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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00982

Status: öffentlich

Eingereicht von

Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Satzung der Feuerwehr der Stadt Leipzig (Feuerwehrsatzung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die Satzung der Feuerwehr Leipzig (Feuerwehrsatzung)
gemäß Anlage 1.

2. Die Feuerwehrsatzung tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft.

3. Die Feuerwehrsatzung vom 25. Februar 2015 tritt gleichzeitig außer Kraft.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Der Bedarf der Überarbeitung der bestehenden Feuerwehrsatzung resultiert aus der
regelmäßigen Evaluierung der Feuerwehrsatzung durch eine entsprechende Arbeitsgruppe
innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr sowie gesetzlicher Änderungen. Die letztmalige
Anpassung der Feuerwehrsatzung erfolgte vor 5 Jahren.

Organisatorische Auswirkungen:
- Einführung einer Alters- und Ehrenabteilung in der BF
- Einführung einer Kinderfeuerwehr für Kinder ab 5 Jahren
- Schaffung einer Möglichkeit für einen stellvertretenden Gerätewart bzw. Jugendwart
- Erhöhung der Aufwandsentschädigung entsprechend der gesetzlichen Vorgaben

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2021 ff 75.800 1.100.126.002
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

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III.  Strategische Ziele

Das Strategische Ziel „Sichere Stadt“ kann nur mit aktiven und leistungsstarken Feuerwehr
effektiv erreicht werden. Die Branddirektion hat sich zur Aufgabe gemacht, eine gemeinsame
Feuerwehr Leipzig zu bilden und das Gemeinschaftsgefühl aller Kameraden weiter zu stärken.
Ziel ist es, die Berufsfeuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr (FF) mehr und mehr als Einheit
zu verstehen. Um die Nachwuchsgewinnung in der FF weiter auszubauen und die aktiven
Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig weiter hoch motiviert zu halten, ist die
Novellierung der Feuerwehrsatzung unumgänglich. Mit den aktuellen Änderungen erhöht sich
zudem die Wertschätzung für die ehrenamtliche Tätigkeit der Kameraden.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Siehe Anlass der Vorlage.

2. Beschreibung der Maßnahme

Novellierung der bestehenden Feuerwehrsatzung der Stadt Leipzig unter Berücksichtigung
gesetzlicher Änderungen und veränderter Bedarfe der Kameraden der Freiwilligen
Feuerwehr der Stadt Leipzig.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Satzung tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft. Eine erneute Novellierung wird voraussichtlich
spätestens in 5 Jahren notwendig sein.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Aufwandsentschädigung wird erhöht. Der im Vergleich zu den bisherigen Kosten
entstehende Mehrbedarf in Höhe von 26.800 Euro ist im Budget der Branddirektion gedeckt
und auch für die Haushaltsjahre 2021/22 berücksichtigt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Anlagen:
1 - Feuerwehrsatzung mit den Anlagen 1.1 bis 1.4 (1.3 und 1.4 nichtöffentlich)
2 - Synopse zur Satzungsänderung 2020

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Satzung der Feuerwehr der Stadt Leipzig
(Feuerwehrsatzung)

Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat auf ihrer Sitzung am … die Satzung der Feuerwehr
der Stadt Leipzig auf der Grundlage des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9 . März 2018 (SächsGVBl. S 62),
zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 2. J uli 2019 (SächsGVBl. S. 542) und des §
15 Abs. 4 des Sächsischen Gesetzes über den Brandsc hutz, Rettungsdienst und
Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (S ächsGVBl. S. 245, 647), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2019 (SächsGBVl. S. 521) beschlossen.

I. Allgemeines

§ 1 Begriff, Gliederung und Leitung der Feuerwehr Leipzig

(1) Die Feuerwehr Leipzig ist eine öffentliche Einr ichtung der Stadt Leipzig ohne eigene
Rechtspersönlichkeit. Sie besteht aus

- der Berufsfeuerwehr und
- der Freiwilligen Feuerwehr mit Ortsfeuerwehren.

(2) Die Berufsfeuerwehr führt den Namen „Berufsfeue rwehr Leipzig“. Die Freiwillige
Feuerwehr führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Leipzig“, dem bei einer Ortsfeuerwehr
der Name der Ortsfeuerwehr beigefügt wird. Das Ärme labzeichen für beide Wehren
beinhaltet das Wappen der Stadt Leipzig. Beide Wehr en treten im Rahmen ihrer
Befugnisse nach innen und außen unter dem gemeinsam en Namen Feuerwehr Leipzig
auf.

(3) Neben den aktiven Abteilungen können in den Ort sfeuerwehren Allgemeine Abteilungen,
Kinder- und Jugendfeuerwehren, Alters- und Ehrenabt eilungen sowie musiktreibende
Züge bestehen.

(4) Der/die Leiter/-in der Branddirektion der Stadt  Leipzig ist Leiter/-in der Berufsfeuerwehr.
Er/sie nimmt die Aufgaben des/der Gemeindewehrleiters/-in wahr.

(5) Die Leitung der Ortsfeuerwehr obliegt dem/der O rtswehrleiter/-in und seinem/seiner
Stellvertreter/-in, deren Dienstpflichten eine Dienstanweisung regelt.

§ 2 Stadtfeuerwehrausschuss

(1) Der Stadtfeuerwehrausschuss ist beratendes Orga n des/der Leiters/-in der
Branddirektion. Er besteht aus:

- dem/der Leiter/-in der Branddirektion als Vorsitz enden/-r,
- den Ortswehrleitern/-innen,
- dem/der Leiter/-in des Orchesters der Feuerwehr L eipzig,
- dem/der Vorsitzenden des Leipziger Feuerwehrverba ndes und
- dem Stadtjugendfeuerwehrwart in der Feuerwehr Lei pzig

Der/die Leiter/-in der Abteilung Einsatzdienst nimm t ohne Stimmberechtigung von Amts
wegen an den Beratungen des Stadtfeuerwehrausschusses teil.
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(2) Bei Verhinderung eines Mitgliedes des Stadtfeue rwehrausschusses nimmt dessen
Stellvertreter/-in teil.

(3) Der Stadtfeuerwehrausschuss berät mindestens ei nmal im Jahr auf Einladung und mit
Bekanntgabe der Tagesordnung durch den/die Leiter/- in der Branddirektion zu
Grundsatzangelegenheiten der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig. Dabei sind die Mitglieder
des Ausschusses über die die freiwillige Feuerwehr betreffende Haushaltsplanung und
Umsetzung zu informieren. Der Stadtfeuerwehrausschuss muss einberufen werden, wenn
dies mindestens ein Drittel seiner Mitglieder bei A ngabe der von ihnen geforderten
Tagesordnung verlangt.

(4) Der Stadtfeuerwehrausschuss ist zu allen grundl egenden Angelegenheiten, die die
Freiwillige Feuerwehr Leipzig betreffen einschließlich der Brandschutzbedarfsplanung, für
die Stadt Leipzig zu hören.

(5) Empfehlungen des Stadtfeuerwehrausschusses werd en mit einfacher Stimmenmehrheit
gefasst. Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

(6) Die Beratungen sind nicht öffentlich. Über das Ergebnis der Beratung ist eine Niederschrift
zu fertigen.

§ 3 Beratungen der Ortswehrleiter/-innen

(1) In Verantwortung des/der Leiters/-in der Brandd irektion finden grundsätzlich im Abstand
von 8 Wochen Beratungen der Ortswehrleiter/-innen s tatt, an denen der Stadt-
jugendfeuerwehrwart teilnimmt. Davon kann eine Bera tung als Mehrtagesveranstaltung
durchgeführt werden.

(2) Die Beratungstermine sind allen Teilnehmern rec htzeitig mit Tagesordnung bekannt zu
geben.

(3) Die Beratungen sind zu protokollieren. Die Prot okolle sind bis spätestens 14 Tage nach
den Beratungen an die Teilnehmer zu übergeben. Eine Protokollkontrolle mit Bestätigung
erfolgt in der nächsten Sitzung.

§ 4 Ausstattung, personelle Stärken der Feuerwehr Leipzig

Die personelle Stärke, Standorte sowie die Ausstattung und Ausrüstung der Berufsfeuerwehr
und der Freiwilligen Feuerwehr werden gemäß § 6 Abs . 1 Ziff.1 SächsBRKG entsprechend
den Erfordernissen der Stadt Leipzig in einem durch  den Stadtrat beschlossenen
Brandschutzbedarfsplan festgelegt.

II. Berufsfeuerwehr

§ 5 Berufsfeuerwehr

(1) Für die Angehörigen der Berufsfeuerwehr gelten bezüglich der Einstellung, der Aus- und
Fortbildung, der Dienstorganisation und des Aussche idens die gesetzlichen und
tarifrechtlichen Bestimmungen sowie Dienstanweisung en des Oberbürgermeisters der
Stadt Leipzig.

3

(2) Angehörige der Berufsfeuerwehr können nach Eint ritt in den Ruhestand in die Alters- und
Ehrenabteilung der Berufsfeuerwehr Leipzig aufgenom men werden. Die Aufnahme ist
beim Leiter der Branddirektion zu beantragen.

(3) Die Angehörigen der Alters- und Ehrenabteilung wählen aus ihrer Mitte einen/-e Leiter/-in
für die Dauer von fünf Jahren. Er/sie vertritt die Belange der Mitglieder der Alters- und
Ehrenabteilung gegenüber der Feuerwehr Leipzig. Eine Wiederwahl ist zulässig.

III. Freiwillige Feuerwehr

§ 6 Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr

(1) In die aktive Abteilung der Freiwilligen Feuerw ehr können nur Personen als ehrenamtlich
tätige Mitglieder aufgenommen werden, die

- das 16. Lebensjahr vollendet haben,
- grundsätzlich eine Mindestgröße von 1,65 m haben,
- charakterlich geeignet sind,
- bereit sind, an der Aus- und Weiterbildung regelm äßig teilzunehmen,
- keiner anderen Hilfsorganisation ehrenamtlich ang ehören,
- die Satzung der Feuerwehr Leipzig anerkennen,
- im Ergebnis der Eignungsuntersuchung (für Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeit;
- Atemschutzgeräte Gruppe 3 und Arbeiten mit Abstur zgefahr) die gesundheitlichen
Anforderungen an den Feuerwehrdienst erfüllen,
- innerhalb eines Radius von etwa 2,5 km um das Ger ätehaus einer Ortsfeuerwehr ihren
ständigen Wohnsitz haben.

Die Aufnahme erfolgt in die Freiwillige Feuerwehr L eipzig. Die Zuordnung zu einer
Ortsfeuerwehr erfolgt nach dem Territorialprinzip, zur nächstgelegenen Ortsfeuerwehr.
Bei Minderjährigen muss die Zustimmung der Sorgeberechtigten schriftlich vorliegen.

(2) Über Ausnahmen entscheidet auf Antrag der Perso n, die aufgenommen werden möchte,
der/die Leiter/-in der Branddirektion nach Anhörung der beteiligten Ortsfeuerwehrleitung.

(3) Angehörige anderer freiwilliger Feuerwehren kön nen in die aktive Abteilung der
Freiwilligen Feuerwehr aufgenommen werden, wenn sie in der Stadt Leipzig wohnen oder
einer regelmäßigen Beschäftigung oder Ausbildung in der Stadt Leipzig nachgehen oder
in sonstiger Weise regelmäßig für Einsätze zur Verfügung stehen und die Anforderungen
nach Absatz 1, Anstrich 1-7 erfüllen.
Die Entfernung der Beschäftigungs- oder Ausbildungs stelle zum Gerätehaus der
nächstgelegenen Ortsfeuerwehr darf analog Absatz 1, Anstrich 8, die 2,5 Kilometer nicht
überschreiten. Der/die Feuerwehrangehörige hat die Verlegung seiner/ihrer
Beschäftigungs- oder Ausbildungsstelle unverzüglich dem/der Ortswehrleiter/-in schriftlich
anzuzeigen.

(4) Aufnahmegesuche sind schriftlich an den/die Ort swehrleiter/-in zu richten. Über die
Aufnahme entscheidet der/die Leiter/-in der Branddi rektion nach Anhörung der
zuständigen Ortswehrleitung und nach Prüfung der Voraussetzungen entsprechend Abs.
1 und 3. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht ni cht. Eine Ablehnung ist dem/der
Antragsteller/-in durch den/die Leiter/-in der Branddirektion mit Angabe der Gründe durch
schriftlichen Verwaltungsakt mitzuteilen.
Neben dem Aufnahmegesuch, ist ein aktuelles Führung szeugnis vorzulegen.  Durch die
Branddirektion wird dem Antragsteller eine Beschein igung zur Ausstellung eines
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(erweiterten) Führungszeugnisses ausgehändigt. Dem Antragsteller entstehen dadurch
keine Kosten für die Beantragung des Führungszeugnisses.
Einträge im Führungszeugnis werden im Einzelfall ge prüft. Einer Aufnahme in die
Freiwillige Feuerwehr Leipzig stehen in jedem Fall Eintragungen über z. B.
Eigentumsdelikte, Körperverletzung, Betrug o. ä. entgegen.

(5) Einer Aufnahme in die Ortsfeuerwehr stehen insb esondere entgegen:

- Hinderungsgründe gemäß § 18 Abs. 4 SächsBRKG,
- wenn die Ortsfeuerwehr die Höchststärke laut aktu ellem Brandschutzbedarfsplan
- bereits erreicht hat,
- wer sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik
- Deutschland bekennt,
- die Mitgliedschaft, der Beitritt oder die Zugehör igkeit zu einer für verfassungswidrig
- erklärten Partei oder sonstigen Vereinigung oder
- die Mitgliedschaft, der Beitritt oder die Zugehör igkeit zu einer nicht verbotenen Partei
- oder sonstigen Vereinigung oder Gruppierung, die mit der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung unvereinbare Ziele verfolgt.

(6) Bewerber/-innen, die nachweislich bereits Mitgl ied einer Freiwilligen Feuerwehr sind oder
waren, werden mit der bisher geleisteten Dienstzeit und den vorhandenen Qualifikationen
übernommen. Die Dienstgrade werden entsprechend der Vorgaben der der Sächsischen
Feuerwehrverordnung (SächsFwVO), § 5 i. V. m. der Anlage 1 und § 6 bestimmt.
(7) Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr erfol gt auf Probe, soweit der/die Bewerber/-in
nicht Mitglied einer anderen Freiwilligen Feuerwehr ist. Die Probezeit beträgt 2 Jahre. Bis
zum Ablauf der Probezeit sind alle Voraussetzungen zur Aufnahme in die aktive Abteilung
der Freiwilligen Feuerwehr gem. Punkt 1 nachträglic h zu erfüllen. Werden diese
Voraussetzungen nicht erfüllt, endet die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr nach
Ablauf der Probezeit.
(8) Neue Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr werd en nach Bestätigung des
Aufnahmeantrages durch den/die Leiter/-in der Brand direktion oder vom/von der
Ortswehrleiter/-in durch Handschlag verpflichtet und erhalten einen Dienstausweis.
(9) Bei Verlegung des ständigen Wohnsitzes bzw. der Beschäftigungs- oder Ausbildungsstelle
nach außerhalb des Einzugsbereiches der Ortsfeuerwehr endet die Mitgliedschaft in der
Ortsfeuerwehr. Der/die Feuerwehrangehörige kann auf Antrag in die territorial zuständige
Ortsfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig we chseln. Über Ausnahmen
entscheidet der/die Leiter/-in der Branddirektion n ach Anhörung der beteiligten
Ortswehrleiter/-in. Ist er/sie nicht mehr Mitglied einer Ortsfeuerwehr, endet die
Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig.
(10) Mitglieder der Jugendfeuerwehr zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr können gleichzeitig
Mitglied der aktiven Abteilung sowie der Jugendfeuerwehr sein. Sie werden in diesem Fall
durch die Ortsfeuerwehr in der aktiven Abteilung verwaltet und geführt.

