city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02394-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Auffindbarkeit des Leipziger Amtsblattes im Internet
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Bereits vor Jahren wurde durch den Stadtrat die leichte Auffindbarkeit des Leipziger
Amtsblattes über die Domain www.leipziger-amtsblatt.de beschlossen. Laut
Zeitungsberichten befindet sich diese Adresse in der Hoheit des Madsack-Verlages. Eine
Alternativdomain www.leipzigeramtsblatt.de wurde laut Presse nicht durch die Stadt Leipzig
gesichert, sondern durch eine Bürgerin.
Fragen:
1. Befinden sich ich die Domains www.leipziger-amtsblatt.de bzw. www.leipzigeramtsblatt.de
aktuell im Eigentum der Stadt Leipzig?
Nein.
Falls nein: warum nicht?
Mit dem Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-359/10 vom 19.05.2010 zum Antrag Nr. V/A
22/10 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Leipziger Amtsblatt online stellen“
wurde der Oberbürgermeister beauftragt, das Leipziger Amtsblatt, zusätzlich zur
Printausgabe, auf www.leipziger-amtsblatt.de digital zu veröffentlichen. Im damaligen
Beschlusstext heißt es dazu: „Die digitale Veröffentlichung erfolgt nicht nur auf den Seiten
der Leipziger Wochenkurier Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG und auf www.leipziger-
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amtsblatt.de, sondern zusätzlich auch auf dem Internetportal der Stadt Leipzig,
www.leipzig.de.“ Letzteres ist seit Jahren der Fall.
Eine Übertragung der Domain leipziger-amtsblatt.de, welche derzeit von der
Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, August-Madsack-Str. 1, 30559 Hannover,
gehalten wird, ist im Ratsbeschluss so weder vorgesehen noch gefordert. Vielmehr wurde mit
der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG vereinbart, dass auf der Domain eine
Weiterleitung auf die entsprechenden Inhalte unter leipzig.de
(http://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtverwaltung/amtsblatt/)
eingerichtet wird.
Es ist heutzutage – anders als noch vor einigen Jahren – auch nicht mehr erforderlich, sich
sämtliche denkbare Domains (.de, .com, net, .tv. eu, .info etc.) zu einem Internetauftritt bzw.
einem Vorhaben zu sichern. Dies gilt insbesondere, da sich leipzig.de mit durchschnittlich
knapp 1,8 Mio. Seitenzugriffen (Page Impressions) pro Monat zu einer starken Marke und
damit zum zentralen Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger in allen Fragen zur
Stadtverwaltung entwickelt hat.
Hinzu kommt, dass inzwischen mehr als 70% der Zugriffe auf leipzig.de und das Leipziger
Amtsblatt über Suchmaschinenabfragen erfolgen und das Leipziger Amtsblatt online
aufgrund der Suchmaschinenoptimierung des Referats Kommunikation auf Platz eins der
Suchergebnisse zu finden ist. Die im damaligen Antrag geforderte leichte Auffindbarkeit ist
also vollständig gegeben.
Falls nein: hat die Verwaltung Kenntnis, in wessen Eigentum sie sich stattdessen befinden?
Ja, siehe Frage 1.

2. Falls nein: welche Anstrengungen hat die Verwaltung bisher unternommen, sich o.g.
Domains zu sichern?
Die Seite ist der Stadt angeboten worden, aufgrund des Beschlusstextes wie auch der
Änderungen im Nutzerverhaltens bei der Internetrecherche sowie der sehr guten
Auffindbarkeit unter leipzig.de wurde darauf verzichtet, die Domain zu kaufen.

3. In welchem Zeithorizont ist damit zu rechnen, daß sich o.g. Domains in der Hoheit der
Stadt Leipzig befinden und damit o.g. Stadtratsbeschluß umgesetzt wird?
Es ist nicht geplant, diese Domains in die Hoheit der Stadt zu überführen. Dies fordert auch
nicht der besagte Ratsbeschluss (siehe 1).

4. Welche Vorkehrungen unternimmt die Stadt laufend, um zu verhindern, daß sich
Privatpersonen und Unternehmen Domains sichern, welche von Bürgern als "hoheitlich" und
damit von der Stadt betrieben wahrgenommen werden könnten?
Als hoheitlich wahrgenommen werden aus Sicht der Verwaltung in erster Linie diejenigen
Internetseiten, die aufgrund ihrer Gestaltung den Eindruck erwecken könnten, es handele
sich um ein von der Stadtverwaltung Leipzig erstelltes Angebot. Besteht eine solche
Verwechslungsgefahr, wird zuerst mit dem jeweiligen Domaininhaber über geeignete
Maßnahmen verhandelt, wie diese z. B. durch entsprechende Umgestaltung entgegen gewirkt
werden kann. Die Verwendung des Stadtwappens – des primären Erkennungszeichens der
Stadtverwaltung – ist generell untersagt. Bis dato hat diese Vorgehensweise zu den
gewünschten Erfolgen geführt.
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Die Frage, welche Domains von Bürgern als "hoheitlich" und damit von der Stadt betrieben
wahrgenommen werden könnten, ist schwer zu beantworten. Es gibt über die genannten hinaus
eine Vielzahl von möglichen Domainkombinationen, die durchaus so interpretiert werden
könnten, wie z. B. Amtsblatt-leipzig, amtsblattleipzig, Amtsblatt-aus-leipzig,
verwaltungleipzig, leipzigerverwaltung etc, jeweils kombiniert mit den Endungen .de, .com,
.net, .info usw.
Da sich das Surfverhalten in den letzten 15 Jahren aber deutlich verändert (siehe 1) und sich
leipzig.de zu einer starken, eigenständigen Marke entwickelt hat, stellt die Domain an und für
sich nicht mehr das entscheidende Kriterium dar. Deshalb ist es aus Sicht der
Stadtverwaltung auch nicht erforderlich, sich sämtliche Domains zu sichern, welche als
„hoheitlich“ wahrgenommen werden könnten.
Anlagen:
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paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02432
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Einrichtung einer Oberschule am Standort Ratzelstraße 26 - entsprechend § 24
Sächsisches Schulgesetz und überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen
gemäß § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2016
Beschlussvorschlag:
1. Mit Schuljahresbeginn 2018/19 wird in der Stadt Leipzig eine drei- bis vierzügige Oberschule am
Schulstandort Ratzelstraße 26, 04207 Leipzig eingerichtet. Die Schule trägt den Arbeitstitel „Schule
Ratzelstraße“
2. Die Oberschule wird schuljahresweise, beginnend mit der Klassenstufe 5, ab dem Schuljahr
2016/17 aufgebaut.
3. Bis zur baulichen Fertigstellung des Schulhauses in der Ratzelstraße (voraussichtlich Ende 2017/
Beginn 2018) werden die Schulklassen im Schulgebäude in der Uhlandstraße 28 in 04177 Leipzig
unterrichtet.
4. Die Schulklassen werden bis zur Eigenständigkeit der Oberschule als Außenstelle der Schule am
Adler – Oberschule der Stadt Leipzig – geführt.
5. Der Beschlusspunkt Nr. 4 im Stadtratsbeschluss RBIV-1515/09 vom 25.02.2009 zum Umzug der
84. Schule in das sanierte Schulgebäude in der Ratzelstraße 26 wird aufgehoben.
6. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung durch das Sächsische Staatsministerium für
Kultus.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016
2016
2016
2017
39.340
7.385
1.100.21.5.1.01.98
Auftrag 105151180002
1.100.21.5.1.01.06
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2016 2016 44.000 7.000691.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
2017
2018
2019
2017
2017
2018
2019
30.594
17.724
18.462
30.279
1.100.21.5.1.01.98
1.100.21.5.1.01.06
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein x wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Pkt. 4.2, Anlage 2 Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,

