city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05742

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Finanzen

Betreff:
Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession für ein exklusives Werberecht -
Vergabevorschlag

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
FA Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Dem Vergabevorschlag wird zugestimmt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Verkehrs- und Tiefbauamt
Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession für ein exklusives Werberecht –
Vergabevorschlag  – Öffentlicher Teil
Mai 2018

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1 Grundlagen/Veranlassung
Die Stadt hat momentan folgende Vertragsverhältnisse mit Werbefirmen:
- beklebte Litfaßsäulen –
Konzessionsvertrag  bis 2032 mit DSM Deutsche Städte Medien GmbH
- Kandelaber- und Hotelwegweisung –
Konzessionsvertrag  bis 2032 mit DSM Deutsche Städte Medien GmbH
- Uhrenwerbung –
Konzessionsvertrag  bis 2032 mit DSM Deutsche Städte Medien GmbH
- hinterleuchtete Werbeanlagen, Toiletten, Fahrgast unterstände (FGU), Spritzschutz –
Interimsvertrag  bis 30.06.2019 mit Wall GmbH
- beklebte Großflächen, City-Aufsteller, Überspanne r und weitere Uhren –
Interimsvertrag  bis 30.06.2019 mit DSM Deutsche Städte Medien GmbH
- Digitale Werbeanlagen im 9 m² und 18/1 Format –
Testprojekt  bis 30.06.2019 mit Wall GmbH
- Digitale Werbeanlagen im 18/1 Format –
Testprojekt  bis 30.06.2019 mit DSM Deutsche Städte Medien GmbH
Die Interimsverträge und Testprojekte für digitale Werbeanlagen wurden nach Beendigung der
ersten Ausschreibung zur Vergabe der hinterleuchtet en Werberechte in 2016 entsprechend
des Ratsbeschlusses vom 18.05.2016 zur Vorlage VI-DS-02527 abgeschlossen.
Mit Beendigung der Interimsverträge zum 30.06.2019 werden folgende Anlagen in das Eigen-
tum der Stadt übergehen und waren daher nicht Bestandteil der Ausschreibung:
- heute vorhandene Spritzschutzgeländer ,
- vier Papierkörbe, vier Fahrplankästen und vier Bä nke in/an den Haltestellenkonstrukti-
onen  am Hauptbahnhof und Augustusplatz inkl. Glasscheiben.
Nach Beschlussfassung der Vorlage VI-DS-04071 zur N euausschreibung der neuen Werbe-
rechte für den Zeitraum 01.07.2019 bis 30.06.2034 in der Ratsversammlung begann die Erar-
beitung der Ausschreibung und die anschließende Dur chführung des Ausschreibungsverfah-
rens.
Die Ausschreibung erfolgte nach den Maßgaben des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrän-
kungen (GWB) sowie nach der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV).
2 Ziel der Vorlage
Ziel der Vorlage ist einerseits die Information des Stadtrates über das durchgeführte Verfahren
sowie andererseits der Beschluss zur Vergabe der We rberechte (Vergabeentscheidung/Zu-
schlagserteilung).
Der Beschluss der Ratsversammlung sollte am 20.06.2018 erfolgen, damit der Zuschlagsbie-
ter den notwendigen Zeitraum für die logistische Vorbereitung (12 Monate) bis zum Vertrags-
beginn zur Verfügung hat.
3 Nicht-Öffentlichkeit
Das Ausschreibungsverfahren über die noch offenen Werberechte wird
- mit dem Ratsbeschluss zur Zuschlagsentscheidung
- der anschließenden Versendung der Bieterinformati on
- dem Verstreichen der Informationsfrist von 10 Tag en
Verkehrs- und Tiefbauamt
Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession für ein exklusives Werberecht –
Vergabevorschlag  – Öffentlicher Teil
Mai 2018

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- sowie mit der Bezuschlagung durch die Stadt
beendet.
Das Vergabeverfahren ist demnach noch nicht abgeschlossen .

Während des Verfahrens ist in der Öffentlichkeit sicherzustellen, dass
- die Bieteranonymität (Geheimwettbewerb) gewährlei stet ist
- eine unbeeinflusste Entscheidung des zuschlagerte ilenden Gremiums ermöglicht wird
- trotzdem die notwendige Transparenz gewährleistet  bleibt
-  das die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der B ieter gewahrt bleiben.
Daher werden die für den Stadtrat zur Entscheidung notwendigen Informationen und Ent-
scheidungsgrundlagen im Nicht-Öffentlichen Teil  der Vorlage behandelt.
In diesem vorliegenden öffentlichen Teil, soll die notwendige Transparenz unter den oben auf-
geführten Gesichtspunkten gewährleistet werden.
4 Durchgeführtes Verfahren
4.1 Zielsetzung der Ausschreibung
Die Ziele für die Ausschreibung der noch verblieben en Werberechte wurden mit Ratsvorlage
VI-DS-04071 und dem dazu gefassten Beschluss in der  Ratsversammlung vom 07.09.2017
definiert. Im Einzelnen war mit der Ausschreibung das beschlossene Werbekonzept der Stadt,
FGU inklusive der Beschaffung, Reinigung und Unterh altung sowie eine Übernahme- und
Kaufoption für errichtete FGU am Ende der Konzessionslaufzeit gefordert.
Die mit der Ratsvorlage beschlossenen Ziele der Neuausschreibung wurden mit der entspre-
chenden Priorisierung umgesetzt:
1. Ziel:
Maximale Anzahl der FGU mit oder ohne Werbung im Ve rfahren mit dem Bieter verhandeln
als erste Priorität; Restbeschaffung weiterer FGU ohne Werbung über das ausgehandelte Ent-
gelt als zweite Priorität;
2. Ziel:
Designanforderungen erfüllen (Beibehaltung des einh eitlichen Designs für FGU und die Zu-
lassung von digitalen Anlagen im Stadtgebiet);
3. Ziel:
Entgelteinnahmen generieren durch Schaffung von Wettbewerb;
4. Ziel:
Kultur- und Eigenwerbung im heutigen Umfang;
5. Ziel:
Abschluss einer Regelung zum Abkauf der FGU nach Konzessionsende;
6. Ziel:
Verhandlungsergebnis muss bis 31.03.2018 feststehen, Zuschlagserteilung muss in der Rats-
versammlung Juni 2018 erfolgen

Verkehrs- und Tiefbauamt
Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession für ein exklusives Werberecht –
Vergabevorschlag  – Öffentlicher Teil
Mai 2018

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4.2 Verfahrensablauf
4.2.1 Ausschreibung 2016
Im Jahr 2016 musste die damalige Ausschreibung zu den hinterleuchteten Werbeanlagen und
FGU aus Gründen der Nichtwirtschaftlichkeit aufgehoben werden. Grund dafür war das nicht
akzeptable Angebot des letzten verbliebenen Bieters  im Verfahren. Es war kein Wettbewerb
vorhanden, da einer der beiden verbliebenen Bieter kein Endangebot abgegeben hat, sondern
den Rückzug aus dem Verfahren erklärte.
Das verbliebene Angebot spiegelte nicht annähernd d en geschätzten Wert der Werberechte
der Stadt wider.
Das verbleibende Angebot beinhaltete vielmehr
- die Beibehaltung der Anzahl der vorhandenen Fahrg astunterstände und damit keine Mög-
lichkeit der Nachrüstung  an zwingend notwendigen Standorten, z. B. in den Ortsteilen
- die Zahlung eines relevanten Entgeltes  an den Konzessionär statt einer Einnahme für
die Stadt Leipzig aus der Vergabe der Werberechte
4.3 Verfahren 2017/2018 (vorliegendes Verfahren)
4.3.1 Lenkungsgruppe
Zur Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens wurde eine Lenkungsgruppe aus drei De-
zernaten gebildet:
Dezernat I: Rechtsamt (amtierender Amtsleiter, Mitarbeiterin)
Dezernat II: Bürgermeister für Finanzen
Dezernat VI: Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau, Verkehrs- und Tiefbauamt (Amts-
leiter, Mitarbeiterin)
4.3.2 Verfahrensablauf
Unter der zwingenden Maßgabe, Wettbewerb zu erzeuge n, wurden die Ziele der Ausschrei-
bung klar gegliedert und priorisiert (siehe Punkt 4.1).
Auf dieser Grundlage wurde bei der Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen insbesondere
auf die Errichtung von FGU für das gesamte Stadtgebiet hingearbeitet. Aber auch eine mögli-
che Zahlung an die Stadt wurde bei der Betrachtung mit bewertet und ins Verfahren einge-
flochten. Zusätzlich waren weitere Leistungen für E igen- und Kulturwerbung Bestandteil der
Leistungsbeschreibung. Hier war das Ziel, den heutigen Standard zu sichern.
Die Lenkungsgruppe wurde gemäß Beschluss der Ratsve rsammlung zur Vorlage VI-DS-
03920-NF-01 vom 21.06.2017 durch eine Kanzleigemeinschaft rechtlich beraten (Verga-
berecht, Vertragsrecht).
In Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen wurde somit ein Gestattungsvertrag entworfen,
der das Werberecht in seiner Gesamtheit regelt und gleichfalls den Zielvorgaben der Ratsver-
sammlung gerecht wurde. Dieser wurde Bestandteil der Ausschreibung und gab zusätzlich die
Eckpfeiler für die Bewertungsmatrix vor.
Die Veröffentlichung der europaweiten Bekanntmachung  im Amtsblatt der EU erfolgte
nach Erstellung aller Unterlagen am 19.09.2017.
Folgende Werberechte wurden mit dieser Bekanntmachung ausgeschrieben:
- Bis zu 70 hinterleuchtete Werbeanlagen im 18/1-Fo rmat
- Bis zu 10 City-Stars im 18/1-Format
- Bis zu 50 geklebte Großflächen im 18/1-Format
- Bis zu 75 City-Light-Säulen
Verkehrs- und Tiefbauamt
Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession für ein exklusives Werberecht –
Vergabevorschlag  – Öffentlicher Teil
Mai 2018

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- City-Light-Poster-Vitrinen ohne Begrenzung wobei eine Mindestanzahl von 300 freiste-
henden Stadtinformationen anzubieten sind
- Bis zu 40 digitale Screens
- Mindestens 670 FGU sowie weitere FGU an Zusatzsta ndorten
- 30 Stadtinformationsanlagen für Stadtpläne
- Beschaffung, Aufbau und Betrieb von mindestens 67 0 FGU
- Optional Nachbestellung von FGU
- Optional Beschaffung, Aufbau und Betrieb von bis zu 20 Toiletten

