city_slug: leipzig

paper_type: OBM-Anfrage

text:
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OB-Anfrage Nr. VI-OB-06748

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Wann nutzt die Stadt endlich das Potenzial kommunaler Dächer für
Bürgersolaranlagen?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

In Beantwortung einer Anfrage unserer Fraktion „Bürgersolaranlagen – ungenutzte
Potenziale?“ vom 18.01.2017 zu kommunalen Dachflächen für Bürgersolaranlagen
wurde von Bürgermeister Albrecht (CDU) berichtet, dass
a) weiterhin drei Dächer von Schulobjekten (90. Schule, 172. Schule,
Mittelschule Portitz) vermarktet würden,
b) das Amt für Gebäudemanagement die Fachamtsarbeit zur Prüfung geeigneter
Solardachanlagen grundsätzlich durchführt und das Amt für
Wirtschaftsförderung danach die Vermarktung der geeigneten
Immobilienangebote betreut,
c) die generelle Vermarktung neben den Empfehlungen durch Arbeitsgespräche
und allgemeine Beantwortung von Anfragen über die Internetpräsenz der
Stadt Leipzig www.energiemetropole-leipzig.de an potenzielle
Nutzungsnehmer erfolgt sowie die Internetpräsenz gegenwärtig überarbeitet
wird, sodass die drei verfügbaren Empfehlungen erst Ende Januar 2017
erfolgen sollte und die verbesserte Auffindbarkeit auch durch die Herstellung
von Querbezügen im Bereich des Clusterteams Solar erreicht werden soll,
d) das Amt für Wirtschaftsförderung die Steigerung der Inbetriebnahme von
Solaranlagen im Rahmen der Arbeit im Clusterteam Solar unterstützt, indem
die Akteure zum Beispiel in den Expertentreffen über neue
Rahmenbedingungen informiert und dort zusammengebracht werden und
zahlreiche Veranstaltungen im Leipziger Solar-Netzwerk Treffen des Cluster-
teams Solar durchgeführt würden,
e) eine konkrete Berücksichtigung der Solardachnutzung im Rahmen der
Erarbeitung des Klimaschutzprogramms und städtischer Vorschriften
berücksichtigt und durch das Amt für Wirtschaftsförderung fortlaufend
eingefordert wird,
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f) ein Programm der L-Gruppe zur Förderung weiterer Solardachanlagen
gegenwärtig intern diskutiert wird sowie
g) eine besondere Berücksichtigung der Errichtung von Bürgersolaranlagen beim
Bau neuer Schulgebäude, Kindertagesstätten und Turnhallen ab 2015 explizit
in die städtischen Vorschriften eingearbeitet worden sei und eine Prüfung der
Nutzungsaufnahme in der Planung vorgegeben und somit berücksichtigt
werde.
Dennoch ist nicht ersichtlich oder uns schlichtweg nicht bekannt, dass in den
vergangenen beiden Jahren seit unserer letzten Anfrage weitere Bürgersolaranlagen
auf kommunalen Gebäuden realisiert werden konnten, obwohl das kommunale
Schulbauprogramm auf Hochtouren läuft, großes Potenzial ergibt und auch
Interessenten wie beispielsweise die Energiegenossenschaft Leipzig (die bereits auf
dem kommunalen Gebäude in der Arno-Nietzsche-Straße eine Bürgersolaranlage
betreibt) weiterhin großes Interesse an weiteren Standorten hat.

Wir fragen an:
1. Zu a) Wie und mit welchem Ergebnis wurden die benannten Dächer
vermarktet? Wieviele und welche Interessenten wurden Gespräche geführt?
2. Zu b und c) Wie läuft das Zusammenspiel zwischen den beiden Ämtern
konkret in der Praxis ab und wie viele gemeinsame Abstimmungen gab es in
den vergangenen beiden Jahren zu der Thematik?
3. Zu c) Warum finden sich entgegen der Ausführungen vom Januar 2017
weder auf der Website der Stadt Leipzig, noch über den Internetauftritt der
Energiemetropole Hinweise auf die generelle Vermarktung kommunaler
Dachflächen für Bürgersolaranlagen an potenzielle Nutzungsnehmer?,
4. Zu d) Welche Akteure wurden wann bspw. zu Expertentreffen eingeladen
und zusammengebracht und über neue Rahmenbedingungen informiert und
welche Aktivitäten sind dahingehend konkret im Jahr 2019 geplant? Welche
(zahlreichen) Veranstaltungen wurden im Leipziger Solar-Netzwerk Treffen
des Clusterteams Solar zur Thematik durchgeführt?
5. Zu e) Wie und wie oft hat das Amt für Wirtschaftsförderung eine konkrete
Berücksichtigung der Solardachnutzung im Rahmen der Erarbeitung des Kli-
maschutzprogramms und städtischer Vorschriften eingefordert und wo liegen
die Gründe dafür, dass auf dem Feld nichts wesentliches vorangeht?
6. Zu f) Wie stellt sich der aktuelle Stand zu dem beabsichtigten Programm der
L-Gruppe zur Förderung weiterer Solardachanlagen gegenwärtig dar?
7. Zu g) Welche konkreten Folgen haben die eingearbeiteten Vorschriften zur
Berücksichtigung der Errichtung von Bürgersolaranlagen beim Bau neuer
Schulgebäude, Kndertagesstätten und Turnhallen ab 2015? Wie erfolgt in
der Planung neuer kommunaler Gebäude konkret die angebliche
Berücksichtigung der Prüfung einer Errichtung und Nutzungsaufnahme?
8. Bei welchen mittlerweile neu hinzugekommenen und in den kommenden
Jahren zu erwartenden kommunalen Gebäuden (Schulen,
Kindertagesstätten, Turnhallen) wurde/wird eine Berücksichtigung zur
Errichtung von Bürgersolaranlagen mit welchem Ergebnis und welchen
Folgen geprüft?
9. Bei welchen mittlerweile neu hinzugekommenen und in den kommenden
Jahren zu erwartenden kommunalen Gebäuden (Schulen,
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Kindertagesstätten, Turnhallen) wurde/wird eine Berücksichtigung zur
Errichtung von Bürgersolaranlagen aus welchen Gründen NICHT geprüft?

Anlagen:


name: Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann-Sebastian-Bach"

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-05133-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann-
Sebastian-Bach"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

BA Kulturstätten  13.12.2018 2. Lesung
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt für den städtischen Eigenbetrieb Musikschule
Leipzig „Johann-Sebastian-Bach“ gemäß Punkt 7 der Vorlage die folgenden
Eigentümerziele: „Permanente Qualitätssicherung, Gemeinschaftliches Musizieren –
Musik als gemeinschaftliches Erlebnis, Flächendeckende Versorgung mit gut
ausdifferenzierter Angebotsstruktur sowie Verstärkung der Kooperation und
Integration in den städtischen Einrichtungen zur Deckung des Bedarfs“.
2. Das strategische Unternehmenskonzept der Musikschule Leipzig "JSB" wird dem
Stadtrat nach Beschlussfassung der Eigentümerziele vorgelegt.
3. Die Eigentümerziele gelten grundsätzlich für unbestimmte Zeit. Eine Prüfung auf
Evaluation wird fortlaufend durchgeführt. Eine Anpassung der Zielvorgaben bei sich
ändernden Rahmenbedingungen ist jederzeit möglich. Hierüber entscheidet der
Betriebsausschuss Kulturstätten. Im Betriebsausschuss Kulturstätten wird - auch bei
sich nicht geänderten Rahmenbedingen – entschieden, ob die Eigentümerziele nach
einem bestimmten Zeitraum (beispielsweise 5 Jahren) grundsätzlich evaluiert werden
sollen.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

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Sachverhalt:

1.  Ziele der Vorlage
Mit dieser Vorlage werden gemäß des Leipziger Corporate Governance Kodex
(Ratsbeschluss RBV-1843/13 vom 11.12.2013), der Eigenbetriebssatzung sowie der sich in
Erarbeitung befindlichen Neufassung der Steuerungsvorlage zur Steuerung der
Eigenbetriebe auch für die Eigenbetriebe Kultur (hier: die Musikschule) Eigentümerziele
definiert.

2. Grundsätzliches zu den Eigentümerzielen
Eigenbetriebe sind nach deutschem Kommunalrecht Organisationseinheiten einer
Gemeinde, die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, jedoch in der Regel wirtschaftlich
selbstständig sind. Sie können zu ihren Abnehmern (Benutzern) in öffentlich-rechtlichen oder
privatrechtlichen Beziehungen stehen und damit Leistungsprofile im Rahmen des HGB und
der Rechtsetzungshoheit (Satzungsrecht) der Kommunen aufweisen.

Die Stadt Leipzig hat zur Umsetzung ihrer Aufgaben die folgenden Eigenbetriebe gegründet:
- Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig
- Eigenbetrieb Oper Leipzig
- Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig
- Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt Leipzig
- Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann-Sebastian-Bach"
- Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
- Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
- Städtisches Klinikum St. Georg Leipzig
- Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf

Mit Gründung eines Eigenbetriebes legt die Trägerin Stadt Leipzig den Geschäftszweck und
die zu erfüllenden öffentlichen Aufgaben für den Betrieb fest.
Die Stadt Leipzig bekennt sich ausdrücklich zu ihren kommunalen Unternehmen bzw.
Eigenbetrieben, stellt aber im Gegenzug auch hohe Ansprüche an deren Handeln. Sie
erwartet, dass nicht nur der jeweilige Satzungszweck bestmöglich erfüllt wird, sondern
darüber hinaus den strategischen Zielstellungen der Stadt Leipzig Rechnung getragen wird.
Die Kommunalwirtschaft in Deutschland bewegt sich in einem dynamischen und nicht
spannungsfreien Umfeld: Einerseits sind zunehmende Rechts- und Marktanforderungen an
die Unternehmenspolitik analog zur Privatwirtschaft auch bei kommunalen Unternehmen zu
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beobachten. Andererseits sieht sich der Eigenbetrieb als kommunales Unternehmen auch
(internen) Anforderungen aus Eigentümersicht gegenüber; beispielsweise wenn es um die
Festlegung von Zuschüssen der Stadt Leipzig aus dem Ergebnis- und Finanzhaushalt geht.
Gemäß der gültigen Betriebssatzungsatzung, dem Leipziger Corporate Governance Kodex
sowie der Steuerungsvorlage zur Steuerung der Eigenbetriebe legt die Stadt Leipzig
Eigentümerziele auch für ihre Eigenbetriebe fest. Eigentümerziele ordnen sich in eine Reihe
von Tools zur Steuerung von Unternehmen ein. Das nachstehende Zielsystem verdeutlicht
die Systematik der Beteiligungssteuerung durch Ziele, entsprechend der Logik „vom
Allgemeinen zum Speziellen“.

Während rein privatwirtschaftliche Unternehmen in erster Linie über Finanzziele gesteuert, d.
h. an ihrem ökonomischen Erfolg gemessen werden, geht es bei kommunalen Unternehmen
in der Regel um die Erfüllung von Sachzielen, da sie einem öffentlichen Zweck dienen. Aber
auch wirtschaftliche und finanzielle Zielstellungen können Steuerungsmechanismen
kommunaler Unternehmen darstellen. Streng genommen sind bereits die satzungsgemäßen
Aufgaben als eigentümergeprägte Oberziele zu verstehen.

