text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01648
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 28.10.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Berichterstattung 2015 zur jährlichen Analyse der Kosten der Unterkunft und
Heizung von Leistungsberechtigten nach dem SGB II und Untersuchung der
Angebotsmieten zur Überprüfung des Richtwertes für die Angemessenheit
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Sachverhalt/Begründung
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Einleitung

Mit Ratsbeschluss RB-IV-780/07 wurde folgende Festlegung getroffen:

Jeweils bis zum 30. September eines Jahres legt der Oberbürgermeister dem Stad t-
rat eine Analyse über die Entwicklung der Preise vor, die relevant für die Höhe der
Kosten der Unterkunft (KdU) und Heizung der von Hartz IV Betroffenen sind.

Mit der Informationsvorlage DS -0229/14 wurde die Ratsversammlung zum
20.11.2014 zu den Ergebnissen des Jahres 2014 informiert.

Auf Grundlage d es im Jahr 2013 vereinbarten Konzepts zum Aufbau  eines KdU -
Controllings wurden dem Sozialamt durch das Jobcenter Leipzig i m M ai 2015 die
notwendigen Kennzahlen für die jetzt vorliegende Berichterstattung übermittelt. Diese
Auswertung enthält detaillierte Angaben zu den Unterkunftskosten aller Leistungsb e-
rechtigten auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Die Auswertung
des Jobcenters wurde um Angaben aus den regelmäßig veröffentlichten Statistiken
der Bundesagentur für Arbeit zu den Beziehern von Grundsicherung nach dem
SGB II ergänzt.

Näher untersucht wurden die Mietkosten der Bedarfsgemeinschaften von Leistung s-
berechtigten nach dem SGB II, deren Größe zugleich der tatsächlichen Haushalt s-
größe entspr ach. So ist sicher gestellt, dass die Ergebnisse für die jeweilige Hau s-
haltsgröße aussagekräftig sind. Denn nur diese 1:1-Haushalte tragen die vollständ i-
gen Unterkunftskosten bzw. bewohnen eine Wohnun g allein. In den verbleibenden –
und hier nicht weiter untersuchten  – Bedarfsgemeinschaften leben weitere Hau s-
haltsangehörige ohne eigenen Hausst and, die ggf. keine Grundsicherungsleistungen
beziehen wie Untermieter, Angehörige, Bewohner von Wohngemeinschaften u. ä.
Die Auswertung umfasst somit ca. 88% aller Bedarfsgemeinschaften , die zur Miete
wohnen.

Da Leistungsberechtigte mit Wohneigentum nur einen ganz geringen Anteil (<1%)
aller Bedarfsgemeinschaften einnehmen, wurden deren Unterkunftskosten nicht n ä-
her betrachtet.

Nachträgliche Änderungen im Fallbestand durch rückwirkende Leistungsbewilligu n-
gen oder -aufhebungen werden in der Stichtagsauswertung nicht abgebildet  und fin-
den daher ebenfalls keine Berücksichtigung.

Nachfolgend werden die wesentlichen Erkenntnisse dieser Auswertung in kompr i-
mierter Form dargestellt. Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass die tatsäc h-
lichen Kosten der Unterkunft und  Heizung der leistungsberechtigten Haushalte  in
einem ausgewogenen Verhältnis zu den im vergangenen Jahr neu festgelegten
kommunalen Richtwerten steh en. Im Vergleich zur letztjährigen Berichterstattung
sind die Grundmieten der leistungsberechtigten Haushalte  gestiegen. Die Voraus-
zahlungen für die Betriebs - und Heizkosten haben sich im Jahresverlauf nur gering-
fügig verändert.

Im Rahmen dieser Berichterstattung wird zusätzlich geprüft, ob zu den aktuell gült i-
gen Werten Wohnraum  einfachen Standards in ausreichendem Umfang zur Anmi e-
tung zur Verfügung steht. Dazu hat das Sozialamt über einen Zeitraum von zwei Mo-
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naten den Mietwohnungsmarkt im Stadtgebiet genauer untersucht.

Nicht mehr abbildbar sind die Haushalte, die ergänzende Le istungen ausschließlich
für ihre Unterkunftskosten erhalten . Das Jobcenter Leipzig  setzt seit dem vergang e-
nen Jahr eine neue Software (ALLEGRO) zur Bearbeitung von Leistungsansprüchen
ein. Mit dieser Umstellung sind nicht mehr alle statistischen Auswertung en in g e-
wohnter Weise möglich. Darunter fallen auch die Daten für d ie bisher im Kapitel  3
vorgenommene Auswertung.

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1. Untersuchung der Unterkunftskosten aller leistungsberechtigten Haushalte

Tabelle 1 - Fallmenge Leistungsberechtigter 1:1-Haushalte mit Miete
(Untersuchungsgröße)
alle BG 1 PHH 2 PHH 3 PHH 4 PHH > 4 PHH Summe
2010 26.602 60,9% 8.966 20,5% 4.651 10,7% 2.326 5,3% 1.112 2,5% 43.657
2012 25.510 61,8% 8.397 20,3% 4.165 10,1% 2.118 5,1% 1.109 2,7% 41.299
2013 24.303 62,0% 7.812 20,0% 3.909 10,0% 2.033 5,2% 1.110 2,8% 39.167
2014 24.027 60,9% 7.865 19,9% 4.163 10,6% 2.076 5,3% 1.289 3,3% 39.420
2015 23.732 62,1% 7.347 19,2% 3.848 10,1% 2.043 5,3% 1.262 3,3% 38.232
1:1 HH 1 PHH 2 PHH 3 PHH 4 PHH > 4 PHH Summe
2010 23.646 59,1% 8.473 21,2% 4.517 11,3% 2.269 5,7% 1.080 2,7% 39.985
2012 22.702 60,1% 7.899 20,9% 4.030 10,7% 2.059 5,5% 1.073 2,8% 37.763
2013 21.708 60,5% 7.361 20,5% 3.773 10,5% 1.982 5,5% 1.070 3,0% 35.894
2014 20.964 61,1% 6.782 19,8% 3.613 10,5% 1.870 5,5% 1.074 3,1% 34.303
2015 20.265 60,5% 6.562 19,6% 3.587 10,7% 1.927 5,7% 1.164 3,5% 33.505
Σ alle BG 100% 100% 100% 100% 100% 100%
1:1 in 2010 88,9% 94,5% 97,1% 97,5% 97,1% Ø 91,6%
1:1 in 2012 89,0% 94,1% 96,8% 97,2% 96,8% Ø 91,4%
1:1 in 2013 89,3% 94,2% 96,5% 97,5% 96,4% Ø 91,6%
1:1 in 2014 87,3% 86,2% 86,8% 90,1% 83,3% Ø 87,0%
1:1 in 2015 85,4% 89,3% 93,2% 94,3% 92,2% Ø 87,6%

Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit Miete ist von 2010 zu 2015 um ca. 5.400
(-12,4% zu 2010) und das Verhältnis aller Bedarfsgemeinschaften zu 1:1 Haushalten
von ursprünglich 91,6% (2010) auf 87,6% (2015) gesunken. Der Anteil der 1-Person-
Haushalte an allen leistungsberechtigten 1:1-Haushalten in Mietwohnungen ist in den
vergangenen Jahren (von 59,1% auf jetzt 60,5%) leicht angestiegen.

Die Anzahl der leistungsberechtigten Haushalte mit mehr als vier Personen ha t in
den letzten beiden Jahren ebenfalls zugenommen, auch wenn deren Anteil an allen
leistungsberechtigten Haushalten nur ca. 3% beträgt. Ob sich dieser Trend in d en
kommenden Jahren fortsetzt, muss weiter beobachtet werden.

Tabelle 2 - Entwicklung aller 1- und 2-Personen-Bedarfsgemeinschaften mit Miete
Jahr alle BG 1-Person-BG 2-Personen-BG Summe
2010 43.657 26.602 60,9% 8.966 20,5% 81,4%
2012 41.299 25.510 61,8% 8.397 20,3% 82,1%
2013 39.167 24.303 62,0% 7.812 20,0% 82,0%
2014 39.420 24.027 60,9% 7.865 19,9% 80,8%
2015 38.232 23.732 62,1% 7.347 19,2% 81,3%

1- und 2-Personen-Haushalte stellen mit 81% weiter den Hauptteil aller leistungsb e-
rechtigten Fälle. Dieser Wert entspricht dem Anteil an allen Leipziger Haushalten
(82,4%)1 und hat sich in den letzten fünf Jahren kaum verändert.