§ 7 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr
(1) Die Angehörigen der Ortsfeuerwehr haben die ihn en aus der Mitgliedschaft in der
Feuerwehr erwachsenden Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen. Sie haben insbesondere:

- den dienstlichen Weisungen und Befehlen der Vorge setzten nachzukommen,
- im Dienst und außerhalb des Dienstes ein vorbildl iches Verhalten zu zeigen sowie die
freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten,
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- die Feuerwehrdienstvorschriften und die Unfallver hütungsvorschriften für den
Feuerwehrdienst einzuhalten und
- die ihnen übergebenen Ausrüstungsgegenstände, Die nstbekleidung, persönliche
Schutzausrüstung und erweiterte persönliche Schutza usrüstung, Geräte und
Einrichtungen gewissenhaft zu pflegen und sie nur z u dienstlichen Zwecken zu
benutzen.

Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Beschädigu ng von Bekleidungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie Geräten hat der Verur sacher den entstandenen
Schaden zu ersetzen.

(2) Die Angehörigen der aktiven Abteilung sind darü ber hinaus verpflichtet:

- an mindestens 40 Stunden jährlich der von der Ort sfeuerwehr durchzuführenden
Dienst- und Ausbildungsmaßnahmen pünktlich teilzunehmen,
- sich bei Alarmierung der Ortsfeuerwehr unverzügli ch zum Feuerwehrgerätehaus zu
- begeben,
- sich bei Nichtteilnahme an Übungen, Aus- und Weit erbildungsmaßnahmen sowie
Diensten rechtzeitig beim/bei der Ortswehrleiter/-in zu entschuldigen,
- als Mitglieder von Katastrophenschutzeinheiten un d -modulen die entsprechenden
katastrophenschutzrechtlichen Anforderungen zu erfü llen und an überörtlichen
Einsätzen im Rahmen des Katastrophenschutzes teilzunehmen.

(3) Der Einsatz des/der aktiven Feuerwehrangehörige n erfolgt frühestens nach
erfolgreichem Abschluss des Grundlehrganges (Truppmann Teil 1).

(4) Die für den Feuerwehrdienst geltenden Vorschrif ten und Dienstanweisungen der
Branddirektion sind für alle Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr bindend.

(5) Jeder/-e Feuerwehrangehörige hat die Verlegung seines/ihres ständigen Wohnsitzes
innerhalb der Stadt Leipzig bzw. in eine andere Gemeinde unverzüglich dem/der
Ortswehrleiter/-in schriftlich anzuzeigen.

(6) Verletzt ein/eine Angehöriger/-e der Ortsfeuerw ehr die ihm obliegenden Dienstpflichten
oder verstößt gegen die Festlegungen dieser Satzung, so kann der/die Ortswehrleiter/-in
oder bei seiner/ihrer Abwesenheit sein/-e Stellvert reter/-in eine der nachfolgenden
Sanktionen verhängen:

- den Zutritt zum Feuerwehrgerätehaus untersagen,
- die Wahrnahme von Einsatzdienstfunktionen befrist et oder ganz einschränken,
- einen mündlichen oder schriftlichen Verweis ertei len,
- eine vorläufige Enthebung vom Dienst bis zur Klär ung der Sache aussprechen,
- die Androhung des Ausschlusses aussprechen oder
- den Ausschluss beim/bei der Leiter/-in der Brandd irektion beantragen.

Der zuständige Ortsfeuerwehrausschuss ist vor dem E rgreifen einer Maßnahme
anzuhören. Dem/der Angehörigen der Ortsfeuerwehr is t Gelegenheit zu geben, sich zu
den gegen ihn vorgebrachten Vorwürfen zu äußern. Di e danach gegenüber dem/der
Angehörigen vorgesehenen Maßnahmen sind mit dem/der  Leiter/-in der Branddirektion
abzustimmen.

(7) Davon abweichend kann der/die Ortswehrleiter/-i n oder sein/ihr Vertreter gem. § 18 Abs.
7 SächsBRKG eine vorläufige Enthebung vom Dienst au ssprechen, wenn anderenfalls
der Dienstbetrieb oder die Sachverhaltsaufklärung b eeinträchtigt würden. Einer
vorherigen Anhörung gem. § 7 Abs. 6 bedarf es in diesem Falle nicht.

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(8) Verletzt ein/-e Angehöriger/-e der Freiwilligen  Feuerwehr die Dienstpflichten oder verstößt
gegen gesetzliche Regelungen und/oder gegen Festleg ungen dieser Satzung, so kann
der/die Leiter/-in der Branddirektion oder bei sein er/ihrer Abwesenheit sein/-e
Stellvertreter/-in nach Anhörung des zuständigen Ortsfeuerwehrausschusses:

- einen mündlichen oder schriftlichen Verweis aussp rechen,
- bis zur Klärung der Sache eine vorläufige Enthebu ng vom Dienst aussprechen bzw.
den Zutritt zum Gerätehaus untersagen,
- die Androhung des Ausschlusses aussprechen,
- den Ausschluss aus der jeweiligen Ortsfeuerwehr a ussprechen.

Dem/der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr ist Gelegenheit zu geben, sich zu den
gegen ihn vorgebrachten Vorwürfen zu äußern. Sollen gegen einen/eine Ortswehrleiter/-
in oder stellvertretenden/-e Ortswehrleiter/-in Maß nahmen nach Absatz 6 ergriffen
werden, ist der Stadtfeuerwehrausschuss zu hören. D ie danach vorgesehenen
Maßnahmen sind mit dem zuständigen Bürgermeister abzustimmen.

(9) Empfänger von Aufwandsentschädigungen gemäß § 2 5 dieser Satzung haben
Änderungen ihrer Bankverbindung unverzüglich über den Ortswehrleiter, oder bei dessen
Abwesenheit über den Stellvertreter an die Abteilung Einsatzdienst zu melden.

§ 8 Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes

(1) Die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerweh r endet, wenn der/die Angehörige

- verstorben ist,
- ungeeignet zum Feuerwehrdienst entsprechend § 18 Abs. 4 SächsBRKG wird,
- ausgeschlossen oder auf eigenen Wunsch entlassen wird,
- seinen ständigen Wohnsitz nach außerhalb der Stad t Leipzig verlegt,
- nicht innerhalb von 24 Monaten den Grundlehrgang (Truppmann Teil1) erfolgreich
absolviert hat.
- der gemäß § 6 Abs. 3 dieser Satzung aufgenommen w urde seine Ausbildungs- bzw.
Beschäftigungsstelle nach außerhalb des Radius von 2,5 km um das Geräthaus verlegt
hat.

(2) Der Feuerwehrdienst in der aktiven Abteilung en det, wenn der/die Angehörige:

- das 65. Lebensjahr vollendet hat,
- aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflicht dauernd untauglich ist
- sowie gemäß § 18 Abs. 4 SächsBRKG.

(3) Auf Antrag beim/ bei der Ortswehrleiter/-in ist  eine Verlängerung der aktiven Dienstzeit
vom 65. auf das 67. Lebensjahr möglich. Der/die Ort swehrleiter/-in schlägt nach Votum
des Ortsfeuerwehrausschusses dem/der Leiter/-in der Branddirektion unter Angabe einer
Begründung die Verlängerung der Dienstzeit bei Erfüllung der Voraussetzungen vor.

(4) Der/die Ortswehrleiter/-in schlägt nach Anhörun g des Ortsfeuerwehrausschusses oder
nach Votum der Mitgliederversammlung den Ausschluss  von Angehörigen der
Ortsfeuerwehr dem/der Leiter/-in der Branddirektion  schriftlich unter Angabe der
Ausschlussgründe vor.
Der/die Leiter/-in der Branddirektion entscheidet ü ber den Ausschluss und teilt dem/der
Angehörigen die Beendigung der Mitgliedschaft in de r Freiwilligen Feuerwehr unter
Angabe der Gründe durch schriftlichen Verwaltungsakt mit.
Ausschlussgründe sind u. a.:
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- wiederholte Verstöße gegen Dienstpflichten (insbe sondere gegen Dienstvorschriften,
Dienstanweisungen, geltende Vorschriften für den Fe uerwehrdienst, die
Feuerwehrsatzung der Stadt Leipzig oder gesetzliche Bestimmungen),
- eine Uneignung für den Dienst in der Freiwilligen  Feuerwehr nach § 18 Abs. 4
SächsBRKKG
- Tätlichkeiten oder Beleidigungen gegenüber Dienst vorgesetzten oder anderen
Kameraden der Feuerwehr Leipzig sowie während des E insatz-, Übungs- oder
Ausbildungsdienstes und sonstiger Veranstaltungen der Feuerwehr,
- zweimaliges, unentschuldigtes Fehlen vom Übungs- oder Ausbildungsdienst,
- auf Beschluss der Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit bei besonders
schwerwiegenden Gründen.

(5) Ausgeschiedene Feuerwehrangehörige erhalten auf  Antrag vom/von der Leiter/-in der
Branddirektion eine Bescheinigung über die Dauer der Zugehörigkeit zur Feuerwehr, den
letzten Dienstgrad und die zuletzt ausgeübte Funktion.

(6) Der/die ausgeschlossene Feuerwehrangehörige hat  innerhalb von 3 Werktagen seinen
Dienstausweis, alle Schlüssel, den Funkmeldeempfäng er mit ausgegebenem Zubehör
beim/bei der Ortswehrleiter/-in und alle empfangene n Bekleidungs- und
Ausrüstungsgegenstände innerhalb von 3 Werktagen na ch Ausschluss in der
Bekleidungskammer der Branddirektion abzugeben.

(7) Der/die ausscheidende Feuerwehrangehörige hat s einen/ihren Dienstausweis, alle
Schlüssel und den Funkmeldeempfänger mit ausgegeben em Zubehör innerhalb einer
Woche nach dem Ausscheiden beim/bei der Ortswehrleiter/-in abzugeben.
Alle empfangenen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegens tände sind unverzüglich,
spätestens innerhalb von einer Woche nach dem Ausscheiden in der Bekleidungskammer
der Branddirektion abzugeben.

IV. Ortsfeuerwehren

§ 9 Organe der Ortsfeuerwehr

Organe der Ortsfeuerwehr sind:

- die Hauptversammlung der Ortsfeuerwehr,
- der Ortsfeuerwehrausschuss,
- die Ortswehrleitung.

§ 10 Hauptversammlung

(1) Unter Vorsitz des/der Ortswehrleiters/-in ist j ährlich eine ordentliche Hauptversammlung
der aktiven Abteilung, der Alters- und Ehrenabteilung und des musiktreibenden Zuges der
Ortsfeuerwehr durchzuführen. In der Hauptversammlun g sind alle wichtigen
Angelegenheiten der Ortsfeuerwehr zu beraten und zu beschließen, soweit nicht andere
Organe zuständig sind. Der/die Ortswehrleiter/-in hat einen Bericht über die Tätigkeit der
Ortsfeuerwehr für das abgelaufene Jahr abzugeben.

(2) Die ordentliche Hauptversammlung ist vom/von de r Ortswehrleiter/-in einzuberufen. Eine
außerordentliche Hauptversammlung ist innerhalb eines Monats einzuberufen, wenn das
von mindestens zwei Drittel der wahlberechtigten Angehörigen der Ortsfeuerwehr, gemäß
§ 11 Abs. 1 der Satzung, schriftlich unter Angabe d er Gründe gefordert wird. Zeitpunkt
8

und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Angehörigen der Hauptversammlung
und dem/der Leiter/-in der Branddirektion mindestens vier Wochen vor der Versammlung
bekannt zu geben.

(3) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn m ehr als die Hälfte ihrer
wahlberechtigten Angehörigen anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb eines
Monates eine zweite Hauptversammlung einzuberufen, die unabhängig von der Zahl der
anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Die Besch lüsse der Hauptversammlung
werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimm enenthaltungen gelten als nicht
abgegebene Stimmen. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.

(4) Über das Ergebnis der Hauptversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die dem/der
Leiter/-in der Branddirektion vorzulegen ist.

§ 11 Wahlen

(1) Die Angehörigen der aktiven Abteilung, der/die Leiter/-in der Alters- und Ehrenabteilung,
der/die Leiter/-in der Allgemeinen Abteilung und de r/die Leiter/-in des musiktreibenden
Zuges der Ortsfeuerwehr haben das Recht im Rahmen d er Hauptversammlung, den/die
Ortswehrleiter/-in und seinen/-e Stellvertreter/-in  zu wählen. Sollte ein 2. Wahlgang
notwendig sein, findet dieser 14 Tage nach der Hauptversammlung als separater Termin
statt.

(2) Die Wahl des/der Ortswehrleiters/-in, seines/-e r Stellvertreters/-in sowie des Ortsfeuer-
wehrausschusses sind mindestens zwei Wochen vorher zusammen mit dem
Wahlvorschlag den Angehörigen der Ortsfeuerwehr bek annt zu machen und dem/der
Leiter/-in der Branddirektion zu übergeben. Der Wah lvorschlag sollte mehr Kandidaten/-
innen enthalten, als zu wählen sind und muss vom Or tsfeuerwehrausschuss bestätigt
werden. Vor Aufstellung des Wahlvorschlages ist die  Bereitschaft der Kandidaten/-innen
zur Annahme der Wahl einzuholen.

(3) Wahlen sind geheim durchzuführen. Steht nur ein /-e Kandidat/-in zur Wahl, kann mit
Zustimmung der Hauptversammlung die Wahl offen erfolgen.

(4) Wahlen sind vom/von der Leiter/-in der Branddir ektion, seinem/-er Stellvertreter/-in oder
einem/-er von ihm/ihr benannten Beauftragten zu leiten. Die Hauptversammlung benennt
zwei Beisitzer/-innen, die zusammen mit dem/der Wah lleiter/-in die Wahlhandlungen
vornehmen.

(5) Es besteht die Möglichkeit einer Briefwahl in A nlehnung an die Landeswahlordnung
Sachsen, Abschnitt 3. Diese ist bei triftigen Gründ en (Abwesenheit auf Grund von
dienstlichen Gründen, Urlaub oder Krankheit) beim Wahlvorstand zu beantragen.

(6) Wahlen können nur dann vorgenommen werden, wenn  mehr als die Hälfte der
Wahlberechtigten anwesend ist.

(7) Die Wahl des/der Ortswehrleiters/-in und des/de r Stellvertreters/-in erfolgt in getrennten
Wahlgängen. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit, d. h. mindestens eine Stimme mehr
als die Hälfte der gültigen Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten hat.
Erreicht kein/-e Kandidat/-in im ersten Wahlgang di e einfache Mehrheit, so wird eine
Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern/-innen mit den meisten Stimmen durchgeführt.
Gewählt ist der/die Kamerad/-in, der/die dann die m eisten Stimmen erhält. Bei
Stimmengleichheit entscheidet das Los.
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(8) Die Niederschrift über die Wahl ist spätestens zwei Wochen nach der Wahl durch den/die
Wahlleiter/-in dem/der Leiter/-in der Branddirektio n zur Bestätigung der gewählten
Funktionsträger zu übergeben. Stimmt der/die Leiter /-in der Branddirektion dem
Wahlergebnis nicht zu, ist innerhalb eines Monats e ine Neuwahl durchzuführen. Die
Gründe hat er/sie innerhalb von zwei Wochen schrift lich gegenüber der Ortsfeuerwehr
mitzuteilen.

