text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01779

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Einführung von Marketingmaßnahmen zu nachhaltiger Mobilität in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität   Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, kontinuierliche Kommunikationsmaßnahmen mit dem
Ziel zu beginnen, nachhaltige bereits vorhandene Mobilitätsmöglichkeiten auszuschöpfen.
Dazu zählen verkehrsträgerübergreifende Information, Beratung, Motivation und Bildung von
Bürger*innen und Unternehmen zur Verbesserung ihrer Mobilitätsorganisation.

In einem ersten Schritt werden dazu Leipziger Neubürgerinnen und Neubürger kurz nach
ihrem Zuzug individuell beraten und motiviert, die Verkehrsmittel des Umweltverbundes zu
nutzen und möglichst auf das Auto zu verzichten. Zur Finanzierung dieser Maßnahme wird
die Ausgabe der Mittel für die bisherige mobilitätsunspezifische
Neubürger*innenkommunikation umgewidmet und in diesem Sinne eingesetzt, eventuell
auch durch die Vergabe an Dritte. Es ist das Ziel, die Umstellung des
Neubürger*innenmarketings ab 1.1.2021 durchzuführen.

Begründung:
Die städtische Mobilität steht vor immer neuen Herausforderungen, die sich aus dem
Wachstum von Stadt und Region, der ökonomischen und sozialen Entwicklung und den
rechtlichen Rahmenbedingungen ergeben. Mobilität betrifft alle Leipziger*innen. Je nach
Wegezweck, Jahreszeit und persönlicher Situation entscheidet man sich für ein
Verkehrsmittel oder für eine Kombination daraus. Um die Entscheidung zu treffen, wie man
seine persönliche Mobilität gestalten möchte, benötigt man Informationen - am besten
einfach, schnell, übersichtlich, transparent und möglichst aus einer Hand. Auch ist die
Marktsituation durch die Vielfalt der Mobilitätsmöglichkeiten und die ständige Veränderung
und Weiterentwicklung der Angebote sehr unübersichtlich. Hier kann eine gezielte
Kommunikation helfen Entscheidungen zu treffen. Neu-Leipziger*innen eignen sich in
besonderer Weise für ein Marketing nachhaltiger Mobilität, müssen sie doch ihr
Mobilitätsverhalten neu organisieren. Ergebnisse aus anderen Städten (München, Bremen)
bestätigen zudem die hohe Wirksamkeit der vorgeschlagenen Kommunikationsmaßnahmen
2/2
(hohe Zuwachsraten im Modalsplit bei den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes im
Vergleich zu einer Zielgruppe ohne Marketingmaßnahmen).

.


city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01780

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Eintrittskarten für die Messe über LVB-Automaten vertreiben!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei den Leipziger Verkehrsbetrieben sowie der
Messe Leipzig für eine Kooperation im Ticketverkauf einzusetzen. Hierbei soll es ermöglicht
werden, dass künftig für alle Messen die verschiedenen Ticketangebote bereits im Vorfeld
inkl. der Beförderung zur Messe und zurück an den Fahrkartenautomaten der LVB erworben
werden können.

Begründung:

Der Leipziger Zoo geht mit seiner Vermarktung von Tickets bereits vorbildlich voran.
Besucherinnen und Besucher der Stadt können bereits vor Fahrtantritt mit der Straßenbahn
zum Zoo ihr Ticket an den Automaten der LVB erwerben. Dieses Angebot erleichtert einen
Zoobesuch und erweitert den Ticketvertrieb deutlich. Diese Vorgehensweise sollte auch bei
den Leipziger Messen erfolgen. Nicht alle Gäste unserer Stadt können sich Online mit
Tickets versorgen, sondern fahren erst auf eigene Kosten zur Messe, um dann dort das
Ticket, zumeist inkl. der Hin- und Rückfahrt, zu kaufen. Diese Vertriebspraxis erscheint
wenig zeitgemäß und kundenorientiert und sollte geändert werden.

2/2


text:
1/3

Antrag Nr. VII-A-01781

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Jahrtausendfeld bis 2022 entwickeln - Dialogverfahren durchführen und B-Plan
aufstellen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung
SBB Südwest   Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Ende 2022 ein B-Plan-Verfahren entsprechend
§ 1 Abs. 3 BauGB für die Grundstücke 583, 583/a, 748, 775 und 775/2 einzuleiten.

Ziel ist es, das Jahrtausendfeld als wertvolle Brachfläche im Leipziger Westen kooperativ mit
der Stadtgesellschaft zu entwickeln und für das Areal eine angemessene städtebauliche
Lösung zu finden. Daher wird dem B-Plan-Verfahren vorgelagert im Jahr 2021 ein
Dialogverfahren durchgeführt, in welches Bürgerinnen und Bürger und alle relevanten
Stadtteilakteurinnen und -akteure einzubeziehen sind.

Begründung:
Bei der über 2,5 Hektar großen Fläche handelt es sich um die letzte große Brache in
zentraler Lage im Leipziger Westen. Bis in die 1990er Jahre befand sich hier die
Landmaschinenfabrik Rudolph Sack bzw. ihr Nachfolgebetrieb BBG. Bauliche Relikte auf
dem betreffenden Areal oder Spuren der früheren Nutzung sind nicht mehr vorhanden,
abgesehen von Altlasten auf Flurstück 775/2. Dennoch steht die Brachfläche mindestens seit
ihrer erstmaligen künstlerischen Bespielung anlässlich der EXPO 2000 im Fokus der
Stadtteilöffentlichkeit. Das gesamte Areal ist an drei Seiten sehr gut an das Liniennetz des
Leipziger ÖPNV (Straßenbahn, S-Bahn, Bus) angebunden.

Bereits frühzeitig hat die Stadt Leipzig Zielvorstellungen für eine Flächenentwicklung
erarbeitet, die zunächst aus den Zielen für die bestandsorientierte Weiterentwicklung des
früheren Industrie- und Gewerbegebietes Plagwitz abgeleitet wurden. In der unmittelbaren
Umgebung wurden Einrichtungen wie das Bildungszentrum „GaraGe“, oder Business
2/3
Innovation Center BIC von der Stadt Leipzig unter Fördermitteleinsatz etabliert. Noch im
konzeptionellen Stadtteilplan für den Leipziger Westen von 2009 war vorgesehen, ein
„abgestimmtes Handlungskonzept für Mischnutzung für ‚Neues Wohnen‘ und Gewerbe (…)“
aufzustellen.

Seit der Prüfung auf die Möglichkeit zur Unterbringung eines Gymnasiums und einer
Grundschule auf dem Jahrtausendfeld – für beide wurden dann andere Standorte gefunden
– hat die Verwaltung keine weiteren Schritte unternommen, städtebauliche Zielsetzungen für
die Gesamtfläche zu formulieren.

Schon aus der Lage der Fläche an der Nahtstelle zwischen der homogenen Blockstruktur
des 19. Jahrhunderts entlang der Karl-Heine-Straße, dem Freiraumsystem des Karl-Heine-
Kanals und den eher großmaßstäblichen, heute neu genutzten Baukörpern des ehemaligen
Industriegebietes ergeben sich städtebauliche Fragestellungen, die eine intensive Befassung
mit dem Stadtraum erforderlich machen. Zu klären sind u.a. Fragen einer angemessenen
städtebaulichen Dichte und einer sinnvollen Nutzungsmischung, die geeignet sind, diesen
‚Stadtbaustein‘ mit seinem wertvollen Potenzial umfassend zu erschließen. Eine besondere
stadtökologische Bedeutung im Kontext der künftigen Bebauungsstruktur kommt der
Bewahrung der Frischluftschneide zu.

Aber auch für eine ganze Reihe weiterer Themen müssen gute Lösungen gefunden werden:
- in wieweit ist ein öffentlicher Charakter und/oder Durchwegungen anzustreben?
- welche Rolle spielen die wohnungspolitischen Ziele der Stadt Leipzig?
- welcher Grünflächenanteil ist sinnvoll, auch im Hinblick auf die ‚doppelte
  Innenentwicklung‘ und als Maßnahme zur Klimafolgenanpassung?

Aus der Notwendigkeit, Antworten auf all diese Fragen zu finden, ergibt sich das Erfordernis
zur Aufstellung eines Bebauungsplanes.

Im Flächennutzungsplan ist das gesamte Jahrtausendfeld als „Fläche für Gemeinbedarf
(Schule/Bildung)“ dargestellt. Auch diese Zielstellung ist zu überprüfen, denn selbst das
angedachte Projekt einer weiterführenden Schule wird nur eine Teilfläche des
Jahrtausendfeldes einnehmen.

Als vorbereitende Schritte für das förmliche Bauleitplanverfahren steht eine ganze Reihe von
informellen planerischen Instrumenten zur Verfügung, die sich bestens bewährt haben.
Wegen der besonderen Bedeutung, die das Jahrtausendfeld in der Wahrnehmung der
Stadtteilöffentlichkeit besitzt, soll zunächst eine Art von „Dialogverfahren“ durchgeführt
werden, in Anlehnung an das derzeit in Kleinzschocher zur Entwicklung des ehemaligen
Rittergutes laufende Verfahren, das ebenfalls in die Änderung bestehenden
Bauplanungsrechtes münden soll. Ein solches Verfahren ist dazu geeignet, einen Ausgleich
der Interessen von Flächeneigentümern, der Stadt Leipzig sowie der Öffentlichkeit
herzustellen.

Das Jahrtausendfeld ist eingebettet in ein Umfeld von Akteurinnen und Akteuren vor Ort, die
sich seit langer Zeit um aktive Teilhabe an Stadtentwicklungs- und -planungsprozessen
bemühen; zumal gerade im Leipziger Westen seit vielen Jahren eine besondere
Beteiligungskultur gepflegt wird, auch in direkter räumlicher Nachbarschaft, wie zum Beispiel
bei der Entwicklung der Philippuskirche zum Inklusionshotel. Im Bewusstsein der
Stadtteilbevölkerung ist das Jahrtausendfeld ein „Möglichkeitsraum“ und ein – zumindest
gedankliches – Experimentierfeld für Aspekte einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung
zwischen den beiden Polen einer maximalen baulichen Ausnutzung und einem Erhalt der
heutigen, als „offen“ wahrgenommenen Freifläche. Hinzu kommen neue Akteurinnen und
Akteure im direkten Umfeld des Jahrtausendfeldes, wie z.B. die vor der Fertigstellung
stehende Grundschule an der Gießerstraße oder die Bewohnerinnen und Bewohner der
angrenzenden Neubebauung am Aurelienbogen.