1 Grundlagen
Die Stadt Leipzig hat in ihrem Wirken und Handeln bei der Gest altung des Schulnetz-
planes alle gültigen Rechtsvorschriften, insbesondere di e darin enthaltenen und daraus
abgeleiteten Bestimmungen zum „öffentlichen Bedürfnis“, für Schulen zu beachten.
Grundsätzlich besteht gemäß § 21 Abs. 2 SächsSchulgesetz fü r den Schulträger ein öf-
fentliches Bedürfnis zur Einrichtung von Schulen, wenn bei Würdigung des Einzelfalles
u.a. die prognostizierte Schülerzahl, die Dichte der Besie dlung, die Verkehrslage bzw.
-anbindung als Kriterien erfüllt werden. Die Schulpflicht bedingt bei entsprechender
Schülerzahl auch die Verpflichtung des Staates, schulisch e Einrichtungen in zumutba-
rer Entfernung vom Wohnort und in angemessenem Zustand bere itzuhalten. Denn mit
der Schulpflicht des Schülers korrespondiert die Beschulu ng durch den Staat. Die dafür
notwendigen Regelungen ergeben sich aus:
1. Schulgesetz des Freistaates Sachsen (SächsSchulG) und d en Schulordnungen
für die einzelnen Schularten,
2. Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsminister iums für Kultus zur Unter-
richtsorganisation (jährlich),
3. Schulintegrationsverordnung,
4. Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsG emO).
Auf der Grundlage des § 28 Sächsische Gemeindeordnung (Säch sGemO) in Verbin-
dung mit § 24 Abs. 1 SchulG obliegt es dem Stadtrat, einen Besc hluss über die Schul-
netzplanung sowie dessen Umsetzung herbeizuführen. Die Be schlussfassung des
Schulträgers bedarf gem. § 24 Abs. 1 i.V.m. § 59 Abs. 1 Nr. 1 Sch ulG der Zustimmung
des SMK als oberste Schulaufsichtsbehörde.
2 Begründung zur Einrichtung
Im Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibu ng 2012 – wurde
verdeutlicht, dass erstmals seit 1990 wieder steigende Sch ülerzahlen zu verzeichnen
sind. Damit hat die Stadt Leipzig erforderliche Maßnahmen z ur bedarfsgerechten
Entwicklung der Schulinfrastruktur umzusetzen. Das vorha ndene Schulnetz ist am
Bedarf auszurichten und die Stadt Leipzig als Schulträger m uss vorhandene Kapa-
zitäten erweitern.
In den letzten Jahren hat in den Ortsteilen Plagwitz und Schl eußig eine äußerst rasante
Entwicklung stattgefunden. Das trägt sich nunmehr auch im O rtsteil Kleinzschocher
fort. Durch Zwischenbebauungen und Sanierung alter Wohnbe stände sowie einer ge-
samten Aufwertung der Gebiete sind lukrative und anspreche nde Wohngebiete ent-
standen, die sehr stark von Eltern mit Kindern angenommen werden.
Auf Grundlage der Bevölkerungsprognose 2009 erfolgte 2012 eine Überarbeitung der
Fortschreibung der Schulnetzplanung. Aus der genannten Pr ognose heraus wird für
das relevante Gebiet seit 2010 ein erheblich stärkerer Anst ieg der Schülerzahlen
ausgewiesen, als vormals angenommen.
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Basierend auf der aktuellen Fortschreibung der Schulnetzp lanung kann das Vorhaben,
die 84. Schule (Oberschule) in das Schulgebäude Ratzelstra ße 26 umziehen zu lassen,
nicht umgesetzt werden. Das Schulgebäude in der Ratzelstra ße 26 wird als zusätzliche
Oberschule benötigt, damit der steigende Kapazitätsbedar f für das Oberschulnetz
gesichert werden kann. Mit der Reaktivierung und Sanierung des Schulgebäudes in der
Ratzelstraße 26 kann das Schulnetz der Oberschulen um weite re drei bis vier Züge
erweitert werden.
In der Folge verbleibt die 84. Schule langfristig an ihrem bi sherigen Standort in der
Grünauer Allee. Der Beschlusspunkt Vier im Stadtratsbesch luss RBIV-1515/98 vom
25.02.2009 muss aufgehoben werden.
Trotz Reaktivierung der Schulstandorte am Weißeplatz und e hemaligen 57. Schule ist
eine Verschärfung der Situation in den Oberschulen erkennb ar. Dies begründet sich im
Wesentlichen in zwei Problemschwerpunkten. Zum einen steh en die notwendigen
Kapazitäten nicht zum erforderlichen Zeitpunkt zur Verfüg ung und zum anderen steigen
die Schülerzahlen, auch mit Blick auf die Migration, weiter und stärker an. Dies führt
dazu, dass bereits ab dem Schuljahr 2016/17 die Aufnahmekap azität in den
Oberschulen erschöpft ist. Damit müssen, schon beginnend m it dem Schuljahr
2016/17, schnellstmöglich neue Kapazitäten bereitgestel lt werden, um der Nachfrage
an Schulplätzen gerecht zu werden.
Bedarfsentwicklung in der Stadt Leipzig (Oberschulen)
Auszug SNP 2012
Die Notwendigkeit der Fertigstellung des Schulhauses in de r Ratzelstraße 26, war im
Schulnetzplan 2012 für das Schuljahr 2015/16 avisiert. Akt uell ist der Fertigstellungster-
min voraussichtlich Dezember 2017.
In dieser Situation ist die Einrichtung eines Interims für d ie ersten Klassen dieser Schu-
le zwingend erforderlich. Dafür bietet sich die Nutzung des Schulhauses in der Uhland-
straße 28 an. Dieses Haus wird aktuell noch von der Käthe-Kol lwitz-Schule und dem
Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) genutzt . Die Schule wird zum Schul-
jahresende 2015/16 in das neue Schulhaus in die Karl-Vogel- Straße 17/19 umziehen.
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Der SEB hat das Areal Friedrich-Dittes-Straße übernommen u nd baut aktuell ein Ge-
bäude für die Kinder des Betreuungsangebotes der Käthe-Kollwitz-Schule.
In den frei werdenden Räumen in der Uhlandstraße 28 können so mit die ersten Klas-
sen der neuen Oberschule Ratzelstraße gebildet werden.
3. Finanzielle Auswirkungen
Auf die in der Ratssitzung am 25.02.2015 beschlossenen Vorl age DS-00553/14
ausgewiesenen Kosten für die Reaktivierung des Schulstand ortes Ratzelstraße 26 wird
verwiesen. Hier sind jedoch nicht die Kosten für das Vor-Int erim enthalten, welche mit
dieser Vorlage ausgewiesen werden.
Im Zuge der Eröffnung eines Vor-Interims wird die Kompletta usstattung von Allgemei-
nen Unterrichtsräumen, Fachunterrichtsräumen incl. der erforderlichen Lehr- und Unter-
richtsmittel sowie die Ausstattung des Speiseraums zum Sch uljahresbeginn 2016/2017
zur Inbetriebnahme benötigt.
Nach dem Auszug der Sprachheilschule Käthe-Kollwitz-Schu le, kann die vorhandene
Klassenraumausstattung weiter genutzt werden. Damit die D urchführung des Unter-
richts vollumfänglich ab Schuljahresbeginn gewährleiste t bzw. abgesichert ist, werden
zusätzlich finanziellen Mittel im Ergebnis- und Finanzhau shalt benötigt. Die Ausstattung
mit Lehr- und Unterichtsmittels zum Schuljahresbeginn 201 6/17 ist der Anlage 4 zu ent-
nehmen.
Die Deckung der erforderlichen überplanmäßigen Aufwendun gen für die Ausstattung in
Höhe von 39.340 € erfolgt aus den Ausstattungsmitteln der Ki ta Dösener Weg (Inbe-
triebnahme der Kita nicht vor 2018)- Innenauftrag "Kita Dös ner Weg (Bayr. Bhf)"
(105151180002), SK "Erwerb beweg. AV" (42531000), Budgete inheit 51_365_2ZW.
Die Deckung der erforderlichen überplanmäßigen Auszahlun gen für die Ausstattung in
Höhe von 44.000€ soll aus dem PSP-Element "Sanierung Ratzel straße"
(7.000691.700) erfolgen.
Die weiteren Haushaltsmittel zur Aufstockung der Schule OS Ratzelstraße mit Lern-,
Lehr- und Unterrichtsmittel werden in der Haushaltsplanun g 2017/2018 betrachtet und
einkalkuliert.
Im Zeitraum 2016 bis 2018 sind Mittel in Höhe von 500 T€ für ein e allgemeine Instand-
setzung des Schulhauses Uhlandstraße 28 vorgesehen. Diese werden für die Erneue-
rung und teilweise Wiederherstellung der Räume nach Auszug der Käthe-Kollwitz-
Schule und des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilf e verwendet. Eine direkte
Auswirkung auf die vom Interim genutzten Räume besteht nicht.
4. Modalitäten zur Einrichtung
4.1 Ablauf
Entsprechend § 21 Abs. 3 Sächs. SchulG wird der Schulträger d er Schulaufsichts-
behörde folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:
1. Mit Schuljahresbeginn 2018/19 wird in der Stadt Leipzig ein e drei- bis vierzügi-
ge Oberschule am Schulstandort Ratzelstraße 26 in 04207 Leipzig eingerichtet.
2. Die Oberschule wird Schuljahresweise, beginnend mit der Kl assenstufe 5 ab
dem Schuljahr 2016/17, aufgebaut.
Seite 3 von 5
3. Bis zur baulichen Fertigstellung des Schulhauses in der Rat zelstraße (voraus-
sichtlich Dezember 2017) werden die Schulklassen im Schulg ebäude Uhland-
straße 28 in 04177 Leipzig unterrichtet.
4. Die Klassen werden bis zur Eigenständigkeit der neuen Obers chule als Außen-
stelle der Schule am Adler – Oberschule der Stadt Leipzig – geführt.
5. Der Beschlusspunkt Vier im Stadtratsbeschluss RBIV-1515/ 98 vom 25.02.2009
wird aufgehoben.
4.2 Auswirkungen auf den Stellenplan
Standort Interim
Mit Schuljahresbeginn 2016/17 erhält die Schule Ratzelstr aße am Standort Uh-
landstraße eine 0,5 VzÄ-Stelle für eine/n Schulsachbearbe iter/-in. Mit steigender
Schülerzahl muss dann Schuljahresweise nach dem jeweils ak tuell gültigen Stel-
lenbemessungsmodell eine Erhöhung der VzÄ-Anteile erfolgen (Anlage 2).
Aus derzeitiger Sicht entstehen für das Interim Uhlandstra ße 28 keine zusätzli-
chen Bewirtschaftungs- und Personalkosten, da für den Stan dort Ratzelstr. 26 fi-
nanzielle Mittel lt. Vorlage/Baubeschluss DS-00553/14 ei ngeplant sind, die auf
Grund des Bauverzuges dort nicht benötigt werden und damit f ür das Interim zur
Verfügung stehen.
Die aktuelle Ausstattung im Schulgebäude Uhlandstraße 28 s teht nach Auszug
der Käthe-Kollwitz-Schule für die Interim-Klassen weiter zur Verfügung. Der Um-
zug der Käthe-Kollwitz-Schule wird planmäßig im Sommer 2016 erfolgen.
Standort Ratzelstraße
Auf die in der Ratssitzung am 25.02.2015 beschlossenen Vorl age DS-00553/14
ausgewiesenen Kosten für die Reaktivierung des Schulstand ortes Ratzelstraße
26 wird verwiesen.
5 Alternativlösung
Da der Schwerpunkt der notwendigen Versorgung in Plagwitz, Schleußig, Kleinzscho-
cher und auch Grünau liegt, muss eine zusätzliche Oberschul e im Gebiet entstehen.
Vorrangig sind hierfür bestehende Gebäude zu nutzen, bevor ein Schulneubau mit not-
wendiger Flächensicherung und Kauf erfolgt. Es wird ein frü herer Schulstandort reakti-
viert. Die Oberschule und die Zweifeldsporthalle werden la ngfristig benötigt. Kapazitäts-
erweiterungen an vorhandenen Schulstandorten sind nicht m öglich. Aus diesen Grün-
den gibt es keine Alternativlösungen.
6 Folgen bei Ablehnung
Das Kapazitätsdefizit bleibt bestehen. Die Stadt Leipzig k ann der ihr übertragenen
Pflichtaufgabe zur Bereitstellung ausreichender Schulka pazitäten nicht nachkommen.
Die geplante Erweiterung der Zahl barrierefreier Schulen kann nicht umgesetzt werden.
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Anlagen
Anlage 1 -  Lageplan Interim Uhlandstraße 28 (Auszug)
Anlage 2 - Aufstellung Personalbedarfe/-kosten Sekretärin
Anlage 3 - Lageplan Schulstandort Ratzelstraße 26
Anlage 4 - Ausstattungsbedarf Unterrichtsmittel
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Anlage 2
HH-Jahr Klassenstufen Klassen Schüler max. Bemessung Personalkosten
2016 5 3 84 0,5 7.385,00 €
2017 5 und 6 6 168 0,5 17.724,00 €
2018 5 bis 7 9 252 0,5 / 0,75 18.462,00 €
2019 5 bis 8 13 364 0,75 / 1,0 30.279,00 €

Anlage 4
Unterrichtsfach Ausstattungsbeschreibung Anzahl
Deutsch 1 500
Mathematik 1 500
Biologie 1 2.000
Englisch 1 500
Kunst 1 500
Musik 1 2.000
Geschichte 1 1.000
Geographie 1 1.000
Werken 1 4.000
Summe Lehr- und Unterrichtsmittelbedarf 12.000
Deutsch Schulbücher 84 25 2.100
Deutsch 28 20 560
Mathematik Schulbücher 84 25 2100
Mathematik Arbeitshefte 84 10 840
84 15 1260
Biologie Schulbücher 84 25 2.100
Biologie Arbeitshefte 84 10 840
Englisch Schulbücher 84 25 2.100
Englisch Arbeitshefte 84 10 840
Englisch Grammatik 84 10 840
Englisch 28 20 560
Kunst Schulbücher (Klassensatz) 28 25 700
Musik Schulbücher (Klassensatz) 28 25 700
Schulbücher 84 25 2.100
Religion Schulbücher (Klassensatz) 28 25 700
Ethik Schulbücher (Klassensatz) 28 25 700
Geschichte Schulbücher 84 25 2.100
Geschichte 28 20 560
Geographie Schulbücher 84 25 2.100
Geographie Arbeitshefte 84 10 840
Geographie 28 25 700
Summe Lernmittel-/Schulbücherbedarf 25.340
Einzelpreis
in € brutto
Gesamtpreis
in € brutto
Ausstattung mit Lehr- und Un-
terrichtsmitteln
Ausstattung mit Lehr- und Un-
terrichtsmitteln
Ausstattung des FUR Lehr-
und Unterrichtsmitteln
Ausstattung des FUR mit
Lehr- und Unterrichtsmitteln
Ausstattung des FUR mit
Lehr- und Unterrichtsmitteln
Ausstattung des FUR mit
Lehr- und Unterrichtsmitteln
(Instrumente)
Ausstattung des FUR mit
Lehr- und Unterrichtsmitteln
Ausstattung des FUR mit
Lehr- und Unterrichtsmitteln
Ausstattung des FUR Lehr-
und Unterrichtsmitteln
Nachschlagewerke (Duden
Klassensatz)
Naturwis-
senschaften
Nachschlagewerke (Formel-
sammlung)
Nachschlagewerke (Wörter-
buch Klassensatz)
Technik und
Computer
Geschichtsatlas (Klas-
sensatz)
Nachschlagewerke (Atlas
Klassensatz)
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


text:
Seite 1/5
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02434
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
Grundstücksverkehrsausschuss Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Erst- und Zweitvorlage für Grundstücksverkauf
Lindenauer Hafen, 1. Vermarktungsabschnitt, Los 6D
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 26.04.2016:
→ aufgehoben mit Beschluss des GVA vom 04.07.2016 (VI-DS-02434-NF-01)
Der Oberbürgermeister wir beauftragt, den Vertrag zum Verkauf des Grundstückes der Gemarkung
Lindenau, Flst. 1197/31, zu einem Gesamtkaufpreis in Höhe von 237.600 € (1.320 m²
Grundstücksfläche = 180 €/m² voll erschlossen) im Sanierungsgebiet „Zentraler Bereich Lindenauer
Hafen“ (1. Vermarktungsabschnitt, Los 6D) beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Seite 2/5

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 237600
PSP 7.0001253.700
SK        68210000
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Seite 3/5
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Lageplan LOS 1
Darstellung des Investitionsvorhabens


