Zukunft der Kita Panitzstraße

city_slug: leipzig

paper_type: Einwohneranfrage

text:
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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00904

Status: öffentlich

Eingereicht von
Daniel von der Heide, für die Eltern der Kita Panitzstraße

Betreff:
Zukunft der Kita Panitzstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Ende Januar wurde den Eltern der Kita Panitzstraße in Kleinzschocher überraschend mitge-
teilt, dass die Kita zu Ende Oktober schließen wird. Noch im letzten Herbst war mitgeteilt
worden, dass ein Bauantrag eingereicht sei, was ja vermuten ließ, dass bei Träger und Stadt
der Wille für den Weiterbetrieb durchaus vorhanden war.

Die Kita Panitzstraße ist mit 27 Plätzen und Wald-Konzept sowie vielen Ausflügen u.ä. eine
Besonderheit. Eine Stadt der Vielfalt braucht nach unserer Überzeugung auch eine Vielfalt in
der Kita-Landschaft!

In diesem Zusammenhang fragen wir an und bitten um öffentliche Beantwortung in der Rats-
versammlung am 26.Februar:

1. Wie passt es zusammen, dass in Leipzig Kita-Plätze fehlen und für viel Geld neue Ki-
tas an mehr oder weniger geeigneten Standorten gebaut werden, gleichzeitig aber
Ende des Jahres eine gut funktionierende Kita geschlossen werden soll?

2. Was hat die Stadtverwaltung bisher dafür getan, um eine Schließung der Kita Panitz-
straße zu verhindern und 27 Kita-Plätze zu erhalten?

3. Was wird die Stadtverwaltung unternehmen, um doch noch einen Weiterbetrieb zu
ermöglichen? Besteht überhaupt der Wille, sich für den Erhalt der Einrichtung einzu-
setzen?


paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VII-A-00905

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Ermäßigungen für Freiwilligendienstleistende

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Sport
FA Allgemeine Verwaltung
FA Kultur
FA Soziales und Gesundheit
Ratsversammlung  26.02.2020

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern in allen städtischen
Einrichtungen und bei den Sportbädern Leipzig Ermäßigungen auch für
Freiwilligendienstleistende (Bundesfreiwilligendienst, Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges
Ökologisches Jahr und Freiwilligen Politisches Jahr usw.) gewährt bzw. veraltete
Regelungen angepasst werden können. Über das Prüfergebnis und die daraus
resultierenden Anpassungen bei den Eintrittspreisen der Einrichtungen wird der Stadtrat bis
Ende des 2. Quartals 2020 informiert.

Begründung:
Freiwilligendienstleistende übernehmen eine wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft und
erhalten dafür nur eine geringe Aufwandsentschädigung. Anders als Schülern und
Studenten, wird ihnen häufig bei kommunalen Einrichtung keine Ermäßigungen bei Eintritten
oder Ähnlichem gewährt. Vor diesem Hintergrund ist es angebracht, zu prüfen, wie sich die
Lage bei Einrichtungen der Stadt und bei den Sportbädern darstellt und wie auch für
Freiwilligendienstleistende dort Ermäßigungen angeboten werden können.
In Leipzig bieten von den städtischen Kultureinrichtungen beispielsweise die Oper und das
Schauspiel entsprechende Ermäßigungen an. Beim Grassi-Museum zum Beispiel wird bei
den Ermäßigungsberechtigten noch auf Wehr- und Zivildienstleistende abgestellt, was auch
in den Formulierungen an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden sollte.
Auch in anderen Städten erhalten Freiwilligendienstleistende häufig, wie auch Schüler und
Studenten, ermäßigten Eintritt bei Kultureinrichtungen.

.

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Parkdruck durch autoarme Stadtviertel

paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VII-F-00906

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Parkdruck durch autoarme Stadtviertel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

In Leipzig sollen in den nächsten Jahren mehrere autoarme Stadtviertel entstehen, so z.B.
am ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhof, das Stadtquartier westlich vom Hauptbahnhof
und am Bayrischen Bahnhof. Bewohner von benachbarten Stadtteilen befürchten, dass
dadurch der Parkdruck vor ihrer Haustür noch einmal zunimmt.
Wir fragen an:
1. Welche Auswirkungen erwartet die Stadtverwaltung aus o.g. Anliegen?
2. Welche Regelungen sind für Bewohner und Gäste in den geplanten autoarmen
Stadtvierteln bzw. in den benachbarten Stadtteilen denkbar?
3. Welche Rolle spielt dabei das Quartiersparken?


paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00717-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 3
SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei
Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO
(Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) (1. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Beendigung der
ehrenamtlichen Tätigkeit gemäß § 18 Absatz 1 SächsGemO von

Herrn Thomas Hoffmann (CDU)

fest.

Begründung:

Die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit entsprechend § 18 (1) SächsGemO wird damit
begründet, dass Herr Hoffmann gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 SächsGemO durch
die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in seiner Berufs- oder Erwerbstätigkeit oder in
der Fürsorge für seine Familie erheblich behindert wird.


paper_type: Informationsvorlage

text:
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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00018-Ifo-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des
Ältestenrates durch die Fraktionen (5. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt die geänderte Zusammensetzung folgender beschließender
Ausschüsse zur Kenntnis:

1a) Betriebsausschuss Kulturstätten (BAK)

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Mandy Gehrt Thomas Kumbernuß, Beate Ehms
DIE LINKE Marco Götze Thomas Kumbernuß, Beate Ehms
Bündnis 90/Die Grünen Annette Körner Nuria Silvestre Fernández
Bündnis 90/Die
Grünen
Bert Sander Nuria Silvestre Fernández
CDU Andrea Niermann Karsten Albrecht, Andreas Habicht
CDU Michael Weickert Karsten Albrecht, Andreas Habicht
AfD Jörg Kühne Falk-Gert Pasemann
SPD Christian Schulze Christina März
Freibeuter Franziska Rudolph Sven Morlok

1b) Betriebsausschuss Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf (BA KEE)

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Dr. Volker Külow  Dr. Olga Naumov, Marcus Weiss
DIE LINKE Marianne Küng-Vildebrand Dr. Olga Naumov, Marcus Weiss
Bündnis 90/Die Grünen Martin Meißner Petra Cagalj Sejdi
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt Petra Cagalj Sejdi

2/5
CDU Falk Dossin Andreas Habicht, Siegrun Seidel
CDU Andreas Schultz Andreas Habicht, Siegrun Seidel
AfD Marius Beyer Jörg Kühne
SPD Heiko Bär Andreas Geisler
Freibeuter Franziska Rudolph Thomas Köhler

1c) Betriebsausschuss Stadtreinigung (BASR)

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Dr. Olga Naumov Oliver Gebhardt, Thomas Kumbernuß
DIE LINKE Michael Neuhaus Oliver Gebhardt, Thomas Kumbernuß
Bündnis 90/Die Grünen Annette Körner Jürgen Kasek, Michael Schmidt
Bündnis 90/Die Grünen Martin Meißner Jürgen Kasek, Michael Schmidt
CDU Andreas Schultz Andreas Habicht, Siegrun Seidel
CDU Konrad Riedel Andreas Habicht, Siegrun Seidel
AfD Christian Kriegel Falk-Gert Pasemann
SPD Prof. Dr. Getu Abraham Andreas Geisler
Freibeuter Thomas Köhler Dr. Klaus-Peter Reinhold

2. Die Ratsversammlung nimmt die geänderte Zusammensetzung folgender beratender
Ausschüsse zur Kenntnis:

2a) Fachausschuss Umwelt und Ordnung

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Oliver Gebhardt Marco Götze, Dr. Volker Külow, Mathias
Weber
DIE LINKE Michael Neuhaus Marco Götze, Dr. Volker Külow, Mathias
Weber
DIE LINKE Franziska Riekewald Marco Götze, Dr. Volker Külow, Mathias
Weber
Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Kasek Sophia Kraft, Dr. Gesine Märtens, Bert
Sander
Bündnis 90/Die Grünen Annette Körner Sophia Kraft, Dr. Gesine Märtens, Bert
Sander
Bündnis 90/Die Grünen Norman Volger Sophia Kraft, Dr. Gesine Märtens, Bert
Sander
CDU Andreas Schultz Andrea Niermann, Michael Weickert
CDU Konrad Riedel Andrea Niermann, Michael Weickert
AfD Sylvia Deubel Falk-Gert Pasemann, Roland Ulbrich
AfD Christian Kriegel Falk-Gert Pasemann, Roland Ulbrich
SPD Prof. Dr. Getu Abraham Christina März, Christopher Zenker
SPD Andreas Geisler Christina März, Christopher Zenker
Freibeuter Thomas Köhler Sven Morlok

3/5

2b) Fachausschuss Jugend und Schule

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Dr. Adam Bednarsky Juliane Nagel , Sören Pellmann, William
Rambow
DIE LINKE Oliver Gebhardt  Juliane Nagel , Sören Pellmann, William
Rambow
DIE LINKE Marco Götze Juliane Nagel , Sören Pellmann, William
Rambow
Bündnis 90/Die Grünen Stefanie Gruner Petra Cagalj Sejdi, Bert Sander, Nuria
Silvestre Fernández
Bündnis 90/Die Grünen Katharina Krefft Petra Cagalj Sejdi, Bert Sander, Nuria
Silvestre Fernández
Bündnis 90/Die Grünen Dr. Tobias Peter Petra Cagalj Sejdi, Bert Sander, Nuria
Silvestre Fernández
CDU Karsten Albrecht Jessica Heller, Andreas Schultz
CDU Michael Weickert Jessica Heller, Andreas Schultz
AfD Marius Beyer Sylvia Deubel, Holger Hentschel
AfD Christian Kriegel Sylvia Deubel, Holger Hentschel
SPD Ute Köhler-Siegel Prof. Dr. Getu Abraham, Andreas Geisler
SPD Christopher Zenker Prof. Dr. Getu Abraham, Andreas Geisler
Freibeuter Thomas Köhler Franziska Rudolph
sachkundige Einwohnerin Tanja Werner -
sachkundiger Einwohner Michael Gehrhardt -

2c) Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Marianne Küng-Vildebrand Beate Ehms, Marco Götze, Steffen
Wehmann
DIE LINKE Dr. Olga Naumov Beate Ehms, Marco Götze, Steffen
Wehmann
DIE LINKE Marcus Weiss Beate Ehms, Marco Götze, Steffen
Wehmann
Bündnis 90/Die Grünen Annette Körner Stefanie Gruner, Jürgen Kasek, Michael
Schmidt
Bündnis 90/Die Grünen Sophia Kraft Stefanie Gruner, Jürgen Kasek, Michael
Schmidt
Bündnis 90/Die Grünen Bert Sander Stefanie Gruner, Jürgen Kasek, Michael
Schmidt
CDU Falk Dossin Andreas Schultz, Michael Weickert
CDU Frank Tornau Andreas Schultz, Michael Weickert
AfD Falk-Gert Pasemann Siegbert Droese, Jörg Kühne
4/5
AfD Roland Ulbrich Siegbert Droese, Jörg Kühne
SPD Heiko Bär Prof. Dr. Getu Abraham, Christian Schulze
SPD Andreas Geisler Prof. Dr. Getu Abraham, Christian Schulze
Freibeuter Franziska Rudolph Dr. Klaus-Peter Reinhold

