text:
1/3

Antrag Nr. VII-A-00229

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Stadtteilpark Volkmarsdorf endlich voranbringen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

SBB Ost   Anhörung
Ratsversammlung  30.10.2019 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  05.11.2019 1. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss  11.11.2019 1. Lesung
FA Umwelt und Ordnung  12.11.2019 1. Lesung
FA Jugend und Schule  14.11.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. Den Stadtrat hinsichtlich der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VI-A-04483 zum
Ankauf der im Eigentum der Deutschen Bahn AG befindlichen Fläche zwischen der
Schulze-Delitzsch-Straße und der Benningsenstraße in Volkmarsdorf vollumfänglich
zu informieren.
2. Die im Besitz der Deutschen Bahn befindlichen Flächen im Planungsgebiet
"Stadtteilpark Volkmarsdorf und Umfeld" an der Schulze-Delitzsch-Straße in
Volkmarsdorf unverzüglich zu erwerben, mit dem Ziel, diese Flächen für eine
öffentliche Nutzung zu sichern.
3. Alle verfügbaren planungsrechtlichen Instrumente zu nutzen, um die Entwicklung des
Planungsgebietes mit dem Ziel einer vorwiegenden Nutzung als Stadtteilpark
voranzutreiben.
4. Bei allen weiteren Planungsschritten die Anwohner/innen und Akteure vor Ort intensiv
zu beteiligen und dabei bereits erfolgte und laufende Beteiligungsprozesse zu
berücksichtigen.
5. Die Mitglieder des Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau sowie anderer
betroffener Ausschüsse fortlaufend zu unterrichten.

Sachverhalt:
2/3

Seit etwa zehn Jahren existieren Planungen zur Entwicklung eines Stadtteilparks auf
Brachflächen an der Schulze-Delitzsch-Straße in Volkmarsdorf. Das bereits 2010 im
Bebauungsplan 374 gefasste Planungsgebiet befindet sich zwischen Hermann-Liebmann-
Straße und Bennigsenstraße und umfasst die Gewerbe- und Bahnflächen nördlich der
Schulze-Delitzsch-Straße sowie die südlich davon liegenden Brach- und Gewerbeflächen
und das Areal eines Altenwohnheims im westlichen Bereich.

Mit dem Planverfahren sollte "eine geordnete städtebauliche und grünordnerische
Entwicklung sowie eine Revitalisierung und Neuordnung des Areals vorbereitet werden."
Während im westlichen Teil des Plangebietes angrenzend an das vorhandene Altenheim
mittlerweile eine Kindertagesstätte errichtet wurde, wurden die Planungen für den
Stadtteilpark im zentralen und östlichen Bereich durch die Stadtverwaltung nicht
vorangetrieben. Die Einordnung von Ausgleichsmaßnahmen der Deutschen Bahn AG im
Rahmen des Projektes City-Tunnel Leipzig im Rahmen einer öffentlichen
Grünflächennutzung ist ebenso wenig erfolgt wie die Klärung der künftigen Nutzung der
gewerblichen Bauflächen im nördlichen Bereich. Maßgeblich verzögernd haben sich
Unstimmigkeiten zwischen der Flächeneigentümerin Deutsche Bahn sowie zwischenzeitlich
zugezogenen Wagenplätzen ausgewirkt, die jedoch nun im Rahmen eines
Mediationsprozesses bearbeitet werden. Ebenfalls offen ist, ob die im Zuge der Bebauung
des Otto-Runki-Platzes notwendig werdenden Ausgleichsflächen im Planungsgebiet
realisiert werden.

Angesichts der wenigen Grünflächen und der hohen Bevölkerungsdichte in den
angrenzenden Quartieren ist eine öffentliche Nutzung als Stadtteilpark geboten. Dem
entspricht die Zielstellung des INSEK 2030, u.a. in Volkmarsdorf kleinteilig entwickelte
Grünstrukturen zu qualifizieren, zu vernetzen und an den Parkbogen Ost anzubinden.
Zudem sind weitere Nutzungen der öffentlichen Daseinsvorsorge auf den Flächen
grundsätzlich denkbar. Der dafür notwendige Prozess muss nun umgehend vorangetrieben
werden.

Zu 1 und 2:
In den vergangenen Jahren wurde u.a. 2017 seitens des SBB Ost sowie der Fraktionen
GRÜNEN und LINKE ein Flächenankauf der von der Deutschen Bahn gehaltenen Flächen
beantragt, jedoch durch die Stadtverwaltung mit Verweis auf die Nutzung der Flächen durch
Wagenplätze abgelehnt. Durch die mittlerweile erfolgten Mediation zwischen Deutscher
Bahn und Wagenplätzen sind neue Voraussetzungen gegeben. Aktuell droht ein Verkauf
dieser auf dem freien Immobilienmarkt, mit der die Möglichkeit verloren gehen würde, die
letzte größere Grünfläche im Kerngebiet des Leipziger Ostens weiterzuentwickeln und zu
nutzen. Um diese Entwicklung zu verhindern, sind umgehend Verhandlungen zur Sicherung
der Flächen für eine öffentliche Nutzung wiederaufzunehmen und die Flächen zu erwerben.

Zu 3:
Seitens der Stadtverwaltung sollte geprüft werden, welche planungsrechtlichen Instrumente
geeignet sind, um eine zügige Entwicklung der Flächen voranzutreiben. Grundsätzlich ist die
Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens denkbar. An der mehrfach von der
Stadtverwaltung bekräftigten städtischen Gesamtzielsetzung einer Einbindung des
Planungsgebietes in das Grünkonzept mit Anbindung an den Parkbogen Ost ist festzuhalten.
Eine Bestandssicherung für die bestehenden Wagenplätze, eine mögliche Nutzung als
Schulstandort sowie andere mögliche Nutzungsformen wie z.B. ein Gemeinschaftsgarten
sind auf den vorwiegenden Nutzungscharakter als Stadtteilpark abzustimmen.

Zu 4:
Im Verlauf der vergangenen Jahre erfolgten bereits mehrere Initiativen aus Bürgerschaft und
Wissenschaft zur Entwicklung eines Stadtteilparks. U.a. liegt eine Studie des Instituts für
Geographie der Universität Leipzig zu möglichen Nutzungsformen aus dem Jahr 2016 vor.
Aktuell organisieren Akteure vor Ort einen Beteiligungsprozess zur Ideenfindung u.a. mit
finanzieller Förderung des Mitmachfonds Sachsen sowie im Rahmen des Parkbogen Ost.
3/3
Diese Prozesse sind in den Planungsprozess einzubinden, um eine von den Anwohner/innen
und Akteur/innen getragene Entwicklung zu gewährleisten.

Zu 5:
Eine Unterrichtung der Mitglieder des Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau sowie
weiterer betroffener Ausschüsse ist sicherzustellen.
.


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00230

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Einleitung ungeklärter Abwässer in das Leipziger Gewässersystem

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019

Ausweislich eines Artikels in der LVZ und nach Berichten des Anglerverbandes kommt es
immer wieder zur Einleitung von ungeklärten Abwässern in die Gewässer. Aufgrund der
weiteren Zunahme von Starkregenereignissen in Zukunft als Folge des Klimawandels ist
damit zu rechnen, dass temporäre Überläufe zunehmen werden, was sich wohl negativ auf
die Umweltbilanz der Gewässer auswirken wird. Wir fragen an:

1. Wie oft in den letzten 5 Jahren wurden ungeklärte Abwässer in das Leipziger
Gewässersystem abgelassen und in welcher Menge?

2. Gibt es seitens der Stadt vor dem Hintergrund der Zunahme von temporären
Starkregenereignissen eine Strategie damit umzugehen und wie sieht diese aus?

3. Was planen die Wasserwerke um ein Überlauf und das ungeklärte Ablassen von
nicht geklärten Abwässern zu verhindern bzw. auf ein Minimum zu beschränken?


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00231

Status: öffentlich

Eingereicht von

Oberbürgermeister

Betreff:
Entlastung des Aufsichtsrates der Leipziger Messe GmbH für das Geschäftsjahr 2018

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.10.2019 Bestätigung
Verwaltungsausschuss  06.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt, dass dem Aufsichtsrat der Leipziger Messe GmbH für
das Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt wird.

Räumlicher Bezug:

--
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Entlastung des Aufsichtsrates der Leipziger Messe GmbH für das Geschäftsjahr 2018.

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

--

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Das Testat über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts beinhaltet
unternehmensinterne Daten und stellt zusammen mit dem Bericht des Aufsichtsrates eine
Unterlage des nichtöffentlichen Aufsichtsrates der Leipziger Messe GmbH dar.

III.  Strategische Ziele

Entlastung des Aufsichtsrates der Leipziger Messe GmbH für das Geschäftsjahr 2018.

4/5
IV. Sachverhalt

1. Anlass

Aufgrund der hier gegebenen Personenidentität von Aufsichtsrat und Gesellschaftervertreter
sowie der nur anteiligen Beteiligung der Stadt Leipzig an der Leipziger Messe GmbH i. H. v.
50 Prozent (Mitgesellschafter Freistaat Sachsen) beschließt der Verwaltungsausschuss als
Beteiligungsausschuss zur Entlastung des Aufsichtsrats durch Beschluss der
Gesellschafterin Stadt Leipzig über diese Frage.

2. Beschreibung der Maßnahme

Bereits in den vergangenen Jahren hat der Verwaltungsausschuss in seiner Funktion als
Beteiligungsausschuss die Beschlüsse zur Entlastung des Aufsichtsrates der Leipziger
Messe GmbH gefasst. Nunmehr steht die Entlastung für das Geschäftsjahr 2018 an.
Auf Basis der Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss wird in der
Gesellschafterversammlung der Leipziger Messe GmbH sodann der Entlastungsbeschluss
gefasst.
Entsprechend der vorliegenden Unterlagen (Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfbericht
nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz) bestehen keine Gründe, die einer Entlastung des
Aufsichtsrates entgegenstehen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat für das
Wirtschaftsjahr 2018 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt (siehe Anlage).
Die Bilanz weist zum 31.12.2018 folgende Eckwerte aus:
Bilanzsumme 193.188.949,44 €

Anlagevermögen 120.170.571,80 €
Umlaufvermögen 72.819.342,39 €
Rechnungsabgrenzungsposten 199.035,25 €

Eigenkapital 164.569.272,25 €
Rückstellungen 12.827.621,09 €
Verbindlichkeiten 12.172.913,47 €
Rechnungsabgrenzungsposten 3.619.142,63 €
Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt zum 31.12.2018 mit einem Jahresfehlbetrag in
Höhe von -4.546.045,75 € ab.
In den Anlagen sind das Testat über die Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichts sowie der Bericht des Aufsichtsrates enthalten.
Für weiterführende Angaben wird auf den Bundesanzeiger (www.ebundesanzeiger.de)
verwiesen; hier erfolgt die Bekanntmachung entsprechend §§ 325 ff HGB. Des Weiteren wird
auf den Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig hingewiesen, welcher die maßgebenden
Angaben ebenfalls enthält.

3. Realisierungs-/Zeithorizont

--
5/5

4. Finanzielle Auswirkungen

--

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

--

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt   geplant   nicht nötig

--

7. Besonderheiten

--

8. Folgen bei Nichtbeschluss

--

Anlagen:

VII-DS-00231_Anlage 1_JA Testat
VII-DS-00231_Anlage 2_Bericht AR


text:
1/8

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00232

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Strategie und Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im öffentlichen Raum und Kunst
am Bau bei kommunalen Hochbaumaßnahmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Kultur
FA Finanzen
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Umwelt und Ordnung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
FA Sport
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1.   Die Strategie und Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im öffentlichen Raum und
 Kunst am Bau bei kommunalen Hochbaumaßnahmen „LEIPZIG // STADT // RAUM
 // KUNST“ (Anlage 1) wird bestätigt und tritt am 01.01.2021 in Kraft.

2.   Zum 01.01.2021 tritt die Durchführungsbestimmung Kunst im öffentlichen Raum
 (DS-00323/14) vom 20.11.2014 außer Kraft.

3.   Die Richtlinie tritt zum 01.01.2021 für alle kommunalen Hochbaumaßnahmen in
 Kraft (gemäß Pkt. 3.1 der Richtlinie). Für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis
 31.12.2023 wird eine Ausnahmeregelung von der ansonsten ab diesem Zeitpunkt
 alle kommunalen Hochbaumaßnahmen betreffenden Richtlinie beschlossen: bei
 Bauvorhaben von Schulen und Kindertagesstätten wird die Umsetzung der
 Richtlinie übergangsweise auf zwei Bauvorhaben pro Jahr begrenzt. Ab dem
 01.01.2024 gelten die Bestimmungen der Richtlinie dann ausnahmslos für alle
 kommunalen Hochbaumaßnahmen.

4. Nach der Realisierung der ersten drei kommunalen Hochbaumaßnahmen mit Kunst
 am Bau entsprechend der Richtlinie erfolgt eine Evaluierung und im Ergebnis ggf.
 eine Anpassung der Richtlinie. Die Ratsversammlung wird über das Ergebnis
 informiert.

