paper_type: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00578

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Einrichtung eines Innovationszentrums für das Smart Infrastructure Hub Leipzig in der
Halle 7 der Leipziger Baumwollspinnerei - Planungs-, Bau- und
Finanzierungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen   Vorberatung
SBB Alt-West

Beschlussvorschlag:

1. Mit Beschluss dieser Vorlage wird der Beschluss VI-HP-07338 Gründerzentrum (A 0013/
19/20) der Ratsversammlung vom 30.01.2019 entsprechend den Ausführungen im
Begründungstext geändert.
 Die Beschlusspunkte 2 bis 4 dieser Vorlage werden unter dem Vorbehalt getroffen das
die Ratsversammlung auch die Vorlage VI-DS-06352-DS-04 beschließt.

2.  Der Ausbau der Teilfläche 2 der Halle 7 in der Leipziger Baumwollspinnerei als Digital
Hub – Innovationszentrum („Innovationszentrum“) wird realisiert (Baubeschluss gemäß
Hauptsatzung der Stadt Leipzig, § 8 (3) Nr. 18 in der zur Zeit gültigen Fassung.
Die Gesamtkosten betragen 4,5 Mio. €. Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP-Element
„Technologie- und Gründerzentrum“ (7.0002029.700). Die Auszahlungen sind wie folgt
zu planen:

2021: 2.500.000 €
2022: 2.000.000 €.

3. Die Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt für die Jahre 2021 bis 2034 werden
innerhalb des Budgets des Amtes für Wirtschaftsförderung (PSP-Element
1.100.57.1.0.01.11) veranschlagt und der Mittelbedarf durch das Amt bei den
Haushaltsplanungen angemeldet (siehe Anlage 2).

 2021 - 2034: 2.500.000 € (Saldo aus Aufwendungen und Erträgen, Mittelbedarf)

Die Deckung in Höhe von 2,5 Mio. € erfolgt aus den nicht verausgabten Mitteln im PSP-
Element „Technologie- und Gründerzentrum“ (7.0002029.700). Zur Sicherstellung erfolgt
in 2020 eine Sperre des Ansatzes in gleicher Höhe.

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4.  Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, die Flächen an Nutzer zu
vermieten, die zu den Zielen des Innovationszentrums beitragen. Ankermieter und deren
Nutzer werden auf der Grundlage der Fachförderrichtlinie Wirtschaft entsprechend ihrer
Leistungsfähigkeit und ihres Beitrages zur Zielerfüllung unter Beachtung
beihilferechtlicher Vorgaben gefördert.

Räumlicher Bezug:

Leipziger Westen, Baumwollspinnerei, Spinnereistraße

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit dem Innovationszentrum als Teil des Smart Infrastructure Hubs entsteht eine
Begegnungsstätte, an dem sich Gründer, Forschung und Wissenschaft und etablierte
Unternehmen zusammenfinden. Sie sollen in der Halle 7 der Baumwollspinnerei miteinander
neue Technologien und Geschäftsmodelle entwickeln, vorrangig in den Themenwelten Smart
City, Energie und E-Health. Das Amt für Wirtschaftsförderung erwartet hieraus einen Impuls
für Wirtschaft und Wissenschaft am Standort Leipzig.

Die Vorlage beschreibt die Umsetzung des Haushaltsbeschluss VI-HP-07338
Gründerzentrum (A 0013/ 19/20), insbesondere den nutzerspezifischen Innenausbau der
Halle 7, die laufenden Kosten (Miete, Instandhaltung, etc.). Damit kommt den Nutzern des
Zentrums bis 2034 insgesamt eine Förderung von 7 Mio. € zugute. Dies entspricht dem
vom Stadtrat bereitgestellten Finanzvolumen.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2021 2034 3.771.264 1.100.57.1.0.01.11
 Aufwendungen 2021 2034 6.228.728 1.100.57.1.0.01.11
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2021
2022  2.500.000
2.000.000 7.0002029.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

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Inhalt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung ..............................................................................................6
II. Begründung Nichtöffentlichkeit ..........................................................................................6
III.  Strategische Ziele ..........................................................................................................6
IV. Sachverhalt ....................................................................................................................6
1. Anlass ............................................................................................................................6
2. Beschreibung der Maßnahme ........................................................................................7
2.1 Digital Hub Initiative ................................................................................................7
2.2 Smart Infrastructure Hub Leipzig ............................................................................8
2.3  Innovationszentrum ..............................................................................................10
2.3.1 Bedarf / Nachfrage ............................................................................................10
2.3.2 Standort .............................................................................................................10
2.3.3 Ziele des Innovationszentrums .........................................................................11
2.3.4  Ankermieter .......................................................................................................11
2.3.5 Betreibermodell .................................................................................................13
3. Realisierungs- / Zeithorizont ........................................................................................15
4. Finanzielle Auswirkungen ............................................................................................16
4.1  Aufwendungen/Investitionen .................................................................................16
4.2  Einnahmen ............................................................................................................17
4.3 Ergebnis ................................................................................................................17
5. Auswirkungen auf den Stellenplan ...............................................................................18
6. Bürgerbeteiligung .........................................................................................................18
7. Besonderheiten ............................................................................................................18
8. Folgen bei Nichtbeschluss ...........................................................................................18
Anlage: ................................................................................................................................18

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Errichtung eines Innovationszentrums wirft keine Zielkonflikte auf.

Bei der Auswahl des Standortes / der Immobilie galt es abzuwägen: Die Nutzung der Halle 7
empfiehlt sich vor allem aus zwei Gründen: die Nähe zur vorhandenen Gründerlandschaft im
SpinLab und der – aus anderen Gründen - bereits von der Stadt abgeschlossene Mietvertrag
betreffend die Halle 7. Hier bot sich die Chance, Leerstand zu vermeiden und die
angemietete Immobilie einer Nutzung zuzuführen, die sowohl im Interesse von Vermieter als
auch gesamten Stadtverwaltung als Mieterin stand. Alternative Standortüberlegungen
wurden vor diesem Hintergrund nicht prioritär betrieben.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Mit der Einrichtung eines Innovationszentrums in freien, von der Stadt bereits angemieteten
Flächen in der Halle 7 werden die oben genannten gesamtstädtische Ziele verfolgt:

 Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte
 Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft
 Positive Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze
 Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur
 Lebenslanges Lernen
 Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung
 Steigerung der Attraktivität der Baumwollspinnerei als Tagungs- und
Tourismusstandort
 Nutzung von Opportunitäten aus dem bestehenden Nutzungsüberlassungsvertrag mit
dem Vermieter Leipziger Bauwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH
(BS-VGmbH).

Das Smart Infrastructure Hub sieht vor, mit dem Innovationszentrum eine
Begegnungsstätte zu schaffen, an dem sich Gründer, Forschung und Wissenschaft und
etablierte Unternehmen zusammenfinden. Dabei sollen neue Technologien und
Geschäftsfelder in den Themen Smart City, Energie und E-Health für die Zukunftsfähigkeit
des Wirtschaftsstandortes Leipzig entwickelt werden.

Durch die Sanierung und den Umbau der Halle 7 wird das Stadtviertel und die
Baumwollspinnerei belebt. Der Standort wird besser vermarktet, da die Zusammenarbeit der
verschiedenen Akteure an einem Ort sichtbar gemacht wird und auch dadurch die
Förderfähigkeit auch aus Landes- und Bundessicht erhöht wird.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Mit dem Haushaltsbeschluss VI-HP-07338 Gründerzentrum (A 0013/ 19/20) im Januar
2019 wurde der Oberbürgermeister beauftragt,
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„für den Haushaltsplan 2019/2020 eine Finanzierungsmöglichkeit zum Aufbau eines
Gründerzentrums für digitale Geschäftsideen in der Halle 7 der Baumwollspinnerei zu
schaffen:

1. In einem Pilotprojekt der LGH, die bisher lediglich Gewerbehöfe an etablierte
Unternehmen vermietet, soll das dringend benötigte Gründerzentrum in Halle 7 der
Baumwollspinnerei entstehen.
2. Zur Schaffung des Gründerzentrums in Halle 7 ist ein Investitionskostenzuschuss in
Höhe von 7.000.000 €, ggf. auch Teile davon mit weiteren
Finanzierungsmöglichkeiten, zu planen.
3. Die Mittelbereitstellung für die LGH erfolgt im Jahr 2019 mit max. 2.000.000 € und im
Jahr 2020 mit max. 5.000.000 €.“

Mit der Vorlage VI-DS-06352-DS-04 entscheidet der Stadtrat über die Vertragsänderung
zwischen Stadt Leipzig und Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH. Erteilt der
Stadtrat dazu seine Zustimmung, regelt er mit dieser Vorlage die weitere Umsetzung des
o. g. Haushaltsbeschlusses zur Einrichtung des Innovationszentrums.

Das Gebäude gliedert sich wie folgt. Gegenstand dieser Vorlage ist Umbau, Betreibermodell
und Finanzierung der Teilfläche 2 (Digital Hub).

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Digital Hub Initiative

Im Juni 2017 hat sich Leipzig, zusammen mit Dresden, für die Digital Hub-Initiative des
Bundes (BMWi) beworben und den Zuschlag erhalten.

