text:
Ratsversammlung
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01804
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 13.10.2015 Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 19.10.2015 Vorberatung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit 27.10.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Übertragung eines Erbbaurechts am Objekt Friedrich-Dittes-Straße 9 in Leipzig-
Crottendorf in das Sondervermögen des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe
- EILBEDÜRFTIG -
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Grundlage für die Realisierung eines neuen inklusiv
ausgerichteten Kinder- und Familienzentrums an der Friedrich- Dittes-Str. 9 in Leipzig - Crottendorf
• ein Erbbaurecht mit einer Laufzeit von 80 Jahren an zu vermessenden Teilflächen der
Flurstücke 10/1 von ca. 2.401 m², 500 von ca. 1.124 m², 9/1 von ca. 2.810 m², 8 von ca. 2.452 m²
sowie an den Flurstücken 11, 12 und 401/2, sämtlich Gemarkung Crottendorf, die in dem als Anlage
1 beigefügten Lageplan rot umrandet sind, zu bestellen,
• es mit Wirkung ab 01.08.2016 in das Sondervermögen des Städtischen Eigenbetriebs
Behindertenhilfe (SEB) zu übertragen und
• hierzu eine Verwaltungsvereinbarung gemäß Anlage 2 abzuschließen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
2015
2016
2017
2018
2019
2020

7.725,00
-27.353,33
-47.108,00
-57.136,00
-57.136,00
-45.969,33
1.100.11.1.3.05
Aufwendungen
2016
2017
2018
2019
2020

27.353,33
47.108,00
57.136,00
57.136,00
11.166,67
1.100.11.1.3.05
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,

Eilbedürftigkeitsbegründung
Erst mit dem Nachtrag vom 27.08.2015 zum Kurzgutachten vom 20.07.15 liegen die Voraussetzun
gen für die Erstellung der Verwaltungsvereinbarung für die dingliche Sicherung eines Erbbaurechtes
vor. Für die Inanspruchnahme der Fördermittel für die Baumaßnahme zur Errichtung des GTB-An
gebotes ist der Eigentumsnachweis zu erbringen, ansonsten erfolgt zwar die Bewilligung der  För
dermittel, aber der Abruf ist unmöglich. Ca. 2,3 Mio. € sind zwingend in 2015 in Anspruch zu neh
men. Gemäß Haushaltsführung des Freistaates sind Mittelabforderungen regelmäßig bis Mitte No
vember eines Jahres anzumelden. Ohne unterzeichnete Verwaltungsvereinbarung ist eine Mittelab
forderung unmöglich – hierfür ist die Bestätigung der Vorlage in der Ratsversammlung Oktober 2015
unerlässlich.
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 28.10.2015
zu
18.41
Übertragung eines Erbbaurechts am Objekt Friedrich-Dittes-Straße 9 in
Leipzig- Crottendorf in das Sondervermögen des Städtischen
Eigenbetriebs Behindertenhilfe
Vorlage: VI-DS-01804
Beschluss :
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Grundlage für die Realisierung eines neuen inklusiv
ausgerichteten Kinder- und Familienzentrums an der Friedrich- Dittes-Str. 9 in Leipzig -
Crottendorf
• ein Erbbaurecht mit einer Laufzeit von 80 Jahren an zu vermessenden Teilflächen der
Flurstücke 10/1 von ca. 2.401 m², 500 von ca. 1.124 m², 9/1 von ca. 2.810 m², 8 von ca.
2.452 m² sowie an den Flurstücken 11, 12 und 401/2, sämtlich Gemarkung Crottendorf,
die in dem als Anlage 1 beigefügten Lageplan rot umrandet sind, zu bestellen,
• es mit Wirkung ab 01.08.2016 in das Sondervermögen des Städtischen Eigenbetriebs
Behindertenhilfe (SEB) zu übertragen und
• hierzu eine Verwaltungsvereinbarung gemäß Anlage 2 abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 29. Oktober 2015
Seite: 1/1
Begründung
1. Ausgangsbedingungen
Diese  Vorlage  steht  in  unmittelbarem  Zusammenhang  m it  der  Vorlage  „Bau-  und
Finanzierungsbeschluss:  Neubau  der  Ganztagsbetreuun g  der  Sprachheilschule  in  der
Friedrich-Dittes-Straße 9“, die in der Ratsversamml ung am 16.09.2015 zur Entscheidung
steht. In dieser Vorlage wird explizit darauf verwi esen, dass zum Übergang des Objektes in
das Sondervermögen des SEB eine separate Vorlage erstellt wird.
Diesem Sachverhalt wird mit der aktuellen Vorlage Rechnung getragen.
2.    Folgende Grundstücksflächen sind betroffen:
Gemarkung  Flurstück insges. benöt. GB-Blatt, Eigentüm er
a) Crottendorf     401/2 423 m² 423 m² Blatt 631  Stadt  Leipzig
b) Crottendorf          12 1.930 m² 1.930 m² Blatt 664 S tadt Leipzig
c) Crottendorf       10/1 4.831 m² 2.401 m² Blatt 663 S tadt Leipzig
d) Crottendorf       11 120 m² 120 m² Blatt 663 Stadt Le ipzig
e) Crottendorf      500 4.145 m² 1.124 m² Blatt 2168 Sta dt Leipzig
f) Crottendorf       9/1  5.309 m² 2.810 m² Blatt 731 Pr ivat *
g) Crottendorf          8 4.950 m² 2.452 m² Blatt 24 Pri vat *
* Beide Grundstücke sind im Eigentum der Erbengemeinschaft Ramdohr/.
Bundesrepublik Deutschland. Die Stadt Leipzig hat die Grundstücke auf der Grundlage
des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes erwerben können, da es sich um Grund-
stücke handelt, die zu DDR-Zeiten für Verwaltungzwecke (Schule) bebaut wurden. Der
Kaufvertrag ist noch nicht vollzogen. Das Gesetz räumt der Stadt jedoch ein dauerndes
Besitzrecht ein. Die Eigentumsumschreibung auf die Stadt Leipzig ist durch den Notar
beantragt und wird in Kürze erwartet
Die Grundstücke a) bis e) sind in den Abteilungen I I und III des Grundbuches lastenfrei.
Die Grundstücke f) und g) werden bei Vollzug des Erwerbsvertrags lastenfrei gestellt.
Die Außengrenzen des Gegenstands der Vorlage sind in dem als A nlage 1  beigefügten
Lageplan rot umrandet. Die Vermessung der Teilflächen ist beauftragt.
3. Bisherige Nutzung der Liegenschaft
Die Liegenschaft ist bisher eine Fachliegenschaft des Amtes für Jugend, Familie und Bildung
(kurz AJuFaBi). Sie beherbergt
- die Sprachheilschule,
- einen sog. medizinischen Versorgungsbereich
- die beiden heilpädagogischen Kitas des SEB „Regenb ogen“ und „Mäuseburg“ (130
Plätze),
- das Internat zur Sprachheilschule (10 Plätze) sowi e
- die Großküche des SEB und den Speiseraum.
Der SEB ist derzeit Mieter für die beiden heilpädag ogischen Kitas, den Internatsbereich
sowie für die Großküche und den Speiseraum.
4. Künftige Nutzung der Liegenschaft
Der Umzug der Sprachheilschule in die Karl-Vogel-Straße ist nach Vollendung der Sanierung
der ehemaligen Richard-Wagner-Schule zum Schuljahre swechsel 2016 geplant. Ab diesem
Zeitpunkt  ist  das  Objekt  für  das  AJuFaBi  nicht  mehr erforderlich.  Die  Überlassung  des
Objektes an den SEB und die Organisation des laufen den Schulbetriebes bei beginnender
Bautätigkeit  erfolgt  –  wie  unten  geschildert  –  sukz essive.  Hierbei  werden  die
Wegebeziehungen der Schule über das Foyer weiterhin gesichert.
Es ist geplant, die Liegenschaft unter dem Dach des  SEB zu einem komplexen Kinder- und
Familienzentrum  zu  entwickeln.  Um  die  Leistungsangebote  des  SEB  (heilpädagogische
Ganztagsbetreuung  [GTB],  Internatsbetrieb,  bisher  r ein  heilpädagogische  [hp]  künftig
Komplexkita unter Einbeziehung eines Krippenneubaus ) werden sich ergänzende Angebote
etablieren,  die  dieses  Areal  zu  einem  festen  Bestan dteil  des  Quartiers  machen  und
entsprechend auch darauf ausstrahlen.
Dies soll in 2 Bauabschnitten erfolgen:
1. Bauabschnitt (beginnend Ende September 2015)
a. Abriss des eingeschossigen medizinischen Bereiche s als Voraussetzung des
GTB-Neubaus
b. Neubau  GTB  unter  Einbeziehung  der  zu  sanierenden  bisherigen  hp  Kita
Mäuseburg
(geplante Eröffnung Oktober 2016)
2. Bauabschnitt (2017-2018)
a. Abriss Schule und Speisesaal/Großküche
b. Geförderte Sanierung HP-Kita „Regenbogen“/Internat in Verbindung mit
c. Krippenneubau als Teil der künftigen Komplexkita
Auf dem Areal werden künftig
- 220 Schulkinder
- 200 Krippen- und Kiga-Kinder
- 10 – 20 Internatskinder
betreut  werden.  Hierfür  ist  neben  den  bebauten  und  den  Wirtschafts-  und
Verkehrsflächen  eine  Freispielfläche  von  mindestens  4.400  m
2 für  die  Leistungs-
angebote erforderlich, so dass das gesamte Areal be nötigt wird. Insbesondere ist darauf
hinzuweisen,  dass  für  das  GTB-Angebot  (1.  Bauabschn itt)  Flächen  des  2.  Bauab-
schnittes (bisher als Schulhof genutzte Flächen) erforderlich sind.
5. Erbbaurecht und Widmung in das Sondervermögen de s SEB
Zur Wirtschaftlichen Zuordnung der vorhandenen und neu zu errichtenden Gebäude in das
Sondervermögen des SEB bestellt die Stadt Leipzig ein Erbbaurecht mit einer Laufzeit von
80 Jahren an den in Ziffer 2 aufgeführten Grundstücksflächen und überträgt es in das
Sondervermögen des SEB gemäß der in Anlage 2  beigefügten, entgeltlichen Verwaltungs-
vereinbarung.
Dies wurde auch bei den drei Ersatzneubauten des SEB Tauchaer Straße / Breunsdorff-
straße,Volksgartenstraße/Seipelweg und Am Vorwerk/ Waldzieststraße praktiziert.
Bei einem Erbbaurecht sind die Gebäude Bestandteil des Rechts. Hierdurch wird eine klare
Abgrenzung und Zuordnung in das Sondervermögen des SEB möglich. Auch wäre das
Erbbaurecht bei einer künftigen Privatisierung (z.B. der Bildung einer städtischen Tochter in
Form einer GmbH) auf einen Rechtsnachfolger übertragbar. Die Stadt müßte sich hierbei
nicht vom Eigentum an den Grundstücken trennen.
Entsprechend  der  tatsächlichen  Nutzung  (Auslaufen  der  Nutzung  durch  AJuFaBi  sowie
Nutzungserweiterung durch SEB) soll der Übergang der Liegenschaft schrittweise erfolgen.
Als Wertgrundlage für die Verwaltungsvereinbarung d ient ein Kurzgutachten des Amtes für
Geoinformation und Bodenordnung vom 20.07.2015/Nachtrag 27.08.2015. In Anbetracht des
- durch den geplanten Nutzungsbeginn verursachten -  Zeitdrucks in Verbindung mit dem
notwendigen Besitznachweis (und Eigentumsnachweis n ach Vollzug) durch den SEB zur
Inanspruchnahme  der  Fördermittel  für  den  GTB-Bau  (c a.  4.719  €  von  5.899  T€
Gesamtbaukosten)  ist  der  SEB  bereit,  den  Abriss  unt er  Eigenbetriebsverantwortung
vorzunehmen,  wenn  eine  zeitnahe  Refinanzierung  der  Abrisskosten  gegeben  ist.  Die
Abrisskosten für beide Bauabschnitte werden daher d urch den SEB vorfinanziert und in
Höhe von maximal 199.900,00 € gegen die Erbbauzinsf orderung aufgerechnet. Das o.g.
Kurzgutachten hatte Abrisskosten in dieser Höhe als den Verkehrswert mindernd festgestellt.
Dies stellt sich wirtschaftlich wie in der Anlage 3  aufgeführt dar.
Die  Erbbauzinslast  wird  in  die  Wirtschaftsplanung  d es  SEB  aufgenommen.  Durch  die
entgeltliche  Übernahme  hat  der  SEB  die  Möglichkeit,  diese  Kosten  gegenüber  den
Kostenträgern  SGB  XII  und  SGB  VII  in  den  Leistungs-  und  Entgeltverhandlungen
entsprechend geltend zu machen.
6. Folgen bei Nichtbeschluss
Im  Falle  des  Nichtbeschlusses  könnten  die  Fördermit tel  nicht  in  Anspruch  genommen
werden und die Investition als Ganzes wäre gescheit ert – damit wäre die heilpädagogische
Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2016/2017 nicht mehr sichergestellt.
Anlagen
Anlage 1 Lageplan
Anlage 2 Verwaltungsvereinbarungsentwurf nebst Anlag en
Anlage 3 Tabellarische Darstellung Entgeltzahlung/Au frechnung Abrisskosten

