text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-00823-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Änderung Flächennutzungsplan Schönbachstraße-Bahnlärm

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung

Auf Ihre Einwohneranfrage, bezüglich einer gewünschten Änderung der
Darstellung des Flächennutzungsplanes im Bereich Schönbachstraße/
Güntzstraße von gemischter Baufläche zu Wohnbaufläche als Voraus-
setzung für die Schaffung von Lärmschutzmaßnahmen für die anliegen-
den Wohngebiete, dürfen wir wie folgt eingehen und antworten:

Grundsätzlich müssen wir eingangs ausführen, dass ein verbesserter
Lärmschutz gegenüber dem Bahnlärm nur von der Bahn zu realisieren
wäre und nicht von der Darstellung des Gebietes im Flächennutzungs-
plan abhängt.

Im Flächenutzungsplan ist der fraglich Bereich als gemischte Baufläche
ausgewiesen. Die Stadt hat hier auf Antrag der Eigentümer
entsprechende Baugenehmigungen erteilt, da im Mischgebiet eine
Wohnnutzung gemäß der Baunutzungsverordnung regelzulässig ist.
Eine gezielte Förderung zur Wohnungsansiedlung in diesem Bereich
erfolgte durch die Stadt jedoch nicht.

Wir gehen davon aus, das Sie mit „Neubewertung aus 2015“ die
damalige Fortschreibung des Flächennutzungsplanes meinen. Die
dortige Darstellung als gemischte Baufläche wurde auf der Grundlage
der bauplanungsrechtlichen Einstufung des Gebietes in die Kategorie
„Gemengelage“ gemäß Baugesetzbuch vorgenommen, da der Bereich
2/4
aus einem Nebeneinander von Wohnhäusern und Gewerbebetrieben
unterschiedlichster Art besteht, deren Gewichtung im Unterschied zum
Mischgebiet in keinem ausgewogenen Verhältnis steht.

Ein faktisches Wohngebiet ist auch durch die Umnutzungen der
vergangenen Jahre nicht entstanden, da die gewerbliche Nutzung
weiterhin in einem Maße prägend ist, wie sie in Wohngebieten
unzulässig wäre. Darüber hinaus sollen die vorhandenen Gewerbebe-
triebe in ihrem Bestand geschützt bleiben sowie bei Bedarf Möglich-
keiten zur Erweiterung und Weiterentwicklung erhalten - dem entspricht
die Einstufung als gemischte Baufläche. Im Rahmen der Fortschreibung
des FNP 2015 wurde überprüft, ob dieses Ziel auch weiterhin für die
beabsichtigte städtebauliche Entwicklung gelten soll und dies wurde
bejaht.

Für den tatsächlichen Schienenverkehrslärm in Bestandssituationen gibt
es keine Grenzwerte, die in umliegenden Gebieten eingehalten werden
müssen. Für eine Beurteilung herangezogen werden könnten die in der
„Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an
bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes “ genannten
Auslösewerte. Diese liegen für Mischgebiete bei 69 dB tags und 59 dB
nachts, sowie für Wohngebiete um jeweils 2 dB niedriger. Diese Werte
sind mit gemittelten Lärmpegeln zu vergleichen, also z.B. nicht mit dem
Spitzenpegel eines einzelnen vorbeifahrenden Zuges. Im Gebiet
zwischen Güntzstraße, Schönbachstraße und Kleingartenverein treten
laut Lärmkartierung des Eisenbahnbundesamtes Überschreitungen des
gemittelten Nachtwertes für Wohngebiete von 57 dB in Randbereichen
auf.

Bei dem von Ihnen angeführten Beschluss der Ratsversammlung
handelt es sich um die Aufstellung des B-Plans Nr. 263 „Güntzstraße/
Lichtenbergweg“. In der Begründung zum Aufstellungsbeschluss finden
sich unter anderem die von Ihnen genannten Planungsziele. Bei der
Aufstellung eines Bebauungsplans ist die DIN 18005 „Schallschutz im
Städtebau“ zugrunde zu legen. Wie die Lärmkartierung des Eisenbahn-
bundesamtes zeigt, wird zumindest der Orientierungswert für den
Nachtzeitraum im Gebiet geringfügig in den Randbereichen
überschritten, weswegen eine Festsetzung als Allgemeines Wohngebiet
nicht in Frage kommt und das Planverfahren so auch nicht fortgeführt
werden konnte.
3/4

Das Gebiet Schönbachstraße/Güntzstraße liegt, wie von Ihnen
aufgeführt, gemäß Ratsbeschluss in einem Untersuchungsgebiet für eine
soziale Erhaltungssatzung. Die beabsichtigte Erhaltungssatzung zielt
jedoch gesetzlich darauf ab, die Zusammensetzung der Wohnbevöl-
kerung gegen Verdrängung durch überzogene Modernisierungsmaß-
nahmen in Wohngebäuden zu sichern. Die Lage in einem Erhaltungs-
satzungsgebiet kann daher Ihren Belang auch nicht unterstützen.

Zusammenfassung:

Der Bereich wird planungsrechtlich als „Gemengelage“ nach Baugesetz-
buch eingestuft, weil er aus einem Nebeneinander von Wohnhäusern
und Gewerbebetrieben unterschiedlichster Art besteht. Ein rechts-
kräftiger Bebauungsplan existiert nicht. Insofern gelten für eine
Gemengelage die Grenzwerte der TA Lärm für Mischgebiete nach
Baunutzungsverordnung: tags 60 dB und nachts 45 dB.

Im Falle der Aufstellung eines Bebauungsplanes mit einhergehender
FNP-Änderung gelten die Lärmgrenzwerte der DIN 18005. Die
Aufstellung eines Bebauungsplanes mit dem Ziel, ein Wohngebiet
festzusetzen wird voraussichtlich daran scheitern, dass die Lärmgrenz-
werte, die gemäß DIN 18005 einzuhalten sind (55 dB tags und 45dB
nachts) nicht eingehalten werden können.

In Leipzig gibt es diverse vergleichbare stadträumliche Situationen. Eine
Planänderung im Bereich Schönbachstraße / Güntzstraße würde eine
Vorbildwirkung auf diese Gebiete ausüben. Eine Änderung im FNP
sowie die Festsetzung als Wohngebiet stünde somit im Widerspruch
zum stadtentwicklungspolitischen Ziel, die gewerblichen Nutzungen in
diesen Gebieten zu erhalten und ihnen Entwicklungsperspektiven zu
bieten.

Sie ist letztendlich leider und tatsächlich auch kein Instrument, dass
Ihnen oder der Stadt eine andere Position gegenüber der Bahn zur
Verbesserung der Schallschutzmaßnahmen einräumt.

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Anfrage Sanierung Oberschule Paunsdorf

city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VII-F-00937

Status: öffentlich

Eingereicht von
Lehmann, Jens

Betreff:
Anfrage Sanierung Oberschule Paunsdorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 schriftliche Beantwortung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtteil Paunsdorf ist ein sozialer Brennpunkt im Leipziger Osten. Der Anblick der durch den
Schulträger Stadt Leipzig bautechnisch stark vernachlässigten Oberschule Paunsdorf, fördert leider
nicht nur das schlechte Image des Stadtteils in der Außendarstellung. Viel schlimmer ist, dass der
Schulträger, welcher ein großes Interesse an guter Bildung seiner jungen Bürger haben sollte, durch
sein unverantwortliches Verhalten der überaus engagierten Arbeit der Lehrerschaft sogar
entgegenwirkt. Soziales Lernen, das Entwickeln von Potential und Persönlichkeiten, welche sich für
unsere Gesellschaft engagieren, bedarf einer entsprechenden Lernumgebung - dies ist
wissenschaftlich erwiesen. Veraltete, gar verwahrloste Schulen behindern die Bildung unserer Schüler
zu mündigen, selbstverantwortlichen Bürgern. Das Schulgebäude ist die Hardware, das Lernen die
Software. Um auf aktuellem Niveau lehren und lernen zu können, ist an der Oberschule Paunsdorf
dringendst ein Upgrade erforderlich! Ich habe die Oberschule Paunsdorf wiederholt besucht, bin mit
der Lehrerschaft sowie Schülern ins Gespräch gekommen und zeige Ihnen hiermit die am
dringlichsten beschriebenen erste Schritte auf, damit an der Oberschule ein normaler (!)
Bildungsbetrieb erfolgen kann:

1. Installation von Sonnenschutz an den Fenstern. Aktuell entstehen im Sommer Temperaturen von
über 35 Grad in den Klassenzimmern. Die Lehrerschaft versucht sich selbst zu helfen, indem sie
Alufolie in die Fenster klebt. Zudem können viele Fenster nicht geöffnet werden und das Holz der
Fensterrahmen splittert. Dieser Zustand ist einer Schule der Stadt Leipzig unwürdig.

2. Der Speiseraum und der Schulhof sind viel zu klein. Die derzeitige Speiseraumkapazität entspricht
der eines (!) Klassenzimmers (28 Personen) und das bei einer Schülerzahl von über 400 (!) Schülern.
Der Speiseraum kann damit nicht einmal die unterste Mindestanforderung, in kurzer Zeit eine große
Anzahl an Schülern mit Mittagessen zu versorgen, erfüllen. Hinzu kommt das soziale Konfliktpotential.
In beengten Räumen, wie dem Speiseraum oder dem Schulhof sind soziale und informelle
Interaktionen einfach nicht möglich, dies benötigt Platz und auch Rückzugsmöglichkeiten. Sind die
Sozialräume beengt, dann sind diese automatisch Magnete für unsoziales Verhalten und Mobbing,
damit beschwört man einen Teufelskreis.

Anhand o.g. Beispiele wird die Dringlichkeit der Situation an der Oberschule Paunsdorf deutlich. Ich
stelle daher folgende Anfragen:

1. Bis zu welchen konkreten Zeitpunkt ist aktuell eine komplette Sanierung der Oberschule Paunsdorf
vorgesehen?
2/2
2. Welche ersten Schritte unternimmt der Schulträger zeitnah (bzw. unverzüglich), um die o.g.
unhaltbaren und unwürdigen Zustände schnellstmöglich abzustellen?


paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VII-A-00938

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Beteiligung der Stadt Leipzig am "Aktionsraum Partheland"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung
OR Engelsdorf
OR Plaußig
Ratsversammlung  26.02.2020

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister setzt sich aktiv für einen Beitritt der Stadt Leipzig zum „Aktionsraum
Partheland“ ein.

Als ehemals selbständige Gemeinden werden die Ortschaften Engelsdorf und Plaußig damit
Mitglied in der o. g. Arbeitsgemeinschaft.

Begründung:

Die Stadt Leipzig ist in Teilen Einzugsgebiet der Parthe und partizipiert an diesem Gewässer.

Engelsdorf und Plaußig gelten heute als Brückenköpfe zum Leipziger Umland.

Eine engere Zusammenarbeit mit weiteren Städten und Gemeinden, welche die Parthe
durchquert, ist mit Blick auf die infrastrukturellen und touristischen Entwicklungen
erstrebenswert.

Im Rahmen der bereits bestehenden interkommunalen Zusammenarbeit der Städte Brandis
und Naunhof sowie der Gemeinden Borsdorf, Großpösna, Parthenstein und Belgershain
wäre ein Beitritt der Stadt Leipzig zum „Aktionsraum Partheland“ vor allem für die beiden
Leipziger Ortschaften von Vorteil.

Link: https://partheland.de/

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paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00939

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Planungsbeschluss Neubau einer 4-zügigen Grundschule mit Zweifeldsporthalle an
der Tauchaer Straße 188

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Jugend und Schule   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
SBB Nordost   Anhörung
Verwaltungsausschuss  02.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Planungsbeschluss wird für folgende Maßnahme gefasst:
 Neubau einer 4-zügigen Grundschule mit Zweifeldsporthalle an der
Tauchaer Straße 188
2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphasen 1 - 4
HOAI) betragen 1.300.000 €.

3. Die Mittel sind im PSP-Element „Neubau 4-züg.GS+2F.SH, Tauchaer Str.
188“ (7.0001640.700) wie folgt vorgesehen:

Haushaltsjahr 2020:       200.000 €
Haushaltsjahr 2021:  1.100.000 €

Die Einordnung der Jahresscheibe 2021 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung
2021/2022 innerhalb des Zuschussbudgets des Fachamtes.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Nordost.

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Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Am Standort Tauchaer Straße 188 wird ein Neubau für eine 4-zügige Grundschule mit den
erforderlichen Pausenflächen sowie einer 2-Feld-Sporthalle mit Sportfreiflächen geplant. Die
Grundschule wird mit 4 Zügen als Ganztagesschule mit Schulhort und zwei DaZ-Klassen
(Deutsch als Zweitsprache) unter Berücksichtigung einer bis zu 20%igen Überbelegung
geplant.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2020
2021  200.000
1.100.000 7.0001640.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

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III.  Strategische Ziele

Eines der Ziele aus dem Stadtentwicklungskonzept ‚Leipzig 2030 – Leipzig wächst
nachhaltig‘ ist die Schaffung von sozialer Stabilität. Diese schließt unter anderem den
Handlungsschwerpunkt ‚Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote‘ ein. Es soll eine
bedarfsgerechte Bildungsinfrastruktur und eine Versorgung des Stadtgebietes mit
entsprechenden Grundschulkapazitäten sichergestellt werden. Der Grundschulstandort
an der Tauchaer Straße 188 schafft die Möglichkeit, in Anlehnung an die
Schulbaustandards für Neubauten, zukunftsorientierte Schulangebote im Stadtbezirk
Nordost und im Stadtteil Thekla zu schaffen. Das zukünftig barrierefreie Gebäude
verbessert die Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

1.1 Notwendige Kapazitäten im Grundschulbereich
Im Stadtbezirk Nordost kann die Grundschulversorgung ohne Schaffung von zusätzlichen
Kapazitäten nicht langfristig gesichert werden. Durch eine positive
Bevölkerungsentwicklung im Stadtgebiet ist ein starker Anstieg der Schülerzahlen zu
erwarten.
Die Aufnahmekapazitäten im gemeinsamen Schulbezirk der 66. Schule (3,5 Züge,
Rosenowstraße 56, ab SJ 2020/21 Komarowstraße 2) und der Schule Portitz (2,5 Züge
Göbschelwitzer Weg 1) werden im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung
überschritten. Die Platzbedarfe werden aktuell durch eine Belegung über dem
ausgewiesenen Kapazitätsrichtwert in den vorhandenen Schulgebäuden abgesichert. Es
ist außerdem vorgesehen am Schulstandort Schule Portitz ab dem Schuljahr 2020/21 ein
interimsmäßiges Raumsystem (4 AUR) für ca. 5 Jahre zu errichten. Bis zum Ende des
Betrachtungszeitraumes werden im Stadtbezirk voraussichtlich bis zu 10 Züge benötigt,
so dass die entsprechenden Kapazitäten in Form eines neuen Grundschulstandortes mit
4 Zügen bereitgestellt werden müssen. Um auf demografische Schwankungen flexibel
reagieren zu können, wird die neue Grundschule mit einer um 20% erhöhten
Kapazitätsobergrenze geplant.

1.2 Standort Tauchaer Straße 188
Der Schulstandort Tauchaer Straße 188 befindet sich im Stadtbezirk Nordost in der
geografischen Mitte des gemeinsamen Schulbezirkes NO 3.
Das am Standort vorhandene Schulgebäude aus den 1970er Jahren ist als Stahlbetonbau
in Plattenbauweise Typ Ratio 74-360 Typ B errichtet. Dieser Typ stellt einen Sondertyp
dar, der im Vergleich zum Normaltyp niedriger und kürzer ausgeführt wurde. Für die
zukünftig notwendige 4-Zügigkeit reicht das Volumen dieses Baus ohne Erweiterungsbau
nicht aus. Auf dem Grundstück befindet sich ebenfalls eine Sporthalle aus den 1970er
Jahren, die als Typenhalle KT60 L (Einfeldhalle) errichtet wurde. Zwei DIN-gerechte
Übungsflächen, wie sie für eine 4-zügige Grundschule benötigt werden, sind nicht
integrierbar.
Sowohl im Schulgebäude als auch in der Halle wurden in den letzten Jahren nur die
notwendigsten Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Schul- und Sportbetriebes
durchgeführt. Beide Gebäude befinden sich dementsprechend in schlechtem Bauzustand.
6/12
Die Außenhüllen entsprechen nicht mehr den funktionalen und energetischen
Anforderungen, die Haustechnik und die Innenräume müssten erneuert und eine
Barrierefreiheit hergestellt werden.
Die beschriebene Bausubstanz wird prinzipiell als sanierungsfähig mit sehr hohem
Sanierungsaufwand eingeschätzt.

1.3 Variantenuntersuchung
Variante 1 – Neubau
Am Standort Tauchaer Straße 188 stehen 15.973 m2 Fläche (Flurstücke 445/4, 445/5,
445/7, 447/5 und 447/6) zur Verfügung. Da das Grundstück in seinen Abmessungen sehr
kompakt geformt ist, ist die benötigte Grundfläche durch effektive Verortung der
Baukörper für eine 4-zügige Grundschule mit einer 2-Feld-Sporthalle sowie den
benötigten Sportfreiflächen ausreichend.
 Anordnungsbeispiel

Stärken:

 Grundschule nach Musterraumprogramm
Es wird keine erheblichen Über- bzw. Unterschreitungen der Raumgrößen geben.

 Gute Ausnutzung des Grundstücks durch effektive Verortung des Neubaus
Durch die Orientierung des gesamten Neubauvolumens zur Tauchaer Straße entsteht
eine große zusammenhängende Freifläche als Pausen- und Sportfreifläche im
südöstlichen Grundstücksbereich.

 Kompakter Baukörper mit guten inneren Abläufen

 Geringer Anteil Verkehrsfläche

Da es sich um einen Neubau handelt, wird die Verkehrsfläche gemäß
Musterraumprogramm mit ca. 20 % bemessen.

 Clusterbildung möglich
Schulgebäude, 3-geschossig
Sporthalle, 2-geschossig
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Im Rahmen der Grundrissgestaltung kann sichergestellt werden, dass eine
Clusterorganisation ermöglicht wird.

Variante 2 – Sanierung und Erweiterung
Bei dieser Variante wird die Bestandssporthalle abgebrochen und entlang der Tauchaer
Straße eine 2-Feld-Sporthalle mit Erweiterungsanbau errichtet. Der 4-geschossige
Erweiterungsanbau verbindet die neue Sporthalle mit dem Bestandsgebäude. Durch die
Lage des Bestandsgebäudes ist die Ausnutzung des Grundstücks deutlich weniger
effektiv wie in Variante 1. Aufgrund der Grundrisssituation und der statischen Verhältnisse
im Bestandsgebäude kommt es zu Über- und Unterschreitungen der Raumgrößen gemäß
Musterraumprogramm. Ein hoher Anteil an Verkehrsfläche ist aufgrund der
Erschließungswege zwischen Bestands- und Erweiterungsbau notwendig.
 Anordnungsbeispiel
Stärken:

 Erweiterungsanbau Grundschule nach Musterraumprogramm
Im Erweiterungsanbau wird es keine erheblichen Über- bzw. Unterschreitungen der
Raumgrößen geben.

Schwächen/Risiken:

 4-geschossige Bebauung aus städtebaulicher Sicht am Standort nicht
wünschenswert
Bei der umgebenden Bebauung handelt es sich überwiegend um eine
niedriggeschossige Wohnbebauung.
 Über- und Unterschreitung der Raumgrößen im Bestandsgebäude
Dies betrifft im Wesentlichen die im Bestandsgebäude auch zukünftig vorhandenen
allgemeinen Unterrichtsräume.

 Gegenüber Variante 1 schlechtere Ausnutzung des Grundstücks
Mit der Erweiterung des Bestandes durch einen Neubau müssen städtebauliche
Einschränkungen in Kauf genommen werden. Das vorhandene Grundstück kann
nicht optimal ausgenutzt werden.

 Gegenüber Varisnte 1 hoher Anteil an Verkehrsfläche
Erweiterungsanbau, 4-geschossig
Sporthalle, 2-geschossig
Bestandsgebäude, 3-geschossig
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Zwischen Alt- und Neubau ist ein Verbindungsbau erforderlich, welcher zu langen
Wegen führt und daher funktional für die Organisation des Schulalltages ungünstig
ist.

 Notwendige Kellersanierung
Ein wesentlicher Nachteil bei der Sanierung von Typenbauschulen besteht darin,
dass die Abdichtung des Kellers gegen drückendes Wasser (am Standort vorhanden)
nicht vollständig möglich ist. Die Folge ist eine auch nach der Sanierung andauernde
Feuchteeinwirkung auf die Bausubstanz. Dies kann mittel- bis langfristig erneut zu
Schäden führen. Deshalb können sanierte Kellerflächen auch nach der Sanierung
teilweise nicht als Aufenthaltsräume genutzt werden.

 Risikohafte Kostenprognose für die Sanierung des Bestandsgebäudes
Das am Standort vorhandene Gebäude stellt einen Sondertyp dar. Aus bisherigen
Sanierungsmaßnahmen liegen daher keine grundlegenden Erkenntnisse vor.

1.4 Variantenentscheid
Die möglichen Realisierungsvarianten, die in Vorbereitung der Vorlage untersucht
wurden, lassen für die Realisierung einer 4-zügigen Grundschule grundsätzlich die
Varianten Neubau oder Sanierung und Erweiterung zur Auswahl. Die Neubauvariante
weist gegenüber der Sanierungsvariante zahlreiche Vorteile auf. Hierzu zählen
insbesondere:
 Vollständige Umsetzung Musterraumprogramm möglich
 Funktionsbedingte Abläufe besser umsetzbar (z.B. Clusterbildung)
 Deutlich bessere Grundstücksausnutzung
 Geringeres Mehrkostenrisiko
 Höhere Abschreibung im Finanzhaushalt

Die geschätzten Gesamtbaukosten der Variante Neubau liegen mit 24,82 Mio Euro jedoch
über den geschätzten Gesamtbaukosten der Variante Sanierung und Erweiterung i. H. v.
ca. 22,69 Mio Euro. Die um ca. 9,4 % höheren Kosten werden jedoch durch die
allgemeinen Vorteile des Neubaus aufgewogen.
Auf Grund der aufgeführten Vorteile der Neubauvariante soll die unter Punkt 1.3 als
Variante 1 beschriebene Maßnahme ‚Neubau‘ umgesetzt werden.
Die prognostizierten Baukosten sind mit einer durchschnittlichen Baupreissteigerung bis
zur Durchführung der Maßnahme kalkuliert.

2. Beschreibung der Maßnahme

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2.1 Neubau einer 4-zügigen Grundschule mit Kapazitätsobergrenze

Am Standort wird ein Neubau für eine 4-zügige Grundschule mit den erforderlichen
Pausenflächen sowie einer 2-Feld-Sporthalle mit Sportfreiflächen geplant. Die
Grundschule wird mit 4 Zügen als Ganztagesschule mit Schulhort und zwei DaZ-Klassen
(Deutsch als Zweitsprache) unter Berücksichtigung einer bis zu 20%igen Überbelegung
geplant. Durchgängig können im Schulgebäude bei einer maximalen Klassenstärke von
28 Schülern 448 Schüler untergebracht werden (Regelbelegung).
Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen im Bereich des Klimaschutzes
werden im Rahmen der Erarbeitung der Entwurfsplanung Maßnahmen untersucht, welche
im Zusammenhang mit Planung und Bau des neuen Schulstandortes aktiv zum
Klimaschutz beitragen können. Diese dann untersuchten Maßnahmen werden im Rahmen
des Baubeschlusses dargestellt, über die weitere Umsetzung ist dann zu entscheiden.
Parallel zur Planung wird untersucht, inwiefern mögliche Förderprogramme zur
Finanzierung dieser zusätzlichen Maßnahmen in Anspruch genommen werden können.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Umsetzung der Maßnahmen soll gemäß nachfolgendem Zeitplan erfolgen:
 Grundschule und Sporthalle
Planungsbeschluss  07/2020
Abschluss VgV-Verfahren 02/2021
Planung LP 1 - 4 bis 01/2022
Baubeschluss 03/2022
Baubeginn 04/2023
Baufertigstellung 06/2025

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1 Investitionsaufwand
Die prognostizierten Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen:

Kostenrahmen         nach DIN 276 Kosten in EUR brutto
KG Kostengruppe 2-Feld-SH Grundschule Gesamtkosten
100 Grundstück 0 0 0
200 Herrichten und Erschließen  124.000 402.000 526.000
300 Bauwerk-Baukonstruktion  2.972.000 9.637.000 12.609.000
400 Bauwerk – Technische Anlagen 1.156.000 3.748.000 4.904.000
500 Außenanlagen 0 1.784.000 1.784.000
600 Einrichtung und Ausstattung* 89.500** 595.500** 685.000**
700 Baunebenkosten    1.225.000 3.085.000 4.310.000
Summe 5.537.000 19.281.000 24.818.000

Kostenrahmen nach DIN 276 in EUR Brutto (Stand 09/2019)
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* Die Kosten der Kostengruppe umfassen sowohl Kosten im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt. Die
konkrete Aufschlüsselung und Zuordnung der Kostenanteile zum Finanz- und Ergebnishaushalt kann erst mit
dem Baubeschluss und auf Grundlage der Raumplanung erfolgen
** Die Kosten für Kunst am Bau werden für die Gesamtkosten auf 125.000 Euro (anteilig SH 29.500 Euro und
GS 95.500 Euro) festgeschrieben und entsprechen 1,5 % der Summe der Kosten, maximal 125.000 Euro, in
den Kostengruppen 300 und 400 (s. Vorlage VII-DS-00232, Punkt 3.1 der Richtlinie). Die ermittelte Summe
enthält sowohl Herstellungs- als auch Honorarkosten.

Die Ermittlung des Kostenrahmens bezieht sich auf die Hochrechnung der zu
bemessenen Flächenannahmen gemäß Raumprogramm und Kostenkennwerten des BKI
Baukosten Gebäude für Erweiterungen und Modernisierungen von Schulen und
Sporthallen.

4.2  Finanzierungsplan
Die Planungskosten für den Neubau des Schulgebäudes und der Sporthalle für die
Vorbereitung und Durchführung des VgV-Verfahrens, Planungen bis einschließlich zur
LPH 4 einschließlich planungsbegleitender Gutachten betragen 1.300.000 € und werden
in den Jahren 2020 und 2021 benötigt.
Für die Planungsleistungen sind in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 Auszahlungen i.
H. v. 1.300.000 € vorgesehen. Diese schlüsseln sich wie folgt auf:
PSP-Element „Neubau 4-züg.GS+2F.SH, Tauchaer Str. 188“ (7.0001640)
Jahr 2020 2021 Gesamt
Auszahlungen 200.000 1.100.000 1.300.000
Einzahlungen 0 0 0
Zuschuss 200.000 1.100.000 1.300.000
VE kw 0  0 0
Angaben in € brutto

Zur Deckung des Mittelbedarfes im Haushaltsjahr 2020 werden die nicht verbrauchten
investiven Haushaltsmittel im PSP-Element „Neubau 4-züg.GS+2F.SH, Tauchaer Str.
188“ (7.0001640) i. H. v. 200.000 € im Rahmen des Jahresabschlusses des
Haushaltsjahres 2019 als Ermächtigungsübertrag in das Folgejahr 2020 übertragen.
Der Mittelbedarf i. H. v. 1.100.000 € zur Auftragsbindung im Haushaltsjahr 2020, mit
liquiditätswirksamen Abfluss im Haushaltsjahr 2021, muss zusätzlich zur Verfügung
gestellt werden. Die Mittelbereitstellung erfolgt nach Bestätigung der Vorlage VII-DS-
00870 „Auslösung von Planungs- und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul-
und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1)
SächsGemO“.

Die Einordnung der Maßnahme für das Haushaltsjahr 2021 erfolgt im Rahmen der
Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb des Zuschussbudgets des
Amtes für Jugend, Familie und Bildung.
Es ist vorgesehen, im Jahr 2022 einen Förderantrag zu stellen.

11/12
4.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung
Die bisherige Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung gemäß des genehmigten
Haushaltsplanes 2019/2020 stellt sich wie folgt dar und wird im Rahmen der
Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 entsprechend angepasst.

PSP-Element „Neubau 4-züg.GS+2F.SH, Tauchaer Str. 188“ (7.0001640)
Jahr bis 2018 2019 2020 2021
2022
bis 2023 Gesamt
Auszahlungen 200.000 150.000 0 150.000 8.500.000 9.000.000
Einzahlungen 0 85.500 0 85.500 4.845.000 5.557.500
Zuschuss 200.000 64.500 0 64.500 3.655.000 4.392.500
VE (2020) kw - - - 150.000 5.300.000 5.450.000
Angaben in € brutto

Gegenwärtige Finanzierungsplanung der Jahresscheiben 2020 bis 2025 zur Planung und
Realisierung:
PSP-Element „Neubau 4-züg.GS+2F.SH, Tauchaer Str. 188“ (7.0001640)

Jahr 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Gesamt
Auszahlungen 200.000 1.300.000 2.000.000 10.570.000 8.848.000 1.900.000 24.818.000
Einzahlungen 0 0 1.000.000 4.000.000 4.000.000 1.865.000 10.865.000
Zuschuss 200.000 1.300.000 1.000.000 6.570.000 4.848.000 35.000 13.953.000
VE 2021 kw   1.000.000 570.000   1.570.000
VE 2022 kw    10.000.000 8.500.000 1.900.000 20.400.000
Angaben in € brutto
Die vollständige Einordnung der Maßnahme erfolgt auf Grundlage der vorgenannten
Übersicht im Rahmen der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb
des Zuschussbudgets des Amtes für Jugend, Familie und Bildung.

4.4 Folgekosten
Die Höhe der Folgekosten wird im Rahmen der Baubeschlüsse auf Grundlage der
Entwurfsplanungen eingeschätzt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Etwaige Auswirkungen auf den Stellenplan werden im Baubeschluss ausgewiesen.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

12/12
In einer frühzeitigen Planungsphase ist vorgesehen, ein Beteiligungsverfahren in
Anlehnung an eine sogenannte Phase 0 mit einer Patenschule durchzuführen. Die
Maßnahme wird vom Amt für Jugend, Familie und Bildung gesteuert. Hierbei wird es im
Wesentlichen um die innere Gestaltung des Schulgebäudes, Raumzugehörigkeiten und
die Gestaltung der Freianlagen gehen.

7. Besonderheiten

Durch den Neubau entsteht in der geographischen Mitte des gemeinsamen Schulbezirks
der 66. Schule und der Schule Portiz eine neue Grundschule, die neben der
Kapazitätserhöhung auch der Verkürzung der Schulwege dient.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Erfolgt keine Beschlussfassung zum Vorhaben, kann die Bereitstellung der benötigten
Kapazitäten nicht rechtzeitig abgesichert werden.

Anlage:

Anlage 1: Lageplan vom 07.02.2020, 1:1000, A4


text:
1/1

Antrag Nr. VII-A-00940

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Schaffung von mindestens 50 Plätzen im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung durch
die Stadt Leipzig bzw. ihrer geeigneten Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig wird in der so genannten Kitainvestitionsvorlage 2020 die Schaffung
von mindestens 50 Plätzen an den entsprechenden Kitastandorten, in der die Kommune,
die geeigneten Beteiligungsunternehmen bzw. Eigenbetriebe selbst Investor und
Eigentümer sind, in die Planung aufnehmen.
2. Dazu sind auch Standorte im kommunalen Eigentum (bzw. BU/EB) bis zum 30.09.2020
zu prüfen, an denen eine diesbezügliche Investition möglich ist.

Begründung:

Aufgrund einer Vielzahl fehlender Plätze auch im stationären Bereich der Hilfen zur
Erziehung und der damit verbundenen teilweise nicht fachlich notwendigen Unterbringung
von Kindern und Jugendlichen außerhalb Leipzigs besteht dringender Handlungsbedarf.
Nachgewiesenermaßen sind die kommunalen Investitionen erheblich kostengünstiger als die
langfristige Anmietung über Dritte. Ein Beispiel, in der an den Neubau einer Kita (180 Plätze)
auch die stationäre Unterbringung von Kindern und Jugendlichen im Leistungsbereich der
Hilfen zur Erziehung erfolgen wird, ist das Objekt Stöckelstraße (geplante Eröffnung in
10/2020) mit 48 Plätzen.


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00941

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Kulturelle Nutzung der Schuppen am S-Bahnhof Connewitz ermöglichen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Kultur   Vorberatung
SBB Süd   Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für einen Teil der alten Schuppen am S-Bahnhof
Connewitz kulturelle Nutzungen (z. B. Bandproberäume oder Ateliers) zu planen und zu
ermöglichen.

Mittel zur entsprechenden Instandsetzung werden in den Doppelhaushalt 2021/22
eingestellt.

In die konkrete Ausgestaltung (Nutzungsarten, Verwaltung) werden Akteure der
soziokulturellen Arbeit aus dem Ortsteil sowie die Initiative Leipzig + Kultur einbezogen.

Begründung:

Laut Antwort der Stadtverwaltung Drucksache VII-F-00459-AW-01 (Kulturelle Nutzung der
alten Schuppen am S-Bahnhof Connewitz
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014701) plant die Stadt Leipzig den
Erwerb der sich im Besitz der DB befindlichen Flächen am S-Bahnhof Connewitz. Für einen
Teil der Fläche seien ein Park+Ride-Platz sowie eine gesicherte Fahrradabstellanlage
geplant. Eine kulturelle Nutzung eines Teils der unter Denkmalschutz stehenden Schuppen
sei „prinzipiell denkmalverträglich“.

Aufgrund des Mangels an (bezahlbaren) Probe- und Atelierräumen, vor allem im Leipziger
Süden, soll die Möglichkeit ergriffen werden, die erworbenen Liegenschaften für kulturelle
Aktivitäten zu nutzen. Aufgrund der Lage sind dabei Bandproberäume zu bevorzugen.

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paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-00434-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Entwicklung des Goethe-Gymnasiums zu einem bilingualen Gymnasium
Zweitsprache Englisch
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
FA Jugend, Schule und Demokratie Vorberatung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt fördert die perspektivische Weiterentwicklung der bilingualen Module
Englisch des Goethegymnasiums in Zusammenarbeit mit der Schule und dem
LASuB.
2. Die Stadt prüft gemeinsam mit dem Goethe-Gymnasium und dem LASuB, ob und
inwieweit eine Weiterentwicklung hin zu einem zweiten bilingualen Gymnasium
Englisch langfristig möglich ist.
Begründung:
s. Ursprungsantrag
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00942

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Mieter*innen unterstützen: Zentrale Informationsstelle einrichten, Ombudsstelle
prüfen und Mitgliedsbeiträge für Mieterverein übernehmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen   Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung richtet eine zentrale Informationsstelle für Mieter*innen ein. Dort wird
kostenloses Informationsmaterial zu Gesetzeslagen, Mieter*innenrechten sowie zu
Anlaufstellen zur Verfügung gestellt. Als Ort wird die Stadtbibliothek vorgeschlagen.
2. Die Stadtverwaltung prüft die Etablierung einer Ombudsstelle für Mieter*innen. Diese
Stelle soll sowohl Problemlagen, die Mieter*innen mit privatwirtschaftlich organisierten
Vermieter*innen haben, dokumentieren als auch als Ombudsstelle fungieren, die
zivilrechtlichen Schritten vorgelagert ist.
3. Die Stadtverwaltung übernimmt für Menschen im Bezug des SGB 2 und SGB 12 sowie
Leipzig-Pass-Inhaber*innen den Beitrag für den Mieterverein Leipzig. Die dadurch
anfallenden Kosten werden mit dem Doppelhaushalt 2020/21 zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Auch in Leipzig geraten Mieterinnen und Mieter zunehmend unter Druck. Die
Angebotsmieten stiegen zwischen 2013 und 2018 um ca. 30 %, in Wohngebäuden neueren
Typs sogar um fast 50 %. Es gibt zahlreiche Einzelbeispiele, in denen zum Beispiel
Modernisierungen zu Entmietung langjähriger Mieter*innen führte. Zur niedrigschwelligen
Unterstützung von Mieter*innen, die Probleme mit ihren Vermietern haben, gibt es auch in
Leipzig eine Dependance des Mietervereins. Dort erhalten Mieter*innen Informationen über
ihre Rechte, gesetzliche Grundlagen sowie Unterstützung, wenn sie Vereinsmitglied sind.

Aus Sicht der Antragstellerin ist es für Mieter*innen und Mieter von Vorteil, Informationen und
Ratgeber auch an einem öffentlich zugänglichen, städtischen Ort erlangen zu können.
Zudem schlägt die Linksfraktion vor, nach dem Beispiel von Berlin für Menschen im
Sozialleistungsbezug bzw. mit geringem Einkommen den Mitgliedsbeitrag zu übernehmen.
Der Mindestbeitrag beträgt monatlich 5 Euro, was für viele Bedürftige bereits eine Hürde
darstellt.

Schlussendlich greift die Linksfraktion einen Punkt des Wohnungspolitischen Konzeptes auf,
der bisher noch nicht umgesetzt ist und beauftragt die Prüfung der Einrichtung einer
2/2
Ombuds- bzw. Schlichtungsstelle für Mieter*innen bei der Stadtverwaltung. Die Verwaltung
genießt bei vielen Bürger*innen Vertrauen und kann so eine Rolle übernehmen, die
rechtlichen Auseinandersetzungen vorgreift bzw. diese im Sinne der Mieter*innen zu
vermeiden versucht. Bis zum Jahr 2004 unterhielt die Stadt eine solche Schlichtungsstelle.
Angesichts dessen, dass große, börsennotierte Wohnungsunternehmen wie Vonovia oder
Deutsche Wohnen, die für einen negativen Umgang mit Mieter*innen bekannt sind, in Leipzig
zunehmend Fuß fassen, ist eine solche Stelle ernsthaft ins Auge zu fassen.


EU-China-Gipfel raus aus der Innenstadt

text:
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Antrag Nr. VII-A-00943

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
EU-China-Gipfel raus aus der Innenstadt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich alle Möglichkeiten im Einflussbereich
der Stadt Leipzig auszuschöpfen sowie sich bei der Bundes- und Landesregierung dafür
einzusetzen, dass der EU-China-Gipfel inkl. aller weiteren Veranstaltungen in Federführung
des Gipfels oder seiner Teilnehmer nicht in einem Umkreis von 5 km des Innenstadtrings
stattfindet.

Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat so schnell wie möglich über die ergriffenen
Maßnahmen sowie die Reaktionen der Bundes- und Landesregierung.

Begründung:

Der EU-China-Gipfel wird in der aktuellen Konzeption das städtische Leben massiv
beeinflussen. Durch die geplante Nähe zur Innenstadt ist damit zu rechnen, dass es zu
umfangreichen Sperren im Innenstadtbereich kommen wird, die das öffentliche Leben
spürbar einschränken werden. Es muss damit gerechnet werden, dass große Teile der
Innenstadt weder für den öffentlichen Personennahverkehr, den PKW-Verkehr noch für den
Fußverkehr erschließbar sein werden. Gleichzeitig ist anzunehmen, dass die Nähe zum
Veranstaltungsort und die üblichen Veranstaltungen vor und nach dem Gipfel zu erheblichen
Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit im Innenstadtbereich führen werden. Die
Beschränkung von Grundrechten über mehrere Tage ist für die Stadtbevölkerung nicht
hinnehmbar und steht im Gegensatz zu den Werten Leipzigs. In Leipzig und ganz
Deutschland hätte es genügend andere Möglichkeiten für eine Tagung dieser
Größenordnung gegeben, die derartige Einschränkungen verhindert hätten. Der
Oberbürgermeister ist nun dazu gezwungen, möglichst viele Einschränkungen für die Stadt
Leipzig zu verhindern. Hierzu soll er sowohl bei der Bundes- und Landesregierung vorstellig
werden und eine Verschiebung des Veranstaltungsortes aus der Innenstadt heraus erwirken.

Ebenso wird der Oberbürgermeister beauftragt, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel, wie
z. B. die Durchsetzung über die Gesellschafterversammlung der Messe o. ä., zur
Durchsetzung dieses Beschlusses anzuwenden.

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text:
1/13

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00944

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Planungsbeschluss Fritz-Baumgarten-Schule, Grundschule der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Südost   Anhörung
Ältestenrat
FA Finanzen
FA Jugend und Schule
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Planungsbeschluss für die Komplexsanierung des Bestandsgebäudes (Plattenbau)
der Fritz-Baumgarten-Grundschule sowie für den Neubau der Zwei-Feld-Sporthalle wird
gefasst.
2. Die gesamten Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphasen 1
- 4 HOAI) betragen 1.074.000 €.
3. Die Auszahlungen sind im Finanzhaushalt im PSP-Element „Fritz-Baumgarten-Schule,
Vollsanierung“ (7.0001792) in den Haushaltsjahren wie folgt vorgesehen:

 2020:    258.000 €
2021:     446.000 €

Die Auszahlungen sind im Finanzhaushalt im PSP-Element „2-Feldhalle F.-Baumgarten-
Schule“ (7.0001948) in den Haushaltsjahren wie folgt vorgesehen:

2022:    200.000 €
2023:    170.000 €

4. Für das Haushaltsjahr 2022 ist im PSP-Element „2-Feldhalle F.-Baumgarten-
Schule“ (7.0001948) folgende Verpflichtungsermächtigung vorgesehen:
kassenwirksam 2023:  170.000 €
5. Die Einordnung der Verpflichtungsermächtigungen und der Jahresscheiben 2021 bis
2023 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb des
Zuschussbudgets des Fachamtes.

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Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Südost.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Am Standort der Fritz-Baumgarten-Schule, Grundschule der Stadt Leipzig, ist eine
Komplexsanierung vom Bestandsgebäude (Gebäudeteil A - Plattenbau) geplant. Dadurch
kann die notwendige Erweiterung von 4 auf 5 Zügen umgesetzt werden. Folgend wird die
vorhandene 1-Feldhalle abgerissen und eine gestapelte 2-Feldhalle erbaut.

3/13

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2020
2021
2021
2023
704.000
370.000
7.0001792
7.0001948
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/13
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

5/13
III.  Strategische Ziele

Mit der geplanten Maßnahme werden zukunftsorientierte Schulangebote geschaffen, die
neben der Sicherung des Leipziger Schulbetriebes und Betreuungsangebote auch die
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt fördern.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

1.1 Ausgangssituation
Die Schule in der Riebeckstraße 50 befindet sich im Stadtbezirk Südost, Gemarkung
Thonberg. Das Gebäude wird ab dem Schuljahr 2020/2021 nur noch durch die Fritz-
Baumgarten-Schule (Grundschule) belegt. Die Schule Thonberg ist in der ersten
Jahreshälfte 2019 in einen neuen Gebäudekomplex in die Curiestraße 3
(Beschlussvorlage VI-DS06018) gezogen. Im Schuljahr 2019/2020 wird das
Schulgebäude auch als Außenstelle der Förderschule Martin-Schule genutzt.
Die Schule besteht aus einem Bestandsgebäude, welches 1988 als Typenprojekt in
Plattenbauweise errichtet wurde (Typ WBS 70 GL – Gebäudeteil A) und einem
zweigeschossigen Erweiterungsneubau mit Verbindungsbau zum Bestandsgebäude,
welcher 2018 realisiert wurde (Gebäudeteil B). Im Übergang zwischen Gebäudeteil A und
B befindet sich ein Aufzug, dieser ermöglicht die barrierefreie Erschließung des gesamten
Gebäudekomplexes. Im nördlichen Bereich der Fritz-Baumgarten-Schule befindet sich
eine Einfeldsporthalle vom Typ KT 60.

A1: Bestandsgebäude
Grundschulnutzung

A2: Bestandsgebäude
Förderschulnutzung

B: zweigeschossiger
Erweiterungsneubau mit
Verbindungsbau

6/13

1.2 Kapazitäten und Bedarfsentwicklung
Die Fritz-Baumgarten-Schule bildet mit der Franz-Mehring-Schule den gemeinsamen
Schulbezirk SO 6. Im Schuljahr 2019/2020 werden im gemeinsamen Schulbezirk
insgesamt 649 Schülerrinnen und Schüler unterrichtet. Dies entspricht einer 6,75-
Zügigkeit. Die Prognose der Schülerzahlentwicklung geht bis zum Schuljahr 2030/2031
von 745 Schülerrinnen und Schüler aus. Dies entspricht 8 Zügen. Da in angrenzenden
Schulbezirken (Wilhelm-Busch-Schule und August-Bebel-Schule) ab dem Schuljahr
2024/2025 die entstehenden Mehrbedarfe nicht mehr vollständig untergebracht werden
können, ist ein weiterer Zug im Schulbezirk SO 6 notwendig.
Die Franz-Mehring-Grundschule hat eine Regelbelegung von 4 Zügen; in der Fritz-
Baumgarten-Schule können derzeit ebenfalls bis zu 4 Grundschulzüge untergebracht
werden. Durch Umnutzung der bisher von den Förderschulen genutzten Gebäudeteilen
kann die Zügigkeit auf 5 Züge erhöht werden, so dass ausreichend Klassenräume für die
prognostizierten 9 Züge im gemeinsamen Schulbezirk bestehen.
Zur Bedarfsdeckung im Fach Sport wird für die zukünftig fünfzügige Fritz-Baumgarten-
Schule eine Zweifeldhalle benötigt. Als Freisportanlagen sind eine 60-Meter-Laufbahn,
eine Weitsprunganlage und eine Gymnastikwiese notwendig.

1.3 Bauzustand und Sanierungsbedarf Gebäudeteil A
Im Bestandsgebäude wurden in den letzten Jahren im Rahmen der Instandhaltung
notwendige Reparaturen in verschiedenen Bereichen durchgeführt (Fenster, Fußböden,
Haustechnik).
Trotzdem besteht umfassender Sanierungsbedarf vor allem im Bereich der gesamten
Haustechnik, beim Brandschutz, bei der Raumakustik und bezüglich der energetischen
Ertüchtigung der Fassade. Weiterhin sind funktionale Veränderungen notwendig, u.a.
muss der Speisenraum erweitert werden und es sind umfangreiche Umbauten im bisher
von den Förderschulen genutzten Gebäudeteil erforderlich. Der Gebäudeteil A muss
deshalb komplex saniert werden.

1.4 Bauzustand und Veränderungsbedarf Sporthalle
Die Einfeldsporthalle weißt starke Abnutzungserscheinungen auf. Dies betrifft im
Wesentlichen die gesamte Haustechnik, die Umkleidebereiche sowie die Sanitäranlagen.
Darüber hinaus bedarf die Sporthalle einer energetischen Sanierung.
Neben den baulichen Defiziten besteht ein Bedarf für eine Zweifeldhalle, um die
Stundentafel im Fach Sport für eine fünfzügige Grundschule abdecken zu können (55
Wochenstunden). Aus den dargestellten baulichen und funktionalen Gründen soll die
bestehende Sporthalle abgebrochen und durch einen Neubau ersetzt werden.

7/13
1.5 Bauzustand und Veränderungsbedarf Freiflächen
Die Freiflächen des Grundstücks beinhalten unterschiedliche Funktionen und weisen
einen unterschiedlichen Zustand auf. Deswegen wurden die Freiflächen, wie in folgender
Grafik ersichtlich wird, in unterschiedliche Bereiche aufgeteilt.

Der Bereich F1 der Freiflächen wurde im Rahmen des Erweiterungsneubaus komplett neu
strukturiert und saniert. Der Großteil dieses Bereiches steht den Schülern als Hort- und
Pausenfreifläche zur Verfügung. Im südlichsten Teil befinden sich die notwendigen Pkw-
Stellplätze und die Lagermöglichkeiten für die Außenspielgeräte. Somit entsteht für den
Bereich F1 kein Veränderungs- bzw. Sanierungsbedarf.
Der Bereich F2 wird aktuell als Pausenfläche von der Grundschule genutzt. Der Boden
der Pausenfläche ist teilweise abgesenkt und somit bilden sich bei Regen große Bereiche,
in denen das Wasser stehen bleibt. Somit ist eine effektive Nutzung des Pausenbereiches
nicht möglich. Dieser Bereich weist einen komplexen Sanierungsbedarf auf.
Der Bereich F3 beinhaltet derzeit neben der Einfeldsporthalle, den Schulgarten, eine
Weitsprunganlage und eine Gymnastikwiese. In diesem Bereich soll der Neubau der
Zweifeldsporthalle realisiert werden. Die sportlichen Freiflächen sind in keinem guten
baulichen Zustand und deswegen sanierungsbedürftig.  Somit ist der Bereich F3 im
Rahmen der Maßnahme komplex zu sanieren und die erforderlichen Sportfreiflächen sind
zu integrieren.
8/13

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Komplexsanierung Bestandsgebäude

Das Bestandsgebäude (Gebäudeteil A) wird komplex saniert. Nach der Sanierung werden
dort im Wesentlichen die Allgemeinen Unterrichtsräume, die Fachunterrichtsräume, die
Küche mit Speiseraum und die Räumlichkeiten der schulischen Verwaltung
untergebracht.
Im Zusammenwirken mit dem 2018 neu errichteten Erweiterungsbau sind nach der
Sanierung sämtliche Räume gemäß Musterraumprogramm für eine fünfzügige
Grundschule vorhanden.
Die Komplexsanierung des Bestandsgebäudes muss in 2 Bauabschnitten erfolgen, da die
Schule während der Bauarbeiten nicht ausgelagert wird. Nach derzeitigem
Vorbereitungsstand ist folgender Ablauf vorgesehen. Zuerst erfolgt die Sanierung im
bisher von den Förderschulen genutzten Bereich (A3). Anschließend wird der Teil des
Bestandsgebäudes (A1) saniert, der auch heute schon als Grundschule genutzt wird.

2.2 Neubau Sporthalle

In der bestehenden Sporthalle wird neben dem Sportunterricht für die Grundschule ab
dem Schuljahr 2020 /2021 teilweise auch der Sportunterricht für die Oberschule Barnet-
Licht-Platz stattfinden. Die Sporthalle für das neue Schulgebäude am Barnet-Licht-Platz
soll planmäßig 2024 fertig gestellt werden.  Es handelt sich um eine Sechsfeldhalle auf
dem Gelände des zukünftigen Gymnasiums Prager Spitze. Erst nach Inbetriebnahme
dieser Sporthalle kann mit dem Abriss der bestehenden Sporthalle der Fritz-Baumgarten-
Schule und dem Neubau begonnen werden.
Die benötigten 2 Spielfelder können auf dem Grundstück nur in gestapelter Form
angeordnet werden. Die Halle erreicht dadurch eine Gesamthöhe von ca. 16 bis 18
Metern. Diese Höhe ist im Kontext der Nachbarbebauung städtebaulich vertretbar.

2.3 Sanierung Freianlagen

Der Freiflächenbereich F2 wird komplex saniert werden. Der Boden muss begradigt und
neu gepflastert werden. In diesem Zuge sollen neue Spielgeräte aufgestellt werden.
Während der Dauer der Komplexsanierung des Bestandsgebäudes wird sich die
Baustelleneinrichtung im nördlichen Bereich des Grundstückes befinden. Aufgrund der
unter 2.2 geschilderten Faktoren kann der Abriss und Neubau der Sporthalle erst nach
der Komplexsanierung des Bestandsgebäudes durchgeführt werden. Somit wird die
Freifläche im nördlichen Grundstücksbereich (F3) mit Errichtung des Neubaus der
Sporthalle umgestaltet werden.

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3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Umsetzung der Komplexsanierung des Bestandsgebäudes der Fritz-Baumgarten-
Schule und der Neubau der gestapelten 2-Feld-Sporthalle soll gemäß nachfolgendem
Zeitplan erfolgen:
 Fritz-Baumgarten-
Schule
Gestapelte 2-Feld-
Sporthalle
Planungsbeschluss 05/2020 05/2020
Abschluss VgV-Verfahren 11/2020 08/2022
Abschluss LP 3 06/2021 04/2023
Bauantragseinreichung 07/2021 05/2023
Baubeschluss 10/2021 08/2023
Baubeginn 09/2022 07/2024
Baufertigstellung 07/2024 12/2025

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1 Investitionsaufwand

Die Planungskosten für die Vorbereitung und Durchführung des VgV-Verfahrens,
Planungen bis einschließlich zur LPH 4 einschließlich planungsbegleitender Gutachten
betragen 704.000 € für die Komplexsanierung des Bestandsgebäudes (Gebäudeteil A)
und 370.000 € für den Neubau der 2-Feld-Sporthalle. Die Gesamtplanungskosten
belaufen sich auf 1.074.000 € und werden in den Jahren 2020 bis 2023 benötigt.
Die prognostizierten Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen:

Kostenrahmen nach DIN 276 Kosten in EUR brutto Kosten in EUR
brutto
Kosten in EUR
brutto
KG Kostengruppe Fritz-Baumgarten-
Grundschule
gestapelte 2-
Feld-Sporthalle
Kosten Gesamt
100 Grundstück 0 0 0
200
300
400
Herrichten und Erschließen
Bauwerk-Baukonstruktion
Bauwerk- Technische Anlagen

55.000
5.330.000
2.283.000

240.000
3.180.000
1.062.000

295.000
8.510.000
3.345.000
500 Außenanlagen 572.000 426.000 998.000
600 Einrichtung und Ausstattung* 457.000 210.000 667.000
700 Baunebenkosten    2.010.000 1.055.000 3.065.000
Summe 10.707.000 6.173.000 16.880.000
10/13

Kostenrahmen nach DIN 276 in EUR Brutto (Stand 08/2018)
* Die Kosten der Kostengruppe umfassen sowohl Kosten im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt. Die
konkrete Aufschlüsselung und Zuordnung der Kostenanteile zum Finanz- und Ergebnishaushalt kann erst mit
dem Baubeschluss und auf Grundlage der Raumplanung erfolgen
Die Ermittlung des Kostenrahmens bezieht sich auf die Hochrechnung der zu
bemessenen Flächenannahmen gemäß Raumprogramm und Kostenkennwerten des BKI
Baukosten Gebäude 2018 für Schulneubauten im Vergleich mit aktuellen
Schulbauvorhaben.
Mit Erstellung des Baubeschlusses werden die oben aufgezeigten Kosten auf Grundlage
der Entwurfsplanung (LP 3) präzisiert und als Baukosten Teil des Baubeschlusses.

4.2 Finanzierungsplan

Für die Planungsleistungen der Komplexsanierung Fritz-Baumgarten-Schule sind in den
Haushaltsjahren 2020 und 2021 Auszahlungen in Höhe von 704.000 € vorgesehen. Diese
schlüsseln sich wie folgt auf:
PSP-Element „Fritz-Baumgarten-Schule, Vollsanierung“ (7.0001792)
Jahr 2020 2021 2022 2023 Gesamt
Auszahlungen 258.000 446.000 0 0 704.000
Einzahlungen 0 0 0 0 0
Zuschuss 258.000 446.000 0 0 704.000
VE kw 0 0 0 0 0
Angaben in € brutto

Der benötigte Mittelbedarf in Höhe von 446.000 € zur Auftragsbindung wird im Zuge der
Planungsphase konkretisiert. Die Mittelbereitstellung erfolgt nach Bestätigung der Vorlage
„VII-DS-00870 Auslösung von Planungs- und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des
Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i.V.m. überplanmäßigen Auszahlungen nach §
79 (1) SächsGemO“ in Höhe des tatsächlichen Bedarfes der erforderlichen
Auftragsbindung.
Die Einordnung der Maßnahme für das Haushaltsjahr 2021 erfolgt im Rahmen der
Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb des Zuschussbudgets des
Amtes für Jugend, Familie und Bildung.
Die bisherige Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung, gemäß des
genehmigten Haushaltsplanes 2019/2020, stellt sich wie folgt dar und wird im Rahmen
der Haushaltsplanung 2021/2022 entsprechend angepasst.
PSP-Element „Fritz-Baumgarten-Schule, Vollsanierung“ (7.0001792)
Angaben in € brutto
Jahr 2020 2021 2022 2023 Gesamt
Auszahlungen 600.000 3.250.000 3.000.000 0 6.850.000
Einzahlungen 342.000 1.852.500 1.710.000 0 3.904.500
Zuschuss 258.000 1.397.500 1.290.000 0 2.945.500
11/13
Für die Planungsleistungen des Neubaus einer 2-Feldhalle Fritz-Baumgarten-Schule
sind in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 Auszahlungen in Höhe von 370.000 €
vorgesehen. Diese schlüsseln sich wie folgt auf:

PSP-Element „2-Feldhalle F.-Baumgarten-Schule“ (7.0001948)
Jahr 2020 2021 2022 2023 Gesamt
Auszahlungen 0 0 200.000 170.000 370.000
Einzahlungen 0 0 0 0 0
Zuschuss 0 0 200.000 170.000 370.000
VE 2022 kw 0 0 0 170.000 170.000
Angaben in € brutto
Die Einordnung der Maßnahme für das Haushaltsjahr 2022 und 2023 erfolgt im Rahmen
der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb des Zuschussbudgets
des Amtes für Jugend, Familie und Bildung.
Die bisherige Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung, gemäß des
genehmigten Haushaltsplanes 2019/2020, stellt sich wie folgt dar und wird im Rahmen
der Haushaltsplanung 2021/2022 entsprechend angepasst.
PSP-Element „2-Feldhalle F.-Baumgarten-Schule“ (7.0001948):
Angaben in € brutto
Es ist vorgesehen, im Jahr 2021 einen Förderantrag für die Sanierung und im Jahr 2023
einen Förderantrag für den Sporthallenneubau zu stellen.

4.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung

Gegenwärtige Finanzierungsplanung der Jahresscheiben 2020-2024 zur Planung und
Realisierung:
PSP-Element „Fritz-Baumgarten-Schule, Vollsanierung“ (7.0001792):

Jahr 2020 2021 2022 2023 Zwischensumme
Auszahlungen 258.000 1.307.000 2.350.000 4.650.000 8.565.000
Einzahlungen 0 1.450.700 446.000 0 1.896.700
Zuschuss 258.000 -143.700 1.904.000 4.650.000 6.668.300
Auftragsbindung
VE 2020 kw  450.000*   450.000
VE 2021 kw   2.300.000  2.300.000
Jahr 2020 2021 2022 2023 Gesamt
Auszahlungen 0 0 250.000 800.000 1.050.000
Einzahlungen 0 0 142.500 456.000 598.500
Zuschuss 0 0 107.500 344.000 451.500
12/13
VE 2022 kw    4.500.000 4.500.000
Angaben in € brutto

* Der benötigte Mittelbedarf i.H.v. 450.000 € zur Auftragsbindung wird im Zuge der Planungs-
/Bauphase konkretisiert. Die Mittelbereitstellung erfolgt nach Bestätigung der Vorlage "VII-DS-00870
Auslösung von Planungs- und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und
Kitabauprogrammes in 2020 i.V.m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO " in
Höhe des tatsächlichen Bedarfes der erforderlichen Auftragsbindung.

Jahr Zwischensumme 2024 Gesamt
Auszahlungen 8.565.000 2.142.000 10.707.000
Einzahlungen 1.896.700 2.845.100 4.741.800
Zuschuss 6.638.300 -703.100 5.965.200
VE 2020 kw 450.000  450.000
VE 2021 kw 2.300.000  2.300.000
VE 2022 kw 4.500.000 2.000.000 6.500.000
       Angaben in € brutto

Gegenwärtige Finanzierungsplanung der Jahresscheiben 2022-2026 zur Planung und
Realisierung:
PSP-Element „2-Feldhalle F.-Baumgarten-Schule“ (7.0001948)
Jahr 2022 2023 2024 2025 2026 Gesamt
Auszahlungen 200.000 485.000 2.150.000 2.975.000 363.000 6.173.000
Einzahlungen 0 882.300 170.000 0 1.578.500 2.630.800
Zuschuss 200.000 -397.300 1.980.000 2.975.000 -1.215.500 3.542.200
VE 2021 kw 200.000 0 0 0  200.000
VE 2022 kw 0 170.000 2.000.000 2.800.000  4.970.000
Angaben in € brutto

Die vollständige Einordnung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung
zum Doppelhaushalt 2021/2022 ff. innerhalb des Zuschussbudgets des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung.

4.4 Folgekosten

Die Höhe der Folgekosten wird im Rahmen des Baubeschlusses auf Grundlage der
Entwurfsplanung eingeschätzt.

13/13
5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Etwaige Auswirkungen auf den Stellenplan werden im Baubeschluss ausgewiesen.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

In einer frühzeitigen Planungsphase ist vorgesehen, ein Beteiligungsverfahren mit den
Akteuren der Schule in Anlehnung an eine sogenannte Phase 0 durchzuführen. Diese
Maßnahme wird vom Amt für Jugend, Familie und Bildung gesteuert. Dies beinhaltet im
Wesentlichen die Ausgestaltung des Raumprogrammes im weiteren Verfahren, die innere
Gestaltung der Gebäude und die Gestaltung der Freianlagen.

7. Besonderheiten

Durch den Auszug der Förderschulen besteht die Möglichkeit, den Gebäudeteil A ohne
Auslagerung in zwei Abschnitten komplex zu sanieren.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Erfolgt keine Beschlussfassung zum Vorhaben, muss die Schule weiter unter den
schlechten baulichen Bedingungen des Bestandsgebäudes verbleiben und eine
Entwicklung zur 5-Zügigkeit ist nicht möglich.

Anlagen:

Luftbild


text:
1/1

Antrag Nr. VII-A-00946

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Mitte

Betreff:
Bewohnerparken im Waldstraßenviertel - Anwohner mit Zweitwohnsitz mit
einbeziehen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  10.03.2020
FA Umwelt und Ordnung  17.03.2020

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel auch für
Anwohner mit Zweitwohnsitz zu ermöglichen.

Begründung:
Im Waldstraßenviertel leben zirka 160 Personen mit Zweitwohnsitz. Diese Personengruppe
kann nach aktuellem Stand keinen Bewohnerparkausweis beantragen. Im Stadtbezirksbeirat
Mitte waren mehrmals Anwohner des Waldstraßenviertels mit Zweitwohnsitz zu Gast und
schilderten ihre Problemlage ausführlich. Der Stadtbezirksbeirat Mitte wie auch der
Bürgerverein Waldstraßenviertel befürworten, dass auch für die relativ kleine Anzahl an
Personen mit Zweitwohnsitz eine Ausnahmeregelung gefunden wird.


text:
1/7

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00947

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018
für den städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
BA Kulturstätten   Vorberatung
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 in der Fassung vom 28.02.2019 (Anlage 2) wird
festgestellt.

2. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 1.490,33 wird auf neue Rechnung
vorgetragen. Er soll zur Deckung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der
Sanierung der Musikalischen Komödie in 2020 dienen.

3. Der Opernleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018 Entlastung
erteilt

2/7

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der
Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei
über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des
Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung
des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
und der Bericht der örtlichen Prüfung

3/7

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2018 2018 1.490,33 1.100.26.1.0.03
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Im Zuge der Sanierung der Musikalischen Komödie (VI-DS-05339 sowie VI-DS-05339-DS-
01-NF-01) ) ergibt sich aufgrund des mit der Baumaßnahme verbundenen
Ausweichspielbetriebes in einer Ersatzspielstätte ein negativer Ergebnisbeitrag, zu dessen
Deckung der Jahresüberschuss 2018 mit herangezogen werden soll.

Die Betriebsleitung sollte aufgrund der Bestätigung deren Ordnungsmäßigkeit für das
Geschäftsjahr 2018 entlastet werden.

5/7
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Allgemeines

Der Eigenbetrieb Oper Leipzig hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem Jahr 1995.

Zweck des Eigenbetriebs ist die Pflege und Förderung von Kunst und Kultur. Der
Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch den Betrieb und die Bewirtschaftung
eines Musiktheaters mit den wesentlichen künstlerischen Genres Oper, Operette, Musical
und Ballett im Opernhaus und in der Musikalischen Komödie.

Feststellungen und Erläuterungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur
Rechnungslegung:

Buchführung und zugehörige Unterlagen
Die Bücher des Eigenbetriebes sind ordnungsgemäß geführt. Die Belegfunktion ist erfüllt. Die
Buchführung und die zugehörigen Unterlagen entsprechen nach unseren Feststellungen den
gesetzlichen Vorschriften der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
über Kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsische Eigenbetriebsverordnung-
SächsEigBVO) i.V. m. den einschlägigen deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden
handelsrechtlichen Vorschriften.

Im Rahmen unserer Prüfung haben wir festgestellt, dass die von dem Eigenbetrieb
getroffenen organisatorischen und technischen Maßnahmen geeignet sind, die Sicherheit der
verarbeiteten rechnungslegungsrelevanten Daten und IT-Systeme zu gewährleisten.*

Jahresabschluss

Der uns zur Prüfung vorgelegte Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 ist ordnungsmäßig
aus den Büchern und den zugehörigen Unterlagen des Eigenbetriebes entwickelt worden. Die
Eröffnungsbilanzwerte wurden ordnungsgemäß aus dem Vorjahresabschluss übernommen.
Die Vorschriften der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über
Kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsische Eigenbetriebsverordnung-
SächsEigBVO) i.V.m. den einschlägigen deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden
handelsrechtlichen Vorschriften zu Ansatz, Ausweis und Bewertung sind in allen wesentlichen
Belangen beachtet worden.

Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind in allen wesentlichen Belangen nach
den  Vorschriften der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über
Kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsische Eigenbetriebsverordnung-
SächsEigBVO) i.V. m. den einschlägigen deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden
handelsrechtlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
aufgestellt. Der Anhang enthält alls vorgeschriebenen Angaben.
6/7
Der Eigenbetrieb hat aufgrund der Bestimmungen in § 31 SächsEigBVO die für eine große
Kapitalgesellschaft i.S.v. § 267 Abs. 3 HGB geltenden Vorschriften zur Bilanzierung,
Bewertung und Berichterstattung zu beachten. *

Lagebericht

Der Lagebericht der gesetzlichen Vertreter entspricht in allen wesentlichen Belangen den
Vorschriften der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Kommunale
Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsische Eigenbetriebsverordnung-SächsEigBVO) i.V.
m. den einschlägigen deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen
Vorschriften .*

*Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG über die Prüfung des Jahresabschlusses zum
  31. Dezember 2018  und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018, Seite 14-15

Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

In Gesamtwürdigung der zuvor beschriebenen sind wir der Überzeugung, dass der
Jahresabschluss unter Beachtung der Vorschriften der Verordnung des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern über Kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen
(Sächsische Eigenbetriebsverordnung-SächsEigBVO) i.V. m. den einschlägigen deutschen
für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und der deutschen
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes
vermittelt.**

** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG über die Prüfung des Jahresabschlusses  zum
    31. Dezember 2018 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018, Seite 18

Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)

Die im Gesetz und in dem einschlägigen IDW Prüfungsstandard IDW PS 720 geforderten
Angaben zu Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung und der wirtschaftlichen
Verhältnisse haben wir in  Anlage 4 zusammengestellt.

Nach unserer Beurteilung wurden die Geschäfte mit der erforderlichen Sorgfalt und in
Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften und den
Satzungsbestimmungen geführt.

Unsere Prüfung  hat keine Anhaltspunkte ergeben, die nach unserer Auffassung Zweifel an
der Ordnungsmäßigkeit  der Betriebsleitung begründen könnten.

Ferner hat die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach unserer Beurteilung keinen
Anlass zu Beanstandungen ergeben.***

*** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG über die Prüfung des Jahresabschlusses  zum
     31. Dezember 2018 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018, Seite 31

2. Beschreibung der Maßnahme

- siehe Zusammenfassung -

7/7
3. Realisierungs- / Zeithorizont

- entfällt -

4. Finanzielle Auswirkungen

Der Jahresüberschuss 2018 des Eigenbetriebs schlägt sich in Form der Zuschreibung auf
Finanzanlagevermögen im Ergebnishaushalt der Stadt in 2018 ertragswirksam nieder.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

- entfällt -

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:

1. Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das
Wirtschaftsjahr 2018
2. Jahresabschluss zum 31.12.2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlust-
      rechnung sowie Anhang

3. Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2018

4.  Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung
     des  Jahresabschlusses zum 31.12.2018 und des Lageberichtes für das
     Wirtschaftsjahr 2018

5. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis
31.12.2018 incl. Stellungnahme des Dezernates Finanzen zum Berichtsentwurf
(nichtöffentlich)

(Der Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem eingestellt,
gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur Verfügung
gestellt.)

6. Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2018 und zum
Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 (nichtöffentlich)
(Der Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem eingestellt,
gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.)

   Anlage 1

Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das
Wirtschaftsjahr 2018

   31.12.2018
   in €

            Bilanzsumme  42.099.001,58

            davon entfallen:

           Aktiva
           Anlagevermögen  25.250.726,99
           Umlaufvermögen  16.671.414,64
           Rechnungsabgrenzungsposten  176.859,95

           Passiva
           Eigenkapital   24.250.716,32
              Rücklagen   23.136.288,00
              Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre  1.112.937,99
              Jahresgewinn/ -verlust          1.490,33

           Sonderposten für bezuschusste
           Investitionsgüter des Anlagevermögens      6.975.017,36
            Sonstige Sonderposten    146.661,22

           Rückstellungen  1.650.663,02
           Verbindlichkeiten  9.069.739,47
           Rechnungsabgrenzungsposten        6.204,19

           Summe der Erträge:  62.990.118,06
           Summe der Aufwendungen:  62.988.627,73

           Jahresgewinn          1.490,33


Beleuchtung der Kirche am Opferberg

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00919-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Beleuchtung der Kirche am Opferberg

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung

1.Steht die Illumination im Zusammenhang mit dem
„Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig“,
besonders mit Anlage 4 „Teilkonzept Lichtinszenierung“ und der
dort getroffenen Festlegung „Illumination von Kirchen und
Brücken“ ist anzustreben?

Die Illumination der Gnadenkirche in Leipzig – Wahren wurde am
19.11.2019 in Betrieb genommen und war Bestandteil der Erneuerung
der Straßenbeleuchtung im Zuge der Baumaßnahme Stahmelner Straße
und steht im Zusammenhang mit dem Teilkonzept Lichtinszenierung des
Lichtmasterplanes.

Zu den danach möglichen zu illuminierenden Bauwerken zählen u.a.
auch Kirchen außerhalb des Stadtzentrums, da es sich hierbei in der
Regel um wichtige Orientierungspunkte und indentitätsstiftende Orte
handelt. Das heißt aber nicht, dass alle Kirchen (und Brücken) illuminiert
werden sollen. Abstimmungen dazu erfolgen im Einzelnen vom VTA mit
den zuständigen Ämtern (Stadtplanungsamt, Amt für Bauordnung und
2/2
Denkmalpflege, Amt für Umweltschutz). Hierbei sind u.a. auch
Naturschutzbelange zu überprüfen.

2. Wie ernst nimmt das VTA Beschwerden der Bürgerinnen?

Das VTA nimmt Beschwerden der Bürger sehr ernst und ist stets
bemüht, einen
sachbezogenen Dialog zu führen und Lösungen zu finden. Aufgrund der
Beschwerde einer Bewohnerin des Opferweges wurden hier
verschiedene Möglichkeiten zur Optimierung der Lichtleistung
untersucht. So wurde bereits die Ausschaltzeit der Anstrahlung von
24:00 Uhr auf 23:00 Uhr herabgesetzt und es erfolgte mittels Blendfolien
eine Lichtreduzierung der betroffenen Scheinwerfer.

3. Werden für Maßnahmen der Illumination (vgl.1) zukünftig
Befragungen der Anwohner durchgeführt?

Geplante Illuminationen werden zukünftig verstärkt mit den
entsprechenden Fachämtern abgestimmt und auch mit betroffenen
Anwohnern im Rahmen von Lichtproben geprüft


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00948

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
SBB Südost   Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Die im Bebauungsplan vorgesehenen Stellplätze werden auf das Minimum der
Stellplatzsatzung der Stadt Leipzig reduziert.
2. Für die Baumfällungen im Rahmen der Verkehrssicherung des Planungsgebietes wird
ein externer Baumgutachter beauftragt. Baumfällungen sind nur dann zu genehmigen,
wenn durch ein Zurückschneiden der gefährdenden Äste keine Verkehrssicherheit
herzustellen ist.
3. Im Bebauungsplan ist eine Fassadenbegrünung des Parkdecks des Nahversorgers
sowie der Häuser außerhalb des denkmalgeschützten Bereiches festzusetzen.
4. Die Stadt überprüft die Möglichkeit, die unverzichtbaren Fällungen innerhalb des
denkmalgeschützten Gebietes freiwillig nach Maßgabe der Baumschutzsatzung anderen
Ortes durchzuführen. Hierfür ist dem Stadtrat bis zum 30.06.2020 ein Vorschlag
vorzulegen. Über die Übernahme der anfallenden Kosten verhandelt der
Oberbürgermeister mit dem Investor im Rahmen des städtebaulichen Vertrages.
5. Im Rahmen des städtebaulichen Vertrages wird ein Artenschutzkonzept erarbeitet und
festgeschrieben, welches einen adäquaten Ausgleich für den Verlust von Lebensräumen
darstellen und der Erhöhung der biologischen Vielfalt dienen soll. Dieses soll in
Abstimmung mit den Umweltverbänden der Stadt erarbeitet werden.
6. Im Bebauungsplan wird eine Umzäunung des Planungsgebietes eindeutig untersagt. Die
öffentliche Zugänglichkeit ist zu gewährleisten.
7. Im Bebauungsgebiet ist ein Anteil von 30 % mietpreisgebundenem Wohnraum auf
mindestens 25 Jahre im städtebaulichen Vertrag festzuschreiben.
8. Es ist dafür zu sorgen, dass das B-Plangebiet besser an den ÖPNV angebunden wird.

Begründung:

Das Wohnquartier „Parkstadt Dösen“ soll Wohnraum für ca. 1.200 Menschen zur Verfügung
stellen. Durch „Verwilderung“ in den letzten Jahren hat sich das Planungsgebiet jedoch zu
einem Rückzugsraum für viele Tier- und Pflanzenarten entwickelt. Dies steht im Einklang mit
dem Landschaftsplan, welcher für das Gebiet die Anreicherung von Lebensräumen
2/2
festschreibt. Im Sinne des Umweltschutzes ist deshalb nicht nur ein
Verschlechterungsverbot, sondern auch ein Verbesserungsgebot zu beachten. Aufgrund der
privaten Bebauung und der Unterteilung des Planungsgebietes in einen denkmalgeschützten
und einen nicht denkmalgeschützten Bereich werden jedoch Maßnahmen, welche diese
Grundsätze des Umweltschutzes garantieren sollen, ausgehebelt oder aus der Zuständigkeit
der Stadt Leipzig genommen. So werden z. B. durch Ausnahmen aus der
Baumschutzsatzung aufgrund des Denkmalschutzes 300 Bäume ersatzlos gefällt. Mit dem
vorliegenden Antrag sollen noch vor Beschluss zur Satzung die Weichen dafür gestellt
werden, dass es durch die Bebauung zu keiner Verschlechterung des ökologischen
Zustandes kommt.

Außerdem ist die Bautätigkeit so sozial zu gestalten, wie es der Gesetzgeber zulässt und die
Bildung von Gated Communities zu verhindern. Wir verweisen für die Festsetzung des
Anteils des sozialen Wohnungsbaus auf die Regelung im Entwurf des B-Plans: „Aufgrund
der o. g. speziellen Rahmenbedingungen (denkmalgeschützter Gebäudebestand und
denkmalpflegerische Ansprüche an die Neubauten) wurde in Abstimmung mit dem Dezernat
für Stadtentwicklung und Bau der Anteil an sozialem Wohnungsbau im Vergleich zu den
zukünftig anvisierten, jedoch noch nicht verbindlichen 30 % gemindert. Der Entwickler erklärt
sich bereits jetzt bereit, insgesamt 68 Wohnungen einer mietpreisgebundenen
Wohnraumnutzung zuzuführen. Das entspricht 30 % des Neubauanteils. Die Sicherung der
insgesamt 68 Wohnungen erfolgt im städtebaulichen Vertrag.“


text:
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Ratsversammlung

Antrag-Nr. VII-A-00949

Status: öffentlich

Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Stammbaum:

VII-A-00949 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

VII-A-00949-VSP-01 Dezernat
Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Antrag auf verwaltungsrechtliche Prüfung der aktuellen Ausbaupläne
für den Flughafen Leipzig/Halle

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit

OR Lindenthal 17.03.2020 Anhörung
OR Seehausen  Anhörung
OR Burghausen  Anhörung
Verwaltungsausschuss 11.03.2020 1. Lesung
Ratsversammlung 26.02.2020 Verweisung in die
Gremien
OR Rückmarsdorf 10.03.2020 Anhörung
OR Wiederitzsch 10.03.2020 Anhörung
OR Böhlitz-Ehrenberg 19.03.2020 Anhörung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung
OR Lützschena-Stahmeln 16.03.2020 Anhörung
Ratsversammlung 29.04.2020 Beschlussfassung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 28.04.2020 2. Lesung

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den von der Flughafen Leipzig/Halle GmbH,
Tochterunternehmen der Mitteldeutschen Flughafen AG, geplanten umfangreichen
Flughafenausbau von einer unabhängigen Kanzlei für Verwaltungsrecht dahingehend prüfen
zu lassen, ob bzw. inwieweit die in Rede stehenden Erweiterungspläne nur ein
Planänderungsverfahren oder aber ein neues Planfeststellungsverfahren verlangen bzw.
beanspruchen.

Begründung
Der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss (PFV) ist über 16 Jahre alt.
Die damals gemachten Zusagen wie beispielsweise „Leipzig wird umflogen“, „gleichmäßige
Bahnverteilung“ etc. wurden nicht eingehalten bzw. umgesetzt.
Das alte PFV (von 2004) war fehlerbehaftet; es wurden Maßnahmen im verfügenden,
gesetzgebenden Teil des PFV getroffen, die die Planfeststellungsbehörde allenfalls als
Empfehlung hätte ausweisen dürfen (Flugrouten, Bodenverkehr/Bahnverteilung etc.).
Die in Planung stehenden Baumaßnahmen sollen eine Kapazitätserweiterung im Vergleich
zum aktuellen Stand bis um 100 % bewirken (allein für DHL an der Südbahn soll die
Kapazität um 60 % gesteigert werden).
Es besteht der begründete Verdacht, dass die Größe des gesamten Ausbauvorhabens
vertuscht werden soll (Stichwort: Salamitaktik); der Flughafen zeigt nach und nach nur
kleinere Einzelprojekte an: „nur“ ein bisschen Hochbau hier, ein bisschen Vorfelderweiterung
dort, Bau einer Halle für Amazon usw. usf.). Kleinere Maßnahmen, für die eine einfache
„Planänderung“ – nach Maßgabe der Flughafenverantwortlichen – hinreichend sein soll.
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Mit dem jetzt geplanten Ausbau wird sich die Lärm-, Gesundheits- und Klimabelastung im
Vergleich zu den heutigen Zuständen um weit über 60 % erhöhen.
Der FLH ist mit einem CO2-Ausstoß von über 2 Mio. Tonnen pro Jahr einer der größten
Klimakiller Sachsens. Im damaligen PFV hat das Thema CO2-Bilanz noch gar keine Rolle
gespielt.

Sachverhalt

Anlage/n
Keine

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text:
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Antrag Nr. VII-A-00950

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Bewässerungskonzept für die Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Bis Ende des 4. Quartals 2020 erstellt die Stadtverwaltung ein Bewässerungskonzept für die
Stadtbäume und die Stadtbegrünung. Darin soll zu erkennen sein, wie die Bäume, Pflanzen
und Grünflächen mit genügend Wasser versorgt werden können. Im Bedarfsfall sind
technische Lösungen, wie z. B. durch externe Bewässerung, aufzuzeigen.

In die Erarbeitung sollen auch Umweltorganisationen eingebunden werden.

Begründung:

In den vergangenen beiden Jahren erlebte auch die Stadt Leipzig eine außergewöhnliche
Dürre. Diese hatte unter anderem Auswirkungen auf neu gepflanzte und bestehende Bäume
im Stadtgebiet. In beiden Jahren musste die Stadt im Laufe der Saison mehrfach und über
mehrere Kanäle die Bevölkerung aufrufen und um eine Unterstützung bei der Bewässerung
der Stadtbäume bitten. Da dies jedoch weder koordiniert und wahrscheinlich auch nicht
effektiv gestaltet werden kann, ist es dringend nötig, dazu ein entsprechendes Konzept zu
erstellen.

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Blühstreifen

paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00634-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Blühstreifen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, ein Pflegekonzept für alle städtischen
Grünflächen außerhalb von Parkanlagen zu erstellen. Ziel des Konzeptes soll es sein, die
Biodiversität im Stadtgebiet zu fördern. In diesem Sinne sollen folgende Punkte überprüft
und wenn möglich einbezogen werden:

1. eine ökologische Mahd (Herbstmahd) mit Randstreifen oder Mahdinseln als
Rückzugsraum;
2. Anlage von ökologisch wertvollen Blühstreifen aus heimischen Kräutern unter
Berücksichtigung der verschiedenen funktionellen Pflanzengruppen, um ein möglichst
breites Artenspektrum von Tieren zu beherbergen;
3. wissenschaftliche Begleitforschung zur Evaluation der biologischen Vielfalt;
4. eine prozentuale Zielsetzung für städtische Grünflächen außerhalb von Parkanlagen auf
denen die Punkte 1 bis 3 angewendet werden.

Als Sofortmaßnahme wird die Stadtverwaltung damit beauftragt, in den folgenden
Straßenabschnitten Blühstreifen einzurichten bzw. die Mahd auf eine Herbstmahd zu
reduzieren:

• Mittelstreifen Rackwitzer Straße, Abschnitt Adenauer Allee - Mockauer Straße
• August-Bebel-Straße/Dufourstraße, Mittelstreifen, Arndtstraße - Mahlmannstraße
• Lützner Straße, zwischen Gleisen und Fahrbahn, Abschnitt Brünner Straße – Kiewer
 Straße
• Heiterblickallee, zwischen Fahrbahn und Gleisen sowie zwischen Gleisen und
 Gehweg
• Torgauer Straße, zwischen Fahrbahn und Gleisen, Abschnitt Permoser Straße - A14
• in der Halleschen Straße, zwischen Straßenbahn und Gehweg, Abschnitt Rodelbahn
• Ortseingang Lützschena sowie parallel zur separaten Gleisführung durch
 Lützschena bis nach  Schkeuditz
• Mittelstreifen Brünner Straße
• Schönauer Ring, zwischen Fahrbahn und Straßenbahngleis
• Ratzelstraße, zwischen Fahrbahn und Gehweg, Abschnitt Lausener Straße –
 Schönauer Straße
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Die Blühstreifen sollen so angelegt werden, dass auch im August und September ein reiches
Angebot an Nektar und Pollen zu finden ist. Sollte ein Abschnitt nicht zum Blühsteifen
werden können, schlägt die Verwaltung bis Ende 2019 einen alternativen Abschnitt vor.

Begründung:

Bereits heute erarbeitet die Stadt Leipzig ein Pflegekonzept für den Clara-Park, um Erholung
und Umweltschutz zu vereinen und die Biodiversität im Stadtgebiet nachhaltig zu fördern.
Auch ein Pflegehandbuch für den Johannapark soll folgen.

Leipzig verfügt jedoch über wesentlich mehr städtische Grünfläche als nur über die in den
Parkanlagen. Da die Förderung von Biodiversität nur funktionieren kann, wenn über das
gesamte Stadtgebiet miteinander verbundene Rückzugsräume vorhanden sind, sollte
zusätzlich zu den Pflegehandbüchern für die Parkanlagen, ein Pflegekonzept für alle
weiteren Flächen erarbeitet werden, indem der Biodiversitätsschutz als Ziel formuliert und
mit konkreten Pflegemaßnahmen nachvollziehbar untermauert wird.


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Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-00951

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Sichere Querung Dieskau-/Schwartze-/Rolf-Axen-Straße für künftige
Grundschüler*innen neue Grundschule Baumannstraße einrichten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

SBB Südwest
FA Jugend und Schule  05.03.2020
FA Stadtentwicklung und Bau  10.03.2020
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Bis zur Eröffnung der neuen Grundschule Baumannstraße in Kleinzschocher zum Schuljahr
2020/2021 ist eine temporäre Lichtsignalanlage an der Kreuzung Dieskau-/Schwartze-/Rolf-
Axen-Straße einzurichten.

Begründung:
Für die künftigen Schüler*innen der neuen Grundschule Baumannstraße muss eine sichere
Querung mittels Lichtsignalanlage an der Kreuzung Dieskau-/Schwartze-/Rolf-Axen-Straße
hergestellt werden. Diese schon für Erwachsene schwer zu überblickende Kreuzung muss für
die zukünftigen Grundschüler*innen sicher querbar sein. Mit Eröffnung der Grundschule zum
Schuljahr 2020/2021 wird an dieser Stelle der Querungsbedarf deutlich steigen. Im Sinne
eines sicheres Schulweges muss hier von Beginn an eine Lichtsignalisierung vorliegen. Im
Sinne einer integrierten Schulplanung gehört eine Lichtsignalisierung dieser Kreuzung zum
Schulstandort dazu.
Mit der Planung zur Sanierung der Dieskaustraße wird diese Notwendigkeit bereits gesehen,
die Kreuzung soll eine Lichtsignalisierung erhalten. Bis zur Fertigstellung der Sanierung
Dieskaustraße bedarf es deshalb einer temporären Lösung.

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Antrag Nr. VII-A-00952

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge des geplanten Ausbaus des Flughafens
Leipzig- Halle transparente Formen der Bürgerbeteiligung für die vom Fluglärm und von
Luftverschmutzung betroffenen Leipziger Stadtgebiete zu finden und durchzuführen.

Begründung:

Anfang 2018 wurde durch die Große Koalition der Ausbau des Flughafen Leipzig-Halle
beschlossen. Im Oktober 2018 teilte der Airport mit, dass zur Steigerung des
Frachtaufkommens das Vorfeld des DHL-Hubs im Süden erweitert werden soll. Der
Frachtumschlag trägt den weitaus größten Teil des steigenden Flugverkehrs.

Im vergangenen Jahr starteten und landeten rund 79.000 Flüge vom bzw. am Schkeuditzer
Airport. Damit haben sich die Flugbewegungen seit 2007 verdreifacht. Durch die nun
geplante Erweiterung soll diese Zahl bis zum Jahr 2032 auf 118.000 ansteigen. Das
bedeutet, dass alle vier bis fünf Minuten ein Flugzeug starten bzw. landen wird. Dies führt
nicht nur zu einer dramatischen Zunahme des CO2-Ausstoßes, sondern auch zu einer
unzumutbaren Steigerung der Belastung durch Lärm sowie Feinstaub und Stickoxide für die
Anwohner.


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-08201-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Jugend in der lokalen Demokratie stärken

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Einbindung von Minderjährigen in die Arbeit
der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte zu prüfen.
2. Die Stadtverwaltung berichtet bis zum II. Quartal 2021, welche Maßnahmen geprüft
und welche umgesetzt wurden. In die Prüfung ist der Entwicklungskreis
jugendgerechte Kommune bzw. die darin vertretenen Akteure mit einzubeziehen.

Begründung:

Im Rahmen der Lesung des Antrags im Jugendhilfeausschuss wurde deutlich, dass es
vielfältige Ideen hinsichtlich der Ausgestaltung des Anliegens des Antrages gibt, auch
seitens freier Träger, die ihrerseits auf vielfältige Art Jugendbeteiligung praktizieren.

Mit dem Entwicklungskreis jugendgerechte Kommune hat die Stadt ein Gremium, in dem
unterschiedlichste Akteure der Kinder- und Jugendbeteiligung vernetzt sind (u. a.
Jugendparlament, StadtSchülerRat, Stadtjugendring, Kinderbüro). Es erscheint daher
sinnvoll, dieses Gremium bei der Prüfung mit einzubeziehen.

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