text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01819
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss 07.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Außerplanmäßige Auszahlungen / überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1)
SächsGemO: Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Unterkunft für
Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Gustav-Mahler-Straße 21 und
Ausführungsbeschluss für die Bewirtschaftung, Bewachung, Ausstattung und
soziale Betreuung
Beschlussvorschlag:
1. Die dauerhafte Nutzung des Objektes in der Gustav-Mahler-Straße 21, 04109 Leipzig, für
gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten mit 55 Plätzen wird bestätigt.
2. Die außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
7.0001473.700 (Asyl - Gustav-Mahler-Str. 21) werden für 2015 in Höhe von 805.000 € bestätigt. Die
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt“
(1098700000).
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in der Budgeteinheit
50_313_ZW (Hilfen für Asylbewerber) werden für 2015 in Höhe von 127.950 € bestätigt. Die
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“
(1098600000).
4. Die Aufwendungen für die Jahre 2017ff. werden in den jeweiligen Haushaltsjahren planmäßig
veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung sowie Genehmigung der
entsprechenden Haushaltssatzungen.
5. Für das Objekt gelten die im RBV-1293/12 beschriebenen Standards für gemeinschaftliches
Wohnen. In der Einrichtung wird gemäß RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten und
gemäß RBV-1825/13 erfolgen Sicherheitsmaßnahmen der Kategorie III zuzüglich Wachschutz.
6. Die Betreibung, die Ausstattung der Gemeinschaftsunterkunft, die Bewachung und die Leistungen
der sozialen Betreuung im Objekt werden an externe Partner vergeben.
7. Der Oberbürgermeister ermächtigt die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, alle
erforderlichen Baumaßnahmen zu beauftragen, die für den Nutzungsbeginn im Dezember 2015
notwendig sind.
1 von 15 in Zusammenstellung

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

2 von 15 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2015
ab 2016
      28.900
342.700
1.100.313001.36
1.100.313001.36
Aufwendungen 2015
ab 2016
127.950
732.950
1.100.313001.36
1.100.313001.36
Finanzhaushalt Einzahlungen