Im Rahmen dieser Bundesinitiative werden 12 Standorte in Deutschland hervorgehoben,
welche ein funktionierendes Ökosystem für Beispiele der Digitalisierung mit starkem
gesellschaftlichem Interesse vorweisen. Diese Standorte werden vom BMWi unter der Marke
„Digital Hub“ gesondert international vermarktet.

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Abbildung 1: Die 12 Digital Hubs des BMWi

2.2 Smart Infrastructure Hub Leipzig

Leipzig hat sich mit dem Titel „Smart Infrastructure Hub Leipzig“ beworben und will
folgende Themen bearbeiten:

- Energie,
- Smart City und
- E-Health.

Ziel dieses Hubs ist es, den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen der
Digitalisierung sowie deren Herausforderungen zu begegnen. Dabei gilt es, auch die
Chancen der Digitalisierung zu nutzen und den Wirtschaftsstandort Leipzig zukunftsfähig
aufzustellen.

Das Grundgerüst des „Smart Infrastructure Hub Leipzig“ besteht aus vier Bausteinen:

1) SpinLab - The HHL Accelerator: Das SpinLab richtet sich an den Themen des
Hubs aus und forciert die Gewinnung von strategischen Partnern aus der Leipziger
Wirtschaft. Partner sind beispielsweise die VNG AG, die Leipziger Gruppe und die
AOK Plus. Auch der Freistaat unterstützt das Hub-Management finanziell.

2) Hochschulübergreifendes Kompetenzzentrum: Die Digital Hub Initiative will
Kompetenzen bündeln. Leipzig bietet eine Reihe von Kompetenzen zur
Erforschung intelligenter und nachhaltiger Infrastrukturen. Allerdings sind sie über
viele Forschungseinrichtungen und Professuren verteilt. Ein
hochschulübergreifendes Kompetenzzentrum unter Federführung der Universität
Leipzig soll die Zusammenarbeit stärken. Der Freistaat Sachsen fördert erste
gemeinsame Forschungsprojekte, nämlich: „Smart Utilities and Sustainable
Infrastructure Change“ (SUSIC), RCI Connect und „Smart regional developement
Infrastructure“ (SARDINE).
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3) Venture-Capital-Fonds: Der Fonds Smart Infrastructure Ventures deckt künftig
den Bedarf von Gründern nach Risikokapital und schließt dadurch Lücken in den
bestehenden Finanzierungsinstrumenten (bspw. die zwingende Ko-Investment
Regelung im Technologie Gründerfonds Sachsen). Die Kapitalverwaltungs-
gesellschaft wurde gegründet und bei der BaFin registriert. Von regionalen und
überregionalen Investoren wurden 10 Mio. € eingeworben. Auch die SAB hat sich
mit 25 % beteiligt.

4) Innovationszentrum: Als viertes und auch räumlich greifbares Element des Hub
soll eine Begegnungsstätte eingerichtet werden, um alle genannten und weitere
Akteure in einem Schmelztiegel zusammen zu bringen.

Durch den Ausbau und die Bündelung vorhandener Ressourcen im Hub werden:

 mehr Ausgründungen aus wissenschaftlichen Einrichtungen initiiert,
 die Infrastruktur für Gründer verbessert,
 etablierte Unternehmen (vor allem KMU) mit Forschern besser vernetzt und somit
Innovationen in die Unternehmen hineingetragen (Transfer),
 Spitzenforschung gestärkt, Know-How gebündelt,
 Nationale und internationale Gründer/Start-Ups sollen angesiedelt und zum Wachsen
angeregt werden, mit dem Ziel hochqualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen und damit
auch eine breitere Beschäftigungswirkung zu erzielen.

Tabelle 1: Akteure und ihre Vorteile im Smart Infrastructure Hub Leipzig

Akteur Vorteile
Stadt Leipzig  Ansiedlung von Unternehmen
 Schaffung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen
 Positionierung Leipzigs als Technologiestandort bei Land &
Bund
 Ausbau des städtischen Images als kreative und
dynamische „Gründer-Hauptstadt“ Mitteldeutschlands
 Bevölkerungswachstum nachhaltig gestalten
 Förderung von Pilotprojekten zu smarter Infrastruktur
Leipziger Unternehmen  Vernetzung zur Forschung stärken
 Innovationen entwickeln, testen und implementieren: z. B.
in Startups
 Schnelle Pilotierung mit kurzen Abstimmungszyklen
 neue Kooperationsmodelle
 Finanzielle Beteiligungen an dynamischen und schnell
wachsenden Startups
 Inkorporation der dynamischen und agilen Startup-
Mentalität in eigene Unternehmenskultur
 Etablierte Geschäftsmodelle erneuern oder in Frage stellen
Gründer / Startup Szene  Networking / Lernen innerhalb der Startup Szene und in
Forschung & Wirtschaft
 Zugang zu Finanzierung und gut ausgebildeten Fachkräften
 Zugang zu strategischen Partnern und ersten Kunden für
MVP (minimal viable products)
 Unternehmensgründung als attraktive Arbeits-Option
vermarkten
 Inspirierendes Umfeld mit guten Standortbedingungen
anbieten
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Wissenschaft und
Forschung
 Brücke schlagen zwischen Forschung und neuen
Geschäftsmodellen
 Universitäre Ausgründungen aus Forschung anregen
 Transfer zwischen Hochschulen und außeruniversitärer
Forschung sowie Wirtschaft stärken
 Stärkung & Ausbau des Forschungsstandortes Leipzig
 Gewinnung neuer Studenten sowie internationaler
Fachkräfte
Investoren  Beteiligung an und Finanzierung von Startups
 Investition in neue Technologien
 Diversifizierung des Portfolios mit Startups neben
etablierten Unternehmen
 Risikostreuung

2.3  Innovationszentrum

2.3.1 Bedarf / Nachfrage

Leipzig verfügt über eine lebendige und stetig wachsende Gründerszene. Beispielhaft zu
nennen sind Co-Working-Spaces, wie die BioCity Leipzig für das Life Sciences Cluster, das
BIC für gewerbliche clusterunabhängige Unternehmen und das Basislager, Acceleratoren,
wie SpinLab und das Social Impact Lab oder Förderinstitutionen wie das ugb.

Da Produktlebenszyklen und Innovationszyklen immer kürzer werden, ist für den Erfolg
etablierter Unternehmen auch ein vitales Startup-System zwingend. Startups dienen
etablierten Unternehmen als Ideengeber, Wettbewerber, Herausforderer und
Investitionschancen. Gründung heißt Erneuerung, Verbesserung des Alten. Aber man sieht
auch, dass eine gute Idee nicht zwingend zum Erfolg führt. Innovationen, also die
wettbewerbliche Umsetzung von Ideen, benötigen gute Rahmenbedingen: wie Mentoren,
Teams, Unterstützern, Netzwerke, Kapital. Gründer können und sollen aus Fehlern der Alten
lernen. Die Zusammenführung der verschiedenen Akteure in einem Innovationszentrum
erhöht zum einen die Wahrscheinlichkeit und zum anderen die Überlebenschancen von
Ideen auf ihrem Weg zu Innovationen und Marktdurchdringung.

Die LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG betreibt in Leipzig aktuell zwölf Objekte
an infrastrukturell vorteilhaft erschlossenen Standorten im gesamten Leipziger Stadtgebiet.
Das Angebot mit einer Gesamtfläche von über 130.000 Quadratmetern ist auf differenzierte
Anforderungen von KMU zugeschnitten und umfasst Gewerbe-, Produktions-, Labor-,
Medien- und Serviceflächen mit zugeordneten Büro- und Sozialflächen.

Festzustellen ist, dass diese bestehenden Technologie- und Gründerzentren sehr gut
genutzt werden und ausgelastet sind. Neue Flächenangebote werden nachgefragt, vor
allem, wenn sie mit einem innovativen Betreibermodell gepaart sind.

2.3.2 Standort

Im Rahmen einer Standortanalyse wurde der Leipziger Westen als favorisiert. Dieser
Ortsteil eignet für die Etablierung eines solchen Zentrums in besonderer Weise:

 Der Leipziger Westen bietet in unmittelbarer Nähe etablierte Industrieunternehmen,
die mit den Gründern und Unternehmen im Zentrum kooperieren können.
 Der Leipziger Westen hat in unmittelbarer Nähe bestehende Entwicklungsflächen
für Ansiedlungen und Unternehmen, die aus dem Zentrum herauswachsen. Es
herrscht ein moderates Mietpreisniveau für Gewerbeflächen.
 Die Nähe zu einer lebendigen Kreativszene Startup-Szene (Spreadshirt,
Taschenkaufhaus, Rapidobject und weitere) ist gegeben.
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 Gemeinsam mit der Baumwollspinnerei, BIC / ugb und dem Social Impact Lab wird
das Profil des Leipziger Westens als Gründer-Stadtteil weiter gefestigt.
 Plagwitz ist ein lebendiges lebenswertes Viertel mit Arbeitsplätzen, bezahlbaren
Wohnraum, Restaurants und Kultureinrichtungen, aber auch mit individuellen
Einzelhandel, Grünflächen, Schulen und Kitas. Das Mietpreisniveau für Wohnungen
ist moderat.
 Für das Gebiet sind gute ÖPNV-Verbindungen vorhanden.