Die Ausschreibung wurde auf die noch nicht vergebenen Werbeträgerarten  beschränkt.
Der Erwerb von FGU bei Vertragsende  wurde als Vertragsklausel aufgenommen und ent-
sprach somit einer Mindestanforderung an das Angebot der Bieter.
Eine Regelung zu den Spritzschutzgeländern  wurde nicht Bestandteil der Ausschreibung,
da dies nach Einschätzung nur zu Lasten der Anzahl an FGU gehen würde.
Mit der Ausschreibung wurde den Bewerbern bekannt g egeben, dass eine Interessenbekun-
dung bis zum 29.09.2017 erfolgen muss. Erst nach Äu ßerung ihres Interesses, wurden den
jeweiligen Bewerbern die Ausschreibungsunterlagen ü bersandt. Gleichzeitig wurden die Be-
werber darüber informiert, dass man sich vorbehält, eine Zuschlagserteilung ohne Verhand-
lung auf das beste Angebot  vorzunehmen und ggf. eine Zwischenauswahl unter den Bietern
zu treffen.
Das Interesse wurde von  fünf Bewerbern erklärt, die daraufhin die jeweiligen Ausschrei-
bungsunterlagen erhielten.
Die Angebotsfrist endete für alle am 17.11.2017 um 12 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt waren frist-
gerecht Angebote bei der Vergabestelle eingegangen.
Nach Öffnung der Angebote erfolgte eine formelle, materielle und wirtschaftliche Prüfung
der Angebote.
Für die Durchführung der Prüfung wurde das Projektteam, bestehend aus Dezernat II, Dezer-
nat VI, Rechtsamt und Rechtsberatern durch einen zusätzlichen Wirtschaftsberater  – der
G. Flascha GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, vertreten durch den Geschäftsführer und
langjährigen Wirtschaftsprüfer, verstärkt.
Trotz der Möglichkeit, auf das erste Angebot ohne Verhandlung den Zuschlag erteilen zu kön-
nen wurden, um die wirtschaftliche Eignung sicher z u stellen, sowie Unstimmigkeiten im An-
gebot aufzuklären, Aufklärungsgespräche im Dezember 2017  geführt. In Auswertung der
Aufklärungsgespräche konnte allen Bietern die formelle, materielle und wirtschaftliche Eignung
bestätigt werden.
Die vorläufige Bewertung der ersten Angebote  entsprechend der Bewertungsmatrix ergab
eine klare Platzierung.
Zu diesem Zeitpunkt war zu erkennen, dass ein Verha ndlungsverfahren möglicherweise zu
einer weiteren positiven Steigerung der ersten Ange bote führen könnte. Folglich wurden mit
den aussichtsreichsten Bietern jeweils Verhandlungsgespräche  im Januar 2018 zu meh-
reren zuvor ausgewählten und den Bietern mitgeteilten wirtschaftlichen Themen  durch-
geführt.
Allen Bietern wurde bereits im Anschreiben zur Abgabe des ersten Angebotes angezeigt, dass
die Stadt von einer Zwischenauswahl bzw. Abstufung des Bieterfeldes Gebrauch macht. Dies
wurde durch die Bieter nicht beanstandet.
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Vergabevorschlag  – Öffentlicher Teil
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Im Rahmen der Verhandlungen kam es zu weiteren Abst immungen mit den Bietern zum
Thema Sicherheitsleistungen  für die Verpflichtungen des Konzessionärs für die Laufzeit des
Gestattungsvertrages. Daraufhin wurde der Gestattungsvertrag entsprechend angepasst und
am 02.03.2018 an die Bieter mit der Aufforderung zur Abgabe eines Endangebotes versandt.
Die Frist zur Abgabe des Endangebotes lief am 19.03.2018 um 15 Uhr ab.
Es gingen fristgerecht Endangebote bei der Vergabes telle ein. Nach Öffnung der Angebote
wurden diese nach den bekanntgegebenen Zuschlagskriterien entsprechend der Bewertungs-
matrix ausgewertet.
Parallel zum Ausschreibungsverfahren hat die Stadt ein Business Case bei der LVV abgefragt
und folgte damit dem Beschluss in der DB des OBM vom 23.08.2019. Die Leipziger Verkehrs-
betriebe GmbH übergab am 20.09.2017 im Auftrag der LVV eine entsprechende Kalkulation
für den Fall, dass die Stadt eine Eigenbeschaffung von FGU vornehmen müsste.

4.4 Erläuterung zur Bewertungsmatrix
Zu hier nicht aufgeführte inhaltlichen Details sei an dieser Stelle auf den Nicht-Öffentlichen
Teil der Vorlage hingewiesen .
Die geforderten Zuschlagskriterien wurden in einer entsprechenden Bewertungsmatrix zusam-
mengefasst und einer Wichtung für die jeweiligen Kr iterien unterzogen. Diese Bewertungs-
matrix wurde allen Bewerbern bereits mit der Abford erung der Ausschreibungsunterlagen
übergeben. In dieser erstellten Bewertungsmatrix fa nd sich die mit Ratsbeschluss VI-DS-
04071 vom 07.09.2017 vorgegebene Zielsetzung wieder . Die neue Bewertungsmatrix wich
stark von der Bewertungsmatrix aus der ersten aufgehobenen Ausschreibung ab.

Die Bewertungsmatrix  wurde in vier Hauptkriterien mit einer entsprechenden Punktzahl und
Wichtung unterteilt:

1. Anzahl FGU (Minimum 670)  Maximum 25 Punkte (Gew ichtung 50 %)
2. Festpreis für FGU bei Verzicht  Maximum 25 Punkt e (Gewichtung 25 %)
3. Design und Stadtbildförderung  Maximum 25 Punkte  (Gewichtung 15 %)
4. Akzeptanz des Vertragswerkes  Maximum 25 Punkte (Gewichtung 10 %)
Das Optionslos Toiletten war in die Bewertung der Angebote nicht einzubeziehen.

1. Anzahl an FGU
Hier konnte derjenige Bieter die Maximalpunktzahl erreichen, der die meisten FGU anbietet.
Das Kriterium sollte den Wettbewerb erhöhen und der Stadt eine hohe Anzahl an FGU sichern,
da bei einem Minimum von 670 FGU nur eine Punktzahl von 0 Punkten vorgesehen war. Dies
diente der Umsetzung von Ziel 1 aus dem Ratsbeschluss VI-DS-04071 vom 07.09.2017.
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zur Ausschreibung 2016 , bei
der kein Wettbewerb zu verzeichnen war, nicht nur e ine deutliche Steigerung der Anzahl an
FGU sondern bei der Mehrzahl der Bieter die vollständige Erfüllung des Ausschreibungs-
ziels vorlag.

Verkehrs- und Tiefbauamt
Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession für ein exklusives Werberecht –
Vergabevorschlag  – Öffentlicher Teil
Mai 2018

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2. Festpreis für FGU bei Verzicht
Hier mussten die Bieter einen kalkulatorischen Betrag für einen FGU an die Stadt vertraglich
zusichern. Die Stadt erhält damit die Möglichkeit a uf die Errichtung von FGU nach Vertrags-
schluss zu verzichten und im Gegenzug eine jährliche Zahlung zu erhalten.
Bei diesem Kriterium konnte derjenige Bieter die Höchstzahl erreichen, der den höchsten Be-
trag pro FGU in seinem Angebot angeboten hat.
Hintergrund dieses Kriteriums war ebenfalls die Umsetzung von Ziel 1 aus dem Ratsbeschluss
VI-DS-04071 vom 07.09.2017, so viele FGU wie möglich angeboten zu bekommen. Gleichzei-
tig ging man auf Grund der Werthaltigkeit der Werbe rechte davon aus, dass die Anzahl an
FGU höher ausfallen wird, als diese momentan im Sta dtgebiet gebraucht werden. Im Vorfeld
wurde der zukünftige Bedarf im gesamten Stadtgebiet an FGU ermittelt und erhielt ein Ergeb-
nis von rund 900 benötigten FGU.
Dieses Bewertungskriterium wurde genau so entwickel t, um eine „Währung“ zwischen der
Stadt und dem Bieter in Bezug auf FGU zu erhalten. Gleichzeitig erfolgte mit diesem Kriterium
eine Bewertung des entwickelten Gestattungsvertrage s in Bezug auf FGU. Der Stadt ist es
nun möglich, binnen drei Monaten nach Beginn des Ve rtrages auf eine Anzahl an FGU zu
verzichten und sich im Gegenzug den Wert pro FGU jä hrlich auszahlen zu lassen. Dies war
auf Grund der Zielsetzung 1, so viele FGU wie möglich zu erhalten, die beste Variante. Gleich-
falls eröffnet dies die Möglichkeit, trotz der Zielsetzung an FGU, eine Zahlung an die Stadt zu
generieren, und trägt damit zur Realisierung von Ziel 3 des o.g. Ratsbeschlusses bei.
Auch hier sei explizit darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zur ersten Ausschreibung durch
den vorhandenen Wettbewerb bei den meisten Bietern eine signifikante jährliche Einnahme
für die Stadt durch den Verzicht auf nicht zwingend erforderliche FGU möglich wird.

3. Design und Stadtbildförderung
Zu diesem Kriterium wurden Unterkriterien entwickelt, die das künftige Bild von Werbeträgern
und Stadtmöbeln, angelehnt an das Werbekonzept der Stadt, und der gewünschten Stadtbild-
verträglichkeit abbilden bzw. gewährleisten. Der Bieter musste mit seinem für das Stadtgebiet
entwickeltem Werbekonzept die:
- Qualität, das Material und die Funktionalität nac hweisen,
- Stadtbildverträglichkeit der FGU begründen sowie
- Verträglichkeit von Auftritt und Präsenz der Werb eträger erfüllen.
Die höchste Punktzahl konnte nur der Bieter erreichen, der wie im heutigen vorhandenen Stan-
dard edle Materialien verwendet, glatte Flächen vor sieht, keine unnötigen Anbauteile oder
sichtbare Verbindungselemente an den FGU anbringt. Von den Bietern war ein stimmiges De-
sign erwartet worden, das sachlich modern und trans parent leicht anmutet. Der Bieter sollte
außerdem in seinem Werbekonzept Werbehäufungen gezielt vermeiden.
Diese Unterkriterien dienten zur Erreichung der Zielstellung 2 des o.g. Ratsbeschlusses.

