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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01808

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie

Betreff:
Überplanmäßige Aufwendungen 2020 im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung -
Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Schule und Demokratie
FA Finanzen
Jugendhilfeausschuss
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die überplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2020 im Leistungsbereich
"Hilfen zur Erziehung" in Höhe von 36.734.180 Euro werden gemäß § 79 Abs. 1
SächsGemO bestätigt und der Budgeteinheit 51_363_3ZW zur Verfügung gestellt.

2. Die Deckung erfolgt in Höhe von 7.800.000 Euro aus den folgenden Budgets des
Amtes für Jugend, Familie und Bildung:
 51_361_ZW Amt 51 Förd. v.Kindern i.Kitas      2.500.000 EUR
 51_365_3ZW Kindertageseinr. Freie Träger     4.500.000 EUR
 51_364_2ZW Hilfen zur Erziehung umA              800.000 EUR

3. Die hierüber nicht erfasste Deckung in Höhe von 28.934.180 Euro erfolgt zunächst
aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“
(1098620000). Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2020 wird eine konkrete
Deckung aufgezeigt.

Räumlicher Bezug:

Gesamtstadt

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
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 Sonstiges:

Der Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung ist wesentlicher Bestandteil der im
Sozialgesetzbesuch, achtes Buch (SGB VIII) geregelten pflichtigen Aufgaben im Bereich der
Kinder- und Jugendhilfe.

Im Haushaltsjahr 2020 sind insbesondere infolge der Kostenentwicklung und
Fallzahlsteigerung überplanmäßige Aufwendungen entstanden. Es werden überplanmäßige
Aufwendungen in Höhe von 36.734.180,00 Euro ausgewiesen.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020  36.734.180,00 51_363_3ZW
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Der Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung ist gemäß SGB VIII kommunale Pflichtaufgabe.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Die vorliegende Vorlage bedarf keiner nicht öffentlichen und auch keiner eilbedürftigen
Behandlung, sofern eine Beschlussfassung durch die Ratsversammlung in der
Dezembersitzung sichergestellt ist.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich.

III. Strategische Ziele

Diese Vorlage ordnet sich in das strategische Zielbild „2030 – Leipzig wächst nachhaltig!“ in
das Teilziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ ein. Mit dieser Vorlage soll
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ gewährleistet werden.

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IV. Sachverhalt
Der Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung ist wesentlicher Bestandteil der im 8.
Sozialgesetzbesuch (SGB VIII) geregelten pflichtigen Aufgaben der Stadt Leipzig im Bereich
der Kinder- und Jugendhilfe.
Für das Haushaltsjahr 2020 entstehen insbesondere infolge der Kostenentwicklung des
Jahres 2019 überplanmäßige Aufwendungen, deren Bestätigung gemäß § 79 Abs.1
SächsGemO durch die Ratsversammlung erforderlich ist. Diese Vorlage bildet die aktuell
bekannte Fallzahlen- und Fallkostenentwicklung ab. Es werden überplanmäßige
Aufwendungen in Höhe von 36.734.180 € ausgewiesen, damit 16.786.180 € über dem V-IST
per 2019.

1. Anlass

Grundsätzliche Betrachtung der Entwicklung

Die seit Jahren festgestellte Zunahme der Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung hat
vielfältige Ursachen, welche sich nicht direkt auf einzelne Faktoren zurückführen lassen und
die sich in ihrer Komplexität und Dynamik in der sachsen- und bundesweiten Diskussion der
Fallzahl- und Kostensteigerung in der Jugendhilfe widerspiegeln.
Grundsätzlich ist in Leipzig die Referenzgruppe für Hilfen zur Erziehung in der Bevölkerung,
die 0 – 21jährigen, in den vergangenen Jahren verhältnismäßig stark gewachsen. Seit 2013
kann für die Gruppe der hier betrachteten Jugendeinwohner (JEW) ein Zuwachs von 26,6%
bzw. 24.134 Menschen konstatiert werden. Im gleichen Zeitraum (2013 – Juni 2020) ist die
Hilfedichte, die Anzahl von Hilfen zur Erziehung pro 1.000 JEW, um 41,3% von 21 Hilfen pro
1.000 JEW auf 29,7 gestiegen. Der Fallzahlanstieg und auch der Anstieg der Hilfedichte seit
2013 ist zwar stärker als der Anstieg der Hauptzielgruppe von Hilfen zur Erziehung in der
Bevölkerung. Dennoch ist ein nicht unwesentlicher Teil des Anstiegs auf das rasante
Bevölkerungswachstum zurück zu führen.

Bevölkerung im Alter von 0 bis unter 21 Jahren
31.12.2013 31.12.2014 31.12.2015 31.12.2016 31.12.2017 31.12.2018 31.12.2019 30.06.2020
Mitte 14.383 15.252 16.381 17.118 17.763 17.933 17.993 17.817 23,9%
Nordost 9.202 9.645 10.633 11.437 11.774 12.042 12.228 12.249 33,1%
Ost 5.922 6.328 6.862 7.428 7.812 7.742 7.795 7.666 29,4%
Südost 8.844 9.245 9.752 10.220 10.526 10.814 10.964 10.804 22,2%
Süd 14.962 15.600 17.093 17.553 18.026 18.407 18.908 18.467 23,4%
Südwest 10.703 11.232 11.843 12.352 12.823 13.195 13.255 13.139 22,8%
West 7.405 7.838 8.446 9.593 10.065 10.382 10.540 10.436 40,9%
Alt-West 7.685 8.175 8.533 8.907 9.182 9.400 9.601 9.573 24,6%
Nord 11.634 12.109 12.826 13.504 14.167 14.553 14.763 14.693 26,3%
Gesamt 90.740 95.424 102.369 108.113 112.139 114.468 116.048 114.874 26,6%
Quelle: Amt für Statistik und Wahlen, Einwohnermelderegister (Haupt- und Nebenwohnsitz)
Entw. seit 2013 um
Stand zumASD

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Anzahl Hilfen auf 1000 unter 21 Jährige
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Mitte 11 12,7 13,1 14,0 14,0 14,1 15,3 15,2 38,2%
Nordost 30,5 34,7 37,6 36,6 35,7 36,5 37,4 40,1 31,6%
Ost 37,7 37,6 40,7 37,9 35,8 37,6 39,8 42,8 13,4%
Südost 21,7 24,3 26,1 24,4 21,9 19,5 19,8 21,2 -2,3%
Süd 13,2 14,6 14,6 14,5 14,3 16,0 17,5 18,9 42,9%
Südwest 16,6 18,1 18,2 18,4 18,9 20,0 20,1 21,1 27,3%
West 40,1 42,5 46,2 46,4 52,0 56,4 66,3 74,2 85,0%
Alt-West 24,9 23,9 27,5 29,2 28,5 30,4 31,7 31,9 28,0%
Nord 18,5 15,9 18,0 18,8 21,5 24,8 25,8 26,2 41,4%
Leipzig 21 22,4 24,1 24,3 24,7 26,1 27,9 29,7 41,3%
Quelle: Statistik Hilfen zur Erziehung, Datenbank PROSOZ 14plus
ASD Jahres Ø  Ø II. Quartal 2020
Entw. seit 2013 um

Gleichzeitig ist bei näherer Betrachtung der Fallzahlentwicklung in den vergangenen sechs
Jahren festzustellen, dass die jährlichen Fallzahlanstiege zwar deutlichen Schwankungen
unterliegen, im Trend aber kontinuierlich abflachen. Gab es 2015 noch einen Fallzahlanstieg
von +13,8%, verringerte sich der Anstieg im Jahr 2019 auf +9,3%. Im Jahr 2020 wird mit
einem voraussichtlichen Fallzahlanstieg von 6,6% gerechnet. Die absoluten als auch die
prozentualen Zuwächse sind jedoch 2020 gegenüber den Vergleichsmonaten des Vorjahres
deutlich geringer.

Neben dem dargestellten Bevölkerungswachstum der Zielgruppe der Hilfen zur Erziehung
sind folgende Gründe für das Ansteigen der Fallzahlen in Leipzig beobachtbar:
 Eine Verschärfung der Segregation, bzw. Anstieg prekärer Lebenslagen in einzelnen
Ortsteilen, insbesondere der Ortsteile des Sozialbezirks West
 zunehmend komplexe Familienschicksale und Überforderung von Eltern und in Folge
dessen ein steigender Bedarf an intensiven Hilfen aufgrund Zunahme komplexer
Fallkonstellationen
 ansteigendes Suchtverhalten und psychische Beeinträchtigungen in Familien.

Auch die bereits im vergangenen Jahr im Rahmen der Mehrbedarfsvorlage 2019 VI – DS -
00080 dargestellten Zusammenhänge zwischen Fallzahlsteigerungen in der Jugendhilfe und
gesellschaftlicher Begleitumstände haben nichts von ihrer Aktualität verloren. So springt die
Jugendhilfe als Ausfallbürge für fallbeteiligte Institutionen im Bildungswesen ein, um bspw.
schulische Teilhabe zur Gewährleistung einer altersgerechten Entwicklung sicherzustellen.
(Vgl. AG Thesen der Expertenkommission Hilfe zur Erziehung beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und
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Verbraucherschutz: Thesen zur Entwicklung der Fallzahlen und Kosten in den Hilfen zur Erziehung in Sachsen, Stand vom
30.10.2018 sowie Expertenkommission HzE beim SMS: Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Hinblick auf die künftige
Entwicklung der Kosten der Kinder- und Jugendhilfe, Stand vom 22.02.2018; siehe Anhang der Mehrbedarfsvorlage von 2019).

Entwicklung und Auswirkungen auf das Jahr 2020

Im Zuge der Haushaltsplanung 2019/2020 wurden im August 2018 mit voraussichtlichen
Gesamtaufwendungen HzE für das Jahr 2020 i. H. v. 113,5 Mio. € geplant.

Dieser Planansatz fußte auf einer Fallzahlprognose von durchschnittlich 3.320 Fällen für das
Jahr 2020. Für die Fallzahlprognose wurde die Fallzahlentwicklung von Januar bis Juni 2018
zugrunde gelegt. Der unerwartete erhebliche Anstieg der Fallzahlen im dritten und vierten
Quartal 2018 konnte zwar ansatzweise für die Prognose der Mehrbedarfsvorlage 2018
beachtet werden, bei der Haushaltsplanung für 2019/20 war eine Berücksichtigung jedoch
nicht mehr möglich.

Zur Ermittlung der durchschnittlichen Fallkosten für das Jahr 2020 wurden die damaligen
voraussichtlichen Fallkosten für das Jahr 2019 plus einer Kostensteigerung von 1,5%
verwendet. Die geplanten durchschnittlichen Kosten pro Fall für das Jahr 2020 lagen somit
bei 32,7 T€.

Wie in der Vorlage VI – DS - 00080 dargestellt, wurde zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung
für 2019/20 von einer zu geringen Kostensteigerung ausgegangen. Entgegen dem in der
Haushaltsplanung angenommen Wert von 1,5% betrug die Kostensteigerung im Jahr 2019
bereits durchschnittlich 4,9%. Ausgehend von dieser Entwicklung im Jahr 2019 musste für
die Haushaltsbewirtschaftung des Jahres 2020 von einer deutlich höheren Kostensteigerung
als die für den Planungsprozess 2020 in Höhe von 1,5% angenommene Steigerung
ausgegangen werden.

Angesichts des voraussichtlichen Ist 2019 in Höhe von 133,5 Mio. € kann der Planansatz für
das Jahr 2020 in Höhe von 113,5 Mio. € nicht eingehalten werden. Dies war schon seit 2019,
im Zuge der Erstellung des jährlichen V-Ist, bekannt. Unter Berücksichtigung der aktuellen
Fallzahlprognose für das Jahr 2020, sowie der prognostizierten Kostensteigerung ist von
einem Gesamtaufwand von ca. 150,3 Mio. € und damit von einem Mehrbedarf für das
Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 36,7 Mio. € auszugehen.

Mit der Vorlage VI – DS- 00080 wurden Aufwendungen in Höhe von 134,6 Mio. €
prognostiziert. Laut voraussichtlichem Ist betragen die Aufwendungen für den
Leistungsbereich HzE im Jahr 2019 133,5 Mio. €. Somit ergibt sich gegenüber dem Vorjahr
ein Mehrbedarf in Höhe von 16,8 Mio. €.