(9) Kommt dann innerhalb eines Monats die Wahl des/ der Ortswehrleiters/-in oder seines/-er
Stellvertreters/-in nicht zustande oder stimmt der/ die Leiter/-in der Branddirektion dem
Wahlergebnis wiederum nicht zu, ist vom Ortsfeuerwehrausschuss dem/der Leiter/-in der
Branddirektion eine Liste von Angehörigen der Ortsf euerwehr vorzulegen, die seiner
Meinung nach für eine Funktion in Frage kommen. Der /die Leiter/-in der Branddirektion
setzt danach den/die Ortswehrleiter/-in bzw. den/di e Stellvertreter/-in vorübergehend bis
zur nächsten Wahl ein.

(10) Die Wahl der Mitglieder des Ortsfeuerwehraussc husses ist als Mehrheitswahl ohne
Stimmenhäufung durchzuführen. Jeder/-e Wahlberechti gte hat so viele Stimmen, wie
Ausschussmitglieder zu wählen sind. In den Ortsfeue rwehrausschuss sind diejenigen
Angehörigen der Ortsfeuerwehr gewählt, die die meis ten Stimmen erhalten haben. Bei
Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(11) Bei den Wahlen der Leiter/-in der Alters- und Ehrenabteilung und des musiktreibenden
Zuges der Ortsfeuerwehr gelten die vorherigen Absät ze entsprechend. Diese Wahlen
werden durch den/die Ortswehrleiter/-in oder einem/ -e von ihm/ihr Beauftragten geleitet.
Die Berufungen erfolgen jeweils durch den/die Ortswehrleiter/-in.

§ 12 Ortsfeuerwehrausschuss

(1) In jeder Ortsfeuerwehr ist ein Ortsfeuerwehraus schuss zu wählen. Der Ortsfeuerwehr-
ausschuss ist beratendes Organ der Ortswehrleitung.

(2) Der Ortsfeuerwehrausschuss besteht aus dem/der Ortswehrleiter/-in als Vorsitzenden/-r,

- einem/-er Vertreter/-in der Alters- und Ehrenabte ilung,
- einem/-er Vertreter/-in der Allgemeinen Abteilung ,
- einem/-er Vertreter/-in des musiktreibenden Zuges ,
- je einem/-er Vertreter/-in  je angefangene zehn  Angehörige der aktiven Abteilung.

Die Angehörigen der einzelnen Abteilungen der Ortsf euerwehr wählen oben genannte
Vertreter für die Dauer von fünf Jahren. Der/die Stellvertreter/-in des/der Ortswehrleiters/-
in und der/die Leiter/-in des musiktreibenden Zuges  nehmen  von Amts wegen ohne
Stimmberechtigung an den Beratungen des Ortsfeuerwehrausschusses teil.

(3) Der Ortsfeuerwehrausschuss soll mindestens vier mal im Jahr tagen. Die nichtöffentlichen
Beratungen sind vom/von der Ortswehrleiter/-in mit Bekanntgabe der Tagesordnung
einzuberufen. Der Ortsfeuerwehrausschuss muss einbe rufen werden, wenn dies
mindestens ein Drittel seiner Mitglieder bei Angabe  der von ihnen geforderten
Tagesordnung verlangt. Der Ortsfeuerwehrausschuss ist arbeitsfähig, wenn mehr als die
Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

(4) Empfehlungen des Ortsfeuerwehrausschusses werde n mit einfacher Stimmenmehrheit
gefasst. Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Über die Beratung
ist eine Niederschrift zu fertigen.
10

§ 13 Ortswehrleitung

(1) Zur Ortswehrleitung gehören

- der/die Ortswehrleiter/-in,
- der/die stellvertretende Ortswehrleiter/-in,
- der/die Gerätewart/-in,
- der/die Jugendfeuerwehrwart/-in,
- der/die Leiter/-in des musiktreibenden Zuges und
- der/die Leiter/-in der Alters- und Ehrenabteilung .

In Ortsfeuerwehren mit mindestens 2 Einsatzfahrzeug en (ohne MTW) kann durch den
Ortswehrleiter ein stellvertretender Gerätewart bestimmt werden. In den Ortsfeuerwehren
mit Jugendfeuerwehren ab 16 Mitgliedern kann durch den Ortswehrleiter ein
stellvertretender Jugendwart berufen werden.
Beim Zusammenschluss von Ortsfeuerwehren kann für e inen vom/von der Leiter/-in der
Branddirektion festgelegten Übergangszeitraum je eh emals eigenständiger
Ortsfeuerwehr ein/-e stellvertretender/-e Ortswehrl eiter/-in gewählt und ein/-e
Gerätewart/-in sowie ein/-e Jugendfeuerwehrwart/-in bestellt werden.

(2) Der/die Ortswehrleiter/-in und der/die stellver tretende Ortswehrleiter/-in werden für 5
Jahre gewählt und müssen persönlich und fachlich fü r ihr Amt geeignet sein. Die
Wiederwahl ist zulässig.

(3) Gewählt werden kann nur, wer:

- der Ortsfeuerwehr aktiv angehört,
- im Einzugsbereich der Ortsfeuerwehr seinen ständi gen Wohnsitz hat,
- über die persönlichen Voraussetzungen und mindest ens über eine
Gruppenführerausbildung verfügt. Darüber hinaus ist , entsprechend der Festlegung
des SMI und der FWDV 2, eine Zugführerausbildung erforderlich, wenn die Anzahl der
erforderlichen Funktionsstellen
 der jeweiligen Ortsfeuerwehr die Zugstärke erreicht.

Sollte eine erforderliche Ausbildung zum Zeitpunkt der Wahl noch nicht abgeschlossen
sein, wird die jeweilige Funktion befristet übertra gen. Die Befristung gilt gem. FWDV 2,
Pkt. 1.5, längstens für zwei Jahre und wird nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung
auf die 5jährige Dienstzeit angerechnet. Sollte der Abschluss innerhalb dieser Frist nicht
erreicht werden, ist eine Neuwahl erforderlich.

(4) Der/die Ortswehrleiter/-in und sein/-e Stellver treter/-in werden nach der Wahl vom/von der
Oberbürgermeister/-in in ihre Funktion berufen. Bei  Nichterfüllung der Voraussetzungen
nach § 13 Abs. 3 dieser Satzung kann der/die Leiter /-in der Branddirektion einer
Bestellung des/der Ortswehrleiters/-in und seines/- er Stellvertreters/-in widersprechen.
Eine Neuwahl ist erforderlich.
Der/die Ortswehrleiter/-in und sein/-e Stellvertret er/-in haben ihr Amt nach Ablauf der
Wahlperiode oder im Fall eines beabsichtigten vorze itigen Ausscheidens bis zur Wahl
eines/-er Nachfolgers/-in weiterzuführen. Ist dies nicht möglich, beauftragt der/die Leiter/-
in der Branddirektion geeignete Feuerwehrangehörige  mit der kommissarischen Leitung
der Ortsfeuerwehr bis zur Neuwahl des/der Ortswehrl eiters/-in und des/der
Stellvertreters/-in des/der Ortswehrleiters/-in.

(5) Der/die Ortswehrleiter/-in ist für die Leistung sfähigkeit der Ortsfeuerwehr verantwortlich
und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben aus. Er/sie hat
auf einen ordentlichen Umgang sowie eine sachgemäße  Pflege der zur Nutzung
übergebenen Dienst- und Schutzbekleidung durch die Kameraden und Kameradinnen zu
11

achten. Instandhaltung sowie Pflege- und Wartungsma ßnahmen an der Einsatztechnik
sowie an und in den Gerätehäusern sind in Abstimmun g mit den dafür zuständigen
Bereichen der Branddirektion durchzuführen. Er/sie ist zur Unterzeichnung der Übergabe/
Übernahmeprotokolle für die, der Ortsfeuerwehr zur Verfügung gestellten Fahrzeuge,
Geräte und anderen Materialien befugt.

(6) Der/die Ortswehrleiter/-in hat insbesondere

- bei anfallenden Verwaltungsaufgaben für deren Erl edigung zu sorgen,
- auf die Instandhaltung der Feuerwehrgeräte, der F euerwehreinrichtungen und des
Inventars hinzuwirken und bestehende, mit eigenen Mitteln nicht zu behebende Mängel
den zuständigen Abteilungen der Branddirektion unverzüglich schriftlich anzuzeigen,
- an den Beratungen des Stadtfeuerwehrausschusses s owie an den Beratungen der
Ortswehrleiter/-in teilzunehmen,
- die Ordnung und Sauberkeit im Bereich des Geräteh auses unter Kontrolle zu halten
und die erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen,
- auf die ständige Verbesserung des Ausbildungsstan des der aktiven Abteilung der
Ortsfeuerwehr entsprechend den Feuerwehrdienstvorschriften hinzuwirken,
- die Zusammenarbeit mit der Berufsfeuerwehr und de n anderen Ortsfeuerwehren bei
Öffentlichkeitsveranstaltungen, Übungen und Einsätzen zu sichern,
- die Dienste so zu organisieren, dass jeder/-e Ang ehörige der aktiven Abteilung jährlich
an mindestens 50 v. H. der von der Ortsfeuerwehr ge planten Dienst- und
Ausbildungsmaßnahmen teilnehmen kann,
- die Tätigkeit der Unterführer/-in und die Arbeit des/der Jugendfeuerwehrwarts/-in zu
kontrollieren,
dafür zu sorgen, dass die Dienst- und Ausbildungspl äne zum Jahresende für das
nächste Jahr aufgestellt und dem/der Leiter/- in de r Branddirektion rechtzeitig zur
Kenntnisnahme  vorgelegt werden,
- die Angehörigen der Ortsfeuerwehr über die gelten den Dienstanweisungen,
Feuerwehr- und Unfallverhütungsvorschriften regelmä ßig gegen Unterschrift zu
belehren und für deren Einhaltung zu sorgen,
- beim Einsatz minderjähriger Feuerwehrangehöriger die Einhaltung der Bestimmungen
des Jugendschutz- und Jugendarbeitsschutzgesetzes sicherzustellen und
- Beanstandungen, die die Leistungsfähigkeit der Or tsfeuerwehr betreffen, dem/der
Leiter/- in der Branddirektion unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(7) Der/die stellvertretende Ortswehrleiter/-in hat  den/die Ortswehrleiter/-in bei der
Bewältigung seiner Aufgaben zu unterstützen und ihn/sie bei seiner/ihrer Abwesenheit mit
allen Rechten und Pflichten zu vertreten.

(8) Der/die Ortswehrleiter/-in beruft den/die Unter führer/-in und den/ die Jugend-
feuerwehrwart/-in nach Anhörung des Ortsfeuerwehrausschusses für die Dauer von fünf
Jahren.

(9) Der/die Ortswehrleiter/-in kann zur Organisatio n des Dienstbetriebes in seiner
Ortsfeuerwehr Festlegungen und Dienstanordnungen in Abstimmung mit dem/der Leiter/-
in der Branddirektion erlassen.

§ 14 Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr

(1) Als Führungskräfte (Zug- und Gruppenführer/-in,  Gerätewart/-in) können aktive
Angehörige der Ortsfeuerwehren eingesetzt werden, d ie persönlich geeignet sind, über
12

praktische Erfahrungen im Feuerwehrdienst verfügen sowie die erforderlichen
Qualifikationen entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften besitzen.

(2) Führungskräfte werden auf Vorschlag der Ortsweh rleitung nach Anhörung des
Ortsfeuerwehrausschusses vom/von der Ortswehrleiter /-in schriftlich für fünf Jahre
bestellt. Sie erhalten eine vom/von der Ortswehrlei ter/-in unterzeichnete
Bestellungsurkunde.

(3) Der/die Ortswehrleiter/-in kann die Bestellung nach Anhörung des
Ortsfeuerwehrausschusses widerrufen. Die Führungskr äfte haben ihre Aufgaben nach
Ablauf der Amtszeit bis zur Bestellung eines/-er Na chfolgers/-in weiter zu erfüllen.
Wiederbestellung ist zulässig. Die Führungskräfte führen ihre Aufgaben nach Anweisung
der Vorgesetzten aus.

§ 15 Schriftführer/-in

(1) Der/die Schriftführer/-in wird vom/von der Orts wehrleiter/-in für die Dauer von fünf Jahren
bestellt. Eine Wiederbestellung ist zulässig.

(2) Der/die Schriftführer/-in hat Niederschriften ü ber die Beratung des Ortsfeuer-
wehrausschusses und über die Hauptversammlung zu fertigen. Darüber hinaus ist der/die
Schriftführer/-in für die Öffentlichkeitsarbeit in der Ortsfeuerwehr verantwortlich.

§ 16 Kinderfeuerwehr

(1) In jeder Ortswehr können zur Sicherung des Nach wuchses Kinder- und oder
Jugendfeuerwehren als andere Abteilung gegründet we rden. Über die Gründung
entscheidet die Ortswehrleitung in Abstimmung mit dem Gemeindewehrleiter/-in und nach
Anhörung des Ortsfeuerwehrausschusses.

(2) In die Kinderfeuerwehr können Kinder ab dem vol lendeten fünften Lebensjahr
aufgenommen werden. Der Aufnahmeantrag muss die sch riftliche Zustimmung der
Sorgeberechtigten enthalten.

(3) Die Mitgliedschaft endet, wenn das Mitglied

- in die Jugendfeuerwehr aufgenommen wird,
- das 10. Lebensjahr vollendet hat,
- aus der Kinderfeuerwehr austritt oder
- die Sorgeberechtigten ihre Zustimmung nach Abs. 2  Satz 2 schriftlich zurücknehmen.

(4) Der/die Kinderfeuerwehrwart/-in muss nicht der Feuerwehr angehören. Sie/er wird in
diesem Fall von der Leitung der Feuerwehr schriftlich beauftragt. Der Auftrag soll befristet
für drei Jahre erteilt werden. Ein erweitertes Führ ungszeugnis muss vor Beauftragung
vorgelegt werden.

(5) Der/die Kinderfeuerwehrwart/-in soll pädagogisc h geschult oder fachlich, besonders im
Umgang mit Kindern, qualifiziert sein. Er/sie muss im Besitz der Jugendleiter-Card sein.

13

§ 17 Jugendfeuerwehr

(1) Die Jugendfeuerwehr ist Bestandteil der jeweili gen Ortsfeuerwehr. Der/die
Ortswehrleiter/-in ist für die Durchführung des Die nstes in der Jugendfeuerwehr
verantwortlich, zur Umsetzung der dafür erforderlic hen Maßnahmen bestellt er/sie einen
geeigneten Jugendfeuerwehrwart. Bei einer Stärke ab 16 Kindern, kann ein Stellvertreter
bestellt werden.

(2) In die Jugendfeuerwehren können Kinder und Juge ndliche, die im Einzugsbereich einer
Ortsfeuerwehr wohnen, ab dem vollendeten 8. bis zur  Vollendung des 16. Lebensjahres
aufgenommen werden. Dem Aufnahmeantrag muss die sch riftliche Zustimmung der
Sorgeberechtigten beigefügt sein. Über die Aufnahme entscheidet der/die Ortswehrleiter/-
in im Einvernehmen mit dem/der Jugendfeuerwehrwart/ -in. Im Übrigen gelten die
Festlegungen des § 6 der Satzung entsprechend.

