city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
1/9

Ratsversammlung

Informationsvorlage Nr. VI-DS-05665-Ifo-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Kommunale Präventionsräte auf Ortsteil- oder Stadtbezirksebene

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung  12.03.2021 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  23.03.2021 Bestätigung
Ratsversammlung  19.05.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Kommunale Präventionsrat Leipzig informiert die Stadtbezirksbeiräte und
Ortschaftsräte über die Entwicklung der subjektiven und objektiven Sicherheitslage auf
Stadtbezirks- und Ortsteilebene auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik sowie der
Ergebnisse der Sicherheitsbefragung.

2. Gemeinsam werden mögliche Handlungsfelder und entsprechende Maßnahmen
bestimmt. Ferner informiert die Fachstelle Kriminalprävention zu relevanten Projekten,
wissenschaftlichen Forschungsergebnissen und Fördermöglichkeiten mit Bezug zur
Kriminalprävention.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit Antrag Nr. VI-A-04704, eingereicht von der SPD-Fraktion, wurde beantragt, „stadtbezirks-
bezogene Aspekte verstärkt in die Arbeit des [Kommunalen Präventionsrates Leipzig]
einzubinden. Möglich wäre dies durch eine zusätzliche Arbeitsgruppe des KPR, in der
Stadtteilakteure […]  Verantwortung übernehmen oder durch einen intensiveren Austausch des
KPR mit Stadtbezirksakteuren auf Arbeitsebene.“ Hierzu sollte die Stadtverwaltung einen
Vorschlag unterbreiten.

2/9

Finanzielle Auswirkungen
nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung
nein
wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
nein
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
ja
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan
Ja
Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/9

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

4/9
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen
aufgetreten.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Sichere Stadt: Ziel ist es, in den Stadtbezirken und Ortschaften Impulse zur Aktivierung der
Selbstvorsorge zu setzen sowie die Tätigkeiten bereits engagierter Träger, Gruppen und
Vereine sowie der Bürgerschaft im Bereich kommunaler Präventionsarbeit zu stärken und zu
unterstützen. Mittelbar soll der Mehrwert kleinräumiger Kriminalprävention nutzbar gemacht
werden, um das Sicherheitsempfinden sowie die Lebensqualität in den Stadtbezirken und
Ortschaften zu verbessern.

5/9
IV. Sachverhalt

1. Anlass

Mit Antrag Nr. VI-A-04704, eingereicht von der SPD-Fraktion, wurde beantragt, „stadtbezirks-
bezogene Aspekte verstärkt in die Arbeit des [Kommunalen Präventionsrates Leipzig]
einzubinden. Möglich wäre dies durch eine zusätzliche Arbeitsgruppe des KPR, in der
Stadtteilakteure […]  Verantwortung übernehmen oder durch einen intensiveren Austausch des
KPR mit Stadtbezirksakteuren auf Arbeitsebene.“ Hierzu sollte die Stadtverwaltung einen
Vorschlag unterbreiten.

2. Beschreibung der Maßnahme

Im Folgenden wird zunächst die derzeitige Arbeit des KPR auf kleinräumiger Ebene sowie die
damit einhergehenden Herausforderungen thematisiert. Im Sinne des
Verwaltungsstandpunktes Nr. VI-A-04704-VSP-01 wurden generell zwei mögliche Modelle zur
Stärkung der stadtbezirksbezogenen Arbeit Kommunaler Präventionsräte identifiziert:

A) Die Einrichtung von Präventionsräten in den Stadtbezirken und Ortsteilen auf
Initiative und unter der Leitung bzw. des KPR (Unterarbeitsgruppe des KPR) bzw.
durch Akteur/-innen vor Ort (Präventionsräte in den Stadtbezirken und Ortsteilen)

B) Die Nutzung bestehender Gremien in den Stadtbezirken und Ortsteilen, aber auch
auf Stadtteilebene zum Zwecke der Kriminalprävention

Diese werden im Anschluss kurz skizziert sowie deren Eignung für eine kleinräumigere
Präventionsarbeit in Leipzig erörtert. Bei der Prüfung der Vorgehensweisen zur stärkeren
Verankerung der stadtbezirksbezogenen Arbeit des Kommunalen Präventionsrates, werden
die Erfahrungen der Partnerstadt Frankfurt am Main mit den dort vorhandenen
stadtteilorientierten Regionalräten einbezogen. Zu diesem Zweck erfolgt eine
Zusammenfassung der wichtigsten Informationen zu Struktur, Akteur/-innen, Aufgaben und
relevanten Hinweisen bzgl. des dort praktizierten Modells der Präventionsräte auf
Stadtteilebene.

Kleinräumiger Bezug der Arbeit des KPR
Der Kommunale Präventionsrat ist bereits jetzt mit verschiedenen Projekten und Gremien in
den Stadtteilen vertreten, dazu zählen beispielsweise das Format Bürgercafé, die Beratungen
der Seniorensicherheitsberater/-innen, die AG Innenstadt oder die Beteiligung am
Forschungsprojekt „SiBa - Sicherheit im Bahnhofsviertel“. Im Jahr 2019 organisierte der KPR
gemeinsam mit einigen Gebietsmanagements die 41. Sicherheitskonferenz mit dem Thema
Sauberkeit und Ordnung. Dabei zeigte sich, dass die dort behandelten Fragestellungen
stadtteilübergreifend relevant sind. Schließlich werden in diversen Gremien und in akuten
Fällen auf Initiative der Netzwerkpartner/-innen hin immer wieder Problemlagen in bestimmten
Gebieten bzw. mit kleinräumigen Bezug thematisiert.

Die Präventions- bzw. Gremienarbeit in der Kommune kann mit Fokus auf konkrete
Themenbereiche (Sucht, Einbruch, Gewalt, Graffiti etc.) oder schwerpunktmäßig mit
kleinräumigen Bezug (Stadtteile, Stadtbezirke/Ortsteile, Bahnhofsumfeld, etc.) organisiert
werden. Für einen themenspezifischen Fokus spricht, dass ein gesamtstädtischer Überblick
verschiedener Projekte und Problemfelder hierbei eher gewährleistet ist: Erfahrungen mit
ähnlich gelagerten Problemen oder in Hinblick auf den Erfolg eingesetzter Maßnahmen sind
den relevanten Akteur/-innen bekannt. Hingegen bei der Umsetzung eines räumlich zentrierten
Ansatzes können lokale Akteur/-innen und auch Bürger/-innen unmittelbar in den Prozess der
Problemlösung eingebunden werden. Dies hat den Vorteil, dass ggf. bestehende, besondere
Gegebenheiten vor Ort direkt berücksichtigt werden können. Allerdings sind räumliche
Ansätze der Kriminalprävention häufig von einem großen Ressourcenaufwand (finanziell und
personell) und Doppelstrukturen gekennzeichnet.

6/9
Aufgrund dessen werden in der Leipziger Präventionsarbeit Problemlagen mit begrenztem,
räumlichen Bezug überwiegend innerhalb der themenspezifischen Gremien (anlassbezogen)
bearbeitet.

Modelle zur Stärkung der stadtbezirksbezogenen Arbeit Kommunaler Präventionsräte

zu A) Einrichtung von Präventionsräten in den Stadtbezirken und Ortsteilen

Unterarbeitsgruppen des KPR
In den einzelnen Stadt- bzw. Ortsbezirken werden Präventionsgremien eingerichtet, die unter
der Leitung des Kommunalen Präventionsrates Leipzig stehen. Im Rahmen regelmäßiger
Sitzungen können Bürger/-innen lokale Problemlagen mit Vertreter/-innen der
Kommunalverwaltung, Sicherheitsbehörden, Institutionen, Vereinen und anderen relevanten
Akteur/-innen thematisieren und bearbeiten. Sicherzustellen sind niedrigschwellige Zugangs-
und Beteiligungsmöglichkeiten, die kontinuierliche Kommunikation mit den Vertreter/-innen der
Stadtbezirke und Ortsteilen sowie eine ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung
des Kommunalen Präventionsrates. Bei diesem Modell ist festes Personal ausschließlich in
der Fachstelle Kriminalprävention vorgesehen.

Um die Eigenverantwortung und Identifikation der Beteiligten mit dem Stadtteil zu fördern und
damit die Nachhaltigkeit der Präventionsarbeit zu stärken, ist eine Leitung von
Präventionsgremien auf Stadtbezirksebene in Verantwortung der Akteur/-innen vor Ort zu
bevorzugen. Die Akteur/-innen vor Ort sind als Experten für die lokalen Problemlagen zu
begreifen, die um lösungs- und ressourcenorientierte Vorgehensweisen und die produktive
Rollenaufteilung bzw. Arbeitsweise wissen. Negative Effekte, die sich aus der behördlichen
Leitung eines ortsteilbezogenen Ansatzes ergeben können, wurden in der früheren
AG Stadtentwicklung des KPR deutlich.

Präventionsräte in den Ortsteilen
Im Gegensatz zu den oben beschriebenen Unterarbeitsgruppen des KPR werden
Präventionsräte in den Ortsteilen von lokalen Akteur/-innen initiiert und geleitet. Der Fachstelle
Kommunalprävention kommen dabei überwiegend organisatorische Aufgaben, die
Dokumentation der Sitzungen sowie der Informationsaustausch mit Stellen außerhalb der
lokalen Gremien zu. Dieses Modell der kleinräumigen Verankerung kriminalpräventiver Arbeit
wird in der Stadt Frankfurt am Main bereits seit Jahren praktiziert.

Im Folgenden werden die Vorgehensweise und Erfahrungen der Partnerstadt Frankfurt am
Main mit den dort vorhandenen stadtteilorientierten Regionalräten hinsichtlich deren Struktur,
beteiligten Akteur/-innen, Aufgaben und relevanten Hinweisen erläutert:

Regionalräte (Stadtteilpräventionsräte) der Stadt Frankfurt am Main
In 18 der 46 Frankfurter Stadt- bzw. Ortsteilen haben sich aus eigener Initiative
sogenannte Regionalräte gegründet. Wichtigstes Instrument der Regionalratsarbeit ist
der gegenseitige Informationsaustausch. Weitere, konkrete Aufgaben der
Stadtteilpräventionsräte sind die Teilnahme bzw. Organisation von öffentlichen
Informationsveranstaltungen zu sicherheitsrelevanten Themen (Einbruchschutz,
sicherheitsbewusstes Verhalten, etc.), die Erarbeitung von Stadtteilbroschüren sowie
die Durchführung von Aktionen und Projekte (Müllsammeln, Graffiti-Beseitigung,
Bürgersprechstunden, etc.).