Anlage 2
Verwaltungsvereinbarung
zwischen der Stadt Leipzig
     vertreten durch den Oberbürgermeister
vertreten durch ****, Liegenschaftsamt,
dienstansässig: Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4 – 6, 04109 Leipzig
- im Folgenden auch kurz „LA“ für Liegenschaftsamt genannt
-
und dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
vertreten durch den Betriebsleiter
Herrn Peter Böhmer
dienstansässig: Rosa-Luxemburg-Straße 30, 04103 Leipzig
- im Folgenden kurz „SEB“ genannt -
Die Parteien treffen folgende Vereinbarungen:
§ 1
Grundbuch und Sachstand
1. Die Stadt Leipzig ist Eigentümerin der Flurstücke 401/2, 12, 10/1, 11 und 500, je
Gemarkung Crottendorf.
Die Stadt Leipzig ist Besitzerin und wird Eigentümerin der Flurstücke 9/1 und 8, je
Gemarkung Crottendorf.
2. Nach Vorliegen des amtlichen Vermessungsergebnisses wird die Stadt Leipzig ein
Erbbaurecht an der in der Anlage 2.1 rot umrandeten Fläche
- im Folgenden „Erbbaugrundstück“ genannt -
für die Dauer von 80 Jahren ab Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch bestellen.
§ 2
Besitzübergang,
Zweckänderung des Erbbaurechts
1. Bisher befanden sich Teilbereiche des Erbbaugrundstückes auf der Grundlage von
Nutzungsvereinbarungen mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung (AJuFaBi) der
Stadt Leipzig, das Träger der dortigen Käthe-Kollwitz-Sprachheilschule ist, in der Nut-
zung des SEB. In Teilbereichen findet auch eine gemeinsame Nutzung statt.
Da eine Verlagerung der Käthe-Kollwitz-Sprachheilschule erst zum 31.07.2016 in die
- in Sanierung befindliche – ehemalige Richard-Wagner-Schule erfolgen wird,
vereinbaren die Parteien im Folgenden einen abgestuften Besitzübergang auf den SEB:
Das LA und der SEB sind sich darüber einig, dass Besitz, Nutzen, Lasten und die
Verkehrssicherungspflicht am Erbbaugrundstück für die in der Anlage 2.2 mit „1.
Bauabschnitt“ und „III“ und „IV“ gekennzeichneten Bereichen ab dem 01.08.2015 auf
den SEB übergehen und für die in der Anlage 2.2 mit „2. Bauabschnitt“ und „I“ und
„II“ gekennzeichneten Bereichen ab dem 01.08.2016.
Sollte sich der Auszug der Käthe-Kollwitz-Sprachheilschule wider Erwarten verzögern,
werden die Parteien den Besitzübergang für die Fläche des 2. Bauabschnitts in einem
schriftlichen Nachtrag zu dieser Verwaltungsvereinbarung neu vereinbaren.
Die Parteien vereinbaren hiermit, dass die o.g. Nutzungsvereinbarungen zwischen der
Stadt Leipzig (vertreten durch AjuFaBi) und dem SEB jeweils mit dem Übergang des
Besitzes am Erbbaugrundstück auf den SEB enden.
Jede dieser Teilflächen wird im Folgenden auch einheitlich Erbbaugrundstück genannt.
Ab dem Tag des jeweiligen Besitzübergangs fällt das Bestehen eines ausreichenden
Versicherungsschutzes in den Verantwortungsbereich des SEB.
2. Ab dem Tag der Besitzübergänge trägt der SEB sämtliche private und öffentliche
Lasten und die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechte-
rung für das jeweils übergegangene Erbbaugrundstück sowie die Verkehrssicherungs-
pflicht für das jeweils übergegangene Erbbaugrundstück und seine Zugänge, insbe-
sondere auch die Absicherung hierauf befindlichen leerstehenden Gebäude und eine
verkehrssichere Baustellenabsicherung für Baugruben oder bei Abrissarbeiten.
3. Das LA und der SEB sind sich darüber einig, dass das Erbbaurecht insgesamt zum
01.08.2016 in das Sondervermögen des SEB übergeht
- im Folgenden „SEB-Erbbaurecht“ genannt.
4. Das Erbbaurecht wird dem SEB zur Nutzung für seine satzungsgemäßen Zwecke
übertragen.
§ 3
Zustand bei Besitzübergang, Sach- und Rechtsmängel
Das Erbbaugrundstück ist überwiegend bebaut. Dem SEB ist der Zustand des
Erbbaugrundstücks und der Gebäude bekannt. Er hatte Gelegenheit, den Zustand zu
untersuchen.
Das Erbbaugrundstück wird übergeben wie es steht und liegt, ohne jede Gewähr des LA für
seine Beschaffenheit, Güte und Größe. Die Anlage der Zuwegungen, auch angrenzender
öffentlicher Gehwege und Zufahrten hat der SEB auf eigene Kosten vorzunehmen. Der SEB
trägt sämtliche Kosten der Errichtung, der Instandhaltung und Instandsetzung der Bauwerke
und der künftigen Gestaltung der Freiflächen. Dem SEB sind sämtliche bestehenden
Nutzungsverhältnisse mit Dritten bekannt, z. B. über Leitungen der Medienversorger.
§ 4
Entgelt
1. Der SEB verpflichtet sich, ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung der Bauwerke und der In-
betriebnahme der Einrichtungen ein jährliches Entgelt an das LA zu bezahlen, das ei-
nem Erbbauzins von 4 % des Verkehrswerts bei einer angenommenen Größe von
11.260,00 m² entspricht.
Der Verkehrswert beträgt zum Stichtag 18.06.2015 1.428.400,00 €, noch ohne
Berücksichtigung von der im Kurzgutachten des städtischen Amtes für Geoinformation
und Bodenordnung geschätzten und zu berücksichtigenden Abrisskosten in Höhe von
199.900,00 € für die in der Anlage 2.2 mit II und IV gekennzeichneten Gebäude nebst
Leitungssicherung.
Die bauabschnittsweise und ab Inbetriebnahme zu zahlenden Entgelte sind in der
Anlage 2.3 dargestellt.
Eine Anpassung erfolgt nach Vorliegen des Vermessungsergebnisses nicht, da die
Berechnungen auf einer graphischen Ermittlung der Teilflächen beruhen.
Das jährliche Entgelt ist zum 30.09. eines Jahres fällig und auf folgende
Bankverbindung zu bezahlen:
Stadt- und Kreissparkasse Leipzig
IBAN:DE***
unter Angabe des Vertragsgegenstandes *** (Anmerkung: Benennung eines
Vertragsgegenstandes für steuerbegünstigte Zwecke) unter Verwendung des
Buchungstextes: „Zur zeitnahen Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke“.
2. Bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Bauwerke und Inbetriebnahme der geplanten
Einrichtungen beträgt das Entgelt lediglich 2 % p. a. des Verkehrswerts.
Das anteilig für 2015 zu zahlende Entgelt ist mit der nächsten Jahresrate zu begleichen.
3. Erhöht oder verringert sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Verbraucher-
preisindex für Deutschland gegenüber dem für den Monat des heutigen Vertrags-
schlusses bzw. gegenüber dem für den Monat der letzten Anpassung veröffentlichten
Verbraucherpreisindex um mindestens 10 Prozent, so ändert sich das jeweilige Entgelt
automatisch im selben prozentualen Verhältnis nach oben oder unten.
Die Zahlungspflicht des dementsprechend angepassten Erbbauzinses ändert sich
jedoch frühestens nach Ablauf von drei Jahren seit dem Abschluss dieses Vertrages
und anschließend frühestens jeweils nach Ablauf von weiteren drei Jahren nach der
letzten Änderung. Einer gesonderten Zahlungsaufforderung bedarf es nicht.
4. Soweit eine Zahlungsverpflichtung des SEB wegen Gefährdung des Status der
Gemeinnützigkeit des SEB nicht erfolgen darf, ist sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt
nachzuholen, in welchem keine Gefährdung der Gemeinnützigkeit des SEB gegeben ist.
§ 5
Rückgabe, Ausschluss einer Entschädigung bei Zeitablauf
Bei Zeitablauf des Erbbaurechts entfällt die Zweckänderung des Erbbaurechts und das
Sondervermögen des SEB am Erbbaurecht. Der SEB hat das Erbbaugrundstück und die
Bauwerke in ordnungsgemäßem Zustand an das LA zurückzugeben. Das LA hat keine
Entschädigung für vorhandene Bauwerke oder Werterhöhungen am Erbbaugrundstück an
den SEB zu leisten.
§ 6
Freistellungsverpflichtung
Der SEB tritt ab den Zeitpunkten der gestuften Besitzübergänge in alle Verpflichtungen ein,
welche die jeweils übergegangenen Flächen des Erbbaugrundstücks betreffen. Der SEB stellt
das LA von diesbezüglichen Forderungen Dritter frei sowie von Schadenersatzforderungen
Dritter, insbesondere bei schuldhafter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
§ 7
Rechtsnachfolge und/oder Änderung der Nutzung
Für den Fall einer Rechtsnachfolge in das Erbbaurecht (Privatisierung) treffen die Parteien
folgende Vereinbarung:
Das LA kann eine Privatisierung oder Veräußerung des Erbbaurechts verweigern, wenn der
Erwerber oder Rechtsnachfolger sich nicht in einem notariellen Nachtrag zum Erbbaurecht
verpflichtet, nach Vorgabe des LA die bei den Vertragsabschlüssen des LA üblichen
dinglichen und schuldrechtlichen Verpflichtungen zu vereinbaren und einen für die
vorgesehene Nutzung ortsüblichen Erbbauzins zu bezahlen sowie keine ausreichende Bonität
für den beabsichtigten Zweck des Erbbaurechts nachgewiesen wurde.
Zu diesen Verpflichtungen zählen insbesondere die Zahlungsverpflichtungen eines
wertgesicherten Erbbauzinses, die erstrangige dingliche, zwangsversteigerungsfeste und
wertgesicherte Sicherung des Erbbauzinses im Erbbaugrundbuch zugunsten der Stadt
Leipzig und die Unterwerfung wegen und in Höhe des wertgesicherten Erbbauzinses unter die
sofortige Zwangsvollstreckung aus der Urkunde in dessen gesamtes Vermögen sowie die
Übernahme sämtlicher mit dem Abschluss und Vollzug der Urkunde in Zusammenhang
stehenden Kosten.
§ 8
Kosten
Sämtliche Kosten und Gebühren, die mit dem Abschluss und dem Vollzug dieser heutigen
Vereinbarung entstehen, trägt der SEB.
§ 9
Salvatorische Klausel, Schriftform, Anlagen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unvollziehbar
sein oder werden oder lückenhaft sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
des Vertrages nicht berührt werden. An ihre Stelle oder zur Ergänzung der Lücke soll eine
gesetzlich vorhandene oder - sofern keine gesetzliche Bestimmung vorhanden ist - eine dem
Sinne dieses Vertrages wirtschaftlich entsprechende Regelung treten.
Sollte das Erbbaurecht, dessen Bestellung nach dem in der Anlage 2.4 beigefügten Muster
nach Vorliegen der Fortführungsnachweise erfolgt, nicht zur Entstehung gelangen, gelten alle
Regelungen dieser Vereinbarung entsprechend als Pachtvereinbarung.
Jede Änderung des Vertrags einschließlich der Aufhebung dieser Schriftformklausel bedarf
der Schriftform.
Die Anlagen 2.1, 2.2, 2.3 und 2.4 sind Bestandteil dieser Vereinbarung.
Leipzig, den ............................          Leipzig, den ............................
............................... ...............................
***  Peter Böhmer
Justitiarin Betriebsleiter
Liegenschaftsamt Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe

Anlage 2.3
Entgeltzahlung
2015 Teilfläche von-bis Zinshöhe   Wert in € Zinsbetrag €
Bauabschnitt 1 III+IV
01.08-
31.12. 2%   927.000 7.725,00
2016 Teilfläche von-bis Zinshöhe   Wert Zinsbetrag
Bauabschnitt 1 III+IV
01.01.-
30.09. 2%   927.000 13.905,00

01.10.-
31.12. 4%   927.000 9.270,00
Bauabschnitt 2 I+II
01.08.-
31.12. 2%   501.400 4178,33
gesamt: 27.353,33
2017 Teilfläche von-bis Zinshöhe   Wert Zinsbetrag
Bauabschnitt 1 III+IV
01.01.-
31.12. 4%   927.000 37.080,00
Bauabschnitt 2 I+II
01.01.-
31.12. 2%   501.400 10.028,00
gesamt: 47.108,00
ab 2018 von-bis Zinshöhe   Wert Zinsbetrag
01.01.-
31.12. 4%
1.428.400 57.136,00
Anlage 2.4

