city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-00453-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsvesammlung beauftragt den Oberbürgermeister zur Aufstellung des
Doppelhaushalt 2021/2022 und beschließt den entsprechenden Terminplan.

2. Die Stadt Leipzig verzichtet auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses in Ausübung
des Wahlrechts gemäß § 88b SächsGemO für das Haushaltsjahr 2021.

3. Die Stadt Leipzig verzichtet auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses in Ausübung
des Wahlrechts gemäß § 88b SächsGemO für das Haushaltsjahr 2022.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

IV. Sachverhalt

1.    Begründung

 Mit Verabschiedung des Vierten Gesetzes zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung
am 24.05.2019 wurde mit § 88b SächsGemO die Pflicht zur Erstellung eines
Gesamtabschlusses in ein Wahlrecht gewandelt. Mit der Vorlage VII-DS-00043-NF-01 soll ein
Grundsatzbeschluss herbeigeführt werden in dem die Ziele, der Nutzen und die Aufgaben des
Gesamtabschlusses dargestellt und daraus ableitend eine Empfehlung für die Ausübung des
Wahlrechts gegeben werden. In der Haushaltssatzung wird auf diesen Grundsatzbeschluss
hinsichtlich des Wahlrechts
 Bezug genommen.

Im Ergebnis dieser Darstellung wird der Verzicht auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses
empfohlen.
4/4
Der enorme Erstellungsaufwand, die Einrichtung eines zusätzlichen Großprojektes sowie die
erheblichen finanziellen Belastungen, resultierend aus Personal- und Sachaufwand,
rechtfertigen unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit nicht den daraus resultierenden
Erkenntnisgewinn. Vielmehr sollte auf die bereits vorhandenen Instrumente und das
Beteiligungsmanagement zurückgegriffen werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

siehe Begründung

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2021/2022 ist in der Ratsversammlung am
27.01.2021 vorgesehen.

4. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:

Terminplan 2021_2022 – Termine für Stadträte

Termiplan Haushalt 2021/2022
Mi 22.01.2020 Ratsversammlung
Terminplan für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022
Mitte Juli 2020 Sitzung des erweiterten Fachausschusses Finanzen zum Haushalt 2021/2022
Mitte Juli 2020 Bürgerwerkstatt "Haushaltsplanung"
20.07.-28.08.2020 Sitzungspause der Ratsversammlung und der Gremien
Fr 11.09.2020 Übergabe Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 an den Stadtrat (Band II, III, IV) --> nur Allris-Link
Mi 16.09.2020 Übergabe Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 einschl. des Stellenplanentwurfs 2021/2022 an den Stadtrat
(Band I) --> nur Allris-Link
Mi 16.09.2020 Ratsversammlung
Einbringung Entwurf Doppelhaushalt 2021/2022 einschl. des Stellenplanentwurfs 2021/2022 im Stadtrat
21.09.- 02.10.2020 Öffentliche Auslegung Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 in der Stadtkämmerei und im Internet
Di 13.10.2020 Abgabeschluss der Bürgereinwände zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022
19.10. - 30.10.2020 Herbstferien
Do 05.11.2020 Abgabeschluss der Änderungsanträge der Fraktionen, Fachausschüsse, Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte zum
Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 (36 Arbeitstage nach Einbringung HH-Entwurf in RV)
Fr 06.11.2020 Übergabe der  Vorlage „Verwaltungsinterne Veränderungen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 einschl.
stellenrelevanter Veränderungen“ an den Stadtrat (Allris – Link)
Mi 11.11.2020 Ratsversammlung
1. Lesung Haushaltsplanentwurf 2021/2022 (Statements der Fraktionen)
Mi 18.11.2020 Buß- und Bettag
Fr 04.12.2020 Übergabe der Vorlage "Verwaltungsmeinung zu den Änderungsanträgen der Fraktionen, Fachausschüsse,
Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte sowie zu den Bürgereinwänden (Bürgerhaushalt)" an den Stadtrat
30.11. - 08.12.2020
2. Öffentliche Auslegung Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 aufgrund der verwaltungsinternen Veränderungen
in der Stadtkämmerei, im Stadtbüro und im Internet
Mi 16.12.2020 Ratsversammlung
Beschlussfassung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2021
Do 17.12.2020 Abgabeschluss der Bürgereinwände sowie der Änderungsanträge der Fraktionen, Fachausschüsse, Ortschaftsräte
und Stadtbezirksbeiräte zu den verwaltungsinternen Veränderungen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022
Mi 06.01.2021
Übergabe der Verwaltungsmeinungen zu den Änderungsanträgen der Fraktionen, Fachausschüsse, Ortschaftsräte
und Stadtbezirksbeiräte sowie zu den Bürgereinwänden (Bürgerhaushalt) zu den verwaltungsinternen Veränderungen
zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 an die Stadträte
Sa 09.01.2021
Sondersitzung des Fachausschusses Finanzen
zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022
(18 AT ab Übergabe Verwaltungsmeinung an SR - ohne 28.12.-30.12.2020 und ohne Berücksichtigung ÄA zu
verwaltungsinternen VÄ)
Di 19.01.2021 Übergabe des Protokolls der Sondersitzung des FA Finanzen sowie der Blöcke zu den Änderungsanträgen an das BfR
für den Druck und Freigabe im Allris
Mi 27.01.2021
Ratsversammlung
Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2021/2022
Stand: 13.01.2020                                                      Terminplan für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022
                                                                                - Termine für Stadträte -


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00702

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Parkraumbewirtschaftung im Leipziger Zentrum-Nordwest

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung   1. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung
SBB Mitte   Anhörung
Ratsversammlung  22.01.2020 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

1.Die im vergangenen Jahr beschlossene  Parkraumbewirtschaftung für das
Waldstraßenviertel in Leipzig, Zentrum-Nordwest wird ausgesetzt.

2.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat ein dauerhaft tragfähiges
Parkraumkonzept zum Anwohnerparken bis zum Ende des IV. Quartals 2020
vorzulegen.

Begründung:

Bei der Einführung eines Bewohnerparkkonzeptes im Waldstraßenviertel und
anderen Wohnvierteln unserer Stadt gilt künftig der Grundsatz „Gründlichkeit vor
Schnelligkeit“ mit einem Höchstmaß an Transparenz und Beteiligung der betroffenen
Bürgerschaft.

2/2


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/8

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00705

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Einrichtung eines zusätzlichen Schutzhauses für Frauen mit Clearingstelle

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
Beirat für Gleichstellung   Anhörung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig erkennt die aus dem Übereinkommen des Europarates zur
Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
(„Istanbul-Konvention“) erwachsenden Verpflichtungen an, Opfer häuslicher und
sexualisierter Gewalt zu schützen.

2. Der Oberbürgermeister wird vorbehaltlich einer entsprechenden Förderung durch den
Freistaat Sachsen mit der Einrichtung eines Schutzhauses für Frauen mit
Clearingstelle in Leipzig beauftragt.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Freistaat Sachsen in Verhandlungen
zu treten, um die Möglichkeiten einer Landesförderung zu eruieren.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

In Leipzig gibt es drei Frauenhäuser, die von der Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen
gemeinsam finanziert werden. Aufgrund der Einwohnerentwicklung und der Zuwanderung
nach Leipzig in den letzten Jahren ist der Schutzbedarf bei häuslicher Gewalt stark
gestiegen. Immer wieder werden Frauen und Kinder von Schutzeinrichtungen abgewiesen.
Mit dieser Vorlage wird die Grundlage für eine weitere Schutzeinrichtung mit einer
Clearingstelle geschaffen.

2/8

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2021
2022 ff.
237.000
218.200
1.100.33.1.0.01
1.100.33.1.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
In Leipzig gibt es ein umfangreiches und differenziertes Unterstützungssystem für
Menschen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Das bedarfsgerechte Vorhalten und die
innovative Weiterentwicklung von Angeboten sind eine Herausforderung, der sich die Stadt
Leipzig insbesondere vor dem Hintergrund der Einwohnerentwicklung der letzten Jahre stellt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich.

