name: Neufassung der Zweckverbandssatzung des zu gründenden Verwaltung-Zweckverbandes der sächsischen kommunalen Anteilseigner der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz-GmbH (Beschluss des Stadtrates vom 20. Juni 2018, VI-DS-04559) in Absprache mit den anderen Gründungsmitgliedern

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04559-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Neufassung der Zweckverbandssatzung des zu gründenden Verwaltung-
Zweckverbandes der sächsischen kommunalen Anteilseigner der
Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz-GmbH (Beschluss des Stadtrates vom 20. Juni
2018, VI-DS-04559) in Absprache mit den anderen Gründungsmitgliedern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Verbandssatzung
des „Zweckverbandes kommunaler Anteilseigner Sachsen an der
Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH“.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Genehmigung der Verbandssatzung (§ 49
Abs. 1 S. 1 SächsKomZG) bei der Landesdirektion Leipzig einzuholen und ermächtigt,
gegebenenfalls Auflagen der Genehmigung in Abstimmung mit den anderen
designierten Mitgliedskommunen umzusetzen.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Aufgrund des Stadtratsbeschlusses VI-DS-04559, Punkt 1, vom 20. Juni 2018 hat die
Stadtverwaltung Verhandlungen mit den Städten und Gemeinden des Zweckverbandes für
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZV WALL) über die Gründung
des Zweckverbandes aufgenommen.
Im Ergebnis dieser Verhandlungen ist die gemeinsame Verbandssatzung, Punkt 2 des
Stadtratsbeschusses vom 20. Juni 2018, neu zu fassen.

2/4

3/4

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019  10.000 € 1.100.57.3.0.15
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

4/4

Sachverhalt:

In der Umsetzung des Beschlusses des Stadtrats vom 20. Juni 2018, Vorlage Nr. VI-DS-
04559, hat sich in den Verhandlungen mit den künftigen Mitgliedern des Zweckverbandes in
Gründung, den Mitgliedern des ZV WALL, ein Präzisierung-und Anpassungsbedarf der vom
Stadtrats beschlossenen Satzung ergeben.

Die Änderungen können in der Synopse, Anlage 2, nachvollzogen werden.

§ 1 Abs. 5 S. 2 der Satzung erlaubt nunmehr auch die Mitgliedschaft juristischer Personen
des Privatrechtes. Damit erhält der Zweckverband die Möglichkeit, auch die KWL GmbH mit
den ihr verbliebenen Anteilen an der Fernwasser-Elbaue-Ostharz GmbH von etwas weniger
als 0,25 % der Gesellschaftsanteile als Mitglied in den Zweckverband aufzunehmen.

Durch die Vorlage wird die bereits beschlossenen Kostenfolge der Vorlage Nr. VI-DS-04559
nur unwesentlich zu Lasten der Stadt Leipzig geändert. Die Satzung des Zweckverbandes
sieht eine Geschäftsführung vor. Die Geschäftsführung wird mit der Mehrheit der Stimmen in
der Verbandsversammlung bestimmt, die bei der Stadt Leipzig liegt. Für die
Geschäftsführung sind überschlägig jährlich Kosten von etwa € 10.000,00 zu veranschlagen.
Aufgrund der Größe der gehaltenen Gesellschaftsanteile und der daraus folgenden
Stimmverhältnisse trüge diese Kosten auch nach der alten Fassung der Satzung im
Umlageverfahren fast ausschließlich die Stadt Leipzig. weil auf die übrigen
Verbandsmitglieder entsprechend der Größe ihrer Gesellschaftsanteile bzw. ihren daraus
sich ergebenden Stimmenanteilen in der Verbandsversammlung wesentlich geringere
Beträge entfielen. Aufgrund ihres Stimmgewichts hat die Stadt Leipzig daher die gesamten
Kosten der Geschäftsführung übernommen.

Folgen bei Ablehnung

Bei Ablehnung kann der Zweckverband nicht wie vorgesehen gegründet werden.

Anlagen:

Anlage 1: Neufassung der Verbandssatzung des Zweckverbandes kommunaler
Anteilseigner Sachsen an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH
Anlage 2:  Synopse Verbandssatzung 20. Juni 2018 – Neufassung

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Anlage 1

Verbandssatzung
des Zweckverbandes kommunaler Anteilseigner Sachsen an der
Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH

Auf Grundlage der §§ 48 Abs. 1 und 11 Abs. 2 des Sächsischen Gesetzes über kommunale
Zusammenarbeit (SächsKomZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014
(SächsGVBl. S. 196), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017
(SächsGVBl. S. 626) haben die Beteiligten folgende Verbandssatzu ng zur Bildung eines
Zweckverbandes vereinbart:

§ 1 Mitglieder, Name und Sitz
(1)  Mitglieder des Zweckverbandes sind die Städte und Gemeinden
– Stadt Leipzig
– Stadt Schkeuditz,
– Stadt Markkleeberg,
– Stadt Taucha
(2)  Der Zweckverband führt den Namen "Zweckverband kommunaler Anteilseigner Sachsen
an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH" (ZV FEO).
(3)  Der Zweckverband hat seinen Sitz in Leipzig.
(4)  Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
(5)  Weitere Gemeinden, Zweckverbände und Verwaltungsverbände können - auch unter Be-
rücksichtigung bestehender Staatsverträge - dem Zweckverband beitreten, soweit sie kommu-
nale Anteilseigner an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH sind. Gleiches gilt für
juristische Personen des Privatrechts i. S. v. § 96 der Sächsischen Gemeindeordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), wenn die Erfüllung der
Verbandsaufgabe dadurch gefördert wird und Gründe des öffentlichen Wohls nicht entgegen-
stehen.

§ 2 Aufgaben
(1)  Der Zweckverband hat die Aufgabe, für und anstelle seiner Mitglieder die Gesellschafter-
rechte in der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH zur Sicherung und Förderung der
öffentlichen Wasserversorgung (§ 44 SächsWG) einheitlich   wahrzunehmen und auszuüben.
Eine Übertragung der von den Mitgliedern gehaltenen Geschäftsanteile an der Fernwasser -
Elbaue-Ostharz GmbH, die die Grundlage dieser Rechte bilden, auf den Zweckverband ist
nicht beabsichtigt
(2)  Die Rechte und Pflichten der Verbandsmitglieder, die Aufgabe nach Abs. 1 wahrzunehmen
und die dazu notwendigen Befugnisse auszuüben, gehen auf den Zweckverband über. Die
Verbandsmitglieder unterstützen den Zweckverband bei der Erfüllung seiner Aufgabe.
(3)  Der Zweckverband kann sich zur Erfüllung seiner Aufgabe Dritter bedienen. Er kann diesen
sein Vermögen ganz oder teilweise übertragen, sofern die drittbeauftragten Unternehmen
mehrheitlich Gemeinden oder deren Zweckverbänden gehören.

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Anlage 1

§ 3 Organe
(1) Organe des Zweckverbandes sind d ie Verbandsversammlung und der Verbandsvorsit-
zende.
(2) Die Mitglieder der Verbandsorgane sind ehrenamtlich tätig.
(3) Die Verbandsversammlung beschließt durch Satzung über die Höhe der Aufwandsent-
schädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit.
(4)  Soweit sich aus dem SächsKomZG und dieser Satzung nichts anderes ergibt, sind auf die
Verbandsversammlung die Bestimmungen über den Gemeinderat und auf den Verbandsvor-
sitzenden die Bestimmungen über den Bürgermeister der Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen (SächsGemO) in der jeweils gültigen Fassung sinngemäß anzuwenden.

§ 4 Verbandsversammlung
(1)  Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des Verbandes. Sie besteht aus einem
Vertreter einer jeden Mitgliedsgemeinde nach Absatz 2.
(2) Die Verbandsmitglieder werden in der Verbandsversammlung durch die gesetzlichen Ver-
treter der Verbandsmitglieder vertreten, sofern nicht auf deren Vorschlag das Hauptorgan des
Verbandsmitglieds einen anderen leitenden Bediensteten zum Vertreter wählt.
 (3) Die Vertreter der Verba ndsmitglieder nach Absatz 2 können sich im Verhinderungsfall
durch ihre bestellten ständigen Vertreter oder durch Beauftragte nach Maßgabe der kommu-
nalverfassungsrechtlichen Bestimmungen vertreten lassen.
(4) Jedes Verbandsmitglied hat so viele Stimmen, wie der Nennbetrag seines jeweils gehalte-
nen Anteils am Stammkapital der der Fernwasser Elbaue -Ostharz GmbH abgerundet auf
ganze Euro zum 31. Dezember des vorangegangenen Geschäftsjahres ist.   Das Stammkapi-
tal beträgt zum Zeitpunkt der Gründung des Zweckver bandes € 127.823.000. Die Stimmen
eines Verbandsmitgliedes können nur einheitlich durch dessen Vertreter nach Absatz 2 abge-
geben werden.
(5) Die Verbandsversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung, die ihren Geschäftsgang re-
gelt.