4. Akzeptanz des Vertragswerkes
Mit diesem Kriterium wurde die von jedem Bieter für  notwendig gehaltenen Abweichungen
vom Wortlaut des Vertrages, wie er von der Stadt vo rgegeben war, und deren wirtschaftliche
Auswirkung bewertet. Auf der Grundlage der Verhandl ungsgespräche war eine Konkretisie-
rung dieses Bewertungskriteriums von den Bietern gewünscht worden. Insbesondere die Be-
wertung der Sicherheiten stand dabei im Vordergrund . Den Bietern wurden mit dem Verfah-
rensbrief zur Abgabe des Endangebotes weitere Klarstellungen bzw. Erläuterungen zu diesem
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Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession für ein exklusives Werberecht –
Vergabevorschlag  – Öffentlicher Teil
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Bewertungskriterium an die Hand gegeben. Dies war notwendig, da im Rahmen der Verhand-
lungen mit den einzelnen Bietern zum Thema Sicherheiten qualitativ unterschiedliche Ergeb-
nisse über das ursprüngliche Vertragsmaß hinaus verhandelt wurden.
Zusätzlich wurden den Bietern mit der Abforderung zum Endangebot weiterführende Erläute-
rungen übermittelt.
5 Auswertung und Vergabevorschlag
An dieser Stelle sei ausdrücklich auch auf den Nicht-Öffentlichen Teil der Vorlage verwiesen.
Auf der Grundlage der Bewertungsmatrix erfolgte die  Bewertung der Endangebote entspre-
chend der Wichtung.
Im Rahmen der Auswertung der Angebote mussten vor allem auch die jeweiligen Sicherhei-
ten  bewertet werden, damit die Stadt im Fall der Pflic htversagung des Konzessionärs so ab-
gesichert ist, dass die Stadt bei der daraus folgen den Kündigung des Werbevertrages eine
Neuausschreibung der Werberechte ohne einen sichtba ren Qualitätsverlust im Stadtgebiet
vornehmen kann. Mit den jeweils von den Bietern angebotenen Sicherheiten ist dies möglich.
Daher soll dem Bieter mit der höchsten Punktzahl der Zuschlag erteilt werden.
6 Zielerreichung
Mit dem Endergebnis des Ausschreibungsverfahrens konnten alle Ziele und Vorgaben erfüllt
werden.
Es ist vertraglich zugesichert, dass alle FGU, die ohne Werbung angeboten werden, ausbe-
zahlt werden.
Durch das angebotene Design des Bieters konnte ein ansprechendes einheitliches Design
erreicht werden.
Auf den Werbeanlagen wird die Eigen- und Kulturwerbung in gleichem Maße wie bisher statt-
finden können. Damit wird der Zielstellung 4 aus de m Ratsbeschluss VI-DS-04071 vom
07.09.2017 Genüge getan.
Mit dem Vertragsabschluss wird der Außenwerber auch zugleich verpflichtet, keine Werbung
zum Aushang zu bringen, die den gesetzlichen Vorsch riften nicht entspricht oder die die je-
weils aktuellen Empfehlungen des Deutschen Werberates gegen Herabwürdigung und Diskri-
minierung von Personen nicht einhält. Unzulässig is t Werbung für Suchtmittel, welche von
Schulen und Kindergärten eingesehen werden kann.
Während des Vertragszeitraumes ist der Stadt vertra glich zugesichert, weitere FGU mit Be-
trieb vom Außenwerber zu erwerben, um somit einen ggf. zusätzlichen Bedarf an FGU abzu-
decken.
Zusammenfassend ist auszuführen, dass mit der Ausschreibung ein erfreuliches Ergebnis für
die Stadt erzielt werden konnte und die Einschätzung der Werthaltigkeit der Werberechte aus
dem Jahr 2014 bestätigt wurde.
7 Weitere Ausstattung
7.1 Optionslos Toiletten
Mit der Ausschreibung war auch die Abgabe eines Angebotes für Toilettenanlagen als Option
verbunden. Dieses Ergebnis wird in einer gesonderten Vorlage behandelt.
Verkehrs- und Tiefbauamt
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Vergabevorschlag  – Öffentlicher Teil
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7.2 Spritzschutzgeländer
Die heutige Leistung – Reinigung der Spritzschutzgeländer – muss ab dem 01.07.2019 sepa-
rat an einen Dienstleister vergeben werden, da diese Leistung nicht Bestandteil der Ausschrei-
bung war.
Dafür werden weitere finanzielle Aufwendungen zu erbringen sein und müssen dem erzielten
Ergebnis gegengerechnet werden.
Hilfreich wäre für das gesamte Stadtbild, dass alle Spritzschutzgeländer, die sich im Eigentum
der Stadt befinden, gleichermaßen gereinigt würden. Das könnte zu einer Verbesserung des
gesamten Stadtbildes führen.
Anlagen
Anlage 1 weitere Ausführungen zu den Punkten 3, 4.3.2, 4.4, 5, 6, 8, 9, 10
Aufgrund des laufenden Vergabeverfahrens (Geheimwettbewerb) sowie des Schutzinteresses
von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sind diese weiteren Ausführungen im Gegensatz
zu den Ausführungen bis hier nicht-öffentlich zu behandeln.
Anlage 2 Klarnamen der Bieter (nicht-öffentlich)
Zum Schutz des Verfahrens dürfen die Klarnamen der Bieter erst nach Abschluss des Verfah-
rens bekannt gegeben werden (siehe dazu auch Anlage 3)
Anlage 3 rechtliches Gutachten zur Nichtöffentlichkeit des Verfahrens (nicht-öffentlich)


name: Wichtige Angelegenheit: Nutzbarkeit im nordöstlichen Lene-Voigt-Park verbessern

paper_type: Wichtige Angelegenheit

text:
1/3

Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-05743

Status: öffentlich

Eingereicht von
SBB Südost

Betreff:
Wichtige Angelegenheit "Lene-Voigt-Park"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.05.2018 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

1. Die beiden Holzbauten im nordöstlichen Teil des Lene-Voigt-Parks werden
abgerissen. Anschließend sind an diesen Stellen zweckmäßige Zugänge zum hinter
der Steinmauer gelegenen Parkteil zu schaffen.
2. Die hierfür erforderlichen Mittel sind in den Haushalt einzustellen, um eine
Umsetzung der Maßnahme im Jahr 2019 zu ermöglichen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Begründung/Sachverhalt:

Der Lene-Voigt-Park hat in den letzten Jahren durch die steigende Bevölkerungszahl im
Wohnquartier immer mehr an Beliebtheit gewonnen. An schönen Tagen ist eine extrem
starke Nutzung zu verzeichnen. Leider bleibt der nördliche Bereich, mit Ausnahme der vom
Mühlstraße e.V. genutzten Fläche, dabei nahezu außen vor. Die beiden Holzbauten
(Sitznischen) sind seit vielen Jahren völlig zerstört und abgesperrt, der Bereich darum herum
extrem vermüllt und verwildert. Eine Verbesserung in diesem Bereich würde zu einer
gleichmäßigeren und damit entspannteren Nutzung des Parks führen.

Die notwendigen baulichen Veränderungen schätzt der Stadtbezirksbeirat als nicht sehr groß
ein. Wir raten davon ab, wieder ähnliche Bauten zu errichten, weil zu erwarten ist, dass auch
diese in kürzester Zeit erneut zerstört sein werden. Eine einfache Rasenfläche und ein
Schnitt der vorhandenen Hecken müssten zu einer Verbesserung der Situation ausreichend
sein.


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-05744

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Ausbildung zum staatlich geprüften Sozialassistenten und Sozialassistentin und zum
staatlich geprüften Erzieher und Erzieherin

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
Jugendhilfeausschuss
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister setzt sich beim Freistaat Sachsen für die Wiedereinführung
des dreijährigen Bildungsgangs für die Ausbildung zur staatlich geprüften
Sozialassistentin und zum staatlich geprüften Sozialassistenten als Pilotprojekt für
Absolventinnen und Absolventen mit qualifiziertem Hauptschulabschluss und für
Migranten mit vergleichbaren ausländischen Abschlüssen ein.
2. Die Stadt Leipzig wird beauftragt, Tagespflegepersonen, die eine berufsbegleitende
Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin und zum staatlich anerkannten
Erzieher wünschen, diese anzubieten. Hierzu sucht die Stadt Leipzig einen
geeigneten Bildungsträger. In diesem Rahmen soll geprüft werden, ob durch die
Tätigkeit als Tagespflegeperson Ausbildungsinhalte anerkannt werden können und
so die Ausbildungsdauer verkürzt werden kann.

Sachverhalt:
In der Vergangenheit gab es im Freistaat Sachsen sowohl einen zweijährigen
Ausbildungsgang für Absolventinnen und Absolventen der Oberschule mit
Realschulabschluss, als auch einen dreijährigen Ausbildungsgang für Absolventinnen und
Absolventen mit Hauptschulabschluss für die Ausbildung zur Sozialassistentin und zum
Sozialassistenten. Vor dem Hintergrund eines Fachkräftemangels in diesen Fachbereich
2/2
fordern wir den Oberbürgermeister auf, sich beim Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass
Personen mit qualifiziertem Hauptschulabschluss und Migranten mit einem vergleichbaren
ausländischen Abschluss die Ausbildung zur Sozialassistentin und zum Sozialassistenten
ermöglicht wird, wie es auch in vielen anderen Bundesländern möglich ist.

Eine Abfrage unter den in der Tagespflege beschäftigten Personen hat  ergeben, dass unter
den Tagespflegepersonen ein hohes Interesse an einer Ausbildung zur Erzieherin bzw.
Erziehern besteht. Der zunehmende Fachkräftemangel kann durch die Weiterbildung von
Tagespflegepersonen teilweise begegnet werden. Hinzu kommt, dass diese Personen durch
ihre Tätigkeit Berufserfahrung und ein hohes Interesse an der Arbeit mit Kindern haben.
Dieses Potential sollte besser genutzt werden.

Anlagen:


text:
1/6

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05745

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss Fritz-Reuter-Straße von Stentzlerstraße bis Zum
Feld

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
SBB Nordwest   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 23.04.2018:

1. Die Baumaßnahme Fritz-Reuter-Straße von Stentzlerstraße bis Zum Feld wird realisiert
(Baubeschluss gemäß § 13, Absatz 7, Ziffer 1 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen
Fassung).

2. Die Gesamtkosten für die Stadt Leipzig betragen 270.000 €. In den Gesamtkosten sind
40.000 € für die Stadtbeleuchtungsanlagen (Ergebnishaushalt) enthalten.

3. Im PSP-Element „Straßenbau in Ortsteilen“ (7.0000.587.700) werden 2018  230.000 €
bereitgestellt.

4. Im Innenauftrag „Stadtbeleuchtung investiv“ (106654100010) werden in 2018  40.000 €
geplant.

5. Der überplanmäßige Aufwand nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2018 in
Höhe von 40.000 € im Innenauftrag „Straßenbeleuchtung investiv“ (106654100010) wird
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 (Steuern,
allgemeine Zuweisungen, Umlagen), Sachkonto 31120000 (investive
Schlüsselzuweisung). Gesperrt werden Auszahlungen im PSP-Element 7.0000587.700
(Straßenbau in Ortsteilen) in Höhe von 40.000 €.

6. Die im Haushaltsjahr 2019 ff. anfallenden Folgekosten in Höhe von 600 € werden
zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen
der Haushaltsplanung 2019/2020 zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch
das Verkehrs- und Tiefbauamt angemeldet.

2/6

3/6

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2018  40.000 106654100010
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2018  230.000 7.0000587.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
2019 ff

2019 ff.
.