4/8

III.  Strategische Ziele
Die Maßnahme wirkt auf die Erreichung des Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ in den
Handlungsschwerpunkten „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ und „Sichere Stadt“
des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes hin.
Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder sollen im Fall einer akuten
Gefährdungslage sicher untergebracht und sozial betreut werden, um die Krise zu
bewältigen, die Gefährdung auf Dauer zu reduzieren, die Lebenssituation nachhaltig zu
verbessern und möglichst bald wieder in eigenem Wohnraum am Leben in der Gesellschaft
teilhaben zu können.
Die Einrichtung einer Clearingstelle ermöglicht die passgenaue Vermittlung in Hilfs- und
Unterstützungsangebote. Die Unterbringung in einem Schutzhaus ist dabei eine Möglichkeit
unter mehreren. Mit einem einheitlichen Notruf, abgesichert durch eine zentrale Bereitschaft
(24 Stunden an 7 Tagen in der Woche) werden die Schutzeinrichtungen entlastet und
„Fehlbelegungen“ vermieden.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Mit der Ratifizierung des Europaratsübereinkommens zur Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) am 12.10.2017 hat sich Deutschland
verpflichtet, das bestehende Hilfesystem bedarfsgerecht zu gestalten und
weiterzuentwickeln. Der Freistaat Sachsen hat als Teil eines Bundesmodellprojekts ein
eigenständiges Projekt „Bedarfsanalyse und -planung zur Weiterentwicklung des
Hilfesystems zur Bekämpfung häuslicher Gewalt in Sachsen“ initiiert, das von April 2018 bis
Juli 2019 vom Institut für regionale Innovation und Sozialforschung (IRIS e.V.) Dresden
umgesetzt wurde.
Auftrag des Projektes war es, ein von allen beteiligten Akteuren auf den Ebenen von Land,
Kommunen und Einrichtungen des Hilfesystems akzeptiertes Monitoring zu entwickeln,
welches künftig eine einheitliche und valide Datenbasis für eine koordinierte Planung auf der
Grundlage abgestimmter Kriterien und Indikatoren bereitstellt.
Bei der Umsetzung wurde deutlich, dass ein einheitliches Monitoring des gesamten
sächsischen Schutz- und Hilfesystems aufgrund seiner Komplexität an Grenzen stößt. Mit
verbindlichen Bedarfs- und Planungsperspektiven für ganz Sachsen ist zeitnah nicht zu
rechnen. Es wurde jedoch deutlich, dass die Auslastung insbesondere in den Großstädten
durchweg hoch ist und die Anzahl der Ablehnungen von Unterbringungen steigt.
Derzeit existieren in Leipzig drei Frauenhäuser und eine Männerschutzwohnung, die von der
Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen gefördert werden:

5/8

Einrichtung Plätze Förderung
(2019)
Aufnahmen und
Zurückweisungen
(2019)
Aufnahmen und
Zurückweisungen
(2018)
Frauen für Frauen
e.V. –
1. Autonomes
Frauenhaus
33 Plätze

(15 Frauen,
18 Kinder)

Freistaat
Sachsen:
137.129 Euro

Stadt Leipzig:
140.746 Euro
61 Frauen, davon 40
mit Migrations-
hintergrund

134 Frauen
zurückgewiesen
60 Frauen, davon 30
mit Migrations-
hintergrund

111 Frauen
zurückgewiesen
Förderverein
sozialer Projekte
e.V. –
Frauen- und
Kinderschutzhaus
32 Plätze

(16 Frauen,
16 Kinder)

Freistaat
Sachsen:
137.404 Euro

Stadt Leipzig:
134.611 Euro

86 Frauen, davon 50
mit Migrations-
hintergrund

55 Frauen
zurückgewiesen

80 Frauen, davon 55
mit Migrations-
hintergrund

80 Frauen
zurückgewiesen

Frauen für Frauen
e.V. –Schutzhaus
für geflüchtete
Frauen
12 Plätze 100%
Förderung
durch den
Freistaat
Sachsen
(Pilotprojekt
nach der
Richtlinie des
SMS zur
Förderung der
Chancen-
gleichheit)

19 Frauen, alle mit
Migrationshintergrund

46 Frauen
zurückgewiesen
22 Frauen, alle mit
Migrationshintergrund

54 Frauen
zurückgewiesen
LeMann e.V. –
Männerschutzwo
hnung
3 Plätze 100%
Förderung
durch den
Freistaat
Sachsen
(Pilotprojekt
nach der
Richtlinie des
SMS zur
Förderung der
Chancengleich
heit)

8 Männer

ca. 30 Männer
zurückgewiesen
7 Männer

ca. 28 Männer
zurückgewiesen

Darüber hinaus werden folgende Projekte des Vereins Frauen für Frauen e.V. gefördert:
Koordinierungs- und
Interventionsstelle gegen
häusliche Gewalt und
Stalking (KIS)
Förderung durch den Freistaat Sachsen 2019: 123.120 Euro
Förderung durch die Stadt Leipzig 2019: 56.236 Euro
Beratungsstelle und
Notruf für Frauen
Förderung durch den Freistaat Sachsen 2019: 22.000 Euro
Förderung durch die Stadt Leipzig 2019: 95.935 Euro

Nicht alle Zurückweisungen in den Schutzhäusern erfolgen aufgrund fehlender
Platzkapazität. In einer nicht bezifferbaren Anzahl von Fällen wurden andere
Unterbringungsmöglichkeiten gefunden bzw. Hilfeangebote unterbreitet. Die Daten zeigen
jedoch, dass die Anzahl von Frauen, die in Schutzeinrichtungen nicht aufgenommen wurden,
insgesamt hoch ist und ein Bedarf an weiteren Plätzen besteht. Dies wird durch die
6/8
Ergebnisse des Projektes „Bedarfsanalyse und -planung zur Weiterentwicklung des
Hilfesystems zur Bekämpfung häuslicher Gewalt in Sachsen“ bestätigt.

2. Beschreibung der Maßnahme
Mit der Etablierung eines weiteren Schutzhauses für Frauen mit angeschlossener
Clearingstelle wird dem steigenden Bedarf Rechnung getragen und die Situation
gewaltbetroffener Frauen in akuten Krisensituationen verbessert. Ziel ist die Schaffung von
Kapazitäten für 25 gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder, sogenannter Familienplätze.
Die Schutzeinrichtung bietet unter einem Dach Unterbringung und Hilfe bei häuslicher
Gewalt einschließlich entsprechender Beratung. Das Clearing dient der kurzfristigen Klärung
und Stabilisierung familiärer Lebenslagen und der Abstimmung über einen möglicherweise
nötigen weiterführenden Unterstützungsbedarf. Soziale Problemlagen der Familie wie auch
innerfamiliäre Konflikte werden – im Rahmen bestehender Möglichkeiten – intensiv
bearbeitet.
10 der 25 Familienplätze sollen im Sinne einer Notaufnahmeeinrichtung mit Clearingstelle
eingerichtet werden. Gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder sollen jederzeit an einem
sicheren Ort Hilfe erlangen können. Die Clearingstelle soll an sieben Tagen in der Woche 24
Stunden aufnahmebereit sein. Zwei der 25 Familienplätze sollen barrierefrei gestaltet sein.
Clearing ist eine der Aufgaben der Schutzeinrichtungen, die viel Zeit in Anspruch nimmt.
Eine Clearingstelle kann besser detaillierte Bedarfe und passgenaue Zuständigkeiten
feststellen und entsprechende Vermittlungen organisieren.
Eine Clearingstelle entlastet die Schutzeinrichtungen durch einen zentralen Notruf und eine
zentrale Bereitschaft, klärt die Zuständigkeiten, lotet die Eignung von Schutzhäusern
und/oder anderer Hilfemaßnahmen aus und verhindert damit „Fehlbelegungen“, klärt
Gefährdungssituationen, die von den nachfragenden Personen selbst ausgehen und
strukturiert eine ungeklärte Finanzierung.
Eine Clearingstelle bietet außerdem den Vorteil einer hohen Dichte von Fachkräften
unterschiedlicher Professionen, so dass im Falle unklarer Situationen multiprofessionelle
Fallkonferenzen angesetzt werden können. Sie gewährleisten schon während der
Klärungsphase eine hohe Sicherheit der anfragenden Personen und bietet die Möglichkeit
einer schnellen Zuweisung z.B. durch die Polizei.
Der Aufenthalt im Clearingbereich soll vier Werktage nicht überschreiten. Während dieser
Zeit werden die Frauen und ihre Kinder mit allen Dingen des täglichen Bedarfes versorgt.
Grundsätzlich erfolgt nach bis zu vier Werktagen eine Weitervermittlung in eines der
Frauenschutzhäuser oder andere geeignete Hilfen.
Der niedrigschwellige Zugang und die einfache Erreichbarkeit werden durch E-Mail, Telefax
und insbesondere die Einrichtung einer kostenfreien Telefonnummer sichergestellt.
Die Umsetzung soll durch einen freien Träger möglichst mit Erfahrungen im Hilfesystem
erfolgen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Zur Ausgestaltung und Umsetzung des Vorhabens bedarf es neben den von der Stadt
Leipzig und dem Freistaat Sachsen zu schaffenden Rahmenbedingungen der Erfahrungen
und Kompetenzen der Akteure im Hilfesystem des Gewaltschutzes. Die konzeptionellen
Grundlagen müssen geschaffen und konkrete Aufgaben und Verortung der Einrichtung im
Hilfesystem abgestimmt und beschrieben werden. Die konzeptionelle Untersetzung soll unter
Beteiligung der Akteure und gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen im 1. Halbjahr 2020
erarbeitet werden.
Ziel ist die Etablierung der Schutzeinrichtung mit Clearingstelle ab 01.01.2021.

