text:
1/9

BA Kulturstätten

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06668

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Abschluss der Verträge zur Sicherstellung der Kälteversorgung der Eigenbetriebe
Gewandhaus zu Leipzig und Oper Leipzig mit der Leipziger Kommunale
Energieeffizienz (LKE) GmbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
BA Kulturstätten  13.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Betriebsleitungen der Eigenbetriebe Oper Leipzig und Gewandhaus zu Leipzig werden
ermächtigt, mit der Leipziger Kommunale Energieeffizienz (LKE) GmbH die Verträge über
die Sicherstellung der Kälteversorgung in den genannten Eigenbetrieben gemäß Anlage 1
und 2 abschließen zu dürfen. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der regulären jährlichen
Zuschüsse gemäß VI-DS-01556-NF02.

2/9

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit dieser Vorlage sollen Verträge zwischen Oper Leipzig sowie Gewandhaus zu Leipzig mit
der LKE GmbH zur Sicherstellung der Kälteversorgung in den Eigenbetrieben
abgeschlossen werden. Dies ist erforderlich, da die bisherigen Kältelösungen in Zukunft nicht
mehr sichergestellt werden können und es einer neuen Kältelösung bedarf. Gemäß § 10
Abs. 7 Nr. 5 der Betriebssatzungen der Eigenbetriebe Oper und Gewandhaus obliegt die
Beschlusszuständigkeit dieser Verträge dem Betriebsausschuss Kulturstätten.

3/9

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

4/9

Sachverhalt:

Präambel:

Für den Betrieb des Gewandhauses und der Oper ist eine sichere Kälteversorgung
unerlässlich. Ohne eine Kälteversorgung könnten die Säle, Probenräume und
Funktionsräume nicht klimatisiert und somit nicht genutzt werden. Die Klimatisierung der
Säle und Räume sorgt einerseits für die „richtigen“ Temperaturen und andererseits auch für
eine Luftfeuchtigkeit, die für Besucher, Künstler und Beschäftigte optimal ist. Außerdem sind
eine gut regelbare Luftfeuchtigkeit und Temperatur wichtige Faktoren für die
hochprofessionelle Nutzung und Pflege der wertvollen Musikinstrumente. Eine korrekte und
stabile Temperatur und Luftfeuchtigkeit haben einen großen Einfluss auf die Stimmung und
Erhaltung der Instrumente.

Notwendigkeit einer neuen Kälteversorgung:

Gewandhaus

Gegenwärtig stellt das Gewandhaus seine Kälteversorgung durch einen
Kältelieferungsvertrag mit der Universität Leipzig sicher. (Die Universität Leipzig leitet aus
ihrer Kälteanlage die von den Stadtwerken erzeugte Kälte an das Gewandhaus weiter). Der
Kältelieferungsvertrag mit der Universität Leipzig wurde im Jahr 1999 für 15 Jahre
geschlossen und hat sich nach Ausübung der Option zur Vertragsverlängerung durch das
Gewandhaus um weitere fünf Jahre bis zum 30. Mai 2019 verlängert. Da der Kältebedarf der
Universität steigt und dadurch eine sichere Mitversorgung des Gewandhauses in der Zukunft
in Frage gestellt ist, hat die Universität den Kältelieferungsvertrag fristgerecht zum 30. Mai
2019 gekündigt. Die Universität hat jedoch die Bereitschaft erklärt, die Kältelieferung bis
Fertigstellung der Kälteanlage im Gewandhaus im Oktober 2019 fortzusetzen. Diese
Verabredung garantiert eine unterbrechungsfreie Kälteversorgung des Gewandhauses.

Oper

Die Kälteerzeugungsanlage der Oper stammt aus dem Jahr 1993. Zahlreiche Reparaturen
und die Erneuerung des Kältemittels sorgten in den letzten Jahren für ständig steigende
Unterhaltskosten. Des Weiteren hat die Anlage in den letzten Jahren an Leistungsfähigkeit
eingebüßt und kann die Leistungsbedarfe der Oper nicht decken. Zudem sind einige
Anlagenbauteile, z. B. Pumpen und Steuerungseinheiten verschlissen und müssten in Kürze
kostenintensiv erneuert werden.
5/9

Lösungsansätze:

Seit 2014 haben zahlreiche Gespräche zwischen den Stadtwerken, Universität und beiden
Kulturbetrieben Gewandhaus zu Leipzig und Oper Leipzig stattgefunden. Lange Zeit
favorisierten die Beteiligten ein Modell eines lokalen Kälteverbundnetzes im Areal des
Augustusplatzes, das alle Beteiligten versorgen sollte. Diese technisch und wirtschaftlich
attraktive Lösung hätte vorausgesetzt, dass die Grundlast für diesen Verbund (Universität,
Gewandhaus und Oper) weiterhin in der Universität erzeugt wird. Diese Verhandlungen sind
gescheitert, weil sich das für die Universität als Landeseinrichtung zuständige SIB letztlich
für eine unabhängige Kälteversorgung der Universität entschieden hat. Der Freistaat
Sachsen hat nach der Entscheidung für die Errichtung einer eigenen Kälteanlage in der
Universität Leipzig die Planungen 2018 europaweit öffentlich ausgeschrieben.

Nach Scheitern der großen Verbundlösung mit der Universität wurde die Variante eines
lokalen Kältenetzes zwischen Gewandhaus und Oper diskutiert. Dieses Modell wurde nach
eingehender Überprüfung verworfen.
Aufgrund der Kältespitzenbedarfe beider Häuser, die fast immer zur gleichen Zeit entstehen,
ist es nicht möglich, eine entsprechend große Anlage, die diese Bedarfe auch abdecken
kann, an nur einem Standort zu errichten. Eine zusätzliche Kälteverbindungsleitung erhöht
das Investitionsvolumen ohne wesentliche Effekte auf die Versorgungssicherheit. Aus
diesem Grund ist es vorgesehen, autarke Kälteversorgungsanlagen in Oper und
Gewandhaus zu errichten. Diese modulare technische Lösung (je Standort 2
Kältemaschinen mit mehreren Verdichtern), bietet hingegen ein hohes Maß an
Versorgungssicherheit.

Voraussetzung für Geschäftsbeziehung zwischen Gewandhaus und der Leipziger
Kommunale Energieeffizienz GmbH (LKE):

Mit der auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 19.04.2018 erfolgten Errichtung der
LKE und deren Genehmigung durch die Landesdirektion wurde die Möglichkeit geschaffen,
im Rahmen von Inhouse-Vergaben mit der Stadt, ihren Eigenbetrieben und Gesellschaften
Verträge über Lieferungen und Dienstleistungen abzuschließen. Auf dieser Basis
beabsichtigen die Stadtwerke den Abschluss langfristiger Kälteversorgungsverträge mit dem
Gewandhaus und der Oper.