3/3


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-P-00918-DS-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Arndt bleibt Leipziger - Keine Umbenennung der Arndtstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
1. Die Petition wird in die zu bildende beratende wissenschaftliche Kommission der AG
Straßennamen zur Bearbeitung verwiesen.
2. Der Stadtrat wird über das Beratungsergebnis der Kommission bzw. AG
Straßenbenennung informiert.
3. Die Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates Nr. VII-A-00420 vom 22.01.2020
wird bis dahin ausgesetzt.
Begründung:

Aufgrund der anhaltenden Diskussionen um die Umbenennung der Arndtstraße in Hannah-
Arendt-Straße, die der Stadtrat in seiner Sitzung am 22.01.2020 getroffen hat, sollte man
diese Entscheidung einer entsprechenden Bewertung mithilfe des beschlossenen Verfahrens
einer unabhängigen Prüfung unterziehen.
Eine Aufhebung der damaligen Umbennenungsentscheidung ohne Einbeziehung der neuen
Kommission und ohne Einleitung dieses Verfahrens würde dem Grundsatzbeschluss des
Stadtrates widersprechen.
Der Stadtrat hat am 17. Juni 2020 beschlossen, die historische Verantwortung
wahrzunehmen und die Namen von Straßen- und Platznamen auch unter Gesichtspunkten
von Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und der kolonialen
Vergangenheit zu bewerten.
Es wird eine die AG Straßennamen und den Stadtrat beratende, wissenschaftliche
Kommission gebildet.

 Die Kommission soll nicht übergreifend bzw. grundsätzlich alle Leipziger
Straßennamen evaluieren, sondern nur mit Auftrag des Stadtrates auf
Namensüberprüfung tätig werden.
2/2
 Dabei ist weiterhin sicherzustellen, dass die Anwohner*innen bei
Straßenumbenennungen in geeigneter Form (z.B. über die Stadtbezirksbeiräte
und Ortschaftsräte) miteinbezogen werden.
 Die AG Straßennamen kann sich bei Straßenbenennungen und der Erarbeitung
von Erläuterungstafeln der Expertise der wissenschaftlichen Kommission
bedienen. Die Entscheidung über den Wortlaut auf diesen Tafeln obliegt weiterhin
der Verwaltung, die der Straßenbenennungen dem Stadtrat.


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01782

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Installation von Fahrradbügeln im Umfeld der 84. und 85. Schule in Grünau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend und Schule   Vorberatung
SBB West   Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Im Umfeld der 84. und 85. Schule wird geprüft, wie viele Fahrradbügel benötigt
werden und an welcher Stelle diese installiert werden können.
2. Die Prüfung erfolgt in Absprache mit den Schulleitungen, den Eltern- und
Schülervertretern.
3. Nach Abschluss der Prüfung, werden die Fahrradbügel zeitnah installiert.

Begründung:
Mit Beginn des neuen Schuljahres und den teilweise abgeschlossenen Baumaßnahmen gibt
es ein deutliches Defizit an Fahrradabstellmöglichkeiten. Es besteht keine Möglichkeit, sicher
mit dem Fahrrad zur Schule zu fahren und das Fahrrad während des Schulaufenthaltes
entsprechend sicher abzustellen. Die Installation der Fahrradbügel würde daher zum einen
die Sicherheit erhöhen und zum anderen die Attraktivität der Fahrradnutzung für
Schülerinnen und Schüler attraktiver machen

.

2/2


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01783

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen - Installation von Verkehrsspiegeln
prüfen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung prüft bis zum 31.12.2020, an welchen Kreuzungen die
Installation von speziellen Verkehrsspiegeln zu einer erheblichen Steigerung der
Verkehrssicherheit beitragen kann.
2. Die Stadtverwaltung analysiert bis zum 31.12.2020, welche Kosten für die
Installationen erforderlich sind und berichtet dazu dem Stadtrat.
3. Nach der erfolgten Prüfung, startet die Stadtverwaltung in den Jahren 2021 und 2022
mit 20 Pilotprojekten.
4. Die Stadtverwaltung stellt im Doppelhaushalt 2021/2022 entsprechende Mittel bereit.

 Begründung:
 Die Stadt Münster (Quelle: https://muenster-journal.de/tag/brillux/) hat in ihrem Stadtgebiet
125 spezielle Verkehrsspiegel anbringen lassen. Diese bieten die Möglichkeit, dass die
Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöht werden kann. Insbesondere beim Abbiegen
von LKW kam es im Stadtgebiet immer wieder zu kritischen und lebensbedrohlichen
Situationen. Diese Spiegel bieten die Möglichkeit, dass bei fehlenden Abbiege-Assistenten
die sogenannten toten Winkel minimiert werden können.

2/2


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01770-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kindertageseinrichtung "Kita Seehausen" in der
Seehausener Allee 24A

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 15.12.2020:

Die entstehenden Mehrerträge der Kaltmiete im Budget 51_365_3ZW „Kita freie Träger“ sind
zur Deckung der in derselben Höhe entstehenden Mehraufwendungen im gleichen Budget zur
Verfügung zu stellen, da die bisher geltende Kaltmiete durch das Amt für Jugend, Familie und
Bildung in der Haushaltsplanung 2021/2022 insgesamt haushaltsneutral berücksichtigt wurde.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

1 von 3 in Zusammenstellung
2/3

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

3 von 3 in Zusammenstellung


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01286-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Ausweisung öffentlicher Flächen ab 01. Juni in Leipzig zur Erweiterung der
Freiluftgastronomieflächen in Leipzig in der Corona-Krise

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

1 von 7 in Zusammenstellung
2/3

Begründung:

a) Stellungnahme zum Vorschlag "erweiterte Freiluftgastronomie"

Vorangestellt wird die Feststellung, dass der Stadtverwaltung die gravierende und in
vielenFällen auch existenziell gefährdende Situation der Gastronomie bekannt ist und
gemeinsam alle Anstrengungen unternommen werden, um die wirtschaftlichen Folgen
abzumildern. Insofern wird die Stadtverwaltung die entsprechenden Anträge auf Erweiterung
der Freisitzflächen innerhalb von 14 Tagen bearbeiten.

Gemäß § 3 Absatz 1 Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) ist
für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis ein schriftlicher Antrag unabdingbar. Er ist die
Grundlage für alle mit der Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsräumen durch den
Antragsteller einzugehenden Verpflichtungen (Zuständigkeitsübergang).

Der Einzelantrag ermöglicht die zielgenaue Prüfung und Bearbeitung im Interesse des
Antragstellers. In diesem Zusammenhang erfolgt eine Vor-Ort-Überprüfung der aktuellen
Situation in Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen nach dem Sächsischen
Straßengesetz. Ein besonderes Augenmerk wird bei dieser Überprüfung auf die Einhaltung
der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, den Baumaßnahmen und der Einhaltung von
Flucht- und Rettungswegen gelegt.

Deshalb ist eine pauschale, generelle Erweiterung von Freisitzflächen nicht möglich und auch
nicht zielführend. Bei einer generellen Ausweisung von Freisitzflächen kann – aufgrund der
fehlenden Einzelfallprüfung - die zwingend erforderliche Einhaltung des Sächsischen
Straßengesetzes in Bezug auf die Einhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und
den damit verbundenen Flucht- und Rettungswegen nicht gewährleistet werden.

Es ist bereits Verwaltungshandeln, den Gastronomiebetrieben die beantragten Freisitzflächen
im maximal möglichen Umfang zur Verfügung zu stellen. Die Möglichkeit eines
Erweiterungsantrages (zum Beispiel für angrenzende Nachbargrundstücke mittels
Zustimmungen der Eigentümer und angrenzenden Gewerbeobjekten) bleibt unberührt. Es
erfolgt auch hier in jedem einzelnen Fall eine Überprüfung der Lage vor Ort.

Abschließend ist festzustellen, dass die Sondernutzungsgebühren und die
Verwaltungsgebühren für die Sondernutzungen vom 01.01. bis 31.12.2020 bereits mit null
Euro festgeschrieben und gezahlte Gebühren zurückerstattet wurden.

b) Stellungnahme zum Vorschlag "Gastronomiegutscheine"

Die klein- und mittelständische Gastronomie profitiert in erster Linie von Maßnahmen des
Bundes und der Länder im Hinblick auf die Senkung der Umsatzsteuer, Erhöhung des
Kurzarbeitergeldes und in Abhängigkeit von der Betriebsgröße von den Kredit- und
Zuschussprogrammen. Eine Ausreichung von 1.000 Gutscheinen an ausgewählte
Privatpersonen durch die Stadt Leipzig stellt keine ausreichende und zielführende
Unterstützung für die Leipziger klein- und mittelständischen Gastronomiebetriebe dar und wird
daher von der Stadtverwaltung abgelehnt.

2 von 7 in Zusammenstellung
3/3
Anlagen:

- Petition VII-P-01286

3 von 7 in Zusammenstellung
4 von 7 in Zusammenstellung
5 von 7 in Zusammenstellung
6 von 7 in Zusammenstellung
7 von 7 in Zusammenstellung


Warninfrastruktur in der Stadt Leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01785

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Warninfrastruktur in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  07.10.2020

Zum ersten bundesweiten Warntag am 10. September 2020 hatte die Stadt Leipzig angekündigt, auf
die klassische Methode der Warnung per Sirenen zu verzichten. Dies sei allein schon nicht möglich,
da die Sirenensystem nicht flächendeckend vorliegt.
Gleichzeitig konnte die Warnung mittels der einschlägigen Apps NINA und KatWarn technisch nicht
umgesetzt werden. Der bundesweite Probelauf muss demnach gescheitert angesehen werden.
Aus diesem Grund fragen wir an:
1) Welche Schlüsse und Konsequenzen zieht die Stadtverwaltung aus der fehlgeschlagenen
Probewarnung?
2) Gesetz dem Fall die Warnung per App funktioniert, erreicht diese dennoch aus verschiedenen
Gründen die Bevölkerung nicht in dem flächendeckenden Ausmaß, wie es bspw. Sirenen könnten.
Über welche ergänzenden Möglichkeiten verfügt die Stadtverwaltung zur Warnung im
Katastrophenfall generell?
3) Sollte zu den unter Frage zwei aufgeführten Möglichkeiten auch die Warnung per
Lautsprecherwagen gehören: In welchem Umfang kann hier gewarnt werden und wären theoretisch
genügen Fahrzeuge und Personal vorhaben, um eine stadtweite Warnung zu gewährleisten?

.

1 von 1 in Zusammenstellung


text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01289-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Lärmschutzmauer für B2 auf Höhe des Auwalds

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

2/2

Begründung:

Nach § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz hat die Stadt Leipzig ihren im Jahr 2013
erstmalig erstellten Lärmaktionsplan alle fünf Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu
überarbeiten. Eine erste Fortschreibung wurde am 29. April 2020 in der Ratsversammlung
beschlossen.

Inhalt der Lärmaktionsplanung ist u. a. auch der Schutz ruhiger Gebiete. Die Stadt Leipzig hat
neben anderen Flächen auch den Auwald in verschiedenen Teilen als ruhige Gebiete
festgelegt und zudem Maßnahmen zum Schutz in der 1. Fortschreibung des Lärmaktionsplans
definiert. Dazu gehören beispielsweise die Berücksichtigung der ruhigen Gebiete im Rahmen
aller Planungen der Stadt Leipzig oder auch die Schaffung von Sichtbarrieren zwischen
ruhigen Gebieten und angrenzenden Lärmquellen.

Zentraler Schwerpunkt ist das Verschlechterungsverbot für ruhige Gebiete.