§ 5 Zuständigkeit der Verbandsversammlung, Beschlussfassung
(1) Die Verbandsversammlung ist das oberste Willens - und Beschlussorgan des Zweckver-
bandes.
(2)  Die Verbandsversammlung beschließt ausschließlich über
1.  den Erlass, die Änderung und die Aufhebung
a) der Verbandssatzung,
b)  anderer Satzungen und
c)  der Geschäftsordnung.
2. den Beitritt weiterer Mitglieder,
3. die Bestellung, Vergütung und Beendigung einer Geschäftsführung,
4.  die Feststellung und Änderung des Haushaltsplanes,
5.  die Feststellung des Jahresabschlusses,
6. die Festsetzung von Umlagen gegenüber den Verbandsmitgliedern,
7. die Wahl des Verbandsvorsitzenden,
8. die Bewirtschaftung von Ausgaben des Haushaltsplanes, wenn der Wert den Betrag von
10.000,00 € übersteigt,
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Anlage 1

9.  die Verfügung über Vermögen des Zweckverbandes, wenn der Wert den Betrag von
10.000,00 € übersteigt,
10.  die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben, wenn der Wert den Betrag
von 5.000,00 € übersteigt,
11.  die Stundung, die Niederschlagung oder der Erlass fälliger Ansprüche, wenn der Wert
den Betrag von 5.000,00 € übersteigt,
12.  die Führung von Rechtsstreiten und der Abschluss von Vergleichen, wenn der Wert
den Betrag von 10.000,00 € übersteigt,
13. die Übernahme neuer Verpflichtungen, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht,
14. das Ausscheiden von Mitgliedern,
15. die Rückübertragung von Aufgaben auf Verbandsmitglieder und die Auflösung des Zweck-
verbandes,
16. die Beauftragung eines kommunalen Rechnungsprüfungsamtes oder eines Rechnungs-
prüfers, eines Wi rtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die örtliche
Prüfung des Jahresabschlusses.
(3) Die Verbandsversammlung kann dem Verbandsvorsitzenden einzelne, außer die in Absatz
2 genannten, Aufgaben zur Beratung oder dauernden Erledigung übertragen.
(4)  Beschlüsse nach Absatz 2 Ziffer 1 a), 2, 13, 14  und 15 sind einstimmig zu fassen.  Im
Übrigen beschließt die Verbandsversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stim-
men, soweit das Gesetz oder diese Satzung keine andere Regelung treffen.
(5) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Stimmen
der Verbandsmitglieder stimmberechtigt vertreten und mindestens zwei Verbandsmitglieder
anwesend und stimmberechtigt sind.
(6) Ist die Verbandsversammlung bei e iner ordnungsgemäß einberufenen Sitzung nicht be-
schlussfähig, findet eine zweite Sitzung statt, in der sie beschlussfähig ist, wenn mindestens
zwei Verbandsmitglieder anwesend und stimmberechtigt sind. Hat der Verband mehr als fünf
Mitglieder, erhöht sich die Zahl der mindestens anwesenden Mitglieder auf drei. Bei der Ein-
berufung der zweiten Sitzung ist hierauf hinzuweisen.
(7) Über Gegenstände einfacher Art und geringer Bedeutung kann auch im schriftlichen oder
elektronischen Verfahren beschlossen werden; ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen,
wenn kein Verbandsmitglied widerspricht.
(8) Die Verbandsversammlung tritt zusammen, wenn es die Geschäftslage erfordert. Sie muss
jedoch mindestens einmal im Jahr zusammentreten. Die Verbandsversammlung ist unverzüg-
lich einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Fünftel der Verbandsmitglieder unter Nen-
nung des Verhandlungsgegenstandes gefordert wird. In Eilfällen kann die Verbandsversamm-
lung ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen wer-
den.

§ 6 Verbandsvorsitzender
(1) Der Verbandsvorsitzende ist Vorsitzender der Verbandsversammlung, Leiter der Verwal-
tung und vertritt den Zweckverband. Er wird von der Verbandsversammlung aus der Mitte ihrer
gemäß § 4 Abs. 2 entsandten Ve rtreter gewählt. Der Verbandsvorsitzende hat zwei Stellver-
treter, die von der Verbandsversammlung aus der Mitte ihrer gemäß § 4 Abs. 2 entsandten
Vertreter gewählt werden.
Er erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst
durch Rechtsvorschrift, diese Satzung oder von der Verbandsversammlung übertragenen Auf-
gaben.
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Anlage 1

(2)  Dem Verbandsvorsitzenden werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertra-
gen:
1. die Bewirtschaftung von Einnahmen des Haushaltsplanes,
2.  die Bewirtschaftung von Ausgaben des Haushaltsplanes bis zu einem Betrag von
10.000,00 €,
3.  die Verfügung über Vermögen des Zweckverbandes bis zu einem Wert von 10.000,00 €,
4.  die Zustimmung zu über - und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu einem Betrag v on
5.000,00 €,
5.  die Stundung, die Niederschlagung oder der Erlass fälliger Ansprüche bis zu einem Betrag
von 5.000,00 €,
6.  die Führung von Rechtsstreiten und der Abschluss von Vergleichen bis zu einem Wert von
10.000,00 €,
(3)  In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und
formlos einberufenen Sitzung der sonst zuständigen Verbandsversammlung aufgeschoben
werden kann, entscheidet der Verbandsvorsitzende an ihrer Stelle. Die Gründe für die Eilent-
scheidung und die Art der Erledigung sind der Verbandsversammlung unverzüglich mitzutei-
len.

§ 7 Geschäftsführung
(1) Der Zweckverband bedient sich einer Geschäftsführung, die von der Verbandsversamm-
lung bestellt wird.   Der Verbandsvorsitzende kann Aufgaben aus seinem Zuständigkeitsbe-
reich der Geschäftsführung zur dauernden selbstständigen Erledigung übertragen. Die Ge-
schäftsführung ist verpflichtet, mit ihrem verantwortlichen Vertreter an den Sitzungen der Ver-
bandsversammlung teilzunehmen. Der Verbandsvorsitzende kann der Geschäftsführung Wei-
sungen erteilen.
(2) Die Kosten der Geschäftsführung trägt die Stadt Leipzig.

§ 8 Finanzausstattung, Umlage
(1) Sofern die Einnahmen des Zweckverbandes seinen Aufwand nicht decken, erhebt er von
den Mitgliedern eine allgemeine Umlage. Maßstab für die Erhebung der Umlage ist die Höhe
der von den Mitgliedern des Zweckverbandes jeweils gehaltenen Geschäftsanteile an der
Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH im Verhältnis zu allen von den Mitgliedern des Zweckver-
bandes gehaltenen Anteilen zum 31. Dezember des Vorjahres.
(2) Die Umlage wird für jedes Haushaltjahr in der Haushaltsatzung des Zweckverbandes ge-
trennt für den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt festgesetzt.
(3) Die Umlage wird gegenüber den Mitgliedern jeweils durch Verwaltungsakt festgesetzt. Sie
wird einen Monat nach Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides fällig. Rückständige Umla-
gen werden mit zwei Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB ver-
zinst.

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Anlage 1

§ 9 Prüfungswesen
Zur örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses gemäß § 59 SächsKomZG in Verbindung mit §
104 SächsGemO bedient sich der Zweckverband eines kommunalen Rechnungsprüfungsam-
tes oder Rechnungsprüfers, eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesell-
schaft. Die Bestellung erfolgt durch Beschluss der Verbandsversammlung.
§ 10 Ausscheiden von Mitgliedern
(1) Ein Mitglied kann aus dem Zweckverband auf schriftlichen Antrag ausscheiden, wenn die
Verbandsversammlung das Ausscheiden einstimmig beschließt. Das gleiche gilt für den Aus-
schluss eines Verbandsmitgliedes.
(2) Die Auseinandersetzung zwischen dem ausscheidenden Mitglied und dem Zweckverband
ist in einem Vertrag zu regeln.

§ 11 Auflösung
Im Falle der Auflösung werden verbleibende Verbindlichkeiten und vorhandenes Vermögen
auf die Mitglieder aufgeteilt, die dem Verband bei der Beschlussfassung über die Auflösung
angehören. Die Aufteilung ist nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile dieser Mitglieder an
der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über
die Auflösung vorzunehmen.

§ 12 Öffentliche Bekanntmachung, Ersatzbekanntmachung
(1) Öffentliche Bekanntmachungen des Zweckverbandes erfolgen durch Abdruck in dem als
Beilage zum Sächsischen Amtsblatt erscheinenden Amtlichen Anzeiger.
(2) Sind Pläne oder zeichnerische Darstellungen, insbesondere Karten, Bestandteile einer
Rechtsverordnung oder Satzung, können sie dadurch öffentlich bekanntgemacht werden, dass
1. ihr wesentlicher Inhalt in der Rechtsverordnung oder Satzung umschrieben wird,
2. sie bei der Stadt Leipzig, Hauptamt, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4 – 6, zur kos-
tenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten, mindestens aber wö-
chentlich 20 Stunden, für die Dauer von mindestens zwei Wochen niedergelegt werden
und
3. hierauf bei der Bekanntmachung der Rechtsverordnung oder Satzung hingewiesen
wird.
(3) Absatz 2 gilt für sonstige öffentliche Bekanntmachungen entsprechend.