7/8
4. Finanzielle Auswirkungen
Das Sozialamt hat mit dem Freistaat Sachsen erste Sondierungsgespräche zur Finanzierung
einer neuen Schutzeinrichtung mit Landesmitteln geführt. Ziel ist eine anteilige Förderung
der Kosten (nach Abzug der Finanzierung Dritter und Eigenmitteln) von zwei Dritteln durch
den Freistaat Sachsen und einem Drittel durch die Stadt Leipzig.
Der Freistaat Sachsen steht der Einrichtung eines neuen Schutzhauses in Leipzig und der
Mitfinanzierung aus Landesmitteln aufgeschlossen gegenüber. Im Koalitionsvertrag 2019 bis
2014 zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD ist das Ziel formuliert, die Anzahl der
vorhandenen Plätze in Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen bedarfsgerecht auszuweiten
und die Personalschlüssel in den Einrichtungen zu reduzieren. Eine abschließende Aussage
kann jedoch seitens des zuständigen Staatsministeriums für Justiz noch nicht getroffen
werden.
Der kommunale Finanzierungsanteil in Höhe von 237.000 Euro (2021) und 218.200 Euro
(2022) wird aus dem planmäßigen Budget „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“
(50_331_ZW) gedeckt. Für die Berechnung werden folgende Kosten angenommen:

  Haushaltsjahr
  2021 2022
Personalkosten
Qualifikation Stellen
Sozialpädagogin oder vergleichbar
(angelehnt an TVöD SuE 12 zzgl.
Dynamisierung 2,5%)
8 478.700 € 490.650
Verwaltungskraft (angelehnt an TVöD E
9a, zzgl. Dynamisierung 2,5%)
0,5 26.700 € 27.350
Hauswirtschaftskraft (angelehnt an TVöD
E 4, zzgl. Dynamisierung 2,5%)
1 43.100 € 44.200
Summe Personalkosten 548.500 € 562.200
Sachkosten
Miete, Mietnebenkosten 80.000 € 80.000 €
Instandhaltung, Wartung 3.000 € 3.000 €
Versicherungen, Abgaben 1.000 € 1.000 €
Büromaterial, Telefongebühren, Porto 3.000 € 3.000 €
Honorarkosten 10.000 € 10.000 €
Fachberatung, Fortbildung, Supervision 5.000 € 5.000 €
Wirtschaftsbedarf, Lebensmittel 9.000 € 9.000 €
Öffentlichkeitsarbeit 4.000 € 4.000 €
Verwaltungsumlage 27.500 € 27.500 €
Erstausstattung 70.000 € -
Summe Sachkosten 212.500 € 142.500 €
Gesamtkosten 761.000 € 704.700 €

Kommunaler Finanzierungsanteil
8/8
Haushaltsjahr
2021 2022
Gesamtkosten (Personal- und Sachkosten) 761.000 € 704.700 €
abzüglich Eigenmittel des Trägers (insbes. Kosten der
Unterkunft)
-50.000 € -50.000 €
abzüglich avisierter Finanzierungsanteil des Freistaates
Sachsen (zwei Drittel)
 -474.000 € -436.500 €
Kommunaler Finanzierungsanteil der Stadt Leipzig 237.000 € 218.200 €

Die angesetzten Eigenmittel von 50.000 Euro sind Einnahmen für die Unterkunftskosten der
15 Familienplätze im Schutzhaus (Eigenanteil für die Unterkunftskosten, die im Bedarfsfall
vom Jobcenter bzw. Sozialamt übernommen werden). Für die Inanspruchnahme der 10
Familienplätze der Clearingstelle soll kein Eigenanteil verlangt werden.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
Im Rahmen des Modellprojektes führte der Freistaat Sachsen regionale Expertenrunden
durch, an denen in Leipzig Vertreter/-innen von Schutzeinrichtungen, Fachberatungsstellen,
Polizei, der Gleichstellungsbeauftragten und des Sächsischen Sozialministeriums
teilnahmen.

7. Besonderheiten
Die Vorlage hat keine Besonderheiten.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Die Bereitstellung des kommunalen Finanzierungsanteils ist Voraussetzung für die
Einrichtung eines neuen Schutzhauses mit Clearingstelle unter finanzieller Beteiligung des
Freistaates Sachsen. Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, kann der Bedarf nach
weiteren Plätzen für von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern nicht
gedeckt werden.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06931-NF-02-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Schulklassen erleben das Neue Rathaus und gelebte Kommunalpolitik

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Allgemeine Verwaltung  04.02.2020 Vorberatung
FA Kultur  07.02.2020 Vorberatung
Jugendparlament  10.02.2020 Vorberatung
FA Jugend und Schule  20.02.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Alternativvorschlag:

1. Die bereits vorhandenen, teilweise durch die Stadt Leipzig, teilweise durch freie Träger
verantworteten Angebote der politischen Bildung für Schulklassen im Neuen Rathaus
werden durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung, Sachgebiet Demokratische
Bildung gemeinsam mit den handelnden Akteuren erfasst, konzeptionell aufbereitet und
weiterentwickelt. Die Grundlage bildet eine qualitative Bedarfsermittlung.

2. In Abhängigkeit der Bedarfslage und nach Prüfung der lehrplanbezogenen
Anforderungen der unterschiedlichen Schulformen erfolgt die Konzipierung neuer bzw.
zusätzlicher Angebote. Die Vermittlungsansätze benachbarter außerschulischer Lernorte
wie des Schulmuseums und des Stadtgeschichtlichen Museums im Alten Rathaus und
des Stadtarchivs werden in diese Überlegungen einbezogen. Gerade die
Dauerausstellung im Alten Rathaus birgt mit ihren vielfältigen historischen Perspektiven
auf vergangene politische Systeme das Potential, einen vergleichenden Blick auf

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gegenwärtige Verhältnisse zu werfen und neue Vermittlungsangebote dadurch zu
bereichern. In den Museen und im Stadtarchiv kann zudem durch die
Auseinandersetzung mit Originalquellen bei Kindern und Jugendlichen ein reflektiertes
Geschichtsbewusstsein gefördert werden.

3. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung, Sachgebiet Demokratische Bildung informiert
in Zusammenarbeit mit der Koordinatorin für politische Bildung des Landesamtes für
Schule und Bildung alle Schulen regelmäßig über bestehende Führungen für
Schulklassen im Neuen Rathaus und kommunalpolitische Vermittlungsangebote für
Kinder- und Jugendliche und berät interessierte Schulen. Dabei werden die
schulformspezifischen Lehrplanbezüge der unterschiedlichen Angebote aufgezeigt.

4. Die Stadtverwaltung richtet auf www.leipzig.de eine Unterseite ein. Auf dieser werden
Informationen und Kontaktdaten zu bereits vorhandenen und neuen Angeboten
bereitgestellt werden. Dabei werden sowohl die inhaltlichen Schwerpunkte,
Vermittlungsmethoden und Zielgruppen vorgestellt, als auch Hinweise zu Ablauf,
Zeitbudget und Terminbuchung gegeben.

5. Dem Stadtrat werden die konzeptionellen Ergebnisse in Verbindung mit der Bedarfslage
sowie daraus folgenden weiteren Schritte zu Beginn des III. Quartals 2020 vorgelegt.

Räumlicher Bezug:

Gesamtstadt.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

3/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

IV.  Sachverhalt
5/6
1. Begründung

Die politische Bildung ist unverzichtbarer Bestandteil für ein Leben in der Demokratie. Vor
allem auf kommunaler Ebene können Demokratie und demokratisches Handeln erlernt und
vor allem erlebt werden. Kinder und Jugendliche benötigen Erfahrungsräume und
entsprechende Lernumgebungen, um sich selbst als aktives und verantwortliches Mitglied
einer Gemeinschaft zu begreifen und zu bilden. Die Zielstellung des Antrags „Schulklassen
erleben das Neue Rathaus und gelebte Kommunalpolitik“ wird begrüßt. Auch die
Stadtverwaltung setzt sich dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler das Neue Rathaus als
Ort der demokratischen Teilhabe erleben.