5.   Die Mittel für Maßnahmen „Kunst im öffentlichen Raum“ (gemäß der Pkt. 2. und 3.2.
 der Richtlinie) werden ab dem Haushaltsjahr 2021 in Höhe von jährlich 25.000 € im
 PSP-Element Kunst im öffentlichen Raum 100.28.1.0.01.01.08 im Ergebnishaushalt
 und in Höhe von 75.000 € im PSP-Element Kunst im öffentlichen Raum

2/8
 7.0001623.700 im Investhaushalt des Kulturamtes eingestellt. Die nicht
 verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des jeweiligen
 Jahresabschlusses als Ermächtigung aus den Vorjahren nach den jeweiligen
 Folgejahren übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt
 der Regelungen der jeweiligen Haushaltssatzung.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 21.09.2016 zur VI-A-02989-NF-01 „Umsetzung
von Kunst am Bau bei kommunalen Bauvorhaben und im öffentlichen Raum“ ist die
Verwaltung mit der Erarbeitung dieser kommunalen Richtlinie und Strategie „Kunst am Bau
bei kommunalen Baumaßnahmen und Kunst im öffentlichen Raum“ beauftragt worden.

Mit der vorgelegten Strategie und Richtlinie wird die zukünftige Umsetzung von Kunst am
Bau und im öffentlichen Raum der Stadt Leipzig geregelt. Die Strategie und Richtlinie trägt
den Titel „LEIPZIG // STADT // RAUM // KUNST“. Die Richtlinie regelt die zukünftige
Zusammensetzung des Sachverständigenforums Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am
Bau der Stadt Leipzig, sowie die Art und Höhe der Finanzierung von Maßnahmen.

3/8

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen ab 2021  25.000 PSP: 100.28.1.0.01.01.08
Kunst im öffentlichen Raum
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
ab 2021

ab 2021

Kosten in
Abhängigkeit der
Baumaßnahme

75.000

Die Finanzierung von Kunst
am Bau wird in der
jeweiligen Hochbau-
maßnahme abgebildet
(Richtlinie 3.1.)

PSP: 7.0001623.700
Kunst im öffentlichen Raum

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Folgekosten sind im
Bauunterhalt der
Bauherrenämter zu
finanzieren
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen     Abschreibungen erfolgen
innerhalb des Bauobjektes

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:  entfällt

5/8
I. Eilbedürftigkeitsbegründung  entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit   entfällt

III.  Strategische Ziele

Zu den wichtigen öffentlichen Aufgaben in der dynamisch wachsenden Stadt Leipzig gehört
die Gestaltung von sozial nachhaltigen urbanen Infrastrukturen und Lebensräumen. Kunst im
öffentlichen Raum und Kunst am Bau spielen dabei eine bedeutende Rolle: Sie stärken das
öffentliche Leben, indem sie die Wahrnehmung für lokale Lebenswirklichkeiten und
stadträumliche Zusammenhänge schärfen. Sie intervenieren in Dynamiken der Veränderung
und regen zur aktiven Beteiligung der Bevölkerung an Stadtentwicklungsprozessen an.
Indem Kunst verschiedene Formen der kulturellen Bildung anbietet und zugänglich macht,
trägt sie vielfältig und maßgeblich zu einer offenen Gesellschaft und demokratischen Kultur
bei.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Leipzig ist eine Stadt, die auf eine eindrucksvolle Kunstgeschichte zurückblickt und bis in die
Gegenwart durch ein vielfältiges Kulturleben geprägt ist. Kunst im öffentlichen Raum und
Kunst am Bau sind hier seit Jahrhunderten präsent, prägen und unterstützen das kulturelle
Selbstverständnis von Leipzig. So wird an zentrale Ereignisse der Stadtgeschichte in
unterschiedlichen Denkmalsformen erinnert. Einzeldenkmale würdigen wichtige
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und der Geschichte der Stadt. Künstlerische
Wand-, Ort- und Raumgestaltungen an und in öffentlichen Gebäuden formen positiv das
Stadtbild, wie ebenso künstlerische Platz- und Landschaftsgestaltungen. Mit diesem Erbe ist
verantwortungsvoll umzugehen wie gleichfalls mit dem hohen Gut des öffentlichen
Stadtraumes. Vorhaben zu Kunst am Bau und im öffentlichen Raum sind auch vor diesem
Hintergrund strategisch zu denken und zu qualifizieren.

Mit der vorliegenden Strategie und Richtlinie wird die zukünftige Umsetzung von Kunst am
Bau und im öffentlichen Raum der Stadt Leipzig geregelt. Die Strategie und Richtlinie trägt
den Titel „LEIPZIG // STADT // RAUM // KUNST“ tragen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 21.09.2016 VI-A-02989-NF-01 „Umsetzung von
Kunst am Bau bei kommunalen Bauvorhaben und im öffentlichen Raum“ ist die Verwaltung
beauftragt worden:

„Die Verwaltung erarbeitet eine kommunale Richtlinie und Strategie `Kunst am Bau bei
kommunalen Bauvorhaben und Kunst im öffentlichen Raum´. Dies geschieht in
Zusammenarbeit mit dem Sachverständigenforum Kunst im öffentlichen Raum, den FA
Kultur, SE/B sowie Akteuren der Bildenden Kunst. Diese Richtlinie soll sich an der
Bundesbaurichtlinie, Kapitel 7, und der entsprechenden Richtlinie des Freistaates Sachsen
orientieren.“

Strategie und Richtlinie LEIPZIG // STADT // RAUM // KUNST greift die Erfahrungen aus der
Umsetzung der Durchführungsbestimmung „Kunst am Bau und im öffentlichen Raum“ auf,
die ein erstes Mal am 20.02.2008 von der Leipziger Ratsversammlung (RBIV-1122/08)
beschlossen wurde. Sie bezog sich bereits auf Projekte von "Kunst im öffentlichen Raum" –
also durch Künstler/-innen eigenständig gestaltete Werke, inklusive Denkmäler, auf Straßen,
Plätzen und in Grünanlagen sowie bei Tiefbauten – und auf Projekte von "Kunst am Bau",
die in der Regel im Zusammenhang mit Hochbaumaßnahmen stehen. Diese
Durchführungsbestimmung bildete die Grundlage für die Tätigkeit des
6/8
Sachverständigenforums „Kunst am Bau und im öffentlichen Raum“, welches ab 2008 tagt.
Das Forum befasste sich überwiegend mit Kunstwerken für den öffentlichen Raum. Es
wurden Stellungnahmen für beabsichtigte Denkmale und Schenkungsangebote an die Stadt
Leipzig für Kunstwerke im öffentlichen Raum erarbeitet, die von der Stadt Leipzig in den
weiteren Verfahren verwendet wurden. Mitglieder des Sachverständigenforums nahmen im
Auftrag der Stadt Leipzig an Jurysitzungen von Wettbewerben teil, empfahlen Teilnehmer/-
innen für künstlerische Wettbewerbe und berieten in Wettbewerbsfragen. Die Vielfalt der
behandelten Themen bestätigte die Notwendigkeit der fachlichen Beratung der Stadt Leipzig
auf diesem Gebiet. Deshalb beschloss die Ratsversammlung am 20.11.2014 erneut eine
Durchführungsbestimmung Kunst im öffentlichen Raum (DS-00323/14) mit evaluierten
Anpassungen. Das Aufgabenspektrum in der Arbeit des Sachverständigenforums wurde
stets breiter, auch weil neben der Beratung der Stadt Leipzig in Bezug auf Neugestaltungen
die Aufmerksamkeit hin zum Schutz von Kunst am Bau und im öffentlichen Raum größeren
Rang gewann.

Die von der Ratsversammlung beauftragte Strategie und Richtlinie wurde in einem Prozess
mit mehreren Stufen erarbeitet. Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des
Sachverständigenforums, darunter einer Vertreterin des Fachausschusses Kultur,
entwickelte verschiedene Formate, und beteiligte damit Leipziger Kulturschaffende,
Vertreter/-innen der Stadtverwaltung und des Stadtrates.

Der Prozess im Überblick:

ab 09/2016 Vorbereitung der Erarbeitung der Strategie und Richtlinie, Entwicklung des
  Prozesses und der Beteiligungsformate

04.03.2017 Öffentlicher ganztägiger Workshop „Kunst im öffentlichen Raum. Strategien
für Leipzig?“
Teilnehmerkreis: Künstler/-innen, Kulturschaffende und Akteure der freien
Szene

ab 04/2017 Prüfung, Vergleich und Abgleich von Richtlinien des Bundes sowie
verschiedener Länder und Kommunen, Erarbeitung des Entwurfes der
Strategie und Richtlinie
28.3.2018 Auf Einladung der Bürgermeisterin für Kultur Vorstellung des Entwurfes der
  Strategie und Richtlinie und Diskussion dazu
Teilnehmerkreis: Bürgermeister/-innen der Stadt Leipzig bzw. deren Vertreter/-
innen

29.06.2018  Praktisch-anschaulicher Workshop zu Themen der praktischen Anwendung
und Realisierung der Richtlinienziele
Teilnehmerkreis: Amtsleiter/-innen bzw. deren Vertreter/-innen der Fachämter
der Stadt Leipzig, die Bauherrenfunktion ausüben

05-07/2018 Vorstellung des Entwurfes der Strategie und Richtlinie durch Vertreter/-innen
des Sachverständigenforums Kunst im öffentlichen Raum und Diskussion
dazu
  Teilnehmerkreis: Mitglieder der einzelnen Stadtratsfraktionen

08-10/2018 Bearbeitung des Entwurfes der Strategie und Richtlinie mit Einarbeitung der
  Erfahrungen und Anregungen aus dem Prozess

7/8
Ausführungen zum Prozess:

 Am 04.03.2017 fand in Vorbereitung der Strategie und Richtlinie ein öffentlicher Workshop
in der Galerie für zeitgenössische Kunst unter dem Thema „Kunst im öffentlichen Raum.
Strategien für Leipzig?“ statt. Expert/-innen stellten Modelle und Fallbeispiele aus Berlin,
Hamburg und München vor. Künstler/-innen, Kulturschaffende und Akteure der freien Szene
aus Leipzig beteiligten sich intensiv an der ganztägigen Veranstaltung, schilderten die
hiesige Situation und formulierten zukünftige Notwendigkeiten. Die Ergebnisse der
vielfältigen Diskussionen wurden zu einem Ausgangspunkt der Erarbeitung.

Die Bundesbaurichtlinie (Kapitel 7) und die Richtlinie für die Durchführung von Bauaufgaben
des Freistaates Sachsen (Abschnitt K 7) sowie vergleichbare Richtlinien anderer Gemeinden
sind als Grundlagen der Herausarbeitung der Leipziger Strategie und Richtlinie
herangezogen und in Bezug auf die Leipziger Belange qualifiziert worden.

Der Stand des Entwurfes wurde auf Einladung der Bürgermeisterin für Kultur am 28.3.2018
den Bürgermeisterkollegen/-innen von Vertreter/-innen des Sachverständigenforums
vorgestellt. Fragen und Anstöße aus der Diskussionsrunde wurden in den weiteren
Bearbeitungsprozess aufgenommen. Ein hier angeregter praktisch-anschaulicher Workshop
für die einzelnen Fachämter der Stadtverwaltung Leipzig, welche Bauherrenfunktion
ausüben und somit in die Umsetzung der Strategie und Richtlinie eingebunden sind, wurde
am 29.06.2018 unter Beteiligung aller Ämter durchgeführt. Hierbei wurden Themen der
praktischen Anwendung diskutiert und die Realisierung der Richtlinienziele verifiziert.

Der Stand des Entwurfes wurde zudem von Vertreter/-innen des Sachverständigenforums
den einzelnen Stadtratsfraktionen in den wesentlichen Punkten erläuternd vorgestellt. Es war
dem Sachverständigenforum wichtig, bereits in der Phase des Entwurfes die Anliegen und
Kritiken der Vertreter/-innen des Leipziger Stadtrates aufzunehmen.

In der erarbeiteten Strategie und Richtlinie „LEIPZIG // STADT // RAUM // KUNST“ sind
Erfahrungen und Anregungen aus dem vielgestaltigen Beteiligungsprozess aufgenommen
worden, wie gleichfalls die Notwendigkeiten entsprechend der Bundesbaurichtlinie und der
Richtlinie des Freistaat Sachsen eingearbeitet sind. Für die Umsetzung wird den
Bauherrenämtern ein verwaltungsinternes, formales und inhaltliches Ablaufschema zur
Verfügung gestellt.

Die Anwendung der Maßnahmen von „LEIPZIG // STADT // RAUM // KUNST“ werden das
kulturelle Selbstverständnis der Stadt Leipzig widerspiegeln.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Strategie und Richtlinie „LEIPZIG // STADT // RAUM // KUNST“ tritt am 01.01.2021 in
Kraft.

4. Finanzielle Auswirkungen

Ab dem Haushaltsjahr 2020 wird in die Planungen für kommunale Hochbaumaßnahmen,
welche ab dem Haushaltsjahr 2021 umgesetzt werden sollen, die Position „Kunst am Bau“
(gemäß Pkt. 3.1. der Richtlinie) aufgenommen. Die Kosten für Kunst am Bau berechnen sich
in Abhängigkeit der Kosten der jeweiligen Baumaßnahme. Erst ab einer Baukostensumme in
Höhe von 1.000 000 € greift die Richtlinie. Die Aufwendungen für Kunst am Bau sind jeweils
gedeckelt bei 125.000 €. Die Finanzierung von Kunst am Bau wird in der jeweiligen
Hochbaumaßnahme abgebildet (Richtlinie Pkt. 3.1.)

