text:
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03310
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss 12.10.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Besetzung der Stelle "Amtsleiter/in Liegenschaftsamt"
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat hebt den Ratsbeschluss Nr. RBV-2136/14 vom 16. Juli 2014 auf.
Nach Überprüfung und Wiederholung des Auswahlverfahrens zur Besetzung der Stelle Amtsleiter/in
Liegenschaftsamt wird die Stelle „Amtsleiter/in Liegenschaftsamt“ sobald als möglich mit Herrn
Matthias Kaufmann besetzt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
siehe Anlage
Anlagen:
Begründung
Lebenslauf
Stellenausschreibung

Begründung zum Beschlussvorschlag:
Ausgangslage:
Die  Stelle  Amtsleiter/in  Liegenschaftsamt  (Stellenausschreibung  siehe  Anlage)  wurde  im  April
2014  ausgeschrieben.  Auf  die  Stellenausschreibung  gingen  insgesamt  62  Bewerbungen  ein
(davon  drei  interne  und  59  externe  Bewerbungen).  Die  Auswahlkommission  hatte  sechs
Bewerber/-innen in die engere Wahl gezogen, diese wurden im weiteren Auswahlverfahren zu
einem Vorstellungsgespräch (strukturiertes Interview) eingeladen. Im Ergebnis des Auswahlver -
fahrens in 2014 verständigte sich die Auswahlkommission, Herrn Matthias Kaufmann als geeig -
netsten Bewerber zur Besetzung der Stelle Amtsleiter Liegenschaftsamt dem Stadtrat vorzuschla -
gen.
In der Ratsversammlung vom 16. Juli 2014 beschloss der Stadtrat mit Ratsbeschluss Nr. RBV-
2136/14,  die  Stelle  „Amtsleiter/in  Liegenschaftsamt“  zum  1.  August  2014  mit  Herrn  Matthias
Kaufmann zu besetzen.
Die  unterlegene  Bewer berin,  der  seit  Oktober  2012  die  amtierende  Leitung  des
Liegenschaftsamtes über tragen wurde, erhob vor dem Arbeitsgericht Leipzig Konkurrentenklage.
Mit Urteil vom 18. Juli 2014 untersagte das Arbeitsgericht der Stadt Leipzig im einstweiligen Verfü -
gungsverfahren, die Stelle „Leiter/Leiterin Liegenschaftsamt“ zu besetzen, solange nicht über die
Bewerbung der Kandidatin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Ge richts neu entschieden
wurde.
Fortführung des Auswahlverfahrens
Die damalige Auswahlkommission setzte sich in ihrer Sitzung vom 7. Januar 2015 mit dem Urteil
des Arbeitsgerichts Leipzig auseinander. Unter Berücksichtigung der Hinweise des Arbeitsgerichts
Leipzig wurde die Überprüfung und Fortführung des Auswahlverfahrens beschlossen. Im Ergebnis
der nochmaligen Prüfung der im Auswahlverfahren 2014 in die engere Wahl gelangten Bewerber/
Bewerberinnen wurden nach Entscheidung der Auswahlkommission vier Bewerbungen weiterhin in
die engere Wahl gezogen. Von diesen (drei Bewerber, eine Bewerberin) wurden nochmals aktuelle
Unterlagen,  insbesondere  Zeugnisse  und  Beurteilungen,  abgefordert.  Alle  vier  hielten  ihre
Bewerbung aufrecht.
Aufgrund personeller Veränderungen in der Auswahlkommission wurde das Auswahlverfahren erst
in 2016 in folgender Besetzung der Auswahlkommission fortgeführt:
Herr Hörning, Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung (Leiter Auswahlkommission)
Herr Albrecht, Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit,
Frau Franko, Leiterin des Personalamtes
Frau Lapön (bis 31. Juli 2016) bzw. Frau Hoffmann (ab 1. August 2016) als Frauenbeauftragte
Herr Maciejewski, CDU-Fraktion
Herr Grosser, Fraktionen DIE LINKE.
