city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06229

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, Beigeordneter H. Rosenthal

Betreff:
Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2019/2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Umwelt und Ordnung
FA Finanzen
BA Stadtreinigung
OR Böhlitz-Ehrenberg   Information zur Kenntnis
OR Burghausen   Information zur Kenntnis
OR Engelsdorf   Information zur Kenntnis
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Information zur Kenntnis
OR Holzhausen   Information zur Kenntnis
OR Liebertwolkwitz   Information zur Kenntnis
OR Lindenthal   Information zur Kenntnis
OR Lützschena-Stahmeln   Information zur Kenntnis
OR Miltitz   Information zur Kenntnis
OR Mölkau   Information zur Kenntnis
OR Rückmarsdorf   Information zur Kenntnis
OR Plaußig   Information zur Kenntnis
OR Seehausen   Information zur Kenntnis
OR Wiederitzsch   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die Abfallwirtschaftsgebührensatzung.
2. Der Ausgleich aus Kostenüberdeckung in Höhe von insgesamt 1.680.000 EUR
(entspricht 840.000 EUR für das Jahr 2019 sowie für das Jahr 2020) wird
beschlossen.
3. Der Beschluss der Ratsversammlung VI-DS-04587 vom 17.11.2017 wird
aufgehoben.
4. Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01.01.2019
in Kraft.

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Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Gebührensatzung ergänzt die Änderungen der Abfallwirtschaftssatzung ab 2019. Sie
begründet die hiernach neu zu kalkulierenden Gebühren für die kommunale
Abfallentsorgung.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01.01.19 31.12.19 90.000 1.100.53.7.0.01
 Aufwendungen 01.01.20 31.12.20 90.000 1.100.53.7.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

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Sachverhalt:

Begründung
Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig, gültig ab 01.01.2019

Gründe für die Neufassung der Abfallwirtschaftsgebührensatzung sind neben der
Verlängerung des Gültigkeitszeitraums auf 2 Jahre, die Einführung neuer
Gebührentatbestände sowie die Neukalkulation der Gebührensätze durch Kosten- und
Mengenänderungen sowie Leerungs- und Behälterzahländerungen in der Abfallentsorgung.

Erstmalig wird ab 2019 eine zweijährige Gebührenkalkulation erarbeitet. Dabei wurden die
Kosten für die Jahre 2019 und 2020 ermittelt, zusammengeführt und der Mittelwert
errechnet. Ebenfalls wurden die prognostizierten Leerungs- und Behälterzahlen für die
Jahre 2019 und 2020 ermittelt und deren Mittelwert in die Gebührenkalkulation eingestellt.
Beide Mittelwerte sind die Basis für die Gebührenberechnung für die Jahre 2019 und 2020.

Das rasante Bevölkerungswachstums in der Stadt Leipzig und die damit verbundene
Verdichtung der Bebauung führt dazu, dass oftmals der Platz nicht vorhanden ist, um
ausreichendes Abfallbehältervolumen für den 14-tägigen Entsorgungsturnus vorzuhalten.
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig stellt sich auf diese neue Situation ein und bietet ab
2019 für die Rest- und Bioabfallentsorgung auch den wöchentlichen Entsorgungsturnus an.

In den folgenden Abschnitten wird detailliert auf die Änderungen der einzelnen
Gebührentatbestände und Gebührensätze eingegangen. Die vollständige
Gebührenkalkulation ist als Anlage der Abfallwirtschaftsgebührensatzung beigefügt.

I. Erläuterungen zu den einzelnen Kostenblöcken der Gebührenkalkulation

Die Grundlage für die Gebührenkalkulation sind die voraussichtlichen Kosten in den Jahren
2019 und 2020.

Die ansatzfähigen Kosten der Abfallwirtschaft lt. Nachkalkulation (NK) 2017 bzw. lt.
Vorkalkulation (VK) 2018, 2019 und 2020 entwickeln sich wie folgt:

Angaben in
TEUR
2017 (NK) 2018 (VK) 2019 (VK) 2020 (VK) Kosten
2019/20

Gesamt 38.207 41.816 44.824 46.992 91.816

Die Kosten für die Abfallwirtschaft steigen voraussichtlich im Jahr 2019 gegenüber der
Kalkulation für das Jahr 2018 um 3.008 TEUR und im Jahr 2020 gegenüber der Kalkulation
für das Jahr 2019 um 2.168 TEUR.

Zum 01.01.2018 betrugen die ausgleichpflichtigen Kostenüberdeckungen 5.192 TEUR. Auf
die Gebührenkalkulation 2018 wurden 2.067 TEUR, auf die Gebührenkalkulation 2019 und
2020 werden jeweils 840 TEUR vorgetragen (siehe Blatt 1 der Anlage). Dieser Betrag
mindert die auf die Gebühren umzulegenden Kosten.

Im Folgenden werden die Kostenblöcke erläutert, in denen sich die Ansätze gegenüber
2018 wesentlich ändern. Die vollständige Übersicht zeigt Blatt 2 der Anlage zur
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Abfallwirtschaftsgebührensatzung. Die verwendeten Gliederungsnummern stimmen mit
denen auf Blatt 2 der Anlage überein.

1.  Materialkosten
In den Jahren 2019 und 2020 steigen die Materialkosten, insbesondere durch die
Entsorgungsaufwendungen, die im Vergleich zum Jahr 2018 im Jahr 2019 voraussichtlich
um 2.168 TEUR und im Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 2019 um 1.586 TEUR steigen.
Gegenüber 2018 wird sich u.a. der Verrechnungssatz des Zweckverband Abfallwirtschaft
Westsachsen (ZAW) um 1,63 €/t auf 174,98 €/t erhöhen. Durch den anhaltenden Anstieg
der Einwohnerzahl in der Stadt Leipzig wachsen außerdem die Mengen der zu
entsorgenden Abfälle an.
Ab dem Jahr 2020 ist außerdem geplant, dass die Bioabfälle in der Biovergärungsanlage in
Cröbern entsorgt werden. Hier wird ebenfalls mit steigenden Verwertungskosten gegenüber
der preisgünstigeren Kompostierung gerechnet.

Außerdem wird ein weiterer Anstieg der Kosten für Dieselkraftstoff und für Abfallbehälter
erwartet. Da die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter in diesem Jahr angehoben
wurde, werden nunmehr alle Abfallbehälter über den Betriebsbedarf und nicht mehr über
den Investitionsplan finanziert.

2.  Personalkosten
Durch den am 18.04.2018 abgeschlossenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und die
dazugehörige neue Entgeltordnung sind die Personalkosten bereits in 2018 um 3,19 %
anstatt der in der Kalkulation 2018 angenommenen 2,4 % gestiegen. Ab   April 2019 wurde
eine Steigerung der Personalkosten um 3,09 % eingerechnet. Im Jahr 2020 wurde mit einer
durchschnittlichen Personalkostensteigerung von 2,3 % gerechnet, da die Festlegungen des
Tarifvertrages ab März 2020 eine Steigerung von ca. 1,4 % der Personalkosten bedeutet
und nach Ende der Laufzeit des Tarifvertrages ab September 2020 von 3 %
Personalkostensteigerung ausgegangen wird.

3.  Abschreibungen
In den Jahren 2019 und 2020 wird weiterhin kontinuierlich investiert, um eine permanente
Erneuerung des Fuhrparkes und der Technik zu gewährleisten. Die Abschreibungen
betragen im Jahr 2019 daher 2.105 TEUR und im Jahr 2020 2.193 TEUR und bewegen sich
annähernd auf dem gleichen Niveau wie 2017.

Zum realen Vermögenserhalt erfolgt die Ermittlung der Abschreibungen auf Basis der
Wiederbeschaffungszeitwerte. Diese Möglichkeit, die das Sächsische
Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) bietet, wird seit dem Jahr 2012 für die Kalkulation
genutzt. Gegenüber der Kalkulation mit Anschaffungs- und Herstellungskosten ergeben sich
Mehrerträge von 193 TEUR im Jahr 2019 und 178 TEUR im Jahr 2020, welche einem
Sonderposten für den Gebührenausgleich von Investitionen zugeführt werden.

4. Sonstige betriebliche Kosten
Die sonstigen betrieblichen Kosten steigen in den Jahren 2019 und 2020. Im Wesentlichen
sind dafür die zu erwartenden Mautkostensteigerungen verantwortlich. Im Jahr 2019 ist
außerdem eine Sortieranalyse der von der Stadtreinigung Leipzig zu sammelnden Abfälle
geplant, um das Trennverhalten der Leipziger Bürgerinnen und Bürger zu untersuchen.

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5.  Kalkulatorische Zinsen
Im Zuge der Gebührennachkalkulation für das Jahr 2017 wurde die kalkulatorische
Berücksichtigung des „Sonderpostens für den Gebührenausgleich für Investitionen“ kritisch
geprüft. Bisher wurde dieser Sonderposten bis zur Inanspruchnahme direkt verzinst.

Nunmehr erfolgte eine rückwirkende Neuberechnung ab dem Jahr 2012 (erstmalige
Berechnung der Abschreibungen auf Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte) und erhöhte
die Kostenüberdeckung des Jahres 2017. Dabei wurden bei der Ermittlungsbasis für die
Berechnung der kalkulatorischen Zinsen die Restbuchwerte der Sonderposten von den
Restbuchwerten des Anlagevermögens abgezogen.

Die kalkulatorischen Zinsen sinken dadurch im Jahr 2019 im Vergleich zu den in der
Kalkulation für das Jahr 2018 angenommenen kalkulatorischen Zinsen um 194 TEUR und
steigen aber im Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 2019 wieder um 24 TEUR. Für die Jahre
2019 und 2020 ist ein kalkulatorischer Zinssatz von 5 % vorgesehen (vgl. Beschluss der
Ratsversammlung vom 26.10.2016 – VI-DS-03056).

7. / 8. Umlage Gemeinkostenstellen / interne Leistungsverrechnung
Gegenüber 2018 erhöht sich die Umlage der Gemeinkostenstellen in 2019 um 267 TEUR
und in 2020 im Vergleich zu 2018 um 111 TEUR. Wesentlicher Grund sind die erwarteten
Tariferhöhungen für die Mitarbeiter sowie ein erforderlicher Stellenaufbau in den
umlagefinanzierten Bereichen (Verwaltung, Technik).

10.  Kostenmindernde Erlöse
Die kostenmindernden Erlöse steigen in 2019 voraussichtlich um 285 TEUR. Diese positive
Entwicklung wird in erster Linie durch geplante höhere Erlöse für Schrott und
Druckerzeugnisse erzielt. Im Jahr 2020 bewegen sich die kostenmindernden Erlöse auf dem
Niveau von 2019.

11. Verzinsung der Kostenüberdeckung
Die Kostenüberdeckung wird in 2019 mit 54 TEUR und im Jahr 2020 mit 32 TEUR verzinst
und kostenmindernd eingesetzt.

II. Erläuterungen zur Kalkulation der einzelnen Gebührensätze

Im Folgenden werden die einzelnen Gebührensätze und die aktuellen Randbedingungen für
die Kalkulation erläutert.

Hinweis:
Alle Berechnungen werden im EDV-System mit der größten Genauigkeit vorgenommen.
Differenzen in den beiliegenden Übersichten entstehen durch die Rundungen auf zwei
Kommastellen.

1. Leerungsgebühr

Die Leerungsgebühr ist nur zu zahlen, wenn ein Restabfallbehälter tatsächlich geleert wird,
wobei im regulären 14-täglichen Turnus eine Leerung, im verkürzten wöchentlichen Turnus
zwei Leerungen pro Quartal und Grundstück Pflicht sind.

Auf die Leerungsgebühr umgelegt werden ausschließlich Kosten, die im Rahmen der
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Entsorgung (Sammeln, Transportieren, Vorbehandeln und Beseitigen) von Restabfall
anfallen. Dabei ist die in den unterschiedlich großen Restabfallbehältern bereitgestellte
Abfallmenge ein Maß für die Inanspruchnahme der Teilleistung „Restabfallentsorgung“ der
Einrichtung Abfallwirtschaft.

Die Kalkulation der Gebührensätze „Leerungsgebühr“ wird auf Blatt 5 der Anlage ausgeführt
(Äquivalenzzahlenrechnung).