Es existieren bereits eine ganze Reihe von etablierten kostenfreien pädagogischen
Angeboten für Schulklassen, die das Neue Rathaus als Ort der Kommunalpolitik in den
Mittelpunkt stellen. Dabei wird auch auf die wechselvolle Geschichte des Bauwerks
eingegangen:

 Rathaustour (angeboten durch Mitarbeiter/-innen des SG Demokratische Bildung)
 Rathausspiel (in Zusammenarbeit zwischen Stadtbüro und Haus Steinstraße e.V.)
 Rathausrallye (angeboten durch das Leipziger Kinderbüro des Deutschen
Kinderschutzbundes Leipzig e.V.)
 Educache-Projektes „Treasure City“ zum Thema Demokratie und Toleranz (angeboten
durch den Frauenkultur e. V.)

Weitere Angebote befinden sich in der Erprobungs- bzw. Planungsphase, darunter v.a.
solche Formate, die von Jugendlichen selbst entwickelt werden und sich der Peer-to-Peer-
Methode bedienen (z.B. kommunalpolitische Planspiele des Jugendparlaments und des
StadtSchülerRats). Aktuell wird vom Kinderbüro Leipzig mit einer Gruppe von Kindern ein
Rathausführer erarbeitet. Begleitet wird dies sowohl von der Koordinierungsstelle „Leipzig
weiter denken“ als auch vom Büro für Ratsangelegenheiten.
Darüber hinaus ist das Neue Rathaus der etablierte Ort, an dem die Mitbestimmungsgremien
von Kindern- und Jugendlichen zusammenkommen (z.B. Vollversammlungen des
StadtSchülerRats, Sitzungen des Jugendparlaments, Sitzungen des Jugendbeirats) und ist
Ort der Begegnung mit kommunalpolitischen Akteuren (z.B. Kindersprechstunde des
Oberbürgermeisters).

Im Rahmen des „Jahres der Demokratie“ sind u.a. Produkte zur Vermittlung von lokaler
Demokratie in Leipzig entstanden, die für Schulklassen im Neuen Rathaus genutzt werden
können. Dies sind im Einzelnen:
 Ausstellung zu den Elementen der lokalen repräsentativen Demokratie in Leipzig und
dem Leipziger Rathaus auf 20 Roll-Ups zu den Bereichen: Demokratie, Rathaus,
kommunale Aufgaben, Organe der Stadt, Stadtrat, Ausschüsse, Mitbestimmung vor Ort,
Ratsversammlung, Wahlen, Oberbürgermeister, Stadtverwaltung und Dezernate,
Bürgerbeteiligung, Ortschaftsrat, Stadtrat, Stadtbezirksbeiräte, Fachbeiräte und
Jugendparlament. Informationen zum Verleih sind unter der Kachel „Leipzig weiter
denken“ unter Lotus Notes eingestellt.
 Erklärclips zu folgenden Themen „Stadtrat, Ratsversammlung, Ortschaftsrat, Ju-
gendparlament, Bürgerbeteiligung, Stadtbezirksbeirat“. Online finden sich die
Informationen hier: https://demokratie.leipzig.de/ (s. „Kurz erklärt“)
Auch das Stadtarchiv verfügt über vielfältige Angebote. Wie alle öffentlichen Archive ist es
eine urdemokratische Einrichtung, die ganz wesentlich zum Funktionieren unserer
Gesellschaft beiträgt. Das Stadtarchiv als ein Ort, an dem Geschehenes und seine
Auswirkungen auf das Heute kritisch reflektiert werden können. Schülerinnen und Schüler
lernen historische Entscheidungsprozesse von Politik und Gesellschaft kennen. Auf diese
Weise wird das Archiv auch zu einem wichtigen Lernort für Demokratie.
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Zunächst werden die vorhandenen, teilweise durch die Stadt, teilweise durch freie Träger
verantworteten Angebote erfasst und vernetzt, um Schulen über diese besser zu informieren.
Dabei wird auch erfasst, welche Lehrplanbezüge bereits existieren. Neben der Erfassung
und Vernetzung bereits bestehender Angebote erfolgt eine Bedarfsanalyse unter
Berücksichtigung der schulformspezifischen Lehrpläne, der organisatorischen
Anforderungen der Schulen sowie bildungspolitischer Empfehlungen wie „W wie Werte.
Handlungskonzept zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung und politischen
Bildung an sächsischen Schulen“ des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus (2017).
Die Bedarfsanalyse bildet die Grundlage der konzeptionellen Weiter- bzw. Neuentwicklung
von Angeboten. Die Angebote werden gebündelt, aufbereitet und auf der Internetseite
www.leipzig.de transparent kommuniziert.


Bürgerzentrum für Lößnig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/2

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00486-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Bürgerzentrum für Lößnig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☒ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird bei der Konzeptentwicklung eines gemeinwesenorientierten
Stadtteilzentrums Dölitz, Lößnig und Dösen berücksichtigt.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Petentin begehrt die Etablierung eines Bürgerzentrums im Ortsteil Lößnig. Ziel sei es,
durch ein Bürgerzentrum den sozialen Zusammenhang vor Ort zu stärken und für
verschiedene Zielgruppen entsprechende Angebote zu entwickeln. Dabei sollen auch
generationenübergreifende Angebote im Hinblick auf demographische Entwicklung und eine
älterwerdende Gesellschaft berücksichtigt werden.

2/2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III . Sachverhalt
1. Begründung

In der Ratsversammlung am 01.02.2017 wurden Mittel in Höhe von insgesamt 200.000 € für
eine Konzepterstellung und die Umsetzung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums
Dölitz, Lößnig und Dösen (A 0100/17/18) beschlossen. Die Mittel für die Umsetzung sind an
die Bestätigung des Konzeptes gebunden.

Der Konzeptentwurf befindet sich in der verwaltungsinternen Abstimmung. Die durch die
Petentin vorgeschlagenen Inhalte werden entsprechende Berücksichtigung finden.


paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VII-F-00706

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Blutroter Sowjetstern - ein unverzichtbares Symbol des neuen Stadtarchives?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt

Die AfD-Fraktion würdigt die Tatsache und die dazu erforderliche logistische Leistung, dass
das Leipziger Stadtarchiv inzwischen in die sanierte Halle 12 der Alten Messe umziehen
konnte - dem vormaligen sowjetischen Messe-Pavillon. Der Umzug erfolgte bekanntlich zu
zwei wichtigen Jubiläen für die Geschichte der deutschen bürgerlichen Demokratie, nämlich
„100 Jahre Weimarer Republik und Weimarer Verfassung“ sowie „30 Jahre friedliche
Revolution und Sturz der kommunistischen Diktatur im Osten Deutschlands“. Beide Jubiläen
wurden 2019 daher umfassend in Deutschland, in Sachsen und in Leipzig gewürdigt. Aus
dieser Sicht stellt sich für der AfD-Fraktion im Nachhinein die Frage, ob die Entscheidung der
Verwaltung gerechtfertigt war, den Sowjetstern – vor allem  d a s  Symbol der
Terrorherrschaft Stalins und seiner Handlanger – an der sehr exponierten Position auf dem
Turm des Pavillons zu belassen. Schließlich sind viele Hundertausende Menschen unter
diesem Stern in den Gulags und Folterkammern des Sowjetregimes und seiner Henker
qualvoll ums Leben gekommen. Fern von Denkmal-Stürmerei hält die AfD-Fraktion diesen
Stern an dieser Stelle nach wie vor für völlig unangebracht, zumal das Leipziger Stadtarchiv
nach unserer Auffassung sehr gut ohne dieses Unrechtssymbol auskommen kann.

Wir fragen an:

1. Wurde im Verlaufe der Planungen zur Sanierung des Gebäudes unter Leitung der
Projektverantwortlichen diese Thematik überhaupt kritisch erörtert?

2. Gab es ernste Vorbehalte zum Verbleib der Stern-Installation? Welche Gegenar-
gumente wurden vorgetragen? Eventuelle Hinweise zum Denkmalschutz wären nach
Auffassung der AfD-Fraktion in diesem Fall allerdings als nachrangig zu betrachten.

