text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02540
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Rechnungsprüfungsausschuss
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzigs zum 31.12.2012
(Vermögensrechnung, Ergebnis- und Finanzrechnung einschließlich
Teilrechnungen, Anhang) und Rechenschaftsbericht sowie Schlussbericht des
Rechnungsprüfungsamtes an den Stadtrat über die Prüfung des Jahresabschlusses
der Stadt Leipzig zum 31.12.2012
Beschlussvorschlag:
1. Die im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses 2012 der Stadt Leipzig ausgeübten
Wahlrechte und Ermessensspielräume werden bestätigt (Anlage A).
2. Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen entsprechend § 79 (1)
SächsGemO im Ergebnishaushalt in Summe von 17.872.035,84 € sowie im Finanzhaushalt in
Summe von 6.077.635,30   € werden bestätigt (Anlage 1 des Rechenschaftsberichtes). Die
Deckung erfolgt jeweils bezogen auf den einzelnen Sachverhalt entsprechend der Anlage 1 des
Rechenschaftsberichtes.
3. Das Haushaltsjahr 2012 wurde mit einem ordentlichen Ergebnis von (-)49.698.025,30 Euro,
einem Sonderergebnis von 11.425.449,79 Euro und damit einem Fehlbetrag von
(-)38.272.575,51 Euro abgeschlossen. Der Fehlbetrag wurde mit dem Basiskapital gemäß §
131 (6) S. 5 SächsGemO verrechnet.
Der Bestand an Finanzmitteln hat sich im Haushaltsjahr 2012 um 25.110.343,05 Euro auf
121.921.407,32 Euro zum Stichtag 31.12.2012 verringert.
Die Bilanzsumme beläuft sich zum 31.12.2012 auf den Betrag von 4.105.707.988,65 Euro.
Der Jahresabschluss 2012 wurde vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig gemäß § 104
SächsGemO geprüft und mit einem eingeschränkten Prüfungsvermerk versehen.
Eine Reihe von Hinweisen des Rechnungsprüfungsamtes wurde im Jahresabschluss bereits
berücksichtigt. Die verbliebenen Feststellungen des Schlussberichtes des
Rechnungsprüfungsamtes werden hinsichtlich ihrer Umsetzung geprüft und in den folgenden
Jahresabschlüssen berücksichtigt.

Der Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2012 (Vermögensrechnung, Ergebnis- und
Finanzrechnung einschließlich Teilrechnungen, Anhang) und Rechenschaftsbericht wird
festgestellt.
4. Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses der
Stadt Leipzig zum 31.12.2012 wird zur Kenntnis genommen, insbesondere unter
Berücksichtigung der getroffenen Prüfungsfeststellungen.

Sachverhalt:
Begründung der Vorlage
Die Vorlage dient der Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2012 durch
die Ratsversammlung.
Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses der
Stadt Leipzig zum 31.12.2012 soll durch den Stadtrat zur Kenntnis genommen werden.
Gemäß § 88 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen hat die Stadt Leipzig zum
Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen. Der Jahresabschluss besteht laut
§ 88 Abs. 2 SächsGemO aus der Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung. Er ist um einen
Anhang zu erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.
Im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses durch das Rechnungsprüfungsamt wurde dieser
durch die Verwaltung teilweise überarbeitet. Somit konnte eine Reihe von Hinweisen des
Rechnungsprüfungsamtes in Anhang und Rechenschaftsbericht bereits berücksichtigt werden. Die
Stellungnahme der Verwaltung wurde im Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
berücksichtigt.
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen in einzelnen Budgets müssen
entsprechend § 79 SächsGemO bzw. der in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig festgelegten
Wertgrenze durch den OBM, den Verwaltungsausschuss oder die Ratsversammlung bestätigt
werden.
Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zum Haushaltsjahr 2012 wurden durch die Fachämter
verschiedene Vorgänge gemeldet, welche aufgrund gesetzlicher Regelungen zwingend für den
Jahresabschluss zu buchen waren, für welche aber keine ausreichenden Budgets zur Verfügung
standen und entsprechende Beschlüsse nach § 79 SächsGemO notwendig gewesen wären. Diese
Vorgänge wurden überwiegend nach dem dezentralen Buchungsschluss bekannt bzw. der
Stadtkämmerei gemeldet. Eine entsprechende fristgerechte Beschlussfassung war damit nicht mehr
möglich und es gab aufgrund der Unabweisbarkeit keinen Entscheidungsspielraum.
Dies betrifft insbesondere die zu bildenden Rückstellungen (kein Wahlrecht), für welche kein Budget
mehr zur Verfügung stand bzw. einzelne Budgetverschiebungen z. B. zwischen Investitions- und
Ergebnishaushalt für bereits vorgenommene Auszahlungen.
Um den Regelungen der Hauptsatzung formal zu entsprechen, müssen entsprechend
Beschlusspunkt 2 diese Beschlüsse nachgeholt werden.
Im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 wurden Wahlrechte und
Ermessensspielräume genutzt, die einer Bestätigung durch die Ratsversammlung bedürfen. In der
Anlage A dieser Vorlage sind diese aufgeführt und sollen im Kontext der Feststellung des
Jahresabschlusses 2012 durch die Ratsversammlung gemäß Beschlusspunkt 1 bestätigt werden.
Anlagen:
Wahlrechte und Ermessensspielräume im JA 2012
Jahresabschluss 2012_gesamt
Haushaltsrechnung 2012
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
Anlage A Vorlage "Feststellung des Jahresabschlusses der Sta dt Leipzig zum 31.12.2012 (...)"
lfd. Nr. Begründung
1
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4
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6 Die Gruppenbewertung kam im Jahresabschluss 2012 nicht zur Anwendung.
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9
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12
Wahlrechte und Ermessenspielräume
Bestätigung einer Bagatellgrenze für Rechnungsabgre nzungsposten (ARAP/ PRAP-Regelung 2.500,00
Euro auf Ursprungsbetrag vor Abgrenzung) für regelm äßig wiederkehrende bedeutungslose
Sachverhalte
(gemäß Handlungsempfehlung SMI FAQ 2.48) Bestätigung einer Wertaufgriffsgrenze i. H. v. 5.00 0,00 Euro für Korrekturen der Eröffnungsbilanz
durch Buchung gegen das Basiskapital
Bestätigung der Vereinfachungsvorschrift nach § 35 Abs. 4 SächsKomHVO-Doppik (AHK unter 410,00
Euro für bewegl. Sachanlagevermögen, Kunstgegenstän de)
Bewegliche Vermögensgegenstände sowie Kunstgegenstä nde, deren AHK 410,00 Euro nicht übersteigen,
werden nicht bilanziert.
Bestätigung der Abweichung von der Einzelbewertung gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SächsKomHVO-
Doppik
Unter den beweglichen Vermögensgegenständen des Sac hanlagevermögens werden die
Fachunterrichtsräume (ausgenommen Werken und Kunst/  Musik) als Sachgesamtheit unter den
Betriebsvorrichtungen geführt.
Sammlungen von Kunstgegenständen werden als Sachges amtheit geführt.
Bestätigung der Bildung von Festwerten gemäß § 34 A bs. 2 SächsKomHVO-Doppik Festwertbildung  wurde bisher nur für die Straßenbeleuchtung festge legt.
Bestätigung der Gruppenbewertung gemäß § 34 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik
Bestätigung, dass keine Einbeziehung der Materialge meinkosten in die Herstellungskosten
vorgenommen wird (§ 38 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik)
Es werden keine Materialgemeinkosten , Fertigungsgemeinkosten und keine Kosten für allge meine
Verwaltung und soziale Einrichtungen eingerechnet.
Bestätigung, dass keine Berücksichtigung von Zinsen  für Fremdkapital bei der Berechnung der
Herstellungskosten erfolgt (§ 38 Abs. 3 SächsKomHVO -Doppik)
Zinsen für Fremdkapital  werden in der Stadt Leipzig nicht als Herstellungs kosten angesetzt.
Bestätigung des Verbrauchsfolgeverfahren für körper liche Gegenstände des Vorratsvermögens (§ 43
Satz 1 SächsKomHVO-Doppik)
Für die Bestimmung des Wertes des Vorrates wird ein es der Verbrauchsfolgeverfahrens nach § 43 Satz 1
SächsKomHVO-Doppik angewendet.
Bestätigung der Ermittlung von Nutzungsdauern für d ie Abschreibungswerte (§ 44 Abs. 3 und Anlage
zur SächsKomHVO-Doppik)
Die Nutzungsdauern wurden innerhalb der vorgeschrie benen Spannen der Anlage zur SächsKomHVO-
Doppik festgelegt, unter Berücksichtigung der Absch reibungstabellen der KGST, des Steuerrechts und
Rheinland-Pfalz.
Es wurde sich an den tatsächlichen Nutzungsdauern d er Vermögensgegenstände in der Stadt Leipzig
orientiert.
Siehe Anlage 2 - Abschreibungstabellen (Ratsbeschlu ss Nr. V-1329)
Tab. 1 - Bewegliches Sachanlagevermögen
Tab. 2 - Gebäude
Tab. 3 – Infrastrukturvermögen
Die Tabellen der Nutzungsdauern sind Bestandteil de r DA 26/2011 zur EöB und behalten auch weiterhin
ihre Gültigkeit.
Eine Ausnahme besteht bei der Gebäudebewertung mitt els Berechnungstabellen des Fachamtes bei
grundhafter Sanierung.
Bestätigung der Ermessungsspielräume bei der Ersatz bewertung von Grund und Boden (§ 61 Abs. 7
Nr. 1 Satz 1 SächsKomHVO-Doppik - Bodenrichtwert)
Es wurde die Bodenrichtwertkarte von 2010 angehalte n.
Die Ersatzwerte für den Gemeinbedarf Grund & Boden wurden innerhalb der vorgegebenen Spannen
festgelegt (siehe Anlage 3 „Ersatzbewertung Grund u nd Boden“).
Bei Gemeinbedarfsflächen und gewidmeten Grundstücke n wird auf Grund der eingeschränkten Nutzung
bereits eine Wertminderung von ca. 80 % des Bodenwe rtes vorgenommen.
Bestätigung der Verrechnung eines negativen Ergebni ses aus nicht-zahlungswirksamen
Sachverhalten bis zum HHJ 2016 direkt mit Basiskapi tal (gemäß § 131 Abs. 6 SächsGemO)
- negativer Saldo aus nicht-zahlungswirksamen  Erträgen und Aufwendungen kann bereits im Jahr der
Entstehung mit dem Basiskapital verrechnet werden
- Deckung von Fehlbeträgen gem. § 131 Abs. 6 SächsG emO bis zum HHJ 2016
- Übergangsbestimmung für die Deckung von Fehlbeträ gen
Anlage A Vorlage "Feststellung des Jahresabschlusses der Sta dt Leipzig zum 31.12.2012 (...)"
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15
16
17 Er werden nur Drohverlustrückstellungen ab einem Verlust von größer 50.000 Euro gebildet.
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20 Die komponentenweise Abschreibung wird nicht angewandt.
21
22
Bestätigung der Aufholung der Abzinsung für Rückste llungen gegen das Basiskapital - vorzeitige Aufholun g der Abzinsung (Vorziehen der Gesetzesänderung zum  01.01.2013) ohne direkte
Auswirkung auf Ergebnisrechnung
Bestätigung, dass das Abzinsungswahlrecht für Rücks tellungen (Novellierung § 41 Abs. 3
SächsKomHVO-Doppik)  nicht ausgeübt wird
Bestätigung der Anwendung des Wahlrechtes für die B ildung von "weiteren sonstigen
Rückstellungen" nach § 41 Abs. 1 Satz 2 SächsKomHVO -Doppik
(<> § 85 a SächsGemO - Wahlrecht oder Vollständigke itsverpflichtung)
- gem. § 41 Abs. 1 Satz 2 SächsKomHVO-Doppik können  für weitere ungewisse Verbindlichkeiten
Rückstellungen gebildet werden
- dies steht im Widerspruch zu § 85a SächsGemO, wel cher den vollständigen Ansatz von Rückstellungen
vorsieht
- mit Beschlussfassung werden die gesetzlichen Ausl egungsschwierigkeiten "Wahlrecht vs. Ansatzpflicht"
beigelegt
Bestätigung der Ausübung des Wahlrechtes für weiter e sonstige  Rückstellungen gemäß § 41 Abs. 1
Satz 2 SächsKomHVO-Doppik, für
folgende Sachverhalte:
- Zahlung für Jubiläumsgelder an Mitarbeiter
- Gewährung bezahlte Freistellung in Form von Sabat  oder Lebensarbeitszeitmodell
- Aufwendungen für die Behebung von Naturkatastroph en (z. B. bei Hochwasser, Erdbeben,
(Wirbel-)Stürmen)
- gem. § 41 Abs. 1 Satz 2 SächsKomHVO-Doppik können  für weitere ungewisse Verbindlichkeiten
Rückstellungen gebildet werden
- das Wahlrecht wird nur für die genannten Sachverh alte ausgeübt, alle übrigen Sachverhalte sind von d er
Rückstellungsbildung ausgenommen
- Unter einer Naturkatastrophe ist ein gefährliches  Naturereignis exogenen (z. B. Hochwasser) oder
endogenen (z. B. Erdbeben) Ursprungs zu verstehen, welches Schäden nach sich zieht.
Bestätigung, dass Rückstellungen für drohende Verlu ste aus schwebenden Geschäften gebildet
werden, wenn der Verlust nicht geringfügig ist. Als  nicht geringfügug wird ein Verlust größer 50
TEuro angesehen. (§ 41 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik)
Bestätigung der Anwendung des Wahlrechtes zur Anwen dung der unterschiedlichen Versionen der
SächsKomHVO-Doppik gemäß § 63 Abs. 1 SächsKomHVO-Do ppik
grundsätzlich alter Stand (2012) mit folgenden Ausn ahmen:
ab 2012: § 41 Wertansätze für Rückstellungen (könne n abgezinst werden)
Bestätigung des Wahlrechtes zur Bildung aktiver Son derposten für geleistete
Investitionszuwendungen (EÖB nicht, erst ab 01.01.2 012 durch Stadt Leipzig gewährte
Zuwendungen/Zuschüsse) (§ 36 Abs. 8 SächsKomHVO-Dop pik)
Mit der Beschlussvorlage DS-00411/14 wurde die Ausü bung des Wahlrechtes zur Bildung von aktiven
Sonderposten ab dem 01.01.2012 ohne Berücksichtigun g einer Wertgrenze stattgegeben. Die aktiven
Sonderposten werden über die Zweckbindungsfrist des  bezuschussten Vermögensgegenstandes aufgelöst.
Wurde keine Zweckbindungsfrist vereinbart werden di e Sonderposten linear über 10 Jahre aufgelöst.
Bestätigung der Nichtanwendung einer komponentenwei sen Abschreibung (§ 44 Abs. 8
SächsKomHVO-Doppik)
Bestätigung der Anwendung der Eigenkapitalspiegelbi ldmethode (Beteiligungen und Anteile an
verbundenen Unternehmen und Zweckverbänden sowie So ndervermögen nach
§ 91 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO werden mit den Anschaff ungskosten oder dem anteiligen Eigenkapital
angesetzt)
Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehme n und Zweckverbänden sowie
Sondervermögen nach § 91 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO wer den mit dem anteiligen Eigenkapital (Ermittlung
durch Eigenkapitalspiegelmethode) angesetzt.
Bestätigung der Bewertung von Anteilen an Zweckverb änden (§ 61 Abs. 6 SächsKomHVO-Doppik -
Eigenkapitalspiegelbildmethode)
Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehme n und Zweckverbänden sowie
Sondervermögen nach § 91 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO wer den mit dem anteiligen Eigenkapital (Ermittlung
durch Eigenkapitalspiegelbildmethode) angesetzt.

Jahresabschluss
der Stadt Leipzig
zum 31.12.2012

Inhalt

Ergebnisrechnung
Finanzrechnung
Vermögensrechnung
Anhang
Rechenschaftsbericht

Ergebnisrechnung

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Vermögensrechnung

Stadt Leipzig
31.12.2012 01.01.2012 31.12.2012 01.01.2012
1. Anlagevermögen 3.833.952.301,65 3.859.843.184,02 1. Kapitalposition 1.706.315.813,16 1.658.964.944,15
a) Immaterielle Vermögensgegenstände 8.691.449,45 9.973.697,01 a) 1.706.315.813,16 1.658.964.944,15
b) Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen 8.469.565,72 0,00 b) 0,00 0,00
c) Sachanlagevermögen 2.729.100.188,17 2.741.897.469,78 aa)
aa) 0,00 0,00
186.440.885,89 186.812.015,06 bb) 0,00 0,00
bb) cc)
737.448.885,91 753.186.997,15 0,00 0,00
cc) Infrastrukturvermögen 1.287.420.116,84 1.330.718.924,81 dd) Zweckgebundene und sonstige Rücklagen 0,00 0,00
dd) Bauten auf fremdem Grund und Boden 232.369,81 242.705,68 c) 0,00 0,00
ee) Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler 363.482.619,32 363.163.035,34 aa)
ff) Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge 25.566.596,98 24.526.078,09 0,00 0,00
gg) Betriebs- und Geschäftsausstattung, Tiere 20.446.514,15 19.946.125,28 bb)
hh) Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 108.062.199,27 63.301.588,37
d) Finanzanlagevermögen 1.087.691.098,31 1.107.972.017,23 0,00 0,00
aa)
Anteile an verbundenen Unternehmen 535.093.079,46 567.764.212,69 cc) 0,00 0,00
bb) Beteiligungen 115.490.768,05 114.530.998,94 2. 812.761.824,26 847.817.437,02
cc) Sondervermögen 72.117.581,91 70.992.256,79 a) 787.611.223,73 805.617.199,10
dd) Ausleihungen 246.464.337,14 244.342.863,61 b) 19.856.757,73 20.734.329,65
ee) Wertpapiere 118.525.331,75 110.341.685,20 c) 0,00 60.938,08
2. Umlaufvermögen 253.562.539,15 233.989.374,95 d) 5.293.842,80 21.404.970,19
a) 20.867.085,84 23.862.807,54 3. 415.190.220,46 473.586.709,42
b) a) Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen 0,00 103.774.514,00
83.525.454,60 62.401.966,84 b)
c) 36.267.495,39 42.588.577,48
27.248.591,39 20.354.367,43 c)
d) Liquide Mittel 121.921.407,32 127.370.233,14 8.065.368,57 8.203.828,88
3. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 18.193.147,85 21.957.200,71 d)
4. Nicht durch Kapitalposition gedeckter Fehlbetrag 0,00 0,00 4.468.624,82 2.461.222,70
Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
an solchen
Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an
solchen
Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen
Ergebnisses
Rücklagen aus nicht ertragswirksam aufzulösenden
Zuwendungen
Vortrag von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses
aus den Vorjahren
Jahresfehlbetrag des Sonderergebnisses und Vortrag von
Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus den Vorjahren
Rückstellungen
Rückstellungen für Entgeltzahlungen für Zeiten der Freistellung
von der Arbeit im Rahmen von Altersteilzeit
Sonderposten für den Gebührenausgleich
Sonstige Sonderposten
Sonderposten für empfangene Investitionszuwendungen
Sonderposten für Investitionsbeiträge
Jahresfehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses
Vorräte
Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von
Deponien
Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten und sonstige
Umweltschutzmaßnahmen
Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus
Transferleistungen
Privatrechtliche Forderungen, Wertpapiere des
Umlaufvermögens
Jahresabschluss zum 31.12.2012
Vermögensrechnung (Bilanz)
Aktivseite Passivseite
in EUR in EUR
Sonderposten
Fehlbeträge
Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses
Basiskapital
Rücklagen
Stadt Leipzig Jahresabschluss zum 31.12.2012
e)
0,00 0,00
f)
1.173.824,84 750.332,13
g)
329.989.700,17 303.709.158,51
h)
4.523.627,11 0,00
i)
26.662.882,51 9.843.866,90
j)
0,00 0,00
k) 4.038.697,05 2.255.208,82
4. Verbindlichkeiten 1.147.525.423,71 1.111.937.690,21
a) Verbindlichkeiten in Form von Anleihen 0,00 0,00
b) Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 732.079.077,73 736.149.222,90
c)
171.719.802,41 167.313.686,41
d) Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 26.000.081,60 27.346.505,16
e) Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 11.176.452,90 10.921.744,05
f) Sonstige Verbindlichkeiten 206.550.009,07 170.206.531,69
5. Passive Rechnungsabgrenzungsposten 23.914.707,06 23.482.978,88
Summe Aktiva 4.105.707.988,65 4.115.789.759,68 Summe Passiva 4.105.707.988,65 4.115.789.759,68
Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre: Leipzig,
 EUR
Bürgschaften  EUR
Gewährverträge  EUR
in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen  EUR
Übertragene Ansätze für Zahlungen und Aufwendungen nach § 21 SächsKomHVO-Doppik  EUR Burkhard Jung,
Summe der Vorbelastungen  EUR Oberbürgermeister
Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für
Instandhaltung im Haushaltsjahr
Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund von
Steuerschuldverhältnissen
59.938.778,81
15.339.726,44
Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden
Geschäften und aus laufenden Verfahren
Rückstellungen für sonstige vertragliche oder gesetzliche
Verpflichtungen zur Gegenleistung gegenüber Dritten, die im
laufenden Haushaltsjahr wirtschaftlich begründet wurden und
die der Höhe nach noch nicht genau bekannt sind
Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen
Gerichts- und Verwaltungsverfahren sowie aus Bürgschaften,
Gewährverträgen und wirtschaftlich gleichkommenden
Rechtsgeschäften
Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00
343.733.597,33
Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aus
steuerkraftabhängigen Umlagen im Rahmen des
Finanzausgleichs
101.258.533,84
520.270.636,42
Sonstige Rückstellungen
Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen wirtschaftlich
gleichkommenden Rechtsgeschäften

