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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06155

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Übergang "KOMM-Haus" Grünau in freie Trägerschaft zum 01.01.2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Kultur
FA Finanzen
FA Allgemeine Verwaltung
SBB West
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Die Betreibung des „KOMM-Hauses“ wird im Ergebnis des
Interessenbekundungsverfahrens zum 01.01.2019 an den freien Träger Villa
gGmbH übergeben.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Villa gGmbH einen
Betriebsübergangsvertrag (Anlage) inklusive eines Personalüberleitungsvertrages
nach § 613a zu schließen.
3. Zur Betreibung des KOMM-Hauses erhält die Villa gGmbH zweckgebunden einen
Zuschuss in Höhe von max. 206.290 Euro im Jahr 2019 und ein Zuschuss in
Höhe von max. 207.090 Euro im Jahr 2020 in Form einer institutionellen
Förderung nach Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier
kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen. Die Mittel werden im
PSP-Element 1.100.25.4.0.01.01.01 sonstige Sparten- und religionsübergreifende
Förderung planmäßig zur Verfügung gestellt.
4. Über die weitere Förderung wird im Rahmen des jährlichen Förderverfahrens
beraten und entschieden.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01.01.2019

01.01.2019

01.01.2020

01.01.2019

31.12.2019

31.12.2019

31.12.2020

31.12.2020

64.200 €
Miete/Betr.-ko vom
freien Träger

-13.850 €
Wegfall eigener Einn.
aus Veranstaltungen
64.200 €
Miete/Betr.-ko vom
freien Träger
-13.850
Wegfall eigene Einn.
aus Veranstaltungen
1.100.28.1.0.01.01.09
 Aufwendungen

01.01.2019

01.01.2020

31.12.2019

31.12.2020

 206.290 € Zuschuss
-  98.990 € SKo
-107.300 € PA

  207.090 € Zuschuss
-   98.990 € Sko
- 108.100 € PA
1.100.25.4.0.01.01
1.100.28.1.0.01.01.09
Personalausgaben

1.100.25.4.0.01.01
1.100.28.1.0.01.01.09
Personalausgaben
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Ergeb. HH Erträge
Zu Lasten anderer OE
Ergeb. HH Aufwand
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne
Abschreibungen)
    Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten Ergeb. HH Aufwand
aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan
Beantragte Stellenerweiterung:  nein X wenn ja,
Beteiligung Personalrat Vorgesehener Stellenabbau: 2

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Zusammenfassung:

Das bisher als unselbständige Einrichtung des Kulturamtes/Abteilung Kulturförderung
arbeitende KOMM-Haus soll zum 01.01.2019 dauerhaft in eine freie Trägerschaft überführt
werden. Der in einem Interessenbekundungsverfahren ausgewählte Träger ist die VILLA
gGmbH.

Im Stellenplan des Kulturamtes stehen für die Arbeit im KOMM-Haus und in Grünau zwei
Stellen zur Verfügung, wovon eine zum 31.12.2018 befristet und eine zum 01.01.2019 mit
einem Mitarbeiter besetzt ist. Die im Haushalt der Stadt Leipzig für die Betreibung des
KOMM-Hauses zur Verfügung stehenden Mittel sollen im Rahmen einer institutionellen
Förderung an den freien Träger übertragen werden.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Sachstand

1. Einleitung
Der Stadtrat hat am 31.05.2018 das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030
(INSEK) beschlossen (VI-DS-04159-NF01). Darin ist im Fachkonzept Kultur folgende
Maßnahme verankert: „Übertragung des KOMM-Hauses in eine freie Trägerschaft ab dem
Jahr 2019 sowie Qualifizierung und Erweiterung der Angebote und Standortprüfung mit dem
Ziel, das Angebot im Ortsteil
Lausen-Grünau zu erhalten.“ Grünau ist im INSEK als Schwerpunktraum der integrierten
Stadtteilentwicklung ausgewiesen, hier findet sich ebenfalls diese Maßnahme wieder.
Auch der Kulturentwicklungsplan der Stadt Leipzig 2016 – 2020 (VI-DS-02840) sieht im
Entwicklungskonzept Soziokultur diese Maßnahme vor, die ebenso in den Maßnahmeplan
zum Kulturentwicklungsplan (VI-DS-3500) eingegangen ist.

Das KOMM-Haus wurde im Jahr 1991 in der Großwohnsiedlung Leipzig-Grünau als
„Soziokulturelles Freizeit- und Bildungszentrum“ in kommunaler Trägerschaft eröffnet. Zum
Zeitpunkt der Eröffnung des Hauses gab es keine Alternative zu einer öffentlichen
Trägerschaft, da geeignete freie Strukturen fehlten.

Das KOMM-Haus ist inzwischen das einzige kulturelle Stadtteilzentrum in kommunaler
Trägerschaft. Im Zusammenhang mit der Entwicklungsstrategie Grünau 2020 erfolgte eine
Evaluation von Standort, Arbeit und inhaltlicher Ausrichtung des Hauses. Es wurde bestätigt,
dass Grünau eine soziokulturelle Einrichtung braucht, die nach dem Vorbild anderer
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Leipziger Einrichtungen selbständig arbeitet und flexibel auf neue gesellschaftliche
Themenstellungen reagieren kann.

Die Stadt Leipzig hat seit Anfang der 1990er Jahre sehr gute Erfahrungen mit der
Überführung städtischer Kultureinrichtungen in freie Trägerschaft gemacht. Die
Einrichtungen im Bereich der Soziokultur haben sich konzeptionell und wirtschaftlich zu
wichtigen und stabilen Säulen der freien Kultur in ihren Stadtteilen entwickelt - abgesichert
durch eine institutionelle Förderung der Stadt Leipzig/Kulturamt.

Da es inzwischen zahlreiche erfahrene freie Träger in der Leipziger Kulturlandschaft gibt, die
entsprechend den Bedarfen im Stadtteil mit soziokultureller Programmatik und Methodik ein
Konzept entwickeln und umsetzen können, wird das Kulturamt diese Aufgabe zukünftig nicht
mehr selbst wahrnehmen (Subsidiaritätsprinzip).

2. Interessenbekundungsverfahren

2.1. Grundlage
Mittels eines Interessenbekundungsverfahrens sollte ein freier Träger für die Betreibung des
KOMM-Hauses gefunden werden. Nach dem Grundsatzbeschluss der Dienstberatung des
Oberbürgermeisters vom 16.04.2018 (VI-DS-05564) wurde die Interessenbekundung auf der
Internetseite der Stadt und im Leipziger Amtsblatt (05.05.2018) veröffentlicht. Außerdem
wurde die Öffentlichkeit mit einer Medieninformation am 02.05.2018 informiert.
Ausschreibungsschluss war der 08.06.2018.

Übergreifendes Ziel des Interessenbekundungsverfahrens war es, einen Träger zu finden,
der das KOMM-Haus als kulturelle Einrichtung unter Berücksichtigung der Bedarfe des
Stadtbezirkes West und der vorhandenen Angebotsstruktur in der Stadt Leipzig betreibt. Das
Betreiberkonzept sollte weitestgehend die Prinzipien soziokultureller Arbeit reflektieren
(siehe Kriterienkatalog Soziokultur Sachsen 2013). Folgende wichtige Eckpunkte sollten
Berücksichtigung finden:
 Sicherung des Charakters eines offenen Hauses zur Nutzung für temporäre Initiativen
und Bürger/-innen des Stadtteils, dabei Sicherstellung einer deutlich überwiegenden
kulturellen Nutzung
 Organisation und Umsetzung von offenen Beteiligungsformen kultureller Angebote für
die Bürger/-innen des Stadtteils
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 Projektentwicklung (Projekte initiieren, organisieren, begleiten) gemeinsam mit den
Nutzerinnen und Nutzern des Hauses und Partnerinnen und Partnern aus dem
Stadtteil
 Inklusive und generationsübergreifende Angebote sollen konzeptionell mitgedacht
werden.
Dabei wurde der Erhalt der kulturellen Angebote des KOMM-Hauses als wünschenswert
beschrieben, soweit sie in ein zukünftiges Konzept integriert werden können. Als weitere
wichtige Aufgabe des KOMM-Hauses wurde die Organisation von und die Mitwirkung an
Stadtteilaktionen beschrieben. Als Schwerpunkte wurden der Grünauer Kultursommer und
das Schönauer Parkfest genannt. Dieser Teil der Arbeit sollte außerdem konzeptionell
weiterentwickelt werden.

2.2. Auswahlprozess
Es wurden zwei Interessenbekundungen fristgemäß eingereicht. Die Prüfung der
eingereichten Unterlagen durch das Kulturamt hatte ergeben, dass beide Bewerbungen
grundsätzlich der Aufgabenstellung entsprechen. Beide Träger verfügen über die fachlichen
Voraussetzungen, eine Einrichtung in freier Trägerschaft zu betreiben und gewährleisten
eine zweckgebundene und wirtschaftliche Verwendung der Mittel. Beide streben die
Einwerbung von Drittmitteln an. Die Bewerber wurden zu vertiefenden Gesprächen und
Vorstellung ihrer Konzepte eingeladen.
Die Bewerbungen wurden geprüft in Bezug auf die in der Ausschreibung gestellten
Anforderungen:
1. inhaltliche Aussagen:
 Dauerhafte bzw. mittelfristige Zielsetzung / Charakter des Hauses
 Inhaltliche/thematischen Schwerpunktsetzungen und organisatorische Durchführung
 Bedarf für Angebot und Zielgruppen in Bezug auf den Stadtteil
 Erläuterung der methodischen Ansätze
 Netzwerkarbeit im Stadtteil und darüber hinaus
 Angestrebte Ergebnisse und Wirkungen
2. Schlüssigkeit der Finanzierung und Wirtschaftlichkeit:
 Personalausgaben einschließlich Stellenplan
 Veranstaltungs- und Projektkosten
 Verwaltungskosten
 Eigenmittel, geplante Einnahmen
 angestrebte Förderung durch Dritte
 Erwartungen an die Unterstützung durch die Stadt Leipzig
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Das Bewertungsgremium tagte am 25.06.2018. Das Gremium setzte sich zusammen aus:
- Verantwortlichen des Fachamtes (beratend)
- eines/einer Vertreter/-in des Amtes für Jugend, Familie und Bildung
- eines/einer Vertreter/-in des Fachausschusses Kultur
- eines/einer Vertreter/-in des Stadtbezirksbeirates Leipzig-West
- eines/einer Vertreter/-in des Landesverbandes Soziokultur Sachsen e. V. und
- Vertretern aus dem Stadtteil.
Der Bewertung wurden zu Grunde gelegt:
 Inhaltliche Qualität des Betreiberkonzeptes (Anteil 40 %)
 Schlüssigkeit der Finanzierung und die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens (Anteil 40
%),
 Vorerfahrungen des Bewerbers mit freier Trägerschaft (10 %),
 Vorerfahrungen mit Netzwerkarbeit (10%).
Das Votum des Bewertungsgremiums ergab für die Villa gGmbH 5,3 Punkte von 6 möglichen
Punkten. Der zweite Bewerber erzielte 3,3 Punkte.

