paper_type: Informationsvorlage

text:
1/3

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-05807

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Schnellbericht Kommunale Bürgerumfrage 2017

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
FA Allgemeine Verwaltung   Information zur Kenntnis

Der Schnellbericht zur Kommunalen Bürgerumfrage 2017 wird zur Kenntnis genommen und
nachfolgend in einem Pressegespräch den Medien vorgestellt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Schnellbericht zur
Kommunalen Bürgerumfrage 2017

Kurzauswertung ausgewählter Themen
§  Lebenszufriedenheit und Zukunftssicht 1
§  Persönliches und Haushaltseinkommen sowie
 Lebensunterhalt 2
§  Wohnen und Umziehen 4

Kommunale Lebensbedingungen
§ Die Sicht der Leipziger Bürgerschaft 6
§ Die Sicht der jungen Erwachsenen 8
§ Die Sicht von Eltern mit Kind(ern) unter 15 Jahren 10
§ Die Sicht der älteren Erwachsenen 12

Amt für Statistik und Wahlen [Schnellbericht zur Kommunalen Bürgerumfrage 2017]

Kurzgefasst . . .

§ Die Lebenszufriedenheit und Zukunftssicht der Leipzigerinnen und Leipziger sind unv erändert hoch.
78 Prozent sind mit ihrem Leben (sehr) zufrieden und knapp zwei Dri ttel blicken optimistisch in die
Zukunft.

§ Die Einschätzung der eigenen wirtschaftlichen Situation stagniert nach deutlichen Anstiegen ab 2009
nun im dritten Jahr in Folge. Eine (sehr) gute Einschätzung der eigenen wirtschaf tlichen Situation
treffen 61 Prozent der Leipzigerinnen und Leipziger. Die wirtschaftliche  Lage in der Stadt schätzen
dagegen immer mehr Befragte positiv ein. Mittlerweile wird die gesamtstäd tische Lage nahezu ge-
nauso gut wie die eigene beschrieben.

§ Das mittlere persönliche Monatsnettoeinkommen ist erneut leicht angestiegen und li egt bei 1 328
Euro (Median). Das mittlere Monatshaushaltseinkommen hat sich ebenfalls leicht erhöht und liegt
jetzt bei 1 767 Euro (Median). Über die Hälfte der Leipziger Haushalte f inanziert sich hauptsächlich
über Erwerbsarbeit. Insbesondere trifft dies auf fast alle Paarhaushalte mit Kind(ern) zu (97 Prozent).

§ Leipzig ist und bleibt eine Mieterstadt. Der Anteil der Mieterhaushalte bewegt sich mit 85 Prozent im
langjährigen statistischen Mittel. Im Wohneigentum leben 14 Prozent der Leipziger Haushalte. Die
Kaltmieten (Bestandsmieten!) betragen 2017 im Mittel (Median) 5,62 Eur o pro qm, was einem An-
stieg zum Vorjahr um 0,23 Euro entspricht. Mehr als jeder dritte Leipziger Haushalt pl ant in den
nächsten zwei Jahren sicher oder möglicherweise einen Umzug, Wegzugspläne über die St adtgren-
zen hinaus haben 2017 wieder zugenommen.

§ Am zufriedensten sind die Leipzigerinnen und Leipziger auch 2017 mit den Natur- und U mweltbedin-
gungen. Unzufrieden sind sie dagegen mit dem Straßenzustand, dem Angebot an Kindereinrichtun-
gen und der öffentlichen Sicherheit/Schutz vor Kriminalität. Auch die V ersorgung mit Alten- und Pfle-
geheimen erhält 2017 deutlich geringere Zufriedenheitswerte im Vergleich zu den Vorjahren.

§ Kriminalität und Sicherheit bleibt aus Sicht der Leipziger Bürgerschaft das mit großem Abstand größ-
te Problem in der Stadt. Neu auf dem zweiten Rang folgen die Wohnkos ten, die den Leipzigerinnen
und Leipzigern zunehmend Sorgen bereiten. Straßenzustand, Kindertagesstätten und P arkplätze
sind weitere Problemfelder, die wahrgenommen werden. Kaum problematisiert werden hingegen
Freizeitangebote für verschiedene Altersgruppen, Wohnungsleerstand sowie der Zustand der  Sport-
stätten.

§ 2018 hat die Stadt Leipzig das Jahr der Demokratie ausgerufen. Ziel ist die St ärkung der lokalen
Demokratie, u.a. der Gremien vor Ort. 28 Prozent der Leipzigerinnen und Leipzi ger kennen ihren zu-
ständigen Stadtbezirksbeirat bzw. Ortschaftsrat. 8 Prozent kennen ein bestelltes bzw. gewähltes Mit-
glied des lokalen Gremiums. Nur Wenige besuchen die öffentlichen Sitzungen i m Stadtbezirk oder in
der Ortschaft (2 Prozent binnen 5 Jahren).

Vorbemerkungen

Im Rahmen der Kommunalen Bürgerumfrage wurden im Dezember 2017 insgesamt 22 000 Leipzigerinnen und
Leipziger angeschrieben. Neben Angaben zur soziodemografischen und sozi oökonomischen Situation konnten die
Bürgerinnen und Bürger zu einer Vielzahl von Themen ihre Meinungen und Bewertun gen äußern. Zur Auswertung
liegen 8 878 Fragebögen vor. Das entspricht unter Berücksichtigung stichprobenneutral er Ausfälle (z.B. Befragter
zwischenzeitlich verzogen) einer Ausschöpfungsquote von 43 Prozent. A ngelegt ist diese Umfrage so, dass Er-
gebnisse sowohl für die Gesamtstadt als auch für ihre Ortsteile ausgewiesen werden können.
Die im Kapitel 1 dargestellten Zeitreihen beziehen sich auf die Daten der K ommunalen Bürgerumfrage der jeweils
angegebenen Jahrgänge.

Zu den Indikatoren in Kapitel 2 seien folgende Hinweise gegeben:
- Zufriedenheit mit kommunalen Lebensbedingungen: Aus 13 vorgegebenen städtischen Lebensbedingungen
konnten die Befragten auf einer 5-stufigen Skala angeben, wie zufrieden oder unzufriede n sie mit jedem Aspekt
sind oder ggf. die Kategorie „weiß ich nicht“ auswählen. In den Grafiken ist der Anteil „sehr zufrieden“ und „z u-
frieden“ dargestellt. Personen, die „weiß ich nicht“ an gegeben haben, wurden aus der Analyse ausgeklammert.
- Die größten Probleme: Die Befragten waren gebeten, von 23 vorgegebenen Problemen/Problembereichen ma-
ximal drei ihrer Meinung nach größten städtische Probleme anzugeben. Mehrfachnennungen war en möglich.

In Diagrammen, die auf genau berechneten Ergebnissen basieren, können scheinbar gl eiche Werte durch unter-
schiedlich große Balken oder Kreissegmente dargestellt sein.

Zeichenerklärung
0 = Ergebnis gleich Null oder Zahl ist kleiner als die Hälfte der verwendeten Einheiten
davon = Summe der Einzelpositionen ergibt Gesamtsumme (Aufgliederung)
darunter = nur ausgewählte Einzelpositionen (Ausgliederung)

Amt für Statistik und Wahlen [Schnellbericht zur Kommunalen Bürgerumfrage 2017] 1

1. Kurzauswertung ausgewählter Themen

1.1 Lebenszufriedenheit und Zukunftssicht

Lebenszufriedenheit und Zukunftssicht im Zeitverlauf (Abb. 1-1)
§ Die Lebenszufriedenheit, gemessen am Anteil Befragter mit (sehr) zufriede ner Einschätzung, ist in
Leipzig sehr hoch. Aktuell sind über drei Viertel der Leipzigerinnen und Leipziger allgemein mit ihrem
Leben (sehr) zufrieden, 7 Prozent äußern sich dagegen (sehr) unzufrieden mit ihrer Lebenssituation.
§ In den letzten 10 Jahren hat die Lebenszufriedenheit um 14 Prozentpunkte zugenommen.
§ Viele Leipzigerinnen und Leipziger blicken auch positiv in die Zukunft, knapp zw ei Drittel der Befrag-
ten sind (eher) optimistisch, während jeder Zehnte seine Zukunft eher pessimistisch einschätzt.
§ Die Stellung im Erwerbsleben und das persönlichen Einkommen üben einen Einf luss auf Lebens-
zufriedenheit und Zukunftssicht aus. So äußern sich Befragte mit einem pe rsönlichen Netto-
einkommen von 2 000 Euro und mehr (91 Prozent) aber auch Studierende (86 Prozen t) (sehr)
zufrieden mit ihrem Leben und sie schauen auch optimistisch in die Zukunft. A rbeitslosigkeit wirkt
sich dagegen negativ auf das Lebensbefinden und die Zukunftssicht aus.

Einschätzung der wirtschaftlichen Situation im Zeitverlauf (Abb. 1-2)
§ Die Beurteilung der eigenen wirtschaftlichen Situation bewegt sich sei t 2015 auf etwa gleich hohem
Niveau, nachdem es zuvor zu einer deutlichen Verbesserung kam.
§ Die wirtschaftliche Situation in der Stadt Leipzig verbessert sich aus Sicht de r Leipzigerinnen und
Leipziger nach einem deutlichen Aufschwung ab 2010 weiter moderat und erhält mit 57 Pr ozent
(sehr gut und gut) die bisher höchste Bewertung.
§ Die Bewertungen der eigenen und der gesamtstädtischen wirtschaftlichen La ge nähern sich somit
immer weiter an.

Abb. 1 -1: Lebenszufriedenheit und Zukunftssicht der Leipzigerinnen und Leipziger  (in Prozent)
64 68 70 73 69 71
76 78 79 79 78
49
55 57 55 57
62 65 64 63 64
0 %
10 %
20 %
30 %
40 %
50 %
60 %
70 %
80 %
90 %
100 %
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Lebenszufriedenheit Zukunftssicht

Abb. 1 -2: Einschätzung der wirtschaftlichen Situation  (in Prozent)
46 44 44
48 50
57 60 59 61
19 17 19 20
33
42
53 54
57
2007 2008 2009 2010 2012 2014 2015 2016 2017
Beurteilung der eigenen wirtschaftlichen Situation
Beurteilung der wirtschaftlichen Situation in der Stadt Leipzig
Anteil "sehr gut" und "gut"

Lebenszufriedenheit: Anteil „sehr zufrieden“ und  „zufrieden“
Zukunftssicht: Anteil „optimistisch“ und „eher optimistisch“

2  Amt für Statistik und Wahlen [Schnellbericht zur Kommunalen Bürgerumfrage 2017]

1.2 Persönliches und Haushaltseinkommen sowie Lebensunterhalt

Persönliches monatliches Nettoeinkommen im Zeitverlauf (Tab. 1-1 und Abb. 1-3)
§ 2017 liegt das mittlere persönliche Monatsnettoeinkommen in Leipzig bei 1 3 28 Euro (Median). Damit
setzt sich der Einkommenszuwachs der vergangenen Jahre fort. Frauen (+73 Euro) konnten ihre per-
sönliche Einkommenssituation stärker verbessern als Männer (+46 Euro). Es verbleibt de nnoch eine
Einkommensdifferenz zwischen den Geschlechtern von 208 Euro.
§ Das persönliche Einkommen der jungen Erwachsenen (18 bis 34 Jahre) verharrt mi t 1 158 Euro auf
Vorjahresniveau. Einkommenszuwächse (+58 Euro) konnte dagegen die Gruppe de r Seniorinnen
und Senioren ab 65 Jahre verbuchen, was an steigenden Rentnereinkommen (+4 Prozent im
Vergleich zum Vorjahr) liegt.
§ Einkommenszuwächse verzeichnen Erwerbstätige (+46 Euro), insbesondere mittlere Ange stellte
(+141 Euro) und leitende Angestellte (+122 Euro). Das persönliche Nettoeinkommen b ei
Selbstständigen mit Angestellten liegt ca. 1 000 Euro über dem von Ein-Mann-Betrieben.

Monatliches Haushaltsnettoeinkommen im Zeitverlauf (Tab. 1-2 und Abb. 1-4)
§ Die Leipziger Haushalte verfügen 2017 über ein mittleres monatliches Einkommen  in Höhe von
1 767 Euro (Median) und somit 66 Euro über Vorjahresniveau.
§ Singles konnten ihre mittlere Einkommenssituation um +137 Euro verbessern, Paare ohne Kind  um
+131 und mit Kind(ern) um +120 Euro. Alleinerziehende Haushalte sind mit 1 615 Euro (Median)
nach wie vor oftmals in einer schwierigen finanziellen Situation.

Hauptquelle des Lebensunterhalts (Abb. 1-5 und 1-6)
§ Hauptquelle des Lebensunterhalts der Leipziger Haushalte ist das Erwerbseinkommen  (58 Prozent).
Für Paare mit Kind(ern) trifft dies auf 97 Prozent zu.

