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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01448

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Satzung zur Aufhebung der Entwicklungssatzung "Städtebauliche
Entwicklungsmaßnahme für die Kaserne Schönau und Flächen südlich der Lyoner
Straße, einschließlich eines Anpassungsgebiets nordöstlich der Kreuzung Lützner
Straße/ Schönauer Ring"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
SBB West   Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Die Satzung zur Aufhebung der Entwicklungssatzung „Städtebauliche
Entwicklungsmaßnahme für die Kaserne Schönau und Flächen südlich der Lyoner Straße,
einschließlich eines Anpassungsgebietes nordöstlich der Kreuzung Lützner Straße/Schönauer
Ring“ wird beschlossen.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk: Südwest
Ortsteil: Schönau
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit dieser Vorlage soll die Satzung zur Aufhebung der Städtebaulichen
Entwicklungsmaßnahme beschlossen werden. Die Entwicklungssatzung wurde mit
Beschluss der Ratsversammlung am 15.09.1994 beschlossen. Nachdem die wesentlichen
Ziele erreicht sind, ist formell die Aufhebung der Satzung herbeizuführen. Die parallel zu der
Entwicklungssatzung beschlossenen und rechtskräftigen Bebauungspläne B-Plan Nr. 32
„Schönauer Viertel“ mit der 1., 2. und 3. Änderung gelten weiterhin und sind von der
Aufhebung nicht betroffen.

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Ein Abwägungsprozess war nicht erforderlich, da innerhalb der Verwaltung kein Dissens
bestand.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Eine nicht öffentliche Behandlung ist nicht vorgesehen.

III.  Strategische Ziele

Zielstellung dieser Vorlage ist, die Satzung für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
„Schönauer Viertel“ aufzuheben, weil die in der Satzung formulierten Entwicklungsziele
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weitestgehend umgesetzt sind. Neue Ziele für die Entwicklung des Gebietes werden
dementsprechend in dieser Vorlage nicht formuliert.
Ausführungen zur Umsetzung der strategischen Ziele sind somit für diese Vorlage nicht
notwendig.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Gemäß § 162 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 169 Abs.1 Nr. 8 BauGB ist die Stadt verpflichtet, die
Entwicklungssatzung aufzuheben, wenn die Entwicklung durchgeführt ist.
Die Entwicklung ist im Sinne der vorgenannten Vorschriften durchgeführt, wenn die im
Entwicklungsgebiet gelegenen Grundstücke entsprechend den festgelegten Zielen und
Zwecken der Entwicklungsmaßnahme bebaut sind bzw. auf ihnen die entsprechende
Nutzung aufgenommen worden ist. Hierbei ist es nicht erforderlich, dass sämtliche
betroffenen Grundstücke entsprechend bebaut bzw. genutzt werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit der Satzung zur Aufhebung der Entwicklungssatzung mit dem Namen: „Städtebauliche
Entwicklungsmaßnahme für die Kaserne Schönau und Flächen südlich der Lyoner Straße,
einschließlich eines Anpassungsgebiets nordöstlich der Kreuzung Lützner Straße/
Schönauer Ring“ wird die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zur ehemaligen Kaserne
Schönau abgeschlossen und damit aus dem besonderen Städtebaurecht entlassen.
Die Satzung gilt für das in den Anlagen Übersichtskarte und Übersichtsplan kenntlich
gemachte Gebiet.

Die Gesamtmaßnahme wurde 2018 gegenüber dem Fördermittelgeber, der Landesdirektion
Leipzig, mit einem positiven Saldo von ca. 60.000,00 € abgerechnet. In den Folgejahren bis
Ende 2020 sind noch Restleistungen, Gewährleistungsüberwachungen und die
Rückübertragung einiger der Flurstücke an die Stadt Leipzig durch den Treuhänder
notwendig.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt
machen.

4. Finanzielle Auswirkungen

keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

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8. Folgen bei Nichtbeschluss

Wird die Satzung zur Aufhebung der Entwicklungssatzung nicht beschlossen, bleibt der
Status des Entwicklungsgebietes weiterhin bestehen.
Damit bleibt die Genehmigungspflicht nach § 144 BauGB bestehen. Das zieht nicht nur
weitere Prüfungsaufgaben für Vorhaben, Grundstücksteilungen und Rechtsvorgängen nach
§ 144 BauGB nach sich, sondern verhindert auch die Löschung der Entwicklungsvermerke in
den betroffenen Grundbüchern.

Anlagen:
Übersichtskarte
Übersichtsplan
Satzung
Begründung
Anhang 1 Gesamtmaßnahme
Anhang 2 Zeitschiene
Anhang 3 Fotos
Bekanntmachung der Satzung

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
für die Vorlage

Satzung zur Aufhebung der Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
„Schönauer Viertel“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 30000, Stand: 05/2020
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des aufzuhebenden Entwicklungsbereichs

Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
für die Vorlage

Satzung zur Aufhebung der Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
„Schönauer Viertel“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 10000, Stand: 05/2020
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des aufzuhebenden Entwicklungsbereichs
 Bei Zweifeln bei der Einbeziehung von Grundstücken oder Grundstücksteilen ist
 die Innenkannte der im Übersichtsplan eingezeichneten Begrenzungslinie maßgeblich.

Satzung der Stadt Leipzig zur Aufhebung der Satzung "Städtebauliche
Entwicklungsmaßnahme Schönauer Viertel"

Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat in seiner Sitzung am …………. auf der Grundlage des § 4
der Sächsischen Gemeindeordnung und auf Grundlage des § 169 Abs. 1 Nr. 8 und des
§ 162 Abs. 1 Nr. 1 des Baugesetzbuches (BauGB), jeweils in der am Tag der
Beschlussfassung geltenden Fassung, nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1
Die Satzung der Stadt Leipzig über die „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für die
Kaserne Schönau und Flächen südlich der Lyoner Straße, einschließlich eines
Anpassungsgebietes nordöstlich der Kreuzung Lützner Straße/ Schönauer Ring“ wird
aufgehoben.
Mit Beschluss Nr. 1159/94 trat die Satzung durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt
am 08.07.1995 in Kraft. Die Satzung wurde im Weiteren „Schönauer Viertel“ genannt.

§ 2
Der räumliche Geltungsbereich dieser Aufhebungssatzung ist im Lageplan (Übersichtsplan)
im Maßstab 1:10000 schwarz umrandet gekennzeichnet. Der Übersichtsplan ist Bestandteil
der Satzung.
Der räumliche Geltungsbereich wird umgrenzt von
- der Lyoner Straße im Norden
- im Nordosten durch die östliche Flurstücksgrenze des Flurstücks 977/3
- dem Schönauer Ring im Osten
- der Lützner Straße im Süden und der Kiewer Straße im Westen.

§ 3
Diese Aufhebungssatzung wird gemäß des § 169 Abs. 1 Nr. 8 und des § 162 Abs. 2 Satz 4
BauGB mit der Bekanntmachung rechtsverbindlich.

                (Siegel)
Leipzig,       Burkhard Jung
       Oberbürgermeister

Die Bekanntmachung der vorstehenden Satzung mit der Ersatzbekanntmachung des
Lageplans wird angeordnet.

Leipzig,       Burkhard Jung
       Oberbürgermeister

Hinweise:
Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB sind eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3
BauGB bezeichneten Verfahrensmängel und Formvorschriften und der in § 214 Abs. 3 Satz
2 BauGB Mängel der Abwägung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit
Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Leipzig geltend gemacht
worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
Gemäß § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) wird
darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und
Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von
Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn die Ausfertigung der
Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, die Vorschriften über die Öffentlichkeit der
Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
oder vor Ablauf der genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde  den Beschluss beanstandet
oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadt
Leipzig unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich
geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung geltend gemacht, so kann auch nach
Ablauf der genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ……. am ……….
in Kraft getreten.

 Satzung zur Aufhebung der
Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme

 „Schönauer Viertel“
„Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für die Kaserne
Schönau und Flächen südlich der Lyoner Straße, einschließlich
eines Anpassungsgebietes nördlich der Kreuzung Lützner
Straße/ Schönauer Ring“

 Stadtbezirk: Südwest
 Ortsteil: Schönau

Grenze des räumlichen
              Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser:                  Stadtplanungsamt  Datum

29.05.2020

Begründung zur Satzung zur Aufhebung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Schönauer Viertel“
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  29.05.2020
1. Ausgangssituation
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leipzig hatte in ihrer Sitzung am 15.06.1994 die
Satzung (Entwicklungssatzung) über die förmliche Festlegung des Städtebaulichen
Entwicklungsbereichs „Leipzig-West ehemalige Kaserne Schönau“ gemäß § 165 Abs. 6 BauGB
beschlossen. Die Satzung wurde am 08.07.1995 öffentlich bekannt gemacht.
Das wesentlichste Ziel der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) war es, mit der
Konversion des ehemaligen Kasernengeländes, dem heutigen „Schönauer Viertel“, eine
Weiterentwicklung von Grünau einzuleiten.
Mit dem Bebauungsplan Nr. 32 „Schönauer Viertel“ der Stadt Leipzig (bekannt gemacht im Leip-
ziger Amtsblatt am 20.01.2001) wurden die Ziele der Entwicklungssatzung förmlich festgesetzt.
Im weiteren wurden drei Änderungen von Teilbereichen des B-Plans Nr. 32 notwendig, um die
Ziele der faktischen Entwicklung anzupassen.
Dabei trat die 1. Änderung mit Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt am 11.03.2006 in Kraft,  die
2. Änderung trat mit Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt am 27.11.2010 in Kraft und die 3. und
letzte Änderung trat mit Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt am 07.06.2014 in Kraft.
Nach den Regelungen des BauGB ist die Entwicklungssatzung nach Durchführung der Ent-
wicklungsmaßnahmen per Satzungsbeschluss aufzuheben.