§ 13 Notbekanntmachung
Erscheint eine rechtzeitige Bekanntmachung in der nach § 12 Abs. 1 vorgeschriebenen Form
nicht möglich, erfolgt die öffentliche Bekanntmachung durch Abdruck in der  Tageszeitung
„Leipziger Volkszeitung“. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Wegfall des Hindernis-
ses in der vorgeschriebenen Form gemäß § 12 Abs. 1 zu wiederholen, wenn sie nicht durch
Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

§ 14 Vollzug der Bekanntmachungen
(1) Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages des als Beilage zum
Sächsischen Amtsblatt erscheinenden Amtlichen Anzeigers vollzogen.
(2) Eine Ersatzbekanntmachung ist mit Ablauf der Niederlegungsfrist gem. § 1 2 Abs. 2 Nr. 2
vollzogen.
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Anlage 1

(3) Die Notbekanntmachung ist mit ihrer Durchführung nach § 13 vollzogen.
(4)  Der Vollzug der Bekanntmachung ist in den Akten nachzuweisen.

§ 15 Ortsübliche Bekanntgabe
Die ortsübliche Bekanntgabe erfolgt durch Abdruck in der Tageszeitung „Leipziger Volkszei-
tung“.

§ 16 Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung nach § 49
SächsKomZG und der Verbandssatzung in Kraft.
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Anlage 2

bisherige Entwurfsfassung der Satzung
(Streichungen markiert)
neue Entwurfsfassung der Satzung
(Ergänzungen markiert)
Verbandssatzung
des Zweckverbandes kommunaler Anteilseigner Sachsen
an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH

Auf Grundlage der §§ 48 Abs. 1 und 11 des Sächsischen Gesetzes über
kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19. August 1993
(SächsGVBl. S. 815, 1103), in der Fassung der Bekanntmachung vom
3. März 2014 (SächsGVBl. S. 196), haben die Beteiligten folgende Ver-
bandssatzung zur Bildung eines Zweckverbandes vereinbart:
Verbandssatzung
des Zweckverbandes kommunaler Anteilseigner Sachsen
an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH

Auf Grundlage der §§ 48 Abs. 1 und 11 Abs. 2 des Sächsischen Geset-
zes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 196), zuletzt
geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (Sächs-
GVBl. S. 626) haben die Beteiligten folgende Verbandssatzung zur Bil-
dung eines Zweckverbandes vereinbart:
§ 1
Mitglieder, Name und Sitz
(1)  Mitglieder des Zweckverbandes sind die Städte und Gemeinden
– Stadt Leipzig
– Stadt Schkeuditz,
– Stadt Markkleeberg,
– Stadt Taucha
(2)  Der Zweckverband führt den Namen "Zweckverband kommunaler
Anteilseigner Sachsen an der Fernwasserversorgung Elbaue -Ost-
harz GmbH" (ZV FEO).
(3)  Der Zweckverband hat seinen Sitz in Leipzig.
(4)  Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
(5)  Weitere Gemeinden, Zweckverbände und Verwaltungsverbände
können - auch unter Berücksichtigung bestehender Staatsverträge
§ 1
Mitglieder, Name und Sitz
(1)  Mitglieder des Zweckverbandes sind die Städte und Gemeinden
– Stadt Leipzig
– Stadt Schkeuditz,
– Stadt Markkleeberg,
– Stadt Taucha
(2)  Der Zweckverband führt den Namen "Zweckverband kommunaler
Anteilseigner Sachsen an der Fernwasserversorgung Elbaue -Ost-
harz GmbH" (ZV FEO).
(3)  Der Zweckverband hat seinen Sitz in Leipzig.
(4)  Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
(5)  Weitere Gemeinden, Zweckverbände und Verwaltungsverbände
können - auch unter Berücksichtigung bestehender Staatsverträge
- dem Zweckverband beitreten, soweit sie kommunale Anteilseigner
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Anlage 2

- dem Zweckverband beitreten, soweit sie kommunale Anteilseigner
an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH sind.

an der Fernwasserversorgung Elbaue -Ostharz GmbH sind. Glei-
ches gilt für juristische Personen des Privatrechts i. S. v. § 96 der
Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), wenn die Erfüllung
der Verbandsaufgabe dadurch gefördert wird und Gründe des öf-
fentlichen Wohls nicht entgegenstehen.

§ 2
Aufgaben
(1)  Der Zweckverband hat die Aufgabe, für und anstelle seiner Mitglie-
der die Gesellschafterrechte in der Fernwasserversorgung Elbaue-
Ostharz GmbH zur Sicherung und Förderung der öffentlichen Was-
serversorgung (§ 44 SächsWG) wahrzunehmen und auszuüben.

(2)  Die Rechte und Pflichten der Verbandsmitglieder, die Aufgabe nach
Abs. 1 wahrzunehmen und die dazu notwendigen Befugnisse aus-
zuüben, gehen auf den Zweckverband über. Die Verbandsmitglie-
der unterstützen den Zweckverband bei der Erfüllung seiner Auf-
gabe.
(3)  Der Zweckverband kann sich zur Erfüllung seiner Aufgabe Dritter
bedienen. Er kann diesen sein Vermögen ganz oder teilweise über-
tragen, sofern die drittbeauftragten Unternehmen mehrheitlich Ge-
meinden oder deren Zweckverbänden gehören.
§ 2
Aufgaben
(1)  Der Zweckverband hat die Aufgabe, für und anstelle seiner Mitglie-
der die Gesellschafterrechte in der Fernwasserversorgung Elbaue-
Ostharz GmbH zur Sicherung und Förderung der öffentlichen Was-
serversorgung (§ 44 SächsWG) einheitlich wahrzunehmen und
auszuüben. Eine Übertragung der von den Mitgliedern gehaltenen
Geschäftsanteile an der Fernwasser -Elbaue-Ostharz GmbH, die
die Grundlage dieser Rechte bilden, auf den Zweckverband ist nicht
beabsichtigt.
(2)  Die Rechte und Pflichten der Verbandsmitglieder, die Aufgabe nach
Abs. 1 wahrzunehmen und die dazu notwendigen Befugnisse aus-
zuüben, gehen auf den Zweckverband über. Die Verbandsmitglie-
der unterstützen den Zweckverband bei der Erfüllung seiner Auf-
gabe.
(3)  Der Zweckverband kann sich zur Erfüllung seiner Aufgabe Dritter
bedienen. Er kann diesen sein Vermögen ganz oder teilweise über-
tragen, sofern die drittbeauftragten Unternehmen mehrheitlich Ge-
meinden oder deren Zweckverbänden gehören.

§ 3
Organe
(1) Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung und
der Verbandsvorsitzende.
§ 3
Organe
(1) Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung und
der Verbandsvorsitzende.
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Anlage 2

(2) Die Mitglieder der Verbandsorgane sind ehrenamtlich tätig.
(3) Die Verbandsversammlung beschließt durch Satzung über die
Höhe der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit.
(4)  Soweit sich aus dem SächsKomZG und dieser Satzung nichts an-
deres ergibt, sind auf die Verbandsversammlung die Bestimmun-
gen über den Gemeinderat und auf den Verbandsvorsitzenden die
Bestimmungen über den Bürgermeister der Gemeindeordnung für
den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils gültigen Fas-
sung sinngemäß anzuwenden.
(2) Die Mitglieder der Verbandsorgane sind ehrenamtlich tätig.
(3) Die Verbands versammlung beschließt durch Satzung über die
Höhe der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit.
(4)  Soweit sich aus dem SächsKomZG und dieser Satzung nichts an-
deres ergibt, sind auf die Verbandsversammlung die Bestimmungen
über den Gemeinderat und auf den Verbandsvorsitzenden die Best-
immungen über den Bürgermeister der Gemeindeordnung für den
Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils gültigen Fassung
sinngemäß anzuwenden.
§ 4
Verbandsversammlung
(1)  Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des Verbandes. Sie
besteht aus einem Vertreter einer jeden Mitgliedsgemeinde nach
Absatz 2 und weiteren Vertretern der Mitgliedsgemeinden nach Ab-
satz 3.
(2) Die Verbandsmitglieder werden in der Verbandsversammlung
durch den Bürgermeister vertreten, so fern die Mitgliedsgemeinde
nicht einen anderen leitenden Bediensteten der Mitgliedsgemeinde
zum Vertreter wählt.
(3) Jedes Verbandsmitglied entsendet neben dem Vertreter nach Ab-
satz 2 je einen weiteren Vertreter, soweit die Einwohnerzahl des
Verbandsmitgliedes 50.000 Einwohner übersteigt. Ist das Mitglied
ein Zweckverband, gilt als Einwohnerzahl die Summe der Einwoh-
ner der Mitglieder dieses Zweckverbandes. Für die Ermittlung der
Einwohnerzahl gilt § 7 Abs. 1 Satz 3 entsprechend.
(4)  Die weiteren Vertreter der Verbandsmitglieder nach Absatz 3 und
ihre Verhinderungsstellvertreter werden von dem jeweiligen Stadt-
rat, Gemeinderat oder der jeweiligen Verbandsversammlung des
Mitgliedes für die Dauer seiner/ihrer Wahlperiode aus seiner/ihrer
Mitte gewählt; nach Abl auf der Wahlperiode führen sie die Ge-
schäfte bis zur Neuwahl der weiteren Vertreter fort. Verliert ein ge-
wählter Vertreter der Verbandsversammlung sein Mandat in dem
§ 4
Verbandsversammlung
(1)  Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des Verbandes. Sie
besteht aus einem Vertreter einer jeden Mitgliedsgemeinde nach
Absatz 2.
(2) Die Verbandsmitglieder werden in der Verband sversammlung
durch die gesetzlichen Vertreter der Verbandsmitglieder vertreten,
sofern nicht auf deren Vorschlag das Hauptorgan des Verbandsmit-
glieds einen anderen leitenden Bediensteten zum Vertreter wählt.

