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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04657

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Kriterien und Verfahren zur zweckgebundenen Veräußerung (einschl. Erbbaurecht)
von Grundstücken zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem
Wohnraum

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss
FA Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1.
Die Kriterien und das Verfahren für die zweckgebundene Veräußerung (einschließlich
Erbbaurecht) von städtischen Grundstücken zur Schaffung mietpreis- und
belegungsgebundenen Wohnraums werden gemäß den Abschnitten 4. a. bis f. und der
Anlage 1 beschlossen.

2.
Sachkosten für Öffentlichkeitsarbeit und falls erforderlich externe Fachgutachten werden im
Haushaltsjahr 2018 über Mittel des Wohnungspolitischen Konzepts (PSP-Element
1.100.52.2.0.01 Maßnahmen der Wohnungsbauförderung) finanziert.

Die Mittel für 2019/2020 werden in der HH-Planung 2019/2020 im Innenauftrag (PSP-
Element 1.100.52.2.0.01 Maßnahmen der Wohnungsbauförderung) geplant und aus dem
Budget des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung bereitgestellt.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
2018
2019
2020

20.000,00
20.000,00
20.000,00
1.100.52.2.0.01
1.100.52.2.0.01
1.100.52.2.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Noch Nach
Durchführung der
Maßnahme zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

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Sachverhalt:

Siehe beiliegende Begründung.

Anlagen:
Anlage 1:  Basiskriterien für die zweckgebundene Veräußerung zur Schaffung von
  mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum
Anlage 2: Beispielexposé Konzeptveräußerung gebundener Mietwohnraum
Anlage 3: Dokumentation öffentliche Beteiligung

nichtöffentliche Anlage
Anlage 4: standardisiertes Muster eines Erbbaurechsvertrags

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Sachverhalt

1. Anlass und Aufbau der Vorlage

Unter Konzeptveräußerung wird allgemein die Veräußerung von Grundstücken unter
besonderer oder alleiniger Berücksichtigung der Nutzungskonzepte von Interessenten und nur
nachrangiger oder gänzlich ohne Bewertung de s Preisangebots verstanden. Sie ist ein
geeignetes Mittel um Investitionen bedarfsgerecht zu steuern.

Mit Beschluss vom 15.04.2015 (A -00058/14) hatte die Ratsversammlung den
Oberbürgermeister beauftragt, ein Beteiligungsverfahren für die Erarbeitung von
Sozialkriterien für die Veräußerung von Grundstücken der Stadt und ihrer
Beteiligungsunternehmen zu erarbeiten. Mit dem Wohnungspolitischen Konzept (WoPoKo)
der Stadt Leipzig (2015) hat die Ratsversammlung am 28.10.2015 dann die Einführung der
Konzeptveräußerung für städtische  Grundstücken beschlossen. Bei der Umsetzung der
Wohnungspolitischen Leitlinien steht sie in engem Zusammenhang mit den weiteren WoPoKo-
Maßnahmen:

 Umsetzung der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förde-
rung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL ge-
bundener Mietwohnraum – RL gMW) (VI-DS-03384) sowie

 Netzwerk Leipziger Freiheit - Initiative für kooperatives und bezahlbares  Bauen und
Wohnen.

Für beide Maßnahmen ist sie ein wichtiges Instrument zur Schaffung von mietpreis- und bele-
gungsgebundenem Wohnraum sowie zur Förderung bezahlbaren, kooperativen Wohnraums.

Diese zu trennenden Aufgaben erfordern unterschiedliche Verfahren zur Veräußerung sowie
voneinander verschiedene Kriterien im Sinne von Anforderungen an die Konzepte der Interes-
senten. Diese wurden und werden derzeit im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit einem Beteili-
gungsprozess erarbeitet (siehe Kap. Beteiligungsprozess).

Die Förderperiode der Wohnungsbauförderung ist vorerst von 2017 bis 2019 befristet und der
Bedarf an mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum steigt sehr erheblich. Nach einer
öffentlichen Beteiligungsveranstaltung hat die Arbeitsgruppe sich deshalb zunächst auf das
Verfahren und die Kriterien für die Veräußerung von städtischen Grundstücken zur Schaffung
von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum konzentriert, um diese zum Beschluss
zu bringen. D ies soll öffentliche Angebote städtischer Grundstücke im Frühherbst 201 8 und
die Kopplung mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln nach RL gMW bis 2019 ermög-
lichen.

Im Folgenden werden die Zielstellungen und das Verfahren, in Anlage 1 das Basiskriterienset
für Konzepte der Bewerber zur zweckgebundenen Veräußerung städtischer Grundstücke
zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum zum Besch luss
vorgelegt. Ein beispielhaftes Exposé für die öffentlichen Angebote ist als Anlage 2 beigefügt.
Anlage 3 enthält die Dokumentation der öffentlichen Beteiligung.

Die weitere Erarbeitung von Verfahren und Kriterien für Veräußerungen zur Förderung bezahl-
baren, kooperativen Wohnraums bleibt der Arbeitsgruppe im Beteiligungsprozess vorbehalten.

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2. Zielstellungen der Konzeptveräußerung

Die Konzeptver äußerung städtischer Grundstücke zur Schaffung von mietpreis - und bele-
gungsgebundenem Wohnraum verfolgt folgende Ziele:

 Schaffung kostengünstigen, flächensparenden Wohnraums für Haushalte mit gerin-
gem bis mittlerem Einkommen unter Inanspruchnahme sozialer Wohnbauförderung,
 Stärkung der sozialen Mischung in innerstädtischen Quartieren,
 Stärkung der Gestaltungsqualität im Wohnungsbau durch die Schaffung übertragbarer
Modellvorhaben für flächen- und kostensparendes Bauen.

Damit steht sie im Einklang mit den Leitlinien des Wohnungspolitischen Konzepts:

Übergeordnete Leitlinie:  Leipzig als attraktiven und konkurrenzfähigen Wohnstandort
weiterentwickeln

 adäquater Wohnraum für alle in Leipzig Lebenden auch unter Wachstumsbedingungen

Leitlinie 1: Wohnen in Leipzig – für alle, vielfältig, bezahlbar und wirtschaftlich tragfähig

Leitlinie 2: Genügend Wohnraum für einkommensschwache Haushalte

3. Erarbeitungs- und Beteiligungsprozess

Entsprechend den Beschlüssen „Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig, Fortschrei-
bung 2015“ (WoPoKo 2015, VI-DS-1475-NF-002) und „Betroffenen- und Interessenbeteiligung
an der Erarbeitung von Sozialkriterien“ (A-00058/14) wurden und werden Verfahren und Krite-
rien für die Konzeptveräußerung zu beiden oben genannten Bereichen in einem Beteiligungs-
prozess mit folgenden Komponenten erarbeitet:

a. Arbeitsgruppe „Erarbeitung von Sozialkriterien“

Die Arbeitsgruppe (AG Sozialkriterien) ist ein beratendes Begleitgremium mit der Aufgabe,
konkrete Kriterien und Verfahrensvorschläge zur Vorbereitung der Konzeptveräußerung zu er-
arbeiten. Zu den bislang Beteiligten gehören Angehörige der Fraktionen des Stadtrats sowie
Vertreterinnen aus Kämmerei, Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, Stadt-
planungsamt sowie Liegenschaftsamt. Seit März 2017 tagt die AG monatlich, voraussichtlich
bis zur abschließenden Beschlussfassung des Stadtrats über die notwendigen Vorlagen zur
zweckgebundenen Veräußerung zur Schaffung von mietpreis - und belegungsgebundenem
Wohnraum sowie zur Konzeptveräußerung für kooperatives und bezahlbares Wohnen.

b. Runder Tisch – öffentliche Beteiligung

Die öffentliche Beteiligung fand im Rahmen eines öffentlichen Workshops am 3. April 2017
statt. Der große Teilnehmerkreis (etwa 80: Wohnungsmarktakteure, Initiativen des Netzwerks
Leipziger Freiheit, Stadträte, interessierte Bürger, Architekten) belegt das große Interesse am
Thema. In fünf parallelen Diskussionsrunden diskutierten die Teilnehmer Entwürfe von Basis-
kriteriensets und Verfahren für Teilgebiete der Konzeptveräußerung. Die Dokumentation ist in
Anlage 3 beigefügt.

Die Hinweise und Vorschläge aus diesen Diskussionsrunden hat die AG Sozialkriterien auf
Basis der Dokumentation abgewogen und sind in diese Vorlage eingearbeitet.

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c. Erkenntnistransfer vom Pilotverfahren Konzeptveräußerung von 2 LWB-Grund-
stücken

In Kooperation mit der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) und dem Netzwerk Leipzi-
ger Freiheit fand im Umsetzungsprozess des Wohnungspolitischen Konzeptes zur Konzept-
veräußerung für Modellvorhaben zum kooperativen, bezahlbaren Wohnen seit 2016 ein Betei-
ligungs- und Abstimmungsprozess statt. Die Kriterien und Verfahren für diese Konzeptveräu-
ßerung von zwei LWB-Grundstücken (Klingenstraße 10, Endersstraße Flurstücke 783e, 817/4
und 817/2) wurden mit den im Netzwerk Leipziger Freiheit vertretenen Initiativen für koopera-
tives und bezahlbares Wohnen erarbeitet. Nach einer fünfmonatigen Vorankündigung begann
im August 2017 die dreimonatige Ausschreibungsphase.

Die Erfahrungen aus diesem Prozess gingen bereits in die Diskussion der Kriteriensets im
Workshop ein und werden in die Erarbeitung von Kriterien und Verfahren für die Konzeptver-
äußerung städtischer Grundstücke für kooperatives, bezahlbares Wohnen weiter einfließen.

4. Anforderungen an eine zweckgebundene Veräußerung zur Schaffung von miet-
preis- und belegungsgebundenem Wohnraum, Kriterien und Vergabeverfahren

a. Anforderungen an die Auswahl von städtischen Grundstücken

In Abgrenzung zur Konzeptveräußerung für kooperatives, bezahlbares Wohnen und zur Absi-
cherung einer zügigen Projektrealisierung werden (zunächst) städtische Grundstücke für die
Schaffung von gebundenem Mietwohnraum unter folgenden Maßgaben ausgewählt:

 Grundstücke auf denen mindestens 10 Wohneinheiten (Geschosswohnungsbau) er-
richtet werden können (Baumasse)
 Gebiete mit geringem oder durchschnittlichem Anteil (Gesamtstadt) an Wohnungsan-
geboten im preisgünstigen Segment und in denen  der freie Wohnungsmarkt kein en
preisgünstigen Wohnraum bietet bzw. neu schafft (Lage)
 Grundstücke in Gebieten nach §§ 30 und 34 BauGB (Zulässigkeit)

Die an der AG Sozialkriterien beteiligten Ämter wählen die Grundstücke in enger Abstimmung
aus. Vor dem öffentlichen Angebot wird diese Auswahl dem Grundstücksverkehrsausschuss
als regelmäßig zuständiges Gremium zur Beschlussfassung vorgelegt und ein Auftrag zur Auf-
nahme von Vertragsverhandlungen mit dem nach Bewerbungsende bestplatzierten Bewerber
zu jedem Grundstück eingeholt.

b. Art der Veräußerung

Die AG Sozialkriterien hat sich auf folgende Maßgaben für die Konzeptveräußerung zur Schaf-
fung gebundenen Mietwohnraums geeinigt:

 Veräußerung der Grundstücke zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert (Festpreis)
unter ggf. weiterer Prüfung der Möglichkeit einer Reduzierung des Grundstückspreises
verbunden mit einer Verschärfung der Kriterien oder stärkerer Bindung des Erwerbers
 Überlassung der Grundstücke bevorzugt im Wege von Erbbaurechten (60 bis 70 Jahre)
und nur nachrangig durch Verkauf
 Öffentliches Angebot unter Festlegung einer Quote von 100% mietpreis- und belegun-
gebundenen Wohnraums. Je nach Grundstück und Lage wird im Erdgeschoss eine
andere Nutzung (Läden, Gewerbe, Praxen als unterlagerte Funktionen) vorgegeben.

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c. Anforderungen Basiskriterien-Set

Unter folgenden Voraussetzungen und Anforderungen wurde das Basiskriterienset entwickelt:

 Ableitung aus den vier Leitlinien des WoPoKo 2015
 Anforderungen aus der RL gMW
 Verknüpfung von Quantitäten und Qualitäten aus den Bereichen Wohnungspolitik,
Städtebau/Quartier, Funktion/Architektur und Mobilität zur Realisierung übertragbarer
Modellvorhaben für kosten- und flächensparendes Bauen
 Herstellung g rößtmöglicher Transparenz durch Beifügen des  Kriteriensets inkl. Ge-
wichtung bei Veröffentlichung des Grundstücksangebotes

d. Aufbau des Basiskriterien-Sets

Das Basiskriterienset (siehe Anlage 1) wird je nach Vorhaben und Zielstellung für das einzelne
Grundstück angepasst und beinhaltet:

 Pflichtkriterien, die von den Bewerbern eingehalten werden müssen, um die Bewilli-
gung von Wohnungsbaufördermitteln nach RL gMW zu gewährleisten bzw. die zwin-
genden Angebotsbedingungen seitens der Stadt Leipzig.
 Qualitäts- und Bonuskriterien, welche in die Bewertung der Konzepte einfließen und
die nicht obligatorisch sind, sondern zusätzliche Angebote der Bewerber (bspw. län-
gere Mietpreis- und Belegungsbindung als RL gMW) und Qualitäten der eingereichten
Konzepte darstellen, die mit zusätzlichen Punkten bewertet werden.

e. Verfahren zur Konzeptvergabe städtischer Grundstücke

Unmittelbar nach Beschluss dieser Vorlage durch den Stadtrat wird mit der ersten Konzept-
veräußerung für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbau begonnen. Hierfür sind
folgende Stufen und Zeithorizonte vorgesehen:

1. Vorbereitungsphase

Vor der öffentlichen Angebotsrunde werden die Bewertungen der ausgewählten
Grundstücke aktualisiert. Im Angebot wird auf die Möglichkeit von Marktwertan-
passungen hingewiesen, die eventuell eine Aktualisierung vor Beurkundung er-
fordern. Das gesamte Verfahren soll so gestrafft durchgeführt werden, dass
vom Beginn des öffentlichen Angebots bis zum preisbestimmenden Abschluss
eines (Vor-)Vertrags (z.B. Option) grundsätzlich keine Preisanpassung nötig
wird.