Frau Glöckner, SPD-Fraktion
Herr Deissler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Herr Keller, AfD-Fraktion
Herr Hobusch, FDP
Als externe Beraterin für die Durchführung der Auswahlgespräche wurde Frau Peikert (Abteilungs-
leiterin im Kommunalreferat Immobilienservice der Landeshauptstadt München) hinzugezogen.
Die  Auswahlkommission  hat  sich  in  der  Sitzung  am  20.  Juni  2016  auf  der  Grundlage  des
Anforderungsprofils  der  Stellenausschreibung  ausführlich  mit  den  nunmehr  er gänzten
Bewerbungsunterlagen  der  vier  Bewerber  auseinandergesetzt.  Die  Auswahlkommission  führte
einen Leistungsvergleich auch unter Beachtung der seit Oktober 2012 wahrgenommenen Tätigkeit
der Bewerberin als amtierende Amtsleiterin mit den anderen Bewerbern durch.  Im Ergebnis des
Leistungsvergleichs stellte die Auswahlkommission fest, dass die Bewerberin und Herr Kaufmann
als  im  Wesentlichen  gleich  geeignet  für  die  Besetzung  der  Stelle  Leiter/in  Liegenschaftsamt
einzustufen und daher beide in das weitere Auswahlverfahren einzubeziehen sind.
Weiterhin  entschied  die  Auswahlkommission  in  der  Sitzung  am  20.  Juni  2016,  dass  die
Auswahlgespräche von einer aus ihrem Kreis gebildeten „kleinen“ Auswahlkommission geführt
werden, der  Herr Hörning, Herr Albrecht, Frau Franko und Frau Hoffmann  sowie Frau Peikert
angehören. Ferner wurde festgelegt, dass das Auswahlverfahren in einem strukturier ten Interview
mit Assessmentcenteranteilen fortgeführt wird. Die Auswahlgespräche fanden am 26. August 2016
statt.
Ergebnis des Auswahlverfahrens
Aus  den  Auswahlgesprächen  ging  Herr  Kaufmann  als  bester  Bewerber  hervor.  Unter  Be-
rücksichtigung der Ergebnisse des Leistungsvergleichs und des Auswahlverfahrens beschloss die
„kleine“ Auswahlkommission, der „großen“ Auswahlkommission Herrn Kaufmann als geeignetsten
Bewerber zur Besetzung der Stelle Amtsleitung Liegenschaftsamt vorzuschlagen.
Die „große“ Auswahlkommission setzte sich in ihrer Sitzung vom 9. September 2016 ausführlich
mit dem Leistungsvergleich und dem Ergebnis der Auswahlgespräche auseinander. Im Ergebnis
des Auswahlverfahrens stellte die „große“ Auswahlkommission fest, dass Herr Matthias Kaufmann
aus dem neu durchgeführten Auswahlverfahren als geeignetster Bewerber hervorgegangen ist.
Die Auswahlkommission schlägt daher im Ergebnis der Sitzung vom 9. September 2016
                              Herrn Matthias Kaufmann
als Amtsleiter Liegenschaftsamt vor.
Die Vergütung erfolgt außertariflich auf der Grundlage des Ratsbeschlusses Nr. RBIV-785/07 (DS-
Nr. IV/2197) vom 17. Januar 2007.
Der Stadtrat hebt den Ratsbeschluss Nr. RBV-2136/14 vom 16. Juli 2014 auf und beschließt die
Stelle  Amtsleitung  Liegenschaftsamt  mit  Herrn  Matthias  Kaufmann  sobald  als  möglich zu
besetzen.