3. Kurzvorstellung des Eigenbetriebes Musikschule
 Selbstverständnis Musikschule:
„Die Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" ist eine Kultur- und Bildungseinrichtung
für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Innerhalb der kommunalen Bildungslandschaft
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versteht sie sich als Kompetenzzentrum für musikalische Bildung und bekennt sich zur
musikalisch-kulturellen Teilhabe aller Menschen. Die pädagogische Leitidee der Musikschule
ist die individuelle Förderung musikalischer und tänzerischer Fähigkeiten ihrer Schülerinnen
und Schüler sowie deren Hinführung zum eigenständigen und gemeinschaftlichen
Musizieren. Breitenarbeit, Begabtenfindung und -förderung, Berufsorientierung und
Studienvorbereitung sowie zahlreiche Kooperationen mit allgemeinbildenden Schulen und
Kindertageseinrichtungen sind wichtige Ziele und Aufgaben der Musikschularbeit. Eine
vielfältige Veranstaltungstätigkeit und alljährlich zahlreiche Wettbewerbserfolge von Schülern
und Ensembles der Musikschule spiegeln die Qualität, Kontinuität und Professionalität der
musikalischen Lehre an der Musikschule Leipzig wider.“

Der Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" bietet als größte sächsische
Musikschule Unterricht in den Bereichen Musik und Tanz. Gegründet als Volksmusikschule
im Jahr 1951 mit fünf Lehrern und ca. 200 Schülern wurde das Ausbildungsprogramm in den
1960er Jahren um die Fachbereiche Bildende Kunst und Tanz erweitert und in den 80er
Jahren in Klassen zur Berufsklassifizierung und Breitenausbildung getrennt.
Im Jahr 1985 wird der Bezirksmusikschule Leipzig der Name "Johann Sebastian Bach"
verliehen und das Jugendsinfonieorchester gegründet, das sich schnell zu einem
leistungsfähigen Ensemble entwickelt.
Nach der Wende wird die Bezirksmusikschule "Johann Sebastian Bach" im Jahr 1991 zur
Landesmusikschule ernannt. Durch den Wegfall der Bezirke und die Wiedererrichtung des
Freistaates Sachsen übernimmt das Kultusministerium vorerst die Trägerschaft. Das
Musikunterrichtskabinett bleibt weiterhin in Städtischer Trägerschaft und baut sein Angebot
weiter aus durch eine Musiktheaterwerkstatt, Tanzunterricht, Instrumentalspiel für Behinderte
und musikalische Erwachsenenausbildung. Beide Einrichtungen werden Mitglied im Verband
deutscher Musikschulen. Im Laufe von Monaten erhöhen sich an beiden Einrichtungen die
Schülerzahlen - bei der Landesmusikschule auf 3.600 und beim Musikunterrichtskabinett auf
2.500 Schülerinnen und Schüler, vor allem aufgrund der Erweiterung des Angebotes durch
die Musikalische Früherziehung.
Zum 01.01.1996 erfolgte die Fusionierung der beiden Leipziger Musikschulen -
Landesmusikschule und Musikunterrichtskabinett - zur Musikschule Leipzig "Johann
Sebastian Bach", einem kommunalen Eigenbetrieb mit ca. 4.450 Schülern. Die weitere
Entwicklung der Musikschule bis zum heutigen Tag ist zum einen durch die Angliederung
von Außenstellen der Musikschule "Ottmar Gerster" in Umsetzung von Gebietsreformen, die
Übernahme der Organisation und Durchführung von Schulkonzerten vom Kulturamt der
Stadt und der Entwicklung zu einer der größten Musikschulen Deutschlands und zum
anderen durch einen weiteren Anstieg der Quantität und Qualität der angebotenen
Unterrichtsleistungen sowie dem damit verbundenen Anstieg der Schüler- und Lehrerzahlen
geprägt.
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Im Jahr 2016 verfügt die Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“ über ca. 8.300
Schülerinnen und Schüler, die von 78 festangestellten Pädagogen und 212
Honorarlehrkräften unterrichtet werden.
Gemäß der Entwicklung der Musikschule wird deutlich, dass bereits seit jeher die Förderung
von Kunst und Kultur sowie der musikalischen Bildung im Fokus stehen. Dabei erfolgt die
Umsetzung dieser Zielsetzung insbesondere durch die Pflege und Förderung künstlerisch-
kreativer – besonders musikalischer – Fähigkeiten bei Kindern und Jugendlichen, die
Heranbildung des Nachwuchses für das Laienmusizieren, die Begabtenfindung und -
förderung sowie die vorberufliche Fachausbildung bis zur Hochschulreife und die
Erwachsenenbildung und -fortbildung.
Im Rahmen dieser Aufgabenerfüllung existieren bereits einige Rahmenbedingungen, die für
die strategische Ausrichtung der Musikschule „Johann Sebastian Bach“ relevant sind und
seitens der Stadt Leipzig Ziele für das Handeln des Eigenbetriebes vorgeben.

Darüber hinaus ist die Musikschule aufgrund ihrer auch überregionalen (bzw.
internationalen) Ausrichtung von entscheidender touristischer Relevanz für die Stadt Leipzig.

4. Betriebszweck und satzungsmäßigen Aufgaben der Musikschule
Der Eigenbetrieb Musikschule Leipzig hat gemäß § 2 der Betriebssatzung nachfolgende
Aufgaben:

§ 2 Abs. 1: Zweck des Eigenbetriebes ist die Förderung von Kunst und Kultur sowie der
musikalischen Volksbildung. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die
Pflege und Förderung künstlerisch-kreativer – besonders musikalischer – Fähigkeiten bei
Kindern und Jugendlichen, die Heranbildung des Nachwuchses für das Laienmusizieren, die
Begabtenfindung und -förderung sowie die vorberufliche Fachausbildung bis zur
Hochschulreife. Darüber hinaus übernimmt der Eigenbetrieb Aufgaben in der
Erwachsenenbildung und -fortbildung.
§ 2 Abs. 2: Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich der Eigenbetrieb Dritter bedienen
und/oder mit Dritten zusammenarbeiten, z. B. im Rahmen von Kooperationen.

5. Bereits beschlossene Ziele / Zielvorgaben seitens der Stadt Leipzig
Strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur für den Zeitraum
2016 bis 2020 (Finanzziel):
Mit dem Beschluss des Stadtrates zur Vorlage DS-VI-01556-NF -02 vom 21.09.2016 wurde
die Grundfinanzierung der Musikschule für die Jahre 2016 bis 2020 gesichert. Im  Gegenzug
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dessen verpflichtet sich die Musikschule, mit den Zuweisungen der Stadt auszukommen und
das Finanzziel einzuhalten. Da die Musikschule Tarifsteigerungen nicht selbst erwirtschaften
kann, wird die Basisfinanzierung in den nächsten vier Jahren auch durch den vollen
Ausgleich der Tariferhöhungen durch die Stadt Leipzig gewährleistet. Der Beschluss sichert
zudem die laufenden Instandhaltungen und ermöglicht der Musikschule, Anträge auf
Finanzierung darüber hinausgehender Instandhaltungs- und Investitionsvorhaben zu stellen.
Von der Musikschule erwirtschaftete Jahresüberschüsse müssen nicht an den städtischen
Haushalt abgeführt werden, damit ein Risikopuffer aufgebaut werden kann und
weitergehende Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden können.

Kulturentwicklungsplan der Stadt Leipzig 2016 bis 2020
Der vom Stadtrat in der Ratsversammlung vom 21. September 2016[1] zur Kenntnis
genommene Kulturentwicklungsplan[1] 2016 bis 2020 misst der Musikschule eine besondere
Stellung bei den vielfältigen Möglichkeiten ergänzender Angebote bei.

Dabei lautet die pädagogische Leitidee, dass alle Schülerinnen und Schüler individuell
gefördert und zum aktiven, eigenständigen und vor allem gemeinschaftlichen Musizieren in
einem der zahlreichen Musikschulensembles hingeführt werden sollen.

Die Erfüllung der Aufgabe einer möglichst flächendeckenden Versorgung aller Kinder und
Jugendlichen mit musikalischer Bildung im ganzen Stadtgebiet wird durch die Musikschule
durch vielfältige Kooperationen mit kommunalen Bildungspartnern angestrebt und
gewährleistet. So ist bereichert die Musikschule als Bestandteil eines sich weiter
entwickelnden kulturellen Netzwerkes in Leipzig das Konzertleben der Stadt mit zahlreichen
öffentlichen Veranstaltungen, die auch in Partnerschaften mit dem Gewandhaus, der Oper,
dem Schauspiel, dem MDR, dem Theater der Jungen Welt, der Hochschule für Musik und
Theater sowie der Universität Leipzig durchgeführt werden.

6. Rolle der Musikschule beim zukünftigen INSEK Programm Leipzig 2030

Mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) werden für die
Herausforderungen einer wachsenden Stadt Ziele formuliert – sowohl fachliche Ziele im
„Zielbild für Leipzig 2030“ als auch stadträumliche Schwerpunkte. Das INSEK baut hierbei
auf vorhandene fachliche Planungen auf und vernetzt sie. Es bildet damit die ganzheitliche
Entwicklungsstrategie für die Stadt Leipzig ab und verfolgt eine fachübergreifende und
kooperative Stadtentwicklung. Strategische Oberziele wie „Leipzig setzt auf Lebensqualität“,
„Leipzig besteht im Wettbewerb“, „Leipzig stärkt seine Internationalität“ und „Leipzig schafft
soziale Stabilität“ werden durch das maßnahmenkonkrete Fachkonzept Kultur untersetzt.
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Hierbei ist die Musikschule Teil der Gesamtstrategie. Die unter Punkt 7 definierten
Eigentümerziele leiten sich aus dem INSEK ab und werden durch die Musikschule als
städtischer Eigenbetrieb erfüllt.

7. Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Musikschule
Die Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig „Johann-Sebastian-Bach“ sind
eingebettet in die Oberziele des fortgeschriebenen Stadtentwicklungskonzepts (INSEK), dem
Fachkonzept Kultur sowie der Gesamtstrategie der Stadt Leipzig.
Die unter Beteiligung der Betriebsleitung der Musikschule erarbeiteten Eigentümerziele sind
auf unbestimmte Zeit ausgerichtet, können jedoch zu gegebener Zeit evaluiert und im Falle
notwendiger Veränderungen entsprechend angepasst werden. Hierüber entscheidet der
Betriebsausschuss Kulturstätten. Der Betrieb der Musikschule ist in Übereinstimmung mit
den Eigentümerzielen zu führen.
Die Eigentümerziele bilden die Grundlage für das von der Betriebsleitung vorzulegende
strategische Unternehmenskonzept. Das strategische Unternehmenskonzept soll die in
dieser Vorlage formulierten Eigentümerziele konkretisieren und die inhaltlich fachlichen
Aufgaben des Eigenbetriebs darstellen.
Die Eigentümerziele gewähren die fachlich-inhaltliche Freiheit der Betriebsleitung in vollem
Umfang entsprechend der Satzung des Eigenbetriebes. Die folgenden Sachziele werden
festgelegt:

Selbstverständnis der Musikschule
Die Musikschule ist das Kompetenzzentrum für musikalische Bildung und Erziehung der
kommunalen Bildungslandschaft. Mit dem Bekenntnis zur Inklusion geht sie mit ihren
umfassenden, überwiegend auf längere Zeit angelegten Unterrichtsangeboten auf
unterschiedliche Musikinteressen und Lernwünsche ein und legt die Grundlagen für
lebenslanges Musizieren. Sie fördert Persönlichkeitsentwicklung, kulturelle Kompetenz,
Leistungsbereitschaft, Ausdauer und Konzentration ihrer Schülerinnen und Schüler. Die
Musikschule ist Ort der Begegnung, der Integration, des aufeinander Zugehens, der Öffnung
für Unbekanntes und des Miteinanders auch unterschiedlicher sozialer bzw. ethnischer
Gruppen und kultureller Milieus.

Aus der Umsetzung dieses Selbstverständnisses bzw. den damit einhergehenden
Anforderungen an die Musikschule wurden die nachfolgenden Eigentümerziele abgeleitet.
Dabei stehen diese Eigentümerziele gleichberechtigt nebeneinander und die Erfüllung dieser
Ziele bildet die Voraussetzung zur Erreichung des eigenen Anspruchs.