2.3. Entscheidungsvorschlag
Dem Kulturamt wurde durch das Bewertungsgremium empfohlen, die Villa gGmbH als freien
Träger für das KOMM-Haus auszuwählen und entsprechend institutionell zu fördern. Die
Empfehlung deckt sich mit der fachlichen Beurteilung beider Bewerbungen durch das
Kulturamt. Die Verwaltung folgt der Empfehlung des Bewertungsgremiums.

2.4. Vorschlagsbegründung
Die Villa gGmbH ist ein erfahrener Betreiber eines soziokulturellen Zentrums in der
Innenstadt von Leipzig seit 1990, mit institutioneller Förderung durch das Kulturamt seit 2011
und anerkannter freier Träger der Jugendhilfe. Der Träger von Schulsozialarbeit und
realisiert eine umfangreiche Projektarbeit in den Bereichen Kultur, Jugend und Soziales.
Die mit der Ausschreibung des Interessenbekundungsverfahrens beschriebenen Aufgaben
erfüllt die Villa gGmbH in besonderem Maße. Sowohl im eingereichten Konzept als auch im
Rahmen der Anhörung wurde die soziokulturelle Fachkompetenz des Trägers deutlich. Die
Bewerbung der Villa gGmbH verkörpert eine offene, teilhabeorientierte Herangehensweise
an den Stadtteil und seine unterschiedlichen Bewohner/-innen.
Die Villa gGmbH will das KOMM-Haus zu einem soziokulturellen Zentrum für Grünau, zu
einem Ort von Identifikation und Heimat, Austausch und Engagement, Gemeinschaft und
Zusammenhalt entwickeln.
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3. Weiteres Verfahren
Zur Übergabe des KOMM-Hauses an die Villa gGmbH zur Betreibung wird ein
Betriebsüberleitungsvertrag geschlossen (Anlage 1). Dieser regelt den Wechsel der
Trägerschaft von der Stadt Leipzig zur Villa gGmbH und legt die Übernahmebedingungen
fest. Dazu gehört, dass der Träger sich verpflichtet, das in der Einrichtung zum 01.01.2019
angestellte Personal zu übernehmen. Die Details zur Übernahme sind in einem
Personalüberleitungsvertrag (Anlage 2) geregelt. Darüber hinaus wird mit der Villa gGmbH
ein Untermietvertrag für das KOMM-Haus geschlossen. Für das Objekt besteht seitens der
Stadt mit dem privaten Eigentümer der Immobilie ein Mietvertrag bis zum 31.12.2020. Der
Vertrag erhält eine beidseitige Interessenbekundung auf Fortführung des Vertrages mit der
Stadt bzw. einem freien Träger.
Zur Betreibung des KOMM-Hauses erhält die Villa gGmbH einen Zuschuss in Höhe von
206.290 Euro im Jahr 2019 und ein Zuschuss in Höhe von 207.090 Euro im Jahr 2020 in
Form einer institutionellen Förderung nach Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die
Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen. Dafür werden die
bisher für das KOMM-Haus aufgewendeten Mittel im PSP-Element 1.100.25.4.0.01.01.01
sonstige Sparten- und religionsübergreifende Förderung zur Verfügung gestellt. Der
Zuschuss setzt sich zusammen aus den bisher aufgewendeten Personal-, Miet-, Betriebs-
und Sachkosten und ist ausschließlich für die Betreibung des KOMM-Hauses und Projekte
im Stadtteil Grünau einzusetzen. Mit dem Träger soll ein Zuwendungsvertrag mit einer
Laufzeit von 2 Jahren mit der Option auf Verlängerung um weitere 2 Jahre abgeschlossen
werden. Ersatzweise ist auch ein Bescheid möglich. Über die Förderung ab 01.01.2021 wird
im Rahmen des jährlichen Förderverfahrens beraten und entschieden.

4. Folgen bei Ablehnung
Wenn das KOMM-Haus nicht in freie Trägerschaft übertragen wird, kann die Maßnahme
nicht umgesetzt werden, die bereits im Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030
(VI-DS-04159-NF01), im Kulturentwicklungsplan der Stadt Leipzig 2016 – 2020 (VI-DS-
02840) und im Maßnahmeplan zum Kulturentwicklungsplan (VI-DS-3500) verankert ist.

Anlagen:
Betriebsüberleitungsvertrag mit Anlagen
- Untermietvertrag
- Personalüberleitungsvertrag
Anlage 1 Liste der übergehenden Beschäftigten (nicht beigefügt)
Anlage 2 Liste der weitergeltenden Dienstvereinbarungen
- Protokoll Inventur (wird Bestandteil des Betriebsüberleitungsvertrages nach Übergabe
  der Einrichtung)

S e i t e  1 | 2

Betriebsüberleitungsvertrag

Zwischen der   Stadt Leipzig,
   vertreten durch den Oberbürgermeister,
   vertreten durch die Bürgermeisterin und
Beigeordnete für Kultur,
Frau Dr. Skadi Jennicke,
   Martin-Luther-Ring 4-6,
   04109 Leipzig
        - nachfolgend „Stadt“ genannt –

und der  VILLA gGmbH
   vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Oliver Reiner
Lessingstraße 7
04109 Leipzig
     - nachfolgend „Träger“ genannt –

wird folgender Vertrag zur Überleitung des KOMM-Hauses, Selliner Straße 17
in 04207 Leipzig, geschlossen:

§ 1 Vertragsgegenstand

1. Mit Wirkung vom 01.01.2019 vereinbaren die Partner den Wechsel der Trägerschaft
für die o. g. Einrichtung in die Trägerschaft der Villa gGmbH.

2. Zwischen der Stadt Leipzig und dem Träger wird ein Untermietvertrag geschlossen,
der Bestandteil dieses Vertrages ist (Anlage 1).

§ 2 Übernahmebedingungen

1. Der Träger verpflichtet sich, die Einrichtung als soziokulturelles Zentrum KOMM-
Haus zu entwickeln.

2.  Der Träger verpflichtet sich, das in der Einrichtung für die Stadt arbeitende Personal
entsprechend des Personalüberleitungsvertrages (Anlage 2) zu diesem Vertrag
gemäß § 613a BGB ohne Auflösungsvertrag zu übernehmen.

3.         Die Überleitung der Einrichtung erfolgt auf der Grundlage einer Inventur. Über die
Inventur ist ein Protokoll anzufertigen, das Bestandteil dieses Vertrages wird (Anlage
3). Das bewegliche Sachanlagevermögen wird dem Träger zur kostenfreien Nutzung
im Rahmen der Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt.

 Der Träger ist verpflichtet, das Inventar auf eigene Kosten in einem guten Zustand zu
halten, Ersatzbeschaffungen vorzunehmen und das Inventarverzeichnis
fortzuschreiben.

 Für den Fall der Rückführung der Einrichtung an die Stadt ist das übergeleitete
Inventar zurückzugeben. Alles Weitere wird in dem Untermietvertrag (Anlage 1)

S e i t e  2 | 2

vereinbart.

§ 3 Sonstige Vereinbarungen

Die Stadt veranlasst die Information der Partner über den Trägerwechsel.

§ 4 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Leipzig.

Gerichtsstand ist Leipzig.

§ 5 Salvatorische Klausel

Wenn und insoweit eine der Bestimmungen dieses Vertrages gegen gesetzliche Vorschriften
verstößt, tritt an ihre Stelle die gesetzliche Regelung.

Leipzig, …………………      Leipzig, ………………….

----------------------------------------------     -----------------------------------
Stadt Leipzig        Villa gGmbH

U n t e r m i e t v e r t r a g

Zwischen
   Stadt Leipzig,
   vertreten durch den Oberbürgermeister,
  dieser vertreten durch die Bürgermeisterin und
   Beigeordnete für Kultur,
   Frau Dr. Skadi Jennicke,
   Martin-Luther-Ring 4 – 6,
  04109 Leipzig
          - Vermieter -
und
   Villa gGmbH Leipzig
   vertreten durch Geschäftsführer
   Herrn Oliver Reiner
   Lessingstraße 7
   04109 Leipzig
          - Mieter -

Das KOMM-Haus in Grünau soll als soziokulturelles Zentrum unter Berücksichtigung der
Bedarfe im Stadtteil weiterentwickelt werden. Dazu wird ein Untermietvertrag mit der Villa
gGmbH für das Objekt geschlossen.

§ 1 Mietgegenstand

(1) Untervermietet werden mit dem Einverständnis des Eigentümers, Herrn Thomas
Neitemeier, Auenstraße 21 in 04178 Leipzig, die Räumlichkeiten des KOMM-Hauses in
Selliner Straße 17 in 04207 Leipzig, Flurstück-Nr. 1267.
Die Mietfläche umfasst im Erdgeschoß sowie im Kellergeschoß des Ärztehauses insgesamt
die Flächenanteile

 Hauptfläche     241,22 m²
 Nebenfläche   214,13 m²

entsprechend der beigefügten Grundrisspläne. (Anlage 1)

(2) Der Mieter übernimmt das Mietobjekt im gegenwärtigen Zustand. Der Mieter erkennt den
Zustand des Mietobjektes als ordnungsgemäß und für seine Zwecke uneingeschränkt
nutzbar an.

§ 2 Mietzweck

(1) Der Vermieter überlässt das Mietobjekt dem Mieter zum Zwecke der Nutzung als
soziokulturelle Einrichtung unter dem Begriff „KOMM-Haus“.

(2) Eine gewerbswirtschaftliche Nutzung des Objektes ist nur insoweit gestattet, als sie der
Finanzierung des genannten Zweckes dient.

(3) Eine Änderung des Mietzweckes bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des
Vermieters.

2

§ 3 Mietzeit, Kündigung

(1) Das Mietverhältnis beginnt am 01.01.2019 und endet am 31.12.2020 ohne dass es einer
Kündigung bedarf.

(2) Beide Parteien sind sich darüber einig, dass nach Ablauf der Mietzeit die Absicht besteht,
die Nutzung der Räumlichkeiten fortzusetzen. Der Eigentümer hat sein Interesse bekundet,
die Vermietung bzw. Untervermietung an einen Freien Träger fortzusetzen.

