text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02314
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Änderung der Geschäftsordnung des Betriebsausschusses Jugend, Soziales,
Gesundheit der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Die Änderungen der Geschäftsordnung für den Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit
der Stadt Leipzig (BAJGSIV-01/08 vom 03.07.2008) gemäß der Anlage 1 werden beschlossen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
• Geschäftsordnung für den Betriebsausschuss Jugend, Soziales Gesundheit der Stadt Leipzig
(Anlage 1)
• Synopse (Anlage 2)
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Begründung:
Mit den Änderungen der Geschäftsordnung des Betriebsaussc husses Jugend, Soziales,
Gesundheit der Stadt Leipzig gemäß der Anlage 1 soll diese an die 2015 neu gefassten
Betriebssatzungen der Eigenbetriebe Städtischer Eigenbe trieb Behindertenhilfe,
Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig und Verbund Kommu naler Kinder- und
Jugendhilfe angepasst werden. Die Neufassung der Satzunge n der benannten
Eigenbetriebe erfolgte, um u.a. Änderungen auf Grund des Ge setzes zur Fortentwicklung
des Kommunalrechts vom 28.11.2013 umzusetzen, die auch das bisherige
Eigenbetriebsrecht geändert hat, und um das aktuelle Eigen betriebsrecht auch in den
Satzungen der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig zu berücksic htigen. Zur Zeit weicht der
Regelungsgehalt der Geschäftsordnung bzgl. der Vertretun g im Verhinderungsfall vom
Regelungsgehalt der Eigenbetriebssatzungen ab. Dies soll mit der vorliegenden Vorlage
geändert werden. Zugleich werden an der Geschäftsordnung e inige klarstellende und
vereinheitlichende Änderungen vorgenommen und Rechtschreibfehler beseitigt.
Die konkreten Änderungen können der Anlage 2 entnommen werd en, welche die
Geschäftsordnung in der Fassung vom 03.07.2008 und die in An lage 1 enthaltene, neu zu
beschließende Geschäftsordnung gegenüberstellt.
In § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung erfolgt eine Änderung, die der Tatsache Rechnung
trägt, dass der Gemeinderat gem. § 27 Abs. 2 SächsGemO in Städ ten die Bezeichnung
Stadtrat führt.
Die Änderungen in § 2 Abs. 1 bis Abs. 4 der Geschäftsordnung di enen der Anpassung an
die neu gefassten Betriebssatzungen (vgl. dort jeweils § 10 Abs. 2). Sie sollen eine
konsistente Umsetzung der Regelungen der Betriebssatzung en in das niederrangigere
Recht der Geschäftsordnung bewirken. Bisher wurde der stel lvertretende Vorsitzende im
Falle der Verhinderung von einem Mitglied des Betriebsauss chusses, das vom
Oberbürgermeister mit der Vertretung beauftragt wurde, ve rtreten. Die neuen
Eigenbetriebssatzungen sehen jedoch vor, dass der stellve rtretende Vorsitzende im
Verhinderungsfall durch einen anderen Beigeordneten und B ürgermeister vertreten wird.
Erst im Falle der Verhinderung aller Beigeordneten und Bürg ermeister kann der
Oberbürgermeister ein Mitglied des Betriebsausschusses, das Mitglied des Stadtrates ist,
mit seiner Vertretung im Vorsitz beauftragen.
Die Änderungen in den Absätzen 2, 4 und 5 des § 3 und in § 5 Abs. 2 s owie § 6 Abs. 1 S.
1 der Geschäftsordnung nehmen begrifflich und inhaltlich B ezug auf die geänderte
Regelung des § 2. Die abgeänderte Reihenfolge und Zusammenf assung von Abs. 11, der
nun zu Abs. 5 S. 2 und S. 3 wird, und von Abs. 6, welcher zu Abs. 5 S . 4 wird, erfolgt, da
diese Absätze allesamt thematisch die Sitzungsleitung zum Gegenstand haben.
Die Streichung in § 3 Abs. 1 wurde vorgenommen, da dieselbe Au ssage nochmals in § 5
Abs. 1 getroffen wird und thematisch unter „§ 5 Beschlussfassung“ besser angesiedelt ist.
Die Streichung in § 3 Abs. 3 erfolgt, da es sich hierbei um eine Redundanz zum Passus
Übersendung der erforderlichen Unterlagen handelt und die im Betriebsausschuss
behandelten Vorlagen den Stadträten bereits durch das Büro für Ratsangelegenheiten
übermittelt werden.
Die Änderung im neuen § 3 Abs. 6 S. 1 soll zum Ausdruck bringen, dass die Mitarbeiter
der Verwaltung und die Betriebsleitung der Eigenbetriebe b eratend an den Sitzungen des
Betriebsausschusses teilnehmen. Der neu eingefügte § 3 Abs . 6 S. 2 entspricht § 42 Abs.
4 SächsGemO. § 3 Abs. 6 S. 3 dient der Anpassung an § 25 Abs. 3 S. 2 der
Geschäftsordnung für die Ratsversammlung. Die Änderung in § 3 Abs. 6 S. 4 dient der
Klarstellung, dass nur die Mitglieder des Betriebsausschu sses, die auch Mitglieder des
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Stadtrates sind, über die Teilnahme weiterer Personen ents cheiden, und nicht auch die
beratenden Mitglieder des Betriebsausschusses.
Die Anpassung in § 4 Abs. 4 erfolgt, da die Mitglieder des Betr iebsausschusses durch
einen Mitarbeiter des Dezernats Finanzen über die Prüfungs schwerpunkte der
Jahresabschlüsse informiert werden und nicht durch die Bet riebsleitung des jeweiligen
Eigenbetriebs.
Die Anpassung in § 6 Abs. 1 S. 1 erfolgt zum einen im Hinblick au f § 29 Abs. 1 S. 2
SächsGemO, wonach die Gemeinderäte in Städten die Bezeichn ung Stadträte führen,
und zum anderen zur Klarstellung, dass das Protokoll von ein em stimmberechtigten
Mitglied des Betriebsausschusses zu unterzeichnen ist.
Die Befugnis zur Bestätigung der Protokollniederschrift i n § 6 Abs. 2 und die Befugnis zur
Änderung der Geschäftsordnung gem. § 7 obliegt ebenfalls de n stimmberechtigten
Mitgliedern des Betriebsausschusses. Dies wird mit der jew eiligen Änderung nur
nochmals klargestellt.
Da der Betriebsausschuss für drei Eigenbetriebe zuständig ist, wurde dort, wo es sich
anbot, die Mehrzahl gewählt oder dies auf andere Weise kennt lich gemacht (vgl. § 1 Abs.
2, § 4 Abs. 2, Abs. 3).
Gemäß § 7 der Geschäftsordnung des Betriebsausschusses kön nen Änderungen dieser
Geschäftsordnung durch Beschluss des Betriebsausschusse s mit der Mehrheit der
Stimmen seiner Mitglieder herbeigeführt werden.
Anlagen:
• zur Beschlussfassung vorliegende Geschäftsordnung für de n Betriebsausschuss
Jugend, Soziales Gesundheit der Stadt Leipzig (Anlage 1)
• Synopse (Anlage 2)
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Anlage 1

Geschäftsordnung für den Betriebsausschuss Jugend,
Soziales, Gesundheit der Stadt Leipzig

Fassung vom ……2016

§ 1
Allgemeines

(1) Der Betriebsausschuss ist zuständig für die Eig enbetriebe
- Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB),
- Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig,
- Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ),
und trägt die Bezeichnung „Betriebsausschuss Jugend , Soziales, Gesundheit“,
kurz BAJSG.

(2) Die Mitglieder des Betriebsausschusses sind ver pflichtet – auch nach dem
Ausscheiden aus dem Amt – über alle Angelegenheiten  der Eigenbetriebe, die
ihnen durch die Tätigkeit im Betriebsausschuss beka nnt werden, Stillschweigen
zu bewahren, bis der Stadtrat die Verschwiegenheitspflicht aufhebt.

§ 2
Vorsitzender des Betriebsausschusses

(1) Den Vorsitz des Betriebsausschusses führt als s timmberechtigtes Mitglied der
Oberbürgermeister.

(2) Ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters im V orsitz des Betriebsausschus-
ses ist – eine entsprechende Beauftragung durch den  Oberbürgermeister nach
§ 42 Abs. 3 S. 1 SächsGemO vorausgesetzt – der für den Eigenbetrieb zustän-
dige Beigeordnete und Bürgermeister für Jugend, Soz iales, Gesundheit und
Schule. Im Verhinderungsfall wird dieser durch eine n anderen Beigeordneten
und Bürgermeister vertreten. Ein den Oberbürgermeis ter im Vorsitz vertreten-
der Beigeordneter und Bürgermeister nach Satz 1 und 2 hat kein Stimmrecht.

(3) Sind alle Beigeordneten und Bürgermeister verhi ndert, kann der Oberbürger-
meister ein Mitglied des Betriebsausschusses, das M itglied des Stadtrates ist,
mit seiner Vertretung im Vorsitz beauftragen. Diese m Vertreter steht das
Stimmrecht in seiner Eigenschaft als Ausschussmitglied zu.

(4) Den nach Abs. 2 S. 1 und S. 2 oder Abs. 3 beauf tragten Vertretern stehen ge-
mäß § 42 Abs. 3 S. 2 SächsGemO die Rechte aus § 52 Abs. 2 und 3 Sächs-
GemO zu.

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§ 3
Sitzungen

(1) Der Betriebsausschuss wird so oft einberufen, w ie es zur Durchführung seiner
Aufgaben notwendig ist. Die Sitzungen des Betriebsa usschusses sollten i.d.R.
einmal im Kalendervierteljahr, müssen jedoch mindes tens einmal im Kalender-
halbjahr stattfinden. Wenn es die Geschäftslage des  Eigenbetriebes erfordert,
kann eine Sondersitzung einberufen werden.

(2) Der Vorsitzende des Betriebsausschusses beruft fristgemäß die Sitzungen des
Betriebsausschusses unter Angabe der Tagesordnung ein.

(3) Die Einberufung einer Sitzung des Betriebsaussc husses hat schriftlich, mit ei-
ner Frist von mindestens zwei Wochen zu erfolgen, u nter Angabe von Ort und
Zeit, der Tagesordnung sowie der Übersendung der erforderlichen Unterlagen.

(4) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende des B etriebsausschusses die Einbe-
rufungsfrist abkürzen und mündlich, fernmündlich, f ernschriftlich, telegraphisch
oder durch Fernkopie einberufen; die Frist darf in diesem Fall nicht weniger als
eine Woche betragen. Einvernehmlich kann auf diese Frist verzichtet werden.

(5) Die Sitzungsleitung richtet sich nach § 2. Der Vorsitzende des Betriebsaus-
schusses eröffnet, leitet und schließt die Verhandl ungen des Ausschusses. Er
übt das Hausrecht und die Ordnungsgewalt aus. Der V orsitzende des Betriebs-
ausschusses bestellt einen Protokollführer.

(6) Neben den Mitarbeitern der Verwaltung nimmt die  Betriebsleitung der Eigenbe-
triebe mit beratender Stimme an den Sitzungen des B etriebsausschusses teil,
sofern der Betriebsausschuss im Einzelfall keine an dere Entscheidung trifft.
Stadträte, die nicht Mitglied des Betriebsausschuss es sind, können an allen
Sitzungen des Ausschusses als Gäste teilnehmen, auc h wenn diese nichtöf-
fentlich sind. Sie erhalten mit Zustimmung der stim mberechtigten Mitglieder des
Betriebsausschusses ein Rederecht. Weitere Personen , die dem Betriebsaus-
schuss nicht angehören, können an den Sitzungen mit  Zustimmung der stimm-
berechtigten Mitglieder des Betriebsausschusses nur  beratend oder als Gäste
teilnehmen.

(7) Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind öffe ntlich, soweit über Gegen-
stände verhandelt und beschlossen wird, über die er  endgültig entscheidet.
§ 37 SächsGemO findet entsprechend Anwendung. Auf A ntrag kann für einzel-
ne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgeschlosse n werden. Über einen An-
trag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nich töffentlicher Sitzung beraten
und entschieden.

(8) Der Betriebsausschuss berät in nichtöffentliche r Sitzung über alle Angelegen-
heiten, die vom Stadtrat zu entscheiden sind und sp richt eine Empfehlung zur
Entscheidung aus.

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(9) Der Betriebsausschuss entscheidet über seine An gelegenheiten in nichtöffent-
licher Sitzung, soweit Gründe des öffentlichen Wohl s oder berechtigte Interes-
sen Einzelner berührt sind. Die in Anlage 1 aufgefü hrten Kriterien sind entspre-
chend zu prüfen. Die Anlage 1 ist Bestandteil der Geschäftsordnung.