Die Errichtung von Lärmschutzwänden ist generell nicht vorgesehen. Dies hat seinen Grund
vor allem darin, dass bei der Konzeption und Umsetzung von Maßnahmen auf die
Verhältnismäßigkeit zu achten ist. Das heißt, Maßnahmen in Gebieten mit Wohnbebauung,
einer hohen Betroffenenzahl und einer hohen bis sehr hohen Lärmbelastung sind prioritär zu
entwickeln und umzusetzen. Hinzu kommt, dass die Errichtung von Lärmschutzwänden sehr
kostenintensiv und oft mit erheblichem planerisch zu bewältigenden Konfliktlagen verbunden
ist. Als Beispiel sei hier die 340 m lange Sichtschutzwand an der B2 Süd (Bereich Teichstraße)
genannt, bei der die Baukosten im Jahr 2012 rund 375.000 Euro betrugen.

Aus Sicht des Lärmschutzes sind vorrangig Maßnahmen umzusetzen, die ein günstiges
Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen und von denen eine vergleichsweise hohe Zahl an
Betroffenen in ihren Wohnungen und Häusern profitiert.

Anlagen:

- VII-P-01289

Petition VII-P-01289

Lärmschutzmauer für B2 auf Höhe des Auwalds

Liebe Mitbürger(innen),

zu den wichtigsten Naherholungsgebieten Leipzigs zählt der Auwald. Außerdem handelt es
sich um ein Landschaftsschutzgebiet, welches auch Naturschutzgebiete umfasst. Aufgrund
der Nähe zur Bundesstraße B2 und dem Schleußiger Weg im Süden Leipzigs ist nahezu im
gesamten Gebiet des südlichen leipziger Auwalds Verkehrslärm hörbar. Dieser stört nicht
nur Menschen, sondern auch die Tierwelt. Die sporadisch angebrachten Lärmschutzwände
sind eher als Placebo zu bezeichnen.

Mithilfe dieser Petition soll erreicht werden, dass wirksame, flächendeckende
Lärmschutzmaßnahmen geprüft und umgesetzt werden, um die Lebensqualität für
Menschen und Natur zu erhöhen - als Nebeneffekt erhöht effektiver Lärmschutz den Wert
bzw. die Eignung von Wohnimmobilien.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-01525-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Direktor des Museums der
bildenden Künste Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag

1.
Die Stelle „Direktor/-in Museum der bildenden Künste Leipzig“ wird für den Zeitraum vom 1.
Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2026 mit Herrn Dr. Stefan Weppelmann besetzt.

2.
Herr Dr. Weppelmann erhält eine außertarifliche Vergütung gemäß Ratsbeschluss RBIV-
785/07 vom 17. Januar 2007 nach AT I. Diese beträgt derzeit 8.382,69 Euro.

2/3

Sachverhalt

Sachverhalt

Zur Besetzung der Stelle „Direktor/-in Museum der bildenden Künste Leipzig“ erfolgte in der
Zeit vom 30. Oktober 2019 bis zum 15. Dezember 2019 die Stellenausschreibung auf dem
Portal der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de und im städtischen Intranet. Des Weiteren
wurde die Stellenausschreibung mit der Bitte um Veröffentlichung an die Agentur für Arbeit
weitergeleitet sowie im Schaukasten im Stadthaus veröffentlicht.

Außerdem erschien die Stellenausschreibung in folgenden Medien/auf folgenden Online-
Portalen:

 www.Interamt.de
 www.Bund.de
 www.stellenonline.de
 www.zeit.de/jobs
 www.museumsbund.de
 www.Kunsthistoriker.org

Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 34 Bewerbungen eingegangen.

      intern  extern
Bewerber/-innen       2     32
davon weiblich       -     12
davon männlich       2     20
davon schwerbehindert/gleichgestellt    -      -

Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates
sowie Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung:

- Herr Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung,
- Frau Dr. Jennicke, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Kultur,
- Frau Franko, Amtsleiterin Personalamt (vertreten durch Herrn Wichelhaus,
Abteilungsleiter),
- Herr Götze, Fraktion DIE LINKE (vertreten durch Frau Gehrt),
- Frau Körner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (vertreten durch Frau Dr. Märtens),
- Frau Niermann, CDU-Fraktion (vertreten durch Herrn Weickert),
- Herr Kühne, AfD-Fraktion (vertreten durch Herrn Kriegel),
- Herr Schulze, SPD-Fraktion,
- Frau Rudolph, Fraktion Die Freibeuter,
- Frau Hoffmann, Frauenbeauftragte (bis 28. Februar 2020),
- Frau Strubelt, Frauenbeauftragte (ab 1. März 2020).

Es wurden insgesamt acht Bewerber/-innen in das weitere Auswahlverfahren einbezogen.

Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission mehrheitlich dem
Stadtrat

3/3

Herrn Dr. Stefan Weppelmann

als geeignetsten Bewerber zur Bestätigung als Direktor Museum der bildenden Künste
Leipzig vor.

Die Besetzung der Stelle erfolgt entsprechend der Stellenausschreibung befristet für sechs
Jahre, ab 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2026.

Die Stelle des Museumsdirektors ist außertariflich bewertet. Die Höhe dieser Vergütung
wurde mit Stadtratsbeschluss Nr. RB IV-785/07 vom 17. Januar 2007 festgelegt und beträgt
derzeit monatlich 8.382,69 Euro.

Anlage:

Lebenslauf – nicht öffentlich


Ein Spielplatz für Gundorf

text:
1/2

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01290-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Ein Spielplatz für Gundorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gemarkung Gundorf Flächen im städtischen
Eigentum bis zum Ende des IV. Quartals 2020 zu prüfen, die sich für die Errichtung eines
Spielplatzes eignen.

2/2

Begründung:

Dem Amt für Stadtgrün und Gewässer stehen zurzeit nur eingeschränkt Flächen in der
Gemarkung Gundorf für die Schaffung von Spielmöglichkeiten zur Verfügung.

Bis zum Ende des IV. Quartals 2020 sollen vorhandene Flächen geprüft werden, die sich ggf.
für die Errichtung eines Spielplatzes eignen könnten. Die von den Petentinnen vorgeschlagene
Fläche am Gundorfer Teich wird dabei mit einbezogen.

In diesem Zusammenhang kann auch darauf verwiesen werden, dass der Spielplatz in der
Bienitzstraße (Burghausen-Rückmarsdorf) aufgewertet werden soll (geplante Realisierung
2021).

Anlagen:

- VII-P-01290


Expo 2030 in Leipzig

text:
1/4

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01342-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Expo 2030 in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020

Beschlussvorschlag:

Das Thema „Bewerbung Stadt Leipzig für Expo 2030“ wird detailliert geprüft. Nach der Prüfung
werden der Einreicher der Petition sowie der Stadtrat über das Ergebnis informiert. Einer
ersten Einschätzung zu Folge können sich Kommunen nicht direkt um die Austragung einer
Weltausstellung bewerben.

1 von 6 in Zusammenstellung
2/4

2 von 6 in Zusammenstellung
3/4

Begründung:

World Expo / Weltausstellung

Weltausstellungen oder World Expos sind ein globales Treffen von Nationen, die
gemeinsam nach Lösungen für die Herausforderungen der Zeit suchen. Sie wurden in
der Zeit der Industrialisierung als technische und kunsthandwerkliche
Leistungsschauen etabliert. Weltausstellungen finden im Rhythmus von 5 Jahren statt.
Die nächste Expo findet vom 1. Oktober 2021 bis zum 31. März 2022 in Dubai,
Vereinigte Arabische Emirate, statt (verschoben aufgrund der Pandemie Covid-19).
Eine weitere Weltausstellung ist für 2025 in Osaka-Kansai, Japan geplant.

Weltausstellungen erstrecken sich über einen Zeitraum von sechs Monaten und
werden durchschnittlich von ca. 15 bis 20 Millionen Gästen besucht. Sie initiieren
Stadtentwicklungsprozesse in den gastgebenden Städten. Sie ermöglichen den
teilnehmenden Staaten, außergewöhnliche Pavillons zu konstruieren und Expertisen
des Landes vorzustellen. Weltausstellungen sind in Bezug auf Größe, Umfang, Dauer
und Besucherzahlen unter internationalen Veranstaltungen konkurrenzlos.

Die erste Weltausstellung fand 1851 in London statt. Seit der Gründung des „Bureau
International des Expositions“ im Jahr 1928 zur Steuerung dieser Mega-Events wurden
Weltausstellungen gezielt nach einem spezifischen Thema organisiert. Die bislang
letzte Weltausstellung in Deutschland war die Expo 2000 in Hannover unter dem Titel
„Mensch, Natur, Technik – Eine neue Welt entsteht“.

Initiator / Veranstalter / Bewerbungsprozedere

Die offizielle Institution zur Vergabe der Weltausstellungen ist seit 1928 das „Bureau
International des Expositions (BIE)“. Die jeweilige Regierung des Staates, die eine
Weltausstellung organisieren möchte, muss dem „Bureau International des
Expositions“ (BIE) ein Bewerbungsschreiben vorlegen, in dem das zu bearbeitende
Thema, die voraussichtlichen Daten, die Dauer der Expo und der rechtliche Status der
Organisatoren aufgeführt sind. Die Bewerbung muss die volle Unterstützung des
jeweiligen Staates erfahren.

Um sich für Weltausstellungen zu bewerben, müssen die Staaten ihre Bewerbungen
zwischen 6 und 9 Jahren vor Eröffnungstermin der Expo einreichen. Nachdem ein
Staat seinen Antrag eingereicht hat, hat jede andere Regierung, die für denselben
Zeitraum eine Ausstellung organisieren möchte, sechs Monate Zeit, um ihren eigenen
Antrag beim BIE einzureichen.

3 von 6 in Zusammenstellung
4/4

Erste Einschätzung  und weiteres Verfahren

Einer ersten Einschätzung zu Folge können sich Kommunen nicht direkt um die
Austragung einer Weltausstellung bewerben. Vielmehr müsste der Bund sein
Interesse gegenüber der Organisation „Bureau International des Expositions“
bekunden.

Es wird empfohlen, das Bewerbungsprozedere und die Rahmenbedingungen
detailliert zu prüfen und das Thema in die „Clearinggruppe Großveranstaltungen“ bzw.
„Lenkungsgruppe Großveranstaltungen“ zu verweisen. Grundsätzlich müssten die
Rahmenbedingungen geklärt werden, denn die mit einer möglichen Austragung
entstehenden millionenschweren Kosten sind gegenwärtig weitgehend unklar.

In der „Clearinggruppe Großveranstaltungen“ bzw. „Lenkungsgruppe
Großveranstaltungen“ sind Fachexpertisen der Stadtverwaltung (u.a. Dezernat
Finanzen, Dezernat Umwelt / Ordnung / Sport, Dezernat Wirtschaft / Arbeit und
Digitales) sowie der Leipziger Messe GmbH, der Leipzig Tourismus und Marketing
GmbH sowie der IHK zu Leipzig vertreten. Diese umfassende Perspektive ermöglicht
eine stichhaltigere Beurteilung.