Die Mittel für Maßnahmen „Kunst im öffentlichen Raum“ (gemäß der Pkt. 2. und 3.2. der
Richtlinie) werden ab dem Haushaltsjahr 2021 in Höhe von jährlich 25.000 € im PSP-
Element Kunst im öffentlichen Raum 100.28.1.0.01.01.08 im Ergebnishaushalt und in Höhe
von 75.000 € im PSP-Element Kunst im öffentlichen Raum 7.0001623.700 im Investhaushalt
8/8
des Kulturamtes eingestellt. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im
Rahmen des jeweiligen Jahresabschlusses als Ermächtigung aus den Vorjahren nach den
jeweiligen Folgejahren übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem
Vorbehalt der Regelungen der jeweiligen Haushaltssatzung.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan  entfällt

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

2017 fand ein öffentlicher ganztägiger Workshop zum Thema „Kunst im öffentlichen Raum.
Strategien für  Leipzig?“ statt. Die Anregungen und Forderungen der Bürgerbeteiligung sind
in den Prozess der Erarbeitung der Strategie und Richtlinie „LEIPZIG // STADT // RAUM //
KUNST“ eingegangen.

7. Besonderheiten   entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Möglichkeiten zur Gestaltung der wachsenden Stadt Leipzig mit dem Potential von Kunst
im öffentlichen Raum und Kunst am Bau für sozial nachhaltige, urbane Infrastrukturen und
Lebensräume lassen sich ohne die Richtlinie nicht qualifizieren.
Die Beteiligung der Bevölkerung an Stadtentwicklungsprozessen im Rahmen von Projekten
der Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau wäre nicht gegeben wie auch die Formen
der kulturellen Bildung aus den Projekten entfallen und die sich daraus ergebenen
vielfältigen Chancen einer offenen Gesellschaft und ihrer demokratischen Kultur.

Anlagen:

Anlage 1: Strategie und Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im öffentlichen Raum und Kunst
am Bau bei kommunalen Hochbaumaßnahmen

Anlage 2: Kostenrechnungen - Beispiele zu Kunst am Bau

Anlage 1

LEIPZIG // STADT // RAUM // KUNST

Strategie und Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau
bei kommunalen Hochbaumaßnahmen

1

INHALTSVERZEICHNIS

TEIL 1   STRATEGIE

1.  Ziele            2

2.  Grundlagen           2

2.1.  Zum Verhältnis von Kultur und Stadtgesellschaft in Leipzig    2
2.2.  Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau in Leipzig     2

3.  Begriffe           4

3.1. Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau allgemein      4
3.2.  Begriffe in der Richtlinie         4
3.2.1.  Kunst im öffentlichen Raum         4
3.2.2.  Kunst am Bau           4

4.  Leitsätze            4

5.  Handlungs- und Wirkungsfelder        5

6.  Vermittlung            6

TEIL 2   RICHTLINIE

1.  Geltungsbereich           6

1.1.  Grundsätze            6
1.2.  Beteiligung von Künstler/-innen         6
1.3.  Abweichungen           6
1.4.  Erwerb von Kunstwerken          7
1.5.  Auswahl, Standort und dauerhafte Präsentation      7

2.  Verfahren           7

2.1.  Programme           7
2.2. Formate           7
2.3.  Vergabemodelle

3.  Finanzierung            7

3.1.  Finanzierung Kunst am Bau         7
3.2.  Finanzierung Kunst im öffentlichen Raum       8

4.  Umsetzung           8

4.1.  Verantwortlichkeiten, Verfahren, Dokumentation, Kennzeichnung    8
4.2.  Sachverständigenforum Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau    9
4.3.  Eigentümerpflichten zur Präsentation und Erhaltung              10
4.4.  Urheberrecht und Rückbau                 11
4.5.  Schenkungen und Kunstprojekte verschiedener Träger             11

2

TEIL 1   STRATEGIE

1.  Ziele

Die Stadt Leipzig formuliert erstmals mit der vorliegenden Richtlinie zu Kunst im öffentlichen Raum
und Kunst am Bau ihren Anspruch, bildende Kunst programmatisch im öffentlichen Raum zu ver-
ankern und zu pflegen. Sie bezieht sich mit dieser Richtlinie auf ihr kulturelles Selbstverständnis,
das u.a. im integrierten Stadtentwicklungskonzept „Leipzig 2030“ (INSEK) sowie in der LEIPZIG-
CHARTA zur nachhaltigen europäischen Stadt benannt ist.

Die Richtlinie LEIPZIG // STADT // RAUM // KUNST entsteht in einem besonders dynamischen
Moment der Stadtentwicklung. In Prozessen der wachsenden und sich verändernden Stadt Leipzig
spielen Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau eine bedeutende Rolle: Sie stärken das
öffentliche Leben, indem sie die Wahrnehmung für lokale Lebenswirklichkeiten und stadträumliche
Zusammenhänge schärfen. Sie intervenieren in Dynamiken der Veränderung und regen zur
aktiven Beteiligung an Stadtentwicklungsprozessen an. Indem sie verschiedene Formen der
kulturellen Bildung anbietet und zugänglich macht, trägt Kunst vielfältig und maßgeblich zu einer
offenen Gesellschaft und demokratischen Kultur bei.

Prozesse, die die Stärkung, Entwicklung und Umsetzung von Kunst im öffentlichen Raum und
Kunst am Bau steuern, werden durch die vorliegende Richtlinie geregelt.

2.  Grundlagen

2.1.  Zum Verhältnis von Kultur und Stadtgesellschaft in Leipzig

Leipzig ist eine Stadt, die auf eine eindrucksvolle Kunstgeschichte zurückblickt und gegenwärtig
durch ein vielfältiges Kulturleben geprägt ist. Mit einer der ältesten deutschen Universitäten zog
Leipzig seit dem 15. Jahrhundert namhafte Schriftsteller, Wissenschaftler und Theologen an und
wurde zum Austragungsort relevanter öffentlicher Debatten. Als eine sich nach und nach etablie-
rende Stadt des Buches und seit der Barockzeit eine wichtige Musikstadt, entfaltete sich Leipzig
mit der Gründung der Zeichenakademie 1764 durch Adam Friedrich Oeser zunehmend auch als
Stadt der bildenden Kunst. Die Entwicklung von Leipzig als einer international vernetzten Han-
delsstadt ging mit der Herausbildung einer selbstbewussten Bürgerschaft einher, die das öffent-
liche und kulturelle Leben gefördert und nachhaltig geprägt hat. Wichtige musikalische, litera-
rische und bildkünstlerische Traditionen wurden auch in der DDR weitergeführt. Mit den Mon-
tagsdemonstrationen im Herbst 1989 wurde Leipzig zur Stadt der Friedlichen Revolution und damit
zu einem zentralen Ort der jüngeren deutschen Geschichte.

Die gründerzeitlichen Stadtquartiere mit ihren Grünanlagen sind im Stadtbild heute ebenso präg-
nant wie die Stadtvillen, Wohnsiedlungen und Produktionsstätten der Industrialisierung, die Bau-
ten und Anlagen der sozialistischen Stadtentwicklung sowie die Ansiedlung von neuen Unterneh-
men und der Bau der neuen Leipziger Messe nach 1989. Neben der kulturellen Nutzung von
postindustriellen Anlagen trägt die Umwandlung von Bergbaufolgelandschaften in Naherholungs-
gebiete sowie die Revitalisierung von Bahnanlagen zur Attraktivität von Leipzig bei. Die Gestal-
tung von sozial nachhaltigen urbanen Infrastrukturen und Lebensräumen ist gegenwärtig eine der
wichtigsten öffentlichen Aufgaben in der dynamisch wachsenden Stadt.

2.2.  Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau in Leipzig

Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau blicken in Leipzig auf eine jahrhundertealte Ge-
schichte zurück. Neben kunstvoll ausgestattete Gebäude treten im letzten Drittel des 18. Jahr-
hunderts freistehende Gestaltungen, so zum Beispiel das Friedrich-August-Denkmal von 1780,
früher auf dem Königsplatz aufgestellt, heute im Garten des Gohliser Schlösschens. Es ist be-
zeichnend, dass spätere Personendenkmale vorwiegend an die Gelehrten erinnern, die der Uni-

3

versitätsstadt verbunden waren, etwa an Gottfried Wilhelm Leibniz und Johann Wolfgang Goethe,
oder auch an Musiker, die Leipzig zu Weltrang verholfen haben, wie etwa an Johann Sebastian
Bach, Felix Mendelssohn-Bartholdy und Richard Wagner. Beispielhaft aus der Vielzahl der
Personendenkmale sind auch jene für die Frauenrechtlerinnen Louise Otto Peters und Clara
Zetkin, die in ihrer Leipziger Zeit wegweisend gewirkt hat, zu nennen.

An zentrale Ereignisse der Stadtgeschichte wird in unterschiedlichen Denkmalsformen erinnert.
Das Völkerschlachtdenkmal, ein kontrovers diskutiertes Wahrzeichen der Stadt, zeugt von der Idee
des Nationalstaates, wie sie im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert prägend war und ist ein
herausforderndes Beispiel für einen veränderten Rezeptionsansatz in der Gegenwart. In ihrer
temporären Textinstallation Kriegszustand am Völkerschlachtdenkmal mahnte Jenny Holzer im
Juni 1996 den Zusammenhang von Nationalismen und Krieg an - andere künstlerische Ausein-
andersetzungen folgten. Das Denkmal für die Häftlinge des KZ Abtnaundorf von Gustav Tesch-
Löffler (1958) mit einer gegenwärtigen Erweiterung des Künstlers Harald Allf (2018), das Carl-
Friedrich-Goerdeler-Denkmal (1999) von Jenny Holzer und Michael Glier, die Gedenkstätte am
Ort der Großen Gemeindesynagoge (2001) von Anna Dilengite und Sebastian Helm, aber auch
fortlaufende Projekte wie die Stolpersteine oder recherchebasierte Kunstprojekte, wie Orte, die
man kennen sollte (2011-13) sowie die Künstlerinitiative Kaufhaus Joske von 2008 setzen sich mit
dem jüdischen Leben in Leipzig und mit Stadtgeschichte im Nationalsozialismus und Krieg
auseinander. Die Nikolaisäule nach Plänen von Andreas Stötzner, ausgeführt von Markus Gläser
(1999), die Arbeit Öffentliches Licht von Tilo Schulz und Kim Wortelkamp (2003) oder die Zeitform
– Glocke der Demokratie von Via Lewandowsky (2009), erinnern an die Ereignisse der Friedlichen
Revolution in Leipzig.

Zur Kunst im öffentlichen Raum, die in Leipzig sehr vielfältig präsent ist, gehören weiterhin frei-
stehende Arbeiten, wie etwa die Brunnenplastiken, genannt Pusteblumen, von Harry Müller
(Erstaufstellung 1972), der Tiger von Hans Joachim Förster (1978) im Zoo oder die Unzeit-
gemäßen Zeitgenossen von Bernd Göbel (1990) in der Grimmaischen Straße. Auch die künst-
lerische Gestaltung des Herzliyaplatzes (2018) von Ingo Andreas Wolf bereichert den öffentlichen
Raum der Stadt in besonderer Weise.

Künstlerische Wand-, Ort- und Raumgestaltungen an und in öffentlichen Gebäuden, wie etwa an
Schulen und universitären Bauten prägen das Stadtbild. Um nur zwei Beispiele aus hunderten
aufzuzeigen, sind hier die Keramikmalerei Peter entdeckt die Welt von Gerald Müller-Simon an der
Kindertagesstätte in Lößnig (1973) oder die emaillierte Metallarbeit Geschichte des Flugwesens
von Karl-Heinz Schmidt an der 66. Schule in Mockau (1976) genannt. Künstlerische Reali-
sierungen lassen nicht nur verschiedene historische Auffassungen über Kunst erkennen. Viel-
mehr erinnern sie daran, dass sich die gesellschaftspolitische Programmatik der jeweiligen Zeit im
öffentlichen Raum manifestiert und für folgende Generationen erkennbar bleibt.

Nach 1989 entsteht eine Vielzahl von künstlerischen Realisierungen im öffentlichen Raum und
Kunst am Bau im Zusammenhang mit der Neubelebung von wirtschaftlichen Infrastrukturen, im
Auftrag von Kirchengemeinden und Trägern von in Leipzig ansässigen Forschungsinstituten, nicht
zuletzt auch im Rahmen von Stadtteil- und Bürgerinitiativen. Die Ausschreibung Kunst auf der
Neuen Messe bringt 1996 international renommierte Künstler/-innen nach Leipzig. 16 dauerhafte
Realisierungen, unter anderem von Daniel Buren, Isa Genzken, Martin Kippenberger und Niele
Toroni, zeichnen das Messegelände und damit die Stadt Leipzig als einen wichtigen Kunst-
standort aus. Das 2005 gegründete Netzwerk [zwischengrün], später Netzwerk Stadtnatur, sensi-
bilisiert in diversen künstlerischen und partizipativen Projekten für den bewussten Umgang mit
Stadt, Garten, Landschaft und Kunst. Aus der Stadtteilinitiative des Vereins Westbesuch sind
künstlerische Arbeiten, wie die seit 2006 realisierten Hohen Worte, aber auch eine Vielzahl von
bürgerschaftlich organisierten Aktivitäten, Straßenfeste, Märkte, Nachbarschaftsprojekte her-
vorgegangen. Jüngere Initiativen, wie etwa das Japanische Haus oder das Pöge Haus im Leip-
ziger Osten verknüpfen künstlerische, sozial engagierte und gemeinschaftsbildende Ansätze auf
selbstverständliche Weise.

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3.  Begriffe

3.1. Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau allgemein

Als ein Sammelbegriff bezeichnet Kunst im öffentlichen Raum künstlerische Arbeiten unter-
schiedlicher Epochen und Stile – darunter Skulpturen und Plastiken, Denkmäler, Installationen,
Performance und Aktionskunst, Streetart, auditive und soundbasierte Realisierungen einschließ-
lich von Kunst am Bau Projekten, die in öffentlich zugänglichen Stadträumen und Gebäuden
präsent sind. Im Wesentlichen umfasst Kunst im öffentlichen Raum dauerhafte und temporäre
künstlerische Arbeiten, die Gestaltungs-, Forschungs-, und Diskussionsprozesse anstoßen und
die Stadtgesellschaft zur Beteiligung einladen.