Lebenslauf
Personalien
Name:
geboren:
Matthias Kaufmann
1975
Ausbildung: 1994 Abitur
10/1995 - 07/2002 Diplom-Wirtschaftsingenieur (Bau-
ingenieurwesen), Universität Leipzig
Abschluss: gut
Berufliche Tätigkeit: 03/1996 - 02/2002 Persönlicher Referent des Vorsitzenden
des Verfassungs- und Rechtsaus-
schusses, Sächsischer Landtag, Freistaat
Sachsen
09/2002 - 08/2003 Thornton-Tomasetti Engineers, New York,
NY, verschiedene Projekte
01/2004 - 05/2004 LIDL Servizi Immobiliari S.r.l. Italia,
Verona, verschiedene Projekte/Tätigkeiten
09/2004 - 03/2009 Assistent der Geschäftsführung, Leipziger
Wohnungs- und Baugesellschaft mbH
04/2009 - dato Abteilungsleiter Betriebskostenmanage-
ment, Leipziger Wohnungs- und Bauge-
sellschaft mbH
Stellenausschreibung Stadt Leipzig
Arbeiten in Leipzig - Berufliche Herausforderung und Lebensqualität
Leipzig ist eine sich erfolgreich entwickelnde Metropole mit über 500.000 Einwohnern/Einwoh-
nerinnen. Die Stadt ist insbesondere von wirtschaftlicher, sozialer und (sozio-)kultureller Vielfalt
sowie von bürgerschaftlichem Engagement ihrer Einwohner/Einwohnerinnen geprägt.
Einen wesentlichen Beitrag zu dieser Entwicklung leistet die Verwaltung mit einer voraus-
schauenden Sicherung von kommunalem Eigentum an Grundstücken als Grundlage für die
Ansiedlung von Unternehmen und damit für die Sicherung vorhandener und die Schaffung
neuer Arbeitsplätze.
Für dieses anspruchsvolle Aufgabengebiet ist im Dezernat Wirtschaft und Arbeit zum
nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle
Leiter/Leiterin Liegenschaftsamt
zu besetzen. Es erwartet Sie ein bewährtes Team von ca. 75 Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen, die
Sie bei der Planung, Entscheidung und Umsetzung folgender Schwerpunkte unter stützen:
 Weiterentwicklung der strategischen Grundstückskonzeption und Einsatz des kommu-
nalen Immobilienbestandes zur Umsetzung der Ziele der Kommunalpolitik
 vorausschauende Bodenbevorratung zur Industrie- und Gewerbeflächenvorsorge sowie
zur Schaffung von Ausgleichsflächen
 Grunderwerb für Maßnahmen des Stadtumbaus sowie des Ausbaus der technischen und
sozialen Infrastruktur
 effiziente Bewirtschaftung des Immobilienbestandes und einigungsvertragsbedingte
Sicherung des stadteigenen Vermögens an Grundstücken und grundstücksgleichen
Rechten
 Umsetzung rechtlicher Vorgaben (einschließlich liegenschaftsbezogener Genehmigungs -
verfahren) und Verfolgung marktrelevanter Entwicklungen
 Erstellung und Umsetzung von Nutzungskonzeptionen für Bestandsimmobilien
 mittel- und langfristige Finanz- und Haushaltsplanung für das Amt und Erarbeitung von
Vorschlägen sowie Umsetzung von Beiträgen zur Haushaltskonsolidierung
 Zusammenarbeit mit dem Stadtrat, städtischen Gremien, Unternehmen, Verbänden, Ver -
einen, städtischen Ämtern/Referaten und allen anderen Partnern
 Öffentlichkeitsarbeit, u. a. die Organisation für und Teilnahme an Fachmessen
Wir erwarten von Ihnen:
 einen wissenschaftlichen Hochschulabschluss (Master- oder Magisterabschluss oder
Diplom (Univ.)) bevorzugt in den Fachrichtungen Verwaltungswissenschaften,
Wirtschaftswissenschaften, Immobilienwirtschaft oder die Befähigung für die Laufbahn
des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes
 Berufserfahrungen auf dem Gebiet der Liegenschaftsverwaltung oder des Liegenschafts-
managements oder der Liegenschaftsvermarktung
 Führungserfahrungen, möglichst in vergleichbarer Position
 sehr gute analytische und konzeptionelle Fähigkeiten sowie Fähigkeiten zum strategi-
schen Denken und Handeln
 Motivation der Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen des Liegenschaftsamtes durch einen koopera-
tiven Führungsstil und Durchsetzungsvermögen
Das bieten wir:
 einen interessanten Job im Herzen einer von hoher Lebensqualität geprägten Stadt mit
attraktivem Wohnraumangebot zu vergleichsweise günstigen Preisen
 Gelegenheit, an der Weiterentwicklung der Stadt Leipzig aktiv mitzuwirken
 flexible Arbeitszeiten zur Ermöglichung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
 aktive Förderung der Gleichstellung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
 vielfältige Fortbildungsmöglichkeiten
 zusätzliche Altersversorgung
 verbilligtes Ticket für den Personennahverkehr („Job-Ticket“)
Bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen ist eine Beschäftigung im Beamtenverhältnis
möglich. Die Stelle ist mit A 16 SächsBesG bewertet. Im Angestelltenverhältnis erfolgt eine
entsprechende einzelvertragliche Regelung.