Die umzulegenden Kosten für die Entsorgung des Restabfalls sind für die Jahre 2019 und
2020 mit durchschnittlich etwa 23.179 TEUR rund 1.185 TEUR höher als 2018. Der Betrag
wird jedoch durch den Vortrag der ausgleichpflichtigen Kostenüberdeckung um 500 TEUR
pro Jahr reduziert. Abzüglich 502 TEUR für die Einnahmen aus Gebühren für die Sammlung
außerhalb der Touren, sind die auf die Leerungsgebühr umzulegenden Kosten mit 22.677
TEUR (Blatt 1, D37) pro Jahr um rund 1.286 TEUR höher als für 2018 (21.392 TEUR).

Des Weiteren wird ein teilweise höherer Umlageschlüssel (Behälter- und Leerungszahl)
prognostiziert. So steigt die Zahl aller Behälter und ebenfalls der prognostizierten Leerungen
im Vergleich zum Jahr 2018:

Behältergröße  18-19/20
Differenz
Behälter (VG)
18-19/20
Differenz
Leerungszahlen
60-l-Behälter 100 389
80-l-Behälter 100 6.415
120-l-Behälter 500 19.840
240-l-Behälter 1.000 13.600
1.100-l-Behälter 900 22.368
Summe 2.600 62.612

Hierbei wird im Wesentlichen auch die Neuregelung für die Erweiterung des
Leerungsangebotes auf wöchentliche Leerung berücksichtigt. Dadurch verschieben sich die
Verhältnisse im System gegenüber 2018 und fällt die Gebührenänderung bei den
verschiedenen Behältergrößen unterschiedlich hoch aus.

Wie bereits in den Vorjahren wird das im Rahmen einer repräsentativen Stichprobenahme
ermittelte Durchschnittsgewicht der Behälterinhalte in Abhängigkeit von der jeweiligen
Restabfallbehältergröße zur Berechnung der Degression der Leerungsgebühr
herangezogen.
Erst durch diese Rechnung werden die beträchtlichen Dichteunterschiede des Abfalls in den
Behältern und damit die Mengen der zur Entsorgung bereitgestellten Abfälle als Maß für die
Inanspruchnahme der Leistung Restabfallentsorgung berücksichtigt, da aus rechtlichen
Gründen wesentlich Ungleiches nicht gleich behandelt werden darf (siehe letzte Spalte der
folgenden Darstellung).

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Ergebnisse der repräsentativen Wägung der Behälterinhalte:

Behältergröße Durchschnitt
sgewicht
des
Inhalts
5/2017 [kg]
Abfall-
Dichte
5/2017
[kg/m³]
Durchschnitts
gewicht des
Inhalts
5/2018 [kg]
Abfall-
Dichte
5/2018
[kg/m³]
Gebühr pro
Kilogramm
[EUR/kg]
(Vor der
mathematis
chen
Rundung
des
Gebührens
atzes)
60-l-Behälter 15,0 250 15,0 258 0,26
80-l-Behälter 19,1 239 17,9 224 0,26
120-l-Behälter 24,1 201 21,5 179 0,26
240-l-Behälter 33,2 138 32,9 137 0,26
1.100-l-Behälter 131,9 120 137,8 125 0,26

Aus der Darstellung wird deutlich, dass das durchschnittliche Gewicht des Inhaltes bei 80-,
120- und 240-Liter-Behältern im Vergleich zum Vorjahr teilweise erheblich sinkt. Bei den
1.100-Liter-Restabfallbehältern nimmt es dagegen deutlich zu. Diese sind durchschnittlich
6,0 kg schwerer als 2017. Das durchschnittliche Gewicht eines 60-Liter-Behälters bleibt
unverändert.

Die prognostizierte durchschnittliche Leerungszahl der Behälter ist relativ unverändert. Hier
die Daten im Einzelnen:

Behältergröße Du.
Leerungszahl
2017
(Ist)
Du. Leerungszahl
2018
(HR Stand Mai)
60-l-Behälter 7 7
80-l-Behälter 7 8
120-l-Behälter 11 11
240-l-Behälter 20 20
1.100-l-Behälter 27 27

Zwischenergebnis Leerungsgebühr
Unter Berücksichtigung der prognostizierten Kosten, der aktuellen Durchschnittsgewichte, der
prognostizierten Behälter- und Leerungszahlen sowie einer verursachergerechteren Umlage
der Kosten sinken die Leerungsgebühren bei den 80-Liter und 120-Liter-Behälter um 0,14
bzw. 0,45 EUR. Bei den anderen Restabfallbehältern erhöhen sich die Gebührensätze in
Abhängigkeit vom Volumen zwischen 0,23 EUR und 2,78 EUR pro Leerung.

2. Verwertungsgebühr

Die Verwertungsgebühr ist die Gegenleistung für die Entsorgung von Sperrmüll, Gartenabfall,
Schrott, Elektro(nik)-altgeräten, Druckerzeugnisabfällen (Kommunalanteil der Blauen Tonne),
Schadstoffen und den Kommunalanteil an der Gelben Tonneplus sowie die Vorhaltung der
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dafür nötigen Sammelsysteme. Sie beinhaltet außerdem die Vorhaltekosten für die
Bioabfallsammlung über die Biotonne.

Sie wird ab 2019 nach dem jeweiligen Entsorgungsturnus berücksichtigt. Für die
wöchentliche Leerung fällt eine erhöhte Verwertungsgebühr an.

Die Berechnung der Verwertungsgebühr wird auf Blatt 6a der Anlage vorgenommen
(Äquivalenzzahlenrechnung).

Die für die Verwertung kalkulierten Kosten pro Jahr betragen 15.605 TEUR (Blatt 1, D39).

Hinzu kommt der Anteil Fixkosten aus der Bioabfallsammlung (Mittelwert) über die Biotonne
von jährlich 2.908 TEUR. Aus ausgleichpflichtiger Kostenüberdeckung werden insgesamt 380
TEUR vorgetragen und 440 TEUR aus Erlösen durch den Wertmarkenverkauf gedeckt. Damit
sind auf die Verwertungsgebühr noch 18.072 TEUR (Blatt 1, D42) umzulegen.

Die Verwertungsgebühr ist eine behälterbezogene Festgebühr. Das ist ein rechtlich
anerkannter Wahrscheinlichkeitsmaßstab.
Dieser Maßstab wird aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität angewendet. Durch den
häufigen Wechsel der Personenzahlen in Leipzig (jährlich über 100.000 Änderungen im
Melderegister) wäre ein Personenmaßstab mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand
(Datenerfassung, Änderungen der Gebührenbescheide, Widerspruchsbearbeitung)
verbunden.
Dagegen ist die Zahl der auf den Grundstücken befindlichen Restabfallbehälter ein
konstanterer Umlageschlüssel für die Verwertungsgebühr.

In der Äquivalenzzahlenrechnung (Blatt 6a) wird durch die Wichtungskennzahl berücksichtigt,
wie viele Nutzer zum 01.06. des Kalkulationsjahres im Durchschnitt an die jeweilige
Behältergröße angeschlossen sind. So wird über die Zahl der vorhandenen
Restabfallbehälter indirekt auf die wahrscheinliche Zahl der Erzeuger von Abfällen zur
Verwertung geschlossen.

Im Vergleich zur letzten Erhebung fand nur für die 240- und 1.100-Liter-Behälter eine leichte
Änderung der auf eine Stelle gerundeten durchschnittliche Nutzerzahl je Behälter statt (siehe
folgende Tabelle):

Behältergröße durchschnittliche
Nutzerzahl je
Behälter für 2018
HR Stand Juni 2017
durchschnittliche
Nutzerzahl je
Behälter für 2019
HR Stand Juni
2018 (Ansatz 2020)
Jahresfestgebüh
r je Nutzer 2018
(Durchschnitt vor
der
mathematischen
Rundung)
60-l-Behälter 1,9 1,9 20,70 €
80-l-Behälter 2,4 2,4 20,70 €
120-l-Behälter 3,1 3,1 20,70 €
240-l-Behälter 6,4 6,4 20,70 €
1.100-l-Behälter 29,5 29,2 20,70 €

Die Wichtungsrechnung auf Blatt 6a der Anlage dient der Gleichbehandlung bezüglich der
Gebührenbelastung aller, da diese Kalkulation dazu führt, dass unabhängig davon, welche
Behältergröße genutzt wird, im Durchschnitt der Pro-Kopf-Anteil an der Verwertungsgebühr
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für alle Nutzer gleich ist (siehe letzte Spalte der obigen Tabelle).

Diese Berechnungen werden analog für die anhand der aktuellen wöchentlichen
Entsorgungstouren ermittelten Behälter angewendet.

Zwischenergebnis Verwertungsgebühr
Die auf die jeweils genutzten Behälter umgelegte, auf zwei Stellen gerundete monatliche
Verwertungsgebühr erhöht sich im Vorjahresvergleich für alle Behälterarten je nach
Behältervolumen um 0,05 EUR bis 0,23 EUR für die Behälter im 14-täglichen Abfuhrturnus.
Für Behälter, die wöchentlich geleert werden, ist die doppelte Verwertungsgebühr fällig.

3. Biotonnenfestgebühr

Die Berechnung der Gebühr für die Entsorgung von Bioabfällen über die Biotonne wird auf
Blatt 6b der Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung dargestellt.
Die Gesamtkosten für die Bioabfallentsorgung über die Biotonnen steigen gegenüber der
Kalkulation für 2018 um durchschnittlich 962 TEUR. Maßgeblich wird dies durch höhere
Entsorgungsmengen bei steigenden Entgelten verursacht (100 TEUR in 2019 und 1.580
TEUR in 2020). Aus der ausgleichpflichtigen Kostenüberdeckung für die Biotonne werden
jährlich 150 TEUR vorgetragen.

Für die notwendige Optimierung der Bioabfallentsorgung wird ab 2019 in Entsprechung der
Restabfallentsorgung ein wöchentlicher Turnus neben der 14-täglichen Regelleerung
angeboten.
Für die prognostizierten Entsorgungen werden die Gebühren entsprechend der
vorgenannten Methode berechnet.

In der Verwertungsgebühr werden die Fixkosten der Bioabfallsammlung von 2.908 TEUR
(Blatt 1, D 41) pro Jahr berücksichtigt. Die variablen Kosten in der Höhe von 3.376 TEUR
(Blatt 1, D 45) pro Jahr werden auf die Biotonnenfestgebühr umgelegt. Diese
Verfahrensweise ist höchstrichterlich anerkannt, denn auch Eigenkompostierer haben die
Möglichkeit, sich kurzfristig für die Biotonne zu entscheiden und dafür muss ein
Sammelsystem vorgehalten werden.

Zwischenergebnis Biotonnenfestgebühr
Die Höhe der direkt auf die Biotonne umgelegten Festgebühr steigt im regulären 14-
täglichen Entsorgungsturnus in Abhängigkeit von der genutzten Behältergröße um zwischen
0,09 EUR und 0,35 EUR pro Monat. Gegenüber der Leerungsgebühr eines
Restabfallbehälters ist die Gebühr für die Leerung einer Biotonne weiterhin wesentlich
günstiger. Dadurch soll ein finanzieller Anreiz zur Nutzung der Biotonne bestehen bleiben.

4. Verwaltungsgebühr

Der mit der Bearbeitung der Umstellungsanträge verbundene Verwaltungsaufwand pro
Standort wird erstmalig ab 2019 mit einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 47,50 €
festgesetzt. Die Gebührenermittlung erfolgte unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben
sowie der entsprechenden Verwaltungskostensatzung der Stadt Lepizig.

Fazit
Die Leerungsgebühr sinkt für einen 80-Liter-Behälter um 0,14 EUR sowie für einen 120-
Liter-Behälter um 0,45 EUR pro Leerung. Für die übrigen Behälter steigt sie um 0,23 EUR bis
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2,78 EUR pro Leerung.

Die monatliche Verwertungsgebühr bei regulärer 14-täglicher Entsorgung für die einzelnen
Behälterarten steigt um 0,05 EUR bis 0,23 EUR. Sie ist bei Umstellung auf wöchentlicher
Leerung doppelt so hoch.

Die Biotonne wird zwischen 0,09 EUR und 0,35 EUR pro Monat teurer, wenn sie regulär
aller 14 Tage zur Leerung bereitgestellt wird. Erfolgt eine Umstellung auf wöchentliche
Entsorgung, verdoppelt sich die monatliche Festgebühr.

