Wiedereinsatz von JESSICA-Mitteln

city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02407-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Wiedereinsatz von JESSICA-Mitteln
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Freistaat aufzunehmen/ zu
intensivieren, um die aus dem JESSICA-Kredit ab 2018 in den sächsischen Stadtentwicklungsfonds
zurück fließenden Mittel für den Wiedereinsatz in Leipzig zu sichern.

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Sachverhalt:
 Der aus EFRE-Stadtentwicklungsfonds ausgereichte JESSICA-Kredit ist ab 2018 an den Freistaat
Sachsen (Sächsische Aufbaubank) zurückzuzahlen. Die Intention, die Mittel in Leipzig wieder
einzusetzen, wird unterstützt. Dabei muss jedoch beachtet werden:
Die Einrichtung eines Leipziger Stadtentwicklungsfonds ist vor kommunal- und haushaltsrechtlichem
Hintergrund kritisch zu sehen und - bei einer Öffnung für private und andere öffentliche Einzahler
(als die Stadt) - mit außerordentlichem Aufwand und Kosten verbunden, die auch bei einem
Fondsvolumen von 3,6 Mio. € unverhältnismäßig wären.
Da die Auflage eines solchen eigenen Stadtentwicklungsfonds insbesondere hinsichtlich
Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit als schwierig/nicht realisierbar eingeschätzt wird, sollen die
Verhandlungen dahingehend intensiviert werden, dass die Mittel aus dem JESSICA Fonds in einem
geeigneten Nachfolgemodell des Freistaates Sachsen für die Stadt Leipzig eingesetzt werden.
Die Verwaltung greift den Gedanken auf, dazu Verhandlungen mit dem Freistaat zu führen/ zu
intensivieren. Dass an diesen Verhandlungen Stadträte teilnehmen, ist leider nicht möglich. Der
Fachausschuss für Finanzen und der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau werden über den
Verhandlungsstand informiert.
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paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02451
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung 22.06.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bericht zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "SCHÖNAUER VIERTEL"