Als potentielle Mitglieder der Regionalräte werden durch die Stadt Frankfurt Vertreter/-
innen der folgenden Institutionen bzw. Einrichtungen benannt:
Polizei, Sozialrathaus, Vereine, Gewerbe, Wohnungsgesellschaften, soziale
Einrichtungen, Wohlfahrtsverbände, Kirchengemeinden, Kinder- und
Jugendeinrichtungen, Kindertagestätten und Schulen, Parteien, Stadt- und
Sozialbezirksvorsteher/-innen. Vorsitzende der Regionalräte sind anerkannte
Persönlichkeiten aus dem Stadtteil.

7/9
Die Hauptaufgabe der Geschäftsstelle des KPR Frankfurt liegt in der Bratung,
Koordinierung und Betreuung der Regionalräte. Darüber hinaus organisiert die
Fachstelle die regelmäßigen Sitzungen und dokumentiert die Ergebnisse der
vertraulichen und nicht öffentlichen Beratungen. Eine finanzielle Unterstützung von
Projekten erfolgt nur in Ausnahmefällen, für die ein kleines Budget zur Verfügung steht.

Dieses Modell setzt in besonderem Maße auf die Eigenverantwortlichkeit und das
Engagement von Freiwilligen vor Ort. Durch die organisatorische Unterstützung und die
Teilnahme an den Sitzungen ist die Anbindung der Regionalräte an den KPR sowie dessen
fortlaufende Information sichergestellt. Dennoch sollte der zusätzliche Aufwand, der
insbesondere in der Gründungsphase der Gremien hoch ist, nicht unterschätzt werden.

Die Einbindung ehrenamtlicher Akteur/-innen aus den Stadtvierteln ist maßgeblich für die
erfolgreiche und nachhaltige Arbeit der Regionalräte. Die Voraussetzung für eine
Mitgliedschaft sind stets ein besonderes Interesse und Engagement. Am Beispiel Frankfurt hat
sich gezeigt, dass vornehmlich dort Präventivräte auf Stadtbezirksebene gegründet wurden,
wo eine starke Zivilgesellschaft vorhanden ist und außerordentlich engagierte Bürger/-innen
wohnen bzw. arbeiten. Dies kann unter Umständen dazu führen, dass kriminalpräventive
Gremien nicht dort (langfristig und nachhaltig) tätig sind, wo objektive Bedarfe bestehen
sondern dort, wo Bewohner/-innen über ausgeprägtes Engagement und ein hohes
Sicherheitsbedürfnis verfügen.

Zwischenfazit

Die Gründung eines kriminalpräventiven Gremiums auf Stadtbezirks- bzw. Ortsteilebene ist für
alle Akteur/-innen, innerhalb und außerhalb der Verwaltung mit erheblichen Mehraufwand
verbunden. Ein Mehr an Projekten und Initiativen, die entsprechend koordiniert, betreut und
letztlich auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert werden müssen, ist mit einem hohen Aufwand
verbunden. Dies verdeutlicht eine einfache Beispielrechnung:

Die Stadt Leipzig ist in zehn Stadt-/Ortsbezirke bzw. 63 Stadt-/Ortsteile unterteilt. Geht man
von einem regelmäßigen Sitzungsturnus von einer Beratung pro Quartal aus, so müssten
durch die Fachstelle KPR jährlich 40 zusätzliche Regeltermine wahrgenommen und ggf.
organisiert und dokumentiert werden. Hinzu kommen Beratungen zu akuten Problemlagen
sowie Veranstaltungen und Aktionen zum Thema Prävention.

Die engmaschige Zusammenarbeit vor Ort, wie sie bereits jetzt an einigen Orten durch
Gebietsmanagements umgesetzt wird, bedarf einer hohen Verbindlichkeit und ausreichender
Ressourcen. Der KPR Leipzig ist als Netzwerkstelle konzipiert, deren zentrale Aufgabe in der
Initiierung, Förderung und Koordinierung eines ressortübergreifenden und interdisziplinären
Austauschs und damit die Bündelung vielfältiger Expertisen auf dem Gebiet der kommunalen
Prävention besteht. Laut Stellenbesetzungsplan sind für diese Aufgabe 2,75 VzÄ vorgesehen.
Die Einrichtung zusätzlicher Arbeitsgruppen kann nur im Zuge einer Erhöhung der personellen
Kapazitäten des KPR umgesetzt werden. In Stadtbezirken und Ortsteilen, in denen bereits
jetzt lokale Gremien tätig sind, würden durch die Einrichtung neuer Arbeitsgruppen
Doppelstrukturen entstehen. Hinzu kommt, dass nicht nur die Ressourcen des KPR als
Gremienleitung bzw. organisatorische Unterstützung zusätzlich beansprucht werden, sondern
auch die aller Mitglieder des Netzwerks. Häufig sind engagierte Bürger/-innen schon jetzt in
den Stadtteilen aktiv. Ihre Einbeziehung in ein neues Gremium mit kriminalpräventiven Fokus
könnte deren Rückzug aus anderen, bereits etablierten Strukturen und Arbeitskreisen
bedeuten. Gleiches gilt für Vertreter/-innen der Stadtverwaltung sowie von Polizei, Vereinen,
Initiativen, etc.

Von der Einrichtung zusätzlicher, regelmäßig tagender Gremien auf Stadtbezirks- bzw. Orts-
teilebene ist daher abzusehen.

8/9
zu B) Nutzung bestehender Netzwerke

Stadtbezirks- und Ortschaftsräte
Stadtbezirks- und Ortschaftsräte werden zu wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk
bzw. die Ortschaft betreffen angehört. Sie haben ein Vorschlagsrecht zu allen
Angelegenheiten an den Stadtrat, die den Stadtbezirk bzw. die Ortschaft betreffen. Darüber
hinaus treffen Sie in bestimmten Angelegenheiten Entscheidungen im Rahmen der zur
Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Sie sind Bindeglied zwischen den Einwohnerinnen und
Einwohnern in den Stadtteilen zu Stadtrat und Verwaltung. Damit fördern sie die lokale
Demokratie. Zu diesem Zweck können sich Bürger/-innen mit Anregungen, Ideen und
Problemen an das jeweilige Gremium wenden, dass als direkter Ansprechpartner in ihrem
Viertel tätig ist. Die Stadtbezirks- und Ortschaftsräte beraten damit nicht nur regelmäßig über
Anträge des Stadtrates und Vorlagen der Stadtverwaltung mit lokalem Bezug, sondern können
auch selbst Themen in den Stadtrat einbringen.

Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte selbst sind weniger gut für eine mittel- bzw.
längerfristige Präventionsarbeit unter aktiver Einbeziehung der ansässigen Bürger/-innen
geeignet, da diese Gremien nicht auf die Entwicklung und Betreuung von (Präventions-)
Pojekten ausgerichtet sind. Sie können jedoch als Bindeglied zwischen den Stadtbezirken
bzw. Ortschaften und der Geschäftsstelle des Kommunalen Präventionsrates fungieren,
sodass diese über Handlungsfelder und Problemlagen vor Ort in Kenntnis gesetzt wird und
aktiv werden kann. Eine Sensibilisierung der Gremien für die Themen Sicherheit und
Prävention kann durch die Informationsweitergabe kleinräumiger Daten der Polizeilichen
Kriminalstatistik und den Ergebnissen der Sicherheitsbefragung des KPR erfolgen.

Gebietsmanagements und Stadtteilkoordinator/-innen
Auf dezentraler Ebene bestehen in den Stadtbezirken oder Ortsteilen bereits eine Vielzahl von
Netzwerken. Hervorzuheben sind zunächst die Gebietsmanagements (Quartiers- und
Magistralenmanagements). Darüber hinaus bestehen punktuell dauerhafte oder temporäre
Netzwerke unter behördlicher Leitung, die sich mit konkreten (sicherheitsbezogenen)
Problemlagen auseinandersetzen, wie das Aktionsbündnis Leipziger Osten. Der Vorteil dieser
Gremien besteht in der lokalen Verortung und Vernetzung sowie bei Bedarf der Einbeziehung
externer Expert/-innen. Oftmals sind Vertreter/-innen des Polizeivollzugsdienstes, des
Ordnungsamtes, des Gesundheitsamtes oder des Amtes für Jugend, Familie und Bildung
bereits einbezogen.

Durch den Einsatz von Stadtteilkoordinator/-innen soll gemäß Beschluss der Rats-
versammlung die konzeptionelle Grundlage der Beteiligungskultur reformiert werden (Vorlage
- VII-A-00404). Stadtteilkoordinator/-innen sollen u.a. eine kontinuierliche Kommunikation
zwischen den Bürger/-innen, den stadtteilbezogenen Akteur/-innen und den Ämtern der
Stadtverwaltung sicherstellen. Sie agieren dabei fachübergreifend und sichern einen
effektiven, verbindlichen Austausch. Um in den Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten
der Stadterneuerung (siehe INSEK 2030) Doppelstrukturen zu vermeiden, informieren die vor
Ort tätigen Managements die lokalen Gremien über ihre Ansätze und Tätigkeiten. Wenn in den
Stadtbezirksbeiräten und Ortschafträten Bedarfe im Bereich der Kriminalprävention
identifiziert werden oder diese an sie herangetragen werden, steht die Geschäftsstelle des
KPR als Ansprechpartnerin für die fachliche Ausgestaltung möglicher Präventionsmaßnahmen
bzw. -vorhaben zur Verfügung. Dies kann in Form eines Informationsaustausches, z. B. mit
Hinweis auf ähnlich gelagerte Problemlagen und Lösungsstrategien, der Vermittlung von
Kontakten und Ansprechpersonen innerhalb des Präventionsnetzwerkes oder der konkreten
Umsetzung von Maßnahmen vor Ort geschehen. Die identifizierten Handlungsbedarfe werden
in den Gremien des KPR thematisiert bzw. von der Geschäftsstelle des KPR in die zuständigen
Fachämter weitergeleitet. In Rücksprache mit den Stadtteilkoordinator/-innen sollte im
Einzelfall abgestimmt werden, wie bürgerschaftliches Engagement vor Ort aktiviert und
einbezogen werden kann. Auf diese Weise können Doppelstrukturen vermieden werden und
der Erfahrungsaustausch zwischen verschiedenen lokalen Gremien wird gewährleistet.

9/9
Durch die Nutzung bestehender bzw. in der Entstehung befindlicher Netzwerke kann die
Präventionsarbeit auf Stadtbezirks- bzw. Ortsteilebene möglichst ressourcensparend
umgesetzt werden.

Im Rahmen des regelmäßigen Austauschs informiert der KPR auf Grundlage der jährlich
erscheinenden Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sowie den Ergebnissen der
Sicherheitsbefragung über die Entwicklung der objektiven und subjektiven Sicherheit in den
einzelnen Stadtbezirken und Ortsteilen. In Rücksprache mit den Stadtteilkoordinator/-innen
können so Handlungsfelder identifiziert und gezielte Maßnahmen umgesetzt werden.