2. Voraussetzung der Aufhebung der Entwicklungssatzung
Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 BauGB i.V.m. § 169 Abs. 1 Nr. 8 BauGB ist die Entwicklungssatzung
aufzuheben, wenn die Entwicklung durchgeführt ist. Die Entwicklung ist im Sinne der vorgenannten
Vorschriften durchgeführt, wenn die im Entwicklungsgebiet gelegenen Grundstücke entsprechend
den festgelegten Zielen und Zwecken der Entwicklungsmaßnahme bebaut sind bzw. auf ihnen die
entsprechende Nutzung aufgenommen worden ist. Hierbei ist es nicht erforderlich, dass sämtliche
betroffenen Grundstücke entsprechend bebaut bzw. genutzt werden.
Die Entwicklungsziele, welche zur förmlichen Festlegung des städtebaulichen
Entwicklungsbereiches führten, sind gemäß Punkt 1.3 der Entwicklungssatzung von 15.06.1994:

(Zitat) „Das rund 53 ha große Gelände für Maßnahmen zur Verbesserung der städtebaulichen
Infrastruktur von Grünau zu entwickeln, lag im öffentlichen Interesse. Aus stadtstruktureller und
funktionaler Sicht besteht die Notwendigkeit, Wohn- und Arbeitsstätten, Freizeit- und
Erholungsbereiche, Flächen für Handel, Gewerbe und Dienstleistungen sowie Gemeinbedarfs- und
Folgeeinrichtungen vorzuweisen.
Mit der Wiedernutzung brachliegender Flächen können fehlende infrastrukturelle Einrichtungen zur
Verbesserung des Wohnwerts der umliegenden Wohngebiete untergebracht werden, und
gleichzeitig wird ein städtebaulicher Missstand beseitigt.“
Die Entwicklungsziele wurden Grundlage für die Festsetzungen des Bebauungsplan Nr. 32
„Leipzig-West, ehem. Kaserne Schönau“. Bis ca. zum Jahre 2000 wurden durch Bauträger sowohl
Miet- und Eigentumswohnungen, als auch Reihen- und Doppelhäuser errichtet.
Ebenso wurden bis ca. zum Jahr 2000 verschiedene gewerbliche Nutzungen (z.B. Auto- und
Reifenhandel) errichtet. Im Gebiet wurde auch eine Einrichtung für den Einzelhandel gebaut. (vgl.
Anhang 3)
Im folgenden Zeitraum stagnierte die Entwicklung im Baugeschehen zunächst. Durch den
Bevölkerungsrückgang sanken auch die Nachfragen nach Wohnraum und nachfolgenden
Bedarfen und Einrichtungen. Lebten nach der Fertigstellung des letzten Wohnkomplexes 1988
etwa 85.000 Einwohner in Grünau, so betrug die Einwohnerzahl im Jahr 2000 ca. 50.000
Einwohner. Daher mussten die Entwicklungsziele überdacht werden.
Eine Änderung der Satzung für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) wurde in
Abstimmung mit dem Fördermittelgeber, dem Regierungspräsidium (obere Verwaltungsbehörde,
Begründung zur Satzung zur Aufhebung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Schönauer Viertel“
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heute Landesdirektion Leipzig) nicht notwendig, da die Änderung in der Begründung zur 1. Än-
derung zum B-Plan 32 erläutert wurden.
In der o.g. Begründung vom 11.03.2006 wurden die Ursachen für die Fortschreibung aufgeführt
und die Entwicklungsziele wie folgt angepasst:
(Zitat) „Im Herbst 2002 waren erst ca. 245 WE hergestellt. Ein Teil davon ist noch nicht vermarktet.
Unübersehbar war, dass eine Stagnation in der Realisierung eingetreten war. Die angedachten
Wohnungsmarktsegmente lassen sich in Leipzig nicht vermarkten. Andererseits gibt es Nachfrage
an kleinteiligem Wohneigentum.
Das Konzept der Entwicklungssatzung ließ sich nur in Teilbereichen verwirklichen, weil die an-
gebotenen Wohnformen aufgrund veränderter Rahmenbedingungen inzwischen nicht mehr markt-
gängig sind. Dieser Entwicklung Rechnung tragend wird das Entwicklungsziel "Angebot neuer
Wohntypen" modifiziert auf das nachfragegerechte Angebot von vorwiegend Einzel- und Doppel-
häusern auf dementsprechend dimensionierten Grundstücken.

Auch in Bezug auf die Vorhaltung von "Flächen für Gemeinbedarf" zur Umsetzung der im Jahr
1994 formulierten Entwicklungsziele – „Bildung eines gesellschaftlichen/sozialen Mittelpunktes,
Komplettierung um fehlende Infrastruktureinrichtungen und Nutzungen“ – mussten diese ent-
sprechend der bevölkerungspolitischen und wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre
dem aktuellen Stand und der aus heutiger Sicht möglichen Prognose angepasst werden.
Eine Flächenvorhaltung für Gemeinbedarf und einer Fläche, die diese Ziele mit der Festsetzung
eines "Sondergebietes für sozial-kulturelle Nutzungen" noch präzisierte, ist danach in der bisher
vorgesehenen Größenordnung nicht mehr erforderlich.
Ebenso hat sich das vormals formulierte Ziel "Belebung der Lützner Straße", dem mit der
Festsetzung eines parallel zur Lützner Straße verlaufenden Mischgebietes Rechnung getragen
wurde, infolge mangelnder Nachfrage und der Lage an der Hauptverkehrsstraße als nicht tragfähig
erwiesen.“

Mit der 1. Änderung zum Bebauungsplan wurde sowohl der Name der Entwicklungsmaßnahme als
auch der B-Pläne verändert. Der Name „Leipzig-West, ehem. Kaserne Schönau“ und der Langtext
der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme wurden in „Schönauer Viertel“ verkürzt.

Inhaltlich ergänzen die 2. und 3. Änderung des Bebauungsplanes“ Schönauer Viertel“ die
aktualisierten Entwicklungsziele. Das bedeutet, dass auch in diesen Bereichen die planungs-
rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von einzelstehenden Einfamilienhäusern
geschaffen wurden.
Ein „Ruhen“ der Maßnahme und Verbleib der ursprünglichen Rahmenbedingungen hätte ggf.
Fördermittelrückzahlungen zur Folge gehabt. Daher entschied sich die Stadt für die veränderte
Weiterführung. Bis zum Ende der Maßnahme wurden daher – nachfrageorientiert - Grundstücke
für den Einfamilienhausbau entwickelt.

3. Ergebnisse der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
Seit Beginn der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme in den 90-er Jahren wurde ein Wohn-
gebiet geschaffen, indem
- rund 280 WE in Einfamilienhäusern,
- rund 110 WE in Reihen- und Doppelhäusern,
- rund 130 WE in Mehrfamilienhäusern,
- soziale Einrichtungen
- gewerblich nutzbare Flächen für Kleingewerbe und Handwerk
- eine Handelseinrichtung zur Versorgung des Standorts Schönauer Viertel als auch zur
Ergänzung der Plattenbausiedlung Grünau entstand und
Begründung zur Satzung zur Aufhebung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Schönauer Viertel“
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- die Erschließungsmaßnahmen und Grünflächen mit Aufenthaltsqualitäten geschaffen wurden.
Die städtebauliche Neugestaltung und Aufwertung des Quartiers spiegelt sich in einer positiven
Bevölkerungsentwicklung wieder. Die Zahl der Anwohner in dem Bereich wuchs von Null auf ca.
1250 Personen in ca. 520 WE.

Die Koordination der Gesamtmaßnahme, insbesondere der Erschließungsmaßnahmen, der
Vermarktung und die Mittelverfolgung erfolgte durch intensive Mitwirkung der LESG, Gesellschaft
der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH. Die LESG
wurde von der Stadt Leipzig als Entwicklungsträger und Treuhänder beauftragt.
Das Gebiet diente u.a. als Wohnraumangebot für Grünau und ermöglichte den einkommens-
stärkeren Einwohnern die Eigentumsbildung und ein Verbleiben im Stadtteil.
Heute ergänzt das Schönauer Viertel den Stadtteil Grünau und stellt ähnlich den Siedlungs-
bereichen Kischbergsiedlung, Neugrünau oder Siedlung Grünau einen stabilisierenden, positiven
Beitrag für die soziale Mischung in Grünau dar.
Die Entwicklungsziele sind damit weitgehend erreicht und die Anwendung der besonderen Vor-
schriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich kann entfallen, da die geordnete städte-
bauliche Entwicklung in dem als konsolidiert zu betrachtenden Bereich zukünftig auch ohne Status
Entwicklungsbereich gewährleistet ist.

Eine detaillierte Darstellung enthalten die Auszüge aus dem Sachbericht zur Abrechnung der
Gesamtmaßnahme (Anhang 1), die Darstellung des zeitlichen Ablaufs ( Anhang 2) und die
Dokumentation in Bildern (Anhang 3).

