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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01065-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Tempo 30 an der Louise-Otto-Peters-Schule
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
In der Anfrage Nr. VI-F-01065 wird die Prüfung einer Tempo 30-Zone bzw. einem Tempo
30-Streckenabschnitt in der Bornaischen Straße in Höhe des Louise-Otto-Peters-
Gymnasium beantragt. Seit der Eröffnung der Bornasichen Brücke hat sich das
Verkehrsaufkommen in der Bornaischen Straße spürbar verstärkt. Seitens der Elternschaft
und Schulleitung des Louise-Otto-Peters-Gymnasium wird daher die Einrichtung einer
Tempo 30-Zone vor der Schule im Bereich Bornaische Straße gefordert.
Zu Frage 1: Welche Position vertritt die Stadtverwaltung zur Forderung nach
Schaffung einer Tempo 30-Zone im Straßenbereich Bornaische Straße, Höhe Louise-
Otto-Peters-Gymnasium?
Die Schulwegsicherheit genießt in der Stadt Leipzig eine hohe Priorität. Die Sicherheit der
Kinder auf Ihrem Schulweg wird regelmäßig im Rahmen der Arbeit der Arbeitsgruppe
Schulwegsicherheit, in der unter Leitung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung neben
dem Verkehrs- und Tiefbauamt und dem Ordnungsamt von der Stadtverwaltung u.a. auch
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die Polizei, die Verkehrswacht und der Stadtelternrat vertreten sind, überprüft. Besondere
Probleme im  Bereich des Louise-Otto-Peters-Gymnasiums waren bisher nicht erkennbar.
Aufgrund des Antrags der Schulleitung sowie im Zusammenhang mit dem
Stadtratsbeschluss V/A 469/13 (Tempo 30 vor allen Schulen, Kitas und Horten) wurde die
Situation vor dem Gymnasium in der Bornaischen Straße nochmals genau geprüft.
Zu Frage 2: Ist der konkrete Bereich Teil der Prüfung im Rahmen des Beschlusses
V/A 469/13 (Tempo 30 vor allen Schulen, Kitas und Horten)? Wenn ja, mit welchem
Ergebnis wurde geprüft?
Entsprechend des Antrags Nr. V/A 469/13, eingereicht von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen ist es vorgesehen, dort wo es rechtlich möglich ist, Tempo-30-Regelungen an allen
Schulen, Horten und Kindertagesstätten einzuführen. Im Rahmen der dazu erforderlichen
Einzelfallprüfungen wurden auch die Bedingungen in der Bornaischen Straße im Bereich
des Louise-Otto-Peters-Gymnasiums schon mehrfach untersucht. U.a. fand dazu am
05.11.2014 ein gemeinsamer Ortstermin mit der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit und dem
Schulleiter der Louise-Otto-Peters-Schule statt. Der Schulweg vor dem Louise-Otto-Peters-
Gymnasium wird von der Arbeitgruppe Schulwegsicherheit aufgrund der baulichen
Neugestaltung der Bornaischen Straße als grundsätzlich sicher eingeschätzt und erfordert
keine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h.
Zu Frage 3: Welche landesrechtlichen Regelungen stehen der Einrichtung einer
Tempo 30-Zone einerseits, einem Tempo 30-Streckenabschnitt andererseits
entgegen?
Die Anordnung von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum
erfolgt auf Grundlage der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Demnach müssen Gründe
vorliegen, die eine Entscheidung für Maßnahmen im Straßenverkehr unter Berücksichtigung
der Belange des Verkehrs rechtfertigen. Dieses Bundesgesetz gilt für Straßen mit
öffentlichem Verkehr, das heißt für jene, die von jedermann unter den gleichen