3. Wie gedenkt die Stadtverwaltung in Zukunft mit dieser Situation umzugehen?

2/2


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00709

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Erwerb und Weiterveräußerung von Gesellschaftsanteilen an der LGH Leipziger
Gewerbehof GmbH & Co. KG

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  14.01.2020 Bestätigung
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung stimmt der Ausübung des Vorkaufsrechts der Stadt Leipzig
und damit der anteiligen Übernahme des Gesellschaftsanteils der IHK zu Leipzig an
der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG i. H. v. 2.219,- € (8,22 %) durch die
Stadt Leipzig zu. Damit erhöht sich die Kommanditeinlage der Stadt Leipzig an der
LGH GmbH & Co. KG von 21.750,- € auf 23.969,- € (von 80,56 % auf 88,78 %).
2. Die Ratsversammlung stimmt dem Verkauf im Nachgang des Erwerbes des von der
IHK zu Leipzig gehaltenen Gesellschaftsanteils i. H. v. 2.219,- € (8,22 %), in gleicher
Höhe an die Handwerkskammer zu Leipzig zu.
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen
Schritte umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Erklärungen abzugeben, die
notwendigen Genehmigungen einzuholen und die für den Kommanditgesellschafts-
vertrag resultierenden Anpassungen vorzunehmen.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die IHK zu Leipzig hat ihren Gesellschaftsanteil an der LGH GmbH & Co. KG am 19.12.2019
fristgemäß zum 31.12.2019 mit Wirksamkeit zum 31.12.2020 gekündigt. Der Kommanditge-
sellschaftsvertrag der LGH GmbH & Co. KG räumt den Mitkommanditisten ein Vorkaufsrecht
ein. Dieses kann innerhalb von zwei Monaten nach Empfang eines schriftlichen Angebots
ausgeübt werden, also bis spätestens zum 19.02.2020.

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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge   2.219,-- 7.0001279.730
 Aufwendungen   2.219,-- 7.0001279.730
Finanzhaushalt Einzahlungen   2.219,-- 7.0001279.730
 Auszahlungen   2.219,-- 7.0001279.730
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Entfällt.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
§ 16 Absatz 1 Satz 2 des Kommanditgesellschaftsvertrags der LGH GmbH & Co. KG sieht
die Ausübung des Vorkaufsrechts innerhalb von zwei Monaten (19.02.2020) nach Empfang
des Angebots (19.12.2019) vor.
Rechtsfolge der Ausübung des Vorkaufsrechts ist die Erhöhung des Gesellschaftsanteils der
Stadt Leipzig an der LGH GmbH & Co. KG. Der Oberbürgermeister benötigt aufgrund von
§ 28 Absatz 2 Nr. 15 SächsGemo hierfür die Zustimmung der Ratsversammlung, da sich in
der Folge die Beteiligung der Stadt Leipzig an der LGH GmbH & Co. KG erhöht.
Um die entsprechende Frist einzuhalten, ist die Durchführung des Eilverfahrens erforderlich.

4/5
II. Begründung der Nichtöffentlichkeit
Entfällt.
III.  Strategische Ziele
Die LGH GmbH & Co. KG und die LGH Service GmbH sind als Beteiligungsunternehmen der
Stadt Leipzig wichtige Instrumente der Wirtschaftsförderung in Leipzig. Da das Verfahren zur
Anteilsübernahme im Kommanditgesellschaftsvertrag vorgeschrieben ist, wird mit der Aus-
übung des Vorkaufsrechts keine neue strategische Festlegung getroffen. Die Stadt Leipzig
baut ihre gesellschaftsrechtlich relevante Anteilsmehrheit an der LGH zunächst geringfügig
aus und stellt durch die Weiterveräußerung an die Handwerkskammer zu Leipzig sodann
ihnen Status Quo wieder her.
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Die IHK hat ihre Gesellschaftsanteile an der LGH GmbH & Co. KG zum 31.12.2020 gekün-
digt und dies auch gegenüber den Mitkommanditisten erklärt.
2. Beschreibung der Maßnahme
An der LGH GmbH & Co. KG sind gegenwärtig die Stadt Leipzig mit rund 80,56 %, die Hand-
werkskammer zu Leipzig (HWK) und die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig (IHK) mit
jeweils rund 9,26 % sowie Herr Thalmann mit rund 0,93 % beteiligt. Die Minderheitsbeteili-
gung von Herrn Thalmann ist der rechtlichen und steuerlichen Gestaltung der LGH GmbH &
Co. KG als vermögensverwaltende Personengesellschaft geschuldet. Die Komplementärin
der LGH GmbH & Co. KG ist die LGH Service GmbH (100 %ige Beteiligung der Stadt
Leipzig).
Mit Schreiben vom 16.12.2019 (Empfang am 19.12.2019) kündigt die IHK ihren Gesell-
schaftsanteil an der LGH GmbH & Co. KG wirksam zum 31.12.2020 und dient ihren Anteil an
der Kommanditeinlage den Mitkommanditisten Stadt Leipzig, HWK und Herrn Thalmann ent-
sprechend des Kommanditgesellschaftsvertrags an.
Der Anteil der IHK an der Kommanditeinlage beträgt 2.500,- €. Der Kommanditgesellschafts-
vertrag regelt, dass im Falle des Ausscheidens der IHK keine Abfindung gezahlt, sondern als
Anteilsersatz der Kommanditanteil festgesetzt wird.
Die Anteile der IHK müssen den Mitgesellschaftern in Relation ihrer festen Gesellschaftsan-
teile angeboten werden.
Für die Stadt Leipzig erhöht sich ihr Gesellschaftsanteil, also die Kommanditeinlage an der
LGH GmbH & Co. KG, i. H. v. derzeit 21.750,- € um 2.219,- € auf dann 23.969,- €. Dies ent-
spricht einer prozentualen Erhöhung des Gesellschaftsanteils i. H. v. derzeit rund 80,56 %
um rund 8,22 % auf rund 88,78 %.
Auch die HWK und Herr Thalmann beabsichtigen ihr Vorkaufsrecht auszuüben. Die HWK
hält zukünftig rund 10,2 % (derzeit rund 9,26 %) und Herr Thalmann hält zukünftig rund
1,02 % (derzeit rund 0,93 %). Die Gesellschafterin Stadt Leipzig spricht das Vorkaufsrecht
gegenüber der IHK direkt aus.
5/5
Auf gesellschaftsrechtlicher Ebene wird der Oberbürgermeister mit beiliegendem Beschluss
ermächtigt, das Vorkaufsrecht gegenüber der IHK anzuzeigen und auszuüben (vor Fristab-
lauf 19.02.2020).
Es besteht das Interesse der Handwerkskammer zu Leipzig die Anteile der Industrie- und
Handelskammer vollständig zu übernehmen. Dies wird von der Verwaltung begrüßt, da somit
die Rolle der HWK als Partner gestärkt und die Zusammenarbeit der kleinen und mittelstän-
dischen Wirtschaft mit der Stadt Leipzig weiter vorangetrieben wird. Die Verwaltung emp-
fiehlt deshalb, den im ersten Schritt erworbenen Anteil der IHK in einem zweiten Schritt an
die HWK weiter zu übertragen. Aufgrund der hier bestehenden Regularien des Kommandit-
gesellschaftsvertrags zum Vorkaufsrecht, ist eine sofortige direkte Übertragung der gesam-
ten IHK-Anteile an die Handwerkskammer nicht möglich und muss in zwei Schritten erfolgen.
Der bisher von den Wirtschaftskammern gehaltene Anteil wird somit auch künftig von einer
Wirtschaftskammer gehalten, der Anteil der Stadt Leipzig bleibt unverändert. Für die Stadt
Leipzig bedeutet dies die Übertragung des entsprechenden IHK-Anteils in Höhe von
2.219,- € (rund 8,22 %) an die Handelskammer. Herr Thalmann, als weiterer Mitgesellschaf-
ter, hat die Übertragung seiner entsprechenden IHK-Anteile (0,09 %) an die HWK gleicher-
maßen bekundet. Im Ergebnis beider Transaktionen ist der Status Quo für die Stadt Leipzig
(rund 80,56 %) und Herrn Thalmann (rund 0,93 %) sowie für die den Kammern zugesproche-
nen Anteile, hier nur noch die HWK (rund 18,51 %), wiederhergestellt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Mit der Vorlage wird die Zustimmung der Ratsversammlung gemäß § 28 Absatz 2 Nr. 15
SächsGemO eingeholt. Anschließend erfolgt die Genehmigung durch die Landesdirektion.
Bis 19.02.2020 ist die schriftliche Erklärung der Gesellschafterin Stadt Leipzig zur Annahme
der Anteile gegenüber der IHK abzugeben.
Die Kündigung der IHK wird zum 31.12.2020 wirksam. Die gesellschaftsrechtlichen Übertra-
gungen der Anteile erfolgen unmittelbar im Anschluss. Dazu gehört auch die Anpassung des
Kommanditgesellschaftsvertrags.
4. Finanzielle Auswirkungen
Im Ergebnis sind die finanziellen Auswirkungen neutral. Für die Ausübung des Vorkaufs-
rechts fallen für die Stadt Leipzig Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 2.219,- € an.
Durch den Weiterverkauf der Anteile an die HWK kommt es jedoch wieder zu 2.219,- € Erträ-
gen/Einzahlungen.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine.
6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
7. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts durch die Mitkommanditisten könnte die IHK den Ge-
sellschaftsanteil frei „am Markt“ veräußern. Die Stadt Leipzig müsste der konkreten Veräuße-
rung dann dennoch (schriftlich) zustimmen, würde aber gegenüber der Ausübung des Vor-
kaufsrechts eine strategisch schlechtere Position besitzen.