Kunst im öffentlichen Raum entsteht im Wechselverhältnis von Gesellschaft, Kunst und Stadt-
raum. Sie prägt den lokalen städtischen Alltag und lässt kulturelles und soziales Handeln vor dem
Hintergrund der Themen und Herausforderungen der jeweiligen Gegenwart wahrnehmbar werden.
Politische und ökonomische Bedingungen gehören dabei ebenso zu ihren Reflexionsebenen, wie
technologische und ökologische Fragestellungen.

Kunst am Bau Projekte stehen in direktem Zusammenhang mit Hochbaumaßnahmen. Sie stellen
als ein eigenständiger Beitrag zur Bauaufgabe einen Bezug zu Bauwerk, Baugrundstück und zur
Funktion des Bauwerks her. Die Wechselbeziehung von Kunst am Bau mit dem Ort und dem Inhalt
ihrer Aufstellung/ihrer An- oder Einbringung trägt zur positiven Identifikation der Nutzer/-innen mit
dem Bauwerk bei und verleiht dem Standort ein zusätzliches Profil.

3.2. Begriffe in der Richtlinie

In der Richtlinie LEIPZIG // STADT // RAUM // KUNST werden die Begriffe „Kunst im öffentlichen
Raum“ und „Kunst am Bau“ getrennt nach den Aufgaben 1. im öffentlichen Raum (auf Plätzen, im
Straßenraum, in Grünanlagen usw.) oder 2. am Bau (an, in, auf Gebäuden usw.) verwendet.
Werden Aussagen zu beiden Bereichen getroffen, werden auch beide Begriffe benannt.

3.2.1.  Kunst im öffentlichen Raum

Unter Kunst im öffentlichen Raum fallen Projekte im öffentlich zugänglichen Stadtraum (Straßen,
Plätze, Grünanlagen, Tiefbauten etc.) sowie im medialen und virtuellen Raum. Zwischen dauer-
haften, materiellen, temporären und immateriellen Realisierungen wird nicht unterschieden.

3.2.2.  Kunst am Bau

Unter Kunst am Bau sind Projekte zu verstehen, die im Rahmen der Realisierung von Hochbau-
maßnahmen entstehen und in direktem inhaltlichen sowie formalen Bezug zum Bauwerk ent-
wickelt werden. Auch hier sind die vielfältigen Ausdrucksformen der bildenden Kunst präsent.

4.  Leitsätze

Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau sollen in Leipzig als Daseinsvorsorge begriffen und
gefördert werden.

Sie sind gekennzeichnet durch:
- aktive Wahrnehmung, Gestaltung und Aneignung von öffentlichem Stadtraum
- künstlerische Interventionen in Stadtentwicklungsprozessen
- interdisziplinäre und experimentelle Arbeitsweisen
- integrative und generationsübergreifende Ansätze
- Kooperationen von freier Szene und Institutionen der Hochkultur

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- zivilgesellschaftliches Engagement, progressive Beteiligungsformen und öffentliche
 Debattenkultur
- Professionalisierung, lokale wie internationale Vernetzung
- Transkulturalität und kulturelle Diversität
- Bereitstellung einer öffentlichen Plattform für das Schaffen von Künstler/-innen.

Vermittlung, Dokumentation, Pflege und Erhaltung von Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am
Bau – sowohl des kulturellen Erbes, wie auch der zeitgenössischen Kunst – sind substantielle
Bestandteile der vorliegenden Richtlinie.

5.  Handlungs- und Wirkungsfelder

Die Richtlinie LEIPZIG // STADT // RAUM // KUNST geht auf die Herausforderungen ein, die aus
den gegenwärtigen Transformationsprozessen in der Stadt Leipzig resultieren. Kunst im öffent-
lichen Raum und Kunst am Bau werden dabei als Katalysatoren für kulturelle wie demokratische
Bildung und als Kommunikationsplattformen gesehen, auf der sich Stadtverwaltung und Stadt-
gesellschaft, unterschiedliche Interessengruppen, Gemeinschaften, Szenen und Milieus begeg-
nen können.

Der „öffentliche Raum“ ist als ein Konstrukt im Kontext der jeweiligen Zeitbezüge immer wieder
neuen Aushandlungsprozessen unterworfen. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts sind öffentliche
Stadträume als physische und soziale Räume wie auch als mediale Räume zu erleben. Mit viel-
schichtigen und dynamischen Strukturen spiegeln sie den Zustand von Gesellschaft, Politik und
Wirtschaft wider. Sie zeigen die Werte und das Selbstverständnis der Stadtbewohner/-innen,
bilden aber auch vielfältige Nutzungs- und Interessenskonflikte im ortsspezifischen Kontext ab.
Lokale und globale Entwicklungen greifen hier ineinander und finden ebenso wie gesellschaftliche
Diskurse ihren ästhetischen und baulich-räumlichen Ausdruck.

Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau tragen zur Antwort auf die Frage bei, in welcher
Stadt und in welchen Stadträumen wir leben wollen. An konkreten Orten regt Kunst die Reflexion
und Auseinandersetzung mit geschichtlichen Ereignissen und aktuellen Prozessen an. Sie unter-
stützt das kontinuierliche Aufeinandertreffen und das prozesshafte Aushandeln von Interessen
verschiedener Gruppen und Szenen, sowie das soziale Aneignen von Stadtraum und die Ent-
wicklung identitätsstiftender stadträumlicher Bilder.

Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau stärken den Ort und tragen dazu bei:
- immer wieder neu die Frage aufzuwerfen, was öffentlicher Raum ist und sein kann
- spezifische Stadtentwicklungsprozesse zu begleiten
- periphere Stadtteile mit weniger kultureller Infrastruktur in den Fokus zu rücken
- das Bewusstsein für Freiräume zu stärken
- die Wahrnehmung historischer Werke im öffentlichen Raum zu festigen und deren
 Reflexion wie Erhaltung zu fördern
- Möglichkeitsräume und Modellsituationen zu entwickeln
- neue soziale Beteiligungsformen in der Stadtgesellschaft zu etablieren
- kulturelle Vielfalt erlebbar zu machen.

Die stadträumliche und konzeptuelle Verortung von Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau
erfolgt in Orientierung am stadtgesellschaftlichen Handlungsbedarf. Hinzuweisen ist dabei auf die
Verzahnung mit den INSEK-Querschnittsthemen Qualität im öffentlichen Raum und in der
Baukultur, Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote sowie Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft.

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6.  Vermittlung

Diskurs und Kommunikation tragen dazu bei, Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau im
Kontext von Stadt und Gesellschaft zu verhandeln und die Inhalte und Anliegen vorliegender
Richtlinie zu vermitteln. Es wird eine lebendige und qualifizierte Debattenkultur entwickelt – zu den
Themen und Konflikten, welche die Bürger/-innen der Stadt bewegen und die in künstlerischen
Werken Ausdruck gefunden haben oder finden sollen. Auseinandersetzungen mit grundsätzlichen
Fragestellungen zeitgenössischer Kultur, Kunstproduktion und künstlerischer Einflussnahme auf
gesellschaftliche Entwicklungsprozesse werden befördert.

Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau werden aktiv sichtbar gemacht. Durch zielgrup-
penspezifische Bildungsarbeit wird in Kunstvermittlungsprojekten, Führungen, Vorträgen und
Diskussionsreihen das Verständnis und die Akzeptanz von Kunst im öffentlichen Raum und Kunst
am Bau gesteigert sowie das Urteilsvermögen der Rezipienten geschult. Dabei wird das
Bewusstsein für den verantwortungsvollen und zeitgemäßen Umgang mit historischer Kunst
ebenso entwickelt wie für neue künstlerische Realisierungen.

Debatten, Ergebnisse und Werke werden dokumentiert, Inhalte aufbereitet und öffentlich zugäng-
lich gemacht. Sie spiegeln die gesellschaftliche Auseinandersetzung in besonderer Weise.

TEIL 2  RICHTLINIE

1.  Geltungsbereich

1.1.  Grundsätze

Die vorliegende Richtlinie stellt einen verbindlichen Handlungsrahmen für Projekte Kunst im öffent-
lichen Raum dar.

Die vorliegende Richtlinie ist ebenso ein verbindlicher Handlungsrahmen für Kunst am Bau und
gilt für kommunale Hochbaumaßnahmen der Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe, welche Neu-
baumaßnahmen und Komplexsanierungen darstellen. Brandschutzmaßnahmen und energetische
Ertüchtigungen fallen nicht unter die Bestimmungen der Richtlinie. Die Richtlinie gilt auch für
Hochbaumaßnahmen im Rahmen von Public Private Partnership (PPP) und als Empfehlung für
die Städtischen Beteiligungsgesellschaften.

Die Richtlinie muss bei Bauwerkskosten ab 1 Mio. € (s. Ziffer 3.1. der Richtlinie) angewendet
werden. Das schließt ausdrücklich nicht aus, bei Hochbaumaßnahmen mit Bauwerkskosten von
unter 1 Mio. €, die von besonderem gesellschaftlichen und stadtgeschichtlichen Interesse zeugen,
diese Richtlinie anzuwenden.

1.2.  Beteiligung von Künstler/-innen

In der Regel werden die Leistungen an bildende Künstler/-innen vergeben, wenn Art, Zweck und
Bedeutung der öffentlichen Räume und der Hochbaumaßnahmen dieses rechtfertigen.

1.3.  Abweichungen

Von den vorgenannten Grundsätzen kann in Einzelfällen abgewichen werden. Dazu wird
innerhalb der Verwaltung Einvernehmen hergestellt. Die Nicht-Anwendung der Richtlinie ist zu
begründen.

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1.4.  Erwerb von Kunstwerken

Der Erwerb bereits bestehender Kunstwerke, die nach Qualität und Einfügungsmöglichkeit aus-
gewählt werden, ist ebenfalls möglich.

1.5.  Auswahl, Standort und dauerhafte Präsentation

Auswahl und Standort der künstlerischen Realisierungen müssen den bauordnungs- und ver-
kehrsrechtlichen Forderungen und Sicherheitsbelangen entsprechen. Eine künstlerische Rea-
lisierung sollte vorrangig in öffentlich genutzten Bereichen sowie in vergleichbaren Freiräumen und
gärtnerischen Anlagen erfolgen.

Die dauerhafte Präsentation permanenter künstlerischer Realisierungen muss gewährleistet
werden.

2. Verfahren

2.1.  Programme

Um eine programmatische Ausrichtung und Strategie im Umgang mit Kunst im öffentlichen Raum
und Kunst am Bau zu gewährleisten, werden von der Kulturverwaltung mit Beratung durch das
Sachverständigenforum Kunst im öffentlichen Raum (SFK s. Ziffer 4.2 der Richtlinie) periodisch
Programme entwickelt, die dem Fachausschuss Kultur bekannt gegeben werden. Zu den Pro-
grammen können z. B. Stadtkuratoren bzw. Stadtmediatoren-Verfahren gehören. Die Wahl von
Themenstellungen für Programme erfolgt vor dem Hintergrund der jeweils aktuellen ökonomischen
und politischen Kontexte und sozialen Herausforderungen.

2.2. Formate

Zu den möglichen Formaten zählen u. a. dauerhafte Realisierungen, temporäre Projekte, partizi-
pative Prozesse, Workshops wie auch Initiativprojekte von Bürger/-innen in Zusammenarbeit mit
Künstler/-innen.

2.3.  Vergabemodelle

Die Vergabemodelle werden in ihrer Vielfalt und der jeweiligen Aufgabe angemessen genutzt. Zu
den möglichen Vergabemodellen gehören Wettbewerbe, programmatische Ausschreibungen,
wiederkehrende Ausschreibungen, offene Ausschreibungen (open calls), Verfahren mit vorge-
schaltetem Prozess mit Beteiligung der Bürgerschaft und darauf aufbauender Realisierung mit
oder durch Künstler/-innen (sogenanntes „Zwei-Phasenmodell“) sowie freihändige Vergaben und
Ankäufe.

3.  Finanzierung

3.1.  Finanzierung Kunst am Bau

Die für Kunst am Bau verfügbaren Mittel werden im Regelfall auf der Grundlage der Bauwerks-
kosten-Kostengruppen 300 und 400 nach DIN 276 degressiv ermittelt und zwar bei Bauwerks-
kosten ab 1 Mio. € ein Anteil von 1,5 %. Die Summe ist auf 125.000 EUR begrenzt. Ausnahmen
sind möglich.

Die Ermittlung der für Kunst am Bau zur Verfügung zu stellenden Mittel erfolgt bereits mit Erstellung
des Kostenrahmens der betreffenden Bauvorhaben bei der Anmeldung für die jeweilige
Haushaltsplanung durch die betreffenden Bauherrenämter. Die detaillierte Verteilung des

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ermittelten Budgets in die Herstellungs- und Planungskosten (KG 600 und KG 700 DIN 276) erfolgt
dann je nach Kostenermittlungsstufe mit den weiteren Planungs- und Baubeschlüssen.

Die Summe steht für Kunst am Bau zur Verfügung. Sie ist standort- und objektgebunden und für
die künstlerische Realisierung sowie das Honorar (sofern es sich trennen lässt) gewidmet.