Zukunft des Sportmuseums

text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02342-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Zukunft des Sportmuseums
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Frage 1: Wird das Vorhaben, das Sportmuseum in der Nordtribüne des vormaligen
Schwimmstadions unterzubringen, seitens der Verwaltung weiter verfolgt?
Antwort: Bevor auf die Frage geantwortet wird, wird auf die Antwort auf die Anfrage der CDU-
Fraktion zum Sportmuseum an die Ratsversammlung vom Oktober 2015 erinnert, die schriftlich
erfolgte und im ALLRIS nachgelesen werden kann. Bereits dort wurde geantwortet, dass am Objekt
Nordtribüne nicht zwingend festgehalten werden muss, zumal die Sicherung des Objektes jährlich
Aufwendungen fordert. Der Standort Sportforum für ein neues Ausstellungsforum Sportmuseum wird
jedoch – mangels Alternative - nach wie vor favorisiert.
Frage 2: Gibt oder gab es Gespräche seitens der Verwaltung mit der Universität Leipzig zur
Unterbringung des Sportmuseums auf dem Sportcampus der Universität und wenn ja, mit
welchem Ergebnis?
Antwort: Ja, der Bürgermeister für Kultur hat Gespräche sowohl mit der Liegenschaftsverwaltung
des Freistaates Sachsen als auch mit den Dekanen der entsprechenden Fakultäten der Universität
Leipzig geführt. Die Pläne der Universität für den Sportcampus sind im Prinzip abgeschlossen, so
dass es keine verbindliche Zusage geben konnte. Die Bedarfe der Stadt Leipzig sind bekannt und es
wird davon ausgegangen, dass man mit der Kulturverwaltung in Kontakt tritt, falls sich etwas
ergeben könnte.
Frage 3: Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens der Verwaltung getroffen, um die o.a.
Objekte des Museums vor weiterem Verfall zu schützen?
Antwort: Wie der Direktor des Stadtgeschichtlichen Museums übermittelte,  ist es nicht zutreffend,
dass Objekte am jetzigen Standort in einem schlechten Erhaltungszustand sind. Durch die
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
fachgerechte Arbeit der Mitarbeiter vor Ort entspricht die Aufbewahrung trotz der problematischen
Raumsituation den Grundstandards für Museen (Art der Lagerung und Verpackung, Temperatur in
den Magazinräumen, technische Sicherung des Objektes).
Es ist zutreffend, dass Objekte gefährdet sind, vor allem durch die sich verschlechternde
Bausubstanz des Gebäudes sowie die fast ausgeschöpfte Lagerkapazität. Die genutzten Räume
eignen sich nicht für eine dauerhafte Aufbewahrung von Musealien, weshalb bereits seit mehreren
Jahren nach Alternativen gesucht wird.
Frage 4: Wie gestalten sich Ausstellungs- und Forschungstätigkeit unter den genannten
Bedingungen?
Antwort: Forschungstätigkeit findet laufend zur weiteren Erschließung der Sammlungen sowie zu
ausgewählten Schwerpunktthemen der Sportgeschichte entsprechend dem Museumskonzept statt.
Darüber hinaus gibt es projektbezogene Forschung z. B. für Sonderausstellungen und Publikationen
sowie bei sport- und kulturhistorischen Jubiläen.
Die Einrichtung firmiert am Standort als „Sammlungs- und Dokumentationszentrum Sportmuseum
Leipzig“. Ausstellungen mit Besucherverkehr sind dort nicht möglich. Die Ausstellungstätigkeit
beschränkt sich deshalb auf Sonderausstellungen und Präsentationen an anderen Orten.
Eine öffentliche Nutzung der Sammlungen wird dennoch gewährleistet, so durch
einen Servicetag pro Woche für Nutzer von Bibliothek und Sammlungen (Schüler und Studierende,
Wissenschaftler, Hobbyforscher, Vereinschronisten u.a.) und
durch die über Internet recherchierbaren Objekte aus den Sammlungen (zurzeit ca. 32.000).
Frage 5: Wie viele Ausstellungen und Veranstaltungen des Sportmuseums fanden in den
letzten 5 Jahren statt? Gibt es dazu Publikationen?
Antwort: Folgende Ausstellungen fanden seit 2011 statt:
Zwei Sonderausstellungen sowie 4 Ereignis begleitende Präsentationen an unterschiedlichen Orten
(Neues Rathaus, Neue Messe, Foyer LVZ, Sportwissenschaftliche Fakultät der Universität Leipzig).
Zu Veranstaltungen und Publikationen:
Das Thema Sportgeschichte ist durch die Einbeziehung der beiden Mitarbeiter des Sportmuseums in
die Veranstaltungen und Publikationen des Stadtgeschichtlichen Museums präsent
(Museumsgespräche, Museumsnacht, Spezialführungen im Ausstellungsteil „Sportstadt“ der
Dauerausstellung „Moderne Zeiten“ u.a.).
In enger Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Sportmuseums unterstützt(e) der Förderverein
Sächsisches Sportmuseum Leipzig e.V. die Öffentlichkeitsarbeit für das Sportmuseum durch eigene
Veranstaltungen und Publikationen:
- Projekte „Sporthistorische Modenschau“ und „Alte Spiele – wieder entdeckt“
- die Zeitschrift „SPORTMUSEUM LEIPZIG“ (im betreffenden Zeitraum acht Ausgaben),
- das Ausstellungsbegleitheft „SPORTSCHATZ LEIPZIG“
- eine eigene Webseite http://foerderverein.sportmuseum-leipzig.de.
Darüber hinaus wird Sportgeschichte durch Vorträge und fachwissenschaftliche Artikel der
Mitarbeiter in Veröffentlichungen Dritter publiziert und diskutiert.
Frage 6: Gibt es Kooperationen mit anderen wissenschaftlichen und kulturellen Institutionen
bzw. sind solche zukünftig vorgesehen?
Antwort: Wichtigster Partner ist der Förderverein Sächsisches Sportmuseum Leipzig e.V. Das
Sportmuseum ist vernetzt:
- als Einrichtung des Stadtgeschichtlichem Museums im Deutschen und im Sächsischen
Museumsbund;
- über die Deutsche Arbeitsgemeinschaft der Sportmuseen, Sportarchive und Sportsammlungen
(DAGS) mit entsprechenden Einrichtungen in Deutschland, der Schweiz und Österreich;
- mit Sporthistorikern und Sportwissenschaftlern von Hochschulen und Universitäten in Deutschland;
- mit kulturellen Einrichtungen in Leipzig.
Eine enge Zusammenarbeit gibt es darüber hinaus mit dem Stadtsportbund Leipzig e.V., dem
Landessportbund Sachsen e.V., dem Institut für Angewandte Trainingswissenschaft sowie dem
Olympiastützpunkt Leipzig.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02437
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Teilaufhebung der Sanierungssatzung "Innerer Süden"
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat der Stadt Leipzig beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung über die
 Teilaufhebung der Sanierungssatzung „Innerer Süden“ nach § 162 BauGB.
2. Die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen.
3. Hierbei ist auf die Vorschriften des § 4 Abs. 4 SächsGemO, der §§ 152 bis 156a BauGB und
 der §§  214, 215 BauGB hinzuweisen.
Hinweis:
Der dieser Vorlage beigefügte Plan dient lediglich der Orientierung und ist nicht Bestandteil der
Teilaufhebungssatzung. Bestandteil der Teilaufhebungssatzung ist allein der im Zeitpunkt der
Beschlussfassung im Saal der Ratsversammlung ausgehängte Plan. Die Grenzen des dieser
Vorlage beigefügten Planes entsprechen dem Originalplan in verkleinertem Maßstab. Die Beifügung
des Lageplanes in Originalgröße zu dieser Vorlage wäre unzweckmäßig und ist rechtlich nicht
erforderlich. Bei Bekanntmachung der Teilaufhebungssatzung wird auf die
Einsichtnahmemöglichkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 KomBekVO/§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BekS sowie die
darüber hinausgehenden allgemeinen Einsichtnahmemöglichkeiten hingewiesen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Mit der Beschlussfassung soll die erste Teilaufhebung des Sanierungsgebiets „Innerer Süden“ für
den südwestlichen Bereich gemäß der Plandarstellung in der Anlage erfolgen.
Anlagen:
Begründung
Satzung
verkleinerter Lageplan
Zwischenbilanz
Begründung
Die Begründung geht zunächst auf die Ausgangssituation zur Teilaufhebung der Sanierungs-
satzung "Innerer Süden" und sodann auf die Voraussetzungen der Teilaufhebung im Besonderen
ein. Es folgt eine Darstellung der Auswirkungen der Teilaufhebung, zu denen insbesondere das
Entstehen der Ausgleichsbetragsverpflichtung gehört.
1.  Ausgangssituation
Die Stadt Leipzig hat in den Jahren 1991 bis 2004 15 Sanierungsgebiete förmlich festgelegt, in
denen die Sanierungsmaßnahmen unter Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen
Vorschriften der §§ 152 ff. Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt werden. Nach den Regelungen
des BauGB sind die jeweiligen Sanierungssatzungen nach Durchführung der einzelnen
Sanierungsmaßnahmen aufzuheben.
Zu den Rahmenbedingungen gehört, dass das Bund-Länder-Programm "Städtebauliche
Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen" (SEP) zum Jahresende 2012 beendet wurde.
Förderanträge der Kommunen für das Programm sind seit dem 01.01.2013 nicht mehr möglich.
Vor diesem Hintergrund fordern Bund und Freistaat Sachsen eine zügige Abrechnung
städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen.
Hinsichtlich der vorgesehenen Verfahrensweise zum schrittweisen Abschluss der 15
Sanierungsmaßnahmen der Stadt Leipzig wird auf die Information zur Ratsversammlung am
15.12.2010 „Beendigung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen bis 2020“ verwiesen
(Drucksache Nr. V/789). Angemerkt sei, dass sich hinsichtlich der in dieser Information
dargelegten zeitlichen Planung Änderungen ergeben haben. So war vorgesehen, dass die ersten
Teilaufhebungen in den Jahren 2012 und 2013 erfolgen. Dies umzusetzen war nicht möglich, weil
sich herausstellte, dass nahezu alle Sanierungssatzungen fehlerhaft waren, weshalb 2013
zunächst sog. Fehlerheilungssatzungen zu beschließen waren.
Für das Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ wurde die Satzung über die förmliche Festlegung durch
den Stadtrat der Stadt Leipzig am 14.09.1994 beschlossen. Am 01.04.1995 wurde diese Satzung
im Amtsblatt der Stadt Leipzig bekanntgemacht. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die
Satzung mit Fehlern behaftet war, wurde zwecks Heilung dieser Fehler mit Beschluss des
Stadtrates vom 19.06.2013 erneut die Satzung über eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme
nach §§ 136 ff. BauGB mit der Bezeichnung „Innerer Süden“ beschlossen. Diese Satzung,
bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt Leipzig vom 29.06.2013, trat rückwirkend zum 01.04.1995
in Kraft.
Der gegen diese Satzung gerichtete Normenkontrollantrag wurde am 16.11.2015 vom
Sächsischen Oberverwaltungsgericht abgelehnt (Az.: 1 C 15/14). Mit dem Urteil wurde bestätigt,
dass das Verfahren zur erneuten Beschlussfassung der Sanierungssatzung rechtmäßig war und
die Sanierungssatzung wirksam ist.
Nun soll die erste Teilaufhebung des Sanierungsgebietes „Innerer Süden“ erfolgen.
2.  Voraussetzung der Teilaufhebung
Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die
Sanierung durchgeführt ist. Ist diese Voraussetzung nur für einen Teil des förmlich festgelegten
Sanierungsgebietes gegeben, so ist die Satzung gem. § 162 Abs. 1 Satz 2 BauGB für diesen Teil
aufzuheben. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die Sanierungsziele weitgehend erreicht sind,
ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert wurde und die
weitere geordnete städtebauliche Entwicklung auch ohne Anwendung besonderer
sanierungsrechtlicher Vorschriften gewährleistet ist.
1
Der für die geplante Teilaufhebung der Sanierungssatzung vorgesehene südwestliche Bereich des
Sanierungsgebiets (siehe Anlage 2) erfüllt diese Voraussetzungen. Seit Beginn der
städtebaulichen Sanierungsmaßnahme in den 90er Jahren wurden aufgrund der schlechten
Bausubstanz und aufgrund des hohen Leerstandes massiv Fördermittel zur Instandsetzung und
baulichen Aufwertung eingesetzt. Hierdurch konnte der bauliche Verfall dieses gründerzeitlichen
Quartiers gestoppt und ein enormer Modernisierungsschub ausgelöst werden, so dass sich dieses
Quartier heute als ein attraktiver Wohn- und Lebensraum präsentiert. Im Bereich der geplanten
Teilaufhebung der Sanierungssatzung beträgt der Anteil der modernisierten Bausubstanz und des
Neubaus, bezogen auf die Anzahl der Grundstücke,  90%. Der öffentliche Straßenraum ist zu 61 %
saniert bzw. neu gestaltet worden.
Weitere Bau- und Ordnungsmaßnahmen sind in diesem Bereich im Rahmen der städtebaulichen
Sanierungsmaßnahme „Innerer Süden“ nicht mehr vorgesehen. Die  Sanierungsziele sind für
dieses Quartier weitgehend erreicht und die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen
Vorschriften kann entfallen, da die  geordnete städtebauliche Entwicklung in diesem Bereich
gewährleistet ist.  Eine detaillierte Darstellung enthält die „Zwischenbilanz zur Teilaufhebung des
Sanierungsgebietes „Innerer Süden““ (siehe Anlage 3).
3.  Auswirkungen der Teilaufhebung
Mit der Teilaufhebung der Sanierungssatzung verliert das betroffene Teilgebiet seinen Status als
Sanierungsgebiet. Mit Rechtsverbindlichkeit der Teilaufhebung entfällt die Genehmigungspflicht
der in § 144 BauGB bezeichneten Vorhaben, Grundstücksteilungen und Rechtsvorgänge.
Weiterhin entfällt das allgemeine Sanierungsvorkaufsrecht gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB.
Entsprechendes gilt für die Enteignung zugunsten eines Sanierungsträgers gem. § 87 Abs. 3 Satz
3 BauGB sowie für die Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen gem. § 88 Satz 2
BauGB.
Rechtsverbindlich wird die Satzung über die Teilaufhebung mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung.
Dazu wird der Satzungstext mit einem verkleinerten Lageplan im Amtsblatt der Stadt Leipzig
veröffentlicht. Für den Originalplan, der im Maßstab 1 : 1.000 gefertigt ist, wird die Form der
Ersatzbekanntmachung gewählt, d. h. er wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen
zur Einsicht durch jedermann bereitgehalten.
Mit der Teilaufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets sind die
Sanierungsvermerke in den betroffenen Grundbüchern gem. § 162 Abs. 3 BauGB zu löschen.
Gleichzeitig entsteht mit der Teilaufhebung die Verpflichtung der Eigentümer, Ausgleichsbeträge
zu entrichten.
3.1 Erhebung von Ausgleichsbeträgen
§ 154 Abs. 1 BauGB bestimmt, dass der Eigentümer eines im förmlich festgelegten
Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme einen
Ausgleichsbetrag zu entrichten hat, der der durch die Sanierungsmaßnahme bedingten Erhöhung
des Bodenwerts seines Grundstücks entspricht. Die Pflicht zur Erhebung der Ausgleichsbeträge
entsteht nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme, also nach Aufhebung der
Sanierungssatzung. Die Gemeinde kann die Ablösung des Ausgleichsbetrages auch vor
Abschluss der Sanierungsmaßnahme zulassen (§ 154 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Diese vorzeitige
Ablösung erfolgt durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Eigentümer. Gemäß Beschluss
der Ratsversammlung vom 20.01.2010 (RBV-191/10) erhalten Eigentümer von Grundstücken in
Sanierungsgebieten
 bei vorzeitiger Ablöse bis zu einem Jahr vor dem geplanten Abschluss der
Sanierungsmaßnahme einen Verfahrensnachlass in Höhe von 20 Prozent.
2
Die von der ersten Teilaufhebung der Sanierungssatzung betroffenen Eigentümer wurden
schriftlich über die Möglichkeit der vorzeitigen Ablösung des Ausgleichsbetrages in Kenntnis
gesetzt. Hierbei wurde die ermittelte sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung zum geltenden
Stichtag für jedes Grundstück bzw. jeden Miteigentumsanteil des jeweiligen Grundstücks
angegeben und der Verfahrensnachlass in Höhe von 20 Prozent bis zum 30.04.2015 angeboten.
Das Angebot der vorzeitigen Ablösung mit einem Verfahrensnachlass wurde von vielen
Eigentümern genutzt. Es wurden seitdem Ausgleichsbeträge i.H.v. ca. 1,35 Mio EUR entrichtet.
Insgesamt wurden seit Beginn der Sanierung ca. 1,58 Mio  EUR für dieses Teilgebiet
eingenommen.
Im benannten Teilbereich wurden bislang für 84 Prozent der Grundstücke, Wohnungen und
Teileigentumsobjekte öffentlich-rechtliche Verträge geschlossen und der Ausgleichsbetrag
entrichtet. Für die übrigen 16 Prozent der Fälle wird der Ausgleichsbetrag per Bescheid erhoben.
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Leipzig wird für jedes Grundstück, das
noch nicht vollständig abgelöst ist, ein Einzelgutachten erstellen, welches die individuellen
Grundstücksmerkmale berücksichtigt. Die Eigentümer werden durch die Verwaltung gem. § 154
Abs. 4 Satz 2 BauGB zunächst im Anhörungsverfahren über die rechtlichen Grundlagen und die
Höhe des zu entrichtenden Ausgleichsbetrages unterrichtet und erhalten Gelegenheit zur
Stellungnahme und Erörterung der für die Wertermittlung des Grundstücks maßgeblichen
Verhältnisse. Im Anschluss daran fordert die Verwaltung den Ausgleichsbetrag durch Bescheid an.
3.2 Reinvestition der Ausgleichsbeträge
Ausgleichsbeträge dienen der Finanzierung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme. Sie sind
zweckgebundene Einnahmen, die zur weiteren Finanzierung der Ausgaben im Sanierungsgebiet
einzusetzen sind, solange die Sanierungsmaßnahme als Gesamtmaßnahme noch nicht
abgeschlossen ist. Die im Rahmen der geplanten Teilaufhebung der Sanierungssatzung „Innerer
Süden“ zu erwartenden Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen sollen daher auch der weiteren
Finanzierung von Maßnahmen im verbleibenden Sanierungsgebiet dienen.
Mit diesen Einnahmen sollen weitere Vorhaben im öffentlichen Raum realisiert werden. So sind
u.a. die Sanierung der Braustraße, die gestalterische Aufwertung der Platzfläche an der Karl-
Liebknecht-Straße 27 - 33 (gegenüber dem Volkshaus) und auch die Sanierung der Alfred-
Kästner-Straße im Bereich zwischen der Karl-Liebknecht-Straße und der Bernhard-Göring-Straße
vorgesehen (zu den geplanten Vorhaben im öffentlichen Raum siehe Anlage 3, Seiten 8 und 9).
Anlage 1: Satzung über die erste Teilaufhebung der Sanierungssatzung "Innerer Süden"
Anlage 2: verkleinerter Lageplan
Anlage 3: Zwischenbilanz 1995 bis 2015
3
Satzung
über die erste Teilaufhebung der Sanierungssatzung
„Innerer Süden“
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat in seiner Sitzung am …....... auf der Grundlage des § 4 der
SächsGemO in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2014 (SächsGVBl.S. 146), zuletzt
geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 29.04.2015 (SächsGVBl. S. 349) und auf der Grundlage
des § 142 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt
geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) nachfolgende Satzung
beschlossen:
§ 1
Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Innerer Süden“ vom
14.09.1994, ortsüblich bekanntgemacht am 01.04.1995, erneut beschlossen am 19.06.2013 und
ortsüblich bekanntgemacht am 29.06.2013, wird für den Teilbereich aufgehoben, der in dem als
Anlage beiliegenden Lageplan schwarz umrandet ist. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.
Bei Zweifeln an der Einbeziehung von Grundstücken oder Grundstücksteilen ist die Innenkante
der im Lageplan eingezeichneten Begrenzungslinie des Lageplans maßgeblich.
§ 2
Diese Teilaufhebungssatzung wird gemäß § 162 Abs. 2 Satz 4 BauGB mit der Bekanntmachung
rechtsverbindlich.
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, …..............
Die Bekanntmachung der vorstehenden Satzung mit der Ersatzbekanntmachung des Lageplanes
wird angeordnet.
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, …..............
Kartengrundlage: Amt für
Geoinformation und Bodenordnung
Stand: 12/ 2015 Maßstab 1:5.000
Sanierungsgebiet
Innerer Süden
Gebietsgrenze der
Sanierungssatzung
0 250 500125
Meter
Gebietsgrenze der
Teilaufhebungssatzung
Zwischenbilanz
zur Teilaufhebung des Sanierungsgebietes „Innerer Süden“
Inhaltsverzeichnis
Allgemeiner Teil
Allgemeine Angaben zum Sanierungsgebiet Seite 2 - 4
Karte mit Stand der Sanierungsmaßnahmen Seite 5
Besonderer Teil
umgesetzte Maßnahmen im öffentlichen Raum Seite 6
Karte zu umgesetzten und geplanten Maßnahmen im öffentlichen Raum Seite 7
Prioritätenliste öffentlicher Raum Seite 8 - 9
Sanierungsstand Grundstücke und Straßenraum Seite 1 0
Fotos Seite 11 - 17
1