Auszahlungen 2015       805.000 1.100.313001.36
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
3 von 15 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Sachverhalt
4 von 15 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 07.10.2015
zu 5.3 Außerplanmäßige Auszahlungen / überplanmäßige  Aufwendungen gemäß
§ 79 (1) SächsGemO: Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer
Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Gustav-Mahler-
Straße 21 und Ausführungsbeschluss für die Bewirtschaftung,
Bewachung, Ausstattung und soziale Betreuung
Vorlage: VI-DS-01819
Beschluss:
1. Die dauerhafte Nutzung des Objektes in der Gustav -Mahler-Straße 21, 04109 Leipzig, für
gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten mit 55 Plätzen wird
bestätigt.
2. Die außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
7.0001473.700 (Asyl - Gustav-Mahler-Str. 21) werden für 2015 in Höhe von 805.000 €
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne
Deckung Finanzhaushalt“ (1098700000).
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) S ächsGemO in der Budgeteinheit
50_313_ZW (Hilfen für Asylbewerber) werden für 2015 in Höhe von 127.950 € bestätigt. Die
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Ergebnishaushalt“ (1098600000).
4. Die Aufwendungen für die Jahre 2017ff. werden in den jeweiligen Haushaltsjahren
planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung sowie
Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
5. Für das Objekt gelten die im RBV-1293/12 beschrie benen Standards für gemeinschaftliches
Wohnen. In der Einrichtung wird gemäß RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten
und gemäß RBV-1825/13 erfolgen Sicherheitsmaßnahmen der Kategorie III zuzüglich
Wachschutz.
6. Die Betreibung, die Ausstattung der Gemeinschafts unterkunft, die Bewachung und die
Leistungen der sozialen Betreuung im Objekt werden an externe Partner vergeben.
7. Der Oberbürgermeister ermächtigt die Beigeordnete  für Stadtentwicklung und Bau, alle
erforderlichen Baumaßnahmen zu beauftragen, die für den Nutzungsbeginn im Dezember
2015 notwendig sind.
Abstimmungsergebnis: 14/0/0
Leipzig, den 8. Oktober 2015
Seite: 1/1
5 von 15 in Zusammenstellung
1. Begründung der Notwendigkeit
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Prognose der aufzunehmenden
Flüchtlinge für 2015 verdoppelt. Die Landesdirektion Leipzig hat am 28.08.2015 die Pro -
gnose der noch in diesem Jahr in Leipzig aufzunehmenden Erstantragssteller auf 5.402
erhöht. Bislang lag die Prognose bei 2.701 Erstantragsstellern und ca. 350 Folgeantrags -
stellern. Das stellt die Stadt Leipzig vor enorme Herausforderungen bei der Unterbringung
von Asylsuchenden.
Alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Gedulde-
ten in Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -wohnun-
gen sowie in Pensionen sind derzeit ausgelastet. Die vorhandenen Kapazitäten reichen
nicht aus, um die für das Jahr 2015 angekündigten Flüchtlinge aufnehmen zu können. In-
sofern sind zwingend entsprechende Vorkehrungen zu treffen, die eine vergleichbar
schnelle Umsetzung versprechen und die dringend benötigten Platzkapazitäten zumindest
teilweise untersetzen können.
2. Beschreibung des Vorhabens
2.1 Objekt und bauliche Voraussetzungen
Um dringend benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von Asylsuchenden bereitstellen zu
können, soll das Wohnhaus in der Gustav-Mahler-Straße 21, 04109  Leipzig im Ortsteil
Zentrum-West  ab  18.12.2015  genutzt  werden.  Das  Gebäude  soll  als  dauerhafte
Unterkunft für gemeinschaftliches Wohnen von Flüchtlingen mit insgesamt 55 Plätzen
hergerichtet werden. Die Liegenschaft ist Eigentum der Stadt Leipzig. Der Standort wird
gemäß RBV-1826/13 der Kategorie B „Wohnen in kleineren Gemeinschaftsunterkünften
mit in der Regel befristeter Unterbringungsdauer“ zugeordnet.
Das Objekt ist hinsichtlich Größe, innerem und äußerem Zuschnitt, Lage im Stadtgebiet,
Infrastruktur im Umfeld, Verfügbarkeit, planungsrechtlicher Nutzung für die Unterbringung
von Asylsuchenden geeignet.  Es erfolgte eine Abstimmung mit der Polizei . Das Objekt
liegt in einem  allgemeinen Wohngebiet . Einkaufsmöglichkeiten und der direkte Zugang
zum ÖPNV sind gegeben.
Das Gebäude verfügt über Untergeschoss, Erdgeschoss, drei Obergeschosse und ein
Dachgeschoss (Grundriss siehe Anlage). Im Erdgeschoss, den drei Obergeschossen und
dem  Dachgeschoss  werden  Wohngruppen  mit  Wohn-/Schlafräumen  für  jeweils  1-2
Personen, Küche, Gemeinschaftsraum und Bad eingerichtet. Ein Raum z um Waschen
und Trocknen der persönlichen Wäsche der Bewohner ist im Erdgeschoss eingerichtet.
Gemeinschaftsräume  sowie  Räume  für  die  soziale  Betreuung  und  den  Wachschutz
werden im Erdgeschoss eingerichtet. Das Untergeschoss steht den Bewohnern nicht zur
Nutzung zur Verfügung.
Zum Wohnhaus gehört ein Hof, welcher eingezäunt ist  und für Freizeitaktivitäten genutzt
werden kann.
Vor Inbetriebnahme sind folgende Baumaßnahmen erforderlich:
• Abbruch-/ Trockenbau-/ Metallbau-/ Tischler-/ Fliesen-/ Bodenbelag-/ Malerarbeiten,
• Sanierungs-/ Instandsetzungsarbeiten Dach/ Fassade,
Seite 1
6 von 15 in Zusammenstellung
• Erneuerung Fenster/ Außentüren,
• Neustrukturierung der Sanitärbereiche, Herstellung von Sanitäranlagen je
Wohngruppe,
• brandschutztechnische Ertüchtigung gem. Brandschutzkonzept,
• Erneuerung der Wasser-/Abwasser-/Sanitär-/ Heizungs-/ Elt-Installationen,
• Überprüfung und Komplettierung der Fernmeldeeinrichtungen
• Ertüchtigung der Küchen/ Gemeinschaftsräume je Wohngruppe,
• Einrichtung von Büro- und Gemeinschaftsräumen im Erdgeschoss,
• Herrichtung der Außenanlagen.
2.2 Sicherheitskonzept
Wie  ausgeführt,  soll  das  Objekt  in  die  Kategorie  B  „Wohnen  in  kleineren
Gemeinschaftsunterkünften mit in der Regel befristeter Unterbringungsdauer“ (vgl. RBV-
1826/13) eingeordnet werden. Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung wird vorgeschlagen,
die für die in RBV-1825/13 beschriebenen Maßnahmen der Kategorie III zur Anwendung
zu  bringen  und  zusätzlich  aufgrund  der  aktuellen  Sicherheitslage  eine  Bewachung
vorzusehen.
2.3 Betreibung und soziale Betreuung in der Einrichtung
Die Leistungen zur Betreibung und sozialen Betreuung des Objektes sollen vergeben
werden.
Die Betreibung beinhaltet:
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft,
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der
Verkehrssicherungspflichten,
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen,
• die  Gewährleistung  von  Versicherungsschutz  zur  Absicherung  etwaiger  Risiken
(Personenschäden,  Sachschäden,  Vermögensschäden  und  insbesondere  Haft-
pflichtschäden usw.),
• eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung,
• eine Hausleitung.
Die soziale Betreuung beinhaltet:
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und Ge -
schlechtsgruppen,
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der
Bundesrepublik Deutschland,
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der
Gemeinschaftsunterkunft,
• Unterstützung  bei  der  Organisation  des  täglichen  Lebens  und  Motivation  zur
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen,
Seite 2
7 von 15 in Zusammenstellung
• Unterstützung der  Familien  bei  der  Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie
Integration kleinerer Kinder in Kitas,
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung,
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege
der Objekte und ihrer Außenanlagen,
• Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb,
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,
• Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum,
• Erkennen  vorhandener  oder  sich  entwickelnder  Suchtmittelabhängigkeiten  und
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote.
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüssel
von 1 Vollzeitstellen/40 Bewohner vorzuhalten. Bei einer Objektgröße von 55 Plätzen ist
1,5 Vollzeitstelle für die Soziale Betreuung und 0,75 VzÄ für die Bewirtschaftung im Objekt
vorzuhalten.
3. Wirtschaftlichkeit
Sowohl die Bewirtschaftung, die Bewachung als auch die soziale Betreuung im Objekt
sollen durch externe Partner realisiert werden. Ebenso soll die Ausstattung der Unterkunft
an  Fremdfirmen  vergeben  werden.  Alternativ bestünde  die  Möglichkeit, dieses  Objekt
durch  die  Stadt  Leipzig  selbst  zu  betreiben.  Die  hierzu  durchgeführte
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die Bewirtschaftung
und Betreuung als auch die Bewachung mit externen Partnern günstiger gestaltet werden
kann. Als Grundlage für die Kalkulation der Kosten für Bewirtschaftung und Betreuung
wurden Erfahrungswerte aus bisherigen Ausschreibungsergebnissen herangezogen.
Für Hausmeister-/Bewirtschaftungsleistungen wurden danach bislang durchschnittlich
37,5 TEUR je VzÄ (Bruttopersonalkosten, inklusive Anteile für höherwertige Hausleitungs-
tätigkeiten) veranschlagt, für  Betreuungsleistungen fielen durchschnittlich 35-40 TEUR
je VZÄ (Bruttopersonalkosten) an. Bei einer Bewirtschaftung der Objekte durch die Stadt
Leipzig  ist  von  davon  auszugehen,  dass  für  reine  Hausmeisterleistungen
Bruttopersonalkosten in Höhe von 38,7 TEUR 1 (inkl. Tarifsteigerungen) anfallen würden,
für Betreuungsleistungen sind ca. 50-60 TEUR je VZÄ zu veranschlagen2.
Eine  Bewachung des  Objektes  durch  die  Stadt  Leipzig  selbst  würde  mit  folgenden
Kosten verbunden sein:
Entgeltgruppe Durchschnittliche
Bruttopersonalkosten/Jahr
Anzahl
VzÄ
Sachkosten-
zuschlag
Schicht-
zuschläge
Gesamtkosten/
Jahr/Objekt
EG 3 34.383,00 € 3,5 1.600 € 5.040 € 126.980 €3
Max. EG 8 (Anleiter) 49.067,00 € 0,8 1.260 € 1.260 €  49.720 €4
Summe 176.694,00 €
Bei  einer  Vergabe  der  Bewachungsleistungen  an  externe  Partner  sind  unter  Berück-
sichtigung der Mindestlöhne im Bewachungsgewerbe durchschnittlich 16,00 €/h (Wochen-
1 Annahme: Entgeltgruppe E 4
2 variiert nach Ausbildungshintergrund/Aufgabenschwerpunkten für die Betreuung
3 Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit noch nicht enthalten
4 Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit noch nicht enthalten
Seite 3
8 von 15 in Zusammenstellung
end-  und  Nachtzuschläge  eingerechnet)  zuzüglich  Mehrwertsteuer  zu  veranschlagen,
mithin je Objekt 166.800 € p.a.
4. Zeitliche Einordnung des Vorhabens
08.09.2015 Grundsatzbeschluss der Dienstberatung des
Oberbürgermeisters
09/2015 – 12/2015 Herstellung der Bezugsfähigkeit des Objektes
18.12.2015 Nutzungsbeginn
5. Finanzielle Auswirkungen
2015
Gustav-Mahler-Straße 21
55 Plätze
1 Monat
Ab 2016
Gustav-Mahler-Straße 21
55 Plätze
12 Monate
Erträge * 28.900 € 342.700 €
Aufwendungen 115.950 € 732.950 €
davon:
Erstattung für Betriebsaufwendungen 12.000 € 144.000 €
Bewirtschaftung 3.000 € 35.700 €
Bewachung 13.900 € 166.800 €
soziale Betreuung 7.450 € 89.150 €
Ausstattung einschließlich Ersatzbeschaffung 66.000 € 6.600 €
Leistungen AsylbLG und für Bildung und
Teilhabe
25.600 € 290.700 €
Herrichtung der Unterkunft (Auszahlungen) 805.000 €
Zuschuss 892.050 € 390.250 €
*Die Erträge aus der pauschalen Erstattung vom Freistaat je Asylbewerber können hier nur nachrichtlich angegeben
werden, da diese  erst  zeitversetzt ausgereicht  werden  und damit  nicht  sofort  zur  Deckung  herangezogen werden
können.
Für das Jahr 2015 sind Auszahlungen in Höhe von 805.000 € und Aufwendungen in Höhe
von 115.950 € zu veranschlagen. Für das Jahr 2016 sind Aufwendungen in Höhe von
732.950 € zu veranschlagen.
Für die Folgejahre sind jeweils Aufwendungen in Höhe von 732.950  € zu planen. Diese
sind  im  Rahmen  der  jeweiligen  Haushaltsplanungen  konkret  zu  benennen  und
entsprechend zu berücksichtigen.
Anmerkung:
Da  die  planmäßigen  Aufwendungen  in  der  Bugeteinheit  "50_313_ZW  „Hilfen  für
Asylbewerber"   ausgeschöpft  sind,  wird  die  Deckung  der  überplanmäßigen
Aufwendungen  aus  der  Kostenstelle  „Unterjährige  Finanzierung  ohne  Deckung
Ergebnishaushalt“ (1098600000) bereitgestellt (siehe auch Beschlussvorlage Nr. VI-DS-
01616  aus  der  RV  am  08.07.2015  „Flexible  Bewirtschaftung  der  Haushaltsmittel  im
Seite 4
9 von 15 in Zusammenstellung
Zusammenhang mit der Schaffung von Notunterkünften für gemeinschaftliches Wohnen
von Asylbewerber/-innen und Geduldeten).
6. Folgen bei Nichtbeschluss
Der Bedarf an erforderlichen Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung asylsu-
chender Menschen kann nicht gedeckt werden. Damit ist die Erfüllung einer weisungs-
gebundenen Pflichtaufgabe nicht vollumfänglich möglich.
Seite 5
10 von 15 in Zusammenstellung
11 von 15 in Zusammenstellung
12 von 15 in Zusammenstellung
13 von 15 in Zusammenstellung
14 von 15 in Zusammenstellung
15 von 15 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01821
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Fachausschuss Finanzen
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ersatzneubau der Brücke Seumestraße über
den Knauthainer Elstermühlgraben in Verbindung mit einer außerplanmäßigen
Aufwendung gemäß § 79 SächsGemO in 2016
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 17.11.2015:
1. Der Ersatzneubau der Brücke Seumestraße über den Knauthainer Elstermühlgraben wird
    realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 6 (3) Ziffer 17 in der zur Zeit gültigen Fassung).
2. Im PSP-Element 7.0000577.700 werden 2016 303.400 € und im Innenauftrag 106654100010
   4.800 € bereitgestellt.
3. Die Einnahmen aus Landeszuweisungen werden im PSP-Element 7.0000577.705 2016 mit
     162.200 € geplant.
4. Die unter Punkt 4 - Folgekosten ermittelten Kosten entstehen ab dem Jahr der Inbetriebnahme
    der Verkehrsanlage. Diese Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine
    zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanung zu entscheiden. Die
    Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden.
5. In 2016 werden im Innenauftrag 106654100010 – Stadtbeleuchtung investiv außerplanmäßige
    Mittel gem. § 79 SächsGemO in Höhe von 4.800 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-
    Element 1.100.61.1.0.01.01. In gleicher Höhe werden Mittel im PSP-Element 7.0000577.700
    gesperrt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
1 von 11 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016 2016      4.800 106654100010
Finanzhaushalt Einzahlungen 2016 2016 162.200 7.0000577.705
Auszahlungen 2016 2016 303.600 7.0000577.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
ab Ver-
kehrs-
freigabe
107
  73
574
340
1.100.55.1.001
1.100.54.1.0.01.04
1.100.54.1.0.01.07
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
2 von 11 in Zusammenstellung

Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
Zusammenfassende Erläuterung zur Wichtigkeit der Maßnahme:
Das Brückenbauwerk überführt die Seumestraße über den Knauthainer Elstermühlgraben in Leipzig-
Knauthain. Die Brücke ist neben der Heidewegbrücke eine von zwei Erschließungsmöglichkeiten für
die Grundstücke der Siedlung östlich des Elstermühlgrabens entlang der Erikenstraße/Seumestraße.
Die Heidewegbrücke ist ebenfalls auf 16 t lastbeschränkt, mit Bauzustandsnote 2,8 aber noch
besser in der Bausubstanz.
Erbaut wurde die Brücke Seumestraße ca. im Jahr 1870 als Gewölbebrücke. 1948 wurde die Brücke
von 3,50 m auf 5,30 m verbreitert und 1979 auf die ursprüngliche Breite zurückgebaut. 2001 wurden
die Gesimse neu betoniert und die Geländer von Brücken und Flügelwänden erneuert. Die lange
Nutzungsdauer und intensive Nutzung haben entsprechende Spuren am Bauwerk hinterlassen. Das
normative Nutzungsalter des Bauwerkes ist mit 145 Jahren weit überschritten.
Es wurde bereits 1993 eine Einstufung auf 16 t Lastbeschränkung veranlasst, da das Gewölbe eine
zu geringe Deckung aufweist und auf Grund der nicht funktionsfähigen Dichtung eine extreme
Durchfeuchtung sowie Sprödrisse im Ziegelmauerwerk auftraten. Außerdem sandet der Fugenmörtel
aus, ist brüchig und mehrere Zentimeter tief ausgebrochen.
Die Standsicherheit und Dauerhaftigkeit des Bauwerkes sind beeinträchtigt. Die Verkehrssicherheit
ist beeinträchtigt, aber noch eingeschränkt gegeben.
Gegenwärtig ist der Bauwerkszustand als ungenügend zu beschreiben. Der Bauwerksverfall ist mit
wirtschaftlich vertretbarem Aufwand nicht mehr instand zu setzen, ein Neubau ist erforderlich.
Für die Maßnahme ergibt sich folgender Finanzbedarf für das Jahr 2016:
Auszahlungen: 308.400 €
Einzahlungen: 162.200 €
Stadtanteil: 146.200 €
Begründung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Ersatzneubau der Brücke Seumestraße über
den Knauthainer Elstermühlgraben
1. Grundlagen
– Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020 (RBV-1774/13
vom 18.09.2013
– Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) vom 21.01.1993
Die technischen Grundlagen für das Bauvorhaben bilden der Bauwerksentwurf zum Ersatzneubau
vom 04.12.2014 mit der Kostenberechnung vom 04.12.2014, aufgestellt nach der Richtlinie für das
Aufstellen von Bauwerksentwürfen für Ingenieurbauten sowie der Landschaftspflegerische
Fachbeitrag vom 05.05.2015, der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag vom 20.08.2014 und die FFH-
Vorprüfung vom 25.04.2015.
2. Veranlassung und Zielstellung
Derzeitige Situation
3 von 11 in Zusammenstellung

