paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02812
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Bedarf an Schwimmunterricht an Grundschulen und erweiterten Schulen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Während die Schülerzahlen in den vergangenen Jahren immer stärker angestiegen sind,
reduzierten sich die von der Stadt gebuchten Bahnstunden für den Schwimmunterricht an Schulen.
Während 2012 noch 194.327 Bahnstunden gebucht wurden, ging diese Zahl sukzessive auf 186.241
Bahnstunden im Jahr 2015 zurück, wie aus eine Pressemitteilung der Sportbäder Leipzig GmbH
(SBL) hervorgeht.
Wir fragen daher an:
1. Warum ist die Zahl gebuchter Schulschwimmbahnstunden seit 2012 entgegengesetzt zur
stark wachsenden Zahl an Schülerinnen und Schülern rückläufig?
2. Wie stellen sich die Nutzungszahlen seit 2012, aufgeschlüsselt nach Schwimmunterricht an
Grundschulen und erweiterten Schulen dar?
3. Welche finanziellen Aufwendungen zur Buchung von Schulschwimmbahnstunden hat die
Stadt Leipzig seit 2012 zur Verfügung gestellt?
4. Welcher Bedarf an Bahnstunden wurde von 2012 bis 2015 von den Leipziger Schulen
angemeldet und inwieweit konnte dieser in diesen Jahren gedeckt werden?
5. Welchen Einfluss hat die aktuelle Haushaltssperre auf die Buchung von
Schulschwimmstunden bei der SBL?
6. Welche Folgen haben die rückläufigen Nutzungszahlen beim Schulschwimmen und damit
verbundene unausgeprägte Schwimmkompetenzen der Schülerinnen und Schüler?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02813
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Sachstand "Wettbewerb zur Förderung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Jahr 2013 hat der Stadtrat mit dem Beschluss zum  Antrag 381/12 die Verwaltung beauftragt
einen Wettbewerb „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ vorzubereiten. Der Beschluss hat zum
Ziel, die Beteiligung und Begegnung von Menschen mit und ohne Behinderung in Leipzig zu fördern,
Projekte zu würdigen die sich in diesem Bereich engagieren und zu unterstützen. Dafür wurde auch
die Auslobung eines Preisgeldes für Gewinner beschlossen. Diese Mittel sollten über Sponsoren
gewonnen werden. Die Federführung sollte die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen
übernehmen. Der letzte Informationsstand war vom Mitte des Jahres 2014, dass man dabei sei, das
Konzept zur Gewinnung von Sponsoren zu erarbeiten und damit bis Ende 2014 Sponsoren
gewonnen haben wolle.
Wir fragen an:
1. Hat die Verwaltung mit einem Wettbewerbskonzept inzwischen potenzielle Sponsoren für
den Wettbewerb angesprochen?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Gibt es die Aussicht bzw. konkrete Planungen für einen
Wettbewerb im Jahr 2016?
b) Wenn nein, wann wird der Beschluss in diesem Sinne umgesetzt?
2. Welche Alternativen zum bisherigen Beschlussumsetzungsweg wurden geprüft, um das
Anliegen zu unterstützen?
3. Wann wird dem Stadtrat oder alternativ dem Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit
und Schule das Sponsoringkonzept bzw. auch das Wettbewerbskonzept vorgelegt?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02814
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Anfrage zur Umsetzung des SR-Beschlusses vom 20. Mai 2015 zum Antrag Nr.
698/14 "Vorfahrt bei Kita-Investitionen durch die Kommune"
Sachverhalt:
 Mit dem Beschluss des Stadtrates vom 20.05.2015 zum Antrag Nr. 698/14 Vorfahrt bei Kita-
Investitionen durch die Kommune „genießen hinsichtlich der baulichen Investitionen die Stadt
Leipzig bzw. ihre geeigneten Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe Vorrang vor den privaten
Investoren“. Eine wichtige Grundlage sollen dafür notwendige Grundstückskäufe sein.
Wir fragen daher nach dem Umsetzungsstand für diesen Beschluss:
1. Wir bitten um Mitteilung der Anzahl der Eigeninvestitionen (Stadt, Beteiligungsunternehmen,
Eigenbetriebe) und der angemieteten Objekte seit dem 20.05.2015 sowie seit dem Beginn
des Kitainvestitionsprogrammes 2013.
2. Wie viele Grundstücke konnten u. a. das Liegenschaftsamt (Dezernat Wirtschaft und Arbeit)
sowie die Beteiligungsunternehmen (ggf. Eigenbetriebe) für den Bau u. a. von städtischen
Kitainvestitionen seit dem 20.5.2015 bereitstellen? Wie viele Käufe wurden zur Umsetzung
des Beschlussantrages 698/14 realisiert?
3. Wie hoch sind die aktuellen jährlichen Mietzahlungen für die Investitionen Dritter, die direkt
oder indirekt die Stadt Leipzig für die Kitaobjekte zu leisten hat?
4. Wie viele der angemieteten Objekte sind mit einem festen, indexierten Mietvertrag über 25
Jahre versehen?