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Anlage 2

entsendenden Gremium des Verbandsmitgliedes, endet auch seine
Tätigkeit in der Verbandsversammlung. Das jeweilige entsendende
Gremium wählt dann einen Nachfolger für die Verbandsversamm-
lung.
(5) Die Vertreter der Verbandsmitglieder nach Absatz 2 können sich
durch einen Vertreter oder durch einen Beauftragten nach Maßgabe
der kommunalverfassungsrechtlichen Bestimmungen vertreten las-
sen. Für jeden weiteren Vertreter eines Verbandsmitgliedes kann
ein Verhinderungsstellvertreter bestellt werden.
(6)  Jedes Verbandsmitglied hat so viele Stimmen, wie der Nennbetrag
seines Anteils am Stammkapital der der Fernwasser Elbaue-Ost-
harz GmbH abgerundet auf ganze Euro im Zeitpunkt der Gründung
des Zweckverbandes ist. Das Stammkapital beträgt zum Zeitpunkt
der Gründung des Zweckverbandes € 127.823.000. Die Stimmen
eines Verbandsmitgliedes können nur einheitlich durch dessen Ver-
treter nach Absatz 2 abgegeben werden.
(7) Die Verbandsversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung, die ih-
ren Geschäftsgang regelt.

(3) Die Vertreter der Verbandsmitglieder nach Absatz 2 können sich im
Verhinderungsfall durch ihre bestellten ständigen Vertreter oder
durch Beauftragte nach Maßgabe der kommunalverfassungsrecht-
lichen Bestimmungen vertreten lassen.
(4) Jedes Verbandsmitglied hat so viele Stimmen, wie der Nennbetrag
seines jeweils gehaltenen Anteils am Stammkapital der Fernwasser
Elbaue-Ostharz GmbH abgerundet auf ganze Euro zum 31. Dezem-
ber des vorangegangenen Geschäftsjahres ist.  Das Stammkapital
beträgt zum Zeitpunkt der Gründung des Zweck verbandes
€ 127.823.000. Die Stimmen eines Verbandsmitgliedes können nur
einheitlich durch dessen Vertreter nach Absatz 2 abgegeben wer-
den.
(5) Die Verbandsversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung, die ih-
ren Geschäftsgang regelt.
§ 5
Zuständigkeit der Verbandsversammlung, Beschlussfassung
(1) Die Verbandsversammlung ist das oberste Willens- und Beschluss-
organ des Zweckverbandes.
(2)  Die Verbandsversammlung beschließt ausschließlich über
1.  den Erlass, die Änderung und die Aufhebung
a) der Verbandssatzung,
b)  anderer Satzungen und
c)  der Geschäftsordnung.
2. den Beitritt weiterer Mitglieder,
§ 5
Zuständigkeit der Verbandsversammlung, Beschlussfassung
(1) Die Verbandsversammlung ist das oberste Willens- und Beschluss-
organ des Zweckverbandes.
(2)  Die Verbandsversammlung beschließt ausschließlich über
1.  den Erlass, die Änderung und die Aufhebung
a) der Verbandssatzung,
b)  anderer Satzungen und
c)  der Geschäftsordnung.
2. den Beitritt weiterer Mitglieder,
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Anlage 2

3. die Bestellung, Vergütung und Beendigung einer Geschäftsfüh-
rung,
4.  die Feststellung und Änderung des Haushaltsplanes,
5.  die Feststellung des Jahresabschlusses und der Entlastung der
Geschäftsführung,
6. die Festsetzung von Umlagen gegenüber den Verbandsmitglie-
dern,
7. die Wahl des Verbandsvorsitzenden,
8. die Bewirtschaftung von Ausgaben des Haushaltsplanes, wenn
der Wert den Betrag von 10.000,00 € übersteigt,
9.  die Verfügung über Vermögen des Zweckverbandes, wenn der
Wert den Betrag von 10.000,00 € übersteigt,
10.  die Zustimmung zu über - und außerplanmäßigen Ausgaben,
wenn der Wert den Betrag von 5.000,00 € übersteigt,
11.  die Stundung, die Niederschlagung oder der Erlass fälliger An-
sprüche, wenn der Wert den Betrag von 5.000,00 € übersteigt,
12.  die Führung von Rechtsstreiten und der Abschluss von Verglei-
chen, wenn der Wert den Betrag von 10.000,00 € übersteigt,
13. die Übernahme neuer Verpflichtungen, für die keine gesetzliche
Verpflichtung besteht,
14. das Ausscheiden von Mitgliedern,
15. die Rückübertragung von Aufgaben auf Verbandsmitglieder
und die Auflösung des Zweckverbandes,
16. die Beauftragung eines kommunalen Rechnungsprüfungsam-
tes oder eines Rechnungsprüfers, eines Wirtschaftsprüfers o-
der einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die örtliche Prü-
fung des Jahresabschlusses.
3. die Bestellung, Vergütung und Beendigung einer Geschäftsfüh-
rung,
4.  die Feststellung und Änderung des Haushaltsplanes,
5.  die Feststellung des Jahresabschlusses,

6. die Festsetzung von Umlagen gegenüber den Verbandsmitglie-
dern,
7. die Wahl des Verbandsvorsitzenden,
8. die Bewirtschaftung von Ausgaben des Haushaltsplanes, wenn
der Wert den Betrag von 10.000,00 € übersteigt,
9.  die Verfügung über Vermögen des Zweckverbandes, wenn der
Wert den Betrag von 10.000,00 € übersteigt,
10.  die Zustimmung zu über - und außerplanmäßigen Ausgaben,
wenn der Wert den Betrag von 5.000,00 € übersteigt,
11.  die Stundung, die Niederschlagung oder der Erlass fälliger An-
sprüche, wenn der Wert den Betrag von 5.000,00 € übersteigt,
12.  die Führung von Rechtsstreiten und der Abschluss von Verglei-
chen, wenn der Wert den Betrag von 10.000,00 € übersteigt,
13. die Übernahme neuer Verpflichtungen, für die keine gesetzliche
Verpflichtung besteht,
14. das Ausscheiden von Mitgliedern,
15. die Rückübertragung von Aufgaben auf Verbandsmitglieder
und die Auflösung des Zweckverbandes,
16. die Beauftragung eines kommunalen Rechnungsprüfungsam-
tes oder eines Rechnung sprüfers, eines Wirtschaftsprüfers o-
der einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die örtliche Prü-
fung des Jahresabschlusses.
Seite 6 von 11
Anlage 2

(3) Die Verbandsversammlung kann dem Verbandsvorsitzenden ein-
zelne, außer die in Absatz 2 genannten, Aufgaben zur Beratung o-
der dauernden Erledigung übertragen.
(4)  Beschlüsse nach Absatz 2 Ziffer 1 a), 2, 13, 14 bedürfen einer Mehr-
heit von mindestens drei Vierteln der Stimmen aller Vertreter in der
Verbandsversammlung. Im Übrigen beschließt  die Verbandsver-
sammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen, so-
weit das Gesetz oder diese Satzung keine andere Regelung treffen.

(5) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens
die Hälfte aller Verbandsmitglieder vertreten und s timmberechtigt
ist.

(6) Ist die Verbandsversammlung bei einer ordnungsgemäß einberufe-
nen Sitzung nicht beschlussfähig, findet eine zweite Sitzung statt,
in der sie beschlussfähig ist, wenn mindestens drei Verbandsmit-
glieder anwesend und stimmberechtigt si nd. Bei der Einberufung
der zweiten Sitzung ist hierauf hinzuweisen.