Das Brückenbauwerk Seumestraße dient der Überführung der Anlieger der Siedlung östlich der
Eriken-/Seumestraße über den Knauthainer Elstermühlgraben und ist eine einbahnige Straße, die
keine Randeinfassung und keine separaten Gehbahnen besitzt. Der Verkehrsraum wird von
Fußgängern, Radfahrern und vom Fahrverkehr ohne bauliche Trennung genutzt. Die nutzbare
Fahrbahnbreite ist mit ca. 2,62 m zu gering und die Brücke ist auf Grund ihres baulichen Zustandes
seit der statischen Nachrechnung 1993 auf 16 t lastbeschränkt. Das Bauwerk ist eine im Kreisbogen
gemauerte Ziegelgewölbebrücke.
Die aktuelle Bauwerksprüfung ergab eine fortschreitende starke Durchfeuchtung des
Gewölbemauerwerks mit Aussinterungen und Stalaktiten sowie Risse und Abplatzungen im
Ziegelgewölbebogen, eine unwirksame Dichtung und verschlissenen, teilweise rissigen und
abgesackten Belag und nicht gedichtete Fugen. Außerdem sind die Flügel des Bauwerkes
mangelhaft ausgebildet, die Gesimsunterseiten weisen großflächig Kiesnester mit freiliegender
korrodierter Bewehrung auf und die Leitungen bzw. Kabel werden nicht vorschriftsmäßig überführt,
Aufhängungen und Dämmungen sind verschlissen.
Die Schäden haben auf Grund des Materialverschleißes in den letzten Jahren stetig zugenommen
und haben nunmehr ein Ausmaß erreicht, das einen Ersatzneubau erforderlich macht, da eine
grundhafte Instandsetzung die Schäden nicht mehr vollständig beheben kann und wirtschaftlich
nicht mehr sinnvoll ist.
Nordöstlich unmittelbar an die Brücke grenzen das Landschaftsschutzgebiet „Leipziger Auwald“
sowie ein Vogelschutzgebiet, südöstlich auf dem angrenzenden Flurstück 121/6 (Seumestraße
169a) und 121/3 (Seumestraße 171) befinden sich zwei Biotope.
Während des Ersatzneubaus wird temporär in die Flächen des Landschaftsschutzgebietes sowie
des Vogelschutzgebietes eingegriffen. Die erforderlichen Unterlagen wurden mit der
Entwurfsplanung erarbeitet.
Zielstellung
Mit dem Ersatzneubau der Brücke wird die Erschließung der Siedlung östlich des Elstermühlgrabens
dauerhaft sichergestellt und eine Erhöhung der Verkehrssicherheit in diesem Bereich erreicht.
Die Brücke Seumestraße wird durch einen kompletten Neubau ersetzt. Eine Weiterverwendung von
alten Bauteilen beim Neubau ist auf Grund des großen Verschleißes nicht möglich. Errichtet wird ein
einfeldriges Spannbetonrahmenbauwerk bestehend aus Fahrbahnplatte und beidseitigen
Widerlagerwänden auf aufgelösten Bohrpfahlwänden. Von den technisch möglichen Bauvarianten
ist der geplante einfeldrige Spannbetonrahmen die wirtschaftlichste und kostengünstigste Variante.
Die Bohrpfähle werden vor den vorhandenen Widerlagern eingebracht, um diese nicht vollständig
abbrechen zu müssen.
2.1 Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Maßnahme
Es gibt keine Alternative zum Neubau. Es droht die Unterbrechung dieser Verkehrsverbindung und
damit der Erschließung der Siedlung östlich des Elstermühlgrabens, da auch die Heidewegbrücke in
den nächsten Jahren durch einen Neubau ersetzt werden muss. Deren Bau ist erst möglich, wenn
die Brücke Seumestraße fertiggestellt wurde.
3. Beschreibung der Maßnahme und der Gestaltung
Die Baumaßnahme besteht aus folgenden Teilbereichen:
– Teilweiser Rückbau des Bestandsbauwerkes und Ersatzneubau der Brücke
– Anpassung der angrenzenden Straßenabschnitte beidseitig des Brückenbauwerkes
– Berücksichtigung der erforderlichen Maßnahmen am vorhandenen Leitungsbestand
– Grünmaßnahmen
– Verkehrsführung/Umleitung
4 von 11 in Zusammenstellung