4. Auswirkungen der Aufhebung
Mit der Aufhebung der Entwicklungssatzung verliert das Areal seinen Status als Entwicklungsge-
biet.
Mit Rechtsverbindlichkeit der Satzung zur Aufhebung entfällt die Genehmigungspflicht der in § 144
BauGB i.V.m. § 169 Abs. 1 Nr. 3 und § 162 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 169 Abs. 1 Nr. 8 BauGB be-
zeichneten Vorhaben, Grundstücksteilungen und Rechtsvorgänge.

Mit der Aufhebung der förmlichen Festlegung des Entwicklungsbereiches sind die Vermerke in den
betroffenen Grundbüchern gem. § 162 Abs. 3 BauGB zu löschen.

Grundsätzlich besteht gemäß § 169 Abs. 1 Nr. 7 i. V. m. § 154 BauGB eine Verpflichtung zur Zah-
lung des Ausgleichsbetrages. Hiernach hat der Eigentümer eines im Entwicklungsgebiet gelege-
nen Grundstücks zur Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme einen Ausgleichbetrag zu ent-
richten, so das Grundstück sich mit Beginn der Entwicklungsmaßnahme bereits im privaten Eigen-
tum befand. Das betraf im Bereich der Entwicklungsmaßnahme den Eigentümer des Flurstücks
1976.
Der überwiegende Teil der Grundstücke wurde im Laufe der städtebaulichen Entwicklungsmaß-
nahme durch die Stadt an private Eigentümer veräußert. Gemäß § 169 Abs. 8 BauGB wurden die
Grundstücke nach ihrer Neuordnung und Erschließung bereits zu dem Verkaufswert veräußert, der
sich durch die tatsächliche und rechtliche Neuordnung des städtebaulichen Entwicklungsbereiches
ergab.
Die Grundstücke, die die Gemeinde, hier die Stadt Leipzig, bzw. in deren Auftrag die LESG
verkaufte, wurden inklusive des entwicklungsbedingten Mehrwerts, der durch die Entwicklungs-
maßnahme entstanden ist, verkauft. Für diese Grundstücke sind mit Beendigung der Maßnahme
keine „weiteren“ Ausgleichsbeträge zu entrichten.

Begründung zur Satzung zur Aufhebung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Schönauer Viertel“
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  29.05.2020

Heinrich Neu
amt. Leiter des
Stadtplanungsamtes

Anhang

1 Abschlussbericht zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) „Schönauer Viertel“
2 Zeitschiene
3 Dokumentation in Bildern

SEM „Schönauer Viertel“  Anhang 1
Abschlussbericht zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
LESG / Stadtplanungsamt
__________________________________________________________________________________

29.05.2020  1

Allgemeine Angaben zur gesamten Entwicklungsmaßnahme
Inhaltsübersicht

1. Beginn der Entwicklungsmaßnahme
2. Vorbereitung und weitere Entwicklung der Planungen als Grundlage der Entwicklung des
Schönauer Viertels
3. Erwerb der Grundstücke
4. Abrechnung der Entwicklungsmaßnahme gegenüber der Fördermittelgeber, der Landes-
direktion
5. Statistische Angaben

1. Beginn der Entwicklungsmaßnahme
Nach dem Abzug der GUS - Streitkräfte im Jahre 1991 bot sich für die Stadt Leipzig die
planerische Möglichkeit, durch Flächenumnutzung des Areals der ehemaligen Kaserne
Schönau den städtebaulichen Missstand zu beseitigen, der durch das brachgefallene Gelände
entstanden war. Gleichzeitig sollten Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur der
Großsiedlung Grünau durchgeführt werden.
Für den Bereich wurde 1991 der Bebauungsplan Nr. 32 „ehemalige Kaserne Schönau“
aufgestellt. 1993 wurde durch den Stadtrat die Einleitung von Vorbereitenden Untersuchungen
für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme beschlossen.  Nach Erteilung des
Zuwendungsbescheides zur Vorbereitung und Durchführung einer städtebaulichen
Entwicklungsmaßnahme durch das Regierungspräsidium Leipzig (heute Landesdirektion
Leipzig) konnte dieser Beschluss vorbereitet werden.
Für die Entwicklungsmaßnahme „Schönauer Viertel“ wurde die Satzung über die förmliche
Festlegung durch d ie Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 15.06.1994 beschlossen.
Die Satzung ist durch amtliche Bekanntmachung am 08.07.1995 in Kraft getreten.
Der ursprüngliche Titel war: „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für die Kaserne
Schönau und Flächen südlich der Lyoner Straße, einschließlich eines Anpassungsgebietes
nördlich der Kreuzung Lützner Straße/ Schönauer Ring“. Im Folgenden wurde das Vorhaben
als Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) „Schönauer Viertel“ bezeichnet.
Mit diesem Beschluss wurde der Beschluss Nr. 738 vom 31.03.1993 über den Beginn der
Voruntersuchungen für den Entwicklungsbereich Kaserne Schönau aufgehoben.
Das Entwicklungskonzept „urbane Mitte“ wurde zur Kenntnis genommen, gebilligt und die
Verwaltung wurde beauftragt, einen Rahmenplanentwurf vorzulegen.
In der Begründung zum Satzungsbeschluss der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
sind die Entwicklungsziele folgendermaßen dargelegt:
„Das rund 53 ha große Gelände für Maßnahmen zur Verbesserung der städtebaulichen
Infrastruktur von Grünau zu entwickeln, liegt im öffentlichen Interesse. Aus stadtstruktureller
und funktioneller Sicht besteht die Notwendigkeit, Wohn- und Arbeitsstätten, Freizeit- und
SEM „Schönauer Viertel“
Abschlussbericht zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
LESG / Stadtplanungsamt

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Erholungsbereiche, Flächen für Handel, Gewerbe und Dienstleistungen sowie
Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen vorzusehen.
Mit der Wiedernutzung brachliegender Flächen können fehlende infrastrukturelle
Einrichtungen zur Verbesserung des Wohnwerts der umliegenden Wohngebiete
untergebracht werden, und gleichzeitig wird ein städtebaulicher Missstand beseitigt.“
Die allgemeinen Entwicklungsziele wurden folgendermaßen konkretisiert:
• Urbanisierung des Kerns von Grünau
• Bildung eines gesellschaftlichen und sozialen Mittelpunkts
• Erweiterung des Wohnungsangebots um neue Wohnungstypen
• Komplettierung um fehlende Infrastruktureinrichtungen und Nutzungen
• Verflechtung und Vernetzung der Wohnkomplexe
• Belebung der Lützner Straße
• Schaffung städtebaulich prägnanter und durchgrünter öffentlicher Räume
Zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses zählte der Stadtteil Grünau ca. 81.000 Einwohner.

2. Vorbereitung und weitere Entwicklung der Planungen als Grundlage der
Entwicklung des Schönauer Viertels
2.1. Vorbereitende Untersuchungen
Am 31.03.1993 wurden durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die vorbereiten-
den Untersuchungen für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen eingeleitet. Im Dezember
1993 wurde das Büro agiplan aus Mülheim beauftragt, die Vorbereitenden Untersuchungen
durchzuführen und einen Rahmenplan zu erarbeiten.
2.1 Rahmenplan
Der erstellte Rahmenplanentwurf wurde im Oktober 1994 von der Stadtverordnetenversam-
mlung gebilligt.
2.2. Gutachterverfahren
Zur Umsetzung der Entwicklungsziele wurde neben dem Rahmenplan auch ein Gutachter-
verfahren durchgeführt.
Im Frühjahr 1996 wurde von der Stadt Leipzig und dem Entwicklungsträger KommunalKon-
zept ein kooperatives Gutachterverfahren ausgeschrieben, zu dem 6 Planungsbüros aus
Leipzig und der Bundesrepublik eingeladen wurden.
Der durch das Büro agiplan erstellte Rahmenplanentwurf sollte durch das Gutachterver-
fahren fortgeschrieben, vertieft und ergänzt werden und somit als Grundlage für die Erarbei-
tung des Bebauungsplans dienen.
SEM „Schönauer Viertel“
Abschlussbericht zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
LESG / Stadtplanungsamt