§ 4
Rechte, Pflichten und Aufgaben des Betriebsausschusses

(1) Die Aufgaben des Betriebsausschusses sind in de n gesetzlichen Bestimmun-
gen und den Vorschriften der Eigenbetriebssatzungen  des Städtischen Eigen-
betriebes Behindertenhilfe, des Städtischen Kliniku ms „St. Georg“ Leipzig und
des Verbundes Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe fe stgelegt.

(2) Der Betriebsausschuss wird – in der Regel in de n Betriebsausschusssitzun-
gen – durch die jeweilige Betriebsleitung über die aktuelle Lage des Eigenbe-
triebes unterrichtet.

Er hat zu diesem Zwecke Berichte der Betriebsleitun gen entgegenzunehmen
oder erforderlichenfalls anzufordern. Dazu gehören insbesondere :

- regelmäßige (je nach Sitzungsturnus des Ausschusse s quartalsweise
bzw. halbjährliche oder bei Bedarf) Informationen z ur wirtschaftlichen Si-
tuation durch die Betriebsleitungen und Behandlung von unterjährigen La-
geberichten,
- Berichte gemäß den laufenden Anforderungen des Con trollingsystems der
Stadt Leipzig auf Basis von Einzelvorlagen,
- Informationen zu geplanten und laufenden Investiti onsvorhaben sowie
über den mittelfristigen Investitionsbedarf,
- Auswertung des Managementreports; wenn Handlungsbe darf besteht,
werden die zugrundeliegenden Berichte besprochen,
- Diskussion und Verständigung zu Zielen und Unterne hmens- sowie Ge-
schäftsfeldstrategien der Eigenbetriebe, Beratung von Strategievorlagen.

(3) Dem Betriebsausschuss sind zur erfolgreichen Um setzung der in Abs. 2  ge-
nannten Kontrollfunktion hinsichtlich Rechtmäßigkei t, Ordnungsmäßigkeit und
Wirtschaftlichkeit der Tätigkeit der Eigenbetriebe alle notwendigen Auskunfts-
rechte gegenüber den Betriebsleitungen zugeordnet.

(4) Der Betriebsausschuss wird durch einen Vertrete r des Dezernats Finanzen
über die Prüfungsschwerpunkte, die vor der Jahresab schlussprüfung zwischen
der Stadtverwaltung und den Wirtschaftsprüfern fest gelegt werden, informiert.

(5) Bei der Behandlung der Jahresabschlüsse im Betr iebsausschuss wird der Ab-
schlussprüfer die Ergebnisse der Prüfung präsentier en. Die Mitglieder des Be-
triebsausschusses erhalten den vollständigen Prüfbe richt zum Jahresabschluss
einschließlich Fragenkatalog nach § 53 HGrG.

(6) Der Betriebsausschuss führt jährlich eine Selbsteva luierung seiner Arbeit durch
und berichtet die Ergebnisse der Diskussion dem Verwaltungsausschuss.
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§ 5
Beschlussfassung

(1) Die Beschlüsse des Betriebsausschusses werden i n den Sitzungen gefasst.

(2) Der Vorsitzende des Betriebsausschusses hat bei  jeder Betriebsausschusssit-
zung festzustellen, ob
a. die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist,
b. der Betriebsausschuss beschlussfähig ist.

(3) Der Betriebsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller
Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind. Die B eschlüsse bedürfen der
Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(4) Die Abstimmung bei der Beschlussfassung erfolgt  durch Handzeichen.

§ 6
Niederschriften über Betriebsausschusssitzungen und Beschlüsse

(1) Über die Betriebsausschusssitzungen ist eine Ni ederschrift anzufertigen, die
der Vorsitzende des Betriebsausschusses, ein Mitgli ed des Betriebsausschus-
ses, das Mitglied des Stadtrates ist und der Protok ollant zu unterzeichnen ha-
ben. In der Niederschrift sind der Ort und der Tag der Betriebsausschusssit-
zung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Tagesordn ung, der wesentliche In-
halt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Betri ebsausschusses unter
Angabe des Abstimmungsergebnisses anzugeben. Die Ni ederschrift ist jedem
Betriebsausschussmitglied spätestens nach vier Woch en in Abschrift zu über-
senden.

(2) Die Niederschrift ist in der nächsten Sitzung d es Betriebsausschusses durch
dessen stimmberechtigte Mitglieder zu bestätigen.

§ 7
Änderung der Geschäftsordnung

Änderungen dieser Geschäftsordnung können durch Bes chluss des Stadtrates her-
beigeführt werden.

§ 8
Abweichen von der Geschäftsordnung

Der Ausschuss kann in begründeten Fällen von dieser  Geschäftsordnung durch
Mehrheitsbeschluss abweichen, soweit nicht gesetzli che Vorschriften entgegenste-
hen.

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§ 9
Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt mit Beschluss des Stadtrates in Kraft.

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Anlage 1
zur Geschäftsordnung des Betriebsausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit
 – betreffend § 3 Abs. 10 GO BAJSG –

Bei der Prüfung, ob ein Verhandlungsgegenstand in ö ffentlicher oder nichtöffentli-
cher Sitzung beraten und beschlossen werden soll, s ind die Gründe des öffentlichen
Wohls und die berechtigten Interessen Einzelner zu berücksichtigen.

Gründe des öffentlichen Wohls sind Interessen und A nliegen, die die Belange der
örtlichen und überörtlichen Gemeinschaft berühren, insbesondere solche des Bun-
des, des Landes, des Landkreises, der Gemeinde oder  anderer öffentlicher Aufga-
benträger. Die Art und der Umfang der möglichen Ver letzung der öffentlichen Inte-
ressen ist unerheblich, es müssen lediglich gewisse  Tatsachen oder bestimmte An-
haltspunkte vorliegen oder erkennbar sein, die eine  Gefährdung von vornherein nicht
ausschließen.

Zu diesen Gründen zählen stets:

- gesetzliche Vorschriften über die Geheimhaltung be stimmter Angelegen-
heiten,
- Steuergeheimnis (§ 30 AO),
- Statistikgeheimnis (§ 18 SächsStatG),
- Gründe der Staatssicherheit etc.

Berechtigte Interessen Einzelner sind die rechtlich  geschützten und anerkannten In-
teressen, die nach allgemein vernünftiger Abwägung einem besonderen Schutzbe-
dürfnis unterliegen. Berechtigt sind diese Interess en, wenn persönliche oder wirt-
schaftliche Verhältnisse bekannt werden könnten, di e sich auf das Fortkommen oder
die Wertschätzung des Einzelnen nachteilig auswirken.

Darunter fallen insbesondere:

- Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse,
- Werturteile,
- Einkommens- und Vermögensverhältnisse,
- familiäre Verhältnisse und Beziehungen,
- Vorstrafen,
- Fragen der Bedürftigkeit und der Eignung etc.

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Anlage 2
zur Geschäftsordnung des Betriebsausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit

Jedem Mitglied des Betriebsausschusses sind bei Beg inn seiner Tätigkeit durch die
Betriebsleitung mindestens folgende Unterlagen auszuhändigen:

1. aktuelle Betriebssatzungen,
2. Organisations- und Geschäftsverteilungsplan,
3. Geschäftsordnung der Betriebsleitungen,
4. Geschäftsordnung des Betriebsausschusses,
5. Wirtschaftsplan für das laufende Geschäftsjahr,
6. mittelfristiger Finanzplan,
7. der letzte Quartalsbericht,
8. Unternehmenskonzept, wenn vorhanden,
9. jeweiliger letzter Jahresabschluss einschließlic h Prüfbericht.
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Anlage 2

Fassung vom 03.07.2008

Entwurf
§ 1
Allgemeines

(1) Der Betriebsausschuss ist zuständig für die  Eigenbetriebe
-     Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB),
-     Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig,
-     Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ),
und trägt die Bezeichnung „Betriebsausschuss Jugend , Soziales,
Gesundheit“, kurz BAJSG.

(2) Die Mitglieder des Betriebsausschusses sind verp flichtet – auch nach
dem Ausscheiden aus dem Amt – über alle Angelegenhe iten des
Eigenbetriebes, die ihnen durch die Tätigkeit im Be triebsausschuss
bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, bis der  Gemeinderat die
Verschwiegenheitspflicht aufhebt.

§ 1
Allgemeines

(1) Der Betriebsausschuss ist zuständig für die Eigenbetriebe
-     Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB),
-     Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig,
-     Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ),
und trägt die Bezeichnung „Betriebsausschuss Jugend , Soziales,
Gesundheit“, kurz BAJSG.

(2) Die Mitglieder des Betriebsausschusses sind verp flichtet – auch nach
dem Ausscheiden aus dem Amt – über alle Angelegenhe iten der
Eigenbetriebe s, die ihnen durch die Tätigkeit im Betriebsausschus s
bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, bis der  Stadtrat  die
Verschwiegenheitspflicht aufhebt.
§ 2
Vorsitzender des Betriebsausschusses

(1) Gemäß § 41 Abs. 5 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Sächs GemO ist der
Oberbürgermeister der Vorsitzende des Betriebsausschusses.

(2) Auf der Grundlage von § 42 Abs. 3 SächsGemO ernenn t der
Oberbürgermeister den nach der jeweils geltenden De zernatsstruktur
verantwortlichen Beigeordneten zum ständigen Vertre ter in seiner
Funktion als Leiter der Ausschusssitzungen. Nach § 44 Abs. 5 SächsGemO
hat der Beigeordnete kein Stimmrecht.

(3) Sollte der Beigeordnete verhindert sein, so kann  der
Oberbürgermeister nach § 42 Abs. 3 SächsGemO ein Mit glied des
§ 2
Vorsitzender des Betriebsausschusses

(1) Den Vorsitz des Betriebsausschusses führt als stimm berechtigtes
Mitglied der Oberbürgermeister.

(2) Ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters im Vorsi tz des
Betriebsausschusses ist  – eine entsprechende Beauftragung durch den
Oberbürgermeister nach § 42 Abs. 3 S. 1 SächsGemO v orausgesetzt –
der für den Eigenbetrieb zuständige Beigeordnete un d Bürgermeister
für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. Im Verhinderungsfall wird
dieser durch einen anderen Beigeordneten und Bürger meister
vertreten. Ein den Oberbürgermeister im Vorsitz ver tretender
Beigeordneter und Bürgermeister nach Satz 1 und 2 h at kein
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Betriebsausschusses mit seiner Vertretung beauftragen.

Stimmrecht.

(3) Sind alle Beigeordneten und Bürgermeister verhi ndert, kann der
Oberbürgermeister ein Mitglied des Betriebsausschus ses, das Mitglied
des Stadtrates ist, mit seiner Vertretung im Vorsit z beauftragen.
Diesem Vertreter steht das Stimmrecht in seiner Eig enschaft als
Ausschussmitglied zu.

(4) Den nach Abs. 2 S. 1 und S. 2 oder Abs. 3 beauf tragten Vertretern
stehen gemäß § 42 Abs. 3 S. 2 SächsGemO die Rechte aus § 52 Abs. 2
und 3 SächsGemO zu.

§ 3
Sitzungen

(1) Der Betriebsausschuss wird so oft einberufen, wi e es zur
Durchführung seiner Aufgaben notwendig ist. Die Sit zungen des
Betriebsausschusses sollten i.d.R. einmal im Kalend ervierteljahr, müssen
jedoch mindestens einmal im Kalenderhalbjahr stattf inden. Zu
beschließende Vorlagen sollen in einer Sitzung beha ndelt werden. Wenn
es die Geschäftslage des Eigenbetriebes erfordert, kann eine
Sondersitzung einberufen werden.

(2) Der Leiter der Ausschusssitzung beruft fristgemä ß die Sitzungen des
Betriebsausschusses unter Angabe der Tagesordnung ein.

(3) Die Einberufung einer Sitzung des Betriebsaussch usses hat schriftlich,
mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zu erfol gen, unter Angabe
von Ort und Zeit, der Tagesordnung, der Übersendung  der erforderlichen
Unterlagen sowie der entsprechenden Beschlussvorlagen.

(4) In dringenden Fällen kann der Leiter der Ausschu sssitzung die
Einberufungsfrist abkürzen und mündlich, fernmündli ch, fernschriftlich,
§ 3
Sitzungen

(1) Der Betriebsausschuss wird so oft einberufen, wi e es zur
Durchführung seiner Aufgaben notwendig ist. Die Sit zungen des
Betriebsausschusses sollten i.d.R. einmal im Kalend ervierteljahr, müssen
jedoch mindestens einmal im Kalenderhalbjahr stattf inden. Zu
beschließende Vorlagen sollen in einer Sitzung beha ndelt werden.
Wenn es die Geschäftslage des Eigenbetriebes erford ert, kann eine
Sondersitzung einberufen werden.