Die Stadt Leipzig ist an der Bewerbung von Frauen besonders interessiert. Chancengleichheit
wird hier nicht nur propagiert, sondern auch gelebt. Die Stadt wurde als Arbeitgeberin für ihr
erfolgreiches Umsetzen von Chancengleichheit mit dem Prädikat TOTAL E-QUALITY bereits
zum zweiten Mal ausgezeichnet.
Bitte bewerben Sie sich mit einem tabellarischen Lebenslauf, einer Kopie Ihrer Studienzeugnisse,
Kopien Ihrer Arbeits-/Dienstzeugnisse, Beurteilungen und gegebenenfalls Referenzen. Geben
Sie bei Ihrer Bewerbung die Stellenausschreibungsnummer 23 03/14 01 an und senden Sie sie
an die Stadt Leipzig, Personalamt, Abteilung Personalwirtschaft, 04092 Leipzig oder bewerben
Sie sich online über unser Bewerberportal. Bewerbungsschluss ist der 22. April 2014.
Ihre Fragen beantworte ich Ihnen gern. Sprechen Sie mich an:
Frank Pörner, Leiter des Personalamtes, Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT].


city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Austauschseiten vom 27.09.2016
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-02974-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Fachausschuss Sport
Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Standortentscheidung zum Schwimmhallenneubau im Leipziger Osten
Beschlussvorschlag:
1. Der Otto-Runki-Platz wird als Standort für einen Schwimmhallenneubau bestätigt.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle planerischen und rechtlichen
Voraussetzungen für einen Stadtteilpark im Bereich Schulze-Delitzsch-Straße zu schaffen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Die Notwendigkeit der Errichtung einer neuen Sportschwimmhalle, vorzugsweise im Leipziger
Osten, wird aus dem Sportprogramm 2024 (generelle Unterversorgung von Schwimmhallenfläche in
Leipzig verbunden mit der Empfehlung zum Bau von 1.000 m² neuer Schwimmhallenfläche
(entspricht ca. zwei 25 m Schwimmhallen)) sowie dem Ratsbeschluss A 00471/14-NF-004 mit dem
konkreten Ortsbezug („..den Bau und die Finanzierung einer neuen Schwimmhalle, möglichst im
Leipziger Osten,...“).
Der Neubau einer Schwimmhalle im Leipziger Osten ist mit folgender Ausstattung geplant:
• Wettkampfbecken mit 6 Bahnen, einer Länge von 25 m und einer Wassertiefe von 1,80 m.
• Lehrschwimmbecken mit einer Länge von 16,66 m, einer Breite von 10 m und einer
Wassertiefe von max. 1,35 m.
• Kinderplanschbecken mit einer Wasserfläche von ca. 30 m² und einer Wassertiefe von
0,60 m.
• Die entsprechenden Umkleide- und Sanitärbereiche sowie Nebenräume.
• Saunabereich (Optional).
Nach Bäderbaurichtlinie wird bei Berücksichtigung dieser Eckdaten etwa eine Grundstücksfläche
von mindestens 5.150 m² mit einem tendenziell quadratischen Zuschnitt benötigt, die bestenfalls
entsprechend erschlossen ist (Elt., Fernwärme oder Gas, Wasser/Abwasser) sowie eine gute
Anbindung an den ÖPNV und an das öffentliche Straßennetz bietet.
Nach intensiver Grundstückssuche erfüllt dieses Grundstück als einziges alle v. g. Vorgaben und
befindet sich dazu noch in kommunaler Hand:
Otto-Runki-Platz
Gemarkung Neuschönefeld - Eisenbahnstraße; Flurstück 280
Fläche: 5.797 m²
Eigentum Stadt Leipzig (Fachliegenschaft Amt für Stadtgrün und Gewässer)
Dieser Standort befindet sich direkt neben der Schule am Rabet (Grundschule), dem Beruflichen
Schulzentrum 7 (ehemals BSZ 5) und besitzt eine unmittelbare Straßenbahnanbindung durch die
Haltestelle Einertstraße (Linien 1, 3 und 8) an der nördlichen Grundstücksgrenze (siehe Anlage 1).
In der Umgebung befinden sich neben den Grundschulen (August-Bebel und Wilhelm Wander), vier
Kindertagesstätten sowie die 16. Oberschule.
Die bei der Versiegelung des Otto-Runki-Platzes nötige Ausgleichsfläche kann so gewählt
werden, dass geplante Grünverbindungen gestärkt werden, zum Beispiel im Umfeld des
geplanten Parkbogens Ost.
Die Entwicklung einer öffentlichen Parkanlage der Fläche an der Schulze-Delitzsch-Straße mit
Aufenthaltsbereichen anstatt urbanem Wald ist aus grünplanerischer Sicht grundsätzlich
vorstellbar, allerdings mit entsprechendem planerischen, finanziellen und personellen
Aufwand verbunden.

Prioritär ist die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 15.06.2011 der DB Netz AG
zum City-Tunnel Leipzig – netzergänzende Maßnahmen Engelsdorf-Gaschwitz. Weiterhin ist
die Suche und Bereitstellung neuer Flächen für die festgesetzten Kompensations
maßnahmen nun aufgrund der Wertigkeit erforderlich.
In Anlage 2 sind die derzeitigen Schwimmhallen und Freibäder in der Stadt Leipzig dargestellt.
Die Anlage 3 zeigt aktuelle Fotos des Platzes vom 12.05.2016.
Die Anlage 4 gibt eine kurze Übersicht zu den näher betrachteten Standortalternativen.
Anlagen:
- VI-DS-02974 Anlage 1 Otto-Runki-Platz
- VI-DS-02974 Anlage 2 Verteilung der Bäder im Stadtgebiet
- VI-DS-02974 Anlage 3 aktuelle Situation Otto-Runki-Platz
- VI-DS-02974 Anlage 4 betrachtete Standortalternativen
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
´
0 8 m
Erstellt für Maßstab 1:750
20.05.2016Erstellungsdatum
Datenauszug LeipziGIS
Anlage 1
Legende
Schwimmhalle anderer Betreiber
SH Nord
SH Nordost
SH Süd
SH Südost
SH Mitte
SH West
Universitätsschwimmhalle
Grünauer Welle
Sportbad an der Elster
Sachsen-
therme
Hallenbäder 2016
Schwimmhalle Sportbäder Leipzig
Verteilung der Schwimmhallen im Stadtgebiet
Anlage 2
Anlage 3
Otto-Runki-Platz 12.05.2016
Blick nach Süden Richtung Berufsschulzentrum
Blick nach Norden von der Mitte des Platzes Blick nach Nordosten von der Mitte des Platzes

Betrachtete Standortalternativen
Nr. Adresse Flurstück Größe Eigentum Bewertung
1 4016/3 Stadt (LA)
2 6.660 m²
3 5.800 m²
4 5.030 m²
5 703/10 61.011 m²
6 6.125 m² privat
7 6.260 m²
8 194/4 und 194/3 ca. 7.500 m² Stadt (ASG)
9 ? ca. 6.000 m² Stadt (ASG)
10 Torgauer Platz ca. 18.000 m² privat
11 280 5.797 m² Stadt (ASG)
12 ca.7.500 m² Stadt (BD)
13 ca. 5.500 m² privat
14 467 und 506 5.538 m²
Alter Bowlingtreff (Zen-
trum)
Unterirdisch 3
Geschosse
Samuel-Lampelt-Str./
Tauchaer Str./ Kieler Str.