Bedingungen benutzt werden können.
Gemäß Straßenverkehrs-Ordnung können Tempo 30-Zonen in Wohngebieten angeordnet
werden, wobei die Straßen in solchen Gebieten nur eine untergeordnete Bedeutung im
Straßennetz einnehmen dürfen. Die Bornaische Straße ist jedoch eine Hauptverkehrsstraße
mit einer entsprechenden Verkehrsbedeutung im Gesamtstraßennetz der Stadt Leipzig.
Hauptnetzstraßen müssen leistungsfähig sein, um angrenzende Wohngebiete vom
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Durchgangsverkehr weitestgehend freizuhalten. Deshalb sieht die Straßenverkehrs-
Ordnung für solche Straßen, wie die Bornaische Straße, eine Regelgeschwindigkeit von 50
km/h vor.
Grundsätzlich erfordern Entscheidungen zu Maßnahmen im Straßenverkehr eine
Rechtsgrundlage gemäß § 45 Straßenverkehrs-Ordnung. Beschränkungen des fließenden
Verkehrs dürfen danach nur dann angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen
Verhältnisse eine Gefahrenlage, z. B. eine signifikant erhöhte Unfallrate oder eine
besondere Unfallgefahr aufgrund der Straßenführung bzw. des Fahrbahnzustandes,
besteht. Weder der Straßenverlauf noch der Straßenzustand im betreffenden Abschnitt der
Bornaischen Straße bieten die erforderliche Ermächtigungsgrundlage für die gewünschte
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h. Hinweise der Polizei zu Unfallhäufungen
liegen ebenfalls nicht vor. Darüber hinaus befindet sich eine Fußgängerampel in Höhe des
Louise-Otto-Peters-Gymnasiums. Schüler können somit gefahrlos die Bornaische Straße
queren.
Für das Verhalten der Kraftfahrer gegenüber Kindern gibt es in der Straßenverkehrs-
Ordnung klare Regelungen. Fahrzeugführer dürfen nur so schnell fahren, dass sie innerhalb
der übersehbaren Strecke anhalten können. Gegenüber Kindern müssen sich die
Fahrzeugführer durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und Bremsbereitschaft
besonders rücksichtsvoll verhalten.
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city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01010-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Betreff
Umgang mit Fundkatzen in Leipzig und Notdienst des Veterinär- und
Lebensmittelaufsichtsamtes
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 zu 1.
Im Jahr 2014 wurden insgesamt 177 gefundene Katzen durch das Veterinär- und
Lebensmittelaufsichtsamt Leipzig als Fundkatzen anerkannt und dem Tierheim zur Aufbewahrung
übergeben.
zu 2.
Auf Grund konkreter Umstände ist im Einzelfall über den Fundstatus zu entscheiden (Auffinde-
Situation, Kennzeichnung des Tieres, Zutraulichkeit gegenüber Menschen, Pflege- und
Ernährungszustand des Tieres).
zu 3.
Außerhalb der regulären Dienstzeiten werden innerhalb des Amtstierärztlichen Bereitschaftsdienstes
entsprechend des öffentlich-rechtlichen Auftrags Fundtierfälle bearbeitet, bei denen eine Gefahr für
das Überleben des Tieres besteht (Unfälle, lebensbedrohliche akute Erkrankungen und
Verletzungen).
Diese Tiere werden umgehend in die Tierklinik bzw. zu diensthabenden Tierarztpraxen zur
Behandlung verbracht.
zu 4.
Die Fälle von Fundkatzen nehmen dabei einen geringen Anteil unter allen Fallkonstellationen ein.
Die angefragten Zahlen werden statistisch nicht erfasst. Die Anzahl aus den Einzelaufzeichnungen
zu ermitteln, ist sehr aufwendig, was in der Kürze der Zeit nicht geleistet werden konnte.
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Anlagen:


paper_type: Antrag

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Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-01085
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung  Beschlussfassung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost  Anhörung

Eingereicht von
Stadträtin I. Glöckner

Betreff
Beschränkung der Fahrzeuglasten in der Krätzbergstraße

Beschlussvorschlag:

Für die Krätzbergstraße zwischen Cradefelder Straße und Tauchaer Straße wird eine Beschränkung
der zulässigen Fahrzeuglasten (zulässige Gesamtmasse) geprüft. Die Umsetzung der
Beschränkung wird nach 6 Monaten insbesondere hinsichtlich der Verbesserungen in der
Krätzbergstraße und der Verlagerungen in die Göteborger Straße und Stralsunder Straße evaluiert.
Über das Ergebnis der Evaluierung und die Schlussfolgerungen und Anpassungsvorschläge der
Verwaltung wird der zuständige Fachausschuss zeitnah informiert und die Anpassungen
vorgenommen.

Begründung:
Durch den LKW-Verkehr, insbesondere bei Begegnungen von Fahrzeugen, wurden in der
Krätzbergstraße Bordsteine beschädigt, Straßeneinläufe und Kanaldeckel versenkt und Fußwege
zerfahren. Die Sicherheit für Fußgänger ist dadurch nicht mehr gegeben, der
Instandhaltungsaufwand steigt enorm. Eine Beschränkung der Fahrzeuglasten könnte hier Abhilfe
schaffen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-00980-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Aktueller Sachstand zum Bauvorhaben Moschee in Gohlis
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Frage 1:
Es liegen drei Nachbarwidersprüche vor. Zu zwei Widersprüchen befindet sich die kürzlich
eingegangene Widerspruchsbegründung im Stadtplanungsamt zur Stellungnahme. Zum 3.
Widerspruch ist die Begründung für die 7./8. KW angekündigt. Nach Vorlage der
Stellungnahme des SPA  zu allen drei Widersprüchen erfolgt Abgabe an die
Widerspruchsbehörde.
Klagen sind nicht anhängig.
Frage 2:
Der angekündigte Architekturwettbewerb wird derzeit aktuell zwischen dem Auslober, der
Ahamadiyya Muslim Jarnaat KdbR, und der Stadt Leipzig, Dezernat Stadtentwicklung und
Bau vorbereitet.
Der Rahmenterminplan für den Architekturwettbewerb ist noch offen. Sobald dieser
feststeht, wird die Öffentlichkeit entsprechend informiert.
Das geplante Bauvorhaben, der Neubau einer Moschee, auf dem Grundstück: Georg-
Schumann-  Straße 27 ist nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) planungsrechtlich zulässig.
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Der Architekturwettbewerb soll und wird der Findung und Sicherung einer qualitätvollen
Architektur für ein solches besonderes Bauwerk, dem Neubau einer Moschee, dienen.
Frage 3:
Das Bauantragsverfahren beginnt mit Eingang des Antrages, bisher liegt kein Antrag vor.
Die Zeitdauer des Bauantragsverfahrens hängt wesentlich von der Qualität der
Bauvorlagen, der Dauer bis zur Vervollständigung der Unterlagen durch den Antragsteller
und den sich in der Bearbeitung ergebenden Problemstellungen ab, weswegen seitens des
Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege (ABD) dazu keine Aussage getroffen werden
kann.
Frage 4:
Die Beteiligung der Nachbarn ist in der Sächsischen Bauordnung § 70 geregelt. Eine
darüber hinausgehende Mitsprache von Anwohnern und Bürgern kann daher grundsätzlich
bei einem privaten Bauvorhaben erst einmal nicht erwartet und von der Verwaltung nicht
veranlasst werden. Die Gemeinde als Bauherr hat sich aber vielfach dazu geäußert, ihr
Bauvorhaben weiterhin transparent zu kommunizieren und insbesondere mit der
Nachbarschaft den Kontakt und Austausch zu suchen, wie es bereits in der Vergangenheit
z.B. mit der öffentlichen Veranstaltung in der Kirche am Nordplatz und der Busfahrt zu
Moscheen in Berlin praktiziert wurde. Die Verwaltung wird die Gemeinde dabei auch
weiterhin unterstützen. Eine Konkretisierung ist im Zusammenhang mit dem
Architekturwettbewerb zu erwarten.
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paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-00969-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 03.12.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Bau einer städtischen Kindertagesstätte in der Windscheidstraße
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
x Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung
Der Bedarf einer Kindertageseinrichtung in der Windscheidstraße zur Verbesserung der Versorgung
mit Betreuungsplätzen in diesem Stadtgebiet kann bestätigt werden. In der am 08.07.2015 in der
Ratsversammlung beschlossen Bedarfsplanung Kindertagesstätten für das Schuljahr 2015/16 (VI-
DS-01350-NF-001) wurde ausgeführt, dass davon auszugehen ist, dass sich aufgrund der positiven
Bevölkerungsentwicklung die Zahl der zu versorgenden Kinder weiter erhöhen und darüber hinaus
auch die prozentuale Inanspruchnahme von Kitaplätzen weiter steigen wird. Diese Entwicklungen
werden in der Fortschreibung des langfristigen Entwicklungskonzeptes Kindertagesstätten
dargestellt und berücksichtigt. Die Notwendigkeit der Schaffung weiterer zusätzlicher Kitastandorte
und damit auch die Untersetzung des Bedarfs für den Standort Windscheidstraße 45/47 wird mit der
Fortschreibung des langfristigen Entwicklungskonzeptes erfolgen.
Die Prüfung des Grundstücks hat die Eignung für die Errichtung einer Kindertagesstätte ergeben.
Das Grundstück ist ausreichend groß, um im hinteren Teil eine Kindertagesstätte zu errichten.
Unmittelbar an der Windscheidstraße sollte die vorhandene Lücke unter Beachtung der Zuwegung
zur Kita mit einer Blockrandbebauung geschlossen werden.
Dafür werden gegenwärtig die Flächenbedarfe für die unterschiedlichen Nutzungen ermittelt.
Die Kosten für dieses Gutachten betragen 5.000 €.
Höchste Priorität hat der Bau der Kita. Für die Blockrandbebauung sind verschiedene
Wohnnutzungsmöglichkeiten Kommunaler Unternehmen oder Eigenbetriebe im Gespräch. Durch die
Grundstücksteilung kann die Entscheidung dazu später unabhängig vom Bau der Kita erfolgen.