Folgeanpassungen:

Weiterhin waren aufgrund des eingeführten 2 Jahreszeitraums für die Gebührengeltung die
jeweiligen Passagen der Satzung anzupassen.

Im Wesentlichen erfolgte dabei die Streichung der bisherigen Gebührenregelung für erhöhte
Leerungsgebühren im wöchentlichen Turnus.

Verwendete Abkürzungen
BAB Betriebsabrechnungsbogen
Beh. Behälter
DSD Duales System Deutschland
Du-                                   Durchschnittlich(e)-
HR Hochrechnung
LG  Leerungsgebühr
p. a.                                  Pro Jahr
Pers. Personenzahl
PPK Papier, Pappe, Karton
RA Restabfall
VG Verwertungsgebühr

Anlagen:
Satzung
Kalkulation

Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2019-2020  Seite 1 von 8
Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig

Auf der Grundlage
 des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsGemO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 03.März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch
Artikel 1 des Zweiten Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 13. Dezem-
ber 2017 (SächsGVBl. S. 626),
 der §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommuna labgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 26.08.2004 (SächsGVBl. S. 418), zuletzt geändert durch Artikel 7
des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 13.Dezember 2017
(SächsGVBl. S. 626),
 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 17.09.2003 (SächsGVBl. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 5 des
Gesetzes zur Änderung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen vom 16.01.2003
(SächsGVBl. S. 2) sowie
 der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungs-
freien Angelegenheiten der Stadt Leipzig (Verwaltungskostensatzung) in der Beschlussfas-
sung vom 23.08.2017 (Nr. VI -DS-03283), zuletzt geändert durch R atsbeschluss vom
03.11.2017 (Nr. VI-DS-04777, Leipziger Amtsblatt Nr. 20 vom 11.11.2017)
hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 22.11.2018 (Nr. VI-DS-06229/18) folgende
Satzung beschlossen:

§ 1  Gebührentatbestand
Die Stadt Leipzig erhebt Gebühren für die Inanspruchnahme der kommunalen Abfallentsorgung
als öffentliche Einrichtung, soweit die Inanspruchnahme zwischen dem 01. Januar 2019 und
dem 31. Dezember 2020 erfolgt.

§ 2  Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner ist
(a) für die Verwertungsgebühr, die Leerungsgebühr, die Sonderleerungsgebühr, die Gebühr
für Nebenablagerungen und Behälterüberfüllungen, die Biotonnenfestgebühr , den Aus-
tausch beschädigter Abfallbehälter und die Gestellung/Leerung von Abfallpressen und -
großcontainern der Grundstückseigentümer. Grundstückseigentümer im Sinne dieser
Satzung ist der im Grundbuch eingetragene Eigentümer, bei Wohnungseigentum die Ge-
samtheit der Wohnungseigentümer.
Anstelle des Grundstückseigentümers werden zum Gebührenschuldner in der angegebe-
nen Reihenfolge:
- die Erbbauberechtigten
- die Nießbraucher, sofern sie das ganze Grundstück selbst nutzen.
(b) bei der Benutzung von amtlich gekennzeichneten Restabfall- und Gartenabfallsäcken der
Erwerber,
(c) bei der Nutzung der Wertstoffhöfe für die Abgabe von Gartenabfall der Abfallbesitzer,
(d) bei der Abholung von Sperrmüll und Elektroaltgeräten der Auftraggeber und
(e) bei der Beseitigung von Autowracks der Fahrzeughalter.
(2) Mehrere Gebührenschuldner eines Grundstücks sind Gesamtschuldner.
(3) Bei angeschlossenen Grundstücken, die in Teil - oder Wohnungseigentum stehen, werden
die Gebühren einheitlich für die Gemeinschaft festgesetzt. Der Bescheid kann dem von der
Gemeinschaft bestellten Verwalter bekannt gegeben werden.

Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2019-2020  Seite 2 von 8
§ 3  Gebührenpflicht
(1) Die Gebührenpflicht entsteht ab dem ersten Kalendertag des auf den Anschluss an die kom-
munale Abfallentsorgung folgenden Monats. Ein Anschluss ist dann erfolgt, wenn Abfallbe-
hälter aufgestellt sind und die turnusmäßige Abfallentsorgung begonnen hat.
(2) Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem der Anschluss an die kommunale
Abfallentsorgung endet. Das Ende der Gebührenpflicht setzt voraus, dass der Anschluss-
pflichtige die Abmeldung gemäß § 7 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig einen Mo-
nat im Voraus schriftlich vorgenommen hat.
(3) Ist der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (Stadtreinigung Leipzig) durch fehlenden Zugang
gehindert, Behälter trotz Abmeldung abholen zu können, bleibt die Gebührenpflicht bis zum
Vollzug der Abholung bestehen.
(4) Wechselt im laufenden Kalenderjahr der Anschlusspflichtige, unterliegt der nunmehr An-
schlusspflichtige als Gebührenschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchstabe a dieser Satzung
der Gebührenpflicht von dem Monat an, der auf das Ende der Gebührenpflicht des bisherigen
Anschlusspflichtigen fällt.
(5) Für saisonal genutzte Grundstücke kann auf schriftlichen Antrag der Anschluss an die städ-
tische Abfallentsorgung für das erste und vierte oder das zweite und dritte Quartal unterbro-
chen werden. Für diese Zeiträume wird ebenfalls die Gebührenpflicht unterbrochen und es
besteht seitens des Gebührenschuldners kein Recht, E inrichtungen der Abfallwirtschaft zu
benutzen.

§ 4  Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld
(1) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Für die Verwertungsgebühr, die Leerungsgebühr
Restabfall, die Biotonnengebühr, die Gebühr für Nebenablagerungen und/oder Behälterüber-
füllungen entsteht die Gebührenschuld jeweils mit Ablauf des Erhebungszeitraums, soweit
diese Satzung nichts anderes bestimmt.
(2) Bei Anschluss an die kommunale Abfallentsorgung während des Kalenderjahres beginnt der
Erhebungszeitraum ab dem ersten Kalendertag des auf den Anschluss folgenden Monats.
(3) Endet der Anschluss an die kommunale Abfallentsorgung vor Ablauf eines Kalenderjahres,
endet die Gebührenschuld mit Ablauf des Monats, in dem die Abfallbehälter eingezogen wur-
den. Die Abmeldefrist nach § 7 Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig beträgt einen Mo-
nat.
(4) Änderungen der Größe oder Zahl der Abfallbehälter, die bis zum 15. eines Monats vorge-
nommen worden sind, werden zum 01. dieses Monats gebührenwirksam. Ab dem 16. des
Monats erfolgte Behälteränderungen werden zum Beginn des Folgemonats gebührenwirk-
sam.
(5) Für die Verwertungsgebühr, die Leerungsgebühr Restabfall und die Biotonnengebühr sind
Vorauszahlungen zu leisten, welche durch Bescheid für ein Grundstück festgesetzt werden.
Die Vorauszahlungen werden in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15. Februar, zum 15. Mai,
zum 15. August und zum 15. November des Kalenderjahres fällig.
(6) Erfolgt der Anschluss an die kommunale Abfallentsorgung während des Kalenderjahres, sind
Vorauszahlungen erstmals in dem auf den Anschluss folgenden Monat zu leisten.
(7) Die Höhe der Vorauszahlung für die Verwertungsgebühr, die Leerungsgebühr und die Bio-
tonnengebühr bestimmt sich wie folgt:
1. Verwertungsgebühr
Anzahl der am Grundstück vorhandenen Restabfallbehälter zum 01.01. des jeweiligen Kalen-
derjahres multipliziert mit dem Gebührensatz für die geltende Verwertungsgebühr gemäß § 5
Absatz 1.
2. Leerungsgebühr
Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2019-2020  Seite 3 von 8
Anzahl der Leerungen der Restabfallbehälter im Vorjahr des Kalenderjahres multipliziert mit
der Leerungsgebühr gemäß § 5 Absatz 2 bzw. Absatz 3. Fanden im Vorjahr keine Leerungen
oder weniger als die Pflichtleerungen statt, wird die Zahl der vorgeschriebenen Pflichtleerun-
gen zum Ansatz gebracht. Stichtag für die genutzte Behältergröße ist jeweils der 01.01. des
Kalenderjahres.
3. Biotonnenfestgebühr
Anzahl der am Grundstück vorhandenen Biotonnen zum 01.01.  des jeweiligen Kalenderjah-
res multipliziert mit dem geltenden Gebührensatz gemäß § 5 Absatz 9.
4. Liegen keine Vorjahresdaten vor, werden die Zahl der aktuell aufgestellten Restabfallbe-
hälter und Biotonnen sowie die Zahl der vorgeschriebenen Pflichtleerungen gemäß Abfallwirt-
schaftssatzung der Stadt Leipzig für die Ermittlung der Höhe der Vorauszahlung  angesetzt.
5. Die im Kalenderjahr tatsächlich entstandene Gebührenschuld (Verwertungsgebühr, Lee-
rungsgebühr, Nebenablagerungen, Behälterüberfüllungen und Biotonnenfestgebühr) wird im
Jahresgebührenbescheid zu Beginn des Folgejahres nach dem Kalenderjahr endgültig fest-
gesetzt. Sich daraus ergebende Guthaben oder Nachforderungen werden auf dem Voraus-
zahlungsbescheid für das Folgejahr ausgewiesen und mit den Abschlagszahlungen verrech-
net.
6. Sollen dem Gebührenpflichtigen etwaige Guthaben im Folgejahr ausgezahlt werden, ist
dies der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, mit der entsprechenden Bankverbindung
bis zum 31. Oktober des laufenden Kalenderjahres  mitzuteilen.
(8) Die Gebührenschuld für die Gestellung/Leerung von Abfallpressen und -containern entsteht
jeweils am Ende des Monats, in dem die Leistungen in Anspruch genommen wurden und wird
14 Tage nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
(9) Die Gebühren für Son derleerungen werden grundsätzlich quartalsweise erhoben.  Für die
Gebühr für die gelegentliche zusätzliche Leerung (Sonderleerung) von Abfallbehältern ist der
Erhebungszeitraum das Kalenderquartal.  Die Gebührenschuld entsteht jeweils am letzten
Tag des Quartals. Diese Gebühren werden jeweils zum 15. des dem Erhebungszeitraum fol-
genden übernächsten Monats fällig (15. Februar, 15. Mai, 15. August bzw. 15. November).
(10) Für die Abholung von Sperrmüll und Elektroaltgeräten entsteht die Gebührenschuld mit dem
Kauf der entsprechenden Wertmarke und wird sofort fällig. Die Wertmarke ist bei der Abho-
lung von Sperrmüll auszuhändigen, bei der Abholung von Elektroaltgeräten am abzuholenden
Gerät anzubringen.
(11) Die Gebührenschuld für den Austausch von defekten Abfallbehältern entsteht mit dem Aus-
tausch durch die Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, und wird 14 Tage nach Bekannt-
gabe des Gebührenbescheides fällig.
(12) Die Gebührenschuld für die Entsorgung von Autowracks entsteht mit der Entsorgung der
Autowracks durch die Stadt, Stadtreinigung Leipzig, und wird 14 Tage nach Bekanntgabe des
Gebührenbescheides fällig.
(13) Bei Erwerb eines amtlich gekennzeichneten Garten- und Restabfallsackes oder der Wert-
marken zur Abgabe von Gartenabfall auf den Wertstoffhöfen entsteht die Gebührenschuld mit
dem Kauf und wird sofort fällig.

§ 5  Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze
Für die Inanspruchnahme der Leistungen der städtischen Abfallentsorgung gemäß der Abfall-
wirtschaftssatzung der Stadt Leipzig werden folgende Gebühren erhoben:
(1) Verwertungsgebühr
Sie ist eine Festgebühr und die Gegenleistung für die Entsorgung der Abfallarten, die verwer-
tet werden. Dazu gehören die Entsorgung von Sperrmüll, Elektrogeräten, Gartenabfall,
Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2019-2020  Seite 4 von 8
Schadstoffen, Druckerzeugnisabfällen (kommunaler Anteil an der Blauen Tonne), de r kom-
munale Anteil an der „Gelben Tonne plus“ sowie die Vorhaltung der dazu nötigen Sammel-
systeme. Sie beinhaltet außerdem die Vorhaltekosten für die Bioabfallsammlung über die Bi-
otonne.
Die Verwertungsgebühr wird nach jeweiligem Entsorgungsturnus  behälterbezogen für ein
Grundstück erhoben. Bei deren Kalkulation wird die zum Stichtag 01.06. des Kalkulationsjah-
res an die jeweilige Behältergröße durchschnittlich angeschlossene Zahl der amtlich gemel-
deten Personen berücksichtigt.