 Die Ergebnisse der Prüfung werden dem Einreicher der Petition bzw. dem Stadtrat
mitgeteilt.

Anlagen:

 VII-P-01342

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Müll und Grünpflege

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01495-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Müll und Grünpflege

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

2/3

Begründung:

Die Versorgung mit ausreichend und qualitativ hochwertigen öffentlichen Grün- und
Freiflächen ist ein wichtiger Teil der städtischen Daseinsvorsorge und leistet einen Beitrag für
die Lebensqualität in der Stadt Leipzig. Rasenflächen und Wiesen sind wichtige ökologische,
soziale und gestalterische Elemente des Leipziger Stadtgrüns.

In den vergangenen 20 Jahren ist die Einwohnerzahl in Leipzig um deutlich mehr als 100.000
gestiegen. Für die Stadt bedeutet dies eine zunehmende bauliche Verdichtung. Brachflächen
verschwinden und der Nutzungsdruck auf das öffentliche Grün steigt, insbesondere in den
innerstädtischen Parkanlagen.

Die Freiräume werden in vielfältiger Weise genutzt. Ob Sport, Spiel, Party, Erholung,
Naturschutz, Gartendenkmal, Politik, Kultur, etc. – eine Vielzahl von unterschiedlichen
Nutzergruppen stellt auch eine Vielzahl an unterschiedlichen Nutzerforderungen, die oftmals
auch miteinander konkurrieren. In jedem Fall jedoch ist der Nutzungsdruck in den Leipziger
Grünanlagen enorm gestiegen. Anlagen, wie der Clara-Zetkin-Park, der Johannapark oder das
Rosental sind in Spitzenzeiten derart stark genutzt, dass das Grün in den übernutzten
Bereichen nachhaltig geschädigt wird. Hinzu kommt eine nicht von der Hand zu weisende
Vermüllung im öffentlichen Raum.

Die Entfernung und Entsorgung von Abfall, Unrat, Ästen und Sommerlaub erfolgt
bedarfsgerecht täglich bis mindestens wöchentlich. Die Gartenfachkräfte des Eigenbetriebes
Stadtreinigung Leipzig sammeln je nach Einsatzort 20 - 50 % ihrer Arbeitszeit Müll von den
Flächen. Dadurch soll auch ein Übermähen von erkennbarem Unrat vermieden werden.
Darüber hinaus arbeiten diverse Pflegefirmen im Auftrag des Eigenbetriebes Stadtreinigung
Leipzig. Insbesondere bei der Mahd von langgrasigem Straßenbegleitgrün kann es
vorkommen, dass regelwidrig Müll auf der Fläche mitgemäht wird. Diese Verfahrensweise wird
bei den Vertragspartnern gerügt und mit den entsprechenden Konsequenzen geahndet.

In der Petition VII-P01495 wird gefordert, die „exzessive Grünpflege“ in Leipzig zu reduzieren.
Insbesondere werden Grasflächen kritisiert, die dem Anschein nach zu oft gemäht werden.

Rasenflächen bilden eine dichte und geschlossene, grüne Pflanzendecke mit geringem Anteil
krautiger Pflanzen aus. Rasen verträgt zeitweilig mäßige Belastungen und regeneriert sich
schnell nach Extremsituationen. Gemäß der DIN 18919 werden Gebrauchsrasenflächen ab
einer Wuchshöhe von 6 und bis maximal 10 cm auf 3 bis 4 cm geschnitten.

Als Wiesen werden im Sinne des Grünflächen-, Landschafts- und Sportplatzbaus alle auf einer
nicht verbesserten Vegetationsschicht aufgebauten, intensiv durchwurzelten, dichten
Pflanzendecken zusammengefasst, die überwiegend aus Gräsern und Kräutern bestehen und
keiner landwirtschaftlichen Nutzung unterliegen. Wiesen sind sehr stresstolerant, vertragen
keine starken Belastungen und werden durch eine extensive Pflege unterhalten.

Die Instandhaltungsmaßnahmen bei der Rasen- und Wiesenpflege gehen von einer
regelmäßigen jedoch nicht übermäßigen Benutzung der Flächen aus. Außerordentliche
Belastungen, z.B. durch Veranstaltungen, können nicht in der regelmäßigen Instandhaltung
berücksichtigt werden, da ihre Auswirkungen nicht planbar sind und der Instandsetzungs-
aufwand bis hin zur kompletten Sanierung einer Fläche gesteigert sein kann.

Aktuell stellt das Amt für Stadtgrün und Gewässer die Pflegegrundsätze für die
Bewirtschaftung der Leipziger Parkanlagen auf eine fachlich neue Basis und erarbeitet
modellhaft ein Pflegekonzept für den Clara-Zetkin-Park und den Johannapark. Für die
3/3
Integration von ökologischen Aspekten arbeitet das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit
Leipziger Umweltverbänden, dem Amt für Umweltschutz und dem Eigenbetrieb Stadtreinigung
Leipzig zusammen. Für die Entwicklung artenreicher Wiesen und zur Förderung der
biologischen Vielfalt wurden an elf Standorten Blühstreifen angelegt. Mit der Anlage von
Blühstreifen sollen artenreiche Wiesen entwickelt, die biologische Vielfalt gefördert und für die
Menschen erlebbar gemacht werden.

Die Forderung der Petition VII-P-01495 „eine exzessive Grünpflege in Leipzig zu reduzieren“
wird zurückgewiesen. Leipzig verfügt bereits heute im öffentlichen Grün über 160 ha
Wiesenflächen und 80 ha krautige Sukzessionsflächen, die allesamt extensiv gepflegt werden.
Demgegenüber stehen 310 ha Kurzgrasflächen, die oftmals nur in einem weit geringeren
Schnittmodus gepflegt werden können, als es die DIN 18919 vorschreibt. Die Intensität mit der
das kommunale Grün konfrontiert ist, muss mehr auf den Nutzungsdruck und weniger auf eine
ausufernde Pflege zurückgeführt werden. Biodiversität ist Grundlage der Pflegegrundsätze für
die Bewirtschaftung der Leipziger Parkanlagen. Das Ab- und Einsammeln von Müll in den
Grünanlagen wird, bei zunehmender Intensität, mit den bestehenden Kapazitäten
durchgeführt.

Anlage:

 Petition VII-P-01495

VII-P-01495
Betreff: Müll und Grünpflege

Text: Wenn man zur Zeit durch die Stadt fährt, sieht man überall Arbeiter von der
Grünpflege, die teils bestialisch über den Rasen mähen. Danach sieht alles kahl aus und ein
wenig brach. Was aber immer zurück bleibt, ist der Müll.

Wenn Grünpflege betrieben wird, dann muss der Müll gleichzeitig mit weggeräumt werden.
Es hilft auch nicht, den Müll mittels Laubbläser unter Hecken zu blasen.

Zumal die Grünpflege, in dem Maße eh unser Stadtklima zerstört, da zu viel Lebensraum für
die Ästhetik aus dem Stadtraum entnommen wird und stattdessen Müll übrig bleibt, der
lebensbedrohlich für Tiere (und kleine Kinder ist) und einfach unansehnlich ist. Da hilft es
auch nicht, wenn Bürger beim Spazierengehen Müll aufheben.

Ich fordere: weniger exzessive Grünpflege (vor allem große Rasenflächen in Parks. Wenn
sich jemand darauf legt, ist der Rasen eh platt gedrückt) und dafür mehr Müllsammeln unter
dem Schirm "Grünpflege", da dies auch zu einer ansehnlichen Grünpflege gehört.


Rückläufer von Gymnasium an Oberschulen

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-01735-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Rückläufer von Gymnasium an Oberschulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

Antwort:

1. Wie viele Schulplätze sind in den letzten 5 Jahren für Kinder vom Gymnasium
wieder zurück an die Oberschule gewechseln beteitgestellt worden (bitte nach
Klassenstufen auflisten)?

Daten für die gewünschte Übersicht liegen weder im Amt für Jugend, Familie und Bildung,
noch im Landesamt für Schule und Bildung vor.

2. Wie viele Klassen sind in den letzten 5 Jahren ausschließlich mit Rückläufern
vom Gymnasium an die Oberschule bereitgestellt worden?

Das Landesamt für Schule und Bildung hat keine Kenntnis davon, dass an Oberschulen
Klassen gebildet werden, die nur aus Wechslern vom Gymnasium auf die Oberschule
bestehen. Eine statistische Erfassung erfolgt nicht, daher können auch keine Aussagen zu
den vergangenen fünf Jahren getroffen werden.

In der Regel haben die Schülerinnen und Schüler, die einen Wechsel vom Gymnasium an
die Oberschule beantragen, ihre Schullaufbahn nach der Grundschule am Gymnasium
begonnen. Sie wechseln auf Antrag vom Gymnasium erstmals an die Oberschule. Die
Bezeichnung „Rückläufer“ ist daher irreführend.

3. Falls diese Statistik nicht erstellt werden kann, bitte ich um ausführliche
Begründung.

Im Landesamt für Schule und Bildung wird keine Statistik über diejenigen Wechslerinnen und
Wechsler geführt, die das Gymnasium in Richtung Oberschule verlassen. Es wird ebenfalls
nicht erfasst, welche Oberschulen wie viele Wechslerinnen und Wechsler aufnehmen und in
welchen Klassen die Wechslerinnen und Wechsler an den jeweiligen Oberschulen
untergebracht werden.

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text:
1/16

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01786

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschluss: Brandschutzmaßnahmen und
Teilumnutzung Übernachtungs- und Integrationshaus Rückmarsdorfer Str. 5 und 7

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Alt-West   Vorberatung
Verwaltungsausschuss  06.01.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Der Planungs- und Baubeschluss für die Brandschutzmaßnahmen im
Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7,
inklusive Umnutzung des teilausgebauten Dachgeschosses für die Verwaltung, sowie
der baulichen Anbindung des Integrationshauses, Rückmarsdorfer Straße 5, wird
gefasst.
2. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 1.800.000 Euro. Der städtische Anteil beträgt
1.800.000 Euro.
3. Die Auszahlungen für die Maßnahme sind im PSP-Element „50 ÜN Rückmarsdorfer
Str. 7“ (7.0001931.700) i.H.v.1.800.000 Euro wie folgt eingeplant:
bis HHJ 2019:       5.000 Euro (LP 1 HOAI)
HHJ 2020:    116.520 Euro (LP 2-4 HOAI)
HHJ 2021:    743.520 Euro (LP 5-7 HOAI)
HHJ 2022:    934.960 Euro (LP 8-9 HOAI und Baukosten)

4. Die außerplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr
2020 i.H.v. 1.800.000 € im PSP-Element „50 ÜN Rückmarsdorfer Str. 7“
(7.0001931.700) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt über die Kostenstelle „unterjährige
Finanzierung formale Deckung Finanzhaushalt“ (1098720000). Die liquiditätsseitige

2/16
Finanzierung ist aus gesperrten Haushaltsausgaberesten im Haushaltsjahr 2020 im
PSP-Element „Kommunale Brücken“ (7.0000577.700) sichergestellt.