2d) Rechnungsprüfungsausschuss

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Beate Ehms  Dr. Volker Külow, Sören Pellmann, Mathias
Weber
DIE LINKE Dr. Olga Naumov Dr. Volker Külow, Sören Pellmann, Mathias
Weber
DIE LINKE Steffen Wehmann Dr. Volker Külow, Sören Pellmann, Mathias
Weber
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt Tim Elschner, Stefanie Gruner, Dr. Tobias
Peter
Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Kasek Tim Elschner, Stefanie Gruner, Dr. Tobias
Peter
Bündnis 90/Die Grünen Martin Meißner Tim Elschner, Stefanie Gruner, Dr. Tobias
Peter
CDU Andreas Habicht Andreas Schultz, Konrad Riedel
CDU Siegrun Seidel Andreas Schultz, Konrad Riedel
AfD Holger Hentschel Tobias Keller, Falk-Gert Pasemann
AfD Karl-Heinz Obser Tobias Keller, Falk-Gert Pasemann
SPD Heiko Bär  Andreas Geisler, Christian Schulze
SPD Heike Böhm Andreas Geisler, Christian Schulze
Freibeuter Sven Morlok Franziska Rudolph

2e) Fachausschuss Sport

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Dr. Adam Bednarsky Mandy Gehrt, Thomas Kumbernuß, Juliane
Nagel
DIE LINKE Oliver Gebhardt Mandy Gehrt, Thomas Kumbernuß, Juliane
Nagel
DIE LINKE Dr. Volker Külow Mandy Gehrt, Thomas Kumbernuß, Juliane
Nagel
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt Petra Cagalj Sejdi, Dr. Gesine Märtens,
Michael Schmidt
Bündnis 90/Die Grünen Nuria Silvestre Fernández Petra Cagalj Sejdi, Dr. Gesine Märtens,
Michael Schmidt
Bündnis 90/Die Grünen Norman Volger Petra Cagalj Sejdi, Dr. Gesine Märtens,
Michael Schmidt
CDU Andreas Habicht Konrad Riedel, Andreas Schultz
CDU Jens Lehmann Konrad Riedel, Andreas Schultz
AfD Marius Beyer Sylvia Deubel, Roland Ulbrich
5/5
AfD Holger Hentschel Sylvia Deubel, Roland Ulbrich
SPD Ute Köhler-Siegel Prof. Dr. Getu Abraham, Andreas Geisler
SPD Christopher Zenker Prof. Dr. Getu Abraham, Andreas Geisler
Freibeuter Sven Morlok Dr. Klaus-Peter Reinhold
sachkundiger Einwohner Stefan Sadlau -
sachkundiger Einwohner Michael Mamzed -
sachkundiger Einwohner Christian Rösler -

2f) Petitionsausschuss

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Beate Ehms Thomas Kumbernuß, Marianne Küng-
Vildebrand, Mathias Weber
DIE LINKE Oliver Gebhardt Thomas Kumbernuß, Marianne Küng-
Vildebrand, Mathias Weber
DIE LINKE William Rambow Thomas Kumbernuß, Marianne Küng-
Vildebrand, Mathias Weber
Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Kasek Martin Biederstedt, Stefanie Gruner, Kristina
Weyh
Bündnis 90/Die Grünen Bert Sander Martin Biederstedt, Stefanie Gruner, Kristina
Weyh
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt Martin Biederstedt, Stefanie Gruner, Kristina
Weyh
CDU Konrad Riedel  Andreas Schultz, Andreas Habicht
CDU Siegrun Seidel  Andreas Schultz, Andreas Habicht
AfD Siegbert Droese Jörg Kühne, Karl-Heinz Obser
AfD Tobias Keller Jörg Kühne, Karl-Heinz Obser
SPD Heike Böhm Ute Köhler-Siegel, Christian Schulze
SPD Christina März Ute Köhler-Siegel, Christian Schulze
Freibeuter Dr. Klaus-Peter Reinhold Franziska Rudolph


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Anfrage Nr. VII-F-00907

Status: öffentlich

Eingereicht von
Nagel, Juliane

Betreff:
EU-China-Gifpel: Einschränkungen, Beteiligung und Kosten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung

Vom 13. bis 15. September 2020 soll der EU-China-Gipfel in Leipzig stattfinden. Dies wurde ohne
Konsultation des Stadtrates oder der Einwohner*innen der Stadt auf Bundesebene entschieden. In der
Zeit ist mit Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit zu rechnen.

Fragen an den Oberbürgermeister:
1. Welche Einschränkungen sind für Anwohner*innen im Umfeld der Kongresshalle, Nutzer*innen des
ÖPNV, für öffentliche Einrichtungen und das öffentliche Leben an und für sich zu erwarten?
2. Welche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sind in diesem Zusammenhang zu erwarten?
3. Wie werden potentiell betroffene Einwohner*innen, Geschäfte, Einrichtungen in die Planungen für
die Zeit des Gipfels einbezogen?
4. Plant die Stadt eine Bürger*innenbeteiligung zur Umrahmung des Gipfels und wie viel Geld ist dafür
eingeplant?
5- Welche Stellen der Stadt sind konkret in die Vorbereitungen des Gipfels und Umfeldmaßnahmen
eingebunden?
6. Welche Kosten kommen durch den EU-China-Gipfel auf die Stadt Leipzig zu?


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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-00059-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Tiny House Standorte auch für Obdachlose einrichten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen der Erarbeitung des Leipziger Housing-First-Konzeptes wird geprüft, wie
obdachlose Personen, die die vorhandenen Notfallschlafstellen nicht in Anspruch nehmen, mit
einer eigenen mietvertraglich abgesicherten Unterkunft versorgt werden können.

2/3

Begründung
Die vorgeschlagene Zurverfügungstellung von Tiny Houses für obdachlose Personen stellt
aus Sicht der Stadt Leipzig keine geeignete Lösung zur Beseitigung akuter Obdachlosigkeit
dar. Die Stadt Leipzig teilt die ablehnende Haltung der Bundesarbeitsgemeinschaft
Wohnungslosenhilfe e.V. zu diesen behelfsmäßigen Unterkünften, die ihren Standpunkt in
ihrem Positionspapier aus dem III. Quartal 2019 u.a. wie folgt begründet:
•       Ein Tiny House kann nicht im öffentlichen Raum abgestellt und bewohnt werden.
Verschiedene bau- und planungsrechtliche Bestimmungen stehen dem entgegen. So muss
auch ein kleines Haus auf einem infrastrukturell angebundenen, für den Wohnzweck
bestimmten Grundstück stehen und geltenden Baubestimmungen (z. B. über
Wasseranschluss, Standsicherheit oder Brand- und Blitzschutz) entsprechen. Auch die
potentielle Mobilität durch einen fahrbaren Untersatz entbindet nicht von diesen Vorschriften.
•       Für die Unterbringung von wohnungslosen Menschen existieren gerichtlich bestätigte
Mindeststandards. Die Legalisierung von Tiny Houses droht, geforderte sowie bestehende
Standards, z. B. in Hinblick auf Raumgrößen und Ausstattung, systematisch zu unterlaufen.
•  Mit der Absenkung von Bauvorschriften besteht die Gefahr der Etablierung eines
überwundenen Wohn-Substandards, nicht nur für akut Wohnungslose, sondern darüber
hinaus für alle Haushalte, die von Wohnungsverlust bedroht oder die in konventionellen
Unterkünften untergebracht sind. Für sie stellen die Minihäuser eine ständige Drohkulisse
fehlender Mieterrechte und schlechter bis gefährlicher Lebensbedingungen dar. Dabei ist zu
bedenken, dass Bewohner/-innen von Tiny Houses deutlich vulnerabler gegenüber
Umwelteinflüssen, Unfällen und Angriffen sind als Bewohner/-innen von Massivhäusern.
Letztlich droht eine Polarisierung gesellschaftlicher Wohnverhältnisse und die Etablierung
eines Zwei-Klassen-Systems, in dem ein Teil weiterhin hohe Standards genießt, während ein
anderer (armer) Teil in Tiny Houses deutlich prekärer und risikoreicher wohnen müsste.
•  Da Wohnungslose in der Regel nicht über ein eigenes Baugrundstück verfügen, kann
davon ausgegangen werden, dass Betroffene hauptsächlich in trailer-park-ähnlichen
Strukturen unterkämen. Dies würde die vielfach beschriebenen und aus anderen Ländern
bekannten Problemlagen mit sich bringen. Viele arme Haushalte in Tiny House-Siedlungen
unterzubringen, sorgt zudem für Segregation und soziale Isolation. Aufgrund der besonderen
Bauform wären Armensiedlungen von außen als solche leicht identifizierbar.
Stigmatisierungen und Diskriminierungen wären negative Konsequenzen.
•       Der Wohnungsknappheit in prosperierenden Städten kann auch nicht nachhaltig durch
eingeschossige Unterkunftslösungen entgegengewirkt werden. Vielmehr geht es darum, auf
den verbleibenden Baugrundstücken ein Maximum an guter Wohnfläche zu entwickeln. Dies
kann nur mit Mehrgeschossbauten gelingen, denn nur mit Häusern, die
übereinanderliegende Wohnungen umfassen, können ausreichend Wohnraum bei geringer
Flächenversiegelung geschaffen werden und so Wohnungsnot auf städtebaulicher Ebene
sinnvoll begegnet werden.
Die Stadt Leipzig misst der Verhinderung von Wohnungslosigkeit, im Besonderen vor dem
Hintergrund des angespannten Wohnungsmarktes, maßgebliche Bedeutung bei. Um dem
Verlust einer Wohnung vorzubeugen, unterstützt das Sozialamt von Wohnungslosigkeit
bedrohte Personen durch die Übernahme von Mietzahlungsrückständen zur Sicherung der
Wohnung und die Gewährung von Leistungen des ambulant betreuten Wohnens nach §§ 67
ff. SGB XII.
In Fällen, in denen die Ursprungswohnung nicht erhalten werden kann und die betroffenen
Haushalte Schwierigkeiten haben, eine neue Mietwohnung zu finden, unterstützt die Stadt
3/3
Leipzig bereits jetzt intensiv bei der Wohnraumsuche oder vermittelt, wenn angezeigt, in
betreute Wohnformen.
Alle Personen und Haushalte, die unfreiwillig von Wohnungslosigkeit betroffen sind, d. h.
ohne eigene mietrechtlich abgesicherte Wohnung leben und sich nicht selbst helfen können,
haben einen Anspruch auf Notunterbringung. Sie erfolgt in Gewährleistungswohnungen oder
in Gemeinschaftsunterkünften, wie Übernachtungshäusern und Notschlafstellen.
Alleinstehende Personen werden in der Regel in einem Übernachtungshaus für Männer bzw.
Frauen notuntergebracht. Für drogenabhängige Personen und Personen mit psychischer
Erkrankung steht jeweils eine spezialisierte Notunterbringung zur Verfügung. Darüber hinaus
werden in Leipzig Haushalte mit Kindern, Paare, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden, und
im Einzelfall auch Einzelpersonen sofort nach einer Zwangsräumung in einer vom Sozialamt
angemieteten Wohnung (Gewährleistungswohnung) notuntergebracht.
Jede Notunterbringung soll so kurz wie möglich erfolgen. Ziel ist immer, dass wohnungslose
Personen baldmöglichst wieder eine eigene vertraglich abgesicherte Mietwohnung beziehen.
Um Personen bei der Wohnraumsuche unterstützen zu können, unterhält die Stadt Leipzig
einen Kooperationsvertrag mit der LWB.
In der Ratsversammlung vom 12.12.2018 wurde der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in
Leipzig 2018 bis 2022 (VI-DS-06434-NF-02) beschlossen. Inhalt des Fachplans sind unter
anderem 32 Maßnahmen, die zur nachhaltigen Verbesserung der Situation von
wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen, beitragen sollen. Eine der
bereits umgesetzten Maßnahmen, ist die Maßnahme 18: die LWB stellt dem Sozialamt
monatlich ca. 10 kostenangemessene Wohnungen zur Neuanmietung mit Benennungsrecht
für Personen mit Markzugangsschwierigkeiten zur Verfügung. Darüber ist es gelungen,
vielen Haushalten, die aufgrund besonderer sozialer Schwierigkeiten keine Chance auf dem
Wohnungsmarkt hatten, wieder mit eigenem Wohnraum zu versorgen.
Darüber hinaus sieht der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe als Maßnahme 16 die Erstellung
eines Housing First Konzepts vor. Das Sozialamt wird in enger Zusammenarbeit mit den
freien Trägern der Wohnungslosenhilfe und der sozialen Arbeit in Leipzig, ein Leipziger
Housing First-Konzept erarbeiten. Dabei wird geprüft, wie obdachlose Personen, die die
vorhandenen Notschlafstellen nicht in Anspruch nehmen, nachhaltig in eigenem Wohnraum
untergebracht werden können.