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/4
Anfrage Nr. VI-F-02438
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Finanzierung der Kindertagespflege in Leipzig – ein Jahr nach dem Ratsbeschluss
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Am 01.03.2015 trat der Ratsbeschluss zur Neuordnung der Finanzierung der Kindertagespflege in
Leipzig in Kraft. In dem Ratsbeschluss wurde eine Vielzahl von Arbeitsaufträgen für die
Stadtverwaltung festgeschrieben. So wurde festgelegt, dass die Höhe der laufenden Geldleistung
gemäß §23 SGB VIII vor allem hinsichtlich der Sachkosten durch die Kindertagespflegeträger unter
Mitwirkung der Kindertagespflegepersonen per Stichprobe ermittelt und von der Stadt Leipzig bis
Ende II. Quartal 2016 evaluiert werden soll.
Außerdem sollte ein Kriterienkatalog zur Finanzierung erhöhter Mietkosten erarbeitet werden, ein
Wohnungspool für die Kindertagespflege und ein damit in Verbindung stehendes Beratungsangebot
auferlegt werden und bis Mitte vergangenes Jahr die Einrichtung drei weiterer Materialpools geprüft
werden.
Wir fragen dahingehend an:
1. Wie ist der Stand hinsichtlich der Evaluation der laufenden Geldleistung gemäß §23 SGB VIII
und welche Schritte wurden dahingehend durch den kommunalen Träger VKKJ und die Stadt
Leipzig bereits unternommen?
2. Wird der Evaluationsbericht fristgerecht bis Ende II. Quartal 2016 dem Stadtrat vorgelegt?
3. Ist der laut dem Umsetzungsbericht vom Juli 2015 in Abstimmung befindliche Kriterienkatalog
zur Finanzierung erhöhter Mietaufwendungen mittlerweile endabgestimmt und in
Verwaltungshandeln übergegangen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie stellt sich dieser
konkret dar und welche Mehraufwendungen wurden bislang beantragt und bewilligt?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Die Auszahlung der Erstattungsbeträge zur Kranken-, Pflege- und Alterssicherung sollte ab Ende
August/Anfang September 2015 erfolgen.
4. Wann wurde die  Auszahlung der Erstattungsbeträge zur Kranken-, Pflege- und
Alterssicherung vorgenommen? Was waren die Gründe für eine eventuell eingetretene Verspätung
der Auszahlung?
5. Welche Materialpools wurden seit 3/15 neu wo und bei welchen Trägern eingerichtet?
Wurden diese Materialpools hinsichtlich ihrer Öffnungszeiten den Arbeitszeiten der
Tagespflegepersonen angepasst? Wurden sie hinsichtlich ihrer Ausstattung auf bestimmte Bereiche
spezialisiert, um eine Unterschiedlichkeit der einzelnen Pools zu erreichen?
Laut Beschluss können Tagespflegepersonen erhöhte Aufwendungen für Weiterbildungen bis zu
120,- € zusätzlich pro Jahr beantragen.
6. Wie viele Anträge wurden dahingehend gestellt und bewilligt? Welchen Maßstab bei der
Bewilligung von derartigen Anträgen legt die Verwaltung hier an?
Nach unserer Kenntnis benötigt das Amt für Jugend, Familie und Bildung derzeit fast 3 Monate für
die Bearbeitung der Auszahlung der laufenden Geldleistung bei Vertragsänderungen und bei
Neuabschlüssen sowohl von Kindertagespflegepersonen als auch bei in Betreuung befindlichen
Kindern.
7. Welche Bearbeitungsdauer herrscht derzeit bei der Auszahlung der laufenden Geldleistung
bei Vertragsänderungen und bei Neuabschlüssen sowohl von Kindertagespflegepersonen als auch
bei in Betreuung befindlichen Kindern? Wie wird dahingehend eine Verbesserung dieser
Bearbeitungszeit angestrebt? Wie unterstützt die Stadtverwaltung Tagespflegepersonen bei der
finanziellen Überbrückung der langen Bearbeitungsdauer?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02410-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 03.05.2016 Vorberatung
Behindertenbeirat 09.05.2016 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 10.05.2016 Anhörung
Seniorenbeirat 12.05.2016 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 19.05.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Städtische Förderung von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Alters- und
Behindertengerechtigkeit von Wohnungen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Freistaat Sachsen zur Ausgestaltung eines
Förderprogramms für bauliche Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Alters- und
Behindertengerechtigkeit von Wohnungen in Verhandlung zu treten. Dieses Programm soll auf
Mieter mit geringem Einkommen zugeschnitten werden, denen keine Zuschüsse von Dritten (u.a.
Krankenkassen, Pflegekassen) zustehen.
Sachverhalt:
1 von 4 in Zusammenstellung
Die Einrichtung eines städtischen Förderprogramms zur Förderung von Einzelmaßnahmen zur
Verbesserung der Alters- und Behindertengerechtigkeit von Wohnungen (im folgenden als
Wohnungsanpassungsmaßnahmen bezeichnet) ist aus Sicht der Stadtverwaltung nicht zielführend.
Grundsätzlich ist Wohnungsbauförderung Aufgabe der Länder und nicht der Kommunen. Der Bund
stellt den Ländern dafür jährlich entsprechende Finanzmittel zur Verfügung. Der Freistaat Sachsen
hat noch in 2016 die Auflage eines Förderprogramms für die barrierearme Anpassung von
Wohnungen in Aussicht gestellt. Anstatt nun ein eigenes städtisches Programm zu konzipieren,
sollte vielmehr an der Ausgestaltung des Programms des Freistaates mitgewirkt werden und dieses
genutzt werden.
Die Einrichtung eines städtischen Förderprogramms für Wohnungsanpassungsmaßnahmen als
zusätzliche freiwillige Leistung der Stadt ist - auch unter Berücksichtigung der aktuellen
Haushaltslage - nicht gerechtfertigt. Dies wäre mit einem hohen verwaltungsinternen Aufwand
verbunden und ließe nur einen geringen Nutzen erwarten, da aufgrund der geringen
Finanzausstattung nur wenige Personen davon profitieren könnten.
In den 1990er Jahren wurden Einzelmaßnahmen mit städtischen Mitteln gefördert, weil Bauträger
und Vermieter bauliche Maßnahmen für die alten- und behindertengerechte Nutzung von Wohnraum
nicht im notwendigen Maß leisten konnten. Auch Sozialleistungsträger unterstützten
Anpassungsmaßnahmen nicht im heutigen Umfang. Außerdem gab es kaum alternative
Wohnungsangebote. Die Förderung war damals eine Möglichkeit, den Verbleib Betroffener in der
eigenen Wohnung wirksam zu unterstützen.
Die damaligen Bedingungen sind mit den heutigen nicht zu vergleichen. Vermieter haben in den
letzten Jahren große Teile ihrer Wohnungsbestände saniert, baulich angepasst und gleichzeitig ihre
Beratungs- und Unterstützungsangebote erweitert. Für betroffene Menschen bestehen auch darüber
hinaus umfängliche Möglichkeiten, Beihilfen in diesen besonderen Lebenssituationen zu erhalten,
z.B. durch
• Förderung durch die Rehabilitationsträger; „Wohnungshilfen“ für Berufstätige mit einer
Behinderung, denen das Aufsuchen ihrer Arbeitsstelle schwer fällt, weil die Wohnung noch nicht
ihrer Behinderung angepasst ist;
• Förderung durch die Pflegekasse, wenn vorhandene Hilfsmittel nicht ausreichen und eine
Umbaumaßnahme der Wohnung erforderlich ist;
• Leistungen des Sozialamtes, wenn Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, den
notwendigen Umbau einer vorhandenen Wohnung zu finanzieren;
• für Eigentümer zinsgünstige Darlehen zur Förderung des Wohnungsbaus der Kreditanstalt
für Wiederaufbau (KfW) und der Sächsischen Aufbaubank (SAB) für barrierereduzierende
Maßnahmen im Wohnungsbestand.
Von Seiten der stadteigenen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) wird im übrigen
der Wunsch vieler Senioren, "zu Hause älter zu werden" vielfältig unterstützt. Unter anderem bietet
die LWB ihren Mietern diesbezüglich einen speziellen Beratungsservice durch die
Seniorenbeauftragte. Gemeinsam mit dem jeweiligen Mieterbetreuer werden mögliche
Veränderungen/bauliche Umbaumaßnahmen besprochen und die diesbezüglichen
Finanzierungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der persönlichen Situation des Mieters geprüft.
Bisher ist es der LWB in den meisten Fällen gelungen, eine sowohl für die Mieter als auch für das
Unternehmen tragbare Lösung zu finden. Auch etliche Leipziger Wohnungsgenossenschaften haben
diesbezüglich Beratungsangebote und nehmen Wohnungsanpassungsmaßnahmen vor.
Fazit und Alternativvorschlag:
Daher soll die Stadt in Verhandlung mit dem Freistaat treten und sich an der konkreten
Ausgestaltung des Programms beteiligen. Aus Sicht der Stadt Leipzig soll dieses Programm auf
Betroffene mit geringem Einkommen zugeschnitten werden, denen keine Zuschüsse von Dritten
(u.a. Krankenkassen, Pflegekassen) zustehen. Die Verwaltung wird daher beauftragt, den konkreten
Bedarf an Wohnungsanpassungsmaßnahmen und die betreffenden Zielgruppen zu ermitteln und
beim Freistaat darauf hinzuwirken, dass diese bei der Erstellung der Förderrichtlinie berücksichtigt
werden.
2 von 4 in Zusammenstellung
Fassung vom:
Thema ► VI-A-02410 "Städtische Förderung von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Alters- und
Behindertengerechtigkeit von Wohnungen“
Mitzeichnung
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen
erforderlich Unterschrift
I Allgemeine
Verwaltung