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
1. Anlass
Seit 1995 führt die Stadt Leipzig eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) auf dem
Gelände der ehemaligen Kaserne Schönau durch. Die letzten Maßnahmen werden 2016 beendet,
so dass im Anschluss die Maßnahme gegenüber dem Fördermittelgeber, der Landesdirektion
Sachsen, Dienststelle Leipzig abgerechnet werden muss.
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Das gesamte Gebiet wurde zu einem attraktiven Wohnbaustandort mit einem finanziellen
Gesamtvolumen von rd. 51,0 Mio € entwickelt. Die Kosten konnten bis auf einen geringen
prognostizierten Risikobeitrag für evt. nicht förderfähige Kosten in Höhe von ca. 230.000 € durch
Fördermittel und Grundstücksverkäufe gedeckt werden. Im Falle der Verwirklichung des v.g.
Risikobetrages entspräche dies einem Kostenanteil der Stadt an der Erschließung und sonstigen
Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von 0,90 €/qm Bauland. Damit konnte ein hervorragendes
Ergebnis erreicht werden.
Der Stadtrat soll über den Entwicklungsstand der Maßnahme, deren bevorstehende Beendigung
und Abrechnung gegenüber dem Fördermittelgeber und das damit im Zusammenhang stehende
voraussichtliche Abrechnungsergebnis informiert werden.
2. Sachstand zur Umsetzung der Entwicklungsmaßnahme
Durch die Ratsversammlung wurde am 15.06.1994 die Satzung über die förmliche Festlegung eines
städtebaulichen Entwicklungsbereichs (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme-SEM) im Gebiet
zwischen Lyoner Straße/Schönauer Ring/ Lützner- und Kiewer Straße mit einer Größe von ca. 54 ha
beschlossen.
Auf dieser Grundlage wurde über die letzten 20 Jahre ein Stadtteil entwickelt, welcher durch seine
Bewohner sehr gut angenommen wird und aufgrund seiner bautypologischen Ausrichtung und
Ausstattung mit Erholungs- und Spielflächen einen wertvollen Beitrag zur Gesamtentwicklung des
Gebietes beiträgt.
Im Rahmen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Schönauer Viertel“ wurden 13
Wohnquartiere mit insgesamt 514 Wohneinheiten erschlossen und verkauft. Insgesamt handelt es
sich um:
279 Einfamilienhausgrundstücke (davon sind 269 verkauft),
108 Grundstücke für Reihen- und Doppelhäuser (davon sind 107 verkauft),
127 bezogene bzw. verkaufte Miet- und Eigentumswohnungen.
Insgesamt leben in dem neu entwickelten Stadtteil ca. 1.200 Menschen (Stand: 31.12.2015).
Die Arbeiterwohlfahrt hat in den Jahren 2006 bis 2008 an der Jenaer Straße zwei
Altenpflegeheimgebäude errichtet und der Verein „Frühe Hilfe für entwicklungsgestörte und
behinderte Kinder“ hat im Jahr 2012 am Meininger Ring den Neubau des integrativen Kindergartens
„Montessori-Kinderhaus“ mit 165 Plätzen eröffnet.
In den erschlossenen Mischgebiets- und Gewerbeflächen mit einer Gesamtfläche von 13.392 m²
haben sich ein Einzelhandel (Kaufland-Markt), ein Autohaus, ein Reifenhandel sowie eine
Autowaschanlage angesiedelt.
Für die vollständige Erschließung der Wohn- und Gewerbeflächen wurden insgesamt ca. 6.315 m
Straßen mit den notwendigen Medien (Strom-, Wasserver- und Entsorgungs-, Gas- und
Telekommunikationsleitungen) hergestellt.
Seit Beginn der Gestaltung des Wohnumfeldes innerhalb der Entwicklungsmaßnahme sind
ergänzende Freianlagen wie öffentliche Grünflächen, Wege und bauliche Anlagen zum Lärmschutz
realisiert worden. Öffentliche Grünflächen wurden auf einer Gesamtfläche von ca.108.199 m²
hergestellt.
Grundlage dieser gelungenen Entwicklung war das 1996 entwickelte städtebauliche Konzept und
der darauf aufbauende rechtskräftige B-Plan Nr. 32. Damals waren die Planer von einer Gesamtzahl
von 800 zu realisierenden WE ausgegangen, allein 600 WE sollten im Geschosswohnungsbau
errichtet werden. Dieses Konzept ließ sich jedoch nur in Teilbereichen verwirklichen, weil sich die
angebotenen Wohnformen aufgrund veränderter Rahmenbedingungen als nicht vermarktungsfähig
erwiesen.
Im Zeitraum 2000/2001 war der Grundstücksverkehr fast vollständig zum Stillstand gekommen.
Lediglich aus dem privaten Sektor gab es Anfragen nach kleinteiligem Wohnungsbau, meist
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Einfamilienhäusern, aber gerade dies war mit dem Konzept der überwiegenden mehrgeschossigen
Reihenhausbebauung nicht realisierbar. Die Entwicklungsmaßnahme befand sich zu diesem
Zeitpunkt auf einem kritischen Weg und das damalige Regierungspräsidium Leipzig forderte die
Stadt Leipzig auf, die Beendigung der Entwicklungsmaßnahme zu prüfen. Dies hätte zum damaligen
Zeitpunkt jedoch zu erheblichen finanziellen Belastungen für die Stadt Leipzig geführt, da für den
Erwerb, die Entwicklung und die Erschließung der Baugrundstücke durch die Stadt Leipzig bereits
Städtebaufördermittel in erheblichem Umfang Verwendung gefunden hatten. Bei der Abrechnung
der Entwicklungsmaßnahme gegenüber dem Fördermittelgeber wären sämtliche nicht verkauften
Bauflächen als Einnahmen gegengerechnet worden, so dass ein bedeutender Anteil der
Fördermittel an den Fördermittelgeber hätten zurückgezahlt werden müssen.
Daher wurde im Zusammenwirken zwischen Stadtplanungsamt und dem seit 2003 im Gebiet tätigen
Treuhänderischen Entwicklungsträgerin, der LESG mbH vorgeschlagen, dass durch Änderungen
des bestehenden Bebauungsplanes ein marktgängiges Angebot an Grundstücken für die
vorwiegend nachgefragten freistehenden Einzelhäusern auf entsprechend dimensionierten
Grundstücken geschaffen werden soll und damit die Entwicklungschancen des gesamten
Entwicklungsgebietes zu steigern. Diesem Vorschlag wurde gefolgt und in insgesamt drei
Planänderungsverfahren die ursprünglichen Planinhalte auf die Entwicklung des Gebietes mit
freistehenden Einfamilienhäusern angepasst.
Mit diesem geänderten Vermarktungskonzept setzte eine überaus erfolgreiche Entwicklung bei der
Vermarktung ein.
3. Aktuelle Beschlusslage
Mit Beschluss der Ratsversammlung (RBV-1117/12 vom 25.01.2012) wurde für die Städtebauliche