2. Realisierungs- / Zeithorizont
Das Leipziger Housing First-Konzept wird bis Ende 2020 erarbeitet.

Anlagen: - Petition

VII-P-00059

Tiny House Standorte auch für Obdachlose einrichten

Guten Tag,

in dem Bemühen Obdachlosigkeit dauerhaft zu bekämpfen, schlage ich vor die Tiny House
Bewegung zu nutzen und dauerhaft Standorte auch für Obdachlose einzurichten für
mindestens 2 jahre,für leute die eine Wohnung nicht halten können.

Solche Tiny House Standorte werden neuerdings auch in der Region Leipzig angeboten und
sollten genutzt werden von der stadt leipzig, um Wohnungslose dauerhaft unterzubringen für
mindestens 2 Jahre bis sich eine Lösung findet.

Sie sind dort in einer Gemeinschaft auf dem Gelände und bewohnen einen kompletten
winterfesten Wohnraum von ca 10-12 qm.

Es würde für die Stadt auch Engpässe bei Wohnraumbereitstellung beenden.Wir alle wissen
doch das sozialer Wohnungsbau gering bei Null ist und die Mieten weiter steigen.

Bei der Finanzierung solcher Tiny House Gemeinschaften würden diese Mietsteigerungen
nicht auftreten und die Leute wären untergebracht.

Das ist nicht neu, gibt es schon lange in anderen Ländern auch den USA. Für Aussteiger
und Sonstige. Nicht zu verwechseln mit Camping. Tiny House ist vergleichsweise
komfortabel auf 12 qm, entspricht einem 20 Fuß Container auf Rädern oder auch nicht.

Freundliche Grüße


text:
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Antrag Nr. VII-A-00908

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat West

Betreff:
Stellenerweiterung im Heizhaus/Urban Souls für die offene Kinder- und Jugendarbeit

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung
Jugendhilfeausschuss  09.03.2020

Beschlussvorschlag:

Für die offene Kinder- und Jugendarbeit wird im Jugendkulturzentrum „Heizhaus/Urban
Souls“ drei VzÄ für die offene Kinder- und Jugendarbeit eingerichtet bis spätestens Mai
2020.

Ab 2021 soll für die offene Kinder- und Jugendarbeit im Jugendkulturzentrum
„Heizhaus/Urban Souls“ insgesamt vier VzÄ eingerichtet werden.

Begründung:

Seit 11 Jahren betreibt der Urban Souls e.V. in Grünau-Ost das HEIZHAUS. Das
Engagement des Vereins widmet sich neben den stadtweiten Angeboten der Jugendkultur
auch zunehmend den Bedarfen im Stadtteil. Die Einrichtung ist die einzige
Jugendeinrichtung im Grünau, welche täglich, auch an den Wochenenden, geöffnet hat. In
Grünau-Ost gibt es aktuell kein Angebot der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Die
Außenanlagen am Standort des HEIZHAUS werden im Sommer 2020 sehr umfangreich und
attraktiv neu gebaut und erweitert.
2/2

Für die Umsetzung seiner Angebote in der Jugendkulturarbeit wird der Verein seit dem Jahr
2019 mit 3,0 VzÄ durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung gefördert. Mit diesen
Jugendkulturangeboten erreicht der Verein jährlich mehr als 35.000 Teilnehmende und
Besucher*innen. Da sich seit 2015 zunehmend Kinder und Jugendliche aus Grünau und
angrenzenden Stadtteilen am Standort treffen und diesen täglich und insbesondere an den
Wochenenden als ihren Offenen Treff nutzen, beantragte der Verein (nach Ablehnung der
Anträge für einen OFT im HHJ 2019/2020) zuletzt per Nachantrag im Mai 2019 dringend
notwendige pädagogische Fachkräfte für die offene Kinder- und Jugendarbeit am
HEIZHAUS. Dies ist notwendig, da täglich bis zu 30 und an den Wochenendtagen bis zu 60
Kinder und Jugendliche vor Ort sind. Es handelt sich um verschiedene heterogene Gruppen,
ein sehr hoher Anteil der Jugendlichen weist multiple Problemlagen, wie Schulverweigerung,
Alkoholmissbrauch, Drogenkonsum, Ernährungsstörungen sowie familiäre Problemlagen auf.
In der Folge dieser Situation kam es in der Vergangenheit zu Bürgerbeschwerden, teils
Auseinandersetzungen mit Mitarbieter*innen des Stadtordnungsdienstes und Eltern sowie
Teilnehmende der Jugendkulturangebote beklagten verbale Übergriffigkeiten und ein
zunehmendes Unwohlseins-Gefühl.

Erste Maßnahmen wurden durch das AfJFB ermöglicht, indem die Mobile Jugendarbeit den
Standort vermehrt aufsuchte und seit Oktober einmal wöchentlich das Spielmobil für 3
Stunden vor Ort ist. Der Jugendhilfeausschuss bewilligte zudem aus Rücklaufmitteln für das
Jahr 2019 für die Zeit vom 14.10. - 31.12.2019 eine zusätzliche Personalausstattung mit
einem Umfang von 1,5 VzÄ. Zum 31.12.2019 musste der Verein die neu gewonnenen
Fachkräfte wieder aus ihrer Tätigkeit entlassen und die erfolgreich begonnene
Beziehungsarbeit mit den Kindern und Jugendlichen perspektivlos abbrechen.

Kosten HHJ 2020, ab 01.05.2020:  Personalausgaben (3,0 VzÄ)  106.765 Euro
     Sach- und Verwaltungsausgaben   17.775 Euro
     Inhaltliche Ausgaben       6.600 Euro
     Gesamt:    131.140 Euro
.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00640-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Gleichberechtigte Nutzung des Straßenraums durch Fuß-, Rad- und Autoverkehr am
Connewitzer Kreuz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Süd   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Um Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern an der Engstelle vor dem Super-
markt und an der Einmündung Scheffelstraße zu vermeiden, wird zunächst in einem
ersten Schritt der Rückbau des nichtbenutzungspflichtigen Radweges (Asphaltband)
und der Gehwegnase an der Scheffelstraße in 2020 geplant. Im Ergebnis dazu wird
je nach Wertgrenze ein gesonderter Bau- und Finanzierungsbeschluss erarbeitet.

2. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, bis zum Ende des 2. Halbjahres 2020 die
Einordnung von Radverkehrsanlagen in der Karl-Liebknecht-Straße im Abschnitt
zwischen Connewitzer Kreuz und Scheffelstraße zu prüfen. Die Umsetzung des
Prüfergebnisses soll nach Möglichkeit mit der baulichen Umsetzung entsprechend
Beschlusspunkt 1 realisiert werden.

2/6

Räumlicher Bezug:

Connewitz
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

3/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020  ca. 8.000 € 1.100.51.1.1.06
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III.  Strategische Ziele
Qualität im öffentlichen Raum: Mit der Umgestaltung als reiner Gehweg wird ein Beitrag
geleistet, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu verbessern.
Stadtentwicklungsstrategie BZ, Raumstrategie, Handlungsfeld Stadtbild und öffentlicher
Raum.
Nachhaltige Mobilität: Mit der Anordnung von Radfahrstreifen werden die Bedingungen für
den Radverkehr verbessert. Der Radverkehr wird als wesentlicher Teil der Förderung der
nachhaltigen Mobilität gefördert, Fachkonzept nachhaltige Mobilität, Maßnahme M 2.2.
5/6

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Antrag Nr. VII-A-00640 „Gleichberechtigte Nutzung des Straßenraums durch Fuß-, Rad- und
Autoverkehr am Connewitzer Kreuz“.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der ursprüngliche Beschlußantrag wäre rechtswidrig: Die Anordnung von
Radfahrstreifen erfolgt auf Grundlage der bundeseinheitlich geltenden Straßenverkehrs-
Ordnung (StVO). Die Ausführung dieser Verordnung obliegt den Straßenverkehrsbehörden
als Pflichtaufgabe nach Weisung im übertragenen Wirkungskreis und unterliegt der
Fachaufsicht der oberen Straßenverkehrsbehörde. Somit ist die StVO kein Mittel der
kommunalen Selbstverwaltung. Die Gemeinde ist insoweit in ihrer Entscheidungskompetenz
eingeschränkt. Eine Anweisung des Amtes durch einen Stadtratsbeschluss ist daher nicht
möglich und wäre rechtswidrig. Deshalb wird vorgeschlagen, einen Prüfauftrag an die
Verwaltung zu beschließen.

Bei der Prüfung der Anlage von Radfahrstreifen im betroffenen Abschnitt der Karl-
Liebknecht-Straße sind komplexe Umfeldbedingungen zu beachten und umfangreiche
Abstimmungen zu führen. Sie kann deshalb erst Ende des 2.Halbjahres abgeschlossen
werden.

Die Lichtsignalanlage Connewitzer Kreuz signalisiert einen dreiarmigen Knotenpunkt, der ein
hohes Aufkommen aller Verkehrsarten aufweist. Neben einem hohem Kfz-, Fußgänger- und
Radverkehrsaufkommen verkehren am Knotenpunkt zusätzlich noch drei Straßenbahn- und
drei Buslinien.

