text:
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00806/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 23.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Kindertagesstätte Rathenaustraße 5, 04179 Leipzig; Mietvertrag
 Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig, vertreten durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung, schließt mit der
Dohle Handelsgesellschaft mbH & Co KG Leipzig einen Mietvertrag über die Liegenschaft
Kindertagesstätte Rathenaustraße 5, 04179 Leipzig.
2. Die Vereinbarungen zum Mietzins und den Nebenkosten werden bestätigt.
3. Die notwendigen Mittel für die Mietzahlungen und die Betriebskosten für das Jahr 2015 i. H.
v. voraussichtlich 88.303,40 € und für 2016 i. H. v. 264.910,20 € in den Jahren 2015 sind
überplanmäßig bereitzustellen.
4. Der Mietvertrag wird bestätigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 15 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015
2016 ff.
88.303,40 €
264.910,20 €
1.100.36.5.0.01.01.18
1.100.36.5.0.01.01.18
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand
aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,

Sachverhalt:
siehe Anlagen

Anlagen:
Prüfkatalog
Begründung
Entwurf Mietvertrag
2 von 15 in Zusammenstellung

3 von 15 in Zusammenstellung
1
Begründung:
Das SGB VIII und das Sächsische Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
(SächsKitaG) formulieren einen klaren Leistungsauftrag bzw. Leistungsanspruch der Kinder und
ihrer Familien an den örtlich-öffentlichen Träger für die Kindertagesbetreuungsleistung. Die
Kindertagesstätte Rathenaustr. 5 in 04179 Leipzig ist Bestandteil der
Kindertagesstättenbedarfsplanung für 2014/2015 und in der Sammelvorlage 2014 wurde die
Verwaltung zur Umsetzung der Baumaßnahme (privater Investor) legitimiert.
Vermietet wird auf dem Grundstück Rathenaustr. 5 in 04179 Leipzig das Flurstück Nr. 62/3 mit
3009 m² der Gemarkung Leipzig-Leutzsch eine neu erbaute Kindertagesstätte zum Betrieb. Vor-
gesehen für die Kindertagesstätte ist eine Platzkapazität von 165 Plätzen, davon 120 Kindergar-
ten- und 45 Kinderkrippenplätze.
Zum Mietobjekt gehören eine Außenspielfläche von 1.686 m² und zwei Lagerschuppen für
Außenspielgeräte von 44,42 m². Die Außenspielfläche (Anlage 2/Grundriss Freifläche) entspricht
der gesetzlichen Grundlage von mindestens 10 m² pro Platz.
Die Mieträume und die Außenspielflächen werden mit einer Laufzeit von 25 Jahren (Übergabe vor-
aussichtlich 01.09.2015, spätestens 01.12.2015) mit einer zweimaligen Verlängerungsoption von
fünf Jahren ausschließlich zum Zweck des Betreibens einer Kindertagesstätte vermietet.
Miete (Innenfläche 1.404,53 m²) 17.160,00 €
inklusive Außenfläche (1.686,00 m²/859,86 €)
Betriebskostenvorauszahlung 4.915,85 €
inklusive Heiz-/Warmwasserkosten 2,00 €/m²
inklusive sonstige Betriebskosten 1,50 €/m²
                                                                                ------------------
pro Monat insgesamt 22.075,85 €
Die Betriebskosten von monatlich 4.915,85 € werden im Rahmen der Nebenkostenabrechnung
jährlich angepasst.
Die Betreibung der Einrichtung erfolgt durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung.
Erläuterung:
Die Investitionskosten liegen lt. Protokollvereinbarung vom 21.05.2013 bei 14.560,61 € pro Platz.
Die im Mietvertrag ausgewiesene Freifläche von 1.686,00 m², ist nach der Freiflächenplanung neu
vermessen und somit konkretisiert worden. Der Mietvertrag Rathenaustraße 5 ist kein
Mustermietvertrag. Es wurde der Mietvertrag der Kindertagesstätte Thietmarstraße (Investor/Stadt
Leipzig) als Vorlage übernommen.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Kita Rathenaustr. 5 ist Bestandteil der Sammelvorlage 2014.
Der Mietzins setzt sich – rückgerechnet aus den Angaben der Vorlage – wie folgt zusammen:
4 von 15 in Zusammenstellung
2
m² € pro m² € pro Monat € pro Jahr
Nettogrundfläche 1.404,53 11,61 16.300,14 195.601,68
Außenflächen 1.686,00 0,51 859,86 10.318,32
Zwischensumme Miete 17.160,00 205.920,00
Betriebskosten 3,50 4.915,85 58.990,20
gesamt 22.075,85 264.910,20
Im Haushalt 2015 müssen die notwendigen Mittel i. H. v. 68.640,00 € und 2016 i. H. v.
