Sicherung der Platzfläche Johannisplatz

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00182

Status: öffentlich

Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth

Betreff:
Sicherung der Platzfläche Johannisplatz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

SBB Mitte   Anhörung
SBB Ost   Anhörung
Ratsversammlung  04.09.2019 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  10.09.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan des Johannisplatzes dauerhaft so zu
gestalten, daß eine Bebauung mit einem aufragenden Gebäude und insbesondere die Abholzung der
Kirschbäume ausgeschlossen ist.

Sachverhalt:
Immer wieder gibt es öffentliche Diskussionen zu der Frage, ob der Johannisplatz – insbesondere die
Freifläche vor dem Grassi-Museum – zu bebauen sein soll. Erst kürzlich gab es hierzu einen
Ideenwettbewerb.

Obwohl es wünschenswert ist, die vor den Luftangriffen des II. Weltkriegs vorherrschende
Stadtstruktur wiederherzustellen bzw. sich an ihr zu orientieren, da sie organisch gewachsen und
einzigartig war, so ist doch festzuhalten, daß sich mittlerweile der Johannisplatz in seiner jetzigen
Form zu einer eigenen städtebaulichen Figur entwickelt hat. Er ist geschätzter Treffpunkt für
Einheimische, Liegewiese für Sonnenanbeter, Touristenmagnet und beliebtes Fotomotiv – gerade zur
Kirschblütensaison.

Eine aufragende Bebauung wie ein Gebäude oder die Wiederherstellung des Kirchturmes würden den
Blick auf das Grassi-Museum mit seiner charakteristischen Dachkonstruktion bzw. umgekehrt den
Blick auf das sich öffnende "Tor zu Stadt" in Form der Augustusplatz-Bebauung verdecken,
Sichtachsen behindern und das ästhetische Empfinden stören.

2/2
Der Johannisplatz gilt als einer der schönsten Plätze, um in Deutschland die japanische Kirschblüte
(Sakura) mitzuerleben, welche traditionell bedeutsam ist.
Eine Bebauung, welche die Kirschbäume erhalten würde, wäre – abgesehen von einer sicher
komplizierten Umsetzung – ebenso zu kritisieren, da dadurch die eigentlich "Stars" des Platzes – die
vollständige Bepflanzung mit japanischen Kirschbäumen – an den Rand gedrängt würden.


city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00183

Status: öffentlich

Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth

Betreff:
Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit des Jugendparlaments: Fortentwicklung der
Befugnisse

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 Verweisung in die Gremien
FA Allgemeine Verwaltung  17.09.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:
1. Das Jugendparlament erhält analog zu den Stadtrats-Fraktionen die Möglichkeit der Anfrage im
Rat. Die zu beantwortenden Anfragen sind auf eine Anfrage pro Ratsversammlung beschränkt. Diese
soll in aller Regel schriftlich beantwortet werden.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit den Leipziger Verkehrsbetrieben abzustimmen, um
einen dauerhaften Sitz des Jugendparlaments im Fahrgastbeirat der LVB zu erreichen.

Sachverhalt:
Viele Anträge sind vom Jugendparlament angestoßen, viele Initiativen begleitet worden. Die Arbeit hat
sich in der dritten Legislatur seines Bestehens verstetigt und professionalisiert. Dies sorgt für ein
freundliches Image und eine positive Wahrnehmung.

Aktuell ist es dem Jugendparlament nicht möglich, Anfragen an die Verwaltung zu richten, wie es die
Fraktionen tun, um ihre Arbeit mit bisher fehlenden Informationen oder Hintergründen zu unterfüttern.
Da Anfragen oftmals im Vorfeld von Anträgen unerläßlich sind und die Jugendparlamentarier auch
nicht an Ausschußberatungen teilnehmen dürfen, um eventuell auftretende Fragen dort stellen zu
können, soll hier eine Lösung geschaffen werden.

Im Fahrgastbeirat der Leipziger Verkehrsbetriebe ist es aktuell so, daß der Verband Ökolöwe seinen
Sitz zugunsten des Jugendparlaments abgetreten hat. Dies ist sicher nur als vorübergehende Lösung
zu betrachten. Der Fahrgastbeirat wurde geschaffen, um die LVB zu Fragen der Fortentwicklung des
Angebots und des Kundenservice zu beraten sowie Feedback zu geben und so zu einer
Verbesserung des Unternehmens beizutragen.
2/2
Es kann daher nicht im Sinne des Ziels sein, wenn zwei Akteure, die zweifelsohne beide
gleichermaßen wertvollen Input liefern können, sich behelfen müssen, indem sie sich einen Sitz teilen
bzw. einer zugunsten des anderen verzichtet.
Es würde daher sicher als Geste vertrauensvoller Zusammenarbeit gewertet werden, wenn die LVB in
diesem Punkt einer Reorganisation des Fahrgastbeirates anstreben.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/3

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08190-NF-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Planungsbeschluss Komplexsanierung Schulgebäude Astrid-Lindgren-Schule /
Schulgebäude Löbauer Straße 46

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst:
1. Der Planungsbeschluss wird für folgende Einzelmaßnahmen gefasst:
-          Komplexsanierung Gebäude Löbauer Straße 46 mit Erweiterung
-          Komplexsanierung Gebäude Volksgartenstraße 16 (heutiges Gebäude des Astrid-
Lindgren-Schule)
2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphasen 1 - 4 HOAI)
betragen ca. 2.340.000 € und teilen sich wie folgt auf:
Komplexsanierung Gebäude Löbauer Straße 46  1.550.000 €
Komplexsanierung Gebäude Volksgartenstraße 16      790.000 €
3. Die Auszahlungen für die Komplexsanierung Gebäude Löbauer Straße sind im
Finanzhaushalt im PSP-Element GS REA Löbauer Straße 46 (7.0001784.700) in den
Haushaltsjahren wie folgt vorgesehen:
 2019:     50.000 €
 2020:    1.500.000  €

Die Auszahlungen für die Komplexsanierung Gebäude Volksgartenstraße 16 sind im
Finanzhaushalt im PSP-Element Astrid-Lindgren-Schule, Sanierung, (7.0001736.700)
wie folgt vorgesehen:

  2019:     50.000 €
  2020:   740.000 €
4. Für das Haushaltsjahr 2019 ist eine Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit
in 2020 i.H. von 535.000 € für die Komplexsanierung Gebäude Löbauer Straße 46
vorgesehen.
2/3
5. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des
Jahresabschlusses 2019 als Ermächtigungsübertrag in das Folgejahr übertragen.
6. Bis zum 01. Jan 2020 wird ein Planungsbeschluss zur Deckung des zusätzlichen
Bedarfes an Sportanlagen bei Inbetriebnahme des zweiten Grundschulgebäudes
vorgelegt bzw. ein Sanierungsplan der bestehenden Turnhalle vorgestellt.
7. Die Verwaltung prüft die Einziehung des Weges zwischen Turnhalle, Schulgarten und
Schulgelände um dieses Areal dem Schulgelände nutzbar zu machen.
8. Die Astrid-LindgrenSchule soll beide Gebäude später nutzen, aber nicht über eine
sechszügige Grundschule hinaus langfristig entwickelt werden.
9. Der Baubeginn beider Sanierungen soll 2020 erfolgen und bis Beginn Schuljahr
2021/2022 abgeschlossen sein.
10. Die Verwaltung prüft die Etablierung eines weiteren Grundschulstandortes im Osten des
Ortsteiles Schönefeld-Ost, um die Kapazitätsengpässe, die bis 2025 entstehen
abzudecken. Hierzu wird bis Ende 2019 dem Stadtrat Lösungsmöglichkeiten / Standorte
vorgestellt.

Begründung:
Seit Jahren soll die Astrid-Lindgren-Schule saniert werden, aber bis heute gibt es immer
noch keine Planung. Die Verwaltung will diese erst ab 2021 beginnen.
Im Rahmen der Abstimmung zum Doppelhaushalts 2019/2020 hat der Stadtrat jedoch
beschlossen, dass die Astrid-Lindgren-Schule bereits 2019/2020 saniert wird – Geld dafür ist
vorhanden, aufgrund der zusätzlichen Fördermittel des Freistaates. Mit der DS 08190 will die
Verwaltung diesen Ratsbeschluss unterlaufen und ihr ursprüngliches Ziel umsetzen, die
Sanierung erst 2021 zu beginnen und Mitte 2024 abzuschließen.
Bei einem zügigen Planungsbeginn und einen schnellen Ausschreibung kann die Sanierung
bereits 2020 begonnen werden. Die Schüler hätten dann eine kurze Bauzeit auszuhalten
aber könnten 2020 bereits in ordentliche Räume.
Die Schaffung einer zweiten Grundschule und eines zweiten Verwaltungsapparates auf
einem Standort halten wir nicht nachvollziehbar und unökonomisch. Dass mit diesem
Beschluss letztlich zusammen fast neun Klassenzüge auf einem Gelände untergebracht
werden sollen, ist auch pädagogisch für uns nicht nachvollziehbar. Deswegen sollen nach
Sanierung an diesem Standort maximal sechs Züge untergebracht werden.
Sofern ein dritter Grundschulstandort in Schönefeld notwendig wird, sollte dieser im Osten
des Ortsteiles Schönefeld-Ost gefunden werden um dem Prinzip „Kurze Wege für kurze
Beine“ zu entsprechen..
Der Weg zwischen Schulgelände und Turnhalle soll der Schule zugeschlagen werden, um
die Sicherheit für die Kinder zu erhöhen und aber auch das Schulgelände für die Kinder zu
vergrößern.

3/3


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00185

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Handmade-Markierungen der Fahrradstraßen im Musikviertel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche Beantwortung

Am 16. Mai 2018 beschloss der Stadtrat auf Antrag des Jugendparlamentes die
Beethovenstraße, die Straße des 17. Juni, die Wächterstraße und die Wilhelm-Seyfferth-
Straße im Musikviertel zu Fahrradstraßen zu machen. Dabei wurde auch ein
Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen, der die Verwaltung
beauftragte zu prüfen, ob bei der Ausweisung der Fahrradstraßen auch entsprechende
Markierungen auf dem Asphalt vorgenommen werden können, damit die Einrichtung der
Fahrradstraßen auch deutlich wird sowie die Ausweisung der Fahrradstraßen mit
entsprechender Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen. In einem Zwischenbericht vom Januar
2019 erklärte die Verwaltung, dass eine einheitliche Markierung von Fahrradstraßen
zusätzlich zur verkehrsrechtlichen Anordnung der Beschilderung gegenwärtig geprüft wird,
diese Entscheidung auf Grund von Überlegungen, auf Bundesebene hier zu einer
einheitlichen Lösung zu kommen, auf der lokalen Ebene im Moment jedoch zurückgestellt
wird. Eine Öffentlichkeitsarbeit zur Information der Anwohner, der Nutzer und der
Bevölkerung allgemein sollte zeitnah zur Umsetzung der Anordnung erfolgen.

Die Aufstellung der Verkehrszeichen ist mittlerweile erfolgt, nachdem am 18.03.2019 die
geforderte Ausweisung der Beethovenstraße, Straße des 17. Juni, Wächterstraße und
Wilhelm-Seyfferth-Straße als Fahrradstraße angeordnet wurde.

Das Stadtmagazin Kreuzer berichtet nun in einem aktuellen Artikel, dass „ein Radfahrer mit
Sprühdose (…)  selbst in die Hand genommen, was er sich von der Stadt Leipzig wünscht:
Deutlich sichtbare Markierungen auf dem Asphalt der Leipziger Fahrradstraßen.“

Wir fragen an:

1. Wie ist die Stadtverwaltung mit den diesbezüglichen Arbeitsaufträgen des
Stadtrates umgegangen?
2. Welches Ergebnis ergaben die Prüfungen der entsprechenden Sachverhalte
und in welchem Zeitrahmen erfolgte eine Umsetzung bzw. war/ist diese
geplant?
2/2
3. Wie schätzt die Verwaltung die Akzeptanz der bestehenden Fahrradstraßen
ein?
4. Welche Maßnahmen anderer Kommunen zur Erhöhung der Akzeptanz von
Fahrradstraßen sind der Stadtverwaltung bekannt und erscheinen zur
Umsetzung geeignet?