Bestellung eines Erbbaurechtes
zu Leipzig am ***
Frau/Herr ***, geb. am ***
dienstansässig: Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig
erklärt hiermit, ihre nachstehenden Erklärungen nicht im eigenen Namen abzugeben, sondern
für die
Stadt Leipzig
Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig
- im Folgenden die "Grundstückseigentümerin"  und der
"Erbbauberechtigte"  genannt -
aufgrund der mit Dienstsiegel der Stadt Leipzig versehenen Vollmacht vom ***, die dieser
Urkunde in beglaubigter Abschrift beigefügt wird.
Ich erkläre hiermit im Namen der Stadt Leipzig, nachstehendes
E R B B A U R E C H T
zu bestellen:
§ 1
Grundbuch- und Sachstand
1. Als Eigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts Leipzig von ***, Blatt Nr. ***,
verzeichneten Grundstücks
Gemarkung Flurstück Lage Größe
─────────────────────────────────────────────────── ─────
***                                     ***                       ***                                               *** m²
ist in Abteilung I eingetragen: Stadt Leipzig .
Die Abteilungen II und III sind lastenfrei.
(Anm. Es folgen weitere Ziffern mit den Grundstücken nach Vermessung)
§ 2
Erbbaurecht / Dauer
1. Die Grundstückseigentümerin bestellt sich in Alle inberechtigung ein Erbbaurecht am
Grundstück Flurstück *** ( Anm . hier einzusetzen die aus der Vermessung der
Teilflächen hervorgegangene Grundstücke), je Gemarkung Crottendorf,
- im Folgenden "Erbbaugrundstück"  genannt.
Das Erbbaugrundstück ist bebaut.
2. Das veräußerliche und vererbliche Recht, ein Bauw erk zu haben, erstreckt sich auch auf
die nicht für das Bauwerk erforderliche Fläche des Erbbaugrundstücks.
3. Das Erbbaurecht beginnt mit der Eintragung im Gru ndbuch und endet nach 80 Jahren.
§ 3
Zweck des Erbbaurechts/Bauwerkserrichtung
Der Erbbaurechtsvertrag wird mit dem Zweck geschlossen, dass durch den
Erbbauberechtigten ein heilpädagogisches Zentrum mit Kindertagesstätten,
Ganztagsbetreuung von Schülern und Internat in Übereinstimmung mit den
baurechtlichen Vorschriften und den anerkannten Regeln der Baukunst errichtet und
anschließend für Zwecke der Behindertenhilfe genutzt wird. Öffentlich-rechtliche
Regelungen bleiben unberührt.
2. Nach Errichtung des Bauwerks ist es dauernd in ei nem ordnungsgemäßen, gepflegten
Zustand zu erhalten. Wesentliche bauliche Veränderungen oder Änderungen in der
Nutzung dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Grundstückseigen-
tümerin (Liegenschaftsamt) vorgenommen werden.
§ 4
Wiederherstellungspflicht
Wen die auf dem Erbbaugrundstück zu errichtenden Bauwerke durch einen Brand oder
durch ein sonstiges Ereignis ganz oder teilweise zerstört, sind sie im bisherigen Umfang
wiederherzustellen, soweit die Kosten durch die Versicherung gedeckt sind oder bei ver-
tragsgemäßer Versicherung gedeckt wären.
§ 5
Veräußerungs-/Belastungsbeschränkungen
1. Die Veräußerung des Erbbaurechts - auch im Wege d er Zwangsvollstreckung - bedarf
der Zustimmung der Grundstückseigentümerin.
Veräußerung ist jedes schuldrechtliche oder dingliche Rechtsgeschäft, das darauf
-
2 -
gerichtet ist, dem Erwerber mittelbar oder unmittelbar das Erbbaurecht oder Rechte am
Erbbaurecht zu verschaffen, die ihm wirtschaftlich gleichstehen, mit Ausnahme von
Erbteilsübertragungen.
Als Veräußerung gilt auch jede Übertragung des Erbbaurechts auf eine Gesellschaft
sowie jeder Wechsel von Gesellschaftern oder Gesellschaftsanteilen. Für den Fall, dass
der Erbbauberechtigte eine juristische Person ist oder das Erbbaurecht auf eine durch
den Erbbauberechtigten gegründete Gesellschaft übergeht, bedarf auch die Ver-
äußerung der Geschäftsanteile dieser Gesellschaft der Zustimmung der Grundstücks-
eigentümerin.
2. Zur Belastung des Erbbaurechts mit Hypotheken, Gr undschulden, Rentenschulden,
Reallasten oder Dauerwohn- oder Nutzungsrechten bedarf der Erbbauberechtigte der
Zustimmung der Grundstückseigentümerin (§ 5 Abs. 2 ErbbauRG).
§ 6
Heimfallrecht
1. Die jeweilige Grundstückseigentümerin kann die Üb ertragung des Erbbaurechts auf sich
selbst oder einen von ihr zu benennenden Dritten verlangen, wenn
a) der Erbbauberechtigte mit mehr als zwei Jahresrat en des Erbbauzinses in Verzug ist
oder
b) über das Vermögen des Erbbauberechtigten ein Insolvenzv erfahren eröffnet wird
oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder der Erb bauberechtigte in
Liquidation gerät oder die eidesstattliche Versicherung n ach § 807 Zivil-
prozessordnung geleistet hat oder dem Erbbauberechtigten die Rechtsfähigkeit
entzogen wird oder er sich auflöst oder
c)   die Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung des Erbbaurechts angeordnet
wird und die Anordnung nicht innerhalb von sechs Monaten wieder aufgehoben wird
oder
d)   der Erbbauberechtigte die gemäß diesem Vertrag übernommene Bauverpflichtung
oder die Verpflichtung, das Bauwerk in gutem und vermietungsfähigem Zustand zu
erhalten oder wiederherzustellen, trotz schriftlicher Mahnung schuldhaft nicht erfüllt
oder
e)   der Erbbauberechtigte das Gebäude erheblich vertragswidrig nutzt und die Nutzung
trotz schriftlicher Mahnung nicht unterlässt oder
f)    der Erbbauberechtigte ohne Einwilligung der Grundstückseigentümerin bauliche
Veränderungen vornimmt, durch welche die Zweckbestimmung der Anlage ganz
oder teilweise verändert wird oder
g)   der Rechtsnachfolger in das Erbbaurecht schuldrechtliche Verpflichtungen aus dem
Erbbaurechtsvertrag nicht mit der Verpflichtung der Weitergabe übernimmt.
2. Die Ausübung des Heimfallrechts erfolgt schriftli ch.
-
3 -
3. Der Erbbauberechtigte hat die Grundstückseigentüm erin unverzüglich über den Eintritt
jedes Ereignisses nach Ziffer 1 b) oder c) zu informieren.
§ 7
Ausschluss Vergütung bei Heimfall und
Entschädigung bei Beendigung des Rechts
Die zu errichtenden/ zu sanierenden Gebäude werden durch öffentliche Fördermittel
und Eigenanteile der Stadt Leipzig finanziert. Bei Beendigung des Rechts durch
Zeitablauf oder bei Ausübung des Heimfallrechts ist eine Entschädigung oder eine
Vergütung für das Bauwerk daher ausgeschlossen.
§ 8
Lasten und Abgaben
Ab Entstehung des Erbbaurechts stehen dem Erbbauberechtigten sämtliche Nutzungen zu, er
trägt sämtliche Lasten des Erbbaugrundstücks. Anderslautende Regelungen aufgrund
Verwaltungsvereinbarung bleiben unberührt.
Der Erbbauberechtigte trägt ab Entstehung des Erbbaurechts die Erschließungskosten und
Abgaben nach § 127 BauGB sowie Anliegerbeiträge, die von diesem Zeitpunkt an durch
Bescheid angefordert werden und stellt die Grundstückseigentümerin von diesen For-
derungen frei.
§ 9
Dingliche Erklärung und Grundbuchanträge
1. Hiermit wird das Erbbaurecht mit dem gesetzlichen  und dem in
§   2 Ziffer 2 und 3 (Umfang, Dauer),
§   3 Ziffer 1, Satz 1 (Zweck),
§   3 Ziffer 2, Satz 1 (Unterhaltungsverpflichtung),
§   4 (Wiederherstellung bei Zerstörung),
§   5 Ziffer 1 Satz 1 (Veräußerungs-/Belastungsbeschr änkungen)
und Ziffer 2 Satz 1
§   6 Ziffer 1 (Heimfall),
§   7  (Entschädigung/Vergütung),
§   8 (beschränkt auf die Tragung der öffentlichen und
privatrechtlichen Lasten)
erklärten Inhalt bestellt.
2. Die Grundstückseigentümerin bewilligt und beantragt,  folgende Eintragungen vorzu-
nehmen:
Im Grundstücksgrundbuch:
das Erbbaurecht für den Erbbauberechtigten;
-
4 -
Im anzulegenden Erbbaugrundbuch:
das Erbbaurecht mit dem gesetzlichen und dem in § 9 Ziffer 1 geregelten dinglichen
Inhalt.
Die Anträge dürfen nur gemeinsam vollzogen werden.
3. Der Erbbauberechtigte bewilligt  und beantragt die Löschung der im Erbbaugrundbuch
eingetragenen Grundpfandrechte im Fall des Heimfalls, soweit sie ihm selbst zustehen.
Soweit er nicht persönlicher Schuldner der Forderungen ist und die Grundpfandrechte
einem Dritten zustehen, beantragt  er die Löschung.
§ 10
Salvatorische Klausel, Sonstiges
Sollte eine Bestimmung dieser Erklärung unwirksam oder undurchführbar sein oder
werden, berührt das die Wirksamkeit der Erbbaurechtsbestellung nicht. Die unwirksame
Bestimmung ist durch diejenige gesetzliche, ansonsten durch eine Regelung zu
ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verbundenen wirtschaftlichen
Ergebnis möglichst nahe kommt.
Jede Änderung dieser Urkunde und ihrer Anlage sowie dieser Festlegung hat schriftlich
in grundbuchmäßiger Form zu erfolgen, soweit nicht notarielle Form gesetzlich vorge-
schrieben ist.
Leipzig, den
......................
Stadt Leipzig
-
5 -
Anlage 3
W ert ermittlung für V erwaltungsvereinbarung / aufzurechnende Abrissk osten
 T eilflächen
gemäß Karte
Übergang
zum
vor aussichtliche
Inbetriebnahme
nach Neubau/
Sanierung
Bodenwer
t
Gebäudewer
t
W ert gesamt Gegenzurech-
nende
Abrissk osten
    in € in € in € in €
Bauabschnitt
1 III 01.08.2015 01.10.2016 586.500 133.500 720.000
 IV 01.08.2015 01.10.2016 207.000  207.000 30.000
Bauabschnitt
2 I 01.08.2016 01.01.2018 172.500  172.500
 II 01.08.2016 01.01.2018 328.900  328.900 169.900
Gesamt    1.294.900 133.500 1.428.400 199.900
Erbbauzinsberechnung und Aufrechnung der Abrissk osten
2015 T eilfläche von-bis Zinshöhe   W ert Zinsbetr ag
Bauabschnitt
1 III+IV 01.08-31.12. 2%   927.000 7.725,00
2016 T eilfläche von-bis Zinshöhe   W ert Zinsbetr ag
Bauabschnitt
1 III+IV 01.01.-30.09. 2%   927.000 13.905,00 *1)
  01.10.-31.12. 4%   927.000 9.270,00 *1)
Bauabschnitt
2 I+II 01.08.-31.12. 2%   501.400 4.178,33 *1)
2017 T eilfläche von-bis Zinshöhe   W ert Zinsbetr ag
Bauabschnitt
1 III+IV 01.01.-31.12. 4%   927.000 37.080,00 *1)
Bauabschnitt
2 I+II 01.01.-31.12. 2%   501.400 10.028,00 *1)
2018 T eilfläche von-bis Zinshöhe   W ert Zinsbetr ag
Bauabschnitt
1 III+IV 01.01.-31.12. 4%   927.000 37.080,00 *1)
Bauabschnitt
2 I+II 01.01.-31.12. 4%   501.400 20.056,00 *1)
2019 T eilfläche von-bis Zinshöhe   W ert Zinsbetr ag
Bauabschnitt
1 III+IV 01.01.-31.12. 4%   927.000 37.080,00 *1)
Bauabschnitt
2 I+II 01.01.-31.12. 4%   501.400 20.056,00 *1)
Summe aufger echneter Erbbauzinsen bis Ende 2019 = 188.733,33
2020 I,II,III u. IV 01.01.-31.12. 4% 1.428.400 57.136,00 *2)
*1) volle Aufrechnung
*2) Aufrechnung von 11.166,67
Unter Zugrundelegung der termingerechten Inbetriebn ahme der Einrichtungen wären die
Abrissk osten bei Aufrechnung gegen den Erbbauzins b eginnend ab Januar 2016 mit den o.g.
Zinsbeträgen bis in das Jahr 2020 hinein  refinanziert.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01807
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Neufassung Fachförderrichtlinie über die Gewährung eines Zuzugsbonusses für
Studenten in der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Die Neufassung der Fachförderrichtlinie über die Gewährung eines Zuzugsbonusses für
Studenten in der Stadt Leipzig (Anlage) wird bestätigt. Gleichzeitig wird der Ratsbeschluss
RBV-882/11 aufgehoben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Sachverhalt:
I. Ausgangslage
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat am 18.11.1999 mit Ratsbeschluss Nr. RBIII-119/99 beschlossen,
den Studenten, die sich zum Zwecke des Studiums in Leipzig mit Hauptwohnsitz anmelden, einen
Zuzugsbonus zu zahlen, welcher "Erstattung des Semesterbeitrages" genannt wurde und seinerzeit
in Höhe der durch die Studenten zu entrichtenden Semesterbeiträge ausgestaltet wurde.