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00641-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Mittel für Instandsetzung des "Sport- und Bolzplatzes" der Christoph Arnold Schule,
Gaswerksweg, 04319 Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  04.02.2020 Bestätigung
FA Sport  25.02.2020 Vorberatung
OR Engelsdorf  02.03.2020 Vorberatung
FA Jugend und Schule  05.03.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  10.03.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Alternativvorschlag

Im Rahmen der Bauunterhaltung werden 2020 die benötigten Mittel in Höhe von ca. 10.000 €
für notwendige Reparaturen zur Beseitigung von Unfallgefahren bereitgestellt. Die
Neueinrichtung des Sportplatzes ist je nach zur Verfügung stehender Mittel ab 2021 geplant.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/4

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
2020

2020

10.000

1.100.21.1.1.01
Grundschulen in
öffentlicher Trägergschaft
SK 42112000 Unterhaltung
baulicher Außenanlagen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Leipzig schafft soziale Stabilität mit zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote.
4/4

IV. Sachverhalt
1. Begründung

An der Sportfreifläche besteht grundsätzlicher Sanierungsbedarf. Auf der Grundlage des
heutigen Kenntnisstandes kann eingeschätzt werden, dass eine Inanspruchnahme des
Sportplatzes als Baustelleneinrichtung nicht mehr erforderlich wird.

Für die Weiterführung der Sanierung –mittelfristige Erneuerung des Sportplatzes mit
geeignetem Oberflächenbelag- wird mit einem Kostenaufwand von ca. 300.000 € gerechnet.
2. Realisierungs- / Zeithorizont

2020 werden ca. 10 T€ für Reparaturen im Rahmen der Bauunterhaltung bereitgestellt.


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00710

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Böllerfreie Zonen am Leipziger Zoo und Wildpark

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung   1. Lesung
SBB Mitte   Anhörung
Beirat für Tierschutz   Vorberatung
Ratsversammlung  22.01.2020 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung prüft:

1. Ab Silvester/Neujahr 2020/2021 eine Böller-Bannzone von 500 Metern rund um den
Zoo Leipzig festzulegen.
2. Die Böller-Bannzone kenntlich zu machen und vor Silvester in den regionalen Medien
anzukündigen.
3. Das Feuerwerksverbot auch für die Umgebung von 500 Metern rund um den
Wildpark Leipzig gelten zu lassen.

Begründung:

Der Zoo Leipzig kann sich über den Jahreswechsel über zahlreichen Nachwuchs, z.B. bei
den Löwen, Schimpansen und Lippenbären freuen.
Dies ist erfreulich, hatte der Zoo Leipzig doch im letzten Jahr einige sehr schlimme Verluste
im Tierbestand zu verkraften. So starb Ende letzten Jahres nach ihrem Jungen, Ben Long,
die Elefantenkuh Thura an einer Sepsis. Die Elefantenkuh wurde krank, weil sie in der
Silvesternacht vor zwei Jahren den Geburtsvorgang stoppte, man kann mutmaßen, wohl
aufgrund des Lärms durch die Böllerei. Sie trug bis dahin zwei ungeborene Kälber im Leib
und musste ständig medikamentös behandelt werden.
Es ist bekannt, dass um Silvester viele Tiere, vor allem in den Städten, aufgrund der Böllerei
leiden. Welches Ausmaß aber durch unsachgemäßes Verwenden von Böllermaterial erreicht
werden kann, wurde durch die Katastrophe im Krefelder Zoo an diesem Silvester deutlich.
2/2
30 Tiere starben dort einen qualvollen Tod. Wobei allerdings auch zu hinterfragen ist, ob sich
der Zoo Krefeld um ausreichenden Brandschutz für die ihm anvertrauten Tiere gekümmert
hat.
Nun plädiert z.B. der Präsident der "Zoo Freunde Dresden", Ralf Leidel, neben Zoodirektoren
in Sachsen-Anhalt, ebenfalls für eine weiträumige Feuerwerksverbotszone, um die Risiken,
vor allem in der Silvesternacht, zu minimieren. Aufgrund des jüngsten, erschreckenden
Vorfalls sollten die den Zoologischen Gärten anvertrauten Tiere nach Möglichkeit nicht mehr
dem Lärm von Feuerwerkskörpern ausgesetzt und vor möglichen weiteren Folgen wie z.B.
Bränden geschützt werden.

Einreicher: Frau und Herr Dr. Baumgärtel

Verbot von privaten Silvesterfeuerwerken für das Stadtgebiet von
Leipzig

Wir stellen hiermit den Antrag, der Stadtrat möge für das Stadtgebiet
von Leipzig ein Verbot von privaten Silvesterfeuerwerken beschließen.
Motiviert durch die Ereignisse in der Silvesternacht 2019/20 bezüglich der
massiven Feuerwerk-Aktivitäten in unserer Stadt, spreche ich im Namen eines
großen Personenkreises Leipziger Bürger.
Die Ereignisse von Krefeld haben noch zusätzlich große Betroffenheit
ausgelöst, wohnen wir doch in der Nachbarschaft eines wunderschönen
Zoologischen Gartens, den ein solches Schicksal auf ähnliche Weise treffen
könnte.
Viele Menschen trauen sich zu Silvester kaum noch auf die Straße, wie auch
in diesem Jahr nur eine halb gefüllte Nikolaikirche zum Silvesterkonzert
gezeigt hat. Für Menschen und Tiere entstehen durch den Feuerwerkslärm enorme
Stresssituationen. Außerdem tragen die vielen privaten Feuerwerke zur
ohnehin hohen Feinstaubbelastung bei und entsprechen nicht den Klimazielen
unserer Stadt.
Nicht zuletzt sind die in jedem Jahr zu Silvester zu verzeichnenden
zusätzlichen Feuerwehreinsätze, die durch Unachtsamkeit oder Leichtsinn
hervorgerufenen Personenschäden und die Beseitigung der Feuerwerksreste
durch die Stadtreinigung wahrscheinlich ein nicht zu vernachlässigender
finanzieller und organisatorischer Aufwand.
Einige Städte machen es uns schon vor, dass durch Feuerwerksverbote in
sensiblen Stadtbereichen die Silvesternächte entspannter verlaufen können,
so beispielsweise auch unsere Partnerstadt Hannover.
Paris hat ebenfalls ein Feuerwerksverbot erlassen, stattdessen gibt es
Licht- und Lasershows. Sollte das in „Klein-Paris“ nicht auch möglich sein?
So wie die feierlustigen Menschen sich daran gewöhnt haben, nicht mehr in
Gaststätten rauchen zu dürfen, werden sie sicher auch auf ein Feuerwerk um
24.00 Uhr verzichten können.
Viele Leipziger, aber auch Touristen, die die Gründerzeit-Metropole gern
gerade zum Jahreswechsel besuchen, wären für ein Feuerwerk-Verbot dankbar,
könnten sie sich doch dann um den Jahreswechsel ungehindert und ohne Angst
vor Lärm und Erschrecken im Stadtgebiet bewegen und fröhlich den Beginn des
neuen Jahres feiern.


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00650-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Auslobung eines Architekturwettbewerbes zur Bebauung der Westseite des
Wilhelm-Leuschner-Platzes - nach öffentlicher Klärung der zukünftigen
dortigen Bebauung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition

In der Petition wird eine öffentliche Debatte zum Wilhelm-Leuschner-Platz gefordert und es
wird vorgeschlagen, den westlichen Teil der heutigen Markthallenstraße zu bebauen. Dies
widerspricht der aktuellen Beschlusslage des Stadtrates.

2/3

Sachverhalt:

Eine öffentliche Debatte hat in den vergangenen Jahren bereits in vielfältiger Weise
stattgefunden und wird im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes zum
Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ weitergeführt.

