden und Süden an das
Straßenbauprojekt heranrücken. Es soll ein öffentlicher Freiraum mit besonderer
stadtökologischer und sozialer Funktion entwickelt werden, der u.a. durch neue
Wegeverbindungen die Stadtteile Plagwitz, Kleinzschocher und Grünau besser
verknüpft.
Die Aufwertung des Wohnumfeldes, eine verbesserte Erreichbarkeit der Freiräume,
die Erhöhung der Aufenthalts- und Nutzungsqualitäten sowie die dauerhafte
Aufwertung von Natur und Landschaft sind zentrale Ziele des Projektes.
Das Plangebiet (Anlage) liegt in den Ortsteilen Plagwitz und Kleinzschocher.
3. Beschreibung des Vorhabens
3.1 Bestandssituation
Das Bearbeitungsgebiet (ca. 56.900 m²) liegt zwischen den Bürgerprojekten im
Norden und der Gewerbefläche in Verlängerung der Ruststraße. Östlich wird es
durch die Ladestraße Ost begrenzt. Die  westliche Grenze bildet im Norden die
Rampe zur Antonienstraße im Süden die aktiven Gleisbereiche der Bahnlinie
Plagwitz – Gaschwitz.
Der nördliche Teil wurde bis 2014 durch die DB AG als Lagerfläche für
Gleisbaumaßnahmen genutzt. Abgesehen von den Ladestraßen im Westen und
Osten handelt es sich um stark gestörte Rohbodenflächen. Gehölzebestände sind
lediglich an den Böschungen der Rampe zur Antonienstraße zu finden. Das Umfeld
der Antonienstraße wird durch den Damm für die Straßenverlegung (im Norden) und
die Baustelleneinrichtung (im Süden) eingenommen.
Südlich der Baustelle Antonienbrücke schließen ausgedehnte ehemalige
Gleisflächen an, die durch ein unterschiedlich starke Sukzession geprägt sind. Der
gesamte Bereich ist naturschutzfachlich wertvoll und weist eine große Population
von Zauneidechsen (streng geschützt nach FFH-Richtlinie Anhang IV) auf, ca. 1,2 ha
sind als Halbtrockenrasen-Biotop nach § 21 SächsNatSchG geschützt, außerdem
sind ca. 1,4 ha als Ausgleichsflächen planfestgestellt. Entlang der Gleisanlagen
verläuft eine ehemalige Baustraße der Bahn mit wassergebundener Decke. Den
Ostrand bildet eine langsam ansteigende Rampe, die zur ehemaligen Bahnbrücke
parallel zur Schwartzestraße führte. Die Böschungen weisen einen markanten
Gehölzbestand auf.
3.2 Gestaltungskonzept
Ausgehend von der Vorplanung (Gesamtkonzept) orientiert sich die Gestaltung sehr
stark am Bestand. Nördlich der Antonienbrücke soll unter Einbeziehung der
vorhandene Gehölzbestände mit einer Aufforstung eine geschlossene Waldfläche
entwickelt werden. Die Erstaufforstungsgenehmigung liegt vor. Wegebegleitend sind
raumbildende Baumpflanzungen vorgesehen. Außerdem soll ein Aufenthaltsbereich
mit „Hochsitz“ und Informationstafel entstehen.
Südlich der Antonienbrücke können mit Rücksicht auf den hohen ökologischen Wert
keine Aufforstungen erfolgen. Die Sukzession auf den Gleisflächen wird durch
wegbegleitende Baumpflanzungen ergänzt. Das Gelände wird damit noch lange Zeit
einen weiten, offenen Charakter behalten, der sich langsam zu einem lichten Wald
entwickelt. Am Westrand wird im Verlauf der ehemaligen Baustraße ein neuer
Fuß-/Radweg (zugleich Wirtschaftsweg Stadtforst) angelegt, der eine durchgehende
Verbindung von der Eythraer Bahnschneise bis zur Antonienbrücke und dann weiter
zur Ladestraße West im Norden schafft.
Innerhalb der ehem. Gleisflächen verlaufen bereits Wege auf alten Gleistrassen die
durch kurze Anbindungen ergänzt werden sollen.
Im Bereich der Einmündung der Rolf-Axen-Straße wird ebenfalls ein
Aufenthaltsbereich mit „Hochsitz“ und Informationstafel geschaffen.