1  Statistisches Jahrbuch 2015, Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen, Daten für 2014, Stand 26.06.2015
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Tabelle 3 - Fallmengen im relativen Vergleich aller 1:1-Haushalte
Fallcharakteristik u.
Vergleichsjahr
1 PHH
n 20.265
2 PHH
n 6.562
3 PHH
n 3.587
4 PHH
n 1.927
> 4 PHH
n 1.164
Summen
n 33.505
Verteilung
2010 59,1% 21,2% 11,3% 5,7% 2,7% 100% / 39.985
2012 60,1% 20,9% 10,7% 5,5% 2,8% 100% / 37.763
2013 60,5% 20,5% 10,5% 5,5% 3,0% 100% / 35.894
2014 61,1% 19,8% 10,5% 5,5% 3,1% 100% / 34.303
2015 60,5% 19,6% 10,7% 5,7% 3,5% 100% / 33.505
Veränderung 2015 zu 2010 2,3% - 7,5% - 5,3% - 29,6% - 16,2%
2015 zu 2012 0,6% - 6,2% - 3,6% 25,0% - 11,3%
2015 zu 2013 - - 4,4% 1,9% 3,6% 16,6% - 6,7%
2015 zu 2014 - 1,0% - 1,0% 1,9% 3,6% 12,9% - 2,3%
Anteil kostenan-
gemessener HH 2010 64,9% 65,6% 79,1% 81,8%
entf.
67,7% / 26.162
2012 53,8% 54,1% 69,4% 74,1% 56,7% / 20.805
2013 65,2% 69,5% 81,1% 84,3% 68,9% / 23.994
2014 65,1% 67,6% 77,7% 81,6% 67,9% / 22.573
2015 70,1% 71,1% 82,0% 90,0% 72,8% / 23.547
Veränderung 2015 zu 2010 8,0% 8,4% 3,6% 10,0% 7,5%
2015 zu 2012 30,3% 31,4% 18,2% 21,5% 28,4%
2015 zu 2013 7,5% 2,3% 1,1% 6,8% 5,7%
2015 zu 2014 7,7% 5,2% 5,5% 10,3% 7,2%
Anteil kostenun-
angemessener HH 2010 35,1% 34,4% 20,9% 18,2% 32,3% / 12.490
2012 46,2% 45,9% 30,6% 25,9% 43,3% / 15.885
2013 34,8% 30,5% 18,9% 15,7% 31,1% / 10.830
2014 34,9% 32,4% 22,3% 18,4% 32,1% / 10.656
2015 29,9% 28,9% 18,0% 10,0% 27,2% /   8.794
Veränderung 2015 zu 2010 - 14,8% - 16,0% - 13,9% - 45,0% - 15,8%
2015 zu 2012 - 35,3% - 37,0% - 42,2% - 71,4% - 37,2%
2015 zu 2013 - 14,1% - 5,2% - 4,8% - 26,3% - 12,5%
2015 zu 2014 - 14,3% - 10,8% - 19,3% - 45,6% - 15,3%

In Tabelle 3 wird die Entwicklung und relative Verteilung von Fällen mit rechnerisch
angemessenen und unangemessenen Unterkunftskosten  dargestellt. Das bedeutet,
dass in den hier aufgeführten Fällen mit unangemessenen KdU (201 5: 8.794) durch
das Jobcenter geprüft wurde, ob die KdU trotz Überschreitung der im Jahr 2014 fest-
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gelegten Richtwerte im konkreten Einzelfall weiter anerkannt werden kann . Das traf
auf 2.872 Fälle zu, so dass tatsächlich nur 5.922 Fälle in der Unangemessenheit
verblieben; das  entspricht ca. 18% aller 1:1  Haushalte mit Miete  (Vorjahr noch ca.
21%). Der Anteil der Bedarfsgemeinschaften mit unangemessenen KdU ist im Ja h-
resverlauf um über 15% gesunken.

Die Angemessenheitsquote über alle Haushaltsgrößen von 67,7% (2010) ist im Jahr
2012 deutlich auf 56,7%  gefallen und stieg aktuell wieder auf 72,8% aller Fälle an.
Ursache für die  jüngste Entwicklung ist die Anhebung der Richtwerte KdU zum
18.12.2014. Dennoch haben weiterhin ein Viertel aller leistungsberechtigten Fälle
rechnerisch unangemessene Unterkunftskosten . Das betrifft insbesondere die 1 -
(29,9%) und 2-Personen-Haushalte (28,9%).

Tabelle 4 - Kosten- und Wohnflächenstruktur aller 1:1-Haushalte
1:1 HH 1 PHH 2 PHH 3 PHH 4 PHH > 4 PHH
gewichteter
Mittelwert
aller HH.
Ø tatsächliche mtl.
Miete in €
(Brutto-warm)  2010 293,58 397,89 465,16 522,20 610,34 356,60
 2012 294,35 406,18 476,59 535,14 622,98 359,66
 2013 298,10 407,93 479,94 538,25 624,82 362,74
 2014 303,64 415,58 486,86 546,98 640,25 368,87
 2015 309,92 419,86 493,57 551,14 651,63 376,87
Richtwert KdU
zzgl. Heizkosten 328,00 432,41 544,33 628,99 704,48 u. mehr
mtl. Auszahlbetrag
nach Einkommens-
anrechnung in €  2010 246,64 292,40 333,14 388,88 481,58 280,62
 2012 259,46 311,88 351,72 408,84 499,49 295,24
 2013 262,82 319,95 360,29 420,02 516,29 301,02
 2014 265,73 330,40 384,69 440,81 543,74 307,66
 2015 279,01 328,56 374,88 437,25 532,18 316,87
Ø Wohnfläche
in m²
 2010 46,7 62,6 72,5 82,1 96,5 56,0
 2012 46,2 62,6 72,8 82,8 96,3 57,6
 2013 46,2 62,4 72,7 82,4 96,1 57,6
 2014 46,4 62,4 72,6 82,1 96,5 57,7
 2015 45,0 61,4 71,7 80,2 95,2 54,9
angemessene
Wohnfläche in m² 45 60 75 85 85 u. mehr

Die Kosten entwicklung zeigt seit 2010 eine kontinuierliche Erhöhung  der tatsächl i-
chen Mieten. Die Durchschnittsmieten der 1 - und 2 -Personen-Haushalte lag en ab
2010 deutlich und erstmals über den damaligen Angemessenheitsgrenzen. Durc h-
gängig über alle Haushaltsgrößen hatten sich die mietvertraglich geschuldeten U n-
terkunftskosten und der durchschnittliche Auszahlbetrag je Fall erhöht. Nach de n
Anhebungen der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft und Heizung in den Jahren
2011, 2012 und 2014 liegt die durchschnittliche tatsächliche Miete für alle Haushalte
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regelmäßig innerhalb der jeweiligen Angemessenheitswerte.

Der monatliche Auszahlbetrag an Unterkunfts- und Heizkosten nach der Anrechnung
von Einkommen ist bei den Mehrpersonenhaushalten im Vergleich zum Vorjahr g e-
sunken. Diese Haushalte erzielen offenbar mehr Einkommen als noch vor einem
Jahr. Auf 1-Person-Haushalte trifft das nicht zu. Für diesen Personenkreis hat sich
die Anhebung der Regelleistung  zum Jahreswechsel überproportional auf den Au s-
zahlbetrag an Unterkunfts- und Heizkosten ausgewirkt.

Tabelle 5 - Wohnflächenstreuung aller 1:1-Haushalte in 2015
1:1 HH 1 PHH
n 20.265
2 PHH
n 6.562
3 PHH
n 3.587
4 PHH
n 1.927
> 4 PHH
n 1.164
Summe
n 33.505
abstrakt
angemessene
Wohnfläche
45 m² 60 m² 75 m² 85 m² > 85 m² 1,84 Mio. m²
≤ 45 m² 56,3%
(50,8)* 52,3%
(46,4)* 74,2%
(72,3)* 67,8%
(65,5)* entf.
45 – 50 m² 21,7%
50 – 60 m² 14,0%
60 – 65 m²

8,0%
23,9%
65 – 75 m²

23,8% 75 – 85 m² 14,6%
> 85 m² 11,2% 32,2%
Ø Wohnfläche  45,0 m²
(46,4 m²)*
61,4 m²
(62,4 m²)*
71,7 m²
(72,6 m²)*
80,2 m²
(82,1 m²)* entf. Ø 54,9 m²
(57,7 m²)*
≤ abstrakt angem.
Wohnfläche 56,3% 52,3% 74,2% 67,8%
entf.
Ø 58,2%
(53,1)*
> abstrakt angem.
Wohnfläche
43,7%
(49,2)*
47,7%
(53,6)*
25,8%
(27,7)*
32,2%
(34,5)*
Ø 41,8%
(46,9)*
davon mit nied-
riger Relevanz
21,7%
45 – 50 m²
23,9%
60 – 65 m²
14,6%
75 – 85 m² entf. Ø 21,3%
davon mit hoher
Relevanz
22,0%
> 50 m²
23,8%
> 65 m²
11,2%
> 85 m² entf. Ø 21,1%
*Vorjahresdaten in ()

In Tabelle 5 ist dargestellt, wie groß die Wohnungen der leistungsberechtigten Haus-
halte sind und wie sich die Wohnfläche zu den abstrakt angemessenen Wohnflächen
verhält. Die Wohnfläche hat einen erheblichen Einfluss auf die Wohnungsmiete. Wird
die abstrakt angemessene Wohnfläche  im Einzelfall deutlich überschritten, führt das
i. d. R. zu unangemessen hohen Unterkunftskosten.