(3) Der Vermieter kann das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn

a) der Mieter den Mietzweck ohne Abstimmung mit dem Vermieter erheblich ändert,
b) der Mieter seine Gemeinnützigkeit verliert und in angemessener Frist nicht in der
Lage ist, die Voraussetzung für eine erneute Zuerkennung zu schaffen,
c) der Mieter in Insolvenz gerät bzw. wenn die Insolvenzeröffnung mangels Masse
abgelehnt wird oder wenn der Mieter die eidesstattliche Versicherung nach § 802c
Abs. 3 Zivilprozessordnung geleistet hat,
d) dem Mieter die Rechtsfähigkeit entzogen wird oder er sich auflöst,
e) sich der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der
Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug befindet,
f) der Mieter in grob fahrlässiger Weise mit der baulichen Hülle und den damit
verbundenen haus- und betriebstechnischen Grundnetzen umgeht,
g) der Mieter trotz schriftlicher Abmahnung gegen wesentliche Bestandteile des
Vertrages verstößt.

(4) Der Mieter hat das Recht zur fristlosen Kündigung, wenn

a) der Vermieter gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages verstößt,
b) der Mieter die Gemeinnützigkeit verliert bzw. Insolvenz anmelden muss.

§ 4 Mietzins

(1) Der monatliche Mietzins beträgt für

 Hauptfläche  241,22 m² x 9,50 €  2.291,59 €
 Nebenfläche  214,13 m² x 6,50 €  1.391,44 €

Der monatliche Mietzins beträgt 3.683,03 € zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die
gesetzliche Umsatzsteuer beträgt zurzeit 0,00 €.

§ 5 Betriebs- und Nebenkosten

(1) Zusätzlich zu der Grundmiete trägt der Mieter sämtliche tatsächlich anfallenden Betriebs-
und Nebenkosten. Der Ermittlung der Betriebskosten ist § 27 Abs. 1 der Zweiten
Berechnungsverordnung i. V. m. der Betriebskostenverordnung vom 25.11.2003 in ihrer
jeweils gültigen Fassung zugrunde zu legen.

(2) Werden öffentliche Abgaben neu eingeführt oder entstehen Kosten, die mit der
Bewirtschaftung des Gebäudes zusammenhängen, können diese ebenfalls vom Zeitpunkt
der Entstehung an umgelegt werden.

(3) Die Kosten für Elektroenergie, Unterhaltsreinigung, Bewachungskosten
(Objektbewachung), Telefon- und Internetkosten sind vom Mieter unmittelbar an die jeweils
liefernden und leistenden Unternehmen zu zahlen.
Der Mieter schließt mit den entsprechenden Versorgungsunternehmen Liefer- bzw.
Leistungsverträge ab.
3

(4) Die Betriebs- und Nebenkosten sind mit dem monatlichen Mietzins als
Vorauszahlungsbetrag fällig.
Der Vorauszahlungsbetrag beträgt monatlich 1.669,15 €.

(5) Die jährliche Abrechnung der Betriebskosten erfolgt durch den Eigentümer bzw. die
beauftragte Hausverwaltung bis zum 31.12. des nachfolgenden Jahres.
Sobald die Abrechnung beim Vermieter vorliegt, wird diese nach Prüfung an den Mieter
übermittelt.

§ 6 Zahlung des Mietzinses und Betriebs- und Nebenkosten

Der monatliche Mietzins inklusive der Betriebs- und Nebenkosten in Höhe von

5.352,18 €
  (Betrag in Worten: fünftausenddreihundertzweiundfünfzig ---- 18/100)

ist monatlich im Voraus, spätestens bis zum 3. Kalendertag beginnend mit dem 01.01.2019,
auf das Konto der Stadt Leipzig einzuzahlen:

 IBAN: [IBAN ENTFERNT]
  BIC: WELADE8LXXX
  bei der Sparkasse Leipzig
  unter Angabe des Vertragsgegenstandes VG: 5.0610.000983.9

§ 7 Mietminderung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Mieter ist nicht berechtigt, Forderungen des Vermieters aus diesem Vertrag mit
Gegenforderungen gegen die Miete oder etwaige Nutzungsentschädigung nach Mietende
aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht geltend zu
machen oder die Miete zu mindern, es sei denn, die Gegenforderung, das
Zurückbehaltungs- oder Mietminderungsrecht seien nach Grund und Höhe unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt.

(2) Der Mieter muss auf jeden Fall die Aufrechnung oder Mietminderung oder die Ausübung
des Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechtes einen Monat vorher
ankündigen.
Das Klagerecht des Mieters zur Geltendmachung von Gegenansprüchen, Mietminderungen
oder Aufrechnungen bzw. die Rückforderung einer ungerechtfertigten Bereicherung bleibt
durch diese Bestimmung unberührt. Die Ankündigungsfrist entfällt nach dem Mietende.

§ 8 Bauliche Veränderungen

(1) Dem Mieter ist eine bauliche Veränderung des Mietgegenstandes, insbesondere Um- und
Einbauten, Installationen usw. nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters
und des Eigentümers gestattet.

(2) Die Zustimmung ist vom Vermieter nach Rücksprache mit dem Eigentümer zu erteilen,
wenn ein berechtigtes Interesse des Mieters gegeben ist oder wenn der Mieter die Kosten
der Baumaßnahme ohne Anrechnung auf den Mietzins übernimmt.

Erteilt der Vermieter die Zustimmung, so ist der Mieter für die Einholung der erforderlichen
behördlichen Genehmigungen verantwortlich.
Der Mieter haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit den von ihm vorgenommenen
Maßnahmen entstehen.
4

(3) Ausbesserungen und bauliche Veränderungen darf der Vermieter, sofern sie zur
Erhaltung des Gebäudes oder zu Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von
Schäden notwendig sind, nur in Abstimmung mit dem Mieter durchführen, da dieser in dem
Mietgegenstand eine öffentliche Einrichtung betreibt.

§ 9 Instandhaltung / Instandsetzung

(1) Die Instandhaltung und Instandsetzung des Gebäudes (bauliche Hülle, Dach und Fach)
und der versorgungstechnischen Anlagen (Grundheizung, Be- und Entwässerung,
Elektrogrundnetz) obliegt dem Eigentümer.

(2) Die Instandhaltung und Instandsetzung an den Einrichtungen des Mietgegenstandes
obliegt dem Mieter, insbesondere der Erhalt der Türen und Schlösser, der Beleuchtung, der
Fenster, der Wasserhähne, der Wasch- und Abflussbecken und der WC-Anlagen sowie aller
Installationseinrichtungen und besonderen Betriebseinrichtungen.

(3) Der Mieter übernimmt während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdende
Schönheitsreparaturen in angemessenen Abständen.

§ 10 Schadensanzeige

Der Mieter ist verpflichtet, jeden ihm bekanntwerdenden Schaden am und im Haus
unverzüglich dem Vermieter oder seinem Beauftragten zu melden. Für durch verspätete
Anzeige verursachte weitere Schäden haftet der Mieter. Bei Gefahr im Verzug hat der Mieter
selbst die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Vermieter vor Schaden zu
bewahren.

(2) Der Mieter hat für Schäden, für die er einstehen muss, die Kosten zu tragen. Die
Beseitigung erfolgt in Abstimmung mit dem Vermieter.

§ 11 Versicherung / Haftung / Verkehrssicherungspflicht

(1) Der Mieter ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen, die auch
Schäden am Überlassungsgegenstand einschließt. Der Mieter legt den Vertrag vor und weist
der Stadt Leipzig die jährliche Beitragszahlung nach. Für weitere Versicherungen, für den
Ersatz von Schäden an Fenstern und Türen inklusive Glasschäden und am Inventar des
Überlassungsgegenstandes ist der Mieter selbst zuständig.

(2) Die Versicherung des Gebäudes ist Sache des Eigentümers.

(3) Der Mieter haftet für alle Schäden, die von ihm, seinen Angehörigen oder Personen, die
sich mit seinem Einverständnis im Mietobjekt aufhalten, verursacht werden. Dem Mieter
obliegt der Beweis dafür, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht vorgelegen hat.

(4) Der Mieter übernimmt die Haftung für alle Personen-, Sach- und Vermögensschäden
Dritter, die aus der Nutzung des Mietobjektes entstehen.

(5) Die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht für den Mietbereich obliegt dem Mieter.
Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Mietsache für den Publikumsverkehr
gefahrlos genutzt werden kann.
Der Mieter stellt hiermit den Vermieter frei von allen Ansprüchen Dritter, die aus einer
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hervorgehen.

5

§ 12 Außenreklame

(1) Dem Mieter ist es im Rahmen einer behördlichen Genehmigung gestattet, auf seine
Kosten nach außen eine Firmierung anzubringen. Die Werbung ist vorher mit dem Vermieter
abzustimmen, der dies mit dem Eigentümer abklärt.

(2) Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, den alten Zustand auf
seine Kosten wiederherzustellen.

§ 13 Untervermietung

(1) Die kurzfristigen, stunden- und tageweisen Überlassungen von Räumlichkeiten bzw.
Teilen des Mietgegenstandes ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Vermieters
möglich.

(2) Eine über Absatz 1 hinausgehende, insbesondere langfristige Gebrauchsüberlassung
(mehr als 1 Monat) an Dritte ist nur im Ausnahmefall und mit ausdrücklicher Zustimmung des
Vermieters gestattet. Entsprechende Verträge sind dem Kulturamt vor Abschluss zur
Bestätigung und Mitzeichnung vorzulegen.

(3) Generell ausgeschlossen ist die Überlassung an politische Parteien und politisch tätige
Vereine / Verbände sowie an Massenorganisationen zum Zwecke meinungsmotivierter bzw.
auf die Vermittlung der Ziele der Organisation ausgerichteter Veranstaltungen.

(4) Ebenso ausgeschlossen ist die Werbung für vorgenannte Institutionen mittels der Auslage
von Flyern und Werbematerialien in den Räumlichkeiten des Mietobjektes bzw. am
Mietobjekt.

(5) Der Mieter haftet für alle Handlungen oder Unterlassungen desjenigen, dem er den
Gebrauch der Räume überlassen hat. Er stellt den Vermieter vollumfänglich von der
Inanspruchnahme Dritter frei.

§ 14 Betreten der Räume durch den Vermieter

(1) Der Vermieter und der Eigentümer oder die von ihm beauftragten Personen/Firmen
dürfen die Mieträume während der üblichen Geschäftszeiten zur Prüfung ihres Zustandes
oder zur Ausführung von notwendigen Bau-, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten nur in
Abstimmung mit dem Mieter betreten, da dieser in dem Mietgegenstand eine öffentliche
Einrichtung betreibt.