Tab. 1-1: Persönliches monatliches Nettoeinkommen 2013 bis 2017
Befragte
2013 2014 2015 2016 2017
Median in Euro
Gesamt 1 152 1 207 1 254 1 280 1 328
davon:
18 bis 34 Jahre 1 063 1 071 1 145 1 156 1 158
35 bis 49 Jahre 1 464 1 600 1 551 1 615 1 663
50 bis 64 Jahre 1 202 1 228 1 333 1 427 1 429
65 bis 85 Jahre 1 009 1 076 1 064 1 134 1 192
darunter Stellung im Erwerbsleben:
Erwerbstätige 1 412 1 487 1 533 1 594 1 640
Arbeitslose 610 699 758 672 687
Rentner/Pensionär 979 1 034 1 031 1 104 1 151
Studenten/Schüler 556 563 540 668 658
darunter Stellung der Erwerbstätigen im Berufsleben:
Selbstständige ohne MA 1 351* 1 275* 1 450* 1 448* 1 388
Selbstständige mit MA 2 394
leitende Angest./Beamte 2 145 2 137 2 284 2 337 2 459
mittlere Angest./Beamte 1 804 1 875 1 988 1 965 2 106
einfache Angest./Beamte 1 261 1 303 1 364 1 403 1 475
Vorarbeiter/Facharbeiter 1 271 1 300 1 377 1 430 1 506
Ungelernte/Berufsfremde 779 882 995 980 1 026
Auszubildende 494 600 555 631 680

*Wurde in den Jahren bis 2016 nicht getrennt erfragt.

Abb. 1 -3: Persönliches monatliches Nettoeinkommen nach Geschlecht (in Euro)
400 €
600 €
800 €
1000 €
1200 €
1400 €
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Gesamt männlich weiblich
1444
1236
1328
835
959
1107

Amt für Statistik und Wahlen [Schnellbericht zur Kommunalen Bürgerumfrage 2017] 3

Tab. 1-2: Monatliches Nettoeinkommen der Leipziger Haushalte 2013 bis 2017
Befragte
2013 2014 2015 2016 2017
Median in Euro
Gesamt 1 549 1 662 1 665 1 701 1 767
darunter:
Singles 1 162 1 199 1 262 1 197 1 334
Alleinerziehende 1 426 1 555 1 496 1 675 1 615
Paare mit Kind(ern) 2 877 3 118 3 223 3 281 3 401
Paare ohne Kind(er) 2 460 2 547 2 814 2 795 2 926
alleinstehende Rentner 1 126 1 154 1 173 1 264 1 302
Rentnerpaare 1 896 1 993 2 040 2 098 2 198
davon:
1 Person 1 148 1 181 1 231 1 223 1 320
2 Personen  2 054 2 158 2 220 2 301 2 370
3 Personen 2 581 2 857 2 758 2 934 2 985
4 und mehr Personen 3 036 3 153 3 458 3 299 3 355

Abb. 1 -4: M onatliches Haushaltsnettoeinkommen nach Hauptquelle des Lebensunterhalts  (in Euro)
1379
1767 1732
2232
673 769
1295
1517
400 €
600 €
800 €
1000 €
1200 €
1400 €
1600 €
1800 €
2000 €
2200 €
2400 €
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Gesamt Erwerbstätigkeit Arbeitslosenbezüge Renten

Abb. 1 -5: Lebensunterhalt der Leipziger Ha ushalte (in Prozent)

54 56 56 58 59 58 56 58
9 11 10 9 9 8 10 7
30 29 30 27 28 29 28 28
7 4 4 5 5 5 6 6
0 %
20 %
40 %
60 %
80 %
100 %
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Erwerbseinkommen Arbeitslosenbezüge Renten/Pensionen alle übrigen Einkommen

Abb. 1 -6: Lebensunterhalt von Leipziger Familien - Paare mit Kind(ern) (in Prozent)

91 92 93 90 95 91 96 97
7 6 4 7 45
0 %
20 %
40 %
60 %
80 %
100 %
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Erwerbseinkommen Arbeitslosenbezüge Renten/Pensionen alle übrigen Einkommen

4  Amt für Statistik und Wahlen [Schnellbericht zur Kommunalen Bürgerumfrage 2017]

1.3 Wohnen und Umziehen

Wohnstatus (Abb. 1-7 und 1-8)
§ Leipzig ist und bleibt eine Mieterstadt. Die überwiegende Mehrheit der befragten Haushalte lebt in
Mietwohnungen oder gemieteten Häusern. Der Anteil der Mieterhaushalte bewegt sich mit 8 5 Pro-
zent im langjährigen statistischen Mittel.
§ Im Wohneigentum (Eigentumswohnung oder eigenes Haus) leben 14 Prozent der  Leipziger
Haushalte. Auch diesbezüglich gibt es keine Veränderung zu den Vorjahren.
§ Die höchsten Anteile an Mieterhaushalten finden sich in den Stadtbezirken Mitt e, West, Süd und Alt-
West, die höchsten Anteile an Wohneigentum im Stadtbezirk Nordwest.

Grund- und Gesamtmiete (Bestandsmiete, Abb. 1-9)
§ Die Bestandsmieten sind in den letzten zehn Jahren peu à peu angestiegen. Die Grundmi ete
(Kaltmiete) liegt 2017 bei 5,62 Euro je qm (Median). Seit 2007 hat sich die Grundmiete um 0,79 Euro
je qm erhöht, allein im letzten Jahr um 0,23 Euro. Die Bestandsmiete reagiert trä ger auf
Preissteigerungen als Neuvertragsmieten.
§ Die Gesamtmiete (Warmmiete) stieg in den letzten 10 Jahren um 0,87 Eur o und liegt aktuell bei 7,77
Euro je qm.

Umzugspotenzial mit Umzugszielen (Abb. 1-10 und 1-11)
§ Jeder dritte Leipziger Haushalt plant in den nächsten zwei Jahren sicher oder mög licherweise einen
Umzug. Geplante Umzüge über die Stadtgrenzen, insbesondere ins Umland (12 Prozent) haben
zuletzt wieder etwas zugenommen.

Abb. 1 -7: Wohnstatus der Leipziger Haushal te (in Prozent)
87 85 84 86 87 85 86 87 87 85
2 3 3 2 2 2 3 3 4 4
9 12 12 11 10 11 10 9 9 9
0%
20%
40%
60%
80%
100%
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2015 2016 2017
Mietwohnung oder gemietetes Haus Eigentumswohnung Eigenes Haus Sonstiges (Heim, Untermiete, etc.)

Abb. 1 -8: Wohnstatus der Leipziger Haushalte nach Stadtbezirken  2017 (in Prozent)
85 91 84 84 80 88 81 89 87
76
86
4
5
4 3 4
5
6
2 5 79 12 12 14 6 11 8 8
22
74
0%
20%
40%
60%
80%
100%
gesamt Mitte Nordost Ost Südost Süd Südwest West Altwest Nordwest Nord
Mietwohnung oder gemietetes Haus Eigentumswohnung eigenes Haus woanders (z. B. Heim, Untermiete)

Amt für Statistik und Wahlen [Schnellbericht zur Kommunalen Bürgerumfrage 2017] 5

Abb. 1 -9: Grund - und Gesamtmiete der Leipziger Haushalte ( Bestandsmiete, Median)

6,90 6,92 6,95 7,12 7,08 7,20 7,23 7,45 7,50 7,59 7,77
4,83 4,98 4,98 5,12 5,00 5,15 5,08 5,38 5,29 5,39 5,62
2,00 €
4,00 €
6,00 €
8,00 €
10,00 €
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Gesamtmiete je qm Grundmiete je qm

Abb. 1 -10: Umzugsabsichten der Leipziger Haushalte (in Prozen t)
12 13 15 11 14 12 11 9 11 10 10
27 28 27 28 26 25 29 26 28 27 24
62 59 58 61 60 63 59 65 61 64 66
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
ja möglicherweise nein

Abb. 1 -11: Umzugsziele der umzugswilligen Leipziger Haushalte (in Prozent)

27 21 28 28 27 30 22
33
23
41
26
25
25
26 24 26
30
27
23
25
23
21
22 28 19 17 22
24
28
24
28
22
24
8 7 9 10
11
6
8 8 11
5
12
3 3 4
4 3 44 6 5 3
4 6 4 69 7 8 9
4 3 5 5 4 53 4 5 4 4 3
0 %
20 %
40 %
60 %
80 %
100 %
2007 2008 2009 2010 2011* 2012* 2013* 2014* 2015* 2016* 2017*
im selben Wohnviertel im selben Stadtbezirk
in einem anderen Stadtbezirk in der näheren Umgebung Leipzigs
in Sachsen (außer Leipzig und Umgebung) in einem (anderen) der neuen Bundesländer
in einem der alten Bundesländer im Ausland *
ohne „Das weiß ich noch  nicht.“

6 Amt für Statistik und Wahlen [Schnellbericht zur Kommunalen Bürgerumfrage 2017]
2.  Kommunale Lebensbedingungen

2.1  Die Sicht der Leipziger Bürgerschaft

Zufriedenheit mit kommunalen Lebensbedingungen (Abb. 2-1)
§ Die Zufriedenheit der Leipzigerinnen und Leipziger mit den Natur- und Umw eltbedingungen bleibt
nach wie vor auf sehr hohem Niveau. Erneut zurückgegangen ist die Zufriedenheit mit der Sauberkeit
der Luft, -4 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. Verglichen mit 2010 ist die Zufriedenheit mit der
Luftreinheit sogar um 11 Prozentpunkte gesunken.
§ Den größten Zufriedenheitszuwachs im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen mit +8  Prozentpunkten
das Angebot an Ausbildungsstellen (jetzt 59 Prozent) und das Angebot an Arbeitsplätzen (jetzt 49
Prozent). Seit 2010 nahm die Zufriedenheit der arbeitsmarktbezogenen Lebensbed ingungen um +39
bzw. +36 Prozentpunkte zu.
§ Deutlich verschlechtert hat sich die Zufriedenheit mit der Versorgung mit Al ten- und Pflegeheimen,
nur noch jeder Fünfte ist damit zufrieden (- 12 Prozentpunkte zu 2016).
§ 12 Prozent äußern sich zufrieden mit dem Angebot an Kindereinrichtungen, das sind  7 Prozent-
punkte weniger als im Vorjahr.

Größte städtische Probleme (Abb. 2-2)
§ Wie bereits in den Vorjahren wird die Kriminalität und Sicherheit als das mit  großem Abstand größte
städtische Problem angesehen. Die Wohnkosten haben 2017 den Straßenzustand in der
Problemwahrnehmung überholt und werden aktuell von 28 Prozent der Befragten (+7 P rozentpunkte
im Vergleich zu 2016) als großes Problem benannt. Jede/r fünfte Leipziger/in benennt  Kinder-
tagesstätten als großes Problem, was einem Anstieg von +6 Prozentpunkten zum Vorjahr entspricht.
§ Zurückgegangen ist die Problemwahrnehmung mit -6 Prozentpunkten bei Straß enbaustellen/ Umlei-
tungen (Rang 10) und bei Baustellen in der Innenstadt (-6 Prozentpunkte, R ang 16). Das Problem
Arbeits- und Ausbildungsplätze landet mit 6 Prozent noch auf Rang 17, 2010 war es noch das größte
städtische Problem.

Kenntnis kommunaler Gremien  (Abb. 2-3)
§ Auf Initiative und durch Beschluss der Ratsversammlung hat die Stadt Leipzig 2018 als da s Jahr der
Demokratie ausgerufen. Ziel ist die Stärkung der lokalen Demokratie, u.a. der Gremien vor Ort – die
10 Stadtbezirksbeiräte und 14 Ortschaftsräte.
§ 28 Prozent der Leipzigerinnen und Leipziger kennen ihren zuständigen Stadtbezirksbe irat bzw. Ort-
schaftsrat. Ein bestelltes bzw. gewähltes Mitglied des lokalen Gremiums kennen 8 Prozent der Ein-
wohner/innen. Nur Wenige besuchen die öffentlichen Sitzungen im Stadtbezir k oder in der Ortschaft
(2 Prozent binnen 5 Jahren) und nehmen damit ihr lokales politisches Partizipationsrecht wahr.