Damit nutzt das Innovationszentrum die Halle 7 der Baumwollspinnerei nicht nur freie,
angemietete Flächen (ehemals als Naturkundemuseum geplant), sondern der Standort
erweist sich auch sonst für ein Innovationszentrum als geeignet. Synergien ergeben sich
zudem zu den bereits in Halle 7 verorteten Institutionen, da die Flächen des Lofft Theaters
auch besonders für größere öffentliche Events geeignet sind.

2.3.3 Ziele des Innovationszentrums

Das neue Innovationszentrum soll für die Zukunfts- und Themenfelder des Smart
Infrastructure Hubs Kompetenzen bündeln und bestehende Angebote sinnvoll ergänzen. Es
soll überregionalen und internationalen Gründerteams die Möglichkeit bieten, ihre
Unternehmensideen in der Stadt umzusetzen.

Neben Räumlichkeiten werden Möglichkeiten der Qualifizierung, wie beispielsweise über
Seminare und Coachings, angeboten. Darüber hinaus soll der aktive Austausch zwischen
bestehenden etablierten Unternehmen und Wissenschaft und Gründern ermöglicht werden,
um Ideen gemeinsam zu forcieren, die allein nicht oder nur langfristig umsetzbar wären.

Die Grundlage für ein erfolgreiches Innovationssystem bilden das Zusammenwirken von
Unternehmen, exzellenter Forschung und unterstützender Politik und Verwaltung.

Die wesentlichen Funktionen des Innovationszentrums sind:

- Ideen generieren und auf wirtschaftliche Verwertbarkeit testen
- Gründung vereinfachen
- Gründern das Wachstum am Standort ermöglichen
- Innovationen in etablierten Unternehmen anregen
- Innovationen regional finanzieren

alles mit dem Ziel, Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Steuerkraft in Leipzig zu stärken.

2.3.4  Ankermieter

Die Stadt wird die Flächen an wenige Ankermieter vermieten, die zum Teil ihrerseits wiedrum
an ihre Kunden Nutzungsrechte weitergeben. Die Mieterstruktur der Halle 7 spiegelt die
Aufgaben des Zentrums wider:

Abbildung 2: Die Mieterstruktur im Innovationszentrum

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1. Die SpinLab Accelerator GmbH hat ihre Absicht bekundet, in das Innovationszentrum ihr
Accelerator-Programm und ihren Co-Working-Space zu verlagern. Das SpinLab wurde
2014 gegründet und verzeichnet seitdem wachsende Bewerberzahlen. Nicht nur Leipziger
Gründer sondern auch solche von außerhalb gehen ihren Weg in Leipzig weiter. Zweimal im
Jahr bewerben sich über 250 Gründerteams für das 6-monatige Accelerator-Programm. Nur
8 - 10 können aufgenommen werden. Viele der Startups verbleiben nach dem Accelerator-
Programm im Co-Working-Space, um weiter vom Umfeld profitieren zu können. Das SpinLab
hat bisher über 60 Startups unterstützt, die mehr als 350 Arbeitsplätze in Leipzig geschaffen
haben. 55 Mio. € externe Finanzierung konnte diese Gründer einwerben. Halle 7 bietet
diesen Gründerteams zusätzliche Flächen, um in Leipzig wachsen zu können. SpinLab
schließt mit seinen Gründern eigene (Unter-) Nutzungsverträge.

2. Die HHL beabsichtigt, im Innovationszentrum ihr DIGITAL SPACE Konzept umzusetzen:
- Teamfindungs-Veranstaltungen, um kaufmännisch und technisch qualifizierte
Studenten und andere Gründungsinteressierte zusammen zu bringen
- Großraumbüro (Co-Working-Space), um digitale Geschäftsideen in der
(Vor)gründungsphase (pre-seed) in interdisziplinären Teams erstmals neu zu
entwickeln, zu coachen und schnell deren Marktfähigkeit zu testen (Inkubator)
- Digitalisierung von Geschäftsmodellen regionaler Mittelstand
- Unterstützung von KMU in kaufmännischen Fragen, wie der
Unternehmensnachfolge
- Professuren mit Ausrichtung auf Innovation, Technologietransfer und
Unternehmertum bilden vor Ort die akademische Basis für den gezielten Transfer
- Weiterbildungsangebote für Arbeitnehmer in den Bereichen Unternehmertum,
Innovations-/Technologietransfer, Adaption des Geschäftsmodells und Entwicklung
neuartiger (digitaler) Produkte im Rahmen der digitalen Transformation
- Veranstaltungen (große Events wie „Erfolgreich Digital!?“, Seminare,
Schnupperkurse) zum Thema Digitalisierung für den regionalen Mittelstand,
insbesondere dessen Mitarbeiter, und auch darüber hinaus.

Für dieses Konzept hat die HHL im Dezember 2019 die EXIST V Förderzusage des BMWI
erhalten, primär für Personalkosten.

3. Die S-Beteiligungen – ein Unternehmen der Sparkasse Leipzig, das Mittelstand und
Gründern Wachstumskapital bereitstellt, beabsichtigt den Unternehmenssitz in die Halle 7
zu verlagern. Das erfahrene Team unterstützt Gründer und Mittelständler bei der Erarbeitung
der wirtschaftlichen Machbarkeit ihrer Geschäfts- / Innovationsideen. Insofern ergänzen die
Angebote der S-Beteiligungen das zu schaffende Ökosystem des Gründerzentrums in
besonderer Weise.

4. Erfolgreiche Innovationssysteme bestehen aus marktorientierten Unternehmen,
exzellenter Forschung sowie unterstützender Politik und Verwaltung, welche
Rahmenbedingungen schafft. Daher sind die Nachwuchsforschergruppen im Rahmen des
hochschulübergreifenden Forschungszentrums (RCI – Research Centre for
sustainable and smart Infrastructure) eine weitere wichtige Mietergruppe. Diese
Nachwuchsforschergruppen an die Gründer und Bestandsunternehmen heranzuführen und
so den Transfer wissenschaftlicher Forschung in anwendbares Wissen zu erleichtern, bietet
sich als greifbare Gelegenheit in einem solchen Innovationszentrum.

5. Auch die Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig sollte im Zentrum verankert sein, da sie
die Realisierung des Zentrums über Mietverträge, Zuwendungen und andere
Kooperationsformen steuert. Der bereits bestehende Kontakt mit Gründern,
Bestandsunternehmen, SpinLab und Forschung kann durch persönliche Anwesenheit der
Verwaltung helfen, Herausforderungen zu erkennen und Lösungen mitzugestalten. Die
konkrete Ausgestaltung wird anhand des Bedarfs entschieden.

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SpinLab, S-Beteiligungen und HHL haben bereits Absichtserklärungen (LOI) abgegeben,
dass sie Flächen im Innovationszentrum anmieten werden.

2.3.5 Betreibermodell

Ein Gebäude allein genügt nicht. Kooperation ist und bleibt eine permanente Aufgabe.
Mieter (Gründer, etablierte Wirtschaft und Wissenschaft) müssen für das Zentrum gewonnen
und ständig vernetzt werden. Diese Betreiberrolle muss zugewiesen und verantwortlich,
aktiv ausgefüllt werden.

Folgende Verwaltungsaufgaben müssen im laufenden Betrieb organisiert werden:

 Empfang: Begrüßung von Gästen und Einweisung bzw. Information an
Gastgeber; Aushändigung von Gästezugangskarten
 Postservice: Annahme von Post- und Paketlieferungen; Koordination mit
Nutzern
 Onboarding: Begrüßung von neuen Büronutzern (z. B. neue Firmen oder neue
Mitarbeiter in Firmen) und Einweisung zur technischen Infrastruktur,
Nutzungsmöglichkeiten von Gemeinflächen, Sicherheit,
Zugangsberechtigungen (inkl. Übergabe Mitgliedskarten)
 Verträge: Aufsetzen und Überarbeiten von Nutzungsverträgen mit neuen
Nutzern (Firmen); Vertragsmanagement
 Abrechnung: Rechnungsstellung an Nutzer und Forderungsmanagement;
Management von Deminimis-Erklärungen
 Raummanagement: Buchungssystem und Reservierung für gemeinsam
genutzte Meeting-Räume
 Schadensmanagement: Aufnahme von Schäden an baulicher Infrastruktur
und Möbeln; Initiierung von Reparaturmaßnahmen
 Lagerflächen: Einrichtung, Betrieb und Abrechnung von Lagerflächen
 Reinigung: Reinigung der Gemeinschaftsflächen; Organisation Küchendienste
 Infrastruktur: Bereitstellung von Kaffeemaschinen und Kaffee; Management
ggf. verfügbarer Parkplätze; Management von Schließfächern; Beschaffung
und Wiederauffüllung von Verbrauchsartikel (WCs)

Dazu kommen die Aufgaben des Community-Managements:

 Kommunikationsplattform: Bereitstellung einer digitalen
Kommunikationsplattform für alle Nutzer als zentrale Plattform für
Informationen, Kontaktanbahnung und Networking
 Aktive Vernetzung: aktives Vernetzen der Nutzer nach Expertise,
professionellen und privaten Interessen, z. B. durch Gründerfrühstücke,
Kickerturniere, WM-Tippspiel etc.
 Workshops: Angebot von ca. 40 offenen Workshops pro Jahr für alle Nutzer
zu Gründungs- und Innovationsthemen
 Externe Veranstaltungen & Raumbereitstellung: aktive Akquise von externen
Veranstaltungen wie Meetups, Clustertreffen etc.
 Digitales Know-How: Bereitstellung von internen Wiki-Artikeln und Lernvideos
für Gründer und Gründungsinteressierte über eine zentrale Kommunikations-
plattform
 Communityparty: Organisation einer großen Community Party 2x pro Jahr
 Führungen: Führung für externe Gäste (Unternehmen, Delegationen)
 Mobilität: Integration von Mobilitätslösungen, z. B. Shared-Mobility (Auto,
Fahrrad) oder/und ÖPNV

SpinLab und HHL schlagen ein Konzept vor, welches auf der Erfahrung und Tätigkeit des
Spinlab aufbaut und den Innovationsraum aus Stein und Beton zu innovativem Leben
erweckt und ständig Impulse setzt, Plattformen zum Austausch setzt und den Lebensweg
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einer Idee über die verschiedenen Institutionen ebnet, vom Flipchart bis zur
Bankenfinanzierung:

1. Eine Studie1 belegt: Viele sächsische Unternehmen befinden sich erst in Phase I der
Digitalisierung (stationäre IT-Infrastruktur) und benötigen Angebote von Experten, die
sie unterstützen (Einführung digitaler Produkte, Vernetzung).

Mittelstand / Bestandsunternehmen denken ihre tradierten Geschäftsmodelle im
DIGITAL SPACE der HHL digital weiter oder lassen sich von ansässigen Start-ups
inspirieren. Strukturierte Programme helfen, Bestandsunternehmen digitalen
Transformation zu begleiten.

Notwendige Digital-Investitionen können mit S-Beteiligungen effizient finanziert
werden.

2. Geburtsstation (Inkubator) für Gründerideen: Wo beginnt eine digitale
Geschäftsidee? Wie kann ein Student oder Doktorand seine Ideen vom Labor ins
Geschäftsleben übertragen?

Dies ist die Aufgabe des Inkubators des DIGITAL SPACE. Hier erarbeiten Gründer
mit Technologiepartnern und kaufmännischer Expertise der HHL ein minimal
tragfähiges Produkt (MVP) und testen es auf Marktfähigkeit.

Verspricht die Idee Erfolg, kann die eigentliche Gründung folgen. Die jungen
Unternehmen können dann im Wachstum beschleunigt werden: im Accelerator-
Programm des SpinLab.

Die Venture Capital-Finanzierer (u. a. Smart Infrastructure Ventures, TGFS) vor Ort,
können eine Geschäftsidee finanzieren, und früh mit Rat und Tat aus
Finanzierungssicht zur Seite stehen.

Dieses integrierte Ökosystem schließt Lücken in den Gründerzentren in Leipzig:
Von der Inkubation der Idee (bisher nicht vorhanden), über die Finanzierung (bisher
nicht vor Ort) bis zur Acceleration (Spinlab).

3. Im Rahmen der Vorbereitung hat die HHL neun führende europäische
Inkubatoren/Acceleratoren besucht, um erfolgreiche Raumkonzepte kennenzulernen.
Auf dieser Basis entsteht das offene Raumkonzept im gesamten Gebäude. Im
ersten Obergeschoss wird ein zentraler „Marktplatz“ eingerichtet, der sowohl Küche
als auch Veranstaltungsfläche und flexibler Arbeitsplatz sein kann. Diesen Marktplatz
können und müssen (individuelle Kaffeemaschinen sind verboten!) alle Mieter nutzen.
Daneben sollen und können auch andere gemeinsame Einrichtungen, wie die
Seminar- und Besprechungsräume von allen Akteuren genutzt werden können. All
diese Flächen werden unter dem Begriff Community-Flächen zusammengefasst.
Diese Flächen können und sollen daher nicht individuell vermietet werden.

1 Hendrik Büttner, Dr. Dominik Kanbach, Prof. Dr. Alexander Lahmann, Maximilian Schreiter, Maurice
Steinhoff (2019): Digitalisierung im sächsischen Mittelstand – Status Quo, Bedarfe und Ableitungen
Vorläufige Studienergebnisse – Stand: 09.09.2019, Leipzig.
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Abbildung 3: Das integrierte Innovationskonzept

Über die Betreiberrolle ist im Zusammenhang mit dem Abschluss von Mietverträgen und
Erteilung von Zuwendungsbescheiden zu entscheiden. SpinLab und HHL haben Interesse
bekundet.

Zusammenfassend können die Akteure im Ökosystem des Innovationszentrums
mittelständische Betriebe für den digitalen Wandel und Wettbewerb besser aufstellen, die
Anzahl von Gründungsideen erhöhen und deren Erfolgswahrscheinlichkeit verbessern. Vor
dem Hintergrund der interdisziplinären Zusammenarbeit sowie dem gelebten Austausch mit
der Wirtschaft, kann das neue Gründerzentrum die internationale Wahrnehmung von
Leipzig als Standort für Wirtschaft und attraktiven Tagungsstandort weiter stärken. Die
anzusiedelnden Akteure zeigten durch ihre Gründungs- & Transferaktivität bereits in der
Vergangenheit ihren positiven Einfluss auf die Wirtschaftsentwicklung.

Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein derartiges Innovationszentrum in Leipzig nicht
vorhanden ist, wanderten in der Vergangenheit Startups, die mittlerweile zu
Großunternehmen wuchsen, mit ihrer in Leipzig entworfenen Gründungsidee ab und schufen
andernorts zahlreiche Arbeitsplätze (bspw. Kale&Me, Trivago). Deshalb zielt das Ökosystem
in Halle 7 darauf ab, Unternehmen weitere Anreize zu geben, in Leipzig sich anzusiedeln, zu
wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Ausführung des Rohbaus erfolgt durch die BS-V GmbH und ist gemäß Vorlage VI-DS-
06352-DS-04 bis September 2021 geplant. Danach erfolgt der weitere Innenausbau durch
einen Projektsteuerer im Auftrag des Amtes für Wirtschaftsförderung.

Die Vorlage ist zum einen der Grundsatzbeschluss, dass die Stadt ein Innovationszentrum
in Halle 7, mit vorgestelltem Inhalt und Betreiberkonzept, umsetzen will. Zum anderen ist sie
auch der Baubeschluss. Die vorgelegte Kostenschätzung resultiert aus den Erfahrungen der
LGH. Höhere Investitionskosten sollen durch die Stadt nicht getätigt werden.

Das Erfordernis jetzt neben dem Planungsbeschluss auch den Baubeschluss zu fassen,
ergibt sich aus dem engen Zeitplan und der schlechter werdenden Verfügbarkeit von
16/18
Baufirmen. Je eher eine Baufirma beauftragt werden kann, umso geringer ist die Gefahr,
dass die Kommune Mieten an den Eigentümer zahlt, ohne selbst Mieteinahmen zu
generieren, da der Innenausbau noch läuft. Die Verwaltung möchte auch gern Wege prüfen,
wie ein Innenausbau parallel zu den Ausbauarbeiten des Eigentümers durchgeführt werden
können.

Die Übergabe an die Mieter ist für Q2 2022 geplant. Um Zeit zu gewinnen, wird geprüft, ob
fertige Teilabschnitte bereits vorher vermietet werden können. Die Mietverträge laufen bis
2034. Gemäß Ratsvorlage VI-DS-06352-DS-04 besteht gegenüber der BS-VGmbH die
Option der Verlängerung um weitere 15 Jahre.

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1  Aufwendungen/Investitionen

Gemäß Vorlage VI-DS-06352-DS-04 baut die BS-VGmbH die Teilfläche 2 der Halle 7 vom
Kellergeschoss bis ins zweite Obergeschoss weiter aus, um diese Flächen in einen Zustand
als „veredelten Rohbau“ zu versetzen.

Ab Übergabe der Flächen, geplant Oktober 2021, fallen für Teilfläche 2 (5.997 qm) im
Innovationszentrum folgende laufende Mietkosten an die Vermieterin BS-VGmbH an, bis
2034 insgesamt 4,8 Mio. €:

 2021 (10-12) 2022 bis 2031 2032 bis 2034
Phase Bau BS-VGmbH
/Stadt Nutzung Nutzung
Miete pro Jahr 113.000 € 343.500 € 415.500 €

Nach Ablauf der Erstmietzeit von 15 Jahren hat die Stadt die Option, die Anmietung um
weitere 15 Jahre zu verlängern, dann allerdings zu erhöhtem Mietentgelt von 539.500 € bis
756.000 € pro Jahr. Im Einzelnen wird hier auf die Vorlage VI-DS-06352-DS-04 verwiesen.