Hilfearten vorl. RE 2019  Plan 2020 V-Ist 2020 Abweich. zum
Plan
Abweich. zu
2019
ambulant  27.491.870  21.016.300  31.851.450 + 10.835.150 + 4.359.580
teilstationär  1.469.930  1.724.300  1.726.180 + 1.880 + 256.250
Pflegestellen  10.144.380  10.131.900  10.523.240 + 391.340 + 378.860
stationär 89.326.820  75.699.500  100.985.310 + 25.285.810 + 11.658.490
weitere Leistungen  5.057.000  4.970.000  5.190.000 + 220.000 + 133.000
Gesamt 133.490.000  113.542.000 150.276.180 + 36.734.180 + 16.786.180
Aufwendungen in €
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Die Abweichungen gegenüber Plan und Vorjahr setzen sich im Wesentlichen aus
Mehrbedarfen aufgrund von Kosten – und Fallzahlsteigerungen, wie in folgender Abbildung
dargestellt, zusammen:

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Höhe der Aufwendungen für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung und damit
einhergehend die Höhe des Mehrbedarfs für das Haushaltsjahr 2020 ist von zwei
Hauptfaktoren abhängig:

 Einerseits spielt in diesem Zusammenhang die konkrete Entwicklung der Fallzahlen
eine wichtige Rolle.
 Der zweite Hauptfaktor sind die durchschnittlichen Kosten je Fall.

Im Folgenden wird auf diese Aspekte eingegangen.

Entwicklung der Fallzahlen

Für das Jahr 2020 wurde im Zuge des Haushaltsplanungsprozesses mit einer
durchschnittlichen Gesamtfallzahl von 3.320 Fällen geplant. Laut aktueller Prognose wird
eine durchschnittliche Fallzahl von 3.747 Fällen erwartet. Insgesamt ist daher von einer
voraussichtlichen Planüberschreitung in Höhe von 427 Fällen auszugehen. Gegenüber dem
Vorjahr ist ein Fallzahlzuwachs von 233 Fällen zu verzeichnen.

In Auswertung der Übersicht zu den prognostizierten Hilfefällen und mit Blick auf die
einzelnen Hilfebereiche kann bei den ambulanten Hilfen eine Planüberschreitung von 275
Fällen festgestellt werden. Die größten Abweichungen gegenüber den Planwerten sind in
den Hilfen nach § 31 (Sozialpädagogische Familienhilfe) mit +91 Fällen und § 35a ambulant
(amb. Eingliederungshilfe, insb. Schulbegleitung) mit +89 Fällen zu finden. Die Hilfe der
ambulanten Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII ist aufgrund der Berücksichtigung der
fachärztlichen Stellungnahme zur Feststellung der seelischen Beeinträchtigung und den
darin enthaltenen Empfehlungen nur bedingt steuerbar. Das Fallaufkommen wird stark von
Plan zu V-Ist 2020
in Mio. €
V-Ist 2019 zu V-Ist 2020
in Mio. €
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den Inklusionsbemühungen im Bereich Schule beeinflusst. Für das Jahr 2020 wird mit
Aufwendungen in Höhe von 16,3 Mio. € für Hilfen nach § 35a amb. gerechnet. Das entspricht
einem Anteil von 10,9 % an den prognostizierten Gesamtaufwendungen.

Die Entwicklung der Fallzahlen für Hilfen nach § 35a amb. in den letzten Jahren ist in
folgender Grafik dargestellt:

Im Bereich der stationären Hilfen ist für die Prognose 2020 mit einer Planüberschreitung von
219 Hilfen zu rechnen. Dies gründet im Wesentlichen auf Planüberschreitungen von 125
stationären Hilfen gemäß § 34 SGB VIII und 34 Hilfen bei den stationären Folgehilfen für
junge Volljährige gemäß § 41 in Verbindung mit 34 SGB VIII. Im Bereich der Pflegestellen
wird das Ziel von 723 Pflegestellen zum Jahresende 2020 mit voraussichtlich -45
unterschritten. Die in der Vergangenheit bereits konstatierte leichte Abnahme teilstationärer
Hilfen setzt sich auch für 2020 fort, so dass die teilstationären Hilfen in der Prognose um 22
Hilfen unter dem Planwert für 2020 liegen.

Die unterjährige Entwicklung der Fallzahlen stellt sich wie folgt dar:

Die wachsende Inanspruchnahme und Bedeutung von ambulanten Eingliederungshilfen
gem. § 35a SGB VIII zeigt sich auch im Jahr 2020. Im Juli 2020 beträgt der Anteil
ambulanter Eingliederungshilfen an allen ambulanten Hilfen 25% (376 § 35a SGB VIII
ambulant, 1.522 amb. Hilfen) und ist maßgeblich für den Fallzahlanstieg im ambulanten
Bereich verantwortlich.

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Gleichzeitig ist zu beobachten, dass klassische teilstationäre Eingliederungshilfen wie die
Hilfe des Integrations-Hortes (1-2 Stunden Hortbetreuung pro Woche durch eine/n
Therapeuten) den Bedarf der Kinder nicht mehr decken. Die Komplexität der Verhaltens- und
emotionalen Auffälligkeiten sowie die fachärztliche Stellungnahme gemäß § 35a SGB VIII
erfordern stärker und häufiger komplexe Leistungen gem. § 35a SGB VIII ambulant. Dies
erklärt die niedrigen Prognosezahlen für teilstationäre Hilfen von 98 im Vergleich zum
Planansatz von durchschnittlich 120 Hilfen.
Der Anteil aller Eingliederungshilfen an den HzE Fallzahlen beträgt 18%.

Ein weiterer Aspekt für den Fallzahlanstieg ist das gewachsene Bewusstsein der
Bevölkerung im Zusammenhang mit Kindeswohlgefährdung, welches sich unmittelbar auf die
Entwicklung der Fallzahlen in den Hilfen zur Erziehung auswirken. Diese Beobachtung ist
Teil einer bundesweiten Entwicklung, wie die Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen.
So wurden laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2019 rund 55.500
Kindeswohlgefährdungen festgestellt. Das entspricht 10% mehr als 2018.

Ein weiterer wesentlicher Zusammenhang besteht zwischen der Inanspruchnahme von
Hilfen zur Erziehung (ohne Eingliederungshilfe) und dem Anteil der Bezieher/-innen von
Leistungen nach dem SGB II. Eine vergleichende Analyse auf Ortsteilebene zeigt eine hohe
Korrelation von 77 %. Das bedeutet, dort wo mehr arme Kinder wohnen, ist die
Leistungsdichte der Hilfen zur Erziehung höher. Materielle Armut der Familien (hier in Form
von Kindern und Jugendlichen Bezug von Leistungen nach dem SGB II) sowie prekäre
Lebenslagen am Existenzminimum erhöhen mit einer Wahrscheinlichkeit von 77 % das
Risiko, Hilfe zur Erziehung in Anspruch nehmen zu müssen. Folglich besteht ein statistischer
Zusammenhang zwischen dem Bezug von Transferzahlungen und den Leistungen der Hilfen
zur Erziehung.

Jugendhilfe ist also auch hier als Ausfallbürge gesellschaftlicher Missstände zur Sicherung
des Kindeswohls und für das Recht der Kinder und Jugendlichen auf altersentsprechende
Entwicklung gefordert.

In der folgenden Grafik ist das Verhältnis von Hilfedichte pro 1.000 Jungeinwohner und der
SGB II Bezug nach Stadtteilen für das Jahr 2019 ausgewiesen. Es zeigt sich, dass mit einem
Korrelationskoeffizienten von R=0,77 ein sehr enger und stabiler Zusammenhang (2018
R=0,77) zwischen beiden Merkmalen besteht.
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Quelle: HzE-Statistik, Bundesagentur für Arbeit, 2019

Wie in der vorangegangenen Grafik bereits deutlich wird, ist die Inanspruchnahme von Hilfen
zur Erziehung stark regional differenziert.
Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung der Leistungsdichte, der Anzahl von Hilfen zur
Erziehung pro 1.000 JEW auf Sozialbezirksebene:

Quelle: Statistik Hilfen zur Erziehung 2017, 2018 und 2019, Datenbank PROSOZ 14plus
Es wird deutlich, dass die bereits getroffenen Maßnahmen zur Steuerung der Hilfen zur
Erziehung in acht von neun Sozialbezirken eine stabile bis allenfalls leicht steigende
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Entwicklung der Leistungsdichte zur Folge haben. Der starke Anstieg von Fallzahlen und
Leistungsdichte ist überwiegend auf die Entwicklung im Sozialbezirk West zurückzuführen.

Entwicklung der durchschnittlichen Fallkosten

Gemäß Planansatz wurde für das Haushaltsjahr mit durchschnittlichen Kosten in Höhe von
32.702 € gerechnet. Angesichts der nunmehr voraussichtlich eintretenden prognostizierten
Kosten ist gegenüber dem Haushaltsplan eine deutliche Abweichung um 6.019 € zu
verzeichnen. Gegenüber dem Vorjahr sind die durchschnittlichen Fallkosten um 2.171 €
gestiegen.

Die Abweichung begründet sich aufgrund der höheren Kostensteigerung als ursprünglich für
das Jahr 2020 geplant. Ist im Jahr 2020 eine durchschnittliche Kostensteigerung von 7,0 %
gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, wurde in der Haushaltsplanung noch von 1,5%
Kostensteigerung ausgegangen.

In nachfolgender Übersicht sind die auf Basis der Entwicklung im Jahr 2019 prognostizierten
Kostensteigerungen für das Jahr 2020 in den einzelnen Kostenarten aufgezeigt.
Für die Prognose der voraussichtlichen Aufwendungen für das Jahr 2020 wurden diese
Prozentsätze in den jeweiligen Hilfearten als Kostensteigerung angesetzt, um eine
konkretere Kostenprognose zu erreichen. Basis hierfür waren die Durchschnittskosten des
Jahres 2019 laut voraussichtlichem Ist für 2019.
Für den Bereich der Pflegestellen wurde eine Kostensteigerung von 1,4% berücksichtigt,
ausgehend von der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über
die Fortschreibung der Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt bei
Vollzeitpflege für das Jahr 2020.

Im Zuge der Prognose der Kostensteigerung ist zu betonen, dass die Kostensteigerungen
entsprechend der individuellen Leistungsverhandlung mit den einzelnen Trägern und der
einzelfallabhängigen Inanspruchnahme der Leistungsangebote unterschiedlich zeitversetzt
haushaltswirksam werden und deshalb nicht punktgenau eingeschätzt werden können.
Als Hauptursache der Kostensteigerungen kann der Anstieg der Personalkosten identifiziert
werden.

Im Bereich der Personalkosten ist die Tarifsteigerung im TVöD von 3,09 % in 2019 und
1,06 % in 2020, bei den freien Trägern mit Tarifanpassung Ost-West von 3,6 % in 2019 und
3,6 % in 2020 bei der Prognose zu berücksichtigen. Ein weiterer Umstand ist die sich
Stand 06.08.2020
Prognose - Veränderungen 2019 zu 2020 Leipzig ges. Personalkosten Sachkosten Investitions-
folgekosten
ambulant 6,0% 5,7% 0,2% 0,1%
teilstationär 12,2% 10,5% 1,1% 0,5%
stationär 7,3% 3,2% 0,7% 0,4%
Gesamt: 7,0%
Hilfearten Ø Kost.
2019
Plan
Ø im Jahr
2020
V-Ist
Ø im Jahr
2020
Abweich.
zum Plan
Abweich. zu
2019
amb. Hilfen 18.934 15.873 19.920 + 4.047 + 986
teilstat. Hilfen 14.271 14.369 17.614 + 3.245 + 3.343
Pflegestellen 15.301 14.014 15.524 + 1.510 + 223
stat. Hilfen 68.925 65.654 73.508 + 7.854 + 4.583
Gesamt: 36.550 32.702 38.721 + 6.019 + 2.171
Ø Kosten/Fall in €
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verschärfende Arbeitsmarktlage mit fehlenden Fachkräften im Bereich der Erzieher/-innen
und Sozialpädagog/-innen, weshalb ein verstärkter Wechsel von Fachpersonal aus den
stationären Hilfen zur Erziehung in den Bereich der Kindertagesbetreuung festzustellen ist.
Im Bereich der Hilfen zur Erziehung ist dadurch ein starker Konkurrenzkampf der
Jugendhilfeträger hinsichtlich der Bezahlung und Anerkennung von Erfahrungsstufen
entstanden, weshalb kleinere Anbieter zu einer Erhöhung des Haustarifs gezwungen sind,
um das Leistungsangebot weiter anbieten und qualifiziertes Fachpersonal beschäftigen zu
können. Zudem wirken sich Stufenanstiege und Wechsel in höhere Entgeltgruppen
kostensteigernd aus.

Eine weitere Ursache des Anstieges der Personalkosten ist der anhaltende Umbau von
Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) in reguläre
Integrationswohngruppen. Für den Betrieb einer stationären Einrichtung für umA lockerte das
Landesjugendamt im Zuge der verstärkten Einwanderung von umA ab 2015 das
Fachkräftegebot für das Betreuungspersonal mit der Maßgabe, parallel den geforderten
Studienabschluss zu erlangen. Die Personalkosten für die zunächst als Hilfskräfte
eingestellten Betreuer steigen nunmehr an, da die Weiterbildung abgeschlossen ist bzw. für
den Betrieb einer regulären Integrationswohngruppe das Fachkräftegebot gilt.
Im Bereich der Sachkosten wird bei den stationären HzE von einer Steigerung der
nachgewiesenen Ausgaben für Energie, Wasser-/Abwasser, Betriebskosten und bei fremden
Leistungen durch die Mindestlohnanpassung, ausgegangen.

Bei den Investitionsfolgekosten wird eine fortlaufende Mietsteigerung in der Stadt Leipzig als
Reaktion des Wohnungsmarktes auf den hohen Bedarf durch Zuzüge verzeichnet.
Im Rahmen der Entgeltverhandlungen ist festzustellen, dass der Jugendhilfeträger je nach
Angebot und Kostenentwicklung selbstständig die Aufrechterhaltung des
Leistungsangebotes und der verhandelten Entgelte in Verbindung mit den Regelungen der
Grundsatzvereinbarung bestimmt. Dies führt dazu, dass Entgelte mitunter nur alle zwei Jahre
neu verhandelt werden, wodurch ein größerer Anstieg des Entgeltes in allen drei
Kostenbereichen zu verzeichnen ist.

Im Vergleich der sächsischen Großstädte ist festzustellen, dass mit Ausnahme des
ambulanten Bereiches die Entgelte in Leipzig im stationären Bereich im Durchschnitt und im
teilstationären Bereich sogar unter Durchschnitt liegen.

Steuerungsmaßnahmen HzE

Maßnahmen speziell ASD West

Die Grafik auf Seite 9 zu Entwicklung der Hilfedichte verdeutlicht die Notwendigkeit
besonderer Steuerungsmaßnahmen für den Sozialbezirk West. Folgende
Steuerungsschwerpunkte wurden für den ASD West getroffen:

 Abgabe personeller Ressourcen aus stabilen Sozialbezirken nach West, um gesamt
mindestens 4 VZÄ Verstärkung für West zu erreichen
 Abgabe eines fallzahlstarken Ortsteils (Grünau-Mitte) inklusive Personal von West an
den FD umA
 Angleichung der Führungsspanne und der Fallzahl pro MitarbeiterIn
13 von 17 in Zusammenstellung
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Die durch die Maßnahmen erwartete Folgen sind

 Stabilisierung der Fallzahlen im betroffenen Ortsteil Grünau-Mitte
 Stabilisierung der Fallzahlen im ASD West
 Bessere Steuerung der Fälle im ASD West hinsichtlich Rückführung und
familienerhaltende Hilfen
 Risiko: Möglicher Anstieg der Fallzahlen und/oder Hilfedauern in den Personal
abgebenden Sozialbezirken

Maßnahmen allgemein für den ASD Leipzig

Um der Höhe des Mehrbedarfs entgegenzuwirken, wurden neben den, speziell den ASD
West betreffenden Maßnahmen, folgende den gesamten ASD betreffende
Steuerungsmaßnahmen getroffen:

 Interne Aktenanalyse / Untersuchung zur Steuerung der Hilfen gemäß § 34 SGB VIII
 Interne Aktenanalyse / Untersuchung zur Steuerung der Hilfen gemäß § 35a SGB VIII
ambulant
 Inhaltlicher- und Kapazitätsausbau teilstationärer Angebote nach § 32 SGB VIII
(Tagesgruppen) zur Schaffung Alternativangebote für stationäre Hilfen gem. § 34 SGB
VIII
 Besondere Aufmerksamkeit auf die Steuerung von Rückführungsprozessen und
Verselbstständigungsprozessen bei stationären Hilfen gem. § 34 SGB VIII
 Berücksichtigung von familienerhaltenden Hilfekonstellationen bei der Bearbeitung von
diagnostizierten Hilfebedarfen
Die Ergebnisse der beiden Analysen werden aktuell ausgewertet. Abzuleitende
Steuerungsmaßnahmen sollen den regionalen Besonderheiten sowie den jeweiligen
Fallzahlentwicklungen der unterschiedlichen Sozialbezirke Rechnung tragen.
Die beiden letztgenannten Punkte (Steuerung von Rückführungsprozessen und
Berücksichtigung von familienerhaltenden Hilfekonstellationen) finden ihre Entsprechung in
einer stärkeren Inanspruchnahme von ambulanten Hilfen gem. §§ 27 (3), 30 und 31 SGB
VIII, was sich in der Planüberschreitung dieser drei Hilfearten in der Fallzahlprognose
widerspiegelt. Für die sozialpädagogische Familienhilfe gemäß § 31 SGB VIII sieht der Plan
eine durchschnittliche Fallzahl von 707 Hilfen vor, welche mit 798 im V-IST für 2020 um 91
Hilfen überschritten wird. Die Anzahl der Hilfen der aufsuchenden Familientherapie gemäß §
27 (3) SGB VIII ist im Plan mit 51 Hilfen veranschlagt und wir im V-IST 2020 mit 77
prognostiziert. Die Hilfe des Erziehungsbeistandes nach § 30 SGB VIII soll unterstützend
Verselbstständigung bei Jugendlichen fördern und wird zur Sicherung von Rückführungen
bzw. Vermeidung von langen Hilfeverläufen in stationären Hilfen bei jungen Volljährigen
gem. § 41 i.V.m. 34 SGB VIII bewusst eingesetzt. Dies führt zu einer Planüberschreitung von
40 Hilfen zu einem V-IST von 169 bei einem Plan von 129 Hilfen für § 30 SGB VIII.

Zusätzlich zu den Steuerungsmaßnahmen des ASD ist es Zielstellung des Finanzcontrollings
HzE die Transparenz der Kostendarstellung und Prognose der Aufwendungen im
Leistungsbereich HzE zu erhöhen. Dafür soll die Einführung eines multidimensionalen Tools,
um Analysemöglichkeiten zu verbessern, geprüft werden. Neben Standardberichten sollen
damit auch Berichte für spezielle Nachfragen bzw. Anforderungen erstellt werden. Zudem
sind vertiefende Möglichkeiten zur Erkennung und Systematisierung von möglichen
Zusammenhängen bzw. Entwicklungen im Komplex der Hilfen zur Erziehung möglich.
Ausblick

Über die benannten Schritte hinaus sind grundlegende, kurz-, mittel bzw. langfristig
wirksame Maßnahmen in den folgenden Bereichen notwendig:
- Steuerungsinstrumente auf allen Ebenen stärken,
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- Arbeitsstrukturen und -abläufe verbessern,
- Mitarbeiter/-innen unterstützen und qualifizieren,
- kurz-, mittel- und langfristige Kapazitätsplanung verbessern,
- Präventionsarbeit gezielt planen und stärken,
- Hilfsangebote weiterentwickeln,
- Qualitäts- und Verhandlungsmanagement Hilfen zur Erziehung neu aufstellen.
Dazu sollen zeitnah die notwendigen Schritte eingeleitet werden. Ziel ist eine nachhaltige
Trendumkehr beim Fall- und Kostenanstieg im Bereich Hilfen zur Erziehung.

3. Realisierungs-/ Zeithorizont
Die dargestellten überplanmäßigen Aufwendungen ergeben sich aus einer pflichtigen
Aufgabe der Stadt Leipzig. Auf die Leistungen der Hilfen zur Erziehung besteht ein
individueller Rechtsanspruch, wenn die Voraussetzungen nach § 27 SGB VIII vorliegen.
Daher sind die überplanmäßigen Aufwendungen zwingend in der Ratsversammlung im
Dezember zu bestätigen, um eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der betreffenden
Budgeteinheit gewährleisten zu können.

4. Finanzielle Auswirkungen
Für das Haushaltsjahr 2020 werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 36.734.180
€ gemäß Anlage 1 festgestellt. Gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO sind diese Mittel der
Budgeteinheit 51_363_3ZW zur Verfügung zu stellen, um die ordnungsgemäße Gewährung
und Abrechnung von Hilfen zur Erziehung im weiteren Jahresverlauf gewährleisten zu
können. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt wie in nachfolgender
Tabelle dargestellt:

PSP-
Element/Budgeteinheit
Bezeichnung Deckung
51_361_ZW  Amt 51 Förd. v.Kindern i.Kitas 2.500.000 €
51_365_3ZW Kindertageseinr. Freie Träger 4.500.000 €
51_364_2ZW Hilfen zur Erziehung umA 800.000 €
1098620000 Kostenstelle unterjährige
Finanzierung formale
Deckung Ergebnishaushalt

28.934.180 €
Summe  36.734.180,00 €

Die PSP- und Kostenartkonkrete Untersetzung erfolgt mittels des Antragsformulars.

Die hierüber nicht erfasste Deckung in Höhe von 28.934.180 € erfolgt zunächst aus der
Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ (1098620000).
Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2020 wird eine konkrete Deckung aufgezeigt.

Folgende Deckungsoptionen stehen ausweislich des VIST zum 30.09.2020 zur Verfügung:
- Minderaufwendungen im Personalbudget 11_PA_ZW i.H. von 24,6 Mio. €
- Budgetunterschreitung im Budget 50_312_ZW "Grundsicherung für Arbeitssuchende" i.H.
von 29,4 Mio. €.

In Abhängigkeit der tatsächlichen Budgetunterschreitung in den o.g. beiden Budgets zum
31.12.2020 erfolgt dann eine Bereinigung der Kostenstelle im Rahmen des
Jahresabschlusses 2020.

15 von 17 in Zusammenstellung
16/16
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Mit dieser Vorlage werden keine Auswirkungen auf den Stellenplan begründet.

6. Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung ist im Rahmen dieser Vorlage nicht vorgesehen.

7. Besonderheiten
Die Prognose der Fallzahlen sowie der durchschnittlichen Fallkosten stützt sich auf Ist-
Werte, welche für das Jahr fortgeschrieben bzw. hochgerechnet werden. Risiken bzw.
Auswirkungen von unvorhersehbaren oder in ihrem Eintrittszeitpunkt oder
Eintrittswahrscheinlichkeit unsichere Ereignissen können in diesem Prognosemodell nicht in
geeigneter Weise Berücksichtigung finden.

Insbesondere im Bereich der stationären Hilfen kann aus der Fallzahlentwicklung der Monate
Januar bis Juli in Anbetracht der Corona Lage keine gesicherte Aussage für die weitere
Entwicklung des Jahres 2020 getroffen werden. Die Zahl notwendiger Kindeswohlprüfungen
sowie auch die Zahl daraus unmittelbar resultierender stationärer oder ambulanter Hilfen
sind durch den ASD nicht steuerbar. Es kann aktuell trotz intensiv erarbeiteter
Fallzahlprognose nicht ausgeschlossen werden, dass diese möglicherweise auch in den
Folgemonaten deutlich erhöht auftreten kann. Treten die beschriebenen Risiken im
stationären Bereich zunehmend ein, können diese nicht im Rahmen des hierin begründeten
Mehrbedarfs abgedeckt werden.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Werden die überplanmäßigen Aufwendungen für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung
nicht bestätigt, kann die Stadt Leipzig die ihr übertragene Pflichtaufgabe nur eingeschränkt
wahrnehmen und keine neuen Hilfen zur Erziehung in den verschiedenen Leistungsarten
vergeben. Dies würde dem individuellen Rechtsanspruch auf eine Hilfe im Sinne des SGB
VIII entgegenstehen.

Anlage:
Anlage 1: Prognose für den Leistungszeitraum Hilfen zur Erziehung im Haushaltsjahr 2020

16 von 17 in Zusammenstellung
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Prognose der Entwicklung im Leistungsbereich Hilfe zur Erziehung Jahr 2020
Hochrechnung auf Basis der aktuellen Ist Ø Fallzahlen und der Prognose bis Jahresende
Budgeteinheit 51_363_3 ZW
HzE
Fallzahlen
Sachkonto/
Kostenart PSP-Element Leistungs-
paragraphen Bezeichnung
Ist
 Ø im Jahr
2019
Plan
Ø im Jahr
2020*
V-Ist
Ø im Jahr
2020
Abweich. zum
Plan
Ist
im Jahr 2019
 (v. RE)
Plan
Ø im Jahr
2020
V-Ist
Ø im Jahr
2020
Abweich. V-Ist
 zum Plan
Ist
Ø im Jahr
2019
Plan
Ø im Jahr
2020
V-Ist
Ø im Jahr
2020
Abweich. zum
Plan
lt. Festlegung 15.01.2020 Prog 19+Steig.1,5%
ambulante Hilfen 1.035 947 1.124 + 178 13.501.860       10.910.900        15.220.420       + 4.309.520 13.045        11.522                13.541         + 2.020
43318000 1.100.36.3.2.01.03.02 § 20 amb. Betreuung in Notsituationen 8 6 5 - 1 128.190            98.200              92.230             - 5.970 16.541        16.375                17.293         + 918
43318000 1.100.36.3.3.01.01 § 27 (3) Aufsuchende syst. Familienhilfe 68 51 77 + 26 745.690            491.800            882.890           + 391.090 11.020        9.643                 11.503         + 1.861
43318000 1.100.36.3.3.01.02 § 29 Soziale Gruppenarbeit 1 1 1 + 0 4.500                5.000                5.000               + 0 7.714          -                         5.000          + 5.000
43318000 1.100.36.3.3.01.03 § 30 Erziehungsbeistand 152 129 169 + 40 2.199.780         1.511.100          2.561.920        + 1.050.820 14.520        11.714                15.152         + 3.438
43318000 1.100.36.3.3.01.04 § 31 Soz.-päd. Familienhilfe 745 707 798 + 91 9.805.300         8.325.800          10.951.800       + 2.626.000 13.160        11.776                13.723         + 1.946
43318000 1.100.36.3.3.01.08 § 35 amb. Int. soz.-pädag.Einzelbetreuung 0 1 1 - 1 80.000              52.200              50.000             - 2.200 480.000      -                         -                  + 0
43318000 1.100.36.3.4.01.01.01 § 41,3 Nachbetreuung 0 0 0 + 0 1.000                1.000                1.000               + 0 -                         2.400          + 2.400
43318000 1.100.36.3.4.01.01.03 § 41/30 Erziehungsbeistand 60 51 73 + 22 525.000            413.200            662.980           + 249.780 8.750          8.102                 9.145          + 1.043
43318000 1.100.36.3.4.01.01.08 § 41/35 amb. Int. soz.-pädag. Einzelbetreuung 1 1 1 - 0 12.400              12.600              12.600             + 0 8.753          12.550                -                  - 12.550
teilstationäre  Hilfen 37 44 40 - 4 1.192.300         1.450.300          1.452.800        + 2.500 32.370        32.961                36.320         + 3.359
43317600 1.100.36.3.3.01.05 § 32 Erziehung in einer Tagesgruppe 37 44 40 - 4 1.192.300         1.450.300          1.452.800        + 2.500 32.370        32.961                36.320         + 3.359
Pflegestellen 663 723 678 - 45 10.144.380       10.131.900        10.523.240       + 782.180 15.301        14.014                15.521         + 1.507
43317700 1.100.36.3.3.01.06 § 33 Vollzeitpflege 639 706 654 - 52 9.849.560         9.967.600          10.216.810       + 391.090 15.410        14.118                15.630         + 1.512
43317700 1.100.36.3.4.01.01.06 § 41/33 Vollzeitpflege 24 17 24 + 7 294.820            164.300            306.430           + 391.090 12.370        9.667                 12.550         + 2.883
stationäre Hilfen 1.152 1.038 1.216 + 178 78.062.100       66.002.200        87.914.680       + 21.912.480 67.787        63.586                72.328         + 8.742
43326200 1.100.36.3.2.01.03.01 § 19 Gemeins. Wohnformen f. Mütter/Väter/Kinder 79 66 84 + 18 6.184.910         4.689.900          7.021.840        + 2.331.940 78.290        71.058                84.010         + 12.952
43326200 1.100.36.3.2.01.03.03 § 21 Unterbring. zur Erfüllung der Schulpflicht 0 0 0 + 0 1.000                1.000                1.000               + 0 -                         -                  + 0
43326200 1.100.36.3.3.01.07 § 34, § 13(3), § 20 Heimerziehung 1.019 927 1.052 + 125 68.870.970       58.812.700        76.306.040       + 17.493.340 67.603        63.444                72.540         + 9.096
43326200 1.100.36.3.3.01.08 § 35 stat  Int. soz.-pädag. Einzelbetreuung 9 8 10 + 2 748.910            507.000            855.210           + 348.210 82.449        63.380                88.470         + 25.090
43326200 1.100.36.3.4.01.01.07 § 41/34 + 13 Heimerziehung 45 35 69 + 34 2.227.230         1.864.700          3.701.510        + 1.836.810 50.050        53.277                53.710         + 433
43326200 1.100.36.3.4.01.01.08 § 41/35 stat Int. soz.-pädag. Einzelbetreuung 0 2 1 - 1 29.080              126.900            29.080             - 97.820 116.320      63.444                20.527         - 42.917
Weitere Leistungen - - - 5.057.000         4.970.000          5.190.000        - 220.000
43316800 § 40 Krankenhilfe p 355.000            197.000            390.000           + 193.000
43326100 1.100.36.3.4.01.02 § 42, SvK, AS Inobhutnahme; SVK p 4.702.000         4.773.000          4.800.000        + 27.000
Gesamt: 2.886 2.752 3.058 + 307 107.957.640     93.465.300        120.301.140     + 26.786.680 35.650        32.157                37.643         + 5.486
Anteil an Gesamtbudget 82% 83% 82% 72% 81% 82% 80% 73%
Eingliederungshilfe
ambulant 1.100.36.3.4.01.01.09 § 41/35a amb. Eingliederungshilfe f. seel. Beh. Junge Vollj. Amb. § 35a 21 17 26 + 9 215.920            104.500            281.340           + 176.840 10.490        6.146                 10.926         + 4.780
1.100.36.3.4.01.03 § 35a amb. Eingliederungshilfe f. seel. Beh. K/J  amb. § 35a 397 360 449 + 89 13.774.090       10.000.900        16.349.690       + 6.348.790 34.073        27.780                36.420         + 8.640
teilstationär 1.100.36.3.4.01.01.09 § 41/35a teil. Eingliederungshilfe f. seel. Beh. Junge Vollj. teilstat. § 35a 1 0 1 + 1 18.000              14.400              18.000             + 3.600 18.000        40.783                18.000         - 22.783
1.100.36.3.4.01.03 § 35a teil. Eingliederungshilfe f. seel. Beh. K/J teilstat. § 35a 65 76 57 - 20 259.630            259.600            255.380           - 4.220 4.020          3.416                 4.520          + 1.104
stationär 1.100.36.3.4.01.01.09 § 41/35a stat Eingliederungshilfe f. seel. Beh. Junge Vollj. stat. § 35a 30 19 34 + 15 1.544.570         897.000            1.871.420        + 974.420 50.920        47.208                54.640         + 7.432
1.100.36.3.4.01.03 § 35a stat Eingliederungshilfe f. seel. Beh. K/J  stat. § 35a 114 96 123 + 27 9.720.150         8.800.300          11.199.210       + 2.398.910 85.140        91.669                91.360         - 309
Gesamt: 628 568 689 + 121 25.532.360       20.076.700        29.975.040       + 9.898.340 40.689        35.346                43.505         + 8.159
Anteil an Gesamtbudget 18% 17% 18% 28% 19% 18% 20% 27%
-
Gesamt: 3.514 3.320 3.747 + 427 133.490.000     113.542.000      150.276.180     + 36.734.180 36.550        32.702                38.721         + 6.019
Aufwendungen in  € Ø Kosten/Fall in €
17.09.2020
17 von 17 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/3

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00803-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Altwest

Betreff:
Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken II/R11 und II/R12 einschließlich Umbau Am
Ritterschlößchen: Errichtung der bauzeitlichen Fußgängerbrücke über die Anlagen
der Deutschen Bahn als dauerhafte Stadtteilverbindung sowie Unterführung eines
Radweges durch Stützweitenvergrößerung der Brücke II/R11

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

4. Am Bahnhof Leutzsch wird als westlicher Zugang zu den Bahnsteigen eine Brücke für Rad
fahrende dauerhaft gebaut.
5. Die Ausführung der Rampen zu der dauerhaften Fußgängerbrücke wird dabei so gestaltet,
dass sowohl die Bahnsteige erreicht werden können als auch die städtebaulich sinnvolle
Wegebeziehung zwischen Heimteichstraße <-> Lise-Meitner-Straße bzw. Robert-Koch-
Straße hergestellt wird.
Begründung:
Die Errichtung einer dauerhaften Stadtteilverbindung zwischen den Stadtteilen Leutzsch und
Böhlitz-Ehrenberg wird selbst in der Vorlage der Stadtverwaltung (VII-DB-00803)
grundsätzlich positiv bewertet.
Diese Sichtweise legt auch die Machbarkeitsstudie dar, die seitens der Verwaltung dafür in
Auftrag gegeben wurde.
Aus Sicht des SBB Altwest sprechen zudem die folgenden Punkte für eine dauerhafte
Wegebeziehung für Rad fahrende und zu Fuß gehende:
 Die Stadt Leipzig hat sich im Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
(VöR) für einen Modal Split von 70% für den Umweltverbund ausgesprochen. Dies
wurde unter anderem mit der Ausrufung des Klimanotstandes (am 15.07.2020 durch
den Stadtrat) bestätigt. Deswegen sind die Zugangswege zum ÖPNV möglichst kurz
und attraktiv zu gestalten. Dies wird durch einen westlichen Zugang am Bahnhof
Leutzsch erreicht. Da Fußgänger*innen Wege sensitiv sind, fällt bei ihnen ein
Umweg bei der Verkehrsmittelwahl stärker ins Gewicht. Für ältere Menschen,
Menschen mit Handicap oder Kinder ist aus unserer Sicht der Umweg über die
2/3
neugebauten Georg-Schwarz-Brücken nicht zumutbar.

 Der westliche Zugang zum Bahnhof Leutzsch ist auch aus Sicht von ÖPNV
Umsteigern wichtig. Die Linie 80 aus Wahren hat bereits an der Lise-Meitner-Straße
eine Haltestelle, an die die Brücke angeschlossen werden sollte. Auch in der Philipp-
Reis-Straße wird perspektivisch die Linie 67 fahren und damit den Bahnhof Leutzsch
bereits an der Heimteichstraße erreichen können. Diese doppelte Sicherheit für den
ÖPNV-Fahrgast, den Anschluss an den SPNV (S-Bahn, RB, RE) erreichen zu
können, hebt die Attraktivität des ÖPNV weiter.
 In einer wachsenden Stadt sind die vorhandenen Naherholungsgebiete (hier
beispielsweise Auwald, Auensee, Villa Hasenholz) für die Bevölkerung wichtiger
denn je. Diese sollten auf attraktiven Wegen erreichbar sein, die schon vor der
Haustür autofrei gestaltet sind. Die Brücke hilft auch mit der Bahnanreisenden
Naturliebhabern, die über die autofreie Brücke gefahrlos(er) ihre Ziele im Grünen
erreichen können.
 Am 9.7.2020 wurde die Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 452 "Bahnbogen
Leutzsch" durch den Stadtrat beschlossen (VII-DS-00537). In dem Gebiet ist auch
eine Kita bzw. ein Schulstandort vorgesehen. Sichere Wegebeziehungen zum ÖPNV
ist auch für diese Bevölkerungsgruppe besonders wichtig.
 Ein weiterer Aspekt ist die Sanierung des Alfred-Kunze-Sportparkes und der damit
vom Fördermittelgeber vorgegebenen Bedingungen (vgl. VI-A-08235-NF-02-ifo-01).
Dies wird zu einem erhöhten Angebot seitens der BSG Chemie für Kinder und
Jugendliche führen. Diese sollten einen sicheren Zugang zu den Sportanlagen rund
um den Alfred-Kunze-Sportpark erhalten.
 Die Gästefans bei Heimspielen der BSG Chemie brauchen einen Zugang zum
Gästeblock, der weniger Verkehrssperren benötigt. Derzeit kommt es bis zu 2h vor
und nach dem Spiel zu kurzfristigen Verkehrssperrungen durch die Polizei, die die
Gästefans am Bahnhof Leutzsch empfängt und über die Philipp-Reis-Straße bis zur
Unterführung am ehemaligen Straßenbahnhof Leutzsch geleitet. Dieser Durchgang
ist ungeeignet, um die bis zu 500 Gästefans sicher zu führen. Auch die
Anwohner*innen in Leutzsch können entlastet werden, wenn die Gästefans über den
Steg direkt zum Stadion geleitet werden anstatt durch das Wohngebiet südlich der
Eisenbahn. Dies birgt zudem ein finanzielles Einsparpotential für den
Ordnungsdienst von Stadt und Polizei.
 Die Brücke wird als Umleitungsstrecke bei einer etwaige Sanierung der Unterführung
am ehemaligen Straßenbahnhof Leutzsch zwischen Rathenaustraße und Gustav-
Esche-Straße benötigt.
Daneben wollen wir anmerken, dass die Machbarkeitsstudie eklatante Mängel aufweist.
 Es werden nicht alle vorhandenen (und zukünftigen) Haltestellen des ÖPNV
berücksichtigt (Lise-Meitner-Straße [Bus 80], perspektivisch Heimteichstraße (in der
Philipp-Reis-Straße) [Line 67])

 Die Planungen der Georg-Schwarz-Brücken werden als „sehr attraktiv“ für den
Umweltverbund dargestellt, was nach dem „monströsen“ (LVZ vom 14.9.2020)
Ausbau zumindest bezweifelt werden darf, da die Wege länger und entlang einer
3/3
sehr breiten Straße geführt werden.
 Die Bewertungsmatrix der einzelnen Varianten (Tabelle 9 in der Machbarkeitsstudie)
ist sehr willkürlich (v.a. bzgl. „Städtebauliche Belange“) und durch Anwendung des
Rangverfahrens sehr grob.
 Bei der zeitlichen Einordnung der Gesamtbaumaßnahme ist das voraussichtliche
Ende der Nutzungsdauer von BW II R11 nach Aussage des zuständigen Mitarbeiter
im SBB Altwest in der Sitzung vom 2.9.2020 falsch und kann wohl ohne weiteres
durch entsprechende Sicherungsmaßnahmen auf mindestens Ende 2026 verlängert
werden.
 Die „optimale Lage zu den weiterführenden Radwegen“ wurde nur unter der
Annahme, dass die Rampenanlage im Zickzack ausgeführt wird untersucht.
Alternative Rampenanlagen (wie bei den Tunnelvarianten) wurden bei den Brücken
nicht untersucht und bewertet.
 Eine Betrachtung der verkehrlichen Leistungsfähigkeit der bestehenden Zugänge
zum Bahnhof Leutzsch bei Massenveranstaltungen (beispielsweise Fußballspiele bei
der BSG Chemie Leipzig im Alfred-Kunze-Sportpark) fand nicht statt. Auch bereits
bekannte zukünftige Entwicklungen blieben in der Machbarkeitsstudie
unberücksichtigt (s. oben).
Daneben sind folgende Falschaussagen in der Machbarkeitsstudie enthalten:
 Es werden Behauptungen über fehlende Radverkehrsverbindungen bezgl. der
Relation Georg-Schwarz-Straße – Rathenaustraße aufgestellt, die nicht gedeckt sind.
In Wohngebieten (Tempo 30 Zonen) wird der Radverkehr grundsätzlich auf der
Straße geführt und bedarf keiner eigenen Radverkehrsanlage.
 Im Bahnverkehr werden fälschlicherweise Bahnlinien genannt, die (noch) nicht am
Bahnhof Leutzsch halten (S4, RE20).
Vor diesem Hintergrund sehen wir auf Grundlage der vorliegenden Machbarkeitsstudie kein
Hinderungsgrund für den städtebaulich notwendigen Lückenschluss im Fuß und
Radwegenetz in Leipzig-Altwest zwischen Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg.
Bei der Ausführung der Rampen sehen wir zudem keine Notwendigkeit diese mit 180 Grad
Wenden auszuführen. Dies verkleinert lediglich das Baufeld, verkürzt aber nicht die
Wegelänge. Insofern sind auch Brückenstandorte möglich, die sowohl den Zugang zu den
Bahnsteigen ermöglichen als auch die Anbindung an die städtebaulich sinnvolle
Wegebeziehung (Heimteichstraße <-> Lise-Meitner-Straße bzw. Robert-Koch-Straße)
herstellen.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01812

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss des 7. Nachtrages zum Mietvertrag vom 02./16.07.1992 für das Objekt
Kiewer Str. 1 - 3

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
SBB West   Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss   Bestätigung
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der 7. Nachtrag zum Mietvertrag vom 02./16.07.1992 für das Objekt Kiewer Str. 1 – 3 für
die Verlängerung des Mietverhältnisses zu den in der Vorlage genannten
Rahmenbedingungen wird mit dem Vermieter beschlossen.

2. Die entstehenden Aufwendungen i.H.v. 251.393,76 € wurden in der Haushaltsplanung für
das Jahr 2022 angemeldet.
Zusammenfassung:
Das Objekt Kiewer Str. 1 - 3 gehört zum Bestand der angemieteten Verwaltungsobjekte der
Stadt Leipzig. In dem Verwaltungsobjekt sind aktuell Teilbereiche des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung, der Allgemeine Sozialdienst, das Bürgeramt sowie das Ordnungsamt
(Stadtordnungsdienst) untergebracht. Der aktuelle Mietvertrag läuft zum 31.12.2021 aus.
Um die Unterbringung der Fachämter über diesen Zeitraum hinaus zu gewährleisten, soll der
Mietvertrag um weitere 8 Jahre verlängert werden.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss  X Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

1 von 4 in Zusammenstellung
2/4

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen

Ab 2022
01.01
Jährlich

01.01.
jährlich

Ab 2022
01.01
Jährlich

31.12.
jährlich

180.681,12

 70.712,64

65_MP SK 42311100

65_MP SK 42311110
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
X Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: Verwaltungsunterbringung

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Die Vorlage ist öffentlich.

III.  Strategische Ziele
Mit der Vorlage soll der Standort Kiewer Str. 1 - 3 zur Unterbringung des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung (bis zur Fertigstellung der Messehalle 12), des Allgemeinen
Sozialdienstes, dem Bürgeramt sowie für das Ordnungsamt für mindestens weitere 8 Jahre
gesichert werden.

Nach Umzug des Amtes für Jugend, Familie und Bildung in die Messehalle 12 sollen die
freigewordenen Flächen an die Volkshochschule untervermietet werden.

3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Der derzeit bestehende Mietvertrag läuft zum 31.12.2021 aus. Die Möglichkeit zur
Verlängerung des Mietvertrages durch Ziehen einer Option ist nicht möglich. Aus diesem
Grund ist es notwendig, die Laufzeit mit dem 7. Nachtrag zum Mietvertrag zu verlängern.

2.  Beschreibung der Maßnahme
Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche 7. Nachtrages zum Mietvertrag vom
02./16.07.1992 zu folgenden Konditionen abgeschlossen werden:

Laufzeit: 8 Jahre
Option: 1 x 5 Jahre
Mietbeginn: 01.01.2022
Mietende: 31.12.2029
Mietfläche  2.163,39 m²
Miete / m² 6,96 € / m²
Miete monatlich 15.056,76 €
Miete jährlich 180.681,12 €
Betriebskostenvorauszahlung / m² 2,72 € / m²
Betriebskostenvorauszahlung monatlich 5.892,72 €
Betriebskostenvorauszahlung jährlich 70.712,64 €
Miete inkl. Nebenkosten monatlich 20.949,48 €
Miete inkl. Nebenkosten                   251.393,76 €

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Der 7. Nachtrag zum Mietvertrag wird bis zum 31.12.2029 abgeschlossen. Des Weiteren
wurde ein Optionsrecht von einmalig 5 Jahren vereinbart.

4. Finanzielle Auswirkungen
Der Mietzins bleibt für das Jahr 2022 unverändert. Ab 01.01.2023 erfolgt erstmals eine
Anpassung des Mietzinses anhand der prozentualen Veränderung des Indexes.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Nein.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant    X nicht nötig

7. Besonderheiten
Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschluss kann über den Zeitraum 31.12.2021 hinaus eine Unterbringung des Amtes
für Jugend, Familie und Bildung, des Allgemeinen Sozialdienstes, dem Bürgeramt sowie für
das Ordnungsamt nicht gewährleistet werden.

Anlagen:
Anlage 1 – 7. Nachtrag zum Mietvertrag 02./16.07.1992 (nö)

4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: Petition

text:
VII-P-01814
Betreff: Für das Naherholungsgebiet Cospudener See und gegen eine komplette
Ibiza-Partymeile Cospudener See

Da es zur Zeit am westlichen Teil des Nordstrandes des Cospudener Sees zu
Umbaumaßnahmen hin zu einer Ibiza -Partymeile mit kompletter Beschallung des
Seebereichs kommt und damit einer Verdrängung der seit 20 Jahren dort
Erholungssuchender und damit zu einer Gentrifizierung im Erholungsbereich weg von
Familien und Erholungssuchenden hin zur k ompletten Partyhochburg mit nach sich
ziehender Zerstörung von Biotopen, wird der Stadtrat gebeten, zu prüfen, ob die
Möglichkeit besteht, das dort Platz für alle Menschen dieser Stadt bleibt und nicht nur für
einen kleinen Teil der Bevölkerung, die schon im westlichen Teil des Nordstrandes
genügend Platz haben. Die Einnischung hat bisher gut funktioniert, nun kommt es zu
Vertreibung der seit Jahren diesen Bereich zur Erholung nutzenden Menschen, die auch
Steuerzahler in dieser Stadt sind und sich wagen, einen kleinen Teil der Natur zur Erholung
nutzen zu wollen.


text:
Seite 1 von 1

VII-P-01815

Betreff: Konzept für Nutzung Lützowstraße für Radfahrer / Bahn / PKW

Der Teil der Lützowstraße zwischen Friedenskirche und Georg Schumann Straße wird durch
PKW, Bahn und Fahrradverkehr exzessiv genutzt. Was vor allem für Radfahrer immer mal
wieder zu gefährlichen Situationen führt (Bahnschienen, Autofahrer die aufgrund der Enge der
Straße knapp überholen). Das Fahren auf dem Fußweg ist schwer möglich, da dieser sehr
schmal ist und auch von Kindern genutzt wird, die die anliegende Grundschule besuchen.
Somit kommen sich alle Verkehrsbeteiligten in die Quere.
Hier wird ein anderes Konzept benötigt, was vor allem für Radfahrer ein sicheres Benutzen
der Straße ermöglicht.
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Dieter Krause
Schwägerichenstr. 8
04107 Leipzig
Email: [E-MAIL ENTFERNT]
Stadt Leipzig / Petitionsausschuß
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig
Betr.: Petition  zur Umwidmung der geplanten  Mittel der Stadt Leipzig für
Dachbegrünung zu forciertem Baumschutz in Dürrezeiten in der Stadt
Werte Stadträte,                                                                                Leipzig, den 24.08.2020
auf Initiative der Grünen hat Umweltdezernent Heiko Rosenthal letzte Woche in der OB-Dienst-
beratung eine Richtlinie zur Förderung von Dachbegrünungen vorgestellt (siehe dazu den Artikel
von 20.08.2020 aus der LIZ unten). - Ich lehne die Vergabe von Fördermitteln dafür strikt ab, da
diese besser zu einem forcierten Schutzprogramm für Bäume unter Hitze- und Dürrestreß in der
Stadt – also zum Erhalt von Leipziger Straßen-, Park- und Friedhofsbäumen – ausgegeben werden
sollte, was dieser inkompetente Umweltbürgermeister in seinem „Sofortmaßnahmenprogramm
Klimanotstand“, das der Stadtrat in der Rastsitzung vom Juli 2020 völlig vergessen hat. Mit der
jährlich dafür vorgesehenen Summe von 500.000 Euro aus dem Stadthaushalt  könnten im übrigen
eine viel umfassendere Mikroklimaverbesserung durch Rettung von Straßen- und Parkbäumen in
der Stadt erzielt werden. Hier eine überschlägige Berechnung dazu, die auch eine berechnete
Verschlechterung der CO2-Bilanz für die Stadt daraus mit enthält:
1.) Durchschnittliche Kosten je Quadratmeter Dachflächenbegrünung 50 Euro/m² (siehe unten) -
Mit max. 500.000 Euro pro Jahr erzielbare Dachbegrünungsfläche in der Stadt - bei Förderung mit
50% der zusätzlichen Kosten (nur Flachdächer):  Mit 500.000 Euro – max. 20.000 m² Gründach-
fläche pro Jahr
Mit dieser Summe erzielbare Anzahl von rettbaren Bäumen im Dürre- und Hitzestreß in der Stadt,
wenn Bürger und Schulen für das Gießen eines Stadtbaumes im Hitze- und Dürrestreß, pro Jahr 50
Euro Aufwandsentschädigung erhalten: Mit 500.000 Euro - Rettung von 10.000 Stadtbäumen pro
Jahr
2.) Anzahl Menschen in Leipzig, denen diese 10.000 erhaltenen Bäume in der Stadt täglich den
notwendigen Sauerstoff zur Verfügung stellen (Annahme von nur 5.500 Liter Sauerstoffproduktion
pro Tag bei jüngeren Stadtbäumen - insgesamt 5,5 Millionen Liter pro Tag): 130.000 (von Frühjahr
bis Spätsommer)
Eine 150-jährige Buche hat etwa 800.000 Blätter. Mit denen nimmt sie pro Tag bis zu 24 Kilogramm CO2 auf,
so  viel  wie  ein  Kleinwagen  im  Durchschnitt  auf  150  Kilometer  in  die  Luft  pustet.  Außerdem  filtert  sie
Schadstoffe aus der Luft: Bakterien, Pilzsporen und Staub. Sie produziert täglich rund 11.000 Liter Sauerstoff,
das entspricht in etwa dem Tagesbedarf von 26 Menschen (ca. 400 Liter pro Person und Tag).
Anzahl Menschen in Leipzig, denen durch die neugeschaffenen 20.000 Quadratmeter Gründach-
fläche der täglich notwendige Sauerstoff bereit gestellt könnte: 320 (aber nur während  der Wach-
stumsphase im Frühjahr!)
Wussten Sie, dass 250 Quadratmeter Rasenfläche während der Wachstumsphase den täglichen
Sauerstoffbedarf einer vierköpfigen Familie (400 Liter pro Kopf und Tag) decken?
https://msgarten.de/fertigrasen-3
3.) Berechnung und Vergleich Kühleffekt der Wasserverdunstung von 10.000 Stadtbäumen und
20.000 m² neuer Gründachfläche
a.)  Verdampfungswärme von 10.000 Bäume mit ca. 200.000 Blättern und Verdunstung von nur
150 Litern Wasser täglich = 1,5 Millionen Liter/Tag:  13,8 GWh durch 10.000 Stadtbäume (1,38
MWh je Baum und Tag)  (Zum Vergleich: Das neue 125MW/163MW-GuD-Kraftwerk in Connewitz
produziert bei 24-stündiger Volllast eine Wärmemenge von ca. 7,2 GWh pro Tag!)
Kühlung durch Verdunstungskälte wird auch Verdunstungskühlung genannt. Diese entsteht, wenn Wasser
versprüht oder verrieselt wird. Die vorbeiströmende Luft ist warm und dadurch verdampft das Wasser. Die
Luft kühlt sich dadurch ab, jedoch nimmt die Luftfeuchtigkeit zu.
Über ihre Blätter verdunstet eine 150-jährige Buch mit ca. 800.000 Blättern täglich bis zu 500 Liter Wasser –
das ist der Inhalt von etwa vier Badewannen.
b.) Die Verdämpfungswärme von 20.000 m² Grasdach hängt von der täglichen Durchfeuchtung ab.
Sollte  diese bei Temperaturen um  die 30°C bis  40°C  nicht erfolgen,  könnten die Pflanzen des
Gründaches auch absterben (siehe unten). Mikroklimatische Kühlung kann durch solche Dächer
in ca. 10m Höhe definitiv nicht erreicht werden, da diese in dieser Höhe ziellos verpufft.
Bereits ab 20-25°C in den oberen Bodenschichten nimmt das Wurzelwachstum von Gras ab. Bei 30°C
kommt es zum Stillstand, wobei Wurzelhaare bereits absterben. Über 32°C ist die Wurzelfunktion gestört.
4.) Höhe möglicher CO2-Einsparung beim Nutzung dieser 20.000 m² Gründachfläche für Solar-
thermieanlagen zur CO2-Reduzierung (1.000 kWh je Quadratmeter und Jahr – Flachdächer sind
dafür  bestens  geeignet):  20.000  MWh  Energieertrag  pro  Jahr  daraus  –  Je  MWh  Solarthermie
Einsparung von von 0,2t CO2-Ausstoß gegenüber einer Gasheizung = 4.000 t CO2-Einsparung /Jahr
Ich will es dabei belassen. Aber es dürfte aus den obigen Berechnungen und Aufstellungen klar
geworden sein, das es viel besser wäre, die 500.000 Euro, die jährlich von der Stadt Leipzig für
Dachflächenbegrünungen zur Verfügung gestellt werden sollen, besser zum Schutz der Stadt-
bäume im Hitze- und Dürrestreß einzusetzen, was ganz nachhaltig - durch die tägliche Wasser-
verdunstung der Bäume - das Mikroklima in der Stadt verbessern würde, wohl um einen  Faktor
100 gegenüber Gründächern!  Im übrigen fördert auch die KfW unter bestimmten Bedingungen
Dachbegrünungen mit (siehe unten). Es bedarf deshalb keiner Doppelförderung durch die Stadt
Leipzig.  Wenn das der Umweltdezernent nicht versteht, sollte man ihn schnellstmöglioch feuern,
um riesigen Schaden von der Stadt Leipzig abzuwenden!
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause (Leipzig)

__________________
„Die Förderrichtlinie hat das Ziel, die Herstellung von Gründächern auf bestehenden Gebäuden oder Neu-
bauten anzuregen. Zu diesem Zweck wurden für das Jahr 2020 bereits 500.000 Euro in den städtischen
Haushalt eingestellt, die voraussichtlich auch in den Jahren 2021 und 2022 bereitstehen sollen.“ Gefördert
wird die Planung und Errichtung von Gründächern auf dem Gebiet der Stadt Leipzig. Die Förderquote be-
trägt 50 Prozent im Klimasanierungsbereich, 25 Prozent im Ergänzungsbereich und 10 Prozent im übrigen
Stadtgebiet. Die Gebiete leiten sich aus den Ergebnissen der Stadtklimaanalyse ab, wobei es sich beim Kli-
masanierungsbereich um Siedlungsbereiche mit ungünstiger und sehr ungünstiger thermischer Situation
handelt.
Im Doppelhaushalt 2019 wurden 50.000€ und 2020 500.000 € zum Auflegen eines kommunalen Förder-
programms eingestellt.  Die Haushaltsmittel in 2019 wurden für ein Modellgründach am Neubau Kita
Tarostraße in Höhe von 41800 € verwendet.
Kosten:
extensiv 10 - 20 cm 60 - 250
kg / m² Moos, Gras, Kräuter 25 - 50 € pro m²
intensiv 15 - 200 cm 200 - 3.000
kg / m²
Rasen, Stauden, Sträucher,
Bäume 50 - 100 € pro m²
Andere Städte bezuschussen Flachdachbegrünungen übrigens nur mit 5 bis 20 Euro je Quadrat-
meter – wieso Leipzig gleich mit 50% der Zusatzkosten???
Flachdachbegrünungen werden öffentlich gefördert. Viele Kommunen bezuschussen diese mit 5
bis 20 Euro pro Quadratmeter oder übernehmen prozentuale Anteile der Kosten für die Dachbe-
grünung. Dazu gibt es in der Regel einen Höchstsatz, der je nach Stadt zwischen 750 und 5.000
Euro liegen kann.
Eine  erste  Anlaufstelle  für  weitere  Informationen  findet  man  eigentlich  immer  im  örtlichen
Rathaus. Darüber hinaus bieten die üblichen Programme der KfW (Kreditanstalt für Wiederauf-
bau) weitere Möglichkeiten, um eine Dachbegrünung fördern zu lassen. Wichtig sind da beson-
ders der Zuschuss 230 und der Kredit 152, welche beide für eine Dachsanierung in Anspruch
genommen werden können. Erreichen Sie inklusive aller Maßnahmen den vorgeschriebenen U-
Wert (maximal 0,14 W/(m²K)), dann wird die  Dachbegrünung als Teil der ganzheitlichen Dach-
sanierung mitgefördert.
_____________
Förderprogramm für Dachbegrünung in Leipzig soll im
September in den Stadtrat
20. August 2020
„Mehr Grün in die Stadt!“ Unter diesem Slogan plant Leipzig die Förderung von Gründächern, um
Anreize  für  Bauherren  und  Immobilienbesitzer  zu  setzen.  Eine  entsprechende  Richtlinie  hat
Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal jetzt in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vorge-
stellt. Sie soll schon in der Ratsversammlung am 16. September beschlossen werden. Mit vier
Jahren Verspätung.
Schon 2016 hatte der Stadtrat eine Gründach-Strategie für Leipzig beschlossen. An der die Verwal-
tung dann auch arbeitete – aber halt hinter verschlossenen Türen, ohne Informationen für die
Ratsfraktionen, was da eigentlich geschah. 2019 wurde sogar extra eine Stelle zur Erarbeitung der
Gründachstrategie eingerichtet. Also fragte die Grünen-Fraktion 2019 nach.  Es tat sich nichts. Also
wiederholte  sie  im  Frühjahr  2020  ihre  Fragen. Denn  der  Stadtrat  hatte ja auch  schon längst
Fördermittel dafür bewilligt: 500.000 Euro im Haushalt 2019 und 1 Million im Haushalt 2020.
Diesmal gab es tatsächlich eine Antwort:  „Die Gründachstrategie als Entwurf aus dem Jahr 2018
wurde aus fachlichen Gründen aktuell nicht weiterverfolgt. Grundzüge der neuen G ründachstra-
tegie wurden verwaltungsintern einvernehmlich erarbeitet und werden nunmehr als Teil A in der
Gründachförderrichtlinie  verankert,  die  dem  Stadtrat  zur  Beschlussfassung  vorgelegt  wird.“  Da
hätte wohl eine simple Information im Umweltausschuss gereicht.
In beigefügter Grafik handelt es sich bei den roten Flächen um Bereiche mit ungünstiger und sehr
ungünstiger thermischer Situation, wo 50 Prozent der Kosten gefördert werden. Bei den orangenen
Flächen handelt sich um die Gebiete, in denen eine 25-Prozent-Förderung möglich ist. Grafik: Stadt
Leipzig
Wenn der Stadtrat am 16. September  der vorgelegten Förderrichtlinie  zustimmt, könnten noch
2020 die ersten Förderanträge für Dachbegrünung bewilligt werden.
„Die Gründach-Förderrichtlinie leistet einen Beitrag dazu, die Stadt nachhaltig zu entwickeln. Sie
bietet  Instrumente,  die  bauliche  Innenentwicklung  durch  die  Entwicklung  und  Gestaltung  von
Stadtgrün so zu gestalten, dass auch die verdichteten Siedlungsbereiche lebenswert bleiben oder
wieder werden“, erläuterte Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Mittwoch, 19. Au-
gust. „Die Förderrichtlinie hat das Ziel, die Herstellung von Gründächern auf bestehenden Gebäu-
den oder Neubauten anzuregen. Zu diesem Zweck wurden für das Jahr 2020 bereits 500.000 Euro
in den städtischen Haushalt eingestellt, die voraussichtlich auch in den Jahren 2021 und 2022
bereitstehen sollen.“
Gefördert wird die Planung und Errichtung von Gründächern auf dem Gebiet der Stadt Leipzig. Die
Förderquote beträgt 50 Prozent im Klimasanierungsbereich, 25 Prozent im Ergänzungsbereich und
10 Prozent im übrigen Stadtgebiet. Die Gebiete leiten sich aus den Ergebnissen der Stadtklimaana-
lyse ab, wobei es sich beim Klimasanierungsbereich um Siedlungsbereiche mit ungünstiger und
sehr ungünstiger thermischer Situation handelt.

Der  Ergänzungsbereich  umfasst  im  Wesentlichen die  Gebiete  mit einer  mittleren  thermischen
Situation. Förderanträge werden nach Beschluss der Richtlinie vom Amt für Umweltschutz der
Stadt Leipzig entgegengenommen. Das Umweltinformationszentrum berät.
Peter Heinz, stellvertretender Leiter des Amtes für Umweltschutz: „Die Herausforderungen, die der
Klimawandel global, national und lokal verursacht sind derzeit in aller Munde. Die starke Wärme-
belastung führt zur Verschärfung eines ohnehin in Städten auftretenden Phänomens, der Ausbil-
dung von Wärme-Inseln.
Gründe hierfür sind die dichte Bebauung, die großen Baumassen, die hohe Versiegelung und ggf.
der durch die Bebauung eingeschränkte Luftaustausch mit der Umgebung. Ein höherer Energie-
verbrauch sowie fehlende Grün- und Verdunstungsflächen tragen ebenso dazu bei.“
Der Wärme-Insel-Effekt führt bei entsprechenden Wetterlagen unter den Stadtbewohnenden zu
Hitzebelastung,  auch Hitzestress genannt, welche mit einer erheblichen Einschränkung der Le-
bensqualität bis hin zu gesundheitlichen Folgen verbunden ist. Eine mögliche Maßnahme, der
Ausbildung von Wärme-Inseln entgegenzuwirken oder zumindest für die betroffene Stadtbevöl-
kerung Rückzugsräume zu schaffen, ist die Schaffung von Grünflächen.
In städtischen Räumen, die bereits dicht bebaut sind oder einem hohen Bebauungsdruck unter-
liegen verbleibt auf Grund der  Flächenkonkurrenz allerdings  oftmals nur  noch die Anlage  von
Gründächern, um eine Entlastung herbeizuführen.
Auch wenn die Dachbegrünung in erster Linie das Stadtklima verbessern soll, sind auch andere
positive Effekte wie die Regenwasserrückhaltung, die damit verbundene Erhöhung der Luftfeuch-
tigkeit sowie der Beitrag zur Luftreinhaltung und die Lebensraumfunktion für Insekten zu nennen.


name: Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Stiftung eines neuen jährlichen Preises für das "Umweltbuch des Jahres" zur Leipziger Buchmesse durch die Stadt Leipzig

text:
Dieter Krause
Schwägerichenstr. 8
04107 Leipzig
Email: [E-MAIL ENTFERNT]
Stadt Leipzig / Petitionsausschuß
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig
Betr.: Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Stiftung eines neuen
jährlichen Preises für das „Umweltbuch des Jahres“ zur Leipziger Buchmesse durch
die Stadt Leipzig
Liebe Mitglieder des Stadtrates,                                                         Leipzig, den 30.08.2020
die Bewerbung der Stadt Leipzig als EUROPEAN GREEN CAPITAL für das Jahr 2024 ist auch eine gu-
te Gelegenheit, jedes Jahr zur Buchmesse auch ein „Umweltbuch des Jahres“ auszuzeichnen. Der
Preis sollte jährlich mit zur Leipziger Buchmesse im März vergeben werden und mit 10.000 Euro
dotiert sein. Es kann sich dabei um populärwissenschaftliche Sachbücher, um hervorragend illus-
trierte Entdeckerbücher oder auch um exzellente Kinderbücher handeln. Schon im kommenden
März sollte dieser Preis erstmals mit vergeben werden, wozu ein schneller Beschluss des Stadtrates
–  nach  Rücksprache  mit  der  Buchmesse  –  notwendig  wäre.  Die  konkrete  Ausgestaltung  und
Satzungserstellung - eventuell mit Long- und Shortlist – sowie Berufung der jeweiligen Jury  sollte
dabei die Leipziger Buchmesse übernehmen. Vielen Dank!
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause (Leipzig)

                 LEIPZIG 2024
PS.: Einen Preis für das beste Umweltbuch für Kinder gibt es schon in Deutschland! Aber noch
keinen für das beste Umweltbuch für Erwachsene!
Umweltpreis der Kinder- und Jugendliteratur
Seit 2001 wird alle zwei Jahre im Natur- und Umweltpark Güstrow der Umweltpreis der Kinder-
und Jugendliteratur verliehen. Ausgezeichnet werden Bücher, die einen herausragenden Beitrag
zur Entwicklung eines verantwortungsbewussten Natur- und Umweltverhaltens bei Kindern und
Jugendlichen leisten. Auf die Auswahlliste gelangen im zweijährigen Wechsel Bücher der Katego-
1 von 2 in Zusammenstellung
rien: Sachbuch, Kinder- und Jugendbuch (erzählen-de Literatur, Romane) und Bilderbuch, die von
Verlagen,  Institutionen,  Autorinnen  und  Autoren  sowie  von  Leserinnen  und  Lesern  vorge-
schlagen werden. Die Preisträgerin oder den Preis-träger kürt eine Jury aus der Region. Stifter
des mit 5.000,00 Euro dotierten Preises ist der NUP Güstrow in Kooperation mit Partnern aus der
Wirtschaft, unterstützt vom Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklen-burg-
Vorpommern. Informationen über alle Preisbücher sind online verfügbar. Im Jahr 2017 wurde das
Bilderbuch „Pipa Lupina – Wohin mit dem Krimskrams?“ von Monika Finsterbusch & Burkhard
Nuppeney ausgezeichnet.
https://www.wildpark-mv.de/entdecken-und-lernen/umweltpreis/rueckblick.html
https://www.wildpark-mv.de/entdecken-und-lernen/umweltpreis/umweltpreis.html
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/6

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-01491-VSP-01-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft
übertragen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt, Klima und Ordnung  29.09.2020 Vorberatung
FA Kultur  02.10.2020 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss  05.10.2020 Vorberatung
SBB Süd  07.10.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung (zu Pkt. 1 und 2 des
VII-A-01491 sowie Pkt. 5 des ÄA-04) ☒ Ablehnung (zu Pkt. 4 des VII-A-01491-ÄA-02)
☒ Zustimmung mit Ergänzung zu Pkt. 3 ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Liegenschaft "Basketball-Platz" (Connewitz)
in die ideelle Trägerschaft eines Vereins zu übertragen, der eine besondere
Verankerung im Ortsteil genießt.

2. Die Wand dieses Basketball-Platzes wird zukünftig als legale Graffiti-Fläche genutzt.
Das jeweilige Motiv wird durch den ideellen Träger in Kooperation mit einem lokalen
Akteur der Jugendhilfe und in letzter Instanz mit der Stadtverwaltung (Amt für Stadtgrün
und Gewässer) abgestimmt.

2/6

3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum 4. Quartal 2020 zu prüfen, ob die
ursprünglich geplanten Bestandteile des Ensembles - eine Tischtennisplatte und eine
Kletterwand - am Standort zu realisieren sind.

4. Die Wiederherstellung des Schriftzuges "No Cops - No Nazis - Antifa Area" durch die
Stadt und dessen dauerhafte Erhaltung wird abgelehnt.

5. Der Träger, der die Gestaltung der Graffitifläche betreut, hat darauf zu achten, dass
keine diskriminierenden Aussagen gegen Menschen oder Berufsstände Inhalt der
Graffitis sind.

Räumlicher Bezug:

Connewitzer Kreuz

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

VII-A-01491 Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle
Partnerschaft übertragen

Gemäß dem Antrag soll der Stadtrat die Verwaltung beauftragen, die Lärmschutzwand des
Streetballplatzes am Connewitzer Kreuz, welche bisher ohne Erlaubnis der Stadt als
Eigentümerin der Anlage mit Graffiti gestaltet wurde, einem Verein in Trägerschaft zu
übertragen, um die Fläche in Zukunft legal dafür zu nutzen und damit im Dialog Einfluss auf
die Gestaltung zu nehmen.

Gemäß dem Änderungsantrag VII-A-01491-ÄA-02 soll der Stadtrat die Verwaltung
beauftragen, die Lärmschutzwand des Streetballplatzes am Connewitzer Kreuz mit dem
2014 erstmals entstandenen Schriftzug "No Cops- No Nazis- Antifa Area" zu gestalten und
diesen in der Folge instandzuhalten.

Weiterhin soll die Ergänzung der Anlage um Kletterwand und Tischtennisplatte geprüft
werden.

Der Änderungsantrag VII-A-01491-ÄA-04 wendet sich gegen diskriminierende Aussagen auf
der Graffitifläche.

3/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Beauftragung einer dauerhaften Gestaltung der Wand hat den Vorteil der
Konfliktvermeidung zwischen Sprayern und Basketballspielern, da damit eine regelmäßige
Inanspruchnahme des Spielfeldes zum Auftragen von Graffiti vermieden wird.

Die mit der Verfahrensweise der Legalisierung der Wand als Graffiti-Fläche gemäß Antrag
erhoffte Wirkung der Lösung des Konfliktes bleibt offen. Insbesondere kommt dem
Abstimmungsprozess zum aufzubringenden Motiv, der die erforderliche Akzeptanz im
Stadtteil erreicht, besondere Bedeutung zu.

Da der Antrag allerdings einen auf ehrenamtlichem und bürgerschaftlichem Engagement
beruhenden Ansatz zur Konfliktbewältigung unter Beibehaltung des etablierten
Streetballplatzes verfolgt, wird dem Antrag zugestimmt.

Die von der Antragstellerin des Änderungsantrages dargestellte Motivwahl entspricht jedoch
nicht den Intentionen der Stadt, im Gegenteil, gleichartige Graffiti wurden regelmäßig im
Auftrag der Stadt beseitigt. Die Möglichkeiten der Ausstattung der Anlage mit
Tischtennisplatte und Kletterwand werden geprüft.
5/6

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Die Qualität im öffentlichen Raum und der Baukultur werden gefördert, da eine legalisierte
Gestaltung des öffentlichen Raumes geschaffen wird. Die ergänzende Ausstattung der
Anlage würde die quartiersnahen Kultur-, Sport- und Freizeitangebote verbessern.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Der Beschlussvorschlag unterstützt die Übertragung des Streetball-Platzes am Connewitzer
Kreuz in die ideelle Trägerschaft an einen im Ortsteil besonders verankerten Verein, um die
Verfestigung hier bestehender Konflikte zu vermeiden. Zu diesen zählt insbesondere die
regelmäßige ungenehmigte Beschriftung durch lokale Sprayer und deren regelmäßige
Beseitigung durch die Stadt als Eigentümerin.

Mit dem Ergänzungsantrag soll die Stadt Leipzig ein Budget von 5.000,- € zur Erneuerung
des Schriftzuges "No Cops- No Nazis- Antifa Area" zur Verfügung stellen und diesen in der
Folge regelmäßig bei Bedarf ausbessern. Des Weiteren soll die Stadtverwaltung bis zum IV.
Quartal prüfen, ob eine Tischtennisplatte und eine Kletterwand am Standort realisierbar sind.

Der Änderungsantrag bezieht sich auf den Ausschluss diskriminierender Aussagen,
insbesondere bezüglich der Leipziger Polizeibeamten, bei einer künftigen Gestaltung der
Graffitifläche.

2. Begründung

zu Beschlussvorschlag 1 – 3 zu VII-A-01491:

Die Beseitigung der regelmäßig aufgetragenen Motive der Sprayer wurde bisher über
entsprechende Reinigungsaufträge veranlasst. Seit 2017 entstanden der Stadt Kosten durch
die bisher realisierten 23 Reinigungen in Höhe von rund 11.000 €. Die aufgetragenen Motive
hatten ausschließlich den Charakter politischer Meinungsäußerung. Werke primär
künstlerischer Gestaltungsintention wurden bisher nicht vorgefunden. Allerdings konnte
durch die regelmäßige Beseitigung der aufgetragenen Schriftzüge oder Motive bisher auch
nicht zur dauerhaften Lösung der Situation beigetragen werden.

Die Ausstattung der Anlage mit Tischtennisplatte und Kletterfelsen war im
Entstehungsprozess des Basketballplatzes Bestandteil der Planung und musste auf Grund
von Einwänden der Nachbarn entfallen. Im Rahmen einer Klärung der aktuellen
Möglichkeiten zu deren Realisierung wird die Prüfung der Zulässigkeit erfolgen.

Dabei sind insbesondere die räumlichen Gegebenheiten und rechtlichen
Rahmenbedingungen nach aktuellem Stand neu zu bewerten. Immissionsschutzrechtliche
6/6
Anforderungen zum Schutz der angrenzenden Wohnbebauung und sicherheitstechnische
Aspekte wie Fallschutzmaßnahmen sind zu berücksichtigen.

zu Beschlussvorschlag 4 zu VII-A-01491-ÄA-02:

Der Beschlussvorschlag wird abgelehnt, weil die bisher aufgetragenen Motive ausschließlich
den Charakter politischer Meinungsäußerung hatten. Die Stadtverwaltung beabsichtigt
gemäß dem Beschlussvorschlag Nr. VII-A-01491 die Übertragung des Streetball-Platzes am
Connewitzer Kreuz in die ideelle Trägerschaft an einen im Ortsteil besonders verankerten
Verein.

zu Änderungsantrag VII-A-01491-ÄA-04:

Selbstverständlich werden bei der Abstimmung zur Motivwahl der Graffiti diskriminierende
Aussagen ausgeschlossen.

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Bis zum Jahresende wird eine Vereinbarung zwischen einem im Stadtteil akzeptierten Verein
und der Stadt Leipzig abgeschlossen.

Auf der Basis der Beteiligung der Bürgerschaft über einen Verein soll für die Gestaltung eine
breite Akzeptanz im Stadtteil geschaffen werden. Hierzu ist zwischen dem Verein und der
Stadt Leipzig eine Kooperationsvereinbarung zu schließen.

Die Prüfung dieser Möglichkeiten zur Ergänzung der Ausstattung der Anlage gemäß Antrag
erfolgt bis zum IV. Quartal 2020.

Anlagen:

keine


text:
1/1

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-01488-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR O. Gebhardt

Betreff:
Pachtverträge für Sportvereine noch zukunftsfähig? - Alternativen prüfen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
FA Sport   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 3. Quartal 2021 grundsätzlich mögliche
Alternativen zum aktuell gehandhabten Modell der Verpachtung von Sportstätten an
Sportvereine zu prüfen. Die Prüfung soll betriebswirtschaftliche und vertrags-, kommunal-
sowie steuerrechtliche Vor- und Nachteile bzw. Rahmenbedingungen aufzeigen sowie die
Einschätzung der Pächter/Vereine und deren Sportfachverbände zur Zukunftsfähigkeit des
Modells aktiv einbeziehen.

Sachverhalt:

Das in Leipzig gelebte Pachtmodell wird bereits mehrere Jahrzehnte praktiziert. Dennoch
werden in anderen ähnlich großen Städten auch andere Modelle angewandt. Ebenso gibt es
immer wieder aufflammende Diskussionen seitens der Pächter bzw. der Vereine, ob das
aktuelle Modell in Leipzig noch zeitgemäß ist. Daher erscheint eine breite Evaluation der
aktuellen Situation als sinnvoll. Diese soll insbesondere prüfen, inwiefern das Pachtmodell
aktuell als zukunftsfähig eingeschätzt wird und welche Vor- und Nachteile existieren.
Gleichzeitig sollen, wie im Verwaltungsvorschlag angezeigt, Alternativen aufgezeigt, erörtert
und damit verbundene Kosten geprüft werden. Die Prüfung dessen soll auch als Grundlage
für die weitere Debatte über die Entwicklung der Sportvereine und deren Pachtverträge
dienen.


Verkehrskonzept Egon-Erwin-Kisch-Weg

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01756-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Verkehrskonzept Egon-Erwin-Kisch-Weg

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☒ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Dem Begehr des Petenten, zu prüfen, ob die von ihm genannten Maßnahmen umsetzbar
sind, wurde entsprochen. Das Prüfergebnis wird nachfolgend mitgeteilt.

2/5

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

III. Strategische Ziele

Entfällt

IV. Sachverhalt

1. Kann der Egon-Erwin-Kisch-Weg für den Durchgangsverkehr gesperrt werden mit
evtl. Deklaration als Spielstraße?

Der Egon-Erwin-Kisch-Weg darf als öffentliche Straße im Rahmen der Widmung und der
verkehrsrechtlichen Vorschriften von jedermann genutzt werden. Verkehrsbeschränkungen
und/ oder –verbote erfordern eine Rechtsgrundlage nach Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Für den betreffenden Straßenabschnitt gibt es keine widmungsrechtlichen Beschränkungen,
so dass bereits aus diesem Grund ein Verkehrsverbot zur Benutzung der Straße nicht
angeordnet werden kann. Davon unabhängig ist der Egon-Erwin-Kisch-Weg Bestandteil
einer Tempo 30-Zone, weshalb beengte Fahrbahnverhältnisse legitim und zur
Verkehrsberuhigung ausdrücklich erwünscht sind.

Aufgrund der örtlichen Lage im Straßennetz bietet der Egon-Erwin-Kisch-Weg keine
Voraussetzungen für Durchgangsverkehr. Somit ist, abgesehen von der fehlenden
Ermächtigungsgrundlage, die vorgeschlagene Sperrung für den Durchgangsverkehr auch
nicht erforderlich. Diese ist zur Sicherstellung der Abfallentsorgung auch nicht zielführend,
weil die Befahrbarkeit des Entsorgungsgebietes, insbesondere wegen des ruhenden
Verkehrs und nicht aufgrund von Begegnungsverkehr erschwert wird.

Es wird davon ausgegangen, dass mit der Bezeichnung „Spielstraße“ die Kennzeichnung als
verkehrsberuhigter Bereich im Sinne der StVO mit Zeichen 325 StVO gemeint ist. Eine
solche Kennzeichnung erfordert nach den Vorgaben der StVO eine bauliche Gestaltung, die
dem Verkehrsteilnehmer die überwiegende Aufenthaltsfunktion vermittelt, um die dort
geltende Schrittgeschwindigkeit dauerhaft umzusetzen. Das ist sicherheitsrelevant, weil
Fußgänger die gesamte Fahrbahn nutzen dürfen und auch Kinderspiel erlaubt ist.
Ungeachtet dessen müssen Parkmöglichkeiten in angemessener Weise berücksichtigt
werden. Wegen der fehlenden Voraussetzungen kommt eine Ausweisung als
verkehrsberuhigter Bereich nicht in Betracht.

2. Ist die Einrichtung einer Einbahnstraße möglich?
3/5

Einbahnstraßenregelungen stehen dem Wunsch nach Verkehrsberuhigung entgegen, weil
wegen des fehlenden Gegenverkehrs höhere Geschwindigkeiten gefahren werden. Darüber
hinaus entstehen Umwege, weil direkte Wege nicht mehr möglich sind. Dadurch wird
zusätzlicher Verkehr erzeugt, der sich nachteilig auf angrenzende Straßen auswirkt- hier
Schönbachstraße und Naunhofer Straße. Abgesehen davon ändert eine
Einbahnstraßenregelung nichts an dem bereits aufgrund der geringen Fahrbahnbreite
vorhandenen allgemeinen Haltverbot nach § 12 Abs. 1 Satz 1. StVO (siehe dazu auch 5.). In
Zusammenhang mit der Abfallproblematik kommt erschwerend hinzu, dass die durchgängige
Befahrbarkeit von Straßen als Einbahnstraße gewährleistet sein muss. Wenn die
Einbahnstraße z. B. aufgrund verkehrswidrig parkender Fahrzeuge nicht vollständig
durchfahren werden kann, müsste aus dieser rückwärtig ausgefahren werden. Das ist aus
Sicherheitsgründen zu vermeiden. Der Straßenverlauf verhindert dabei die nötige Übersicht
über den Egon-Erwin-Kisch-Weg. Aus den genannten Gründen kann eine
Einbahnstraßenregelung nicht angeordnet werden.

3. Kann generell auf Gehwege verzichtet werden?

Die Aufteilung der Straße mit einem von der Fahrbahn baulich abgetrennten Gehweg ist
typisch für Tempo 30-Zonen. In diesem Zusammenhang bieten auch Gehwege mit
geringeren Breiten, wie im Egon-Erwin-Kisch-Weg, einen Schutzraum für Fußgänger. Der
vorgeschlagene Rückbau der Gehwege, mit dem Ziel das Parken zu ermöglichen, würde zu
Lasten der Sicherheit der Fußgänger gehen. Deshalb könnte der Egon-Erwin-Kisch-Weg nur
so umgebaut werden, dass er den Anforderungen an einen verkehrsberuhigten Bereich gem.
StVO entspricht. Dazu müßte mit der Gestaltung der Verkehrsfläche die überwiegende
Aufenthaltsfunktion verdeutlicht werden. Andernfalls kann die nötige Sicherheit für
Fußgänger und spielende Kinder im Straßenraum nicht gewährleistet werden. Dieser Umbau
wäre mit einem kompletten Ausbau der Straße verbunden. Für diese Maßnahmen stehen
derzeit keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Unter Berücksichtigung der Gesamtsituation
wäre ein Umbau auch aufgrund anderer wichtiger Baumaßnahmen im Stadtgebiet nicht
angemessen. Darüber hinaus steht ein Straßenausbau nicht im Verhältnis zu den
Alternativen der Behälterbereitstellung an einem anderen Leerungsplatz.

4. Kann eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 km/h angeordnet werden?

Der Egon-Erwin-Kisch-Weg ist Bestandteil einer Tempo-30-Zonenregelung. Der
Verordnungsgeber geht davon aus, dass hier ein niedriges Geschwindigkeitsniveau herrscht
und dadurch erhöhte Aufmerksamkeit und Vorsicht gegenüber anderen
Verkehrsteilnehmern, insbesondere Kindern und älteren Menschen möglich ist und auch
besteht. Ungeachtet dessen dürfen Geschwindigkeitsbeschränkungen gemäß § 9 StVO nur
dort angeordnet werden, wo aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine
Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung oder Gefährdung
übersteigt. Der Egon-Erwin-Kisch-Weg unterscheidet sich von seinen örtlichen
Gegebenheiten nicht von anderen Straßen im Stadtgebiet, die Teil des Straßennebennetzes
bzw. einer Tempo 30-Zone sind. Auch eine besondere Gefahrenlage ist hier nicht
vorhanden, die eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 10 km/ h rechtfertigen würde,
insbesondere auch im Vergleich zu anderen Tempo 30-Zonen. Aus den vorgenannten
Gründen kann eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 km/h für den Egon-Erwin-Kisch-
Weg nicht angeordnet werden.

5. Ist die Markierung von Parkflächen auf einer Straßenseite, ein zeitlich befristetes
Parkverbot für Stadtreinigung und Müllabfuhr tageweise oder wochentags möglich?

Gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 StVO ist das Halten an engen und unübersichtlichen Stellen
unzulässig. Eng in diesem Sinne ist eine Fahrbahn, wenn abzüglich am Fahrbahnrand
geparkter Fahrzeuge eine Restfahrbahnbreite von mindestens 3,05 Meter nicht verbleibt.
Das trifft für den Egon-Erwin-Kisch-Weg zu. Der betreffende Straßenabschnitt zwischen
Naunhofer Straße und Schönbachstraße weist eine Fahrbahnbreite von ca. 4,5 Meter auf.
4/5
Abzüglich geparkter Fahrzeuge am Fahrbahnrand verbleiben ca. 2,50 Meter, was für die
Durchfahrt nicht ausreichend ist. Damit ergibt sich nach StVO automatisch Haltverbot.

Vom Verordnungsgeber ist es untersagt, Verkehrszeichen anzuordnen, die eine bereits
bestehende Regelung nur widergeben. Deshalb kann eine Haltverbotsregelung mittels
Verkehrszeichen nicht angeordnet werden.

Wegen des ohnehin zu jeder Zeit bestehenden Haltverbotes ist es auch nicht möglich,
zeitweise beschränkte Haltverbote oder Parkregelungen , die sich an den Entsorgungszeiten
orientieren, anzuordnen. Diese würden dem Kraftfahrer suggerieren, dass außerhalb der
zeitlichen Beschränkung gehalten/ geparkt werden darf, was aufgrund der geringen
Fahrbahnbreite grundsätzlich ausgeschlossen ist. Au diesem Grund sind auch
Parkflächenmarkierungen im Egon-Erwin-Kisch-Weg nicht möglich.

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass sich das Parken auf den Gehwegen schon
gemäß § 12 Absatz 4 StVO verbietet und zur Gewährleistung der Fußgängersicherheit auch
nicht toleriert werden kann.

Aufgrund von Bürgerbeschwerden und Schwierigkeiten bei der Abfallentsorgung werden
regelmäßig Verkehrskontrollen vom Ordnungsamt durchgeführt. Die
Ordnungswidrigkeitenanzeigen beziehen sich auf das regelwidrige Parken an engen/
unübersichtlichen Stellen, auf Gehwegen und im 5-Meter-Kreuzungsbereich.

5/5