Abb. 2 -1:  Kommunalbarometer - Zufriedenheit der Leipzigerinnen und Leipziger (in Prozent)
10
19
17
33
25
28
48
52
41
51
72
81
82
9
12
18
21
27
29
48
48
49
59
70
79
81
Straßenzustand
Angebot an Kindereinrichtungen
öffentliche Sicherheit/Schutz vor Kriminalität
Versorgung mit Alten- und Pflegeheimen
Angebot an Jugendfreizeiteinrichtungen
Sauberkeit der Straßen und öffentlichen Plätze
Angebot an Freizeitsportanlagen
Sauberkeit der Luft
Angebot an Arbeitsplätzen
Angebot an Ausbildungsplätzen, Lehrstellen
Zustand der Gewässer
Ausbau der Naherholungsgebiete
Angebot an öffentlichen Grünanlagen und Parks
2017
2016
Anteil der Aussagen "sehr zufrieden" und "zufrieden"
ohne Anteil "weiß ich nicht"

Amt für Statistik und Wahlen [Schnellbericht zur Kommunalen Bürgerumfrage 2017] 7

Abb. 2 -2: Die größten Probleme aus Bürgersicht 201 7 - Mehrfachantworten möglich (in Prozent)
50
28
26
21
20
17
17
16
15
15
12
12
11
8
7
7
6
5
4
2
1
1
1
48
21
24
15
20
16
16
18
14
21
15
11
11
4
7
13
9
7
5
4
1
2
1
0 10 20 30 40 50
1. Kriminalität, Sicherheit
2. Wohnkosten
3. Straßenzustand
4. Kindertagesstätten
5. Parkplätze
6. Armut
7. Sauberkeit auf Straßen und Plätzen
8. Fremdenfeindlichkeit
9. Zusammenleben mit Ausländern
10. Straßenbaustellen, Umleitungen
11. Schulen
12. Öffentlicher Nahverkehr
13. Ärztliche Versorgung
14. Umweltbelastung
15. Lärmbelastung
16. Baustellen in der Innenstadt
17. Arbeits- und Ausbildungsplätze
18. Finanzsituation, Verschuldung der Stadt
19. Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche
20. Zustand der Sportanlagen
21. Freizeitangebote für Senioren
22. Wohnungsleerstand
23. Freizeitangebote für Familien
2017
2016

Abb. 2 -3: Kenntnis kommunaler Gremien  (in Prozent)

28
8
2
0 5 10 15 20 25
Kenntnis des für den eigenen Ortsteil zuständigen
Stadtbezirksbeirat bzw. Ortschaftsrat
Kenntnis mindestens eines Mitglieds
Teilnahme an einer Sitzung in den letzten 5 Jahren

8 Amt für Statistik und Wahlen [Schnellbericht zur Kommunalen Bürgerumfrage 2017]
2.2 Die Sicht der jungen Erwachsenen

In die Analyse gehen die befragten 18- bis unter 25-jährigen Leipzigerinnen und Leipziger ein.

Zufriedenheit mit kommunalen Lebensbedingungen (Abb. 2-4)
§ Die öffentlichen Leipziger Grünanlagen und Parks sind bei den jungen Erwachsenen  sehr beliebt.
Der Zufriedenheitswert von 89 Prozent bedeutet Rang 1 und liegt noch einmal 8 Pr ozentpunkte über
dem der Gesamtbevölkerung. Das Angebot an Ausbildungsplätzen bewerten die jungen Erw ach-
senen nochmals deutlich positiver als die Gesamtbevölkerung, 74 Prozent sind (sehr) zufrieden, was
Rang 3 bedeutet.
§ Auch bei vielen anderen Aspekten des Kommunalbarometers haben junge Erwachsene eine  deutlich
positivere Sicht. Dies trifft insbesondere auf die öffentliche Sicherheit/Schutz  vor Kriminalität (+28
Prozentpunkte gegenüber Gesamtbevölkerung) und die Sauberkeit auf Straßen und öf fentlichen
Plätzen (+26 Prozentpunkte) zu.

Größte städtische Probleme (Abb. 2-5)
§ Wenn auch weniger prägnant, aber auch bei den jungen Erwachsenen rangiert di e
Kriminalität/Sicherheit auf Rang 1 der größten städtischen Probleme. Die Fremdenfei ndlichkeit wird
mit 23 Prozent der Nennungen auf Rang drei verwiesen. Im Vorjahr wurde dieses städtische
Problemfeld von den jungen Erwachsenen noch am häufigsten benannt. Deutlich häufig er sehen sie
auch beim ÖPNV (+10 Prozentpunkte, Rang 5) und bei der Umweltbelastung (+9 Pr ozentpunkte,
Rang 8) ein großes städtisches Problem.
§ Die Wohnkosten werden von jedem Vierten problematisiert, was dennoch etwas weniger ist als in der
Gesamtbevölkerung (- 5 Prozentpunkte).
§ Im oberen Bereich des Problemrankings finden sich weitere Items zur Verkehrsinfr astruktur, die von
der jungen Bevölkerung etwas kritischer eingeschätzt werden, wie der Straßenz ustand (+5 Prozent-
punkte zur Gesamtbevölkerung, Rang 2), die Straßenbaustellen/Umleitungen (+4 P rozentpunkte zur
Gesamtbevölkerung, Rang 7) und Baustellen in der Innenstadt (+4 Prozen tpunkte zur Gesamt-
bevölkerung, Rang 11).

Kenntnis kommunaler Gremien (Abb. 2-6)
§ Der Kenntnisstand zu zuständigen Stadtbezirksbeirat bzw. Ortschaftsrat ist bei  den jungen
Erwachsenen deutlich geringer als im städtischen Durchschnitt. 17 Prozent kennen ihr lokales
Gremium.
§ Die ehrenamtlichen Gremienmitglieder sind bei jungen Erwachsenen nahezu unbekan nt. Auch an
den öffentlichen Sitzungen im Stadtbezirk bzw. Ortsteil partizipieren sie kaum.

Abb. 2 -4: Kommunalbarometer – Zufriedenheit der jungen Erwachsenen 201 7 (in Prozent)

89
78
74
73
66
65
54
53
46
46
21
18
12
0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100
Angebot an öffentlichen Grünanlagen und Parks
Ausbau der Naherholungsgebiete
Angebot an Ausbildungsplätzen, Lehrstellen
Zustand der Gewässer
Angebot an Freizeitsportanlagen
Sauberkeit der Luft
Angebot an Arbeitsplätzen
Sauberkeit der Straßen und öffentlichen Plätze
Angebot an Jugendfreizeiteinrichtungen
öffentliche Sicherheit/Schutz vor Kriminalität
Straßenzustand
Versorgung mit Alten- und Pflegeheimen
Angebot an Kindereinrichtungen
Anteil der Aussagen "sehr
zufrieden" und
"zufrieden" ohne Anteil
"weiß ich nicht"
(21)
(49)
(27)
(12)
(48)
(18)
(29)
(79)
(70)
(81)
(59)
(48)
(9)

Rechts neben dem Balken ist zum Vergleich der Durchschnittswert aller Befragten in Klammern angegeben.

Amt für Statistik und Wahlen [Schnellbericht zur Kommunalen Bürgerumfrage 2017] 9

Abb. 2 -5: Die größten Probleme der jungen Erwachsenen 201 7 - Mehrfachantworten möglich
 (in Prozent)

33
31
23
23
22
20
19
17
16
11
11
10
7
7
5
4
3
3
3
1
0
0
0
1. Kriminalität, Sicherheit
2. Straßenzustand
3. Fremdenfeindlichkeit
4. Wohnkosten
5. Öffentlicher Nahverkehr
6. Parkplätze
7. Straßenbaustellen, Umleitungen
8. Umweltbelastung
9. Armut
10. Kindertagesstätten
11. Baustellen in der Innenstadt
12. Zusammenleben mit Ausländern
13. Lärmbelastung
14. Arbeits-/Ausbildungsplätze
15. Finanzsituation/Verschuldung der Stadt
16. Schulen
17. Sauberkeit auf Straßen/Plätzen
18. Ärztliche Versorgung
19. Wohnungsleerstand
20. Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche
21. Zustand der Sportanlagen
22. Freizeitangebote für Familien
23. Freizeitangebote für Senioren
(15)
(8)
(17)
(21)
(7)
(15)
(7)
(6)
(5)
(17)
(11)
(1)
(4)
(2)
(20)
(12)
(28)
(16)
(26)
(50)
(1)
(1)
(12)

Rechts neben dem Balken ist zum Vergleich der Durchschnittswert aller Befragten in Klammern angegeben.

Abb. 2 -6: Kenntnis kommunaler Gremien  (in Prozent)

17
1
0
0 5 10 15 20 25
Kenntnis des für den eigenen Ortsteil zuständigen
Stadtbezirksbeirat bzw. Ortschaftsrat
Kenntnis mindestens eines Mitglieds
Teilnahme an einer Sitzung in den letzten 5 Jahren
(28)
(8)
(2)

Der Wert in Klammern gibt zum Vergleich den Durchschnittswert aller Befragten an.

10 Amt für Statistik und Wahlen [Schnellbericht zur Kommunalen Bürgerumfrage 2017]
2.3  Die Sicht von Eltern mit Kind(ern) unter 15 Jahren

In die Analyse gehen die Befragten ein, die mindestens ein Kind unter 15 Jahren im Haushalt haben.

Zufriedenheit mit kommunalen Lebensbedingungen (Abb. 2-7)
§ Auch von den Leipziger Eltern erhalten die örtlichen Natur- und Umweltbedingungen  die vergleichs-
weise höchsten Zufriedenheitswerte.
§ Das Angebot an Arbeitsplätzen wird von den Eltern mit einer Zufriedenheit v on 56 Prozent nochmals
besser als von der Gesamtbevölkerung eingeschätzt (+7 Prozentpunkte).
§ Das Angebot an Kindereinrichtungen bewerten Eltern ähnlich wie die Gesamtbevölkerung , 13 Pro-
zent sind zufrieden, was den vorletzten Platz in der Reihenfolge bedeutet. Nur beim Straßenzustand
besteht bei noch weniger Eltern Zufriedenheit (11 Prozent).

Größte städtische Probleme (Abb. 2-8)
§ Auf Rang 1 der größten kommunalen Probleme stehen bei den Eltern die Kind ertagesstätten. Fast
jeder Zweite benennt diese als ein großes städtisches Problem. Schulen folgen auf Rang 4. Aufgrund
der eigenen Betroffenheit werden beide Probleme mehr als doppelt (Kita) bzw.  ca. dreimal so häufig
(Schulen) wie von der Gesamtbevölkerung angeführt.
§ Deutlich häufiger sind aus Sicht der Eltern auch die Wohnkosten problem atisch. Mit 39 Prozent der
Nennungen nehmen diese den 2. Rang der größten städtischen Probleme bei Familien ei n und
werden damit deutlich häufiger als in der Gesamtbevölkerung benannt (+ 11 Prozent punkte). Die
Wohnkosten sind somit bei Leipziger Eltern binnen eines Jahres von Rang 4 auf Rang 2 vorgerückt.
§ Kriminalität und Sicherheit rangieren mit dem dritten Platz ebenfalls weit oben auf dieser Skala,
allerdings mit deutlich geringerer Wertung als beim städtischen Durchschnitt (-11 Prozentpunkte).
§ Seltener sorgen sich Familien über das Thema Armut. Mit 9 Prozent der Nennu ngen landet sie auf
Rang 12 (-8 Prozentpunkte zur Gesamtbevölkerung).

Kenntnis kommunaler Gremien  (Abb. 2-9)
§ Auch Leipziger Eltern kennen ihr zuständiges lokales Gremium zu 28 Prozent und unterscheiden
sich diesbezüglich nicht von der Gesamtbevölkerung.
§ Einzelne bestellte Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte oder der gewählten O rtschaftsräte kennen
7 Prozent, was ebenfalls dem städtischen Durchschnitt entspricht. Gleiches gil t für die Partizipation
an den öffentlichen wohnortnahen Sitzungen.

Abb. 2 -7: Kommunalbarometer - Zufriedenheit der Leipziger Eltern 201 7 (in Prozent)
81
80
73
62
56
45
45
28
27
19
18
13
11
Ausbau der Naherholungsgebiete
Angebot an öffentlichen Grünanlagen und Parks
Zustand der Gewässer
Angebot an Ausbildungsplätzen, Lehrstellen
Angebot an Arbeitsplätzen
Angebot an Freizeitsportanlagen
Sauberkeit der Luft
Angebot an Jugendfreizeiteinrichtungen
Sauberkeit der Straßen und öffentlichen Plätze
öffentliche Sicherheit/ Schutz vor Kriminalität
Versorgung mit Alten- und Pflegeheimen
Angebot an Kindereinrichtungen
Straßenzustand
Anteil der Aussagen "sehr
zufrieden" und "zufrieden"
ohne Anteil "weiß ich nicht" (12)
(59)
(18)
(79)
(48)
(81)
(27)
(9)
(49)
(70)
(48)
(21)
(29)

Rechts neben dem Balken ist zum Vergleich der Durchschnittswert aller Befragten in Klammern angegeben.