250

350

1.100.54.1.0.01.09
SK 4221 1000

1.100.54.1.0.01
SK 4271 1100

 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

4/6

Sachverhalt:

1. Grundlagen

-  „Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020“ mit
Beschluss Ratsversammlung am 18.09.2013 (RB IV-1774/13), Anlage 5/Nummer 2

- Haushaltssatzung 2017/2018 vom 01.02.2017

2. Veranlassung und Zielstellung

Derzeitige Situation

Die Fritz-Reuter-Straße ist eine Anliegerstraße im OT Wiederitzsch.

Die vorhandene Fahrbahndecke ist unbefestigt und hat keine Entwässerungsanlagen.

Die vorhandenen Anlagen der Straßenbeleuchtung sind veraltet und erneuerungsbedürftig.

Zielstellung

Die Notwendigkeit des Bauvorhabens ergibt sich vorrangig aus den Erfordernissen zur
Erhöhung der Verkehrssicherheit mit folgendem Ziel:

- Verbesserung des baulichen Zustandes der Verkehrsanlage

2.1  Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Baumaßnahme

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Baumaßnahme wäre die Beibehaltung des
gegenwärtigen Zustandes mit den baulichen Mängeln. Außerdem steigt ohne den Ausbau
der Straße der im Ergebnishaushalt zu erbringende Instandhaltungsaufwand jährlich weiter
an, womit dieser Aufwand immer unwirtschaftlicher wird.

3.  Beschreibung der Maßnahme und der Gestaltung

Die Baumaßnahme beinhaltet den grundhaften Ausbau der Fahrbahn und die Herstellung
von beidseitigen Entwässerungsgräben.

Im Rahmen des Straßenausbaus werden zum Teil neue Straßenabläufe gesetzt und über
die vorhandenen Anschlussleitungen an den vorhandenen Mischwasserkanal
angeschlossen. Die übrige Entwässerung wird über die beidseitigen Gräben gewährleistet.

Grundstückszufahrten und Eingänge sind im Baubereich vorhanden und werden im Zuge der
Baumaßnahme angepasst.

Im Zuge der Baumaßnahme ist eine Aufteilung des Straßenquerschnittes vorgesehen. Die
Fahrbahn wird in einer Breite von 5,50 m in Asphaltbauweise hergestellt. Beidseitig werden
ca. 2,00 m breite Entwässerungsgräben angelegt.

3.1  Straßenbeleuchtung

Es ist eine Erneuerung der Beleuchtungsanlage vorgesehen. Als Straßenleuchte kommt die
LED-Leuchte „Luma Mini“ des Herstellers Philips zum Einsatz. Für die Lichtpunkte sind
Stahlmaste mit einer Lichtpunkthöhe von 5 m vorgesehen.

5/6
3.2  Versorgungsleitungen

Durch die Baumaßnahme sind keine Umverlegungen erforderlich. Für die neue
Beleuchtungsanlage müssen neue Kabel verlegt werden.

4.  Bürger- und Gremienbeteiligung

Eine Anliegerinformationsveranstaltung zur Beitragserhebung  der Baumaßnahme erfolgte
am 24.01.2012. Weiterhin wurde die geplante Baumaßnahme am 07.02.2017 und am
07.11.2017 im Ortschaftsrat Wiederitzsch vorgestellt

5.  Finanzierung

5.1  Grundlagen

Kostenträger der Baumaßnahme ist die Stadt Leipzig.

5.2  Baukosten

Die vorliegende Kostenberechnung (verpreistes Leistungsverzeichnis) vom 15.02.2018
beinhaltet die Baukosten von 231.617,09 € und wurde von der Verwaltung anhand des im
Verkehrs- und Tiefbauamt vorliegenden Preiskataloges geprüft und als ortsüblich
auskömmlich anerkannt.

Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens ist jedoch mit Kosten in Höhe von ca. 270.000 €
zu rechnen.

5.3  Straßenausbaubeiträge.

In der Ratsversammlung vom 18.04.2018 wurde die Aufhebung der
Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. Somit können zum heutigen Zeitpunkt keine
Aussagen in Bezug auf Erhebung von Straßenausbaubeiträgen getroffen werden.

5.4  Fördermittel/Einzahlungen und Ausgaben

Für dieses Vorhaben werden keine Fördermittel beantragt.

in EURO 2018
Straßenbau in Ortsteilen
7.0000587.700 (Auszahlung Finanzhaushalt)

106654100010 (Aufwand)
230.000 €

40.000 €

5.5  Folgekosten

Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen
Verkehrsanlage. Für gegenüber dem Bestand zusätzliche bzw. neu hinzukommende
Anlagen (5 zusätzliche Lichtpunkte) entstehen diese Folgekosten:

Folgekosten pro Jahr
Bezeichnung PSP-Element Kosten/Einheit
und Jahr
Beschreibung Kosten pro
Jahr in Euro
Beleuchtung 1.100.54.1.0.01.09 ca. 50 €/Lichtpunkt Unterhaltung 250 €
6/6
(Konto 42211000)

1.100.54.1.0.01
(Konto 42711200)
ca. 70 €/Lichtpunkt Stromkosten 350 €

6.  Grunderwerb

Für die Realisierung der Straßenbaumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich.

7.  Barrierefreiheit

Die Gehwege an der Einmündung zur Stentzlerstraße werden mit Bordabsenkungen auf 3
cm versehen.

8.  Bauzeiten und Umleitungsführungen

Es ist geplant, die Baumaßnahme im Zeitraum vom 12.07.2018 bis 21.08.2018 zu
realisieren. Der Bau erfolgt in 2 Abschnitten, jeweils unter Vollsperrung. Der Rettungsverkehr
wird  immer gewährleistet.

9.  Sonstiges

Kampfmittel

Kampfmittel können im Baubereich nicht ganz ausgeschlossen werden, was bei Erdarbeiten
zu beachten ist, eine visuelle Begutachtung durch eine Fachfirma ist notwendig.

Anlagen:

Anlage 1 - Prüfkatalog Strategische Ziele Fritz-Reuter-Straße
Anlage 2 - Fotodokumentation Fritz-Reuter-Straße
Anlage 3 - Übersichtsplan Fritz-Reuter-Straße
Anlage 4 - Lageplan Fritz-Reuter-Straße

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine Aus-
wirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation ☐  ☐  ☐  ☒

2 Ausbildungsplatz-situati-
on
☐ ☐ ☐ ☒

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische Ent-
scheidung (z. B. zu Steu-
ern, Gebühren, Preisen
für Gas-Wasser-Strom)
☐ ☐ ☐ ☒

positive Auswirkung negative Aus-
wirkung
keine Aus-
wirkung  4 Bedeutung des Vorha-
bens für wirtschaftliche
Entwicklung ☐ hoch ☐ mittel ☐ niedrig ☐ ☒

private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle Fol-
gewirkungen für
die Stadt
keine Aus-
wirkung
5 Finanzierung
☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐ nein ☒ ja ☐  nein ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgegli-
chenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert auf bisheri-
gen Niveau  verschlechtert keine Auswir-
kung
Begründung in
Vorlage Seite 1

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt, Erreich-
barkeit, Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒

2 Schulische Bildungsange-
bote, Ausbildung und Stu-
dium (Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit, Quanti-
tät/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot, Attrak-
tivität, Vielfalt, Infrastruk-
tur)
☒ ☐ ☐ ☐

4 Kultur- und Freizeitangebo-
te, Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie Naturerfah-
rungen für Kinder, Jugend-
liche und Familien
☐ ☐ ☐ ☒

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und Jugendli-
chen/Schutz vor Gefahren
☒ ☐ ☐ ☐

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit Be-
hinderungen oder Migrati-
onshintergrund
☐ ☐ ☐ ☒

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☐ ☐ ☒

 Indikator hat stattge-
funden
ist vorgese-
hen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden Ent-
scheidung
☐  ☐ ☒

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Bau- und Finanzierungsbeschluss Fritz-Reuter-Straße
von Stentzlerstraße bis Zum Feld