Ferner informiert die Fachstelle Kriminalprävention zu relevanten Projekten,
wissenschaftlichen Forschungsergebnissen und Fördermöglichkeiten mit Bezug zur
Kriminalprävention. Die Stadtteilkoordinator/-innen können dann als Multiplikator/-innen
fungieren, die Erkenntnisse gezielt in die Bürger/-innenschaft weiterleiten können.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Aufnahme der intensiven Zusammenarbeit ab Q1/2021.

4. Finanzielle Auswirkungen

keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Der Idee kommunaler Kriminalprävention folgend hat die Einbeziehung der Bürgerschaft in die
kommunale Kriminalprävention hat einen hohen Stellenwert. Die Akteur/-innen vor Ort sind
Expert/-innen für die lokalen Problemlagen. Die Möglichkeit, sich aktiv am Prozess der
Lösungsfindung lokaler Probleme zu beteiligen, kann sich positiv auf Eigenverantwortung und
Identifikation mit dem Wohnumfeld von Bürger/-innen auswirken. Dies setzt freilich ein hohes
Maß an Interesse, Engagement und Verbindlichkeit voraus. Dieses Engagement soll durch die
Fachstelle Kriminalprävention unterstützt und gefördert werden. Die konkrete Ausgestaltung
dessen hängt von den Bedarfen in den jeweiligen Stadtbezirken und Ortschaften ab. In
Abstimmung mit den Stadtteilkoordinator/-innen unterstützt der KPR die Präventionsarbeit
lokaler Gruppen und wirbt für diese im Rahmen der Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit.

7. Folgen bei Nichtbeschluss

Der erarbeitete Vorschlag setzt Handlungsbedarfe aus dem Integrierten
Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) um. Bei Nichtbestätigung erfolgt eine
Anpassung der Maßnahmen entsprechend der Änderungsvorgaben.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/8

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01973-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt

Betreff:
Bedarfsgerechte Einrichtung psychosozial und psychotherapeutisch betreuter
Wohngruppen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  15.01.2021 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  26.01.2021 Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  15.02.2021 Vorberatung
Beirat für Psychiatrie  17.03.2021 Vorberatung
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für die Versorgung schwer
traumatisierter Geflüchteter und/oder chronisch psychisch erkrankter Geflüchteter mit
Angeboten der psychiatrischen und psychosozialen Regelversorgung und ggf.
zusätzlichen komplementären Angeboten zu erarbeiten.

2. Der Ratsversammlung wird das Konzept im 1. Quartal 2022 zur Beschlussfassung
vorgelegt.

Räumlicher Bezug:

Gebiet der Stadt Leipzig

1 von 8 in Zusammenstellung
2/8
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Der Antrag VII-A-01973 zielt auf die Einrichtung von psychosozial und psychotherapeutisch
betreute Wohngruppen für schwer traumatisierte Geflüchtete. Mit dem Verwaltungs-
standpunkt VII-A-01973-VSP-01 wird alternativ vorgeschlagen ein Konzept bezüglich der
Versorgung schwer traumatisierter Geflüchteter und/oder chronisch psychisch erkrankter
Geflüchteter mit Angeboten der psychiatrischen und psychosozialen Regelversorgung und
ggf. zusätzlicher komplementärer Angebote zu erarbeiten.

2 von 8 in Zusammenstellung
3/8

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 8 in Zusammenstellung
4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

4 von 8 in Zusammenstellung
5/8
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Entfällt.

III.  Strategische Ziele
Der Antrag fokussiert auf eine angemessene psychiatrische und psychosoziale Versorgung
Geflüchteter in betreuten Wohngruppen. Es geht darum, den Zugang geflüchteter Personen
in die psychiatrischen und psychosozialen Regelsysteme zu ermöglichen oder besondere
Angebote der psychosozialen Versorgung für diese Personengruppen zu sichern. Die
Maßnahme wirkt auf die Erreichung des Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im
Handlungsschwerpunkt „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes hin.

5 von 8 in Zusammenstellung
6/8
IV. Sachverhalt
1. Begründung
1.1 Situationsbeschreibung
Der Antrag sieht die Einrichtung von psychosozial und psychotherapeutisch betreuten
Wohngruppen für die Versorgung schwer traumatisierter Geflüchteter vor, da teilweise
Betreuungslücken gesehen werden. Im Antrag werden Probleme und Schwierigkeiten in der
Versorgung und Betreuung dieser Geflüchteten benannt.
Es ist aus unterschiedlichen Gründen schwierig, die bestehenden Betreuungsbedarfe aller
erkrankten Einzelpersonen durch ein standardisiertes Angebot zu bedienen. In der
Vergangenheit wurde daher in Zusammenarbeit mit Angeboten des Regelsystems der
psychosozialen Versorgung und des Mosaik Leipzig e.V. bzw. ergänzender Hilfesysteme
eine Lösung im Einzelfall gesucht. Die Überleitung der erkrankten Geflüchteten in das
Regelsystem hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert.
Dennoch traten in der Vergangenheit besondere Einzelfälle schwer psychisch erkrankter
Geflüchteter auf, die bisher nicht oder unzureichend im Regelsystem angebunden werden
konnten. Die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Gemeinschaftsunterkünften, dem
Sozialamt, dem Gesundheitsamt und insbesondere dem Verbund Gemeindenahe
Psychiatrie Leipzig (Klinikum St. Georg gGmbH) wurde daher noch einmal intensiviert.

1.2. Lösungsvorschlag
Die Stadt Leipzig verfolgt das Ziel, Geflüchtete mit psychosozialen oder
psychotherapeutischen Versorgungsbedarfen – wie bei allen anderen Bedarfen auch – im
Regelsystem zu versorgen. Der Zugang von Menschen mit Migrationshintergrund hat sich in
den zurückliegenden Jahren daher, u. a. durch die Nutzung des städtischen Sprach- und
Integrationsmittlungsdienstes (Sprint) des Vereins RAA Leipzig e.V. , bei Angeboten der
psychosozialen Regelversorgung insbesondere für die psychiatrische Behandlung im
Verbund Gemeindenahe Psychiatrie (Klinikum St. Georg gGmbH) verbessert. Es werden
aber noch nicht alle, die diese Hilfen benötigen, mit den vorhandenen Angeboten erreicht.
Außerdem bestehen teilweise Unterschiede im kulturellen Umgang mit psychischen
Erkrankungen.
Ausgehend von den benannten Einzelfällen befindet sich derzeit eine fach- und
ämterübergreifende Arbeitsgruppe im Aufbau, um die bestehenden Versorgungsbedarfe und
die möglichen Hilfen des Regelsystems systematisch aufeinander abzustimmen. In dieser
Arbeitsgruppe werden u.a. folgende Partner beteiligt sein: Gesundheitsamt, Sozialamt,
Verbund Gemeindenahe Psychiatrie (Klinikum St. Georg gGmbH), Mosaik Leipzig e.V. und
bei Bedarf Vertreter/-innen von Fachkrankenhäusern und Angeboten der psychiatrischen
Regelversorgung. In dieser Arbeitsgruppe werden insbesondere die Regelsysteme, die in
der Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung stehen, vorrangig zu betrachten sein.
Eine Begrenzung auf schwer traumatisierte Geflüchtete allein ist nicht ausreichend. Auch
andere Bewohner/-innen der Gemeinschaftsunterkünfte mit psychischen Hilfebedarfen
können bisher nicht ausreichend im Regelsystem versorgt werden. Diese Bedarfe sind zu
beschreiben und adäquate Lösungen durch bestehende oder neue Versorgungspfade zu
erarbeiten. Diese Bedarfe und Lösungen sind in einem Gesamtkonzept darzustellen.
Folgende Punkte sind in dem Gesamtkonzept zu betrachten:
- Für wie viele Bewohner/-innen (Quantität) der Gemeinschaftsunterkünfte (und ggf.
auch im dezentralen Wohnen) besteht mit welchen Erkrankungen (Qualität) aktuell der
Bedarf einer engeren Anbindung im psychiatrischen Hilfesystem?
Derzeit liegen Schätzungen zu möglichen Hilfebedarfen von Bewohnern/-innen vor.
Diese beruhen nur teilweise auf medizinischen Befunden. Zum Teil spiegeln diese
Schätzungen die Wahrnehmungen der betreuenden Sozialarbeiter wider. Im Zuge der
Konzepterstellung muss unter Einbindung entsprechender psychiatrischer /
6 von 8 in Zusammenstellung
7/8
psychotherapeutischer Fachkräfte eine Validierung dieser Einschätzungen
vorgenommen werden.
- Welche Angebote im Regelsystem können bereits für die spezifischen Bedarfe
Geflüchteter genutzt werden? Wie erfolgt die Überleitung und Kommunikation
zwischen den beauftragten Diensten, Angeboten und Institutionen?
Ausgehend von exemplarischen Einzelfällen, die jeweils im Rahmen sog.
Clearingsitzungen mit den relevanten Partnern der Unterkünfte, des Gesundheits- und
des Sozialamtes sowie den zu involvierenden Trägern der psychiatrischen
Regelversorgung erarbeitet werden, sind allgemeine Ableitungen zu den
Gesamtbedarfen und ggf. neuen Versorgungspfaden zu erarbeiten. Dies wird im
Rahmen der o.g. ämterübergreifenden Arbeitsgruppe erfolgen. Ziel soll die Entwicklung
eines standardisierten Überleitungsprozesses für die bestmögliche Versorgung
eines/einer erkrankten Bewohners/-in im Regelsystem der psychiatrischen Versorgung
in Leipzig sein.
- Bestehen über diese beabsichtigten Versorgungen im Regelsystem in Einzelfällen
hinausgehende (strukturelle) Betreuungslücken für Geflüchtete mit psychischen
Erkrankungen in Leipzig? Welche zusätzlichen Angebote (insbesondere des Wohnens
und der Betreuung) wären für eine adäquate Versorgung zu etablieren?
Ausgehend von den Erfahrungen in Einzelfällen könnten sich zusätzliche
Betreuungsbedarfe ergeben, die für die erkrankten Personen eine Unterbringung in
einer betreuten Wohnform erfordern. Diese Unterbringung muss sowohl den
ausländerrechtlichen Vorgaben entsprechen als auch den individuellen
Betreuungsbedarfen gerecht werden. Der Zweite Kommunale Psychiatrieplan der Stadt
Leipzig weist in der Einführung zum Kapitel Wohnen auf die veränderten
Rahmenbedingungen für das Wohnen von Menschen mit psychischen Erkrankungen
durch das Bundesteilhabegesetz hin. Dies ist auch bei der Konzeptentwicklung für
mögliche Wohnformen für Geflüchtete mit psychischen Erkrankungen zu
berücksichtigen. Die Einrichtung von zentralen Wohngruppen oder Wohnformen für
Geflüchtete mit psychischen Erkrankungen oder psychosozialen Auffälligkeiten wird
durch das Gesundheitsamt und Fachvertreter/-innen der psychiatrischen Versorgung
abgelehnt.
Im Rahmen der Konzeptentwicklung könnte sich auch ein Bedarf für eine individuellere
Versorgung in einer kleinen gemeinschaftlichen Wohnform mit ambulanter oder
teilstationärer Betreuung ergeben. Unter Nutzung der o.g. Fachkompetenzen wird die
Notwendigkeit, der Umfang, die personelle und sächliche Ausstattung sowie die
Finanzierungsoption einer solchen zusätzlichen individuellen Betreuungsstruktur zu
erarbeiten sein. Dies könnte als Bestandteil in das Gesamtkonzept der Versorgung von
Geflüchteten mit psychischen Erkrankungen einmünden.