Amt für Statistik und Wahlen [Schnellbericht zur Kommunalen Bürgerumfrage 2017] 11

Abb. 2 -8: Die größten Probleme aus Sicht der Leipziger Eltern 201 7 - Mehrfachantworten möglich
 (in Prozent)
46
39
39
34
21
18
13
12
12
12
11
9
8
7
6
5
5
4
4
2
1
0
0
1. Kindertagesstätten
2. Wohnkosten
3. Kriminalität, Sicherheit
4. Schulen
5. Straßenzustand
6. Parkplätze
7. Zusammenleben mit Ausländern
8. Straßenbaustellen, Umleitungen
9. Sauberkeit auf Straßen/Plätzen
10. Ärztliche Versorgung
11. Fremdenfeindlichkeit
12. Armut
13. Umweltbelastung
14. Lärmbelastung
15. Öffentlicher Nahverkehr
16. Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche
17. Arbeits-/Ausbildungsplätze
18. Baustellen in der Innenstadt
19. Finanzsituation/Verschuldung der Stadt
20. Freizeitangebote für Familien
21. Zustand der Sportanlagen
22. Freizeitangebote für Senioren
23. Wohnungsleerstand
(11)
(20)
(1)
(15)
(21)
(7)
(7)
(28)
(5)
(4)
(1)
(15)
(12)
(8)
(2)
(17)
(16)
(50)
(26)
(12)
(6)
(17)
(1)

Rechts neben dem Balken ist zum Vergleich der Durchschnittswert aller Befragten in Klammern angegeben.

Abb. 2 -9: Kenntnis kommunaler Gremien  (in Prozent)

28
7
2
0 5 10 15 20 25 30
Kenntnis des für den eigenen Ortsteil zuständigen
Stadtbezirksbeirat bzw. Ortschaftsrat
Kenntnis mindestens eines Mitglieds
Teilnahme an einer Sitzung in den letzten 5 Jahren
(28)
(8)
(2)

Der Wert in Klammern gibt zum Vergleich den Durchschnittswert aller Befragten an.

12 Amt für Statistik und Wahlen [Schnellbericht zur Kommunalen Bürgerumfrage 2017]
2.4  Die Sicht der älteren Erwachsenen

In die Analyse werden alle Befragten zwischen 55 und 85 Jahren einbezogen.

Zufriedenheit mit kommunalen Lebensbedingungen (Abb. 2-10)
§ Die älteren Leipzigerinnen und Leipziger bewerten die städtischen Lebensbedingungen im Ver gleich
zur Leipziger Gesamtbevölkerung grundsätzlich etwas schlechter. Dennoch stehen auch bei ihnen
die Natur- und Umweltbedingungen in Leipzig ganz oben auf der Zufriedenheitsskala.
§ Zufriedener als die Gesamtbürgerschaft zeigt sich die ältere Bevölkerung lediglich be im Angebot an
Kindereinrichtungen (+3 Prozentpunkte), bei der Versorgung mit Alten- und Pflegeh eimen urteilt sie
genauso wie die Gesamtbevölkerung.
§ Mit der öffentlichen Sicherheit bzw. dem Schutz vor Kriminalität  und der Sauberkeit der Straßen und
öffentlichen Plätze sind Seniorinnen und Senioren viel seltener zufrieden.

Größte städtische Probleme (Abb. 2-11)
§ Die überwiegende Mehrheit (69 Prozent) der älteren Leipzigerinnen und Leipziger si eht in der
Kriminalität und Sicherheit das größte Leipziger Problem, was deutlich über de m Meinungsdurch-
schnitt der städtischen Gesamtbevölkerung liegt. Auf Platz 2 rangiert – wie in der Gesamt-
bevölkerung – der Straßenzustand. Am dritthäufigsten benennt die ältere Generation die Sauberkeit
auf Straßen und Plätzen (+10 Prozentpunkte zur Gesamtbevölkerung). Auch das Thema Armut ist
für Seniorinnen und Senioren vergleichsweise häufig relevant und landet damit auf Rang 4.
§ Etwas seltener werden die Wohnkosten problematisiert. Diese landen zwar auch bei Seniorinnen und
Senioren im oberen Bereich (Rang 5), jedoch ist die Häufigkeit der Nennung geringe r als bei der
Gesamtbevölkerung (-10 Prozentpunkte). Familienbezogene städtische Themen , wie Kindertages-
stätten und Schulen, werden deutlich seltener als Problem benannt, landen aber auch im M ittelfeld
des Rankings.

Kenntnis kommunaler Gremien (Abb. 2-12)
§ Die Seniorinnen und Senioren kennen mit 34 Prozent ihr zuständiges lokales Gremium überdu rch-
schnittlich häufig.
§ Auch einzelne bestellte Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte oder der gewäh lten Ortschaftsräte sind mit
13 Prozent etwas häufiger bekannt. Aufgrund der generell geringen Teilnahme an den wohnortnahen
öffentlichen Sitzungen sind Unterschiede zwischen den Gruppen nicht statistisch messbar.

Abb. 2 -10: Kommunalbarometer - Zufriedenheit der älteren Erwachsenen 201 7 (in Prozent)
78
77
64
52
42
41
40
21
21
16
15
6
5
Ausbau der Naherholungsgebiete
Angebot an öffentlichen Grünanlagen und Parks
Zustand der Gewässer
Angebot an Ausbildungsplätzen, Lehrstellen
Angebot an Freizeitsportanlagen
Angebot an Arbeitsplätzen
Sauberkeit der Luft
Angebot an Jugendfreizeiteinrichtungen
Versorgung mit Alten- und Pflegeheimen
Sauberkeit der Straßen und öffentlichen Plätze
Angebot an Kindereinrichtungen
öffentliche Sicherheit/Schutz vor Kriminalität
Straßenzustand
Anteil der Aussagen
"sehr zufrieden" und
"zufrieden" ohne Anteil
"weiß ich nicht"
(49)
(29)
(12)
(59)
(48)
(21)
(27)
(70)
(79)
(81)
(9)
(18)
(48)

Rechts neben dem Balken ist zum Vergleich der Durchschnittswert aller Befragten in Klammern angegeben.

Amt für Statistik und Wahlen [Schnellbericht zur Kommunalen Bürgerumfrage 2017] 13

Abb. 2 -11: Die größten Probleme aus Sicht der älteren Erwachsenen 201 7 - Mehrfachantworten möglich
 (in Prozent)

69
29
27
22
18
17
16
14
14
13
10
10
9
8
7
7
6
4
4
3
2
1
0
1. Kriminalität, Sicherheit
2. Straßenzustand
3. Sauberkeit auf Straßen/Plätzen
4. Armut
5. Wohnkosten
6. Zusammenleben mit Ausländern
7. Parkplätze
8. Straßenbaustellen, Umleitungen
9. Ärztliche Versorgung
10. Öffentlicher Nahverkehr
11. Fremdenfeindlichkeit
12. Kindertagesstätten
13. Lärmbelastung
14. Schulen
15. Umweltbelastung
16. Finanzsituation/Verschuldung der Stadt
17. Baustellen in der Innenstadt
18. Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche
19. Freizeitangebote für Senioren
20. Arbeits-/Ausbildungsplätze
21. Zustand der Sportanlagen
22. Wohnungsleerstand
23. Freizeitangebote für Familien
(50)
(16)
(20)
(4)
(12)
(15)
(12)
(15)
(17)
(11)
(21)
(5)
(7)
(28)
(26)
(8)
(6)
(1)
(2)
(7)
(1)
(17)
(1)

Rechts neben dem Balken ist zum Vergleich der Durchschnittswert aller Befragten in Klammern angegeben.

Abb. 2 -12: Kenntnis kommunaler Gremien  (in Prozent)

34
13
3
0 5 10 15 20 25 30 35 40
Kenntnis des für den eigenen Ortsteil zuständigen
Stadtbezirksbeirat bzw. Ortschaftsrat
Kenntnis mindestens eines Mitglieds
Teilnahme an einer Sitzung in den letzten 5 Jahren
(28)
(8)
(2)

Der Wert in Klammern gibt zum Vergleich den Durchschnittswert aller Befragten an.
Veröffentlichungen

Die Veröffentlichungen des Amtes für Statistik und Wahlen können wie folgt bezogen werden:

Postbezug (zzgl. Versandkosten):
Stadt Leipzig,

Amt für Statistik und Wahlen
04092 Leipzig
Direktbezug:
Stadt Leipzig,

Amt für Statistik und W ahlen
Burgplatz 1, Stadthaus, Raum 228
Online unter:
www.leipzig.de/statistik
kostenloser Download

Veröffentlichungen des Amtes für Statistik und Wahlen liegen in der Bibliothek des Amtes zur Einsicht aus,
ebenso die Veröffentlichungen des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen, des St atistischen
Bundesamtes, weiterer deutscher Städte, des Deutschen Städtetages und andere.
Statistische Auskünfte erhalten Sie unter:
Fon [TELEFONNUMMER ENTFERNT], Fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] bzw. E-Mail [E-MAIL ENTFERNT]

Lust auf mehr? Dann besuchen Sie das Leipzig-Informationssystem LIS:
statistik.leipzig.de

Hier finden Sie stets aktuelle statistische Daten zu wichtigen Bereichen der Leipziger Stadtentwicklung in Form
von Tabellen, Diagrammen und thematischen Karten

Herausgeber: Stadt Leipzig
Amt für Statistik und Wahlen
Verantwortlich i.S.d.P.: Peter Dütthorn
Redaktion: Dr. Andrea Schultz
Mitarbeit: Falk Abel, Johannes Heinemann,
Kerstin Lehmann

Verlag: Stadt Leipzig
Amt für Statistik und Wahlen [2/18]
Internet www.leipzig.de/statistik
Redaktionsschluss: 30.04.2018

Die Daten können in Dateiform unter
[E-MAIL ENTFERNT] angefordert
werden.

Alle Rechte vorbehalten.
Es ist nicht gestattet, ohne ausdrückliche
Genehmigung des Amtes für Statistik und
Wahlen diese Veröffentlichung oder Teile
daraus für gewerbliche Zwecke zu
vervielfältigen oder in elektronische Systeme
einzuspeichern. Die Vervielfältigung dieser
Veröffentlichung oder von Teilen daraus ist
für nicht gewerbliche Zwecke mit Angabe
der Quelle gestattet.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05813

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Verwaltungsobjekt "Ratzelbogen", Kiewer Straße 1-3; Abschluss eines 6. Nachtrages
zum Mietvertrag vom 02./16.07.1992, nebst 1. Nachtrag vom 13.01.1998, 2. Nachtrag
vom 26.07.2007, 3. Nachtrag vom 24.07.2008, 4. Nachtrag vom 26.04.2012 und 5.
Nachtrag vom 09.10.2013

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Allgemeine Verwaltung
Jugendhilfeausschuss
Grundstücksverkehrsausschuss
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den 6. Nachtrag zum Mietvertrag vom
02./06.07.1992, nebst 1. Nachtrag vom 13.01.1998, 2. Nachtrag vom 26.07.2007, 3.
Nachtrag vom 24.07.2008, 4. Nachtrag vom 26.04.2012 und 5. Nachtrag vom
09.10.2013 zur Verlängerung der Laufzeit des Mietvertrages Kiewer Str. 1 – 3
abzuschließen.

2. Die entstehenden Aufwendungen in 2019 und 2020 wurden im Zuge der
Haushaltplanung berücksichtigt und angemeldet.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
01.01.

Jährl.

31.12

Jährl.

180.700

  70.750

65_MP SK
42311100

65_MK SK
42311110

Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/4

Sachverhalt:

Ausgehend von der aktuellen mittelfristigen Prognose für die Stellenentwicklung der
Stadtverwaltung werden derzeit vom Amt für Gebäudemanagement Handlungsbedarfe und
Maßnahmen für die mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung geprüft und erarbeitet
und in einem Konzept zusammengeführt, welches in mehreren Phasen erarbeitet wird, wie
zum Beispiel Phase 1 - Herbeiführung von grundsätzlichen Standortentscheidungen, Phase
2.1 - Erstellung von Nachnutzungskonzepten für freigelenkte Flächen in Eigentumsobjekten,
Abmieten von Verwaltungsstandorten.

Im Rahmen dieser Vorgehensweise  wurde mit  der Vorlage VI-DS-03786-NF-04 „Konzept
zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung – hier: Verfahrensweise und Vorgriff
Standortentscheidung Halle 12“ die Unterbringung des Amtes für Jugend, Familie und
Bildung in der Messehalle 12 beschlossen.

Nach derzeitigem Stand ist eine Innutzungnahme des neuen Mietbereiches durch das Amt
für Jugend, Familie und Bildung voraussichtlich im 2. Quartal 2021 möglich.

In diesem Zusammenhang werden die bestehenden Mietverträge für Objekte, in welchen
Organisationseinheiten das Amt für Jugend, Familie und Bildung untergebracht sind, derzeit
überprüft  und ggf. angepasst. Hier nun geht es um das Objekt „Ratzelbogen“, Kiewer Str. 1-
3, in Leipzig-Grünau.

Momentan ist der Bereich Hoheitliche Jugendhilfe, SG Amtsvormundschaften, des Amtes für
Jugend, Familie und Bildung, im Objekt Kiewer Straße 1-3 in 19 Räumen mit 20 Mitarbeitern,
der Allgemeine Sozialdienst in 18 Räumen mit 18 Mitarbeitern sowie der Fachdienst umA in
9 Räumen mit 13 Mitarbeitern untergebracht.
Weitere Mieter im Objekt sind u.a. das Bürgeramt mit 8 Mitarbeitern in 5 Räumen und das
Ordnungsamt (Stadtordnungsdienst).