Die Kosten für Leistungen bildender Künstler/-innen sind in der Kostengruppe 620 (Herstellungs-
kosten) bzw. in der Kostengruppe 752 (Honorare) zu veranschlagen. Als Leistungen bildender
Künstler/-innen kommen Kunstwerke in, an und in der unmittelbaren Umgebung von Bauwerken
und den dazugehörigen Außenanlagen in Betracht. Zu den Kosten für Leistungen bildender
Künstler/-innen gehört auch die Anfertigung von Entwürfen für Kunstwerke (Kostengruppe 629)
und künstlerisch gestaltete Bauteile (Kostengruppe 622) nach DIN 276, deren Herstellung
zusätzliche handwerkliche Leistungen Dritter erforderlich macht.

Ausnahmsweise sind künstlerische Realisierungen möglich, die sich über die Baugrundstücks-
grenze hinaus auf den unmittelbaren öffentlichen Raum des Bauvorhabens erstrecken, sofern die
dafür rechtlichen Voraussetzungen vorliegen und die Beziehung zum Bauwerk erkennbar bleibt.

Kosten für Wettbewerbsverfahren sind nicht Bestandteil der Kosten für Leistungen bildender Kün-
stler/-innen. Sie werden in der Kostengruppe 751 gesondert veranschlagt.

Werden zur Herstellung oder Verwirklichung der künstlerischen Realisierung Leistungen Dritter
erforderlich, sind diese Kosten in der Kostengruppe 622 ebenfalls gesondert zu veranschlagen.

Die auf Grundlage der Kostenberechnung festgesetzten Kosten für Leistungen von bildenden
Künstler/-innen sind verbindlich und zweckgebunden.

Die Ermittlung der entsprechenden Euro-Zwischenwerte erfolgt durch interpolieren.

Das finanzielle Budget für die Planung und Umsetzung von Kunst am Bau ist bereits mit dem
Kostenrahmen fixiert. Kostensteigerungen im weiteren Planungs- und Realisierungsverfahren
wirken nicht budgeterhöhend. Es ergibt sich auch nicht nachträglich das Erfordernis zur zusätz-
lichen Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Kunst am Bau.

3.2.  Finanzierung Kunst im öffentlichen Raum

Für die Realisierung von Kunst im öffentlichen Raum wird dem Kulturamt beginnend mit den
Haushalt 2021 ein jährliches Budget in Höhe von 100.000 € zur Verfügung gestellt. Die nicht
verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des jeweiligen Jahresabschlusses als
Ermächtigung aus den Vorjahren nach den jeweiligen Folgejahren übertragen. Die Ermächtigungs-
übertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der jeweiligen Haushaltssatzung.

Die Summe steht für Kunst im öffentlichen Raum, aber auch für die Durchführung von Wettbe-
werbs- und Beteiligungsverfahren sowie professionelle Begleitung, Dokumentation, Öffentlich-
keitsarbeit und Pflege von künstlerischen Realisierungen zur Verfügung. Sie wird durch das Kultur-
amt, in Abstimmung mit dem SFK, verwaltet. Periodisch erarbeitet das Kulturamt, gemeinsam mit
dem SFK, einen priorisierten Maßnahmen- und Kostenplan, der dem Fachausschuss Kultur
vorgelegt wird.

4.  Umsetzung

4.1.  Verantwortlichkeiten, Verfahren, Dokumentation, Kennzeichnung

Für die Durchführung von Kunst am Bau Projekten ist das Dezernat für Stadtentwicklung und Bau/
Amt für Gebäudemanagement (AGM) zuständig. Die fachliche Begleitung der Planung und

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Realisierung erfolgt durch das Dezernat Kultur, vertreten durch das Kulturamt. Um die künstler-
ische Idee in die Planung zu integrieren, ist es erforderlich, bereits in einem frühen Stadium die
bildenden Künstler/-innen einzubeziehen. Der genaue Zeitraum wird in jedem Einzelfall vorhaben-
konkret festgelegt – in der Regel mit Aufstellung der Vor-/Entwurfsplanung.

Die Folgekosten zu Projekten von Kunst am Bau sind bereits in der Entwurfsphase aufzuzeigen
und den zuständigen Ämtern mitzuteilen.

Für die Planung von Projekten zu Kunst im öffentlichen Raum entsprechend den Pkt. 2. und 3.2.
der Richtlinie ist das Dezernat Kultur, vertreten durch das Kulturamt, verantwortlich. Das SFK berät
das Kulturamt. In der Durchführung von Projekten zu Kunst im öffentlichen Raum arbeitet das
Kulturamt in Abstimmung mit den jeweiligen, die Liegenschaft verwaltenden Ämtern.

Die Folgekosten zu Projekten von Kunst im öffentlichen Raum, die entsprechend den Pkt. 2. und
3.2. der Richtlinie entstehen und umgesetzt werden, sind bereits in der Entwurfsphase aufzuzeigen
und dem für diese Projekte und deren Folgekosten zuständigen Kulturamt mitzuteilen.

Nach Abschluss der künstlerischen Realisierung bzw. Baumaßnahme legt der/die Projektträger/-
in dem Kulturamt eine Dokumentation in angemessener Qualität vor.

Eine ausreichende und passende Kennzeichnung der künstlerischen Realisierung, in Abstim-
mung mit dem Kulturamt, ist zu gewährleisten.

4.2.  Sachverständigenforum Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau (SFK)

Dem SFK gehören als ständige Mitglieder an:

Mit Stimmrecht:
- 1 Vertreter/-in des Dezernates Kultur (in der Regel die/der Bürgermeister/in für Kultur)
- 1 Vertreter/-in des Fachausschusses für Kultur
- 1 Vertreter/-in des Fachausschusses für Stadtentwicklung und Bau
- 3 Künstler/-innen (unter Berücksichtigung [u. B.] Bund bildender Künstler Leipzig e.V.,
    sowie Freier Szene – Sparte bildende Kunst)
- 1 Architekt/-in (u. B. Bund Deutscher Architekten BDA e.V.)
- 1 Landschaftsarchitekt/-in (u. B. Bund Deutscher Landschaftsarchitekten)
- 1 Kunstsachverständige/r bzw. Kunsthistoriker/in
- 1 Vertreter/-in der Galerie für Zeitgenössische Kunst (in der Regel die/der Direktor/in)
- 1 Vertreter/-in des Museums der bildenden Künste (in der Regel die/der Direktor/in)
- 1 Vertreter/-in des Amtes für Stadtgrün und Gewässer
- 1 Vertreter/-in des Stadtplanungsamtes (SG Stadtgestaltung, öffentlicher Raum)

Mit beratender Stimme:
- 1 Vertreter/-in des Amtes für Jugend, Familie und Bildung
- 1 Vertreter/-in des Amtes für Gebäudemanagement

Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen weiblichen und männlichen Mitgliedern wird angestrebt.
Die Mitglieder werden durch den Stadtrat berufen. Das Dezernat Kultur hat, soweit nicht anders
vorgesehen, Vorschlagsrecht. Das SFK kann dem Dezernat Kultur Vorschläge unterbreiten. Für
jedes Mitglied mit Stimmrecht sollte ein/-e Stellvertreter/-in bestellt werden. Stadträte und
Stadträtinnen werden für die Dauer einer bzw. ihrer Legislaturperiode berufen. Der
Berufungszeitraum für sonstige Mitglieder des SFK (außer Bürgermeister/in für Kultur, Vertreter/in
Museum der bildenden Künste, Vertreter/in Galerie für zeitgenössische Kunst) ist auf 5 Jahre
beschränkt bzw. kann um weitere 5 Jahre verlängert werden. Durch ein Rotationsverfahren soll
Dynamik in der Besetzung sowie Kontinuität in der Arbeitsweise gewährleistet werden.

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Um das SFK in technischen, organisatorischen u. ä. Fragen zu beraten, können für die jeweiligen
Vorhaben verantwortliche Partner/-innen, Architekt/-innen, Ingenieur/-innen sowie (weitere) Ver-
treter/-innen der Bauherrenämter und Bedarfsträger hinzugezogen werden.

Zu Beginn seiner Legislatur beschließt das SFK eine Geschäftsordnung, die bei Bedarf in diesem
Zeitraum per Beschluss mit Zweidrittelmehrheit im Einvernehmen mit dem Dezernat Kultur
verändert werden kann. Die Geschäftsführung des SFK erfolgt im Dezernat Kultur durch das
Kulturamt. Das Kulturamt bereitet die Sitzungen vor und fertigt die Protokolle.

Das SFK berät in nichtöffentlicher Sitzung. Es beschließt über die Veröffentlichungen seiner Ent-
scheidungen. Protokolle der Sitzungen erhalten außer den Mitgliedern des SFK der Fachaus-
schuss Kultur, der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau sowie das Gestaltungsforum zur
Kenntnis. Bauherrenämter erhalten einen entsprechenden Protokollauszug. Die externen Mitglie-
der des Sachverständigenforums, die nicht qua Amt bestimmt sind, erhalten Sitzungsgeld in An-
lehnung an die jeweils gültige Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig.

Bei einer Wettbewerbsteilnahme von Mitgliedern des Sachverständigenforums ruht für die Dauer
des Wettbewerbsverfahrens die Mitgliedschaft. Das Wettbewerbsverfahren ist abgeschlossen,
wenn die Jury entschieden hat.

Das SFK wird über Ausschreibungen, die entsprechend der Richtlinie erfolgen, informiert. Es kann
ein Mitglied des SFK zur Mitwirkung in Jurys und Preisgerichten aufgefordert werden.

Das Dezernat Kultur, vertreten durch das Kulturamt, beschließt in Form von Empfehlungen
Maßnahmen im Bereich Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau entsprechend der in der
Richtlinie formulierten Leitsätze (Ziffer 4. der Strategie). Das SFK berät das Kulturamt. Dieses
achtet entsprechend der in der Richtlinie formulierten Handlungs- und Wirkungsfelder (Ziffer 5. der
Strategie) auch darauf, dass die Vielfalt der Formate gewährleistet ist, innovative Programme
initiiert und durchgeführt werden sowie darauf, dass die Vergabemodelle entsprechend der
geplanten künstlerischen Maßnahmen gewählt werden.

Sollte die Verwaltung von den Empfehlungen des Sachverständigenforums abweichen wollen,
sind als Fachgremien der Fachausschuss Kultur und der Fachausschuss Stadtentwicklung und
Bau zu befassen. Darüber hinaus hat jeder Fachausschuss das Recht, alle unter diese Richtlinie
fallenden Angelegenheiten der Ratsversammlung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

4.3.  Eigentümerpflichten zur Präsentation und Erhaltung

Mit Übergabe der künstlerischen Realisierung von Projekten zu Kunst am Bau geht die Ver-
antwortlichkeit auf den Eigentümer der Liegenschaft bzw. der baulichen Anlagen über. Mit
Übergabe der künstlerischen Realisierung von Projekten zu Kunst im öffentlichen Raum, welche
entsprechend der Pkt. 2. und 3.2. der Richtlinie entstehen, geht die Verantwortlichkeit auf das
Kulturamt über.

Künstlerische Realisierungen sind durch den Eigentümer ihrer künstlerischen Idee entsprechend
instand zu halten sowie stets würdig zu präsentieren. Die Standsicherheit ist zu gewährleisten.
Beschädigungen an künstlerischen Realisierungen sind im Rahmen regelmäßiger Kontrollen zu
erfassen. Zur Dokumentation und Beseitigung von Schäden sind die Künstler/-innen vor
fachkundigen Restaurator/-innen einzuschalten. Es ist ein Konzept zur konservatorischen bzw.
restauratorischen Aufarbeitung zu erstellen, welches dem SFK zur Kenntnis zu geben ist.

Geht von einem beschädigten Kunstwerk eine unmittelbare Gefährdung aus, sind geeignete Maß-
nahmen im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht unverzüglich umzusetzen ohne
das Kunstwerk weiter zu schädigen. Das Kulturamt ist umgehend über die eingeleiteten Maß-
nahmen in Kenntnis zu setzen.

11

4.4.  Urheberrecht und Rückbau

Bei Veränderungen an der Liegenschaft ist anzustreben, die bestehende Kunst am Standort zu
erhalten. Ist ein Verbleib nicht möglich, ist das Kulturamt im Vorfeld in Kenntnis zu setzen. Das
Kulturamt informiert die Künstler/-innen oder deren Rechtsnachfolger/-innen.

Im Umgang mit künstlerischen Realisierungen (nach Ziffer 3.1. und 3.2. der Richtlinie) ist stets das
Urheberecht zu berücksichtigen. Dazu ist es möglich bei der Neuerstellung künstlerischer Realisie-
rungen, Künstler/-innen auf ihre gesetzlichen Ansprüche verzichten zu lassen. Dafür kann zu
jedem Kunstwerk ein Vertrag mit der/dem Künstler/-in individuell abgeschlossen werden.

Eine Veränderung oder der Rückbau bestehender Kunstwerke – auch jener, die vor dem Inkrafttre-
ten dieser Richtlinie entstanden sind - ist im Ausnahmefall zulässig. Dazu sind die maßgebenden
Gründe darzulegen und verwaltungsintern Einvernehmen herzustellen. Die aus dem Rückbau /
dem Versetzen bzw. der Einlagerung resultierenden Kosten sind Bestandteil der Maßnahme.
Unabhängig von den Rechten des Künstlers / der Künstlerin bestehen die Vorgaben des Denk-
malschutzes.

4.5. Schenkungen und Kunstprojekte verschiedener Träger

Bei Schenkungsangeboten für den öffentlichen Raum sowie bei Projekten nichtstädtischer Trä-
ger, die den öffentlichen Raum in Anspruch nehmen, muss die bindende Stellungnahme des SFK
eingeholt werden.

Ist bei Kunstprojekte mit verschiedenen mehreren Trägern die Stadt Leipzig einer davon, dann
sind frühzeitig Abstimmungen mit dem SFK zu treffen, um die Koordination aller künstlerischen
Maßnahmen sicherzustellen.