Die Verwertungsgebühr beträgt pro Monat im regulären 14-täglichen Turnus aller 2 Wochen
bei einem

60-l-Restabfallbehälter 3,36 €
80-l-Restabfallbehälter 4,17 €
120-l-Restabfallbehälter 5,38 €
240-l-Restabfallbehälter 10,99 €
1100-l-Restabfallbehälter 50,32 €

 Die Verwertungsgebühr beträgt pro Monat im verkürztem wöchentlichen Turnus bei einem

60-l-Restabfallbehälter 6,73 €
80-l-Restabfallbehälter 8,35 €
120-l-Restabfallbehälter 10,76 €
240-l-Restabfallbehälter 21,97 €
1100-l-Restabfallbehälter 100,65 €

(2) Leerungsgebühr Restabfall  für den 14 -täglichen Turnus
Die Leerungsgebühr für Restabfall ist die Gegenleistung für die Sammlung im jeweiligen Tur-
nus, den Transport und die Beseitigung einschließlich Vorbehandlung von Restabfällen. Sie
wird nach der Behältergröße und der Anzahl der tatsächlichen Entleerungen erhoben.
Die Gebühr für die Leerung eines gemäß § 11 Absatz 1 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt
Leipzig im 14-täglichen Turnus bereitgestellten Abfallbehälters beträgt pro Leerung für einen

     60-l-Restabfallbehälter  4,03 €
     80-l-Restabfallbehälter 4,65 €
   120-l-Restabfallbehälter 5,59 €
   240-l-Restabfallbehälter 8,55 €
 1100-l-Restabfallbehälter 35,83 €

(3) Leerungsgebühr Restabfall bei einem verkürzten Turnus gemäß § 11 Absatz 1 der Ab-
fallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig
Die erhöhte Leerungsgebühr für Restabfall ist die Gegenleistung für die Sammlung, den
Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2019-2020  Seite 5 von 8
Transport und die Beseitigung einschließlich Vorbehandlung von Restabfällen. Sie berück-
sichtigt außerdem den zusätzlichen Aufwand für die Leerung in einem Turnus kürzer als 14-
täglich.
Sie wird nach der Behältergröße und der Anzahl der tatsächlichen Entleerungen erhoben.
Die Gebühr für die Leerung eines im verkürzten Turnus bereitgestellten Abfallbehälters be-
trägt pro Leerung für einen

     60-l-Restabfallbehälter 5,44 €
     80-l-Restabfallbehälter 6,46 €
   120-l-Restabfallbehälter 7,72 €
   240-l-Restabfallbehälter 10,00 €
 1100-l-Restabfallbehälter 36,41 €

(3) Mindestgebühr
Mindestens wird pro Quartal die Gebühr in Höhe einer Behälterleerung nach Absatz 2 abge-
rechnet, die der notwendigen Anzahl von Pflichtleerungen gemäß § 6 Absatz 11 der Abfall-
wirtschaftssatzung der Stadt Leipzig entspricht. Das gilt selbst dann, wenn entgegen der Fest-
legung einer Pflichtleerung im § 6 Absatz 11 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig in
diesem Zeitraum kein Restabfallbehälter zur Leerung bereitgestellt wurde.
Werden mehrere Behältergrößen auf einem Grundstück genutzt, richtet sich die Höhe der
Mindestgebühr nach dem kleinsten für das Gru ndstück angemeldeten Behälter.
Bestand der Anschluss nicht das komplette Jahr, wird die Mindestgebühr nur für die Quartale
angerechnet, für die ein Anschluss während des gesamten Quartals bestand.

(4) Sonderleerung Restabfall
Die Gebühr für die gelegentliche zusätzliche Leerung eines Restabfallbehälters beträgt pro
Leerung für einen

     60-l-Restabfallbehälter  11,31 €
     80-l-Restabfallbehälter 11,93 €
   120-l-Restabfallbehälter 12,87 €
   240-l-Restabfallbehälter 15,83 €
 1100-l-Restabfallbehälter 43,88 €

Diese Gebührensätze finden auch Anwendung, wenn Fehlwürfe in Wertstoffbehälter n und
Biotonnen die ordnungsgemäße Verwertung verhindern.

(5) Restabfallsack
Die Gebühr für einen amtlich gekennzeichneten 60-Liter-Restabfallsack beträgt 6,00 €.

(6) Nebenablagerungen
Für Abfälle, die entgegen den Festlegungen der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig
neben den Abfallbehältern abgelagert werden, wird die Gebühr von 6,98 € je begonnene 80-
Liter-Einheit berechnet.

(7) Überfüllungen
Lassen sich die Restabfallbehälter entgegen den Festlegungen der Abfallwirtschaftssatzung
Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2019-2020  Seite 6 von 8
der Stadt Leipzig nicht vollständig schließen, liegt eine Überfüllung vor. Für diese wird je über-
füllten Restabfallbehälter die Gebühr von 4,03 € berechnet.
Ist das Abräumen der Überfüllung nötig, um den Behälter leeren zu können, wird die Gebühr
von 6,98 € je begonnener 80-Liter-Einheit berechnet.

(8) Abfallpressen und Abfallcontainer
Beim Einsatz stadteigener Abfallpressen und -containern werden für die Gestellung bzw. die
Leerung folgende Gebühren erhoben:
Größe  Mietgebühr
pro Monat
Transportgebühr zur
Behandlungsanlage
Entsorgungskosten
pro Entleerung
5-m³-Abfallgroßcontainer 24,00 € 123,00 €
7-m³-Abfallgroßcontainer 32,00 € 123,00 € Entsprechend
10-m³-Abfallgroßcontainer 33,00 € 123,00 € Bescheid der
10-m³-Abfallpresse 235,00 € 132,00 € Entsorgungsanlage
20-m³-Abfallpresse 300,00 € 132,00 €
24-m³-Abfallpresse 332,00 € 132,00 €

Die Mietgebühr fällt nur an, wenn stadteigene Abfallpressen oder Abfallgroßcontainer zum
Einsatz kommen.

(9) Biotonnenfestgebühr
Die Gebühr für die Leerung der Biotonne im 14-täglichen Turnus beträgt pro Monat für eine

60-l-Biotonne 2,72 €
120-l-Biotonne 5,44 €
240-l-Biotonne 10,87 €

 Die Gebühr für die Leerung der Biotonne im wöchentlichen Turnus beträgt pro Monat für eine

60-l-Biotonne 5,44 €
120-l-Biotonne 10,87 €
240-l-Biotonne 21,75 €

(10) Sonderleerung Biotonne
Die Gebühr für eine gelegentliche zusätzliche Leerung einer Biotonne beträgt pro Leerung für
eine

60-l-Biotonne 8,54 €
120-l-Biotonne 9,79 €
240-l-Biotonne 12,30 €

(11) Gartenabfallsack
Die Gebühr für einen amtlich gekennzeichneten 100-Liter-Gartenabfallsack beträgt 10,00 €.

(12) Gartenabfall
Die Gebühr für die Abgabe von Gartenabfall auf den Wertstoffhöfen der Stadt Leipzig beträgt
Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2019-2020  Seite 7 von 8
0,50 € pro Behältnis mit einem Aufnahmevolumen von bis zu 100 Liter in Form einer Wert-
marke.

(13) Sperrmüll
Die Gebühr für die haushaltsnahe Abholung von bis zu 4 m³ Sperrmüll bei Bereitstellung vor
dem Grundstück beträgt 21,00 € in Form einer Wertmarke. Wird der Transport aus der Woh-
nung bzw. aus dem Grundstück in Anspruch genommen, wird zusätzlich eine Wertmarke zu
50,00 € fällig.

(14) Elektroaltgeräte
Die Gebühr für die Abholung von Elektro altgeräten (Waschmaschine, Waschtrockner, Wä-
schetrockner, Schleuder, Kühlschrank, Gefrierschrank, Gefrier -Kühl-Kombination, Geschirr-
spüler, Fernsehgerät, Computertechnik, Herd) vor dem Grundstück beträgt pro Gerät 10,00
€ in Form einer Wertmarke.

(15) Beschädigte Abfallbehälter
Die Gebühr für den Ersatz von durch unsachgemäßen Gebrauch beschädigten leeren Abfall-
behältern beträgt für einen

     60-l-Restabfallbehälter 84,39 €
     80-l-Restabfallbehälter 84,39 €
   120-l-Restabfallbehälter 84,39 €
   240-l-Restabfallbehälter 87,29 €
1100-l-Restabfallbehälter 266,27 €

(16) Autowracks
Die Gebühr für die Entsorgung widerrechtlich abgestellter Kraftfahrzeuge beträgt 153,39 €.
Bei einem widerrechtlich abgestellten Anhänger wird eine Gebühr von 102,26 € für die Ent-
sorgung erhoben.

(17) Die Säcke bzw. Wertmarken laut Absatz 5, 11 bis 14 sind an der Kasse der Stadtreinigung
Leipzig, in der Geithainer Straße 60 und in den Bürgerämtern erhältlich. Weitere Verkaufs-
stellen werden jährlich im Leipziger Amtsblatt oder unter www.stadtreinigung-leipzig.de be-
kannt gegeben.

(18) Verwaltungsgebühr
 Für Anträge auf Änderung des Entsorgungsturnus gemäß § 11 (1) Abfallwirtschaftssatzung
wird pro Standort eine Verwaltungsgebühr von 47,50 € erhoben.

§ 6  Auskunfts- und Anzeigepflicht
(1) Jeder Wechsel des Gebührenschuldners ist der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig,
vom vorherigen oder vom neuen Gebührenschuldner gemäß § 7 der Abfallwirtschaftssatzung
innerhalb eines Monats nach dem Wechsel schriftlich anzuzeigen und mit Grundbuchauszü-
gen zu belegen.
(2) Änderungen der Anschrift des Gebührenschuldners und der Bankverbindung, sofern eine
Einzugsermächtigung erteilt ist, sind der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, innerhalb
eines Monats schriftlich anzuzeigen.
(3) Die Gebührenschuldner müssen auf Verlangen der Stadt , Eigenbetrieb Stadtreinigung
Leipzig, die zur Festsetzung der Gebühren erforderlichen Auskünfte schriftlich erteilen.
Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2019-2020  Seite 8 von 8
(4) § 8 Absatz 5 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig gilt entsprechend.

§ 7  Ordnungswidrigkeiten
Gemäß § 124 Absatz 1 der SächsGemO können Verstöße gegen diese Satzung als Ordnungs-
widrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße geahndet werden.
Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6
seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt.

§ 8  Inkrafttreten
Diese Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 1. Januar 2019 in
Kraft.

Leipzig, am 23.11.2018 Burkhard Jung
 Oberbürgermeister

Die eventuelle Verletzung von Verfahrens - oder Formvorschriften ist innerhalb eines Jahres
nach der Bekanntgabe dieser Satzung geltend zu machen.

Hinweis
Etwa vier Wochen nach der Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt und deren Inkrafttreten ist
die Abfallwirtschaftsgebührensatzung als Druckexemplar erhältlich. Außerdem kann sie nach
dem Inkrafttreten im Internet unter www.leipzig.de  oder www.stadtreinigung-leipzig.de abgeru-
fen werden.

Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2019/2020
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A B C D E F G H I
Kostenermittlung für die Gebührenrechnung Abfallwirtschaft 2019/2020
Restabfall Gartenabfall Sperrmüll Schadstoffe Druck-
erzeugnisse
Biotonne Gesamt
Kalkulation 2018 22.543.800 € 1.268.200 € 9.936.500 € 726.500 € 2.005.00 0 € 5.336.200 € 41.816.200 €
Kostenänderungen zwischen 01.01.18 und 31.12.19 1.005.500 € 70.050 € 1.863.200 € -21.850 € -180.000 € 27 1.200 € 3.008.100 €
Summe als Ansatz für 2019 23.549.300 € 1.338.250 € 11.799.700 € 704.650 € 1.825.0 00 € 5.607.400 € 44.824.300 €
Ausgleich Kostenunterdeckung (-) / Kostenüberdeckung (+) 500.000 € 150.000 € 40.000 € 150.000 € 840.000 €
Auf Gebühren umzulegende Kosten 2019/2020 23.049.300  € 1.338.250 € 11.649.700 € 664.650 € 1.825.000 € 5.457.400 € 43.984.300 €
Leerungsgebühr Biotonnengebühr
Restabfall Gartenabfall Sperrmüll Schadstoffe Druck-
erzeugnisse
Biotonne Gesamt
Kalkulation 2019 23.549.300 € 1.338.250 € 11.799.700 € 704.650 € 1.825.0 00 € 5.607.400 € 44.824.300 €
Kostenänderungen zwischen 01.01.19 und 31.12.20 260.350 € 3.900 € 225.800 € 24.600 € 0 € 1.653.400 € 2.168.050 €
Summe als Ansatz für 2020 23.809.650 € 1.342.150 € 12.025.500 € 729.250 € 1.825.0 00 € 7.260.800 € 46.992.350 €
Ausgleich Kostenunterdeckung (-) / Kostenüberdeckung (+) 500.000 € 175.000 € 15.000 € 150.000 € 840.000 €
Auf Gebühren umzulegende Kosten 2019/2020 23.309.650  € 1.342.150 € 11.850.500 € 714.250 € 1.825.000 € 7.110.800 € 46.152.350 €
Leerungsgebühr Biotonnengebühr
Restabfall Gartenabfall Sperrmüll Schadstoffe Druck-
erzeugnisse
Biotonne Gesamt
Kalkulation 2018/2019 46.093.100 € 2.606.450 € 21.736.200 € 1.431.150 € 3.830 .000 € 10.943.600 € 86.640.500 €
Kostenänderungen zwischen 01.01.18 und 31.12.20 1.265.850 € 73.950 € 2.089.000 € 2.750 € -180.000 € 1.92 4.600 € 5.176.150 €
Summe als Ansatz für 2019/20 47.358.950 € 2.680.400 € 23.825.200 € 1.433.900 € 3.650 .000 € 12.868.200 € 91.816.650 €
Ausgleich Kostenunterdeckung (-) / Kostenüberdeckung (+) 1.000.000 € 0 € 325.000 € 55.000 € 0 € 300.000 € 1.680.000 €
Auf Gebühren umzulegende Gesamtkosten 2019/2020 46.3 58.950 € 2.680.400 € 23.500.200 € 1.378.900 € 3.650.000  € 12.568.200 € 90.136.650 €
davon jährlich umzulegende Kosten 23.179.475 € 1.340.200 € 11.750.100 € 689.450 € 1.825.000 € 6.284.100 € 45.068.325 €
Leerungsgebühr Biotonnengebühr
Umzulegende Kosten Restabfall 23.179.475 €
davon extra Gebühren für Sammlung außerhalb der Touren 502.000 €           (Blatt 7)
auf Leerungsgebühr  jährlich umzulegende Kosten 22.677.475 €       (Blatt 5)
Umzulegende Kosten Verwertung / pa 15.604.750 €
davon extra Gebühren für Wertmarken 440.600 €           (Blatt 9)
Zuschlag Fixkosten Biotonne 2.908.175 €         Hochrechnung
damit auf Verwertungsgebühr umzulegende Kosten 18.072.325 €       (Blatt 6a)
Umzulegende Gesamtkosten Biotonne 6.284.100 €         (Blatt 6b)
davon direkt auf Biotonne  umzulegende Kosten 3.375.925 €         (Blatt 6b)
Insgesamt  umzulegende Kosten 45.068.325 €       (Blatt 7)
Kostenumlage pro Jahr
  Verwertungsgebühr
31.209.500 €
15.604.750 €
2019/2020 2020 2019
  Verwertungsgebühr
  Verwertungsgebühr
15.477.600 €
15.731.900 €
180814_AWGS_Abfallgebührenkalkulation_ 2019_20_FINA L.xlsx Blatt 1
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2019/2020
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Eckwerte Kostenrechnung 2019/2020  Details der Änderungen
1. Kostenermittlung für das Jahr 2019
Kosten laut
Nachkalkulation
2017 [€]
voraussichtliche
Kosten laut
Kalkulation
2018 [€]
voraussichtliche
Kosten
2019 [€]
voraussichtliche
Kostenänderungen
2018 bis 2019 [€]
1. Materialkosten 22.830.280 23.880.100 26.334.800 2.454.700
davon
1.1. Material 1.483.993 1.561.150 1.847.600 286.450
1.2. Entsorgungskosten 18.583.077 19.518.950 21.687.200 2.168.250
1.3. Finanzierung Entsorgung Druckerzeugnisse (75% von PPK) 2.763.209 2.800.000 2.800.000 0
2. Personalkosten 9.804.886 10.581.500 11.440.700 859.200
3. Abschreibungen 1.969.937 2.320.000 2.104.850 -215.150
4. Sonstige betriebliche Kosten 763.932 959.000 1.024.250 65.250
     z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattung an SV 0
5. Kalkulatorische Zinsen 554.123 779.150 584.950 -194.200
0
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 35.923. 158 38.519.750 41.489.550 2.969.800
0
7. Umlage Gemeinkostenstellen 3.940.856 4.427.950 4.695.100 267.150
8. Interne Leistungsverrechnung 936.329 1.203.200 1.255.850 52.650
0
9. Zwischensumme Kosten / Umlagen 40.800.343 44.150.900 47.440.500 3.289.600
0
10. Kostenmindernde Erlöse 2.441.256 2.276.850 2.562.200 285.350
11. Verzinsung Kostenüberdeckung 152.029 57.850 54.000 -3.850
12. Gesamtkosten 38.207.058 41.816.200 44.824.300 3.008.100
2. Kostenermittlung für das Jahr 2020
voraussichtliche Kosten
 laut Kalkulation
2018 [€]
voraussichtliche
Kosten
 laut Kalkulation
2019 [€]
voraussichtliche
Kosten
2020 [€]
voraussichtliche
Kostenänderungen
2019 bis 2020 [€]
voraussichtliche
Kostenänderungen
2018 bis 2020 [€]
1. Materialkosten 23.880.100 26.334.800 27.897.900 1.563.100 4.017.800
davon
1.1. Material 1.561.150 1.847.600 1.825.000 -22.600 263.850
1.2. Entsorgungskosten 19.518.950 21.687.200 23.272.900 1.585.700 3.753.950
1.3. Finanzierung Druckerzeugnisse (75% von PPK) 2.8 00.000 2.800.000 2.800.000 0 0
2. Personalkosten 10.581.500 11.440.700 11.777.450 336.750 1.195.950
3. Abschreibungen 2.320.000 2.104.850 2.193.450 88.600 -126.550
4. Sonstige betriebliche Kosten 959.000 1.024.250 999.650 -24.600 40.650
     z.B. Energie, Wasser, Versicherung, 0
             Kostenerstattung an die Stadtverwaltung 0
5. Kalkulatorische Zinsen 779.150 584.950 608.700 23.750 -170.450
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 38.519.7 50 41.489.550 43.477.150 -4.957.400 4.957.400
7. Umlage Gemeinkostenstellen 4.427.950 4.695.100 4.806.550 111.450 378.600
8. Interne Leistungsverrechnung 1.203.200 1.255.850 1.304.450 48.600 101.250
9. Zwischensumme Kosten / Umlagen 44.150.900 47.440.500 49.588.150 2.147.650 5.437.250
10. Kostenmindernde Erlöse 2.276.850 2.562.200 2.558.600 -3.600 281.750
11. Verzinsung Kostenüberdeckung 57.850 54.000 37.200 -16.800 -20.650
12. Gesamtkosten 41.816.200 44.824.300 46.992.350 2.168.050 5.176.150
3. Gemeinsame Kostenermittlung für die Jahre 2019/2 020
1. Materialkosten 22.830.280 23.880.100 26.334.800 27.897.900 54.232.700 2 7.116.350
     davon 1.1.  Material 1.483.993 1.561.150 1.847.600 1.825.000 3.672.600 1.836. 300
     davon 1.2. Entsorgungskosten 18.583.077 19.518.950 21.687.200 23.272.900 44.960.100 2 2.480.050
     davon 1.3. Finanzierung Druckerzeugnisse (75% von PPK) 2.763.209 2.800.000 2.800.000 2.800.000 5.600.0 00 2.800.000
2. Personalkosten 9.804.886 10.581.500 11.440.700 11.777.450 23.218.150 11 .609.075
3. Abschreibungen 1.969.937 2.320.000 2.104.850 2.193.450 4.298.300 2.149. 150
4. Sonstige betriebliche Kosten 763.932 959.000 1.024.250 999.650 2.023.900 1.011.950
    z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen
           an Stadtverwaltung
5. Kalkulatorische Zinsen 554.123 779.150 584.950 608.700 1.193.650 596.825
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 35.923.158 38.519.750 41.489.550 43.477.150 84.966.700 4 2.483.350
7. Umlage Gemeinkostenstellen 3.940.856 4.427.950 4.695.100 4.806.550 9.501.650 4.750. 825
8. Interne Leistungsverrechnung 936.329 1.203.200 1.255.850 1.304.450 2.560.300 1.280.15 0
9. Zwischensumme Kosten/Umlagen      40.800.343 44.150.900 47.440.500 49.588.150 97.028.650 4 8.514.325
10. kostenmindernde Erlöse 2.441.256 2.276.850 2.562.200 2.558.600 5.120.800 2.560. 400
11. Verzinsung Kostenüberdeckung 152.029 57.850 54.000 37.200 91.200 45.600
12. Gesamtkosten
38.207.058 41.816.200 44.824.300 46.992.350 91.816.650 4 5.908.325
Gesamtkosten
MITTELWERT
2019/2020 [€]
Kosten laut
Nachkalkulation
2017 [€]
voraussichtliche
Kosten laut
Kalkulation
2018 [€]
voraussichtliche
Kosten
2020 [€]
voraussichtliche
Kosten
2019 [€]
Gesamtkosten
2019/2020 [€]
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Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2019/2020
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A B C D E F G
Eckwerte Kostenrechnung 2019/2020 Behälter- und Leerungszahlen
Anzahl Behälter Restabfall
Behältergröße Ist
12/2017
Ist
05/2018
Gesamt
pro Jahr
für
2019/2020
(Mittelwert)
davon Ansatz für
Verwertungs-
gebühr
pro Jahr
2019/2020
14-tägl.
Ansatz für
Verwertungs-
gebühr
pro Jahr
2019/2020
wöchentl.
Ansatz für Leerungs-
gebühr
pro Jahr
2019/2020
(Mittelwert)
60 l 2.502 2.567 2.600 2.590 10 2.670
80 l 13.053 13.055 13.200 13.180 20 13.500
120 l 39.490 39.382 40.000 39.650 350 43.000
240 l 36.845 37.194 38.000 35.500 2.500 40.000
1100 l 11.007 11.170 12.000 8.500 3.500 12.800
Summe 102.897 103.368 105.800 99.420 6.380 111.970
Anzahl der Leerungen Restabfall
Behältergröße Ist 12/2017
ohne NA + Ü
HR 2018
ohne NA + Ü
Stand Mai
Mittlere LZ
HR 2018
gerundet
Stand Mai
Ansatz pro Jahr
2019/2020
mit NA/Ü
60 l 14.798 17.655 7 17.889
80 l 103.036 105.427 8 106.515
120 l 468.827 474.021 11 480.740 HR = Hochrechnung
240 l 771.234 802.896 20 819.600 LZ = Leerungszahl
1100 l 313.206 323.921 27 346.368 NA = Nebenablagerungen
Summe 1.671.101 1.723.920 1.771.112 Ü = Überfüllungen
Anzahl Biotonnen Haushaltungen
Behältergröße Ist
12/2017
  Ist
05/2018
Gesamt pro Jahr
für 2019/2020
(Mittelwert)
davon Ansatz pro
Jahr für
2019/2020
14-tägl.
davon Ansatz pro
Jahr für
2019/2020
wöchentlich
60 l 2.198 2.467 2.550 2.200 350
120 l 22.102 22.325 22.450 19.400 3.050
240 l 8.871 9.223 9.350 6.300 3.050
Summe  33.171 34.015 34.350 27.900 6.450
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A B C D EA
Eckwerte Kostenrechnung 2019/2020         Mengenentwicklung
Abfallarten
Ist
2017 [t]
Ansatz
Kalkulation für
2018 [t]
Prognose
2019 [t]
Prognose
2020 [t]
Restabfall aus Haushaltungen + gewerbliche Abfälle
(gemeinsam gesammelt und transportiert)
80.211 83.400
83.500 84.000
Gewerbliche Restabfälle
(gesondert gesammelt und transportiert)
1.571 1.600 1.500 1.500
Summe Restabfall Haushaltungen/Gewerbe 81.782 85.000 85.000 85.500
Sperrmüll 14.307 16.000 17.000 17.100
Holz 7.512 9.000 8.200 8.200
Summe 21.819 25.000 25.200 25.300
Schadstoffe 402 450 430 430
Druckerzeugnissabfälle
(kommunaler Anteil an der Blauen Tonne)
18.525 19.875 19.425 19.500
Biotonne aus Haushaltungen 20.181 21.900 23.355 24.083
Gartenabfälle aus Haushalten 13.143 14.000 14.000 14.000
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Kalkulation Leerungsgebühr für 2019/2020
Auf Leerungsgebühr umzulegende Kosten Restabfallentsorgung 22.677.475 €
Behälter
Behälter-
anzahl
Prognose
Durchschnitt-
liche LZ HR
2018
Leerungszahl
Prognose für
2019/20
Durchschnitts-
masse des
Inhalts [kg]
Ist 2018
Wichtungs-
kennzahl
normierte
Leerungs-
zahl
LG 2019/20
gerundet
LG 2018 Änderung
18/19-20
pro
Leerung
60-l-Behälter 2.670          7 17.889          15,5 0,72 12.897         4,03 €            3,76 €      0,27 €
80-l-Behälter 13.500        8 106.515        17,9 0,83 88.680         4,65 €            4,79 €      0,14 €-
120-l-Behälter 43.000        11 480.740        21,5 1,00 480.740       5,59 €            6,04 €      0,45 €-
240-l-Behälter 40.000        20 819.600        32,9 1,53 1.254.179    8,55 €            8,32 €      0,23 €