II Finanzen
III Umwelt, Ordnung,
Sport

IV Kultur
V Jugend, Soziales,
Gesundheit und
Schule

VI Stadtentwicklung
und Bau

VII Wirtschaft
01.1 GB des Ober-
bürgermeisters und
des Stadtrates

01.2 GB des Ober-
bürgermeisters –
Kommunalwirtschaft

01.16 Datenschutz/
Sicherheits
beauftragte/r

14 Rechnungs-
prüfungsamt

Rechtsprüfung

Name Unterschrift
3 von 4 in Zusammenstellung
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich  nein  ja
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/07.
14
4 von 4 in Zusammenstellung


name: Anhebung des Betriebskostenzuschusses für die Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung ab dem Haushaltsjahr 2016

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02441
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Kultur
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Anhebung des Betriebskostenzuschusses für die Felix-Mendelssohn-Bartholdy-
Stiftung ab dem Haushaltsjahr 2016
Beschlussvorschläge:
1. Zur Verwirklichung der Stiftungszwecke und zur Sicherung der Betreibung des Mendelssohn-
Hauses als lebendiger Musikort in der Stadt Leipzig mit überregionaler Bedeutung wird der jährliche
Zuschuss der Stadt Leipzig für die Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung ab dem Haushaltsjahr 2016
von 275.000 € um 50.000 € auf 325.000 € angehoben und als überplanmäßige Aufwendung nach §
79 (1) SächsGemO bewilligt. Der Zuschuss wird unter dem PSP-Element 1.100.25.4.0.01.02.10
(Zuschuss Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung) bereit gestellt.
2. Ab dem Haushaltsjahr 2017 wird der jährliche Zuschuss um weitere 25.000 € angehoben.
Die Anhebung des Zuschusses auf 350.000 € wird unter dem PSP-Element 1.100.25.4.0.01.02.10
(Zuschuss Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung) planmäßig bereit gestellt.
3. Ab dem Haushaltsjahr 2018 wird der Zuschuss in Höhe der jeweiligen Tarifsteigerung nach
TVöD-VKA gegen Nachweis der Personalkosten angehoben und im Rahmen von
Nachbewilligungen unterjährig ohne gesonderten Stadtratsbeschluss aus allgemeinen
Deckungsmitteln bereit gestellt.
4. Die Anhebungen der Zuschüsse stehen jeweils unter Vorbehalt der Genehmigung der
Haushaltssatzungen der jeweiligen Haushaltsjahre durch den Stadtrat sowie die
Rechtsaufsichtsbehörde.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016
2017
2018
2016
2017
2018 ff.
325.000
350.000
350.000 plus
Tarifsteige-
rungen
PSP-Element
1.100.25.4.0.01.02.
10
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,

Sachverhalt:
I. Vorbemerkung
Die Vorlage regelt den Mehrbedarf der Stiftung Felix-Mendelssohn-Bartholdy in Bezug auf die
institutionelle Förderung ab dem Haushaltsjahr 2016 ff.
   Mit Beschluss Nr. RBV-1304/12 vom 18.7.2012 (DS-Nr. V/2241) hat der Stadtrat der
städtischen Beteiligung an der rechtlich selbständigen Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung
zugestimmt. Danach beteiligt sich die Stadt Leipzig als Gründungsstifterin in Form der jährlich zu
gewährenden institutionellen Förderung in Höhe von 225.000 Euro. Die Landesdirektion
Sachsen/Leipzig hat die Stiftung mit Bescheid vom 27. August 2012 als rechtsfähige Stiftung
bürgerlichen Rechts (Reg.-Nr. 07/2012) anerkannt.
  Mit Beschluss Nr. RBV-2115/14 vom 9.7.2014 (DS-Nr. V/3818) hat der Stadtrat unter Änderung
seiner Beschlüsse RBV-346/2010 v. 21.4.2010 sowie RBV-1304/12 v. 18.7.2012 der Anhebung des
Betriebskostenzuschusses ab dem Haushaltsjahr 2015 von 225.000 € um 50.000 € auf 275.000 €
jährlich zugestimmt.
   Am 3. Februar 2014 wurde das neue Museum im Mendelssohn-Haus eröffnet. Das Mendelssohn-
Haus Leipzig ist das einzige Museum in der Stadt, welches 365 Tage im Jahr geöffnet hat und dazu
jeden Sonntag ein Konzert anbietet. Dies ist ein Alleinstellungsmerkmal der Stadt Leipzig, das sich
in der Personal- und Kostenstruktur niederschlägt. Die Eröffnung des erweiterten Museums ist als
ein nachhaltiger Erfolg zu betrachten und bedarf der zeitgemäßen Weiterentwicklung sowie der
Anpassung der Vergütungsstruktur des Museumspersonals.
II. Gründe für den Mehrbedarf ab 2016 ff.
1. Im Ergebnis des durch den Stiftungsrat und Stiftungsvorstand in Auftrag gegebenen
Personalentwicklungsplan der Stiftung (Anlage 1) sowie der durch das Hauptamt durchgeführten
Überprüfung der Eingruppierungen der in der Stiftung Beschäftigten sind diese derzeit deutlich zu
niedrig vergütet.
In der Stiftung sind, mit Ausnahme des Direktors, folgende Stellen bzw. Funktionen eingerichtet:
1. Leiter/in Museum, Stellv. Direktor/in, Leiter/in Musikwissenschaft, Bibliothek, Archiv,
Programmheftredaktion, Sonderausstellungen, Projekte
2. Leiter/in Konzertplanung, Veranstaltungsorg., Öffentlichkeitsarbeit, Mendelssohn-
Akademie
3. Mitarbeiter/in Musikwissenschaft
4. Museumspädagogik (Honorarkraft)
5. Leiter/in Buchhaltung, Hausverwaltung, Materialwirtschaft
6. Assistenz des Vorstandes, Büroleitung, Gremienbetreuung, Öffentlichkeitsarbeit
7. Mitarbeiter/in Veranstaltungsorganisation, Besuchermanagement, Kartenvorverkauf
8. Mitarbeiter/in Buchhaltung, Abrechnung Fördermittel
9. vier Mitarbeiter/innen Museum/Veranstaltungen
10. FSJ / Europa
11. Haus/Garten/Botengänge/Reinigung.
Die nachstehende Übersicht soll die Anhebung des städt. Zuschusses auf der Grundlage einer
Untersuchung und der Feststellungen des städt. Hauptamtes von 12/2015 wie folgt verdeutlichen:
Übersicht über die Personalkosten der Stiftung (ohne Direktor) brutto
 Ist 2015 Bei Zahlung
nach Tarif
TvöD 2016
Soll/Vor-
schlag 2016
Differenz zw.
Ist und Soll
Vorschlag
zur Zuschuss-
erhöhung
in 2016
Vorschlag zur
Zuschuss-
erhöhung
in 2017
Vorschlag
zur
Zuschuss-
erhöhung
ab 2018
22.529 €/mtl.
bzw.
270.348 € p. a.
37.923 €/mtl.
bzw.
455.085 € p. a.
27.400 €/mtl.
bzw.
328.800 € p. a.
4.871 €/mtl.
bzw.
58.452 € p. a.
Um 50.000 €
auf 325.000 €
Um 25.000 €
auf 350.000 €
Tarifstei-
gerung nach
TVöD

Die auf die Beschäftigten der Stiftung (ohne Direktor) entfallende Summe der derzeitig jährlichen
Gesamtvergütung liegt bei rd. 270.000 € brutto. Bei einer Vergütung in Anlehnung an tarifliche
Regelungen des TVöD-VKA läge die danach an die Beschäftigten zu entrichtende Vergütung bei rd.
455.000 € jährlich; es bestünde danach mithin eine Differenz von rd. 185.000 € jährlich.
Deshalb soll der Zuschuss der Stadt an die Stiftung moderat um 75.000 € jährlich angehoben
werden, wobei mit Beschlusspunkt 1. eine anteilige Anhebung der Beschäftigtenvergütungen um
zunächst 50.000 € ab 2016 (anteilig für 2016 ab dem Folgemonat des Stadtratsbeschlusses)
vorgeschlagen wird. Der Zuschuss der Stadt an die Stiftung würde folglich in 2016 von derzeit
275.00 € um 50.000 € auf 325.000 € angehoben.
Aus Datenschutzgründen können die Vergütungen der Stiftungsbeschäftigten bzw. der Stellenplan
der Stiftung im Dezernat Kultur bzw. im Kulturamt durch Mitglieder des Stadtrates eingesehen
werden.
2. Mit Wirkung ab 2017 soll der städtische Zuschuss auf Personalkosten um weitere 25.000 € auf
sodann jährlich 350.000 € angehoben werden.
3. Schließlich wird mit Beschlusspunkt 3. vorgeschlagen, die zukünftige Steigerung der
Personalkosten an die Entwicklung der Tarifsteigerungen des TVöD-VKA mit Wirkung ab dem
Haushaltsjahr 2018 zu koppeln. Basis der erstmaligen Anhebung in 2018 ist die Summe der
Personalkosten (ohne Direktor) zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Tariferhöhung.
Anlage:
Personalentwicklungsplan