In der südlichen Zufahrt Karl-Liebknecht-Straße sind eine Geradeaus-/Rechtsabbiegespur,
eine Geradeausspur und ein Radfahrstreifen angeordnet. In der nördlichen Abfahrt der Karl-
Liebknecht-Straße zwischen Arno-Nitzsche-Straße und Scheffelstraße verflechten die beiden
Fahrspuren auf eine Fahrspur, während der Radverkehr auf den nicht benutzungspflichtigen
Radweg geführt wird. Alternativ hat der Radverkehr die Möglichkeit sich unter Beachtung des
Kfz-Verkehrs in den fließenden Verkehr einzuordnen und auf der Fahrbahn zu verbleiben.
Nördlich der Scheffelstraße ist ebenfalls ein nicht benutzungspflichtiger Radweg vorhanden,
der in einen Radfahrstreifen übergeht.

Die Defizite an der Radverkehrsanlage zwischen Arno-Nitzsche-Straße und Scheffelstraße
bezüglich zu geringer Breite und der Konflikte mit den Fußgängern sind der Verwaltung
bekannt. Zur Lösung des Problems wurden bereits mehrere Planungsansätze (u. a. auch die
Reduzierung auf eine Geradeausspur und die Anlage eines Radfahrstreifens) geprüft. Die
Reduzierung auf eine Geradeausspur ist aus Gründen der Leistungsfähigkeit nicht möglich
(über 600 Kfz/h in den Spitzenstunden). Bereits jetzt ist häufig eine Überstauung der
Einmündung der Bornaischen Straße zu beobachten. Dies führt bereits zu erheblichen
Konflikten sowie einer Reduzierung der Verkehrssicherheit. Die Geradeaus-
/Rechtsabbiegespur wird insbesondere von den Fahrzeugführern aus der Bornaischen
Straße zur Einordnung in den Verkehr im Zuge der Karl-Liebknecht-Straße benötigt. Bei nur
einer Geradeausspur würde sich sowohl der Rückstau in der Bornaischen Straße als auch in
der Wolfgang-Heinze-Straße stark erhöhen.

Die Einordnung von Radverkehrsanlagen im Bestand ist somit nicht möglich.

Dessen ungeachtet wurde schon vor einigen Jahren durch die Straßenverkehrsbehörde die
Radwegbenutzungspflicht vor dem Rewe-Markt am Connewitzer Kreuz aufgehoben.
Allerdings ergeben sich für die ab der Arno-Nitzsche-Straße im Mischverkehr fahrenden
Radfahrer auf Grund der baulichen Engstelle in Höhe der Scheffelstraße Konflikte mit dem
6/6
Kfz-Verkehr. Bereits 2017 wurde mit der Antwort zur Anfrage VI-EF-04392-VSP-01 eine
bauliche Änderung der Radverkehrsführung in Aussicht gestellt.

Zunächst soll als notwendige Maßnahme nördlich der Scheffelstraße ein Radfahrstreifen
angeordnet werden. Hierfür muss die Gehwegnase zurückgebaut und die Litfaßsäule
versetzt werden. Weiterhin wird der vorhandene nicht mehr benutzungspflichtige Radweg vor
dem Einkaufsmarkt zurückgebaut und damit der Bestandsgehweg verbreitert.

Mit der Vorplanung wird in 2020 begonnen. Die Kosten sind erst im Laufe der Planung zu
ermitteln. Ein entsprechender Bau- und Finanzierungsbeschluss wird zu gegebener Zeit
gestellt. In diesen Zusammenhang soll auch geprüft werden, welche Maßnahmen
erforderlich sind, um eine durchgängige Radverkehrsführung mittels Radfahrstreifen
einordnen zu können.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Mit der Vorplanung wird in 2020 begonnen. Ein Realisierungszeitpunkt der Maßnahmen
kann derzeit noch nicht benannt werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die für die Planung (inklusive Vermessung) notwendigen Mittel in Höhe von ca. 8.000 Euro
werden vom VTA über das PSP-Element 1.100.51.1.1.06 (Kostenart 427 19 120) finanziert.
Für die Folgekosten wird je nach Wertgrenze ein gesonderter Bau- und
Finanzierungsbeschluss erarbeitet.

5.      Auswirkungen auf den Stellenplan

entfällt

6.      Bürgerbeteiligung

nicht nötig

7.      Besonderheiten

entfällt

8.      Folgen bei Nichtbeschluss


text:
1/2

Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-00909

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Ausbau der Kochstraße zu einer Fahrradstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Süd   Anhörung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Kochstraße vom Südplatz bis zum Connewitzer
Kreuz als Fahrradstraße auszubauen.
Dafür ist die Straße zu asphaltieren und für den Fahrradverkehr als vorrangig einzustufen.
Für die Querung der Hauptstraßen sind sinnvolle Querungshilfen zu schaffen.

Begründung:

Eine Fahrradstraße in Richtung des Leipziger Südens ist immer wieder im Gespräch, bisher
aber ausschließlich in Form der Bernhard-Göring-Straße.
Die Kochstraße ist eine verkehrsberuhigte Straße, die nahe der Karl-Liebknecht-Str. gelegen
ist. Alle Radfahrer können die vielschichtigen attraktiven Angebote der Karli ohne große
Umwege nutzen.
Die Kochstraße muss dazu asphaltiert werden, ein grundhafter Ausbau wird nicht nötig.
Ähnlich wie bei der Windmühlenstraße kann der Asphalt auf die vorhandene Substanz
aufgebracht werden.
Die Kochstraße ist für Radfahrer ein sehr sicherer Weg. Lediglich die Querung der großen
Straßen wie Kurt-Eisner oder Richard-Lehmann-Str. müsste dabei sinnvoll geregelt werden.
Dazu sollte die Verwaltung Vorschläge entwickeln.
Durch die Entwicklung der Kochstraße zur Fahrradstraße wird die Straße aufgewertet,
ansässige Geschäfte werden mehr ins Blickfeld gerückt, der Durchgangsverkehr stärkt diese
Unternehmen.

Nach der Umsetzung der Kochstraße als Fahrradstraße soll das Konzept, parallele
Seitenstraßen als Fahrradstraßen zu nutzen, evaluiert werden, um zu prüfen, ob dieses
Konzept auch in anderen Stadtteilen umgesetzt werden kann.

2/2


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00473-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Panoramabilder flächendeckend für den öffentlichen Raum in Leipzig i. V. m. einer
überplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Dieser Vorschlag wird wie folgt überarbeitet:

1. Der Ausführungsbeschluss zur Vergabe einer flächendeckenden Straßenbefahrung sowie
flächendeckenden Erfassung von Baumbeständen und Grünflächen
(technologieoffen) zur Herstellung von Panoramabildern wird bestätigt.

Begründung:

Bestandsdaten und -bilder von Bäumen und Grünflächen stellen in Zukunft eine wichtige
Datengrundlage für das im Klimanotstandsbeschluss in Punkt 6 geforderten Klimaschutz-
Monitoring dar.
Insbesondere geht es hier auch um das Erfassen/Abbilden der Strauchschichten und
Blühstreifen, die im Rahmen des Biotopverbundes auf öffentlichen Plätzen eine immer
wichtigere Bedeutung spielen. Diese sind von der Straße aus oft schwer vollständig
erfassbar, da sie durch Bäume oder Mauerreste teilweise verdeckt werden.

Neben dem Klimaschutz wäre auch für folgende Datennutzungen eine umfassende
Datenerfassung sinnvoll:
 Bei der Planung zukünftiger Großveranstaltungen (z. B. auf dem RB-Stadion
Festwiese) können die umfassenden Geodaten zur Gefahreneinschätzung vom
Katastrophenschutz und der Branddirektion genutzt werden.
 Durch den erweiterten Datenpool kann die Stadtreinigung Verlagerungstendenzen
bei illegaler Müllablagerung erkennen. Oft sind solche Plätze (z. B. Liebesinsel in
Leutzsch) von der Straße nicht einsehbar (wegen Böschungen, Straßengräben,
Zäunen usw.).
 Bauzustände von Spielplätzen im öffentlichen Raum (z. B. Wiederitzsch, Spielplatz
an der Stentzlerstr.), die aufgrund von Hecken und Bäumen schwer einsehbar sind,
können auf diese Weise dokumentiert werden.

Die Erfassungstechnologie ist dem/der Anbieter*in zu überlassen. Denkbar wäre neben einer
2/2
Straßenbefahrung die Erfassung durch Drohnenbefliegung.

Aktuell liegen nur die Daten des Bildfluges im März 2017 vor. Diese beinhalten die
kombinierte Aufnahme von Senkrecht- und Schrägluftbildern (https://www.leipzig.de/bauen-
und-wohnen/bauen/geodaten-und-karten/luftbilder-und-orthophotos/). Für ein effektives
Klima-Monitoring und die anderen oben genannten Nutzungsarten ist eine regelmäßig
aktualisierte Datengrundlage Voraussetzung.


Änderung der Vergabeordnung

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-07113-ÄA-06

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Änderung der Vergabeordnung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

 Abschnitt 7.1. „Zusammensetzung" der Vergabeordnung wird wie folgt geändert:

 Die zuständigen Vergabegremien setzen sich wie folgt zusammen:

 Vergabegremium „Lieferungen und Dienstleistungen"

 je ein Stadtrat aus allen Fraktionen
 1 Protokollant/-in
 1 Vertreter/-in der Beschaffungsstelle
 1 Vertreter/-in des Hauptamtes
 1 Vertreter/-in des Dezernates Finanzen
 1 Vertreter/-in des Amtes für Wirtschaftsförderung

 Vergabegremium „Bauleistungen"

 je ein Stadtrat aus allen Fraktionen
 1 Protokollant/-in
 1 Vertreter/-in des Baufachamtes
 1 Vertreter/-in des Bauherrenamtes
 1 Vertreter/-in des Dezernates Finanzen
 1 Vertreter/-in des Amtes für Wirtschaftsförderung

 Vergabegremium „Architekten- und Ingenieurleistungen"

 je ein Stadtrat aus allen Fraktionen, welche zugleich dem
 Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau angehören
 1 Protokollant/-in
 2 Vertreter/-in des Dezernates VI

 Die Rahmengeschäftsordnung, Abschnitt 2 „Zusammensetzung" wird
 entsprechend geändert.
2/2

Begründung:

Erfolgt mündlich

.


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00910

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Stelle zur Beratung für Demenzkranke und ihre Familien

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung

Anfrage

Durch den Beschluss des Änderungsantrages ÄA-02 zum Haushaltsantrag VI-HP-07465
„Gestaltungsauftrag Pflege – Grundsatzprogramm und Bedarfsplanung für die Pflege sowie
Hilfe für Demenzkranke und ihre Angehörigen in Leipzig finanziell untersetzen“
(A 0086/19/20) wurde die Stadtverwaltung damit beauftragt, die Mittel für die Stelle zur
Beratung Demenzkranker dem Verein „Selbstbestimmt Leben“ mit sofortiger Wirkung zur
Verfügung zu stellen, sofern eine Prüfung dies für möglich erachte.