Die Auswertung belegt, dass nur die durchschnittliche Wohnfläche von 2-Personen-
Haushalten über der abstrakt angemessenen Wohnfläche - hier 60 m² - liegt.

Ungefähr 40% der Bedarfsgemeinschaften leben in Wohnungen mit einer Wohnfl ä-
che, die größer als die abstrakt angemessene Fläche ist . Gegenüber der Vorjahre s-
auswertung (ca. die Hälfte) ist das ein erheblicher Rückgang.

Nach Abzug der nur geringfügigen Wohnflächenüberschreitungen (vorletzte Zeile der
Tabelle) liegt bei jeder fünften Bedarfsgemeinschaft eine Überschreitung der abstrakt
angemessenen Wohnfläche von mehr als 10% vor. Diese deutlich zu großen Wohn-
flächen wirken sich zwangsläufig auf die tatsächliche  Miete aus. Die auf diese n zu
großen Wohnflächen basierenden hohen Mieten lassen sich i.  d. R. nicht durch eine
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niedrigere Ausstattung der Wohnung und damit einem geringeren Quadratmeterpreis
kompensieren. Die Wohnflächen der Haushalte mit unangemessenen Unterkunft s-
kosten werden in Kapitel 2 näher betrachtet.

Bei Haushalten mit mehr als 2 Personen werden die Wohnflächenhöchstgrenzen
überwiegend oft eingehalten.

Durch den i m Jahr 2014 vorgenommenen Methodenwechsel zur Ermittlung ang e-
messener Richtwerte (vgl. DS-00687/14 v. 18.12.2014)  erfolgt die Bestimmung der
Referenzmiete anhand des Datensatzes, der dem Leipziger Mietspiegel zu Grunde
liegt und aus den Ergebnissen der jeweils letzten Betriebskostenbroschüre. Ziel des
Methodenwechsels war eine transparente Ermittlu ng angemessener Unterkunfts -
und Heizkosten, die vo m Sozialgericht Leipzig inzwischen in ersten Entscheidungen
anerkannt wurde2.

Im Zuge des Methodenwechsels wurde die vom Bundessozialgericht formulierte
Produkttheorie [abstrakt angemessene Wohnfläche * Standard (Mietpreis je m²) =
Richtwert] noch stringenter umgesetzt und die bisherigen Eckwerte je m² wurden
durch Richtwerte f ür die Bruttokaltmiete  (Grundmiete plus kalte Betriebskosten) er-
setzt.

Aufgrund dieser geänderten Herleitung angemessener Unterkunftskosten ist der in
den vergangenen Berichterstattungen vorgenommene Abgleich der Grundmieten
und Nebenkosten über Quadratmeterpreise nicht weiter sinnvoll. Die Angemesse n-
heit einer Wohnung kann nur noc h durch d ie Gegenüberstellung der Bruttokaltmiete
mit dem jeweils zutreffenden Richtwert beurteilt werden. In den nachfolgenden Über-
sichten wurde dieses Verfahren konsequent angewandt. Werte vor 2015 wurden an-
hand der bisherigen Berichterstattungen auf die  neue Methodik umgestellt, u m die
Vergleichbarkeit weiter zu gewährleisten.

Tabelle 6 - Bruttokaltmieten aller 1:1-Haushalte in 2015
1:1 HH 1 PHH
n 20.265
2 PHH
n 6.562
3 PHH
n 3.587
4 PHH
n 1.927
> 4 PHH
n 1.164
Summe
n 33.505
Ø Bruttokaltmiete 258,09 € 346,83 € 407,24 € 453,26 € 530,34 € 312,12 €
aktueller
Richtwert 269,57 € 354,50 € 446,95 € 518,63 € ≥ 581,13 €
Anteil BG mit
angemessenen
KdU
70,1% 71,1% 82,0% 90,0%
entf.
72,8%
Anteil der Fälle,
deren zu hohe
KdU weiter
anerkannt wird
9,1% 10,8% 7,0% 3,7% 8,9%
verbleibende
unangemessene
Fälle
20,8% 18,1% 11,0% 6,2% 18,3%

Die Auswertung der Bruttokaltmieten bestätigt, dass Haushalte mit mehreren Pers o-
nen weitaus häufiger kostenangemessen wohnen als kleine Haushalte. Ursache da-
für ist, dass diese Haushalte häufiger die abstrakt angemessenen Wohnflächen ei n-

2  www.justiz.sachsen.de/sgl/content/953.php
8 von 21 in Zusammenstellung
Seite 8 von 20
halten. Die durchschnittlichen Bruttokaltmieten der Haushalte mit mehr als zwei Pe r-
sonen liegen daher auch deutlich unter den aktuellen Richtwerten.

Bei fast jeder zehnten Bedarfsgemeinschaft werden Bruttokaltmieten anerkannt, die
über den aktuellen Richtwerten liegen. Darunter sind einerseits Fälle, deren zu hohe
Unterkunftskosten wegen des Vorliegens besonderer Lebensumstände  im Einzelfall
dauerhaft bewilligt werden . Andererseits fallen darunter auch Bedarfsgemeinscha f-
ten, die derzeit in einer kostenunangemessenen Wohnung leben und deren zu hohe
Kosten für einen Übergangszeitraum weiter in voller Höhe berücksichtigt werden.
Diese Bedarfsgemeinschaften wurden vom Jobcenter aufgefordert, binnen einer Frist
von i.  d. R. sechs Monaten ihre unangemessenen Unterkunftskosten durch Ma ß-
nahmen wie Wohnungswechsel, Vermieten oder auf andere Weise zu senken.

Die Bruttokaltmieten der Haushalte mit unangemessenen Unterkunftskosten werden
unter Punkt 2 näher betrachtet.

9 von 21 in Zusammenstellung
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Tabelle 7 - Tatsächliche Kosten aller 1:1-Haushalte
1:1 HH
n 34.303 1 PHH 2 PHH 3 PHH 4 PHH > 4 PHH Ø
Ø Grundmiete in €
2010 196,61 262,92 305,95 341,54 390,83 236,48
2012 196,81 265,42 308,67 347,76 392,90 236,90
2013 199,12 266,45 312,61 347,73 399,78 239,04
2014 200,91 269,57 310,73 349,75 411,09 240,75
2015 206,86 275,46 323,18 358,71 417,63 248,80
Vergleichswert
DS-00687/14 207,01 271,09 342,69 400,47 ≥ 449,06
Ø Betriebskosten in € 2010 49,04 68,86 81,20 91,13 109,05 60,88
2012 49,90 69,49 82,26 93,56 110,75 61,56
2013 49,90 69,26 82,15 93,11 111,48 61,48
2014 53,36 71,14 84,22 95,27 112,91 64,27
2015 51,23 71,37 84,06 94,55 112,71 63,32
Vergleichswert
DS-00687/14 62,56 83,41 104,26 118,16 ≥ 132,07
Ø Bruttokaltmiete in € 2010 245,65 331,78 387,15 432,67 499,88 297,37
2012 246,71 334,91 390,93 441,32 503,65 298,46
2013 249,02 335,71 394,76 440,84 511,26 300,53
2014 254,27 340,71 394,95 445,02 524,00 305,02
2015 258,09 346,83 407,24 453,26 530,34 312,12
Richtwert 269,57 354,50 446,95 518,63 ≥ 581,13
Ø Heizkosten in €
2010 47,63 66,36 78,30 89,49 110,01 59,12
2012 49,43 69,49 83,72 95,22 115,56 61,66
2013 49,90 70,51 84,33 95,58 115,32 62,22
2014 53,36 71,76 85,67 96,88 118,70 64,82
2015 51,83 73,03 86,33 97,88 121,29 64,74
Nichtprüfungs-
grenze 58,43 77,91 97,38 110,36 ≥ 123,35

Alle Angaben in Tabelle 7 entsprechen dem jeweils errechneten Durchschnittswert
und werden hier de n Richtwerten für die Bruttokaltmiete bzw. de n Nichtprüfungs-
grenzen für die Heizkosten gegenübergestellt.

Die Grundmieten sind über alle Haushaltsgrößen im Vergleich zum Vorjahr angesti e-
gen. Einerseits sind das die Auswirkungen d er verstärkten Nachfrage am Wo h-
nungsmarkt bedingt durch das Bevölkerungswachstum der letzten Jahre, andere r-
seits passen die Vermieter die Grundmieten der leistungsberechtigten Haus halte auf
der Basis des Ende 2014 erschienen Mietspiegels an die Werte des neuen Schlüssi-
10 von 21 in Zusammenstellung
Seite 10 von 20
gen Konzeptes an.

Bis auf die Grundmieten der 2 -Personen-Haushalte liegen d ie hier ausgewiesenen
durchschnittlichen Grundmieten alle unter den im Schlüssigen Konzept 2014 herg e-
leiteten Richtwerten. Wie zuvor bei der Auswertung der Wohnflächen beschrieben,
hat ein erheblicher Teil der 2 -Personen-Haushalte zu große Wohnungen. Dies wirkt
sich auf die Grundmieten dieser Haushalte aus.

Bei der Interpretation ist außerdem zu beachten, dass in der dargestellten Übersicht
auch die Unterkunfts - und Heizkosten der Bedarfsgemeinscha ften mit unangeme s-
sen hohen Kosten eingeflossen sind.

Für viele Haushaltsgrößen ist eine geringfügige Reduzierung der Betriebskosten
feststellbar, die zum Teil auf den Rückgang der durchschnittlichen Wohnflächen zu-
rückzuführen ist.

Wie zuvor erläutert, ist für die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftsko s-
ten die Bruttokaltmie te ausschlaggebend. Da s eröffnet  leistungsberechtigten Hau s-
halten die Möglichkeit, geringfügige Überschreitungen bei der Grundmiete durch Ei n-
sparungen bei den kalten Betriebskosten auszugleichen und umgekehrt. Die Auswer-
tung der durchschnittlichen Bruttokaltmieten belegt, dass die aktuellen Richtwerte
ausreichend bemessen sind.

Das trifft auch auf die Nichtprüfungsgrenze der Heizkosten zu , gleichwohl bei den
Heizkosten über alle Haushaltsgrößen – außer bei den 1 -Person-Haushalten – eine
leichte Kostensteigerung zu verzeichnen  ist. Ursache dafür sind d ie Energieprei s-
steigerungen der letzten Jahre . Die Verringerung der monatlichen Heizkosten bei
den 1 -Person-Haushalten ergibt s ich aus der  Reduzierung der durchschnittlichen
Wohnfläche dieser Haushalte (vgl. Tabelle 5). Anders als bei den kalten Betriebskos-
ten wirkt sich dieser Effekt nicht auf die Mehrpersonenhaushalte aus, da deren
durchschnittlichen Wohnflächen prozentual nicht so stark gesunken sind.

In den dargestellten Kosten sind  keine Nebenkostennachforderungen enthalten, da
diese statistisch nicht abgebildet werden.  Erhalten leistungsberechtigte Haushalte
solche Nachzahlungen, können diese Forderungen als einmalige Beihilfe zusätzlich
zu den bereits als Bedarf anerkannten Vorauszahlungen auf Antrag durch das Jo b-
center übernommen werden.

Der Deutsche Mieterbund rechnet sogar damit, dass viele Mieter in diesem Jahr eine
Betriebskosten-Rückzahlung erhalten. Er geht davon aus, dass die Betriebskosten
inklusive der Heizkosten  für viele Mieter wieder unter die Marke von zwei Euro je
Quadratmeter und Monat sinken.3

3 www.lvz.de/Ratgeber/Bauen-Wohnen/Aktuelles/Mieterbund-Viele-erhalten-Betriebskosten-Rueckzahlung
11 von 21 in Zusammenstellung
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2. Untersuchung verbleibender kostenunangemessener 1:1-Haushalte

Alle in den folgenden Übersichten ausgewerteten Haushalte haben tatsächlich unan-
gemessene Unterkunftskosten ( brutto-kalt), die auf die Höhe der angemessenen
Richtwerte gekappt wurden . Die Daten von Haushalten, deren zu hohe Unterkunft s-
kosten im Einzelfall wegen des Vorliegens besonderer Lebensumstände oder für e i-
nen Übergangszeitraum zur Kostensenkung anerkannt werden, sind darin nicht ent-
halten.

Tabelle 8 - Wohnflächenstreuung kostenunangemessener 1:1-Haushalte in 2015
1:1 HH 1 PHH
n 4.217
2 PHH
n 1.190
3 PHH
n 395
4 PHH
n 120
> 4 PHH
entf.
Summe
n 5.922
abstrakt
angemessene
Wohnfläche
45 m² 60 m² 75 m² 85 m² > 85 m² 0,349 Mio. m²
≤ 45 m² 19,0%
25,7%
31,9% 25,8%
entf.

45 – 50 m² 29,0%
50 – 60 m² 32,3%
60 – 65 m²

19,7%
25,0%
65 – 75 m²

49,3% 75 – 85 m² 29,9%
> 85 m² 38,2% 74,2%
Ø Wohnfläche  53,1 m²
(53,9 m²)*
68,1 m²
(68,4 m²)*
82,6 m²
(82,3 m²)*
96,9 m²
(93,8 m²)*
Ø 59,0 m²
(63,5 m²)*
≤ abstrakt angem.
Wohnfläche 19,0% 25,7% 31,9% 25,8% Ø 21,3%
(20,4)*
> abstrakt angem.
Wohnfläche
81,0%
(81,7)*
74,3%
(79,1)*
68,1%
(65,3)*
74,2%
(70,9)*
Ø 78,7%
(79,6)*
davon mit nied-
riger Relevanz
29,0%
45 – 50 m²
25,0%
60 – 65 m²
29,9%
75 – 85 m² entf. Ø 28,2%
(28,3)*
davon mit hoher
Relevanz
52,0%
> 50 m²
49,3%
> 65 m²
38,2%
> 85 m² entf. Ø 50,5%
(51,3)*
*Vorjahresdaten in ()

Haushalte mit unangemessen hohen Unterkunftskosten halten nur in 21,3% der Fälle
die abstrakt angemessenen Wohnflächen ein. 78,7% der Haushalte haben eine grö-
ßere Wohnfläche. Die unangemessen wohnenden 1 -Person-Haushalte mit einer
durchschnittlichen Wohnfläche von 5 3,1 m² überschreiten die für diese Haushalt s-
größe abstrakt angemessene Wohnfläche von 45 m² um fast 20%. Bei Wohnungen
dieser Größe handelt es sich vermutlich ü berwiegend um kleine 2-Raum-
Wohnungen, die st ärker nachgefragt und daher teurer als vergleichbare 1 -Raum-
Wohnungen sind.
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Tabelle 9 - Bruttokaltmieten kostenunangemessener 1:1-Haushalte in 2015
1:1 HH 1 PHH
n 4.217
2 PHH
n 1.190
3 PHH
n 395
4 PHH
n 120
> 4 PHH
entf.
Summe
n 5.922
Ø Bruttokaltmiete 318,96 € 406,56 € 504,49 € 582,62 €
entf.
354,28 €
aktueller
Richtwert 269,57 € 354,50 € 446,95 € 518,63 €
Überschreitung
Ø 49,39 € 52,06 € 57,54 € 63,99 € 50,77 €
pro Kopf 49,39 € 26,03 € 19,18 € 16,00 € 36,39 €
≤ 5% 21,3% 27,9% 26,6% 29,2% 23,1%
5% - 10% 18,1% 19,9% 24,1% 21,7% 18,9%
10% - 20% 26,6% 28,4% 29,4% 33,3% 27,3%
20% - 30% 15,6% 13,0% 11,1% 8,3% 14,6%
30% - 50% 13,3% 7,2% 7,3% 5,8% 11,5%
> 50% 5,1% 3,6% 1,5% 1,7%  4,5%

In Tabelle 9 werden die Bruttokaltmieten der leistungsberechtigten Haushalte mit u n-
angemessenen Kosten näher betrachtet.

In der vorgenommenen Auswertung  ist ersichtlich, dass ca. ein Fünftel dieser Hau s-
halte eine nur sehr geringe Überschreitung (≤ 5%) der angemessenen Kosten hat. Je
nach Haushaltsgröße liegt bei 40 bis 50% der Bedarfsgemeinschaften eine geringe
Überschreitung der angemessenen Kosten von bis zu 10% vor.

Für einen Teil der Haushalte mit diesen vergleichsweise niedrigen Überschreitungen
angemessener Unterkunftskosten kann angenommen werden, dass die zu großen
Wohnflächen oder ein höher er Ausstattungsgrad der Wohnung  beispielsweise aus
der Regelleistung oder einem Freibetrag für Erwerbstätigkeit querfinanziert  wird, oh-
ne dass eine Umzugsabsicht besteht.

13 von 21 in Zusammenstellung
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Abbildung 1 - Vergleich aller mit den kostenunangemessenen 1-Person-Haushalten

Tabelle 10 - Daten zu Abbildung 1
 alle Haushalte unangemessene Haushalte
Ø Wohnfläche 45,0 m² 53,1 m²
Ø Grundmiete gesamt 206,86 € 257,73 €

Abbildung 1 verdeutlicht am Beispiel der 1 -Person-Haushalte, dass die Unterkunfts-
kosten erheblich durch die Überschreitung der angemessenen Wohnflächen beei n-
flusst werden. Haushalte mit unangemessenen Unterkunftskosten kompensieren zu
hohe Grundmieten nicht durch einen "Flächenverzicht “. Die durchschnittliche Woh n-
fläche der kostenunangemessen wohnenden 1 -Person-Haushalte ist aber im Ve r-
gleich zum Vorjahr leicht von 53,9 m² auf 53,1 m² gesunken.

Dennoch befinden sich 201 5 insgesamt rund 2.000 Bedarfsgemeinschaften weniger
als im Vorjahr in der Unangemessenheit. Hauptgrund dafür ist die Anhebung der an-
gemessenen Unterkunftskosten für alle Haushaltsgrößen Ende 2014. Das spiegelt
sich auch in der Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften mit angemessenen Unter-
kunftskosten wider. Deren Anteil hat sich gegenüber 2014 um 7% und gegenüber
2012 um fast 30% erhöht (vgl. Tab. 3 ). Die Anhebung der Richtwerte hat damit das
erwartete Ergebnis bestätigt. Ehemals geringfügig über den bisherigen Angeme s-
senheitswerten liegende Haushalte wohnen wieder kostenangemessen.

45,0 m²
206,86 €
53,1 m² 257,73 €
Wohnfläche Grundmiete gesamt
alle 1-Person-Haushalte unangemessene 1-Person-Haushalte
14 von 21 in Zusammenstellung
Seite 14 von 20
3. Verfügbarkeit am Markt angebotener angemessener Wohnungen
(Angebotsmieten auf Basis Nettokaltmiete)

Analog zu der im Jahr 2014 für die Herleitung angemessener Kosten der Unterkunft
vorgenommenen Erhebung der Angebotsmieten (vgl. DS -00687/14 v. 18.12.2014)
wurde auch in diesem  Jahr eine entsprechende Untersuchung durchgeführt  und ge-
prüft, ob zu den im vergangenen Jahr festgesetzten Richtwerten Wohnraum in au s-
reichendem Umfang vorhanden ist.

Dazu wurde erneut auf die über das Internet zugänglichen Angebote der Immobilien-
portale zurückgegriffen und die darin enthaltenen Aussagen zu r Grundmiete, der
Wohnfläche, der Lage der Wohnung und zur Anzahl der Wohnräume erhoben.

Zur Auswertung d er Angebotsmieten wurden die Daten folgender Immobilienportale
abgerufen:

 Immobilienscout244
 Immonet5
 Immowelt6

In der weiteren Analyse des I mmobilienangebotes konnte auf die Daten von Im-
mowelt verzichtet werden, da die Anzahl der dort aufgeführten Ange bote seit der
letztjährigen Untersuchung deutlich rückläufig war.  Diese Plattform wird von den
Vermietern offensichtlich nicht mehr in dem bisherigen Umfang genutzt.

Die Erhebung der Daten für die Untersuchung der Angebotsmieten aus den verble i-
benden beiden Portalen wurde dreimal im Abstand von jeweils 4 Wochen beginnend
ab der 13. Kalenderwoche 201 5 durchgeführt. Der vierwöchige Abstand zwischen
den einzelnen Erhebungen wurde gewählt, um die Entwicklungen auf dem Wo h-
nungsmarkt durch den stetigen Wechsel von neu vermieteten (Abgänge) und neu
angebotenen Wohnungen (Zugänge) beobachten zu können. Die Wohnungsangeb o-
te beider Internetportale wurden jeweils montags vollständig erhoben.

Nach der letzten Vollerhebung lagen entsprechende Aussagen zu insgesamt 31.416
Mietinseraten vor. Angebotene Wohnungen unterhalb des einfachen Standards
(Substandard; vgl. DS-00687/14 v. 18.12.2014, Kapitel 2.4) w urden bei der Ermit t-
lung angemessener Wohnungsangebote nicht berücksichtigt.

Zu jedem Auswertungszeitpunkt waren mind estens 5.800 Wohnungsangebote für
das Stadtgebiet Leipzig vorhanden. Nahezu alle Akteure des Leipziger Wohnung s-
marktes nutzen neben ihren eigenen Internetauftritten auch diese Portale zur Verö f-
fentlichung ihrer Mietangebote.

4 www.immobilienscout24.de
5 www.immonet.de
6 www.immowelt.de
15 von 21 in Zusammenstellung
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Tabelle 11 - Wohnungsangebote für die Stadt Leipzig in der 13., 17. und 21. KW
 13. KW 17. KW 21. KW
Immobilienscout24 5.887 5.923 6.027
Immonet 4.687 4.803 4.567

In Tabelle 12 werden die in diesen Erhebungen ermittelten angemessenen Wohnu n-
gen unter Berücksichtigung der beschriebenen Produkttheorie dargestellt. Daraus
ergibt sich für die Stadt Leipzig folgende Mindestanzahl an angemessenen und z u-
mutbaren Wohnungsangeboten.

Tabelle 12 - Verfügbarkeit angemessener Wohnungsangebote (Nettokaltmiete)
Voraussetzungen
Haushaltsgröße in Personen
1 2 3 4 5 5
Wohnfläche ab 20 m² 45 m² 60 m² 75 m² 85 m² 85 m²
Mindestanzahl
Wohnräume 1 2 3 4 5  4
angemessene, gerundete
Nettokaltmiete gesamt  207,01 € 271,09 € 342,69 € 400,47 € 449,06 € 449,06 €
 Anzahl Wohnungsangebote 13. KW
Immobilienscout24 267 654 725 32 1 44
Immonet 228 639 670 32 1 43
 Anzahl Wohnungsangebote 17. KW
Immobilienscout24 324 666 745 31 0 52
Immonet 261 608 688 32 0 47
 Anzahl Wohnungsangebote 21. KW
Immobilienscout24 317 672 730 30 0 46
Immonet 222 505 584 23 0 39

Da Mietobjekte zum Teil auf beiden Webseiten parallel angeboten werden , scheidet
eine Addition der geeigneten Inserate aus den unterschiedlichen Quellen zur Ermit t-
lung aller am Markt angebotenen angemessenen Wohnungen aus.

Der fehlerfreie Ausschluss doppelter Inserate ist nur mit sehr hohem Aufwand mög-
lich. Daher wird für Aussagen zur Anzahl der permanent verfügbaren angemessenen
Angebote für jede Haushaltsgröße immer auf den Maximalwert aus beiden Portalen
in einer Kalenderwoche abgestellt. Aus den Maximalwerten wird im Anschluss der
Durchschnitt für den gesamten Beobachtungszeitraum gebildet.
16 von 21 in Zusammenstellung
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Es kann aber davon ausgegangen werden 7, dass die Zahl der tatsächlich am Markt
vorhanden angemessenen Wohnungsangebote deutlich über den nachfolgend abg e-
bildeten Durchschnittswerten liegt.

Tabelle 13 - permanente Verfügbarkeit angemessener Wohnungsangebote
 (nettokalt)

Haushaltsgröße in Personen
1 2 3 4 5 5
(4 Räume)
max. Anzahl 13. KW 267 654 725 32 1 44
max. Anzahl 17. KW 324 666 745 32 - 52
max. Anzahl 21. KW 317 672 730 30 - 46
Durchschnitt = permanent
verfügbare angemessene
Wohnungsangebote
303 664 733 31 - 47

Die o.a. Auswertung belegt, dass für alle Haushaltsgrößen eine permanente Verso r-
gung mit zumutbarem angemessenem Wohnraum möglich ist. Auf die Besonderhei-
ten der Versorgung von Haushalte n mit fünf Personen  mit angemessenem Wohn-
raum wurde erstmals im Jahr 2013 hingewiesen (DS V/3516 v . 09.12.2013, S. 26) .
Die erneute Untersuchung ergab  auch für diese Haushaltsgröße ein ausreichendes
Angebot an angemessenen Wohnungen, wenn in die Suche Objekte mit mindestens
vier Wohnräumen einbezogen werden (vgl. Tab. 13, letzte Spalte).

Darüber hinaus besteht für bedürftige Familien mit einem hohen Wohnflächenbedarf
die Möglichkeit, im Sozialamt , Abteilung Soziale Wohnhilfen  Unterstützung bei der
Wohnraumbeschaffung zu erhalten. Das gilt auch für Haushalte mit einem Bedarf an
alters- und/oder behindertengerechtem Wohnraum. Im Sachgebiet Wohnraumve r-
sorgung wird zur Wohnungssuche umfassend beraten, zu speziellen Wohnungsa n-
geboten informiert und durch Kooperation mit dem kommunalen Vermieter der LWB
GmbH und anderen Wohnungsmarktakteuren sowie durch Nutzung von städtischen
Belegungsrechtsoptionen in individuell angemessenen Wohnraum vermittelt.

Wie zuvor geschildert, ist die Ermittlung der auf beiden Internetportalen parallel ins e-
rierten Wohnungsangebote mit sehr hohem Aufwand verbunden. Um festzustellen ,
welches Potential an Wohnungsangeboten zusätzlich zu den o. a. Ergebnissen am
Markt verfügbar ist, wurde der Ausschluss doppelter Inserate einmalig am Beispiel
der angemessenen Wohnungsangebote für 1-Person-Haushalte durchgeführt.

7 BMVBS, Arbeitshilfe zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen der Unterkunft im Rahmen kommunaler Satzungen,
 Januar 2013, S. 44
17 von 21 in Zusammenstellung
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Tabelle 14 - Zusammenfassung der Wohnungsangebote beider Internetportale
 13. KW 17. KW 21. KW Ø
parallel inseriert 146 169 146 154
einmalig inseriert 206 251 256 238
Summe 352 420 402 391
max. Anzahl Tab. 13 267 324 317 303
zusätzliche Angebote 85 96 85 88
Anteil zusätzl. Angebote 32% 30% 27% 29%

Der Abgleich der angemessenen Wohnungsangebote beider Portale verdeutlicht,
dass neben den in Tabelle 13 ausgewiesenen Ergebnissen mindestens nochmal wei-
tere 30% an angemessenen Wohnungsangeboten am Markt verfügbar sind.

Bei der Versorgung mit geeignetem Wohnraum ist auch zu berücksichtigen, dass
leistungsberechtigten Haushalten, die zur Senkung ihrer Unterkunftskosten aufgefo r-
dert werden, dafür im Regelfall ein Zeitraum von bis zu 6 Monaten eingeräumt wird.
In dieser Fris t unterliegt der Wohnungsmarkt einem permanenten Wechsel an Wo h-
nungsangeboten, so dass davon ausgegangen werden kann, dass  jeder Haushalt in
dieser Zeit kostenangemessenen und geeigneten anderen Wohnraum finden wird.

Im nächsten Schritt wird ausgewertet, wie sich die angemessenen Wohnungsang e-
bote auf die einzelnen Stadtbezirke verteilen. Exemplarisch erfolgt dies anhand der
in der 21. Kalenderwoche im Internetportal Immoscout24 erhobenen Daten.

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Tabelle 15 - Räumliche Verteilung angemessener Wohnungsangebote (nettokalt)
Stadtbezirk
Haushaltsgröße in Personen
1 2 3 4 5
(4 Räume)
Mitte 4 8 7 - -
Nordost 28 78 88 1 6
Ost 42 212 159 3 1
Südost 20 37 24 1 1
Süd 4 20 9 - -
Südwest 9 27 19 - -
West 169 117 332 23 37
Alt-West 16 73 28 2 -
Nordwest 20 61 18 1 1
Nord 5 39 46 - -
Summe 317 672 730 30 46

Angemessene Wohnungsangebote sind in allen Leipziger Stadtbezirken vorhanden.
In einigen Stadtbezirken liegen deutlich mehr Angebote als in anderen vor. Eine äh n-
liche Mietpreisdifferenzierung gibt es in fast allen Großstädten Deutschlands. 8 Das
Wohnungsangebot konzentriert sich jedoch nicht nur auf einige wenige Stadtbezirke,
so dass sich nahezu alle Haushalt sgrößen über das gesamte Stadtgebiet verteilt mit
angemessenem Wohnraum versorgen können.

8 Heyn/ Dr. Braun/ Grade, Wohnungsangebote für arme Familien in Großstädten, S. 40 ff.
19 von 21 in Zusammenstellung
Seite 19 von 20
4. Zusammenfassung der Ergebnisse

Wie in den vorangegangenen Abschnitten dargestellt, sank die Anzahl der leistung s-
berechtigten Bedarfsgemeinschaften in den letzten Jahren kontinuierlich. Gleichzeitig
stiegen jedoch die tatsächlichen (angemessenen und unange messenen) Mieten je
Bedarfsgemeinschaft an. Ursächlich dafür ist das generell gestiegene Mietniveau.

Abbildung 2 -  Verlauf der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit Miete und deren
 tatsächlicher Mieten

Die tatsächlichen kalten Betriebs - und Heizkosten sind im Jahresverlauf nicht bzw.
nur leicht gestiegen.  Einen hohen Einfluss auf die kaum veränderten tatsächlichen
Heizkosten hatten die letzten milden Winter.  Die zunehmende Einhaltung der ab s-
trakt angemessenen Wohnflächen wirkt sich zudem kostendämpfend aus.

Die durchgeführte Untersuchung der aktuellen Unterkunfts - und Heizkosten der lei s-
tungsberechtigten Haushalte i. V. m. der Auswertung der am  Immobilienmarkt ange-
botenen Mietwohnungen bestätigt, dass die i m vergangenen Jahr festgesetzten
Richtwerte für die Bruttokaltmiete und die Nichtprüfungsgrenzen für die Heizkosten
aktuell in ausreichender Höhe bemessen sind.

Da in den kommenden Jahren von weiter moderat steigenden Mieten ausgegangen
werden muss, ist e ine regelmäßige Überprüfung der Richtwerte auch in den Folge-
jahren unerlässlich.

Die Anzahl der leistungsberechtigten Haushalte, die in kostenunangemessenen
Wohnungen leben, ist weiter rückläufig. Der Anteil der Haushalte mit unangemess e-
nen Wohnkosten  beträgt nur noch 27,2%. In einem Drittel dieser Fälle erfolgt die
vollständige Übernahme der zu hohen Kosten.
43.657
41.299
39.167 39.420 38.232
356,60 €
359,66 €
362,74 €
368,87 €
376,87 €
2010 2012 2013 2014 2015
Anzahl Bedarfsgemeinschaften Miete je Bedarfsgemeinschaft (Brutto-warm)
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Abbildung 3 - Vergleich der Anzahl der Haushalte mit angemessenen und unan-
 gemessenen KdU (1- bis 4-Personen-Haushalte)

Die Analyse der Entwicklung und tatsächlichen Miet en der leistungsberechtigten
Haushalte belegt, dass unangemessene Unterkunftskosten vor allem dann entst e-
hen, wenn deutliche Überschreitungen der abstrakt angemessenen Wohnflächen
vorliegen.

Das bedeutet: Haushalte , die 2015 unangemessen wohnen, haben oft zu große
Wohnungen; ein Wechsel in anderen  (kosten- und flächenangemessenen) Woh n-
raum findet häufig nicht statt , obwohl zu den aktuellen Richtwerten angemessener
und zumutbarer Wohnraum verteilt über das gesamte Stadtgeb iet zur Verfügung
steht.

Da ein erheblicher Teil der unangemessenen Mehrkosten durch Wohnflächenübe r-
schreitungen verursacht ist, kommt der Suche nach preiswerten und/oder kleineren
Wohnungen und deren Vermittlung an Betroffene eine große Bedeutung zu. Mit  dem
derzeitigen Beratungsangebot des Sozialamtes und des Jobcenters wird dies g e-
währleistet.
26.162
20.805
23.994
22.573 23.547
12.490
15.885
10.830 10.656
8.794
2010 2012 2013 2014 2015
HH mit angemessenen KdU HH mit unangemessenen KdU
21 von 21 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01649
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Verlagerung Jetze Wagenplätze e.V. vom "Jahrtausendfeld" Karl-Heine-Straße zur
Saalfelder Straße
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
1.  Der Oberbürgermeister beauftragt den Beigeordneten für Umwelt, Ordnung, Sport,
den Mietvertrag mit dem Verein Jetze Wagenplätze e.V. gemäß des in der   Anlage
beigefügten Vertragstextes abzuschließen.
2.  Der Beigeordnete für Umwelt, Ordnung, Sport wird beauftragt, dafür Sorge zu
tragen, dass die Flurstücke 768 a und 768 c der Gemarkung Lindenau (Teilfläche
„Jahrtausendfeld“) der Stadt Leipzig von allen Wagen beräumt werden. Er
veranlasst bei den zuständigen Fachämtern eine hinreichende Sicherung gegen
eine illegale Besetzung.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nei
n
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage
zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage
zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand
aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 Die Stadt Leipzig war verpflichtet, einen Ersatzstandort für den auf dem „Jahrtausendfeld“
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befindlichen Wagenplätzeverein zu finden. Auf dem Gelände befinden sich weitere nichtorganisierte
Wagenbewohner, die den Standort ebenfalls verlassen sollen.
Die Vorbereitungen sind insoweit getroffen, dass ein Umzug Anfang August 2015 stattfinden könnte.
Der neue Standort ist eine Fachliegenschaft des Amtes für Stadtgrün und Gewässer.
Der vorliegende Vertrag wurde mit dem Vertragspartner abgestimmt und besprochen.
Anlagen:
Mietvertrag über Grundstücksflächen mit Verein Jetze Wagenplätze e.V.
Mietvertrag
über Grundstücksflächen
zwischen der Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister
Herrn Burkhard Jung
vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten
für Umwelt, Ordnung, Sport
Herrn Heiko Rosenthal
- Stadt Leipzig -
und dem Jetze Wagenplätze e. V.
Saalfelder Straße 42
04177 Leipzig
vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden,
 Herrn Christof Neubauer
und dem Vorstandsmitglied
Herrn Robin Ehling
- Verein -
Präambel
Die Wirksamkeit dieses Vertrages ist abhängig vom Bestehen einer Eintragung des Vereins in das
Vereinsregister. Dies vorangeschickt, schließen die  Parteien nachfolgenden Vertrag.
§ 1
Gegenstand des Vertrages
Die Stadt Leipzig überlässt dem Verein die unbebaute, 5.147 m² große Teilfläche der Flurstücke 668 a
und 669 a der Gemarkung Lindenau, Saalfelder Straße 42, die i m Lageplan, der als Anlage 1
Bestandteil dieses Vertrages ist, gelb umrandet ist, nachf olgend " Freifläche " genannt, zur Nutzung
als Wagenplatz.
§ 2
Dauer der Nutzung
(1) Der Vertrag beginnt am 1. August 2015 und wird für die Daue r von 10 Jahren fest vereinbart.
Er verlängert sich jeweils um weitere 2 Jahre, sofern nicht e in Vertragspartner 6 Monate vor
Vertrags ende kündigt.
(2) Das Mietjahr beginnt am 1. August eines jeden Ja hres und endet am 31. Juli des Folgejahres.
Seite 2  des Mietvertrages über Grundstücksflächen zwischen Stadt Leipzig und Jetze Wagenplätze e. V.
§ 3
Aufwandsentschädigung und Betriebskosten
(1) Der Verein zahlt für die Nutzung der Freifläche einen mon atlichen Mietzins i. H. v. € 261,64 , d.
h. € 0,61/m²/Jahr.
(2) Der Mietzins wird nach dem durchschnittlichen Mietzins pro Quadratmeter für bebautes
Gartenland bestimmt. Dieser beträgt bei Vertragsschluss € 0,61/m 2 und wird nach Ablauf der
ersten Mietzeit gemäß § 2 dieses Vertrages an den dann für beb autes Gartenland geltenden
Mietzins für die folgenden 10 Jahre einer Fortsetzung des Mi etverhältnisses angepasst. Der
Mietgegenstand hat eine festgestellte Flächengröße von 5.147 m².
(3) Der Mietzins ist im Voraus bis zum dritten eines jeden Mon ats fällig und unter Angabe des
Vertragsgegenstandes kostenfrei auf das Konto der S tadt Leipzig zu überweisen:
Sparkasse Leipzig
IBAN: [IBAN ENTFERNT]
Vertragsgegenstand: 5.0....00......
Bei Verzug ist die Stadt Leipzig berechtigt, die gesetzlich en Verzugszinsen bis zum Tage des
Zahlungseingangs zu verlangen. Weitergehende Schadenser satzansprüche der Stadt Leipzig
bleiben vorbehalten.
(4) Der Verein hat die Verträge über eine Ver- und Entsorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser,
Abwasser und Niederschlagswasser oder sonstigen Medien mi t den Versorgungsunternehmen
selbst und auf eigene Rechnung abzuschließen. Der Verein st ellt sicher, dass Abwasser nicht
unkontrolliert im Boden des Mietgegenstandes versickert. Er hat alle anfallenden Reststoffe
ordnungsgemäß zu entsorgen.
(5) Der Verein trägt für den Pachtgegenstand die öffentlich en Lasten. Das sind insbesondere die
Grundsteuer und Gebühren für die Straßenreinigung u nd Müllabfuhr.
§ 4
Kaution
(1) Zur Sicherung aller Forderungen aus dem Überlassungsve rtrag wird eine Sicherheit (Kaution)
in Höhe von zwei Monatsmieten vereinbart, das sind € 523,28 . Die Kaution ist eine Woche vor
Nutzungsbeginn unter Angabe des Vertragsgegenstandes kos tenfrei auf das Konto der Stadt
Leipzig zu überweisen:
Sparkasse Leipzig
IBAN: [IBAN ENTFERNT]
Vertragsgegenstand: 5.0....00......
Die Kaution wird zu den banküblichen Konditionen ve rzinst.
(2) Die Stadt Leipzig ist berechtigt, ihre Forderungen gege n den Verein, die sie während der Dauer
des Mietvertrages oder bei seiner Beendigung aus dem Vertra gsverhältnis erlangt, aus der
Kaution zu befriedigen.
Seite 3  des Mietvertrages über Grundstücksflächen zwischen Stadt Leipzig und Jetze Wagenplätze e. V.
(3) Wird die Kaution von der Stadt Leipzig während der Dauer d ieses Vertrages berechtigt in
Anspruch genommen, hat der Verein sie unverzüglich durch Le istung auf das Hinterlegungs-
konto wieder auf die volle Höhe zu bringen.
(4) Die Kaution wird nach Vertragsende unverzüglich zurück gezahlt, sofern keine Forderungen der
Stadt Leipzig aus diesem Vertrag oder sonst aufrech enbar gegen den Verein bestehen.
§ 5
Benutzung der Freifläche
(1) Der Verein erklärt, dass er die Fläche bereits besichtig t hat und diese für seine Zwecke für
geeignet hält. Der Verein übernimmt die Freifläche im derzeitigen Zustand.
(2) Die Stadt Leipzig übernimmt keine Haftung dafür, dass di e unter § 1 genannten Flurstücke für
die beabsichtigte Nutzung geeignet sind und erforderliche öffentlich-rechtliche
Genehmigungen erteilt werden. Es ist Sache des Vereins, not wendige Genehmigungen
einzuholen und auf seine Kosten die Voraussetzungen hierfü r zu schaffen. Mit diesem Vertrag
werden nur privatrechtliche Vereinbarungen getroffen, öf fentlich-rechtliche Bestimmungen
bleiben unberührt.
(3) Der Verein hat beim Befahren und Abstellen der Fahrzeuge geeignete Vorkehrungen gegen
das Eindringen von Schadstoffen in den Boden zu tre ffen.
(4) Eine Untervermietung oder sonstige Überlassung an Drit te, die nicht Vereinsmitglied sind
(unrechtmäßige Nutzer), ist unzulässig. Der Verein darf di e vertragsgegenständliche Fläche nur
seinen Mitgliedern überlassen (rechtmäßige Nutzer).
(5) Eine Gestaltung und geringfügige bauliche Veränderung en der unter § 1 genannten Fläche
sowie die Anpflanzung von Gehölzen sind nur im Rahmen der Nut zung zum vertraglichen
Zweck gemäß § 1 dieses Vertrages gestattet. Die vorhandenen Anpflanzungen sind zu pflegen
und zu erhalten. Die Errichtung einer ortsüblichen Einfriedung ist zulässig.
(6) Der Verein stellt sicher, dass die Nutzer des Mietgegens tandes die auf diesem stehenden
Wagen nicht mit Heizöl, Kohlen, Briketts oder Koks beheizen.
(7) Der Verein bringt mit Besitzübergang des Mietgegenstan des an der Grenze der Freifläche zur
Saalfelder Straße zur Postzustellung an den Verein einen gu t sichtbaren beschrifteten
Briefkasten und die Haus-Nr. 42 an.
(8) Der Verein legt der Stadt Leipzig einen Stellplan für die von ihm vorgesehenen Stellplätze der
Wagen vor. Die Regelungen der Richtlinien des Sächsischen S taatsministeriums des Innern
über Camping- und Wochenendplätze (Sächsische Camping- un d Wochenendplatzrichtlinie –
SächsCampR) sind anwendbar. Die SächsCampR ist als Anlage 2 Vertragsbestandteil. Die Stadt
prüft den Vorschlag brandschutztechnisch und gibt d em Verein Hinweise zum Brandschutz.
§ 6
Betretungsrecht des Eigentümers
Die Stadt Leipzig oder ihre Beauftragten sind berechtigt, n ach vorheriger Benachrichtigung und unter
Berücksichtigung der Belange des Vereins die Freifläche de s Pachtgegenstandes - auch in Begleitung
Seite 4  des Mietvertrages über Grundstücksflächen zwischen Stadt Leipzig und Jetze Wagenplätze e. V.
Dritter - zur Prüfung ihres Zustandes oder aus anderen wicht igen Gründen zu betreten. Bei Gefahr im
Verzug ist der Zutritt auf die Freifläche zu jeder Tages- und Nachtzeit gestattet. Der Verein stellt die
Zugangsmöglichkeit auch bei seiner Abwesenheit sich er.
§ 7
Verkehrssicherungspflicht und Haftung
(1) Der Verein trägt während der Vertragsdauer die Verkehrs sicherungspflicht für den
Vertragsgegenstand. Die Verkehrssicherungspflicht umfa sst auch die gesetzlich durch die
Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Stadt Lei pzig vorgeschriebenen ganzjährigen
Straßenreinigungspflichten und die Räum- und Streupflich ten bei Schnee und Glatteis für
Anlieger an öffentlichen Straßen und Wegen.
(2) Der Verein stellt die Stadt Leipzig von allen Forderunge n aus einer Verletzung seiner Verkehrs-
sicherungspflicht für den Pachtgegenstand frei.
(3) Der Verein haftet der Stadt Leipzig für alle Schäden aus V erletzungen der Pflichten aus diesem
Vertrag. Die Haftung für solche Schäden ist verschuldensun abhängig, wenn sie von Nutzern
oder Dritten, die sich mit Willen des Vereins oder der Nutzer auf dem Pachtgegenstand
aufhalten, insbesondere Besuchern, Lieferanten oder Hand werker, verursacht werden. Der
Verein stellt die Stadt Leipzig von Schadensersatza nsprüchen Dritter aus solchen Schäden frei.
(4) Wesentliche Schäden am Pachtgegenstand sind der Stadt L eipzig oder ihren Beauftragten
unverzüglich anzuzeigen. Für weitere Schäden, die dadurch verursacht werden, dass die
Anzeige nicht unverzüglich erfolgt ist, haftet der Verein u nd stellt die Stadt Leipzig von
Schadenersatzforderungen Dritter frei.
(5) Der Verein hat Schäden, die er zu vertreten hat, unverzüg lich auf eigene Kosten und eigene
Rechnung zu beseitigen. Kommt er dieser Verpflichtung nach Abmahnung innerhalb
angemessener Frist nicht nach, so kann die Stadt Leipzig die erforderlichen Arbeiten auf
Kosten des Vereins selbst oder durch Dritte vornehm en.
(6) Der Verein pflegt auf eigene Kosten die Freifläche und ni mmt die gewöhnlichen
Ausbesserungsarbeiten an Zuwegungen, angrenzenden Gräbe n und erforderlichen Baum-,
Strauch- oder Heckenschnitt in fachgerechter Weise vor.
§ 8
Vertragsbeendigung/Kündigung
(1) Die Stadt Leipzig kann den Mietvertrag ohne Einhaltung e iner Frist kündigen, wenn ein
wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt  insbesondere vor, wenn
- der Verein ohne eine erforderliche Baugenehmigung und/od er ohne schriftliche Zustimmung
der Stadt Leipzig entgegen § 5 Abs. 5 dieses Vertrages über da s erlaubte Maß hinaus bauliche
Anlagen errichtet oder ausbaut oder die vertraglich verein barte Nutzung des
Pachtgegenstandes ganz oder teilweise verändert ode r
- der Verein den fälligen Mietzins auch nach einmaliger schr iftlicher Mahnung nicht gezahlt hat
oder die Kaution nicht gemäß § 4 Abs. 3 dieses Vert rages ergänzt hat.
Seite 5  des Mietvertrages über Grundstücksflächen zwischen Stadt Leipzig und Jetze Wagenplätze e. V.
- der Verein wesentliche Vertragspflichten trotz schriftl icher Abmahnung nicht erfüllt,
insbesondere die Verkehrssicherungspflicht gemäß § 7 verletzt, oder
- der Verein die Freifläche zu nicht vertragsgemäßen Zwecke n nutzt bzw. oder unberechtigten
Nutzern (§ 5 Abs. 4 dieses Vertrages) überlässt.
- der Verein Abfälle und Abwasser, insbesondere Fäkalien, n icht ordnungsgemäß entsorgt und
Schadstoffe in die Erde eindringen lässt,
- wiederholt der Stadt Leipzig berechtigte Beschwerden aus der Umgebung des
Mietgegenstandes wegen ruhestörenden Lärms bekannt oder v on der Stadt Leipzig
festgestellt werden. Die Stadt Leipzig führt den Nachweis ü ber eine solche Lärmbelastung der
Umgebung nach Art und Maß der Vorgaben des öffentlichen Rech ts, insbesondere des
Immissionsschutzrechts.
(2) Einer fristlosen Kündigung hat eine schriftliche Abmah nung vorauszugehen. In der Abmahnung
sind die wesentlichen Gründe für ihren Ausspruch darzulege n. Die Abmahnung hat eine
angemessene Frist zu setzen, bis zu der der abgemahnte Mange l abzustellen ist. Die Frist
beträgt mindestens zwei Wochen.
§ 9
Rückgabe des Grundstückes
(1) Bei Beendigung dieses Mietvertrages gibt der Verein die genutzte Fläche nach § 1 ordnungs -
gemäß beräumt an die Stadt Leipzig zurück. Die Räum ungskosten gehen zu seinen Lasten.
(2) Zur ordnungsgemäßen Räumung gehört auch die Entfernung aller während der Mietzeit durch
ihn oder die Nutzer eingebrachten Sachen. Dies gilt nicht, w enn die Stadt Leipzig schriftlich
ihre Zustimmung erklärt, dass sie auf die Beseitigung verzi chtet und die Sachen auf dem
Mietgegenstand verbleiben können.
Ein Anspruch des Vereins auf Aufwendungsersatz für eingebrachte Sachen ist ausgeschlossen.
(3) Kündigt die Stadt Leipzig dem Verein aus wichtigem Grund fristlos, so hat der Verein die Fläche
unverzüglich zu räumen und zu übergeben.
(4) Für den Fall der nicht frist- und/oder ordnungsgemäßen Ü bergabe wird vereinbart, dass der
Stadt Leipzig das Recht zusteht, die in § 1 bezeichnete Fläch e auf Kosten des Vereins zu
räumen und, soweit erforderlich, in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzen zu lassen. Bei
der Räumung vorgefundene Sachen werden verwahrt und auf Nac hweis, dass sie nicht im
Eigentum des Vereins stehen, an ihre Eigentümer ode r Besitzer herausgegeben.
(5) Die Übernahme der Grundstücksfläche erfolgt durch die S tadt Leipzig vor Ort, wobei die
ordnungsgemäße Rückgabe auf der Vertragsausfertigun g des Vereins protokolliert wird.
(6) Gibt der Verein den Vertragsgegenstand nach Beendigung dieses Vertrages nicht
ordnungsgemäß zurück, so bestehen seine vertraglichen Pfl ichten aus den §§ 3, 5, 6 und 7
dieses Vertrages bis zur Beendigung der Abwicklung dieses Mietvertrages weiter.
Seite 6  des Mietvertrages über Grundstücksflächen zwischen Stadt Leipzig und Jetze Wagenplätze e. V.
§ 10
Schriftform, salvatorische Klausel / Sonstiges
(1) Dieser Vertrag regelt ausschließlich privatrechtlich e Sachverhalte, erforderliche öffentlich-
rechtliche Genehmigungen hat der Verein auf seine Kosten ei nzuholen und gegenüber der
Stadt Leipzig vorzulegen.
(2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie die Aufh ebung dieser Klausel bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebena breden wurden nicht getroffen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirk sam, undurchführbar oder lückenhaft
sein, so wird die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die P arteien verpflichten sich,
eventuell unwirksame Bestimmungen so umzudeuten, zu ergän zen oder zu ersetzen, dass der
mit einer eventuell unwirksamen Bestimmung beabsichtigte Zweck erreicht wird. Dasselbe gilt
für den Fall, dass Regelungslücken im Vertrag vorha nden sein sollten.
(4) Erklärungen der Stadt Leipzig sind an den im Vereinsregi ster ausgewiesenen Sitz des Vereins
zu senden, wenn nicht der Verein eine andere zustellungsfäh ige Anschrift benennt. Der Verein
hat einen Wechsel seines Vereinssitzes oder einer zustellu ngsfähigen Anschrift der Stadt
Leipzig unverzüglich bekanntzumachen.
(5) Dieser Vertrag wird in zwei Ausfertigungen erste llt.
Leipzig, ................................ Leipzig, . ...............................
............................................ ....... .....................................
Stadt Leipzig Verein