Die Stadt Leipzig hat mit dem damaligen Vermieter des Objektes Kiewer Straße 1-3
(Ratzelbogen) einen Mietvertrag am 02./16. Juli 1992 abgeschlossen. Der Mietvertrag hat
eine Laufzeit bis 31.12.2018.
Aufgrund des derzeitigen Standes ist ein Umzug zu diesem Termin nicht möglich. Deshalb
war es  hinsichtlich der Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der untergebrachten Nutzer über
den 31.12.2018 hinaus erforderlich, mit dem Vermieter Verhandlungen über die
Verlängerung der Vertragslaufzeit aufzunehmen.

Aktuelle Eckpunkte Mietvertrag nebst 1. Nachtrag vom 13.01.1998, 2. Nachtrag vom
26.07.2007, 3. Nachtrag vom 24.07.2008, 4. Nachtrag vom 26.04.2012 und 5. Nachtrag
vom 09.10.2013:

Mietfläche:      2.166,44 m²
Mietvertragsende:    31.12.2018
Mietzins:     15.056,76 €/ Monat (entspricht 6,95 €/m²)
Nebenkostenvorauszahlung:     5.892,72 €/ Monat (entspricht 2,72 €/m²)

Mietzahlung gesamt:    20.949,48 €/ Monat

Mietzins:   180.681,12 €/Jahr
Nebenkostenvorauszahlung:   70.712,64 €/Jahr

Mietzahlung gesamt:     251.393,76 €/Jahr
4/4

Verhandlungsergebnis

Im Ergebnis der Verhandlung mit dem neuen Eigentümer liegt der Stadt Leipzig ein  Entwurf
eines 6. Nachtrages hinsichtlich einer Verlängerung der Laufzeit um 3 Jahre mit jährlichem
Sonderkündigungsrecht vor. Das Mietverhältnis wird somit bis zum 31.12.2021 fest
abgeschlossen. Es kann mit einer Frist von 7 Monaten jeweils zum Jahresende schriftlich
gekündigt werden.

Die Aufwendungen für die Mietzahlungen in Höhe von rund 180.700 € und Vorauszahlung
der Betriebsnebenkosten in Höhe von 70.750 € wurden bei der Haushaltsplanung 2019/2020
berücksichtigt und angemeldet. Alle anderen Konditionen bleiben unverändert.

Folgen bei Ablehnung

Das Mietverhältnis endet zum 31.12.2018. Die Räumlichkeiten sind an den Vermieter
fristgerecht zurückzugeben. Der Dienstbetrieb der derzeitigen Nutzer kann nicht aufrecht
erhalten werden.

Anlagen:
Entwurf 6. Nachtrag zum Mietvertrag vom 02./16.07.1992 (nicht öffentlich)


name: Stand der Umsetzung Einigung über die zukünftige Nutzung des ehemaligen Stasi-Kinosaals auf dem Grundstück Goerdelerring 20

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-05814

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Stand der Umsetzung Einigung über die zukünftige Nutzung des ehemaligen Stasi-
Kinosaals auf dem Grundstück Goerdelerring 20

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche Beantwortung

Sachverhalt:
Zum Stand der Umsetzung Einigung über die zukünftige Nutzung des ehemaligen Stasi-
Kinosaals auf dem Grundstück Goerdelerring 20 zwischen der Stadt Leipzig und dem
Bürgerkomitee Leipzig e.V., Träger der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ vom
01.09.2016 haben wir folgende Fragen:

1. Wann zieht die Ausstellung „Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“ in das
bisherige Stadtbüro in der Katharinenstraße 2?

2. Bis Anfang 2019 soll eine dauerhafte Lösung für die Präsentation der Ausstellung
„Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“ gefunden werden. Gibt es hier
bereits eine Lösung?

Anlagen:


Straßenbenennung 1/2018

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-05361-ÄA-01-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Straßenbenennung 1/2018

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Der Benennungsvorschlag für die Verlängerung der Eichlerstraße (Nr. 1.3) wird gestrichen.
Die Verwaltung schlägt stattdessen einen Straßennamen aus dem Straßennamenpool vor.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.


Sozialarbeit mit Obdachlosen in Leipzig

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-05815

Status: öffentlich

Eingereicht von
Franca Belle Borger

Betreff:
Sozialarbeit mit Obdachlosen in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.05.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Wie setzt sich der Sozialarbeiterschlüssel in Bezug auf Sozialarbeiter und Obdachlose
zusammen?

Wieviele Streetworker sind von der Stadt Leipzig angestellt und wieviele davon arbeiten in
Vollzeit?

Wieviele Sozialarbeiter arbeiten im Erwachsenen- und wie viele im Jugendlichenstreetwork?


text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-05817

Status: öffentlich

Eingereicht von
Antonia Groß

Betreff:
Sozialarbeit mit Obdachlosen in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.05.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

In welcher Entgeltgruppe sind die Sozialarbeiter in Leipzig, die mit Obdachlosen arbeiten,
gruppiert?

Wie hoch ist das Einkommen, das ihnen von der Stadt gezahlt wird?

Hält die Stadt Leipzig die Zahl der Straßensozialarbeiter für ausreichend?


text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-05821

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Information zum Stromeinkauf ab 01.01.2019 für die Abnahmestellen der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
FA Allgemeine Verwaltung   Information zur Kenntnis

Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Strombedarf der Stadt Leipzig und deren
Eigenbetriebe basierend auf dem Beschluss Nr.: VI-DS-04869 vom 21.03.2018 ab
01.01.2019 durch Beauftragung der Leipziger Kommunalen Energieeffizienzgesellschaft
(LKE) im Inhouse-Geschäft eingekauft wird.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/4

Sachverhalt:

Die bestehenden Stromlieferverträge für die städtischen Liegenschaften, die Eigenbetriebe
der Stadt Leipzig, die Straßenbeleuchtung, sowie die Lichtsignal- und Werbeanlagen
(Vergabeverfahren L14-6541-06-0002) enden zum 31.12.2018. Mit Lieferbeginn 01.01.2019
müssen deshalb wieder Stromverträge abgeschlossen werden.

Mit dem Stadtratsbeschluss Nr.: VI-DS-04869 vom 21.03.2018 zur Gründung der Leipziger
Kommunalen Energieeffizienz GmbH (LKE) wurde die Voraussetzung zur Inhouse-
Beauftragung der LKE durch die Stadt Leipzig für Stromlieferungen geschaffen. Die
Gründung der LKE ist zwischenzeitlich vollzogen. Die Zustimmung der Landesdirektion liegt
vor. Der Beirat der LKE wurde eingerichtet.

Die Inhousefähigkeit der LKE wird regelmäßig durch Wirtschaftsprüfer untersucht um  diese
nachzuweisen und zu erhalten. Hierbei wird darauf geachtet, dass die LKE fast
ausschließlich für die Stadtverwaltung und deren Eigenbetriebe agiert. Seitens der LKE ist
darauf zu achten, dass die für die LKE geltenden vergaberechtlichen Vorschriften
eingehalten werden.

Um den Strombedarf ab 01.01.2019 von der LKE im Inhouse-Verhältnis zu beschaffen, wird
mit der LKE ein Stromvertrag verhandelt und abgeschlossen, der die Abnahmestellen der
Stadt Leipzig und der sich beteiligenden Eigenbetriebe bündelt. Der Vertrag läuft vom
01.01.2019 bis 31.12.2019 unter Beibehaltung des Ökostromanteils von 75 %. Einzelne
Abnahmestellen können bei Bestandsveränderungen während der Vertragslaufzeit in den
Vertrag aufgenommen bzw. aus dem Vertrag herausgenommen werden.

Um ein möglichst wirtschaftliches Ergebnis zu erzielen, werden wie bisher die o. g.
Abnahmestellen in einem Gesamtpaket zusammengefasst. Die Eigenbetriebe wurden
angefragt, ob sie Teilnehmer des Pools sein wollen. Ziel ist es, ein günstiges
Gesamtergebnis für das Paket zu erzielen. Die betreffenden Struktureinheiten sind in der
Anlage aufgeführt.

4/4
Anlagen:

Struktureinheiten, die in die Stromverträge einbezogen werden sollen
Amt für Gebäudemanagement
vom Amt für Gebäudemanagement bewirtschaftete Ämter:
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Amt für Sport
Amt für Stadtgrün und Gewässer
Amt für Umweltschutz
Branddirekton
Geschäftsbereich des OBM, Stadtbüro
Gesundheitsamt
Hauptamt
Kulturamt
Leipziger Städtische Bibliotheken
Museum der bildenden Künste
Personalamt
Verkehrs- und Tiefbauamt
Volkshochschule
weitere Ämter, Eigenbetriebe usw.:
Bacharchiv
Marktamt
Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf
Liegenschaftsamt (einzelne Abnahmestellen)
Sozialamt
Gewandhaus zu Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach", Eigenbetrieb der Stadt
Leipzig
Oper Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Schauspiel Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Stadtreinigung Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Theater der Jungen Welt, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Eigenbetrieb der Stadt
Leipzig


Ergänzung der Sondernutzungssatzung

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05082-NF-02-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Ergänzung der Sondernutzungssatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/3
Sachverhalt:

Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zu folgendem Alternativvorschlag:
„Im Zuge der nächsten Überarbeitung der Sondernutzungssatzung wird § 4 „Pflichten der
Erlaubnisnehmer“ um folgenden Absatz 5 ergänzt:
Der Erlaubnisnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Sondernutzung in Form von
Werbeanlagen
- weder Kindern noch Jugendlichen körperliche oder seelische Schäden zufügt
- keinen diskriminierenden Inhalt im Hinblick auf Herkunft, Abstammung, Religion,
Geschlecht, Alter, Behinderung oder sexuelle Orientierung hat noch Personen auf ein
sexuelles Objekt reduziert
- keinen Gewalt aufrufenden Inhalt hat und
- Unglück und Leid nicht instrumentalisiert.“
Begründung:
Der beantragte Verweis auf die Grundsätze des Deutschen Werberates in einer kommunalen
Satzung ist unzulässig. Der Deutsche Werberat ist ein Organ der Freiwilligen Selbstkontrolle
der Werbewirtschaft, der freiwillige Grenzen der Werbung festlegt. Auf diese Regelungen hat
die Kommune als hoheitlicher kommunaler Satzungsgeber keinen Einfluss. Dritte könnten
damit Inhalte einer kommunalen Satzung beliebig ändern.
Es besteht allerdings für die Kommune die Möglichkeit, entsprechende Grundsätze in ihre
Satzung ausdrücklich aufzunehmen. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, einschlägige
Grundsätze des Deutschen Werberates als Pflichten des Erlaubnisnehmers in die Satzung
aufzunehmen. Damit wird die Behörde präventiv tätig und der Erlaubnisnehmer kann
gegebenenfalls mit Auflagen, Versagung und Widerruf zur Einhaltung seiner Pflichten
gezwungen werden.
Nicht zu verkennen ist dabei allerdings, dass es sich bei den aufgenommenen Grundsätzen
um unbestimmte Rechtsbegriffe handelt, die der vollständigen Kontrolle der
Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliegen. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind zwar im Recht
typisch, führen jedoch bei der Beurteilung zu rechtlichen Unsicherheiten. Weiterhin ist nicht
zu verkennen, dass sich die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis grundsätzlich nur nach
straßenrechtlichen Aspekten und absoluten gesetzlichen Verboten richtet. Ob die
vorgenannten Anforderungen im Straßenrecht wirksam Berücksichtigung finden können, wird
letztendlich im Streitfall durch die Gerichte entschieden werden. Soweit es dabei um
Jugendschutz, Gewaltsschutz und Diskriminierungsschutz geht, dürfte dies jedoch
rechtmäßiger Weise zu berücksichtigen sein.
Dagegen wurden die Grundsätze des Deutschen Werberats zum Verbraucherschutz nicht
aufgenommen, da das Straßenrecht in keinem Fall dem Verbraucherschutz dient.
Mit dem Alternativvorschlag kann dem Anliegen des Antragstellers angemessen Rechnung
getragen werden.


Schulessen

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-P-05824-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Schulessen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird berücksichtigt.