Beschluss Grundstücke  für erste Angebotsrunde: Grundstücksverkehrsaus-
schuss

2. Angebotsphase

 bei Grundstücken im B-Plan-Gebiet oder im Gebiet nach § 34 BauGB mit
gesicherter städtebaulicher Situation (Vorzugsvariante Angebotspaket 1)
Angebotsfrist 8 Wochen
 bei Bedarf: vorgeschaltete Klärung der städtebaulichen Situation durch die
Verwaltung und anschließend Angebotsfrist 8 Wochen

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3. Auswahlverfahren (8 Wochen)

 Verwaltungsinterne Vorprüfung der eingereichten Konzepte nach quanti-
tativ prüfbaren Pflicht- und Auswahlkriterien > Ergebnis: erste Rangfolge
der Bewerbungen
 Bewertung der eingereichten Konzepte durch ein Auswahlgremium im
Hinblick auf qualitativ zu bewertende Auswahl-, Qualitäts- und Bonuskri-
terien. Das Auswahlgremium besteht aus Vertreterinnen des Dezernates
VI (ASW, SPA, ABD), sowie des Liegenschaftsamtes. Es ist die Beurtei-
lung des städtebaulich-architektonischen Konzepts im Rahmen der ver-
waltungsinternen Projektkonferenz des Dezernates VI vorgesehen.

4. Verhandlung und Beurkundung Vertrag, Besitzübergang Grundstück

Gegebenenfalls wird ein Vorvertrag (z.B. Option) abgeschlossen, um nachträg-
liche Preisveränderungen zu vermeiden.

Der Vertrag über die Veräußerung (vzw. Erbbaurecht) wird folgende Bedingun-
gen bzw. Vereinbarungen beinhalten (soweit rechtlich zulässig):

 Verpflichtungen nach Maßgabe des öffentlichen Angebots , Finanzie-
rungskonzepts und Planunterlagen des eingereichten Konzepts
 Investitionsverpflichtung mit Rücktrittsklausel (Baufertigstellung innerhalb
von 2 Jahren, unter Beachtung der Fördermittelfristen verlängerbar) und
Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen RL gMW auch b ei
Nichtinanspruchnahme von Fördermitteln
 verbraucherpreisindizierte Erbbauzinsanpassung, Bindungsquoten sowie
Regelungen zum Ausschluss renditeorientierter Weiterveräußerungen
sowie
 Vereinbarungen zu Zeitvorgaben und Anzeigepflichten

5. Laufzeit Erbbaurecht (60-70 Jahre)

 Die Einhaltung des Erbbaurechtsvertrags wird vom Liegenschaftsamt lau-
fend kontrolliert (Anfangsinvestition während der Frist, Turnus für Erbbau-
zinsanpassung 3 Jahre) . Bei reguläre m Verlauf des Erbbaurechts wird
nach 60-70 Jahren über den regulären Übergang des Gebäudes an die
Stadt Leipzig als Grundeigentümerin oder über eine Verlängerung des
Erbbaurechtes entschieden. Dies geschieht unter Berücksichtigung wirt-
schaftlicher Rahmenbedingungen und der dann aktuellen wohnungspoli-
tischen Zielstellungen der Stadt Leipzig.

f. Evaluation

Nach dem Durchlauf de r ersten Konzeptveräußerungen für gebundenen Mietwohnraum ist
eine Evaluation beabsichtigt, die Optimierungs- und Änderungsbedarfe für weitere Verfahren
und Ressourcenbedarfe offenlegen soll.

5. Haushaltsmäßige Absicherung

Der beabsichtigte erste Durchlauf von Konzeptveräußerungen wird mit vorhandenen perso-
nellen Ressourcen in den beteiligten Fachämtern der AG Sozialkriterien bewältigt.

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Sachkosten für Öffentlichkeitsarbeit und (falls erforderlich) externe Fachgutachten werden im
Jahr 2018 über Mittel des WoPoKo (PSP -Element 1.100.52.2.0.01 Maßnahmen der Woh-
nungsbauförderung) finanziert.

6. Anwendung auf Beteiligungsunternehmen

Eine Anwendung auf Grundstücke der Beteiligungsunternehmen bedarf weitergehender Prü-
fung und Abstimmung mit diesen, weshalb der Beschlussvorschlag und die Vorlage sich nur
auf städtische Grundstücke beziehen.

7. Folgen bei Ablehnung

Im Falle einer Ablehnung sind die in Kap. 1 beschriebenen Ziele nicht erreichbar.

Anlagen:

Anlage 1:  Basiskriterienset für die zweckgebundene Veräußerung zur Schaffung von miet-
preis- und belegungsgebundenem Wohnraum

Anlage 2:  Beispielexposé Konzeptveräußerung gebundener Mietwohnraum

Anlage 3:  Dokumentation öffentliche Beteiligung

nichtöffentliche Anlage

Anlage 4:  standardisiertes Muster eines Erbbaurechtsvertrags
WoPoKo-Leitlinie
6=40%
1 2 3 4 5
Summe
Listenplatz
Bepunktung/Auswahlstufen
Basiskriterien-Set: Zweckgebundene Veräußerung städtischer Grundstücke für die Schaffung von
mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum
Nachweis Bietererklärung mit Bauverpflichtung und Finanzierungserkärung
Pflichtkriterien: Anforderungen aus der RL gMW und dem Grundstücksangebot Vorprüfung
Nachweis, dass Quote (lt. Grundstücksangebot) für belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnraum
erfüllt ist
1,2
Bonuspunkte (qualitativ=Auswahlgremium,
quantitativ=Vorprüfung)
5=erfüllt sehr gut/überzeugend 1=erfüllt
 Qualität Architektonisch/städtebauliches Konzept (Regelgrundriss, Fassadenkonzept, Baukörper,
Freiraum- und Gebäudebegrünungskonzept [Mehrfachnutzung von Frei- und Gebäudeflächen, Anteil
unversiegelter Fläche, Gründach, Fassadenbegrünung])
erfüllt ja/nein bei Nein Ausschluss aus VerfahrenZusage zur Einhaltung der Baukostenobergrenzen nach RL gMW auf Basis des einzureichenden
Finanzierungskonzeptes
Nachweis, dass Wohnraumgrößen nach RL gMW erfüllt sind (Anzahl Personen ≙ Anzahl Wohnräume)
Sofern in Grundstücksbeschreibung gefordert, je nach dessen Eigenart: Nachweis anderer konkreter,
öffentlich zugänglicher Nutzungen im Nutzungs- und Raumkonzept entsprechend den Anforderungen
des Grundstücksangebots
Qualitäts- und Bonuskriterien
2=/>15 Jahre
Nachweis, dass Angebotsmiete für Beantragung von WoBauFö erfüllt ist
Anteil von Wohnungstypen nach aktuell in kommunalen WoBauFö-Konzept benannten Bedarfen und
festgelegt im Grundstücksangebot
3=/>70%
Mobilitätskonzept unter Berücksichtigung einer minimalen Stellplatzanzahl und gemeinschaftlicher
Mobilitätsangebote, E-Mobilität, Radabstellanlagen
Zusätzliche Angebote im Zusammenhang mit dem RL gMW
4=40%
4=30%
Ja=1, Nein=0
6=/>25 JahreLängere Laufzeit der Mietpreis- und Belegungsbindung 4=/>20 Jahre
Angebot Benennungsrecht/Besetzungsrecht an Anteil Wohnfläche (statt allgemeines Belegungsrecht
wie in RL gMW)
Anteil an barrierefreiem Wohnraum nach DIN 18040|2 ist geplant (über §50 SächsBO hinaus) 1=/>30% 2=/>50%
Angebot von Wohneinheiten mit angemessenem Wohnraum und Mieten für ALG-II-Empfänger*innen
(lt. Richtwerten für Kosten der Unterkunft der Stadt Leipzig) 2=20%
2=20% 3=30%
Baugrundstück für
ein Mehrfamilienhaus
Öffentliches Angebot
zur Konzeptveräußerung
Zweckgebundene Veräußerung eines Erbbaurechts
zur Schaffung von mietpreis- und
belegungsgebundenem Wohnraum
an der Liegenschaft
Musterstraße 99
in D-04109 Leipzig
(Ortsteil Zentrum-West)