6/9
Technische Konzepte:

Gewandhaus

Die Kältemaschine soll im Kellergeschoß (Ebene 0; Raum 042) des Gewandhauses und das
Rückkühlwerk auf dem Dach errichtet werden. Die Aufstellung auf dem Dach erfolgt in
Abstimmung mit dem Amt für Bauordnung und Denkmalschutz und dem Stadtplanungsamt.
Das visuelle Erscheinungsbild des Gewandhauses für die Passanten wird durch die
Rückkühlwerke auf dem Dach nicht verändert. Die Kälteerzeugungsanlage ist ausgelegt für
eine Kälteleistung von 900 kW (2x450 kW). Die LKE liefert aus dieser Anlage die benötigte
Kälte in Form von Kaltwasser (VL/RL  6°C/12°C) an den Bestandskälteverteiler im Raum
041.

Die Leistungsgrenzen/Übergabestellen sind in der nachfolgenden Grafik schematisch
dargestellt.

7/9
Oper

Die LKE errichtet im Kellergeschoß eine Kälteerzeugungsanlage mit einer Kälteleistung von
in Summe 1.200 kW (2 x 600 kW). Die LKE liefert aus dieser Anlage die benötigte Kälte in
Form von Kaltwasser (VL/RL 6°C/12°C) an den Bestandskälteverteiler. Hier erfolgt aktuell
die Anbindung der Bestandskälteerzeugung. Die bei dem Kälteerzeugungsprozess
benötigten Rückkühlwerke (inklusive Zuleitungen) werden ebenfalls durch die LKE errichtet.
Die Aufstellung erfolgt ebenfalls im Kellergeschoß der Oper.

Die Leistungsgrenzen/Übergabestellen sind in der nachfolgenden Grafik schematisch
dargestellt.

Vertragliches Konzept:

Gewandhaus

Der Kälteversorgungsvertrag zwischen der LKE und dem Gewandhaus soll mit einer Laufzeit
von 20 Jahren abgeschlossen werden. Die LKE verpflichtet sich zur Übernahme aller
Leistungen, angefangen von der Planung über die Realisierung bis hin zum Betrieb der
Kälteanlage sowie deren Wartung und Instandsetzung. Die LKE mietet die von ihr für die
Kälteanlage in Anspruch genommenen Flächen im Gewandhaus an und zahlt den in § 7 des
Mietvertrages vereinbarten Mietzins an das Gewandhaus. Die Kälteanlage verbleibt im
Eigentum der LKE.

8/9
Das Gewandhaus vergütet der LKE entsprechend der vertraglichen Anlage „Preisregelung“
die Vorhaltung der höchsten Kälteleistung von 900 kW und die Lieferung der gemessenen
Kältemenge in Form eines Grund- und Kältearbeitspreises. Dadurch werden die
Investitionskosten für die Kälteanlage in Höhe von 860 T€ refinanziert. Mit dem
Kälteversorgungsvertrag erhöhen sich die Aufwendungen des Gewandhauses für die
Kälteversorgung von bisher ca. 85.000 € auf künftig ca. 117.000 € pro Jahr. Im Zuge der
Planungen für eine neue Kälteversorgung wurde eine Bestandsaufnahme aller technischen
Anlagen, die eine Kälteversorgung benötigen, durchgeführt. Im Ergebnis erfolgte eine
Erhöhung des Leistungsbezuges von 500 kW auf 900 kW, was einen Anstieg des
Leistungspreises um ca. 39 % zur Folge hat.

Oper

Der Kälteversorgungsvertrag zwischen der LKE und der Oper soll mit einer Laufzeit von 20
Jahren abgeschlossen werden. Die LKE verpflichtet sich zur Übernahme aller Leistungen,
angefangen von der Planung über die Realisierung bis hin zum Betrieb der Kälteanlage
sowie deren Wartung und Instandsetzung.
Die LKE mietet die von ihr für die Kälteanlage in Anspruch genommenen Flächen in der
Oper an und zahlt den in § 7 des Mietvertrages vereinbarten Mietzins an die Oper. Die
Kälteanlage verbleibt im Eigentum der LKE.

Die Oper vergütet der LKE entsprechend der vertraglichen Anlage „Preisregelung“ die
Vorhaltung der höchsten Kälteleistung von 1.200 kW und die Lieferung der gemessenen
Kältemenge in Form eines Grund- und Kältearbeitspreises. Dadurch werden die
Investitionskosten für die Kälteanlage in Höhe von ca. 1.043 T€ refinanziert. Mit dem
Kälteversorgungsvertrag erhöhen sich die Aufwendungen der Oper  für die Kälteversorgung
von bisher ca. 130.000 € auf künftig ca. 174.000 € pro Jahr. Die bisherigen Kosten von
130.000 € können nicht genau ermittelt werden, da die Stromverbräuche zum Betrieb der
Anlage bisher aus technischen Gründen nicht mit Zählern erfasst werden konnten.
Die Mehrkosten begründen sich auf den Wegfall der eigenen Investitionskosten zur
Anlagenerneuerung, sowie Wartungs- und Reparaturkosten, die künftig im Rahmen des
Kälteliefervertrages durch die Stadtwerke übernommen werden.
Im Zuge der Planungen für eine neue Kälteversorgung wurde eine Bestandsaufnahme aller
technischen Anlagen, die eine Kälteversorgung benötigen, durchgeführt. Im Ergebnis bleibt
der künftige Leistungsbezug von 1.174 kW gegenüber der jetzigen Leistung von 1.200 kW
gleich.

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Anlagen:

Anlage 1: Kälteliefer- und Mietvertrag Gewandhaus – Nicht – Öffentlich –
Anlage 2: Kälteliefer- und Mietvertrag Oper – Nicht – Öffentlich –


Gewährleistung der Abfallentsorgung

city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/7

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06568-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Gewährleistung der Abfallentsorgung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  29.01.2019 Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung  02.04.2019 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  09.04.2019 Vorberatung
BA Stadtreinigung  10.04.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Alternativvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Übersicht aller Straßen zu erstellen, in
denen in den letzten 12 Monaten die Abfallentsorgung vor Ort aufgrund
verkehrswidrig abgestellter Fahrzeuge (ruhender Verkehr) behindert wurde.

2. Alternativvorschlag:
a) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ausgehend von den Straßen im
Siedlungsgebiet „Gohlis Nord“ Eduard-von-Hartmannstraße, Steffensstraße,
Hegelstraße, Schopenhauerstraße und Nietzschestraße, in denen aufgrund der
engen Fahrbahnen auch ohne zusätzliche Verkehrsregelung nach der
Straßenverkehrs-Ordnung (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO) Haltverbot besteht, bei der
obersten Landesbehörde (LaSuV) bis zum Juli 2019 die erforderlichen
Ausnahmegenehmigungen zu beantragen. Der Betriebsausschuss Stadtreinigung
ist über das Ergebnis der Prüfung und den Umsetzungsstand spätestens bis III.
2/7
Quartal 2019 zu informieren. Die betroffenen Grundstückseigentümer werden
ebenfalls informiert.
b) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an den benannten Straßen die
Anordnung von Feuerwehrzufahrten zu prüfen.
Weiterhin wird in den benannten Straßen, in denen wechselseitig geparkt und
dadurch die Durchfahrt für große Fahrzeuge erschwert wird, in einem
Pilotversuch die Wirkung von Parkstandsmarkierungen getestet.