(3) Die Mitgliedschaft zur Jugendfeuerwehr endet, w enn das Mitglied

- in die aktive Abteilung einer Freiwilligen Feuerw ehr aufgenommen wird,
- aus der Jugendfeuerwehr austritt,
- das 18. Lebensjahr vollendet hat oder
- wenn die Sorgeberechtigten ihre Zustimmung nach A bs. 2 Satz 2 schriftlich
zurücknehmen.

(4) Die Mitgliedschaft endet ferner, wenn das Mitgl ied aus der Jugendfeuerwehr entlassen
oder ausgeschlossen wird. Ein Ausschluss kann u. a. erfolgen, wenn das Mitglied

- den körperlichen Anforderungen nicht mehr gewachs en ist oder
- charakterlich nicht geeignet ist.

Über den Ausschluss entscheidet der/die Jugendfeuerwehrwart/-in im Einvernehmen mit
dem/der Ortswehrleiter/-in.

(5) Der/die Jugendfeuerwehrwart/-in wird durch den/die Ortswehrleiter/-in nach Anhörung des
Ortsfeuerwehrausschusses für die Dauer von 5 Jahren bestellt. Die Wiederbestellung ist
zulässig. Der/die Jugendfeuerwehrwart/-in muss Ange höriger/-e der Ortsfeuerwehr sein
und neben feuerwehrspezifischen Kenntnissen über au sreichende Erfahrungen im
Umgang mit Jugendlichen verfügen. Er/sie vertritt d ie Belange der Jugendfeuerwehr
gegenüber der Ortswehrleitung. Sollte er/sie noch nicht die Qualifikation als Jugendwart/-
in erworben haben, hat er diese spätestens innerhal b von zwei Jahren zu erbringen und
gegenüber dem/der Ortswehrleiter/-in nachzuweisen.

(6) Vor der ersten Bestellung und bei jeder Verläng erung des Jugendfeuerwehrwartes ist die
Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses erford erlich. Die Beantragung erfolgt
gemäß § 6 Abs. 4 dieser Satzung. Einträge jeglicher Art stehen einer Bestellung entgegen.

(7) Verstößt ein Angehöriger der Jugendfeuerwehr me hrfach gegen die geltenden
Vorschriften in der jeweiligen Jugendfeuerwehr bzw.  kommt er den dienstlichen
Anweisungen der Vorgesetzten mehrfach nicht nach, b esteht die Möglichkeit gegen ihn
Sanktionen analog § 7 Abs. 6 zu verhängen. Die Sorgeberechtigten sind dabei im Vorfeld
nachweislich einzubeziehen.

(8) Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr wählen jährl ich aus ihren Reihen einen/-e Sprecher/-
in, der die Interessen der Mitglieder gegenüber dem/der Jugendwart/-in vertritt.

14

§ 18 Allgemeine Abteilung

(1) Bei Bedarf kann in Abstimmung mit dem/der Leite r/-in der Branddirektion in der
Ortsfeuerwehreine eine Allgemeine Abteilung gebildet werden.

(2) Die Allgemeine Abteilung ist Bestandteil der je weiligen Ortsfeuerwehr.

(3) In die Allgemeine Abteilung können Personen auf genommen werden, wenn sie für die
Erfüllung der der Ortsfeuerwehr zugewiesenen Spezia laufgaben erforderlich sind. Sie
erhalten Dienst- und Schutzbekleidung sowie weitere  Ausrüstungsgegenstände
entsprechend der ihnen zugewiesenen Spezialaufgabe.

(4) Der/die Ortswehrleiter/-in kann nach Anhörung des Ortsfeuerwehrausschusses auf Antrag
eines/einer Angehörigen der aktiven Abteilung bei entsprechender Eignung den Übergang
in die Allgemeine Abteilung gestatten, wenn der Dienst nicht mehr geleistet werden kann.

(5) Die Angehörigen der Allgemeinen Abteilung wähle n aus ihrer Mitte einen/-e Leiter/-in für
die Dauer von fünf Jahren. Er/sie vertritt die Bela nge der Mitglieder der Allgemeinen
Abteilung gegenüber der Ortswehrleitung. Eine Wiederwahl ist zulässig.

(6) Sie haben ihre Dienst- und Schutzbekleidung spä testens eine Woche nach Beendigung
des Dienstes in der Allgemeinen Abteilung in der Bekleidungskammer der Branddirektion,
den Funkmeldeempfänger mit ausgegebenem Zubehör und  die Schlüssel beim/bei der
Ortswehrleiter/-in abzugeben.

§ 19 Alters- und Ehrenabteilung

(1) Bei Bedarf kann in jeder Ortsfeuerwehr eine Alt ers- und Ehrenabteilung gebildet werden.

(2) Die Alters- und Ehrenabteilung ist Bestandteil der jeweiligen Ortsfeuerwehr.

(3) In die Alters- und Ehrenabteilung können Angehö rige der Ortsfeuerwehr übernommen
werden, wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet haben  oder dauernd dienstunfähig
geworden sind. Sie behalten die Dienstbekleidung und den letzten Dienstgrad. Sie haben
den Funkmeldeempfänger mit ausgegebenem Zubehör und  nicht benötigte Schlüssel
unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche beim /bei der Ortswehrleiter/-in
abzugeben.

(4) Der/ die Ortsfeuerwehrleiter/-in kann nach Anhö rung des Ortsfeuerwehrausschusses auf
Antrag eines/r Angehörigen der aktiven Abteilung den befristeten Übergang in die Alters-
und Ehrenabteilung gestatten, wenn der Dienst in de r Feuerwehr für ihn/sie aus
persönlichen Gründen eine besondere Härte bedeutet.  Die Befristung ist dabei auf 12
Monate begrenzt; es sei denn, der/die Antragsteller/-in weist einen längeren Bedarf nach.

(5) Ein längerer Übergang in die Alters- und Ehrena bteilung kann insbesondere gestattet
werden in folgenden Fällen:

- aus beruflichen Gründen mit einer örtlichen Abwes enheit für max. 24 Monate,
- für die Berufsausbildung für max. 36 Monate,
- für die Studienzeit für max. 72 Monate.

(6) Der/der Leiter/-in der Branddirektion kann auf Vorschlag des Ortsfeuerwehrausschusses
15

Personen, die sich um das Feuerwehrwesen oder den B randschutz besonders verdient
gemacht haben, als Ehrenmitglieder in die Ortsfeuerwehr aufnehmen. Die Ehrenmitglieder
erhalten eine vom/von der Leiter/-in der Branddirektion unterzeichnete Urkunde.

(7) Die Angehörigen der Alters- und Ehrenabteilung wählen aus ihrer Mitte einen/-e Leiter/-in
für die Dauer von fünf Jahren. Er/sie vertritt die Belange der Mitglieder der Alters- und
Ehrenabteilung gegenüber der Ortswehrleitung. Eine Wiederwahl ist zulässig.

§ 20 Musiktreibende Züge

(1) Zur Pflege der Feuerwehrmusik in der Feuerwehr Leipzig können im Einvernehmen mit
dem/der Leiter/-in der Branddirektion in den Ortsfe uerwehren musiktreibende Züge
gebildet werden.

(2) Der musiktreibende Zug ist Bestandteil der jewe iligen Ortsfeuerwehr.

(3) In den musiktreibenden Zug können Personen aufg enommen werden, die Interesse an
der Feuerwehrmusik haben und über entsprechende Vor aussetzungen verfügen. Sie
können auch gleichzeitig Angehörige der aktiven Abteilung der Ortsfeuerwehr sein.

(4) Die Angehörigen des musiktreibenden Zuges wähle n aus ihrer Mitte einen/-e Leiter/-in für
die Dauer von fünf Jahren. Er/sie vertritt die Belange der Mitglieder des musiktreibenden
Zuges gegenüber der Ortswehrleitung. Eine Wiederwahl ist zulässig.

(5) Die Bestimmungen dieser Satzung gelten für die Angehörigen des musiktreibenden Zuges
analog.

§ 21 Ehrenmitglieder

Der/die Leiter/-in der Branddirektion kann nach Anh örung des Stadtfeuerwehrausschusses
verdiente Angehörige der Feuerwehr Leipzig und Personen, die sich um das Feuerwehrwesen
oder den Brandschutz besonders verdient gemacht hab en, zu Ehrenmitgliedern der
Feuerwehr Leipzig ernennen.
Die Ehrenmitglieder erhalten eine vom/von der Leite r/-in der Branddirektion unterzeichnete
Urkunde.

V. Orchester der Feuerwehr Leipzig

§ 22 Orchester

(1) Das Orchester der Feuerwehr Leipzig wird durch einen/-e Orchesterleiter/-in, der/die
gleichzeitig Stadtstabführer/-in ist, geleitet. Die ser/-e muss Mitglied einer der
musiktreibenden Züge sein und über die erforderlich en Qualifikationen verfügen. Liegen
die funktionsspezifischen Qualifikationen nicht vor , muss er/sie bereit sein, diese
nachträglich zu erbringen und innerhalb von zwei Ja hren nachzuweisen. Er/sie wird für
die Dauer von fünf Jahren durch die Angehörigen der musiktreibenden Züge gewählt und
durch den/die Leiter/-in der Branddirektion berufen. Eine Wiederwahl ist möglich. Der/die
Orchesterleiter/-in untersteht dem/der Leiter/-in der Branddirektion.

16

(2) Die Stellvertreter/-innen des/der Orchesterleit ers/-in sind die Leiter/-innen der einzelnen
musiktreibenden Züge.

(3) Das Orchester der Feuerwehr Leipzig setzt sich aus den musiktreibenden Zügen der
Ortsfeuerwehren zusammen. Die Festlegungen dieser S atzung sind für das Orchester
bindend. Darüber hinaus können in Abstimmung mit dem/der Leiter/-in der Branddirektion
organisatorische Angelegenheiten des Orchesters in eigenen Festlegungen geregelt
werden.

VI. Brandsicherheitswache/ Brandschutzerziehung

§ 23 Brandsicherheitswachdienstbereiche

(1) Zur Sicherstellung der Brandsicherheitswache ge m. § 23 SächsBRKG beruft der/die
Leiter/-in der Branddirektion bis zu drei Bereichsl eiter/-innen und deren Stellvertreter/-
innen. Sie gewährleisten die personelle Besetzung d er Brandsicherheitswachen mit
Angehörigen der aktiven Abteilung der Ortsfeuerwehr en der Freiwilligen Feuerwehr
Leipzig, die über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen.

(2) Als Bereichsleiter/-innen sowie deren Stellvert reter/-innen können aktive Angehörige der
Ortsfeuerwehren berufen werden, die persönlich geei gnet sind, über die Qualifikation
zum/zur Gruppenführer/-in und praktische Erfahrunge n als Wachhabender/-e im
Brandsicherheitswachdienst verfügen.

(3) Der/die Bereichsleiter/-in sowie deren Stellver treter/-innen werden nach Vorschlag des
Feuerwehrausschusses durch den/die Leiter/-in der B randdirektion auf die Dauer von 5
Jahren berufen. Eine Wiederberufung ist möglich. Di e Bereichsleiter/-innen sowie deren
Stellvertreter/-innen führen ihre Aufgaben nach Anweisung der zuständigen Abteilung der
Branddirektion aus, näheres regelt eine Dienstanwei sung des/der Leiters/-in der
Branddirektion.

§ 24 Brandschutzerziehung

Die Ortsfeuerwehren können gemäß § 6 Abs.1 Nr.7 Säc hsBRKG Brandschutzerziehung
durchführen. Die Organisation und Durchführung erfo lgt entsprechend der Vorgaben der
zuständigen Abteilung der Branddirektion.

VII. Stadtfeuerwehrverband

§ 25 Stadtfeuerwehrverband

(1) Die Stadt Leipzig ist Mitglied im Leipziger Feu erwehrverband e.V. Die Mitgliedschaft im
Leipziger Feuerwehrverband beruht auf dessen Gemein nützigkeit und regelt sich nach
dessen Satzung.

(2) Der Leipziger Feuerwehrverband e.V. ist zu alle n die Feuerwehr Leipzig betreffenden
Grundsatzentscheidungen zu hören.

17

(3) Der für den Stadtfeuerwehrverband gewählte Stad tjugendfeuerwehrwart übernimmt
gleichzeitig die koordinativen und organisatorische n Aufgaben des Stadtjugend-
feuerwehrwartes der Feuerwehr Leipzig. Die Vorgaben  des § 17 Abs. 7 dieser Satzung
sind ebenfalls zwingend zu erfüllen.

VIII. Schlussbestimmungen

§ 26 Aufwandsentschädigung

(1) Die Leiter/-innen der Ortsfeuerwehren, deren St ellvertreter/-innen und andere Feuer-
wehrdienstleistende, die regelmäßig über das üblich e Maß hinaus ehrenamtlich
Feuerwehrdienst leisten, erhalten eine monatliche A ufwandsentschädigung gemäß § 63
Abs. 1 SächsBRKG i.V. m. § 13 SächsFwVO nach Anlage 1 dieser Satzung.
Das übliche Maß wird überschritten, wenn regelmäßig  besonders zeitintensive und
verantwortungsvolle sowie Arbeit mit hoher Auswirku ng erbracht wird. Diese
Tätigkeitsmerkmale finden sich bei den Funktionsträ ger/-innen der Freiwilligen
Feuerwehr, und zwar den Gerätewarten/-innen, den Ju gendwarten/-innen, den Leitern/-
innen der musiktreibenden Züge, den Führern/-innen und Stellvertretern/-innen von
Katastrophenschutzeinheiten und -modulen, den Pooll eiter/-innen der
Brandsicherheitswachdienstbereiche und deren Stellv ertretern/-innen, den Ausbildern/-
innen und Helfern/-innen der Ausbildung der Freiwil ligen Feuerwehr sowie der
Brandschutzerziehung und den Wachhabenden und Posten der Brandsicherheitswachen.

Die Auszahlung erfolgt halbjährlich:

- Halbjahr bis zum 31.05.,
- Halbjahr bis zum 30.11. des jeweiligen Jahres.

(2) Auf Antrag erhalten die Angehörigen der Freiwil ligen Feuerwehr die durch die Ausübung
des Dienstes einschließlich der Teilnahme an der Au s- und Fortbildung entstehenden
notwendigen Auslagen und Sachschäden entsprechend §  63 SächsBRKG i.V. m. § 13
SächsFwVO ersetzt, soweit die gesetzlichen Vorausse tzungen vorliegen. Für die
Erstattungen finden die Bestimmungen des sächsische n Reisekostenrechts
entsprechende Anwendung. Kommen Angehörige der Frei willigen Feuerwehr zu
freiwilligen Sonderveranstaltungen der Stadt Leipzig zum Einsatz, die über den normalen
Einsatzdienst hinausgehen; erhalten sie eine Aufwandsentschädigung auf der Grundlage
einer Regelung des Oberbürgermeisters.

(3) Den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr wird  im Rahmen der Dienstdurchführung
Rechtsschutz gewährt. Einzelheiten sind in der Dien stanweisung Nr. 07/2016 –
Rechtsschutz für die Mitglieder der Freiwilligen Fe uerwehr Leipzig, geregelt. Sie werden
den Bediensteten der Stadtverwaltung gleichgestellt.