3/16
Räumlicher Bezug:
Die Gebäude Rückmarsdorfer Straße 5 und 7, 04179 Leipzig, befinden sich im Stadtbezirk
Alt-West, Gemarkung Leutzsch. Der Standort hat sich etabliert, ist in der Nachbarschaft
akzeptiert und gut mit dem ÖPNV erreichbar.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Ziel des Beschlusses ist die Beauftragung der weiteren Planungsleistungen bis zur
Leistungsphase 7 sowie die Bauausführung zur Umsetzung der erforderlichen
Brandschutzmaßnahmen im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer, Rückmarsdorfer
Straße 7, die Nutzbarmachung des Dachgeschosses für Verwaltungszwecke und die
bauliche Anbindung des Integrationshauses, Rückmarsdorfer Str. 5.

4/16

5/16

6/16

7/16

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019 2022 1.800.000 7.0001931.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

8/16
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
9/16
Nicht erforderlich.

10/16
III.  Strategische Ziele
Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe (vgl. Beschluss VI-DS-06434-NF-02 „Fachplan
Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022“) setzt den Handlungsschwerpunkt
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ des strategischen Zieles „Leipzig schafft
soziale Stabilität“ um. Das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der
Rückmarsdorfer Straße 7 ist ein wesentlicher Bestandteil des erforderlichen Angebotes für
die Notunterbringung obdachloser Menschen.

Darüber hinaus dient das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer der Umsetzung des
Handlungsschwerpunkts „Sichere Stadt“ des strategischen Zieles „Leipzig schafft soziale
Stabilität“, indem niedrigschwellige Angebote der Notunterbringung vorgehalten werden und
der Aufenthalt von obdachlosen Personen in Behelfsunterkünften oder im Öffentlichen Raum
reduziert wird.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7 erfüllt
seit über 25 Jahren die Funktion der Bereitstellung von Notschlafstellen einfacher Art. Die
Unterbringung wohnungsloser Menschen erfolgt nach dem Sächsischen Polizeigesetz
(SächsPolG). Die Stadt Leipzig ist zur Notunterbringung obdachloser Personen verpflichtet.

Anlässlich einer im Juni 2017 durchgeführten Brandverhütungsschau wurde u.a. festgestellt,
dass der aktuelle Zustand des Gebäudes und das Fehlen eines zweiten baulichen
Rettungsweges eine Beibehaltung der konzeptionell vorgesehenen Regelkapazität von 46
Plätzen ohne eine umgehende Brandschutzertüchtigung verbietet. Zurzeit können
regelmäßig 39 Übernachtungsplätze genutzt werden. Notwendige Ressourcen an freien
Kapazitäten stehen in dem Objekt nicht zur Verfügung.

Mit der beabsichtigten Baumaßnahme sollen bauliche Mängel, die einen Weiterbetrieb der
Einrichtung gefährden, insbesondere die festgestellten brandschutztechnischen Mängel
beseitigt werden. Darüber hinaus sollen die derzeit im 1. Obergeschoss angeordneten Büros
künftig im Dachgeschoss verortet werden. Die dadurch freiwerdenden Flächen im 1. Ober-
geschoss sollen für Schlafplätze zur Verfügung stehen. Die Regelkapazität soll zudem
erweitert werden. Dazu ist die bauliche Anbindung des benachbarten Objektes,
Rückmarsdorfer Str. 5, das bisher als Integrationshaus genutzt wurde, erforderlich.
Durch die Maßnahmen soll eine Regelkapazität von 85 Schlafplätzen geschaffen werden.

Für die Umsetzung der Maßnahmen ist die Freilenkung des Objektes sinnvoll. Als Interim
sollen die Wohncontainer in der Gemeinschaftsunterkunft, Torgauer Str. 290, genutzt
werden. Bei einer Realisierung im laufenden Betrieb stehen die notwendigen Kapazitäten
nicht in dem erforderlichen Umfang zur Verfügung. Zudem wird der Bauablauf verzögert.

2. Beschreibung der Maßnahme
2.1 IST-Zustand
Das Übernachtungshaus im Baustil der Gründerzeit aus dem Baujahr 1907 verfügt über eine
vollständige und denkmalgerecht modernisierte Gebäudehülle (Fassade und Dach). Der
erste Rettungsweg führt über ein Treppenhaus mit teils gewendelten Treppenstufen aus
Holz.

Im Jahr 1993 wurden die Sanitärräume erneuert. Diese weisen jedoch aktuell aufgrund
bauphysikalischer Schwachstellen Mängel auf (Schimmelpilzbildung an kälteren
Oberflächen, unzureichende Entlüftung der Waschräume). Ebenso ist die Anzahl der
Sanitärobjekte/Duschen zu gering. In Teilbereichen erfolgte eine Erneuerung von
Elektroinstallationen (z. B. Büroräume). Die Beheizung des Gebäudes erfolgt mittels Gas-
11/16
Brennwert-Kessel aus dem Jahr 1993. Die Heizungsverteilung wurde 1993 bis in das
Dachgeschoss erweitert.

Das teilausgebaute Dachgeschoss selbst ist seit Juni 2017 ungenutzt, da die
Voraussetzungen des Brandschutzes nicht erfüllt sind (u.a. Elektronik, fehlender 2.
Rettungsweg, teilweise fehlende Dämmung). Für das 1. und 2. Obergeschoss fehlt der
baulich notwendige zweite Rettungsweg. Im Spitzboden befindet sich die Tragkonstruktion
und Medientechnik einer Funkantennenanlage. Das Gebäude besitzt eine interne
Brandmeldeanlage sowie eine RWA-Anlage. Das Treppenhaus ist mittels T30-Türen von den
Etagen abgetrennt.

Im Erdgeschoss wurde in den vergangenen Jahren ein behindertengerechter Bereich mit
separatem Sanitärraum, verbreiterten Türen und Durchgängen sowie eine Rampenanlage im
Außenbereich geschaffen. Das Gebäude verfügt zusätzlich über zwei separat von der
Durchfahrt zugängige Räume, welche Personen, die eine Beratung durch Sozialarbeiter
ablehnen oder die Gebühr für die Notübernachtung nicht aufbringen können oder wollen,
Schutz vor Unwetter und Kälte bieten. Einer der Räume ist an den Heizungskreislauf des
Gebäudes angeschlossen, der andere Raum ist über einen Elektroheizkörper beheizbar. Die
haustechnischen Anlagen sind veraltet und teilweise verschlissen. Die Dekorations-
bekleidungen der Decken, Wände und Böden sowie die Holztreppe als erster Rettungsweg
sind erheblich abgenutzt.

Das Integrationshaus, Rückmarsdorfer Str. 5, ist ein an das Übernachtungshaus
angrenzender 5-geschossiger Neubau, der Mitte der 1990er Jahre errichtet wurde. Das
Gebäude befindet sich in einem bautechnisch zeitgemäßen Zustand. Der erste Rettungsweg
führt über ein massives Treppenhaus aus Beton. Ein für die Obergeschosse baulich
notwendiger zweiter Rettungsweg ist nicht vorhanden. Beide Gebäude befinden sich auf
einem gemeinsamen Flurstück. Die Medienerschließung für Wasser, Abwasser, Wärme und
Strom ist für beide Gebäude gesichert.
Im Erdgeschoss befinden sich die Räumlichkeiten eines früheren Tagestreffs für obdachlose
Personen. Neben einem großen Aufenthaltsraum existieren zwei Zimmer und zwei
Sanitärräume.

In jedem der vier Obergeschosse befindet sich eine Wohnung mit 3 Zimmern, Flur, Küche
und zwei Sanitärräumen. Die Wohnungen werden derzeit zur Notunterbringung von bis zu
drei wohnungslosen Männern in Form einer Wohngemeinschaft genutzt.

Die Dekorationsbekleidungen der Decken und Wände in den Zimmern, Küchen und Fluren der
Wohnungen sind erheblich abgenutzt.

2.2 Ableitung des Investitionsbedarfs
Der Investitionsbedarf leitet sich u.a. aus dem unter Punkt 2.1 beschriebenen IST-Zustand des
Gebäudes ab.

Für die Notunterbringung von wohnungslosen und nicht drogenabhängigen Männern steht in
Leipzig nur das Übernachtungshaus in der Rückmarsdorfer Straße 7 zur Verfügung. Durch
die stetig wachsende Zahl Wohnungsloser und arbeitsuchender wohnungsloser
Unionsbürger stieg die Auslastung im Übernachtungshaus in den letzten Jahren deutlich an,
so dass die derzeitig zulässige Kapazität im Übernachtungshaus vollständig ausgelastet ist.
Im Zuge der coronabedingten Ausgangsbeschränkungen und der damit verbundenen
gestiegenen Nachfrage obdachloser Personen nach einem sicheren Aufenthaltsort musste
Ende März 2020 eine vorübergehende zusätzliche Notschlafstelle in ungenutzten
Wohncontainern in der Gemeinschaftsunterkunft, Torgauer Straße 290, geöffnet werden.
Auch nach Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen besteht der Bedarf weiterhin.

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Das Übernachtungshaus und die Notschlafstelle, Torgauer Straße 290, sind aktuell je Nacht
mit durchschnittlich 75 Personen belegt.

Entwicklung der durchschnittlichen Belegung pro Nacht:

Jahr 2016 2017 2018 2019 2020
durchschnittliche Belegung pro Nacht
(in Personen) 28 26 32 37 60

Der Bedarf an Übernachtungsplätzen wird perspektivisch weiter ansteigen.

Um langfristig die benötigten Kapazitäten sichern zu können, bedarf es neben der
brandschutztechnischen Ertüchtigung des Übernachtungshauses auch der Bereitstellung
von zusätzlichen Übernachtungsplätzen. In diesem Kontext wurde der Fachplan
Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 (VI-DS-06434-NF-02) vom Stadtrat am
12.12.2018 beschlossen. Die damit verabschiedeten Maßnahmen sind Grundlage
erforderlicher Angebotsspezialisierungen bzw. -erweiterungen bei der Notunterbringung
obdachloser Menschen in Leipzig. Das Übernachtungshaus in der Rückmarsdorfer Straße 7
spielt dabei aufgrund der langjährigen praktischen Erfahrungen, der verwaltungstechnischen
Aufgabe der Steuerung und des Monitorings und nicht zuletzt aufgrund der gelebten
Akzeptanz im Sozialraum eine zentrale Rolle.

2.3 Erläuterung der Notwendigkeit
Obdachlosen Personen, die Schutz vor den Unbilden des Wetters und Raum für die
notwendigsten Lebensbedürfnisse suchen, ist ein vorläufiges und befristetes Unterkommen
einfacher Art zur Verfügung zu stellen. Das Übernachtungshaus in der Rückmarsdorfer
Straße 7 soll obdachlosen Männern eine vorübergehende menschenwürdige Unterkunft
bieten.

Aufgrund des stetig steigenden Bedarfs reichen die aktuell zur Verfügung stehenden
Platzkapazitäten künftig nicht mehr aus. Die Brandschutzertüchtigung, die Umnutzung des
teilausgebauten Dachgeschosses für maximal 10 Mitarbeiter/-innen der Verwaltung und die
bauliche Anbindung des Integrationshauses sollen eine kapazitive Erhöhung der
Schlafplätze auf eine Regelkapazität von 85 Plätzen ermöglichen.