1.100-l-Behälter 12.800        27 346.368        137,8 6,41 2.219.977    35,83 €          33,05 €    2,78 €
Summe 111.970      1.771.112     4.056.472
Quot. H4/G12 5,59 €
HR = Hochrechnung
LZ = Leerungszahl
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Kalkulation Verwertungsgebühr für 2019/2020
Gesamtkosten Verwertung 18.072.325 €
davon in Kalkulation Verwertungsgebühr - 14-tgl. Turnus 13.137.900 €
Behälter RA-Behälterzahl
Prognose
Durchschnittliche
Nutzerzahl
Wichtungs-
kennzahl
(Pers/Beh.)
 normierte
Behälterzahl
VG pro Jahr VG - 14-tägl.
2019/2020
pro Monat
gerundet
VG 2018
pro Monat
Änderung 18/
19-20 pro Monat
60-l-Behälter 2.590 1,95 0,63 1.619            40,36 €           3,36 €          3,31 €         0,05 €
80-l-Behälter 13.180 2,42 0,78 10.223          50,08 €           4,17 €          4,11 €         0,06 €
120-l-Behälter 39.650 3,12 1,00 39.650          64,57 €           5,38 €          5,26 €         0,12 €
240-l-Behälter 35.500 6,37 2,04 72.479          131,83 €         10,99 €        10,84 €       0,15 €
1.100-l-Behälter 8.500 29,18 9,35 79.497          603,89 €         50,32 €        50,09 €       0,23 €
Summe 99.420 203.468
Quot. D5/E13 64,57 €
davon in Kalkulation Verwertungsgebühr - wöchentl. Turnus 4.934.425 €
Behälter RA-Behälterzahl
Prognose
Durchschnittliche
Nutzerzahl
Wichtungs-
kennzahl
(Pers/Beh.)
 normierte
Behälterzahl
VG pro Jahr VG -
wöchentl.
2019/2020
pro Monat
gerundet
60-l-Behälter 10 1,95 0,07 1                   80,71 €          6,73 €
80-l-Behälter 20 2,42 0,08 2                   100,17 €        8,35 €
120-l-Behälter 350 3,12 0,11 37                 129,14 €        10,76 €
240-l-Behälter 2.500 6,37 0,22 546               263,66 €        21,97 €
1.100-l-Behälter 3.500 29,18 1,00 3.500            1.207,79 €     100,65 €
Summe 6.380 4.086
Quot. D17/E25 1.207,79 €
VG = Verwertungsgebühr
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Kalkulation Biotonnenfestgebühr für 2019/2020
Auf Biotonne umzulegende Kosten 3.375.925 €
davon in Kalkulation Biotonnenfestgebühr - 14-tgl. Turnus 2.159.287 €
Behältergröße Behälterzahl Prognose
Biotonnen
Wichtungskennzahl
(Volumen)
 normierte
Behälterzahl
Festgebühr
14-tägl. Turnus
2019/2020 pro Jahr
Festgebühr
14-tägl. Turnus
2019/2020 pro
Monat gerundet
Festgebühr
14-tägl. Turnus
2018 pro Monat
Änderung 18/
19-20 pro Monat
60-l-Biotonne 2.200                            0,50 1.100             32,62 €                     2,72 €                  2,63 €                   0,09 €
120-l-Biotonne 19.400                          1,00 19.400           65,24 €                     5,44 €                  5,26 €                  0,18 €
240-l-Biotonne 6.300                            2,00 12.600           130,47 €                   10,87 €               10,52 €                0,35 €
Summe 27.900                       33.100
Quot. D5/D11 65,24 €
davon in Kalkulation Biotonnenfestgebühr - wöchentl. Turnus 1.216.638 €
Behältergröße Behälterzahl Prognose
Biotonnen
Wichtungskennzahl
(Volumen)
 normierte
Behälterzahl
Festgebühr
wöchentl. Turnus
2019/2020 pro Jahr
Festgebühr
wöchentl.
Turnus
2019/2020 pro
Monat gerundet
60-l-Biotonne 350                            0,50 175                65,24 €                     5,44 €
120-l-Biotonne 3.050                         1,00 3.050             130,47 €                   10,87 €
240-l-Biotonne 3.050                         2,00 6.100             260,94 €                   21,75 €
Summe 6.450                         9.325
Quot. D15/D21 130,47 €
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Einnahmen gesamt in 2019/2020
Kosten pro Jahr Gesamt
(2019/2020)
(Einsatz Rückstellung berücksichtigt) 45.068.325 € 90.136.650 €
1. Einnahmen über Touren
Einnahmen aus Leerungs- und
Verwertungs- und Biotonnengebühr
Behälter jährliche
Behälter-
leerungen
Stück
Behälterzahl
pro Jahr
(gesamt)
davon jährliche
Behälterzahl
14-tägl. Turnus
davon jährliche
Behälterzahl
wöchentl. Turnus
 Biotonnen
pro Jahr
(gesamt)
davon jährliche
Biotonnen
14.-tägl. Turnus
davon jährliche
Biotonnen
wöchentl.
Turnus
60-l-Behälter 17.889 2.600 2.590 10 2.550 2.200 350
80-l-Behälter 106.515 13.200 13.180 20
120-l-Behälter 480.740 40.000 39.650 350 22.450 19.400 3.050
240-l-Behälter 819.600 38.000 35.500 2.500 9.350 6.300 3.050
1100-l-Behälter 346.368 12.000 8.500 3.500 0
Gesamt 1.771.112 105.800 99.420 6.380 34.350 27.900 6.450
s. Blatt 5 s. Blatt 6a s. Blatt 6a s. Blatt 6b s. Blatt 6b
Behälter LG VG
14-tägl.
pro Jahr
VG
wöchentl.
pro Jahr
Biotonnen-
festgebühr
14-tägl.
pro Jahr
Biotonnen-
festgebühr
wöchentl.
pro Jahr
Summe
Einnahmen LG
pro Jahr
Summe
Einnahmen LG
für 2019/2020
Summe
Einnahmen VG
pro Jahr
Summe
Einnahmen VG
für 2019/2020
Summe
Einnahmen
Biotonnen-
gebühr pro
Jahr
Summe
Einnahmen
Biotonnen-
gebühr für
2019/2020
Gesamt pro
Jahr
Gesamt
60-l-Behälter 4,03 € 40,36 € 80,71 €                   32,62 € 65,24 €            72.098,37 € 144.196,75 € 105.329,76 € 210.659,52 € 94.5 91,14 € 189.182,27 € 272.019,27 € 544.038,54 €
80-l-Behälter 4,65 € 50,08 € 100,17 €                  495.760,03 € 991.520,05 € 662.098,80 € 1.324.197,60 € 1.157.858,83 € 2.315.717,65 €
120-l-Behälter 5,59 € 64,57 € 129,14 €                  65,24 € 130,47 €          2.687.549,19 € 5.375.098,38 € 2.605.398,23 € 5.210.796 ,46 € 1.663.499,28 € 3.326.998,55 € 6.956.446,69 € 13.912.893,39 €
240-l-Behälter 8,55 € 131,83 € 263,66 €                  130,47 € 260,94 €          7.011.413,01 € 14.022.826,02 € 5.339.129,27 € 10.678.2 58,55 € 1.617.834,59 € 3.235.669,18 € 13.968.376,87 € 27.936.753,75 €
1100-l-Behälter 35,83 € 603,89 € 1.207,79 €               12.410.654,40 € 24.821.308,80 € 9.360.368,93 € 18.720. 737,87 € 21.771.023,33 € 43.542.046,67 €
Gesamt 22.677.475,00 € 45.354.950,00 € 18.072.325,00 € 36.144 .650,00 € 3.375.925,00 € 6.751.850,00 € 44.125.725,00 € 88.251.450,00 €
2. Einnahmen über Sondertouren pro Jahr Gesamt
(2019/2020)
 Pressen, Container, Sondertouren            502.000 €  1.004.000 €
3. Einnahmen über Wertmarken pro Jahr Gesamt
(2019/2020)
440.600 €           881.200 €             s. Blatt 9
Gesamteinnahmen pro Jahr Gesamt
(2019/2020) Dif. B3-B30 0,00 €
45.068.325,00 € 90.136.650 €
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A B C D E F
Sondergebühren Abfallgroßcontainer und Abfallpressen für 2019/2020
Mietgebühr
Behälterart und -größe Abschreibung
auf Wiederbe-
schaffungszeit-
wert
Zinsen
pro Jahr
Kosten
pro Jahr
Miete pro
Tag
Miete pro
Monat
Abfallgroßcontainer
5 m³ 258,44 €             27,66 €        286,11 €            0,79 €         24,00 €
7 m³ 347,92 €             36,16 €        384,07 €            1,07 €
32,00 €
10 m³ 353,83 €             37,87 €       391,71 €           1,09 €        33,00 €
Abfallpressen
10 m³ 2.535,82 €          285,52 €      2.821,34 €         7,84 €         235,00 €
20 m³ 3.225,82 €          370,52 €      3.596,34 €         9,99 €         300,00 €
24 m³ 3.574,95 €          406,31 €     3.981,26 €        11,06 €      332,00 €
Transportgebühr
Bezeichnung  Abroller Absetzer
Personalausgaben (1 Fahrer) 48.977 €              48.977 €
Kalkulatorische Kosten
Abschreibung 25.935 €             25.559 €
Verzinsung 4.065 €               4.007 €
Fahrzeugkosten
   Kraftstoffe 15.301 €             8.093 €
   Instandhaltungskosten 11.056 €              10.290 €
   Materialkosten 7.030 €               6.493 €
   sonstige Kfz-Kosten (Steuer/Versicherung) 1.429 €               1.416 €
Schutzbekleidung 143 €                  143 €
Verwaltungsgemeinkosten 11.118 €              11.118 €
Betriebsgemeinkosten 6.701 €                6.701 €
Gesamtkosten/Jahr 131.754 €           122.797 €
Einsatzstunden/Jahr 1.500 1.500
Gebühr je Einsatzstunde 88 €                    82 €
Gebühr pro Abfuhr (bei Einsatzzeit 1,5 h) 132 €                  123 €
Gebühr pro Abfuhr (gerundet) 132 €                  123 €
(Prognose Blatt 1, Zelle D 36 auf der Grundlage des BAB)
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Sondergebühren in 2019/2020
Nebenablagerung / Überfüllung / Restabfallsack
Abrechnungseinheit Leerungs- bzw.
Entsorgungsgebühr
50% Aufschlag Gebühr
Nebenablagerung je 80-Liter-Einheit 4,65 €                        2,33 €                6,98 €
abzuräumende Überfüllung je 80-Liter-Einheit 4,65 €                        2,33 €                6,98 €
Überfüllung je überfüllten Restabfallbehälter 4,03 €
Amtlich gekennzeichneter 60-Liter-Restabfallsack 6,00 €
Amtlich gekennzeichneter 100-Liter-Gartenabfallsack 10,00 €
Sonderleerungen Restabfall
Behälter
Leerungsgebühr im
Normalturnus
Aufschlag Gebühr
Sonderleerung
Restabfall
60-Liter-Behälter 4,03 €                        7,28 €                                    11,31 €
80-Liter-Behälter 4,65 €                        7,28 €                                    11,93 €
120-Liter-Behälter 5,59 €                        7,28 €                                    12,87 €
240-Liter-Behälter 8,55 €                        7,28 €                                    15,83 €
1.100-Liter-Behälter 35,83 €                      8,05 €                43,88 €
Sonderleerungen Biotonne
Behälter Leerungsgebühr  Aufschlag Gebühr
Sonderleerung
Biotonne
60-Liter-Behälter 1,26 €                        7,28 €                8,54 €
120-Liter-Behälter 2,51 €                        7,28 €                9,79 €
240-Liter-Behälter 5,02 €                        7,28 €                12,30 €
Verwaltungsgebühr
Antragsgegenstand Gebühr
Umstellung des Entsorgungsturns (pro Standort) 47,50 €
Austausch defekter leerer Abfallbehälter
Behälter Behälterkosten
(brutto)
Transport- und
Codierkosten
Austauschgebühr
60-Liter-Behälter 24,39 €                      60,00 €                                  84,39 €
80-Liter-Behälter 24,39 €                      60,00 €                                  84,39 €
120-Liter-Behälter 24,39 €                      60,00 €                                  84,39 €
240-Liter-Behälter 27,29 €                      60,00 €                                  87,29 €
1.100-Liter-Behälter 206,27 €                    60,00 €                                 266,27 €
Gebühreneinnahmen über Wertmarken
Art Stück Betrag Einnahmen in Euro
Sperrmüllwertmarke (für Abholung) 3.600 21,00 € 75.600,00 €
Sperrmüllwertmarke (für Abholung und Transport) 1.400 50,00 € 70.000,00 €
Elektrogerätewertmarke 1.000 10,00 € 10.000,00 €
Gartenabfallwertmarke 550.000 0,50 € 275.000,00 €
 Gartenabfallsack 1.000 10,00 €              10.000,00 €
Summe Einnahmen 440.600,00 €
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Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2019/2020
180814_AWGS_Abfallgebührenkalkulation_ 2019_20_FINAL.xlsx Blatt 10
1100-l-Behälter 240-l-Behälter 120-l-Behälter 80-l-Behälter 80-l-Behälter 60-l-Behälter 60-l-Behälter
mit Biotonne mit Biotonne  mit Biotonne  mit Biotonne  ohne Biotonne  mit Biotonne  ohne Biotonne
2018 59,14 € 66,15 € 62,15 € 60,32 € 34,24 € 50,05 € 33,87 €
2019/2020 62,86 € 68,68 € 63,44 € 62,81 € 35,84 € 51,26 € 34,52 €
Änderung zu 2018 3,72 € 2,53 € 1,29 € 2,49 € 1,60 € 1,21 € 0,65 €
- €
10,00 €
20,00 €
30,00 €
40,00 €
50,00 €
60,00 €
70,00 €
80,00 €
Ausgaben pro  Kopf  und  Jahr
Ausstattung
Gebührenvergleich 2018/2019-2020
(Basis: Leipziger Durchschnittswerte)