3.1 Abbruch und Neubau Brücke
Die vorhandene Brücke wird nicht vollständig abgebrochen. Es erfolgt der Abbruch des
Bogentragwerkes im Bereich zwischen den neuen geplanten Kopfbalken auf eine Höhe von 116,75
m NHN. Die Gründung des alten Brückenbauwerkes muss nicht zurückgebaut werden, da die neue
Brücke auf Bohrpfählen gegründet wird, die vor den bestehenden Widerlagern angeordnet sind.
Der Ersatzneubau orientiert sich hinsichtlich der lichten Längen und Ausbildung des Bachbettes an
der vorhandenen Situation.
Der geplante Überbau besteht aus einem Stahlbetonrahmen. Die Konstruktionshöhe beträgt 0,45 m.
Durch die Konstruktion der Brücke und die neue Entwässerungsplanung ist eine neue Lage der
Flügelwände notwendig. Die Flügelwände verlaufen dadurch parallel zur Straßenführung der
Anliegerstraße Seumestraße.
Der Ersatzneubau erhält eine neue Querschnittaufteilung.
Nördliche Kappe 1,00 m
Fahrbahnbreite 3,50 m
südliche Kappe 1,00 m
Gesamtbreite 5,50 m
Die nutzbare Breite zwischen den Geländern beträgt 5,12 m, der Kreuzungswinkel zum
Elstermühlgraben wie im Bestand 100 gon, die Stützweite 6,03 m, die lichte Weite zwischen den
Widerlagern 4,78 m, die kleinste lichte Höhe 2,42 m.
Der Ersatzneubau erfolgt unter Vollsperrung. Für Fußgänger und Radfahrer wird nördlich des
Baubereiches eine Behelfsbrücke errichtet, die auch für erforderliche Leitungsumverlegungen
während der Bauzeit genutzt wird.
3.2 Straßenanpassung
Der Umfang der Straßenbauarbeiten ist in folgenden Punkten zusammengefasst:
– grundhafter Ausbau beidseitig des Brückenbauwerkes über die gesamte Straßenbreite
(Länge auf der Westseite ca. 5 m im Einmündungsbereich Erikenstraße/Seumestraße und auf der
Ostseite ca. 15 m)
– Anpassung des Straßenneubaus an die vorhandene Straße in den beidseitigen
Anschlussbereichen des grundhaften Ausbaus Hoch- und Tiefborde herstellen
– Bankette herstellen, Breite und Neigung im Anschlussbereich an die vorhandene Situation
anpassen
Eine Anordnung von einer einseitigen Gehbahn im Bereich des Abzweiges der Seumestraße ist
aufgrund des geringen Fußgängeraufkommens und der nicht vorhandenen weiterführenden
Gehwege im Bereich der Siedlung nicht erforderlich. Vor der Wohnbebauung wird entlang des
Abzweiges Seumestraße eine Befestigung mittels Schotterdecke und Splittgemisch vorgesehen. In
den übrigen Bereichen wird ein Bankett mit einer Breite von 1 m ausgeführt, das nordöstlich der
Brücke auf 0,50 m Breite reduziert wird, um den Eingriff zu vermindern. Diese werden mit einem
Kies-Schotter-Gemisch und einem Splittgemisch hergestellt.
Während der Bauzeit wird ober- und unterstromig, im Abstand von der Achse des
Brückenbauwerkes ca. 8,00 m ein Fangedamm hergestellt, um den Zutritt des Bachwassers in die
Baugrube zu verhindern. Das anfallende Wasser wird mittels Bachverrohrung DN 800 durch die
Baugrube geleitet.
5 von 11 in Zusammenstellung

3.3 Maßnahmen am vorhandenen Leitungsbestand
Mit dem Brückenüberbau werden folgende Versorgungsleitungen überführt:
Nordseite: - Elt-Kabel der Netz Leipzig GmbH 1 DN 100
- Stadtbeleuchtung 1 DN 100
- Leerrohr 1 DN 80
Südseite: - Deutsche Telekom AG 3 DN 50
- Leerrohr 1 DN 80
Unter der Brücke mit Führung durch die Widerlagerwand: Trinkwasserleitung zur Versorgung
Elsterstausee 1 DN 80 WKG-Rohr (180 mm Außendurchmesser)
Alle Medien müssen während der Baumaßnahme mit Provisorien weiter in Betrieb bleiben und
werden vor der Baumaßnahme aus dem Baufeld heraus auf die Behelfsbrücke umverlegt.
3.4 Belange des Artenschutzes/Grünmaßnahmen/Schutzgebiete
Im Zuge der Baumaßnahme müssen Gehölze (eine Eiche, ein Apfelbaum und junge Robinien) sowie
Strauchwerk und krautige Vegetation entfernt werden. Im Baubereich des südöstlichen Flügels
müssen 2 Eichen mit einem Stammdurchmesser von jeweils 50 cm geschützt werden. In den
weiteren Baumbestand wird nicht eingegriffen, die Bäume sollen hier weitgehend erhalten werden.
Die erforderlichen Baumfällungen sowie die Entnahme von Gehölzen erfolgen im Herbst/Winter
2015/2016. Es wird vor Ausführung der Bauabschnitte und Einzelmaßnahmen auf geschützte Arten
kontrolliert und diese werden ggf. abgefangen und umgesiedelt.
Die erforderlichen Unterlagen für den Landschaftspflegerischen Fachbeitrag, den artenschutz-
rechtlichen Fachbeitrag und die FFH-Vorprüfung wurden erstellt.
Es wird eine ökologische Bauüberwachung beauftragt, die die Maßnahmen überwacht.
3.5 Verkehrsführung/Umleitung
Eine großräumige Umleitung ist nicht erforderlich, da der Abzweig der Seumestraße nur als
Anbindung des Wohngebietes dient. Dieses ist während der Bauzeit über die Heidewegbrücke, den
Heideweg und die Straße Am Elsterbogen erschlossen. Auf Grund der benötigten Arbeitsflächen ist
die Erikenstraße/Seumestraße im Baubereich halbseitig zu sperren und der Verkehr ist
wechselseitig an der Baustelle vorbeizuführen.
Für Fußgänger und Radfahrer wird ca. 6 m nördlich der Brücke eine Behelfsbrücke zur Querung des
Baubereiches errichtet.
4. Finanzierung
Grundlagen
Grundlage ist die Kostenberechnung nach der „Anweisung zur Kostenberechnung für
Straßenbaumaßnahmen“ (AKS) vom 04.12.2014.
Baukosten
Die Gesamtkosten betragen inklusive 19 % Mehrwertsteuer und notwendiger Planungsleistungen
308.400 €.
6 von 11 in Zusammenstellung