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1/4
Fachausschuss Finanzen
Neufassung Nr. VI-A-01520-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 07.03.2016 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 09.03.2016 2. Lesung
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Betreff
Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 - 2020
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss RBV-1276/12 der Ratsversammlung vom 20.06.2012 – 2.Konzeption zur
Entschuldung des Leipziger Haushaltes sowie 2.Konzeption zur Rückführung der Bürgschaften der
Stadt Leipzig – wird für die Jahre 2017 - 2020 wie folgt ergänzt bzw. geändert:
1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zum nachhaltigen Schuldenabbau, der im Einklang mit
dringend erforderlichen Investitionen steht. Im Vordergrund steht die soziale und wirtschaftliche
Betrachtung der jeweiligen Maßnahmen.
2. Die geplante Nettokredittilgung  in Höhe von 112,8 Mill. EUR (incl. Sondertilgung)  wird im
Gesamtzeitraum 2017 - 2020 um maximal 100 Mill. EUR abgesenkt. In den jeweiligen
Einzelhaushaltsjahren wird keine Nettoneuverschuldung geplant.
3. Die Tilgungsreduzierung (FinHH) wird zusätzlich für bauliche  Investitionen an kommunaler
Infrastruktur, vorrangig zur Finanzierung von Schulen, eingesetzt und mit ausreichend Personal für
die Planung der Maßnahmen untersetzt.
4. Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass das bisherige Urteil im KWL-Prozess auch im Zuge
der Zulassung des Berufungsverfahrens Bestand hat. Sollte sich wider Erwarten ein für die Stadt
Leipzig negatives Urteil ergeben, gilt der Beschlusspunkt 2 als aufgehoben. Er ist dann der aktuellen
Situation anzupassen und erneut ins Verfahren zu geben.
5. Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat im Rahmen des „Finanzberichtes zum
Stichtag 31.12." über die Umsetzung der Entschuldungskonzeption und ggf. der Rückführung der
Bürgschaften. Eine Evaluierung der Vorlage erfolgt bis spätestens 30.06.2020.
Information:
A) In Anlehnung an den RBV-1276/12 sollen die Bürgschaften im laufenden und den folgenden
Haushaltsjahren nicht über 300 Mill. EUR steigen.
1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/4
B) Von den vorgegebenen Orientierungswerten für die Entschuldung kann im Rahmen der jährlichen
Haushaltssatzung wie folgt abgewichen werden:
1) in Zeiten wirtschaftlicher Depression, d. h. sinkender Steuereinnahmen und/oder sinkender
Zuweisungen durch Land, Bund und EU und/oder
2) durch steigende Ausgaben aufgrund von zusätzlichen Pflicht- und Weisungsaufgaben ohne
ausgleichende Kofinanzierung von Land, Bund und EU.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Leipzig ist eine der am schnellsten wachsenden Großstädte Deutschlands. Sie wird gern als
„Boomtown des Ostens“ durch die überregionalen Medien bezeichnet. Zunehmende
Wirtschaftskraft, neue Arbeitsplätze und ein vielfältiges kulturelles Angebot stehen dafür.
Für Leipzig heißt dies, dass die Investitionen in die kommunale Infrastruktur, vor allem in Schulen
und Kitas, in den öffentlichen Nahverkehr, in die Sanierung von Straßen und Brücken und in die
Unterstützung von preiswertem Wohnraum (u. a. LWB) nicht nachlassen darf, sondern forciert
werden muss.
Doch für diesen Ausbau stehen Leipzig fast keine finanziellen Reserven zur Verfügung. Ein eher
mittlerer dreistelliger Millioneneurobetrag fehlt allein für die Umsetzung des notwendigen
Schulhausneu- und -ausbaus sowie der dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen, vom
Investitionsbedarf in den v. g. anderen Bereichen und des dafür nötigen personellen Aufbaus ganz
zu schweigen. Der Abbau des vorhandenen Investitionsstaus von mehr als einer Milliarde Euro ist u.
a. auch durch fehlende Eigenmittel und mangels mindestens nicht ausreichender investiver
Schlüsselzuweisungen durch das Land in der mittelfristigen Haushaltsplanung der Stadt gefährdet.
Die bei den Kitainvestitionen überwiegend als Ersatz dienenden „Miet- bzw. privaten
Finanzierungsmodelle“ helfen da nur im absoluten Ausnahmefall, da diese in der Regel doppelt so
teuer sind und im Ergebnis künftige Haushalte der Stadt noch mehr einengen. Daher muss die jetzt
gültige Entschuldungskonzeption an die Realität angepasst werden. Leipzig kann nicht weiter
konsolidieren, wie dies schrumpfende Städte zu tun pflegen. Leipzig muss in sein Wachstum
investieren. Daher sollen in einem ersten Schritt für den Zeitraum 2017 - 2020 bis zu 100 Millionen
EUR weniger in die Entschuldung, sondern vorrangig für Investitionen und grundlegende
Sanierungen von Schulen zur Verfügung gestellt werden. Zuzüglich Fördermittel stünden dann etwa
200 bis 250 Millionen Euro zusätzlich für die Forcierung u. a. der v. g. Maßnahmen bereit.
Jedes Unternehmen, das wächst und wachsen will, muss investieren. Dies funktioniert in der Regel
auch unter Einbeziehung eines Fremdmittelanteils. Leipzig soll und wird sich nicht wie in den
neunziger Jahren verschulden. Aber im Angesicht der immensen Investitionsbedarfe einer stark
wachsenden Stadt, im Einklang von „Neuem Kommunalen Finanzmanagement“ und Bilanzierung,
einer robusten Eigenkapitalquote I Leipzigs mit 40,8 %  (EK II: 63,9 %; siehe S. 151, DS 206/14,
„Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 …“ ) muss und kann die Entschuldung zeitlich
gestreckt werden. Nur so bleibt Leipzig attraktiv und wird von zunehmenden Steuereinnahmen
profitieren.
2 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 23.03.2016
Öffentlicher Teil:
zu 15.2. Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 - 2020
Vorlage: VI-A-01520-NF-02
Beschluss:
Der Beschluss RBV-1276/12 der Ratsversammlung vom 20.06.2012 - 2.Konzeption zur
Entschuldung des Leipziger Haushaltes sowie 2.Konzeption zur Rückführung der Bürgschaften
der Stadt Leipzig - wird für die Jahre 2017 - 2020 wie folgt ergänzt bzw. geändert:
 1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zum nachhaltigen Schuldenabbau, der im Einklang mit
dringend erforderlichen Investitionen steht. Im Vordergrund steht die soziale und
wirtschaftliche Betrachtung der jeweiligen Maßnahmen.
 2. Die geplante Nettokredittilgung  in Höhe von 112,8 Mill. EUR (incl. Sondertilgung)  wird
im Gesamtzeitraum 2017 - 2020 um maximal 100 Mill. EUR abgesenkt. In den jeweiligen
Einzelhaushaltsjahren wird keine Nettoneuverschuldung geplant.
 3. Die Tilgungsreduzierung (FinHH) wird zusätzlich für bauliche  Investitionen an
kommunaler Infrastruktur, vorrangig zur Finanzierung von Schulen, eingesetzt und mit
ausreichend Personal für die Planung der Maßnahmen untersetzt.  Alle Mittel aus der
Umsetzung des Beschlusspunktes 2 (Reduzierung der Tilgung), die bis zum 30.06. des
Folgejahres im Finanzhaushalt zur Finanzierung von Schulbaumaßnahmen nicht
gebunden werden, sind der Tilgung wieder zuzuführen. Dabei soll eine laufende
Baumaßnahme nicht gefährdet werden.
 4. Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass das bisherige Urteil im KWL-Prozess auch im
Zuge der Zulassung des Berufungsverfahrens Bestand hat. Sollte sich wider Erwarten
ein für die Stadt Leipzig negatives Urteil ergeben, gilt der Beschlusspunkt 2 als
aufgehoben. Er ist dann der aktuellen Situation anzupassen und erneut ins Verfahren zu
geben.
 5. Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat im Rahmen des „Finanzberichtes zum
Stichtag 31.12." über die Umsetzung der Entschuldungskonzeption und ggf. der
Rückführung der Bürgschaften. Eine Evaluierung der Vorlage erfolgt bis spätestens
30.06.2020.
Abstimmungsergebnis: 65/0/0
Der Auszug entspricht dem Inhalt der Beratung.
3 von 4 in Zusammenstellung
Leipzig, den 31. März 2016
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02443
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit
Fachausschuss Finanzen
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Einsatz von Technologiescouts zur Verstärkung der Innovationsaktivitäten in den
Unternehmen und des Technologietransfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft
in der Region Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Fortführung des Projektes Technologiescouts („Einsatz
von Technologiescouts zur Verstärkung der Innovationsaktivitäten in den Unternehmen und des
Technologietransfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft in der Region Leipzig“) in Kooperation
mit der IHK zu Leipzig vom 01.10.2016 bis 30.09.2020.
2. a) Die Finanzierung erfolgt aus den planmäßigen Mitteln des PSP-Elements „Projekte“
(1.100.57.1.0.01.08) wie folgt:
2016   25.000 EUR
2017 100.000 EUR
2018 100.000 EUR
2019 100.000 EUR
2020   75.000 EUR
b) Die Aufwendungen für die Jahre 2017ff werden in den jeweiligen Haushaltsjahren
planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung sowie
Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
3. Die Ratsversammlung beschließt, dass eine Evaluierung des Projektes im vierten Quartal
2018 erfolgt und der Ratsversammlung der Bericht im ersten Quartal 2019 vorgelegt wird
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
1 von 18 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016 2020
100.000,00
jährlich (2016
und 2020
anteilig)
1.100.57.1.0.01.08
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
2 von 18 in Zusammenstellung

Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Begründung
3 von 18 in Zusammenstellung
Begründung
Ausgangssituation
In der Region Leipzig gab es 2011 gemessen am gesamten Unternehmensbestand und auch im
Vergleich zu den übrigen Regionen Sachsens nur wenige Unternehmen, die entweder sporadisch
oder kontinuierlich Forschungs- bzw. Entwicklungs-(FuE)-Projekte umsetzen.
Diese reflektierte sich in den regionalen FuE-Intensitäten der Wirtschaft, wie nachfolgend kurz
anhand sächsischer Daten (SMWK/SMWA) dargestellt.
FuE betreibende Unternehmen (kontinuierlich und zeitweilig)
(nach Direktionsbezirken/NUTS-2*-Regionen)
Jahr Leipzig Chemnitz Dresden
2006 154 384 367
2007 161 392 366
2008 144 380 344
2009 155 406 374