Die Anträge  VI-A-05416 "Ausschreibung der Speisenversorgung an Schulen der Stadt
Leipzig" und VI-A-05522 "Kleinteilige Ausschreibung der Speiseversorgung an Schulen und
Kitas" befinden sich derzeit im Beratungsprozess des Stadtrates. Die Hinweise und
Anmerkungen der Petition werden daher zur Beachtung als Material an die beteiligten
Gremien weitergeleitet.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

3/3

Anlage:
- Petition

VI-P-05824

Einreicher: Herr Röhr

Schulessen

Seit dem vergangenen Jahr setzt die Stadt Leipzig die EU-Richtlinien RL2014/24EU und
RL2014/23EU zur Vergabe von Aufträgen an Essensanbieter in den städtischen Kitas um.
In der Praxis heißt das, dass nicht mehr die Einrichtungen selbst über den Essensanbieter
entscheiden, sondern die Stadt per Los. Die Kriterien sind so eng gefasst, dass letztlich nur
noch zwei Anbieter in Frage kommen. Eltern haben gar kein Mitspracherecht mehr, obwohl
sie der Vertragspartner des Anbieters sind und nicht die Stadt. Künftig soll dieses Verfahren
auch bei den Schulen eingeführt werden.
Wir sagen NEIN und fordern, dass die Entscheidung, wer das Essen für die Kitas und
Schulen liefert, weiterhin die Einrichtungen selbst treffen in den Schulen unter Einbeziehung
der Schulkonferenz. Schließlich sind es am Ende die Eltern, Lehrer, Erzieher und Schüler,
die das Essen zahlen und verzehren müssen.
Weiterhin fordern wir die Stadt Leipzig auf, den Stadtratsbeschluss RBV-1660/13
umzusetzen, wonach ein Kriterienkatalog für die Speisenversorgung in Schulen und Kitas in
Trägerschaft der Stadt Leipzig erstellt werden soll.


text:
1/17

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05826

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Offenlegung Pleißemühlgraben zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Ranstädter
Steinweg - Trassenfestlegung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Umwelt und Ordnung
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Mitte
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Trassierung des Pleißemühlgrabens zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Ranstädter
Steinweg parallel zum Goerdelerring wird als weiter zu planende Vorzugsvariante bestätigt.

2/17

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/17

Sachverhalt:

1. Veranlassung

Im Rahmen der anstehenden bzw. bereits begonnenen Sanierung des Gebäudekomplexes
der Hauptfeuerwache Leipzig (Planungsbeschluss vom 26.10.2016, VI-DS-03254) und unter
Berücksichtigung des unmittelbar an der Gebäudekante auf der Hofseite verlaufenden, seit
ca. 65 Jahren verrohrten bzw. teilverfüllten, Pleißemühlgrabens ist es dringend erforderlich,
die Gebäudesanierung und die geplante Offenlegung des Pleißemühlgrabens miteinander
technologisch und zeitlich zu harmonisieren.

Die Sanierung des gesamten Gebäudekomplexes der Hauptfeuerwache einschließlich aller
Nebengelasse sowie des Vorplatzes und der Hofflächen haben am 01.11.2017 begonnen
und sollen bis 31.12.2021 abgeschlossen sein.

Der verrohrte Pleißemühlgraben selbst ist in einem sanierungsbedürftigen Zustand
(Zustandsbericht: siehe Ausführungen unter Pkt. 7).

Für den Pleißemühlgraben liegen im Rahmen der vorliegenden Planungsphasen 1 und 2
gemäß HOAI (aus 2012) zwei Öffnungsvarianten vor:

Variante 1:  Historischer Verlauf innerhalb des ehemaligen und derzeit teilverfüllten
Flussbettes (Verlauf direkt angrenzend an die Rückseite der Gebäude
Hauptfeuerwache und IHK zu Leipzig), siehe Skizze Anlage 1

Variante 2: Neubau Verlauf parallel zum Goerdelerring (Vorflächen der Gebäude
Hauptfeuerwache und IHK zu Leipzig), siehe Skizze Anlage 2

In der Vorplanung wurden diese verschiedenen möglichen Trassenverläufe für die
durchgängige Öffnung des Pleißemühlgrabens im genannten Bereich untersucht und
bewertet.

Weiterhin wurde im Zeitraum 11/2017 bis 03/2018 eine Öffentlichkeitsbeteiligung zur
Bewertung der beiden möglichen Öffnungsvarianten des Pleißemühlgrabens durchgeführt.
Dabei war es das Ziel, die Leipziger Bürgerschaft inhaltlich über die jeweiligen Vorzüge bzw.
Nachteile sowie Gemeinsamkeiten der beiden Trassierungsmöglichkeiten zu informieren.
Anhand von Kriterien erfolgte im Rahmen einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung die
Bewertung der beiden Verlaufsvarianten durch die sich beteiligenden Bürger.

Die anstehende vollständige Sanierung der Hauptfeuerwache, einschließlich aller Freiflächen
vor und hinter dem Gebäude, im Rahmen von zeitlich begrenzten Fördermittelprogrammen
setzt voraus, dass Klarheit über die zukünftige Trasse des offenzulegenden
Pleißemühlgrabens besteht.

Der an der Spitze Goerdelerring/Ranstädter Steinweg mögliche Standort für eine eventuelle
Hochhausbebauung bedarf ebenfalls einer Entscheidung zur künftigen Trassenempfehlung
des Pleißemühlgrabens.

4/17
2. Beschlusslage

Seit Ende der 1980er Jahre werden Bemühungen angestellt, die ehemaligen Flussläufe in
Leipzig ökologisch aufzuwerten, so auch die Wölbleitungen des Pleißemühlgrabens zu
beseitigen und das Gewässer wieder offenzulegen.

Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Nr. 611/92 vom 17.11.1992
über den Rahmenplan zur Offenlegung der Leipziger Fließgewässer sowie durch den
Beschluss Nr. 35/94 der SVV vom 17.08.1994, ergänzt durch die Beschlussfassung zum
Integrierten Gewässerkonzept (IGK, RB III-1563/2004 vom 18.02.2004), wurden dafür die
Voraussetzungen seitens des Stadtrates der Stadt Leipzig geschaffen. Hierin ist die Öffnung
des gesamten, durch die Wölbleitung verbauten, Flusses vom Connewitzer Wehr bis zur
Jacobstraße (Naturkundemuseum) sowie des folgenden Restabschnittes bis zur Vereinigung
mit der Parthe am Zoologischen Garten festgesetzt.

Die weitere Schaffung von offenen Gewässern einschließlich angrenzenden Baumbeständen
entspricht dem beschlossenen Integrierten Stadtentwicklungskonzept "Leipzig 2020" -
INSEK (Beschluss dazu am 12.10.2011, Nr. BS/RBV-980/11) und dem Beschluss zum
INSEK 2030 von 31.05.2018 (Nr. VI-DS-04159).

Weiterhin entspricht die Öffnung des Pleißemühlgrabens dem Inhalt (These 1) der am
26.05.2015 unterzeichneten "Charta Leipziger Neuseenland 2030" als gemeinsame
Selbstverpflichtung des Landkreises Leipzig, der Stadt Leipzig und des Landkreises
Nordsachsen (Beschluss dazu am 20.05.2015, Nr. DS VI/DS-01162).

Die Offenlegung des Pleißemühlgrabens ist Bestandteil des vom Stadtrat beschlossenen
Mittelfristprogramms ("Mittelfristiges Programm zur Finanzierung von Hochwasserschutz-
und ausgewählten Gewässerentwicklungsmaßnahmen für Gewässer II. Ordnung in der Stadt
Leipzig", RBV-2001/14 vom 19.03.2014).

3. Situation vor Ort

Der historische Verlauf des Pleißemühlgrabens beginnt an der Nordkante der Käthe-Kollwitz-
Straße und führt in nordwestlicher Richtung nach Querung der Lessingstraße bis zum
Gebäude der Hauptfeuerwache.

Anschließend knickt er in nordöstliche Richtung ab und verläuft entlang der Gebäude der
Hauptfeuerwache und der IHK zu Leipzig weiterführend bis zum Ranstädter Steinweg. Das
Ende des zu betrachtenden Abschnitts befindet sich an der Hinterkante des südlichen
Gehweges des Ranstädter Steinweges vor der ehemaligen Frankfurter Brücke. Im gesamten
Planungsabschnitt wurde im Zuge der Abdeckung in den 1950er Jahren die in Fließrichtung
rechte Altufermauer erhalten. Im Abstand von ca. 2,50 m wurde eine neue Mauer
eingezogen.

Die ursprüngliche Breite des Pleißemühlgrabens wurde somit reduziert und anschließend
überwölbt. Der dadurch nicht mehr zur Verfügung stehende Restquerschnitt wurde mit
Kriegsschutt verfüllt.

Die entstandenen Flächen im Bereich der Überwölbung und Verfüllung wurden anschließend
zur Gestaltung neuer Hofbereiche der Hauptfeuerwache übergeben und an die IHK zu
Leipzig zeitweise verpachtet.

Der Pleißemühlgraben ist im betrachteten Bauabschnitt zwischen der Käthe-Kollwitz-Straße
und dem Ranstädter Steinweg in seiner historischen Lage ca. 310 m lang.

5/17
4.  Information zu den Eigentumsverhältnissen

Der Pleißemühlgraben in seinem gesamthistorischen Verlauf befindet sich auf einer
Gesamtlänge von 3.767 m auf einem städtischen Grundstück. Der Fluss wurde fast
ausschließlich beidseitig durch Ufermauern unter Nutzung von Gebäudefundamenten der
Anliegerbauwerke begrenzt.

Die Variante 1 (historische Variante) befindet sich vollständig auf städtischem Grundstück.

Es ist festzustellen, dass sich bei Variante 2 (entlang des Goerdelerrings) alle benötigten
Flurstücke im Eigentum der Stadt Leipzig befinden. Minimale Überschneidungen mit dem
Flurstück 2178, gegenwärtig im Eigentum der IHK zu Leipzig, werden im Rahmen der
weiteren Planungen entfallen.

5. Planerische Grundlagen

Wasserrechtlich ist der 1. Öffnungsabschnitt "Süd-Ring 1" vom Schleußiger Weg bis zur
Gottschedstraße mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 28.11.1997 und dem Beschluss
der Ratsversammlung Nr. 579/96 vom 21.08.1996 seitens der Stadtverwaltung gesichert.

Für den nördlichen Bereich des Pleißemühlgrabens, u. a. auch der Planungsabschnitt
zwischen der Käthe-Kollwitz-Straße und dem Ranstädter Steinweg, existiert noch keine
wasserrechtliche Genehmigung und damit kein Baurecht. Dieses ist auf der Grundlage der
zu beauftragenden Planungen zu beantragen.

In der vorliegenden Vorplanung aus 2012 wurden verschiedene Trassenvarianten mit
folgenden Rahmenbedingungen untersucht:

 Offenlegung des Pleißemühlgrabens von der Käthe-Kollwitz-Straße bis zum
Ranstädter Steinweg
 durchgängige Öffnung des Pleißemühlgrabens im gesamten Planungsabschnitt
 Untersuchung verschiedener Querschnittprofile entsprechend der
Rahmenbedingungen der unterschiedlichen Trassenvarianten unter Berücksichtigung
einer größtmöglichen Erlebbarkeit des Gewässers und eines möglichst naturnahen
Ausbaues
 Breite des Flussquerschnittes zwischen 8,00 m und 10,00 m
 Berücksichtigung des Integrierten Gewässerkonzeptes der Stadt Leipzig (IGK), der
Hochwasserschutzkonzepte des Freistaates Sachsen sowie der Europäischen
Wasserrahmenrichtlinie
 zu berücksichtigender Hochwasserdurchfluss max. 8 m³/s HQ (Durchfluss bei
Hochwasser) gemäß IGK, zu berücksichtigender Trockenwetterdurchfluss
 MNQ 2 m³/s (Durchfluss bei mittlerem Niedrigwasser); MQ 4 m³/s (Durchfluss bei
Mittelwasser)
 Abstimmung mit allen unmittelbar von der Maßnahme betroffenen direkten Anliegern
(Hauptfeuerwache, IHK zu Leipzig und Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft
mbH (LWB))

Im weiteren Verlauf werden die historische (Variante 1) bzw. der parallel zum Goerdelerring
mögliche Trassenverlauf (Variante 2) betrachtet.

6/17
6. Ergebnisse der Vorplanung

Es wurden im Rahmen der Vorplanung 2012 die möglichen Trassierungen unter
nachfolgenden Parametern bewertet:

 wasserwirtschaftliche Bewertung unter Beachtung der Europäischen
Wasserrahmenrichtlinie, des Sächsischen Wassergesetzes, des
Hochwasserschutzes für die Stadt Leipzig und des IGK der Stadt Leipzig
 Berücksichtigung historischer Stadtraum bzw. Stadtentwicklung (Fluss/Freiflächen/
Verkehrsanlagen)
 Einbindung in Stadtplanung und -entwicklung/öffentliche Wirksamkeit sowie
Einbindung in das städtische Entwicklungskonzept
 Erlebbarkeit und Erreichbarkeit des Gewässers/Schaffung von Erholungsräumen und
Grünflächen sowie Bereiche direkter Erreichbarkeit der Wasserfläche
 Betroffenheit der Hauptfeuerwache und sonstiger Anlieger (IHK zu Leipzig,
vorgesehene Hochhausbebauung, LWB)
 Ver- und Entsorgungsleitungen
 technisch-bauliche Rahmenbedingungen bzw. Zwangspunkte
 voraussichtlicher Grunderwerb

7. Zustand des vorhandenen verrohrten Pleißemühlgrabens und Begründung des
dringenden Handlungsbedarfs

Die letzte Zustandsuntersuchung des Pleißemühlgrabens 2016 im Auftrag des Amtes für
Stadtgrün und Gewässer hat unter anderem folgende Schadensbilder aufgezeigt:

 Die eingezogenen Träger als tragende Elemente der gemauerten Gewölbekappen
weisen starke Korrosion auf.
 Im Sohlbereich fehlen Klinker.
 Die Fugen an den gemauerten Seitenwänden sind größtenteils ausgewaschen und
besitzen stellenweisen Tiefen von bis zu 20 cm.
 Die rechte Uferwand des verrohrten Pleißemühlgrabens im Bereich des
Hauptfeuerwachengebäudes ist gleichzeitig die Außenmauer der Keller und sehr
stark durchfeuchtet. Die betreffenden Kellerräume sind dadurch nicht bzw. stark
eingeschränkt nutzbar. Eine Abdichtung ist unabdingbar.
 Die Gewölbekappen sind stellenweise durch starken Baumwurzeleinwuchs
geschwächt.
 Im Dezember 2018 wurde zur Sicherung des überwölbten Pleißemühlgrabens eine
Stahlabdeckplatte im Einfahrtsbereich zum Hofgelände der Hauptfeuerwache
(öffentlicher Straßenbereich) als lastverteilende Maßnahme verlegt.