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 02.03.2011 Nr. RVV-688/11 hat der Stadtrat der Änderung
des Zuzugsbonusses von einer jährlichen semesterabhängigen Zahlung für das gesamte Studium
auf eine Einmalzahlung je antragsberechtigter Person in Höhe von 150 EUR zugestimmt. Die
Einmalzahlung ist vor allem darin zu begründen, dass die Studenten zu Beginn ihrer Studienzeit
erhöhte Aufwendungen für Umzug etc. haben. Weiterhin sollen durch die Einmalzahlung junge
NeuleipzigerInnen gewonnen und somit der Wissenschaftsstandort Leipzig gestärkt werden.
II. Entwicklung des Zuzugsbonusses
Die Fallzahlen seit Umstellung auf die Einmalzahlung haben sich wie folgt entwickelt:
Zuzugsbonus/Jahr Anzahl Antrag stellende Studenten
2011 3.155
2012 3.277
2013 3.327
2014 3.860
Bei der Entwicklung der Fallzahlen ist natürlich das Wachstum der Bevölkerung mit zu
berücksichtigen. Leipzig ist eine Stadt, die wächst, sich entwickelt und immer attraktiver für junge
Menschen wird.
Seit September 2014 können Dienstleistungen der Melde-, Pass- und Personalausweisbehörde
bürgernah und ortsunabhängig mit dem mobilen Bürgerkoffer erledigt werden. Der Bürgerkoffer
kommt überall dort zum Einsatz, wo eine Vielzahl von Personen gleiche oder gleichgelagerte
Verwaltungsdienstleistungen abfragen. So kommt der Bürgerkoffer u. a. auch zu den
Einschreibewochen der Hochschulen im September und Oktober zum Einsatz. Neben der
Wohnsitzanmeldung können die Studenten in diesem Zusammenhang gleichzeitig den
Zuzugsbonus beantragen.
III. Modifizierung der Fachförderrichtlinie
Die Fachförderrichtlinie über die Gewährung eines Zuzugsbonusses für Studenten in der Stadt
Leipzig (Beschluss Nr. RBV-882/11) aus dem Jahr 2011 muss dem aktuellen Verwaltungshandeln
und den Gegebenheiten angepasst werden. Die Neufassung der Fachförderrichtlinie als Anlage ist
Bestandteil dieser Beschlussvorlage.
Anlagen
Fachförderrichtlinie über die Gewährung eines Zuzugsbonusses
Antragsformular
Bewilligungsbescheid
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.01.2016
zu 19.8 Neufassung Fachförderrichtlinie über die Gewährung eines
Zuzugsbonusses für Studenten in der Stadt Leipzig
Vorlage: VI-DS-01807
Beschluss:
Die Neufassung der Fachförderrichtlinie über die Gewährung eines Zuzugsbonusses
für Studenten in der Stadt Leipzig (Anlage) wird bestätigt. Gleichzeitig wird der
Ratsbeschluss RBV-882/11 aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 21. Januar 2016
Seite: 1/1
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein x wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellen abbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Fachförderrichtlinie über die Gewährung eines Zuzugsbonu sses für Student/-innen in der
Stadt Leipzig
1.    Zuwendungszweck/Gegenstand der Förderung
1.1  Die Stadt Leipzig gewährt Student/-innen, die zur Auf nahme eines Studiums ihren
Hauptwohnsitz oder alleinigen Wohnsitz erstmalig in Leipz ig anmelden auf Grundlage
dieser Fachförderrichtlinie einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 150,00 EUR
(Zuzugsbonus).
1.2  Der Zuzugsbonus ist eine freiwillige Leistung der Sta dt Leipzig, auf die kein Rechts-
anspruch besteht und wird vorbehaltlich vorhandener Haushaltsmittel gewährt.
2. Rechtliche Grundlagen
Die Stadt Leipzig gewährt einen Zuzugsbonus nach Maßgabe di eser Richtlinie und der
Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der jeweils geltenden Fas sung sowie auf der Grundlage
nachfolgend ausgewiesener rechtlicher Grundlagen, insbesondere:
- Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
  Stadtverwaltung stehende Stellen
- Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
- Sächsisches Datenschutzgesetz (SächsDSG)
- Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG)
- Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
- Sächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (SächsVwVfG)
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
3.    Zuwendungsempfänger
3.1  Als Student/-in nach Punkt 1 gilt, wer im Jahr der Antra gstellung an einer in Punkt 4
genannten Hochschule immatrikuliert ist und den Semesterb eitrag entrichtet hat. Dies ist
durch eine aktuelle Bescheinigung der Hochschule nach § 9 BAföG nachzuweisen.
3.2 Nicht zuwendungsberechtigt sind Studenten/-innen, de ren Ausbildung in einem dualen
System mit einem Unternehmen durchgeführt wird.
4.    Zuwendungsvoraussetzungen
4.1 Den Zuzugsbonus kann beantragen, wer als Student/-in an einer der folgenden
Hochschulen nach § 1 i. V. m. §§ 106 bis 108 Sächsisches Hochsc hulfreiheitsgesetz
(SächsHSFG) immatrikuliert ist:
- Universität Leipzig,
- Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur,
- Hochschule für Musik und Theater,
- Hochschule für Grafik und Buchkunst,
- Handelshochschule Leipzig,
- Hochschule für Telekommunikation Leipzig,
- Designhochschule Leipzig
...
                                                         - 2 -
5. Art und Höhe der Zuwendung
Die Zuwendung wird als Zuschuss nach dieser Fachförderrich tlinie als einmalige
Festbetragsfinanzierung in Höhe von 150 Euro gewährt.
6.    Antrags- und Bewilligungsverfahren
6.1 Der Zuzugsbonus wird einmalig und nur auf schriftlichen Antrag, vorbehaltlich vorhandener
Haushaltsmittel, nach folgendem Verfahren gewährt.
6.2 Das vollständig (bis auf die freiwilligen Angaben) aus gefüllte Antragsformular sowie alle
unter 6.3 genannten Unterlagen sind bis spätestens 31.12. d es Antragsjahres bei der Stadt
Leipzig einzureichen. Später eingehende Anträge können er st im nachfolgenden Jahr
berücksichtigt werden. Die Beweispflicht für die rechtzei tige und vollständige Einreichung
liegt beim Antragsteller.
6.3 Der Antragsteller hat folgende Unterlagen einzu reichen:
- vollständig ausgefülltes Antragsformular (Anlage 1)
- Bescheinigung der Hochschule nach § 9 BAföG,
- ggf. Nachweise über studienvorbereitende Tätigkeiten (6 .4) und/oder eine Studienver-
laufsbescheinigung (6.5)
6.4 Der Zuzug mit Hauptwohnung oder alleinigen Wohnsitz na ch Leipzig muss innerhalb eines
halben Jahres vor oder nach Beginn des Studiums in Leipzig er folgen. Erfolgte der Zuzug
mehr als ein halbes Jahr vor Beginn des Studiums, kann der Zuz ugsbonus erteilt werden,
wenn nachgewiesen wird, dass die Zwischenzeit der Vorberei tung des Studiums diente
(Praktika, Sprachkurse etc.).
6.5 Erfolgte die Immatrikulation an einer Leipziger Hochs chule in ein höheres Fachsemester,
so muss dies durch eine Studienverlaufsbescheinigung oder Vergleichbares nachgewiesen
werden.
6.6 Die Anmeldung von Hauptwohnsitz oder alleinigen Wohns itz muss mit dem Zuzug nach
Leipzig erfolgen. Hauptwohnung ist die vorwiegend genutzt e Wohnung, also der Wohnort,
an welchem der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen liegt. Ei n alleiniger Wohnsitz liegt
vor, wenn nur ein Wohnsitz in Deutschland besteht. Maßgebli ch ist der Status des
Wohnsitzes in Leipzig zum 31.12. des Antragsjahres.
6.7 Der Statuswechsel von Neben- in Hauptwohnsitz in Leipz ig stellt keine
Anspruchsgrundlage dar, da die Wohnung in Leipzig schon bezogen wurde.
6.8 Über den Antrag entscheidet die Stadt Leipzig im Rahmen i hres pflichtgemäßen Ermessens.
Zuständig für die Bearbeitung ist die Melde-, Pass- und Personalausweisbehörde der Stadt
Leipzig. Sofern erforderlich, wird der Antragsteller ents prechend angehört. Bringt der
Antragsteller die notwendigen Unterlagen oder Informatio nen nicht innerhalb einer durch
die Behörde bestimmten Frist bei, ist eine Gewährung des Zuz ugsbonus nicht möglich.
Infolgedessen wird der Antrag kostenfrei, gemäß § 3 Verwalt ungskostensatzung der Stadt
Leipzig, mittels Bescheid abgelehnt.
...
      - 3 -
6.9 Sind alle Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt, zahlt d ie Stadt Leipzig bis spätestens Ende
des zweiten Quartals des Folgejahres der Antragstellung de n Zuzugsbonus an den
Berechtigten aus. Die Bewilligung wird in einem vereinfachten Verwaltungsverfahren mittels
eines Bescheides mindestens vier Wochen vor Auszahlung bekannt gegeben.
6.10 Es erfolgt keine Barauszahlung. Bei Antragstellung i st zwingend eine aktuelle
Bankverbindung anzugeben. Jede Änderung ist der Melde-, Pa ss- und
Personalausweisbehörde der Stadt Leipzig unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Ist
eine Überweisung auf Grund nicht mehr aktueller oder unrich tiger Bankdaten erfolglos,
wird keine Nachermittlung durch die Melde-, Pass- und Perso nalausweisbehörde
angestellt. Sofern keine aktuelle Bankverbindung mitgete ilt wird, entfällt der Anspruch auf
Gewährung drei Monate nach Erlass des Bewilligungsbescheides.
6.11 Erhält die Stadt Leipzig während der Antragsprüfung o der nach Bewilligung des
Zuzugsbonusses Kenntnis von Tatsachen, welche zur Ablehnu ng des Antrages geführt
hätten, so kann die Bewilligung abgelehnt oder mit Wirkung f ür die Vergangenheit
zurückgenommen werden. Die Stadt Leipzig behält sich vor, d en ausgezahlten
Zuzugsbonus zurückzufordern.
7.    Sonstige Zuwendungsbestimmungen/Übergangsrege lung
7.1 Keine Berechtigung zum Erhalt des Zuzugsbonusses haben Personen, die bereits einen
Zuzugsbonus – unabhängig von der Höhe oder Art der Zahlung - erhalten haben. Die
Berechtigung entfällt ebenfalls, wenn bereits zuvor ein An trag auf Grund unwahrer
Angaben abgelehnt oder die Erteilung zurückgenommen wurde.
7.2 Sämtliche gemachten Angaben werden zum Zwecke der Prüf ung der
Antragsvoraussetzungen und zur Zahlung des Zuzugsbonus ge mäß § 13 Sächsisches
Datenschutzgesetz gespeichert und verarbeitet. Da es sich hierbei um
zahlungsbegründende Unterlagen handelt, werden diese zehn Jahre aufbewahrt.
7.3 Mit In-Kraft-Treten dieser Fachförderrichtlinie tri tt die bis dahin geltende Fachförderrichtlinie
zur Erteilung des Zuzugsbonus außer Kraft. Die Anträge, die vor dem In-Kraft-Treten
eingegangen sind, werden nach der zu diesem Zeitpunkt gelte nden Fachförderrichtlinie
entschieden.
8. In-Kraft-Treten
Diese Fachförderrichtlinie tritt am 01.01.2016 in Kraft.
Anlagen
Antragsformular (Anlage 1)
Bewilligungsbescheid (Anlage 2)
Zuzugsbonus für Studierende-Auszahlungsantrag
                                                  www.leipzig.de/zuzugsbonus
Wer kann einen Auszahlungsantrag stellen?
Studierende der Leipziger Hochschulen*, die
• zum Zwecke des Studiums ihren Wohnsitz nach Leipzig verlegt
haben und
• hier mit Hauptwohnung gemeldet sind,
bekommen auf Antrag den einmaligen Zuzugsbonus gewährt.
Er wird im ersten Quartal des dem Antragsjahr folgenden Jahres ausgezahlt!
Was ist beim Ausfüllen des Formulars zu beachten?
(1) Seit dem 1. Juli 2014 besteht die Möglichkeit, der Melde-, Pass und Personalausweisbehörde den
Antrag und die weiteren vorzulegenden Dokumente elektronisch zu übermitteln. Für diesen Fall
sind alle Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu
versehen. E-Mail-Kontakt: [E-MAIL ENTFERNT] oder [E-MAIL ENTFERNT] (verschlüsselt,
vertraulich und eindeutig nachweisbar)
(2) Bitte tragen Sie die Anschrift Ihrer Hauptwohnung in Leipzig ein,
einschließlich der Wohnungs-
bzw. Zimmer
nummer.
(3) Änderungen der Bankverbindung sind mitzuteilen! Ansonsten können wir Ihnen den Bonus nicht
überweisen.
(4) Angabe der BIC/SWIFT nur notwendig bei Zahlungsverkehr ins Ausland.
Welche Unterlagen müssen Sie vorlegen?

Sie müssen Fristen beachten!
• Die generelle melderechtliche Frist zur Anmeldung Ihres Wohnsitzes in Leipzig beträgt zwei
Wochen.
• Wenn Sie den Zuzugsbonus erhalten wollen, muss die Anmeldung mit Hauptwohnsitz spätestens
bis 31.12. des Antragsjahres erfolgen.
• Die Frist für die Abgabe des Auszahlungsantrages ist der 01.09. bis 31.12. des Antragsjahres.
Außerhalb der genannten Zeitspanne eingehende Antragsformulare werden aufbewahrt und ab
dem 01.09. bearbeitet.
Wo erfolgt die Anmeldung des Wohnsitzes und Abgabe des Auszahlungsantrages?
Zur Anmeldung Ihres Wohnsitzes sprechen Sie bitte in einem Bürgeramt vor. Die Antragsabgabe erfolgt
dort ebenfalls. Sie können den Antrag auch per Post (mit Kopien der Unterlagen) an die Melde-, Pass und
Personalausweisbehörde senden.
                                              www.leipzig.de/buergeramt
Im Sinne einer schnellen Bearbeitung des Antrages, bitten wir Sie von Nachfragen
abzusehen. Sie erhalten nach Abschluss der Bearbeitung Ihres Antrages einen
Bescheid.
* Dazu zählen: Universität Leipzig, Hochschule für Musik und Theater (HMT), Hochschule für Technik,
Wirtschaft und Kultur (HTWK), Hochschule für Grafik und Buchkunst (HGB), Handelshochschule
Leipzig (HHL), Berufsakademie Sachsen (BA), Hochschule für Telekommunikation Leipzig (HTL) und
AKAD Fachhochschule
** Zum Beispiel: Sprachkurse, Praktika mit direktem Zusammenhang zum Studium
- 1 -
Stadt Leipzig
32/220/03.15
• ausgefülltes und untersch
riebenes Antragsformular
• Bescheinigung der Hochschule nach § 9 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
• Bestätigung der Hochschule über die Entrichtung der Semestergebühr
• ggf. Nachweise über studienvorbereitende Maßnahmen**
▼ Bitte senden an: (1)

Stadt Leipzig
Melde
-, Pass und
Personalausweisbehörde
04092 Leipzig

Zuzugsbonus für Studierende – Auszahlungsantrag für 2015
1. Antragstellende Person
Name, Vorname                      Geburtsdatum
Wohnanschrift (Straße, Haus-Nr., Wohnungs-/Zimmernummer, PLZ, Ort) (2)
E-Mail-Adresse (*)                                                                                Telefon (*freiwillige Angaben, für ev. Rückfragen)
2. Bankverbindung (3)
IBAN BIC/SWIFT (4)
ggf. abweichende Kontoinhaberin/abweichender Kontoinhaber/Name, Vorname
3. Erklärung
Ich studiere an einer Hochschule in Leipzig und versichere, die Angaben wahrheitsgemäß gemacht zu haben. Mir ist
bekannt, dass sich die Stadt Leipzig vorbehält, der Erstattung zu widersprechen, wenn die Antragsgründe nicht der
„Fachförderrichtlinie über die Gewährung eines Zuzugsbonus für Studenten in der Stadt Leipzig“, Beschluss der
Ratsversammlung (RBV 882/11) vom 22.06.2011, entsprechen.
Ich willige ein, dass meine Daten zum Zwecke der Prüfung der Antragsvoraussetzungen und zur Zahlung des Zuzugsbonus
gespeichert und verarbeitet werden.
Die Hinweise auf Seite eins habe ich gelesen und die notwendigen Unterlagen beigefügt.
Ort, Datum
  Unterschrift
▼ wird von der Melde-, Pass- und Personalausweisbehörde ausgefüllt!
Status der angegebenen Wohnung
Hauptwohnung in Leipzig seit Anzuordnender Betrag
150 EURO
sachlich richtig
- 2 -
Stadt Leipzig
32/220/07.15
▼ Behördlicher Eingangsvermerk
Folgende Unterlagen wurden vorgelegt und geprüft:
 Bescheinigung der Hochschule nach § 9 BAföG
 Bestätigung der Hochschule über die Entrichtung der
       Semestergebühr
 Nachweise zu studienvorbereitenden Maßnahmen
 Sonstiges
Datum Unterschrift