Entwicklungsmaßnahme „Schönauer Viertel“ u.a. auf Grundlage der 3. Bebauungsplanänderung ein
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Erschließung und Entwicklung der Wohngebiete am
„Stadtgärtchen“ und im Nordwest-Areal gefasst. Danach wurden zur Absicherung der beschlossenen
Entwicklungsmaßnahmen und der dafür notwendigen Planungen sowie zur Umsetzung der
Erschließungsleistungen in den Jahren 2011 bis 2013 insgesamt 2.262.000,00 € aus dem Haushalt
der Stadt Leipzig als Investitionszulage auf das Treuhandkonto eingezahlt.
Die Rückführung der Investitionszulage an den städtischen Haushalt erfolgte entsprechend dem
Bau- und Finanzierungsbeschluss von 2012 in einer ersten Rate 2015 in Höhe von 350 T€. Die
weitere Rückführung in Höhe von 1.912.000 € ist wie folgt festgelegt:
Rückführung in 2016:           1.000.000,00 €.
  2017:  650.000,00 €.
  2018: 262.000,00 €.
Die im Baubeschluss festgelegten Erschließungsmaßnahmen für die Wohngebiete „Stadtgärtchen“
und Nordwest-Areal wurden bis 2015 realisiert. Die Herstellung des Lärmschutzwalles mit
Gabionentor, des Alleenweges im Abschnitt des Nordwest-Areals, der öffentlichen Grünflächen ÖG
2 im Nordwest-Areal und die ÖG 3 (2. Bauabschnitt) zwischen Schönauer Ring und Lyoner Straße
erfolgte ebenfalls im Jahr 2015. Im Jahr 2016 erfolgt die Realisierung der öffentlichen Grünfläche
ÖG 18 (Wohngebiet Südost-Areal) sowie der Endausbau der Fahrbahnen des Nordhäuser Weges
und des Sonneberger Weges. Damit werden im Jahr 2016 alle Maßnahmen entsprechend dem Bau-
und Finanzierungsbeschluss baulich fertig gestellt.
4. Prognose zur Schlussabrechnung mit Risikobetrachtung
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen müssen gegenüber dem Fördermittelgeber nach
Beendigung der Maßnahmen abgerechnet werden. Die Gesamtabrechnung unterliegt dabei den
Vorschriften der jeweils gültigen Verwaltungsvorschriften der Städtebaulichen Erneuerung. Danach
sind alle Ausgaben und alle Einnahmen in förderfähig und nicht förderfähig zu unterteilen und
abzurechnen. So sind beispielsweise Honorarkosten förderfähig, soweit sie nicht mehr 10% der
sonstigen förderfähigen Kosten betragen. Hingegen sind die derzeit vom Treuhänder getragenen
Bewirtschaftungskosten, wie z.B. Grundsteuern, Straßenreinigungsgebühren entlang der
öffentlichen Grünflächen oder deren Grünpflege nicht förderfähig. Ebenfalls nicht förderfähig sind
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z.B. die Maßnahmen zur medientechnischen Erschließung des Gebietes sowie die dafür
notwendigen Planungsleistungen.
Die derzeitig bekannten Risiken aus der Abrechnung hinsichtlich der vorläufigen Förderung von
verschiedenen Kostenpositionen der Gesamtmaßnahme und die Rückführung von Mitteln an den
Fördermittelgeber sind in der Anlage Kosten und Finanzierungsübersicht dargestellt. Es wird
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um eine prognostische Erhebung auf dem
Konto- und Abrechnungsstand 31.12.2015 handelt.
Zum prognostisch angesetzten Abrechnungsstand wies das von der LESG als Treuhänder geführte
Treuhandkonto ein Guthaben von 3,1 Mio € aus. Bis zu diesem Tag wurden innerhalb der
Entwicklungsmaßnahme „Schönauer Viertel“ Ausgaben in Höhe von insgesamt rd. 51,0 Mio. €
getätigt. Zu deren Deckung standen Fördermittel in Höhe von rd. 22,0 Mio. € sowie die Einnahmen
aus Grundstücksverkäufen von rd. 29,0 Mio. € zur Verfügung. Zusätzlich wurden durch die Stadt
Investitionszuschüsse und Zahlungen an den Treuhänder in Höhe von insgesamt ca. 3,6 Mio. €
getätigt. Mittlerweile wurden davon ca. 0,4 Mio Euro durch den Treuhänder an die Stadt Leipzig
zurückgezahlt.
Im Ergebnis der Abrechnung aller bis Ende 2017 prognostisch zu erwartenden Einnahmen und
Ausgaben ist anzunehmen, dass hinsichtlich der getätigten Aufwendungen und Einnahmen ein
Überschuss in Höhe von ca. 65 TEuro erzielt werden kann und das Treuhandkonto 2017 einen
prognostizierten Überschuss in Höhe von ca. 1.3 Mio Euro aufweisen wird.
Dennoch wird der Stadtrat mit dieser Vorlage über ein bestehendes Zahlungsrisiko informiert.
Dieses Risiko ergibt sich aus den zu erwartenden Rückzahlungsforderungen des Fördermittelgebers
zu
1. dem prognostizierten Einnahmenüberschuss (nach Städtebauförderung) in Höhe von 0,36 Mio
Euro. Dieser ist zu 2/3 an den Fördermittelgeber zurückzuzahlen (entspricht ca. 0,24 Mio Euro) und
2. den für einzelne Ordnungsmaßnahmen in Absprache mit dem Fördermittelgeber eingesetzten
Fördermitteln in Höhe von ca. 1,3 Mio Euro.
Bei den geförderten Ordnungsmaßnahmen handelt es sich insbesondere um  Maßnahmen der
Altlasten- und Kampfmittelbeseitigung sowie Sicherungsmaßnahmen zu den ehemaligen
Stabsgebäuden.
Im Ergebnis der Prognose könnten die ermittelten Rückzahlungen in Höhe von etwa 1,5 Mio Euro an
den Fördermittelgeber nicht von dem auf dem Treuhandkonto verbliebenen 1,3 Mio Euro vollständig
erfolgen, so dass aus dem Haushalt der Stadt Leipzig ein Zuschuss in Höhe von etwa 0,2 Mio Euro
erfolgen müsste. In der nachfolgenden Tabelle ist die Abrechnungsprognose für 2017 dargestellt:
Abrechnungsprognose für das Jahr 2017
erwarteter Kontostand ohne Investitionszuschuss 65.644,46 €
Zahlungen und Vorfinanzierungen durch Stadt 717.615,05 €
Investitionszuschuss 2.870.000,00 €
Rückzahlung Investzuschuss 2015 -350.000,00 €
aktuell bestehende Rückzahlungsverpflichtung Investzuschuss 2016 -1.000.000,00 €
2017 -650.000,00 €
2018 -262.000,00 €
bereits getätigte Zahlungen an Stadt -84.693,93 €
Gesamtguthaben 1.336.565,58 €
Risiko aus vorläufig geförderten Kosten (2/3 aus 1,95 Mio €): -1.291.794,82 €
erwartete Rückzahlung aus Einnahmeüberschuss: -244.850,48 €
erwartetes Ergebnis -230.079,72 €
Zahlungsrisiko der Stadt nach Abrechnung Treuhandkonto: -230.079,72 €
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(siehe auch Anlage Kosten und Finanzierungsübersicht)