Das Bauvorhaben ist dringlich umzusetzen. Dies liegt in der Verpflichtung zur Unterbringung
obdachloser Männer begründet und konkret in der zweifach vorliegenden Gefahr im Verzug:
bevorstehende Winterperioden und gestiegene Inanspruchnahme als auch die
Notwendigkeit der brandschutztechnischen Ertüchtigung.

2.4 Prüfung von Alternativen
Es wurden alternative Standortvarianten untersucht. Die Bornaische Str. 215/Leinestraße, die
ursprünglich als Interimsunterkunft angedacht war, steht nicht mehr zur Verfügung, da das
Objekt vom Verein zur sozialen Rehabilitation von Abhängigkeitskranken genutzt wird.

Die Wohncontainer in der Gemeinschaftsunterkunft in der Torgauer Str. 290 sind zur
dauerhaften Nutzung als Einrichtung ungeeignet. Die Container sind baulich nicht
miteinander verbunden, so dass die Beschäftigten keine Kontrolle über das Geschehen in
den einzelnen Containern haben. Außerdem gibt es für die Beschäftigten keine von den
Nutzern abgegrenzten sicheren Rückzugsräume. Diese sind notwendig, da es immer wieder
zu Konflikten und Bedrohungslagen, die von den Nutzern ausgehen, kommt. Für eine zeitlich
begrenzte Nutzung als Interim ist die Torgauer Str. 290 durchaus geeignet, wenn die
Sicherheit in dieser Zeit bspw. durch Anwesenheit von Wachpersonal gewährleistet wird.

Weitere Alternativlösungen stehen aktuell nicht zur Disposition.

13/16

2.5 Operative Umsetzung
2.5.1 Städtebauliche Einordnung

Das Gebäude Rückmarsdorfer Straße 7, 04179 Leipzig, befindet sich im Stadtbezirk Alt-
West, Gemarkung Leutzsch. Der Standort Rückmarsdorfer Straße 7 hat sich etabliert, ist in
der Nachbarschaft akzeptiert und gut mit dem ÖPNV erreichbar. Zudem wird die lt.
einschlägiger Rechtsprechung vorgeschriebene fußläufige Erreichbarkeit eines Tagestreffs
in weniger als 30 Minuten mit dem Tagestreff für Wohnungslose (INSEL, Plautstraße 18)
eingehalten.
2.5.2 Beschreibung der beabsichtigten Investition
Die sich aus dem IST-Zustand unter 2.1 ergebenden Maßnahmen machen die Planung und
brandschutztechnische Ertüchtigung sowie Teilmodernisierung damit verbundener Bauteile
und Installationen notwendig. Die notwendigen Bauleistungen und die sich daraus
ergebenden Baukosten dienen zur brandschutztechnischen Ertüchtigung des Objektes sowie
zur Schaffung weiterer langfristig benötigter Kapazitäten. Hierfür sind z. B. umfangreiche
Untersuchungen der Gebäudesubstanz beider Gebäude (Zustand Holzbalkendecken und
Massivdecken bezüglich Brandschutz, Tragfähigkeit und Zustand von Holzbauteilen in den
Geschossen und Dachstühlen, Zustand Putz bezüglich Erhaltenswürdigkeit und Schadstoffe,
Zustand Dachtragwerk und Dachabdichtung im Bereich notwendiger baulicher
Rettungswege, Prüfung auf Schadstoffbelastungen von zu erneuernden Bauteilschichten
und Bekleidungen, etc.) erforderlich.

Ebenso sind Zustandsuntersuchungen der gebäudetechnischen Installationen, z. B.
Heizungs-, Trink- und Abwasserinstallationen, Elektroinstallationen, Fernmeldeinstallationen,
BMA-Einrichtung und Brandschutzschottungen sowie die Prüfung deren
Erweiterungsfähigkeit notwendig. Nach diesen Untersuchungen soll die Planung sehr präzise
auf die Untersuchungsergebnisse abgestimmt werden.

Die Büroräume sollen zukünftig im Dachgeschoss untergebracht werden, da die
Brandschutzanforderungen für Büroräume geringer sind als für Schlafplätze. Diese Etage
soll zusätzliche, getrennte Personaltoiletten erhalten. Die Personenzahl wird für das
Dachgeschoss auf 10 begrenzt. Damit genügt es, das Dachgeschoss mit Rettungsfenstern
auszustatten.

Bislang noch nicht erneuerte Fenster (z. T. Kastenfenster mit Einscheibenverglasung) sollen
ausgetauscht werden. Zimmertüren sind brandschutztechnisch zu ertüchtigen. Die
ausgetretenen Treppenstufen des ersten Rettungswegs sind zu modernisieren.
Dekorationsoberbekleidungen der Decken, Wände und Böden sind in den von der
Maßnahme betroffenen Räumen zu erneuern.

Des Weiteren soll ein möglichst außenliegender 2. Rettungsweg bis zum 2. Obergeschoss
geschaffen werden.

Die bautechnische Anbindung des Integrationshauses, Rückmarsdorfer Str. 5, an das
Übernachtungshaus ist aufgrund der unterschiedlichen Höhe der Geschossdecken nur im 1.
und 5. Obergeschoss möglich. Die Anbindung soll durch Wanddurchbrüche und den Einbau
von zwei kurzen Treppenanlagen realisiert werden. Um die brandschutztechnischen
Anforderungen zu erfüllen, muss das Objekt auf der rückwärtigen Gebäudeseite über
Fluchtbalkone an den geplanten zweiten Rettungsweg des Übernachtungshauses
angeschlossen werden.

Bei der Planung der Gesamtmaßnahme ist das Prinzip der Wirtschaftlichkeit anzuwenden.
Auf minimale Folgekosten ist zu orientieren.
14/16
2.5.3 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investition
Eine Nutzungsverbesserung tritt beispielsweise in folgenden Punkten ein:

 Beseitigung der bestehenden brandschutztechnischen Mängel
 Erhöhung der nutzbaren Kapazitäten für wohnungslose Männer um 46 Plätze auf 85
 Verbesserung der hygienischen Situation
 Reduzierung der Belegung in den einzelnen Zimmern
 Beseitigung baukonstruktiver Mängel
 stärkere Abgrenzung der Büros von den Bereichen der Nutzer
2.5.4 Eigentumsverhältnisse

Eigentum: Stadt Leipzig
Gemarkung: 04179 Leutzsch
Flurstücks -Nr.: 579 (Hausnr. 5 und 7)
Grundstücksgröße: 1.092 (Hausnr. 5 und 7)

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Erstellung PVV / Mittelbereitstellung bis 30.09.2020
Änderung Entwurfsplanung  bis 30.11.2020
Erstellung Bauantrag bis 15.12.2020
Einreichung Bauantrag bis 18.12.2020
gegebenenfalls Baubeschlussvorlage bis 15.03.2021
Baugenehmigung bis 15.03.2021
LP 5 Ausführungsplanung bis 15.04.2021
LP 6 Ausschreibung / LV-Erstellung bis 31.05.2021
LP 7 Vergabe bis 31.08.2021
LP 8 Objektüberwachung und Bauphase ab 01.09.2021
(Freilenkung Rückmarsdorfer Str. 5 und 7 erforderlich)
Bauende bis 31.08.2022
Nutzungsbeginn ab 01.10.2022

4. Finanzielle Auswirkungen
4.1 Kostenübersicht
           -in Euro-
Kostengruppe Rückmarsdorfer
Str. 5
Rückmarsdorfer
Str. 7
Gesamt
KG 100 - Grundstück 0,00 15.000,00 15.000,00
KG 200 - Herrichten und Erschließen 0,00 20.000,00 20.000,00
KG 300 - Bauwerk-Baukonstruktionen 280.000,00 567.000,00 847.000,00
KG 400 - Bauwerk- Technische Anlagen 110.000,00 340.000,00 450.000,00
KG 500 - Außenanlagen 50.000,00 11.000,00 61.000,00
KG 600 - Ausstattung und Kunstwerke 0,00 15.000,00 15.000,00
KG 700 - Baunebenkosten 132.000,00 260.000,00 392.000,00
Summe (brutto) 572.000,00 1.228.000,00 1.800.000,00

15/16
4.2 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan

Für den Haushalt 2020 ff. stellt sich dies wie folgt dar:

           -in Euro-
 2019 2020 2021 2022

Summe
Planungsphasen LP 1 LP 2-4  LP 5-7 LP 8-9
Planung 5.000 *116.520 180.320 90.160 392.000
Bau 0 0 563.200 844.800 1.408.000
Summe 5.000 116.520 743.520 934.960 1.800.000
*Ermächtigungsübertragung aus 2019 i.H.v.  93.660,84 Euro  Mehrauszahlungen in 2020 = 22.859,16 Euro
können aus dem Budget des Sozialamtes gedeckt werden.

Unter Berücksichtigung der derzeitigen Sachlage hinsichtlich der Festlegungen des
Freistaates Sachsen zur Förderrichtlinie Kommunaler Straßen- und Brückenbau (RL-KStB)
fand eine umfassende Analyse aller finanziellen Eckpunkte des Verkehrs- und Tiefbauamtes
(VTA) hinsichtlich der Haushaltsdurchführung 2020 sowie der möglichen Mittelanmeldungen
zum Haushalt 2021/2022 statt. Aus diesen Betrachtungen heraus ergaben sich
Ansatzpunkte zur zeitlichen Verschiebung von in 2020 zur Verfügung stehenden finanziellen
Mitteln auf die Folgejahre. Vor diesem Hintergrund können die im PSP-Element "Kommunale
Brücken" (7.0000577.700) gesperrten Mittel i.H. von 1,8 Mio. € zur Finanzierung der
Maßnahme genutzt werden, da diese Mittel dem VTA in der Haushaltsplanung 2021/2022ff.
entsprechend der neu veranschlagten Jahresscheiben wieder planmäßig zur Verfügung
gestellt werden.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Nachrichtlich:
Für die Betreibung der Einrichtung ist nach Fertigstellung ab 2023 aufgrund der erweiterten
Kapazität zusätzliches Personal erforderlich:
1 VZÄ Verwaltung (Gebührenlegung, Statistik etc.)
1 VZÄ Stelle Sozialarbeiter/-in
2 VZÄ pädagogische Mitarbeiter/-in*
1 VZÄ Hauswirtschaft*
(*zur Absicherung der Mehrarbeit im Schichtbetrieb notwendig)
Die zusätzlichen Stellen werden im Rahmen der Erstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024
für den Stellenplan 2023/2024 angemeldet.

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
Entfällt.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Durch die brandschutztechnischen Mängel kann die erforderliche Sicherheit derzeit nur
durch eine reduzierte Belegung gewährleistet werden. Mittelfristig droht eine komplette
Sperrung des Gebäudes.