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01541-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Umzug des Beruflichen Schulzentrums 12 "Robert Blum" im Schuljahr 2015/16 -
gemäß § 24 Sächsisches Schulgesetz
Beschlussvorschlag:
1. Das Berufliche Schulzentrum 12 "Robert-Blum" wird sowohl mit der Stammschule als auch mit der
Außenstelle im Schuljahr 2015/16 umziehen.
2. Die Stammschule zieht in den Herbstferien 2015 innerhalb des Ortsteils Mockau-Nord aus
der Komarowstraße 2 in das sanierte Schulgebäude Rosenowstraße 60 in 04357 Leipzig um.
3. Die Außenstelle wird in den Winterferien 2016 (Schulhalbjahr) aus dem Objekt Wodanstraße 40 in
das Schulgebäude Kohlgartenstraße 58 in 04318 Leipzig umziehen.
4. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung durch das Sächsische Staatsministerium
für Kultus.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
1 von 11 in Zusammenstellung

Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
für Umzug in
Rosenowstr.
Aufwendungen
für Umzug in
Kohlgartenstraße
Aufwendungen
Ausstattung
Rosenowstr.
Aufwendungen
Ausstattung
Kohlgartenstr.
'10/2015
02/2016
10/2015
2016
'10/2015
02/2016
12/2015
24.300
  1.500
  9.540,62
(Umwidmung)
19.000
  1.500
  5.458,66
(Umwidmung)
34.000,00
57.669,29
PSP: 1.100.23.1.1.01
PSP: 1.100.23.1.3.01
PSP: 1.100.21.7.1.01
PSP: 1.100.23.1.3.01
PSP: 1.100.23.1.1.01
PSP: 1.100.21.7.1.01
PSP: 1.100.23.1.3.01.01
SK: 42531000
PSP: 1.100.23.1.3.01.01
SK: 42531000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Ausstattung
Rosenowstr.
Ausstattung
Kohlgartenstr.
10/2015
2016
10/2015 55.100,00
77.825,52
PSP: 7.0000341.710
SK: 78327100
PSP: 7.0000341.710
SK: 78327100
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Sachverhalt
2 von 11 in Zusammenstellung

3 von 11 in Zusammenstellung
1 Grundlagen
Die Stadt Leipzig hat in ihrem Wirken und Handeln b ei der Gestaltung des Schulnetzplanes
alle gültigen Rechtsvorschriften, insbesondere die darin enthaltenen und daraus abgeleiteten
Bestimmungen zum „öffentlichen Bedürfnis“ für Schulen zu beachten. Das sind insbesonde-
re:
1. Schulgesetz des Freistaates Sachsen (SächsSchulG) und die Schulordnungen für die
einzelnen Schularten
2. Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
3. Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Unterrichts-
organisation (jährlich)
4. Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zu Regelungen für
den Schulhausbau im Freistaat Sachsen
5. Schulintegrationsverordnung
6. Berufsbildungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland (BBiG).
Der Schulträger hat gem. § 21 Abs. 1 SächsSchulG die sächlichen Kosten der Schule zu tra-
gen.
Die Aufgabe des Schulträgers – gem. § 23 Abs. 1 und  2 SächsSchulG – beinhaltet, die Be-
reitstellung von Schulgebäuden und -räumen sowie vo n sonstigen erforderlichen Einrichtun-
gen in einem  ordnungsgemäßen Zustand. Diese dem Sch ulträger obliegenden Angelegen-
heiten, sind als Pflichtaufgabe der Gemeinde zu erfüllen.
Der Beschluss über die Schulnetzplanung  und dessen Umsetzung werden gemäß § 28
SächsGemO in Verbindung mit § 24 Abs. 1 und 4 SächsSchulG durch den Gemeinderat her-
beigeführt.
Die Beschlussfassung des Schulträgers zu wesentlich en Änderung an öffentlichen Schulen
bedarf der Zustimmung der obersten Schulaufsichtsbehörde.
2 Begründung
Grundsätzlich sieht die Stadt Leipzig ihre Aufgabe u. a. darin, ein hohes Maß an Bildungs-
maßnahmen für die jungen Menschen anzubieten, um si e in ihrer beruflichen und persönli-
chen Entwicklung zu fördern.
Das  Berufliche  Schulzentrum  „Robert  Blum“  mit  den  Standorten  Komarowstraße  2  und
Wodanstraße 40 ist die einzige berufsbildende Förde rschule für Lernbehinderte im Direkti-
onsbezirk Leipzig (Stadt Leipzig; Leipziger Land; N ordsachsen) und in ganz Sachsen. Es
werden unterschiedliche Ausbildungsgänge bzw. Fachw erkerausbildungsgänge (gem. § 66
BBiG und § 42 m HWO) und das Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) bzw. das gestreckte BVJ an-
geboten.
Perspektivisch ist eine Zusammenführung des Berufli chen Schulzentrums „Robert Blum“ an
dem Doppelschulstandort in der Rosenowstraße 56 und  60 geplant (Ratsbeschlusses Nr.
RBV-300/10 vom 24.03.2010 zur Neustrukturierung des  Schulnetzes im Stadtgebiet Leipzig-
Nordost). Grundlegende Voraussetzung  ist,  die Sanie rung der beiden Schulgebäude am
Schulstandort.
Ein erster entsprechender Bau- und Finanzierungsbes chluss für den neuen Schulstandort
des Berufliche Schulzentrum 12 „Robert Blum“ in der  Rosenowstraße 60 in 04357 Leipzig
wurde in der Ratsversammlung am 19.03.2014 – Drucksache Nr. V/3587 – bestätigt.
Seite 1 von 5
4 von 11 in Zusammenstellung
Daraufhin erfolgte die Sanierung des Gebäudekomplexes in der Rosenowstraße 60. Der Ab-
schluss der Baumaßnahme wird vor den Herbstferien ( im Oktober 2015) sein. Ab diesem
Zeitpunkt wird das Objekt zur Nutzung an das BSZ 12  übergeben und der Schulteil aus der
Komarowstraße 2 (Hauptgebäude) wird in den Herbstferien 2015 umziehen.
Der andere Gebäudekomplex am Doppelschulstandort, i n der Rosenowstraße 56, wird noch
von der 66. Schule (Grundschule) genutzt. Erst nach  Sanierung des alten Schulgebäudes
des BSZ 12 in der Komarowstraße 2, kann dann die 66 . Schule in dieses Objekt als Grund-
schule umziehen.
In Abhängigkeit der Mittelbereitstellung (voraussichtlich ab dem Jahr 2022) könnte das zwei-
te Schulgebäude in der Rosenowstraße 56 saniert und  für das Berufliche Schulzentrum 12
(Außenstelle) hergerichtet werden. Erst dann besteh t die Möglichkeit einer Zusammenfüh-
rung der Berufsbildenden Förderschule an dem Doppelschulstandort Rosenowstraße.
Das derzeitige Schulgebäude des BSZ 12 (Außenstelle ) in der Wodanstr. 40 befindet sich
allgemein in einem baulich sehr schlechten Zustand und hat massive Mängel im Bereich des
Brandschutzes sowie Nässeschäden und Schimmelbefall . Deshalb soll für einen befristeten
Zeitraum, bis zur Fertigstellung des zweiten Schulg ebäudes in der Rosenowstraße 56, das
leerstehende städtische Schulgebäude in der Kohlgar tenstraße 58 für einen Übergangszeit-
raum durch das BSZ 12 (Außenstelle) nachgenutzt werden.
Das Objekt in der Kohlgartenstraße 58 ist in einem ordentlichen Zustand. Es wurde Anfang
der 90iger Jahre saniert und bis Sommer 2014 durch einen freien beruflichen Schulträger ge-
nutzt. Der bauliche Aufwand wird als verhältnismäßi g gering eingeschätzt. Die vorhandenen
Brandschutzeinrichtungen werden ergänzt und Defizit e beseitigt. Es sind diverse Nutzeran-
passungen erforderlich. Im Rahmen der Bauunterhaltu ng sind Maßnahmen wie Instandset-
zung und Reparatur an bestimmten Bauteilen wie Böden, Wänden, etc. erforderlich. Ein Bau-
und Finanzierungsbeschluss für das Interim in der K ohlgartenstraße 58 wird derzeit erarbei-
tet und soll durch die Ratsversammlung bestätigt werden.
Mit den Umzügen des Beruflichen Schulzentrums 12 in  die neuen Objekte wird es für die
SchülerInnen und LehrerInnen zu erheblich verbesser ten Lern- und Lehrbedingungen füh-
ren.
3 Einbeziehung der Beteiligten
In die Erarbeitung der Modalitäten zum Umzug des Be ruflichen Schulzentrums 12 „Robert
Blum“ wurde die Schulkonferenz der Schule mit einbezogen.
4. Finanzielle Auswirkungen
Neben den ausgewiesenen Umzugskosten werden die Bau - und Folgekosten im Baube-
schluss ausgewiesen. Die Kosten werden bei der Eckwertbestimmung für den Haushaltsplan
2015 und 2016 mit berücksichtigt.
PSP-Element / Sach-
konto
2015 2016 Anmerkungen
Rosenow-
straße 60
Umzug 1.100.23.1.1.01 24.300,00 €
1.100.23.1.3.01   1.500 ,00€
1.100.21.7.1.01   9.540,62 € Umwidmung
Ausstattung
(konsumtiv)
1.100.23.1.3.01.01
SK: 42531000
34.000,00 € Die über die Ansätze hinaus notwen-
digen Mittel (10.000 €) werden aus
der Budgeteinheit zur Verfügung ge-
stellt.
Ausstattung
(investiv)
7.0000341.710
SK: 783227100
55.100,00 €
Seite 2 von 5
5 von 11 in Zusammenstellung
PSP-Element / Sach-
konto
2015 2016 Anmerkungen
Kohlgarten-
straße 58
Umzug 1.100.23.1.1.01   1.500,00 €
1.100.23.1.3.01 19.000 ,00€
1.100.21.7.1.01   5.458,66 € Umwidmung
Ausstattung
(konsumtiv)
1.100.23.1.3.01.01
SK: 42531000
57.669,29 €
Ausstattung
(investiv)
7.0000341.710
SK: 783227100
77.825,52 €
5 Modalitäten zum Umzug
5.1 Ablauf
Entsprechend § 24 Abs. 1 und 4 Sächs. SchulG wird d er Schulträger der Schulaufsichtsbe-
hörde und der betroffenen Schule folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:
1. Das Berufliche Schulzentrum 12 "Robert-Blum" wird  sowohl mit der Stammschule als
auch mit der Außenstelle im Schuljahr 2015/16 umziehen.
2. Die  Stammschule  des  Beruflichen  Schulzentrums  12  „Robert  Blum“  wechselt  in  den
Herbstferien 2015 innerhalb des Ortsteils Mockau-Nord den Schulstandort aus der Koma-
rowstraße 2 in das sanierte Schulgebäude Rosenowstraße 60 in 04357 Leipzig.
3. Die Außenstelle des BSZ in der Wodanstraße 40 wird in den Winterferien 2016 (Schul-
halbjahr) aus dem bisherigen Schulobjekt in das Sch ulgebäude Kohlgartenstraße 58 in
04318 Leipzig umziehen.
5.2 Auswirkungen auf den Stellenplan
Der Umzug des Beruflichen Schulzentrums 12 hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.
6 Stellungnahme der Verwaltung zu den Aussagen der S chulkonferenz
Stellungnahme zu
den Modalitäten
Inhalt Bemerkungen
Berufliches
Schulzentrum 12
Die Schulkonferenz des BSZ 12 „Robert Blum“
stimmt dem Vorschlag zum Umzug des Stamm-
hauses  und  der  Außenstelle  im  Schuljahr
2015/16 in allen Punkten zu.
Die Zustimmung erfolgt ohne Gegenstimme.
Wird  zur  Kenntnis  genom-
men.
7 Kinderfreundlichkeitsprüfung
Bei der Verlagerung des Beruflichen Schulzentrums 1 2 sind keinerlei Benachteiligungen für
die Berufsschüler/-innen hinsichtlich des Schulabschlusses zu erkennen. Die Lehr- und Lern-
bedingungen verbessern sich gegenüber zum vorangega ngenen Schulstandort. Die Schul-
wege verändern sich für die Berufsschüler/-innen un terschiedlich, sind aber ebenso sicher
und verkehrstechnisch ausgebaut.
Seite 3 von 5
Stadt Leiig
LV
01/001/03.01
6 von 11 in Zusammenstellung
8 Aussagen zur Nachnutzung
Die Nachnutzung des Schulgebäudes in der Komarowstr aße 2 in 04357 Leipzig ist vorgese-
hen. Entsprechend des Stadtratsbeschlusses Nr. RBV-300/10 vom 24.03.2010 zur Neustruk-
turierung des Schulnetzes im Stadtgebiet Leipzig-No rdost wird das Objekt als Grundschul-
standort für die 66. Schule hergerichtet.
Eine schulische Nachnutzung für das Schulgebäude Wo danstraße 40 ist nicht geplant. Das
Gebäude wird dem Liegenschaftsamt übergeben.
9 Alternativlösung
Eine Alternativlösung wäre die Komplettsanierung un d der Weiterbetrieb der Schulstandorte
des Beruflichen Schulzentrums 12 am bisherigen Stan dort Komarowstraße 2 und Wodan-
straße 40.
10 Folgen bei Ablehnung
Die baulichen und brandschutztechnischen Mängel sind so gravierend, dass der Schulbetrieb
des BSZ 12 in den alten Schulgebäuden eingestellt werden müsste. Die Pflichtaufgabe für die
Stadt Leipzig, angemessene Voraussetzungen für die Berufsbildung sicherzustellen, würde
nicht erfüllt werden.
Seite 4 von 5
7 von 11 in Zusammenstellung
Anlagenverzeichnis
Anlage 1 - Stellungnahmen der Schulkonferenz des BSZ 12
Anlage 2 -  Lageplan Rosenowstraße 60
Anlage 3 - Lageplan Kohlgartenstraße 58
Seite 5 von 5
8 von 11 in Zusammenstellung
Anlage 1