Wir fragen an:

1. Zu welchem Ergebnis kam die durch den Rat beauftragte Prüfung ?
2. Was spricht gegen die Vergabe der Mittel an den Verein, wie vom Rat beschlossen ?
3. Warum wurde der Rat nicht zeitnah über das Ergebnis der Prüfung informiert ?
4. Falls aus fachlicher Sicht nichts gegen eine Vergabe der Mittel an den Verein spricht:
Wann sollen diese bereitgestellt werden, und wie begründet sich die Verzögerung ?


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00912

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Betriebsleiter/-in für den
Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Verwaltungsausschuss   Vorberatung
BA Eigenbetrieb Engelsdorf   Vorberatung
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stelle „Betriebsleiter/-in für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf“ wird zum
1. April 2020 mit Herrn Silko Holger Kamphausen besetzt.

Räumlicher Bezug:

./.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/4

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Sachverhalt:

Zur Besetzung der Stelle „Betriebsleiter/-in für den Kommunalen Eigenbetrieb
Leipzig/Engelsdorf“ erfolgte in der Zeit vom 6. September 2019 bis zum 14. Oktober 2019  die
Stellenausschreibung auf dem Portal der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de und im
städtischen Intranet. Des Weiteren wurde die Stellenausschreibung im Netzwerk der
Bundesagentur für Arbeit sowie des Jobcenters sowie im Schaukasten des Stadthauses
veröffentlicht.

Außerdem erschien die Stellenausschreibung in folgenden Medien/auf folgenden Online-
Portalen:

 Leipziger Amtsblatt
 Bund.de
 Interamt.de
 XING

4/4
Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 12 Bewerbungen eingegangen.

      intern  extern
Bewerber/-innen       1     11
davon weiblich       -      2
davon männlich       1      9
davon schwerbehindert/gleichgestellt    1      1

Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates
sowie Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung:

- Herr Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung
- Herr Albrecht, Bürgermeister und Beigeordneter für Wirtschaft, Arbeit und Digitales
- Frau Franko, Amtsleiterin Personalamt
- Frau Ehms, Fraktion DIE LINKE
- Herr Schmidt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Herr Weickert, CDU-Fraktion
- Herr Beyer, AfD-Fraktion
- Herr Geisler, SPD-Fraktion
- Frau Rudolph, Fraktion Die Freibeuter
- Frau Worf, stellv. Frauenbeauftragte des KEE

Es wurden insgesamt vier Bewerber/-innen in das weitere Auswahlverfahren einbezogen,
wobei zwei Bewerber ihre Bewerbung zurückzogen.

Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission einstimmig dem
Stadtrat

Herrn Silko Holger Kamphausen

als den geeignetsten Bewerber zur Bestätigung als Betriebsleiter für den Kommunalen
Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf vor.

Die Stelle der Betriebsleitung für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf ist
außertariflich bewertet. Herr Kamphausen erhält gemäß Ratsbeschluss RBIV-785/07 vom 17.
Januar 2007 eine außertarifliche Vergütung nach AT I. Diese beträgt ab 1. April 2020 8.382,69
Euro.

Anlage:

Lebenslauf (nicht öffentlich)


text:
1/5

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00418-Ifo-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Benennung der Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte für die Wahlperiode 2019 bis
2024

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung   Information zur Kenntnis

Die Ratsversammlung nimmt die Übersicht über die Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte für
die Wahlperiode 2019 bis 2024 gemäß Anlage zur Kenntnis.

2/5

3/5
Sachverhalt

Entsprechend § 71 Abs. 4 und § 59 SächsGemO werden Vorsitzende der
Stadtbezirksbeiräte durch den Oberbürgermeister aus den Reihen der
Verwaltungsmitarbeiter beauftragt.

Mit der Vorlage VII-Ifo-00418 „Benennung der Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte für die
Wahlperiode 2019 bis 2024“ wurden bereits für die Stadtbezirksbeiräte Mitte, Nordost, Ost,
Südost, Süd, Südwest, Altwest, Nordwest und Nordwest für die VII. Wahlperiode (2019 bis
2024) Vorsitzende in der Ratsversammlung am 19.11.2019 beauftragt. Zwischenzeitlich
konnte für den Stadtbezirksbeirat West eine Vorsitzende gefunden werden und wird für diese
Funktion beauftragt:

Frau Heide Luckmann

Darüber hinaus werden zur Absicherung der Arbeit in den Stadtbezirksbeiräten zwei
zusätzliche Mitarbeiter als Abwesenheitsvertreter/in für Vorsitzende beauftragt:

Herr Michael Naber
Frau Eike Sievers

Das Einverständnis aller genannten Personen liegt vor.

Eine Übersicht der Vorsitzenden in den jeweiligen Stadtbezirken und Abwesenheitsvertreter
ist als Anlage beigefügt.

4/5
Übersicht Vorsitzende der Stadtbezirksbeiräte
für die Wahlperiode 2019 – 2024

Der Oberbürgermeister hat folgende Mitarbeiter/innen mit der Übernahme des Vorsitzes des
Stadtbezirkbeirates im jeweils benannten Stadtbezirk beauftragt:

Stadtbezirk Name Tätigkeit

Mitte Herr Marian Schmidt Referent des Beigeordneten für
Allgemeine Verwaltung

Nordost Frau Christel Biermeier Sachgebietsleiterin Recht und Vertrags-
wesen im Verkehrs- und Tiefbauamt

Ost Herr Heiner Seufert Sachgebietsleiter des Amtes für
Wohnungsbau und Stadterneuerung

Südost Herr Christian Walther Sachgebietsleiter Unterbringung im
Sozialamt

Süd Frau Antje Brodhun Abteilungsleiterin Kulturförderung im
Kulturamt

Südwest Herr Martin Weber Referent des Beigeordneten für Umwelt,
Ordnung, Sport

West Frau Heide Luckmann  Sachbearbeiterin Stadtentwicklung im
Stadtplanungsamt

Alt-West Herr Johann Simowitsch Referent im Referat Grundsatz und
Koordination

Nordwest Herr Ralf-Michael Göhner Sachgebietsleiter Entwurfsplanung im
Verkehrs- und Tiefbauamt

Nord Herr Thomas Lingk Abteilungsleiter Standortentwicklung /
Marketing im Amt für
Wirtschaftsförderung

5/5
Übersicht Abwesenheitsvertreter der Stadtbezirksbeiräte
für die Wahlperiode 2019 – 2024

Der Oberbürgermeister hat folgende Mitarbeiter/innen mit der Funktion als
Abwesenheitsvertreter/-in der Stadtbezirkbeiräte beauftragt:

Name Tätigkeit

Herr Sebastian Hänsig Organisationsberater im Hauptamt
Herr Michael Leisner Leiter des Büros für
Ratsangelegenheiten
Herr Michael Naber Sachbearbeiter Stadtforschung
Frau Eike Sievers Sachbearbeiterin Stadtentwicklung


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00913

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
EU-China-Gipfel 2020 in Leipzig: Wie sorgt die Stadt für die Sicherheit der Leipziger
Bürger?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt:

Im September 2020 wird in Leipzig der EU-China-Gipfel stattfinden.

Auf der linksextremen Webseite www.de.indymedia.org werden die sogenannten „Proteste“
propagandistisch vorbereitet.

Am 23. Dezember 2019 schreibt dort ein „Autonomes Kollektiv Anonymus“ unter der
Überschrift „Fight Fortress Europe – EU Gipfel 2020 Leipzig angreifen“, dass es darum geht,
„den EU-China-Gipfel in Leipzig 2020 zum Desaster (zu) machen“. Die Veranstaltung des
Gipfels wird als „beispielloser Akt staatlicher Provokation“ bezeichnet. Weiter heißt es:
„Daher muss es Ziel gemeinsamen Handelns sein, dieses imperialistische Klassentreffen
vorzeitig zum Abbruch zu bringen. Die EU-Herrschenden werden keine ruhige Minute auf
Leipzigs Straßen haben, soviel ist sicher.“

Am 28. Dezember 2019 schreibt dort ein „Auswärtiges Amt für Erlebnisorientierte“, dass es
darum gehe „Massenmilitanz in die Innenstadt zu tragen“. Ferner werden „strategische
Überlegungen (…),  die den G20 in Hamburg reflektieren“ als „sinnvoll“ bezeichnet.

Auf www.de.indymedia.org werden regelmäßig Bekennerschreiben zu terroristischen
Anschlägen gegen missliebige staatliche Einrichtungen und die Polizei, gegen oppositionelle
Parteien und deren Mitglieder, sowie gegen andere missliebige Personen veröffentlicht.
Diese weisen häufig den Duktus eines Bürgerkrieges auf, indem z. B. Aufenthalts- und
Bewegungsräume eingegrenzt werden und verschiedene Personen und Personengruppen
grundgesetzlich verbriefte Rechte abgesprochen werden.

Die regelmäßige Bezugnahme der sich selbst als „aktionsorientierte AktivistInnen aus allen
Teilen Europas“ sehenden Personen auf den “G20-Gipfel von Europa“ kann als konkrete
Ankündigung von terrorähnlichen Anschlägen in und gegen die Stadt Leipzig und die
2/2
Leipziger Bürger gesehen werden. Die Bilder der Gewalt während des G20-Gipfels in
Hamburg gegen staatliche und private Einrichtungen sind noch allgegenwärtig.

Vor diesem Hintergrund wenden wir uns mit den vorliegenden Fragen an den
Oberbürgermeister, da wir meinen, dass die Leipziger Bürger bereits zum jetzigen Zeitpunkt
ein Recht darauf haben zu wissen, wie sicher sie sich an den Gipfeltagen in Leipzig
bewegen können.

Deshalb fragen wir an:

1. Welche Vorkehrungen trifft die Stadt Leipzig, um die Leipziger und die Besucher der
Stadt während der Gipfeltage zu schützen?

2. Wie wird die Stadt Leipzig auf die zu erwartenden gewaltsamen Ausschreitungen
gewappnet sein, um städtische und private Einrichtungen zu sichern?

3. Welche Sicherungsmaßnahmen an öffentlichen Einrichtungen sind vorgesehen?

4. Sind dazu im Vorfeld Abstimmungen mit der Polizeidirektion Leipzig sowie der
Landes- und der Bundespolizei geplant?

5. Welche Ratschläge gibt die Stadt Leipzig ihren Bürgern, um ihr Eigentum (parkende
Autos, Hauswände/Häuser, Gewerberäume, usw.) zu schützen?

6. Ist in diesem Zusammenhang eine Broschüre bzw. ein Online-Ratgeber für die
Leipziger Bevölkerung und die Besucher, welche sich im Zeitraum des Gipfels in der
Stadt aufhalten, geplant?

7. Sind während des Gipfeltreffens im Stadtgebiet Sperrzonen zu erwarten, welche die
Bewegungsfreiheit der Bürger erheblich einschränken werden?
.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00860-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Umsetzung von Ratsbeschlüssen im Leipziger Südwesten - Bike&Ride-Station und
Elsterradweg

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche Beantwortung

1. Wie ist der Sachstand zur Errichtung der Bike&Ride-
Anlage an der Haltestelle Albersdorfer Straße? Und bis
wann ist mit der Realisierung zu rechnen?

Zur Errichtung der Bike&Ride-Anlage an der Haltestelle
Albersdorfer Straße sind Abstimmungen mit dem Amt für Sport
erfolgt. In diesem Jahr soll die Vorplanung erfolgen, die
Realisierung ist für 2021 vorgesehen.