Die folgenden Sachziele werden festgelegt:
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Ziel 1: Permanente Qualitätssicherung:

Um die im Selbstverständnis genannten Ziele erfüllen zu können, bedarf es der
Sicherstellung bzw. Absicherung der pädagogischen und methodischen Leistungsfähigkeit.
Aufgrund der konstanten Weiterentwicklung der Anforderungen an das Leistungsspektrum
und die Qualität der Musikschule ist eine konstante Weiterentwicklung der Leistungen
gefragt sowie eine permanente Qualitätssicherung notwendig. Das Halten eines hohen
Qualitätsstandards ist kein Selbstläufer. Die Qualität der Ausbildung der Schüler ist das
wesentliche Aushängeschild der Musikschule und hat darüber hinaus auch einen wichtigen
Einfluss auf die Wahrnehmung der Musikschule in der Öffentlichkeit.

Über folgende Kennzahl soll der Erfolg von Ziel 1 gemessen werden:
- mindestens 95% der Lehrkräfte verfügen über einen förderfähigen Hochschulabschluss
- Teilnahme von jeder TVöD-Lehrkraft an mindestens einer Fortbildungsveranstaltung pro
Jahr

Die Ergebnisse werden u. a. im Rahmen der Quartalsberichterstattungen der Musikschule
vorgestellt.

Ziel 2: Gemeinschaftliches Musizieren – Musik als gemeinschaftliches Erlebnis

Ein wesentliches Qualitätsmerkmal der Musikschule „Johann Sebastian Bach“ besteht in der
expliziten Förderung der Ensembleaktivitäten. Die Musikschule bietet nicht nur für jeden das
passende Ausbildungsangebot, sondern schafft auch die wichtige und für die Entwicklung
eines Schülers bedeutsame Möglichkeit, die Musik als motivierendes Gemeinschaftserlebnis
zu erfahren. Durch Ensemblemusizieren wird auch eine bessere Integration besonderer
Zielgruppen (Menschen mit Behinderungen, sozial Benachteiligte, Personen mit
Migrationshintergrund) ermöglicht. Diese Ensembleaktivitäten sollen weiterhin im Fokus der
Zielsetzung der Musikschule stehen.

Über folgende Kennzahl soll der Erfolg von Ziel 2 gemessen werden:
- Nutzung von Ensembleaktivitäten (d. h. Anzahl Schüler in Ensemble im Verhältnis zur
Gesamtschülerzahl)

Ziel 3: Flächendeckende Versorgung mit gut ausdifferenzierter Angebotsstruktur

Der Erfolg der Musikschule ist in entscheidendem Maße von der Erreichbarkeit des
Angebotes abhängig. Insbesondere für die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen ist die
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Erreichbarkeit des Unterrichtes der Musikschule ein wesentlicher Einflussfaktor für die
Attraktivität. Ziel sollte es sein, das Angebot gleichmäßig auf das Stadtgebiet zu verteilen
und damit dem Anspruch einer wachsenden Stadt wie Leipzig gerecht zu werden sowie eine
breite Pflege und Förderung künstlerisch-kreativer – besonders musikalischer – Fähigkeiten
sicherzustellen.
Erfolgs-Kennzahl:
- Weiterentwicklung der Standortstruktur im gesamten Stadtgebiet in Abhängigkeit der
jeweiligen Bedarfe
- bedarfsorientierte Infrastruktur (gut zugängliche, räumlich angemessene Unterrichtsorte)
mit angemessener Angebotsbandbreite

Ziel 4: Verstärkung der Kooperation und Integration in den städtischen Einrichtungen
zur Deckung des Bedarfs – höhere Verbindlichkeit der zur Verfügung stehenden
Räume, Erhöhung der Raumressourcen

Neben der Notwendigkeit der Ausweitung des Angebotes auf das gesamte Stadtgebiet
bestehen immer wieder Engpässe bei den verfügbaren Räumlichkeiten. So sind die
Kapazitäten des Hauptgebäudes der Musikschule in der Petersstraße oder dem
Musikschulzentrum Nord derzeit bereits ganzjährig ausgelastet. Die Erweiterung der
Stundenkapazitäten geht somit zwangsläufig mit der Notwendigkeit der Erweiterung der
Raumkapazitäten einher. Daher sollte die Musikschule Leipzig stärker mit den städtischen
Einrichtungen, im Wesentlichen den Schulen und Kindertageseinrichtungen zusammen
arbeiten, um hier eine höhere Verbindlichkeit der zur Verfügung stehenden Räume zu
erhalten und sich im Rahmen von anstehenden Investitionsmaßnahmen der Stadt Leipzig im
Zusammenhang mit Schulneu- und -ausbau um die Deckung der eigenen Bedarfe bemühen
(Stichwort multifunktionale Nutzung bei Bestands- und Neubauten).

Über folgende Kennzahlen soll der Erfolg von Ziel 3 gemessen werden:
- Fest vereinbarte Raumfläche für die Musikschule (d. h. fest vereinbarte Fläche für Nutzung
durch die Musikschule im Verhältnis zur Gesamtfläche kommunaler infrage kommender
Einrichtungen)

Die Kennzahlen werden im Rahmen der Quartalsberichterstattung bzw. im Rahmen des
Jahresabschlusses ausgewertet

[1] Zukünftig wird die Kulturentwicklungsplanung der Stadt Leipzig im Fachkonzept Kultur aufgehen.

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paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06749

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Planungsbeschluss - Neubau Grundschule, Sporthalle und Kita am Gerichtsweg
(Bestätigung gem. § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 81 (5) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  24.01.2019 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  29.01.2019 Vorberatung
SBB Südost  29.01.2019 Vorberatung
FA Sport  29.01.2019 Vorberatung
Verwaltungsausschuss  06.02.2019
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Planungsbeschluss „Neubau Grundschule, Sporthalle und Kita am Gerichtsweg“ wird
gefasst.

2. Die Planungskosten  bis zur Vorlage  des Baubeschlusses  (Leistungsphase  1- 4
HOAI)  für die Grundschule  und Sporthalle  (6 Felder)  betragen  2.150.000  €.

3. Die Mittel  sind im PSP-Element  „Ersatzbau Wilhelm-Busch-Schule + Sporthalle
Gerichtsweg“ (7.0001643.700)  in den Haushaltsjahren  wie folgt
vorgesehen/veranschlagt:

2019:  300.000  €
2020:  900.000  €
2021:  950.000  €

4. Die Planungskosten  bis zur Vorlage  des Baubeschlusses  (Leistungsphasen  1- 4
HOAI)  für die Kindertagesstätte  betragen  350.000  €.

5. Die Mittel  sind im PSP-Element  7.0001973.700  „Kita
Gerichtsweg/Reichpietschstraße“  in den Haushaltsjahren  wie folgt veranschlagt:

2019:  50.000  €
2020:  300.000  €

6. Die Deckung  der außerplanmäßigen  Verpflichtungsermächtigung  2019 gemäß  § 78
SächsGemO  in Anlehnung  an § 81 Abs. 5 SächsGemO  erfolgt  aus der im PSP-
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Element  7.0001491.700  "Schule  Rückmarsdorf  Erweiterung  Schulanlage"  geplanten
Verpflichtungsermächtigung  in die PSP-Elemente  wie folgt
 „Neubau Wilhelm-Busch-Schule + Sporthalle Gerichtsweg“ (7.0001643.700) in Höhe
von 900.000 €, kassenwirksam 2020 und 900.000 €, kassenwirksam 2021
 „Kita Gerichtsweg/Reichpietschstraße“ (7.0001973.700) in Höhe von 200.000 €,
kassenwirksam 2020.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Zur Sicherung der notwendigen Kapazitäten gemäß sächsischen Schulgesetz
(SächsSchulG) und dem Gesetz über Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) sowie der
Umsetzung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Leipzig in der Fortschreibung 2017
müssen mittel- und langfristig die benötigten Grundschul-, Sporthallen- und
Kindertagesstätten Kapazitäten im Stadtbezirk Südost zur Verfügung gestellt werden.
Hierzu sollen am Gerichtsweg/Reichpietschstraße eine 5-zügige Grundschule mit 2 DAZ
Klassen und Hort, zwei gestapelter Dreifeldsporthallen (eine mit mobiler Tribüne) und eine
Kindertagesstätte mit 185 Plätzen (ca. 30 % Kinderkrippe / 70 % Kindergarten) errichtet
werden.
Für dieses Vorhaben soll der Planungsbeschluss gefasst werden.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
2019
2020
2021

2019
2020

300.000
900.000
950.000

50.000
300.000
7.0001643.700
7.0001643.700
7.0001643.700

7.0001973.700
7.0001973.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

4/4

Anlagen:
Prüfkatalog
Planungsbeschluss
Flächenübersicht
Entwurf der Bebauung

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation ☐  ☐  ☐  ☐

2 Ausbildungsplatz-
situation
☐ ☐ ☐ ☐

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
☐ ☐ ☐ ☐

positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung  4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung ☐ hoch ☐ mittel ☐ niedrig ☐ ☐

private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐  nein ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

3

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☒ ☐ ☐ ☐

      3

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☒ ☐ ☐ ☐

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
☐ ☐ ☐ ☒

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
☐ ☐ ☐ ☒

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
☐ ☐ ☐ ☒

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
☐ ☐ ☐ ☒

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☐ ☐ ☒

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

6

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
☐  ☒ ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
VI-DS - 06749
Planungsbeschluss „Neubau Grundschule, Sporthalle und Kita am
Gerichtsweg (Bestätigung gem. § 78 SächsGemO in Anlehnung an
§ 81 (5) SächsGemO)“
Sachverhalt

Inhaltsverzeichnis
1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung .........................................................2
2 Sachverhalt ..........................................................................................................................2
2.1 Anlass ...........................................................................................................................2
2.2 Strategische Ziele .........................................................................................................3
2.3 Operative Umsetzung ...................................................................................................3
2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont ..........................................................................................4
3 Finanzielle Auswirkungen ....................................................................................................4
3.1 Investitionsaufwand .......................................................................................................4
     3.2 Finanzierungsplan……………………………………………............................................5
     3.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung            6
     3.4 Folgekosten……………………………………………………………………………………6
4 Auswirkungen auf den Stellenplan .......................................................................................7
5 Bürgerbeteiligung .................................................................................................................7
6 Besonderheiten der Vorlage ................................................................................................7
7 Folgen bei Nichtbeschluss ...................................................................................................8
     Anlagen……………………………………………………………………………………………..8

2
 2
 D:\DCS\temp\Allris\Work\01468256A02_000495463.pdf
1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich.

2 Sachverhalt
2.1 Anlass
Die zweizügige Wilhelm-Busch-Grundschule in der Heinrichstraße 43/45 nutzt derzeit
gemeinsam mit dem zugehörigen Hort und der 125. Schule, Oberschule der Stadt
Leipzig ein Schulgebäude.
Im Wohnumfeld ist gemäß Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig, Fortschreibung
2017, ein Anstieg der Schülerzahlen belegt; die Schule kann den Bedarf im Schulbezirk
zukünftig nicht abdecken.