Bild 1: befestigter Fahrbahnbereich Blickrichtung Gärtnerweg

Bild 2: Blickrichtung zum Feld
Übersichtsplan
Fritz-Reuter-Straße
von Stentzlerstraße bis Zum Feld
Baubereich
114
Mo
SD
F
Betpl
113
SD
Betpl
115
BP
W
Mo
BPBP
WW
W W
BB
SD
BBB
BP Fritz-Reuter-Straße 116
B
1
B
52
W
Ks
1
B
B
F
W
BP
54
F
Stubben
0.78
SD
BB
BP
FR
Ba
2
8
BP
B
Betpl
BP
1B
B
0.610
F0.36
B
BB
0.24
FR
SD
F
BP
Gebäude ausDXF-Dateiübernommen!
Gebäude ausDXF-Dateiübernommen!
F
FR
Gebäude ausDXF-Dateiübernommen!
1
KP
F
B
FR
SD
1
Nst
FR
1
FR
F
FR
G
B
B
F H e c k e
W
452
BP
0.11 1x0.3/1x0.5
7
FR
1FR
1x0.3/1x0.5
9a l t e  Z a u n s ä u l e n
47
F
49
B 0.55
0.56
0.34
0.35
1x0.2/1x0.3
5
FR
0.24
0.56
0.78
0.79
0.27
0.24
0.23
W
SD
0.250.36
0.35
A
0.47
OE 0.23
0.13 0.26
0.913
0.25
FR
Carport
Gebäude ausDXF-Dateiübernommen!
49
54
37
90n
90o
45
94h
94i
94k
90
15
1
43
41
293
88k
292
8
90
25
297
88g
88h
296
88l
35
88i
88
88m
83c
83d
83b
113111
114
210
2
112
52
83e
117115
116 118
0+020.000
0+040.000
0+060.000
0+080.000
0+100.000
0+120.000
0+140.000
0+160.000
0+180.000
0+200.000
0+220.000
0+240.000
0+260.000
5,50
RB (3)
5,50
5,50
Bauanfang
km 0+000,0
0.27B
B
W
SD
0.37
2x0.3
6Zum Feld
781
HB (10)
TB (0)
RB (3)
RB (3)
RB (3)
RB (3)
RB (3)
HB (10)
HB (10)
HB (10)
HB (10)
HB (10)
HB (10)
HB (10)
HB (10)
HB (10)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
2,202,20
2,5 %
RQ 2  RQ 2
RQ 3  RQ 3
5,50 2,202,20
5,50
2,20
2,15
5,50 2,202,15
2,30
2,10
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
2,5 %
Fritz-Reuter-Straße
Gärtnerweg Brentanostraße
Fritz-Reuter-Straße
RQ 1  RQ 1
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
TB (0)
RB (3)
Stentzlerstraße
 -0.50%  25.00 m
  TS = 126.84 m  0+275.00 km
 +1.75%  40.00 m
  TS = 126.17 m  0+000.00 km
 -0.50%  90.00 m
 -0.74%
  HK = 500.00 m
  25.00 m
  TS = 127.17 m  0+120.00 km  f = -0.01 m
 +0.50%  20.00 m
 +0.50%
  HW = 500.00 m
  90.00 m
  TS = 126.72 m  0+210.00 km
  f = +0.01 m
 -0.50%  20.00 m
 -0.50%
  HK = 500.00 m
  20.00 m
  TS = 126.82 m  0+230.00 km  f = -0.01 m
 +0.50%  25.00 m
 +0.50%
  HW = 500.00 m
  20.00 m
  TS = 126.62 m  0+250.00 km  f = +0.01 m
TB (0)
TB (0)
2,5 %
 +0.80%  30.00 m
 -1.75%
  HK = 500.00 m
  40.00 m
  TS = 126.87 m  0+040.00 km  f = -0.01 m
 -0.50%  25.00 m
 -0.80%
  HK = 500.00 m
  30.00 m
  TS = 127.11 m  0+070.00 km
  f = -0.01 m
2,5 %
R = 5,00
1
2
3
4
R = 5,00
R = 5,00
R = 2,50
R = 5,00
R = 5,00
R = 5,00
R = 5,00
5
6
8
9
10
14
13
11
12
15
1617
18
0+004,9
0+138,0
0+152,6
0+264,6
0+005,8
0+137,6
0+150,0
0+000,8
0+143,0
0+147,6
0+142,5
0+147,5
0+269,6
5,50
12,00 12,00
Einlauf mit Kleinpflaster
aus Naturstein,
3-reihig umpflastern
K
K
Abbruch Metallzaun
h = 1,80 m
Anzahl der Felder: 5 Stück
1 Feld besteht aus
geschlossenem Stahlrahmen
b = 2,50 m mit 14 Sprossen
5 Rohrpfosten
Hecke roden
l  ≈61,00 m
Hochpunkt
Tiefpunkt
Verkehrs- und Tiefbauamt
Stadt Leipzig
1 : 250 Maßstab
geprüft:
gezeichnet:
bearbeitet:
Reg. Nr.
Blatt Nr.
Unterlage:
1 5
Ausführungsplanung
Lahs
Lahs
Uhlmann
01-02-2018
08-12-2015
01-02-2018
Apelsteinallee 3 04416 Markkleeberg Tel.[TELEFONNUMMER ENTFERNT] ,Fax:[TELEFONNUMMER ENTFERNT]
NN
RD 83
Lageplan
Fritz-Reuter-Straße
zwischen Stentzlerstraße und Zum Feld
Straßenablauf mit Anschlussleitung
Planung
Zufahrten - Betonpflaster
Bankett / Grünstreifen Fahrbahn - Asphalt
Versickerungsmulde
(Breite 1,0 m; Tiefe 0,3 m
mit Kaskade)
Fahrbahnquerneigung
Neigungsbrechpunkt mit Angabe von:
Station,
Höhe Tangentenschnittpunkt,
Ausrundungshalbmesser,
Stichhöhe
Längsneigung und
Abstand zum
nächsten Neigungsbrechpunkt
 -0.50%  50.00 m
 +1.10%
  H = 500.00 m
  61.84 m
  TS = 104.95 m  0+235.00 km
  f = -0.05 m
Baumfällung mit Wurzelstock roden
Lichtraumprofil beschneiden,
Baumschutz herstellen
Beton-Hochbord 150 x 250 mm
Beton-Rundbord 150 x 220 mm
Beton-Tiefbord 80 x 200 mm
HB (10) --> RB (3),
1 Stück, Baulänge gesamt 1,0 m
5Absteckpunkt:
Fahrbahnachse,Bordausrundung
Koordinaten in Absteckliste (Unterlage 16.3.1)
K
Leitung Straßenbeleuchtung
mit Maststandorten


text:
1/3

Antrag Nr. VI-A-05746

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Medienentwicklungsplan an Schulen umsetzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der sächsischen Staatsregierung
dafür einzusetzen, dass die Voraussetzungen zur Umsetzung des
Medienentwicklungsplanes an den Leipziger Schulen geschaffen werden. Es muss
geklärt werden, welche rechtlichen Anforderungen  für die Nutzung digitaler
Endgeräte in Abschlussprüfungen gelten.
2. Die Stadt Leipzig schafft dafür sofort die Stelle eines IT Gestalters/Planers für Schule
und Kita der die  Querschnittsaufgabe zwischen Planung und Netzausbau  in den
einzelnen Schulen koordiniert. Für die Umsetzung des Medienentwicklungsplanes
werden innerhalb der Stadtverwaltung  stufenweise Stellen für IT-
Koordinatoren/Medienassistenten (im Zuge des Doppelhaushaltes 2019/20)
geschaffen, die laufende Wartungs- und Servicearbeiten an Schulen übernehmen
und die Arbeiten der Servicedienstleister koordinieren.
3. Die Stadt erstellt ein Sicherheitskonzept für die Nutzung digitaler Medien. Dies
umfasst zum einen die Sicherung der Hardware gegen Diebstahl/Missbrauch, zum
anderen die Sicherung der Netzwerke und der verwendeten Software in den
Gebäuden. Auch Versicherungsfragen für die Nutzer müssen dabei geklärt werden.
4. Die Stadt Leipzig entwickelt eine Planung, wie bis 2022 an allen kommunalen
Schulen in einem ersten Schritt ausreichend Datenverbindungen bis zu den Schulen,
in einem zweiten Schritt der passive Netzausbau in den Schulen und in einem dritten
Schritt die aktive Netzfreischaltung in allen Schulen finanziert, organisiert und
umgesetzt  werden kann.
5. Die Beschaffung geeigneter IKT-Systeme (Informations- und
Kommunikationstechnik) für Schulen muss im Gesamtzusammenhang der zukünftig
geplanten Einsatzmöglichkeiten betrachtet werden. Dabei werden die künftigen
Anforderungen an die verschiedenen Netzwerke für Personal des Landes und der
2/3
Stadt, für Unterricht und Prüfungen, aber auch für Eltern- und Schülerrat, Gastnutzer
und Haustechnik (Schließanlage, Heizungstechnik, etc.) berücksichtigt.
6. Jeder Schule soll ein flexibles, ansparbares Medienbudget im Rahmen des
Schulbudgets zur Verfügung gestellt werden, damit die Schulen selber entscheiden
können, welche digitalen Medien angeschafft werden (Tablets, interaktive Tafeln,
digitale Taschenrechner, digitale Atlanten, digitale Wörterbücher etc.). Die Schulen
formulieren als Voraussetzung dafür ihre Konzepte in einem
Medienentwicklungskonzept passgenau für ihre Schule.

Sachverhalt:
Die sächsische Landesregierung beschreibt in den Lehrplänen, welche Kenntnisse die
Schüler im Umgang mit Medien entwickeln sollen. Hierbei fehlen Empfehlungen für die
Schulträger zur Ausstattung der Schulen mit digitalen Medien.

Durch den wachsenden Ausstattungsgrad der Schulen mit IT-Technik sind weder das MPZ
(Medienpädagogische Zentrum) noch die Pitkos (Pädagogische IT-Koordinatoren) in der
Lage, die komplexen Systeme zu warten und den technischen Support durchzuführen. Das
entspricht auch nicht ihren Aufgabenstellungen. Analog der Datenverarbeitungs-
Koordinatoren der Ämter der Stadt Leipzig  sollten IT-Koordinatoren/ Mediengestalter je nach
Schulart mehrere Schulen betreuen. Das MPZ könnte die Dienst- und Fachaufsicht
übernehmen.

Für die Hardware an Schulen muss ein Sicherheitskonzept erarbeitet werden. Oft kommt es
zu Verlusten durch Diebstahl. Sicherheitskonzepte werden auch in Hinsicht auf diverse
Schadprogramme, Viren und sonstige Angriffe von außen und innen für sämtliche Hard- und
Software innerhalb der Netzwerke benötigt. Das beinhaltet auch die Ausstattung mit Kinder-
und Jugendschutzprogrammen, welche über Internetverbindungen ständig aktualisiert und
angepasst werden müssen.

In Leipzig verfügen nur wenige Schulen über einen leistungsfähigen Breitbandanschluss und
über eine vollständige Dateninfrastruktur aufbauend auf W-LAN-Netzen. Um digitale Medien
nutzen zu können, ist das eine unabdingbare Voraussetzung. Die Stadt Leipzig ermittelt die
benötigten Kosten und stellt diese in den Haushaltsplan 2019 und 2020 ein. Sie stellt einen
Zeitplan auf, wann die Arbeiten an welcher Schule erfolgen. Bei der rasanten Entwicklung in
diesem Bereich und dem Rückstand bei der Ausstattung kann nicht gewartet werden, bis die
Schulen grundlegend saniert wird. Die Anforderungen an die Anschlüsse sind im
Musterraumprogramm für Schulen festgehalten worden.

Im Rahmen des Medienentwicklungsplanes und des Schulkonzeptes befasst sich jede
Schule mit ihrem Konzept zur digitalen Medienausstattung. Innerhalb des Schulbudgets wird
ein Medienbudget ausgereicht. Damit können die Schulen selbst entscheiden, ob sie Tablets
mit digitalen Atlanten, Wörterbüchern, Taschenrechnern,…  anschaffen wollen oder eher
Laptops oder interaktive Tafeln benötigen. Das Budget für Medien und alle ergänzende
Technik und Ausstattung muss ansparbar sein.

Anlagen:
3/3


Kostenfreie Kinder- und Schulspeisung

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-05747

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Kostenfreie Kinder- und Schulspeisung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  18.04.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Kinder- und Schulspeisung wird im Schuljahr 2018/2019 ab 1. September 2018
kostenfrei.

Sachverhalt:

In Leipzig hat nicht jedes Kind eine warme Mahlzeit am Tag. Trotz gesunkener
Arbeitslosigkeit lebt weiterhin jedes vierte Kind bzw. Jugendlicher von Leistungen des SGB
II.

Seit Jahren wollen alle Parteien die Kinderarmut abschaffen. Trotzdem hat sich die Situation
im Freistaat nicht verbessert. Die Situation ist alles andere als rosig. Wenn auch die Zahl der
Bedarfsgemeinschaften in den vergangenen Jahren rückläufig war, trifft das nicht auf die
Zahl von Armut betroffener Kinder und Jugendlicher zu.

Bereits jetzt zahlen Familien in Leipzig, die von SGB II betroffen sind, 1 € für ein Mittagessen
in den Kindertageseinrichtungen und Schulen. Leipzig hat sich in den vergangenen Jahren
weiter positiv entwickelt. Das Steueraufkommen ist gestiegen und hat 2017 zu
Mehreinnahmen von 15 Mio. Euro geführt. Wir sollten jetzt den nächsten Schritt als
kinderfreundliche Stadt durchführen und die Kinder- und Schulspeisung wie auch Berlin
kostenfrei stellen.