(7) Beschlüsse können im schriftlichen Verfahren gefasst werden. Über
Gegenstände einfacher Art und geringer Bedeutung kann auch im
elektronischen Verfahren beschlossen werden; ein hier bei gestell-
ter Antrag ist angenommen, wenn kein Verbandsmitglied wider-
spricht.
(8) Die Verbandsversammlung tritt zusammen, wenn es die Geschäfts-
lage erfordert. Sie muss jedoch mindestens einmal im Jahr zusam-
mentreten. Die Verbandsversammlung muss einberufe n werden,
wenn dies von mindestens einem Fünftel der Verbandsmitglieder
unter Nennung des Verhandlungsgegenstandes gefordert wird. In
Eilfällen kann die Verbandsversammlung ohne Frist, formlos und
nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen wer-
den.
(3) Die Verbandsversammlung kann dem Verbandsvorsitzenden ein-
zelne, außer die in Absatz 2 genannten, Aufgaben zur Beratung o-
der dauernden Erledigung übertragen.
(4)  Beschlüsse nach Absatz 2 Ziffer 1 a), 2, 13, 14  und 15 sind
einstimmig zu fassen.  Im Übrigen beschließt die
Verbandsversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden
Stimmen, soweit das Gesetz oder diese Satzung keine andere
Regelung treffen.
(5) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens
die Hälfte aller Stimmen der Verbandsmitglieder stimmberechtigt
vertreten und mindestens zwei Verbandsmitglieder anwesend und
stimmberechtigt sind.
(6) Ist die Verbandsversammlung bei einer ordnungsgemäß einberufe-
nen Sitzung nicht beschlussfähig, findet eine zweite Sitzung statt,
in der sie beschlussfähig ist, wenn mindestens zw ei Verbandsmit-
glieder anwesend und stimmberechtigt sind. Hat der Verband mehr
als fünf Mitglieder, erhöht sich die Zahl der mindestens anwesenden
Mitglieder auf drei. Bei der Einberufung der zweiten Sitzung ist hie-
rauf hinzuweisen.
(7) Über Gegenstände ein facher Art und geringer Bedeutung kann
auch im schriftlichen oder elektronischen Verfahren beschlossen
werden; ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, wenn kein
Verbandsmitglied widerspricht.
(8) Die Verbandsversammlung tritt zusammen, wenn es die Geschäfts-
lage erfordert. Sie muss jedoch mindestens einmal im Jahr zusam-
mentreten. Die Verbandsversammlung ist unverzüglich einzuberu-
fen, wenn dies von mindestens einem Fünftel der Verbandsmitglie-
der unter Nennung des Verhandlungsgegenstandes gefordert wird.
In Eilfällen kann die Verbandsversammlung ohne Frist, formlos und
nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen wer-
den.
Seite 7 von 11
Anlage 2

§ 6
Verbandsvorsitzender
(1) Der Verbandsvorsitzende ist Vorsitzender der Verbandsversamm-
lung, Leiter der Verwaltung und vertritt den Zweckverband. Er wird
von der Verbandsversammlung aus der Mitte ihrer gemäß § 4 Abs.
2 und Abs. 3 entsandten Vertreter gewählt. Der Verbandsvorsit-
zende hat zwei Stellvertreter, die von der Verbandsversammlung
aus der Mitte ihrer gemäß § 4 Abs. 2 und Abs. 3 entsandten Vertreter
gewählt werden. Die Stellvertreter müssen dem Kreis der nach § 4
Abs. 2 entsandten Vertreter angehören.
Er erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Ver-
waltung und die ihm sonst durch Rechtsvorschrift, diese Satzung o-
der von der Verbandsversammlung übertragenen Aufgaben.
(2)  Dem Verbandsvorsitzenden werden folgende Aufgaben zur Erledi-
gung dauernd übertragen:
1.  die Bewirtschaftung von Einnahmen des Haushaltsplanes,
2.  die Bewirtschaftung von Ausgaben des Haushaltsplanes bis zu
einem Betrag von 10.000,00 €,
3.  die Verfügung über Vermögen des Zweckverbandes bis zu ei-
nem Wert von 10.000,00 €,
4.  die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis
zu einem Betrag von 5.000,00 €,
5.  die Stundung, die Niederschlagung oder der Erlass fälliger An-
sprüche bis zu einem Betrag von 5.000,00 €,
6.  die Führung von Rechtsstreiten und der Abschluss von Verglei-
chen bis zu einem Wert von 10.000,00 €,
(3)  In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung auch nicht bis zu
einer ohne Frist und formlos einberufenen Sitzung der sonst zustän-
digen Verbandsorgane aufgeschoben werden kann, entscheidet
§ 6
Verbandsvorsitzender
(1) Der Verbandsvorsitzende ist Vorsitzender der Verbandsversamm-
lung, Leiter der Verwaltung und vertritt den Zweckverband. Er wird
von der Verbandsversammlung aus der Mitte ihrer gemäß § 4 Abs.
2 entsandten Vertreter gewählt. Der Verbandsvorsitzende hat zwei
Stellvertreter, die von der Verbandsversammlung aus der Mitte ihrer
gemäß § 4 Abs. 2 entsandten Vertreter gewählt werden.

Er erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Ver-
waltung und die ihm sonst durch Rechtsvorschrift, diese Satzung o-
der von der Verbandsversammlung übertragenen Aufgaben.
(2)  Dem Verbandsvorsitzenden werden folgende Aufgaben zur Erledi-
gung dauernd übertragen:
1. die Bewirtschaftung von Einnahmen des Haushaltsplanes,
2.  die Bewirtschaftung von Ausgaben des Haushaltsplanes bis zu
einem Betrag von 10.000,00 €,
3.  die Verfügung über Vermögen des Zweckverbandes bis zu ei-
nem Wert von 10.000,00 €,
4.  die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis
zu einem Betrag von 5.000,00 €,
5.  die Stundung, die Niederschlagung oder der Erlass fälliger An-
sprüche bis zu einem Betrag von 5.000,00 €,
6.  die Führung von Rechtsstreiten und der Abschluss von Verglei-
chen bis zu einem Wert von 10.000,00 €,
(3)  In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung auch nicht bis zu
einer ohne Frist und formlos einberufenen Sitzung der sonst zustän-
digen Verbandsversammlung aufgeschoben werden kann, ent-
scheidet der Verbandsvorsitzende an ihrer Stelle . Die Gründe für
Seite 8 von 11
Anlage 2

der Verbandsvorsitzende an Stelle dieser. Die Gründe für die Eil-
entscheidung und die Art der Erledigung  sind den Mitgliedern der
zuständigen Verbandsorgane unverzüglich mitzuteilen.
die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind der Verbands-
versammlung unverzüglich mitzuteilen.

§ 7
Geschäftsführung
(1) Der Zweckverband bedient sich einer Geschäftsführung, die von
der Verbandsversammlung bestellt wird. Die Verbandsversamm-
lung kann der Geschäftsführung durch Beschluss Zuständigkeiten
zur dauernden selbstständigen Erledigung übertragen.  Die Ge-
schäftsführung ist verpflichtet, mit ihrem verantwortlichen Vertreter
an den Sitzungen der Verbandsversammlung teilzunehmen. Der
Verbandsvorsitzende kann der Geschäftsführung Weisungen ertei-
len.
(2) Die Kosten der Geschäftsführung werden durch Umlage gedeckt.
Die Höhe des Kostenanteils, der auf jedes Verbandsmitglied umge-
legt wird, entspricht der Größe seines Stimmenanteils in der Ver-
bandsversammlung gemäß § 4 Abs. 6 dieser Satzung. Die Erhe-
bung der Umlage richtet sich im Übrigen nach § 8 dieser Satzung.
§ 7
Geschäftsführung
(1) Der Zweckverband bedient sich einer Geschäftsführung, die von der
Verbandsversammlung bestellt wird. Der Verbandsvorsitzende kann
Aufgaben aus seinem Zuständigkeitsbereich der Geschäftsf ührung
zur dauernden selbstständigen Erledigung übertragen.  Die Ge-
schäftsführung ist verpflichtet, mit ihrem verantwortlichen Vertreter
an den Sitzungen der Verbandsversammlung teilzunehmen. Der
Verbandsvorsitzende kann der Geschäftsführung Weisungen ertei-
len.
(2) Die Kosten der Geschäftsführung trägt die Stadt Leipzig.
§ 8
Finanzausstattung, Umlage
(1) Sofern die Einnahmen des Zweckverbandes seinen Aufwand nicht
decken, erhebt er von den Mitgliedern eine allgemeine Umlage.
Maßstab für die Erhebung der Umlage ist die Einwohnerzahl des
Gemeindegebietes des Verbandsmitglieds im Verhältnis zur Ge-
samteinwohnerzahl aller Verbandsmitglieder. Maßgeblich für die
Einwohnerzahl des Verbandsmitgliedes ist die vom Statistischen
Landesamt zum 30. Juni des Vorjahrs fortgeschriebene Einwohner-
zahl.
§ 8
Finanzausstattung, Umlage
(1) Sofern die Einnahmen des Zweckverbandes seinen Aufwand nicht
decken, erhebt er von den Mitgliedern eine allgemeine Umlage.
Maßstab für die Erhebung der Umlage ist die Höhe der von den Mit-
gliedern des Zweckverbandes jeweils gehaltenen Geschäftsanteile
an der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH im Verhältnis zu allen von
den Mitgliedern des Zweckverbandes gehaltenen Anteilen zum 31.
Dezember des Vorjahres.
Seite 9 von 11
Anlage 2