4. Bauzeit
Die Landschaftsbauarbeiten sollen im Mai 2016 beginnen. Die Aufforstung ist im
Herbst 2016 geplant. Nördlich der Antonienbrücke werden kleine Teilflächen des
Urbanen Waldes durch die Baustelle Antonienstraße bis März 2017 in Anspruch
genommen. Dementsprechend sind dort die Pflanzmaßnahmen im Frühjahr 2017
geplant. Stadtplanungsamt und Verkehrs- und Tiefbauamt haben vereinbart, den
zeitlichen Bauablauf wegen der geringen Überschneidung weiter eng abzustimmen.
5. Grunderwerb
Die benötigten Flurstücke 412/45 (tw.) und 412/24, Gemarkung Kleinzschocher,
wurden durch die Stadt von der DB AG erworben.
Gemarkung Kleinzschocher
Flurstück
Fläche Eigentümer
412/45 (tw.) 56.755 m² Stadt Leipzig
412/24 (tw.) 147 m² Stadt Leipzig
6. Finanzierung
Die geplanten Gesamtkosten betragen voraussichtlich 287.376,00 €.
Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen:
Baukosten KG 500 253.374,80 €
Baunebenkosten KG 700 34.001,20 €
Summe 287.376,00 €
Für die Maßnahmen werden Fördermittel des Bundesamtes für Naturschutz
eingesetzt (E+E-Vorhaben Urbaner Wald Leipzig). Der städtische Eigenanteil für
diese Maßnahmen wird über die städtischen Grundstücke abgedeckt.
Die Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan erfolgt auf der Grundlage des
geänderten Förderbescheides vom 21.08.2015. Die Finanzierung ist gesichert.
Eventuelle Mehrkosten werden innerhalb der Maßnahme kompensiert oder durch
Änderungsanträge zum Förderprojekt finanziert.
Finanzhaushalt Förderbescheid BfN
Bahnhof Plagwitz
Einzahlungen 2015 228.777,00 €
2016 52.788,00 €
2017 5.811,00 €
Summe 2015-2017 287.376,00 €
Auszahlungen 2015 228.777,00 €
2016 52.788,00 €
2017 5.811,00 €
Summe 2015-2017 287.376,00 €
Für die Waldbewirtschaftung entstehen in den Jahren 2018 bis 2020 Folgekosten in
Höhe von 5.500 € jährlich. Ab 2021 sinken die Folgekosten auf 2.750 € jährlich.
Die Folgekosten werden durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer in der
Haushaltsplanung für die Jahre 2018 ff. angemeldet.
7. Folgen der Ablehnung
Für die benannten Maßnahmen liegt ein Förderbescheid des Bundesamtes für
Naturschutz vor. Die geplanten Maßnahmen haben ein Investitionsvolumen von 287
T€. Eine Ablehnung hätte eine die Aufgabe des über Jahre vorbereiteten Projekte zur
Folge sowie eine erhebliche Belastung der Zusammenarbeit mit Bahn und Bürgern
sowie mit dem Bundesamt für Naturschutz zur Folge.
Unabhängig von der geplanten Maßnahme Urbaner Wald muss das städtische
Grundstück 412/45 entlang der Gleisanlagen der Bahnstrecke Plagwitz-Gaschwitz
auf einer Länge von ca. 450 m eingezäunt werden. Bei einer Ablehnung müssten die
hierfür erforderlichen Mittel (ca. 40.500 €) aus dem städtischen Haushalt aufgebracht
werden.