2/2


Schulbibliotheken und Leseräume

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-05379-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Schulbibliotheken und Leseräume

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt prüft die Möglichkeit der Weiterführung der Stellen in den Schulbibliotheken über
arbeitsmarktpolitische Maßnahmenprogramme des Bundes und legt dem Stadtrat bis zum III.
Quartal 2018 einen Vorschlag zur Weiterführung der Stellen vor.
2. Die Stadt Leipzig setzt sich dafür ein, dass der „Freiwilligendienst aller Generationen“ in der
Schulbibliothek  gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den
Berufseinstiegsberatern an den Schulen aktiv beworben wird. Dafür wird ab 2019 die Anzahl
an Stellen für den Freiwilligendienst aller Generationen erhöht.
3. Gelingt es nicht, die Stellen mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen oder anderen Projekten
wie „Freiwilligendienst aller Generationen“ zu besetzen, unterstützt die Stadt Leipzig die
Beschäftigung von Honorarkräften mit 50% Zuschuss zu den Mitteln, die die Schulen
aufbringen.
4. Zu den Beschlusspunkten 2 und 3 legt die Stadtverwaltung im Rahmen des Haushaltsplanes
2019/20 einen Finanzierungsvorschlag und eine Prioritätenliste zur Besetzung vor.

Sachverhalt:
Die Besetzung der Schulbibliotheken und Leseräume mit Beschäftigten in arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen ist eine sinnvolle Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.

Die Schaffung von Stellen für Mitarbeiter in Schulbibliotheken stellt nicht nur einen erheblichen
finanziellen Aufwand für diese freiwillige Aufgabe dar, es müsste auch grundlegend über die Struktur
der Schulbibliotheken im Kontext mit den Städtischen Bibliotheken nachgedacht werden. Zum einen
muss dann die Zusammenführung im Dezernat Kultur erfolgen (Schulbibliotheken fallen bisher in den
Verantwortungsbereich von Dezernat V), aber auch alternative Bibliotheksformen wie
Onlinebibliotheken an weiterführenden Schulen müssen geprüft werden.

2/2
Im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde die Einführung des Regelinstruments
„Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ vereinbart. Über Lohnkostenzuschüsse sollen
sozialversicherungspflichte Arbeitsverhältnisse für bis zu 150.000 Personen gefördert werden. Die
Beschreibung dieses Instrumentes ähnelt stark dem Bundesprogramm Soziale Teilhabe am
Arbeitsmarkt, welches noch bis Ende 2018 läuft und momentan in 42 Schulbibliotheken angewendet
wird. Die genauen Programmdetails sollen bis zum Sommer 2018 vorliegen.

Freiwilligendienst aller Generationen
Derzeit werden 9 geförderte Stellen in Schulbibliotheken über die Stadt Leipzig kofinanziert. Die
Einsatzstellenbeiträge betragen für:
-  40 Stunden/Monat =100€
-  60 Stunden/ Monat = 125€
-  80 Stunden/ Monat = 150€
Bei der Besetzung weiterer Stellen müsste die Stadt folgende Einsatzstellenbeiträge leisten:
-  40 Stunden/Monat  = 240€
-  60 Stunden/ Monat = 280€
-  80 Stunden/ Monat = 320€

Rechenbeispiel Honorarkraft im SGB-II-Bezug
Ein Mitarbeiter, der den Regelsatz des SGB-II bezieht, darf 100€/Monat abschlagsfrei dazuverdienen.
Einige Schulen zahlen aus GTA- Mitteln (z.B. ehemaligen Mitarbeitern der arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen) 100€/Monat Honorar für 10 Stunden/ Monat.
Die Spanne der Honorarsätze für offene Ganztagsangebote oder thematische Angebote beträgt 10€ bis
26,50€.

Anlagen:


Grundsteuer

paper_type: Dringliche Anfrage

text:
1/2

Dringliche Anfrage Nr. VI-DF-05748

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Grundsteuer

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.04.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

In seinem Urteil vom 10.04.2018 hat das Bundesverfassungsgericht die derzeit praktizierte
Regelung bei der Bemessung der Grundsteuer als „völlig überholt“ charakterisiert sowie eine
Neuregelung bis spätestens Ende 2019 gefordert. Bei Verstreichung der Frist dürfe die
jetzige Regelung nicht mehr angewandt werden, was einen Ausfall bei den kommunalen
Finanzen von über 13 Mrd. Euro bedeuten würde.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Welche Risiken ergeben sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für
die Planung des Doppelhaushalts 2019/20?
2. Wie hoch schätzt der Oberbürgermeister das finanzielle Risiko für Leipzig im Falle
eines Nichtzustandekommens einer fristgerechten Neuregelung ein?
3. Welche Vorkehrungen trifft der Oberbürgermeister für die bis zum Abschluss der
Beratungen für den Doppelhaushalt 2019/20 nicht auszuräumenden Risiken aus dem
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts?
4. Ist aus der Sicht des Oberbürgermeisters eine Beschlussfassung lediglich für den
Haushaltsplan 2019 eine Möglichkeit zur Minimierung jener Risiken?
5. Wie setzt sich der Oberbürgermeister für eine fristgerechte Neuregelung bei der
Bemessung der Grundsteuer ein?
6. Welche der bislang bekannten Varianten der Neuregelungen für die Bemessung der
Grundsteuer favorisiert der Oberbürgermeister?

2/2


text:
1/9

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05749

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Ausbildung und Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Jugendhilfeausschuss
FA Allgemeine Verwaltung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Finanzen
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung Leipzig richtet ab dem Ausbildungsjahr 2018/19 jährlich 25
Ausbildungsplätze für eine berufsbegleitende Ausbildung zu staatlich anerkannten
Erzieherinnen und Erziehern ein. Darüber hinaus werden ab diesem Ausbildungsjahr
zehn Studienplätze im Studiengang Soziale Arbeit, Studienrichtung Elementarpädagogik
eingerichtet.

1.1. Der Aufwand für diese Erweiterung der Ausbildungskapazität beträgt kalkulatorisch
für das Haushaltsjahr 2018 ca. 253.000 €. Die Kosten werden innerhalb des
Personalbudgets 11_PA_ZW dargestellt. Die ab Haushaltsjahr 2019 ff. anfallenden
Folgekosten entsprechend Anlage 1 werden in die Haushaltsplanung 2019/2020
aufgenommen.
1.2. Für die Betreuung der 35 neuen Auszubildenden und Studenten werden ab August
2018 1,00 VzÄ Ausbilder/-in im Personalamt sowie je 0,10 VzÄ zur Erweiterung der
35 Stellen der notwendigen Praxisanleiter/-innen in den ausbildenden Einrichtungen
(insgesamt 3,50 VzÄ) im Amt für Jugend, Familie und Bildung über den § 77 Abs. 3
Nr. 4 SächsGemO in den Stellenplan aufgenommen.
1.3. Die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle Ausbilder/in im Personalamt sowie weiterer
Stellenanteile für Praxisanleiter für die in 2019 und 2020 einzurichtenden
Ausbildungs- und Studienplätze (ab 2020 insgesamt 105) wird im Rahmen der
Stellenplanung durch das Personalamt und das Amt für Jugend, Familie und Bildung
angemeldet und in den Entwicklungsdialogen zur Haushalts- und Stellenplanung
2019/2020 behandelt.

2/9

2. Für die Gewinnung ausgebildeter Erzieherinnen und Erzieher werden ab Juni 2018 1,00
VzÄ Personalsachbearbeiter/innen unbefristet sowie weitere 1,00 VzÄ
Personalsachbearbeiter/innen befristet bis 31.12.2020 im Stellenplan des
Personalamtes über § 77 Abs. 3 Nr.4 SächsGemO aufgenommen. Die Personalkosten
werden innerhalb des Personalbudgets 11_PA_ZW dargestellt.
3. Die Stadt Leipzig fördert freie Träger bei der berufsbegleitenden Ausbildung von
staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern entsprechend der in der Begründung
dargestellten Bedingungen.

3/9

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen Aug. 18 Dez. 18 253.000,00 1.100.11.1.2.02.52
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
2019

2020

918.000,00
70.000,00

1.600.000,00
280.000,00
1.100.11.1.2.02.52 (Ausb.)
51_365_3ZW (freie Träger)

1.100.11.1.2.02.52 (Ausb.)
51_365_3ZW (freie Träger)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein x wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: 6,5 VzÄ 2018 Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

4/9

Sachverhalt:

zu 1.:

Die jährlich steigenden Geburten und der Zuzug von jungen Familien nach Leipzig führt zu
einem rasant steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen. Der hierdurch deutlich gestiegenen
Nachfrage nach fachlich qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern muss die Stadtverwaltung
mit geeigneten Maßnahmen entsprechen. Während bis ins Jahr 2017 die Stadtverwaltung
Leipzig ihren Personalbedarf fast ausschließlich durch die Einstellung von
Absolventinnen/Absolventen der vollschulischen Fachschulausbildung decken konnte, zeigt
sich nun, dass die eigene Ausbildung, auch in diesem Bereich, umfänglich ausgebaut werden
muss. Die berufsbegleitende Ausbildung im Erzieherberuf hat diese Möglichkeit eröffnet. Die
Stadtverwaltung wird daher beginnend mit dem Ausbildungsjahr 2018/19 jährlich 25 Plätze für
die berufsbegleitende Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern in Teilzeit einrichten. Die
Ausbildungsdauer beträgt je nach Fachschule drei bzw. vier Jahre.

Bis zum Ausbildungsjahr 2017/18 konnten aufgrund der begrenzten Kapazität der
Berufsakademie Breitenbrunn jährlich nur zwei Studentinnen bzw. Studenten im Studiengang
Soziale Arbeit, Studienrichtung Elementarpädagogik in der Stadtverwaltung ausgebildet
werden. Durch intensive Bemühungen der Stadtverwaltung ist es gelungen, dass zehn
Studienplätze beginnend mit dem Ausbildungsjahr 2018/19 zur Verfügung stehen. Die
Studiendauer beträgt drei Jahre.