Straßenausbaubeiträge
Eine Refinanzierung der Kosten über Straßenausbaubeiträge ist nicht möglich, da in Bezug zur
Länge kein abrechnungsfähiger Abschnitt entsteht.
Fördermittel/Finanzierung
Auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit für
die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger vom 24.08.2010
kann diese Maßnahme gefördert werden.
Die Förderquote beträgt 75 % der förderfähigen Kosten. Seitens der Landesdirektion Sachsen
werden vorerst 5 % der Fördermittel einbehalten und erst nach der Übergabe des
Verwendungsnachweises durch die Stadt Leipzig und dessen Prüfung ausgereicht. Somit ergibt sich
eine Förderquote von 75 %/95 %.
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ermittelt erst in der Phase der Verwendungsnachweis-
prüfung, ob auch die Einzelpositionen anerkannt werden, bei denen eine 10%ige Überschreitung der
Mengen eingetreten ist. Dazu kommt, dass nach den geltenden Nebenbestimmungen Nachträge bis
zu einer Höhe von 10.000 € nicht als zuwendungsfähig anerkannt werden.
Bis zu einer Höhe von 10 % der zuwendungsfähigen Baukosten der Brückenbaumaßnahme sind die
dafür anfallenden Planungskosten förderfähig.
Deshalb wird der Fördermittelantrag auf die ermittelte Einzahlung von 178.400 € gestellt.
Für die Einordnung in den Haushalt wird von einer Einzahlung von 162.200 € ausgegangen.
Bei den Einzahlungen von Fördermitteln kann es zu geringen Änderungen kommen, wenn die
zuwendungsfähigen Kosten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr nicht in der
beantragten Höhe festgestellt werden sollten. In diesem Fall würde sich der Stadtanteil erhöhen.
Die im Haushaltsplan 2016 eingestellten Zahlen für die mittelfristige Finanzplanung wurden durch
die Kostenberechnung vom 04.12.2014 untersetzt. Es ergibt sich derzeit folgender Finanzbedarf:
Brücke
Seumestraße
gesamt 2016
7.0000577.700
(Auszahlung)
106654100010
(Aufwand)
303.600 EUR
    4.800 EUR
303.600 EUR
    4.800 EUR
Einnahmen
7.0000577.705
(Einzahlung)
162.200 EUR 162.200 EUR
Stadtanteil 146.200 EUR 146.200 EUR
Beteiligung Dritter/Kostenteilung
Eine Kostenteilung mit den Versorgungsunternehmen ist vorgesehen und erfolgt gemäß den
abgeschlossenen Koordinierungsverträgen.
In den oben abgebildeten Jahresscheiben sind die anteilig von den Versorgungsunternehmen zu
tragenden Kosten nicht enthalten, da diese Kosten direkt vom Versorger an den Auftragnehmer der
Bauleistung gezahlt werden.
Folgekosten
Die üblichen Aufwendungen für Wartung und Instandhaltung werden planmäßig im
Ergebnishaushalt (PSP 1.100.54.1.0.01.07) eingestellt.
7 von 11 in Zusammenstellung

Die durch die Stadt zu betreuende Verkehrsfläche verringert sich geringfügig durch die Ausrundung
im Kurvenbereich gegenüber dem Bestand.

Für gegenüber dem Bestand zusätzliche bzw. neu hinzukommende Straßenbäume und
Beleuchtungen entstehen diese Folgekosten:
Folgekosten pro Jahr
Bezeichnung PSP-Element Aufwand/Einheit und Jahr
Straßenbäume
Gehölzfläche
Rasenfläche
1.100.55.1.0.01
1.100.54.1.0.01.04
 53,32 €/Stück x 2
   2,71 €/m² x 24 m²
   0,52 €/m² x 16 m²
Brückenbauwerk 1.100.54.1.0.01.07 0,5% von ((35 m² -19,7 m²) x
7.500 = 114.750)
Beleuchtung 170 €/Lichtpunkt
Die ab der Inbetriebnahme der Verkehrsanlage entstehenden Folgekosten sind zusätzlich im
Ergebnishaushalt aufzunehmen.
5. Grunderwerb
Es ist kein Grunderwerb erforderlich. Es müssen nur 9 m² Fläche eines angrenzenden privaten
Eigentümers vorübergehend in Anspruch genommen werden. Dies wird über die Maßnahme
finanziert.
6. Kinderfreundlichkeit
Mit der Herstellung einer Regelfahrspur werden die bisherigen beengten Verhältnisse im Bereich der
Brücke und damit Übersichtlichkeit und Verkehrssicherheit verbessert.
Es besteht die Möglichkeit, die Kappen zu begehen. Die daran anschließenden Bankette laufen auf
Fahrbahnniveau aus.
Die Absturzsicherung auf der Brücke entspricht den Empfehlungen des Bundesministers für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
7. Barrierefreiheit
Die Entwurfsplanung der Brücke wurde mit der Beauftragten für Senioren und Menschen mit
Behinderungen abgestimmt.
8. Bauzeit
Folgender Grobablauf ist geplant:
Dienstberatung OBM: 10.11.2015
Fördermittel-Antrag: 15.10.2015
Fördermittel-Bescheid: 15.01.2016
Haushaltfreigabe: 15.01.2016
Beginn des Ausschreibungsverfahrens: 30.01.2016
Vergabegremium: 24.03.2016
Baubeginn: 09.05.2016
Die Bauzeit wird ca. 6 Monate betragen bis Anfang November 2016.
9. Sonstiges
8 von 11 in Zusammenstellung

Altlasten
Die Abbruchmaterialien der Brücke und der auszuhebende Boden im Baubereich wurden auf
Altlasten untersucht und Entsorgungswege festgelegt. Die Untersuchungen ergaben keine Hinweise
auf Altlasten. Die betroffenen Flächen sind auch nicht als Altlastenverdachtsflächen bei der
Bodenschutzbehörde des Amtes für Umweltschutz erfasst.
Archäologie
Mit archäologischen Funden ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand nicht zu rechnen. Sollten
während der Abbruch- und Aushubarbeiten archäologische Funde auftreten, werden alle
erforderlichen Maßnahmen eingeleitet.
Kampfmittel
Laut Abfrage beim Kampfmittelbeseitigungsdienst Sachsen liegen keine Verdachtsmomente auf
Kampfmittel vor. Vor dem Einbringen der Bohrpfahlgründung und dem Bodenaushub erfolgen
Kampfmitteluntersuchungen. Sollten während der Abbruch- und Aushubarbeiten Kampfmittelfunde
auftreten, werden alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet.
Anliegerinformation (Öffentlichkeitsarbeit)
Anliegerinformationen erfolgen zeitnah zur beginnenden Maßnahme durch das Verkehrs- und
Tiefbauamt sowie die betroffenen Versorgungsunternehmen sowie bei technologischen
Erfordernissen für die jeweiligen eigenen Anlagen.
Anlagen:
Lageplan
Bauwerksübersichtsplan
9 von 11 in Zusammenstellung
 VTA, 66.4                                                                                Ersatzneubau Brücke Seumestraße   - Lage im Stadtgebiet                                                                                VI-DS-01821
10 von 11 in Zusammenstellung
11 von 11 in Zusammenstellung