Anlagen
- Lageplan (Entwurf)
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
2015
2016
2017
228.777,00 €
  52.788,00 €
    5.811,00 €
PSP 7.0000768.705
(E+E-Vorhaben „Urbaner
Wald Leipzig“ Bundesamt für
Naturschutz
Auszahlungen
2015
2016
2017
228.777,00 €
  52.788,00 €
    5.811,00 €
PSP 7.0000768.700
(E+E-Vorhaben „Urbaner
Wald Leipzig“ Bundesamt für
Naturschutz
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein X wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand 2018
ab 2021
2020 5.500,00 €
2.750,00 €
PSP 1.100.55.5.0.01
Waldbewirtschaftung
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

     3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:
Beschluss des Stadtrates Nr.:
RB V-389/10 vom 19.05.2010 (KSP West)
RB IV-1595/09 vom 20.05.2009 (SEKo)
RB V-1476/12 vom 12.12.2012 (Rahmenplan Bhf. Plagwitz und B-Plan Aufstellungsbeschluss)
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
     6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
A
B
Gleis-Grün-Zug Bahnhof Plagwitz
E+E-Vorhaben Urbaner Wald
Modellfläche Urbaner Wald
Förderung Bundesamt für Naturschutz
A aktive Aufforstung
B
gelenkte Sukzession
naturschutzrechtliche Restriktionen
Halbtrockenrasen
geschütztes Biotop § 21 SächsNatSchG
0 50 100 15025
Meter
1:2.500
Stadtplanungsamt
Landschafts- und Grünordnungsplanung
Vorplanung Gleis-Grün-Zug
20.06.2014
SPIEL.RAUM.PLANUNG


text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 01475-NF-002-ÄA-004
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2015
Beschlussvorschlag:
Die Überschrift der Beschlussvorlage wird im Punkt 3.2 geändert und lautet neu:
Einführung der Konzeptvergabe
Begründung:
Am 15.04.2015 hat der Stadtrat bereits mit Beschluss des Antrages A 567 den Oberbürgermeister
mit der Erarbeitung eines Verfahrens zur Betroffenen- und Interessenbeteiligung an der Erarbeitung
von Sozialkriterien für die Ausschreibung von Liegenschaften und Grundstücken der Stadt und ihrer
Beteiligungsunternehmen, darunter an Mietergenossenschaften für die Selbstnutzung zur Pacht
bzw. zum Verkauf, beauftragt.
Im Punkt 3.2. - Konzeptvergabe – wird der erste Satz nach dem Abschnitt „Erprobung der
Konzeptvergabe“ wie folgt ergänzt:
Durch die Veräußerung oder Vergabe nach Erbbaurecht geeigneter städtischer Grundstücke und
Gebäude nach konzeptionellen Kriterien kann in Wohngebieten eine Vielfältigkeit hinsichtlich Wohn-
und Eigentumsformen sowie Preissegmenten ermöglicht werden.
Begründung:
Für kommunale Grundstücke und Gebäude sollte der Verkauf die Ausnahme sein. Eine kluge
Stadtplanung setzt auch auf das Erbbaurecht. Mit diesem vielfältigen Instrument der
Vermögensverwaltung lassen sich nicht nur auf finanziell risikolose Weise neue Wohnformen fördern
– auch eine nachhaltige Stadtentwicklung lässt sich damit praktizieren.
Im Punkt 3.2. - Konzeptvergabe – wird unter „Strategischer Gebäude- und Flächenerwerb“ der
zweite Unterpunkt im Abschnitt Weitere Schritte zur Umsetzung wie folgt ergänzt:
Punktueller Ankauf von Wohngebäuden und -flächen und Vorbereitung eines Verfahrens für deren
Wiederverkauf oder einer Vergabe nach Erbbaurecht nach Konzept ggf. unter Einbeziehung
bestehender städtischer Gesellschaften.
Begründung:
Für kommunale Grundstücke und Gebäude sollte der Verkauf die Ausnahme sein. Eine kluge
Stadtplanung setzt auch auf das Erbbaurecht. Mit diesem vielfältigen Instrument der
1 von 2 in Zusammenstellung

Vermögensverwaltung lassen sich nicht nur auf finanziell risikolose Weise neue Wohnformen fördern
– auch eine nachhaltige Stadtentwicklung lässt sich damit praktizieren.
Im Punkt 3.2 – Konzeptvergabe – wird der erste Unterpunkt im Abschnitt Weitere Schritte zur
Umsetzung wie folgt ergänzt:
Für die Ausschreibung geeigneter Liegenschaften werden konkrete Kriterien und
Verfahrensvorschläge von einem Runden Tisch erarbeitet und dem Stadtrat im 2. Quartal 2016
zur Beschlussfassung vorgelegt.
Begründung:
Im beschlossenen Antrag heißt es explizit: „Die konkreten Kriterien und Verfahrensvorschläge sollen
von einem Runden Tisch erarbeitet und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. An
dem Runden Tisch werden VertreterInnen der Stadtverwaltung, der Stadtratsfraktionen, der
Wissenschaft, verschiedener gemeinnützig orientierter Eigentumsformen (Genossenschaften,
Wächterhäuser, Kollektivhäuser, der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie der Immobilienwirtschaft)
beteiligt.“

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 01475-NF-002-ÄA-005
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
SPD-Fraktion
Betreff
Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2015
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat verfolgt in der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes nur die Variante
"starkes Wachstum (obere Prognosevariante)" und untersetzt diese Variante bis zum Ende des 2.