text:
Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02815
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Umsetzung des Antrages VI-A-01604 "Sanierungsstau in den Leipziger
Kindertagesstätten erfassen und abbauen"
Sachverhalt:
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 28.10.2015 den Antrag A-01604 der Fraktion DIE LINKE
"Sanierungsstau in den Leipziger Kindertagesstätten erfassen und abbauen" beschlossen. Damit
wurde der Oberbürgermeister beauftragt, bis zum 1. Quartal 2016 in einer Informationsvorlage den
Sanierungsbedarf darzustellen und zum 2. Quartal 2016 ein Konzept zur Sanierung vorzulegen.
Beide Materialien liegen bis jetzt nicht vor, deshalb fragen wir nach:
1. Warum liegt die Informationsvorlage zum Sanierungsbedarf bis jetzt nicht vor, obwohl sie
sich bereits im Januar in der verwaltungsinternen Abstimmung befand?
2. Wann werden beide Materialien vorliegen? Wie ist der Stand der Erarbeitung?
3. Welche finanziellen Mittel standen in 2015 für die Sanierung von Kindertagesstätten zur
Verfügung? Welche Maßnahmen wurden terminlich realisiert? Welche Mittel stehen in 2016
zur Verfügung?
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02816
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Haushaltsplanaufstellung und Genehmigung des Doppelhaushaltes 2017/2018
Sachverhalt:
In der Tagesordnung des erweiterten Fachausschusses Finanzen wurde eine Prognose des
Ergebnishaushaltes angekündigt und in der Sitzung am 26.04.2016 Teile des Doppelhaushaltes
2017/2018 vorgestellt.
Im Nachgang der Ausschusssitzung bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Reglungen wurden (u. a.) über die „Stufen zur Haushaltsgenehmigung“ für die
Haushalte 2015/2016 durch die Landesregierung fixiert ?
2. Welche Reglungen sind durch die Landesregierung für die kommenden zwei Haushaltsjahre
für einen genehmigungsfähigen Haushalt geplant?
3. Wir bitten um die Prognoserechnung für die Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalte
2017/18 analog der vergangenen doppischen Haushaltspläne (9 Seiten).


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1
Neufassung Nr. VI-A-02410-NF-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Bestätigung
Seniorenbeirat Bestätigung
Behindertenbeirat Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Städtische Förderung von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Alters- und
Behindertengerechtigkeit von Wohnungen
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung erarbeitet bis zum Ende des III. Quartals 2016 ein Konzept, um ab 2017 über
separat im städtischen Haushalt eingestellte Mittel bauliche Einzelmaßnahmen zur Verbesserung
der Alters- und Behindertengerechtigkeit von Wohnungen ausreichen zu können. Davon sollen
Betroffene mit geringem Einkommen partizipieren, die aufgrund fehlender Pflegestufe keine
Zuschüsse von den Pflege- und Krankenkassen erhalten. Durch Verhandlungen wird eine hälftige
Beteiligung der Vermieter angestrebt. Die Maßnahmen sollen nicht zur Mieterhöhung führen
bzw. als Modernisierungsmaßnahmen umgelegt werden.
In die Erarbeitung des Konzeptes werden auch der Behinderten- und der Seniorenbeirat
einbezogen.
In einem Gremium, das die Auswahl, die Planung, Durchführung und Prüfung der baulichen
Einzelförderungsmaßnahmen begleitet, werden sowohl Vertreter des Fachausschusses
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule und beratend des Behinderten- und des
Seniorenbeirates mitwirken.
Sachverhalt:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2
Teil der wachsenden Bevölkerung in Leipzig sind nicht nur anhaltend hohe Geburtenzahlen,
Zuzug von Familien mit Kindern, jüngere Singles und Asylbewerber/innen, sondern auch
zunehmend Seniorinnen und Senioren. Sowohl die Zahl älterer Mitbürger/innen nimmt zu als auch
ihr Lebensalter.
Unabhängig davon, dass die meisten Menschen solange wie möglich selbstbestimmt in einer
eigenen Wohnung leben und auch ihren Haushalt führen möchten, wäre die Gesellschaft
überfordert, wenn viele Ältere in Wohnheimen untergebracht werden müssten. Um das sichern zu
können, sind bauliche Einzelmaßnahmen zur alters- und behindertengerechten Anpassung der
Wohnungen erforderlich.
Aus diesem Grund förderte Leipzig bereits in den 1990-er Jahren, noch vor Einführung der
Pflegestufen, für einzelne Personen und bezogen auf die konkreten Behinderungen solche
baulichen Maßnahmen finanziell. Inzwischen gibt es eine wachsende Anzahl von Betroffenen, die
aufgrund einer fehlenden Pflegestufe und eines geringen Einkommens keine Erstattung von den
Krankenkassen erhalten und nicht in der Lage sind, die Kosten selbst zu tragen. In solchen Fällen
sollte die Stadt finanzielle Unterstützung gewähren. Diese sollte aber nicht höher ausfallen als bei
vergleichbaren Leistungen der Kranken- bzw. Pflegekassen.
Da die Vermieter die Vermietbarkeit ihrer Wohnungen durch solche Maßnahmen beträchtlich
erhöhen können, sollten sie auch angemessen beteiligt werden.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-A-01926-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung
Verwaltungsausschuss
Fachausschuss Finanzen
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen

Beschlussvorschlag:
1. Im Rahmen der Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes werden die vom Stadtrat beschlossenen
Programme, die sich entsprechend in der Umsetzung durch die Verwaltung befinden, finanziell
unterlegt und dem Stadtrat mit dem Haushaltsplanentwurf transparent zur Kenntnis gegeben.
2. Des weiteren wird der Oberbürgermeister gebeten, im Zuge des Entwurfs des Haushalts- und des
Stellenplans und im Sinne der Transparenz dem Stadtrat in geeigneter Weise proaktiv zur Kenntnis
zu geben, in welcher Höhe finanzielle und Stellenmehrbedarfe und ggf. Mindererträge in welchen
Produkten von den einzelnen Ämtern angemeldet wurden und welche davon durch die
Dienstberatung des Oberbürgermeisters in welcher Höhe als unabweisbar bzw. abweisbar eingestuft
wurden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Formal beschließt der Stadtrat nach §75 SächsGemO die Prioritäten des Haushaltsplanes wie
auch des Stellenplans. Faktisch werden diese Prioritäten weitestgehend durch die Verwaltung
festgelegt. Durch den Beschluss soll dem Stadtrat die Möglichkeit gegeben werden, effektiver und
fundierter über die Prioritäten zu beschließen. Nur wenn der Stadtrat die tatsächlichen Bedarfe, wie
sie (hoffentlich) von den Ämtern angemeldet wurden, nachvollziehen kann, kann er die
Verantwortung für den Haushaltsplan übernehmen. Z.B. wird aus dem Haushaltsplan nicht deutlich,
1 von 3 in Zusammenstellung

dass die 4,5 Mio EUR für Straßenunterhaltung bei weitem nicht den Bedarf decken. Wenn für den
Lärmaktionsplan nicht genügend Mittel eingestellt werden, ist dies aus dem Haushaltsplan nicht
ersichtlich. Es entsteht der Eindruck, dass die jeweiligen Mittel ausreichend sind. Gleiches
geschieht im Bereich Personal. Dem Stadtrat wurden bislang Auskünfte zu
verwaltungsinternen Stellenanmeldungen verweigert. Für den Stadtrat als Kontrollorgan der
Verwaltung ist somit kaum ersichtlich, welche Verwaltungsaufgaben durch fehlende
Personalressourcen nicht mehr vollumfänglich und fristgerecht erledigt werden können.
Die Landesdirektion teilte ihre Rechtsauffassung mit folgenden Ausführungen mit:
„...Die Information des Stadtrats darüber, in welcher Höhe Mehrbedarfe und ggf.
Mindererträge in welchen Produkten von den einzelnen Ämtern angemeldet wurden und
welche davon durch die Dienstberatung des Oberbürgermeisters in welcher Höhe als
unabweisbar bzw. abweisbar eingestuft wurden, ist nicht mit der Organkompetenz des
Stadtrates vereinbar und damit bereits unzulässig. Die Frage, welche Mehrbedarfe bzw.
Mindererträge tatsächlich Eingang in den Haushaltsplanentwurf, der dem Stadtrat schließlich
zur Beratung vorgelegt wird, gefunden haben, betrifft allein das Verfahren der
Haushaltsplanaufstellung. Mit Blick auf die Organzuständigkeiten ist für dieses Verfahren der
Haushaltsplanaufstellung jedoch letztendlich allein der Oberbürgermeister nach § 52 Abs. 1
iVm. § 53 Abs. 1 SächsGemO zuständig (im verwaltungsinternen Verhältnis liegt die
Zuständigkeit schließlich nach § 62 Abs. 1 SächsGemO beim Fachbediensteten für das
Finanzwesen, der den HH-Plan unter Mittelanmeldung der Fachämter aufzustellen hat).
Dem Stadtrat ist vom Oberbürgermeister nach § 76 Abs. 1 und 2 SächsGemO lediglich der
von der Verwaltung gefertigte Entwurf der Haushaltssatzung (und des HH-Plans) zur
Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten. Dieser beinhaltet jedoch ausschließlich die von
der Verwaltung festgelegten Haushaltsansätze und die ggf. nach § 17 SächsKomHVO-Doppik
erforderlichen Erläuterungen. Das Zustandekommen dieser Haushaltsansätze ist
grundsätzlich Sache der Verwaltung. Auch die Kompetenz für die Beschlussfassung über die
Haushaltssatzung (und den HH-Plan) vermittelt dem Gemeinderat nicht das Recht, jedes
Detail der Haushaltsplanaufstellung ungefragt von der Verwaltung zur Verfügung gestellt zu
bekommen. Im Einzelfall kann es jedoch nach § 17 Nr. 1 bzw. § 6 Satz 3 Nr. 2 SächsKomHVO-
Doppik für die Meinungsbildung des Stadtrates erforderlich sein, dass einzelne Mehrbedarfe
oder Mindererträge im Vorbericht des Haushaltsplans durch die Verwaltung zu erläutern sind.
Darüber hinaus steht es den Fraktionen selbstverständlich frei, nach Einreichung des
Haushaltsplanentwurfes durch den Oberbürgermeister in den Fraktions- und
Fachausschussberatungen bzw. im Rahmen der Abschlussberatung im Stadtrat einzelne
Haushaltsansätze und deren konkretes Zustandekommen zu hinterfragen. Diesem
Informationsverlangen im Einzelfall wird sich die Verwaltung dagegen nicht verschließen
können.“
Um einschätzen zu können, welche Bedarfe bestehen und in welcher Höhe im Haushalts- und
Stellenplanplan berücksichtigt sind (oder eben auch nicht), sollte der Stadtrat Einsicht in die
Haushalts- und Stellenplanaufstellung innerhalb der Verwaltung bekommen.
Gerade hinsichtlich der vom Stadtrat beschlossenen Programme wie beispielsweise
Luftreinhalteplan, Lärmaktionsplan, Radverkehrsentwicklungsplan, Straßen- und
Brückenbauprogramm etc. benötigt der Stadtrat Informationen, wie die Verwaltung diese
Pläne und Programme im Rahmen der Haushaltsplanung umzusetzen gedenkt.
Zudem würde ein Entgegenkommen des Oberbürgermeisters in der generellen Haushalts-
und Stellenplanung für mehr Transparenz des Verwaltungshandelns sorgen und die politische
Verantwortung der Verwaltungsspitze erhöhen, weil deutlich wird, dass die Haushalts- und
Stellenplanaufstellung nicht nur durch Pflichtaufgaben festgelegt ist, sondern stark geprägt ist
durch Prioritätensetzung der Verwaltungsspitze. Andererseits steigt auch die Verantwortung des
Stadtrates, weil deutlicher wird, für welche ungedeckten Bedarfe sich keine Anträge oder Mehrheiten
finden: Prioritäten setzen bedeutet auch, dass einige Aufgaben bzw. Produkte von Verwaltung UND
Politik als nachrangig angesehen werden.
Auch im Interesse einer sparsamen Verwendung der Haushaltsmittel ist es sinnvoll, allen Beteiligten
neben der knappen Mittelverteilung im Haushaltsplan auch die vielfältigen unberücksichtigten
Bedarfe gegenüber zu stellen.
2 von 3 in Zusammenstellung