2. Realisierungs- / Zeithorizont
Bis zum Ende des 1. Quartals 2022 werden die o.g. Überlegungen in einem Gesamtkonzept
zur Versorgung von Geflüchteten mit psychischen Erkrankungen zusammengeführt und der
Ratsversammlung – unter Beteiligung der entsprechenden Gremien (u.a. Psychiatriebeirat) -
vorgelegt. In die Erarbeitung werden die Träger der Gemeinschaftsunterkünfte sowie der
psychosozialen Regelversorgung in Leipzig sowie die Kassenärztliche Vereinigung mit
einbezogen.
Für den Prozess der Konzeptentwicklung sind keine zusätzlichen finanziellen Mittel
erforderlich.
Perspektivisch kann das Konzept in die Fortschreibung des Kommunalen Psychiatrieplans
aufgenommen werden.

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8/8

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paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-01389-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Besseres Miteinander von Mensch und Hund in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beirat für Tierschutz  21.01.2021 Vorberatung
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Ende des 2. Quartals 2021 ein Programm zur
qualitativ besseren Ausstattung bestehender Hundewiesen in Leipzig vorzulegen, mit
besonderem Augenmerk auf Abfallbehälter aber auch Sitzgelegenheiten und
Spielmöglichkeiten.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis Ende des 2. Quartals 2021 Vorschläge
zur Einrichtung weiterer Hundewiesen zu unterbreiten und dafür die Stadtbezirke und
Ortschaften zu identifizieren, wo der bestehende Bedarf und der Nutzungsdruck auf
öffentliche Grünanlagen am höchsten sind. Dabei ist zu prüfen, ob mindestens zwei, maximal
vier Hundewiesen als Pilotprojekte eingezäunt werden können, um Hunden im geschützten
Raum die Möglichkeit zu natürlichem Verhalten zu geben und Konflikte mit jeder Art von
Verkehr zu vermeiden. Mögliche Standorte sollen sinnvoll im gesamten Stadtgebiet verteilt
werden.

3. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich über den sächsischen Städte- und
Gemeindetag für die Schaffung rechtlicher Grundlagen einzusetzen, die es den Gemeinden
erlaubt, Sachkundeprüfungen zur Hundehaltung sowie eine Chippflicht und Leinenzwang
verbindlich vorzuschreiben, um die Umsetzung stärker kontrollieren zu können.

4. Die zur Umsetzung der Beschlusspunkte 1 und 2 erforderlichen Mehraufwendungen werden
über eine Überarbeitung der Hundesteuer zumindest teilweise kompensiert. Hierfür legt die
Stadtverwaltung dem Stadtrat bis zum Ende des 2. Quartals 2021 einen neuen
Satzungsvorschlag vor, der einerseits eine leichte Erhöhung der Hundesteuer vorsieht und
andererseits Halter eines gechipten Hundes, die zudem eine Sachkundeprüfung nachweisen
können, entlastet. Darüber hinaus sollen Gesichtspunkte der Nutzungsart, der Anzahl der
Hunde eines Halters, der Grad der Behinderung des Halters, die Gefährlichkeit der
Hunderasse, sowie soziale Aspekte im Vorschlag Berücksichtigung finden.

2/2

Begründung

Zweck des Antrags ist es, ein besseres Miteinander von Mensch und Hund in der Stadt zu erreichen.
Sowohl im Sinne von Hundehaltern, als auch aller anderen Einwohner, soll es mehr Möglichkeiten
geben, Hunde auch mal frei laufen zu lassen und den Kot zu entsorgen. Dem gegenüber steht aber
auch die stärkere Kontrolle der Einhaltung von Pflichten durch Hundehalter.

Auch bei der Hundesteuer gilt das Gesamtdeckungsprinzip für alle kommunalen Ausgaben. Aus
politischen und haushalterischen Gründen ist aber die prinzipielle Gegenfinanzierung der
zusätzlichen Aufwendungen für die Hundehaltung in der Stadt durch eine Anpassung der
Hundesteuersatzung geboten.

Da die Ergebnisse des Antrags mit zusätzlichen Einnahmen und Ausgaben verbunden sind, soll eine
Vorlage der nötigen Beschlüsse noch vor Einbringung der kommenden Haushaltssatzungen im
Stadtrat erfolgen.

Bei der Erarbeitung einer neuen Hundesteuersatzung soll betrachtet werden, ob bestimmte Rassen
wegen Größe und Haltungsaufwand mit einem Aufschlag bei der Hundesteuer versehen werden
können, ob die Halter, die mehr als zwei Hunde besitzen, eine höhere Hundesteuer bezahlen sollten,
um Züchtungen etwas kontrollieren zu können, sowie wie Assistenz- und Rettungshunde behandelt
werden können, um dort zu entlasten. Steuerliche Vergünstigungen sollen nur beim Ersthund im
Haushalt und nicht bei gefährlichen Hunden gelten. Im Zuge der Erarbeitung bezieht die Verwaltung
auch eine soziale Aspekte ein und stimmt sich dazu mit dem Sozialamt ab, denn in einer Stadt mit
immer mehr Singles und einsamen Menschen übernehmen Haustiere leider zu oft die Funktion
fehlender Familien und diese sozialen und gesundheitspolitschen Aspekte sollen mitbetrachtet
werden.

Was die Fragen des Chippens, der Sachkundeprüfungen oder den Leinenzwang angeht, hat  der
Freistaat Sachsen dazu bisher die wenigsten Regelungen aller Bundesländer.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/9

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02198

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss: Umbau der QUARTERBACK Immobilien ARENA -
kleine Nebenhalle in eine Fechthalle

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Sport   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 16.02.2021:

1. Die Baumaßnahme „Umbau der kleinen Arena-Nebenhalle in eine Fechthalle“ wird
realisiert.

2. Die Gesamtkosten für die Maßnahme betragen 370.000 EUR. Der städtische Anteil
beträgt 148.000 EUR. Der Fördermittelanteil beträgt 222.000 EUR.

3. Die Auszahlungen sind in den Haushaltsjahren im PSP-Element 7.0001892.700
“Umbau Judohalle zur Fechthalle Mehrzwecksporthalle ARENA“  -  wie folgt geplant:
2021:  350.000 EU zzgl. Ermächtigungsübertrag aus 2020 i. H. v. rd. 49.500 EUR.

4. Zu den Gesamtkosten der Maßnahme und geplanter Auszahlungssumme entsteht eine
Differenz i. H. v. 20.000 EUR. Die Deckung erfolgt über den Ermächtigungsübertrag
aus 2020 i. H. v. 49.500 EUR. Die noch nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel
werden im Rahmen der Jahresabschlüsse als Ermächtigung aus Vorjahren in
darauffolgende Haushaltsjahre übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter
dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Beigeordneten für Finanzen zum gegebenen
Zeitpunkt.

5. Die Einzahlungen sind im PSP-Element 7.0001892.705 - zweckgebundene
Zuweisungen von Dritten - wie folgt geplant: 2021:  125.000 EUR.
Gemäß aktualisierten Fördermittelantrag vom 08.06.2020 wird mit überplanmäßigen
Einzahlungen i. H. v. 97.000 EUR gerechnet.

6. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Bestätigung der Fördermittel bzw. der
Bestätigung des vorfristigen Maßnahmebeginns sowie der Beschlussfassung des
Haushaltsplanes 2021/2022 und der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

2/9

Räumlicher Bezug:

Am Sportforum 2, 04105 Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Es handelt sich um einen Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 22 (2) Punkt 7 in der zurzeit
gültigen Fassung.

Die kleine Nebenhalle der ARENA soll im Inneren für eine dauerhafte Nutzung durch die
Sportart Fechten umgebaut werden. In der bisherigen Bau- und Ausstattungsweise war sie als
Judo- und Ausgleichssporthalle vorgesehen.

Die ARENA muss gemäß einer entsprechenden Auflage im Fördermittelbescheid anteilig dem
Leistungssport zur Verfügung stehen.

3/9

Finanzielle Auswirkungen
nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 01.01.21 31.12.21 125.000 7.0001892.705
 Auszahlungen 01.01.21 31.12.21 350.000 7.0001892.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung
nein
wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
nein
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
ja
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan
Ja
Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

5/9
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Für die künftige Nutzung der kleinen Nebenhalle gab es Abstimmungen mit dem
Bundeministerium des Innern, dem Sächsischen Staatsministerium des Inneren, dem
Olympiastützpunkt Sachsen e.V. und dem Bundesstützpunkt Fechten Leipzig.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Leistungssport gehört in einer Großstadt zur Vielfalt der Sportlandschaft.

IV. Sachverhalt
6/9

1. Anlass

Fechten hat eine lange Tradition in Leipzig. Die erfolgreiche Entwicklung der Talente des
Fechtclubs Leipzig e.V. führte 2015 zur Anerkennung eines Bundesstützpunktes Nachwuchs
und 2018 sogar zur Anerkennung eines vollwertigen Bundesstützpunktes in Leipzig.

Als Trainingsstätten für das Fechten auf Breitensportniveau dienen seit Jahren die Fechthallen
im Hauptgebäude der Red Bull Arena Leipzig. Diese entsprechen hinsichtlich der Größe und
Ausstattung nicht den hohen Anforderungen eines Trainings auf Leistungssportniveau. Seit
der erfolgreichen Kaderentwicklung fehlen moderne Trainingsbedingungen für die Sportart
Fechten in Leipzig.

Um die Trainingsbedingungen etwas zu verbessern, wurde die kleine Nebenhalle der Arena
zumindest provisorisch für das Training der Kaderathletinnen und -athleten im Fechtsport
umgerüstet. Zuvor wurde diese als Judo- und Ausgleichssporthalle genutzt. Die kleine
Nebenhalle ist gemäß den Förderauflagen des Bundes und des Landes vorrangig für den
Leistungssport bereitzustellen.

1.1 Grundlagen / Beschlüsse

- „Sportprogramm 2024“ für die Stadt Leipzig (VI-DS-02503-NF-06):
Schaffung eines Trainerraumes und Einbau fest installierter Fechtplanchen in die Nebenhalle
der ARENA Leipzig (nach Bestätigung des Bundesstützpunktes)

1.2 Ziel- und Entwicklungskonzeption

Die Nebenhalle soll mit fest installierten modernen Fechtplanchen und dafür erforderlicher
Ausstattung versehen werden, um die Bedingungen für die Sportart Fechten am Standort
Leipzig zu verbessern und eine Verstetigung des Bundesstützpunktes herbeizuführen.

1.3 Beschreibung des IST-Zustandes

In der Nebenhalle liegen derzeit auf Parkett nur mobile Fechtplanchen, die nicht für ein
leistungssportliches Training geeignet sind.

1.4 Ableitung des Bedarfes

Die mobilen Fechtplanchen müssen durch fest installierte, anforderungsgerechte
Fechtplanchen ersetzt werden.

1.5 Notwendigkeit / Dringlichkeit der Baumaßnahme

Die Maßnahme ist zeitnah umzusetzen, um insbesondere den Athletinnen und Athleten am
Bundesstützpunkt Fechten Leipzig ein anforderungsgerechtes Training vor Ort zu
ermöglichen.

1.6 Alternativlösungen

Die Beibehaltung der Behelfsausstattung ist keine Alternative für ein leistungssportliches
Training.

2. Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme
7/9

2.1 Erläuterung der Planung

KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276)

- Rückbau der Bestandsanlage (Planchen, Anzeigetafeln und Verkabelung) inkl. Entsorgung.
  Vorbereitung der Wände und des Parketts für neue Verkabelungen.
- Vorbereitung des Parketts und Montage der Fechtplanchen.
- Installation von Prallschutz für die technischen Anlagen z.B. Anzeigetafeln.

KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)

-  Installation von Kabeln, Leitungen, Schaltern, Dosen und notwendigem Zubehör

KG 600 Ausstattung und Kunstwerke (DIN 276)

- Notwendige Ausstattungen wie Meldeanlagen (Wand- und Standmontage), Kabelrollen und
Videoanalyse

KG 700 Baunebenkosten

- Architekten- und Ingenieurleistungen

2.2 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme

Die Trainingsbedingungen für das leistungssportliche Training in Sportart Fechten am Standort
Leipzig entsprechen im Komplex mit anderen Einrichtungen des Leistungssports in Leipzig
den hohen Anforderungen.

2.3 Eigentumsverhältnisse

Die QUARTERBACK Immobilen Arena befindet sich im Eigentum der Stadt und ist zum
Zwecke der Betreibung langjährig an die ZSL Betreibergesellschaft mbH verpachtet. Gemäß
Pachtvertrag obliegen die vorgesehenen Umbauten allein der Stadt Leipzig als Verpächterin.

Gemarkung Leipzig; Flurstücksnummer 4702; ca. 13.000 m² Grundfläche

2.4 Energiekonzept

entfällt (keine Veränderungen)

2.5 barrierefreies Bauen

entfällt (keine Veränderungen des barrierefreien Bestandes)

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Baubeginn Beginn 2. Quartal 2021, in Abhängigkeit Bestätigung Fördermittel
Fertigstellung Ende 4. Quartal 2021 , in Abhängigkeit Bestätigung Fördermittel
Nutzungsbeginn Ende 4. Quartal 2021 , in Abhängigkeit Bestätigung Fördermittel

4. Finanzielle Auswirkungen
8/9

Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt.

Kostenermittlungsstufe nach DIN 276 vom
Kostenberechnung  05.06.2020

Kostengruppe Gesamt
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 153.607
400 Bauwerk - Technische Anlagen 13.633
600 Ausstattung und Kunstwerke 127.929
700 Baunebenkosten 72.608
Summe 367.778

4.1 Finanzierungsplan

Die Maßnahme ist förderfähig.
Angaben in Euro (brutto, 19% MwSt.):

Förderprogramm Förderung Sportstätten des
Hochleistungssports
Förderansatz gemäß Förderrichtlinie in % 60%
Gesamtkosten  370.000 €
förderfähige Kosten 370.000 €
Anteil Fördermittel Bund/Land 222.000 €
Antrag vom 08.06.2020
Bescheid vom liegt noch nicht vor

4.2 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan

Angaben in Euro (brutto, 19% MwSt.):

Jahr bis 2017 2018 2019 Ermächtigung
2020
2021 Gesamt
Planung 0,00 0,00 0,00 12.500 70.000 82.500
Bau 0,00 0,00 0,00 37.500 280.000        317.500
Gesamt 0,00 0,00 0,00 50.000 350.000 400.000
Fördermittelanteil 0,00 0,00 0,00 0,00 125.000 125.000
Anteil Stadt 0,00 0,00 0,00 50.000 225.000 275.000
Kassenwirksam 0,00 0,00 0,00 50.000 350.000 400.000

Die Gesamtkosten der Investitionsmaßnahme betragen lt. aktualisierten Förderantrag vom
08.06.2020 insgesamt 370.000 EUR (siehe Pkt.4.1.) Davon sind in den Haushaltsplan 2021
350.000 EUR eingeordnet. Die Differenz in Höhe von 20.000 EUR wird aus dem
Ermächtigungsübertrag von 2020 nach 2021 (rd. 49.500 EUR) gedeckt.

9/9
In der mittelfristigen Haushaltsplanung 2021 ff wurde mit einem Fördermittelanteil 2021 i. H. v.
125.000 EUR geplant. Lt. aktualisierten Fördermittelantrag vom 08.06.2020 werden in 2021
Fördermittel in Höhe von 222.000 EUR erwartet. Damit kann mit überplanmäßigen
Einzahlungen in Höhe von 97.000 EUR gerechnet werden.

4.3 VgV-Betrachtung / Planungsbeteiligte

Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VgV geprüft.

Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht überschritten.

Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte
Objektplanung nach § 33 PB Dietrich Architekten Ingenieure

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Athletinnen und Athleten am Bundesstützpunkt Fechten in Leipzig müssen weiterhin die
provisorische Ausstattung in kleinen Nebenhalle in der Arena nutzen.

Das kann die positive Leistungsentwicklung am Standort Leipzig stoppen oder gar umkehren,
was den Status Bundesstützpunkt in Leipzig gefährden könnte.

Wird die QUARTERBACK Arena Leipzig nicht mindestens zu 25% als Sportstätte für den
anerkannten Leistungssport genutzt, besteht die Gefahr der Fördermittel-
rückzahlungsforderung von Bund und Land wegen des Verstoßes gegen die
Zweckbindungsfrist.

Anlagen:

- Anlage 1 - Fördermittelantrag vom 08.06.2020
- Anlage 2 – Lageplan Fechthalle in der QUARTERBACK Arena Leipzig
- Anlage 3 – Lageplan QUARTERBACK Arena Leipzig

SECURITY
AM SPORTFORUMAM SPORTFORUM
JAHNALLEE
SCHRANKEN
HAUS-
TECHNIK
VERWALTUNG
Arena 2
Arena 1
TICKETSHOP
BESUCHER
EINGANG / WEST
BESUCHER
EINGANG / OST
SPORTLER-
EINGANG
VIP-EINGANG
FREISITZ
BISTRO
SCHRANKEN
Jahn-
allee
FOYER
E-TANKSTELLE


Mehr Transparenz wagen

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01346-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Mehr Transparenz wagen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Allgemeine Verwaltung  16.02.2021 Vorberatung
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag VII-A-01346

2/5

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

4/5
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Begründung:

Zu 1.

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Gegenstand des Antrags können nur
die Tagesordnungen der beratenden Fachausschüsse sein, da die Tagesordnungen der
beschließenden Fachausschüsse, soweit sie öffentliche Vorlagen und Angelegenheiten
betreffen, bereits öffentlich zugänglich sind. Da der Antrag sich ausdrücklich auf öffentliche
Vorlagen und Anträge bezieht, sind auch die Angelegenheiten selbst nebst aller öffentlichen
Anlagen zum Zeitpunkt der Erstellung der Tagesordnung für die Fachausschüsse bereits der
Öffentlichkeit zugänglich. Ebenso ist die Beratungsfolge öffentlich einsehbar. Im Kern
reduziert sich der Antrag also darauf, der Öffentlichkeit explizit zur Verfügung zu stellen,
wann ein bestimmtes Thema in einem bestimmten Ausschuss diskutiert wird und welche
Angelegenheiten in einer bestimmten Sitzung eines konkreten Fachausschusses behandelt
werden.

Dem dadurch ermöglichten Gewinn an Transparenz steht der Sinn und Zweck des § 43 Abs.
2 SächsGemO gegenüber, der die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen der beratenden
Ausschüsse regelt. Danach soll insbesondere gewährleistet werden, dass die Erörterung
objektiv-sachbezogen durchgeführt und die Ausschusssitzung nicht zur Bühne für die
geneigten Zuschauer umfunktioniert wird. (vgl. Schaffarzik in Quecke/Schmidt, SächsGemO
Rdn. 23 zu § 43). Die Nichtöffentlichkeit der Tagesordnung ist mit diesem Zweck der
Nichtöffentlichkeit der Sitzung untrennbar verbunden. Im Gegensatz zu den Vorberatungen
in den beschließenden Ausschüssen, wo im begründeten Einzelfall eine Abweichung von der
Nichtöffentlichkeit möglich ist (vgl. § 41 Abs. 5 Satz 2 SächsGemO, wonach die
5/5
Vorberatungen „in der Regel“ nichtöffentlich stattfinden), ist bei den beratenden
Ausschüssen ein Abweichen von der Nichtöffentlichkeit nicht zulässig (vgl. Schaffarzik, aaO).
Sofern es der Antragstellerin darum geht, bereits Einwohner und Einwohnerinnen sowie
verschiedene Akteure der Stadtgesellschaft in den Prozess einzubeziehen, ist dies ab
Freigabe der Angelegenheit in ALLRIS möglich. Es ist nicht ersichtlich, woraus sich in
diesem Zusammenhang die Notwendigkeit ergibt, zu wissen an welchem konkreten Tag die
Angelegenheit in dem jeweiligen Fachausschuss beraten wird. Die allgemeine Information, in
welchen Fachausschüssen die Vorberatung stattfindet, ist, wie erwähnt, ebenfalls öffentlich
einsehbar.

Im Lichte dieses kaum fassbaren Mehrwertes an Transparenz für die Öffentlichkeit, der
durch eine Veröffentlichung der Tagesordnungen hergestellt werden könnte, überwiegt nach
Ansicht der Verwaltung im Ergebnis das Interesse an dem Schutz der Vertraulichkeit der
Sitzungen der beratenden Fachausschüsse.
Daher ist der Antrag ist aus Sicht der Verwaltung abzulehnen. Bei Beschlussfassung im
Sinne des Antrags müsste gegebenenfalls unter Einbeziehung der Rechtsaufsichtsbehörde
geprüft werden, ob der Beschluss rechtswidrig ist.

Zu 2.

Ein solcher Beschluss wäre rechtswidrig, weil die Entscheidung über die
Zurverfügungstellung der Tagesordnungen der Dienstberatung des Oberbürgermeisters nicht
in die Zuständigkeit der Ratsversammlung fällt. Diese Entscheidung betrifft vielmehr
innerorganisatorische Abläufe und Entscheidungen, die der Oberbürgermeister in eigener
Zuständigkeit nach § 53 Abs. 2 und Abs. 3 SächsGemO erledigt. Der Bereich der Leitung der
Verwaltung einschließlich Entscheidungsfindung ist der Zuständigkeit des Stadtrates
entzogen.