3. Zustimmung:
Für die verkehrlich nicht lösbaren Bereiche wird das Gespräch mit den betroffenen
Bürgern gesucht und eine Lösung durch den Betrieb Stadtreinigung angeboten. Hier
ist zu beachten, dass der Bürger einem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt,
dementsprechend muss die Stadt die Voraussetzungen für die regelmäßige Leerung
schaffen.

4. Zustimmung:
In allen Fällen wird auf eine wirtschaftlich zumutbare Lösung geachtet.

5. Zustimmung:
Parallel zum Verwaltungshandeln wird die Öffentlichkeitsarbeit mit den betroffenen
Bürgern begonnen. Im Dezember wird der Stadtrat über den Stand informiert.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

3/7

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

4/7

Sachverhalt:

Zu 1: Alternativvorschlag

Anstatt dem ursprünglichen Beschlussvorschlag wird die vorgenannte Alternative
vorgeschlagen.

Die Entsorgung von Abfällen wird durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (SRL)
grundsätzlich gewährleistet. Soweit Abfallbehälter aufgrund zugeparkter Straßen zum
geplanten Zeitpunkt nicht geleert werden können, ermöglicht die SRL Nachentsorgungen.
Eine Leerungsgebühr für nicht durchgeführte Leerungen fällt nicht an.

In den letzten 12 Monaten wurden folgende ca. 60 Straßen bzw. Straßenabschnitte
identifiziert, in denen aufgrund verkehrswidrig abgestellter Fahrzeuge eine Durchfahrt zu den
Abfallbehälterstandorten behindert wurde und mehrfach Nachentsorgungen durchgeführt
werden mussten:

Alfred-Kästner-Straße
Alte Salzstraße
Am Fischerhaus
Am Parkteich
An den Pferdnerkabeln
Apostelstraße
Baaderstraße
Brehmestraße
Brüderstraße
Büttnerstraße
Carpzovstraße
Clausewitzstraße
Czermaks Garten
Dinterstraße
Eduard-von-Hartmann-Straße
Ellernweg
Endnerstraße
Erlkönigweg
Falterstraße
Fichtestraße
Franz-Mehring-Straße
Friedrichstraße
Fuchshainer Straße
Gottschallstraße
Hafenstraße
Häußerstraße
Hegelstraße
Hofer Straße
Hölderlinstraße
Holsteinstraße
Hummelstraße
Jägerstraße
Jörgen-Schmidtchen-Weg
Klemmstraße
Knaurstraße
Kochstraße
Lüderstraße
Marienplatz
Max-Pommer-Straße
Merseburger Straße
Mozartstraße
Müllerring

Nernststraße
Nietzschestraße
Otto-Heinze-Straße
Palmstraße
Paulinerweg
Pitschkestraße
Rabener Straße
Rosestraße
Roßlauer Straße
Sasstraße
Saxoniastraße
Schadowstraße
Schopenhauerstraße
Sperlingsgrund
Stallbaumstraße
Steffensstraße
Talstraße
Toskastraße
Wolfshainer Straße
Zolaweg

Bezugnehmend auf den Punkt 1 b des Antrages kann folgender Sachstand gegeben werden.
Alle derzeit zur Leerung angefahrenen Straßen können mit Abfallsammelfahrzeugen
durchfahren werden, wenn die verkehrsrechtlichen Vorschriften der StVO und die
unfallschutzrechtlichen Normen der Unfallkassen eingehalten sind. Lässt sich die Leerung
trotz aller Bemühungen der SRL zum geplanten Zeitpunkt aufgrund der zugeparkten Straßen
nicht durchführen, werden benannte Abfallbehälter nachentsorgt. Dies erfordert stets eine
außerplanmäßige Organisation, die mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden ist und
zusätzliche Kosten für die SRL verursacht.

Zum Punkt 1 c des Antrages kann insbesondere Folgendes aus verkehrsrechtlicher Sicht
ausgeführt werden, dass in den oben benannten Straßen aktuell öfter Behinderungen der
Abfallsammelfahrzeuge durch verkehrswidrig parkende Fahrzeuge auftreten. Dies kann auch
für Rettungsfahrzeuge zutreffen.

5/7
Eine Ergänzung mit möglichen Park-/Haltverboten oder anderen Verkehrsführungen erübrigt
sich, da die Anordnung zusätzlicher Park- oder Haltverbotszeichen grundsätzlich und damit
auch zeitlich beschränkt aus folgenden verkehrsrechtlichen Gründen nicht möglich ist:

Beschilderungen mit Haltverboten (Zeichen 283 StVO) zur Sicherung der Abfallentsorgung
und der ungehinderten Durchfahrt für Abfallsammelfahrzeuge können aufgrund der
geltenden Rechtslage nicht angeordnet werden. Dafür bietet die Straßenverkehrsordnung
(StVO) keine Ermächtigung. Denn in Straßen oder Straßenabschnitten, in denen nach den
Regelungen der StVO bereits Halt- oder Parkverbot besteht, ist es den
Straßenverkehrsbehörden nicht gestattet, weitere Regelungen zu treffen. Lt. VwV-StVO zu
den §§ 39 bis 45 I. sind Verkehrszeichen die lediglich eine gesetzliche Regelung
wiedergeben, nicht anzuordnen.

Die Regelungen zum Parken im § 12 der StVO sind dazu eindeutig:

„Das Halten an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen ist unzulässig.“

„An Einmündungen und Kreuzungen besteht bis zu je 5,00 m von den Schnittpunkten
der Fahrbahnkanten Parkverbot.“

Eng ist eine Stelle immer dann, wenn die Restfahrbahnbreite es nicht mehr erlaubt, dass
auch größere Fahrzeuge die Straße weiter befahren können. Verkehrsrechtlich handelt es
sich dabei um eine enge Stelle, wenn eine Durchfahrtsbreite von 3,05 m (2,55 m
Fahrzeugbreite nach Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) zuzüglich zweimal ein
Sicherheitsabstand von 0,25 m) nicht mehr gegeben ist.

Aufgrund der Rechtslage besteht derzeit keine Möglichkeit dieser Forderung mit
Beschilderung mit Haltverboten (Zeichen 283 StVO) zu entsprechen.

