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Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08113

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Baubeschluss: Sanierung Kasseler Str., Wiederitzscher Str. bis Breitenfelder Str.
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
SBB Nord   Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss  27.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Sanierung und Umgestaltung der Kasseler Straße im Abschnitt zwischen
Wiederitzscher Straße und Breitenfelder Straße wird gemäß § 13 Abs. 7 Ziffer 6 der
Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung realisiert.
Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt aus sanierungsbedingten Erträgen des
Sanierungsgebietes Leipzig-Gohlis (Ausgleichsbeträge).

2. Die Gesamtbaukosten einschließlich der Baumrigolen betragen 570.000,00 EUR.

3. Mit der Vorlage VI-DS-06367 für den 1. Bauabschnitt wurden bereits überplanmäßige
Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO i.H.v. 1.047.100,00 EUR bestätigt. Aufgrund
des guten Ausschreibungsergebnisses sind noch Mittel für diesen 2. Bauabschnitt in
Höhe von 226.000,00 EUR (davon 220.000,00 EUR im InvestHH und 6.000,00 EUR im
ErgHH) verfügbar. Für das Haushaltsjahr 2019 werden weitere überplanmäßige
Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO i.H.v. insgesamt 279.000,00 EUR, davon
232.000,00 EUR für Bauleistungen im PSP-Element Gohlis (7.0001453.700) und
47.000,00 EUR für die Straßenbeleuchtung im Innenauftrag SEP Gohlis
(106400000026) bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/ sonstige
Verbindlichkeiten (1098500000).

4. Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2019
als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2020 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung
steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung 2019. Ist eine
Übertragung nicht möglich, da die zur Deckung angegebene Kostenstelle im Rahmen
des Jahresabschlusses 2019 bereinigt werden muss, sind die nicht verbrauchten Mittel
im Haushaltsjahr 2020 erneut als überplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1)
SächsGemO im PSP-Element Gohlis (7.0001453.700) bzw. Innenauftrag SEP Gohlis

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(106400000026) bereitzustellen. Die Deckung erfolgt ebenso aus der Kostenstelle
Finanzierung Rücklagen / sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).

5. Im Zuge der Kasseler Straße werden 3 Baumrigolen eingebaut. Die Kosten i.H.v.
65.000,00 EUR werden im Haushaltsjahr 2020 im PSP-Element 7.0000586.700
(beitragsfähige Straßen) finanziert.

6. Die ab dem Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten für die zusätzliche Beleuchtung
i.H.v. 840,00 EUR werden innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes
finanziert. Die ab dem Haushaltsjahr 2024 anfallenden Folgekosten für die zusätzlichen
Straßenbäume i.H.v. 479,88 EUR werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine
zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 ff zu entscheiden.
Die Mittel werden durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer entsprechend angemeldet.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Sanierung und Gestaltung des öffentlichen Raums ist wesentliches Sanierungsziel der
städtebaulichen Sanierungsmaßnahme Leipzig-Gohlis. Mit Blick auf die Mittelverfügbarkeit
und aufgrund des desolaten Zustandes der Kasseler Straße wurde dieser Maßnahme in
Abstimmung mit dem VTA höchste Priorität zugeordnet.

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Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019 2020 53.000,00
Innenauftrag
106400000026
Sachkonto
42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
2019

2020
2020

452.000,00

65.000,00
PSP-Element
7.0001453.700
Finanzkonto
78513000

PSP-Element
7.0000586.700
Kostenart
78512000

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
2021 ff

2024 ff

840,00

479,88
1.100.54.1.0.0.1.09

1.100.55.1.0.0.1
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Als besonderer Schwerpunkt wurden die Sanierung und Gestaltung von öffentlichen
Grünflächen und Straßen für den Stadtteil erarbeitet und beschlossen. Eine Reihe von
Maßnahmenvorschläge wurden geprüft. Mit Blick auf die Mittelverfügbarkeiten erfolgte die
Auswahl einzelner Projekte im öffentlichen Raum mit Prioritäten.

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Sachverhalt:

1. Grundlagen
1.1 Ziel- und Entwicklungskonzeption
Die Sanierung von Anliegerstraßen ist ein wichtiges Sanierungsziel und Voraussetzung für
die Entlassung des Sanierungsgebietes im Jahr 2022. Die Einnahmen aus den freiwillig
abgelösten Ausgleichsbeträgen können hier für eine Reinvestition in das Sanierungsgebiet
„Leipzig-Gohlis“ genutzt werden, ohne den städtischen Haushalt zu belasten.
Die freiwillig abgelösten Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet können
damit reinvestiert werden und müssen nicht anteilig (zu 2/3) an Bund und Land
zurückgegeben werden.
Die hier vorgeschlagene Baumaßnahme umfasst die Umgestaltung der Kasseler Straße im
Abschnitt zwischen Wiederitzscher Straße bis Breitenfelder Straße als 2. Bauabschnitt.
Die Umgestaltung des 1. Bauabschnitts der Kasseler Straße zwischen Bothestraße und
Wiederitzscher Straße erfolgt gegenwärtig (Beschluss-DS-06367).
1.2 Weitere Beschlüsse
Die Maßnahme befindet sich im Sanierungsgebiet „Leipzig-Gohlis" für das der Stadtrat mit
Beschluss Nr. 739/93 am 31.03.1993 i.V.m. Beschluss 1612/99 vom 16.06.1999 und i.V.m.
RBV 1632/13 vom 19.06.2013 die Sanierungssatzung und am 24.02.1999 mit Beschluss
Nr.1505/99 das fortgeschriebene und konkretisierte Sanierungskonzept beschlossen hat.

2. Begründete Zielstellung der Baumaßnahme
2.1 Ableitung des Investitionsbedarfes
Die Kasseler Straße besitzt unregelmäßige Fahrbahnbreiten zwischen 4,00 m und 5,00 m
mit unstetigen Längs- und Querneigungen. Am Fahrbahnrand ist die Längsneigung zum
Abfluss des Oberflächenwassers teilweise unzureichend. Die Straße weist Risse,
Schadstellen und starke Wölbungen in der Fahrbahn auf. Parkmöglichkeiten sind nicht
ausgewiesen. Der vorhandene Verkehrsraum ist sehr unübersichtlich. Der Zustand bietet
nicht die notwendige Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Auch in den Gehwegen gibt es
unterschiedliche Befestigungen und große Unebenheiten. Diese Mängel stellen eine große
Stolpergefahr für die zahlreichen Fußgänger dar.
Der Leitungsbestand verschiedener Medienträger ist verschlissen und muss bereichsweise
erneuert werden. Die Kasseler Straße ist einschließlich der kreuzenden Straßen bereits als
Tempo-30-Zone ausgewiesen.

2.2 Notwendigkeit/Dringlichkeit
Ständige Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit sind erforderlich und ziehen
einen ständig steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach
sich. Als Voraussetzung für eine bessere Verkehrsabwicklung und zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit ist die geplante Ausbaumaßnahme erforderlich.

