city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02714
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit
Jugendhilfeausschuss
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Fortführung der städtischen Kofinanzierung des Projektes SCHAUPLATZ
(Aktivierungshilfe für Jugendliche und junge Erwachsene)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Fortführung der Kofinanzierung der durch das Jobcenter
Leipzig geförderten Aktivierungshilfe nach § 45 SGB III i.V.m. § 16 SGB II „Angebot für Jugendliche
und junge Erwachse ohne konkrete Beschäftigungsperspektive“ in Höhe von 40.896,75 € (15 % der
förderfähigen Gesamtkosten) für den Projektzeitraum 01.08.2016 bis 31.07.2017.
Die städtischen Zuwendungen werden in den Haushaltsjahren 2016/2017 wie folgt bereit gestellt:
• HHJ 2016: 17.040,30 EUR
• HHJ 2017: 23.856,45 EUR.
Die genannten Aufwendungen werden aus dem planmäßigen Budget des Referates für
Beschäftigungspolitik (PSP Element 1.100.57.1.0.02.01/Arbeitsmarkt- und Beschäftigungs-
förderung, Sachkonto 43170000/Zuschüsse an private Unternehmen) zur Verfügung gestellt.
2. Die städtischen Zuwendungen werden vorbehaltlich der Beschlussfassung und Genehmigung der
jeweiligen Haushaltssatzung 2017/2018 gewährt.
3. Die städtischen Fördermittel für die beantragten Projektkosten an die Produktionsschule
SCHAUPLATZ gGmbH werden gemäß der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der
Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (in der aktuelle geltenden
Fassung) vergeben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 6 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
01.08.16
01.01.17
31.12.16
31.07.17
17.040,30
23.856,45
1.100.57.1.0.02.01
1.100.57.1.0.02.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt:
Inhaltsverzeichnis
1.  Einleitung ......................................................................................................................................................1
2.  Das Projekt SCHAUPLATZ  (Aktivierungshilfe)............................................................................................1
2.1  Zielstellung der Maßnahme ...................................................................................................................1
2.2  Zielgruppe..............................................................................................................................................2
3.  Bisherige Ergebnisse (01.05.2015 bis 15.04.2016)......................................................................................2
4.  Finanzierung .................................................................................................................................................3
1.  Einleitung
Mit der Drucksache DS VI-1043 hatte die Ratsversammlung am 25.03.2015 die kommunale
Kofinanzierung des Projektes SCHAUPLATZ in Höhe von 52.105,50€ (15 % der förderfähigen
Gesamtkosten) für den Zeitraum 01.05.2015 bis 31.07.2016 beschlossen. Die übrigen Mittel werden
durch das Jobcenter Leipzig gemäß § 45 SGB III i.V.m. § 16 SGB II ausgereicht.
Das Jobcenter hat nun angezeigt, dass es die Option ziehen wird, diese Aktivierungsmaßnahme um
ein weiteres Jahr (01.08.2016 bis 31.07.2017) zu verlängern. Vor dem Hintergrund, dass diese
weitere Förderung durch das Jobcenter nur erfolgt, wenn der übrige Kofinanzierungsanteil gesichert
ist, wird die städtische Kofinanzierung in Höhe von 40.896,75 € (15 % der förderfähigen
Gesamtkosten) ebenfalls für den o. g. Projektzeitraum fortgeführt.
2.  Das Projekt SCHAUPLATZ  (Aktivierungshilfe)
Das Projekt SCHAUPLATZ ermöglicht mit seiner intensiven pädagogischen Betreuung eine
umfassende Förderung von arbeitslosen Jugendlichen aus dem Rechtskreis SGB II. Durch eine
enge Verzahnung von theoretischem und fachpraktischem Wissen für berufliche und wirtschaftliche
Abläufe sowie die Stärkung genereller sozialer Grundlagen, wird die Lernmotivation der Teilnehmer/-
innen neu entwickelt. Die Jugendlichen werden hierdurch zur Erlangung der entsprechenden
Ausbildungsreife befördert. Theorie, Praxis sowie sozialpädagogische Betreuung werden dabei
individuell und bedarfsgerecht aufeinander abgestimmt.
2.1  Zielstellung der Maßnahme
Die Ziele der Aktivierungshilfe sind:
· die Jugendlichen bei deren sozialer, schulischer und beruflicher Entwicklung zu unterstützen
· Erlangung und Stärkung der beruflichen Handlungskompetenz der Projektteilnehmer/-innen
· Feststellen der vorhandenen persönlichen und beruflichen Kompetenzen sowie des
Qualifizierungs- und Unterstützungsbedarfs der Projektteilnehmer/-innen
· die Arbeitserprobung in einem Unternehmen der Region
· die Qualifizierung der Teilnehmer/-innen entsprechend dem Förderplan
· die Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder
qualifizierenden Hauptschulabschluss
· die Schaffung individueller Voraussetzungen für eine Arbeitsaufnahme
· der Nachweis der erworbenen beruflichen Handlungskompetenz in regionalen Unternehmen
(Praktikum)
· die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit
3 von 6 in Zusammenstellung

· die Nachbetreuung der Projektteilnehmer nach Aufnahme einer sozialversicherungs-
pflichtigen Beschäftigung.
2.2  Zielgruppe
Zielgruppe dieser Maßnahme sind Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren aus dem
Rechtskreis SGB II mit multiplen Problemlagen, wie bspw. fehlende Motivation/Einstellungen,
ungenügend entwickelte Schlüsselqualifikationen sowie fehlender sozialer Kompetenz. Sie haben
die allgemeine Schulpflicht erfüllt, verfügen möglicherweise über keinen Schulabschluss und in der
Regel über keine berufliche Erstausbildung.
Insbesondere können sie wegen der in ihrer Person liegenden Gründe ohne diese besondere
individuelle und bedarfsgerechte Förderung nicht bzw. noch nicht in Ausbildung oder Arbeit
eingegliedert werden.
3.  Bisherige Ergebnisse (01.05.2015 bis 15.04.2016)
Von den insgesamt 29 Teilnehmer/innen konnten bisher 11 in eine (betriebliche) Ausbildung oder
Arbeit vermittelt werden.  Dabei gestaltete sich die Vermittlung in betriebliche Ausbildung und Arbeit
vor allem deshalb recht gut, da die Produktionsschule SCHAUPLATZ gGmbH seit vielen Jahren
erfolgreich mit dem Projektpartner aus der lokalen Wirtschaft zusammenarbeitet.
In zunehmendem Maße wurden Kooperationsvereinbarungen mit den verschiedensten
Unternehmen der Region geknüpft. Durch persönliche Absprachen und intensive
Betreuungsaktivitäten vor Ort konnte eine zunehmend positive Einstellung und Aufgeschlossenheit
in den Unternehmen festgestellt werden, benachteiligten Jugendlichen in Ausbildung oder Arbeit
eine Chance zu geben.
So konnten betriebliche Ausbildungen bspw. zum Koch, zur Änderungschneiderin, zum
Fachlageristen, zur Kauffrau im Einzelhandel, zur Krankenpflegerin oder zur Altenpflegerin
aufgenommen werden.
Weitere Teilnehmer/-innen konnten im Verlauf des Programms in weiterführende Maßnahmen wie
die JOBLINGE, BVB oder die Einstiegsqualifizierung integriert werden.
Die verbliebenen 15 Teilnehmer/-innen haben ihren Förderzeitraum von 6 bis 12 Monaten bis dato
noch nicht vollständig ausgeschöpft und nehmen weiter am Programm teil.
53 Prozent der Jugendlichen hatten keinen Hauptschulabschluss. Daher bestand während des
Programmzeitraums eine hoher Bedarf des nachträglichen Erwerbs des Hauptschulabschlusses.
Aus dem Teilnehmerpool der Aktivierungshilfe für Jüngere wurde daher eine Vorbereitungsklasse für
den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses zusammengestellt. Mit jedem der acht
Schüler/-innen dieser Vorbereitungsklasse wurde eine schriftliche Zielvereinbarung für das Erreichen
des Schulabschlusses abgeschlossen.
Im Zeitraum vom 29.05.2015 bis 04.06.2015 nahmen diese Schüler/-innen an den zentralen
schriftlichen Prüfungen in den Fächern: Deutsch, Mathematik und Englisch an einer Mittelschule in
Leipzig teil. Die mündlichen Prüfungen wurden an der gleichen Schule im Zeitraum vom 27.06. –
12.07.2015 in den Fächern: Geschichte, Gemeinschaftskunde, Physik, Biologie und Geografie
abgelegt.
Alle Teilnehmer, die sich motiviert den Prüfungen angemeldet gestellt haben, haben diese auch
abgelegt. Als Gesamtergebnis können wir konstatieren, dass 86 % unserer Prüfungsteilnehmer den
Hauptschulabschluss bzw. qualifizierenden Hauptschulabschluss erreichen konnten. 14 %
bekommen auf Grund der erreichten Prüfungsnoten ein Zeugnis (da sie nicht mit einer Note 2 oder 3
ausgleichen konnten).
4 von 6 in Zusammenstellung

In Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses 2016, bereiten sich 7
Jugendliche auf die Prüfungen vor.
4.  Finanzierung
Insgesamt veranschlagt der Projektträger, die  Produktionsschule SCHAUPLATZ gGmbH, für das
beschriebene Vorhaben in der Projektlaufzeit 01.08.2016 bis 31.07.2017 insgesamt 272.645,00
EUR.
Die Kosten gliedern sich in Personal-, Sach- und Verwaltungskosten (vgl. Anlage I –
Finanzierungsplan 2016/2017).
Die städtischen Zuwendungen werden dementsprechend in den Haushaltsjahren 2016 bis 2018 wie
folgt bereitgestellt:
Tabelle 1 – Übersicht Programmkosten nach Jahresscheiben/Fördermittelgeber
2016/2017 (12 Monate) 2016 (5 Monate) 2017 (7 Monate)
Gesamtkosten 272.645,00 EUR 113.602,00 EUR 159.043,00EUR
davon Jobcenter Leipzig (85 %) 231.748,25 EUR 96.561,70 EUR 135.186,55 EUR
davon Stadt Leipzig (15%) 40.896,75 EUR 17.040,30 EUR 23.856,45 EUR
Die städtischen Fördermittel für die beantragten Projektkosten an die Produktionsschule
SCHAUPLATZ gGmbH werden gemäß den Regularien der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von
Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (in der aktuelle
geltenden Fassung) vergeben.
Die Aufwendungen in Höhe von 17.040,30 EUR für das Jahr 2016 und 23.856,45 EUR für das Jahr
2017 werden aus dem planmäßigen Budget des Referates für Beschäftigungspolitik (PSP-Element
1.100.57.1.0.02.01/Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung, Sachkonto 43170000/ Zuschüsse
an private Unternehmen) zur Verfügung gestellt.
Ohne die städtische Kofinanzierung kann dieses über viele Jahre erfolgreich arbeitende Projekt zur
Verbesserung der Integrationschancen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Ausbildung
bzw. auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht fortgeführt werden. Zudem gehen Fördermittel von
annähernd 270.000 € für die Stadt Leipzig bzw. die arbeitsweltbezogene Jugendarbeit verloren.
Anlagen:
Finanzierungsplan 2016/2017
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DS 02714 Anlage I – Finanzierungsplan 2016/2017
Produktionsschule SCHAUPLATZ gGmbH
Finanzierungsplan bei Projektförderung – Teil II 2016
Position / Monat Angaben in Euro
Inhaltliche Ausgaben lt. Kostenplan vom 01.08.2016 – 31.07.2017
1 Lohnkosten gesamt                                                                      Jahr 193.222,55
 20% Sozialversicherungsleistungen plus  BG 0,75 %                      Jahr 32.203,76
Lohnkosten/Monate 13.418,23
1 Projektleiter / Sozialpädagoge                    3.515,23
2 Anleiter
                                                                 je: 2.475,75 € 4.951,50
2 sozialpäd. Fachkräfte
                                                                 je: 2.475,75 € 4.951,50
2 Sachkosten gesamt                                                                    Jahr 62.047,45
dar. Verbrauchsmaterialien
dar. Mieten/Strom                     39.000,00
Kopierer, Lehrbücher, sonst. Fixe Kosten Rep, EDV,
Reisekosten 23.047,45
3 Sonstige Kosten 17.375,00
Verwaltungskosten 14.175,00
Abschreibung Einrichtung 3.200,00
2016/ 2017 Jahressumme/Ausgaben (bis 31.07.2017): 272.645,00
Gesamtübersicht der Deckungsquellen
Position / Jahr Angaben in Euro
1 beantrage Zuwendung aus Mitteln des Jobcenters Leipzig –
   85 % Fördermittel
231.748,25
2 beantragte Zuwendung aus Mitteln der Stadt Leipzig,
Referat für Beschäftigungspolitik 15 % Fördermittel 40.896,75
272.645,00
1
6 von 6 in Zusammenstellung


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02567-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Bedarfsgerechte Kitaplatz-Versorgung in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1. Wie viele Bedarfsanmeldungen für welche Betreuungsform liegen der Stadt
Leipzig vor, die noch nicht bedient werden konnten?
Mit Stand zum 15.04.2016 gibt es 28 Klagevorgänge, bei denen noch kein Platzangebot un-
terbreitet werden konnte. Die tatsächliche Zahl noch nicht bedienter Betreuungsanfragen
kann höher sein. Im KIVAN sind die Bedarfsanmeldungen erfasst. In welchem Umfang Be-
darfe noch offen sind, lässt sich allerdings nicht ablesen, da nicht alle Kindertageseinrich-
tungen das Vertragssystem KIVAN nutzen. Ein Vergleich der Monatsstatistik der Bele-
gungssituation und des KIVAN zeigt, dass in letzterem eine hohe Anzahl an Betreuungsver-
trägen durch die Kindertageseinrichtungen nicht eingestellt wurde.
2. In welchen Stadtbezirken sind Engpässe bei der Versorgung zu verzeichnen
(bitte nach Krippe und Kindergarten differenzieren)?
Im Dezember 2015 standen für 80,8% der 1 bis unter 3 jährigen in Leipzig wohnhaften
Kinder Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege zur Verfügung.
Im Hinblick auf Krippenplätze in Kindertageseinrichtungen lagen die Stadtbezirke Südost,
Süd, Südwest und Nord unter dem städtischen Durchschnitt von 58,3%. Ein Ausgleich
erfolgt über die benachbarten Stadtbezirke.
Für die 3 bis 6 jährigen in Leipzig wohnhaften Kinder stehen im Durchschnitt ausreichend
Betreuungsplätze zur Verfügung. Die Stadtbezirke Südost, Südwest und Nord verfügten
über einen Versorgungsgrad von unter 100%.
1 von 2 in Zusammenstellung
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3. Wendet die Stadt Leipzig in ihren Kindertageseinrichtungen weiterhin
Zugangskriterien an? Wenn ja, welche? Wie viele Kinder  wurden so vom
Besuch  einer Krippe bzw. eines Kindergartens ausgeschlossen?
Aufgrund steigender Geburtenzahlen und Zuzug übersteigt die Zahl der Platzsuchenden
Kinder noch die derzeitig verfügbaren Betreuungsplätze. Aus diesem Grund erfolgt in den
kommunalen Kindertageseinrichtungen die Einschätzung der Dringlichkeit der Platzverga
be unter Berücksichtigung der folgenden Aspekte:
• Das Kind hat bisher keine Betreuung.
• Das Kind wird in einer Einrichtung betreut, die weiter als 30 Minuten von der
Wohnanschrift der Familie entfernt liegt.
• Das aufzunehmende Kind hat ein Geschwisterkind in der Kindertageseinrichtung.
• Beide Elternteile bzw. der alleinerziehende Elternteil sind berufstätig.
• Die Familie hat eine besondere familiäre Situation.
• Der Allgemeine Soziale Dienst empfiehlt eine Betreuung.
Mit Vollendung des ersten Lebensjahres haben alle Kinder einen Rechtsanspruch auf einen
Betreuungsplatz. Durch die Berücksichtigung der Aspekte erfolgt nur eine Priorisierung bei
der Dringlichkeit des Erhalts eines Betreuungsplatzes. Es wird kein Kind vom Besuch einer
Kindertageseinrichtung ausgeschlossen.
4. Wie viele Kinder von Asylsuchenden und Flüchtlingen unter sechs Jahren
leben zum Stichtag 01.04.2016 in Leipzig, und wie viele davon besuchten eine
Kita?
Zum Stichtag 31.03.2016 lebten 734 Kinder unter sechs Jahren im Leistungsbezug nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig. Zum Stichtag 16.03.2016 waren insgesamt
185 Kinder von geflüchteten Familien im Kitaplatz-Vergabesystem der Stadt Leipzig
(KIVAN)  erfasst, die eine Kindertageseinrichtung besuchen. Es können dort gegenwärtig
nur die Kinder von geflüchteten Familien der statistisch erfasst werden, die ihren Wohnsitz
in einer der Gemeinschaftsunterkünfte haben. Kinder von geflüchteten Familien, die
dezentral wohnen, können nicht statistisch erfasst werden, da der ausländerrechtliche
Status eines Kindes bisher kein Erfassungskriterium im KIVAN ist. Insofern ist davon
auszugehen, dass der Anteil der betreuten Kinder aus geflüchteten Familien höher liegt.
5. Wie werden die Kitas in freier Trägerschaft unterstützt, um eine passgerechte
 Betreuung von geflüchteten Kindern zu gewährleisten?
Kitas werden mit Informationsveranstaltungen für die Träger, Trägerberatungen, dem
Einsatz von Sprach- und Kultur unterstützt.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02718
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 04.05.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Wiederbestellung des Geschäftsführers der Städtisches Bestattungswesen Leipzig
GmbH
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung stimmt der erneuten Wiederbestellung von Herrn Ronald Klette als
Geschäftsführer der Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH mit Wirkung zum
01.07.2016, befristet für die Dauer von 5 Jahren bis zum 30.06.2021 zu.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches
Bestattungswesen Leipzig GmbH einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss zu fassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
VI-DS-02718 Begründung
VI-DS-02718 Begründung der Nichtöffentlichkeit von Anlagen
VI-DS-02718 Anlage 1 – Lebenslauf (nichtöffentlich)
VI-DS-02718 Anlage 2 – Vertragseckdaten
1 von 5 in Zusammenstellung
Seite 2/3
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VI-DS-02718 Ratsvorlage  „Wiederbestellung des Geschäftsführers der Städtisches Bestattungswesen Leipzig
GmbH“

Begründung
Gemäß Ratsbeschluss Nr. RBV-1322/12 vom 18.07.2012 zur Vorlage DSV/2083 Ausgliede-
rung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswese n erfolgte die Ausgliederung und da-
mit Privatisierung des Eigenbetriebes Städtisches B estattungswesen in die Städtisches Be-
stattungswesen Leipzig GmbH (SBWL) rückwirkend zum 01.01.2012.
Mit Ratsbeschluss Nr. RBV-1324/12 ebenfalls vom 18. 07.2012 wurde die Bestellung eines
Geschäftsführers für die Städtisches Bestattungswes en Leipzig GmbH (DSV/2332) be-
schlossen.
Zum Geschäftsführer der Städtisches Bestattungswese n Leipzig GmbH wurde der damalige
Betriebsleiter Herr Ronald Klette bestellt. Die Bes tellung erfolgte zunächst befristet bis zur
Entscheidung über eine geplante Veräußerung der Ges ellschaftsanteile bzw. bis spätes-
tens zum 30.11.2014.
Gemäß Ratsbeschluss zur Ausgliederung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen
in die Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH vo m 18.07.2012 sollte ursprünglich eine
Veräußerung von 49 % des Anteils am Stammkapital an  der Städtisches Bestattungswesen
Leipzig GmbH an einen privaten Investor geprüft wer den. Der abschließende Abhilfebe-
scheid der Landesdirektion Sachsen vom 29.11.2012 z um ursprünglichen Genehmigungs-
bescheid zur Errichtung der SBWL enthielt darüber hinaus die Auflage über eine vollständige
Veräußerung des Unternehmens zu entscheiden, wenn d ie ordentlichen Jahresergebnisse
der Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH für die Geschäftsjahre 2013 bis 2015 ohne
Berücksichtigung außerordentlicher Ereignisse negativ sind.
Da die vorliegenden Jahresergebnisse der Geschäftsj ahre der Städtisches Bestattungswe-
sen Leipzig GmbH 2012 und 2013 positiv waren und au ch im Jahr 2014 planmäßig mit ei-
nem positiven Jahresergebnis zu rechnen war, wurde durch die Ratsversammlung am
15.10.2014 (DS-00255/14) beschlossen, den seinerzei tigen Geschäftsführer, Herrn Ronald
Klette, wieder zu bestellen. Die 1. Wiederbestellun g erfolgte zunächst befristet bis zum
30.06.2016 , da der Grundsatzbeschluss der Ratsversammlung übe r die Notwendigkeit und
den Umfang einer Anteilsveräußerung an der SBL erst  im 1. Halbjahr 2016 auf Basis der
dann feststehenden Jahresergebnisse 2013 bis 2015 g efasst werden konnte und abzuwar-
ten war.
Aufgrund der bis 2015 sehr guten wirtschaftlichen E ntwicklung der SBWL mit positiven Jah-
resergebnissen ist die Auflage der Landesdirektion Sachsen gegenstandslos geworden. Mit
der Vorlage VI-DS-02362 Evaluation der Ausgliederung des Eigenbetriebes Stä dtisches Be-
stattungswesen Leipzig in die Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH zum 31.12.2015
und weitere Verfahrensweise  hat die Ratsversammlung am 20.04.2016 den Grundsat zbe-
schluss gefasst, die Veräußerung von bis zu 49 % des Anteils des Stammkapitals der Städti-
sches Bestattungswesen Leipzig GmbH nicht weiter zu verfolgen.
Vor diesem Hintergrund wird der Ratsversammlung vor geschlagen, den derzeitigen Ge-
schäftsführer Herrn Ronald Klette, mit der Wirkung zum 01.07.2016, befristet für die Dauer
von 5 Jahren bis zum 30.06.2021  erneut wieder zu bestellen. Eine Übersicht der Ver trags-
eckdaten des Geschäftsführeranstellungsvertrages ist der Vorlage beigefügt. Der Lebenslauf
von Herrn Klette ist aufgrund datenschutzrechtliche r Anforderungen als nichtöffentliche An-
lage beigefügt.
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VI-DS-02718 Ratsvorlage  „Wiederbestellung des Geschäftsführers der Städtisches Bestattungswesen Leipzig
GmbH“