(Gemarkung Mockau)
1381,1382,
1383, 1384,
50/2 und 52/2
Stadt (VTA,
ASG, LA)
Am Sommerfeld/ Pauns-
dorfer Allee (Gemarkung
Paunsdorf)
842, 839/1,
841/5, 971
Stadt (LA und
VTA)
Mockauer Str. (Gemar-
kung Mockau)
312, 312g,
315/1, 312d-f
Stadt (LA) und
privat
Theklaer Str. (Gemarkung
Schönefeld)
Stadt (LA und
ASG)
Mecklenburger Str./ Rose-
Luxemburg-Str. (Gemar-
kung Leipzig)
3661/25 und
3661/44
Kolmstraße 35 (Gemar-
kung Stötteritz)
670, 671,672,
673, 762/34
Stadt (VTA und
ASG)
Alte Friedhofsgärtnerei am
Südfriedhof/ Prager Stra-
ße
Stadtteilpark Rabet
314/1, 314/2,
314/3 und 314/5
Eisenbahnstraße / Otto-
Runki-Platz (Gemar-kung
Neuschönefeld)
Feuerwache Ost (Theo-
dor-Neub.-Str.)
Kohlgartenstr./Bergstr.
(Gemarkung Reudnitz)
574 und an-
grenzend
Karl-Vogel-Str.
(Gemarkung Crottendorf)
Stadt und
privat
Anlage 4 - betrachtete Standortalternativen


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. -01556-NF-01-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der Stadt
Leipzig für den Zeitraum 2016 bis 2020
Beschlussvorschlag:
1. Der erste Satz der Beschlussvorlage wird wie folgt neu gefasst:

Die Ratsversammlung bestätigt die finanziellen Rahmenbedingungen der
Eigenbetriebe Kultur bis 2020 gemäß Anlage 1 in der neuen Fassung.
2. Anlage 1 wird wie folgt neu gefasst:
1 Ziel
Mit dem Auslaufen der festgelegten Zuweisungen der Eigenbetriebe Kultur Ende 2015
gemäß Ratsbeschluss RB V-1295/12 soll nunmehr die Basisfinanzierung bis 2020 der
Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig gesichert werden. (Satz 2 entfällt)
(2  strukturelle Rahmenbedingungen bis 2020 entfällt)
2 Finanzierung der Eigenbetriebe Kultur 2016 bis 2020
bleibt wie in der Anlage 1 zum Sachverhalt der Vorlage DS-VI-01556-NF
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Begründung
Die Finanzierung der Eigenbetriebe Kultur benötigt ein festes Fundament. Die Betriebsleitungen
müssen wissen, mit welchen Geldern sie rechnen können und mit welchen nicht. Insbesondere ist
richtig, den Häusern endlich den Tarifausgleich zu gewähren, den sie bislang selbst erwirtschaften
mussten. Es gibt keinen Grund, die Eigenbetriebe hier schlechter zu stellen, als die Verwaltung.
Es  besteht aber keine Notwendigkeit, zugleich auch die strukturellen Rahmenbedingungen bis 2020
festzuschreiben und  Strukturveränderungen im Sinne von Neustrukturierung, Verwaltungsfusionen
etc. zu verbieten. Leipzig steht vor großen Herausforderungen. Es gilt, die Leipziger Kulturbetriebe
für Leipzig dauerhaft zu sichern. Dies wird in den nächsten Jahren, die mit erheblichen finanziellen
Belastungen der Stadt Leipzig verbunden sein werden, nur mit umfassenden Strukturoptimierungen
möglich sein, die nicht von vornherein durch ein Verbot von Strukturänderungen begrenzt sein
dürfen.
Aus diesem Grund soll die Ratsversammlung lediglich die finanziellen, nicht auch die strukturellen
Rahmenbedingungen beschließen. Die Ausführungen unter Ziffer 2 der Anlage 1 sollen
dementsprechend entfallen.