(2) Der Vorsitzende des Betriebsausschusses  beruft fristgemäß die
Sitzungen des Betriebsausschusses unter Angabe der Tagesordnung ein.

(3) Die Einberufung einer Sitzung des Betriebsaussch usses hat schriftlich,
mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zu erfol gen, unter Angabe
von Ort und Zeit, der Tagesordnung , sowie  der Übersendung der
erforderlichen Unterlagen sowie der entsprechenden
Beschlussvorlagen .

(4) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende des Betriebsausschusses
die Einberufungsfrist abkürzen und mündlich, fernmü ndlich,
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telegraphisch oder durch Fernkopie einberufen; die Frist darf in diesem
Fall nicht weniger als eine Woche betragen. Einvern ehmlich kann auf
diese Frist verzichtet werden.

(5) Der Leiter der Ausschusssitzung bzw. im Verhinde rungsfall ein durch
den Oberbürgermeister mit seiner Vertretung beauftr agtes Mitglied des
Betriebsauschusses leitet die Sitzungen.

(6)Der Leiter der Betriebsausschusssitzung bestellt einen Protokollführer.

(7) An den Sitzungen des Betriebsausschusses nimmt d ie Betriebsleitung
der Eigenbetriebe teil, sofern der Betriebsausschus s im Einzelfall keine
andere Entscheidung trifft. Weitere Personen, die d em Betriebsausschuss
nicht angehören, können an den Sitzungen mit Zustim mung des
Betriebsausschusses beratend oder als Gäste teilnehmen.

(8) Die Sitzungen des BAJSG sind öffentlich, soweit über Gegenstände
verhandelt und beschlossen wird, über die er endgül tig entscheidet. § 37
SächsGemO findet entsprechend Anwendung. Auf Antrag  kann für
einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgesc hlossen werden. Über
einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird  in nichtöffentlicher
Sitzung beraten und entschieden.

(9) Der BAJSG berät in nichtöffentlicher Sitzung übe r alle
Angelegenheiten, die vom Stadtrat zu entscheiden si nd und spricht eine
Empfehlung zur Entscheidung aus.

(10) Der BAJSG entscheidet über seine Angelegenheiten  in
nichtöffentlicher Sitzung, soweit Gründe des öffent lichen Wohls oder
fernschriftlich, telegraphisch oder durch Fernkopie  einberufen; die Frist
darf in diesem Fall nicht weniger als eine Woche betragen. Einvernehmlich
kann auf diese Frist verzichtet werden.

(5) Die Sitzungsleitung richtet sich nach § 2.  Der Vorsitzende des
Betriebsausschusses  eröffnet, leitet und schließt die Verhandlungen de s
Ausschusses. Er übt das Hausrecht und die Ordnungsg ewalt aus. Der
Vorsitzende des Betriebsausschusses  bestellt einen Protokollführer.

(6) Neben den Mitarbeitern der Verwaltung  nimmt die Betriebsleitung
der Eigenbetriebe mit beratender Stimme  an den Sitzungen des
Betriebsausschusses teil, sofern der Betriebsausschuss im Einzelfall keine
andere Entscheidung trifft. Stadträte, die nicht Mitglied des
Betriebsausschusses sind, können an allen Sitzungen  des Ausschusses
als Gäste teilnehmen, auch wenn diese nichtöffentlich sind. Sie erhalten
mit Zustimmung der stimmberechtigten Mitglieder des
Betriebsausschusses ein Rederecht. Weitere Personen, die dem
Betriebsausschuss nicht angehören, können an den Si tzungen mit
Zustimmung der stimmberechtigten Mitglieder des Betriebsausschusses
nur  beratend oder als Gäste teilnehmen.

(7) Die Sitzungen des Betriebsausschusses  sind öffentlich, soweit über
Gegenstände verhandelt und beschlossen wird, über d ie er endgültig
entscheidet. § 37 SächsGemO findet entsprechend Anwendung. Auf Antrag
kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkei t ausgeschlossen
werden. Über einen Antrag auf Ausschluss der Öffent lichkeit wird in
nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.

(8) Der Betriebsausschuss  berät in nichtöffentlicher Sitzung über alle
Angelegenheiten, die vom Stadtrat zu entscheiden si nd und spricht eine
Empfehlung zur Entscheidung aus.

(9) Der Betriebsausschuss  entscheidet über seine Angelegenheiten in
nichtöffentlicher Sitzung, soweit Gründe des öffent lichen Wohls oder
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berechtigte Interessen Einzelner berührt sind. Die in Anlage 1
aufgeführten Kriterien sind entsprechend zu prüfen.  Die Anlage 1 ist
Bestandteil der Geschäftsordnung.

(11) Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt di e Verhandlungen des
Ausschusses. Er übt das Hausrecht und die Ordnungsgewalt aus.

berechtigte Interessen Einzelner berührt sind. Die in Anlage 1
aufgeführten Kriterien sind entsprechend zu prüfen.  Die Anlage 1 ist
Bestandteil der Geschäftsordnung.

vgl. Abs. 5 S. 2
§ 4
Rechte, Pflichten und Aufgaben des Betriebsausschusses

(1) Die Aufgaben des Betriebsauschusses sind in den gesetzlichen
Bestimmungen und den Vorschriften der Eigenbetriebs satzungen des
Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe, des St ädtischen Klinikums
„St. Georg“ Leipzig und des Verbundes Kommunaler Ki nder- und
Jugendhilfe festgelegt.

(2) Der Betriebsausschuss wird – in der Regel in den
Betriebsausschusssitzungen – durch die Betriebsleit ungen über die
aktuelle Lage des Eigenbetriebes unterrichtet.

Er hat zu diesem Zwecke Berichte der Betriebsleitun gen
entgegenzunehmen oder erforderlichenfalls anzuforde rn. Dazu gehören
insbesondere gemäß RBIII-1655/04:

- Regelmäßige (je nach Sitzungsturnus des BA quarta lsweise bzw.
halbjährliche oder bei Bedarf) Informationen zur wi rtschaftlichen
Situation durch die Betriebsleitungen und Behandlun g von
unterjährigen Lageberichten,
- Berichte gemäß den laufenden Anforderungen des Co ntrollingsystems
der Stadt Leipzig auf Basis von Einzelvorlagen,
- Information zu geplanten und laufenden Investitio nsvorhaben sowie
über den mittelfristigen Investitionsbedarf,
- Auswertung des Managementreports; wenn Handlungsb edarf besteht,
werden die zugrundeliegenden Berichte besprochen,
§ 4
Rechte, Pflichten und Aufgaben des Betriebsausschusses

(1) Die Aufgaben des Betriebsaus schusses sind in den gesetzlichen
Bestimmungen und den Vorschriften der Eigenbetriebs satzungen des
Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe, des St ädtischen Klinikums
„St. Georg“ Leipzig und des Verbundes Kommunaler Ki nder- und
Jugendhilfe festgelegt.

(2) Der Betriebsausschuss wird – in der Regel in den
Betriebsausschusssitzungen – durch die jeweilige  Betriebsleitung en  über
die aktuelle Lage des Eigenbetriebes unterrichtet.

Er hat zu diesem Zwecke Berichte der Betriebsleitun gen
entgegenzunehmen oder erforderlichenfalls anzuforde rn. Dazu gehören
insbesondere gemäß RBIII-1655/04 :

- regelmäßige (je nach Sitzungsturnus des Ausschusses  quartalsweise
bzw. halbjährliche oder bei Bedarf) Informationen z ur wirtschaftlichen
Situation durch die Betriebsleitungen und Behandlun g von
unterjährigen Lageberichten,
- Berichte gemäß den laufenden Anforderungen des Co ntrollingsystems
der Stadt Leipzig auf Basis von Einzelvorlagen,
- Information en  zu geplanten und laufenden Investitionsvorhaben so wie
über den mittelfristigen Investitionsbedarf,
- Auswertung des Managementreports; wenn Handlungsbedarf besteht,
werden die zugrundeliegenden Berichte besprochen,
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- Diskussion und Verständigung zu Zielen und Untern ehmens- sowie
Geschäftsfeldstrategien der Eigenbetriebe, Beratung  von
Strategievorlagen.

(3) Dem Betriebsausschuss sind zur erfolgreichen Ums etzung der in § 4
Abs. 2 sowie der im RBIII-1655/04 genannten Kontrollfunk tion
hinsichtlich Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit
der Tätigkeit des Eigenbetriebes alle notwendigen A uskunftsrechte
gegenüber den Betriebsleitungen zugeordnet.

(4) Der Betriebsausschuss wird durch die Betriebslei tungen über die
Prüfungsschwerpunkte, die vor der Jahresabschlusspr üfung zwischen der
Stadtverwaltung und den Wirtschaftsprüfern festgele gt werden,
informiert.

(5) Bei der Behandlung der Jahresabschlüsse im Betri ebsausschuss wird
der Abschlussprüfer die Ergebnisse der Prüfung präs entieren. Die
Mitglieder des Betriebsausschusses erhalten den vol lständigen
Prüfbericht zum Jahresabschluss einschließlich Frag enkatalog nach § 53
HGrG.

(6) Der Betriebssausschuss führt jährlich eine Selbs tevaluierung seiner
Arbeit durch und berichtet die Ergebnisse der Disku ssion dem
Verwaltungsausschuss.

- Diskussion und Verständigung zu Zielen und Untern ehmens- sowie
Geschäftsfeldstrategien der Eigenbetriebe, Beratung  von
Strategievorlagen.

(3) Dem Betriebsausschuss sind zur erfolgreichen Ums etzung der in § 4
Abs. 2 sowie der im RBIII-1655/04  genannten Kontrollfunktion
hinsichtlich Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit
der Tätigkeit de r Eigenbetriebe s alle notwendigen Auskunftsrechte
gegenüber den Betriebsleitungen zugeordnet.

(4) Der Betriebsausschuss wird durch einen Vertreter des Dezernats
Finanzen  über die Prüfungsschwerpunkte, die vor der
Jahresabschlussprüfung zwischen der Stadtverwaltung  und den
Wirtschaftsprüfern festgelegt werden, informiert.

(5) Bei der Behandlung der Jahresabschlüsse im Betri ebsausschuss wird
der Abschlussprüfer die Ergebnisse der Prüfung präs entieren. Die
Mitglieder des Betriebsausschusses erhalten den vol lständigen
Prüfbericht zum Jahresabschluss einschließlich Frag enkatalog nach § 53
HGrG.

(6) Der Betrieb ssausschuss führt jährlich eine Selbstevaluierung se iner
Arbeit durch und berichtet die Ergebnisse der Disku ssion dem
Verwaltungsausschuss.

§ 5
Beschlussfassung

(1) Beschlüsse des Betriebsausschusses werden in Sitzungen gefasst.

(2) Der Leiter der Ausschusssitzung hat bei jeder
Betriebsausschusssitzung festzustellen, ob
a. die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist,
§ 5
Beschlussfassung

(1) Die  Beschlüsse des Betriebsausschusses werden in den  Sitzungen
gefasst.

(2) Der Vorsitzende des Betriebsausschusses  hat bei jeder
Betriebsausschusssitzung festzustellen, ob
a. die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist,
15 von 19 in Zusammenstellung
6

b. der Betriebsausschuss beschlussfähig ist.

(3) Der Betriebsausschuss ist beschlussfähig, wenn m indestens die Hälfte
aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind.  Die Beschlüsse
bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(4) Die Abstimmung bei der Beschlussfassung erfolgt durch Handzeichen.

b. der Betriebsausschuss beschlussfähig ist.

(3) Der Betriebsausschuss ist beschlussfähig, wenn m indestens die Hälfte
aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind.  Die Beschlüsse
bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(4) Die Abstimmung bei der Beschlussfassung erfolgt durch Handzeichen.
§ 6
Niederschriften über Betriebsausschusssitzungen und Beschlüsse

(1) Über die Betriebsausschusssitzungen ist eine Nie derschrift
anzufertigen, die der Leiter der Ausschusssitzung, ein Gemeinderat  und
der Protokollant zu unterzeichnen haben. In der Niederschrift sind der Ort
und der Tag der Betriebsausschusssitzung, die Teiln ehmer, die
Gegenstände der Tagesordnung, der wesentliche Inhal t der
Verhandlungen und die Beschlüsse des Betriebsausschusses unter Angabe
des Abstimmungsergebnisses anzugeben. Die Niedersch rift ist jedem
Betriebsausschussmitglied spätestens nach vier Woch en in Abschrift zu
übersenden.

(2) Die Niederschrift ist in der nächsten Sitzung de s Betriebsausschusses
durch dessen Mitglieder zu bestätigen.