Leipzig, den 11.09.2019
1

           Anlage 2

Kostenrechnungen - Beispiele zu Kunst am Bau

Beispiel 1

Kunst am Bau:  Grundschule Liebertwolkwitz, Am Angerteich 2, Erweiterungsbau
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03892 (17.05.2017)

Gesamtinvestition KG 100 –700

KG  Bezeichnung  €
100  Grundstück  20.000,00
200  Herrichten und Erschließung  61.418,00
300  Bauwerk- Baukonstruktion  2.161.247,00
400  Bauwerk – Technische Anlagen  590.890,00
500  Außenanlagen  319.636,00
600  Ausstattung und Kunstwerke  271.090,00
700  Baunebenkosten  946.155,00
  Gesamtsumme mit Rundung  4.371.000,00

  Summe KG 300 / 400  2.752.137,00
  Nach RL Pkt. 3.1 Kategorie 1,5 %  41.282,00
neu 600  Ausstattung und Kunstwerke  312.372,00
  Gesamtsumme neu mit Rundung  4.412.000,00

Summenerhöhung Gesamtinvestiv                              0,94 %

Förderung der Maßnahme (75 %) nicht berücksichtigt

2

Beispiel 2

Kunst am Bau: 4-zügige Oberschule Ihmelstraße 14 mit Sanierung, Erweiterung
und Sporthalle, Beschlussvorlage Nr. DS-00108/14-DS-04 (17.05.2017)

Gesamtinvestition KG 100 –700

KG  Bezeichnung  €
100  Grundstück  0,00
200  Herrichten und Erschließung  307.000,00
300  Bauwerk- Baukonstruktion
20.585.800,00
 400  Bauwerk – Technische Anlagen
500  Außenanlagen  936.000,00
600  Ausstattung und Kunstwerke  871.300,00
700  Baunebenkosten  4.944.200,00
  Gesamtsumme mit Rundung  21.644.300,00
  Summe KG 300 / 400  20.585.800,00
  Nach RL Pkt. 3.1 erfolgt die
  Begrenzung auf 125.000,00  125.000,00
neu 600  Ausstattung und Kunstwerke  996.300,00
  Gesamtsumme neu mit Rundung  21.769.300,00

Summenerhöhung Gesamtinvestiv     0,58 %

Förderung der Maßnahme (90 %) nicht berücksichtigt

3

Beispiel 3

Kunst am Bau: Neubau Kindertageskomplex, Friedrich-Dittes-Straße 9
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03514 (08.02.2017)

Gesamtinvestition KG 100 –700 (hier nur Neubau als Beispiel)

KG  Bezeichnung  €
100  Grundstück  0,00
200  Herrichten und Erschließung  11.900,00
300  Bauwerk- Baukonstruktion  714.000,00
400  Bauwerk – Technische Anlagen  202.300,00
500  Außenanlagen  23.800,00
600  Ausstattung und Kunstwerke  0,00
700  Baunebenkosten  226.100,00
  Gesamtsumme mit Rundung  1.178.000,00

  Summe KG 300 / 400  914.300,00
  Nach RL Pkt. 3.1 unter 1,0 Mio €
= 0 %

0,00
neu 600  Ausstattung und Kunstwerke  0,00
  Gesamtsumme neu mit Rundung  1.178.000.00

Summenerhöhung Gesamtinvestiv             0,00 %

            11.09.2019

LEIPZIG // STADT // RAUM // KUNST

Strategie und Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau
bei kommunalen Hochbaumaßnahmen

(gültig ab 01.01.2021)

1

INHALTSVERZEICHNIS

TEIL 1   STRATEGIE

1.  Ziele            2

2.  Grundlagen           2

2.1.  Zum Verhältnis von Kultur und Stadtgesellschaft in Leipzig    2
2.2.  Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau in Leipzig     2

3.  Begriffe           4

3.1. Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau allgemein      4
3.2.  Begriffe in der Richtlinie         4
3.2.1.  Kunst im öffentlichen Raum         4
3.2.2.  Kunst am Bau           4

4.  Leitsätze            4

5.  Handlungs- und Wirkungsfelder        5

6.  Vermittlung            6

TEIL 2   RICHTLINIE

1.  Geltungsbereich           6

1.1.  Grundsätze            6
1.2.  Beteiligung von Künstler/-innen         6
1.3.  Abweichungen           6
1.4.  Erwerb von Kunstwerken          7
1.5.  Auswahl, Standort und dauerhafte Präsentation      7

2.  Verfahren           7

2.1.  Programme           7
2.2. Formate           7
2.3.  Vergabemodelle

3.  Finanzierung            7

3.1.  Finanzierung Kunst am Bau         7
3.2.  Finanzierung Kunst im öffentlichen Raum       8

4.  Umsetzung           8

4.1.  Verantwortlichkeiten, Verfahren, Dokumentation, Kennzeichnung    8
4.2.  Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau      9
4.3.  Eigentümerpflichten zur Präsentation und Erhaltung              10
4.4.  Urheberrecht und Rückbau                 10
4.5.  Schenkungen und Kunstprojekte verschiedener Träger             11

2

TEIL 1   STRATEGIE

1.  Ziele

Die Stadt Leipzig formuliert erstmals mit der vorliegenden Richtlinie zu Kunst im öffentlichen Raum
und Kunst am Bau ihren Anspruch, bildende Kunst programmatisch im öffentlichen Raum zu ver-
ankern und zu pflegen. Sie bezieht sich mit dieser Richtlinie auf ihr kulturelles Selbstverständnis,
das u.a. im integrierten Stadtentwicklungskonzept „Leipzig 2030“ (INSEK) sowie in der LEIPZIG-
CHARTA zur nachhaltigen europäischen Stadt benannt ist.

Die Richtlinie LEIPZIG // STADT // RAUM // KUNST entsteht in einem besonders dynamischen
Moment der Stadtentwicklung. In Prozessen der wachsenden und sich verändernden Stadt Leipzig
spielen Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau eine bedeutende Rolle: Sie stärken das
öffentliche Leben, indem sie die Wahrnehmung für lokale Lebenswirklichkeiten und stadträumliche
Zusammenhänge schärfen. Sie intervenieren in Dynamiken der Veränderung und regen zur
aktiven Beteiligung an Stadtentwicklungsprozessen an. Indem sie verschiedene Formen der
kulturellen Bildung anbietet und zugänglich macht, trägt Kunst vielfältig und maßgeblich zu einer
offenen Gesellschaft und demokratischen Kultur bei.

Prozesse, die die Stärkung, Entwicklung und Umsetzung von Kunst im öffentlichen Raum und
Kunst am Bau steuern, werden durch die vorliegende Richtlinie geregelt.

2.  Grundlagen

2.1.  Zum Verhältnis von Kultur und Stadtgesellschaft in Leipzig

Leipzig ist eine Stadt, die auf eine eindrucksvolle Kunstgeschichte zurückblickt und gegenwärtig
durch ein vielfältiges Kulturleben geprägt ist. Mit einer der ältesten deutschen Universitäten zog
Leipzig seit dem 15. Jahrhundert namhafte Schriftsteller, Wissenschaftler und Theologen an und
wurde zum Austragungsort relevanter öffentlicher Debatten. Als eine sich nach und nach etablie-
rende Stadt des Buches und seit der Barockzeit eine wichtige Musikstadt, entfaltete sich Leipzig
mit der Gründung der Zeichenakademie 1764 durch Adam Friedrich Oeser zunehmend auch als
Stadt der bildenden Kunst. Die Entwicklung von Leipzig als einer international vernetzten Han-
delsstadt ging mit der Herausbildung einer selbstbewussten Bürgerschaft einher, die das öffent-
liche und kulturelle Leben gefördert und nachhaltig geprägt hat. Wichtige musikalische, litera-
rische und bildkünstlerische Traditionen wurden auch in der DDR weitergeführt. Mit den Mon-
tagsdemonstrationen im Herbst 1989 wurde Leipzig zur Stadt der Friedlichen Revolution und damit
zu einem zentralen Ort der jüngeren deutschen Geschichte.

Die gründerzeitlichen Stadtquartiere mit ihren Grünanlagen sind im Stadtbild heute ebenso präg-
nant wie die Stadtvillen, Wohnsiedlungen und Produktionsstätten der Industrialisierung, die Bau-
ten und Anlagen der sozialistischen Stadtentwicklung sowie die Ansiedlung von neuen Unterneh-
men und der Bau der neuen Leipziger Messe nach 1989. Neben der kulturellen Nutzung von
postindustriellen Anlagen trägt die Umwandlung von Bergbaufolgelandschaften in Naherholungs-
gebiete sowie die Revitalisierung von Bahnanlagen zur Attraktivität von Leipzig bei. Die Gestal-
tung von sozial nachhaltigen urbanen Infrastrukturen und Lebensräumen ist gegenwärtig eine der
wichtigsten öffentlichen Aufgaben in der dynamisch wachsenden Stadt.

2.2.  Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau in Leipzig

Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau blicken in Leipzig auf eine jahrhundertealte Ge-
schichte zurück. Neben kunstvoll ausgestattete Gebäude treten im letzten Drittel des 18. Jahr-
hunderts freistehende Gestaltungen, so zum Beispiel das Friedrich-August-Denkmal von 1780,
früher auf dem Königsplatz aufgestellt, heute im Garten des Gohliser Schlösschens. Es ist be-
zeichnend, dass spätere Personendenkmale vorwiegend an die Gelehrten erinnern, die der Uni-

3

versitätsstadt verbunden waren, etwa an Gottfried Wilhelm Leibniz und Johann Wolfgang Goethe,
oder auch an Musiker, die Leipzig zu Weltrang verholfen haben, wie etwa an Johann Sebastian
Bach, Felix Mendelssohn-Bartholdy und Richard Wagner. Beispielhaft aus der Vielzahl der
Personendenkmale sind auch jene für die Frauenrechtlerinnen Louise Otto Peters und Clara
Zetkin, die in ihrer Leipziger Zeit wegweisend gewirkt hat, zu nennen.

An zentrale Ereignisse der Stadtgeschichte wird in unterschiedlichen Denkmalsformen erinnert.
Das Völkerschlachtdenkmal, ein kontrovers diskutiertes Wahrzeichen der Stadt, zeugt von der Idee
des Nationalstaates, wie sie im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert prägend war und ist ein
herausforderndes Beispiel für einen veränderten Rezeptionsansatz in der Gegenwart. In ihrer
temporären Textinstallation Kriegszustand am Völkerschlachtdenkmal mahnte Jenny Holzer im
Juni 1996 den Zusammenhang von Nationalismen und Krieg an - andere künstlerische Ausein-
andersetzungen folgten. Das Denkmal für die Häftlinge des KZ Abtnaundorf von Gustav Tesch-
Löffler (1958) mit einer gegenwärtigen Erweiterung des Künstlers Harald Allf (2018), das Carl-
Friedrich-Goerdeler-Denkmal (1999) von Jenny Holzer und Michael Glier, die Gedenkstätte am
Ort der Großen Gemeindesynagoge (2001) von Anna Dilengite und Sebastian Helm, aber auch
fortlaufende Projekte wie die Stolpersteine oder recherchebasierte Kunstprojekte, wie Orte, die
man kennen sollte (2011-13) sowie die Künstlerinitiative Kaufhaus Joske von 2008 setzen sich mit
dem jüdischen Leben in Leipzig und mit Stadtgeschichte im Nationalsozialismus und Krieg
auseinander. Die Nikolaisäule nach Plänen von Andreas Stötzner, ausgeführt von Markus Gläser
(1999), die Arbeit Öffentliches Licht von Tilo Schulz und Kim Wortelkamp (2003) oder die Zeitform
– Glocke der Demokratie von Via Lewandowsky (2009), erinnern an die Ereignisse der Friedlichen
Revolution in Leipzig.

Zur Kunst im öffentlichen Raum, die in Leipzig sehr vielfältig präsent ist, gehören weiterhin frei-
stehende Arbeiten, wie etwa die Brunnenplastiken, genannt Pusteblumen, von Harry Müller
(Erstaufstellung 1972), der Tiger von Hans Joachim Förster (1978) im Zoo oder die Unzeit-
gemäßen Zeitgenossen von Bernd Göbel (1990) in der Grimmaischen Straße. Auch die künst-
lerische Gestaltung des Herzliyaplatzes (2018) von Ingo Andreas Wolf bereichert den öffentlichen
Raum der Stadt in besonderer Weise.

Künstlerische Wand-, Ort- und Raumgestaltungen an und in öffentlichen Gebäuden, wie etwa an
Schulen und universitären Bauten prägen das Stadtbild. Um nur zwei Beispiele aus hunderten
aufzuzeigen, sind hier die Keramikmalerei Peter entdeckt die Welt von Gerald Müller-Simon an der
Kindertagesstätte in Lößnig (1973) oder die emaillierte Metallarbeit Geschichte des Flugwesens
von Karl-Heinz Schmidt an der 66. Schule in Mockau (1976) genannt. Künstlerische Reali-
sierungen lassen nicht nur verschiedene historische Auffassungen über Kunst erkennen. Viel-
mehr erinnern sie daran, dass sich die gesellschaftspolitische Programmatik der jeweiligen Zeit im
öffentlichen Raum manifestiert und für folgende Generationen erkennbar bleibt.