3
 3
 D:\DCS\temp\Allris\Work\01468256A02_000495463.pdf
Die im Zusammenhang mit dem Ersatzneubau freiwerdenden Räume werden nach
Auszug der Grundschule und des Hortes von der Oberschule zur Kapazitätserweiterung
benötigt.
Der Sporthallenkomplex als gestapelte Dreifeldfeldsporthalle mit insgesamt 6 Feldern
soll von Schülern der Grundschule Wilhelm-Busch, der 125. Oberschule, des geplanten
Gymnasiums - ehemaliges Schraderhaus sowie des Berufsschulzentrums 8 und
Berufsschulzentrums 11 genutzt werden.
Ebenso kann der Bedarf an Kindertagesplätzen nicht mehr abgesichert werden.
Gegenwärtig gibt es sechs Kitas mit 789 Plätzen für Kinder bis zum Schuleintritt,
davon 217 für Kinder unter drei Jahren im Stadtbezirk Südost.
Entsprechend der aktuellen Bevölkerungsvorausschätzung der Stadt Leipzig (2016) ist
in den nächsten Jahren mit einer steigenden Zahl wohnhafter Kinder in den
planungsrelevanten Altersgruppen zu rechnen. Für den Stadtbezirk Südost, Ortsteil 30 –
Reudnitz-Thonberg sind zusätzliche Kindertagesstätte erforderlich.

2.2 Strategische Ziele
Das Vorhaben ordnet sich in die strategischen Ziele wie folgt ein:
 Mit den geplanten Betreuungs- und Bildungsangeboten werden
zukunftsorientierte Kindertagesstätten- und Schulangebote geschaffen.
 Die geplanten Maßnahmen fördern die Chancengerechtigkeit in der
inklusiven Stadt.

4
 4
 D:\DCS\temp\Allris\Work\01468256A02_000495463.pdf
2.3 Operative Umsetzung
Die geplanten Vorhaben liegen nicht in einem fachübergreifenden Schwerpunktgebiet
der Stadtentwicklung; sie grenzen aber an die Schwerpunktgebiete „Erweiterte
Innenstadt“ und „Leipziger Osten“ und strahlen in diese Gebiete aus.
Die Stadt Leipzig hat im Jahr 2017 die für die geplanten Baumaßnahmen erforderlichen
Flurstücke 623/24, 623/30, 623/32, 623/27 und 623/26 der Gemarkung Reudnitz
erworben (VI-DS-06226, VI-DS-02308).
Die Grundstücksgröße ist ausreichend für eine 5-zügige Grundschule mit DaZ-Klassen
und Hort sowie einer gestapelten Dreifeldsporthalle mit mobiler Tribüne, notwendiger
Sportfreiflächen (100m-Laufbahn, Spielfeld, Kugelstoßanlage und Weitsprunganlage)
sowie für eine Kindertagesstätte mit 185 Plätzen (ca. 30% Kinderkrippe / 70 %
Kindergarten).
Der Standort ist mit Blick auf die Wegeverbindung und Erreichbarkeit für den
Versorgungsauftrag im Gebiet optimal.
Um eine städtebauliche und freiräumliche Lösung für die Anordnung der geplanten
Einrichtungen zu finden, wurde Anfang 2018 eine Flächenstudie mit städtebaulichen
Varianten für die geplanten Nutzungen Schule, Sporthallenkomplex, Kindertagesstätte
und Abschluss Lene-Voigt-Park erarbeitet. Dabei waren als wesentliche Aspekte der
Umgang mit im Untersuchungsgebiet vorhandenen Denkmalen sowie den bestehenden
Fernwärmeleitungen zu beachten. Als Vorzugsvariante wurde ein Entwurf des Leipziger
Architekturbüros bla° ausgewählt.
Im Ergebnis wurde die Grundschule am Gerichtsweg/Ecke Reichpietschstraße platziert.
Das vorhandene denkmalgeschützte Gebäude (ehemaliges Empfangsgebäude des
Eilenburger Bahnhofes) kann einer Nachnutzung als Hort-/Mensagebäude oder
ergänzend der Schulnutzung zugeführt werden und wird in den Ersatzneubau integriert
werden.
Eine Umverlegung der Hauptfernwärmeleitung ist nicht erforderlich. Die Sporthalle bildet
den räumlichen Abschluss des Lene-Voigt-Parks, die gegenwärtige Wegeachse des
Parks in Richtung Gerichtsweg bleibt erhalten. Aufgrund der besonderen Anforderungen
an die öffentliche Zugänglichkeit des Lene-Voigt-Parks werden die notwendigen
Sportfreiflächen entlang der bestehenden Durchwegung angeordnet und sollen für eine
Doppelnutzung (Schule / Öffentlichkeit) zur Verfügung stehen.
Die Kindertagesstätte wird in zweiter Baureihe an der Reichpietschstraße in
unmittelbarem Anschluss an den Park entstehen.
Aufgrund des besonders bedeutenden städtebaulichen Umfeldes ist im Rahmen der
hochbaulichen Umsetzung ein Planungswettbewerb geplant. Einen Teil dieses
Planungswettbewerbs stellen auch die Freiflächen des Lene-Voigt-Parks dar, welche im
Ergebnis des Planverfahrens nachfolgend qualifiziert werden, jedoch kostenseitig noch
nicht im Rahmen der Schul-/Kitaprojektierung eingestellt sind.

2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont
Die Durchführung soll nachfolgendem Zeitplan erfolgen:
Planungsbeschluss 01/2019
Abschluss Nutzerbeteiligung, Phase 0 04/2019
5
 5
 D:\DCS\temp\Allris\Work\01468256A02_000495463.pdf
Abschluss VgV-Verfahren 12/2019
Abschluss Planung LP1-3 08/2020
Abgabe Fördermittelantrag  08/2020
Abschluss Planung LP 4 / Abgabe Bauantrag 09/2020
Baugenehmigung/Baubeschluss 12/2020
Baubeginn 08/2021
Baufertigstellung 07/2024

3 Finanzielle Auswirkungen
3.1 Investitionsaufwand
Kostenermittlung nach DIN 276
Bruttokosten in EUR

Kostenermittlungsstufe: Kostenüberschlag

KG-Nr. Kostengruppe
                                        Kosten in €
   Grundschule         Sporthalle                Kita          Gesamtkosten
100 Grundstücke                          im Eigentum der Stadt Leipzig
200 Öffentliche Erschließung      819.000               330.000            105.500           1.254.500
300 Bauwerk – Baukonstruktion
400 Bauwerk – Technische Anlagen
15.619.000          10.982.000           3.510.000        30.111.00
500 Außenanlagen   1.012.500                755.000             497.000         2.264.500
600 Ausstattung und Kunstwerke*      500.000                300.000             200.000         1.000.000
700 Baunebenkosten   4.686.000             2.745.000          1.053.000         8.484.000
200 –
700
Summe   gerundet 22.700.000           15.100.000          5.400.000       43.200.000

* Die Kosten der Kostengruppe 600 in Höhe von 1 Mio. € umfassen sowohl Kosten im Ergebnis- als auch im
Finanzhaushalt. Die konkrete Aufschlüsselung und Zuordnung der Kostenanteile zum Finanz- und
Ergebnishaushalt kann erst mit fortgeschrittener Planung und auf Grundlage der Raumplanung erfolgen.

6
 6
 D:\DCS\temp\Allris\Work\01468256A02_000495463.pdf
Die Kosten wurden aus Durchschnittswerten bereits errichteter Schulbauten und
bereits einkalkulierter Baupreissteigerung ermittelt.
Zusätzliche Kosten für Lärmschutzmaßnahmen und eine eventuelle
Altlastenbeseitigung können erst nach einem Bodengutachten und
Lärmschutzgutachten eingeschätzt werden.
Kosten für den bereits vollzogenen Grundstückserwerb wurden nicht dargestellt.
Gleichfalls sind geschätzte Kosten im Ergebnishaushalt für den Umzug noch
unberücksichtigt.
Mit Einreichung des Baubeschlusses werden o.g. Kosten präzisiert und als
zusätzliche Kosten Teil des Baubeschlusses.

3.2 Finanzierungsplan
Die aufgezeigte Finanzierung beruht auf bisherigen Erfahrungswerten und
Annahmen. Verbindliche Werte können erst nach Vorlage der Entwurfsplanung
und Prüfung durch den Fördermittelgeber benannt werden (*Annahme Förderung
40 %).

Gesamtmaßnahme  Kosten in €
gesamt 43.200.000 €
Fördermittel  (max. mögl. FM für
Schule, Sporthalle) 14.364.000 €
Eigenmittel             28.836.000 €

3.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung
Die Planungskosten für die Vorbereitung VgV-Verfahren, Planungen bis LP 4 und
planungsbegleitende Gutachten betragen ca. 2,15 Mio. € für Schule + Sporthalle
und 350.000 € für die Kindertagesstätte

Finanzierungsbedarf 2019-2023

Grundschule und Sporthalle -  PSP-Element   7.0001643 – JS 2019-2023

Jahr 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
Ausgaben 0 300.000 900.000 4.000.000 14.000.000 18.550.000 37.800.000
Einnahmen          0            0               0 1.300.000   6.000.000   7.064.000 14.364.000
Eigenanteil          0 300.000 900.000 2.700.000   8.000.000 11.486.000 23.436.000
VE kw   900.000 2.000.000 10.000.000 18.550.000

Kindertagesstätte- PSP-Element   7.0001973 JS 2019-2022

7
 7
 D:\DCS\temp\Allris\Work\01468256A02_000495463.pdf
Jahr 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
Ausgaben 0 50.000 950.000 2.250.000 2.150.000 0 5.400.000
Einnahmen          0            0               0 0 0   0 0
Eigenanteil 0 50.000 950.000 2.250.000   2.150.000 0 5.400.000
VE kw 0  300.000 2.250.000 2.150.000 0

Die Deckung der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung 2019 gemäß § 78 SächsGemO in
Anlehnung an § 81 Abs. 5 SächsGemO erfolgt aus der im PSP-Element 7.0001491.700 "Schule
Rückmarsdorf Erweiterung Schulanlage" geplanten Verpflichtungsermächtigung in die PSP-Elemente
wie folgt:
-„Neubau Wilhelm-Busch-Schule + Sporthalle Gerichtsweg“ (7.0001643.700) in Höhe von 900.000 €,
kassenwirksam 2020 und 900.000 €, kassenwirksam 2021
-„Kita Gerichtsweg/Reichpietschstraße“ (7.0001973.700) in Höhe von 200.000 €, kassenwirksam 2020.

Die fehlende Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit bei Grundschule und Sporthalle sowie
der KITA kann aus der Maßnahme Schule Rückmarsdorf umgewidmet werden, da die dortige
Grundstücksfrage noch nicht abschließend geklärt ist und somit die Verpflichtungsermächtigung nicht
benötigt wird.

3.4 Folgekosten

Die Höhe der Folgekosten wird im Rahmen des Baubeschlusses auf Grundlage der
Entwurfsplanung eingeschätzt.

4 Auswirkungen auf den Stellenplan
Nein

5 Bürgerbeteiligung
In einer frühzeitigen Planungsphase ist vorgesehen, eine Beteiligung der Nutzer
durchzuführen (sog. Phase 0-Beteiligung), welche vom Amt für Jugend, Familie und
Bildung gesteuert wird. Hierbei wird es im Wesentlichen um die innere Gestaltung der
Gebäude und der Gestaltung der Freianlagen gehen. Da es sich bei der vorliegenden
Maßnahme um den Ersatzneubau für eine bereits bestehende Schule handelt, werden
die Akteure der Wilhelm-Busch-Schule aktiv angesprochen und eingebunden. Ebenso
ist vorgesehen, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen und dies über den
Stadtbezirksbeirat Südost sicherzustellen. Hierbei stehen Aspekte der außenschulischen
Nutzung im Fokus.

6 Besonderheiten der Vorlage
Städtebauliche Rahmenbedingungen
Der potentielle neue Schulstandort liegt im Stadtbezirk Südost im Nordosten des
Stadtteils Reudnitz am Gerichtsweg (ehemaliger Eilenburger Bahnhof).
Der Standort liegt ca. 1 km vom Stadtzentrum und wird begrenzt

 im Westen vom Gerichtsweg mit den stadträumlich markanten 4-5 geschossigen
denkmalgeschützten Gebäudekomplexen entlang der dem Untersuchungsgebiet
gegenüberliegenden Straßenseite
8
 8
 D:\DCS\temp\Allris\Work\01468256A02_000495463.pdf
 im Norden von der Reichpietschstraße mit einer denkmalgeschützten 3-
geschossigen, gründerzeitlichen Wohnbebauung
  im Südosten durch die bereits hergestellten Anlagen des Lene-Voigt-Parks
 im Süden durch die Eilenburger Straße mit einer in diesem Abschnitt
überwiegenden Büro- und Gewerbenutzung.