Zudem hat und wird der Stadtrat über jede einzelne Ansiedlung bzw. auch Veräußerung von
Grundstücksflächen beraten und ggf. die entsprechenden Beschlüsse fassen. Das wird nach
zeitlichem Erfordernis und in Abstimmung mit der Schaffung des Baurechtes erfolgen.

Es ist vorgesehen, und war auch für den auf dem Leuschnerplatz geplanten Neubau des
Instituts für Länderkunde bereits der Fall, dass bei allen Bauvorhaben auf dem
Leuschnerplatz Architekturwettbewerbe durchgeführt werden. Die Kostentragung der
einzelnen Bauvorhaben erfolgt durch die jeweiligen Bauherren.

Die Vorschläge zur Planung des Leuschnerplatzes werden ansonsten zur Kenntnis
genommen, sie entsprechen jedoch nicht der bisherigen Beschlusslage des Stadtrates. Es
besteht die Möglichkeit, die Vorschläge im Rahmen des bauplanungsrechtlichen
Beteiligungsschrittes der öffentlichen Auslegung erneut als Anregung zu äußern.

3/3


text:
1/5

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00707

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Baubeschluss: Deckenerneuerungsmaßnahme Torgauer Straße beidseitig zwischen
Wodanstraße und Karolusstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
SBB Ost   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 04.02.2020:

1. Die Deckenerneuerungsmaßnahme Torgauer Straße beidseitig zwischen
Wodanstraße und Karolusstraße wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2,
Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 934.000 € bei einem Stadtanteil
von 93.400 €.
3. Im Jahr 2020 werden im Innenauftrag „Instandsetzung, Teil B RL KStB“
(106654100023) 934.000 € bereitgestellt. Die Erträge werden im Innenauftrag
„Instandsetzung, Teil B RL KStB“ (106654100023) mit 840.600 € vorgesehen.

Räumlicher Bezug:
Stadt Leipzig - Heiterblick

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2020 2020 840.600 106654100023
SK 3141 0000
 Aufwendungen 2020 2020 934.000 106654100023
SK 4221 1000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III.  Strategische Ziele
entfällt

IV. Sachverhalt

4/5
1. Anlass

Das Verkehrs- und Tiefbauamt plant die Instandsetzung des Straßenbereiches der
Torgauer Straße beidseitig zwischen Wodanstraße und Karolusstraße.
Die Grundlage für das Bauvorhaben bilden die entsprechenden technischen
Voruntersuchungen.

Der Straßenbereich der Torgauer Straße zwischen Wodanstraße und Karolusstraße wurde
1995 gebaut und im Rahmen von Instandsetzungsmaßnahmen fortlaufend punktuell
erneuert. Auf Grund der hohen Verkehrsbelastung und des schlechten baulichen Zustandes
sind dringend Deckenerneuerungsarbeiten erforderlich.

2. Beschreibung der Maßnahme

Durch die geplante Erneuerung der Asphaltdeckschichten können die im Fahrbahnbelag
entstandenen Risse, Ausmagerungen und Verdrückungen sowie Aufwölbungen (Spurrinnen)
beseitigt werden.

Durch die geplante Instandsetzung wird erreicht, dass der Oberbau des Straßenkörpers
wieder ausreichend gegen eindringende Feuchtigkeit geschützt ist und das Fortschreiten von
Schäden in den darunterliegenden Tragschichten gestoppt wird. Die für die Beseitigung von
später auftretenden, weitergehenden massiven Schäden entstehenden hohen Kosten und
langen Bauzeiten unter Vollsperrung können dadurch vermieden werden. Gleichzeitig führt
die Deckenerneuerung zu einer wesentlichen Erhöhung der Dauerhaftigkeit der
Verkehrsanlage und dient der Verbesserung der Verkehrssicherheit.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Bauzeit beträgt ca. 8 Wochen und beginnt mit den Sommerferien 2020.

Das Bauvorhaben soll mit wechselnder Verkehrsführung in Bauabschnitten realisiert
werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Für die Maßnahme werden Fördermittel über das Landesamt für Straßenbau und Verkehr
beantragt.
Grundlage ist die aktuelle Kostenschätzung mit Gesamtkosten einschließlich Baukosten und
Ingenieurleistungen von 934.000 €.

Bei den Einzahlungen von Fördermitteln kann es zu Änderungen kommen, wenn die
zuwendungsfähigen Kosten durch das LASuV nicht in der beantragten Höhe festgestellt
werden sollten. In diesem Fall würde sich der Stadtanteil erhöhen.

     2020

106654100023
SK 4221 1000
(Aufwendung)

934.000 €

106654100023
SK 3141 2000 (Erträge)

840.600 €

Stadtanteil

93.400 €

5/5
5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Information der Öffentlichkeit erfolgt über Anlieger- und Pressemitteilungen sowie im
Rahmen der Verkehrsführung mittels Hinweiszeichen bzw. auf Plantafeln.

7. Besonderheiten

entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Entfällt

Anlagen:
Übersichtslageplan
Lageplan - Baubereich


Hundesteuer abschaffen!

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00654-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Hundesteuer abschaffen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt und Ordnung  04.02.2020 Vorberatung
FA Finanzen  10.02.2020 Vorberatung
Beirat für Tierschutz  13.02.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-00654

Anliegen des Einreichers ist, den Oberbürgermeister zu beauftragen, die

2/5
Hundesteuersatzung ersatzlos zu streichen.

Dem soll nicht gefolgt werden.

Die Einführung der Hundesteuer in Leipzig Mitte des 19.Jahrhunderts diente in erster Linie
der Begrenzung der Hundehaltung. Dies ist bis heute zusätzlich zum Einnahmeziel ein
Grund für die Besteuerung.

Auf Basis der Kommunalverfassung vom 17.05.1990 hat die Stadtverordnetenversammlung
am 19.06.1991 die erste Hundesteuersatzung nach der Wiedervereinigung beschlossen.
Diese wurde 1997, 2005 sowie 2014 durch entsprechende Beschlüsse der
Ratsversammlung modifiziert bzw. ersetzt.

Die Hundesteuer ist neben anderen Kommunalsteuern eine der Einnahmequellen für
Gemeinden. Als solche ist sie wie alle Steuern eine Geldleistung, die ein Gemeinwesen zur
Einnahmenbeschaffung all denen auferlegt, bei denen bestimmte gesetzliche Tatbestände
erfüllt sind.

Sie ist eine Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a Grundgesetz(GG).
Aufwandsteuern zu erheben, ist in Sachsen wie in den meisten Bundesländern den
Kommunen übertragen. Gegenstand einer Aufwandsteuer ist die Verwendung von
Einkommen und Vermögen zur Bestreitung eines Aufwandes, der über das für die Deckung
der allgemeinen Lebensbedürfnisse Erforderliche hinausgeht. Steuergegenstand der
Hundesteuer ist danach auch nicht der Hund selbst, sondern der Aufwand für die Haltung
des Hundes. Die Anzahl der Hunde ist lediglich Maßstab für die Ermittlung der Steuerhöhe,
da der tatsächliche Aufwand für die Hundehaltung nach den Bedürfnissen des Halters und
der Konstitution des Tieres sehr unterschiedlich und damit für die Verwaltung nicht
überprüfbar ist.

3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Einführung der Hundesteuer in Leipzig Mitte des 19.Jahrhunderts selbst diente in erster
Linie der Begrenzung der Hundehaltung. Dies ist bis heute zusätzlich zum Einnahmeziel ein
Grund für die Besteuerung.

Die Hundesteuer ist neben anderen Kommunalsteuern eine anerkannte und stabile
Einnahmequelle für Gemeinden.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

5/5
trifft nicht zu

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

trifft nicht zu

III.  Strategische Ziele

trifft nicht zu

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Antrag Nr. VII_A-00654

2. Beschreibung der Maßnahme

siehe Zusammenfassung

3. Realisierungs- / Zeithorizont

trifft nicht zu

4. Finanzielle Auswirkungen

Bei Abschaffung / Außerkraftsetzung der städtischen Hundesteuersatzung würde das
Instrument aufgegeben. Zudem entstünden Mindereinnahmen im städtischen Haushalt von
rd. 2 Mio. EUR je Haushaltsjahr.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

trifft nicht zu

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:

keine


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00711

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Rückmarsdorf
Ortschaftsrat Burghausen

Betreff:
Verwaltungstechnische Trennung der Ortsteile Rückmarsdorf von Burghausen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Verweisung in die Gremien
FA Allgemeine Verwaltung  04.02.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ortsteile Rückmarsdorf und Burghausen werden verwaltungstechnisch getrennt.