Neben diesen rechtlichen sprechen aber auch grundsätzliche Erwägungen gegen zeitlich
begrenzte Park-/Haltverbote. Restabfallbehälter, Biotonne sowie die Gelbe und Blaue Tonne
werden jeweils an unterschiedlichen Tagen und Uhrzeiten geleert. Hierzu weist das
Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) darauf hin, dass unabhängig von der eindeutigen
Rechtslage eine Beschilderung für die Entsorgungstage suggerieren würde, dass außerhalb
dieser Zeiten gehalten oder geparkt werden kann, was in engen Straßen oder in
Einmündungsbereichen nach vorgenannten Gründen der StVO nicht der Fall ist.

Zu den möglichen Abweichungen siehe Punkt 2.

Zu 2. Alternativvorschlag

Die Herausforderungen mit verkehrswidrig parkenden Fahrzeugen sind innerhalb der
Stadtverwaltung von allen Beteiligten diskutiert worden. Auch das Rechtsamt ist
eingebunden und sieht einen Lösungsansatz in der Prüfung und Umsetzung zulässiger
Abweichungen vom Verbot einer Verkehrsbeschilderung, die gesetzliche Regeln lediglich
wiederholt. Die Abweichung bedarf der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde.

Inwieweit eine dann umgesetzte Abweichung die Probleme der Behinderungen durch den
ruhenden Verkehr löst, sollte zunächst in einem kleinen Gebiet getestet und evaluiert
werden, um eine Ausweitung für mehrere Straßen zu prüfen und zu beantragen.

Daher wird alternativ folgende Prüfung vorgeschlagen:

Die Stadtverwaltung prüft federführend die Möglichkeiten, in den benannten Straßen
Verkehrszeichen aufzustellen, welche die Befahrbarkeit für Abfallsammelfahrzeugen an den
Leerungstagen unterstützt und Verkehrsteilnehmern die gesetzliche Regelung verdeutlicht.
6/7
Für eine mögliche Abweichung ist, wie bereits ausgeführt, bei der zuständigen
Landesbehörde die Zustimmung zu beantragen.
Die Stadtverwaltung wird mit erhöhter Kontrollintensität und insbesondere bei Hinweisen der
Anwohner vorgenannter Straßen den ruhenden Verkehr überwachen.

Die Leerung von Rest- und Bioabfall sowie Gelber Tonne und Blauer Tonne wird während
der Prüfung, längstens bis Juli 2019 auf 2 Tage aller 2 Wochen komprimiert. Dadurch
werden an nur 2 Tagen statt bisher an 4 Tagen aller 2 Wochen die Grundstücke angefahren.
Die Leerungszeiten werden den Grundstückseigentümern bekannt gegeben.

Der Betriebsausschuss Stadtreinigung wird informiert.

Zu 3.  Zustimmung

Mit dem bestehenden Verfahren hält die SRL bereits Lösungen im Sinne des Antrages vor.

Soweit verkehrliche Lösungen nicht möglich sind, ist die SRL zur Erfüllung des
Entsorgungsauftrages gehalten, entsprechende Bereitstellplätze für die zu leerenden
Abfallbehälter anzuordnen. Der dabei dem Grundstückseigentümer obliegende Transport der
Behälter besteht aufgrund der Mitwirkungspflicht, die bei ihm anfallenden Abfälle zur
Entsorgung zu überlassen, wie sich aus § 17 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), 3
Abs. 2 Sächsisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (SächsABG) ergibt und satzungsgemäß
bestimmt ist. Dies ist vom Anschluss- und Benutzungszwang mit umfasst.

Um diese Möglichkeiten im Einzelfall angemessen umzusetzen, hält die SRL viele Angebote
vor, dem Grundstückseigentümer den Transport weitestgehend zu vereinfachen. Insoweit
werden Bereitstellplätze an der nächsten Straße gewählt, die den geringstmöglichen
Transportweg hat. Zudem wird betroffenen Grundstückseigentümern auch die Möglichkeit
gegeben, auf kleinere Behälter zu wechseln. Wo dies nicht möglich ist, erhält der
Grundstückseigentümer zukünftig das Angebot, seinen Abfallbehälter wöchentlich leeren zu
lassen. Der zu transportierende Behälter kann aufgrund der häufigeren Leerungen geringer
befüllt und damit leichter sein. Schließlich übernimmt die SRL auf Antrag auch den
Behältertransport als kostenpflichtige Zusatzleistung.

Hierzu erhalten betroffene Bürger im Vorfeld Informationen.

Zu 4. Zustimmung

Die Betriebsleitung der SRL beachtet stets die wirtschaftlichen Auswirkungen von
Entscheidungen im Zuge der überantworteten Betriebsführung und ist bestrebt, diese auch in
Einklang mit sich ändernden Bedürfnissen der Leipzigerinnen und Leipziger zu bringen.

So ist beispielsweise die Anordnung von Bereitstellplätzen in Einzelfalllagen (bspw. aufgrund
anhaltend zugeparkter oder enger Straßen sowie Stichstraßen) gängige Praxis. Auf ein
Wegfahren der behindernden Fahrzeuge zu warten verzögert die geplanten Leerungstouren
und erzeugt einen höheren Aufwand. Diesen ohne Ausschöpfung angemessener Mittel über
die Gebühren zu kompensieren, ist nicht zielführend und geboten.
Insoweit hat sich das seit 2009 aus Optimierungsgründen eingeführte System der
Bereitstellung von Abfallbehältern auch bewährt. Jedoch prüft die SRL im Zuge des
Wachstums der Stadt, wie ein Vollserviceangebot für die Bürger ermöglicht werden kann.
Darunter werden Leistungsangebote verstanden wie beispielsweise das
Behältermanagement, zu dem auch der Transport der Abfallbehälter zum
Abfallsammelfahrzeug gehört.
Dieser wird von der SRL derzeit als Zusatzleistung angeboten. Weitere Optimierung der
Leistungen der SRL werden geprüft.

7/7
Zu 5. Zustimmung

Die SRL ist dazu bereits in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit aktiv. So werden aktuell
neben den lokalen Medien umfassende Informationen auf der Internetpräsenz vorgehalten.
An verkehrswidrig parkenden Fahrzeugen, welche die Durchfahrtsbreite beeinträchtigen,
werden informierende Flyer angebracht, die auf die Behinderung der Abfallentsorgung und
von Rettungsfahrzeugen hinweisen. Auch die Fachberatung des Eigenbetriebes wird von
vielen Bürgern genutzt.

Zudem informierte die Leitung der SRL auch in verschiedenen Gremien wie den
Betriebsausschuss Stadtreinigung und den Stadtbezirksbeirat Nord.
Es wurden beispielsweise die Grundstückseigentümer der Siedlung „Gohlis Nord“ im August
2018 durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig angeschrieben und über aktuelle
Behinderungen bei der Abfallentsorgung informiert. Hier wurde auch mehrfach vor Ort mit
Anwohnern die Lage erörtert und Lösungsansätze unternommen.