Grundlage der Planung der Ausbildung ist der Personalbedarf. Für den Bereich der
Erzieher/-innen wurde dieser wie folgt ermittelt:

Jahr 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025
Altersfluktuation 23 17 22 26 26 42 31 31
durchschn. indiv. Fluktuation/Jahr 60 60 60 60 60 60 60 60
Stellenzuwachs 144 117 41 501 501 501 501 501
Personalbedarf 227 194 123 136 136 152 141 141

Es besteht somit ein hoher Bedarf an qualifiziertem Personal. Da diesen auch viele andere
öffentliche Arbeitgeber und freie Träger haben, ist die Arbeitsmarktlage in diesem Berufsfeld
angespannt. Es wird zunehmend schwieriger ausgebildetes Fachpersonal insbesondere in
der Berufsgruppe Erziehung zu finden. Aus diesem Grund muss das Ausbildungsportfolio
der Stadtverwaltung Leipzig wie folgt erweitert werden:

Ausbildungs-/Studienbeginn 2018 2019 2020 2021 2022
Personalbedarf (drei/vier Jahre später) 136 136 152 141 141
Deckung durch
berufsbegleitende Ausbildungsplätze in Teilzeit 25 25 25 25 25
Deckung durch
Studienplätze Studiengang Soziale Arbeit,
Studienrichtung Elementarpädagogik
10 10 10 10 10
Deckung durch externe Einstellung (Absolventen
Fachschulen) 101 101 117 106 106

Die Anzahl der Ausbildungs- und Studienplätze, welche die Stadtverwaltung zur Verfügung
stellen kann, resultiert aus der Anzahl an Kindertageseinrichtungen in der Stadtverwaltung
Leipzig. Aktuell betreibt die Stadtverwaltung 109 Kindertageseinrichtungen in kommunaler
Trägerschaft. Da die Betreuung von Auszubildenden und Studenten in der Praxis einen

1 Der durchschnittliche Stellenzuwachs in Höhe von ca. 4 % wurde aus dem Stellenzuwachs im Erzieherbereich vom Jahr 2008
bis 2018 ermittelt.
5/9
Mehraufwand verursacht und zudem ausreichend ausgebildete Praxisanleiter (§ 53 Abs. 6 i.
V. m. Abs. 4 Schulordnung Fachschule) zur Verfügung stehen müssen, soll in einer
Einrichtung im Regelfall maximal eine Nachwuchskraft betreut werden. Ausgehend von einer
Studienzeit von drei Jahren und einer Ausbildungszeit von drei bzw. vier Jahren sind für die
jährlich 35 Nachwuchskräfte ca. 120 Einrichtungen in die Ausbildung einzubeziehen.

Die Erzieher in berufsbegleitender Ausbildung werden mit einem Ausbildungsvertrag mit
monatlichem Entgelt eingestellt. In den aktuell abgeschlossenen Tarifverhandlungen für den
öffentlichen Dienst wurde festgelegt, dass sich die Vergütung für die praxisintegrierte,
berufsbegleitende Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern zukünftig nach dem
Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes - Besonderer Teil Pflege (TVAöD-
Pflege) richtet. Die Höhe des Entgelts beträgt demnach aktuell (inkl. Tarifsteigerung)
1.090,69 € im ersten, 1.152,07 € im zweiten und 1.253,38 € im dritten Ausbildungsjahr. Die
Studierenden im Studiengang Elementarpädagogik erhalten ab Studienbeginn 2018 eine
Studentenvergütung analog dem Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes
(TVAöD-BBiG). Die dafür mit Einstellung ab September 2018 notwendigen Aufwendungen
betragen ca. 330.000 € im Haushaltsjahr 2018. Die entsprechende Kalkulation sowie die
Folgekosten der kommenden Haushaltsjahre sind in Anlage 1 dargestellt.

In diesem Zusammenhang wird angemerkt, dass im Eigenbetrieb „Kita“ der Stadt Dresden
jährlich 20 Auszubildende in Teilzeit berufsbegleitend ausgebildet werden. Studenten in der
Studienrichtung Elementarpädagogik werden nicht eingestellt. Die Stadt Chemnitz bildet
aktuell keine eigenen Erzieher/-innen aus.

Einrichtung weiterer Ausbilderstellen

Gegenwärtig betreuen sechs Ausbilder/-innen und eine Bürosachbearbeiterin 258
Auszubildende und Studenten. Aufgrund steigender Ausbildungszahlen im
Verwaltungsbereich wird sich die Gesamtzahl zum 01.09.2018 auf 297 Auszubildende und
Studenten (Betreuungsquote: 50 Auszubildende/Studenten pro Ausbilder/-in2) erhöhen.

Um die jetzige, hohe Betreuungsquote nicht noch weiter zu erhöhen, ist es erforderlich, zwei
weitere Ausbilderstellen für die vorgesehenen neuen Ausbildungs- und Studienplätze im
Erzieherbereich (ab 2020 insgesamt 105 Nachwuchskräfte) zu schaffen. Die erste Stelle ist
notwendig für die Etablierung, Einwerbung, Einstellung, Einsatzplanung und Betreuung der
für 2018 geplanten 35 Studenten und Auszubildenden im Erzieherbereich. Die unbefristete
Fortführung dieser Stelle sowie die Einrichtung der zweiten notwendigen Stelle Ausbilder im
Stellenplan 2019 für die in 2019 und 2020 einzurichtenden Ausbildungs- und Studienplätze
(ab 2020 insgesamt 105) wird im Rahmen der Stellenplanung 2019/2020 angemeldet und in
den Entwicklungsdialogen zur Haushalts- und Stellenplanung 2019/2020 behandelt.

Aufwendungen 2018:
  Erhöhung Aufwendungen Bemerkungen
Personalaufwendungen
neue Ausbilderstelle ab
August
+ 1              21.600,00 €  Eingruppierung EG 9c inkl.
Tarifsteigerung
Einrichtung Arbeitsplatz
Ausbilderstelle + 1                1.000,00 €
Gesamt 2018                22.600,00 €

2 Gemäß Empfehlung des Bundesinstituts für Berufsbildung vom 16.12.2015 zur Eignung von Ausbildungsstätten sollen
vollzeitliche Ausbilderinnen/Ausbilder, denen ausschließlich Ausbildungsaufgaben übertragen sind, nicht mehr als 16
Auszubildende unmittelbar selbst ausbilden. Aufgrund der Art und Gestaltung unserer Ausbildungs- und Studienberufe sowie
der dezentralen Praxiseinsätze ist eine maximal dreifach höhere Betreuungsquote (50 Nachwuchskräfte pro Ausbilder/-in)
gerechtfertigt.
6/9
Aufwendungen 2019 ff:
  Erhöhung Aufwendungen Bemerkungen
Personalaufwendungen
neue Ausbilderstellen + 2 117.800,00 €  Eingruppierung EG 9c inkl.
Tarifsteigerung
Einrichtung Arbeitsplatz
Ausbilderstelle + 1                1.000,00 €
Gesamt 2019   118.800,00 €

Einrichtung Stellen für Praxisanleiter/innen

Die Ausbildungsplätze werden in den kommunalen Kitas und Horten unter der
Voraussetzung geschaffen, dass die personelle Besetzung nur außerhalb des
Personalschlüssels gem. § 12 SächsKitaG erfolgen kann. Gemäß § 53 Abs. 4 Schulordnung
Fachschule müssen die Nachwuchskräfte während der berufspraktischen Ausbildung durch
eine Fachkraft der Praxiseinrichtung (Praxisanleiter) angeleitet und ausgebildet werden.
Diese Tätigkeit (u. a. Einarbeitung, Anleitung, Dokumentation, Bewertung, Hilfestellung,
verpflichtende fachbezogene Fortbildung gemäß VwV Praxisanleiterfortbildung) ist mit einer
Zeitdauer von 4 Stunden pro Arbeitswoche zu bemessen. Um diesen Mehraufwand
abzudecken, sollen für die neuen Nachwuchskräfte 35 bestehende Erzieherstellen der
Praxisanleiter/-in jeweils um 0,1 VzÄ erhöht werden. Die Mehrkosten für 2018 sind aus dem
Personalbudget 2018 zur Verfügung zu stellen. Die Einrichtung weiterer Stellenanteile für
Praxisanleiter/-innen für die in 2019 und 2020 einzurichtenden Ausbildungs- und
Studienplätze (ab 2020 insgesamt 105) wird im Rahmen der Stellenplanung durch das Amt
für Jugend, Familie und Bildung angemeldet und in den Entwicklungsdialogen zur Haushalts-
und Stellenplanung 2019/2020 behandelt.

Die Einrichtung weiterer Stellenanteile im Stellenplan 2019/2020 für die in 2019 und 2020
einzurichtenden Ausbildungs- und Studienplätze (ab 2020 insgesamt 105) erfolgt im Rahmen
der Stellenplanung 2019/2020.

Aufwendungen 2018:
  Erhöhung Aufwendungen Bemerkungen
Personalaufwendungen
ab August + 3,5 76.400,00 €  Eingruppierung EG S 8a

Aufwendungen 2019 ff:
  Erhöhung Aufwendungen Bemerkungen
Personalaufwendungen  + 3,5 183.200,00 €  Eingruppierung EG S 8a

Zu 2.:

Unter Verweis auf die unter Nr. 1 dargestellte starke Personalfluktuation und den hohen
Stellenzuwachs ist in der Vorausschau ab 2018 bis 2019 ff. mit einem erheblich steigenden
Bedarf an ausgebildeten Erziehern/-innen zu rechnen. Deutschlandweit zeichnet sich aber
bereits jetzt ein Fachkräftemangel auf dem Erziehersektor ab, der sich in den nächsten
Jahren noch verstärken wird. Auch die Stadt Leipzig bekommt diesen Fachkräftemangel seit
2017 zu spüren. Das Personal in Kita und Horte ist bereits über einen langen Zeitraum
unterdeckt.

Um den drohenden massiven Fachkräftemangel im Erzieherbereich bei der Stadt Leipzig
entgegenzuwirken, bedarf es neben der eigenen Ausbildung einer Vielzahl an Maßnahmen.
Insbesondere steht die Stadt Leipzig hinsichtlich der Einstellung von Erziehern/-innen
mittlerweile in einem harten Konkurrenzkampf zu den freien Trägern, zumal diese immer
häufiger die gleichen Gehälter zahlen wie die Stadtverwaltung. Bis März 2019 sollen
insgesamt 34 Kita´s fertiggestellt werden, die meisten in freier Trägerschaft.
7/9

Es ist damit dringend notwendig, dass sich die Stadt Leipzig bereits im Auswahlverfahren
deutlicher und in positiver Weise hervorhebt. Insofern ist es zwingend erforderlich und
dringend geboten, dass bisherige Auswahlverfahren für den Erzieherbereich so
umzugestalten und durchzuführen, dass zukünftig, ein den neuen Gegebenheiten
angepasster, qualitativ hochwertiger Prozess für die Gewinnung von Erzieherpersonal
durchgeführt wird.

Bisher erfolgt die Sichtung der Bewerbungsunterlagen einschließlich der Auswahl der
Bewerber/-innen, die für das Fachgespräch eingeladen werden sollen, sowie die
Durchführung der Fachgespräche allein durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung, Abt.
Kindertagesstätten, SG Dienst- und Fachaufsicht für Kita und für Horte. Aufgrund der
Vielzahl und des Umfanges dieser Fachgespräche einschließlich der bis heute aktuell
angespannten personellen Situation im Personalamt war und ist es nicht möglich, den
Auswahlprozess umzugestalten und eine Teilnahme des Personalamtes an den Gesprächen
sicherzustellen.