Begründung der Nichtöffentlichkeit von Anlagen
Eine Veröffentlichung des Lebenslaufes unterbleibt, da es sich hierbei um personenbezoge-
ne Daten handelt, deren Verarbeitung nach Einschätzung des Datenschutzbeauftragten der
Stadt Leipzig in Verbindung mit dem Sächsischen Datenschutzgesetz unzulässig ist.

4 von 5 in Zusammenstellung
Wiederbestellung des Geschäftsführers der Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH Anlage 2
Eckpunkte Geschäftsführeranstellungsvertrag Herr Ronald Klette
Vertragslaufzeit: 01.07.2016 – 30.06.2021
Vertragsgegenstand: Geschäftsführung Städtisches Bestattungswesen Leipzig
GmbH
Grundgehalt: 82.225 Euro p.a.
Variable: 6.500 Euro p.a. bei 100 %iger Zielerreichung
Altersversorgung: gesondert vertraglich vereinbart
Dienstwagen: nein
Transparenzklausel: ja
1
5 von 5 in Zusammenstellung


paper_type: Informationsvorlage

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02719
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Geplante Aufhebung der Sanierungssatzung "Leipzig-Prager Straße"

Die Information zur geplanten Aufhebung der Sanierungssatzung "Leipzig-Prager Straße" im Jahr
2018 wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Die Vorlage informiert zum weiteren Vorgehen bei der Aufhebung der Sanierungssatzung „Leipzig-
Prager Straße“. Sie soll zum 30.04.2018 erfolgen.

Vor der förmlichen Aufhebung soll eine freiwillige Ablösung der Ausgleichsbetragsverpflichtung
ermöglicht werden (Verfahrensnachlass von 20 % bei freiwilliger Ablösung). Die auf diesem Wege
erwarteten Einnahmen sollen zur weiteren Finanzierung von Maßnahmen im Sanierungsgebiet bis
zur Aufhebung dienen.
1 von 21 in Zusammenstellung