Anhang
Jahresabschluss der Stadt Leipzig
zum 31.12.2012

Anhang
zum Jahresabschluss 2012
der Stadt Leipzig
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
___________________________________________________
___________________________________________________
Seite 2
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis............................................................................................................................ 5
1 Vorbemerkungen........................................................................................................................... 8
2 Aufstellung und Grundlagen des Jahresabschlusses sowie des Anhanges................................. 8
2.1  Rechtliche und verwaltungsspezifische Grundlagen..................................................... 8
2.2  Aufbau und Bestandteile des Jahresabschlusses......................................................... 9
2.3  Gliederungs- und Darstellungsgrundsätze.................................................................. .10
2.3.1  Ergebnisrechnung.................................... ................................................... ............10
2.3.2  Finanzrechnung...................................... ................................................... .............11
2.3.3  Vermögensrechnung ...................................................................................... ........12
2.3.4  Anhang und Anlagen zum Anhang ......................................................................... 13
3 Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze, angewandte Bilanzierungs- und
Bewertungsmethoden ................................................................................................................. 13
3.1  Inventur und Inventar ................................................................................. .................13
3.2  Allgemeine Grundsätze und Prinzipien................................................................... .....14
3.3  Auf die Posten der Vermögensrechnung und der Ergebnisrechnung angewandte
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden .................................................................. .14
3.4  Abweichungen von bisher angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden....15
3.5  Ausübung von Wahlrechten bei der Eröffnungsbilanz und zum Jahresabschluss........15
4 Berichtigung oder Nachholung von Ansätzen in der Eröffnungsbilanz sowie andere
ergebnisneutrale Verrechnungen mit dem Basiskapital.............................................................. 18
4.1  Berichtigungen der Eröffnungsbilanz gemäß § 62 SächsKomHVO-Doppik .................18
4.2  Andere ergebnisneutrale Verrechnungen mit dem Basiskapital nach
§ 63 Abs. 9 SächsKomHVO-Doppik ............................................................................18
5 Angaben und Erläuterungen zu den Posten der Vermögensrechnung ...................................... 19
5.1  Aktiva ................................................................................................. .........................19
5.1.1  Anlagevermögen ..................................... ................................................... ............19
Aktiva 1a)  Immaterielle Vermögensgegenstände.................. ........................................................... 20
Aktiva 1b)  Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen ................................................... 21
Aktiva 1c)  Sachanlagevermögen...................................................................................................... 21
Aktiva 1c) aa)  Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen ......................... 22
Aktiva 1c) bb)  Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen ............................. 23
Aktiva 1c) cc)  Infrastrukturvermögen.................................................................................................... 25
Aktiva 1c) dd)  Bauten auf fremdem Grund und Boden ........................................................................ 27
Aktiva 1c) ee)  Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler...................................................................... 28
Aktiva 1c) ff)  Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge .................................................................. 29
Aktiva 1c) gg)  Betriebs- und Geschäftsausstattung, Tiere................................................................... 29
Aktiva 1c) hh) Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau................................................................ 30
Aktiva 1d)  Finanzanlagevermögen ................................................................................................... 31
Aktiva 1d) aa)  Anteile an verbundenen Unternehmen ......................................................................... 32
Aktiva 1d) bb)  Beteiligungen................................................................................................................. 34
Aktiva 1d) cc)  Sondervermögen ........................................................................................................... 39
Aktiva 1d) dd) Ausleihungen.................................................................................................................. 39
Aktiva 1d) ee)  Wertpapiere................................................................................................................... 43
5.1.2  Umlaufvermögen ........................................................................................ ............44
Aktiva 2a)  Vorräte ............................................................................................................................. 45
Aktiva 2b), Aktiva 2c) Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen
sowie privatrechtliche Forderungen, Wertpapiere des Umlaufvermögens...................... 46
Aktiva 2c)  Liquide Mittel.................................................................................................................... 49
Abkürzungsverzeichnis
___________________________________________________
___________________________________________________
Seite 3
5.1.3  Aktive Rechnungsabgrenzungsposten....................................................................49
5.1.4  Nicht durch Kapitalposition gedeckter Fehlbetrag ...................................................50
5.2  Passiva .............................................. ................................................... ......................50
5.2.1  Kapitalposition ........................................................................................ ................50
Passiva 1a)  Basiskapital.................................................................................................................. 50
Passiva 1b)  Rücklagen .................................................................................................................... 51
Passiva 1b) aa)  Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses................................... 51
Passiva 1b) bb)  Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses ............................................ 51
Passiva 1b) cc)  Rücklagen aus nicht ertragswirksam aufzulösenden Zuwendungen ......................... 51
Passiva 1b) dd)  Zweckgebundene und sonstige Rücklagen ............................................................... 51
Passiva 1c)  Fehlbeträge ................................................................................................................. 51
Passiva 1c) aa)  Vortrag von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus  den Vorjahren........... 51
Passiva 1c) bb)  Jahresfehlbetrag des Sonderergebnisses und Vortrag von Fehlbeträgen des
Sonderergebnisses aus den Vorjahren....................................................................................... 52
Passiva 1c) cc)  Jahresfehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses......................................................... 52
5.2.2  Sonderposten ........................................................................................... ..............52
Passiva 2a)  Sonderposten für empfangene Investitionszuwendungen .......................................... 52
Passiva 2b)  Sonderposten für Investitionsbeiträge......................................................................... 55
Passiva 2c)  Sonderposten für den Gebührenausgleich ................................................................. 55
Passiva 2d)  Sonstige Sonderposten ............................................................................................... 55
5.2.3  Rückstellungen...................................... ................................................... ..............56
Passiva 3a)  Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen............................................................... 56
Passiva 3b)  Rückstellungen für Entgeltzahlungen für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im
Rahmen von Altersteilzeit ............................................................................................ 57
Passiva 3c)  Rückstellungen für Rekultivierung und Nachsorge von Deponien.............................. 58
Passiva 3d)  Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten und sonstige
Umweltschutzmaßnahmen .......................................................................................... 58
Passiva 3e) Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aus steuerkraftabhängigen Umlagen
im Rahmen des Finanzausgleichs............................................................................... 59
Passiva 3f)  Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund von
Steuerschuldverhältnissen........................................................................................... 59
Passiva 3g)  Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichts- und
Verwaltungsverfahren sowie aus Bürgschaften, Gewährverträgen und ähnlichen
Rechtsgeschäften ........................................................................................................ 60
Passiva 3h)  Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung im Haushaltsjahr ..
..................................................................................................................................... 64
Passiva 3i)  Rückstellungen für vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen zur Gegenleistung
gegenüber Dritten, die im laufenden Haushaltsjahr wirtschaftlich begründet wurden
und die der Höhe nach noch nicht genau bekannt sind .............................................. 65
Passiva 3j)  Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften und aus
laufenden Verfahren .................................................................................................... 66
Passiva 3k)  Weitere sonstige Rückstellungen ................................................................................ 66
5.2.4  Verbindlichkeiten ...................................................................................... ..............66
Passiva 4a)  Anleihen ....................................................................................................................... 67
Passiva 4b)  Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen ...................................................................... 67
Passiva 4c)  Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommenden
Rechtsgeschäften ........................................................................................................ 67
Passiva 4d)  Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen .................................................... 68
Passiva 4e)  Verbindlichkeiten aus Transferleistungen ................................................................... 69
Passiva 4f)  Sonstige Verbindlichkeiten .......................................................................................... 69
5.2.5  Passive Rechnungsabgrenzungsposten....................... ..........................................73
6 Angaben und Erläuterungen zu Posten der Ergebnisrechnung ................................................. 73
6.1  Jahresergebnis, vorgesehene Verwendung des Gesamtergebnisses sowie Abdeckung
von Fehlbeträgen ...................................................................................... ..................73
6.2  Außerordentliche Erträge und Aufwendungen, soweit sie für die Beurteilung der
Ertragslage nicht von untergeordneter Bedeutung sind ...............................................74
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
___________________________________________________
___________________________________________________
Seite 4
7 Angaben und Erläuterungen zu Posten der Finanzrechnung..................................................... 75
8 Weitere Angaben und Erläuterungen.......................................................................................... 76
8.1  Einschränkungen der Verfügbarkeit oder Verwertung von Grund und Boden sowie
Gebäuden und anderer Bauten ........................................................................... ........76
8.2  Vorübergehende Verwendung liquider Mittel aus langfristigen Rückstellungen für
andere Zwecke....................................... ................................................... ..................76
8.3  Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre und übertragene Ermächtigungen ..............76
8.3.1  Allgemeine Erläuterung ................................................................................ ..........76
8.3.2  Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften ..........................................77
8.3.3  Bürgschaften ......................................... ................................................... ..............78
8.3.4  Gewährverträge..................................... ................................................... ..............78
a)  Abgrenzung ................................................................................................................................. 78
b)  Schienennetztransaktion............................................................................................................. 79
c)  Kapitalausstattungsvereinbarung................................................................................................ 80
8.3.5  In Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen .......................................80
8.3.6  Übertragene Ansätze für Auszahlungen und Aufwendungen nach
§ 21 SächsKomHVO-Doppik ..................................................................................8 0
8.4  Sparkassenträgerschaft .................................................................................... ..........81
8.5  Rechtlich selbstständige örtliche Stiftungen und sonstiges Treuhandvermögen..........83
8.5.1  Rechtlich selbstständige örtliche Stiftungen............................................................83
8.5.2  Sonstiges Treuhandvermögen.......................... ................................................... ...83
8.6  Umrechnungskurs bei Fremdwährungen..................................................................... 85
8.7  Verpflichtungen gegenüber in den Gesamtabschluss einzubeziehende Rechtseinheiten
................................................... ................................................... ..............................86
8.8  Sonstige Sachverhalte, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen ergeben können ..86
8.8.1  Sonstige finanzielle Verpflichtungen .................................................................... ...86
8.8.2  (Pflicht-)Mitgliedschaften in nicht aktivierten Verbänden .........................................87
9 Anlagen zum Anhang.................................................................................................................. 88
Anlage 1: Anlagenübersicht................................................................................................................... 88
Anlage 2: Forderungsübersicht ............................................................................................................. 88
Anlage 3: Verbindlichkeitenübersicht .................................................................................................... 88
Anlage 4: Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen ....... 88
Anlage 5: Entwicklung des Basiskapitals im Haushaltsjahr 2012 aufgrund rechtlicher Änderungen und
Wertkorrekturen........................................................................................................................... 88
Abkürzungsverzeichnis
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Seite 5
Abkürzungsverzeichnis
a. F. alte Fassung
Abb. Abbildung
Abs. Absatz
AHK Anschaffungs- und Herstellungskosten
Aktiva Aktivseite der Bilanz (Vermögensseite, Mittelverw endung)
ARAP aktiver Rechnungsabgrenzungsposten
Art. Artikel
ATZ Altersteilzeit
BauGB Baugesetzbuch
BBodSchG Bundesbodenschutzgesetz
BewR Bewertungsrichtlinie zur Erstellung der Eröffnung sbilanz der
Stadt Leipzig
BgA Betriebe gewerblicher Art
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BMF Bundesministerium der Finanzen
bzw. beziehungsweise
ca. circa
CDO collateralized debt obligation
DA Dienstanweisung
d. h. das heißt
Doppik Doppelte Buchführung in Konten
dto. dito
ehem. ehemals
EuGH Europäischer Gerichtshof
EUR Euro
FAMOS LE Facility Management Operating System für Leip zig
FAQ frequently asked questions
f/ff. folgend/fortfolgend
FiFo First in first out-Verfahren
GBBerG Grundbuchbereinigungsgesetz
gem. gemäß
ggf. gegebenenfalls
ggü. gegenüber
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GoB Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
HGB Handelsgesetzbuch
i. d. F. in der Fassung
i. H. v. in Höhe von
ILV Interne Leistungsverrechnung
IMK Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren  der
Länder
i. R. d. im Rahmen des/der
i. S. d. im Sinne des
i. V. m. in Verbindung mit
inkl. inklusive
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Seite 6
KG Kommanditgesellschaft
KGSt Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanage ment
KomHVO Kommunalhaushaltsverordnung
kurzfr. kurzfristig
KVS Kommunaler Versorgungsverband Sachsen
langfr. langfristig
lit. literarisch
MdbK Museum der bildenden Künste
Mio. EUR Betrag in Millionen Euro
n. F. neue Fassung
ND Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer
NHK Normalherstellungskosten
NKF Neues Kommunales Finanzmanagement
Nr. Nummer
o. g. oben genanntes
ÖRKSF-G Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Kreditins titute im Frei-
staat
Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe
Passiva Passivseite der Bilanz (Finanzierungsseite, Mittelh erkunft)
PRAP passiver Rechnungsabgrenzungsposten
RAP Rechnungsabgrenzungsposten
rd. rund
RE Rechnungsergebnis
RB Ratsbeschluss
RBW Restbuchwert
S. Seite
SächsFAG Sächsisches Finanzausgleichsgesetz
SächsGemO Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
SächsGKV Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband S achsen
SächsGVBl. Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt
SächsKomHVO-Doppik Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung-Do ppik
SächsKAG Sächsisches Kommunalabgabengesetz
SächsKomKBVO Sächsische Kommunale Kassen- und Buchführungsveror dnung
SächsStiftG Sächsisches Stiftungsgesetz
SächsVwVgG Verwaltungsverfahrensgesetz für den Freistaat Sachsen
SMF Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
SMI Sächsisches Staatsministerium des Innern
sog. sogenannte
TEUR Betrag in tausend Euro
u. a. unter anderem
USD US Dollar
v. H. von Hundert (Prozent)
Vgl. Vergleiche
VmH Vermögenshaushalt (kameral)
VwH Verwaltungshaushalt (kameral)
VO Verordnung
VwV Verwaltungsvorschrift
VwV KomHSys VwV Haushaltssystematik Kommunen
z. B. zum Beispiel
Abkürzungsverzeichnis
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Seite 7
z. T. zum Teil
Ziff. Ziffer
zzgl. zuzüglich
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Seite 8
1 Vorbemerkungen
Die Stadt Leipzig hat zum Schluss eines jeden Haushaltsj ahres einen Jahresabschluss nach
den Maßgaben der zentralen Norm des § 88 der Gemeind eordnung für den Freistaat Sach-
sen (SächsGemO) aufzustellen. Der Jahresabschluss gibt die Er gebnisse der Rechnungsle-
gung des Haushaltsjahres in zusammengefasster Form wieder  und stellt das Gegenbild zur
jährlichen Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan der Sta dt dar. Kernelemente des kom-
munalen Rechnungswesens bzw. des Jahresabschlusses sind die Ver mögensrechnung (Bi-
lanz), die Ergebnisrechnung und die Finanzrechnung. Ge setzlicher Pflichtbestandteil des
Jahresabschlusses ist zudem der Anhang; daneben ist die Erl äuterung des Jahresabschlus-
ses durch einen Rechenschaftsbericht vorgeschrieben. Die wesentlichen Aufgaben des Jah-
resabschlusses bestehen in der Information und der Rechensch aftslegung gegenüber ver-
schiedenen Adressaten (Stadtrat, Verwaltung, Aufsichts- und Prüfungsbehörden, Bürger und
Öffentlichkeit).
Ein doppischer Jahresabschluss ist durch die Stadt Leipzig er stmalig zum Stichtag 31. De-
zember 2012, d. h. zum Schluss ihres ersten doppischen H aushaltsjahres 2012, aufzustel-
len. Dieser Zeitpunkt resultiert aus dem von der Ratsve rsammlung mit Beschluss Nr. RBV-
552/10 seinerzeit festgelegten Zeitplan für die Einfü hrung des neuen kommunalen Finanz-
managements (NKF), wonach als Stichtag für die vollständ ige Umstellung des Rechnungs-
wesens der Stadt Leipzig von der Kameralistik auf die Doppik sowie die in diesem Kontext
gemäß § 131 Abs. 3 SächsGemO zu erstellende Eröffnungsbila nz der 1. Januar 2012 be-
stimmt worden war. Die Eröffnungsbilanz der Stadt Leip zig wurde zum benannten Stichtag
aufgestellt (Unterzeichnung der Eröffnungsbilanz durch den Oberbürgermeister unter Datum
1. August 2014) und nach der erfolgten örtlichen Prüf ung gemäß
§§ 103 bis 106 SächsGemO durch die Ratsversammlung am 15. O ktober 2014 festgestellt
(Beschluss Nr. RBV-DS-00206/14). In Bezug auf die festg estellte Eröffnungsbilanz im Jah-
resabschluss 2012 vorgenommene Berichtigungen bzw. erfolgt e Korrekturen, die zu einer
ergebnisneutralen Verrechnung mit dem Basiskapital führt en, werden pflichtgemäß im An-
hang erläutert.
2 Aufstellung und Grundlagen des Jahresabschlusses sowie des An-
hanges
2.1 Rechtliche und verwaltungsspezifische Grundlagen
Die wesentlichen Rechtsgrundlagen für den Jahresabschluss der Stadt Leipzig einschließlich
des ihn erläuternden Anhangs finden sich in den nachstehe nd aufgeführten Gesetzen,
Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften in der zu m 31. Dezember 2012 (Stichtag
des Jahresabschlusses) jeweils gültigen Fassung:
 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO),
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haus-
haltswirtschaft nach den Regeln der Doppik (Sächsische Komm unalhaushaltsverord-
nung-Doppik – SächsKomHVO-Doppik),
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Kas-
sen- und Buchführung (Sächsische Kommunale Kassen- und Buchfüh rungsverordnung -
SächsKomKBVO),
 Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des In nern über die Zuord-
nungsvorschriften zum Produktrahmen und Kontenrahmen so wie Muster für das neue
Aufstellung und Grundlagen des Jahresabschlusses sowie des Anhanges
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Seite 9
kommunale Haushalts- und Rechnungswesen im Freistaat Sach sen (VwV Kommunale
Haushaltssystematik – VwV KomHSys),
 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)
(Soweit auf andere Rechtsstände Bezug genommen wurde, ist dies dargelegt.)
Daneben wurden u. a. herangezogen:
 Antworten des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SM I) auf häufig gestellte
Fragen (FAQ), veröffentlicht auf der Homepage des SMI
(www.kommunale-verwaltung.sachsen.de/1241.htm),
 die anzuwendenden Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung,
 einschlägige Kommentarliteratur, insbesondere Kommentar  zur Gemeindeordnung für
den Freistaat Sachsen, bearbeitet von Quecke/Schmid u. a. (Loseblattsammlung) und
Kommentar zum Gemeindehaushaltsrecht Sachsen, bearbeitet  von Binus u. a. (Lose-
blattsammlung).
Im Zusammenhang mit der Eröffnungsbilanz geschaffene und insoweit auch im Rahmen des
Jahresabschlusses 2012 zu berücksichtigende bzw. nachwirkende v erwaltungsspezifi-
sche/örtliche Grundlagen bestehen mit nachfolgenden Entsch eidungen der Ratsversamm-
lung und städtischen Dienstanweisungen:
 Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-823/11 vom 18.05.2 011 - Wahlrechte und Er-
messensspielräume bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Leipzig,
 Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1220/12 vom 16.05. 2012 - Wahlrechte und
Ermessensspielräume bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Leipzig - Ände-
rungen und Ergänzungen zum Finanzanlagevermögen, Rückstellungen und anderes,
 Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1200/12 vom 18.04.2 012 - Feststellung des
Umlaufvermögens für die Erstellung der Eröffnungsbilanz zum 31.12.2011,
 Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 26/2011 vom 2 4.10.2011 mit Änderung
vom 24.07.2012 - Bewertungsrichtlinie zur Erstellung de r Eröffnungsbilanz der Stadt
Leipzig (einschließlich Anlagen),
 Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 38/2011 vom 2 0.12.2011 - Anlagenbuch-
haltung Doppik.
Des Weiteren wurde mit Beschluss der Ratsversammlung DS-00 411/14 vom 20.11.2014
hinsichtlich der Aktivierung von Investitionszuwendungen a n Dritte nach § 36 Abs. 8
der SächsKomHVO-Doppik eine verbindliche Vorgabe für den  Jahresabschluss herbeige-
führt.
2.2 Aufbau und Bestandteile des Jahresabschlusses
Nach § 88 Abs. 1 Satz 2 bis 4 SächsGemO muss der Jahresabschluss klar und übersichtlich
sein; er hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten,
Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen  zu enthalten, soweit nichts ande-
res bestimmt ist, und unter Beachtung der Grundsätze or dnungsmäßiger Buchführung ein
den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Ver mögens-, Finanz- und Ertrags-
lage der Gemeinde zu vermitteln.
Die Pflichtbestandteile des Jahresabschlusses regelt § 88 Abs. 2  SächsGemO. Hiernach
besteht der Jahresabschluss aus der Ergebnisrechnung, der Fi nanzrechnung und der Ver-
mögensrechnung. Er ist um einen Anhang zu erweitern, der mit den vorgenannten Rechnun-
gen eine Einheit bildet. Die wesentliche Funktion des Anhangs besteht darin, der Erläuterung
der Rechnungen des Jahresabschlusses zu dienen und diese somi t zu entlasten. Der An-
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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hang vermittelt darüber hinaus weitergehende Informa tionen; er gibt Aufschluss über das
Zustandekommen wesentlicher Inhalte des Jahresabschlusses, tei lt Abweichungen von vor-
gesehenen Bewertungs- und Ansatzvorschriften mit und gibt  weitergehende Auskünfte zur
wirtschaftlichen Lage. Durch den Anhang werden die Zahl enwerke des Jahresabschlusses
für die Adressaten interpretierbar. Zu den notwendige n Inhalten bzw. in den Anhang aufzu-
nehmenden Pflichtangaben sowie zu den ergänzenden Anl agen zum Anhang regeln insbe-
sondere § 52 SächsKomHVO-Doppik sowie § 88 Abs. 4 SächsGemO i. V. m. § 54
SächsKomHVO-Doppik. Dem Anhang sind als Anlagen die Anl agenübersicht, die Verbind-
lichkeitenübersicht, die Forderungsübersicht und eine Übe rsicht über die in das folgende
Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen beizufügen.
Der Jahresabschluss ist zudem durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern (§ 88 Abs. 2
Satz 2 SächsGemO i. V. m. § 53 SächsKomHVO-Doppik).
2.3 Gliederungs- und Darstellungsgrundsätze
2.3.1 Ergebnisrechnung
Die Aufstellung und Gliederung der Ergebnisrechnung erfolgte grundsätzlich nach den Rege-
lungen der §§ 47, 48 und 50 SächsKomHVO-Doppik und entspr echend dem § 128 Nr. 5
SächsGemO i. V. m. den Vorgaben der VwV KomHSys bzw. dem  verbindlich bekannt ge-
machten Muster.
Die in Staffelform aufzustellende Ergebnisrechnung ze igt strukturiert alle dem Haushaltsjahr
zuzurechnenden Erträge und Aufwendungen und stellt sie  den jeweiligen Planansätzen ge-
genüber. Die Gliederung der Ergebnisrechnung folgt im  Wesentlichen der des Ergebnis-
haushaltes.
Das in der Ergebnisrechnung ausgewiesene und in die V ermögensrechnung eingehende
Gesamtergebnis (Überschuss oder Fehlbetrag) setzt sich aus
 dem ordentlichen Ergebnis und
 dem Sonderergebnis
zusammen.
Unter der Ergebnisrechnung ist nachrichtlich die vorgeseh ene Verwendung des Gesamter-
gebnisses und die Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren anzugeben.
In Anwendung der Übergangsvorschrift in Ziff. VI. VwV K omHSys erstellte die Stadt Leipzig
zur besseren Vergleichbarkeit mit dem Haushaltsplan die E rgebnisrechnung für das Haus-
haltsjahr 2012 nach den Vorschriften bzw. dem Muster fü r die Ergebnisrechnung laut der
VwV KomHSys a. F. vom 4. September 2008.
Die Gesamtergebnisrechnung weicht jedoch teilweise von d em betreffenden Muster 11 in
der Anlage 6 zur VwV KomHSys a. F. ab:
 Im Sinne einer transparenteren Darstellung wurden Spalt en wie folgt ergänzt: „Ermächti-
gungen aus 2011“ (als Spalte 2), „Beschlossener Haushaltsplan 2012“ (als Spalte 3) und
„Übertragene Ermächtigung nach 2013“ (als Spalte 7).
 Die Zeilenstruktur entspricht dem Muster 11; einzelne P ositionen in den Zeilen in der
Gesamtergebnisrechnung sind geringfügig anders als im Muster 11 bezeichnet, wobei es
sich jedoch um Abweichungen redaktioneller Art handelt.
 Soweit in den Zeilen der Gesamtergebnisrechnung bloße  Verweise auf Paragraphen
enthalten sind (betrifft Zeile 24 und bei der nachrich tlichen Verwendung des Jahreser-
gebnisses Zeile 6), beziehen sich diese auf Bestimmungen der SächsKomHVO-Doppik.
Aufstellung und Grundlagen des Jahresabschlusses sowie des Anhanges
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Die Stadt Leipzig hat im Haushaltsjahr 2012 eine Fehlbetragsverrechnung nach § 131 Abs. 6
Satz 5 SächsGemO vorgenommen (siehe dazu Erläuterung un ter 6.1 und Darstellung zu
Passiva 1a)). Gemäß FAQ 6.13 zur „Verrechnung von Fehl beträgen gemäß § 131 Abs. 6
Satz 5 SächsGemO“ ist dahingehend ein Ausweis unter der Ergebnisrechnung in Anpassung
des Musters 11 erfolgt (als Zeile 9 unter der nachrichtlich en Verwendung des Jahresergeb-
nisses).
Die Gliederung der Teilergebnisrechnungen folgt – bezo gen auf die Zeilen – grundsätzlich
der Gliederung der Teilhaushalte (Muster 8 in Anlage 6 der VwV KomHSys a. F.). In den
Spalten folgen die Teilergebnisrechnungen der Struktu r der Gesamtergebnisrechnung.
Sämtliche Beträge sind EUR-Beträge.
Von der Vereinfachung gemäß der Übergangsvorschrift de s § 63 Abs. 5 SächsKomHVO-
Doppik für den ersten Jahresabschluss machte die Stadt Leip zig hinsichtlich ihrer Ergebnis-
rechnung (Gesamtergebnis- wie auch Teilergebnisrechnung) Gebrauch und gibt durchgängig
keine Vorjahreszahlen an (siehe jeweils Spalte 1).
2.3.2 Finanzrechnung
Die Finanzrechnung ist grundsätzlich gemäß den Vorschrift en der §§ 47, 49 und
50 SächsKomHVO-Doppik und entsprechend dem § 128 Nr. 5 SächsG emO i. V. m. den
Vorgaben der VwV KomHSys bzw. dem verbindlich bekannt g emachten Muster aufgestellt
und gegliedert worden.
Die Finanzrechnung bildet die tatsächlichen zahlungswirksamen Ein- und Auszahlungen des
Haushaltsjahres ab und liefert auch einen Vergleich mit den jeweiligen Planansätzen. Sie
stellt zeitraumbezogen sämtliche tatsächlich geflossene Za hlungsströme dar und gibt Aus-
kunft über die Liquidität bzw. finanzielle Lage der Kommune. Die Gliederung der Finanzrech-
nung folgt im Wesentlichen der des Finanzhaushaltes.
Die in Staffelform zu erstellende Finanzrechnung enth ält die Finanzergebnisse nach folgen-
der (vereinfachter) Struktur:
 Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit,
 Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit,
 Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit sowie
 Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres.
Wie bei der Ergebnisrechnung wendete die Stadt Leipz ig die Übergangsvorschrift in Ziff. VI.
VwV KomHSys für das Haushaltsjahr 2012 entsprechend an und erstellte die Finanzrech-
nung nach den Vorschriften bzw. dem Muster für die Erg ebnisrechnung laut der VwV
KomHSys a. F. vom 4. September 2008.
Die Gesamtfinanzrechnung weicht jedoch teilweise von dem  betreffenden Muster 12 in der
Anlage 6 zur VwV KomHSys a. F. ab:
 Wie bei der Gesamtergebnisrechnung sind für eine bessere Transparenz Spalten wie
folgt ergänzt worden: „Ermächtigungen aus 2011“ (als Spal te 2), „Beschlossener Haus-
haltsplan 2012“ (als Spalte 3) und „Übertragene Ermächtigung nach 2013“ (als Spalte 7).
 Einzelne Positionen in den Zeilen in der Gesamtfinanz rechnung sind geringfügig anders
als im Muster 12 bezeichnet oder ergänzt, wobei es sich je doch um Abweichungen re-
daktioneller Art handelt. Hinsichtlich der Zeile 21 wir d allerdings klargestellt, dass mit „Fi-
nanzvermögen“ „Wertpapiere des Umlaufvermögens“ gemeint sind.
Die Gliederung der Teilfinanzrechnungen orientiert si ch – bezogen auf die Zeilen – grund-
sätzlich an der Gliederung der Teilhaushalte. In den Spalten folgen die Teilfinanzrechnungen
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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der Struktur der Gesamtfinanzrechnung. Sämtliche Beträge sind auch in den Teilrechnungen
in EUR ausgewiesen.
In Anwendung der Übergangsvorschrift des § 63 Abs. 5 SächsKomH VO-Doppik für den ers-
ten Jahresabschluss wurde hinsichtlich der Finanzrechnung (Ge samtfinanz- wie auch Teilfi-
nanzrechnung) ebenfalls auf die Angabe von Vorjahreszahlen verzichtet.
2.3.3 Vermögensrechnung
Die Aufstellung und Gliederung der Vermögensrechnung (Bilanz) erfolgte nach den Bestim-
mungen der §§ 47, 51 SächsKomHVO-Doppik und entsprechend d em
§ 128 Nr. 5 SächsGemO i. V. m. Ziff. V.1. lit. m) VwV KomHSys verbindlich bekannt gemach-
ten Muster (Muster 13 in Anlage 5 der VwV KomHSys).
Von der Möglichkeit des § 47 Abs. 5 SächsKomHVO-Doppik, Post en der Vermögensrech-
nung, die keinen Betrag ausweisen, nicht aufzuführen, wurde kein Gebrauch gemacht.
Ebenso sind keine weitere Untergliederung von Posten und keine Hinzufügung neuer Posten
gemäß § 47 Abs. 4 SächsKomHVO-Doppik vorgenommen worden.
Damit wurde auch grundsätzlich die Gliederung der Eröf fnungsbilanz der Stadt Leipzig bei-
behalten.
Hinsichtlich der im Vergleich von Jahresabschluss und Eröffnu ngsbilanz erfolgten Änderung
der Rechtslage in Bezug auf die Rückstellungen für Pe nsionen und Beihilfen wird auf die
Erläuterungen unter 4.2 und zu Passiva 3a) verwiesen.
Entsprechend § 47 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik ist zu jedem Poste n der Vermögensrech-
nung der entsprechende Betrag des vorhergehenden Haushal tsjahres angegeben; vorlie-
gend handelt es sich um die betreffenden in der festgest ellten Eröffnungsbilanz ausgewiese-
nen Beträge; zulässige Ausnahmen hinsichtlich der Angabe von Vorjahreszahlen nach der
Übergangsvorschrift des § 63 Abs. 5 SächsKomHVO-Doppik für den ersten Jahresabschluss
hat die Stadt bezogen auf die Vermögensrechnung nicht in Anspruch genommen.
Die Aktivseite der in Kontoform aufzustellenden Vermögensrechnung weist stichtagsbezogen
das Vermögen der Stadt Leipzig und dessen Zusammensetzu ng, gegliedert nach der Liqui-
dierbarkeit des Vermögens, aus. Sie legt also die Ver wendung der städtischen Mittel offen.
In der obersten Ebene untergliedert sich die Aktivseite der kommunalen Bilanz in
 das Anlagevermögen,
 das Umlaufvermögen, die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten und
 den nicht durch die Kapitalposition gedeckten Fehlbetrag.
Über die Herkunft der Mittel, d. h. die „Finanzieru ng“ der Aktivseite durch eigenes und frem-
des Kapital, gibt die Passivseite der Vermögensrechnung Aufschluss. Die Positionen auf der
Passivseite sind nach der Dauer der Kapitalbindung gegli edert. Posten der obersten Gliede-
rungsebene sind
 die Kapitalposition,
 die Sonderposten,
 die Rückstellungen,
 die Verbindlichkeiten und
 die passiven Rechnungsabgrenzungsposten.
Neben den Veränderungen auf den Bestandskonten führ t die Vermögensrechnung regelmä-
ßig auch die Ergebnisse der Finanz- und der Ergebnisrechnung zusammen.
Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze, angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
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Unter der Vermögensrechnung sind die sich ergebenden Vorb elastungen künftiger Haus-
haltsjahre, sofern sie nicht auf der Passivseite auszuweise n sind, vermerkt
(§ 46 SächsKomHVO-Doppik).
2.3.4 Anhang und Anlagen zum Anhang
Der Anhang enthält gemäß § 52 SächsKomHVO-Doppik die Angaben, die zu einzelnen Pos-
ten der Rechnungen des Jahresabschlusses vorgeschrieben sind, sowie weitere pflichtig zu
machende Angaben. Im Anhang zum Jahresabschluss haben zudem Erläuterungen im Falle
der Berichtigung oder Nachholung von Ansätzen in der E röffnungsbilanz zu erfolgen
(§ 62 SächsKomHVO-Doppik).
Die äußere Gestaltung des Anhangs zum Jahresabschluss hingeg en unterliegt keinen for-
malen rechtlichen Vorgaben, sodass die Gemeinde den Anha ng - unter Beachtung des
Grundsatzes der Klarheit und der Übersichtlichkeit sowie ferner des Grundsatzes der formel-
len Stetigkeit - in ihrem eigenen Ermessen gestalten k ann. Die Ausführungen im Anhang
sind so vorzunehmen, dass alle Rechnungsposten für einen außenstehenden sachverstän-
digen Dritten nachvollziehbar sind. Der vorliegende Anhang zum ersten Jahresabschluss der
Stadt Leipzig wurde in diesem Sinne erstellt und grei ft, soweit sachgerecht und sinnvoll, die
Gestaltung des Anhangs zur Eröffnungsbilanz auf.
Dem Anhang sind die nach § 88 Abs. 4 SächsGemO geforderten Anlagen beigefügt:
 die Anlagenübersicht,
 die Verbindlichkeitenübersicht,
 die Forderungsübersicht und
 eine Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertra genden Haushaltsermächtigun-
gen.
Die jeweiligen Inhalte der Anlagen-, Forderungs- und  Verbindlichkeitenübersicht richten sich
nach den näheren Vorgaben in § 54 Abs. 1 bis 3 SächsKomHVO-Doppik, ihre jeweilige Glie-
derung nach § 128 Nr. 4 SächsGemO, § 54 Abs. 4 SächsKomHVO-Doppik i. V. m. Ziff. V. 1.
lit. n), o) und p) VwV KomHSys bzw. nach den betreffen den verbindlichen Mustern 14 (Anla-
genübersicht), 15 (Forderungsübersicht) und 16 (Verbindl ichkeitenübersicht) in der Anlage 5
der VwV KomHSys.
Die Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertrag enden Haushaltsermächtigungen
unterliegt keinen förmlichen Vorgaben.
3 Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze, angewandte Bilanzie-
rungs- und Bewertungsmethoden
3.1 Inventur und Inventar
Zur Eröffnungsbilanz wurde eine Inventur nach § 61 Abs. 1  i. V. m. §§ 34, 35
SächsKomHVO-Doppik vorgenommen. Diese beinhaltete die E rfassung der körperlichen
Vermögensgegenstände nach den Grundsätzen der körperl ichen Bestandsaufnahme sowie
eine Beleg- und Buchinventur für nicht körperliche Vermögensgegenstände, z. B. immateriel-
les Vermögen, Forderungen, liquide Mittel und Schulden.
Im Jahresabschluss per 31.12.2012 wurde das Buchinventurver fahren zur Bestandsermitt-
lung angewendet.
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Gemäß § 35 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik ist die körperliche B estandsaufnahme für be-
wegliche Vermögensgegenstände des Anlagevermögens in der Regel spätestens nach 3
Jahren, für unbewegliche Vermögensgegenstände des Anlagevermögens spätestens nach 5
Jahren vorzunehmen.
3.2 Allgemeine Grundsätze und Prinzipien
Die Bilanzierung und Bewertung im Rahmen der Aufste llung des Jahresabschlusses der
Stadt Leipzig basiert auf den Grundsätzen ordnungsmäß iger Buchführung. Diese sind zum
Teil in der SächsGemO, SächsKomHVO-Doppik und SächsKomKBVO verankert, zum Teil
handelt es sich aber auch um anerkannte, nicht schriftlich fixierte Grundsätze.
Für die Erstellung des Jahresabschlusses wurden die nachstehenden Grundsätze und Prin-
zipien berücksichtigt:
 Stichtagsprinzip (§ 88 Abs. 1 S. 1 SächsGemO, § 34 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik)
 Grundsatz der Klarheit und Übersichtlichkeit (§ 88 Abs. 1 S. 2 SächsGemO)
 Grundsatz der Vollständigkeit (§ 88 Abs. 1 S. 3 SächsGemO , § 36 Abs. 1
SächsKomHVO-Doppik, § 22 Abs. 1 S. 2 SächsKomKBVO)
 Verrechnungsverbot (§§ 36 Abs. 2, 48 Abs. 2 S. 2, 49 Abs. 2 S . 2 SächsKomHVO-
Doppik)
 Grundsätze der Buchführung (§ 22 SächsKomKBVO)
 Beleggrundsatz (§ 33 SächsKomKBVO)
Für die Bewertung zum Jahresabschluss sind insbesondere folgende Grundsätze beachtet
worden:
Die Bewertung der im laufenden Jahr 2012 angeschafften und hergestellten Vermögensge-
genstände erfolgte gem. § 89 Abs. 5 SächsGemO i. V. m. § 38 Abs. 1 und 2
SächsKomHVO-Doppik zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten.  Demgegenüber wurden
im Rahmen der Erstbewertung zur Eröffnungsbilanz au ch zulässige Ersatzwertverfahren
angewendet.
Weiter wurde das Niederstwertprinzip nach §§ 38 Abs. 5, 44 Abs. 6 und 7 SächsKomHVO-
Doppik berücksichtigt.
Darüber hinaus wurden die allgemeinen Bewertungsgrundsätze des § 37 SächsKomHVO-
Doppik beachtet:
 Grundsatz der Bilanzkontinuität bzw. -identität (§ 3 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SächsKomHVO-
Doppik)
 Grundsatz der Einzelbewertung (§§ 34 Abs. 1, 37 Abs. 1 S. 2  Nr. 2 SächsKomHVO-
Doppik)
 Grundsatz der Wirklichkeitstreue (§ 37 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SächsKomHVO-Doppik)
 Grundsatz der Periodenabgrenzung (§ 37 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SächsKomHVO-Doppik)
 Grundsatz der Bewertungsstetigkeit (§ 37 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 SächsKomHVO-Doppik)
3.3 Auf die Posten der Vermögensrechnung und der Erg ebnisrechnung an-
gewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
Notwendige Erläuterungen zur Anwendung von Bilanzier ungs- und Bewertungsmethoden
erfolgen unter Kapitel 5 bei den entsprechenden Bilanzpositionen. Im Übrigen wurden für die
Rechnungen des Jahresabschlusses die Maßgaben der SächsGemO u nd SächsKomHVO-
Doppik berücksichtigt.
Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze, angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
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3.4 Abweichungen von bisher angewandten Bilanzierungs - und Bewertungs-
methoden
Im Rahmen der Erstellung der Eröffnungsbilanz zum 01. 01.2012 wurde durch die Stadt
Leipzig gemäß Entwurf der Bewertungsrichtlinie zur Er stellung der Eröffnungsbilanz des
Sächsischen Staatsministeriums des Innern, Stand 29.11.2008  die Möglichkeit zur Bildung
von Sachgesamtheiten im Rahmen der Erfassung und Bewer tung von Vermögensgegen-
ständen im Speziellen für Spielplätze genutzt. Hierbei  wurden sämtliche Spielgeräte einer
Spielplatzfläche zusammengefasst bewertet. Ebenso wurde n in der Eröffnungsbilanz die
Bestandteile eines Straßenkörpers (Gehweg, Radweg, Fa hrbahn) innerhalb eines Netzkno-
tenabschnitts als Gesamtheit erfasst und bewertet.
Im Rahmen der Führung der laufenden Anlagenbuchhaltu ng wurde diese Vereinfachungsre-
gelung nicht mehr in Anspruch genommen, da die Bildung  von Sachgesamtheiten, z. B. von
einzelnen Spielgeräten eines Spielplatzes, der Einzel erfassung und -bewertung von Vermö-
gensgegenständen nicht gerecht wird.
Für die Sachverhalte nach dem 01.01.2012 erfolgt eine  getrennte Erfassung und Bewertung
von Gehwegflächen, Radwegflächen (jeweils links und rech ts) sowie der Fahrbahnfläche je
Netzknotenabschnitt (von Kreuzung bis Kreuzung).
Die Abweichung von den bisher angewandten Bilanzierun gs- und Bewertungsmethoden be-
gründet keinen wesentlichen Einfluss auf die Vermögens -, Finanz- und Ertragslage.
3.5 Ausübung von Wahlrechten bei der Eröffnungsbilanz und zum Jahresab-
schluss
Die Stadt Leipzig hat bei der Erstellung der Eröffnu ngsbilanz die in der SächsKomHVO-
Doppik genannten Wahlrechte und Ermessensspielräume auf Grundlage der Ratsbeschlüs-
se RBV-823/11 vom 18.05.2011 und RBV-1220/12 vom 16.05.2012 wie folgt ausgeübt:
 § 34 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik
Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens sowie Roh -, Hilfs- und Betriebsstoffe
können, wenn sie regelmäßig ersetzt werden und ihr Gesamtwert für die Gemeinde von
nachrangiger Bedeutung ist, mit einer gleich bleibenden Menge und einem gleich bleibenden
Wert (Festwert) angesetzt werden, sofern ihr Bestand in seiner Größe, seinem Wert und sei-
ner Zusammensetzung nur geringen Veränderungen unterliegt.
In der Stadt Leipzig wurde ein Festwert für die Straßenbeleuchtung gebildet.
 § 34 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik
Gleichartige Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens sowie andere gleichartige oder
annähernd gleichwertige bewegliche Vermögensgegenstän de und Schulden können jeweils
zu einer Gruppe zusammengefasst und mit dem gewogenen  Durchschnittswert angesetzt
werden.
Gruppenbewertungen kamen überwiegend, bis auf wenige definierte Ausnahmen, nicht zur
Anwendung.
 § 36 Abs. 8 SächsKomHVO-Doppik
Für Zuwendungen und Umlagen sowie für Kostenerstattun gen, Beiträge und ähnliche Ent-
gelte, die die Gemeinde im Rahmen der Erfüllung ihr er Aufgaben oder aufgrund gesetzlicher
oder satzungsrechtlicher Verpflichtungen an Dritte für Investitionen geleistet hat, dürfen Son-
derposten für geleistete Investitionszuwendungen aktiviert werden.
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen wur den im Rahmen der Eröffnungsbi-
lanz aus Vereinfachungsgründen nicht gebildet, da u. a.  nicht alle in der Vergangenheit ge-
leisteten Investitionszuwendungen vollständig ermittelbar waren.
 § 38 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik
Bei der Berechnung der Herstellungskosten dürfen auch angemessene Teile der notwendi-
gen Materialgemeinkosten, der notwendigen Fertigungsgemeinkosten und des Wertverzehrs
des Anlagevermögens, soweit er durch die Fertigung veranlasst ist, eingerechnet werden.
Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie Aufwendungen für soziale Einrichtungen der Ver-
waltung, für freiwillige soziale Leistungen und für betriebliche Altersversorgung brauchen
nicht eingerechnet zu werden.
Die o. g. Kosten wurden in die Berechnung der Herstellungskosten nicht einbezogen.
 § 38 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik
Zinsen für Fremdkapital gehören nicht zu den Herstellu ngskosten. Zinsen für Fremdkapital,
welches zur Finanzierung der Herstellung eines Vermögen sgegenstands verwendet wird,
dürfen als Herstellungskosten angesetzt werden, soweit sie auf den Zeitraum der Herstellung
entfallen.
Zinsen für Fremdkapital, das zur Finanzierung der Her stellung eines Vermögensgegenstan-
des verwendet wird, sind in der Stadt Leipzig nicht als Herstellungskosten angesetzt worden.
 § 43 SächsKomHVO-Doppik
Soweit es den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht, kann für den Wertan-
satz gleichartiger Vermögensgegenstände des Vorratsverm ögens unterstellt werden, dass
die zuerst oder die zuletzt angeschafften oder hergeste llten Vermögensgegenstände zuerst
verbraucht oder veräußert worden sind.
Bei den Verbrauchsfolgeverfahren Lifo und Fifo handelt es sich um Bewertungsvereinfa-
chungsverfahren, die nur im Bereich des Vorratsvermögens durchgeführt werden dürfen. Es
ist dasjenige Verfahren angewandt worden, das dem tatsächlichen Verbrauch/Umschlag am
nächsten kam.
 § 44 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik
Ausnahmsweise ist eine Abschreibung nach Maßgabe der Leistu ngsabgabe (Leistungsab-
schreibung) zulässig, wenn dies dem Nutzungsverlauf wesentlich besser entspricht.
Im Rahmen der Erstellung der Eröffnungsbilanz wurde von der linearen Abschreibung nicht
abgewichen. Die Abschreibung nach Maßgabe der Leistungsab gabe (Leistungsabschrei-
bung) findet in der Stadt Leipzig keine Anwendung.
 § 44 Abs. 8 SächsKomHVO-Doppik
Abnutzbare, unbewegliche Vermögensgegenstände des Sacha nlagevermögens dürfen für
Zwecke der Abschreibung in wesentliche, abgrenzbare Komponenten aufgeteilt werden.
Der sog. Komponentenansatz wird in der Stadt Leipzig nicht angewandt.
 § 47 Abs. 5 SächsKomHVO-Doppik
Ein Posten der Ergebnisrechnung, Vermögensrechnung oder  Finanzrechnung, der keinen
Betrag ausweist, braucht nicht aufgeführt zu werden, es  sei denn, dass im vorhergehenden
Rechnungsjahr unter diesem Posten ein Betrag ausgewiesen wurde.
Es wurden alle Posten der Vermögensrechnung vollständig aufgeführt.
Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze, angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
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 § 61 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik
Für bewegliche Vermögensgegenstände des Sachanlagevermö gens, deren Anschaffungs-
oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin e nthaltenen abzugsfähigen Vorsteuer-
betrag, für den einzelnen Vermögensgegenstand 1.000 EUR nicht übersteigen, und diesen
gem. § 40 Abs. 2 zugeordnete Sonderposten ist die Anwend ung von § 34 und § 36 Abs. 3
freigestellt.
Bewegliche Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögen s bis einschließlich
1.000 EUR wurden i. R. d. Eröffnungsbilanz nicht inventar isiert. Von der Ausübung des vor-
stehenden Wahlrechts wurden Kunstgegenstände ausgenommen.
 § 61 Abs. 5 SächsKomHVO-Doppik
Sofern für Betriebe gewerblicher Art oder kostenrechne nde Einrichtungen Bestandsver-
zeichnisse geführt werden und die Bewertung des darin v erzeichneten Vermögens handels-
und steuerrechtlichen Grundsätzen entspricht, können diese Wertansätze für die Eröff-
nungsbilanz herangezogen werden. Bereits bestehende Be wertungen von Vermögensge-
genständen nach Wiederbeschaffungszeitwerten aus Gebühre nbedarfsberechnungen und
die noch bestehenden Restnutzungsdauern dürfen nicht unverändert in die Eröffnungsbilanz
übernommen werden. Der Wiederbeschaffungszeitwert kann  übernommen werden, soweit
fortgeführte Anschaffungs- oder Herstellungskosten gesondert ermittelt werden und der Wie-
derbeschaffungszeitwert durch Sonderabschreibungen oder - zuschreibungen angepasst
wird.
Wurden für Betriebe gewerblicher Art und für kostenr echnende Einrichtungen der Stadt
Leipzig Bestandsverzeichnisse geführt und entsprach die Be wertung des darin verzeichne-
ten Vermögens handels- und steuerrechtlichen Grundsätzen,  sind diese Anschaffungs- und
Herstellungskosten vermindert um erforderliche Abschreib ungen für die Eröffnungsbilanz
herangezogen worden. Die steuerlichen Nutzungsdauern w urden nicht übernommen. Eine
Übernahme von Wiederbeschaffungszeitwerten nach § 61 Abs. 5  S. 3 SächsKomHVO-
Doppik erfolgte ebenfalls nicht.
 § 61 Abs. 6 SächsKomHVO-Doppik
Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehme n und Zweckverbänden sowie Son-
dervermögen nach § 91 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO werden mit de n Anschaffungskosten oder
dem anteiligen Eigenkapital angesetzt.
Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen und Zweckverbänden sowie
Sondervermögen nach § 91 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO wurden in der Stadt Leipzig mit dem
anteiligen Eigenkapital angesetzt.
 § 61 Abs. 7 Nr. 6 SächsKomHVO-Doppik
Sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Betriebsvorrichtungen und Anlagen, die
selbstständige Bestandteile eines Vermögensgegenstandes d arstellen, nicht oder nur mit
einem unverhältnismäßig großen Aufwand ermittelbar, dürfen sie beim Vermögensgegen-
stand angesetzt werden.
Dieses Wahlrecht wurde so in Anspruch genommen und entsprechend dokumentiert.
Darüber hinaus wurde im Jahresabschluss 2012 auf Grundlag e des Ratsbeschlusses Nr.
RBV DS-00411/14 vom 20.11.2014 abweichend zur Eröffnungsb ilanz vom Wahlrecht nach
§ 36 Abs. 8 SächsKomHVO-Doppik (siehe vorstehend) Gebrauch gemacht.
Weiterhin wurde in Anwendung der Änderung des § 41 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik mit
Stand 10.12.2013 auf die Abzinsung von Rückstellungen v erzichtet und die in der Eröff-
nungsbilanz erfolgten Abzinsungen der Rückstellungen mi t einer Laufzeit über einem Jahr
rückgängig gemacht.
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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4 Berichtigung oder Nachholung von Ansätzen in der Eröffnungsbilanz
sowie andere ergebnisneutrale Verrechnungen mit dem Basiskapital
4.1 Berichtigungen der Eröffnungsbilanz gemäß § 62 Säch sKomHVO-Doppik
Im Rahmen des Jahresabschlusses ergab sich - nach einer vorgenommenen Beurteilung der
Fehlerhaftigkeit - der Bedarf, Wertansätze der Eröffnungsbilanz der Stadt Leipzig zu berichti-
gen.
Hierbei fand § 62 SächsKomHVO-Doppik Anwendung, der ausdrückliche Regelungen für die
Korrektur der Eröffnungsbilanz enthält. Ergibt sich bei  der Aufstellung des Jahresabschlus-
ses für ein späteres Haushaltsjahr, dass in der Eröffnung sbilanz Vermögensgegenstände,
zweckgebundene und sonstige Rücklagen, Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten
oder Rechnungsabgrenzungsposten mit einem zu niedrigen oder zu hohen Wert, zu Unrecht
oder nicht angesetzt worden sind, ist nach dieser Vorschrift in dem letzten noch nicht festge-
stellten Jahresabschluss der Wertansatz zu berichtigen oder  der unterlassene Wertansatz
nachzuholen, wenn es sich um einen wesentlichen Betrag h andelt. Die sich aus solchen Be-
richtigungen ergebenden Wertveränderungen berühren d as laufende Jahresergebnis nicht
und sind mit der Kapitalposition zu verrechnen.
Die vorgenommenen Korrekturen der Eröffnungsbilanz wi rken sich mit in Summe
4.789.994,47 EUR erhöhend auf das Basiskapital aus. Im Ei nzelnen sind die Korrekturen in
der Übersicht in der Anlage 5 dargestellt.
4.2 Andere ergebnisneutrale Verrechnungen mit dem Ba siskapital nach
§ 63 Abs. 9 SächsKomHVO-Doppik
Gemäß der Übergangsvorschrift des § 63 Abs. 9 SächsKomHVO-Doppik berühren Änderun-
gen in Wertansätzen, die sich aus der Änderung der SächsK omHVO-Doppik ergeben, das
Jahresergebnis nicht und sind mit dem Basiskapital zu verrechnen.
Im Haushaltsjahr 2012 wurden ergebnisneutrale Korrektu ren nach
§ 63 Abs. 9 SächsKomHVO-Doppik aufgrund von Rechtsänderungen  der SächsKomHVO-
Doppik zu folgend angeführten Sachverhalten durchgefüh rt. Die Sachverhalte werden eben-
falls mit in der Übersicht in der Anlage 5 abgebildet.
Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen
In ihrer Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2012 hatte di e Stadt Leipzig Rückstellungen für
Pensionen und Beihilfen 103.774.514,00 EUR gebildet (9 5.443.291,00 EUR für Pensions-
verpflichtungen und 8.331.223,00 EUR für Beihilfeverpflichtungen).
Aufgrund der Änderung der SächsKomHVO-Doppik vom 8. Februar 2008 durch Artikel 1 der
Verordnung vom 19. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 764) wurden die Kommunen von der
Verpflichtung zur Bildung von Rückstellungen für Pensi onen und Beihilfen entbunden (Strei-
chung § 41 Abs. 1 Nr. 1 SächsKomHVO-Doppik a. F.). Gemäß § 27 Abs. 3 des Gesetzes
über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen (SächsGKV)  hat nunmehr der Kom-
munale Versorgungsverband Sachsen (KVS) sowohl für seinen eigenen Bereich als auch für
seine Mitglieder Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen zu bilden.
Mit Aufstellung des Jahresabschlusses 2012 waren daher die in der Eröffnungsbilanz gebil-
deten Rückstellungen unter Beachtung des § 63 Abs. 9 SächsKomHV O-Doppik aufzulösen.
Die betreffenden Rückstellungsbeträge wurden vollstän dig direkt gegen das Basiskapital
gebucht, welches sich dadurch entsprechend erhöht (siehe Passiva 3a) und Passiva 1a)).
Angaben und Erläuterungen zu den Posten der Vermögensrechnung
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Seite 19
Abzinsung von Rückstellungen gemäß § 41 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik
In der Eröffnungsbilanz waren Rückstellungen mit einer  Restlaufzeit von über einem Jahr in
Anlehnung an § 253 Abs. 2 HGB mit dem ihrer Restlaufzeit  entsprechenden durchschnittli-
chen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre abgezinst worden. Dies ent-
sprach der Rechtslage nach der SächsKomHVO-Doppik vom 8. Feb ruar 2008 (rechtsberei-
nigt mit Stand vom 31. Dezember 2011).
Mit Änderung des § 41 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik zum 31. Dez ember 2013 wurde die
vormals vorgesehene pauschale Abzinsung von Rückstellungen  in ein Wahlrecht überführt.
Nunmehr können Rückstellungen abgezinst werden, sowei t die ihnen zugrunde liegenden
Verbindlichkeiten einen Zinsanteil enthalten, d. h. i m Erfüllungsbetrag Zinszahlungen enthal-
ten sind.
Die Stadt Leipzig hat auf Grundlage der Änderung in  der SächsKomHVO-Doppik die zum
Eröffnungsbilanzstichtag vorgenommenen Abzinsungen der entsprechenden Rückstellungen
im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 rückgängig gemacht. Die betreffenden Korrekturen
durch ergebnisneutrale Verrechnungen mit dem Basiskapita l belaufen sich auf insgesamt
75.483.588,69 EUR und erhöhen das Basiskapital (siehe Passiva 1a) und zu Passiva 3).
5 Angaben und Erläuterungen zu den Posten der Vermögensrechnung
5.1 Aktiva
5.1.1 Anlagevermögen
Unter dem Anlagevermögen sind alle Vermögensgegenstände zu verstehen, die zur dauer-
haften Nutzung in der Stadt Leipzig bestimmt sind. Eine dauerhafte Nutzung liegt vor, wenn
sich das Vermögen länger als ein Jahr im wirtschaftlichen Eigentum befindet, da es dauernd
für die Aufgabenerfüllung benötigt wird.
Das Anlagevermögen wird in der Anlagenübersicht (Anlage 1 zum Anhang des Jahresab-
schlusses) nach vorgegebener Struktur 1 weiter unterteilt. Die Verteilung des Anlagevermö-
gens stellt sich unter Bezugnahme der Bilanzsumme i. H. v. 4.136.378.084,04 EUR wie folgt
dar:
31.12.2012 01.01.2012
in EUR in EUR
Immaterielle Vermögensgegenstände 8.691.449,45 0,21% 9.9 73.697,01 0,24%
Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen 8.4 69.565,72 0,20% 0,00 0,00%
Sachanlagevermögen 2.729.100.188,17 65,98% 2.741.897.469 ,78 66,62%
Finanzanlagevermögen 1.087.691.098,31 26,30% 1.107.972. 017,23 26,92%
Gesamt 3.833.952.301,65 92,69% 3.859.843.184,02 93,78%
Anlagevermögen Prozentualer Anteil
an Bilanzsumme
Prozentualer Anteil
an Bilanzsumme
Das Anlagevermögen weist mit rund 92,7 % das wesentliche Vermögen der Stadt Leipzig
aus. Darin enthalten zeigt das Sachanlagevermögen mit rd. 66,0 % den größten Vermö-
gensanteil auf.
1 In Anlehnung an Muster 14 (zu § 54 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik).
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Seite 20
Aktiva 1a) Immaterielle Vermögensgegenstände
Immaterielle Vermögensgegenstände sind nicht körperli ch fassbare Wirtschaftsgüter des
Anlagevermögens wie z. B. EDV-Software, Lizenzen oder  Rechte. Diese dürfen nur aktiviert
werden, wenn sie entgeltlich erworben wurden. Somit entfällt die Bilanzierungsfähigkeit für
selbsterstellte (z. B. selbst entwickelte Software) bzw. unentgeltlich erworbene (z. B. durch
Schenkung) immaterielle Vermögensgegenstände. Sofern lediglich das für den Erwerb not-
wendige Entgelt zweckgebunden geschenkt wird, ist der immaterielle Vermögensgegenstand
zu aktivieren.
31.12.2012 01.01.2012
8.134.364,80 9.820.188,72
Anzahlungen auf immaterielles Vermögen 557.084,65 153.508,29
Gesamt 8.691.449,45 9.973.697,01
Immaterielle Vermögensgegenstände
in EUR
Gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte
sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten
Die Bewertung der immateriellen Vermögensgegenstände erfolgte grundsätzlich zu Anschaf-
fungskosten. Ist ihre Nutzung zeitlich begrenzt, wurd en die Anschaffungskosten um planmä-
ßige Abschreibungen für die Zeit der Nutzung bis zum S tichtag des Jahresabschluss ver-
mindert. Darüber hinaus sind außerplanmäßige Abschreib ungen im Falle einer voraussicht-
lich dauernden Wertminderung vorgenommen worden.
Software, deren Anschaffungskosten 410,00 EUR nicht übersch reiten, wurden wie Trivial-
programme behandelt und im immateriellen Vermögen n icht erfasst. Die Trivialprogramme
wurden dem beweglichen Sachanlagevermögen zugeordnet und aufgrund der Wertaufgriffs-
grenze von 410,00 EUR nach § 44 Abs. 5 SächsKomHVO-Doppik nicht erfasst.
Aufgrund der Wertuntergrenze für die Eröffnungsbilan z von 1.000,01 EUR wurden die Trivi-
alprogramme in der Eröffnungsbilanz nicht erfasst. Ab dem Eröffnungsbilanzstichtag erfolgt
grundsätzlich die Berücksichtigung der Software und alle r immaterieller Vermögensgegen-
stände ab 410,01 EUR in der Vermögensrechnung.
Zugänge bei den immateriellen Vermögensgegenständen im Jahr 2012 ergaben sich aus
Zugängen für EDV-Software in Höhe von 942.464,57 EUR (u. a. SAP, SaarOWI, GeoOffice).
Als Abgang ist nur das PAISY-Grundsystem mit einem Restbu chwert von 5.815,45 EUR zu
verzeichnen. Bei den sonstigen Rechten liegen keine Zugä nge und Abgänge vor. Die hohe
Wertminderung des immateriellen Vermögens resultiert a us den relativ hohen Abschreibun-
gen aufgrund der kurzen Nutzungsdauer. DV-Software wird, wenn vertraglich nichts anderes
vereinbart ist, über fünf Jahre abgeschrieben.
Dinglich gesicherte Rechte zur Nutzung fremden Grund un d Bodens (Grunddienstbarkeiten
wie z. B. Wege- und Leitungsrechte) wurden als immater ielle Vermögensgegenstände zu
Anschaffungskosten aktiviert, sofern ein entgeltlicher Erw erb voraus gegangen war. Waren
zum Eröffnungsbilanzstichtag trotz eines entgeltlichen E rwerbs keine Anschaffungskosten
ermittelbar, wurde eine Ersatzbewertung zum Erinnerungswert von 1,00 EUR vorgenommen.
Bei den geleisteten Anzahlungen auf immaterielle Ver mögensgegenstände ergeben die Zu-
gänge eine Höhe von 482.689,52 EUR und die Abgänge (d ie immateriellen Vermögensge-
genstande wurden aktiviert) von 79.113,16 EUR. Der Großteil dieser Zugänge entfällt auf die
Softwareentwicklungsleistungen in Höhe von 256.802,47 EUR.
Für erhaltene Investitionszuwendungen zum immateriellen Vermögen wurden bei vorliegen-
den Zuwendungsbescheiden Sonderposten passiviert.
Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen
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Seite 21
Aktiva 1b) Sonderposten für geleistete Investitionszu wendungen
31.12.2012 01.01.2012
Gesamt 8.469.565,72 0,00
Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen
in EUR
Auf die mögliche Aktivierung von Sonderposten für gel eistete Investitionszuwendungen an
Dritte ist im Rahmen der Eröffnungsbilanz verzichtet worden (Ausübung des Wahlrechts ge-
mäß § 36 Abs. 8 SächsKomHVO-Doppik).
Ab dem 01.01.2012 wurden gemäß Beschluss der Ratsversammlu ng vom 20.11.2014 (DS-
00411/14) nach § 36 Abs. 8 SächsKomHVO-Doppik geleistete Inve stitionszuwendungen
sowie Umlagen, Kostenerstattungen, Beiträge und ähnli che Entgelte, welche die Stadt
Leipzig im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung oder aufgrund gesetzlicher oder satzungsrechtli-
cher Verpflichtungen an Dritte für Investitionen leistet als Sonderposten für geleistete Investi-
tionszuwendungen abgebildet.
Zuwendungen, die die Stadt Leipzig zunächst selbst als Z uwendungsempfänger erhält und
diese im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung weiterleitet, sind nicht als durchlaufende Posten zu
behandeln. Sofern der Stadt Leipzig an den geschaffen en Vermögensgegenständen kein
wirtschaftliches Eigentum zusteht, ist für die weitergele iteten Mittel ein aktiver Sonderposten
zu bilden und als Korrekturposten für die erhaltenen Fördermittel auf der Passivseite eben-
falls ein Sonderposten auszuweisen.
In den Sonderposten für geleistete Investitionszuwendun gen von insgesamt 8,5 Mio. EUR
entfallen 4,0 Mio. EUR auf infrastrukturelle Anlagen, die  an die Leipziger Verkehrsbetriebe
GmbH, Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH u. a. übergeben  wurden, 1,5 Mio. EUR für
Baufördermittelzuschüsse an Eigenbetriebe, wie z. B. dem  städtischen Eigenbetrieb Behin-
dertenhilfe und 1,2 Mio. EUR an freie Träger für den Neub au bzw. die Erweiterung von Kin-
dertageseinrichtungen. In Abhängigkeit von der Zweckbin dungsfrist des bezuschussten
Vermögensgegenstandes wurde eine Nutzungsdauer zwischen fünf und 25 Jahren gewählt.
Sofern keine Vereinbarung zwischen der Stadt Leipzig u nd dem Zuwendungsempfänger
getroffen wurde, beträgt die Nutzungsdauer zehn Jahre.
Aktiva 1c) Sachanlagevermögen
Das Sachanlagevermögen beinhaltet alle materiellen Ve rmögensgegenstände. Diese sind
mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und, sowe it abnutzbar, unter Berücksichti-
gung planmäßiger linearer Abschreibungen bewertet worden. Soweit den Vermögensgegen-
ständen des Sachanlagevermögens dauerhaft ein niedrige rer Wert beizulegen ist, wurden
außerplanmäßige Abschreibungen vorgenommen.
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Seite 22
31.12.2012 01.01.2012
186.440.885,89 186.812.015,06
737.448.885,91 753.186.997,15
Infrastrukturvermögen 1.287.420.116,84 1.330.718.924,81
Bauten auf fremdem Grund und Boden 232.369,81 242.705,68
Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler 363.482.619,32 363.163.035,34
Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge 25.566.596,9 8 24.526.078,09
Betriebs- und Geschäftsausstattung, Tiere 20.446.514,15 1 9.946.125,28
Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 108.062.199 ,27 63.301.588,37
Gesamt 2.729.100.188,17 2.741.897.469,78
Sachanlagevermögen
in EUR
Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an
solchen
Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an
solchen
Vollständig abgeschriebene, aber noch genutzte Vermögen sgegenstände des Sachanlage-
vermögens sowie bewegliche Vermögensgegenstände, für die im Rahmen der Erstellung der
Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 kein Wert ermittelt werden konnte (z. B. für einzelne
Kunstgegenstände), wurden mit einem Erinnerungswert von 1,00 EUR bilanziert.
Aktiva 1c) aa) Unbebaute Grundstücke und grundstück sgleiche Rechte an
solchen
Unbebaute Grundstücke sind nach der VwV KomHSys unbebaut e Bodenflächen einschließ-
lich dazugehöriger Oberflächengewässer, die sich im Eigentum der Kommune befinden. Dies
umfasst Bauland, land- und forstwirtschaftliche Nutzfläche n, Erholungsflächen (Grünflächen)
und sonstige Flächen. Auch Flächen mit Gebäuden, bei denen der Wert des Gebäudes unter
dem des Grundstückes liegt, wie z. B. Kleingartenanlag en, Spielplätze, Friedhöfe und Sport-
flächen, zählen hierzu.
Grundstücksgleiche Rechte, die umfangreiche Nutzungsre chte an Grundstücken beinhalten,
sind als selbstständige Vermögenswerte zu bilanzieren.
31.12.2012 01.01.2012
Grünflächen 56.387.576,42 56.223.842,52
Ackerland 42.980.221,47 42.777.778,58
Wald und Forsten 8.844.514,59 8.747.381,93
Schutz- und Ausgleichsflächen 1.184.953,11 1.184.953,11
Gewässer 242.013,28 240.293,03
Sonstige unbebaute Grundstücke 76.801.607,02 77.637.765,89
Gesamt 186.440.885,89 186.812.015,06
Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
an solchen
in EUR
Die Erfassung und Bewertung des Grund und Bodens erfol gte im Datenbanksystem „Facility
Management Operating System für Leipzig“ (FAMOS LE), auf Grundlage der dort eingepfleg-
ten Katasterdaten.
Bei Bestimmung der Nutzungsart wurde auf die Realnutzung abgestellt. Bei den unbebauten
Grundstücken, die zur Eröffnungsbilanz mit den Anschaf fungs- und Herstellungskosten be-
wertet wurden, wurden die Belastungen wertmindernd berücksichtigt, wenn diese nach Kauf-
vertragsabschluss eingetreten sind.
Aktiva 1c) bb)  Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an
solchen
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Seite 23
Gemäß § 61 Abs. 7 Nr. 3 SächsKomHVO-Doppik sind bewirtschafte te Waldflächen nach
Grund und Boden sowie Aufwuchs getrennt zu erfassen. In der Stadt Leipzig werden alle
Waldflächen bewirtschaftet. Dem entgegen wurden in der  Stadt Leipzig der Grund und Bo-
den und der Aufwuchs in der Eröffnungsbilanz in einer Anlagenklasse ausgewiesen.
Die Ansätze der unbebauten Grundstücke und grundstücks gleichen Rechte an solchen er-
folgte ab dem Eröffnungsbilanzstichtag 01.01.2012 zu f ortgeführten Anschaffungs- und Her-
stellungskosten.
Die Bestandsveränderungen der Position unbebaute Grund stücke und grundstücksgleiche
Rechte an solchen im Bereich Grünflächen resultiert aus ei nem Ankauf im Rahmen des
Ausbaus des Stadthafens Leipzig. Die Veränderungen in de n Nutzungsarten Ackerland so-
wie Wald und Forst resultieren aus diversen Zu- und Abg ängen sowie Umbuchungen von
Flurstücken.
Die Veränderung der sonstigen unbebauten Grundstücke basiert unter Anderem auf Verkäu-
fen von Grundstücken in der Emilienstraße (Gemarkung Leipzig 979/6, 979/4) und Harden-
bergstraße (Gemarkung Leipzig 3396).
Grundstücksgleiche Rechte wurden wie Grundstücke selb st bewertet. Flurstücke, die mit
Erbbaurecht belastet sind, wurden als bebaute Grundstücke erfasst.
Flurstücke, für die eine konkrete Veräußerungsabsicht bestand, wurden im Umlaufvermögen
ausgewiesen (Vgl. hierzu RBV-1200/12).
Weiterhin sind in der Anlagenklasse „Sonstige unbebaute  Grundstücke“ Flurstücke ausge-
wiesen, die den bebauten Grundstücken zuzuordnen sind. Die Umbuchung der Grundstücke
mit einem Gesamtwert von ca. 2,2 Mio. EUR in den Bilanzposten „Bebaute Grundstücke und
grundstücksgleiche Rechte an solchen“ soll in den Folgejahren erfolgen.
Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass ein Grund stückskauf im Rahmen eines kre-
ditähnlichen Rechtsgeschäftes zum Jahresabschluss 2012 nicht vollständig richtig abgebildet
wurde. Eine zweite Kaufpreisrate für den Kauf in Höhe von 1,8 Mio. EUR wurde zum 31.12.
nicht entsprechend passiviert und aktiviert. Die vollständ ige Aktivierung erfolgte im Jahr
2013. Die Umgliederung der Anlagenklassen "Grund und B oden" und "Aufwuchs" innerhalb
der Bilanzposition "Wald und Forsten" wurde zum Teil im Jahr 2013 umgesetzt.
Weiterhin sind unter den sonstigen unbebauten Grundstü cken derzeit noch Grundstücke in
Höhe von 1,3 Mio. EUR ausgewiesen, welche jedoch in den  bebauten Grundstücken mit
sonstigen Gebäude auszuweisen sind und darüber hinaus in Höhe von 5,3 Mio. EUR Grund-
stücke, welche unter den zum Verkauf bestimmten Grundstücken im Umlaufvermögen abzu-
bilden sind. Diese Ausweisfehler wurden zum Teil berei ts im Jahr 2013 korrigiert oder wer-
den in den kommenden Jahresabschlüssen berücksichtigt.
Aktiva 1c) bb) Bebaute Grundstücke und grundstücksgl eiche Rechte an
solchen
Zu den bebauten Grundstücken zählt der Grund und Bod en mit den sich darauf befindlichen
Gebäuden und anderen Bauwerken. Nicht dazu gehören d ie Grundstücke des Infrastruktur-
vermögens.
Flurstücke, für die eine konkrete Veräußerungsabsicht bestand, wurden im Umlaufvermögen
ausgewiesen (Vgl. hierzu RBV-1200/12).
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Seite 24
31.12.2012 01.01.2012
mit Wohnbauten 20.568.976,15 22.148.642,04
mit sozialen Einrichtungen 73.762.415,08 80.326.383,15
mit Schulen 242.201.565,09 259.839.168,83
mit Kulturanlagen 113.478.102,15 101.857.887,91
mit Sportanlagen 81.222.249,30 83.133.648,62
mit Gartenanlagen 1.490.010,92 1.490.677,77
mit Verwaltungsgebäuden 76.408.150,52 77.862.081,29
mit sonstigen Gebäuden 128.317.416,70 126.528.507,54
Gesamt 737.448.885,91 753.186.997,15
Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an
solchen
in EUR
Bei bebauten Grundstücken wurden Grund und Boden un d Gebäude getrennt erfasst und
bewertet. Für das Grundstück (Grund und Boden) gelten  die Bewertungsansätze für unbe-
baute Grundstücke.
Der Ansatz der bebauten Grundstücke und grundstücksgl eichen Rechte an solchen erfolgte
ab dem Eröffnungsbilanzstichtag 01.01.2012 zu fortgefü hrten Anschaffungs- und Herstel-
lungskosten.
Bei bebauten Flurstücken, die zur Eröffnungsbilanz mit den Anschaffungs- und Herstellungs-
kosten bewertet wurden, wurden Belastungen wertmindernd berücksichtigt, wenn diese nach
Kaufvertragsabschluss eingetreten sind.
Im Falle einer voraussichtlich dauernden Wertminderung wurden außerplanmäßige Ab-
schreibungen vorgenommen, um die Vermögensgegenstände  (Grund und Boden sowie Ge-
bäude) mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der ihne n am Eröffnungsbilanzstichtag beizu-
legen ist.
Betriebsvorrichtungen wurden - auch wenn sie wesentliche B estandteile des Gebäudes
ausmachen - als bewegliches Anlagevermögen („Maschinen, tech nische Anlagen und Fahr-
zeuge“) betrachtet und getrennt vom Gebäude bewertet . Sonstige Bauten wurden analog zu
Gebäuden bewertet.
In der Eröffnungsbilanz wurden Gebäude und Außenanla gen verpachteter Sportstätten in
Höhe von vorläufig 22,2 Mio. EUR nicht ausgewiesen, da das wirtschaftliche Eigentum sowie
die Bewertung nicht abschließend geklärt waren. Zwische nzeitlich konnte das wirtschaftliche
Eigentum als Grundlage für die Bilanzierung bei der S tadt Leipzig geklärt werden. Jedoch
steht die Neubewertung der entsprechenden Sportanlagen derzeit noch aus. Gleiches gilt für
die zugehörigen nicht angesetzten Betriebsvorrichtungen  sowie die korrespondierenden
Sonderposten. Die Bestandsveränderungen bei den Sporta nlagen im Vergleich zur Eröff-
nungsbilanz resultiert wie bei den Gartenanlagen aus d er Abschreibung der Vermögensge-
genstände.
Nach dem Eröffnungsbilanzstichtag wurde festgestellt, da ss bei sechs Gebäuden ein Grund
für eine außerplanmäßige Abschreibung zum 01.01.2012 vorlag. Die außerplanmäßige Ab-
schreibung wird in den Folgejahren geprüft und entspre chend nachgeholt. Beispielhaft sei
hier das Gohliser Schlösschen genannt. Hier ist unter Be ibehaltung der Restnutzungsdauer,
ferner eine außerplanmäßige Abschreibung im Wert von 2,1 Mio. EUR vorzunehmen. Dies
ist im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 noch nicht erfolgt.
Erst nach Aufstellung der Eröffnungsbilanz wurde ersichtlich, dass bebaute Grundstücke, bei
denen die Stadt Erbbaurechtsgeber war, im Bilanzposte n „unbebaute Grundstücke und
grundstücksgleiche Rechte an solchen“ erfasst wurden. In den Folgejahren ergibt sich des-
Aktiva 1c) cc)  Infrastrukturvermögen
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Seite 25
halb ein Umbuchungsbedarf in den Bilanzposten „bebaut e Grundstücke“ in Höhe von
2,2 Mio. EUR.
Die Aktivierung der Stadtbibliothek Leipzig mit Ansch affungs- und Herstellungskosten in Hö-
he von 13,6 Mio. EUR und einem Restbuchwert zum 31.12.2 012 von 13,7 Mio. EUR bildet
die Ursache für die Veränderung der Position der bebauten Grundstücke mit Kulturanlagen.
Nachträgliche Anschaffungs- und Herstellungskosten für das Rathaus Schönefeld sowie das
Neue Rathaus Leipzig im Jahr 2012 sowie Abschreibungen in Summe von 3,3 Mio. EUR
führen zur Bestandsveränderung bei der Position bebaut e Grundstücke und grundstücks-
gleiche Rechte mit Verwaltungsgebäuden. Darüber hinau s erfolgte die Aktivierung des
Hauptgebäudes der Feuerwache Süd (Gruppenwache Süd) mi t Anschaffungs- und Herstel-
lungskosten von ca. 2,9 Mio. EUR.
Die Bestandsveränderung der Position bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
mit Wohnbauten resultiert zum einen aus Abschreibungen auf die Gebäude in Höhe von ca.
609,2 TEUR sowie dem Abgang diverser Wohngebäude, darun ter zwei Mehrfamilienhäuser
(Markkleeberger Straße 56, Bauernhofstraße). Bezüglich  der bebauten Grundstücke mit so-
zialen Einrichtungen und Schulen resultiert die Veränd erung im Wesentlichen aus der Be-
rücksichtigung der linearen Abschreibungen.
Auf dem Flurstück 0417-255/24 (Gemarkung: Leutzsch) wurd e ein Abschlag aufgrund eines
Altlastenverdachtsfalls vorgenommen, der in 2012 keine Relevanz mehr hatte. Der Sachver-
halt wurde erst mit dem Teilprüfbericht der Eröffnung sbilanz vom 14.04.2014 festgestellt. Zu
diesem Zeitpunkt war die Anlagenbuchhaltung bereits ge schlossen. Die Rückstellung i. H. v.
497.825,00 EUR wurde in 2012 bereits zugeführt (Hans-D riesch-Str. 2). Damit kommt es zu
einer Minderbewertung des Flurstücks um 245.150,00 EUR.
In den bebauten Grundstücken mit sozialen Einrichtung en sind darüber hinaus Vermögens-
gegenstände in Höhe von 1,0 Mio. EUR falsch ausgewiesen. Diese müssen in den Folgejah-
ren auf die bebauten Grundstücke mit sonstigen Gebäuden umgegliedert werden.
Aktiva 1c) cc) Infrastrukturvermögen
Zum Infrastrukturvermögen als kommunalspezifischem Bilanzposten zählen alle öffentlichen
Einrichtungen, die ausschließlich dem Leben in der Komm une und der örtlichen Infrastruktur
dienen. Hierbei handelt es sich i. d. R. um den nicht verwertbaren Bestandteil des kommuna-
len Vermögens.
31.12.2012 01.01.2012
Brücken, Tunnel und ingenieurbauliche Anlagen 261.403.0 83,75 260.293.038,82
Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen 10.358.497,98 10.863.078,76
Stromversorgungsanlagen 312.262,87 325.880,20
Gasversorgungsanlagen 0,00 601,55
Wasserversorgungsanlagen 379.908,46 194.998,44
Abfallbeseitigungsanlagen 0,00 0,00
Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 659.996,7 7 722.358,67
Straßen, Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen 958.849 .252,22 1.002.095.622,26
Sonstiges Infrastrukturvermögen 55.457.114,79 56.223.346,11
Gesamt 1.287.420.116,84 1.330.718.924,81
Infrastrukturvermögen einschließlich Grundstücke und
grundstücksgleiche Rechte
in EUR
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Seite 26
Das Infrastrukturvermögen umfasst insbesondere Versorgung seinrichtungen und Versor-
gungsbauten, Verkehrseinrichtungen und Verkehrsbauten. Z u den Verkehrsbauten zählen
auch die Straßen. Grundstücke und Bauten des Infrastruk turvermögens wurden getrennt
erfasst und bewertet. Für das Grundstück gelten die Be wertungsansätze für unbebaute
Grundstücke.
Ersatzwerte im Rahmen der Erstbewertung für die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 für Bau-
ten des Infrastrukturvermögens wurden mittels der aktu ellen Anschaffungs- und Herstel-
lungskosten von Objekten gleicher Art und Güte, rückge rechnet mit den entsprechenden
Baupreisindizes, abzüglich der planmäßigen Abschreibunge n für die Zeit der Nutzung bis
zum Stichtag der Eröffnungsbilanz ermittelt. Im Zuge der Ersatzbewertung von Verkehrsflä-
chen wurden die aktuellen Anschaffungs- und Herstellungs kosten anhand der Echtkosten-
bewertung der letzten 20 Jahre ermittelt. Die ermitt elten Echtkosten der jeweiligen Maßnah-
men wurden auf das Jahr 2007 vorindiziert, da im Jahr 2007 die Zustandsbefahrung statt-
fand.
Der Beginn der Nutzungsdauer wurde auf das Datum der Verkehrsfreigabe, alternativ auf
das Abnahmedatum (Beginn der Gewährleistungsfrist) od er den 01.01. des Jahres der
Schlussrechnung gelegt.
Die Bewertung der Straßenbeleuchtung erfolgte zur Eröffnungsbilanz zum Festwert.
Springbrunnen wurden in der Erstbewertung für die Er öffnungsbilanz in Anlehnung an die
BewR Anlage E (Kunstgegenstände) behandelt.
Die Verkehrstelematik sowie das Parkleitsystem wurden mit den vorhandenen Anschaffungs-
und Herstellungskosten als Ausstattungsgesamtheit bewertet.
Brücken mit ihrem jeweiligen Straßenaufbau sowie Spielplätze bildeten im Rahmen der Erst-
bewertung zur Eröffnungsbilanz nur einen Vermögensgegenstand als Sachgesamtheit.
Im Zuge der Ersterfassung wurde auf die gesonderte Erfassung folgender Gegenstände aus
Wirtschaftlichkeitsgründen verzichtet:
 Radwege, Gehwege, kombinierte Rad- und Gehwege,
 Verkehrslenkungsanlagen (Kreisel),
 Bushaltestellenbuchten,
 Unterstell-/Wartehäuschen,
 Parkplätze (Parkstreifen, -buchten u. a.).
Für die laufende Betrachtung nach dem Eröffnungsbilan zstichtag erfolgte eine Einzelerfas-
sung und -bewertung dieser Vermögensgegenstände. Bei d en Verkehrsflächen erfolgt die
Vermögensgegenstandsdefinition nach Netzknotenabschnitten.
Ab dem 01.01.2012 erfolgte die Bewertung zu fortgef ührten Anschaffungs- und Herstel-
lungskosten. Der Beginn der Nutzungsdauer wurde auf das Datum der Verkehrsfreigabe
festgesetzt.
Die größte Unterposition im Infrastrukturvermögen nehm en die Straßen, Wege, Plätze und
Verkehrslenkungsanlagen ein. Davon entfallen zum 31.1 2.2012 240,7 Mio. EUR auf den
zugehörigen Grund und Boden, 694,9 Mio. EUR auf die St raßen, 8,9 Mio. EUR auf Wege,
9,5 Mio. EUR auf Plätze sowie Verkehrslenkungsanlagen in Höhe von 4,6 Mio. EUR. Im Jahr
2012 ergaben sich Zugänge mit einem Gesamtvolumen von 17,8 Mio. EUR, darunter Maß-
nahmen bei den Verkehrsflächen in der Max-Liebermann -Straße (4,4 Mio. EUR), Lützner
Straße (3,7 Mio. EUR) und Brühl (1,3 Mio. EUR) sowie Ern euerungen der Wegweisenden
Beschilderung auf der Landsberger Straße (182,1 TEUR) sowie der Max-Liebermann-Straße
(177,3 TEUR).
Aktiva 1c) dd)  Bauten auf fremdem Grund und Boden
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Seite 27
Die Bestandsposition Brücken, Tunnel und ingenieurbaul iche Anlagen setzt sich zum
31.12.2012 aus 192,5 Mio. EUR Brücken, 27,3 Mio. EUR für Wa sserbauliche Anlagen,
23,8 Mio. EUR Tunnel sowie 17,8 Mio. EUR Ingenieurbauliche A nlagen zusammen. Im Jahr
2012 ergaben sich Zugänge von insgesamt 6,5 Mio. EUR. Davo n entfallen ca. 3,0 Mio. EUR
auf die Luisenbrücke, ca. 1,4 Mio. EUR auf verschiedene Ma ßnahmen im Bereich der Was-
serbaulichen Anlagen und 670,5 TEUR auf eine Lärmschutzwa nd an der B2. Abgänge in
dieser Position des Anlagevermögens ergaben sich in Höhe von ca. 1,9 Mio. EUR, unter
anderem durch die Baumaßnahme an der Brücke Bornaische  Straße über die Gleise der
Deutschen Bahn.
In der Position des sonstigen Infrastrukturvermögens sind  die Lichtsignalanlagen
(31,3 Mio. EUR), Straßenbeleuchtung (14,0 Mio. EUR), sowie  die sonstige Infrastruktur
(8,9 Mio. EUR) und dessen zugehörige Außenanlagen (1,3 Mi o. EUR) abgebildet. Der zur
Eröffnungsbilanz gebildete Festwert für die Straßenb eleuchtung besteht zum Jahresab-
schluss ohne Veränderung fort. Bei den Lichtsignalanlagen  ergeben sich Zugänge im Ge-
samtwert von 2,3 Mio. EUR, z. B. für den Knoten Roßplat z (575,5 TEUR) oder den Knoten
Tröndlinring/Gerberstraße (296,6 TEUR). Die Zugänge im sonstigen Infrastrukturvermögen
von insgesamt 119,6 TEUR ergeben sich durch Neuanschaffungen auf Spielplätzen, wie
z. B. einer Spielkombination auf dem Spielplatz Alex is-Schumann-Platz. Demgegenüber ste-
hen neben den linearen Abschreibungen im Jahr 2012 Abgänge in Höhe von 173,8 TEUR.
Der Bestand der Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und  Sicherheitsanlagen besteht im
Wesentlichen aus dem Anschlussgleis zum Industriepark Nord.
Die Veränderungen der Stromversorgungsanlagen resultie rt im Wesentlichen aus einem
Zugang einer versenkbaren Energiesäule auf dem Lindena uer Markt in Höhe von 4,7 TEUR
sowie einem Abgang einer solchen Energiesäule ebenfalls auf dem Lindenauer Markt mit
einem Restbuchwert von 3,6 TEUR. Alle weiteren Wertver änderungen resultieren aus Ab-
schreibungen.
Die Veränderungen der Wasserversorgungsanlagen im laufenden Jahr 2012 ergeben sich im
Wesentlichen durch die Aktivierung von acht Trinkwassernotbrunnen sowie einer Grundwas-
sermessstelle im Gesamtwert von 217,8 TEUR. Darüber hinaus erfolgt die Abschreibung der
Anlagen über eine Nutzungsdauer zwischen 20 und 30 Jahren.
Die Position der Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanl agen enthält nur die Anlage
des Regenwassersammlers Nord, Am Sportforum. Dessen Wertve ränderung aus dem Jahr
2012 ergeben sich aus dessen linearen Abschreibung über 20 Jahre.
Im Jahr 2012 existierten keine Gasversorgungsanlagen im Eigentum der Stadt Leipzig.
Aktiva 1c) dd) Bauten auf fremdem Grund und Boden
Bei Bauten auf fremdem Grund und Boden handelt es sich  ausschließlich um Gebäude auf
fremden Grundstücken. Die Kommune ist mithin nicht als Eigentümer des Grund und Bodens
eingetragen. Vielmehr nutzt sie ihn aufgrund eines vertraglichen Verhältnisses.
Bei Erbbaurechten an fremden Grundstücken wurde nur d er Aufbau und nicht das jeweilige
Grundstück bewertet.
Im Falle einer voraussichtlich dauernden Wertminderung w urden außerplanmäßige Ab-
schreibungen vorgenommen, um die Gebäude mit dem niedr igeren Wert anzusetzen, der
ihnen am Stichtag des Jahresabschlusses beizulegen ist.
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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31.12.2012 01.01.2012
Wohnbauten 12.574,11 13.455,72
Soziale Einrichtungen 0,00 0,00
Schulen 0,00 0,00
Kulturanlagen 0,00 0,00
Sportanlagen 0,00 0,00
Gartenanlagen 0,00 0,00
Verwaltungsgebäude 0,00 0,00
Grundstückseinrichtungen 0,00 0,00
Sonstige Bebauung 219.795,70 229.249,96
Gesamt 232.369,81 242.705,68
Bauten auf fremdem Grund und Boden
in EUR
Die Veränderung der Positionen im Jahr 2012 beruht auss chließlich auf der Berücksichti-
gung der Abschreibungen. In der Position sonstige Bebau ung ist unter anderem der Gara-
genkomplex der Verlängerten Queckstraße mit 28 Gebäuden abgebildet.
Aktiva 1c) ee)  Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler
Alle Elemente der menschlichen Kultur, die nicht durch ihre Zweckmäßigkeit, sondern durch
ihre begriffene Schönheit Wert für den Menschen entfal ten, gehören zu den Kunstgegen-
ständen und Kulturdenkmälern. Kunstgegenstände sind z. B. Gemälde, Plastiken und Skulp-
turen oder wertvolle Bücher und Sammlungen. Musikinstrumente, die ausgestellt werden und
künstlerische Gestaltungen gehören ebenfalls dazu. Kul turdenkmäler sind z. B. Gebäude,
Brunnen, Ehrenfriedhöfe, Kriegerdenkmäler, Statuen oder Säulen. Sie werden nach der VwV
KomHSys unterteilt in Baudenkmäler, Bodendenkmäler und sonstige Denkmäler.
31.12.2012 01.01.2012
Kunstgegenstände 361.627.509,25 361.319.634,02
Baudenkmäler 1.425.871,71 1.425.871,71
Bodendenkmäler 341.991,58 341.991,58
Sonstige Denkmäler 87.246,78 75.538,03
Gesamt 363.482.619,32 363.163.035,34
Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler
in EUR
Die Ersatzbewertung der Kunstgegenstände bei nicht ermit telbaren Anschaffungs- und Her-
stellungskosten zum Eröffnungsbilanzstichtag 01.01.2012 erfolgte entweder auf Grundlage
von Erfahrungswerten aus dem Erwerb oder Veräußerung,  Erfahrungswerten auf Grundlage
von Listen- oder Katalogpreisen vergleichbarer Vermögen sgegenstände, Versicherungswer-
ten oder erstellten Wertgutachten. Sofern die vorgenannten Möglichkeiten keinen Wert erga-
ben, erfolgte die Bewertung aus wirtschaftlichen Gründe n mit einem Erinnerungswert von
1,00 EUR.
Bei der Erfassung und Bewertung der Kunstgegenstände wurden zum Teil Sammlungen und
Konvolute als Gruppen zusammengefasst.
Kunstgegenstände unterliegen in der Regel keiner gewö hnlichen Abnutzung, demnach wur-
den keine planmäßigen Abschreibungen angesetzt. Kunst gegenstände, die bedingt durch
eine praktische Nutzung einer planmäßigen Abschreibung u nterliegen, wurden der Betriebs-
und Geschäftsausstattung zugeordnet.
Aktiva 1c) ff)  Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge
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Seite 29
Die Bestandsveränderung der Kunstgegenstände des laufend en Jahres 2012 ergibt sich
durch den Erwerb von 108 Kunstwerken.
Aktiva 1c) ff)  Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge
Unter diesem Bilanzposten sind neben dem Benannten sämt liche Betriebsvorrichtungen, die
wesentliche Bestandteile von Grundstücken sind, zu erfasse n, sofern kein einheitlicher Nut-
zungs- und Funktionszusammenhang mit dem Grundvermögen besteht. Allein die wirtschaft-
liche Zweckbestimmung ist hierbei entscheidend für die Zu ordnung der Vermögensgegen-
stände. Auf den gleichlautenden Erlass der Länder zur Abgrenzung des Grundvermögens
von den Betriebsvorrichtungen wird verwiesen.
31.12.2012 01.01.2012
Fahrzeuge 11.212.062,56 10.272.522,74
Maschinen und technische Anlagen 1.596.415,88 1.647.863,23
Betriebsvorrichtungen 12.758.118,54 12.605.692,12
Technische Ausgleichsmaßnamen 0,00 0,00
Gesamt 25.566.596,98 24.526.078,09
Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge
in EUR
Die Bewertung der Maschinen, technischen Anlagen und Fahrzeuge erfolgte in der Regel zu
Anschaffungskosten, vermindert um die planmäßigen Abschre ibungen. Konnten die An-
schaffungskosten im Rahmen der Erstbewertung zur Eröffnungsbilanz nicht ermittelt werden,
wurde eine Ersatzbewertung vorgenommen. Dies war gene rell der Fall bei Vermögensge-
genständen, die vor dem 01.07.1990 angeschafft wurden . Die Bewertung mit Ersatzwerten
erfolgte auf Basis der Echtkosten, rückgerechnet mit dem P reisindex der Einzelhandelsprei-
se auf das Jahr der Anschaffung, vermindert um die planm äßigen Abschreibungen. Die lau-
fende Bewertung nach dem Eröffnungsbilanzstichtag erfol gt zu fortgeführten Anschaffungs-
kosten.
Die Veränderung der Position Fahrzeuge resultiert im Wesentlichen aus Zugängen aufgrund
von Neuanschaffungen der Branddirektion (1,8 Mio. EUR) sow ie der Fahrbibliothek
(411,0 TEUR).
Bei den Betriebsvorrichtungen ist unter anderem ein Zugang in Form eines Schutzbodens für
das Handballparkett in der Arena Leipzig mit einem Wert von 172,0 TEUR zu verzeichnen.
Aktiva 1c) gg) Betriebs- und Geschäftsausstattung, Ti ere
Die Betriebs- und Geschäftsausstattung umfasst alle Einri chtungsgegenstände z. B. der Bü-
ros und öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindert agesstätten, für den Bauhof oder die
Feuerwehr. Tiere sind erst mit Erreichen der Fortpflanzungsfähigkeit aktivierungsfähig.
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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31.12.2012 01.01.2012
Schulausstattung 9.488.184,62 10.395.089,50
Ausstattung der Kinderkrippen und Kindertagesstätten 1.158 .184,50 1.084.629,37
Ausstattung sonstiger sozialer Einrichtungen 76.087,86 93.290,64
Sonstige Betriebs- und Geschäftsausstattung 9.724.057,17 8.373.115,77
Tiere 0,00 0,00
Gesamt 20.446.514,15 19.946.125,28
Betriebs- und Geschäftsausstattung, Tiere
in EUR
Die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze der Betrie bs- und Geschäftsausstattung ent-
sprechen den Angaben zu „Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge“.
Tiere wurden nicht angesetzt, weil sie unterhalb der Wertaufgriffsgrenze für das bewegliche
Sachanlagevermögen lagen.
Bei der Ausstattung der Kinderkrippen und Kindertagess tätten ergaben sich im Jahr 2012
Zugänge in Höhe von ca. 200 TEUR. Demgegenüber sind Ab schreibungen in Höhe von ca.
125 TEUR zu verzeichnen.
Die Veränderung der sonstigen Betriebs- und Geschäftsaussta ttung ergibt sich durch Zu-
gänge in Höhe von 2,7 Mio. EUR. Diese ergeben sich unter  anderem durch die Anschaffung
eines Rückgabe- und Sortiersystems (ca. 250,0 TEUR) in den Le ipziger Städtischen Biblio-
theken sowie eines Infrarot-Spektrometers (ca. 200,0 TEUR) in der Branddirektion.
Aktiva 1c) hh) Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau
Bei geleisteten Anzahlungen handelt es sich um Vorauslei stungen der Kommune auf den
Kaufpreis von Sachanlagevermögen. Grundlage für die B ilanzierung bilden die zum Ab-
schlussstichtag getätigten Zahlungsströme, also die tatsächli ch gezahlten Beträge. Nach
Vertragserfüllung wird die Anzahlung durch die entspre chende Umbuchung aufgelöst, d.h.
der Vermögensgegenstand wird mit den Anschaffungskosten aktiviert.
Unter den Anlagen im Bau sind Vermögensgegenstände de s Sachanlagevermögens zu ver-
stehen, die sich noch in der Herstellungsphase befinden. E s wurden einerseits zwar schon
Rechnungen bezahlt, Mittel sind abgeflossen, um Vermöge n zu bilden, aber andererseits ist
der Vermögensgegenstand noch nicht fertiggestellt bzw. befindet sich nicht in einem be-
triebsbereiten Zustand, sodass eine Aktivierung noch nicht  erfolgen kann. Die Bauzeit geht
mithin über den Jahresabschlussstichtag hinaus.
31.12.2012 01.01.2012
Geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen 638.000,83 0,00
Anlagen im Bau 107.424.198,44 63.301.588,37
Gesamt 108.062.199,27 63.301.588,37
Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau
in EUR
Geleistete Anzahlungen auf noch nicht gelieferte oder erstellte Vermögensgegenstände wur-
den mit den tatsächlich gezahlten Beträgen angesetzt. Ausgezahlte Investitionen für Anlagen
im Bau wurden angesetzt, sofern diese zum 31.12.2012 noch nicht fertiggestellt waren.
Von den zum 31.12.2012 geleisteten Anzahlungen auf das Sachanlagevermögen entfallen
337,6 TEUR auf die Einführung des Digitalfunks für die Fahrzeuge der Branddirektion.
Finanzanlagevermögen
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Seite 31
Darüber hinaus sind umfangreiche Baumaßnahmen im Bere ich Schulen und Kindertages-
stätten zum 31.12.2012 noch nicht abgeschlossen, sodass die B erücksichtigung als Anlage
im Bau erfolgt. Hierunter fallen die Immanuel-Kant-S chule (11,1 Mio. EUR, davon Zugang in
2012 von 5,0 Mio. EUR), die Humboldtschule (9,5 Mio. EUR, d avon Zugang in 2012 von
2,8 Mio. EUR) sowie die Erich Kästner-Schule (9,1 Mio. EUR, d avon Zugang in 2012 von
6,1 Mio. EUR).
Darüber hinaus haben sich auf den Anlagen im Bau für  das Jahr 2012 unter anderem Ab-
gänge und damit die Aktivierung der Stadtbibliothek (13,6 Mio. EUR) und der
B6/B87/Mittlerer Ring Nord (10,0 Mio. EUR) ergeben.
Weiterhin sind in dem Bestand an Anlagen im Bau zum S tichtag 31.12.2012 Vermögensge-
genstände in Höhe von 23,7 Mio. EUR ausgewiesen, für die aufgrund der Fertigstellung eine
Aktivierung im Jahr 2012 geboten gewesen wäre. Die Aktivierung der bebauten Grundstücke
mit sozialen Einrichtungen in Höhe von 4,0 Mio. EUR u nd der bebauten Grundstücke mit
Schulen in Höhe von 19,7 Mio. EUR erfolgte im Jahr 2013.
Aktiva 1d) Finanzanlagevermögen
Zum Finanzanlagevermögen zählen Anteile an verbunde nen Unternehmen, Beteiligungen,
Sondervermögen, Ausleihungen und Wertpapiere.
Gemäß § 89 Abs. 5 SächsGemO sind Vermögensgegenstände mit d en Anschaffungs- oder
Herstellungskosten, vermindert um Abschreibungen anzusetz en. Abweichend davon dürfen
Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen un d Zweckverbänden sowie Sonder-
vermögen nach § 91 Abs. 1 Nr. 1 mit dem anteiligen Eigenkapital angesetzt werden.
Mit Ratsbeschluss RBV-1220/12 wurde in der Stadt Leipzig  die Festlegung getroffen, dass
Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehme n und Zweckverbänden sowie Son-
dervermögen im Rahmen der Bewertung zum Eröffnungsbi lanzstichtag 01.01.2012 mit dem
anteiligen Eigenkapital nach der Eigenkapitalspiegelm ethode anzusetzen sind. Bedingung
für die Anwendung der Eigenkapitalspiegelmethode bei  Zweckverbänden als selbstständige
Körperschaften ist jedoch, dass diese nach Eigenbetriebsre cht wirtschaften oder bereits auf
die Doppik umgestellt haben. Sofern dies noch nicht erf olgt ist, ist eine Bewertung mit einem
Erinnerungswert von 1,00 EUR vorzunehmen, der später er folgsneutral gegen das Basiska-
pital anzupassen ist.
Gemäß § 61 Abs. 10 SächsKomHVO-Doppik sind die in der Eröffn ungsbilanz nach den Ab-
sätzen 2 bis 9 angesetzten Werten für die Vermögensgege nstände für die künftigen Haus-
haltsjahre fortzuführen. Dies ist jedoch im Sinne der Eigenkapitalspiegelmethode zu werten,
da keine gesetzliche Regelung darüber besteht, dass die im Rahmen der Eröffnungsbilanz
nach der Eigenkapitalspiegelmethode ermittelten Wertansätze für das betreffende Finanzan-
lagevermögen für die Folgejahre als AHK gelten.
Das anteilige Eigenkapital wird gem. § 59 Nr. 6 SächsKomHVO-Doppik wie folgt berechnet:
Gezeichnetes Kapital (Grundkapital)
+ Kapitalrücklagen
+ Gewinnrücklagen
+/- Gewinnvortrag/Verlustvortrag
+/- Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag
= Eigenkapital
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Seite 32
Das Eigenkapital wurde mit dem relativen Anteil der Stadt Leipzig multipliziert und bildet so
den Wertansatz zum Jahresabschluss. Wenn das Eigenkapital verloren war, wurde ein Erin-
nerungswert von 1,00 EUR angesetzt.
Die notwendige jährliche Fortschreibung nach der Eigenka pitalspiegelmethode erfordert ak-
tuelle Bilanzzahlen der jeweiligen Unternehmen. Hierdurch wird dem Grundsatz der wirklich-
keitsgetreuen Bewertung gem. § 37 Abs. 1 Nr. 3 SächsKomHVO- Doppik Rechnung getra-
gen. Es ist somit zwingend erforderlich, die aktuellen  Jahresabschlüsse zu verwenden (vgl.
auch FAQ 1.17).