205.920,00 € im PSP-Element 1.100.36.5.0.01.01.18 überplanmäßig bereitgestellt werden.
Durch prozessuale Verzögerungen wird das Objekt erst 2015 seinen Betrieb aufnehmen.
Folgen bei Nichtbeschluss:
Die Kindertagesstätte befindet sich im Bau und wird voraussichtlich im September 2015 in Betrieb
genommen. Die Miethöhe von 17.160,00 € hat der Investor bereits bestätigt. Sollte dem
Mietvertrag nicht zugestimmt werden, fehlen der Stadt Leipzig lt. Bedarfsplan 2015  165 Plätze.
Des weiteren wird der Investor gerichtlich gegen die Stadt vorgehen.
5 von 15 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert auf bisherigen
Niveau verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs- und
Betreuungsangebote (Qualität,
Vielfalt, Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für Kinder,
Jugendliche und Familien
(Angebot, Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern und
Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen von
Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist vorgesehen ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien bei
der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
6 von 15 in Zusammenstellung
Seite 1von 9
Entwurf Mietvertrag
Zwischen der Stadt Leipzig
der Oberbürgermeister
vertreten durch den Bürgermeister für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schule
Herrn Prof. Dr. Thomas Fabian
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
nachstehend  bezeichnet  als Mieterin
und der Dohle Handelsgesellschaft Leipzig mbH & Co. KG
vertreten durch die Dohle Handelsgesellschaft Leipzig
Verwaltungsgesellschaft mbH und diese
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Klaus Dohle
Jaen-Dohle-Str. 1
53721 Siegburg
nachstehend  bezeichnet  als Vermieterin
wird folgender  Mietvertrag  abgeschlossen.
§ 1 Mietgegenstand
(2) (1) Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Gremien der Stadt Leipzig,
wird das eingezäunte Grundstück Rathenaustraße 5, 04179 Leipzig, Flurstück -
Nr. 62/3 mit 3.009 m² der Gemarkung Leipzig-Leutzsch, gemäß Grundbuch -
Blatt 1247 (Lageplan/Katasterplan - Anlage 1) mit einer neuerbauten
Kindertagesstätte
mit einer Nettogrundfläche von 1.404,53 m²
diese ausreichend für 165 Kinder – davon 120 Kindergartenkinder und 45
Krippenkinder vermietet.
Die vermieteten Flächen sind in den Grundrissplänen Erdgeschoss und Ober-
geschoss (Anlage 2) eingezeichnet.
Weiterhin werden 2 Lagerschuppen für Außenspielgeräte (Lager 1 – Krippe –
13,26 m²; Lager 2 – Kindergarten – 31,16 m²) mit einer Nettofläche von
insgesamt 44,42 m² zur Verfügung gestellt.
Auf dem Grundstück wird weiter eine Außenspielfläche von mindestens
1.686,00 m² zur Verfügung gestellt.
Zusätzlich werden auf dem Grundstück 6 Stellplätze zur Verfügung gestellt.
7 von 15 in Zusammenstellung
Seite 2von 9
Die Einhaltung des § 11 SächsKitaG, insbesondere die „Empfehlung des
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zu räumlichen Anforderungen in
Kindertageseinrichtungen“ in der aktuellen Fassung benannten Standards pro
Kind, wird durch die Vermieterin zugesichert.
(3) (2) Die Flächenaufteilung  der Nettogrundfläche  des Gebäudes  ist im
Raumpro gramm  ersichtlich  (Anlage  3) und wird mit diesen  Angaben  als
vertraglich  geltend  vereinbart.  Weicht  die ermittelte  Nettogrundfläche  im
Aufmaß  nach Fertigstellung  um mehr als 3 % ab, so wird der Kaltmietzins
entsprechend  der vollen Abweichung herabgesetzt.  Bei der
Betriebskostenabrechnung  ist die jeweilige  tatsächliche  Größe  der Mietfläche
zu Grunde  zu legen.
(3) Die Vertragspartner sind sich einig, dass die gesamte Ausstattung des
Mietgegenstandes und jegliche weiteren bauliche Anlagen, die nicht ausdrück-
lich aus der Baubeschreibung (Anlage 4) sowie der Ausstattungs-/Ausbaube-
schreibung (Anlage 5) hervorgehen, nicht Mietgegenstand sind. Dies gilt insbe-
sondere für sämtliche Ausstattungen, Einrichtungen und Anlagen, die zur
Nutzung des Mietgegenstandes als Kindertagesstätte sinnvoll oder notwendig
sind.
(4) Der Vermieter stimmt der Errichtung von Außenspielgeräten durch den Mieter
zu.
§ 2 Mietzweck
(4) (1) Die Vermietung  erfolgt  zum Betrieb  einer Kindertagesstätte  für 165
Plätze.
(2) Das Mietobjekt darf nur zu diesem Zweck genutzt werden. Änderungen des
Nutzungszweckes bedürfen der vorherigen Zustimmung der Vermieterin.