29.05.2020  3

Zielsetzung des Gutachterverfahrens war es, durch die Bebauung und Gestaltung des Areals
mit unterschiedlichen Nutzungen den Wohnstandort Grünau für seine Bewohner sowie für
die gesamte Stadt nachhaltig aufzuwerten.
Ende Mai 1996 entschied die Jury, den 1. Rang an das Büro PPL Planungsgruppe Professor
Laage zu vergeben und diese mit der weiteren Bearbeitung zu beauftragen.
2.3 Bebauungspläne
Auf der Grundlage des Entwurfs aus dem Rahmenplan und dem Gutachterverfahren wurde
durch PPL ab Ende 1996 in Abstimmung mit der Stadtverwaltung der städtebauliche
Vorentwurf und Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 32 entwickelt. Durch das
Stadtplanungsamt erfolgte zeitgleich die Umsetzung in den Rechtsplan. Am 20. Januar 2001
erlangte der Bebauungsplan Nr. 32 Rechtskraft.
Mit dem B-Plan wurde Baurecht für rund 200 WE als Einfamilienhäuser,  rund 600 WE in
Mehrfamilienhäusern, gewerblich nutzbare Flächen für Kleingewerbe und Handwerk und
Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen zur Qualifizierung des begrenzten Angebots, auch
der Plattenbausiedlung Grünau geschaffen.
Auf der Grundlage des Rahmenplanentwurfs wurden ebenso die planungsrechtlichen Grund-
lagen für den Bau eines Einzelhandelsmarktes von max. 8.000 m² Verkaufsfläche geschaf-
fen. Die bauliche Umsetzung erfolgte über einen Vorhaben- und Erschließungsplanplan 1996
(VE-Plan Nr. 147 “Einkaufszentrum Schönau“).
Bis zum Jahr 2000 hatten sich im Entwicklungsgebiet ein Einkaufszentrum, ein Autohaus
und ein Reifenhandel angesiedelt. Einschließlich der wenigen freistehenden Einfamilien-
häuser wurden bis zu diesem Zeitpunkt ca. 245 der insgesamt geplanten 800 WE auf im
Wesentlichen an Bauträger vermarkteten Flächen realisiert.
Seit 2002 war eine verstärkte Nachfrage nach bauträgerfreien Einfamilienhausgrundstücken
zu verzeichnen. Diese Nachfrage konnte nur zum Teil durch die vorgesehenen Grundstücke
im Eisenberger Ring gedeckt werden. Deshalb wurde durch das Stadtplanungsamt im Sep-
tember 2002 ein amtsinternes Entwurfsverfahren zur Weiterentwicklung des städtebaulichen
Konzeptes der Entwicklungsmaßnahme durchgeführt.
Ziel des Entwurfsverfahrens war es, den vermarktungsfähigen Anteil freistehender Einfa-
milienhäuser mit durchschnittlichen Grundstücksgrößen zwischen 350 und 500 m² erheblich
zu erhöhen, um damit ein der damaligen tatsächlichen Nachfragesituation angemessenes
Angebot vorhalten zu können.
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau nahm die Ergebnisse des Entwurfsverfahrens
zur Kenntnis und stimmte zu, dass auf dieser Grundlage der rechtskräftige B- Plan Nr. 32 zu
ändern sei.
Im Ergebnis des Wettbewerbs wurden unter Beibehaltung der städtebaulichen Grundstruktur
mit Schönauer Welle, Teich, Alleenweg usw. und bei Beibehaltung des bereits realisierten
Erschließungssystems folgende neue Ziele gesetzt, die vor allem die Modifizierung des
Angebots neuer Wohnformen durch Erhöhung des Anteils freistehender Einfamilienhäuser
und Planung von Stadthäusern zum Ziel hatten.
SEM „Schönauer Viertel“
Abschlussbericht zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
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Die vorliegenden Ergebnisse wurden zur Überarbeitung des rechtskräftigen Bebauungs-
planes genutzt. Im Leipziger Amtsblatt vom 11.03.2006 erfolgte die amtliche Bekannt-
machung über die Genehmigung und das Inkrafttreten der 1. Änderung des B-Plans Nr. 32
„Schönauer Viertel“.
Mit der 2. Änderung wurden mit der Umnutzung der Flächen Nordost-Areal (Bereich des
Grunderwerbs der Flurstücke 57 und 61a) und der südöstlich gelegenen Fläche für den Ge-
meinbedarf eine weitere Anpassung der Entwicklungsziele vorgenommen: In Bezug auf die
Vorhaltung von „Flächen für den Gemeinbedarf“ zur Umsetzung der anfänglich formulierten
Entwicklungsziele „Bildung eines gesellschaftlichen und sozialen Mittelpunkts“ und „Komplet-
tierung um fehlende Infrastruktureinrichtungen und Nutzungen“ mussten diese entsprechend
der bevölkerungspolitischen und wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre
(deutliche und anhaltende Schrumpfung des angrenzenden Stadtteils Grünau von ca. 85.000
auf ca. 50.000 Einwohner in den Jahren von 1988 und 2000) dem aktuellen Stand und einer
aus damaliger Sicht vertretbaren Prognose angepasst werden.
Eine Flächenvorhaltung für Gemeinbedarf auf dem Gelände der ehemaligen Stabsgebäude
und die Präzisierung mit der Festsetzung eines „Sondergebiets für sozialkulturelle Nutz-
ungen“, war danach in der bisher vorgegebenen Größenordnung nicht mehr erforderlich.
Hierzu wurden 3 Architekturbüros im Rahmen eines Auswahlverfahrens aufgefordert, städte-
bauliche Konzepte zu entwickeln. Die Ergebnisse flossen in die 2. Änderung des B-Plans Nr.
32 ein.
Am 27.11.2010 erlangte die 2. Änderung durch Veröffentlichung im Amtsblatt Rechtskraft.
Im Jahr 2010 wurde ein Gutachterverfahren für die Ansiedlung einer Kindertagesstätte im
Bereich Meininger Ring durchgeführt. Am 11.02.2010 wurde durch das Obergutachter-
gremium einstimmig beschlossen, das Architekturbüro quartier vier mit dem 1. Preis
auszuzeichnen. Der Entwurf wurde durch den Verein „Frühe Hilfe für entwicklungsgestörte
und behinderte Kinder Leipzig e.V.“ umgesetzt und das Montessori-Kinderhaus konnte am
16.03.2012 eröffnet werden.
Gegenstand der 3. Änderung des B-Plans war die im Zentrum des Entwicklungsgebiets
gelegene und „Stadtgärtchen“ genannte Fläche. Am 07.06.2014 erlangte diese Änderung
Rechtskraft.
Auf dieser Fläche wurden damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die
Zurverfügungstellung von Bauland für den Einfamilienhausbau geschaffen.
Lebten nach der Fertigstellung des letzten Wohnkomplexes 1988 etwa 85.000 Einwohner in
Grünau, so betrug die Einwohnerzahl von Grünau 2000 noch ca. 50.000 und 2008 nur noch
ca. 42.000 Einwohner.
Nach einer Entwicklungszeit von rd. 30 Jahren hat sich die brachgefallene ehemals mili-
tärisch genutzte Fläche zu einem attraktiven Wohnstandort mit ergänzenden gewerblichen
und soziokulturellen Einrichtungen und alternativen Wohnformen inmitten der ehemaligen
Plattensiedlung Grünau entwickelt. Die ansässig gewordenen Familien wirken sich sozio-
demographisch positiv auf das Gefüge der angrenzenden Plattenbausiedlung aus.
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Abschlussbericht zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
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3. Erwerb der Grundstücke
Bereits im Jahr 1991 wurden von Seiten der Stadt Leipzig Kaufanträge an das Bundes-
vermögensamt zum Erwerb der im Entwicklungsgebiet liegenden Flächen gestellt.
Am 24.02.1995 erwarb die Stadt Leipzig einen Großteil der im Entwicklungsgebiet liegenden
Flurstücke (Anlage) aus dem Sondervermögen „GUS-Liegenschaften“, vertreten durch die
Sachsen LB Immobiliengesellschaft mbH.
Einige Flächen befanden sich bereits im Eigentum der Stadt Leipzig.
Weitere Flächen wurden im Zeitraum 1997 bis 2001 erworben.
Im Wege eines Bodensonderungsverfahrens erwarb die Stadt Leipzig das im
Entwicklungsgebiet liegende Flurstück 51/5.
Im Jahr 2007 wurden die Flurstücke 57 und 61a mit einer Gesamtfläche von 61.810 m²
erworben.
Das im Nordosten liegende Flurstück 972 wurde im Jahr 2016 von der SIB erworben.
Die ursprünglich im Entwicklungsgebiet gelegenen Flurstücke wurden im Zuge der Ent-
wicklung des ehemaligen Kasernengeländes umfangreich neugeordnet (Teilungen und
Verschmelzungen).

SEM „Schönauer Viertel“
Abschlussbericht zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
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          Grundstücke mit Fördermitteln erworben
          Grundstücke im Eigentum der Stadt zu Beginn der Maßnahmen
          Grunderwerb durch Bodensonderung unter Einsatz entwicklungsbedingter Einnahmen
          Grunderwerb durch Stadt ohne Einsatz von Fördermittel
          Grundstücke im Privateigentum

Übersicht des Geltungsbereiches nach Erwerb der Flurstücke
(Katastergrundlage Städtisches Vermessungsamt)
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          Grenze des Entwicklungsgebietes                 Gewerbeflächen
          Erschließungsanlagen                                      Wohnbauflächen
          Öffentliches Grün mit                                      Soziale Einrichtungen
          Erschließungsfunktion                                     Gemeinbedarfseinrichtungen

Nutzungsarten im Geltungsbereich der Entwicklungsmaßnahme
(Katastergrundlage Städtisches Vermessungsamt)
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          Grenze des Entwicklungsgebietes                 Gewerbeflächen
          Erschließungsanlagen                                      Wohnbauflächen
          Öffentliches Grün mit                                      Soziale Einrichtungen
          Erschließungsfunktion                                     Gemeinbedarfseinrichtungen

Nutzungsarten im Geltungsbereich der Entwicklungsmaßnahme
(Katastergrundlage Liegenschaftskataster)
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4. Abrechnung der Entwicklungsmaßnahme gegenüber der Fördermittelgeber, der
Landesdirektion
Die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme wurde mit Unterstützung des Treuhänders im
April 2018 gegenüber der Landesdirektion abgerechnet.
Ender 2018 erfolgte die Endabrechnung seitens der Landesdirektion. Die Prüfung der
Gesamtabrechnung ergab, dass ein geringer Teil nicht förderfähig war und daher eine
Summe von ca. 350.000,00 € an die Landesdirektion zurückgezahlt wurde.
Die Landesdirektion teilt u.a. mit, dass: „Im Rahmen der Fördermaßnahme wurden zur Errei-
chung der Entwicklungsziele sowohl die vollständige Vermarktung als auch die Durchführung
aller erforderlichen Ordnungsmaßnahmen umgesetzt. Nach einer Entwicklungszeit von rund
20 Jahren hat sich die brachgefallene ehemals militärisch genutzte Fläche zu einem attrak-
tiven Wohnstandort mit ergänzenden gewerblichen und soziokulturellen Einrichtungen und
alternativen Wohnformen inmitten der ehemaligen Plattensiedlung Grünau entwickelt. Die
ansässig gewordenen Familien wirken sich sozio-demografisch positiv auf das Gefüge der
angrenzenden Plattensiedlung aus.“
Die Abrechnung der Gesamtmaßnahme des Treuhänders gegenüber der Stadt Leipzig
erfolgt Ende 2020.