Quartals 2016 entsprechend dieser Prognose.
2. Daraus resultierend werden alle Ansätze, die unter „2. Leitlinien und Strategien der Leipziger
Wohnungspolitik“ im Hinblick auf ein stärkeres Bevölkerungswachstum vorgesehen sind sowie die
unter 3. Instrumente und Maßnahmen vorgesehenen „Maßnahmen bei stärkerem Wachstum“
vorbereitet.

Begründung:
Die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes wurde im Zeitraum Mai 2014 bis Juni 2015
unter Einbeziehung und Beteiligung von ExpertInnen und BürgerInnen erarbeitet.
Der Entwurf geht in Punkt 1.3 Szenarien der zukünftigen Entwicklung von drei Varianten des
Bevölkerungswachstums aus: Geringes, mäßiges und starkes Wachstum. Das mit der oberen
Prognosevariante angenommene Wachstum geht von einem Plus der Zahl der Haushalte von 2013
bis 2020 um 28.000 aus. Demgegenüber steht eine stetig hohe, die Prognosen übertreffende
Zuzugszahl. Laut Statistischem Quartalsbericht steigt die „Einwohnerzahl […] weiter kräftig an,
insbesondere durch die hohe Zahl an Zuzügen nach Leipzig. Im 1. Quartal 2015 zogen 7 675
Personen nach Leipzig, der Wanderungsgewinn betrug 2 696 Personen, 605 mehr als im 1. Quartal
2014.“
Zudem ist die wachsende Zahl an Asylsuchenden, in diesem Jahr werden 5.400 Menschen in
Leipzig erwartet, nicht ausreichend in die Prognosen einkalkuliert. Aus Sicht des Netzwerkes „Stadt
für alle“ wird vor diesem Hintergrund der Wert der optimistischsten Bevölkerungsprognose „bei
Fortschreibung der tatsächlichen Zuzugszahlen der letzten Jahre eher ca. 2017 erreicht“.
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre, in denen wenig realistische
Bevölkerungsvorausschätzungen zu massiven Engpässen bei der Kita- und Schulinfrastruktur
geführt haben, halten es die Antragsteller für geboten, mindestens die optimistische Variante der
Bevölkerungsvorausschätzung zur Grundlage des Wohnungspolitischen Konzeptes zu machen.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die verschiedenen für diese Variante erarbeiteten Ansätze,
Maßnahmen und Instrumente sofort zum Zuge kommen zu lassen.
Insbesondere die Entwicklung des Leerstands und die Notwendigkeit des Wohnungsneubaus sind
vor dem Hintergrund realistischer Zahlen neu zu bestimmen.


text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 28/14-NF-001-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Das Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit wird als Entwurf zur Kenntnis
genommen und in den Facharbeitskreis Schulsozialarbeit der Stadt Leipzig verwiesen.
In Abstimmung von Verwaltung mit Facharbeitskreis erfolgt eine Überarbeitung des vorliegenden
Materials.
Begründung:
Entsprechend Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die
anerkannten Träger der freien Jugendhilfe zu beteiligen. Bei der Erarbeitung des
Steuerungskonzeptes für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit ist das nicht erfolgt. So haben wir
jetzt die Situation, dass das Steuerungskonzept in der aktuell vorliegenden Form vom
Facharbeitskreis aufgrund weitreichender fachlicher Einwände abgelehnt wird. Hier ist ein
Verständigungsprozess dringend geboten. Der sollte nun nachgeholt werden, um eine koordinierte
Zusammenarbeit zwischen Amt für Jugend, Familie und Bildung, den Trägern und Schulen zu
sichern.
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/4
Sachverhalt:
Anlagen:
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01808-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Weitere Einrichtung zusätzlicher Stellen gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO i.V.m.
§ 9, Nr. 4 Hauptsatzung der Stadt Leipzig - Neufassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Der Stellenplan 2016 wird um insgesamt 74,45 Stellen erweitert.
Anlage 4 wird wie folgt ergänzt
Dez. Amt Mehrbedarf Aufgabe Befristung Begründung Finanzierung
VI 66 1,00 Fußverkehrs-
beauftragter
Die Stelle des
Fußverkehrsbeauftragten
wurde in der RV am
8.07.2015 mit großer
Mehrheit beschlossen.