Anlagen:
Begründung
01 Plan Stand Sanierungsmaßnahmen Prager Straße
02 Maßnahmebeschreibung Witzgallstraße
03 Zonenübersicht Leipzig-Prager Straße
04 Zwischenbilanz Prager Straße
05 Fotodokumentation
2 von 21 in Zusammenstellung
Begründung
Die Begründung geht zunächst auf die Ausgangssituation der geplanten Aufhebung der Sanie-
rungsmaßnahme „Leipzig-Prager Straße“ und sodann auf die Voraussetzungen der Aufhebung im
Besonderen  ein.  Es  folgt  eine  Darstellung  der  Auswirkungen  der  Aufhebung,  zu  denen
insbesondere das Entstehen der Ausgleichsbetragsverpflichtung gehört.
1. Ausgangssituation
Die  Stadt  Leipzig  hat  in  den  Jahren  1991  bis  2004  15  Sanierungsgebiete,  in  denen  die
Sanierungsmaßnahmen unter Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der
§§152  ff.  Baugesetzbuch  (BauGB)  durchgeführt  werden,  förmlich  festgelegt.  Nach  den
Regelungen  des  BauGB  sind  die  jeweiligen  Sanierungssatzungen  nach  Durchführung  der
einzelnen Sanierungsmaßnahmen aufzuheben.
Zu  den  Rahmenbedingungen  gehört,  dass  das  Bund-Länder-Programm  "Städtebauliche
Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen" (SEP) zum Jahresende 2012 beendet wurde und bis
zum  Jahr  2016  lediglich  noch  Bewilligungen  des  Programmjahres  2012  umgesetzt  werden
(Abwicklung); Förderanträge der Kommunen für das Programm sind seit dem 01.01.2013 nicht
mehr  möglich.  Vor  diesem  Hintergrund  fordern  Bund  und  Freistaat  Sachsen  eine  zügige
Abrechnung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen.
Mit dem ersten Bebauungsplan der Stadt Leipzig (B-Plan Nr.1: Prager Straße, vom 19.11.1992)
wurden  Festsetzungen  zur  neuen  Trassenführung  der  Straße  und  angrenzender  neu
einzubindender Quartiere getroffen. Jedoch waren die Missstände allein mit dem allgemeinen
Städtebaurecht nicht regulierbar. Aus diesem Grund wurden die Möglichkeiten des besonderen
Städtebaurechts  herangezogen  um  einen  Teil  des  Gebietes  durch  eine  städtebauliche
Sanierungsmaßnahmen aufzuwerten. Für das Sanierungsgebiet „Leipzig-Prager Straße“ wurde
die Satzung über die förmliche Festlegung durch den Stadtrat der Stadt Leipzig am 15.11.1995
beschlossen.  Am  13.04.1996  wurde  diese  Satzung  im  Amtsblatt  der  Stadt  Leipzig
bekanntgemacht.
Mit Beschluss des Stadtrates vom 16.06.1999 wurde die Satzung vom 15.11.1995 geändert und
das  Sanierungsgebiet  „Leipzig-Prager  Straße“  um  die  Fläche  der  Schulze-Boysen-Straße,
Flurstück Nr. 300l erweitert. Die Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Leipzig erfolgte am
31.07.1999.
Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Satzungen mit Fehlern behaftet war, wurde zwecks
Heilung dieser Fehler mit Beschluss des Stadtrates vom 19.06.2013 erneut die Satzungen über
eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme nach §§ 136 ff. BauGB mit der Bezeichnung „Leipzig-
Prager  Straße“  beschlossen.  Die  Satzungen  wurden  im  Amtsblatt  der  Stadt  Leipzig  vom
29.06.2013 bekannt gemacht und traten rückwirkend zum 13.04.1996 (Ursprungssatzung) bzw.
zum 31.07.1999 (Erweiterungssatzung) in Kraft.
2. Voraussetzung der Aufhebung der Sanierungssatzung
Nach  §  162  Abs.1  Satz  1  Nr.  1  BauGB  ist  eine  Sanierungssatzung  aufzuheben,  wenn  die
Sanierung durchgeführt ist. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die Sanierungsziele weitgehend
erreicht sind, ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert
wurde und die weitere geordnete städtebauliche Entwicklung auch ohne Anwendung besonderer
sanierungsrechtlicher Vorschriften gewährleistet ist.
Das  Sanierungsgebiet  erfüllt  diese  Voraussetzungen.  Seit  Beginn  der  städtebaulichen
Sanierungsmaßnahme in den 90er Jahren wurden aufgrund der schlechten Bausubstanz und
1
3 von 21 in Zusammenstellung
aufgrund  des  hohen  Leerstandes  massiv  Fördermittel  zur  Instandsetzung  und  baulichen
Aufwertung eingesetzt. Hierdurch konnte der bauliche Verfall dieses gründerzeitlichen Quartiers
gestoppt und ein enormer Modernisierungsschub ausgelöst werden, so dass sich dieses Quartier
heute  als  ein  attraktiver  Wohn-  und  Lebensraum  sowie  entlang  der  Prager  Straße  auch  als
Standort  für  Büros  und  weitere  Dienstleistungseinrichtungen  präsentiert.  Der  Anteil  der
modernisierten Bausubstanz und des Neubaus, bezogen auf die Anzahl der Grundstücke beträgt
über 90 %. Die Anzahl der Wohnungen hat sich demnach wesentlich erhöht (von 1997/644 WE
auf 2014/994 WE). Der Leerstand hat sich bis auf 8% reduziert und lediglich 6% der Bausubstanz
sind noch unsaniert.
Neben der Instandsetzung und Modernisierung der Gründerzeitbebauung wurde der öffentliche
Straßenraum saniert und neu gestaltet. So wurden in der Schulze-Boysen-Straße, der Mühlstraße,
der Josephinenstraße, der Eichlerstraße, der Zillerstraße, der Judith-Auer-Straße, der Krugstraße,
der Volckmarstraße und der Stiftstraße Bäume gepflanzt, die Park- und Gehwegbereiche wurden
neu geordnet. In den Blockinnenbereichen sind neue wohnungsnahe Grünflächen mit Aufenthalts-
und Spielbereichen entstanden. Viele Baulücken wurden bereits neu bebaut, für weitere sind
Baugesuche gestellt.
Die  städtebauliche  Aufwertung  des  Quartiers  spiegelt  sich  auch  in  einer  äußerst  positiven
Bevölkerungsentwicklung wieder. Die Zahl der Anwohner stieg während der Zeit von 1997 bis
2014 sogar über das Dreifache an, von 505 auf 1659.
Als abschließende Maßnahme wird der Ausbau und die Gestaltung der Witzgallstraße noch vor
der  Aufhebung  der  Sanierungssatzung  „Leipzig-Prager  Straße“  erfolgen.  Weitere  Bau-  und
Ordnungsmaßnahmen sind im Rahmen der Sanierung nicht mehr vorgesehen.
Die  Sanierungsziele  sind  für  dieses  Quartier  weitgehend  erreicht  und  die  Anwendung  der
besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften kann entfallen, da die geordnete städtebauliche
Entwicklung in diesem als konsolidiert zu betrachtendem Bereich zukünftig auch ohne den Status
Sanierungsgebiet gewährleistet ist.
Eine detaillierte Darstellung enthält die „Bilanz zur geplanten Aufhebung des Sanierungsgebietes
„Leipzig-Prager Straße“ (s. Anlage 4).
3. Auswirkungen der Aufhebung
Mit der Aufhebung der Sanierungssatzung verliert das Areal seinen Status als Sanierungsgebiet.
Mit Rechtsverbindlichkeit der Aufhebung entfällt die Genehmigungspflicht der in § 144 BauGB
bezeichneten  Vorhaben,  Grundstücksteilungen  und  Rechtsvorgänge.  Weiterhin  entfällt  das
allgemeine Sanierungsvorkaufsrecht gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB.
Entsprechendes gilt für die Enteignung zugunsten eines Sanierungsträgers gem. § 87 Abs. 3 Satz
3 BauGB sowie für die Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen gem. § 88 Satz 2
BauGB.
Mit  der  Aufhebung  der  förmlichen  Festlegung  des  Sanierungsgebietes  sind  die
Sanierungsvermerke in den betroffenen Grundbüchern gem. § 162 Abs. 3 BauGB zu löschen.
Gleichzeitig entsteht mit der Aufhebung die Verpflichtung der Eigentümer, Ausgleichsbeträge zu
entrichten.
3.1 Begriff des Ausgleichsbetrags
§ 154 Abs. 1 BauGB bestimmt, dass der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsge-
biet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme einen Ausgleichsbetrag
zu  entrichten  hat,  der  der  durch  die  Sanierung  bedingten  Erhöhung  des  Bodenwerts  seines
Grundstücks  entspricht. Bei  Wohnungs- und Teileigentum sind die  einzelnen Wohnungs- und
2
4 von 21 in Zusammenstellung
Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil heranzuziehen. Der Ausgleichsbetrag ist
die  Differenz   zwischen  dem  Bodenwert,  den  ein  Grundstück  hätte,  wenn  keine  Sanierung
durchgeführt worden wäre (Anfangswert), und dem Bodenwert, der sich nach der Sanierung ergibt
(Endwert).  Der  Stadt  Leipzig  steht  hinsichtlich  der  Erhebung  von  Ausgleichsbeträgen  kein
Ermessen zu. Nur im Einzelfall kann von der Erhebung ganz oder teilweise abgesehen werden,
wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist (§ 155 Abs.
4 BauGB).
Der Gutachterausschuss für die Ermittlung von Grundstückswerten in der Stadt Leipzig hat mit
Beschluss  vom  25.02.2016  für  das  Sanierungsgebiet  „Leipzig-Prager  Straße“  sanierungsun-
beeinflusste  und  sanierungsbeeinflusste  zonale  Bodenrichtwerte  zum  Stichtag  31.12.2015
ermittelt.
Die sanierungsbedingten Bodenwerterhöhungen bewegen sich zwischen 4,80 % und 5,03 %. Das
entspricht einer sanierungsbedingten Bodenwerterhöhungen von 9 € bis 10 € (Anlage 3)
Die  Pflicht  zur  Erhebung  der  Ausgleichsbeträge  entsteht  spätestens  nach  Abschluss  der
Sanierungsmaßnahme. Die Ausgleichsbeträge sind nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme
per Bescheid zu erheben. Gegen die Bescheide kann Widerspruch eingelegt und bei Nichtabhilfe
im Widerspruchsverfahren, Klage erhoben werden.
3.2 Freiwillige Ablösung der Ausgleichsbetragsverpflichtung
Die Gemeinde kann die Ablösung des Ausgleichsbetrags auch vor Abschluss der Sanierungsmaß-
nahme zulassen  (§ 154 Abs. 3  Satz 2 BauGB).  Die Ablösung  erfolgt  durch einen öffentlich-
rechtlichen  Vertrag  mit  dem  Eigentümer.  Hierzu  regelt  die  Verwaltungsvorschrift  zur
Städtebaulichen Erneuerung des Freistaates Sachsen vom 20.08.2009, dass die Gemeinde bis zu
einem Jahr vor dem geplanten Abschluss der Sanierungsmaßnahme einen Verfahrensnachlass
von bis zu 20 % auf Ausgleichsbeträge gewähren kann. Gemäß Beschluss der Ratsversammlung
vom  20.01.2010  (RBV-191/10)  erhalten  Eigentümer  von  Grundstücken  in  Sanierungsgebieten
unter den genannten Voraussetzungen bei freiwilliger Ablösung von Ausgleichsbeträgen diesen
Verfahrensnachlass von 20 %. Die Aufhebung der Sanierungssatzung „Leipzig-Prager Straße“ ist
zum 30.04.2018 geplant. Aufgrund der vorgenannten Regelung kann betroffenen Eigentümern
somit bis zum 30.04.2017 der Verfahrensnachlass von 20 % bei freiwilliger Ablösung gewährt
werden.
3.3 Reinvestition der Ausgleichsbeträge
Ausgleichsbeträge
insgesamt1
Progonose der
Einnahmen aus der
freiwilligen Ablösung
(60% von A bei 20%
Verfahrensnachlass)
verbleibend Prognose der
Einnahmen durch
Festsetzung nach
Aufhebung der
Satzung
(80% von C)
Progonse der noch zu
erwartenen
Einnahmen aus
Ausgleichsbeträgen
Ablösung +
Festsetzungen
(B+D)
A B C D E
236.760,30 € 113.644,94 € 94.704,12 € 75.763,30 € 189.408,24 €
Ausgleichsbeträge dienen der Finanzierung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme. Sie sind
zweckgebundene Einnahmen, die zur weiteren Finanzierung der Ausgaben im Sanierungsgebiet
einzusetzen  sind,  solange  die  Sanierungsmaßnahme  noch  nicht  abgeschlossen  ist.  Ist  die
Sanierungsmaßnahme endgültig abgeschlossen, sind die Ausgleichsbeträge grundsätzlich zu zwei
Dritteln an die Fördermittelgeber Bund und Freistaat Sachsen abzuführen. Die im Rahmen der
1Bodenwerterhöhungen der Grundstücke, für die die Ausgleichsbetragsverpflichtung bereits im Laufe der
städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Leipzig-Prager Straße“ abgelöst wurde, sind in der Prognose nicht enthalten.
3
5 von 21 in Zusammenstellung
geplanten Aufhebung der Sanierungssatzung „Leipzig-Prager Straße“ zu erwartenden Einnahmen
aus der freiwilligen Ablösung der Ausgleichsbeträge sollen daher auch der weiteren Finanzierung
von Maßnahmen im verbleibenden Sanierungsgebiet dienen.
Die prognostizierten Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen im Entlassungsgebiet belaufen sich auf
insgesamt rund 189,408  T€.  Bei Gewährung des Verfahrensnachlasses von 20 % wird davon
ausgegangen,  dass  60%  der  zu  erhebenden  Ausgleichsbeträge  auf  der  Grundlage
entsprechender Vereinbarungen freiwillig abgelöst werden. Dies entspricht Einnahmen in Höhe
von  113,645  T€.  Nach  der  Aufhebung  der  Satzung  wird  mit  weiteren  94,704 T€  Einnahmen
kalkuliert, die mit der dann erforderlichen Festsetzung der Ausgleichsbeträge mit Bescheid erzielt
werden. Hierbei wird unter Beachtung des Vorsichtsprinzips davon ausgegangen, dass jedenfalls
80  %  der  Forderungen  als  Einnahmen  realisiert  werden  können,  was  vorliegend  75,763  T€
entspricht. Diese der Prognose zugrundeliegenden Annahmen stützen sich auf Erfahrungen im
Zusammenhang  mit  den  Teilaufhebungen  der  Sanierungssatzungen  „Leipzig/Connewitz-
Biedermannstraße“, „Innerer Süden“ und „Leipzig-Reudnitz“  (bezogen auf die Bereitschaft der
Eigentümer zur freiwilligen Ablösung der Ausgleichsbetragsverpflichtung).
Aktuell liegen im Sanierungsgebiet „Leipzig-Prager Straße“ bereits 230T € aus freiwillig abgelösten
Ausgleichsbeträgen  vor,  die  noch  nicht  verausgabt  wurden.  Mit  diesen  und  den  noch  zu
erwartenden  Einnahmen  aus  der  freiwilligen  Ablösung  soll  als  weiteres  Vorhaben  im
Sanierungsgebiet  „Leipzig-Prager  Straße“  die  Witzgallstraße  mit  angrenzenden  Flächen
umgestaltet werden (s. Anlage 2). Die nach der endgültigen Aufhebung der Sanierungssatzung zu
erwartenden  Einnahmen  aus  der  Bescheiderhebung  sind  dann  im  Rahmen  der
Schlussabrechnung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme anteilig an den Bund und den
Freistaat Sachsen abzuführen.
Mit  der  Beschlussvorlage  VI-DS-02010  „Verwendung  von  sanierungsrechtlichen
Ausgleichsbeträgen gemäß §154 BauGB in 2016“ wurden die noch im laufenden Jahr geplanten
Vorhaben, so auch die Gestaltung der Witzgallstraße, bereits durch die DB OBM bestätigt. Es ist
beabsichtigt, auch für die Folgejahre ab 2017 die Verwendung der Ausgleichsbeträge in den
Sanierungsgebieten  der  Stadt  Leipzig  jährlich  durch  die  DB  OBM  bestätigen  zu  lassen.
Unbeschadet dessen sind je nach Höhe der geplanten Einzelmaßnahmen separate Beschlüsse
durch die zuständigen Gremien entsprechend der Hauptsatzung erforderlich.
3.4 Beteiligung der betroffenen Eigentümer
Die vorgesehene Aufhebung der Sanierungssatzung umfasst alle Grundstücke. Dabei handelt es
sich auch um städtische Flächen (Straßen) für die kein Ausgleichsbetrag erhoben wird. Für 72
Grundstücke  wurde  die  Ausgleichsbetragsverpflichtung  bereits  im  Laufe  der  städtebaulichen
Sanierungsmaßnahme durch die Eigentümer abgelöst. Das ASW wird die betroffenen Eigentümer
der  noch  verbleibenden  Grundstücke  über  die  aktuell  ermittelten  sanierungsbedingten
Bodenwerterhöhungen  und  die  daraus  resultierenden  zu  erwartenden  Ausgleichsbeträge
schriftlich  informieren  und  Ihnen  auf  dieser  Grundlage  die  freiwillige  Ablösung  der
Ausgleichsbeträge unter Gewährung des Verfahrensnachlasses von 20 % anbieten.
4
6 von 21 in Zusammenstellung
Legende
-- bebaute Grundstücke --
abgeschlossene Maßnahme
in Realisierung
teilsaniert
unsaniert
ruinös