5. Statistische Angaben:
Gebietsgröße:     ca. 53,0 ha
Durchführungszeitraum:  1993 bis voraussichtlich 2020
Abrechnung der Fördermittel an Landesdirektion: 2018

Förderprogramm:
Bund-Länder-Programm „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen“ (SEP-Ent)

Summe der Ausgaben     ca. 52,07Mio €
Summe der Einnahmen:      ca. 52,13 Mio. €
Summe Überschuss 2018  ca.  0,06 Mio. €

Die Überschuss-Gelder werden für noch offenen Leistungen von 2019-2020 innerhalb des
Entwicklungsbereiches notwendig. Das sind u.a. Restleistungen bei der Herstellen
Infrastruktur und öffentlicher Grünflächen, inklusive der Fertigstellungs- und Entwicklungs-
pflegeleistungen, sowie die Übergabe treuhänderisch verwalteter Flächen an die Stadt
Leipzig (Liegenschaftsamt, VTA) und die Endabrechnung des Treuhandkontos)

SEM „Schönauer Viertel“
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Fördermitteleinsatz nach Verwendungszweck - Ausgaben
(Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme -SEM -) 1995-2018
Die Statistischen Angaben sind ein Auszug aus dem Abschlussbericht gegenüber der Landesdirektion vom
09.04.2018.

Vorbereitende Untersuchungen:  1.862.039,91 €
Grunderwerb   12.591.660,83 €
Ordnungsmaßnahmen   27.104.386,21 €
Baumaßnahmen   314.043,12 €
Vergütungen   5.541.062,31 €
Verluste (u.a. aus Bewirtschaftung)        538.355,21 €
Weitere Erschließungskosten  4.122.279,32 €
Ausgaben Gesamt   52.073.826,91 €

Vorbereitende
Untersuchungen:
3%
Grunderwerb
24%
Ordnungsmaßnahmen
52%
Baumaßnahmen
1%
Vergütungen
11%
Verluste (u.a. aus
Bewirtschaftung)
1%
Weitere
Erschließungskost
en
8%
Vorbereitende Untersuchungen: Grunderwerb
Ordnungsmaßnahmen Baumaßnahmen
Vergütungen Verluste (u.a. aus Bewirtschaftung)
Weitere Erschließungskosten
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Fördermitteleinsatz nach Verwendungszweck – Einnahmen gesamt
(Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme -SEM -) 1995-2018
Die Statistischen Angaben sind ein Auszug aus dem Abschlussbericht gegenüber der Landesdirektion vom
09.04.2018.

Städtebaufördermittel/ Bund 7.160.552,78 €
Städtebaufördermittel/ Land 7.160.552,78 €
Städtebaufördermittel/ kommunale Mittel 7.160.552,76 €
Erlöse aus Veräußerungen 27.639.390,01 €
sonstige Einnahmen und Wertansätze 3.015.512,85 €
Summe  52.136.561,18 €

Städtebaufördermittel
/ Bund
14%
Städtebaufördermittel
/ Land
14%
Städtebaufördermittel
/ kommunale Mittel
13%
Erlöse aus
Veräußerungen
53%
sonstige Einnahmen
und Wertansätze
6%
Gesamteinnahmen
Städtebaufördermittel/ Bund Städtebaufördermittel/ Land
Städtebaufördermittel/ kommunale Mittel Erlöse aus Veräußerungen
sonstige Einnahmen und Wertansätze
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Abschlussbericht zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
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Flächenverteilung vor der Entwicklungsmaßnahme
(Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme -SEM -) 1995-2018

m²
Grunderwerb durch Bodensondierung  10.076,00
Grundstücke im Eigentum der Stadt zu Beginn der Maßnahme 28.120,00
Grunderwerb durch Stadt Leipzig ohne FM 9.255,00
Grundstücke in Privateigentum 20.143,00
Grundstücke mit Städtebaufördermitteln erworben 462.914,00
Summe 530.508,00

Grunderwerb
durch
Bodensondierung
10.076,00
2%
Grundstücke im Eigentum der
Stadt zu Beginn der Maßnahme
28.120,00
Grunderwerb
durch Stadt Leipzig
ohne FM
2%
Grundstücke in
Privateigentum
20.143,00
4%
Grundstücke mit
Städtebaufördermitteln
erworben
462.914,00
Grunderwerb durch Bodensondierung
Grundstücke im Eigentum der Stadt zu Beginn der Maßnahme
Grunderwerb durch Stadt Leipzig ohne FM
Grundstücke in Privateigentum
Grundstücke mit Städtebaufördermitteln erworben
SEM „Schönauer Viertel“
Abschlussbericht zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
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29.05.2020  13

Flächenverteilung nach der Entwicklungsmaßnahme
(Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme -SEM -) 1995-2018

m²
Erbbaupacht Privat 517,00
Gemeinbedarf (Kita) 6.996,00
soziale Einrichtung (Altenheim) 6.222,00
privater Wohnungsbau 191.686,00
Gewerbenutzung 15.143,00
Handel 43.511,00
öffentliche Grünfläche 133.762,00
öffentliche Grünfläche (Anteil Wald) 30.816,00
Verkehrsfläche 101.855,00
Summe 530.508,00
Erbbaupacht Privat
517,00
0%
Gemeinbedarf
(Kita)
soziale
Einrichtung
privater
Wohnungsbau
191.686,00
Gewerbenutzung
15.143,00
3%Handel
8%
öffentliche Grünfläche
133.762,00
25%
öffentliche Grünfläche
(Anteil Wald)
6%
Verkehrsfläche
101.855,00
19%
Erbbaupacht Privat
 Gemeinbedarf (Kita)
soziale Einrichtung (Altenheim)
 privater Wohnungsbau
Gewerbenutzung
 Handel
öffentliche Grünfläche
 öffentliche Grünfläche (Anteil Wald)
Verkehrsfläche
SEM „Schönauer Viertel“
Abschlussbericht zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
LESG / Stadtplanungsamt

29.05.2020  14

Wohnungsbau im Entwicklungsbereich
(Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme -SEM -) 1995-2018

Wohnungsbau WE
Einfamilienhäuser 279
Reihenhäuser 108
Wohnungen in Mehrfamilienhäusern 127

Wohnungsbau WE
Einfamilienhäuser 279
Reihenhäuser 108
Wohnungen in Mehrfamilienhäusern 127
Summe 514

Einfamilienhäuser;
279; 54%
Reihenhäuser; 108;
21%
Wohnungen in
Mehrfamilenhäuser
n; 127; 25%
ANTEIL WOHNUNGSBAU
Einfamilienhäuser
 Reihenhäuser
 Wohnungen in Mehrfamilenhäusern
 SEM „Schönauer Viertel“ Anhang 2
  Zeitschiene
  LESG / Stadtplanungsamt

29.05.2020
1991
Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Nr. 32 der Stadt Leipzig, Leipzig-West, ehemalige
Kaserne Schönau am 18.09.19 91
1993
Beschluss des Stadtrates zur Einleitung von Vorbereitenden Untersuchungen für eine
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme auf der ehemaligen GUS-Fläche
09/93 Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums zur Vorbereitung und Durchführung
einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
1994
15.06.1994 Satzungsbeschluss über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Ent-
wicklungsbereichs „Leipzig-West, ehemalige Kaserne Schönau“ (ca. 54 ha)
12/1994 Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Ankauf des 28,6 ha großen
ehemaligen Kasernengeländes
1995
Grundstückskaufvertrag zwischen der Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen
07/95 Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung der Satzung über die förmliche
Festlegung als Entwicklungsbereich
16.08.1995 Durch Stadtratsbeschluss wird die KommunalKonzept GmbH, Freiburg, als
treuhänderischer Entwicklungsträger eingesetzt
1996
Beginn der Abbrucharbeiten der nicht verwertbaren ehemals militärisch genutzten
Wirtschafts- und Wohngebäude
Durchführung Städtebauliches Gutachterverfahren
Beginn der Erschließungsarbeiten
Grundsteinlegung für 80 Wohnungen/ Mehrfamilienhausbebauung
Errichtung eines Einkaufszentrums durch einen privaten Investor
1997
2 Investorenauswahlverfahren
03-04/97 frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für den B-Plan Nr. 32 „Leipzig-West, ehem.
Kaserne Schönau“
1998
Beginn der Abbrucharbeiten der ehemaligen Mannschaftsgebäude, sowie Baubeginn für den
Neubau von Reihenhäusern und Geschosswohnungen auf den alten Grundrissen
SEM „Schönauer Viertel“
Zeitschiene
LESG / Stadtplanungsamt