Nach 1989 entsteht eine Vielzahl von künstlerischen Realisierungen im öffentlichen Raum und
Kunst am Bau im Zusammenhang mit der Neubelebung von wirtschaftlichen Infrastrukturen, im
Auftrag von Kirchengemeinden und Trägern von in Leipzig ansässigen Forschungsinstituten, nicht
zuletzt auch im Rahmen von Stadtteil- und Bürgerinitiativen. Die Ausschreibung Kunst auf der
Neuen Messe bringt 1996 international renommierte Künstler/-innen nach Leipzig. 16 dauerhafte
Realisierungen, unter anderem von Daniel Buren, Isa Genzken, Martin Kippenberger und Niele
Toroni, zeichnen das Messegelände und damit die Stadt Leipzig als einen wichtigen Kunst-
standort aus. Das 2005 gegründete Netzwerk [zwischengrün], später Netzwerk Stadtnatur, sensi-
bilisiert in diversen künstlerischen und partizipativen Projekten für den bewussten Umgang mit
Stadt, Garten, Landschaft und Kunst. Aus der Stadtteilinitiative des Vereins Westbesuch sind
künstlerische Arbeiten, wie die seit 2006 realisierten Hohen Worte, aber auch eine Vielzahl von
bürgerschaftlich organisierten Aktivitäten, Straßenfeste, Märkte, Nachbarschaftsprojekte her-
vorgegangen. Jüngere Initiativen, wie etwa das Japanische Haus oder das Pöge Haus im Leip-
ziger Osten verknüpfen künstlerische, sozial engagierte und gemeinschaftsbildende Ansätze auf
selbstverständliche Weise.

4

3.  Begriffe

3.1. Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau allgemein

Als ein Sammelbegriff bezeichnet Kunst im öffentlichen Raum künstlerische Arbeiten unter-
schiedlicher Epochen und Stile – darunter Skulpturen und Plastiken, Denkmäler, Installationen,
Performance und Aktionskunst, Streetart, auditive und soundbasierte Realisierungen einschließ-
lich von Kunst am Bau Projekten, die in öffentlich zugänglichen Stadträumen und Gebäuden
präsent sind. Im Wesentlichen umfasst Kunst im öffentlichen Raum dauerhafte und temporäre
künstlerische Arbeiten, die Gestaltungs-, Forschungs-, und Diskussionsprozesse anstoßen und
die Stadtgesellschaft zur Beteiligung einladen.

Kunst im öffentlichen Raum entsteht im Wechselverhältnis von Gesellschaft, Kunst und Stadt-
raum. Sie prägt den lokalen städtischen Alltag und lässt kulturelles und soziales Handeln vor dem
Hintergrund der Themen und Herausforderungen der jeweiligen Gegenwart wahrnehmbar werden.
Politische und ökonomische Bedingungen gehören dabei ebenso zu ihren Reflexionsebenen, wie
technologische und ökologische Fragestellungen.

Kunst am Bau Projekte stehen in direktem Zusammenhang mit Hochbaumaßnahmen. Sie stellen
als ein eigenständiger Beitrag zur Bauaufgabe einen Bezug zu Bauwerk, Baugrundstück und zur
Funktion des Bauwerks her. Die Wechselbeziehung von Kunst am Bau mit dem Ort und dem Inhalt
ihrer Aufstellung/ihrer An- oder Einbringung trägt zur positiven Identifikation der Nutzer/-innen mit
dem Bauwerk bei und verleiht dem Standort ein zusätzliches Profil.

3.2. Begriffe in der Richtlinie

In der Richtlinie LEIPZIG // STADT // RAUM // KUNST werden die Begriffe „Kunst im öffentlichen
Raum“ und „Kunst am Bau“ getrennt nach den Aufgaben 1. im öffentlichen Raum (auf Plätzen, im
Straßenraum, in Grünanlagen usw.) oder 2. am Bau (an, in, auf Gebäuden usw.) verwendet.
Werden Aussagen zu beiden Bereichen getroffen, werden auch beide Begriffe benannt.

3.2.1.  Kunst im öffentlichen Raum

Unter Kunst im öffentlichen Raum fallen Projekte im öffentlich zugänglichen Stadtraum (Straßen,
Plätze, Grünanlagen, Tiefbauten etc.) sowie im medialen und virtuellen Raum. Zwischen dauer-
haften, materiellen, temporären und immateriellen Realisierungen wird nicht unterschieden.

3.2.2.  Kunst am Bau

Unter Kunst am Bau sind Projekte zu verstehen, die im Rahmen der Realisierung von Hochbau-
maßnahmen entstehen und in direktem inhaltlichen sowie formalen Bezug zum Bauwerk ent-
wickelt werden. Auch hier sind die vielfältigen Ausdrucksformen der bildenden Kunst präsent.

4.  Leitsätze

Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau sollen in Leipzig als Daseinsvorsorge begriffen und
gefördert werden.

Sie sind gekennzeichnet durch:
- aktive Wahrnehmung, Gestaltung und Aneignung von öffentlichem Stadtraum
- künstlerische Interventionen in Stadtentwicklungsprozessen
- interdisziplinäre und experimentelle Arbeitsweisen
- integrative und generationsübergreifende Ansätze
- Kooperationen von freier Szene und Institutionen der Hochkultur

5

- zivilgesellschaftliches Engagement, progressive Beteiligungsformen und öffentliche
 Debattenkultur
- Professionalisierung, lokale wie internationale Vernetzung
- Transkulturalität und kulturelle Diversität
- Bereitstellung einer öffentlichen Plattform für das Schaffen von Künstler/-innen.

Vermittlung, Dokumentation, Pflege und Erhaltung von Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am
Bau – sowohl des kulturellen Erbes, wie auch der zeitgenössischen Kunst – sind substantielle
Bestandteile der vorliegenden Richtlinie.

5.  Handlungs- und Wirkungsfelder

Die Richtlinie LEIPZIG // STADT // RAUM // KUNST geht auf die Herausforderungen ein, die aus
den gegenwärtigen Transformationsprozessen in der Stadt Leipzig resultieren. Kunst im öffent-
lichen Raum und Kunst am Bau werden dabei als Katalysatoren für kulturelle wie demokratische
Bildung und als Kommunikationsplattformen gesehen, auf der sich Stadtverwaltung und Stadt-
gesellschaft, unterschiedliche Interessengruppen, Gemeinschaften, Szenen und Milieus begeg-
nen können.

Der „öffentliche Raum“ ist als ein Konstrukt im Kontext der jeweiligen Zeitbezüge immer wieder
neuen Aushandlungsprozessen unterworfen. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts sind öffentliche
Stadträume als physische und soziale Räume wie auch als mediale Räume zu erleben. Mit viel-
schichtigen und dynamischen Strukturen spiegeln sie den Zustand von Gesellschaft, Politik und
Wirtschaft wider. Sie zeigen die Werte und das Selbstverständnis der Stadtbewohner/-innen,
bilden aber auch vielfältige Nutzungs- und Interessenskonflikte im ortsspezifischen Kontext ab.
Lokale und globale Entwicklungen greifen hier ineinander und finden ebenso wie gesellschaftliche
Diskurse ihren ästhetischen und baulich-räumlichen Ausdruck.

Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau tragen zur Antwort auf die Frage bei, in welcher
Stadt und in welchen Stadträumen wir leben wollen. An konkreten Orten regt Kunst die Reflexion
und Auseinandersetzung mit geschichtlichen Ereignissen und aktuellen Prozessen an. Sie unter-
stützt das kontinuierliche Aufeinandertreffen und das prozesshafte Aushandeln von Interessen
verschiedener Gruppen und Szenen, sowie das soziale Aneignen von Stadtraum und die Ent-
wicklung identitätsstiftender stadträumlicher Bilder.

Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau stärken den Ort und tragen dazu bei:
- immer wieder neu die Frage aufzuwerfen, was öffentlicher Raum ist und sein kann
- spezifische Stadtentwicklungsprozesse zu begleiten
- periphere Stadtteile mit weniger kultureller Infrastruktur in den Fokus zu rücken
- das Bewusstsein für Freiräume zu stärken
- die Wahrnehmung historischer Werke im öffentlichen Raum zu festigen und deren
 Reflexion wie Erhaltung zu fördern
- Möglichkeitsräume und Modellsituationen zu entwickeln
- neue soziale Beteiligungsformen in der Stadtgesellschaft zu etablieren
- kulturelle Vielfalt erlebbar zu machen.

Die stadträumliche und konzeptuelle Verortung von Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau
erfolgt in Orientierung am stadtgesellschaftlichen Handlungsbedarf. Hinzuweisen ist dabei auf die
Verzahnung mit den INSEK-Querschnittsthemen Qualität im öffentlichen Raum und in der
Baukultur, Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote sowie Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft.

6

6.  Vermittlung

Diskurs und Kommunikation tragen dazu bei, Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau im
Kontext von Stadt und Gesellschaft zu verhandeln und die Inhalte und Anliegen vorliegender
Richtlinie zu vermitteln. Es wird eine lebendige und qualifizierte Debattenkultur entwickelt – zu den
Themen und Konflikten, welche die Bürger/-innen der Stadt bewegen und die in künstlerischen
Werken Ausdruck gefunden haben oder finden sollen. Auseinandersetzungen mit grundsätzlichen
Fragestellungen zeitgenössischer Kultur, Kunstproduktion und künstlerischer Einflussnahme auf
gesellschaftliche Entwicklungsprozesse werden befördert.

Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau werden aktiv sichtbar gemacht. Durch zielgrup-
penspezifische Bildungsarbeit wird in Kunstvermittlungsprojekten, Führungen, Vorträgen und
Diskussionsreihen das Verständnis und die Akzeptanz von Kunst im öffentlichen Raum und Kunst
am Bau gesteigert sowie das Urteilsvermögen der Rezipienten geschult. Dabei wird das
Bewusstsein für den verantwortungsvollen und zeitgemäßen Umgang mit historischer Kunst
ebenso entwickelt wie für neue künstlerische Realisierungen.

Debatten, Ergebnisse und Werke werden dokumentiert, Inhalte aufbereitet und öffentlich zugäng-
lich gemacht. Sie spiegeln die gesellschaftliche Auseinandersetzung in besonderer Weise.

TEIL 2  RICHTLINIE

1.  Geltungsbereich

1.1.  Grundsätze

Die vorliegende Richtlinie stellt einen verbindlichen Handlungsrahmen für Projekte Kunst im öffent-
lichen Raum dar.

Die vorliegende Richtlinie ist ebenso ein verbindlicher Handlungsrahmen für Kunst am Bau und
gilt für kommunale Hochbaumaßnahmen der Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe, welche Neu-
baumaßnahmen und Komplexsanierungen darstellen. Brandschutzmaßnahmen und energetische
Ertüchtigungen fallen nicht unter die Bestimmungen der Richtlinie. Die Richtlinie gilt auch für
Hochbaumaßnahmen im Rahmen von Public Private Partnership (PPP) und als Empfehlung für
die Städtischen Beteiligungsgesellschaften.

Die Richtlinie muss bei Bauwerkskosten ab 1 Mio. € (s. Ziffer 3.1. der Richtlinie) angewendet
werden. Das schließt ausdrücklich nicht aus, bei Hochbaumaßnahmen mit Bauwerkskosten von
unter 1 Mio. €, die von besonderem gesellschaftlichen und stadtgeschichtlichen Interesse zeugen,
diese Richtlinie anzuwenden.

1.2.  Beteiligung von Künstler/-innen

In der Regel werden die Leistungen an bildende Künstler/-innen vergeben, wenn Art, Zweck und
Bedeutung der öffentlichen Räume und der Hochbaumaßnahmen dieses rechtfertigen.

1.3.  Abweichungen

Von den vorgenannten Grundsätzen kann in Einzelfällen abgewichen werden. Dazu wird
innerhalb der Verwaltung Einvernehmen hergestellt. Die Nicht-Anwendung der Richtlinie ist zu
begründen.

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1.4.  Erwerb von Kunstwerken

Der Erwerb bereits bestehender Kunstwerke, die nach Qualität und Einfügungsmöglichkeit aus-
gewählt werden, ist ebenfalls möglich.

1.5.  Auswahl, Standort und dauerhafte Präsentation

Auswahl und Standort der künstlerischen Realisierungen müssen den bauordnungs- und ver-
kehrsrechtlichen Forderungen und Sicherheitsbelangen entsprechen. Eine künstlerische Rea-
lisierung sollte vorrangig in öffentlich genutzten Bereichen sowie in vergleichbaren Freiräumen und
gärtnerischen Anlagen erfolgen.

Die dauerhafte Präsentation permanenter künstlerischer Realisierungen muss gewährleistet
werden.

2. Verfahren

2.1.  Programme

Um eine programmatische Ausrichtung und Strategie im Umgang mit Kunst im öffentlichen Raum
und Kunst am Bau zu gewährleisten, werden von der Kulturverwaltung mit Beratung durch den
Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau (Beirat s. Ziffer 4.2 der Richtlinie) periodisch
Programme entwickelt, die dem Fachausschuss Kultur bekannt gegeben werden. Zu den Pro-
grammen können z. B. Stadtkuratoren bzw. Stadtmediatoren-Verfahren gehören. Die Wahl von
Themenstellungen für Programme erfolgt vor dem Hintergrund der jeweils aktuellen ökonomischen
und politischen Kontexte und sozialen Herausforderungen.

2.2. Formate

Zu den möglichen Formaten zählen u. a. dauerhafte Realisierungen, temporäre Projekte, partizi-
pative Prozesse, Workshops wie auch Initiativprojekte von Bürger/-innen in Zusammenarbeit mit
Künstler/-innen.