(2) Die Umlage wird für jedes Haushaltjahr in der Haushaltsatzung des
Zweckverbandes getrennt für den Ergebnishaushalt und den Fi-
nanzhaushalt festgesetzt.
(3) Die Umlage wird gegenüber den Mitgliedern jeweils durch Verwal-
tungsakt festgesetzt. Sie wird einen Monat nach Bekanntgabe des
Festsetzungsbescheides fällig. Rückständige Umlagen werden mit
zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247
BGB verzinst.
(2) Die Umlage wird für jedes Haushaltjahr in der Haushaltsatzung des
Zweckverbandes getrennt für den Ergebnishaushalt und den Fi-
nanzhaushalt festgesetzt.
(3) Die Umlage wird gegenüber den Mitgliedern jeweils durch Verwal-
tungsakt festgesetzt. Sie wird einen Monat nach Bekanntgabe des
Festsetzungsbescheides fällig. Rückständige Umlagen werden mit
zwei Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247
BGB verzinst.
§ 9
Prüfungswesen
Zur örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses gemäß § 59 Sächs-
KomZG in Verbindung mit § 104 SächsGemO bedient sich der Zweck-
verband eines kommunalen Rechnungsprüfungsamtes oder Rech-
nungsprüfers, eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungs-
gesellschaft. Die Bestellung erfolgt durch Beschluss der Verbandsver-
sammlung.
§ 9
Prüfungswesen
Zur örtlichen Prüfung des Jahresabschlusse s gemäß § 59 Sächs-
KomZG in Verbindung mit § 104 SächsGemO bedient sich der Zweck-
verband eines kommunalen Rechnungsprüfungsamtes oder Rech-
nungsprüfers, eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungs-
gesellschaft. Die Bestellung erfolgt durch Beschlu ss der Verbandsver-
sammlung.
§ 10
Ausscheiden von Mitgliedern
(1) Ein Mitglied kann aus dem Zweckverband auf schriftlichen Antrag
ausscheiden (§ 62 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 SächsKomZG).

(2) Die Auseinandersetzung zwischen dem ausscheidenden Mitglied
und dem Zweckverband ist in einem Vertrag zu regeln.

§ 10
Ausscheiden von Mitgliedern
(1) Ein Mitglied kann aus dem Zweckverband auf schriftlichen Antrag
ausscheiden, wenn die Verbandsversammlung das Ausscheiden
einstimmig beschließt. Das gleiche gilt für den Aussc hluss eines
Verbandsmitgliedes.
(2) Die Auseinandersetzung zwischen dem ausscheidenden Mitglied
und dem Zweckverband ist in einem Vertrag zu regeln.
§ 11
Auflösung
Im Falle der Auflösung werden verbleibende Verbindlichkeiten und vor-
handenes Vermögen auf die Mitglieder aufgeteilt, die dem Verband bei
der Beschlussfassung über die Auflösung angehören. Die Aufteilung ist
§ 11
Auflösung
Im Falle der Auflösung werden verbleibende Verbindlichkeiten und vor-
handenes Vermögen auf die Mitglieder aufgeteilt, die dem Verband bei
der Beschlussfassung über die Auflösung angehören. Die Aufteilung ist
Seite 10 von 11
Anlage 2

nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile an Fernwasserversorgung El-
baue-Ostharz GmbH vorzunehmen.
nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile dieser Mitglieder an der Fern-
wasserversorgung Elbaue -Ostharz GmbH  zum Zeitpunkt der Be-
schlussfassung über die Auflösung vorzunehmen.
§ 12
Öffentliche Bekanntmachung
Öffentliche Bekanntmachungen des  Zweckverbandes erfolgen durch
Abdruck in dem als Beilage zum Sächsischen Amtsblatt erscheinenden
Amtlichen Anzeiger.
§ 12
Öffentliche Bekanntmachung, Ersatzbekanntmachung
(1) Öffentliche Bekanntmachungen des Zweckverbandes erfolgen
durch Abdruck in dem al s Beilage zum Sächsischen Amtsblatt er-
scheinenden Amtlichen Anzeiger.
(2) Sind Pläne oder zeichnerische Darstellungen, insbesondere Kar-
ten, Bestandteile einer Rechtsverordnung oder Satzung, können
sie dadurch öffentlich bekanntgemacht werden, dass
1. ihr we sentlicher Inhalt in der Rechtsverordnung oder Satzung
umschrieben wird,
2. sie bei der Stadt Leipzig, Hauptamt zur kostenlosen Einsicht
durch jedermann während der Sprechzeiten, mindestens aber
wöchentlich 20 Stunden, für die Dauer von mindestens zwei Wo-
chen niedergelegt werden und
3. hierauf bei der Bekanntmachung der Rechtsverordnung oder
Satzung hingewiesen wird.
(3) Absatz 2 gilt für sonstige öffentliche Bekanntmachungen entspre-
chend.
§ 13
Notbekanntmachung
Erscheint eine rechtzeitige Bekanntmachung in der nach § 14 vorge-
schriebenen Form nicht möglich, erfolgt die öffentliche Bekanntma-
chung durch Abdruck in den Tageszeitungen XXX, XXX und XXX . Be-
kanntmachung ist unverzüglich nach  Wegfall des Hindernisses in der
vorgeschriebenen Form gemäß § 14  zu wiederholen, wenn sie nicht
durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.
§ 13
Notbekanntmachung
Erscheint eine rechtzeitige  Bekanntmachung in der nach § 12 Abs. 1
vorgeschriebenen Form nicht möglich, erfolgt die öffentliche Bekannt-
machung durch Abdruck in der Tageszeitung „Leipziger Volkszeitung“.
Bekanntmachung ist unverzüglich nach Wegfall des Hindernisses in der
vorgeschriebenen Form gemäß § 12 Abs. 1 zu wiederholen, wenn sie
nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

Seite 11 von 11
Anlage 2

§ 14
Vollzug der öffentlichen Bekanntmachung
(1) Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungsta-
ges des als Beilage zum Sächsischen Amtsblatt erscheinenden
Amtlichen Anzeigers vollzogen.
(2) Die Notbekanntmachung ist mit ihrer Durchführung nach § 15 voll-
zogen.
(3)  Der Vollzug der Bekanntmachung ist in den Akten nachzuweisen.
§ 14
Vollzug der Bekanntmachungen
(1) Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungsta-
ges des als Beilage zum Sächsischen Amtsblatt erscheinenden
Amtlichen Anzeigers vollzogen.
(2) Eine Ersatzbekanntmachung ist mit Ablauf der Niederlegungsfrist
gem. § 12 Abs. 2 Nr. 2 vollzogen.
(3) Die Notbekanntmachung ist mit ihrer Durchführung nach § 13 voll-
zogen.
(4)  Der Vollzug der Bekanntmachung ist in den Akten nachzuweisen.
§ 15
Ortsübliche Bekanntgabe
Die ortsübliche Bekanntgabe erfolgt durch Abdruck in den Tageszeitun-
gen XXX, XXX und XXX.

§ 15
Ortsübliche Bekanntgabe
Die ortsübliche Bekanntgabe erfolgt durch Abdruck in der Tageszeitung
„Leipziger Volkszeitung“.

§ 16
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der
Genehmigung nach § 49 SächsKomZG und der Verbandssatzung in
Kraft.
§ 16
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der
Genehmigung nach § 49 SächsKomZG und der Verbandssatzun g in
Kraft.


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/2

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07452-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Errichtung eines Festplatzes in Böhlitz-Ehrenberg (OR 0019/ 19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  17.09.2019
OR Böhlitz-Ehrenberg  10.10.2019 Vorberatung
FA Kultur  11.10.2019 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  22.10.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der laufenden Planung der
Dreifeldsporthalle zu prüfen, ob und wie die vorgelagerte Stellplatzfläche zugleich als
Festplatz genutzt werden kann.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
x Sonstiges: Antrag

2/2

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses: entfällt

Sachverhalt:

Im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplanentwurf wurde vom OR Böhlitz-Ehrenberg
die Einrichtung eines Festplatzes im Ortsteil gefordert. Die bislang hierfür in Anspruch
genommenen Flächen im Bereich des B-Planes Nr. E-92 „Ortszentrum“ werden durch
verschiedene Baumaßnahmen, z.B. die geplante Dreifeldsporthalle verringert.

Im Zuge der aktuellen Planungen zur Dreifeldsporthalle soll daher geprüft werden, ob die
erforderlichen Stellplatzflächen im Zuge einer Doppelnutzung zugleich auch als Festplatz
genutzt werden können.