Um vermietbare Flächen zu schaffen, muss die Stadt in den veredelten Rohbau weiter
investieren (nutzerspezifischer Innenausbau) ca. 4,5 Mio. € (brutto):

- Bodenbeläge,
- Elektroinstallationen,
- Innenwände und
- Heizungs- und Lüftungsanlagen.

In der Anlage 1 ist eine Kostenschätzung beigefügt.

Die laufenden Instandhaltungskosten werden mit 6 €/qm und Jahr kalkuliert (Steigerung
von 5 % p. a. ab 2023). Bis 2034 wird somit ein Aufwand von insgesamt 650 T€ für
Instandhaltung angenommen.

Für die Möblierung und sonstige Ausstattung der Community-Flächen (z. B. Technik)
werden 800 T€ kalkuliert.

Die Gesamtausgaben Gebäude für die Stadt bis zum Jahr 2034 belaufen sich demnach auf
10,7 Mio. €. Nähme man eine pauschale Abschreibung der Investitionen in dieser Zeit vor,
ergäbe sich für 5.997 qm Mietfläche ein kostendeckender Mietzins von 11,70 €/qm.

17/18
Position Invest-HH Ergebnis-HH Auszahlung
Miete bis 2034  4,8 Mio. €
Instandhaltung  0,6 Mio. €
Investition in nutzerspez.
Innenausbau
4,5 Mio. €
Möblierung Community-Flächen  0,8 Mio. €
Gesamt 4,5 Mio. € 6,2 Mio. € 10,7 Mio. €

Um das Ziel des Stadtrates für das Innovationszentrum zu erreichen, kann und soll dieser
diese Gesamtauszahlungen nicht vollständig über Mieteinnahmen refinanziert werden.
Allerdings muss die Differenz zwischen Marktmiete und gezahlter Miete beihilfekonform
förderfähigen Mietern / Endnutzern über Zuwendungsbescheide gutgeschrieben werden.
Förderfähig sind Mieter (z. B. SpinLab) / Endnutzer (z. B. Gründer) nach ihrer
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ihrem Beitrag zu den Zielen des Innovationszentrums
auf der Grundlage der Fachförderrichtlinie Wirtschaft und unter Beachtung sonstiger
beihilferechtlicher Vorgaben.

4.2  Einnahmen

Bis zum Jahr 2034 erwartet die Stadt 3,7 Mio. € Mieteinnahmen, im Wesentlichen von den
geplanten Ankermietern (siehe oben Ziff. 2.3.4).

Folgende Annahmen liegen der Kalkulation zugrunde:

- Der Ablauf der Untermietverträge orientiert sich am Hauptmietvertrag zwischen der
Stadt Leipzig und dem Eigentümer der Liegenschaft; sie beginnen jedoch frühestens
mit der Fertigstellung des Endausbaus.
- Die Vermietung unterliegt einer Hochlaufphase bis zur Vollvermietung von
angenommen 2022 (70 % Vermietungsquote) bis 2027 (Vollvermietung).
- Die Mieten sind brutto kalkuliert. Nebenkosten werden durch die Mieter getragen.

4.3 Ergebnis

Entgegen des Haushaltbeschluss VI-HP-07338 Gründerzentrum (A 0013/ 19/20) erweist sich
aus beihilferechtlichen Überlegungen eine Ausstattung der LGH nicht als verfahrenseffizient.
Taugliche Fördermittelnehmer sind allein HHL, SpinLab und vor allem dessen Nutzer
(Gründer).

Der Beschluss VI-HP-07338 Gründerzentrum muss damit geändert werden und dem Amt für
Wirtschaftsförderung ein Teil der Mittel weiter im Investitionshaushalt (4,5 Mio. €) und ein
Teil abweichend im Ergebnishaushalt (2,5 Mio. €) zur Verfügung gestellt werden. Diese
Mittel sind gemäß Anlage 2 auf die Haushaltsjahre 2021 ff zu verteilen.

18/18
Position Invest-HH Ergebnis-HH Finanzierungsbedarf
Aufwendungen  6,2 Mio. €
Erträge  3,7 Mio. €
Investitionen 4,5 Mio. €

Gesamt 4,5 Mio. € 2,5 Mio. € 7 Mio. €

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant      nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Leipzig wächst – in den letzten Jahren deutschlandweit mit der höchsten Dynamik.
Verschiedene Entwicklungsszenarien sind möglich. 60.000 neue Arbeitsplätze können
notwendig sein. Dabei entspricht es dem erklärten Ziel der Stadt Leipzig, vorwiegend
hochwertige, attraktiv entlohnte Arbeitsplätze zu schaffen. Dies kann in der – tendenziell
exportorientierten - Hochtechnologie gelingen, insbesondere dann, wenn wir den Leipziger
Mittelstand technologisch voranbringen.

Das Konzept für den „Smart Infrastructure Hub Leipzig“ und das Innovationszentrum im
Speziellen, bilden einen Baustein für die Entwicklung Leipzigs zu einem
Hochtechnologiestandort. Wie bereits in der Begründung zu den Zielen ausgeführt, würde
bei Ablehnung des Projektes ein wesentlicher Teil des Hubs entfallen und die Zielerreichung
erheblich erschwert.

Anlage:
Anlage 1 – Tabelle A1: Kostenschätzung Endausbau Halle 7 der Baumwollspinnerei durch
die Stadt Leipzig
Anlage 2 – Tabelle A2: Finanzierungsbedarf des Innovationszentrum Halle 7 im Invest‐HH
und Ergebnis‐HH der Wirtschaftsförderung, 2021 bis 2034, in €

Tabelle A1: Kostenschätzung Endausbau Halle 7 der Baumwollspinnerei
durch Stadt Leipzig

300   300 Bauwerk - Baukonstruktionen                             1.688.261 €
  330 Außenwände                                             -   €
  340 Innenwände                             1.084.331 €
  350 Decken                                566.740 €
  360 Dächer                                             -   €
  380 Baukonstruktive Einbauten                                             -   €
  390 Sonstige Maßnahmen für Baukonstruktion                                   37.190 €
400   400 Bauwerk - Technische Anlagen                             1.583.066 €
  410 Abwasser-, Wasser-, Gasanlagen                                             -   €
  420 Wärmeversorgungsanlagen                                245.000 €
  430 Lufttechnische Anlagen                                415.100 €
  440 Elektrische Anlagen                                706.047 €
  450 Kommunikations-, sicherheits-und
informationstechnische Anlagen
                               120.669 €
  460 Förderanlagen                                             -   €
  470 Nutzungsspezifische Anlagen                                   17.875 €
  480 Gebäudeautomation                                   78.375 €
  490 Sonstiges Maßnahmen f. technische Anlagen                                             -   €

Din
276/08
Kostengruppe Kostenberechnung [€]
    Summe KG 300                       1.688.261,00 €
    Summe KG 400                       1.583.066,00 €
    Summe KG 700                          490.699,05 €
    zuzügl. 19 % Mwst.                          714.784,95 €
    Gesamtsumme inkl. Mwst.                       4.476.811,00 €

Gesamtsumme auf volle € gerundet

Tabelle A2: Finanzierungsbedarf des Innovationszentrum Halle 7 im Invest‐HH und Ergebnis‐HH der Wirtschaftsförderung, 2021 bis 2034, in €

Ausgaben/Erträge  2021  2022  2023  2024  2025  2026  2027  2028  2029  2 030  2031  2032  2033  2034  Summe
Ausgaben ‐ Invest‐HH
(7.0002029.700)

nutzerspez.
Investitionen  2 500 000  2 000 000   4 500 000

Aufwendungen ‐ Ergebnis‐HH
(1.100.57.1.0.01.11)
   Miete an BS‐VGmbH   113 000   343 268  343 268  343 268  343 268  343 268  343 268   343 268  343 268  343 268  343 268  415 232  415 232  415 232  4 791 380
  Instandhaltungskosten     35 982  37 781  39 670  41 654  43 736  45 923   48 219  50 630  53 16 2  55 820  58 611  61 541  64 619   637 349
   Möblierung Community‐Flächen   100 000  200 000  200 000  200 000  100 000                          800 000

   gesamt   113 000   479 250  581 049  582 938  584 922  487 005  389 191   391 488  393 899  396 430  399 088  473 843  476 774  479 851  6 228 728

Einnahmen ‐ Ergebnis‐HH
(1.100.57.1.0.01.11)

Mieterträge aus Bewirtschaftung

   Vermietungsquote     70% 80% 85% 90% 95% 100%  100% 100% 100% 100% 100% 100% 100%

Mieterträge
(gefördert)     186 984  250 368  252 996  255 624  258 252  320 880   320 880  320 8 80  320 880  320 880  320 880  320 880  320 880  3 771 264

Finanzierungsbedarf Ergebnis‐HH
(1.100.57.1.0.01.11)

      ‐ 113 000  ‐ 292 266 ‐ 330 681 ‐ 329 942 ‐ 329 298 ‐ 228 753 ‐ 68 311  ‐ 70 608 ‐ 73 019 ‐ 75 550 ‐ 78 208 ‐ 152 963 ‐ 155 894 ‐ 158 971  ‐2 457 464


Laubbläser verbieten

city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00487-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Laubbläser verbieten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig setzt Laubblasgeräte überwiegend während des
Laub- und Blütenfalls ein und nur dort, wo sie sinnvoll und effektiv sind. Der Betrieb der
Geräte erfolgt nicht öfter und länger als unbedingt nötig. Die gesetzlichen Vorschriften über
die zulässigen Immissionen werden dabei strikt eingehalten.