(2) Will der Eigentümer das Grundstück verkaufen oder ist der Mietvertrag gekündigt, so sind
dem Eigentümer oder die von ihm Beauftragten auch zusammen mit Kauf- oder
Mietinteressenten berechtigt, die Mietsache nach rechtzeitiger Ankündigung zu besichtigen.

(3) In Fällen drohender Gefahr ist der Vermieter oder Eigentümer berechtigt, das Mietobjekt
jederzeit zu betreten. Darüber hinaus hat der Mieter dafür zu sorgen, dass das Mietobjekt
auch während einer längeren Abwesenheit betreten werden kann.

§ 15 Rückgabe des Mietgegenstandes

(1) Bei Vertragsende gibt der Mieter den Mietgegenstand gereinigt und unbeschädigt zurück.
Der Mietgegenstand muss sich bei der Rückgabe in dem Zustand befinden, der unter
Berücksichtigung der vertragsgemäßen Pflege der Einrichtung und der Böden einer
normalen Abnutzung entspricht.

6

(2) Mit der Rückgabe des Mietgegenstandes hat der Mieter alle, auch die von ihm selbst
beschafften Schlüssel ohne Anspruch auf Entgelt dem Vermieter auszuhändigen.
Anderenfalls ist der Vermieter berechtigt, auf Kosten des Mieters die Mieträume zu öffnen
und neue Schlösser oder Schlüssel anfertigen zu lassen.

(3) Im Fall der fristlosen Kündigung steht dem Mieter eine Räumungsfrist von einem Monat
ab Zugang des Kündigungsschreibens zu.

§ 16 Salvatorische Klausel, Änderungen, Ergänzungen, Vertragsaufhebungen

(1) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein
oder werden oder sollte sich eine Vertragslücke ergeben, so wird die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen
bzw. Vertragslücke soll durch die Regelung ersetzt werden, welche dem wirtschaftlich
gewollten am nächsten kommt.

(2) Außer den in diesem Vertrag festgelegten Vertragsbestimmungen sind keine
Nebenabreden getroffen worden.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, die Vertragsaufhebung sowie die
Änderung dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Diese Klausel kann auch nicht mündlich
abgeändert werden.

§ 17 Sonstige Vereinbarungen

Dieser Vertrag ist in 3 (drei) Ausfertigungen von den Vertragsparteien unterzeichnet worden.
Von den Ausfertigungen erhalten der Mieter, der Vermieter und der Eigentümer je ein
Exemplar.

Leipzig, den

Vermieter: Mieter:

Stadt Leipzig Villa gGmbH
In Vertretung

…......................................... ….............................................
Dr. Skadi Jennicke Oliver Reiner
Bürgermeisterin und Beigeordnete Geschäftsführer
 für Kultur

Anlagen
Grundrisspläne
Betreiberkonzept

1

Personalüberleitungsvertrag (PÜV)

zwischen

der Stadt Leipzig,
vertreten durch den Oberbürgermeister,
dieser vertreten durch den Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung,
Herrn Ulrich Hörning,
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig

und

der Villa gGmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer,
Herrn Oliver Reiner,
Lessingstraße 7, 04109 Leipzig

§ 1
Vertragsgrundlagen

(1) Das Komm-Haus wird ab 01.01.2019 in freie Trägerschaft überführt. Die Villa gGmbH
übernimmt ab 01.01.2019 die Betreibung des Komm-Hauses. Der vorliegende Vertrag
dient der Umsetzung der im Betriebsüberleitungsvertrag getroffenen Regelungen zur
Personalüberleitung.
§ 2
Vertragsgegenstand

(1) Das mit der Stadt Leipzig bestehende Arbeitsverhältnis mit dem in Anlage 1 aufgeführten
Beschäftigten geht zum 01.01.2019 gemäß § 613 a BGB auf die Villa gGmbH über.

(2) Dieser Vertrag regelt in Konkretisierung und Ergänzung des § 613 a BGB die arbeits-
rechtlichen Fragen des Überganges des Beschäftigten.

§ 3
Eintritt in bestehende Arbeitsverhältnisse

(1) Die Villa gGmbH tritt in alle Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Übergangs
bestehenden Arbeitsverhältnis ein und verpflichtet sich, den in Anlage 1 aufgeführten
Beschäftigten ab dem 01.01.2019 (Übergangsdatum) zu übernehmen und dessen
Arbeitsverhältnis fortzusetzen.

(2) Dem übergehenden Beschäftigten wird kein neuer Arbeitsvertrag ausgehändigt. Der
übergehende Beschäftigte wird in einem Informationsschreiben durch die Stadt Leipzig
über den Betriebsübergang und die damit verbundenen Folgen und seine Rechte
informiert.

(3) Die Villa gGmbH übernimmt zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs die Personalakte von
dem in Anlage 1 aufgeführten Beschäftigten mit Ausnahme der Gehaltsakte, soweit der
Beschäftigte schriftlich zugestimmt hat. Die für die Personalabrechnung notwendigen
Daten und Unterlagen werden der Villa gGmbH rechtzeitig vollständig zur Verfügung
gestellt.

2

Zum Zwecke der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung in den
ersten Monaten nach dem Betriebsübergang und zur Berechnung der Höhe des
Anspruchs auf die Jahressonderzahlung werden der Villa gGmbH geeignete Nachweise
(z. B. Jahreslohnkonto) über die Höhe der geleisteten Zahlungen übergeben. Über nach-
trägliche Änderungen auf Grund von Nachberechnungen wird die Villa gGmbH zeitnah
informiert.

(4) Die Regelungen dieses Personalüberleitungsvertrages werden Bestandteil des Arbeits-
verhältnisses von dem in Anlage 1 aufgeführten Beschäftigten.

(5) Eine Kopie des Personalüberleitungsvertrages wird dem Beschäftigten durch die Stadt
Leipzig ausgehändigt.

§ 4
Tarifverträge, Arbeitsbedingungen

(1) Die am 31. Dezember 2018 gültigen Bestimmungen des TVöD gelten einzelvertraglich
weiter und dürfen nicht vor Ablauf des 31. Dezember 2020 zum Nachteil des Beschäftig-
ten geändert werden.

(2) Bis zum Abschluss neuer Betriebsvereinbarungen durch die Villa gGmbH werden die
bestehenden Dienstvereinbarungen der Stadt Leipzig (Anlage 2) übernommen, gelten
individualrechtlich fort und dürfen vor Ablauf eines Jahres nach Betriebsübergang nicht
zum Nachteil des Beschäftigten geändert werden.

(3) Die Villa gGmbH verpflichtet sich, bis zum 31. Dezember 2020 gegenüber dem in
Anlage 1 aufgeführten Beschäftigten keine betriebsbedingte Beendigungskündigung
auszusprechen.

(4) Die Villa gGmbH verpflichtet sich, die gemäß § 34 Abs. 3 TVöD durch die Stadt Leipzig
festgestellten Beschäftigungszeiten anzuerkennen.

(5) Die Villa gGmbH führt für den in Anlage 1 aufgeführten Beschäftigten die betriebliche
Altersversorgung bei der ZVK Sachsen nach dem 31. Dezember 2018 geltenden tarif-
lichen Bestimmungen fort bzw. beteiligt sich in entsprechender Höhe an den Beiträgen
für seine private freiwillige Versicherung.
§ 5
Weitere Ansprüche

(1) Urlaubsansprüche gehen in der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden
Höhe auf die Villa gGmbH über. Die Stadt Leipzig trägt dafür Sorge, dass der Urlaub aus
dem Jahr 2018 im Jahr 2018 genommen wird.

(2) Arbeitszeitguthaben von dem in Anlage 1 aufgeführten Beschäftigten geht auf die
Villa gGmbH über. Die Stadt Leipzig trägt dafür Sorge, dass kein Arbeitszeitguthaben
beim Betriebsübergang besteht.

§ 6
Haftung, Nebenabreden, Schlussbestimmungen

(1) Für die Haftung für Verbindlichkeiten aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem in
Anlage 1 aufgeführten Beschäftigten gilt § 613 a Abs. 2 BGB.  Die Stadt Leipzig haftet als
Gesamtschuldnerin neben der Villa gGmbH für solche Verbindlichkeiten, die bereits zum

3

Zeitpunkt des Überganges entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach
Betriebsübergang fällig werden.

(2) Die Villa gGmbH stellt die Stadt Leipzig von allen weiteren nach dem Betriebsübergang
fällig werdenden Forderungen frei, sofern dieser Vertrag keine abweichenden
Regelungen vorsieht.

(3) Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder wer-
den, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien ver-
pflichten sich, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an
Stelle der undurchführbaren zu vereinbaren, die dem Zweck der zu ersetzenden Be-
stimmung soweit wie möglich entspricht; dasselbe gilt für etwaige Lücken im Vertrag.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Personalüberleitungsvertrages bedürfen der
Schriftform. Das gilt auch für diese Bestimmung.

Leipzig, den      Leipzig, den

Stadt Leipzig                           Villa gGmbH
Der Oberbürgermeister    Geschäftsführer

in Vertretung

_______________________________  ______________________________
Ulrich Hörning      Oliver Reiner
Beigeordneter      Geschäftsführer
für Allgemeine Verwaltung

Anlage 2 zum PÜV

Liste der weitergeltenden Dienstvereinbarungen in der Villa-
Betriebsgesellschaft mbH

1. Dienstvereinbarung Nr. 01/95 vom 01.02.1995 „Leitlinie zum Umgang mit
suchtgefährdeten und suchtkranken Beschäftigten bei der Stadtverwaltung Leipzig“

2. Dienstvereinbarung Nr. 03/95 vom 12/1995 „Gebührenabrechnung für die private
Nutzung von Telekommunikationsanlagen“

3. Dienstvereinbarung Nr. 33/2011 vom 26.04.2011 „Rahmen für die Arbeitszeitgestaltung“

4. Dienstvereinbarung Nr. 38/2012 vom 27.03.2012 „Videoüberwachung in der
Stadtverwaltung Leipzig und in den Eigenbetrieben“

5. Dienstvereinbarung Nr. 40/2012 vom 03.01.2013 „Nutzung des Internets und der
elektronischen Post (DV Internet/E-Mail)“

6. Dienstvereinbarung Nr. 44/2013 vom 08.01.2013 „Vorschlagswesen“

7. Dienstvereinbarung Nr. 50/2016 vom 27.11.2015 „Dienstvereinbarung über den Umgang
mit Telekommunikationseinrichtungen in der Stadt Leipzig (DV Telekommunikation)“

8. Dienstvereinbarung Nr. 51/2016 vom 24.03.2016 „Rahmendienstvereinbarung zum
Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik (Rahmen-DV IuK-Technik)“

9. Dienstvereinbarung Nr. 54/2017 vom 09.05.2017 „Einsatz des integrierten
Personalmanagementsystems LOGA in der Stadt Leipzig“

10. Dienstvereinbarung Nr. 55/2017 vom 29.09.2017 „Leistungsorientierte Bezahlung für die
Beschäftigten der Stadt Leipzig“

11. Dienstvereinbarung Nr. 56/2017 vom 17.10.2017 „Rahmendienstvereinbarung
Betriebliches Gesundheitsmanagement“


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01124-DS-07

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Beirat für Gleichstellung ( 7. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-01124 der Ratsversammlung vom
25.03.2015 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft

Frau Alexis Mariel Vidal Cabezas (DIE LINKE-LISA) als Mitglied

und

Frau Sonja Buchterkirchen (DIE LINKE-LISA) als Stellvertreterin

aus dem Beirat für Gleichstellung ab.

2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21
Hauptsatzung der Stadt Leipzig

 Frau Susanne Scheidereiter (DIE LINKE-LISA) als Mitglied

und

Frau Alexis Mariel Vidal Cabezas (DIE LINKE-LISA) als Stellvertreterin

in den Beirat für Gleichstellung.

1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege
der Beschlussfassung bestellt werden.

2/4

 Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Gleichstellung:

Fraktion/Organisation/Institution Mitglied  Stellvertreter
CDU Jessica Heller Luise Frohberg
CDU-Frauenunion Gabriele Vollhardt Luise Frohberg
DIE LINKE Beate Ehms Marco Götze
DIE LINKE-LISA Susanne Scheidereiter Alexis Mariel Vidal Cabezas
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt Madlen Effnert
Bündnis 90/Die Grünen Dr. Gesine Märtens Katharina Krefft
SPD Ingrid Glöckner Nicole Wohlfarth
SPD -ASF Katharina Kleinschmidt Romy Dyck
Freibeuter Ute Elisabeth Gabelmann Susanne Reinhardt
Uni Leipzig Georg Teichert Katharina Stengler
AG Frauenprojekte Christine Rietzke  Dr. Sandra Berndt
Agentur für Arbeit  Cornelia Langner Jeanette Bahrmann
Arbeitskreis Mädchen Katja Röckel Lisa Baumann
DGB-Stadtfrauenausschuss Claudia Maaß Heike Härtwig
Handwerkskammer Gabriele Gromke -
Industrie- und Handelskammer Catina Jäkel  -
KfD Doris Schwabe -
Kirchliche Frauenarbeit Dorothea Klein -
Netzwerk gegen häusl. Gewalt u.
Stalking
Susanne Hampe Gabi Eßbach
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Kristin Bär
ver.di Heidrun Wendlocha -
Gleichstellungsbeauftragte Genka Lapön -
Verwaltung Uta Johannes Peter Merfert
Verwaltung Stojan Gugutschkow Birgit Resnjanskij
Verwaltung Kathrin Darlatt -

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

4/4


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06036-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff:
Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
FA Wirtschaft und Arbeit   1. Lesung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Sachverhalt:

Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) wird als eine Messe eingeschätzt,
welche aufgrund intensiver internationaler Konkurrenz, u. a. der Leitmessen in Frankreich
(Paris Airshow Le Bourget) und UK (Farnborough International Airshow), zunehmend an
Bedeutung verloren hat. Die Besucherzahlen gingen in den letzten 5 Jahren von ehemals rd.
250.000 auf aktuell rd. 180.000 Besucher in 2018 zurück. Bis dato war die Veranstaltung ein
millionenschweres „Zuschussgeschäft“ für den jeweiligen Veranstalter, den Bundesverband
der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie bzw. Ausrichter (hier: Messe Berlin u. BER).

Die Leipziger Messe wie auch die MFAG sehen sich vor diesem Hintergrund zwar in der
Lage, eine derartige Veranstaltung am Standort Leipzig durchzuführen, jedoch nicht in der
Lage damit verbundene finanzielle Defizite aus eigener Kraft zu finanzieren. Es ist davon
auszugehen, dass die Messe - welche wohl am jetzigen Standort Berlin schon defizitär ist -
am Standort Leipzig/Halle aufgrund der weniger zentralen Lage im Vergleich zur
Bundeshauptstadt nur deutlich unterdeckend durchgeführt werden kann. Daraus lässt sich
ableiten, dass im Vorfeld einer Bewerbung es der Einbeziehung der Bundesländer bedarf
und ein nachhaltiges Interesse der Gesellschafter bzw. Aktionäre der Unternehmen an einer
Durchführung und auch einer entsprechenden Mitfinanzierung der ILA besteht bzw. diese
ausdrücklich erklärt wird.

Wie bei solchen Großveranstaltungen üblich, wird die regionalwirtschaftliche Rendite für den
Standort Berlin und das entsprechende Umland mit den dazugehörigen weitreichenden
Verflechtungen in bestehende Wirtschaftszweige hervorgehoben und als
Rechtfertigungsgrund zur Durchführung mit öffentlicher Beteiligung angeführt. Das Land
Brandenburg allein hatte in seinem Landeshaushalt angabegemäß für 2015 rd. 1 Mio. EUR,
2016 rd. 900 TEUR und 2017 rd. 850 TEUR als Zuschüsse für ILA veranschlagt.

Die ILA ist noch bis in das Jahr 2020 vertraglich an den Standort Berlin gebunden. Während
der Recherche wurde ermittelt, dass sich bereits maßgebliche Entscheidungsträger öffentlich
und in den politischen Gremien für einen Verbleib der Veranstaltung über das Jahr 2020
hinaus in Berlin ausgesprochen haben.

Daher erscheint kein wirtschaftlicher und wirtschaftspolitisch tragfähiger Ansatz für eine
Bewerbung gegeben.


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06057-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Beigeordneter Prof. Dr. Fabian

Betreff:
Projekt "Klasse(n) kochen" der Schule in der Karl-Heine-Straße ermöglichen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  06.11.2018 Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  08.11.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im zukünftigen Schulgebäude in der Karl-Heine-
Straße 22b die baulichen Voraussetzungen zur Umsetzung des Konzepts „Klasse(n) kochen“
zu schaffen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 225.100 €
bereitzustellen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2018 2020 in Summe
225.100 7.0000965
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Begründung:

Die Schule möchte mit ihrem zwischenzeitlich neu bearbeiteten Konzept „Klasse(n) kochen“
einen Schwerpunkt auf gesunde Ernährung, Bildung für nachhaltige Entwicklung und
Beteiligung legen. Das Konzept sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler mit der Herstellung
einzelner Komponenten an der Essens- und Pausenversorgung in der Schule mitwirken und
die Speiseversorgung neben und mit dem Caterer aktiv gestalten.

Nach intensiven Beratungen der beteiligten Ämter und Vertretern der Schule wurde eine
Lösung für die Schaffung der baulichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Konzeptes
erarbeitet. Diese erfordert mit wenigen Änderungen der bestehenden Planungen bauliche
Eingriffe in vergleichbar geringem Umfang und vermeidet eine weitere bauliche
Verzögerung. Im Rahmen der bereits fortgeschrittenen Gesamtplanung für die Schule wird
der Küchenbereich so verändert, dass die Umsetzung des Konzepts im Einklang mit dem
Versorgungskonzept eines Caterers steht und sich beide Angebote ergänzen. Dazu wird die
Ausgabeküche baulich getrennt, sodass ein klassischer Küchenbereich zur Nutzung durch
einen Caterer entsteht. Daneben wird es einen weiteren Küchenbereich mit Ausgabe zur
Nutzung durch Schülerinnen und Schüler geben. Vorgaben der Lebensmittelhygiene
entsprechend werden getrennte Umkleidemöglichkeiten vorgehalten, darüber hinaus auch
getrennte Lagerflächen.

Für die Schaffung der baulichen Voraussetzungen zur Umsetzung des Konzepts werden
insgesamt Kosten in Höhe von 225.100 € notwendig. Diese setzen sich zusammen aus
Mitteln in Höhe von 128.000 € für Baumaßnahmen der KG 300 (Bauwerk –
Baukonstruktionen), in Höhe von  42.000 € für Maßnahmen der KG 400 (Bauwerk –
technische Anlagen), in Höhe von 5.000 € für Maßnahmen der KG 600 (Ausstattung) und in
Höhe von 50.100 € für die Kostengruppe 700 (Baunebenkosten).


text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06159

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Satzung zur zweiten Teilaufhebung der Sanierungssatzung "Leipzig-Plagwitz"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Alt-West
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage beigefügte Satzung über die zweite Teilaufhebung der Sanierungssatzung
„Leipzig-Plagwitz“ nach § 162 BauGB wird beschlossen.

Hinweis:
Der dieser Vorlage beigefügte Plan dient lediglich der Orientierung und ist nicht Bestandteil
der Aufhebungssatzung. Bestandteil der Aufhebungssatzung ist allein der im Zeitpunkt der
Beschlussfassung im Saal der Ratsversammlung ausgehängte Plan. Die Grenzen des dieser
Vorlage beigefügten Planes entsprechen dem Originalplan in verkleinertem Maßstab. Die
Beifügung des Lageplans in Originalgröße zu dieser Vorlage wäre unzweckmäßig und ist
rechtlich nicht erforderlich. Bei Bekanntmachung der Aufhebungssatzung wird auf die
Einsichtnahmemöglichkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 KomBekVO/§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BekS sowie die
darüber hinausgehenden allgemeinen Einsichtnahmemöglichkeiten hingewiesen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften   x Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die
Sanierung durchgeführt ist. Ist diese Voraussetzung nur für einen Teil des förmlich
festgelegten Sanierungsgebietes gegeben, so ist die Satzung gem. § 162 Abs. 1 Satz 2
BauGB für diesen Teil aufzuheben. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die
Sanierungsziele weitgehend erreicht sind, ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher
Missstände wesentlich verbessert wurde und die weitere geordnete städtebauliche
Entwicklung auch ohne Anwendung besonderer sanierungsrechtlicher Vorschriften
2/6
gewährleistet ist.

Der für die geplante Teilaufhebung der Sanierungssatzung vorgesehene Bereich des
Sanierungsgebiets erfüllt diese Voraussetzungen. Mit der Teilaufhebung der
Sanierungssatzung verliert das betroffene Teilgebiet seinen Status als Sanierungsgebiet.
Gleichtzeichtig entsteht die Verpflichtung der Eigentümer, Ausgleichsbeträge gemäß § 154
BauGB zu entrichten.

3/6

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, Einsparungen durch
Ausgleichsbeträge

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

4/6

Sachverhalt:

1. Ausgangssituation

Die Stadt Leipzig hat in den Jahren 1991 bis 2004 15 Sanierungsgebiete förmlich festgelegt,
in denen die Sanierungsmaßnahmen unter Anwendung der besonderen
sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 ff. Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt
werden. Nach den Regelungen des BauGB sind die jeweiligen Sanierungssatzungen nach
Durchführung der einzelnen Sanierungsmaßnahmen aufzuheben.

Zu den Rahmenbedingungen gehört, dass das Bund-Länder-Programm "Städtebauliche
Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen" (SEP) zum Jahresende 2012 beendet wurde.
Förderanträge der Kommunen für das Programm sind seit dem 01.01.2013 nicht mehr
möglich. Vor diesem Hintergrund fordert der Freistaat Sachsen die Abrechnung
städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen bis Ende 2020.

Hinsichtlich der vorgesehenen Verfahrensweise zum schrittweisen Abschluss der 15
Sanierungsmaßnahmen der Stadt Leipzig wird auf die Information zur Ratsversammlung am
15.12.2010 „Beendigung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen bis 2020“ verwiesen
(Drucksache Nr. V/789).

Für das Sanierungsgebiet „Leipzig-Plagwitz“ wurde die Satzung über die förmliche
Festlegung durch den Stadtrat der Stadt Leipzig am 20.04.1994 beschlossen. Am
01.04.1995 wurde diese Satzung im Amtsblatt der Stadt Leipzig bekanntgemacht. Eine
Änderungssatzung erfolgte mit Beschluss vom 24.02.1999 (Nr. 1514/1999). Die
Bekanntgabe erfolgte am 24.04.1999. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die
Satzungen mit Fehlern behaftet waren, wurden zwecks Heilung dieser Fehler mit Beschluss
des Stadtrates vom 19.06.2013 erneut die Satzungen über eine städtebauliche
Sanierungsmaßnahme nach §§ 136 ff. BauGB mit der Bezeichnung „Leipzig-Plagwitz“
beschlossen. Diese Satzungen, bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt Leipzig vom
29.06.2013, traten rückwirkend zum 01.04.1995 bzw. zum 24.04.1999 in Kraft.

Eine erste Teilaufhebung für den südlichen Bereich des Sanierungsgebietes wurde am
25.04.2018 durch den Stadtrat der Stadt Leipzig beschlossen. Die Bekanntgabe erfolgte am
19.05.2018. Nun soll eine zweite Teilaufhebung des Sanierungsgebietes „Leipzig-Plagwitz“
erfolgen.

2. Voraussetzung der Teilaufhebung

Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die
Sanierung durchgeführt ist. Ist diese Voraussetzung nur für einen Teil des förmlich
festgelegten Sanierungsgebietes gegeben, so ist die Satzung gem. § 162 Abs. 1 Satz 2
BauGB für diesen Teil aufzuheben. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die
Sanierungsziele weitgehend erreicht sind, ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher
Missstände wesentlich verbessert wurde und die weitere geordnete städtebauliche
Entwicklung auch ohne Anwendung besonderer sanierungsrechtlicher Vorschriften
gewährleistet ist.

Der für die geplante Teilaufhebung der Sanierungssatzung vorgesehene Bereich des
Sanierungs-gebiets (siehe Anlage 2) erfüllt diese Voraussetzungen.

Weitere Bau- und Ordnungsmaßnahmen sind in diesem Bereich im Rahmen der
städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Leipzig-Plagwitz“ nicht mehr vorgesehen. Die
Sanierungsziele sind für dieses Quartier weitgehend erreicht und die Anwendung der
besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften kann entfallen, da die geordnete
5/6
städtebauliche Entwicklung in diesem Bereich gewährleistet ist. Eine detaillierte Darstellung
enthält die „Zwischenbilanz zur Teilaufhebung des Sanierungsgebietes „Leipzig-Plagwitz““
(siehe Anlage 3).

3. Auswirkungen der Teilaufhebung

Mit der Teilaufhebung der Sanierungssatzung verliert das betroffene Teilgebiet seinen Status
als Sanierungsgebiet. Mit Rechtsverbindlichkeit der Teilaufhebung entfällt die
Genehmigungspflicht der in § 144 BauGB bezeichneten Vorhaben, Grundstücksteilungen
und Rechtsvorgänge. Weiterhin entfällt das allgemeine Sanierungsvorkaufsrecht gem. § 24
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB. Entsprechendes gilt für die Enteignung zugunsten eines
Sanierungsträgers gem. § 87 Abs. 3 Satz 3 BauGB sowie für die Enteignung aus
zwingenden städtebaulichen Gründen gem. § 88 Satz 2 BauGB.

Rechtsverbindlich wird die Satzung über die Teilaufhebung mit ihrer öffentlichen
Bekanntmachung. Dazu wird der Satzungstext mit einem verkleinerten Lageplan im
Amtsblatt der Stadt Leipzig veröffentlicht. Für den Originalplan, der im Maßstab 1 : 1.000
gefertigt ist, wird die Form der Ersatzbekanntmachung gewählt, d. h. er wird nach Maßgabe
der einschlägigen Bestimmungen zur Einsicht durch jedermann bereitgehalten.

Mit der Teilaufhebung der Sanierungssatzung sind die Sanierungsvermerke in den
betroffenen Grundbüchern gem. § 162 Abs. 3 BauGB zu löschen.

Gleichzeitig entsteht mit der Teilaufhebung die Verpflichtung der Eigentümer,
Ausgleichsbeträge zu entrichten.

3.1 Erhebung von Ausgleichsbeträgen

§ 154 Abs. 1 BauGB bestimmt, dass der Eigentümer eines im förmlich festgelegten
Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme einen
Ausgleichsbetrag zu entrichten hat, der der durch die Sanierungsmaßnahme bedingten
Erhöhung des Bodenwerts seines Grundstücks entspricht. Die Pflicht zur Erhebung der
Ausgleichsbeträge entsteht nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme, also nach
Aufhebung der Sanierungssatzung. Die Gemeinde kann die Ablösung des
Ausgleichsbetrages auch vor Abschluss der Sanierungsmaßnahme zulassen (§ 154 Abs. 3
Satz 2 BauGB). Diese vorzeitige Ablösung erfolgt durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag
mit dem Eigentümer. Gemäß Beschluss der Ratsversammlung vom 20.01.2010 (RBV-
191/10) erhalten Eigentümer von Grundstücken in Sanierungsgebieten bei vorzeitiger Ablöse
bis zu einem Jahr vor dem geplanten Abschluss der Sanierungsmaßnahme einen
Verfahrensnachlass in Höhe von 20 Prozent.

Die von der zweiten Teilaufhebung der Sanierungssatzung betroffenen Eigentümer wurden
schriftlich über die Möglichkeit der vorzeitigen Ablösung des Ausgleichsbetrages in Kenntnis
gesetzt. Hierbei wurde die ermittelte sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung zum geltenden
Stichtag für jedes Grundstück bzw. jeden Miteigentumsanteil des jeweiligen Grundstücks
angegeben und der Verfahrensnachlass in Höhe von 20 Prozent bis zum 31.01.2018
angeboten.

Das Angebot der vorzeitigen Ablösung mit einem Verfahrensnachlass wurde von vielen
Eigentümern genutzt. Es wurden seitdem Ausgleichsbeträge i. H. v. ca. 1,560 Mio. EUR
entrichtet. Insgesamt wurden seit Beginn der Sanierung ca. 2,216 Mio. EUR für dieses
Teilgebiet eingenommen.

Im benannten Teilbereich wurden bislang für 84 Prozent der Grundstücke, Wohnungen und
Teileigentumsobjekte öffentlich-rechtliche Verträge geschlossen und der Ausgleichsbetrag
6/6
entrichtet. Für die übrigen 16 Prozent der Fälle wird der Ausgleichsbetrag per Bescheid
erhoben.

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Leipzig wird beauftragt für jedes
Grundstück, das noch nicht vollständig abgelöst ist, ein Einzelgutachten zu erstellen,
welches die individuellen Grundstücksmerkmale berücksichtigt. Die Eigentümer werden
durch die Verwaltung gem. § 154 Abs. 4 Satz 2 BauGB zunächst im Anhörungsverfahren
über die rechtlichen Grundlagen und die Höhe des zu entrichtenden Ausgleichsbetrages
unterrichtet und erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung der für die
Wertermittlung des Grundstücks maßgeblichen Verhältnisse. Im Anschluss daran fordert die
Verwaltung den Ausgleichsbetrag durch Bescheid an.

3.2 Reinvestition der Ausgleichsbeträge

Ausgleichsbeträge dienen der Finanzierung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme. Sie
sind zweckgebundene Einnahmen, die zur weiteren Finanzierung der Ausgaben im
Sanierungsgebiet einzusetzen sind, solange die Sanierungsmaßnahme als
Gesamtmaßnahme noch nicht abgeschlossen ist. Die im Rahmen der geplanten
Teilaufhebung der Sanierungssatzung „Leipzig-Plagwitz“ zu erwartenden Einnahmen aus
Ausgleichsbeträgen sollen daher auch der weiteren Finanzierung von Maßnahmen im
verbleibenden Sanierungsgebiet dienen.

Mit diesen Einnahmen sind nachfolgende Vorhaben zur Finanzierung bis 2020
vorgesehen:

 Straßenerneuerung und Umgestaltung der Gießerstraße im Abschnitt Karl-Heine-
Straße bis Endersstraße
 Neuanlage Rad-Gehweg nördlich der neuen vierzügigen Grundschule an der
Gießerstraße
 Neugestaltung eines Rad-/Gehweges mit Aufenthaltsqualität am Karl-Heine-Kanal
zwischen Karl-Heine- und Aurelienstraße
 Unterstützung der Errichtung einer öffentlichen Begegnungsstätte mit Veranstaltungs-
zentrum in der Philippuskirche
 Sanierung der Schaubühne Lindenfels
Je nach Höhe der geplanten Einzelmaßnahmen werden Beschlussvorlagen in die nach
Hauptsatzung zuständigen Gremien eingebracht.

Anlagen:

Anlage 1: Satzung zweite Teilaufhebung

Anlage 2: verkleinerter Lageplan

Anlage 3: Zwischenbilanz

Anlage 4: Fotos zum Teilentlassungsbereich

Satzung
über die zweite Teilaufhebung der Sanierungssatzung
„Leipzig-Plagwitz“

Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat in seiner Sitzung am …... auf der Grundlage des § 4 der
Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018
(SächsGVBl. S. 62) und auf der Grundlage des § 162 des Baugesetzbuches in der Fassung der
Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), jeweils in der am Tag der
Beschlussfassung geltenden Fassung, nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1

Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Leipzig-Plagwitz“ vom
20.04.1994, ortsüblich bekanntgemacht am 01.04.1995 sowie die Änderungssatzung vom
24.02.1999, ortsüblich bekanntgemacht am 24.04.1999, erneut beschlossen am 19.06.2013 und
ortsüblich bekanntgemacht am 29.06.2013, werden für den Teilbereich aufgehoben, der in dem als
Anlage beiliegenden Lageplan schwarz umrandet ist. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.
Bei Zweifeln an der Einbeziehung von Grundstücken oder Grundstücksteilen ist die Innenkante der
im Lageplan eingezeichneten Begrenzungslinien des Lageplans maßgeblich.

§ 2

Diese Teilaufhebungssatzung wird gemäß § 162 Abs. 2 Satz 4 BauGB mit der Bekanntmachung
rechtsverbindlich.

Leipzig, …..............     Burkhard Jung
Oberbürgermeister

Die Bekanntmachung der vorstehenden Satzung mit der Ersatzbekanntmachung des Lageplanes
wird angeordnet.

Leipzig, …..............     Burkhard Jung
Oberbürgermeister

Kartengrundlage: Amt für
Geoinformation und Bodenordnung
Stand: 11/ 2018
Sanierungsgebiet
Leipzig-Plagwitz
Gebietsgrenze
Satzung
0 250 500125
Meter
2. Teilaufhebung
(geplant)
Anlage 3
1

Zwischenbilanz
zur geplanten 2. Teilaufhebung des Sanierungsgebietes „Leipzig-Plagwitz“

Inhaltsverzeichnis

Allgemeine Angaben zum gesamten Sanierungsgebiet     Seite 2
Fördermitteleinsatz nach Verwendungszweck      Seit e 3
Fördermitteleinsatz nach Kostengruppen      Seite 4  - 5
Karte mit Stand der Sanierungsmaßnahmen      Seite 6
Sanierungsstand der Grundstücke des Teilaufhebungsgebiets    Seite 7
Sanierungsstand im öffentlichen Raum des Teilaufhebungsgebiets  Seite 8

Umgesetzte Maßnahmen im öffentlichen Raum des Teilaufhebungsgebiets  Seite 9
Geplante Maßnahmen im öffentlichen Raum     Seite 1 0

Anlage 3
2

Allgemeine Angaben zum gesamten Sanierungsgebiet

Aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversam mlung vom 26.08.1992 (Nr. 542/92)
wurden für das Sanierungsgebiet „Leipzig-Plagwitz“ vorbereitende Untersuchungen zur
Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit durchgeführt. M it Beschluss vom 20.04.1994 (Nr.
1085/1994) wurde das Sanierungsgebiet „Leipzig-Plag witz“ festgelegt. Die Veröffentlichung
im Amtsblatt der Stadt Leipzig erfolgte am 01.04.19 95. Eine Gebietserweiterung erfolgte mit
Änderungsbeschluss vom 24.02.1999 (Nr. 1514/1999). Die öffentliche Bekanntgabe erfolgte
am 24.04.1999. Zum Zwecke der Herstellung von Recht ssicherheit wurden die oben
genannten Satzungen beide erneut beschlossen am 19. 06.2013 (Nr. RBV-1642/13) und
ortsüblich bekanntgemacht am 29.06.2013.

Gebietsbezeichnung:  Sanierungsgebiet „Leipzig-Plag witz“

Gebietsgröße:   86,0 ha

Durchführungszeitraum: 1994 bis voraussichtlich 202 1

Förderprogramme: Städtebauliche Entwicklungs- und S anierungsmaßnahmen
(SEP)
 Landessanierungsprogramm (LSP)

Summe der Ausgaben
1:  19,4 Mio. €
Summe der Einnahmen 1:   0,2 Mio. €
Summe der Finanzhilfen 1:   12,8 Mio. €

1 Fördermittel SEP/LSP; Stand Fortsetzungsbericht Programmjahr 2018; Durchführung bis einschl. 2017
Anlage 3
3

Fördermitteleinsatz nach Verwendungszweck 2
SEP/LSP (1994-2017)

Vorbereitung 1.550.600 €
Grunderwerb 300.400 €
Ordnungsmaßnahmen 8.206.300 €
Baumaßnahmen 7.463.000 €
Sicherungsmaßnahmen 1.228.500 €
Sonstige Maßnahmen 700.000 €
Gesamt  19.448.800  €

Sanierungsgebiet „Leipzig-Plagwitz“
- Fördermitteleinsatz nach Verwendungszweck –

2  Fördermittel SEP/LSP; Stand Fortsetzungsbericht Programmjahr 2018; Durchführung bis einschl. 2017

Anlage 3
4

Fördermitteleinsatz nach Kostengruppen 3
(SEP) 1994-2017

Vorbereitung
Vorbereitende Untersuchungen 858.600 €
Weitere Vorbereitung 692.000 €
Grunderwerb
Erschließung 300.400 €
Ordnungsmaßnahm en
Umzug von Bewohnern 52.700 €
Rückbau privater baulicher Anlagen 2.966.800 €
Herstellung / Änderung v. Erschließungsanlagen 2.90 5.200 €
sonst. Ordnungsmaßnahmen 2.281.600 €
Baumaßnahmen
Erneuerung von Gebäuden privater Dritter 7.025.500 €
Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen 437.500 €
Sicherungsmaßnahmen
Private Gebäude 1.228.500 €
Sonstige Maßnahmen
Vergütung für Sanierungsträger/-beauftragte 700.000  €
Gesamt 19.448.800 €

3  Stand Fortsetzungsbericht SEP Programmjahr 2018; Durchführung bis einschl. 2017
Anlage 3
5

Sanierungsgebiet Leipzig-Plagwitz
- Fördermitteleinsatz nach Kostengruppen -

Anlage 3
6

Karte mit Stand der Sanierungsmaßnahmen

Anlage 3
7

Sanierungsstand der Grundstücke des 2. Teilaufhebungsgebiets
(Stand 08/2018)

 Grundstücke
gesamt saniert/neubebaut  unsaniert teilsaniert
Fläche  248.378,00 213.798,00 30.221,00 4.359,00
Prozent  100 % 86 % 12 % 2 %

Anlage 3
8

Sanierungsstand im öffentlichen Raum des 2. Teilaufhebungsgebiets
(Stand 08/2018)

 öffentlicher Raum
gesamt saniert unsaniert
Fläche  86.506,00  72.066,00  14.440,00
Prozent  100 %  83 % 17 %
Anlage 3
9

(ohne private Gebäudemaßnahmen)
Stand: 07/2018
Maßnahme          Fertigstellung Fördersumme in € För derprogramm
Neugestaltung Karl-Heine-Platz 31.07.1996 224.800,00 SEP
30.10.1994 352.000,00 SEP
31.12.2004 319.500,00 SEP
31.05.1998 130.800,00 SEP
Spielplatz 12 Brücken am Kanal 31.05.1998 15.000,00 SEP
31.12.2000 430.000,00 SEP
31.12.2006 207.670,00 EFRE
28.02.2012 280.000,00 SEP
31.12.2013 45.000,00 SEP
31.12.2014 913.500,00 EFRE
Sport- und Freizeitfläche Leipziger Löwen 30.11.2011 220.000,00 EFRE
31.12.2013 74.907,00 EFRE
31.12.2007 439.000,00 EFRE
31.03.2017 530.000,00 SUO
30.06.2017 482.000,00 SUO
31.12.2016 360.000,00 SUO
31.03.2017 1.700.000,00 SUO
31.12.2017 375.000,00 SEP, Wiedereinsatz
31.12.2017 400.000,00 SEP, Wiedereinsatz
31.12.2017 120.000,00 SEP, Wiedereinsatz
7.619.177,00
SEP – Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
SUO – Stadtumbau Ost
EFRE  – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
Plagwitz, Teilgebiet II:  Umgesetzte Fördermaßnahmen
Neugestaltung Schadowplatz
Umgestaltung der Aurelienstraße, 1. BA -
Birkenstraße bis Merseburger Str.
Spielplatz Helmholtzstraße am Kanal
Umgestaltung der Merseburger Straße –
Lützner Straße bis Aurelienstraße
Umgestaltung der Aurelienstraße, 2. BA
Merseburger Straße bis Karl-Heine-Kanal
Modernisierung Theater Lindenfels
Westflügel, Hähnelstraße 28
Blockentwicklung Josephstraße
Umgestaltung der Josephstraße mit
v erkehrsberuhigtem Bereich
Aufwertung Wegeverbindung
Helmholtzstraße – Karl-Heine-Kanal
Wegeverbindung und Brückensanierung
Karl-Heine-Straße bis Endersstraße
Umgestaltung der Siemeringstraße
Umgestaltung der Felsenkellerstraße, und
Birkenstraße bis Karl-Heine-Straße
Modernisierung Schaubühne Lindenfels ,
Karl-Heine-Straße 50
Umbau Georg-Maurer-Bibliothek,
Zschochersche Straße 14
Umgestaltung der Birkenstraße 2. BA –
Aurelienstraße bis Lütznerstraße
Modernisierung der äußeren Hülle des hist.
Felsenkellers, Karl-Heine-Straße 32
Neugestaltung Grünfläche Aurelien-/Ecke
Hähnelstraße (Westentaschenpark)
Anlage 3
10

Sanierungsgebiet "Leipzig-Plagwitz"
  Geplante Maßnahmen im öffentlichen Raum (Stand: 09/2018)

Maßnahmenplanung zur geplanten Verwendung der Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet "Leipzig-Plagwitz"
lfd. Nr.  Projekt Bemerkung Kosten/Kalkulation
1 Straßenraumgestaltung Gießerstraße, Abs. Karl-Heine-Straße-
bis Endersstraße                            420.000 €
2 Verbindungsweg am Kanal zwischen Aurelien- und Karl-
Heine-Straße                            260.000 €
3 Verbindungsweg am Kanal nördlich Neubau Grundschule
Gießerstraße                            150.000 €
4 Philippussensemble,Begegnungsstätte, 2. BA Gesamt kosten 2. BA , 510 T€                          426. 420 €
5 Schaubühne Lindenfels, 3. BA Karl-Heine-Straße 50  400.000 €
∑     1.656.420 €

Anlage 4 – Fotos zum Teilentlassungsbereich
Rückseite Endersstraße am Karl-Heine-Kanal
1994

2018

Anlage 4 – Fotos zum Teilentlassungsbereich
Schaubühne Lindenfels , Karl-Heine-Straße 50
1994

2010

Anlage 4 – Fotos zum Teilentlassungsbereich
Aurelienstraße
1999

2010

Anlage 4 – Fotos zum Teilentlassungsbereich
Felsenkeller, Karl-Heine.Straße 32 – Kreuzung  Zschochersche Straße
2002

2018

Anlage 4 – Fotos zum Teilentlassungsbereich
Wohn- und Geschäftshaus Karl-Heine-Straße  54
2009

2018 mit Stadtteilladen ASW – Leipziger Westen

Anlage 4 – Fotos zum Teilentlassungsbereich
Wegeverbindung  Karl-Heine-Kanal  bis Helmholtzstraße
2010

2017

Anlage 4 – Fotos zum Teilentlassungsbereich
Neugestaltung Josephstraße
2008

2018

Anlage 4 – Fotos zum Teilentlassungsbereich
Blick König-Albert-Brücke in Richtung Aurelienbrücke
2007

   2018


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/2

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-VSP-06160

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Petition zur Realisierung eines Leipziger Sportmuseums als digitales Museum

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Petitionsausschuss
Ratsversammlung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Einreicher der Petition regt an, das Sportmuseum nicht im klassischen Sinn in einem
Gebäude mit Präsentation einer Ausstellung zu realisieren, sondern lediglich auf digitaler
Basis im Internet zugänglich zu machen. Er sieht darin eine Lösung für das seit Jahren
geplante, aber bisher nicht umgesetzte Vorhaben der Schaffung eines Sportmuseums.