-- öffentlicher Raum --
abgeschlossene Maßnahme
in Realisierung
bisher ohne Maßnahmen

-- unbebaute Grundstücke --
Zwischennutzung
Brache/Baulücke

Gebietsabgrenzung Sanierungsgebiet
Abgrenzung Teilaufhebungsgebiet
Stand der Sanierungsmaßnahmen
Sanierungsgebiet "Prager Straße"
Stand:03/2016
Amt für Stadterneuerung
und Wohnungsbauförderung
Kartengrundlage: Amt für Geoinformation
und Bodenordnung
7 von 21 in Zusammenstellung
Anlage 2 -   Maßnahmebeschreibung Witzgallstraße
Lageplan
Quelle: Leipzig GIS, Maßstab 1:1.000, Stand 05.04.2016
Maßnahmebeschreibung
Die Planungsschritte werden 2016 so weit erfolgen, dass die Ausführung der Bauleistung 2017
erfolgen kann. Dabei wird der Straßenraum der Witzgallstraße, Flurstück 254 und das
angrenzende Flurstück 257, als Straßenanschluss zur Eichlerstraße hergestellt.
Im Bereich der Witzgallstraße sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
Die Gehwege werden auf beiden Seiten der Straße eingeordnet. Dabei wird die Mindestbreite der
Gehwege je 2 m betragen. Die Gehwege werden mit CARENA - Platten gepflastert. Darüber
hinaus erhalten die Gehwege einen 12 cm Hochbord als Auftritt.
Die Fahrbahnbreite ist mit 5,50 m vorgesehen. Die Fahrbahnoberfläche erhält einen bituminösen
Belag.
Für die Verbindung zur Eichlerstraße sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
Die Breite der Verbindungsstraße ist mit 8m, als Tempo 30-Zone vorgesehen. Die Befestigung
wird mit Betonsteinpflaster ausgeführt und die Abgrenzung ist mit einem Hochbord angedacht. Der
neue Straßenbereich schließt mit Einmündungen an die Eichlerstraße bzw. Witzgallstraße an.
8 von 21 in Zusammenstellung
!!
!!
-Zone II-
(71300393)
 B M g V-VII
SU 175,00  ¬/m²
SB 184,00  ¬/m²
-Zone I-
(71300392)
 B M g WGFZ3,0
SU 210,00  ¬/m²
SB 220,00  ¬/m²
4
2 5
6
5
9
8
7
6
5
4
3 1
4
2
8 7
2
9
6
4
8
1 2
1 2
9 7 5 3 1
5
3
6
4
4 2 6
8 6
7
8 1
9 7 5 3
9
8 6
9
8
6
2
6
4
2
6
4
12 11
25
14 13
5 A
20
41
39
37
38
35
33
31 21
22
19
15
20 18
17
16 14
13
40
19
17
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16
6 B
29
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11 12
10
33
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27
25
24
22 14
18
16
37
35
36
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33
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29
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12
28
15 13
16
32 30 28 26 24 14 12
11
12 10
10
11
11
12
61 2 A
12 10
13
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19
65
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36 17 15 13 11
17
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18
25
23
60
38
12 10
19
37
39
44
42
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48
39
37
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24
43
12
10
91
89
50
16
14
95
93
51
99
63
65
24
23 A
19 A
12 A
51 B
120
118
51 A
122
126
128
130
132
134
51 B
136
Sanierungsgebiet
! Lage des BRW-Grundstücks BRW Zonen 31.12.2015 Flurstücke Teilaufhebungsgebiet Sanierungsgebiet
Leipzig-Prager Straße (1. Änderung) Druckdatum:23.05.2016
±
SU und SB durch Gutachterausschuss beschlossen
9 von 21 in Zusammenstellung
Anlage 4
Zwischenbilanz
zur geplanten Aufhebung des Sanierungsgebietes „Leipzig-Prager Straße“
Inhaltsverzeichniss
Allgemeiner Teil
Allgemeine Angaben zum Sanierungsgebiet Seite 2 - 3
Karte mit Stand der Sanierungsmaßnahmen Seite 4
Besonderer Teil
Bevölkerungsentwicklung Seite 4
Charakteristik Teilaufhebungsgebiet Seite 5
Sanierungsstände Straßenräume und Grundstücke Seite 6
1
10 von 21 in Zusammenstellung
Allgemeine Angaben zum Sanierungsgebiet
Für  das  Sanierungsgebiet  „Leipzig-Prager  Straße“  wurde  die  Satzung  über  die  förmliche
Festlegung durch den Stadtrat der Stadt Leipzig am 15.11.1995 beschlossen. Am 13.04.1996
wurde diese Satzung im Amtsblatt der Stadt Leipzig bekanntgemacht.
Mit Beschluss des Stadtrates vom 16.06.1999 wurde die Satzung vom 15.11.1995 geändert und
das  Sanierungsgebiet  „Leipzig-Prager  Straße“  um  die  Fläche  der  Schulze-Boysen-Straße,
Flurstück Nr. 300l erweitert. Die Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Leipzig erfolgte am
31.07.1999.
Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Satzungen mit Fehlern behaftet war, wurde zwecks
Heilung dieser Fehler mit Beschluss des Stadtrates vom 19.06.2013 erneut die Satzungen über
eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme nach §§ 136 ff. BauGB mit der Bezeichnung „Leipzig-
Prager  Straße“  beschlossen.  Die  Satzungen  wurden  im  Amtsblatt  der  Stadt  Leipzig  vom
29.06.2013 bekannt gemacht und traten rückwirkend zum 13.04.1996 (Ursprungssatzung) bzw.
zum 31.07.1999 (Erweiterungssatzung) in Kraft.
Gebietsbezeichnung: Sanierungsgebiet „Leipzig-Prager Straße“
Gebietsgröße: 9,90 ha
Durchführungszeitraum:1 1996 bis voraussichtlich 2017
Förderprogramme: Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen,
Landessanierungsprogramm LSP
Stadtumbau Ost – Rückbau und Aufwertung
Summe der Ausgaben bisher:2 3.332.200 €
Summe der Einnahmen bisher:3 344.000 €
Summe der Finanzhilfen bisher:4 2.221.467 €
1 Stand Fortsetzungsbericht SEP Programmjahr 2016; gerundet; bis Ende Durchführungszeitraum
2 Stand Fortsetzungsbericht SEP Programmjahr 2016; gerundet; bis Ende Durchführungszeitraum
3 Stand Fortsetzungsbericht SEP Programmjahr 2016; gerundet; bis Ende Durchführungszeitraum
4 Stand Fortsetzungsbericht SEP Programmjahr 2016; gerundet; bis Ende Durchführungszeitraum
2
11 von 21 in Zusammenstellung
3
Fördermitteleinsatz (SEP) nach Verwendungszweck
Grunderwerb  70.000,00 €
Ordnungsmaßnahmen 2.470.100,00 €
Baumaßnahmen 895.200,00 €
Vorbereitung / Vergütungen 147.900,00 €
Gesamt 3.583.200,00 €
Sanierungsgebiet Leipzig-Prager Straße
- Fördermitteleinsatz nach Verwendungszweck -
Grunderwerb
Ordnungsmaßnahmen
Baumaßnahmen
Vorbereitung / Vergütungen
12 von 21 in Zusammenstellung
Stand der Sanierungsmaßnahmen Leipzig-Prager Straße
4
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
0
200
400
600
800
1000
1200
1400
1600
1800
Bevölkerungsentwicklung im Sanierungsgebiet Leipzig-Prager Straße
Einwohner
13 von 21 in Zusammenstellung
Umgesetzte Maßnahmen im öffentlichen Raum des Aufhebungsgebiets
Seit Beginn der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme in den 90er Jahren wurden aufgrund der
schlechten  Bausubstanz  und  aufgrund  des  hohen  Leerstandes  massiv  Fördermittel  zur
Instandsetzung und baulichen Aufwertung eingesetzt. Hierdurch konnte der bauliche Verfall dieses
gründerzeitlichen Quartiers gestoppt und ein enormer Modernisierungsschub ausgelöst werden,
so dass sich dieses Quartier heute als ein attraktiver Wohn- und Lebensraum sowie entlang der
Prager Straße auch als Standort für Büros und weitere Dienstleistungseinrichtungen präsentiert.
Der  Anteil  der  modernisierten  Bausubstanz  und  des  Neubaus,  bezogen  auf  die  Anzahl  der
Grundstücke beträgt über 90 %. Die Anzahl der Wohnungen hat sich demnach wesentlich erhöht
(von 1997/644 WE auf 2014/994 WE). Der Leerstand hat sich bis auf 8% reduziert und lediglich
6% der Bausubstanz sind noch nicht saniert.
Neben der Instandsetzung und Modernisierung der Gründerzeitbebauung wurde insbesondere der
öffentliche Straßenraum saniert und neu gestaltet. So wurden in der Schulze-Boysen-Straße, der
Mühlstraße, der Josephinenstraße, der Eichlerstraße, der Zillerstraße, der Judith-Auer-Straße, der
Krugstraße, der Volckmarstraße und der Stiftstraße Bäume gepflanzt. Die Fahrbahnen wurden mit
begleitenden  Parkstellflächen  und  Gehwegen  neu  geordnet  und  gestaltet.  In  den
Blockinnenbereichen sind neue wohnungsnahe Grünflächen mit Aufenthalts- und Spielbereichen
entstanden. Viele Baulücken wurden bereits neu bebaut, für weitere sind Baugesuche gestellt.
Die  städtebauliche  Aufwertung  des  Quartiers  spiegelt  sich  auch  in  einer  äußerst  positiven
Bevölkerungsentwicklung wieder. Die Zahl der Anwohner stieg während der Zeit von 1997 bis
2014 sogar über das Dreifache an, von 505 auf 1659.
Als  abschließende  Maßnahme  wird  der  Ausbau  und  die  Gestaltung  der  Witzgallstraße,  mit
Anbindung an die Eichlerstraße noch vor der Aufhebung der Sanierungssatzung „Leipzig-Prager
Straße“ erfolgen. Weitere Bau- und Ordnungsmaßnahmen sind im Rahmen der Sanierung nicht
mehr vorgesehen.
Die  Sanierungsziele  sind  für  dieses  Quartier  weitgehend  erreicht  und  die  Anwendung  der
besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften kann entfallen, da die geordnete städtebauliche
Entwicklung in diesem als konsolidiert zu betrachtendem Bereich zukünftig auch ohne den Status
Sanierungsgebiet gewährleistet ist.
5
14 von 21 in Zusammenstellung
6
93%
7%
Sanierungsstand Straßenraum Anfang 2016
saniert
unsaniert
69%
1%
5%
17%
8%
Sanierungsstand Grundstücke Anfang 2016
saniert
teilsaniert
Sanierung/Neubau in
Realisierung
Zwischennutzung
Baulücke/Brache
15 von 21 in Zusammenstellung
Anlage 5
Oststraße 2/ Ostplatz
1999
Oststraße 2/ Ostplatz
April 2016
16 von 21 in Zusammenstellung
Anlage 5
Oststraße 22
Ansicht von der Straße und vom Hof
1991
Oststraße 22
Ansicht von der Straße und vom Hof
April 2016
17 von 21 in Zusammenstellung
Anlage 5
Josephinenstraße 33
Ansicht von der Straße und vom Hof
1991
Josephinenstraße 33
Ansicht von der Straße und vom Hof
April 2016
18 von 21 in Zusammenstellung
Anlage 5
Josephinenstraße 39
Ansicht von der Straße und vom Hof
1991
Josephinenstraße 39
Ansicht von der Straße und vom Hof
April 2016
19 von 21 in Zusammenstellung
Anlage 5
Prager Straße 91/93
Ansicht von der Straße und vom Hof
1991
Prager Straße 91/93
Ansicht von derb Straße und und vom Hof
April 2016
20 von 21 in Zusammenstellung
Anlage 5
Zillerstraße 2
Ansicht vom Hof
1996
Zillerstraße 2
Ansicht von der Straße und vom Hof
April 2016
21 von 21 in Zusammenstellung