2.3 Gegenüberstellung/ Vor-und Nachteile
Mit der Baumaßnahme werden die funktionalen Missstände behoben. Die Gestaltung des
Straßenraums wird nach heutigen Ansprüchen erfolgen. Die Verkehrssicherheit wird
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verbessert. Die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer werden dabei berücksichtigt. Nach der
Umgestaltung werden Fußgänger und behinderte Menschen die Gehwege besser und die
Straße sicherer überqueren können. Die vorhandene Straßenausleuchtung entspricht nicht
den heutigen Ansprüchen und wird erneuert. Eine Neugliederung des Verkehrsraumes
erfolgt insbesondere durch neue Bäume soweit der Leitungsbestand im Untergrund und der
begrenzte Straßenquerschnitt es zulassen. Zur Regenrückhaltung werden an geeigneten
Orten Baumrigolen vorgesehen.
Besonders die Bäume in der Stadt erfüllen wichtige ökologische Funktionen, verbessern das
Stadtklima und fördern damit das Wohlbefinden der Bürger. So spenden sie Schatten im
Sommer, filtern Staub, binden Kohlendioxid und sind Lebensraum für viele Tiere.
Durch den Ausbau mit einer verbesserten Oberflächenwiederherstellung wird der
Straßenzug städtebaulich aufgewertet. Die Ausbildung von Gehwegnasen ordnet die PKW-
Stellplätze und erleichtert die Querung der Straßen für die Fußgänger. Die Erneuerung der
Straßenentwässerungsanlagen ermöglicht eine geregelte Ableitung des Regenwassers.
Durch den neuen ebenen Fahrbahnbelag wird sich eine Verbesserung der Lärmsituation
einstellen. Die Ausweisung als Tempo-30-Zone wird beibehalten, gesonderte
Radverkehrsanlagen sind nicht erforderlich.
Mit der Straßenraumneugestaltung werden Funktionsschwächen abgebaut und eine
weitgehende Aufwertung und nachhaltige Verbesserung des öffentlichen Raumes
hergestellt. Die Bedingungen in der Kasseler Straße werden sich damit nachhaltig
verbessern.

2.4 Alternative bei Nichtbeschlussfassung der Straßenbaumaßnahme
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen
Zustandes. Ständige Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit würden einen
ständig steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich
ziehen. Weiterhin würde die unbefriedigende Gestaltung bestehen bleiben.

2.5 Variantenvergleich
Im Rahmen des Vorentwurfes zum Ausbau der Kasseler Straße zwischen Bothestraße und
Breitenfelder Straße (beinhaltet 1. und 2. Bauabschnitt, Gegenstand dieser Vorlage ist der 2.
Bauabschnitt) wurden zur Gestaltung der Straße zwei Varianten verglichen. Die
Linienführung der Straßen und Wege ist bei beiden Varianten in Lage und Höhe gleich. Der
Unterschied liegt in der Querschnittsgestaltung und den ermittelten Kosten. Die gewählte
und mit dem 1. Bauabschnitt begonnene Variante 2 weist bzgl. der Umweltverträglichkeit und
hinsichtlich der entwurfs- und sicherheitstechnischen Aspekte die beste Alternative auf. Sie
stellt unter Berücksichtigung aller Bewertungskriterien die kostengünstige Lösung mit hoher
Verkehrssicherheit (vor allem Befahrbarkeit) dar.
Bei der Variante 1 wird der bestehende Bordverlauf mit wechselnder Fahrbahnbreite
zwischen 4,00 m und 5,00 m beibehalten. Der Querschnitt beinhaltet beidseitige
Parkmöglichkeiten in Längsaufstellung sowie beidseitige Gehwege. Der südliche
Parkstreifen ist von der Fahrbahn optisch getrennt. Auf der Nordseite ist das Parken erlaubt,
obwohl auf diese Seite optisch kein Parkstreifen ausgewiesen wird. Gehwegnasen mit
Baumscheiben (mit Neupflanzung von 11 Bäumen) an Wegeeinmündungen und
Wegekreuzungen werden einseitig auf der südlichen Seite angelegt.
Bei der Variante 2 wird die Fahrbahn über die gesamte Länge mit einer durchgehenden
Breite von 5,00 m hergestellt. Der Querschnitt beinhaltet beidseitige Parkmöglichkeiten in
Längsaufstellung sowie beidseitige Gehwege. Die Parkstreifen werden von der Fahrbahn
optisch getrennt. Gehwegnasen mit Baumscheiben (mit Neupflanzung von 18 Bäumen) an
Wegeeinmündungen und Wegekreuzungen werden beidseitig angelegt.
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Bewertungskriterien Variante 1 Rang Variante 2 Rang
Flächeninan-
spruchnahme kein Unterschied kein Unterschied
Siedlungsstruktur kein Unterschied kein Unterschied
Vorrang- und
Vorbehalts-
gebiete
kein Unterschied kein Unterschied
Raumstruk-
turelle
Wirkungen
Infrastruktur-
einrichtungen kein Unterschied
1
kein Unterschied
1
Verkehr-
liche
Beurteilung
Erreichbarkeit,
Verknüpfung mit
anderen Straßen
und Wegen
Keine Verbesserung
des
Fußgängerverkehrs
2
Verbesserung des
Fußgängerverkehrs
durch Gehwegnasen
1
Regelkonformität teilweise
Regelkonform gemäß Regelwerk
Entwurfs-
technische
Beurteilung
Begegnungsfall
PKW/PKW
abschnittsweise nicht
gegeben
Begegnungsfall
PKW/PKW stets
gegeben
Entwurfs-
und
sicherheits-
technische
Beurteilung Sicherheits-
technische
Beurteilung
nur teilweise sicher (im
Bereich mit guter
Befahrbarkeit)
2
relativ sicher durch
gute Befahrbarkeit
1
Schutzgüter
(Tier, Pflanze,
Boden,
Landschaft)
sowie
Artenschutz
Neupflanzung von 11
Bäumen
Neupflanzung von 18
Bäumen
Schutzgüter
(Mensch, Klima,
Luft,
Grundwasser,
Oberflächen-
wasser)
kein Unterschied kein Unterschied
Entlastung von
Lärm- und
Schadstoff-
immissionen
kein Unterschied kein Unterschied
Umweltver-
träglichkeit
Versiegelung kein Unterschied
2
kein Unterschied
1
Wirtschaft-
lichkeit
Investitions-
kosten (Stand
Vorentwurf)
895.000 € 2 851.000 € 1
Gesamtbeurteilung  2  1

3. Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme
3.1 Querschnittgestaltung/ Materialien
Der Straßenquerschnitt wird über die gesamte Strecke wie folgt gestaltet:
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Fahrbahn 5,00 m
Gehweg 2 x 2,25 m (4,50 m)
Parkstreifen 2 x 2,00 m (4,00 m)
Gesamtbreite 13,50 m.
In einer Bürgerveranstaltung am 06.11.2018 wurde die Planung der Verkehrsanlage mit
Bürgern diskutiert. Im Ergebnis dieser Veranstaltung wurde deutlich, dass die vorhandenen
Gehwegbreiten von 2,25 m beibehalten werden sollen. Gerade bei den Anliegern bestand
die Meinung, dass die vorhandenen Gehwegbreiten den Nutzungsanforderungen
entsprechen und so beibehalten werden sollen. Eine Querschnittsveränderung zugunsten
breiterer Gehwege und zulasten der Fahrbahn mit Stellplätzen wurde abgelehnt.
Die Einfassung der Fahrbahnen bzw. Parkstreifen erfolgt möglichst mit den vorhandenen
Steinen aus Natursteinbord. Fehlendes Material wird neu geliefert. Die ausgewiesenen
Parkstellflächenwerden mit Pflaster aus Kupferschlacke oder Betonpflaster und die Gehwege
mit Betonplatten analog zur Wiederitzscher Straße befestigt. Die einmündenden Straßen
werden im Kreuzungsbereich mit Gehwegnasen und Baumscheiben gestaltet. Die Gehwege
werden hinter der Fahrbahneinfassung von innen nach außen wie folgt aufgeteilt:
Mosaikpflaster - Betonplatten – Mosaikpflaster. Grundstückszufahrten erhalten
Naturgroßsteinpflaster.