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00186

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbetrieb Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1.  Die Ratsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan für den Städtischen Eigenbetrieb
Behindertenhilfe für das Wirtschaftsjahr  2020 mit folgenden Eckwerten:
- Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan 34.063,00 T€
- Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan 34.060,00 T€
- Endergebnis des Erfolgsplanes 3,00 T€
- Summe des Mittelzu-/abflusses aus laufender Geschäftstätigkeit aus
dem Liquiditätsplan   735,00 T€
- Summe des Mittelzu-/abflusses aus Investitionstätigkeit aus dem
Liquiditätsplan -7.089,00 T€
- Summe des Mittelzu-/abflusses aus Finanzierungstätigkeit aus dem
Liquiditätsplan 6.594,00 T€
- Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsfördermaßnahmen 4.257,00 T€
- Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 2.297,00 T€
- Höchstbetrag der Kassenkredite 1.600,00 T€
2.  Der Kassenkredit zur Sicherung von kurzfristigen Liquiditätsbedarfen in
Höhe von 1.600 T€ wird bestätigt.

2/6

Räumlicher Bezug:

Entfällt

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Entsprechend § 16 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in
der Fassung vom 10.12.2018 haben Eigenbetriebe vor Beginn des Wirtschaftsjahres einen
Wirtschaftsplan aufzustellen und von der Ratsversammlung beschließen zu lassen.
Vorgelegt wird die Wirtschaftsplanung des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe für
das Jahr 2020 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Folgejahre bis 2023. Der
Erfolgsplan des Eigenbetriebs schließt das Geschäftsjahr 2020 mit einem knapp positiven
Ergebnis von 3 TEUR ab. Ziel ist es, einen kostendeckenden Geschäftsbetrieb auch für 2020
ff. zu gewährleisten. Zu den Prämissen der Wirtschaftsplanung 2020 zählen insbesondere
die Entgeltverhandlungen mit den verschiedenen Kostenträgern und die
Investitionsmaßnahmen des Eigenbetriebs. Für das Wirtschaftsjahr 2020 werden auch die
Auswirkungen der Einführung des Bundesteilhabegesetzes von Bedeutung sein, die zum
jetztigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden können.

3/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2020 2020
182.700

178.800
1.100.41.4.0.03.05
 / 4455 0000

1.100.41.4.0.03.01.01
/ 4455 0000
 Aufwendungen 2020 2020

230.000

7.00001917.740

Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan x Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt

5/6
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

III.  Strategische Ziele

Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe unterstützt durch seine Einrichtungen die inklusive
Leistungserbringung im Bereich der Kindertagesstätten. Durch die Versorgung und Betreuung
von Menschen mit Behinderungen wird deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unterstützt.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Eigenbetriebe haben gem. § 16 Abs. 1 SächsEigBVO für jedes Wirtschaftsjahr vor dessen
Beginn einen Wirtschaftsplan aufzustellen und vom Gemeinderat beschließen zu lassen. Der
Wirtschaftsplan besteht aus dem Erfolgsplan, dem Liquiditätsplan, der Finanzplanung und
der Stellenübersicht und ist dem Haushaltsplan der Gemeinde als Anlage beizufügen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Vorgelegt wird die Wirtschaftsplanung des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe für
das Jahr 2020 sowie die Fortschreibung für die Folgejahre bis 2023. Der Eigenbetrieb plant
mit einem Jahresüberschuss von 3 TEUR.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die vorgelegte Wirtschaftsplanung umfasst das Jahr 2020 sowie die Fortschreibung für die
Folgejahre bis 2023.

4. Finanzielle Auswirkungen

Der Wirtschaftsplanung liegen bestehende Verträge und Leistungsentgelte mit den
Kostenträgern sowie Erwartungen für künftige Leistungs- und Entgeltverhandlungen
zugrunde. Die Beziehungen zur Stadt unabhängig von Leistungsentgelten sind als
haushaltswirksame Erträge und Aufwendungen dargestellt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Der Stellenplan 2020 umfasst 481,40 Stellen und liegt damit geringfügig unter dem
Stellenplan des Wirtschaftsjahres 2019 (488,43 VzÄ). Die Reduzierung resultiert
insbesondere aus der Kapazitätsreduzierung im Bereich der stationären SGB-VIII-
Einrichtungen und der damit verbundenen Umstellung auf 2-Gruppen-Betrieb.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Die Aufstellung eines Wirtschaftsplanes erfolgt jährlich (§ 16 Abs. 1 S. 1 SächsEigBVO).

6/6
8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss der Vorlage würde der Vorgabe des § 16 Abs. 1 S. 1 SächsEigBVO nicht
entsprochen, wonach der Wirtschaftsplan vor Beginn des Wirtschaftsjahres durch den
Gemeinderat zu beschließen ist.

Anlagen:

Anlage 1 Wirtschaftsplan
Anlage 2 Planmappe
Anlage 3 Verpflichtungsermächtigung

Wirtschaftsplan 2020: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
__________________________________________________________________________________________

(08.10.2019)
  Seite 1/20

Wirtschaftsplan 2020
des Städtischen Eigenbetriebes
Behindertenhilfe

Wirtschaftsplan 2020: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
__________________________________________________________________________________________

(08.10.2019)
  Seite 2/20

Inhaltsverzeichnis

0. Vorbemerkungen...................................................................................   3

1.  Rahmenbedingungen...........................................................................   4

2.  Wirtschaftsplan 2020…………..............................................................   7
2.1.  Aufbau der Daten...................................................................................   7
2.2.  Erläuterungen zum Erfolgsplan 2020 ....................................................   7
2.2.1  Umsatzerlöse 2020................................................................................   7
2.2.2  Sonstige betriebliche Erträge ................................................................   7
2.2.3  Materialaufwendungen...........................................................................   8
2.2.4  Personalaufwendungen .........................................................................   8
2.2.5  Abschreibungen .....................................................................................   9
2.2.6  Sonstige betriebliche Aufwendungen .....................................................   9
2.2.7  Jahresergebnis 2020 ..............................................................................   9
2.3  Erläuterungen zum Personalplan ........................................................... 10
2.4  Erläuterungen zum Investitionsplan........................................................ 10
2.5 Erläuterungen zum Instandhaltungsplan................................................. 16
2.6 Erläuterungen zu den haushaltsrelevanten Positionen......................... 17
2.7  Erläuterungen zum Liquiditäts- und Finanzplan....................................... 18
2.8  Erläuterungen zur Planbilanz .................................................................. 19
2.9 Erläuterungen zur mittelfristigen Planung………………………………….. 19

Anlagen           20

_______________      Leipzig, Oktober 2019
Peter Böhmer
Betriebsleiter SEB
 w
Wirtschaftsplan 2020: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
__________________________________________________________________________________________

(08.10.2019)
  Seite 3/20
0. Vorbemerkungen

Mit dem Wirtschaftsjahr 2019  wurden die Grundla gen für das Wirtschaftsjahr 2020
gelegt.

Durch den l angfristigen Tarifvert rag (01.03.2018 – 31.08.2020) besteht zu den
Personalkosten als  schwerwiegendstem Kostenfaktor (ca. 80% des Aufwandes)
weitgehende Planungssicherheit.

Gemäß den Verlautbarungen zur Einführung des BTHG wird für 2020/2021 vom
Kostenträger eine pauschale prozentuale Entgelt fortschreibung mit pauschalen
Abgeltungen von bisher nicht anerkennungsfähigen Investbeträgen Grundlage der
Entgeltvereinbarungen für den SGB -XII-Erwachsenenbereich sein. Die Verwaltungs-
und Zahlungsströme werden sich gravierend verändern, verbunden mit einem
deutlich erhöhten Verwaltu ngsaufwand für die Leistungserbringer. Gemäß aktuellem
Kenntnisstand wird sich die fachliche Umsetzung des BTHG für Bestandfälle über
mindestens 2 Jahre hinziehen. Zu Einzelkomponenten der Umstellung herrscht noch
große Unsicherheit, wie ab 01.01.2020 zu verfahren ist.

Die SGB XII -Vereinbarungen für den Kinder - und Jugendbereich laufen bis zum
28.02.2020 und sind entsprechend neu zu verhandeln. Für die Früh -
förderung/unterstützte Kommunikation sind die Entgelte per 01.07.2019  mit einer
Laufzeit bis zum 31. 12.2020 neu verhandelt worden und liegen dem aktuellen
Planungsstand zu Grunde wie auch die neuen Entgelte für die Logopädie per
01.07.2019.

Für den SGB -V-Bereich endet die Vertragsmindestlaufzeit zum 31.10.2019 – die
Kündigung ist erfolgt, so dass per 01.11.2019 neue Entgelte verhandelt werden.

Für den stationären SGB -VIII-Bereich ist bis zum 30.06.2019 die Neustrukturierung
erfolgt und nach vorliegende n Abnahmen und entsprechend aktualisierter Betriebs -
erlaubnis erfolgt die Leistungs - und Entgeltverhan dlung mit dem Amt für Jugend,
Familie und Bildung mit der verminderten Kapazität von nunmehr 29 Plätzen.

Schwierig stellt sich die Planung für den Kita -Bereich dar, weil hier für die im Betr ieb
befindlichen Einrichtungen noch keine Abrechnung für 2018 vo rliegt und für neue
Einrichtungen Entgeltabschläge gewährt werden, deren Treffsicherheit zum gegen -
wärtigen Zeitpunkt nur unzureichend zu beurteilen sind.

Zur Planung des Wirtschaftsjahres 2020 gehört auch die Fertigstellung folgender
laufender bzw. die Realisierung folgender geplanter Investitionen:

Hierzu gehören folgende Investitionen:

 Fertigstellung der Sanierung des Kita -Bestandsgebäudes der „Dschungel -
bande“ (Friedrich-Dittes-Straße 9) - geplante Fertigstellung bis April 2020

 Realisierung der Komplexkita Benedixstraße 9 -11 in Abhängigkeit von der
Bewilligung der Fördermittel für die enthaltenen 24 heilpädagogischen Plätze
einschließlich der über einen Investor zu realisierenden Schaffung von
Wirtschaftsplan 2020: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
__________________________________________________________________________________________

(08.10.2019)
  Seite 4/20
behindertengerechtem Wohnraum (geplante Fertigstellun g - bei Bewilligung
der Fördermittel bis zum 31.12.2019 – zum April 2021)

 Planung und Realisierung des Neubaus des Gemeindezentrums Nordost (in
Abhängigkeit von der Klärung der Förderfähigkeit aller notwendigen Bereiche).

 Planung und beginnende Realisier ung der Sanierung von Riebeckstraße 63,
Haus 1, als künftiger Sitz von Betriebsleitung, Frühförderstelle, Logopraxis und
Wohnangebot

Zum Wirtschaftsjahr 2020 gehören zudem folgende Instandhaltungsmaßnahmen:

 Fertigstellung der Sanierung der Wohnstätte Volksgartenstraße

 Sanierung von 2 Sanitärbereichen im Wohnheim Dahlienstraße

1. Rahmenbedingungen

Mit Beschluss der Ratsversammlung Nr. 1656/99 wurde der Städtische Eigenbetrieb
Behindertenhilfe gegründet. Die Eigenbetriebssatzung trat mit ihrer Veröffen tlichung
im Leipziger Amtsblatt Nr. 22/99 in Kraft  und gilt in der Fassung gemäß
Ratsbeschluss DS 00308/14 vom  25.02.2015 (veröffentlich t im Amtsblatt vom
21.03.2015).

Insgesamt sind folgende Einrichtungen/Leistungsangebo te in der Wirtschaftsplanung
2020 enthalten:

Erwachsene Wohnstätte Breunsdorffstraße  (40 Plätze für geistig /
mehrfach behinderte Menschen)

Wohnstätte Losinskiweg (52 Plätze für geistig /mehrfach
behinderte Menschen)

Wohnstätte Am Vorwerk  (44 Plätze für geistig /mehrfach
behinderte Menschen)

Wohnstätte Volksgartenstraße (32 Plätze für chronisch -
psychisch kranke Menschen)  – derzeit ausgelagert
Riebeckstraße 63, Haus 1

Damit umfasst das Angebot im stationären Bereich 1 68
Plätze. Es wird ergänzt um ca. 52  Plätze in Außenwohn-
gruppen und c a. 80 Plätze im ambulant betreuten
Wohnen.