Als Grundlage für die Ermittlung des anteiligen Eigen kapitals dienten jeweils die testierten
und ggf. vom Gesellschafter bzw. zuständigem Gremium fes tgestellten Jahresabschlüsse
zum 31.12.2012. In Ausnahmefällen wurde auf den fest gestellten oder testierten Jahresab-
schluss des Vorjahres abgestellt.
Für die Zweckverbände, deren Umstellung auf die Doppi k zum Zeitpunkt der Erstellung des
Jahresabschlusses noch nicht abgeschlossen war, wurde ein Erinne rungswert in Höhe von
1,00 EUR angesetzt.
Aktiva 1d) aa)  Anteile an verbundenen Unternehmen
In § 59 Nr. 55 SächsKomHVO-Doppik werden verbundene Unte rnehmen als Unternehmen
definiert, die der Kommune als Tochterunternehmen geg enüberstehen. Hiernach muss die
Kommune einen beherrschenden Einfluss auf die Unterneh men ausüben. Dieser ist i. d. R.
anzunehmen, wenn das Anteilsverhältnis über 50,0 % liegt.
31.12.2012 01.01.2012
Börsennotierte Aktien 0,00 0,00
Nichtbörsennotierte Aktien 0,00 0,00
Sonstige Anteilsrechte 535.093.079,46 567.764.212,69
Gesamt 535.093.079,46 567.764.212,69
Anteile an verbundenen Unternehmen
in EUR
Den Anteilen an verbundenen Unternehmen wurden die Unternehmen zugerechnet, an de-
nen die Stadt Leipzig über die Mehrheit der Anteile bzw. Stimmen verfügt.
Aktiva 1d) aa)  Anteile an verbundenen Unternehmen
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Seite 33
Eigenkapital
31.12.2012
Ansatz Jahresabschluss
31.12.2012
Ansatz Eröffnungsbilanz
01.01.2012
Aufbauwerk Region Leipzig
GmbH GmbH 57,03% 240.222,57 136.998,93 127.709,55
Beratungsgesellschaft für
Beteiligungsverwaltung Leipzig
mbH
GmbH 100,00% 1.279.758,83 1.279.758,83 1.309.905,68
BIC Gesellschaft für
Innovations- und
Technologietransfer Leipzig
mbH i.L.
GmbH 50,90% 346.980,67 176.613,16 140.518,69
Leipziger Dok- Filmwochen
GmbH
GmbH 100,00% 131.584,24 131.584,24 162.452,99
Lecos GmbH GmbH 90,00% 1.558.608,17 1.402.747,35 1.442.9 66,45
LESG Gesellschaft der Stadt
Leipzig zur Erschließung,
Entwicklung und Sanierung von
Baugebieten mbH
GmbH 100,00% 4.786.951,28 4.786.951,28 4.740.537,59
Leipziger Entwicklungs- und
Vermarktungsgesellschaft mbH
GmbH 100,00% 63.721,50 63.721,50 60.918,37
Leipziger Entwicklungs- und
Vermarktungsgesellschaft mbH
& Co. Grundstücks- KG
GmbH & Co.
KG
100%
(Kommanditist) 5.682.815,76 5.682.815,76 4.944.774,84
LGH Leipziger Gewerbehof
GmbH & Co. KG
GmbH & Co.
KG 80,55% 12.824.335,02 10.446.701,86 9.344.503,79
LGH Service GmbH GmbH 100,00% 774.539,48 774.539,48 676.05 1,74
LVV Leipziger Versorgungs-
und Verkehrsgesellschaft mbH
GmbH 100,00% 146.261.359,40 146.261.359,40 202.092.134, 01
Leipziger Wohnungs- und
Baugesellschaft mbH
GmbH 100,00% 304.159.325,41 304.159.325,41 285.811.860, 48
Personelle Unterstützung von
Unternehmen Leipzig GmbH
GmbH 100,00% - - 119.676,41
Saatzucht Plaußig
Grundstücksgesellschaft mbH
GmbH 100,00% 12.254.273,87 12.254.273,87 12.155.592,83
Städtisches Bestattungswesen
Leipzig
GmbH 100,00% 259.331,77 259.331,77 107.144,98
Städtische Altenpflegeheime
Leipzig gGmbH
gGmbH 100,00% 16.851.271,53 16.851.271,53 16.479.679,59
WRL - Wirtschaftsförderung
Region Leipzig GmbH
GmbH 51,00% 129.041,23 65.811,03
Zoo Leipzig GmbH GmbH 100,00% 30.359.274,06 30.359.274, 06 28.047.784,70
535.093.079,46 567.764.212,69
Unternehmen Rechtsform
Anteil der Stadt
Leipzig
31.12.2012 EUR
Summe
Das wirtschaftliche Eigentum der Geschäftsanteile an der Abfall-Logistik Leipzig GmbH
(51,0 %) wird dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig  zugeordnet. Weiter liegt das wirt-
schaftliche Eigentum der Geschäftsanteile an der Klinikum St. Georg gGmbH (100,0 %) beim
Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig. Daher erfolgt hierüber kein Ausweis
unter den Anteilen an verbundenen Unternehmen im Fi nanzanlagevermögen der Stadt
Leipzig.
Für alle o. g. Unternehmen lagen die festgestellten Ja hresabschlüsse zum 31.12.2012 vor.
Der Ansatz des anteiligen Eigenkapitals der Stadt Le ipzig in dem Jahresabschluss zum
31.12.2012 berechnet sich aus dem prozentualen Anteil am  Unternehmen. Die Beträge wur-
den auf zwei Dezimalstellen nach dem Komma gerundet.
Nachstehend wird nur auf die Unternehmen eingegangen,  die neben obiger Tabelle einer
weiteren Erläuterung bedürfen.
Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH
Der Eigenbetrieb Städtisches Bestattungswesen Leipzig wur de durch Ratsbeschluss vom
18.07.2012 (RBV-1322/12) rückwirkend zum 01.01.2012  in eine GmbH umgewandelt und
ausgegliedert. Alle Geschäftsvorfälle seit dem 01.01.201 2 gelten damit als für die GmbH
getätigt. Die Eintragung im Handelsregister erfolgte am 05.10.2012. Die Stadt Leipzig hält bis
auf weiteres 100,0 % der Anteile der GmbH.
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Seite 34
BIC Gesellschaft für Innovations- und Technologietransfer Leipzig mbH i. L.
Mit Gesellschafterbeschluss vom 12.10.2011 wurde die Liqui dation der Gesellschaft zum
31.12.2011 beschlossen. Die Eintragung der Liquidation im Handelsregister erfolgte am
21.02.2012. Liquidator ist Herr Dr. Mirco Gründel.
Für die Ermittlung des anteiligen Eigenkapitals der S tadt Leipzig wurde das im Jahresab-
schluss zum 31.12.2012 ausgewiesene Eigenkapital berücksich tigt. Der Ausweis im Finanz-
anlagevermögen der Stadt Leipzig erfolgt bis zur Lösch ung des Unternehmens im Handels-
register. Die Liquidationsschlussbilanz wurde zum 30.06.2013 aufgestellt.
WRL - Wirtschaftsförderung Region Leipzig GmbH
Die WRL - Wirtschaftsförderung Region Leipzig GmbH wu rde mit Ratsbeschluss vom
20.09.2012 (RBV-1366/12) zum 30.11.2012 gegründet. Die Wirtschaftsförderung Region
Leipzig GmbH wurde darüber hinaus per Gesellschafterbes chluss vom 23.06.2014 in die
Invest Region Leipzig GmbH umfirmiert.
Personelle Unterstützung von Unternehmen Leipzig GmbH
Durch Ratsbeschluss RBV-1273/12 vom 23.08.2012 wurde die  Verschmelzung der PUUL
auf die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH b eschlossen. Diese erfolgte im In-
nenverhältnis rückwirkend zum 01.01.2012 und im Auße nverhältnis zum 27.08.2012 durch
Eintragung in das Handelsregister. Die Berücksichtigung des Vorgangs konnte damit erst im
Jahresabschluss zum 31.12.2012 erfolgen.
Aktiva 1d) bb)  Beteiligungen
Beteiligungen sind Anteile und Eigentumsrechte an ande ren juristischen Personen (i. d. R.
Unternehmen), die bestimmt sind, dem eigenen Tätigke itsinteresse zu dienen. Dieser An-
teilsbesitz muss auf Dauer angelegt sein und es ermögliche n, Einfluss im Interesse der
Kommune auszuüben. Beträgt die Beteiligung mindestens 20,0 %, so wird vermutet, dass
ein langfristiger Bindungswille vorliegt. Aber auch Be teiligungen unter 20,0 % können akti-
viert werden, wenn diese auf Dauer angelegt sind.
Den Beteiligungen sind unabhängig von der Konsolidierung alle Zweckverbände zuzuordnen
sowie alle nicht zu konsolidierenden Unternehmensbeteiligungen wie z. B. an den regionalen
Energieversorgern.
31.12.2012 01.01.2012
Börsennotierte Aktien 0,00 0,00
Nichtbörsennotierte Aktien 7.910,47 7.899,91
Sonstige Anteilsrechte 115.482.857,58 114.523.099,03
Gesamt 115.490.768,05 114.530.998,94
Beteiligungen
in EUR
Die Beteiligungen setzen sich wie folgt zusammen:
Aktiva 1d) bb)  Beteiligungen
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Seite 35
Eigenkapital
31.12.2012
Ansatz
Jahresabschluss
31.12.2012
Ansatz
Eröffnungsbilanz
01.01.2012
European Energy Exchange AG AG 5.213 von
40.050.000 Aktien 57.277.278,47 7.455,34 7.456,11
Mitteldeutsche Flughafen AG AG 2,10% 331.020.799,44 6.9 51.436,79 8.516.462,78
WV Energie AG AG 3 von 50.000
Aktien 7.585.514,62 455,13 443,80
Berufsbildungswerk Leipzig für
Hör- und Sprachgeschädigte
gGmbH
gGmbH 33,33% 59.588.765,02 19.860.935,38 18.545.610,30
Fernwasserversorgung Elbaue-
Ostharz GmbH
GmbH 24,5% (treuhänd.) 109.673.041,38 1,00 1,00
Leipziger Messe GmbH GmbH 50% 169.269.989,72 84.634.994, 86 84.075.270,97
Mitteldeutscher Verkehrsverbund
GmbH
GmbH 15,92% 461.341,60 73.445,58 73.445,58
Verwaltungs- und Wirtschafts-
Akademie Leipzig GmbH GmbH 50% 631.885,97 315.942,99 311.944,08
Abwasserzweckverband für die
Reinhaltung der Parthe Zweckverband 10 von 46 3.275.082,46 711.974,45 1,00
Abwasserzweckverband Oberer
Lober Zweckverband 2 von 8 0,00 1,00 1,00
DERAWA Zweckverband
Delitzsch-Rackwitzer
Wasserversorgung
Zweckverband 1 von 54 32.208.380,83 596.451,50 662.688,2 8
Sparkassenzweckverband für
die Stadt- und Kreissparkasse
Leipzig
Zweckverband 15 von 25 1,00 1,00
Zweckverband Abfallwirtschaft
Westsachsen
Zweckverband 9 von 15 527.138,57 316.283,14 316.283,14
Zweckverband Erholungsgebiet
Kulkwitzer See
Zweckverband 4 von 8 1,00 1,00
Zweckverband Kommunale
Informationsverarbeitung
Sachsen
Zweckverband 30 von 1.982 595.908,90 9.019,81 9.019,81
Zweckverband Planung und
Erschließung "Neue Harth"
Zweckverband 3 von 6 401.196,79 200.598,40 200.598,40
Zweckverband für den
Nahverkehrsraum Leipzig
Zweckverband 4 von 10 4.529.419,72 1.811.767,69 1.811.76 7,69
Zweckverband Kommunales
Forum Südraum Leipzig
Zweckverband 50 von 180 1,00 1,00
Zweckverband für
Wasserversorgung und
Abwasserbeseitigung Leipzig-
Land
Zweckverband 65 von 185 1,00 1,00
Zweckverband Parthenaue Zweckverband 1 von 3 1,00 1,00
115.490.768,05 114.530.998,94
Unternehmen Rechtsform
Anteil der Stadt
Leipzig
31.12.2012 EUR
Summe
Das wirtschaftliche Eigentum der Geschäftsanteile an der Abfallverwertung Leipzig GmbH
(30,0 %) wird dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig zugeordnet. Daher erfolgt hierüber
kein Ausweis unter den Beteiligungen im Finanzanlagevermögen der Stadt Leipzig.
Für die mit dem anteiligen Eigenkapital angesetzten Unternehmen bzw. Zweckverbände la-
gen i. d. R. die testierten und ggf. festgestellten Ja hresabschlüsse zum 31.12.2012 vor. Der
Ansatz des anteiligen Eigenkapitals der Stadt Leipzig im Jahresabschluss zum 31.12.2012
berechnet sich für die European Energy Exchange AG und WV Energie AG anhand des
Verhältnisses der gehaltenen Aktien zum Gesamtvolumen d er ausgegebenen Aktien und für
die Mitteldeutsche Flughafen AG und die (g)GmbHs aus de m prozentualen Anteil am Unter-
nehmen. Die Zweckverbände wurden anhand ihres Stimmre chtsverhältnisses bilanziert.
Nachstehend wird nur auf die Unternehmen eingegangen,  die neben obiger Tabelle einer
weiteren Erläuterung bedürfen.
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Seite 36
Leipziger Messe GmbH
In ihrem Jahresabschluss zum 31.12.2012 weist die LMG ein  Eigenkapital von
169.269.989,72 EUR aus. Davon sind gem. Umlaufbeschluss üb er den Finanzierungsaus-
gleich gem. Abschnitt II § 2 der Stimmbindungs- und Fina nzierungsausgleichsvereinbarung
zwischen dem Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig 109. 137,72 EUR allein der Stadt
Leipzig zuzurechnen. Vom verbleibenden Betrag i. H. v . 169.160.852,00 EUR wird unter-
stellt, dass jeder Gesellschafter paritätische Anteile hat . Insofern sind davon 50 % der Stadt
zuzurechnen. Zuzüglich des disquotalen Anteils von 109,1 TEUR ergibt sich somit ein An-
satz i. H. v. 84.689.563,72 EUR.
Im Jahresabschluss werden 54.568,86 EUR zu wenig ausgewiesen . Die Korrektur wird in
den Folgejahren vorgenommen.
Mitteldeutsche Flughafen AG
Die Mitteldeutsche Flughafen AG wurde im Jahr 2000 dur ch öffentliche Gebietskörperschaf-
ten Sachsens und Sachsen-Anhalts gegründet. Zur Konzerngr uppe gehört insbesondere die
Flughafengesellschaft Flughafen Leipzig/Halle GmbH. Die Existenz der MFAG insbesondere
des Flughafens Leipzig/Halle hat eine enorme wirtschaft liche Bedeutung für die Region
Leipzig/Halle und ganz Mitteldeutschland. Die Stadt Le ipzig nimmt ihre Verantwortung für
das Unternehmen über die Mitwirkungen in den Organen  der Mitteldeutschen Flughafen AG
wahr. Aufgrund der großen Bedeutung für die Stadt L eipzig und dem damit verbundenen
langfristigen Bindungswillen wird die Mitteldeutsche F lughafen AG trotz geringem Anteil als
Beteiligung der Stadt Leipzig verstanden. Der Rückgang  des Wertes der Beteiligung im Ver-
gleich zum Vorjahr ist durch das negative Jahresergebnis so wie der damit einhergehenden
Reduzierung des Eigenkapitalanteils der Gesellschaft zu erklären.
Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig
Für den Zweckverband wurde ausweislich der vorstehenden Tabelle eine Kapitalposition i.
H. v. 4.529.419,72 EUR ausgewiesen. Unter Berücksichtigung d es Anteils der Stadt Leipzig
von 40,0 % ergibt sich somit ein Beteiligungswert von 1.811.767,69 EUR.
Abwasserzweckverband für die Reinhaltung der Parthe
Der Jahresabschluss des Abwasserzweckverbandes zum 31.12.2012 w eist ein Eigenkapital
i. H. v. 3.275.082,46 EUR aus. Unter Berücksichtigung eine s Anteils der Stadt Leipzig von
10/46 ergibt sich im Vergleich zum vorangegangenen Jahr  eine Anpassung der Beteiligung
von 711.973,45 EUR.
Zweckverband Planung und Erschließung „Neue Harth“
Der Zweckverband hat analog der Stadt Leipzig zum 01 .01.2012 auf die Doppik umgestellt.
Für den Ausweis des anteiligen Eigenkapitals wurde die vorläufige Eröffnungsbilanz des
Zweckverbandes als Bewertungsgrundlage herangezogen.
Der zugrunde gelegte Eigenkapitalwert war noch nicht endgültig, da die Eröffnungsbilanz
noch nicht vorliegt.
Nach aktuellem Kenntnisstand ergibt sich für den Zweckver band eine Abweichung des Ei-
genkapitalwertes in Höhe von -82.369,10 EUR. Es scheint damit sachgerecht, den Wert aus
der Eröffnungsbilanz fortzuführen anstatt auf den Er innerungswert in Höhe von 1,00 EUR
abzustellen.
Die ausgewiesenen Beteiligungen umfassen Unternehmen in privater Rechtsform, bei denen
die Stadt Leipzig nicht über die Mehrheit der Stimmen verfügt, aber einen maßgeblichen Ein-
fluss auf das Unternehmen ausübt (20,0 % bis 50,0 % der A nteile bzw. Stimmrechte hält)
sowie Zweckverbände.
Aktiva 1d) bb)  Beteiligungen
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Seite 37
European Energy Exchange AG
Die Beteiligung der Stadt Leipzig an der EEX besteht  dauerhaft bereits seit deren Gründung
im Jahr 2002. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb und die Trägerschaft der elekt-
ronischen Börse für Energie und anderen Produkten nach M aßgabe der gesetzlichen Best-
immungen. Gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen und der LVV hält die Stadt Leipzig eine
quasi Sperrminorität i. H. v. ca. 12,0 %. Zielsetzung un d auch strategisches Interesse i. S. d.
Wirtschaftsförderung ist die bislang erfolgreiche Sicher ung des Firmensitzes der EEX in der
Stadt Leipzig. Dies und auch die dauerhafte Bindung b egründen die Zuordnung der EEX als
Beteiligung.
WV Energie AG
Die WVE stellt eine Gemeinschaftsgründung der kommunal en Versorgungswirtschaft dar
und ist im Stromhandel und im Dienstleistungsbereich, wi e z. B. dem Energiemanagement,
in vielfältiger Weise für die Versorgungswirtschaft tätig . Die Stadt Leipzig verfügt historisch
bedingt als unmittelbarer Aktionär über drei Aktien. Eine Aufstockung bzw. ein Verkauf ist bis
dato nicht vorgesehen. Die Anteile an der WVE werden mithin dauerhaft gehalten, worin sich
der Bindungswille und die Zuordnung als Beteiligung erkennen lässt. Auch zeigt die Tätigkeit
der WVE für die Versorgungswirtschaft als ein Bereich der  kommunalen Aufgabenerfüllung,
dass die Anteilsrechte nicht aus Gründen der reinen Vermögensanlage erworben wurden.
Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH
Die Stadt Leipzig hält gemeinsam mit der KWL die Ant eile sämtlicher sächsischen Anteils-
eigner an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH  treuhänderisch. Eine Trennung
in eigenes Vermögen der Stadt Leipzig und treuhänder isches Vermögen ist gegenwärtig
aufgrund des noch nicht abgeschlossenen Rekommunalisierungsve rfahrens nicht möglich.
Die Beteiligung an der Fernwasserversorgung Elbaue-Osth arz GmbH wurde daher mit
1,00 EUR angesetzt.
Abwasserzweckverband Oberer Lober
Der Abwasserzweckverband hat zum 01.01.2012 auf die Dop pik umgestellt. Die Eröffnungs-
bilanz bzw. der Jahresabschluss lag im Zeitpunkt der Aufstellung des Jahresabschlusses der
Stadt Leipzig nicht vor. Es wurde daher weiterhin ein Ansatz mit 1,00 EUR ausgewiesen.
Sparkassenzweckverband für die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig
Der Sparkassenzweckverband für die Stadt- und Kreisspark asse Leipzig war im Jahr 2012
(einschließlich am 31. Dezember 2012) Anteilseigner der  Sachsen-Finanzgruppe (SFG) und
mit einem Stammkapitalanteil in Höhe von nominal 17 0.370.000,00 EUR (18,9 %) an deren
Stammkapital beteiligt. Mit Wirkung zum Ablauf des 31 . Dezember 2012 sind der Sparkas-
senzweckverband für die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig sowi e der Landkreis Nordsach-
sen gemeinsam durch Kündigung nach Maßgabe des § 64 des Ge setzes über die öffentlich-
rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe (ÖRKSF-G)
aus der SFG ausgeschieden; die beiden Kommunalen Träger  erhielten zum Ausscheidens-
zeitpunkt gleichzeitig die Trägerschaft an der Stadt- u nd Kreissparkasse Leipzig zurück. Seit
der Rückübertragung ist der Sparkassenzweckverband zu (ge rundet) 85,9 % Träger der
Sparkasse Leipzig.
In Sachsen bestehen konkrete Regelungen zur Behandlung  von Sparkassenträgerschaften.
Gemäß § 36 Abs. 4 SächsKomHVO-Doppik darf die Sparkassen-Trä gerschaft nicht aktiviert
werden. Analog ist auch eine Anteilseignerschaft/Beteili gung an der SFG nicht anzusetzen;
die Nichterfassung von Anteilen an der SFG als Beteili gung ist in Anlage 3 zu Ziff. II Nr. 2 lit.
c) der VwV KomHSys klargestellt.
Hinsichtlich der jedoch nach § 52 Abs. 2 Nr. 8 SächsKomHVO-Dop pik geforderten Anhangs-
Angaben zur Sparkassenträgerschaft wird auf die Ausführungen unter 8.4 verwiesen.
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Seite 38
Die Frage, ob wegen des Aktivierungsverbotes von Spar kassenträgerschaften und Beteili-
gungen an der SFG auch (Sparkassen-)Zweckverbände, die  Träger von Sparkassen im Sin-
ne von § 1 Abs. 4 ÖRKSF-G oder Träger/Anteilseigner der SFG sind, in der Vermögens-
rechnung des jeweiligen Verbandsmitgliedes nicht angesetz t werden dürfen, ist in der
SächsGemO, der SächsKomHVO-Doppik oder an anderer Stelle  nicht geregelt. Mangels
konkreter Regelungen sind daher für die Mitgliedschaft  der Stadt Leipzig im Sparkassen-
zweckverband für die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig die  allgemeinen Ansatzvorschriften
für Zweckverbandsmitgliedschaften maßgeblich.
Mitgliedschaften in Zweckverbänden sind grundsätzlich anz usetzen und wie Beteiligungen
zu bewerten; es erfolgt eine Erfassung unter den „Betei ligungen“ (vgl. Ziff. 2.11 Abs. 4 der
„Hinweise des Sächsischen Staatsministerium des Innern zur Erstellung der Eröffnungsbi-
lanz“ vom 11. September 2013; ferner Anlage 3 zur VwV KomHSys zu Kontenart 111).
Im Einklang mit FAQ 1.14 zur „Bewertung der Anteile  an Zweckverbänden“ ist zum Stichtag
31. Dezember 2012 in der Bilanz der Stadt Leipzig d er Ansatz des – zu diesem Zeitpunkt
nicht bilanzierenden – Sparkassenzweckverbandes für die S tadt- und Kreissparkasse
Leipzig weiterhin mit einem Erinnerungswert in Höhe von 1,00 EUR erfolgt. Das erste Haus-
haltsjahr des Sparkassenzweckverbandes nach neuem (doppischen ) Haushaltsrecht ist das
Jahr 2013.
Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See, Zweckverb and Kommunales Forum Süd-
raum Leipzig, Zweckverband für Wasserversorgung und Ab wasserbeseitigung Leipzig-Land,
Zweckverband Parthenaue
Die Zweckverbände stellen zum 01.01.2013 auf die Dopp ik um. Die Eröffnungsbilanzen la-
gen zum Zeitpunkt der Aufstellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig nicht vor. Es
wurde daher ein Ansatz mit 1,00 EUR ausgewiesen.
DERAWA Zweckverband Delitzsch-Rackwitzer Wasserversorgung
Der im aufgestellten Jahresabschluss 2012 ausgewiesene Ant eil der Stadt am Zweckver-
band in Höhe von 1 von 54 Stimmen entsprechen der dur ch den Zweckverband mit Schrei-
ben vom 24.06.2013 an den Geschäftsbereich OBM – Kommunalwirtschaft der Stadt Leipzig
erteilten Bestätigung der Anteile der Verbandsmitgli eder per 31.12.2012. Ausweislich der
Bestätigung wurden hier die Einwohner per 30.06.2012  zugrunde gelegt. Demgegenüber
bestimmt sich jedoch die anteilige Beteiligung der einz elnen Verbandsmitglieder gemäß § 5
der Verbandsatzung nach der vom Statistischen Landesamt per 30. Juni des Vorjahres fort-
geschriebenen Einwohnerzahl. Für die Stadt Leipzig erg ibt sich unter Anwendung der Sat-
zungsregelung eine Stimmenzahl von 1 von insgesamt 47 Stimmen. Aus der Anteilsdifferenz
würde nunmehr eine Zuschreibung der Beteiligung in Hö he von 22.596,42 EUR und damit
ein Ansatz nach Eigenkapitalspiegelmethode in Höhe von 685.284,70 EUR resultieren.
Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen
Der ausgewiesene Anteil der Stadt Leipzig am Zweckver band Kommunale Informationsver-
arbeitung (KISA) per 31.12.2012 in Höhe von 30 von 1.982 Stimmen entspricht dem Stimm-
anteil zur Eröffnungsbilanz. Ausweislich des vorliegende n Beteiligungsberichtes 2012 des
Zweckverbandes KISA entfielen auf die Stadt Leipzig 30 von insgesamt 2.083 Stimmen. Ge-
nerell wurden die Stimmanteile durch die Anlagenbuchhaltung berücksichtigt, welche gemäß
Jahresabschlussverfügung 2012 gemeldet wurden. Die Differenz in den Stimmanteilen resul-
tiert daher aus dem zeitlichen Auseinanderfallen von B uchungsberücksichtigung und Vorlie-
gen der endgültigen Stimmanteile. Aus der Anteilsdif ferenz würde nunmehr eine Abschrei-
bung der Beteiligung in Höhe von 437,35 EUR und dami t ein Ansatz nach Eigenkapitalspie-
gelmethode in Höhe von 8.582,46 EUR resultieren.
Aktiva 1d) cc)  Sondervermögen
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Seite 39
Aktiva 1d) cc)  Sondervermögen
Zum Sondervermögen der Kommune zählen nach § 91 Abs. 1 SächsGemO das Vermögen
der Eigenbetriebe und der öffentlichen Einrichtungen, für die aufgrund gesetzlicher Vorschrif-
ten Sonderrechnungen geführt werden sowie das Vermöge n der rechtlich unselbstständigen
örtlichen Stiftungen.
31.12.2012 01.01.2012
Eigenbetriebe 72.117.581,91 70.992.256,79
Sonstige Einrichtungen mit pflichtiger Sonderrechnung 0,00 0 ,00
Nicht rechtsfähige Stiftungen 0,00 0,00
Gesamt 72.117.581,91 70.992.256,79
Sondervermögen
in EUR
Das Sondervermögen der Stadt Leipzig beinhaltet die nachstehenden 10 Eigenbetriebe:
Eigenkapital
31.12.2012
Ansatz
Jahresabschluss
31.12.2012
Ansatz
Eröffnungsbilanz
01.01.2012
Gewandhaus zu Leipzig Eigenbetrieb 100% 234.431,63 234. 431,63 845.472,10
Kommunaler Eigenbetrieb
Leipzig/ Engelsdorf
Eigenbetrieb 100% 599.909,33 599.909,33 549.878,11
Musikschule Leipzig "Johann
Sebastian Bach"
Eigenbetrieb 100% 711.660,09 711.660,09 623.076,86
Oper Leipzig Eigenbetrieb 100% 1.342.584,71 1.342.584,7 1 1.333.328,30
Schauspiel Leipzig Eigenbetrieb 100% 334.943,05 334.943 ,05 90.591,96
Städtischer Eigenbetrieb
Behindertenhilfe
Eigenbetrieb 100% 2.220.373,35 2.220.373,35 3.098.181,5 4
Städtisches Klinikum "St.
Georg" Leipzig
Eigenbetrieb 100% 44.278.655,87 44.278.655,87 43.399.00 2,43
Stadtreinigung Leipzig Eigenbetrieb 100% 21.041.364,97 21.041.364,97 19.521.195,78
Theater der Jungen Welt
Leipzig
Eigenbetrieb 100% 32.947,66 32.947,66 343.088,27
Verbund Kommunaler Kinder-
und Jugendhilfe
Eigenbetrieb 100% 1.320.711,25 1.320.711,25 1.188.441,4 4
72.117.581,91 70.992.256,79
Eigenbetrieb Rechtsform
Anteil der Stadt
Leipzig
31.12.2012 EUR
Summe
Für die Bewertung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig nach der Eigenkapitalspiegelmethode
wurden die testierten und ggf. durch den Stadtrat fest gestellten Jahresabschlüsse zum
31.12.2012 verwendet.
Öffentliche Einrichtungen, für die aufgrund gesetzliche r Vorschriften Sonderrechnungen ge-
führt werden, liegen zum Jahresabschlussstichtag nicht vor.
Aktiva 1d) dd) Ausleihungen
Bei den Ausleihungen handelt es sich um langfristige For derungen, die durch die Hingabe
von Kapital erworben wurden. Hierzu gehören z. B. ge währte Darlehen, Hypotheken oder
Grund- und Rentenschulden.
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Seite 40
31.12.2012 01.01.2012
0,00 0,00
567.970,73 500.000,00
245.896.366,41 243.842.863,61
Gesamt 246.464.337,14 244.342.863,61
Ausleihungen
in EUR
Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und
Sondervermögen - Laufzeit bis einschließlich einem Jahr
Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und
Sondervermögen - Laufzeit von mehr als einem Jahr und bis
einschließlich fünf Jahre
Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und
Sondervermögen - Laufzeit von mehr fünf Jahren
Unternehmen 31.12.2012 01.01.2012
Laufzeit 1 bis 5 Jahre 567.970,73 EUR 500.000,00 EUR
Zoo Leipzig GmbH 500.000,00 EUR 500.000,00 EUR
Mitteldeutsche Flughafen AG 67.970,73 EUR 0,00 EUR
Laufzeit über 5 Jahre 245.896.366,41 EUR 243.842.863,61
LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH 237.846.477,31 EUR 237.846.477,31 EUR
LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG 932.026,19 EUR 1.165.026,19 EUR
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe 1.600.001,00 EUR 1,00 EUR
998.882,35 EUR 998.882,35 EUR
1.434.632,57 EUR 1.494.632,57 EUR
Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH 150.00 0,00 EUR -
Mitteldeutsche Flughafen AG 2.934.346,99 EUR 2.337.844,19 EUR
Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig
Ausleihungen liegen in der Stadt Leipzig nur in Form  von Darlehen vor und wurden mit dem
Nominalwert zum Stichtag des Jahresabschlusses angesetzt.
Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
Mit dem Verkauf und der Übertragung der Gesellschaftsan teile an der Kommunale Wasser-
werke Leipzig GmbH, der Stadtwerke Leipzig GmbH und  der Leipziger Verkehrsbetriebe
GmbH an die LVV gewährte die Stadt Leipzig dieser mi t Darlehensvertrag vom 13.11.1997
ein Gesellschafterdarlehen i. H. v. 283.562,5 TEUR. Auf der Grundlage der Testate der Wirt-
schaftsprüfungsgesellschaft war eine Tilgung in 2009, 20 10, 2011 und 2012 nicht möglich.
Darüber hinaus wurde eine Tilgungsaussetzung bis 2015 ve reinbart. Die Zinszahlungen
wurden fristgerecht und in der vereinbarten Höhe erb racht. Der sich aus den bisherigen Til-
gungen ergebende Restbestand der Ausleihung zum 31.12. 2012 beträgt
237.846.477,31 EUR. Einschränkungen in der Werthaltigke it liegen zum Stichtag des Jah-
resabschlusses nicht vor.
Aktiva 1d) dd) Ausleihungen
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Seite 41
Mitteldeutsche Flughafen Aktiengesellschaft Leipzig
Auf Grundlage des Ratsbeschlusses RBIV-1638/09 vom 17.06. 2009 wurden der MFAG Gel-
der als Gesellschafterdarlehen zur Verfügung gestellt. Von der MFAG wurden die erhaltenen
Zahlungen im Jahresabschluss zum 31.12.2011 als Verbindlich keiten gegenüber der Stadt
Leipzig i. H. v. 2.337,8 TEUR ausgewiesen. Die Zinsverbin dlichkeit betrug zum 31.12.2011
insgesamt 924,5 TEUR. Teilweise wurden Beträge, die in der Summe von 2.337,8 TEUR
enthalten sind, nicht durch die Stadt Leipzig geleistet  sondern durch den Freistaat Sachsen.
Diese sind jedoch entsprechend des Vertrages vom 19.12.200 5/18.01.2006 zwischen dem
Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig über den Rückkauf  von 5,9 % der Aktienanteile auf
den Namen der Stadt Leipzig bei der MFAG einzuzahlen und ihr zuzurechnen. Zur Kapitalzu-
führung war ein Klageverfahren bei der EU anhängig, dass nach Revision am 19.12.2012
durch den EuGH abschließend entschieden wurde. Der Darle henscharakter bleibt nach die-
sem Urteil erhalten. Der Bestand der Ausleihung zum 31 .12.2012 ist aufgrund der Berück-
sichtigung eines Zugangs im Jahr 2012 in Höhe von 664.47 3,53 EUR auf 3.002.317,72 EUR
gestiegen. Einschränkungen in der Werthaltigkeit liege n zum Stichtag des Jahresabschlus-
ses nicht vor.
Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“
Gegen den Eigenbetrieb werden zwei langfristige Forde rungen als Darlehen ausgewiesen.
Das Darlehen i. H. v. 998.882,35 EUR wurde im Haushaltsj ahr 2005 von der Stadt Leipzig
zur Zwischenfinanzierung von Baumaßnahmen gewährt, da  die zur Finanzierung bereit ge-
stellten Fördermittel des Freistaates Sachsen über die S tadt Leipzig und nicht direkt durch
den Eigenbetrieb zu beantragen waren. Um den Beginn  der Maßnahmen (Zentralbau und
Kinderbehandlungszentrum) im Eigenbetrieb nicht zu ge fährden, erfolgte die Vorfinanzie-
rung. Nachdem die Fördermittel des Freistaates Sachsen hi erfür bereits ausgezahlt wurden,
waren die Bedingungen der Vorfinanzierung nicht mehr  gegeben. Die Rückzahlungsver-
pflichtung gegenüber der Stadt Leipzig wird in den t estierten Jahresabschlüssen des Eigen-
betriebes seit dem Wirtschaftsjahr 2005 konstant als Ver bindlichkeit i. H. v. 998.882,35 EUR
ausgewiesen. Der Bestand der Ausleihung zum 31.12.2012 beträgt demnach
998.882,35 EUR. Einschränkungen in der Werthaltigkeit liegen unter Einbeziehung der fi-
nanziellen Situation des „St. Georg“ zum Stichtag des Jahresabschlusses nicht vor.
Darüber hinaus wurden durch Ratsbeschluss (RBV-1051/11 vom  14.12.2011) Grundstücke
und Gebäude i. H. v. 1.494.632,57 EUR entgeltlich von d er Stadt Leipzig an den Eigenbe-
trieb mit Wirkung zum 31.12.2011 gewidmet. Ausweislich der Vereinbarung über die Zahlung
des Widmungsentgeltes i. H. v. 1.494.632,57 EUR vom 02.09.2012 erfolgt der Ausgleich der
Verbindlichkeit über 25 Jahre i. H. v. 4,0 % des beschlossen en Entgeltes. Die Zahlung
i. H. v. 60.000,00 EUR ist jeweils zum 30.09. des Jahres fällig, erstmals zum 30.09.2012. Die
jeweilige Zahlung darf bei Fälligkeit jedoch nur erf olgen, wenn sie im Rahmen einer Mittel-
weiterleitung nach § 58 Nr. 2 AO vorgenommen werden k ann. Ansonsten wird eine zu ver-
zinsende Stundung bis zum nächstmöglichen Zahlungszeitpu nkt gewährt. Der Bestand der
Ausleihung zum 31.12.2012 beträgt 1.434.632,57 EUR. E inschränkungen in der Werthaltig-
keit liegen unter Einbeziehung der finanziellen Sit uation des „St. Georg“ zum Stichtag des
Jahresabschluss nicht vor.
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Der SEB weist in seiner Bilanz zum 31.12.2012 eine V erbindlichkeit gegenüber der Stadt
Leipzig i. H. v. 1.856.109,61 EUR aus. Diese resultiert a us der im Rahmen der Gründung
zum 01.08.1999 (RB-1656/99 vom 14.07.1999) vorgenom menen Übertragung des abschrei-
bungsfähigen Grundvermögens sowie hinzutretend aus de r durch die Stadt Leipzig vorge-
nommenen Vorfinanzierung der Kosten des allgemeinen Geschäftsverkehrs. Für die entgelt-
liche Übertragung der Vermögensgegenstände der Stadt Leipzig an den SEB existieren bis
zum Jahresabschlussstichtag keine Vereinbarungen über Zins - und Tilgungsmodalitäten.
Nach § 3 Abs. 3 der Betriebssatzung des SEB stellt die Sta dt Leipzig die notwendigen Lie-
genschaften wie Grundstücke, Gebäude und Anlagen „zur  Verfügung“. Eine Auflistung der
Betriebsteile findet sich in § 3 Abs. 2. Weitere Ausführungen sind in der Erläuterung der kurz-
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Seite 42
fristigen Verbindlichkeiten in der Eröffnungsbilanz un d im Jahresabschluss zum 31.12.1999
des SEB enthalten.
Zum Eröffnungsbilanzstichtag betrug die Forderung der Stadt Leipzig gegen den SEB zu-
nächst 1.848.019,79 EUR (nach einer zum 31.12.2011 berücksi chtigten Korrektur um
8.089,82 EUR). Unter Beachtung der finanziellen Situa tion des SEB wurde diese städtische
Forderung als nicht durchsetzbar und damit nicht wertha ltig betrachtet. Von einer Rückzah-
lung der Verbindlichkeit an die Stadt Leipzig im Rahmen des § 58 Nr. 2 AO war zum Aufstel-
lungszeitpunkt der Eröffnungsbilanz nicht auszugehen. Es erfolgte mithin eine außerplanmä-
ßige Abschreibung auf 1,00 EUR zum Eröffnungsbilanzstichtag . Der Wertansatz wurde zum
31.12.2012 beibehalten.
Im Jahr 2012 wurde durch die Stadt Leipzig ein Liquid itätskredit an den SEB in Höhe von
1,6 Mio. EUR gewährt, der im Rahmen der Ausleihungen Berücksichtigung findet.
LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG
Im Rahmen des Insolvenzverfahrens der Gewerbezentrum Li ebertwolkwitz GmbH und der
Umstrukturierung und Umfirmierung der Gesellschaften de r LGH-Gruppe (vgl. RBIV-350/05
vom 13.07.2005 und RBIV-706/06 vom 11.10.2006) im Ja hr 2007 wurde ein Bankdarlehen
abgelöst und mit Zins- und Tilgungsvereinbarung vom 03 .01.2011 durch ein Gesellschafter-
darlehen der Stadt Leipzig i. H. v. 1.765,0 TEUR ersetz t. Von diesem Betrag wurden
600,0 TEUR zur Stärkung des Eigenkapitals in das variabl e Kapitalkonto der Stadt Leipzig
eingestellt (vgl. RBV-645/10 vom 15.12.2010). Die Ti lgung der restlichen Verbindlichkeit von
1.165,0 TEUR erfolgt i. H. v. jährlich 233,0 TEUR beginne nd mit dem Jahr 2012. Die Til-
gungsleistungen sind jeweils zum 30.06. des Jahres fällig.  Die letzte Tilgung erfolgt planmä-
ßig im Jahr 2016. Die Zinszahlungen i. H. v. 4,0 % p. a.  beginnen ebenfalls in 2012 und sind
jeweils zum 30.06. und 15.12. des Jahres fällig. Der Sch uldendienst wurde im Jahr 2012
vereinbarungsgemäß erbracht. Der Bestand der Ausleihun g zum 31.12.2012 beträgt
932.026,19 EUR. Einschränkungen in der Werthaltigkeit liegen zum Stichtag des Jahresab-
schlusses nicht vor.
Entsprechend § 36 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik sind alle der Sta dt Leipzig wirtschaftlich
zuzurechnenden Vermögensgegenstände und Schulden in d er Vermögensrechnung voll-
ständig auszuweisen. Es handelt sich um eine Ausleihung an  den SEB, da von einer dauer-
haften längerfristigen unbefristeten Forderung ausgega ngen wird. Unter Beachtung der fi-
nanziellen Situation des SEB wird diese städtische Forder ung als nicht durchsetzbar und
damit nicht werthaltig betrachtet. Von einer Rückzahlu ng der Verbindlichkeit an die Stadt
Leipzig im Rahmen des § 58 Nr. 2 AO ist zum Aufstellungszeit punkt des Jahresabschlusses
wie bereits zur Eröffnungsbilanz nicht auszugehen. Es er folgt mithin keine Anpassung des
Ausweises zum Eröffnungsbilanzstichtag von 1,00 EUR.
Zoo Leipzig GmbH
Mit der Eröffnung des Gondwanalandes wurde von zuneh menden Besucherzahlen ausge-
gangen, für die das vorhandene, im Eigentum der Zoo Leipzig GmbH stehende Parkhaus
keine ausreichenden Kapazitäten bieten konnte. Das Pa rkhaus sollte daher erweitert wer-
den. Mit Ratsbeschluss RBV-418/10 vom 16.06.2010 wurde beschlossen, der Zoo Leipzig
GmbH neben den Investitionszuschüssen auch ein Gesellschafter darlehen i. H. v.
500,0 TEUR zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensvertr ag hierzu wurde am 14.12.2010
unterzeichnet. Die Rückzahlung des Darlehens ist bis spätest ens 31.12.2013 an die Stadt
Leipzig vorzunehmen. Zinsen wurden erstmals am 31.12.2011 und die erste Tilgungsrate am
01.04.2013 fällig. Der Bestand der Ausleihung zum 31. 12.2012 beträgt 500,0 TEUR. Ein-
schränkungen in der Werthaltigkeit liegen zum Stichtag des Jahresabschlusses nicht vor.
Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 20.06.2012 hat der Stadtrat der Stadt Leipzig die
Abwicklung der Personelle Unterstützung von Unternehmen Leipzig GmbH (PUUL) im Wege
Aktiva 1d) ee)  Wertpapiere
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der Verschmelzung auf die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH (SPG) be-
schlossen.
Dabei geht auch das an die Personelle Unterstützung von Unternehmen Leipzig GmbH
(PUUL) durch die Stadt Leipzig ausgereichte Gesellschafterdarlehen in Höhe von
150,0 TEUR auf die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH (SPG) über. Diese
beabsichtige eine Rückzahlung dieses Darlehens im Jahr 2013.
Aktiva 1d) ee)  Wertpapiere
Anteile werden als Wertpapiere des Anlagevermögens aktiviert, wenn sie weder als Anteile
an verbundenen Unternehmen, noch Beteiligungen, Sondervermögen oder sonstigen Aus-
leihungen zugeordnet werden können, aber kumulativ ein dauerhafter Bindungswille besteht.
Es handelt sich um reine Vermögensanlagen.
31.12.2012 01.01.2012
Investmentzertifikate 21.985.805,19 21.985.805,19
Kapitalmarktpapiere und langfristige Geldanlagen 96.539. 526,56 88.355.880,01
Geldmarktpapiere 0,00 0,00
Finanzderivate 0,00 0,00
Gesamt 118.525.331,75 110.341.685,20
Wertpapiere
in EUR
Investmentzertifikate sind Finanzprodukte, die in Depot konten von Kreditinstituten oder Fi-
nanzdienstleistungsinstituten gem. § 1 Kreditwesengesetz gehalten bzw. verwaltet werden.
Bei diesen vorliegenden Wertpapieren handelt es sich ausschließlich um nicht börsennotierte
Investmentzertifikate. Die Migration der Depots erfol gte zur Eröffnungsbilanz fälschlicher-
weise auf das Sachkonto 14111000 „Börsennotierte Investm entzertifikate“. Eine Korrektur
des Ausweises erfolgte im Jahresabschluss zum 31.12.2012.
Zum Stichtag des Jahresabschlusses wurde bei der Deutschen B ank AG ein Depotkonto für
die Stadt Leipzig geführt. In diesem Konto wird Geld  aus dem Nachlass der Adda von Hell-
dorf verwaltet. Das Geld ist zweckgebunden zur Anschaffung  von Kunstgegenständen durch
das Museum der bildenden Künste bestimmt. Der Depotwert  per 31.12.2012 betrug
31.665,63 EUR.
Am 26.08.2009 schloss die Stadt Leipzig einen Vermögensv erwaltungsvertrag mit der Union
Investment Institutional GmbH ab, in dessen Folge das zu m Eröffnungsbilanzstichtag beste-
hende Depot am 01.09.2009 eröffnet wurde. Der Depot wert per 31.12.2012 betrug
21.954.139,56 EUR.
Der jeweilige Tageskurs der Investmentzertifikate pe r 31.12.2012 übersteigt den Tageskurs
per 31.12.2011, sodass an der Bewertung gemäß der Eröffnungsbilanz festgehalten wird.
Kapitalmarktpapiere
Über das Trinkwassernetz der KWL wurde im Jahr 2003 ein US Cross-Border-Leasing abge-
schlossen. Zur Abdeckung der im Rahmen der Rückmietvert räge vorgesehenen Zahlungen
für laufende Mieten und den Optionspreis wurden Gelder in Deckungsgeschäfte investiert.
Durch die Stadt Leipzig wurden zwei Deckungsgeschäfte vo rgenommen. Die Stadt Leipzig
hat in diesem Zusammenhang Anleihen der MBIA Global F unding LLC und der General
Electric Capital Corporation erworben, die an die Fre shwater Ltd. übertragen wurden. Diese
hat damit die Zahlungen auf Grundlage von Erfüllung sübernahmeverträgen an den Trust als
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Vermieter zu leisten, soweit sie Zahlungen aus diesen An leihen erhält. Die Stadt trägt das
Ausfallrisiko aus beiden Anleihen.
Die beiden Anleihen sind mit 16.673.800,00 EUR (MBIA G lobal Funding LLC) und
79.865.726,56 EUR (General Electric Capital Corporatio n) unter den Kapitalmarktpapieren
ausgewiesen. Die Anleihen dienen der Absicherung gegen Z ahlungsstromrisiken bei den
Verpflichtungen aufgrund von Fremdwährungskurs- und Z insänderungen. Da die Auszah-
lungsprofile der Anleihen exakt mit den Verpflichtung en übereinstimmen, geht die Stadt
Leipzig grundsätzlich von einer vollen Effektivität der Absicherung aus (Critical Terms
Match). Eine Einschränkung der Effektivität der Absicherung entsteht durch Ausfallrisiken bei
der MBIA-Anleihe.
Die Bewertung der Anleihen erfolgt daher in Abweichun g vom Grundsatz der Einzelbewer-
tung unter Anwendung der Durchbuchungsmethode als Bewer tungseinheiten zu den durch
sie gesicherten Verbindlichkeiten grundsätzlich in Höhe d ieser Verbindlichkeiten. Bei der
MBIA Global Fun-ding LLC Anleihe ist jedoch eine vora ussichtlich dauerhafte Wertminde-
rung zu beachten.
Die Verbindlichkeiten der MBIA Global Funding LLC sin d durch die MBIA Insurance Corp.
garantiert. Das Rating der MBIA Insurance Corp. wurde infolge der Finanzkrise sowohl von
Moody´s als auch von Standard & Poor´s mehrfach herabgestuft. Zum Bilanzstichtag lag das
Rating von Standard & Poor’s bei B und von Moody’s bei Caa2.
Nachdem MBIA Anfang Mai 2013 einen Vergleich mit der  Bank of America über bis dahin
streitige Forderungen geschlossen und von der Bank of Ame rica 1,6 Mrd. USD erhalten hat,
wurde das Rating der MBIA Insurance Corp. 2013 von Sta ndard & Poor´s auf B und von
Moody´s auf B3 sowie 2014 auf B2 heraufgesetzt.
Der Vergleich ist als wertbegründendes Ereignis des Jahres 2013 nicht im Jahresabschluss
2012 zu berücksichtigen. Auch besteht für die Anleihe der MBlA Global Funding LLC, die zur
Deckung von Zahlungsverpflichtungen aus dem Trinkwasser-L ease dient, weiterhin ein er-
höhtes Ausfallrisiko, da erhebliche Zweifel an einem l angfristig tragfähigen Geschäftsmodell
für die MBIA bestehen.
Die Anleihe wurde daher zum Stichtag des Jahresabschlusses z um 31.12.2012 mit dem
niedrigsten Wert des von Experten kalkulierten Barwe rtes der im Jahr 2012 ausstehenden
Zahlungen der Anleihe der MBlA Global Funding LLC von 16.673.800,00 EUR angesetzt und
dabei eine außerplanmäßige Abschreibung von 74.099.963,03 EUR berücksichtigt. Der Wer-
terhöhung der Anleihe gegenüber dem Eröffnungsbilanzstichtag um 8.181.800,00 EUR steht
mit 4.420.964,63 EUR eine Werterhöhung der zugrunde li egenden Verbindlichkeit entgegen
(Effekte aus Zinsen und Fremdwährung). In Höhe der ver bleibenden 3.760.835,37 EUR
ergibt sich ein Netto-Buchgewinn in der Ergebnisrechnung  (entspricht der Veränderung der
außerplanmäßigen Abschreibung).
Die Fremdwährungsumrechnung der Anleihe erfolgte zu d em von der Deutschen Bundes-
bank bekannt gegebenen Stichtagskurs zum 31. Dezember 2012 (Euro-Referenzkurs) von
USD 1,3194 je EUR.
5.1.2 Umlaufvermögen
Das Umlaufvermögen umfasst die Vermögensgegenstände d er Stadt Leipzig, die in der Re-
gel nur kurzfristig dem Geschäftsbetrieb dienen sollen. Zum Umlaufvermögen gehören damit
die Vermögensgegenstände, die zur Veräußerung, Vera rbeitung, zum Verbrauch oder zu
einer anderen kurzfristigen Nutzung angeschafft oder hergestellt werden.
Vorräte
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Während Vermögensgegenstände des Anlagevermögens dazu bestimmt sind, dauerhaft der
Kommune zu dienen, verbleiben Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens regelmäßig
nur kurze Zeit bei der Kommune und unterliegen durch  Zu- und Abgänge einer ständigen
Änderung.
31.12.2012 01.01.2012
Vorräte 20.867.085,84 23.862.807,54
83.525.454,60 62.401.966,84
27.248.591,39 20.354.367,43
Liquide Mittel 121.921.407,32 127.370.233,14
Gesamt 253.562.539,15 233.989.374,95
Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus
Transferleistungen
Privatrechtliche Forderungen, Wertpapiere des
Umlaufvermögens
Umlaufvermögen
in EUR
Aktiva 2a) Vorräte
Vorräte wurden mit ihren Anschaffungs- und Herstellungs kosten bewertet. Abschreibungen
auf den niedrigeren Wert, der sich aus einem Markt- oder Börsenpreis zum Stichtag des Jah-
resabschlusses ergab, wurden wertmindernd berücksichtigt.
31.12.2012 01.01.2012
Rohstoffe und Fertigungsmaterial 14.490,91 13.175,74
Hilfsstoffe 12.435,02 15.561,13
Betriebsstoffe 471.281,43 771.429,98
Waren 212.370,18 225.966,13
Grundstücke und Bauten - zum Verkauf bestimmt 20.041.853 ,90 22.719.871,80
Unfertige Erzeugnisse 114.654,40 116.802,76
Unfertige Leistungen 0,00 0,00
Geleistete Anzahlungen auf Vorräte 0,00 0,00
Gesamt 20.867.085,84 23.862.807,54
Vorräte
in EUR
Waren zum Zeitpunkt der Eröffnungsbilanz die Anschaffun gs- und Herstellungskosten nicht
ermittelbar, wurden auf der Grundlage von Erfahrung swerten aus dem Erwerb bzw. der Ver-
äußerung oder der Herstellung vergleichbarer Vorräte  bzw. auf der Grundlage von Markt-
preisen unter Beachtung eines Anpassungsbedarfs Ersatzwerte  gebildet. Diese wurden un-
ter Berücksichtigung der im laufenden Jahr 2012 zu ber ücksichtigenden Anschaffungs- und
Herstellungskosten fortgeschrieben.
Zur Bewertung der Brennstoffvorräte (z. B. Heizöl) wu rde grundsätzlich das FiFo-
Verbrauchsfolgeverfahren (
First-In-First-Out) angewendet.
Flurstücke des Umlaufvermögens wurden unter den Vorrä ten ausgewiesen, wenn sie zur
Veräußerung vorgesehen sind und somit nicht mehr dauer haft der Aufgabenerfüllung der
Stadt Leipzig dienen. Die Veräußerungsabsicht ist durch einen Ratsbeschluss zum Verkauf
der Grundstücke und einem entsprechenden Veräußerungst ermin innerhalb eines Jahres
unterlegt.
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Die Bewertung der Grundstücke des Umlaufvermögens erfo lgte zu Anschaffungs- und Her-
stellungskosten bzw. zum niedrigeren Verkehrswert.
Mit Ratsbeschluss RBV-1200/12 vom 18.04.2012 wurden die in der Objektliste zur Ratsvor-
lage aufgeführten Flurstücke dem Umlaufvermögen der Eröffnungsbilanz zugeordnet.
Jedoch sind in diesem Ratsbeschluss die von der Stadt Leipzig zum Verkauf ausgewiesenen
Flurstücke sowohl mengen- als auch wertmäßig nicht abschli eßend benannt. Beispielsweise
wurden die von Dritten treuhänderisch verwalteten und zur Veräußerung vorgesehenen Flur-
stücke der Stadt Leipzig im Sanierungsgebiet Schönauer Viertel nicht im Bilanzposten Vorrä-
te aufgeführt. Weiterhin sind zahlreiche Flurstücke ni cht im Umlaufvermögen ausgewiesen,
obwohl diese bereits mit dem Bilanzstichtag 31.12.2011 seitens der Stadt Leipzig zur Veräu-
ßerung ausgeschrieben waren.
Die nicht im RBV-1200/12 benannten Flurstücke, für di e zum 31.12.2011 eine konkrete Ver-
äußerungsabsicht bestand, werden in den Folgejahren in den Bilanzposten „Vorräte“ umge-
bucht. Bei der Bewertung der umzugliedernden Grundst ücke ist auf den niedrigeren beizule-
genden Wert abzustellen. Die genaue Höhe der Wertkorr ektur im Umlaufvermögen ist daher
noch nicht bezifferbar.
In der Eröffnungsbilanz der Stadt Leipzig waren weit erhin acht Flurstücke des Sanierungs-
gebietes „Connewitz-Biedermannstraße“, bei denen die DSK mbH als rechtlicher Eigentümer
im Grundbuch eingetragen ist, nicht erfasst. Die Zuordn ung des wirtschaftlichen Eigentums
wird von der Stadt Leipzig auch zum Stichtag des Jahresa bschlusses noch geprüft. Nach
abschließender Klärung der Zuordnung sind diese Flurstücke gegebenenfalls in das Vorrats-
vermögen der Stadt Leipzig aufzunehmen.
Die Bestandsveränderung der zum Verkauf bestimmten Flu rstücke von insgesamt
2,7 Mio. EUR ergibt sich aus der Veräußerung diverser Gru ndstücke unter anderem der
Hans-Driesch-Straße 2, welches einen Restbuchwert einschli eßlich Gebäude von
1,1 Mio. EUR aufwies, dem Rathaus Plagwitz mit einem Restb uchwert von 560,0 TEUR so-
wie Flurstücke der Gemarkung Leutzsch mit einem Restbuchwert von 350,0 TEUR.
Aktiva 2b), Aktiva 2c) Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus
Transferleistungen sowie privatrechtliche Forderungen, Wertpapiere des Um-
laufvermögens
Forderungen sind als gesonderter Posten des Umlaufvermög ens zu bilanzieren. Sie werden
inhaltlich unterteilt in öffentlich-rechtliche Forderun gen und Forderungen aus Transferleis-
tungen sowie privatrechtliche Forderungen, Wertpapiere  des Umlaufvermögens. Gemäß
§ 38 Abs. 4 SächsKomHVO-Doppik wurden diese mit dem Nominal betrag angesetzt. Mit
dem Zahlungseingang erlischt die Forderung. In Anlage 2 ist die Übersicht der Forderungen
nach Restlaufzeiten ersichtlich.
Nach § 44 Abs. 7 SächsKomHVO-Doppik gilt für Forderungen d as strenge Niederstwertprin-
zip, wonach eine Abschreibungspflicht auf den niedrigere n beizulegenden Wert besteht. Bei
der Forderungsbewertung wurden daher Einzel- und Pauscha lwertberichtigungen berück-
sichtigt. Die Einteilung der Forderungen erfolgte hierfür in Risikoklassen nach
 einwandfreien Forderungen,
 zweifelhaften Forderungen und
 uneinbringlichen Forderungen.
, Aktiva 2c) Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen sowie
privatrechtliche Forderungen, Wertpapiere des Umlaufvermögens
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Einwandfreie Forderungen wurden aufgrund der Einschätzung, dass sie voll einbringlich sind
und somit nicht ausfallen, in voller Höhe angesetzt. Sie wurden von der Einzelwertberichti-
gung ausgenommen.
Zweifelhafte Forderungen sind dadurch gekennzeichnet, dass der Zahlungseingang als unsi-
cher eingeschätzt und ein teilweiser oder auch gänzliche r Forderungsausfall erwartet wird.
Diese wurden mittels der Einzelwertberichtigung für den Ausweis in der Vermögensrechnung
bereinigt.
Bei uneinbringlichen Forderungen wird von einem Ausf all des Zahlungseinganges in jedem
Fall ausgegangen. Hierbei handelt es sich i. d. R. um die  unbefristet niedergeschlagenen,
erlassenen oder verjährten Forderungen. Aufgrund des E rfordernisses der Wertberichtigung
und Ausbuchung gem. § 32 Abs. 4 SächsKomHVO-Doppik sind diese im Jahresabschluss in
Form einer außerplanmäßigen Abschreibung fortzuschreiben.
Bereits einzelwertberichtigte Forderungen wurden nicht  der Pauschalwertberichtigung unter-
zogen. Die Pauschalwertberichtigung auf den betreffend en Forderungsbestand erfolgte mit
einem Durchschnittssatz von 12,3 %. Zur Ermittlung der Pauschalwertberichtigung wurde der
Forderungsbestand und die Ausfallquote der Jahre 2009 bis 2011 ermittelt. Grundlage für die
Ermittlung des Berichtigungssatzes bildete die Analyse de r Kasseneinnahmereste. Erkenn-
bar einmalige besonders herausragende Geschäftsvorfälle (sog. Ausreißer) sind nicht in den
Durchschnitt eingeflossen. Folgende Durchschnitte wurden in den Jahren ermittelt:
 2009: 14,27 %
 2010: 14,32 %
 2011: 8,30 %
Die Notwendigkeit der Anpassung des Durchschnittssatzes für die Pauschalwertberichtigung
wurde im Jahr 2014 analysiert und wird frühestens zum Jahresabschluss 2014 vorgenom-
men.
Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen
Öffentlich-rechtliche Forderungen sind Forderungen aus Gebühren, Beiträgen, Steuern und
Transferleistungen.
Gebühren können Verwaltungs- oder Benutzungsgebühren  sein. Beiträge dienen dagegen
als Ersatz für Aufwendungen der Kommune zum Erweitern  oder Verbessern des Infrastruk-
turvermögens. Ihnen steht eine konkrete Gegenleistung g egenüber. Die Forderungen ent-
stehen beim Erlass des Bescheides.
Steuern sind nach § 3 Abs. 1 AO Geldleistungen, die nicht ei ne Gegenleistung für eine be-
sondere Leistung darstellen. Die Steuerforderungen re sultieren aus Vorauszahlungsbe-
scheiden und endgültigen Festsetzungsbescheiden sowie endgültigen Bescheiden für Folge-
jahre.
Vorauszahlungsbescheide für das Folgejahr werden zum Fäl ligkeitszeitpunkt eingebucht,
unabhängig von der Bescheidversendung. Bei endgültigen  Festsetzungen gilt das Datum
des Bescheides als Zeitpunkt für die Entstehung der Forde rung. Handelt es sich um endgül-
tige Festsetzungen rückwirkend für Vorjahre, so soll nach  der einschlägigen Kommentarlite-
ratur die Nachzahlung bzw. Rückerstattung unter Beachtun g des Wertaufhellungsprinzips
noch im vergangenen Jahr berücksichtigt werden, sofern d ie Aufstellung des Jahresab-
schlusses noch nicht abgeschlossen ist. 2
2 Vgl. SächsKomHR-SächsKomHVO-Doppik-Kommentar § 37 Rn. 36.
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Da die Steuerfestsetzung auch bis zu 20 Jahre rückwirken d erfolgen kann, wird ein solcher
Ausweis im Jahresabschluss des Vorjahres als nicht sachgerecht e rachtet. Der gesamte
Betrag für die Vorjahre ist daher grundsätzlich immer im laufenden Haushaltsjahr einzubu-
chen. Eine stringente Beachtung des Fälligkeitsdatums  bei Vorauszahlungen und des Be-
scheiddatums bei endgültigen Festsetzungen hat den Vort eil, dass eine ggf. aufwendige Ab-
grenzung im Jahresabschluss unterbleiben kann. Auch werde n in der Verwaltungspraxis
häufig Vorauszahlungen und endgültige Festsetzungen m iteinander verrechnet, wobei ver-
einfacht eine Erfassung der Nettobeträge erfolgen kann . Diese Vorgehensweise orientiert
sich zudem an den vorhandenen technischen Möglichkeiten, da eine Trennung der Verbu-
chung eines Bescheides in zwei Buchungsperioden technisch nicht  oder zumindest nicht
ohne Weiteres möglich ist. Eine Erstellung von zwei Besche iden würde zu einem unverhält-
nismäßig hohen Aufwand führen und ist dementsprechend nicht zielführend.
Bei endgültigen Bescheiden für Folgejahre ist die Buchu ng ebenfalls am Tag der Beschei-
derstellung vorzunehmen. Passive Rechnungsabgrenzungsposten wurden nicht gebildet.
Transferleistungen sind Leistungen im sozialen Bereich, z. B. Sozialhilfe oder Wohngeld. Die
Forderungen können sich sowohl gegen den Unterhaltsver pflichteten als auch den Unter-
haltsempfänger richten.
Als sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen gelten u. a . Forderungen, die durch zeitlichen
Abstand zwischen der Verteilungstransaktion und der entsprechenden Zahlung entstehen (z.
B. Schlussrechnung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer).
31.12.2012 01.01.2012
Öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen 5 .847.786,57 7.003.571,14
Steuerforderungen 35.927.325,74 23.260.336,70
Forderungen aus Transferleistungen 2.726.683,89 871.154,94
Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen 39.023.658,40 3 1.266.904,06
Gesamt 83.525.454,60 62.401.966,84
Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus
Transferleistungen
in EUR
Die Veränderung der sonstigen öffentlich-rechtlichen Forderungen beinhaltet Korrekturen der
Eröffnungsbilanz in Höhe von 4.213.844,50 EUR. Die Pa uschalwertberichtigung der Forde-
rungen gegenüber Bund oder Freistaat Sachsen wurden au fgrund ihrer i. d. R. nicht vorhan-
denen Ausfallwahrscheinlichkeit im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses rückgän-
gig gemacht.
In den Steuerforderungen sind Forderungen aus dem Geme indeanteil an Steuern in Höhe
von 10.114.543,10 EUR enthalten. Es ist davon auszugehen , dass die Forderungen gegen
den Freistaat Sachsen i. d. R. eine Ausfallwahrscheinlichk eit von NULL besitzen und daher
keine Pauschalwertberichtigung durchgeführt werden muss.  Im Rahmen der Erstellung der
Eröffnungsbilanz wurde fälschlicherweise eine Wertbericht igung durchgeführt, sodass im
Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses eine Korrektur de r Forderungen um den Be-
trag von 1.222.736,66 EUR erfolgte.
Die Öffentlich-rechtlichen Forderungen aus Dienstleistung en reduzieren sich im Vergleich
zur Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 zunächst um 1.200.000,00 EUR, da die Wertkorrektur,
der bereits in der Eröffnungsbilanz als nicht werthaltig  angesehenen Forderung gegenüber
der St. Georg gGmbH nachgeholt wurde.
Liquide Mittel
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Privatrechtliche Forderungen, Wertpapiere des Umlaufvermögens
Gemäß § 241 BGB liegt privatrechtlichen Forderungen ein  Schuldverhältnis auf gesetzlicher
oder vertraglicher Basis zugrunde.
31.12.2012 01.01.2012
Privatrechtliche Forderungen 27.248.591,39 20.354.367,43
Wertpapiere des Umlaufvermögens 0,00 0,00
Gesamt 27.248.591,39 20.354.367,43
Privatrechtliche Forderungen, Wertpapiere des
Umlaufvermögens
in EUR
Im Rahmen der Erstellung der Eröffnungsbilanz wurden  die Privatrechtlichen Forderungen
aus Lieferung und Leistungen mit einem Betrag von 981. 196,66 EUR zu niedrig ausgewie-
sen, da Zinsabgrenzungen für gewährte Darlehen (Auslei hungen) an die Mitteldeutsche
Flughafen AG in Höhe von 924.513,65 EUR, an die LGH G mbH & Co.KG in Höhe von
46.601,05 EUR und an die Zoo Leipzig GmbH in Höhe von 10.083,33 EUR nicht periodenge-
recht abgegrenzt wurden. Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses wurde dies korrigiert.
Zum Stichtag des Jahresabschlusses lagen in der Stadt Leipzig  keine Wertpapiere des Um-
laufvermögens vor.
Aktiva 2c)Liquide Mittel
Liquide Mittel sind alle Bar- und Buchgeldguthaben, di e kurzfristig verfügbar bzw. relativ
kurzfristig kündbar sind. Dazu zählen primär die Barm ittel der Kasse, die Guthaben bei den
Sparkassen und Banken, bei denen die Stadt Leipzig wirt schaftlich Berechtigter ist, selbst
wenn die Konten durch Dritte bewirtschaftet werden, sowie die Schecks. Weiter liegen in der
Stadt Leipzig liquide Mittel in Form von Handvorschüssen , Briefmarken als Bestand der
Frankiermaschinen und Parkscheinautomaten vor. Die Bila nzierung erfolgte jeweils zum
Nominalbetrag.
31.12.2012 01.01.2012
Sichteinlagen bei Banken und Versicherungen 99.775.935,4 1 118.960.562,20
Sonstige Einlagen 22.005.345,93 8.227.982,98
Bargeld 140.125,98 181.687,96
Gesamt 121.921.407,32 127.370.233,14
Liquide Mittel
in EUR
Innerhalb der Sichteinlagen bei Banken und Versicherungen werden Treuhandkonten i. H. v.
7.553.567,57 EUR abgebildet. Diese Treuhandkonten werden wirtschaftlich der Stadt Leipzig
zugeordnet, aber durch einen Dritten, z. B. Hausverwalter, bewirtschaftet.
Unter den sonstigen Einlagen werden u. a. Spareinlagen  auf Treuhandkonten, i. H. v.
1.313.869,31 EUR, abgebildet. Dabei handelt es sich u.  a. um Mietkautionskonten. Korres-
pondierend dazu wurden die Zahlungsverpflichtungen in  Höhe von 40.559,14 EUR aus den
erhaltenen Kautionen als sonstige Verbindlichkeiten passiviert.
5.1.3 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten
Als aktive Rechnungsabgrenzungsposten wurden Ausgaben vor  dem Stichtag des Jahres-
abschlusses bilanziert, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstel-
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Seite 50
len. Die Rechnungsabgrenzung erfolgte der Höhe nach mi t dem Betrag, welcher der Zeit
nach dem Jahresabschlussstichtag wirtschaftlich zuzurechnen ist.
31.12.2012 01.01.2012
ARAP aus Dienstleistungen 11.777,26 100.641,42
Sonstiger ARAP 18.181.370,59 21.856.559,29
Gesamt 18.193.147,85 21.957.200,71
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten
in EUR
Auf eine Abgrenzung wurde in der Stadt Leipzig dann verzichtet, wenn es sich um regelmä-
ßig wiederkehrende Ausgaben handelt, die einen Gesamt betrag von 2.500,00 EUR nicht
übersteigen.
Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten aus Dienstleistungen b esteht sich im Wesentli-
chen aus der Abgrenzung von Mietzahlungen.
Der Sonstige ARAP setzt sich im Wesentlichen aus 12,5 Mio. EUR Kosten der Unterkunft
sowie ca. 2,3 Mio. EUR Kosten für ein Fachprogramm im Sozialamt zusammen.
5.1.4 Nicht durch Kapitalposition gedeckter Fehlbetr ag
In der Stadt Leipzig bestand zum Jahresabschluss per 31.12.2012 kein nicht durch Kapital-
position gedeckter Fehlbetrag (negatives Basiskapital).
5.2 Passiva
5.2.1 Kapitalposition
Passiva 1a) Basiskapital
Das Basiskapital einer Kommune ist eine rechnerische Größe . Sie ergibt sich als Über-
schuss der Aktivposten über die gesondert auszuweisenden Rück lagen, Sonderposten,
Rückstellungen, Verbindlichkeiten und passiven Rechnungsabgrenzungsposten.
Das im Jahresabschluss 2012 fortgeschriebene Basiskapital be inhaltet gegenüber dem
Stand der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2012 Verrech nungen mit dem Basiskapital im
Zusammenhang mit vorgenommenen Korrekturen der Eröff nungsbilanz gemäß § 62 und
Änderungen nach § 63 Abs. 9 SächsKomHVO-Doppik. Auf die die sbezüglichen Erläuterun-
gen im Kapitel 4 und die Anlage 5 wird verwiesen. Darüb er hinaus erfolgte die unmittelbare
Verrechnung des Fehlbetrags im Gesamtergebnis 2012 mit d em Basiskapital in Anwendung
der Übergangsbestimmung des § 131 Abs. 6 Satz 5 SächsGemO (siehe dazu unter 6.1).
Die Entwicklung des Basiskapitals der Stadt Leipzig im H aushaltsjahr 2012 stellt sich hier-
nach wie folgt dar:
Entwicklung des Basiskapitals
Stand am 1. Januar 2012 (gemäß Eröffnungsbilanz) 1.658.96 4.944,15  EUR
Korrekturen nach § 62 SächsKomHVO-Doppik 10.139.855,83  EUR
Korrekturen nach § 63 Abs. 9 SächsKomHVO-Doppik 75.483.588, 69  EUR
Fehlbetragsverrechnung nach § 131 Abs. 6 Satz 5 SächsGemO -38.272.575,51  EUR
Stand am 31. Dezember 2012 1.706.315.813,16  EUR
Rücklagen
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Passiva 1b) Rücklagen
Rücklagen stellen einen vom Basiskapital abgegrenzten variablen Teil der Kapitalposition
dar, dem sich nach dem Prinzip der Gesamtdeckung keine e inzelnen Vermögenspositionen
auf der Aktivseite der Bilanz zuordnen lassen. Sie werde n aufgrund von gesetzlichen oder
satzungsmäßigen Bestimmungen oder freiwillig gebildet.
Die Rücklagen werden nach ihrem Entstehungsgrund unterschieden in Rücklagen aus Über-
schüssen des ordentlichen Ergebnisses, aus Überschüssen des Sond erergebnisses, aus
nicht ertragswirksam aufzulösenden Zuwendungen sowie zweckg ebundene und sonstige
Rücklagen.
Passiva 1b) aa)  Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses
Im ersten doppischen Haushaltsjahr 2012 wurde beim orde ntlichen Ergebnis kein Über-
schuss, sondern ein Fehlbetrag erzielt. Mithin kann weit erhin keine Rücklage aus Über-
schüssen des ordentlichen Ergebnisses ausgewiesen werden.
Passiva 1b) bb)  Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses
Der sich aus der Ergebnisrechnung zum 31. Dezember 2012 ergebende Überschuss beim
Sonderergebnis in Höhe von 11.425.449,79 EUR wurde zunächst in der Rücklage aus Über-
schüssen des Sonderergebnisses erfasst. Anschließend wurde die Rücklage mit dem Jah-
resfehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis verrechnet, um diese zu reduzieren. Es werden
demzufolge keine Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses ausgewiesen.
Passiva 1b) cc)  Rücklagen aus nicht ertragswirksam aufzulösenden
Zuwendungen
Es bestehen keine auszuweisenden Rücklagen aus nicht ertra gswirksam aufzulösenden
Zuwendungen.
Passiva 1b) dd)  Zweckgebundene und sonstige Rücklagen
Wie zur Eröffnungsbilanz liegen keine zu bilanzierenden zweckgebundenen und sonstigen
Rücklagen vor.
Passiva 1c) Fehlbeträge
Gemäß § 59 Nr. 17 SächsKomHVO-Doppik ist ein Fehlbetrag de r Unterschiedsbetrag, um
den die Summe der ordentlichen und außerordentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt
oder in der Ergebnisrechnung höher ist als die Summe der ordentlichen und außerordentli-
chen Erträge.
Passiva 1c) aa) Vortrag von Fehlbeträgen des ordent lichen Ergebnisses aus
den Vorjahren
Es lagen weder zur Eröffnungsbilanz noch im ersten doppischen Jahresabschluss unter die-
ser Position auszuweisende vorgetragene Fehlbeträge vor.
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Passiva 1c) bb) Jahresfehlbetrag des Sonderergebnis ses und Vortrag von
Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus den Vorjahren
Auszuweisende Fehlbeträge des Sonderergebnisses liegen nicht vor.
Passiva 1c) cc)  Jahresfehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses
Der Jahresfehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses wurde zunächst unter dieser Position
erfasst (-49.698.025,30 EUR). Aufgrund der nach § 131 Abs. 6 Satz 5 SächsGemO erfolgten
Verrechnung mit der Rücklage aus Überschüssen des Sondere rgebnisses wurde der ver-
bleibende Fehlbetrag aufgrund der Übergangsvorschrift mit dem Basiskapital verrechnet. Auf
die Erläuterungen und Darstellungen unter 6.1 und zu Passiva 1a) wird verwiesen.
5.2.2 Sonderposten
Bei den Sonderposten handelt es sich um einen gesondert auszuweisenden Passivposten
für Ertragszuschüsse, Kostenüberdeckungen bei der Gebühre nkalkulation, Beiträge und
Ähnliches. § 40 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik ergänzt hierzu zweckg ebundene Geld- und
Sachgeschenke für Investitionen sowie erhaltene investive Umlagen und Vermögensüber-
tragungen.
31.12.2012 01.01.2012
Sonderposten für empfangene
Investitionszuwendungen
787.611.223,73 805.617.199,10
Sonderposten für Investitionsbeiträge 19.856.757,73 20.73 4.329,65
Sonderposten für den Gebührenausgleich 0,00 60.938,08
Sonstige Sonderposten 5.293.842,80 21.404.970,19
Gesamt 812.761.824,26 847.817.437,02
Sonderposten
in EUR
Als Sonderposten wurden insbesondere Zuwendungen für In vestitionen einschließlich Geld-
und Sachgeschenke sowie die aufgrund gesetzlicher oder or tsrechtlicher Regelungen erho-
benen Beiträge, Kostenerstattungen und ähnlichen Entgelte ausgewiesen.
Die Sonderposten sind mit den ursprünglichen Zuführungsb eträgen abzüglich der bis zum
Bilanzstichtag vorzunehmenden Auflösungen angesetzt. Di e vorgenommene Auflösung be-
misst sich nach der Nutzungsdauer des bezuschussten Vermögens gegenstandes, bei zeit-
lich nicht korrespondierender Anschaffung bzw. Herstellun g und Zuschussgewährung nach
der Restnutzungsdauer.
Passiva 2a) Sonderposten für empfangene Investitions zuwendungen
Der Sonderposten für empfangene Investitionszuwendunge n enthält die bis zum Stichtag
des Jahresabschlusses erhaltenen Investitionszuwendungen von B und, Land, Gemeinden
und Gemeindeverbänden, Zweckverbänden, sonstigen öffen tlichen Bereichen, verbundenen
Unternehmen, sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen, privaten Unternehmen und übrigen
Bereichen. Des Weiteren sind die investiven Schlüsselzuwe isungen sowie die Infrastruktur-
pauschale für investive Maßnahmen in diesem Sonderposten enthalten.
Sonderposten für empfangene Investitionszuwendungen
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31.12.2012 01.01.2012
Kommunales Vorsorgevermögen 0,00 2.253.777,81
Investitionszuwendungen:
Bund 144.256.662,58 148.519.461,27
Land 266.243.993,47 256.301.461,80
Gemeinde und Gemeindeverbände 82.160,94 42.443,23
Zweckverbände 326.521,72 157.203,71
sonstiger öffentlicher Bereich 127.150,49 101.363,85
verbundene Unternehmen 19.597.476,65 20.102.976,68
sonstige öffentliche Sonderrechnungen 7.670.523,92 8.036 .099,20
private Unternehmen 63.729.109,79 65.751.953,15
übrige Bereiche 18.916.635,86 19.605.152,18
Investive Schlüsselzuweisungen 258.274.389,17 276.189.375,70
Infrastrukturpauschale, investive Maßnahmen 8.386.599,14 8.555.930,52
Gesamt 787.611.223,73 805.617.199,10
Sonderposten für empfangene
Investitionszuwendungen
in EUR
Das kommunale Vorsorgevermögen wurde gem. § 32 Abs. 2 Nr. 3 SächsFAG 2009/2010 als
Sonderposten bilanziert und in der Eröffnungsbilanz au sgewiesen. Die ursprünglich geregel-
te investive Bindung entfällt gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 SächsFAG 2011/2012 nunmehr mit
Auflösung des Vorsorgevermögens. Die Auflösung des dezen tralen Vorsorgevermögens ist
in der jeweils für die Jahre gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zzgl. Zinsen vorzunehmen und
ertragswirksam zu veranschlagen. Da das Vorsorgevermögen nicht mehr für investive Zwe-
cke zu verwenden ist, entfällt eine Umbuchung in ander e Sonderposten, vielmehr ist der ge-
samte Auflösungsbetrag im Ergebnishaushalt des jeweiligen Haushaltsjahres zu veranschla-
gen. Die Sonderposten stellen zeitversetzte Schlüsselzuwe isungen des Freistaates dar. Der
Sonderposten für das kommunale Vorsorgevermögen wurde  somit im Jahr 2012 vollständig
aufgelöst.
Sonderposten für empfangene Investitionszuwendungen wu rden den damit bezuschussten
Vermögensgegenständen sachgerecht zugeordnet. Die Aufl ösung richtet sich nach der Bi-
lanzentwicklung des bezuschussten Vermögensgegenstandes im Anlagevermögen.
Der Sonderposten aus Investitionszuwendungen vom Land erhöht sich aufgrund von Zufüh-
rungen in Höhe von 19,1 Mio. EUR (davon u. a. investive Schlüsselzuweisungen in Höhe
von 1,9 Mio. EUR) sowie Auflösungen von 9,2 Mio. EUR. Die  Zugänge resultieren aus
8,3 Mio. EUR für die Stadtbibliothek, 1,2 Mio. EUR für ing enieurbauliche Anlagen (davon
515,4 TEUR für die Lärmschutzwand an der B2), 4,8 Mio. EU R für Straßen (davon
2,5 Mio. EUR für die Max-Liebermann-Straße) sowie 1,1 Mi o. EUR für Lichtsignalanlagen
(528,2 TEUR für den Knoten Max-Liebermann-Straße, 342,6 TEUR für den Roßplatz).
Die Veränderung des Sonderpostens aus Investitionszuwendu ngen vom Bund resultiert aus
einer Zuführung von 1,5 Mio. EUR sowie einer ertragswirksam en Auflösung von
5,6 Mio. EUR. Die Zuführungen ergeben sich im Wesentlichen  aus Investitionszuschüssen
an Freie Träger in Höhe von ca. 1,2 Mio. EUR, z. B. an die Volkssolidarität Leipziger
Land/Muldentalkreis, das Diakonissenhaus oder die Johanniter-Unfallhilfe.
Wie verdeutlicht, ist in dem Sonderposten aus Investition szuwendungen vom Land, die seit
dem Jahr 2012 direkt dem bezuschussten Vermögensgegenstan d zuzuordnenden und über
deren Nutzungsdauer aufzulösenden investiven Schlüsselzuw eisung in Höhe von
1.874.453,93 EUR enthalten.
Der Sonderposten für Investitionszuwendungen verbundener Unternehmen verzeichnet eine
Passivierung in Höhe von 429,8 TEUR, unter anderem für  die Lützner Straße in Höhe von
405,5 TEUR und einer Auflösung von insgesamt 891,2 TEUR.
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Der Anstieg der Zuwendungen von Zweckverbänden resulti ert im Wesentlichen aus einer
Zuführung in Höhe von 189,5 TEUR für Lichtsignalanlagen in der Semmelweisstraße.
Die Investitionszuwendungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden erhöhte sich im Jahr
2012 um eine Passivierung in Höhe von 40.852,50 EUR für die Lärmschutzwand Theodor-
Kunz-Ring und wurde entsprechend den bezuschussten Vermög ensgegenständen um
1.134,79 EUR aufgelöst.
In den Investitionszuwendungen von privaten Unternehm en wird z. B. die Schenkung eines
Porsche Cayenne für die Feuerwehr durch Porsche Leipzig (ca. 46,0 TEUR) oder Förderung
von Kunst (ca. 42,0 TEUR) abgebildet. Demgegenüber ste hen Auflösungen in Höhe von
2,1 Mio. EUR.
Bei den Investitionszuwendungen von übrigen Bereichen e rfolgt im Jahr 2012 eine erfolgs-
wirksame Auflösung in Höhe von 846,1 TEUR und eine Zuführ ung von 157,6 TEUR unter
anderem durch Schenkungen im Kunstbereich in Höhe von ca. 102,0 TEUR.
Für die in den Haushaltsjahren von 1995 bis 2011 empf angenen investiven Schlüsselzuwei-
sungen in einer Gesamthöhe von 576.219.073,20 EUR wurde  zum Eröffnungsbilanzstichtag
gem. § 61 Abs. 9 S. 5 SächsKomHVO-Doppik ein pauschal um ein en anhand des Anlagen-
abnutzungsgrades ermittelten Betrag (276.189.375,70 E UR) geminderter Sammelsonder-
posten gebildet. Der Anlagenabnutzungsgrad zum Eröffnungsbilanzstichtag (52,1 %) bemisst
sich aus dem prozentualen Verhältnis der kumulierten Ab schreibungen
(1.819.484.704,01 EUR) zu den historischen Anschaffungs- o der Herstellungskosten
(3.494.393.383,68 EUR), jeweils für das gesamte abnutzb are Anlagevermögen. Die in den
Haushaltsjahren vor dem Stichtag der Eröffnungsbilanz vereinnahmten investiven Schlüssel-
zuweisungen sind damit nicht den daraus finanzierten e inzelnen Vermögensgegenständen
zuzuordnen sondern werden pauschal in gleichen Jahresrate n nach der zum Stichtag des
ersten Jahresabschlusses (31.12.2012) ermittelten durchschni ttlichen Restnutzungsdauer
des gesamten abnutzbaren Anlagevermögens aufgelöst. D ie durchschnittliche Restnut-
zungsdauer des Anlagevermögens zum 31.12.2012 beträgt 15,42 Jahre, somit 15 Jahre und
5 Monate.
Die Infrastrukturpauschale ist als Sonderposten gem. § 36 Abs. 6 SächsKomHVO-Doppik
anteilig den damit angeschafften oder hergestellten V ermögensgegenständen zugeordnet
und wird ertragswirksam entsprechend der Bilanzentwicklu ng der bezuschussten Vermö-
gensgegenstände aufgelöst. Die Veränderung der Infrast rukturpauschale ergibt sich aus
einer Auflösung in Höhe von ca. 558,0 TEUR sowie einem Zug ang in Höhe von ca.
390,0 TEUR für geleistete Investitionszuwendungen für Krankenhausausstattung.
Bei den Investitionszuwendungen vom Land erfolgte im Jahr 2012 keine Berücksichtigung
der Sonderposten für den Bau der Luisenbrücke in Höhe  von ca. 1,4 Mio. EUR, der Brücke
Lyoner Straße in Höhe von 672,1 TEUR, der Kindertag esstätte Lichtenbergweg 3 in Höhe
von 960,5 TEUR und darüber hinausgehender diverser Bau maßnahmen des Infrastruktur-
vermögens in Höhe von 567,9 TEUR. Die Passivierung der  Sonderposten wurde im Jahr
2013 nachgeholt.
Mit der im Anlagevermögen erläuterten nachzuholenden  außerplanmäßigen Abschreibung
für das Gohliser Schlößchen geht auch die entsprechende a ußerplanmäßige Korrektur der
zugehörigen Sonderposten in Höhe von 735,2 TEUR ein her. Diese Korrektur wurde im Jahr
2013 vorgenommen.
Sonderposten für Investitionsbeiträge
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Passiva 2b) Sonderposten für Investitionsbeiträge
Nach § 17 und § 26 SächsKAG kann die Kommune Beiträge zur angemessenen Ausstattung
öffentlicher Einrichtungen (Erschließungs- und Anschlussbeit räge) und zur Deckung des
Aufwandes für die Anschaffung, Herstellung oder den A usbau von Straßen, Wegen und
Plätzen für Grundstücke (Straßenausbaubeiträge) erheb en. Der Sonderposten für Investiti-
onsbeiträge beinhaltet damit die Beteiligungen priva ter Dritter an der Finanzierung kommu-
naler Investitionen.
Sonderposten für Investitionsbeiträge 31.12.2012 01.01.2012
Straßenausbaubeiträge 9.209.733,41 9.711.292,81
Sonstige Investitionsbeiträge 10.647.024,32 11.023.036,84
Gesamt 19.856.757,73 20.734.329,65
in EUR
Für die Beitragszahlung wird nach der Fertigstellung d es Vermögensgegenstandes ein Be-
scheid erlassen. Der Sonderposten wird mit der Bekanntgabe des Bescheides passiviert.
Die Veränderung der Sonderposten für Investitionsbeitr äge im Jahr 2012 resultiert aus-
schließlich aus der Auflösung gemäß der Abschreibung entsp rechend der Nutzungsdauer
des jeweiligen bezuschussten Vermögensgegenstandes.
Vorauszahlungen auf die Privatschuld werden unter dem Posten sonstige Verbindlichkeiten
ausgewiesen.
In den Sonderposten für Straßenausbaubeiträge in der  zum 31.12.2012 ausgewiesenen Po-
sition Ausbaubeiträge in Höhe von 1,2 Mio. EUR zu wen ig ausgewiesen. Die Passivierung
dieser Sonderposten erfolgte nachträglich im Jahr 2013. W eiterhin finden sich in den Son-
derposten für Straßenausbaubeiträge auch die Beiträge für die eigenen städtischen Grund-
stücke in Höhe von 1,3 Mio. EUR. Diese dürfen jedoch f ür die eigenen Grundstücke nicht
angesetzt werden, sodass diese Positionen in den kommende n Jahresabschlüssen zu korri-
gieren sind.
Passiva 2c) Sonderposten für den Gebührenausgleich
Für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen ka nn die Kommune gem. § 9 SächsKAG
Benutzungsgebühren erheben. Dabei gilt das Kostendeck ungsprinzip, d. h., dass Kosten-
über- und Kostenunterschreitungen innerhalb der folgen den fünf Jahre auszugleichen sind.
Die Gebührenüberschüsse der kostenrechnenden Einrichtungen sind dem Sonderposten für
den Gebührenausgleich zuzuführen.
Der Sonderposten für den Gebührenausgleich beinhaltet  zum Eröffnungsbilanzstichtag aus-
schließlich die Sonderrücklage des Marktamtes für die Ben utzungsgebühren auf Wochen-
und Spezialmärkten inklusive Verzinsung. Diese wurden i m Jahr 2012 im Rahmen der Be-
rücksichtigung bei den Gebührenbedarfsrechnungen ergebniswirksam aufgelöst.
Passiva 2d) Sonstige Sonderposten
Unter den sonstigen Sonderposten werden Zuwendungen Dritter, die zur Finanzierung von
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Seite 56
Anlagevermögen bzw. zur Neutralisation späterer Aufwen dungen dienen sollen, bilanziert.
Hierunter fallen die Stellplatzablöse sowie kommunale s Vorsorgevermögen ohne investive
Zweckbindung.
31.12.2012 01.01.2012
Sonderposten für das kommunale
Vorsorgevermögen
0,00 15.835.015,26
Stellplatzablöse 5.293.842,80 5.569.954,93
Gesamt 5.293.842,80 21.404.970,19
in EUR Sonstige Sonderposten
Das kommunale Vorsorgevermögen wurde gem. § 32 Abs. 2 Nr. 3 SächsFAG 2009/2010 als
Sonderposten bilanziert und wird dort bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Auflösung ausge-
wiesen. Im Jahr 2012 erfolgte die Auflösung des Sonderpostens für das allgemeine Vorsor-
gevermögen.
Für den Fall, dass Bauherren ihrer Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen gemäß den gesetz-
lichen Bestimmungen nicht nachkommen können, sind Stellp latzablösegebühren zu entrich-
ten. Für die Investitionsmaßnahmen, welche mit Stellpl atzablösegebühren finanziert werden,
wird ein passiver Sonderposten gebildet und entsprechend  der Abschreibung des Vermö-
gensgegenstandes ertragswirksam aufgelöst. Im Jahr 2012 e rfolgte eine Auflösung des
Sonderpostens aus der Stellplatzablöse in Höhe von 370, 6 TEUR sowie eine Sonderposten-
bildung aus der Verwendung von Stellplatzablösebeträg en für die Baumaßnahme Gehweg
„Sandberg“ von insgesamt 94,5 TEUR.
5.2.3 Rückstellungen
Gemäß § 59 Nr. 44 SächsKomHVO-Doppik sind Rückstellungen Verbindlichkeiten oder
Aufwendungen, die im Haushaltsjahr zwar wirtschaftlich v erursacht werden, aber der Fällig-
keit und/oder der Höhe nach ungewiss sind. Die wirtschaftliche Verursachung für die Bildung
einer Rückstellung zum Jahresabschluss 2012 muss mithin im H aushaltsjahr 2012 und frü-
her liegen. Es muss auch wahrscheinlich sein, dass die Verbi ndlichkeit zukünftig entstehen
wird.
Die pauschale Abzinsung von Rückstellungen mit einer Lauf zeit von über einem Jahr wurde
mit Änderung des § 41 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik zum 31.12.20 13 zu einem Wahlrecht
abgeändert. Demnach können Rückstellungen abgezinst werden, soweit die ihnen zugrunde
liegenden Verbindlichkeiten einen Zinsanteil enthalte n. Die Stadt Leipzig hat auf Grundlage
dieser Änderung des § 41 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik die zum Er öffnungsbilanzstichtag
vorgenommene Abzinsung der entsprechenden Rückstellunge n zum Jahresabschluss per
31.12.2012 rückgängig gemacht.
Dem Einzelbewertungsgrundsatz für Rückstellungen gem . § 37 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
SächsKomHVO-Doppik wurde Rechnung getragen.
Passiva 3a) Rückstellungen für Pensionen und Beihilf en
31.12.2012 01.01.2012
Rückstellungen für Pensionen 0,00 95.443.291,00
Rückstellungen für Beihilfen 0,00 8.331.223,00
Gesamt 0,00 103.774.514,00
Rückstellungen für Pensionen und
Beihilfen
in EUR
Durch die Änderung der SächsKomHVO-Doppik vom 08.02.2008, rechtsbereinigt mit Stand
Rückstellungen für Entgeltzahlungen für Zeiten der Freistellung
von der Arbeit im Rahmen von Altersteilzeit
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vom 31.12.2012, durch Artikel 1 der Verordnung vom 1 9.12.2012 (SächsGVBl. S. 764) wur-
den die Kommunen von der Verpflichtung zur Bildung von Rückstellungen für Pensionen und
Beihilfen entbunden. Gemäß § 27 Abs. 3 des Gesetzes über d en Kommunalen Versor-
gungsverband Sachsen (SächsGKV) hat nunmehr der KVS sowoh l für seinen eigenen Be-
reich als auch für seine Mitglieder Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen zu bilden. Der
in der Eröffnungsbilanz abgebildete Wertansatz wurde nach § 63 Abs. 9 SächsKomHVO-
Doppik (n. F.) mit der Aufstellung des Jahresabschlusses für  das Haushaltsjahr 2012 ergeb-
nisneutral mit dem Basiskapital verrechnet.
Passiva 3b) Rückstellungen für Entgeltzahlungen für Z eiten der Freistellung
von der Arbeit im Rahmen von Altersteilzeit
Von einem prozentual begrenzten Anteil von Arbeitne hmern der Stadt Leipzig wurde die
Möglichkeit des Gesetzgebers genutzt, nach Vollendung de s 55. Lebensjahres in einem Al-
tersteilzeitverhältnis mit im Regelfall halbierter d urchschnittlicher Arbeitszeit beschäftigt zu
werden.
Nach dem sog. Blockmodell erhält der Arbeitnehmer in d er Vollzeitbeschäftigungsphase
verminderte Bezüge. Es wird mithin unentgeltlich vor gearbeitet, um dann vorfristig in die
Freizeitphase einzutreten. Der so noch nicht vergütete Anteil der Arbeitsleistung ist in Höhe
des Erfüllungsrückstandes der Rückstellung zuzuführen. Wäh rend der Phase der Freistel-
lung erfolgt dann die Vergütung aus der Inanspruchnahme der Rückstellung.
Für das sog. Teilzeitmodell, d. h. bei reduzierter Arb eitszeit um 50,0 % werden auch nur
50,0 % des Arbeitsentgeltes gezahlt, ist für die vermind erten Bezüge keine Rückstellung zu
bilden.
Das Altersteilzeitentgelt wird von der Kommune für di e Laufzeit der Vereinbarung aufge-
stockt. Für den Aufstockungsbetrag ist eine Rückstellung  zu bilden. Ausschlaggebend für
den Zeitpunkt der Bildung der Rückstellung ist der Zeit punkt des Abschlusses des Altersteil-
zeitvertrages.
31.12.2012 01.01.2012
Rückstellungen Altersteilzeit 36.267.495,39 42.588.577,48
Gesamt 36.267.495,39 42.588.577,48
Rückstellungen für Entgeltzahlungen für
Zeiten der Freistellung von der Arbeit im
Rahmen von Altersteilzeit
in EUR
Für die sieben Teilzeitmodelle der Stadt Leipzig wur den Rückstellungen für die Aufsto-
ckungsbeträge gebildet. Bei Anwendung des Blockmodelles w urden zudem Rückstellungen
für die Erfüllungsbeträge passiviert.
Zur Ermittlung der Rückstellungshöhe wurden
 Jahressonderzahlungen mit durchschnittlich 60,0 % eines Monatsbetrages,
 Leistungsentgelte mit dem aktuellen Prozentsatz von 20 11 i. H. v. 1,75 % eines Monats-
betrages sowie
 Tariferhöhungen ab August 2011 i. H. v. 0,5 % und
 Tariferhöhungen ab März 2012 i. H. v. 3,5 % berücksichtigt.
Die Brutto-Aufstockung und die Rentenversicherungs-Auf stockung sind durch das Altersteil-
zeitgesetz und den Tarifvertrag Altersteilzeit als separat zu ermittelnde Beträge festgelegt.
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Die Rückstellung für Altersteilzeit umfasst neben der rückständigen Vergütung auch die ge-
gebenenfalls darauf entfallenden Sozialversicherungsbeit räge sowie Nebenzahlungen wie
z. B. Sonderzahlungen.
Zuführungen in die Rückstellung sind letztmalig in 201 3 geplant, da sich ab 2014 alle betref-
fenden Arbeitnehmer in der Freizeitphase der Alterst eilzeit befinden. Die Inanspruchnahme
der Rückstellung erfolgt bis 2016. Die Rückstellung wi rd monatlich durch das Personalamt
fortgeschrieben.
Weiterhin ergeben sich Veränderungen des Rückstellung sbestandes in Höhe von
1,2 Mio. EUR aufgrund der Anpassung des § 41 Abs. 3 SächsKomHVO -Doppik und die da-
mit verbundene Rückabwicklung der Abzinsung der Rückste llung zum Stichtag der Eröff-
nungsbilanz.
Passiva 3c) Rückstellungen für Rekultivierung und Na chsorge von Deponien
Eine Deponie ist eine Abfallentsorgungsanlage, in der Abfälle zeitlich unbegrenzt oberirdisch
abgelagert werden und die der Nachsorge bedarf. Als Be treiberin von Deponien ist die
Kommune gesetzlich verpflichtet, Vorkehrungen für die Rekultivierung und Nachsorge der
Deponien zu treffen. Ihr obliegt somit die Verantwor tung, dass von der Deponie keine schä-
digenden Wirkungen auf die Umwelt ausgehen. Der Auf wand für die Rekultivierung und
Nachsorge wird sukzessive mit dem Fortschreiten des Verfüllens verursacht.
31.12.2012 01.01.2012
Altdeponie Ludwig-Jahn-Str. 3.871.199,33 4.032.723,55
Altdeponie Mölkau 2.041.387,70 1.501.117,02
Altdeponie Tannenwald 1.966.782,49 1.907.686,47
Altdeponie Zschampert 127.499,05 707.584,79
Altdeponie KGA Aue 58.500,00 54.717,05
Gesamt 8.065.368,57 8.203.828,88
Rückstellungen für die Rekultivierung
und Nachsorge kommunaler Deponien
in EUR
Die Stadt Leipzig verfügt zum 31.12.2012 über fünf Alt-Deponien. In der Rückstellung sind
gegenwärtige (Gefahrenabwehr) und zukünftige Gefahr en (Nachsorge) berücksichtigt wor-
den. Die Rückstellung wurde insgesamt in Höhe der vora ussichtlichen Gesamtkosten zum
Zeitpunkt der Rekultivierungs- und Nachsorgemaßnahmen gebildet.
Die Veränderung der Rückstellungen zum Jahresabschluss per 31.12.2012 resultiert aus der
Inanspruchnahme der Rückstellungen in Höhe von 830.134,55 EUR sowie einer Gesamtauf-
lösung in Höhe von 125.016,87 EUR. Demgegenüber steht die Zuführung in Höhe von ins-
gesamt 816.691,11 EUR, in der jedoch auch die Veränderu ng durch die Anpassung des
§ 41 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik in Höhe von 342.397,69 EUR di e damit verbundene
Rückabwicklung der Abzinsung der Rückstellung zum Stich tag der Eröffnungsbilanz enthal-
ten ist.
Passiva 3d) Rückstellungen für die Sanierung von Alt lasten und sonstige
Umweltschutzmaßnahmen
Das Bundes-Bodenschutzgesetz definiert als Altlasten stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen
und sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt,  gelagert oder abgelagert worden
sind (Altablagerungen) sowie Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke,
auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist und dadurch schädliche
Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aus steuerkraftabhängigen Umlagen im Rahmen des
Finanzausgleichs
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Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Ei nzelnen oder die Allgemeinheit her-
vorgerufen werden (Altstandorte). Nicht jede Altabla gerung oder jeder Altstandort ist eine
Altlast. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen eines Schadens oder einer Gefahr.
31.12.2012 01.01.2012
Chemische Reinigung Merseburger Str. 21.588,10 29.250,12
Chemische Reinigung Eilenburger Str. 1.041.738,46 968.649, 32
Ehem. Schwefel-Brünofix 239.763,73 335.692,67
AKZ 65820342 Klärschlammdeponie
Stahmeln 20.000,00 16.486,47
AKZ Amtsermittlungen private Grundstücke -
historische Erkundungen 167.000,00 134.774,07
AKZ Amtsermittlungen private Grundstücke -
orientierende Untersuchungen 1.190.000,00 789.212,94
Erbbaurecht RasenBallsport Leipzig e.V. 140.000,00 129.214 ,13
Erbbaurecht RasenBallsport Leipzig e.V. 140.429,89 0,00
Eutritzsch Fl. 338/1 und 338/2 62.779,64 57.942,98
Sanierung Mühlweg 2, Leipzig OT Mölkau 947.500,00 0,00
Altlastsanierung Standort Hans-Driesch-Str. 2 497.825,00 0,00
Gesamt 4.468.624,82 2.461.222,70
Rückstellungen für die Sanierung von
Altlasten und sonstige
Umweltschutzmaßnahmen
in EUR
Hinsichtlich der Höhe der gebildeten Rückstellung wurd e von den zu erwartenden Gesamt-
kosten zum Zeitpunkt der Beseitigung ausgegangen.
Die Veränderung der Rückstellungen zum Jahresabschluss per 31.12.2012 resultiert aus der
Inanspruchnahme der Rückstellungen in Höhe von 129.776,1 1 EUR sowie einer Auflösung
in Höhe von 938,08 EUR. Demgegenüber steht die Summe von Zuführungen in Höhe von
insgesamt 2.138.116,31 EUR, wovon 1.585.754,89 EUR auf A ltlasten entfallen, welche im
Jahr 2012 bekannt wurden (Mühlweg 2, Hans-Driesch-Stra ße 2, 2. Erbbaurecht mit Rasen-
Ballsport Leipzig e.V.). Weiterhin ergeben sich jedoch auch Veränderungen durch die An-
passung des § 41 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik und die damit verbundene Rückabwicklung
der Abzinsung der Rückstellung zum Stichtag der Eröffnun gsbilanz in Höhe von
498,4 TEUR. Die Inanspruchnahme der Rückstellung erfolg te zu einem Betrag von
106,5 TEUR für die Fläche ehem. Schwefel-Brünofix.
Passiva 3e) Rückstellungen für ungewisse Verbindlich keiten aus steuerkraft-
abhängigen Umlagen im Rahmen des Finanzausgleichs
Zum Jahresabschluss bestehen wie auch zur Eröffnungsbilanz k eine ungewissen Verbind-
lichkeiten aus steuerkraftabhängigen Umlagen im Rahmen  des Finanzausgleichs nach
§ 25a SächsFAG.
Passiva 3f) Rückstellungen für ungewisse Verbindlich keiten aufgrund von
Steuerschuldverhältnissen
Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund  von Steuerschuldverhältnissen
dürfen nur für die Fälle gebildet werden, in denen die Kommune originäre Steuerschuldnerin
ist. Steuerschuldverhältnisse ergeben sich i. d. R. aus der Unterhaltung von Betrieben ge-
werblicher Art.
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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31.12.2012 01.01.2012
Rückstellungen für ungewisse
Verbindlichkeiten aufgrund von
Steuerschuldverhältnissen
1.173.824,84 750.332,13
Gesamt 1.173.824,84 750.332,13
Rückstellungen für ungewisse
Verbindlichkeiten aufgrund von
Steuerschuldverhältnissen in EUR
In der Rückstellung wurden vorliegende Zwischenergebnisse aus der laufenden Betriebsprü-
fung der Betriebe gewerblicher Art (BgA) der Stadt Lei pzig für voraussichtliche Umsatzsteu-
er- und Körperschaftsteuernachzahlungen sowie Solidarität szuschlag und Zinsen zu Um-
satzsteuer- und Körperschaftsteuer passiviert. Diese Zwischener gebnisse wurden für die
folgenden Jahre fortgeschrieben, soweit ein entsprechende r Korrekturbedarf für die Folge-
jahre festgestellt wurde. Aufgrund der Erfahrungswer te hinsichtlich der Dauer der Betriebs-
prüfung (bis der endgültige Bescheid vorliegt) wurde d ie Rückstellung für die Jahre ab 2007
mit einer erwarteten Restlaufzeit von vier Jahren abg ezinst. Die Rückstellung für die Be-
triebsprüfung der Jahre 2003 bis 2006 wurde nicht abgez inst, da diese im Haushaltsjahr
2013 beendet werden sollte.
In dieser Rückstellung werden z. B. zu berücksichtigende Umsa tzsteuer aus Wasserwirt-
schaftlichen Dienstleistungen der Jahre 2003 bis 2012 in H öhe von 501,0 TEUR (Stand
01.01.2012: 394,7 TEUR) oder voraussichtliche Steuerzahlu ngen des BgA Gohliser Schlöß-
chen aus den Jahren 2003 bis 2010 in Höhe von 170,7 TEUR (Stand 01.01.2012:
145,3 TEUR) abgebildet.
Weiterhin ergeben sich Veränderungen des Rückstellung sbestandes in Höhe von
40,1 TEUR aufgrund der Anpassung des § 41 Abs. 3 SächsKomHVO-Do ppik und die damit
verbundene Rückabwicklung der Abzinsung der Rückstellung  im Vergleich zum Stichtag der
Eröffnungsbilanz.
Passiva 3g) Rückstellungen für drohende Verpflichtun gen aus anhängigen
Gerichts- und Verwaltungsverfahren sowie aus Bürgschaften,
Gewährverträgen und ähnlichen Rechtsgeschäften
Ein Gerichtsverfahren ist die gerichtliche Überprüfung eines Sachverhaltes auf seine Rechts-
folgen. Die Anhängigkeit tritt ein, wenn bei Gericht  eine Klage, ein Rechtsmittel oder ein An-
trag eingereicht wurde. Das Verwaltungsverfahren i. S. d. SächsVwVfG dagegen ist die nach
außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vor-
bereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder au f den Abschluss eines öffentlich-
rechtlichen Vertrages gerichtet ist. Durch die Antragstell ung oder die Einleitung der verwal-
tungsinternen Bearbeitung wird das Verwaltungsverfahren anhängig. Die Anhängigkeit muss
zum Stichtag des Jahresabschlusses bestehen.
Nach § 83 Abs. 2, 3 SächsGemO dürfen Kommunen Bürgschaften , Verpflichtungen aus Ge-
währverträgen und Rechtsgeschäfte, die einer Bürgschaft oder einem Gewährvertrag wirt-
schaftlich gleichkommen, eingehen, wenn sie deren Aufgab enerfüllung dienen. Die Kommu-
ne bestellt somit Sicherheiten für einen Dritten. Aus d er Übernahme können Zahlungsver-
pflichtungen der Kommune in künftigen Haushaltsjahren entstehen. In der Regel kann jedoch
nicht vorhergesehen werden, ob und in welcher Höhe das übernommene Risiko tatsächlich
eintritt. Der Grundsatz der kaufmännischen Vorsicht ver langt, dass bei der Bewertung der
Vereinbarkeit des übernommenen Risikos mit der Leistungsfähigkeit der Kommune vom Ma-
ximalbetrag des Risikos (sog. worst-case-Szenario) auszugehen ist. Analog ist die Rückstel-
lung zu bilden, wenn die Möglichkeit einer Inanspruchnahme besteht.
Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichts- und Verwaltungsverfahren
sowie aus Bürgschaften, Gewährverträgen und ähnlichen Rechtsgeschäften
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31.12.2012 01.01.2012
Rückstellungen für drohende Verpflichtungen
aus anhängigen Gerichts- und Verwaltungs-
verfahren sowie aus Bürgschaften,
Gewährleistungen und wirtschaftlich
gleichkommenden Rechtsgeschäften
329.989.700,17 303.709.158,51
Gesamt 329.989.700,17 303.709.158,51
Rückstellungen für drohende
Verpflichtungen aus anhängigen Gerichts-
und Verwaltungsverfahren sowie aus
Bürgschaften, Gewährleistungen und
wirtschaftlich gleichkommenden Rechts-
geschäften
in EUR
Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichts- und Verwaltungsver-
fahren wurden bei Aktivprozessen für Prozesskosten der a ufgerufenen Instanz gebildet. In
die Prozesskosten sind dabei sämtliche durch die Prozessvorb ereitung und -führung entste-
henden gerichtlichen und außergerichtlichen Aufwendunge n, insbesondere Gerichtskosten,
Anwaltshonorare beider Parteien sowie Gutachten-, Sachv erständigen-, Zeugen- und Fahrt-
kosten einbezogen worden. Bei sozialrechtlichen Verfah ren wurden seitens des Rechtsam-
tes für die Ermittlung der Rückstellungen zur Eröffn ungsbilanz auf Grundlage von Erfah-
rungswerten Rahmengebühren festgelegt (Gerichtskosten i. H. v. 112,50 EUR und Anwalts-
kosten i. H. v. 321,30 EUR), welche die Kostensituation i m Vergleich zu den Prozesskosten
auf Basis von Auffangwerten gemäß Streitwertkatalog, re alistischer widerspiegeln. Im lau-
fenden Jahr 2012 wurde für die Berechnung der Rückstel lungen u. a. die Klageschrift, der
Streitwertkatalog, Kostenfestsetzungsbeschlüsse und haupt sächlich ein Instrument zur Pro-
zesskostenberechnung im Rechtsamt herangezogen.
Bei Passivprozessen wurde das Risiko von Schadenersatzleistu ngen (die Höhe der Haupt-
forderung) im Fall des Prozessverlustes berücksichtigt. Di e maximale Höhe bildet der Streit-
wert. Sofern der Streitgegenstand ein Recht darstell te (z. B. Aufenthaltstitel), wurde zur Be-
rechnung der Prozesskosten der Streitwert gemäß Streitwertkatalog bestimmt.
Die Höhe der aufgrund einer drohenden Inanspruchnahme im Rahmen anhängiger Gerichts-
und Verwaltungsverfahren gebildeten Rückstellungen wu rde grundsätzlich abhängig vom
finanziellen Prozessrisiko und der qualifizierten Einschät zung der Erfolgsaussichten durch
das Rechtsamt der Stadt Leipzig ermittelt. Die Berechnu ng der Prozesszinsen erfolgte ent-
sprechend § 291 BGB i. V. m. § 288 BGB in Abhängigkeit der Geschäftsart. Im Falle eines
Verbrauchergeschäftes wurde ein Zinssatz i. H. v. 5,0 % üb er dem Basiszins, bei Handels-
geschäften ein Zinssatz i. H. v. 8,0 % über dem Basiszins zu grunde gelegt. Zudem wurde
geprüft, ob für das streitgegenständliche Verfahren e ine Deckungszusage aus einer Rechts-
schutzversicherung vorlag.
Von den unter diesem Posten gebildeten Rückstellungen  entfällt der hauptsächliche Teil auf
die Rückstellung für die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Stadt Leipzig vom
28.06.2011 wegen Zahlung des Verkehrswertes aus Vermöge nszuordnung sowie der Rück-
stellung für den Fall einer drohenden Inanspruchnahme  aus der Kapitalausstattungsverein-
barung zwischen der Stadt Leipzig und der LVV.
Die Bestandsveränderung der hier abgebildeten Rückstellungen resultiert zum einen aus der
Inanspruchnahme von insgesamt 556,8 TEUR sowie der Rückstellun gsauflösung in Höhe
von 371,6 TEUR. Weiterhin erfolgte unter Berücksichtig ung der Änderung des
§ 41 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik die Zuführung aus der Aufholu ng der Rückstellungsab-
zinsung in Höhe von 24.833.613,19 EUR. Die Zuführung aus der Wertanpassung bzw. aus
der Berücksichtigung weiterer Rückstellungen für Geri chtsverfahren welche bis zum
31.12.2012 anhängig wurde erfolgt in einer Höhe von 3.516.088,80 EUR.
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Klage Bundesrepublik Deutschland ./. Stadt Leipzig
Im Jahr 1992 veräußerte die Stadt Leipzig ca. 660.000  m², ehemals volkseigene Flächen im
Gewerbegebiet Nordost an ihre Tochtergesellschaft, Grund besitzgesellschaft Leipzig-
Nordost mbH (Nachfolge LESG). Der Verkauf sollte die E rschließung und Ansiedlung von
Investoren ermöglichen, wobei bereits damals bekannt war, dass die Zuordnungsberechtigte
nach dem Einigungsvertrag vermutlich die Bundesrepublik Deutschland sein würde.
Für das Klageverfahren ist zum 31.12.2012 eine Gesamtr ückstellung i. H. v.
14.774.345,02 EUR passiviert. Diese setzt sich aus der Haupt forderung inkl. Aufholung Ab-
zinsung, Prozesszinsen bis 31.12.2012 und zu erwartenden Prozesskosten zusammen.
Die Klage vom 28.06.2011 wurde mit Schriftsatz vom 15 .01.2013 um einen Betrag i. H. v.
17.577.713,81 EUR erweitert. Nachdem der Bund in der K lageschrift von einem Verkehrs-
wert von 48,00 DM/m² ausgegangen war, legt er nunmeh r einen Verkehrswert vom mindes-
tens 100,00 DM/m² zugrunde. Der Bund bestreitet im W esentlichen den Wert, der dem Ver-
kauf durch die Stadt Leipzig an die städtische Tochter Gru ndbesitzgesellschaft Leipzig-
Nordost mbH (Nachfolge LESG) am 22.12.1992 zugrunde ge legt wurde und die Höhe der in
Abzug gebrachten Kosten für Altlastenbeseitigung, Abr issmaßnahmen, Leitungsumverle-
gungen und Erschließungskosten. Mit Schriftsatz vom 11.0 3.2013 wurde die Klage erneut
erweitert. Gefordert werden damit – unter Berücksichtig ung der teilweisen Erledigung des
Rechtsstreites und der 1. Klageerweiterung vom 15.01.20 13 – insgesamt
41.336.614,52 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit.
Die Klageforderung wird als weit überhöht eingeschätzt.  Es ist daher vorrangiges Ziel, die
Klageforderungen abzuwehren und bei Gericht auf eine gutachterliche Bewertung durch ei-
nen Sachverständigen hinzuwirken.
Am 12.09.2013 hat nunmehr ein erster Termin zur mündlichen Verhandlung stattgefunden, in
dem von der verhandelnden Kammer deutlich gemacht wurd e, dass sie sich nicht in der La-
ge sehe, weder den Verkehrswert, noch die Verkehrswertmi nderungen selbst zu beziffern.
Darüber hinaus betonte das Gericht, dass in jedem Fall a ufgrund der Komplexität der Sach-
verhalte nur ein Sachverständiger eine gesicherte Beurt eilung zu den vorgenannten Werten
abgeben könne.
Kapitalausstattungsvereinbarung
Die Stadt Leipzig ist alleinige Gesellschafterin der LV V. Diese hält 74,65 % der Anteile an
der KWL. Der Zweckverband für Wasserversorgung und Abw asserbeseitigung Leipzig-Land
ist an der KWL mit einem Anteil von 25,35 % beteiligt.
Zwischen 2000 und 2005 schlossen die KWL und/oder die St adt Leipzig mit Billigung der
zuständigen Gremien, insbesondere des Aufsichtsrates der K WL, Cross-Border-
Leasingverträge über ihr Anlagevermögen der Wasserverso rgung und Abwasserentsorgung