Bei Nichtbeschlussfassung können die mittel- und langfristig benötigten Kapazitäten am
Standort nicht abgedeckt und die Bereitstellung der räumlichen Bedarfe für die
16/16
Unterbringung von obdachlosen Männern nicht mehr gewährleistet werden. Die Stadt Leipzig
kann ihrer Verpflichtung, alle unfreiwillig obdachlosen Personen unterzubringen, nicht
nachkommen.


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01516-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Umwidmung des Völkerschlachtdenkmals in EU-Ehrenmal

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

Es wird auf die Arbeitsschwerpunkte und den Satzungszweck der Stiftung
Völkerschlachtdenkmal Leipzig verwiesen.

Der Zweck ist:

 die denkmalgerechte Modernisierung, Instandsetzung und Unterhaltung des
Völkerschlachtdenkmals mit seinen Außenanlagen,

 die Erhaltung und Präsentation des Völkerschlachtdenkmals als Gedenkstätte für die
Gefallenen der Völkerschlacht und als Denkmal nationaler Einheit und
Selbstbestimmung,

 die Profilierung des Denkmals zu einem zeitgemäßen Symbol für Frieden, Freiheit und
Versöhnung in Europa.

2/4

3/4

Begründung:

Die Petition wird abgelehnt, da die von ihr vertretenen Anliegen bereits seit vielen Jahren von
den Verantwortlichen der Stiftung und des Museums gelebt und umgesetzt werden und das
vorgeschlagene Projekt sowohl aus Denkmalschutzerwägungen wie aus Verfahrensgründen
heraus nicht realisierbar bzw. begründet ist.
Sowohl die Stiftung als auch die im Museum Verantwortlichen haben seit Ende der 1990er
Jahre konsequent den Weg beschritten, sich mit dem sperrigen Erbe Völkerschlachtdenkmal
konstruktiv, kritisch und diskursiv auseinanderzusetzen. Es ist einschließlich der mit seiner
Errichtung verbundenen undemokratischen und nationalistischen Ideen Teil unserer
Vergangenheit, der es sich zu stellen gilt. Diese kritische Haltung zum Denkmal wird im
tagtäglichen Wirken des Teams sowie in den Publikationen und der Öffentlichkeitsarbeit der
Institution wirksam vertreten und auch im Gebäude selbst vielfach deutlich gemacht (etwa
durch einen Einführungsfilm eine neue Ausstellung im Fundamentbereich, Symposien,
Schülerprojekte etc.) Wir erkennen heute im Völkerschlachtdenkmal einen Markstein der
Vergangenheit auf unserem Weg in eine friedliche Zukunft in einem vereinten Europa. In
diesem Sinne soll das Monument auch aus der Erkenntnis zurückliegender Irrwege
friedenstiftend wirken und zur Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Identität
beitragen. Dieser Weg wurde mehrfach mit internationalen und nationalen
Fachwissenschaftlern im Rahmen von gemeinsamen Tagungen diskutiert und als einzig
sinnvolle Positionierung des einstigen nationalen Sinnzeichens im 21. Jahrhundert erkannt.
Insofern folgt die Arbeit des Völkerschlachtdenkmals strikt dem Auftrag, den der Stadtrat mit
seiner Deklaration zum Völkerschlachtdenkmal (Beschluss der Leipziger Ratsversammlung
vom 14.07. 1999, Beschluss Nr. 1671/99) erteilt hat. Der durch Herrn Krause seitdem immer
wieder vorgetragenen Idee einer Fensterumgestaltung steht somit kein inhaltliches oder
Vermittlungsdesiderat gegenüber, dem es Abhilfe zu schaffen gälte.
Zudem sind die Fenster in der Ruhmeshalle ein grundlegender Bestandteil des
Gesamtkunstwerks Völkerschlachtdenkmal. Sie wurden im Rahmen der Generalsanierung
des Bauwerks originalgetreu rekonstruiert und anstelle der Interimsverglasung eingebaut, die
1945 die zerstörten Originalfenster ersetzte. Die Stiftung Völkerschlachtdenkmal folgte damit
der vor Beginn der Generalsanierung im Konsens aller maßgeblichen Gremien und
Institutionen getroffenen Entscheidung, das Bauwerk in keiner Weise „umzubauen“ oder zu
„aktualisieren“. Förmliche „Umwidmungen“ des Denkmals hat es in dessen Geschichte zuvor
immer wieder gegeben (etwa als Zeichen der Siegeszuversicht im Ersten Weltkrieg, der
Wiedererlangung nationaler Größe, der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft, der
ostdeutschen Wiederbewaffnung, der deutsch-russischen Waffenbrüderschaft oder im Sinne
des progressivsten Teils der deutschen Nation). Eine zeitgemäße Positionierung des
Monuments kann nach all dem heute sehr viel besser durch die transparente und kritische Art
und Weise geschehen, wie wir es für die Öffentlichkeit aufbereiten und präsentieren.
Alle relevanten Argumente zur Geschichte und Bildsprache des Denkmals wurden überdies
bereits 2018 bei der Behandlung der vorangegangenen vergleichbaren Petition VI-P-05436
ausführlich abgewogen. Zudem ist aufgrund der Verantwortlichkeit der Stiftung für das
Denkmal die Ratsversammlung für eine Umbenennung formell nicht zuständig.
4/4

Anlagen:

- Petition VII-P-01516


text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01729-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Termine zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung

1. Liegen zum jetzigen Zeitpunkt Erkenntnisse darüber vor, dass einer oder mehrere
dieser Termine nicht eingehalten werden können? Wenn ja, welche?

2. Für den Fall dass einer oder mehrere dieser Termine nicht eingehalten werden
können, bis wann wird der Oberbürgermeister dem Stadtrat die Beschlussvorlage zur
Anpassung dieser Termine zuleiten?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Wie bereits im Rahmen des Prozesses der Beschlussfassung zum Rahmenplan ausgeführt,
haben sich - resultierend aus der unveränderten Personal- und Finanzsituation sowie den mit
der Corona-Pandemie einhergehenden Verzögerungen - Verschiebungen ergeben.
Das Thema wurde in der Sitzung des beratenden Ausschusses Mobilität und Verkehr am
17.09.2020 angesprochen und vereinbart, dass eine erste Evaluation zu den neuen
Terminen in der kommenden Sitzung des Ausschusses im November vorgestellt werden soll.
Des Weiteren ist vorgesehen, den Stadtrat über den jährlichen Umsetzungsbericht zum
Stand der Maßnahmen des Rahmenplans zu informieren.
Eine Anpassung der Termine in der Vorlage wird nach dem Informations- und
Beteiligungsverfahren, welches im Jahr 2021 durchgeführt werden soll und u. a. der weiteren
Priorisierung einzelner Maßnahmen dient, für den gesamten Rahmenplan erfolgen und kann
dann mit der Fortschreibung des Instrumentes in 2022 zur Beschlussfassung an den Stadtrat
übergeben werden.


Kirche am Opferberg

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01728-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Kirche am Opferberg

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

…  Tatsächlich entspricht die Anlage augenscheinlich jedoch nicht den Kriterien des
Lichtmasterplans …  Wie will die Stadt dem rechtswidrigen Zustand abhelfen?

Gemäß Lichtmasterplan ist neben der Gewährleistung der funktionalen Verkehrsbeleuchtung
die Illumination bedeutender Bauwerke und Ensembles ein weiteres Aufgabenfeld der
Stadtbeleuchtung, das die touristische Ausstrahlung einer Stadt und die Identitätsbildung
innerhalb der Stadtteile positiv beeinflussen kann.

Die Anstrahlung / Illumination der Gnadenkirche in Leipzig/Wahren wurde am 19.11.2019 –
also zeitlich weit vor dem Beschluss zum Lichtmasterplan, jedoch auf dessen Entwurf im
Verfahrensgang fußend – in Betrieb genommen und war Bestandteil der Erneuerung der
Straßenbeleuchtung im Zuge der Baumaßnahme Stahmelner Straße. Mit der einseitigen
Fassadenanstrahlung (Blickrichtung von Stahmelner Straße) wurde ein Beitrag zur
Aufwertung der nächtlichen Stadtsilhouette des Stadtteiles erzielt und mit dem zuständigen
Eigentümer, der Kirchgemeinde abgestimmt.

Aufgrund einer einzelnen Beschwerde von Anliegern wurden verschiedene Möglichkeiten zur
Reduzierung der Lichtleistung untersucht. So wurde die Ausschaltzeit der Anstrahlung von
24:00 Uhr auf 23:00 Uhr herabgesetzt und es erfolgte eine Lichtreduzierung der Leuchten
durch zusätzliche Blendfolien. Installiert wurden energieeffiziente LED Leuchten mit einer
Lichtfarbe von 3000 K, die mit Eintritt der Dunkelheit bis 23:00 Uhr betrieben werden.

Die Änderung des Lichtmasterplanes erfolgte am 17. Juni 2020, in dem Ergänzungen zum
Teilkonzept „Lichtinszenierung“ aufgenommen wurden. Bei zukünftigen Planungen von
Fassadenbeleuchtung werden im Einzelfall hinsichtlich der im Lichtmasterplan genannten
Kriterien und Naturschutzbelange separate Abstimmungen mit den zuständigen Ämtern und
den Anwohnern erfolgen.

Nach Auffassung des Fachamtes ist die einseitige Fassadenbeleuchtung der Gnadenkirche
weder rechtswidrig, noch widerspricht sie den Kriterien des beschlossenen
Lichtmasterplanes und ist damit auch nicht beschlusswidrig.

Auch von den entsprechenden Fachämtern liegen keine Einwände, die mit dem Umwelt- und
Naturschutzrecht begründet wären vor, die eine Abschaltung der Fassadenbeleuchtung
erfordern würden.

2/2


text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01519-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Zusammenstellung einer Übersicht von Projekten zur Steigerung der Energieeffizienz
von Gebäuden und Quartieren durch die HTWK

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Das Begehr, eine Zusammenstellung einer Übersicht von Projekten zur Steigerung der
Energieeffizienz von Gebäuden und Quartieren und deren Bewertung durch die HTWK mit
50.000 Euro zu finanzieren, wird abgelehnt.

1 von 6 in Zusammenstellung
2/2

Begründung:

Die vorgeschlagenen Maßnahmen (Erstellung einer weltweiten Übersicht zur Steigerung der
Energieffizienz von Gebäuden und Quartieren sowie Bewertung übertragbarer Ansätze auf die
Stadt Leipzig durch die HTWK) werden als nicht zielführend erachtet.

Bereits jetzt setzt die Stadt Leipzig gemeinsam mit den Leipziger Stadtwerken verschiedene
(Förder-)Vorhaben um, um beispielhaft mit Unterstützung von Fördergeldern die Entwicklung
energiepositiver Quartiere umzusetzen.