Plakatierung vor Leipziger Schulen

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01772-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Plakatierung vor Leipziger Schulen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
zu 1.
Es ist richtig, dass die Plakate mit der Aufschrift „Achtung Schulanfänger!!!“ vom zuständigen
Verkehrs- und Tiefbauamt am 14.08.2015 auf Grundlage der Sondernutzungssatzung genehmigt
wurden.
zu 2.
Es wurden insgesamt 74 Plakatstandorte genehmigt.
zu 3.
Zur Antragstellung lag das Motiv der Plakate dem Verkehrs- und Tiefbauamt vor. Da der Inhalt auf
ein sehr wichtiges Thema im Zusammenhang mit dem unmittelbar bevorstehenden Schulanfang
hinweist und für die Sicherheit unserer Kinder im Straßenverkehr nicht genug geworben werden
kann, wurde dem Antrag stattgegeben.
Warum einige Grundkörper noch die Aufschrift „Zweitstimme“ aufwiesen, ist uns nicht bekannt und
wurde so auch nicht genehmigt.
Der Vorgang wird mit dem Antragsteller ausgewertet.
zu 4.
Bei der beantragten Plakatierung handelt es sich nicht um Veranstaltungswerbung, sondern sie hat
die Sicherung der Schulwege und Schulkinder zum Inhalt. Da in der Sondernutzungssatzung dieser
Sachverhalt nicht geregelt ist, wurde ein vergleichbarer Gebührentatbestand herangezogen, hier die
Veranstaltungswerbung nach Gebührentarif Nr. 13.2.5. Da der Inhalt dieser Plakatierung im
öffentlichen Interesse liegt, wurde dem Antrag stattgegeben. Die Plakatierung wurde ausschließlich
vor Grundschulen genehmigt.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
zu 5.
Die rechtliche Grundlage hat sich in den letzten 3 Jahren nicht geändert, allerdings lag der Focus
des genehmigenden Amtes auf dem zu verfolgten Ziel, die Sicherheit der Kinder zu unterstützen.
Deshalb wurden auch nur Standorte an Leipziger Grundschulen genehmigt.
zu 6.
Die Verwaltungsgebühr betrug 70 € und wurde auf Grundlage der Verwaltungskostensatzung
erhoben.
2 von 2 in Zusammenstellung