Angesichts der
umfangreichen
Änderungen, welche die
Seite 2/3
Verwaltung mit dieser
Vorlage am Stellenplan
vornimmt, sollte auch der
politische Wille der
Ratsversammlung
entsprechend
Berücksichtigung finden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Stelle des Fußverkehrsbeauftragten wurde in der Ratsversammlung am 08.07.2015 mit großer
Mehrheit beschlossen. Angesichts der umfangreichen Änderungen, welche die Verwaltung mit
dieser Vorlage am Stellenplan vornimmt, sollte auch der politische Wille der Ratsversammlung
entsprechend Berücksichtigung finden.
Anlagen:


text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 01475-NF-002-ÄA-006
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Seniorenbeirat Leipzig
Betreff
Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Zu dem im Beschlusspunkt 1 zu beschließenden Konzept wird folgende Ergänzung
eingearbeitet. Die Ergänzung bezieht sich auf Punkt „3.6. - Rechtsgrundlagen und
Förderprogramme“. Nach der Maßnahme: „Anforderungen an eine Wohnungsbauför-
derung“ soll eine weitere Maßnahme „Förderung von Wohnungsanpassungsmaßnahmen an
die Bedürfnisse älterer und behinderter Menschen“ mit folgendem Wortlaut eingefügt
werden:
Förderung von Wohnungsanpassungsmaßnahmen an die Bedürfnisse älterer und
behinderter Menschen
Ziel von Wohnungsanpassungsmaßnahmen ist der Erhalt von Selbstständigkeit und damit
Lebensqualität im Alter. Selbstständigkeit bedeutet, ein von Hilfen anderer Menschen
unabhängiges Leben führen zu können. Durch eine Unterstützung des altersgerechten
Umbaus soll es älteren Menschen möglich sein, länger in der eigenen Wohnung zu leben.
Maßnahmen zur Schaffung altersgerechten Wohnraums (Wohnungsanpassungsmaßnah-
men) sind beispielsweise Einbau bodengleicher Duschen und Haltegriffe, Beseitigung von
Hindernissen und Schwellen oder Anbau von Treppenlift und Rampe. Die Anpassung von
Wohnungen an die Situation älterer Menschen mit Einschränkungen oder Behinderungen ist
deshalb notwendig, weil:
• es immer mehr ältere allein lebende Menschen mit Einschränkungen und ohne
Pflegestufe gibt und dadurch der Bedarf an Wohnungsanpassungsmaßnahmen
gegenbenenfalls mit konkreten mieterbezogenen individuellen Vereinbarungen
sprunghaftsteigt,
• oft ungenügende finanzielle Voraussetzungen bei einem Großteil der Betroffenen
vorhanden sind, auf eigene Kosten Anpassungsmaßnahmen durchführen zu lassen und
• Vermieter Umbaumaßnahmen nicht zustimmen oder aus Kostengründen ablehnen.
Weitere Schritte zur Umsetzung:
• Erarbeitung einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Herrichtung
von alters- oder behindertengerechten Wohnungen.
• Bereitstellung finanzieller Mittel je Haushaltsjahr von mindestens 200 T€.
Begründung:
Aus Sicht des Seniorenbeirates erfährt das Thema Wohnungsanpassung im
Wohnungspolitischen Konzept nicht die notwendige Bedeutung. Es reicht nicht, das Thema
lediglich mit dem Freistaat Sachsen zu beraten (vgl. Seite 37 im Konzept) beziehungsweise
als potenziellen Schwerpunkt zum Thema Kooperation (vgl. Seite 41) zu fassen.
Die KfW (2014) und die Bundesregierung (2013) schätzten ein, dass der Bedarf an
barrierefreien Wohnungsangeboten vor allem im älteren Wohnungsbestand steigen wird.
Insbesondere Menschen, die in ihrer körperlichen Mobilität eingeschränkt sind, keine
Leistungen der Pflegeversicherung erhalten (keine Bewilligung von Pflegestufe) und nur
über geringe Renten verfügen, benötigen die Förderung von Maßnahmen zur
Wohnungsanpassung an ihre Bedürfnisse.
Der aus dem Sozialgesetzbuch XI abgeleitete Grundsatz „ambulant vor stationär“ (§ 3 SGB
XI) entspricht nicht nur dem Wunsch Älterer, so lange wie möglich zu Hause zu leben,
sondern liegt gleichermaßen im Interesse des Sozialsystems, da die Unterbringung in
stationären Einrichtungen teurer als das Angebot ambulanter und niedrigschwelliger
Dienstleistungen ist.