Als Kontakt- und Beratungsstelle  wird als niedrig -
schwelliges Angebot für psychisch kranke Menschen das
Wirtschaftsplan 2020: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
__________________________________________________________________________________________

(08.10.2019)
  Seite 5/20
Gemeindezentrum Nordost in der Bochumer Straße 26
betrieben.

Kinder  Wohnheim Dahlienstraße (40 Plätze für geistig und
schwerstmehrfach behinderte Kinder)

Wohnheim „Am Kirschberg“ (32 Plätze für Kinder mit
geistigen, seh- und sprachlichen Behinderungen),

Wohnheim Dieskaustraße 148 (15 Plätze für Kinder und
Jugendliche SGB VIII)

Wohnheim Riebeckst raße 63, Haus 3  (14 Plätze für
Kinder und Jugendliche SGB VIII)
Komplex-Kita „Dschungelbande“ in der Friedrich -Dittes-
Straße 9 mit der Kinderkrippe für 60 Kinder und nach
Sanierung der Bestandskita 120 Regelplätzen und 40
heilpädagogischen Plätzen (geplante Inbetriebnahme zum
01.05.2020)
Auslagerungseinrichtung Friedich-Bosse-Straße (32
heilpädagogische Kinder – Zeitraum 01.08.2018 bis
Fertigstellung „Dschungelbande“)
Komplex-Kita „Schatzkiste“ in der Kregelstraße mit
153 Regelplätzen, 22  integrativen Plä tzen und 24
heilpädagogischen Plätzen
Integrative Kita St. Georg mit 100 Regelplätzen und 8
integrativ/heilpädagogischen Plätzen
Komplex-Kita „Um die Welt“ Plovdiver Straße mit 189
Plätzen, dar. 21 integrativ, und 24 heilpädagogischen
Plätzen)
Integrative Kita „Kleine Handwerksmeister“ Riebeck-
straße 63, Haus 2 (200 Plätze, dar. 18 integrativ)
Heilpädagogische Ganztagsbetreuung  für Kinder mit
seh- und mehrfachen Behi nderungen "Wladimir -Filatow"
(65 Plätze GTB)
Heilpädagogische Ganztagsbetreuung  in der
Friedrich-Dittes-Straße 9 (insgesamt 220 Plätze)
Interdisziplinäre Frühförder - und -beratungsstelle
(Komplexförderung von ca. 160 Kindern)
Wirtschaftsplan 2020: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
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Logopädische Praxis für Kinder und Erwachsene
(derzeit ca. 150 Kinder und Erwachsene)
Sondereinrichtungen Innerbetrieblich abgegrenzter Leistungsbereich des
Ambulanten Pflegedienstes des SEB für
- Bewohner der Wohnstätten Breunsdorffstraße und
Dahlienstraße
-  behandlungspflegebedürftige Kinder der Kita und
GTB
  -  behandlungspflegebedürftige Kinder der
    Körperbehindertenschule „Albert Schweitzer“
  Asylbewerberunterkunft Riebeckstraße 63
  Vermietung im Rahmen der Unterbringung von 45
Asylbewerbern bis 2022.
Bornaische Straße 215/Leinestraße 2b
Vermietung ( Verein zur sozialen Rehabilitation von
Abhängigkeitskranken e.V. ). Der Neubau ist angemietet
und an VRA e.V. weitervermietet. Der Bestandsbau gehört
zum Betriebsvermögen des SEB und ist an den VRA e.V.
vermietet.

Auslastung der Leistungsangebote
Für die stationären Angebote für Kinder und Erwachsene we rden grundsätzlich eine
Vollbelegung bei 97 bzw. 98% tatsächlicher  Auslastung unterstellt und durch -
schnittlich gewährleistet.

Die SGB-VIII-Angebote sind bis 2019 mit 29 Plätzen und 90% Auslastung verhandelt.
Mit der Änderung der Betriebserlaubnis  und einer we itgehenden Ausrichtung auf
Einzelzimmer und Erweiterung des Altersbereiches auf 6 – 18 Jahre bei generellem
2-Gruppen-Betrieb wird eine grundsätzlich höhere Auslastung angestrebt.

Für die Außenwohngruppen wird eine Vollauslastung und  ggf. weitere Ausweitu ng
angestrebt – verbunden mit dem Übergang eigener Bewohner stationärer Ein -
richtungen in eine größere Selbständigkeit. Dies ist zum einen ein Qualitäts ziel des
SEB und ermöglicht im Weiteren auch eine schrittweise verbesserte Bewohner -
struktur in den Wohnstätten aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

Das ambulant betreute Wohnen wird derzeit von ca. 80 Bewohnern genutzt. Damit ist
die zulässige Kapazität unterschritten. Die Auslastung/ Erweiterung erfolgt entspre -
chend Bedarfslage, hat aber keine Priorität.

Betriebserlaubnisse
Für alle Einrichtungen liegen gemäß den rechtlichen Vorgaben die entsprechenden
Genehmigungen (Betriebserlaubnisse) vor. Soweit die Objekte angemietet sind,
bestehen unbefristete bzw. langfristige Mietverträge.

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2.  Wirtschaftsplan 2020
2.1 Aufbau der Daten

Die Daten basieren auf einer Planung der einzelnen Betriebsteile und Leistungs -
angebote.

2.2 Erläuterungen zum Erfolgsplan 2020

2.2.1 Umsatzerlöse

Für 201 9 wurden 29.595 T€ Umsatzerlöse geplant . Per 30.06.2019 wird die
Erwartung 2019 auf Grund der Kapazitätsminderung in den stationären SGB -VIII-
Einrichtungen auf 29.000 T€ reduziert. Für 2020 werden 31.900 T€ Umsatzerlöse
veranschlagt:

Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Erw. 2019 WP 2020
Umsatzerlöse 11.166 12.784 15.023 16.535 19.647 21.660 24.210 27.156 29.000 31.900
Entwicklung zum Vorjahr 14,5% 17,5% 10,1% 18,8% 10,2% 11,8% 12,2% 6,8% 10,0%

Dieser Umsatzzuwachs resultiert u. a. aus
- der ganzjährigen Vollauslastung der Kita „Kleine H andwerksmeister“ (+700
T€)
- der geplanten Inbetriebnahme Kita Dschungelbande zum 01.05.2020 mit einer
Teilauslastung bis zum Jahresende (+ 480 T€),
- der Neuverhandlung der SGB -V-Entgelte für den ambulanten Pflegedienst
zum 01.11.2019 (>150 T€),
- der Fortschreibung der Leistungsentgelte SGB XII (Erwachsene) für 2020
(+500 T€)
- der Neuverhandlung der Leistungsentgelte SGB XII (Kinder und Jugendliche)
ab 01.03.2020 (+200 T€)
- Anpassung der SGB VIII-Leistungsentgelte Kita und stationär (+ 100 T€)
- der ganzjährigen Anwendung der Entgelte Frühförderung/Logopädie ab 2020
in Verbindung mit Fallzahlensteigerung (+200 T€)
- Tariferhöhung/Personalschlüsselveränderungen in allen anderen Bereichen
(+350 T€)

Diese Planung erfolgt unter Zugrundelegung einer unverändert st abilen Ausl astung
der vorhandenen Angebote  SGB XII und der Realisierung einer angemessenen
Auslastung SGB VIII stationär.

2.2.2 Sonstige betriebliche Erträge

Für 2018 wurden 1.762 T€ sonstige betriebliche Erträge realisiert. Die Erwartung per
30.06.2019 liegt bei 1.892 T€ für 2019. Die unterjährige Reduzierung resultiert aus
der verzögerten Bewilligung der Fördermittel zur Sanierung der Wohnstätte
Volksgartenstraße. Für 2020 wird eine Steigerung auf 2.083 T€ veranschlagt.

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Jahr Ist 2015 Ist 2016 Ist 2017 Ist 2018 Erw. 2019 WP 2020
sonstige betr. Erträge 1.684 1.534 1.185 1.762 1.892 2.083
Entwicklung zum Vorjahr -8,9% -22,8% 48,7% 7,4% 10,1%

Bei steigender Beschäft igtenzahl blieb die Anzahl der Beschäftigungsverbote auf
gleichbleibendem Niveau. Die Erstattungen  für Beschäftigungsverbot e und Mutter -
schutz werden für 2020 mit leichter Steigerung kalkuliert. Investitionsbedingt steigt
der Betrag der Auflösung Sonderposten (parallel zu den Abschreibungen).

Für die Sanierung von Sanitäreinheiten in der Dahlienstraße sind 45 T€ Fördermittel
in 2020 sowie + 9 T€ Kommunalanteil in 2021 enthalten (siehe investive
Instandhaltung).

2.2.3 Materialaufwand

Für 201 8 wurden 3.807 T€ Materialaufwand realisiert. Insbesondere durch das
Erfordernis, in starkem Maße auf Zeitarbeit z urückgreifen zu müssen (ca. 1. 500 T€),
wird der Materialaufwand in 2019 auf voraussichtlich 3.910 T€ steigen.

Für 2020 wird ein gleichbleibend hoher Anteil von Zeitarbeit erwartet – in Verbindung
mit weiter steigenden Preisen für Fachkräfte . Dadurch ergi bt sich eine Steigerung
des geplanten Materialaufwands auf 4.730 T€.

Jahr Ist 2015 Ist 2016 Ist 2017 Ist 2018 Erw. 2019 WP 2020
Materialaufwand 2.797 3.030 3.265 3.807 3.910 4.730
Entwicklung zum Vorjahr 8,3% 7,8% 16,6% 2,7% 21,0%

2.2.4 Personalaufwand

Für 201 9 werden 22. 940 T€ Per sonalkosten (bei einem Planansatz 24.180 T€)
erwartet. Die Ursachen dieser unterplanmäßigen Entwicklung liegen im stationären
SGB-VIII-Bereich (ca. 10 VzÄ weniger) und dem durchgehend hohen Nutzungsanteil
von Zeitarbeit.

Für 2020 werden 24.800 T€ Personalkosten veranschlagt:

Jahr 2015 2016 2017 2018 Erwartung
2019
WP 2020 mifri
Planung
2021
mifri
Planung
2022
mifri
Planung
2023
VzÄ im Jahresdurchschnitt 349 354 404 428 450 470 505 516 516
Personalkosten 16.107 17.540 19.608 21.278 22.940 24.800 27.500 28.800 29.500
Entwicklung zum Vorjahr 8,9% 11,8% 8,5% 7,8% 8,1% 10,9% 4,7% 2,4%
Durchschnittskosten je VzÄ 46.152 49.548 48.535 49.715 50.978 52.766 54.455 55.814 57.171
Steigerung ggü. Vorjahr 7,4% -2,0% 0,3% 2,5% 3,5% 3,2% 2,5% 2,4%

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Wirksam wird der ganzjährige Betrieb der „Kleinen Handwerksmeister“ und der
anteilige Betrieb der Kita „Dschungelbande“) bei einer bekannten Tarifsteigerung von
ca. 1,06 %  zum 01.0 3.2020 und einer offenen Tarifsteigerung zum Auslaufen des
aktuellen Tarifvertrages zum 31.08.2020. In gewissem Umfang eingepreist ist eine
erwartete Neueingruppierung von Fachkräften im Bereich „Pflege“.

2.2.5 Abschreibungen

Für 2019 wurden 1.400 T€ Abschreibungen veranschlagt.
Die Erwartung per 30.06.2019 wurde auf 1.380 T€ gesenkt – die Ursache liegt in der
verspäteten Fertigstellung von Investitionen.

Durch die Eröffnung neuer Einrichtungen wird der Wert in 2020 auf 1.572 T€ steigen.
Die Erfül lung wird von der termingerechten Fertigstellung der Investitionsvorhaben
abhängen.

Jahr Ist 2015 Ist 2016 Ist 2017 Ist 2018 Erwartung
2019
WP 2020
Abschreibungen 828 890 958 1.154 1.380 1.572
Entwicklung zum Vorjahr 7,5% 7,6% 20,5% 19,6% 13,9%

2.2.6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

Für 201 9 wurden 2.645 T€ veranschlagt, die Erwartung per 30.06.2019 legt einen
Planansatz von 2.770 T€ zu Grunde, ausgehend davon, dass die Sanierungsaufwen-
dungen für die Wohnstätte Volksgartenstraße überwiegend noch in 2019 realisiert
werden können.

Ein Teil der Arbeiten wird sich noch auf 2020 erstrecken, so dass die in den
sonstigen betrieblichen Aufwendungen enthaltenen Instandhaltungsaufwendungen
auf einem hohen Niveau verharren (und erst in den Folgejahren wieder sinken).

Jahr Ist 2015 Ist 2016 ist 2017 Ist 2018 Erwartung
2019
WP2020
sonstige betriebl. Aufw.
(ohne SoPo) 1.641 1.890 2.168 2.664 2.770 2.893
Entwicklung zum Vorjahr 15,2% 14,7% 22,9% 4,0% 4,4%

Bei den Mietkosten ergeben sich für 2020 folgende Veränderungen:

- Wegfall der ganzjährigen Miete für die Friedrich-Bosse-Straße (voraussichtlich
bis April 2020)
- Allgemeine Mieterhöhungen für Außenwohngruppen

Alle weiteren Positionen werden sich voraussichtlich gemäß der allgemeinen
Leistungsentwicklung abbilden.

2.2.7 Jahresergebnis 2019

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Für 201 8 war ein Betriebsergebnis von +45 T€ zu verzeichne n. Für 2019 wird ein
Ergebnis im knapp positiven Bereich erwartet (+3 T€). Ziel ist, den kostendeckenden
Geschäftsbetrieb auch für 2020 ff. fortzuschreiben.

Hierbei werden die  Rückstellungen für 201 9 ff. mit einem unverändert hohen Maß
kalkuliert.

Die größten Risiken stellen hierbei die laufenden Investitionsvorhaben dar.

Durch Bauzeitverlängerungen, Parallelkosten für Ausweichangebote und die
Nichtübernahme von Kosten der innere n Erschließung sowie eventuelle
Bewachungskosten entstehen nicht refinanzi erte Kosten, die über den laufenden
Geschäftsbetrieb ausgeglichen werden müssen.

2.3 Erläuterungen zum Personalplan

Der Stellenplan 2020 umfasst 481,40 Stellen  und liegt damit geringfügig unter dem
Stellenplan des Wirtschaftsjahres 2019 (488,43 VzÄ).

Ursache hierfür ist, dass die beiden Kita Einrichtungen Kleine Handwerksmeister und
Friedrich-Dittes-Straße bereits vollständig im Stellenplan 2019 enthalten waren, aber
erst 2020 in Betrieb gehen (also hieraus für 2020 kein weiterer Stellenaufbau
generiert wird) und durch den Übergang in beiden stationären SGB -VIII-Einrich-
tungen auf eine geringe Kapazität im 2 -Gruppen-Betrieb die vorzuhaltenden
Personalressourcen um ca. 10,5 VzÄ sinken.

Darüber hinausgehenden Veränderungen in 2020 sind marginal und auf  veränderte
Personalschlüssel bzw. Fallzahlensteigerungen zurückzuführen.

Die Stellenerweiterung für die Komplexkita Benedixstraße umfasst für 2020 0,5 VzÄ
(Projektleitung), die Erzieherstellen für den heilpädagogischen Bereich und den
Regelbereich werden 2021 veranschlagt.

2.4 Erläuterungen zum Investitionsplan

Im Jahr 201 9 wurden bzw. werden eine ganze Reihe von Investitionsmaßnahmen
abgeschlossen bzw. wird der Abschluss erwartet:

 Anbau des Außenaufzuges Riesaer Straße

 GTB Friedrich-Dittes-Straße

 Kita „Kleine Handwerksmeister“ Riebeckstraße

 Ausstattung des Tagesstrukturangebotes Riesaer Straße 100

Folgende Maßnahmen sind in 2020 veranschlagt:

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 Fertigstellung der Sanierung des Bestandskita -Gebäudes Friedrich-Dittes-
Straße 9 zur Komplexkita Dschungelbande

 Fertigstellung der Sanierung der Wohnstätte Volksgartenstraße

 Beginn der Maßnahme Komplexkita Benedixstraße (Baustart)

 Baustart für d en Neubau des Gemeindezentrums Nordost in de r
Friedrichshafner Straße

Der Investitionsplan für 20 20 umfasst Investitionsmaßnahmen in Höhe von ca. 15
Mio. €, wovon auf die Jahresscheibe 20 20 insgesamt 7.089 T€ entfallen. Der
Investitionsplan beinhaltet folgende Projekte:

Sanierung der Bestandskita Friedrich-Dittes-Straße 9 (120 Regelplätze Kita und
40 heilpädagogische Plätze) in Ergänzung des Krippenneubaus
(Projektumfang 3.187 T€ zzgl. Ausstattung Regelbereich)

Stand zur Planaufstellung
 Die Baugenehmigung liegt vor.
 Die bisher in der Einrichtung betreuten Kinder sind ausgelagert (Friedrich -
Bosse-Straße 32 Kinder).
 Die Fördermittel RL Invest Teilhabe und VwV Investkraft sind bewilligt. Die
Förderquote im Regelbereich liegt jedoch nur bei 63% (erwartet 75%). Der
Baustart ist erfolgt.
 Baufertigstellung/Abnahme/Betriebserlaubnis 04/2020
 Mögliche Inbetriebnahme 01.05.2020

Beim vorgeschalteten Krippenneubau wurden 2017/2018 bereits Vorle istungen im
Umfang von 300 T€ erbracht, die der Kita zuzurechnen sind (Erschließung, Heizung,
IT/Medien, Elektrogrundinstallation, Parkplätze). Die Erwartung, dass diese
Vorleistungen nunmehr die Projektkosten mindern (siehe WP 2019) ist anhand der
vorliegenden Ausschreibungsergebnisse nicht aufrecht zu erhalten.

Auf Grundlage der Kostenuntersetzung (DIN 276) des Projektes aus Leistungsphase
3/4 erfolgte die Förderantragstellung in 2016, die Bewilligung im Ende 2018. Die
Baupreisentwicklung der letzten Ja hre führt dazu, dass in der Projektumsetzung
2019/2020 trotz der Vorleistungen die Projektkosten in Höhe von 3.187 T€ (ohne
Ausstattung Regelbereich) voraussichtlich voll ausgeschöpft werden.

Erwarteter Stand zum 31.12.2019:

Heilpädagogischer Bereich:
Ausgaben      700 T€
Erhaltene FöMi RL Teilhabe Invest  704 T€
Erhaltener Kommunal/Trägeranteil  290 T€

Regelbereich:
Ausgaben      795 T€
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Erhaltene FöMi VwV Investkraft (FQ 63%) 396 T€
Realisierung in 2020:

Heilpädagogischer Bereich:
Ausgaben      749 T€
FöMi RL Teilhabe Invest    455 T€

Regelbereich:
Ausgaben      943 T€
FöMi VwV Investkraft    660 T€

Der Eigenanteil im Regelbereich in Höhe von 682 T€ wird liquiditätsseitig über eine
Kreditaufnahme in 2019 finanziert. Zins/Tilgung erfolgt über die die Refinanzierung
der Betriebskosten (25 Jahre).

Ausstattung Regelbereich
Ausgaben      200 T€

Der Eigenanteil für die Ausstattung im Regelbereich in Höhe von 2 00 T€ ist
liquiditätsseitig über Kredit zu finanzieren. Das Darlehen wird in 2020 aufgenommen.
Zins/Tilgung erfolgt über die Refinanzierung der Betriebskosten (10 Jahre).

Neubau einer Komplexkindertagesstä tte Benedixstraße 9 -11 (190 Kinder
Regel/Integration zzgl. 24 Kindern mit heilpädagogischer Betreuung)
(Projektumfang 5.711 T€ zzgl. Ausstattung des Regelbereiches)

Die Realisierung des Projektes soll in Verbindung mit einer straßenseitigen
Bebauung erfolgen, für die ursprünglich ein Kindertherapiezentrum vorgesehen war.
Hierfür wurde kein geeigneter Partner gefunden. Daher wurde umgesteuert, so dass
straßenseitig ca. 1.000 m 2 behindertengerechter Wohnraum über die Förderrichtlinie
sozial gebundener Miet wohnraum entsteht. Da der SEB als Eigenbetrieb nicht
förderfähig ist, wird dieser Projektteil über Dritte realisiert und nur die Komplexkita ist
nunmehr Projektinhalt.

Stand zum Zeitpunkt der Planaufstellung
 Einordnung der 24 heilpädagogischen Plätze in die SAB -Prioritätenliste
erfolgt
 Der Förderantrag auf Grundlage der Leistungsphase 3 wurde im Juli 2019
gestellt.
 Abschluss des Erbbaurechtsvertrages bis 30.09.2019 erwartet.
 Bauantragstellung 30.09.2019
 Bau- und Finanzierungsbeschluss 31.12.2019
 Baufachliche Prüfung und Bewilligung bis 31.01.2020
 Baustart 01.04.2020
 Fertigstellung/Inbetriebnahme 01.05.2021

Erwarteter Stand zum 31.12.2019:

Heilpädagogischer Bereich:
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Ausgaben      213 T€
Erhaltene FöMi RL Teilhabe Invest      0 T€
Erhaltener Kommunal/Trägeranteil      0 T€

Regelbereich:
Ausgaben      300 T€

Realisierung in 2020:

Heilpädagogischer Bereich:
Ausgaben      807 T€
FöMi RL Teilhabe Invest    800 T€
Kommunal/Trägeranteil    230 T€

Regelbereich:
Ausgaben             2.500 T€

Die Ausgaben des  Regelbereichs in Höhe von 2.800 T€ (2019: 300 T€ und
2020: 2.500 T€) werden kreditfinanziert. Die Kreditaufnahme erfolgt in 2020. Zins und
Tilgung refinanzieren sich über die Betriebskosten (25 Jahre).

Realisierung in 2021:

Heilpädagogischer Bereich:
Ausgaben      300 T€
FöMi RL Teilhabe Invest    256 T€
Kommunal/Trägeranteil      34 T€

Regelbereich:
Ausgaben             1.591 T€

Die Ausgaben des Regelbereich s in Höhe von 1.591  T€ werden kreditfinanziert.
Zins/Tilgung erfolgt über die die Refinanzierung der Betriebskosten (25 Jahre).

Ausstattung Regelbereich
Ausgaben      312 T€
Fördermittel KSV     156 T€

Der Eigenanteil im Regelbereich in Höhe von 156 T€ ist liquiditätsse itig über Kredit
zu finanzieren. Zins/Tilgung erfolgt über die Refinanzierung der Betriebskosten  (10
Jahre).

Neubau zur Schaffung eines Ersatzobjektes für das Gemeindezentrum
Bochumer Straße 26

Das Grundstück Friedrichshafener Straße wurde im Januar 2018 erworben.
Die Einordnung in die Prioritätenliste der SAB ist erfolgt, das Projekt auch
grundsätzlich als förderfähig erklärt, jedoch sind der förderfähige Projektumfang und
die Förderhöhe vakant. Ein ursprünglich vorgesehener Teil (Krisenwohnen) wurde
bereits als nicht förderfähig entschieden. Der Projektumfang wurde entsprechend
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reduziert. Der Teil „Veranstaltungsräume“, der aktuell noch klärungsbedürftig ist,
stellt jedoch einen unverzichtbaren Bestandteil dar – sollte hierzu keine Einigung
erfolgen, könnte das Projekt insgesamt noch scheitern.

Aussagen zum erwarteten Zeitlauf können aktuell nicht getroffen werden. Die
Realisierung wird in 2020/2021 erwartet.

Stand zum 31.12.2019
Ausgaben     185 T€ (Erwerb des Grundstücks in 2018)
     110 T€ (Planung)
Realisierung in 2020:

Ausgaben      750 T€
FöMi RL Teilhabe Invest (80%)   644 T€

Realisierung in 2021:

Ausgaben      750 T€
FöMi RL Teilhabe Invest (80%)   644 T€
Erlös aus Verkauf des Objektes Bochumer
Straße 26      507 T€

Kommunal- und Trägeranteil werden über den Verkauf des Objektes Bochumer
Straße aufgebracht  (das Objekt wurde  mit der Gründung des SEB in das
Betriebsvermögen eingebracht).

Bis zum Verkauf der Immobilie erfolgt liquiditätsseitig eine Zwischenfinanzierung über
Kredit in Höhe von 507 T€.

Herrichtung des Gebäudes Riebeckstraße 63, Haus 1 als künftiger Sitz von
Betriebsleitung, Frühförderstelle/Logopädische Praxis und Wohnangebot
(Projektumfang 950 T€)

Bis Mitte 2020 wird das Gebäude als Ausweichobjekt für die Sanierung des
Wohnheimes Volksgartenstraße genutzt.

Sowohl Betriebsleitung als auch Frühförderstelle/Logopädische Praxis sind aktuell im
Mietobjekt Rosa-Luxemburg-Straße 30 untergebracht (Mietvertr ag ab 01.07.2012 für
10 Jahre bis 30.06.2022).

In Anbetracht der Marktlage und auch der Eigentumskonstellation ist zu erwarten,
dass sich der aktuell sehr günstige Mietpreis von 5,75 €/m2 kalt mit der
Neuverhandlung dramatisch erhöhen wird (Erwartungswert zwischen 8,50 – 10,50 €
je m2).

Zudem erweist sich die angemietete Fläche mit 8 79 m 2 in Anbetracht der betrieb -
lichen Entwicklung als zu klein – die Räume sind grenzwertig ausgelas tet, eine
Erweiterung im Objekt ist nicht möglich und wirtschaftlich auch nicht sinnvoll.

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Es ist vorgesehen, nach dem Rückzug der Bewohner der Volksgartenstraße aus dem
Haus 1 in die Volksgartenstraße (vorgesehen für Q2/2020) das Gebäude für die
Betriebsleitung und die Frühförderstelle herzurichten, um nachfolgend in das
Eigenobjekt umzuziehen und das Objekt Rosa -Luxemburg-Straße spätestens zum
30.06.2022 aufzugeben. Zudem soll eine Etage anteilig für ein neues Wohnangebot
genutzt werden.

Eine Vergleichsrechnung zwischen den erwarteten Mietkosten und den notwendigen
Investitionskosten belegt die Wirtschaftlichkeit dieses Ansatzes.

Flächen Haus 1 – ca. 1.500 m2
davon:
- EG   500 m2 Frühförderung/Logopraxis
- 1. OG  500 m2 Betriebsleitung
- 2. OG  150 m2 Beratung-/Schulungsbereich
  250 m2 Wohnangebot Jugendhilfe/Behindertenhilfe
   100 m2 Verkehrsflächen

Geschätzter Investitionsaufwand:
950 T€ (aufbauend auf Teilsanierung in 2012)

Ablauf:
2020 Planung
 Bau- und Finanzierungsbeschluss II. Quartal 2020
 Beginn 01.10.2020

2021 Fertigstellung 31.12.2021

Die Baukosten werden über Kredit finanziert (2020: 400 T€, 2021: 550 T€) und über
die eingesparte Miete Rosa -Luxemburg-Straße bzw. Leistungsentgelte für das
Wohnangebot refinanziert. Bereits nach weniger als 10  Jahren ist diese Investition
vollständig refinanziert.

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Sanierung der Wohnstätte Volksgartenstraße
(Projektumfang 800 T€, davon 350 T€ Investitionen, 4 50 T€ Instandhaltung)

Die Abbildung der Sanierung erfolgt aus buchhalterischen Gründen teilweise als
Investition bzw. Instandhaltung. Der Investanteil (250 T€) sowie die te ilweise
Neumöblierung (100 T€) der Wohnstätte nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme
sind liquiditätsseitig über ein Darlehen zu finanzieren. Die Refinanzierung erfolgt über
die Betriebskosten.

2.5 Erläuterungen zum Instandhaltungsplan

Für 2019 sind 800 T€ eingestellt.

Dazu gehören die Hauptmaßnahmen
- geförderte Sanierung der Wohnstätte Volksgartenstraße  (450 T€ gesamt )
2019 anteilig mit 350 T€).
- Umbau der Sanitärbereiche von 2 Wohngruppen in der Dahlienstraße
entsprechend der veränderten Bewohnerschaft und deren Anforderungen
(90 T€ gesamt)

Sanierung der Wohnstätte Volksgartenstraße
(Projektumfang 800 T€, davon 350 T€ Investitionen, 450 T€ Instandhaltung)

Nach langer Auseinandersetzung mit dem Sächsischen Ministerium für Soziales und
Verbraucherschutz wurden die Fördermittel im März 2019 bewilligt.

Erwarteter Stand zum 31.12.2019:

Ausgaben      350 T€
Erhaltene FöMi RL Teilhabe Invest  280 T€
Erhaltener Kommunal-/Trägeranteil    66 T€

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Realisierung in 2020:

Ausgaben      100 T€
FöMi RL Teilhabe Invest      53 T€

Umbau der Sanitärbereiche von 2 Wohngruppen in der Dahlienstraße entspre -
chend der veränderten Bewohnerschaft und deren Anforderungen

Die 2006 in Betrieb gen ommene Einrichtung Dahlienstraße hat sich zunehmend zu
einer Einrichtung mit Kindern und Jugendlichen mit sehr umfassenden Störungs -
bildern entwickelt. Für die in großem Maß stark bewegungseingeschränkten Kinder
sind die Sanitärbereiche nur begrenzt ausger ichtet. Die Arbeitsbedingungen sind
auch für das pflegerische Personal nicht mehr zeitgemäß.

Die Sanierung muss im laufenden Betrieb stattfinden, daher ist eine schrittweise
Erneuerung unabdingbar. Planungsvorarbeiten zeigten, dass die ursprünglichen
Kostenansätze unzureichend sind, es wird nunmehr mit Kosten von 45 T€ je
Wohngruppe kalkuliert.

Realisierung in 2020:

Ausgaben     90 T€
Förderung über RL Teilhabe Invest 45 T€

Realisierung in 2021:

Kommunal-/Trägeranteil     9 T€

Eigenanteil insgesamt   36 T€

In den Folgejahren sollen in 2 Schritten die weiteren Gruppenbäder saniert werden.

2.6  Erläuterungen zu haushaltsrelevanten Positionen

Erbbaupacht:
Für die 3 in 2012 in Betrieb genommenen Wohnstätten bestehen Erbbaurechts -
verträge mit der Stadt Leipzig mit einem jährlichen Zins in Höhe von 19,5 T€.

Für die Friedrich -Dittes-Straße liegt ebenfalls ein Erbbaurechtsvertrag vor – eine
liquiditätswirksame Zahlung generiert sich erst nach der vollständigen Refinanzierung
der Abbruchkosten aus 2015/2016.

Zuwendungen/Sonstige Erträge
Die Leistungen des Gemeindezentrums Nordost und die grundpflegerischen Pflicht -
aufgaben der Stadt Leipzig in der Albert -Schweitzer-Schule sind mit dem
Gesundheitsamt vereinbart und entsprechend für 2020 ausgewiesen.

Wirtschaftsplan 2020: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
__________________________________________________________________________________________

(08.10.2019)
  Seite 18/20
Investitionszuschüsse:
Diese beziehen sich auf Kommunal- und Trägeranteile für die benannten Investitions-
und Sanierungs maßnahmen bzw. die kommunale Finanzierung von Kita -Investi-
tionen:

Haushaltsrelevante Positionen - Investitionen/geförderte Instandhaltung
- in T€ -
Gesamt 2020 2021 2022
Kita Benedixstraße HP-Bereich (Bau + Ausstattung) 264 230 34 20% KA/TA
Kita Benedixstraße Regel-Bereich (Ausstattung) 156 156 50% Förderung FöMi über 51
Dahlienstraße - Sanierung Bäder 27 0 18 9 20% KA/TA
Summe 447 230 208 9

Zu beachten; Die Mittel zur Ausstattung von Kita -Regelbereichen sind durchlaufende
Fördermittel, die über das AfJFB ausgereicht werden, die Eigenanteile sind im SEB
veranschlagt.

2.7 Erläuterungen zum Liquiditäts- und Finanzplan

Die Finanz - und Liquiditätsplanung wurde aus der Gewinn - und Verlustrechnung
sowie der Investitionsplanung entwickelt. Grundlage bildet der bestätigte Wirt-
schaftsplan 2019.

Die Geldein- und -auszahlungen im laufenden Geschäft entsprechen den erwarteten
Zahlungsein- und -ausgängen aus Erträgen und Aufwendungen.

Für die Liquiditätsa bsicherung der Investitionsmaßnahmen (Eigenanteile an
Investitionen bzw. förderfähigen Sanierungsmaßnahmen) ist die Aufnahme folgender
Kredite für 2020 veranschlagt, deren Laufzeit sich nach der Refinanzierung der
Investitionskosten über die Betriebskosten richtet:

350 T€*1) Eigenanteil zur Sanierung / Investition der Wohnstätte Volksgarten-
straße
   200 T€*1) Regelbereich Bestandskita Friedrich-Dittes-Straße Ausstattung
   507 T€*2) Zwischenfinanzierung Neubau Gemeindezentrum Nordost (bis Verkauf
  Bochumer Straße 26
2.800 T€*2)   Neubau Komplexkita Benedixstraße 9-11 (zzgl. 1.747 T€
Verpflichtungsermächtigungen für 2021)
   400 T€*2) Herrichtung Riebeckstraße 63, Haus 1 als künftiger Sitz der Betriebs-
Leitung, Frühförderstelle, Logopädische Praxis und Wohnangebot (zzgl.
550 T€ Verpflichtungsermächtigungen für 2021)
---------------
4.257 T€ Geplante Kreditaufnahme in 2020
2.297 T€ Verpflichtungsermächtigungen für 2021

1) bestätigte, im Bau befindliche Maßnahmen
*2) Für diese Maßnahmen werden einze lne Bau - und Finanzierungsbeschlüsse
als Grundlage für die Realisierung/Kreditaufnahme erwirkt. Unabhängig davon
ist eine Bestätigung im Wirtschaftsplan erforderlich.

Wirtschaftsplan 2020: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
__________________________________________________________________________________________

(08.10.2019)
  Seite 19/20

2.8 Erläuterungen zur Planbilanz

Die Planbilanz 20 20 basiert auf den Ist -Werten 201 8 und den Erwartungswerten
2019.

In den Werten des Anlagevermögens wurden Investitionszugänge und Abschrei -
bungen entsprechend der Nutzungsdauer berücksichtigt.

Die Kassenbestände leiten sich aus dem Finanzplan ab. Die im Cash-Pool der Stadt
Leipzig au sgewiesenen finanziellen Mittel werden in der Bilanz je nach Saldo als
Forderung oder Verbindlichkeit ggü. der Stadt Leipzig ausgewiesen.

Der Sonderposten berücksichtigt mit Fördermitteln finanzierte Zugänge ins
Anlagevermögen sowie  Abgänge als jährliche Auflösung in Höhe der anteiligen
Abschreibungen der zuschussfinanzierten Vermögensgegenstände.

Die Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde werden in 2020 und den Folgejahren
fortgeschrieben. Hierin sind jährlich wiederkehrende Rechnungen mit Zahlungsziel im
neuen Jahr enthalten.

2.9 Erläuterungen zur mittelfristigen Planung

Für die Folgejahre wird ein kosteckender Geschäftsbetrieb, einhergehend mit einer
ausgeglichenen Liquiditätsentwicklung veranschlagt.

Folgende Besonderheiten sind hierbei zu beachten:

Grundlegend kann seitens der Stadt Leipzig der Verlustausgleich für das negative
Betriebsergebnis 2017 unter Beachtung der Ergebnisse der Folgejahre nach 3
Jahren ausgeglichen werden . Der Gesetzgeber hat den Kommunen diesbezüglich
Gestaltungsraum g elassen. Aufgrund der Kann -Bestimmung wurde in der Planung
der Verlustvortrag im Jahr 2021 mit der Kapitalrücklage verrechnet.

Wirtschaftsplan 2020: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
__________________________________________________________________________________________

(08.10.2019)
  Seite 20/20
Anlagen:

Formulare Wirtschaftsplan 2020

1. Erfolgsplan/Gewinn- und Verlustrechnung
2. Leistungsdaten
3. Plan Haushaltsrelevante Positionen
4. Finanzplan
5. Liquiditätsplan
6. Planbilanz
7. Personalplan
8. Investitionsplan
9. Instandhaltungsplan

Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen
aus Wirtschaftsplan 2020
Kreditaufnahme Verpflichtungsermächtigung
2020 2021
Plan Plan
EUR EUR
Kita Friedrich-Dittes-Straße Ausstattung 200.000
Wohnstätte Volksgartenstraße 350.000
Neubau Gemeindezentrum 507.000
Kita Benedixstraße Baukosten 2.800.000 1.591.000
Kita Benedixstraße Ausstattung 156.000
Umbau Riebeckstraße Haus 1 künftiger Sitz Betriebsleitung 400.000 550.000
4.257.000 2.297.000
Projekt


Anwohneranparken im Waldstraßenviertel

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-00072-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Anwohneranparken im Waldstraßenviertel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sehr geehrte Frau _____,

ergänzend zu den Erläuterungen des Fachamtes wird nachfolgend die o. g.
Einwohneranfrage wie folgt beantwortet:

Bei den für das Gebiet durch die Stadtverwaltung der Stadt Leipzig beauftragten
Untersuchungen zur Einführung des Bewohnerparkens gemäß § 45 Abs. 1b Ziffer 2a
Straßenverkehrs-Ordnung wurde festgestellt, dass durch die Vielzahl der in dem Gebiet
allein in Leipzig zugelassenen Fahrzeuge ein erheblicher Parkdruck auf die im gesamten
Waldstraßenviertel zur Verfügung stehenden öffentlichen Stellflächen vorhanden sein wird.

In der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung wird zur
Erteilung von Bewohnerparkausweisen folgendes ausgeführt:
"Einen Anspruch auf Erteilung hat, wer in dem Bereich meldebehördlich registriert ist und
dort tatsächlich wohnt. Je nach örtlichen Verhältnissen kann die angemeldete
Nebenwohnung ausreichen."

Letzteres ist derzeit noch in den Bewohnerparkbereichen A und C der Fall. In den übrigen
Bewohnerparkbereichen und eben in den neuen Bereichen E und F reicht aufgrund der
örtlichen Verhältnisse nur der Hauptwohnsitz als Anspruchsvoraussetzung für die Erteilung
eines Bewohnerparkausweises aus.

Demgemäß wurde in Punkt 3.1 Abs. 7 der Sachverhaltsbeschreibung der Vorlage zur
Einführung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel ausschließlich auf die
Hauptwohnsitzregelung abgestellt. Die Vorlage wurde mit Ratsbeschluss vom 22.08.2018
beschlossen und ist neben den bundeseinheitlichen Vorschriften Grundlage für das
Verwaltungshandeln.

2/2

Zu Ihrer Frage, wie die Lösung für Sie lautet, abschließend eine kurze Bestandsaufnahme:

Entsprechend Ihren Darstellungen halten Sie sich von Sonntagnacht bis Freitagmittag zum
Zweck Ihrer Arbeitstätigkeit in Leipzig auf. Der Gesetzgeber hat im § 21 Abs. 2
Bundesmeldegesetz folgendes geregelt:
"Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners."

Bei dem von Ihnen angegebenen Zeitraum muss man durchaus davon ausgehen, dass die
Wohnung im Waldstraßenviertel vorwiegend von Ihnen genutzt wird. Insofern müssten Sie
lediglich Ihren bereits vom Gesetzgeber definierten Meldestatus ändern. Aus diesem würde
Ihnen - wie eingangs erwähnt - dann der Anspruch auf einen Bewohnerparkausweis
erwachsen.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-WA-05844-NF-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Altwest

Betreff:
Errichtung von Gehwegnasen über die William-Zipperer-Straße in Höhe
Prießnitzstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Zur sicheren Querung der William-Zipperer-Straße in Höhe Prießnitzstraße zur Grundschule
„Schule am Leutzscher Holz“ sollten seitens des Oberbürgermeisters folgende Maßnahmen
umgesetzt werden:

1.  Zur Unterbindung des Parkens im Sichtfeld der auf der Mittelinsel wartenden Fußgänger
und insbesondere Schulkinder werden im Jahr 2020 aus dem PSP-Element
„Schulwegsicherheit“ im Kreuzungsbereich William-Zipperer-/ Prießnitzstraße an allen
Einmündungen Gehwegnasen gebaut. Als Beispiel für eine temporäre Lösung dienen
die beigefügten Fotos aus der Industriestraße, Ecke Holbeinstraße.

2.  Prüfung, ob bereits im Jahr 2019 bauliche Verbesserungen in Form von Gehwegnasen
errichtet werden können.

3.  Prüfung, ob darüber hinaus weitere Maßnahmen oder Markierungen zur Erhöhung der
Sicherheit der Fußgänger, insbesondere der Schulkinder, in diesem Bereich von Vorteil
wären.

2/3

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/3


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06768-NF-01-DS-04-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
SPD-Fraktion

Betreff:
Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher /
Delitzscher Straße"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen mit dem Vorhabenträger abgestimmten
Rahmenterminplan mit Terminen bis zum Bauende des Gesamtprojektes dem
Stadtrat zusammen mit dem Ergebnis zu VI-DS-06768-NF-01, Beschlusspunkte 5
und 6 vorzulegen. Bei Nichteinhaltung wesentlicher Meilensteine der Terminschiene
sollen Vertragsstrafen vorgesehen werden. Der Städtebauliche Vertrag vom
26.4.2017 ist entsprechend fortzuschreiben und zusammen mit den Ergebnissen zu
VI-DS-06768-NF-01 zu beschließen.

2. Im fortgeschriebenen Städtebaulichen Vertrag soll für den Fall eines Wiederverkaufs
des Gesamtgrundstückes bzw. von Teilgrundstücken eine Teilkündigungs- bzw.
Gesamtkündigungsrechtsklausel für die Stadt Leipzig verankert werden.

3. Die Bürgerbeteiligung soll weiterhin als ein wesentlicher Baustein bei der Entwicklung
des Areals Freiladebahnhof Eutritzsch in hoher Qualität fortgeführt werden.

Begründung:
erfolgt mündlich

2/2

.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06768-NF-01-DS-04-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher /
Delitzscher Straße"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgerufen, hinreichend genug Personal für die
Großbauvorhaben in Leipzig zur Verfügung zu stellen.

Begründung:
erfolgt mündlich


Mobile Schadstoffentsorgung

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00187

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR B. Ehms

Betreff:
Mobile Schadstoffentsorgung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung

Wie einer Information der Stadtreinigung Leipzig zu entnehmen ist, erfolgt „aus
organisatorischen Gründen“ bereits seit dem 2. September 2019 bis auf Weiteres
keine mobile Schadstoffentsorgung.

Ich frage daher:

1. Was sind die konkreten Gründe für die Einstellung jenes Services?

2. Ist seine Wiedereinrichtung grundsätzlich infrage gestellt?

3. Ist geplant, neben der Annahmestelle in der Lößniger Straße weitere
Annahmestellen im Stadtgebiet einzurichten?

4. Welche Möglichkeiten zur Schadstoffentsorgung gibt es vor diesem
Hintergrund für Menschen ohne PKW?
.


name: Durchgangsverkehr in der Straße "Im Blumengrund", Wohnsiedlung Engelsdorf

paper_type: Petition

text:
VII-P-00191

Durchgangsverkehr in der Straße „Im Blumengrund“ Wohnsiedlung Engelsdorf

Mit großer Sorge und sehr viel Verärgerung haben wir Anwohner unserer Wohnsiedlung zur
Kenntnis nehmen müssen, dass alle Befürchtungen zur Öffnung der Straße „Im
Blumengrund“ als Durchgangsstraße voll eingetroffen sind. Der Durchgangsverkehr in einer
reinen Wohnsiedlung erfolgt bei einer Straßenbreite von 5,50 m und lässt schon jetzt, nach
kurzer Zeit, Schäden erkennen. Die Schwelle an der Kreuzung „Im
Blumengrund/Gladiolenweg“ Richtung Althener Str. ist nicht nur sichtbar, sondern auch
deutlich hörbar.

Viel schlimmer ist, dass nun tagtäglich Schul- und Kindergartentaxis aus Althen und
Umgebung diese Straße zur An- und Abfahrt  schnellstmöglich durchfahren und dabei weder
die Tempo-30-Zone und die Vorfahrtsregelung ( gleichrangige Straßen ) beachten.

In der weiteren Folge erweitert sich der Durchfahrtsverkehr durch Lastkraftwagen,
Gewerbefahrzeuge und Paketdienste, welche die o. a. Straße zum schnelleren Erreichen
ihrer Ziele nutzen.

Auch an den Wochenenden ist hier keine Minimierung des Durchgangsverkehrs zu
verzeichnen. Kinder und Fahrradfahrer sind hier voll im Nachteil. Die Wohnqualität hat sich
dadurch spürbar verschlechtert.

Alleine ein Verkehrsschild „30 Km/h-Zone“ am Straßenanfang reicht nicht aus, zumal man
sich zuerst mal beim Einbiegen auf eventuellen  Gegenverkehr in der schmalen Straße
konzentriert. An der Einbiegung Engelsdorfer Str./Im Blumengrund verschwindet das Schild
bereits in den Kronen der Straßenbäume. Die sehr enge Abbiegung am
Zinnienweg/Engelsdorfer Str. führt häufig zu unvermittelten Bremsmanövern der
Verkehrsteilnehmer und ausweichen auf den Bürgersteig.

Mehrere Anwohner hatten sich seit 2017 bereits an unterschiedliche Verwaltungsgremien
und die Stadt Leipzig gewandt (Verkehrs- und Tiefbauamt, Ordnunngsamt). Allerdings
ernsthaftes passiert ist bis jetzt nichts.

Wir fordern deshalb:
Eindeutige und vor allem sichtbare Hinweise auf die 30 Km/h Geschwindigkeitsbegrenzung
durch beidseitige Schilder am Straßenanfang und auf dem Straßenbelag in regelmäßigen
Abständen. Hier besonders an den Einbiegungen und Einmündungen/Kreuzungen der
Straße ?Im Blumengrund?.
Regelmäßige Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung durch
Geschwindigkeitskontrollen.
Die Durchfahrt für LKWs über 3,5 T muss ausgenommen der Anlieger untersagt werden.

Gerne sind wir bereit, bei einer gemeinsamen Begehung, diese Probleme vor Ort zu
analysieren.


Neuer Skatepark im Leipziger Westen

text:
VII-P-00192

Neuer Skatepark im Leipziger Westen

„Leipziger Zustände“ - Unsere Initiative
Im Leipziger Westen, insbesondere in den Stadtteilen Plagwitz, Lindenau und
Kleinzschocher und Großzschocher fehlen Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung von Kindern
und Jugendlichen. Unser Plan sieht einen Skatepark vor, der offen zugänglich, kostenlos und
gut (zu Fuß) erreichbar ist und somit ein niedrigschwelliges Angebot bieten würde um diesen
Bedarf zu decken. Leider lässt sich in den letzten Jahren beobachten, dass immer mehr
Skateanlagen in einem desolatem Zustand sind oder ersatzlos zurück gebaut worden (bspw.
im Henriettenpark, Karl-Heine-Kanal sowie an der Rolf-Axen-Straße).

Der Stadtrat hat bereits im Januar 2018 den Beschluss gefasst einen Skatepark im Leipzig
Westen zu errichten. Der Beschluss stammt vom Januar 2018 und hatte als Ziel innerhalb
eines Jahres eine geeignete Fläche zufinden. Bis heute will die Stadt aber keine Fläche
gefunden haben. Bei unseren Nachfragen wurden wir stets vertröstet. Vorschläge zu
Flächen die wir selbst gesucht haben wurden ohne jegliche Kompromissbereitschaft
abgelehnt.

Unser Engagement und Eigeninitiative wurden von der Stadt bislang nicht ernst genommen.
Vielmehr hat es sich so angefühlt, als wolle die Verwaltung die Sache aussitzen.

Das soll sich ändern!

Wir wollen mit dieser Petition die Möglichkeit nutzen, um zu verdeutlichen, dass wir trotz der
bisherigen Rückschläge an das Projekt glauben. Wir sind überzeugt davon, dass eine Fläche
für das Projekt - das breite Beteiligungsmöglichkeiten bieten soll - in den Leipziger
Stadtteilen Plagwitz, Lindenau, Groß- und Kleinzschocher vorhanden ist (Wir reden hier nicht
von der Größe eine Fussballfeldes!), von dem NutzerInnen, BewohnerInnen, und die Stadt
gleichermaßen profitieren werden.

Wir fordern die Stadt Leipzig auf Ihr Versprechen vom Januar 2018 einzuhalten und mit uns
eine Fläche für einen Skatepark in Leipzig Plagwitz/Lindenau/Groß- und Kleinzschocher zu
finden.


text:
1/1

Petition Nr. VII-P-00195

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Beteiligung der Stadt Leipzig am Wettbewerb "HYLAND - Wasserstoffregionen in
Deutschland" des BMVI sowie der NOW GmbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00092-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Müllabholung im Stadtteil Reudnitz-Thonberg

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 schriftliche Beantwortung

1. Welche Probleme sind der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der
Müllabholung im Bereich Holsteinstraße, Carpzovstraße und Fritz-Hanschmann-Straße
bekannt?

Dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) und der Abfall-Logistik Leipzig GmbH
(ALL) sind in diesem Bereich Beeinträchtigungen bei der Leerung bereitgestellter
Abfallbehälter durch verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge bekannt.

Dies wird auch durch das zuständige Ordnungsamt und vom Verkehrs- und Tiefbauamt
(VTA) bestätigt. Hauptursache ist, dass die Durchfahrt für große Fahrzeuge wegen des
begrenzten Straßenraumes in diesem Gebiet öfter nicht gegeben ist, weil Fahrzeuge
widerrechtlich parken. Insbesondere an den Einmündungen, führten immer mehr
Falschparker zu Problemen und die Anfahrt der Entsorgungsfahrzeuge war häufig nicht
möglich. Geschuldet ist dies dem sehr hohen Parkdruck. Zwischenzeitlich lagen auch
Hinweise vor, dass auf dem Nobbeweg die Sicherheit von Fußgängern, insbesondere
Kindern, durch das Befahren und Parken auf dem Gehweg gefährdet ist, was zu einer
veränderten Verkehrsorganisation in diesem Bereich führte.

2. Welche Lösungsideen hat die Stadtverwaltung für diesen Bereich, um die
Müllabholung zu realisieren?

Gemeinsam mit den betroffenen Grundstückseigentümern hat der EB SRL für die zu
leerenden Abfallbehälter sog. Bereitstellplätze (§ 10 Abs. 2 und 3 der gültigen
Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig – AWS) abgestimmt und hiernach angeordnet. An
diese werden durch die Grundstückseigentümer bzw. von diesen Beauftragten die Behälter
am Leerungstag transportiert. Entsprechend der gültigen AWS werden die Behälter nach der
Leerung unverzüglich an die Standorte (= an den Wohnhäusern) zurückgebracht.

Dieses Verfahren führt dazu, dass die Abfallentsorgung realisiert werden kann.

3. Wurde in diesem Zusammenhang das Aufstellen von temporären
Halteverbotsschildern geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Das VTA hat das Aufstellen von temporären Haltverboten (Zeichen 283 StVO) bereits 2017
geprüft. Bis ca. März 2017 wurden nach Kenntnis des VTA die Containerplätze des
2/2
Wohnkomplexes an der Holsteinstraße über die Kurt-Günther-Straße und die Fritz-
Hanschmann-Straße und dann über den Fuß- und Radweg Nobbeweg angefahren.
Haltverbote zur Gewährleistung der Müllentsorgung können durch das VTA nicht angeordnet
werden. Für die Anordnung von Haltverboten (auch zeitbeschränkt) zur Sicherung der
Müllentsorgung gibt es nach § 45 StVO keine Rechtsgrundlage.

4. Liegen der Stadtverwaltung Beschwerden bzw. Anzeigen im Zusammenhang mit der
Müllabholung in diesem Bereich vor?

Der EB SRL erhält aus dem benannten Bereich vereinzelte Beschwerden, die nach
umgehender Prüfung individuell beantwortet werden. Beim OA liegt eine durchmischte
Beschwerdelage vor, sowohl von Bewohnern als auch von der Wohnungsgenossenschaft
wie auch den Entsorgungsbetrieben und der Branddirektion Leipzig. Einerseits werden
verstärkte Kontrollen zur Gewährleistung der Entsorgung gewünscht und auch durchgeführt,
andererseits äußern Anlieger ihren Unmut über ausgestellte Ordnungswidrigkeitsanzeigen in
Folge erhöhtem Kontrolldrucks.

5. Gibt es eine Genehmigung oder anderweitig rechtlich verbindliche Regelung, was
den Bereitstellungsplatz in der Holsteinstraße betrifft?

Das VTA wurde durch den EB SRL im Jahr 2017 über den angeordneten Bereitstellplatz
informiert, der bei einem Ortstermin am 29.03.2017 zwischen der LWB mbH und dem EB
SRL abgestimmt wurde. Die Entleerung der Abfallbehälter wird über die Holsteinstraße an
der Hausdurchfahrt in Höhe des Fußgängerüberweges vorgenommen, wo sich der
Bereitstellplatz befindet. Unter der Voraussetzung, dass die Beteiligten dafür Sorge tragen,
dass die Bestimmungen des § 10 AWS eingehalten werden, d. h., dass die Abfallbehälter so
aufgestellt werden, dass die Verkehrsteilnehmer - hier insbesondere die Fußgänger - nicht
gefährdet und behindert werden und dass die Behälter von der LWB mbH unverzüglich aus
dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden, hat das VTA keine Einwände gegen den
Bereitstellplatz.

6. Welche verkehrsrechtlichen Vorkehrungen wurden getroffen, um im Umfeld des
Fußgängerüberweges in der Holsteinstraße während der Leerung der Tonnen eine
gefahrlose Überquerung der Straße sicherzustellen?

Hierzu kann seitens des OA ausgeführt werden, dass bei ordnungsgemäßer Aufstellung der
Behälter - und zwar hinter den Sperrpfosten unter Freilassung des Gehwegs - keine
ordnungsrechtlichen oder verkehrsrechtlichen Probleme im Bereich des
Fußgängerüberweges gesehen werden. Es ist aber wohl vorgekommen, dass die Behälter
durch den beauftragten Hausmeisterdienst zu weit in Richtung Fahrbahnrand und
Fußgängerüberweg geschoben wurden und daher Sichtbeziehungen eingeschränkt waren.
Das OA hat bei Bekanntwerden das Versetzen der Behälter veranlasst. Der Standort des
Bereitstellplatzes an sich wurde jedoch nicht in Frage gestellt.
Unter der Voraussetzung, dass die Vorgaben der AWS eingehalten werden, hält das VTA die
Bereitstellung der Abfallbehälter an den festgelegten Bereitstellungsplätzen weiterhin für eine
praktikable Lösung.
In diesem Sinne wurde durch das VTA bereits im Jahr 2017 die LWB mbH dazu aufgefordert
dafür Sorge zu tragen, dass die Abfallbehälter im öffentlichen Verkehrsraum bereitgestellt
werden, ohne dass dadurch für die Verkehrsteilnehmer Gefährdungen entstehen, und darum
gebeten, in diesem Sinne ihre Mieter bzw. das für die Bereitstellung der Behälter
verantwortliche Personal entsprechend zu qualifizieren.


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/9

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00196

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Stellenbesetzungsentscheidungen des Stadtrates in der 6. Wahlperiode (2014 - 2019)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

entfällt
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Anlässlich des Endes der sechsten Wahlperiode wird eine Übersicht zu Stellenbesetzungs-
entscheidungen bezüglich Amts-/Referats- und Eigenbetriebsleiter/-innen vorgelegt.

2/9

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Vorlage ist nicht eilbedürftig.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist öffentlich.

III.  Strategische Ziele

Nicht gegeben.

4/9
IV. Sachverhalt

1. Anlass

Der Ratsversammlung der Stadt Leipzig werden bei entsprechender Notwendigkeit und nach
Durchführung eines vergleichsweise intensiven Auswahlverfahrens unter Teilnahme von
Mitglieder der Stadtratsfraktionen in den Auswahlkommissionen Vorlagen über die
Besetzung von Stellen in der Leipziger Stadtverwaltung vorgelegt. Grundlage hierfür sind die
Regelungen des § 8 Abs. 3 Ziff. 3 und 4 der Leipziger Hauptsatzung. Diese finden Ihre
rechtliche Begründung in den §§ 28 Abs. 4, 95a Abs. 2 S. 1 SächsGemO.

Neben den Leiterinnen bzw. Leitern der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig umfassen die
abstrakten rechtlichen Grundlagen in aller Regel die Amts- und Referatsleitungen. In der
Folge soll hier insgesamt von leitenden Bediensteten gesprochen werden.

Die Stadt Leipzig hat den Beginn der 7. Wahlperiode der Ratsversammlung zum Anlass
genommen, die Ratsbeschlüsse zur Ernennung, Einstellung oder Aufgabenübertragung
dieser leitenden Bediensteten unter Beachtung soziodemographischer Charakteristika und
des Personendatenschutzes in der vorliegenden Vorlage auszuwerten.

Hintergrund – Grundsätze öffentlicher Personalgewinnung

Bei der Personalgewinnung ist die öffentliche Hand und somit auch die Stadt Leipzig an die
grundgesetzlich geregelten Vorgaben des Prinzips der Bestenauslese verpflichtet. In Art. 33
Abs. 2 GG ist folgendes normiert:

„Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen
Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“

Danach kann die Stadt Leipzig im Rahmen von Personalbesetzungen keine Charakteristika
wie Geburtsort, Alter oder Geschlecht als Grundlage für eine Entscheidung heranziehen.
Entscheidungen müssen auf Basis einer Einschätzung von Eignung, Befähigung und
Leistung getroffen werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Personalvorgänge 6. Wahlperiode (2014 – 2019)

Gesamtdarstellung

Die Ratsversammlung hatte in der 6. Wahlperiode insgesamt 32 einzelne Personalvorgänge
(19 Amts-/Referatsleiter/-innen und 13 Eigenbetriebsleiter/-innen) zur
Einstellungsentscheidung vorliegen.

Dabei handelte es sich in 23 Fällen um Männer und in 9 Fällen um Frauen. 24 Personen
davon wurden in den neuen und 8 in den alten Bundesländern geboren.

Abbildung 1: SVL - 6. WP. - Besetzung leitende Bedienstete (gesamt)
5/9
davon: Amts-/Referatsleiter/-innen

Abbildung 2: SVL - 6. WP. - Besetzung leitende Bedienstete (AL/RL)
Von den 19 bestätigten Amts- und Referatsleiter-/innen wurden 15 in den neuen
Bundesländern geboren, 4 Personen begannen Ihre Biographie in den alten Bundesländern.
Es handelte sich der Gesamtbetrachtung in 5 Fällen um Frauen und in 14 Fällen um Männer.

davon: Eigenbetriebsleiter/-innen:

Abbildung 3: SVL - 6. WP. - Besetzung leitende Bedienstete (EB-L)
Von den 13 bestätigten Eigenbetriebsleiter-/innen wurden 9 in den neuen Bundesländern
geboren, 4 Personen begannen Ihre Biographie in den alten Bundesländern. Es handelte
sich in der Gesamtbetrachtung in 4 Fällen um Frauen und in 9 Fällen um Männer.

2.2 Vergleich Besetzungen 2014-2019 mit ausgewählten Besetzungsständen

Bundesweit stehen die Besetzungen öffentlicher und auch privatwirtschaftlicher
Spitzenpositionen mit Bezug auf die Verteilung zwischen Ost- und Westdeutschen sowie auf
deren Geschlecht im Fokus von Wissenschaft, Medien und regelmäßig auch der
Öffentlichkeit. Allein im Jahr 2019 erschien eine Vielzahl von Artikel hierzu. Aus diesem
Grund sollen die oben dargestellten Besetzungsergebnisse der 6. Wahlperiode der Leipziger
Ratsversammlung in einen Kontext gesetzt werden, um für die Stadtverwaltung Leipzig einen
faktenbasierten Diskurs zu ermöglichen.

Daneben stehen Stellenbesetzungen häufig auch mit Blick auf die Geschlechter der
jeweiligen Personen im Fokus der Betrachtung. Daher soll der nachfolgende
Vergleichskontext nicht nur die Frage der Biografie, sondern auch des Geschlechts in den
Blick nehmen.

Statistische Grundlagen – Bevölkerungsverteilung

Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes lebten zum 31.12.2018 15,1 % der
bundesdeutschen Bevölkerung in Ostdeutschland1. 4,4 % der Bevölkerung lebte in Berlin,
die restlichen 80, 5 % der Bevölkerung verteilten sich auf die westlichen Bundesländer.

1  Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen; ohne Berlin.
Quelle: https://www-genesis.destatis.de.
6/9
Die nachfolgenden Quellen sind hinsichtlich der Einbeziehung Berlins nicht eindeutig, zählen
die Bevölkerung aber entweder in Gänze oder zumindest teilweise mit zu Ostdeutschland
hinzu, was sich in einer anderen Verteilung widerspiegelt.

Abbildung 4: Bevölkerungsverteilung BRD
Statistische Grundlagen – Geschlechterverteilung

Entsprechend der Daten des Statistischen Bundesamtes
bestand die deutsche Bevölkerung zum Stichtag
31.12.2018 zu 50,7 % aus Frauen bzw. zu 49,3 % aus
Männer.2

Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter in Bundesministerien3

In den 14 Bundesministerien waren zum 31.12.2018 vom 120 Abteilungsleitungen insgesamt
3 von Ostdeutschen besetzt. 117 Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter kamen aus den
alten Bundesländern.4 Berlin wurde hier teilweise zu Ostdeutschland hinzugezogen.
Hinsichtlich der Geschlechterverteilung kann zum Stand 30.06.2018 festgestellt werden,
dass nahezu zwei Drittel der Abteilungsleitungen mit Männern besetzt sind.5

Abbildung 6: Bundesministerien – Abteilungsleitungen

2 Quelle: https://www-genesis.destatis.de.
3 Ohne BKAmt. Quelle: Deutscher Bundestag.
4 Vorherige Betrachtungen in den Jahren 2013 und 2016 kamen zu ähnlichen Ergebnissen, eine Entwicklung
bzw. ein Trend zu einer Annäherung an die Bevölkerungsverteilung ist nicht erkennbar.
5 Ohne BKAmt. Quelle: Statistisches Bundesamt.
Abbildung 5: Geschlechterverteilung BRD
7/9
Rektorinnen und Rektoren von Universitäten in Deutschland6

Alle Präsidentinnen und Präsidenten bzw. Rektorinnen und Rektoren der 81 staatlichen
Universitäten in Deutschland kamen 2018 aus Westdeutschland bzw. West-Berlin.

Hochschulleitungen sind männlich dominiert: Nur 23,5 % der betrachteten Hochschulen
werden von Frauen geleitet.

Abbildung 7: Bundesrepublik – Universitätsleitungen

weitere Darstellungen

Das Handelsblatt konstatierte in einem Ende 2019 erschienenem Artikel7, dass Ostdeutsche
zwar etwa 15 % der Bevölkerung stellten, aber nur wenige Top-Posten besetzten.
Grundlage waren – ergänzend zu den bereits genannten Sachverhalten – Auswertungen der
Vorstandsbesetzung der 30 Dax-Unternehmen (1,6 % Ostdeutsche), der Richterschaft der
obersten Bundesgerichte (1,0 % Ostdeutsche) sowie der Mitglieder der Bundesregierung
(12,5 % Ostdeutsche).

Hinsichtlich der Geschlechterparität zeichnet sich hier ein ähnliches Bild wie in den oben
gezeigten Beispielen. Frauen sind – in Relation zur Bevölkerungsverteilung – hier
unterrepräsentiert. In den 30 Dax-Unternehmen liegt der Frauenanteil in den Vorständen bei
13,6 %8, in den Bundesgerichten urteilen zu 32,1 % Frauen9. Den höchsten Frauenanteil
weist mit 43,8 % die aktuelle Bundesregierung auf.10

6 Quelle: Studie „Universitätsleitungen in Deutschland“ der CHE gemeinnütziges Zentrum für
Hochschulentwicklung (Stand: 31.12.2018).
7 Quelle: Artikel „Die Mauer steht weiter“ der Wochenendausgabe 39. KW 2019, S. 52.
8 Quelle: Women-on-Board-Index 2019 (Stand: 01/2019).
9 Quelle: Richterstatistik 2018 (Stand: 31.12.2018).
10 Quelle: Eigene Berechnungen.
8/9
2.3 Gesamtbetrachtung/Fazit

Geschlecht
Aus den vorstehend dargestellten Ergebnissen lässt sich – bezogen auf das
Betrachtungsobjekt Geschlecht – die folgende Gesamtbetrachtung ermitteln:

Abbildung 8: Vergleichsbetrachtung - Geschlecht
Danach konnte die Stadt Leipzig in der 6. Wahlperiode (2014 bis 2019) eine unter Beachtung
der Vergleichsgruppe vergleichbare Besetzung mit Frauen und Männern erreichen.

Allerdings entspricht diese Anzahl nicht dem Anteil der Frauen an der Gesamtbevölkerung.
Zur Erhöhung des Anteils gilt es, die entsprechenden Aktivitäten der Stadt Leipzig
fortzusetzen, welche etwa im städtischen Gleichstellungsaktionsplan formuliert sind.

Biografie
Aus den vorstehend dargestellten Ergebnissen lässt sich ferner – bezogen auf das
Betrachtungsobjekt Biographie – die folgende Gesamtbetrachtung ermitteln:

Abbildung 9: Vergleichsbetrachtung – Biographie
9/9
Danach konnte in der Stadt Leipzig in der 6. Wahlperiode (2014 bis 2019) eine
vergleichsweise hohe Besetzung von Leitungspositionen, welche einer Beschlussfassung
der Ratsversammlung unterliegen sowie unter Beachtung der grundgesetzlich normierten
Bestenauslese stattfanden, mit Kandidatinnen und Kandidaten vorgenommen werden,
welche eine ostdeutsche Biographie vorweisen. Diese liegt auch über der
Bevölkerungsverteilung.

Die dargestellten Ergebnisse stehen im Kontrast zur Besetzung der dargestellten
Leistungsstellen in Bundesministerien und Universitäten, deren Stelleninhaberinnen und
-inhaber zu einem Großteil eine westdeutsche Biographie aufweisen.

Anlagen

Keine.


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06696-NF-01-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bestätigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 (5)
SächsGemO für die Maßnahme F Krönerstraße/Bernhardstraße 2. BA

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtung für die Maßnahme F Krönerstraße/
Bernhardstraße 2. BA nach § 81 (5) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019
kassenwirksam in 2020 in Höhe von 503.000 € im PSP-Element „Quartierschule 2. BA“
(7.0001877.700.300.320.03) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element
„Brücken Georg-Schwarz-Str. I und II“ (7.0001019.700).

Räumlicher Bezug:

Die Straßenabschnitte befinden sich in der Gemarkung Sellerhausen.

Zusammenfassung:
Die mit der Umsetzung der Baumaßnahme Quartierschule Ihmelstraße verbundenen
Straßenbaumaßnahmen (F) werden bauabschnittsweise durchgeführt.
BA 1.1 Krönerstraße
BA 1.2 Krönerstraße
BA 2 Krönerstraße/Bernhardstraße
Die BA 1.1 und 2 befinden sich bereits im Vergabeverfahren. Der Terminplan sieht die Sitzung
des Vergabegremiums für den 07.11.2019 vor. Aufgrund dessen ist eine Mittelverfügbarbarkeit
zu diesem Zeitpunkt zu gewährleisten.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/5

3/5

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2020  (VE
2019) 503.000 7.0001877.700.300.320.03
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Um das Vergabegabeverfahren und den damit verbundenen Baubeginn nicht zu gefährden,
müssen die Mittel der Verpflichtungsermächtigung bis spätestens 07.11.2019 zur Verfügung
stehen. Deshalb ist eine Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 30.10.2019
unabdingbar.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant

III.  Strategische Ziele

Das Straßenbauvorhaben steht im Zusammenhang mit dem Neubau der Quartierschule
Ihmelstraße und dient der Anbindung des Schulneubaus.

5/5
IV. Sachverhalt

1. Anlass

Mit dem Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Gesamtmaßnahme Quartierschule
Ihmelstraße (VI-DS-06696-NF-01) wurden unter Beschlusspunkt 7 außerplanmäßige
Auszahlungen für die Maßnahme F - Krönerstr/Bernhardstr. 2. BA für das Haushaltsjahr
2020 i.H.v. 503.000 € im PSP-Element „Quartierschule 2. BA“ (7.0001877.700.300.320.03)
in der Ratsversammlung am 23.01.2019 bestätigt. Da die Vergabe der Leistung im
Haushaltsjahr 2019 vorgesehen ist, muss auf das Verpflichtungsbudget zurück gegriffen
werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit Beginn des Vergabeverfahrens spätestens zur Sitzung des Vergabegremiums sind alle
haushaltsrechtlichen Voraussetzung zur Vergabe der Bauleistung zu erfüllen. Das heißt, die
Mittel müssen im Haushalt zur Verfügung stehen. Für die Maßnahme F – Krönerstr./
Bernhardstr. 2. BA wurden die außerplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr
2020 bestätigt. Um die Mittelverfügbarkeit zu gewährleisten ist eine außerplanmäßige
Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit in 2020 erforderlich.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Das Vorhaben soll am 03.03.2020 begonnen werden. Das voraussichtliche Bauende ist für
den 28.08.2020 vorgesehen. Das Vergabegremium entscheidet am 07.11.2019 über die
Vergabe der Bauleistung.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Mittel werden innerhalb des dem VTA zur Verfügung stehenden Verpflichtungsbudget in
2019 für 2020 vom PSP-Element „Brücken Georg-Schwarz-Str. I und II“ (7.0001019.700)
verschoben. Dies hat keine weiteren finanziellen Auswirkungen zur Folgen.

Zu Beginn des Haushaltsjahres 2020 werden die Mittel, wie im Baubeschluss (siehe Pkt. 1
Anlass) bestätigt, im PSP-Element 7.0001877.700.300.320.03 mit Deckung aus der
Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung FinHH“ (1098720000) beantragt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht relevant

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Nicht relevant

7. Besonderheiten

Nicht relevant

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss ist eine Vergabe der Bauleistungen nicht möglich. Damit kommt es unter
Umständen zu einem maßgeblichen Verzug im Bauablauf.

Anlagen:  -


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00198

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung   1. Lesung
Beirat für Gleichstellung
Ratsversammlung  30.10.2019 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der Erarbeitung eines Entwurfs der neuen
Hauptsatzung, die Formulierung „Gleichstellung von Mann und Frau“ in § 25 Abs. 2 und 3
durch „Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter“ zu ersetzen.

Die Formulierung wird entsprechend in sich auf die Hauptsatzung beziehenden Regelungen
angepasst.

Begründung:

Am 01. Oktober 2018 beschloss der Deutsche Bundestag den „Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister
einzutragenden Angaben“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/4669).
Mit dem „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ vom
18. Dezember 2018 wurde die Geschlechtsbezeichnung „divers“ geltendes Recht. Somit ist
auch die Gleichstellung von Menschen mit dem Geschlecht „divers“ gleichrangig zu
„männlich und weiblich“.
2/2

Durch die Verwendung der Geschlechterbezeichnungen „männlich/weiblich/divers“ in
Stellenanzeigen und ähnlichem durch die Stadt Leipzig entsteht durch den aktuellen Passus
in der Hauptsatzung eine Lücke in der Zuständigkeit der/des Gleichstellungsbeauftragten.
Die aktuelle Version der Hauptsatzung schließt „divers“ von der Gleichstellung aus.


text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00199

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Kommunaler
Sozialverband Sachsen (KSV)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 8 SächsKomSozVG  folgende Vertreter/-in der
Stadt Leipzig aus der Verbandsversammlung des Kommunalen Sozialverbandes
Sachsen (KSV) ab.

Herrn Prof. Dr. Thomas Fabian
Frau Martina Kador- Probst
Herrn Michael Tirpitz

Herrn Karsten Albrecht  (CDU- Fraktion)
Frau Christian Schulze  (SPD- Fraktion)
Frau Naomi- Pia- Witte   (Fraktion Freibeuter)

2. Die Ratsversammlung wählt gemäß § 8 SächsKomSozVG  folgende Vertreter/-in der
Stadt Leipzig in die Verbandsversammlung des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen
(KSV).

Herrn Prof. Dr. Thomas Fabian
Frau Martina Kador- Probst
Herrn Michael Tirpitz

Herrn Dr. Volker Külow  (Fraktion DIE LINKE)
Herrn Karsten Albrecht  (CDU- Fraktion)
Herrn Falk-Gerd Pasemann   (AfD- Fraktion)

2/2