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-02199

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Informationen zu Konzepten und Programmen der Stadt Leipzig veröffentlichen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 Verweisung in die Gremien
FA Allgemeine Verwaltung  05.01.2021 1. Lesung
FA Jugend, Schule und Demokratie  07.01.2021 1. Lesung
FA Finanzen  11.01.2021 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vorhandene und beschlossene Konzepte der Stadt
Leipzig (z.B. Sitzbank-, Papierkorb-, Toilettenkonzept, Gehwegsanierungsprogramm und
Schulsanierungsprogramm) und deren Verfahren sowohl in die Homepage der Stadt Leipzig,
als auch in die Haushalts-Website der Stadt Leipzig (www.haushalt.leipzig.de) zu integrieren
und weiterzuentwickeln.

Begründung:

Um keine einzelnen Standorte zu bevorzugen und eine gesamtstädtisch ausgeglichene
Aufwertung zu erhalten, erstellt die Stadt Leipzig themenbezogene Konzepte, in denen
zukünftige Maßnahmen priorisiert werden. Dazu gehören unter anderem das Sitzbank-,
Papierkorb-, sowie Toilettenkonzept und das Schulsanierungsprogramm. Für diese Konzepte
gibt es teilweise Verfahren zur Priorisierung der einzelnen Maßnahmen wie beispielsweise
Bedarfsanmeldungen über die Schulkonferenzen zu sanierungsbedürftigen Schulgebäuden.
Regelmäßig richten sich Bürgereinwände zum Haushaltsplanentwurf auf genau solche
Maßnahmen, zum Beispiel mit dem Wunsch nach einer Sitzbank im Quartierspark oder der
Erneuerung von Räumen in der örtlichen Schule. Genauso regelmäßig lehnt die Stadt diese
Anliegen dann mit der Begründung ab, dass die Priorisierung einzelner Standorte bereits
über ein Konzept geregelt und eine einzelfallbezogene Bevorzugung nicht vorgesehen ist.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Der Bürger soll daher über bereits vorhandene Konzepte und etwaige Einflussnahme-
Möglichkeiten im Rahmen des dafür vorgesehenen Verfahrens informiert werden.

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Eilentscheidung

text:
1/6

Ratsversammlung

Eilentscheidung Nr. VII-DS-02200-EilOB-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt

Betreff:
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters -
Unterbringung obdachloser Personen in Notunterkünften und Speisenversorgung
während bestehender Ausgangsbeschränkungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  10.12.2020 Bestätigung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters als Eilentscheidung gemäß § 52 Abs. 4
SächsGemO vom 10.12.2020

1. Die Gebührenerhebung für obdachlose Personen zur Inanspruchnahme einer
Gemeinschaftsunterkunft gemäß § 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 der Benutzungs- und
Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) wird bei Inkrafttreten einer für die Stadt
Leipzig geltenden Ausgangsbeschränkung im Zeitraum vom 14.12.2020 bis
31.03.2021 längstens für die Dauer der Gültigkeit der Ausgangsbeschränkung
ausgesetzt.

2. Die Aussetzung der Gebührenerhebung gilt nur für obdachlose Personen, für die zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ausgangsbeschränkung keine gültige Kostenüber-
nahmebestätigung des zuständigen Sozialleistungsträgers vorliegt.

3. In den Gemeinschaftsunterkünften für obdach- und wohnungslose Personen gemäß
§ 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 der Benutzungs- und Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01)
wird bei Inkrafttreten einer für die Stadt Leipzig geltenden Ausgangsbeschränkung im
Zeitraum vom 14.12.2020 bis 31.03.2021 längstens für die Dauer der Gültigkeit der
Ausgangsbeschränkung eine kostenfreie Speisenversorgung im Umfang von drei
Mahlzeiten am Tag für die Bewohner/-innen der Einrichtungen angeboten.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Corona-Pandemie

Obdachlose Personen zählen zu einer der vulnerablen Gruppen, die einem erhöhten Risiko
für eine Erkrankung am Virus SARS-CoV-2 unterliegt, und sind besonders zu schützen.
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6
Durch ihren Aufenthalt im Freien und soziale Kontakte zu anderen Personen können sie
außerdem zur Ausbreitung des Virus beitragen. Während der Corona-Pandemie sollen
obdachlose Personen die Notunterkünfte der Stadt Leipzig in Anspruch nehmen und sich
auch tagsüber dort aufhalten. Die Gebührenerhebung für die Nutzung der
Gemeinschaftsunterkünfte konnte bereits bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden (VII-DS-
01091-DS-01), damit möglichst viele obdachlose Personen während einer bestehenden
Ausgangsbeschränkung die Notunterkünfte nutzen.

Entsprechend der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 27.11.2020 sind physisch-
soziale Kontakte weiterhin auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Da der Inzidenz-
wert im Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig aktuell stetig steigt, ist davon auszugehen,
dass erneut Ausgangsbeschränkungen festgelegt werden.

Mit dieser Vorlage soll daher die Gebührenerhebung, vorbehaltlich und in Abhängigkeit der
jeweils geltenden Corona-Schutzmaßnahmen, vorerst bis 31.03.2021 für die Dauer der
Gültigkeit von Ausgangsbeschränkungen ausgesetzt werden.

Durch eine kostenfreie Speisenversorgung in Form von drei Mahlzeiten am Tag in den
Gemeinschaftsunterkünften der Wohnungsnotfallhilfe für die Dauer der Gültigkeit von
Ausgangsbeschränkungen soll erreicht werden, dass die Bewohnerinnen und Bewohner
weniger häufig die Objekte verlassen müssen. Damit wird die Einhaltung bestehender
Kontaktbeschränkungen unterstützt.

2 von 6 in Zusammenstellung
3/6

Finanzielle Auswirkungen
nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2020
2021    - 4.500
- 10.500
1.100.315.001.01
1.100.31.5.4.01.01
 Aufwendungen 2021    47.250 1.100.31.5.4.01.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung
nein
wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
nein
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
ja
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan
Ja
Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 6 in Zusammenstellung
4/6

Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Mit Eilentscheidung des Oberbürgermeisters wurde die Gebührenerhebung für die Nutzung
der Notunterkünfte bis zum 30.06.2020 ausgesetzt (VII-DS-01091) und mit Beschluss der
Ratsversammlung (VII-DS-01091-DS-01) bis 30.09.2020 verlängert. Entsprechend der
Corona-Schutz- Verordnung vom 27.11.2020 sind physisch-soziale Kontakte weiterhin auf
ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Aufgrund der stetig steigenden Infektionszahlen,
ist davon auszugehen, dass der Freistaat Sachsen erneut Ausgangsbeschränkungen erlässt.
Damit auch obdachlose Personen, die nicht über die notwendigen finanziellen Mittel zur
Begleichung der Nutzungsgebühr in den Notunterkünften verfügen, weil sie keine
Sozialleistungen beantragt oder keinen Anspruch auf Sozialleistung haben, kurzfristig einen
sicheren Rückzugsort nutzen können und sich an bestehende Ausgangsbeschränkungen
halten können, ist die Entscheidung über die Aussetzung der Gebührenerhebung und einer
kostenfreien Speisenversorgung eilbedürftig.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich.
III.  Strategische Ziele
Die Maßnahme trägt zur Erreichung des Ziels sichere Stadt bei.
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6

IV. Sachverhalt
1.  Anlass
Ziel der Corona-Schutz-Verordnung vom 17.04.2020 war es, physische soziale Kontakte auf
ein absolut notwendiges Minimum im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich zu
reduzieren, um die weitere Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 zu verlangsamen.
Einige obdachlose Personen weisen Vorerkrankungen auf und sind aufgrund von
Suchtmittelmissbrauch körperlich geschwächt. Sie zählen damit zur Risikogruppe für eine
Erkrankung am Virus SARS-CoV-2 und sind zu schützen. Durch ihren Aufenthalt im Freien
und soziale Kontakte zu anderen Personen können sie außerdem zur Ausbreitung des Virus
beitragen.
Die Gebühren in Höhe von 5 Euro pro Nacht für die Nutzung einer Notunterkunft gemäß
Benutzungs- und Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) stellen erfahrungsgemäß für eine
Zahl von Obdachlosen ein Hindernis dar. Aus diesem Grund wurde die Gebührenerhebung
in den Notunterkünften, vorbehaltlich und Abhängigkeit von bestehenden
Ausgangsbeschränkungen, bis längstens zum 30.09.2020 ausgesetzt.
Da der Inzidenzwert im Freistaat Sachsen und in Leipzig stetig steigt, ist davon auszugehen,
dass in Leipzig erneut Ausgangsbeschränkungen erlassen werden. In Abhängigkeit der
Einführung dieser verschärften Corona-Schutzmaßnahme, soll die Gebührenerhebung, für
die Dauer der Ausgangsbeschränkung ausgesetzt werden.
Durch eine ganztägige kostenfreie Speisenversorgung in Gemeinschaftsunterkünften der
Wohnungsnotfallhilfe soll erreicht werden, dass die Bewohnerinnen und Bewohner weniger
häufig das Haus verlassen müssen.
2. Beschreibung der Maßnahme
Ziel ist, dass möglichst viele obdachlose Personen die Notunterkünfte der Stadt Leipzig in
Anspruch nehmen und sich auch tagsüber dort aufhalten. Dazu wurde bereits die ganztägige
Öffnung der Notunterkünfte umgesetzt. Um den Zugang zu einer sicheren Notunterbringung
zu erleichtern, soll die Gebührenerhebung für obdachlose Personen zur Inanspruchnahme
einer Gemeinschaftsunterkunft gemäß §§ 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 der Benutzungs- und
Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) für die Dauer bestehender Ausgangsbe-
schränkungen ausgesetzt und eine kostenfreie Speisenversorgung angeboten werden.
3. Realisierungs- / Zeithorizont
Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der weiteren Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2
durch den Freistaat Sachsen Ausgangsbeschränkungen erlassen werden können. Mit dieser
Vorlage soll darauf unmittelbar mit einer Aussetzung der Gebührenerhebung für die Dauer
der Ausgangsbeschränkungen bis vorerst längstens 31.03.2021 reagiert werden können.
4. Finanzielle Auswirkungen
Zur Ermittlung der finanziellen Auswirkungen wird davon ausgegangen, dass im Zeitraum
vom 14.12.2020 bis 31.03.2021 eine Ausgangsbeschränkung an bis zu 60 Tagen erlassen
wird. Davon entfallen 18 Tage auf das Jahr 2020 und 42 Tage auf das I. Quartal 2021.
Derzeit werden pro Nacht im Durchschnitt ca. 120 obdachlose Personen notuntergebracht.
Mit Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkungen wird mit einem Anstieg auf bis zu 150
notuntergebrachte Personen gerechnet. Je Übernachtung ist gemäß der Benutzungs- und
Gebührensatzung von jeder Person eine Gebühr von 5 Euro / Nacht zu entrichten. Die
Kosten für die Unterbringung werden für den überwiegenden Teil der Nutzer/-innen von den
jeweils zuständigen Sozialleistungsträger gedeckt. Entsprechende Kostenübernahme-
bestätigungen und -zusagen sind bereits erfolgt. In Fällen, in denen noch keine Bestätigung
der Kostenübernahme des jeweils zuständigen Sozialleistungsträgers vorliegt oder aufgrund
fehlender Anspruchsvoraussetzungen nicht erfolgen kann, entstehen der Stadt Leipzig
Mindereinnahmen. Es wird eingeschätzt, dass dies für ca. 50 Personen zutrifft.
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6
Durch die Aussetzung der Gebühren wird damit gerechnet, dass im Zeitraum 14.12.2020 bis
31.03. 2021 für bis zu 50 Personen für jeweils maximal 60 Übernachtungen die Erträge in
Höhe von 5 Euro / Nacht entfallen.
Der Stadt Leipzig entstehen im Jahr 2020 mit Umsetzung dieser Maßnahme voraussichtlich
Mindererträge in Höhe von 4.500 Euro. Im Jahr 2021 entstehen entsprechende
Mindererträge von bis zu 10.500 €.

Anzahl
Mindererträge
14.12. bis
31.12.2020
Mindererträge
01.01. bis
31.03.2021
Notunterkünfte in kommunaler Trägerschaft
Übernachtungshaus für Männer, Rückmarsdorfer Straße 7
Notschlafstelle für Männer, Torgauer Straße 290 (NEU)
30 -2.700 € -6.300 €
Notunterkünfte in freier Trägerschaft
Übernachtungshaus für Frauen, Scharnhorststraße 27
Notunterbringung mit Suchthilfe, Chopinstraße 13
Notunterbringung mit sozialpsychiatrischer Hilfe,
Dieskaustraße 54
20 -1.800 € -4.200 €
Gesamt 50 - 4.500 € - 10.500 €

Die Aufwendungen für die kostenfreie Speisenversorgung in insgesamt fünf Einrichtungen
der Wohnungsnotfallhilfe belaufen sich - bei einer prognostizierten Inanspruchnahme durch
ca. 150 Nutzer/-innen an max. 60 Tag und Kosten je Tag und Nutzer/-in von 7,50 € - auf
maximal 67.500 Euro. Davon entfallen 20.250 Euro auf das Jahr 2020 und 47.250 Euro auf
das Jahr 2021.
Die Finanzierung erfolgt über den Gesamthaushalt.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine.
6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
7. Besonderheiten
Entfällt.
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschluss ist davon auszugehen, dass erlassene Ausgangsbeschränkungen zur
Vermeidung der Ausbreitung der Corona-Pandemie nicht von allen obdachlosen Personen
umgesetzt werden können. Das könnte zu einer verstärkten Ausbreitung des Virus gerade
unter diesem vulnerablen Personenkreis beitragen.

6 von 6 in Zusammenstellung


Fachförderrichtlinie "Brauchtumsmittel"

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-02201

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Fachförderrichtlinie "Brauchtumsmittel"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung   1. Lesung
FA Finanzen   1. Lesung
OR Böhlitz-Ehrenberg
OR Burghausen
OR Engelsdorf
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf
OR Holzhausen
OR Liebertwolkwitz
OR Lindenthal
OR Lützschena-Stahmeln
OR Miltitz
OR Mölkau
OR Plaußig
OR Rückmarsdorf
OR Seehausen
OR Wiederitzsch
Ratsversammlung  16.12.2020 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung der Ortschaftsräte bis zum Ende
des II. Quartals 2021 eine Fachförderrichtlinie „Brauchtumsmittel“ zu erarbeiten.
Folgende Anforderungen werden dabei u.a. an die Fachförderrichtlinie gestellt:

- einfache/transparente Regelung zur Vergabe der Brauchtumsmittel für investive
und nichtinvestive Maßnahmen (nach § 30 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig)

- Verfahrensregelung bei nicht verausgabten Brauchtumsmitteln

2. Alle im Jahr 2020 nicht verausgabten Brauchtumsmittel der Ortschaften werden für
das Jahr 2021 in vollem Umfang unterjährig bereitgestellt.

Begründung:

Mit der Verabschiedung des Gesamtkonzeptes zur Einführung eines Bürgerhaushaltes
erhalten die Stadtbezirksbeiräte eine Handlungsempfehlung zur Vergabe ihrer
neueingeführten Stadtbezirksbudgets. Eine transparente und für alle 14 Ortschaften
einheitliche Verfahrensregelung zur Vergabe der ortschaftsbezogenen Haushaltsmittel
2/2
(ugs. Brauchtumsmittel) gibt es bisher nicht. Vor dem Hintergrund der Brauchtumsmittel-
angleichung, welche größere Spielräume für investive und nichtinvestive Ausgaben der
Ortschaften ermöglicht, erscheint eine einheitliche Fachförderrichtlinie „Brauchtumsmittel“ als
sinnvoll.

Aufgrund der Corona-Pandemie stehen die Ortschaftsräte bezüglich der ordnungsgemäßen
Verwendung der Brauchtumsmittel vor einer außergewöhnlichen Situation. Einige
Veranstaltungen konnten nicht durchgeführt werden und Ersatzplanungen gestalteten sich
schwierig, da die weitere Entwicklung nicht abschätzbar war/ist. Umso wichtiger ist es
deshalb, den Ortschaftsräten einen adäquaten Verfahrensvorschlag hinsichtlich nicht
verwendeter Brauchtumsmittel zu unterbreiten. Im Interesse ortsansässiger Vereine und
Verbände, aber auch unter Berücksichtigung geplanter investiver Maßnahmen des jeweiligen
Ortschaftsrates, scheint eine vollständige unterjährige Bereitstellung nicht verwendeter
Brauchtumsmittel im kommenden Jahr 2021 als sinnvoll.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02178-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Stand der Evaluierung der Waffenverbotszone

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche/schriftliche
Beantwortung

1. Wie ist nach Kenntnis der Stadt Leipzig der Stand der Evaluierung der
Waffenverbotszone? Wann sollen die Ergebnisse vorliegen?

Die Evaluation der Waffenverbotszonenverordnung liegt in der Verantwortung des
Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI); insofern wird auf den
Verwaltungsstandpunkt VI-A-08198-VSP-01 verwiesen.

Aktuell ist nach hiesiger Kenntnis die Phase der Datenerhebung abgeschlossen. Nunmehr
erfolgt die Auswertung der Daten und die Erstellung des wissenschaftlichen
Ergebnisberichtes. Eine Präzisierung des Fertigstellungstermins liegt, ggf. bedingt durch die
andauernde Corona-Pandemie, gegenwärtig nicht vor. Die Stadtverwaltung wird das
auftraggebende Sächsische Staatsministerium des Innern zur Umsetzung des Zeitplanes für
die Evaluierung anfragen und dazu unaufgefordert im Fachausschuss Umwelt, Klima und
Ordnung informieren.

2. Inwieweit wurde und wird die Stadt Leipzig in den Prozess der Evaluierung
einbezogen?

Die Stadt Leipzig wirkt am Evaluationsprozess mit und wirkt auf die Umsetzung des
Stadtratsbeschlusses VI-A-08198-NF-03 vom 07.11.2019 hin. Sie hat sich für die
Einbeziehung des Stadtrates und ansässiger Akteure eingesetzt. Im Rahmen des
Evaluierungsprozesses wurde neben den sogenannten Experteninterviews, bei denen u. a.
ansässige Akteure einbezogen wurden, auch eine Befragung der Bevölkerung durchgeführt.

3. Wann wurden Stellungnahmen von wie vielen institutionellen Akteur*innen vor Ort
eingeholt und wann wurde eine Anwohner*innenbefragung mit wie vielen
Teilnehmenden durchgeführt?

Diese Details werden Gegenstand der Auswertung der Evaluation sein und liegen der
Stadtverwaltung noch nicht vor.
2/2
Die detaillierte Umsetzung der Evaluierung erfolgt – wie bereits informiert – durch die
Hochschule der Sächsischen Polizei in maßgeblicher Zusammenarbeit mit Professor Mühler
von der Universität Leipzig.

4. Welchen Tenor haben die Rückmeldungen von Akteur*innen und Anwohner*innen?

Dazu liegen der Stadt zum derzeitigen Arbeitsstand noch keine Aussagen vor.

5. Zu welchem Schluss kommt die Stadt nach 2 Jahren Waffenverbotszone über deren
Wirksamkeit, deren Akzeptanz in der lokalen Bevölkerung und möglicherweise
geeignetere Instrumente der Prävention?

Es wird um Verständnis gebeten, dass die hierzu kein Statement abgegeben wird. Vielmehr
sind die Ergebnisse der wissenschaftlich fundierten Auswertung zur Beantwortung dieser
Frage heranzuziehen.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-01945-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Weiss, Marcus

Betreff:
Aussetzung der jährlichen Erhöhung bei Entschädigungen und Sitzungsgeldern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

1. Die gewählten Mitglieder des Stadtrates verzichten 2021 und 2022 auf 20% der Ihnen
zustehenden Aufwandsentschädigung.

2. Die Finanzierung der Stadtratsfraktionen in den Jahren 2021 und 2022 wird auf dem
Niveau von 2019 eingefroren.
.

Sachverhalt:

Um den Bürger nicht durch Symbolpolitik zu verdriessen sollte der Rat der Stadt Leipzig
erhobenen Hauptes Verzicht üben und zeigen das auch die eigene Verwaltungsarbeit
effizienter gestaltet werden kann.


Klimaziele und Hundesteuer

text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VII-A-02036-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Weiss, Marcus

Betreff:
Klimaziele und Hundesteuer

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, das die Klimaziele der
Stadt Leipzig bei der Erhebung der hier zu beschließenden allgemeinen
Kleintiersteuer berücksichtigt.

Sachverhalt:

Den Ausführungen seitens der Freibeuterfraktion ist nicht zu widersprechen.
Es sollte allerdings hier, im Sinne des Klimaschutzes, ergänzt werden, das da wo ein Hund
ca. 630kg CO2 "verursacht", eine Katze etwa 400kg CO2 in die Luft abläßt und zusätzlich
Vögel und Insekten jagt, ja teils ausrottet.
Deshalb gilt es auch bei den wahren Verursachern der Klimakatastrophe sowie des
Insekten- und Vogelsterbens anzusetzen und der Hauskatze jene Aufmerksamkeit zu
widmen, welche ihr zusteht.

https://www.sueddeutsche.de/wissen/oekobilanz-haustiere-hunde-katzen-pferde-futter-
klimawandel-1.4268790


Corona-Massentest

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02133-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt

Betreff:
Corona-Massentest

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung

1. Plant die Stadt Leipzig Corona-Massentests?

Nein.