29.05.2020  2

SEM wird als Referenzvorhaben des Bundesbauministeriums zur beschleunigten und
verbilligten Bereitstellung von Konversionsgrundstücken für den familiengerechten
Wohnungsbau bestätigt
2000
Fertigstellung von Vorhaben verschiedener Bauträger (Bouwfonds, Unternehmensgruppe
Krebs, Bavaria, Bele-Wohnbau)
Fertigstellung eines Autohauses (AMZ) sowie eines Reifenhandels (Reifen Lorenz) als
Gewerbeeinrichtungen im Entwicklungsgebiet
Start der PR-Kampagne „Wohnen in Leipzigs neuem Viertel“, Namenswettbewerb mit
Ergebnis: „Schönauer Viertel“
Baubeginn von öffentlichen Einrichtungen für den Stadtteil (Info-Pavillon am Entree zum
„Schönauer Viertel“ an der Lützner Straße)
09/00 Satzungsbeschluss für den B-Plan Nr. 32 „Leipzig-West, ehem. Kaserne Schönau“
12/00 Genehmigung des B-Planes durch Landesdirektion Leipzig
2001
20.01.2001 Amtliche Bekanntmachung über die Genehmigung und das Inkrafttretens des B-
Plan Nr. 32 „Leipzig-West, ehem. Kaserne Schönau“, umbenannt zu „Schönauer Viertel“
2002
09/02 Beendigung Treuhändervertrag KommunalKonzept
10/02 Durchführung eines amtsinternen Wettbewerbsverfahrens zur Modifizierung des
Städtebaulichen Konzeptes im "SCHÖNAUER VIERTEL"
2003
Beauftragung der städtischen Gesellschaft LESG als treuhänderischer Entwicklungsträger
Beauftragung Einarbeitung der Änderungsvorschläge in B-Plan Nr. 32 einschl. Grün-
ordnungsplanung
Baufeldfreimachungsmaßnahmen
2004
Abbruch der maroden und durch ständigen Vandalismus und Witterungseinflüsse
geschädigten Stabsgebäude
Erschließung des Liebensteiner Wegs
Verkauf von 29 Grundstücken für den Einfamilienhausbau
2005
Beschluss des Stadtrates zur Billigung und öffentlichen Auslegung des Planentwurfs der 1.
Änderung des B-Plans Nr. 32 (Inkraft 11.03.2006)
SEM „Schönauer Viertel“
Zeitschiene
LESG / Stadtplanungsamt

29.05.2020  3

Erschließung des Römhilder Wegs
Verkauf von 32 Grundstücken für den Einfamilienhausbau
2006
03/06 Amtliche Bekanntmachung über die Genehmigung und das Inkrafttreten der 1.
Änderung des B-Plans Nr. 32 vom 11.03.2006 im Leipziger Amtsblatt
Erschließung Schmalkaldener, Nordhäuser, Sonneberger Weg
Nutzung des Informationspavillons durch den gemeinnützigen Verein Leipzig Lions e.V.
Baubeginn eines Altenpflegeheims durch die Arbeiterwohlfahrt
2007
Vorplanungen zur 2. Änderung des Bebauungsplans im Bereich Südost- und Nordwest-Areal
Baubeginn der Erschließungsmaßnahmen Öffentliche Grünfläche (ÖG) 16 im Bereich Mei-
ninger Ring sowie Bepflanzung der Südseite des Lärmschutzwalls östlich des Alleenwegs
Vermarktung von Grundstücken für den Einfamilienhausbau
Vorplanung verkehrsberuhigter Bereich im Südost-Areal
Grunderwerb der Flurstücke 57 und 61a
2008
Weiterentwicklung der Städtebaulichen Konzepte für die Änderungsbereiche der 2. B-Plan-
Änderung
18.03.2008: Beendigung eines jahrelangen Rechtsstreits; zwischen den Parteien (Stadt Leip-
zig und Famos Grundstücksverwaltungsgesell. mbH & Co. KG Objekt Leipzig) wurde ein
Vergleich geschlossen.
Verhandlung mit einem freien Träger zur Ansiedlung einer Kindertagesstätte im Meininger
Ring
Vermarktung
2009
Öffentlichkeitsbeteiligung für die Änderungsbereiche der 2. B-Plan-Änderung
2010
Satzungsbeschluss der 2.Änderung des B-Planes Nr. 32 (542/10 v. 20.10.2010, öffentliche
Bekanntmachung am 27.11.2010)
Gutachterverfahren zum Vorhaben „Kita Montessori“
2011
Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des B-Plans Nr. 32 (Nr. 747/11 v. 23.03.2011)
Vorbereitung zur Erschließung und Grünplanung „Stadtgärtchen“
SEM „Schönauer Viertel“
Zeitschiene
LESG / Stadtplanungsamt

29.05.2020  4

2012
Bau- und Finanzierungsbeschluss „Stadtgärtchen und Nordwest-Areal“ (Nr. RBV-1117/12 v.
25.01.2012)
Eröffnung Montessori Kinderhaus für 157 Kinder
Öffentliche Auslegung B-Plan 3. Änderung des B-Plans Nr. 32
2013
Erschließung 1.BA Nordwest- Areal mit 35 EFH Parzellen
2014
Satzungsbeschluss zur 3. Änderung des B-Plans Nr. 32 (Nr. 2081/14 v. 21.05.2014)
Erschließung 2.BA Nordwest- Areal mit 36 EFH Parzellen inkl. Lärmschutzwall
Vermarktungsbeginn 1.BA Nordwest-Areal
2015
Endausbau Erschließungsanlagen / Straßenbegleitgrün
Vermarktung
2016
Endausbau Nordhäuser und Sonneberger Weg
Fertigstellung Gabionentor (Lärmschutz nach Norden zur Lyoner Straße)
Prüfung Entwicklung ÖG 13 als weiteren Wohnungsbaustandort (Entwicklung der
Waldfläche)
Vermarktung
2017
Baufeldfreimachung und Planung Herstellung öffentliche Grünfläche an Schönauer Ring
Vollständige Vermarktung aller Baugrundstücke im Entwicklungsgebiet
2018
Abrechnung Gesamtmaßnahme gegenüber der Landesdirektion
Restleistungen der Erschließung
2019
Restleistungen der Erschließung
Gewährleistungsüberwachung
SEM „Schönauer Viertel“
Zeitschiene
LESG / Stadtplanungsamt

29.05.2020  5

2020
Beendigung der Treuhändertätigkeit, u.a. Rückübergabe von Einzelflurstücken an die Stadt
Leipzig (Liegenschaftsamt, VTA)
Gewährleistungsüberwachung durch Treuhänder
SEM „Schönauer Viertel“ Anhang 3
Fotodokumentation

29.05.2020

Luftbild 1993

SEM „Schönauer Viertel“
Fotodokumentation

29.05.2020                       2

Damals: nach Abzug der GUS-Streitkräfte (Mitte der 1990-er Jahre)
Heute: Eingang in das Schönauer Viertel (Informationspavillon) mit Nutzung durch Vereine

SEM „Schönauer Viertel“
Fotodokumentation

29.05.2020                       3
Übersicht Einfamilienhausgrundstücke: 277 Einfamilienhausstandorte

Eisenberger Ring (2000-
2006): 31 Parzellen
Nordwest-Areal(2014-2017):
61 Parzellen
Sonneberger Weg (2007-
2010): 27 Parzellen
Stadtgärtchen (2013-2015):
28 Parzellen
Nordhäuser Weg (2006-
2008): 7 Parzellen
Südostareal (2010-2013).
27 Parzellen
Arnstädter Kehre (2012-
2016). 4 Parzellen
Meininger Ring (2011-
2012). 5 Parzellen
Schmalkhaldener Weg
(2006-2008): 17 Parzellen

Römhilder Weg (2005-
2007). 25 Parzellen
Imnenauer Weg (2004-
2006). 14 Parzellen
Liebensteiner weg (2003-
2006). 34 Parzellen
SEM „Schönauer Viertel“
Fotodokumentation

29.05.2020                       4

Einfamilienhausbau an der Suhler Straße (Bereich B-Plan 1.Änderung)

Verkehrswege durch das Siedlungsgebiet

SEM „Schönauer Viertel“
Fotodokumentation

29.05.2020                       5
Übersicht Reihen- und Doppelhausstandorte: 106 Reihen- und Doppelhäuser

Eisenberger Weg (ab 1999):
29 Reihenhäuser
(Bauträger)
Meininger Ring (ab 1998):
39 Reihenhäuser
Dornburger Weg (ab 1999).
25 Reihenhäuser
(Bauträger)
Arnstädter Kehre (ab 1999):
2 Doppelhaus-Parzelen
Ilmenauer Weg (ab 1999) :
14 Reihenhäuser
SEM „Schönauer Viertel“
Fotodokumentation

29.05.2020                       6

Dornburger Straße  - Reihenhausbau durch Wohnungsbauträger (B-Plan 32 1.Änderung)

Dornburger Straße (B-Plan 1.Änderung) oben/ unten Reihenhäuser Eisenberger Weg

SEM „Schönauer Viertel“
Fotodokumentation

29.05.2020                       7

Übersicht Miet- und Eigentumswohnungen: 127Wohneinheiten

Dornburger Weg (ab 1999):
7 Wohneinheiten
Meininger Ring (ab 1998)
40 Wohneinheiten
Arnstädter Kehre (ab 1996):
80 Wohneinheiten
SEM „Schönauer Viertel“
Fotodokumentation

29.05.2020                       8

Mehrfamilienhäuser Arnstädter Kehre

Mehrfamilienhäuser Meininger Straße

Wohnungsbau mit altem Baumbestand Meininger Straße

SEM „Schönauer Viertel“
Fotodokumentation

29.05.2020                       9

Übersicht Soziale Einrichtungen

Altenpflegeheim (ab 2006)
Kindertagesstätte (ab 2012)
SEM „Schönauer Viertel“
Fotodokumentation

29.05.2020                       10

Kindergarten Montessori

AWO Altenheim

SEM „Schönauer Viertel“
Fotodokumentation

29.05.2020                       11

Übersicht Einzelhandel und Gewerbe

Reifenhandel (ab 1999)
Einzelhandel (ab 1996)
Autohandel (ab 1999)
Autowaschanlage (ab 2005)
SEM „Schönauer Viertel“
Fotodokumentation

29.05.2020                       12

Opel Autohaus Kiewer Straße

Auto-Waschanlage Kiewer Straße
SEM „Schönauer Viertel“
Fotodokumentation

29.05.2020                       13
Übersicht Herstellung öffentlicher Grünflächen und Fuß- und Radwege

ÖG 2 und LWS 2/ Gabionentor
LSW 1  + 2  ÖG 3
ÖG 6
ÖG 5
ÖG  13
ÖG 16
ÖG 18
ÖG 4,7,9,10,12
ÖG 14
ÖG 2

ÖG 6 um zentrales Gewässer
ÖG 18
ÖG  8
SEM „Schönauer Viertel“
Fotodokumentation

29.05.2020                       14

Aufenthaltsbereich innerhalb der Schönauer Welle (ÖG 8)

Bereich des kleinen Wäldchens (ÖG 13)

„Schlippen“ als Fußweg und Radverbindung

SEM „Schönauer Viertel“
Fotodokumentation

29.05.2020                       15

Verzeichnis der Karten- und Bilderrechte

Seite: 1, Luftbild 1993, Stadt Leipzig
Seiten: 2, Schwarz-Weiß-Foto Stadt Leipzig, Entwicklungsträger
Seiten: 3,5,7,9,11 Luftbild 2019, Stadt Leipzig, LeipziGIS
Seiten: 2-14, Stadt Leipzig, Stadtplanungsamt

Öffentliche Bekanntmachung der Satzung über die Aufhebung der Städtebaulichen
Entwicklungsmaßnahme „Schönauer Viertel“ nach § 169 i.V. m. § 162 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat am …………. in öffentlicher Sitzung die Satzung über die
Aufhebung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Schönauer Viertel“ beschlossen. In § 3
der Aufhebungssatzung wird festgelegt, dass diese gem. § 169 Abs. 1 Nr. 8 und des § 162 Abs. 2
Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) mit der Bekanntmachung rechtsverbindlich wird.

Die Satzung hat folgenden Inhalt:

Satzung der Stadt Leipzig zur Aufhebung der Satzung "Städtebauliche
Entwicklungsmaßnahme Schönauer Viertel"

Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat in seiner Sitzung am …………. auf der Grundlage des § 4 der
Sächsischen Gemeindeordnung und auf Grundlage des § 169 Abs. 1 Nr. 8 und des
§ 162 Abs. 1 Nr. 1 des Baugesetzbuches (BauGB), jeweils in der am Tag der Beschlussfassung
geltenden Fassung, nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1

Die Satzung der Stadt Leipzig über die „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für die Kaserne
Schönau und Flächen südlich der Lyoner Straße, einschließlich eines Anpassungsgebietes
nordöstlich der Kreuzung Lützner Straße/ Schönauer Ring“ wird aufgehoben.
Mit Beschluss Nr. 1159/94 trat die Satzung durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt am
08.07.1995 in Kraft. Die Satzung wurde im Weiteren „Schönauer Viertel“ genannt.

§ 2

Der räumliche Geltungsbereich dieser Aufhebungssatzung ist im Lageplan (Übersichtsplan) im
Maßstab 1:10000 schwarz umrandet gekennzeichnet. Der Übersichtsplan ist Bestandteil der
Satzung.
Der räumliche Geltungsbereich wird umgrenzt von
- der Lyoner Straße im Norden
- im Nordosten durch die östliche Flurstücksgrenze des Flurstücks 977/3
- dem Schönauer Ring im Osten
- der Lützner Straße im Süden und der Kiewer Straße im Westen.

§ 3

Diese Aufhebungssatzung wird gemäß des § 169 Abs. 1 Nr. 8 und des § 162 Abs. 2 Satz 4
BauGB mit der Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Der Lageplan (Übersichtsplan) mit der Umgrenzung des Aufhebungsgebietes wird in Form
der Ersatzbekanntmachung bekannt gemacht. Der hier im Amtsblatt für die Aufhebungs-
satzung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Schönauer Viertel“ beigefügte
Lageplan entspricht inhaltlich dem Original-Lageplan.
Maßgeblich ist jedoch der ersatzbekanntgemachte Original-Lageplan. Der Lageplan wird
von der Stadt Leipzig, Stadtplanungsamt, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-7,
Zimmer 498 zur kostenlosen Einsicht durch jedermann montags bis freitags von 9.00 bis
12.00, dienstags 13.00 bis 18.00 Uhr und donnerstags 13.00 bis 16.00 Uhr im Zeitraum vom
# ergänzten 2 Wochen 2020 niedergelegt.

Hinweise:

I.
Nach § 4 Abs. 4 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und
Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer
Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit
widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter
Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich
geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach den Nummern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach
Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend
machen.

II.
Für die vorstehende Satzung besteht keine Genehmigungspflicht aus dem Baugesetzbuch in der
zur Zeit geltenden Fassung.

III.
Gemäß § 215 BauGB gilt für die Frist der Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften
Folgendes:
Unbeachtlich werden
1.  eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort
bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.  eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der
Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des
Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber
der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht
worden sind.

IV.
Über die Einsichtnahmemöglichkeiten in die Satzung und den Lageplan nach der
Einsichtnahmefrist des § 8 Abs. 1 Nr. 2 KomBekVO, § 2 Abs. 1 Nr. 2 BekS wird im
Stadtplanungsamt, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-7,
Zimmer 498 informiert.

Leipzig, den ….......

gez. Jung
Oberbürgermeister


city_slug: leipzig

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01449

Status: öffentlich

Eingereicht von
Heike Blum

Betreff:
Schlobachshof, Tierbewegungshalle und Wohnrecht

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung

Nach dem Erwerb des Schlobachshof im Jahr 2016 ist am 31.01.2020 um 12.00 Uhr der
Besitzübergang des Objektes an die Stadt endlich erfolgt. Seit Gründung des Vereines
Schlobachshof e.V. gab es Kontakte (schriftlich, telefonisch) zwischen der Stadt Leipzig (hier
Amt für Stadtgrün und Gewässer) und Vertretern des Vereins. Auch wurde der Stand der
nun schon 3 Jahre andauernden Konzepterarbeitung für die weitere Nutzung des Hofes am
04.06.2020 in der Ortschaftsratssitzung in Böhlitz-Ehrenberg vorgestellt.

Die bisher beratenen Nutzungsmöglichkeiten, die sich wohl aus der Konzepterstellung erga-
ben,
- Wanderrastplatz
- Aueninformationszentrum „klein“ und „groß“
- Biolandwirtschaft „klein und „groß“

wurden im Juni 2019 im Rahmen einer verwaltungsinternen Bauvoranfrage abgelehnt. Dies
lässt viele Fragen zur seitens der Stadt angedachten und baurechtlich möglichen Nutzung
des Geländes offen. In einer Gesprächsrunde des Vereins Schlobachshof e.V. mit dem Amt
für Stadtgrün und Gewässer am 08.06.2020 im Technischen Rathaus wurde seitens der
Amtsleitung des Amtes für Stadtgrün und Gewässer mitgeteilt, dass Ideen der Bürger zu
einer möglichen Nutzung willkommen sind und geprüft werden, immer Baurecht, Natur-
schutz, Denkmalschutz und Hochwasserschutz berücksichtigend.

Aus diesem Grund sind, auch zur Unterstützung der möglichen Erstellung eines sinnvollen
Konzeptes, folgende Sachverhalte eindeutig zu klären:

1. Welchen Inhalt und Umfang hatte die noch vom Landratsamt Leipzig erteilte Baugen-
ehmigung für die Tierbewegungshalle? (Lage, Größe, Nutzung usw.)
2. Welche baurechtlichen Belange begründen jetzt die Notwendigkeit eines Abrisses der
Tierbewegungshalle? (Vernichtung einer funktionierenden , nutzungsfähigen Bau-
substanz) Schlobachshof war seit seiner Gründung immer bewohnt. Auch der Eigen-
tümer Stanuschewski hatte ein genehmigtes Nutzungsrecht für 3 Wohnungen.
3. Welche rechtlichen Belange begründen die Untersagung der Fortsetzung des beste-
henden Wohnrechtes?

Ich bitte darum, diese Bürgeranfrage in der Stadtratssitzung am 08.07.2020 öffentlich zu
beantworten.

2/2


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/8

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06334-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
1. Änderung zum Baubeschluss Wilhelm-Ostwald-Schule, Willi-Bredel-Str. 15

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
FA Jugend und Schule   Information zur Kenntnis
SBB Süd   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 30.06.2020:

1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss „Wilhelm-Ostwald-Schule, Gymnasium der Stadt
Leipzig, Willi-Bredel-Str. 15 – Kapazitätserweiterung“ wird bestätigt.

2. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 768.500 € um 219.000 € auf
987.500 €. Der städtische Anteil des Mehrbedarfes beträgt 219.000 €.

3. Die Auszahlungen zur Deckung des Mehrbedarfes waren/sind im PSP-Element „W.-
Ostwald-Schule, BS-Anpassungen“ (7.0001965.700) in den Haushaltsjahren wie folgt
vorgesehen:

2019: 162.000 €
2020:   57.000 €

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Süd, 04279 Leipzig, Ortsteil Lößnig (Ligis-ID 002624 g 006)

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Das Gymnasium soll in den nächsten Jahren schrittweise mehr Schüler und Personal
aufnehmen, dafür werden zusätzliche Rettungswege in Form von zwei Treppenhäusern und
die Ergänzung der Sanitäranlagen notwendig. Im Zuge der Ausschreibungen und der
Ausführungen sind Mehrkosten aufgetreten. Die Ausschreibungen sind größtenteils

2/8
abgeschlossen, jedoch mit Angebotsüberschreitungen vergeben. Weitere Mehrkosten
ergaben sich aus Auflagen der Baugenehmigung und dem gestörten Bauablauf aus der
bereits erhöhten Schülerzahl.
Restarbeiten der Ausstattung und Fassade werden noch ausgeführt. Dieses Vorgehen ist mit
dem Bauherrenamt und dem Nutzer abgestimmt und bestätigt worden.

3/8

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019
2020  162.000
57.000 7.0001965.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

III.  Strategische Ziele

Es wird auf VI-DS-06334 verwiesen.

5/8
IV. Sachverhalt
1. Anlass

1.1 Grundlagen / Beschlüsse
VI-DS-06334 - Wilhelm-Ostwald-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig, Willi-Bredel-Str. 15,
04279 Leipzig - Kapazitätserweiterung (Bestätigung gemäß § 79 (1) und § 81 (5)
SächsGemO) v. 07.11.2018 07.11.2018

1.2 Planungs-/Bautenstand
Die Planung ist abgeschlossen.
Der Bau begann planmäßig in 2019.
Das Baufeld wurde beräumt.
Altlasten und Kontaminationen lagen nicht vor.

2. Beschreibung der Maßnahme
Es wird auf VI-DS-06334 verwiesen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
 VI-DS-06334 nach Änderung erwartet
Fertigstellung Bau 07/2019 10/2020

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1 Kostenübersicht
KG Kostengruppe
Kosten gem.
BB VI-DS-06334
vom 07.11.2018
Zusätzliche
Kosten  Gesamtkosten

100 Grundstück 0,00 € 0,00 € 0,00 €
200 Herrichten und
Erschließen 0,00 € 5.800,00 € 5.800,00 €
300 Bauwerk-
Baukonstruktionen 526.200,00 € 92.915,00 € 619.115,00 €
400
Bauwerk-
Technische
Anlagen
55.600,00 € 38.950,00 € 94.550,00 €
500 Außenanlagen 0,00 € 64.570,00 € 64.570,00 €
600 Ausstattung und
Kunstwerke 0,00 € 0,00 € 0,00 €
700 Baunebenkosten 186.700,00 € 16.200,00 € 202.900,00 €
Rundung     565,00 € 565,00 €
Gesamt   768.500,00 € 219.000,00 € 987.500,00 €

6/8

4.2 Begründung der Zusatzkosten

KG Begründung (Auflistung der hauptsächlichen Maßnahmen) Zusätzliche
Kosten
200 Baumfällung im Baubereich 2.800,00 €
200 Zwischensumme 2.800,00 €
300 Ausschreibungsverluste 12.000,00 €
300
zusätzliche Leistungen (u.a. Sanitärcontainer, externer
Stromanschluss und -verbrauch), erhöhter Bedarf an Öffnungen im
Trockenbau (Wände und Decken) und deren Verschluss, erhöhter
Reinigungsbedarf durch die höhere Belegung der Schule und daraus
resultierendem zusätzlichem gestörtem Bauablauf
64.500,00 €
300 Bauhauptleistung, Fassade - Mehraufwandgegenüber der KB 16.400,00 €
300 Baustellensicherung - Verlängerung Vorhaltung  3.015,00 €
300 Zwischensumme 95.915,00 €
400 zusätzliche Leistungen (u.a. erhöhter Anpassungsbedarf an den
Bestand) 7.450,00 €
400 Ausschreibungsverluste 31.500,00 €
400 Zwischensumme 38.950,00 €
500 Erfordernis aus Baugenehmigung (Herstellung von 11 PKE-
Stellplätzen und 127 Fahrradstellplätzen) 34.570,00 €
500 Ausschreibungsverluste 6.000,00 €
500
für die Herstellung zusätzlicher Flächen für die 127 Fahrradständer
sind die Änderung der Wege sowie zusätzliche Tiefbau-
/Pflasteraerbeiten erforderlich
16.500,00 €
500 Ersatzpflanzung - Für die notwendigen Fällarbeiten wird eine
Ersatzpflanzung gefordert 7.500,00 €
500 Zwischensumme 64.570,00 €
600
600 Zwischensumme 0,00 €
700 Planung - Leistungserweiterung  für die Planung der Aussenanlage 12.700,00 €
700 Baunebenkosten - zusätzliche Reinigung /WC 3.500,00 €
700 Zwischensumme 16.200,00 €
Rundung   565,00 €
200 - 700 Summe 219.000,00 €

Gegensteuerungsmaßnahmen:
Es wurden statt "Leipziger Fahrradbügel" einfache Fahrradständer verwendet.  Dies
resultierte aus der Prüfung um den baulichen Aufwand (Baumfällung und Ersatzpflanzung)
eines neuen Standortes zu vermeiden. Die Erfüllung der Auflagen der Baugenehmigung
konnte damit sichergestellt werden.

4.3 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan

PSP-Element „W.-Ostwald-Schule, BS-Anpassungen“ (7.0001965):

Jahr 2018 2019 2020 Gesamt
Planung 150.000 36.700 16.200 202.900
Bau 68.500 675.300 40.800 784.600
Gesamt 218.500 712.000 57.000 987.500
Einzahlungen 0 0 0 0
Zuschuss Stadt 218.500 712.000 57.000 987.500
Angaben in € brutto
7/8
Deckung im Haushaltsjahr 2019:

Der Mehrbedarf und die Mittelbereitstellung i. H. v. 162.000 € wurden durch den
Oberbürgermeister entsprechend § 22 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig beschlossen.

Die Deckung des Mehrbedarfes im Haushaltsjahr 2019 i. H. v. 162.000 € erfolgte aus dem
PSP-Element „Edmond-Kaiser-Straße 11“ (7.0001459.700) i. H. v. 140.000 € und aus dem
PSP-Element „Vorplanung von Kindertagesstätten“ (7.0000876.700) i. H. v. 22.000 € über
die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 SächsKomHVO i. V.
m. § 8 der Haushaltssatzung 2019/2020.

Begründung der Deckungsquellen:

Bei der Deckungsquelle PSP-Element „Edmond-Kaiser-Straße 11“ (7.0001459.700) wurde im
Rahmen der Planung von einem Maßnahmebeginn in 2018 ausgegangen, welcher erst in
2019 erfolgen konnte. Aufgrund der Verschiebung wurden vom ursprünglichen Planansatz i.
H. v. 300.000 €, lediglich 160.000 € benötigt (s. Planungsbeschluss VI-DS-08129 vom
27.11.2019). Die Differenz i. H. v. 140.000 € wurde in Abstimmung mit der
Mittelbedarfsplanung zur Deckung freigegeben.

Bei der Deckungsquelle PSP-Element „Vorplanung von Kindertagesstätten“ (7.0000876.700)
wurde in 2019 nicht der vollständige Planansatz i. H. v. 200.000 € zur Vorplanung von
Kindertagesstätten benötigt. Demnach wurde ein Betrag i. H. v. 22.000 € zur Deckung von
anderen Maßnahmen freigegeben.

Deckung im Haushaltsjahr 2020:

Die Deckung des zusätzlich entstandenen Mehrbedarfes im Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 57.000
€ erfolgt über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gemäß § 20
SächsKomHVO i. V. m. § 8 der Haushaltssatzung 2020 aus dem PSP-Element PSP-Element
„Campus Grünau 94. Schule, energet. Sanierung“ (7.0001673.700).

Begründung der Deckungsquelle:

Die Deckungsmöglichkeit entstand aufgrund des Abstandes zwischen der
Beschlussbearbeitung zu Vorlage Nr. VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs- und
Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes“ und zu Vorlage
Nr. VI-DS-02026-DS-03 „2. Änderung zum Baubeschluss 94. Schule - Oberschule, Miltitzer
Weg 3 - Energetische Modernisierung“.

Aufgrund geringerer Kosten als zum Jahresbeginn prognostiziert, besteht gegenwärtig bei
der 94. Schule ein Mittelbedarf i. H. v. 70.200 € (s. VI-DS-02026-DS-03) gegenüber
angemeldeter Mittel i. H. v. 160.000 € (s. VII-DS-00870). Ein Rückgriff auf die
Deckungsquelle hat keine negativen Auswirkungen auf die Baufertigstellung der
energetischen Sanierung der 94. Schule. Somit kann der Differenzbetrag i. H. v. 89.800 € zur
Deckung anderer Maßnahmen genutzt werden.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Nicht relevant, da es sich nur um den Anbau von 2 Treppenhäusern sowie die Anpassung
der Sanitärräume handelt.

8/8

7. Besonderheiten
keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Die Maßnahme kann nicht abgeschlossen werden. Des Weiteren bestünde eine
Nutzungseinschränkung, da noch auszuführenden Arbeiten ausstehend sind, u.a. aus der
Baugenehmigung resultierende Bereitstellung von Fahrrad- und Pkw-Stellplätzen.

Anlagen:
keine