Begründung:

Historisch betrachtet sind die beiden Ortsteile Burghausen und Rückmarsdorf
zum 01.01.2000 aus der Gemeinde Bienitz heraus nach Leipzig eingemeindet
worden.

Beide Ortsteile werden seitdem von dem jeweiligen Ortschaftsrat vertreten.
Jegliche statistische Betrachtungen der Stadt Leipzig werden jedoch für beide
Ortsteile gemeinsam vorgenommen. Gemäß §30 (1) Punkt 7 Hauptsatzung der
Stadt Leipzig (Stand Juni 2019) gehört zu den Aufgaben der Ortschaftsräte
„die Information …  in Ortschaftsratsangelegenheiten“.

Diese Aufgabe des Ortschaftsrates kann nicht gewissenhaft ausgeübt werden,
da die veröffentlichten Statistiken nicht für den jeweiligen Ortsteil repräsentativ
sind. Dies betrifft u.a. Angaben zu Bevölkerungszusammensetzung und
Altersstruktur. Damit konnten Fragen zur Schulentwicklung oder z.B.
Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019 nicht präzise durch den Ortschaftsrat
an die Bürger übermittelt bzw. abgebildet werden.

Deswegen begehren die Ortschaftsräte Rückmarsdorf und Burghausen die
verwaltungstechnische Trennung der beiden Ortsteile und bitten hiermit um
Zustimmung. Eine Trennung wirkt sich positiv auf die Verwirklichung der
Demokratie und auf die Nähe zum Bürger aus.

2/2


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00714

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Situation am Hauptbahnhof im Winter 2019/2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung

In der Ratsversammlung am 26.6.2019 beschloss der Stadtrat den von der Linksfraktion
eingebrachten Antrag „Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale
Lösungen statt Verdrängung“ in geänderter Fassung. Damit wurden die Öffnungszeiten der
Bahnhofsmission erweitert und diese durch eine zusätzliche Stelle ausgestattet. Zudem
wurde beschlossen, zu prüfen, inwieweit im Hauptbahnhof Möglichkeiten zum Waschen
angeboten und eine intensivere Reinigung der Außenbereiche des Hauptbahnhofs
vorgenommen werden können, und ob im direkten Umfeld eine kostenfreie Toilette
eingerichtet werden kann.

Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie sind die Prüfergebnisse in Bezug auf Waschmöglichkeiten, Reinigung der
Außenbereiche und in Bezug auf die Einrichtung einer oder mehrerer kostenfreier WC‘s?
2. Sieht die Stadtverwaltung weiterhin keine Notwendigkeit der Einrichtung einer
Notübernachtung in Hauptbahnhof-Nähe? Wenn nein, warum nicht?
3. Wie schätzt die Stadtverwaltung die aktuelle Situation um den Hauptbahnhof herum ein?
Inwieweit hat sich die Zahl der sich dort aufhaltenden wohnungslosen, sozial
marginalisierten Menschen verändert? Welche Effekte haben die
Vorbereitungsmaßnahmen für das neue Stadtviertel nordwestlich des Hauptbahnhofs auf
die in Baracken und in Abrisshäusern lebenden Menschen? Welche Lösungen – außer
der Stärkung der Bahnhofsmission und dem Vorhalten von Übernachtungshäusern –
bietet die Stadtverwaltung den von Verdrängung betroffenen Menschen?
4. Im Vorderbereich des Hauptbahnhofs stehen seit mehreren Monaten Absperrungen, wo
wohnungslose Personen in den vergangenen Wintern übernachteten. Hat die
Stadtverwaltung Erkenntnisse über den Zweck der Absperrungen?


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00715

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Zustand von Skate-Anlagen im Stadtgebiet von Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung

Am 17.7.2014 folgte der Stadtrat dem Beschlussvorschlag der Fraktion DIE LINKE zur
Instandsetzung und Wartung der Skateanlagen im öffentlichen Raum. Seinerzeit existierten
in Leipzig ca. 20 Skateanlagen, wovon nur zirka die Hälfte nutzbar war und der Rest
beschädigt oder aufgrund ihrer baulichen Beschaffenheit für Skateboard- oder BMX-Nutzung
untauglich.

Laut dem Sportprogramm 2024 ist der Neubau eines ca.1.500 m2 großen modernen Bike-
und Skate-Parks in zentraler Lage geplant.

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Skate-Anlagen gibt es in Leipzig (sowohl im öffentlichen Raum als auch in
geschlossenen Räumen)? Welche dieser Anlagen sind im städtischen und welche in
privatem Besitz?
2. Welchen Sanierungs-/Reparaturbedarf sieht die Stadt Leipzig in Bezug auf die
vorhandenen Anlagen? Gibt es Planungen, notwendige Reparaturen vorzunehmen?
Welche bestehenden Skateanlagen wurden in den vergangenen zwei Jahren
instandgesetzt und gewartet?
3. Gibt es Bedarfe und Planungen, neue Anlagen zu schaffen? Wenn ja, wo?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, bei der Planung und Errichtung neuer
Stadtquartiere, z.  B. am Bayerischen Bahnhof oder am Freiladebahnhof Eutritzsch, die
Idee eines Skaterparks von Anbeginn einzuflechten?
5. Welche Planungen gibt es in Bezug auf die Errichtung des o. g. Bike- und Skate-Parks?


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00718

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR S. Pellmann

Betreff:
Leipziger Modellschule in Grünau-Mitte - Campus des LEMO e. V.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung

Per Email wurden Stadträtinnen und Stadträte über die Planung einer Modellschule in
Grünau-Mitte informiert. Nach diesen Vorstellungen soll im Bereich der Offenburger Straße
ein Campus entstehen (u. a. mit einer Schule von 1. bis 13. Klasse, eine Kita mit 100
Plätzen, Jugend-WG mit 12 Plätzen, eine Drei-Feld-Sporthalle und entsprechende
Sportfreiflächen sowie weiterer sozialer Angebote). Demnach soll im Dezember 2019 mit der
LWB über einen Erbbaupachtvertrag verhandelt worden sein. Die Stadt Leipzig ist als
Unterstützerin dieses Vorhabens aufgeführt, daher frage ich an:

1. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Stadt Leipzig die Neugründung
dieses Projektes?
2. Besteht mit der LWB bereits ein abgeschlossener Erbbaupachtvertrag, wenn ja, wann
wurde dieser unterzeichnet?
3. Welche Rolle spielt dieses Projekt bei der Kita- und Schulbedarfsplanung?
4. Ist das avisierte Grundstück (Anlieferverkehr Allee-Center, Größe des Grundstückes) aus
fachlicher Sicht geeignet, um dort das genannte Projekt zu installieren?
5. Sind auf diesem Grundstück alle geplanten Projektteile unterzubringen? Wenn nein, für
welche Bereiche werden bereits Erweiterungen geplant bzw. diskutiert?
6. Gibt es Anfragen oder Anträge bezüglich einer Kostenbeteiligung (investiv oder für den
laufenden Betrieb) durch die Stadt Leipzig?
7. Wie plant die Stadtverwaltung, die Anwohnerinnen und Anwohner in den
Planungsprozess einzubeziehen?


paper_type: Einwohneranfrage

text:
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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00720

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stefan Köster

Betreff:
Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung

Als Bürger von Burghausen bin ich sehr negativ überrascht. Herr Jung hat in den bisherigen
Amtszeiten nicht erkennen lassen, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig, die vom
Fluglärm betroffen sind, zu vertreten. Auch setzt Herr Jung unangenehme Beschlüsse des
Stadtrates zum Teil nicht um oder verhindert diese.

Deshalb folgende Fragen:

1. Im Allris sind die Aufsichtsratsposten des Herrn Jung wieder nicht mit einem Eintritts-
datum versehen. Dieser Sachverhalt wurde von mir schon einmal kritisiert und ange-
mahnt.

Ist das gewollt oder wollen Sie dies der Bürgerschaft vorenthalten?

2. Sie sind seit 2006 im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG. Es stehen an-
dere Beigeordnete zur Verfügung und eine Wahl muss man nicht annehmen. Dieser
Posten steht im Widerspruch zu Ihrer Hauptaufgabe als Vertreter der Bürgerschaft
der Stadt Leipzig.

Warum geben Sie den Aufsichtsratsposten nicht ab?

3. Sie haben in der Vergangenheit bewiesen, wenn sich die Möglichkeit ergibt einen lu-
krativeren oder höher bezahlten Posten zu bekommen, lassen Sie die Bürgerschaft
der Stadt Leipzig im Stich.

Warum bewerben Sie sich deshalb erneut für das Amt des Stadtoberhauptes?