ab. Zur vertraglich geschuldeten Absicherung hieraus resu ltierender Verpflichtungen erwar-
ben die KWL und/oder die Stadt Leipzig festverzinsli che Schuldverschreibungen (sog. Zero-
Bonds) bei mehreren großen Finanzinstituten im Umfang von ca. 292,0 Mio. EUR.
In 2006 wurde der KWL der Vorschlag unterbreitet, die  aus den Schuldverschreibungen re-
sultierenden Einzelrisiken der KWL und/oder der Stadt  Leipzig durch Abschluss sog.
CDS/CDO Transaktionen zu vermindern bzw. zu diversifizier en. In den Jahren 2006 und
2007 haben die damaligen Geschäftsführer der KWL, Kla us Heininger und Dr. Andreas
Schirmer, CDS/CDO Transaktionen mit verschiedenen Banken zum Abschluss gebracht.
Mit den CDO-Transaktionen soll die KWL das Ausfallrisik o für tranchierte Kreditportfolien
übernommen haben, d. h. die KWL soll den Banken für d en Fall des Eintritts bestimmter
Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichts- und Verwaltungsverfahren
sowie aus Bürgschaften, Gewährverträgen und ähnlichen Rechtsgeschäften
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Seite 63
Kreditereignisse in Portfolien und unter bestimmten Vo raussetzungen eine Ausgleichszah-
lung gewähren. Die Wirksamkeit der CDO-Transaktionen st eht in Streit. Die KWL und ihre
Gesellschafter gehen davon aus, dass diese Geschäfte nichtig bzw. unwirksam und/oder
nicht vollstreckbar und/oder nicht durchführbar sind. Hieraus ergeben sich – vorbehaltlich der
abschließenden rechtlichen Bewertung der Verträge unter  Einbeziehung des Ausgangs lau-
fender Gerichtsverfahren – Risiken für die KWL, die sich auf mehr als 300,0 Mio. EUR belau-
fen könnten.
Zur nachhaltigen Sicherstellung der finanziellen Stabi lität von LVV und KWL und damit im
Ergebnis zur Sicherstellung der zukünftigen Aufgabene rfüllung im Bereich der Wasserver-
sorgung und Abwasserentsorgung haben die Stadt Leipzig und die LVV nach Beschlussfas-
sung des Stadtrates am 25.02.2010 (RBV-279/10) eine en tsprechende Kapitalausstattungs-
vereinbarung abgeschlossen. Danach verpflichtet sich die St adt Leipzig gegenüber der LVV
zur Kapitalausstattung bis maximal 290,0 Mio. EUR unter d er Voraussetzung, dass die LVV
wegen der Inanspruchnahme der KWL aus den CDO-Transaktio nen Verluste der KWL aus-
gleichen muss. Die Kapitalausstattungsvereinbarung wurde  der EU-Kommission zur Ge-
nehmigung aus beihilferechtlicher Sicht und der Landesdi rektion zur Genehmigung als
Kommunalaufsicht vorgelegt.
Die EU-Kommission hat Mitte Juni 2011 mitgeteilt, dass die Kapitalausstattungsvereinbarung
der Stadt keine genehmigungspflichtige Beihilfe darste llt. Der Ratsbeschluss sieht einen
nachrangigen Beitrag der Stadt, d. h. nach entsprechende n Eigenbeiträgen von KWL und
LVV im Rahmen ihrer nachweislichen Leistungsfähigkeit vor.
Mit Genehmigungsbescheid der Landesdirektion Leipzig vom 30.09.2011 zur Kapitalausstat-
tungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der L VV vom 25.02.2010 in Verbindung
mit dem Änderungsbescheid vom 01.11.2011 erhielt die Stadt verschiedene Auflagen. Unter
anderem hat die Stadt Leipzig in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 Rückstellungen für
den Fall einer drohenden Inanspruchnahme aus der Kapitalausstattungsvereinbarung i. H. v.
290,0 Mio. EUR zu bilden.
Die Kapitalausstattungsvereinbarung wird in der Eröffnungsbilanz der Stadt Leipzig zum
01.01.2012 nach Prüfung und Einschätzung der bestehenden Risiken als Rückstellung für
die drohende Inanspruchnahme aus Bürgschaften, Gewährverträgen und ähnlichen Rechts-
geschäften gem. §§ 41 Abs. 1 Nr. 8, 51 Abs. 3 Nr. 3 g SächsKomHVO-Doppik abgebildet.
Das Risiko der Inanspruchnahme wurde unter Einbeziehung der Auflage der Landesdirektion
mit 290,0 Mio. EUR vor Abzinsung berücksichtigt. Die Abzinsu ng erfolgte entsprechend der
geschätzten Restlaufzeit von drei Jahren auf 267.657.84 7,36 EUR. Eine Rücklagenbildung
gem. § 20 Abs. 2 S. 4 Nr. 2 KomHVO wurde mit der Jahresr echnung 2011 nicht vorgenom-
men.
Zu den in den Jahren 2006 und 2007 abgeschlossenen CDO/ CDS Transaktionen hat es am
04.11.2014 ein Urteil des High Court of Justice in Lond on gegeben. Im Ergebnis dieses Ur-
teils ist die KWL nicht dazu verpflichtet, Zahlungen aus den CDOs zu leisten. Auch die CDS
sind unwirksam. Die für die CDOs und CDS bezahlten Präm ien sind zu einem Großteil zu-
rückzuzahlen. Einem Antrag der UBS auf Zulassung der  Berufung gegen dieses Urteil hat
der High Court of Justice nicht stattgegeben. UBS hat n un beim Berufungsgericht die Zulas-
sung der Berufung beantragt. Hierüber ist noch nicht en tschieden worden. In der Folge des
Urteils haben sich KWL und die Landesbank Baden-Württem berg darauf verständigt, die vor
dem Landgericht Leipzig und dem Oberlandesgericht Dre sden anhängigen Prozesse bis zu
einer Entscheidung des englischen Berufungsgerichts ruhen zu lassen.
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Seite 64
Passiva 3h) Rückstellungen für unterlassene Aufwendu ngen für Instandhal-
tung im Haushaltsjahr
Bei den Rückstellungen für im Haushaltsjahr unterlassene A ufwendungen für Instandhaltung
handelt es sich um Aufwand für Instandhaltungsmaßnahmen, welche im laufenden Jahr zwar
unterlassen, die Nachholung jedoch im kommenden Haushaltsjahr konkret beabsichtigt ist.
31.12.2012 01.01.2012
Rückstellungen für im Haushaltsjahr
unterlassene Aufwendungen für
Instandhaltung
4.523.627,11 0,00
Gesamt 4.523.627,11 0,00
Rückstellungen für im Haushaltsjahr
unterlassene Aufwendungen für
Instandhaltung
in EUR
Zum Jahresabschluss wurde hierfür eine konkrete Maßnahmenübersicht mit betragsmäßiger
Hinterlegung zusammengestellt. Ein Auszug der wesentlichen Positionen und ihrer Kategori-
sierung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
in EUR
1.620.202,26
Rückstellungen für Instandhaltung von Verwaltungsgebäuden 1.118.911,13
889.941,81
Rückstellungen für Instandhaltung von Betriebsgebäuden 141.532,88
Rückstellungen für Instandhaltung von Einrichtungen der Branddirektion 138.940,27
135.076,52
132.104,64
30.762,69
316.154,91
4.523.627,11
Rückstellungen für Sonstige Instandhaltungen
Gesamt
Rückstellungen für Instandhaltung von Schulen
Rückstellungen für Instandhaltung von Kultureinrichtungen
Rückstellungen für Instandhaltung von Kindertagesstätten
Rückstellungen für Instandhaltung von Infrastruktur
Rückstellungen für Instandhaltung von Sporteinrichtungen
Von den Rückstellungen für die Instandhaltung der Schul en in Höhe von insgesamt
1,6 Mio. EUR entfallen unter anderem ca. 430,4 TEUR auf d ie Marienbrunner Schule ein-
schließlich der Sporthalle, 189,8 TEUR auf die Brüder-Gr imm-Schule, 128,6 TEUR auf die
94. Schule sowie 117,1 TEUR auf die Adam-Friedrich-Oeser-Schule.
Die Rückstellung für die Instandhaltung von Kultureinr ichtungen entfällt mit 852,2 TEUR zu
einem Großteil auf die Russische Gedächtniskirche.
Die Rückstellungen für die Instandhaltung der Kinderta gesstätten entfallen mit 126,5 TEUR
im Wesentlichen auf die Einrichtung in der Yorkstraße.
Im Rahmen der Eröffnungsbilanz wurden gem. § 61 Abs. 1 S ächsKomHVO-Doppik keine
Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instan dhaltung im Haushaltsjahr gebil-
det.
Rückstellungen für vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen zur Gegenleistung gegenüber
Dritten, die im laufenden Haushaltsjahr wirtschaftlich begründet wurden und die der Höhe nach noch
nicht genau bekannt sind
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Seite 65
Passiva 3i) Rückstellungen für vertragliche oder ges etzliche Verpflichtungen
zur Gegenleistung gegenüber Dritten, die im laufenden Haushalts-
jahr wirtschaftlich begründet wurden und die der Höhe nach noch
nicht genau bekannt sind
Unter diesen Rückstellungen sind die von der Kommune vor dem 31.12.2012 eingegange-
nen Verpflichtungen zu erfassen, die durch diese erst im Haushaltsjahr 2013 zu erfüllen
sind und deren Höhe oder Fälligkeit noch nicht genau bekannt sind.
31.12.2012 01.01.2012
Rückstellungen für sonstige vertragliche oder
gesetzliche Verpflichtungen zur
Gegenleistung gegenüber Dritten, die im
laufenden Haushaltsjahr wirtschaftlich
begründet wurden und die der Höhe nach
noch nicht genau bekannt sind, sofern sie
erheblich sind
26.662.882,51 9.843.866,90
Gesamt 26.662.882,51 9.843.866,90
in EUR
Rückstellungen für sonstige vertragliche
oder gesetzliche Verpflichtungen zur
Gegenleistung gegenüber Dritten, die im
laufenden Haushaltsjahr wirtschaftlich
begründet wurden und die der Höhe nach
noch nicht genau bekannt sind
Für vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen zur G egenleistung gegenüber Dritten, de-
ren Höhe oder Fälligkeit noch nicht genau bekannt sind, wurden über den (wahrscheinlichen)
Erfüllungsbetrag Rückstellungen gebildet.
Unter diesem Bilanzposten wurden u. a. ausstehende Neb enkostenabrechnungen, noch
nicht abgerechnete Leistungen aus Honorarverträgen, ausste hende Entschädigungszahlun-
gen aus der Verkehrsflächenbereinigung und ausstehende R echnungen für Prüfleistungen
bei Baumaßnahmen passiviert.
Als Merkposten mit 1,00 EUR wurde unter dieser Rückstell ung hilfsweise, der Sachverhalt
erfasst, der seit Jahren (z. T. aus 1994 und davor) herr ührt und der die zum Aufstellungs-
zeitpunkt des Jahresabschluss noch bestehenden Streitigkeiten mit den Stadtwerken Leipzig
GmbH abbilden soll.
Die Verwaltung hat die Einzelerfassung, den Nachweis un d die Bewertung der städtischen
Ansprüche aus dem GBBerG (strittig 7,8 Mio. EUR) und der städtischen Verpflichtungen
ggü. der Stadtwerke Leipzig aus Vorgängen Kaufpreiszahlungen für Geschäftsanteile an der
Gasversorgung Stadt Leipzig GmbH im Zusammenhang mit de m Ausscheiden der RWE
Energie AG als Gesellschafterin der SW L, der Erstattung  von Aufwendungen im Zusam-
menhang mit der Errichtung des Blockheizkraftwerkes Döse n sowie der Erstattungen von
Aufwendungen im Zusammenhang mit der Verlegung einer  Rohrbrücke an der Prager Stra-
ße noch nicht abgeschlossen.
Im Februar 2014 erfolgte die Ausarbeitung einer Recht sauffassung zu dem beschriebenen
Sachverhalt durch einen beiderseitig einvernehmlich bea uftragten Rechtsanwalt. Derzeit
erfolgt die Abstimmung über Lösungsmöglichkeiten zwischen den Rechtsvertretern der Stadt
und der SW L. Eine Lösung/Einigung wurde noch nicht gefunden.
Die wesentlichen Zuführungen zu der Rückstellungspositio n resultieren aus den Leistungen
der Oberflächenentwässerung in Höhe von 9,5 Mio. EUR an die kommunalen Wasserwerke,
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Seite 66
Zuschüssen an freie Träger von Kindertageseinrichtungen (ca.  3,8 Mio. EUR) und Erstattun-
gen an Krankenkassen für Hilfen zur Gesundheit (ca. 1,4 Mio. EUR).
Passiva 3j) Rückstellungen für drohende Verluste aus  schwebenden Ge-
schäften und aus laufenden Verfahren
Unter diesem Posten dürfen drohende Verluste aus schwebe nden Geschäften und aus lau-
fenden Verfahren (Drohverlustrückstellungen) nur angese tzt werden, wenn der Verlust nicht
geringfügig ist. Die Bewertung der Geringfügigkeit li egt im Ermessen der Kommune. Rück-
stellungen werden daher nur angesetzt, wenn der zu erw artende Verlust über 50,0 TEUR
liegt. Bei der Stadt Leipzig wurden sowohl zur Eröff nungsbilanz, wie auch zum Jahresab-
schluss 2012 unter diesem Bilanzposten keine Rückstellungen passiviert.
Passiva 3k) Weitere sonstige Rückstellungen
Unter den sonstigen Rückstellungen werden alle ungewi ssen Verbindlichkeiten der Kommu-
ne erfasst, die keinem der vorgenannten Posten zuzuordnen sind.
31.12.2012 01.01.2012
Sabbatmodell 148.069,61 133.944,80
Jubiläumsgeld 3.462.980,10 1.791.315,18
Lebensarbeitszeitmodell 427.647,34 272.828,84
Neufassung Feuerwehrsatzung 0,00 57.120,00
Gesamt 4.038.697,05 2.255.208,82
in EUR Weitere sonstige Rückstellungen
Hier wurden insbesondere Jubiläumsverpflichtungen sowie Verpflichtungen aus Lebensar-
beitszeitkonten und aus dem Sabbatmodell erfasst. Der Bewertung lagen Berechnungs-
schemata des Personalamtes zugrunde. Die Rückstellungen wu rden insgesamt zum Erfül-
lungsbetrag angesetzt.
Die Bestandsveränderung der weiteren sonstigen Rückstell ungen ergibt sich unter Berück-
sichtigung der Rückstellungszuführung, vor allem bei de m Jubiläumsgeld (1,8 Mio. EUR) in
Höhe von 2,0 Mio. EUR und einer Inanspruchnahme von insgesa mt 228,8 TEUR sowie der
Gesamtauflösung in Höhe von 298,50 EUR. Die Zuführung resu ltiert in Höhe von
1,3 Mio. EUR auf Grundlage der Anpassung des § 41 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik und der
damit verbundenen Rückabwicklung der Abzinsung der Rückst ellung im Vergleich zum
Stichtag der Eröffnungsbilanz.
5.2.4 Verbindlichkeiten
Verbindlichkeiten werden als Leistungsverpflichtungen de r Kommune definiert, die rechtlich
erzwingbar sind und eine wirtschaftliche Belastung für sie  darstellen. Es handelt sich folglich
um Schulden, die zum 31.12.2012 passiviert werden, wen n sie dem Grunde, der Höhe und
der Fälligkeit nach feststehen. Sie stellen regelmäß ig Außenverpflichtungen gegenüber ei-
nem Dritten dar.
Verbindlichkeiten in Fremdwährungen lagen zum 31.12. 2012 für die Verbindlichkeiten aus
Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommender Rechtsgesc häfte aus der CBL Trinkwas-
sertransaktion in US-Dollar vor.
Anleihen
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Seite 67
Diese Verbindlichkeiten sind unter Berücksichtigung des Im paritätsprinzipes mit dem ur-
sprünglichen Umrechnungskurs bzw. mit dem vom Bundesverba nd Deutscher Banken be-
kannt gegebenen Stichtagskurs (Devisenkassamittelkurs) zum  31. Dezember 2012 von
USD 1,3194 je EUR bewertet.
Angaben zu den Verbindlichkeiten, insbesondere hinsichtl ich der Laufzeiten, enthält die An-
lage 3 zum Anhang.
Passiva 4a) Anleihen
Langfristige Verbindlichkeiten, bei denen die Kommune Wertpapiere herausgibt, die auf dem
öffentlichen Kapitalmarkt gehandelt werden und somit K ursschwankungen unterliegen, wer-
den als Anleihen bezeichnet. Dazu zählen z. B. Schuldv erschreibungen oder Kommunalobli-
gationen.
Die Stadt Leipzig hat weder zum Stichtag der Eröffnu ngsbilanz, noch zum Jahresabschluss
Anleihen emittiert.
Passiva 4b) Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen
Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen umfassen sämtliche der Kommune von einem Dritten
zur Verfügung gestellte Finanzmittel, die zurückgezahl t werden müssen und für die Zinsen
zu leisten sind. Sie sind mit ihrem Rückzahlungsbetrag zu passivieren.
31.12.2012 01.01.2012
Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen 732.079.077,73 736.149.222,90
Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung 0,00 0,00
Gesamt 732.079.077,73 736.149.222,90
Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen
in EUR
Zum 31.12.2012 bestehen nur Investitionskredite. Die ausgewiesenen Verbindlichkeiten ge-
genüber Kreditinstituten setzen sich wie folgt zusammen:
 729.437.775,73 Kreditbestand zum 31.12.2012
 2.641.302,00 Zinsen für Kredite, die im Haushaltsjahr 2012 angefallen sind,
aber erst im Haushaltsjahr 2013 ausgezahlt wurden
Passiva 4c) Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen wi rtschaftlich gleich-
kommenden Rechtsgeschäften
Zu den Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen wirtschaft lich gleichkommenden Rechtsge-
schäften zählen laut Kontenrahmen Hypotheken, Grund- u nd Rentenschulden, Restkaufgel-
der und Leasingverträge.
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Seite 68
31.12.2012 01.01.2012
Teilbetrag Flurstücksankauf 527.008,00 527.008,00
Ankauf Sammlung Silzer 510.000,00 570.000,00
CBL-Trinkwassertransaktion 170.639.489,59 166.216.678,41
Hakotrac 43.304,82 0,00
Gesamt 171.719.802,41 167.313.686,41
Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften und
Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen
in EUR
CBL-Trinkwassertransaktion
Aus dem US Cross-Border-Leasing über das Trinkwassernetz d er KWL aus dem Jahr 2003
resultieren abgezinste und in EUR bewertete Zahlungsverp flichtungen von
79.865.726,56 EUR (Mittelhinterlegung in gleicher Höhe  durch eine Anleihe der General
Electric Capital Corporation) und 90.773.763,03 EUR (Mi ttelhinterlegung durch eine Anleihe
der MBIA Global Funding LLC).
Die Verbindlichkeiten sind mit dem ursprünglichen USD-U mrechnungssatz von USD 1,057
je EUR umgerechnet und zu den in dem Vertrag enthalten en Zinsen abgezinst worden. Zur
Berücksichtigung des Imparitätsprinzips sind die durch die Anleihe der MBIA Global Funding
LLC gesicherten Verbindlichkeiten zum höheren Stichtagsw ert (unter Abzinsung mit aktuel-
lem Marktzins und Umrechnung zu dem von der Deutschen B undesbank bekannt gegebe-
nen Stichtagskurs zum 31. Dezember 2012 (Euro-Referen zkurs) von USD 1,3194 je EUR)
bewertet.
Bei dem Ansatz der Verpflichtungen aus dem Cross-Border -Leasing über das Trinkwasser-
netz der KWL wurden gegenläufige Verpflichtungen geg enüber der gleichen Vertragspartei,
die zum selben Stichtag fällig und vertragsgemäß verr echnet werden, auch verrechnet dar-
gestellt.
Die Verbindlichkeiten, welche über die CBL-Trinkwassert ransaktion heraus resultieren las-
sen sich hinsichtlich ihrer Fälligkeit folgendermaßen stru kturieren. Von der verbleibenden
Verbindlichkeiten in Höhe von 1,08 Mio. EUR werden 68,8 TEUR innerhalb des kommenden
Jahres fällig (8,8 TEUR Hakotrac, 60,0 TEUR Sammlung Silz er) und 931,5 TEUR mit einer
Fälligkeit von einem bis zu fünf Jahren. Ausschließlich die Verbindlichkeit für den Ankauf der
Sammlung Silzer hat mit einem Anteil von 80,0 TEUR eine Fälligkeit von über fünf Jahren.
Passiva 4d) Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Le istungen
Unter den Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sind sämtliche Verpflichtungen
aus vom Vertragspartner bereits erfüllten Umsatzgeschäften ausgewiesen, bei denen die
eigene Gegenleistung noch aussteht z. B. Lieferungen und Leistungen aus Kauf- und Werk-
verträgen, Dienstleistungsverträgen, aus Miet-, Pacht und Leasingverträgen sowie Post- und
Fernmeldegebühren. Die Verbindlichkeiten sind in der Höhe anzusetzen, die erforderlich ist,
um die Leistung durch Geldzahlung abzulösen.
31.12.2012 01.01.2012
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 26.00 0.081,60 27.346.505,16
Erhaltene Anzahlungen 0,00 0,00
Gesamt 26.000.081,60 27.346.505,16
in EUR Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
Technisch bedingt konnten die diesem Posten zugehörigen Sicherheits- bzw. Gewährleis-
tungseinbehalte zur Eröffnungsbilanz nur unter den sonsti gen Verbindlichkeiten ausgewie-
sen werden. Die Sicherheits- und Gewährleistungssachverhalte  im laufenden Jahr 2012
Verbindlichkeiten aus Transferleistungen
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Seite 69
werden per Auszahlungsanordnung mit Zahlsperre erfasst und damit in den Verbindlichkei-
ten aus Lieferungen und Leistungen abgebildet.
Passiva 4e) Verbindlichkeiten aus Transferleistungen
Verbindlichkeiten aus Transferleistungen, insbesondere Zuweisungen und Zuschüsse für
laufende Zwecke, gesetzliche Leistungen im Rahmen der Jugend- und Sozialhilfe sowie di-
verse Umlagen, stellen noch offene Leistungsverpflichtungen dar und wurden mit ihrem Er-
füllungsbetrag passiviert.
31.12.2012 01.01.2012
Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 11.176.452,90 10.921.744,05
Gesamt 11.176.452,90 10.921.744,05
in EUR Verbindlichkeiten aus Transferleistungen
Passiva 4f) Sonstige Verbindlichkeiten
Unter den sonstigen Verbindlichkeiten werden alle Lei stungsverpflichtungen der Kommune
erfasst, die keinem der vorgenannten Posten zuzuordnen sind.
Die ausgewiesenen sonstigen Verbindlichkeiten wurden in der Höhe ihres Erfüllungsbetra-
ges passiviert.
31.12.2012 01.01.2012
gegenüber verbundenen Unternehmen (1) 10.629.353,56 30.957.420,22
gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis
besteht (2)
0,00 159.340,53
gegenüber Sondervermögen (3) 30.733.720,02 13.966.809,08
gegenüber öffentlichem Bereich (4) 100.095,22 119.524,92
gegenüber Organmitgliedern und Mitarbeitern (5) 625.389,98 451.088,59
gegenüber Finanzbehörden (6) 4.913.536,03 6.501.116,62
Übrige sonstige Verbindlichkeiten (7) 159.547.914,26 118.051.231,73
Gesamt 206.550.009,07 170.206.531,69
in EUR Sonstige Verbindlichkeiten
Die vorstehenden Bestandteile (1) bis (7) des Postens Sonstige Verbindlichkeiten betreffen folgende
Sachverhalte:
31.12.2012 01.01.2012
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag 2009 und 2010 10.62 9.215,11 30.629.215,11
Verbindlichkeiten aus Investitionspauschale nach Art. 20
Haushaltsbegleitgesetz für St. Georg
0,00 251.485,00
CMS Bestand Städtisches Bestattungswesen 0,00 56.079,21
noch zu zahlende Zuwendungen Leipziger DOC Filmwochen GmbH 0,00 19.195,46
sonstige Verbindlichkeiten 138,45 1.445,44
Gesamt 10.629.353,56 30.957.420,22
in EUR (1)
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Seite 70
Erläuterung zu den sonstigen Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen (1)
Am 19.11.1998 beschloss die Ratsversammlung der Stadt Lei pzig unter der Beschluss-Nr.
BS/RB-1337/98 die Ausfertigung eines Verkehrsleistungs finanzierungsvertrages zwischen
der Stadt Leipzig, der LVV und der Leipziger Verkeh rsbetriebe GmbH. Dieser wurde am
09.11.1999 durch die Vertragsparteien unterzeichnet un d zuletzt unter dem Datum vom
02.12.2009 geändert. Hierdurch soll die finanzielle Absicherung der von den LVB in der Stadt
Leipzig erbrachten ÖPNV-Leistungen dauerhaft gewährleistet werden.
Im § 2 des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages wird d ie konkrete Ausgestaltung der
Fehlbetragsfinanzierung dargelegt. Grundsätzlich ist die Finanzierung des ÖPNV vollständig
durch die LVV sicherzustellen. Die Stadt Leipzig verpfl ichtet sich jedoch, Fehlbeträge, mithin
Beträge, die die eigenen Mittel der LVV übersteigen, aus Haushaltsmitteln auszugleichen.
Die mit den testierten und festgestellten Jahresabschlüsse n 2009 und 2010 belegten erwirt-
schafteten eigenen Mittel der LVV reichten nicht aus, um den Verkehrsleistungsfinanzie-
rungsvertrag zu bedienen. Die LVV weist daher in ihre m Jahresabschluss 2009 kurzfristig
fällige Forderungen gegen die Stadt Leipzig i. H. v. 5 .522.018,68 EUR und in ihrem Jahres-
abschluss 2010 kurzfristig fällige Forderungen gegen die  Stadt Leipzig i. H. v.
25.107.196,43 EUR aus. Hieraus ergibt sich eine Gesamtzah lungsverpflichtung der Stadt
Leipzig von rd. 30,6 Mio. EUR, die korrespondierend ent sprechend Ratsbeschluss Nr. RBV-
1112/12 vom 25.01.2012 Punkt 6.3 als Verbindlichkeit erfasst und ausgewiesen wurde. Die
Zahlung erfolgte gemäß Ratsbeschluss RBV-1480/12 vom 17. 12.2012. Eine außerplanmä-
ßige Auszahlung erfolgte Ende Dezember 2012 in Höhe von 20,0 Mio. EUR. Der Restbetrag
in Höhe von rund 10,6 Mio. EUR wird planmäßig im Hausha ltsjahr 2013 an die LVV ausge-
zahlt.
Die darüber hinausgehenden Verbindlichkeiten gegenüb er verbundenen Unternehmen wie
die Verbindlichkeiten aus der Investitionspauschale nach Ar t. 20 Haushaltsbegleitgesetz für
das Klinikum St. Georg sowie die Verbindlichkeit bezüg lich des CMS Bestandes des Städti-
schen Bestattungswesens und die noch zu zahlenden Zuwendun gen gegenüber der Leipzi-
ger DOC Filmwochen GmbH wurden im laufenden Jahr 2012 getilgt.
31.12.2012 01.01.2012
Bestand Zweckverband Planung und Erschließung "Neue Harth" 0,00 111.167,10
Kapitalertragsteuer 0,00 40.376,43
Wohngeld KISA 0,00 7.797,00
Gesamt 0,00 159.340,53
(2) in EUR
31.12.2012 01.01.2012
CMS-Bestände Sondervermögen 24,42 11.297.231,80
Bestand Stiftung Völkerschlachtdenkmal 0,00 1.802.717,67
Forderung AZV-Parthe aus Verlustausgleichsvereinbarung 170.0 00,00 590.000,00
Verbindlichkeiten Umsatzsteuer (diverse Eigenbetriebe betreffend) 263.082,37 206.609,92
noch nicht abgeforderter Zuschuss Gewandhaus 0,00 59.569,00
Zinsen aus Liquiditätsbewirtschaftung 0,00 8.321,45
Verbindlichkeiten aus der Lohnabrechnung 0,00 2.359,24
Verbindlichkeiten aus der Liquiditätsbewirtschaftung Eigenbetriebe 19.314.381,04 0,00
Verbindlichkeiten Pooling Eigenbetriebe 10.986.232,19 0,00
Gesamt 30.733.720,02 13.966.809,08
(3) in EUR
Sonstige Verbindlichkeiten
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Seite 71
Erläuterung zu den sonstigen Verbindlichkeiten gegenüber Sondervermögen (3)
Die Verbindlichkeiten bezüglich des CMS-Bestandes der Ei genbetriebe der Stadt Leipzig
(Stadtreinigung Leipzig, Oper Leipzig, Gewandhaus Leipzig, Schauspiel Leipzig, Theater der
Jungen Welt, Musikschule „J.S. Bach“, Städtische Behinderte nhilfe, Verbund Kommunaler
Kinder- und Jugendhilfe, Kommunaler Eigenbetrieb Enge lsdorf) wurden im laufenden Jahr
2012 auf separate Konten umgebucht. Daher reduzieren sich die CMS-Bestände im Sonder-
vermögen in der Übersicht, werden jedoch tatsächlich in d en Verbindlichkeiten Pooling Ei-
genbetriebe dargestellt. Weiterhin sind in diesem Zusammenhang auch die Verbindlichkeiten
aus der Liquiditätsbewirtschaftung der Eigenbetriebe zu  betrachten. Hierbei handelt es sich
grundsätzlich ebenfalls um CMS-Bestände, jedoch werden d iese kurzfristig von der Stadt
angelegt. Weiterhin wurde der Verbindlichkeitenbestan d der Stiftung Völkerschlachtdenkmal
sowie der noch nicht abgeforderte Zuschuss an das Gewandhau s bis zum Ende des Jahres
entrichtet.
31.12.2012 01.01.2012
Verbindlichkeiten ggü. Krankenkassen SV Beitrag 100.095,22 119.524,92
Gesamt 100.095,22 119.524,92
(4) in EUR
Erläuterung zu den sonstigen Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichem Bereich (4)
Die Verbindlichkeiten aus der Künstlerversicherung für d ie Eigenbetreibe wurden im laufen-
den Jahr 2012 vollständig getilgt. Demgegenüber wurde n die noch abzuführenden SV-
Beiträge für die Eigenbetriebe mit den Verbindlichke iten ggü. Krankenkassen auf ein ge-
meinsames Konto verbucht.
31.12.2012 01.01.2012
variable Bezüge tariflich Beschäftigte/Beamte 425.790,47 425.790,47
diverse Wegstreckenentschädigungen und Dienstreisen 0,0 0 17.503,71
Verbindlichkeiten aus Lohnabrechnung (Rückläufe) 0,00 7.794,41
Verbindlichkeiten Lohn/Gehalt Beschäftigte/Beamte 199.5 99,51 0,00
Gesamt 625.389,98 451.088,59
(5) in EUR
Erläuterung zu den sonstigen Verbindlichkeiten gegenüb er Organmitgliedern und Mitarbei-
tern (5)
Die Verbindlichkeiten aus den variablen Bezügen der t ariflich Beschäftigten bzw. Beamten
bleiben im Vergleich zum Stichtag 01.01.2012 identisch.  Die Verbindlichkeiten aus Wegstre-
ckenentschädigungen und Dienstreisen sowie aus Lohnabrechn ungen des letzten Jahres
wurden vollständig getilgt. Demgegenüber wurden neue Verbindlichkeiten für Lohn/Gehalt in
Höhe von 199.599,51 EUR berücksichtigt.
31.12.2012 01.01.2012
Lohn- und Kirchensteuer, Soli 4.781.096,15 3.656.459,46
Berichtigung Gewerbesteuerumlage 0,00 2.582.079,73
diverse USt-Voranmeldungen, USt-Jahreserklärungen 0,00 253.732,51
Kapitalertragsteuer 0,00 8.844,92
Verbindlichkeiten aus Umsatzsteuer 132.439,88 0,00
Gesamt 4.913.536,03 6.501.116,62
(6) in EUR
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Seite 72
Erläuterung zu den sonstigen Verbindlichkeiten gegenüber Finanzbehörden (6)
Die Verbindlichkeiten aus der Lohn- und Kirchensteuer stiegen im Vergleich zum 01.01.2012
um 1,7 Mio. EUR. Die Verbindlichkeiten aus der Gewerbest euerumlage aus 2011 und der
Kapitalertragssteuer aus den Jahren 2004 - 2006 wurden vollständig getilgt. Demgegenüber
sind aus dem laufenden Jahr 2012 neue Verbindlichkeiten  aus Umsatzsteuer in Höhe von
132,4 TEUR entstanden.
31.12.2012 01.01.2012
Zuwendungen von Dritten:
- Finanzhaushalt 94.190.755,45 66.974.738,74
- Ergebnishaushalt 8.261.179,82 6.064.604,75
Debitorische Akontozahlungen 12.619.257,20 43.718.433,66
sonstige Verbindlichkeiten (PSCD) 5.286.703,24 0,00
Ausgleichbeträge und Finanzhilfen 0,00 470.604,25
Förderung gem. Krankeninvestitionsgesetz 0,00 239.483,00
Gemeindeanteil Kindergarten, Essens- und Fahrtkostenzuschüss e
etc. 0,00 340.049,53
Katasterübernahme 0,00 64.067,17
Verbindlichkeiten aus erhaltenen Kautionen über Treuhandkonten 40.559,14 41.343,86
Verkauf von Grund und Boden 28.092.538,76 0,00
Entschädigung Grunddienstbarkeit 1.414.450,80 0,00
Sonstige Verbindlichkeiten 9.642.469,85 137.906,77
Gesamt 159.547.914,26 118.051.231,73
(7) in EUR
Erläuterung der Übrigen sonstigen Verbindlichkeiten (7)
Bei den debitorischen Akontozahlungen handelt es sich um durch die Stadtkasse festgestell-
te Überzahlungen. Diese betrafen zur Eröffnungsbilan z die Sachkonten 2791 3100 (Klä-
rungsbestand PSCD) und 2791 3300 (debitorische Akontozah lungen). Bei dem Bestand des
Kontos 2791 3100 (-8.954,63 EUR) zum Jahresabschluss hande lt es sich um 16 ungeklärte
Zahlungseingänge die aufgrund fehlender Angaben bzw. Vertragsgegenstände nicht zuord-
enbar waren.
Bei den debitorischen Akontozahlungen zum Jahresabschluss in Höhe von
12.680.208,47 EUR handelt es sich um Überzahlungen auf P ersonenkonten (Guthaben
durch Doppelzahlungen, Einzahlungsfehlzuordnungen), deren Klärung bis zum 31.12.2012
nicht abgeschlossen werden konnte. Deren Ursache liegt u. a.  an fehlenden Sollstellungen
der Fachämter, nicht beantworteten Anschreiben der Einz ahler bzw. offene Bearbeitungen
im Bereich der Debitoren- bzw. Kreditorenbuchhaltung.
In den sonstigen Verbindlichkeiten sind darüber hinaus sonstige Verbindlichkeiten aus Rück-
zahlungsanforderungen aus der Guthabenklärung in Höhe von 762.255,93 EUR enthalten,
welche erstellt und noch nicht ausgezahlt wurden.
Gemäß § 33 KomHVO durften Einnahmen des Haushaltes als V erwahrgeld behandelt wer-
den, solang sie noch nicht endgültig im Haushalt gebucht werden konnten. Die im Sachbuch
haushaltsfremder Vorgänge kameral erfassten Verwahrun gen/durchlaufenden Gelder wur-
den gemäß dem Überleitungskonzept über Datenmigrati on in die Doppik überführt. Die hier
ausgewiesenen Beträge umfassen:
 28.092.538,76 EUR Verkauf von Grund und Boden (ungekl ärte Eigentumsverhält-
nisse)
 542.340,13 EUR Einnahmen aus Erbbaurechtsverträgen (Zuor dnung der Flä-
chen zum Bund = Auskehr der Einnahmen an Bund)
Angaben und Erläuterungen zu Posten der Ergebnisrechnung
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Seite 73
Die übergeleiteten Verwahrbestände aus dem Verkauf von Grund und Boden (ungeklärte
Eigentumsverhältnisse) in Höhe von 28.092.538,76 EUR resultieren aus vereinnahmten Gel-
dern aus dem Verkauf von Flurstücken, für die die Sta dt verfügungsberechtigt war. Bis zur
endgültigen rechtlichen Eigentumszuordnung z. B. per Be scheid, Urteil oder Beschluss wer-
den diese Verwahrungen als „Fremde Finanzmittel“ im S inne von § 15 SächsKomHVO-
Doppik behandelt. Die Analyse der Einzelsachverhalte ist  noch nicht abgeschlossen, es
bleibt zu klären, ob es sich bei diesen Geldern um tre uhänderisch zu verwaltendes Vermö-
gen handelt. Nach Prüfung wird eine Einzelerfassung u nd -bewertung und ggf. eine Berichti-
gung zu erfolgen haben.
5.2.5 Passive Rechnungsabgrenzungsposten
Als passive Rechnungsabgrenzungsposten werden alle Einnah men vor dem Jahresab-
schluss zum 31.12.2012 ausgewiesen, die einen Ertrag für eine bestimmte Zeit nach dem
Stichtag darstellen. Der Ansatz erfolgt entsprechend § 3 9 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik mit
dem Nominalbetrag.
31.12.2012 01.01.2012
Mieten/Pachten 0,00 1.003,00
Grabnutzungsgebühren 22.509.010,31 21.612.178,76
Kostenvorschüsse 16.039,03 0,00
Sonstige passive
Rechnungsabgrenzungsposten
174.939,04 254.120,17
Übrige Verbindlichkeiten Einnahmeverteilung 1.214.718,68 1.615.676,95
Gesamt 23.914.707,06 23.482.978,88
in EUR
Passive Rechnungsabgrenzungsposten
Die Grabnutzungsgebühren stellen den größten Anteil der passiven Rechnungsabgren-
zungsposten dar. Bei den Verträgen ab 11/2007 erfolgt  die Auflösung über die Vertragslauf-
zeit. Alle von 1990 bis 10/2007 eingenommenen Grabnu tzungsgebühren werden hingegen
aus Vereinfachungsgründen pauschal über eine Nutzungsdauer von 20 Jahren aufgelöst.
Unter den übrigen Verbindlichkeiten aus Einnahmeverte ilung ist der Ertrag (Barwertvorteil),
den die Stadt Leipzig aus der US-Lease Trinkwassertransa ktion der KWL erzielt hat, ausge-
wiesen. Dieser wird über die entsprechende Restlaufzeit aufgelöst.
6 Angaben und Erläuterungen zu Posten der Ergebnisrechnung
6.1 Jahresergebnis, vorgesehene Verwendung des Gesam tergebnisses sowie
Abdeckung von Fehlbeträgen
Im gesondert erstellten Rechenschaftsbericht der Stadt Le ipzig zum Jahresabschluss 2012
werden die Erträge und Aufwendungen bzw. die wichtig sten Ergebnisse der Ergebnisrech-
nung des Haushaltsjahres 2012 erläutert und die Ergebnisrechnung bewertet. An dieser Stel-
le wird nur kurz auf das erzielte Jahresergebnis und desse n Behandlung eingegangen, wel-
ches sich innerhalb der Kapitalposition auf der Passivseite  der Vermögensrechnung nieder-
schlägt.
Die Stadt Leipzig schließt das Haushaltsjahr 2012 mit  einem Gesamtergebnis in Höhe von
-38.272.575,51 EUR ab, welches sich aus einem ordentlichen  Ergebnis von
-49.698.025,30 EUR und einem aus außerordentlichen Ertr äge und Aufwendungen resultie-
renden Sonderergebnis von 11.425.449,79 EUR zusammensetzt.
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Seite 74
Die Stadt Leipzig wendet in ihrer Jahresrechnung 2012  die Übergangsbestimmung des
§ 131 Abs. 6 Satz 5 SächsGemO zur möglichen Fehlbetragsver rechnung zwecks Ergebnis-
ausgleichs an.
Nach dieser Vorschrift dürfen bis zum Ablauf des Haushalt sjahres 2016 als Saldo aus den
nicht zahlungswirksamen Erträgen und Aufwendungen entstandene Fehlbeträge im Jahr der
Entstehung mit dem Basiskapital verrechnet werden, ohne  dass die Gemeinde zur Aufstel-
lung eines Haushaltsstrukturkonzeptes verpflichtet ist. Für Fehlbeträge, die sich aus zah-
lungswirksamen Vorgängen ergeben, gilt diese Erleichter ung ausdrücklich nicht. Die Ver-
rechnung des Fehlbetrags wird unmittelbar, d. h. im gleichen Haushaltsjahr, vorgenommen.
Die Verrechnung des ausgewiesenen Fehlbetrags im Gesamterg ebnis 2012 in vollständiger
Höhe auf das Basiskapital ist bei den Erläuterungen z um Bilanzposten dargestellt (Passiva
1a). Der erzielte Überschuss im Sonderergebnis wurde f olglich prioritär zur Deckung heran-
gezogen.
6.2 Außerordentliche Erträge und Aufwendungen, sowei t sie für die Beurtei-
lung der Ertragslage nicht von untergeordneter Bedeutung sind
Gemäß § 48 Abs. 4 SächsKomHVO-Doppik sind außerordentliche E rträge und Aufwendun-
gen hinsichtlich ihres Betrags und ihrer Art im Anhang zu erläutern, soweit sie für die Beurtei-
lung der Ertragslage nicht von untergeordneter Bedeutung sind.
Die ausgewiesenen außerordentlichen Erträge des Haushalt sjahres 2012 in Höhe von ins-
gesamt 21.957.990,60 EUR setzen sich im Einzelnen wie folgt zusammen:
31.12.2012
in EUR
Spenden 7.653,48
Empfangene Schadensersatzleistungen und Ähnliches 346.743,86
Sonstige außergewöhnliche Erträge 9.718.787,70
Umsatzsteuererstattung Vorjahre 75,81
Sonstige periodenfremde Erträge 5.018.500,53
Erträge aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen 6.740.465,90
Erträge aus der Veräußerung von beweglichem Vermögen 125.763,32
Gesamt 21.957.990,60
Außerordentliche Erträge
Die empfangenen Schadensersatzleistungen (und ähnliches) i n Höhe von 346.743,86 EUR
beruhen unter anderem auf einer Schadensersatzleistung im Zusammenhang mit der durch
Brandstiftung fast vollständig vernichteten Sporthalle am Rabet (282.267,00 EUR).
Die sonstigen außergewöhnlichen Erträge betrafen vollständig Fremdwährungsgewinne oder
Bewertungsgewinne bezüglich der MBIA- und GECC-Papiere der Stadt Leipzig.
Sonstige periodenfremde Erträge wurden unter anderem  im Zusammenhang mit erfolgten
Veräußerungen von Grundstücken und Gebäuden sowie mit Betriebskostenabrechnungen
des Amtes für Jugend Familie und Bildung gegenüber Dritten erfasst.
Die erlösten außerordentlichen Erträge aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen
in Höhe von insgesamt 6,7 Mio. EUR stammen im Wesentlichen aus der Veräußerung von
Grundstücken und Gebäuden durch das Liegenschaftsamt (6,6 Mio. EUR).
Die außerordentlichen Aufwendungen des Haushaltsjahres 2012 belaufen sich auf insge-
samt 10.532.540,81 EUR. Sie weisen nachfolgende Zusammensetzung auf:
Angaben und Erläuterungen zu Posten der Finanzrechnung
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31.12.2012
in EUR
Spendenfinanzierte Aufwendungen 77.574,41
Aufwendungen aus Verlustübernahme 142.509,74
Sonstige außergewöhnliche Aufwendungen 5.572.890,74
Umsatzsteuernachzahlung Vorjahre 122,92
Sonstige periodenfremde Aufwendungen 1.206.500,34
Außerplanmäßige Abschreibungen wegen erhöhter Inanspruchnahme
beweglicher Vermögensgegenstände 31.634,00
Außerplanmäßige Abschreibungen aufgrund dauerhafter Wertminderungen
von Vermögensgegenständen 927.947,02
Abgang ohne Erlös bewegliches Vermögen 13.013,36
Abgang ohne Erlös 2.131.009,60
Aufwendungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden 388.637,12
Aufwendungen aus der Veräußerung von beweglichen
Vermögensgegenständen 40.701,56
Gesamt 10.532.540,81
Außerordentliche Aufwendungen
Unter die sonstigen außergewöhnlichen Aufwendungen in Höhe von 5,6 Mio. EUR fielen die
Fremdwährungsverluste und Bewertungsverluste aufgrund von Zinsänderungen für die
MBIA- und GECC-Papiere der Stadt Leipzig.
Die sonstigen periodenfremden Aufwendungen ergeben sich mit ca. 717,0 TEUR hauptsäch-
lich aus notwendigen Korrekturbuchungen im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Zu-
wendungen im Verkehrs- und Tiefbauamt. Mit ca. 636,0 TE UR betrifft dies im Wesentlichen
die Straßenbaumaßnahme S 38, Prager Straße in Probstheida.
Von den außerplanmäßigen Abschreibungen aufgrund dauer hafter Wertminderungen von
Vermögensgegenständen des Anlagevermögens sind ca. 780 ,0 TEUR auf die Abschreibung
der Brücke Bornaische Straße über DB AG zurückzuführen.
Die als Abgang ohne Erlös aufgezeigten Beträge rühren  im Wesentlichen aus Straßenbau-
projekten und dem damit verbundenen Abgang der alten  Vermögensgegenstände, wie z. B.
der Richard-Lehmann-Straße in Höhe von insgesamt ca. 584,2 TEUR, der Brünner Straße in
Höhe von ca. 512,0 TEUR oder dem Brühl in Höhe von ca. 167,7 TEUR.
Die Aufwendungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden entstanden zu
einem Anteil von 347.257,89 EUR aus der Grundstücksveräu ßerung durch das Liegen-
schaftsamt.
7 Angaben und Erläuterungen zu Posten der Finanzrechnung
Die Einzahlungen und Auszahlungen bzw. die wichtigsten  Ergebnisse der Finanzrechnung
des Haushaltsjahres 2012 werden im Rechenschaftsbericht der Stadt Leipzig zum Jahresab-
schluss 2012 erläutert und die Finanzrechnung bewertet. Weitergehende Erläuterungen zu
einzelnen Posten im Anhang sind daher entbehrlich.
Der in der Gesamtfinanzrechnung zum Ende des Haushalts jahres 2012 ausgewiesene End-
bestand an Zahlungsmitteln in Höhe von 121.921.407,32 EUR spiegelt sich in der Vermö-
gensrechnung als Bestand an liquiden Mitteln wider (siehe Aktiva 2c)).
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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8 Weitere Angaben und Erläuterungen
8.1 Einschränkungen der Verfügbarkeit oder Verwertun g von Grund und Bo-
den sowie Gebäuden und anderer Bauten
Gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 4 SächsKomHVO-Doppik sind im Anhang w esentliche, über die
kommunalrechtlichen Regelungen hinausgehende dingliche , gesetzliche oder vertragliche
Einschränkungen der Verfügbarkeit oder Verwertung des in der Vermögensrechnung aus-
gewiesenen Grund und Bodens sowie der Gebäude und ande rer Bauten anzugeben; ferner
sind diesbezüglich künftige Aufwendungen oder Auszahlun gen im Anhang darzustellen und
zu erläutern.
Im Rahmen der Bewertung des in der Vermögensrechnung a ngesetzten Grundvermögens
werden bestehende Nutzungs-, Verfügungs- und Verwertun gsbeschränkungen betrachtet
und wertmindernd berücksichtigt (siehe auch Aktiva 1c) aa) und bb)).
Im Übrigen können, wie bereits zur Eröffnungsbilanz b enannt, eingeschränkte Verfügbarkei-
ten nach § 144 Baugesetzbuch (BauGB) insbesondere in Sanie rungsgebieten der Stadt
Leipzig bestehen.
8.2 Vorübergehende Verwendung liquider Mittel aus la ngfristigen Rückstel-
lungen für andere Zwecke
§ 22 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik fordert, dass die vorübergeh ende Verwendung liquider
Mittel, welche für die Inanspruchnahme von langfristigen Rückstellungen benötigt werden, im
Anhang zum Jahresabschluss darzustellen ist.
Eine darzustellende Verwendung im Sinne der genannten Vorschrift liegt nicht vor.
8.3 Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre und über tragene Ermächtigun-
gen
8.3.1 Allgemeine Erläuterung
Nach § 52 Abs. 2 Nr. 7 SächsKomHVO-Doppik ist im Anhang eine  Erläuterung der unter der
Vermögensrechnung aufzuführenden Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre und der über-
tragenen Ermächtigungen anzugeben.
Zu den - sofern sie nicht auf der Passivseite der Bilanz a uszuweisen sind - unter der Vermö-
gensrechnung zu vermerkenden Vorbelastungen künftiger  Haushaltsjahre gehören gemäß
der ausdrücklichen Benennung im § 46 Satz 1 SächsKomHVO-Doppik insbesondere
 Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften,
 Bürgschaften,
 Gewährverträge und
 in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen sowie
 übertragene Ansätze für Auszahlungen und Aufwendungen  nach § 21 SächsKomHVO-
Doppik.
Jede Art der Vorbelastung künftiger Haushaltsjahre darf u nter der Vermögensrechnung in
einem Betrag angegeben werden (§ 46 Satz 2 SächsKomHVO-Doppik).
Weitere Angaben und Erläuterungen
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Die explizit in § 46 SächsKomHVO-Doppik aufgeführten Verp flichtungen aus kreditähnlichen
Rechtsgeschäften, Bürgschaften, Gewährverträgen sind analog § 251 HGB als Haftungsver-
hältnisse zu bezeichnen. Entsprechend § 46 Satz 3 SächsKomHV O-Doppik sind Haftungs-
verhältnisse auch angegeben, wenn ihnen gleichwertige R ückgriffsforderungen gegenüber-
stehen.
Eine Passivierung hat stets Vorrang vor einem Vermerk u nter der Vermögensrechnung. Ist
also eine Verbindlichkeit oder Rückstellung passiviert, entfällt regelmäßig die Vermerkpflicht.
Erfolgt eine Teilpassivierung des Haftungsrisikos bzw. der  Vorbelastung, ist nur der nicht
passivierte Teil des Haftungsverhältnisses unter der Vermö gensrechnung zu vermerken,
d. h. der Gesamtbetrag des entsprechenden Haftungsverhält nisses ist um diese Passiva zu
kürzen, um einen Doppelausweis zu vermeiden. Soweit si ch die Haftung auf die Schuld ei-
nes Dritten bezieht (z. B. Bürgschaft, Gewährvertrag ode r ihnen wirtschaftlich gleichkom-
mende Rechtsgeschäfte), ist für den Umfang des Vermerks d er jeweilige Bestand der
Hauptverbindlichkeit maßgebend. In den anderen Fälle n ist der Nominalbetrag anzusetzen.
Dies folgt auch aus der Forderung zur Angabe der mögli chen Inanspruchnahme aus Haf-
tungsverhältnissen in voller Höhe ohne Saldierung mit Rückgriffsforderungen. Die Angabe-
pflicht besteht auch dann, wenn eine Inanspruchnahme nicht droht.
Maßgebend sind die Verhältnisse am Jahresabschlussstichtag.
Die unter der Vermögensrechnung zum 31. Dezember 2012  gemäß § 46 SächsKomHVO-
Doppik vermerkten Vorbelastungen künftiger Haushaltsja hre belaufen sich auf insgesamt
520.270.636,42 EUR und stellen sich nach Art der Vorbelastung folgendermaßen dar:
31.12.2012 01.01.2012
Verpflichtungen aus kreditähnlichen
Rechtsgeschäften
0,00 0,00
Bürgschaften 343.733.597,33 381.942.571,39
Gewährverträge 59.938.778,81 82.100.551,36
in Anspruch genommene
Verpflichtungsermächtigungen
15.339.726,44 17.383.048,73
Übertragene Ansätze für Zahlungen und
Aufwendungen nach § 21 SächsKomHVO-
Doppik (Eröfnungsbilanz: Haushaltsausgabe-
reste aus Vorjahren)
101.258.533,84 133.658.948,69
Gesamt 520.270.636,42 615.085.120,17
in EUR Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre
Die Verpflichtungsermächtigungen mit Stand zum 01.01. 2012 in Höhe von 17,3 Mio. EUR
resultieren aus dem Jahr 2011 und führen im Jahr 2012 o der bei umfangreicheren Investiti-
onsmaßnahmen in den nächsten Jahren zu einer Auszahlung. Für das Jahr 2012 erfolgte mit
Stichtag 31.12.2012 eine Inanspruchnahme von Verpflicht ungsermächtigungen in Höhe von
15,3 Mio. EUR.
Darüber hinaus liegen ersichtlich keine weiteren verme rk- und/oder erläuterungspflichtigen
Sachverhalte vor, aus denen sich eine Belastung künftige r Haushaltsjahre ergibt und bei
denen nicht bereits eine unmittelbare Berücksichtigung in der Vermögensrechnung erfolgte.
8.3.2 Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgesc häften
Entscheidendes Kriterium für das Vorliegen eines kreditä hnlichen Rechtsgeschäftes ist nicht
dessen Bezeichnung, sondern, dass der jeweilige Vertragsab schluss nach den Umständen
des Einzelfalls bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu d em gleichen Erfolg führt, wie die
Aufnahme eines in die Haushaltssatzung einzustellenden K redits. Dies betrifft insbesondere
Fälle, in denen die Kommune langfristige Leistungsverp flichtungen mit erheblichen wirt-
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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schaftlichen Belastungen eingeht, wobei die von der Kom mune zu erbringende Gegenleis-
tung regelmäßig auf künftige Haushaltsjahre verschoben  wird. Gemäß § 82 Abs. 5 Sächs-
GemO bedarf die Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditauf-
nahme gleichkommt, der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde.
Hier zu erläuternde Verpflichtungen aus kreditähnlich en Rechtsgeschäften bestehen zum
Jahresabschlussstichtag nicht.
8.3.3 Bürgschaften
Für die Erfüllung ihrer Aufgaben darf die Stadt Lei pzig nach § 83 Abs. 2 SächsGemO Bürg-
schaften übernehmen.
Als Bürgschaft bezeichnet man die Verpflichtung des Bürge n gegenüber dem Gläubiger ei-
nes Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen.
Bürgschaften sind unter Vermögensrechnung nur insoweit z u vermerken, als die Haupt-
schuld des Dritten am Bilanzstichtag bestanden hat. Die H öhe der nach
§ 46 SächsKomHVO-Doppik zu vermerkenden Bürgschaften richte t sich mithin nach dem
jeweiligen Stand der Hauptschuld am 31. Dezember 2012.
Die Bürgschaftsverpflichtungen der Stadt Leipzig zum 31.  Dezember 2012 verteilen sich
ausweislich der nachstehenden Übersicht und im Vergleich zu m Vorjahr (Stand 31. Dezem-
ber 2011 bzw. gemäß Ausweis im Rahmen der Eröffnungsbi lanz zum 1. Januar 2012) wie
folgt:
31.12.2012 01.01.2012
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH 284.336.770 ,14 307.558.842,44
Arbeiter-Samariter-Bund Leipzig 12.270,94 13.907,08
Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH 10.964.739, 91 11.223.593,25
LGH mbH & Co. KG 19.082.845,93 22.954.609,27
Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH 13.804.880,80 21.474.259,02
LEVG mbH & Co. KG 4.000.000,00 5.999.730,18
Zoo Leipzig GmbH 11.532.089,61 12.717.630,15
Gesamt 343.733.597,33 381.942.571,39
Hauptschuldner
in EUR
Verbürgte Hauptschulden
Gegenüber dem Stand zur Eröffnungsbilanz reduzierten sich die Bürgschaftsverpflichtungen
um insgesamt 38.208.974,06 EUR.
Bürgschaftsähnliche Rechtsverhältnisse sind nachstehend unter den Gewährverträgen an-
gegeben.
8.3.4 Gewährverträge
a) Abgrenzung
Unter Gewährverträgen ist jede vertragliche Verpflicht ung zu verstehen, die das Einstehen
für einen geschuldeten oder sonstigen Erfolg oder eine Leistung bzw. den Nichteintritt eines
Erfolges, eines bestimmten Nachteils oder Schadens zum Geg enstand hat. Der Gewährver-
trag muss eine Eventualverbindlichkeit oder ein Haftun gsverhältnis über das Ausmaß der
gesetzlichen Haftung hinaus begründen. Als Eventualverb indlichkeit ist eine aufschiebend
Schienennetztransaktion
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bedingte Verbindlichkeit zu verstehen, bei der die Be dingung, von der die Wirksamkeit des
Schuldverhältnisses abhängt, noch nicht eingetreten ist un d mit ihrem Eintritt auch kaum zu
rechnen ist. Das Haftungsverhältnis muss so gelagert sein, d ass die Stadt Leipzig mit einem
zusätzlichen wirtschaftlichen Risiko aus einer bedingten oder sonstigen ungewissen Ver-
pflichtung belastet ist.
Unter den Gewährverträgen sind die Garantieverträge zu subsumieren. Dies sind bürg-
schaftsähnliche Verträge, die sich von einer Bürgschaft dad urch unterscheiden, dass eine
selbstständige, von der des Schuldners unabhängige Verpflichtung begründet wird.
Rangrücktritts- oder Forderungsrücktrittserklärungen ver pflichten die Stadt Leipzig gegen-
über den anderen Gläubigern desselben Schuldners, mit ihrer Forderung hinter die Forde-
rungen der anderen Gläubiger zurückzutreten. Eine so lche Erklärung ist nicht vermerkpflich-
tig, da sie kein Einstehen für einen Erfolg enthält und damit keine Gewährleistung bezweckt.
Unter sog. Patronatserklärungen werden rechtlich unter schiedliche Erklärungen i. S. v. Ver-
trägen verstanden. Diese sind vermerkpflichtig, sofern sie zwischen dem Mutterunternehmen
(„Patron“) und dem Gläubiger des Tochterunternehmens b ürgschaftsähnliche Rechtsverhält-
nisse, z. B. Schuldmitnahme, Freistellungsverpflichtung, H aftungsübernahme, Kreditauftrag,
Finanzausstattungsverpflichtung oder Liquiditätsgaranti e, begründen. Die Vermerkpflicht
hängt grundsätzlich nicht davon ab, ob die Patronatserk lärung gegenüber dem Gläubiger
oder dem Tochterunternehmen abgegeben wird, da diese am Verpflichtungsgehalt zu mes-
sen ist. Als Sonderfall einer Patronatserklärung ist die  Verpflichtung zum Ausgleich eines
negativen Cashflow anzusehen. Diese Verpflichtung ist ver merkpflichtig, da die Möglichkeit
der Inanspruchnahme der Stadt Leipzig eine Garantieüb ernahme enthält. Sie entspricht ei-
ner Patronatserklärung zur Liquiditätsausstattung.
b) Schienennetztransaktion
Die Stadt Leipzig sowie die Leipziger Verkehrsbetrieb e GmbH (LVB) hatten am 02.12.2002
eine US Cross-Border-Leasing Transaktion für das in der  Stadt Leipzig gelegene Schienen-
netz sowie für dessen Betrieb erforderliche Nebenanlagen und der unterliegenden Grundstü-
cke mit einer Laufzeit des Rückmietvertrages bis zum 02.01.2032 abgeschlossen.
Mit Kündigungsvertrag vom 01.06.2011 stimmten sämtliche  Beteiligte der vorzeitigen Been-
digung der Transaktion zu. Da die vorzeitige Beendig ung des ursprünglich zwischen dem
Leipzig LVB Trust und der Norddeutschen Landesbank (NOR D/LB) abgeschlossenen soge-
nannten B-Darlehens u. a. eine sehr hohe Vorfälligkeit sentschädigung zur Folge gehabt hät-
te, wurde dieses Darlehen fortgeführt. Dieses Vorgehen  wurde durch den Stadtrat am
20.04.2011 beschlossen.
Zur Sicherung der Ansprüche der NORD/LB hat die Stadt Leipzig im Zuge der Terminierung
der Transaktion am 03.06.2011 eine selbstständige Garant ie als Gewährvertrag gegenüber
der NORD/LB abgegeben.
Mit Bescheid der Landesdirektion Leipzig vom 01.06.2011 wurde festgestellt, dass die Been-
digung der US Cross-Border-Leasing Transaktion für das Schienennetz der LVB sowie die
Abgabe der selbstständigen Garantie der Stadt Leipzig gegenüber der NORD/LB nicht der
Genehmigung durch die Landesdirektion als zuständiger Kom munalaufsicht bedarf. Das
selbstständige Garantieversprechen stellt gegenüber dem b isherigen Sicherungsmittel, der
Sicherungsabtretung der Ansprüche des US Trust aus dem Rüc kmietvertrag an die
NORD/LB, kein neues Risiko dar.
Aus diesem Grund handelt es sich bei der Garantiestellun g zugunsten der NORD/LB nicht
um eine neue Garantie i. S. v. § 83 SächsGemO und war mi thin nicht erneut genehmigungs-
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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bedürftig. Das Risiko der Stadt aus diesen Rechtsgeschäfte n in Anspruch genommen zu
werden blieb bis zum heutigen Tage unverändert gegenüber der bisherigen genehmigten US
Cross-Border-Leasing Transaktion.
Der durch die NORD/LB bestätigte Wert der Garantie zu m 31.12.2012 beträgt
79.083.224,77 USD. Unter Zugrundelegung der Devisenkursstatistik der Deutschen Bundes-
bank (Stand 31.12.2012) wurde ein Euro-Referenzkurs der Europäischen Zentralbank i. H. v.
1,3194 USD ausgewiesen. Der Wert der Garantie beträgt  mithin umgerechnet
59.938.778,81 EUR.
c) Kapitalausstattungsvereinbarung
Die Kapitalausstattungsvereinbarung wird auf der Passivseite der Bilanz unter den Rückstel-
lungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Ge richts- und Verwaltungsverfahren
sowie aus Bürgschaften, Gewährverträgen und ähnlichen Re chtsgeschäften ausgewiesen
(Passiva 3g)).
Der zur Eröffnungsbilanz unter der Vermögensrechnung ausgewiesene Betrag des nicht
passivierten Teils des Haftungsverhältnisses betrug 22.342. 152,64 EUR. Die Vermerkpflicht
für einen nicht passivierten Teil des Haftungsverhältnisses entfällt aufgrund der rückgängig
gemachten Abzinsung der Rückstellung gem. § 63 Abs. 9 SächsKomHVO-Doppik.
8.3.5 In Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigu ngen
§ 81 Abs. 1 SächsGemO erlaubt den Kommunen, Verpflichtungen zur Leistung von Auszah-
lungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren einzuge-
hen, sofern der Haushaltsplan dazu ermächtigt. In Anspru ch genommene Verpflichtungser-
mächtigungen führen nicht bereits im laufenden Haushalt sjahr, sondern erst im nächsten
oder, bei umfangreicheren Investitionsmaßnahmen, in d en nächsten Jahren zu einer Aus-
zahlung.
Ausweislich § 3 der Haushaltssatzung der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2012 wurde
der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 1 37.438.450 EUR festgesetzt.
Hiervon wurden 15.339.726,44 EUR in Anspruch genommen. Die Inanspruchnahme lag da-
mit bei 11,2 %.
8.3.6 Übertragene Ansätze für Auszahlungen und Aufwend ungen nach
§ 21 SächsKomHVO-Doppik
Die im Haushaltsplan veranschlagten Auszahlungen und Auf wendungen wirken gemäß
§ 76 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO nur für das betreffende Haush altsjahr (Grundsatz der zeitli-
chen Bindung) mit der Folge, dass die bis zum Abschlusssticht ag nicht verbrauchten Ansät-
ze grundsätzlich als erspart gelten. § 21 SächsKomHVO-Doppi k durchbricht den Grundsatz
der zeitlichen Bindung. Nach § 21 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik bleiben die Ansätze für
Auszahlungen für Investitionen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfüg-
bar, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des
Haushaltsjahres, in dem der Bau oder der Gegenstand in  seinen wesentlichen Teilen in Be-
nutzung genommen werden kann. Ein Übertragungsvermer k ist in diesen Fällen nicht erfor-
derlich.
Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen eines Budgets können von der zeitlichen Bin-
dung befreit und für übertragbar erklärt werden; sie  bleiben dann längstens bis zum Ende
des folgenden Jahres verfügbar (vgl. § 21 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik).
Kapitalausstattungsvereinbarung
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Gemäß § 21 Abs. 4 SächsKomHVO-Doppik ist auch die Übertragu ng über- und außerplan-
mäßig bewilligter Aufwendungen und Auszahlungen zulä ssig, wenn sie bis zum Ende des
Haushaltsjahres in Anspruch genommen, jedoch noch nicht geleistet wurden. Voraussetzung
ist, dass über diese zusätzlich bewilligten Aufwendungen und Auszahlungen haushaltsrecht-
lich bereits verfügt, d. h. der Auftrag z. B. vergeben wurde.
Gemäß Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1901/13 vom 11.12.2013 wurde die Über-
tragung der Ansätze für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen in Höhe von 97.695.245,26 EUR sowie  für Ansätze im Ergebnis-
haushalt entsprechend § 21 Abs. 3 SächsKomHVO - Doppik in Höhe von 1.570.609,55 EUR
aus dem Jahr 2012 in die Folgejahre bestätigt.
Darin enthalten war die Bestätigung über- und außerpla nmäßiger Auszahlungen zur Finan-
zierung dringender investiver Maßnahmen gemäß § 79 Abs . 1 SächsGemO in Höhe von
1.992.679,03 EUR.
8.4 Sparkassenträgerschaft
Die Sparkassenträgerschaft wie auch eine Beteiligung an  der Sachsen-Finanzgruppe (SFG)
dürfen in der Vermögensrechnung nicht angesetzt werden (siehe auch unter Aktiva 1d)).
Gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 8 SächsKomHVO-Doppik sind im Anhang d ie Sparkassenträger-
schaft unter Angabe des Eigenkapitals der Sparkasse und der Quote der Trägerschaft anzu-
geben sowie Angaben zu übertragenen Sparkassenträgerscha ften entsprechend vorzuneh-
men.
Die Stadt Leipzig hatte am maßgeblichen Stichtag 31. Dezember 2012 weder eine unmittel-
bare Trägerschaft an einer Sparkasse noch eine unmittelbare Beteiligung an der SFG inne.
Die Stadt Leipzig war und ist jedoch Mitglied des Spar kassenzweckverbandes für die Stadt-
und Kreissparkasse Leipzig. Das satzungsmäßige Beteiligung s- sowie zugleich Ausschüt-
tungs- und Haftungsverhältnis der Verbandsmitglieder ( Stadt Leipzig und Landkreis Leipzig)
untereinander auf Basis des Verhältnisses der Einwohnerza hlen der Verbandsmitglieder im
Geschäftsgebiet der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig (Sta dt Leipzig und ehemaliger Land-
kreis Leipziger Land) wird regelmäßig von der Stadt- u nd Kreissparkasse Leipzig berechnet.
Nach der Berechnung auf Grundlage der Einwohnerdaten des Statistischen Landesamtes
des Freistaats Sachsen zum Stichtag 31. Dezember 2011 bes tand im Jahr 2012 ein sat-
zungsmäßiger Anteil der Stadt Leipzig am Zweckverband  sowie eine Ausschüttungs- und
Haftungsquote von (gerundet) 79,08 %. Die Berechnung  auf Basis der Einwohnerdaten zum
31. Dezember 2012 ergab einen Anteil der Stadt Leipz ig im Innenverhältnis von (gerundet)
79,19 %. In der Verbandsversammlung standen bzw. stehen der Stadt Leipzig 15 von insge-
samt 25 Stimmen zu.
Der Sparkassenzweckverband für die Stadt- und Kreissparka sse Leipzig war im gesamten
Jahr 2012 (einschließlich am 31. Dezember 2012) nach §§ 4 9, 53 ÖRKSF-G Trä-
ger/Anteilseigner der SFG und an deren Stammkapital mit 18,93 % (24,38 % unter Berück-
sichtigung eigener Anteile der SFG) beteiligt. Am 31.  Dezember 2012 war die SFG Trägerin
von fünf Verbundsparkassen, u. a. auch der auf sie seiner zeit übertragenen Stadt- und
Kreissparkasse Leipzig.
Außerdem war der Sparkassenzweckverband im Jahr 2012 Ve rbandsmitglied des Zweck-
verbandes für die vereinigte Verbundsparkasse Leipzig, w elcher der Wahrnehmung der so-
genannten trägerschaftlichen Restbefugnisse der ehemaligen kommunalen Träger der fusio-
nierten Sparkassen Leipzig, Torgau-Oschatz und Delitzsch- Eilenburg gegenüber der verei-
nigten Verbundsparkasse Leipzig bzw. der SFG diente.
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Mit Wirkung zum Ablauf des 31. Dezember 2012 sind der  Sparkassenzweckverband für die
Stadt- und Kreissparkasse Leipzig sowie der Landkreis Nord sachsen, die früheren kommu-
nalen Träger der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, gemei nsam durch Kündigung nach
Maßgabe des § 64 ÖRKSF-G n. F. aus der SFG ausgeschieden . Gleichzeitig erfolgte zum
Ausscheidenszeitpunkt die Rückübertragung der Trägerschaft  an der Sparkasse. Der Spar-
kassenzweckverband für die Stadt- und Kreissparkasse Leipz ig und der Landkreis Nord-
sachsen haben nach ihrem Austritt aus der SFG die – komm unale – Trägerschaft an der
Stadt- und Kreissparkasse Leipzig (§ 1 Abs. 1 und Abs. 3 des ÖRKSF-G) mit Wirkung zum
Ablauf des 31. Dezember 2012 gemeinsam übernommen; di e Übernahme der Trägerschaft
erfolgte durch den Sparkassenzweckverband für die Stadt - und Kreissparkasse Leipzig zu
(gerundet) 85,85 % und durch den Landkreis Nordsachsen zu  (gerundet) 14,15 %. Das vor-
stehende (Innen-)Verhältnis entspricht den vormaligen Beteiligungen der übernehmenden
Träger an der SFG, bezogen auf die Stadt- und Kreisspar kasse Leipzig, zum Ausscheidens-
zeitpunkt.
Die (kommunale) Sparkassenträgerschaft richtet sich nach den  gesetzlichen Bestimmungen
(ÖRKSF-G) und nach der zwischen den beiden kommunalen T rägern der Sparkasse ge-
schlossenen „Öffentlich-rechtlichen Trägervereinbarung … z ur Ausübung der Trägerschaft
über die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig“ vom 24. Juni  2013 (kurz: Trägervereinbarung).
Neben dem Sparkassenzweckverband für die Stadt- und Krei ssparkasse Leipzig und dem
Landkreis Nordsachsen sind auch die Verbandsmitglieder des Sparkassenzweckverbandes
für die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, also die Stad t Leipzig und der Landkreis Leipzig,
Vertragsbeteiligte der Trägervereinbarung. Der Spark assenzweckverband für die Stadt- und
Kreissparkasse Leipzig und der Landkreis Nordsachsen regelt en in der Trägervereinbarung
u. a., dass sie an Ausschüttungen aus den Jahresüberschüssen der  Stadt- und Kreisspar-
kasse Leipzig nach dem aufgezeigten festgelegten Inne nverhältnis teilnehmen. Sie haften
gemäß § 67 Abs. 4 ÖRKSF-G für Verbindlichkeiten aus der Trägerschaft an der Stadt- und
Kreissparkasse Leipzig als Gesamtschuldner; im Innenverhält nis gilt dabei ebenfalls das
festgelegte quotale Verhältnis nach den ehemaligen SFG -Beteiligungen. In gleicher Weise
werden vereinbarungsgemäß sämtliche sonstige Verbindlichk eiten oder Ansprüche der Trä-
ger untereinander aufgeteilt. Zur Ausübung ihrer Trä gerbefugnisse haben der Sparkassen-
zweckverband für die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig sowi e der Landkreis Nordsachsen
eine Trägerversammlung als Beratungs- und Beschlussgremiu m gebildet und dto. diesbe-
zügliche Regelungen in der Trägervereinbarung getroffen.
Eigenkapital der Sparkasse
Für das anzugebende Eigenkapital der Sparkasse wird fü r den maßgeblichen Jahresab-
schlussstichtag 31. Dezember 2012 der Jahresabschluss der Stadt- und Kreissparkasse
Leipzig zum 31. Dezember 2012 herangezogen. Der festge stellte Jahresabschluss (Bilanz)
der Sparkasse zum 31. Dezember 2012 weist ein Eigenkap ital in Höhe von
276.908.550,76 EUR aus. Davon entfallen 266.908.550,76 EUR auf die Gewinnrücklagen
bzw. konkret die Sicherheitsrücklage. Daneben war unte r der Position Eigenkapital ein Bi-
lanzgewinn in Höhe von 10.000.000,00 EUR ausgewiesen.
Im Lagebericht 2012 wird durch den Vorstand der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig u. a.
auch die Eigenmittelsituation der Sparkasse dargestellt.  Hiernach betrugen die bankauf-
sichtsrechtlichen Eigenmittel gemäß Kreditwesengesetz zum Geschäftsjahresende insge-
samt 552,3 Mio. EUR (Kernkapital = 356,0 Mio. EUR, angere chnete ergänzende Eigenkapi-
talbestandteile = 196,3 Mio. EUR). Damit belief sich ang abegemäß die Gesamtkennziffer
stichtagsbezogen auf 19,7 % und überschritt (wie auch im gesamten Geschäftsjahr) deutlich
den gemäß Solvabilitätsverordnung geforderten Mindestwert von 8,0 %. Die Kernkapitalquo-
te betrug am Geschäftsjahresende 2012 12,7 % und lag d amit ebenfalls deutlich über dem
geforderten Wert von 4,0 %.
Kapitalausstattungsvereinbarung
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Seite 83
8.5 Rechtlich selbstständige örtliche Stiftungen und  sonstiges Treuhandver-
mögen
8.5.1 Rechtlich selbstständige örtliche Stiftungen
Im Anhang sind gem. § 52 Abs. 2 Nr. 9 SächsKomHVO-Doppik die  rechtlich selbstständigen
örtlichen Stiftungen anzugeben. Weder die SächsGemO no ch das Stiftungsgesetz enthalten
eine Begriffsbestimmung der „örtlichen Stiftung“. Das Stiftungsgesetz definiert lediglich die
„kommunale Stiftung“. Nach Auffassung des SMI sind beide  Begriffe synonym zu verstehen,
da auch die daran anknüpfenden Regelungen in den beiden Gesetzen einander entsprechen
und sich ergänzen.
Ausweislich § 13 SächsStiftG sind kommunale Stiftungen Stiftungen des bürgerlichen Rechts
oder des öffentlichen Rechts, deren Zweck im Rahmen der jeweiligen kommunalen Aufga-
ben liegt und nicht wesentlich über den räumlichen Bere ich der kommunalen Gebietskörper-
schaft hinauswirkt.
Kommunale Stiftungen des öffentlichen Rechts entstehen durch den Satzungsbeschluss der
kommunalen Gebietskörperschaft und die Anerkennung der  Stiftung als rechtsfähig durch
die Stiftungsbehörde. Die Vertretung und Verwaltung der kommunalen Stiftungen obliegt,
soweit nicht durch Satzung etwas anderes bestimmt ist, de n für die Vertretung und Verwal-
tung der kommunalen Gebietskörperschaft zuständigen Organen.
Nach § 94 Abs. 4 SächsGemO darf die Stadt Leipzig Vermögen nur im Rahmen ihrer Aufga-
benerfüllung und nur dann in Stiftungsvermögen einbri ngen, wenn der mit der Stiftung ver-
folgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht werden kan n. Bei einer durch die Stadt Leipzig
verwalteten rechtlich selbstständigen örtlichen Stiftung stellt das Stiftungsvermögen gem.
§ 92 Abs. 1 SächsGemO Treuhandvermögen dar, das im Kernha ushalt der Stadt Leipzig
nicht aktiviert werden darf (§ 36 Abs. 4 SächsKomHVO-Doppik).
Zum Jahresabschluss per 31.12.2012 wurden die „Stiftung V ölkerschlachtdenkmal Leipzig“
als rechtlich selbstständige kommunale örtliche Stiftung des öffentlichen Rechts der Stadt
Leipzig mit Sitz in Leipzig und die „Leipziger Stiftu ng für Innovation und Technologietransfer“
als rechtlich selbstständige kommunale örtliche Stiftung d es bürgerlichen Rechts mit Sitz in
Leipzig eingeordnet.
8.5.2 Sonstiges Treuhandvermögen
Auch ist im Anhang gem. § 52 Abs. 2 Nr. 9 SächsKomHVO-Doppi k über sonstiges Treu-
handvermögen zu berichten. Nach § 36 Abs. 4 SächsKomHVO-Do ppik darf dieses nicht ak-
tiviert werden, da Treuhandschaften nach dem Grundsatz,  dass die wirtschaftliche Zugehö-
rigkeit und nicht das juristische Eigentum entscheidet, grundsätzlich beim Treugeber und
nicht beim Treuhänder zu bilanzieren sind. Ein Ausweis unter diesem Punkt ist insofern rele-
vant, wenn fremdes Vermögen von der Stadt Leipzig tr euhänderisch gehalten und eigenver-
antwortlich, d. h. in eigenem Namen und für fremde Rechnung, verwaltet wird.
Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
Die Stadt Leipzig als Treugeberin hat zum Stichtag de s Jahresabschlusses drei Treuhänder-
verträge zur Durchführung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen abgeschlossen:
 Vertrag mit der LESG für das Sanierungsgebiet Zentraler Bereich Lindenauer Hafen,
 Vertrag mit der LESG für das Entwicklungsgebiet Schönauer Viertel,
 Vertrag mit der DSK für das Sanierungsgebiet Connewitz-Biedermannstraße.
Zum Treuhandvermögen gehören die liquiden Mittel, d ie die Stadt Leipzig dem Sanierungs-
bzw. Entwicklungsträger zur Erfüllung der Aufgabe zur  Verfügung stellt. Zum Treuhandver-
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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mögen gehört auch, was der Sanierungs- bzw. Entwicklungsträger mit Mitteln des Treuhand-
vermögens oder durch ein Rechtsgeschäft, das sich auf das T reuhandvermögen bezieht,
oder aufgrund eines zum Treuhandvermögen gehörenden Rechts oder als Ersatz für die
Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zum Treu handvermögen gehörenden Ge-
genstands erwirbt.
Da sich das wirtschaftliche Eigentum weiterhin bei der St adt Leipzig befindet, sind die Ver-
mögensgegenstände, die dem Sanierungs- bzw. Entwicklungsträger treuhänderisch überlas-
sen wurden, im Rahmen der Bilanzierung zum Jahresabschlu ss zu berücksichtigen. Die Ak-
tivierungsfähigkeit richtet sich damit nach den Grundsät zen des § 89 SächsGemO i. V. m.
§ 36 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik.
Verwalterverträge
Die Stadt Leipzig verpflichtet u. a. Hausverwaltungsunt ernehmen zur Bewirtschaftung eige-
ner Objekte. Die Bewirtschaftung wird über Bank/Treuhandkonten abgewickelt, bei denen die
Stadt Leipzig i.d.R. das wirtschaftliche Eigentum inneh at. Verfügungsberechtigte dieser
Bankkonten sind die jeweiligen Hausverwalter.
Die Stadt Leipzig fungiert i. d. R. als Treugeber. Es werden ca. 620 Verwaltertreuhandkonten
(für die EÖB wurden ca. 550 Bankkonten gemeldet) in Zu ständigkeit des Liegenschaftsam-
tes von den geschäftsbesorgenden beauftragten Dritten fü r die Stadt Leipzig geführt. Die
Hausverwaltungen vereinnahmen über diese Bankkonten Mieterträge und verausgaben z. B.
die Hausnebenkosten für die Stadt Leipzig.
Zum Jahresabschluss wurden die ausgewiesenen Salden in der Vermögensrechnung als
Guthaben der (Treuhand) Konten unter den liquiden Mitteln erfasst, wenn das wirtschaftliche
Eigentum an dem jeweiligen Bankkonto anhand der zur Verfügung gestellten Unterlagen
eindeutig der Stadt Leipzig zugeordnet werden konnt e. War die Verfügungsberechtigung
einzelner Bankkonten nicht eindeutig feststellbar, wu rden die Bankbestände als sonstige
Forderung (Herausgabeanspruch der Stadt Leipzig gegen die Verwalter) ausgewiesen.
Die bestehenden Verträge des Liegenschaftsamtes mit den T reuhändern sehen eine Ab-
rechnung nach dem Kontenplan der Stadt Leipzig nicht v or. Gemäß den Verträgen wird eine
Einnahmen-/Ausgabenabrechnung von den Verwaltern abg efordert. Aufgrund der Vertrags-
gestaltung kann eine Abrechnung nach doppischen Gesichtspu nkten (Erstellung Bilanz pro
Objekt) vom Verwalter nicht abgefordert werden. Nach d en derzeitigen Gegebenheiten kann
mit einem wirtschaftlich vertretbaren Aufwand keine or dnungsgemäße Abbildung des Treu-
handvermögens entsprechend den gesetzlichen Anforderunge n ermöglicht werden. Weiter-
hin werden aktuell keine offenen Forderungen und Ver bindlichkeiten/Rückstellungen durch
den Verwalter gemeldet.
Im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 konnte die Verwaltera brechnung und die jeweils
letzten Kontoauszüge nicht vollumfassend durch das Liegen schaftsamt zur Verfügung ge-
stellt werden. Damit war für die Treuhandkonten mit den zur Verfügung stehenden Unterla-
gen lediglich eine Buchung der Bestandsveränderungen de r liquiden Mittel pro Bankkonto
möglich. In diesem Falle wurde eine Bestandserhöhung al s Ertrag und eine Bestandsminde-
rung als Aufwand verbucht. Unterjährige Ertrags- und A ufwandsbuchungen wurden nicht
neutralisiert. Des Weiteren wurden nur die Sachverhal te im Jahresabschluss verbucht, für
die ein Kontoauszug als begründende Unterlagen vorlie gt. Alle Treuhandkonten bei denen
der Kontoauszug nicht vorliegt, wurden unverändert, m it den Werten der Eröffnungsbilanz,
abgebildet. Es muss eine Buchungslogik ausgearbeitet we rden, wie eine vollständige Abbil-
dung für die Folgejahre abgesichert werden kann.
Andere Bilanzposten wie z.B. Forderungen und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der
Tätigkeit der Hausverwalter wurden mangels Einzelerfa ssung der Daten und notwendiger
Anpassung vertraglicher Regelungen an die Doppik noch nicht ausgewiesen.
Kapitalausstattungsvereinbarung
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Der Prozess des Vertragscontrollings (insbesondere nach §§ 3 9, 154 und 159 AO) ist noch
nicht abgeschlossen. Für Mietkautionen erfolgte korrespo ndierend zu den liquiden Mitteln
der Ausweis als sonstige Verbindlichkeit.
Kunstgegenstände der Stiftung Speck von Sternburg
An den Kunstgegenständen der Stiftung Speck von Sternb urg besteht seitens der Stadt
Leipzig kein wirtschaftliches Eigentum. Damit besteht auch  keine Bilanzierungspflicht. Die
Sammlung befindet sich ausweislich des Leihvertrages vom 12.11.1996 zwischen der Maxi-
milian Speck von Sternburg-Stiftung und der Stadt Le ipzig als Dauerleihgabe im Besitz des
Museums der bildenden Künste Leipzig (MdbK). Die Dauer leihgabe erfolgt unentgeltlich und
auf unbestimmte Zeit.
Sämtliche Kosten werden durch die Stiftung getragen, ausgenommen die Versicherungskos-
ten (i. R. d. Ausstellungsversicherung unter Allgefahrend eckung) und die allgemeinen lau-
fenden Kosten für den Betrieb des MdbK. Zweck der St iftung ist es, die Privatsammlung des
Maximilian Freiherr Speck von Sternburg und seiner Erb en in ihrer Einheit als bedeutende
Gemäldesammlung eines Leipziger Bürgers und Kunstmäzens i m MdbK zu erhalten, zu be-
wahren und zu erforschen sowie sie im Interesse der Förd erung von Bildung und Erziehung
in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die Stiftung fördert darüber hinaus auch die Belange des MdbK und zwar insoweit, als es
dem Zweck der Stiftung und dem Museum als Heimstätte der Sammlung dient.
Treuhandvermögen i. S. d. § 92 SächsGemO ist nicht gegeb en, da die Voraussetzungen
hierfür nicht erfüllt sind.
Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH
Die Stadt Leipzig verwaltet 24,5 % der Anteile an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz
GmbH treuhänderisch für die sächsischen Anteilseigner. Eine  entsprechende Aufteilung auf
diese erfolgt erst mit Abschluss des Rekommunalisierungsverfahrens.
Verwahrgelder aus Grundstücksverkäufen
Bei den Verwahrgeldern aus dem Verkauf von Grundstück en, deren Eigentümer unbekannt
oder unbekannten Aufenthalts sind, einschließlich der da raus erzielten Zinsen handelt es
sich um Gelder Dritter, welche die Stadt Leipzig treuh änderisch verwahrt. Diese wurden bis
zur Umstellung auf die Doppik als haushaltsfremde Vorg änge in einem separaten Buch ge-
führt und somit haushaltsunwirksam abgebildet. Die haush altsfremde Abbildung dieser Gel-
der muss zukünftig ebenfalls vorgenommen werden.
Eine Separierung der Verkaufserlöse konnte erst ab dem Haushaltsjahr 2012 über den sepa-
raten Buchungskreis 5000 umgesetzt werden.
8.6 Umrechnungskurs bei Fremdwährungen
Die Anwendung von entsprechenden Umrechnungskursen bei der Berücksichtigung von
Fremdwährungen zum Jahresabschluss per 31.12.2012 wurde j eweils bei der betreffenden
Bilanzposition angegeben.
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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8.7 Verpflichtungen gegenüber in den Gesamtabschluss  einzubeziehende
Rechtseinheiten
§ 52 Abs. 2 Nr. 11 SächsKomHVO-Doppik fordert im Anhang An gaben zu Verpflichtungen
gegenüber Rechtseinheiten, die gemäß § 88a Abs. 1 Satz 1 SächsGemO in den Gesamtab-
schluss einzubeziehen sind, auch wenn ein solcher nicht aufzustellen ist.
Hier darzustellende Verpflichtungen der Stadt Leipzig gegenüber Rechtseinheiten, sofern sie
nicht passiviert oder unter den Vorbelastungen künftige r Haushaltsjahre ausgewiesen wur-
den, sind gegenwärtig nicht feststellbar.
Hinweis:
Die Stadt Leipzig wird nach § 131 Abs. 5 i. V. m. § 88a S ächsGemO den Gesamtabschluss
erstmals für den Stichtag 31.12.2016 aufstellen.
8.8 Sonstige Sachverhalte, aus denen sich finanzielle  Verpflichtungen erge-
ben können
8.8.1 Sonstige finanzielle Verpflichtungen
Gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 12 SächsKomHVO-Doppik sind im Anhang auch sonstige Sachver-
halte anzugeben, aus denen sich finanzielle Verpflichtu ngen für die Stadt Leipzig ergeben
können, sofern diese Angaben für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
von Bedeutung sind.
Der Begriff „Sonstige“ stellt einen Auffangtatbesta nd für alle finanziellen Verpflichtungen, die
nicht zu passivieren und auch nicht unter den Vorbelastun gen künftiger Haushaltsjahre oder
als Verpflichtungen gegenüber Rechtseinheiten […] auszuweisen sind, dar.
Klageverfahren Bundesrepublik Deutschland ./. Stadt Leipzig
Für das Klageverfahren ist zum 31.12.2012 eine Gesamtr ückstellung i. H. v.
14.774.345,02 EUR passiviert. Diese setzt sich aus der Haupt forderung inkl. Aufholung Ab-
zinsung, Prozesszinsen bis 31.12.2012 und zu erwartenden Prozesskosten zusammen.
Die Klage vom 28.06.2011 wurde mit Schriftsatz vom 15 .01.2013 um einen Betrag i. H. v.
17.577.713,81 EUR erweitert. Nachdem der Bund in der K lageschrift von einem Verkehrs-
wert von 48,00 DM/m² ausgegangen war, legt er nunmeh r einen Verkehrswert vom mindes-
tens 100,00 DM/m² zugrunde. Der Bund bestreitet im W esentlichen den Wert, der dem Ver-
kauf durch die Stadt Leipzig an die städtische Tochter Gr undbesitzgesellschaft Leipzig-
Nordost mbH (Nachfolge LESG) am 22.12.1992 zugrunde g elegt wurde und die Höhe der in
Abzug gebrachten Kosten für Altlastenbeseitigung, Abr issmaßnahmen, Leitungsumverle-
gungen und Erschließungskosten. Mit Schriftsatz vom 11. 03.2013 wurde die Klage erneut
erweitert. Gefordert werden damit – unter Berücksichtig ung der teilweisen Erledigung des
Rechtsstreites und der 1. Klageerweiterung vom 15.01.2013 - insgesamt 41.336.614,52 EUR
nebst Zinsen i. H. v. 5,0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.
Die erweiterte Hauptforderung beruht auf einem Verk ehrswert für die dem Bund zugeordne-
ten Flächen von 661.135 m² i. H. v. 130,00 DM/m², abzüglich der bereits geleisteten Zahlung
der Stadt Leipzig und zuzüglich der hierfür entstandenen Prozesszinsen.
Nach übereinstimmender Verwaltungsmeinung und auch der  LESG, ist die Klageforderung
weit überhöht. Es ist daher vorrangiges Ziel, die Klag eforderungen abzuwehren und bei Ge-
richt auf eine gutachterliche Bewertung durch einen Sachverständigen hinzuwirken.
Kapitalausstattungsvereinbarung
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Besondere Erstattungspflichten
Als sonstige Sachverhalte, aus denen sich finanzielle Ver pflichtungen ergeben können,
kommen auch besondere Erstattungspflichten (§§ 150, 156a B auGB) in Betracht, die aber
zum Zeitpunkt der Erstellung der Eröffnungsbilanz noch nicht näher bestimmt werden kön-
nen.
8.8.2 (Pflicht-)Mitgliedschaften in nicht aktivierte n Verbänden
Aus Transparenzgründen sind diese Mitgliedschaften entspre chend § 52 Abs. 2 Nr. 12
SächsKomHVO-Doppik im Anhang aufzuführen. Die nachfolgen den Anhangsangaben ent-
sprechen der FAQ 2.24.
Mitgliedschaft im Kommunalen Versorgungsverband Sachsen
Gemäß § 4 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsv erband Sachsen
(SächsGKV) ist die Stadt Leipzig Pflichtmitglied im Kom munalen Versorgungsverband Sach-
sen
(KVS). Die Mitgliedschaft ist jedoch nicht aktivierungsf ähig, da sie nicht die Mindestanforde-
rungen an einen aktivierungsfähigen Vermögensgegens tand, wonach sich ein Vermögens-
gegenstand im wirtschaftlichen Eigentum der Kommune be finden muss und selbstständig
nutzbar bzw. verwertbar sein muss, erfüllt. Durch diese werden zwar Rechte und Pflichten
begründet, die Mitglieder erwerben jedoch kein Anteilseigentum am Verband. Eine Aufteilung
in Vermögensanteile sieht die Satzung ebensowenig vor wie damit verbundene Stimmrechte
der Mitglieder. Durch den Verband werden weder Gewinne ausgeschüttet, noch müssen sich
die Mitglieder mit einer Stammeinlage einbringen.
Der Verband erhebt Umlagen, die für die Kommune Auf wand darstellen. Die Kommune par-
tizipiert jedoch nicht an einem Vermögenszuwachs. Eine B eendigung der Mitgliedschaft
durch ein Pflichtmitglied ist nicht vorgesehen. Aus diesen  Gründen ist die Mitgliedschaft im
KVS weder als Beteiligung noch anderweitig als Finanzve rmögen auszuweisen. Weitere
Pflichtmitgliedschaften kraft Gesetz bestehen im Regionalen Planungsverband Westsachsen
und Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV). Die vorstehenden Kriterien treffen auch für
diese Verbände zu. Mithin sind diese Mitgliedschaften ebenso nicht aktivierungsfähig.
Mitgliedschaft im Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Sachsen
Einen Sonderfall stellt die Mitgliedschaft im Zweckverb and für Tierkörperbeseitigung Sach-
sen dar. Er ist förmlich kein Pflichtzweckverband und es besteht eine Auflösungsklausel,
jedoch ist der Austritt faktisch fast unmöglich bzw. von e iner förmlichen Genehmigung ab-
hängig. Es wurde deshalb durch das SMI festgelegt, dass au ch die Mitgliedschaft im Zweck-
verband für Tierkörperbeseitigung Sachsen dem Bilanzierungsverbot unterliegt.
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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9 Anlagen zum Anhang
Anlage 1: Anlagenübersicht
Anlage 2: Forderungsübersicht
Anlage 3: Verbindlichkeitenübersicht
Anlage 4: Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haus-
haltsermächtigungen
Anlage 5: Entwicklung des Basiskapitals im Haushalt sjahr 2012 aufgrund
rechtlicher Änderungen und Wertkorrekturen
Stand am
31. Dezem-
ber des
Vorjahres
Zugänge im
Haushalts-
jahr
Abgänge
im Haus-
haltsjahr
Umbuchun-
gen im
Haushalts-
jahr
Stand am
31. Dezem-
ber des
Haushalts-
jahres
Stand am
31. Dezem-
ber des
Vorjahres
Abschrei-
bungen im
Haushalts-
jahr
Auf-
lösungen 1)
Zuschrei-
bungen im
Haushalts-
jahr
Stand am
31. Dezem-
ber des
Haushalts-
jahres
am 31. De-
zember des
Vorjahres
am 31. De-
zember des
Haushalts-
jahres
+ - +/- - - +
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 19.420.571,98 1.346.040,93 -158.138,35 0,00 20.608.474, 56 -9.446.874,97 -2.622.473,04 152.322,90 0,00 -11.917.0 25,11 9.973.697,01 8.691.449,45
1.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuwendung en 0,00 6.501.534,87 0,00 2.365.872,08 8.867.406,95 0,00 -39 7.841,23 0,00 0,00 -397.841,23 0,00 8.469.565,72
1.3 Sachanlagevermögen 4.565.254.467,43 105.940.643,93 -19.577.604,55 -2.362. 391,08 4.649.255.115,73 -1.823.357.599,20 -107.305.235 ,11 10.507.906,75 0,00 -1.920.154.927,56 2.741.896.868, 23 2.729.100.188,17
1.3.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen 194.212.576,75 2.690.565,92 -2.214.124,78 -848.030,60 1 93.840.987,29 -7.400.561,69 -842,40 1.302,69 0,00 -7.400 .101,40 186.812.015,06 186.440.885,89
1.3.1.1 Grünflächen 58.354.462,70 119.614,82 -79.813,26 122.629,65 58.516.8 93,91 -2.130.620,18 0,00 1.302,69 0,00 -2.129.317,49 56.2 23.842,52 56.387.576,42
1.3.1.2  Ackerland 44.211.400,49 1.207.536,00 -1.033.318,28 28.225,17 44.4 13.843,38 -1.433.621,91 0,00 0,00 0,00 -1.433.621,91 42.7 77.778,58 42.980.221,47
1.3.1.3  Wald 8.904.882,31 12.117,05 -1.156,09 86.171,70 9.002.014,97 -157.500,38 0,00 0,00 0,00 -157.500,38 8.747.381,93 8.844 .514,59
1.3.1.4 Schutz- und Ausgleichsflächen 1.184.953,11 0,00 0,00 0,00 1.184.953,11 0,00 0,00 0,00 0,0 0 0,00 1.184.953,11 1.184.953,11
1.3.1.5 Gewässer 240.293,03 0,00 0,00 1.720,25 242.013,28 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 240.293,03 242.013,28
1.3.1.6 Sonstige unbebaute Grundstücke 81.316.585,11 1.351.298,05 -1.099.837,15 -1.086.777,37 80.481.268,64 -3.678.819,22 -842,40 0,00 0,00 -3.679.661 ,62 77.637.765,89 76.801.607,02
1.3.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an sol chen 1.433.192.219,40 6.617.752,26 -2.654.225,45 13.888.000 ,63 1.451.043.746,84 -680.005.222,25 -34.643.364,63 1.0 53.725,95 0,00 -713.594.860,93 753.186.997,15 737.448.8 85,91
1.3.2.1 Wohnbauten 37.820.598,16 0,00 -1.507.789,46 -5.366,70 36.307.442,0 0 -15.671.956,12 -638.629,84 572.120,11 0,00 -15.738.465 ,85 22.148.642,04 20.568.976,15
1.3.2.2 Soziale Einrichtungen 233.279.706,91 0,00 0,00 0,00 233.279.706,91 -152.953.32 3,76 -6.563.968,07 0,00 0,00 -159.517.291,83 80.326.383, 15 73.762.415,08
1.3.2.3 Schulen 625.525.563,06 0,00 -20.805,68 0,00 625.504.757,38 -365. 686.394,23 -17.626.184,90 9.386,84 0,00 -383.303.192,29 259.839.168,83 242.201.565,09
1.3.2.4 Kulturanlagen 125.307.641,46 5.107.714,60 -255.102,00 8.827.877,23 13 8.988.131,29 -23.449.753,55 -2.315.376,59 255.101,00 0, 00 -25.510.029,14 101.857.887,91 113.478.102,15
1.3.2.5 Sportanlagen 108.081.457,45 0,00 0,00 -457,60 108.080.999,85 -24.947. 808,83 -1.910.941,72 0,00 0,00 -26.858.750,55 83.133.648 ,62 81.222.249,30
1.3.2.6 Gartenanlagen 1.565.121,61 0,00 0,00 0,00 1.565.121,61 -74.443,84 -666, 85 0,00 0,00 -75.110,69 1.490.677,77 1.490.010,92
1.3.2.7 Verwaltungsgebäude 129.741.093,58 0,00 -62.757,00 1.816.887,04 131.495.223 ,62 -51.879.012,29 -3.260.985,88 52.925,07 0,00 -55.087. 073,10 77.862.081,29 76.408.150,52
1.3.2.8 Sonstige Gebäude 171.871.037,17 1.510.037,66 -807.771,31 3.249.060,66 175.822.364,18 -45.342.529,63 -2.326.610,78 164.192,93 0,00 -47.504.947,48 126.528.50 7,54 128.317.416,70
1.3.3 2.377.862.825,16 14.844.266,45 -10.928.691,35 12.010.4 36,44 2.393.788.836,70 -1.047.144.501,90 -65.088.561,7 0 5.864.343,74 0,00 -1.106.368.719,86 1.330.718.323,26 1 .287.420.116,84
1.3.3.1 Brücken, Tunnel und ingenieurtechnische Anlagen 304.126.472,53 3.865.635,05 -2.473.711,87 2.588.758,03 308.107.153,74 -43.833.433,71 -3.398.552,29 527.916,01 0,00 -46.704.069,99 260.293.038,82 261.403.083,75
1.3.3.2 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheit sanlagen 15.152.015,39 0,00 0,00 0,00 15.152.015,39 -4.288 .936,63 -504.580,78 0,00 0,00 -4.793.517,41 10.863.078,7 6 10.358.497,98
1.3.3.3 Stromversorgungsanlagen 442.565,38 4.692,34 -5.560,84 0,00 441.696,88 -116.685,1 8 -14.756,92 2.008,09 0,00 -129.434,01 325.880,20 312.262 ,87
1.3.3.4 Gasversorgungsanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
1.3.3.5 Wasserversorgungsanlagen 2.793.500,67 181.324,39 -69.471,00 36.462,96 2.941.817, 02 -2.598.502,23 -32.088,92 68.682,59 0,00 -2.561.908,56 194.998,44 379.908,46
1.3.3.6 Abfallbeseitigungsanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
1.3.3.7 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 1.247.238,00 0,00 0,00 0,00 1.247.238,00 -524.879,33 -62. 361,90 0,00 0,00 -587.241,23 722.358,67 659.996,77
1.3.3.8 Straßen, Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlage n 1.964.362.119,61 9.508.984,16 -7.491.227,87 8.259.533, 71 1.974.639.409,61 -962.266.497,35 -58.074.459,36 4.55 0.799,32 0,00 -1.015.790.157,39 1.002.095.622,26 958.849.252,22
1.3.3.9 Sonstiges Infrastrukturvermögen 89.738.913,58 1.283.630,51 -888.719,77 1.125.681,74 91. 259.506,06 -33.515.567,47 -3.001.761,53 714.937,73 0,00 -35.802.391,27 56.223.346,11 55.457.114,79
1.3.4 Bauten auf fremden Grund und Boden 642.135,00 0,00 0,00 0,00 642.135,00 -399.429,32 -10.335, 87 0,00 0,00 -409.765,19 242.705,68 232.369,81
1.3.5 Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler 363.163.035,34 234.193,66 -162,00 85.552,32 363.482.619 ,32 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 363.163.035,34 363.482.619,32
1.3.6 Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge 76.115.425,73 4.751.949,56 -3.101.386,45 634.869,09 78. 400.857,93 -51.589.347,64 -4.205.360,56 2.960.447,25 0, 00 -52.834.260,95 24.526.078,09 25.566.596,98
1.3.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung, Tiere 56.764.661,68 3.876.866,34 -679.014,52 31.219,88 59.993 .733,38 -36.818.536,40 -3.356.769,95 628.087,12 0,00 -39 .547.219,23 19.946.125,28 20.446.514,15
1.3.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 63.301.588,37 72.925.049,74 0,00 -28.164.438,84 108.062 .199,27 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 63.301.588,37 108.062.199 ,27
1.4 Finanzanlagevermögen 1.185.832.815,63 26.564.391,64 -4.872.818,29 0,00 1.207 .524.388,98 -79.716.907,01 -73.914.735,10 0,00 31.942.2 42,83 -121.689.399,28 1.107.972.017,23 1.087.691.098,3 1
1.4.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 567.764.212,69 14.597.288,64 0,00 0,00 582.361.501,33 0, 00 -70.484.482,29 0,00 23.216.060,42 -47.268.421,87 567. 764.212,69 535.093.079,46
1.4.2 Beteiligungen 114.530.998,94 550.000,00 0,00 0,00 115.080.998,94 0,00 - 1.631.263,54 0,00 2.041.032,65 409.769,11 114.530.998,9 4 115.490.768,05
1.4.3 Sondervermögen 70.992.256,79 0,00 0,00 0,00 70.992.256,79 0,00 -1.798.989,27 0,00 2.924.314,39 1.125.325,12 70.992 .256,79 72.117.581,91
1.4.4 Ausleihungen 244.342.863,61 2.414.473,53 -293.000,00 0,00 246.464.33 7,14 -1.856.108,61 0,00 0,00 0,00 -1.856.108,61 244.342.8 63,61 246.464.337,14
1.4.5 Wertpapiere 188.202.483,60 9.002.629,47 -4.579.818,29 0,00 192.625. 294,78 -77.860.798,40 0,00 0,00 3.760.835,37 -74.099.963 ,03 110.341.685,20 118.525.331,75
1) Kumulierte Abschreibungen für Abgänge
Infrastrukturvermögen einschließlich Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig, Anlage 1
Muster 14
(zu § 54 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik)
Anlagenübersicht
Anlagevermögen
Entwicklung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten Entwicklung der Abschreibungen Buchwerte
EUR
1.
1.1
1.2
1.3
1.4
2.
3.
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig, Anlage 2
Summe aller Forderungen 82.756.334,27 110.754.271,87 19.774,12 0,00 110.774.045 ,99
davon gegen verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 1.782.351,94 3.888.027,77 0,00 0,00 3.888.02 7,77
Privatrechtliche Forderungen 20.354.367,43 27.248.591,39 0,00 0,00 27.248.591,39
Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen 31.266.904,06 39.019.166,08 4.492,32 0,00 39.023.658,40
2.726.683,89
Steuerforderungen 23.260.336,70 35.927.325,74 0,00 0,00 35.927.325,74
Forderungen aus Transferleistungen 871.154,94 2.711.402,09 15.281,80 0,00
83.525.454,60
Öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen 7.003.571,14 5.847.786,57 0,00 0,00 5.847.786,57
Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen 62.401.966,84 83.505.680,48 19.774,12 0, 00
Muster 15
(zu § 54 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik)
Forderungsübersicht
Arten der Forderungen
Stand zu Beginn des
Haushaltsjahres (Wert
aus Eröffnungsbilanz zum
01.01.2012)
Forderungen zum Ende des Haushaltsjahres mit einer Restlaufzeit Stand zum Ende des
Haushaltsjahres
(31.12.2012) bis zu einem Jahr von mehr als einem bis
zu fünf Jahren von mehr als fünf Jahren
EUR
1 2 3 4 5
1.
2.
2.1
2.2
2.3
2.4
2.4.1
2.4.2
2.4.3
2.4.4
2.4.5
2.4.6
2.5
2.5.1
2.5.2
3.
3.1
3.2
4.
5.
6.
7.
8. 596.082.907,21 1.147.525.423,71
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig, Anlage 3
0,00 0,00 11.176.452,90
Sonstige Verbindlichkeiten 170.206.531,69 204.947.966,35 1.077.352,23 524.690,49 2 06.550.009,07
91.013.763,03 171.719.802,41
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 27.346.505,16 24.929.951,20 1.070.130,40 0,00 26.000.08 1,60
0,00 0,00 0,00 0,00
vom privaten Kreditmarkt 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00
Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00 0,00
0,00
von übrigen Kreditgebern
vom öffentlichen Bereich
von Banken und Kreditinstituten 736.149.222,90 48.169.912,86 179.364.711,18 504.544.45 3,69 732.079.077,73
vom privaten Kreditmarkt 736.149.222,90 48.169.912,86 179.364.711,18 504.544.45 3,69 732.079.077,73
von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
vom sonstigen öffentlichen Bereich 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00
von Zweckverbänden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
vom Bund
vom Land
von Gemeinden und Gemeindeverbänden 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
vom öffentlichen Bereich 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
von Sondervermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
10.921.744,05 11.176.452,90
1.111.937.690,21 289.293.091,07
Verbindlichkeiten aus Transferleistungen
Summe aller Verbindlichkeiten
68.807,76 80.637.231,62 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 167.313.686,41
262.149.425,43
0,00 0,00
von verbundenen Unternehmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
736.149.222,90 48.169.912,86 179.364.711,18 504.544.45 3,69 732.079.077,73 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen
von Beteiligungen 0,00 0,00 0,00
Muster 16
(zu § 54 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik)
Verbindlichkeitenübersicht
Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
EUR
1 2 3 4 5
Arten der Verbindlichkeiten
Stand zu Beginn des
Haushaltsjahres (Wert
aus Eröffnungsbilanz
zum 01.01.2012)
Verbindlichkeiten zum Ende des Haushaltsjahres mit einer Restlaufzeit Stand zum Ende des
Haushaltsjahres
(31.12.2012) bis zu einem Jahr von mehr als einem bis von mehr als fünf Jahren
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig, Anlage 4
OE
36
51
53
61
64
66
67
OE
01.1
01.2
10
11
14
20
21
23
30
32
34
36
37
41
42
43
45
50
51
52
53
56
Fachamt
Amt für Umweltschutz
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Gesundheitsamt
Stadtplanungsamt
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung
Verkehrs- und Tiefbauamt
Amt für Stadtgrün
in 2012 in Anspruch genommene
Mittel
75.859,06
596.502,80
455.470,34
0,00
0,00
0,00
557.890,06
4.047.007,79
0,00
201.328,53
0,00
29.559,84
4.398.223,01
9.123.536,47
257.844,84
Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen in EUR
Übertragung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
1.570.609,55 Übertragung von Aufwendungen eines Budgets in Folgejahre im Ergebnishaushalt
66.205,11
6.696.572,48
0,00
17.749.824,21
48.489,31
140.769,96
31.279,79
925.457,92
15.868,32
404.349,75
97.695.245,26
Mittel zur Übertragung gemäß Beschluss Nr.
RBV-1901/13 vom 11.12.2013
4.394,50
0,00
Fachamt Budget 2012 (Mittel 2012 und HAR 2011
70.354,16
5.572.566,25
30.919,87
0,00
3.110.660,63
404.025,06
2.526,78
in 2012 in Anspruch
genommene Mittel
(Stand 15.10.2013)
Gesundheitsamt 667.576,45 245.364,00
Veterinäramt 43.481,40 37.352,94
Amt für Jugend, Familie und Bildung 52.814.540,74 33.129.831,50
Amt für Sport 7.215.670,15 2.760.290,24
17.857.311,13
4.383.528,27
404.025,06
2.526,78
11.342,40
0,00
45.640,18
4.673.656,03
9.439.139,05
Städtische Bibliotheken 8.267.459,27 1.521.677,90
Sozialamt 1.132.865,00 0,00
Volkshochschule 288.929,64 12.922,00
Museum der bildenden Künste 243.534,71 143.704,04
257.844,84
66.205,11
6.721.778,15
989.892,28
Branddirektion 9.879.945,98 4.952.451,35
106.330,48
Rechtsamt 45,00 0,00
Stadtkasse 1.240.558,54 399.419,99
Liegenschaftsamt 10.630.006,48 20.811.000,54 5.274.258,67
0,00
76.199,63
15.417.291,44
976.304,56
28.230,74
25.643,31
1.653.906,18
564.148,18
0,00
Ordnungsamt 562.270,30 179.541,43 201.328,53
Hauptamt 1.379.139,37 325.965,01
Personalamt 36.505,82
Kulturamt 14.756.084,50 4.226.091,90
Standesamt 36.000,00 0,00
Amt für Umweltschutz 83.050,81
Mittel zur Übertragung gemäß Beschluss Nr.
RBV-1901/13 vom 11.12.2013
in 2012 in Anspruch genommene Mittel
49.962,56
475.000,00
0,00
GB OBM II 19.298.429,09 399.837,65
GB OBM I 189.723,32
Rechnungsprüfungsamt 118.384,74 0,00
Stadtkämmerei 1.988.539,78
OE in 2012 in Anspruch genommene
Mittel Fachamt Budget 2012 (Mittel 2012 und HAR 2011
in 2012 in Anspruch
genommene Mittel
(Stand 15.10.2013)
Mittel zur Übertragung gemäß Beschluss Nr.
RBV-1901/13 vom 11.12.2013
61
62
63
64
65
66
67
72
80
81
921
922
923
924
925
926
927
OE
10
23
45
51
52
62
65
66
80
-1.229.878,14
0,00
Fachamt
Hauptamt
Liegenschaftsamt
Städtische Bibliotheken
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Amt für Sport
Amt für Geoinformation
Amt für Gebäudemanagement
Verkehrs- und Tiefbauamt
Amt für Wirtschaftsförderung
415.850,39
60.348,40
0,00
8.426,39
0,00
0,00
0,00
66.027.780,56
in 2012 in Anspruch genommene Mittel
2.335,95
792,40
154.200.183,03
152.691,00
Summe 186.072.586,43 97.695.245,26
42.000,00
55.000,00
496.864,05
47.384,95
389.078,51
90.000,00
Mittel zur Übertragung gemäß Beschluss Nr.
RBV-1901/13 vom 11.12.2013
376.743,81
342.916,71
Übertragung von über-/außerplanmäßigen Auszahlungen im Investititionshaushalt 1.992.679,03
500,00
Dezernat VII 900,00 0,00
Dezernat III 1.950,00 0,00
Dezernat IV 1.501.710,00 0,00
0,00
1.500.564,45
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00 0,00
1.015.696,00
Ref. Beschäftigungspolitik 109.462,39 11.969,58
Dezernat I 1.630,00 1.628,18
Dezernat VI 1.035,00 0,00
Dezernat II 1.440,00
97.492,81
191.819,06
0,00
819,90
5.977,37
7.492,81
0,00
819,90
Amt für Wirtschaftsförderung 2.743.442,47
Dezernat V 2.925,00
Amt für Stadtgrün 9.367.762,66 4.873.118,52
Marktamt 199.162,14 6.880,02
Amt für Gebäudemanagement 1.328.587,72 833.218,37
Verkehrs- und Tiefbauamt 26.107.792,36 13.525.026,76
246.850,04
10.328.788,25
3.933.461,34
184.591,03
360.033,62
10.331.294,39
5.427.425,59
179.898,69
Amt für Bauordnung 7.000,00 0,00
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung 11.115.804,11 7.331.086,64
Stadtplanungsamt 1.405.868,53 358.886,49
Amt für Geoinformation 1.303.372,96 474.111,33
1.039.571,46
93.875,40
0,00
1.495.710,61
30.152,04
415.938,53
0,00
1.495.710,61
Anhang zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig, Anlage 5
A
1
2
B
1
2
3
4
5
6
7
8
9
85.623.444,52
4.507.277,89
343.114,53
-1.087.338,52
Summe
Verbindlichkeiten 2.005.032,38
1.225.045,02
-413.211,18
Forderungen
Passiver Rechnungsabgrenzungsposten
Ertrag/Aufwand
Rückstellungen
sonstige Umbuchungen
Entwicklung des Basiskapitals im Haushaltsjahr 2012 aufgrund rechtlicher Änderungen und Wertkorrekturen der Eröffnungsbilanz
Betrag / Auswirkung im Basiskapital
in EUR
Nr. Sachverhalt
633.220,55
Liquide Mittel 2.520.310,48
Korrekturen nach § 63 Abs. 9 SächsKomHVO-Doppik aufgrund von Rechtsänderungen gemäß der rechtsbereinigten Fassung des SächsKomHVO-Doppik mit Stand vom 31.12.2012 75.483.588,69
Vorräte
Anlagevermögen, Sonderposten
Wegfall der Pensionsrückstellungen gem. § 41 SächsKomHVO-Doppik (Pensionen und Beihilfen)
Aufholung der Abzinsung Rückstellungen -28.290.925,31
103.774.514,00
406.404,68
Nacherfassung und Wertkorrekturen nach § 62 SächsKomHVO-Doppik (Berichtigungen der Eröffnungsbilanz) 10.139.855,83