Im Flächennutzungsplan ist der Bereich entlang des Gerichtswegs als gemischte
Baufläche, die östlich anschließenden Flächen als Wohnbaufläche dargestellt.

Die Flächen sind von Bahnbetriebszwecken freigestellt.

Die planungsrechtliche Beurteilung der Flächen für die geplante Schule und der
geplanten Sporthalle erfolgt nach § 34 BauGB.

Die Kindertagesstätte liegt im Bebauungsplan Nr. 90.1.1 „Eilenburger Bahnhof“; der
Standort ist als Mischbaufläche ausgewiesen.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln kann die zukünftige Schule mit der Straßenbahnlinie 15
(Haltestelle Prager Straße) mit Fußweg über Prager Straße / Gerichtsweg und über die
Straßenbahnlinie 4 und 7 (Haltestelle Gerichtsweg) - jeweils ca.350 m Entfernung –
erreicht werden.

7 Folgen bei Nichtbeschluss
Erfolgt keine Beschlussfassung zum Vorhaben, kann die Bereitstellung der benötigten
Kapazitäten nicht abgesichert werden.

Anlagen
Anlage 1: Flächenübersicht
Anlage 2: Entwurf Bebauung
Schule
Schule
KiTa
Schule
KiTa
notwendige Neben/f_lächen und vermarktbare Fläche
Sport-
halle
Sport-
halle
Öﬀentliche Park/f_läche
Ausgewählter Entwurf (bla° architekten, Leipzig)
• Grundschule/Kita an der Reichpietschstraße
• Sporthallenkomplex – Solitär als Parkabschluss
• Erhalt der zentralen Grünfläche mit Hauptwegeverbindung
• Potenziell vermarktbare Flächen im südlichen Bereich


text:
1/4

Grundstücksverkehrsausschuss

Neufassung Nr. VI-DS-06175-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Überlassungsvertrag zwischen der Stadt Leipzig/Dezernat Kultur und dem Verein
"Stadtteilzentrum Anker" e. V.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Grundstücksverkehrsausschuss  10.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Grundstücksverkehrsausschuss stimmt dem Überlassungsvertrag zum „Anker“ (Anlage)
zu.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Umsetzung des Stadtratsbeschlusses Nr. DS-00705/14 vom 25.03.2015.
Mit der Vorlage wird der Überlassungsvertrag für die Objekte Renftstraße 1, Wolffstraße 2
und 4 / Anker vorgelegt, den die Stadt Leipzig/Dezernat Kultur nach Abschluss der
Bauarbeiten mit dem Verein „Stadtteilzentrum Anker e. V.“ abschließt. Eine Miete wird
aufgrund der städtebaulichen Förderung nicht erhoben.
Mit der Neufassung erfolgt eine Änderung des § 12 Überlassung an Dritte – Absatz (1) und
(2) werden zusammengefasst. Die Absätze (3) und (4) der alten Fassung sind gestrichen. Alt
Absatz (7), jetzt (4) umformuliert. Damit wird die Diskussionen in den Fachausschüssen
aufgegriffen und umgesetzt.

Abwägungsprozesses
- entfällt -

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/4

Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 25.3.2015 (DS-00705/14 „2. Änderung zum Baubeschluss Nr. RBV
1307/12") hat die Ratsversammlung festgelegt, nach der Beendigung der Baumaßnahmen
mit dem Stadtteilzentrum Anker e. V. für die Objekte Renftstraße 1, Wolffstraße 2 und
Wolffstraße 4 einen Überlassungsvertrag abzuschließen.
Nachdem mit Teilüberlassungsvertrag vom 2.11.2016 und dessen Änderung vom
17.03.2017 bereits in den Jahren 2016 und 2017 Teilflächen des Gebäudekomplexes und
angrenzenden Freiflächen an den Verein „Stadtteilzentrum Anker“ e. V. übergeben werden
konnten, ist mit der Fertigstellung des Saalgebäudes der komplexe Um- und Neubau
vollendet.
Vor diesem Hintergrund soll der Teilüberlassungsvertrag vom 2.11.2016 und dessen
Änderung vom 17.03.2017 mit Wirkung für die Zukunft und mit Inkrafttreten des vorliegenden
Überlassungsvertrages aufgehoben und ein neues Überlassungsvertragsverhältnis
begründet werden.

Die Baumaßnahme Anker war Bestandteil des dem Förderprogramm (Bund-Länder-
Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (SOP) – Georg-Schumann-Straße“)
zugrundeliegenden Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Georg-Schumann-Straße (RBV-
1135/12 vom 29.02.2011).

Der Verein „Stadtteilzentrum Anker“ e. V. betreibt seit 1991 das Stadtteilzentrum Anker als
soziokulturelles Zentrum. Die Sanierung, Neugestaltung und Erweiterung des gesamten
Gebäudekomplexes verbessert die Bedingungen für die Tätigkeit in den Arbeitsbereichen
Kunst und Kultur, Jugend- und Altenhilfe und Bildung am Standort erheblich. Nachhaltig
können nun auch Tätigkeitsfelder etabliert werden, die eng am Gemeinwesen orientiert sind
und den Anforderungen der wachsenden Stadt Leipzig insbesondere in den umliegenden
Ortsteilen gerecht werden.

Das Stadtteilzentrum Anker umfasst die Objekte Renftstraße 1, Wolffstraße 2 und
Wolffstraße 4 einschließlich Innenhof, Garten/Spielplatz und Freifläche am und neben dem
Saalgebäude. Für diese Liegenschaften (Gebäude und Freiflächen) soll ein
Überlassungsvertrag abgeschlossen werden. Die Überlassung soll für 15 Jahre entgeltfrei
erfolgen. Dies ist in den Förderbedingungen des o. g. Programmes festgelegt. Somit regelt
der abzuschließende Überlassungsvertrag u. a. nur die durch den Verein zu tragenden
gesamten Betriebs- und Nebenkosten.

Folgen bei Ablehnung

Bei Nichtbeschlussfassung des Überlassungsvertrages mit dem Stadtteilzentrum Anker e. V.
werden die für die Baumaßnahme Anker eingesetzten Fördermittel nicht dem Förderzweck
entsprechend verwendet. Dies könnte zur Rückzahlung der Fördermittel führen. Für die
Arbeit des Vereins am Standort würde die Grundlage fehlen.

Anlagen:
Anlage 1 Entwurf Überlassungsvertrag zwischen der Stadt Leipzig und dem Verein
  Stadtteilzentrum Anker e. V.
Anlage 2 Datenauszug LeipziGIS
Anlage 3 Betreiberkonzept STZ ANKER e. V.
Anlage 4 Flächenberechnung für Überlassung „ANKER“ komplett
Anlage 5 Ansprechpartner der Stadt Leipzig – Schadensmeldungen/Havarien
Anlage 6 Übergabe Inventar
4/4

Anlage_Entwurf_Überlassungsvertrag_NF .docx
 Seite | 1
Überlassungsvertrag

Zwischen der   Stadt Leipzig,
   vertreten durch den Oberbürgermeister,
   dieser vertreten durch die Bürgermeisterin und
   Beigeordnete für Kultur,
   Frau Dr. Skadi Jennicke,
   Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig

         - Stadt Leipzig -

und dem  Verein „Stadtteilzentrum Anker“ e. V.,
   vertreten durch den Vorstand,
   Vorstandsvorsitzende,
   Frau Anita Gutsmuths,
   Renftstraße 1, 04159 Leipzig

         - Verein -

Präambel

Der Verein betreibt seit 1991 das Stadtteilzentrum „Anker“ als soziokulturelles Zentrum. Die
Sanierung, Neugestaltung und Erweiterung des gesamten Gebäudekomplexes verbessert
die Bedingungen für die Tätigkeit in den Arbeitsbereichen Kunst und Kultur, Bildung, Jugend-
und Altenhilfe am Standort erheblich. Nachhaltig können nun auch Tätigkeitsfelder etabliert
werden, die eng am Gemeinwesen orientiert sind und den Anforderungen der wachsenden
Stadt Leipzig insbesondere in den umliegenden Ortsteilen gerecht werden.

Mit Beschluss vom 25.3.2015 (DS-00705/14 „2. Änderung zum Baubeschluss Nr. RBV
1307/12") hat die Ratsversammlung festgelegt, nach der Beendigung der Baumaßnahmen
mit dem Stadtteilzentrum Anker e. V. für die Objekte Renftstraße 1, Wolffstraße 2 und
Wolffstraße 4 einen Überlassungsvertrag abzuschließen.

Nachdem mit Teilüberlassungsvertrag vom 2.11.2016 und dessen Änderung vom 17.03.2017
bereits in den Jahren 2016 und 2017 Teilflächen des Gebäudekomplexes und angrenzende
Freiflächen an den Verein „Stadtteilzentrum Anker“ e. V. übergeben werden konnten, ist mit
der Fertigstellung des Saalgebäudes der komplexe Um- und Neubau vollendet.
Vor diesem Hintergrund soll der Teilüberlassungsvertrag vom 2.11.2016 und dessen
Änderung vom 17.03.2017 mit Wirkung für die Zukunft und mit Inkrafttreten des vorliegenden
Überlassungsvertrages aufgehoben und ein neues Überlassungsvertragsverhältnis
begründet werden.

§ 1 Überlassungsgegenstand

(1) Die Stadt Leipzig überlässt dem Verein zur zweckgebundenen Nutzung als öffentliches
soziokulturelles Zentrum im Leipziger Nordwesten folgende Liegenschaft mit einer
Gesamtfläche von 2600 m² Gebäudefläche und 1.076 m² Freifläche. (Anlage 1)

 Seite 2
A)  Wolffstraße 4, 04159 Leipzig (Flurstück-Nr. 63- Ersatzneubau im Jahr 2000)
B)  Renftstraße 1, 04159 Leipzig (Flurstück 61) – Saalgebäude
C)  Renftstraße 1, 04159 Leipzig Küchenriegel - Neubau
D)  Wolffstraße 2, 04159 Leipzig (Flurstück-Nr. 62) – Neubau Eckgebäude
E)  Renftstraße 1, 04159 Leipzig Kneipe (Flurstück-Nr. 62) - Neubau (ohne Dach-
     geschoss)
F)  Innenhof des Gebäudekomplexes, Renftstraße 1/Wolffstraße 2 - 4 (Flurstück-Nr. 62)
G)  Garten/Spielplatz, Wolffstraße 4 (Flurstück Nr. 61)
H)  Freifläche am und neben Saalgebäude (Flurstück-Nr. 61)

 (2) Der Verein übernimmt die in Absatz 1 bezeichnete Liegenschaft nach Maßgabe der
nachfolgenden Regelungen im sanierten bzw. neugebauten Zustand und erkennt diesen
als vertragsgemäß an.

(3) Das im Rahmen der Umsetzung von Kunst am Bau realisierte Projekt „Konsole“ im
Foyer und im Projektraum Multifunktion Wolffstr. 2, Erdgeschoss wird an den Verein
übertragen. Die gestellte Küchenausstattung geht ebenfalls in das Eigentum des
Vereins über. (siehe dazu § 8, Abs. 10)

(4) Der Verein verpflichtet sich, alle notwendigen und gesetzlich vorgeschriebenen
Genehmigungen für die Betreibung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes, inklusive
eines veranstaltungsbezogenen gastronomischen Angebotes einzuholen.