paper_type: Einwohneranfrage

text:
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02720
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Horst Trenkel
Betreff
Bescheid für den Beitragsanteil des Grunderwerbes nach der
Erschließungsbeitragssatzung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 am 05.04.2016 erhielt ich das anliegende von der Justitiarin des Umlegungsausschusses
unterzeichnete Schreiben vom 31.03.2016, in dem nicht auf mein Schreiben vom 07.03.2016 an Ihr
Büro eingegangen wird. Weiterhin verweigert die Stadt die Ausfertigung eines ausführlichen
Bescheides für den Beitragsanteil des Grunderwerbes nach der Erschließungsbeitragssatzung (§ 2
Abs. 1 Ziff. a.), berechnet nach den tatsächlich entstandenen Kosten. Als Anlieger der neu
errichteten Straße Sternenwinkel im Ortsteil Leipzig-Lindenthal und damit Beitragspflichtiger bitte ich
deshalb um die eindeutige Beantwortung nachfolgender Frage:
Als Voraussetzung für den Bau der Erschließungsstraße Sternenwinkel im Ortsteil Leipzig-
Lindenthal erwarb die Stadt Leipzig von den Privatgrundstücken der Anlieger die für den Straßenbau
notwendige Fläche.
Welche tatsächlichen Kosten sind der Stadt für den Erwerb der Straßenfläche Sternenwinkel
(hinterer Teil; Flurstück 882, 755m2) entstanden und wie hoch ist der beitragsfähige Anteil?
Anmerkungen:
a) Der Erwerb geschah durch den Grenzregelungsbeschluss Nr. 30/2003 vorn 27.11.2003, aus dem
unser Grundstück wegen eingelegter Widersprüche entlassen wurde. Für den Überbau einer
Teilfläche unseres Grundstückes holte die Stadt unsere schriftlichen Zustimmung (Bauerlaubnis vorn
23.02.2007) ein. Der Widmung der Straße auf einer Teilfläche unseres Grundstückes (siehe
Amtsblatt Nr. 17 vorn 20.09.2008) haben wir ebenfalls schriftlich am 25.08.2008 zugestimmt. Für die
Teilfläche erhielten wir bisher keine finanzielle Abfindung/Entschädigung.
1 von 4 in Zusammenstellung
b) Die oben formulierte Frage richtete ich bereits mit den Schreiben vorn 25.11.2015, 27.01.2016
und 15.02.2016 an den Herrn Oberbürgermeister Jung und am 13.01.2016 und 24.02.2016 an die
Dezernentin für Stadtentwicklung und Bau, Frau Dubrau, ohne eine klare Antwort zu erhalten. Die
Antwort ist eventuell von allgemeinem Interesse für weitere Anlieger der Erschließungsstraße.
Meine Anfrage bitte ich unter Beachtung der Fristen nach § 6 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt
Leipzig in der nächstmöglichen Ratsversammlung zu behandeln.
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Postanschrift Stadt Leipzig -Amt 62 - 04092 Leipzig
Herrn
l-lnrc::t TrAnke!
Ihr Zeichen/Ihre Nachricht vom
I 24.02.2016
Unser Zeichen/Aktenzeichen
62-21
Umlegungsausschuss
in der Stadt Leipzig
Die Vorsitzende
Amt für Geoinformation und
Bodenordnung
Abt. Bodenordnung/Flurbereinigung und
Wertermittlung
Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses
Burgplatz 1
041 09 Leipzig
Bearbeiter/in
Frau Hatzfeld
Telefon
[TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail
[E-MAIL ENTFERNT]
Raum
454 Stadthaus
Fax
[TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Datum
31. März2016
Vereinfachte Umlegung "Lindenthai-Sternenwinkel" gem. § 80 Baugesetzbuch (BauGB)
- Ihr Schreiben vom 24.02.2016
Sehr geehrter Herr Trenkel,
Ihr erneutes Schreiben ist bei uns eingegangen.
Die von Ihnen darin gestellten Fragen hat Ihnen die Vorsitzende des Umlegungsausschusses
bereits wiederholt erläutert. ·
Abschließend darf ich Ihnen auf Ihre Anfrage mitteilen, dass es sich bei dem in den
vorausgegangenen Schreiben dargestellten Umlegungsvorteil aus dem Bodenordnungsver
fahren um einen Betrag handelt, der unter § 64 Abs. 3 BauGB als Beitrag gilt. Dies bedeutet,
dass der Gesetzgeber eine Zahlungsverpflichtung, die aus einem Bodenordnungsverfahren
resultiert, wie Ihre Zahlungsveroflichtung, rechtlich den sonstigen Beiträgen gleichstellt.
Soweit im Betreff des Zahlungsbescheids auf einen Vertrag hingewiesen wird, mag dieser Be
zug irritieren. Diese Bezeichnung ist der Verwendung eines bestimmten internen Programms
geschuldet. Ihm kommt keine rechtliche Bedeutung in dem Sinne zu, dass die geltend ge
machte Forderung auf einem Vertrag beruht oder einen solchen voraussetzt. Es handelt sich
vielmehr um das Buchungszeichen, welches ich Sie bitte, bei der Begleichung des Betrages in
der Überweisung anzugeben.
Wir betrachten die Angelegenheit mit diesem Schreiben als abgeschlossen. Wie bereits
mehrfach erläutert, kann aus rechtlichen Gründen in dem Bescheid vom 15.01.2016 weder
die Zahlungshöhe noch der Zahlungstermin abgeändert werden. Ich möchte Sie daher bitten
von weiteren Schreiben Abstand zu nehmen, da sie inhaltlich in Bezug auf das Vorliegen der
. Z§hlungsverpflichtung und deren Fälligkeit nichts austragen.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
I
( .. · . -"-'~1 .· r--
Chris::~~ ~yer-Kays(r/1/ J
Justitiarin öes Umlegtlngsausschusses
Stadthaus Zahlungsverkehr Stadtkasse- Bankverbindungen:
Burgplatz 1 IBAN BIC IBAN BIC
04109 Leipzig Sparkasse Leipzig [IBAN ENTFERNT] WELADEBLXXX Postbank Leipzig [IBAN ENTFERNT] PBNKDEFF
Telefon: Commerzbank Leipzig [IBAN ENTFERNT] COBADEFFXXX UniCredit Bank AG [IBAN ENTFERNT] HYVEDEMM495
(0341) 123-5072 Deutsche Bank Leipzig [IBAN ENTFERNT] DEUTDESLXXX LeipzigerVolksbankDE04 8609 5604 0308 3083 08 GENODEF1LVB
Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elek1ronische Dokumente.
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Baugesetzbuch (BauGB):
§ 80: vereinfachte Umlegung im Sinne von § 45 .. .
§ 45 Satz 1: Zur Erschließung oder Neuordnung .. .
§ 127: Erhebung des Erschließungsbeitrages
§ 128 (1) Ziff. 1: Kosten für den Erwerb und die Freilegung der Flächen
§ 134: Grundsätzliche Begründung der Beitragspflicht
§ 132: Regelung durch Satzungen der Gemeinden, daraus
Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Leipzig (Ratsbeschluss)
§ 2 (I) Ziff. a. Grunderwerb; § 3: Tatsächliche Kosten g :;c.
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Weitere Planung Georg-Schumann-Straße

paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02494-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Weitere Planung Georg-Schumann-Straße
Beschlussvorschlag:
Die Information wird als vorläufiger Sachstand zur Kenntnis genommen.
Die Stadtverwaltung nimmt in Umsetzung des Ratsbeschlusses zu A-01192 eine umfassende und
systematische Evaluierung der Straßenraumaufteilung in der Georg-Schumann-Straße auf Grundlage von
Verkehrszählungen und vorhandenen Problemanzeigen vor.
Das bis 31.12.2016 vorzulegende Ergebnis dieser Evaluierung ist Grundlage für die weiteren abschnittweisen
Planungen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Die Ratsversammlung fasste gem葹 Antrag A-01192 am 17.06.2015 folgenden Beschluss:
„ Die im Jahr 2012 beschlossene und realisierte Straßenraumaufteilung in der Georg-Schumann-
Straße, östlich der Slevogtstraße, wird auf Grundlage von Verkehrszählungen und vorhandener
Problemanzeigen auf ihre Zweckmäßigkeit evaluiert.
Im Ergebnis dessen legt die Stadtverwaltung bis 31.12.2015 einen Vorschlag zur künftig
dauerhaften Straßenraumaufteilung vor, der dann Grundlage für alle weiteren
Straßenausbauplanungen in der Georg-Schumann-Straße ist.“
Die hier vorliegende Informationsvorlage DS-02494 wird dieser Beschlusslage nicht gerecht.
Eine wirklich umfassende und systematische Evaluierung ist nicht erkennbar, es wird lediglich auf „bisherige
positive Ergebnisse“ verwiesen.
Systematische Verkehrszählungen scheint es nicht gegeben zu haben, es werden lediglich einige punktuelle
Zahlen zum Kfz-Verkehrsaufkommen angegeben. Es fehlen insbesondere auch Zahlen zum
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Radverkehrsaufkommen, auf deren Grundlage eine sachgerechte Abwägung des tatsächlichen Bedarfs an
separierter Radverkehrsfläche möglich ist.
Auf die Probleme bei der Doppelnutzung unseparierter Gleisbereiche für Kfz- und Straßenbahnverkehr wird
nicht eingegangen. Im Gegenteil, ohne Not wird sogar für den Abschnitt Wiederitzscher Straße bis
Böhmestraße der vorhandene Bahnkörper langfristig in Frage gestellt.
Der Bezug zur Leistungsfähigkeit der B 6 muss hergestellt werden, um realistisch nachzuweisen, dass die
Georg-Schumann-Straße tatsächlich mehr und mehr zur Einkaufsstraße mit Aufenthaltsqualität und damit
weniger zur Einfallstraße Richtung Innenstadt werden kann.
Darüber hinaus muss auch berücksichtigt werden, dass Überlegungen, die für eine Halbmillionenstadt
angestellt wurden, nicht ohne weiteres für eine Dreiviertelmillionenstadt gelten.
Fazit: der o.g. Ratsbeschluss mit seinem Anliegen einer ergebnisoffenen Evaluierung ist bei weitem noch nicht
umgesetzt. Dies ist daher umgehend nachzuholen.


text:
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02724
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Richard Gauch, Florian Illerhaus, Ricky Burzlaff
Betreff
Roma-Fahne am Neuen Rathaus hissen/Roma-Day
Sachverhalt:
 Am 9. November 2015 wendete sich die Initiative "Leipzig Korrektiv" mit einem Schreiben an den
Oberbürgermeister. Darin weist die Initiative auf die schwerwiegende Diskriminierung von Roma in
der Vergangenheit und Gegenwart hin und fordert den OBM auf, die historische Verfolgung und
Ermordung sowie die gegenwärtige Ausgrenzung Europas größter  Minderheit stärker in den Fokus
zu rücken. Gemeinsam mit zahlreichen Persönlichkeiten, darunter Küf Kaufmann, Sebastian
Krumbiegel, Erik Wolf und Cornelia Ernst wird der OBM im Brief gebeten, mit dem Hissen der Roma-
Fahne am 8. April, dem Internationalen Tag der Roma, am Neuen Rathaus ein diesbezüglich starkes
Zeichen zu setzen.
Wir fragen vor diesem Hintergrund:
1. Warum hat der Oberbürgermeister das Schreiben bisher nicht beantwortet?
2. Wurde die Möglichkeit des Hissens der Roma-Fahne als symbolischer Akt zur Erinnerung an den
Völkermord an den Sinti und Roma und im Hinblick auf die auch heute noch drastische
Diskriminierung der größten Minderheit in Europa geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. Mit welchen städtischen Veranstaltungen und Aktivitäten wird dem historischen Leid der Sinti und
Roma Rechnung getragen?
4. Welche Erkenntnisse gibt es über die Zahl der heute in Leipzig lebenden Sinti und Roma?
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Heinrich-Budde-Haus

text:
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02725
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Irmgard Gruner, Gerd Klenk
Betreff
Heinrich-Budde-Haus
Sachverhalt:
 Das seit 1993 in städtischer Hand befindliche Heinrich-Budde-Haus hat eine wechselvolle
Geschichte hinter sich. Bis Mitte 2014 wurde es vom Förderverein Heinrich-Budde-Haus betrieben,
unterstützt durch den Bürgerverein Gohlis, der sich aus Anlass der Erhaltung des Hauses für die
Öffentlichkeit im Januar 1992 gegründet hatte.
Im Januar 2000 mussten Gebäudeteile an der südwestlichen Fassade wegen erheblicher Schäden
gesperrt werden. Anträge auf Sanierung wurden aus Kostengründen abgelehnt. In einer
gemeinsamen Kraftanstrengung von Förderverein, Bürgerverein, Stadtbezirksbeirat Nord und dem
ASW, das das Haus in das Sanierungsgebiet Gohlis für die verstärkte Förderung aufnahm, der
LESG unter Nutzung von Vergabe-ABM, und Spendern war die Fassade Ende 2003 fertig saniert
und das neu aufgebaute Gartenhaus für die Nutzung freigegeben. Der Park hinter dem Gartenhaus
war bereits 1996 ausgebaut worden, so dass hier mit einem Pavillon auch Konzerte und andere
Veranstaltungen stattfinden konnten.
Im Laufe der letzten Jahre hat sich der Allgemeinzustand des Hauses nicht wesentlich gebessert.
Für die Öffentlichkeit gibt es einen Freisitz und kulturelle Veranstaltungen im Skulpturengarten.
Ansonsten macht das Haus heute nach außen eher einen geschlossenen und unfreundlichen
Eindruck.
Im März 2015 kam es zu einem Runden-Tisch-Gespräch zum Heinrich-Budde-Haus. Auf Grund der
aktuellen Brandschutzsituation war bereits das 2. Obergeschoss nur noch zu Lagerzwecken nutzbar,
im 1. Obergeschoss gibt es eine Nutzungsbegrenzung von max. 15 Personen, davon 5 Kinder, im
Erdgeschoss sind im Saal max. 80 Personen und im Raum 17 max. 15 Personen zulässig!
Nun soll durch eine Ausschreibung ein neuer Betreiber gefunden werden. Dabei erfolgt die
Ausschreibung lediglich über 4 Jahre, eine Sanierung wird nicht in Aussicht gestellt. („Investitionen
1 von 2 in Zusammenstellung
für eine uneingeschränkte und barrierefreie Nutzung des Hauses können durch die Stadt mittelfristig
nicht finanziert werden.“)
Als interessierte Bürger des Stadtteils Gohlis, denen die Erhaltung des Heinrich-Budde-Hauses als
kulturelles Zentrum des Stadtteils sehr am Herzen liegt, fragen wir an:
Wie ist der langfristige Plan der Stadt für das Heinrich-Budde-Haus?
• Wie soll ein Betreiber ein tragfähiges Konzept entwickeln, ohne zu wissen, wie es baulich mit
dem Haus weitergehen soll?
• Wann stellt die Stadt Mittel für die Sanierung des Hauses in den Haushalt ein?
• Wird die Sanierung im Einklang mit dem Nutzungskonzept des künftigen Betreibers erfolgen?
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text:
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02726
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Matthias Zimmermann
Betreff
Stadtentwicklung - Migration in der Stadt Leipzig
Sachverhalt:
 Lt. LVZ wurden im vergangenen Jahr insgesamt 4.230 neue Flüchtlinge in Leipzig aufgenommen –
vier Mal mehr als 2014. Im Januar 2016 lebten so 5.383 Asylbewerber in den Unterkünften der
Stadt. Zusammen mit den 1.853 Menschen, die Anfang Januar 2016 noch in den Erstaufnahmen
warteten, leben somit derzeit knapp 9.800 Flüchtlinge in Leipzig. Dazu kommen 2.220 Migranten, die
nach Sozialgesetzbuch II registriert sind – weil sie beispielsweise schon einer eigenen Arbeit
nachgehen. Die „Leipziger Flüchtlinge“ kommen aus 27 verschiedenen Ländern, einige waren zuvor
auch staatenlos.
Erklärtes Ziel der Stadt Leipzig ist eine durch die gesamte Stadtgesellschaft getragene Integration
von Migranten in deren Vielschichtigkeit wie Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund
sowie Asylbewerbern und Flüchtlingen. Trotzdem ist die Verteilung von Asylbewerberheimen,
Erstaufnahmeeinrichtungen und sogenannten Gewährleistungswohnungen augenscheinlich ebenso
ungleich auf die Stadtteile verteilt, wie die Migrationsrate insgesamt in den einzelnen Stadtbezirken
und Ortsteilen von Leipzig. Extreme wie Zentrum Süd-Ost mit bis zu 30% Migrationsanteil und
Südvorstadt und Connewitz mit ca. 7% (hier sollte man eigentlich gemessen an der dort wohnenden
Klientel die höchsten Migrationsanteil vermuten) sind keine Seltenheit. Ein Ergebnis dieser der
Integration entgegenstehenden Entwicklung ist die Bildung von Parallelgesellschaften wie z.B. in der
Eisenbahnbahnstraße und, sich derzeit abzeichnend, in Teilen der Georg-Schumann-Straße.
Entsprechende Begleiterscheinungen sind aus anderen deutschen und europäischen Städten
bekannt. Meist entstehen hier soziale Brennpunkte, die es zu verhindern gilt.
Zu dieser Problematik habe ich bezüglich Leipzig folgende Fragen:
1. Warum konnte es in Leipzig zu solchen ungleichen Entwicklungen kommen?
1 von 2 in Zusammenstellung
2. Welche Maßnahmen will der OBM ergreifen, um dieser ungleichen Entwicklung künftig
entgegenzuwirken?
3. Bund und Länder verteilen die Asylbewerber nach dem Königsteiner Schlüssel. Dieser ist zwar
teilweise steuerbezogen, im Ansatz könnte aber aus meiner Sicht eine ähnliche Regelung in
Leipzig Sinn machen.
Stehen einer Quoten-Aufteilung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und sich neu in Leipzig
ansiedelnder Migranten auf die einzelnen Stadtbezirke objektive Gründe entgegen? Wenn ja,
welche?
4. Wie ist die derzeitige aktuelle prozentuale Aufteilung jeweils an
- Bewohnern in Asylbewerberheimen,
- Bewohnern in Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen und
- Bewohnern in Gewährleistungswohnungen
gemessen an der Einwohnerzahl der jeweiligen Stadtbezirke?
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text:
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02727
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Donald Engel
Betreff
Künftige Nutzung des Grundstückes Heiterblickallee/Wiesenstraße
Sachverhalt:
 Auf der Ratsversammlung vom 15.04.2015 wurde meine Einwohneranfrage „Künftige Nutzung des
Grundstückes Heiterblickallee/Wiesenstraße (IV-EF-01223)„ behandelt.
Dabei wurde von Bürgermeister Rosenthal mitgeteilt, dass die Fläche durch die Abteilung Stadtforst
künftig als Waldwirtschaftsfläche, Abstellplatz, Maschinenlagerplatz und als Lagerplatz für Schüttgut,
Baumaterialien und Holz benötigt wird.
Dies scheint offenbar nicht zutreffend zu sein.
Den gesamten Sommer, Herbst, Winter 2015 und Frühjahr 2016 fand auf der Fläche keine
erkennbare Nutzung statt.
Seit Herbst 2015 laufen im Wäldchen Forstarbeiten, selbst zu dieser Zeit fand auf dieser Fläche
keine Nutzung statt.
Lediglich seit Mitte April 2016 ist die Fläche für die aktuellen Gleisbauarbeiten in der Heiterblickallee
an eine Baufirma als Lagerplatz weiter vermietet.
Bekam ich nun eine falsche Antwort am 15.04.2015?
Wie ist der aktuelle Stand mit der Fläche?
Warum wird die Fläche nicht zurück gebaut oder einer anderen Nutzung im Sinne der ansässigen
Bevölkerung zugeführt?
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paper_type: Wichtige Angelegenheit