3.2 Baumpflanzungen
Im Bauabschnitt werden insgesamt 9 neue Bäume gepflanzt. Unter Beachtung des
unterirdischen Bauraumes können Bäume nur auf der Südseite der Straße gepflanzt werden.
In den Bereichen der Knotenpunkte können auch beidseitig Straßenbäume gepflanzt
werden.

3 Baumstandorte werden mit unterirdischen Regenrückhaltesystemen als Baumrigolen
ausgebildet. Durch die prognostizierten klimatischen Veränderungen und voranschreitende
Versiegelungen ist es speziell im urbanen Raum erforderlich, angepasste
Entwässerungssysteme zu entwickeln, die das Risiko von Überflutungen und zugleich
Hitzestress reduzieren. Die Bereitstellung von Speicherraum für den Überflutungsschutz und
das gezielte Verdunsten von Wasser gegen den Hitzestress kann durch die Kopplung von
Speicher- und Versickerungsrigolen mit Bäumen, z. B. im Straßenraum, realisiert werden.
Für die Kasseler Straße ist aus diesem Grund der Einbau von 3 Baumrigolen als Testobjekt
vorgesehen. Eine Baumrigole ersetzt dabei einen Straßenablauf und dient als
Wasserspeicher für den Baum (siehe Anlage 4).
Gemeinsam mit den Leipziger Wasserwerken, dem Amt für Umweltschutz und dem
Helmholtz-Zentrum werden diese Baumrigolen im Rahmen des Forschungsprojektes
„Leipziger BlauGrün“ nach der Errichtung mit Messtechnik ausgestattet und es erfolgt eine
wissenschaftliche Auswertung der gesammelten Daten.

3.3 Ver- und Entsorgungsanlagen
Das Oberflächenwasser wird über Straßenabläufe in das Entwässerungssystem eingeleitet.
Rigolen sollen über Speichersysteme besonders bei Starkregen Wasser zurückhalten. Die
vorhandene Abwasserkanalisation wird im Rahmen der vorliegenden Maßnahme geprüft und
ggf. erneuert. Da der vorhandene Bordverlauf nicht beibehalten wird und Bäume gepflanzt
werden, müssen im Rahmen des vorliegenden Vorhabens Umverlegungen von Ver- und
Entsorgungsanlagen erfolgen.

3.4 Straßenbeleuchtung/ Beschilderung
Die vorhandene Straßenbeleuchtungsanlage wird erneuert und der neuen Straßengeometrie
angepasst. Es entstehen 6 zusätzliche Lichtpunkte. Die Straßenabschnitte erhalten die
notwendige Markierung und Beschilderung.
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3.5 Eigentumsverhältnisse
Für die Durchführung der vorliegenden Baumaßnahme ist kein Grunderwerb notwendig. In
vereinzelten Bereichen sind aus technologischen Gründen weitere Flächen vorübergehend
in Anspruch zu nehmen.

3.6 Barrierefreiheit
Die ausgebauten Gehwege mit Querungshilfen schaffen bessere und sicherere Bedingungen
für alle Verkehrsteilnehmer insbesondere für Menschen mit Behinderung und Kinder.

4. Fristenplan
Die weiteren Planungsphasen mit Ausführungsplanung und Vorbereitung der Vergabe
erfolgen bis Ende 2019. Die Fertigstellung einschließlich der Baumpflanzungen soll bis Ende
2020 erfolgen.

5. Finanzierung
Die Maßnahme für den Straßenbau wird mit sanierungsbedingten Einnahmen
(Ausgleichsbeträge) im Sanierungsgebiet „Leipzig-Gohlis“ finanziert. Gemäß § 13 Abs. 7
Ziffer 6 der Hauptsatzung in der derzeit gültigen Fassung ist ein Beschluss durch den
Verwaltungsausschuss herbeizuführen.
Die Baumrigolen werden als Pilotprojekt über Mittel im PSP-Element 7.0000586.700
(beitragsfähige Straßen) finanziert. Mit der Vorlage BMBF-Förderaufruf „ressourceneffizient
Stadtquartiere für die Zukunft“: „blau-grüne Quartiersentwicklung in Leipzig (Leipzig
BlauGrün)“ (VI-DS-06027) wurde die Beteiligung der Stadt Leipzig am Förderaufruf am
10.12.2018 beschlossen. Vorbehaltlich des ausstehenden Fördermittelbescheids wurden mit
dem Projektantrag dazu u.a. 31.000,00 EUR für eine Investition für eine Testrigole, deren
Leistungsfähigkeit im Rahmen des Projektes untersucht werden soll, beantragt. Bei positiver
Entscheidung des Fördermittelgebers ergeben sich entsprechende Einnahmen für die Stadt
Leipzig, die dann dem VTA zur Refinanzierung der Auszahlung wieder zur Verfügung gestellt
werden.
Die wissenschaftliche Begleitung des Pilotprojektes Baumrigolen erfolgt beginnend mit dem
Bau der Rigolen durch das Helmholz-Zentrum für Umweltforschung. Für die Stadt Leipzig
fallen für die Evaluierung keine Kosten an.

6. Kosten
Die Baukosten wurden mit der Baukostenberechnung vom 17.06.2019 ermittelt und betragen
505.000,00 €.
Für die Umsetzung von 3 Baumrigolen belaufen sich die Kosten auf 65.000,00 €.
Die Gesamtkosten betragen 570.000,00 €. Die Kosten stellen sich wie folgt dar:
 Straßenbau Baumrigolen Straßenbeleuchtung
Finanzhaushalt,
PSP-Element
7.0001453.700
452.000,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR
Ergebnishaushalt
10640000026,
Sachkonto 42711200
(Straßenbeleuchtung)
0,00 EUR 0,00 EUR 53.000,00 EUR
Finanzhaushalt,
PSP-Element 0,00 EUR 65.000,00 EUR 0,00 EUR
9/9
7.000586.700(beitragsfähige
Kosten)
Summe
 452.000,00 EUR 65.000,00 EUR 53.000,00 EUR

7. Folgekosten
Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen
Verkehrsanlage. Die Folgekosten für die 9 neuen Bäume in diesem Abschnitt fallen nach
Beendigung der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege an. Bei der Beleuchtung entstehen
Folgekosten für die zusätzlichen 7 neuen Lichtpunkte. Ab der Inbetriebnahme der
Verkehrsanlage fallen die dafür ausgewiesenen Kosten an:
Bezeichnung PSP-Element Kosten/Einheit
und Jahr Beschreibung Kosten pro Jahr
Straßenbäume 1.100.55.1.0.01. 53,32 EUR/Stück Unterhaltung 479,88 EUR
Beleuchtung 1.100.54.1.0.01.09 70,00 EUR/LP Stromkosten 490,00 EUR
Beleuchtung 1.100.54.1.0.01.09 50,00 EUR/LP Unterhaltung 350,00 EUR
Folgekosten für die Rigolen sind noch nicht bekannt, da diese erst mit den Test-Rigolen
ermittelt werden können. Die Folgekosten werden nach Ermittlung innerhalb des Budgets
des Verkehrs- und Tiefbaumamtes finanziert.
8. Bürgerbeteiligung
Im Stadtteil wurde das Vorhaben mit den Beteiligten weiter abgestimmt. Auf Grundlage der
Entwurfsplanung wurden mit Anwohnern und Eigentümern die Wünsche und Belange in
einer öffentlichen Bürgerveranstaltung am 06.11.2018 besprochen. Weitere Informationen
sollen im Stadtbezirksbeirat Nord, durch die Presse sowie kurz vor Baubeginn durch den
Baubetrieb bekanntgegeben werden.

Anlagen:

Anlage 1: Übersichtsplan
Anlage 2: Lageplan
Anlage 3: Fotodokumentation
Anlage 4: Baum-Rigolen

3316100
3316100
3316150
3316150
3316200
3316200
3316250
3316250
3316300
3316300
3316350
5693400
5693450
5693500
5693550
H 5693473,703
R 3316055,912
H 5693391,253
R 3316320,618
R 3316350,357
H 5693486,729
R 3316085,650
H 5693569,179
0,20/6,0
0,15/6,0
0,20/8,0
0,15/5,0
0,15/4,0
0,20/5,0
0,20/5,0
0,30/7,0
0,40/9,0
0,40/10,0
NstPfl
NstPfl
NstPfl
NstPfl
NstPfl
NstPfl NstPfl NstPfl
NstPfl
NstPfl NstPfl
NstPfl
NstPfl NstPfl
NstPfl NstPfl NstPfl
NstPfl NstPfl
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BPL
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KlPfl
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KlPfl
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KlPfl
KlPflKlPfl
KlPfl
Asphalt
Asphalt ALT
Asphalt NEU
Asphalt
Asphalt
Asphalt
Asphalt Asphalt Asphalt Asphalt
Asphalt Asphalt
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Asphalt
Asphalt
Asphalt
AsphaltAsphalt
Asphalt
RGRG
W
iederitzscher Str.
Breitenfelder Straße
Breitenfelder Straße
W
iederitzscher Str.
Kasseler Straße
Gehweg
Gehweg
Gehweg
Gehweg
Gehweg
Gehweg
Gehweg
Gehweg
Gehweg Gehweg
G
ehweg
G
ehweg
G
ehweg
G
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GehwegGehweg
T ür
Tor Tür Tür
Einfahrt
Einfahrt
Einfahrt Einfahrt Einfahrt
Einfahrt
Einfahrt Einfahrt
Parkfläche
EinfahrtEinfahrtEinfahrtEinfahrt
D110.87 D110.94 D111.18
D111.30 D111.46
D111.24 D111.37 D 111. 46 D 111. 62 D111.80
D 111. 84
D112.28
D112.00
D111.63
D111.10 D 111. 67
D 111. 44
D111.60
G
G G
G G
G
G
G
G
G
110.98
111. 10
111. 19
111. 31
111. 27
111. 58
111. 64
111.79
112.28
KF KFKF KFKF
KFKFKF
KF KF KF KF KF KF KF KF KF
KF KF KF KF KF KF KF KFKF KF KF KF KF KF KF KF KF KF
KF KF KF KF KF KF KF KF KF KF KF KF KF KF KF KF KF KF KF KF KF KF KF KF KF KF KF KF
BH 111.29BH 111.23 BH 111.23 BH 111.30
BH111.35 BH111.37 BH 111.69 BH 111.71 BH 111.79 BH 111.77
v erm auertBH 111.30 BH 111.62BH 111.60BH 111.61 BH 111.60BH 111.54 BH 111.53BH 111.53 BH 111.53BH 111.53BH111.41BH111.40 BH111.40 BH111.40 BH111.69 BH 111.72
BH111.80 BH111.81
11
11a13
11
18 14 810
9
422 122024
3a
6
10
13
18a
14
19 17 15a
16
11
7
7
12
15 13
7
9
2
16
5
105
Einkaufszentrum
 "Kaufland"
OKM=111.30 OKM=111.21
OKM=111.09
OKM=111.00
OKM=110.90
OKM=111.71OKM=111.66
O KM =111. 80 O KM =111. 75 O KM =111. 85 O KM =111. 95 OKM=112.22 OKM=112.32 OKM=112.59
Strauchpflanzungen
Strauchpflanzungen
Wiese +Strauchpflanzungen
Wiese +
kl. SträucherWiese +
Strauchpflanzungen
StrauchpflanzungenStrauchpflanzungenStrauchpflanzungenWiese +Strauchpflanzungen
Telekom
D110.89
D110.63
D110.84
D110.99
D112.15
111.16 111.26
111.23111.10111.07 111.15
111.50 111.48
111.28 111.26 111.34 111.42 111.39 111.48111.42
111.65
111.78
111.90
111.71 111.89
112.46
112.00
110.58
110.94
111.02
111.01
111.02 111.31 111.41
110.88
111.74 111.78111.52111.51 111.86 111.94 112.00
112.00 112.09
111.89 111.92
111.98111.68 111.91111.54
110.84
110.89
110.91
110.88
110.74
111.25
110.36
111.20
110.26
110.89
110.95
110.92
110.84
110.94
110.88
111.18
111.04
111.10
111.02
111.08
111.15
111.13
111.24
111.14
111.12
111.05
111.04
111.15 111.25
111.23
111.34
111.43
111.38
111.45
111.49
111.44
111.22
111.27
111.19
111.50
111.53
111.48
111.59
111.64
111.60
111.61
111.70
111.61
111.73
111.73
111.74
111.78
111.87
111.75
111.90
111.95
111.88
111.97
112.01
112.46
112.49
112.41
112.18
112.10
112.08
112.00
112.09
111.75
111.76
110.84
110.77
110.28
111.96
111.73
110.76
110.84
110.96
110.77
110.90
110.98
110.89
110.93
110.45
110.25
110.39
110.38 110.42
110.59
110.51
110.67
110.72
110.62
110.50
110.92
110.84
110.68
110.66
110.82
110.76
110.61
111.37
111.16
111.27
111.17
111.16
111.20
110.93
110.89
111.13
111.00
111.12
110.77
110.91
110.99
111.08
110.65
110.45
110.20
110.33
110.43
110.39
110.59
110.62
110.52
110.58
110.62
110.63
110.71
110.75
110.85
110.75
110.80
110.83
110.94
110.95
110.82
110.91
110.77
110.90
111.12
111.25
111.32
111.06
111.05
111.13
110.94
111.00
110.99
111.26
110.98
110.90110.86 110.91
111.00
110.98
110.86
111.26
111.43
111.03
110.97
110.96
111.01
110.88
111.02
111.15
111.28111.12
111.18
111.11
111.08
111.30 111.39
111.42 111.51 111.53 111.62
111.05
111.08
111.22
111.16
111.35
111.02
111.35
111.28 111.30
111.14
111.06
111.16
111.15
111.22
111.14
111.21
111.26 111.26
111.44
111.44111.36
111.29
111.36
111.44
111.42
111.36 111.38
111.12
111.03
111.10
111.04
111.16
111.12
111.22
111.16
111.10
111.22
111.23
111.20
111.19
111.39 111.39
111.38111.55111.39 111.58
111.47
111.63
111.37
111.41
111.66 111.67 111.75
111.47 111.39
111.43
111.49
111.56 111.56 111.60 111.70 111.70
111.50
111.73 111.76
111.49
111.46 111.48
111.53
111.53
111.61
111.64 111.85
111.68
111.80
111.71
111.84
111.72 111.75
111.71 111.70
111.81
111.31
111.43
111.48
111.51
111.26
111.32
111.35
111.22
111.64
111.37
111.51
111.35
111.53
111.44
111.52
111.56
111.68
111.62
111.67
111.53
111.57
111.74
111.70 111.75
111.66
111.63 111.60
111.52
111.63
111.77
111.69
111.91
111.69
111.88
111.78
111.67
111.79
111.75
111.80
111.71
111.68
111.86
111.75
111.72
111.81
111.66
111.78
111.96
111.83
111.71
111.82
111.91
111.87
111.76
111.95
111.83
111.85111.95
111.69
111.76
111.84
111.92111.95111.96
111.96
111.87
112.04
111.99
111.66
111.77
111.81
111.90
112.01
112.09
112.04
112.16
112.37
112.49
112.53
111.88
111.96
112.03
111.93
112.04112.09
112.16
112.32
112.41
112.24
112.15
111.62
111.82
111.88
111.93
111.78
111.07110.87
110.95
112.00
111.98
111.95
111.87 111.92
111.95111.94
111.83
111.54
111.06
111.01
110.76
110.78
110.82110.78 110.88
110.91
111.13
111.03110.94
111.34 111.44
111.27 111.42
111.66
112.17
112.07
LVZPost
Ort / Straße
Ort / Straße
Ort / Straße
a.B.
a.B.
110.81
110.83
110.56
110.85
110.90 111.01110.95 111.06 111.07111.10 111.16
111.18 111.22
111.25 111.27 111.30 111.42 111.43
110.99
111.17
D 111. 42
111. 59
111. 45 111. 46 111. 48 111. 56 111. 62 111. 61
111. 60
111. 71 111. 77
111. 52
112.34
111. 75
112.00
112.04
111.86
W
274/i
274
1
730
735
276/g
732
274/q
274/3
276/u
729
274
274
5
275/4
845
675
275/3
276/b
274/m
276/v
728
275/h
702
276/w
275/d
274/g
699/a
274
6
275/g
274/h
699
1696
275/i
676
731
734
276/t
275/e
276/s
274/n
274
4
3.5%
3.5%
2.5%
3.5%
2.0%
3.5%
2.0%
3.5%
3.5%
3.5%
2.5%
0.0%
3.1%
3.5%
0.0%
2.5%
2.5%
0.0%
3.5%
3.5%
0.0%
2.5%
2.5%
0.0%
3.5%
3.5%
0.0%
2.5%
S 108.34
25920162
D 112.97
STZ
DN 600
STZ DN 300 DN 300 STZDN 350 STZDN 350 STZ
D 112.62
DN 400 STZ
STZ
DN 450
STZ
DN 450
109.02109.02
109.02
DN 350 STZ
DN 450 STZ
STZ
25920202
DN 450
S 107.71
DN 300 STZ DN 300 STZ
GG
DN 600
S 107.53
2592015925916357
D 111.46
25926243
Anschluss nicht vorhanden
Haltungnichtbefahrbar
Hindernis
in Rohrverb.
eingekeilt
Hindernis
in Rohrverb.
eingekeilt
DN 300 STZ
H = 1000.000 m
0.500 %
49.498 m
0.500 %
25.956 m
km = 0+280.927
h TS = 110.905
T = 5.000
f = 0.013
H = 1000.000 m
0.500 %
25.956 m
0.900 %
23.360 m
km = 0+306.884
h TS = 110.776
T = 7.000
f = 0.025
H = 5000.000 m
0.900 %
23.360 m
0.500 %
175.384 m
km = 0+330.244
h TS = 110.986
T = 10.000
f = 0.010
H = 2000.000 m
0.500 %
175.384 m
1.300 %
15.335 m
km = 0+505.628
h TS = 111.863
T = 8.000
f = 0.016
H = 0.000 m
1.300 %
15.335 m
km = 0+520.963
h TS = 112.062
S=0+280.927
H=110.893m
S=0+304.884
H=110.798m
S=0+002.817
H=110.765m
0+300
0+400
0+500
0+532.139
R=∞
SA_0+304.884
SA_0+304.884
SA_0+008.000
SA_0+323.500
SA_0+423.000
SA_0+456.000
SA_0+491.500
SA_0+322.500
SA_0+344.000
SA_0+365.250
SA_0+389.500
SA_0+422.250
SA_0+457.000
SA_0+491.500
SA_0+009.745
SA_0+003.350
25920372
(Bestandsschacht)
D:111,41
S:109,54
25920200
FT DN1500
D:111,20
S:109,47
25920204
(Bestandsschacht)
D:111,30
S:109,89
25920205
FT DN2000
D:111,48
S:109,52
25920206
FT DN1000
D:111,68
S:109,22
25920194
FT DN1500
D:111,85
S:109,00
25920193
FT DN1000
D:112,01
S:108,90
25920161
(Bestandsschacht)
D:112,29
S:107,90
Eneu108,50
PP DN300, 34,20 m, 1:93 (10,8%) PP DN400, 33,80 m, 1:112 (8,9%) PP DN400, 34,50 m, 1:156 (6,4%) PP DN400, 22,20 m, 1:222 (4,5%)
PP DN400, 13,50 m,
1:227 (4,4%)
- Schacht i. O.
- Deckel bleibt
  (außerhalb Baubereich)
- keine Arbeiten erforderlich
- Austausch Deckel einschl. Rahmen durch VTA
  (einwalzbarer Schachtdeckel)
25920197
(Bestandsschacht)
D:110,88
S1:108,99
S2:108,91
S3:109,06
S4:109,02
- Austausch Deckel einschl.
  Rahmen (einwalzbarer Schachtdeckel)
- Schachtsanierung Vertiliner
  (spätere Baumaßnahme)
25920161a
DN1000
D:112,20
S:108,54
Z:108,84
A:108,54
PP DN400, 2,50 m,
1:63 (16,0%)
BN15
BV16
BN18
BV17
BN19
BV25
BV26
BV28
BV27
BN29
BN30 BN31 BN32
BN33
BN34
BN35 BN36
0+330.700
0+337.700
0+367.200
0+374.200
0+401.625
0+408.625
25920204
DN .....
D: 111,31
S: 109,91
25920205
DN .....
D: 111,45
S: 109,53
25920206
DN .....
D: 111,67
S: 109,22
25920194
DN .....
D: 111,85
S: 109,02
25920193
DN .....
D: 112,01
S: 108,90
25920161
DN .....
D: 112,28
S: 107,8725920199
DN .....
D: 111,10
S: 109,35
25920200
DN .....
D: 111,20
S: 109,50
25920197
DN .....
D: 110,79
S: 108,93
25920372
DN .....
D: 109,54
S: 111,41
25920201
DN .....
D: 110,14
S: 108,26
25920198
DN .....
D: 110,94
S: 109,18
0+333.750
0+351.500
0+367.500
0+409.375
0+425.625
0+442.000
0+478.875
0+498.375
0+399.375
0+431.375
0+445.625
0+459.500
0+477.750
0+492.625
Anschluss Blatt 2
Bau-km  0+310
Bau-km  0+520,963
Ende der Baustrecke
2,25
2,00
2,50
2,50
2,00
0,30
0,301,31
0,34
>
5,00
2,00
2,25
2,50
2,25
2,00
2,50
2,50
2,00
2,25
>
>
5,00
R=8
R=8
Anschluss an
vorhandenen Fahrbahnrand
Breitenfelder Straße
2,50 2,50
2,25 2,00 5,00 2,00 2,25
Fahrstreifen
Querschnitt
Kasseler Straße
Fahrbahn
Fahrstreifen
13,50
ParkflächeParkfläche
>
Gehweg
>
Gehweg
3,00
3,00
3,00
2,50
9,00 2,12
BR1 BR2
BR3
0,32
0,32
0,32
0,32
Baugrenze 0+009.424
Baugrenze
0+008.400
Mauer neu ersetzten
0,50
Straßenablauf
erhalten
0,50
1,00
1,50
1,00
0,50
0,50
0,20
0,60
0,80
0,52
0,50
0,20
0,60
0,80
0,58
0,50
1,00
1,50
1,00
0,50
0,30
0,301,31
0,35~
0,30
0,301,31
0,43~
0,30
0,301,31
0,37~
2,40
Leitungsbestand und Leitungsumverlegung siehe
Straßenquerschnitte (Unterlage 14.2) und
Koordinierte Leitungspläne (Unterlage 16.)
Ausbildung der Baumscheiben
siehe Absteckpläne
Baumpflanzung nach
gesonderter Planung
Straßenbeleuchtung erneuernRegelquerneigungen in Parkstreifen und Gehwegen
siehe Absteckpläne.
Querneigungen in Zufahrten an Bestand anpassen.
4,75
Unterlage / Blatt-Nr.:Straßenbauverwaltung
L_250_03.PLT/L_250_03Plotdatum:  05.06.19Blattgröße
Nr. Art der Änderung Datum Zeichen
PROJIS-Nr.: Maßstab:
Straße:
Station:
Kasseler Straße
bearbeitet
gezeichnet
geprüft
02.05.2019
02.05.2019
02.05.2019 Sorg
Hedel
Gnimassoun
von Bothestraße bis Wiederitzscher Straße
AUSFÜHRUNGSPLANUNG
Aufgestellt:
  Stadt Leipzig
  Verkehrs- und Tiefbauamt

Leipzig, den
bearbeitet :
Ingenieure GmbH
Weinligstraße 17 |  04155 Leipzig
T  0341 5830430 | F  0341 5830455
Verkehrs- und Tiefbauamt
Prager Straße 118 - 136
04317 Leipzig
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geprüft :
STADT LEIPZIG
Ausbau der Kasseler Straße, Leipzig
5.1 /
1 : 250
Lageplan
321
Höhenbezug:     DHHN 92Lagebezug:     ETRS89
Fahrbahn, Asphalt
ZEICHENERKLÄRUNG
Gradientenhochpunkt
Gradiententiefpunkt
  H = 4000.000 m
km = 0+350.231
   T =  170.000
-0.800 %
799.896 m
-0.200 %
651.324 m
vorhanden
siehe Unterlage 16.1, Leitungsplan
2.50 % geplante
Fahrbahnquerneigung
Versorgungseinrichtungen
Planung
Neigungsbrechpunkt
mit Angabe von:
Ausrundungshalbmesser,
Bau-km
Tangentenlänge,
Längsneigung und
Abstand zum nächsten
Neigungsbrechpunkt
Sonstiges Verwaltung
Flurstücksgrenze
Flurstücksnummer149/2
Hochbord A1,
30 cm breit, grau
Die Lage der Leitungen richtet sich nach den Angaben
der Leitungsträger.
Für die Richtigkeit der Angaben besteht keine Gewähr.
vorhanden
Mischwasserkanal  Stz DN 300 / B DN 600/900
offene Bauweise
Entwässerung
geplante Baumpflanzung,
gesonderte Planung Gemarkungsgrenze
abgesenkter Hochbord A1,
30 cm breit, grau
Querneigung zur
Anpassung an Bestand
geplant
Straßenablauf mit Anschlussleitung
SA_0+410.000 Station Straßenablauf
vorhandene Baumpflanzung
Gehweg bzw. Gehwegüberfahrt,
Leipziger Platten 25x25 cm,
grau
Gehweg,
Mosaikpflaster, rötlich
Gehwegüberfahrt,
Natursteinpflaster 15x15 cm,
anthrazit bzw. rötlich
Gehwegüberfahrt,
Asphalt
geplanter Beleuchtungsmast
Blindenleitstreifen,
siehe Verlegeplan
Rinne, Betonpflaster 16x16 cm, anthrazit, 2-zeilig
Rinne, Betonpflaster 16x16 cm, anthrazit, 2-zeilig
Parkfläche, Betonpflaster 16x16 cm, anthrazit
Geländeangleichung
mit vorhandenem Material
geplante Baumrigole
geplanter Vorgarten öffentlich
3
3. Bauabschnitt
Bau-km  0+310 - 0+520,963
Legende - Topographie
G
Punktarten
Grenzpunkt
Höhenpunkt
Eingangshöhe / Eingangspfeil
Schacht rund
Schacht eckig maßstäblich
Schieber/Schacht unbekannt
Wasserschieber
Unterflurhydrant
Gasschieber
Seiteneinlauf
Einlaug zentrisch gem.
Einlauf nicht zentrisch gem.
Lichtmast/Laterne
Verteilerschrank
Briefkasten
Schilderpfahl
Gefahrenschild
Straßenschild
Pflanzkübel
Kellerfenster
Laubbaum
Nadelbaum
O r t / S tra ß e
KF
HBNst
TBNst
KlPfl
NstPfl
BPfl
BPL
B
RG
D....
BH...
Lis
Abkürzungen
Hochbord Naturstein
Tiefbord Naturstein
Kleinpflaster
Natursteinpflaster
Betonsteinpflaster
Betonplatten
Beton
Rasengittersteine
Deckelhöhe
Brüstungshöhe
Lichtschacht
Schraffuren
Gebäude
Mauer
Rasengittersteine
276
14
0,75/14,0
Textarten
Flurstücksnummer
Hausnummer
Straßenname
Baum Stamm-/Kronendurchm.
Linienarten
Flurstücksgrenze
Gemarkungsgrenze
Befestigungsarten-
wechsel
Mauer
Zaun allg.
Tor
Hecke
Kasseler Str.
Analge 3
VI-DS-08113 - Baubeschluss: Sanierung Kasseler Str., Wiederitzscher Str. bis Breitenfelder Str.
 (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Seite 1 von 1
Fotodokumentation

Bild 1: ungeordnete Gehwegsituation und defekte Entwässerung

Bild 2: Blickrichtung Breitenfelder Straße, schlechter Straßenzustand
Baum
-
Rigolen
Leipzig, 19.06.19
Dipl.-Ing. Matthias Pallasch
Dr.-Ing. Harald Sommer
Geschäftsfelder IPS
• Ingenieurplanung:
Regenwassermanagement
• Generalentwässerungsplanung
• Gewässerentwicklungs- &
Hochwasserschutzkonzepte
• Forschung & Entwicklung
• Beratung
• Softwareentwicklung
• Softwareberatung

Bäume in Versickerungsanlagen
-
 Beispiele Deutschland
-
Folie 3
Flächenkonkurrenz von blauer und grüner Infrastruktur aufheben
Wasserdargebot optimieren Verdunstung fördern
Tiefbeete:
Portland, Auckland
Baum-Rigolen:
Stockholm
Bäume in Versickerungsanlagen
-
 internationale Beispiele
-
Baum-Rigolen:
New York, Toronto, London, Leicester, Malmö
• stormwater tree pit

Kasseler Straße

OK Strasse/Zulauf
Ausführung mit Lehm

Geplantes Messprogramm in BGS
Modul 1.3:
„Das Modul hat die Zielsetzung, mögliche stoffliche (z.B. AFS,
CSB, Cd, Cu, Zn etc.)  und verkehrliche Belastungshotspots im
Straßenraum zu identifizieren und zu untersuchen.“
 Zulaufbezogene Untersuchung
Modul 1.4
„Monitoring der Evapotranspirationsleistungvon Jungbäumen
und Fassadengrün (jeweils Lysimeter) unter dem Gesichtspunkt
der Zusatzwasserversorgung durch Infiltration von Gehweg-, Dach
und Straßenabflüssen.“
 Lysimeterbasierte Untersuchung
Weitergehende Parameter
Stofflich
• Zulauf – Sickerwasser - Ablauf (Eluatprobe)
• Akkumulationsbereiche und Verlagerungsverhalten
• Allgemein physikalisch-chemische Eigenschaften im
Sickerwasser und in der Bodenwanne
Hydrologisch/ Hydraulisch
• Bodenfeuchtedynamik (vertikal/horizontal)
• Entleerungsdynamik Bodenwanne
Vegetationstechnik
• Bonitur der Baumvitalität
• Verdunstungsaktivität (qual./quant.)
• Entwicklung  der Gräserbepflanzung


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08114

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Ausführungsbeschluss zur Beförderung der Schüler/-innen der Schule Stahmeln in
den Hort

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  08.07.2019 Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 08.07.2019:

1. Die Beförderung der Grundschüler/-innen der Schule Stahmeln in den Hort über einen
Fahrdienst mittels Bussen wird für den Zeitraum bis zur Schaffung einer baulichen Lösung
für die Standorte bestätigt.

2. Für das Schuljahr 2019/2020 fallen im Jahr 2019 Kosten in Höhe von ca. 35.000 € und im
Jahr 2020 von ca. 65.000 € an. Die notwendigen Aufwendungen werden im Bereich der
Schulträgeraufgaben über das PSP 1.100.24.1.0.01.06 gedeckt.

3. Zur Weiterführung des Bustransfers ab dem Schuljahr 2020/2021 werden, insofern eine
bauliche Lösung bis zum Schuljahresstart 2020/2021 noch nicht umgesetzt ist, schuljährlich
ca. 100.000 € geplant. Der Anteil für das Haushaltsjahr 2020 wird innerhalb des Budgets
der Schülerbeförderung gedeckt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Vorlage schafft eine Lösung für die schlechte Infrastruktur, die keine Möglichkeit zulässt,
Schule und Hort im gleichen oder einem fußläufigen Gebäude unterzubringen.

1 von 5 in Zusammenstellung
2/5

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
2019

Bei
Erfüllung
BSP 3

2020 1. HJ

ab SJ
2020/2021

35.000
65.000

100.000

1.100.24.1.0.01.06
1.100.24.1.0.01.06

1.10.24.1.0.01.06

Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Sachverhalt:

1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich.

2 Begründung
Mit dieser Vorlage wird der DA des OBM Nr. 23/2011 "Ausführungsbeschlüsse für Vorhaben
nach der Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen (VOL)" entsprochen. Für alle
Lieferungen und Leistungen des Ergebnishaushaltes sind ab einem Wertumfang von
100.000 € Ausführungsbeschlüsse einzureichen, wenn eine Entscheidung zu treffen ist, die
kein laufendes Geschäft der Verwaltung darstellt und bei der mittels Erarbeitung von
Varianten, Alternativen und Entscheidungs-spielräumen sowie deren Auswirkungen
Entscheidungen zu treffen sind. Mit der Vorlage soll ein Ausführungsbeschluss zur
Gewährleistung der Beförderung der Schüler/-innen von der Schule Stahmeln in den Hort
gefasst werden.

2.1 Beschreibung des Vorhabens
Aufgrund der räumlichen Situation befindet sich die Schule Stahmeln in zwei Objekten, die
3,6 km voneinander entfernt liegen. Der Hort der Schule Stahmeln, in Trägerschaft der
Volkssolidarität Kreisverband Leipziger Land/Muldental e. V.  befindet sich ebenfalls in zwei
Objekten, die sich auch z. T. 3,6 km entfernt zur Schule befinden (siehe Karte). Die
genannten Objekte befinden sich im ländlichen Raum im Norden der Stadt Leipzig.  Die
Nutzung der einzelnen Standorte von Schule und Hort erfolgt, schulorganisatorisch
begründet, jahrgangsbezogen. Die Hortbelegung erfolgt wohnortbezogen.

            Karte: Übersicht Schul-(blau) und Hort-(gelb)-Standorte Lützschena-Stahmeln

Die Schulwegsituation wird durch eine stark befahrene Straße, abschnittsweise fehlende
Fußwege, fehlende Sicherungen der Straßenbahnhaltestellen, wie z. B. Gelände, erschwert.
Für Schule und Hort liegt damit eine nicht mit anderen Grundschulen vergleichbare Situation
vor.

Die Eltern der Schüler/-innen der Schule Stahmeln schließen mit dem Hort einen
privatrechtlichen Vertrag, der das Bringen und Holen von und zur Schule in Verantwortung
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
der Eltern stellt. Dennoch unterstützt die Stadt Leipzig zur Erhöhung der Schulwegsicherheit
und der Chancengerechtigkeit die Schülerbeförderung zwischen den Schul- und
Hortstandorten. Durch das Rechtsamt der Stadt Leipzig wird eingeschätzt, dass es sich hier
um eine pflichtige Leistung handelt, da es sich um eine spezifische Ausprägung der
Ganztagsbetreuung handelt. Die Notwendigkeit der Beförderung/Begleitung ergibt sich aus
der für Grundschüler/-innen besonderen unzumutbaren Situation von den jeweiligen
Schulstandorten zum jeweiligen Hort zu gelangen.

Der Weg der Schüler/-innen zum Hort wurde bis 2011 mit der Straßenbahn und in Begleitung
von Erziehern und ABM-Kräften zurückgelegt. 2012 wurde ein Busunternehmen mit der
Schülerbeförderung beauftragt. Die Stadt Leipzig hat bis zum Schuljahr 2017/2018 dem
Träger die finanziellen Mittel für die Bindung des Fahrdienstes bereitgestellt. Seit dem
Schuljahr 2018/2019 wird die Beförderung über den Vertrag „Leipziger Modell zur
Schülerbeförderung“ zwischen Stadt Leipzig und LVB abgewickelt. Die LVB beauftragte ein
Subunternehmen mit der Schülerbeförderung. Um die Kosten zu minimieren, werden nicht
mehr 4 bis 5 Busse gleichzeitig eingesetzt, sondern zwei Busse fahren im Pendelverkehr.
Die Klassen 1 und 2 der Hortkinder vom Lützschenaer Sternchen werden von der
Grundschule Stahmeln zur Außenstelle des Hortes am Bildersaal vom Busunternehmen
gefahren. Die Klassen 3 und 4 werden vom Windmühlenweg (Außenstelle Schule
Lützschena) in den Hort am Bildersaal und in den Hort vom Sonnenhügel gebracht.

2.2 Begründung der Notwendigkeit
Regelhaft befindet sich an den Leipziger Grundschulstandorten der Hort im Gebäude,
Nachbargebäude oder fußläufig zur Schule. Bezogen auf die Schule Stahmeln liegt eine
Situation mit Alleinstellungsmerkmal vor, die sich aus der für Grundschüler/-innen
unzumutbaren Schulwegsituation zwischen den Schulstandorten zum jeweiligen Hort ergibt.

2.3 Darstellung der Wirtschaftlichkeit
Eine kostengünstige Alternative zur Beförderung mit Bussen wäre die Bereitstellung von
SchülerCards für die Schüler/-innen die den ÖPNV nutzen. Die Schüler/-innen der Klassen 1
bis 4 würden dann ohne Aufsicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln selbst den Weg von der
Schule zum Hort bestreiten. Bei einer Schülerzahl von ca. 100 Schüler/-innen wären jährlich
14.600 € aufzubringen. Diese Variante wurde jedoch verworfen, da aufgrund der Vielzahl
von Standorten und der zu gewährleistenden Anbindung keine für die Schüler/-innen
zumutbare Umsetzung möglich ist. Es kann durch die LVB keine bestehende ÖPNV-
Verbindung durch eine Sonder-/Schleifenfahrt bis zur Schule erweitert werden.
Eine Optimierung der räumlichen Gegebenheiten wurde geprüft. Die derzeitige bauliche
Situation schließt eine Doppelnutzung durch Schule und Hort aus. Das Raumangebot im
Bestand ermöglicht es nicht, dem Hort neben den Gruppenräumen auch die erforderlichen
Neben- und Funktionsräume bereitzustellen. Diese müssten durch die Verteilung auf zwei
Standorte zudem doppelt vorhanden sein.
Folgende schulnetzplanerische und bauliche Maßnahmen werden nunmehr verfolgt:
Das Schulgebäude in Stahmeln soll ab dem Schuljahr 2020/2021 nur noch mit den
Eingangsklassen (3 Klassen) belegt werden. Es wird angestrebt, dass die Hortversorgung für
die Kinder, die das Schulgebäude in Stahmeln besuchen, auch in Stahmeln erfolgt. Hierfür
stehen ca. 30 Plätze in der Kindertagesstätte Sonnenhügel zur Verfügung. Für die übrigen
Kinder (ca. 45) soll die Betreuung im Schulgebäude in Doppelnutzung erfolgen. Hierzu sind
zwingend notwendige Brandschutzmaßnahmen im Gebäude der Grundschule Stahmeln
durchzuführen, bisher war die Nutzung des Obergeschosses nicht möglich. Das
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
Schulgebäude wird bis zum Umzug in den geplanten Neubau betriebsfähig gehalten. Es ist
weitergehend zu prüfen, ob eine Verbesserung der Nutzbarkeit der Freifläche möglich ist.
Das Schulgebäude in Lützschena soll ab dem Schuljahr 2020/2021 die übrigen
Klassenstufen aufnehmen. Hierfür sind 9 allgemeine Unterrichtsräume (AUR) erforderlich. Es
soll ein Raumsystem nördlich des vorhandenen Schulhauses aufgestellt werden. Es wird
geprüft, ob die Hortversorgung für alle Kinder, die das Schulhaus in Lützschena besuchen,
im Gebäude sowie im Raumsystem möglich ist. In diesem Fall könnte die Betreuung im
Bildersaal aufgegeben werden. Maßgebliche Faktoren sind die Größe des Raumsystems
auch unter Kostengesichtspunkten und der Nachweis der erforderlichen Freifläche. Ein Teil
des Nachweises könnte ggf. auf einer westlich angrenzenden Fläche erbracht werden. Sollte
eine vollständige Betreuung nicht am Standort Windmühlenweg erfolgen können, muss
weiterhin eine Teilnutzung des Objektes am Bildersaal erfolgen. Das Schulgebäude wird bis
zum Umzug in den geplanten Neubau betriebsfähig gehalten.

3 Finanzielle Auswirkungen
Die Kosten für die Beförderung betragen aktuell 480 € pro Tag zzgl. MwSt. Dies entspricht
einen Gesamtpreis für das Schuljahr 2018/19 von 92.038,00 € zzgl. MwSt. Der laufende
Vertrag der LVB mit seinem Auftragnehmer endet am 05.07.2019. Für das Schuljahr
2019/2020 muss ein neuer Vertrag geschlossen werden. Es ist mit höheren Kosten, d. h. von
mind. 100.000 € zzgl. MwSt. pro Jahr zu rechnen, d.h. für das Schuljahr 2019/2020 35.000 €
im Jahr 2019 und 65.000 € im Jahr 2020. Sollte die bauliche Situation es darüber hinaus
erfordern, sind weitere 35.000 € für das 2. Halbjahr 2020 erforderlich und eine Beantragung
im Doppelhaushalt ist entsprechend vorzunehmen.
5 von 5 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-08061-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Beratungszentrum Ess-Störungen Leipzig (BEL) erhalten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  19.11.2019 Bestätigung
Drogenbeirat  04.12.2019 Vorberatung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit  15.01.2020 Vorberatung
FA Soziales und Gesundheit  20.01.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gemeinsam mit der SZL Suchtzentrum
gGmbH beim Freistaat Sachsen für die Unterstützung und Förderung des
Beratungszentrum Essstörungen Leipzig (BEL) einzusetzen, um die überregionalen
Angebote der Beratung, Gruppenarbeit und Prävention zu erhalten.
2. Die Stadtverwaltung unterstützt die Kooperationsgespräche der Suchtzentrum gGmbH
(SZL) mit der AOK plus mit dem Ziel, eine Weiterfinanzierung des Projektes sowie die
Sicherung der Räumlichkeiten in der Antonienstraße 15 durch die AOK plus bis Ende
2020 zu ermöglichen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

BEL - ein Beratungszentrum für Ess-Störungen in Trägerschaft der SZL Suchtzentrum
gGmbH - wird bis April 2020 über die Krankenkassen finanziert.
Eine Dauerfinanzierung ist durch die Krankenkassen nicht vorgesehen.
Es handelt sich um ein Projekt, welches sachsenweit Aufgaben wahrnimmt. Daher wird eine
Finanzierung über den Freistaat angestrebt. Der Träger soll mit den Krankenkassen eine
Überbrückung der Projektfinanzierung bis Ende 2020, das heißt bis zum Doppelhaushalt
2021/2022 des Freistaates verhandeln.

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
Sachverhalt:
Das BEL – Beratungszentrum Ess-Störungen Leipzig - ist das derzeit einzige speziell auf
Ess-Störungen ausgerichtete Beratungszentrum in Sachsen und Mitteldeutschland. Die
Beratungsstelle zu Ess-Störungen bietet sowohl Betroffenen als auch deren Angehörigen
und Freunden sowie ratsuchenden Fachkräften Beratung und Unterstützung an.
Aus einem umfangreichen Netzwerk können Kontakte zu Selbsthilfegruppen, Therapeuten
oder alternativen Hilfsangeboten vermittelt werden. Beim Übergang von ambulanter in
stationäre Therapie und umgekehrt werden Betroffene begleitet.
Das Angebot hat von Anbeginn regionale und über Leipzig hinausgehende überregionale
Aufgaben. Es ist gut in die Netzwerke der Stadt Leipzig und in Sachsen eingebunden.
Die Finanzierung ist bis April 2020 über die Selbsthilfeförderung der Krankenkassen
gesichert. Langfristig wird es über diesen Fonds keine Verlängerung geben.
Die Stadt Leipzig sieht die Notwendigkeit des sachsenweit einzigen Angebotes für diese
Zielgruppe.
Daher wird die Stadtverwaltung sich dafür einsetzen, dass der Träger durch den Freistaat
Sachsen für die Erhaltung des Angebotes über geeignete Landesmittel gefördert wird.
Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung den Träger bei den Kooperationsgesprächen mit
der AOK plus zur Verlängerung der Finanzierung bis zum Doppelhaushalt 2021/2022
unterstützen.
Die im Antrag vorgeschlagene Förderung über die RL Gesundheit und Versorgung beim
Freistaat muss direkt vom Träger erfolgen. Sie ist aus Sicht des Gesundheitsamtes nur
über Punkt 1 E) der RL im Bereich „Modellvorhaben“ möglich. Dabei werden jedoch nur
Inhalte berücksichtigt, die in den jeweiligen themenspezifischen Förderbekanntmachungen
des Freistaates festgelegt werden.

4 von 4 in Zusammenstellung