Mit diesem Exposé bietet die Stadt Leipzig das Erbbaurecht an einem Grundstück
zweckgebunden für die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Miet-
wohnraum an. Die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Nachweis der erforder-
lichen Stellplätze wird erwartet.
Die Fläche wurde bisher als Grünfläche genutzt. Informationen über mögliche Boden-
verunreinigungen, insbesondere ein Eintrag im städtischen Altlastenflächenverdachts-
kataster, liegen nicht vor.
Allgemein
Altlasten
Erschließung
Planungsrecht
- 2 -  Ausschreibung im Konzeptverfahren zur Veräußerung eines Erbbaurechts an der Liegenschaft Musterstraße 99 in D-04109 Leipzig (Ortsteil Zentrum-West)
Grundstücksbeschreibung
Das Grundstück ist voll erschlossen. Die Medien Abwasser, Trinkwasser, Strom und
Gas liegen an.
Das unbebaute, rechteckig geschnittene Grundstück liegt im unbeplanten Innenbereich.
Die Eigenart der näheren Umgebung entspricht in Anwendung des § 34 Abs. 2 BauGB
einem Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO.
Das Grundstück befindet sich innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes
„Innerer Westen“, Beschluss Nr. 74/94, rechtskräftig seit 01.04.1995.
Folgende Sanierungsziele sind einzuhalten:
a)  die Bebauung des Grundstückes hat in geschlossener Bauweise mit einer
 Traufhöhe zwischen 17 m und 20 m (5 bis 6 Geschosse) zu erfolgen.
b)  die ebenerdige Unterbringung von Stellplätzen im wohngeprägten
 Blockinnenbereich ist grundsätzlich nicht gestattet (gemäß den Leitlinien
 der Stadterneuerung).
Zuständiger Ansprechpartner im Stadtplanungsamt ist ...
Liegenschaftsdaten
Musterstraße 99
D-4109 Leipzig (Ortsteil Zentrum-West)
Flurstück 999 der Gemarkung Leipzig
Grundstücksgröße: 800 m²
Erbbauzins: ...
Ende der Angebotsfrist:   00.00.2017
www.leipzig.de/immobilien - 3 -
Standortbeschreibung
Makrolage
Mikrolage
- 2 -  Ausschreibung im Konzeptverfahren zur Veräußerung eines Erbbaurechts an der Liegenschaft Musterstraße 99 in D-04109 Leipzig (Ortsteil Zentrum-West)
Das Grundstück befindet sich im Leipziger Zentrum-West, direkt angrenzend an die
attraktive und pulsierende Innenstadt Leipzigs. Die umgebende Bebauung ist geprägt
durch Mietwohnbebauung mit Gewerbeeinheiten im ebenerdigen Bereich. Durch die
zentrale Lage sind Einkaufsmöglichkeiten für Waren des täglichen Bedarfs und Dienst-
leistungen, Schulen und Kindertagesstätten sowie Kunst und Kultur, abwechslungs-
reiche Kneipenmeilen und viel Grün in der näheren Umgebung vorhanden.
Der Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr erfolgt über gut erreichbare
Straßenbahn- und Buslinien. Darüber hinaus besteht ein Anschluss an das regionale
Bahnnetz über den etwa 750 m östlich gelegenen S-Bahnhof „Wilhelm-Leuschner-Platz“.
Die sächsische Metropole Leipzig mit ca. 300 km² Fläche und knapp 600.000 Einwohnern
liegt als größte Stadt des Freistaates im westlichen Sachsen und ist damit wirtschaft-
liches, kulturelles und sportliches Zentrum der Region und in weiten Teilen auch des
gesamten Bundeslandes. Nicht nur die gute Infrastruktur Leipzigs bildet ein solides
Fundament für die stetige Entwicklung, auch die in der Stadt angesiedelten Unterneh-
men, Institute und Forschungseinrichtungen schaffen eine wichtige Basis. Die Stadt
wächst rasant, aktuell so schnell wie keine andere Großstadt Deutschlands!
Leipzig fasziniert und bietet Lebensqualität!
Lageplan / Flurkarte / Luftbild
Konzeptveräußerung
- 4 -  Ausschreibung im Konzeptverfahren zur Veräußerung eines Erbbaurechts an der Liegenschaft Musterstraße 99 in D-04109 Leipzig (Ortsteil Zentrum-West)
Zielstellung des
Konzeptverfahrens
Verfahren Bei dem gewählten Verfahren handelt es sich um ein Konzeptverfahren zur Vergabe
eines Erbbaurechts an dem in Rede stehenden Grundstück, nicht um eine Ausschreibung
nach den Regeln des auf die Vergabe öffentlicher Aufträge anwendbaren Vergaberechts.
Das ausgeschriebene Grundstück wird im Erbbaurecht ausnahmslos an Bauträger für die
Verwirklichung von sozialem Mietwohnungsbau vergeben. Von der Bewerbung ausge-
schlossen sind Bauträger zur Bebauung mit Eigentumswohnungen, Baugemeinschaften,
Baugenossenschaften und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften.
Am beschriebenen Grundstück Musterstraße 99 in D-04109 Leipzig wird ein Erbbaurecht
ohne Preiswettbewerb angeboten. Die Laufzeit des Erbbaurechts beträgt
66 Jahre. Die Mindestbindungsdauer für die herzustellenden Wohnungen im Sinne
mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums beträgt 15 Jahre.
Eventuell: Hinweis auf Bedingungen des Erbbaurechtsvertrags (zum Zeitablauf, Heimfall,
Investitionspflicht sowie sonstige schuldrechtliche Vereinbarungen)
Die Bieter erklären sich mit der Abgabe eines Angebots mit den angegebenen Bedin-
gungen des Erbbaurechts, insbesondere zum Zeitablauf, Heimfall, Investitionen,
Bindungsfristen sowie sonstigen schuldrechtlichen Vereinbarungen einverstanden.
Das Erbbaurecht wird mit einem laufenden Erbbauzins bestellt, der in regelmäßig wieder-
kehrenden Beträgen (mtl. / jährlich) zu zahlen ist. Der Erbbauzins wurde auf der Grund-
lage des für das Grundstück ermittelten Verkehrswerts für den gebundenen Mietwoh-
nungsbau errechnet. Grundlage ist das Gutachten des Amtes für Geoinformation und
Bodenordnung der Stadt Leipzig, Abteilung Wertermittlung zum Stichtag 25.06.2017.
Kurz vor der Beurkundung des Vertrags wird das Gutachten ggfs. aktualisiert, da eine
Unterwertveräußerung städtischer Grundstücke grundsätzlich nicht zulässig ist.
Vergabe eines
Erbbaurechts
Die Veräußerung von Grundstücken unter besonderer Berücksichtigung der Nutzungs-
konzepte von Interessenten ohne Bewertung des Preisangebots (Konzeptveräußerung)
ist ein wichtiges Mittel der bedarfsgerechten Steuerung von Investitionen. Mit dem Woh-
nungspolitischen Konzept, Fortschreibung 2015 hat die Stadt Leipzig die Einführung der
Konzeptveräußerung für städtische Grundstücke beschlossen, um die wohnungspoli-
tischen Leitlinien umzusetzen und Leipzig als attraktiven und konkurrenzfähigen Wohn-
standort weiterzuentwickeln, also adäquaten Wohnraum für alle in Leipzig Lebenden
auch unter Wachstumsbedingungen zu gewährlisten:
Leitlinie 1: Wohnen in Leipzig – für alle, vielfältig, bezahlbar und wirtschaftlich tragfähig
Leitlinie 2: Genügend Wohnraum für einkommensschwache Haushalte
www.leipzig.de/immobilien - 5 -- 4 -  Ausschreibung im Konzeptverfahren zur Veräußerung eines Erbbaurechts an der Liegenschaft Musterstraße 99 in D-04109 Leipzig (Ortsteil Zentrum-West)
Um die verschiedenen Angebote ohne Preiswettbewerb vergleichen und bewerten
zu können, werden zum Konzept der beabsichtigten Nutzung Aussagen erwartet. Die
konzeptbezogenen Angebote müssen Grundvoraussetzungen der Veräußerung erfüllen
(Pflichtkriterien). Weitere Qualitäts- und Bonuskriterien gehen darüber hinaus und dienen
als Auswahlkriterien:
1. Pflichtkriterien sind solche, die von allen Bewerbern eingehalten werden müssen,
 um die Bewilligung von Wohnungsbaufördermitteln nach der Richtlinie gebunde-
 ner Mietwohnraum (RL gMW) des Freistaates Sachsen zu gewährleisten sowie
  zwingende Angebotsvorgaben seitens der Stadt Leipzig.
2. Qualitäts- und Bonuskriterien fließen in die Bewertung der Konzepte ein und sind
  nicht obligatorisch, sondern stellen zusätzliche Angebote der Bewerber dar
 (bspw. längere Mietpreis- und Belegungsbindung als RL gMW), Qualitäten der
 eingereichten Konzepte, wie wohnungspolitische, planerische, ökologische und
 energetische Kriterien sowie Mobilitätskriterien, werden mit zusätzlichen Punkten
 bewertet.
Auswahlkriterien
- 6 -  Ausschreibung im Konzeptverfahren zur Veräußerung eines Erbbaurechts an der Liegenschaft Musterstraße 99 in D-04109 Leipzig (Ortsteil Zentrum-West)
Basiskriterien-Set: Zweckgebundene Veräußerung städtischer Grundstücke
für die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum Bepunktung/Auswahlstufen
WoPoKo-
Leitlinie
Pflichtkriterien:   Anforderungen aus der RL gMW und dem
                             Grundstücksangebot Vorprüfung
1, 2
Nachweis, dass Quote für belegungs- und mietpreisgebundenen Wohn-
raum erfüllt ist (lt. Grundstücksangebot)
erfüllt ja/nein
bei nein:
Ausschluss aus Verfahren
Nachweis Bietererklärung mit Bauverpflichtung und Finanzierungserkärung
Nachweis, dass Angebotsmiete für Beantragung von WoBauFö erfüllt ist
Nachweis, dass Wohnraumgrößen nach RL gMW erfüllt sind
(Anzahl Personen = Anzahl Wohnräume)
Zusage zur Einhaltung der Baukostenobergrenzen nach RL gMW auf
Basis des einzureichenden Finanzierungskonzeptes
Anteil von Wohnungstypen nach aktuell in kommunalen WoBauFö-Konzept
benannten Bedarfen und festgelegt im Grundstücksangebot
Sofern in Grundstücksbeschreibung gefordert, je nach dessen Eigenart:
Nachweis anderer konkreter, öffentlich zugänglicher Nutzungen im Nutzungs-
und Raumkonzept entspr. den Anforderungen des Grundstücksangebots
Qualitäts- und Bonuskriterien
Bonuspunkte
(qualitativ=Auswahlgremium,
quantitativ=Vorprüfung)
Zusätzliche Angebote im Zusammenhang mit dem RL gMW
Längere Laufzeit der Mietpreis- und Belegungsbindung 2=/>15
Jahre
4=/>20
Jahre
6=/>25
Jahre
Angebot von Wohneinheiten mit angemessenem Wohnraum und Mieten
für ALG-II-Empfänger*innen
(lt. Richtwerten für Kosten der Unterkunft der Stadt Leipzig)
2=20% 4=30% 6=40%
Angebot Benennungsrecht/Besetzungsrecht an Anteil Wohnfläche
(statt allgemeines Belegungsrecht wie in RL gMW) 2=20% 3=30% 4=40%
Anteil an barrierefreiem Wohnraum nach DIN 18040 | 2 ist geplant
(über §50 SächsBO hinaus) 1=/>30% 2=/>50% 3=/>70%
Qualität Architektonisch/städtebauliches Konzept
(Regelgrundriss, Fassadenkonzept, Baukörper, Freiraumkonzept)
    1         2         3         4            5
5=erfüllt sehr gut/überzeugend
1=erfüllt
Mobilitätskonzept unter Berücksichtigung einer minimalen Stellplatzanzahl
und gemeinschaftlicher Mobilitätsangebote Ja=1, Nein=0
Summe
Listenplatz
Bewertungsmatrix
www.leipzig.de/immobilien - 7 -- 6 -  Ausschreibung im Konzeptverfahren zur Veräußerung eines Erbbaurechts an der Liegenschaft Musterstraße 99 in D-04109 Leipzig (Ortsteil Zentrum-West)
BewerbungDie Überlassung des Grundstücks erfolgt ausschließlich an private Investoren für den
Bau von Mietwohnungen. Bewerbungen von Bauträgern zur Bebauung mit Eigentums-
wohnungen und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind nicht zulässig.
Die vollständige schriftliche Bewerbung muss in der nachfolgend beschriebenen Form bis
spätestens Montag, den 00.00.2017
bei folgender Adresse eingegangen sein:
Stadt Leipzig, Der Oberbürgermeister
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Liegenschaftsamt
Terminstelle 1
Neues Rathaus, 04092 Leipzig
Am 00.00.2017 ist eine persönliche Abgabe der Bewerbung über den Einwurf in den
Fristenbriefkasten am Haupteingang des Neuen Rathauses möglich.
Vom weiteren Vergabeverfahren werden ausgeschlossen:
• Bewerbungen, die nach Ausschreibungsende eingehen
• Bewerbungen, deren Umschlag nicht, wie im vorstehenden Absatz aufgeführt,
  gekennzeichnet und deshalb von der Posteingangstelle geöffnet wurde
• Angebote, die per E-Mail oder Fax zugeleitet wurden
Das Angebot/die Bewerbung muss folgende Angaben enthalten:
• Angaben zum Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft
• Bestätigung des Angebotes auf Erwerb eines Erbbaurechts
  (in Höhe des Erbbauzinses);
• Grobkonzept zur künftigen Nutzung / Finanzierung (Nachweis Bonität)
• Referenzen des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft über in den
  letzten fünf Jahren erbrachte Leistungen
Hinweis:
• die mit der Bewerbung zusammenhängenden Aufwendungen liegen im
  Geschäftsrisiko der Bieterin / des Bieters / der Bietergemeinschaft
• die Nachreichung von Stellungnahmen und Unterlagen, die Auswertung nach fest-
  gelegter Bewertungsmatrix zur Ermittlung der Rangfolge und die Unterrichtung des
  Ausschusses kann einige Zeit in Anspruch nehmen
• vor dem Abschluss der Angebotsauswertung können über die Auswahl keine
  Auskünfte erteilt werden
www.leipzig.de/immobilien
Auslober
Stadt Leipzig, Der Oberbürgermeister
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Liegenschaftsamt
Neues Rathaus, 04092 Leipzig
Ihre Ansprechpartnerin
Frau Muster
Neues Rathaus, Zimmer XX
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]XX
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Leipzig, 03. August 2017
09XX-17
Exposé
Impressum
Herausgeber: Stadt Leipzig, Liegenschaftsamt
Bild-/ Kartenmaterial: Stadt Leipzig
Druck: Hausdruckerei
Redaktionsschluss: 00.00.2017
Angaben ohne Gewähr
Hinweis: Der Eigentümer haftet nicht für die Richtigkeit und Voll-
ständigkeit der Angaben. Bei dieser Ausschreibung handelt es sich
um eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Es besteht kein
Rechtsanspruch auf Annahme.  Der Verkauf erfordert die Zustim-
mung der zuständigen Gremien.
1
Öffentlicher Workshop
„Kriterien und Verfahren für die Veräußerung und
Überlassung städtischer Grundstücke nach Konzept“
Am: 03.04.2017 von 17:00 bis 20:15 Uhr
Ort: Saal der Alten Handelsbörse, Naschmarkt 2, 041 09 Leipzig

Dokumentation

Auftraggeber
Stadt Leipzig,
Liegenschaftsamt
Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig

Ansprechpartner:
Matthias Kaufmann

Auftragnehmer
WohnBund-Beratung Dessau
Humperdinckstr. 16
06844 Dessau-Roßlau

in Kooperation

raumscript
Schwedter Str. 34a
10435 Berlin

Für die Dokumentation:
Birgit Schmidt
Monika Schulte

2
Inhalt

Begrüßung und Einführung ........................................................................................................... 3
Inputs zu Konzeptvergabe ............................................................................................................. 4
Diskussion in Arbeitsgruppen ....................................................................................................... 5
Abschlussplenum .......................................................................................................................... 5
Anlagen ....................................................................................................................................... 10

3
Begrüßung und Einführung
Herr Kaufmann, Leiter des Liegenschaftsamts, begrüßt die Anwesenden und bedankt sich für
die zahlreiche Teilnahme, obwohl die Einladung recht kurzfristig erfolgt sei.
Das Liegenschaftsamt sei verantwortlich für Einladung und Organisation des Workshops mit
dem Titel „Kriterien und Verfahren für die Veräußerung und Überlassung städtischer Grund-
stücke nach Konzept“.
Als Anlass für den Workshop nennt er mehrere Beschlüsse des Stadtrates, die in dem Auftrag
münden, gemeinsam mit Akteuren des Wohnungsmarkts sowie interessierten Bürgerinnen
und Bürgern Kriterien  für eine Konzeptvergabe zu entwickeln.
Im Sinne der Gleichbehandlung habe man offen alle Interessenten zum Dialog eingeladen und
werde sich als Verwaltung in der Diskussion zurückhalten.
Neben den Anforderungen an künftige Bewerbungen und den Kriterien für die Bewertung der
Konzepte sollen auch die Eckpunkte für das Verfahren der Veräußerung diskutiert werden.
Gegenstand der Diskussion seien Verkauf und Erbbaurechte an Grundstücken, auf denen
Mehrfamilienhäuser gebaut werden sollen. Entsprechend des wohnungspolitischen Konzepts
der Stadt Leipzig gehe es dabei sowohl um die Schaffung von kooperativem, bezahlbarem
Wohnen als auch um die zweckgebundene Veräußerung städtischer Grundstücke zur Schaf-
fung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum.
Abschließend übergibt er das Wort an das Moderatorenteam Frau Schmidt und Herrn Mehlin.
Frau Schmidt, WohnBund-Beratung Dessau und Herr Mehlin, raumscript, Berlin begrüßen die
Anwesenden und stellen den Ablauf der Veranstaltung vor. Nach kurzen Inputreferaten sollen
in verschiedenen Arbeitsgruppen sowohl die Kriterien für eine Konzeptvergabe für kooperati-
ves Wohnen als auch für die soziale Wohnraumförderung diskutiert werden. Nach der Vorstel-
lung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen im Plenum bestehe die Möglichkeit, Hinweise zum
Verfahren zu diskutieren.
Das Thema sei nicht Wohnungsbauförderung und Konzeptvergabe im Allgemeinen, sondern es
sollen konkret die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Kriterien und Verfahren diskutiert
werden. Auf dieser Grundlage werde mit den entsprechenden Ergänzungen und Änderungen
eine Vorlage erarbeitet, die der Politik zur Entscheidung vorgelegt werde.
Die Dokumentation inklusive Präsentationen werde den Teilnehmenden zur Verfügung ge-
stellt.