2. Welche Gründe haben für die jahrelange Verzögerung der
Umsetzung dieses für die Bewohner der nahegelegenen
Siedlung seit vielen Jahren so wichtigen Anliegens
gesorgt?

Die personelle Situation und Aufgabenfülle im VTA ermöglichte
bisher  keine Vorplanung für diese Bike&Ride-Anlage.

3. Welche Bike&Ride-Angebote konnten allgemein seit dem
01.02.2017 realisiert werden?

Es wurden seither an sechs Standorten neun Bike&Ride-Anlagen,
mit einer Kapazität von 45 Fahrradbügeln realisiert:

2/2
- Schönauer Ring, Straßenbahnendhaltestelle/Wendeschleife
- Böhlitz-Ehrenberg, Straßenbahnendhaltestelle/Wendeschleife
- Ratzelstraße, Haltestelle Ratzelbogen
- Ratzelstraße, Haltestelle Stuttgarter Allee
- Lützower Straße, S-Bahnhaltepunkt Gohlis
- Landsberger Straße, Straßenbahnendhaltestelle/Wendeschleife

4. Wie ist der Sachstand zur Sanierung des Elsterradweges
und wann ist mit dem Baubeginn und der Fertigstellung
zu rechnen?

Der Wegabschnitt ist Bestandteil eines Gestattungsvertrages mit
der Landestalsperrenverwaltung zum Betrieb von Freizeit und
Erholungswegen im Bereich öffentlicher Hochwasserschutzan-
lagen im Stadtgebiet Leipzig.

Dem Amt für Stadtgrün und Gewässer stehen seit 2019 Mittel für
die Unterhaltung dieser Freizeit- und Erholungswege zur
Verfügung. Eine Nutzung durch den Radverkehr kann für den
Abschnitt zwischen Schleußiger Weg und dem Teilungswehr
Großzschocher somit gewährleistet werden.

 Bereits im Herbst 2018 erfolgte die Wiederherstellung des
Teilabschnittes zwischen Teilungswehr Großzschocher und
Anschluss Pistorisstraße nach Beendigung einer Baumaßnahme
(Verlegung von Elt-Leitungen). Der Baubeginn und die
Fertigstellung des Teilabschnittes vom Schleußiger Weg bis zur
Anbindung Pistorisstraße ist im Jahr 2021 geplant.


text:
1/7

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06222-NF-04-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt ermöglichen
und umsetzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1) Für das Grundstück des ehemaligen Schwimmstadions am Sportforum (Parkplatz
ARENA II) wird mit RB Leipzig ein Erbbaupachtvertrag verhandelt und dem Stadtrat
zur Beschlussfassung vorgelegt.

2) Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den Bereich des Stadionumfeldes bis Ende
IV. Quartals 2020 einen Masterplan zu erarbeiten, welcher die Belange der
Entwicklung des Stadions, des damit verbundenen Verkehrs, der Realisierung des
Sportmuseums und der Absicherung der sozialen Infrastruktur (Grundschulen) unter
Berücksichtigung des Hochwasserschutzes (mögliche Öffnung „Alte Elster“)
zusammenführt. Dazu ist dem Stadtrat im II. Quartal ein Beteiligungskonzept
vorzulegen und im Forum Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement
vorzuberaten.

2/7

3) In der Rahmenplanung soll mit den im Antrag unter Punkt 4 vorgegebenen
Zielstellungen wie folgt umgegangen werden.
Die unter a) genannten Zielstellungen werden im Zuge der Rahmenplanung auch mit
RB Leipzig abgestimmt. Die konkrete Ausgestaltung kann sich aber erst im Verfahren
ergeben.
Die unter a) – f) genannten Themenbereiche sind Gegenstand der Planung, mit
Ausnahme der Fuß- und Radwegeverbindung, auf Grund der Begrenzung des
Bearbeitungsgebietes.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig; Waldstraßenviertel

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

3/7

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

5/7

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Vorliegender Verwaltungsstandpunkt betrifft Forderungen der Fraktion Bündnis 90 / Die
Grünen zur weiträumigen Standortentwicklung des Stadionumfeldes, die mit Neufassung des
Antrages eingereicht wurden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Anders als zum bisherigen Antrag kann zu wesentlichen Teilen der Vorlage positiv durch die
Stadtverwaltung Stellung genommen werden. Als wesentliche Dissenzstandpunkte
verbleiben:
 die gewünschte Abhängigkeit der Vergabe der ARENA II Fläche in zeitlicher
Abhängigkeit von der Masterplanung (siehe 1.)
 die Berücksichtigung der Flächen westlich des Cottaweges (siehe 2.)
Zu 1.)
Die Stadt Leipzig unterstützt die Entwicklung des hochklassigen Fußballs am Standort des
Sportforums. Hierzu gehört neben der Erweiterung/Modernisierung der privaten Immobilie
RedBull Arena entsprechend der Baugenehmigung vom 29.06.2018 die notwendige
Aufwertung des Stadionumfeldes auch mit Blick auf die Tatsache, dass der Standort Leipzig
zu den Austragungsorten der Fußball EM 2024 in Deutschland gehört. Die auch damit
notwendig gewordenen Umbauarbeiten durch den privaten Vorhabenträger sind begonnen.
Er hat sie schrittweise umzusetzen, um dem EM-Pflichtenheft zu genügen. Dessen
Umsetzung (einschließlich einer erforderlichen Stadionkapazität) wurde verbindlich
zugesagt. Der zeitliche Rahmen ist ambitioniert.
Die Stadt Leipzig hat in ihren Bewerbungsunterlagen im Rahmen der Bewerbung um die
EURO 2024 keine Errichtung eines Parkhauses zugesagt bzw. eine derartige Verpflichtung
abgegeben. Demzufolge ist die Errichtung eines Parkhauses keine Voraussetzung für die
Durchführung von EURO 2024 Spielen am Standort Leipzig.
Mit dem Stadionkauf haben sich die Stadt Leipzig und RB Leipzig zum Standort bekannt und
wollen mit der Ansiedlung der Geschäftsstelle das „Sportforum Leipzig“ auch wieder zu
einem attraktiven Standort der Sportstadt Leipzig zu entwickeln und das gemeinsam und in
unmittelbarer Nachbarschaft mit dem Sportmuseum und mit den 40 im Hauptgebäude mit
Geschäftsstellen eingemieteten Vereinen und Verbänden. Unberücksichtigt bleibt dabei die
im Hauptgebäude verankerte Spezialsportfläche (Fechten, Boxen, Schach, Tischtennis,
allgemeiner Kinder- und Jugendsport). Eine Verlagerung der künftigen Geschäftsstelle von
RB Leipzig auf den Cottaweg in direkter Anbindung zum Nachwuchsleistungszentrum würde
dem widersprechen.
Der Fußballverein RB Leipzig ist sehr erfolgreich in der Bundesliga und aktuell Teilnehmer
des Viertelfinales der UEFA Champions League und liefert damit für die Stadt und die
Region Leipzig einen großen Mehrwert in Standortmarketing und Imagebildung.
Der Antrag zielt darauf ab, mit RB Leipzig erst nach Abschluss der Rahmenplanung
(Masterplanung) über das Areal ARENA II zu verhandeln.
Aus Sicht der Verwaltung ist dies jedoch nicht zielführend, da die Gesamtentwicklung
dieser Fläche und insbesondere des Sportmuseums über einen längeren Zeitraum
unmöglich gemacht werden würde. Die Fördermittel für das Sportmuseum stehen nur bis
Ende 2022 - und demnach begrenzt - zur Verfügung.

6/7

Da diese Entwicklung grundsätzlicher Natur ist, erfolgte durch den OBM erstmalig am
05. April 2019 eine Information im Ältestenrat. In der Sitzung des Ältestenrates am
25. April 2019 wurden die Pläne von RB Leipzig zur möglichen Bebauung des Bereichs vom
ehemaligen Schwimmstadion (Tribüne) bis zum angrenzenden Parkplatz der Quarterback
Immobilien ARENA konkret vorgestellt. In diesem Zusammenhang wurde darauf
hingewiesen, dass im Rahmen der Veräußerung des Grundstücks an RB Leipzig die
Ablösung des Mitnutzungsrechtes am Cottaweg und die Löschung der diesbezüglichen
Baulasten in dem Umfang erfolgen, wie Stellplätze im Parkhaus hergestellt werden.
Bezüglich der Veräußerung, der Ablösung und der Stellplatzbereitstellung besteht ein innerer
Zusammenhang.

Mit Datum vom 07. Mai 2019 wurden über das gesamte Vorhaben die FA Stadtentwicklung
und Bau, Sport, Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sowie Kultur auf ihrer
gemeinsamen Sondersitzung durch Vertreter der Geschäftsführung von RB Leipzig berichtet.
Es wird als sinnvoller eingeschätzt, im Zeitraum der Rahmenplanung mit RB Leipzig an der
zielgerichteten Entwicklung des Areals zu arbeiten, um möglichst schon eher eine tragfähige
Lösung zu entwickeln, die auch in einen Kauf- oder Erbbaurechtsvertrag münden kann.

Zu 2.)
Das Stadtplanungsamt hat Ende Dezember 2019 ein Landschaftsarchitekturbüro
(Rehwaldt Landschaftsarchitekten) mit der Erarbeitung eines Rahmenplans für den
öffentlichen Raum (Masterplan) des Stadionumfeldes betraut. Die Bearbeitung befindet
sich derzeit in der Grundlagen- und Analysephase. Die Zeitschiene sieht eine Bearbeitung
bis Ende 2020 vor.
Der Bearbeitungsbereich erstreckt sich von der Friedrich-Ebert-Straße, Jahnallee, Straße am
Sportforum und Goyastraße. Zudem ist vorgesehen, ergänzend die Festwiese und den
vorgelagerten Vorplatz mit in das Bearbeitungsgebiet aufzunehmen.
Einer westlichen Erweiterung über das Elsterflutbecken hinaus, wird seitens der
Stadtverwaltung nicht zugestimmt, da die aktuellen Nutzungen der Fläche am Cottaweg
sowie die räumliche Entfernung zum Stadionareal aktuell kein planerisches Handeln
erfordern. Zudem sprechen die Belange des Naturschutzes (SPA/Vogelschutzgebiet, FFH,
Landschaftsschutzgebiet) sowie derzeit fehlende sinnfällige Verkehrsbeziehungen gegen
planerische Maßnahmen, wie zum Beispiel einer Fußgängerbrücke über das
Elsterflutbecken.
Entsprechend der Aufgabenstellung für die Rahmenplanung ist eine zweistufige
Bürgerbeteiligung vorgesehen. Ein erster Beteiligungsprozess ist für Mai / Juni 2020 geplant.
Eine zweite Veranstaltung soll im Oktober / November 2020 erfolgen. Ein detailliertes
Beteiligungskonzept wird durch den Auftragnehmer erarbeitet und im Mai 2020 im
Forum Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement vorberaten werden.

Zu 3.)
Die Erarbeitung des Rahmenplans ist entsprechend Beschlusspunkt 2 vorgesehen. Die
Öffentlichkeitsbeteiligung als auch die Einbeziehung des Stadtrates sind zweistufig geplant.