7. Änderung Straßenreinigungssatzung

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06230

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, Beigeordneter H. Rosenthal

Betreff:
7. Änderung Straßenreinigungssatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Umwelt und Ordnung
BA Stadtreinigung
OR Böhlitz-Ehrenberg   Information zur Kenntnis
OR Burghausen   Information zur Kenntnis
OR Engelsdorf   Information zur Kenntnis
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Information zur Kenntnis
OR Holzhausen   Information zur Kenntnis
OR Liebertwolkwitz   Information zur Kenntnis
OR Lindenthal   Information zur Kenntnis
OR Lützschena-Stahmeln   Information zur Kenntnis
OR Miltitz   Information zur Kenntnis
OR Mölkau   Information zur Kenntnis
OR Plaußig   Information zur Kenntnis
OR Rückmarsdorf   Information zur Kenntnis
OR Seehausen   Information zur Kenntnis
OR Wiederitzsch   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die siebte Änderungssatzung zur
Straßenreinigungssatzung vom 17.11.2011.
2. Die Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am
01.01.2019 in Kraft.
3. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1012/11 vom 17.11.2011 wird geändert.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit der Änderungssatzungen werden die zu reinigenden Straßen, Straßenabschnitte
und/oder Reinigungsklassen geändert, neu aufgenommen bzw. gestrichen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

3/3

Sachverhalt:

Begründung
7. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig vom 17.11.2011,
gültig ab 01.01.2019

Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen der Straßenreinigungssatzung von 2011 werden im
Folgenden erläutert:

Artikel 1
Änderung der Anlage zur Straßenreinigungssatzung

In der Anlage zur Straßenreinigungssatzung (Straßenverzeichnis) werden folgende Straßen,
Straßenabschnitte und/oder Reinigungsklassen (RK) geändert, neu aufgenommen bzw.
gestrichen:

Auf nochmaligen Abdruck des Änderungsverzeichnisses wird mit Verweis auf die Vorlage
der 7. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung zu Gunsten der Lesbarkeit
verzichtet.

Erläuterung:
Die Anlage zur Straßenreinigungssatzung (Straßenverzeichnis) wird durch Neuaufnahme
bzw. Änderungen von Straßen und Gehwegen aktualisiert. Außerdem werden
Geltungsbereiche von Reinigungsklassen (RK) für einzelne Straßenabschnitte präzisiert.

Anlage:
Änderungssatzung

7. ÄS SRS 2019-2020  Seite 1 von 6
7. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig vom 17.11.2011 ,
gültig ab 01.01.2019

Auf der Grundlage
 des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 03.03.2014 (SächsGVBl. S. 146, verk. am 29.03.2014), zu-
letzt geändert durch Artikel 1 des Zweiten Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunal-
rechts vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626),
 der §§ 51 und 52 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsStrG) vom
21.01.1993 (SächsGVBl. S. 93),  zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Umset-
zung der Richtlinie 2012/18/EU in das Sächsische Straßengesetz und das Landesseilbahn-
gesetz vom 24.02.2016 (SächsGVBl. S. 78)
hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 22.11.2018 (Nr. VI-DS-06230/18) folgende Än-
derungssatzung zur Satzung vom 17.11.2011 (Ratsbeschluss V -1012/11, veröffentl icht im
Amtsblatt 22/11 vom 03.12.2011), geändert am 22.11.2012 (Ratsbeschluss V-1425/12, veröf-
fentlicht im Amtsblatt 23/12 vom 08. 12.2012), geändert am 21. 11.2013 (Ratsbeschluss V -
1827/13, veröffentlicht im Amtsblatt 23/13 vom 30. 11.2013), geändert am 20. 11.2014 (DS Nr.
V/518/14, veröffentlicht im Amtsblatt 23/14 vom 6. 12.2014), geändert am 19. 11.2015 (Nr. VI -
DS-1779/15, veröffentlicht im Amtsblatt 23/15 vom 12. 12.2015), geändert am 17.11.2016 (Nr.
VI-DS-03215/16, veröffentlicht im Amtsblatt 22/16 vom 10.12.2016), geänder t am 15.11.2017
(Nr. VI-DS-04588/17, veröffentlicht im Amtsblatt 22/17 vom 9.12.2017) beschlossen:

Artikel 1
Änderung der Anlage zur Straßenreinigungssatzung

In der Anlage zur Straßenreinigungssatzung (Straßenverzeichnis) werden folgende Straßen,
Straßenabschnitte und/oder Reinigungsklassen (RK) geändert, neu aufgenommen bzw. gestri-
chen:

Geändert bzw. neu aufgenommen werden:
Straße / Abschnitt RK links RK
Aachener Straße
 Willmar-Schwabe-Straße – Coblenzer Straße Z1 Z1
 Coblenzer Straße – Marschnerstraße A1 A0
Am kleinen Feld
 Straße am See – Ende Hs.-Nr. 5a Z1 Z1
 Ende Hs.-Nr. 5a – Ende Flstk. 1246 A0 A0
 Ende Flstk. 1246 – Lützner Straße A0 A1
 Lützner Straße – Anfang Hs.-Nr. 22 A1 A1
 Anfang Hs.-Nr. 22 – Neue Leipziger Straße A0 A1
 Hs.-Nrn. 8–20 A1 A1
Antonienstraße C1 C1
Bästleinstraße
 Volksgartenstraße – Max-Lingner-Straße A0 A1
 Max-Lingner-Straße – Hs.-Nr. 37 A1 A1
 Hs.-Nr. 37 – Schwantesstraße A0 A1
 Schwantesstraße – Ende Hs. Bertolt-Brecht-Straße 35 A1 A1
 Ende Hs. Bertolt-Brecht-Straße 35 – Bautzner Straße A0 A1
 Max-Lingner-Straße – Bästleinstraße (Hs.-Nrn. 1–3) A0 A0
 Bästleinstraße – Ende Flstk. 1056 (Zufahrt zu Hs.-Nr. 4) A1 A0
 Bästleinstraße – Bästleinstraße (Hs.-Nr. 6) Z1 Z1
 Bästleinstraße – Anfang Flstk. 1069 A1 A1
 Anfang Flstk. 1069 – Ende Sackgasse (Hs.-Nr. 10) A1 A0
Straße / Abschnitt RK li. RK re.

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 Bästleinstraße – Schwantesstraße (Ende Hs.-Nr. 26) A0 A0
 Bästleinstraße – Bästleinstraße (Hs.-Nrn. 28–34) A0 A0
 Bästleinstraße – Schwantesstraße (Hs.-Nrn. 36–42) A0 A0
 Bästleinstraße – Bertolt-Brecht-Straße (Hs.-Nrn. 37–41) A1 A1
Bernhard-Kellermann-Straße
 Probstheidaer Straße – Hs.-Nr. 12 A1 A1
 Hs.-Nr. 12 – Hans-Marchwitza-Straße, ohne beschränkt öffentlichen Weg A1 A0
 Bernhard-Kellermann-Straße – Kurt-Tucholsky-Straße (Flstk. 293/1) A1 A0
 Bernhard-Kellermann-Straße – Bernhard-Kellermann-Straße (Hs.-Nrn. 12–24) A0 A0
 Bernhard-Kellermann-Straße – Willi-Bredel-Straße A0 A0
Cleudner Straße
 Tauchaer Straße – Parthe, außer Parthenbrücke A0 A1
 Parthe – Anfang Hs.-Nr. 30 A0 A0
 Anfang Hs.-Nr. 30 – Arndts Hufen A1 A0
 Arndts Hufen – Tauchaer Straße A0 A0
 Tauchaer Straße – Eichbergstraße A0 A1
Connewitzer Straße
 Prager Straße – Ende Stadion B1 B1
 Ende Stadion – Triftweg B0 B1
Curiestraße
 Philipp-Rosenthal-Straße – Deutscher Platz A0 A1
 Curiestraße – Ende Flstk. 167/3 A0 A0
 Ende Flstk. 167/3 – Philipp-Rosenthal-Straße A0 A1
Deutscher Platz
 Straße des 18. Oktober – Curiestraße A1 A0
 Curiestraße – Deutscher Platz A0 A0
 Deutscher Platz – Straße des 18. Oktober A1 A0
Dösner Straße
 Connewitzer Straße – Ugiwinkel A1 A1
 Ugiwinkel – Zum Förderturm A0 A1
Eichlerstraße
 Stötteritzer Straße – Prager Straße A1 A1
 Eichlerstraße – Zillerstraße A0 A0
 Eichlerstraße – Witzgallstraße A0 A0
Friederikenstraße
 Bornaische Straße – Einfahrt zu Hs.-Nr. 34a A1 A1
  Einfahrt zu Hs.-Nr. 34a – Ende Flstk. 147/18,
 ohne beschränkt öffentlichen Weg A1 A0
 Ende Flstk. 147/18 – Zum Dölitzer Schacht A0 A0
Friedrichstraße
 Sternwartenstraße – Glockenstraße,
 ohne beschränkt öffentlichen Weg A0 A0
Gärtnerstraße A1 A1
 Hs.-Nrn. 37–55, 97–103, 149–155 A1 A0
 Gärtnerstraße – Hs. Grünauer Allee 16 Z1 Z1
 Hs.-Nr. 175 – Ende Sackgasse A1 A0
 Gärtnerstraße – Weg 6101 A0 A0
Goldsternstraße
 Kreuzdornstraße – Anfang Hs.-Nr. 7 A1 A1
 Anfang Hs.-Nr. 7 – Anfang Flstk. 199/136 A0 A1
 Goldsternstraße – Klettenstraße A1 A1
 Klettenstraße – Einfahrt Hs.-Nr. 23 A1 A1
 Einfahrt Hs.-Nr. 23 – Ende Sackgasse A1 A0
 Anfang Flstk. 199/136 – Hainbuchenstraße A0 A0
 Hainbuchenstraße – Anfang Hs.-Nr. 45 A1 A1
Straße / Abschnitt RK li. RK re.