Bei Neuanschaffungen werden seitens des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig nur noch
akkubetriebene Laubblasgeräte gekauft.

2/5

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition

Die in der Petition benannten Nachteile von konventionellen Laubblasgeräten werden vor
dem Hintergrund der vielfältigen Aufgaben des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipizg und
des Amtes für Stadtgrün und Gewässer dargestellt und der restriktive bzw. alternative
Einsatz von beispielsweise Akku-Laubblasgeräten vorgeschlagen.

3/5

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant

III. Strategische Ziele

Sofern der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig und das Amt für Stadtgrün und Gewässer
zukünftig ausschließlich elektrisch betriebene Laubblasgeräte beschaffen, kann die
Lärmbelastung vermindert werden.

4/5

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Die Stadt Leipzig ist sich der Probleme, die der Betrieb von Laubbläsern verursacht,
bewusst. Vor diesem Hintergrund ist die Stadt Leipzig bemüht, die zu begrenzen.

Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig führt lärmintensive Tätigkeiten unter Beachtung der
Gebietsstruktur und der gesetzlichen Normen durch. So sind Beanstandungen durch Bürger
nur selten.

Um die Ziele des Lärmaktions- sowie des Luftreinhalteplanes zu erreichen und Emissionen
durch Lärm und Staub zu minimieren, werden die Mitarbeiter aktenkundig zur sorgfältigen
Handhabung der Geräte geschult.

Zur Minimierung der Lärmemissionen werden nur Fabrikate verwendet, die dem aktuellen
technischen Stand entsprechen. Ihr Einsatz erfolgt unter Einhaltung der Geräte- und
Maschinenlärmschutzverordnung sowie der Forderungen der Polizeiverordnung über
öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Leipzig.

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung setzt zudem auf fortschrittliche Technologien:
Gegenwärtig erfolgt die Umstellung von konventionellen Laubblasgeräten auf Akku-
Laubblasgeräte. Deren Vorteil ist, dass unter Volllast etwa 7 dB (A) weniger emittiert werden.
Da die Geräte auch bei Zimmerlautstärke eine oftmals ausreichende Leistung besitzen,
können Laub und Unrat künftig geräuschärmer beseitigt werden. Ein nicht zu
unterschätzender Vorteil ist die Abgas- und somit Schadstofffreiheit während des Betriebes.
Durch die wesentlich höheren Investitionskosten ist jedoch nur die schrittweise
Neuanschaffung der Akku-Laubblasgeräte möglich.

Derzeit nutzt der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig Laubbläser, da nasses und später ggf.
angefrorenes Laub auf Fahrbahnen sowie Geh- und Radwegen die Entstehung von Unfällen
begünstigt, das Liegenlassen des Laubes zu einer stärkeren Vermischung mit anderen
Abfällen und damit zu Entsorgungs- und Hygieneproblemen führt, muss es weggeräumt
werden. Auch auf Wiesen muss das Laub entfernt werden, da sonst das Gras darunter
ersticken würde. In den Grünanlagen wird das Laub sofern möglich in die Gehölzflächen
hineingeblasen, so dass Igel und Insekten Unterschlupf finden.

Ein Mitarbeiter schafft mit einem Laubblasgerät beim einmaligen Überfahren mit
Schwenkbewegungen eine viel größere Bearbeitungsfläche, als mit Rechen oder Harke.
Zudem kann das Laub auch zwischen geparkten Fahrzeugen hervor gearbeitet werden. Der
Einsatz von Laubrechen ist nur durch einen wesentlich höheren und zusätzlich zu
finanzierenden Personalaufwand möglich.
Derzeit sind im Herbst im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig ca. 50 Mitarbeiter täglich mit
Laubblasgeräten unterwegs. Bei einem rein manuellen Betrieb bräuchte der Eigenbetrieb für
diesen Zeitraum ca. 200 Arbeitskräfte in der Grünanlagenpflege und Straßenreinigung mehr.
Daher handelt es sich bei den Laubblasgeräten mit dem bestehenden Personal- und
Sachmitteleinsatz um die derzeit sinnvollste Technik zur Bewältigung dieser Aufgabe.

Amt für Stadtgrün und Gewässer
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer setzt im Bereich der sieben städtischen Friedhöfe
Laubblasgeräte im Rahmen der Unterhaltung der Anlagen ein. Der Einsatz erfolgt dabei auf
ausgewählten Flächen unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Betreibung der Friedhöfe.
Damit werden auch für die Bürgerinnen und Bürger finanzierbare Friedhofsgebühren
gesichert. In der Kalkulation dieser Gebühren ist die Sauberhaltung der Friedhöfe in allen
Jahreszeiten Bestandteil. Die Nutzer haben einen Anspruch auf Sauberkeit in den Anlagen
5/5
der Friedhöfe. Die Laubbeseitigung muss dabei zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit
ohne Verzögerung kurzfristig erfolgen.

Die eingesetzten Geräte sind technisch auf dem neuesten Stand. Der Treibstoffverbrauch
wird durch regelmäßige Instandhaltung und Wartung auf das erforderliche Maß beschränkt.

Der Einsatz erfolgt bei Witterungsbedingungen, bei denen der Abtrag von Deckschichten und
Boden auf Grund deren Durchfeuchtung nicht möglich ist. Die Flächen werden nicht zerstört
oder beschädigt. Das Entfernen von Laub mittels Laubbläser erfolgt ausschließlich in
Bereichen, in denen die Verkehrssicherheit für die Frequentierung durch die Friedhofsnutzer
gewährleistet sein muss (z. B. Wege und Grabanlagen). In Gehölzbeständen und
Randbereichen verbleibt das Laub als Rückzugsort, z. B. für Igel, sowie zur Humusbildung
und Bodendeckung während der trockenen Jahreszeiten.

Als Alternative ist ausschließlich eine manuelle Laubbeseitigung realisierbar. Für den Ersatz
eines Gerätes sind mindestens 10 manuelle Kräfte erforderlich. Die sich daraus ergebenden
erhöhten Personalkosten wären auf die Friedhofsgebühren umzulegen und durch die
Friedhofsnutzer zu tragen.

Häufig werden durch Privatpersonen Laubblasgeräte nicht gesetzeskonform genutzt. Ein
Verbot von Laubbläsern für Bürger oder Unternehmer der Stadt ist allerdings
ausgeschlossen, da keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage besteht. Ein Gesetz,
Laubbläser zu verbieten, ist derzeit für Deutschland auch nicht absehbar. Grund dafür ist
Artikel 6 Absatz 1 der "Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen
Geräten und Maschinen", der besagt, dass die Inbetriebnahme von Geräten mit garantierten
Schallleistungspegeln und CE-Kennzeichnung weder untersagt noch eingeschränkt oder
behindert werden darf. Artikel 17 dieser EU-Richtlinie erlaubt allerdings u. a. eine
Beschränkung von Betriebsstunden.

Für Betriebe sind daher beim Einsatz motorbetriebener Baumaschinen und Gartengeräte die
geltenden Betriebszeiten gemäß der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32.
BImSchV) zu beachten. Beispielsweise ist es in Wohngebieten grundsätzlich nicht erlaubt,
diese Maschinen und Geräte an Sonn- und Feiertagen sowie in den Nachtstunden von 20
Uhr bis 7 Uhr zu betreiben. Für besonders lästige Maschinen (z. B. Laubbläser) ist die
Betriebszeit in Wohngebieten noch weiter eingeschränkt. Für den Gebrauch von
motorbetriebenen Garten- bzw. Bodenbearbeitungsgeräten gilt § 10 der Polizeiverordnung
über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig. Diese erlaubt lärmerzeugende
Haus- bzw. Gartenarbeiten von 7 bis 13 und 15 bis 20 Uhr werktags. Zudem dürfen u. a.
auch Laubbläser werktags von 7 bis 9 Uhr, 13 bis 15 Uhr und 17 bis 20 Uhr nicht benutzt
werden.

2. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig


Erfassung von Bußgeldern

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00579

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Erfassung von Bußgeldern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung  07.01.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zukünftig sicherzustellen, dass bei der Erfassung
von Ordnungswidrigkeiten auch der jeweilige Anlass und der Ortsteil detailliert, sowie die
Höhe des Bußgeldes und die Anzahl an Gerichtsverfahren nach Einspruch, mit erfasst
werden.

Dazu soll ein entsprechendes Kataster aufgestellt werden, aus dem sich der Grund des
jeweiligen Bußgeldverfahrens ergibt und zwar so detailliert, dass festgehalten ist, ob etwa
Bußgelder aufgrund ruhestörenden Lärms durch Veranstaltungen im öffentlichen Raum, oder
in Wohnungen oder durch ruhestörenden Lärm aus Privatwohnungen heraus zu verzeichnen
sind.