Anfang der 2000er Jahre existierte bereits eine Richtlinie zu Wohnungsanpassungsmaß-
nahmen. Die nunmehr zu erarbeitende Richtlinie kann sich daran orientieren.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01982-AW-001
Status: nichtöffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Fluglärm, Einhaltung Planfeststellungsbeschluss
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Fragen
1. Aus welchem Grund wird der festgelegte Beschluss zur Lärmminderung nicht umgesetzt?
2. Welche Aktivitäten entfaltete die Stadt Leipzig bisher, um ihr Recht auf Einhaltung des
Planfeststellungsbeschlusses einzufordern?
Antwort
Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Wie bereits mehrfach in Einwohneranfragen erläutert, liegt laut Urteil des
Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.11.2006 die Verteilung des Flugverkehrs nicht in der
Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde, sondern im Verantwortungsbereich der Deutschen
Flugsicherung GmbH. In dem benannten Urteil wurde daher ausdrücklich aufgeführt, dass die im
Planfeststellungsbeschluss festgelegte gleichmäßige Verteilung der Flugbewegungen auf die
nördliche und südliche Start- und Landebahn nur als Appell bzw. Empfehlung an die am Luftverkehr
Beteiligten gewertet werden kann. Demzufolge gibt es keinen Rechtsanspruch auf Umsetzung
dieser Festlegung.
Die im Ratsbeschluss Nr. RBV-650/11 vom 19.01.2011 enthaltenen Vorschläge zur Verbesserung
des aktiven Lärmschutzes am Flughafen Leipzig/Halle wurden am 07.12.2011 als Antrag in die 41.
Sitzung der Fluglärmkommission am Flughafen Leipzig/Halle eingebracht. Bei den Vorschlägen
handelt es sich u. a. um Bahnnutzungsstrategien, lärmoptimierte An- und Abflugverfahren, Prüfung
von Möglichkeiten zur Durchführung von Rollbewegungen der Flugzeuge am Boden im
Nachtzeitraum durch Flugzeugschlepp sowie Verbesserung von Lärmschutzwänden zum Schutz vor
Bodenlärm. In der Fluglärmkommission kämpft die Stadt Leipzig seitdem für die Umsetzung der
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2
Lärmminderungsmaßnahmen, u. a. gegenüber dem Flughafen Leipzig/Halle GmbH, der Deutschen
Flugsicherung GmbH und dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
Zuletzt wurde die im Ratsbeschluss enthaltene Maßnahme der Einführung von kontinuierlichen
Sinkflugverfahren zur Lärmminderung beim Anflug am Flughafen Leipzig/Halle am 16.10.2014
umgesetzt.
Bezüglich des Vorschlages der Stadt Leipzig, die Start- und Landebahnen tage- oder wochenweise
versetzt zu nutzen, hat die Fluglärmkommission beschlossen, die diesbezüglichen
Untersuchungsergebnisse der seit 2011 laufenden umfangreichen Lärmwirkungsstudie im Rhein-
Main-Gebiet abzuwarten.
Ungeachtet dessen hat sich die Stadt Leipzig auf der Grundlage des zuvor benannten
Ratsbeschlusses für eine Änderung der derzeitigen Bahnbelegung, vor allem im Nachtzeitraum,
eingesetzt. Nach der Auswertung von Betroffenheitsanalysen verschiedener Szenarien der
Bahnnutzung und intensiver Diskussion hat die Fluglärmkommission der Deutschen Flugsicherung
GmbH am 12.11.2014 empfohlen, während der Nacht bei Betriebsrichtung Ost (Start nach Osten)
nach Norden abfliegende Luftfahrzeuge von der Nordbahn starten zu lassen. Bei Westbetrieb sollen
die bisherigen Verfahren weiterhin angewendet werden.
Frage
3. Welche Maßnahmen wird die Stadt Leipzig in Zukunft unternehmen, um dieses
durchzusetzen?
Antwort
Die Stadt Leipzig wird in der Fluglärmkommission die Umsetzung des Beschlusses zur Änderung
des nächtlichen Bahnnutzungskonzeptes fordern.