Die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers des Pleißemühlgrabens (Stadt Leipzig/Amt
für Stadtgrün und Gewässer) erfordert, die genannten Schäden zur Betriebssicherheit im
Zuge einer umfassenden Sanierung zu beseitigen.

7/17
8. Konsequenzen der beiden Varianten der Verläufe der Offenlegung des
Pleißemühlgrabens für die Sanierung der Hauptfeuerwache

Auf die Sanierung des Gebäudes der Hauptfeuerwache hat die Freilegung des
Pleißemühlgrabens keine Auswirkungen.

Die Hauptfeuerwache nutzt zurzeit zusätzlich zum Gebäude auch den gesamten Hofbereich
(Gesamtflurstück 2183/1) sowie den Vorplatz des Gebäudes als Aufstellungs- und
Bereitstellungsfläche (Teil des Flurstückes 4377/9).

Je nach Lage der zukünftigen Trasse werden die Funktionen der Hauptfeuerwache am
heutigen Standort wenig oder maßgeblich beeinflusst.

Im Falle der Entscheidung für die historische Trassierung des Pleißemühlgrabens (Variante
1) entfällt die gesamte Nutzung der hinteren Hoffläche für die Hauptfeuerwache. Es müssen
somit alternative Standorte zur Sicherung der Funktionen der Branddirektion gefunden
werden. Diesem Szenario folgend wäre die vorliegende Ausführungsplanung für die Hof- und
Vorplatzgestaltung entsprechend den festzulegenden Anforderungen zu überarbeiten.

Im Falle der Entscheidung für die Öffnung des Pleißemühlgrabens parallel zum
Goerdelerring (Variante 2) würde die Aufgabenerfüllung der Branddirektion am Standort
Hauptfeuerwache (bei Nutzung der Flächen B, C und D) nicht beeinträchtigt.

Die Verringerung der gegenwärtig genutzten Flächen vor der Hauptfeuerwache im Zuge der
Offenlegung des Pleißemühlgrabens entlang des Goerdelerringes berührt die notwendigen
Aufstellungsflächen nicht. Die Bereitstellungsflächen können bei Nutzung von Flächen vor
der IHK zu Leipzig bzw. der Fläche zwischen Lessingstraße und Naundörfchen gesichert
werden.

Die Hauptfeuerwache der Stadt Leipzig benötigt im Normalbetrieb eine Aufstellfläche von
870 m² und eine Alarmausfahrt von 520 m². Bei Großschadenslagen und im Katastrophenfall
wird bei Nutzung der Alarmausfahrt zusätzlich eine Bereitstellungsfläche einschließlich
integrierten Hubschrauberlandeplatz von mindestens 1.705 m² benötigt. Insgesamt besteht
ein Flächenbedarf von mindestens 3.095 m² (Anlage 5).

Erst nach einer Entscheidung zum künftigen Flussverlauf können die Planungen für die
Freiflächen bzw. Neubebauungen um das Gebäude der Hauptfeuerwache zielführend
fortgeführt werden.

9. Bürgerbeteiligung zur Offenlegung des Pleißemühlgrabens

Die Bürgerschaft der Stadt Leipzig setzt sich seit Jahrzehnten sehr engagiert und mit
Sachkunde für die Offenlegung der Mühlgräben ein. Zu diesem Zweck haben sich auch
mehrere Bürgervereine zum Thema "Gewässer in Leipzig" gegründet. Sie bringen sich aktiv
und fundiert in die gewässerbezogene Stadtgestaltung ein.

Auch im Rahmen der Vorplanung zur Offenlegung 2012 wurden die Bürgervereine Neue
Ufer Leipzig e. V., Wasser-Stadt-Leipzig e. V. und Waldstraßenviertel e. V. in den
Erarbeitungsprozess durch die Verwaltung hinzugezogen.

Bereits zum damaligen Zeitpunkt wurde deutlich, dass das gemeinsame Ziel zur
grundsätzlichen Offenlegung des Pleißemühlgrabens seitens der Bürgerschaft und der
Verwaltung in differenzierenden Trassenverläufen gesehen wird.

Da die dringliche Sanierung der Hauptfeuerwache 2016 auf der Grundlage der Bereitstellung
von Fördermitteln begonnen werden konnte, wurde die Entscheidung zum Verlauf zwingend
erforderlich.
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Nachdem sich die Stadtverwaltung auf Grundlage der fachlichen Randbedingungen für eine
„Vorzugsvariante“ des zukünftig offenzulegenden Pleißemühlgrabens entlang des
Goerdelerrings entschieden hatte, wurde eine öffentliche Bürgerbeteiligung durchgeführt.

Die Ziele waren:

- die fachliche Auseinandersetzung der Bürgerschaft mit dem Thema der Offenlegung
des Pleißemühlgrabens an diesem Standort
- Erkenntnisse für die weiteren Planungsschritte durch die Beteiligung fachkundiger
Bürger
- die Einholung eines Meinungsbildes der interessierten Bürgerschaft
- die Nutzung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung als eine der
Entscheidungsgrundlagen für den Stadtrat bei der Beschlussfassung zur
Offenlegung.

Im Zeitraum vom November 2017 bis März 2018 fand unter aktiver Einbeziehung des
Fördervereins Neue Ufer Leipzig e.V. ein zweistufiges Bürgerbeteiligungsverfahren der Stadt
Leipzig (Kurzfassung siehe Anlage 7) statt.

In der ersten Stufe des Beteiligungsverfahrens vom 30.11. bis 31.12.2017 wurden die
Kriterien diskutiert, die für eine der beiden möglichen Verlaufsvarianten in Betracht kommen
und deren Bedeutung in einer Rangfolge festgehalten. Die zweite Stufe der
Beteiligungsphase mit einer Bürgerveranstaltung am 07.03.2018 und der bis 18.03.2018
möglichen Online-Beteiligung bot die Möglichkeit, die Varianten entsprechend den Kriterien
zu bewerten und sich für eine der Varianten zu entscheiden.

Im Ergebnis konnten so die Verlaufsvarianten vor und hinter der Hauptfeuerwache anhand
transparent ermittelter Kriterien miteinander verglichen und bewertet werden.

Nach Ablauf der Online-Beteiligung am 18.03.2018 und der am 07.03.2018 stattgefundenen
Bürgerveranstaltung mit über 100 interessierten Bürgern, Vertretern der Bürgervereine, der
städtischen Ämter und der Stadtratsfraktionen, konnte auf Grund der sowohl in Papierform
als auch online ausgewerteten 339 Befragungsbögen ein Meinungsbild erhoben werden.

64 % der insgesamt 339 Teilnehmer sprachen sich für einen Verlauf des Pleißemühlgrabens
im historischen Flussbett hinter der Hauptfeuerwache aus, während sich 36 % für den
Verlauf in einem neuen Flussbett entlang des Goerdelerrings entschieden.

Bemerkenswert ist die Zahl von mehr als 2.200 Besuchern auf der Online-Beteiligungsseite,
737 angemeldeten Nutzern und insgesamt nur 339 Stimmenabgaben (Befragungsbögen und
online).

Dies zeigt, dass ein wesentlicher Teil der am Thema Interessierten keine oder keine
eindeutige Entscheidung treffen konnte.

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10. Variantenbetrachtung: Variante 1 - Historischer Verlauf und Variante 2 - Neuer
 Verlauf entlang des Goerdelerrings

10.1 Nichtmonetäre Variantenbewertung der Verwaltung der Stadt Leipzig

10.1.1 Variante 1 - Historischer Verlauf

Die Variante 1 verläuft direkt im ursprünglichen/historischen Flussbett (Zeichnung des Neue
Ufer Leipzig e. V. entspricht nicht exakt dem ursprünglichen Verlauf)

Der Verlauf der Variante 1 beginnt an der Hinterkante des nordwestlichen Fußweges der
Käthe-Kollwitz-Straße und verläuft Richtung Hauptfeuerwache. Die Pleißemühlgraben biegt,
nachdem er an der Giebelfront der Hauptfeuerwache vorbeigeflossen ist, Richtung Westen,
entlang der Rückfronten der Hauptfeuerwache und der IHK zu Leipzig und weiter Richtung
ehemaliger Frankfurter Brücke am Ranstädter Steinweg ab.

Parameter des Flussbettes:  Länge: 310 m
 Breite: 10 m

Anzahl notwendiger Brücken:  2 für den Straßenverkehr (Lessingstraße und Naundörfchen)

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10.1.2 Variante 2 - Neuer Verlauf entlang des Goerdelerrings

Der Verlauf der Variante 2 beginnt an der Hinterkante des nordwestlichen Fußweges der
Käthe-Kollwitz-Straße. Unmittelbar danach knickt er mit einem leichten, hydraulisch
notwendigen Bogen in Richtung Südosten ab und führt anschließend parallel zum
Goerdelerring bis zur ehemaligen Frankfurter Brücke am Ranstädter Steinweg und damit
wieder auf den bestehenden/historischen Verlauf.

Parameter des Flussbettes:  Länge: 290 m
 Breite: 10 m

Anzahl notwendiger Brücken:  2 für den Straßenverkehr (Ausfahrt für die Feuerwehr,
Zufahrt für den Parkplatz IHK zu Leipzig und der
Feuerwache

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10.1.3 Variantenbewertung - maßgebliche Kriterien

Die Bewertung der Trassenvarianten basiert auf der vorliegenden Vorplanung aus dem Jahr
2012 und den aktuellen Erkenntnissen, insbesondere der beteiligten Ämter (Amt für
Stadtgrün und Gewässer, Branddirektion, Stadtplanungsamt, Verkehrs- und Tiefbauamt)
sowie den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung.

a)  Wasserwirtschaftliche Bewertung der Trassenverläufe

Auf Grund der gleichen Geometrie des Flussbetts sind beide Trassenvarianten bezüglich

 IGK/Hochwasserschutz (Durchgängigkeit)
 Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG)
 Gewässerhydraulik

als gleichwertig zu betrachten.
Die Gewässerunterhaltung ist bei Umsetzung der Variante 2 uneingeschränkt möglich, da es
weitestgehend gewährleistet ist, beidseitig an das Gewässer zu gelangen. Bei Variante 1 ist
dies durch den Verlauf unmittelbar an der Rückfassade der Feuerwehr/IHK zu Leipzig nicht
gegeben und wird höhere Kosten verursachen.

b)  Berücksichtigung des historischen Stadtraums

Die Wiedererrichtung des historischen Flussverlaufes ist bei Variante 1 gegeben. Damit wird
auch die Charakteristik des Pleißemühlgrabens wiederhergestellt. Sie verläuft teils vor, teils
hinter der Bebauung des Promenadenringes. Dies ist ein typisches Stück Leipzig mit einem
besonders urbanen Spannungsmoment.

Der historische Fleischerplatz bliebe bei Variante 1 unter der Voraussetzung, dass hier keine
Baulichkeiten für die Funktionen der Branddirektion errichtet werden müssen, in seiner
Größe erhalten und könnte unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Nutzung der
Alarmausfahrten, Aufstell- und Bereitstellungsflächen als öffentliche Fläche genutzt werden.

Die unmittelbaren Bebauungen am Pleißemühlgraben im Bereich Lessingstraße und
Naundörfchen erfahren durch die Offenlegung und den zu errichtenden Brücken eine
Aufwertung.

Der Pleißemühlgraben würde bei Variante 1 im Abschnitt Käthe-Kollwitz-Straße bis
Naundörfchen wieder von teilweise noch erhaltenen Bäumen aus der Zeit vor der Verfüllung
flankiert werden.

c) Einbindung der Verläufe in städtische Entwicklungskonzepte (Fluss/Freiflächen/
Verkehrsanlagen)

Variante 2 entwickelt die größte öffentliche Wirksamkeit und prägt das Stadtbild aufgrund
seiner Lage direkt am Goerdelerring am deutlichsten. Die allgemeine Wahrnehmbarkeit des
Pleißemühlgrabens wird somit am Goerdelerring stärker als beim Verlauf hinter der
Hauptfeuerwache sein.