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06550-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abfallentsorgung in besonders schmalen Siedlungsstraßen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  29.01.2019 Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung  02.04.2019 Vorberatung
BA Stadtreinigung  10.04.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Alternativvorschlag

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ausgehend von den Straßen im Siedlungsgebiet
„Gohlis Nord“ Eduard-von-Hartmannstraße, Steffensstraße, Hegelstraße,
Schopenhauerstraße und Nietzschestraße, in denen aufgrund der engen Fahrbahnen
auch ohne zusätzliche Verkehrsregelung nach der Straßenverkehrs-Ordnung (§ 12 Abs.
1 Nr. 1 StVO) Haltverbot besteht, bei der obersten Landesbehörde (LaSuV) bis zum Juli
2019 die erforderlichen Ausnahmegenehmigungen zu beantragen. Der
Betriebsausschuss Stadtreinigung ist über das Ergebnis der Prüfung und den
Umsetzungsstand spätestens bis III. Quartal 2019 zu informieren. Die betroffenen
Grundstückseigentümer werden ebenfalls informiert.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Leerung von Rest- und Bioabfall sowie
Gelber Tonne und Blauer Tonne während der Prüfung längstens bis Juli 2019 auf 2 Tage
aller 2 Wochen komprimiert zu gestalten. Dadurch werden an nur 2 Tagen statt bisher an
4 Tagen im Monat die Grundstücke im 14-täglichen Turnus zur Leerung angefahren. Die
Leerungstage werden den Grundstückseigentümern bekannt gegeben.
2/4

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass die Verkehrsregelungen in
den in Nr. 1 benannten Straßen im Rahmen der Kapazitäten intensiver überwacht
werden.

Sachverhalt:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

4/4

Sachverhalt:

Mit dem Alternativvorschlag wird der Beschlussvorschlag konkretisiert.

Die Herausforderungen mit verkehrswidrig parkenden Fahrzeugen sind innerhalb der
Stadtverwaltung von allen Fachämtern (Verkehrs- und Tiefbauamt, Branddirektion,
Rechtsamt und Ordnungsamt) und dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig diskutiert
worden. Ein Lösungsansatz wird in der Prüfung und Umsetzung von einer zulässigen
Abweichung vom Verbot einer Verkehrsbeschilderung gesehen, die gesetzliche Regeln
lediglich wiederholt. Die Abweichung bedarf jedoch der Zustimmung der zuständigen
Landesbehörde.

Inwieweit eine dann umgesetzte Beschilderung die Probleme der Behinderungen durch den
ruhenden Verkehr löst, soll zunächst in einem kleinen Gebiet evaluiert werden, um eine
Ausweitung für mehrere Straßen zu prüfen und zu beantragen.

Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeiten, in den benannten Straßen Verkehrszeichen
aufzustellen, welche die Befahrbarkeit für Abfallsammelfahrzeuge an den Leerungstagen
unterstützt und den Verkehrsteilnehmern die bestehende gesetzliche Regelung verdeutlicht.
Für eine mögliche Abweichung ist, wie bereits ausgeführt, bei der zuständigen
Landesbehörde die Zustimmung zu beantragen.

Die Stadtverwaltung wird mit erhöhter Kontrollintensität und insbesondere bei Hinweisen der
Anwohner vorgenannter Straßen den ruhenden Verkehr überwachen.

Die Grundstückseigentümer werden über die Maßnahmen informiert.


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06538-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abfallentsorgung bürgerfreundlich erhalten.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  29.01.2019 Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung  02.04.2019 Vorberatung
BA Stadtreinigung  10.04.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/4

Sachverhalt:

Zu 1.: Sachstandsbericht

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist das Halten an engen und an
unübersichtlichen Straßenstellen unzulässig. Eng ist eine Stelle immer dann, wenn die
Restfahrbahnbreite es nicht mehr erlaubt, dass auch größere Fahrzeuge die Straße weiter
befahren können. Straßenverkehrsrechtlich gesehen handelt es sich um eine enge Stelle,
wenn eine Durchfahrtsbreite von 3,05 m (2,55 m maximale Fahrzeugbreite nach der
Straßenverkehrs-Zulassung-Ordnung zuzüglich zweimal ein Sicherheitsabstand von 0,25 m)
nicht mehr gegeben ist.

Bei Einhaltung der verkehrsrechtlichen Vorschriften der StVO sowie der darüber
hinausgehenden unfallschutzrechtlichen Normen der Unfallkassen können alle derzeit zur
Leerung angefahrenen Straßen mit Abfallsammelfahrzeugen durchfahren werden. Insoweit
werden nach aktuellem Stand die von den Unfallkassen geforderten
Mindestdurchfahrtsbreiten von 3,55 m in den befahrenen Straßen gewährleistet, die sich aus
der zulässigen Fahrzeugbreite von 2,55 m und einem seitlichen Sicherheitsabstand von je
0,5 m ergibt.

Die Entsorgung von Abfällen aus Haushalten wird durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung
Leipzig (SRL) grundsätzlich gewährleistet. Soweit Abfallbehälter aufgrund zugeparkter
Straßen zum geplanten Zeitpunkt temporär nicht geleert werden können, ermöglicht die SRL
Nachentsorgungen. In Einzelfällen wird die Vorgabe neuer Bereitstellplätze geprüft.

Aus vielen Gesprächen mit den Beteiligten wurde festgestellt, dass oftmals die fehlende
Kenntnis der verkehrsrechtlichen Vorschriften die Ursache ist, dass Fahrzeugführer in engen
Straßen parken. Insoweit wird vorgeschlagen, dass in einer Projektphase, in der bei der
obersten Landesbehörde (LASuV) die erforderlichen Ausnahmegenehmigungen für
Verkehrsbeschilderungen beantragt, die Möglichkeiten dieser Verkehrsbeschilderungen
geprüft und gemeinsam mit den weiteren Beteiligten die Effektivität evaluiert werden.

Zu 2.: Ablehnung

Nur bei Einhaltung der verkehrsrechtlichen Vorschriften der StVO sowie den
unfallschutzrechtlichen Normen der Unfallkassen können alle derzeit zur Leerung
angefahrenen Straßen mit Abfallsammelfahrzeugen durchfahren werden.

Zu 3.: Ablehnung

Die Beschaffung kleinerer Abfallsammelfahrzeuge stellt keine Lösung der Ursache von
Behinderungen bei der Leerung von Abfallbehältern dar. Diese liegt hier im verkehrswidrigen
Parken von Fahrzeugen in engen Straßen, die neben den Abfallsammel- auch
Rettungsfahrzeuge behindern.

So sind beispielhaft die Fahrbahnen im Siedlungsgebiet „Gohlis Nord“ (bspw. E. v. Hartmann
Straße, Hegel-, Schopenhauer- und Steffensstraße) durchschnittlich 4,50 m breit. Für die
Durchfahrt eines Kraftfahrzeugs muss eine Fahrbahnbreite von 3,05 m gegeben sein. Diese
ergibt sich aus der zulässige Fahrzeugbreite von 2,55 m (§ 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StVZO)
zuzüglich eines Seitenabstandes von 0,5 m. Bei einer Fahrbahnbreite von 4,50 m kann
bereits ein parkendes Fahrzeug mit seiner Breite von max. 2,55 m die erforderliche
Durchfahrtsbreite von 3,05 m für den gesamten Straßenzug verhindern (4,50 m – 2,55 m =
1,95 m).

Diese Straßen sind auch mit kleineren Abfallsammelfahrzeugen bei verkehrswidrigem
Parken nicht befahrbar. Selbst wenn man die vorgenannte Durchfahrtsbreite nach der StVO
von 3,05 m außer Betracht lässt, kann ein kleines Abfallsammelfahrzeug nicht durch enge
Straßen fahren, wenn dort verkehrswidrig geparkt wird, wie es folgendes Beispiel zeigt:
4/4

Die kleinste erreichbare Fahrzeugbreite für Abfallsammelfahrzeuge beträgt ca. 2,10 m, dem
ein straßenverkehrsrechtlicher Sicherheitsabstand von 0,5 m bzw. ein versicherungs- und
arbeitsschutzrechtlicher Sicherheitsabstand (Unfallkassen) von 1,0 m hinzuzurechnen wäre.
Selbst die sich daraus ergebende notwendige Durchfahrtsbreite für ein kleines
Abfallsammelfahrzeug liegt bei mindestens 2,60 m (2,10 m + 0,5 m) und kann in den
vorgenannten Straßen nicht gewährleistet werden, wenn dort verkehrswidrig geparkt wird.

So genügt das widerrechtliche Parken eines Kraftfahrzeuges, um eine Durchfahrtsbreite von
3,05 m nach der StVO nicht mehr zu gewährleisten.

Auch ist die Anschaffung kleinerer Abfallsammelfahrzeuge nicht wirtschaftlich, da damit nach
derzeitiger vorsichtiger Schätzung die Abfallgebühren mindestens um weitere 5 % für alle
Gebührenpflichtigen steigen. Dies ist insbesondere auf das deutlich geringere
Fassungsvolumen zurückzuführen, welches rund 1/3 der aktuell eingesetzten Fahrzeuge hat.
Wird also bisher eine Leerungstour durch ein großes Abfallsammelfahrzeug durchgeführt, ist
diese auf 3 kleine Fahrzeuge zu verteilen. Neues Personal ist ebenfalls einzustellen. Aber
auch die technischen Möglichkeiten kleiner Abfallsammelfahrzeuge sind begrenzt. So sind
die kostenintensiven Aufbauten nach aktuellen Herstellerangaben für 2-Rad-Abfallbehälter
möglich. Eine größere Schüttvorrichtung für 4-rädrige Abfallcontainer hat wiederum
Auswirkungen auf die Fahrzeugbreite.

Der Einsatz kleinerer Abfallsammelfahrzeuge, der in vergleichbaren Großstädten
überwiegend in historischen Altstadtbereichen (bspw. Nürnberg, Meißen, Dresden) erfolgt,
hat neben wirtschaftlichen auch weitergehende Auswirkungen. Aufgrund des geringen
Fassungsvolumens sind mehr Fahrzeuge im Straßenverkehr – auch zu Stoßzeiten
(Berufsverkehr) unterwegs. Mehr Fahrzeuge beeinflussen die Luftsauberkeit und
Geräuschimmissionen.

Zudem wäre eine Entsorgung der Gelben Tonne PLUS mit kleinen Abfallsammelfahrzeugen bis
2021 nicht möglich. Das privatwirtschaftlich organisierte duale System ist für die Sammlung
und Entsorgung sogenannter Verpackungsabfälle verantwortlich. In Leipzig übernimmt dies
im Auftrag der dualen Systembetreiber die Abfall-Logistik Leipzig GmbH (ALL). Die an die
ALL vergebene Leistung ist bis 2021 vertraglich gebunden und kann einseitig nicht geändert
werden. Ähnliche Beschränkungen betreffen auch die Entsorgung der Blauen Tonne.

Schließlich sind die Auswirkungen eines Einsatzes kleinerer Fahrzeuge auf bereits im
Einzelfall angeordnete Bereitstellplätze nicht greifbar.

Um die Herausforderungen einer wachsenden und sich verdichtenden Stadt zu lösen und die
Abfallentsorgung zu optimieren, sind mit § 10 a der Abfallwirtschaftssatzung ab 2018 die
ersten Weichen gestellt worden, um mit Modellversuchen neue Wege der Entsorgung
durchzuführen und zu testen (bspw. Unterflurbehältersysteme).


Petition zur Gästetaxe

paper_type: Petition

text:
VI-P-06670

Petition zur Gästetaxe

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe seit einigen Jahren eine Beherbungsstätte nur für Monteure. Die von Ihnen
festgelegte Gästetaxe sollen auch die in Leipzig tätigen Monteure betreffen. Die
katastrophalen Folgen für Gewerbetreibende in dieser Branche wird nicht ausbleiben. Die
Monteure werden sich außerhalb von Leipzig ,Unterkünfte suchen...,die Folgen werden
Entlassungen sein, Geschäfte werden weniger Umsatz zu verzeichnen haben,
Gewerbesteuer wird geringer ausfallen, Pensionen und andere Beherbungsstätten werden
schließen. Firmen werden angefangene Baustellen nicht beenden können, da die
Unterkünfte zu teuer werden. Geschweige von dem  immensen Schriftaufwand der betrieben
werden muss.
Die Überarbeitung der Gästetaxe sollte in solch einem Fall, der hunderte von
Gewerbetreibenden betreffen wird ,schnellstmöglich überarbeitet werden und mit einem
Zusatz des Ausschlusses für Berufstätige und Dienstreisende versehen werden. Ich spreche
hiermit für viele Betroffenen.

Mit frdl. Gruß
Hellmich


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06671

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 14.12.2018.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlagen 1 bis 16 ) werden
angenommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 x Rechtliche Vorschriften   x  Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Nach § 73 (5) SächsGemO sind Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen dem
Stadtrat zur Annahme vorzulegen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant

3/3

Sachverhalt:

Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt,
dass das Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt
Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.

Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis
14.12.2018.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Anlagen 1 bis 16 nicht im Internet einsehbar.
Im Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr.
123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit.

Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden
müssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden
können.

Anlagen:

Anlage 1:
Übersicht Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von 1.000
€ bis 14.12.2018 (nichtöffentlich)

Anlagen 2 bis 16:
Übersicht Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen ab einem Wert von 1.000 €
bis 14.12.2018 (nichtöffentlich)


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06221-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Die Stadt Leipzig muss das städtische Klinikum St. Georg unterstützen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  20.11.2018 Bestätigung
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Zum Stand der entsprechend der Zielstellung des Antrages bereits eingeleiteten
Maßnahmen bzw. noch laufenden Prüfungen bzgl. einer Stärkung der Leistungs- und
Investitionsfähigkeit des Klinikums St. Georg ergeht folgender Sachstandsbericht. Vor dem
Hintergrund von in diesem Zusammenhang vorliegenden Haushaltsanträgen sollte der
Antrag parallel dazu ins Verfahren verwiesen werden.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/3
Sachverhalt:
Das Klinikum St. Georg wird durch die Stadt Leipzig bereits in vielfältiger Weise unterstützt bzw.
diesbezügliche weitere Prüfungen laufen bereits:
1. Tatsächlich verfügt die Klinikum St. Georg gGmbH mangels eigener Grundstücke über kein
nennenswertes Sicherungsvermögen für eigene Kreditaufnahmen. Um diesem Nachteil
abzuhelfen wurden seitens der Verwaltungsspitze, unter Verweis auf entsprechende
Gremienvorbehalte, Bürgschaften der Stadt zugunsten des Klinikums für bevorstehende
strategische Großinvestitionen im Rahmen der Umstrukturierung des Standortes Delitzscher
Straße (Neubau Medizinisches Versorgungszentrum/ Poliklinik, Errichtung Zentralbau II) in
Aussicht gestellt.
2. Die Stadt hat der Klinikum St. Georg gGmbH eigene Pflichtaufgaben zur Bereitstellung und
Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen
Versorgung übertragen. Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen erfolgt
durch die Stadt Leipzig. Gemäß Versorgungsvertrag erhält die Klinikum St. Georg gGmbH
von der Stadt Leipzig als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen einen jährlichen
Erstattungsbetrag zu den anerkannten Kosten. Unter Berücksichtigung steigender Kosten
werden die Erstattungsbeträge im Jahr 2019 gegenüber 2018 fast verdoppelt. (von 2018: T€
900; auf 2019: T€ 1.614 und 2020: T€ 1.647; vgl. VI-DS-06383).
3. Die noch im Eigentum des Eigenbetriebs des Klinikums befindlichen Grundstücke und
Gebäude des Robert-Koch-Parks sind nach Einschätzung der Klinikleitung nicht
betriebsnotwendig. Daher könnten diese entwidmet und in den Kernhaushalt der Stadt zurück
übertragen werden. Der Haushaltsantrag der CDU-Fraktion „Entlastung des Klinikums St.
Georg von der Pflege des Robert-Koch-Parks“ (A 0027/19/20) sieht hierzu eine Übernahme
der Pflege des Parks durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung vor. Hierdurch würde die
Klinikum St. Georg gGmbH um laufende Kosten in Höhe von jährlich 150 T€ entlastet
werden. Eine entsprechende Vorlage befindet sich derzeit im Verwaltungsgang und wird noch
in 2018 dem Rat zugeleitet.
4. Prüfung der optimalen Zuordnung und Finanzierung von Investitionen innerhalb der
Unternehmensgruppe mit dem Ziel einer weitergehenden Entlastung. Z. B. durch Übernahme
von Investitionen durch den Eigenbetrieb und/oder Einlage von Grundstücken. Dies umfasst
insbs. die Prüfung der Einlage des Grundstückes „altes Haus 12“ in die gGmbH.
5. Prüfung weiterer Fördermitteloptionen hinsichtlich einzelner Investitionsmaßnahmen.
Eine abschließende Entscheidung darüber, bzw. etwaige weitergehende Maßnahmen, kann erst
auf Basis einer mit dem Wirtschaftsplan 2019 noch vorzulegenden mittelfristigen
Investitionsplanung und einem rechtskräftigen Vollzug angedachter Änderungen bzw.
Vertragsanpassungen bei der CBL-Transaktion beim Eigenbetrieb St. Georg in 2019 erfolgen (s.
a. RB vom 08.03.2018 und Info Verwaltungsausschuss dazu am 07.11.2018).
Vor diesem Hintergrund wird empfohlen den Antrag, möglichst zusammen mit vorliegenden
konkreten Haushaltsanträgen, die sich auf eine Unterstützung der Investitionstätigkeit des
Klinikums aus Haushaltsmitteln beziehen, ins reguläre Verfahren zu verweisen:
 Haushaltsantrag „Investition Poliklinik am Standort Delitzscher Straße durch den Eigenbetrieb
Städtisches Klinikum ‚St. Georg‘“ (A 0133/19/20) der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die
Grünen und SPD, der städtische Zuwendungen an den Eigenbetrieb in den Haushaltsjahren
2019 und 2020 von insgesamt 4 Mio. € vorsieht.

 Haushaltsantrag „Investitionszuschuss für die Klinikum St. Georg gGmbH“ (A 0182/19/20)
der Stadträtinnen Heller, Hollick und Krefft sowie des Stadtrates Schulze bzgl. des Aufbaus
einer strategischen Investitionsreserve bei der Klinikum St. Georg gGmbH durch städtische
Investitionszuschüsse in Höhe von jährlich 3,5 Mio. €.


Personalausstattung der Bürgerämter

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-06614-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Personalausstattung der Bürgerämter

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:
Leider kam es im Monat September 2018 im Bereich der Bürgerämter zu erheblichen
Personalausfällen. Im Ergebnis dessen mussten auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Bürgeramtes Otto-Schill-Straße 2 in anderen Bürgerämtern vertreten, um Schließungen
zu vermeiden.

Zu 1:
Im gesamten Monat September wurden die Öffnungszeiten des Bürgeramtes Otto-Schill-
Straße 2 eingehalten. Auf Grund des sehr starken Publikumsandranges an fast sämtlichen
Tagen erfolgte der Hinweis, dass keine Wartenummernausgabe mehr möglich ist.

Zu 2:
Im Monat September 2018 waren lediglich an 3 Tagen nur vier Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter aus den o. g. Gründen im Arbeitsbereich.

Zu 3:
Der Hinweis auf die Möglichkeit der Nutzung weiterer Bürgerämter erfolgte aus dem Wissen
heraus, das die etwas abgelegenen Bürgerämter (z. B. Leutzsch, Liebertwolkwitz,
Wiederitzsch) in aller Regel auch nutzbar sind.

Es ist beabsichtigt, eine 0,75  Stelle zusätzlich  für den Bereich Bürgerservice, d.h. für die
Bürgerämter, aber auch das Bürgertelefon,  im Rahmen des Doppelhaushaltes 2019/2020
einzurichten.

2/2

Anlagen:


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06673

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Vollzug der Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Umwelt und Ordnung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  18.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Vollzug der o. g. Aufgabe wird gemäß § 80 Abs. 1 SächsPolG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 13. August 1999 i. V. mit § 1 der Verordnung des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben
durch gemeindliche Vollzugsbedienstete vom 19. September 1991 an den gemeindlichen
Vollzugsdienst (Stadtordnungsdienst/Operativgruppe) übertragen.

2. Gemäß § 80 Abs. 3 SächsPolG ist die Übertragung der o. g. Vollzugsaufgabe im Leipziger
Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Vorlage nimmt Bezug auf die Anfrage Nr. VI-F-05172 vom 31.01.2018 im Leipziger
Stadtrat. Dort wurde beantragt, den Vollzug von Auflagen bzw. Vorschriften zum Schutze der
Bevölkerung vor gefährlichen Hunden gemäß § 1 (1) Nr. 9 der Verordnung des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben dem
Stadtordnungsdienst zu übertragen.

2/4

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Bei der Erstellung der Vorlage gab es innerhalb der Verwaltung keine unterschiedlichen
fachlichen Meinungen.

3/4

Sachverhalt:

Die Vorlage nimmt Bezug auf die Anfrage Nr. VI-F-05172 vom 31.01.2018 zu den
Rechtsgrundlagen zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden. Dort wurde bereits
beantragt, den Vollzug von Auflagen bzw. Vorschriften zum Schutze der Bevölkerung vor
gefährlichen Hunden gemäß § 1 (1) Nr. 9 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums
des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche
Vollzugsbedienstete zukünftig dem Stadtordnungsdienst/Operativgruppe zu übertragen.

Durch die höhere Sensibilität der Bürgerschaft für die Thematik werden seit 2016 steigende
Fallzahlen zu gefährlichen Hunden registriert. Dies gilt sowohl für die Anzahl der registrierten
gefährlichen Hunde als auch insbesondere für die bekannt gewordenen Beißvorfälle. Hierbei
ist ein sofortiges Handeln der Behörde notwendig, um weitere Körperverletzungen an
Menschen bzw. Schäden an Tieren und Sachen abzuwenden. Als Sofortmaßnahme erfolgt
hier die Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwanges, welcher durch den
Stadtordnungsdienst/Operativgruppe im Rahmen des Streifendienstes zu überwachen ist. Die
Zunahme der Fallzahlen bedingt auch einen Anstieg der teilweise aufwendigen
Verwaltungsverfahren gegen die verantwortlichen Hundehalter.
Stadtordnungsdienst/Operativgruppe sind hier gefordert, Unterstützung für Maßnahmen im
Vollzug des GefHundG zu leisten. Das umfasst insbesondere örtliche Ermittlungen,
Unterstützung bei Beschlagnahmen von Hunden sowie eigene Kontrollmaßnahmen,
Feststellungen und Gefahrenabwehrmaßnahmen nach dem GefHundG.

bekannt gewordene Beißvorfälle Jahr gesamt Hund / Mensch  Hund / Hund o. Tier
2016 119 62 57
2017 106 47 59
2018 140 85 55

Bescheide/Verwaltungsakte
Jahr Leinen- und
Maulkorbzwang
Feststellung der
Gefährlichkeit Beschlagnahme
2016 43 9 7
2017 39 17 10
2018 61 4 14

Jahr Bestand gefährliche
Hunde
2016 151
2017 159
2018 165

Im Vergleich mit dem zum Stand 31.12.2018 insgesamt in der Stadt Leipzig gemeldeten
21.411 Hunden sind die hier genannten Zahlen derzeit eher gering. In der gegenwärtig
weiterhin wachsenden Stadt Leipzig wird aber auch die Anzahl der registrierten Hunde steigen.
Es ist daher mit einer weiteren Zunahme von Konflikten im öffentlichen Raum zwischen
Mensch und Hund, aber auch zwischen Hunden und anderen Tieren zu rechnen. Aus diesem
Grund sind die Kontrollen im öffentlichen Raum durch Stadtordnungsdienst/ Operativgruppe
unbedingt notwendig.

4/4
Der personell aufgestockte Stadtordnungsdienst/Operativgruppe soll nunmehr die durch den
Gesetzgeber mit o. g. Verordnung übertragenen Aufgaben vollständig wahrnehmen. Bei
Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs erfolgt eine Kooperation mit der Polizeidirektion
Leipzig. Die Zusammenarbeit mit dem Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt erfolgt im
Zuge der Amtshilfe. Eine Überarbeitung der Gefährdungsanalyse und die Praxis werden
zeigen, ob und in welchem Umfang die Ausrüstung von Stadtordnungsdienst/Operativgruppe
erweitert werden muss.

Die Vorschrift schreibt vor, dass die Übertragung von Aufgaben nach dieser Verordnung
ortsüblich bekannt zu machen ist. Die Veröffentlichung soll im Amtsblatt erfolgen.

Amtliche Bekanntmachung

Gemäß § 80 Abs. 1 SächsPolG in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 i.
V. mit § 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die
Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete vom
19. September 1991 wurden die bereits mit Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt Nr. 12 vom
09. Juni 1992 übertragenen Vollzugsaufgaben um die Nummer neun ergänzt.

Bisher übertragen wurden folgende Aufgaben:

1. Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs,
2. Vollzug von Satzungen, Orts- und Kreispolizeiverordnungen,
3. Vollzug der Vorschriften über die Beseitigung von Abfällen,
4. Vollzug der Vorschriften über das Sammlungswesen,
5. Schutz öffentlicher Grünanlagen, Erholungseinrichtungen, Kinderspielplätze und anderer
dem öffentlichen Nutzen dienender Anlagen und Einrichtungen gegen Beschädigung,
Verunreinigungen und missbräuchliche Benutzung,
6. Vollzug der Vorschriften über das Reisegewerbe und das Marktwesen,
7. Vollzug der Vorschriften über die Sperrzeiten und den Ladenschluss,
8. Vollzug der Vorschriften über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen.

Folgende Aufgabe wurde mit Wirkung vom …  auf den gemeindlichen Vollzugsdienst der Stadt
Leipzig übertragen:

9. Vollzug der Vorschriften zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden.
Die Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes bleibt unberührt.

Burkhard Jung
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/2

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-06603-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Die INSPIRATA muss als MINT-Bildungszentrum, außerordentlicher Lernort
und Mit-Mach-Museum erhalten bleiben!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Petitionsausschuss  10.05.2019 Vorberatung

☒ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Der Petition wird durch eine institutionelle Förderung abgeholfen.

Begründung:

Der Petent begehrt eine Institutionelle Förderung für den Verein INSPIRATA – Zentrum für
mathematisch-naturwissenschaftliche Bildung e.V. zur Sicherstellung der Bildungsarbeit im
Bereich der naturwissenschaftlichen Bildung.

Die Ratsversammlung hat am 30. Januar 2019 den Beschluss gefasst (A 0100/ 19/20), den
Träger künftig außerhalb der Kinder- und Jugendförderung mit jeweils 200.000 Euro in den
Jahren 2019 und 2020 institutionell zu fördern.

Dem Petenten kann somit für die Jahre 2019 und 2020 eine institutionelle Förderung auf
Grundlage der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) gewährt werden.

2/2