2.3.  Vergabemodelle

Die Vergabemodelle werden in ihrer Vielfalt und der jeweiligen Aufgabe angemessen genutzt. Zu
den möglichen Vergabemodellen gehören Wettbewerbe, programmatische Ausschreibungen,
wiederkehrende Ausschreibungen, offene Ausschreibungen (open calls), Verfahren mit vorge-
schaltetem Prozess mit Beteiligung der Bürgerschaft und darauf aufbauender Realisierung mit
oder durch Künstler/-innen (sogenanntes „Zwei-Phasenmodell“) sowie freihändige Vergaben und
Ankäufe.

3.  Finanzierung

3.1.  Finanzierung Kunst am Bau

Die für Kunst am Bau verfügbaren Mittel werden im Regelfall auf der Grundlage der Bauwerks-
kosten-Kostengruppen 300 und 400 nach DIN 276 degressiv ermittelt und zwar bei Bauwerks-
kosten ab 1 Mio. € ein Anteil von 1,5 %. Die Summe ist auf 125.000 EUR begrenzt. Ausnahmen
sind möglich.

Die Ermittlung der für Kunst am Bau zur Verfügung zu stellenden Mittel erfolgt bereits mit Erstellung
des Kostenrahmens der betreffenden Bauvorhaben bei der Anmeldung für die jeweilige
Haushaltsplanung durch die betreffenden Bauherrenämter. Die detaillierte Verteilung des

8

ermittelten Budgets in die Herstellungs- und Planungskosten (KG 600 und KG 700 DIN 276) erfolgt
dann je nach Kostenermittlungsstufe mit den weiteren Planungs- und Baubeschlüssen.

Die Summe steht für Kunst am Bau zur Verfügung. Sie ist standort- und objektgebunden und für
die künstlerische Realisierung sowie das Honorar (sofern es sich trennen lässt) gewidmet.

Die Kosten für Leistungen bildender Künstler/-innen sind in der Kostengruppe 620 (Herstellungs-
kosten) bzw. in der Kostengruppe 752 (Honorare) zu veranschlagen. Als Leistungen bildender
Künstler/-innen kommen Kunstwerke in, an und in der unmittelbaren Umgebung von Bauwerken
und den dazugehörigen Außenanlagen in Betracht. Zu den Kosten für Leistungen bildender
Künstler/-innen gehört auch die Anfertigung von Entwürfen für Kunstwerke (Kostengruppe 629)
und künstlerisch gestaltete Bauteile (Kostengruppe 622) nach DIN 276, deren Herstellung
zusätzliche handwerkliche Leistungen Dritter erforderlich macht.

Ausnahmsweise sind künstlerische Realisierungen möglich, die sich über die Baugrundstücks-
grenze hinaus auf den unmittelbaren öffentlichen Raum des Bauvorhabens erstrecken, sofern die
dafür rechtlichen Voraussetzungen vorliegen und die Beziehung zum Bauwerk erkennbar bleibt.

Kosten für Wettbewerbsverfahren sind nicht Bestandteil der Kosten für Leistungen bildender Kün-
stler/-innen. Sie werden in der Kostengruppe 751 gesondert veranschlagt.

Werden zur Herstellung oder Verwirklichung der künstlerischen Realisierung Leistungen Dritter
erforderlich, sind diese Kosten in der Kostengruppe 622 ebenfalls gesondert zu veranschlagen.

Die auf Grundlage der Kostenberechnung festgesetzten Kosten für Leistungen von bildenden
Künstler/-innen sind verbindlich und zweckgebunden.

Die Ermittlung der entsprechenden Euro-Zwischenwerte erfolgt durch interpolieren.

Das finanzielle Budget für die Planung und Umsetzung von Kunst am Bau ist bereits mit dem
Kostenrahmen fixiert. Kostensteigerungen im weiteren Planungs- und Realisierungsverfahren
wirken nicht budgeterhöhend. Es ergibt sich auch nicht nachträglich das Erfordernis zur zusätz-
lichen Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Kunst am Bau.

3.2.  Finanzierung Kunst im öffentlichen Raum

Für die Realisierung von Kunst im öffentlichen Raum wird dem Kulturamt beginnend mit den
Haushalt 2021 ein jährliches Budget in Höhe von 100.000 € zur Verfügung gestellt. Die nicht
verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des jeweiligen Jahresabschlusses als
Ermächtigung aus den Vorjahren nach den jeweiligen Folgejahren übertragen. Die Ermächtigungs-
übertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der jeweiligen Haushaltssatzung.

Die Summe steht für Kunst im öffentlichen Raum, aber auch für die Durchführung von Wettbe-
werbs- und Beteiligungsverfahren sowie professionelle Begleitung, Dokumentation, Öffentlich-
keitsarbeit und Pflege von künstlerischen Realisierungen zur Verfügung. Sie wird durch das Kultur-
amt, in Abstimmung mit dem Beirat, verwaltet. Periodisch erarbeitet das Kulturamt, gemeinsam
mit dem Beirat, einen priorisierten Maßnahmen- und Kostenplan, der dem Fachausschuss Kultur
vorgelegt wird.

4.  Umsetzung

4.1.  Verantwortlichkeiten, Verfahren, Dokumentation, Kennzeichnung

Für die Durchführung von Kunst am Bau Projekten ist das Dezernat für Stadtentwicklung und Bau/
Amt für Gebäudemanagement (AGM) zuständig. Die fachliche Begleitung der Planung und

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Realisierung erfolgt durch das Dezernat Kultur, vertreten durch das Kulturamt. Um die künstler-
ische Idee in die Planung zu integrieren, ist es erforderlich, bereits in einem frühen Stadium die
bildenden Künstler/-innen einzubeziehen. Der genaue Zeitraum wird in jedem Einzelfall vorhaben-
konkret festgelegt – in der Regel mit Aufstellung der Vor-/Entwurfsplanung.

Die Folgekosten zu Projekten von Kunst am Bau sind bereits in der Entwurfsphase aufzuzeigen
und den zuständigen Ämtern mitzuteilen.

Für die Planung von Projekten zu Kunst im öffentlichen Raum entsprechend den Pkt. 2. und 3.2.
der Richtlinie ist das Dezernat Kultur, vertreten durch das Kulturamt, verantwortlich. Der Beirat
berät das Kulturamt. In der Durchführung von Projekten zu Kunst im öffentlichen Raum arbeitet
das Kulturamt in Abstimmung mit den jeweiligen, die Liegenschaft verwaltenden Ämtern.

Die Folgekosten zu Projekten von Kunst im öffentlichen Raum, die entsprechend den Pkt. 2. und
3.2. der Richtlinie entstehen und umgesetzt werden, sind bereits in der Entwurfsphase aufzuzeigen
und dem für diese Projekte und deren Folgekosten zuständigen Kulturamt mitzuteilen.

Nach Abschluss der künstlerischen Realisierung bzw. Baumaßnahme legt der/die Projektträger/-
in dem Kulturamt eine Dokumentation in angemessener Qualität vor.

Eine ausreichende und passende Kennzeichnung der künstlerischen Realisierung, in Abstim-
mung mit dem Kulturamt, ist zu gewährleisten.

4.2.  Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau (Beirat)

Dem Beirat gehören als ständige Mitglieder an:

- Beigeordnete/Beigeordneter für Kultur als Vorsitzende/r
- Beigeordnete/Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bau
- Je ein Vertreter der Fraktionen im Stadtrat
- Kunsthistoriker, Kunstwissenschaftler, namhafte Künstler, Architekten

Die Anzahl der Mitglieder ist auf 15 begrenzt.

Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen weiblichen und männlichen Mitgliedern wird angestrebt.
Die Mitglieder werden durch den Stadtrat berufen. Das Dezernat Kultur hat, soweit nicht anders
vorgesehen, Vorschlagsrecht. Der Beirat kann dem Dezernat Kultur Vorschläge unterbreiten. Für
jedes Mitglied sollte ein/-e Stellvertreter/-in bestellt werden. Stadträte und Stadträtinnen werden
für die Dauer einer bzw. ihrer Legislaturperiode berufen. Der Berufungszeitraum für sonstige
Mitglieder des Beirates (außer qua Amt berufenen Mitgliedern) ist auf 5 Jahre beschränkt bzw.
kann um weitere 5 Jahre verlängert werden. Durch ein Rotationsverfahren soll Dynamik in der
Besetzung sowie Kontinuität in der Arbeitsweise gewährleistet werden.

Um den Beirat in technischen, organisatorischen u. ä. Fragen zu beraten, können für die jeweiligen
Vorhaben verantwortliche Partner/-innen, Architekt/-innen, Ingenieur/-innen sowie (weitere)
Vertreter/-innen der Bauherrenämter und Bedarfsträger hinzugezogen werden.

Zu Beginn seiner Legislatur beschließt der Beirat eine Geschäftsordnung. Die externen Mitglieder
des Beirates, die nicht qua Amt bestimmt sind, erhalten Sitzungsgeld in Anlehnung an die jeweils
gültige Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig.

Bei einer Wettbewerbsteilnahme von Mitgliedern des Beirates ruht für die Dauer des
Wettbewerbsverfahrens die Mitgliedschaft. Das Wettbewerbsverfahren ist abgeschlossen, wenn
die Jury entschieden hat.

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Der Beirat wird über Ausschreibungen, die entsprechend der Richtlinie erfolgen, informiert. Es
kann ein Mitglied des Beirates zur Mitwirkung in Jurys und Preisgerichten aufgefordert werden.

Das Dezernat Kultur, vertreten durch das Kulturamt, beschließt in Form von Empfehlungen
Maßnahmen im Bereich Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau entsprechend der in der
Richtlinie formulierten Leitsätze (Ziffer 4. der Strategie). Der Beirat berät das Kulturamt. Dieses
achtet entsprechend der in der Richtlinie formulierten Handlungs- und Wirkungsfelder (Ziffer 5. der
Strategie) auch darauf, dass die Vielfalt der Formate gewährleistet ist, innovative Programme
initiiert und durchgeführt werden sowie darauf, dass die Vergabemodelle entsprechend der
geplanten künstlerischen Maßnahmen gewählt werden.

Sollte die Verwaltung von den Empfehlungen des Beirates abweichen wollen, sind als
Fachgremien der Fachausschuss Kultur und der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zu
befassen. Darüber hinaus hat jeder Fachausschuss das Recht, alle unter diese Richtlinie fallenden
Angelegenheiten der Ratsversammlung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

4.3.  Eigentümerpflichten zur Präsentation und Erhaltung

Mit Übergabe der künstlerischen Realisierung von Projekten zu Kunst am Bau geht die Ver-
antwortlichkeit auf den Eigentümer der Liegenschaft bzw. der baulichen Anlagen über. Mit
Übergabe der künstlerischen Realisierung von Projekten zu Kunst im öffentlichen Raum, welche
entsprechend der Pkt. 2. und 3.2. der Richtlinie entstehen, geht die Verantwortlichkeit auf das
Kulturamt über.

Künstlerische Realisierungen sind durch den Eigentümer ihrer künstlerischen Idee entsprechend
instand zu halten sowie stets würdig zu präsentieren. Die Standsicherheit ist zu gewährleisten.
Beschädigungen an künstlerischen Realisierungen sind im Rahmen regelmäßiger Kontrollen zu
erfassen. Zur Dokumentation und Beseitigung von Schäden sind die Künstler/-innen vor
fachkundigen Restaurator/-innen einzuschalten. Es ist ein Konzept zur konservatorischen bzw.
restauratorischen Aufarbeitung zu erstellen, welches dem Beirat zur Kenntnis zu geben ist.

Geht von einem beschädigten Kunstwerk eine unmittelbare Gefährdung aus, sind geeignete Maß-
nahmen im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht unverzüglich umzusetzen ohne
das Kunstwerk weiter zu schädigen. Das Kulturamt ist umgehend über die eingeleiteten Maß-
nahmen in Kenntnis zu setzen.

4.4.  Urheberrecht und Rückbau

Bei Veränderungen an der Liegenschaft ist anzustreben, die bestehende Kunst am Standort zu
erhalten. Ist ein Verbleib nicht möglich, ist das Kulturamt im Vorfeld in Kenntnis zu setzen. Das
Kulturamt informiert die Künstler/-innen oder deren Rechtsnachfolger/-innen.

Im Umgang mit künstlerischen Realisierungen (nach Ziffer 3.1. und 3.2. der Richtlinie) ist stets das
Urheberecht zu berücksichtigen. Dazu ist es möglich bei der Neuerstellung künstlerischer Realisie-
rungen, Künstler/-innen auf ihre gesetzlichen Ansprüche verzichten zu lassen. Dafür kann zu
jedem Kunstwerk ein Vertrag mit der/dem Künstler/-in individuell abgeschlossen werden.

Eine Veränderung oder der Rückbau bestehender Kunstwerke – auch jener, die vor dem Inkrafttre-
ten dieser Richtlinie entstanden sind - ist im Ausnahmefall zulässig. Dazu sind die maßgebenden
Gründe darzulegen und verwaltungsintern Einvernehmen herzustellen. Die aus dem Rückbau /
dem Versetzen bzw. der Einlagerung resultierenden Kosten sind Bestandteil der Maßnahme.
Unabhängig von den Rechten des Künstlers / der Künstlerin bestehen die Vorgaben des Denk-
malschutzes.

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4.5. Schenkungen und Kunstprojekte verschiedener Träger

Bei Schenkungsangeboten für den öffentlichen Raum sowie bei Projekten nichtstädtischer Trä-
ger, die den öffentlichen Raum in Anspruch nehmen, muss die bindende Stellungnahme des
Beirates eingeholt werden.

Ist bei Kunstprojekte mit verschiedenen mehreren Trägern die Stadt Leipzig einer davon, dann
sind frühzeitig Abstimmungen mit dem Beirat zu treffen, um die Koordination aller künstlerischen
Maßnahmen sicherzustellen.

Leipzig, den 20.01.2020