Sollten bei der Gesamtabrechnung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Schönauer Viertel“
Rückzahlungsforderungen des Fördermittelgebers eintreten, ist zum entsprechenden Zeitpunkt über
die Deckung zu entscheiden.

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ANLAGE 4
/g54/g87/g108/g71/g87/g72/g69/g68/g88/g79/g76/g70/g75/g72/;###/g40/g81/g87/g90/g76/g70/g78/g79/g88/g81/g74/g86/g80/g68/g137/g81/g68/g75/g80/g72/;###/g196/g54/g38/g43/g103/g49/g36/g56/g40/g53/;###/g57/g44/g40/g53/g55/g40/g47/g179/;###
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6 von 7 in Zusammenstellung
ANLAGE 4
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „SCHÖNAUER VIERTEL“
Kosten- und Finanzierungsübersicht (Ist-Stand) Stand: 31.12.2015
Abrechnungsprognose (Zahlungsrisiko der Stadt bei Fördermittelabrechnung)
Förderung StBauE KONVER nicht förderfähig Gesamt
Summe Ausgaben ohne Treuhänderhonorar: 40.493.429,91  €                634.951,24 €            5.381.414,01 €               46.509.795,16 €
Honoraraufteilung (10% förderfähig): 4.499.269,99 €                  -  €                      -  €                              4.499.269,99 €              10%
Bisherige Kosten 44.992.699,90 €                634.951,24 €            5.381.414,01 €               51.009.065,15 €
abzgl. Einnahmen 45.147.163,59 €-                516.967,23 € -           5.303.961,96 €-               50.968.092,78 €-
Aufwendungen aktuell: 154.463,69 €-                    117.984,01 €          77.452,05 €                    40.972,37 €
Investitionszuschüsse u. Zahlungen Stadt 3.587.615,05 €-
Zahlungen an Stadt 434.693,93 €
Saldo: 3.111.948,75 € -
Aufwendungen bis 2017
Weitere Vorbereitung 28.400,00 €                      -  €                        -  €                               28.400,00 €
Grunderwerb Flst. 972 (inkl. GE-Nebenkosten) 30.010,05 €                      -  €                        -  €                               30.010,05 €
Ordnungsmaßnahmen 659.158,12 €                    -  €                        45.000,00 €                   704.158,12 €
Restleistungen Stadtgärtchen inkl. Planung 125.000,00 €                     -  €                       20.000,00 €                   145.000,00 €
Restleistungen Nordwest-Areal inkl. Planung 132.037, 57 €                     -  €                       25.000,00 €                   157.037,57 €
Restleistungen Grünanlagen u. Schlussdecke Nordhäuser/
Sonneberger Weg inkl. Planung 402.120,55 €                     -  €                       -  €                              402.120,55 €
Vergütung Treuhänder (bis 2017): nur 10% auf
förderfähige Kosten anrechenbar! 79.729,80 €                      220.270,20 €                300.000,00 €                 *
41.210.998,08 €
Bewirtschaftungskosten (Grundsteuer,
Straßenreinigung etc.: -  €                                 -  €                        80.000,00 €                   80.000,00 €
4.578.999,79 €
Rückführung Investitionszuschuss bis 2017: 1.912.000,00 €
Summe Gesamtkosten bis Ende 2017: 45.789.997,87 €               634.951,24 €          5.726.684,21 €              52.151.633,32 €
Einnahmen bis Ende 2017
Verkäufe
Nordwest-Areal 1.010.110,00 €-                  -  €                      239.075,00 €-                 1.249.185,00 €-
Stadtgärtchen -  €                                -  €                       -  €                              -  €
Summe Einnahmen bis Ende 2017: 46.157.273,59 € -               516.967,23 € -         5.543.036,96 €-             52.217.277,78 €-
Ergebnis: 367.275,72 €-                    117.984,01 €           183.647,25 €
65.644,46 €-
Rückzahlungsverpflichtung 2/3 an LDS 244.850,48 €-                    244.850,48 €
zzgl. Investtionszuschüsse 3.587.615,05 €-
abzgl. Zahlungen (Rückführung Investzuschuss u. bereitsgetätigte Zahlungen) 2.346.693,93 €
Kalkulatorisches Gesamtergebnis:
Abrechnungsvorschlag mit Risiko
erwarteter Kontostand ohne Investitionszuschuss 65.644,46 €-
Zahlungen und Vorfinanzierungen durch Stadt 717.615,05 €-
Investitionszuschuss 2.870.000,00 €-
Rückzahlung Investzuschuss 2015 350.000,00 €
aktuell bestehende Rückzahlungsverpflichtung
Investzuschuss
1.912.000,00 €
Bereits getätigte Zahlungen an Stadt 84.693,93 €
Gesamtguthaben 1.306.565,58 €-
* Risiko aus vorläufig geförderten Kosten (s.o): 1.291.794,82 €
Erwartete Rückzahlung aus Einnahmenüberschuss: 244.850,48 €
erwartetes Ergebnis 230.079,72 €
Zahlungsrisiko der Stadt nach Abrechnung
Treuhandkonto: 230.079,72 €
* Treuhänderhonorar f. 2016/2017 ist in
Gesamtkosten enthalten
2
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Webseite des Stadtelternrates Leipzig

paper_type: Einwohneranfrage

text:
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02452
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Linda Maciejewski, Petra Elias, Bettina Heckmann.R.
für die AG Webseite des Stadtelternrates Leipzig
Betreff
Webseite des Stadtelternrates Leipzig
Sachverhalt:
 Die Elternmitwirkungsverordnung regelt in Paragraph 1: „Die Organe der Elternmitwirkung sind bei
der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen des Schulgesetzes und dieser Verordnung von allen am
Schulleben Beteiligten und den Schulaufsichtsbehörden zu unterstützen.“
Dazu zählt auch eine funktionierende Webseite. Die Domain www.ser-leipzig.de ist bisher auf eine
Privatperson konnektiert, die bereits seit Jahren nicht mehr dem Stadtelternrat angehört. Momentan
funktioniert die Seite nur eingeschränkt. Damit es künftig eine dauerhafte und zuverlässige Lösung
gibt, hat der Vorstand des Stadtelternrates beschlossen, dass die Stadt Leipzig Domain-Inhaber
werden soll. Das war auch bis vor einem Jahr Konsens mit dem zuständigen Amt für Jugend,
Familie und Bildung. Seit einigen Monaten wird das jedoch kategorisch ausgeschlossen. Im
Landkreis Nordsachsen funktioniert das im Gegensatz dazu ausgezeichnet, die Domain www.ker-
nordsachsen.de ist auf das Landratsamt Nordsachsen angemeldet.
Wir fragen daher an:
1. Warum hat die Stadt Leipzig in dieser Angelegenheit ihre Meinung geändert?
2. Welche Möglichkeiten sieht der Oberbürgermeister, dem Wunsch des Stadtelternrats-
Vorstandes zu entsprechen - und wie im Landkreis Nordsachsen praktiziert, die Domain des
SER zu übernehmen?
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paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01059-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schule (1. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01059 vom 25.02.2015 in seiner aktuell
gültigen Fassung und beruft
Herrn Pier Meier  (Stadtelternrat Leipzig) als sachkundigen Einwohner
aus dem Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule - AG Schulnetzplanung ab.
2. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 44 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung folgende
sachkundige Einwohnerin zur Beratung einzelner Angelegenheiten widerruflich für die VI.
Wahlperiode als beratendes Mitglied in den Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und
Schule - AG Schulnetzplanung:
Frau Linda Maciejewski (Stadtelternrat Leipzig)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 2 in Zusammenstellung
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Aufstockung des Pflegekinderdiensts