§ 6
Niederschriften über Betriebsausschusssitzungen und Beschlüsse

(1) Über die Betriebsausschusssitzungen ist eine Nie derschrift
anzufertigen, die der Vorsitzende des Betriebsausschusses , ein Mitglied
des Betriebsausschusses, das Mitglied des Stadtrate s ist  und der
Protokollant zu unterzeichnen haben. In der Nieders chrift sind der Ort
und der Tag der Betriebsausschusssitzung, die Teiln ehmer, die
Gegenstände der Tagesordnung, der wesentliche Inhal t der
Verhandlungen und die Beschlüsse des Betriebsausschusses unter Angabe
des Abstimmungsergebnisses anzugeben. Die Niedersch rift ist jedem
Betriebsausschussmitglied spätestens nach vier Woch en in Abschrift zu
übersenden.

(2) Die Niederschrift ist in der nächsten Sitzung de s Betriebsausschusses
durch dessen stimmberechtigte  Mitglieder zu bestätigen.
§ 7
Änderung der Geschäftsordnung

Änderungen dieser Geschäftsordnung können durch Bes chluss des
Betriebsausschusses mit der Mehrheit der Stimmen se iner Mitglieder
herbeigeführt werden.

§ 7
Änderung der Geschäftsordnung

Änderungen dieser Geschäftsordnung können durch Bes chluss des
Stadtrates  herbeigeführt werden.
16 von 19 in Zusammenstellung
7

§ 8
Abweichen von der Geschäftsordnung

Der Ausschuss kann in begründeten Fällen von dieser  Geschäftsordnung
durch Mehrheitsbeschluss abweichen, soweit nicht ge setzliche
Vorschriften entgegenstehen.

§ 8
Abweichen von der Geschäftsordnung

Der Ausschuss kann in begründeten Fällen von dieser  Geschäftsordnung
durch Mehrheitsbeschluss abweichen, soweit nicht ge setzliche
Vorschriften entgegenstehen.
§ 9
Inkrafttreten

(1) Diese Geschäftsordnung tritt mit Beschluss des Betriebsausschusses in
Kraft.

(2) Diese Geschäftsordnung des Betriebsausschusses J ugend, Soziales,
Gesundheit wurde auf der Betriebsausschusssitzung a m 03.07.2008
beschlossen.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt mit Beschluss des Stadtrates  in Kraft.

Anlage 1
zur Geschäftsordnung des Betriebsausschusses Jugend , Soziales,
Gesundheit – betreffend § 3 Abs. 10 GO BAJGS –

Bei der Prüfung, ob ein Verhandlungsgegenstand in ö ffentlicher oder
nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen w erden soll, sind die
Gründe des Öffentlichen Wohls und die berechtigten Interessen Einzelner
zu berücksichtigen.

Gründe des öffentlichen Wohls sind Interessen und A nliegen, die die
Belange der örtlichen und überörtlichen Gemeinschaf t berühren,
insbesondere solche des Bundes, des Landes, des Lan dkreises, der
Gemeinde oder anderer öffentlicher Aufgabenträger. Die Art und der
Umfang der möglichen Verletzung der öffentlichen In teressen ist
unerheblich, es müssen lediglich gewisse Tatsachen,  bestimmte Anhalts-
punkte vorliegen oder erkennbar sein, die eine Gefä hrdung von
vornherein nicht ausschließen.
Anlage 1
zur Geschäftsordnung des Betriebsausschusses Jugend , Soziales,
Gesundheit – betreffend § 3 Abs. 10 GO BAJSG –

Bei der Prüfung, ob ein Verhandlungsgegenstand in ö ffentlicher oder
nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen w erden soll, sind die
Gründe des öffentlichen Wohls und die berechtigten Interessen E inzelner
zu berücksichtigen.

Gründe des öffentlichen Wohls sind Interessen und A nliegen, die die
Belange der örtlichen und überörtlichen Gemeinschaf t berühren,
insbesondere solche des Bundes, des Landes, des Lan dkreises, der
Gemeinde oder anderer öffentlicher Aufgabenträger. Die Art und der
Umfang der möglichen Verletzung der öffentlichen In teressen ist
unerheblich, es müssen lediglich gewisse Tatsachen oder  bestimmte
Anhaltspunkte vorliegen oder erkennbar sein, die ei ne Gefährdung von
vornherein nicht ausschließen.
17 von 19 in Zusammenstellung
8

Zu diesen Gründen zählen stets:

-            gesetzliche Vorschriften über die Geheimhaltung bestimmter
              Angelegenheiten,
- Steuergeheimnis (§ 30 AO),
- Statistikgeheimnis (§ 18 SächsStatG),
- Gründe der Staatssicherheit etc.

Berechtigte Interessen Einzelner sind die rechtlich  geschützten und
anerkannten Interessen die nach allgemein vernünftiger Abwägung einem
besonderen Schutzbedürfnis unterliegen. Berechtigt sind diese Interessen,
wenn persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse bekannt werden
könnten, die sich auf das Fortkommen oder die Werts chätzung des
Einzelnen nachteilige auswirken.

Darunter fallen insbesondere:

- Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse,
- Werturteile,
- Einkommens- und Vermögensverhältnisse,
- familiäre Verhältnisse und Beziehungen,
- Vorstrafen,
- Fragen der Bedürftigkeit und der Eignung etc.

Zu diesen Gründen zählen stets:

-            gesetzliche Vorschriften über die Geheimhaltung bestimmter
              Angelegenheiten,
- Steuergeheimnis (§ 30 AO),
- Statistikgeheimnis (§ 18 SächsStatG),
- Gründe der Staatssicherheit etc.

Berechtigte Interessen Einzelner sind die rechtlich  geschützten und
anerkannten Interessen , die nach allgemein vernünftiger Abwägung einem
besonderen Schutzbedürfnis unterliegen. Berechtigt sind diese Interessen,
wenn persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse bekannt werden
könnten, die sich auf das Fortkommen oder die Werts chätzung des
Einzelnen nachteilig e auswirken.

Darunter fallen insbesondere:

- Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse,
- Werturteile,
- Einkommens- und Vermögensverhältnisse,
- familiäre Verhältnisse und Beziehungen,
- Vorstrafen,
- Fragen der Bedürftigkeit und der Eignung etc.
Anlage 2
zur Geschäftsordnung des Betriebsausschusses Jugend , Soziales,
Gesundheit

Jedem Mitglied des Betriebsausschusses sind bei Beg inn seiner Tätigkeit
durch die Betriebsleitung mindestens folgende Unter lagen
auszuhändigen:

1. aktuelle Betriebssatzungen,
2. Organisations- und Geschäftsverteilungsplan,
Anlage 2
zur Geschäftsordnung des Betriebsausschusses Jugend , Soziales,
Gesundheit

Jedem Mitglied des Betriebsausschusses sind bei Beg inn seiner Tätigkeit
durch die Betriebsleitung mindestens folgende Unterlagen auszuhändigen:

1. aktuelle Betriebssatzungen,
2. Organisations- und Geschäftsverteilungsplan,
18 von 19 in Zusammenstellung
9

3. Geschäftsordnung der Betriebsleitungen,
4. Geschäftsordnung des Betriebsausschusses,
5. Wirtschaftsplan für das laufende Geschäftsjahr,
6. mittelfristige Finanzplan,
7. der letzte Quartalsbericht,
8. Unternehmenskonzept, wenn vorhanden.
3. Geschäftsordnung der Betriebsleitungen,
4. Geschäftsordnung des Betriebsausschusses,
5. Wirtschaftsplan für das laufende Geschäftsjahr,
6. mittelfristige r Finanzplan,
7. der letzte Quartalsbericht,
8. Unternehmenskonzept, wenn vorhanden ,
9.  jeweiliger letzter Jahresabschluss einschließlich Prüfbericht.

19 von 19 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Anfrage Nr. VI-F-02315
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat R. Hobusch
Betreff
Situation bei der Sportbäder Leipzig GmbH
Sachverhalt:
 Stadtrat Michael Schmidt (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) sprach per Pressemitteilung von einer
Überforderung der Sportbäder Leipzig GmbH. Vor dem Hintergrund seiner langjährigen Tätigkeit als
vom Stadtrat bestimmter Aufsichtsrat des Unternehmens muss diese Aussage durchaus ernst ge-
nommen werden.
Daher frage ich den Oberbürgermeister:
1. Teilt der Oberbürgermeister die Auffassung von Stadtrat Schmidt, dass die Gesellschaft überfor-
dert ist?
2. Welche Anzeichen für eine drohende Insolvenz der Sportbäder Leipzig GmbH liegen aktuell vor?
3. Welche strukturellen, organisatorischen und personellen Veränderungen mit dem Ziel der Ergeb-
nisverbesserung im Unternehmen sind für das Jahr 2016 geplant?
4. Ist nach Einschätzung des Oberbürgermeister die GmbH derzeit in der Lage, einen Schwimmhal-
lenneubau wirtschaftlich und organisatorisch zu stemmen?
5. Wie bewertet der Oberbürgermeister die Nutzungsmöglichkeiten der Schwimmhallen für die Be-
völkerung ohne Vereinsmitgliedschaft oder im Rahmen des Schulsports?
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02320
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord
Ortschaftsrat Lindenthal
Ortschaftsrat Wiederitzsch
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ersatzneubau der Landsberger Brücke II/R01
im Zuge der Landsberger Straße über Anlagen der DB AG einschließlich des
Ausbaus der Landsberger Straße zwischen Südtangente und Bahnhofstraße und des
Ersatzneubaus des Durchlasses II/D26 im Zuge des Gohliser Flurgrenzgraben
Beschlussvorschlag:
1. Der Ersatzneubau der Landsberger Brücke II/R01 einschließlich des Ausbaus der Landsberger
    Straße zwischen Südtangente und Bahnhofstraße sowie der Ersatzneubau des Durchlasses
    II/D26 werden realisiert.
    (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) Ziffer 18 in der zur Zeit gültigen Fassung.)
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 7.300.000 € bei einem Stadtanteil von
    1.810.000 €
3. Im PSP-Element „Landsberger Brücke“ (7.0001017.700) werden in 2017 3.808.800 €, in 2018
    1.656.000 € (davon 59.000 € als Erm. a. Vorjahr) und in 2019 1.700.000 € (davon 300.000 € als
    Erm. a. Vorjahr) bereitgestellt.
4. Die Einzahlungen aus Landeszuweisungen werden im PSP-Element 7.0001017.705 (Sachkonto
    68110000) in 2017 mit 2.000.000 €, in 2018 mit 90.000 € und in 2019 mit 1.400.000 € geplant.
5. Die Einzahlungen aus der Kostenteilung mit der DB Netz AG (Kreuzungsvereinbarung) werden
    im PSP-Element 7.0001017.705 (Sachkonto 68170000) in 2017 mit 1.000.000 € und in 2018 mit
    1.000.000 € geplant.
6. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses
    2017 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2018 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung
1 von 14 in Zusammenstellung

    steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung des Jahresrechnungsergebnisses 2017 und der
    Bestätigung durch den Beigeordneten für Finanzen zum gegebenen Zeitpunkt.
7. In 2018 werden im Innenauftrag 106654100010 - Stadtbeleuchtung investiv Mittel in Höhe von
    44.000 € bereitgestellt.
8. Die unter Punkt 4 - Folgekosten ermittelten Kosten im PSP-Element 1.100.55.1.0.01 fallen
    voraussichtlich ab dem Jahr 2022 an, die anderen entstehen ab dem Jahr der Inbetriebnahme
    der Verkehrsanlage. Diese Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine
    zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der jeweiligen Haushaltplanung zu entscheiden. Die
    Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden.
9. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Kreuzungsvereinbarung mit der DB Netz AG
    abzuschließen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

2 von 14 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere
Alternativen geprüft
nein x ja, Ergebnis siehe
Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe
Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine
Investition (damit
aktivierungspflichtig)?
nein x ja, Erläuterung siehe
Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2018 44.000 106654100010
Finanzhaushalt Einzahlungen 2017 2018 5.490.000 7.00001017.705
Auszahlungen 2017 2018 7.256.000 7.00001017.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
ab Verkehrsfreigabe   2.933 1.100.551001
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
ab
Verkehrs-
freigabe
2.040 1.100.54.1.0.01.09
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
3 von 14 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 - siehe Anlage
Anlagen:
Sachverhalt
Übersichtsplan
Mitzeichnungsblatt
4 von 14 in Zusammenstellung
Sachverhalt
Zusammenfassende Erläuterung zur Wichtigkeit der Maßnahme:
Die Landsberger Brücke überführt die Landsberger Straße über die Gleisanlagen der DB AG im
Leipziger Norden. Der nördliche Überbau, das Hauptbauwerk, wurde 1904 errichtet. Im Jahre
1941 wurde dieses um das Erweiterungsbauwerk mit einem südlichen Überbau erweitert.
Die letzte Hauptprüfung im Dezember 2014 ergab gravierende Schäden bezüglich der Tragfähig-
keit. Die Standsicherheit und Dauerhaftigkeit des Bauwerkes sind nicht mehr gegeben. Die
Schadensausbreitung bzw. die Folgeschädigung anderer Bauteile erfordert umgehend eine
Bauwerkserneuerung.
Daraus ergibt sich eine direkte Gefährdung für den Nutzer der Brücke  und den Bahnverkehr
darunter.
Das Bauwerk ist auf Grund seines schlechten baulichen Zustandes seit dem 03.11.2008 für den
Kfz-Verkehr gesperrt. Für die Anwohner entstehen dadurch erhebliche Umwege.
Auch aus gesamtstädtischer Sicht kann auf eine Verbindung zwischen Südtangente und Bahnhof-
straße nicht verzichtet werden, da die prognostizierten Verkehrsströme für diesem Verkehrsraum
sowohl die S1 als auch die Landsberger Straße zum ungehinderten Abfließen ins städtische
Straßennetz benötigen.
Für die Maßnahme ergibt sich folgender Finanzbedarf für 2016/2017:
Auszahlungen: 7.300.000 €
Einzahlungen: 5.490.000 €
Stadtanteil: 1.810.000 €
Begründung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ersatzneubau der Landsberger
Brücke II/R01 im Zuge der Landsberger Straße über Anlagen der DB AG einschließlich des
Ausbaus der Landsberger Straße zwischen Südtangente und Bahnhofstraße und des
Ersatzneubaus des Durchlasses II/D26 im Zuge des Gohliser Flurgrenzgrabens
1. Grundlagen
Die technischen Grundlagen bilden:
- Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 – 2020
  (RBIV-1774/13 vom 18.09.2013)
- Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) vom 21.01.1993
- Stadtentwicklungsplan (STEP) „Verkehr und öffentlicher Raum“ DS-00523/14/DS-008
- Integriertes Stadtentwicklungskonzept „Leipzig 2020“ (SEKo), (RB IV-1595/09 vom 20.05.2009
- Haushaltsbeschluss 2015/2016
- Bauwerksentwurf Brücke, Entwurf Durchlass und Vorentwurf Strecke mit Stand 04/2013
2. Veranlassung und Zielstellung
Derzeitige Situation
Die Landsberger Brücke überführt die Landsberger Straße über die Gleisanlagen der DB AG. Sie
1
5 von 14 in Zusammenstellung
überspannt die Strecken 6403 Magdeburg Hbf.- Leipzig Messe Süd zweigleisig und die Stecke
6369 Leipzig - Wahren - Engelsdorf zweigleisig. Das Bauwerk ist auf Grund seines baulichen
Zustandes seit dem 03.11.2008 für den Kfz-Verkehr gesperrt. Für die Anwohner entstehen
dadurch erhebliche Umwege. Das Verkehrsaufkommen in der Bahnhofstraße hat sich erhöht,
welche nun entgegen ihrer Funktion als Erschließungsstraße den Durchgangsverkehr aufnehmen
muss.
Die letzte Hauptprüfung im Dezember 2014 ergab gravierende Schäden bezüglich der
Tragfähigkeit. Daraus ergibt sich eine direkte Gefährdung für den Nutzer der Brücke und die
Bahntrasse.
Für die Bundeswehr (Hauptzuwegung von der General-Olbricht-Kaserne zur BAB 14) und die
Gewerbetreibenden in diesem Bereich bedeutet dies einen entscheidenden Eingriff in die
Verkehrsanbindungen an das überregionale Netz. Es besteht der dringende Bedarf zur
Wiederherstellung dieser Verkehrsanbindung.

Zielstellung
Auch aus gesamtstädtischer Sicht kann nicht auf diese Verbindung zwischen Südtangente und
Bahnhofstraße verzichtet werden. Sie wird nicht durch die parallel laufende S1 ersetzt. Die für die
Zukunft prognostizierten Verkehrsströme in diesem Verkehrsraum benötigen sowohl die S1 als
auch die Landsberger Straße zum ungehinderten Abfließen ins städtische Straßennetz.
2.1 Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Maßnahme
Bei Nichtrealisierung der geplanten Maßnahme und damit weiterem Schadensfortschritt am
Bauwerk besteht eine unmittelbare Gefährdung der Gleistrasse der DB AG und des Zugverkehrs.
Die Sicherung bzw. der Rückbau vorhandener Brückenteile ist dringend geboten. Kürzere
Prüfzyklen zum rechtzeitigen Erkennen von Schadensveränderungen sind notwendig.
3. Beschreibung der Maßnahme - Technische Gestaltung
Die Baumaßnahme besteht aus 3 Teilbereichen:
1. Ersatzneubau der Landsberger Brücke mit Bau einer Fußgängerbehelfsbrücke
2. Ausbau der Landsberger Straße zwischen Südtangente und Bahnhofstraße
3. Ersatzneubau des Durchlasses im Zuge des Gohliser Flurgrenzgrabens.
3.1 Ersatzneubau der Landsberger Brücke mit Bau einer Fußgängerbehelfsbrücke
Bei der Landsberger Brücke handelt es sich um eine Zweifeld-Stahlbrücke mit einer
weiterführenden Einfeldbrücke, beide aus genieteten Stahlträgern.
Der nördliche Überbau wurde 1904 mit einer Pendelstütze und angehängtem Schleppträger
errichtet. 1941 wurde auf der Südseite das Bauwerk durch eine Einfeldbrücke erweitert. Zwischen
den beiden Stahlüberbauten befindet sich ein massiver Pfeiler mit einer Ziegelvormauerung.
Die lange Nutzungsdauer, Kriegsschäden und Umbauten haben entsprechende Spuren am
Bauwerk hinterlassen. Die Gehbahnbereiche mussten bereits gesperrt und zum Teil im Rahmen
der Gefahrenabwehr demontiert werden. Der hohe Tragfähigkeitsverlust des Bauwerks schränken
die Verkehrssicherheit erheblich ein. Der Bauwerksverfall ist irreparabel, ein Neubau dringend
erforderlich.
2
6 von 14 in Zusammenstellung
Das vorhandene Bauwerk wird komplett bis auf den Gründungshorizont abgebrochen. Zur
Realisierung des Abbruches sind mehrere Sperrpausen des Zugverkehrs erforderlich. Diese sind
für Maßnahmen mit einem Realisierungszeitraum in 2017/2018 bis Ende September 2015 an die
DB zu melden.
Das zukünftige Bauwerk ist eine einfeldrige stützenfreie Verbundrahmenkonstruktion
bestehend aus einem durchgeschweißtem Stahlhohlkasten und Verbundfertigteilen aus Beton auf
einer Bohrpfahlgründung. Die Stützweite beträgt 30,50 m. Die Konstruktionshöhe beträgt im Feld
1,10 m und im Einspannbereich der Widerlager 1,60 m.
Als gestalterisches Element wird die schwach gewölbte Form der  Verbundfertigteil- träger in dem
Farbton rubinrot hervorgehoben.
Mit folgenden Querschnittsbreiten wird die Straße über das Bauwerk geführt:
AK Sims – IK Geländer 2 x 0,42 m
Fahrbahn 2 x 3,25 m
Radfahrstreifen 2 x 1,85 m
Notgehweg 1 x 0,75 m
Gehweg                                       1 x 2,50 m
Gesamtbreite                                   14,30 m
Auf den Kappen des Bauwerkes wird ein 1,80 m hoher Berührungsschutz errichtet. In 1,00 m
Höhe wird daran ein Handlauf mit Seil befestigt.
Während des Ersatzneubaus der Brücke wird eine Behelfsbrücke für den Fuß- und
Radwegverkehr für die Überquerung der Bahnanlagen auf der Ostseite errichtet. Die Nutzbreite
wird mit 2,50 m festgelegt. Da im Bahnbereich keine Stützen eingebracht werden können beträgt
die erforderliche Stützweite daher 39,00 m.
Mit dem Bauwerk werden folgende Medien überführt: In der Kappe werden auf der Westseite 2
Leerrohre DN 110 für die Telekom vorgesehen. Auf der Ostseite wird ein Leerrohr für die
Stadtbeleuchtung erforderlich.
Unterhalb der Brücke werden 2 Leitungen DN 150 der Stadtwerke Leipzig, sowie ein im
Schutzrohr (DN 508x6.3) verlaufendes Trinkwasserrohr (DN 200) geführt.
Bahnseitige Anpassungen
Im Bereich der neuen Brücke sind umfangreiche eisenbahnseitige Anpassungsmaßnahmen und
Änderungen für die verschiedenen Bauzustände und den Endzustand an den Anlagen der DB AG
erforderlich. Zur Erlangung des Planrechts für die Änderung von Betriebsanlagen wird ein
gesondertes Verfahren beim Eisenbahn-Bundesamt durchgeführt.
Folgende Anlagen sind betroffen:
- Gleisanlagen, Weichen, Entwässerungsanlagen
- Oberleitungsanlagen
- Signale, Signal- und Steuerungskabel
- Telekommunikationsleitungen der DB Netz AG und der Vodafone GmbH
3.2 Straßenanpassung
Der Ausbau der Landsberger Straße umfasst den Bereich der südlichen und nördlichen Rampe
zum Brückenbauwerk und die Anpassung der Einmündungsbereiche der Keplerstraße sowie der
Südtangente.
Die Gesamtausbaulänge beträgt ca. 340 m.
Am Beginn und Ende der Baustrecke wird an den vorhandenen Querschnitt des Bestandes
3
7 von 14 in Zusammenstellung
angeschlossen. Der geplante Straßenquerschnitt vom Bauanfang bis in Höhe Einmündung
Südtangente besteht aus zwei Fahrstreifen mit einer Breite von je 3,25 m und beidseitig
angeordneten Radfahrstreifen von je 1,85 m Breite. Am linken (östlichen) Fahrbahnrand ist
dahinter ein Gehweg mit einer Breite von 2,50 m Breite geplant.
Der Knoten Landsberger Straße/Bahnhofstraße wird abstimmungsgemäß nicht mit erneuert.
Ausgehend von der Forderung der DB AG, im Bauwerksbereich eine lichte Höhe von 5,70 m
einzuhalten, war eine relevante Anhebung der Straßengradiente im Bauwerksbereich gegenüber
dem Bestand vorzusehen (bis etwa 1,5 m Erhöhung im Bereich der Südrampe).
Mit einer Tangentenneigung von 0,95 % über dem Bauwerk gelingt es, den Hochpunkt weitest
möglich in Richtung südliches Widerlager zu verschieben.
Weitere Zwangspunkte im Gradientenverlauf stellen die drei Einmündungsbereiche
Bahnhofstraße, Keplerstraße und Südtangente dar.
Der Querschnitt der Landsberger Straße im Bereich der Rampe Nord und Süd wird wie folgt
aufgeteilt:
Fahrstreifen 2 x 3,25 m
Radfahrstreifen 2 x 1,85 m
Gehweg 1 x 2,50 m
Bankett                           2 x 1,00 m
Gesamtbreite                      14,70 m
Landschaftspflegerische Maßnahmen
Der Ersatzneubau der Landsberger Brücke und der Ausbau der Landsberger Straße führen zum
Biotopverlust durch Flächeninanspruchnahme (Baustelleneinrichtung, Bodenauftrag, Bodenabtrag,
Versiegelung) und Gehölzverluste. Dies stellt einen Eingriff gemäß §§ 8 ff. Sächsisches
Naturschutzgesetz (SächsNatSchG) dar. Daraus folgend wurden ein Landschaftspflegerischer
Begleitplan und ein Artenschutzbeitrag erarbeitet.
Es wird eine ökologische Bauüberwachung beauftragt, die die Maßnahme überwacht.
Betroffen sind außer den straßenbegleitenden Gehölzstrukturen im Böschungsbereich, Hecken-
und Gebüschstrukturen, 54 Straßenbäume, davon 11 Obst-Hochstämme (Kultur-Birne), als
höhlenreiche Bäume.
Als Ersatz und Ausgleich sind folgende Maßnahmen geplant:
- Entsiegelung eines teilversiegelten 4,5 m breiten Wirtschaftsweges auf 3 m Breite und Ansaat
  von Landschaftsrasen auf einer Fläche von 110 m²,
- Pflanzung von 46 standortgerechten Alleebäumen am Fuße der Böschung und 9
  Obsthochstämmen am Wirtschaftsweg,
- Schutz des Oberbodens durch sachgerechte Lagerung und Wiedereinbau des entnommenen
  Oberbodens gemäß DIN 18915 und RAS-LP 2, Zwischenlagerung des Bodens auf
  Maßnahmeflächen,
- Einzelgehölzschutz und flächiger Gehölzschutz gemäß RAS-LP 4 und DIN 18920 während der
  Bauphase,
- Begehung durch einen Artenschutzgutachter,
- Installation von Ersatzquartieren für Fledermäuse und Brutvögel,
- Anlage von zwei Totholz-Habitaten aus den gefällten höhlenreichen Birnbäumen.
3.4 Ersatzneubau des Durchlasses II/D26 im Zuge des Gohliser Flurgrenzgrabens
Aufgrund der Verbreiterung des Streckenquerschnittes und der damit verbundenen
4
8 von 14 in Zusammenstellung
Böschungsverbreiterung sind die vorhandenen Ein- und Auslaufbauwerke (Schachtbauwerke) des
Bestandsdurchlasses mit einem Durchflussquerschnitt von DN 1000 anzupassen.
Auf Empfehlung des Amtes für Stadtgrün und Gewässer erhält der neue Durchlass einen
größeren Durchflussquerschnitt DN 1500 zur besseren Ableitung der anfallenden Wassermengen.
Ein Neubau in gleicher Lage hätte den zusätzlichen Bau einer Stützwand zur Böschungssicherung
entlang des Grabens auf der Ostseite der Brücke erfordert. Um darauf verzichten zu können, wird
der neue Durchlass in geänderter Lage mit hydraulisch besserer Linienführung gebaut. Dazu wird
das Einlaufbauwerk neben dem alten Bauwerk gesetzt, und der Durchlass wird schräg auf den
weiteren Verlauf des Gohliser Flurgrenzgrabens geführt. Damit entfällt die parallele Führung des
Grabens entlang der Ostseite und auf den zusätzlichen Bau einer Stützwand kann verzichtet
werden.
Durch die Böschungs- und Geländeprofilierung im Bereich der Schachtbauwerke wird die
Geländesituation an der Bebauung Bahnhofstraße147 verbessert.
Die Grundrissgeometrie beider Schachtbauwerke wird mit 3,80 m x 5,0 m ausgebildet. Das
Längsgefälle des Durchlasses orientiert sich am Gefälle des Bestandes. Es beträgt ca. 2 Promille.
Auf den Wänden der Schachtbauwerke wird ein 1,00 m hohes Geländer aufgedübelt.
4. Finanzierung
Grundlage sind die Kostenberechnungen nach der "Anweisung zur Kostenberechnung für
Straßenbaumaßnahmen" (AKS) vom 04/2013 und 10/2013. Diese wurden 2015 hinsichtlich der
Entwicklung der Baupreise fortgeschrieben. Das Ergebnis der Kostenfortschreibung wurde
berücksichtigt.
Die Gesamtkosten betragen inklusive 19 % Mehrwertsteuer und notwendiger Planungsleistungen
7.300.000 € .
Die vorläufige Ablöseberechnung gemäß der "Verordnung zur Berechnung von Ablösebeträgen
nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem
Bundeswasserstraßengesetz (Ablösungsbeträge-Berechnungsverordnung - ABBV)" ergab, dass
die ermittelten kapitalisierten Erhaltungskosten für das neue Bauwerk unter denen des alten
Bauwerkes liegen. Es liegt ein Vorteil für den Baulastträger Stadt vor, den dieser dem
Baulastträger Bahn im Verhältnis des Kostenteilungsschlüssels ablösen muss.
Dieser Vorteilsausgleich beträgt voraussichtlich 1.700.000 € und ist bereits in den Gesamtkosten
enthalten.
Straßenausbaubeiträge
Eine Refinanzierung der Kosten über Straßenausbaubeiträge ist zur Zeit nicht möglich. Die
Landsberger Straße ist zwischen dem Möckernschen Weg und der Bahnhofstraße eine
überwiegend anbaufreie Sammelstraße.
Fördermittel/Finanzierung
Für das Vorhaben wird beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) ein Antrag auf
Förderung nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr für die Förderung von Kommunalen Straßen- und Brückenbauvorhaben gestellt.
Die Förderung beträgt 90 % der zuwendungsfähigen Kosten. Seitens des LASuV werden vorerst 5
% der Fördermittel einbehalten und erst nach der Übergabe des Verwendungsnachweises durch
die Stadt Leipzig und dessen Prüfung ausgereicht. Somit ergibt sich eine Förderquote von 90
%/95 %.
5
9 von 14 in Zusammenstellung
Bei den Einzahlungen von Fördermitteln kann es zu geringen Änderungen kommen, wenn die
zuwendungsfähigen Kosten durch das LASuV nicht in der beantragten Höhe festgestellt werden
sollten. In diesem Fall würde sich der Stadtanteil erhöhen.
Für die Einordnung in den Haushalt wird von einer Einzahlung von 3.490.000 € ausgegangen.
Gesamt 2015 2016 2017 2018 2019
7.0001017.700
(Auszahlung)
davon Plan
davon Erm. Vj.
7.256.000 € 91.200 € 0 € 3.808.800 € 1.656.000 €
1.597.000 €
59.000 €
1.700.000 €
1.400.000 €
300.000 €
106654100010
(Aufwand)
44.000 € 44.000 €
Zuweisung vom
Land
Einzahlung

Beteiligung DB
Netz AG
Einzahlung
3.490.000 €
2.000.000 €

0 €

0 €

0 €

0 €

2.000.000 €

1.000.000 €

90.000 €

1.000.000 €

1.400.000 €

Stadtanteil 1.810.000 € 91.200 € 0 €  808.800 € 610.000 € 300.000 €
VE 5.464.800 €
wirksam    3.808.800 € 1.656.000 €
Kosten zu Ausstattung und Interim
Kosten für Umzug und/oder Interimslösungen sind für diese Baumaßnahme in den Baukosten
enthalten.
Beteiligung Dritter
Es wird eine Kreuzungsvereinbarung mit der DB Netz AG abgeschlossen.
Beide Kreuzungspartner einigten sich auf die vereinfachte Ermittlung der Kostenteilung bei
Baumaßnahmen gemäß § 12 Nr. 2 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG). Der Kostenanteil der DB
Netz AG beträgt danach 60,94 % an den kreuzungsbedingten Baukosten.
Kostenteilung
Eine Kostenteilung mit den Versorgungsunternehmen ist vorgesehen und erfolgt gemäß den
entsprechenden Koordinierungsverträgen.
In den oben abgebildeten Jahresscheiben sind die anteilig von den Versorgungsunternehmen zu
tragenden Kosten nicht enthalten, da diese Kosten direkt vom Versorger an den Auftragnehmer
der Bauleistung gezahlt werden.
Folgekosten
Die üblichen Ausgaben für Wartung und Instandhaltung werden planmäßig im Ergebnishaushalt
PSP-Element 1.100.54.1.0.01.07 eingestellt.
Die durch die Stadt zu betreuende Verkehrsfläche ändert sich nur geringfügig.
Für die Pflege der gegenüber dem Bestand zusätzlich bzw. neu hinzukommenden Straßenbäume
entstehen ab dem Jahr 2022 u. g. Folgekosten im PSP-Element 1.100.55.1.0.01, diese sind
zusätzlich in den Ergebnishaushalt des ASG aufzunehmen.
6
10 von 14 in Zusammenstellung
Folgekosten pro Jahr
Bezeichnung PSP- Element Aufwand/ Einheit
und Jahr
Beschreibung Aufwand pro Jahr
in Euro
Straßenbäume 1.100.55.1.0.01 53,32 € x 55 €/Stück Unterhaltung 2.933
Brückenbauwerke 1.100.54.1.0.01.07 Unterhaltung bereits in den
Eckwerten der
Unterhaltung
enthalten.
Beleuchtung 1.100.54.1.0.01.09 170 €/Lichtpunkt Unterhaltung 2.040
5. Grunderwerb
Dauerhafter Grunderwerb ist nicht erforderlich. Für die Baumaßnahme ist temporäre
Flächeninanspruchnahme erforderlich. Diese Kosten zählen zu den Baukosten und sind in der
Kostenberechnung mit 20.000 € enthalten.
6. Kinderfreundlichkeitsprüfung
Mit dem Ausbau von Geh- und Radwegen einschließlich Bordabsenkungen an Querungsstellen
wird ausdrücklich auch den Belangen von Kindern entsprochen.
Die Absturzsicherung auf der Brücke entspricht den Empfehlungen des Bundesministers für
Verkehr.
7. Barrierefreiheit
Im Streckenbereich wird das östliche Geländer mit einer Höhe von 1,0 m, behindertengerecht mit
Zwischenholmen in einer Höhe von 85 cm bzw. 55 cm und Radabweisern ausgeführt.
8. Bauzeit und Umleitungsführung
8.1 Bauzeit
Bauabschnitte 2017 2018
Monate   1    2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7
8 Monate
Behelfsbrücke
2 Monate
Abbruch altes
BW
7 Monate
1. BA Neubau
2,5 Monate
Winterpause
5,5 Monate
2. BA Neubau
7
11 von 14 in Zusammenstellung
4 Monate
Durchlass
10 Monate
Strecke
Die Bauzeit beträgt insgesamt 18 Monate.
Für Fußgänger und Radfahrer steht für 8 Monate eine Behelfsbrücke zur Verfügung, danach kann
der neue Überbau genutzt werden.  Im Schatten des Straßenbaus wird der Durchlass II/D26 in 4
Monaten neu gebaut. Von Mitte Dezember 2017 bis Anfang März 2018 ist eine Winterpause
eingeplant.
8.2 Umleitungsführung
Für Kfz-Verkehr ist die Brücke bereits seit 2008 gesperrt. Für Fußgänger und Radfahrer wird eine
Behelfsbrücke errichtet. Für den Knotenausbau Südtangente und die Einmündung in die
Keplerstraße werden entsprechende Beschilderungen aufgestellt.
Folgender Grobablauf ist geplant:
Dienstberatung OBM 16.02.2016
Ratsversammlung 20.04.2016
Fördermittel-Antrag 25.04.2016
Fördermittel-Bescheid 15.07.2016
Beginn d. Ausschreibungsverfahrens 15.08.2016
Vergabegremium 31.10.2016
Zuschlagserteilung 16.11.2016
Baubeginn Februar 2017
Bauende August 2018
9. Sonstiges
Altlasten
Die Abbruchmaterialien der Brücke und der auszuhebende Boden im Baubereich wurden auf
Altlasten untersucht und Entsorgungswege festgelegt.
Da jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei Tiefbauarbeiten lokale
Bodenverunreinigungen angetroffen werden, wird eine baubegleitende Überwachung von Tief-
und Rückbauarbeiten realisiert.
Archäologie
Mit archäologischen Funden ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand nicht zu rechnen. Sollten
während der Abbruch- und Aushubarbeiten archäologische Funde auftreten, werden alle
erforderlichen Maßnahmen eingeleitet.
Kampfmittel
Eine Abfrage beim Kampfmittelbeseitigungsdienst Sachsen ergab, dass für das betreffende
Gebiet keine Belastungen mit Kampfmitteln bekannt sind.
Bei Funden von Kampfmitteln oder anderen Gegenständen militärischer Herkunft werden alle
erforderlichen Maßnahmen eingeleitet.
Anliegerinformation (Öffentlichkeitsarbeit)
Eine Anliegerinformation erfolgt durch das Verkehrs- und Tiefbauamt zeitnah zur beginnenden
Maßnahme sowie bei technologischen Erfordernissen.
AG Rad
8
12 von 14 in Zusammenstellung
Das Vorhaben wurde in der AG Rad am 06.03.2012 vorgestellt und begrüßt.
9
13 von 14 in Zusammenstellung
1
Br
1
1
1
1
1
Br
Wa
 Baubereich
 Auszug Stadtplan Leipzig
14 von 14 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/3
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-02275-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Illegale Wagenburg in der Alten Salzstraße/Ecke Saarländer Straße
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
X Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die illegale Nutzung der Fläche wird beendet und es erfolgt eine Flächenberäumung. Es werden
Vertragsverhandlungen mit einem den Wagenplatz vertretenden Verein zur Nutzung einer städtischen Fläche
aufgenommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Das Grundstück, Flst. 357 von Plagwitz, wird seit dem Jahr 1996 durch das ASG als öffentliche
Grünfläche verwaltet. Eine Gestaltung dieses ehemaligen Gartens einer KITA fand bisher nicht statt.
Bisher erfolgte für diese Fläche lediglich die Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht, z. B.
Kontrolle des Baumbestandes und Müllberäumung. Im Übrigen wurde die Fläche als
Sukzessionsfläche geführt und keiner gesonderten Funktion zugewiesen. Es handelt sich nicht um
ein naturschutzrechtlich geschütztes Biotop.
Bei der Inaugenscheinnahme der geräumten Fläche konnten bis auf marginale Bruchstellen an
Zweigen keine weiteren Schäden auf der Fläche festgestellt werden. Für die Aufstellung der Wagen
wurden keine Bodenversiegelungen realisiert und sie erfolgte zum großen Teil auf bereits
aufwuchsfreien Flächen. Verunreinigungen oder Hinweise auf eine Bodenbelastung mit Treibstoffen
konnten  ebenfalls nicht festgestellt werden. Nach Auskunft der Wagenbewohner sind die Fahrzeuge
in technisch einwandfreiem Zustand. Der Generator, welcher als Übergangslösung zur sonst
verwendeten Solarenergie genutzt wurde, war in einer abgedichteten und schallisolierten Box
untergebracht, so dass auch hier Belastungen vermieden wurden.
Da Feuertonnen auf Standfüßen Verwendung fanden, sind auch in dieser Hinsicht keine Schäden zu
beanstanden.
Die zu kritisierende Lärmbelästigung durch Feiern mit Beschallung wurde nach entsprechenden
Hinweisen durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer von den Wagenbewohnern unterlassen.
Nach Aussage der Wagenbewohner hätten sich diese gewünscht, dass bei Störungen der
Nachbarschaft, nicht nur in Bezug auf Lärm, Kontakt aufgenommen worden wäre, um hier
unmittelbar für Abhilfe zu sorgen. Übermäßiges Hundegebell oder der Freilauf von Hunden in der
Nachbarschaft, außerhalb des umzäunten Bereiches, wird als nicht den Tatsachen entsprechend
dargestellt.
Für die Entsorgung wurde eine Miettoilette genutzt, deren Entsorgung durch das Vermietungs-
unternehmen erfolgte. Müll wurde mit entsprechendem Nachweis auf Deponien verbracht und
sonstiges Brauchwasser an der Trinkwasserbezugsstelle entsorgt.
Betreffend den Friedhof Plagwitz wurde von der zuständigen Verwaltung festgestellt, dass derzeit
keine Probleme mit den Wagenplatzbewohnern entstanden sind. Diese Aussage wurde auch vom
zuständigen Polizeirevier Südwest getroffen.
Der Wagenplatz wurde beräumt, um Vertragsverhandlungen zur Nutzung einer Fläche der Stadt
Leipzig aufzunehmen.
Die vorgenannten Themenkreise werden dabei explizit geregelt werden, wie dies bereits für den
Wagenplatz Saalfelder Straße erfolgte. Auch Möglichkeiten der weiteren Nutzbarkeit des Umfeldes
eines Wagenplatzes als öffentliche Grünfläche werden dabei geklärt.
Im Bereich Plagwitz steht zudem der neu gestaltete Bereich des Bahnhofes als für die Allgemeinheit
nutzbare Anlage zur Verfügung.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-02323
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung Bestätigung
Ratsversammlung 24.02.2016 Verweisung in die Gremien
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Einberufung eines Runden Tisches "Gewaltfreies Leipzig"
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, einen Runden Tisch „Gewaltfreies
Leipzig“ unter Einbeziehung aller maßgeblichen, unterschiedlichen politischen Akteure sowie
der Stadtverwaltung, des Polizeipräsidiums und des Stadtrates zeitnah einzuberufen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Das vergangene Jahr 2015 war von einer nie dagewesenen Eskalation politisch motivierter Gewalt
Seite 2/3
in unserer Stadt gekennzeichnet. Es droht die Gefahr der Entwicklung einer Gewaltspirale durch
Extremisten der verschiedenen politischen Ausrichtungen. Die AfD-Stadtratsfraktion sieht sich in
Übereinstimmung mit der Leipziger Bürgerschaft, dies nicht länger hinzunehmen und sieht in der
Einberufung eines Runden Tisches eine Möglichkeit, die derzeit krisenhafte Situation in Leipzig  zu
überwinden.
Bei diesen Zusammenkünften sind im Sinne von Demokratie und Toleranz gegenteilige Meinungen
vorbehaltsfrei zu diskutieren, um damit die Grundlage für eine Verständigung zu erreichen.
Anlagen:


text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01926-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 08.06.2016 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 13.06.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
X Zustimmung zur Beschlusspunkt 1 X Ablehnung zu Beschlusspunkt 2
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Beschlusspunkt 1 Zustimmung.
Beschlusspunkt 2 wird abgelehnt
Begründung zur Ablehnung Beschlusspunkt 2:
Der Änderungsantrag entspricht vom Inhalt her dem Ursprungsantrag und ist daher entsprechend
der auch dem Antragstelle bekannten Auffassung der Rechtsaufsichtsbehörde und formaljuristischer
Prüfung rechtswidrig und daher zurück zuweisen (§ 62 I SächsGemO sieht die Aufstellung des HH-
Planes als eine gesetzliche und unentziehbare Aufgabe allein des Beigeordneten für Finanzen in
Abstimmung mit dem Oberbürgermeister).
1 von 2 in Zusammenstellung
Zudem sei darauf verwiesen, dass seit Jahren ein bewährtes Verfahren zur Aufstellung des HH-
Planentwurfes zusammen mit dem Stadtrat durch die Verwaltung umgesetzt wird. In zwei Sitzungen
des Erweiterten Fachausschuss Finanzen werden die Fraktionen vor der Einbringung des HH-
Planentwurfes über den jeweils aktuellsten Stand der HH-Planung informiert. In entsprechenden
Präsentationen wird Auskunft über gemeldete Mehrbedarfe der Dezernate und ihre Berücksichtigung
in der Gesamtprognose gegeben. Darüber hinaus werden die Mitglieder des Fachausschusses
Finanzen regelmäßig über mögliche Änderungen von Rahmenbedingungen, die möglichen Einfluss
auf die Etatplanung haben (z.B. Ergebnisse Steuerschätzung) durch den Beigeordneten für
Finanzen in den Sitzungen des Ausschusses informiert.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. -01370-NF-03-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 21.03.2016 Vorberatung
Betriebsausschuss Kulturstätten 31.03.2016 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 06.04.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Strukturreform für die Theater der Stadt Leipzig- Zweite Neufassung
Thema: Gewandhaus
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt
Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusspunkt wird ersetzt durch:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des IV. Quartals 2016 eine Rechts-
formänderung des Eigenbetriebes Gewandhaus zu Leipzig hin zu einer Stiftung zu prüfen.
Vor Einbringung des Ergebnisses in die Ratsversammlung wird dieses ausführlich im
Betriebsausschuss Kulturstätten vorgestellt und diskutiert.
2. Die Betriebsleitung des Gewandhauses zu Leipzig wird ermächtigt, die entsprechende
Prüfung in Auftrag zu geben. Die dafür notwendigen Mittel von bis zu 30 T€ sind vom Gewandhaus
zu tragen.
1 von 4 in Zusammenstellung
3. Bei der Prüfung nach oben Ziff. 1. sind als Auftragsgegenstand insbesondere rechtliche
Bewertungen zur Anerkennungsfähigkeit einer Stiftung vor dem Hintergrund des § 94 Abs. 4
Sächsische Gemeindeordnung und der Entscheidung des OVG NRW (Urt. v. 19.12.2012 – 16 A
1451/10) über die Zulässigkeit der Einbringung des Gewandhauses als städtisches Vermögen zu
definieren. Ferner soll der Auftragsgegenstand die Fragestellungen beinhalten, welche rechtlichen,
finanziellen und steuerrechtlichen Folgen damit verbunden sind.
Ergänzend hierzu muss Auftragsgegenstand die Erstellung eines inhaltlichen Konzepts
einschließlich entsprechender Finanzierungsszenarien und deren Wahrscheinlichkeit auf Erfolg sein.
Schließlich soll der Auftrag auch dezidierte Aussagen dazu erfragen, welche Folgen das Überführen
von Grundstück und Gebäude in eine Stiftung auf den städtischen Haushalt der Stadt Leipzig hätte
und welche expliziten Auswirkungen eine Rechtsformänderung hin zum Stiftungsmodell auf die
Steuerungs-, Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten der Verwaltung und des Stadtrates hätte.
Die Verwaltung ist bei der Erarbeitung und Abstimmung der konkreten Prüfungsziele mit
einzubeziehen.
Begründung:
 Stiftungsmodelle bei Orchestern sind in Deutschland eher eine Seltenheit. Laut aktueller Information
des Deutschen Städtetages und des Deutschen Bühnenvereins (Theaterstatistik, Heft 49, S. 217 ff.)
sind von den rund 130 deutschen Orchestern lediglich 8 in der Rechtsform einer Stiftung organisiert.
Darunter befinden sich u. a. die Berliner und Nürnberger Philharmoniker sowie die drei Orchester
der Opern Berlin (Deutsche Oper, Komische Oper und Staatsoper Berlin). Die Orchester wurden fast
ausschließlich im Zeitraum von 1996 bis 2004 in die Rechtsform einer Stiftung eingebracht, einem
Zeitraum, in dem eine Hochzinsphase herrschte und folglich zusätzlich gute bis sehr gute Erträge
aus dem Stiftungskapital generiert werden konnten. Seitdem sind Rechtsformänderungen von
Orchestern in Stiftungsmodelle abnehmend bzw. wurden nicht mehr durchgeführt. Diese
Orchesterstiftungen sind allerdings mit einem Umwandlungsmodell des Eigenbetriebes Gewandhaus
zu Leipzig in eine Stiftung deshalb nicht vergleichbar, weil die Ausgangssituationen regelmäßig
andere waren. Die Berliner Philharmoniker sind z. Bsp. aus einer Vereinsform kraft Landesgesetzes
in eine Stiftung umgewandelt worden.
Die Verwaltung ist der Auffassung, dass vor der Präsentation eines final ausgearbeiteten
Umwandlungskonzeptes die durch den Antragsteller beabsichtigte Rechtsformänderung des
Gewandhauses vom Eigenbetrieb in eine Stiftung zunächst auf ihre rechtlichen Voraussetzungen
bzw. Folgen, Finanzierbarkeit und deren Erfolgswahrscheinlichkeiten sowie die Auswirkungen auf
Steuerungs-, Einfluss-, und Entscheidungsmöglichkeiten der Verwaltung und des Stadtrates
tiefgründig geprüft werden sollte. Ein Prüfungsschwerpunkt soll dabei insbesondere steuerrechtliche
Folgen einer Rechtsformänderung sein.
Im Rahmen der Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen und Folgen müssen sich Auftrag und
Gutachten überdies insbesondere mit der Anerkennungsfähigkeit einer solchen Stiftung
auseinandersetzen. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des OVG NRW (Urt. v. 19.12.2012 – 16
A 1451/10 -, = DVBl 2013, 449, NWVBl 2013, 187; zustimmend Schulte/Herbrich, ZStV 2014, S. 1
ff.) ist es erheblich zweifelhaft, ob die zur Anerkennung einer Stiftung notwendigen gesetzlichen
Voraussetzungen nach den §§ 80 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorliegen. Nach § 80 Abs. 2
BGB ist die Stiftung als rechtsfähig anzuerkennen, wenn das Stiftungsgeschäft den Anforderungen
des § 81 Abs. 1 BGB (Stiftungsgeschäft) genügt, die dauernde und nachhaltigen Erfüllung  des
Stiftungszweckes gesichert erscheint und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet.
Da es sich um die Umwandlung kommunalen Vermögens handelt,  könnte ein Stiftungsgeschäft zur
Gründung einer „Stiftung Gewandhaus zu Leipzig“ selbst auf der Grundlage eines
Stadtratsbeschlusses gemäß § 134 BGB gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen (vgl.  OVG NRW,
a.a.O.).
Ein Verstoß könnte hier gegen das gesetzliche Verbot des § 94 Abs. 4 Sächsische
Gemeindeordnung (SächsGemO) erfolgen, nach dem Gemeindevermögen nur im Rahmen der
Aufgabenerfüllung der Gemeinde und nur dann in Stiftungsvermögen eingebracht werden darf,
wenn der mit der Stiftung verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann. § 94 Abs. 4
Sächs GemO setzt den Gemeinden zur Einbringung von Gemeindevermögen in – bestehende und
noch zu gründende - Stiftungen enge Grenzen, weil zum Einen die dauerhafte „Weggabe“ und
rechtliche Verselbständigung von Mitteln die finanzielle Manövrierfähigkeit der Gemeinde in der
Zukunft einschränkt und zum Anderen insbesondere demokratische Rechte der zur Verwaltung
2 von 4 in Zusammenstellung
kommunalen Vermögens berufenen Gemeindeorgane, d. h. des Stadtrates, schwächt (vgl. OVG
NRW, Urt. v. 19.12.2012 – 16 A 1451/10 -, = DVBl 2013, 449, NWVBl 2013, 187 m. w. Nw.).
Der mit einer „Stiftung Gewandhaus zu Leipzig“ verfolgte Zweck des Betriebes des Gewandhauses
im jetzigen Umfange würde diesen gesetzlichen Anforderungen möglicherweise widersprechen, weil
ein solcher Stiftungszweck „auf andere Weise“ erreicht werden kann, nämlich in der Betriebsform
des städtischen Eigenbetriebes, in der das Gewandhaus seit  Gründung im Jahr 1995 betrieben
wird. Die Gründung einer „Stiftung Gewandhaus zu Leipzig“ könnte daher gegen das Verbot des §
94 Abs. 4 SächsGemO verstoßen; in der Rechtsfolge dieses Verstoßes ordnet § 134 BGB die
Nichtigkeit eines entsprechenden Stiftungsgeschäftes an.
Der Stiftungszweck „Betrieb des Gewandhauses zu Leipzig“ könnte zudem i. S. d. § 80 Abs. 2 BGB
das Gemeinwohl gefährden (vgl. hierzu OVG NRW, Urt. v. 19.12.2012 – 16 A 1451/10 -, = DVBl
2013, 449, NWVBl 2013, 187).
Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel, dass auch die stiftungsrechtlichen Voraussetzungen
zur Anerkennung einer „Stiftung Gewandhaus zu Leipzig“ vorlägen. Die Anerkennung einer Stiftung,
auch einer sog. kommunalen Stiftung i. S. d. § 13 Sächs. StiftungsG, setzt u. a. voraus, dass die mit
der Stiftung verfolgten Zwecke dauerhaft und nachhaltig im Rahmen einer sparsamen und
wirtschaftlichen Verwaltung erfüllt werden können, vgl. § 4 Abs. 1 Sächs. StiftungsG.
Nach § 13 Abs. 2 Satz 2 Sächs. StiftungsG muss die dauernde und nachhaltige Erfüllung des
Stiftungszweckes aus den Erträgen des Stiftungsvermögens gesichert erscheinen. Das
Stiftungsvermögen muss ausreichend sein, um den Stiftungszweck nachhaltig verwirklichen zu
können; eine Stiftung ohne Vermögen ist nicht anerkennungsfähig( vgl. v. Campenhausen in:
Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechtshandbuch, 3. Aufl. 2009, § 1 Rn. 12. m. w. Nw.).
Zwar müssen die Erträgnisse des Stiftungskapitals, das als Grundstockvermögen in seinem Bestand
grundsätzlich zu erhalten ist, nicht alleinige Quelle der Stiftungsmittel sein; in Betracht kommen hier
auch Zustiftungen in das Grundstockvermögen (d. h. Schenkungen Dritter) oder Spenden. Allerdings
bräuchte es, um „Erträgnisse“ in Höhe des derzeitigen städtischen Zuschusses von 17,5 Mio. €
jährlich erwirtschaften zu können, bei einer derzeit markt- und banküblichen Verzinsung von
Anlagekapital in Höhe von ca. 2,5 % mindestens eines durch die Stadt Leipzig bereit zu stellenden
Anfangsvermögens als sog. Stiftungsgrundstockkapital in Höhe von 700 Mio. €.
Die Verwaltung steht einer Rechtsformänderung des Gewandhauses vom Eigenbetrieb in eine
Stiftung, sofern sie unter Zugrundelegung der derzeit gültigen rechtlichen Rahmenbedingungen
(Sächsische Gemeindeordnung, Sächsisches Stiftungsgesetz) überhaupt zulässig erscheint, eher
kritisch gegenüber und sieht Risiken dahingehend, dass neben den rechtlichen Hürden die
Rechtsformänderung auch weitere Nachteile mit sich bringen könnte (z.B. umsatzsteuerrechtliche
Risiken, Verlust kommunalen Vermögens, Wegfall von Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten etc.).
Darüber hinaus löst der vom Antragsteller beworbene Finanzierungsmix durch Einbindung
unterschiedlicher Rechtsträger, sofern dies gelingt, nach Ansicht der Verwaltung nicht die finanzielle
Abhängigkeit des Gewandhauses von der Stadt Leipzig, die nach Auffassung der Verwaltung auch
nach einer Rechtsformänderung in eine Stiftung auf hohem Niveau verbleiben würde. Gleichzeitig
würden hingegen die Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten der Verwaltung und des Stadtrates auf
eine Stiftung Gewandhaus deutlich sinken. Möglich ist auch, dass das Einbringen des Grundstückes
und Gebäudes des Gewandhauses in eine Stiftung negative Effekte für den städtischen Haushalt
haben könnte, die es  ausgeglichen werden müssten.
Grundsätzlich möchte sich die Verwaltung jedoch einer Prüfung der Voraussetzungen, Risiken und
Möglichkeiten einer Rechtsformänderung vom Eigenbetrieb in ein Stiftungsmodell des
Gewandhauses nicht verschließen und schlägt deshalb die Beauftragung einer Prüfungs-
gesellschaft mit den zuvor dargestellten Auftragsgegenständen  vor. Das Gewandhaus hat die für
solch ein Gutachten die prognostizierten Kosten von rund 20 T€ bis 30 T€ bereits zurückgestellt und
soll die Prüfung leiten und koordinieren. Bei der Erarbeitung und Abstimmung der konkreten
Prüfungsziele mit der Prüfungsgesellschaft ist die Verwaltung mit einzubinden. Das Gutachten soll
neben den inhaltlich-strategeschichen Zielstellungen aus Sicht des Gewandhauses auch die
rechtliche Rahmenbedingungen und Hürden dieser Rechtsformänderung prüfen. Auch ein
zukünftiges Finanzierungskonzept (Akquise von mehreren Stiftern und deren Einbringung von
Stiftungskapital, Höhe des Stiftungskapitals, zukünftige Rolle der Stadt Leipzig bei der laufenden,
jährlichen Finanzierung etc.) sollte nicht nur Bestandteil des Gutachtens sein sondern auch auf seine
Realisierbarkeit bewertet werden. Darüber hinaus sind die haushaltärischen Folgen für die Stadt
Leipzig aufzuzeigen, die aus der Rechtsformänderung resultieren könnten, sofern beispielsweise
Grundstück und Gebäude in das Stiftungsvermögen mit eingebracht werden sollte. Auch die
3 von 4 in Zusammenstellung
Auswirkungen dieser Rechtsformänderung auf die zukünftigen Steuerungs-, Einfluss- und
Entscheidungsmöglichkeiten der Verwaltung und des Stadtrates sollen hierbei untersucht und
dezidiert bewertet werden.
Im Falle der Beauftragung soll das Gutachten bis zum Ende des IV. Quartals 2016 dem Stadtrat zur
Information zur Verfügung gestellt werden. Im Vorfeld dessen sollen die Ergebnisse unter Teilnahme
der Prüfungsgesellschaft ausführlich im Betriebsausschuss Kulturstätten vorgestellt und diskutiert
werden.
Anlagen:
keine
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02268-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendparlament Vorberatung
Jugendbeirat Vorberatung
Betriebsausschuss Kulturstätten 03.03.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Strukturreform für die Theater der Stadt Leipzig - Zweite Neufassung
Thema: Städtische Bühnen der Stadt Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder X Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Beschlusspunkte I und II werden abgelehnt.
Begründung:
 Vorbemerkung: In der Neufassung des Antrages zur Strukturreform der Eigenbetriebe Kultur
werden die Zielstellungen, die aus einer Verwaltungsfusion der Eigenbetriebe Oper und Schauspiel
Leipzig hervorgehen sollen, nicht näher spezifiziert. Die Verwaltung geht deshalb davon aus, dass
die Zielstellungen des Urprungsantrages weiterhin Gültigkeit haben (=Erzeugen von finanziellen
Synergien, Kostenersparnisse).
1 von 2 in Zusammenstellung
Die Kultureigenbetriebe stellen ein hohes und wertvolles Gut der Stadt Leipzig dar. Ihr
Leistungsangebot und ihre Leistungsvielfalt sind historisch tief verwurzelt. Sie stellen Leipzig nicht
nur ein hervorragendes Zeugnis der Stadtidentität aus, sondern tragen ebenso positiv zur
wirtschaftlichen Entwicklung bei.
Die Verwaltung hat im Rahmen Ihrer Informationsvorlage (DS V/3530) den Stadtrat am 12.02.2014
über die wesentlichen Ergebnisse des Actori-Verfahrens ausführlich informiert. Im Rahmen dieser
Informationsvorlage wurden ebenfalls Strukturveränderungen wie Verwaltungsfusionen vorgestellt,
die von Actori untersucht worden sind. Darüber hinaus hat Actori im Rahmen einer Sondersitzung
des Betriebsausschusses Kulturstätten am 02.07.2015 die Ergebnisse nochmals vor dem
Hintergrund der seit 2013/2014 erfolgten Entwicklung in den Eigenbetrieben Kultur evaluiert. Im
Ergebnis dessen konnte festgehalten werden, dass zwar Verwaltungsfusionen mit entsprechenden
finanziellen Effekten verbunden sein können, aber auch Risiken bestehen, wie beispielsweise
negative Auswirkungen auf Prozessabläufe, Abstimmungs- und Reaktionszeiten und damit auch auf
die Flexibilität und Qualität der künstlerischen Produktion. Auch die mit Verwaltungsfusionen
verbundenen Anlaufkosten, gegebenenfalls sich sogar ergebende dauerhafte Prozesskosten,
können finanzielle Einspareffekte schnell aufzehren.
Seit 2013/2014 haben sich die Eigenbetriebe Kultur zudem wirtschaftlich wie inhaltlich-künstlerisch
nochmals sehr positiv entwickelt. Dies wurde von Actori im Jahr 2015 bestätigt. Zudem kam Actori
ebenso zu dem Ergebnis, dass sämtliche Kultureigenbetriebe der Stadt Leipzig bereits äußerst
effizient aufgestellt sind. Dies gilt ebenso für die Oper Leipzig einschließlich der Sparte Musikalische
Komödie und dem Schauspiel Leipzig. Seit 2013/2014 wurden zudem finanzielle Synergien
generiert, was sich beispielsweise in der Verstetigung der Zuschüsse und nur teilweisen
Refinanzierung tariflicher Personalkostensteigerungen durch die Verwaltung widerspiegelte. Die
Potenziale sind ausgeschöpft. Finanzielle Synergien in Größenordnungen können mittel- bis
langfristig in den Eigenbetrieben Kultur der Stadt Leipzig nur noch dann erzielt werden, wenn das
künstlerische Angebot abgebaut und damit nicht mehr angeboten wird. Eine Strukturreform in Form
der vorgeschlagenen Verschmelzung von Oper und Schauspiel zu einem einzigen Eigenbetrieb birgt
zum gegenwärtigen Zeitpunkt mehr Risiken als Vorteile. Beide Eigenbetriebe Oper und Schauspiel
sind von ihren Prozessabläufen zu heterogen, um mittels einer gemeinsamen Verwaltung finanzielle
Synergien generieren zu können. Neben den bereits benannten negativen Auswirkungen auf
Prozessabläufe, Abstimmungs- und Reaktionszeiten, Flexibilität aber auch auf die inhaltlich-
künstlerischen Produktion könnte die vorgeschlagenen Fusion beihilferechtliche Auswirkungen in
Hinblick auf die dann summarisch zusammenzufassenden Zuschüsse an den verschmolzenen
Eigenbetrieb haben. Dies gilt es strikt zu vermeiden.
Die Verwaltung positioniert sich zur vorhandenen, gefestigten und sehr gut etablierten Struktur der
Eigenbetriebe Kultur, die zudem effizient ist. Die im Rahmen der Wirtschaftspläne 2015 angezeigten
finanziellen Probleme der Häuser in der Mittelfristperspektive, die im Wesentlichen lediglich aus den
erwarteten Tarifsteigerungen der Folgejahre resultieren, werden im Rahmen der bereits durch die
Verwaltung angekündigten Finanzierungsvereinbarung 2016 bis 2020 aufgegriffen. Diese wird
gemeinsam mit den Wirtschaftsplänen 2016 ins Verfahren gebracht. Darüber hinaus stellt die
Optimierung von Strukturen und Prozessabläufen in den Eigenbetrieben nach wie vor einen
laufenden Prozess dar, der eng zwischen den Betriebsleitungen der Häuser und der Verwaltung
vorangetrieben wird. Der Betriebsausschuss Kulturstätten wird regelmäßig über den Erfüllungsgrad
der mit der Bildung der Actori-Arbeitsgruppen verfolgten Zielstellungen informiert. Darüber hinaus
hat der Stadtrat vor dem Hintergrund des Actori-Verfahrens bereits Einsparmaßnahmen
beschlossen (vgl. RB-V-1295/12), die vollzogen worden sind.
Anlagen:
keine
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