3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3

Antrag Nr. VI-A-02817
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2016 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Sonderbauprogramm von Schulanbauten zum Abbau von Bedarfsspitzen an
Schulstandorten

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ab dem Jahr 2017 nicht abgedeckte Bedarfsspitzen an
Unterrichtsräumen durch Gebäudeanbauten an vorhandenen Schulgebäuden bzw. solitären
Ergänzungsbauten an den Schulstandorten schrittweise abzubauen. Diese Gebäude in
Massivbauweise sollten im Rahmen eines gesonderten Programms, kurzfristig realisierbar,
nachhaltig nutzbar und im Zusammenhang mit den vorhandenen Schulgebäuden barrierefrei sein.
Dabei sind die bereits 2016 gemachten Erfahrungen bei der kurzfristigen Schaffung von
Raumkapazitäten für Klassen für Deutsch als Zweitsprache (DAZ-Klassen) zu nutzen.

2. Mit dem Freistaat sind Verhandlungen über ein vereinfachtes Verfahren zur Fördermittelprüfung
und -bereitstellung zu führen, um eine Realisierung innerhalb von ein  bis eineinhalb Jahren zu
ermöglichen.

Seite 2/3
Sachverhalt:

 In zahlreichen Leipziger Schulen sind durch wachsende Schülerzahlen bisherige
Raumkapazitätsreserven erschöpft. Das führt dazu, dass Horträume gleichzeitig als Klassenräume
dienen. Dessen ungeachtet stoßen vor allem schulbezirksgebundene Grundschulen an Grenzen, da
anders als bei weiterführenden Schulen eine Lenkung nicht bzw. nur schwer möglich ist.

Zur Sicherung der Nachhaltigkeit sind diese Gebäudeanbauten bzw. solitären Ergänzungsbauten in
Massivbauweise und barrierefrei zu errichten. Solitäre Gebäude sollen behindertengerecht an die
Außenanlagen und Anbauten barrierefrei an das Schulhauptgebäude anschließbar sein. Trotz
örtlicher Anpassung sollten wiederverwendungsfähige Projekte geplant werden.

Seitens der Baubehörden sollte ein kurzfristiger Prüfdurchlauf geprüft werden, da durch öffentliche
Ausschreibungen ein 12-wöchiges Vergabemehrverfahren eingeplant werden muss. Aufgrund des
begrenzten Leistungsumfangs sollte eine GAN-Ausschreibung oder eine Fachlosausschreibung für
mehrere Vorhaben geprüft werden, was mit der IHK und der Handwerkskammer abzustimmen wäre.