paper_type: Antrag

text:
Antrag Nr. VI-A-02456
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 07.04.2016 1. Lesung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Aufstockung des Pflegekinderdiensts
Beschlussvorschlag:
1. Der Pflegekinderdienst wird zum II. Quartal 2016 um ein VzÄ aufgestockt.
2. Die Stadtverwaltung prüft bis Ende des dritten Quartals 2016, ob die Personalausstattung
des Pflegekinderdiensts der Stadt Leipzig ausreichend ist.
3. Auf Grundlage der Prüfung findet ggf. eine weitere Personalaufstockung ab dem 1.1.2017
statt.
Sachverhalt:
 In Leipzig steigen die Zahlen der stationär untergebrachten Kinder und Jugendlichen. Dies hat
vielfältige Gründe, u.a. eine stärkere Sensibilisierung der Gesellschaft beim Kinderschutz oder aber
auch die Zunahme von unbegleiteten Minderjährigen Ausländern.
In der Altersgruppe der 0-3-Jährigen besteht für aktuell 49 Kinder Unterbringungsbedarf in
Pflegefamilien, diese Kinder werden derzeit in für sie langfristig ungeeigneten Hilfeformen, wie
zeitlich befristet in der Übergangspflege oder in Wohngemeinschaften, betreut. In der Altersgruppe
der 4-6-Jährigen werden für 40 Kinder Pflegefamilien gesucht, bis zur Vermittlung in diese Familien
leben die Kinder vorrangig in Wohngemeinschaften, zum Teil auch außerhalb Leipzigs. Darüber
hinaus leben zahlreiche ältere Kinder und Jugendliche, darunter auch unbegleitete Minderjährige
Ausländer, in Wohngemeinschaften, die jedoch in Pflegefamilien untergebracht werden könnten.
Die Unterbringung der Kinder und Jugendlichen in geeigneten Pflegefamilien kann von Vorteil sein,
da die Pflegefamilien ihnen Halt geben und auf ihre Bedürfnisse besser eingehen können. Die
Unterbringung in Pflegefamilien kann daher ein gelungener Ansatz sein, um Kinder in für sie
ungeeigneten Hilfen oder Kinder, die nach Deutschland geflohen sind, besser gesellschaftlich zu
integrieren. Dadurch können Folgekosten verringert werden.
Darüber hinaus ist die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien pro Jahr etwa
40.000 Euro günstiger als in stationären Einrichtungen.
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Die Veranstaltungen auf denen das Amt für Jugend, Familie und Bildung über die Möglichkeiten von
Pflegefamilien für Kinder und Jugendliche informiert hat, haben gezeigt, dass viele Leipzigerinnen
und Leipziger bereit sind, Pflegekinder und -jugendliche in ihren Familien aufzunehmen. Ein stärkere
Öffentlichkeitsarbeit, Vermittlung und spätere Begleitung der Familien scheint aufgrund der
Personalsituation jedoch nicht möglich.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02454
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Fachausschuss Finanzen
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West
Verwaltungsausschuss 04.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss Felsenkellerstraße
Beschlussvorschlag:
Der Vergabe der Städtebaufördermittel aus dem Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost in Höhe
von 472.000 € (Finanzhilfen + städtische Mittel) wird entsprechend § 13 Absatz 7, Ziffer 6 der
Hauptsatzung zugestimmt.
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 11.04.2016 zur Kenntnis:
1.) Die Baumaßnahme Felsenkellerstraße wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2,
Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zur Zeit gültigen Fassung).
2.) Dem Verwaltungsausschuss wird eine Beschlussvorlage über die Vergabe von
Städtebaufördermitteln für diese Maßnahme (Beschluss gemäß § 13, Absatz 7, Ziffer 6 der
Hauptsatzung in der Zur Zeit gültigen Fassung) zugeleitet.
3.) Die Gesamtkosten für den Bau betragen 610.340 € bei einem Stadtanteil von 295.674 €. In
den Gesamtkosten sind 29.238 € für die Stadtbeleuchtungsanlagen (Ergebnishaushalt) und 34.270
€ Grunderwerbskosten enthalten.
4.) Im PSP-Element Stadtumbau Ost (7.0000.380.700) werden 2016 brutto 364.082 € (netto
305.951 €, Mehrwertsteuer 19% entspricht 58.131 €) und 2017 brutto 182.750 € (netto 153.571 €,
Mehrwertsteuer 19 % entspricht 29.179 €) bereitgestellt. Eine VE mit Kassenwirksamkeit 2016 i.H.v.
182.750 € wird bereitgestellt.
5.) Im PSP-Element 1.100.51.1.1.08, Sachkonto 42711200, Innenauftrag 106400000129 werden
für die Stadtbeleuchtungsanlagen in 2016 brutto 29.238 € (netto 24.570 €, Mehrwertsteuer 19 %
entspricht 4.668 €) bereitgestellt. Die Bewirtschaftung soll unterjährig über den Innenauftrag
106400000129 – Stadtumbau Ost erfolgen. Die Aufwendungen sind im bestätigten Haushaltsplan
2016/ 2017 der Stadt und im ASW für 2016 enthalten.
6.) Die Einzahlungen werden im PSP-Element Stadtumbau Ost - Zuweisung vom Land
(7.0000.380.705) im Jahr 2016 i.H.v. 245.854 € brutto und im Jahr 2017 i.H.v. 59.066 € brutto
geplant.
7.) Die Einzahlungen werden im PSP-Element 1.100.51.1.1.08, Sachkonto 3141000  im Jahr
2016  i.H.v. 9.746 € geplant. Die Bewirtschaftung soll unterjährig über den Innenauftrag
1 von 14 in Zusammenstellung

106400000129 – Stadtumbau Ost erfolgen. Die Erträge sind im bestätigten Haushaltsplan 2016/
2017 der Stadt und im ASW für 2016 enthalten.
8.) Im PSP-Element 7.0000296.700 (Pauschalposition für kleine Einzelmaßnahmen) werden für
den Grunderwerb in 2016  brutto 34.270 € bereitgestellt.
9.) Die ab dem Jahr 2017 für die Beleuchtung und der zusätzlichen Verkehrsfläche
(Grunderwerbsfläche 105,2 m²) sowie ab dem Jahr 2020 für den zusätzlichen Straßenbaum
anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche
Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanungen 2017 ff. zu entscheiden. Die Mittel werden
entsprechend durch das zuständige Fachamt angemeldet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Prüfkatalog Strategische Ziele
finanzielle Auswirkungen
Begründung
Fotodokumentation
Übersichtsplan
Lageplan
2 von 14 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2016 2016    9.746
PSP 1.100.51.1.1.08
SK    31410000
IA     106400000129
Aufwendungen 2016 2016   29.238
PSP 1.100.51.1.1.08
SK    42711200
IA     106400000129
Finanzhaushalt Einzahlungen
2016
2017
2016
2017
245.854
  59.066
7.0000.380.705
SK    78513000
7.0000.380.705
SK    68110000
Auszahlungen
2016
2016
2017
2016
2016
2017
  34.270
364.082
182.750
7.0000.296.700.110
7.0000.380.700
SK    78513000
7.0000.380.700
SK    78513000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ab 2017
ab 2017
Ab 2020
120,00
115,72
  53,32
1.100.541.001
1.100.541.001.05
1.100.551.001
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
3 von 14 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

     3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
4 von 14 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
     6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
5 von 14 in Zusammenstellung
05.04.2016
Begründung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Felsenkellerstraße
1. Grundlagen

– „Handlungsschwerpunkt aufgrund teilräumlicher Wirkung“ im Integrierten
–  Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020 (Beschluss Nr. RBIV-1595/09 vom 20.05.2009)
– Städtebauliches Entwicklungskonzept Stadtumbau Ost Leipzig (SEKo SUO nach §171 b
Absatz 2 BauGB mit Ratsbeschluss RBV-1135/12 vom 29.02.2012, Fortschreibung des
Stadtumbaukonzeptes (DS 02167) ist im Verfahren
– Förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet Leipzig – Plagwitz (Stadtratsbeschluss Nr. SVV-
1085/94 vom 20.04.1994, Änderungsbeschluss-Nr. RB-1514/99 vom 24.02.1999, erneuter
Beschluss am 19.06.2013)
1.2 Veranlassung und Zielstellung
1.2.1 Derzeitige Situation
Die Felsenkellerstraße ist eine  Anliegerstraße im Leipziger Westen im Stadtteil Plagwitz.
Die Maßnahme umfasst den Ausbau der Felsenkellerstraße zwischen Zschochersche Straße und
Birkenstraße sowie der Birkenstraße zwischen Karl-Heine-Straße und Aurelienstraße. Die
Weiterführung der Maßnahme in der Birkenstraße ist ein gesondertes Vorhaben.
Im Eckbereich Felsenkellerstraße/Zschochersche Straße ist ein Neubau geplant. Die Zufahrt
erfolgt auf die Felsenkellerstraße.
Auf der östlichen Seite der Kindstraße wird von den Investoren eine Bebauung entwickelt, die bis
zur Felsenkellerstraße reichen soll. Bedingt durch die vorhandenen Grundstücksgrenzen und die
geringen Möglichkeiten eines Grunderwerbs besteht in diesem Bereich der Zwangspunkt für die
Straßenbreite der Felsenkellerstraße.
Südlich der Felsenkellerstraße grenzen ein städtischer Kindergarten, der „Felsenkeller“ sowie ein
städtisches Flurstück, auf dem sich das Nachbarschaftsprojekt „Analinde“ befindet, direkt an den
Fahrbahnbereich an. Die Begrenzungsmauer bzw. die Zäune und Böschungen dieser
Grundstücke befinden sich in einem desolaten Zustand. Sie werden vor Beginn der
Straßenbaumaßnahme von den Eigentümern instandgesetzt und sind nicht Bestandteil der
Straßenbaumaßnahme.

1.2.2 Veranlassung
Die zu gestaltende Straße befindet sich im Sanierungsgebiet Leipzig - Plagwitz. Die Sanierung der
Anliegerstraßen ist ein wichtiges Sanierungsziel und Voraussetzung für die Entlassung des
Sanierungsgebietes im Jahr 2021.
Die Straße befindet sich außerdem im Umgriff des Förderprogramms Stadtumbau Ost,
Aufwertungsgebiet Leipzig West. In der Fortschreibung des Stadtumbaukonzeptes, das sich
derzeit im Beschlussverfahren befindet, ist das Vorhaben Bestandteil der geplanten Maßnahmen
im Handlungsfeld „Wohnumfeld“ .
Sie ist in einem sehr schlechten baulichen Zustand.
1.2.3 Zielstellung
Mit der Einordnung in das Förderprogramm Stadtumbau Ost besteht die Zielstellung darin, den
derzeitigen sehr schlechten Bauzustand nachhaltig zu verbessern.
Es soll eine ansprechende Straßenraumgestaltung mit höhenmäßig eindeutig getrenntem
Gehweg, eine Ausweisung von Stellflächen und eindeutige Einmündungsbereiche geschaffen
werden zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.
1
6 von 14 in Zusammenstellung
2. Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Baumaßnahme
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen
Zustandes.
Es wären weiterhin in Schadensfällen Maßnahmen der operativen Schadensbeseitigung zur
Gewährleistung der Verkehrssicherheit erforderlich, die keine dauerhaften Lösungen darstellen
und einen ständig steigenden  Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach
sich ziehen.
Ohne weitere Investitionen im öffentlichen Raum und den gezielten Fördermitteleinsatz können die
für das Fördergebiet formulierten und vom Stadtrat beschlossenen Ziele nicht entsprechend
umgesetzt werden. Außerdem können die vom Land / Bund bewilligten Städtebaufördermittel nicht
fristgerecht abgerufen werden.
3. Beschreibung der Maßnahme
Die Fahrbahn wird auf einer Länge von 240 m in der Felsenkellerstraße und 110 m in der
Birkenstraße in vollgebundener Bauweise mit einer Asphaltbefestigung in einer Stärke von 30 cm
ausgebaut.
Die Felsenkellerstraße soll zukünftig einen durchgängigen Gehweg auf der nördlichen
Straßenseite erhalten.
In der Birkenstraße werden PKW-Stellflächen eingeordnet. Diese erhalten eine Befestigung aus
anthrazitfarbenen Betonpflaster 16x16 cm.
Die Gehwege werden mit Betonplatten 25x25 cm in Kombination mit Ober- und Unterstreifen aus
Mosaikpflaster befestigt.
An der Einmündung Felsenkellerstraße/Zschochersche Straße wird eine Querungshilfe mit
Blindenleitsystem eingeordnet.
Im Baubereich ist eine Baumpflanzung an der Einmündung Birkenstraße/Aurelienstraße geplant.
Fahradbügel werden in einem Gehwegabschnitt  der Birkenstraße eingeordnet.
Die Beleuchtungsanlage wird komplett erneuert. Es entstehen  zusätzliche Lichtpunkte.
4. Finanzierung
4.1 Gesamtkosten
Die Gesamtkosten für den Ausbau der Felsenkellerstraße und Teilbereiche der Birkenstraße
betragen 610.340 €. In den Kosten sind  27
.000 € Baunebenkosten (Bauoberleitung und
besondere Leistungen örtliche Bauüberwachung, Überwachung gefährlicher Abfall,
Kontrollprüfungen) und 34.270 € Grunderwerbskosten enthalten.
Grundlagen
Die Baukosten betragen entsprechend der Kostenberechnung vom 25.01.2016 549.070 €. Dazu
kommen 34.270 € Grunderwerbskosten  und 27.000 € Baunebenkosten. Somit ergeben sich
Gesamtkosten von 610.340 € .
2
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Die Baukosten gliedern sich wie folgt:
Ausbau der Straße                                                                                51 7.083 €
Beleuchtung 29.238 €
Baumpflanzungen                                                                                2.749 €
Baukosten                                                                                549.070 €
Straßenausbaubeiträge
Straßenausbaubeiträge werden aufgrund der Lage im Sanierungsgebiet nicht erhoben.
Ermittlung der zuwendungsfähiger Kosten
Laut Verwaltungsvorschrift Städtebauliche Erneuerung vom 20.08.2009 ist die Förderung auf 160
€ pro Quadratmeter bearbeitete Fläche begrenzt.
Förderobergrenze (2.950 qm Straße X 160 €)                                         472.000 €

zuwendungsfähige Kosten                                                                       472.000 €
Ermittlung der Einzahlungen
Die Maßnahme wird im Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost, Programmteil Aufwertung
gefördert.

zuwendungsfähige Kosten                                                                         472.00 0 €
Förderquote 2/3 der zuwendungsfähigen Kosten                                       314.666 €
Einzahlungen                                                                                314.666 €
Stadtanteil  (           610.340 € Gesamtkosten
                    abzgl. 314.666 € Einzahlungen)                                             295.674  €
Die Finanzierung einschließlich Grunderwerb stellt sich wie folgt dar:
3
8 von 14 in Zusammenstellung
5. Folgekosten

Nach Abschluss der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege entstehen die nachstehend
genannten Folgekosten.
Folgekosten pro Jahr
Bezeichnung PSP-Element / Sachkonto Kosten/Einheit
und Jahr
Kosten pro
Jahr in Euro
1 Baum 1.100.551.001
 42112000
53,32 € / Jahr 53,32 €
Beleuchtung
(1 zusätzlicher  Lichtpunkt)
Stromkosten
Unterhaltung
1.100.541.001
1.100.541.001
70,00 €/LP
50,00 €/LP
70,00 €
50,00 €
zusätzliche Verkehrsfläche
(Grunderwerbsfläche
105,2 m²)
1.100.541001.05 1,10 €/m² 115,72 €
6. Grunderwerb
Für die Baumaßnahme ist Grunderwerb an Teilflächen der Flurstücke 32 und 33/1 der
Gemarkung Plagwitz notwendig.
4
2016 2017 Gesamt
PSP 7.0000380.700 - Stadtumbau Ost
Fördermittel 255.600 € 59.066 € 314.666 €
davon  grundha fter Aus bau der Fahrbahn (PSP 7.00003 80.705) 245.854 € 59.066 € 304.920 €
Stadtbel euchtung 9.746 € 9.746 €
(Ergebni shaushal t - 1.100.51.1.1.08 Maßna hmen der S tadterneuerung
IA 106400000129 - Stadtumbau Os t Aufwertung)
Auszahlungen inkl. Stadtbeleuchtung 427.590 € 182.750  € 610.340 €
davon grundha fter Aus bau der Fahrbahn (PSP 7.0000380 .705) 364.082 € 182.750 € 546.832 €
Stadtbel euchtung 29.238 € 29.238 €
(Ergebni shaushal t - 1.100.51.1.1.08 Maßna hmen der S tadterneuerung
IA 106400000129 - Stadtumbau Os t Aufwertung)
Grunderwerb (7.0000.296.700 - Pa us chal posi ti on f. kl. Ei nzelma ßnahmen
34.270 € 34.270 €
Eigenmittel 171.990 € 123.684 € 295.674 €
VE kassenwirksam 0 € 182.750 € 182.750 €
Mit dem Vorhaben sind ab 2017 Folgekosten i.H.v. 28 9,04 € verbunden.
Die Durchführung der Baumaßnahme ist von Ende Augus t 2016 bis Mai 2017 geplant.
Finanzierung Felsenkellerstraße und Teilbereiche Birkenstraße
Die Planungskosten der Leistungsphasen 3-6 wurden b ereits 2015 über das PSP-Elemet 7.0000.380.700 – Stadtumbau
Ost – finanziert und sind hier nicht enthalten.
Die Aufwendungen und Einzahlungen im Ergebnishausha lt (hier: Maßnahmen der Stadbeleuchtung) sind im
bestätigten Haushaltsplan 2016/2017  der Stadt und im ASW für 2016 enthalten . Die Bewirtschaftung sol l unterjährig
über den Innenauftrag 106400000129 – Stadtumbau Ost erfolgen.
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7. Kinderfreundlichkeit / Barrierefreiheit
Die Sicherheit der  Fußgänger wird mit durchgängigen Gehwegen gewährleistet. In den
Einmündungsbereichen wird durch die Verringerung der Fahrbahnbreiten ebenfalls die Sicherheit
der Fußgänger erhöht.
Der Querungsbereich der Felsenkellerstraße im Einmündungsbereich der Zschocherschen Straße
erhält durch den Einbau einer Querungsinsel eine weitere Erhöhung der Sicherheit für die
Fußgänger.
8. Bauzeit und Umleitung
Die Bauzeit beginnt Ende August 2016 und endet im Mai 2017. Im Vorfeld der Maßnahme
realisieren die KWL und SWL  ihre Maßnahmen in diesem Bereich.
Der Anlieger- und Anlieferverkehr wird gesichert.
Die Baumaßnahme wird unter Vollsperrung der jeweiligen Straßenabschnitte realisiert. Die
einmündenden Straßen werden als Sackgassen beschildert.
In der Zschocherschen Straße muss zeitweise der westliche Gehweg gesperrt werden. Die
Birkenstraße ist Schulweg für die Grundschule. Dadurch ist stets auf einer Seite eine gesicherte
Fußgängerführung zu gewährleisten.
Die Baustelle ist aus Osten von der Zschocherschen Straße bzw. aus Süden von der Karl-Heine-
Straße anfahrbar.
9. Sonstiges
• Altlasten/Abfall
Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Die Untersuchung der Asphaltschichten und
ungebundenen Schichten ergab, dass alle Schichten als nicht gefährlicher Abfall deklariert sind.
• Kampfmittel
Kampfmittel können im Baubereich nicht ganz ausgeschlossen werden, was bei Erdarbeiten zu
beachten ist.
• Anliegerinformation
Die Informationsveranstaltung der Eigentümer und Anwohner fand am 08.03.2016 statt.
Über die geplante Baumaßnahme wird der Stadtbezirksbeirat Alt-West informiert.
Anlagen:
Übersichtsplan
Lageplan
Fotos
5
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Felsenkellerstraße
     Bild 1: Gehweg nicht vorhanden
      Bild 2: sehr schlechter Straßenzustand
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Begründung der Eilbedürftigkeit des Bau- und Finanzierungsbeschlusses
Felsenkellerstraße
(Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02454 und DS-02454-DS-01)
In der Felsenkellerstraße grenzt eine desolate Mauer an die Straße an, die unterschiedlichen
Grundstückseigentümern zuzuordnen ist. Die Prüfung des Bauzustandes, die Koordinierung der
Interessen der Eigentümer und die Bereitstellung der Mittel für die Sanierung der Mauer bzw.
Böschung waren sehr zeitaufwendig. Weiterhin gab es langwierigen Abstimmungsbedarf mit den
privaten Grundstückseigentümern zu den zu erwerbenden Grundstücksflächen, die den zeitlichen
Planungsaufwand erhöht haben.
Die Ausschreibung der Maßnahme ist für Ende April 2016 vorgesehen.
Die Haushaltsmittel im Invest- und Ergebnishaushalt stehen für die Maßnahme im Haushaltsjahr
2016 bereit. Bei einer zeitlichen Verzögerung der Beschlüsse würden sich Ausschreibung,
Vergabe und Durchführung der Maßnahme verschieben. Ein Baubeginn im IV. Quartal erscheint
aufgrund der Unwägbarkeiten der Witterungsverhältnisse in Bezug auf die Abfinanzierung der
Haushalts- und Fördermittel sehr kritisch.
Die Planbarkeit der  Abfinanzierung der Haushaltsmittel wäre nicht mehr gegeben. Die Mittel im
Ergebnishaushalt für die Stadtbeleuchtung können nicht in das Jahr 2017 übertragen werden und
stünden nicht mehr zur Verfügung.
Die Finanzhilfen sind bereits durch den Fördermittelgeber für 2016 bewilligt und könnten nicht wie
geplant abgerufen werden. Nicht abgerufene Mittel führen zu einer Reduzierung des
Förderrahmens für das Fördergebiet. Damit wird die Förderung anderer geplanter Maßnahmen im
Programmgebiet verhindert.
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