2012 178 482 434
2013 174 468 458
*NUTS - Nomenclature des unités territoriales statistiques , NUTS 2 - ehemalige Regierungsbezirke
Technologieförderung Sachsen (KMU, große Unternehmen, Forschungseinrichtungen)
nach Städten (in TEUR)
Jahr Leipzig Chemnitz Dresden
2009 4122 9066 32274
EUR/Einwohner 7,94 37,3 62,42
2010 8330 7526 28546
EUR/Einwohner 16,05 30,96 55,21
2011 6146 9320 37381
EUR/Einwohner 11,68 38,41 71,19
2012 7404 9522 41744
EUR/Einwohner 13,8 39,18 78,49
2013 12536 9049 47062
EUR/Einwohner 23,44 37,29 88,61
Quellen: • Analyse der Forschungs- und Entwicklungspotenziale im Wirtschaftssektor des Freistaates Sachsen 2006 bis 2009, Plan 2010
• Datenreport und Kurzanalyse der Forschungs- und Entwicklungspotenziale im Wirtschaftssektor des Freistaates Sachsen 2012 bis 2014, Plan 2015
• Drucksachen des Sächsischen Landtags, 5. Wahlperiode
Dem Projekt „Technologiescouts“ liegt die Intention zu Grunde, kleine und mittelständische
Unternehmen der Region Leipzig an eigene FuE-Prozesse heranzuführen, zur Einführung eines
betrieblichen Innovationsmanagements anzuregen, passende Partner aus der Wissenschaft zu
finden sowie bei der Entwicklung und Umsetzung förderfähiger FuE-Projekte zu unterstützen. Das
Projekt stellt eine hochspezialisierte Dienstleistung für regionale Unternehmen auf dem Gebiet des
Innovationsmanagements und des Technologietransfers dar. Die Technologiescouts arbeiten als
Intermediär zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen und müssen sich im
Marktumfeld der Unternehmen und in den zugehörigen wissenschaftlichen Forschungsbereichen
gut auskennen. Die erarbeiteten Innovationen müssen zielorientiert geplant, systematisch realisiert
und gesteuert werden. Neben einer intensiven Nutzung der bestehenden
Technologieförderprogramme sollen die Technologiescouts die KMU der Region dazu anregen,
spezialisiertes FuE-Personal fest im Unternehmen anzustellen und dafür die vom Freistaat
Sachsen ESF-finanzierten Personalförderungen zu nutzen.
1
4 von 18 in Zusammenstellung
Mit Ratsbeschluss Nr. RBV-870/11 vom 22.06.2011 sollten zunächst befristet auf drei Jahre
anteilig die Technologietransferaktivitäten der AGIL GmbH Leipzig mittels der Etablierung von
Technologiescouts unterstützt werden. Aufgrund der Haushaltskonsolidierung in 2014 wurden,
abweichend zum Beschluss, für die Jahre 2014, 2015 und 2016 (anteilig) jährlich Mittel in Höhe
von 100.000 € statt der geplanten 190.000 € bereit gestellt. Die IHK zu Leipzig hat als
Projektpartner in diesem Zeitraum die fehlenden Mittel zur Etablierung der Technologiescouts
kompensiert und damit die Sicherung der Gesamtfinanzierung des Projektes übernommen.
Aufgrund der vielfältigen formalen Erfordernisse einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung und zur
Verminderung von Risiken für die Stadt Leipzig wurde im Einvernehmen zwischen der
Geschäftsführung der IHK zu Leipzig und der Stadt Leipzig entschieden, die gemeinsamen Ziele
im Rahmen eines Projektes zu realisieren. Die Einflussnahme der Stadt Leipzig wird durch die
Besetzung von zwei Aufsichtsratspositionen bei der AGIL GmbH Leipzig gewährleistet.
Die Stadt Leipzig und die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig haben im Oktober 2013
begonnen, das Pilotprojekt „Einsatz von Technologiescouts zur Verstärkung der
Innovationsaktivitäten in den Unternehmen und des Technologietransfers zwischen Wissenschaft
und Wirtschaft in der Region Leipzig“ umzusetzen.
Die Arbeit der Technologiescouts sollte anhand folgender Kriterien gemessen werden:
• eine deutliche Steigerung der F&E-Fördermittel für die Region Leipzig; dadurch
Entwicklung und Stärkung der wettbewerbsfähigen Unternehmen,
• einen Ausbau der regionalen Wirtschaft durch Vernetzung von Unternehmen,
Hochschuleinrichtungen, der Universität und weiterer lokaler und regionaler Institutionen
und
• eine Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen
Zur Umsetzung wurde 2013 ein „Projektvertrag zur Kooperation“ zwischen der AGIL GmbH Leipzig
und der Stadt Leipzig, vertreten durch das Amt für Wirtschaftsförderung geschlossen, welcher
eine anteilige Finanzierung von vier Technologiescouts vorsah. Eine Projektplanung und
entsprechende Zielvorgaben werden als Anlage I beigefügt. Das Projekt wurde auch seitens der
IHK zu Leipzig als 100% Gesellschafterin der AGIL GmbH Leipzig finanziell unterstützt. Laufzeit
des Projektes ist vom 01.10.2013 bis 30.09.2016.
Die Einstellung der vier Technologiescouts erfolgte zeitlich versetzt zum 01.01.2014, zum
01.02.2014, zum 01.05.2014 und zum 01.11.2014, d. h., die ursprünglich für die gesamte
Projektlaufzeit geplante Soll-Personalstärke wurde erst Ende 2014 erreicht. Auf einen Projektleiter
wurde gemäß eines Beschlusses des Aufsichtsrates verzichtet.
2
5 von 18 in Zusammenstellung
Ergebnisse (Ergebnisse des Projektes Technologiescouts per 31.12.2015)
Die Ergebnisse werden anhand der zwischen der Stadt Leipzig, der IHK zu Leipzig und der AGIL
GmbH Leipzig vereinbarten Ziele dargestellt (Anlage 1).
Ziel 1 – 5 des Projektvertrages
 gesamt 2014 2015
Erstkontakte 1.350 300 1.050
Erstberatungen 291 93 198
Innovationsberatungen 164 63 101
Antragstellungen 29 15 14
Innovationsmanagement 2 1 1
Quelle: AGIL GmbH Leipzig
Zu Beginn des Projektes wurde eine direkte Ansprache der Firmen in Form einer Kaltakquise
(Erstkontakt), im Regelfall telefonisch, seitens der Technologiescouts durchgeführt. Zur
Unterstützung der Technologiescouts wurde später ein Call Center zur Herstellung des
Erstkontakts und für die Terminvereinbarungen der Erstberatungen beauftragt. Dies führte 2015
zu einer deutlichen Steigerung der Anzahl der Erstkontakte. Die AGIL GmbH Leipzig greift dabei
auf eine Datenbank zurück, die ca. 8.000 Unternehmen enthält. Die Auswahl der
anzusprechenden Unternehmen erfolgte seitens der AGIL GmbH Leipzig. Dabei wurden nicht nur
Unternehmen des produzierenden Gewerbes kontaktiert, sondern es wurden am Anfang bewusst
Unternehmen aus verschiedenen Branchen angesprochen, um den strukturellen Gegebenheiten
Leipzigs auch in Fragen von Innovation sowie Forschung und Entwicklung in Unternehmen
Rechnung zu tragen.
Die Erstkontakte lassen sich wie folgt nach Branchen aufgliedern:
Quelle: AGIL GmbH Leipzig
Es stellte sich heraus, dass das angenommene Verhältnis Erstkontakte/Erstbesuche von 2/1
realistisch nicht zu erreichen ist und so die Scouts nicht die avisierte Anzahl von Erstberatungen
(150 im Jahr) erreichen. Die veränderte Erstansprache durch ein Call Center führte zu mehr
Erstkontakten (Verdreifachung 2015 gegenüber 2014). Die daraus resultierenden Erstberatungen
verdoppelten sich gegenüber 2014 (von knapp 100 auf knapp 200), was einer Erfolgsquote in der
Ansprache von ca. 19 % entspricht.
3
6 von 18 in Zusammenstellung
Oft zeigte sich schon bei der Erstberatung, dass fehlende finanzielle bzw. personelle Ressourcen
der Realisierung von FuE-Projekten, dem Technologietransfer oder dem begleitenden
Innovationsmanagement entgegenstehen, trotz teilweise guter Ansätze und Ideen. Dies ist auch
eine Erkenntnis, die die Expertenkommision Forschung und Innovation in ihrem aktuellen
„Gutachten zu Forschung, Innovation und Technologischer Leistungsfähigkeit Deutschland“ teilt.
Viele Unternehmen zeigten sich bei der Erstberatung durch die Technologiescouts an den Themen
FuE und Innovationsmanagement sehr interessiert und waren sehr offen in der Kommunikation.
Das Angebot „Technologiescouting“ wurde im Rahmen dieser persönlichen Beratung dankbar
angenommen. Die kontinuierliche Fortsetzung dieser Beratung in Bezug auf konkrete Projekte in
Verbindung mit der Darstellung von Fördermöglichkeiten und Unterstützung bei der
Kontaktaufnahme zu möglichen Partnern aus Wirtschaft oder wissenschaftlichen Einrichtungen
und die Informationen über die neuesten Technologien sowie die Begleitung bei der Planungs- und
Antrags- sowie teilweise bei der Realisierungs- und Abrechnungsphase sowohl durch die
Technologiescouts als auch durch die Mitarbeiter der AGIL GmbH verhilft zu einem erleichterten
Zugang zu Innovationen.
Im Augenblick wird bei etwa jeder zweiten Erstberatung eine sich anschließende Innovations-
beratung vereinbart. Insgesamt wurden 164 Innovationsberatungen bei 105 Unternehmen und
Einrichtungen durchgeführt. Die Branchen-Struktur der Unternehmen mit einer
Innovationsberatung entspricht mit marginalen Änderungen der Struktur der Erstkontakte. D. h.,
dass auch Unternehmen, die nicht aus dem produzierenden Gewerbe und der Branche der
Softwaredienstleistungen kommen, Interesse an einer Innovationsberatung zeigten. Die
Aufschlüsselung nach der Unternehmensgröße zeigt, dass fast die Hälfte der beratenen Betriebe
weniger als 10 Mitarbeiter hat und Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern bisher praktisch
keine Rolle spielten.
4
7 von 18 in Zusammenstellung
Quelle: AGIL GmbH Leipzig
Quelle: AGIL GmbH Leipzig
Durch das Ende der Förderperiode 2007 bis 2013 und den schleppenden Anlauf der neuen
Förderperiode 2014 bis 2020 sowie durch das Auslaufen des ZIM-Förderprogramms des BMWi
konnten im Jahr 2014 nur wenige innovative Projekte umgesetzt werden. Trotzdem wurden die
akquirierten Unternehmen von den Technologiescouts mit entsprechender Beratung unterstützt
und 15 Projekte realisiert.
Alternativ wurde auch das Mittelstandsförderprogramm der Stadt Leipzig (Förderprogramm für
Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand) genutzt. Im Jahresverlauf 2015 waren die
Mittel bereits relativ zeitig ausgeschöpft, so dass dieses unterstützende Programm nicht im
gewünschten Umfang genutzt werden konnte.
Auch die Unternehmensgröße - sehr häufig sehr kleine Betriebe mit bis zu 5 Mitarbeitern - und die
5
8 von 18 in Zusammenstellung
damit verbundenen knappen personellen Ressourcen sowie die oftmals geringe finanzielle
Ausstattung führen bei vielen Förderprogrammen dazu, dass die Unternehmen nicht förderfähig
sind.
Bis zum 31.12.2015 wurden durch die Technologiescouts insgesamt 13 Firmen mit insgesamt 118
Mitarbeitern in 29 Projekten bei einer Antragstellung auf Förderung in diversen Förderprogrammen
begleitet. Eine Auswahl an realisierten Projekten befindet sich in Anlage III. Auch bei einer relativ
breit angelegten Erstkontaktanbahnung über viele Branchen hinweg konnten letztlich nur in den
üblichen forschungs- und entwicklungsaffinen Branchen des verarbeitenden Gewerbes und der
Softwaredienstleistungen Unternehmen zu Anträgen angeregt werden. Anträge wurden in den
Bereichen Elektronikkomponenten, Messtechnik, Labortechnik, Lichttechnik, IT (Soft- und
Hardware), temporäre Unterkünfte, Druckdienstleistungen, Ingenieurbüros für Energie und
Bauwesen sowie Bildung und Zahnmedizin verwirklicht.
Bei den 29 Anträgen wurden die FuE-Aufwendungen der Unternehmen mit knapp 600 T€
gefördert. Eine Übersicht nach Jahresscheiben findet sich in Anhang II.
Wichtig ist hier noch einmal festzuhalten, dass es sich dabei um bisher nicht FuE-auffällige
Unternehmen der Region handelte, diese also bisher noch nicht durch die AGIL GmbH Leipzig im
Rahmen früherer Projekte unterstützt wurden.
Übersicht der bis zum Antrag entwickelten Projekte der Technologiescouts, 2013 bis 2015
Anzahl Fördermittelgeber Fördersumme (TEUR)
5 Stadt Leipzig, Mittelstandsprogramm 23,2
17 Freistaat Sachsen, SAB 430,1
6 Bund 143,1
∑           29  596,4
Quelle: AGIL GmbH Leipzig
Stand der Technologietransferaktivitäten in der Region zum jetzigen Stand
In den aktuellen Statistiken des Freistaates Sachsen zeigte sich von 2013 auf 2014 eine Erhöhung
der FuE betreibenden Unternehmen um 5,1% in Leipzig (von 174 auf 185, Dresden minus 2,8%
und Chemnitz plus 5,3%).
FuE betreibende Unternehmen (kontinuierlich und zeitweilig)
(nach Direktionsbezirken/NUTS-2-Regionen)
Jahr Leipzig Chemnitz Dresden
2014 185 493 445
Quelle:  Datenreport und Kurzanalyse der Forschungs- und Entwicklungspotenziale im Wirtschaftssektor des Freistaates Sachsen 2012 bis 2014, Plan 2015
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Weiterführung des Projektes von Oktober 2016 bis September 2020 - Ausblick
Nachdem sich die Innovationstätigkeit im Mittelstand in den zurückliegenden Jahren
deutschlandweit stark rückläufig entwickelt hat, ist der Innovatorenanteil 2015 erstmalig wieder
geringfügig auf 29 % gewachsen. Die Innovatorenquote liegt damit allerdings nach wie vor auf
dem zweitniedrigsten Stand seit 2004. Dies weist die KfW in ihrem Innovationsbericht Mittelstand
2015 aus. Ansatzpunkte der Wirtschaftspolitik, diesen Trend zu unterstützen, sieht sie in der
Unterstützung, die spezifischen Innovationshemmnisse mittelständischer Unternehmen zu
minimieren. Die deutschlandweite Befragung durch die KfW ergab einen weiteren interessanten
Ansatz:
„Noch wichtiger als Kooperationen sind externe Anstöße zu Innovationen: 80 % der Unternehmen
erhalten Anregungen zu eigenen Innovationsvorhaben durch externe Quellen.“
Quelle: KfW research, KfW-Innovationsbericht Mittelstand 2015
Eine dieser externen Quellen sind die im gemeinsamen Projekt  der Stadt Leipzig, der IHK zu
Leipzig und der AGIL GmbH Leipzig entwickelten Technologiescouts. In der ersten Phase war es
ihre Hauptaufgabe, die in der Region Leipzig ansässigen Unternehmen kennen zu lernen und ihre
FuE-Potenziale auszuloten. Erste Projekte konnten schon erfolgreich umgesetzt werden.
Neben der Akquise, die natürlich weiterhin notwendig sein wird, ist nunmehr eine umfassende
Kunden- und Unternehmenspflege erforderlich, um die Anzahl der FuE-Projekte und die Anzahl
der FuE-betreibenden Unternehmen zu erhöhen.
Die Technologiescouts haben bereits 46 Projekte gemeinsam mit Firmen der Region angearbeitet,
die in der neuen Projektlaufzeit erfolgreich umgesetzt werden sollen. Die Projekte sind je
Unternehmen bereits konkret unterlegt und mit dem jeweiligen geplanten Förderprogramm
versehen. Jedoch sind diese Zahlen unter Vorbehalt zu sehen. Erstens besteht kein
Rechtsanspruch auf die Förderung und zweitens muss bei großen Projekten ein entsprechender
Eigenanteil nachgewiesen werden. Ob diese Projekte genauso umgesetzt werden, wie es geplant
ist, hängt entscheidend von den Unternehmen ab. Besonders bei den beiden geplanten EU-
Projekten ist die Erfolgsquote generell in Europa sehr gering.
Projekte in Erarbeitung (Stand 31.12.2015) bei 41 weiteren Firmen
Anzahl Fördermittelgeber Fördersumme (TEUR)
4 Stadt Leipzig, Mittelstandsprogramm 12
27 Freistaat Sachsen, SAB 954
13 Bund 1.445,00
2 EU 2.800,00
∑         46  5.211,00
Quelle: AGIL GmbH Leipzig
Trotzdem kann man die geplanten Zahlen als Grundlage nehmen; und sie zeigen auch, wie
wichtig eine Fortsetzung des Projekts Technologiescouts ist, denn die bisherigen Erfahrungen mit
dem Projekt Technologiescout haben etwas ganz entscheidendes gezeigt:
• In vielen Unternehmen schlummern kleine und große Innovationen, die entweder aus Zeit-
oder aus Kostengründen nicht realisiert werden. Für viele Unternehmen geht das
Tagesgeschäft einfach vor, wenn es um den Fortbestand des Unternehmens geht. Hier ist
das Gespräch mit einem Technologiescout oft das entscheidende augenöffnende Ereignis
für einen Unternehmer. Das Aufklären über Fördermöglichkeiten und die Perspektive, ein
Projekt mit geeigneten Kooperationspartnern realisieren zu können, gibt dem Unternehmer
den Mut und die Zuversicht, bereits lange zurückgestellte Innovationen nun doch endlich in
Angriff zu nehmen.
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• Ein weiterer Aspekt ist die Tatsache, dass ein KMU in der Regel nicht ausreichend
überblicken kann, welche Lösungen für seine Probleme evtl. bereits am Markt verfügbar
sind. Häufig spielt der Zufall die entscheidende Rolle, ob ein Unternehmer bei der
Lösungssuche fündig wird, sei es bei einer Recherche im Internet oder durch Kontakte zu
Partnern und anderen Unternehmen. Hier fungieren die Technologiescouts mit ihrem
Know-how durch ihre vielen Kontakte zu Unternehmen der Region einschließlich der
wissenschaftlichen und Forschungseinrichtungen nicht selten als Technologievermittler und
stoßen mit ihrer Arbeit den Technologietransfer zwischen Unternehmen sowie von
Forschungseinrichtungen zu Unternehmen an.
Weil das Potenzial an zusätzlich ansprechbaren Unternehmen begrenzt ist, sollen bei einer
Verlängerung des Projektes verstärkt wieder die Unternehmen mobilisiert werden, zu denen es in
der Pilotphase einen Erstkontakt oder eine Erstberatung gab.
Folgende Zielvorgaben sollen in der neuen Projektlaufzeit jährlich erreicht werden:
Ziele Neues Projekt Pilotprojekt
(bisher)
Erstkontakte mit Unternehmen/Institutionen 200 300
Erstberatungen + Besuche vor Ort 60 150
Innovationsberatungen 100 50
Antragstellungen mit Aussicht auf Förderung* 20 12
Implementierung von Innovationsmagementsystemen
in Unternehmen**
*Bei den Antragstellungen werden nur Anträge der Landesförderprogramme, des Bundes und der Europäischen Uni on
gewertet. ** Paritätisch mit dem Ziel Antragstellungen.
Die Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen für Innovationen ist ein strategischer
Punkt auch in der neuen Innovationsstrategie des Freistaates Sachsen. In der Förderperiode 2014
bis 2020 wird der Freistaat Sachsen Fördermittel zur Schaffung versierter personeller Kapazitäten
in Form von spezialisierten Innovationsmanagern und Transferassistenten mit breiter
Wirtschaftserfahrung und fachlich-wissenschaftlichem Verständnis zur Verfügung stellen.
Fördermittel aus diesem Förderprogramm (SAB-Förderung: Förderung der Beschäftigung von
Transferassistenten/-innen), welche ab 2016 abrufbar sind, sollen für die anteilige Finanzierung
von 2 Technologiescouts für die Zeit Okt. 2016 bis Sept. 2020 akquiriert werden.
Die erzielten Ergebnisse der FuE- und Innovationsprojekte wie die Umsatzsteigerung, die
erhöhten Marktanteile und die geschaffenen Arbeitsplätze kommen direkt der Wirtschaftsregion
Leipzig zu Gute. Der Marketingeffekt für die IHK zu Leipzig, für die Stadt Leipzig und die AGIL
GmbH Leipzig ist als sehr hoch einzuschätzen und sollte weiter ausgebaut werden.
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Finanzierung für die Projektlaufzeit 01.10.2016 bis 30.09.2020
Die Finanzierung des Projektes für die neue Projektlaufzeit soll auf 3 Säulen basieren. Neben den
Partnern Stadt Leipzig und IHK zu Leipzig, die sich mit einem Zuschuss am Projekt beteiligen,
sollen für die anteilige Finanzierung von 2 Technologiescouts Fördermittel der Sächsischen
Aufbaubank (SAB) akquiriert werden.
Stadt Leipzig IHK zu Leipzig
SAB
(Förderung der Beschäftigung von
Transferassistenten/-innen)
2016 25000 66.000,00 13.750,00
2017 100.000,00 180.000,00 55.000,00
2018 100.000,00 180.000,00 55.000,00
2019 100.000,00 180.000,00 55.000,00
2020 75.000,00 140.000,00 41.300,00
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Anhang
ANLAGE I (Vertrag)
Projektvertrag für eine Kooperation - Zielvereinbarungen für alle vier einzustellenden
Technologiescouts
Ziele Was wird gemacht? Wer macht was? Bis wann?
Ziel 1
Erstkontakt mit
Unternehmen/
Institutionen
• Erarbeitung Unternehmensprofil anhand
einer Checkliste und Eingaben in
Datenbank, die sämtlichen Informationen
aus den Aktivitäten der Scouts enthält
(Controlling- und Analyseinstrument)