(3) Die Mieterin hat die für den Betrieb der Kindertagesstätte erforderlichen
öffentlich-rechtlichen Genehmigungen selbst zu beschaffen. Wird die Be-
triebserlaubnis entzogen, kann die Mieterin hieraus gegenüber der Vermie-
terin keine Rechte herleiten.
§ 3 Mietdauer
(5) (1) Das Mietverhältnis beginnt mit Übergabe des Objektes. Die Laufzeit
beträgt 25 Jahre. Die Übergabe findet voraussichtlich am 01.09.2015, spätestens
am 01.12.2015 statt und wird der Mieterin 4 Monate zuvor schriftlich als
verbindlicher Übergabetermin mitgeteilt.
(2) Die Mieterin  wird ein zweimaliges  einseitiges  Optionsrecht  auf Verlängerung
von jeweils  5 Jahren  eingeräumt.  Das Recht auf Ausübung  der Option  ist
schriftlich  mindestens  12 Monate  vor Ablauf  der Grundmietlaufzeit
gegenüber  der Vermiete rin auszuüben.
(3) Die Kündigung muss schriftlich per Einschreiben erfolgen.
8 von 15 in Zusammenstellung
Seite 3von 9
(6) (4) Während des Laufs der Kündigungsfrist hat die Mieterin die Anbringung
von Vermietungsplakaten an den Fenstern oder/und an geeigneten Stellen zu
dulden.
(5) Die Vertragsverlängerung  gemäß  § 545 BGB bei Fortsetzung  des Mietge-
brauches nach Beendigung  des Mietverhältnisses  durch die Mieterin  wird
ausgeschlossen .
(6) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Im Falle einer
Kündigung aus wichtigem Grunde durch die Vermieterin haftet die Mieterin für
den Aus fall an Miete für max. 1 Jahr.
§ 4 Miete
(7) (1) Die monatliche Miete beträgt: für Innenflächen 16.300,14 €
für Freiflächen      859,86 €
 gesamt 17.160,00 €
(8) (2) Die Mieterin wird mit allen Versorgungsunternehmen Verträge
möglichst in eigenem Namen schließen. Darüber hinaus trägt die Mieterin die
folgenden Betriebs- und Nebenkosten:
a) a) alle laufenden  öffentlichen  Lasten  des Grundstückes
b) die Kosten der Wasserversorgung
c) die Kosten der Entwässerung/Oberflächenentwässerung
d) die Kosten  der Versorgung  mit Heizenergie  und Warmwasser  zuzüglich
aller erforderlichen  Wartungskosten,  der Wärmeverbrauch  wird mittels
eines Wärmemengenzählers  erfasst
e) die Kosten  der Wartung  des Aufzuges
f) die Kosten der Straßenreinigung
g) die Kosten des Winterdienstes und sonstige Maßnahmen zur Erfüllung der
Verkehrssicherungspflichten, insbesondere auf den Gehwegen und
Zugangswegen vom Parkplatz bis zum Eingang der Kita, der Parkplätze
sowie der Versorgungs - und Fluchtwege im Gartenbereich
h) die Kosten der Müllabfuhr
i) Wartungsverträge Heizung, Lüftung, Sanitär, Jalousien,
Brandmeldeanlagen, Fenster, Außentüren
j) die Kosten der Baumpflege, Regenrinnenreinigung
k) die Kosten der Beleuchtung sowie der Beleuchtungskörper
l.) die Kosten der Schornsteinreinigung
m) die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung des Mietobjektes,
insbesondere die verbundene Gebäudeversicherung
n) die Kosten für Hausmeisterleistungen, ausgenommen der
Hausmeistertätigkeiten des Mieters gem. Anlage 6
o) sonstige Betriebskosten
p) die Kosten der Verwaltung des Mietobjektes in Höhe von 50,- € / Monat
• q) Parkplätze insbesondere Reinigung und Instandhaltung der Parkplätze
(9) (3) Auf die vorstehenden Betriebskosten ist eine monatliche
Vorauszahlung von derzeit 3,50 EUR/m² zu zahlen.
9 von 15 in Zusammenstellung
Seite 4von 9
(10) (4) Erhöhen sich die Betriebs- und Nebenkosten, so ist die Vermieterin
berechtigt, die Kosten durch schriftliche Erklärung auf die Mieterin umzulegen. Die
Voraus zahlung erhöht sich hierdurch ab dem 2. des auf die Erklärung
folgenden Mo nats.
§ 5 Zahlung von Miete und Nebenkosten
(11) (1) Miete und Nebenkostenvorauszahlungen sind monatlich im Voraus,
spätestens am 3. Werktag eines jeden Monats, porto- und spesenfrei an die
Vermieterin auf deren Konto … zu zahlen.
(2) Über die Vorauszahlungen ist jährlich zum Stichtag 31.12. abzurechnen. Der
Mieter ist berechtigt, in angemessener Zeit, nach Zugang der Abrechnung die
Unterlagen beim Vermieter oder einer von ihm bestimmten Stelle einzusehen.
Bei Beendigung des Mietverhältnisses während eines Abrechnungszeitraumes
kann eine vorzeitige Zwischenablesung verlangt werden. Der Ausgleich einer
Nachzahlung oder einer eventuellen Erstattung ist binnen 2 Monaten ab Zugang
der Abrechnung vom Mieter nachzuzahlen bzw. vom Vermieter zu erstatten.
1. (3) Bei Zahlungsverzug der Mieterin ist die Vermieterin berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend
zu machen.
(4) Die Mieterin kann gegenüber Ansprüchen aus diesem Vertrag nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen
oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
(5) Das Recht zur Mietminderung bleibt unberührt.
§ 6 Indexklausel
Ändert sich der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Preisindex für die Lebens-
haltung aller privaten Haushalte in Deutschland, der im Basisjahr 2010 mit 100
Punkten bewertet worden ist gegenüber dem Stand bei Vertragsbeginn oder ge-
genüber der letzten Mietanpassung um mehr als 10 %, so ändert sich die in § 4 (1)
vereinbarte Miete prozentual entsprechend. Die Änderung der Miete tritt nur mit
Mitteilung des Vermieters oder der Mieterin gegenüber dem Vertragspartner ein. Sie
wird einen Monat nach der Mitteilung durch den Vermieter oder die Mieterin fällig.
§ 7 Zustand der Mietsache
(12) (1) Die Räumlichkeiten werden neu errichtet und von der Mieterin zur
erstmaligen Nutzung übernommen. Die Parteien verpflichten sich, bei Übergabe ein
Übergabeprotokoll zu erstellen (Anlage 7). Bei späteren Mängeln wird das Recht
auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung ausgeschlossen. Hiervon unberührt
bleibt das Recht der Mieterin auf Mängelbeseitigung.
(2) Wenn die Brennstoff-, Strom- und Wasserversorgung oder Entwässerung durch
einen nicht von der Vermieterin zu vertretenden Umstand unterbrochen wurde
10 von 15 in Zusammenstellung
Seite 5von 9
oder wenn Überschwemmungen oder sonstige Katastrophen eintreten, steht der
Mieterin ein Recht auf Mietminderung oder Schadenersatz nicht zu.
11 von 15 in Zusammenstellung
Seite 6von 9
§ 8 Obhutspflichten der Mieterin
(13) (1) Die Mieterin verpflichtet sich, den Mietgegenstand schonend und
pfleglich zu behandeln.
(2) Schäden am Gebäude und in den Räumen sind der Vermieterin oder ihrem
Beauftragten unverzüglich anzuzeigen. Für durch verspätete Anzeigen
verursachte weitere Schäden haftet die Mieterin.
(3) Die Mieterin haftet der Vermieterin für Schäden, die durch Verletzung der ihr
obliegenden Obhuts- und Sorgfaltspflichten schuldhaft verursacht werden. Die
Mieterin haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch ihre Angehörigen,
Arbeiter, Angestellten, Untermieter, Besucher, Lieferanten, Handwerker und
Personen, die sich mit ihrem Willen in den Mieträumen aufhalten oder diese
aufsuchen, verursacht worden sind.
§ 9 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume/
Schönheitsreparaturen/kleine Instandhaltungen
(14) (1) Die Instandhaltung und Instandsetzung der gemieteten Räume
einschließlich der Ausführung der Schönheitsreparaturen während der Mietzeit
obliegt der Mieterin. Zu den Schönheitsreparaturen gehört das Tapezieren,
Anstreichen der Wände und Decken, der Innentüren sowie der Fenster und
Außentüren von innen.
(2) Die Mieterin verpflichtet sich außerdem ohne Rücksicht auf Verschulden die
Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für diejenigen Gegenstände, die
ihrem direkten und häufigen Zugriff unterliegen, wie Heizkörperventile und
Thermostate, Fenstergriffe bzw. Kippscharniere, Lampen und Klingelanlagen
einschl. Sicherung und Schalter, Schlösser, sanitäre Einrichtungen in gutem
Zustand zu erhalten und auf eigene Kosten instand zu setzen, bis zu einem
Betrag von 500 Euro pro Einzelfall und bis zu 5 % der Jahresnettomiete.
(3) Der Vermieter trägt die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung von
„Dach und Fach“. Unter Dach und Fach im Sinne des Mietvertrages sind zu
verstehen.
• die Dachkonstruktion mit der Eindeckung und den dazugehörigen
Klempnerarbeiten und Dachrinnen einschl. Vor-, Neben- und
Glasdächern, unbewegliche Lichtkuppeln sowie Zu- und Abgänge des
Daches, begehbare Dachflächen sowie
• die tragenden Teile des Gebäudes wie Außenmauern, tragende
Innenwände, Stützen, Säulen, Fundamente, Schornsteine, Keller- und
Geschossdecken nebst der Fassade und schließlich alle im Rohbau
verlegten Ver- und Entsorgungsleitungen bis zum Austritt Wand.
12 von 15 in Zusammenstellung
Seite 7von 9
§ 10 Zulässiger Mietgebrauch
(15) (1) Die Mieterin darf die vorhandenen Leitungsnetze für Elektrizität, Gas
und Wasser nur in dem Umfange in Anspruch nehmen, dass keine Überlastungen
eintreten. Einen eventuellen Mehrbedarf darf die Mieterin durch Erweiterungen
der Zuleitung auf eigene Kosten nach vorheriger Zustimmung durch die
Vermieterin decken.
(2) Wasser darf nur für den üblichen Bedarf (z. B. Trinkwasser, sanitäre Zwecke)
aus den Wasserleitungen entnommen werden. Bei Störungen und Schäden in
den Versorgungsleitungen hat die Mieterin für sofortige Abschaltung zu sorgen
und ist verpflichtet, die Vermieterin unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 11 Untervermietung
Eine Untervermietung ist nach vorheriger Zustimmung durch den Vermieter  möglich.
§ 12 Werbung/Beschilderung
(16) (1) Die Mieterin ist berechtigt, Werbeanlagen/Beschilderungen in
ortsüblichem Umfang und in Abstimmung mit dem Vermieter anzubringen. Die
Mieterin hat hierbei eventuell bestehende öffentlich-rechtliche oder technische
Vorschriften für die Art der Anbringung und Unterhaltung zu beachten
(2) Die Mieterin haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit von ihr
angebrachten Werbeanlagen/Beschilderungen entstehen.
(3) Im Falle der Räumung der Mieträume ist die Mieterin zur Entfernung der von
ihr angebrachten Werbeanlagen/Beschilderungen und der Wiederherstellung
des ursprünglichen Zustandes verpflichtet.
§ 13 Bauliche Veränderungen durch die Vermieterin
(17) (1) Die Mieterin hat Maßnahmen, die zur Erhaltung der Mieträume oder
des Gebäudes erforderlich sind, zu dulden. Die Mieterin hat ebenfalls Maßnahmen
zur Verbesserung der Mieträume oder sonstiger Teile des Gebäudes zu
dulden, soweit sie sie nur unwesentlich beeinträchtigen.
(2) Soweit die Mieterin Maßnahmen nach den vorstehenden Sätzen zu dulden hat,
kann sie weder die Miete mindern noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben,
noch Schadensersatz verlangen. Sind Maßnahmen durchzuführen, die den
Gebrauch der Räume zu den vereinbarten Zwecken ausschließen oder
erheblich beeinträchtigen, so verpflichtet sich die Vermieterin, für die Zeit der
Beeinträchtigung die Miete angemessen zu ermäßigen.
(3) Arbeiten und bauliche Maßnahmen, die insbesondere für die Modernisierung,
den Ausbau oder die bessere wirtschaftliche Nutzung des Gebäudes oder des
Mietgegenstandes zweckmäßig sind, darf der Vermieter nach ausreichend
langer Ankündigung und Abstimmung mit dem Geschäftsbetrieb des Mieters
vornehmen. Der Vermieter hat hierbei auf die Interessen und die betrieblichen
13 von 15 in Zusammenstellung
Seite 8von 9
Belange des Mieters in zumutbarer Weise Rücksicht zu nehmen (z.B.
Schließzeit).
§ 14 Bauliche Änderungen/Einbringung von Einrichtungen
durch die Mieterin
(18) (1) Bauliche Änderungen durch die Mieterin, insbesondere Um- und
Einbauten und Installationen, dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der
Vermieterin vorgenommen werden. Erteilt die Vermieterin eine solche Einwilligung,
so ist die Mieterin für die Einholung etwaiger bauaufsichtsrechtlicher
Genehmigungen verantwortlich und hat alle Kosten hierfür zu tragen.
(2) Die Vermieterin kann verlangen, dass Einrichtungen, mit denen die Mieterin die
Räume versehen hat, in den Mieträumen bzw. Mietflächen verbleiben.
Andernfalls hat die Mieterin den ursprünglichen Zustand der Sache bei
Auszug wieder herzustellen.
(3) Die Mieterin haftet für sämtliche Schäden, die im Zusammenhang mit von ihr
veranlassten Baumaßnahmen entstehen.
§ 15 Betreten des Mietobjektes durch die Vermieterin
(19) (1) Der Vermieterin oder ihrem Beauftragten steht die Besichtigung des
Mietgegenstandes nach rechtzeitiger Ankündigung zu angemessener
Tageszeit frei. Zur Abwendung drohender Gefahren darf die Vermieterin die
Mieträume auch ohne vorherige Ankündigung zu jeder Tages- und Nachtzeit
betreten.
(2) Bei längerer Abwesenheit der Mieterin ist sicherzustellen, dass die Rechte der
Vermieterin, die Mieträume nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes zu
betreten, rechtzeitig ausgeübt werden können.
§ 16 Beendigung des Mietverhältnisses
(20) (1) Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die Mieträume vollständig
geräumt, besenrein und sauber sowie malermäßig mit einem neuen, neutralen
Farb- anstrich zu versehen, zurückzugeben.
(2) Die Mieterin hat alle Schlüssel - auch selbst beschaffte - zurückzugeben. Die
Mieterin haftet für sämtliche Schäden, die der Vermieterin oder einem Nach-
mieter aus der Verletzung dieser Pflichten entstehen.
§ 17 Änderung der Rechtsform/Veräußerung des Betriebes
(21) (1) Ändert sich die Rechtsform des Unternehmens der Mieterin, treten
Änderungen im Handelsregister, bei der Gewerbeanmeldung oder in anderen,
für das Mietverhältnis bedeutsamen Verhältnissen ein, so hat die Mieterin dies
der Vermieterin unverzüglich anzuzeigen.
14 von 15 in Zusammenstellung
Seite 9von 9
(2) Bei Veräußerung des Betriebes der Mieterin im Gesamten oder in Teilen bedarf
es wegen des Überganges des Vertrages auf den Rechtsnachfolger einer
vorherigen Vereinbarung mit der Vermieterin. Ein Anspruch auf Übergang
dieses Vertrages besteht nicht.
§ 18 Besondere Vereinbarungen
Gerichtsstand ist Leipzig.
§ 19 Sonstige Vereinbarungen
Andere als in diesem Vertrag getroffene Vereinbarungen zwischen den Parteien
bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schrift-
form. Die Änderung des Schriftformerfordernisses kann ebenfalls nur in Schriftform
vereinbart werden.
§ 20 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Mietvertrages unwirksam sein, so wird hierdurch die
Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist
durch eine andere gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der
weggefallenen Bestimmung weitestgehend entspricht. Für Lücken im Vertrag gilt
entsprechendes.
Sämtliche in diesem Vertrag genannten Anlagen sind wesentliche Bestandteile
dieses Vertrages. Sie sind von den Vertragsparteien ebenso wie dieser Vertrag
unterzeichnet worden.
Die Parteien verpflichten sich auf jederzeitiges Verlangen einer Partei alle
Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um
sowohl für diesen Vertrag als auch für alle eventuellen Nachträge und alle sonstigen
wesentlichen vertragsergänzenden Vereinbarungen dem gesetzlichen
Schriftformerfordernis Genüge zu tun und diese nicht unter Berufung auf eine
etwaige Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform zu kündigen.
Leipzig, den ________________ Siegburg, den _______________
__________________________ ___________________________
Mieterin Vermieterin
15 von 15 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00807/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 02.02.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 03.02.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 16.02.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.02.2015 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 04.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 SächsGemO in Höhe von 300.000 € für die
Investitionsmaßnahme Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße (PSP-Element 7.0000581.700)
Beschlussvorschlag:
1. Für das Bauvorhaben „Peterssteinweg/Karl-
Liebknecht-Straße“ wird im PSP-Element 7.0000581.700 eine überplanmäßige Auszahlung gemäß §
79 SächsGemO in Höhe von 300.000  € bestätigt.
2. Die Deckung erfolgt in Höhe von 300.000 € aus dem PSP-Element 7.0000908.705.002 –
Bennigsenbrücke.
1 von 5 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nei
n
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage
zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage
zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2014 2014 0
Auszahlungen 2014 2014 300000 7.0000581.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand
aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
Überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 SächsGemO in Höhe von 300.000 € für die
Investitionsmaßnahme Peterssteinweg / Karl-Liebknecht-Straße (PSP-Element 7.0000581.700)
In der Ratsversammlung am 15.05.2013 wurde der Bau- und Finanzierungsbeschluss für das
Vorhaben Peterssteinweg / Karl-Liebknecht-Straße (RBV-1618/13) beschlossen.
2 von 5 in Zusammenstellung
Im Zuge der bisherigen Bauausführung im Jahr 2014 wurde ersichtlich, dass Mehrleistungen
aufgrund von unvorhersehbaren Zuständen notwendig sind. Diese beziehen sich hauptsächlich auf
den vorgefundenen Untergrund.
Ein Hauptteil der Mehraufwendungen ergaben sich durch zusätzlich vorgefundene Kontaminationen
im Erdreich. Es wurden Ausbaustoffe angetroffen, die vermehrt mit PAK (polyzyklische aromatische
Kohlenwasserstoffe) und Phenol gegenüber den zur Planung vorgelegenen Untersuchungen
belastet waren. Damit verbunden waren Zusatzleistungen für Transport und Verwerten / Entsorgen
der angetroffenen Stoffe. Dies führte zu erheblichen Mehrkosten.
Auch in den noch bevorstehenden Abschnitten (Leistungen im Jahr 2015) ist mit dem Vorfinden von
zusätzlich kontaminierten Erdreich zu rechnen.
Ein weiterer größerer Mehraufwand entstand bei einem Hauptwasserkanal in der Karl-Liebknecht-
Straße in Höhe Emilienstraße. Der Kanal sollte überbaut werden. Im Zuge der Ausführung zeigte
sich jedoch, dass der Bestandskanal den im Endzustand auftretenden Scheiteldrücken nicht
standhält. Aus diesem Grund mussten kurzfristig ca. 50m Abwasserhauptkanal, 2 Schächte und ein
Vereinigungsbauwerk zusätzlich ausgetauscht werden. Diese zusätzliche Leistung führte neben den
Mehrkosten auch zu Änderungen im Bauablauf und zu Bauzeitverschiebungen in diesem Bereich.
Aufgrund des hohen und dichten Bestandes an alten und neuen Medien im Untergrund, die z. T.
nicht oder ungenau in den Bestandsplänen verzeichnet waren, wurden Änderungen aus technischer
Sicht sowie im Bauablauf notwendig.
Des Weiteren führte eine Havarie in der R-Lehmann-Straße an einer Trinkwasserleitung im August
2014 zu Behinderungen in der Bauausführung. Aufgrund der Havarie musste der Umleitungsverkehr
der Straßenbahn aus diesem Bereich über den Baustellenbereich der Karl-Liebknecht-Straße
geführt werden. Daraus wurden  Änderungen und Anpassungen im Bauablauf erforderlich, die in der
Folge ebenfalls zu Mehrkosten führen.
Aufgrund der zuvor genannten und nicht in der Planung bekannten Bauzustände wurden
Änderungen und Anpassungen an der Verkehrsführung notwendig. Dadurch kam es zu zusätzlichen
finanziellen Aufwendungen gegenüber der ursprünglichen Planung.
Die genannten Mehrkosten für die Stadt Leipzig setzen sich wie folgt zusammen:
1. Mehraufwendungen durch zusätzlich vorgefundene Kontaminationen im Erdreich
158.000 EUR
2. Mehraufwendungen für Austausch Hauptwasserkanal in Höhe Emilienstraße
112.000 EUR
3. Mehraufwendungen durch Bauzeitverschiebungen
10.000 EUR
4. Mehraufwendungen durch Änderungen / Anpassungen an der Verkehrsführung
20.000 EUR
Die Mehrkosten resultieren aus nicht vorhersehbaren Verhältnissen im unterirdischen Bauraum. In
Summe ergibt sich ein Mehrbedarf von 300.000 EUR für die Stadt Leipzig gegenüber den Ansätzen
des Bau- und Finanzierungsbeschluss für das Vorhaben Peterssteinweg / Karl-Liebknecht-Straße
(RBV-1618/13) vom 15.05.2013.
Die Erbringung dieser zusätzlichen Mehrleistungen sind für die Gesamtfertigstellung des Vorhabens
zwingend erforderlich. Notwendige Kontroll- und Steuerungsmaßnahmen werden durch die
Projektleitung durchgeführt.
Um die Kostenauswirkungen zu minimieren, wurden mit den ausführenden Baufirmen
Nachtragsverhandlungen durchgeführt.
3 von 5 in Zusammenstellung
4 von 5 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 04.03.2015
zu 5.1. Überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 SächsGe mO in Höhe von
300.000 € für die Investitionsmaßnahme Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-
Straße (PSP-Element 7.0000581.700)
Vorlage: DS-00807/14
Beschluss:
1. Für das Bauvorhaben „Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße" wird im PSP-Element
7.0000581.700 eine überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 SächsGemO in Höhe von
300.000 € bestätigt.
2. Die Deckung erfolgt in Höhe von 300.000 € aus dem PSP-Element 7.0000908.705.002 -
Bennigsenbrücke.
Abstimmungsergebnis:
15/0/0
Leipzig, den 05. März 2015
Seite: 1/2
5 von 5 in Zusammenstellung


paper_type: Wichtige Angelegenheit

text:
Seite 1/3
Wichtige Angelegenheit Nr. WA-00808/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 1. Lesung
Beirat für Tierschutz 1. Lesung
Ratsversammlung 21.01.2015 Verweisung in die Gremien
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest
Betreff
Wildtiere auf städtischem Gebiet - Zunahme der Populationen u. a. von Nutrias,
Waschbären und Wildschweinen
Beschluss:
Die Verwaltung wird mit der Erstellung eines Konzeptes beauftragt, das zukunftsweisend den
Umgang mit Wildtieren regelt.
In dieses Konzept sollten folgende Themen einfließen:
- Fortlaufende Datenerhebung durch annähernd genaue Schätzung der Bestände
- Benennung von Verantwortlichkeiten seitens der Fachverwaltung bzw. seitens zu
beauftragender Fachorganisationen
- Stadtökologische Auswirkungen von Wildtieren, z.B. Beschädigung von
Hochwasserdeichen
- Abnahme der Vogelpopulationen durch Nestraube der Waschbären
- Benennung von Obergrenzen der Verträglichkeit je Wildtierart
- Wirkung von Fütterungen seitens der Bevölkerung von Wildtieren (im Winter / im
Sommer)
- Kommunikation des Fütterungsverbotes
- Sanktionen bei Falschverhalten durch die Bevölkerung
- Tiersichere Verschlüsse von Müllcontainern, insbesondere im Clara-Park
- Einsatz von pädagogischen Konzepten, z.B. in Schulen
- Öffentlichkeits- und Pressearbeit
- Dezimierung der Bestände und mögliche Maßnahmen zur Umsetzung je Wildtierart
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest beobachtet seit geraumer Zeit die deutliche Zunahme der
Populationen von Wildtieren auf städtischem Gebiet, hauptsächlich Wildschweine, Waschbären,
Füchse, Nutrias und Ratten. Zum Teil sind das regional untypische Wildtiere, die z. B. aus
Zuchtanlagen freigelassen  und ausgewildert wurden (z. B. Waschbären und Nutrias), zum Teil
solche, die als regionaltypische Bestände verstärkt in der Stadt Leipzig auftreten (z. B. Wildschweine
und Füchse). Die Tiere haben teilweise bereits arttypisches Verhalten wie Menschenscheu und
Fluchtreflex verloren. Durch das Überhandnehmen der Populationen werden die Tiere zur Plage,
Klagen der Anwohner und Anwohnerinnen sowie aus der Land- und Forstwirtschaft über
Ernteausfälle und Beschädigungen häufen sich. Exzessive Fütterungen durch die Bevölkerung
verhindern die natürliche Reduzierung der Populationen im Winter.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00759/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Öffentlichkeitsbeteiligung vor Gremienentscheidungen zu Tarifänderungen für den
ÖPNV
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. Gibt es gesetzliche Regelungen, die eine vorherige Beteiligung der Öffentlichkeit bei
Tarifveränderungen/Tariferhöhungen ausschließen bzw. untersagen? Wenn ja, welche?
Im maßgeblichen Personenbeförderungsgesetz (PBefG), § 39 Beförderungsentgelte und -
bedingungen, ist festgelegt, dass Beförderungsentgelte und deren Änderung der Zustimmung der
Genehmigungsbehörde bedürfen. Diese prüft die vorgelegten Tarife nach verschiedenen Punkten
auf deren Angemessenheit. Bestehen seitens der Behörde keine Einwände, sind die
Beförderungsentgelte in einem zweiten Schritt vom Unternehmer vor ihrer Einführung ortsüblich
bekanntzumachen. Weiterführende gesetzliche Regelungen, die eine vorherige Beteiligung der
Öffentlichkeit bedingen oder ausschließen bzw. verbieten, gibt es nicht.
2. Wenn nein: Was spricht aus Ihrer Sicht gegen eine Beteiligung der Öffentlichkeit vor der
Beschlussfassung in den zuständigen Gremien?
Gegen eine Beteiligung der Öffentlichkeit vor der Beschlussfassung der Tarifveränderungen in den
zuständigen Gremien spricht der Ratsbeschluss RB-894/97 vom 16.07.1997. In diesem hat die
Ratsversammlung beschlossen, dass Preisveränderungen bei städtischen Unternehmen nach ihrem
Beschluss in den jeweilig zuständigen Aufsichtsräten dem Gesellschafter Stadt Leipzig anzuzeigen
sind. Anschließend erfolgt eine Information des Verwaltungsausschusses.
Bezüglich der Tarifveränderungen ab August 2015 sollen die Geschäftsführer des Mitteldeutschen
Verkehrsverbundes (MDV) und der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH zum Zweck der
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Information für die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 07.01.2015 eingeladen werden.
Weiterhin gilt es, die Interessen der zum Teil privaten Verkehrsunternehmen, die ebenfalls den
MDV-Tarif anwenden, zu wahren.
3. Unter welchen Bedingungen könnten Sie, Herr Oberbürgermeister, sich eine vorherige
Beteiligung der Öffentlichkeit vorstellen?
Derzeit werden durch die Stadt Leipzig keine Vorteile in einer Änderung der Beteiligung der
Öffentlichkeit bei Anpassungen des MDV-Tarifs gesehen.
2 von 2 in Zusammenstellung