4
Inputs zu Konzeptvergabe
Frau Schmidt leitet zu den Inputs über:
Herr Gerhardt (NLF) geht zunächst auf die Entstehung des Netzwerkes Leipziger Freiheit (NLF)
sowie dessen Partner und seine Aufgaben ein. Anschließend gibt er einen Überblick über die
Konzeptverfahren in den Städten Hamburg, Stuttgart, Tübingen und Berlin (vgl. Anlage).
Frau Schaller, mitbauzentrale München,  berichtet über die Erfahrungen mit der Konzept-
vergabe in München, wo die Stadt inzwischen ihre Grundstücke ausschließlich nach Konzept
vergebe. Seit 2014 existiere die städtische Beratungsstelle, die ähnlich dem Netzwerk Leipziger
Freiheit aufgebaut sei (vgl. Anlage).
Nach den beiden Inputreferaten geben die Moderatoren dem Plenum die Möglichkeit für Ver-
ständnisfragen, die jeweils von Frau Schaller und Herrn Gebhardt beantwortet werden.
Fragen aus dem Plenum:
Wie verbindlich liegen die Kriterien zum Zeitpunkt der Ausschreibung fest?
Frau Schaller erläutert, dass mittlerweile in München zum Zeitpunkt der Ausschreibung alle
nötigen Informationen wie Preis und Kriterien genau feststehen. Dies sei ein Lernprozess ge-
wesen, nachdem zu Beginn anders lautende Regelungen zu Frustration geführt hätten.
Herr Gebhardt ergänzt, dass auch in  den anderen Städten die Ausschreibung möglichst rechts-
sicher und so präzise wie möglich formuliert sei, um sich vor späteren Anfechtungen zu schüt-
zen.
Wie werden längere Belegungsrechte und besondere Rechte wie beispielsweise Besetzungs-
rechte berücksichtigt?
Frau Schaller antwortet, dass die Verlängerung der Bindungsdauer im sozialen Wohnungsbau
in München nur bei Genossenschaften vorkomme. Die genaue Ausgestaltung könne dabei ver-
handelt werden, da die Genossenschaften auch eigene Mitglieder für die Wohnungen benen-
nen könnten.
Herr Gebhardt ergänzt, wenn mietpreisgebundener Wohnraum gefordert werde, fließe das als
ein Kriterium mit in die Bewertung ein.
Wie lange bestehen die Gruppen, die sich bewerben und wieviel Durchläufe machen sie im
Schnitt, bis sie einen Zuschlag bekommen?
Frau Schaller erläutert, dass die Gruppen kaum eine Chance hätten nochmal in ein anderes
Verfahren zu kommen. Dafür würden die ausgeschriebenen Grundstücke in München zu weit
auseinander liegen und die Gruppen könnten nicht ohne weiteres in ein anderes Stadtviertel
gehen. Da es sich aber meist um sehr große Grundstücke handele, die in Abschnitten beplant
5
und bebaut werden und die Gruppen zu Beginn nur zu 20% voll sein müssten, bestehe die
Möglichkeit, über eine andere Gruppe doch noch zum Zuge zu kommen.
Herr Gebhardt ergänzt, dass es in Hamburg und Stuttgart hohe Durchlaufraten gebe und es
eine Frage des Geldes sei, wie oft sich eine Gruppe Bewerbungen leisten könne. Darüber hin-
aus sei es in Hamburg auch ein Bewertungskriterium, wie oft eine Gruppe bereits angetreten
sei.
Wieviel Gruppen bewerben sich und wie viele kommen dann in die zweite Runde?
Frau Schaller legt dar, dass es von der Attraktivität des Grundstückes abhänge. Es habe schon
Verfahren mit nur einer Baugruppe gegeben, aber meist seien es 4-5. In der ersten Stufe falle
niemand raus, alle würden für die zweite Stufe zugelassen. Zudem würde es vorkommen, dass
sich in der Findungsphase verschiedene Gruppen zu Bietergemeinschaften zusammenschlie-
ßen.
Wieviel Prozent des gesamten Wohnungsmarktes macht die Vergabe nach Konzept aus und
wieviel wird in Leipzig angestrebt?
In München werden alle städtischen Grundstücke nach Konzept vergeben. Da die städtischen
Grundstücke etwa ein Drittel des gesamten Marktes ausmachen, beträgt der Anteil der Kon-
zeptvergabe ebenfalls ein Drittel.
Herr Gebhardt ergänzt, dass ihm genaue Zahlen in anderen Städten nicht bekannt seien, er
aber Informationen darüber bekomme, dass insgesamt der Anteil steige. Er sieht es als Indiz
dafür, dass die Notwendigkeit günstigen Wohnraum zu schaffen, zunehmend erkannt werde.
Nach den Rückfragen erläutert Frau Dr. Ginzel, ASW (Amt für Stadtsanierung und Wohnungs-
bauförderung) zunächst den Arbeitsstand des Eckwertepapiers mit den Vorschlägen der Stadt-
verwaltung zu Kriterien und Verfahren der Konzeptvergabe städtischer Grundstücke für
kooperatives Wohnen in Leipzig. Anschließend berichtet sie über Zielstellungen, Basiskriterien
und Verfahren der Konzeptvergabe für sozialen Wohnungsbau. Die Kriterien und das Verfah-
ren sollen anschließend in den Arbeitsgruppen diskutiert werden, dort bestehe auch die Mög-
lichkeit für Rückfragen, da jeweils ein Vertreter der AG Sozialkriterien dabei sein werde.
Diskussion in Arbeitsgruppen
Frau Schmidt und Herr Mehlin leiten über in die Diskussion in vier parallelen Arbeitsgruppen
zu Basiskriterien zu kooperativem, bezahlbarem Wohnen plus einer Arbeitsgruppe für Kriterien
zur Schaffung von sozialem Wohnraum.
Abschlussplenum
Nach der Diskussion in den Arbeitsgruppen werden die Ergebnisse durch die jeweiligen Mode-
ratoren im Plenum vorgestellt.
6
Gruppen Basiskriterien zu kooperativem, bezahlbarem Wohnen:
Herr Mehlin
- Die Möglichkeiten der Beteiligung von bestehenden Genossenschaften sollte geprüft
werden, da sie ja bereits 100% der Gruppe und der Belegung haben.
- Die Zahl von 70% der Gruppenmitglieder für den Anfang wurde als zu hoch eingestuft.
- Wer soll die Auswahlgespräche führen? Dafür sollte sich die Verwaltung Anregungen
aus anderen Städten holen. Empfohlen wurde auch jemand aus dem Stadtteil, in dem
gebaut werden soll, z.B. Quartiersmanagement. In der Modellphase evtl. zusätzlich
jemand aus der Politik.
- Die Fragen für die Auswahlgespräche sollten nochmal nachjustiert und überprüft wer-
den, welche wirklich belastbar sind.
- Aufgrund der vielen Anforderungen brauchen die Gruppen Unterstützung auch in ver-
schiedenen Phasen.
- Für die Bewertung der Finanzierung wurden vergleichbare Rechenblätter empfohlen.
- Die Frage, ob Wohnungen mit sozialer Wohnungsbauförderung geplant sind, sollte
nicht nur mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden können, sondern sie sollte um eine
qualitative Beschreibung ergänzt werden.
- Die Mischung der Wohnungsbautypen hängt vom Gebiet ab. Wie wird die Größe der
Wohnungen bewertet? Werden große oder kleine Wohnungen bevorzugt?
- Barrierefreies Wohnen sollte nach Möglichkeit über die Vorgaben des Baugesetzbu-
ches hinaus gehen in Richtung barrierearm.
- Die Wirkung der Einkommensgrenzen nach der städtischen Eigenheimrichtlinie wurde
hinterfragt. Diese sollten evtl. angepasst werden.
- Eine Beteiligung der Nachbarschaft an der Freiraumplanung kann diese überfordern.
Das sei stark gebietsabhängig. Die Formulierung sollte nachjustiert werden.
- CO2 Minderung ist bereits Gesetz. Die EnEV Richtlinien werden sich ändern. Eingehen
auf die Regelungen, die es jetzt bereits gibt.
- Das letzte Kriterium der Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes zur Senkung des
Treibhauspotenzials überfordere die Gruppe. Der Punkt solle überarbeitet und anders
formuliert werden.
Frau Schmidt
- In dieser Gruppe habe man sich mehr mit den Verfahren beschäftigt als mit den Krite-
rien: Wann, durch wen und wo werde entschieden, was gebaut wird, sozialer Woh-
nungsbau, kooperative Wohnformen?
- Die Gruppenkriterien werden als zu hoch eingeschätzt. Stattdessen werden 40% der
Gruppe und 50% der Fläche, bzw. eine Anpassung auf die Grundstücksgröße vorge-
schlagen.
- Bei der Finanzierung wurde ein zweistufiges Verfahren vorgeschlagen. Die erste Stufe
mit Beratung durch das NLF mit Kennwertzahlen für Kosten und in der zweiten Stufe
konkrete Zahlen, berechnet durch einen Architekten. Sonst müsse von Anfang an ein
Architekt hinzugezogen werden, was sich auf die Kosten in einer frühen Phase des Ver-
fahrens auswirke.
7
- Die Einkommensgrenzen der Eigenheimrichtlinie sollten nochmal genauer formuliert
werden. Bisher ist wenig bekannt, wer sie für was bekommt.
- Bei den Kriterien „Erhalt und Entwicklung von sozial und nutzungsstrukturell gemisch-
ten Stadtteilen“ bestehe die Gefahr der Überforderung der Gruppe.
- Die Kriterien zu „CO2 Minderung und Energieeffizienz“ werden als Mehraufwand und
Kostentreiber angesehen, die für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ange-
passt oder weggelassen werden sollten.
Herr Heinig
- Die Gruppe habe sich intensiv mit den gruppenbezogenen Kriterien, wie Gruppengrö-
ße und Rechtsform auseinander gesetzt. Welche Verbindlichkeit der Gruppe ist zum
Zeitpunkt des Antrages nötig und was passiert, wenn sich später etwas ändere?
- Viele Kriterien seien lage- und grundstücksabhängig und daher konkret zu betrachten.
Dies betreffe auch die Fragen zu gemeinschaftlichen Wohnflächen, anderen Nutzun-
gen und Nachbarschaften.
- Bei der Betrachtung der Plausibilität der Bezahlbarkeit sollten auch auf Einkommens-
grenzen beachtet werden.
- Ob die Möglichkeit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum funktioniere, sei kont-
rovers diskutiert worden.
- Es solle geprüft werden, ob Wohnungsgrößen vorgegeben werden müssen, und es sei
darauf zu achten, dass Familien nicht  benachteiligt werden.
- Die Anwendung der Eigenheimrichtlinie mache bei Erbbaurecht keinen Sinn.
- Architektonische und städtebauliche Kriterien sollten im weiteren Verfahren mit ein-
gebracht werden.
Frau Dr. Ginzel
- Diese Gruppe sprach sich dafür aus, quantitative und qualitative Kriterien miteinander
zu verknüpfen.
- Auch hier wurde die Gruppengröße von 70% zu Beginn als zu hoch eingeschätzt.
- Bei dem wirtschaftlichen Finanzierungskonzept wurde auf gute Erfahrungen mit dem
Verfahren in Wien verwiesen.
- Es sei zu prüfen, ob bei den Kriterien zur sozialen Wohnungsbauförderung bestimmte
Organisationsformen bevorzugt werden.
- Für die Mischung der Wohnungstypen sollte es eine klare Ausschreibung geben.
- Kriterien für gemischte Stadtteile wurden als wichtiger Punkt für Inklusion für Fami-
lien, Senioren, Behinderte gesehen und sollten einen hohen Stellenwert erhalten.
- Die Auswirkung der Eigenheimrichtlinie wurde hinterfragt. Welche Rolle spiele sie
beim Erbbaurecht?
- Die Zusatzkriterien sollen einen Stellenwert haben, aber die Frage der Gewichtung
müsse geklärt werden, da sinnvolle, ökologische und auch bezahlbare Konzepte erar-
beitet werden sollen.
Herr Mehlin fasst zusammen, dass die Kriterien von allen Gruppen grundsätzlich akzeptiert
worden seien, aber bei einzelnen noch nachgebessert werden sollte.
8
Anschließend stellt Frau Diemer die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Basiskriterien zur Schaf-
fung von sozialem Wohnraum“ vor.
- Hier wurden vorwiegend Fragen zum Verfahren und Umgang mit den Kriterien disku-
tiert. Die Kommune könne die Quote zur Wohnungsanzahl und zu den Wohnflächen
vorgeben.
- Die Bietererklärung und Finanzierungserklärung könne zunächst nur ein grobes Kon-
zept sein. Aber der Zeitraum für die Ausschreibung wurde als zu kurz erachtet.
- Durch die Richtlinien werden harte Kriterien, wie z.B. Baukostenobergrenzen vorgege-
ben. Bei der Berücksichtigung von kostensparendem Bauen müsse über Ausstattungs-
standards diskutiert und die Mindeststandards konkretisiert werden, zählen z.B.
Balkone dazu?
- Die Auswahlkriterien zu Nutzungsmischung, sozialem Wohnungsbau und anderen Nut-
zungen seien lageabhängig. An einer Magistrale werde es z.B. mehr Gewerbe geben.
- Die Vergabe von Erbbaurechten als Kontrollinstrument für einen längeren Zeitraum ist
politischer Wille und sollte Regelfall sein.
- Über besondere Bindungen, wie z.B. längere Laufzeiten, Belegungs- und Besetzungs-
rechte der Kommune etc.  könne der Verkehrswert weiter gesenkt werden.
- Bei den Qualitäts- und Bonuskriterien wurde Nachhaltigkeit wie z.B. begrünte Fassa-
den oder Mobilitätskonzepte als Pluspunkte bewertet.
- Zum Verfahren sollte noch die Aufteilung der Kontingente geklärt werden, wenn z.B.
alle Beteiligten soziale Wohnungsbauförderung beanspruchen.
- Die Kontrolle von langfristigen Bindungen und Regelungen im Falle eines Rückfalls
müssen noch geklärt werden.
Zusammenfassend stellt Herr Mehlin fest, dass auch diese Gruppe grundsätzlich mit den Aus-
sagen einverstanden sei und ebenfalls die Kriterien im Einzelfall nachjustiert werden sollten.
Anschließend leitet Frau Schmidt die nächste Runde ein und bittet um weitere Hinweise und
Fragen zum Verfahren.
Hinweise zum Verfahren
- Aus dem Plenum wird auf den Stadtratsbeschluss hingewiesen, der besagt, dass es
keine Modellphase geben soll, sondern das Verfahren gleich umgesetzt werden solle.
- Bei der Planung und Ausführung der Sozialen Wohnungsbauförderung sollten prinzipi-
ell die Zeiträume nochmal überdacht werden.
- Auch bei der Konzeptvergabe sollten die Fristen in allen Phasen länger sein. Sonst be-
stehe die Gefahr, dass die Gruppe unter Druck gesetzt werde und die Qualität der Kon-
zepte leide. Zwischen der Entscheidung für eine Gruppe und dem Verkauf des
Grundstücks seien auch noch Fristen zu beachten. Nach der Entscheidung können
noch mal 6 Monate vergehen bis der Verkauf getätigt werde.
- Es sollte keine starre Punkte-Matrix entwickelt werden, damit auch besondere Ideen
eingereicht werden könnten, die eine Chance bekommen.
- Die Regelungen zum Weiterverkauf sollten strenger formuliert werden.