Darüber hinaus wird am 23.11.2015 im Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle das Thema
„Bahnverteilung“ behandelt. Die Mitglieder des Dialogforums werden gemeinsam mit je einem
Vertreter der Deutschen Flugsicherung GmbH, des Sächsischen Landesamtes für Umwelt,
Landwirtschaft und Geologie und der Landesdirektion Sachsen das Thema diskutieren können.
Diesbezüglich möchte ich an die Mitglieder des Dialogforums appellieren, zahlreich teilzunehmen,
sich zu informieren, zu diskutieren und Vorschläge für ein weiteres Vorgehen zu erarbeiten.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01558-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
SR F. Riekewald, SR M. Götze
SR U. E. Gabelmann, SR M. Weber
Betreff
Änderungen im ÖPNV-Netz der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH,
insbesondere im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Markkleeberg
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
1. (Neu) Die Straßenbahnlinie 9 wird auf dem Streckenabschnitt Connewitz Kreuz bis zur
Stadtgrenze auch nach dem Fahrplanwechsel Ende November 2015 bis mindestens zur
Beschlussfassung des fortzuschreibenden Nahverkehrsplanes weiter betrieben.
2. (Neu) Zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes wird ein externes Gutachten dem
Stadtrat vorgelegt, in welchem untersucht wird, wie sich die Fahrgastpotentiale im MDV
Liniennetz Zone 110 weiter steigern lassen. Besondere Berücksichtigung gilt dabei den
Hinweisen des Fahrgastverbandes ProBahn zur Linie 9 bzgl. einer Streckenverlängerung
und ob eine Einstellung der Straßenbahn im o.g. Abschnitt notwendig ist.
3. alter Pkt. 2
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


Parkplätze für motorisierte Zweiräder

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01931-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 08.12.2015 Vorberatung
Jugendparlament 15.12.2015 Vorberatung
Jugendbeirat 07.01.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Parkplätze für motorisierte Zweiräder
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 2 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
Der Antragsteller führt aus, dass sich motorisierte Zweiräder immer größerer Beliebtheit in der
Bevölkerung erfreuten. Zum Parken würden zumeist die ausgewiesenen Pkw-Stellflächen genutzt.
Auf einem Pkw-Stellplatz wird nur ein motorisiertes Zweirad abgestellt, obwohl mehrere Zweiräder
abgestellt werden könnten. Auch eingerichtete Fahrradabstellmöglichkeiten wären nicht alle
gleichermaßen ausgelastet und könnten gegebenenfalls von den motorisierten Zweirädern mit
genutzt werden.
Die Stadtverwaltung soll aus den vorgenannten Gründen per Ratsbeschluss aufgefordert werden,
sowohl die Ausweisung von Parkmöglichkeiten für motorisierte Zweiräder auf vorhandenen Pkw-
Stellplätzen und/oder neu zu schaffenden Flächen als auch an geeigneten
Fahrradabstellmöglichkeiten eine Doppelnutzung sowohl für Fahrräder als auch für motorisierte
Zweiräder zu prüfen.
Empfehlung der Verwaltung:
Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen, da die Verwaltung auf das angesprochene
Problem bereits reagiert hat und deshalb kein weiterer Ratsbeschluss erforderlich ist. Im Stadtgebiet
sind Stellplätze für motorisierte Zweiräder ausgewiesen. Das Abstellen der Zweiräder an
Fahrradbügeln ist möglich, wenn keine Beschilderung dies untersagt.
Bei der Umsetzung der Straßenverkehrsordnung, wie z.B. der Anordnung von Verkehrszeichen ist
zu beachten, dass die Stadt nach § 19 Sächs. Straßenverkehrszuständigkeitsgesetz die Funktion
einer unteren Verwaltungsbehörde wahrnimmt. Es handelt sich um eine Weisungsaufgabe, für die
der Oberbürgermeister nach § 22 Abs. 1 der Hauptsatzung in ihrer derzeitigen Fassung und  nicht
der Stadtrat zuständig ist. Ein Ratsbeschluss hätte insofern nur deklamatorischen Charakter. Die
Fachaufsicht liegt beim Landesamt für Straßen und Verkehr (LASuV). Verkehrszeichen werden über
ein Anordnungsverfahren angeordnet, an dem auch Dienststellen außerhalb der Stadtverwaltung
beteiligt sind (z.B. die Polizei).