Die Petition wird abgelehnt.

2/2

Begründung:

Erst am 20.06.2018 hat die Ratsversammlung mit Vorlage VI-WA-05116-DS-02-NF-02 u.a.
beschlossen und die Verwaltung beauftragt, „…unverzüglich  den 2007 gefassten
Stadtratsbeschluss zur Entwicklung eines Standorts in Stadionnähe zur Errichtung des
Sportmuseums Leipzig umzusetzen…“

  Grundlage dafür ist die außergewöhnlich reiche und vielfältige Sporttradition Leipzigs sowie
die ca. 95.000 Objekte umfassende, qualitativ hochwertige Sammlung dazu, die der
Öffentlichkeit auch gezeigt werden sollte. Das Museum bearbeitet diese Sammlung nach den
Richtlinien des Internationalen Museumsrates ICOM. Darin eingeschlossen ist die
Digitalisierung der Bestände.

Über 33.000 Objekte, fast 35% des Sammlungsbestandes, sind bereits in der
Objektdatenbank des Stadtgeschichtlichen Museums und in der EUROPEANA digital
enthalten und damit weltweit recherchierbar. Die weitere Digitalisierung der Objekte gehört
zur Kernarbeit des Sportmuseums, so dass täglich weitere Digitalisate hinzukommen.

Die meisten in der Petition aufgeführten Beispiele für digitale oder virtuelle Museen sind
ergänzender Bestandteil von Museen, die über Häuser mit Dauer- und
Sonderausstellungsbereichen verfügen, in denen man als Besucher originale Objekte
erleben kann. Museen sind Orte der Begegnung, des Erlebens und der Kommunikation mit
allen Sinnen.

Ein digitaler und virtueller Rundgang ist Bestandteil des Konzepts für das Sportmuseum
Leipzig. Im Verbund der meisten großen Sportmuseen, mit denen seit 1977 national und
international zusammengearbeitet wird, ist man sich einig, dass von den originalen Objekten
die stärkste emotionale Kraft ausgeht; sie durch ihre Authentizität und Anschaulichkeit
Geschichte am lebendigsten vermitteln können. Für das Thema Sport spielt auch die
Dreidimensionalität in den unterschiedlichsten Formen eine besondere Rolle. Dies alles
bestätigt auch die ständig wachsende Nachfrage nach originalen Leihgaben aus der
Sammlung für Ausstellungen Dritter.

Anlagen:


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06162

Status: öffentlich

Eingereicht von
Wohlfarth, Nicole

Betreff:
Verbesserung der Radwegesituation Prager Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.08.2018 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  28.08.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. In Kooperation mit den zuständigen Verantwortlichen die Grundlagen dafür zu schaffen,
den Gehweg zwischen Völkerschlachtdenkmal und dem Ende des Südfriedhofs auf der
stadtauswärtigen Seite zu verbreitern und so den entsprechenden Raum für einen
Fahrradstreifen zu schaffen ohne Bäume zu fällen oder eine KFZ-Spurt einzuengen.

2. Im Bereich der Haltestelle Südfriedhof stadteinwärts eine Neu-Anordnung der
Wartehäuschen zu ermöglichen, da diese im Bereich von technischen Anlagen der LVB
stehen und so eine zu enge Situation entsteht und eine Radwegemarkierung aufzubringen.

Sachverhalt:

Die Prager Straße ist auch für den Radverkehr eine der Hauptachsen für den schnellen und
direkten Weg zwischen Innenstadt und dem Leipziger Südosten. Teilweise ist die Straße
bereits gut für den Radverkehr ausgebaut, allerdings fehlen zwischen
Völkerschlachtdenkmal und dem Ende des Areals des Südfriedhofs die Radstreifen. Diese
zu ermöglichen war bislang nicht möglich, da der Gehweg bereits für zwei Kinderwägen zu
schmal ist. Daher soll mit dem Völkerschlachtdenkmal und dem Südfriedhof geklärt werden,
dass der Gehweg verbreitert wird. Dazu bedarf es im Bereich des Völkerschlachtdenkmals
eine Abtragung von Erdreich und evtl. eine Stützmauer am abschüssigen Gelände und im
Bereich des Südfriedhofs wäre der Zaun zurück zu setzen. Da es sich bei beiden Bereichen
um städtische handelt sollte dies problemlos möglich sein.

Ein weiterer Punkt sind die Haltestellen Südfriedhof, die beidseitig viel zu schmal sind. Auf
der stadtauswärtigen Seite ist dies den engen räumlichen Gegebenheiten geschuldet, auf
der stadteinwärtigen Seite hingegen fehlt ein farbig markierter Radweg im
Haltestellenbereich und das Wartehäuschen der LVB steht auch noch direkt gegenüber
2/2
eines Mastes, der die Oberleitungen hält, so wird der Raum für Wartende, Fußgänger und
Radfahrende noch einmal verkleinert. Hier ist mit der Aufbringung eines Radweges und der
Verlegung des Wartehäuschens bereits Abhilfe geschaffen.

Anlage:
Abbildung Bereich Haltestellung Südfriedhof stadteinwärts Quelle: https://mapio.net/pic/p-
85973252/

Dokument \\10.45.120.72\ALLRIS_DOC$\01\41\97\13-
Anlagen\02\Hst_Südfriedhof_einwärts_(1).pdf nicht gefunden


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06068-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Erneuerung der Deckschicht auf der Lindenthaler Hauptstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  25.09.2018 Vorberatung
FA Finanzen  08.10.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der weiteren Komplettierung der
Radwegverbindung von Lützschena über Lindenthal in Richtung Naherholungsgebiet
Schladitzer Bucht die laufenden Planungen zum erforderlichen grundhaften Ausbau der
Lindenthaler Hauptstraße im Abschnitt zwischen den Einmündungen Am Freibad und An der
Hufschmiede fortzusetzen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
  Sonstiges: Antrag des Ortschaftsrates

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Der Ortschaftsrat Lindenthal fordert die Einstellung ausreichender Mittel für die Planung und
Erneuerung der Asphalt-Deckschicht der Lindenthaler Hauptstraße. In diesem Zusammen-
hang ist folgendes auszuführen:

Bei der Lindenthaler Hauptstraße (Erich-Thiele-Straße bis An der Hufschmiede) handelt es
sich um einen Trassenabschnitt der geplanten Radwegverbindung von Lützschena über
Lindenthal in Richtung Naherholungsgebiet Schladitzer Bucht. In diesem Zusammenhang ist
im Zuge dieses Abschnittes der Lindenthaler Hauptstraße auf der Fahrbahn die Markierung
von beidseitigen Schutzstreifen für den Radverkehr auf der Fahrbahn geplant.

In Vorbereitung der Radwegverbindung wurde bereits eine Vorplanung erstellt, deren
Ergebnis zeigt, dass die Fahrbahn des Straßenabschnittes bereits so überaltert ist, dass sie
die Markierung von Schutzstreifen für den Radverkehr aktuell nicht zulässt. Die Fahrbahn
weist neben visuell erkennbaren Schadbildern auch Tragfähigkeitsprobleme auf, für deren
Beseitigung eine Erneuerung der Asphaltdeckschicht nicht mehr ausreichend ist. Aufgrund
der vorhandenen Straßenkonstruktion (Pflasterdecke mit Asphalt überzogen) kann eine
dauerhafte Zustandsverbesserung der Fahrbahn bereits nur noch mit einem grundhaften
Ausbau erzielt werden.

Der Verlauf der geplanten Radwegverbindung setzt sich über die Straße An der Huf-
schmiede fort. Aufgrund des Zustandes der Fahrbahn (ähnlich der Lindenthaler Hauptstraße,
aber weiter fortgeschritten) ist hier im Abschnitt zwischen Louise-Otto-Peters-Allee und
Wiederitzscher Landstraße ebenfalls ein grundhafter Ausbau erforderlich. Weiterhin ist eine
Umgestaltung der Einmündung Lindenthaler Hauptstraße als Minikreisel vorgesehen.

Da aus verkehrlicher Sicht aufgrund des Straßenzustandes die Straße An der Hufschmiede
eine höhere Priorität hat, wird gegenwärtig die vorliegende Vorplanung unter Einbeziehung
des Abschnittes Wiederitzscher Landstraße bis Zum Apelstein (hier wird die Nachrüstung
von Gehwegen geprüft) nochmals überarbeitet und die Wiederherstellung einer ehemals
vorhandenen Baumreihe geprüft. Die Fertigstellung dieser konkretisierenden Planung ist bis
Ende 2018 vorgesehen, so dass im Laufe des Jahres 2019 die Entwurfs- und Ausführungs-
planung erstellt werden kann. Auf dieser Grundlage wird eine separate zeitnahe Realisierung
der Straßenbaumaßnahme An der Hufschmiede über das Deckenbauprogramm (investive
Deckenerneuerung) ab 2020 angestrebt.

Die Realisierung des erforderlichen grundhaften Ausbaus der Lindenthaler Hauptstraße ist
ebenfalls über das Deckenbauprogramm vorgesehen. Dabei ist in Abhängigkeit der notwen-
digen Prioritätensetzung und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit aus gesamtstädtischer
Sicht eine Einordnung jedoch erst nach 2020 realistisch.