9
 Fragen zum Verfahren
Werden besondere Rechtsformen höher bewertet als andere?
Nein, die Rechtsformen werden alle gleich behandelt.
Wann und wie wurden bzw. werden künftige Baugruppen/Investoren in das Verfahren einbe-
zogen?
Zu diesem Workshop waren alle eingeladen.
Ein Antrag zum Doppelhaushalt 2017/18 besagt, dass Beratungsmodelle zu entwickeln und
Kontakte zu potenziellen Bewerbern aufzubauen seien. Die heutige Veranstaltung sei ein Bau-
stein dafür.
Wie passen kooperative Bauformen, Selbstnutzer und soziale Wohnraumförderung zusammen?
Wenn beispielsweise in einer Gruppe mit 4 WE nur einige das Eigenkapital aufbringen müssen
und andere, die Förderung bekommen, das nicht können, führe das zu einer Schieflage in der
Gruppe.
Eine Mischung von sozialer Wohnraumförderung und Eigenfinanzierung sei nur bei größeren
Gruppen oder Genossenschaften der Fall und nicht bei Gruppen unter bspw. 10 WE. Dann be-
stehe entweder in Abstimmung mit der Genossenschaft die Möglichkeit, eigene Mitglieder zu
benennen, oder die Gruppe kann 2 WE an Leute mit WBS vermieten, die dann nicht Teil der
Gruppe sind.
In diesem Fall  müsse auch nicht das ganze Projekt als öffentliche Vergabe ausgeschrieben
werden.
Heute wurde die Konzeptvergabe nur für den Neubau von Geschosswohnungen diskutiert. Gibt
es für Bestandswohnungen ein ähnliches Verfahren?
Das ist im Moment nicht vorgesehen. Aber es gibt Überlappungen, so dass Teile der Kriterien
heute bereits mit diskutiert wurden.
Abschließend bedankt sich das Moderatorenteam bei den Anwesenden für die Diskussion und
übergibt das Wort an Herrn Kaufmann.
Herr Kaufmann dankt allen Teilnehmenden für die knappe aber intensive Diskussion. Er habe
viele Anregungen mitgenommen. Zum weiteren Verfahren erläutert er, dass der Workshop
dokumentiert werde und auf dieser Grundlage die AG Sozialkriterien eine Vorlage zur Kon-
zeptvergabe erarbeiten werde. Diese soll vor Mitte des Jahres dem Stadtrat zum Beschluss
vorgelegt werden.

10
Anlagen

Jens Gerhardt
Koordinationsstelle Netzwerk Leipziger Freiheit
KLEINER ÜBERREGIONALER ÜBERBLICK
KONZEPTVERGABE
Workshop Konzeptvergabe | 2017-04-03

2
Was ist das Netzwerk Leipziger Freiheit?
Quellen und Datenlage
Beispielstädte
Themenübersicht
Was ist das Netzwerk Leipziger Freiheit?
3
Themenübersicht
Bauenbezahlbar
kooperativ Wohnen
• Instrument vom Wohnungspolitischen Konzept der Stadt Leipzig (2015)
• Unterstützung von:
4
|u|m|s|
STADTSTRATEGIEN
ASW | SPA |
Liegenschaftsamt
i.A. Stadt Leipzig:

5

6
Was ist das Netzwerk Leipziger Freiheit?
Quellen und Datenlage
Beispielstädte
Themenübersicht
Quellen und Datenlage
7
• Telefonische Einzelinterviews + Web-Auftritte Städte
• "Grundstücksvergabe für gemeinschaftliches Wohnen", FORUM
Gemeinschaftliches Wohnen e. V. Bundesvereinigung (Hrg.), 2016, PDF
www.netzwerk-leipziger-freiheit.de/wissen/ueber-den-
tellerrand/wie-andere-staedte-wohnprojekten-helfen/
8
Was ist das Netzwerk Leipziger Freiheit?
Quellen und Datenlage
Beispielstädte
Themenübersicht
Beispielstädte
Hannover
Köln | Düsseldorf
Freiburg|Tübingen|Stuttgart
D Dresden | Leipzig
9
Themenübersicht
Potsdam
[München] | Nürnberg
B
FFM
HH
Städte mit Konzeptaus-
schreibungen für
Baugemeinschaften u.a.(!):
10
Teilnahmeberechtigung, Welche Wohnprojektinitativen (WoPIs)  …
Preisfindung
Phasen des Verfahrens
Ankündigung und Interessenbekundung
Ausschreibung
Auswahl
Vergabe
… dürfen teilnehmen?
… nehmen real teil?
11
Hamburg Stuttgart Tübingen Berlin
Mögl. WoPI GbRs mit Ziel WEG
Genossenschaft Rechtsform frei
WoPIs real GbR und eG GbRs mit Ziel WEG Gesamt Spektrum GbRs, Verein
Preisfindung Festpreis Mindestpreis
= Verkehrswert
(Verkauf oder
Vergabe
Erbbaurecht zu
2,3%
Erbauzinssatz)
= Verkehrswert bestimmt durch
Gremium aus
Architekten,
Bauträgern,
Verwaltung,
Bürger*innen)
12
Hamburg Stuttgart Tübingen Berlin
Phase 0
Bestimmung vorläufiger Grundstückwert
• Einreichen
Interessen-
bogen (Konzept-
ansatz und
Mitgliederliste)
• Einzelgespräche
mit WoPI
+ 10%
Wertsteigerungs-
puffer
• Flächenankauf
• Bürgerbeteiligung
zu Flächen-
entwicklung
• Auslobung
städtebaulicher
Wettbewerb
• Festlegung von
Kriterien
Ankündigung-/Interessenbekundungsphase
Laufzeit 2 Monate 3 - 6 Monate 2 Monate 1,5 - 3 Monate
Inhalte
Bekundung
Interesse für
Grundstück auf
Anfrage von HH
Teilnahmeantrag:
• Eigenkapital-
nachweis
• Mitgliederliste
• Konzept-
beschreibung
4seitiger
Interessentenbogen
• Teilnahme-
wettbewerb,
Benennung von
• mind. 3
Mitgliedern
Erfahrungen
13
Hamburg Stuttgart Tübingen Berlin
Ausschreibungsphase
Laufzeit 2-3 Monate 6 Monate ca. 2-3 Monate 3 Monate
Beratung Ortstermin
Planungswerkstatt/
Rückfrage-
kolloquium
• Einzelgespräche
mit Interessent*
innen
• Stadtbaubörse
–
Abgabe-
unterlagen
• 3-4 Formular-
seiten
(Motivation,
Konzept,
Mitglieder,
Finanzierung,
EK-Nachweis,
Name
Architekt*in,
Baubetreuer*in)
• Ausschnitt
Fassaden-
entwurf
• Konzept-
beschreibung
• Plan-
darstellungen
(Lageplan 1:500,
Erschließungsprin
zip, Schema-
Grundrisse,
Fassaden zur
Straße = klare
HOAI-Leistungen,
LP Vorentwurf)
1 Seite textliche
Konzept-
beschreibung
ergänzend zu
Interessenbogen
• Konzept-
beschreibung
• Plandarstellungen
(Bearbeitungstiefe
ist mit-
entscheidend)
• Nachweis
genehmigungs-
fähigkeit nach §2
oder §34 BauGB
14
Hamburg Stuttgart Tübingen Berlin
Auswahlphase
Laufzeit k. Info 3 Monate ca. 2 Monate k. Info
Vorprüfung Formal durch
Fachabteilung
Formal
(Vollständigkeit),
inhaltlich
(Bepunktung
objekt- und
gruppenbezogener
Konzeptqualitäten)
jeweils
Liegenschaftsamt
k. Info
•Formal und
Inhaltlich
(Bepunktung)
•Verhandlungs-
gespräche zur
Angebotsnach-
besserung
… jeweils durch BIM
Vergabe-
entscheid
Gremium aus
Fachbehörden
Auswahlgremium
aus Verwaltung und
Externen
Kommission aus
Politik, Verwaltung,
Stadtteilvertreter-
*innen
Auswahlgremium
aus
Senatsverwaltung,
BIM, Politk
Bepunktung durch
Gremium
Gewinner nach
Punkten
Verbalurteil vom
Gremium mit
höherer
Gewichtung als
Bepunktung
Verbalurteil Verbalurteil
15
Auswahlkriterien Hamburg
GRUPPENBEZOGENE KRITERIEN (60% von Gesamtbewertung)
Wirtschaftlich tragfähiges Finanzierungskonzept
• überzeugendes Finanzierungskonzept
• Wirtschaftlichkeit und die Umsetzbarkeit des Finanzierungskonzepts
1-5
• Eigenkapitalnachweis ja/nein
Soziales Konzept 1-5
Stabilität der Gruppe 1-5
OBJEKTBEZOGENE KRITERIEN (40% von Gesamtbewertung)
Originalität des Konzepts 1-5
energetisches und ökologisches Konzept 1-5
Ggf. architektonische Qualität des Entwurfes (nur bei zweistufigen Verfahren)
Denkmalschutz berücksichtigt
ERGÄNZENDE AUSWAHLKRITERIEN
Wohnungstypen/-größen, Anz. Haushalte, Baubetreuer und Architekt,
Stadtteilintegration/-engagement, Kinderzahl, Teilnahmeerfahrung
= Beispiel für Untergliederung
16
Stuttgart: Auswahlkriterien Teilnahmeantrag
Erkennbarer Baugruppenansatz
Innovativer Ansatz für Gruppe und Bauvorhaben
Kompetenz und Leistungsfähigkeit (Erkennbare Vorerfahrung, schlüssiger
Projektfahrplan, Finanzierungskonzept)
Füllungsgrad
Finanzielle Leistungsfähigkeit (Eigenkapitalnachweis)
17
Stuttgart: Auswahlkriterien Konzept
BEWERTUNGSKRITERIEN OBJEKTBEZOGENES KONZEPT (Gewichtung 60%)
Baukultureller Anspruch und Innovationsgehalt
Konzeptvielfalt / Grundrissvariabilität (Anpassbarkeit)
Energiestandard und bauökologische Qualitäten
BEWERTUNGSKRITERIEN GRUPPENBEZOGENES KONZEPT Gewichtung 40 %)
Gemeinschaftsorientierte Wohnmodelle und Inklusion, soziale/
generationenübergreifende Durchmischung
Förderfähigkeit des Wohnraums, Bezahlbarkeit
Kompetenz/ Erfahrung, Stabilität, Füllungsgrad und Identität der Baugruppe,
Kostenmanagement
• Vorerfahrung der Gruppe bzw. des Gruppenbetreuers in Baugruppenprozessen
mit Referenzen
• Qualifikation des Architekten
• Erläuterung Kosten-Qualitätsmanagement
= Beispiel für Untergliederung
18
Tübingen: nicht gewichtete und nicht bepunktete Kriterien
Soziale Aspekte
Vielfalt der Wohnkonzepte, gute Mischung des Viertels
Erstellung von geförderten oder  frei finanzierten Mietwohnungen
Bauliche Aspekte: Energiekonzept, Architektur, Parzellierung
Realisierbarkeit
Berücksichtigung von
• privaten Bauinteressierten
• bereits im  Stadtteil wohnenden Interessierten
• Berufstätigen, die derzeit nach Tübingen einpendeln
= Beispiel für Untergliederung
19
Berlin: Auswahlkriterien
Kaufpreis +
Qualität und Realisierungschancen des Nutzungskonzeptes für gemeinschaftliches
Wohnen
Qualität und Realisierbarkeit des Bebauungs-
und Freiraumkonzeptes
Qualität und Realisierbarkeit des ökologischen
Konzepts für Bau und Bewirtschaftung
Finanzierungssicherheit für Grunderwerb und
Bauvorhaben
 Bepunktung, aber keine einheitliche Bewertungsmatrix
20
Hamburg Stuttgart Tübingen Berlin
Vergabephase
Anhandgabe
•1 J. bei §34
BauGB
•1,5 J. bei § 34
BauGB +
Wettbewerb
•2 Jahr bei § 2
BauGB
•Abschluss
Kaufvertrag 2
Monate vor Ende
Anhandgabefrist
3 + 3 Monate
Gebühr von 1%
Grundstückspreis
6 + 3 Monate
Gebühr von 1%
Grundstückspreis
NACH 6 MONATEN
–
Bauver-
pflichtung k. Info
Innerhalb von 2
Jahren nach
Kaufvertrags-
unterzeichnung
ja
•Individuelle
Befristung der
Bauverpflichtung
•15 jährige
Nutzungs-
verpflichtung
Ausfallrate k. Info k. Info 0 % k. Info
x
x