Dieses vorausgeschickt, ist mitzuteilen, dass bereits Anordnungsverfahren mit folgendem Ergebnis
durchgeführt worden sind:
Die Erforderlichkeit von Stellplätzen für motorisierte Zweiräder ist in erster Linie dort gegeben, wo
ein häufiger Stellplatzwechsel (Einkaufs- und Besucherverkehr) stattfindet. Dies ist vor allem in der
Innenstadt der Fall.
In der Innenstadt sind in der Katharinenstraße, Ratsfreischulstraße und Goethestraße bereits
Stellplätze für motorisierte Zweiräder eingerichtet. Im Zuge der Umsetzung der autoarmen
Innenstadt werden neue Stellplätze für motorisierte Zweiräder im Neumarkt und in der Lotterstraße
ausgewiesen. Diese Flächen sind nach begründeter Auffassung der Verwaltung ausreichend, um
den Bedarf abdecken zu können.
In Wohngebieten ist die Ausweisung von Stellplätzen für motorisierte Zweiräder nicht sinnvoll, da
dort im Gegensatz zur Innenstadt kein gehäuftes Aufkommen dieser Zweiräder vorzufinden ist. Auch
ist zu beachten, dass die Zweiräder nur jahreszeitlich genutzt werden und im Winter häufig andere
überdachte Abstellmöglichkeiten gegeben sind.
Motorisierte Zweiräder können an Fahrradbügeln abgestellt werden, wenn dies durch Haltverbote
o. ä. nicht untersagt ist. Einer separaten Beschilderung, die dies erlaubt, bedarf es hierbei nicht. Die
Fahrradbügel müssen sich jedoch auf der Fahrbahn befinden. Bei einer Aufstellung der Bügel auf
dem Gehweg ist ein Abstellen von Kraftfahrzeugen, zu denen auch motorisierte Zweiräder zählen,
gemäß Straßenverkehrsordnung nicht zulässig.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01241-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die "Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen" wird im Punkt 8.2 verändert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
siehe anhängende Synopse
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
Synopse zur "Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen"
Text der Rahmenrichtlinie
entsprechend DS-01241
Änderungsvorschlag Begründung
Überwachung und Nachweis der
Verwendung
8.2 Der Zuwendungsempfänger
hat die zweckentsprechende
Verwendung der Mittel durch
Vorlage eines geeigneten
Verwendungsnachweises
nachzuweisen. Der
Verwendungsnachweis besteht
aus einem Sachbericht und
einem zahlenmäßigen Nachweis
mit Originalbelegen. Die
Grundform richtet sich nach dem
vorgegebenen Muster der Anlage
IV. Der Verwendungsnachweis ist
unaufgefordert ... einzureichen.
8.2 Der
Zuwendungsempfänger hat
die zweckentsprechende
Verwendung der Mittel durch
Vorlage eines geeigneten
Verwendungsnachweises
nachzuweisen. Der
Verwendungsnachweis
besteht aus einem
Sachbericht und einem
zahlenmäßigen Nachweis mit
Originalbelegen. Nach
Möglichkeit soll der
Zuwendungsgeber die
Originalbelege vor Ort beim
Zuwendungsempfänger
prüfen, so dass die
Originalbelege nur in
begründeten Ausnahmefällen
eingereicht werden müssen.
Die Grundform richtet sich
nach dem vorgegebenen
Muster der Anlage IV. Der
Verwendungsnachweis ist
unaufgefordert ...
einzureichen.
Es sinkt der Aufwand für die
Zuwendungsempfänger, die
nicht mehr jeden einzelnen
Beleg zusammen mit dem
entsprechenden Kontoauszug
heraussuchen, kopieren,
zusammenstellen und - nach
Prüfung - wieder zurücksortiern
müssen. Durch die Erhöhung
der Wertgrenze für ein
einfaches Antragsverfahren auf
30.000 Euro kann der höhere
Verwaltungsaufwand vor Ort
ausgeglichen werden. (Die
Anzahl der Belege, die zu
prüfen sind, verringert sich
wesentlich.)
Außerdem wird ein
steuerrechtliches Problem
gelöst. Die Finanzbehörden
sind gesetzlich berechtigt,
jederzeit in Originalbelege
Einsicht zu nehmen. Liegen
diese nicht vor, weil sie zur
Prüfung in einem städtischen
Amt sind, so können die
Finanzbehörden eine nicht
ordnungsgemäße Buchführung
feststellen und Sanktionen
erlassen.
2 von 2 in Zusammenstellung