2. Wenn Ja, wie ist/wird die Durchführung geplant? Wenn Nein, wieso nicht?

Angesichts der nicht absehbaren Dauer der Pandemie und begrenzter Laborkapazitäten ist
es sinnvoller, anlassbezogene Testungen sowie wiederkehrende Testungen von bestimmten
Zielgruppen durchzuführen.

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Änderungsantrag Nr. VII-DS-01372-ÄA-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Engelsdorf

Betreff:
Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10.
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020

Beschlussvorschlag:

1. Ergänzung zu Beschlusspunkt 6
Diese den Ortschaftsräten zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel werden entsprechend
der Hauptsatzung (1) Punkt 1-7 durch die gewählten Ortschaftsräte für investive Projekte,
Wie - die Begrünung und Ausstattung öffentlich genutzter Räume sowie
Wirtschafts-und Ausstattungsgegenstände im Außenbereich u.a. Abfallbehälter,
Sitzgelegenheiten, Fahrradständer, Hinweisschilder. Spielgeräte und Kunst im öffentlichen
Raum. Verschönerungsarbeiten in und an bestehenden Gebäuden und in nicht investive
Projekte verwendet, wie -die Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen
Vereinigungen in der Ortschaft.
- die Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege, und des
Brauchtums in der Ortschaft,
- die Pflege vorhandener Patenschaften und Partnerschaften
- die Information, Dokumentation und Repräsentation in Ortschaftsangelegenheiten.

2. Im Interesse einer zielgerichteten, wirkungsvollen, ökonomisch sinnvollen Verwendung
dieser Mittel, ist der Anteil zwischen investiver und nicht investiver Projekte verantwortungs-
voll zu entscheiden. Über Maßnahmen bis zu einer Wertgrenze von 1000.00 EUR
(inkl.MwSt.)kann der Ortschaftsrat ohne Beteiligung der Verwaltung entscheiden.

Begründung:

Mit der Bereitstellung von 6 Euro pro Einwohner erhöhen sich die finanziellen
Möglichkeiten der Ortschaftsräte zum Teil erheblich. Da nunmehr die Stadtbezirksbeiräte
wesentlich Entscheidungsmöglichkeiten zur Verwendung der finanziellen Mittel erhalten,
sollten die gewählten Ortschaftsräte, entsprechend § 30 der Hauptsatzung die dort
aufgeführten Angelegenheiten- nicht nur als Brauchtumsmittel – auch finanziell warnehmen
können. Die Notwendigkeit für investive Projekte ergibt sich insbesondere aus der
Hauptsatzung § 30, Punkt 1 – 2 und 7.

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Umsetzung von Fassadenbegrünungen

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02127-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Umsetzung von Fassadenbegrünungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung

1. Welche Liegenschaften wurden als geeignet identifiziert?

Seitens des Amtes für Gebäudemanagement waren gemäß Hausmitteilung vom 04.02.2020
folgende Projekte für eine Fassadenbegrünung angedacht:

- Giebel Typenbauschule Dösner Weg 27
- Neubau Gymnasium (jetzt Gesamtschule) Gerichtsweg
- Giebel Typenbauschule An der Kotsche.

2. Welche Maßnahmen zur Fassadenbegrünung wurden im Zuge dessen an welchen
Gebäuden umgesetzt? Und welche sind wann geplant?

An den Objekten 33. Schule, 35. Schule, Oberschule Liebertwolkwitz und Gesamtschule
Erfurter Straße wurden Fassadenbegrünungen realisiert.

Die Fassade der 33. Schule in der Anhalter Straße wurde mit Wildem Wein begrünt. Die
Realisierung erfolgte im Zuge der Fassadensanierung Mitte der 1990er Jahre. Gemäß
Luftbild existiert derzeit eine Fassadenbegrünung im Sockelbereich an der Ostfassade bis
zur Höhe der Fenster im Erdgeschoss. Der aktuelle Zustand vor Ort ist nicht bekannt.

Die Fassade des Südgiebels der 35. Schule in der Virchowstraße wurde mit Blauregen auf
Rankhilfen begrünt. Die Realisierung erfolgte ebenfalls Mitte der 1990er Jahre im Zuge der
Komplexsanierung. Die Begrünung musste allerdings inzwischen (2014/2015) wieder
entfernt werden, da Bauwerksabdichtungsmaßnahmen erfolgten.

Die Fassade der Oberschule in Liebertwolkwitz, Am Angerteich wurde mit Wildem Wein
begrünt. Eine partielle Neupflanzung am Südgiebel erfolgte nach Bauwerksabdichtungs-
maßnahmen in den Jahren 2014/2015.

Eine Fassadenbegrünung an der Gesamtschule Erfurter Straße 14 wurde in den Jahren
2019/2020 realisiert. Das Foto zeigt das Rankgerüst in der Bauphase, ohne Begrünung.

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Grundschule Erfurter Straße 14, Nordfassade (Foto: AGM 2020)
Neben den realisierten Fassadenbegrünungen befinden sich aktuell zahlreiche Objekte des
Amtes für Gebäudemanagement (AGM) und der Gesellschaft der Stadt Leipzig zur
Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH (LESG) in der Planung.
Hierzu zählen das Gymnasium Mannheimer Straße 128 (AGM), der Erweiterungsneubau
Johannes-Kepler-Schule (LESG), der Neubau Grundschule Böhlitz-Ehrenberg (LESG) und
die Erweiterung der Apollonia-von-Wiedebach-Schule (LESG).

Eine Fassadenbegrünung soll am Westgiebel des Gymnasiums Mannheimer Straße 128
umgesetzt werden. Darüber hinaus besteht auch die Option der Begrünung für den
Ostgiebel. Hierzu gibt der Generalübernehmer ein Angebot ab.

Für den Südgiebel des Erweiterungsneubaus an der Johannes-Kepler-Schule ist eine
Fassadenbegrünung vorgesehen. Das Gebäude ist fertiggestellt und die Unterkonstruktion
ist bereits montiert. Eine Bepflanzung erfolgt in Kürze.

Beim Neubau der Grundschule Böhlitz-Ehrenberg BA 2.2 erfolgt ein Ausbau zur
Vierzügigkeit. Hier werden die Möglichkeiten der Begrünung des Südostgiebels im Rahmen
der weiteren Ausführungsplanung geprüft.

Im Rahmen der Kapazitätserweiterung der Schule am Leutzscher Holz bieten sich
Möglichkeiten zur Begrünung an den neuen stirnseitigen Giebeln. Allerdings eignen sich
diese Eckbereiche auch für eine Bepflanzung mit Bäumen, die ein säulenartiges Wachstum
aufweisen. Es muss also im Rahmen der weiteren Außenanlagenplanung abgewogen
werden, welche Variante realisiert werden sollte.

Des Weiteren wurde im Zuge der 1. Änderung des Baubeschlusses zum Projekt Erweiterung
der Apollonia-von-Wiedebach-Schule seitens des Stadtrates auch hier die Prüfung von
Begrünungsmöglichkeiten am Neubaukörper beantragt und beschlossen. Diese erfolgt nun
im Rahmen der weiteren Projektabwicklung. Da es sich bei diesem Projekt allerdings um
einen Holzbau handelt, ergeben sich mit hoher Wahrscheinlichkeit lediglich Möglichkeiten im
massiv auszubildenden Erdgeschossbereich.

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3. Wurde das Projekt Kletterfix wie beauftragt dynamisiert und welche Mittel sind
dafür im kommenden Doppelhaushalt im Vergleich zum HH 19/20 vorgesehen?

Die Dynamisierung des Projekts Kletterfix ist im Rahmen des kommenden Doppelhaushalts
vorgesehen. Hierfür ist eine Erhöhung der finanziellen Mittel von bisher 30.000 € (Haushalt
2019/2020) um 20.000 € auf 50.000 € im Haushalt 2021/2022 vorgesehen.

4. Wie steht es um die Erarbeitung der beauftragten Richtlinien zu Voraussetzungen
und Umsetzung straßenseitiger Fassadenbegrünung?

Mit Blick auf die Planung, Berücksichtigung des Brandschutzes, Umsetzung und Pflege von
Vorhaben zur Fassadenbegrünung bestehen bereits umfangreich ausgearbeitete Richtlinien,
beispielsweise von Seiten der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung
Landschaftsbau e. V. oder der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren und
des Deutschen Feuerwehrverbandes, mit welchen bereits in der Einzelfallentscheidung
geplant wird.

In Anlehnung an diese Richtlinien gelten für eine Prüfung von Fassadenbegrünungs-
maßnahmen in Leipzig z. B. folgende Kriterien:

- Eignung der Baukonstruktion des Gebäudes hinsichtlich Bauweise und Ausführungsart
der Fassade
- Brandschutzkonzept des Gebäudes; ggf. Zustimmung von Branddirektion/Feuerwehr
erforderlich
- Umweltbedingungen (z. B. Himmelsrichtung, Bewässerungsmöglichkeiten, Abstände zu
benachbarten Objekten, sonstige mögliche Störfaktoren)
- Pflegemöglichkeiten
- Umsetzung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten (Kosteneffizienz, Kosten der
Unterkonstruktion, Möglichkeit der Anerkennung als Ersatzpflanzung etc.)

Auf dieser Grundlage erarbeitet das Amt für Stadtgrün und Gewässer derzeit ein
Fassadenbegrünungskonzept, welches einer gesamtstädtischen Förderung straßen- und
innenhofseitiger Fassadenbegrünungsprojekte dient. Die Konzepterstellung nimmt dabei
sowohl die Liegenschaften der Stadt Leipzig, deren Töchter als auch privatwirtschaftliche
Liegenschaften in den Fokus. Im Rahmen der Erarbeitung werden zudem Grundlagen für
eine ämterübergreifende Zusammenarbeit mit Hinblick auf die Identifizierung und Umsetzung
von Begrünungsmaßnahmen geschaffen. Weiterhin werden organisatorische, finanzielle
sowie rechtliche Rahmenbedingungen und Bedarfe thematisiert und daraus hervorgehende
Maßnahmen vorgeschlagen und beschrieben.

Das Konzept befindet sich derzeit noch in der Erarbeitungsphase und soll im II. Quartal 2021
fertiggestellt werden.

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5. Wie gedenkt die Verwaltung den Stadtrat künftig über den Fortgang zu
informieren?

Das Amt für Stadtgrün und Gewässer erarbeitet ein Fassadenbegrünungskonzept, welches
zur Beschlussfassung in den Stadtrat eingebracht werden soll. In das Fassadenbegrünungs-
konzept soll ein Berichtswesen integriert werden, womit u. a. die realisierten Fassaden-
begrünungsmaßnahmen innerhalb der Stadt Leipzig kommuniziert werden können.