•
•
•
•
•
•
•



•
•
•
•
•
•
•

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•
•
•
•
•
•
•
•
•
•

Workshop Konzeptvergabe, 03.04.2017
 Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung Leipzig
 1
Eckwerte zur Konzeptvergabe städtischer Grundstücke
Dr. Beate Ginzel (Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung)
Workshop Konzeptvergabe, 03.04.2017
 Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung Leipzig
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Ansätze zur Umsetzung
• Preisgünstige
Wohnungen vor allem im
Bestand erhalten und
schaffen
Ansätze zur Umsetzung
• Familien unterstützen
• Seniorinnen und
Senioren unterstützen
• Menschen mit
Behinderungen
unterstützen
Ansätze zur Umsetzung
• Sozial und nutzungs-
strukturell gemischte
Stadtteile erhalten und
entwickeln
• Nachhaltig wachsen
• Energieeffizienz
steigern
Ansätze zur Umsetzung
• Mehr Wohnungen für
Leipzig
• Qualitativ vielfältiges
Wohnungsangebot
schaffen
• Bezahlbare
Wohnungen erhalten und
schaffen
• Kooperative Wohn-
formen unterstützen
Leitlinie 1
Wohnen in Leipzig – für
alle, vielfältig, bezahlbar
und wirtschaftlich
tragfähig
Leitlinie 2
Genügend Wohnungen für
einkommensschwache
Haushalte
Leitlinie 3
Familien, Senioren
und Menschen mit
Behinderungen
unterstützen
WoPoKo – Übergeordnete Leitlinie
Leipzig als attraktiven und konkurrenzfähigen Wohnstandort weiterentwickeln:
• Adäquater Wohnraum für alle in Leipzig Lebende auch unter Wachstumsbedingungen
• Freiräume für vielfältige Lebensformen als besonderes Merkmal Leipzigs erhalten
Leitlinie 4
Wohnungspolitik als
Teil integrierter
Stadtentwicklung
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Ansätze zur Umsetzung
Wohnungsbauförderung Kooperatives bezahlbares
Wohnen
Konzeptvergabe städtischer Grundstücke
Kriterienset Kriterienset
Verfahren Verfahren
Leitlinie 1
Wohnen in Leipzig – für
alle, vielfältig, bezahlbar
und wirtschaftlich
tragfähig
Leitlinie 2
Genügend Wohnungen für
einkommensschwache
Haushalte
Leitlinie 3
Familien, Senioren
und Menschen mit
Behinderungen
unterstützen
WoPoKo – Übergeordnete Leitlinie
Leipzig als attraktiven und konkurrenzfähigen Wohnstandort weiterentwickeln:
• Adäquater Wohnraum für alle in Leipzig Lebende auch unter Wachstumsbedingungen
• Freiräume für vielfältige Lebensformen als besonderes Merkmal Leipzigs erhalten
Leitlinie 4
Wohnungspolitik als
Teil integrierter
Stadtentwicklung
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Konzeptvergabe Kooperativ, bezahlbares Wohnen
Basiskriterien, Verfahren

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• Initiieren von innovativen Projekten für kooperatives und bezahlbares
Bauen und Wohnen in Leipzig
Kooperativ, bezahlbar - Zielstellung
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• Vergabe der Grundstücke zum Verkehrswert
• Veräußerung der Grundstücke durch Vergabe von Erbbaurechten oder
Verkauf
Kooperativ, bezahlbar – Voraussetzungen Vergabe
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Kooperativ, bezahlbar – Definition Baugemeinschaft
• Zusammenschluss mehrerer Interessenten zu einer Planungs - und
Baugemeinschaft
• Ziel, selbstgenutzten Wohnraum zu schaffen
• Gestaltung des Projektes liegt in der Hand der Gruppe
• Mindestens 75%-ige Auslastung des Gebäudes mit selbstgenu tzten
Wohneigentum / selbst nutzenden Mitgliedern
• Zulässig sind alle Rechtsformen, die den nutzenden Mitglie dern die
Möglichkeit der gemeinschaftlichen unmittelbaren Selbst verwaltung
einräumen
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1. Gruppenbezogene Kriterien
2. Plausibilität der wirtschaftlichen Tragfähigkeit und Bezahlbarkeit (WoPoKo-
Leitlinie 1)
3. Vielfalt des Wohnungsangebotes (WoPoKo-Leitlinie 1)
4. Berücksichtigung von Familien, Senioren, Menschen mit Behinderungen oder
Menschen mit Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt  (WoPoKo-Leitlinie 3)
6. Nachbarschaft und Umfeld (WoPoKo-Leitlinie 4)
5. Erhalt und Entwicklung von sozial und nutzungsstrukturell gemischten
Stadtteile (WoPoKo-Leitlinie 4)
7. Zusatzkriterien: CO2-Minderung und Energieeffizienz (WoPoKo-Leitlinie 4)
Kooperativ, bezahlbar – Basiskriterien
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1. Gruppenbezogene Kriterien
• Erfüllt die Bewerbergruppe, die an eine Baugruppe gestellten
Anforderungen hinsichtlich Vollständigkeit (75%)? (K.O. Kriterium)
• Einschätzung der Zusammenarbeit, Stabilität und Gruppenidentität
Kooperativ, bezahlbar – Basiskriterien
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1. Gruppenbezogene Kriterien
• Wirtschaftlich tragfähiges Finanzierungskonzept
• Plausibilität Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
2. Plausibilität der wirtschaftlichen Tragfähigkeit und Bezahlbarkeit (WoPoKo-
Leitlinie 1)
• Anteil Wohneinheiten mit sozialer Wohnungsbauförderung oder mit
angemessenen Wohnraum und Mieten für ALG-II-EmpfängerInnen?
• Längere Laufzeit der Mietpreis- und Belegungsbindung?
Kooperativ, bezahlbar – Basiskriterien
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1. Gruppenbezogene Kriterien
• Welche Mischung von Wohnungstypen bzw. -größen ist geplant? Je nach
Ausschreibung
2. Plausibilität der wirtschaftlichen Tragfähigkeit und Bezahlbarkeit (WoPoKo-
Leitlinie 1)
3. Vielfalt des Wohnungsangebotes (WoPoKo-Leitlinie 1)
• Sind multifunktional/gemeinschaftlich genutzte Flächen im Nutzungskonzept
geplant?
Kooperativ, bezahlbar – Basiskriterien
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1. Gruppenbezogene Kriterien
• Mehrgenerationenwohnen, barrierefreie Wohnungen nach DIN 18040,
Vermietung einzelner Wohnungen an Menschen mit erschwertem Zugang
zum Wohnungsmarkt
2. Plausibilität der wirtschaftlichen Tragfähigkeit und Bezahlbarkeit (WoPoKo-
Leitlinie 1)
3. Vielfalt des Wohnungsangebotes (WoPoKo-Leitlinie 1)
4. Berücksichtigung von Familien, Senioren, Menschen mit Behinderungen
oder Menschen mit Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt  (WoPoKo-
Leitlinie 3)
Kooperativ, bezahlbar – Basiskriterien
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1. Gruppenbezogene Kriterien
• Nutzungen abseits des Wohnens
2. Plausibilität der wirtschaftlichen Tragfähigkeit und Bezahlbarkeit (WoPoKo-
Leitlinie 1)
3. Vielfalt des Wohnungsangebotes (WoPoKo-Leitlinie 1)
4. Berücksichtigung von Familien, Senioren, Menschen mit Behinderungen oder
Menschen mit Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt  (WoPoKo-
Leitlinie 3)
5. Erhalt und Entwicklung von sozial und nutzungsstrukturell gemischten Stadtteile
(WoPoKo-Leitlinie 4)
• Gibt es Mitglieder in der Baugemeinschaft die die Einkommensgrenzen nach
der städtischem Eigenheimrichtlinie einhalten?
Kooperativ, bezahlbar – Basiskriterien
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1. Gruppenbezogene Kriterien
• Gibt es einen kooperativen Ansatz bei der Freiraumplanung und -nutzung?
2. Plausibilität der wirtschaftlichen Tragfähigkeit und Bezahlbarkeit (WoPoKo-
Leitlinie 1)
3. Vielfalt des Wohnungsangebotes (WoPoKo-Leitlinie 1)
4. Berücksichtigung von Familien, Senioren, Menschen mit Behinderungen oder
Menschen mit Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt  (WoPoKo-
Leitlinie 3)
5. Erhalt und Entwicklung von sozial und nutzungsstrukturell gemischten Stadtteile
(WoPoKo-Leitlinie 4)
6. Nachbarschaft und Umfeld (WoPoKo-Leitlinie 4)
Kooperativ, bezahlbar – Basiskriterien
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1. Gruppenbezogene Kriterien
2. Plausibilität der wirtschaftlichen Tragfähigkeit und Bezahlbarkeit (WoPoKo-
Leitlinie 1)
3. Vielfalt des Wohnungsangebotes (WoPoKo-Leitlinie 1)
4. Berücksichtigung von Familien, Senioren, Menschen mit Behinderungen oder
Menschen mit Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt  (WoPoKo-
Leitlinie 3)
5. Erhalt und Entwicklung von sozial und nutzungsstrukturell gemischten Stadtteile
(WoPoKo-Leitlinie 4)
6. Nachbarschaft und Umfeld (WoPoKo-Leitlinie 4)
• Mobilitätskonzept, Energiestandard, Ressourceneffizientes Bauen,
Berücksichtigung des gesamten Lebenszyklus bei dem Baustoffeinsatz
7. Zusatzkriterien: CO2-Minderung und Energieeffizienz (WoPoKo-Leitlinie 4)
Kooperativ, bezahlbar – Basiskriterien
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Kooperativ, bezahlbar – Verfahren
1. Vorankündigung (ca. 5 Monate)
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1. Vorankündigung (ca. 5 Monate)
2. Ausschreibung (ca. 3 Monate)
Kooperativ, bezahlbar – Verfahren
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1. Vorankündigung (ca. 5 Monate)
2. Ausschreibung (ca. 3 Monate)
3. Auswertung, Vergabe (ca. 1 Monat)
Kooperativ, bezahlbar – Verfahren
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1. Vorankündigung (ca. 5 Monate)
2. Ausschreibung (ca. 3 Monate)
3. Auswertung, Vergabe (ca. 1 Monat)
4. Erbbaurechtvertrag/Vertragsabschluss
Kooperativ, bezahlbar – Verfahren
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1. Vorankündigung (ca. 5 Monate)
2. Ausschreibung (ca. 3 Monate)
3. Auswertung, Vergabe (ca. 1 Monat)
4. Erbbaurechtsvertrag/Vertragsabschluss
5. Anhandgabe des Grundstücks (Planung, Genehmigung) (1 Jahr)
Kooperativ, bezahlbar – Verfahren
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1. Vorankündigung (ca. 5 Monate)
2. Ausschreibung (ca. 3 Monate)
3. Auswertung, Vergabe (ca. 1 Monat)
4. Erbbaurechtsvertrag/Vertragsabschluss
5. Anhandgabe des Grundstücks (Planung, Genehmigung) (1 Jahr)
6. Realisierung, Nutzungsbeginn
Kooperativ, bezahlbar – Verfahren
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1. Vorankündigung (ca. 5 Monate)
2. Ausschreibung (ca. 3 Monate)
3. Auswertung, Vergabe (ca. 1 Monat)
4. Erbbaurechtsvertrag/Vertragsabschluss
5. Anhandgabe des Grundstücks (Planung, Genehmigung) (1 Jahr)
6. Realisierung, Nutzungsbeginn
7. Erbbaurecht: Heimfall oder Verlängerung
Kooperativ, bezahlbar – Verfahren
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Konzeptvergabe Sozialer Wohnungsbau –
Basiskriterien, Verfahren
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• Schaffung von kostengünstigem, flächensparendem Wohnraum für
Haushalte mit geringem bis mittlerem Einkommen durch Inanspruchnahme
der Sozialen Wohnraumförderung
• Stärkung der sozialen Mischung in innerstädtischen Quartieren und
• Stärkung der Gestaltungsqualitäten im Sozialen Wohnungsbau
Sozialer Wohnungsbau – Zielstellungen
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2. Auswahlkriterien
3. Qualitäts- und Bonuskriterien
Sozialer Wohnungsbau – Basiskriterien
1. K.O.-Kriterien: Anforderungen aus der Richtlinie Wohnungsbauförderung und
den Ausschreibungsvorgaben
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Sozialer Wohnungsbau – Basiskriterien
• Nachweis, dass Quote und Anzahl für belegungs- und mietpreisgebundenen
Wohnraum erfüllt ist
• Nachweis Bietererklärung mit Bauverpflichtung und Finanzierungserklärung
• Nachweis, dass Angebotsmiete für Beantragung von WoBauFö erfüllt ist
• Nachweis, dass Wohnraumgrößen nach Wohnraumfördergesetz erfüllt sind
(Anzahl Personen ≙ Anzahl Wohnräume)
• Einhaltung der Baukostenobergrenzen nach RL WoBauFö
• Berücksichtigung von Mindeststandards (z.B. Mindestraumgrößen. Balkone)
1. K.O.-Kriterien: Anforderungen aus der Richtlinie Wohnungsbauförderung und
den Ausschreibungsvorgaben
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Sozialer Wohnungsbau – Basiskriterien
• Anteil von Wohnungstypen entsprechend dem benannten Bedarf im
kommunalen WoBauFö-Konzept
• Abhängig von Grundstück:
Sind andere Nutzungen abseits des Wohnens geplant? Bspw. Gewerbe,
Betreuungseinrichtung Kultur o.ä.
2. Auswahlkriterien
1. K.O.-Kriterien: Anforderungen aus der Richtlinie  Wohnungsbauförderung und
den Ausschreibungsvorgaben
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2. Auswahlkriterien
Sozialer Wohnungsbau – Basiskriterien
• Angebot Erbbaurecht
• Längere Laufzeit der Mietpreis- und Belegungsbindung
3. Qualitäts- und Bonuskriterien
• Qualität Architektonisch/städtebauliches Konzept (Grundrisse, Fassaden,
Baukörper)
• Qualität der Freiraumplanung (bei Grundstücken ab 1.000 qm)
• Mobilitätskonzept unter Berücksichtigung einer minimalen Stellplatzanzahl
und unter Berücksichtigung gemeinschaftlicher Mobilitätsangebote
1. K.O.-Kriterien: Anforderungen aus der Richtlinie  Wohnungsbauförderung und
den Ausschreibungsvorgaben
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Sozialer Wohnungsbau – Verfahren
1. Ausschreibung (ca. 6 Wochen)
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Sozialer Wohnungsbau – Verfahren
Variante 2: Grundstücke im §34 Gebiet
mit unklarer städtebaulicher Situation
oder große, städtebaulich relevante
Standorte:
• Bieterverfahren auf Basis von
städtebaulichen Vorgaben in
Ausschreibung
Variante 1 Grundstücke im B-Plan Gebiet
oder im §34 Gebiet mit gesicherter
städtebaulicher Situation:
• Bieterverfahren
1. Ausschreibung (ca. 6 Wochen)
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Sozialer Wohnungsbau – Verfahren
2. Auswertung, Vergabe (ca. 1 Monat)
Variante 2: Grundstücke im §34 Gebiet
mit unklarer städtebaulicher Situation
oder große, städtebaulich relevante
Standorte:
• Bieterverfahren auf Basis von
städtebaulichen Vorgaben in
Ausschreibung
1. Ausschreibung (ca. 6 Wochen)
Variante 1 Grundstücke im B-Plan Gebiet
oder im §34 Gebiet mit gesicherter
städtebaulicher Situation:
• Bieterverfahren
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3. Anhandgabe oder Kaufvertrag
Sozialer Wohnungsbau – Verfahren
2. Auswertung, Vergabe (ca. 1 Monat)
Variante 2: Grundstücke im §34 Gebiet
mit unklarer städtebaulicher Situation
oder große, städtebaulich relevante
Standorte:
• Bieterverfahren auf Basis von
städtebaulichen Vorgaben in
Ausschreibung
Variante 1 Grundstücke im B-Plan Gebiet
oder im §34 Gebiet mit gesicherter
städtebaulicher Situation:
• Bieterverfahren
1. Ausschreibung (ca. 6 Wochen)
Workshop Konzeptvergabe, 03.04.2017
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Variante 2: Grundstücke im §34 Gebiet
mit unklarer städtebaulicher Situation
oder große, städtebaulich relevante
Standorte:
• Bieterverfahren auf Basis von
städtebaulichen Vorgaben in
Ausschreibung
Sozialer Wohnungsbau – Verfahren
4. Realisierung, Nutzungsbeginn
3. Anhandgabe oder Kaufvertrag
2. Auswertung, Vergabe (ca. 1 Monat)
Variante 1 Grundstücke im B-Plan Gebiet
oder im §34 Gebiet mit gesicherter
städtebaulicher Situation:
• Bieterverfahren
1. Ausschreibung (ca. 6 Wochen)
Workshop Konzeptvergabe, 03.04.2017
 Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung Leipzig
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Kontakt
Frau , Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Dr. Beate Ginzel
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW)
Stadt Leipzig
[E-MAIL ENTFERNT]
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Ergebnisse der AG zur sozialen Wohnungsbauförderung
Frau Diemer