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02819
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SR M. Weber
Betreff
Abstimmungsanlage in der Ratsversammlung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. Sieht die Stadtverwaltung es als problematisch an, dass das Abstimmungsverhalten der
einzelnen Stadträte unmittelbar nach der Abstimmung für alle Personen im Ratsplenarsaal
erkennbar ist?
2. Soll das Abstimmungsverhalten der einzelnen Stadträte auch in Zukunft, wie in der RV am
23.03.2016 erprobt, dargestellt werden? Wenn nein, warum?
3. Wann soll die Abstimmungsanlage in den regulären Betrieb eingeführt werden?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02820
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SR M. Weber
Betreff
Rechtmäßigkeit der Geschäftsordnung des Grundstücksverkehrsausschusses
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. Ist die dem Grundstücksverkehrsausschuss aktuell zu Grunde liegende
Geschäftsordnung rechtmäßig?
2. Wenn nein (I), welche Beanstandungen gibt es?
3. Wenn nein (II), wie wird weiter verfahren?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Änderung zum HH-Planentwurf

text:
Seite 1/3

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02821
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff
Maßnahmen im Bereich Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur (HH 086/15 und HH
086/16-1)

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Für Instandhaltung Verkehrsinfrastruktur werden in den Haushaltsjahren 2015/ 2016 jeweils 2,0 Mio. €
bereitgestellt, welche wie folgt verwendet werden sollen:
Bezeichnung der Maßnahme 2015
- in € -
2016
- in € -
betrifft
Errichtung einer zusätzlichen
Haltestelle ohne bauliche
Veränderung mit einer
temporären FSA (Ampel)
15.000 15.000 A 043/15/16
Straßenunterhaltung
Brückenunterhaltung
Beleuchtungsanlagen
=> einschließlich Markierung,
Beschilderung, Entwässerung
etc.
945.000
170.000
250.000
815.000
300.000
250.000
A 086/15
A 086/16-01
A 135/15/16, A
160/15/16
Fußgängerüberwege,
Zebrastreifen- und
Querungshilfenprogramm
120.000 120.000 A 087/15/16
A 111/15/16
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
sonstige Verkehrsinfrastruktur-
maßnahmen
500.000 500.000
Summe 2.000.000 2.000.000

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/3

Anlagen:

3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02822
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Erhöhung der Personalstellen der Hallenwarte für Schulsporthallen (ÄA 1 zum A
028/15/16)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Personalstellen der Hallenwarte für Schulsporthallen werden um fünf Stellen erhöht.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02823
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Stadträtin M Gerth, J. Nagel
Betreff
Finanzierung Umweltbibliothek Ökolöwe (ÄA 2 zum A 108/15/16)
Beschlussvorschlag:
Der Leipziger Stadtrat bekennt sich zum Fortbestehen der Umweltbibliothek Leipzig in Trägerschaft (seit 1990)
des Ökolöwen - Umweltbund Leipzig e.V. und beschließt im 25. Jahr ihres Bestehens die dauerhafte und
kontinuierliche Förderung als kommunales Projekt. Der Zuschuss an die Vereine und Verbände im Dezernat
Umwelt, Ordnung und Sport wird ab 2015 um 35.000 Euro erhöht.
Protokollnotizen: 1. Diese Zuschusserhöhung soll für die Umweltbibliothek Ökolöwe zweckgebunden
verwendet werden, soweit dies gemäß Rahmenrichtlinie und nach Prüfung durch die Verwaltung zulässig ist.
2. Es wird geprüft, ob eine stärkere Zusammenarbeit, gegebenenfalls Eingliederung, in das
Umweltinformationszentrum eine strategische Perspektive für die Umweltbibliothek ist.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02824
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Umwelt und Ordnung
FA Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung 18.01.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene
gestalten
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat beschließt die Resolution „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit
auf kommunaler Ebene gestalten“ gemäß Anlage 1.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat parallel zum INSEK die Untersetzung der
Arbeitsschwerpunkte in Form einer Übersicht
• über Schwerpunkte, die im INSEK bzw. in bestehenden bzw. laufenden Planungen,
Programmen und Maßnahmen berücksichtigt sind oder werden, sowie
• zu ergänzenden Maßnahmen und Projekten
vorzulegen.

Sachverhalt:

Der Beschluss der Sustainable Development Goals („SDGs“) durch die Vereinten Nationen stellt
einen neuen Meilenstein im globalen Engagement für eine nachhaltige Entwicklung dar. Mit diesen
Zielen reagieren die Vereinten Nationen auf die starken Veränderungen auf globaler Ebene, die die
bisherigen Erklärungsmuster und Handlungsstrategien in Frage stellen. Damit einher gehen teils
Verbesserungen, zum Beispiel bei der Armutsbekämpfung oder im Bildungssektor, teils aber auch
starke Verschärfungen ökologischer, sozialer und auch ökonomischer Probleme, die teils direkt auf
die kommunale Ebene der Mitgliedsstaaten durchschlagen. Dazu gehören insbesondere die
gegenwärtigen, globalen Migrationswellen. Trotz ermutigender Erfolge der bisherigen Zielsysteme
zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung können diese Herausforderungen nur mit neuen
Zieldefinitionen und Lösungsstrategien gelöst werden.
Die Ziele setzen bisherige grundlegende internationale Beschlüsse - insbesondere die Agenda 21
von 1992 und die Milleniumsziele von 2000 - fort und aktualisieren diese. Ein wesentlicher
Unterschied zu den Milleniumszielen besteht dabei in der vollständigen Einbeziehung der
entwickelten Industriestaaten in die Umsetzungsverantwortung für eine nachhaltige Entwicklung.
Inhaltlich spielt hierbei erstmals das Ziel einer nachhaltigen Stadtentwicklung eine besondere Rolle.
Dies ist der Anlass, die bisher insbesondere aus der Agenda 21 abgeleitete Verantwortung zur
Unterstützung einer zukunftsfähigen und gerechten Entwicklung zu erneuern und mit den aktuellen
Herausforderungen in und für die Stadt Leipzig zu verknüpfen.
Der vorliegende Beschlusstext reagiert auf eine Initiative des Deutschen Städtetags (DST). Dabei
wird die Musterresolution in ihrem allgemeinen Teil auf der ersten Seite wörtlich aus der
Beschlussvorschlags des DST übernommen. Von zahlreichen Kommunen in Deutschland werden
derzeit vergleichbare Beschlüsse vorbereitet.
Der zweite Teil der Resolution konkretisiert, wie vom DST vorgeschlagen, für Leipzig die
Umsetzungsschwerpunkte. Dabei wird besonderer Wert darauf gelegt, das Anliegen mit den
wesentlichen strategischen Prozessen und Strukturen in Leipzig zu verbinden, insbesondere mit der
Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) und dem Aufbau einer
Strategischen Gesamtsteuerung , mit dem Ziel, im Rahmen der INSEK-Fortschreibung ein
einheitliches Zielsystem für die nachhaltige Entwicklung der Stadt zu erarbeiten und umzusetzen.
Daneben müssen die Instrumente und Verfahren zur Implementierung der Ziele und Prinzipien einer
nachhaltigen Entwicklung in das fortlaufende Verwaltungshandeln weiter entwickelt werden.
Für die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sowie relevanter lokaler und regionaler Akteure
werden die Instrumente und Prozesse der Leipziger Agenda 21 sowie „Leipzig weiter denken“
genutzt und ausgebaut.
Das aktive Engagement der Stadt Leipzig für eine nachhaltige Entwicklung stellt eine logische und
konsequente Fortführung der bisherigen Aktivitäten (zum Beispiel Mitwirkung im
Oberbürgermeisterdialog des Rates für nachhaltige Entwicklung, Mitgliedschaft im Klimabündnis,
Internationale Zusammenarbeit) dar.
Anlagen:
Anlage 1: Resolution Leipzig
Anlage 2: Abgeleitete Schwerpunkte
2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung:
Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten

Die Stadt Leipzig

begrüßt die von den Vereinten Nationen (VN) am 25.09.2015 verabschiedete 2030-Agenda
und die darin enthaltenen Entwicklungsziele, die „Sustainable Development Goals“ (SDGs),
die sich an die Mitgliedstaaten der VN richten, und insbesondere durch eine kommunale
Beteiligung und Verantwortung mit Leben gefüllt werden sollen.1

begrüßt die Anerkennung von Städten, Gemeinden und Kreisen als zentrale Akteure für
nachhaltige Entwicklung durch die erstmalige Aufnahme des sogenannten „Stadtziels“ SDG
11 „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen“ in die
Entwicklungsagenda der VN.

unterstützt die in der 2030-Agenda enthaltene stärkere Fokussierung auf die gemeinsame
Verantwortung des Nordens und des Südens für mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt und die darin
beschriebene Verbindung zwischen Nachhaltigkeit und Entwicklung.

begrüßt die Forderungen des Bundestages an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen,
Städten und Kommunen weltweit mehr Einnahme- und Haushaltshoheit zu geben, sie beim
Aufbau demokratischer und leistungsfähiger kommunaler Selbstverwaltungen und als zentrale
Akteure einer integrativen und partizipatorischen Stadtentwicklung in ihrer internationalen und
entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu unterstützen.2

fordert Bund und Länder auf,
• Kommunen und ihre Vertretungen bei der Entwicklung von Strategien zur Erreichung
der nachhaltigen Entwicklungsziele auf Augenhöhe einzubeziehen,
• die Bedeutung des kommunalen Engagements zur Erreichung der Ziele der 2030-
Agenda anzuerkennen,
• Kommunen stärker als bisher als Akteure für Nachhaltigkeit und globale Verantwortung auch
im Rahmen der eigenen Nachhaltigkeitsstrategien zu
berücksichtigen und die Voraussetzungen hierfür zu schaffen.
Dabei sollen kommunale Belastungen durch die Umsetzung internationaler Verpflichtungen
von Bund und der Ländern ausgeglichen werden.

Die Stadt Leipzig
wird ihre Möglichkeiten nutzen, sich für nachhaltige Entwicklung konkret zu engagieren und
eigene Maßnahmen nach innen und außen sichtbarer zu machen. Sie wird dies in einem
breiten Bündnis gemeinsam mit den lokalen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern
vorantreiben.