Dem Amt für Sport wurde daher durch den Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg bereits eine Liste
zur gewünschten Ausstattung des Festplatzes übergeben, so dass die Einordnung und die
Ausstattung des Festplatzes und damit letztlich dessen Umsetzung in der laufenden Planung
der Dreifeldsporthalle geprüft werden kann.


text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-VSP-07982-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Baugesetzbuch für die Untersuchungsgebiete Brockhausstraße (VI-A-07909), Innerer
Osten (VI-A-07910), Plagwitz / Lindenau (VI-A-07911), Ost / Südost (VI-A-07912),
Kleinzschocher (VI-A-07913), Leutzsch Ost (VI-A-07914), Leutzsch West (VI-A-07915),
Eutritzsch (VI-A-07916), Gohlis Süd (VI-A-07917) und Zentrum West (VI-A-07918)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder x
Nachteilig für die Stadt Leipzig
Zur Begründung siehe S. 4 letzter Satz

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung unterbreitet folgenden Alternativvorschlag:

Die Oberbürgermeister wird beauftragt, spätestens zur Ratsversammlung am 16.10.2019 für
relevante Stadträume im Ergebnis der Detailuntersuchung zum Einsatz von Sozialen
Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauGB entsprechende rechtssichere
Satzungsentwürfe der Ratsversammlung zum Beschluss vorzulegen.

2/6

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Sachverhalt:
Die Anträge der Fraktion Die LINKE fordern die Aufstellung von Sozialen
Erhaltungssatzungen nach §172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in zehn
Untersuchungsgebieten. Entsprechende Aufstellungsbeschlüsse sollen im nächstmöglichen
Amtsblatt ortsüblich bekannt gemacht werden. Die Aufstellungsbeschlüsse wären dabei nur
ein erster Schritt, erst im weiteren Verfahren würde sich herausstellen, ob es tatsächlich zu
entsprechenden Satzungen kommt. Der Schwerpunkt läge auf den Zurückstellungen und
erst danach auf der Erarbeitung der Satzungen.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass diese Vorgehensweise nachteilig für die Stadt Leipzig
wäre, und empfiehlt stattdessen Zustimmung zum Alternativvorschlag.

3/6
Auf Grund der im Folgenden dargelegten Argumente empfiehlt die Verwaltung dem Stadtrat,
den vorgeschlagenen Arbeitsablauf zu akzeptieren und die zügige Festsetzung der
eigentlichen Satzungen nach der Sommerpause zu bestätigen.

1. Erfordernis der Anpassung der Zeitschiene zum Beschluss VI-DS-05896

Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wurde in der Sitzung am 26.02.2019
informiert, dass der gemäß Beschluss VI-DS-05896 vom 24.10.2018 vorgesehene Zeitplan
sich durch die zeitlich vorgegebenen Abläufe der Haushaltsbefragung zum Sozialen
Erhaltungsrecht in den fünf Relevanzräumen der Voruntersuchung verschieben wird. Die
Meilensteine Ende März – Richtungsentscheidung über mögliche Aufstellungsbeschlüsse –
sowie Ende Juni – Vorlage möglicher Satzungen – sind nicht zu halten. Vor diesem
Hintergrund ist eine Anpassung des Zeitplans bis nach der Sommerpause erforderlich.
Zugesagt wurde eine Übergabe der Beschlussvorlagen im III. Quartal. Die Zusage wird
eingehalten, denn es ist vorgesehen, den Stadträten die Beschlussvorlagen rechtzeitig vor
der Sitzung am 16.10.2019 für die Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen zuzuleiten.
Damit besteht die Möglichkeit für den Stadtrat, nach ausführlicher Diskussion am 16.10. zu
einer Entscheidung zu kommen.

Vorgeschlagen wird die direkte Einbringung möglicher Satzungen als Beschluss nach der
Sommerpause (spätestens zur Ratsversammlung am 16.10.2019) in den Stadtrat. Dies
würde die Phase von vorgeschalteten Aufstellungsbeschlüssen erübrigen.

Die Umsetzung des Beschlusses VI-DS-05896 „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum
Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen“ vom 24.10.2018 erfolgt in der Verwaltung mit
hoher Priorität. Im Zeitraum von November bis Dezember 2018 erfolgte die Ausschreibung
der vertiefenden Detailuntersuchung (Detailscreening) für die fünf Stadträume der
Voruntersuchung. Im Ergebnis einer Marktrecherche wurden fünf erfahrene Büros zur
Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Nach Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes
Mitte Dezember 2018 zum Vergabeverfahren erfolgte Anfang Januar die Vergabe des
Beauftragtenvertrages an das Büro Landesweite Planungsgesellschaft, Berlin. Ein Beginn
der Beauftragung wie ursprünglich geplant bereits im Haushaltsjahr 2018, ist aufgrund der
erforderlichen Vorbereitungs- und Durchführungszeit der Ausschreibung nicht möglich
gewesen.

Das sich ab Anfang Januar 2019 in Umsetzung befindliche Detailscreening umfasst folgende
Leistungsbausteine:

1. Vertiefende Analyse und Zusammenführung der Analyseergebnisse zur Prüfung der
Anwendungsvoraussetzungen des Sozialen Erhaltungsrechts in den fünf
Untersuchungsräumen,
2. Untersuchung zu den Auswirkungen und Effekten einer möglichen
Umwandlungsverordnung,
3. Erstellung eines Kriterienkataloges für Prüfkriterien.

Nach der Entwicklung des Fragebogens befindet sich ab der 10. KW über das Amt für
Statistik und Wahlen die Haushaltsbefragung zu Fragen des Sozialen Erhaltungsrechts als
eine wesentliche Komponente des Detailscreenings in der Umsetzung. Versandt wurden ca.
12.000 Fragebögen an Haushalte in den fünf Untersuchungsräumen (2.400 je
Untersuchungsraum). Abgefragt werden haushaltsbezogen der Einkommens- und
Erwerbsstatus, die Mietbelastung, die Ausstattung der Wohnungen und die Gebietsbindung.
Die zweimonatige Haushaltsbefragung endete Anfang Mai. Die Rücklaufquote lag Ende April
bei 35 % der Fragebögen. Ende Mai wurden die Ergebnisse der Haushaltsbefragung über
das Amt für Statistik und Wahlen an das Büro LPG zur Auswertung übergeben, als
Grundlage für die gutachterliche Tätigkeit. Ab Seit Anfang Juni arbeitet das ASW gemeinsam
mit dem Büro LPG mit Hochdruck an der Auswertung und wird kurzfristig die Vorlage
erstellen.
4/6
Über die Sommerferien erfolgt dann das verwaltungsinterne Mitzeichnungsverfahren, so
dass die DB OBM Anfang September die Vorlage für den Stadtrat freigeben kann.

2. Erfordernis, über die Detailuntersuchung die Rechtssicherheit zu
Aufstellungsbeschlüssen / Satzungen herzustellen

Wie unter 1. beschrieben, ist der bisherige Arbeitsstand der Detailuntersuchung (ohne die
Ergebnisse der Haushaltsbefragung) noch nicht ausreichend, um Aufstellungsbeschlüsse
rechtssicher abzuleiten. Aus Sicht der Verwaltung reicht der bisherige Arbeitsstand der
Grobuntersuchung hierzu nicht aus.

 Die endgültigen Gebietsabgrenzungen sind noch unklar, da die
Untersuchungsgebiete der Voruntersuchung auf der räumlicher Ebene statistischer
Bezirke lief, es jetzt aber um die Abbildung konkreter Siedlungsstrukturen geht.
 Die erhaltungsrechtlichen Ziele können noch nicht genau benannt werden, da die
Analysen noch laufen und somit wesentliche Grundlagen noch nicht erarbeitet
werden konnten.

Zum Beschlusspunkt 1 der Anträge wird folgender Hinweis gegeben:
Im Beschlusspunkt 1 der Anträge ist formuliert: „Das von dem Aufstellungsbeschluss
betroffene Untersuchungsgebiet ist in Anlage 1 in einem Übersichtsplan dargestellt.“ Ein
Aufstellungsbeschluss gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch umfasst
entsprechend der Umsetzungspraxis anderer Städte eine vorläufige Auflistung der
betreffenden Flurstücke des Untersuchungsgebietes. Das von dem Aufstellungsbeschluss
betroffene Untersuchungsgebiet ist nach Flurstücken abzugrenzen und in einem
Übersichtsplan darzustellen (vgl. beispielhaft den Beschluss zur Aufstellung einer Sozialen
Erhaltungssatzung für das Kölner Severinsviertel unter https://www.stadt-
koeln.de/mediaasset/content/satzungen/soziale_erhaltungssatzung_untersuchungsgebiet_se
verinsviertel_2017-03-04.pdf).

Auch zu berücksichtigen ist, dass die Anwendung der folgenden Instrumente des sozialen
Erhaltungsrechts an die Festsetzung der Satzung und die damit verbundene Festlegung des
sozialen Erhaltungsgebietes gebunden sind:

 Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen kann auf Basis von
Aufstellungsbeschlüssen nicht verhindert werden. In Sachsen müssen zunächst die
Voraussetzungen für den örtlichen Erlass eine Umwandlungssatzung durch
Landesrecht geschaffen werden. Dazu dient die laufende Untersuchung als eine
Grundlage.
 Das Vorkaufsrecht kann erst nach Erlass einer zusätzlichen Vorkaufsrechtssatzung
angewendet werden. Um das Vorkaufsrecht wahrnehmen zu können, müsste im
Haushalt der Stadt Leipzig außerdem ein entsprechender Haushaltstitel vorhanden
sein – selbst dann, wenn das Vorkaufsrecht zugunsten Dritter wahrgenommen
werden soll.