Allgemeine Hinweise
Festpreis
• Es soll geklärt werden, wie der Festpreis ermittelt wird: Ist es der Verkehrswert?
• Wenn ja, kann es weitere Kriterien geben, die eine weitere Absenkung des
Verkehrswertes möglich machen, z.B. durch
- eine höhere Quote an gebundenem Mietwohnraum als in der Ausschreibung
gefordert
- längere Bindungszeiträume mit dinglicher Sicherung
- durch ein stärkeres Belegungsrecht (Benennungsrecht, Besetzungsrecht)

Zeitrahmen für Verfahren
• es ist weit mehr Zeit als nur 6 Wochen erforderlich, um die notwendigen Unterlagen für
die Ausschreibung zu erstellen

Kontrolle
• Wenn die Bauverpflichtung nicht eingehalten wird, ab welchem Zeitpunkt ist ein Rückfall
des Grundstücks an die Stadt vorgesehen? Welche Regelungen werden dazu getroffen?

Mittelkontingente
• Bei großer Nachfrage nach Wohnungsbauförderung: Wo und wie werden Kontingente
der Förderung festgelegt? Haben die Bauvorhaben auf den Grundstücken der
Konzeptvergabe Priorität und die Sicherheit, dass auch Fördermittel in Anspruch
genommen werden können? Wie verhält es sich dann mit den Bauvorhaben auf privaten
Grundstücken, für die ggf. dann weniger Mittel zur Verfügung stehen?

K.O.-Kriterien
Quote
• Die Quote sollte nicht nur in WE, sondern auch in qm Wohnfläche, ggf. auch die
gewünschte Haushaltsgröße angegeben werden, damit nicht nur viele kleine
Wohnungen und parallel große freifinanzierte WE entstehen
2

Bauverpflichtung und Finanzierungserklärung
• Begriff Finanzierungserklärung ist falsch; es kann sich nur um ein grobes
Finanzierungskonzept handeln, noch ohne Bankbestätigung
• Bauverpflichtung: die Konsequenzen bei Nichteinhaltung müssen benannt werden;
Rückfall des Grundstücks an die Gemeinde unter welchen Bedingungen

Wohnraumgrößen
• auch wenn die Wohnungsgrößen eingehalten werden müssen, so sollte doch auf
Flexibilität geachtet werden, z.B. variable Grundrisse, spätere Anpassungen mitdenken

Baukostenobergrenzen
• es sollte nicht nur auf Baukostenobergrenzen geachtet werden, sondern generell ob
kostensparend gebaut wird

Mindeststandards
• es sollte nicht von Mindeststandards, sondern von Ausstattungsstandards gesprochen
werden
• diese Standards müssen konkretisiert werden
• Beispiel: Balkon soll kein "Muss" sein, ist aber eine besondere Qualität
• auch Alternativen bedenken: gemeinsamer Dachgarten o.ä.

Auswahlkriterien
Nutzungsmischung
• je nach Standort ist dies sinnvoll, z.B. Gewerbe in Erdgeschossen an Magistralen

Qualitäts- und Bonuskriterien
Erbbaurecht
• ist politischer Wille und soll Regelfall sein
• sollte mindestens auf 99 Jahre abgeschlossen werden
• ermöglicht auch die langfristige Kontrolle der Bindungen auf den Grundstücken

Längere Bindungszeiträume
• ja, mehr als 15 Jahre sollten ermöglicht werden
3
• zusätzlich sollten stärkere Bindungen wie durch Benennungs- und Besetzungsrecht
(für Menschen mit besonderen Voraussetzungen) als Bonuspunkte gewertet werden
• ggf. Staffelungen dazu vereinbaren

Qualität Architektur & Städtebau und Freiraum
• Nachhaltigkeitskriterien sind wichtig, z.B. Anteil an unversiegelter Fläche, Gründach,
Fassadenbegrünung, Fassadengestaltung

Mobilitätskonzepte

• Pluspunkt: Stellplatzablöse, E-Mobilität
• ggf. diese nicht nur als Bonuskriterien, sondern als Auswahlkriterien