1 http://www.un.org/depts/german/gv-70/a70-l1.pdf
2 siehe Bundestagsbeschluss „Entwicklungspolitische Chancen der Urbanisierung nutzen“ vom 18.06.2015

Dazu wird die Stadt Leipzig

• ihre kommunalen Entwicklungsziele und -strategien im Zuge der Fortschreibung des
integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) mit den SDG´s abgleichen und in
Übereinstimmung bringen,
• ihre eigenen Aktivitäten sowie die der Eigenbetriebe und der stadteigenen Unternehmen im
Rahmen der Strategischen Gesamtsteuerung einem auf Nachhaltigkeit ausgerichteten
Monitoring unterziehen und
• mit den lokalen Akteuren sowie den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gemeinsame und
individuelle Aktivitäten anregen, vereinbaren und unterstützen.

Sie wird zudem die Übernahme der nachfolgend empfohlenen Schwerpunktsetzungen der Gremien
der lokalen Agenda 21 bei der derzeit erfolgenden Fortschreibung des INSEK prüfen:

• Bestimmung der Anforderungen für den Prozess des Wachstums der Stadt Leipzig zur
Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung und Berücksichtigung dieser Anforderungen in
allen Arbeitsbereichen der Stadt. Dazu gehören insbesondere
o die Sicherung einer flächensparenden und funktionsgemischten Stadt der kurzen
Wege,
o die Sicherung von Möglichkeiten bezahlbaren Wohnens für alle sozialen Gruppen der
Bevölkerung sowie
o der Erhalt von Möglichkeitsräumen für die städtebauliche, wirtschaftliche und soziale
Entwicklungsfähigkeit der Stadt
• Verbesserung der Chancengerechtigkeit, der Integration in die Stadtgesellschaft und der
sozialen Teilhabe für alle Leipzigerinnen und Leipziger unter den besonderen Bedingungen
der Aufnahme einer großen Anzahl von Zugewanderten.
• Nachhaltige Ausrichtung der Finanzpolitik - ausgeglichener Haushalt und Schuldenabbau
zugunsten kommender Generationen.
• Verstetigung und Ausbau der globalen Verantwortung im lokalen Handeln der Stadt und der
Stadtgesellschaft als Beitrag zur Bekämpfung globaler Fluchtursachen. Dabei insbesondere
o die Umsetzung des Energie- und Klimaschutzprogramms unter Einbeziehung der
lokalen und regionalen Akteure,
o die Implementierung des Prinzips des fairen Handels in Stadt und Stadtgesellschaft
und
o der Auf- und Ausbau kommunaler Entwicklungspartnerschaften.
• Stärkung der nachhaltigen Entwicklung der Region durch eine Weiterentwicklung der
Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften der Region sowie der lokalen und regionalen
Akteure.

Übersicht zu den Handlungsschwerpunkten der Leipziger Agenda 21, abgeleitet aus den SDG´s
Nr. Thema Bezug zu Ziel
1 Die Stadtentwicklung unterstützen
1.1 Nachhaltigkeit unter den Bedingungen der wachsenden Stadt thematisieren ,
diskutieren und sichern
dabei insbesondere Auseinandersetzung mit Flächenverbrauch, Verdichtung vs.
Freiraumsicherung, Infrastrukturentwicklung u.a.
11.3
11.1
1.2 Intelligente, nachhaltige Mobilität fördern,
dabei insbesondere Ausbau der Vernetzung der Verkehrsarten und -dienstleistungen,
Stärkung des öffentlichen und des nichtmotorisierten Verkehrs, innovative Lösungen
für den Wirtschaftsverkehr
11.2
11.6
1.3 Chancengerechtigkeit verbessern,
dabei insbesondere Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit für Heranwachsende,
Verringerung der Abbrecherquote an Schulen, Unterstützung der Integration von
Migranten und Dämpfung der Auswirkungen räumlicher Segregation
4.2
4.4
2 In die Zivilgesellschaft hineinwirken
2.1 Bildung für nachhaltige Entwicklung stärken und verbreiten,
dabei insbesondere BNE in kommunalen und kommunal geforderten Einrichtungen
stärker verankern sowie lokale Akteure stärker vernetzen
4.7
2.2 Nachhaltige Lebensmittelproduktion und Lebensmittelkonsum stärken,
dabei insbesondere lokale Initiativen zur Verringerung der
Lebensmittelverschwendung, Bildungsarbeit zu gesunder Ernährung in Verbindung
Stärkung der Nachfrage für ökologisch produzierte und fair gehandelte Lebensmittel
12.3
12.1
12.8
14.4
2.1
2.b
2.3 Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement stärken,
dabei insbesondere qualitative Weiterentwicklung von Verfahren zur
Bürgerbeteiligung sowie Weiterentwicklung innovativer Methoden zur Anregung und
Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
16.7
11.3
3 Der globalen Verantwortung Rechnung tragen
3.1 Lokale Aktivitäten zum Klimaschutz verstärken,
dabei insbesondere Schaffung einer lokalen/regionalen Energieagentur als Motor
institutionsübergreifender Aktivitäten sowie Initiierung von Selbstverpflichtungen
und Maßnahmen nichtstädtischer Akteure
13.3
7.3
7.1
7.2
3.2 Fairen Handel ausbauen,
dabei insbesondere Ausbau der bisherigen Ansätze für eine faire Beschaffung, auch
außerhalb der Stadtverwaltung sowie Unterstützung von Aktionen zur Verbreitung
des Gedankens des fairen Handels
12.7
12.1
8.7
16.2
3.3 Lokale Entwicklungspartnerschaften aufbauen
dabei insbesondere Anknüpfen an bestehende Städtepartnerschaften u.a.
bestehende lokale Beziehungen und Projekte; Förderung des Erfahrungsaustausches
und Akquisition von Ressourcen aus der Zivilgesellschaft
17.6
17.7
4 Querschnittsthemen
4.1 Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsberichterst attung sowie von
Steuerungsinstrumenten zur Berücksichtigung Prinzipien der Nachhaltigkeit bei
Planungen und Entscheidungen
17.19
12.6
4.2 Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit 11.a
Fassung vom: 06.05.2016
2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltig keit auf kommunaler Ebene gestalten
Mitzeichnung
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen
erforderlich Unterschrift
I Allgemeine
Verwaltung