9 von 11 in Zusammenstellung
Lageplan – U mzu g des BS Z 12 (S tamm schule ) von der K omarowst raße 2 in die R osenowstraße 60

Anlage 2
10 von 11 in Zusammenstellung
Lageplan – Umzug des BSZ 12 (Außenstelle) von der W odanstraße 40 in die Kohlgartenstraße 58

Anlage 3
11 von 11 in Zusammenstellung


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01518-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodex
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
VI-DS-01518 Antwort zur Anfrage
1

Antwort zur Anfrage VI-F-01518
Umsetzungsstand „Leipziger Corporate Governance Kodex“

Grundsätzliches
Das Verfahren zur Umsetzung des Ratsbeschlusses muss diversen formellen und
verfahrensseitigen Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Es muss die im Nachgang zur
Beschlussfassung über den Kodex zum 01.01.2014 in Kraft getretene Novellierung der
SächsGemO sowie gesellschaftsrechtliche Grundlagen berücksichtigen. Zum grundsätzlichen
Verfahrensgang (Stufenkonzept der Umsetzung) wurde die Ratsversammlung in der Sitzung
am 19.03.2014 informiert.
In deren Verlauf kam es Ende April 2014 zur Beschlussfassung des Landtages über das
Haushaltsbegleitgesetz 2015, was im Ergebnis erneut zu Änderungen der SächsGemO führte.
Zwischenzeitlich erfolgten vielfältige Prüfungen sowie Erörterungen mit der
Rechtsaufsichtsbehörde.
Vor diesem Hintergrund können die Fragestellungen zum gegenwärtigen Stand wie folgt
beantwortet werden:
Zu 1:
Die Überprüfung etwaiger Anpassungsbedarfe von Satzungen und Ratsbeschlüssen
hinsichtlich der mit der Novellierung der SächsGemO verbundenen Neuregelungen läuft. Er
umfasst über 100 Satzungen und wird auch weiterhin noch erheblich Zeit in Anspruch
nehmen. Zielstellung ist, zumindest die relevanten Satzungen des LVV-Konzerns,  noch in
2015 der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Zu 2:
Entgegen der in der Fragestellung enthaltenen Vermutung wird der Beschluss i. Z. m. den
Jahresabschlüssen der Unternehmen für das Jahr 2014 umgesetzt. Entsprechende Berichte
zum Umsetzungsstand des LCGK werden seitens der Unternehmen, die bis dato zur
Umsetzung des LCGK mittels Gesellschafterbeschluss verpflichtet werden konnten, im Zuge
der Erstellung und Prüfung der jeweiligen Jahresabschlüsse erarbeitet und mit dem
jeweiligen Jahresabschluss den jeweiligen Unternehmensgremien „Aufsichtsrat“ und
„Gesellschafterversammlung“ vorgelegt.
Eine Zusammenfassung zum Umsetzungsstand insgesamt wird dem Verwaltungsausschuss
nach Abschluss aller Gremienbefassungen und Verfahren, i. Z. m. der Feststellung der
Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2014 der betroffenen Unternehmen, noch in 2015
vorgelegt.
2

Zu 3:
In Anlehnung an den Zustimmungs- und Informationskatalog für die LVV-Gruppe wurde ein
„Rahmen-Zustimmungs- und Informationskatalog“ erarbeitet und mit der Landesdirektion
hinsichtlich dessen Vereinbarkeit  mit der im Frühjahr erneut novellierten SächsGemO
vorabgestimmt. Ein dementsprechend Rechnung tragender Vorschlag wird den Gremien im
4. Quartal 2015 vorgelegt.
Im Ergebnis wird es keine allgemeine Mustersatzung für alle Unternehmen geben, sondern
für alle 100%igen Beteiligungen (Eigengesellschaften) allgemeinverbindliche
Mindestregelungsinhalte geben. Diese tragen den einschlägigen gesellschafts- und
kommunalrechtlich normierten Vorgaben Rechnung und haben zum Ziel, die Informations-
und Zustimmungsrechte der Gremien, d. h. der Ratsversammlung und des Verwaltungs-
ausschusses als Beteiligungsausschuss, in Anlehnung an die Regelungen des Z&I-Kataloges
für den LVV-Konzern, zu stärken.
Mit der Rechtsaufsichtsbehörde ist vorabgestimmt, dass ein derartiger Rahmenkatalog noch
vor entsprechenden Satzungsanpassungen beschlossen werden sollte, da er
allgemeinverbindliche Mindest-Vorgaben für diese enthält. Im Ergebnis dessen würde sich
das, sich dann für jede wesentliche Satzungsanpassung von kommunalen Unternehmen
anschließende, Genehmigungsverfahren der Rechtsaufsichtsbehörde entsprechend
erheblich vereinfachen und zeitlich verkürzen.
Unabhängig davon wurden entsprechend den Vorgaben des Ratsbeschlusses zum LCGK die
Geschäftsführungen angewiesen, dort wo rechtlich möglich, insbes. den Vorgaben bzgl. der
sogenannten Transparenzklausel zu Gehalt und Nebenleistungen der Geschäftsführung
sowie Vergütungen der Mitarbeiter des jeweiligen Aufsichtsrates, im Zusammenhang mit
den jeweiligen Jahresabschlüssen entsprechend Rechnung zu tragen. Die Vergütungen
können seit den Jahresabschlüssen 2013 den Anlagen zum Jahresabschluss des jeweiligen
Unternehmens entnommen werden.
Den Vorgaben und Empfehlungen des Kodex hinsichtlich Anforderungen an Qualifikation
und Compliance Tatbeständen wurde mit der Vorlage zur Wahl- und Entsendeordnung nebst
zugehörigem Leitfaden im Dezember 2014 noch im Vorfeld der Gremienbesetzungen
kommunaler Unternehmen entsprechend Rechnung getragen. Die Vorgaben des Kodex
hinsichtlich eines angemessenen Schulungsangebotes für designierte Aufsichtsräte werden
auch weiterhin mittels Unterstützung seitens der bbvl umgesetzt.
Zu 4:
In der Stadt Leipzig besteht eine Konzeption zur Beteiligungssteuerung, deren maßgebliche
Eckpunkte auf entsprechenden Ratsbeschlüssen bzw. Organisationsverfügungen des OBM im
Rahmen seiner Organisationshoheit fußen.
Der Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters – Kommunalwirtschaft unterstützt diesen
insbesondere bei der sachgerechten und rechtskonformen Ausübung seiner
Gesellschafterrolle, bei der Bearbeitung kommunalwirtschaftlichen Themenstellungen von
grundsätzlicher strategischer Bedeutung und diesbezüglicher Gremienarbeit.
3

Standardaufgabenprofil und Leistungsspektrum der bbvl im Zuge des Beteiligungsmanage-
ment und -controllings ist mit dem Grundvertrag abschließend geregelt. Auf Grundlage
dieser Rahmensetzung erfolgen jährliche Schwerpunktsetzungen hinsichtlich der
Unterstützung der Stadt bei der Bearbeitung diesbezüglicher spezifischer
Aufgabenstellungen. Über die jahresbezogene Umsetzung des Grundvertrages wird der
Verwaltungsausschuss als Beteiligungsausschuss entsprechend jährlich informiert.
Der Prozess der Weiterentwicklung der LVV zur Managementholding ist auf gutem Wege,
aber noch nicht abgeschlossen. In diesem Zusammenhang wurde auch das konzerninterne
Beteiligungsmanagement neustrukturiert und optimiert. Nach Angaben der LVV ist dieser
Prozess 2015 abgeschlossen.
Im Ergebnis dessen wird den Gremien eine Konzeption vorgelegt werden, welche sich in ein
zu erarbeitendes Gesamtsteuerungskonzept einordnen wird (s.u.).
Zu 5:
Der kommunale Gesamtabschluss stellt ein zentrales Instrument im Rahmen einer
sachgerechten Gesamtsteuerungskonzeption dar (s. a. DS V/3364). Entsprechend der
ursprünglichen Vorgaben der SächsGemO war dessen Aufstellung bis Ende 2016
verpflichtend. Die Umsetzung des LCGK hat dabei auf die Aufbauorganisation in der
Verwaltung hinsichtlich der Erstellung eines Gesamtabschlusses keinerlei Wechselwirkungen
oder Effekte.
Vertreter der kommunalen Beteiligungen wurden über Zielstellungen und wesentliche
Inhalte des Konzeptes im Rahmen einer gesonderten Informationsveranstaltung sowie
gesonderter, unternehmensspezifischer Erörterungen ausführlich informiert.
Mit Beschluss des Landtages über das Haushaltsbegleitgesetz 2015 Ende April wurde
nunmehr die Frist, u. a. aufgrund bis dato in vielen Kommunen in Sachsen nach wie vor
bestehender Problemlagen im Zuge der Einführung der Doppik bzw. noch nicht vorliegender
Eröffnungsbilanzen, bis spätestens zum Jahr 2021 verlängert. Eine frühere Erstellung ist,
sofern die jeweiligen Voraussetzungen vor Ort dafür gegeben sind, möglich. Insbesondere
bedarf es dafür entsprechender Grundlagen, wie einer testierten Eröffnungsbilanz und
aktueller Jahresabschlüsse der Kommune. In Leipzig liegen letztere in geprüfter Form für
2013 bzw. 2014 jedoch noch nicht vor.
Vor dem geschilderten Hintergrund gab es bis dato keinen neuen Sachstand, der eine
gesonderte Gremienbeteiligung im Sinne des angesprochenen Beschlusses zur Beteiligung an
der Umsetzung erforderlich gemacht hätte.
Grundsätzlich wird in den nächsten Monaten eine den aktuellen Herausforderungen und
Entwicklungen angemessen Rechnung tragende, verwaltungsübergreifende
Gesamtsteuerungskonzeption zu erarbeiten sein, die auch Ergebnisse der seitens einer
Fraktion beantragten „Evaluation der strategischen Ziele der Kommunalpolitik“
berücksichtigen wird. In diesem Zuge wird eine sachgerechte Gremienbeteiligung
sichergestellt.


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01808
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  1. Lesung
Fachausschuss Finanzen  1. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Weitere Einrichtung zusätzlicher Stellen gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO i.V.m.
§ 9, Nr. 4 Hauptsatzung der Stadt Leipzig - Neufassung
Beschlussvorschlag:
1. Der Stellenplan 2016 wird um insgesamt 73,45 Stellen erweitert. Die konkrete Zuweisung ist
den Anlagen 1 bis 4 zu entnehmen.
2. Alle befristet einzurichtenden Stellen werden, soweit nicht anders ausgewiesen, für 2 Jahre bis
31.12.2017 eingerichtet. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2017/18 ist anhand der
Fallzahlentwicklung über die Weiterführung neu zu entscheiden.
3. Die Deckung der zusätzlichen Personalaufwendungen in 2016 in Höhe von ca. 3,05 Mio €
erfolgt zunächst aus dem zentralen Budget „Personalaufwendungen zahlungswirksam –
11_PA_ZW“ . Falls sich in 2016 abzeichnet, dass die planmäßigen Aufwendungen nicht
ausreichen, ist frühzeitig eine Beschlussvorlage zur Bestätigung von überplanmäßigen
Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO ins Verfahren zu bringen.
4. Die in den einzelnen Ämtern zusätzlich benötigten Sachaufwendungen werden bestätigt. Die
Deckung erfolgt aus den Budgets der jeweiligen Ämter.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 01.01.16 31.12.16   725 T € 1.100.XXX
Aufwendungen 01.01.16 31.12.16
3,05 Mio €
  382 T €
1.100.XXX
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein X wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  73,45 Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,