Zu 4.)
In der Rahmenplanung soll mit den vorgegebenen Zielstellungen wie folgt umgegangen
werden.
7/7
a) Im Zuge der Rahmenplanung soll auch mit RB Leipzig eine Abstimmung zu den
genannten Zielstellungen erfolgen. Die konkrete Ausgestaltung kann sich aber erst
im Verfahren ergeben.
b) -  e)  Die genannten Themenbereiche sind mit Ausnahme der Fuß- und
        Radwegverbindung nach Lindenau (Begrenzung des Betrachtungsbereichs)
        Gegenstand der Rahmenplanung.
f )  Gemäß den Beschlussvorlagen  (Stadtratsbeschluss vom 18.02.2004 Nr. RBIII-
1563/2004  Integriertes Gewässerkonzept (IGK) und vom 21.03.2012
Nr. RBV-1172/12 Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung des IGK) hat sich die
Stadt Leipzig dazu verpflichtet, die Trasse der Alten Elster für die Entwicklung
einer grün/blauen Infrastruktur freizuhalten. Die flächenbezogene Rahmenplanung
soll daher in einer Variante sicherstellen, dass die Möglichkeit zur späteren
Öffnung der Alten Elster uneingeschränkt bestehen bleibt. Die komplexen
wassertechnischen und wassertouristischen Aspekte sind in nachfolgenden
Planfeststellungsverfahren zu klären.

Zu 5.)
Personalfragen sind nicht anhand einzelner Planungsaufgaben zu entscheiden. Die
erforderlichen Haushaltsmittel für die Erarbeitung des Rahmenplanes und die damit
verbundene Bürgerbeteiligung werden im Haushalt des Stadtplanungsamtes abgesichert.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen

keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant    nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00611-F-02-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Nachfrage zur Anfrage VII-F-00611 "Wann startet der Bau des Elster-Saale-Radweges
in Leipzig?"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung

1. Mit welchem Recht ignoriert die Verwaltung den Stadtratsbeschluss zum Bau
des Elster-Saale-Radwanderweges vom 01. Februar 2017?

Der Stadtratsbeschluss vom 01.02.2017 umfasste als Beschluss zum Haushalt die
Bereitstellung von finanziellen Mitteln zu Planung und Bau eines Radweges auf einer
ehemaligen Bahntrasse zwischen Lausener Straße und Lausner Weg.

Mit den 2017 bereit gestellten Mitteln in Höhe von 25.000 € wäre unter Ausschöpfung des
maximal möglichen Fördermittelsatzes von 90 % eine Bausumme von 250.000 € möglich.
Ob diese Summe ausreicht, die gesamte Maßnahme zu finanzieren, ist bislang unklar, da
hierfür eine realistische Kostenschätzung eine entsprechende Planung vorliegen muss.

Wie bereits in der Antwort zur Anfrage in 2018 dargelegt wurde, mussten zunächst
Grundstücksankäufe getätigt werden. Bei Grundstücksankäufen ist nicht immer klar, ob
diese auch gelingen. In diesem Fall ist der Ankauf mit der grundbuchwirksamen Eintragung
am 29.05.2019 erfolgreich verlaufen. Erst danach ist es im Sinne eines effizienten
Ressourceneinsatzes sinnvoll, mit der Planung zu beginnen.

Die Kapazitäten im Verkehrs- und Tiefbauamt im Bereich der Erstellung der Vorplanung,
Entwurfsplanung und Ausführungsplanung sind begrenzt. Aus diesem Grund war es seit Juni
2019 noch nicht möglich, das Vorhaben planerisch zu beginnen.

Der Verwaltung ist die mit dem Beschluss von 2017 vom Stadtrat gewollte Priorisierung des
in Rede stehenden Vorhabens bewusst. Der Elster-Saale-Radwanderweg ist jedoch, wie
auch bereits in der Antwort vom 22.01.2020 dargestellt, heute bereits durchgängig befahrbar.
Es geht bei dem Vorhaben um eine Optimierung der Routenführung, die in erster Linie
radtouristischen Nutzen haben wird. Daher hat sich die Verwaltung dafür entschieden, die
leider begrenzten planerischen Ressourcen seit dem möglichen Planungsbeginn im Juni
2019 für dringendere Vorhaben der Radverkehrsplanung für den Alltagsradverkehr
einzusetzen.

Davon unbenommen ist das Vorhaben inzwischen für die Fortschreibung des mittelfristigen
Straßen- und Brückenbauprograms unter Nr. 23 vorgesehen. Eine höhere Priorisierung für
2/2
dieses Projekt würde bedeuten, dass dafür ein anderes Projekt des Radwegebaus aus dem
Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020 zeitlich nach hinten geschoben werden müsste.

Erst wenn die Planung abgeschlossen ist und ein Zeit- und Kostenplan für die Umsetzung
der Maßnahme vorliegen kann, ist es möglich, die Fördermittel vom Freistaat Sachsen zu
beantragen. Dann kann auch der Bau- und Finanzierungsbeschluss dem Stadtrat vorgelegt
werden.

Die Verwaltung ignoriert also keine Beschlüsse des Stadtrates, sondern setzt diese in den
jeweils erforderlichen und, aus Gründen des effizienten Einsatzes der Ressourcen der
Stadtverwaltung, auch angemessenen Schritten um.

2. Was wurde mit den im Haushalt 2017(18 und nach 19/20 übertragenen
Haushaltsmitteln für Planung und Bau des Elster-Saale-Radwanderweges
gemacht? Welche Mittel stehen aktuell dafür zur Verfügung?

Das Verkehrs- und Tiefbauamt hat in 2018 mit dem Verfahren zur Haushaltsplanung
2017/2018 aus dem Antrag A-074/17/18 heraus 25.000 € im investiven Haushalt erhalten.
Damit sollte der 10%-ige Anteil für den Bau des Radweges unter Einbeziehung von 90%
Fördermitteln aus der Richtlinie zum Kommunalen Straßenbau des Freistaats Sachsen
sichergestellt werden. Eingestellt wurde das Geld in das PSP-Element 7.0000572.700, es
steht also weiterhin für das Projekt zur Verfügung.

3. Was wird die Verwaltung tun, um dem klaren Auftrag des Stadtrates zum Bau
des Elster-Saale-Radwanderweges umgehend Rechnung zu tragen?

Die Verwaltung wird unter den oben genannten Rahmenbedingungen weiter die
notwendigen Schritte zur Planung und baulichen Umsetzung der Maßnahme unternehmen.
Es kann hiermit zugesagt werden, dass die entsprechende Vorplanung im Verkehrs- und
Tiefbauamt in 2020 begonnen wird.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/1

Neufassung Nr. VII-A-00433-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Fachkräfteoffensive für soziale Berufe in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig erstellt auf Basis einer Personalbedarfsprognose für die kommenden
zehn Jahre ein Positionspapier für die Staatsregierung, um die Probleme aufzuzeigen, die
auf Ebene des Freistaates gelöst werden müssen. Das Positionspapier wird gemeinsam
mit Freien Träger erarbeitet. Das abgestimmte, gemeinsame Positionspapier der Stadt
Leipzig mit den Freien Trägern wird der Staatsregierung übergeben.
2. Die Stadt prüft die Realisierung von Maßnahmen zur Verbesserung der
Arbeitsbedingungen von Fachkräften sozialer Berufe (z. B. Refinanzierung
Jobticket, Bereitstellung von Kitaplätzen für Beschäftigte, Förderung Fort- und
Weiterbildung) und die Etablierung einer Förderrichtlinie für berufsbegleitende
Ausbildung im Bereich der sozialen Arbeit nach Vorbild der Regelung in der
Fachförderrichtlinie Erzieherausbildung für Kita in freier Trägerschaft.
3. Die Stadt Leipzig entwickelt eine Kampagne zur Gewinnung von Fachkräften in den
sozialen Berufen.

Begründung:

Die Stadtverwaltung übernimmt in ihrem Verwaltungsstandpunkt weitestgehend den Antrag
der Linksfraktion.

Der Antragsstellerin ist wichtig, dass bei der Formulierung des Forderungskataloges an die
Landesregierung die Gremien der Freien Träger intensiv mit einbezogen werden. Zudem
sollen mit dm Punkt 2 Maßnahmen angeregt werden, die die Kommune zur Verbesserung der
Attraktivität sozialer Beruf selbst ergreifen kann.


SPD-Wahlkampf an Leipziger Schulen

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00914

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
SPD-Wahlkampf an Leipziger Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Im laufenden OBM-Wahlkampf verteilte die SPD laut Presseberichten
(https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Illegale-Wahlwerbung-fuer-OBM-Jung-an-Leipziger-
Schulen) an diversen Leipziger Schulen Wahlkampfmaterial. Dazu fragen wir die
Stadtverwaltung:

1. Hat die Stadt Leipzig Kenntnis von diesem Vorgang? Wenn ja, wie hat die
Stadtverwaltung diese Kenntnis erlangt?

2. Wie viele Schulen waren nach Kenntnis der Stadtverwaltung von der Wahlwerbung
der SPD betroffen?

3. Welche Schulen im Leipziger Stadtgebiet waren betroffen?

4. Wie lange hingen die Plakate bzw. lagen die Postkarten der SPD in den bekannten
Schulen aus?

5. Mit welchen Konsequenzen hat die Leipziger SPD zu rechnen, da die Wahlwerbung
an Leipziger Schulen gegen die Wahlwerbesatzung der Stadt Leipzig verstößt?


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00915

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Mischbetriebe aus Einzelhandel und Gaststättenbetrieb in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom 21.
Januar 2020 unterliegt ein aus Einzelhandel und Gaststättenbetrieb zusammengesetzter
Betrieb (Mischbetrieb) nicht dem Berliner Ladenöffnungsgesetz, sondern dem
Gaststättengesetz (GastG).
Im Freistaat Sachsen sind sog. Mischbetriebe weder im Sächsischen Ladenöffnungsgesetz
(SächsLadÖffG) noch im Sächsischen Gaststättengesetz (SächsGastG) geregelt. Daher fragen
wir:
1. Wie viele sog. Mischbetriebe aus Einzelhandel und Gaststättenbetrieb sind der Stadt
Leipzig angezeigt?
2. Wie werden diese durch die Stadt behandelt?
3. Wie beurteilt die Stadt Leipzig die bisherige Behandlung der Mischbetriebe vor dem
Hintergrund der Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg und der Rechtslage im
Freistaat Sachsen?

2/2


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00916

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Ratgeberbroschüre für Leipziger Bürger zum EU-China-Gipfel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung   1. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung   1. Lesung
Ratsversammlung  26.02.2020 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung erarbeitet bis spätestens sechs Wochen vor dem Mitte September 2020
in Leipzig stattfindenden EU-China-Gipfeltreffen eine Ratgeberbroschüre, welche den
Leipziger Bürgern Informationen rund um das geplante Gipfeltreffen gibt sowie konkrete
Präventionsmaßnahmen vorschlägt, die durch mögliche Proteste und Gegendemon-
strationen notwendig erscheinen. Die Broschüre wird an alle Haushalte der Stadt Leipzig
verteilt und online auf der Webseite www.leipzig.de veröffentlicht.