text:
Ratsversammlung
Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-02728
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 Verweisung in die Gremien
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Süd
Betreff
Wichtige Angelegenheit des Stadtbezirksbeirates Süd - Investitionsprogramm
Schulhausbau
Beschlussvorschlag:
1. Das Investitionsprogramm für den Schulhausbau wird mit dem Haushaltsplan der Stadt Leipzig
aller zwei Jahre aufgestellt.
2. In die Beratung werden die Stadtbezirksbeiräte einbezogen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Begründung:
Die demografische Entwicklung in der Stadt Leipzig sowie die anhaltende Flüchtlingskrise in Europa
und der Welt haben in den letzten drei Jahren eindrucksvoll gezeigt, dass ein
Schulinvestitionsprogramm über einen längeren Zeitraum überholt ist. Wenn ein Blick auf die
Planungsgrundlage geworfen wird, ist schnell klar, dass die Berechnungsgrundlage aus dem Jahr
2013 weit entfernt von der aktuellen Situation ist. Gleichzeitig befinden sich etwa 1000 Flüchtlinge
mehr als zur Zeit der Beschlussfassung des Schulinvestitionsplanes in der Stadt Leipzig. Da weder
mittel- noch langfristig verlässliche Prognosen über die Flüchtlingsfrage getroffen werden können
und das anhaltende Bevölkerungswachstum schwer zu kalkulieren ist, muss die Stadt Leipzig die
Instrumente für die Schulplanung deutlich kurzfristiger einsetzen. Hierbei ist jedoch davon
auszugehen, dass die Zahl der Anspruchsberechtigten auf einen Schulplatz weiter zunimmt.
Darüber hinaus sind planerische Veränderungen durch die Novellierung des Schulgesetzes zu
erwarten. Durch die im Entwurf des Schulgesetz vorgeschlagene Abschaffung des §13c SchulG und
der Einschiebung eines §4c SchulG ist damit zu rechnen, dass die Inklusion in Sachsen weiter
gefördert wird. Dies ist auch durch die Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention
zwingend erforderlich. Zur Folge hat dies, dass sich das Schulsystem prozessual immer stärker

inklusiv verändern muss (und zukünftig entsprechend neue Räume in den Schulen zur Verfügung
gestellt werden müssen). Auch diese Herausforderung wird sich entsprechend der Bestrebungen
des sächsischen Kultusministeriums hin zu mehr Inklusion im Raum Schule in einem nicht
langfristigen planbaren Zeitraum auf das Investitionsprogramm für den Schulhausbau auswirken.
Da einzelne Anträge zum Schulhausbau nicht sinnvoll sind und die Planung der Schulinvestitionen
jeweils als Gesamtheit betrachtet werden muss, soll das Investitionsprogramm für den
Schulhausbau alle zwei Jahre mit dem Doppelhaushalt der Stadt aufgestellt werden. Dies würde
eine schnellere Anpassung aufgrund der aktuellen politischen und demografischen Situation
ganzheitlich in Leipzig ermöglichen. Darüber hinaus sind die entsprechenden lokalen Gremien mit in
den Beschluss über das Investitionsprogramm für den Schulhausbau zu integrieren.


text:
Ratsversammlung
Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-02730
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 Verweisung in die Gremien
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Ost
Betreff
Schaffung der Rechtssicherheit für die Bewohner der Amalie Wohnanlage Leipzig

Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig ergreift umgehend alle planungsrechtlich erforderlichen Maßnahmen, um den
Verbleib der Bewohner der Amalie (Senioren-) Wohnanlage Leipzig in der Schongauer Straße 41
rechtsverbindlich und verlässlich zu sichern.

Sachverhalt:
 Die Stadt hat gegen den Eigentümer der Wohnanlage in der Schongauer Straße 41 im März 2014
eine Nutzungsuntersagung erlassen, da eine Dauerwohnnutzung dort formell und materiell unzu-
lässig ist. Das Gebäude war seinerzeit als Boardinghouse für eine hotelartige Nutzung genehmigt
worden. Das Grundstück liegt in einem Bebauungsplangebiet, das ein Sondergebiet für Beherber-
gungsgewerbe und Sport festsetzt. Das Gebäude wurde ohne Genehmigung zu einer Senioren-
wohnanlage umgenutzt, in der ca. 140 zum Teil hoch betagte Menschen wohnen. Vorort werden
verschiedene Service- und Pflegeleistungen angeboten. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
wurde die Nutzungsuntersagung sowohl vom Verwaltungsgericht Leipzig als auch vom Sächsischen
Oberverwaltungsgericht mit einer Frist zum September 2015 bestätigt. Im Februar 2015 wurde
gegenüber den Mietern die Duldung der Nutzungsuntersagung mit Frist zum 01.04.2016 verfügt.
Am 03. Juni 2015 wurde ein Bauantrag zur Legalisierung der Nutzungsänderung –  von Boarding-
house zu einer betreuten Servicewohnanlage eingereicht, der umfangreich begründet worden ist.
Obwohl die von der Stadt selbst gesetzte Frist zur Entscheidung (04.11. 2015) längst abgelaufen ist,
wurde über diesen Antrag noch nicht entschieden. Eine dauerhafte Lösung des Rechtsstreites kann
nur durch eine Änderung des Bebauungsplanes herbeigeführt werden.
Die seit ca. 18 Jahren real genutzte „Seniorenwohnanlage Amalie“ befindet sich im Geltungsbereich
des B-Planes Nr. 170 mit einer Gesamtgröße von 48,5 ha am Rande des Gebietes. Der zu än-
dernde Bereich umfasst nur ca. 3 % der Fläche. Im Zuge des geführten Baugenehmigungsver-
1 von 2 in Zusammenstellung

fahren argumentierte die Stadtverwaltung bisher stets damit, dass eine planungsrechtliche Legali-
sierung deshalb nicht möglich wäre, da die benachbarten eingeschränkten Gewerbegebiete im
gleichen Bebauungsplan Nr. 170 dadurch derart beeinträchtigt werden würden und diese nicht mehr
– wie vorgesehen – ausgenutzt werden könnten. Zur Widerlegung des bisher behaupteten immis-
sionsrechtlichen Konfliktes wurde ein Gutachten beim Ingenieurbüro für Lärmschutz Förster &
Wolgast in Auftrag gegeben, welches der Verwaltung und den Stadträten vorliegt. Eine Änderung
des B-Planes ist danach ohne Weiteres städtebaulich vertretbar, da die anderen Bauflächen bzw.
Nutzungen –    sowohl des Bebauungsplanes Nr. 170 als auch des Bebauungsplanes Nr. 268
„Möbelmarkt Paunsdorf“ in keiner Weise durch die Änderung des Sondergebietes 1 eingeschränkt
werden.
Um nun die Rechtssicherheit für die 130 Bewohner viele sind bereits hochbetagt zu erreichen,
fordern wir erneut die Änderung des B-Planes Nr. 170. Den hochbetagten Bewohnern ist es nicht
zuzumuten, sich eine neue Bleibe zu suchen und sie haben es auch nicht verdient, der „Prügel-
knabe für das Fehlverhalten der Verwaltung“ zu sein.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Standort auf Grund seiner guten ÖPNV-Anbindung sowie
der unmittelbaren Nachbarschaft zum Paunsdorf-Center sowie zu den zahlreichen Freizeitmöglich-
keiten optimal für eine derartig betreute Seniorenwohnanlage ist.
Der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG) hat zudem aktuell im März 2015
die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Studie in Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums des
Innern vorgelegt, der im Ergebnis einen bereits derzeit festgestellten Fehlbedarf von 93.000
barrierefreien Seniorenwohnungen darstellt und zudem für das Bundesland eine weitere, darüber
hinausgehende Zunahme von pflegebedürftigen, aber bei geeignetem Wohn- und Betreuungs-
angeboten nicht stationär unterzubringenden Senioren um nochmals 50 % bis 2050 prognostiziert.
Es besteht somit ein großer Bedarf für derartige Anlagen.
Der Vorhabenträger wird die Kosten des Bebauungsplanverfahrens übernehmen. Er ist auch bereit,
Teile der erforderlichen Planungstätigkeiten selbst zu übernehmen bzw. einem von ihm beauf-
tragten Planungsbüro zu übertragen. Details werden in einem städtebaulichen Vertrag nach § 11 I 2
Nr. 1 und 3 BauGB geregelt.
(Die Sachverhaltserklärung wurde einer Petition und einem Antrag der Stadträte Lange und
Lehmann entnommen.)
Aus unserer Sicht stellt die Änderung des Bebauungsplanes, unbenommen aller laufenden
Auseinandersetzungen mit dem Eigentümer der Anlage, eine realistische Möglichkeit dar, den
berechtigten Interessen der betagten Bewohner zu entsprechen. Einen Rechtsstreit, so berechtigt
dieser an sich auch immer sein mag, auf deren Rücken auszuführen, kann nicht im Sinne unseres
Gemeinwesens liegen.
Wir fordern in diesem Zusammenhang von der Stadt Leipzig ein ähnlich flexibles und zügiges
Handeln, wie Sie es mit der dritten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40.3 „Gewerbegebiet
Heiterblick“ zum Zwecke des Erhalts und der Ausweitung der Gemeinschaftswohnanlage für
Asylbewerber unter Beweis gestellt hat.

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