§ 27 Jubiläen und Ehrungen

Gewürdigt werden durch die Stadt Leipzig Dienstjubi läen der Angehörigen der Freiwilligen
Feuerwehr Leipzig, die nicht unter die SächsBRKGJub ZVO fallen. Für 40-, 50-, 60- und 70-
jährige Zugehörigkeit zur Feuerwehr erhalten die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr eine
einmalige Zuwendung entsprechend der Anlage 2 dieser Satzung.

18

§ 28 Schlussbestimmungen

(1) Bedienstete der Stadt Leipzig, die Mitglied ein er Freiwilligen Feuerwehr sind, können
während ihrer Arbeitszeit zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft der Ortsfeuerwehren
eingesetzt werden, soweit nicht erhebliche dienstliche Interessen entgegenstehen. Diese
Bediensteten sind durch die jeweilige Ortsfeuerwehr  an der vorhandenen
Feuerwehrtechnik auszubilden.

(2) Der/die Leiter/-in der Branddirektion wird ermä chtigt, amtsinterne Dienstanweisungen zur
Untersetzung dieser Satzung zu erlassen.

§ 29 In-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Feuerwehr Le ipzig vom 25. Februar 2015 außer Kraft.

A N L A G E 1

1. Der/ die Ortswehrleiter/-in, deren Stellvertrete r/-in und die Funktionsträger/-innen der
Freiwilligen Feuerwehr erhalten folgende Aufwandsentschädigungen auf Grundlage des
§ 13 SächsFwVO.

1. Ortswehrleiter/-in
Die Höhe der Aufwandsentschädigung richtet sich nac h der tatsächlichen Stärke der
aktiven Abteilung der Ortsfeuerwehr, bis zur maxima len Sollstärke. Die
Aufwandsentschädigung beträgt bei Ortsfeuerwehren mit einer Ist-Stärke

bis 29 Angehörige 100 EUR/Monat
ab 30 Angehörige 120 EUR/Monat

2. Stellvertretender/-de Ortswehrleiter/-in
Die Höhe der Aufwandsentschädigung richtet sich nac h der tatsächlichen Stärke der
aktiven Abteilung der Ortsfeuerwehr, bis zur maxima len Sollstärke. Die
Aufwandsentschädigung beträgt bei Ortsfeuerwehren mit einer Ist-Stärke

bis 29 Angehörige 80 EUR/Monat
ab 30 Angehörige 100 EUR/Monat

Nimmt der/die Stellvertreter/-in die Aufgaben des/der Ortswehrleiters/-in im vollen Umfang
wahr, ist § 13 (3) der SächsFwVO entsprechend anzuwenden.

3. Gerätewarte/-in
Der/die Gerätewart/-in erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 70 EUR/Monat.

Der Stellvertreter erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 EUR/Monat.

4. Jugendfeuerwehrwarte/-innen
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 75 EUR/Monat.

Der Stellvertreter erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 40 EUR/Monat.

5. Leiter/-in musiktreibender Zug
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 50 EUR/Monat.

6. Führer/-in Katastrophenschutzeinheiten und -modulen / Leiter Führungsgruppe
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 70 EUR/Monat.

Die Stellvertreter erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 EUR/Monat.

7. Leiter der Brandsicherheitswachdienstbereiche und Stadtjugendfeuerwehrwart
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 80 EUR/Monat.

Der Stellvertreter erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 40 EUR/Monat.

2. Der Anspruch auf die Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 beginnt mit dem ersten vollen
Monat nach der Wahl bzw. Berufung in das Ehrenamt und entfällt

a) mit Ablauf des Monats, in dem der/die Anspruchsb erechtigte aus seinen Ehrenamt
scheidet oder

b) wenn der/die Anspruchsberechtigte ununterbrochen  länger als einen Monat das
Ehrenamt nicht wahrnimmt, für die über einen Monat hinausgehende Zeit.

Hat der Anspruchsberechtigte den Grund für die Nichtausübung des Ehrenamtes selbst zu
vertreten, entfällt der Anspruch auf Aufwandsentsch ädigung sobald das Ehrenamt nicht
mehr wahrgenommen wird.

Sollte ein doppelter Anspruch auf Aufwandsentschädigung gemäß Anlage 1 vorliegen, wird
nur die jeweils höhere Aufwandsentschädigung gezahl t. Eine doppelte Zahlung ist
ausgeschlossen.

3. Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich tätig en Ausbilder/-innen der Feuerwehr
Leipzig

1. Ausbilder/-innen der Feuerwehr
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 15 EUR je geleistete Ausbildungsstunde.

2. Helfer/-innen der Ausbilder/-inne n
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 7,50 EUR je geleistete Ausbildungsstunde,
die sie gemeinsam mit dem/der Ausbilder/-in halten.

4. Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich tätig en Angehörigen der Feuerwehr
Leipzig, die Brandsicherheitswachdienst leisten bzw. Brandschutzerziehung durchführen:

1. Wachhabender/-e der Brandsicherheitswachen
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 13 EUR je geleistete Stunde.

2. Posten der Brandsicherheitswache/ Durchführung Brandschutzerziehung
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 10 EUR je geleistete Stunde.
A N L A G E 2

Würdigung der freiwilligen Tätigkeit der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Angehörige
der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig, die nicht unter den Geltungsbereich der SächsBRKG
Jubiläumsverordnung (SächsBRKGJubZVO) fallen, erhalten  bei einem Dienstjubiläum eine
einmalige Zuwendung. Sie beträgt:

- bei 40-jährigem Dienstjubiläum 300 Euro
- bei 50-jährigem Dienstjubiläum 300 EUR
- bei 60-jährigem Dienstjubiläum 300 EUR
- bei 70-jährigem Dienstjubiläum 300 EUR

Alte Fassung                                 Neue F assung
I. Allgemeines

§ 2

Stadtfeuerwehrausschuss

(1) Der Stadtfeuerwehrausschuss ist beratendes
Organ des/der Leiters/-in der Branddirektion.
Er besteht aus:

- dem/der Leiter/-in der Branddirektion als
Vorsitzenden,
- den Ortswehrleitern/-innen,
- dem/der Leiter/-in des Orchesters der
Feuerwehr Leipzig und
- dem/der Vorsitzenden des Leipziger
Feuerwehrverbandes.

Die Leiter/-innen der Abteilungen
Einsatzdienst sowie Einsatzplanung, -lenkung
und Katastrophenschutz nehmen ohne
Stimmberechtigung von Amts wegen an den
Beratungen des Stadtfeuerwehrausschusses
teil.

§ 3 Schulung und Anleitung der Ortswehrleiter/-
       innen

(1) In Verantwortung des/der Leiters/-in der
Branddirektion finden vierteljährlich
Schulungen und Anleitungen der
Ortswehrleiter/-innen, an denen der
Stadtjugendfeuerwehrwart teilnimmt, statt.
Davon kann eine Schulung als
Mehrtagesveranstaltung durchgeführt
werden.

(2) Die Schulungs- bzw. Anleitungstermine sind
allen Teilnehmern rechtzeitig bekannt zu
geben.

§ 5 Berufsfeuerwehr

Für die Angehörigen der Berufsfeuerwehr gelten
bezüglich der Einstellung, Aus- und Fortbildung,
der Dienstorganisation und des Ausscheidens die
gesetzlichen und tarifrechtlichen
Bestimmungen sowie Dienstanweisungen des
Oberbürgermeisters der Stadt
Leipzig.

§ 2

Stadtfeuerwehrausschuss

(1)  Der Stadtfeuerwehrausschuss ist beratendes
Organ des/der Leiters/-in der Brand-direktion.
Er besteht aus:

- dem/der Leiter/-in der Branddirektion als
Vorsitzenden,
- den Ortswehrleitern/-innen,
- dem/der Leiter/-in des Orchesters der Feuerwehr
Leipzig und
- dem/der Vorsitzenden des Leipziger
Feuerwehrverbandes
- dem Stadtjugendfeuerwehrwart/ in der Feuerwehr
Leipzig

Die Leiter/-innen der Abteilungen Einsatzdienst)
nimmt ohne Stimmberechtigung von Amts wegen
an den Beratungen des Stadtfeuerwehr-
ausschusses teil.

§ 3 Beratungen der Ortswehrleiter/-innen

(2) In Verantwortung des/der Leiters/-in der
Branddirektion finden grundsätzlich im
Abstand von 8 Wochen Beratungen der
Ortswehrleiter/-innen statt, an denen der
Stadt-jugendfeuerwehrwart teilnimmt. Davon
kann eine Beratung als
Mehrtagesveranstaltung durchgeführt
werden.

(3) Die Beratungstermine sind allen Teilnehmern
rechtzeitig mit Tagesordnung bekannt zu
geben.

Die Beratungen sind zu protokollieren. Die Protokolle
sind bis spätestens 14 Tage nach den Beratungen an
die Teilnehmer zu übergeben. Eine Protokollkontrolle
mit Bestätigung erfolgt in der nächsten Sitzung.

§ 5 Berufsfeuerwehr
(4) Für die Angehörigen der Berufsfeuerwehr
gelten bezüglich der Einstellung, Anstellung,
Aus- und Fortbildung, der Dienstorganisation
und des Ausscheidens die gesetzlichen und
tarifrechtlichen Bestimmungen sowie
Dienstanweisungen des Oberbürgermeisters
der Stadt Leipzig.
Alte Fassung                                 Neue F assung

III. Freiwillige Feuerwehr

§ 6 Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr

(1) In die aktive Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr
können nur Personen als ehrenamtlich
tätige Mitglieder aufgenommen werden, die

- das 16. Lebensjahr vollendet haben,

- charakterlich geeignet sind,

- bereit sind, an der Aus- und Weiterbildung
regelmäßig teilzunehmen,

- keiner anderen Hilfsorganisation ehrenamtlich
angehören,

- die Satzung der Feuerwehr Leipzig anerkennen,

- eine Mindestgröße von 1,65 m haben,

- im Ergebnis der arbeitsmedizinischen
Vorsorgeuntersuchungen die gesundheitlichen
Anforderungen an den Feuerwehrdienst erfüllen und

- innerhalb eines Radius von etwa 2,5 km um das
Gerätehaus einer Ortsfeuerwehr ihren
ständigen Wohnsitz in der Stadt Leipzig haben.

Die Aufnahme erfolgt in die Freiwillige Feuerwehr
Leipzig. Die Zuordnung zu einer Ortsfeuerwehr
erfolgt nach dem Territorialprinzip, zur
nächstgelegenen Ortsfeuerwehr. Bei
Minderjährigen muss die Zustimmung der
Erziehungsberechtigten schriftlich vorliegen.

(4) Aufnahmegesuche sind schriftlich an den/die
Ortswehrleiter/-in zu richten. Über die Aufnahme
entscheidet der/die Leiter/-in der Branddirektion
nach Anhörung der zuständigen

(5) Angehörige der Berufsfeuerwehr können nach
Eintritt in den Ruhestand in die Alters- und
Ehrenabteilung der Berufsfeuerwehr Leipzig
aufgenommen werden. Die Aufnahme ist beim
Leiter der Branddirektion zu beantragen.

(6) Die Angehörigen der Alters- und
Ehrenabteilung wählen aus ihrer Mitte einen/-e
Leiter/- in für die Dauer von fünf Jahren. Er/sie
vertritt die Belange der Mitglieder der Alters- und
     Ehrenabteilung gegenüber der Feuerwehr Leipzig
.
     Eine Wiederwahl ist zulässig.

III. Freiwillige Feuerwehr
§ 6 Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr
(1) In die aktive Abteilung der Freiwilligen
Feuerwehr können nur Personen als
ehrenamtlich tätige Mitglieder aufgenommen
werden, die

- das 16. Lebensjahr vollendet haben,

- grundsätzlich eine Mindestgröße von 1,65 m
haben sollten,

- charakterlich geeignet sind,

- bereit sind, an der Aus- und Weiterbildung
regelmäßig teilzunehmen,

- keiner anderen Hilfsorganisation ehrenamtlich
angehören,

- die Satzung der Feuerwehr Leipzig anerkennen,

- im Ergebnis der arbeitsmedizinischen
Vorsorgeuntersuchungen die
     gesundheitlichen Anforderungen an den
Feuerwehrdienst erfüllen,

- innerhalb eines Radius von etwa 2,5 km um das
Gerätehaus einer Ortsfeuerwehr ihren
       ständigen Wohnsitz haben

Die Aufnahme erfolgt in die Freiwillige Feuerwehr
Leipzig. Die Zuordnung zu einer Ortsfeuerwehr erfolgt
nach dem Territorialprinzip, zur nächstgelegenen
Ortsfeuerwehr. Bei Minderjährigen muss die
Zustimmung der Erziehungsberechtigten schriftlich
vorliegen.

(4)  Aufnahmegesuche sind schriftlich an den/die
Ortswehrleiter/-in zu richten. Über die Aufnahme
entscheidet der/die Leiter/-in der Branddirektion
nach Anhörung der zuständigen Ortswehrleitung

Alte Fassung                                 Neue F assung

Ortswehrleitung und nach Prüfung der
Voraussetzungen entsprechend Abs. 1 und 3. Ein
Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Eine
Ablehnung ist dem/der Antragsteller/-in
durch den/die Leiter/-in der Branddirektion mit
Angabe der Gründe durch schriftlichen
Verwaltungsakt mitzuteilen.

Neben dem Aufnahmegesuch, ist ein gültiges
Führungszeugnis vorzulegen. Bei Aufnahme
in die Ortsfeuerwehr werden die Auslagen für das
Führungszeugnis durch die Stadt Leipzig erstattet.

(5) Einer Aufnahme in die Ortsfeuerwehr steht
insbesondere entgegen:

- wenn die Ortsfeuerwehr die Höchststärke laut
aktuellem Brandschutzbedarfsplan bereits
erreicht hat,

- die Mitgliedschaft, der Beitritt oder die
Zugehörigkeit zu einer für verfassungswidrig
erklärten Partei oder sonstigen Vereinigung oder

- die Mitgliedschaft, der Beitritt oder die
Zugehörigkeit zu einer nicht verbotenen Partei
oder sonstigen Vereinigung oder Gruppierung, die
mit der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung unvereinbare Ziele verfolgt.

(6) Bewerber/-innen, die nachweislich bereits
Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr sind oder
waren, werden mit dem bereits erworbenen
Dienstgrad und der bisher geleisteten Dienstzeit
übernommen. Erfolgreich absolvierte Lehrgänge
werden bei Gleichwertigkeit nur nach
Vorlage der entsprechenden Nachweise im Original
anerkannt.

(9) Verlegt der/die Feuerwehrangehörige, der/die
gemäß § 6 Abs. 1 dieser Satzung aufgenommen
wurde, den ständigen Wohnsitz nach außerhalb des
Einzugsbereiches der Ortsfeuerwehr, endet die
Mitgliedschaft in der Ortsfeuerwehr. Der/die
Feuerwehrangehörige kann auf Antrag in die
territorial zuständige Ortsfeuerwehr der Freiwilligen
Feuerwehr Leipzig wechseln. Über Ausnahmen
entscheidet der/die Leiter/-in der Branddirektion

und nach Prüfung der Voraussetzungen
entsprechend Abs. 1 und 3. Ein Rechtsanspruch
auf Aufnahme besteht nicht. Eine Ablehnung ist
dem/der Antragsteller/-in durch den/die Leiter/-in
der Branddirektion mit Angabe der Gründe durch
schriftlichen Verwaltungsakt mitzuteilen.