Begründung:

Die Erfahrungen vergangener weltpolitischer Großereignisse haben gezeigt, dass es bei
diesen leider in der Regel zu gewaltsamen Ausschreitungen durch vorwiegend Gipfelgegner
kommt. Ein in ganz Deutschland noch sehr präsentes Beispiel hierfür sind die Ausschrei-
tungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg 2017. Erhebliche Sachschäden können
deshalb als Folge auch in Leipzig leider nicht ausgeschlossen werden. In Hamburg wurden
z. B. Autos angezündet und demoliert, Gebäude beschmiert und Fensterscheiben mutwillig
zerstört. Für Inhaber von Geschäften, aber auch für Privatleute ist mit häufig erheblichen,
sogar existenzbedrohenden Schäden zu rechnen. Noch schlimmer ist die potentielle
Bedrohung unbeteiligter Bürger durch körperliche Gewalt.

Daher erscheint es notwendig, dass die Stadtverwaltung den Leipziger Bürgern präventiv
Ratschläge gibt, damit diese sich selbst und ihr Eigentum bestmöglich schützen können. Die
Leipziger Bürger sollten wissen, an wen sie sich bei möglichen Fragen vorab wenden
können, ohne sich erst um bürokratische Zuständigkeiten kümmern zu müssen. Wichtig ist,
dass die Information frühzeitig geschieht und möglichst alle Bürger der Stadt erreicht, damit
diese sich umfassend auf mögliche Einschränkungen vorbereiten können.

2/2

.


text:
1/7

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-05959-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Bornaische Straße von
Wiedebachplatz bis Ecksteinstraße (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
SBB Süd   Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Beschlusspunkte 1 und 4 bis 9 des Beschlusses VI-DS-05959 vom 26.06.2019 bleiben
unverändert und werden nicht erneut aufgeführt. Die 1. Änderung des Bau- und
Finanzierungsbeschlusses umfasst die Änderung der Beschlusspunkte 2 und 3; hinzugefügt
werden die Punkte 3.1. und 3.2.

2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau erhöhen sich von 3.500.000 € um 1.370.000 €
auf insgesamt 4.870.000 €. Der Stadtanteil verringert sich von 3.500.000 € um
1.047.500 € auf 2.452.500 € durch bewilligte Zuwendungen i. H. v. insgesamt
2.417.500 €.
Darin enthalten sind 380.000 € (brutto) für Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem
Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.

3. Die Auszahlungen in Höhe von 4.490.000 € (brutto) werden im PSP-Element
„Stadtanteil LVB-Vorhaben“ (7.0000655.700) wie folgt bereitgestellt:

2020:    4.043.800 € (brutto)
2021:       446.200 € (brutto)

Die Aufwendungen in Höhe von 380.000 € (brutto) sind im Innenauftrag
„Straßenbeleuchtung-investiv“ (106654100010) wie folgt geplant:

2020:       259.700 € (brutto)
2021:       120.300 € (brutto)

3.1. Die Einzahlungen sind im PSP-Element „Zweckgebundene Zuwendung von Dritten“
(7.0000.655.705) im Haushaltsjahr 2021 mit brutto 2.417.500 € geplant.

3.2. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr

2/7
2020 i. H. v. 139.400 € (brutto) im Innenauftrag "Straßenbeleuchtung-investiv"
(106654100010) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element
„Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen“ (1.100.61.1.0.01.01) im Sachkonto
31120000 – investive Schlüsselzuweisungen. Im PSP-Element "Stadtanteil LVB-
Vorhaben" (7.0000655.700) werden in 2020 Mittel in gleicher Höhe gesperrt.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Leipzig-Süd
Bornaische Straße zwischen Wiedebachplatz und Ecksteinstraße

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Durch Mehrausgaben einerseits und die Gewährung von Fördermitteln andererseits gibt es
Änderungen in der Finanzierung des Vorhabens.

3/7

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020  259.700 106654100010
  2021  120.300
Finanzhaushalt Einzahlungen 2021  2.417.500 7.0000.655.705
 Auszahlungen 2020  4.043.800 7.0000.655.700
  2021  446.200
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Ein Abwägungsprozess ist bei der gegenwärtigen Vorlage nicht relevant.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nichtzutreffend

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nichtzutreffend

III.  Strategische Ziele

nichtzutreffend
5/7
IV. Sachverhalt

1. Anlass

Der Bau- und Finanzierungsbeschluss Bornaische Straße von Wiedebachplatz bis
Ecksteinstraße (VI-DS-05959) wurde in der Ratsversammlung am 26.06.2019 gefasst.
Demnach soll die Baumaßnahme von März bis Dezember 2020 realisiert werden. Durch
Kostenerhöhungen einerseits und nunmehr bewilligte Fördermittel andererseits ist eine 1.
Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses erforderlich.

Ursprünglich sollte das Vorhaben im Zeitraum 2019 bis 2020 umgesetzt werden. Mit Blick
auf das komplexe Planungsverfahren, den Zeitbedarf zur Erlangung des für die
Straßenbahnbetriebsanlagen notwendigen Baurechts sowie die von allen Bauherren zu
sichernde Finanzierung wurde der ursprünglich Anfang 2019 geplante Baubeginn seitens der
Bauherren Stadt Leipzig und Leipziger Verkehrsbetriebe als nicht mehr erreichbar
eingeschätzt und eine Neueinordnung des Baubeginns auf Anfang 2020 vereinbart.

Ausgerichtet auf diese Bauzeitverschiebung erfolgten Fortschreibungen der Planungen
inklusive Untersuchungen zu möglichen Bauzeitoptimierungen. In einem intensiven
Abstimmungsprozess konnte letztendlich für die Hauptbauleistungen eine Bauzeitverkürzung
auf ein Jahr (02.03.2020 bis 12.12.2020) erreicht werden.

Unter vorstehenden Prämissen und im Ergebnis der Planungsfortschreibungen bis hin zur
Ausschreibung mit Präzisierung & weiterer Untersetzung der Leistungspositionen haben sich
die Gesamtkosten für die Baumaßnahme gegenüber der Kostenberechnung (Basis des Bau-
und Finanzierungsbeschlusses) deutlich erhöht.

Dafür gibt es folgende wesentliche Gründe:

- Aufbau, Betrieb, Umbau und Rückbau von (variablen) Provisorien sowie
Zusatzleistungen zur Bauzeitverkürzung bzw. zur Optimierung des Bauablaufs (+ 190 T€)

- innerhalb des Straßen- und LSA-Tiefbaus: Aufnahme von Zusatzleistungen zur
Entsorgung von Böden und ungebundenen Tragschichten, Mengenanpassungen sowie
Ansatz höherer Einheitspreise speziell für Entsorgung/Verwertung (+ 745 T€)

- Sonderbeläge auf den Haltestellen zur Sicherung der Bestandsbäume (+ 105 T€)

- erhöhte Aufwendungen zum Baumschutz (+ 25 T€)

- Untersetzung der zunächst pauschalierten Kosten zur Straßenbeleuchtung durch Kosten
aus Fachplanungen einschließlich Planung von Beleuchtungsprovisorien (+ 75 T€)

- Anpassung (Erhöhung) der Nebenkosten an die Baukostenerhöhung (+ 150 T€)

- Ausschreibungsergebnisse

Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses waren keine
verbindlichen Aussagen des Fördermittelgebers zur Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln im
geplanten Bauzeitraum möglich, so dass seinerzeit von einer 100%-igen Eigenfinanzierung
des städtischen Anteils ausgegangen wurde. Im Ergebnis mehrfacher Nachfragen beim
Fördermittelgeber (Landesamt für Straßenbau und Verkehr) konnten mit Schreiben vom
07.11.2019 nunmehr im Nachgang Zuwendungen des Freistaates Sachsen bewilligt werden.

6/7
2. Beschreibung der Maßnahme

siehe ursprünglicher Bau- und Finanzierungsbeschluss (VI-DS-05959)

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die Maßnahme ist seit 02.03.2020 im Bau und soll bis 12.12.2020 fertiggestellt sein.

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1  Finanzierung alt (ohne Fördermittel)

Auszahlung (Gesamtkosten Planung und Bau): 3.500.000 €
Einzahlung (Fördermittel): 0 €
Stadtanteil 3.500.000 €

mit folgendem Ansatz:

in EURO

Gesamt 2019 2020 2021
Bornaische Straße von Wiedebachplatz
bis Ecksteinstraße 7.0000.655.700
(Auszahlung)

3.259.400

2.367.000

446.200

446.200

106654100010 (Aufwand)

240.600  120.300 120.300
 davon Planung (Auszahlung)

450.000

0 225.000

225.000

zweckgebundene Zuwendung von Dritten
7.0000.655.705 (Einzahlung)

0 0 0 0
Stadtanteil insgesamt 3.500.000 2.367.000

566.500

566.500

4.2  Finanzierung neu (mit erhöhten Kosten und mit Fördermitteln)

Nach aktuellem Stand gibt es folgenden Finanzbedarf für die Maßnahme:

Kosten Teilobjekt 1 - Straßenbau (nach Ausschreibung und mit Kostenteilung): 3.491.700 €
Kosten Baumfällungen und Interimsstellplätze nach Ausschreibung: 31.745 €
Kosten Haltestellenbeläge/Sonderelemente (Kostenschätzung): 105.000 €
Kosten LSA-Ausrüstung (Kostenberechnung): 340.960 €
Kosten Sanierung Umleitungsstrecken (Kostenschätzung mit Kostenteilung): 40.000 €
Nebenkosten/Planung Leistungsphasen 8 - 9, Bauüberwachung, Sicherheits-
und Gesundheitsschutzkoordinator, Kontrollprüfungen, Öffentlichkeitsarbeit,
Projektsteuerung/(Kostenschätzung nach Baukostenentwicklung):
600.000 €
Kosten passiver Schallschutz (Kostenberechnung): 270.600 €
Summe (gerundet): 4.880.000 €

Damit entsteht folgender neue Ansatz:

Auszahlung (Gesamtkosten Planung und Bau): 4.870.000 €
Einzahlung (Fördermittel): 2.417.500 €
Stadtanteil: 2.452.500 €

7/7
in EURO

Gesamt 2020 2021
Bornaische Straße von Wiedebachplatz bis
Ecksteinstraße 7.0000.655.700 (Auszahlung)

4.490.000

4.043.800

446.200
106654100010 (Aufwand)

380.000 259.700 120.300
 davon Planung (Auszahlung)

600.000

375.000

225.000

zweckgebundene Zuwendung von Dritten
7.0000.655.705 (Einzahlung)

2.417.500 0 2.417.500
Stadtanteil insgesamt 2.452.500 4.303.500

- 1.851.000

Trotz Baukostenerhöhungen ergibt sich durch die gewährten Zuwendungen eine
Reduzierung des Stadtanteils um 1.047.500 € auf 2.452.500 €.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Aufgrund der geänderten Finanzierung wäre die Ausschreibung noch notwendiger
Leistungen (wie LSA-Ausrüstungen) sowie die laufende Abrechnung von Bauleistungen
problematisch.

Anlagen:

keine