Rechenschaftsbericht
Jahresabschluss der Stadt Leipzig
zum 31.12.2012

Rechenschaftsbericht 2012
zum Jahresabschluss 2012
der Stadt Leipzig
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis ............................................................................ 5
1.  Vorbemerkungen ..............................................................................7
2.  Wesentliche Ziele und Strategien der Stadt Leipzig ..................................... 8
2.1.  Hauptziele ......................................................................................8
2.2.  Strategische Ziele .............................................................................9
2.3.  Basisziele ..................................................................................... 10
2.4.  Schlüsselprodukte der Stadt Leipzig ..................................................... 10
3.  Strukturdaten der kreisfreien Stadt Leipzig ............................................. 11
3.1.  Lage, Fläche und Bevölkerung ............................................................ 11
3.2.  Wirtschaft und Wissenschaft .............................................................. 11
3.3.  Soziale, wirtschaftliche und verkehrstechnische Infrastruktur ....................... 12
4.  Ausgangslage des Haushaltsjahres ...................................................... 16
4.1.  Erster doppischer Haushalt ................................................................ 16
4.2.  Rahmenbedingungen des HH-Jahres ...................................................16
4.2.1.  Ergebnishaushalt .......................................................................................... 16
4.2.2.  Finanzhaushalt ............................................................................................ 19
4.2.3.  Schulden .................................................................................................... 19
4.2.4.  Bürgschaften ............................................................................................... 20
5.  Verlauf und Ergebnisse der Haushaltswirtschaft ....................................... 20
5.1.  Ergebnisrechnung/Ertragslage ............................................................ 21
5.1.1.  Gesamtergebnis der Ergebnisrechnung .......................................... 21
5.1.2.  Erträge ................................................................................. 23
5.1.3.  Aufwendungen ........................................................................ 27
5.1.4.  Sicherstellung der Gemeinnützigkeit der mittelzuwendenden BgA, BetG und
Vereine ........................................................................................ 31
5.2.  Finanzrechnung/Finanzlage ............................................................... 32
5.2.1.  Gesamtergebnis der Finanzrechnung ............................................ 32
5.2.2.  Ein- und Auszahlungen der Verwaltungstätigkeit ............................... 35
5.2.3.  Ein- und Auszahlungen der Investitionstätigkeit ................................ 37
5.2.4.  Ein- und Auszahlungen der Finanzierungstätigkeit ............................. 41
5.3.  Vermögensrechnung (Bilanz)/Vermögenslage ......................................... 41
5.3.1.  Vermögen (Aktiva) ................................................................... 41
5.3.2.  Kapital (Passiva) ..................................................................... 45
6.  Haushaltsausgleich und Haushaltsstrukturkonzept .................................... 49
7.  Entwicklung und Ausgleich der Fehlbeträge ............................................ 49
8.  Aufgabenerfüllung der Stadt Leipzig ..................................................... 50
8.1.  Aufgabenerfüllung und Personalbestand ................................................ 50
8.2.  Auslagerung der Aufgabenerfüllung: Wirtschaftliche Betätigung der Stadt Leipzig 50
9.  Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Bilanzstichtag eingetreten sind
................................................................................................. 52
10.  Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung ...................................... 52
10.1.  Chancen ............................................................................... 52
10.2.  Risiken ................................................................................. 54
11.  Organe und Mitgliedschaften .............................................................. 55
11.1.  Die Organe der Stadt Leipzig ...................................................... 55
11.1.1.  Der Oberbürgermeister und seine Beigeordneten .............................. 55
11.1.2.  Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Stadtrat) ............................. 58
11.2.  Mitgliedschaften in Aufsichtsräten, Kontrollgremien und Organen ........... 60
11.2.1.  Mitgliedschaften des Oberbürgermeisters ....................................... 60
11.2.2.  Mitgliedschaften des Fachbediensteten für das Finanzwesen ............... 62
Abkürzungsverzeichnis
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Seite 3
11.2.3.  Mitgliedschaften der Stadträtinnen und Stadträte .............................. 63
12.  Anlagen zum Rechenschaftsbericht ...................................................... 72
Anlage 1: Übersicht der Bewilligung über-/außerplanmäßiger
Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im Rahmen des
Jahresabschlusses 2012................................................................ 72
Anlage 2: Nachweis der Verwendung der investiven Schlüsselzuweisungen,
Investitionspauschale, Infrastrukturpauschale ................................. 72
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: Drei-Komponenten-Modell der Doppik ....................................................... ....... 7
Abbildung 2: Erträge im Ergebnishaushalt 2012 (Plan).................................................... .....17
Abbildung 3: Aufwendungen im Ergebnishaushalt 2012 (Plan).............................................18
Abbildung 4: Organigramm/Dezernatsverteilungsplan der Stadtverwaltung Leipzig (Stand 31.
Dezember 2012)..................................... ................................................... ...........................57
Abbildung 5: Zusammensetzung des Stadtrates zum 31. Dezember 2012 - Sitzverteilung...58
Abkürzungsverzeichnis
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Seite 5
Abkürzungsverzeichnis
Abb. Abbildung
Abs. Absatz
AG Aktiengesellschaft
Aktiva Aktivseite der Bilanz (Vermögensseite, Mittelverw endung)
allg. allgemein
ARAP aktiver Rechnungsabgrenzungsposten
ARGE Arbeitsgemeinschaft
Art. Artikel
BetG Beteiligungsgesellschaft
BgA Betrieb gewerblicher Art
BIP Bruttoinlandsprodukt
bspw. beispielsweise
ca. circa
CDO collateralized debt obligation
d. h. das heißt
Doppik Doppelte Buchführung in Konten
eG eingetragene Genossenschaft
e.V. eingetragener Verein
etc. et cetera
EUR Euro
FAG Finanzausgleichsgesetz
gGmbH gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Ha Hektar
HGB Handelsgesetzbuch
i. H. v. in Höhe von
i. S. d. im Sinne des
i. V. m. in Verbindung mit
i. d. R. in der Regel
i. H. v. in Höhe von
KAV Kapitalausstattungsvereinbarung
KdU Kosten der Unterkunft
KG Kommanditgesellschaft
KIP Krankenhausinvestitionsprogramm
KomHVO Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des I nnern
über die kommunale Haushaltswirtschaft
kurzfr. kurzfristig
KVS Kommunaler Versorgungsverband Sachsen
langfr. Langfristig
lfd. laufend
Mio. EUR Betrag in Millionen Euro
NKF Neues Kommunales Finanzmanagement
Nr. Nummer
o. g. oben genannt
ÖPNV öffentlicher Personennahverkehr
OVG Oberverwaltungsgericht
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Passiva Passivseite der Bilanz (Finanzierungsseite, Mittelh erkunft)
Pkt. Punkt
PRAP passiver Rechnungsabgrenzungsposten
RB Ratsbeschluss
rd. rund
RE Rechnungsergebnis
RückAbzinsV Rückstellungsabzinsungsverordnung
SächsGemO Neufassung der Gemeindeordnung für den Freist aat Sachsen
(in der zum 31.12.2012 gültigen Fassung, sofern nichts anderes
angegebene)
SächsKomHVO-Doppik Verordnung des Sächsischen Staatsminister iums des Innern
zur Weiterentwicklung des neuen kommunalen Haushalts- und
Rechnungswesens - Sächsische Kommunalhaushaltsverord-
nung-Doppik (in der zum 31.12.2012 gültigen Fassung, sofern
nichts anderes angegebene)
SGB Sozialgesetzbuch
SMI Sächsisches Staatsministerium des Innern
TEUR Betrag in tausend Euro
u. a. unter anderem
u. E. unseres Erachtens
Vgl. Vergleich
VmH Vermögenshaushalt (kameral)
VwH Verwaltungshaushalt (kameral)
v. H. von Hundert (Prozent)
VO Verordnung
VwV KomHSys Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsminist eriums des
Innern über die Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen
und Kontenrahmen sowie Muster für das neue kommunale
Haushalts- und Rechnungswesen im Freistaat Sachsen (in der
zum 31.12.2012 gültigen Fassung, sofern nichts anderes ange-
gebene)
VwV KomHHWi Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministe riums des
Innern über die Grundsätze der kommunalen Haushalts- und
Wirtschaftsführung und die rechtsaufsichtliche Beurteilung der
kommunalen Haushalte zur dauerhaften Sicherung der kom-
munalen Aufgabenerledigung
VZÄ Vollzeitäquivalente
z. B. zum Beispiel
Ziff. Ziffer
Vorbemerkungen
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Seite 7
1. Vorbemerkungen
Die Stadt Leipzig hat zum 1. Januar 2012 ihre Haushal tswirtschaft und damit ihr Rech-
nungswesen vollständig von der Kameralistik auf die Dop pik umgestellt. Für das Haushalts-
jahr 2012 galt mithin erstmals ein doppischer Haushalt. Z um benannten Stichtag 1. Januar
2012 ist die erforderliche Eröffnungsbilanz der Stadt Le ipzig aufgestellt worden (Unterzeich-
nung der Eröffnungsbilanz durch den Oberbürgermeister unter Datum 1. August 2014). Nach
der örtlichen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt stellte die Ratsversammlung am 15.
Oktober 2014 die Eröffnungsbilanz fest (Beschlussvorlage Nr. DS-00206/14). Die überörtli-
che Prüfung der Eröffnungsbilanz ist noch nicht erfolgt.
Aufbauend auf der Eröffnungsbilanz wurde für das Hausha ltsjahr 2012 nunmehr der erste
doppische Jahresabschluss der Stadt Leipzig aufgestellt. Der  Jahresabschluss beinhaltet
das Ergebnis der Rechnungslegung und bildet damit das Ge genstück zur Haushaltssatzung
mit dem Haushaltsplan.
Entsprechend den Vorgaben der SächsGemO und der SächsKomH VO-Doppik besteht der
Jahresabschluss aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung u nd der Vermögensrech-
nung und ist um einen Anhang zu erweitern (Pflichtbestand teile). Die drei genannten dem
Jahresabschluss zu Grunde liegenden Rechnungen sind miteina nder verbunden ("Drei-
Komponenten-Modell"). Die Ergebnisrechnung enthält in  Form der Erträge und Aufwendun-
gen die vollständige und periodengerechte wertmäßige D arstellung des Ressourcenauf-
kommens sowie -verbrauchs im Haushaltsjahr. Die Finanzre chnung weist nach dem Grund-
satz der Kassenwirksamkeit alle tatsächlichen zahlungswirksam en Ein- und Auszahlungen
des Haushaltsjahres aus. Die Vermögensrechnung (Bilanz) als das zentrale Element des
neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens zeigt das Vermögen der Gemeinde,
also die Mittelverwendung, und die Mittelherkunft (F inanzierung) auf. Hierbei fließen die im
Einzelnen in der Finanzrechnung nachgewiesenen Veränder ungen der Liquidität unter Be-
rücksichtigung des Bestandes zum Beginn des Haushaltsjahre s in die Position liquide Mittel
im Umlaufvermögen auf der Aktivseite der Vermögensrech nung ein. Das sich aus der Er-
gebnisrechnung ergebende Jahresergebnis kommt in der Kapitalposition auf der Passivseite
der Vermögensrechnung zum Ausdruck.
Abbildung 1: Drei-Komponenten-Modell der Doppik
Gemäß § 88 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO ist der Jahresabschluss d urch einen Rechen-
schaftsbericht zu erläutern, welcher jedoch kein Pflichtbestandteil des Jahresabschlusses ist.
Der Rechenschaftsbericht dient der verdichtenden Erläute rung des Jahresabschlusses und

Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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damit des Nachweises der Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung der
Verwaltung und der Vermittlung eines dem tatsächlichen  Verhältnissen entsprechenden Bil-
des. Er ist ein eigenständiges Informationsinstrument und  erklärt in seiner vergangenheits-
bezogenen Perspektive die wichtigsten Ergebnisse des Jahr esabschlusses und erhebliche
Abweichungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen . In seiner zukunftsbezo-
genen Perspektive werden Chancen und Risiken erläutert und besondere nach Abschluss-
stichtag festgestellte Vorkommnisse dargestellt. Adressaten  des Rechenschaftsberichts sind
neben dem Stadtrat, der Verwaltung, den zuständigen A ufsichts- und Prüfungsbehörden
auch die Bürger und die Öffentlichkeit. Die Funktionen u nd konkreten notwendigen Inhalte
des Rechenschaftsberichtes sind dezidiert in § 53 SächsKomHV O-Doppik vorgegeben. Des
Weiteren fordert § 88 Abs. 3 SächsGemO für den Rechensch aftsbericht verpflichtend weite-
re Angaben zum (Ober)Bürgermeister, zum Fachbediensteten für Finanzwesen sowie zu den
Ratsmitgliedern. Hinsichtlich der formellen Gestaltung de s Rechenschaftsberichts unterliegt
die Gemeinde keinen rechtlichen Vorgaben.
Vor dem Hintergrund der in der Ratsversammlung am 15. 10.2014 festgestellten Eröffnungs-
bilanz der Stadt Leipzig zum 01.01.2012 konnte der Jahresabschluss 2012 einschließlich
des Anhangs und des Rechenschaftsberichtes erst im Frühjahr 2015 final erstellt werden.
Daher wird auf die Darstellung eines Ausblicks auf das Ha ushaltsjahr 2013 im vorliegenden
Rechenschaftsbericht verzichtet.
2. Wesentliche Ziele und Strategien der Stadt Leipzig
Ein Hintergrund der Zielformulierung ist, dass ein Großteil des städtischen Haushaltes für die
Finanzierung von Pflichtaufgaben verausgabt wird. Folgl ich ist bei der Nutzung der Mittel für
die Finanzierung der freiwilligen Aufgaben strategisch  vorzugehen, was die Formulierung
eigener Zielvorstellungen voraussetzt. Zugleich sind auch  die personellen Ressourcen ent-
sprechend einzusetzen.
Um die Entwicklung der Stadt Leipzig zu sichern, ihre Wettbewerbsfähigkeit und Unverwech-
selbarkeit zu stärken und die Lebensqualität zu entwick eln, wurden mit Ratsbeschluss vom
12. Oktober 2005 (RBIV-392/05) strategische Ziele der K ommunalpolitik für die Haushalts-
planung beschlossen. An diesen nachfolgend unter 2.2 angef ührten langfristigen Zielen wur-
den im Berichtsjahr und werden nach wie vor das Verwal tungshandeln und auch die Haus-
haltsplanung ausgerichtet.
Weiter werden regelmäßig einzelne fachbezogene und m essbare (Unter-)Ziele definiert, die
in einem überschaubaren Zeitraum auf der Grundlage de r Konzentration auf strategisch
wichtige Handlungsfelder der Stadt zu erreichen sind. Diese werden durch die Verwaltung im
Rahmen der Erstellung von Fachkonzepten (z. B. Stadte ntwicklungskonzept, Verkehrskon-
zept) vertiefend normiert.
2.1. Hauptziele
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Unverwechselbarkeit der Stadt
Um die weitere wirtschaftliche Entwicklung forcieren zu können, wird in den nächsten Jahren
mit oberster Priorität auf die Stärkung der Wettbew erbsfähigkeit (im nationalen und internati-
onalen Maßstab) und Attraktivität Leipzigs gesetzt. Ers t im erfolgreichen internationalen
Standortwettbewerb und mit der Stärkung der hiesigen  Unternehmen werden sich neue, vor
allem finanzielle Handlungsspielräume für zusätzliche k ommunale Dienstleistungen ergeben
können.
Untrennbar ist damit verbunden, dass die Stadt ihre Un verwechselbarkeit, das "Leipzig-
Spezifische" für die Zukunft sichert, stärkt und auch wiede rum nutzt. Die Unverwechselbar-
keit Leipzigs ergibt sich aus den die Stadt prägenden, zum Teil jahrhundertealten Leistun-
Strategische Ziele
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gen, Werten und Objekten, aber auch aus hervorragende n Leistungen und Besonderheiten
der Gegenwart. Hierzu gehören u. a. die bedeutendsten kulturellen Traditionen wie das Erbe
von J. S. Bach und Mendelssohn, wissenschaftliche und künstler ische Leistungen Leipziger
Hochschulen, aber ebenso die Zeugnisse und Erinnerungen a n die friedliche Revolution von
1989.
Entwicklung der Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger
Ebenso von besonderer Bedeutung für die Zukunftssicherung  des öffentlichen Gemeinwe-
sens ist die Sicherung der Lebensqualität der Menschen. Le ipzig ist ein Ort der Kommunika-
tion und der Integration, in dem die Menschen leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen.
Heute hat Leipzig wieder viele Facetten und steht vor  neuen Chancen. Die Wettbewerbsfä-
higkeit und Attraktivität der Stadt für in Leipzig ansässige, aber auch für auswärtige Unter-
nehmen sind dabei entscheidende Voraussetzungen für die Erhaltung der Lebensqualität der
Bürgerinnen und Bürger.
2.2. Strategische Ziele
Die Hauptziele sollen durch die strategischen Ziele untersetzt werden.
Ziel 1: Schaffung von Rahmenbedingungen zum Erhalt bzw. zur Neuschaffung von
Arbeitsplätzen
Die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, die Scha ffung von neuen, der Erhalt der
bestehenden Arbeitsplätze und die damit verbundene Ve rbesserung der Zukunftschancen
der Leipziger Bevölkerung ist primäres strategisches Ziel der Stadtverwaltung und der Stadt-
politik.
Hierzu gehören z. B. Initiativen im Bereich der Unte rnehmensansiedlung, die Entwicklung
des Forschungs- und Wissenschaftsstandortes, die Sicherung und Expansion hiesiger Un-
ternehmen, die Förderung von Existenzgründungen sowie die Stärkung des Tourismus.
Ziel 2: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur,
Ausrichtung des Handelns der Stadt auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
Die Stadt wird geprägt von ihren Bürgerinnen und Bü rgern. Über die bisherige Einwohner-
schaft hinaus ist insbesondere der Zuzug von neuen/jungen  Einwohnern ein Zeichen für die
Attraktivität der Stadt. Sie bringen neue Ideen und Potentiale im wirtschaftlichen, kulturellen
und sportlichen Leben und sichern somit die Lebensqualitä t auch für kommende Generatio-
nen. Gleichzeitig wird nur auf diese Art und Weise die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt
gewährleistet.
Es sind die Voraussetzungen zu schaffen, damit insbesondere  junge Menschen und Fami-
lien mit Kindern in Leipzig wohnen bleiben bzw. ihren Wohnsitz nach Leipzig verlagern. Hier-
zu gehören z. B. Maßnahmen zur Schaffung von attrakti ven Bedingungen in vorschulischer
und schulischer Bildung von Kindern und Jugendlichen sowie  der Ausbildung bzw. des Stu-
diums von jungen Erwachsenen, zur Förderung der Verei nbarkeit von Familie und Beruf so-
wie zur Förderung von attraktiven Bedingungen im Wohn- und Freizeitbereich. Dies bedeutet
aber nicht, dass sich die Stadt Leipzig nicht auch ihrer V erantwortung für die älteren Men-
schen bewusst ist.
Vor dem Hintergrund der strategischen Ziele der Kommun alpolitik sind auch bestimmte
Haushaltsansätze zu sehen, so beispielsweise die städtischen S chwerpunktsetzungen für
den Bau und die Erhaltung der Bausubstanz von Schulen , für die Erweiterung des Angebots
an Kinderbetreuungseinrichtungen, für die verkehrstechn ische Infrastruktur und für die Wirt-
schaftsförderung. Die Investitionen sollen auch in Zukun ft zielgerichtet eingesetzt werden,
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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um die knappen und gegebenenfalls noch knapper werdenden Mittel der Stadt strategisch zu
verwenden.
2.3.Basisziele
Gewährleistung der finanziellen Grundsicherung
Leistungen der finanziellen Grundsicherung gehören zum  Kernbestand der sozialen Kom-
munalpolitik und sichern die materielle Existenz der hier lebenden Menschen. Auf Leistungen
der originären Grundsicherung besteht ein Rechtsanspruch,  auf die der ergänzenden finan-
ziellen Grundsicherung eine gesetzliche Verpflichtung mi t einem Ermessensspielraum sei-
tens der Stadt. Sonstige finanzielle Hilfen werden durch den Stadtrat beschlossen.
Beispiele hierfür sind die Sozial- und Jugendhilfe, das  Wohngeld, ermäßigte Eintrittspreise
etc.
Gewährleistung der elementaren Daseinsvorsorge
Dazu gehören diejenigen Aufgaben, die die wichtigste n Grundfunktionen einer Stadt darstel-
len und für ihr wirtschaftliches und soziales Leben unabdi ngbar sind. Leipzig ist u. a. ver-
pflichtet, die unmittelbare Gefahrenabwehr für die Bevölkerung sicher zu stellen, die notwen-
dige Infrastruktur zu schaffen und zu erhalten sowie gr undlegende behördliche Dienstleis-
tungen anzubieten.
Hierzu gehören z. B. der Brand- und Katastrophenschutz,  der Straßenbau, die Ver- und Ent-
sorgung mit Wasser / Abwasser, Strom sowie der Betrieb von Schulen und Kitas etc.
2.4.Schlüsselprodukte der Stadt Leipzig
Schlüsselprodukte sind definiert als Produkte, die örtlich von finanzieller oder kommunalpoli-
tischer Bedeutung sind (Begriffsbestimmung nach § 59 Nr. 45 SächsKomHVO-Doppik). In
den innerhalb des Gesamthaushaltes der Kommune produktorientiert zu bildenden Teilhaus-
halten sollen Schlüsselprodukte sowie deren Leistungsziel e und Kennzahlen zur Messung
der Zielerreichung dargestellt werden (vgl. § 4 Abs. 2  SächsKomHVO-Doppik). Entspre-
chend § 53 Abs. 2 Nr. 7 SächsKomHVO-Doppik n. F. 1 hat in künftigen Rechenschaftsberich-
ten die Auswertung der für die Schlüsselprodukte gesetzt en Leistungsziele anhand der zur
Messung der Zielerreichung gebildeten Kennzahlen zu erfolgen.
Die Stadt Leipzig hatte sich im Rahmen der Umsetzung de s Neuen Kommunalen Finanzma-
nagements (NKF) und der Strukturierung des doppischen Ha ushaltes zunächst dazu ent-
schieden, die Festlegung der Schlüsselprodukte einer zusätz lichen Entscheidung der Rats-
versammlung zu unterwerfen (RBIV-1139/08 vom 19. Mär z 2008). Dieser Beschluss wurde
fortwährend aufrechterhalten (Information zur Ratsver sammlung am 20. Mai 2009,
DSIV/3893), sodass zunächst keine spezifischen Schlüsselprodukte festgelegt wurden. Folg-
lich sind gegenwärtig alle Produkte als Schlüsselprodukte z u charakterisieren und hinsicht-
lich der Zielerreichung auf Basis der Kennzahlen auszuwerten. Die einzelnen Produkte sowie
deren Ziele und Kennzahlen können den Produktsteckbrie fen des Produktkataloges ent-
nommen werden, welche jeweils Bestandteil des Bandes 1 d es Haushaltsplanes der Stadt
Leipzig für das betreffende Haushaltsjahr sind.
Da eine Auswertung aller Kennzahlen zu allen Produk ten weder zielführend noch praktisch
durchführbar ist, hat die Stadt Leipzig 2013 begonne n, ein neues System des Produktcon-
trollings zu etablieren. Darüber hinaus wird in den D ezernaten die Frage der Bildung spezifi-
scher Schlüsselprodukte diskutiert. Hierzu ist in Kürze ein Entwurf zu erwarten.
1 Fassung ab 31. Dezember 2013
Strukturdaten der kreisfreien Stadt Leipzig
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3. Strukturdaten der kreisfreien Stadt Leipzig
Die nachfolgenden Angaben beruhen auf veröffentlichte n Daten, insbesondere des Statisti-
schen Landesamtes des Freistaates Sachsen und der Stadt Lei pzig. Die verwendeten Quel-
len sind jeweils bezeichnet.
3.1.Lage, Fläche und Bevölkerung
Die kreisfreie Stadt Leipzig liegt im nordwestlichen T eil des Freistaates Sachsen, welcher an
deutsches Territorium (Brandenburg, Thüringen, Freistaat Bayern, Sachsen-Anhalt) sowie an
Polen und Tschechien grenzt. Unmittelbar an die Stadt Leipzig grenzen die beiden sächsi-
schen Landkreise Leipzig und Nordsachsen.
Mit der benachbarten in Sachsen-Anhalt gelegenen Großst adt Halle (Saale) und weiteren
Städten in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thürin gen bildet Leipzig die
"Metropolregion Mitteldeutschland".
Zum Stichtag 31. Dezember 2012 betrug die Gesamtfläche d er Stadt Leipzig 297,39 km²
(29.739 ha).2
Zum gleichen Stichtag wurde für die Stadt Leipzig ein e amtliche Einwohnerzahl von 520.838
ausgewiesen
3; davon 269.378 weiblich und 251.460 männlich. 4, 5 Im Vorjahr (zum 31. De-
zember 2011) belief sich die Zahl der Einwohner auf 5 10 043 6, mithin konnte im Berichtsjahr
2012 ein erfreulicher Zuwachs um 10.795 Einwohner verz eichnet und der Trend der letzten
Jahre fortgesetzt werden. Gemessen an den Bevölkerungszahlen der politisch selbständigen
Gemeinden in Deutschland am 31. Dezember 2012 stand Leipzig im bundesweiten Vergleich
an 12. Stelle. 7 Das Durchschnittsalter der Leipziger Bevölkerung im Jahr  2012 betrug 43,7
Jahre (Vorjahr: 43,9). 8
Rechnerisch wies Leipzig per 31. Dezember 2012 eine Bevöl kerungsdichte von 1.751 Ein-
wohner je km² auf.
Zum Ende des Jahres 2012 zählte die Stadt 303.465 Haushalte in 318.485 Wohnungen.9
3.2.Wirtschaft und Wissenschaft
Die Stadt Leipzig ist wirtschaftliches und wissenschaftliches Oberzentrum der Region.
Im Jahr 2012 verzeichnete Leipzig ein Bruttoinlandspro dukt (BIP) zu jeweiligen Preisen von
15.524 Mio. EUR und damit einen Zuwachs gegenüber dem Vo rjahr um 5,52 % (BIP 2011:
14.712 Mio. EUR). Das BIP je Einwohner betrug 2012 28.964 EUR (2011: 27.965 EUR). 10
2 Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Gemeindestatistik Sachsen (Gemeindestatistik 2013 für Leipzig, Stadt)
3 Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Bevölkerung am 31. Dezember 2012 (Bevölkerungsfortschreibung auf Basis
der Zensusdaten vom 9. Mai 2011, Gebietsstand 31. Dezember 2012)
4 Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen (vorläufig auf Basis endgültiger Zensusdaten vom 9. Mai 2011)
5 Angaben zum 31. Dezember 2012 laut Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig abweichend mit einem ausgewiesenen Anteil
Männer an der Bevölkerung von 251.429 und Frauen von 269.409
6 Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Bevölkerung am 31. Dezember 2011 (Bevölkerungsfortschreibung auf Basis
der Zensusdaten vom 9. Mai 2011, Gebietsstand 31. Dezember 2011)
7 Quelle: Statistisches Bundesamt, Gemeindeverzeichnis (Gebietsstand 31.12.2012, Zensusdaten mit dem Stand vom 10.04.2014),
Herausgeber Statistische Ämter des Bundes und der Länder
8 Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen (Bevölkerung nach Alter, vorläufig auf Grundlage der endgültigen Zensuser-
gebnisse vom 9. Mai 2011)
9 Quelle: Statistisches Jahrbuch 2013, Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
10 Quelle: Statistisches Jahrbuch 2014, Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen (Berechnungsstand August 2013)
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Seite 12
Für das Jahr 2012 weist die Stadt Leipzig 24.380 regist rierte Betriebe aus. 11 Die Anzahl der
Gewerbeanmeldungen ist konstant hoch und übertrifft sei t vielen Jahren die Anzahl der Ab-
meldungen.
Die Stadt Leipzig selbst hat ihre Aktivitäten im Berei ch der Wirtschaftsförderung in fünf Clus-
ter untergliedert, welche schwerpunktmäßig die Bereiche  Automotive, Energie und Umwelt-
technik, Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie, Logisti k sowie Medien und Kreativwirt-
schaft umfasst. Allein in diesen fünf Clustern waren im Ja hr 2012 insgesamt 9.893 Betriebe
registriert. 12
Als zentraler Ort einer aufstrebenden Wirtschaftsregion  sucht Leipzig bewusst das Bündnis
mit Partnern, um die kommenden Herausforderungen zu  stemmen und die Wirtschaftskraft
weiter zu stärken.
Darüber hinaus ist Leipzig auch ein bedeutender Wissenschaftsstandort.
Neben renommierten Einrichtungen im Hochschulbereich (sie he nachfolgend unter 3.3) wa-
ren im Berichtsjahr in der Stadt Leipzig zahlreiche I nstitutionen des Technologietransfers
sowie der Spitzenforschung angesiedelt.
3.3.Soziale, wirtschaftliche und verkehrstechnische Infrastruktur
Die Erhaltung, Unterhaltung sowie der Ausbau von Infra struktur zählt zu den maßgeblichen
Aufgaben einer Kommune. Dies meint neben der verkehr stechnischen Infrastruktur auch
weitere Einrichtungen, Leistungen und Maßnahmen untersch iedlicher Bereiche, die in der
Stadt Leipzig vorgehalten werden.
Folgende Bereiche sind besonders bedeutsam und im Folgend en mit ausgewählten Fakten
und Zahlen für das Berichtsjahr unterlegt:
 Bildung
 Kultur
 Sport und Freizeiteinrichtungen
 Soziales und Gesundheit
 Verkehr
 Sicherheit
Bildung 13
Im Schuljahr 2012/2013 wurden in Leipzig an insgesamt 14 5 allgemein bildenden Schulen
39.994 Schüler und Schülerinnen unterrichtet. 121 der al lgemein bildenden Schulen (davon
65 Grundschulen, 23 Mittelschulen, 17 Gymnasien und 16 Förderschulen) mit einer Ge-
samtschülerzahl von 34.823 befanden sich in öffentlicher Trägerschaft.
19.736 Schüler/innen lernten im Schuljahr 2012/2013 an  berufsbildenden Schulen, davon
11.874 an den öffentlich getragenen neun beruflichen Sch ulzentren und der medizinische
Berufsfachschule (am St. Georg gGmbH).
Leipzig gilt als ein bedeutender, attraktiver Hochschulstan dort. Davon zeugen die an den
sieben Hochschulen im Wintersemester 2012/2013 insgesamt ge zählten 37.458 Studieren-
den (darunter 20.169 aus anderen Bundesländern als Sachse n und 3.668 aus dem Aus-
land). Größte Einrichtung in der Leipziger Hochschulland schaft ist die Universität Leipzig
11 Quelle: Statistisches Jahrbuch 2013, Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
12 Quelle: Wirtschaftsbericht 2013, Stadt Leipzig, Dezerna t Wirtschaft und Arbeit
13 Ausgewählte Angaben; Quelle der in diesem Abschnitt benannten Daten: Statistisches Jahrbuch 2013, Stadt Leipzig, Amt für Statistik
und Wahlen
Soziale, wirtschaftliche und verkehrstechnische Infrastruktur
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(Studierende 2012/2013: 26.772). Weitere Einrichtung en sind die Handelshochschule
Leipzig (private Universität), die Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig, die Hochschu-
le für Musik und Theater "Felix Mendelssohn Bartholdy" Leipzig, die Hochschule für Technik,
Wirtschaft und Kultur Leipzig, die Deutsche Telekom Hochsch ule für Telekommunikation
Leipzig und die AKAD sowie die Privat-Hochschulen und die Fachhochschule Leipzig (pri-
vate Fern-FH). Darüber hinaus gibt es die Staatliche S tudienakademie Leipzig (Berufsaka-
demie), eine Einrichtung des tertiären Bildungsbereiches außerhalb der Hochschule.
Einer regen Nutzung erfreuen sich die Angebote der Vo lkshochschule Leipzig, die im Jahr
2012 unter anderem insgesamt 2.586 Kursveranstaltungen m it einer Teilnehmerzahl von
28.085 verbuchte und 278 Einzelveranstaltungen und Vor tragsreihen mit 4.863 Teilnehmen-
den durchführte.
Kultur 14
Die Stadt Leipzig war auch im Jahr 2012 als herausragen der, lebendiger Kulturstandort be-
kannt.
Neben den weltbekannten Institutionen Thomanerchor und  Gewandhaus zu Leipzig, letzte-
res zählte im Berichtsjahr 384.362 Besucher, sind in der Stadt kulturelle Einrichtungen wie
Theater, Kabaretts, Varietés und Kinos in unterschiedlicher Trägerschaft angesiedelt.
Zahlreiche kulturelle Feste wie Bachfest, DOK-Filmfestival, Lachmesse oder das euro-scene
Leipzig sind über das gesamte Jahr verteilt und bieten ein außerordentlich hochwertiges Kul-
turprogramm.
Ergänzt wird die Kulturlandschaft durch Museen unterschie dlicher Ausrichtung sowie 74 Ga-
lerien.
Der weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannte kommu nale Zoo Leipzig bot auf einer Flä-
che von 26,3 ha im Jahr 2012 insgesamt 2.123.349 Besuchern  Einblicke in die Tierwelt und
förderte dabei Tier- und Naturschutz sowie die Tierzucht.
In Leipzig finden sich zahlreiche Bibliotheken (darunt er die Deutsche Nationalbibliothek
Leipzig, die Leipziger Städtischen Bibliotheken mit 17 Außenstellen, die Deutsche Zentralbü-
cherei für Blinde, die Geographische Zentralbibliothek  oder die Umweltbibliothek) und Archi-
ve.
Als wichtige Einrichtungen an dieser Stelle sind ebenfal ls die in Leipzig ansässigen Musik-
schulen zu nennen, darunter die städtische Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach".
Sport und Freizeiteinrichtungen 15
Für die 394 Leipziger Sportvereine mit insgesamt 86.774 Mitgliedern (darunter 25.115 Kinder
und Jugendliche bis 18 Jahre) und für die Öffentlichkei t standen im Berichtszeitraum zahlrei-
che Sporteinrichtungen zur Verfügung, so u. a. 6 Stadie n, 73 Sportplätze/Kleinsportanlagen,
230 Sporthallen, 22 Tennis-, 14 Wassersport- und 27 Keg elsport- und 22 Sondersportanla-
gen, 5 Frei-, 4 Natur- und 10 Hallenbäder. Die kommuna len 8 Hallenbäder wurden im Jahr
2012 von 994.002 Besuchern genutzt (davon 334.579 öffen tliche Besucher), die 5 Freibäder
zählten 104.388 Besucher (darunter 36.375 ermäßigt).16
14 Ausgewählte Angaben; Quelle der in diesem Abschnitt benannten Daten: Statistisches Jahrbuch 2013, Stadt Leipzig, Amt für Statistik
und Wahlen
15 Ausgewählte Angaben; Quelle der in diesem Abschnitt benannten Daten: Statistisches Jahrbuch 2013, Stadt Leipzig, Amt für Statistik
und Wahlen
16 Betreiber der Bäder ist die Sportbäder Leipzig GmbH
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Viele breitensportliche Veranstaltungen und bedeutende Großsportveranstaltungen waren im
Berichtsjahr wieder Anziehungspunkt für sportbegeisterte  Menschen nicht nur aus Leipzig.
Hierzu zählten unter anderem:
ŀ der FEI Weltcup in den Kategorien: Springreiten, Voltigieren und Fahren (Januar 2012),
ŀ das letzte Fußball EM-Testspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Israel (Juni
2012),
ŀ der Weltcup im Fechten (Juni/Juli 2012).
Leipzig bot auch 2012 gerade für Kinder und Jugendliche ein dichtes Netz an Freizeiteinrich-
tungen in öffentlicher und freier Trägerschaft, von Sch ulclubs über offene Freizeittreffs, Ju-
gendkulturzentren bis zu speziellen Angeboten sowie zahlreiche Veranstaltungen.
111.622 Teilnehmer nutzten 2012 die 4.211 angeboten en Ferienpassveranstaltungen; 7.010
von den insgesamt 25.892 Ferienpässen wurden ermäßigt oder kostenlos überlassen.
Die jungen Leipzigerinnen und Leipziger konnten auf  423 öffentlichen Kinderspielplätzen mit
einer Spielfläche von 458.269 m2 spielen.
Soziales und Gesundheit 17
Der Ausbau des Kindertagesstättennetzes und die Sicherste llung der Kinderbetreuung ha-
ben angesichts der Bevölkerungsentwicklung in der Stadt Leipzig auch in den nächsten Jah-
ren hohe Priorität. Für das Jahr 2012 weist die amtlich e Statistik 18 35.243 in Kindertagesein-
richtungen (einschließlich Horte) betreute Kinder aus. Nach der städtischen Statistik 19 gab es
2012 in Leipzig insgesamt 217 Kindertageseinrichtungen (d arunter 103 Kombinierte Kinder-
tageseinrichtungen, 106 Integrationseinrichtungen, 4 Kindergärten und 3 Kinderkrippen). Bei
172 der Kindertageseinrichtungen handelte es sich um Einr ichtungen freier Träger. Die Ge-
samtkapazität der Einrichtungen belief sich 2012 auf 21. 219 Plätze (darunter 16.223 in Ein-
richtungen freier Träger); insgesamt 19.385 Kinder wa ren angemeldet, darunter 14.965 in
Einrichtungen freier Träger. Daneben wurden 2.146 Ki nder in Tagespflege betreut.
15.149 Kinder im Schulalter erfuhren im Jahr 2012 eine Betreuung in den insgesamt 76 Hor-
ten (14 davon Einrichtungen freier Träger).
Die reinen Ausgaben für die Jugendhilfe erreichten im Berichtsjahr einen Stand von
211.344 TEUR, darunter 38.043 TEUR für Kindertageseinri chtungen öffentlicher Träger und
85.251 TEUR für Kindertageseinrichtungen freier Träger.20
Leipzig ist auch eine seniorenfreundliche Stadt. Fast 22 % der Gesamtbevölkerung der Stadt
waren 2012 65 Jahre und älter. Die meisten Älteren le ben selbstbestimmt und nehmen aktiv
am Leben der Stadt teil. Viele nutzen die Angebote in den Begegnungsstätten, Senioren-
clubs- und -treffs der Vereine.
Die Zahl der verfügbaren Plätze in den in der Stadt  insgesamt 55 gezählten Altenpflegehei-
men stieg im Jahr 2012 auf 6.109, 1.289 davon in der  Städtische Altenpflegeheime Leipzig
gGmbH.
17 Ausgewählte Angaben; Quelle der in diesem Abschnitt benannten Daten: Statistisches Jahrbuch 2013, Stadt Leipzig, Amt für Statistik
und Wahlen
18 Erfassungsstichtag 1. März
19 Erfassungsstichtag 30. September
20 Quelle: Statistisches Jahrbuch 2014, Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
Ausgangslage des Haushaltsjahres
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Besondere Unterstützung und Einrichtungen werden des We iteren für Menschen mit Behin-
derungen, Suchtkranke oder –gefährdete und Angehörige und chronisch psychisch Kranke
vorgehalten.
In der Stadt gab es im Berichtsjahr 1.136 niedergelasse n Ärzte und 528 Zahnärzte. In den
sieben Krankenhäusern der Stadt waren darüber hinaus 1 .778 Ärzte angestellt. 136 Apothe-
ken standen zur Versorgung der Bevölkerung mit Pharmazeutika zu Verfügung.
Leipzig ist eine soziale Stadt – mit allen positiven wie  negativen Erscheinungen. So ist zwar
die Zahl der unterstützten Menschen nach SGB II seit 200 9 stetig gesunken, im Berichtsjahr
waren jedoch noch immer 42.610 Bedarfsgemeinschaften (7 1.124 Personen) zu zählen.
10.353 Haushalte erhielten Wohngeld. Daneben wird ein  stetiger Anstieg der Regelleis-
tungsempfänger laut Asylbewerberleistungsgesetz verzeichnet (2012: 1.258 Menschen); die
Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz betrugen 2012 7.240 TEUR.
Verkehr 21
Die Stadt Leipzig ist Verkehrsknotenpunkt mit internationaler Anbindung.
So zählte der Flughafen Leipzig/Halle im Berichtsjahr  62.688 Flugbewegungen; mehr als
2,2 Mio. Fluggäste und 863.665 t Luftfracht wurden bewegt.
Die kommunale Verkehrsinfrastruktur unter Baulastträge rschaft der Stadt Leipzig umfasste
im Jahr 2012 Straßen mit insgesamt 1.674,5 km Länge; auße rdem gab es 407,4 km Radwe-
ge und Radfahrstreifen. Ergänzend zu Letzteren find en Radfahrer ein umfangreiches Wege-
netz in den Parks und Grüngebieten der Stadt sowie entlang der Flüsse vor.
Das Straßenbahnnetz der Leipziger Verkehrsbetriebe (L VB) GmbH erstreckte sich auf
218 km Linienlänge, das Busnetz summierte sich auf eine Linienlänge von 1.096 Streckenki-
lometer (inklusive Leistungen der LVB auf Territorium außerhalb der Stadt Leipzig). Insge-
samt verzeichnete die LVB im Jahr 2012 rund 25 Mio. Nu tzzugkilometer und über 139 Mio.
Fahrgäste/Linienbeförderungsfälle.22
Sicherheit 23
Im Jahr 2012 wurden von der Feuerwehr-Rettungsleitste lle insgesamt 120.839 Einsätze ver-
anlasst, wovon 7.370 auf Einsätze der Feuerwehr entfie len, der Rest auf Einsätze für Ret-
tungsdienst und Krankentransport. Mit der Rettung von P ersonen aus Notlagen, der Brand-
bekämpfung und Technische Hilfe sowie der Eindämmung von  Umweltgefahren, die den
Großteil der Einsätze der Leipziger Feuerwehr ausmache n, leistet diese einen wesentlichen
Beitrag für die Sicherheit in der Stadt. Ohne Rettun gsdienst registrierte die Feuerwehr im
Jahr 2012 2.158 Brandeinsätze und 3.466 Hilfeleistungen.
21 Ausgewählte Angaben; Quelle der in diesem Abschnitt benannten Daten: Statistisches Jahrbuch 2013, Stadt Leipzig, Amt für Statistik
und Wahlen
22 Leistungsdaten LVB siehe auch 20. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig
23 Ausgewählte Angaben; Quelle der in diesem Abschnitt benannten Daten: Statistisches Jahrbuch 2013, Stadt Leipzig, Amt für Statistik
und Wahlen
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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4. Ausgangslage des Haushaltsjahres
4.1.Erster doppischer Haushalt
Die Stadt Leipzig erstellte mit dem Haushaltsplan 2012 erstmals einen Haushalt nach den
Vorgaben des Neuen Kommunalen Finanzwesens. Parallel hi erzu erfolgte die Umstellung
auf eine neue integrierte Finanzsoftware.
Diese Umstellungsprozesse sowie die Einführung von SAP un ter Berücksichtigung der en-
gen Terminschiene verlangte von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ein
hohes Maß an Engagement, Motivation und Arbeitseinsatz  ab. Vor diesem Hintergrund hat
sich die Verwaltungsspitze entschieden, die oberste Priori tät für die Haushaltsplanung 2012
auf die fristgerechte Umsetzung dieser Prozesse zu legen.
Für das Jahr 2012 bestanden aufgrund der Übergangsbestim mungen des
§ 131 Abs. 6 SächsGemO gewisse Erleichterungen für den Haush altsausgleich bzw. die
Genehmigungsfähigkeit. Zur Beurteilung der Gesetzmäßi gkeit des Haushaltsplanes nach
§ 72 Abs. 3 und 4 Satz 1 und 2 SächsGemO konnten die nicht zahlungswirksamen Sachver-
halte (z. B. Abschreibungen) außer Betracht gelassen werd en. Ausschlaggebend war der
Ausgleich des Finanzhaushaltes.
Aufgrund dessen sowie unter Berücksichtigung der bereit s genannten Prioritätensetzung
hatte sich die Verwaltungsspitze entschieden, die Möglichk eiten der Übergangsregelung zu
nutzen und für das Haushaltsjahr 2012 einen genehmigu ngsfähigen (nicht gleichbedeutend
mit einem ausgeglichenen) Haushalt vorzulegen. Auf di e zukünftigen Haushalte kommen
verschiedene finanzielle Belastungen sowie Risiken (z. B.  Erwirtschaftung der Abschreibun-
gen) zu, die im Haushalt 2012 aufgrund der Übergangsb estimmungen zunächst unberück-
sichtigt bleiben konnten.
Für das Haushaltsjahr 2012 bestanden folgende Schwerpunkt setzungen der Haushaltswirt-
schaft:
ŀ Keine gravierenden Einschnitte in den Dezernatsbudgets (kein Konsolidierungsverfah-
ren)
ŀ Finanzierung de,r notwendigen Ausgabensteigerungen bei den sozialen Leistungen unter
Berücksichtigung der Rechnungsergebnisse der Vorjahre (4,6 Mio. EUR),
ŀ Erhöhung der Bedarfsquote sowie Platzzahlen im Kita-Bereich (4,5 Mio. EUR),
ŀ neue arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sowie Projekte des 1. Arbeitsmarktes
(1,8 Mio. EUR),
ŀ Erhöhung der nicht-investiven Stadterneuerungsmaßnahmen, z. B. Quartiers- und Ma-
gistralenmanagement (0,35 Mio. EUR) sowie
ŀ Erhöhung Budget Sportgroßveranstaltungen sowie Sportförderung (0,34 Mio. EUR).
Aus Sicht der Verwaltung trug der Haushalt 2012 damit den bestehenden äußeren Rahmen-
bedingungen Rechnung (z. B. systemkonforme Reduzierung der allgemeinen Schlüsselzu-
weisungen) und versuchte gleichzeitig, den strategischen  Schwerpunktthemen der Stadt
Leipzig (z. B. Stärkung des Standortes) Rechnung zu tragen.
4.2.Rahmenbedingungen des HH-Jahres
4.2.1. Ergebnishaushalt
Im Ergebnishaushalt werden die Erträge den Aufwendung en gegenübergestellt und daraus
das Ergebnis ermittelt. Es spiegelt den Ressourcenverbrau ch innerhalb des Haushaltsjahres
wider.
Rahmenbedingungen des HH-Jahres
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Der Ergebnishaushalt ist in seinen wesentlichen Teilen m it dem kameralen Verwaltungs-
haushalt vergleichbar. Als neue, in der Kameralistik ni cht berücksichtigte Komponenten
kommen nicht zahlungsrelevante Bestandteile wie die Zu führungen zu und die Inanspruch-
nahme von Rückstellungen, die Erträge aus der Auflösung  der Sonderposten und die Auf-
wendungen für Abschreibungen hinzu.
Die Rahmenbedingungen für das Jahr sind folglich sowohl für die Erträge als auch für die
Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu betrachten.
Erträge
Die Erträge des Ergebnishaushaltes wurden im Haushaltspl an 2012 in Höhe von
1.218,9 Mio. EUR veranschlagt. Die größten Ertragsquellen sind dabei die Erträge aus Steu-
ern und ähnlichen Abgaben (423,1 Mio. EUR) sowie Zuwend ungen (568,1 Mio. EUR). Die
einzelnen Ertragsarten gliedern sich wie folgt auf:
Abbildung 2: Erträge im Ergebnishaushalt 2012 (Plan)
Grundsätzlich wurde bei der Prognose der Erträge für das Haushaltsjahr 2012 eine vorsichti-
ge Herangehensweise gewählt. Dieses Vorgehen resultiert aus der Unstetigkeit gewisser
Ertragsarten. So ist etwa das Steueraufkommen von exter nen Faktoren abhängig, wobei
neben der unklaren konjunkturellen Lage und Entwicklung auch die Steuergesetzgebung auf
Bundesebene zu benennen ist. Diese sind durch die Gemei nde nicht steuerbar, können je-
doch in wesentlichen Ertragsabweichungen resultieren. Die  wichtigsten Steuerarten der
Stadt Leipzig sind neben der Grund- und Gewerbesteuer der Gemeindeanteil an der Ein-
kommenssteuer sowie der Umsatzsteuer und die Vergnügungs -, Hunde- und Zweitwohn-
steuer. Insgesamt wurde in der Haushaltsplanung 2012 ein  Steuerertrag in Höhe von
394,3 Mio. EUR geplant.
Auch der Ertrag aus dem kommunalen Finanzausgleich musste  im Haushaltsjahr 2012 vor-
sichtig geplant werden, da auch hier nicht beeinflussbare  Determinanten bestehen. Hierzu
zählt neben der bereits auf die Steuererträge wirksam en konjunkturellen Lage auch die Ent-
wicklung der anderen Gemeinden im Freistaat Sachsen (ho rizontaler Gleichmäßigkeits-
grundsatz) sowie des Freistaates selbst (vertikaler Gleichm äßigkeitsgrundsatz). Im Rahmen
dieses Ausgleichsmechanismus plante die Stadt Leipzig Erträ ge für die allgemeine Schlüs-
selzuweisung und sonstige allgemeine Zuweisung in Höhe von ca. 393,7 Mio. EUR. Insge-

Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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samt plante die Stadt Leipzig im Haushaltsjahr 2012 mi t Zuwendungen in Höhe von
568,1 Mio. EUR.
Weitere wesentliche geplante Ertragsquellen waren öff entlich-rechtliche sowie privatrechtli-
che Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Finanzerträge. Quelle sonstiger Erträge sind
unter anderem Konzessionsabgaben, Bußgelder und die Auflösung von Rückstellungen.
Aufwendungen
Mit dem Haushaltsplan 2012 wurden Aufwendungen in Höh e von 1.279,6 Mio. EUR im Er-
gebnishaushalt veranschlagt. Dabei haben die Transfera ufwendungen mit 450,8 Mio. EUR
den größten Anteil, gefolgt von den Personalaufwendungen (302,6 Mio. EUR) und den sons-
tigen ordentlichen Aufwendungen (257,9 Mio. EUR). Eine n weiteren großen Posten stellen
die Abschreibungen mit 105,5 Mio. EUR dar, die nun unter doppischen Gesichtspunkten
erstmals ausgewiesen werden. Die Zusammensetzung der gepl anten Aufwendungen 2012
ist aus nachfolgender Grafik ersichtlich.
Abbildung 3: Aufwendungen im Ergebnishaushalt 2012 (Plan)
Determinanten der Planung der Aufwendungen im Berei ch der Personalaufwendungen wa-
ren die mit Einführung der Doppik erstmals zu bilden den Rückstellungen für die Altersteilzeit
sowie eine unterstellte Tariferhöhung für die Angestellten der Stadt Leipzig in Höhe von 1 %.
Darüber hinaus enthielt die Haushaltsplanung Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
in Höhe von 136,7 Mio. EUR, welche bspw. zur Unterhaltun g und Bewirtschaftung von
Grundstücken und Gebäuden (inkl. Mieten, Energie, Was ser, sonst. Nebenkosten) oder den
Fahrkostenzuschuss für die Schülerbeförderung beinhalten.
Als größter Aufwandsposten wurden die Transferaufwendung en geplant. Hierzu zählen zum
einen die Sozialtransferaufwendungen, welche die Aufw endungen für natürlichen Personen
gewährten soziale Leistungen in Form von individuelle n Hilfen nach dem SGB II, SGB XII
und SGB VIII sowie auch die Sozialumlage an den Kommu nalen Sozialverband Sachsen
beinhalten. Zum anderen sind unter den veranschlagten Transferaufwendungen Zuweisun-
gen und Zuschüsse an Dritte erfasst. Begünstigte sind hier neben städtischen Eigenbetrie-
ben (Bereiche Kultur, Stadtreinigung, Beschäftigungsf örderung, Soziales und Gesundheit)
und Unternehmen auch Vereine und Verbände für die unterschiedlichsten Zwecke.

Rahmenbedingungen des HH-Jahres
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Die Aufwendungen für Zinsen wurden insbesondere vor de m Hintergrund des verhältnismä-
ßig niedrigen Zinsniveaus auf dem Kapitalmarkt sowie de s aktiven Schuld- und Zinsmana-
gements der Stadt geplant.
4.2.2. Finanzhaushalt
Im Finanzhaushalt werden regelmäßig alle für das Haushaltsjahr geplanten Ein- und Auszah-
lungen erfasst, die entweder ergebniswirksam sind und si ch aus der laufenden Verwaltungs-
tätigkeit ergeben oder vermögenswirksamen Charakter ha ben. Der Finanzhaushalt dient vor
allem der Investitions- und Liquiditätsplanung der Stadt  Leipzig. Für das Haushaltsjahr 2012
wurde insgesamt von einer stabilen Kassenlage ausgegang en, eine Inanspruchnahme von
Kassenkrediten zur Sicherung der städtischen Liquidität wa r nicht vorgesehen. Es wurde
zudem vorgesehen, nicht liquditätsnotwendige Kassenmitte l anzulegen, um ergebniswirksa-
me Zinserträge zu erwirtschaften, welche aufgrund des ni edrigen Zinsniveaus gegenüber
dem Vorjahr jedoch planungsseitig reduziert wurden.
Einzahlungen
Die Stadt Leipzig plante für das Jahr 2012 sowohl Ein zahlungen aus Investitionstätigkeit als
auch aus Finanzierungstätigkeit.
Für die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit wurden investive Schlüsselzuweisungen in
Höhe von 12,5 Mio. EUR auf Basis des FAG und Investitionspau schalen in Höhe von
9,4 Mio. EUR geplant, weitere diesbezügliche zweckgebunde ne Fördermittel für Investiti-
onsmaßnahmen wurden mit einer Summe von 54,5 Mio. EUR i n den Haushaltsplan einge-
stellt. Letztere sind durch ihre klare Zweckbindung charakterisiert, was eine Umverteilung der
Mittel unmöglich macht. Weitere Quellen der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit sind Ver-
äußerungserlöse (Grundstücke) sowie geplante Rückflüsse au s Ausleihungen. Daneben
wurden auch Beiträge und ähnliche Entgelte geplant (z. B. Straßenausbaubeiträge).
Die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit summieren sich auf einen verfügbaren Kredit-
rahmen von 54,7 Mio. EUR, welcher auch nicht in Anspruch g enommene Kreditermächti-
gungen aus dem Vorjahr beinhaltet.
Auszahlungen
Für das Haushaltsjahr 2012 wurden Auszahlungen für Inv estitionstätigkeit und aus Finanzie-
rungstätigkeit geplant, Verpflichtungsermächtigungen für  die Jahre 2013 – 2015 sollen sich
auf 137,4 Mio. EUR belaufen.
Die im Haushaltsjahr 2012 kassenwirksamen Auszahlungen f ür Investitionstätigkeit sollten
sowohl in Form vom Zuschüssen und Zuweisungen an die städt ischen Eigenbetriebe sowie
Dritte erfolgen, darüber hinaus auch für den Erwerb v on beweglichem sowie unbeweglichem
Anlagevermögen (Grundstücke und Gebäude) und Finanza nlagen. Die geplanten Auszah-
lungen für Bautätigkeiten belaufen sich auf 92,7 Mio. EU R und sollen u. a. für den Schul-
hausbau und den Straßenbau genutzt werden.
Die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit wurden im Jahr 2012 mit einer ordentlichen
Tilgung in Höhe von 48 Mio. EUR sowie einer außerordent lichen Tilgung in Höhe von
5 Mio. EUR geplant. Letztere resultiert aus einer Auflage der Landesdirektion.
4.2.3. Schulden
Für das Haushaltsjahr 2012 waren Kreditneuaufnahmen in Höhe von 57,4 Mio. EUR geplant.
Davon entfallen 28,8 Mio. EUR auf die nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung
aus dem Vorjahr und 28,6 Mio. EUR auf die Kreditermäch tigung des laufenden Haushalts-
jahres. Die tatsächliche Kreditaufnahme erfolgte in Höhe von insgesamt 50,0 Mio. EUR.
Der Schuldenstand sank im Haushaltsjahr 2012 von 732,8 Mio. EUR auf 729,8 Mio. EUR.
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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4.2.4. Bürgschaften
Zu Beginn des Jahres 2012 hatte die Stadt Leipzig im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten
des § 83 Abs. 2 SächsGemO im Rahmen ihrer Aufgabenerfü llung Bürgschaften übernom-
men, welche sich auf eine Summe von etwa 381,9 Mio. EUR summierten. Nahezu alle Bürg-
schaften wurden für städtische Unternehmen übernommen. F ür das Jahr 2012 war das wei-
tere Absinken des Bürgschaftsvolumens geplant.
Darüber hinaus hatte die Stadt Leipzig eine Kapitala usstattungsvereinbarung (KAV) mit der
LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (L VV) abgeschlossen. Die LVV
hält 74,65 % der Anteile an der Kommunale Wasserwerke KWL GmbH (KWL). Die KAV dient
der nachhaltigen Sicherstellung der finanziellen Stabi lität von LVV und KWL und damit im
Ergebnis zur Sicherstellung der zukünftigen Aufgabene rfüllung im Bereich der Wasserver-
und Abwasserentsorgung. Der Stadtrat hatte dem Vorgehen  in seiner Sitzung vom
25.02.2010 zugestimmt.
5. Verlauf und Ergebnisse der Haushaltswirtschaft
Der Haushaltsplan der Stadt Leipzig sowie die Haushaltssa tzung für das Jahr 2012 wurden
durch die Ratsversammlung in deren Sitzung am 15.12.20 11 (RBV-1089/11) beschlossen.
Die Genehmigung der Landesdirektion Sachsen zum Haushal t erfolgte im Juni des Haus-
haltsjahres.
Mit Wirkung zum 09.07.2012 wurde durch den Beigeordn eten für Finanzen eine haushalts-
wirtschaftliche Sperre gemäß § 30 SächsKomHVO-Doppik für  die Aufwendungen bzw. Aus-
zahlungen des Ergebnis- und Finanzhaushaltes verfügt. D ies war notwendig, um eine Erhö-
hung des Fehlbetrages im Ergebnishaushalt zu vermeiden.
In der Sitzung der Ratsversammlung vom 17.10.2012 ber ichtete der Beigeordnete für Finan-
zen zur Analyse der Haushaltsdurchführung 2012 zum 30.06 .2012 (DSV-2414). Die Bericht-
erstattung stellt eine gesetzliche Verpflichtung gemäß § 75 Abs. 5 Satz 2 SächsGemO dar.
Bestandteil der Berichterstattung waren Informationen zur o. g. haushaltswirtschaftlichen
Sperre, zur allgemeinen Entwicklung von Finanz- und I nvestitionshaushalt sowie zu spezifi-
schen Positionen des Haushaltes, zu denen sich Änderungen ergeben hatten.
Darüber hinaus informierte der Beigeordnete für Finan zen am 23.01.2013 über die Analyse
der Haushaltsdurchführung zum 30.09.2012 (DSV-2664). Au ch hier wurde zu den Verände-
rungen in Ergebnis- und Investitionshaushalt berichtet. D iese Berichterstattung ist gesetzlich
nicht verpflichtend vorgesehen, erhöht jedoch die Transp arenz der städtischen Haushalts-
und Wirtschaftsführung und folgt der Auflage der Lande sdirektion gemäß Genehmigungsbe-
scheid vom 31.05.2012.
Im Verlauf der Haushaltswirtschaft waren zudem folgende S achverhalte besonders hervor-
zuheben:
ŀ Zum 31.03.2012 einigten sich die Verhandlungsführer auf eine Anpassung des Tarifver-
trages für den öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen, welcher eine Laufzeit von
zwei Jahren (01.03.2013 – 28.02.2014) haben sollte. Der Tarifabschluss sah unter ande-
rem eine lineare Erhöhung der Entgeltstufen um 6,3 % vor, wovon 3,5 % bereits auf das
Jahr 2012 entfielen. Die Tariferhöhung hatte entsprechende Auswirkungen auf die Haus-
haltsführung auch in der Stadt Leipzig und war eine Ursache für die Verfügung der haus-
haltwirtschaftlichen Sperre im Berichtsjahr.
Ergebnisrechnung/Ertragslage
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ŀ Am 20.06.2012 erfolgte in der Ratsversammlung (RBV-1276/12) die Beschlussfassung
der 2. Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes und 2. Konzeption zur
Rückführung der Bürgschaften der Stadt Leipzig, womit sich die Stadt Leipzig u. a. zur
vollständigen Entschuldung bis zum Jahr 2037 verpflichtet und bereits bis 2020 die Pro-
Kopf-Verschuldung auf 1.000 EUR gesenkt haben möchte.
ŀ Am 26.11.2013 nahm die Ratsversammlung die Vorlage zur Fortschreibung des Berich-
tes zum Zins- und Schuldenmanagement der Stadt Leipzig für das Jahr 2012 (DSV-
3483) zur Kenntnis.
ŀ Im Laufe des Haushaltsjahres wurde von der Ratsversammlung über diverse außerplan-
mäßige und überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen entschieden. Die kon-
krete Benennung der wesentlichen Sachverhalte erfolgt im Rahmen der nachfolgenden
Ziffern.
Die Begründungen der Abweichungen werden gegenüber d em beschlossenen Haushalts-
plan 2012 ausgewiesen, da die Darstellung gegenüber de m fortgeschriebenen Ansatz keine
angemessene Aussagekraft hat.
Prinzipiell müssen über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen in einzel-
nen Budgets entsprechend § 79 SächsGemO bzw. der in der Ha uptsatzung der Stadt
Leipzig festgelegten Wertgrenze durch den OBM, den Verwaltungsausschuss oder die Rats-
versammlung bestätigt werden.
Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zum Haushaltsjahr 20 12 wurden durch die
Fachämter verschiedene Vorgänge gemeldet, welche aufgru nd gesetzlicher Regelungen
zwingend für den Jahresabschluss zu buchen waren, für welche  aber keine ausreichenden
Budgets zur Verfügung standen und entsprechende Beschlüsse  nach § 79 SächsGemO
notwendig gewesen wären. Diese Vorgänge wurden überwi egend nach dem dezentralen
Buchungsschluss bekannt bzw. der Stadtkämmerei gemeldet – eine entsprechende fristge-
rechte Beschlussfassung war damit nicht mehr möglich bzw. gab es aufgrund der Unabweis-
barkeit keinen Entscheidungsspielraum. Dies betrifft insb esondere zu bildende Rückstellun-
gen (kein Wahlrecht), für welche kein Budget mehr zur  Verfügung stand bzw. einzelne Bud-
getverschiebungen z.B. zwischen Investitions- und Ergebnish aushalt für bereits vorgenom-
mene Auszahlungen. Um den Regelungen der Hauptsatzung  formal zu entsprechen, müs-
sen diese Beschlüsse nachgeholt werden. In der Anlage 1 ist  die Übersicht der Bewilligung
über-/außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gem äß § 79 (1) SächsGemO im
Rahmen des Jahresabschlusses 2012 dargestellt.
5.1.Ergebnisrechnung/Ertragslage
5.1.1. Gesamtergebnis der Ergebnisrechnung
Die Verwaltungstätigkeit der Stadt Leipzig wird gemäß  dem neuen kommunalen Haushalts-
und Rechnungswesen über die Aufwendungen und Erträge i n der Ergebnisrechnung darge-
stellt. Dabei unterteilen sich die Erträge und Aufwend ungen in zahlungswirksame Erträge
(z. B. Steuereinnahmen) und Aufwendungen (z. B. Miet en) und nicht zahlungswirksame Er-
träge (z. B. Zuschreibungen auf das Finanzanlagevermög en) und Aufwendungen (z. B. Ab-
schreibungen auf das Sachanlagevermögen).
Die nicht im Jahr 2012 zahlungswirksam gewordenen Posten sind in der Bilanz in den Posi-
tionen Forderungen und Verbindlichkeiten ausgewiesen.  Die geleisteten Ein- und Auszah-
lungen sind in der Finanzrechnung ersichtlich.
Das Ergebnis erfolgt nach der Gliederung ordentliche Er träge, ordentliche Aufwendungen,
ordentliches Ergebnis, Sonderergebnis, Gesamtergebnis, v erbleibendes Gesamtergebnis
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
___________________________________________________________________________________________________
_____________________________________________________________________________________________________
Seite 22
und nicht gedeckter Fehlbetrag aus Vorjahren, der auf Folgejahre vorzutragen ist. Für das
Jahr 2012 ergibt sich damit folgende Darstellung für die Stadt Leipzig:
Daraus wird ersichtlich, dass die Stadt Leipzig das Jahr 20 12 im ordentlichen Ergebnis mit
einem Verlust von 49,7 Mio. EUR abgeschlossen hat. Damit er gibt sich ein Aufwandsde-
ckungsgrad von 96,4 %, d. h. eine Unterdeckung von 3,6 %.
Das Sonderergebnis besteht aus außerordentlichen Erträge n und Aufwendung, die nicht
planbar und auch nicht regelmäßig wiederkehrend sind. Damit ist eine Beachtung in der Pla-
nung nicht möglich. Aufgrund der deutlich höheren auße rordentlichen Erträge gegenüber
den außerordentlichen Aufwendungen trägt das Sonderergebnis in Höhe von 11,4 Mio. EUR
einen Überschuss zum Gesamtergebnis bei.
Insgesamt ergibt sich daraus ein Verlust im Gesamtergebn is in Höhe von 38,3 Mio. EUR.
Gegenüber dem beschlossenen Haushaltsplan bedeutet dies ein e Verbesserung um
rd. 22,5 Mio. EUR.
Die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Planansatz des Haushaltsjahres sind:
 die Erhöhung der Erträge aus der Auflösung der Sonderposten um 37,6 Mio. EUR, wel-
che nicht geplant waren und zusammen mit allen weiteren Erträgen aus Zuwendungen
und Umlagen eine positive Planabweichung von 26,9 Mio. EUR bewirken,
 die Verringerung des Personalaufwandes um 2,9 Mio. EUR, wobei hier Erträge aus der
Auflösungen von Rückstellungen in Höhe von 13,4 Mio. EUR enthalten sind, sodass ei-
gentlich eine Steigerung des Personalaufwandes in Höhe von 9,9 Mio. EUR zu verzeich-
nen ist, welche durch Fehler bei der Einführung der Doppik (+5,6 Mio. EUR), höhere
Aufwendungen durch den Tarifabschluss (+4,8 Mio. EUR) sowie durch Mehraufwendun-
gen für Beiträge an den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen (+0,7 Mio. EUR)
entstanden sind,
Beschlossener
Haushaltsplan
2012
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2012
Ist-Ergebnis des
Haushaltsjahres
2012
Vergleich Ist-
Ergebnis/
beschlossener
Haushaltsplan
Vergleich Ist-
Ergebnis/
fortgeschriebener
Ansatz
ordentliche Erträge 1.217.827.472,00 1.270.246.134,74 1.315.204.429,51 97.376.957,51 44.958.294,77
ordentliche Aufwendungen 1.278.932.476,00 1.310.037.6 85,24 1.364.902.454,81 85.969.978,81 54.864.769,57
ordentliches Ergebnis -61.105.004,00 -39.791.550,50 -4 9.698.025,30 11.406.978,70 -9.906.474,80
Sonderergebnis 375.200,00 870.282,53 11.425.449,79 11.0 50.249,79 10.555.167,26
Gesamtergebnis -60.729.804,00 -38.921.267,97 -38.272.5 75,51 22.457.228,49 648.692,46
verbleibendes
Gesamtergebnis
-60.729.804,00 -38.921.267,97 -38.272.575,51 22.457.22 8,49 648.692,46
nicht gedeckter Fehlbetrag aus
Vorjahren, der auf Folgejahre
vorzutragen ist
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
in EUR
Gesamtergebnisrechnung
Formel
݄݈݁ܿ݅ݐ݊݁݀ݎ݋  ݁݃
݄݈݁ܿ݅ݐ݊݁݀ݎ݋  ݊݁݃݊ݑ݀݊݁ݓ݂ݑܣ × 100 ݐ݊݁ݖ݋ݎܲ
96,36 -
Berechnung Ergebnis 2012 Ergebnis Vorjahr
1.315.204.429,51
1.364.902.454,81
 × 100 ݐ݊݁ݖ݋ݎܲ
Erträge
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Seite 23
 die planmäßige Abschreibung (+105,2 Mio. EUR), wovon 84,0 Mio. EUR auf die Ab-
schreibungen auf das Finanzanlagevermögen, 13,1 Mio. EUR auf Abschreibungen auf
Forderungen durch Erlasse und unbefristete Niederschlagungen sowie 3,2 Mio. EUR auf
Pauschalwertberichtigungen auf Forderungen entfallen und
 die geringeren sonstigen ordentlichen Aufwendungen (-11,4 Mio. EUR).
5.1.2. Erträge
Die ordentlichen Erträge der Stadt Leipzig in Höhe vo n 1,3 Mrd. EUR verteilen sich gemäß
der folgenden Aufstellung.
Steuereinnahmen und ähnliche Abgaben
Die Steuererträge der Stadt Leipzig im Jahr 2012 in Höhe von 426,5 Mio. EUR sind mit ei-
nem Anteil von 32,4 % (Steuerquote) an den ordentliche n Erträgen eine wesentliche Ein-
nahmequelle. Neben den Steuererträgen ergeben sich Ert räge aus ähnlichen Abgaben in
Höhe von 21,4 Mio. EUR.
Die Verteilung der Steuerarten ist in der folgenden Abbildung dargestellt:
Beschlossener
Haushaltsplan
2012
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres 2012
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2012
Anteilige
Quote
Vergleich Ist-
Ergebnis/
beschlossener
Haushaltsplan
Vergleich Ist-
Ergebnis/
fortgeschriebener
Ansatz
in %
Steuern und ähnliche Abgaben nach
Arten 423.082.450,00 450.419.596,74 447.951.968,59 34,1 24.86 9.518,59 -2.467.628,15
Zuwendungen (Zuweisungen und
Zuschüsse) und Umlagen nach Arten
sowie aufgelösten Sonderposten
568.110.112,00 576.655.481,70 603.562.751,23 45,9 35.45 2.639,23 26.907.269,53
sonstige Transfererträge 6.166.500,00 6.166.500,00 6.5 45.555,60 0,5 379.055,60 379.055,60
öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 32.769.700,0 0 34.781.584,63 36.628.594,39 2,8 3.858.894,39 1.847.009 ,76
privatrechtliche Leistungsentgelte 64.601.075,00 68.6 81.313,18 61.732.220,46 4,7 -2.868.854,54 -6.949.092,72
Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
46.675.850,00 46.896.050,63 42.467.883,24 3,2 -4.207.96 6,76 -4.428.167,39
Finanzerträge (Zinsen, Erträge aus
Beteiligungen und ähnliche Erträge)
18.384.735,00 26.109.693,17 24.057.582,22 1,8 5.672.847 ,22 -2.052.110,95
aktivierte Eigenleistungen und
Bestandsveränderungen
0,00 0,00 2.988,50 0,0 2.988,50 2.988,50
sonstige ordentliche Erträge 58.036.050,00 60.535.914 ,69 92.254.885,28 7,0 34.218.835,28 31.718.970,59
ordentliche Erträge 1.217.826.472,00 1.270.246.134,74 1.315.204.429,51 100,0 97.377.957,51 44.958.294,77
in EUR
Ertragsposition
in EUR
Formel
݁݃
݄݈݁ܿ݅ݐ݊݁݀ݎ݋  ݁݃ × 100 ݐ݊݁ݖ݋ݎܲ
Berechnung Ergebnis 2012 Ergebnis Vorjahr
32,43 -
426.519.497,00
1.315.204.429,51  × 100 ݐ݊݁ݖ݋ݎܲ
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Seite 24
Den größten Anteil mit 15,3 % (Gewerbesteuerquote) d es Steueraufkommens an den or-
dentlichen Erträgen stellt die Gewerbesteuer in Höhe von 201,5 Mio. EUR.
Weitere wesentliche Steuereinnahmearten sind die Grund steuern A und B (6,8 % Grund-
steuerquote) in Höhe von 88,9 Mio. EUR und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer
(7,4 % Einkommenssteuerquote) in Höhe von 97,8 Mio. EUR.
Im Vergleich zum Planansatz ergeben sich bei den Steuern  und ähnlichen Abgaben Mehr-
einnahmen in Höhe von 24,9 Mio. EUR, welche sich durch Meh reinnahmen bei der Gewer-
besteuer von 21,5 Mio. EUR, bei dem Gemeindeanteil der  Einkommenssteuer von
5,9 Mio. EUR und Mindereinnahmen bei der Grundsteuer A und B 371,8 TEUR erklären las-
sen.
Hinweis:
Im kameralen Rechnungsergebnis wurden Erlasse, Niederschla gungen, Aussetzungen von
der Vollziehung und Abgänge von Kasseneinnahmeresten i mmer direkt von den Erträgen
abgesetzt. Das heißt, diese Sachverhalte reduzierten da s Rechnungsergebnis immer auto-
matisch, um ein Bild von den tatsächlich zu realisierenden Erträgen/Einnahmen zu geben. In
der Doppik werden diese Vorgänge in der Ergebnisrechn ung nicht mehr direkt von den Er-
trägen abgesetzt, sondern auf Aufwandskonten (Abschreibu ngen) sowie als Wertberichti-
gung im Jahresabschluss gesondert wirksam. Die Doppik verfol gt dabei das Prinzip der
„Bruttodarstellung“ und damit das Ziel, die Erträge g rundsätzlich vollständig abzubilden.
Nicht zu realisierende Erträge werden als Aufwand berücksichtigt.
Steuerart Ergebnis des Haushaltsjahres
2012 in EUR Anteil in %
Grundsteuer A 237.790,00 0,06
Grundsteuer B 88.639.807,00 20,78
Gewerbesteuer 201.483.323,00 47,24
GA Einkommensteuer 97.753.824,00 22,92
GA Umsatzsteuer 30.934.737,00 7,25
Vergnügungsteuer 5.481.801,00 1,29
Hundesteuer 1.572.191,00 0,37
Zweitwohnungsteuer 416.024,00 0,10
Gesamt Steuererträge 426.519.497,00 100,00
Formel
݁݃
݄݈݁ܿ݅ݐ݊݁݀ݎ݋  ݁݃ × 100 ݐ݊݁ݖ݋ݎܲ
15,32 -
Berechnung Ergebnis 2012 Ergebnis Vorjahr
201.483.322,99
1.315.204.429,51  × 100 ݐ݊݁ݖ݋ݎܲ
Erträge
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Seite 25
Zuwendungen, Umlagen und aufgelöste Sonderposten
Die wesentlichste Ertragsposition für die Stadt Leipzig m it einem Anteil von 45,9 % (Zuwen-
dungsquote) an den ordentlichen Erträgen ist die Posit ion Zuwendungen, Umlagen und auf-
gelöste Sonderposten in Höhe von 603,5 Mio. EUR.
In dieser Position sind die Zuweisungen und Zuschüsse zusammengefasst, d. h. auch
die allgemeinen Schlüsselzuweisungen, Umlagen und sämtliche aufgelöste Sonderposten.
Die Veränderungen in dieser Position werden im Wesentl ichen von der Auflösung der Son-
derposten in Höhe von 37,6 Mio. EUR beeinflusst. Diese beste hen größtenteils aus erhalte-
nen Fördermitteln und verteilen sich unter anderem auf:
 aufgelöste Sonderposten für Investitionen im Straßenbau in Höhe von 11,3 Mio. EUR,
 aufgelöste Sonderposten für Investitionen in Schulen in Höhe von 3,5 Mio. EUR sowie
 aufgelöste Sonderposten für Investitionen in Kindertagesstäten in Höhe von
0,7 Mio. EUR.
Die Abweichungen zum Planansatz entstehen dadurch, dass di e Auflösung der Sonderpos-
ten nicht im Plan berücksichtigt wurde.
Sonstige Transfererträge
Diese Erträge entstehen aus dem Ersatz von sozialen Lei stungen von Sozialleistungsträ-
gern, Schuldendiensthilfen und Rückzahlungen von zu viel gezahlten Leistungen aus Vorjah-
ren des Bildungs- und Teilhabepakets.
Die sonstigen Transfererträge haben mit einem Anteil von 0,5 % am Gesamtvolumen der
ordentlichen Erträge keinen wesentlichen Einfluss auf die Ertragsseite der Stadt Leipzig.
Im Haushaltsjahr 2012 lagen die sonstigen Transferertr äge auf dem Niveau des Planansat-
zes.
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
In dieser Position finden sich die Verwaltungs- und Ben utzungsgebühren und die Auflösung
von Sonderposten für den Gebührenausgleich.
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Privatrechtliche Leistungsentgelte enthalten im Wesentl ichen Mieten, Pachten, Erbbauzins,
Erträge aus Verkäufen des Umlaufvermögens und Erträge der externen Objektverwaltung
sowie Erträge aus sonstigen privatrechtlichen Verträgen.
Mit einem Anteil an den ordentlichen Erträgen von 4, 7 % führten diese zu Mindererträgen
von 2,9 Mio. EUR.
Formel
݁݃  ݏݑܽ  ݊݁݃݊ݑ݀݊݁ݓݑܼ
݄݈݁ܿ݅ݐ݊݁݀ݎ݋  ݁݃ × 100 ݐ݊݁ݖ݋ݎܲ
Berechnung Ergebnis 2012 Ergebnis Vorjahr
45,89 -
603.562.751,23
1.315.204.429,51  × 100 ݐ݊݁ݖ݋ݎܲ
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Seite 26
Kostenerstattungen und Kostenumlagen
Der Anteil der Kostenerstattungen und Kostenumlagen b eträgt an den ordentlichen Erträgen
3,2 % und führte zu Mindererträgen von 4,2 Mio. EUR. Di e Position beinhaltet Kostenerstat-
tungen vom Bund für ARGE SGB II vom Land, Gemeinden  und Gemeindeverbänden und
sonstige Weiterberechnungen an Eigenbetriebe und Dritte.
Vom Bund und vom Land wurde weniger erstattet aufgru nd der rückläufigen Fallzahlen im
sozialen Bereich, die im Planungsprozess so nicht erkannt wurden.
Finanzerträge und ähnliche Erträge
Finanzerträge und ähnliche Erträge (darunter fallen auch Erträge aus Beteiligungen) mit ei-
nem Anteil von nur 1,8 % an den ordentlichen Erträge n wurden mit 5,7 Mio. EUR mehr er-
wirtschaftet und resultieren vorwiegend aus Verzinsung d er Geldanlagen, den Zinsen aus
dem Liquiditätsverbund und den Zinsen für die gewährten Darlehen.
Sonstige ordentliche Erträge
Die sonstigen ordentlichen Erträge sind mit einem Antei l von 7,0 % in den ordentlichen Er-
trägen enthalten und führten im Jahresergebnis 2012 zu Mehrerträgen von 34,2 Mio. EUR im
Vergleich zum beschlossenen Haushaltsplan. Diese Position b einhaltet im Wesentlichen
Konzessionsabgaben, Zinserträge, Steuererstattungen, Erträ ge aus der Wertberichtigung
von Forderungen sowie aus Erträgen aus Zuschreibungen.
Die Abweichungen ergeben sich im Wesentlichen durch:
 28,1 Mio. EUR aus Erträgen für Zuschreibungen auf die Finanzanlagen (darunter
18,3 Mio. EUR bei der LWB mbH und 2,3 Mio. EUR für die Zoo GmbH). Diese Zuschrei-
bungen wurden jedoch in der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt.
 1,6 Mio. EUR aus besonderen Erträgen (4,0 Mio. EUR aus Säumniszuschlägen und
Nachzahlungszinsen, -2,5 Mio. EUR Bußgelder etc.).
Außerordentliche Erträge
Außerordentliche Erträge werden dem Sonderergebnis zu geordnet und sind grundsätzlich
nicht planbar. Insgesamt sind in der Position 22,0 Mio. E UR ausgewiesen. Diese beinhalte-
ten im Wesentlichen:
 Sonstige außergewöhnliche Erträge in Höhe von 9,7 Mio. EUR,
 Erträge aus Vermögensveräußerungen von Grundstücken bei denen ein höherer Erlös
als der Buchwert erzielt wurde, insgesamt mit 6,7 Mio. EUR,
 Periodenfremde Erträge mit 4,8 Mio. EUR,
 Empfangene Schadenersatzleistungen von Versicherungen mit 347 TEUR,
 Erträge aus der Veräußerung von beweglichem Anlagevermögen, bei denen ein höherer
Erlös als der Buchwert erzielt wurde, insgesamt mit 126 TEUR.
Die empfangenen Schadensersatzleistungen (und ähnliches) in Höhe von 346.743,86 EUR
beruhen unter Anderem auf einer Schadensersatzleistung im Zusammenhang mit der durch
Brandstiftung fast vollständig vernichteten Sporthalle am Rabet (282.267,00 EUR).
Die sonstigen außergewöhnlichen Erträge betrafen vollständig Fremdwährungsgewinne oder
Bewertungsgewinne bezüglich der MBIA und GECC-Papiere  der Stadt Leipzig im Zusam-
menhang mit den Verbindlichkeiten aus dem US Cross-Bor der-Leasing über das Trinkwas-
sernetz der KWL.
Als sonstige periodenfremde Erträge wurden unter ander em Veräußerungen von Grundstü-
cken und Gebäuden sowie Erträge für Betriebskostenabr echnungen des Amtes für Jugend
Familie und Bildung erfasst.
Aufwendungen
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Seite 27
Die erlösten außerordentlichen Erträge aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen
in Höhe von insgesamt 6,7 Mio. EUR stammen im Wesentlichen aus der Veräußerung von
Grundstücken und Gebäuden durch das Liegenschaftsamt (6,6 Mio. EUR)
5.1.3. Aufwendungen
Die ordentlichen Aufwendungen der Stadt Leipzig in H öhe von 1,4 Mrd. EUR verteilen sich
gemäß der folgenden Aufstellung.
Personalaufwendungen
Die Aufwendungen für das Personal waren für 2012 in H öhe von 302,6 Mio. EUR im be-
schlossenen Haushaltsplan veranschlagt. Dieser Planansatz ist um 13,2 Mio. EUR zu berei-
nigen. Hierbei handelt es sich um den Betrag für die A uflösung von Rückstellungen für Al-
tersteilzeit, der aus technischen Gründen im Ergebnishau shalt sowohl ertrags- als auch auf-
wandsseitig geplant, aber nicht tatsächlich gebucht wird. Somit verbleibt ein „echter“ Planan-
satz in Höhe von 289,4 Mio. EUR.
Bei einem Ist-Ergebnis von 299,8 Mio. EUR ergeben sich also Mehraufwendungen in Höhe
von 10,4 Mio. EUR. Diese resultieren gemäß Ratsbeschluss RBV -1460/12 vom 12.12.2012
insbesondere aus dem Tarifabschluss (ca. 5,0 Mio. EUR), aus einem technischen Fehler bei
der Berechnung der Personalaufwendungen im Zuge der U mstellung auf die Doppik sowie
mit rd. 0,7 Mio. EUR aus höheren Beiträgen an den Kommun alen Versorgungsverband
Sachsen (KVS).
Die gemäß Aufwandsposition dargestellten Personalaufwen dungen nehmen mit 22,0 % den
zweitgrößten Anteil an den ordentlichen Aufwendungen in 2012 (Personalaufwandsquote)
ein.
Beschlossener
Haushaltsplan 2012
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres 2012
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2012
Anteilige
Quote
Vergleich Ist-
Ergebnis/
beschlossener
Haushaltsplan
Vergleich Ist-
Ergebnis/
fortgeschriebener
Ansatz
in %
Personalaufwendungen 302.611.550,00 313.417.306,94 299 .756.863,00 22,0 -2.854.687,00 -13.660.443,94
Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 47.247,12 0,0 47.247,1 2 47.247,12
Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen 136.666.006,00 161.119.208,29 142.139.136,09 10,4 5.473 .130,09 -18.980.072,20
planmäßige Abschreibungen 105.539.400,00 104.106.394, 12 210.722.137,84 15,4 105.182.737,84 106.615.743,72
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 26.072.550,00 22.381 .103,99 22.402.877,55 1,6 -3.669.672,45 21.773,56
Transferaufwendungen und
Abschreibungen auf
Investitionsförderungsmaßnahmen
450.820.500,00 449.927.290,57 443.974.989,30 32,5 -6.84 5.510,70 -5.952.301,27
sonstige ordentliche Aufwendungen 257.222.470,00 259. 086.381,33 245.859.203,91 18,0 -11.363.266,09 -13.227.1 77,42
ordentliche Aufwendungen 1.278.932.476,00 1.310.037.6 85,24 1.364.902.454,81 100,0 85.969.978,81 54.864.769,5 7
in EUR
Aufwandsposition
in EUR
Formel
݀݊ܽݓ݂ݑ݈ܽܽ݊݋ݏݎ݁ܲ
݄݈݁ܿ݅ݐ݊݁݀ݎ݋  ݊݁݃݊ݑ݀݊݁ݓ݂ݑܣ × 100 ݐ݊݁ݖ݋ݎܲ
21,96 -
Berechnung Ergebnis 2012 Ergebnis Vorjahr
  299.756.863,00
1.364.902.454,81   × 100 ݐ݊݁ݖ݋ݎܲ
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Seite 28
Versorgungsaufwendungen
Die Versorgungsaufwendungen, welche sämtliche Versorgungsl eistungen an Rentner und
Pensionäre darstellen haben einen sehr geringen Anteil an den Gesamtaufwendungen.
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen haben ei nen Anteil an den ordentlichen
Aufwendungen von 10,4 % (Sach- und Dienstleistungsquote ) und wurden mit 5,5 Mio. EUR
mehr in Anspruch genommen.
Die Mehraufwendungen im Bezug zum Plan von insgesamt 5 ,5 Mio. EUR wirkten insbeson-
dere in der
 laufenden Unterhaltung der Gebäude mit 4,8 Mio. EUR
 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen und beweglichen Infrastrukturvermögens mit
-36,7 TEUR
 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen mit -4,2 Mio. EUR
 Besonderer Verwaltungs- und Betriebsaufwand sowie Schülerbeförderung mit
5,2 Mio. EUR
 Haltung von Fahrzeugen mit -10,8 TEUR
In dem Aufwand für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen sind unter
Anderem überplanmäßige Aufwendungen für die Sanieru ng Neues Rathaus/Stadthaus in
Höhe von 2,5 Mio. EUR enthalten.
Planmäßige Abschreibungen
Planmäßige Abschreibungen wurden um 105,2 Mio. EUR höher  verbucht und haben einen
Anteil an den ordentlichen Aufwendungen von 15,4 % (Abschreibungsquote).
Formel
݀݊ݑ  ݊݁݃݊ݑ݀݊݁ݓ݂ݑܽݏ݃݊ݑݐݏ݈݅݁ݐݏ݊݁݅ܦ
݄݈݁ܿ݅ݐ݊݁݀ݎ݋  ݊݁݃݊ݑ݀݊݁ݓ݂ݑܣ × 100 ݐ݊݁ݖ݋ݎܲ
Berechnung Ergebnis 2012 Ergebnis Vorjahr
10,41 -
142.139.136,09
1.364.902.454,81   × 100 ݐ݊݁ݖ݋ݎܲ
Ergebnis des
Haushaltsjahres 2012
Anteilige
Quote
in EUR in %
Abschreibungen auf immaterielles Vermögen und
Sachvermögen 110.278.454,10 52,3
Abschreibungen auf Finanzanlagevermögen und
Einzelwertberichtigungen 84.145.208,20 39,9
Abschreibungen Forderungen 13.134.855,45 6,2
Wertberichtigungen Forderungen 3.163.620,09 1,5
Planmäßige Abschreibungen 210.722.137,84 100,0
planmäßige Abschreibungen
Aufwendungen
___________________________________________________________________________________________________
_____________________________________________________________________________________________________
Seite 29
Diese Mehraufwendungen resultieren aus 84,1 Mio. EUR Abschreibungen auf das Finanzan-
lagevermögen, 13,1 Mio. EUR Abschreibungen auf Forderungen durch Erlasse und unbefris-
tete Niederschlagungen insbesondere auf Steuererträge so wie 3,2 Mio. EUR Pauschalwert-
berichtigungen auf Forderungen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die
Abschreibungen für das Finanzanlagevermögen sowie die Ab schreibungen und Wertberich-
tigungen der Forderungen nicht geplant wurden. Dies erfo lgt erstmals für den Doppelhaus-
halt 2015/2016.
Die hierin enthaltenen Abschreibungen auf das immateri elle Vermögen und Sachanlagever-
mögen in Höhe von 110,3 Mio. EUR überschreiten mit 4,7 Mio . EUR den beschlossenen
Haushaltsplan. Die Abschreibungen für das Finanzanlagev ermögen belaufen sich auf
10,0 Mio. EUR.
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen haben einen geringen  Anteil an den ordentlichen Auf-
wendungen (1,6 %) und beinhalten in der Regel Zinsen für aufgenommene Kredite sowie die
Verzinsung von Steuernachzahlungen. Im Haushaltsjahr 2 012 belaufen sich die Zinsen für
Kredite auf 16,8 Mio. EUR. Des Weiteren sind hier bisher n icht veranschlagte Zinsaufwen-
dungen in Höhe von 5,6 Mio. EUR für die Verbindlichkeit en aus dem US Cross-Border-
Leasing über das Trinkwasser der KWL angefallen (Hinweis: Hier stehen in gleicher Höhe
Zinserträge im Zusammenhang mit den für die CBL-Geschäft e erworbenen GECC- und
MBIA-Anleihen gegenüber, sodass dies haushaltsneutral ist).
Durch die hohe Anlagenintensität der Stadt Leipzig ist  die Zinsaufwandsquote von 1,73 %
vertretbar.
Formel
݊݁݃݊ݑ݀݊݁ݓ݂ݑܽݏ݃݊ݑܾ݅݁ݎ݄ܿݏܾܣ
݄݈݁ܿ݅ݐ݊݁݀ݎ݋  ݊݁݃݊ݑ݀݊݁ݓ݂ݑܣ × 100 ݐ݊݁ݖ݋ݎܲ
15,44 -
Berechnung Ergebnis 2012 Ergebnis Vorjahr
210.722.137,84
1.364.902.454,81   × 100 ݐ݊݁ݖ݋ݎܲ
Formel
݊݁݃݊ݑ݀݊݁ݓ݂ݑܽݏܼ݊݅
݄݈݁ܿ݅ݐ݊݁݀ݎ݋  ݊݁݃݊ݑ݀݊݁ݓ݂ݑܣ × 100 ݐ݊݁ݖ݋ݎܲ
Berechnung Ergebnis 2012 Ergebnis Vorjahr
1,64 -
22.402.877,55
1.364.902.454,81   × 100 ݐ݊݁ݖ݋ݎܲ
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Transferaufwendungen und Abschreibungen auf aktive Sonderposten (für geleistete
Investitionszuwendungen)
Mit 32,5 % Anteil an den ordentlichen Aufwendungen sin d die Transferaufwendungen und
Abschreibungen auf aktive Sonderposten die höchste Positio n der ordentlichen Aufwendun-
gen und das obwohl in diesem Bereich 6,9 Mio. EUR geplanter Aufwendungen nicht angefal-
len sind.
Insgesamt beinhaltet diese Position sämtliche soziale Lei stungen, die Sozialumlage, die Ge-
werbesteuerumlage, von der Stadt Leipzig geleistete Z uschüsse/Zuwendungen an Unter-
nehmen, Beteiligungen und Eigenbetriebe sowie sonstige  Dritte und aufgelöste Sonderpos-
ten aus investiven Zuschüssen an Dritte (Auflösung aktiver Sonderposten).
Die Unterschreitung des Planansatzes beruht im Wesentlich en auf geringeren Aufwendun-
gen für Zuschüsse für laufende Zwecke. So war im Haushalt splan innerhalb der Zuschüsse
für laufende Zwecke (Plan: 101,9 Mio. EUR) ursprünglich e in Zuschussbetrag von
13.530,7 TEUR an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH angesetzt. Im Rahmen des
Beschlusses der Ratsversammlung Nr. RBV-1112/12 vom 25.01. 2012 ("Strategische Neu-
ausrichtung des LVV – Konzerns") wurden u. a. Entscheidun gen zur Finanzierung des Ver-
kehrsleistungsfinanzierungsvertrags getroffen. Entspreche nd Beschlusspunkt 6.4. des be-
nannten Ratsbeschlusses war die Fehlbetragsfinanzierung gemäß § 2 des Verkehrsleis-
tungsfinanzierungsvertrages im Zuge der Umstellung au f Doppik und Erstellung der Eröff-
nungsbilanz zum 01.01.2012 ab 2012 als Kapitaleinlage  im Haushaltsplan der Stadt Leipzig
zu veranschlagen; eine dafür haushaltstechnisch erforderliche außerplanmäßige Auszahlung
für das Haushaltsjahr 2012 gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO wurde in Höhe von
14.270 TEUR mit dem Ratsbeschluss bestätigt und die Deckung  dargestellt. Folglich schlu-
gen sich im Ist-Ergebnis der Ergebnisrechnung 2012 die im Plan enthaltenen 13.530,7 TEUR
Transferaufwendungen bezüglich des LVB-Zuschusses tatsächlich nicht nieder (gleiches galt
im Übrigen für die korrespondierende Transferauszahlu ng; siehe Teilergebnis- und –
finanzrechnung 547 – Öffentlicher Personennahverkehr). Demgegenüber sind in den Trans-
feraufwendungen jedoch auch überplanmäßige Aufwendung en für Hilfen zur Pflege, Grund-
sicherung Alter – örtliche Sozialhilfe und Grundversorgung  und Hilfen SGB XII in Höhe von
6,4 Mio. EUR (RBV-2463/12) enthalten.
Darüber hinaus wurden überplanmäßige Aufwendungen zu r Bildung von Rückstellungen für
die Betriebskostenabrechnung der Kindertagesstätten in Höhe von 2,8 Mio. EUR für das
Jahr 2012 bestätigt.
Sonstige ordentliche Aufwendungen
Sonstige ordentliche Aufwendungen haben mit 18,0 % ei nen relativ hohen Anteil an den or-
dentlichen Aufwendungen und wurden um 11,4 Mio. EUR höher geplant als abgerechnet.
Insbesondere sind in dieser Position der kommunale Finan zierungsanteil der Leistungen der
Sozial- und Jugendhilfe, aufgabenbezogene Leistungen fü r Unterkunft und Heizung, der
kommunaler Finanzierungsanteil KdU, Hilfen zur Erzie hung und UVG und sonstige soziale
Kommunalleistungen enthalten. Die bundesweit positive  Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt
macht sich auch bei der Anzahl der SGB II-Empfängern positiv bemerkbar.
Die hier ausgewiesenen Geschäftsaufwendungen weisen eine Höhe  von 20,3 Mio. EUR auf
und überschreiten damit den Haushaltsplan um 4,0 Mio. EUR . Von dieser Abweichung ent-
fallen 3,8 Mio. EUR auf Sachverständigenkosten im Liegenschaftsamt.
Weiterhin liegen hier Aufwendungen aus der aufgabenbe zogenen Leistungsbeteiligung in
Höhe von 164,7 Mio. EUR vor. Diese unterschreiten den Hau shaltsplan um 15,4 Mio. EUR.
Diese Abweichung lässt sich im Wesentlichen durch die Untersch reitung der Leistungsbetei-
ligung für Unterkunft und Heizung in Höhe von 11,7 Mio. EUR erklären.
Sicherstellung der Gemeinnützigkeit der mittelzuwendenden BgA, BetG und Vereine
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Seite 31
Demgegenüber sind in den sonstigen ordentlichen Aufwen dungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit jedoch auch überplanmäßige Aufwendungen für die nachträgliche Berücksich-
tigung des Zinsbetrages für die Verwahrbeträge aus der  übertragenen Aufgabe der Bestel-
lung von gesetzlichen Vertretern für Grundstückseigent ümer, die unbekannt oder unbekann-
ten Aufenthaltes sind, enthalten. Hierfür wurden gemä ß RBV-1455/12 überplanmäßige Auf-
wendungen in Höhe von 1,9 Mio. EUR beschlossen.
Außerordentliche Aufwendungen
Mit 10,5 Mio. EUR wurden die außerordentlichen Aufwendu ngen im Sonderergebnis ge-
bucht. Diese Positionen sind i. d. R. nicht planbar und kehren auch nicht regelmäßig wieder.
Sie weisen zum Jahresabschluss 2012 einen Mehraufwand von 9,9 Mio. EUR auf.
Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Aufwendungen aus sonstigen außergewöhnlichen
Aufwendungen in Höhe von 5,6 Mio. EUR für die Fremdwäh rungsverluste und Bewertungs-
verluste aufgrund von Zinsänderungen für die Verbindli chkeiten aus dem US Cross-Border-
Leasing über das Trinkwassernetz der KWL und die MBIA- un d GECC-Papiere der Stadt
Leipzig sowie um außerplanmäßige Abschreibungen aufgrund dauerhafter Wertminderungen
oder Abgänge ohne Erlös, die in Höhe von rd. 3,6 Mio. EUR hauptsächlich bei Straßen und
Brückenbauwerken.
5.1.4. Sicherstellung der Gemeinnützigkeit der mittel zuwendenden BgA, BetG
und Vereine
Mittelverwendung für steuerbegünstigte Zwecke i. S. d. Abgabenordnung im Jahr 2012
Sämtliche Mittel, welche der Stadt Leipzig von ihren gemeinnützigen Betrieben gewerblicher
Art (BgA) und gemeinnützigen Beteiligungsgesellschafte n i. S. d. § 58 Nr. 2 AO zugewendet
wurden, wurden innerhalb des städtischen Haushaltes ausschl ießlich für steuerbegünstigte
Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (§§ 52 bis 54 AO) verwendet.
Diese Mittelzuwendungen wurden ausschließlich zur Deckung  von Personalaufwendungen
der Kindertageseinrichtungen der Stadt Leipzig im Jahr  2012 verwendet, welche im Profit
Center 3650 Kindertageseinrichtungen/ Kindertagespfleg e auf den Sachkonten der Konten-
gruppe 40 Personalaufwendungen und auf dem Sachkonto 9640 0300 umg. Personalauf-
wendungen verbucht wurden.
Sämtliche Mittel, welche der Stadt Leipzig von einem gemeinnützigen Verein aufgrund des-
sen Auflösung zugewendet wurden, wurden gemäß den Reg elungen über die Vermögens-
bindung (§ 55 Abs. 1 Nr. 4, § 61 AO) innerhalb des städtischen Haushaltes nur für steuerbe-
günstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (§§ 52 bis 54 AO) verwendet.
Diese Mittelzuwendung wurde ausschließlich zur Förderung  der Jugend- und Altenhilfe
(§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO) für Aufwendungen des OFT Völkerfreundschaft im Jahr 2012
verwendet, welche im PSP-Element 1.100.36.6.0.01.01 Einrichtungen der Jugendarbeit -
Jugendarbeit in kommunalen Einrichtungen auf dem Sachk onto 4271 1200 Besondere Ver-
waltungs- und Betriebsaufwendungen dezentral verbucht wurde.
Die Verwendung der o. g. von dem gemeinnützigen Eigenb etrieb Musikschule Leipzig
„J. S. Bach“ und von dem Förderverein Feuerlösch- und Rett ungswesen Böhlitz-
Ehrenberg e.V. zugewendeten Mittel erfolgte zeitnah im Sinne der Abgabenordnung
(§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO).
Der Stadtrat ermächtigt mit Beschluss zu dieser/diesem vor liegenden Jahresrech-
nung/Rechenschaftsbericht 2012 die Verwaltung zur Nachweisführung der Mittelverwendung
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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im Sinne der Abgabenordnung entsprechend den vorangeg angenen Erläuterungen gegen-
über den betreffenden gemeinnützigen BgA und Beteil igungsgesellschaften, dem gemein-
nützigen Verein sowie dem Finanzamt.
Die detaillierte Aufzeichnung der betreffenden Mitt elzuwendungen und die Nachweisführung
der zeitnahen Mittelverwendung für steuerbegünstigte  Zwecke im Sinne der Abgabenord-
nung erfolgt durch das Dezernat Finanzen, Stadtkämmerei.
Mittelzuwendungen in 2012, die zum 31.12.2012 noch nicht verwendet wurden
Darüber hinaus liegen Mittelzuwendungen aus dem Jahr 2012 vor, welche bislang nicht ver-
wendet wurden, jedoch innerhalb der folgenden zwei Jah re für steuerbegünstigte Zwecke
i.S. d. Abgabenordnung zu verwenden sind.
Mittel i. H. v. 28.656,71 EUR, welche der Stadt Leipzi g im Jahr 2012 vom gemeinnützigen
Eigenbetrieb Musikschule Leipzig „J. S. Bach“ i. S. d. §  58 Nr. 2 AO zugewendet wurden,
wurden im Folgejahr 2013 innerhalb des städtischen Hau shaltes nur für steuerbegünstigte
Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (§§ 52 bis 54 AO) verwendet.
Mittel i. H. v. 711,30 EUR, welche der Stadt Leipzig  im Jahr 2012 vom gemeinnützigen För-
derverein Feuerlösch- und Rettungswesen Böhlitz-Ehrenberg e. V. aufgrund dessen Liquida-
tion zugewendet wurden, wurden im Folgejahr 2013 ge mäß den Regelungen über die Ver-
mögensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. 4, § 61 AO) innerhalb des städtischen Haushaltes nur für
steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (§§ 52 bis 54 AO) verwendet.
Die Verwendung der o. g. vom gemeinnützigen Eigenbe trieb Musikschule Leipzig
„J. S. Bach“ und dem Förderverein Feuerlösch- und Rettungsw esen Böhlitz-Ehrenberg e.V.
zugewendeten Mittel erfolgte zeitnah im Sinne der Abgabenordnung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO).
Der Stadtrat ermächtigt mit Beschluss zu dieser/diesem vor liegenden Jahresrech-
nung/Rechenschaftsbericht 2012 die Verwaltung zur Nachweisführung der Mittelverwendung
im Sinne der Abgabenordnung entsprechend den vorangeg angenen Erläuterungen gegen-
über dem BgA und dem Finanzamt.
Die detaillierte Aufzeichnung der o. g. Mittelzuwendungen und die Nachweisführung der zeit-
nahen Mittelverwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung erfolgt
durch das Dezernat Finanzen, Stadtkämmerei.
5.2.Finanzrechnung/Finanzlage
5.2.1. Gesamtergebnis der Finanzrechnung
Die Gesamtfinanzrechnung bildet die Zahlungsmittelherkunft und Zahlungsmittelverwendung
und damit die tatsächlich stattgefundenen Zahlungsström e des laufenden Jahres sowie die
tatsächlich erreichte Veränderung des Zahlungsmittelbestandes zum Vorjahr ab.
Die Teilfinanzrechnungen und die Gesamtfinanzrechnung enthalten neben allen Zahlungen
aus laufender Verwaltungs- und Finanzierungstätigkeit,  also den kassenwirksam geworde-
nen Aufwendungen und Erträgen aus der Verwaltungs- un d Finanzierungstätigkeit auch die
Ein- und Auszahlungen für Investitionen.
Gesamtergebnis der Finanzrechnung
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Damit werden die Investitionen, die im kameralen Ha ushalt im Vermögenshaushalt (Soll-
rechnung) geplant und abgerechnet wurden im doppischen Haushalt in der Finanzrechnung
und damit als tatsächliche Einzahlungen und Auszahlunge n abgerechnet. Übertragene An-
sätze für Zahlungen und Aufwendungen nach § 21 SächsKom HVO-Doppik gehen in das
Ergebnis der Finanzrechnung/Investitionsrechnung nicht ei n. Diese werden im fortgeschrie-
benen Planansatz des Folgejahres berücksichtigt, informa tiv unter der Bilanz ausgewiesen
und sind in der Liquiditätsrechnung als bereits reservierte Mittel zu beachten.
In der Finanzrechnung werden die Zahlungsströme folgenden Bereichen zugeordnet:
ŀ Zahlungsflüsse aus der laufenden Verwaltungstätigkeit (weisen die tatsächlich kassen-
wirksam gewordenen angeordneten Erträge und Aufwendungen aus der laufenden Ver-
waltungstätigkeit aus),
ŀ Zahlungsflüsse aus der Investitionstätigkeit (stellen die Zahlungsflüsse aus der Investiti-
onstätigkeit dar),
ŀ Zahlungsflüsse aus der Finanzierungstätigkeit (weisen Einzahlungen und Auszahlungen
für Kredite und kreditähnliche Rechtsgeschäfte aus).
Diese angeführten Zahlungsströme werden den haushaltswirksamen Vorgängen zugeordnet.
Hinzu kommen Zahlungsströme außerhalb des Haushaltes für haushaltsunwirksame Vor-
gänge wie Zahlungsströme aus durchlaufenden und Fremdge ldern sowie Zahlungsströme
aus Geldanlagen, Darlehen und Kassenkrediten.
Der Saldo aus allen diesen Zahlungsströmen ergibt den Zuwachs der Zahlungsmittel durch
Vorgänge des abgeschlossenen Jahres 2012. Durch Hinzurechnung  des Anfangsbestandes
an liquiden Mitteln per 01.01.2012 errechnet sich der kumulative Gesamtbestand an liquiden
Mitteln, der in der Bilanz in der Position liquide Mittel im Umlaufvermögen ausgewiesen ist.
Mit dem Jahresabschluss 2012 wurden in der Finanzrechnung
ŀ in der Verwaltungstätigkeit ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 38,3 Mio. EUR,
ŀ in der Investitionstätigkeit ein Zahlungsmittelfehlbetrag in Höhe von (-) 60,4 Mio. EUR,
ŀ in der Finanzierungstätigkeit ein Zahlungsmittelfehlbetrag in Höhe von (-) 3,0 Mio. EUR.
abgerechnet und damit insgesamt durch geplante und abgerechnete haushaltsbezogenen
Vorgänge ein Finanzierungsmittelabfluss in Höhe von 25,1 Mio. EUR ausgewiesen, der im
Wesentlichen durch die Tilgung der kreditähnlichen Rechtsgeschäfte begründet ist.
Die einzelnen Zahlungsflüsse der Finanzrechnung 2012 k önnen der folgenden Übersicht
entnommen werden.
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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* im Ist-Ergebnis ist die Umschuldung in Höhe von 56,8 Mio. EUR enthalten, welche nicht geplant wurde.
Durch haushaltsunwirksame Vorgänge wurde in 2012 ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe
von 19,7 Mio. EUR erreicht, sodass insgesamt in 2012 in der  Finanzrechnung ein jahresbe-
zogener Fehlbetrag an liquiden Mitteln in Höhe von (- ) 5,5 Mio. EUR zu verzeichnen ist der
zu einem Gesamtbestand an liquiden Mitteln in der Fin anzrechnung in Höhe von
121,9 Mio. EUR führt.
Der Liquiditätsdeckungsgrad beträgt 99,65 %.
Ermächtigungen
aus 2011
Beschlossener
Haushaltsplan
2012
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2012
Ist-Ergebnis des
Haushaltsjahres
2012
Vergleich Ist-
Ergebnis/
beschlossener
Haushaltsplan
Vergleich Ist-
Ergebnis/
fortgeschriebener
Ansatz
Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit
0,00 1.187.174.072,00 1.247.539.668,95 1.192.680.865,5 7 5.506.793,57 -54.858.803,38
Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit 0,00 1.168.029.476,00 1.206.787.993,76 1.154.422.906,1 6 -13.606.569,84 -52.365.087,60
Zahlungsmittelsaldo aus
laufender
Verwaltungstätigkeit
0,00 19.144.596,00 40.751.675,19 38.257.959,41 19.113.3 63,41 -2.493.715,78
Einzahlungen für
Investitionstätigkeit
0,00 99.819.500,00 110.130.348,16 70.137.017,71 -29.682 .482,29 -39.993.330,45
Auszahlungen für
Investitionstätigkeit 112.565.054,43 129.359.515,00 272.065.300,46 130.539.2 92,25 1.179.777,25 -141.526.008,21
Zahlungsmittelsaldo aus
Investitionstätigkeit
-112.565.054,43 -29.540.015,00 -161.934.952,30 -60.402 .274,54 -30.862.259,54 101.532.677,76
Einzahlungen aus der
Aufnahme von Krediten und
diesen wirtschaftlich
gleichkommenden
Rechtsgeschäften für
Investitionen *
28.814.118,96 28.621.350,00 28.621.350,00 106.820.000, 00 78.198.650,00 78.198.650,00
Auszahlungen für die Tilgung
von Krediten und diesen
wirtschaftlich
gleichkommenden
Rechtsgeschäften für
Investitionen *
0,00 53.133.800,00 53.133.800,00 109.786.027,92 56.652. 227,92 56.652.227,92
Zahlungsmittelsaldo aus
Finanzierungstätigkeit
28.814.118,96 -24.512.450,00 -24.512.450,00 -2.966.027 ,92 21.546.422,08 21.546.422,08
Änderung des
Finanzmittelbestandes
-83.750.935,47 -34.907.869,00 -145.695.727,11 -25.110. 343,05 9.797.525,95 120.585.384,06
Einzahlungen aus der
Rückzahlung von Geldanlagen,
aus Darlehensrückflüssen und
aus Liquiditätskrediten
0,00 10.233.000,00 10.233.000,00 233.000,00 -10.000.000,00 -10.000.000,00
Auszahlungen für
Geldanlagen, für die
Gewährung von Darlehen und
für die Tilgung von
Liquiditätskrediten
0,00 0,00 1.750.000,00 2.346.502,80 2.346.502,80 596.502 ,80
Einzahlungen aus
durchlaufenden Geldern
0,00 0,00 0,00 168.913.856,36 168.913.856,36 168.913.856 ,36
Auszahlungen aus
durchlaufenden Geldern 0,00 0,00 0,00 147.138.836,33 147.138.836,33 147.138.836,33
Saldo aus
haushaltsunwirksamen
Vorgängen
0,00 10.233.000,00 8.483.000,00 19.661.517,23 9.428.517 ,23 11.178.517,23
Anfangsbestand an
Zahlungsmitteln (ohne
Liquiditätskredite und
Kontokorrentverbindlichkeiten)
127.370.233,14
Endbestand an
Zahlungsmitteln am Ende
des Haushaltsjahres
121.921.407,3
Gesamtfinanzrechnung
in EUR
Formel
݁݉݉ݑܵ  ݎ݁݀  ݊݁݃݊ݑ݈݄ܽݖ݊݅ܧ
݁݉݉ݑܵ  ݎ݁݀  ݊݁݃݊ݑ݈݄ܽݖݏݑܣ × 100 ݐ݊݁ݖ݋ݎܲ
Ein- und Auszahlungen der Verwaltungstätigkeit
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Seite 35
Er beschreibt den Anteil der summierten Einzahlungen a us der laufenden Verwaltungstätig-
keit sowie für Investitionen und aus Finanzierungsgesch äften an den korrespondierenden
Auszahlungen. Nicht für Auszahlungen benötigte Einzahlungen führen zu einem Zuwachs an
liquiden Mitteln, wodurch sich die Handlungsfähigkeit  der Kommune erhöht. Die Stadt
Leipzig kann die Auszahlungen fast zu 100 % mit korrespondierenden Einzahlungen decken.
Im Rahmen der Betrachtung der Liquidität gilt es auch  das mögliche Risiko einer Zahlungs-
unfähigkeit zu berücksichtigen. Dabei ist die Kennzahl Liquidität 2. Grades ein Maß dafür, ob
die Kommune in der Lage ist, die kurzfristigen Verbi ndlichkeiten fristgerecht zu decken. Sie
sollte bei mindestens 100 % liegen, um die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen.
Es ist zu beachten, dass die Aussagekraft der Kennzahl dad urch eingeschränkt ist, als sie
vergangenheitsorientiert und stichtagsbezogen ist. Sie bietet also nur einen Anhaltspunkt für
die momentane und erst recht für die zukünftige Liqui ditätslage der Kommune. Die Liquidität
der Stadt Leipzig ist maßgeblich von periodisch anfallenden Ein- und Auszahlungen (Steuer-
einzahlungen, Abschlagszahlungen für Schlüsselzuweisungen)  geprägt. Dennoch liegt die
Liquidität 2. Grades von 81,6 % um 3 % über dem Stand zur Eröffnungsbilanz.
5.2.2. Ein- und Auszahlungen der Verwaltungstätigkeit
Der Plan-Ist-Vergleich bei den Einzahlungen aus laufen der Verwaltungstätigkeit stellt sich
wie folgt dar:
Berechnung Ergebnis 2012 Ergebnis Vorjahr
99,65 -
1.538.784.739,64
1.544.233.565,46
 × 100 ݐ݊݁ݖ݋ݎܲ
Formel
݁݀݅ݑݍ݈݅  ݈݁ݐݐ݅ܯ +݁݃݅ݐݏ݅ݎ݂ݖݎݑ݇  ݊݁݃݊ݑݎ݁݀ݎ݋ܨ
݁݃݅ݐݏ݅ݎ݂ݖݎݑ݇  ݊݁ݐ݄݈ܾ݅݁݇ܿ݅݀݊݅ݎܸ݁ × 100 ݐ݊݁ݖ݋ݎܲ
81,60
Ergebnis Vorjahr
78,53
Berechnung Ergebnis 2012
118.803.414,40 +  144.542.275,18
322.713.220,96  × 100 ݐ݊݁ݖ݋ݎܲ
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Seite 36
Gegenüber dem Haushaltsplan (1.187.174.072 EUR) ergibt sich im Ergebnis eine Über-
schreitung der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 5,5 Mio. EUR.
Die Mehreinzahlungen von 15,1 Mio. EUR in der Position S teuern und ähnliche Abgaben
resultieren unter anderem aus 16,8 Mio. EUR höheren Gewer besteuereinzahlungen und um
5,7 Mio. EUR höhere Einzahlungen aus dem Gemeindeanteil  der Einkommenssteuer. Die
Einzahlungen bezüglich der Grundsteuer A und B hinge gen weisen einen um 1,0 Mio. EUR
geringeren Betrag aus.
Die Kostenerstattungen und Umlagen weisen zum 31.12.201 2 eine negative Abweichung
von 6,4 Mio. EUR auf.
Die Einzahlungen aus Zuwendungen und Umlagen aus lauf ender Verwaltungstätigkeit wei-
sen mit einem Bestand von 545,4 Mio. EUR eine negative P lanabweichung von
4,2 Mio. EUR auf. Diese Abweichung ist im Wesentlichen auf  Bedarfszuweisungen und in-
vestive Schlüsselzuweisungen zur Verwendung für Instands etzungen zurückzuführen, wo-
hingegen bei den allgemeinen Schlüsselzuweisungen eine Planüberschreitung von
962,7 TEUR und bei den sonstigen allgemeinen Zuweisungen von 204,8 TEUR zu bemerken
ist.
Die privatrechtlichen Leistungsentgelte weisen eine posit ive Planabweichung von
1,4 Mio. EUR auf. In diesen privatrechtlichen Leistungsentg elten sind grundsätzlich Einzah-
lungen aus Mieten und Pachten, dem Verkauf von z. B. beweglichen Sachen, die als Vorräte
erfasst waren, sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte wie z. B. Einzahlungen für Ersatz-
leistungen auf Schadensfälle sowie sonstige Einzahlungen  aus laufender Verwaltungstätig-
keit enthalten. Hierin sind unter anderem Konzessionsab gaben, Erstattungen von Steuern
und Bußgelder abgebildet.
In der Position der öffentlich-rechtlichen Leistungsentge lte (Mehreinzahlungen von
868 TEUR) sind unter anderem Entgelte für die Inanspruch nahme von Verwaltungsleistun-
gen im engeren Sinne (Amtshandlungen) enthalten. Dies können insbesondere Passgebüh-
ren, Genehmigungsgebühren, Gebühren für die Bauüberwachung, Baugenehmigung, Feuer-
schau, Gebühren für Beglaubigungen, für Erlaubnisscheine , Ersatzvornahmen, Vermes-
sungs- und Abmarkungsgebühren, Fischereigebühren sein. D arüber hinaus sind hier Benut-
zungsgebühren und ähnliche Entgelte abgebildet.
Beschlossener
Haushaltsplan
2012
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2012
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2012
Anteilige
Quote
Vergleich Ist-
Ergebnis/
beschlossener
Haushaltsplan
Vergleich Ist-
Ergebnis/
fortgeschriebener
Ansatz
in %
Steuern und ähnliche
Abgaben 423.082.450,00 450.419.596,74 438.192.021,47 36,7 15.10 9.571,47 -12.227.575,27
Zuwendungen und
Umlagen aus laufender
Verwaltungstätigkeit
549.596.312,00 558.154.370,28 545.427.821,66 45,7 -4.16 8.490,34 -12.726.548,62
sonstige
Transfereinzahlungen
6.166.500,00 6.166.500,00 5.816.321,22 0,5 -350.178,78 - 350.178,78
öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte,
ausgenommen
Investitionsbeiträge
32.769.700,00 34.781.584,63 33.637.913,86 2,8 868.213,8 6 -1.143.670,77
privatrechtliche
Leistungsentgelte
65.623.725,00 77.640.909,62 67.054.158,95 5,6 1.430.433 ,95 -10.586.750,67
Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
46.676.850,00 46.896.050,63 40.302.428,50 3,4 -6.374.42 1,50 -6.593.622,13
Zinsen und ähnliche
Einzahlungen
18.384.735,00 26.109.693,17 18.040.357,81 1,5 -344.377, 19 -8.069.335,36
sonstige
haushaltswirksame
Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit
44.873.800,00 47.370.963,88 44.209.842,10 3,7 -663.957, 90 -3.161.121,78
Einzahlungen aus
laufender
Verwaltungstätigkeit
1.187.174.072,00 1.247.539.668,95 1.192.680.865,57 100 ,0 5.506.793,57 -54.858.803,38
Einzahlungsposition
in EUR in EUR
Ein- und Auszahlungen der Investitionstätigkeit
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_____________________________________________________________________________________________________
Seite 37
Der Plan-Ist-Vergleich bei den Auszahlungen aus laufen der Verwaltungstätigkeit stellt sich
demgegenüber wie folgt dar:
Entgegen den Einzahlungen erfolgt bei den Auszahlung en aus laufender Verwaltungstätig-
keit eine Unterschreitung des Planansatzes, jedoch in Höhe von 13,6 Mio. EUR.
Die hierin enthaltenen Personalauszahlungen überschreit en den beschlossenen Haushalts-
plan um 10,0 Mio. EUR. Die Auszahlungen für Sach- und Di enstleistungen unterschreiten
darüber hinaus den Planansatz um 5,4 Mio. EUR. Hierin e nthalten sind unter anderem Aus-
zahlungen für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen in Höhe von
18,4 Mio. EUR sowie Auszahlungen für die Bewirtschaftung des unbeweglichen Vermögens
in Höhe von 47,6 Mio. EUR.
Die Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit haben mit 39,7 % den größten
Anteil an den Gesamtauszahlungen der Verwaltungstätig keit. Mit 7,5 Mio. EUR überschrei-
ten die Auszahlungen den Haushaltsplan. In dem Ansatz d es Jahres 2012 von
458,4 Mio. EUR sind Zuweisungen/Zuschüsse an übrige Bereiche  in Höhe von
102,5 Mio. EUR, soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen in
Höhe von 81,8 Mio. EUR sowie die Umlage des kommunalen S ozialverbands Sachsen in
Höhe von 62,5 Mio. EUR enthalten.
In den Gesamtauszahlungen für sonstige haushaltswirksame A uszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit von 240,8 Mio. EUR (Planabweichung:  -17,0 Mio. EUR) sind neben
Zahlungen der Datenverarbeitung (17,0 Mio. EUR), Gesch äftsauszahlungen (16,7 Mio. EUR
für Bürobedarf, Transportkosten, Fahrtkosten, etc.) auch Aufgabenbezogene Leistungsbetei-
ligungen an Dritte in Höhe von 161,3 Mio. EUR enthalte n. Hierin werden die Leistungsbetei-
ligungen an gemeinsamen Einrichtungen i.S.d. § 44b SGB II abgebildet.
5.2.3. Ein- und Auszahlungen der Investitionstätigkeit
Wie schon oben angeführt beinhaltet die Finanzrechnung auch die Einzahlungen und Aus-
zahlungen für Investitionen.
Beschlossener
Haushaltsplan
2012
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2012
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2012
Anteilige
Quote
Vergleich Ist-
Ergebnis/
beschlossener
Haushaltsplan
Vergleich Ist-
Ergebnis/
fortgeschriebener
Ansatz
in %
Personalauszahlungen 296.600.500,00 307.406.256,94 306 .611.144,72 26,6 10.010.644,72 -795.112,22
Versorgungsauszahlungen 0,00 0,00 47.247,12 0,0 47.247,1 2 47.247,12
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen 136.669.206,00 161.259.160,28 131.261.403,33 11,4 -5.40 7.802,67 -29.997.756,95
Zinsen und ähnliche
Auszahlungen 26.072.550,00 22.378.403,18 17.291.785,26 1,5 -8.780.76 4,74 -5.086.617,92
Transferauszahlungen aus
laufender
Verwaltungstätigkeit
450.900.800,00 450.053.911,83 458.403.701,13 39,7 7.502 .901,13 8.349.789,30
sonstige
haushaltswirksame
Auszahlungen aus
laufender
Verwaltungstätigkeit
257.786.420,00 265.690.261,53 240.807.624,60 20,9 -16.9 78.795,40 -24.882.636,93
Auszahlungen aus
laufender
Verwaltungstätigkeit
1.168.029.476,00 1.206.787.993,76 1.154.422.906,16 100 ,0 -13.606.569,84 -52.365.087,60
Auszahlungsposition
in EUR in EUR
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Seite 38
Insgesamt waren für Investitionen die geplanten und f ortgeschriebenen Ansätze wie folgt
abgerechnet:
Dem geplanten Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigk eit von -29,5 Mio. EUR steht mit
der Jahresrechnung ein tatsächlicher Zahlungsmittelsaldo v on -60,4 Mio. EUR gegenüber.
Begründet ist diese Abweichung von insgesamt 30,9 Mio. E UR insbesondere durch Minder-
einzahlungen in Höhe von 29,7 Mio. EUR.
Einzahlungen für Investitionen
In der nachfolgenden Tabelle sind die Einzahlungspositi onen für Investitionen im Vergleich
zur Planung dargestellt.
Der überwiegende Teil der investiven Einzahlungen im B erichtsjahr resultierten aus Zuwen-
dungen und Zuweisungen für Investitionen und Investiti onsfördermaßnahmen und unterliegt
damit einer großen Abhängigkeit zur Bewilligungsreife der einzelnen Maßnahmen. Die erziel-
ten Mindereinzahlungen von insgesamt 29,7 Mio. EUR result ieren elementar mit
20,7 Mio. EUR aus niedriger eingezahlten Fördermitteln und mit 7,0 Mio. EUR weniger Erlö-
sen aus Vermögensveräußerungen.
Speziell bei den weniger eingezahlten Fördermitteln  ist auf die jeweils vorhabenbezogenen
Fördermittelabrufe abzustellen.
Mit Festsetzungsbescheid vom 06.02.2012 von der Landesdire ktion Dresden wurden der
Stadt Leipzig für das Jahr 2012 folgende Zuweisungen zugesagt und sind auch entspre-
chend der Zahltermine bei der Stadt Leipzig eingegangen:
ŀ Investitionspauschale in Höhe von 6.426.602 EUR,
ŀ Investive Zweckzuweisung in Höhe von 2.646.247 EUR.
Ermächtigungen
aus 2011
Beschlossener
Haushaltsplan
2012
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2012
Ist-Ergebnis des
Haushaltsjahres
2012
Vergleich Ist-
Ergebnis/
beschlossener
Haushaltsplan
Vergleich Ist-
Ergebnis/
fortgeschriebener
Ansatz
Einzahlungen für
Investitionstätigkeit
0,00 99.819.500,00 110.130.348,16 70.137.017,71 -29.682 .482,29 -39.993.330,45
Auszahlungen für
Investitionstätigkeit 112.565.054,43 129.359.515,00 272.065.300,46 130.539.2 92,25 1.179.777,25 -141.526.008,21
Zahlungsmittelsaldo aus
Investitionstätigkeit
-112.565.054,43 -29.540.015,00 -161.934.952,30 -60.402.274,54 -30.862.259,54 101.532.677,76
Position Finanzrechnung
in EUR
Beschlossener
Haushaltsplan
2012
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2012
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2012
Anteilige
Quote
Vergleich Ist-
Ergebnis/
beschlossener
Haushaltsplan
Vergleich Ist-
Ergebnis/
fortgeschriebener
Ansatz
in %
Einzahlungen aus
Investitionszuwendungen
76.422.000,00 86.253.426,76 55.760.407,84 79,5 -20.661. 592,16 -30.493.018,92
darunter: investive
Schlüsselzuweisungen
13.269.650,00 13.269.650,00 12.566.244,00 17,9 -703.406 ,00 -703.406,00
Einzahlungen aus
Investitionsbeiträgen und
ähnlichen Entgelten für
Investitionstätigkeit
4.538.500,00 4.605.026,02 2.515.167,05 3,6 -2.023.332,9 5 -2.089.858,97
Einzahlungen aus der
Veräußerung von
Sachanlagevermögen
18.859.000,00 19.269.354,58 11.843.051,79 16,9 -7.015.9 48,21 -7.426.302,79
Einzahlungen aus der
Veräußerung von
Finanzanlagevermögen und
Finanzvermögen
0,00 0,00 0,00 0,0 0,00 0,00
Einzahlungen für sonstige
Investitionstätigkeit
0,00 2.540,80 54.391,03 0,1 54.391,03 51.850,23
Einzahlungen für
Investitionstätigkeit
99.819.500,00 110.130.348,16 70.173.017,71 100,0 -29.64 6.482,29 -39.957.330,45
Einzahlungsposition
in EUR in EUR
Ein- und Auszahlungen der Investitionstätigkeit
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Seite 39
Darüber hinaus wurden gemäß Festsetzungsbescheid vom 05.03.2012
ŀ Investive Schlüsselzuweisungen in Höhe von 12.566.244 EUR
gewährt.
Von der Investitionspauschale waren insgesamt 10 % für K rankenhäuser gemäß § 1 Abs. 1
des Gesetzes für den Bau, die Sanierung und Ausstattung von Krankenhäusern, die in das
Krankenhausinvestitionsprogramm (KIP) des Freistaates Sa chsen bereits aufgenommen
sind, einzusetzen.
Danach wurden alle territorialen Krankenhäuser der St adt Leipzig mit einbezogen, damit
auch Krankenhäuser in nichtstädtischer Trägerschaft. Insgesa mt wurden im Jahr 2012 für
die Maßnahmen 389.636 EUR eingesetzt. Die restlichen M ittel zur Umsetzung der 10 % -
Regelung für den Krankenhausbau können erst in 2013 zur Auszahlung kommen.
Die zweckendsprechende Verwendung der Investiven Schlüssel zuweisungen ist gemäß An-
lage 2 zum Rechenschaftsbericht dokumentiert. Die hier dar gestellte Erläuterung zur Ver-
wendung der investiven Schlüsselzuweisungen bilden die Er gebnisse der FAG-
Verhandlungen vom 18.05.2012 ab.
Auszahlungen für Investitionen
In der nachfolgenden Tabelle sind die Auszahlungen fü r Investitionen strukturiert im Ver-
gleich zur Planung dargestellt.
Insgesamt wurden ausgezahlt:
ŀ 63,7 % für Baumaßnahmen,
ŀ 11,6 % für den Erwerb von Finanzanlagen (Wertpapiere des Umlaufvermögens lagen
zum 31.12.2012 nicht vor) ,
ŀ 8,8 % für Investitionsfördermaßnahmen, das heißt, für investive Förderung Dritter, darun-
ter auch für Eigenbetriebe der Stadt Leipzig,
ŀ 7,0 % für Erwerb von Sachanlagevermögen.
Die restlichen Positionen haben einen unwesentlichen Anteil.
Im Jahr 2012 wurden unter anderem folgende Großprojekte abgeschlossen:
Ermächtigungen
aus 2011
Beschlossener
Haushaltsplan
2012
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2012
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2012
Anteilige
Quote
Vergleich Ist-
Ergebnis/
beschlossener
Haushaltsplan
Vergleich Ist-
Ergebnis/
fortgeschriebener
Ansatz
in %
Auszahlungen für den Erwerb
von Grundstücken und
Gebäuden
19.178.796,31 10.388.550,00 30.216.758,40 6.528.084,64 5,0 -3.860.465,36 -23.688.673,76
Auszahlungen für
Baumaßnahmen 64.178.515,33 83.946.600,00 162.067.582,40 83.163.911, 63 63,7 -782.688,37 -78.903.670,77
Auszahlungen für den Erwerb
von beweglichem
Sachanlagevermögen
10.318.281,09 10.325.265,00 20.807.011,06 9.162.810,30 7,0 -1.162.454,70 -11.644.200,76
Auszahlungen für den Erwerb
von Finanzanlagevermögen
und von Wertpapieren des
Umlaufvermögens
2.861.300,00 826.500,00 15.597.288,64 15.147.288,64 11, 6 14.320.788,64 -450.000,00
Auszahlungen für
Investitionsförderungs-
maßnahmen
6.112.310,12 15.097.150,00 22.532.501,60 11.474.494,64 8,8 -3.622.655,36 -11.058.006,96
Auszahlungen für sonstige
Investitionen 9.915.851,58 8.775.450,00 20.844.158,36 5.062.702,40 3, 9 -3.712.747,60 -15.781.455,96
Auszahlungen für
Investitionstätigkeit
112.565.054,43 129.359.515,00 272.065.300,46 130.539.2 92,25 100,0 1.179.777,25 -141.526.008,21
in EUR
Auszahlungsposition
in EUR
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Seite 40
ŀ Stadtbibliothek Leipzig (14,9 Mio. EUR),
ŀ Luisenbrücke (3,0 Mio. EUR),
ŀ Hauptgebäude der Feuerwache Süd (Gruppenwache Süd) (2,9 Mio. EUR).
Der Gesamtansatz der Auszahlungen für Baumaßnahmen weist insgesamt eine Unterschrei-
tung aus. Dennoch sind für einzelne Maßnahmen überplanm äßige Auszahlungen erforder-
lich geworden, z. B. für den Lindenauer Hafen in Höhe v on 3,2 Mio. EUR, Zentrale Pla-
nungsmittel Schulbau in Höhe von 2,2 Mio. EUR, Heidegra ben in Höhe von 1,3 Mio. EUR
sowie für das Gewandhaus in Höhe von 1,4 Mio. EUR.
Es ist festzustellen, dass die Stadt Leipzig nicht alle im Haushaltsplan für 2012 veranschlag-
ten sowie durch Ermächtigungsübertrag aus dem Vorjahr zur Verfügung stehenden Mittel für
Investitionen vollständig verausgaben konnte, folgericht ig ergibt sich wieder ein erheblicher
Ermächtigungsübertrag in Höhe von 101,2 Mio. EUR für 20 13 (Ermächtigungen aus 2011:
112,6 Mio. EUR). Ziel muss es sein, dass der Entwicklung der investiven Budgetreste entge-
gen gewirkt werden muss, u. a. auch durch eine realisti sche den tatsächlichen Bauabläufen
angepasste Planung.
Bei der Betrachtung der investiven Eigenfinanzierungsquote wird deutlich, dass mehr als die
Hälfte der Ausgaben der Verwaltungstätigkeit für Investitionen zur Verfügung steht.
Weiterhin wird an der Investitionsauszahlungsquote von 9,4 % deutlich, dass derzeit 1/10 der
Gesamtauszahlungen investiv verwendet werden.
Ergänzt um die Berücksichtigung der für das Jahr 2012 angefallenen Gesamtabschreibun-
gen von 184.240.284,48 EUR (siehe Anhang zum Jahresabschl uss 2012 der Stadt Leipzig,
Anlage 1) wird deutlich, dass derzeit 141,14 % der Ausza hlungen für Investitionen abge-
Formel
݋݈݀ܽݏ݈݁ݐݐ݅݉ݏ݃݊ݑ݈݄ܼܽ  ݏݑܽ  ݂݈݀ .ݐ݅݁݇݃݅ݐ
݋݈݀ܽݏ݈݁ݐݐ݅݉ݏ݃݊ݑ݈݄ܼܽ  ݏݑܽ  ݐ݅݁݇݃݅ݐ × 100 ݐ݊݁ݖ݋ݎܲ
Berechnung Ergebnis 2012 Ergebnis Vorjahr
63,34 -
38.257.959,41
60.402.274,54  × 100 ݐ݊݁ݖ݋ݎܲ
Formel
݊݁݃݊ݑ݈݄ܽݖݏݑܽݏ݊݋݅ݐ݅ݐݏ݁ݒ݊ܫ
݊݁݃݊ݑ݈݄ܽݖݏݑܽݐ݉ܽݏ݁ܩ × 100 ݐ݊݁ݖ݋ݎܲ
9,36 -
Berechnung Ergebnis 2012 Ergebnis Vorjahr
130.539.292,25
1.394.748.226,33   × 100 ݐ݊݁ݖ݋ݎܲ
Ein- und Auszahlungen der Finanzierungstätigkeit
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Seite 41
schrieben werden und damit ein Werteverzehr von statten  geht. Lässt man bei der Betrach-
tung die Auszahlungen sowie die Abschreibungen auf das F inanzanlagevermögen außer
Betracht und bezieht ausschließlich das Sachanlagevermögen ein ergibt sich eine Quote von
106,17 % (Abschreibungen auf das Sachanlagevermögen: 110 .325.549,38 EUR; Auszah-
lungen für Investitionen ohne Finanzanlagevermögen u nd ohne Investitionsfördermaßnah-
men: 103.917.508,97 EUR). Es wird deutlich, dass eine hö here Abschreibung im Vergleich
zur Auszahlung für Neuinvestitionen erfolgt, sodass auch bei ausschließlicher Betrachtung
des Sachanlagevermögens ein Werteverzehr festzustellen ist. Die Abweichung von der Ziel-
quote von 100 % ist jedoch relativ gering.
Darüber hinaus ist bei der Betrachtung der Zahlungsmitte l zu berücksichtigen, dass eine
hohe Abhängigkeit von Fördermittelmaßnahmen und der  entsprechenden Auszahlung von
Zuwendungen besteht.
5.2.4. Ein- und Auszahlungen der Finanzierungstätigkeit
Wie der Gesamtfinanzrechnung zu entnehmen ist, weichen  die tatsächlichen Auszahlungen
und Einzahlungen der Finanzierungstätigkeit erheblich vom beschlossenen Haushaltsansatz
ab (Einzahlungen: + 78,2 Mio. EUR; Auszahlungen: + 56,7 Mio. EUR). Diese Abweichung
resultiert im Wesentlichen aus der im Jahr 2012 vorgenommenen Umschuldung in Höhe von
56.820.000,00 EUR, welche im Rahmen der Planung nicht berücksichtigt wurde.
Die tatsächliche Kreditaufnahme im Jahr 2012 erfolgte i n Höhe von insgesamt
50,0 Mio. EUR. Für das Haushaltsjahr stand eine Kredite rmächtigung von insgesamt
57,4 Mio. EUR zur Verfügung. Davon entfielen 28,8 Mio. EUR auf die nicht in Anspruch ge-
nommene Kreditermächtigung aus dem Vorjahr und 28,6 Mi o. EUR auf die Kreditermächti-
gung des laufenden Haushaltsjahres.
5.3.Vermögensrechnung (Bilanz)/Vermögenslage
5.3.1. Vermögen (Aktiva)
Die Jahresabschlussbilanz 2012 (Vermögensrechnung) der Stadt Leipzig weist zum Stichtag
31.12.2012 ein Vermögen in Höhe von 4.105.707.988,6 5 EUR aus. Im Vergleich zum Vor-
jahr (Eröffnungsbilanz) ist eine Reduzierung des Vermö gens in Höhe von
10.081.771,03 EUR zu verzeichnen.
Anlagevermögen
Das Anlagevermögen weist mit rund 92,7 % das wesentliche Vermögen der Stadt Leipzig
aus. Darin enthalten zeigt das Sachanlagevermögen mit rd. 66,0 % den größten Vermö-
gensanteil auf.
Immaterielle Vermögensgegenstände
Die Stadt Leipzig verfügt zum Bilanzstichtag über imm aterielles Vermögen in Höhe von
8,7 Mio. EUR. Die hohe Wertminderung, im Vergleich zum  Vorjahr (Eröffnungsbilanz) um
1,3 Mio. EUR, resultiert aus der hohen Abschreibung wegen der kurzen Nutzungsdauer.
Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen
Auf die mögliche Aktivierung von Sonderposten für gel eistete Investitionszuwendungen an
Dritte ist im Rahmen der Eröffnungsbilanz verzichtet worden (Ausübung des Wahlrechts ge-
mäß § 36 Abs. 8 SächsKomHVO-Doppik). Die Sonderposten für geleistete Investitionszu-
wendungen betragen zum Stichtag 31.12.2012 insgesamt 8,5 Mio. EUR.
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Seite 42
Ab dem 01.01.2012 wurden gemäß Beschluss der Ratsversamml ung vom 20.11.2014 (DS-
00411/14) nach § 36 Abs. 8 SächsKomHVO-Doppik geleistete Inv estitionszuwendungen
sowie Umlagen, Kostenerstattungen, Beiträge und ähnli che Entgelte, welche die Stadt
Leipzig im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung oder aufgrund gesetzlicher oder satzungsrechtli-
cher Verpflichtungen an Dritte für Investitionen leistet als Sonderposten für geleistete Investi-
tionszuwendungen abgebildet.
Sachanlagevermögen
Die Zusammensetzung des Sachanlagevermögens ist in der folgenden Tabelle dargestellt.
Insgesamt beträgt das Sachanlagevermögen zum 31.12.2012 2.729,1 Mio. EUR.
Den überwiegenden Anteil am Sachanlagevermögen stellt  das Infrastrukturvermögen
(47,2 %), die bebauten und unbebauten Grundstücke und  grundstücksgleiche Rechte an
solchen (33,9 %) sowie Kunstgegenstände und Kulturdenkmäl er (13,3 %). In diesen Positio-
nen sind im Vergleich zur Eröffnungsbilanz nur unwesentliche Veränderungen zu vermerken.
Im Vergleich zum Vorjahr (Eröffnungsbilanz) sind die g eleisteten Anzahlungen und Anlagen
im Bau um 44,8 Mio. EUR gestiegen. Die geleisteten Anza hlungen auf noch nicht gelieferte
oder erstellte Vermögensgegenstände wurden mit den ta tsächlich gezahlten Beträgen ange-
setzt. Ausgezahlte Investitionen für Anlagen im Bau w urden angesetzt, sofern diese zum
31.12.2012 noch nicht fertiggestellt waren.
Von den zum 31.12.2012 geleisteten Anzahlungen auf d as Sachanlagevermögen entfallen
337,6 TEUR auf die Einführung des Digitalfunks für die Fahrzeuge der Branddirektion.
Darüber hinaus sind umfangreiche Baumaßnahmen im Bere ich Schulen und Kindertages-
stätten zum 31.12.2012 noch nicht abgeschlossen, sodass die B erücksichtigung als Anlage
im Bau erfolgt. Hierunter fallen die Immanuel-Kant- Schule (11,1 Mio. EUR, davon Zugang in
2012 von 5,0 Mio. EUR), die Humboldtschule (9,5 Mio. EUR,  davon Zugang in 2012 von
2,8 Mio. EUR) sowie die Erich Kästner-Schule (9,1 Mio. EUR,  davon Zugang in 2012 von
6,1 Mio. EUR).
Darüber hinaus haben sich auf den Anlagen im Bau für das Jahr 2012 unter Anderem Ab-
gänge und damit die Aktivierung der B6/B87/Mittlerer Ring Nord (10,0 Mio. EUR) und Stadt-
bibliothek (13,6 Mio. EUR) ergeben.
Finanzanlagevermögen
Das Finanzanlagevermögen umfasst zum Bilanzstichtag 1.0 87,7 Mio. EUR. Der Anteil am
Gesamtanlagevermögen beträgt 26,5 %.
31.12.2012 01.01.2012
186.440.885,89 186.812.015,06
737.448.885,91 753.186.997,15
Infrastrukturvermögen 1.287.420.116,84 1.330.718.924,81
Bauten auf fremdem Grund und Boden 232.369,81 242.705,68
Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler 363.482.619,32 363.163.035,34
Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge 25.566.596,9 8 24.526.078,09
Betriebs- und Geschäftsausstattung, Tiere 20.446.514,15 1 9.946.125,28
Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 108.062.199 ,27 63.301.588,37
Gesamt 2.729.100.188,17 2.741.897.469,78
Sachanlagevermögen
in EUR
Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an
solchen
Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an
solchen
Vermögen (Aktiva)
___________________________________________________________________________________________________
_____________________________________________________________________________________________________
Seite 43
Fast die Hälfte des Finanzanlagevermögens stellen die  Anteile an verbundenen Unterneh-
men dar (49,2 %). Weiterhin zählt zum Finanzanlageve rmögen Ausleihungen (22,7 %),
Wertpapiere (10,9 %), Beteiligungen (10,6 %) und Sond ervermögen (6,6 %). Zur Übersicht
der verbundenen Unternehmen, Eigenbetriebe und Beteiligungen wird auf 8.2 sowie auf den
Anhang zum Jahresabschluss 2012 verwiesen.
Gemäß § 89 Abs. 5 SächsGemO werden Beteiligungen und Ante ile an verbundenen Unter-
nehmen mit dem anteiligen Eigenkapital oder, sofern dies dem wirklichen Wert deutlich nä-
her kommt, mit den Anschaffungskosten angesetzt. Mit Ra tsbeschluss RBV-1220/12 wurde
in der Stadt Leipzig die Festlegung getroffen, dass Be teiligungen und Anteile an verbunde-
nen Unternehmen und Zweckverbänden sowie Sondervermög en im Rahmen der Bewertung
zum Eröffnungsbilanzstichtag 01.01.2012 mit dem anteiligen Eigenkapital nach der Eigenka-
pitalspiegelmethode anzusetzen sind.
Ausleihungen liegen in der Stadt Leipzig nur in Form  von Darlehen vor und wurden mit dem
Nominalwert zum Stichtag des Jahresabschlusses angesetzt.
Anteile werden als Wertpapiere des Anlagevermögens ak tiviert, wenn sie weder als Anteile
an verbundenen Unternehmen, noch Beteiligungen, Sond ervermögen oder sonstigen Aus-
leihungen zugeordnet werden können, aber kumulativ ein dauerhafter Bindungswille besteht.
Es handelt sich um reine Vermögensanlagen. Die Stadt Le ipzig hält zum 31.12.2012 Invest-
mentzertifikate in Höhe von 22,0 Mio. EUR sowie Kapital marktpapiere und langfristige Geld-
anlagen von 96,5 Mio. EUR.
Umlaufvermögen
Das Umlaufvermögen der Stadt Leipzig beträgt zum Bil anzstichtag 31.12.2012 insgesamt
253,6 Mio. EUR. Dies entspricht einem Anteil an der Bilanzsumme von 6,2 %.
Unternehmen 31.12.2012 01.01.2012
Laufzeit 1 bis 5 Jahre 567.970,73 EUR 500.000,00 EUR
Zoo Leipzig GmbH 500.000,00 EUR 500.000,00 EUR
Mitteldeutsche Flughafen AG 67.970,73 EUR 0,00 EUR
Laufzeit über 5 Jahre 245.896.366,41 EUR 243.842.863,61 EUR
LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH 237.846.477,31 EUR 237.846.477,31 EUR
LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG 932.026,19 EUR 1.165.026,19 EUR
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe 1.600.001,00 EUR 1,00 EUR
998.882,35 EUR 998.882,35 EUR
1.434.632,57 EUR 1.494.632,57 EUR
Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH 150.00 0,00 EUR -
Mitteldeutsche Flughafen AG 2.934.346,99 EUR 2.337.844,19 EUR
Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Vorräte
Vorräte wurden mit ihren Anschaffungs- und Herstellungs kosten bewertet. Abschreibungen
auf den niedrigeren Wert, der sich aus einem Markt- oder Börsenpreis zum Stichtag des Jah-
resabschlusses ergab, wurden wertmindernd berücksichtigt.
Der überwiegende Anteil an den Vorräten stellen Grundstücke und Bauten dar, die zum Ver-
kauf bestimmt sind. Mit Ratsbeschluss RBV-1200/12 vom 18.0 4.2012 wurden die in der Ob-
jektliste zur Ratsvorlage aufgeführten Flurstücke dem Umlaufvermögen der Eröffnungsbilanz
zugeordnet. Die nicht im RBV-1200/12 benannten Flurst ücke, für die zum 31.12.2011 eine
konkrete Veräußerungsabsicht bestand, werden in den Fo lgejahren in den Bilanzposten
„Vorräte“ umgebucht.
Die Bestandsveränderung der zum Verkauf bestimmten Flu rstücke von insgesamt
2,7 Mio. EUR ergibt sich aus der Veräußerung diverser Gru ndstücke, unter Anderem der
Hans-Driesch-Straße 2, welches einen Restbuchwert einschl ießlich Gebäude von
1,0 Mio. EUR aufwies, dem Rathaus Plagwitz mit einem Restb uchwert von 560,0 TEUR so-
wie Flurstücke der Gemarkung Leutzsch mit einem Restbuchwert von 350,0 TEUR.
Forderungen
Zum Stichtag 31.12.2012 umfassen die Forderungen insge samt 110,8 Mio. EUR und haben
einen Anteil von 43,7 % am Umlaufvermögen.
Davon:
ŀ Öffentlich-rechtliche Forderungen in Höhe von 83,5 Mio. EUR, dies entspricht 32,9 %
des Umlaufvermögens
ŀ Privatrechtliche Forderungen in Höhe von 27,2 Mio. EUR, dies entspricht 10,7 % des
Umlaufvermögens
Öffentlich-rechtliche Forderungen sind Forderungen aus Gebühren, Beiträgen, Steuern und
Transferleistungen. Die öffentlich-rechtlichen Forderungen sind in der folgenden Tabelle an-
gegeben.
Der Hauptanteil der öffentlich-rechtlichen Forderungen  besteht aus den Steuerforderungen
(43,0 %) sowie den sonstigen öffentlich-rechtlichen Forder ungen (46,7 %). In den Steuerfor-
derungen sind Forderungen aus dem Gemeindeanteil an S teuern in Höhe von
31.12.2012 01.01.2012
Vorräte 20.867.085,84 23.862.807,54
83.525.454,60 62.401.966,84
27.248.591,39 20.354.367,43
Liquide Mittel 121.921.407,32 127.370.233,14
Gesamt 253.562.539,15 233.989.374,95
Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus
Transferleistungen
Privatrechtliche Forderungen, Wertpapiere des
Umlaufvermögens
Umlaufvermögen
in EUR
31.12.2012 01.01.2012
Öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen 5 .847.786,57 7.003.571,14
Steuerforderungen 35.927.325,74 23.260.336,70
Forderungen aus Transferleistungen 2.726.683,89 871.154,94
Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen 39.023.658,40 3 1.266.904,06
Gesamt 83.525.454,60 62.401.966,84
Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus
Transferleistungen
in EUR
Kapital (Passiva)
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10,1 Mio. EUR enthalten. Im Rahmen der Erstellung der Eröffnungsbilanz wurde fälschli-
cherweise eine Wertberichtigung durchgeführt, sodass im R ahmen der Erstellung des Jah-
resabschlusses eine Korrektur der Forderungen um den Betr ag von rd. 1,2 Mio. EUR erfolg-
te. Die Veränderung der sonstigen öffentlich-rechtlichen  Forderungen beinhaltet Korrekturen
der Eröffnungsbilanz in Höhe von 4.213.844,50 EUR. Die Pauschalwertberichtigung der For-
derungen gegenüber Bund oder Freistaat Sachsen wurden  aufgrund ihrer i.d.R. nicht vor-
handenen Ausfallwahrscheinlichkeit im Rahmen der Erste llung des Jahresabschlusses rück-
gängig gemacht.
Im Rahmen der Erstellung der Eröffnungsbilanz wurden  die Privatrechtlichen Forderungen
aus Lieferung und Leistungen mit einem Betrag von 981 .196,66 EUR zu niedrig ausgewie-
sen, mit der Aufstellung des Jahresabschlusses wurde dies korrigiert. Zum Stichtag des Jah-
resabschlusses lagen in der Stadt Leipzig keine Wertpapiere des Umlaufvermögens vor.
Liquide Mittel
Der Anteil der liquiden Mittel beträgt mit 121,9 Mio. EUR rund 48,1 % am gesamten Umlauf-
vermögen. Innerhalb der Sichteinlagen bei Banken und  Versicherungen werden Treuhand-
konten abgebildet, die wirtschaftlich der Stadt Leipzig  zugeordnet, aber durch einen Dritten,
z. B. Hausverwalter, bewirtschaftet werden. Unter den son stigen Einlagen werden u. a.
Spareinlagen auf Treuhandkonten abgebildet. Dabei h andelt es sich u. a. um Mietkautions-
konten. Korrespondierend dazu wurden die Zahlungsverp flichtungen aus den erhaltenen
Kautionen als sonstige Verbindlichkeiten passiviert.
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten (ARAP)
Der Aktive Rechnungsabgrenzungsposten (ARAP) in Höhe von  18,2 Mio. EUR beinhaltet im
Wesentlichen sonstige ARAP für Kosten der Unterkunft sowie Kosten für ein Fachprogramm
im Sozialamt und ARAP aus Dienstleistungen aus der Abgr enzung von Mietzahlungen. Auf
eine Abgrenzung wurde in der Stadt Leipzig dann ver zichtet, wenn es sich um regelmäßig
wiederkehrende Ausgaben handelt, die einen Gesamtbet rag von 2.500,00 EUR nicht über-
steigen.
5.3.2. Kapital (Passiva)
Die Vermögensrechnung (Bilanz) der Stadt Leipzig für das Jahr 2012 weist zum Stichtag
31.12.2012 eine Bilanzsumme in Höhe von 4.105.707.98 8,65 EUR aus. Im Vergleich zum
Vorjahr (Eröffnungsbilanz) sank die Kapitalseite, analo g zur Vermögensseite, um
10.081.771,03 EUR.
Kapitalposition
Die Kapitalposition besteht aus dem Basiskapital, Rücklagen  und Fehlbeträgen. Die Eigen-
kapitalquote (Kapitalposition/Bilanzsumme * 100) betr ägt 41,6 %. Im Vorjahr (Eröffnungsbi-
lanz) betrug diese 40,3 %.
Das Anlagevermögen wird zu 44,5 % vom Eigenkapital ge deckt (Anlagendeckungsgrad I).
Beim Anlagendeckungsgrad II fließt zusätzlich das lang fristige Fremdkapital bei der Beurtei-
lung der Deckung des Anlagevermögens ein.
Basiskapital
Das Basiskapital beträgt zum Bilanzstichtag 1.706.315.81 3,16 EUR. Im Vergleich zum Vor-
jahr stieg diese um 47,4 Mio. EUR. Der Zuwachs des Basiskapi tals ist auf Korrekturen der
Eröffnungsbilanz gemäß § 62 SächsKomHVO sowie Änderungen nach
§ 63 Abs. 9 SächsKomHVO-Doppik zurückzuführen. Hierbei sei  auf die Erläuterungen im
Anhang und die Anlage 5 zum Anhang verwiesen. Mit de r Anwendung des
§ 131 Abs. 6 Satz 5 SächsGemO (siehe dazu Anhang Pkt. 6.1) erfolgte außerdem die unmit-
telbare Verrechnung des Fehlbetrags im Gesamtergebnis 2012 mit dem Basiskapital.
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Rücklagen
Rücklagen stellen einen vom Basiskapital abgegrenzten variablen Teil der Kapitalposition
dar, dem sich nach dem Prinzip der Gesamtdeckung keine e inzelnen Vermögenspositionen
auf der Aktivseite der Bilanz zuordnen lassen. Sie werde n aufgrund von gesetzlichen oder
satzungsmäßigen Bestimmungen oder freiwillig gebildet.
Die Rücklagen werden nach ihrem Entstehungsgrund unterschieden in Rücklagen aus Über-
schüssen des ordentlichen Ergebnisses, aus Überschüssen des Sond erergebnisses, aus
nicht ertragswirksam aufzulösenden Zuwendungen sowie zweckg ebundene und sonstige
Rücklagen.
Im Haushaltsjahr 2012 wurden keine Rücklagen gebildet.
Fehlbeträge
Aufgrund der nach § 131 Abs. 6 Satz 5 SächsGemO unmittelbare n Fehlbetragsverrechnung
mit dem Basiskapital erfolgt kein Ausweis des Fehlbetra gs beim ordentlichen Ergebnis des
Haushaltsjahres 2012.
Sonderposten
Bei den Sonderposten handelt es sich um einen gesondert auszuweisenden Passivposten
für Ertragszuschüsse, Kostenüberdeckungen bei der Gebühre nkalkulation, Beiträge und
Ähnliches. § 40 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik ergänzt hierzu zwe ckgebundene Geld- und
Sachgeschenke für Investitionen sowie erhaltene investive Umlagen und Vermögensüber-
tragungen. Die passiven Sonderposten sind in Höhe von 8 12,8 Mio. EUR ausgewiesen. Im
Vergleich zum Vorjahr (Eröffnungsbilanz) reduzierten  sich die Sonderposten um rd.
35,0 Mio. EUR.
Die einzelnen Sonderposten werden in der Vermögensrechnung ausgewiesen. Der Hauptan-
teil der Sonderposten resultiert aus empfangenen Invest itionen sowie den darin enthaltenen
investiven Schlüsselzuweisungen und der Infrastrukturpausch ale für investive Maßnahmen
(96,9 %). Die Investitionszuwendungen beinhalten u. a.  Zugänge von Bund (1,5 Mio. EUR),
Land (19,1 Mio. EUR), Gemeinden und Gemeindeverbände (40,8 TEUR) sowie erfolgswirk-
same Auflösungen von Bund (4,6 Mio. EUR), Land (9,2 Mio. EUR) und Gemeinden und Ge-
meindeverbände (1,1 TEUR). Das zudem enthaltene kommu nale Vorsorgevermögen wurde
gem. § 32 Abs. 2 Nr. 3 SächsFAG 2009/2010 als Sonderposten b ilanziert und in der Eröff-
nungsbilanz ausgewiesen. Die ursprünglich geregelte inve stive Bindung entfällt gemäß
§ 23 Abs. 3 Satz 2 SächsFAG 2011/2012 nunmehr mit Auflösung des Vorsorgevermögens
(2,3 Mio. EUR).
Die Sonderposten für Investitionsbeträge umfassen die Beteiligungen privater Dritter an der
Finanzierung kommunaler Investitionen (u. a. Ausbau von Straßen) und betragen
19,9 TEUR.
Die Absenkung der Sonderposten für den Gebührenausgle ich resultiert aus der erfolgswirk-
samen Auflösung der Benutzergebühren auf Wochen- und Spezialmärkten inkl. Verzinsung.
31.12.2012 01.01.2012
Sonderposten für empfangene
Investitionszuwendungen
787.611.223,73 805.617.199,10
Sonderposten für Investitionsbeiträge 19.856.757,73 20.73 4.329,65
Sonderposten für den Gebührenausgleich 0,00 60.938,08
Sonstige Sonderposten 5.293.842,80 21.404.970,19
Gesamt 812.761.824,26 847.817.437,02
Sonderposten
in EUR
Kapital (Passiva)
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Seite 47
Das in den sonstigen Sonderposten, gem. § 32 Abs. 2 Nr. 3 SächsFAG 2009/2010, bilanzier-
ten kommunale Vorsorgevermögen wird dort bis zur geset zlich vorgeschriebenen Auflösung
ausgewiesen. Die ursprünglich geregelte investive Bindun g entfällt gemäß
§ 23 Abs. 3 Satz 2 SächsFAG 2011/2012 nunmehr mit Auflösung des Vorsorgevermögens.
Im Übrigen beinhaltet der Bilanzposten Stellplatzablöse in Höhe von 5,3 Mio. EUR.
Rückstellungen
Der Anteil der Rückstellungen an der Bilanzsumme betr ägt 10,1 % und wird mit
415,2 Mio. EUR ausgewiesen. Im Vorjahr (Eröffnungsbilanz)  beliefen sich die Rückstellun-
gen auf rd. 473,6 Mio. EUR. Somit sanken die Rückstellu ngen im Haushaltsjahr 2012 um
58,4 Mio. EUR.
Rückstellungen sind gemäß § 59 Nr. 44 SächsKomHVO-Doppik Verbindlichkeiten oder
Aufwendungen, die im Haushaltsjahr zwar wirtschaftlich v erursacht werden, aber der Fällig-
keit und/oder der Höhe nach ungewiss sind. Daraus ergibt  sich eine Periodisierung des Auf-
wandes.
Durch die Änderung der SächsKomHVO-Doppik vom 08.02.200 8, rechtsbereinigt mit Stand
vom 31.12.2012, durch Artikel 1 der Verordnung vom 1 9.12.2012 (SächsGVBl. S. 764) wur-
den die Kommunen von der Verpflichtung zur Bildung von Rückstellungen für Pensionen und
Beihilfen entbunden. Gemäß § 27 Abs. 3 des Gesetzes üb er den Kommunalen Versor-
gungsverband Sachsen (SächsGKV) hat nunmehr der KVS sowoh l für seinen eigenen Be-
reich als auch für seine Mitglieder Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen zu bilden. Der
in der Eröffnungsbilanz abgebildete Wertansatz in Hö he von 103,8 Mio. EUR wurde nach
§ 63 Abs. 9 SächsKomHVO-Doppik (n.F.) mit der Aufstellung des Jahresabschlusses für das
Haushaltsjahr 2012 ergebnisneutral mit dem Basiskapital verrechnet.
Die Rückstellungen für Entgeltzahlungen im Rahmen de r Altersteilzeitverträge sind im Ver-
gleich zum Vorjahr um 6,3 Mio. EUR auf 36,3 Mio. EUR abgesu nken. Ab dem Haushaltsjahr
2014 befinden sich alle Arbeitnehmer in der Freizeitp hase der Altersteilzeit, sodass die Auf-
lösung der Rückstellung bis 2016 erfolgt.
Die Veränderung der Rückstellungen für die Rekultivier ung und Nachsorge von Deponien
zum Jahresabschluss per 31.12.2012 resultiert aus der Inan spruchnahme der Rückstellun-
gen in Höhe von 830.134,55 EUR sowie eine Auflösung in Höhe von 125.016,87 EUR. Dem-
gegenüber steht eine Zuführung in Höhe von insgesamt 816.691,11 EUR, in der jedoch auch
die Veränderung durch die Anpassung des § 41 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik enthalten ist.
Der Anstieg der Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten und sonstige Umwelt-
schutzmaßnahmen beträgt zum Jahresabschluss per 31.12.2012  rd. 2,0 Mio. EUR. Hiervon
entfallen rd. 1,6 Mio. EUR auf Altlasten, die im Jahr 2 012 bekannt wurden (Mühlweg 2,
Hans-Driesch-Straße 2, 2. Erbbaurecht mit Rasenballsport  Leipzig e.V.) sowie Veränderun-
gen durch die Aufholung der Abzinsung aufgrund der Anpa ssung des § 41 Abs. 3 Sächs-
KomHVO-Doppik.
Der Anstieg der Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichts- und
Verwaltungsverfahren sowie aus Bürgschaften, Gewährvert rägen und ähnlichen Rechtsge-
schäften resultiert im Wesentlichen aus einer Zuführung du rch die Aufholung einer Abzin-
sung in Höhe von 24.833.613,19 EUR unter Berücksichtigun g der Änderung des
§ 41 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik. Die Zuführung aus der Wert anpassung bzw. aus der
Berücksichtigung weiterer Rückstellungen für Gerichtsverfahren, welche bis zum 31.12.2012
anhängig wurden, erfolgt in einer Höhe von 3.516.088,80 EUR.
Die Rückstellungen für unterlassene Aufwendung für Inst andhaltungen betragen rd.
4,5 Mio. EUR. Im Rahmen der Eröffnungsbilanz wurden ge m. § 61 Abs. 1 SächsKomHVO-
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Doppik keine Rückstellungen für unterlassene Aufwendun gen für Instandhaltung im Haus-
haltsjahr gebildet.
Die wesentliche Zuführung zu den Rückstellungen für vertragliche oder gesetzliche Verpflich-
tungen zur Gegenleistung gegenüber Dritten resultier t aus Zuschüssen an freie Träger von
Kindertageseinrichtungen (ca. 3,8 Mio. EUR), Erstattungen  an Krankenkassen für Hilfen zur
Gesundheit (ca. 1,4 Mio. EUR) sowie 9,5 Mio. EUR für die Le istungen der Oberflächenent-
wässerung an die Kommunalen Wasserwerke.
Angaben zur Struktur und Entwicklung der einzelnen Rü ckstellungen können dem Anhang
zum Jahresabschluss entnommen werden.
Verbindlichkeiten
Die Verbindlichkeiten sind in Höhe von 1.147,5 Mio. EUR in der Jahresabschlussbilanz 2012
ausgewiesen und stellen damit 27,9 % der Bilanzsumme dar.  Im Vergleich zum Vorjahr sind
die Verbindlichkeiten um rd. 35,6 Mio. EUR angestiegen.
Verbindlichkeiten in Form von Anleihen existieren nicht. Zum Bilanzstichtag bestehen Investi-
tionskredite in Höhe von rd. 729,8 Mio. EUR (zuzüglich 2 ,6 Mio. EUR Kreditzinsen, die im
Haushaltsjahr 2012 angefallen sind, aber erst im Haush altsjahr 2013 ausgezahlt wurden).
Diese Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen stellen mit  rd. 63,8 % den größten Anteil der
Verbindlichkeiten dar. Im Vergleich zum Vorjahr konnt e der Bilanzposten um 4,1 Mio. EUR
abgesenkt werden.
Die Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäfte n und Vorgängen, die Kreditauf-
nahmen wirtschaftlich gleichkommen umfassen lt. Kontenrah men Hypotheken, Grund- und
Rentenschulden, Restkaufgelder und Leasingverträge. Diese  Verbindlichkeiten betragen
zum Bilanzstichtag rd. 171,7 Mio. EUR (Vorjahr bzw. Eröffnungsbilanz: 167,3 Mio. EUR).
Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen b etragen zum 31.12.2012 insgesamt
26,0 Mio. EUR und sind im Vergleich zum Vorjahr um rd. 1,3 Mio. EUR gesunken.
Verbindlichkeiten aus Transferleistungen in Höhe von 11,2 Mio. EUR umfassen insbesonde-
re Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, gesetzliche Leistungen im Rahmen
der Jugend- und Sozialhilfe sowie diverse Umlagen.
Die sonstigen Verbindlichkeiten stiegen im Vergleich zu m Vorjahr (Eröffnungsbilanz) um
36,3 Mio. EUR auf rd. 206,6 Mio. EUR und stellen mit 18,0 %  den zweithöchsten Anteil der
Verbindlichkeiten dar. Die sonstigen Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unterneh-
men wurden insbesondere durch den Verkehrsleistungsfinan zierungsvertrag 2009 und 2010
beeinflusst, dieser verpflichtet die Stadt zur Zahlung  von Fehlbeträgen aus der Finanzierung
des ÖPNV (der Betrag, welcher die eigenen Mittel der LVV übersteigt) aus Haushaltsmitteln.
Mit dem Ratsbeschluss V-1480/12 vom 17.12.2012 erfolgte eine außerplanmäßige Auszah-
lung in Höhe von 20,0 Mio. EUR. Im Gegenzug stiegen d ie Verbindlichkeiten gegenüber
Sondervermögen insbesondere durch die Liquiditätsbewirtsch aftung der Eigenbetriebe
(15,8 Mio. EUR), Pooling Eigenbetriebe (11,0 Mio. EUR) sowie sonstige Verbindlichkeiten im
Sondervermögen (3,5 Mio. EUR). Gemäß § 33 KomHVO durften Einnahmen des Haushaltes
als Verwahrgeld behandelt werden, solang sie noch nicht endgültig im Haushalt gebucht
werden konnten. Die im Sachbuch haushaltsfremder Vorgä nge kameral erfassten Verwah-
rungen/durchlaufenden Gelder wurden gemäß dem Überle itungskonzept über Datenmigrati-
on in die Doppik überführt. Die darin ausgewiesenen B eträge umfassen den Verkauf von
Grund und Boden mit ungeklärten Eigentumsverhältnissen  (28,1 Mio. EUR), Sicherheitsleis-
tungen bei Erschließungsverträgen (1,1 Mio. EUR), Sicherh eitsleistungen/Hinterlegung nach
Verdingungsordnung für Bauleistungen (290,0 TEUR) und Einnahmen aus Erbbaurechtsver-
trägen (542,3 TEUR).
Haushaltsausgleich und Haushaltsstrukturkonzept
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Passive Rechnungsabgrenzungsposten
Passive Rechnungsabgrenzungsposten (PRAP) sind alle Einnah men vor dem Jahresab-
schluss zum 31.12.2012, die einen Ertrag für eine bestim mte Zeit nach dem Bilanzstichtag
darstellen. Die PRAP betragen zum 31.12.2012 rd. 23,9 Mio. EUR, im Vorjahr (Eröffnungsbi-
lanz) wurden diese in Höhe von 23,5 Mio. EUR ausgewiesen.
Den größten Anteil der PRAP bilden die Grabnutzungsgebühren in Höhe von 22,5 Mio. EUR.
6. Haushaltsausgleich und Haushaltsstrukturkonzept
Als allgemeine Regelung normiert § 72 Abs. 3 SächsGemO,  dass der Ergebnishaushalt der
Gemeinde in ordentlichen Erträgen und Aufwendungen – jeweils unter Berücksichtigung der
Überschüsse bzw. Fehlbeträge der Vorjahre –auszugleichen ist. 24 Sollte dies nicht erreicht
werden, macht § 24 SächsKomHVO-Doppik konkrete Vorgaben  für weitere Möglichkeiten
zum Ausgleich des Haushalts.
In der Stadt Leipzig war im Berichtsjahr 2012 kein Haushaltsstrukturkonzept aufzustellen und
auch keines in Kraft. Gleiches gilt für den Zeitraum bi s zur Aufstellung des Jahresabschlus-
ses und dieses Rechenschaftsberichtes.
7. Entwicklung und Ausgleich der Fehlbeträge
Aus der letzten kameralen Jahresrechnung des Jahres 2011 r esultierte kein Fehlbetrag. Auf
die Ausführungen in der Eröffnungsbilanz sowie dem Rech enschaftsbericht zu Eröffnungsbi-
lanz wird an dieser Stelle verwiesen.
Da der Jahresabschluss 2012 der erste doppische Jahresabschluss der Stadt Leipzig ist, ist
vorher kein doppischer Fehlbetrag aufgetreten, über dessen Entwicklung zu berichten wäre.
In der ursprünglichen Haushaltsplanung wurde im Ergebn ishaushalt ein Gesamtbetrag des
ordentlichen Ergebnisses in Höhe von -61,1 Mio. EUR und ei n negatives Gesamtergebnis
von -60,7 Mio. EUR geplant (§ 1 Haushaltssatzung).
Die Stadt Leipzig schloss das Haushaltsjahr 2012 mit einem Gesamtergebnis in Höhe von
-38,3 Mio. EUR ab, welches sich aus einem ordentlichen Ergebnis von -49,7 Mio. EUR und
einem aus außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen resultierenden Sonderergebnis
von 11,4 Mio. EUR zusammensetzt.
Die Stadt Leipzig wendete in ihrer Jahresrechnung 2012  die Übergangsbestimmung des
§ 131 Abs. 6 Satz 5 SächsGemO zur möglichen Fehlbetragsv errechnung zwecks Ergebnis-
ausgleichs an. Nach dieser Vorschrift dürfen bis zum Ablau f des Haushaltsjahres 2016 als
Saldo aus den nicht zahlungswirksamen Erträgen und Aufw endungen entstandene Fehlbe-
träge im Jahr der Entstehung mit dem Basiskapital ve rrechnet werden, ohne dass die Ge-
meinde zur Aufstellung eines Haushaltsstrukturkonzeptes ve rpflichtet ist. Für Fehlbeträge,
die sich aus zahlungswirksamen Vorgängen ergeben, gilt d iese Erleichterung ausdrücklich
nicht. Die Verrechnung des Fehlbetrags wird unmittelbar , d. h. im gleichen Haushaltsjahr,
vorgenommen.
Die Verrechnung des ausgewiesenen Fehlbetrages im Gesamte rgebnis 2012 erfolgt in voll-
ständiger Höhe auf das Basiskapital. Der erzielte Überschuss im Sonderergebnis wurde folg-
lich prioritär zur Deckung herangezogen.
24 Bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2016 gelten hier gemäß § 131 SächsGemO Übergangsbestimmungen.
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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8. Aufgabenerfüllung der Stadt Leipzig
8.1. Aufgabenerfüllung und Personalbestand
Die Stadt Leipzig erfüllt ihre Aufgaben auf Basis der Gesetze als Pflichtaufgaben nach Wei-
sung, weisungsfreie Pflichtaufgaben sowie freiwillige A ufgaben. Die Aufgabenerfüllung vor
allem im freiwilligen Bereich (u. a. Kultur, Sport) erf olgt im Rahmen der eigenen Leistungsfä-
higkeit. Die Aufgabenerfüllung erfolgt zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger.
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben beschäftigt die Stadt Le ipzig als rechtsfähige Gebietskörper-
schaft des öffentlichen Rechts eigenes Personal, dessen Vor gesetzter der Oberbürgermeis-
ter ist.
Gemäß den Personalstandsrichtwerten laut Teil A) Ziffe r III. Nr. 1 der Verwaltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Grund sätze der kommunalen
Haushalts- und Wirtschaftsführung und die rechtsaufsichtlich e Beurteilung der kommunalen
Haushalte zur dauerhaften Sicherung der kommunalen Au fgabenerledigung
(VwV KomHHWi) sollen kreisfreie Städte wie die Stadt L eipzig einen Personalbestand von
13,9 Vollzeitäquivalente (VZÄ) je 1.000 Einwohner 25 vorhalten.
Zum Stichtag 31. Dezember 2012 beschäftigte die Stadt L eipzig in der für die Ermittlung des
Personalstandsrichtwertes maßgeblichen Kernverwaltung 6. 963,32 VZÄ. 26 Daraus ergibt
sich bezogen auf die amtliche Einwohnerzahl zum 31. Dez ember 2012 ein rechnerischer
Personalbestand von rund 13,4 VZÄ je 1.000 Einwohnern; der Wert liegt damit um rund
0,5 VZÄ je 1.000 Einwohner unter dem empfohlenen Richtwert. 27
Die Stadt Leipzig unterhielt im Berichtsjahr einen a usreichenden Personalbestand, um den
ihr obliegenden Aufgaben nachzukommen.
Nach gegenwärtiger Einschätzung der Haushaltsplanung und  -durchführung wird die Stadt
Leipzig auch in den kommenden Jahren sowohl hinsichtlich des Personalbestandes als auch
in Bezug auf die eigene Ausstattung in der Lage sein, die ihr obliegenden Aufgaben dauer-
haft zu erfüllen.
8.2. Auslagerung der Aufgabenerfüllung: Wirtschaftliche Betätigung
der Stadt Leipzig
Die Stadt Leipzig ist über den Kernhaushalt hinaus zum Zwecke der Daseinsvorsorge an
verschiedenen Unternehmen beteiligt. Nachstehend werden  die Eigenbetriebe der Stadt
Leipzig, die Eigengesellschaften und Beteiligungsunternehmen sowie die Zweckverbände, in
denen die Stadt Mitglied ist, zum Stand 31. Dezember 2012 aufgezeigt. Die Darstellung er-
folgt in der Struktur des Finanzanlagevermögens in der  Vermögensrechnung der Stadt
Leipzig, d. h. nach Anteilen an verbundenen Unternehm en, Beteiligungen und Sonderver-
mögen.
Für weitergehende Informationen zur Ausgliederung d er Aufgabenerfüllung bzw. zu den Ei-
genbetrieben, den Unternehmen in Privatrechtsform, a n denen die Stadt Leipzig beteiligt ist,
25 Bezogen auf die Summe der Beschäftigten im Kernhaushalt (sogenannter Beschäftigungsbereich 21) und in den mit Sonderrechnung
geführten rechtlich unselbstständigen Einrichtungen und Unternehmen mit Ausnahme der Krankenhäuser (sogenannter Beschäftigungs-
bereich 22)
26 Angabe Ist-Stellenanzahl/VzÄ zum 31. Dezember 2012 laut Hauptamt der Stadt Leipzig (Ist Stellenanzahl 31.12.2012 von gesamt
8.460,22 VzÄ ohne VzÄ Städtisches Klinikum St. Georg, Personal für Kinderbetreuung und Stelle des Hauptverwaltungsbeamten sowie
ohne VzÄ Kommunalkombi).
27 Personalstandsrichtwert zum 31. Dezember wird 2012 vom Hauptamt der Stadt Leipzig mit 13,6 angeben (Berechnung erfolgt dto. mit
6.963,32 VZÄ, jedoch mit 511.633 Einwohner – Stand 31.03.2012 entsprechend Statistischem Landesamt Kamenz)
Auslagerung der Aufgabenerfüllung: Wirtschaftliche Betätigung der Stadt Leipzig
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und den betreffenden Zweckverbänden wird auf den 20. B eteiligungsbericht der Stadt
Leipzig verwiesen. 28
Name und Sitz Anteil der Stadt Leipzig
Anteile an verbundenen Unternehmen
Abfall-Logistik Leipzig GmbH Leipzig 51 % 29
Aufbauwerk Region Leipzig GmbH Leipzig 57,03 %
Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung
Leipzig mbH
Leipzig 100 %
Klinikum St. Georg gGmbH Leipzig 100 % 30
Lecos GmbH Leipzig 90 %
Leipziger Dok-Filmwochen GmbH Leipzig 100 %
Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesell-
schaft mbH
Leipzig 100 %
Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesell-
schaft mbH & Co. Grundstücks-KG
Leipzig 100 %
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH Leipzig 100 %
LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Er-
schließung, Entwicklung und Sanierung von Bau-
gebieten mbH
Leipzig 100 %
LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG Leipzig 80,55 %
LGH Service GmbH Leipzig 100 %
LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesell-
schaft mbH
Leipzig 100 %
Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft
mbH
Leipzig 100 %
Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH Leipzig 100 %
Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH Leipzig 100 %
WRL - Wirtschaftsförderung Region Leipzig
GmbH
Leipzig 51 %
Zoo Leipzig GmbH Leipzig 100 %
Beteiligungen
European Energy Exchange AG Leipzig 0,01 % (5.213  von
40.050.000 Aktien)
Mitteldeutsche Flughafen AG Flughafen
Leipzig/Halle 2,10 %
WV Energie AG Frank-
furt/Main 3 von 50.000 Aktien
Abfallverwertung Leipzig GmbH Leipzig 30 % 31
Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und
Sprachgeschädigte gGmbH
Leipzig 33,33 %
Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH Torgau 24,5 %
(treuhänderisch)
Leipziger Messe GmbH Leipzig 50 %
Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH Leipzig 15,92 %
Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig
GmbH
Leipzig 50 %
Abwasserzweckverband für die Reinhaltung der
Parthe Borsdorf 10 von 46 Stimmen
28 Der 20. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig wurde von der Ratsversammlung in deren Sitzung vom 22.01.2014 zur Kenntnis genom-
men (Drucksache Nr. V/3439). Er steht im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig zum Download zur Verfügung. Die dargestellte
Tabelle dient lediglich der Information der Aufgabenauslagerung und stellt keine komplette Auflistung der städtischen Finanzanlagen
sowie des Beteiligungsportfolios der Stadt Leipzig dar.
29 Bilanzierung der Beteiligung beim Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
30 Bilanzierung der Beteiligung beim Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig
31 Bilanzierung der Beteiligung beim Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Name und Sitz Anteil der Stadt Leipzig
Abwasserzweckverband Oberer Lober Rackwitz 2 von 8 Stimmen
DERAWA Zweckverband Delitzsch-
Rackwitzer Wasserversorgung
Delitzsch 1 von 47 Stimmen
Sparkassenzweckverband für die Stadt- und
Kreissparkasse Leipzig
Leipzig 15 von 25 Stimmen
Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen Großpösna/
Störmthal 9 von 15 Stimmen
Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See Leipzig 4 von 8 Stimmen
Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig Leipzig 4 von 10 Stimmen
Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Sachsen Prieste-
witz/OT Lenz 1 von 13 Stimmen 32
Zweckverband für Wasserversorgung und
Abwasserbeseitigung Leipzig-Land Leipzig 65 von 185 Stimmen
Zweckverband Kommunale Informationsverarbei-
tung Sachsen
Leipzig 30 von 2.083 Stimmen
Zweckverband Kommunales Forum Südraum
Leipzig
Markkleeberg 50 von 180 Stimmen
Zweckverband Parthenaue Leipzig-
Plaußig 1 von 3 Stimmen
Zweckverband Planung und Erschließung "Neue
Harth"
Leipzig 3 von 6 Stimmen
Sondervermögen
Gewandhaus zu Leipzig Leipzig 100 % (Eigenbetrieb)
Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf Leipzig 100 % (Eigenbetrieb)
Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" Leipzig 100 % (Eigenbetrieb)
Oper Leipzig Leipzig 100 % (Eigenbetrieb)
Schauspiel Leipzig Leipzig 100 % (Eigenbetrieb)
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Leipzig 100 % (Eigenbetrieb)
Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig Leipzig 100 % (Eigenbetrieb)
Stadtreinigung Leipzig Leipzig 100 % (Eigenbetrieb)
Theater der Jungen Welt Leipzig Leipzig 100 % (Eigenbetrieb)
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe Leipzig 100 % (Eigenbetrieb)
9. Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Bilanzstichtag
eingetreten sind
Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Bilan zstichtag eingetreten sind, beste-
hen nicht. In diesem Zusammenhang wird jedoch auf die Chance im Zusammenhang mit der
Kapitalausstattungsvereinbarung hingewiesen.
10. Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung
10.1. Chancen
Kapitalausstattungsvereinbarung/CDO-Transaktionen
In 2006 wurde der KWL der Vorschlag unterbreitet, die a us den Schuldverschreibungen re-
sultierenden Einzelrisiken der KWL und/oder der Stadt  Leipzig durch Abschluss sog.
32 In der Vermögensrechnung der Stadt Leipzig nicht bilanziert (Bilanzierungsverbot).
Chancen
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CDS/CDO Transaktionen zu vermindern bzw. zu diversifizieren. Diese wurden in den Jahren
2006 und 2007 zum Abschluss gebracht.
Mit den CDO-Transaktionen soll die KWL das Ausfallrisik o für tranchierte Kreditportfolien
übernommen haben, d. h. die KWL soll den Banken für den Fall des Eintritts bestimmter
Kreditereignisse in Portfolien und unter bestimmten Vo raussetzungen eine Ausgleichszah-
lung gewähren. Die Wirksamkeit der CDO-Transaktionen st eht in Streit. Die KWL und ihre
Gesellschafter gehen davon aus, dass diese Geschäfte nichtig bzw. unwirksam und/oder
nicht vollstreckbar und/ oder nicht durchführbar sind. Hi eraus wurden Risiken für die KWL in
Höhe von über 300 Mio. EUR ermittelt.
Zur nachhaltigen Sicherstellung der finanziellen Stabi lität von LVV und KWL und damit im
Ergebnis zur Sicherstellung der zukünftigen Aufgabene rfüllung im Bereich der Wasserver-
sorgung und Abwasserentsorgung haben die Stadt Leipzig und die LVV nach Beschlussfas-
sung des Stadtrates am 25.02.2010 (RBV-279/10) eine en tsprechende Kapitalausstattungs-
vereinbarung abgeschlossen. Danach verpflichtet sich die St adt Leipzig gegenüber der LVV
zur Kapitalausstattung bis maximal 290 Mio. EUR unter der  Voraussetzung, dass die LVV
wegen der Inanspruchnahme der KWL aus den CDO-Transaktio nen Verluste der KWL aus-
gleichen muss. Die Kapitalausstattungsvereinbarung wurde  der EU-Kommission zur Ge-
nehmigung aus beihilferechtlicher Sicht und der Landesdi rektion zur Genehmigung als
Kommunalaufsicht vorgelegt.
Die EU-Kommission hat Mitte Juni 2011 mitgeteilt, dass die Kapitalausstattungsvereinbarung
der Stadt keine genehmigungspflichtige Beihilfe darste llt. Mit Genehmigungsbescheid der
Landesdirektion Leipzig vom 30.09.2011 zur Kapitalau sstattungsvereinbarung zwischen der
Stadt Leipzig und der LVV vom 25.02.2010 in Verbind ung mit dem Änderungsbescheid vom
01.11.2011 erhielt die Stadt verschiedene Auflagen. Unter anderem hatte die Stadt Leipzig in
der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 Rückstellungen f ür den Fall einer drohenden Inan-
spruchnahme aus der Kapitalausstattungsvereinbarung i. H. v. 290 Mio. EUR zu bilden. Die-
se Rückstellungen bestehen auch zum Jahresabschluss 2012 fort.
Zu den abgeschlossenen CDO/CDS Transaktionen hat es am 04.11.2014 ein Urteil des High
Court of Justice in London gegeben. Im Ergebnis dieses U rteils ist die KWL nicht dazu ver-
pflichtet, Zahlungen aus den CDOs zu leisten. Auch die CDS sind unwirksam. Die für die
CDOs und CDS bezahlten Prämien sind zu einem Großteil  zurückzuzahlen. Einem Antrag
der UBS auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil hat der High Court of Justice nicht
stattgegeben. UBS hat nun beim Berufungsgericht die Z ulassung der Berufung beantragt.
Hierüber ist noch nicht entschieden worden. In der Folge des Urteils haben sich KWL und die
Landesbank Baden-Württemberg darauf verständigt, die vor dem Landgericht Leipzig und
dem Oberlandesgericht Dresden anhängigen Prozesse bis zu  einer Entscheidung des engli-
schen Berufungsgerichts ruhen zu lassen.
Insoweit wird die Chance einer ertragswirksamen Auflösung  der gebildeten Rückstellung
zum derzeitigen Zeitpunkt als sehr wahrscheinlich angesehe n. Die Einigung über die Vertei-
lung der zu übernehmenden Gerichtskosten mit der UBS steht derzeit noch aus.
Auswirkungen nach der Bevölkerungsstatistik
Die künftige demographische Entwicklung im Freistaat Sachsen ist von einem deutlichen
Bevölkerungsrückgang geprägt. Entgegen des Trends der m eisten sächsischen Kommunen
kann Leipzig jedoch einen kontinuierlichen Zuwachs der Bevölkerungszahlen verzeichnen.
Mit der Zensusbekanntgabe im Frühjahr 2013 wurde die Leipziger Einwohnerzahl allerdings
rückwirkend zum Zensus-Stichtag 09.05.2011 erheblich n ach unten korrigiert. Finanzielle
Auswirkungen bestehen hier insbesondere im kommunalen F inanzausgleich (FAG) - dies
aufgrund der überproportionalen Einwohnerverluste im  Sachsen-Vergleich. Die wiederum
fortlaufend zu verzeichnenden überproportionalen Ein wohnerzuwächse per 31.12.2011,
31.12.2012 sowie auch zum 31.12.2013 werden hier ausgleichend wirken.
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Seite 54
Angaben zur Bevölkerungsentwicklung 33 :
Jahr 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Bevölkerung ge-
samt
515.469 518.862 522.88 510.043 520.838 531.562
Männer 250.018 251.748 253.533 245.075 251.429 257.414
Frauen 265.451 267.114 269.350 269.409 269.409 274.148
Es wird davon ausgegangen, dass sich der Einwohnerzuwachs i n den nächsten Jahren wei-
terhin positiv fortsetzen wird. Die aktuell von der S tadt Leipzig vorgenommene "Bevölke-
rungsvorausschätzung 2013" erwartet in der mittleren vo n drei Varianten (Hauptvariante) für
das Jahr 2032 eine Einwohnerzahl von 598.100. Die opt imistische Variante nimmt 641.000
Einwohner an, die pessimistische Variante schätzt für das Jah r 2032 eine Gesamteinwoh-
nerzahl von 557.500 Einwohnern.
Bis zum Jahr 2019 geht die mittlere Variante von Gebu rtenüberschüssen aus. Insgesamt
nimmt die Zahl der Kinder- und Jugendlichen in Leipzig kontinuierlich zu. Gleichzeitig erhöht
sich in Leipzig auch stetig die Zahl der Menschen, die 70 Jahre und älter sind. Dies stellt die
Stadt Leipzig vor enorme Herausforderungen. Zum ein en steigt der Bedarf an Kinderbetreu-
ungseinrichtungen und zeitversetzt auch der Bedarf an S chulkapazitäten. Auf der anderen
Seite steigen die Ausgaben im Sozialbereich, insbesonder e für die Betreuung älterer Men-
schen, da immer mehr Menschen für immer längere Zeit Anspruch auf Unterstützung haben.
Der Finanzierungsbedarf dafür ist durch entsprechende Pri orisierung von Maßnahmen zu-
künftig zu sichern.
Konjunkturelle Entwicklung
Im Bereich der Wirtschaftsförderung werden besondere Chancen durch die Entwicklung von
Flächenpotenzialen gesehen, die sowohl im Rahmen der Realisierung als auch in der lang-
fristigen Perspektive positive Aspekte für den Standort Leipzig bedeuten. Diese Chancen
entstehen zum einen im Zuge von Investitionen, zum an deren in der Folge der Nutzung
durch Unternehmen über Primär- und Sekundäreffekte, di e Arbeitsplätze, Steueraufkommen
und Nachfrage erhalten bzw. generieren und sich somit f örderlich auf die gesamtwirtschaftli-
che Lage der Stadt auswirken werden. Die in der Stad t Leipzig erkennbare positive konjunk-
turelle Entwicklung, die sich auch im Haushaltsjahr 2012 in der ansteigenden Gewerbesteuer
widerspiegelt, führt allerdings zum einen bei den Gewerbesteuerumlagen zu einem erhöhten
Aufwand und zum anderen (zeitversetzt) bei den Schlüsse lzuweisungen zu geringeren Er-
trägen, da hier auch die Steuerkraft der Stadt Leipzig eine Rolle bei der Verteilung spielt.
Positive Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt können aber dazu führen, dass die Anzahl der
Bedarfsgemeinschaften sinkt und die Belastungen im Sozialbereich zurückgehen.
10.2. Risiken
Aus den unterschiedlichen Formen der Betätigungen könn en sich mitunter wirtschaftliche
Konsequenzen für die Stadt Leipzig ergeben, wie z. B.  aus der Übernahme von Bürgschaf-
ten oder anderen Sicherheiten, Gewährverträgen etc. D ie Darstellung der hierzu bekannten
Risikopositionen erfolgte bereits ausführlich im Anhang zum vorliegenden Jahresabschluss.
Haushaltswirtschaftliche Belastungen, die für die künftige Entwicklung der Stadt Leipzig akut
bestandsgefährdend sind und damit die stetige Aufgaben erfüllung und die Haushaltswirt-
schaft in Frage stellen, ergeben sich zum Zeitpunkt der Erstellung des Jahresabschlusses
33 Quelle: Stadt Leipzig.
Organe und Mitgliedschaften
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Seite 55
nicht. Sonstige Risiken, die zwar der Fortbestandsannahme  nicht entgegenstehen, die sich
aber im Falle ihres Eintretens nachteilig auf den Geschä ftsverlauf bzw. auf die Lage der
Stadt Leipzig auswirken und somit die künftige Entwick lung beeinträchtigen könnten, sind
mitunter im Bereich der Unternehmensverbindungen zu se hen. Hier kommen vor allem
Markt- und Umweltrisiken in Frage, die sich im Wesentli chen aus dem Wandel politischer,
rechtlicher und ökonomischer Rahmenbedingungen ergeben können und denen bestimmte
Unternehmensbranchen i. d. R. unterworfen sind. Konkrete  Sachverhalte sind über das be-
schriebene US Cross-Border-Leasing für das Trinkwasserne tz des KWL zum jetzigen Zeit-
punkt jedoch nicht bekannt.
Das US Cross-Border-Leasing über das Trinkwassernetz der KWL aus dem Jahr 2003 wur-
de auf der Grundlage des Ratsbeschlusses Nr. VI-DS-02116-N F-01 vom 16.12.2015 mit
Wirkung zum 18.12.2015 einschließlich sämtlicher Zahlungsv erpflichtungen und deren De-
ckungsgeschäfte vorzeitig beendet.
11. Organe und Mitgliedschaften
Gemäß § 88 Abs. 3 SächsGemO sind am Schluss des Rechenschaft sberichts für den Bür-
germeister und den Fachbediensteten für das Finanzwesen sowie  für die Ratsmitglieder,
auch wenn die Personen im Haushaltsjahr ausgeschieden sind, anzugeben:
1. Familienname mit mindestens einem ausgeschriebenen Vo rnamen,
2. die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und anderen Kont rollgremien im Sinne des § 125
Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes in der jeweils geltenden Fassung,
3. die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Organisationseinheiten und
Vermögensmassen, die mit der Gemeinde eine Rechtseinheit bilden, und in Organen
von Unternehmen nach § 96, an denen die Gemeinde eine Beteiligung hält, ausge-
nommen die Hauptversammlung, und
4. die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtli cher Unternehmen, ausgenom-
men die Hauptversammlung.
11.1. Die Organe der Stadt Leipzig
Organe der Stadt Leipzig sind nach den Maßgaben der S ächsGemO der Stadtrat und der
Oberbürgermeister.
11.1.1. Der Oberbürgermeister und seine Beigeordneten
Der Oberbürgermeister ist Vorsitzender des Stadtrats und  Leiter der Stadtverwaltung. Ihm
obliegt des Weiteren die Vertretung der Stadt.
Die letzte Wahl des Oberbürgermeisters fand am 17. Feb ruar 2013 statt. Zum Leipziger
Oberbürgermeister wurde Burkhard Jung gewählt, der dieses Amt bereits seit 2006 aufgrund
seiner Wahl am 26. Februar 2006 ausübt.
Die kreisfreie Stadt Leipzig ist gesetzlich verpflichte t, als Stellvertreter des Oberbürgermeis-
ters hauptamtliche Beigeordnete zu bestellen. Die Best ellung erfolgt im Wege der Wahl
durch den Stadtrat. Die Beigeordneten vertreten den Oberbürgermeister ständig in ihrem
Geschäftskreis; die Geschäftskreise der Beigeordneten werd en vom Oberbürgermeister im
Einvernehmen mit dem Stadtrat festgelegt. In welcher Reihenfolge die Beigeordneten den
Oberbürgermeister im Falle seiner Verhinderung vertre ten, wird vom Stadtrat im Einverneh-
men mit dem Bürgermeister bestimmt. In Kreisfreien St ädten und Großen Kreisstädten kann
der Gemeinderat den Beigeordneten die Amtsbezeichnung Bürgermeister verleihen.
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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In der Stadtverwaltung Leipzig waren im Berichtsjahr 2012 sieben Beigeordnete bestellt, die
folgende Geschäftskreise (Dezernate) leiteten:
Dezernat Beigeordneter
Dezernat I Allgemeine Verwaltung Erster Bürgermeister
Andreas Müller
Dezernat II Finanzen Bürgermeister
Torsten Bonew
Beigeordneter für Finanzen
Dezernat III Umwelt, Ordnung, Sport Bürgermeister
Heiko Rosenthal
Dezernat IV Kultur Bürgermeister
Michael Faber
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit
und Schule
Bürgermeister
Prof. Dr. Thomas Fabian
Dezernat VI Stadtentwicklung und Bau Bürgermeister
Martin zur Nedden
Dezernat VII Wirtschaft und Arbeit Bürgermeister
Uwe Albrecht
Im Detail stellte sich das Organigramm der Leipziger S tadtverwaltung mit dem sogenannten
Dezernatsverteilungsplan zum Stand 31. Dezember 2012 folgendermaßen dar:
Der Oberbürgermeister und seine Beigeordneten
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Abbildung 4: Organigramm/Dezernatsverteilungsplan der Stadtverwaltung Leipzig (Stand 31. Dezember 2012)
Persönlicher Referent 01.03 Sonderprojekt
"Gesetzliche Vertretung" Datenschutzbeauftragter
14 Rechnungs-
prüfungsamt
02.1
Dezernat I
Allgemeine Verw altung
02.2
Dezernat II
Finanzen
02.5
Dezernat V
Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schule
02.6
Dezernat VI
Stadtentw icklung und
Bau
02.7
Dezernat VII
Wirtschaft und Arbeit
Erster Bürgermeister
Herr A. Müller
Bürgermeister
Herr T. Bonew
Bürgermeister
Herr Prof. Dr. T. Fabian
Bürgermeisterin
Frau D. Dubrau
Bürgermeister
Herr U. Albrecht
10  Hauptamt
11  Personalamt
12  Amt für Statistik und
Wahlen
17 Referat für
Gleichstellung von Frau und
Mann
18  Referat für Migration und
Integration
30  Rechtsamt
34  Standesamt
20  Stadtkämmerei
21  Stadtkasse
27  Amt zur Regelung
offener Vermögensfragen
50  Sozialamt
51  Amt für Jugend, Familie
und Bildung
53  Gesundheitsamt
57  Beauftragte für Senioren
und Menschen mit
Behinderungen
Eigenbetriebe
Städtisches Klinikum „St.
Georg“ Leipzig
Städtische
Behindertenhilfe
Verbund Kommunaler
Kinder- und Jugendhilfe
61  Stadtplanungsamt
62  Amt für Geoinformation
und Bodenordnung
63  Amt für Bauordnung und
Denkmalpflege
64  Amt für Stadterneuerung
und
Wohnungsbauförderung
65  Amt für
Gebäudemanagement
66  Verkehrs- und
Tiefbauamt
23  Liegenschaftsamt
80  Amt für
Wirtschaftsförderung
81  Referat
Beschäftigungspolitik
Eigenbetriebe
Kommunaler Eigenbetrieb
Engelsdorf
Herr B. Jung
01.1
Geschäftsbereich des
Oberbürgermeisters und des
Stadtrates
01.2
Geschäftsbereich des
Oberbürgermeisters-
Kommunalw irtschaft
Eigenbetriebe
Oper Leipzig
Gew andhaus Leipzig
Schauspiel Leipzig
Theater der Jungen Welt
Musikschule „Johann
Sebastian Bach“
02.3
Dezernat III
Umw elt, Ordnung, Sport
02.4
Dezernat IV
Kultur
Bürgermeister
Herr H. Rosenthal
Bürgermeister
Herr M. Faber
32  Ordnungsamt
36  Amt für
Umw eltschutz
37  Branddirektion
52  Amt für Sport
56  Veterinär- und
Lebensmittelaufsicht
67  Amt für Stadtgrün und
Gew ässer
Eigenbetriebe
Stadtreinigung Leipzig
41  Kulturamt
41.72
Museum für
Angew andte Kunst
41.74
Naturkundemuseum
41.75
Stadtgeschichtliches
Museum
41.76
Thomanerchor
42  Volkshochschule
43  Museum der bildenden
Künste
45  Leipziger Städtische
Bibliotheken
72  Marktamt
Oberbürgermeister
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Seite 58
11.1.2. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Stadtrat)
Die Ratsversammlung ist die Vertretung der Bürgerinne n und Bürger der Stadt Leipzig und
Hauptorgan der Stadt. Sie legt die Grundsätze für di e Verwaltung der Stadt fest und ent-
scheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit nicht der Oberbürgermeister kraft
Gesetzes zuständig ist oder die Ratsversammlung die Entscheidung auf den Oberbürger-
meister oder einen beschließenden Ausschuss übertragen hat. Bestimmte Entscheidungen
darf die Ratsversammlung nicht übertragen.
Die letzte Stadtratswahl fand im Jahr 2014 statt. Der im Berichtsjahr 2012 tätige Stadtrat
wurde von den Leipziger Bürgerinnen und Bürgern im Jahr 2009 gewählt.
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig besteht bzw. besta nd in der IV. Wahlperiode, mithin
auch im Jahr 2012, neben dem Oberbürgermeister als Vor sitzenden aus 70 Stadträtinnen
und Stadträten. Entsprechend der Ergebnisse der Kommuna lwahl 2009 verteilten sich die
Sitze zum Stichtag 31. Dezember 2012 nach Fraktionen wie folgt:
Abbildung 5: Zusammensetzung des Stadtrates zum 31. Dezember 2012 - Sitzverteilung
Personell war die Ratsversammlung im Berichtsjahr 2012 mit den nachfolgend namentlich
benannten Stadträtinnen und Stadträten besetzt:
Fraktion (Zahl der Sitze) Stadträtinnen/-räte (Name, Vorname)
CDU (18) Albrecht, Karsten
Berger, Udo
Dipl.-Med. Billig, Stefan
Deissler, Dieter
Frank, Bernd
Gasse, Holger
Grimm, Ursula
Heinrich, Gerd
Dr. Heymann EC, Sabine
Kern, Dietmar

Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Stadtrat)
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Seite 59
Dr. Kretschmar, Konrad
Lehmann, Jens
Maciejewski, Ansbert
Richert, Volker 34
Riedel, Konrad
Rost, Wolf-Dietrich
Rothkegel, Claus-Uwe
Teubner, Karin 35
Zeitler, Thomas
DIE LINKE (17) Dr. Brand, Bernhard
Engelmann, Reiner
Gehrt, Mandy
Götze, Marco
Grosser, William
Hantschick, Ines
Herrmann-Kambach, Jens (vormals Herrmann, Jens)
Hollick, Margitta
Dr. Jennicke, Skadi
Lange, Carola
Dr. Lauter, Ilse
Mai, Birgitt
Nagel, Juliane
Pellmann, Sören
Schlegel, Siegfried
Wehmann, Steffen
Witte, Naomi-Pia
SPD (14) Bär, Heiko
Böhm, Heike
Bucksch, Tino
Dyck, Axel
Glöckner, Ingrid
Köhler-Siegel, Ute
Müller, Claus
Oßwald, Heiko
Pötzsch, Gerhard
Rauer, Manfred
Schulze, Christian
Walther, Sebastian
Weber, Mathias
Zenker, Christopher
Bündnis 90/Die Grünen (11) Hempel, Christoph
König, Heike
Körner, Annette
Krefft, Katharina
Leuze, Wolfram
Quester, Roland
Reupert, Malte
Sander, Bert
Sasama, Ingo
Schmidt, Michael
Volger, Norman
FDP (4) Dr. Besser, Arnd
Hesselbarth, Reik
34 Stadtrat seit 25.01.2012 (siehe Ratsversammlung vom 25.01.2012; Verpflichtung als Stadtrat)
35 aus dem Stadtrat ausgeschieden zum 25.01.2012 (siehe Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1091/12 vom 25.01.2012 betr.
Feststellung von Ablehnungsgründen gemäß § 18 SächsGemO – Mandatsniederlegung einer Stadträtin)
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Seite 60
Hobusch René
Siebert, Isabel
Bürgerfraktion (4) Dr. Burgkhardt, Michael
Keding, Knut
Wiesner, René
Ziegler, Marion
Fraktionslose (2) Gerhardt, Rudi
Ufer, Klaus
11.2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten, Kontrollgr emien und Organen
11.2.1. Mitgliedschaften des Oberbürgermeisters
Gemäß § 98 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO oblag dem Oberbürgermeister im Berichtsjahr 2012
die Vertretung der Stadt Leipzig in der jeweiligen Gesellschafterversammlung oder dem ent-
sprechenden Organ eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts. Beauf-
tragungen eines ständigen Vertreters durch den Oberbürgermeister nach § 98 Abs. 1 Satz 4
SächsGemO lagen nicht vor. Die hiernach bestandenen Funktionen des Oberbürgermeisters
in den privatrechtlich organisierten unmittelbaren städtischen Eigen- und Beteiligungsgesell-
schaften sind in der nachfolgenden Übersicht zu den Mitgliedschaften des Oberbürgermeis-
ters nicht gesondert angeführt. Dahingehend pflichtige Angaben im Sinne des § 88 Abs. 3
Nr. 3 SächsGemO ergeben sich jedoch in Verbindung mit der Darstellung unter 8.2. In den
dort u. a. per Stichtag 31. Dezember 2012 dargestellten Unternehmen in Privatrechtsform
nach § 96 SächsGemO (hier relevant die betreffenden Unternehmen in der Rechtsform der
GmbH und GmbH & Co. KG) 36 war Herr Burkhard Jung Gesellschaftervertreter bzw. Mitglied
der jeweiligen Gesellschafterversammlung.
Des Weiteren vertrat der Oberbürgermeister die Stadt Leipzig nach § 52 Abs. 3 Satz 1
SächsKomZG in Verbandsversammlungen von Zweckverbänden, deren Mitglied die Stadt
Leipzig im Berichtsjahr war. Die Zweckverbände sind ebenfalls aus der Darstellung unter
8.28.2 ersichtlich. Zum Teil gab es hier im Berichtsjahr Vertretungen des Oberbürgermeisters
in Verbandsversammlungen der Zweckverbände.
Auch wenn Mitgliedschaften in Organen von Zweck- und Verwaltungsverbänden oder ande-
ren Körperschaften des öffentlichen Rechts, von Kammern o. ä. nicht nach § 88 Abs. 3
SächsGemO im Rechenschaftsbericht angegeben werden müssen, sind solche in der fol-
genden Aufstellung für den Oberbürgermeister aus Transparenzgründen zum Teil mit enthal-
ten (Zweckverbände mit städtischer Mitgliedschaft nur, soweit der Oberbürgermeister dort im
Jahr 2012 auch Verbandsvorsitzender war).
In Bezug auf die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig (siehe unter 8.2) wird hier grundsätzlich auf
die eigenbetriebsrechtlich und satzungsgemäß bestimmte besondere Stellung des Oberbür-
germeisters hingewiesen. Für die Angelegenheiten der Eigenbetriebe sind bzw. waren im
Berichtsjahr beschließende Betriebsausschüsse gebildet. Den Vorsitz im Betriebsausschuss
Kulturstätten nahm der Oberbürgermeister im Berichtsjahr 2012 selbst wahr 37 ; in den ande-
ren drei Betriebsausschüssen 38 wurde der Oberbürgermeister im Vorsitz ständig durch den
fachlich zuständigen Beigeordneten vertreten.
36 zusätzlich zu den per 31.12.2012 benannten Unternehmen - bis zu deren wirksamen Verschmelzung - auch die Personelle Unterstüt-
zung von Unternehmen Leipzig GmbH
37 in der Aufstellung der Mitgliedschaften entsprechend berücksichtigt
38 Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit, Betriebsausschuss Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf, Betriebsausschuss Stadtrei-
nigung (vormals Betriebsausschuss Stadtreinigung und Besatttungswesen); keine Benennung in der Aufstellung der Mitgliedschaften
Mitgliedschaften des Oberbürgermeisters
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Seite 61
Die Zugehörigkeit des Oberbürgermeisters zu ansonsten vom Stadtrat gebildeten Ausschüs-
sen bzw. internen Gremien bleibt in der Aufstellung im Übrigen außen vor.
Die Darstellung zu den Mitgliedschaften des Oberbürgermeisters in der nachfolgenden
Übersicht umfasst – insofern über die Anforderungen der Vorschrift des § 88 Abs. 3 Sächs-
GemO hinaus – sämtliche dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten, Tätigkeiten im Hauptamt
und öffentliche Ehrenämter, die Herr Burkhard Jung neben bzw. im Rahmen seiner Tätigkeit
als Oberbürgermeister der Stadt Leipzig wahrgenommen und für das Jahr 2012 mit den er-
haltenen Vergütungen und Aufwandsentschädigungen offengelegt hat. 39 Ergänzend zu den
erklärten Nebentätigkeiten hinaus wurden Angaben gemäß dem im Ratsinformationssystem
der Stadt Leipzig veröffentlichten Mitgliedschaften des Oberbürgermeisters 40 und sonst be-
kannte Informationen herangezogen.
Mitgliedschaften des Oberbürgermeisters in Organen nach § 88 Abs. 3 Nr. 2 bis 4
SächsGemO sowie offengelegte andere dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten,
Tätigkeiten im Hauptamt und öffentliche Ehrenämter 41
 American Friends of the Gewandhaus Orchestra Leipzig: Board of Director (Mitglied)
 Barbara-Schadeberg-Stiftung: Kuratorium (Ehrenmitglied)
 Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH: Aufsichtsrat (Vorsitzen-
der)
 Deutscher Städtetag: Präsidium, Hauptausschuss (jeweils Mitglied)
 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge: Präsidium (Vizepräsident), Präsi-
dialausschuss (Mitglied)
 Eurocities Europäisches Städtenetzwerk: Executive Commitee (Mitglied)
 European Energy Exchange AG – EEX: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung: Vorstand (Vorsitzender)
 Förderverein Völkerschlachtdenkmal e.V.: Ehrenvorsitzender
 Gewandhaus zu Leipzig: Betriebsausschuss Kulturstätten (Vorsitzender)
 Goerdeler-Stiftung: Kuratorium (Mitglied)
 Gudrun-Frey-Stiftung: Vorstand (Mitglied)
 Handelshochschule Leipzig gGmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Hochschule für Telekommunikation Leipzig: Hochschulrat (Mitglied)
 Jobcenter Leipzig: Trägerversammlung (Vorsitzender)
 Kuratorium für ein weltoffenes Sachsen: Mitglied
 Leipzig Tourist Service e. V.: Vorstand (Vorsitzender)
 Leipziger Agenda 21: Beirat (Vorsitzender)
 Leipziger Forschungszentrum für Zivilisationskrankheiten: Ethikbeirat (Mitglied)
 Leipziger Messe GmbH: Aufsichtsrat (Vorsitzender), Finanz- und Präsidialausschuss
(Mitglied)
 Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer: Vorstand (Vorsitzender)
 LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH: Aufsichtsrat (Vorsitzender)
 Max-Planck-Institut für Kognitions- und Neurowissenschaften: Kuratorium (Mitglied)
 Max-Planck-Institut für Mathematik in den Naturwissenschaften: Kuratorium (Mitglied)
 Medienstiftung der Sparkasse Leipzig: Stiftungsrat (Vorsitzender)
 Mitteldeutsche Flughafen AG: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach": Betriebsausschuss Kulturstätten (Vorsit-
zender)
 Oper Leipzig: Betriebsausschuss Kulturstätten (Vorsitzender)
 Ostdeutsche Sparkassenstiftung: Landeskuratorium (Mitglied)
 Ostdeutscher Sparkassenverband: Verbandsvorstand, Landesbeirat Sachsen, Landes-
konferenz (jeweils Mitglied)
 Peter-Escher-Stiftung für krebskranke Kinder: Kuratorium (Mitglied)
39 vgl. im Wesentlichen Angaben gemäß der Aufstellung "Vergütungen und Aufwandsentschädigungen aus Nebentätigkeiten und öffentli-
chen Ehrenämtern im Jahr 2012 – Stand: 13.01.2014" (Quelle: http://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtverwaltung/
oberbuergermeister/)
40 Quelle: http://notes.leipzig.de/APPL/LAURA/WP5/kais01.nsf/(WEBEhrenordnung)
41 Die Mitgliedschaften sind in alphabetischer Reihenfolge bezogen auf die juristische Person angegeben.
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Mitgliedschaften des Oberbürgermeisters in Organen nach § 88 Abs. 3 Nr. 2 bis 4
SächsGemO sowie offengelegte andere dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten,
Tätigkeiten im Hauptamt und öffentliche Ehrenämter 41
 Rat der Gemeinden und Regionen Europas: Hauptausschuss (Mitglied)
 Regionaler Planungsverband Leipzig Westsachsen: Verbandsversammlung, Planungs-
ausschuss, Braunkohlenausschuss (jeweils Mitglied)
 Richard-Wagner-Jahr 2013: Kuratorium (Vorsitzender)
 Sachsen Bank: Verwaltungsrat (Mitglied)
 Sachsen-Finanzgruppe: Anteilseignerversammlung, Präsidialausschuss (jeweils Mit-
glied)
 Sächsischer Städte- und Gemeindetag: Präsidium (1. Vizepräsident), Landesvorstand
(Vertreter)
 Schauspiel Leipzig: Betriebsausschuss Kulturstätten (Vorsitzender)
 Sparkassen-Versicherung Sachsen Holding AG: Kommunalbeirat (Mitglied)
 Sparkassenzweckverband für die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig: Verbandsver-
sammlung (Vorsitzender aufgrund des Amtes als Verbandsvorsitzender)
 Stadt- und Kreissparkasse Leipzig: Verwaltungsrat, Kreditausschuss, Bilanz- und Prü-
fungsausschuss, Personalausschuss (jeweils Vorsitzender)
 Stiftung „Leipzig hilft Kindern“: Stifterversammlung (Präsident)
 Stiftung Bach-Archiv Leipzig: Stiftungsrat (Vorsitzender)
 Stiftung Chorherren zu St. Thomae: Kuratorium (Mitglied)
 Stiftung Friedliche Revolution: Kuratorium (Vorsitzender)
 Stiftung Lebendige Stadt: Stiftungsrat (Mitglied)
 Stiftung Völkerschlachtdenkmal Leipzig: Vorstand (Vorsitzender)
 Theater der Jungen Welt Leipzig: Betriebsausschuss Kulturstätten (Vorsitzender)
 Verbundnetz Gas AG: Beirat (Mitglied)
 Vereinigung von Förderern und Freunden der Universität Leipzig e.V.: Vorstand (Mit-
glied/Beisitzer)
 Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen: Verbandsversammlung, Verwaltungsrat
(jeweils Vorsitzender aufgrund des Amtes als Verbandsvorsitzender)
 Zweckverband für die vereinigte Verbundsparkasse Leipzig: Verbandsversammlung
(Vorsitzender aufgrund des Amtes als Verbandsvorsitzender)
11.2.2. Mitgliedschaften des Fachbediensteten für das Finanzwesen
Die nachfolgenden Angaben im Sinne von § 88 Abs. 3 Sä chsGemO für das Berichtsjahr
2012, entsprechen der Selbstauskunft des Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen,
Herrn Torsten Bonew, und sonst bekannten Informationen.
Mitgliedschaften des Beigeordneten für Finanzen in Organen nach
§ 88 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 SächsGemO 42
 Bürgerstiftung Leipzig: Vorstand (Mitglied)
 Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung: Stiftungsrat (Mitglied)
 Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG:
Aufsichtsrat (Mitglied)
 Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer: Vorstand (Mitglied/Stellver-
tretender Vorsitzender)
 Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Stiftung HTWK: Kuratorium (Mitglied)
 Zoo Leipzig GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
42 Die Mitgliedschaften sind in alphabetischer Reihenfolge bezogen auf die juristische Person angegeben.
Mitgliedschaften der Stadträtinnen und Stadträte
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11.2.3. Mitgliedschaften der Stadträtinnen und Stadträte
Die nachfolgenden Angaben im Sinne von § 88 Abs. 3 SächsGemO basieren grundsätzlich
auf für die Erstellung des Rechenschaftsberichtes zum Jahresabschluss 2012 von den Stadt-
rätinnen und Stadträten eingeholten Selbstauskünften. Ergänzend wurden andere bekannte
Informationen herangezogen. 43
Zugehörigkeiten der Stadträtinnen/Stadträte zu Organen von Zweckverbänden, in denen die
Stadt Leipzig Mitglied ist, oder anderen Verbänden 44 bleiben in der nachfolgenden Aufstel-
lung unberücksichtigt, da die Vorschrift des § 88 Abs. 3 SächsGemO per se solche Mitglied-
schaften nicht als angabepflichtig erfasst. Mit Ausnahme der angegebenen Mitgliedschaften
der Ratsmitglieder in für die städtischen Eigenbetriebe gebildeten Betriebsausschüssen blei-
ben in der Aufstellung ebenso Zugehörigkeiten zu vom Stadtrat gebildeten anderen Aus-
schüssen außen vor. Stadtseitig veranlasste Tätigkeiten in Stiftungsorganen sind grundsätz-
lich mit angeführt. Seitens der Stadt Leipzig begründete/veranlasste Mitgliedschaften der
Ratsmitglieder sind in der Regel im Übrigen über das Ratsinformationssystem der Stadt
Leipzig oder zum Teil auch über den Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig öffentlich einseh-
bar.
Es wird darauf hingewiesen, dass sich durch die vorstehend beschriebene Informations- und
Auswahlbasis Veränderungen in Bezug auf Art und Umfang der dargestellten Mitgliedschaf-
ten der Ratsmitglieder im Vergleich zum Rechenschaftsbericht zur Eröffnungsbilanz ergeben
können.
Stadträtin/Stadtrat
Name, Vorname
Mitgliedschaften in Organen nach § 88 Abs. 3
Nr. 2 bis 4 SächsGemO 45
Albrecht, Karsten  Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe, Städtisches
Klinikum "St. Georg" Leipzig, Verbund Kommunaler Kin-
der- und Jugendhilfe: Betriebsausschuss Jugend, Sozia-
les, Gesundheit (Mitglied) 46
Bär, Heiko  Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft
mbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft
mbH & Co. Grundstücks-KG: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Personelle Unterstützung von Unternehmen Leipzig
GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied) 47
 Stadtwerke Leipzig GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
Berger, Udo  Keine.
Dr. Besser, Arnd  Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH: Aufsichtsrat
(Mitglied)
 Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe, Städtisches
Klinikum "St. Georg" Leipzig, Verbund Kommunaler Kin-
der- und Jugendhilfe: Betriebsausschuss Jugend, Sozia-
les, Gesundheit (Mitglied)
Dipl.-Med. Billig, Stefan  Gewandhaus zu Leipzig, Musikschule Leipzig "Johann
Sebastian Bach", Oper Leipzig, Schauspiel Leipzig, The-
ater der Jungen Welt Leipzig: Betriebsausschuss Kultur-
stätten (Mitglied/Stellvertretender Vorsitzender)
 Klinikum St. Georg gGmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
43 Quellen: im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig veröffentlichte Mitgliedschaften für Stadträte/Mandatsträger der Stadt Leipzig
(http://notes.leipzig.de/APPL/LAURA/WP5/kais01.nsf/(WEBEhrenordnung) sowie 20. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig (Information
Ratsversammlung, Drucksache Nr. V/3439)
44 betrifft vorliegend Mitgliedschaften von Stadträten beim Regionalen Planungsverband Westsachsen und Kommunalen Sozialverband
Sachsen
45 Die Mitgliedschaften sind grundsätzlich in alphabetischer Reihenfolge bezogen auf die juristische(n) Person(en) angegeben.
46 seit 25.01.2012
47 bis zur Verschmelzung der Gesellschaft auf die Saatzucht Plaußig GmbH (im Außenverhältnis wirksam zum 27.08.2012 durch Eintra-
gung in das Handelsregister)
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Stadträtin/Stadtrat
Name, Vorname
Mitgliedschaften in Organen nach § 88 Abs. 3
Nr. 2 bis 4 SächsGemO 45
 Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH: Aufsichts-
rat (Mitglied)
 Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe, Städtisches
Klinikum "St. Georg" Leipzig, Verbund Kommunaler Kin-
der- und Jugendhilfe: Betriebsausschuss Jugend, Sozia-
les, Gesundheit (Mitglied)
 Stiftung Bach-Archiv Leipzig: Stiftungsrat (Mitglied)
Böhm, Heike  Hofgenossenschaft Stiftsgut Liebertwolkwitz eG: Auf-
sichtsrat (Mitglied)
 Klinikum St. Georg gGmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
Dr. Brand, Bernhard  Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf: Betriebs-
ausschuss Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf (Mit-
glied)
 LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung,
Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH: Auf-
sichtsrat (Mitglied)
Bucksch, Tino  Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf: Betriebs-
ausschuss Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf (Mit-
glied)
Dr. Burgkhardt, Michael  Klinikum St. Georg gGmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe, Städtisches
Klinikum "St. Georg" Leipzig, Verbund Kommunaler Kin-
der- und Jugendhilfe: Betriebsausschuss Jugend, Sozia-
les, Gesundheit (Mitglied)
Deissler, Dieter  Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig
mbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
Dyck, Axel  FCB Fachbüro für Bodenmechanik und Consulting
GmbH, Espenhain: Geschäftsführer
 Gewandhaus zu Leipzig, Musikschule Leipzig "Johann
Sebastian Bach", Oper Leipzig, Schauspiel Leipzig, The-
ater der Jungen Welt Leipzig: Betriebsausschuss Kultur-
stätten (Mitglied)
 Leipziger Messe GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH: Aufsichtsrat
(Mitglied)
 LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft
mbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Stiftung Völkerschlachtdenkmal Leipzig: Stiftungsbeirat
(Mitglied)
Engelmann, Reiner  LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft
mbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Stadtwerke Leipzig GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied,
2. stellvertretender Vorsitzender)
 Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesell-
schaft mbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
Frank, Bernd  Malerbetrieb
Gasse, Holger  Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig
mbH: Aufsichtsrat (Mitglied, 2. Stellvertretender Vorsit-
zender)
 BIC Gesellschaft für Innovations- und Technologietrans-
fer Leipzig mbH i. L.: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer:
Kuratorium (Mitglied)
 Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH: Auf-
Mitgliedschaften der Stadträtinnen und Stadträte
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Seite 65
Stadträtin/Stadtrat
Name, Vorname
Mitgliedschaften in Organen nach § 88 Abs. 3
Nr. 2 bis 4 SächsGemO 45
sichtsrat (Mitglied)
 Pizzeria Gasse: Inhaber Einzelunternehmen
Gehrt, Mandy  Gewandhaus zu Leipzig, Musikschule Leipzig "Johann
Sebastian Bach", Oper Leipzig, Schauspiel Leipzig, The-
ater der Jungen Welt Leipzig: Betriebsausschuss Kultur-
stätten (Mitglied)
Gerhardt, Rudi Keine.
Glöckner, Ingrid  LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung,
Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH: Auf-
sichtsrat (Mitglied, Stellvertretende Vorsitzende)
 Stadtwerke Leipzig GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
Götze, Marco  Gewandhaus zu Leipzig, Musikschule Leipzig "Johann
Sebastian Bach", Oper Leipzig, Schauspiel Leipzig, The-
ater der Jungen Welt Leipzig: Betriebsausschuss Kultur-
stätten (Mitglied)
Grimm, Ursula  DRK Kreisverband Leipzig-Land e. V.: Präsidentin
 Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft
mbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft
mbH & Co. Grundstücks-KG: Aufsichtsrat (Mitglied)
 LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft
mbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Stadtwerke Leipzig GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Stiftung Völkerschlachtdenkmal Leipzig: Stiftungsbeirat
(Mitglied)
Grosser, William  BIC Gesellschaft für Innovations- und Technologietrans-
fer Leipzig mbH i. L.: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Leipziger Stadtverkehrsbetriebe (LSVB) GmbH 48
 Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer:
Kuratorium (Mitglied)
 Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH: Aufsichtsrat
(Mitglied)
Hantschick, Ines  Bürgerstiftung Leipzig: Beirat (Mitglied)
 Lecos GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
Heinrich, Gerd  Lecos GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Leipziger Messe GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Personelle Unterstützung von Unternehmen Leipzig
GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied) 49
 Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH: Aufsichts-
rat (Mitglied) 50
Herrmann-Kambach, Jens
(vormals Herrmann, Jens)
 Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH: Aufsichtsrat
(Mitglied/Arbeitnehmervertreter)
 Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH: Aufsichtsrat
(Mitglied)
 Personelle Unterstützung von Unternehmen Leipzig
GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied) 51
 Stadtreinigung Leipzig: Betriebsausschuss Stadtreini-
gung (Mitglied) 52
48 bis zur Auflösung (Aufsichtsrat wurde mit Eintragung der diesbezüglichen Änderung des Gesellschaftsvertrages am 26.10.2012 aufge-
löst)
49 bis zur Verschmelzung der Gesellschaft auf die Saatzucht Plaußig GmbH (im Außenverhältnis wirksam zum 27.08.2012 durch Eintra-
gung in das Handelsregister)
50 seit 20.09.2012 (Datum Beschluss Entsendung durch Ratsversammlung)
51 bis zur Verschmelzung der Gesellschaft auf die Saatzucht Plaußig GmbH (im Außenverhältnis wirksam zum 27.08.2012 durch Eintra-
gung in das Handelsregister)
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Stadträtin/Stadtrat
Name, Vorname
Mitgliedschaften in Organen nach § 88 Abs. 3
Nr. 2 bis 4 SächsGemO 45
Hesselbarth, Reik  Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig
mbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Bürgerstiftung Leipzig: Beirat (Mitglied)
 Desk Leuter AG: Aufsichtsrat (Mitglied)
 factoring-plus AG: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Fio Systems AG: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Gewandhaus zu Leipzig, Musikschule Leipzig "Johann
Sebastian Bach", Oper Leipzig, Schauspiel Leipzig, The-
ater der Jungen Welt Leipzig: Betriebsausschuss Kultur-
stätten (Mitglied)
 Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH: Aufsichtsrat
(Mitglied)
 Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer:
Kuratorium (Mitglied)
 saxess AG: Aufsichtsrat (Mitglied)
 S-Factoring GmbH: Gesellschafterversammlung und Be-
willigungsausschuss (jeweils Mitglied)
 TGFS – Technologie Gründerfonds Sachsen GmbH
& Co.: Gesellschafterversammlung (Mitglied)
Dr. Heymann EC, Sabine  Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft
mbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft
mbH & Co. Grundstücks-KG: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH: Auf-
sichtsrat (Mitglied)
 Stadtreinigung Leipzig: Betriebsausschuss Stadtreini-
gung (Mitglied) 53
Hobusch, René  Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft
mbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft
mbH & Co. Grundstücks-KG: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH: Auf-
sichtsrat (Mitglied)
Hollick, Margitta  Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig
mbH: Aufsichtsrat (Mitglied, 1. Stellvertretende Vorsit-
zende)
 Klinikum St. Georg gGmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe, Städtisches
Klinikum "St. Georg" Leipzig, Verbund Kommunaler Kin-
der- und Jugendhilfe: Betriebsausschuss Jugend, Sozia-
les, Gesundheit (Mitglied)
Dr. Jennicke, Skadi  Gewandhaus zu Leipzig, Musikschule Leipzig "Johann
Sebastian Bach", Oper Leipzig, Schauspiel Leipzig, The-
ater der Jungen Welt Leipzig: Betriebsausschuss Kultur-
stätten (Mitglied)
Keding, Knut  Gewandhaus zu Leipzig, Musikschule Leipzig "Johann
Sebastian Bach", Oper Leipzig, Schauspiel Leipzig, The-
ater der Jungen Welt Leipzig: Betriebsausschuss Kultur-
stätten (Mitglied)
 Zoo Leipzig GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
52 vormals Betriebsausschuss Stadtreinigung und Bestattungswesen (gemeinsamer Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Stadtreini-
gung Leipzig und den ehemaligen Eigenbetrieb Städtisches Bestattungswesen Leipzig)
53 vormals Betriebsausschuss Stadtreinigung und Bestattungswesen (gemeinsamer Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Stadtreini-
gung Leipzig und den ehemaligen Eigenbetrieb Städtisches Bestattungswesen Leipzig)
Mitgliedschaften der Stadträtinnen und Stadträte
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Seite 67
Stadträtin/Stadtrat
Name, Vorname
Mitgliedschaften in Organen nach § 88 Abs. 3
Nr. 2 bis 4 SächsGemO 45
Kern, Dietmar  Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf: Betriebs-
ausschuss Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf (Mit-
glied)
 Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH: Aufsichtsrat
(Mitglied)
Köhler-Siegel, Ute  Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig
mbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Lecos GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe, Städtisches
Klinikum "St. Georg" Leipzig, Verbund Kommunaler Kin-
der- und Jugendhilfe: Betriebsausschuss Jugend, Sozia-
les, Gesundheit (Mitglied)
König, Ansgar  Gewandhaus zu Leipzig, Musikschule Leipzig "Johann
Sebastian Bach", Oper Leipzig, Schauspiel Leipzig, The-
ater der Jungen Welt Leipzig: Betriebsausschuss Kultur-
stätten (Mitglied)
 Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft
mbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft
mbH & Co. Grundstücks-KG: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer:
Kuratorium (Mitglied)
 Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH: Aufsichtsrat
(Mitglied)
 LeoBus GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe, Städtisches
Klinikum "St. Georg" Leipzig, Verbund Kommunaler Kin-
der- und Jugendhilfe: Betriebsausschuss Jugend, Sozia-
les, Gesundheit (Mitglied)
König, Heike  LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG: Aufsichts-
rat (Mitglied)
 LGH Service GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Stadtreinigung Leipzig: Betriebsausschuss Stadtreini-
gung (Mitglied) 54
 Stadtwerke Leipzig GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH: Aufsichts-
rat (Mitglied) 55
Körner, Annette  Bürgerstiftung Leipzig: Beirat (Mitglied)
 Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH: Auf-
sichtsrat (Mitglied)
Krefft, Katharina  Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig
mbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Klinikum St Georg gGmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH: Aufsichts-
rat (Mitglied)
Dr. Kretschmar, Konrad Keine.
Lange, Carola  Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig
mbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft
mbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft
54 vormals Betriebsausschuss Stadtreinigung und Bestattungswesen (gemeinsamer Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Stadtreini-
gung Leipzig und den ehemaligen Eigenbetrieb Städtisches Bestattungswesen Leipzig)
55 seit 20.09.2012 (Datum Beschluss Entsendung durch Ratsversammlung)
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Seite 68
Stadträtin/Stadtrat
Name, Vorname
Mitgliedschaften in Organen nach § 88 Abs. 3
Nr. 2 bis 4 SächsGemO 45
mbH & Co. Grundstücks-KG: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH: Auf-
sichtsrat (Mitglied)
Dr. Lauter, Ilse  Leipziger Messe GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft
mbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
Lehmann, Jens  Sportbäder Leipzig GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe, Städtisches
Klinikum "St. Georg" Leipzig, Verbund Kommunaler Kin-
der- und Jugendhilfe: Betriebsausschuss Jugend, Sozia-
les, Gesundheit (Mitglied)
Leuze, Wolfram  Gewandhaus zu Leipzig, Musikschule Leipzig "Johann
Sebastian Bach", Oper Leipzig, Schauspiel Leipzig, The-
ater der Jungen Welt Leipzig: Betriebsausschuss Kultur-
stätten (Mitglied)
 LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft
mbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
Maciejewski, Ansbert  Bürgerstiftung Leipzig: Beirat (Mitglied)
 Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH: Aufsichtsrat
(Mitglied)
 Lecos GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH: Auf-
sichtsrat (Mitglied)
 Gewandhaus zu Leipzig, Musikschule Leipzig "Johann
Sebastian Bach", Oper Leipzig, Schauspiel Leipzig, The-
ater der Jungen Welt Leipzig: Betriebsausschuss Kultur-
stätten (Mitglied)
Mai, Birgitt  LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG: Aufsichts-
rat (Mitglied)
 Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH: Aufsichts-
rat (Mitglied)
Müller, Claus  Abfall-Logistik Leipzig GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Abfallverwertung Leipzig GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Stadtreinigung Leipzig: Betriebsausschuss Stadtreini-
gung (Mitglied) 56
 Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH: Aufsichts-
rat (Mitglied) 57
Nagel, Juliane  Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe, Städtisches
Klinikum "St. Georg" Leipzig, Verbund Kommunaler Kin-
der- und Jugendhilfe: Betriebsausschuss Jugend, Sozia-
les, Gesundheit (Mitglied)
Oßwald, Heiko  Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH: Auf-
sichtsrat (Mitglied)
 LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft
mbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
Pellmann, Sören  Abfall-Logistik Leipzig GmbH (ALL): Aufsichtsrat (Mit-
glied)
 Stadtreinigung Leipzig: Betriebsausschuss Stadtreini-
gung (Mitglied) 58
 Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH: Aufsichts-
56 vormals Betriebsausschuss Stadtreinigung und Bestattungswesen (gemeinsamer Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Stadtreini-
gung Leipzig und den ehemaligen Eigenbetrieb Städtisches Bestattungswesen Leipzig)
57 seit 20.09.2012 (Datum Beschluss Entsendung durch Ratsversammlung)
58 vormals Betriebsausschuss Stadtreinigung und Bestattungswesen (gemeinsamer Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Stadtreini-
gung Leipzig und den ehemaligen Eigenbetrieb Städtisches Bestattungswesen Leipzig)
Mitgliedschaften der Stadträtinnen und Stadträte
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Seite 69
Stadträtin/Stadtrat
Name, Vorname
Mitgliedschaften in Organen nach § 88 Abs. 3
Nr. 2 bis 4 SächsGemO 45
rat (Mitglied) 59
Pötzsch, Gerhard  Gewandhaus zu Leipzig, Musikschule Leipzig "Johann
Sebastian Bach", Oper Leipzig, Schauspiel Leipzig, The-
ater der Jungen Welt Leipzig: Betriebsausschuss Kultur-
stätten (Mitglied)
 Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer:
Kuratorium (Mitglied)
 Zoo Leipzig GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
Quester, Roland  Stadtwerke Leipzig GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
Rauer, Manfred  Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig
mbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Bürgerstiftung Leipzig: Beirat (Mitglied)
 Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH: Aufsichtsrat
(Mitglied)
 Leipziger Servicebetriebe (LSB) GmbH: Aufsichtsrat
(Mitglied) 60
 Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH: Aufsichtsrat
(Mitglied)
Reupert, Malte  Biomare II GmbH Leipzig: Geschäftsführer, Gesellschaf-
ter
 LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft
mbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Malte Reupert KG 61 : Geschäftsführer, Gesellschafter
 Personelle Unterstützung von Unternehmen Leipzig
GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied) 62
Richert, Volker 63  Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig
mbH: Aufsichtsrat (Mitglied) 64
Riedel, Konrad  IFTEC GmbH & Co. KG: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH: Aufsichtsrat
(Mitglied)
 LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG: Aufsichts-
rat (Mitglied)
 Stadtreinigung Leipzig: Betriebsausschuss Stadtreini-
gung (Mitglied) 65
 Zoo Leipzig GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
Rost, Wolf-Dietrich  Gewandhaus zu Leipzig, Musikschule Leipzig "Johann
Sebastian Bach", Oper Leipzig, Schauspiel Leipzig, The-
ater der Jungen Welt Leipzig: Betriebsausschuss Kultur-
stätten (Mitglied)
Rothkegel, Claus-Uwe  Eurobaustoff GmbH & Co KG: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH: Aufsichtsrat
(Mitglied)
 LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung,
Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH: Auf-
sichtsrat (Mitglied)
 LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft
mbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
59 seit 20.09.2012 (Datum Beschluss Entsendung durch Ratsversammlung)
60 Aufsichtsrat aufgelöst mit Änderung Gesellschaftsvertrag zum 02.10.2012
61 ab 01.01.2014: Malte Reupert e. K.
62 bis zur Verschmelzung der Gesellschaft auf die Saatzucht Plaußig GmbH (im Außenverhältnis wirksam zum 27.08.2012 durch Eintra-
gung in das Handelsregister)
63 Stadtrat seit 25.01.2012
64 seit 21.03.2012
65 vormals Betriebsausschuss Stadtreinigung und Bestattungswesen (gemeinsamer Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Stadtreini-
gung Leipzig und den ehemaligen Eigenbetrieb Städtisches Bestattungswesen Leipzig)
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
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Seite 70
Stadträtin/Stadtrat
Name, Vorname
Mitgliedschaften in Organen nach § 88 Abs. 3
Nr. 2 bis 4 SächsGemO 45
 Rothkegel GmbH: Geschäftsführer
 Rothkegel Baufachhandel Dessau GmbH: Geschäftsfüh-
rer
 Rothkegel Baufachhandel GmbH Leipzig: Geschäftsfüh-
rer
 Rothkegel Baufachhandel GmbH Merseburg: Geschäfts-
führer
 Rothkegel Baufachhandel Torgau GmbH: Geschäftsfüh-
rer
 Rothkegel Massivhaus GmbH: Geschäftsführer
 Rothkegel Projekt GmbH: Geschäftsführer
 TURS GmbH: Geschäftsführer
 Zoo Leipzig GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
Sander, Bert  Zoo Leipzig GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
Sasama, Ingo  Lecos GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH: Auf-
sichtsrat (Mitglied)
Schlegel, Siegfried  Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft
mbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft
mbH & Co. Grundstücks-KG: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH: Auf-
sichtsrat (Mitglied)
Schmidt, Michael  Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH: Aufsichtsrat
(Mitglied)
 Sportbäder Leipzig GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe, Städtisches
Klinikum "St. Georg" Leipzig, Verbund Kommunaler Kin-
der- und Jugendhilfe: Betriebsausschuss Jugend, Sozia-
les, Gesundheit (Mitglied)
Schulze, Christian  Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH: Aufsichts-
rat (Mitglied)
 Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe, Städtisches
Klinikum "St. Georg" Leipzig, Verbund Kommunaler Kin-
der- und Jugendhilfe: Betriebsausschuss Jugend, Sozia-
les, Gesundheit (Mitglied)
Siebert, Isabel  Personelle Unterstützung von Unternehmen Leipzig
GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
66
Teubner, Karin 67  Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig
mbH: Aufsichtsrat (Mitglied) 68
 Stadtwerke Leipzig GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied) 69
 Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe, Städtisches
Klinikum "St. Georg" Leipzig; Verbund Kommunaler Kin-
der- und Jugendhilfe: Betriebsausschuss Jugend, Sozia-
les, Gesundheit (Mitglied) 70
Ufer, Klaus Keine.
Volger, Norman  Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig
mbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH: Aufsichtsrat
66 bis zur Verschmelzung der Gesellschaft auf die Saatzucht Plaußig GmbH (im Außenverhältnis wirksam zum 27.08.2012 durch Eintra-
gung in das Handelsregister)
67 aus dem Stadtrat ausgeschieden zum 25.01.2012
68 bis 21.03.2012
69 bis 26.01.2012 (Angabe gemäß Anhang zum Jahresabschluss zum 31.12.2012 der Stadtwerke Leipzig GmbH)
70 bis 25.01.2012
Mitgliedschaften der Stadträtinnen und Stadträte
___________________________________________________________________________________________________
_____________________________________________________________________________________________________
Seite 71
Stadträtin/Stadtrat
Name, Vorname
Mitgliedschaften in Organen nach § 88 Abs. 3
Nr. 2 bis 4 SächsGemO 45
(Mitglied)
Walther, Sebastian  LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG: Aufsichts-
rat (Mitglied)
Weber, Mathias  Stadtreinigung Leipzig, Städtisches Bestattungswesen
Leipzig: Betriebsausschuss Stadtreinigung und Bestat-
tungswesen (Mitglied) 71
Wehmann, Steffen  Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig
mbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Stadtwerke Leipzig GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Zoo Leipzig GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
Wiesner, René  Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf: Betriebs-
ausschuss Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf (Mit-
glied)
 Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH: Aufsichtsrat
(Mitglied)
 Personelle Unterstützung von Unternehmen Leipzig
GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied) 72
Witte, Naomi-Pia  Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH: Auf-
sichtsrat (Mitglied)
 Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe, Städtisches
Klinikum "St. Georg" Leipzig, Verbund Kommunaler Kin-
der- und Jugendhilfe: Betriebsausschuss Jugend, Sozia-
les, Gesundheit (Mitglied)
Zeitler, Thomas Keine.
Zenker, Christopher  Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH: Aufsichtsrat
(Mitglied)
 Sportbäder Leipzig GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)
 Stadtreinigung Leipzig, Städtisches Bestattungswesen
Leipzig: Betriebsausschuss Stadtreinigung und Bestat-
tungswesen (Mitglied) 73
Ziegler, Marion  Bürgerstiftung Leipzig: Beirat (Mitglied)
 Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH: Aufsichts-
rat (Mitglied)
Leipzig,
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
71 bis 18.04.2012 (Datum Beschluss Ratsversammlung)
72 bis zur Verschmelzung der Gesellschaft auf die Saatzucht Plaußig GmbH (im Außenverhältnis wirksam zum 27.08.2012 durch Eintra-
gung in das Handelsregister)
73 bis 18.04.2012 (Datum Beschluss Ratsversammlung)
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
___________________________________________________________________________________________________
_____________________________________________________________________________________________________
Seite 72
12. Anlagen zum Rechenschaftsbericht
Anlage 1: Übersicht der Bewilligung über-/außerplanmäßiger
Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im
Rahmen des Jahresabschlusses 2012
Anlage 2: Nachweis der Verwendung der investiven Schlüsselzu-
weisungen, Investitionspauschale, Infrastrukturpauschale
Anlage 1 - Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012
Übersicht der Bewilligung über-/außerplamäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im Rahmen des Jahresabschlusses 2012
Ergebnishaushalt
Amts-Bezeichnung Budgeteinheit
Bezeichnung
Budgeteinheit
bekommendes PSP-
Element
Sach-
konto Betrag
abgebendes PSP-
Element
Sach-
konto Betrag Begründung
1.100.53.4.0.01 35130000 174.605,98
1.100.57.3.0.04 36510000 29.549,66
Liegenschaftsamt 23_111_ZW Amt 23 Verw.-
steuerung/-sevice 1.100.11.1.3.05 42411200 106.000,00 1.100.11.1.3.05 341 10000 106.000,00
Das Liegenschaftsamt braucht dringend Gelder für
die Leistungserbringung für Winterdienst-
rechnungen und der Umlage des Lagertopfes.
23_111_ZW Amt 23 Verw.-
steuerung/-sevice 1.100.11.1.3.05 42411200 200.000,00 1.100.57.1.0.02.01 43180000 200.000,00 Die Mittel werden zur Bezahlung von Grund-steuern
dringend gebraucht.
23_111_ZW Amt 23 Verw.-
steuerung/-sevice 1.100.11.1.3.05 42711200 497.825,00 1.100.11.1.3.05 341 10000 497.825,00
Die Mittel werden für die Bildung der Rückstellung
„Zur Beseitigung von Altlasten Hans-Driesch-Straße
2“ bereit gestellt.
23_111_ZW Amt 23 Verw.-
steuerung/-sevice 1.100.11.1.3.05 44311400 169.299,27 1.100.11.1.3.05 341 10000 169.299,27
Die Mittel werden für die Buchung von Rück-
Stellungen zu Gerichtsverfahren und einer Klage
des Bundes benötigt.
23_111_ZW Amt 23 Verw.-
steuerung/-sevice 1.100.11.1.3.05 44820000 726.096,02 1.100.11.1.3.05 502 91000 726.096,02
Die Mittel werden benötigt, um die Rückstellung für
Prozesszinsen zum Klageverfahren Gewerbe-park
Nordost noch in 2012 zu buchen.
23_111_ZW Amt 23 Verw.-
steuerung/-sevice 1.100.11.1.3.05 44312100 147.275,29 1.100.11.1.3.05 341 10000 147.275,29 Die Erträge auf denTreuhandkonten müssen in den
Aufwendungen bereitgestellt werden.
23_111_ZW Amt 23 Verw.-
steuerung/-sevice 1.100.11.1.3.05 44312100 241.061,71 1.100.11.1.3.05 341 10000 241.061,71
Nach Abschluss des Kalenderjahres rechnen die
Verwaltungsgesellschaften die Überschüsse
entsprechend dem geschlossenen Verwaltervertrag
ab. Diese Erträge müssen in den Aufwendungen
bereitgestellt werden.
Ordnungsamt 32_122_ZW
Amt 32
Ordnungsangelegen-
heiten
1.100.12.2.1.07 42222000 102.000,00 KST 1098600000 4222 2000 102.000,00
Es wurden im Finanzhaushalt Mittel für nicht
aktivierungspflichtiges Anlagevermögen geplant.
Die Mittel müssen nun im Ergebnishaushalt
bereitgestellt werden. Die Mittel im Finanz-haushalt
werden gesperrt.
Kulturamt 41_261_ZW Amt 41 Theater 1.100.26.1.0.01 43150000 105.000,00 KST 1098600000 4315 0000 105.000,00
Die Mittel für die Dachisolierung am Schauspiel-
haus müssen im Ergebnishaushalt bereitgestellt
werden (DS V/2874 DB OBM). Es erfolgt eine
Sperrung der entsprechenden Mittel im Finanz-
haushalt.
1.100.53.2.0.01 44570000 204.155,64
Die finale Abrechnung der Gasversorgung für 2012
kann erst zum 15.04.2014 erfolgen. Die Mittel
werden für die Rückzahlung zu viel entrichteter
Abschläge an die Stadtwerke benötigt.
GB des OBM
Kommunalwirtschaft 02_532_ZW Gasversorgung
Anlage 1 - Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012
Übersicht der Bewilligung über-/außerplamäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im Rahmen des Jahresabschlusses 2012
Ergebnishaushalt
Amts-Bezeichnung Budgeteinheit
Bezeichnung
Budgeteinheit
bekommendes PSP-
Element
Sach-
konto Betrag
abgebendes PSP-
Element
Sach-
konto Betrag Begründung
41_281_ZW Amt 41 Heimat-/ so.
Kulturpflege 1.100.28.1.0.01.02.07 42711200 246.191,46 1.100.28.1.0 .01.02.07 31489100 246.191,46
Die nach Abrechnung des Projektes bei der Stadt
Leipzig als Lead Partner eingegangenen Erträge
sind an die Partner weiterzuleiten.
Leipziger städtische
Bibliotheken 45_272_ZW Amt 45 Bibliotheken 1.100.27.2.0.01.01 42231000 155.468,69 KST 1098600000 4 2231000 155.468,69
Einige Ausstattungen der Leipziger Stadtteil-
bibliothek, die im Projekt „Teilneuausstattung der
Leipziger Stadtbibliothek“ und Einführung RFID
geplant wurden, sind nicht aktivierungsfähig und
müssen in den Ergebnishaushalt umgebucht
werden. Die Mittel im Finanzhaushalt werden
gesperrt.
Amt für Jugend,
Familie und Bildung 51_UH1 Amt 51 baul. u. techn.
Unterhaltung 1.100.21.1.1.01.44 42111000 140.000,00 1.100.21.1.1.01 .44 31410000 140.000,00
Übertragung der Fördermittel vom Ertrag in die
Aufwendungen zum Ausschreibungsbeginn. Die
Ämtervereinbarung mit dem ASW erfolgte.
51_211_ZW Amt 51 Grundschulen 1.100.21.1.1.01 42711200 506.029,21 1.100.36.5.0.01.01 .12 42411200 506.029,21
Im Budget der Grundschulen sind zahlreiche
Buchungen für Horte in öffentl. Trägerschaft
enthalten. Das Budget soll gem. Umlage-schlüssel
nun bereinigt werden (technische Umbuchung).
51_365_6ZW
Amt 51
Kindertagespflege
kommunal
1.100.36.5.0.01.02.10 43317800 500.000,00 KST 10986000 00 43317800 500.000,00
Die Mittel müssen für die Buchung eines aktiven
Rechnungsabgrenzungsposten 2012 zur Ver-
fügung gestellt werden, um den Tagespflege-
personen die vertraglich vereinbarten Geld-
leistungen zum 01.01.13 auszahlen zu können.
51_341_ZW
Amt 51
Unterhaltsvorschuss-
leistungen
1.100.34.1.0.01 43391600 900.000,00 KST 1098600000 4339 1600 900.000,00
Die Mittel müssen für die Buchung eines aktiven
Rechnungsabgrenzungsposten 2012 zur Ver-
fügung gestellt werden, um die Unterhaltsvor-
schussleistungen für den Monat Januar zum 1.01.13
auszahlen zu können.
51_UH1 Amt 51 baul. u. techn.
Unterhaltung 1.100.21.1.1.01 42111000 199.542,00 1.100.36.5.0.01.01 .20 50291000 199.542,00
Die Mittel sind notwendig, um aufgelaufene
Forderungen für die laufende Bauunterhaltung zu
begleichen. Das Budget der regulären Bau-
unterhaltung ist ausgeschöpft, aber trotzdem
mussten bei Gefahren für Leib und Leben sowie
Havarien Aufträge ausgelöst werden.
51_362_ZW Amt 51 Jugendarbeit 1.100.36.2.0.01.21 44311400 310.014,02 KST 1098600000 4 4311400 310.014,02
Die Mittel werden benötigt, um die Rückstellung für
anhängige Gerichtsverfahren noch in 2012 zu
buchen.
Anlage 1 - Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012
Übersicht der Bewilligung über-/außerplamäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im Rahmen des Jahresabschlusses 2012
Ergebnishaushalt
Amts-Bezeichnung Budgeteinheit
Bezeichnung
Budgeteinheit
bekommendes PSP-
Element
Sach-
konto Betrag
abgebendes PSP-
Element
Sach-
konto Betrag Begründung
42711200 3.283,00
43110000 564.967,79
Amt für Bauordnung
und Denkmalpflege 63_521_ZW Amt 63 Bau- u.
Grundstücksordnung 1.100.52.1.0.01 44312000 132.000,00 1.100.52.1.0.01 331 10000 132.000,00
Die Mittel werden für die Auflösung von Rück-
stellungen benötigt, was sich entlastend auf den
Hauhalt 2013 auswirkt.
Verkehrs- und
Tiefbauamt 66_538_ZW Amt 66
Abwasserbeseitigung 1.100.53.8.0.03 44312000 134.415,17 KST 1098600000 4431 2000 134.415,17
Die auf dem PSP - Element 7.0000492.700
geplanten Maßnahmen sind nicht aktivierungs-fähig
und müssen in den Ergebnishaushalt um-gebucht
werden. Die Mittel im Finanzhaushalt werden
gesperrt.
Amt für Stadtgrün
und
Gewässer
67_551_ZW Amt 67 Öff. Grün/
Landschaftsbau 1.100.55.1.0.01 42114000 135.382,50 KST 1098600000 4211 4000 135.382,50
Die Mittel für Baumpflanzungen, die nicht im
Zusammenhang mit dem Neubau einer Straße
stehen, müssen im Ergebnishaushalt bereit-gestellt
werden. Die Mittel im Finanzhaushalt wurden
gesperrt.
45190000 5.634.252,95 36190000 5.634.252,95
51190000 5.562.669,43 50190000 5.562.669,43
Dezernatsbüro III 923_545_ZW
Amt 923
Straßenreinigung/
Winterdienst
1.100.54.5.2.01 44550000 115.457,56 1.100.61.2.0.01 451 71100 115.457,56
Die Mittel werden für den Verlustausgleich des
Winterdienstes zum Jahresabschluss 2011 des
Eigenbetriebes Stadtreinigung entsprechend RBV-
1422/12 vom 22.11.2012 bereitgestellt.
923_545_ZW
Amt 923
Straßenreinigung/
Winterdienst
1.100.54.5.2.01 44550000 133.649,13 KST 1098600000 4455 0000 133.649,13
Entsprechend RB V – 1422/12 vom 22.11.2012 zum
Jahresabschluss 2011 des Eigenbetriebes
Stadtreinigung ist der Verlustausgleich für den
Winterdienst im Jahr 2014 durchzuführen -Bildung
einer Rückstellung.
Summe 17.872.035,84 17.872.035,84
Verbuchung der Zuschreibung der MBIA- und
GECC-Anleihe sowie Fortschreibung der
Verbindlichkeiten (Zinsaufwand).
Übertragung der Fördermittel von der Landes-
direktion Sachsen für die Suchthilfe vom Ertrag in
die Aufwendungen.
Dezernat Finanzen 98_612_ZW Amt 98 sonst. Allg.
Finanzwirtschaft 1.100.61.2.0.01.01 1.100.61.2.0.01.01
1.100.41.4.0.03.03 1.100.41.4.0.03.03 31410000 568.250 ,79 Gesundheitsamt 53_414_ZW Amt 53
Gesundheitspflege
Anlage 1 - Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012
Übersicht der Bewilligung über-/außerplamäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im Rahmen des Jahresabschlusses 2012
Finanzhaushalt
Amts-Bezeichnung Budgeteinheit
Bezeichnung
Budgeteinheit
bekommendes
PSP-Element
Sach-
konto Betrag
abgebende PSP-
Element
Sach-
konto Betrag Begründung
1.100.11.1.2.02 42.748,38
1.100.11.1.2.02.10 966,54
1.100.11.1.2.02.52 219,67
1.100.11.1.3.02.01 12.671,50
1.100.11.1.3.02.02 26.472,16
1.100.11.1.3.02.03 23.586,57
1.100.11.1.6.06 274.867,76
1.100.12.2.1.01 474,25
1.100.12.2.1.02 1.422,76
1.100.12.2.1.07 21.341,50
1.100.12.2.2.01 474,25
1.100.51.2.0.04 4.363,65
Liegenschaftsamt 23IN70000059
Amt 23 Einn. Aus
strategischem
Flächenverkauf
7.0000059.700 78210000 1.706.920,00 7.0000593.700 78520 000 1.706.920,00
Für den Flächenankauf des zukünftigen Industrie-
und Gewerbegebietes im Rahmen der
Bodenbevorratung ist der Erwerb der Flurstücke
430/1 und 432/2 der Gemarkung Seehausen
unerlässlich.
Sozialamt 50IN70000238
Amt 50 Kommunaler
Zuschuss Riebeck-
straße 3
7.0000238.740 78510000 114.633,00 7.0000238.705 6811900 0 114.633,00
Die überplanmäßige Ausgabe ist notwendig, um die
bestätigten Fördermittel für den Ersatzneubau der
Wohnstätte auszahlen zu können.
Amt für Jugend,
Familie und Bildung 51IN70000762 Amt 51 F.-Bosse-Str.
19/21 7.0000762.700 78510000 112.835,76 7.0000762.705 6811000 0 112.835,76 Grundlage bildet der Zuwendungsbescheid SAB mit
Ämtervereinbarung ASW 2012.
51IN70000335 Amt 51 I.-Kant-Schule 7.0000335.700 78510000 1.610.493,00 7.0000335.705 68110 000 1.610.493,00 Grundlage bildet der Zuwendungsbescheid SAB
vom 20.07.2009 bis ÄB vom 03.12.2013.
Amt für Sport 52IN70001257 Amt 52 Beseitigung von
DIN-Mängeln 7.0001257.700 78510000 214.279,80 7.0000627.700 7851000 0 214.279,80
Im Rahmen des Jahresabschlusses war die
Buchung der Aktivierung aus techn. Gründen nicht
möglich. Aus diesem Grund wurde ein neues PSP-
Element eingerichtet und die M;ittel vom
ursprünglich beplanten PSP-Element umgebucht.
Stadtplanungsamt 61IN70000074 Amt 61 Schönauer
Viertel 7.0000074.700 78150000 325.774,71 7.0001302.770 6821000 0 325.774,71
Im städt. Haushalt muss das Treuhandkonto
„Schönauer Viertel“, geführt von LESG, für den
Gesamthaushalt nachgebucht werden.
Die im Jahr 2012 im Ergebnishaushalt abge-
rechneten aktivierungspflichtigen Programmier-
leistungen der Lecos sollen lt. Festlegung der
Stadtkämmerei in den Fionanzhaushalt umge-bucht
werden.
Amt 10
Stundenkontingent
Lecos
7.0001165.701 78310200 409.608,99 44231000 Hauptamt 10IN70001165
Anlage 1 - Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012
Übersicht der Bewilligung über-/außerplamäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im Rahmen des Jahresabschlusses 2012
Finanzhaushalt
Amts-Bezeichnung Budgeteinheit
Bezeichnung
Budgeteinheit
bekommendes
PSP-Element
Sach-
konto Betrag
abgebende PSP-
Element
Sach-
konto Betrag Begründung
Verkehrs- und
Tiefbauamt 66IN70000639 Amt 66
Deckenbauprogramm 7.0000639.700 78520000 287.000,00 7.0000561.740 7817000 0 287.000,00
Im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 ist die
Verschiebung der Mehreinnahme auf das
Programm Deckensanierung, sowie die
Übertragung ins Folgejahr bestätigt worden.
66IN70000539 Amt 66 B 6 West/B 87
v. Pittlerstr. bis S 1 7.0000539.700 78520000 380.000,00 1.100.54.4.0.01 42211 000 380.000,00
Die Rückstellung, welche im Rahmen der
Eröffnungsbilanz gebildet wurde, kann aufgelöst
werden. Somit können die erforderlichen Mittel in
den Haushalt eingestellt werden (techn. MBW).
Amt für Stadtgrün und
Gewässer 67IN70000281 Amt 67
Elstermühlgraben 7.0000281.700 78210000 168.533,23 7.0000731.700 7853000 0 168.533,23
Die Mittel werden für den Grunderwerb am
Stadthafen dringend gebraucht (lt.
Finanzierungsbeschluss Nr. RBIV/09 vom
18.03.2009).
67IN70000281 Amt 67
Elstermühlgraben 7.0000281.700 78530000 195.000,00 KST 1098700000 78530000 195.000,00
Für die Beauftragung von Planungsleistungen,
sowie von bauvorbereitenden Maßnahmen
am
Elstermühlgraben und Westbrücke wird eine
außerplanmäßige Auszahlung beantragt.
67IN70001235
Amt 67
Einäscherungsanlage
BgA Krematorium
7.0001235.700 78510000 552.556,81 1098700000 78510000 55 2.556,81
Die Mittel für die Einäscherungsanlage wurden im
PSP-Elemebnt 7.0000286.700. Aufgrund der
hinterlegten Stammdaten konnte aber kein
Steuerkennzeichen angesprochen werden. Somit
war die Einrichtung eines neuen PSP-Elements
erforderlich indem die erforderlichen Daten
hinterlegt sind.
Summe 6.077.635,30 6.077.635,30
1
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Leipzig
___________________________________________________________ _________________________