Sachverhalt:
siehe Anlage
Anlagen:
Begründung
Stellenplan 2015/16
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 28.10.2015
zu
18.39
Weitere Einrichtung zusätzlicher Stellen gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 4
SächsGemO i.V.m. § 9, Nr. 4 Hauptsatzung der Stadt Leipzig - Neufassung
Vorlage: VI-DS-01808
Beschluss:
1. Der Stellenplan 2016 wird um insgesamt 73,45 Stel len erweitert. Die konkrete Zuweisung ist
den Anlagen 1 bis 4 zu entnehmen.
2. Alle befristet einzurichtenden Stellen werden, so weit nicht anders ausgewiesen, für 2 Jahre
bis 31.12.2017 eingerichtet. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2017/18 ist anhand der
Fallzahlentwicklung über die Weiterführung neu zu entscheiden.
3. Die Deckung der zusätzlichen Personalaufwendungen  in 2016 in Höhe von ca. 3,05 Mio €
erfolgt zunächst aus dem zentralen Budget „Personalaufwendungen zahlungswirksam -
11_PA_ZW" . Falls sich in 2016 abzeichnet, dass die planmäßigen Aufwendungen nicht
ausreichen, ist frühzeitig eine Beschlussvorlage zur Bestätigung von überplanmäßigen
Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO ins Verfahren zu bringen.
4. Die in den einzelnen Ämtern zusätzlich benötigten  Sachaufwendungen werden bestätigt. Die
Deckung erfolgt aus den Budgets der jeweiligen Ämter.
5. Für die Übernahme der Aufgaben „Gesetzliche Vertretung" im Dezernat II - Amt 21 werden
befristet bis 2020 3,0 VzÄ eingerichtet. Eine Evaluierung und Überprüfung der
Stellenbemessung der Stellen erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020. Die
übrigen 4 vorgesehenen Stellen werden gestrichen.
Protokollnotiz: Die Stelle des Fußverkehrsbeauftragten soll im Haushalt 2017/2018 berücksichtigt
werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 2 Enthaltungen
Leipzig, den 29. Oktober 2015
Seite: 1/1
Begründung
Am 18.03.2015 wurde durch den Stadtrat erstmals ein Doppelhaushalt für 2015/2016, einschließ-
lich Stellenplan, beschlossen. Damit sind auch die Stellen für diese beiden Jahre gesetzt. Im
Rahmen dieses Doppelhaushaltes wurde ein Mehrbedarf von insgesamt 390,50 Stellen
(einschließlich Erzieher/innenstellen) für die unterschiedlichsten Aufgaben der Verwaltung
berücksichtigt und durch den Stadtrat bestätigt. Nun sind erneut Bedarfe zu verzeichnen, die nach
Ansicht der Dezernate und Fachämter nicht bis zum nächsten Doppelhaushalt aufschiebbar sind.
Insbesondere betrifft dies Stellenbedarfe, auf die wegen der akut steigenden Flüchtlings-und
Asylbewerberzahlen und der damit verbundenen neuen Aufgaben bzw. dramatisch ansteigenden
Fallzahlen in mehreren Bereichen der Verwaltung reagiert werden muss. Diese wurden und
werden in gesonderten Vorlagen behandelt. (Vorlage Nr.: VI-DS-01334-15 und VI-DS-01756-15)
Zusätzlich zum Bedarf zur Asyl-Problematik wurden aus verschiedenen Ämtern der Stadtverwal-
tung weitere Bedarfe angemeldet, die auf Grund der Bewertung unter § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGe-
mO i.V.m. § 9, Nr. 4 Hauptsatzung der Stadt Leipzig fallen. Schwerpunktmäßig sind hier die
Themenfelder Branddirektion, Kita- und Schulneubau und die Einführung SAP zu benennen.
Eine Vielzahl weiterer Stellen war bereits in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/16  Bera-
tungsgegenstand und wurde dort abgelehnt.
Die detaillierten Stellenanmeldungen einschließlich der Empfehlungen sind den Anlagen 1 bis 4
zu entnehmen, diese sind wie folgt gegliedert :
Anlage 1 geförderte Stellen
Anlage 2 Kita-und Schulneubau
Anlage 3 Branddirektion
Anlage 4 sonstige
Insgesamt werden  folgende Empfehlungen zur Einrichtung ausgesprochen:
Dez. Amt Empfehlung zur Einrichtg.
insgesamt
I 11 Personalamt     1,00
3
4 Standesamt     2,00
S
tellen-
pool SV
    5,00
∑     8,00
I
I 20 Stadtkämmerei     2,00
2
1 Stadtkasse   10,30
∑   12,30
I
II 32 Ordnungsamt     1,00
3
7 Branddirektion   16,00
∑   17,00
1
Dez. Amt Empfehlung zur Einrichtg.
insgesamt
V 50 Sozialamt  16,40
51 Amt für Jugend, Familie
und Bildung
 14,00
53 Gesundheitsamt    2,00
∑  32,40
VI 63 Bauordnungsamt    1,00
6
4 Amt für Stadterneuerung
und Wohnungsbauförderung
   0,75
6
5 Amt für
Gebäudemanagment
   2,00
∑    3,75
S
tadtverwaltung gesamt  73,45
B
ei einer Erweiterung des Stellenplanes ist entsprechend § 77 SächsGemO eine Nachtragssat-
zung zu erlassen. Mit Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung am 02.04.2014 gab es u.a.
eine Änderung hinsichtlich der Pflicht zum Erlass einer Nachtragssatzung, die die Einrichtung drin-
gend erforderlicher zusätzlicher Stellen im Planungszeitraum zumindest in einem begrenzten Rah-
men ermöglicht.
Entsprechend der Hauptsatzung hat die Ratsversammlung „unverzüglich eine Nachtragssatzung
zu erlassen, wenn Bedienstete eingestellt, angestellt, befördert oder höhergruppiert werden sollen
und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält. Dies ist jedoch nicht erforderlich,
wenn es sich um eine unerhebliche Mehrung oder Hebung von Beamtenstellen der Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 10 bzw. vergleichbarer Beschäftigter (Entgeltgruppe 1 bis 9) handelt. Erheblich
ist eine solche Mehrung oder Hebung, wenn sie 3% der Gesamtstellenanzahl überschreitet.“
(siehe § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO i.V.m. § 9, Nr. 4 Hauptsatzung der Stadt Leipzig). Dies gibt
der Ratsversammlung die rechtliche Grundlage, nach ihrem Beschluss zum Doppelhaushalt
2015/16, die Stellenpläne 2015 und 2016 um die empfohlene Stellenanzahl zu erweitern.
Im Sinne der Haushaltsdisziplin und vor dem Hintergrund, dass für neuen Aufgaben im Zu-
sammenhang mit der Asylproblematik in erheblichem Umfang Stellen benötigt werden, die
nicht im Doppelhaushalt enthalten sind, waren strengste Maßstäbe anzusetzen.
Die Einrichtung von 73,45 Stellen wird empfohlen. Zum einen handelt es sich dabei um
Projektstellen, die eine vollständige oder überwiegende Förderung der Personalkosten erfahren,
bei anderen wird eingeschätzt, dass die Einrichtung auf Grund anstehender Aufgaben oder der
Fallzahlentwicklung nicht bis zur nächsten Haushaltsplanung aufschiebbar ist.
Die zur Einrichtung empfohlene Stellenanzahl von insgesamt 73,45 Stellen ist unerheblich im
Sinne des § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO i.V.m. § 9, Nr. 4 Hauptsatzung der Stadt Leipzig, da sie
3% der im Gesamthaushalt enthaltenen Stellenanzahl nicht überschreitet.
Für diese Stellen wird, soweit in den Anlagen nicht anders ausgewiesen, empfohlen, diese
ab 2016 für 2 Jahre einzurichten und im Rahmen der Stellenplanung zum Doppelhaushalt
2017/2018 anhand der sich dann abzeichnenden Aufgaben- bzw. Fallzahlenentwicklung
über die Fortführung der Stellen erneut zu entscheiden.
2
Für alle abgelehnten Stellen wird auf die DA 19/2014 „Regelung zur flexiblen Handhabung der
Stellenbudgets der Dezernate sowie zum Verfahren der Beantragung von Änderungen von Stel-
len“  verwiesen und empfohlen, die darin aufgezeigte Möglichkeit zur Nutzung freier Stellenanteile
innerhalb der Ämter bzw. der Dezernate stärker, auch temporär, zu nutzen.
Bei Bestätigung der zur Einrichtung empfohlenen 73,45 Stellen werden zusätzliche Personalaus-
g
aben in Höhe von ca. 3,05 Mio €1 und ca. 382 T€ Sachaufwendungen benötigt.
Für 17,45 dieser Stellen erfolgt nach Angabe der Fachämter eine einzelfallbezogene
Gegenfinanzierung der Personalaufwendungen in Höhe von ca. 725 T €.
1 bei Annahme Neueinstellung EG 9 mit 41.520 €
3
Anlage 1
refinanzierte / geförderte Stellen
Dez. Amt Aufgabe Befristung Begründung Finanzierung
V 51 8,00 31.12.19
6,00 31.03.20 95% Fördermittel
53 2,00
Stellenplan 2015/16 - Veränderungsbedarf 2016 auf der Grundlage § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO
Mehr-
bedarf
Bundesprogramm „Frühe Bildung“, 7,5
Sprachberater, 0,5 Fachberater
Verbesserung der Angebote sprachlicher
Bildung und der Qualität der Kindertages-
betreuung für Kinder aus bildungsfernen
Familien und Kinder mit Migrations-
hintergrund
Die Projektstellen werden zu 100%
refinanziert. Es handelt sich allerdings um
eine zusätzliche freiwillige Aufgabe, die nur
so lange vorgehalten werden sollte, wie
Fördermittel dafür zur Verfügung stehen.
100% Förder-
Mittel
8x 0,75 Sozialpädagogen in Kitas nach
Förderrichtlinie „Kinder mit besonderen Lern-
und Lebenserschwernissen in Einrichtungen“
(Programm ist ange-kündigt, jedoch noch
nicht veröffentlicht)
Unterstützung der pädagogischen Fachkräfte
in Kitas bei der Arbeit mit Kindern mit
besonderen Lern- und
Lebenserschwernissen sowie der Eltern
Aufbau von Netzwerken, Verstetigung der
Netzwerkstrukturen, Programm richtet sich
insbesondere auch an Kinder mit
Migrationshintergrund
Die Projektstellen werden zu 95%
refinanziert. Es handelt sich allerdings um
eine zusätzliche freiwillige Aufgabe, die nur
so lange vorgehalten werden sollte, wie
Fördermittel dafür zur Verfügung stehen.
Auf Grund der Asylproblematik kommt der
Durchführung des neuen Programms eine
erhöhte Bedeutung zu.
1,0 Koordinator/in Familienhebamme
1,0 Mitarbeiter/in/
Familienhebamme (Entfristung)
Alle Stellen des Projektes sind bis
31.12.2015 zu 100 % gefördert;
lt. Information des Landesjugendamtes wird
die Förderung unverändert zunächst bis
31.12.2017 fortgeführt;
um unabhängig von der Förderung die
aufgebauten Strukturen zu sichern, sollen 2
Stellen entfristet werden
100 %
Fördermittel
4
Dez. Amt Aufgabe Befristung Begründung FinanzierungMehr-
bedarf
16,00
VI 63 1,00
Summe
Dez.V
Mitarbeit im Projekt „Verwahrloste
Immobilien“
Durchführung der repressiven Maßnahmen
(Anordnungswesen) im Zusammenhang mit
Aufgaben der AG „Verwahrloste Immobilien“.
- Repressive bauaufsichtliche und
denkmalschutzrechliche Maßnahmen
- Gefahrenabwehr bei baulichen Anlagen und
Wahrung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung
- Durchführung bauordnungsrechtliche
Eingriffsmaßnahmen z.B. Baueinstellung,
Abbruchverfügung, Nutzungsuntersagung, -
Verfügung zur Durchführung von
Maßnahmen zur Wiederherstellung der
Standsicherheit eines Gebäudes.
ab
01.08.2015
für Dauer
des
Projektes
Die Finanzierung erfolgt aus Projektkosten
durch Amt 64
100% Mittel aus
Projektkosten
5
Dez. Amt Aufgabe Befristung Begründung FinanzierungMehr-
bedarf
64 0,75
1,75
17,75
Programmbegleitung EFRE-, ESF- und EU-
Projekte, speziell Förderprogramm BIWAQ
- Die Aufgabe beinhaltet die Projektsteuerung
„MehrWertQuartier“ (ESF-Bundesprogramm
BIWAQ Förderperiode 2014-2020) für die
Programmgebiete Soziale Stadt in Leipzig
über einen Zeitraum von zunächst vier
Jahren. Das derzeitige Projektbudget beträgt
knapp 2 Mio. € und wird im Handlungsfeld
Wirtschaft und Arbeit zur Stärkung der
defizitären Wirtschaftsstruktur im Leipziger
Osten und in Grünau eingesetzt, um in
diesen Stadtteilen eine Steigerung der
Beschäftigungsquote durch Vermittlung und
Qualifizierung von Arbeitskräften zu
erreichen.
01.01.15 –
31.12.18
Die Stelle ist zu 100 % programmfinanziert
durch den Europäischen Sozialfonds
 100 %
Fördermittel
Summe
Dez.VI
ge-
samt
6
Anlage 2
Dez. Amt Aufgabe Befristung Begründung Finanzierung
VI 65 1,00
1,00
1,00
Stellenplan 2015/16 - Veränderungsbedarf 2016 auf der Grundlage § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO
Kita- /Schulbau
Mehr-
bedarf
Bedarfsdeckung soziale Infrastruktur
(Schulen, Kita, Asyl..),
Einrichtung einer Stelle SVK
Die Stelleneinrichtung ist für die Reali-
sierung der gestiegenen Anforderungen
des Schulbauprogramms erforderlich.
Summe
Dez.VI
ge-
samt
7
Anlage 3
Branddirektion
Dez. Amt Aufgabe Befristung Begründung Finanzierung
III 37 7,00
5,00
4,00
16,00
16,00
Stellenplan 2015/16 - Veränderungsbedarf 2016 auf der Grundlage § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO
Mehr-
bedarf
Rettungsassistenten Die Stellen werden unter folgendem
Vorbehalt eingerichtet: Im Rahmen der
Erarbeitung des BBPL sollte auch für den
Rettungsdienst eine adäquate
Personalbedarfsberechnung erfolgen. Im
Rahmen der Änderung der Arbeitszeit im
Einsatzdienst wurden unterjährig in 2014
bereits 5 zusätzliche Stellen eingerichtet.
Auch der Einsatzdienst ist für Einsatz im
Rettungsdienst zuständig. Die
Stellenbesetzung erfolgt in Abhängigkeit
der Ergebnisse der
Personalbedarfsberechnung.
finanziert über
Kostenverhand-
lungen mit
Krankenkassen
ab 01.11.2015 – Disponenten
(Änderung Dienstplansystem und Migration der
Altleitstellen Delitzsch und Grimma)
Aufgrund der Einrichtung der IRLS und der
Migration der Altleitstelle Delitzsch ist ein
entsprechender Mehrbedarf notwendig.
Die 9 Stellen werden vorerst mit einem
internen Sperrvermerk versehen; die
Besetzung erfolgt erst, wenn die
Kostenteilungsvereinbarung mit den
Landkreisen abgeschlossen ist.
teilfinanziert über
Zweckvereinba-
rung mit LK
Nordsachsen
und LK Leipzigab 01.07.2016 – Disponenten  (Änderung
Dienstplansystem und Migration der
Altleitstellen Delitzsch und Grimma)
Summe
Dez. III
ge-
samt
8
Anlage 4
Sonstiges
Dez. Amt A ufgabe Befristung Begründung Finanzierung
I 11 1,00
34 1,00
1,00
10 5,00 Stellenpool für die Stadtverwaltung
8,00
Stellenplan 2015/16 - Veränderungsbedarf 2016 auf der Grundlage § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO
Mehr-
b
edarf
Ausbilder/-in ab 01.08.2016
(in Abhängigkeit der Bestätigung der Vorlage
zur Erweiterung der Ausbildungsplätze bei
der Stadt Leipzig (V-DS-00838))
Vorbehaltlich der Bestätigung der Vorlage
zur Erweiterung der Ausbildungsplätze bei
der Stadt Leipzig (VI-DS-01617).
Standesbeamte
Die Fallzahlen im Standesamt steigen. Dies
hat längere Bearbeitungszeiten zur Folge
bspw. in der Urkundenstelle (bis zu 6 Wo-
chen). Leipzig ist außerdem sehr beliebt als
Heiratsort.
Der Bedarf von 1,00 Stelle ist aufgrund der
zunehmenden Zahlen in allen Bereichen
des Standesamt entsprechend anzuerken-
nen.
Die Einnahmen
im Standesamt
steigen. Ver-
gleich: Einnahme
IST 30.06.2014 –
218.079,93 Euro
Einnahme IST
30.06.2015 –
392.819,12 Euro
Planansatz für
2014: 600.000
Euro
Planansatz für
2015: 670.000
Euro
Sachbearbeitung Standesamt
Die Fallzahlen im Standesamt steigen. Dies
hat längere Bearbeitungszeiten zur Folge
bspw. in der Urkundenstelle (bis zu 6 Wo-
chen). Leipzig ist außerdem sehr beliebt als
Heiratsort.
Der Bedarf ist aufgrund der zunehmenden
Zahlen in allen Bereichen des Standesamt
entsprechend anzuerkennen.
vom
 01.07.16
 bis
31.12.16
Zur schnellen Reaktion weiterer unterjährig
auftretender Bedarfe in der Stadtverwaltung
bis A 10 bzw. EG 9
Summe Dez.
I
9
Dez. Amt Aufgabe Befristung Begründung FinanzierungMehr-
bedarf
II 20 2,00 31.12.19
21 1,00 31.12.19
2,30
7,00
12,30
III 32 1,00
1,00
V 50 15,40 Sachbearbeitung Wohngeld
Erstellung Jahresabschlüsse 2013 und 2014
(Konzeption Inventuren, laufende Konten-
und Saldenabstimmungen, Verbuchung der
Treuhandkonten, kontinuierliche Auswertung
des Zahlenwerkes)
befristet vom 01.01.16 – 31.12.17
Um den Anforderungen an einen
ordnungsgemäßen Jahresabschluss
gerecht zu werden, ist die befristete
Einrichtung von 2 Stellen erforderlich. Im
Rahmen der HH-Planung 2017/2018 sollte
jedoch geprüft werden, ob entsprechend
der Aufgabenabarbeitung diese Stellen in
diesem Umfang weiterhin erforderlich sind.
Erstellung Jahresabschlüsse 2013 und 2014
(Forderungsbewertung, Konten- und
Saldenabstimmung im PSCD)
Verlängerung von kw-Vermerken an Stellen
des Amtes 21 aufgrund der noch nicht
erfolgten Zusammenlegung
kw bei
räuml.
Zusammenl
egung
Die Weiterführung der Stellen wird bis zur
räumlichen Zusammenlegung der Bereiche
Stadtkasse und ARoV empfohlen. Das
Sollvollzugsdatum der kw-Vermerke ist
entsprechend zu ändern.
Übernahme der Aufgabe „Gesetzliche
Vertretung“ (3,0 VzÄ + 4,0 VzÄ)
Evaluierung
im Rahmen
HHPL
2021/2022;
dav. 4,0 kw
31.12.22
Es sollte die generelle Befristung
entsprechend der geplanten
Aufgabenabarbeitung erfolgen. (4,00 kw:
31.12.2022)
Summe Dez.
II
Sachbearbeitung Veranstaltungsstelle – Er-
höhung der anmeldepflichtigen Versamm-
lungen
Auf Grund der steigenden Zahlen von
anzumeldenden Versammlungen wird die
Stelle vorerst befristet für 2 Jahre
eingerichtet;
Im Rahmen der Haushaltsplanung
2017/2018 ist über die Notwendigkeit der
Weiterführung der Stelle anhand der
Fallzahlen zu entscheiden.
Summe Dez.
III
befristet für
2 Jahre
Mehrbedarf ergibt sich aus Gesetzesände-
rung zum 01.01.2016; Zuführung zunächst
befristet bis 31.12.2017
10
Dez. Amt Aufgabe Befristung Begründung FinanzierungMehr-
bedarf
1,00
16,40
VI 65 1,00
1,00
gesamt 38,70
Sozialarbeiter/in Betreuungsbehörde Stellenzuführung aufgrund steigender
Fallzahlen
Summe
Dez.V
Betriebskostenabrechnung
Priorisierung der Aufgaben, die im
Zusammenhang mit der Flächen- und
Platzerweiterung für zusätzliche
Kindertagesstätten stehen, damit wurde die
Durchführung der Betriebskostenabrechnung
auf ein Minimum reduziert.
Zwischenzeitlich ist ein Bearbeitungsstau ab
dem Abrechnungsjahr 2012 ff. entstanden.
Für den Abrechnungszeitraum 2012 konnten
vorerst nur ca. 24% der erforderlichen
Abrechnungen erstellt und ca. 30 % der
Abrechnungsvorgänge angearbeitet werden.
Somit stehen ca. 46 % noch aus. Die
Abrechnungen für 2013 und 2014 stehen
ebenfalls noch aus.
Bis
31.12.16
Die Stelle ist für den Abbau des
Bearbeitungsstaus der Betriebskosten-
abrechnungen aus den Jahren 2012 – 2014
dringend erforderlich.
Summe
Dez.VI
11
Fassung vom: 25.09.2015
Thema ► Weitere Einrichtung zusätzlicher Stellen gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO i.V.m. § 9, Nr. 4 Hauptsatzung
der Stadt Leipzig
Mitzeichnung
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen
erforderlich Unterschrift
I Allgemeine
Verwaltung
10