Ferner ist auch darzustellen wieviele Einsprüche in welchen Verfahren eingereicht werden
und wie die Verfahren enden und welche Kosten bei der Stadt für diese Verfahren entstehen.

Begründung:

Bußgelder sanktionieren ein Verbot. Sinn und Zweck ist damit nicht die Einnahme von
zusätzlichen Geldern sondern die Betroffenen zu einem normgerechten Verhalten
anzuhalten. Durch die genaue Erfassung der Bußgelder, insbesondere hinsichtlich des
Grundes, der den Tatbestand auslöst,  wird deutlich wo gegebenenfalls Regelungsbedarf
besteht um bestehendes regelwidriges Verhalten entgegentreten zu können und die
Ursachen stärker zu bekämpfen.

Dies ist allerdings nur möglich, wenn der Anlass der jeweiligen Bußgeldverfahren mit erfasst
wird. Bei der abstrakten Erfassung von Bußgeldern ist kein Vergleich oder Rückschluss
möglich, so dass die Ursachen nicht direkt bekämpft werden können.

Der zu erwartende Aufwand für die zentrale Bußgeldhöhe ist minimal und kann durch eine
geeignete Bearbeitungsmaske sichergestellt werden.

2/2


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00285-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Reallabor für klimaneutrale Wärmeversorgung (Fernwärme und Nahwärme)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Dieser Vorschlag wird wie folgt überarbeitet:

Titel: Reallabor für klimaneutrale Wärmeversorgung (Fernwärme und Nahwärme)

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Leipziger Gruppe eine Lösung zu finden, wie
unter der Leitung der Stadtwerke Leipzig gemeinsam mit geeigneten
Forschungseinrichtungen eine aussichtsreiche Bewerbung für die nächste
Ausschreibung des Förderformats „Reallabore“ des Bundesministeriums für
Wirtschaftlich und Energie eingereicht werden kann. Schwerpunkt soll dabei auf der
Erhöhung des klimaneutral erzeugten Anteils der Wärme im Fernwärmenetz sowie der
Nutzung von Abwärme und Wärme aus erneuerbaren Energiequellen mit einem
geringen Temperaturniveau (u. a. durch Nahwärme- und Niedrigtemperaturnetze)
liegen. Einerseits soll dadurch lokal noch stärker am Gelingen der Energiewende
beigetragen werden und andererseits die von der Bundesregierung für Reallabore der
Energiewende in Aussicht gestellten Forschungsfördermittel in Anspruch genommen
werden.

Begründung:

Reallabore sind mit dem 7. Energieforschungsprogramm von 2018 eine feste Säule in der
Energieforschung des Bundes geworden. Aktuell befindet sich eine Förderrichtlinie in
Vorbereitung, die grundsätzlich nicht nur den Gewinner*innen des Ideenwettbewerbs aus
dem Frühjahr 2019 offenstehen soll. Eine Veröffentlichung wird im neuen Jahr erwartet. Der
Zeitplan ist allerdings noch nicht abzusehen. Eine vollkommen neue Ausschreibung ist
ebenfalls vorgesehen. Allerdings sind dazu bisher weder Themen noch Zeitplan bekannt.
Aus diesem Grund können in Leipzig zu diesem Zeitpunkt nur vorbereitende Maßnahmen für
eine Bewerbung erfolgen.

Im überarbeiteten Beschlussvorschlag wird der Schwerpunkt eines angedachten Reallabors
weiter gefasst, indem nicht nur das Fernwärmenetz, sondern auch der Ausbau von
Nahwärme- und Niedrigtemperaturnetzen zur Solarisierung des Wärmenetzes in den Blick
genommen werden sollen.
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paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VII-F-00580

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Notwendigkeit von zusätzlichen Personalkapazitäten zur fristgerechten Umsetzung
des Beschlusses "Ausrufung Klimanotstand"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche Beantwortung

In der Ratsversammlung vom 30.10.2019 wurde hinsichtlich der Vorlage VI-A-07961
„Ausrufung Klimanotstand" beschlossen, den jährlichen Umsetzungsbericht 2018
„Europäische Energie- und Klimaschutzkommune" zum Sachstand der
Klimaschutzaktivitäten der Verwaltung, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften
noch vor der Sommerpause 2020 zusammen mit einem Sofortmaßnahmenprogramm und
einer zukünftigen Prioritätenliste von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele (u.a.
unter Berücksichtigung des Flughafens Leipzig/Halle) vorzustellen.

Zudem soll die Klimaanpassungsstrategie der Stadt Leipzig weiterentwickelt sowie
fortgeschrieben und im Rahmen des Umsetzungsberichtes dem Stadtrat zur Kenntnis
vorgelegt werden.

 Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Wie ist die interne Personalplanung zur fristgerechten Erfüllung der oben
aufgeführten Beschlusspunkte?
2. Ist angesichts der im Zuge des ausgerufenen Klimanotstandes beauftragten
Anpassung des Stellenplans der Klimaschutzleitstelle und der Entwicklung zu einem
eigenen Referat für Themen der Nachhaltigkeit (u. a. Klimaschutz und
Klimaanpassung) innerhalb der Stadt geplant, bereits im kommenden Jahr
zusätzliche Personalstellen, ggf. verbunden mit der Notwendigkeit einer
Nachtragshaushaltssatzung, einzurichten und schnellstmöglich zu besetzen, um eine
zügige Bearbeitung der Arbeitsaufträge zu gewährleisten?
3. Unter welchen Voraussetzungen wäre es möglich, ähnlich wie beim European
Energy Award-Prozess geschehen, kurzfristig und übergangsweise
Personalkapazitäten aus anderen Ämtern abzuziehen und als strategische Taskforce
der Klimaschutzleitstelle zur Unterstützung zur Seite zu stellen?

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Richard-Wagner-Hain aufwerten

text:
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Anfrage Nr. VII-F-00581

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jörg Kühne

Betreff:
Richard-Wagner-Hain aufwerten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt
Der Richard-Wagner-Hain unweit des Palmengartenwehres am
Elsterflutbecken ist ein wichtiges Naturdenkmal der Leipziger
Parklandschaft und wird rege von Besuchern genutzt.
Derzeit befindet er sich jedoch in einem sehr sanierungsbedürftigen
Zustand. Die Rabatten sind, ebenso wie die Wege und Pergolen, die sich
oberhalb des Richard-Wagner-Hains befinden, sehr ungepflegt.
Vandalismus hat sein übriges getan. Der Hain lädt mittlerweile nicht mehr
zum Verweilen ein. Durch eine Grünflächenaufwertung und
Graffitibeseitigung könnte der Hain wieder ein schöner Ort der Erholung
für die Bürgerschaft werden.
Zudem könnte man an den Leipziger Komponisten Richard Wagner in
würdevoller Form erinnern, dessen 210. Geburtstag und 140. Todestag
sich im Jahr 2023 jährt und an dessen musikalisches Werk wir in unserer
Stadt auch im Rahmen der kulturellen Themenjahre erinnern wollen.

Deshalb frage ich:

1. Gibt es im Grünflächenkonzept der Stadt Leipzig Pläne, wann der Richard-
Wagner-Hain saniert werden soll?
2. Wenn ja, wie soll der Hain gestaltet werden?
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3. Wer wurde an der Konzeption beteiligt?


text:
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Anfrage Nr. VII-F-00582

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Datenschutz und Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Anlässlich der Ausführungen der Bürgermeisterin Dubrau in der Ratsversammlung am 19.
November 2019 zur Kenntlichmachung von Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum
im Themenstadtplan fragen wir an:

1. Wer entscheidet über die Aufstellung der Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen
Raum?

2. Wem liegen im Zusammenhang mit den durch die Stadt Leipzig im öffentlichen Raum
aufgestellten Kameras

a) die systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge
und der Zwecke der Verarbeitung, gegebenenfalls einschließlich der von
dem Verantwortlichen verfolgten berechtigten Interessen,

b) die Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der
Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck,

c) die Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der
betroffenen Personen (…)  und

d) die zur Bewältigung der Risiken geplanten Abhilfemaßnahmen,
einschließlich Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren, durch
die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und der Nachweis
dafür erbracht wird, dass diese Verordnung eingehalten wird, wobei den
Rechten und berechtigten Interessen der betroffenen Personen und
sonstiger Betroffener Rechnung getragen wird,

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im Rahmen der Datenschutz-Folgenabschätzung vor?

3. Ist der Datenschutzbeauftragte in die Datenschutz-Folgenabschätzung involviert?
I


text:
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Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-00584

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Ausbau der Bahnstrecke Geithain-Leipzig sowie Ertüchtigung von Brücken entlang
der Strecke

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

SBB Ost   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
Ratsversammlung  11.12.2019 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  17.12.2019 Vorberatung
OR Engelsdorf  06.01.2020 Vorberatung
OR Mölkau  14.01.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn
dafür einzusetzen, dass im Rahmen des Ausbaus des Streckenabschnitts von Geithain über
Bad Lausick nach Leipzig an der Strecke liegende, sanierungsbedürftige Bauwerke   durch die
Deutsche Bahn AG in dem im Bundesverkehrswegeplan avisierten Planungshorizont saniert
werden. Die Stadt Leipzig nimmt deshalb Verhandlungen mit der Deutschen Bahn auf, um
insbesondere die Geithainer Brücke zum frühest möglichen Zeitpunkt zu sanieren. Dies soll
inklusive Planung und Umsetzung bis spätestens  2025 erfolgen.

2. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, sich gegenüber dem Freistaat
Sachsen und der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass im Planungshorizont der
Elektrifizierung der v. g. Strecke das S-Bahn-Netz schrittweise ausgebaut wird. Dazu gehört
der zweigleisige Ausbau der Strecke sowie das Schaffen von neuen Haltepunkten, vor allem
im Stadtgebiet von Leipzig.

3. Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat bis Ende 2020 eine Liste von Brücken vor, die in
Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG in nächsten 10 Jahren saniert werden sollen.
Hierbei soll auch aufgeführt werden, wo es zwischen der Deutschen Bahn und der
Stadtverwaltung unterschiedliche Auffassungen bei Fragen der Finanzierung und des
Umsetzungshorizontes gibt.

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Sachverhalt

Mit dem Ausbau des Streckenabschnitts besteht für die Stadt Leipzig die Chance, das bereits
erfolgreich funktionierende S-Bahn-Netz schrittweise entlang dieser Strecke in Richtung Chemnitz,
aber auch Richtung Zeitz, Merseburg und Grimma zu erweitern. Gleichzeitig werden die Stadt-
Umland-Beziehungen gestärkt und bestehende Verkehrsströme im motorisierten Individualverkehr,
die durch Ein- und Auspendler entstehen, können reduziert werden.

Weil das Strukturstärkungsgesetz, das vor allem den bisherigen Kohleregionen beim Sturkturwandel
helfen soll, in dem Infrastrukturprojekte auch direkt vom Bund gefördert werden sollen, bislang noch
nicht verabschiedet worden ist, besteht momentan keine Finanzierungssicherheit für entsprechende
Projekte. Als Zieltermin für die Verabschiedung dieses Gesetzes ist das 1. Quartal 2020 (jedoch nicht
vor Februar 2020) avisiert. Vor diesem Hintergrund erscheint es zum aktuellen Zeitpunkt nicht
sinnvoll, Entscheidungs- und Finanzierungsvorbehalte durch die Stadt Leipzig einzufordern.

Durch die Priorisierung im Bundesverkehrswegeplan sind Bund und Deutsche Bahn bereits gefordert,
die Schieneninfrastruktur bedarfsgerecht auszubauen. Durch das Strukturstärkungsgesetz wiederum
bietet sich die Möglichkeit, auch Strecken auszubauen, die zwar nicht im Verkehrswegeplan
priorisiert sind, aber in den Kohleregionen zu einer Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur führen
und dadurch helfen, die wirtschaftliche Entwicklung dort zu forcieren. Mit Blick auf die Strecke
zwischen Leipzig und Geithain ließe sich deren Ausbau beschleunigen.

Parallel hierzu wird derzeit eine Novellierung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes und der bisher darin
enthaltenen Kostenteilung verhandelt. Es ist zu vermuten, dass sich die Kostenteilung zumindest
zugunsten der Kommunen verschieben wird. Ein Vorziehen der Sanierung der Geithainer Brücke auf
Kosten der Kommune wäre somit nicht sinnvoll, weil sich dies negativ auf den Finanzierungsanteil
der Stadt Leipzig auswirken kann und dieses Geld bei anderen Projekten fehlen würde. Zudem ist es
unrealistisch, dass der Bau auch bei der Stadt vor 2025 realisiert werden kann, da der Bau mit der
Bahn koordiniert werden muss und auch bei der Stadt Leipzig die Planungshorizonte nicht deutlich
vor 2025 liegen dürften.


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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-32

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Mölkau

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Mölkau favorsisiert an dieser Stelle (Straßenbahntrasse) eine
Verbesserung des ÖPNV, eine Verbesserung von  Buslinien und Taktzeiten, eine
Taktangleichung an den S-Bahn-Haltepunkt auf der  Zweinaundorfer Straße.

Weiterhin sollen mehr Fahrtenverkaufsstellen (Automaten bzw. Verkaufsstellen) angeboten
werden.

Sachverhalt:

Eine Straßenbahntrasse wurde auf den Veranstaltungen und Beratungen des
Ortschaftsrates und der Bürgerinitiative Mittlerer Ring mit Anliegern sowie allen interessierten
Bürgerinnen und Bürgern von Mölkau diskutiert und von diesen einhellig zurückgewiesen.

In Anbetracht  der Straßensituationen in Mölkau kann aus einer Straßenbahn kein sichtbarer
Nutzen gewonnen werden.

Klarer Favorit ist an dieser Stelle eine Verbesserung des ÖPNV, eine Verbesserung von
Buslinien und Taktzeiten, eine Taktangleichung an den S-Bahn-Haltepunkt auf der
Zweinaundorfer Straße.


Wann kommt das Sportmuseum?

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Anfrage Nr. VII-F-00585

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jörg Kühne

Betreff:
Wann kommt das Sportmuseum?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt
Nach mehreren Versuchen, das Sportmuseum endlich auf dem Gelände des
ehemaligen Schwimmstadions, unweit der heutigen Arena, zu planen und zu bauen,
ist jetzt wieder einmal Stille eingekehrt.
Es befindet sich nach wie vor am nunmehr langjährigen Interimstandort
Olympiastützpunkt am Sportforum.
Die zahlreichen Exponate Leipziger Sportgeschichte befinden sich in prekärer
Situation an diesem Standort und sind für Besucher schwer erreichbar.
Sowohl im Stadtbezirksbeirat Mitte als auch im Stadtrat Leipzig war das Museum
unzählige Male auf der Tagesordnung, um über die Zukunft dieses traditionsreichen
Museums zu entscheiden. Leipzig ist, was die Entwicklung des Sports anbelangt, die
wohl bedeutendste Stadt in Mitteldeutschland. Diesem Umstand muss Rechnung
getragen werden. Gerade jetzt, wo viele Sportarten Leipzig auch überregional wieder
hervorragend repräsentieren.

Deshalb frage ich:
1. Werden derzeit Verhandlungen mit dem Eigentümer des ehemaligen
Schwimmstadions geführt mit dem Ziel, das Sportmuseum an diesem
Standort zu errichten?
2. Wurden finanzielle Mittel in den derzeitigen Standort investiert?
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3. Hat die Stadt Leipzig ein Planungskonzept für einen neuen Standort
erarbeitet?
4. Ist geplant, dafür finanzielle Mittel in den HH 2021/2022 der Stadt Leipzig
einzustellen?
5. Wann erwartet die Stadtverwaltung die vom Freistaat Sachsen angekündigte
Unterstützung in Millionenhöhe für den Bau des Sportmuseums aus dem
Vermögen der ehemaligen DDR-Staatspartei SED?


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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-08055-NF-02-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Fallzahlbegrenzung im Leistungsbereich Vormundschaften / Pflegschaften

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Die Personal- und Sachmittel der bei der Stadt Leipzig eingesparten Stelle gehen unter der
Maßgabe an Fairbund e.V., personell um eine Stelle aufzustocken.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.


Leipziger CO2-Emissionen

text:
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Anfrage Nr. VII-F-00589

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Leipziger CO2-Emissionen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche Beantwortung

Vor dem Hintergrund des Energie- und Klimaschutzprogramms 2014-2020 der Stadt
Leipzig, dem integrativen Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) und des
Energie- und Klimaprogramms Sachsen 2012 sollen die Reduktionspotentiale
hinsichtlich des Energie- und Ressourcenverbrauchs in der Stadt Leipzig und speziell
von Kulturorten in Leipzig erschlossen und erfasst werden.
Auf der Webseite der Stadt sind die Daten zu den CO2-Emissionen nur bis 2011
veröffentlicht. (https://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/energie-und-klima/energie-
und-klimaschutzprozess-eea/klimabilanz-fuer-leipzig/)
Gerade vor dem Hintergrund des beschlossenen Klimanotstandes sind Informationen
um die Daten nach 2011 wissenswert, um gezielt Maßnahmen zur Vermeidung
unnötiger Verbräuche ergreifen zu können.
Wir fragen an:

1. Wie hoch belaufen sich die jährlichen CO2-Emissionen der Stadt Leipzig
gesamt und warum sind die Daten von 2012-19 nicht transparent und
nachvollziehbar ausgewiesen?
2. Wie hoch ist der Anteil der Sektoren Verkehr, Wirtschaft, Haushalte? Falls es
keine Erfassung der unterschiedlichen Sektoren gibt: Warum gibt es diese
Erfassung nicht?
3. Wie hoch belaufen sich die jährlichen CO2-Emissionen der Stadt Leipzig im
Kultursektor, insbesondere bei den institutionell geförderten Einrichtungen?
Warum werden die Zahlen dafür nicht ausgewiesen? (Zwischen 2015 und
2019)

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