§ 2 Überlassungszweck

(1) Die Stadt Leipzig überlässt dem Verein den Überlassungsgegenstand zum Zwecke der
Betreibung eines soziokulturellen Zentrums im Sinne des Kriterienkataloges Soziokultur
des LV Soziokultur Sachsen in der jeweils gültigen Fassung.
 Ein entsprechendes Grundkonzept des Vereins ist Bestandteil des Vertrages (Anlage 2).

(2)  Eine wirtschaftliche Nutzung des Überlassungsgegenstandes ist nur insoweit
      gestattet, als sie der Finanzierung des genannten Zweckes dient.

§ 3 Überlassungsdauer, Kündigung

(1) Dieser Überlassungsvertrag tritt am 21.08.2018 in Kraft und wird für die Dauer von
15 Jahren geschlossen.

(2) Dieser Vertrag hebt den bisherigen Teilüberlassungsvertrag vom 02.11.2016 und dessen
Änderung vom 17.03.2017 auf. Die Teilüberlassungsverträge enden mit dem Abschluss
des Überlassungsvertrages für die gesamte Liegenschaft inklusive der Freiflächen.

(3) Der vorliegende Überlassungsvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.08.2033 und endet,
ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(4) Die Parteien sind sich darüber einig, dass bei einer Fortsetzung des
Nutzungsverhältnisses über das Ende der Überlassungsdauer gemäß Ziffer 3 hinaus der
Verein verpflichtet ist, für den Überlassungsgegenstand eine angemessene Miete zu
bezahlen.

 Seite 3
Hierzu nehmen die Vertragsparteien spätestens 24 Monate vor Vertragsende
entsprechende Vertragsverhandlungen zur Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses auf.
Die Initiative zur Aufnahme von Fortsetzungsverhandlungen obliegt dem Verein.

(5) Der Überlassungsvertrag kann innerhalb der Überlassungsdauer ohne Einhaltung einer
Frist durch die Stadt Leipzig aus wichtigem Grund gekündigt werden, insbesondere wenn
mindestens einer der folgenden Punkte erfüllt ist:

(a) der Verein den Nutzungszweck ohne Abstimmung mit der Stadt Leipzig ändert;

(b) der Verein in grob fahrlässiger Weise mit der baulichen Hülle und/oder den damit
verbundenen haus- und betriebstechnischen Grundnetzen umgeht;

(c) der Verein trotz schriftlicher Abmahnung gegen wesentliche Bestimmungen des
Vertrages verstößt;

(d) der Verein mit der Zahlung der Betriebskosten / öffentlichen Lasten im Verzug ist;

(e) die vertragliche Nutzung versagt oder untersagt wird oder behördliche Auflagen trotz
schriftlicher Mahnung nicht erfüllt werden;

(f) dem Verein die Gemeinnützigkeit oder die Rechtsfähigkeit entzogen wird, der Verein
Insolvenz anmeldet oder sich auflöst;

(g) der Verein den Überlassungsgegenstand nicht mehr für seine satzungsmäßigen
Zwecke verwendet;

(h) im Falle des § 12 Absatz 5 dieses Vertrages.

(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages richtet sich nach den
gesetzlichen Bestimmungen des § 543 BGB. Kündigungserklärungen bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform.

§ 4 Nutzungsentgelt

(1) Der Überlassungsgegenstand wird für den Zeitraum der Überlassung dem Verein
entgeltfrei zur Verfügung gestellt.

(2) Der Verein stellt sicher, dass der Stadt Leipzig aus der Überlassung keine Kosten
entstehen. Der Verein stellt die Stadt von der Inanspruchnahme Dritter frei.

§ 5 Betriebs- und Nebenkosten

(1) Der Verein trägt alle anfallenden Betriebskosten. Der Ermittlung der Betriebskosten
wird § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung i. V. m. der Betriebskosten-
verordnung vom 25.11.2003 (BetrKV) in ihrer jeweils gültigen Fassung zugrunde
gelegt, soweit diese Betriebskosten nicht bereits vereinbarungsgemäß durch
Leistungen des Vereins durch von ihm geschlossene Verträge gedeckt werden (siehe
Abs. 5). Der Verein verzichtet darauf, dass sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2
Ziff. 17 der BetrKV im Einzelnen aufgeschlüsselt werden.

 Seite 4
(2) Werden öffentliche Abgaben neu eingeführt oder entstehen Kosten, die mit der
Bewirtschaftung des Gebäudes zusammenhängen, können diese ebenfalls vom
Zeitpunkt der Entstehung an umgelegt werden.

(3) Die Betriebs- und Nebenkosten werden vorläufig wegen mangelnder Erfahrungswerte
bezogen auf den gesamten Überlassungsgegenstand wie folgt berechnet. Der
Vorauszahlungsbetrag beträgt 3,00 € / m² x 2.600 m² Gebäude-Nutzfläche (Anlage 3)

   =      7.800,00 € / Monat
   (Betrag in Worten:  siebentausendachthundert 0/100)

Die Betriebs- und Nebenkosten sind als Vorauszahlungsbetrag monatlich fällig.

(4) Die Betriebs- und Nebenkosten werden jährlich durch die Stadt Leipzig abgerechnet,
jeweils bis spätestens zum 31.12. des Folgejahres für das vergangene Jahr. Der
Vermieter ist berechtigt, künftig die Vorauszahlungen aufgrund des Abrechnungs-
ergebnisses des Vorjahres neu festzulegen.

(5) Der Verein schließt auf eigene Rechnung insbesondere Verträge für Bewachung,
Reinigung, Telekommunikation und Hausmeisterleistungen ab.
Dem Verein wird das Recht eingeräumt, weitere Verträge für verbrauchsabhängige
Leistungen selbst nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Stadt Leipzig
abzuschließen. Damit kann sich der Vorauszahlungsbetrag verringern.

§ 6  Zahlung der Betriebs- und Nebenkosten

Die Betriebs- und Nebenkostenzahlung ist monatlich im Voraus, spätestens bis zum 3.
Kalendertag beginnend am 01.09.2018, auf das folgende Konto der Stadt Leipzig
einzuzahlen:

IBAN: [IBAN ENTFERNT]
  BIC: WELADE8LXXX
  bei der Sparkasse Leipzig
  unter Angabe des Vertragsgegenstandes VG: 5.0441.000015.4

§ 7  Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung und Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes gegen den Anspruch auf
Zahlung sind nur gestattet, soweit die Forderung von der Stadt Leipzig anerkannt wird oder
eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung zu Gunsten des Vereins vorliegt.

§ 8 Instandhaltung, bauliche Veränderungen, technische Anlagen

(1) Der Verein ist verpflichtet, auf seine Kosten Schönheitsreparaturen auszuführen oder
ausführen zu lassen. Schönheitsreparaturen umfassen Streichen der Wände und
Decken, Streichen der Fußleisten, der Innentüren sowie der Fensterlaibungen von
innen und sonstiger innenliegender Holzteile.

 Seite 5
(2) Reparaturen an Fenstern, Türen, Fußböden und Ersatzanschaffungen in den Bereichen
Sanitäreinrichtungen übernimmt der Verein mit der Zustimmung der Stadt Leipzig
soweit die Kosten hierfür im Einzelfall 250,00 € und im Jahr 2.500,00 € nicht
überschreiten.

(3) Die Gartenfläche im Freigelände und der Spielplatz sind durch den Verein zu pflegen
und instand zu halten. Die Prüfungen zur Sicherheit und Wartungen der Spielgeräte
und werden durch die Stadt Leipzig veranlasst. Die Baumpflege erfolgt durch die Stadt.

(4) Dem Verein ist eine bauliche Veränderung des Überlassungsgegenstandes,
insbesondere Um- und Einbauten, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der
Stadt Leipzig gestattet. Die Kosten der baulichen Maßnahme gehen zu Lasten des
Vereins.

(5) Um den sachgerechten Betrieb der technischen Anlagen der Grundausstattung der
Gebäude sicher zu stellen, erfolgt eine Aufschaltung der Gebäudeleittechnik (GLT) auf
die Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement.

(6) Änderungen und unsachgemäße Eingriffe in die technischen Anlagen insbesondere
Heizungs-, Lüftungs- und Brandmeldeanlagen sind dem Mieter nicht gestattet.

(7) Das Projekt „Konsole“ im Rahmen der Umsetzung Kunst am Bau im Foyer und im
Projektraum Multifunktion wird dem Verein übertragen. Diese Ausstattung ist pfleglich
zu behandeln und darf nicht baulich verändert werden. Die Reparaturen ausschließlich
Leuchten dieses künstlerischen Projektes liegen in Verantwortung des Vereins. Bei
Schäden ist die Stadt Leipzig unverzüglich zu informieren.

(8) Die Stadt Leipzig hat das Recht, bei Rückgabe des Überlassungsgegenstandes die auf
Kosten des Vereins nach Zustimmung der Stadt durchgeführten baulichen
Veränderungen, Einbauten und Installationen sowie Schönheitsreparaturen
entschädigungslos zu übernehmen, sofern sie den Rechten Dritter nicht
entgegenstehen. Ist die Stadt Leipzig nicht gewillt, vom Verein getätigte Einbauten zu
übernehmen, hat der Verein diese Einbauten entschädigungslos zu entfernen.

(9) Die gesamte äußere und innere bauliche Unterhaltung, Instandsetzung und
Instandhaltung der baulichen Anlagen samt Zubehör obliegt der Stadt Leipzig.

(10) Die Instandsetzung und Instandhaltung der von der Stadt Leipzig gestellten
Einrichtungsgegenstände (Anlage 5) sowie Ersatzanschaffungen für dieses Inventar
sind durch den Verein zu übernehmen.

(11) Der Verein wird den Überlassungsgegenstand nach Beendigung der Sanierung
beziehen. Ihm ist bekannt, dass das Mauerwerk in den ersten Monaten nach Abschluss
der Sanierung erhöhte Feuchtigkeit aufweisen wird. Der Verein wird daher in den ersten
Monaten der Nutzungszeit durch verstärktes Heizen und Lüften dafür Sorge tragen,
dass trotz dieser erhöhten Feuchtebelastung Feuchtigkeitsschäden in der
Überlassungssache vermieden werden.

 Seite 6
§ 9 Schadensanzeige

(1) Der Verein ist verpflichtet, jeden ihm bekanntwerdenden Schaden am
Überlassungsgegenstand unverzüglich der Stadt Leipzig oder ihren Beauftragten zu
melden. Für durch verspätete Anzeigen verursachte weitere Schäden haftet der Verein.
Bei Gefahr im Verzug hat der Verein selbst die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen,
um die Stadt Leipzig vor Schaden zu bewahren.

(2) Im Hinblick darauf, dass der Überlassungsgegenstand saniert übergeben wird, können
der Stadt Leipzig Gewährleistungsansprüche gegen die ausführenden oder liefernden
Firmen zustehen. Soweit sie bestehen, ist die Stadt Leipzig bestrebt, solche Ansprüche
durchzusetzen.

(3) Die Beauftragung im Havariefall und an Sonn- und Feiertagen hat über den
Bereitschaftsdienst des Amtes für Gebäudemanagement zu erfolgen.
Schadensmeldungen erfolgen an das Kulturamt. (Ansprechpartner und Telefon-Nummer,
Anlage 4)

§ 10 Versicherung / Haftung / Verkehrssicherungspflicht

(1) Der Verein ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen, die auch
Schäden am Überlassungsgegenstand einschließt. Der Verein legt den Vertrag vor und
weist der Stadt Leipzig die jährliche Beitragszahlung nach. Für weitere Versicherungen,
für den Ersatz von Schäden an Fenstern und Türen und am Inventar des
Überlassungsgegenstandes ist der Verein selbst zuständig.

(2) Der Verein haftet für alle Schäden, die von ihm, seinen Angehörigen oder Personen, die
sich mit seinem Einverständnis im Überlassungsgegenstand aufhalten, am
Überlassungsgegenstand verursacht werden. Dem Verein obliegt der Beweis dafür,
dass ein schuldhaftes Verhalten nicht vorgelegen hat.

(3) Der Verein übernimmt die Haftung für alle Personen-, Sach- und Vermögensschäden,
die ihm oder Dritten aus der Nutzung des Überlassungsgegenstandes entstehen.

(4) Die im Zusammenhang mit dem Überlassungsgegenstand bestehende allgemeine
Verkehrssicherungspflicht obliegt dem Verein. Dieser übernimmt es, die Gehwege und
Zuwege vor und zu dem Überlassungsgegenstand vom Schnee zu räumen und gegen
Glatteis zu streuen unter Beachtung der jeweils gültigen Winterdienstsatzung der Stadt
Leipzig.
Der Verein stellt hiermit die Stadt Leipzig frei von allen Ansprüchen Dritter, die aus einer
Verletzung dieser Verkehrssicherungspflicht herrühren.

§ 11 Außenreklame

(1) Für die Ankündigung von Veranstaltungen steht dem Verein die dafür vorgesehene
Fläche über den Eingang des Gebäudes Wolffstraße 2 zur Verfügung. Darüber hinaus
hat der Verein Anspruch auf das Anbringen einer veranstaltungsbezogenen, nicht
dauerhaften Werbung an der Außenwand des Überlassungsgegenstandes (Plane o.ä.)
für jeweils maximal vier Wochen, soweit hierdurch der Gesamteindruck der Gebäude-
front nicht beeinträchtigt wird und hierzu eine gesondert durch den Verein zu

 Seite 7
beantragende öffentlich-rechtliche Genehmigung der Stadt Leipzig vorliegt. Jegliche
weitere Werbung bedarf im Vorhinein der Zustimmung der Stadt Leipzig.

(2) Bei Beendigung des Überlassungsverhältnisses oder bei Widerruf der Erlaubnis hat der
Verein den früheren Zustand auf seine Kosten wiederherzustellen.

§ 12 Überlassung an Dritte

(1) Dem Verein ist es erlaubt, Räumlichkeiten des Überlassungsgegenstandes zur
Nutzung Dritten zu nichtkommerziellen, gemeinnützigen Zwecken zu überlassen.
Eine über stundenweise oder einen Kalendertag hinausgehende
Gebrauchsüberlassung an Dritte ist nur im Ausnahmefall und mit Zustimmung der
Stadt Leipzig gestattet. Entsprechende Verträge sind dem Kulturamt vor Abschluss zur
Bestätigung und Mitzeichnung vorzulegen. Die Nutzung muss dem Betreiberkonzept
(Anlage 2) entsprechen.

(2) Im Falle einer Veranstaltung, die die Voraussetzung einer „Versammlung“ im Sinne des
Sächsischen Versammlungsgesetzes erfüllt, bietet der Verein die Gewähr dafür, dass
die Veranstaltung nach diesem Gesetz zulässig ist.

(3) Liegen die Voraussetzungen für ein Verbot der Veranstaltung/Versammlung nach § 5
Versammlungsgesetz vor, so hat die Stadt Leipzig das Recht zur sofortigen Kündigung
des Vertrages, sobald sie von dem Verbot Kenntnis erhalten hat.

(4)     Für die Nutzungsüberlassung kann der Verein eine Nutzungspauschale erheben, die
den zu erwarteten Ausgaben/Aufwendungen für die jeweilige Nutzung entspricht. Die
Einnahmen sind ausschließlich zur Deckung der durch die Nutzungsüberlassung
entstandenen Ausgaben/Aufwendungen einzusetzen.

(5)     Der Verein haftet für alle Handlungen oder Unterlassungen desjenigen, dem er den
Gebrauch der Räume überlassen hat. Er stellt die Stadt Leipzig vollumfänglich von der
Inanspruchnahme Dritter frei.

§ 13 Betreten des Überlassungsgegenstandes durch die Stadt Leipzig

(1) Die Stadt Leipzig oder ihr Beauftragter ist berechtigt, den Überlassungsgegenstand zur
Prüfung des Zustandes oder aus anderen wichtigen Gründen während der
Geschäftszeit zu betreten.

(2) In Fällen drohender Gefahr ist die Stadt Leipzig berechtigt, die Gebäude und das
Gelände jederzeit zu betreten. Darüber hinaus hat der Verein dafür zu sorgen, dass der
Überlassungsgegenstand auch während einer längeren Abwesenheit (Betriebsferien
o. ä.) betreten werden kann.

§ 14 Rückgabe

Nach Beendigung des Überlassungsvertrages ist der Überlassungsgegenstand vom Verein
geräumt, gereinigt und unbeschädigt an die Stadt Leipzig zurückzugeben. Fällige und noch
nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen (siehe § 8) sind fachmännisch durchzuführen.

 Seite 8
Eine Rückgabe des Überlassungsgegenstandes entfällt zum Ende des Überlassungs-
vertrages, wenn die Option eintritt und der Vertrag in einen Mietvertrag laut § 3 Absatz 4
geschlossen wird.

§ 15 Salvatorische Klausel, Änderungen, Ergänzungen, Vertragsaufhebungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein
oder werden oder sollte sich eine Vertragslücke ergeben, so wird die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksamen oder nichtigen
Bestimmungen bzw. Vertragslücken sollen durch die Regelung ersetzt werden, welche
dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

(2) Außer den in diesem Vertrag festgelegten Vertragsbestimmungen sind keine
Nebenabreden getroffen worden.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, die Vertragsaufhebung sowie die
Änderung dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Diese Klausel kann auch nicht
mündlich abgeändert werden.

Leipzig, den ......................................  Leipzig, den .................................

Stadt Leipzig      Verein Stadtteilzentrum Anker e. V.

...........................................................                      ......................................................
In Vertretung
Dr. Skadi Jennicke     Anita Gutsmuths
Bürgermeisterin     Vorstandsvorsitzende

Anlage 1: Lageplan
Anlage 2: Nutzungskonzept zur Betreibung des soziokulturellen Zentrums ANKER
Anlage 3: Flächenberechnung (Grundlage für Ermittlung Vorauszahlungsbetrag für die
  Betriebs- und Nebenkosten)
Anlage 4: Ansprechpartner Stadt Leipzig
Anlage 5: Übergabeprotokoll Inventar


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06750

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Zeitnaher Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung  08.01.2019 1. Lesung
Verwaltungsausschuss  09.01.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Nach Vorlage der Prüfergebnisse der Stadtwerke zum Antrag VI-A-4105 beschließt
die Stadt Leipzig den zügigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Bis
spätestens zum Jahr 2025 muss der Ausstieg aus dem Fernwärmelieferungsvertrag
mit dem Kraftwerk Lippendorf vollzogen sein.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt die entsprechenden Gesellschafterbeschlüsse
an die LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH bzw. die
Stadtwerke Leipzig GmbH zu erlassen, um den Ausstieg aus der
Braunkohleverstromung schnellstmöglich umzusetzen.

3. Die Stadt Leipzig ergreift in ihrem Zuständigkeitsbereich alle erforderlichen
Maßnahmen, die diesem Ziel unter den Aspekten der Versorgungssicherheit,
Wirtschaftlichkeit, Umweltschutz und Klimaschutz förderlich sind.

Sachverhalt:
Die Stadt Leipzig verfolgt in ihrem Energie- und Klimaschutzprogramm sowie dem
Stadtentwicklungskonzept 2030 ambitionierte klimapolitische Ziele. Eine schrittweise
Ablösung von fossilen Energien durch den Einsatz hocheffizienter und zu großen Teilen
regenerativer Energien ist hierfür unabdingbar. Gleichzeitig gehört jedoch die
2/2
Wärmeversorgung in Leipzig zum Kernbereich der Daseinsvorsorge und ist damit eine
Hauptaufgabe der Stadt Leipzig. Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Diskussion
um einen nationalen Ausstieg aus der Stromerzeugung auf Kohlebasis ist eine
Transformation der Wärmeversorgung in Leipzig notwendig. Aus unserer Sicht ist die
Einbettung eines Umbaus der Wärmeversorgung in eine gesamtstädtische Energie- und
Klimaschutzstrategie unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Wachstumsstrategie für die
Stadt Leipzig essentiell.

Die Zukunft der Leipziger Wärmeversorgung basiert auf einer schrittweisen Integration
dezentraler Erzeugungsanlagen in das vorhandene innerstädtische Erzeugungs- und
Verteilsystem der Stadtwerke. Im Ergebnis haben die Stadtwerke ein Konzept für einen
Umstieg in eine umweltverträgliche, wirtschaftliche und sichere Fernwärmeversorgung
erarbeitet. Die Nutzung gasbasierter Kraftwärmekopplung unter Einbeziehung regenerativer
Energien wird konsequent weiter vorangetrieben. Der Umbau muss dabei die sichere
Versorgung ebenso berücksichtigen wie markgerechte und vor allem bezahlbare Preise
ermöglichen. Daher muss die Stadtverwaltung umsetzungsbegleitend eine zügige Planungs-
und Genehmigungsunterstützung gewährleisten, um den Umbau konzeptgemäß zu
ermöglichen. Ein Ausstieg aus der Verstromung von Kohle scheint daher im Jahr 2025
möglich und nötig.


Modernes Bürgerinformationszentrum

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06638-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Modernes Bürgerinformationszentrum

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  29.01.2019 Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  26.02.2019 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  05.03.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Da jedoch wesentliche Elemente des
Antrags durch die Einrichtung des Stadtbüros berücksichtigt und Verwaltungshandeln sind,
wird dazu ein Sachstandsbericht gegeben.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt

3/4

Sachverhalt:

Im städtischen Grundverständnis von Bürgerbeteiligung ist sowohl die Möglichkeit der digita-
len Informationsverfügung, als auch der direkte Kontakt mit Verwaltungsmitarbeitern von
Bedeutung. Daher werden alle wichtigen Informationen zu den verschiedensten Planungen
und Projekten einerseits rund um die Uhr unter www.leipzig.de digital bereitgestellt und an-
dererseits mit dem Stadtbüro auch ein weiteres Format mit direktem Mitarbeiterkontakt, Aus-
stellungs- und Veranstaltungsmöglichkeiten angeboten.

Als "Wegweiser" zu allen aktuellen und abgeschlossenen Beteiligungsverfahren wurde dabei
eine zentrale Seite unter www.leipzig.de eingerichtet, die von der Koordinierungsstelle "Leip-
zig weiter denken" betreut wird und die auf die jeweiligen Projektseiten verlinkt. Große Pla-
nungs- und Bauvorhaben haben i.d.R. ebenfalls eigene Unterseiten im Internetangebot der
Stadt, die laufend gepflegt und mit allen relevanten Informationen, Dokumenten und Termi-
nen versehen werden.

Mit dem Stadtbüro gibt es darüber hinaus eine Anlaufstelle, bei der sich die Bürgerinnen und
Bürger mit ihren Anliegen direkt an Ansprechpersonen der Verwaltung wenden können, wel-
che die oft komplexen Fragestellungen und Anregungen ggf. auch an zuständige Ansprech-
partner/-innen innerhalb der Verwaltung weiterleiten können.
Das Stadtbüro soll als Kontaktstelle und Bindeglied zwischen Bürgern und Stadtverwaltung
Informationen vermitteln, Kommunikation ermöglichen und zum Engagement für das Ge-
meinwohl und zur Beteiligung anregen.

Das Stadtbüro soll dabei v.a.
- Kommunikations- und Veranstaltungsort für Themen der Stadtplanung und Stadtentwick-
lung sein,
- über die Möglichkeiten sich einzubringen und zu beteiligen informieren
- und die Chancen von Engagement und Ehrenamt vor Ort vermitteln.
Ziel dabei ist es:
- Transparenz zu schaffen und Dialog-Möglichkeiten zu eröffnen;
- Ansprechpartner für die Bürgerschaft aber auch für Verwaltungsmitarbeiter nach innen zu
sein

Mit dem Umzug des Stadtbüros in die Räumlichkeiten des ehemaligen Bürgeramtes im
Stadthaus und dessen Neueröffnung im 1. Quartal 2019, wird ein zentraler Informations- und
Beteiligungsort geschaffen. Bürgerinnen und Bürger können sich über aktuelle Projekte, u.a.
in wechselnden Ausstellungen, informieren. Zudem werden die aktuellen Planungen der
Stadtentwicklung dort ausliegen und damit zugänglicher sein als bisher, was die Intention
des Antrags aufgreift. Während der Öffnungszeiten des Stadtbüros (geplant Montag - Freitag
12.00 Uhr - 18.00 Uhr) wird zeitnah nach der Eröffnung ein digitales Terminal als Informati-
onsquelle zur Verfügung stehen, über das auch die Möglichkeit bestehen wird, sich Informa-
tionen auszudrucken.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass mit dem neuen Stadtbüro und den dort angebote-
nen Leistungen sowie den Angeboten, die bereits über www.leipzig.de bestehen, eine Viel-
zahl der im Antrag geforderten Möglichkeiten der Informationsbeschaffung bereits bestehen.
Die darüber hinaus beantragten Angebote und Öffnungszeiten werden jedoch als nicht be-
darfsgerecht und vom Aufwand-Nutzen-Verhältnis als unverhältnismäßig eingeschätzt. Ins-
besondere ist eine Ausdehnung der Öffnungszeiten weder mit den zur Verfügung stehenden
Personalressourcen abzudecken, noch wäre sie aus den Erfahrungen aus dem alten Stadt-
büro in der Katharinenstraße begründbar. Für eine Nutzung des Stadtbüros als Informations-
stelle ohne personelle Betreuung (24/7) sind die neuen Räumlichkeiten im Stadthaus wieder-
um nicht geeignet.

4/4
Die Möglichkeit, über Kontaktformulare Anliegen an die Verwaltung zu senden, kann und
wird derzeit auch außerhalb der Sprechzeiten von vielen Bürgerinnen und Bürgern bereits
gern genutzt.

Die im Antrag als Beispiel benannte Infobox der Stadt Wolfenbüttel ist laut Angaben der zu-
ständigen Mitarbeiterin der dortigen Stadtverwaltung ebenfalls nicht rund um die Uhr geöff-
net, die Öffnungszeiten sind auf Werktags 9.00 bis 18.30 Uhr und am Wochenende 9.00 bis
16.30 Uhr begrenzt und eine öffentliche Toilette befindet sich in der näheren Umgebung der
Infobox. Als technische Ausstattung steht nur ein Monitor, der mit Videos bespielt wird, zur
Verfügung. Interaktive Tablets sind aus Gründen der Sicherheit und der Wartung nicht inte-
griert.


text:
1/7

BA Kulturstätten

Neufassung Nr. VI-DS-06439-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Abschluss der Verträge über die Beförderung von Veranstaltungsteilnehmern
(Besuchern) zwischen den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) und den Eigenbetrieben
Oper Leipzig und Gewandhaus zu Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

BA Kulturstätten   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Betriebsleitungen der Eigenbetriebe Oper Leipzig und Gewandhaus zu Leipzig werden
ermächtigt, mit den Leipziger Verkehrsbetrieben die Verträge über die Beförderung von
Veranstaltungsteilnehmern abschließen zu dürfen. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der
regulären jährlichen Zuschüsse gemäß VI-DS-01556-NF02.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit dieser Vorlage sollen die Betriebsleitungen der Eigenbetriebe Oper Leipzig und
Gewandhaus zu Leipzig ermächtigt werden, die Verträge über die Beförderung von
Veranstaltungsteilnehmern mit den Leipziger Verkehrsbetrieben abschließen zu dürfen.

2/7

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/7

Sachverhalt:

Mit dieser Vorlage sollen die Betriebsleitungen der Eigenbetriebe Oper Leipzig und
Gewandhaus zu Leipzig ermächtigt werden, die Verträge über die Beförderung von
Veranstaltungsteilnehmern mit den Leipziger Verkehrsbetrieben abschließen zu dürfen (Bei
der Oper zusätzlich der beigefügte Vertrag über die Anerkennung von Oper-Eintrittskarten in
Form eines Onlinetickets mit Fahrtberechtigung).

Die Kultureigenbetriebe Gewandhaus zu Leipzig und Oper Leipzig hatten sich gemeinsam
mit den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) darüber verständigt die Grundlagen zur
Ermittlung des Preises für den Vertrag über die Beförderung von Veranstaltungsteilnehmern
durch eine umfangreiche Publikumsbefragung zu aktualisieren. (Im Rahmen des Vertrages
über die Beförderung von Veranstaltungsteilnehmern ist die Nutzung des öffentlichen
Nahverkehrs im Bereich der LVB im Zusammenhang mit dem Besuch von
Kulturveranstaltungen 3 Stunden vor und nach der Veranstaltung für Ticketinhaber
kostenfrei.)

Der Vertrag zwischen den Leipziger Verkehrsbetrieben und dem Eigenbetrieb Schauspiel
Leipzig fällt gemäß § 10 Abs. 7 Nr. 5 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Schauspiel
aufgrund der Höhe nicht in die Beschlusszuständigkeit des Betriebsausschusses
Kulturstätten, sondern obliegt der Zuständigkeit der Betriebsleitung.

Die letzte Befragung fand im Jahr 2011 statt. Der Fragebogen sowie die Auswahl der
Vorstellungen in den Kulturbetrieben sowie die Größe der Stichprobe wurden zwischen den
Beteiligten abgestimmt. Die Befragungen wurden in der Zeit von 01.01.2017 bis 31.12.2017
durchgeführt. Insgesamt wurden 4.724 Fragebögen ausgewertet.

Im Ergebnis zeigt sich, dass die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in allen
Kulturbetrieben gegenüber der vorausgehenden Befragung aus 2011 zugenommen hat. Dies
führt zu einer Erhöhung der Preise für die Beförderung von Veranstaltungsteilnehmern in
allen beteiligten Kulturbetrieben.

4/7

Ergebnisse:

1. Alle Befragten, die den ÖPNV genutzt haben (Modalsplit ÖPNV)

  2011 2017 absoluter
Zuwachs %
Gewandhaus 33 % 49,3 % + 16,3 %
Opernhaus 38 % 43,8 % + 5,8 %
MuKo 41 % 50,4 % + 9,4 %
Gesamt 35 % 48,1 % + 13,1 %

Tabelle 1 wurde bereinigt um Zeitkartennutzer (Abos, Semesterticket etc.)

2. Nutzung des Vertrages über die Beförderung von Veranstaltungsteilnehmern nach
Theaterhaus

  2011 2017 absoluter
Zuwachs %
Gewandhaus 17,8 % 23,3 % + 5,5 %
Opernhaus 18,4 % 22,0 % + 3,6 %
MuKo 19,0 % 22,4 % + 3,4 %

5/7

Im Zuge des Verhandlungsprozesses ist eine Einigung über die vertraglichen Konditionen für
die kommenden drei Jahre erzielt worden. Zusammenfassend ergeben sich für die
Eigenbetriebe die folgenden Ergebnisse / Kosten ab der Spielzeit 2018/2019:

  Gesamtkosten je Spielzeit
  2018/2019 2019/2020 2020/2021
Gewandhaus 146.960 € 152.104 € 157.427 €
Oper 139.140 € 144.000 € 149.400 €

Anmerkung zur Kalkulation von Besuchergrößen und Pauschbeträgen je Haus gemäß
Verträge:

Im Wesentlichen hängt ein Preis für die Beförderung von Veranstaltungsteilnehmern vom
Nutzungsgrad unter den Besuchern ab, und davon, ob die Nutzer auch ohne
entsprechendes Ticket eine andere Fahrtberechtigung (z.B. Abo oder Semestervollticket)
haben. Da die Kalkulation sehr komplex ist, seien hier nur die wesentlichen Punkte zur
Preisbildung genannt.

 Jede individuelle Kalkulation eines Tickets beruht auf den genehmigten Tarifen des
MDV.
 Für jede Veranstaltung oder Spielstätte wird ein individueller Preis kalkuliert. Preise
für verschiedene Veranstaltungen oder Spielstätten sind daher nicht miteinander
vergleichbar.
 Es wird berücksichtigt, dass nur ein Teil der Besucher den ÖPNV nutzt und dass ein
Teil dieser Nutzer das Ticket nicht nutzt, da sie einen alternativen Fahrschein
(Zeitkarte) haben.

Ein in der Kalkulation angewendeter Kinderanteil berücksichtigt keine
Schülerveranstaltungen. Diese werden gesondert nach demselben Schema betrachtet und
anschließend gewichtet. Bei mehreren Tarifzonen im Angebot, werden die Tarifzonen
einzeln betrachtet und anschließend gewichtet.

Ticketmix:
6/7
Aus dem Tarifsortiment werden die Fahrkarten ausgewählt, die der Nutzer sich optimaler
Weise selbst kaufen würde. Das sind i.d.R. Fahrkarten für Veranstaltungen, bei denen die
einfache Hin- und Rückfahrt zur und von der Veranstaltung angeboten wird.

Anteile
Diese möglichen Fahrscheine werden aus den Antworten der Besucher der gemeinsamen
Befragung gewichtet.

Nutzung/Tag
Aus dem Verhältnis der Verkäufe im Vorverkauf zur Abendkasse wird eine Nutzung pro Tag
ermittelt. Personen, die ihre Eintrittskarte im Vorverkauf erworben haben, haben die Chance,
das das Ticket auf Hin- und Rückweg zu nutzen (zwei Fahrten). Wer sein Ticket an der
Abendkasse kauft, kann damit nur noch zurück fahren (eine Fahrt).

Mixpreis
Die Anteile, deren Gewichtung und die Nutzung/Tag werden multipliziert und ergeben den
Mixpreis.

Modalsplit und Zeitkarten
Der Modalsplit stellt den Anteil der Nutzung einer Verkehrsart dar. Im Fall der LVB wird stets
betrachtet, wie viele Besucher den ÖPNV zur An- und Abreise nutzen. Beim Zeitkartenabzug
werden alle Fahrscheine berücksichtigt, die der Besucher außer dem Ticket hat. Es wird
unterstellt, dass er dieses nutzen würde, wenn es das Ticket nicht gäbe (Abo, Jobticket,
Semestervollticket, SchülerCard etc).
Für Personen, die nach SGB IX unentgeltlich befördert werden, wird eine statistische Größe
abgezogen.

Angebotspreis
Im Anschluss wird der Mixpreis mit dem Anteil der Ticketnutzer multipliziert. Ticketnutzer
sind alle ÖPNV-Nutzer, von denen Inhaber anderer Fahrscheine und Personen nach SGB IX
bereits abgezogen wurden.

Deutliche Abweichungen zwischen den Häusern:
Der Unterschied zwischen Oper und Gewandhaus erklärt sich im Wesentlichen durch die
weiteren Tarifzonen, die das Gewandhaus zusätzlich im Vertrag über die Beförderung von
Veranstaltungsteilnehmern mit abdeckt. Die Anzahl der ÖPNV-Nutzer,  ein eventueller
Zeitkartenabzug sowie eine unterschiedliche Nutzung pro Tag beeinflussen die
Kalkulationsparameter stark.

7/7

Anlagen:

1. LVB Vertrag Oper – NICHT - ÖFFENTLICH
2. LVB Vertrag Gewandhaus – NICHT - ÖFFENTLICH