Hier muss nun zeitnah eine neue Strategie entwickelt werden. Unter der Federführung des
Personalamtes soll zukünftig ein modernes Auswahlverfahren speziell für den
Erzieherbereich konzipiert werden. Auch die Führung der Vorstellungsgespräche soll
zukünftig unter Federführung des Personalamtes mit Einbeziehung der Dienst- und
Fachaufsicht für Kita und Horte erfolgen. Weiterhin gilt es für die Anwerbung und Bindung
von Erzieherpersonal eine ausreichend, sich deutlich von anderen Kommunen und freien
Trägern abhebende Personalmarketingstrategie zu entwickeln.

Hierfür ist es notwendig, dass dem Personalamt ab Juni 2018 zwei Stellen für
Personalsachbearbeitung in der Abt. Personalgewinnung zugeführt werden.

Zu 3.:

Die Stadt Leipzig fördert freie Träger bei der berufsbegleitenden Ausbildung von staatlich
anerkannten Erzieherinnen und Erziehern nach folgenden Bedingungen:

Es werden im Ausbildungsjahr 2019/2020 insgesamt 25 Plätze und im Ausbildungsjahr
2020/2021 weitere 25 Plätze gefördert. Die Stadt Leipzig beteiligt sich zu 50 % der
Aufwendungen für die tariflichen Bruttoarbeitsentgelte zzgl. entsprechender
Arbeitgeberanteile für die ersten beiden Ausbildungsjahre. Ab dem 3. Jahr der Ausbildung
werden die Stellenanteile auf den gesetzlichen Personalschlüssel angerechnet. Die
Höchstgrenze des Bruttoarbeitsentgelts bemisst sich an dem TVAöD-Pflege.
Overheadkosten sind von der Förderung ausgeschlossen.

Als Förderkriterium wird auch die Anzahl der betreuten Kinder des Antragsstellers
Berücksichtigung finden.

Das genaue Verfahren wird in einer Förderrichtlinie festgelegt, die dem Stadtrat bis
spätestens im ersten Quartal 2019 vorgelegt wird.
Die im Begründungstext benannten finanziellen Aufwendungen sind im jeweiligen
Haushaltsjahr planerisch zu veranschlagen.

Begründung:
Analog der kommunalen Einrichtungen herrscht aufgrund der steigenden Geburtenzahl und
dem Zuzug von jungen Familien auch bei freien Trägern, die subsidiär für die Stadt Leipzig
Kindertageseinrichtungen betreiben, ein hoher Bedarf an qualifizierten Fachkräften. Auch die
freien Träger stehen zunehmend vor der Herausforderung, geeignete Erzieher/innen für den
ordnungsgemäßen Betrieb ihrer Kindertageseinrichtungen zu finden. Dieser Sachverhalt
wurde im Zuge der Verhandlungen der neuen Kita-Vereinbarungen von mehreren Trägern
thematisiert.

8/9
Im Rahmen der Pluralität der Leipziger Trägerlandschaft sollen auch die freien Träger eine
Fördermöglichkeit für zukünftige Fachkräftegewinnung erhalten, damit diese der benannten
Herausforderung gestärkter entgegentreten können.

Die berufsbegleitende Erzieherausbildung ist keine Pflichtleistung im Sinne des SächsKitaG
und somit eine freiwillige Aufgabe. Dementsprechend bedarf eine solche Regelung der
Zustimmung des Stadtrates. Darüber hinaus ist eine entsprechende Förderrichtlinie dem
Stadtrat zum Beschluss vorzulegen, die das genaue Verfahren beschreibt. Die
Förderrichtlinie wird dem Stadtrat bis spätestens Ende des ersten Quartals 2019 vorgelegt,
damit das Antragsverfahren für den ersten Jahrgang ausreichend Vorlaufzeit hat.
Insgesamt ist eine Förderung von 25 Plätzen im Ausbildungsjahr 2019/2020 sowie weiteren
25 Plätzen im Ausbildungsjahr 2020/2021 vorgesehen. Dabei beträgt die Förderhöhe 50 %
der tariflichen Bruttoentgelte zzgl. der Arbeitgeberanteile des/der in berufsbegleitender
Ausbildung befindlichen Erzieher/in. Die Höchstgrenze für die Förderung bildet der TVAöD-
Pflege, der gegenwärtig folgende Bruttoentgelte vorsieht:
1. Ausbildungsjahr:  1.140,69 Euro
2. Ausbildungsjahr: 1.202,07 Euro
3. Ausbildungsjahr: 1.303,38 Euro
Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes haben sich in der aktuellen
Tarifverhandlung darauf verständigt, dass die berufsbegleitende Erzieherausbildung mit
Wirkung vom 01.03.2018 gemäß TVAöD-Pflege vergütet werden soll. Dementsprechend
wird der benannte Tarifvertrag als Obergrenze der Förderung festgelegt.

Die Förderung umfasst die ersten beiden Ausbildungsjahre. Ab dem dritten Ausbildungsjahr
kann laut Festlegung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und dem
Landesjugendamt die in berufsbegleitender Ausbildung befindlichen Erzieher/innen auf den
gesetzlichen Personalschlüssel gemäß § 12 SächsKitaG angerechnet werden und werden
dann über den Gemeindeanteil an den Personalkosten nach § 17 Abs. 2 i. V. m. § 14 Abs. 4
SächsKitaG finanziert.

Overheadkosten werden nicht zusätzlich übernommen. Hierfür sollen die bereits
bestehenden Overheadstrukturen der Träger Verwendung finden.

Bei der Vergabe der Förderung wird auch die Anzahl der betreuten Kinder des
Antragsstellers, dessen voraussichtlicher Bedarf (z. B. geplante Neubauten bzw.
Erweiterungen) und dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zur Erbringung des
Eigenanteils Berücksichtigung finden müssen. Näheres hierzu regelt die Förderrichtlinie.
Dennoch sollten viele Träger die Möglichkeit erhalten, die Förderung in Anspruch nehmen zu
können.

Für den Zeitraum 2019 bis 2022 würden sich nach gegenwärtigem Tarifvertrag sowie
Sozialversicherungsbeiträgen folgende finanzielle Auswirkungen für das Budget
51_365_3ZW ergeben:

2019 2020 2021 2022
1. Jahrgang 69.100,00 € 210.800,00 € 145.500,00 €
2. Jahrgang 69.100,00 € 210.800,00 € 145.500,00 €
Gesamt 69.100,00 € 279.900,00 € 356.300,00 € 145.500,00 €

Die entsprechenden finanziellen Mittel müssen im Rahmen der Haushaltsplanung
veranschlagt werden.

9/9

Anlagen:
Kalkulation der Aufwendungen für die Ausbildung ab 2018

Anlage 1:
Planung der Ausbildungs - und Studienkosten 1

Haushaltsjahr 2018:

Planung Haushaltsjahr 2019:

Planung Haushaltsjahr 2020:

1 Die Personalkosten im Studiengang Bachelor Elementarpädagogik enthalten eine Angleichung an die im Tarifvertrag für
Auszubildende des Öffentlichen Dienstes – Besonderer Teil BBiG geregelten Entgelte.
Ausbildung/Studium Plätze Personalaufwand
(inkl. Abschlussprämie, Lernmittelpauschale,
Jahressonderzahlung u. Tarifsteigerung)
Ausbildungskosten
(überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen)
Bachelor of Arts, Elementarpädagogik 16 129.280,00 2.800,00
Einstellungsjahr 2018 10 39.100,00 2.000,00
Einstellungsjahr 2017 2 30.780,00 400,00
Einstellungsjahr 2016 2 32.300,00 400,00
Einstellungsjahr 2015 2 27.100,00 0,00
Erzieherausbildung (berufsbegleitend) 25 180.250,00 0,00
Einstellungsjahr 2018 25 180.250,00 0,00
Einstellungsjahr 2017 0 0,00 0,00
Einstellungsjahr 2016 0 0,00 0,00
Einstellungsjahr 2015 0 0,00 0,00
Gesamt 309.530,00 2.800,00
312.330,00
60.000,00
253.000,00
Gesamtaufwand:
bereits im Haushalt für jährlich 2 Plätze Elementarpädagogik geplant:
Gesamtmehrbedarf 2018:
Ausbildung/Studium Plätze Personalaufwand
(inkl. Abschlussprämie, Lernmittelpauschale,
Jahressonderzahlung u. Tarifsteigerung)
Ausbildungskosten
(überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen)
Bachelor of Arts, Elementarpädagogik 24 271.700,00 4.400,00
Einstellungsjahr 2019 10 43.700,00 2.000,00
Einstellungsjahr 2018 10 165.100,00 2.000,00
Einstellungsjahr 2017 2 34.560,00 400,00
Einstellungsjahr 2016 2 28.340,00 0,00
Erzieherausbildung (berufsbegleitend) 50 646.250,00 0,00
Einstellungsjahr 2019 25 187.750,00 0,00
Einstellungsjahr 2018 25 458.500,00 0,00
Einstellungsjahr 2017 0 0,00 0,00
Einstellungsjahr 2016 0 0,00 0,00
Gesamt 917.950,00 4.400,00
Ausbildung/Studium Plätze Personalaufwand
(inkl. Abschlussprämie, Lernmittelpauschale,
Jahressonderzahlung u. Tarifsteigerung)
Ausbildungskosten
(überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen)
Bachelor of Arts, Elementarpädagogik 32 422.440,00 6.000,00
Einstellungsjahr 2020 10 45.900,00 2.000,00
Einstellungsjahr 2019 10 170.000,00 2.000,00
Einstellungsjahr 2018 10 177.700,00 2.000,00
Einstellungsjahr 2017 2 28.840,00 0,00
Erzieherausbildung (berufsbegleitend) 75 1.164.250,00 0,00
Einstellungsjahr 2020 25 190.750,00 0,00
Einstellungsjahr 2019 25 471.000,00 0,00
Einstellungsjahr 2018 25 502.500,00 0,00
Einstellungsjahr 2017 0 0,00 0,00
Gesamt 1.586.690,00 6.000,00


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04091-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Kindertagesstättenplanung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum Januar bis
Dezember 2018 sowie Januar bis Dezember 2019; Fortschreibung 2020 bis 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Ergänzung des Beschlussvorschlages:
Auf Seite 10 wird der Satz „Auch das Potenzial von 120 Betreuungsplätzen am Standort
Eigenheimstraße ist zwingend erforderlich.“ folgendermaßen geändert:
„Auch das Potenzial von 120 Betreuungsplätzen am Standort
Newtonstraße/Wincklerstraße/Bornaische Straße (Flurstück 183/14) ist zwingend
erforderlich.“

Begründung:

Der Verweis auf den Standort Eigenheimstraße ist entbehrlich, da mit dem Antrag A-05383
eine Alternative in Form der kommunalen Liegenschaft zwischen Newtonstraße,
Wincklerstraße und Bornaische Straße (Flurstück 183/14) aufgezeigt wurde.