Neben dem Aufnahmegesuch, ist ein aktuelles
Führungszeugnis vorzulegen.  Durch die
Branddirektion wird dem Antragsteller eine
Bescheinigung zur Ausstellung eines (erweiterten)
Führungszeugnisses ausgehändigt. Dem
Antragsteller entstehen dadurch keine Kosten für
die Beantragung des Führungszeugnisses.
Einträge im Führungszeugnis werden im Einzelfall
geprüft. Einer Aufnahme in die Freiwillige
Feuerwehr Leipzig stehen in jedem Fall
Eintragungen über z.B. Eigentumsdelikte,
Körperverletzung, Betrug o.ä. entgegen.

(5) Einer Aufnahme in die Ortsfeuerwehr stehen
insbesondere entgegen:

-  Hinderungsgründe gemäß § 18 Abs. 4 SächsBRKG

- wenn die Ortsfeuerwehr die Höchststärke laut
aktuellem Brandschutzbedarfsplan bereits erreicht
hat,
- die Mitgliedschaft, der Beitritt oder die Zugehörigkeit
zu einer für verfassungswidrig erklärten Partei oder
sonstigen Vereinigung oder
- die Mitgliedschaft, der Beitritt oder die Zugehörigkeit
zu einer nicht verbotenen Partei oder sonstigen
Vereinigung oder Gruppierung, die mit der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung
unvereinbare Ziele verfolgt.

(6) Bewerber/-innen, die nachweislich bereits Mitglied
einer Freiwilligen Feuerwehr sind oder waren,
werden mit der bisher geleisteten Dienstzeit und
den vorhandenen Qualifikationen übernommen,
die Dienstgrade werden entsprechend der
Vorgaben der der Sächsischen
Feuerwehrverordnung (SächsFwVO), § 5 i. V. m.
der Anlage 1 und § 6 bestimmt.
(9) Bei Verlegung des ständigen Wohnsitzes bzw.
der Beschäftigungs- oder Ausbildungsstelle nach
außerhalb des Einzugsbereiches der
Ortsfeuerwehr endet die Mitgliedschaft in der
Ortsfeuerwehr. Der/die Feuerwehrangehörige
kann auf Antrag in die territorial zuständige
Ortsfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr
Leipzig wechseln. Über Ausnahmen entscheidet
der/die Leiter/-in der Branddirektion nach
Anhörung der beteiligten Ortswehrleiter/-in.

Alte Fassung                                 Neue F assung

nach Anhörung der beteiligten Ortswehrleiter/-in. Ist
er/sie nicht mehr Mitglied einer Ortsfeuerwehr,
endet die Mitgliedschaft in der Freiwilligen
Feuerwehr Leipzig.

(10) Verlegt der/die Feuerwehrangehörige, der/die
gemäß § 6 Abs. 3 dieser Satzung aufgenommen
wurde, die Beschäftigungs- oder Ausbildungsstätte
nach außerhalb des Einzugsbereiches
der Ortsfeuerwehr, endet die Mitgliedschaft in der
Freiwilligen Feuerwehr.

§ 7 Rechte und Pflichten der Angehörigen der
Freiwilligen Feuerwehr

(7) Verletzt ein/-e Angehöriger/-e der Freiwilligen
Feuerwehr Leipzig die Dienstpflichten oder
verstößt gegen die Festlegungen dieser Satzung, so
kann der/die Leiter/-in der Branddirektion
nach Anhörung des zuständigen
Ortsfeuerwehrausschusses:
- einen mündlichen oder schriftlichen Verweis
aussprechen,
- bis zur Klärung der Sache eine Suspendierung
aussprechen bzw. den Zutritt zum
Gerätehaus untersagen,
- die Androhung des Ausschlusses aussprechen,
- den Ausschluss aus der jeweiligen Ortsfeuerwehr
aussprechen.
Dem/der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr ist
Gelegenheit zu geben, sich zu den
gegen ihn/sie vorgebrachten Vorwürfen zu äußern.
Sollen gegen einen Ortswehrleiter oder
stellvertretenden Ortswehrleiter Maßnahmen
ergriffen werden oder gegenüber einem
Angehörigen
einer Ortsfeuerwehr der Ausschluss ausgesprochen
werden, ist der Stadtfeuerwehrausschuss
vor ergreifen der Maßnahme zu hören. Die danach
vorgesehenen Maßnahmen
sind mit dem zuständigen Bürgermeister
abzustimmen.

Ist er/sie nicht mehr Mitglied einer Ortsfeuerwehr,
endet die Mitgliedschaft in der Freiwilligen
Feuerwehr Leipzig.

(10) Mitglieder der Jugendfeuerwehr zwischen dem
16. und 18. Lebensjahr können gleichzeitig
Mitglied der aktiven Abteilung sowie der
Jugendfeuerwehr sein. Sie werden in diesem
Fall durch die Ortsfeuerwehr in der aktiven
Abteilung verwaltet und geführt.

§ 7 Rechte und Pflichten der Angehörigen der
Freiwilligen Feuerwehr
(6) Verletzt ein/eine Angehöriger/-e der
Ortsfeuerwehr die ihm obliegenden
Dienstpflichten oder verstößt gegen die
Festlegungen dieser Satzung, so kann der/die
Ortswehrleiter/-in oder bei seiner/ihrer
Abwesenheit sein/-e Stellvertreter/-in eine der
nachfolgenden Sanktionen verhängen:

- den Zutritt zum Feuerwehrgerätehaus
untersagen,
- die Wahrnahme von Einsatzdienstfunktionen
befristet oder ganz einschränken,
- einen mündlichen oder schriftlichen Verweis
erteilen,
- eine Suspendierung bis zur Klärung der Sache
aussprechen,
- die Androhung des Ausschlusses aussprechen
oder
- den Ausschluss beim/bei der Leiter/-in der
Branddirektion beantragen

Der zuständige Ortsfeuerwehrausschuss ist vor dem
Ergreifen einer Maßnahme anzuhören. Dem/der
Angehörigen der Ortsfeuerwehr ist Gelegenheit zu
geben, sich zu den gegen ihn vorgebrachten
Vorwürfen zu äußern. Die danach gegenüber dem/der
Angehörigen/ in vorgesehenen Maßnahmen sind mit
dem/der Leiter/ in der Branddirektion abzustimmen.
(7) Davon abweichend kann der Ortswehrleiter oder
sein Vertreter gem. § 18 Abs. 7 SächsBRKG eine
vorläufige Suspendierung aussprechen, wenn
anderenfalls der Dienstbetrieb oder die
Sachverhalts-aufklärung beeinträchtigt würden.
Einer vorherigen Anhörung gem. § 7 Abs. 6 bedarf
es in diesem Falle nicht.

Alte Fassung                                 Neue F assung

§ 8 Beendigung des ehrenamtlichen
Feuerwehrdienstes

(1) Die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr
endet, wenn der/die Angehörige
- verstorben ist,
- ungeeignet zum Feuerwehrdienst entsprechend §
18 Abs. 3 und 4 SächsBRKG wird,
- ausgeschlossen oder auf eigenen Wunsch
entlassen wird,
- der gemäß § 6 Abs. 1 dieser Satzung
aufgenommen wurde, seinen ständigen Wohnsitz
nach außerhalb der Stadt Leipzig verlegt,
- nicht innerhalb von 24 Monaten den Grundlehrgang
(Truppmann Teil1) erfolgreich
absolviert hat,
- der gemäß § 6 Abs. 3 dieser Satzung
aufgenommen wurde, seine Ausbildungs- bzw.
Beschäftigungsstelle nach außerhalb des Radius
von 2,5 km um das Gerätehaus verlegt hat.

Der Feuerwehrdienst in der aktiven Abteilung
endet, wenn der/die Angehörige:
- das 65. Lebensjahr vollendet hat,
- aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der
Dienstpflicht dauernd untauglich ist.

(2) Der/die Ortswehrleiter/-in schlägt nach Anhörun g
des Ortsfeuerwehrausschusses oder nach Votum
der Mitgliederversammlung den Ausschluss von
Angehörigen der Ortsfeuerwehr dem/der Leiter/-in

der Branddirektion schriftlich unter Angabe der
Ausschlussgründe vor.

Der/die Leiter/-in der Branddirektion entscheidet
über den Ausschluss und teilt dem/der
Angehörigen die Beendigung der Mitgliedschaft in
der Freiwilligen Feuerwehr unter Angabe der
Gründe durch schriftlichen Verwaltungsakt mit.
(3) Ausschlussgründe sind u.a.:

- wiederholte Verstöße gegen Dienstpflichten
(insbesondere gegen Dienstvorschriften,

§ 8 Beendigung des ehrenamtlichen
Feuerwehrdienstes

(2) Der Feuerwehrdienst in der aktiven Abteilung
endet, wenn der/die Angehörige:

- das 65. Lebensjahr vollendet hat,

- aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der
Dienstpflicht dauernd untauglich ist

- sowie gemäß § 18 Abs. 4 SächsBRKG
(3) Auf Antrag beim Ortswehrleiter ist eine
Verlängerung der aktiven Dienstzeit vom 65. auf
das 67. Lebensjahr möglich. Der Ortswehrleiter
schlägt nach Votum des
Ortsfeuerwehrausschusses dem Leiter der

Branddirektion unter Angabe einer Begründung
die Verlängerung der Dienstzeit bei Erfüllung der
Voraussetzungen vor.

(4) Der/die Ortswehrleiter/-in schlägt nach Anhörung
des Ortsfeuerwehrausschusses oder nach
Votum der Mitgliederversammlung den
Ausschluss von Angehörigen der Ortsfeuerwehr
dem/der Leiter/-in der Branddirektion schriftlich
unter Angabe der Ausschlussgründe vor.

Der/die Leiter/-in der Branddirektion entscheidet
über den Ausschluss und teilt dem/der
Angehörigen die Beendigung der Mitgliedschaft
in der Freiwilligen Feuerwehr unter Angabe der
Gründe durch schriftlichen Verwaltungsakt mit.
Ausschlussgründe sind u.a.:
- wiederholte Verstöße gegen Dienstpflichten
(insbesondere gegen Dienstvorschriften,
Dienstanweisungen, geltende Vorschriften für
Alte Fassung                                 Neue F assung
Dienstanweisungen, geltende Vorschriften für den
Feuerwehrdienst, die Feuerwehrsatzung der Stadt
Leipzig oder gesetzliche Bestimmungen),

- eine Nichteignung für den Dienst in der Freiwilligen
Feuerwehr nach § 18 SächsBRKG,

- Tätlichkeiten oder Beleidigungen während des
Einsatz-, Übungs- oder Ausbildungsdienstes
sowie sonstiger Veranstaltungen der Feuerwehr,

- zweimaliges, unentschuldigtes Fehlen vom
Übungs- oder Ausbildungsdienst,

- auf Beschluss der Hauptversammlung mit
einfacher Mehrheit bei besonders
schwerwiegenden Gründen.

§ 11 Wahlen

(1) Die Angehörigen der aktiven Abteilung, der/die
Leiter/-in der Alters- und Ehrenabteilung,
der/die Leiter/-in der Allgemeinen Abteilung und
der/die Leiter/-in des musiktreibenden
Zuges der Ortsfeuerwehr haben das Recht im
Rahmen der Hauptversammlung, den/die
Ortswehrleiter/-in und seinen/-e Stellvertreter/-in zu
wählen.

12 Ortsfeuerwehrausschuss

(1) In jeder Ortsfeuerwehr ist ein
Ortsfeuerwehrausschuss zu wählen. Der
Ortsfeuerwehrausschuss
ist beratendes Organ der Ortswehrleitung.
(2) Er besteht aus dem/der Ortswehrleiter/-in als
Vorsitzenden/-e,

- einem/-er Vertreter/-in der Alters- und
Ehrenabteilung,
- einem Vertreter der Allgemeinen Abteilung,
- einem/-er Vertreter/-in des musiktreibenden Zuges,
den Feuerwehrdienst, die Feuerwehrsatzung
der Stadt Leipzig oder gesetzliche
Bestimmungen),
- eine Uneignung für den Dienst in der
Freiwilligen Feuerwehr nach § 18 Abs. 4
SächsBRKKG
- Tätlichkeiten oder Beleidigungen gegenüber
der Dienstvorgesetzten oder anderen
Kameraden der Feuerwehr Leipzig sowie
während des Einsatz-, Übungs-
oder
Ausbildungsdienstes und sonstiger
Veranstaltungen der Feuerwehr,
- zweimaliges, unentschuldigtes Fehlen vom
Übungs- oder Ausbildungsdienst,
- auf Beschluss der Hauptversammlung mit
einfacher Mehrheit bei besonders
schwerwiegenden Gründen.

§ 11 Wahlen
1. Die Angehörigen der aktiven Abteilung, der/die
Leiter/-in der Alters- und Ehrenabteilung, der/die
Leiter/-in der Allgemeinen Abteilung und der/die
Leiter/-in des musiktreibenden Zuges der
Ortsfeuerwehr haben das Recht im Rahmen der
Hauptversammlung, den/die Ortswehrleiter/-in
und seinen/-e Stellvertreter/-in zu wählen. Sollte
ein 2. Wahlgang notwendig sein, kann dieser
außerhalb der Hauptversammlung stattfinden.

(5)  Es besteht die Möglichkeit einer Briefwahl nach
den allgemeinen Grundsätzen für Briefwahlen
(Anlage 4). Diese ist bei triftigen Gründen
(Abwesenheit auf Grund von dienstlichen
Gründen, Urlaub oder Krankheit) beim
Wahlvorstand zu beantragen.

§ 12 Ortsfeuerwehrausschuss
1. In jeder Ortsfeuerwehr ist ein
Ortsfeuerwehrausschuss zu wählen. Der
Ortsfeuerwehr-ausschuss ist beratendes Organ
der Ortswehrleitung.
2. Der Ortsfeuerwehrausschuss besteht aus
dem/der Ortswehrleiter/-in als Vorsitzende/-n,

- einem/-er Vertreter/-in der Alters- und
Ehrenabteilung,
- einem Vertreter der Allgemeinen Abteilung
Alte Fassung                                 Neue F assung
- dem/der Jugendfeuerwehrwart/-in und
- je einem/-er Vertreter/-in pro zehn Angehörige der
aktiven Abteilung.

§ 13 Ortswehrleitung

(1) Zur Ortswehrleitung gehören

- der/die Ortswehrleiter/-in,
- der/die stellvertretende Ortswehrleiter/-in,
- der/die Gerätewart/-in,
- der/die Jugendfeuerwehrwart/-in,
- der/die Leiter/-in der Allgemeinen Abteilung,
- der/die Leiter/-in des musiktreibenden Zuges und
- der/die Leiter/-in der Alters- und Ehrenabteilung.

Bei Zusammenschluss von Ortsfeuerwehren kann
für einen vom/von der Leiter/-in der
Branddirektion festgelegten Übergangszeitraum je
ehemals eigenständiger Ortsfeuerwehr
ein/-e stellvertretender/-e Ortswehrleiter/-in gewählt
und ein/-e Gerätewart/-in sowie ein/-e
Jugendfeuerwehrwart/-in bestellt werden.

Der/die Ortswehrleiter/-in und der/die
stellvertretende Ortswehrleiter/-in werden für 5 Jahre
gewählt und müssen gem. § 17 Abs. 2 SächsBRKG
persönlich und fachlich für ihr Amt
geeignet sein.

(2) Die Wiederwahl ist zulässig.

(3) Gewählt werden kann nur, wer:

- der Ortsfeuerwehr aktiv angehört,
- im Einzugsbereich der Ortsfeuerwehr seinen
ständigen Wohnsitz hat,
- über die für diese Funktion erforderlichen
fachlichen Kenntnisse (mindestens
Gruppenführerausbildung) und persönlichen
Voraussetzungen verfügt.
Liegen die funktionsspezifischen Qualifikationen
nicht vor, muss er/sie bereit sein, diese
- einem/-er Vertreter/-in des musiktreibenden
Zuges,
- je einem/-er Vertreter/-in  je angefangene zehn
Angehörige der aktiven Abteilung.

§ 13 Ortswehrleitung
(1)  Zur Ortswehrleitung gehören
- der/die Ortswehrleiter/-in,

- der/die stellvertretende Ortswehrleiter/-in,

- der/die Gerätewart/-in,

- der/die Jugendfeuerwehrwart/-in,

- der/die Leiter/-in des musiktreibenden Zuges
und

- der/die Leiter/-in der Alters- und Ehrenabteilung

In Ortsfeuerwehren mit mindestens 2
Einsatzfahrzeugen (ohne MTW) kann durch den
Ortswehrleiter ein stellvertretender Gerätewart
bestimmt werden. In den Ortsfeuerwehren mit
Jugendfeuerwehren ab 16 Mitgliedern kann durch
den Ortswehrleiter ein stellvertretender Jugendwart
berufen werden.
Beim Zusammenschluss von Ortsfeuerwehren kann
für einen vom/von der Leiter/-in der Branddirektion
festgelegten Übergangszeitraum je ehemals
eigenständiger Ortsfeuerwehr ein/-e
stellvertretender/-e Ortswehrleiter/-in gewählt und
ein/-e Gerätewart/-in sowie ein/-e
Jugendfeuerwehrwart/-in bestellt werden.

(2) Der/die Ortswehrleiter/-in und der/die
stellvertretende Ortswehrleiter/-in werden für 5
Jahre gewählt und müssen gem. § 17 Abs. 2
SächsBRKG persönlich und fachlich für ihr Amt
geeignet sein. Die Wiederwahl ist zulässig.

(3) Gewählt werden kann nur, wer:

- der Ortsfeuerwehr aktiv angehört,
- im Einzugsbereich der Ortsfeuerwehr seinen
ständigen Wohnsitz hat,

- über die persönlichen Voraussetzungen und
mindestens über eine Gruppenführerausbildung
verfügt. Darüber hinaus ist, entsprechend der
Festlegung des SMI und der FWDV 2, eine
Zugführerausbildung erforderlich, wenn die
Alte Fassung                                 Neue F assung
nachträglich zu erbringen und innerhalb von zwei
Jahren nachzuweisen.

(4) Der/die Ortswehrleiter/-in und sein/-e
Stellvertreter/-in werden nach der Wahl vom/von der
Leiter/-in der Branddirektion in ihre Funktion
berufen.

§ 14 Unterführer/-in

(1) Als Unterführer/-in (Zug- und Gruppenführer/-in,
Gerätewart/-in) können aktive Angehörige
der Ortsfeuerwehren eingesetzt werden, die
persönlich geeignet sind, über praktische
Erfahrungen im Feuerwehrdienst verfügen sowie die
erforderlichen Qualifikationen entsprechend
den geltenden Rechtsvorschriften besitzen.

(2) Unterführer/-innen werden auf Vorschlag der
Ortswehrleitung nach Anhörung des
Ortsfeuerwehrausschusses vom/von der
Ortswehrleiter/-in schriftlich für fünf Jahre bestellt.
Der/die Ortswehrleiter/-in kann die Bestellung nach
Anhörung des Ortsfeuerwehrausschusses
widerrufen. Die Unterführer/-innen haben ihre
Aufgaben nach Ablauf der Amtszeit bis zur
Bestellung eines/-er Nachfolgers/-in weiter zu
erfüllen. Wiederbestellung ist zulässig. Die
Unterführer/-innen führen ihre Aufgaben nach
Anweisung der Vorgesetzten aus.
Die Unterführer/-innen erhalten eine vom/von der
Ortswehrleiter/-in unterzeichnete
Bestellungsurkunde.

§ 16 Jugendfeuerwehr

(1) Zur Sicherung des Nachwuchses und Förderung
der Jugendarbeit kann in jeder Ortsfeuerwehr
eine Jugendfeuerwehr gebildet werden.

(2) Die Jugendfeuerwehr ist Bestandteil der
jeweiligen Ortsfeuerwehr. Der Ortswehrleiter ist für
die Durchführung des Dienstes in der
Jugendfeuerwehr verantwortlich, zur Umsetzung der
dafür erforderlichen Maßnahmen bestellt er einen
Jugendfeuerwehrwart.
Anzahl der erforderlichen    Funktionsstellen
 der
jeweiligen Ortsfeuerwehr die Zugstärke erreicht.

Sollte eine erforderliche Ausbildung zum Zeitpunkt
der Wahl noch nicht abgeschlossen sein, wird die
jeweilige Funktion befristet übertragen. Die
Befristung gilt gem. FWDV 2, Pkt. 1.5, längstens für
zwei Jahre und wird nach erfolgreichem Abschluss
der Ausbildung auf die 5 jährige Dienstzeit
angerechnet. Sollte der Abschluss innerhalb dieser
Frist nicht erreicht werden, ist eine Neuwahl
erforderlich.

(4) Der/die Ortswehrleiter/-in und sein/-e
Stellvertreter/-in werden nach der Wahl vom/von
der Oberbürgermeister/-in in ihre Funktion
berufen.

§ 14 Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr
(1) Als Unterführer/-in (Zug- und Gruppenführer/-in ,
Gerätewart/-in) können aktive Angehörige der
Ortsfeuerwehren eingesetzt werden, die
persönlich geeignet sind, über praktische
Erfahrungen im Feuerwehrdienst verfügen sowie
die erforderlichen Qualifikationen entsprechend
den geltenden Rechtsvorschriften besitzen.

(2) Unterführer/-innen werden auf Vorschlag der
Ortswehrleitung nach Anhörung des
Ortsfeuerwehrausschusses vom/von der
Ortswehrleiter/-in schriftlich für fünf Jahre
bestellt. Sie erhalten eine vom/von der
Ortswehrleiter/-in unterzeichnete
Bestellungsurkunde.

(3) Der/die Ortswehrleiter/-in kann die Bestellung
nach Anhörung des Ortsfeuerwehrausschusses
widerrufen. Die Unterführer/-innen haben ihre
Aufgaben nach Ablauf der Amtszeit bis zur
Bestellung eines/-er Nachfolgers/-in weiter zu
erfüllen. Wiederbestellung ist zulässig. Die
Unterführer/-innen führen ihre Aufgaben nach
Anweisung der Vorgesetzten aus.

§ 16 Kinder- und Jugendfeuerwehr
(1) Zur Sicherung des Nachwuchses und Förderung
der Jugendarbeit kann in jeder Ortsfeuerwehr
eine Jugendfeuerwehr gebildet werden.

(2) Die Jugendfeuerwehr ist Bestandteil der
jeweiligen Ortsfeuerwehr. Der Ortswehrleiter ist
für die Durchführung des Dienstes in der
Jugendfeuerwehr verantwortlich, zur Umsetzung
der dafür erforderlichen Maßnahmen bestellt er
einen geeigneten Jugendfeuerwehrwart. Bei
Alte Fassung                                 Neue F assung

(3) In die Jugendfeuerwehren können Kinder und
Jugendliche, die im Einzugsbereich einer
Ortsfeuerwehr wohnen, zwischen dem vollendeten
8. und dem 16. Lebensjahr aufgenommen
werden. Dem Aufnahmeantrag muss die schriftliche
Zustimmung der Erziehungsberechtigten
beigefügt sein.

(4) Über die Aufnahme entscheidet der/die
Ortswehrleiter/-in im Einvernehmen mit dem/der
Jugendfeuerwehrwart/-in. Im Übrigen gelten die
Festlegungen des § 6 der Satzung entsprechend.

(5) Die Zugehörigkeit zur Jugendfeuerwehr endet,
wenn das Mitglied
- in die aktive Abteilung aufgenommen wird,
- aus der Jugendfeuerwehr austritt,
- das 18. Lebensjahr vollendet hat,
- den körperlichen Anforderungen nicht mehr
gewachsen ist,
- aus der Jugendfeuerwehr entlassen oder
ausgeschlossen wird oder wenn die
Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung nach Abs.
3 Satz 2 der Satzung schriftlich zurücknehmen.

(6) Der/die Jugendfeuerwehrwart/-in wird durch
den/die Ortswehrleiter/-in nach Anhörung des
Ortsfeuerwehrausschusses für die Dauer von 5
Jahren bestellt. Die Wiederbestellung ist zulässig.
Der/die Jugendfeuerwehrwart/-in muss
Angehöriger/-e der Ortsfeuerwehr sein und neben
feuerwehrspezifischen Kenntnissen über
ausreichende Erfahrungen im Umgang mit
Jugendlichen verfügen. Er/sie vertritt die Belange
der Jugendfeuerwehr gegenüber der
Ortswehrleitung. Sollte er/sie noch nicht die
Qualifikation als Jugendwart/-in erworben haben, hat
er diese spätestens innerhalb von zwei Jahren zu
erbringen und gegenüber dem/der Ortswehrleiter/-in
nachzuweisen. Vor der Bestellung des
einer Stärke ab 16 Kindern, kann ein
Stellvertreter bestellt werden.

(3) In die Jugendfeuerwehren können Kinder und
Jugendliche, die im Einzugsbereich einer
Ortsfeuerwehr wohnen, zwischen dem
vollendeten 8. und dem 16. Lebensjahr
aufgenommen werden. Dem Aufnahmeantrag
muss die schriftliche Zustimmung der
Erziehungsberechtigten beigefügt sein. Über die
Aufnahme entscheidet der/die Ortswehrleiter/-in
im Einvernehmen mit dem/der
Jugendfeuerwehrwart/-in. Im Übrigen gelten die
Festlegungen des § 6 der Satzung entsprechend.

(4) In der Ortswehr können Kinderfeuerwehren, bei
Erfüllung der vom SMI geforderten
Voraussetzungen (Erlass zur Abgrenzung
zwischen Kinder- und Jugendfeuerwehren im
Freistaat Sachsen vom 02.10.2015, Anlage 3) als
andere Abteilung gegründet werden. Über die
Gründung entscheidet die Ortswehrleitung in
Abstimmung mit dem Gemeindewehrleiter und
nach Anhörung des Ortsfeuerwehrausschusses.

(5) Die Zugehörigkeit zur Jugendfeuerwehr endet,
wenn das Mitglied
- aus der Jugendfeuerwehr austritt,
- das 18. Lebensjahr vollendet hat,
- den körperlichen Anforderungen nicht mehr
gewachsen ist,
- aus der Jugendfeuerwehr entlassen oder
ausgeschlossen wird oder wenn die
  Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung nach
Abs. 3 Satz 2 der Satzung schriftlich

zurücknehmen.
(6) Der/die Jugendfeuerwehrwart/-in wird durch
den/die Ortswehrleiter/-in nach Anhörung des
Ortsfeuerwehrausschusses für die Dauer von 5
Jahren bestellt. Die Wiederbestellung ist
zulässig. Der/die Jugendfeuerwehrwart/-in muss
Angehöriger/-e der Ortsfeuerwehr sein und
neben feuerwehrspezifischen Kenntnissen über
ausreichende Erfahrungen im Umgang mit
Jugendlichen verfügen. Er/sie vertritt die Belange
der Jugendfeuerwehr gegenüber der
Ortswehrleitung. Sollte er/sie noch nicht die
Qualifikation als Jugendwart/-in erworben haben,
hat er diese spätestens innerhalb von zwei
Jahren zu erbringen und gegenüber dem/der
Ortswehrleiter/-in nachzuweisen.

Alte Fassung                                 Neue F assung
Jugendfeuerwehrwartes ist die Vorlage eines
erweiterten Führungszeugnisses erforderlich.

(7) Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr wählen
jährlich aus ihren Reihen einen/-e
Sprecher/-in, der die Interessen der Mitglieder
gegenüber dem/der Jugendwart/-in
vertritt.

§ 22 Brandsicherheitswachdienstbereiche

(1) Zur Sicherstellung der Brandsicherheitswache
gem. § 23 SächsBRKG beruft der/die Leiter/-
in der Branddirektion bis zu drei Bereichsleiter/-innen
und deren Stellvertreter/-innen. Sie
gewährleisten die personelle Besetzung der
Brandsicherheitswachen mit Angehörigen der
aktiven Abteilung der Ortsfeuerwehren der
Freiwilligen Feuerwehr Leipzig, die über die
erforderlichen Fachkenntnisse verfügen.

(2) Als Leiter/-innen  Brandsicherheitswachdienst-
bereiche sowie deren Stellvertreter/-innen
können aktive Angehörige der Ortsfeuerwehren
berufen werden, die persönlich geeignet
sind, über die Qualifikation zum/zur Gruppenführer/-
in und praktische Erfahrungen als
Wachhabender/-e im Brandsicherheitswachdienst
verfügen.

(3) Die/die Leiter/-in Brandsicherheitswachdienst-
bereiche sowie deren Stellvertreter/-innen werden
durch den/die Leiter/-in der Branddirektion auf die
Dauer von 5 Jahren berufen. Eine Wiederberufung
ist möglich. Die Leiter/-innen Brandsicherheitswach-
dienstbereiche sowie deren Stellvertreter/-innen
führen ihre Aufgaben nach Anweisung der
zuständigen Abteilung der Branddirektion aus,
näheres regelt eine Dienstanweisung des/der
Leiters/-in der Branddirektion.

(7) Vor der ersten Bestellung und bei jeder
Verlängerung des Jugendfeuerwehrwartes ist die
Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses
erforderlich. Einträge jeglicher Art stehen einer
Bestellung entgegen!

(8) Verstößt ein Angehöriger der Jugendfeuerwehr
mehrfach gegen die geltenden Regeln in der
jeweiligen JFW bzw. kommt er den dienstlichen
Anweisungen der Vorgesetzten mehrfach nicht
nach, besteht die Möglichkeit gegen ihn
Sanktionen analog § 7 Abs. 6 zu verhängen. Die
Erziehungsberechtigten sind dabei im Vorfeld
nachweislich einzubeziehen.

(9) Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr wählen
jährlich aus ihren Reihen einen/-e Sprecher/-in,
der die Interessen der Mitglieder gegenüber
dem/der Jugendwart/-in vertritt.

§ 22 Brandsicherheitswachdienstbereiche

(1) Zur Sicherstellung der Brandsicherheitswache
gem. § 23 SächsBRKG beruft der/die Leiter/-in
der Branddirektion bis zu drei Poolleiter/-innen
und deren Stellvertreter/-innen. Sie
gewährleisten die personelle Besetzung der
Brandsicherheitswachen mit Angehörigen der
aktiven Abteilung der Ortsfeuerwehren der
Freiwilligen Feuerwehr Leipzig, die über die
erforderlichen Fachkenntnisse verfügen.

(2) Als Poolleiter/-innen sowie deren Stellvertrete r/-
innen können aktive Angehörige der
Ortsfeuerwehren berufen werden, die persönlich
geeignet sind, über die Qualifikation zum/zur
Gruppenführer/-in und praktische Erfahrungen
als Wachhabender/-e im
Brandsicherheitswachdienst verfügen.