Daraus ist ersichtlich, dass mit einem Aufstellungsbeschluss lediglich eine generelle
Rückstellung von Bauanträgen erreicht würde. Es ist von einer Zurückstellung von
Baugesuchen grundsätzlich bei allen (Ausnahme Instandsetzung und
Energieeinsparverordnung) Bauanträgen und auch baugenehmigungsfreien Maßnahmen
auszugehen, was zu einem umfassenden Baustopp in den Gebieten führt, unabhängig
davon, ob es in jedem dieser Gebiete später tatsächlich zu einer Erhaltungssatzung kommt.
Damit gehen große Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit Leipzig einher. Das wäre
nachteilig für die Stadt Leipzig, denn damit würden das Baugeschehen gebremst und
bauliche Investitionen erheblich erschwert. Die Verwaltung geht davon aus, dass das nicht
der Intention der Antragssteller entspricht. Dennoch würde genau dieses, eigentlich nicht
beabsichtigte, Ergebnis erzielt.

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3. Auswirkungen der Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 Abs. 1 BauGB im
Zuge von Aufstellungsbeschlüssen

Werden Beschlüsse über die Aufstellung von Sozialen Erhaltungssatzungen gefasst und
ortsüblich bekannt gemacht (Aufstellungsbeschlüsse), ist rechtlich die Möglichkeit eröffnet,
gemäß § 15 BauGB die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für
einen Zeitraum bis zu 12 Monaten auszusetzen (Zurückstellung von Baugesuchen). Dabei
wird wie folgt vorgegangen: Die Baugenehmigungsbehörde (diese Funktion wird in Leipzig
vom Amt für Bauordnung und Denkmalpflege wahrgenommen) holt bei der Erteilung von
Baugenehmigungen üblicherweise die Stellungnahme der Gemeinde ein. Wenn ein
Aufstellungsbeschluss für eine o.g. Satzung vorliegt, ist das gleichbedeutend damit, dass der
Stadtrat als höchster Vertreter der Gemeinde der Verwaltung die klare Richtung vorgibt, die
entsprechenden Anträge auf Zurückstellung der Entscheidung zu stellen. Wenn die
Gemeinde erklärt, dass zu befürchten ist, dass die beantragte Maßnahme die Umsetzung
des Erhaltungsziels „Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ unmöglich macht
oder wesentlich erschwert werden würde, hat die Baugenehmigungsbehörde den Antrag
nach dem Wortlaut des Gesetzes zurückzustellen.

Das bedeutet, dass es sehr viele Zurückstellungen geben wird. Theoretisch könnte die
Rechtsvorschrift, dass die in einem sozialen Erhaltungsgebiet üblicher Weise nach § 172
Abs. 4 genehmigungsfähigen Anträge nach einem Aufstellungsbeschluss nicht zurückgestellt
werden können, die Anzahl der Zurückstellungen etwas reduzieren. Dies umfasst u.a.:

 Bauvorhaben, die der Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustands einer
durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen
Mindestanforderungen dienen,
 Bauvorhaben, die an bauliche oder anlagentechnische Anforderungen der
Energieeinsparverordnung angepasst werden.

Dabei handelt es sich aber nur um eine theoretische Möglichkeit, weil bisher die Kriterien für
genehmigungsfähige Anträge nicht durch den Stadtrat beschlossen sind. Deshalb müssten
nach der derzeitigen Beschlusslage bei Beschluss des vorliegenden Antrags alle
Bauanträge, die die Sanierung bestehender Wohngebäude betreffen, zurückgestellt werden,
bis der zeitgemäße Ausstattungsstandart einer durchschnittlichen Wohnung festgestellt ist.
Von der Zurückstellung ausgenommen wären somit nur Bauanträge, die lediglich der
Anpassung baulicher, bzw. anlagentechnischer Anforderungen der
Energieeinsparanforderung dienen.
Was würde der von den Antragsstellern angestrebte Stadtratsbeschluss für diejenigen
Vorhaben bedeuten, für die nach der Rechtslage in Sachsen kein
Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird? Der Ratsbeschluss würde bedeuten, dass
die Baugenehmigungsbehörde die baugenehmigungsfreien Vorhaben in den Gebieten
erkunden und eine vorläufige Untersagung der Durchführung des Vorhabens aussprechen
müsste.
Dies würde das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege vor eine große Herausforderung
stellen. Auf jeden Fall wäre es mit einem enormen Personalaufwand verbunden, ohne dass
bisher das Personal für die Bearbeitung der Erhaltungssatzungen eingestellt ist. Zurzeit
werden Mitarbeiter aus anderen Bereichen abgezogen, um die Vorbereitungsarbeiten
durchführen zu können. Die neuen Stellen für die Bearbeitung der Verfahren der
Erhaltungssatzung stehen erst ab…  zur Verfügung.

Zum Verwaltungsaufwand folgender Exkurs:
EXKURS: Erfordernis im Zuge des Detailscreenings die Arbeits- und
Handlungsfähigkeit der Verwaltung zur Umsetzung von Aufstellungsbeschlüssen zur
Sozialen Erhaltungssatzung herzustellen

Aufstellungsbeschlüsse sind mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Es ist
sinnvoll diese einzusetzen, wenn die Erhaltungsziele und die Gebietskulisse schon
weitgehend feststehen. Dann können wie unter 3. beschrieben Bauanträge für ein Jahr
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zurückgestellt werden, während die Verwaltung die erforderlichen Satzungen erstellt und zur
Festsetzung vorlegt.

 Im Falle von baugenehmigungspflichtigen Vorhaben erfolgt die Zurückstellung auf
Antrag der Gemeinde über die untere Bauaufsicht (Amt für Bauordnung und
Denkmalpflege (ABD)) im Rahmen der bauaufsichtlichen Funktion (mit hohem
Verwaltungsaufwand).
 Für verfahrensfreie Vorhaben hat die Zurückstellung über die Gemeinde, Amt für
Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) zu erfolgen (ebenfalls mit hohem
Verwaltungsaufwand der Nachweisführung).
 Abstimmungsergebnis zu Prozessabläufen zur Umsetzung von Sozialen
Erhaltungssatzungen bzw. Aufstellungsbeschlüssen zwischen AWS und ABD ist,
dass vorerst die Handlungsfähigkeit der Verwaltung hergestellt werden muss.
Ressourcen für die Umsetzung von Aufstellungsbeschlüssen, d.h. die Zurückstellung
von Baugesuchen, müssen numerisch und fachlich geschaffen werden -
Nachschulungsnotwendigkeit und Neueinstellung gemäß Stellenplan
(Fraktionsantrag).

Die Verwaltung müsste im Falle eines Beschlusses ihre ganze Kraft in die Zurückstellungen
stecken. Für die Bearbeitung der Satzungen selbst steht entsprechend weniger Kraft zur
Verfügung. Damit würde der von den Antragstellern gewünschte Effekt für die Bewohner
nicht zeitnah erreicht.
Den Bewohnern wird einerseits durch den Aufstellungsbeschluss ohne Benennung der
Kriterien des zeitgemäßen Standards suggeriert, dass Sie vor Mieterhöhungen in Sicherheit
wären. Andererseits wird der Zeitpunkt der Realisierung von Baumaßnahmen, auf die
Bewohner oft seit langer Zeit warten verschoben.

Fazit
Würde der Beschlussvorschlag der Antragsteller von der Ratsversammlung am 26.06.2019
beschlossen, hätte das folgende Auswirkungen:

1. Sofortiger Baustopp für alle mit Wertverbesserung verbundenen Bauanträge im
bewohnten Bestand in den betroffenen Gebieten (Ausnahme: Maßnahmen der
Energieeinsparverordnung)
2. Stopp der Investitionstätigkeit in den Gebieten
3. Gefahr einer große Klagewelle, da vermutlich viele Maßnahmen in den sog.
„zeitgemäßen Standard“ fallen und im Nachhinein genehmigt werden müssen
4. Da nach derzeitigen Erkenntnissen nicht für alle Gebiete die notwendigen Kriterien
für den Erlass einer Erhaltungssatzung vorliegen, wird es berechtigte Klagefälle
geben. Inwiefern sich daraus finanzielle Auswirkungen für die Stadt ergeben, kann
z.Z. nicht abschließen eingeschätzt werden.
5. Das bisher ordnungsgemäß geplante Verfahren zur Aufstellung der Beschlüsse zur
Einführung der Erhaltungssatzungen wird unterbrochen. Die Mitarbeiter müssen sich
mit den Rückstellungen beschäftigen und die eigentlichen Beschlussvorlagen können
dem Stadtrat erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden.