text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04091

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Kindertagesstättenplanung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum Januar bis
Dezember 2018 sowie Januar bis Dezember 2019; Fortschreibung 2020 bis 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Planungszeitraum 01.08.2017 bis 31.12.2018
wird bestätigt.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

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4/4

KINDERTAGESSTÄTTENPLANUNG
DER STADT LEIPZIG

für den Planungszeitraum
Januar bis Dezember 2018 sowie
Januar bis Dezember 2019

Fortschreibung 2020 bis 2022

Stand: 22.03.2018

Stadt Leipzig
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung
1

Inhalt

Zusammenfassung ................................ ................................ ................................ .............. 2
1 Rechtliche Rahmenbedingungen ................................ ................................ ...... 3
2 Ausgangssituation ................................ ................................ ............................. 4
2.1 ............. Demografische Entwicklung ................................ ................................ .................. 4
2.2 ............. Bestand an Kindertageseinrichtungen und verfügbare Kapazitäten ...................... 5
3 Planung des Platzbedarfes für die Planungszeiträume
Januar bis Dezember 2018 und Januar bis Dezember 2019 ............................ 7
3.1 Bedarfsermittlung für die Leistungsbereiche Kinderkrippe,
Kindertagespflege und Kindergarten ................................ ................................ ..... 7
3.2 ............. Platzbedarfsermittlung für den Leistungsbereich Hort ................................ ........... 8
3.3 ............. Bereitstellung ausreichender Platzkapazitäten zur Umsetzung der ermittelten
Platzbedarfe in den Leistungsbereichen für Kinder bis zum Schuleintritt in den
Planungszeiträumen 2018 und 2019 ................................ ................................ .... 9
3.4 ............. Bereitstellung ausreichender Platzkapazitäten zur Umsetzung der ermittelten
Platzbedarfe im Leistungsbereich Horte ................................ ............................. 11
4 Fortschreibung für die Folgejahre bis 2022 ................................ .................... 12
Anhang: Platzbedarf für den Planungszeitraum August bis Dezember 2017 ................ 14
2

Zusammenfassung
Zu k inder- und familienfreundliche n Rahmenbedingungen gehören qualitativ hochwertige
Kinderbetreuungsangebote. Kindertagesstätten leisten einen erheblichen Beitrag zur
Bildung, Erziehung und Betreuung der heranwachsenden Generation  und zur Vereinbarkeit
von Familie und Beruf.
Mit der vorliegenden Bedarfsplanung wird von einer Planung nach Schuljahren auf eine
Planung nach Kalender -, bzw. Haushaltsjahren umgestellt. Neben dem bere its laufenden
Jahr 2018 ist ergänzend auch der Zeitraum Januar bis Dezember 2019 abgebildet. Damit
wird eine jahresübergreifende Planung so gewährleistet, dass sich die investive Planung für
den umfassenden Infrastrukturausbau im Bereich der Kindertagesstä tten in den Rhythmus
der Haushaltsplanung einordnen kann. Für den Leistungsbereich Horte sind in der
vorliegenden Planung zwei Schuljahresplanungen enthalten (Schuljahr 2017/18 für den
Zeitraum August 2017 bis Juli 2018 und Schuljahr 2018/19 für den Zeitra um ab August
2018). Der Platzbedarf der Altersgruppen bis Schuleintritt in Kitas und Kindertagespflege für
den Zeitraum August bis Dezember 2017 ist , als Grundlage für die Finanzierung von
Kindertageseinrichtungen, dem Anhang zu entnehmen. Eine Konkretisie rung für den
Zeitraum Januar bis Dezember 2019 wird mit der nächsten jährlichen Bedarfsplanung
erfolgen.
Die vorliegende Bedarfsplanung hat rechtliche, demografische und fachliche Rahmenbe -
dingungen zu berücksichtigen.  Der Platzbedarf für d as Jahr 2018  und die Folgejahre bis
2022 wurde auf der Grundlage der Daten der Bevölkerungsvorausschätzung der Stadt
Leipzig (mittlere Variante) von 2016 ermittelt. Angesichts der zu erwartenden starken
Zunahme wohnhafter Kinder in den planungsrelevanten Altersgruppen wir d die Sicherung
einer bedarfsgerechten Versorgung mit Betreuungsplätzen für die Stadt Leipzig eine große
Herausforderung für die nächsten Jahre.
Bei der Planung der Betreuungsplätze wird von folgenden rechtlichen Grundlagen und
Prämissen ausgegangen:
 Alle Leipziger Kinder ab vollendetem 1. Lebensjahr, deren Eltern es wünschen, er halten
einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege, für Kinder ab 3
Jahren wird ein Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung bereitgestellt.
 Allen Kindern, die ergänzend zur Grundschule einen Platz im Hort nachfragen, wird ein
Versorgungsangebot unterbreitet.
Bis zum Ende des Jahres 2018 wird von einer Erhöhung des Platzbedarfes im Vergleich zur
vorangegangenen Bedarfsplanung 2016/17 ausgegangen. Die Nachfrage wird sich um 467
Plätze in Kitas und Kindertagespflege für Kinder unter drei Jahren und 639 Plätze für
Kindergartenkinder erhöhen.

Der Platzbedarf für Hortkinder steigt vom Schuljahr 2016/17 zum Schuljahr 2017/18 um 909
Plätze an, im Schuljahr 2018/19 werden verglichen mit dem Schuljahr 2017/18 683
Hortplätze mehr benötigt.
Um dem Platzbedarf insgesamt zu entsprechen, werden weitere Einrichtungen und
Kindertagespflegestellen in kommunaler und freier Trägerschaft  im gesamten Stadtgebiet
ans Netz gehen.  Ergänzend sind zusätzlich noch im Jahr 2018  umzusetzende Maßnahmen
erforderlich.
An kommunalen Grundschulen werden die erforderlichen Ka pazitäten für die mehr zu er -
wartende Zahl an Hortkindern durch die Schaffung von neuen Horträumen bzw. durch Er -
weiterungen über zusätzliche Doppelnutzungen von Klassenräumen vorgehalten.
Um Kindern mit Behinderung oder v on Behinderung bedrohten Kindern eine möglichst
wohnortnahe Betreuung zu ermöglichen, wird das Netz integrativer Kindertageseinrichtungen
weiter ausge baut und die Öffnung heilpädagogischer Kitas angestrebt. Dadurch wird das
Netz komplexer inklusiver Kindertageseinrichtungen schrittweise weiterentwickelt.
3
Für eine sichere Aussage zu Betreuungsbedarfen ist es unumgänglich, alle Träger zu
verpflichten, KIVAN vollumfänglich zu nutzen. Auf dieses Ziel wird im Rahmen des
Abschlusses neuer Vereinbarungen zum ordnungsgemäßen Betrieb und zur Fina nzierung
von Kindertageseinrichtungen sowie Tagespflege in freier Trägerschaft hingewirkt.
 1  Rechtliche Rahmenbedingungen
§ 24 SGB VIII und das Sächsische Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
(SächsKitaG) sind die zentralen Rechtsnormen für  die Förderung von Kindern in
Tageseinrichtungen und Kindertagespflege.

Nach § 24 Abs. 2 SGB VIII besteht für a lle Kinder ab vollendetem erstem Lebensjahr bis zur
Vollendung des dritten Lebensjahres ein Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer
Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Die Gewährleistung des Rechtsanspruchs für
1 < 3 jährige Kinder erfolgt damit über Plätze in Kinderkrippen als auch über Plätze in der
Kindertagespflege, § 24 Abs. 2 SGB VIII und § 3 Abs. 3 S. 1 SächsKitaG. Nach § 24 Abs. 3
S. 1 SGB VIII hat ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, bis zum Schuleintritt
Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung.

Auch Kinder vor Vollendung des ersten Lebensjahres haben nach § 24 Abs. 1 SGB VIII
einen An spruch auf Förd erung, insofern be stimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Plätze
stehen Kindern mit Behinderung oder von Behinderung bedrohten Kindern zu oder Kindern,
deren Erziehungsberechtigte einer Erwerbstätigkeit oder einer  Ausbildung nachgehen oder
Leistungen nach SGB II empfangen.

Nach § 24 Abs. 4 SGB VIII ist für Kinder im schulpflichtigen Alter ein bedarfsgerechtes
Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. In der Stadt Leipzig wird allen Kindern, die eine
Grundschule besuchen, der Zugang zu den Bildungsangeboten im Hort zugesichert.

Es ist zu gewährleisten, dass der von den Eltern geltend gemachte Bedarf mit den zur
Verfügung stehenden Plätzen in Kitas kommunaler oder freier Trägerschaft oder über
Kindertagespflege abgedeckt werden kann.  Dazu haben nach §§ 79 und 80 SGB VIII die
öffentlichen Träger der Jugendhilfe im Rahmen ihrer Planungsverantwortung u.a.:

 den Bestand an Einrichtungen und Diensten festzustellen,
 den Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der
Kinder und der Sorgeberechtigten für einen mittleren Zeitraum zu ermitteln und
 die zur Befriedigung des Bedarfs notwendigen Vorhaben rechtzeitig und ausreichend
zu planen. D abei ist Vorsorge zu treffen, dass auch ein unvorher gesehener Bedarf
gedeckt werden kann.

Der Bildungs - und Erziehungsauftrag der Kindertageseinrichtungen dient gem. § 2 Abs. 2
SächsKitaG vor allem dem Erwerb und der Förderung sozialer Kompetenzen sowie der
Ausbildung von geistigen und körperlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten.

Maßgebend sind ferner die allgemeinen Vorschriften des Gesetzes der §§ 1 bis 10 SGB VIII
sowie die Vorschriften der §§ 69 bis 84 über die Träger der Jugendhilfe, ihre
Zusammenarbeit und jewei lige Verantwortung (einschließlich der  Grundsätze zur
Finanzierung) und schließlich der § 90 als Voraussetzung für die Beteiligung der Eltern an
den Kosten.

Entsprechend § 4 Abs. 3 SGB IX sollen Leistungen für Kinder mit Behinderungen oder von
Behinderung bedrohten Kindern so geplant und gest altet werden, dass ein Ausgrenzen der
Kinder aus der Gesellschaft vermieden wird und ein Aufwachsen mit Kindern ohne
sonderpädagogischen Förderbedarf ermöglicht wird. Um Kindern mit Behinderungen oder
von Behinderung bedrohten Kindern eine möglichst wohnor tnahe Betreuung zu
4
ermöglichen, wurde das Netz integrativer Kindertageseinrichtungen in den letzten Jahren
weiter ausgebaut. Waren im Jahr 2000 nur ca. ein Viertel der Kindertageseinrichtungen für
Kinder bis Schuleintritt integrative Einrichtungen, so ermö glichen gegenwärtig weit mehr als
die Hälfte aller Kindertageseinrichtungen eine gemeinsame Betreuung von Kindern mit und
ohne Behinderungen. Nahezu alle neuen Einrichtungen entstehen mit den räumlichen und
sächlichen Voraussetzungen, im Bedarfsfall auch integrativ zu arbeiten. Zusätzlich ergänzen
Komplexkitas und heilpädagogische Kindertagesstätten das Betreuungsspektrum für Kinder
mit Behinderungen.

Die Planung heilpädagogischer Plätze nach dem SGB XII erfolgt im Sozialamt. Sie wird
zwischen dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und dem Sozialamt kontinuierlich
abgestimmt. Im Hinblick auf eine übergreifende Betrachtung der weiteren Entwicklung
werden diese Plätze zur Information in den Übersichten aufgenommen.

In diesem Zusammenhang wird der Integration und Inklusion von Kindern eine besondere
Aufmerksamkeit zugesprochen . Im Kontext der Kindertagesstättenplanung wird die
vollständige Öffnung der Kindertagesstätten für alle Kinder, unabhängig von Geschlecht,
Sprache, Behinderung, sozioökonomischen Hinte rgrund, ethnischer Herkunft und Religion
angestrebt. Um d iesem Anspruch gerecht zu werden, bedarf es eine m ausgewogenen
Zusammenspiel von Infrastruktur-, Sozial-, Stadtentwicklungs- und Verkehrsplanung.

 2  Ausgangssituation
 2.1  Demografische Entwicklung
Kindertagesstätten sind ein wesentliches Element für die strategische Entwicklung einer auf
Nachhaltigkeit ausgerichteten Kommune. Weiter steigende Geburtenzahlen (vgl. Abb. 1), der
hohe Stel lenwert der frühkindlichen Bildung sowie der gezielte Ausbau de s begonnenen
Prozesses der Weiterentwicklung von Kindertagesstätten zu Familienzentren sind wichtige
sozialpolitische Her ausforderungen. Der Trend steigender Geburtenzahlen in der Stadt
Leipzig hat sich auch in den letzten Jahren fortgesetzt. Im Jahr 2016  wurden 251 Kinder
mehr als 2015 geboren, 2017 wurden 1,5% mehr Kinder geboren als 2016.

Abbildung 1: Geburtenentwicklung in der Stadt Leipzig 1995 und seit 2000 (Quelle:
Einwohnermelderegister der Stadt Leipzig)

Der Trend eines Anstiegs aller Alterskohorten wird sich auch in den nächsten Jahren
fortsetzen (vgl. Abb. 2) . Die aktuelle Bevölkerungsvorausschätzung geht von einem
 631
 885
 964
 933
 913
 1.122
 916
 1.078
 1.111
 1.278
 1.213
 1.331
 1.356
 1.372
 1.417
 1.575
 1.596
 1.591
 1.774
 668
 916
 856
 935
 897
 878
 1.206
 1.010
 1.037
 1.250
 1.161
 1.286
 1.268
 1.294
 1.361
 1.393
 1.470
 1.764
 1.678
 671
 1.028
 1.009
 962
 1.141
 1.141
 1.140
 1.138
 1.316
 1.379
 1.348
 1.430
 1.495
 1.468
 1.535
 1.635
 1.881
 1.854
 1.877
 650
 928
 952
 919
 1.025
 1.110
 1.108
 1.152
 1.226
 1.356
 1.275
 1.256
 1.483
 1.432
 1.521
 1.638
 1.675
 1.664
 1.647
 2.620
 3.757
 3.781
 3.749
 3.976
 4.251
 4.370
 4.378
 4.690
 5.263
 4.997
 5.303
 5.602
 5.566
 5.834
 6.241
 6.622
 6.873
6.976
 -
 1.000
 2.000
 3.000
 4.000
 5.000
 6.000
 7.000
 8.000
1995 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Anzahl der Geburten
Jahr
I. Quartal II. Quartal III. Quartal IV. Quartal
5
dauerhaften Anstieg der Geburtenzahlen und der für diese Planung relevanten
Altersgruppen im Prognos ezeitraum bis 2030 aus. Die damit verbundenen hohen
Anforderungen an eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Betreuungsinfrastruktur werden in
den folgenden Kapiteln beschrieben.

Abbildung 2: Voraussichtliche Entwicklung wohnhafter Kinder von 0-11 Jahren in der Stadt Leipzig bis
2030 (Hauptwohnsitz, jeweils 31.12.)

 2.2  Bestand an Kindertageseinrichtungen und verfügbare Kapazitäten
Im Dezember 2017 gab es in der Stadt Leipzig 323 Kindertageseinrichtungen, davon 250
Einrichtungen für Kinder bis Schuleintritt und 73 Horte. Insgesamt standen 48.678 Plätze  zur
Verfügung (vgl. Tab. 1), darüber hinaus wurden 2.827 Plätze in Kindertagespflege
angeboten.

Die überwiegende Zahl aller Hortplätze befindet sich an kommunalen Grundschulen
(17.010, das entspricht 79,7%). Von den Hortplätzen in freier Trägerschaft (4.320, das
entspricht 20,3%) überwiegt der Anteil der Hortplätze, die sich an freien Grundschulen
befinden. Bei einigen kommunalen Grundschulen befindet sich der Hort in freier
Trägerschaft (36,1% der Hortplätze in freier Trägerschaft).

Die Plätze in der Kindertagespflege werden beim kommunalen Träger und von freien
Trägern angeboten. In kommunaler Trägerschaft gab es im Dezember 2017 934 Plätze, bei
freien Trägern 1.893 Plätze.

Die Zahl der verfügbaren integrativen Plätze kann insgesamt als ausreichend eingeschätzt
werden, in einigen Stadtteilen übersteigt die Nachfrage nach integrativen Plätzen jedoch das
Angebot. Im Schuljahr 2016/17 waren durchschnittlich 804 integrative Plätz e bis Schuleintritt
und 136 integrative Plätze in den Horten belegt. Nahezu jede neue Einrichtung, die ans Netz
geht, verfügt über ein integratives Platzangebot. Neben den integrativen Angeboten nach
dem SächsKitaG gibt es für körperlich und geistig schwer - bzw. schwerstbehinderte Kinder
heilpädagogische Gruppen in Kindertagesstätten. Im Dezember 2017 gab es sechs
Kindertagesstätten mit komplexen Angebotsstrukturen (sog. Komplexkitas mit Regelplätzen,
integrativen Plätzen und heilpädagogischen Gruppenangeboten in einer Einrichtung:
7.349 7.563 7.754 7.918 8.004 8.075 8.134 8.182 8.220 8.241 8.259 8.274 8.288 8.300
13.436 14.077 14.502 14.882 15.217 15.451 15.600 15.722 15.822 15.906 15.968 16.011 16.048 16.080
23.217 24.073 25.099 26.188 27.104 28.007 28.686 29.234 29.661 29.981 30.213 30.409 30.568 30.695
20.932 21.511 22.271 22.985 23.765 24.698 25.696 26.536 27.365 27.990 28.500 28.903 29.209 29.431
0
5.000
10.000
15.000
20.000
25.000
30.000
35.000
2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030
wohnhafte Kinder von 0<1 Jahren (Hauptwohnsitz) wohnhafte Kinder von 1<3 Jahren (Hauptwohnsitz)
wohnhafte Kinder von 3<7 Jahren (Hauptwohnsitz) wohnhafte Kinder von 7<11 Jahren (Hauptwohnsitz)
6
Kregelstraße 41, An der Märchenwiese 3, Südblick 5; Prager Straße 224, Schönauer Ring
23a; Plovdiver Straße 50) und zwei reine heilpädagogische Kindertagesstätten
(Landesschule für Hörgeschädigte und Städtischer Eigenbetrieb Behi ndertenhilfe Friedrich-
Dittes-Str. 9). Die Zahl heilpädagogischer Plätze in Kindertagesstätten sank seit 2012 leicht,
da Eltern zunehmend eine integrative Betreuung ihrer Kinder wünschen. Mit der
Umstrukturierung der bisher heilpädagogischen Kita Friedrich -Dittes-Straße 9 im Jahr 2018
(Träger: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe) wird es nur noch eine heilpädagogische
Kita in der Stadt Leipzig geben. Der Ausbau des Netzes an Komplexkitas wird weiter
verfolgt.

Tabelle 1: Bestand an Kindertageseinrichtungen Dezember 2017

Seit 2000 ist die Zahl der Leipziger Kinder, die von ein bis drei Jahren einen Platz in
Kindertagespflege oder in einer Kindertagesstätte in Anspruch nehmen, kontinuierlich
gestiegen. Wurden im Jahr 2000 44, 4 % der Kinder von ein bis drei Jahren in Kitas oder
Tagespflege betreut, stieg diese Quote bis zum Ende des Jahres 2016 um 27,2 % auf 71,6%
an.

Hervorzuheben ist, dass dieser stetige Anstieg der Betreuungsquote bei steigenden
Geburtenzahlen und wachsendem Zuzug  erreicht wurde. Der zunehmenden Nachfrage
konnte nur mit dem Ausbau des Netzes an Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen
entsprochen werden (vgl. Abb. 3). Standen im Jahr 2006 noch 18.166 Plätze für Kinder bis
zum Schuleintritt zu r Verfügung, waren es im Jah r 2016 bereits 29.797, also  mehr als das
1,5-fache. Seit dem Jahr 2012 sind ca. 6.000 neue Plätze entstanden, davon ca. 5.700 in
Kitas. Durch Neubauten und Erweiterungen kamen im Jahr 2015 knapp 2.600, im Jahr 2016
knapp 1.050 P lätze hinzu. Im Jahr 2017 entstanden durch Neubau und Erweiterung 672
neue Plätze.

Belegung
Kommunale Kitas:
Kinderkrippen 0 0 0 0 0 0
Kindergärten 3 202 202 0 0 196
Kombinierte Tageseinrichtungen 14 1.183 1.183 0 0 1.123
Integrative Kindertageseinrichtungen 31 4.293 4.293 0 324 4.154
Horte* 57 17.010 0 17.010 320 15.184
Kommunale Kitas gesamt: 105 22.688 5.678 17.010 644 20.657
Kitas freier Träger:
Kinderkrippen 2 32 32 0 0 32
Kindergärten 3 254 254 0 0 252
Kombinierte Tageseinrichtungen 83 8.542 7.570 972 0 8.260
Integrative Kindertageseinrichtungen 114 14.027 13.814 213 837 13.328
Horte 16 3.135 0 3.135 330 2.921
Kitas freier Träger gesamt: 218 25.990 21.670 4.320 1.167 24.793
Stadt gesamt: 323 48.678 27.348 21.330 1.811 45.450
*Belegung von 10/2017
Einrichtungen nach dem SGB XII
Heilpädagogische Kitas 8 192 192 0 0 192
Heilpädagogische Horte 4 388 0 388 388 388
Heilpädagogische Einrichtungen 12 580 192 388 388 580
Stand: Dezember 2017 Anzahl der
Ein-
richtungen
Verfügbare
Kapazität
gesamt:
davon:
verfügbare
Kapazität für
Kinder bis
Schuleintritt
davon:
verfügbare
Kapazität für
Hortkinder
davon:
verfügbare
Kapazität für
beh. Kinder
7

Abbildung 3: Entwicklung der verfügbaren Kapazitäten in Kindertageseinrichtungen und
Kindertagespflege

 3  Planung des Platzbedarfes für d ie Plan ungszeiträume Januar
bis Dezember 2018 und Januar bis Dezember 2019
 3.1  Bedarfsermittlung für die Leistungsbereiche Kinderkrippe,
               Kindertagespflege und Kindergarten
Die Ermittlung des Platzbedarfes für die  Zeiträume Januar bis Dezember 2018 und Januar
bis Dezember 2019 erfolgt auf Grundlage von Bedarfsquoten für die einzelnen
Leistungsbereiche. Die Bedarfsquote bezeichnet den Anteil der Kinder einer Altersgruppe,
für den voraussichtlich im Planungszeitraum Plätze nachgefragt werden.

Für den Leistungsbereich U3  (Kinderkrippe und Kindertagespflege) ist es durch das
eingeführte Anmeldeverfahren über KIVAN möglich, die angemeldeten Bedarfe festzustellen.
Für die folgende P lanung wurden alle Anmeldungen der relevanten Altersgruppen
(Versorgungsstatus versorgt und unversorgt) den in dieser Altersgruppe tatsächlich
wohnhaften Kindern nach Einwohnermelderegister gegenübergestellt.

Für den Leistungsbereich Ü3 (Kindergarten) werden halb jährlich (30.06. und 31.12.) die
betreuten Kinder den zu diesen Zeitpunkten wohnhaften Kindern des entsprechenden
Jahrgangs nach Einwohnermelderegister gegenübergestellt.

Über dieses Verfahren wurden die im Jahresverlauf höchsten Bedarfsquoten ermittelt:
Leistungsbereich U3 (Stichtag 31.12):
0<1 Jahr:    2 %
1<3 Jahre:  79,5%

Leistungsbereich Ü3 (Stichtag 30.06.):
3<7 Jahre:  92%

Im Leistungsbereich der Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt  ist
zu beachten, dass jeweils am Jahresende bedingt durch den Abgang der Schulanfänger /
1.119 1.426 1.698 2.037 2.198 2.428 2.706 2.787 2.765 2.747 2.816 4.185 4.372 4.693 5.029 5.199 5.538 5.872 6.244 7.138 7.467 7.562
13.641 14.032 14.362 14.827 15.215 15.838 16.582 17.542
19.231 19.583 19.791 12.613 13.835 14.132 14.577 15.314 16.102
17.429
18.408
19.504 20.147 21.307
0
10.000
20.000
30.000
40.000
50.000
60.000
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Entwicklung der verfügbaren Kapazitäten in
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
Kindertagespflege Krippenplätze Kindergartenplätze Hortplätze
8
-innen in der letzten Alterskohorte der Kindergartenkinder nur ca. ein halber Jahrgang in den
Einrichtungen versorgt werden muss (Altersgruppe der 6- bis unter 7-jährigen Kinder). Diese
Altersgruppe wächst bis zum Schuljahresende (30.06.) wieder auf einen ganzen Jahrgang
an.
Es ergeben sich für d ie Planungszeitr äume Januar bis Dezember 2018 bzw. Januar bis
Dezember 2019 unter Verwendung der Daten der Bevölkerungsvorausschätzung 2016 der
Stadt Leipzig unter Einrechnung einer Reserve für unvorhergesehene Bedarfe folgende
Platzbedarfe für Kinder bis zum Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen und
Kindertagespflege.

Leistungsbereich/ Altersgruppe
voraussichtlich
wohnhafte
Kinder*
Bedarfsquote
ermittelter maximaler
Platzbedarf im
Planungszeitraum Januar
bis Dezember 2018
Kinder unter 1 Jahr (Kinderkrippe und
Kindertagespflege) 7.563 4%
(inkl. Reserve) 302
Kinder von 1 bis unter 3 Jahren
(Kinderkrippe und Kindertagespflege) 14.077 80,5%
(inkl. Reserve) 11.333
Kinder von 3<7 Jahren (Kindergarten) 23.645 93%
(inkl. Reserve) 21.989
Kinder bis Schuleintritt in Kitas und
Kindertagespflege gesamt:     33.624
* voraussichtlich wohnhafte Kinder unter 3 Jahren am 31.12.2018; voraussichtlich wohnhafte Kinder von 3-7 Jahren am
30.06.2018
Tabelle 2: Maximaler Platzbedarf im Planungszeitraum Januar bis Dezember 2018

Leistungsbereich/ Altersgruppe
voraussichtlich
wohnhafte
Kinder*
Bedarfsquote
ermittelter maximaler
Platzbedarf im
Planungszeitraum Januar
bis Dezember 2019
Kinder unter 1 Jahr (Kinderkrippe und
Kindertagespflege) 7.754 4%
(inkl. Reserve) 310
Kinder von 1 bis unter 3 Jahren
(Kinderkrippe und Kindertagespflege) 14.502 80,5%
(inkl. Reserve) 11.675
Kinder von 3<7 Jahren (Kindergarten) 24.586 93%
(inkl. Reserve) 22.865
Kinder bis Schuleintritt in Kitas und
Kindertagespflege gesamt:     34.850
* voraussichtlich wohnhafte Kinder unter 3 Jahren am 31.12.2019; voraussichtlich wohnhafte Kinder von 3-7 Jahren am
30.06.2019
Tabelle 3: Maximaler Platzbedarf im Planungszeitraum Januar bis Dezember 2019

Die maximale Platzbelegung im Leistungsbereich U3 wird bei steigenden Zahlen wohnhafter
Kinder jeweils zum Jahresende erwartet, im Leistungsbereich Kindergarten wird die höchste
Zahl zu betreuender Kinder zum Schuljahresende im Juni verzeichnet werden.
 3.2  Platzbedarfsermittlung für den Leistungsbereich Hort
Für die Ermittlung de s Platzbedarfs für Hortkinder werden jewe ils im Monat der höchsten
Inanspruchnahme im Schuljahr (i.d.R. September bis November) die betreuten Kinder in den
einzelnen Klassenstufen den dafür relevanten wohnhaften Kindern nach
Einwohnermelderegister vom 30.06. gegenübergestellt und so eine Bedarfsquote für die
einzelnen Klassenstufen ermittelt.

9
Nach aktuellen Analysen ist die Inanspruchnahme der Hortplätze insbesondere in den
kommunalen Horten an Grundschulen in den einzelnen Jahrgangsstufen anhaltend hoch.  Im
Vergleich zur Erhebung im Schuljahr 2015/16 stieg die Bedarfsquote im Schuljahr 2016/17
insbesondere für die kommunalen Horte leicht an.

Unter Berücksichtigung der ermittelten  Quoten und der Zurechnung einer Reserve für
unvorhergesehene Bedarfe ergibt sich für die  Schuljahre bis 2019/20 folgender Platzbedarf
für die Horte in der Stadt Leipzig.  Dabei wurden eine Bedarfsquote von 94% für Hortkinder
insgesamt, davon 74,3% für die kommunalen Horte  verwendet (Bedarfsquoten bezogen auf
die voraussichtlich wohnhaften Kinder von 6  < 10 Jahren am  30.06.2017 für das Schuljahr
2017/18; am  30.06.2018 für das Schuljahr 2018/19 ; am 30.06.2019 für das Schuljahr
2019/20).

Leistungsbereich ermittelte Platzzahl im
Schuljahr 2017/18
Zeitraum von 08/17 bis
07/18
ermittelte Platzzahl im
Schuljahr 2018/19
Zeitraum von 08/18 bis
07/19
ermittelte Platzzahl im
Schuljahr 2019/20
Zeitraum von 08/19 bis
07/20
Hortplätze gesamt 19.404 20.087 20.675
davon kommunale Hortplätze 15.254 15.767 16.265
davon Hortplätze freier Träger 4.150 4.320 4.410
 Tabelle 4: Platzbedarf für Hortkinder im Zeitraum Januar bis Dezember 2018 (Schuljahr 2017/18: Januar
bis Juli 2018; Schuljahr 2018/19: August bis Dezember 2018) sowie Januar bis Dezember 2019 (Schuljahr
2018/19: Januar bis Juli 2019; Schuljahr 2019/20: August bis Dezember 2019)
 3.3  Bereitstellung ausreichender Platzkapazitäten zur Umsetzung der
ermittelten Platzbedarfe in den Leistungsbereichen für Kinder bis zum
Schuleintritt in den Planungszeiträumen 2018 und 2019
Bedingt durch Veränderungen im Netz der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
sind zu den unter 3. 1 dargestellten Platzbedarfen für die Jahre 2018 und 2019
unterschiedliche Platzkapazitäten verfügbar. Durch Inbetriebnahme von Neubauten oder
Erweiterungen kommen über das Jahr verteilt stetig Plätze hinzu, durch Sanierungen, die mit
zeitweiser Platzeinschränkung  verbunden sind,  verringern sich Platzkapazitäten in den
betroffenen Kitas (vgl. Tab. 5 und 6).

Leistungsbereich Zum Stand
12/2017
verfügbare
Platz kapazität
Kapazitäts-
zuwachs von
12/2017 bis
06/2018
Zum Stand
06/2018
vorauss.
verfügbare
Platz-kapazität
Kapazitäts-
zuwachs von
06/2018 bis
12/2018
Zum Stand
12/2018
vorauss.
verfügbare
Platz-kapazität
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 6

Kinderkrippe 7.556 346 7.902 465 8.367
Kindergarten 19.792 435 20.227 1.120 21.347
Altersgruppe bis
Schuleintritt in
Kitas 27.348 781 28.129 1.585 29.714
Kindertagespflege 2.827 209 3.036 232 3.268
Altersgruppe bis
Schuleintritt in
Kitas und
Kindertagespflege:
30.175 990 31.165 1.817 32.982
Tabelle 5: Voraussichtlich verfügbare Platzkapazitäten zum Zeitpunkt Juni 2018 und Dezember 2018

Spalte 2 der Tabelle zeigt die zum Dezember 2017 verfügbare Platzkapazität für Kinder bis
Schuleintritt in Kitas von 27.348 Plätzen und 2.827 Plätzen in Kindertagespflege. Bis zum
Juni 2018 werden 781 Plätze in Kitas entsteh en, in Kindertagespflege können  bis zum Juni
10
2018 voraussichtlich 209 Plätze mehr angeboten werden. Von Juni bis einschließlich
Dezember 2018 entstehen wie in Spalte  5 der Tabelle aufgeführt in Kitas insgesamt 1. 585
neue Plätze, in Kindertagespflege wird das Angebot um 232 Plätze nochmals erweitert.

Es werden über die  bereits geplanten und in Bau befindlichen Kitas voraussichtlich noch
weiter zusätzliche Platzkapazitäten bis zum Ende des Jahres 2018 erforderlich sein , um den
ermittelten Platzbedarf decken zu können. Daher  werden ergänzend weitere kurzfristige
Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung ergriffen. So hat ein extern erstelltes Gutachten ein
weiteres Potential zusätzlicher Plätze  in bestehenden Kindertageseinrichtungen  in
kommunalen Gebäuden gezeigt. Sollte dies im Rahmen der jewe iligen Vorort -Prüfungen
entsprechend bestätigt werden , wird umgehend die Änderung d er jeweiligen
Betriebserlaubnis beantragt. Außerdem werden als kurzfristige Maßnahme  zeitnah
realisierbare Systemlösungen an bestehenden Kindertageseinrichtungen geprüft, de ren
Freifläche hinreichend groß ist.  Auch die Möglichkeiten kurzfristiger An- und Umbauten von
Bestandsgebäuden sind Teil der gegenwärtigen Prüfungen. Darüber hinaus wird die
Umnutzung von Geschäfts- und gewerbliche n Objekten geprüft, die  der Stadt Leipzig
angeboten wurden. Auch die zusätzliche Umnutzung von Unterkünften für Geflüchtete  wird
geprüft und in einem Gebäude bereits umgesetzt . So wird im April die Einrichtung Gustav -
Mahler-Straße als Sofort-Maßnahme zunächst mit 60 Krippenplätzen in Betrieb genommen,
später kommen weitere 30 Kindergartenplätze  hinzu. Auch das Potential von 120
Betreuungsplätzen am Standort Eigenheimstraße ist zwingend erforderlich. Mit Umsetzung
dieser Maßnahmen kann in 2018 eine Deckung des Bedarfs erreicht werden.

Leistungsbereich Zum Stand
12/2018
vorauss.
verfügbare
Platzkapazität
Kapazitäts-
zuwachs von
12/2019 bis
06/2019
Zum Stand
06/2019
vorauss.
verfügbare
Platz-kapazität
Kapazitäts-
zuwachs
von
06/2019 bis
12/2019
Zum Stand
12/2019
vorauss.
verfügbare
Platz-
kapazität
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 6

Kinderkrippe 8.367 406 8.773 600 9.373
Kindergarten 21.347 1.171 22.518 1.520 24.038
Altersgruppe bis
Schuleintritt in Kitas 29.714 1.577 31.291 2.120 33.411
Kindertagespflege 3.268 17 3.285 20 3.305
Altersgruppe bis
Schuleintritt in Kitas und
Kindertagespflege:
32.982 1.594 34.576 2.140 36.716
Tabelle 6 Voraussichtlich verfügbare Platzkapazitäten zum Zeitpunkt Juni 2019 und Dezember 2019

Spalte 2 der Tabelle zeigt die zum Dezember 2018 voraussichtlich verfügbare Platzkapazität
für Kinder bis Schuleintritt in Kitas von 29.714 Plätzen und 3.268 Plätzen in
Kindertagespflege. Bis zum Juni 2019 werden 1.577 Plätze in Kitas entstehen. Von Juni bis
einschließlich Dezember 2019 entstehen wie in Spalte  5 der Tabelle aufgeführt in Kitas
insgesamt 2.120 neue Plätze, in Kindertagespflege wird das Angebot voraussichtlich bis zum
Jahresende 2019 um 37 Plätze steigen. Bei planmäßiger Inbetriebnahme aller Kapazitäten
durch Baumaßnahmen und der Bereitstellung der geplanten Plätze in Kindertagespflege
kann die Versorgung mit Betreuungsplätzen im Laufe  des Jahres 2019  voraussichtlich
bedarfsgerecht erfolgen.

Wie unter 3.1 ausgeführt, wurde  der Platzbedarf unter Einrechnung einer Reserve für
unvorhergesehene Bedarfe ermittelt. Die Platzbedarfe der einzelnen Leistungsbereiche
erreichen ihr Maximum nicht zum gleichen Zeit punkt im Jahr. Während der Platzbedarf für
Kinder unter drei Jahren bis zum Jahresende stetig ansteigen wird, geht die Platzbelegung
im Leistungsbereich Kindergarten mit Schuljahreswechsel stark zurück und eröffnet die
Möglichkeiten einer großen Zahl von N euaufnahmen vor allem aus dem Leistungsbereich
11
U3. Bisher waren diese freien Plätze noch nicht ausreichend vorhanden, so dass die Kinder
mit Vollendung des 3. Lebensjahres auch weiterhin Krippenplätze nutzten und damit eine
Neuaufnahme von Kindern nicht möglich war. Auch Kinder in Kindertagespflege konnten mit
drei Jahren spätestens ab dem Frühjahr nicht mehr in eine Kita wechseln. Wenn zusätzliche
Kindergartenplätze entstehen, werden im Jahresverlauf regelmäßig Krippenplätze frei.

Die ganzjährige Erfüllun g des Rechtsanspruchs zieht die Notwendigkeit nach sich , dass zu
Beginn des Schuljahres Plätze mindestens in der Größenordnung eines halben Jahrgangs
(ca. 3.000 -3.500 Plätze für die Jahre 201 8-2022) frei sein müss ten, um den Wechsel von
einem Krippenplatz bzw. einem Platz in der Kindertagespflege auf einen Kindergartenplatz
zu ermöglichen. Vor dem Hintergrund der neuen Bevölkerungsvorausschätzung und dem
anhaltend steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen muss der Ausbau des Netzes an
Kindertageseinrichtungen auch zukünftig  vorangebracht werden, um den Rechtsanspruch
auf einen Platz ganzjährig erfüllen zu können.  Mögliche freie Kapazitäten werden darüber
hinaus auch in den nächsten Jahren benötigt, um Auslagerungen von Kitas während
geplanter Sanierungen zu kompensieren.

 3.4  Bereitstellung ausreichender Platzkapazitäten zur Umsetzung der
ermittelten Platzbedarfe im Leistungsbereich Horte
Für die Altersgruppe der Hortkinder kann der Bedarf  in den Schuljahren bis 2019/20 durch
die Horte an Kindertageseinrichtungen freier Träger, die Horte an freien Grund schulen und
die kommunalen Horte an Grundschulen (weitgehend über zusätzliche Doppelnutzungen
von Klassenzimmern) ge deckt werden . Die geplanten Kapazitäten für Hortkinder an
kommunalen Grundschulen sind für den erm ittelten Platzbedarf (siehe 3.2) ausreichend ,
Horte an freien Grundschulen haben Erweiterungen geplant (vgl. Tab. 7).

Leistungsbereich gegenwärtig
verfügbare
Platzkapazitäten
(Dezember 2017)
voraussichtlich
verfügbare
Platzkapazitäten
im Schuljahr
2017/18
voraussichtlich
verfügbare
Platzkapazitäten
im Schuljahr
2018/19
voraussichtlich
verfügbare
Platzkapazitäten
im Schuljahr
2019/20

Hortplätze gesamt 21.330 21.835 22.108 22.712
davon kommunale Hortplätze 17.010 17.386 17.659 18.217
davon Hortplätze freier Träger 4.320 4.449 4.449 4.495
Tabelle 7: Verfügbare Platzkapazitäten für Hortkinder: Dezember 2017, Schuljahr 2017/18, Schuljahr
2018/19 und Schuljahr 2019/20

Auf Grund der weiterhin positiven Geburtenentwicklung ist in den kommenden Jahren mit
einer Platzbedarfserhöhung für Hortkinder in den kommunalen Horten um jährlich ca. 500
bis 800 Kinder zu rechnen. Die Stadt Leipzig sichert auch künftig jedem Kind, dessen Eltern
es wünschen, die Hortbetreuung während der gesamten Grundschulzeit zu.

Es stehen jedoch nicht in allen Stadtteilen ausreichend Platzkapazitäten zur Verfü gung. An
bestimmten Standorten kommt es durch erhöhte Nachfrage zu einer stärkeren Auslastung
der Hortplätze und zu einer verstärkten Doppelnutzung von Räumen durch Schule/Hort. Es
reicht daher im Einzelfall die vorhandene Raumkapazität nicht aus, um den steigenden
Bedarf zu decken. Um der Verknappung der Kapazitäten entgegenzuwirken, hat die Stadt
Leipzig bereits Maßnahmen eingeleitet, um die erforderlichen Rahmenbedingungen zu
verbessern bzw. zu schaffen. Diese Maßnahmen werden 201 8 und 2019 sowie  in den
Folgejahren planmäßig fortgeführt. Die Maßnahmen umfassen organisatorische
Veränderungen, Maßnahmen der Schulentwicklungsplanung sowie baulich -investive
Maßnahmen. Die Weiterentwicklung integrierter Raum - und Flächennutzun gskonzepte für
Schule und Hort ist auch im Jahr 2018 und den Folgejahren zentral.
12
 4  Fortschreibung für die Folgejahre bis 2022
Die Zahl der Kinder der für die Bedarfsplanung relevanten Altersgruppen steigt
entsprechend der aktuellen Bevölkerungsvorausschätzung weiter an. Bis zum Ende des
Betrachtungszeitraumes 2022 sind weiter steigende Geburtenzahlen zu erwarten. Die Zahl
der Kinder von 0 bis 3 Jahren wird sich weiter erhöhen . Gemäß Vorausschätzung wird ein
jährlicher Zuwachs zwischen 400 und 850 Kindern angenommen. Den zahlenmäßig größten
Anteil nimmt die Altersgruppe der 3 bis 7 -Jährigen ein, hier werden jährliche Anstiege
zwischen 850 bis 1.100 Kinder bis 202 2 prognostiziert, gefolgt von der Altersgruppe der
Hortkinder, hier sind jährliche Anstiege von ca. 700  bis 750 Kinder bis zum Schuljahr
2022/23 zu erwarten.

Die vordringlichste Aufgabe ist es deshalb, das Ki ndertagesstättennetz weiter intensiv
auszubauen, um den Platzbedarf in den Folgejahren für die Altersgruppen der Kinder bis
Schuleintritt und der Hortkinder sowohl für die Einrichtungen nach SächsKitaG  (Abb. 4) als
auch für heilpädagogische Einrichtungen (SGB XII) decken zu können (vgl. Tab. 9).

Leistungsbereich 2020 2021 2022
Kinderkrippe 9.385 9.716 9.973
Kindergarten 23.848 24.781 25.627
Plätze bis Schuleintritt in Kitas 33.233 34.497 35.600
Plätze in Kindertagespflege 3.060 3.021 2.989

Hortplätze 21.363 21.973 22.778
dav. Kommunale Hortplätze 16.813 17.368 18.004
dav. Hortplätze freier Träger 4.550 4.605 4.774
 Tabelle 8: Voraussichtlicher Platzbedarf in Kitas, Horten und Kindertagespflege in den Folgejahren

Abbildung 4: Entwicklung des Platzbedarfes für Kinder bis Schuleintritt und Hortkinder bis 2022

Die gegenwärtig geplanten Neubauten und Kapazitätserweiterungen in
Kindertageseinrichtungen bis zum Dezember 2018 bzw. Dezember 2019 werden den
Bestand an Plätzen in Einrichtungen auf ca. 29.700 bzw. 33.400 Plätze für Kinder bis
Schuleintritt (vgl. Tab. 6 Spal te 2 bzw. 6) anwachsen lassen. Damit die Versorgung für
Kinder dieser Altersgruppen bis zum Ende des Fortschreibungszeitraumes  auch weiterhin
möglichst wohnortnah gesichert werden kann, sind fortlaufend Baumaßnahmen für neue
Kindertageseinrichtungen in ausgewählten Versorgungsräumen notwendig.

31.722 33.233 34.497 35.600
3.128 3.060 3.021 2.989
20.675 21.363 21.973 22.778
0
5.000
10.000
15.000
20.000
25.000
30.000
35.000
40.000
2019 2020 2021 2022
Plätze bis Schuleintritt in Kitas Plätze in Kindertagespflege Hortplätze
13
Der Platzbedarf für Hortkinder steigt auf Grund der weiterhin positiven Einwohnerentwicklung
bis zum Juni 202 2 um ca. 2. 700 Plätze, davon allein um ca. 2.200 Plätze in den  Horten an
kommunalen Grundschulen. In allen Stadtteilen werden im Schuljahr 2017/18 die zur
Verfügung stehenden Kapazitäten ausreichen, um der Nachfrage zu entsprechen. D ennoch
sind die begonnenen Maßnahmen zur Sicherung des ausgewiesenen Platzbedarfs wei terhin
planmäßig fortzuführen, um die bedarfsgerechte Versorgung mit Hortplätzen an
Grundschulen weiterhin zu ermöglichen.

Einrichtungen nach SGB XII 2017/18 2018/19 2019/20 2020/21 2021/22
Plätze in heilpädagogischen Kitas 192 200 208 216 224
Plätze in heilpädagogischen Horten 388 388 388 388 388
Heilpadagogische Plätze gesamt 580 588 596 604 612
Tabelle 9: Entwicklung des Platzbedarfes in den Folgejahren in heilpädagogischen Einrichtungen

Durch steigende Geburtenzahlen wächst der B edarf an heilpädagogischen Plätzen in
Kindertagesstätten geringfügig um 8 Plätze jährlich  (vgl. Tab. 9). Die Entwicklung
heilpädagogischer Hortplätze an Förderschulen ist von der Entwicklung der Schülerzahl an
Förderschulen abhängig. Hier wird von einem gleichbleibenden Bedarf bis 2021
ausgegangen.

14
Anhang: Platzbedarf für den Planungszeitraum August bis Dezember 2017
Analog der Vorgehensweise bei der Ermittlung des Platzbedarfes für das Jahr 2018 wurde
der Platzbedarf für den Zeitraum A ugust b is Dezember 2017  berechnet. Zu beachten  ist,
dass die Platzbedarfe für alle Leistungsbereiche bis Dezember 2017 steti g anstie gen, im
Leistungsbereich Kindergarten jedoch mit Abgang der Schulanfänger im August 2017
zunächst nur überwiegend die Altersgruppen  der Kinder von 3-6 Jahren betreut w urden, die
Altersgruppe der 6 - bis unter 7 -Jährigen baute sich erst allmählich auf. Bei letztgenannter
Altersgruppe musste bei der Ermittlung des Platzbedarfes für den Zeitraum bis Dezember
2017 nur ca. ein halber Jahrgang berücksichtigt werden.

Es ergab sich für den Planungszeitraum August 2017 bis Dezember 2017 unter Verwendung
der Daten der Bevölkerungsvorausschätzung 2016 der Stadt Leipzig folgender Platzbedarf
für Kinder bis zum Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege:

Leistungsbereich/ Altersgruppe voraussichtlich
wohnhafte Kinder* Bedarfsquote
ermittelter maximaler
Platzbedarf im
Planungszeitraum
August bis Dezember
2017
Kinder unter 1 Jahr (Kinderkrippe und
Kindertagespflege) 7.349 4% 294
Kinder von 1 bis unter 3 Jahren
(Kinderkrippe und Kindertagespflege) 13.436 80,5% 10.816
Kinder von 3<7 Jahren (Kindergarten) 23.217 84,6% 19.645
Plätze für Ki nder bis Schuleintritt in
Kitas und Kindertagespflege gesamt:     30.755
* voraussichtlich wohnhafte Kinder am 31.12.2017 entsprechend Bevölkerungsvorausschätzung 2016
Tabelle 1: Maximaler Platzbedarf im Planungszeitraum August bis Dezember 2017

Bedingt durch Veränderungen im Netz der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
sind zu den unter 3.1 dargestellten Platzbedarfen unterschiedliche Platzkapazitäten
verfügbar. Durch Inbetriebnahme von Neubauten oder Erweiterungen kommen über das
Jahr verteilt stetig Plätze hinzu, durch Sanierungen, die mit zweitweiser Platzeinschränkung
verbunden sind, verringern sich Platzkapazitäten in den betroffenen Kitas.

Leistungsbereich ermittelter maximaler
Platzbedarf im
Planungszeitraum August bis
Dezember 2017
Zum Stand 12/2017
verfügbare
Platzkapazität
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3
Kinderkrippe 8.074 7.556
Kindergarten 19.645 19.792
Altersgruppe bis Schuleintritt in Kitas 27.719 27.348
Kindertagespflege 3.036 2.827
Altersgruppe bis Schuleintritt  in Kitas und
Kindertagespflege:
30.755 30.175
Tabelle 2: Gegenüberstellung des ermittelten Platzbedarfes für den Zeitraum August bis Dezember 2017
und der verfügbaren Platzkapazitäten im Dezember 2017

Spalte 2 der Tabelle zeigt den ermittelten Platzbedarf für den Zeitraum August bis Dezember
2017, Spalte 3 zeigt die verfügbaren Platzkapazitäten am Jahresende 2017.

Dem ermittelten Platzbedarf für Kinder bis zum Schuleintritt (30.755 Plätze)  konnte mit den
verfügbaren Plätzen in Kitas und Kindert agespflege (siehe Spalte 3) zum Jahresende 2017
noch nicht entsprochen werden (-580 Plätze).


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04092
Status: öffentlich
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff:
Leipzigs Mitgliedschaft im Städtebündnis "Mayors for Peace"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig entrichtet einen jährlichen Mitgliedsbeitrag von 100 € an das
internationale Städtebündnis „Mayors for Peace“. Die Deckung dieser Aufwendungen
erfolgt aus dem laufenden Budget des Geschäftsbereiches OBM und des Stadtrates
(01_111_1ZW) aus dem PSP-Element "Referat EIZ" (1.100.11.1.1.04.02/SK
44299110 Mitgliedsbeiträge an Vereine/ Verbände).
2. Die Stadt Leipzig erwirbt die Fahne „Mayors for Peace“ für 100 €. Die hierfür
notwendigen Mittel werden aus dem laufenden Budget des Geschäftsbereiches OBM
und des Stadtrates (01_111_1ZW) aus dem PSP-Element "Referat EIZ"
(1.100.11.1.1.04.02/SK 42711200 Besondere Verwaltungs- und
Betriebsaufwendungen) zur Verfügung gestellt.
3. Zum jährlichen Flaggentag des Bündnisses am 8. Juli wird die Fahne vor dem
Rathaus gehisst.
2/4
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Ab 2017
2017
100
100
44299110,
42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
3/4
4/4
Sachverhalt:
Das Netzwerk „Mayors for Peace“ wurde 1982 auf Initiative der Städte Hiroshima und
Nagasaki gegründet. Heute gehören ihm mehr als 7.000 Kommunen in 162 Ländern der
Welt an, die sich gemeinsam weltweit für eine friedliche Zukunft, die Abschaffung der
Atomwaffen und für den Abschluss eines internationalen Verbotsvertrages einsetzen. In der
Überzeugung, dass Städte keine Angriffsziele sein dürfen und eine Zukunft ohne
Atomwaffen der Menschheit neue Perspektiven eröffnen, sollen durch vielfältige Aktionen
das öffentliche Bewusstsein geschärft und die weltweite Unterstützung zur Abschaffung der
Atomwaffen gesteigert werden.
Die Stadt Leipzig ist seit 2005 Mitglied des Friedensnetzwerkes, das in Deutschland durch
Leipzigs Partnerstadt Hannover gemanagt wird. In Deutschland gehören dem
Friedensbündnis gegenwärtig 467 kleinere und größere Kommunen an. Das Sekretariat des
Bündnisses befindet sich in Hiroshima. Seit 2015 hat das Netzwerk ein Informationssystem
für seine Mitglieder installiert, das über Aktivitäten informiert und gemeinsame Aktionen
unterstützt. Seitdem erhebt die Organisation einen symbolischen Mitgliedsbeitrag, dessen
Richtwert in Deutschland 100 € ist. Mit dem weltweiten Flaggentag am 8. Juli eines jeden
Jahres wird öffentlichkeitswirksam auf die Ziele des Netzwerkes aufmerksam gemacht.
Mit der Teilnahme am Flaggentag und der weiteren Organisation von Veranstaltungen in
Zusammenarbeit mit Leipziger Initiativen und Vereinen kann den Zielen des Bündnisses eine
höhere öffentliche Aufmerksamkeit in Leipzig entgegen gebracht werden.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-03990-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Nachfrage zu Auswirkungen der Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes auf
die Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1. Werden die 25 neuen Mitarbeiter pünktlich zum Inkrafttreten des neuen
Unterhaltsvorschussgesetzes ihre Tätigkeit aufnehmen können?
Neue Mitarbeiter sollen gestaffelt  im Juni, September und Dezember 2017 eingestellt
werden. Die konkreten Einstellungszeitpunkte sind unter anderem vom Angebot und der
Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte abhängig. Die Stellenausschreibungen sollen so
schnell wie möglich erfolgen.
2. Hat die Stadtverwaltung bereits begonnen die notwendigen organisatorischen
(Planung von Schulungen etc.) und infrastrukturellen Voraussetzungen (Büros,
Technik etc.) dafür geschaffen und wie stellen sich diese dar? Wenn nein: Wie sehen
die Vorbereitungen dafür aus?
Die Einarbeitung neuer MitarbeiterInnen erfolgt durch das betreffende Sachgebiet. Für die
räumliche Unterbringung werden derzeit gemeinsam mit dem Amt für Gebäudemanage-
ment Lösungen erarbeitet.
Seite 2/3


Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/2
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03352-VSP-02
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtler
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Jugendparlament Vorberatung
SBB Mitte Anhörung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 13.06.2017 Bestätigung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Leipziger Innenstadt bis zum II. Quartal
2018 an geeigneten öffentlich zugänglichen Orten drei Trinkwasserbrunnen aufstellen zu
lassen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum IV. Quartal 2019 einen Bericht über die
Umsetzung, Aufstellungs- und Instandhaltungskosten mit einem Vorschlag vorzulegen, wie
im Stadtgebiet Leipzig weiter mit der Aufstellung von Trinkwasserbrunnen verfahren werden
soll.
2/2
Sachverhalt:
Öffentliche Trinkwasserbrunnen stellen eine Bereicherung der Ausstattung des öffentlichen
Raumes dar und bieten gleichzeitig die Möglichkeit, bei den Bürgerinnen und Bürgern der
Stadt sowie ihren zahlreichen Besucherinnen und Besuchern die Wertschätzung des
Trinkwassers als hochwertiges Lebensmittel zu fördern.
Mit der Wiedererrichtung des Wiener Trinkbrunnens in der Petersstraße durch die Leipziger
Wasserwerke (LWW) bis Mitte Juni 2017 wird kurzfristig wieder ein Trinkwasserbrunnen zur
Verfügung stehen. Ein Aufstellen am ursprünglichen Standort Hainspitze ist technisch nicht
möglich.
Zu berücksichtigen sind bei der weiteren Standortwahl neben der Voraussetzung einer guten
technischen Erreichbarkeit des vorhandenen Trink- und Abwassernetzes die Einbindung der
Trinkwasserbrunnen sowie vor allem die umfänglichen Nutzungsansprüche an die
innerstädtischen Flächen, die von der Andienung über Rettungswege und
Feuerwehraufstellflächen bis hin zu Marktgeschehen und Veranstaltungen reichen. Weiterhin
sind über die üblichen Instandhaltungserfordernisse für Ausstattungen im öffentlichen Raum
die kontinuierlichen Kontrollen der Hygiene durch akkreditierte Labore zu gewährleisten.
Unter diesen Maßgaben sind für die Errichtung weiterer Trinkwasserbrunnen in der
Innenstadt zwischen der Verwaltung und den LWW umfangreiche Abstimmungen notwendig,
mit dem Ziel, geeignete Standorte zu identifizieren und die jeweiligen Verantwortlichkeiten
und Nutzungsansprüche abzustimmen. Gleichzeitig müssen stadtgestalterisch angepasste
Lösungen, die kostengünstig gewartet werden können und vandalismusunanfällig sind, für
die jeweiligen Standorte erarbeitet werden. Insbesondere zu den letztgenannten Punkten
liegen bei den LWW intensive Erfahrungen aus dem 41 Trinkbrunnen umfassenden Projekt
an Leipziger Schulen vor.
Unter diesen Voraussetzungen wird ein Vorschlag für insgesamt zwei weitere
Trinkwasserbrunnen bis Ende 2017 erarbeitet und durch die Verwaltung vorgelegt. Die
Realisierung dieser Brunnenstandorte sowie deren Betrieb erfolgt durch die LWW unter
Inanspruchnahme geeigneter Finanzierungsquellen. Die Umsetzung kann auf Grundlage
einer entsprechenden Beschlusslage zu den jeweiligen Standorten im Jahr 2018 erfolgen.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Verwaltungsausschuss
Neufassung Nr. VI-DS-03573-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Umwelt und Ordnung
Verwaltungsausschuss 03.05.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Beschaffung einer Mobilen Datenerfassung (MDE) für den Rettungsdienst der Stadt
Leipzig durch die Branddirektion
Beschlussvorschlag:
1. Der Beschaffung von 42 mobilen Datenerfassungseinheiten (Endgeräte/Halterungen/ Fahrzeug-
drucker/Software etc.) für den Rettungsdienst (RD) der Stadt Leipzig wird zugestimmt.
2. Die Investitionsmittel belaufen sich voraussichtlich auf 317.301,84 EUR. Die Deckung erfolgt mit
100.000 EUR aus nichtverbrauchten, investiven Haushaltsmitteln im PSP-E. „Erwerb
immateriellen Vermögens RD-Technik“ (7.0001343.701), die im Rahmen des
Jahresabschlusses 2016 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2017 übertragen werden. Die
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Beigeordneten
für Finanzen zum gegebenen Zeitpunkt. Die für diese Maßnahme weiter, notwendigen Mittel i.
H. v. 217.301,84 EUR wurden bereits vorzeitig als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2017
übertragen
3. Folgekosten und Erträge sind im Entwurf des Haushaltsplans 2017 ff. enthalten und wurden mit
den Kostenträgern im Rettungsdienst verhandelt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Sachverhalt:
1. Beschreibung des Vorhabens
Ziel der Maßnahme ist der Einsatz von 42 mobilen Datenerfassungseinheiten (Endgeräte/
Halterungen/ Fahr- zeugdrucker/Software etc.) im Rettungsdienst der Stadt Leipzig. Der Bedarf
setzt sich wie folgt zusammen:
• 20 RTW (Rettungswagenbestand gemäß Bereichsplan)
• 7 NEF (Bestand der Notarzteinsatzfahrzeuge gemäß Bereichsplan)
• 2 MZF (Mehrzweckfahrzeugbestand gemäß Bereichsplan)
• 5 Reservegeräte [entspricht 1 Gerät pro Leistungserbringer außer Berufsfeuerwehr (BF)]
• 5 Geräte für die Reservetechnik der BF (3 RTW, 1 NEF und der Übergewichtigen-KTW)
• 2 Geräte für den Träger Rettungsdienst (Schulungen/Qualitätsmanagement des Ärztlichen
Leiters Rettungsdienst und temporär für zusätzlich eingesetzte Rettungsmittel)
• 1 Gerät für den Sachbearbeiter Ärztlicher Leiter Leitstelle
• = 42 Geräte.
Diese Einheiten ersetzen die bisherigen Papierprotokolle des Rettungsdienstes. Beabsichtigt ist der
Kauf der benötigten Hard- und Software.
2. Begründung der Notwendigkeit
Die Stadt Leipzig ist als Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes für die Sicherstellung einer
bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des
Krankentransportes zuständig. Neben den vielfältigen Aufgaben der Organisation des
Rettungsdienstes, wie der Bereichsplanung, der Sicherstellung der Durchführung des
Rettungsdienstes, wozu aktuell die Vergabe der Rettungsdienstleistungen zählt, sind auch die
Anforderungen an die Qualität der rettungsdienstlichen Versorgung von herausragender Bedeutung.
Die Dokumentation der Einsätze in der Notfallrettung, insbesondere der Einsätze mit Notarzt, ist
unabdingbarer Bestandteil der notfallmedizinischen Versorgung eines Patienten. Sie ist vom
Gesetzgeber vorgeschrieben [vgl. § 28 Abs. 6 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz,
Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) i. V. m. §§ 9 Abs. 2 und 11 Abs. 1
Sächsische Landesrettungsdienstplanverordnung (SächsLRettDPVO)] und muss im Sinne des
Patienten und im Interesse seiner Behandler (Notarzt, Rettungsassistent) juristisch einwandfrei sein.
Momentan werden diese Daten manuell erfasst und genügen den Anforderungen außerhalb eines
Qualitätsmanagement. In dieser Form sind diese mangels der Möglichkeiten logischer
Plausibilitätsprüfungen fehlerbehaftet und nur mit größtem Aufwand auswertbar (ca. 90.000
handschriftliche Einsatzprotokolle nur in der Notfallrettung pro Jahr).
Auf Grundlage der aktuell nur verfügbaren Papierdokumentation kann den Vorgaben zur
Qualitätssicherung gem. § 28 Abs. 6 SächsBRKG i. V. m. §§ 9 Abs. 2 und 11 Abs. 1
SächsLRettDPVO nur bedingt nachgekommen werden. Die Versorgung bestimmter Krankheitsbilder
(z. B. Herzinfarkt, Schlaganfall, schwere Verletzung) ist zeitkritisch und muss permanent überprüft
werden, um Schwachstellen im System aufdecken zu können, Transport- und Behandlungszeiten zu
optimieren und ein für den Patienten und die Angehörigen möglichst optimales Ergebnis zu erzielen.
Die Einführung der MDE sichert nicht nur die vom Gesetzgeber geforderte Dokumentation sondern
eröffnet auch Möglichkeiten zur mannigfaltigen statistischen Auswertung.
Auch wurde im Rahmen der Anhörung zur Genehmigung des Bereichsplanes für den
Rettungsdienst der Stadt Leipzig für die Jahre 2014 - 2021 am 11. November 2013 in der
Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, durch die gesetzlichen Krankenkassen als
Kostenträger die Einführung einer digitalen Datenerhebung (MDE) im Rettungsdienst der Stadt
Leipzig gefordert. Mithilfe der MDE können die Einsatzdaten schon auf dem Rückweg zur

Rettungswache vorbereitet werden, so dass Nachbereitungszeiten auf den Rettungswachen für die
Dokumentation verringert werden.
Anmerkung:
Das an der Universität Leipzig stationierte Notarzteinsatzfahrzeug (NEF Mitte) verfügt seit dem
Jahre 2010 über eine aus universitären Mitteln finanzierte MDE dieses Anbieters. Der Jahresbericht
des NEF Mitte zeigt, welche Möglichkeiten die Verwendung der MDE im Rahmen eines
Qualitätsmanagements ermöglicht (siehe Anlage 1). Im Landkreis Nordsachsen wurde die MDE
ebenfalls kürzlich eingeführt.
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit
Ein Angebot der Firma Tech2Go über den Leistungsumfang auf Basis eines inzwischen
ausgelaufenen landesweiten Rahmenvertrags von Mai 2016 (siehe Anlage 2) liegt vor. Dieses
musste noch um die Position „MedicalPad Server/Fax Anbindung“ verringert werden. Dies ist für die
Vorlage geschehen. Das wirtschaftlichste Angebot wird in einem entsprechenden Vergabeverfahren
ermittelt.

4. Finanzierung
Die erforderlichen Investitionsmittel waren im Haushaltsplan 2016 eingestellt und werden / wurden
als nicht verbrauchte Investitionsmittel im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 als
Ermächtigungen aus Vorjahren nach 2017 wie folgt übertragen:
a)  217.301,84 EUR für diverse Hardware über das PSP - Element 7.0000174.710.020.050 -
     medizinische Spezialausstattung
b)  100.000 EUR für Software über des PSP – Element 7.0001343.701 – Erwerb immateriellen
Vermögens RD – Technik.
Die mit der beabsichtigten Umstellung der Einsatzdokumentation entstehenden Folgekosten ab
2017 werden in den nachfolgenden Tabellen dargestellt.
Durch die Kostenträger wurde im Rahmen der Kassenverhandlungen vom 3. September 2015 die
Refinanzierung der Investitionskosten in Höhe von 50 % und der laufenden Kosten in Höhe von
100 % im Rahmen der Entgelte in Aussicht gestellt. Die Aufteilung der Beschaffung greift diese
unterschiedliche Refinanzierung auf und bildet die Grundlage der berechneten Erträge.
Refinanzierung zu 50 %:
Bezeichnung Investition PSP Element
Hardware 190.223,88 €
AfA – Satz 20 %
7.0000174.710.020.050
(mediz. Spezialausstattung)
Software 87.738,70 €
AfA – Satz 20 %
7.0001343.701 (Erwerb
immat. Vm RD-Technik)
Gesamtsumme: 277.962,58 €
AfA - Folgekosten 55.592,52 € 1.100.12.7.0.01
Erträge aus AfA (Entgeltanteil) 27.796,26 € 1.100.12.7.0.01
Refinanzierung zu 100%:

Bezeichnung Folgekosten PSP Element
Folgekosten p.a.
davon
-Tech2Go (Wartung)
-Lecos (Anbindung Sim
Karte)
23.990,40 €
10.680,00 €
1.100.12.7.0.01
Gesamtbetrag 34.670,40 €
Erträge aus Folgekosten 34.670,40 € 1.100.12.7.0.01
Aus den Folgekosten ergeben sich Erträge in Höhe von (27.796,26 € + 34.670,40 € =) 62.466,66 €.
Wertermittlung nach VgV
Hardware 190.223,88 €
Software   87.738,70 €
Wartung p.a. 23.990,40 € x 4 Jahre   95.961,60 €
Anbindung einmalig        600,00 €
Anbindung p.a. 10.080,00 € x 4 Jahre   40.320,00 €
---------------------------------------------------------------------------------------------------
Gesamtwert 414.844,18 €
5. Liefer- und Leistungszeitraum
Liefer- und Leistungszeitraum ist voraussichtlich das I. Quartal 2018.
6. Folgen bei Ablehnung
Die Forderung nach der Einführung einer MDE aus dem Genehmigungsverfahren Bereichsplan ist
nicht umsetzbar. Eine qualitative Bewertung der Notfalleinsätze ist nicht möglich
Anlagen:
Anlage 1: Auszug Jahresbericht NEF Mitte
Anlage 2: Angebotskalkulation Leipzig
Anlage 1 – Auszug Jahresbericht NEF Mitte
Beispielhaft wird die Einsatzhäufigkeit nach Uhrzeiten und Wochentagen dargestellt.

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2017
217.301,84
100.000,00
7.0000174.710.020.050
7.0001343.701
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein X wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge 2017 2021 Voraussichtlich:
62.466,66 €
1.100.127001
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2017 2021 Voraussichtlich:
34.670,40 € 1.100.127001
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen 2017 2021 Voraussichtlich:
55.592,52 € 1.100.127001
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein X ja,


name: Einwohneranfrage zum kommunistischen Terrorstück DIE MASSNAHME von Brecht am Leipziger Schauspielhaus

text:
Postanschrift: Stadt Leipzig  04092 Leipzig Beigeordnete für Kultur
Dieter Krause

Ihr Zeichen/Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Telefon/Telefax E-Mail Datum
skj 0341-1234-4200 [E-MAIL ENTFERNT] ..... April 2017
Ihre Einwohneranfrage zur Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 12.04.17
Sehr geehrter Herr Krause,
Ihre Einwohneranfrage anlässlich der oben genannten Ratsversammlung beantworte ich wie folgt:
zu Frage 1:
Wie Ihnen bekannt, gilt für die Stadt Leipzig Artikel 5, Absatz III des Grundgesetzes der
Bundesrepublik Deutschland. Dieser garantiert die Freiheit der Kunst. Zitat: „Kunst und
Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“
Somit kann es durch die Stadtverwaltung keine direkten oder indirekten Einflussnahmen auf die im
Rahmen künstlerischen Schaffensprozesse entstanden Produktionen und Inszenierungen geben,
weder im Rahmen der Kulturförderung der freien Szene noch im Rahmen der
Zuschussvereinbarung für die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig. Nach dem demokratischen
Grundverständnis der Stadtverwaltung und der in der Ratsversammlung vertretenen Parteien
verbietet sich eine solche, ebenso wie die Forderung nach inhaltlicher Zensur oder Beschränkung,
bereits von selbst. Theaterstücke fallen in aller Regel unter die Kunstfreiheit, welche ähnlich wie
die Meinungsfreiheit einen hohen Schutz genießt.
Zu Ihrer Frage nach der Position der Kulturbürgermeisterin zum Thema führe ich wie folgt aus:
Die Kulturbürgermeisterin ist Staatsbürgerin der Bundesrepublik Deutschland, daher gelten die
Grundrechte und Grundpflichten, die sich aus dem Grundgesetz ableiten auch für sie.
Weiterhin ist die Kulturbürgermeisterin gemäß § 55 Sächsische Gemeindeordnung
Wahlbeigeordnete der Stadt Leipzig und demnach mit ihrem Handeln den Zielen der
Stadtverwaltung und des Stadtrates verpflichtet. Somit ist es im Hinblick auf die Kunst eine ihrer
Aufgaben, die vorab erwähnte Freiheit der Kunst in der Stadt Leipzig zu gewährleisten.
Neues Rathaus – Martin-Luther-Ring  4 - 6  –  04109 Leipzig
Bürgertelefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] · Internet: www.leipzig.de

zu Frage 2:
Die Stadtverwaltung lehnt ein externes Beratergremium zur Bewertung der künstlerisch-qualitativen
Bewertung der städtischen Kultureinrichtungen und damit den Charakter einer Zensur hätte, ab. Die
Auswahl der Stücke, die aufgeführt werden und die Art und Weise, wie diese inszeniert werden,
obliegt der Intendanz.
zu Frage 3:
Zu personalrechtlichen Fragen und Fragen der Vertragsgestaltung nimmt die Stadtverwaltung
öffentlich grundsätzlich keine Stellung.
zu Frage 4:
Den Spielplan gestalten Intendanz, Chefdramaturgie, Dramaturgie, Leiter Residenz. Und zwar im
Prinzip in der vorhergehenden Spielzeit. Externe Berater werde nicht hinzugezogen.
zu Frage 5:
Am Schauspiel Leipzig wurden zwei Hausverbote erteilt, in Ausübung des Hausrechts, zum Schutz
des Publikums.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Dr. Skadi Jennicke
Beigeordnete für Kultur der Stadt Leipzig
Neues Rathaus – Martin-Luther-Ring 6 – 04109 Leipzig


text:
1/3
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04096
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff:
Umsetzungsbegleitung für eine rechtssichere Änderungsvereinbarung des SAP-EVB-
IT-Vertrages
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 07.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die Firma Luther RA GmbH wird mit der Umsetzungsbegleitung für eine rechtssichere
Änderungsvereinbarung des SAP-EVB-IT-Vertrages im Rahmen einer
Anschlussbeauftragung beauftragt. Die Kosten betragen 34.966,01Euro und stehen über das
Sachkonto 44232000 – PSP 110011131204 zur Verfügung.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2017 2017 34966,01 PSP 110011131204
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
3/3
Sachverhalt:
Die Stadt hat im Rahmen der Doppik-Einführung einen SAP-EVB-IT-Vertrag geschlossen
(KISA - Stadt Leipzig), der zum 1.1.2018 angepasst werden soll. Ziel ist die Reduzierung der
Vertragssummen bei inhaltlich gleichbleibender Leistung sowie die klarere Abgrenzung der
Verantwortlichkeiten der externen Dienstleister. Hierzu hat die Stadt im Jahr 2016 ein Gut-
achten bei der Luther RA GmbH beauftragt.
Ziel der nun zu beauftragenden externen Umsetzungsbegleitung ist die schnelle Entwicklung
und Abstimmung einer rechtssicheren und wirtschaftlichen Änderungsvereinbarung bzw. der
dazugehörigen Teilkündigungen – gemäß Vorschlag des Gutachtens aus der Erstbeauftra-
gung – mit/zwischen der Stadtverwaltung und den externen Partnern (SAP, Datenzentrale
Baden-Württemberg, KISA, GISA, Lecos) sowie eine Konsolidierung des Vertragstextes im
Juni/Juli 2017.
Um die notwendigen und für die Stadt wirtschaftlich sinnvollen Anpassungen durchführen zu
können, ist nun eine rechtliche Begleitung erforderlich. Der externe Dienstleister soll den
Text der Änderungsvereinbarung mit KISA und GISA und LECOS sowie der Stadt
formulieren und für die Stadt rechtlich prüfen. Hierzu wird beabsichtigt, aufgrund der bereits
vorhandenen Kenntnisse des Themas die Firma Luther unter Beachtung der städtischen
Regelungen erneut zu beauftragen.
Aus Sicht der Stadt handelt es sich daher um einen Folgeauftrag zum Vertrag an die Firma
Luther RA GmbH "Gutachten Vergabe SAP-Dienstleistung" vom 15.04.2016.
Aufgrund dessen wurden keine weiteren Firmen um Angebotsabgabe zur Umsetzungsbe-
gleitung gebeten, da sich die Firma Luther im Rahmen der Erstbeauftragung umfassend mit
dem komplexen Vertragswerk zu den SAP-Dienstleistungen und den dazugehörigen rechtli-
chen Regelungen befasst hat und damit bereits fundierte Kenntnisse der Sachlage hat und
die unterbreiteten Vorschläge sofort umsetzen kann. Alternative Anbieter müssten sich zu-
nächst erst - kostenpflichtig für die Stadt - in die Thematik einarbeiten, was auch zu erhebli-
chen Zeitverzögerungen führen würde und damit die angestrebten Ziele vollständig
gefährden könnte.
Folgende Gremien (aktueller Hauptauftragnehmer) sind zu erreichen:
02.05.2017 STL: DB-OBM
07.06.2017 STL: Verwaltungsausschuss
05.07.2017 KISA: Fachbeirat Finanzwesen
16.08.2017 KISA: Verwaltungsrat
27.09.2017 KISA: Verbandsversammlung
06.12.2017 KISA: Verwaltungsrat
Das vorgelegte Angebot der Firma Luther vom 04.04.2017 enthält in den acht
Angebotspositionen die am 23.03.2017 angefragten Leistungen. Hierbei geht es im
Wesentlichen um (a) eine Konsolidierung des aktuellen Vertragsdokumentes
(Zusammenfassung der aktuell noch gültigen Regelungen) und (b) Textentwürfe für
Teilkündigungen und Änderungen am bestehenden SAP-EVB-IT-Vertrag, wie oben
beschrieben.
Anlagen:
Angebot, Vertrag Luther RA GmbH (nichtöffentlich)


Sozialen Wohnungsbau unterstützen

text:
1/6
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03785-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Sozialen Wohnungsbau unterstützen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtler
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 08.06.2017 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 20.06.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag x Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
1. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen soll durch städtebauliche Verträge mit den
Planungsbegünstigten sichergestellt werden, dass 30 % der Bruttogeschossfläche,
die für Wohnen im Geschosswohnungsbau vorgesehen sind, als mietpreis- und
belegungsgebundener Wohnungsbau entsprechend der jeweils geltenden
Förderrichtlinie des Freistaates Sachsen (aktuell RL gebundener Mietwohnraum - RL
gMW vom 22.11.2016) errichtet werden.
2. Diese Bindung gilt für Bebauungspläne, in denen die planungsrechtliche Zulässigkeit
für mindestens 5.000 qm Bruttogeschossfläche für den Geschosswohnungsbau
begründet wird und bei denen noch kein Aufstellungsbeschluss gem. §2 Abs. 1
BauGB gefasst wurde.
3. Sofern im Einzelfall ein Verzicht auf die Bindung nach Ziffer 2 zweckdienlich ist, ist
dies in der Begründung zum Aufstellungsbeschluss umfassend darzulegen.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und in welchem Umfang die
Bindung auch bei Bebauungsplänen angewandt werden kann, bei denen ein
Aufstellungsbeschluss bereits gefasst wurde, aber die öffentliche Auslegung gem. § 3
2/6
Abs. 2 BauGB noch nicht erfolgt ist. Das Prüfergebnis ist spätestens jeweils mit dem
Auslegungsbeschluss vorzulegen.
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat zum ersten Quartal 2018
Ausführungsregelungen für Ziffer 1 vorzulegen.
6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Sinne einer zielorientierten Steuerung bei
der Vergabe von Wohnungsbauförderung in bestehenden Bebauungsplangebieten
und in den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen nach § 34 BauGB bei
entstehenden Projekten in Verhandlung mit den Vorhabenträgern zur
Inanspruchnahme der Wohnungsbauförderung zu treten.
Sachstandsbericht und Begründung
Ziel des Antragstellers ist es, angesichts der zunehmenden Anspannung auf dem Leipziger
Wohnungsmarkt den Neubau von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum
entsprechend der aktuell geltenden Förderrichtlinie des Freistaates Sachsen zu forcieren
bzw. darüber hinaus neuen Wohnraum entsprechend der Eckwerte für die Kosten der
Unterkunft für Leistungsberechtigte gemäß SGB II und SGB XII zu schaffen.
Diese Ziele entsprechen den wohnungspolitischen Zielstellungen der Stadt Leipzig.
Bevor auf das hierfür notwendige Instrumentarium und die Beschlussvorschläge
eingegangen wird, werden im Folgendem die Rahmenbedingungen der aktuellen Situation
des Leipziger Wohnungsmarktes sowie die Zielstellung des WoPoKo kurz beleuchtet.
Aktuelle Situation des Leipziger Wohnungsmarktes
Der Wohnungsmarkt ist von einer starken Dynamik gekennzeichnet. Im Jahr 2016 hatten
579.530 Einwohner ihren Hauptwohnsitz in Leipzig und die Stadt hat 11.684 Einwohner
hinzugewonnen, was einem Bevölkerungswachstum von knapp 2,1 % entspricht. Für 2030
wird ein Bevölkerungswachstum auf 722.000 Einwohner prognostiziert. Der marktaktive
Leerstand geht weiter zurück und es ist eine zunehmende Marktanspannung zu verzeichnen.
Auch die Bau- und Sanierungstätigkeit hat sich intensiviert. Dabei haben die
Baufertigstellungen von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern spürbar zugenommen.
Aufgrund der hohen Baukosten und des vergleichsweise niedrigen Mietniveaus im Bestand
entstehen Neubauwohnungen ausschließlich im höherpreisigen Segment. Insbesondere die
Angebotsmieten sind - von einem niedrigen Niveau kommend - in den letzten Jahren deutlich
angestiegen. Gleichzeitig ist das Einkommensniveau der Bevölkerung im
bundesdurchschnittlichen Vergleich trotz vergangener Lohnsteigerungen immer noch gering.
Wohnungspolitische Zielstellung der Stadt Leipzig
Aus den im Wohnungspolitischen Konzept, Fortschreibung 2015, (Beschluss VI-DS-01475
vom 16.09.2015) festgelegten wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt kann abgeleitet
werden, welche Ziele mit dem Einsatz von Wohnungsbauförderung verfolgt:
- preisgünstigen Wohnraum vor allem im Bestand für die Versorgung von
einkommensschwacher Haushalte schaffen
- bezahlbaren Wohnraum im Bestand sowie im Neubau für Haushalte mit geringem und
mittlerem Einkommen schaffen
- bedarfsgerechte Wohnungsgrößen und -qualitäten für Haushalte mit geringen bis mittleren
Einkommen sowie für Haushalte mit Familien, Senioren und Menschen mit Behinderung
schaffen
- sozial, demographisch, ethnisch und nutzungsstrukturell gemischte Stadtteile erhalten und
entwickeln. Benachteiligungen in Stadtteilen und Segregationstendenzen dämpfen und
Wohnbauförderung im Schwerpunkt in den Stadtteilen realisieren, deren Anteil an
Wohnraum im preisgünstigen Segment unterdurchschnittlich ist.
Zum ursprünglichen Beschlussvorschlag 1:
Der Antragsteller bringt den Vorschlag ein, im Zuge sämtlicher Bauleitplanungen mit
geplanter Wohnbebauung zu prüfen, inwiefern und in welcher Größenordnung
3/6
Festsetzungen in Bebauungsplänen nach § 9 Abs. 1 Nr. 7 BauGB getroffen werden können,
um angemessenen Wohnraum für Leistungsberechtigte nach SGB II und SGBXII realisieren
zu können.
Der § 9 Abs. 1 Nr. 7 BauGB ermöglicht, die Flächen festzusetzen, auf denen nur
"Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten,
errichtet werden dürfen." Ein Zwang, hier geförderten mietpreis- und belegungsgebundenen
Wohnungsbau zu realisieren, ist damit nicht gegeben. Es werden im Bebauungsplan die für
sozialen Wohnungsbau geeignete Flächen räumlich festgesetzt. Eine verbindliche
Realisierung kann nur über einen städtebaulichen Vertrag abgesichert werden.
Eine dementsprechende Festsetzung zwingt die Betroffenen selbst dann nicht zur
Inanspruchnahme von Mitteln der sozialen Wohnraumförderung, wenn diese zum Zeitpunkt
der Errichtung der Wohnungen zur Verfügung stehen. Städte wie München und Münster
verzichten deshalb auf diese Festsetzung. Der Investor müsste sich im Verfahrensschritt der
Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB festlegen, wo er den sozialen Wohnraum verorten will.
Der dazugehörige städtebauliche Vertrag, der den geförderten Wohnungsbau dann rechtlich
absichert, wird aber später, kurz vor dem Satzungsbeschluss unterzeichnet. Der Investor
verliert damit Handlungsspielraum für sein Vorhaben.
Das Ziel, angemessenen Wohnraum für Leistungsberechtigte nach SGB II und SGBXII zu
bauen, ist auf Grundlage des aktuellen Förderprogramms (RL gebundener Mietwohnraum -
RL gMW vom 22.11.2016) im Neubau nicht zu erreichen. Mit dem Förderprogramm können
Belegungsrechte über 15 Jahre und Mietpreise 35 % unterhalb der festgesetzten
durchschnittlichen Angebotsmiete vergleichbarer Wohnungen festgelegt werden. Dies ist zu
begrüßen, da so bezahlbarer Wohnraum für die betroffenen Gruppen gebaut und angeboten
werden kann. Im Neubau ist der KdU - Richtwert trotz Förderung aber nicht zu erreichen. Bei
einer marktüblichen Neubaumiete von ca. 10 €/ qm netto kalt, werden 3,50 €/ qm gefördert,
die Miete läge damit bei 6,50 €/ qm netto kalt.
Der KdU-Richtwert liegt aktuell zwischen 4,51 - 4,72 €/ qm netto kalt. Mieten in dieser Höhe
können nur im Rahmen einer geförderten Sanierung bestehender Wohnungen erzielt
werden.
Alternativvorschlag - Begründung
Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung - auch in Anlehnung an das Vorgehen
vergleichbarer Städte - einen Grundsatzbeschluss vor, für alle neu aufzustellenden
Bebauungspläne 30 % geförderten Wohnungsbau über einen städtebaulichen Vertrag zu
sichern.
Dieser Weg wird einer Untersuchung des deutschen Städtetages zur Folge von 19 der 22
befragten Städte verfolgt.
Diese verbindliche Quote zur Realisierung sozial geförderten Wohnraums ab einem auch
von vergleichbaren Städten verwendeten Schwellenwert von 5.000 qm Bruttogeschossfläche
(entspricht ca. 50 Wohneinheiten) sichert einen in der Verwaltung vertretbaren Aufwand zur
Erzielung einer Mindestmenge geförderter Wohneinheiten. Dieses Vorgehen bewirkt die
Gleichbehandlung der Vorhabenträger und bringt Planungs- und Rechtssicherheit für
Vorhaben.
Mit dem vorliegenden alternativen Beschlussvorschlag wird langfristig gesichert, dass die zur
Verfügung stehenden Fördermittel genutzt werden. Der Investor wird zur Inanspruchnahme
verpflichtet, wenn er Baurecht über einen Bebauungsplan erzielen will.
Es soll für den geförderten Wohnungsbau eine stadtweit einheitliche Quote des Anteils an
gefördertem Wohnungsbau von 30 Prozent gelten, um eine soziale Mischung möglichst in
allen Quartieren zu gewährleisten. Also auch Quartiere mit hohen Mietpreisen, in denen eher
eine Neubautätigkeit zu erwarten ist, sowie ganz neu aufgeschlossenen Gebiete sollen mit
sozialem Wohnungsbau belegt und sozial durchmischt werden. Eine stadtweit einheitliche
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Quote erleichtert den Umgang mit dem Bauherren, sichert eine Gleichbehandlung im
Verfahren für die Planbegünstigten und stärkt die Rechtssicherheit des Verfahrens.
Im Einzelfall sind Fallkonstellationen möglich, bei denen eine strikte Bindung der Aufstellung
eines Bebauungsplanes an die verpflichtende Bindung zur Inanspruchnahme von Mitteln der
sozialen Wohnraumförderung zur Erreichung der jeweiligen städtebaulichen Ziele der
Bebauungsplanung nicht geeignet sind. Als Beispiele können genannt werden: Die
Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Steuerung oder Begrenzung der zulässigen
baulichen Nutzung oder eine Bebauungsplanung zur Umnutzung von Baudenkmalen, bei
denen die innere Grundrissstruktur nicht den förderfähigen Flächenvorgaben entspricht. In
derartigen Fällen ist der Ausnahmetatbestand in der Begründung zum Aufstellungsbeschluss
darzulegen.
Um die o.g. Regelung möglichst nicht nur auf neu aufzulegende Bebauungsplanverfahren
anzuwenden, sondern auch auf bereits begonnene Verfahren auszuweiten, ist zu prüfen, ob
der Investor auch erst nach Beginn des Verfahrens (Aufstellungsbeschluss) aber noch vor
dem Verfahrensschritt der Offenlegung an die Inanspruchnahme der Fördermittel der jeweils
geltenden Förderrichtlinie des Freistaates Sachsen gebunden werden kann.
Um diese Regelungen praktisch umzusetzen, bedarf es eines einheitlichen
Verwaltungshandelns. Auch muss dem Vorhabenträger das hierfür notwendige Verfahren
transparent und nachvollziehbar vermittelt werden. Deshalb wird die Verwaltung dem
Stadtrat bis zum 1. Quartal 2018 Ausführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung
der Regelungen vorlegen.
Zum ursprünglichen Beschlussvorschlag 2
Im zweiten Punkt beantragt der Antragsteller, dass bei sämtlichen Bauanträgen zu
Wohnungsbauvorhaben im Zusammenhang bebauter Ortsteile gem. § 34 BauGB bei den
Bauherren darauf hingewirkt werden soll, Wohneinheiten im Sinne der Vorlage DS-0687/14
(angemessene Kosten der Unterkunft für Leistungsberechtigte) zu errichten. Eine von drei
neuen Wohneinheiten soll die Eckwerte der angemessenen Kosten einhalten.
Zunächst ist festzuhalten, dass gegenwärtig ein Rechtsanspruch zu Gunsten des
Vorhabenträgers auf Erteilung einer Baugenehmigung auch ohne Sozialbindung besteht,
soweit das Vorhaben im Zusammenhang bebauter Ortsteile gem. § 34 BauGB liegt.
Auf dem Beratungswege könnte versucht werden, den Investor davon zu überzeugen, jede
dritte Wohnung im Sinne der Vorlage DS-0687/14 zu errichten. Dieser
Überzeugungsprozess ist jedoch schwierig und hat wenig Aussicht auf Erfolg:
1. Argumentativ kann der Investor erst einmal nur inhaltlich im Sinne einer gemischten
Einwohnerstruktur überzeugt werden, auch Neubauten miet- und belegungsgebunden
anzubieten. Es gibt keine rechtliche Grundlage, auf deren Basis der Stadt die Möglichkeit an
die Hand gegeben wird, in einem gem. § 34 BauGB bestimmten Gebieten Bauherren zu
zwingen, Neubauwohnungen in dem gewünschten Preissegment herzustellen. Der Bauherr
nutzt nur bereits bestehendes Baurecht und hat Anspruch auf eine Baugenehmigung, wenn
sich sein Vorhaben gem. § 34 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.
Insoweit würde der Vorhabenträger derzeit ohne Not eine Rechtsposition aufgeben, die aus
Sicht eines institutionellen Vorhabenträgers dessen Gremien aus wirtschaftlichen Gründen
(Einschränkung der Flexibilität bei Wiederverkauf, geringere Marktadaption) nicht
vermittelbar sein dürfte.
2. Eine Neubauwohnung mit marktüblicher Rendite (von derzeit etwa 5 %) lässt sich bei den
aktuellen Baupreisen am Markt nur in einer Größenordnung ab ca. 10 €/ qm netto kalt
errichten. Der Zuschuss gem. "Richtlinie gebundener Mietwohnraum RLgMW vom
22.11.2016" beträgt in der Regel 35 Prozent, aber maximal 3,50 €/ qm gerechnet auf 15
Jahre, auf die anrechenbare Wohnfläche in Quadratmetern. Ein KdU-fähiges Niveau lässt
sich derzeit nicht erreichen.
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Deshalb wird mit dem neuen Beschlusspunkt 5 ein Alternativvorschlag formuliert. Die
Stadtverwaltung wird mit einer intensiven Beratung und Information der Bauherren und
Eigentümer zur Vorbereitung von Förderanträgen und Umsetzung der
Wohnungsbauförderung auch in Gebieten mit einem rechtskräftigen Bebauungsplan und im
Zusammenhang bebauter Ortsteile nach § 34 BauGB auf die Inanspruchnahme der sozialen
Wohnungsbauförderung hinwirken (vgl. Vorlage "Neufassung Nr. VI - DS - 03384 - NF - 01
Konzeption zum Antrag der Stadt Leipzig auf Wohnungsbauförderung für das Jahr 2017
gemäß Richtlinie gebundener Mietwohnraum RLgMW vom 22.11.2016".)
Die Verwaltung wird regelmäßig über den Fortschritt im sozial geförderten Wohnungsbau
berichten.
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