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 Hs.-Nr. 44 – Heiterblickallee A1 A1
 Hs.-Nr. 47 – Heiterblickallee A1 A1
Hammerstraße A0 A0
Hauffweg
 An der Tabaksmühle – Anfang Hs.-Nr. 8 A1 A1
 Anfang Hs.-Nr. 8 – Ende Sackgasse A0 A1
Heidelberger Straße
 Lützner Straße – Ende Hs.-Nr. 12 A1 A1
 Ende Hs.-Nr. 12 – Anfang Flstk. 1618 A1 A0
 Heidelberger Straße – Ulmer Straße Z1 Z1
 Heidelberger Straße – Anfang Flstk. 182/47 A1 A1
 Anfang Flstk. 182/47 – Stuttgarter Allee Z1 Z1
Karl-Helbig-Straße
 Hans-Beimler-Straße – Ende Hs.-Nr. 6 A1 A1
 Ende Hs.-Nr. 6 – Christoph-Probst-Straße A0 A1
 Christoph-Probst-Straße – Falladastraße Z1 Z1
Lazarusstraße
 Theklaer Straße – Anfang Hs.-Nr. 1a A0 A1
 Anfang Hs.-Nr. 1a – Leostraße A1 A1
 Sackgasse zu Hs.-Nrn. 17a–19 A1 A1
Leanderweg
 An der Tabaksmühle – Ende Hs.-Nr. 5 A1 A1
 Ende Hs.-Nr. 5 – Weg 4201 A0 A1
 Leanderweg – Hs. Zwickauer Straße 65 A1 A0
Leonhardtstraße
 Friedrichshafner Straße – Anfang Hs. Beuthstraße 161 A1 A1
 Anfang Hs. Beuthstraße 161 – Beuthstraße Z1 Z1
Lidicestraße
 Theklaer Straße – Rostocker Straße A1 A1
Naundörfchen
 Ranstädter Steinweg – Hs.-Nr. 30 A0 A0
 Hs.-Nr. 30 – Ende Sackgasse A1 A1
Pfaffensteinstraße
 Königsteinstraße – Miltitzer Allee A1 A1
 Pfaffensteinstraße – Zschochersche Allee Z1 Z1
Pfeffingerstraße
 Biedermannstraße – Bornaische Straße A0 A0
 Bornaische Straße – Ende Flstk. 464/10 A1 A1
 Ende Flstk. 464/10 – Anfang Flstk. 1128 A1 A0
 Anfang Flstk. 1128 – Ende Sackgasse A0 A0
Philipp-Rosenthal-Straße
 Straße des 18. Oktober – Johannisallee A1 A1
 Johannisallee – Semmelweisstraße, ohne Anliegerstraßen B1 B1
 Semmelweisstraße – Prager Straße C1 C1
 Semmelweisstraße – Ende Flstk. 2445 e A1 A1
 Ende Flstk. 2445 e – Semmelweisstraße A0 A1
 Philipp-Rosenthal-Straße – Ende Flstk. 2445 d A1 A0
Plovdiver Straße
 Lützner Straße – Ende Flstk. 1032 A1 A1
 Ende Flstk. 1032 – Ende Hs.-Nr. 8 A1 A0
 Ende Hs.-Nr. 8 – Hs.-Nr. 14 A1 A1
 Hs.-Nr. 14 – Sackgasse zu Hs.-Nr. 84 A0 A1
 Sackgasse zu Hs.-Nr. 84 – Saturnstraße A1 A1
 Wegastraße – Plovdiver Straße (Hs.-Nrn. 2–8) A0 A1
 Plovdiver Straße – Ende Sackgasse (Hs.-Nr. 54) A1 A1
Straße / Abschnitt RK li. RK re.

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 Plovdiver Straße – Ende Sackgasse (Hs.-Nr. 84) A0 A1
Podelwitzer Straße
 Wiederitzscher Landstraße – Seehausener Mühlgraben,
 ohne Anliegerstraße A0 A0
Prinz-Eugen-Straße
 Wolfgang-Heinze-Straße – Wundtstraße C1 C1
 Wundtstraße – Anfang Flstk. 1618 B0 B1
 Anfang Flstk. 1618 – Bornaische Straße B1 B1
 Wundtstraße – Prinz-Eugen-Straße (beschränkt öffentlicher Weg) Z1 Z1
 Prinz-Eugen-Straße – Probstheidaer Straße (Hs.-Nrn. 23–23b) A1 A0
 Probstheidaer Straße – Prinz-Eugen-Straße (Hs.-Nrn. 29–31) A1 A0
Probstheidaer Straße
 Prinz-Eugen-Straße – Biedermannstraße A0 A0
 Biedermannstraße – Burgstädter Straße A1 A1
 Burgstädter Straße – Karl-Jungbluth-Straße Z1 Z1
 Karl-Jungbluth-Straße – Bernhard-Kellermann-Straße B1 B1
 Bernhard-Kellermann-Straße – Connewitzer Straße B1 B0
Reinhardtstraße
 Leonhard-Frank-Straße – Hs.-Nr. 26 A1 A0
 Anfang Flstk. 663 – Walter-Barth-Straße A1 A1
Richard-Lehmann-Straße
 Neue Linie – Wundtstraße C1 C1
 Wundtstraße – Fockestraße C0 C1
 Fockestraße – An der Tabaksmühle, ohne Anliegerstraße C1 C1
 Richard-Lehmann-Straße – Hs.-Nr. 114 A0 A1
Samuel-Lampel-Straße
 Kieler Straße – Anfang Flstk. 1347 A1 A1
 Flstk. 1347 A0 A1
 Ende Flstk. 1347 – Ende Flstk. 1371 A1 A1
 Samuel-Lampel-Straße – Anfang Flstk. 1353 Z1 Z1
 Anfang Flstk. 1353 – Mockauer Straße A0 A0
 Samuel-Lampel-Straße – Ende Flstk. 1384 A0 A0
 Ende Flstk. 1384 – Tauchaer Straße A1 A1
Semmelweisstraße
 Kurt-Eisner-Straße – Prager Straße C1 C1
 Dösner Weg – Semmelweisstraße A1 A0
 Semmelweisstraße – Hs.-Nr. 3 A1 A1
 Ende Hs.-Nr. 3 – Hs.-Nr. 7 A0 A1
 Hs.-Nr. 7 – Straße des 18. Oktober A1 A0
 An den Tierkliniken – Semmelweisstraße A0 A1
Simildenstraße
 Wolfgang-Heinze-Straße – Brandstraße A1 A1
 Simildenstraße – Hs.-Nr. 14 A1 A1
 Hs.-Nr. 14 – Selneckerstraße A0 A1
Simsonplatz
 Beethovenstraße – Wächterstraße Z5 Z5
 Wächterstraße – Karl-Tauchnitz-Straße Z1 Z1
Simsonstraße
 Mozartstraße – Paul-Gruner-Straße A0 A1
Slevogtstraße
 Marienweg – Georg-Schumann-Straße A1 A1
 Georg-Schumann-Straße – Max-Liebermann-Straße C1 C1
Sorbenstraße
 Georg-Schumann-Straße – Anfang Flstk. 798/26 Z1 Z1
 Anfang Flstk. 798/26 – Hüfnerstraße A0 A0
Straße / Abschnitt RK li. RK re.

7. ÄS SRS 2019-2020  Seite 5 von 6
 Hüfnerstraße – Stahmelner Straße A0 A1
Stockartstraße
 Biedermannstraße – Ende Hs.-Nr. 16 A0 A0
 Ende Hs.-Nr. 16 – Zwenkauer Straße A1 A1
Stollberger Straße
 Tauchaer Straße – Ende Hs.-Nr. 3 A1 A0
 Ende Hs.-Nr. 3 – Ende Sackgasse,
 ohne beschränkt öffentlichen Weg Z1 Z1
 Lidicestraße – Neutzscher Straße Z1 Z1
 Stollberger Straße – Stollberger Straße A0 A0
Südplatz Z1 Z1
Theklaer Straße
 Gorkistraße – Anfang Hs.-Nr. 11 B1 B1
 Theklaer Straße – Lazarusstraße A1 A0
 Anfang Hs.-Nr. 11 – Anfang Hs.-Nr. 49 B0 B1
 Anfang Hs.-Nr. 49 – 12 m nach Anfang Flstk. 931/14 B1 B1
 12 m nach Anfang Flstk. 931/14 – Heiterblickstraße B0 B0
 Heiterblickstraße – Flstk. 44/16 B1 B1
 Flstk. 44/16 – Ende Flstk. 44/33 B0 B0
 Ende Flstk. 44/33 – Anfang Flstk. 41 b B0 B1
 Anfang Flstk. 41 b – Zschopauer Straße B1 B1
 Zschopauer Straße – Lidicestraße B1 B0
 Lidicestraße – Tauchaer Straße B1 B1
 Zschopauer Straße – Lidicestraße (rechte Führung) A0 A1
Theresienstraße
 Delitzscher Straße – Maximilianallee B1 B1
 Maximilianallee – Ende Sackgasse A0 A1
 Theresienstraße – Ende Flstk. 313/93 A0 A1
 Ende Flstk. 313/93 – Parkplatz Großverbrauchermarkt A0 A0
Waldkerbelstraße
 Heiterblickallee – Waldkerbelstraße A0 A1
 Heiterblickallee – Ende Hs.-Nr. 7 A1 A0
 Sackgasse zu Hs.-Nrn. 2a u. 2 A0 A0
 Ende Hs.-Nr. 7 – Hs.-Nr. 9 A1 A1
 Hs.-Nrn. 9–19 A0 A0
 Hs.-Nr. 19 – Hainbuchenstraße A1 A0
Waldplatz Z1 Z1
Witzlebenstraße
 Viertelsweg – Ende Hs.-Nr. 8 A0 A1
 Ende Hs.-Nr. 8 – Lotzestraße A1 A1
 Lotzestraße – Einfahrt Garagenhof A1 A0
 Einfahrt Garagenhof – Max-Liebermann-Straße A1 A1
Ziolkowskistraße
 Gogolstraße – Anfang Flstk. 1286 A1 A1
 Flstk. 1286 A1 A0
 Ende Flstk. 1286 – Stralsunder Straße A1 A1
 Flstk. 1286 – Flstk. 1290 A0 A0
 Flstk. 1281 – Lomonossowstraße A0 A0
 Flstk. 1281 – Anfang Flstk. 1276 A0 A0
 Hs.-Nrn. 23–29 Z1 Z1

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am
01. Januar 2019 in Kraft.
Straße / Abschnitt RK li. RK re.

7. ÄS SRS 2019-2020  Seite 6 von 6

Leipzig, am  23.11.2018 Burkhard Jung
Oberbürgermeister

Die eventuelle Verletzung von Verfahrens - oder Formvorschriften ist innerhalb eines Jahres
nach der Bekanntgabe dieser Satzung geltend zu machen.

Hinweis
Etwa vier Wochen nach der Veröffentlichung der Änderungssatzung im Leipziger Amtsblatt und
deren Inkrafttreten ist die komplette Straßenreinigungssatzung als Druckexemplar erhältlich.
Außerdem kann sie nach dem Inkrafttreten im Internet unter www.leipzig.de  oder www.stadt-
reinigung-leipzig.de abgerufen werden.