Anlage 2 : Nachweis der Verwendung der investiven Schlüsselzuweisungen,
ln vestitionspauschale, Infrastrukturpauschale

Verwendung der investiven Schlüsselzuweisungen in der Doppik

Ausgehend von § 15 Abs. 1 Satz 2 SächsFAG dienen die zweck gebundenen investiven
Schlüsselzuweisungen der Deckung des Investitionsbedarf es für die Instandsetzung,
Erneuerung und Erstellung von Einrichtungen und Anlag en der infrastrukturellen
Grundversorgung.

Im kameralen System waren die investiven Schlüsselzuweisung en regelmäßig als
Einnahmen des Vermögenshaushaltes zu veranschlagen, korrespondierend dazu wurden die
damit finanzierten Maßnahmen im Vermögenshaushalt berück sichtigt. Die begriffliche
Abgrenzung von Instandsetzung und Erneuerung gegenübe r einer Erstellung erfolgte dabei
vergleichsweise unscharf.

Im doppischen System ist eine strenge Differenzierung zwisch en Ergebnishaushalt und
Finanzhaushalt erforderlich. Während (Neu-) Erstellungen r egelmäßig zu einer
Vermögensmehrung führen und damit dem Finanzhaushalt zuz uordnen sind, dürften
insbesondere Instandsetzungen oder Erneuerungen des vorh andenen Vermögens eher dem
Ziel einer Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes e ines Vermögensgegenstandes
unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes der Techni k dienen. Maßnahmen, die der
Instandsetzung und Erneuerung dienen, sind mehrheitlich k eine im Finanzhaushalt zu
veranschlagenden Investitionen i. S. v. § 59
Nr. 23 SächsKomHVO-Doppik (Fassung der 2. ÄndVO), sond ern laufende Aufwendungen,
die dem Ergebnishaushalt zuzuordnen sind. Die strenge A bgrenzung hätte zur Folge, dass
deutlich weniger Maßnahmen aus den investiven Schlüsselzu weisungen finanziert werden
können. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der g estiegenen investiven Mittelbindung
und demografischer Faktoren nicht sachgerecht.

Die Problematik wurde deshalb intensiv mit dem SMF disk utiert. Es erfolgte eine
Abstimmung zur begrifflichen Abgrenzung von Instandsetz ungen und Erneuerungen, die es
gewährleistet, dass Maßnahmen, die kameral regelmäßig im Vermögenshaushalt
veranschlagt wurden, auch künftig aus den investiven Sch lüsselzuweisungen finanziert
werden können. Die wesentlichen Ergebnisse der Abstimmun g sollen in die
Gesetzesbegründung aufgenommen werden.

Zur Verwendung der investiven Schlüsselzuweisungen im Erg ebnishaushalt wurde
Folgendes vereinbart:

Eine Instandsetzung umfasst Vorgänge, bei denen ein def ekter Vermögens- gegenstand in
seinen ursprünglichen, funktionsfähigen Zustand zurückver setzt wird, ohne dass seine
Funktionsfähigkeit damit erweitert oder wesentlich verb essert wird. Instandsetzungen sind
eine Unterform der Instandhaltung (vgl. DIN 31051). M an differenziert dabei nach
Reparaturen (z. B. Austausch defekter Teile, „Instandsetzung i. e. S “) und  einer
Verbesserung, d. h. einer Steigerung der Funktionssiche rheit/- fähigkeit des gesamten
Vermögensgegenstandes ohne dessen Änderung oder Erweit erung der Funktion
(„Instandsetzung i.w.S .“ ), sowie den eher vorbeugenden Maßnahmen der Wartung  und
Inspektion. Bei Maßnahmen, die zu einer Verbesserung  der Funktionsfähigkeit des
Vermögensgegenstandes insgesamt führen, ohne dass diese schon für sich eine Investition
i. S. v. § 38 SächsKomHVO- Doppik darstellen, kann eine Instandsetzung i. S. v. § 15
SächsFAG grundsätzlich bejaht werden.
2
Es soll daher zugelassen werden, dass investive Schlüssel zuweisungen im
Ergebnishaushalt für größere Maßnahmen der Instandsetzung, die die Funktionstüchtigkeit
erhalten, ohne diese zu ändern bzw. wesentlich zu verbessern, eingesetzt werden können.

Schematisch kann man folgende Differenzierung treffen:

Eine zulässige Verwendung der investiven Schlüsselzuweisungen  im Ergebnishaushalt
kann deshalb bei folgenden Fällen vorliegen:
- (vollflächige) Neueindeckung Dach (i. d. R. keine I nvestition, da keine wesentliche
Verbesserung oder Erweiterung, aber Instandsetzung i. S. v. § 15
SächsFAG)
- (vollflächige) Fassadensanierung, Dämmung (i. d. R. ke ine Investition, da keine
wesentliche Verbesserung oder Erweiterung, aber Instand setzung i. S. v. § 15
SächsFAG)
- Neugestaltung Außenanlagen (im Zusammenhang mit der  Neuherstellung von
beweglichen Außenanlagen Investition, Wiederanlage vo n Wegen, Rabatten u.
ä., z. B. in Parkanlagen, i. d. R. keine Investition , da über Festwert im Grund und
Boden erfasst, anfallende Aufwendungen sind dem Ergebni shaushalt zuzuordnen,
Instandsetzung i. S. v. § 15 SächsFAG liegt aber vor)
- Ersatzneubau Stützmauer (Erstbewertung erfolgte im Fe stwert für Grund und
Boden; keine Investition, aber Instandsetzung i. S. v.  § 15 SächsFAG liegt
jedoch vor)
- Ersatzneubau Fußweg an Haupterschließungsstraße (Erstbewer tung erfolgt
zusammen mit dem Straßenkörper, i. d. R. keine Investi tion, da der gesamte
Vermögensgegenstand „Straß enabschn itt“ nicht wesentlich verbessert oder
erneuert wird, aber Instandsetzung/Erneuerung i. S. v . § 15 SächsFAG liegt vor)
- Austausch Leuchtkörper an Straßenbeleuchtung (Straßenlat ernen als
Gesamtvermögensgegenstand erfasst und bewertet, daher li egt beim bloßen
Austausch der Leuchtkörper i. d. R. keine Investition vor , gegeben wäre sie
dagegen bei der Umrüstung auf LED-Technologie wegen w esentlicher
Verbesserung; Instandsetzung/ Erneuerung i. S. v. § 1 5 SächsFAG liegt dann in
jedem Fall vor)

3
- Austausch Straßenlaternen (Erstbewertung als Festwert, Austausch ist wegen
Festbewertung als Aufwand im Ergebnishaushalt darzuste llen, Instandsetzung/
Erneuerung i. S. v. § 15 SächsFAG liegt vor)
- Austausch/ Modernisierung Heizungsanlage (i. d. R. kei ne Investition, da keine
wesentliche Verbesserung des Vermögensgegenstandes „Ge bäude “, Instandsetzung/
Erneuerung i. S. v. § 15 SächsFAG liegt aber vor)
- Abfräsen und Neuaufbringung der Verschleißschicht im Infra strukturvermögen (i. d.
R. keine Investition, da keine wesentliche Verbesserung de s
Vermögensgegenstande s „Stra ßenabschn itt“, I nstandsetzung/ Erneuerung i. S. v. §
15 SächsFAG liegt vor)
- Instandsetzung Straßenabschnitt über 10m mit Eingriff i n  den Unterbau (i. d. R. keine
Investition, da keine wesentliche Verbesserung des Vermögensg egenstandes
„Stra ßenabschn itt“, I nstandsetzung/ Erneuerung i. S. v. § 15 SächsFAG liegt vor)
- Einbau Wärmeschutzverglasung in Kita (i. d. R. kein e Investition, da keine
wesentliche Verbesserung des Vermögensgegenstandes „Ge bäude “, Instandsetzung/
Erneuerung i. S. v. § 15 SächsFAG liegt vor)
- Austausch von Fußböden in Turnhallen (i. d. R. keine Investition, da keine
wesentliche Verbesserung des Vermögensgegenstandes „Turnhalle“, I nstandsetzung/
Erneuerung i. S. v. § 15 SächsFAG liegt vor)
- Nachträgliche Brandschutzertüchtigung (Türen, Rauchmel der u. ä.) in Schulen (i. d.
R. keine Investition, da keine wesentliche Verbesserung de s
Vermögensgegenstandes „Ge bäude“,  Ausnahmen werden anerkannt, wenn die
Brandschutzmaßnahmen auf Grundlage eines umfassenden Bra ndschutzkonzeptes
vorgenommen werden, Instandsetzung/ Erneuerung i. S.  v. § 15 SächsFAG liegt
dann vor); demgegenüber stellt der Anbau einer Rettu ngstreppe i. d .R. eine
Investition dar
- Beseitigung von Altlasten (keine Investition sondern Sa chverhalt, der als
Rückstellung zu berücksichtigen ist, die Beseitigung der A ltlasten ist im
Ergebnishaushalt darzustellen; Maßnahme i. S. v. § 15 FAG liegt vor)
- Abriss von Bestandsvermögen (ohne Neubau) (keine Investi tion, damit
Aufwand im Ergebnishaushalt; Maßnahme i. S. v. § 15 SächsFAG liegt vor)

Keine zulässige Verwendung wäre dagegen bspw.:
 - Wiedererrichtung einzelner Teile einer Stützmauer nach Einbruch (keine
Investition und keine Instandsetzung i. S. v. § 15 SächsFAG)
- Beseitigung von Winterschäden am Infrastrukturvermö gen durch Lochverfüllung,
kleinflächige Eingriffe in den Unter- und/ oder Oberbau  (keine Investition und keine
Instandsetzung i. S. v. § 15 SächsFAG)
- Teilsanierung eines Daches wegen eingetretener Schäden (k eine Investition und
keine Instandsetzung i. S. v. § 15 SächsFAG)
- Reparatur/ Austausch defekter Teile einer Heizungsanl age (keine Investition und
keine Instandsetzung i. S. v. § 15 SächsFAG)

Sofern Teile der investiven Schlüsselzuweisungen für Ins tandsetzungs- oder
Erneuerungsmaßnahmen im Ergebnishaushalt verwendet werde n, sind diese auch als
anteiliger Ertrag im Ergebnishaushalt zu vereinnahmen un d nicht in einem Sonderposten zu
passivieren.

Für die im Ergebnishaushalt zu verbuchenden Aufwendung en und dem anteiligen Ertrag aus
den investiven Schlüsselzuweisungen sollen in Abstimmung m it dem SMI noch spezielle
Konten im Ergebnishaushalt eingerichtet werden. Damit w ird der Nachweis der Verwendung
der investiven Schlüsselzuweisungen erleichtert. Es wird  angestrebt, die Ergänzungen im
Kontenplan noch im laufenden Verfahren zur Änderung der VwV KomHSys einzuarbeiten.
Kreisfr eie Städ te
1)  Gesamti nvestiti on svolumen 201 3 für de n  Ve rwendung sbe reich  = Investiti one n un d Investiti on sf örde rmaßnah men
2)  lt. Festsetzungsbescheid  vom

Nachweis der Verwendung der investiven Schlüsselzuweisung (SZW) und der Rücklagen aus der Infrastrukturpauschale (IP) - Jahr 2012 Seite 1

Kreisfreie
Städte
investive
Schlüssel-
zuweisung 2013²)
zuzüglich zweckgebundene
Rücklage/ aktiver Sonderposten
aus 2012
Summe
inv. Schlüssel-
zuweisung 2013
(Spalte 2 + 3)
zweckgebundene Rücklage/aktiver
Sonderposten  Infrastruktur-
pauschale aus 2012
Summe
inv . SZW 2013 + Rücklage/aktiver Sonder-
posten aus Infrastrukturpauschale 2012
(Spalte 4 + 5)
 EUR  EUR  EUR  EUR  EUR
1 2 3 4 5 6

Che mnitz
Dr esden
Leip zig

Summe

12.566 .244

12.566.244

0

0
0
12.566 .244
0
0
0
0

0
0
0

12.566.244

0

0
0
12.566 .244
0
0
0
0

0
0
0

12.566.244
Kreisfr eie Städ te
1)  Gesamti nvestiti on svolumen 201 3 für de n  Ve rwendung sbe reich  = Investiti one n un d Investiti on sf örde rmaßnah men
2)  lt. Festsetzungsbescheid  vom

Nachweis der Verwendung der investiven Schlüsselzuweisung (SZW) und der Rücklagen aus der Infrastrukturpauschale (IP) - Jahr 2012 Seite 2

Kreisfreie
Städte
Schulhausbau/ Schule Stadt- und Dorferneuerung
Gesamtinvesti-
tionsvolumen 1)
davon:  investive SZW für
Instandsetzung
im ErgebnisHH  * , **
Gesamtinvesti-
tionsvolumen 1)
davon:  investive SZW für
Instandsetzung
im ErgebnisHH  * , **
investive SZW für
für Investition*
Infrastrukturpausch.*  investive SZW für
für Investition*
Infrastrukturpausch.*
 EUR  EUR  EUR  EUR  EUR  EUR  EUR  EUR
7 8 9 10  11  12  13  14  15

Che mnitz
Dr esden
Leip zig

Summe

38.191 .696

38.191.696

6.475 .418

6.475.418

0

0

0

0

0

0
Kreisfr eie Städ te
1)  Gesamti nvestiti on svolumen 201 3 für de n  Ve rwendung sbe reich  = Investiti one n un d Investiti on sf örde rmaßnah men
2)  lt. Festsetzungsbescheid  vom

Nachweis der Verwendung der investiven Schlüsselzuweisung (SZW) und der Rücklagen aus der Infrastrukturpauschale (IP) - Jahr 2012 Seite 3

Kreisfreie
Städte
Straßenbau Wasserver- u. Abwasserents.
Gesamtinvesti-
tionsvolumen 1)
davon:  investive SZW für
Instandsetzung
im ErgebnisHH  * , **
Gesamtinvesti-
tionsvolumen 1)
davon:  investive SZW für
Instandsetzung
im ErgebnisHH  * , **
investive SZW für
für Investition*
Infrastrukturpausch.*  investive SZW für
für Investition*
Infrastrukturpausch.*
 EUR  EUR  EUR  EUR  EUR  EUR  EUR  EUR
16  17  18  19  20  21 22 23 24

Che mnitz
Dr esden
Leip zig

Summe

25.563.979

25.563.979

6.090.826

6.090.826

0

0

0

0

0

0
Kreisfr eie Städ te
1)  Gesamti nvestiti on svolumen 201 3 für de n  Ve rwendung sbe reich  = Investiti one n un d Investiti on sf örde rmaßnah men
2)  lt. Festsetzungsbescheid  vom

Nachweis der Verwendung der investiven Schlüsselzuweisung (SZW) und der Rücklagen aus der Infrastrukturpauschale (IP) - Jahr 2012   Seite 4

Kreisfreie
Städte
Abfallwirtschaft Brand- u.Katastrophenschutz
Gesamtinvesti-
tionsvolumen 1)
davon:  investive SZW für
Instandsetzung
im ErgebnisHH  * , **
Gesamtinvesti-
tionsvolumen 1)
davon:  investive SZW für
Instandsetzung
im ErgebnisHH  * , **
investive SZW für
für Investition*
Infrastrukturpausch.*  investive SZW für
für Investition*
Infrastrukturpausch.*
 EUR  EUR  EUR  EUR  EUR  EUR  EUR  EUR
25  26  27  28  29 30 31 32  33

Che mnitz
Dr esden
Leip zig

Summe

0

0

0

0

0

0

0

0
Kreisfr eie Städ te
1)  Gesamti nvestiti on svolumen 201 3 für de n  Ve rwendung sbe reich  = Investiti one n un d Investiti on sf örde rmaßnah men
2)  lt. Festsetzungsbescheid  vom

Nachweis der Verwendung der investiven Schlüsselzuweisung (SZW) und der Rücklagen aus der Infrastrukturpauschale (IP) - Jahr 2012   Seite 5

Kreisfreie
Städte
Einsatz zur außerordentl. Kredittilgung  zweckgebundene Rücklage aktiver Sonderposten  Verwendung für Sonstiges  Summe der
Verwendung dav.
inv. SZW
dav.
Infrastrukturpausch.
dav.
inv. SZW
dav.
Infrastrukturpausch.
Gesamtinvesti-
tionsvolumen 1)
davon:  investive SZW für
Instandsetzung
im ErgebnisHH  * , **
investive SZW für
für Investition*
Infrastrukturpausch.*
EUR  EUR  EUR  EUR  EUR  EUR  EUR  EUR  EUR  EUR
34  35  36  37  38  39  40  41  42  43

Che mnitz
Dr esden
Leip zig

Summe

0

0

0

0

0

0

0

0

12.566 .2444

12.566.244
Inve stiti on spau sc ha le
1) Gesa mtinvest itionsvo lumen  2012  für  den  Verwendungsbe reich  = Invest itionen  und  Invest itionsfö rde rmaßnah men
2) lt. Festsetzungsbescheid vom
3) Bestätigung der Einhaltung von Ziff. IV 2a und b der FörlS HB v. 9.01.2008

Nachweis der Verwendung der Investitionspauschale - Jahr 2012   Seite 1

 Investitionspauschale 2012 2)  verbleibend
aus 2011
Summe
Investitionspauschale 2012
davon:
10%
zur Verwendung  für
Krankenhausbau
davon:
60%
zur Weiterleitung  an die
Gemeinden
davon:
30%
zur vorgeschriebenen
Verwendung
 EUR    EUR  EUR  EUR
1 2   3 4 5

Kr eisfreie Städte
Chemnitz
Dr esden
Leip zig

Land kreise
Er zgebirgskreis
Mittelsachsen
Vogtlandkreis
Zw ickau
Bautzen
Görlitz
Meißen
Sächs. Schweiz-Osterzgebir ge
Leip zig
Nordsachsen

kreisangehö rige Gemeinden
Er zgebirgskreis
Mittelsachsen
Vogtlandkreis
Zw ickau
Bautzen
Görlitz
Meißen
Sächs. Schweiz-Osterzgebir ge
Leip zig
Nordsachsen

Summe

6.426 .602

6.426.602

6.426 .602

389 .636

-
-
-
-
-
-
-
-
-
-

389.636

-
-
-

-
-
-
-
-
-
-
-
-
-

0

-
-
-

-
-
-
-
-
-
-
-
-
-

0
Inve stiti on spau sc ha le
1) Gesa mtinvest itionsvo lumen  2012  für  den  Verwendungsbe reich  = Invest itionen  und  Invest itionsfö rde rmaßnah men
2) lt. Festsetzungsbescheid vom
3) Bestätigung der Einhaltung von Ziff. IV 2a und b der FörlS HB v. 9.01.2008

Nachweis der Verwendung der Investitionspauschale - Jahr 2012   Seite 2

 Schulhausbau  Straßenbau  Kindertagesstätten
 Gesamtinvesti-
tionsvolumen 1)
dav.
Investitionspauschale 4)
Gesamtinvesti-
tionsvolumen 1)
dav.
Investitionspauschale
Gesamtinvesti-
tionsvolumen 1)
dav.
Investitionspauschale
 EUR  EUR  EUR  EUR  EUR  EUR
6 7 8 9 10  11  12

Kr eisfreie Städte
Chemnitz
Dr esden
Leip zig

Land kreise
Er zgebirgskreis
Mittelsachsen
Vogtlandkreis
Zw ickau
Bautzen
Görlitz
Meißen
Sächs. Schweiz-Osterzgebirge
Leip zig
Nordsachsen

kreisangehö rige Gemeinden
Er zgebirgskreis
Mittelsachsen
Vogtlandkreis
Zw ickau
Bautzen
Görlitz
Meißen
Sächs. Schweiz-Osterzgebirge
Leip zig
Nordsachsen

Summe

38.191 .696

38.191.696

5.791 .602

5.791.602

0

0

0

0
Inve stiti on spau sc ha le
1) Gesa mtinvest itionsvo lumen  2012  für  den  Verwendungsbe reich  = Invest itionen  und  Invest itionsfö rde rmaßnah men
2) lt. Festsetzungsbescheid vom
3) Bestätigung der Einhaltung von Ziff. IV 2a und b der FörlS HB v. 9.01.2008

Nachweis der Verwendung der Investitionspauschale - Jahr 2012   Seite 3

 Sportstätten Krankenhäuser  Summe der
Verwendung  Gesamtinvesti-
tionsvolumen 1)
dav.
Investitionspauschale
Gesamtinvesti-
tionsvolumen 1)
dav.
Investitionspauschale

Erfüllung 10%-Maßgabe
 EUR  EUR  EUR  EUR   EUR
6 13  14  15  16  17  18

Kr eisfreie Städte
Chemnitz
Dr esden
Leip zig

Land kreise
Er zgebirgskreis
Mittelsachsen
Vogtlandkreis
Zw ickau
Bautzen
Görlitz
Meißen
Sächs. Schweiz-Osterzgebirge
Leip zig
Nordsachsen

kreisangehö rige Gemeinden
Er zgebirgskreis
Mittelsachsen
Vogtlandkreis
Zw ickau
Bautzen
Görlitz
Meißen
Sächs. Schweiz-Osterzgebirge
Leip zig
Nordsachsen

Summe

0

0

389 .636

-
-
-
-
-
-
-
-
-
-

389.636

389 .636

-
-
-
-
-
-
-
-
-
-

389.636

6,1%

-
-
-
-
-
-
-
-
-
-

6.181 .238

6.181.238
Kreisfr eie Städ te
1)  Gesamti nvestiti on svolumen 201 2 für de n  Ve rwendung sbe reich  = Investiti one n un d Investiti on sf örde rmaßnah men
2)  lt. Festsetzungsbescheid  vom

Nachweis der Verwendung der investiven Zweckzuweisung - Jahr 2012    Seite 1 *)

Landkreise

investive
Zweckzuweisung
2012²)

Schulhausbau

Stadt- und Dorferneuerung

Straßenbau
Gesamtinvesti-
tionsvolumen 1)
dav.
inv. Zweckzuw.
Gesamtinvesti-
tionsvolumen 1)
dav.
inv. Zweckzuw.
Gesamtinvesti-
tionsvolumen 1)
dav.
inv. Zweckzuw.
 EUR  EUR  EUR  EUR  EUR  EUR  EUR
1 2 3 4 5 6 7 8

Che mnitz
Dr esden
Leip zig

Summe

2.646 .247

2.646.247

38.191 .696

38.191.696

2.646 .247

2.646.247

0

0

0

0
Kreisfr eie Städ te
1)  Gesamti nvestiti on svolumen 201 2 für de n  Ve rwendung sbe reich  = Investiti one n un d Investiti on sf örde rmaßnah men
2)  lt. Festsetzungsbescheid  vom

Nachweis der Verwendung der investiven Zweckzuweisung - Jahr 2012    Seite 2

Landkreise

Wasserver- und Abwasserents.

Abfallwirtschaft

Brand- und Katastrophenschutz
Gesamtinvesti-
tionsvolumen 1)
dav.
inv. Zweckzuw.
Gesamtinvesti-
tionsvolumen 1)
dav.
inv. Zweckzuw.
Gesamtinvesti-
tionsvolumen 1)
dav.
inv. Zweckzuw.
 EUR  EUR  EUR  EUR  EUR  EUR
9 10  11  12  13  14  15

Che mnitz
Dr esden
Leip zig

Summe

0

0

0

0

0

0
Kreisfr eie Städ te
1)  Gesamti nvestiti on svolumen 201 2 für de n  Ve rwendung sbe reich  = Investiti one n un d Investiti on sf örde rmaßnah men
2)  lt. Festsetzungsbescheid  vom

Nachweis der Verwendung der investiven Zweckzuweisung - Jahr 2012   Seite 3

Landkreise

Einsatz zur außerordentl.
Kredittilgung
zweckgebundene
Rücklage/akt.
Sonderposten

Verwendung  für Sonstiges

Summe der
Verwendung dav.
inv. Zweckzuw.
dav.
inv. Zweckzuw.
Gesamtinvesti-
tionsvolumen 1)
dav.
inv. Zweckzuw.
 EUR  EUR  EUR  EUR  EUR
16  17  18  19  20  21

Che mnitz
Dr esden
Leip zig

Summe

0

0

0

0

2.646 .247

2.646.247

Haushaltsrechnung
der Stadt Leipzig
zum 31.12.2012

Gesamtergebnisrechnung inklusive Teilrechnungen
Gesamtfinanzrechnung inklusive Teilrechnungen

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Haushaltsrechnung
der Stadt Leipzig
zum 31.12.2012

Gesamtergebnisrechnung inklusive Teilrechnungen
Gesamtfinanzrechnung inklusive Teilrechnungen

Leipzig , ………………………..

……………………………………………………..
Burkhard Jung
Oberbürgermeister