Eilbedürftigkeit von Vorlagen

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01822
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Stefan Georgi
Betreff
Eilbedürftigkeit von Vorlagen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Ich frage an:
1. Wie viele Prozent der Vorlagen, die im Jahr 2014 dem Leipziger Stadtrat zur Entscheidung
vorgelegt wurden, waren als "EILBEDÜRFTIG" eingestuft?
2. Wie hoch waren die darin enthaltenen finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt?
3. Wie viele Prozent der Vorlagen, die bis zur letzten Sitzung des Leipziger Stadtrat in 2015 zur
Entscheidung vorgelegt wurden, waren als "EILBEDÜRFTIG" eingestuft?
4. Wie hoch waren die darin enthaltenen finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt?
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/6
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01678-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Sende-/Empfangsmast Vodafon D2 - Standort: Holzhäuser Str. 122 in 04299 Leipzig -
Sachstand über weitere Aufrüstung und Bestückung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Bevor ich auf Ihre einzelne Fragen komme, möchte ich zum Thema gern allgemein ein paar
Bemerkungen machen. Wie ist der gesetzliche Rahmen, was solche Sende- und
Empfangsmasten betrifft, und wie sind die Zuständigkeiten zwischen den Behörden verteilt?
Zum gesetzlichen Rahmen ist zu sagen, dass in Deutschland der Schutz der Bevölkerung
vor elektromagnetischer Strahlung durch ortsfeste Hoch- und Niederfrequenzanlagen in der
Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung
geregelt wird. In der Verordnung sind die Grenzwerte der elektrischen und der
magnetischen Feldstärke für die jeweilige Frequenz einer Hochfrequenzanlage festgelegt.
Für die Errichtung und den Betrieb von Hochfrequenzanlagen bedürfen die Netzbetreiber,
im vorliegenden Fall also Vodafone, einer Genehmigung in Form einer
Standortbescheinigung durch die Bundesnetzagentur.  Durch die neutrale Stellung und
fachliche Kompetenz der Bundesnetzagentur als obere Bundesbehörde ist eine
1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/6
unabhängige und objektive Beurteilung der Belastung durch elektromagnetische
Hochfrequenzfelder gesichert.
In dieser Standortbescheinigung wird nach telekommunikationsrechtlichen Vorschriften
unter Zugrundelegung der Grenzwerte der 26. BImSchV ein standortbezogener
Sicherheitsabstand festgelegt. Dieser Sicherheitsabstand berücksichtigt die Feldstärken
aller am Standort installierten ortsfesten Sendefunkanlagen, d. h., es werden zu den
beantragten Neu- oder Ersatzanlagen alle bereits vorhandenen Anlagen feldstärkeseitig als
Vorbelastung berücksichtigt. Gleichzeitig wird der Einwirkungsbereich für Träger aktiver
Körperhilfsmittel festgelegt. Außerhalb dieses Sicherheitsabstandes können sich alle
Personen unbegrenzt aufhalten, ohne dass nach derzeitigem wissenschaftlichen
Kenntnisstand gesundheitsschädigende Wirkungen zu erwarten sind.
Auch wenn Sie nicht direkt danach gefragt haben, möchte ich zunächst noch darauf
eingehen, ob für den von Ihnen angesprochenen Funkmasten eine Standortbescheinigung
der Bundesnetzagentur vorliegt. Dazu ist zu sagen, dass dieser Funkmast des
Mobilfunkbetreibers Vodafone im Datenportal der Bundesnetzagentur unter der Standort-
Nummer: 89011574 mit der Anschrift 04299 Leipzig, Schlesier Straße 55 geführt wird
(vormals Holzhäuser Str.122). Die hierzu erteilte Standortbescheinigung vom 06.08.2014
enthält 13 Funkanlagen. Darunter fällt auch das von Ihnen benannte G4-Netz LTE 800 (3
Sendeantennen). Voraussetzung für die Bescheinigung ist eine rechnerische Bewertung
des Standortes unter Berücksichtigung aller am Standort installierten ortsfesten
Funkanlagen.  Der Sicherheitsabstand in Hauptabstrahlrichtung beträgt 9,91 m. Der
Sicherheitsabstand vertikal auf die Montagehöhe der Bezugsantenne über Grund (hier
30,35 m) bezogen, wurde auf 1,81 m festgelegt. Außerhalb dieser Sicherheitsabstände sind
die Grenzwerte der 26. BImSchV bereits unterschritten.
Die von Ihnen weiterhin benannten Sektorantennen auf dem benachbarten Grundstück
04299 Leipzig, Holzhäuser Str. 124, arbeiten auf der Grundlage der Standortbescheinigung
mit der Standort-Nummer 930651, die ebenfalls am 06.08.2014 erteilt wurde. Auch hier
wurde der o. g. Sicherheitsabstand für den Gesamtstandort (also auch unter
Berücksichtigung der Mobilfunkanlagen am Standort Schlesier Str. 55) und für die
insgesamt 18 Funkanlagen für die Betreiber E-Plus und o2 festgelegt. Der
Sicherheitsabstand in Hauptabstrahlrichtung beträgt 16,42 m und der Sicherheitsabstand
vertikal zu der Montagehöhe der Bezugsantenne über Grund (hier 26,28 m) 2,78 m.
Zu Frage 1: Wie nimmt die Stadt Leipzig ihre Verantwortung wahr um zu
gewährleisten, dass die Netzbetreiber die gültigen Grenzwerte einhalten?
2 von 4 in Zusammenstellung
Seite 3/6
Bei Anträgen für neue Standorte von Mobilfunkbasisstationen werden
immissionsschutzrechtliche Anforderungen geprüft. U. a. fordert die Stadt als
Bauaufsichtsbehörde im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens, dass die
Hochfrequenzanlagen so zu errichten und zu betreiben sind, dass in ihrem
Einwirkungsbereich in Gebäuden oder auf Grundstücken, die zum nicht nur
vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, die Grenzwerte nach § 2 Abs. 1
der 26. BImSchV einzuhalten sind. Aufgrund der zu erteilenden Standortbescheinigung
durch die Bundesnetzagentur sowohl für Neuanlagen als auch für Aufrüstungen ist davon
auszugehen, dass - selbst bei maximaler Auslastung - die Grenzwerte nicht überschritten
werden. Die Stadt Leipzig als Immissionsschutzbehörde überprüft dazu regelmäßig, durch
Einsichtnahme in ein bundesweit gültiges Datenportal der  Bundesnetzagentur, die in den
jeweiligen Stadtgebieten von Leipzig installierten und im Portal eingestellten
Standortbescheinigungen für hochfrequente Mobilfunkanlagen.
Zur Frage der Verantwortung, die ja auch in Ihrer Frage enthalten ist, möchte ich darauf
hinweisen, dass der Gesetzgeber in Sachsen die Sächsische Bauordnung so ausgestaltet
hat, dass die Verantwortung dafür, dass bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung
und Beseitigung von Anlagen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften - und somit auch die
Anforderungen der 26. BimSchV - eingehalten werden, in erster Linie der Bauherr und im
Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten tragen (vgl. § 52
Sächsische Bauordnung [SächsBO]).
Zu Frage 2: Welche von den Netzbetreibern unabhängigen fachkundigen Stellen bzw.
Gutachter sind von der Stadt Leipzig einbezogen?
In meinen einleitenden Bemerkungen habe ich bereits dargestellt, dass die
Bundesnetzagentur unabhängig und fachkundig ist. Da diese wie dargestellt ohnehin
beteiligt ist, war hier keine weitere Initiative der Stadt Leipzig zu ihrer Einbeziehung
erforderlich.
Ich möchte ergänzend darauf hinweisen, dass im Falle von Bürgerbeschwerden eine
Feldstärkemessung durch die hierfür zuständige Dienststelle Chemnitz der Landesdirektion
Sachsen durchgeführt werden kann. Eine solche Messung ist für die Beschwerdeführenden
immer kostenfrei. Die Messungen werden dort in Amtshilfe für die Landkreise und
kreisfreien Städte als untere Immissionsschutzbehörden zentral durchgeführt. Das Ergebnis
einer solchen Messung beurteilt die Immissionssituation rechtsverbindlich anhand der in der
26. BImSchV vorgegebenen Grenzwerte für die im Umfeld von installierten
3 von 4 in Zusammenstellung
Seite 4/6
Mobilfunkanlagen bestehende Wohnbebauung. Diese Möglichkeit steht auch denjenigen
Bürgern frei, die im vorliegenden Fall Beschwerde führen.
Zu Frage 3: Wie sichert sich die Stadt Leipzig ab, dass nur technische
Veränderungen/Aufrüstungen an dem Funkmast und in seiner Umgebung erfolgen,
wenn alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen?
Die Stadt Leipzig als zuständige untere Bauaufsichtsbehörde prüft in dem durch die
SächsBO gesetzlich vorgegebenen Rahmen die Vereinbarkeit von Bauvorhaben mit den
öffentlich-rechtlichen Anforderungen. Das Gesetz eröffnet der Bauaufsicht dafür zwei Wege:
Zum Einen präventiv im Rahmen erforderlicher Anzeige- und Genehmigungsverfahren (§§
60-64 SächsBO), zum Anderen repressiv, so z.B. bei offensichtlichen Verstößen gegen das
öffentliche Baurecht, die bei Vorortbesichtigungen festgestellt werden können. Bei
Rechtsverstößen, wie beispielsweise der ungenehmigten (jedoch
genehmigungsbedürftigen) Änderung einer Anlage kann die Bauaufsicht zur
Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände von ihren Eingriffsbefugnissen (u.a. Baustopp,
Nutzungsuntersagung, [Teil-] Beseitigungsanordnung) Gebrauch machen. Die Bauaufsicht
beschreitet je nach Lage der Dinge diese beiden Wege.

4 von 4 in Zusammenstellung