Ziel 2
Erstberatung und
Besuche vor Ort
• Konkretisierung Unternehmensprofil
• Bewertung Innovationspotenzial

Ziel 3
Innovationsberatung
• Stärken-Schwächen-Profil des
Unternehmens im Zusammenhang mit
dem Innovationsprojekt
• Vorprüfung der Marktfähigkeit des
Innovationsvorhabens
• voraussichtlicher Kapazitätsbedarf bei
Erstellung eines Realisierungskonzeptes
• Finanzierungskonzept aufstellen
• öffentliche Förderprogramme
einbeziehen
• Abschätzung der Erfolgsaussichten

Ziel 4
Antragstellung
• Technologiepotenziale sind identifiziert
und in einem Report zusammengefasst
• Das Innovationsprojekt ist definiert und
als Projektskizze beschrieben
• Möglichkeiten zur Finanzierung und
-förderung sind geprüft
• Das Innovationsprojekt ist als Auftrag an
die AGIL zur weiteren Begleitung und
Umsetzung übergeben

 Ziel 5
Einführung Innovations-
management
(paritätisch zu Ziel 4)
• Vermittlung von Wissen, Methoden und
Instrumenten zum
Innovationsmanagement
• Vorstellung des Förderprogramms BMWi-
Innovationsgutscheine (go-innovativ) und
Innovationsassistent des SMWK
• Abschluss eines Beratungsvertrages mit
der AGIL (go-innovativ)

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ANLAGE II (Statistik)
Realisierte Projekte
realisierte Projekte 2014
Förderung von insgesamt 9 Firmen mit 84 Mitarbeitern.
Übersicht der zum Antrag entwickelten Projekte der Technologiescouts, 2014
Anzahl der Förderprojekte Fördermittelgeber Fördersum me (TEUR)
4 Stadt Leipzig, Mittelstandsförderprogramm 18,1
8 Freistaat Sachsen, SAB 168,8
3 Bund 10,7
∑    15  197,6
Quelle: AGIL GmbH Leipzig.
realisierte Projekte 2015
Förderung von insgesamt 6 Firmen mit 54 Mitarbeitern:
Übersicht der zum Antrag entwickelten Projekte der Technologiescouts, 2015
Anzahl der Förderprojekte Fördermittelgeber Fördersum me (TEUR)
1 Stadt Leipzig, Mittelstandsförderprogramm 5,1
9 Freistaat Sachsen, SAB 261,3
3 Bund 132,4
∑                 14  398,8
Quelle: AGIL GmbH Leipzig
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ANLAGE III
Ausgewählte Projekte

Innovationsprämie für Prototypenentwicklung
Zum Aufbau eines neuen Geschäftsfeldes entwickelt das Unte rnehmen ein neuartiges Freizeit-
Boot. Die Innovation dieses Projektes spiegelt sich im Gesa mtkonzept, speziellem Design und
dem Verhältnis zwischen Leistung und Gewicht wieder. Um die ambitionierten Ziele der
Serienproduktion zu realisieren, integrierten die Techno logiescouts in der Prototypenphase
regionale Industriedesigner, für deren technologische Un tersuchungen die Innovationsprämie
beantragt wurde.
Technologietransfer für Entwicklung von Alu-Steckprofilen
Zur Herstellung von Zelten sollen im Unternehmen anstatt der Zeltplanen Sandwich-Paneele in
Verbindung mit Aluminiumprofilen im Rahmen von Technologietransfer und damit verbundener
Anpassungsentwicklung etabliert werden, bei denen anstatt der herkömmlichen Schraub- nun
neuartige Steckverbindungen zum Einsatz kommen. Die Montagezeiten werden dadurch deutlich
gesenkt. Ein weiteres Ziel ist es, diese Kombination von Aluminiumprofilen und Paneelen bei der
gesamten Produktpalette einzusetzen. Ein solches Zeltsystem ist derzeit am Markt nicht
vorhanden. Für die Herstellung der Aluminiumprofile/Steckverbindungen ist ein geeignetes
Werkzeug anzufertigen.
Innovationsassistent
Ein als Innovationsassistent beschäftigter Hochschulabsolvent hat mit der Entwicklung weiterer
Features für eine modulare Labor-Automationsplattform für die Prozessdurchführung und Analytik
von Proben im Labor begonnen.
SIGNO
Durch Nutzung der kostenfreien Erfinderfachauskunft im Rahmen des SIGNO wurden die
Verletzung von fremden Schutzrechten und die Sicherung von eigenen Schutzrechten für neu
entwickelte Elektronikbauteile beleuchtet.
Workshop zur Produktentwicklung im Rahmen der Implementierung von
Innovationsmanagement im Unternehmen
Unter der Vorgabe des Unternehmens, drei neue Produkte in de n kommenden drei
Geschäftsjahren zu kreieren, konzipierten die Technologi escouts einen Workshop zur
Produktentwicklung und führten diesen durch. Mit Hilfe von gezielten Kreativitätstechniken
erarbeiteten die Technologiescouts mit der gesamten Firma und externen Beratern drei neue
Produktideen, wovon eine prototypisiert wird. Das Produkt soll 2015 vermarktet werden. Darüber
hinaus entwickelte sich dieses gescoutete Unternehmen zum Partner des neuen
Forschungsnetzwerks der AGIL GmbH Leipzig.
go-Inno, Innovationsprämie, Markteinführung innovativer Produkte
Im Rahmen der Neuentwicklung eines sich weltweit im Einsatz befindlichen Reinigungsartikels
erhält das Unternehmen externe Unterstützungsleistungen mittels Werkstoffprüfung,
Durchführbarkeitsstudie, Markteinführungsdienstleistungen und Antragstellung von Fördermitteln.
Die begleitende go-Inno-Förderung und die beantragte Innovationsprämie wurden bewilligt.
ZIM
Kooperationsprojekt mit einem Fraunhofer Institut zu Untersuchungen von Materialeigenschaften
und neuartigen kapillaren Kühl- und Heizsystemen zum Einsatz bei der Herstellung „fliegender
Bauten“ bzw. Dauercampingzelten.
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Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
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Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
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