So hat die Stadt Leipzig erfolgreich den Zuschlag zum EU-Projekt „SPARCS" erhalten. Das
Projekt wird vom Referat Digitale Stadt Leipzig umgesetzt. Forschungs- und
Entwicklungsthema des Projektes ist die Entwicklung energiepositiver Quartiere mithilfe
verschiedener IT-Lösungen. In Leipzig entwickelt die Stadt zusammen mit den Leipziger
Stadtwerken, der Wohnen & Service Leipzig GmbH und der cenero GmbH verschiedene
Energielösungen, die zunächst beispielhaft im Leipziger Westen umgesetzt werden. Im
Vordergrund stehen Smart Horne Lösungen sowie ein Virtuelles Energiequartier, das die
zukünftige Entwicklung der Leipziger Energieversorgung dienen soll und durch weitere
Maßnahmen, z.B. aus dem Bereich E-Mobilität ergänzt werden. Weitere Partner sind die
Universität Leipzig, das Fraunhofer Zentrum für Internationales Management und
Wissensökonomie sowie die seecon Ingenieure GmbH.

Die Erkenntnisse der Modellmaßnahmen des „SPARCS" Projektes werden auch hinsichtlich
ihrer Übertragbarkeit auf weitere Quartiere in Leipzig geprüft.

Bezüglich der vom Petenten geforderten Projektübersicht zu innovativen energieeffizienten
Quartierslösungen sei auch darauf verwiesen, dass entsprechende Übersichten u.a. unter der
Koordination des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bereits erstellt wurden. Im
Rahmen der Forschungsinitative „Energiewendebauen“ werden Ansätze für energieoptimierte
Gebäude und Quartiere systematisch erfasst und dokumentiert
(www.projektinfos.energiewendebauen.de).

Anlagen:

 Petition VII-P-01519

2 von 6 in Zusammenstellung
3 von 6 in Zusammenstellung
4 von 6 in Zusammenstellung
5 von 6 in Zusammenstellung
6 von 6 in Zusammenstellung


text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01518-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Leipzig als Gastgeber der Ministerkonferenz zur Verabschiedung der "Leipzig-Charta"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Leipzig erweist sich als würdiger Gastgeber der Ministerkonferenz zur Stadtentwicklung aus
Anlass der Verabschiedung der „Leipzig Charta“ sowie der Festlegung grundlegender
Eckpunkte zur Weiterführung der Urbanen Agenda der EU, die für den 1. Dezember 2020
vorgesehen ist. In diesem Rahmen unterstützt sie auch weitere Aktivitäten im Rahmen der EU-
Ratspräsidentschaft, um die Erfahrungen und Ergebnisse der nachhaltigen Stadtentwicklung
im Besonderen seit 1990 am Beispiel der Stadt Leipzig zu präsentieren.

1 von 4 in Zusammenstellung
2/2

Begründung:

Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, welche am 01.07.2020 begonnen hat, ist
ein Treffen der europäischen Minister für Stadtentwicklung und Raumordnung am 30.11.2020
bis 01.12.2020 in Leipzig geplant. Von besonderer Bedeutung für Leipzig ist die geplante
Verabschiedung der neuen, weiterentwickelten Leipzig Charta, welche 2007 in ihrer
Ursprungsfassung in Leipzig beschlossen wurde. Damit wird der Name Leipzig untrennbar mit
zukunftsweisenden Strategien der nachhaltigen Stadtentwicklung in Europa verbunden sein
(siehe auch Vorlage VII-Ifo-01050).
Im Zuge des Ministertreffens, welches nach aktuellen Informationen trotz der aktuellen
Pandemie-Situation nach wie vor als Präsenzveranstaltung angedacht ist, wird es die
Gelegenheit geben, die Stadt als Namensgeberin der Charta zu präsentieren. So ist z.B. im
Rahmen des Abendempfangs eine Begrüßung durch den Oberbürgermeister sowie ein
Filmbeitrag der Stadt Leipzig geplant. Ob es Möglichkeiten gibt, die Stadt darüber hinaus mit
einem Rahmenprogramm vor Ort vorzustellen, ist noch nicht klar.
Des Weiteren werden nach aktuellem Kenntnisstand weitere Veranstaltungen im Umfeld des
Ministertreffens stattfinden: die internationale Konferenz des BMBF „Resiliant Urban Rural
Partnerships“ vom 25. bis 27.11.2020 sowie voraussichtlich der Kongress der Nationalen
Stadtentwicklungspolitik 02. bis 03.12.2020 in Leipzig. Auch in diesem Rahmen werden
Gelegenheiten genutzt, die Stadt und ihre Erfahrungen zu integrierter, nachhaltiger
Stadtentwicklung zu präsentieren. Weitere Informationswege (u.a. mittels Webauftritt und
Broschüre) für Interessenten, die nicht Teil der o.g. Veranstaltungen sind, sind in Vorbereitung.
Auf der in das nächste Jahr verschobenen Jahrestagung von EUROCITIES wird ein weiterer
Anknüpfungspunkt an die Leipzig Charta und damit an die Darstellung der Stadt und ihrer
Stadtentwicklungsplanung gegeben sein.
Eine Vorstellung der Stadt auf der in der Begründung der Petition genannten Veranstaltung ist
dagegen nicht mehr möglich, da diese bereits Anfang September stattfindet und das
Programm feststeht. Sollten sich im Laufe des nächsten Jahres weitere Gelegenheiten
ergeben, z.B. im Rahmen anderer Konferenzen, wird die Stadt die Leipziger Stadtentwicklung
und ihren Bezug zur Leipzig Charta angemessen präsentieren.
Die Darstellung der Leipziger Stadtentwicklung erfolgt im Zuge der deutschen EU-
Ratspräsidentschaft im 3.+4. Quartal 2020. Dafür erstellte Materialien können auch danach
noch für diesen Zweck verwendet werden.

Anlagen:

 Petition VII-P-01518

2 von 4 in Zusammenstellung
3 von 4 in Zusammenstellung
4 von 4 in Zusammenstellung


Freie Fahrt für die Demokratie

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01789

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Freie Fahrt für die Demokratie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis Ende des I. Quartals 2021 ein Konzept vorzulegen,
nach dem an den amtlichen Wahltagen der Europaparlaments-, Bundestags-, Landtags,
Stadtrats- und Jugendparlamentswahlen sowie am 3. Oktober die Benutzung des ÖPNV im
gesamten Leipziger Stadtgebiet fahrscheinfrei und kostenlos möglich ist.
Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung beauftragt, das Anliegen im MDV vorzubringen,
damit es bei Europa- und Bundestagswahlen im gesamten MDV-Gebiet möglich wird
fahrscheinfrei und kostenlos zu fahren.

Begründung:

Die Demokratie ist ein Privileg, welches in der Friedlichen Revolution 1989/90 von den
Bürger*innen auch dieser Stadt errungen wurde. Doch mit größer werdender zeitlicher
Distanz verlieren vieler Leipziger*innen scheinbar das Gefühl dafür wie wichtig Wahlen für
die Demokratie sind, wie nicht zuletzt die OBM-Wahl mit einer Wahlbeteiligung unter 50%
wieder einmal bestätigt hat.
Es ist wichtig, dass Wahlen wieder stärker als positives Ereignis wahrgenommen werden
und Wahltage als wichtige gesellschaftliche Ereignisse herausgehoben werden. Damit dies
auch verknüpft wird, muss die Stadtverwaltung bzw. die L-Gruppe diesen Zusammenhang
von Wahltag und Freifahrt auch klar kommunizieren, z.B. durch das Fahrgastfernsehen oder
Plakatkampagnen.
Doch auch unabhängig von den wichtigen positives Signalen hat eine "Freifahrt am Wahltag"
ganz konkrete Vorteile: Wähler*innen mit körperlichen Einschränkungen können leider nicht
immer in den Wahllokalen wählen gehen, die am nächsten liegen, da diese nicht barrierefrei
sind. Diese Menschen haben einen einfacheren Zugang dazu, wählen zu gehen, wenn sie
bequem mit Bus oder Bahn zu einem zulässigen Wahllokal ihrer Wahl fahren können ohne
dafür zu bezahlen. Außerdem senkt ein kostenfreier ÖPNV, auch wenn er nur zu
besonderen Tagen angeboten wird, nachweislich die MIV-Rate, was einen reibungsloseren
Ablauf der Wahlgeschäfte ermöglicht in dem unkompliziert und ohne Verzögerungen die
2/2
Wahllokale erreicht werden können.


Blühstreifen

text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-00634-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Blühstreifen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die „Standards der Stadt Leipzig für die Planung und
Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ zu aktualisieren und um „Unterhaltung bzw. Pflege“
zu erweitern.
a. Die Standards werden um den Punkt Blühstreifen bzw. Blühflächen hinsichtlich
Planung, Ausschreibung und Unterhaltung erweitert. Bei Sanierung, Modernisierung
und Neuanlagen werden Blühstreifen angelegt, nährstoffarmes Substrat verwendet
und extensiv gepflegt. Dies ist mit der Unteren Naturschutzbehörde abzustimmen.

b. Die Standards werden um den Punkt Dach- und Fassadenbegrünung hinsichtlich
Planung, Ausschreibung und Unterhaltung erweitert. Geeignete Bauwerke,
Lärmschutzwände, Laternen, Masten, und Haltestellen sind ökologisch wertvoll zu
begrünen.

c. Die Standards werden um den Punkt Gleisbettbegrünung hinsichtlich Planung,
Ausschreibung und Unterhaltung erweitert. Wenn es technisch möglich ist, werden
bei Sanierung, Modernisierung und Neuanlagen Gleisbette ökologisch wertvoll
begrünt.

d. Bei der Unterhaltung wird generell berücksichtigt: Die Pflege des
Straßenbegleitgrüns wird ökologisch betrieben bzw. auf ökologische Bewirtschaftung
umgestellt (Reduzierung Mahd, partielle Mahd, Häufigkeit, Zeitpunkt, Geräte, etc.).
Eine Wechselbepflanzung wird ausgeschlossen. Auf die Verwendung von
Pflanzenschutzmitteln wird verzichtet.

e. Die Standards werden durch eine ökologisch wertvolle Pflanzliste zu Bäumen,
Sträuchern und Saatgutmischungen ergänzt.

2. Bis zum Jahr 2026 wird 1/3 der Fläche des Straßenbegleitgrüns ökologisch gepflegt.
Hierfür wird ab 2021 eine jährliche Zielmarke von 5 Prozent der Flächen festgelegt.

3. Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung werden beauftragt für die Umsetzung
dieser ökologischen Bewirtschaftung die Stadtreinigung und das Amt für Stadtgrün und

2/2
Gewässer mit entsprechenden Finanzmitteln auszustatten und die Akquise von Fördermitteln
zu prüfen. Über das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtrat zu informieren.

Begründung:
Viele Bienen, Hummeln und Falter finden in Leipzig nicht genug Nahrung. Das muss sich
dringlich ändern, wenn nicht noch mehr Insekten auf der roten Listen landen sollen. Die
Stadt kann hier mit vermindertem Aufwand dafür sorgen, dass es Bienen, Hummeln und
Faltern in Leipzig besser geht. Nach intensiver Zusammenarbeit mit dem Ökolöwe –
Umweltbund Leipzig e.V. zur Ausarbeitung dieser Neufassung wurden nun die bisherigen
städtischen Konzepte ausführlicher geprüft und diese
Beschlussvorlage erstellt.