(3) Die/die Poolleiter/-in sowie deren Stellvertret er/-
innen werden nach Vorschlag des
Feuerwehrausschusses durch den/die Leiter/-in
der Branddirektion auf die Dauer von 5 Jahren
berufen. Eine Wiederberufung ist möglich. Die
Poolleiter/-innen sowie deren Stellvertreter/-
innen führen ihre Aufgaben nach Anweisung der
zuständigen Abteilung der Branddirektion aus,
näheres regelt eine Dienstanweisung des/der
Leiters/-in der Branddirektion.

§ 23 Brandschutzerziehung
Die Ortsfeuerwehren können gemäß § 6 Abs.1 Nr. 7
SächsBRKG Brandschutzerziehung durchführen. Die
Organisation und Durchführung erfolgt entsprechend
Alte Fassung                                 Neue F assung

§ 23 Stadtfeuerwehrverband

(1) Die Stadt Leipzig ist Mitglied im Leipziger
Feuerwehrverband e.V.. Die Mitgliedschaft im
Leipziger Feuerwehrverband beruht auf dessen
Gemeinnützigkeit und regelt sich nach
dessen Satzung.

(2) Der Leipziger Feuerwehrverband e.V. ist zu allen
die Feuerwehr Leipzig betreffenden
Grundsatzentscheidungen zu hören.

§ 24 Aufwandsentschädigung

(1) Die Leiter/-innen der Ortsfeuerwehren, deren
Stellvertreter/-innen und andere
Feuerwehrdienstleistende, die regelmäßig über das
übliche Maß hinaus ehrenamtlich Feuerwehrdienst
leisten, erhalten eine monatliche Aufwandsent-
schädigung gemäß § 63 Abs. 1 SächsBRKG i. V. m.
§ 13 SächsFwVO nach Anlage 1 dieser Satzung.
Das übliche Maß wird überschritten, wenn
regelmäßig besonders zeitintensive und
verantwortungsvolle sowie Arbeit mit hoher
Auswirkung erbracht wird. Diese Tätigkeitsmerkmale
finden sich bei den Funktionsträger/-innen der
Freiwilligen Feuerwehr, und zwar den Geräte-
warten/-innen, den Jugendwarten/-innen, den
Leitern/-innen der musiktreibenden Züge, den
Führern/-innen und Stellvertretern/-innen von
Katastrophenschutzeinheiten und -modulen, den
Leitern/- innen und Stellvertretern/-innen der
Brandsicherheits-wachdienstbereiche, den
Ausbildern/- innen und Helfern/-innen der
Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehr und den
Wachhabenden und Posten der
Brandsicherheitswachen.

Die Auszahlung erfolgt halbjährlich:
- 1. Halbjahr bis zum 31.05.,
- 2. Halbjahr bis zum 30.11. des jeweiligen Jahres.

der Vorgaben der zuständigen Abteilung der
Branddirektion.

VII. Stadtfeuerwehrverband

§ 24 Stadtfeuerwehrverband
(1)  Die Stadt Leipzig ist Mitglied im Leipziger
Feuerwehrverband e.V. Die Mitgliedschaft im
Leipziger Feuerwehrverband beruht auf dessen
Gemeinnützigkeit und regelt sich nach dessen
Satzung.

(2) Der Leipziger Feuerwehrverband e.V. ist zu alle n
die Feuerwehr Leipzig betreffenden
Grundsatzentscheidungen zu hören.

(3) Der für den Stadtfeuerwehrverband gewählte
Stadtjugendfeuerwehrwart übernimmt gleich-
zeitige die koordinativen und organisatorischen
Aufgaben des Stadtjugendfeuerwehrwartes der
Feuerwehr Leipzig. Die Vorgaben des § 16 Abs.
7 dieser Satzung sind ebenfalls zwingend zu
erfüllen.

§ 25 Aufwandsentschädigung
(1) Die Leiter/-innen der Ortsfeuerwehren, deren
Stellvertreter/-innen und andere Feuer-
wehrdienstleistende, die regelmäßig über das
übliche Maß hinaus ehrenamtlich
Feuerwehrdienst leisten, erhalten eine
monatliche Aufwandsentschädigung gemäß § 63
Abs. 1 SächsBRKG i.V. m. § 13 SächsFwVO
nach Anlage 1 dieser Satzung.  Das übliche Maß
wird überschritten, wenn regelmäßig besonders
zeitintensive und verantwortungsvolle sowie
Arbeit mit hoher Auswirkung erbracht wird. Diese
Tätigkeitsmerkmale finden sich bei den
Funktionsträger/-innen der Freiwilligen
Feuerwehr, und zwar den Gerätewarten/-innen,
den Jugendwarten/-innen, den Leitern/-innen der
musiktreibenden Züge, den Führern/-innen und
Stellvertretern/-innen von Katastrophenschutz-
einheiten und -modulen, den Poolleiter/-innen
und Stellvertretern/-innen der Brandsicherheits-
wachdienstbereiche, den Ausbildern/-innen und
Helfern/-innen der Ausbildung der Freiwilligen
Feuerwehr sowie der Brandschutzerziehung und
den Wachhabenden und Posten der
Brandsicherheitswachen.

Die Auszahlung erfolgt halbjährlich:
-  1. Halbjahr bis zum 31.05.,

-  2. Halbjahr bis zum 30.11. des jeweiligen Jahres.

Alte Fassung                                 Neue F assung
(2) Auf Antrag erhalten die Angehörigen der
Freiwilligen Feuerwehr die durch die Ausübung

des Dienstes einschließlich der Teilnahme an der
Aus- und Fortbildung entstehenden notwendigen
Auslagen und Sachschäden entsprechend § 63
SächsBRKG ersetzt, soweit die gesetzlichen
Voraussetzungen vorliegen. Für die Erstattung
finden die Bestimmungen des sächsischen
Reisekostenrechts entsprechende Anwendung.
Kommen Angehörige der freiwilligen Feuerwehr zu
freiwilligen Sonderveranstaltungen der Stadt Leipzig,
die über den normalen Einsatzdienst hinausgehen,
zum Einsatz, erhalten sie eine Aufwandsent-
schädigung auf der Grundlage einer Regelung des
Oberbürgermeisters.

(3) Den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr wird
im Rahmen der Dienstdurchführung
Rechtsschutz gewährt. Die Einzelheiten sind in einer
Dienstanweisung zu regeln.

A N L A G E 1

(1) Die/die Ortswehrleiter/-in, deren Stellvertreter/-in
und die Funktionsträger/-innen der
Freiwilligen Feuerwehr erhalten folgende
Aufwandsentschädigung:

1. Ortswehrleiter/-in

Die Höhe der Aufwandsentschädigung für
Ortswehrleiter/-innen richtet sich nach der
tatsächlichen Stärke der jeweiligen Ortsfeuerwehr,
solange diese die maximalen Soll-Stärke
nicht überschreitet. Die Aufwandsentschädigung
beträgt bei Ortsfeuerwehren mit einer Ist- Stärke

bis 29 Angehörige 80 EUR/Monat
von 30 bis 39 Angehörige 100 EUR/Monat
ab 40 Angehörige 120 EUR/Monat

2. Stellvertreter Ortswehrleiter/-in
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 75 v.
H. des/der Ortswehrleiters/-in. Nimmt der/die
Stellvertreter/-in die Aufgaben des/der
Ortswehrleiters/-in im vollen Umfang wahr,
ist § 13 (3) der SächsFwVO entsprechend
anzuwenden.

(2) Auf Antrag erhalten die Angehörigen der
Freiwilligen Feuerwehr die durch die Ausübung
des Dienstes einschließlich der Teilnahme an der
Aus- und Fortbildung entstehenden notwendigen

Auslagen und Sachschäden entsprechend § 63
SächsBRKG i.V. m. § 13 SächsFwVO ersetzt,
soweit die gesetzlichen Voraussetzungen
vorliegen. Für die Erstattungen finden die
Bestimmungen des sächsischen
Reisekostenrechts entsprechende Anwendung.
Kommen Angehörige der freiwilligen Feuerwehr
zu freiwilligen Sonderveranstaltungen der Stadt
Leipzig, die über den normalen Einsatzdienst
hinausgehen, zum Einsatz, erhalten sie eine
Aufwandsentschädigung auf der Grundlage einer
Regelung des Oberbürgermeisters.

(3) Den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr
wird im Rahmen der Dienstdurchführung
Rechtsschutz gewährt. Einzelheiten sind in der
Dienstanweisung Nr. 07/2016 – Rechtsschutz für
die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig,
geregelt. Sie werden den Bediensteten der
Stadtverwaltung gleichgestellt.

A N L A G E 1
1. Die/ die Ortswehrleiter/-in, deren Stellvertrete r/-
in und die Funktionsträger/-innen der
Freiwilligen Feuerwehr erhalten folgende
Aufwandsentschädigungen auf Grundlage des §
13, SächsFwVO.

1. Ortswehrleiter/-in
Die Höhe der Aufwandsentschädigung richtet
sich nach der tatsächlichen Stärke der aktiven
Abteilung der Ortsfeuerwehr, bis zur maximalen
Sollstärke. Die Aufwandsentschädigung beträgt
bei Ortsfeuerwehren mit einer Ist-Stärke
bis 29 Angehörige 100 EUR/Monat
ab 30 Angehörige 120 EUR/Monat
2. Stellvertreter Ortswehrleiter/-in
Die Höhe der Aufwandsentschädigung richtet
sich nach der tatsächlichen Stärke der aktiven
Abteilung der Ortsfeuerwehr, bis zur maximalen
Sollstärke. Die Aufwandsentschädigung beträgt
bei Ortsfeuerwehren mit einer Ist-Stärke
bis 29 Angehörige 80 EUR/Monat
Alte Fassung                                 Neue F assung

3. Gerätewarte/-in
Die Höhe der Aufwandsentschädigung für
Gerätewarte/-innen richtet sich nach der
tatsächlichen Stärke der jeweiligen Ortsfeuerwehr,
solange diese die maximale Sollstärke
nicht überschreitet. Die Aufwandsentschädigung
beträgt bei Ortsfeuerwehren mit einer Ist-Stärke

bis 29 Angehörige 50 EUR/Monat
von 30 bis 39 Angehörige 60 EUR/Monat
ab 40 Angehörige 70 EUR/Monat

4. Jugendwarte/-innen
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 75
EUR/Monat.

5. Leiter/-in musiktreibender Zug
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 50
EUR/Monat.

6. Führer/-in von Katastrophenschutzeinheiten und –
modulen

Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 70
EUR/Monat.

7. Stellvertreter/-ende Führer/-in von
Katastrophenschutzeinheiten und -modulen
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 50
EUR/Monat.

8. Leiter/-in Brandsicherheitswachdienstbereiche
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 50
EUR/Monat.

9. Stellvertreter/-ende Leiter/-in
Brandsicherheitswachdienstbereiche

Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 25
EUR/Monat.
ab 30 Angehörige 100 EUR/Monat

Nimmt der/die Stellvertreter/-in die Aufgaben
des/der Ortswehrleiters/-in im vollen Umfang
wahr, ist § 13 (3) der SächsFwVO entsprechend
anzuwenden.

3. Gerätewarte/-in
Der Gerätewart erhält eine Aufwandsentschädi-
gung in Höhe von 70 EUR/Monat.
Der stellvertretende Gerätewart erhält eine
monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe
von 50 EUR/Monat.

4. Jugendwarte/-innen
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt
75 EUR/Monat.
Der stellvertretende Jugendwart erhält eine
Aufwandsentschädigung in Höhe von 40
EUR/Monat.
5. Leiter/-in musiktreibender Zug
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt
50 EUR/Monat.
 6. Führer/-in Katastrophenschutzeinheiten
und -modulen / Leiter Führungsgruppe
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt
70 EUR/Monat.
7. Stellvertreter/-ende Führer/-in von
Katastrophenschutzeinheiten und –
modulen/Stellvertretender Leiter
Führungsgruppe
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt
50 EUR/Monat.

8. Poolleiter der Brandsicherheitswachdienst-
bereiche und Stadtjugendfeuerwehrwart
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt
80 EUR/Monat.
9. Stellvertreter/-ende Poolleiter/-in
Brandsicherheitswachdienstbereiche
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt
40 EUR/Monat.

Alte Fassung                                 Neue F assung

Der Anspruch auf die Aufwandsentschädigung nach
Absatz 1 beginnt mit dem ersten vollen Monat nach
der Wahl bzw. Berufung in das Ehrenamt und entfällt

a) mit Ablauf des Monats, in dem der/die
Anspruchsberechtigte aus seinen Ehrenamt
scheidet oder

b) wenn der/die Anspruchsberechtigte
ununterbrochen länger als einen Monat das
Ehrenamt nicht wahrnimmt, für die über einen Monat
hinausgehende Zeit.

Hat der Anspruchsberechtigte den Grund für die
Nichtausübung des Ehrenamtes selbst zu
vertreten, entfällt der Anspruch auf
Aufwandsentschädigung, sobald das Ehrenamt nicht
mehr wahrgenommen wird.

(2) Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich
tätigen Ausbilder/-innen der Feuerwehr
Leipzig:

1. Ausbilder/-innen der Feuerwehr
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 15
EUR je geleistete Ausbildungsstunde.

2. Helfer/-innen der Ausbilder/-innen
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 7,50
EUR je geleistete Ausbildungs-stunde,
die sie gemeinsam mit dem/der Ausbilder/-in halten.

(3) Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich
tätigen Angehörigen der Feuerwehr Leipzig,
die Brandsicherheitswachdienst leisten:

1. Wachhabender/-e der Brandsicherheitswachen
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 13
EUR je geleistete Stunde.

2. Posten der Brandsicherheitswache
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 10
EUR je geleistete Stunde

Der Anspruch auf die Aufwandsentschädigung
nach Absatz 1 beginnt mit dem ersten vollen Monat
nach der Wahl bzw. Berufung in das Ehrenamt und
entfällt

a) mit Ablauf des Monats, in dem der/die
Anspruchsberechtigte aus seinen Ehrenamt
scheidet oder
b) wenn der/die Anspruchsberechtigte
ununterbrochen länger als einen Monat das
Ehrenamt nicht wahrnimmt, für die über einen
Monat hinausgehende Zeit.

Hat der Anspruchsberechtigte den Grund für die
Nichtausübung des Ehrenamtes selbst zu
vertreten, entfällt der Anspruch auf
Aufwandsentschädigung, sobald das Ehrenamt
nicht mehr wahrgenommen wird.

Sollte ein doppelter Anspruch auf Aufwandsent-
schädigung gemäß Anlage 1 vorliegen, wird nur
die jeweils höhere Aufwandsentschädigung
gezahlt. Eine doppelte Zahlung ist
ausgeschlossen.

2. Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich
tätigen Ausbilder/-innen der Feuerwehr Leipzig

1. Ausbilder/-innen der Feuerwehr
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 15
EUR je geleistete Ausbildungsstunde.
2. Helfer/-innen der Ausbilder/-inne n
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt
7,50 EUR je geleistete Ausbildungsstunde,
die sie gemeinsam mit dem/der Ausbilder/-in
halten.
3. Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich
tätigen Angehörigen der Feuerwehr
Leipzig, die Brandsicherheitswachdienst leisten
bzw. Brandschutzerziehung durchführen:
1. Wachhabender/-e der Brandsicherheitswachen
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 13
EUR je geleistete Stunde.
2. Posten der Brandsicherheitswache/
Durchführung Brandschutzerziehung
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 10
EUR je geleistete Stunde.