II Finanzen
III Umwelt, Ordnung,
Sport

IV Kultur
V Jugend, Soziales,
Gesundheit und
Schule

VI Stadtentwicklung
und Bau

VII Wirtschaft
01.1 GB des Ober-
bürgermeisters und
des Stadtrates

01.2 GB des Ober-
bürgermeisters –
Kommunalwirtschaft

01.16 Datenschutz/
Sicherheits
beauftragte/r

14 Rechnungs-
prüfungsamt

Rechtsprüfung

Name Unterschrift
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich  nein  ja
Stadt Leipzig
01.15/016/07.14


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01809
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Konditionen der Vermietung von Grundstücksflächen für Wagenplatz auf
Gemarkung Lindenau, Saalfelder Straße 42
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die Stadt Leipzig beabsichtigt mit dem Verein Jetze Wagenplätze e.V. einen Mietvertrag über
Grundstücksflächen der Gemarkung Lindenau, Saalfelder Straße 42, zur Nutzung als „Wagenplatz“
abzuschließen.
Wir fragen an:
1. Welche Mietdauer ist vorgesehen?
2. Zu welchen Kosten und weiteren Konditionen beabsichtigt die Stadt an den Verein zu vermieten?
3. Entstehen der Stadt Leipzig Verluste durch Mindereinnahmen?
4. Bestehen für die Grundstücksflächen die notwendigen technischen Anschlüsse?
5. Ist dauerhaftes Wohnen auf diesen Flächen gemäß den Rahmenbedingungen des vorgesehen
    Mietvertrages dort rechtens?
6. Bestehen finanzielle Nachforderungen gegenüber dem Verein?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-01760-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 13.10.2015 Bestätigung
Petitionsausschuss 23.10.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Rücknahme der geänderten Entgeltordnung für die Nutzung von Sportstätten der
Stadt Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die mit der Petition beantragte Rücknahme der neu gefassten Entgelt und
Sportstättenvergabeordnung (DS-00610/14) wird abgelehnt.
1 von 4 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
Mit dem Ersuchen wird gefordert die Neufassung der Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der
Stadt Leipzig überarbeiten zu lassen.
Der Einreicher der Petition begründet seinen Antrag damit, dass durch die Neufassung der Entgelt-
und Sportstättenvergabeordnung der Kinder- und Jugendsport in den Leipziger Sportvereinen
Schaden nehmen würde. Als Grund dafür wird die Erhöhung der Entgelte von 1,00 EUR auf 2,50
EUR pro Übungszeiteinheit (45 min) für den Erwachsenenbereich bei Sportvereinen mit einen
Kinder- und Jugendanteil von über 50 Prozent angeführt. Einige der Erwachsenensportler sind als
Übungsleiter, Kampfrichter, Betreuer oder Organisatoren im Kinder- und Jugendsport tätig und
müssen für ihr eigenes Sporttreiben mit der neuen Ordnung  mehr zahlen.
Mit der Neufassung der Ordnung wurde eine rechtskonforme Entgeltordnung entsprechend § 41
Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO und der Dienstanweisung des Oberbürgermeisters 12/2014 – „Erhebung
von Benutzergebühren und privatrechtlichen Entgelten“ auf der Basis eine Kostenkalkulation
erarbeitet. Die nachfolgende Übersicht zeigt die neuen Entgelte (Veränderung zur bisherigen
Entgeltordnung - Erhöhung um 1,50 EUR pro Gruppe im Erwachsenensport)
Übersicht über die neuen Entgelte und den Durchschnitt des Subventionsgrads auf Basis der
Kostenkalkulation 2015 – Kalkulierte Hallenkosten pro Übungszeiteinheit: 39,00 EUR
Nutzergruppen Unterteilung der Nutzergruppen Entgelt
je ÜZE
in EUR
ab 01.01.16
in EUR
Subventions-
grad
in Prozent
A
Kinder – und Jugendsport
der Leipziger Sportvereine
und -verbände, die Mitglied
im SSB und LSB sind, und
des SSB selbst
0,00 100,0%
B
Erwachsenensport der
Sportvereine und -verbände,
die Mitglied im SSB und LSB
sind und des SSB selbst
Anteil K/J über 50,0% der
Gesamtmitgliederzahl
2,50 93,6
Anteil K/J über 37,5% bis 50,0%
der Gesamtmitgliederzahl
3,50  91,0
Anteil K/J über 25,0% bis 37,5%
der Gesamtmitgliederzahl
4,50 88,5
Anteil K/J über 12,5% bis 25,0%
der Gesamtmitgliederzahl
5,50 85,9
Anteil K/J über 0% bis 12,5% der
Gesamtmitgliederzahl
6,50 83,3
Der Kinder- und Jugendsport nutzt die kommunalen Sportstätten auch weiterhin kostenfrei.
2 von 4 in Zusammenstellung
Bei der vom Einreicher der Petition benannten Zielgruppe des Erwachsenensports liegt der
Subventionsgrad nach der Erhöhung bei 93,6 %. Diese Erwachsenengruppe wird damit auch
zukünftig am stärksten unterstützt. In diesem Zusammenhang die „Gefährdung der Kinder- und
Jugendarbeit“ herzuleiten ist sachlich und fachlich falsch. Sicherlich ist der eine oder andere
Übungsleiter, Betreuer, Kampfrichter in den Sportvereinen auch selbst in einer Erwachsen-
Sportgruppe aktiv. Deshalb aber den gesamten Erwachsenensport der Vereine mit den bereits
günstigsten Entgelten gegenüber den anderen Erwachsenensportgruppen besserzustellen, ist nicht
angemessen.
In den Sportvereinen mit den geringeren  Kinder- und Jugendanteilen werden Personengruppen, wie
z.B. Unterstützungsbedürftige aus der wachsenden  Gruppe der Senioren, betreut, die ebenfalls
entsprechend den Leitsätzen im Sportprogramm 2015 eine Schwerpunktsetzung haben. Vor diesem
Hintergrund wurden die Entgelte für alle Erwachsenensportgruppen um den gleichen Betrag von
1,50 EUR erhöht.  Dies bedeutet zwar für die vom Einreicher der Petition genannte Zielgruppe eine
Erhöhung um 150 %, betrachtet man die absolute Zahl des neuen Entgeltes in Höhe von 2,50 EUR
pro Übungszeiteinheit, so liegt diese im deutschlandweiten Vergleich von Nutzungsentgelten für den
Erwachsenensport am untersten Ende. Dazu ist noch anzumerken, dass nur noch in wenigen
Städten der Kinder- und Jugendsport kostenfrei ist.
Ziel der der Stadtverwaltung ist es, eine angemessene Beteiligung aller Nutzer an den in
erheblichem Umfang umgesetzten Sanierungsmaßnahmen und Neubauten von Sportanlagen für
den Vereinssport, sowie den gestiegenen Betriebskosten umzusetzen. Die Nutzungsentgelte für die
kommunalen Sportstätten waren seit 1997 konstant auf niedrigem Niveau. Lediglich im Jahr 2012,
nach 14 Jahren mit identischen Kosten, erfolgte eine Glättung der umgerechneten DM-Entgelte aus
1997 und die Einführung einer noch differenzierteren Staffelung der Entgelte für den
Erwachsenensport mit geringen Erhöhungen der Nutzergruppe Erwachsenen-Vereinssport.

Mit der aktuell beschlossenen Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung, die am 01.01.2016 in Kraft
tritt, partizipieren auch weiterhin nicht nur der Kinder und Jugendbereich, sondern auch die
Erwachsenensportgruppen von günstigen Entgelten (Subventionsgrad zwischen 83,3% bis 93,6%).
Fazit:
1. Der Kinder- und  Jugendsport nutzt, entsprechend der Leitlinien einer kinder- und
familienfreundlichen Stadt sowie der im Sportprogramm beschlossenen sportpolitischen
Leitsätze die kommunalen Sportstätten auch weiterhin kostenfrei. Somit gibt es keine
Auswirkungen auf diesen Sportbereich. Die Übereinstimmung mit den strategischen Zielen der
Stadt ist somit gegeben.
2. Der Erwachsenensport wird an den die seit 1997 gestiegenen Kosten (Neubau, Sanierung,
Betriebskosten) angemessen beteiligt und partizipiert auch weiterhin von hohen Subventionen.
3. Eine Überarbeitung der am 01.01.2016 in Kraft tretenden Neuregelung der Entgelt- und
Sportstättenvergabeordnung ist nicht notwendig. Eine Gefährdung der Kinder- und Jugendarbeit
in den Leipziger Sportvereinen ist mit der Neuregelung nicht gegeben.
3 von 4 in Zusammenstellung
4 von 4 in Zusammenstellung