Basiskriterien-Set: Konzeptvergabe für kooperatives, bezahlbares Wohnen
Grundsätzlich Bestätigung aller Kriterien, bis "Finanzierungskonzept" zwingend, danach als "Zusatzpunkte" Kriterien in diesem Bereich werden grundsätzlich angenommen
Kriterien in diesem Bereich werden grundsätzlich angenommen
Hinweis: Eine Änderung der EnEV wird erwartet; hier muss ggf. noch einmal darauf eingegangen werden.
Aus Sicht der Gruppe kann dieser Punkt eine Baugruppe überfordern; es erscheint der Diskussionsgruppe als ein sehr
früher Zeitpunkt der Abfrage; Ferner wird hier in der Diskussion der  Hinweis gegeben, dass auch Betracht gezogen
werden muss, dass  Herstellung und Produktion ebenfalle in die Betrachtung einbezogen werden müssten.
Die Gruppe stellt die Frage, ob diese überhaupt in Anspruch genommen werden.
Kriterien in diesem Bereich werden grundsätzlich angenommen
Hinweis: Es besteht die Gefahr, dass "Nachbarschaften"  in Abhängigkeit vom Baugebiet ggf. überfordert werden. Z.B.
Kirchengemeinde wird von allen Baugruppen angefragt.
Kriterien in diesem Bereich werden grundsätzlich angenommen
Besser sollte hier  die Formulierung Barrierearm verwendet werden und ggf. auch noch um den Begriff
Altersgerecht ergänzt werden
Kriterien in diesem Bereich werden grundsätzlich angenommen
Ggf. sollte hier das "Andere" noch ein wenig genauer definiert werden.
Kriterien in diesem Bereich werden grundsätzlich angenommen
Die Arbeitsgruppe stellt hier die Frage, ob bestimmte Wohnungsgrößen in der Bewertung bevorzugt werden; Dies
ist vorab zu klären und dann entsprechend darzustellen.
Hinweise Gruppe Mehlin
70% erscheint der Gruppe als hoch; hier kommt es ggf. zu großen Hürden für eine Gruppe; In der Gruppe wird die
Frage diskutiert, wie ein Verein oder eine genossenschaftliche Gruppe gezählt wird. Hier sollten genaue Definitionen
bzw. Abgrenzungen vorgenommen werden.
Die Workshopgruppe merkt hier an, dass diese Anforderungen schwer (objektiv) einzuschätzen sind. Ggf. benötigt
eine Baugruppe Unterstützung und Beratung in dieser Phase. Die Diskussion hat sich auch damit auseinandergesetzt,
wie das Auswahlgremium zusammengesetzt sein sollte. Empfehlungen: Politische Vertreter (während Modellphase),
Verwaltung, ggf. Vertretende aus einer anderen Stadt, Stadtteilvertretenden (lokaler Blick!), ggf. QM
Kriterien in diesem Bereich werden grundsätzlich angenommen
Hier werden einheitliche und damit vergleichbare Formulare und Listen vorgeschlagen. Beim Selbstausbau ist immer
die Gefahr der Überschätzung der Fähigkeiten und Möglichkeiten der Baugruppe zu sehen.
Hier sollte nicht nur nach Ja oder Nein gefragt werden, sondern auch nach der Quantität
Kann ggf. im Widerspruch zur geforderten Größe der Kerngruppe von 75% führen.
nicht bei sozialem Wohnungsbau, weil Kostentreiber
wofür genau gibt es die Punkte? > genauer formulieren: wenn Wohnungen für Familien mit Einkommensgrenzen mitgebaut
werden? (nicht Durchschnitt sondern: wieviel Wohnungen im - unter - über dem Durchschnitt ?)
= abhängig vom Grundstück
Überforderung der Gruppen?
Bestätigung: Mischung von Arbeiten und Wohnen ist öffentliche Wirkung des Projekts
Fehlt: Berücksichtigung der architektonischen/städtebaulichen Qualität, muss aber vermutlich im späteren Prozess gesichert
werden
Hinweise Gruppe Schmidt
70% der Gruppe ist sehr anspruchsvoll, bei kleineren Grundstücken reichen evtl. 50%, (ist abhängig von der Größe des
Bauvorhabens, Anzahl WE), => 75% ist zu anspruchsvoll, 40% der Gruppe, 50% der Fläche , Selbstnutzung als Kriterium
erfordert Architekten/ wirtschaftlichen Baubetreuer oder besser 2-stufiges Verfahren durchführen: 1. Stufe mit Beratung NLF und
2. Stufe mit Architekt?, Hinweis: Kosten für die Beauftragung des Architekten ist für Gruppe Investition in sehr früher Phase - lohnt
sich, wenn man weiß, wieviel Mitbewerber es gibt oder könnte zu hohe Hürde sein?
Kriterium wurde mehrheitlich sehr positiv und wichtig gesehen
bei Erbbaurecht ist das Kriterium nicht sinnvoll
lageabhängig, nicht bei allen Projekten sinnvoll, bei einigen ggf. zwingend
Mischung wird begrüßt, das Kriterium sollte aber nicht zu "hart" formuliert werden, es sollten auch Projekte ermöglich
werden, die z.B. nur Familien umfassen
von Lage und Größe des Projektes abhängig
könnte auch Businessplan sein
Funktioniert der theoretische Mietpreis? Sollten alternativ Einkommensgrenzen genutzt werden?
kontrovers diskutierter Vorschlag, dies als verpflichtendes Kriterium aufzunehmen, Bedenken hinsichtlich der Praktikabilität,
wenn WEG mit Mietwohnraum gemischt wird
Hinweise Gruppe Heinig
Rechtsform muss definiert sein, aber noch nicht gegründet, Was passiert, wenn sich Rechtsform ändert?, mögliche
Rechtsformen enger eingrenzen,
Kriterien sind von Lage und Größe des Grundstückes abhängig, Sind Gespräche objektivierbar?
Gruppenbezogene Kriterien
Hinweise Gruppe Ginzel
Erfüllt die Bewerbergruppe die an eine Baugruppe gestellten Anforderungen hinsichtlich Vollständigkeit
(75%)? (K.O. Kriterium)
Einschätzung der Zusammenarbeit, Stabilität und Gruppenidentität                                         Fragen im
Auswahlgespräch                                                                                - Ist die Gruppe
hinreichend stabil, um das Projekt erfolgreich realisieren zu können?
- Sind bei den Gruppenmitgliedern die für die Realisierung des Projektes notwendigen Grundkenntnisse und das
Sachwissen vorhanden?                                                                                - Wirkt die Gruppe ausreichend
belastbar mit diesem anspruchsvollen Projekt umzugehen?
- Gibt es eine klare Rollenverteilung?
Plausibilität der wirtschaftlichen Tragfähigkeit und Bezahlbarkeit (WoPoKo-Leitlinie 1)
Wichtig ist die Kopplung von quantitativen und qualitativen KriterienGrundsätzliche Hinweise aus Diskussion
Grundsätzliche Bestätigung des Kriteriums, aber 75% Gruppenvollständigkeit wurde auch im Vergleich bspw. zu
München als zu hoch angesehen, Vorschlag: 50%
Grundsätzliche Bestätigung des Kriteriums , Begriff Gruppenidentität ist erklärungsbedürftig und sollte
überdacht werden
Wirtschaftlich tragfähiges Finanzierungskonzept                                                                                - Hat die
Baugruppe ein überzeugendes Finanzierungskonzept?                                                     - Wie sind die
Wirtschaftlichkeit und die Umsetzbarkeit des Finanzierungskonzeptes zu bewerten?
- In welchem Umfang und bei welchen Maßnahmen ist Selbstausbau geplant?
Plausibilität Schaffung von bezahlbarem Wohnraum                                                                         Wie hoch ist der
(bei WEG: theoretische) Mietpreis pro m² ?
Sind Wohneinheiten mit sozialer Wohnungsbauförderung geplant?
Längere Laufzeit der Mietpreis- und Belegungsbindung
Sind Wohneinheiten mit angemessenem Wohnraum und Mieten (lt. Richtwerte für Kosten der Unterkunft
der Stadt Leipzig) für ALG-II-Empfänger*innen geplant?
Ist ein Energiestandart vorgesehen, der über die Regelungen der EnEV hinausgeht?
Wichtige Kriterien, die nicht zu gering bewertet werden sollten, Sinnvoll ökologische Konzept, die auch die
wirtschaftliche Tragfähigkeit und Schaffung bezahlbaren Wohnraums beinhalten sollten entsprechend
gewichtet werden
Grundsätzliche Bestätigung des Kriteriums
Grundsätzliche Bestätigung des Kriteriums, wichtig für die Umsetzung von inklusiven Ansätzen (siehe auch
Kriterium drüber), soll in der Gewichtung einen hohen Stellenwert haben
Kriterium in seiner Auswirkung für das Konzept/Baugemeinschaft schwer nachvollziehbar, wie fließt es ein:
Reduzierung des Immobilienpreises oder Punktevergabe?
Werden innerhalb der Baugemeinschaft die Einkommensgrenzen nach der städtischen Eigenheimrichtlinie
eingehalten?
Dies können bspw. sein Mehrgenerationenwohnen, barrierefreie Wohnungen nach DIN 18040, Vermietung
einzelner Wohnungen an Menschen mit erschwertem Zugang zum Wohnungsmarkt  (Zu dieser
benachteiligten Gruppe zählen u.a. Flüchtlinge, Obdachlose, Menschen mit Auffälligkeiten auf Grund psychischer
Erkrankungen)
Erhalt und Entwicklung von sozial und nutzungsstrukturell gemischten Stadtteilen (WoPoKo-Leitlinie 4)
Grundsätzliche Bestätigung des Kriteriums, Hinweis: Wien hat eine gute Lösung für den Nachweis der
finanziellen Tragfähigkeit gefunden
Grundsätzliche Bestätigung des Kriteriums
Sind andere Nutzungen abseits des Wohnens geplant? Hierzu zählen bspw. Räume für Gewerbe,
Bildungsangebote, Kinder- oder Seniorenbetreuung, kulturelle oder soziale Nutzungen
Sind multifunktional/gemeinschaftlich genutzte Flächen im Nutzungskonzept geplant?
wie bspw. Arbeitsräume, Gästewohnung, Küche, Dachterrasse, Garten)
Besondere Berücksichtigung von Familien, Senioren, Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit
Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt (WoPoKo-Leitlinie 3)
Grundsätzliche Bestätigung des Kriteriums
Grundsätzliche Bestätigung der Kriterien aber: Bedenken, dass hierüber bestimmte Organisationsformen, mit
denen der Einsatz von WoBauFö geeignet ist, bevorzugt werden
Dies sollte über die Gewichtung berücksichtigt werden: Bonuspunkte
Hierzu braucht es klare Vorgaben in der Ausschreibung                             Keine überdurchschnittlich hohe
Gewichtung
Vielfalt des Wohnungsangebotes (WoPoKo-Leitlinie 1)
Welche Mischung von Wohnungstypen bzw. -größen ist geplant? Je nach Ausschreibung.
(zur Überprüfung: 1-P-HH = 1-2 Raumwhg. | 2-P-HH =
2-3 Raumwhg. | 3-P-HH = 3-4 Raumwhg. | 4-P-HH = 4-5
Raumwhg. | 5-P-HH = 5-6 Raumwhg.)
Ist die Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes zur Senkung des Treibhauspotenzials (GWP) in den
Phasen der Herstellung und der Nutzung sowie der Entsorgung des Bauwerks geplant? (LCS-Verfahren)
Grundsätzliche Bestätigung des Kriteriums
Mobilitätskonzept unter Berücksichtigung einer minimalen Stellplatzanzahl und unter Berücksichtigung
gemeinschaftlicher Mobilitätsangebote
Zusatzkriterien: CO2-Minderung und Energieeffizienz (WoPoKo-Leitlinie 4)
Gibt es einen kooperativen Ansatz bei der Freiraumplanung und -nutzung?
- Werden Nachbarn, Anwohner, Initiativen etc. am Planungsprozess zur Freiraumgestaltung beteiligt?
- Sind integrative Maßnahmen bei der Planung und Nutzung des Freiraums (bspw. gemeinschaftlich genutzte
Hofflächen) geplant?
Nachbarschaft und Umfeld (WoPoKo-Leitlinie 4)
Ist das Verbauen von nachwachsenden Rohstoffen geplant?


city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-04667

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Namensgebung einer Schule der Stadt Leipzig nach Katharina von Bora

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

AG Schulnetzplanung   Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
Ratsversammlung  23.08.2017 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:
Im Rahmen des vom Stadtrat beschlossenen Verfahrens zur Schulnamensgebung bewirbt
das Amt für Jugend, Familie und Bildung den Namen „Katharina von Bora“ für eine
Grundschule, Oberschule, Gemeinschaftsschule, Förderschule oder für ein Gymnasium der
Stadt Leipzig und unterstützt die Schulen bei der pädagogischen Auseinandersetzung mit
der Person Katharina von Bora.
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung informiert den Stadtrat bis zum Ende des
Schuljahres 2017/2018 mittels Sachstandsbericht über erfolgte unterstützende Aktivitäten.

Sachverhalt:

Auch in Leipzig begehen wir in diesem Jahr 2017 das weltweit beachtete 500.
Reformationsjubiläum. Dies sollte ein willkommener Anlass dafür sein, die Frau an Dr.
Martin Luthers Seite mit der Benennung einer Schule nach ihr zu würdigen.
Katharina von Bora war eine der herausragendsten deutschen Persönlichkeiten des
16. Jahrhunderts. So außergewöhnlich wie der Reformator war auch die Frau an
seiner Seite, so spannend und mutig wie sein Lebensweg verlief auch der ihre.
Im Jahr 1499 kam Katharina von Bora in der Region südlich von Leipzig – auf Gut
Lippendorf – zur Welt. Mit zehn Jahren kam sie in das Kloster Nimbschen bei Grimma.
Unter dem Einfluss der Reformation floh sie mit anderen Nonnen nach Wittenberg. Im
Jahr 1525 heiratete sie Martin Luther und brach damit in der damaligen Zeit als
2/2
„ehemalige“ Nonne ein absolutes Tabu. Aus der Ehe gingen sechs Kinder hervor, von
denen vier das Erwachsenenalter erreichten.
Die wohl „berühmteste Pfarrfrau der Welt“ war ihrem Mann stets eine unentbehrliche
Gefährtin und Beraterin auf seinem nicht einfachen und mutigem Weg.
Da die meisten Leipziger Schulen in der Vergangenheit überwiegend nach männlichen
Persönlichkeiten benannt wurden, wäre eine Namensgebung nach Katharina von Bora
ein guter Beitrag dafür, dass eine weitere starke Frau der deutschen Geschichte in der
Leipziger Schullandschaft Beachtung findet.

Anlagen:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04668
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Zahlung einer außertariflichen Vergütung gemäß Ratsbeschluss RBIV-785/07 vom
17. Januar 2007 (DS-Nr. IV/2197 „Festlegung außertariflicher Entgelte“) an die Leiterin des
Amtes für Umweltschutz wird zugestimmt.
2/2
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Sachverhalt:
Die Stelle der Leiterin des Amtes für Umweltschutz ist mit der Vergütungsgruppe I,
Fallgruppe 1a ATV bewertet und liegt damit oberhalb der höchsten tariflich geregelten
Entgeltgruppe (EG 15 TVöD). Somit ergibt sich eine außertarifliche Vergütung (AT I). Die
Höhe dieser Vergütung wurde mit Stadtratsbeschluss Nr. RBIV-785/07 vom 17. Januar 2007
festgelegt und beträgt derzeit monatlich 7.756,62 Euro.
Mit Schreiben vom 10. Februar 2017 beantragte die Leiterin des Amtes für Umweltschutz die
außertarifliche Vergütung.
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung entscheidet die Ratsversammlung über die
Höhergruppierung von leitenden Bediensteten und die Gewährung außertariflicher
Vergütungen.
Aufgrund der außertariflichen Vergütung unterliegt das Beschäftigungsverhältnis nicht mehr
dem TVöD, d. h. die Arbeitsbedingungen sind einzelvertraglich zu vereinbaren. Unter
Beachtung des Antrages auf außertarifliche Vergütung wird mit der Beschäftigten ein neuer
Arbeitsvertrag ab Februar 2017 geschlossen werden. Die außertarifliche Vergütung soll unter
Berücksichtigung der im neuen Arbeitsvertrag vereinbarten Ausschlussfrist sowie der bisher
geltenden Ausschlussfrist nach § 37 TVöD sechs Monate rückwirkend ab 1. August 2016
gezahlt werden.