II Finanzen
III Umwelt, Ordnung,
Sport

IV Kultur
V Jugend, Soziales,
Gesundheit und
Schule

VI Stadtentwicklung
und Bau

VII Wirtschaft
01.1 GB des Ober-
bürgermeisters und
des Stadtrates

01.2 GB des Ober-
bürgermeisters –
Kommunalwirtschaf
t

01.16 Datenschutz/
Sicherheits
beauftragte/r

14 Rechnungs-
prüfungsamt

Rechtsprüfung

Name Unterschrift
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich  nein  ja
Stadt Leipzig
01.15/016/07.14


Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02825
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Seit etwa fünf Jahren existiert in Deutschland das „Bildungs- und Teilhabe Paket (BuT)“. Es soll die
Teilhabe bedürftiger Kinder an Bildung, Sport, Kultur und Gesellschaft mit den Kindern gleichstellen,
die nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Dazu stellen wir folgende Fragen:
1. Wie viele Kinder waren für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) jeweils
anspruchsberechtigt? Wie viele davon nahmen die Leistungen in Anspruch? (Bitte in
Jahresscheiben die absoluten Zahlen sowie prozentual bezogen auf alle Kinder angeben.)
2. Wie viele Anträge davon entfielen jeweils auf das Sozialamt bzw. auf das Jobcenter?
3. Welche Maßnahmen und Angebote wurden dabei nachgefragt? (Bitte in Jahresscheiben die
absoluten Zahlen angeben.)
4. Welche Maßnahmen wurden durch die Stadtverwaltung ergriffen, um das Bildungs- und
Teilhabepaket (BuT) dem anspruchsberechtigten Personenkreis bekannt zu machen?
5. Wie hoch ist derzeit der prozentuale Anteil der BuT-leistungsbeziehenden Kinder nach dem
AsylbLG bezogen auf alle Kinder, die BuT-Leistungen erhalten?
6. Welche Auswirkungen erwartet die Stadtverwaltung im Hinblick auf die gestiegenen Zahlen
von Geflüchteten für das BuT, welche Änderungen und neuen Schwerpunkte sind ggf. von
der Stadtverwaltung für diesen Personenkreis geplant?
7. Wie hoch waren die Aufwendungen für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) nach
Haushaltsjahren aufgeschlüsselt bisher? Wie hoch war dabei der Anteil etwaiger eigener
Anteile oder zusätzlicher freiwilliger Leistungen der Stadtverwaltung?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02826
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Juliane Nagel
Betreff
Sanierung von LWB-Objekten in Leipzig-Connewitz und in der Südvorstadt
Sachverhalt:
 Laut Medienberichten will die LWB im Stadtbezirk Süd, konkret in den Ortsteilen Connewitz und
Südvorstadt, diverse Bestandsobjekte sanieren. Konkret geht es um 340 Wohneinheiten, die zum
Teil noch bewohnt sind. Leer gezogene Wohnungen werden nicht mehr vermietet. Nach den
Sanierungen ist von einem Anstieg der bisher günstigen Mieten auszugehen.
Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist der Zeitplan der Sanierungsmaßnahmen? (bitte unter Angabe der einzelnen Objekte
auflisten)
2. Werden die Sanierungen ausschließlich im unbewohnten Zustand vorgenommen und wenn
ja, wie wird mit verbliebenen MieterInnen umgegangen?
3. Wie werden die MieterInnen über die Sanierungsvorhaben informiert, und wie werden sie in
die Pläne einbezogen?
4. Welche Lösungen werden für die MieterInnen angestrebt, die sich eine ggf. gestiegene Miete
nach der Sanierung nicht mehr leisten können?
5. Inwiefern ist vorstellbar, dass Landesmittel für soziale Wohnraumförderung in die
Sanierung/Modernisierung der in Rede stehenden Wohnhäuser fließen, um bezahlbaren
Wohnraum für BestandsmieterInnen zu erhalten?