Sie bietet die Voraussetzung, den ursprünglichen Fleischerplatz wieder in das Bewusstsein
der Bevölkerung zu bringen. Die gegenwärtig als Betriebsfläche der Hauptfeuerwache und
Fläche für Parken genutzte öffentliche Fläche wird neu geordnet und gestaltet.

Entlang des Pleißemühlgrabens bilden im Gewässerrandbereich attraktive, entsprechend der
innerstädtischen Lage mit hohem Grünanteil und Verweilqualitäten gestaltete
Freiraumflächen die Zielstellung für diesen attraktiven städtischen Raum.

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Die Variante 2 entspricht den städtebaulichen Entwicklungskonzept der Stadt Leipzig.

Für das Hochhaus an der Spitze Goerdelerring/Ranstädter Steinweg ergibt sich die
architektonische Besonderheit, dass bei Variante 1 der Pleißemühlgraben durch das
Gebäude fließend geplant werden muss. Bautechnologisch begründet führt eine voneinander
unabhängige Errichtung der Bauwerke Pleißemühlgraben und Hochhaus zu sehr hohem
technischen und finanziellen Aufwand für den Investor des Hochhauses.

Der Verlauf am Hochhaus vorbei (Variante 2) lässt ein unabhängiges Bauen beider
Baumaßnahmen (Hochhaus und Gewässer) zu.

Die Größe des ebenerdigen Parkplatzes vor der IHK zu Leipzig wird bei der Variante 2
eingeschränkt. Dieser Parkplatz ist derzeit dem öffentlichen Parken gewidmet. Der IHK zu
Leipzig wurden wenige (18) Parkplätze zur Nutzung der Besucher zugeordnet.
Zwischenzeitlich steht dem Nutzer der Innenstadt ausreichend Parkraum in den Parkhäusern
zur Verfügung.
Der zukünftige Bedarf der IHK zu Leipzig kann sowohl direkt vor dem Gebäude mit wenigen
exklusiven Stellplätzen im Eingangsbereich als auch durch Nutzung der Fläche hinter dem
Gebäude der IHK zu Leipzig gedeckt werden.

Eine Erlebbarkeit der Gewässer und der gestalteten Grün- bzw. Uferbereiche ist bei beiden
Trassen durch die abgesenkten Uferbereiche gegeben, jedoch durch die direkte beidseitige
Erreichbarkeit bei Variante 2 vielfältiger und umfangreicher.

d) Erholungsraum - Grünflächen

Der Grün- und Erholungsraum einschließlich der entsiegelten Gesamtfläche ist flächenmäßig
bei Variante 2 größer als bei Variante 1.

Durch die Gebäude der Hauptfeuerwache und der IHK zu Leipzig ist bei Variante 1 eine
Lärmminderung aus Richtung Goerdelerring gegeben.

Abendlicher/nächtlicher Lärm wird durch die zu erwartende Nutzung parallel zum
Pleißemühlgraben bei Variante 1 von den Anwohnern der Gebäude Ranstädter Steinweg 1
bis 11 stärker zu vernehmen sein und kann zu Beeinträchtigungen führen.

In Bezug auf die Betrachtung des Straßenverkehrslärms ist die Variante 2 durch die direkte
Lage am Goerdelerring für ruhesuchende Bürgerinnen und Bürger weniger attraktiv.
Allerdings werden im Bereich des Ringgrüns viele Flächen in ähnlicher Lage trotz
Lärmbelastung gut angenommen und intensiv genutzt (z. B.: Schillerhain, Augustusplatz,
Fritz-von-Harck-Anlage).

Die Stadt Leipzig hat zur Lärmreduzierung weitreichende Beschlüsse gefasst, z. B. 2015
"Leipzig - Stadt für intelligente Mobilität", 2016 "2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung".
An der "Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig" wird zurzeit gearbeitet.

Dabei wird das Ziel verfolgt, den allgemeinen Verkehrslärm bzw. auch den Feinstaub zu
minimieren, um die Attraktivität des öffentlichen Raumes in der wachsenden Stadt zu
erhalten bzw. zu erhöhen. Dies wird sich positiv auf die derzeitigen Belastungen durch den
Straßenverkehrslärm der Variante 2 auswirken.

e) Betroffenheit direkter Anlieger während der Bauphase

Die Beeinträchtigungen sind bei den direkt betroffenen Anliegern, Hauptfeuerwache und IHK
zu Leipzig, durch die unmittelbare Nähe der Baustelle an der Rückfront der Gebäude bei
Variante 1 deutlich größer als bei Variante 2.

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f) Betroffenheit direkter Anlieger nach Fertigstellung

Branddirektion: Öffentliche Sicherheit im Brand- und Katastrophenfall

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die gegenwärtig ausgeübten Funktionen der
Branddirektion im Hofbereich des Standortes Hauptfeuerwache an einen neuen Ort zu
verlagern.

Um diese Option bewerten zu können, wurde eine vertiefende Betrachtung dieser Alternative
notwendig. Zeitlich parallel zum Bürgerbeteiligungsverfahren arbeitend, hat somit die
Branddirektion die grundsätzlichen Anforderungen an alternative Standorte mit den
Funktionen des gegenwärtig zur Verfügung stehenden baulichen Komplexes der
Hauptfeuerwache mit Hof- und Vorplatz geprüft. Das Ergebnis liegt in zwei Varianten vor.

A) Verlegung der Nebengebäude einschließlich aller Funktionen auf den Vorplatz

Diese Variante wird als kostenneutral gegenüber der bisher geplanten Ausführung im Hof
eingeschätzt, hat jedoch weitreichende Nachteile.

Städtebaulicher Nachteil wäre, dass der Platz ein „Betriebshof“ wird und der Öffentlichkeit
nicht mehr zur Verfügung steht. Einsatztaktisch nicht zu kompensieren ist, dass eine
Nutzung des Vorplatzes als notwendige Bereitstellungsfläche und Hubschrauberlandeplatz
für die Innenstadt nicht mehr möglich ist. Fehlende Stellplätze verhindern im Katastrophenfall
die Zuführung des notwendigen Personals für die Technische Einsatzleitung und den
Verwaltungsstab der Stadt Leipzig.

B) Errichtung und Betrieb des Nebengebäudes an einem neuen Standort mit
gleichzeitiger Errichtung einer neuen Wache der Berufsfeuerwehr mit erweiterten
Kapazitäten

Im Nebengebäude sollen der Kranwagen (KW) und der Krankentransportwagen (KTW) der
Berufsfeuerwehr stationiert werden, wozu im Gebäude der Hauptfeuerwache 20 Stellen für
die Besetzung untergebracht sind. Weiterhin sind die Sondereinsatzmittel des
Rettungsdienstes, ein Infektionsschutzrettungswagen (I-RTW) und ein
Schwergewichtigenkrankentransportwagen (Schwergewichtigen-KTW) stationiert, die bei
Bedarf durch die temporäre Außerbetriebnahme des Großtanklöschfahrzeuges (GTLF),
wofür ebenfalls 10 Stellen im Gebäude der Hauptfeuerwache untergebracht sind, betrieben
werden (s. g. Poolbesatzung).

Daraus folgt, dass ein neuer Standort für die Berufsfeuerwehr mit einem Löschfahrzeug und
einem Hubrettungsmittel (Löschgruppe) mit 45 Stellen um die v. g. Kapazitäten (KW, KTW, I-
RTW, Schwergewichtigen-KTW und GTLF mit insgesamt 30 vom Standort der
Hauptfeuerwache auszulagernden Stellen) erweitert werden muss.

Für die Errichtung einer derartigen Wache mit Sonderfunktionen wird ein Grundstück von ca.
8200 m² (4500 m² Feuerwache/3700 m² Nebengebäude) unter Berücksichtigung einer
Grundflächenzahl von 0,4 benötigt. Für den Grundstücksankauf können derzeitig nur
Vergleichswerte in Ansatz gebracht werden, da ein konkreter Standort noch nicht feststeht.
Bei einem Grundstückspreis von 800,00 €/m² im Mittel sind für den Erwerb ca. 6,5 Mio. €
(3,6 Mio. € Feuerwache/2,9 Mio. € Nebengebäude) aufzubringen. Sofern ein geeignetes
Grundstück im Eigentum der Stadt Leipzig ermittelt werden kann, entfallen diese Kosten.

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In Anlehnung an bereits realisierte Bauvorhaben der Branddirektion können die Bau- und
Planungskosten für die Feuerwache auf ca. 4 Mio. € (Stand 2018) und für das
Nebengebäude zur Unterbringung der Sonderfunktionen auf ca. 2,3 Mio. € geschätzt
werden. Hinzuzurechnen sind Kosten von ca. 150 T€ für die notwendige Umplanung der
Hauptfeuerwache.

Unter Berücksichtigung einer Kostensteigerung aufgrund der aktuellen angespannten
Marktlage ergibt sich ein Investitionsaufwand (Bau) von insgesamt ca. 7,09 Mio. €, das sind
ca. 4,4 Mio. € für die Feuerwache und 2,69 Mio. € für das Nebengebäude. Dem stehen 2,3
Mio. € ersparter Aufwand bei der Komplettsanierung gegenüber. Die sich daraus ergebende
Minderung der Förderung bei der Sanierung der Hauptfeuerwache kann zum jetzigen
Zeitpunkt nicht beziffert werden.

Für die investive Fahrzeugausstattung der neuen Wache wird von einer Gruppenwache
ausgegangen. Für die Beschaffung eines HLF 20 werden ca. 450 T€ und für ein DL(A)K
23/12 ca.
810 T€ in Ansatz gebracht (Stand 2018). Somit sind für die Fahrzeugbeschaffung
Investitionsmittel von ca. 1,26 Mio. € im Haushalt einzustellen.

Folgekosten:

Für die Betreibung des neuen Standortes werden die Kosten auf ca. 715 T€ p.a. geschätzt.
Mit dem Entfall der Waschhalle aus dem zentralen Standort Hauptfeuerwache entstehen
erhebliche zeitliche und finanzielle Mehraufwendungen für den Einsatzdienst, das hängt im
Detail vom neuen Standort ab und ist daher derzeit nicht kalkulierbar.

Die Personalfolgekosten ergeben sich aus dem Personal der neuen Wache und liegen mit
45 neuen Planstellen bei etwa 3,0 Mio € /Jahr.

Bei der vorliegenden Kostenaufstellung sind einsatztaktische Betrachtungen und deren
Folgen noch nicht berücksichtigt. Dies erfordert eine konkrete Planung welche zum jetzigen
Zeitpunkt nicht vorliegen kann. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich weitere
Kosten ergeben.

Anlieger LWB

Die LWB als Wohnungseigentümergesellschaft bewertet die Trassenvariante 1 infolge der
Entsiegelung und Begrünung des Hofes der Branddirektion als allgemeine Aufwertung des
Innenhofes für die Grundstücke Ranstädter Steinweg 1 bis 11.

Anlieger IHK:

Durch die IHK als unmittelbar betroffenen Anlieger wird die Trassenvariante 2, sofern die
Zugänglichkeit zu den Grundstücken der IHK sichergestellt wird und ausreichend Parkplätze
für die IHK zur Verfügung stehen, als Vorzugsvariante unterstützt.

Standort Hochhaus

Die Berücksichtigung eines bereits offengelegten Pleißemühlgrabens im Zuge der Errichtung
des Hochhauses stellt eine Herausforderung für Bauherren und Architekten dar (Variante 1).
Ein Durchfließen des Pleißemühlgrabens durch das Hochhaus könnte ein attraktives,
architektonisches Highlight in der Stadt Leipzig schaffen. Es wäre ein bautechnisch und
bautechnologisch sehr anspruchsvolles Bauvorhaben, da das Hochhaus mit hoher
Wahrscheinlichkeit der Offenlegung des Pleißemühlgrabens zeitlich folgen wird.

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Auch ein seitlich zum zukünftigen Hochhaus verlaufendes Gewässer (Variante 2) ist
städtebaulich und architektonisch hochwertig einordenbar. Technologisch wird es weniger
anspruchsvoll umzusetzen sein. Zeitliche Versetzungen zwischen Offenlegung und
Errichtung des Hochhauses sind weniger maßgeblich.

Medien

Der Aufwand zur Umverlegung vorhandener Medien zur Baufeldfreimachung der Trassen für
den Pleißemühlgraben ist bei Variante 2 durch die erforderlichen Um- und Neuverlegungen
umfangreicher als bei Variante 1 im Zuge der historischen Trasse.

Die Stadtverwaltung hat die Verläufe gemäß vorliegender Kriterien neu bewertet und
gewichtet. Das Ergebnis zeigt einen Vorteil für die Variante entlang des Goerdelerrings
(siehe Anlage 4).

10.2 Monetäre Variantenbewertung

Die Kostenannahmen für die Bau- und Baunebenkosten beider Trassenvarianten sowie der
Grundstückspreise entstammen den vorliegenden Planungen bzw. den Erfahrungen
gleichartiger Baumaßnahmen der Jahre 2015 bis 04/2018.

Zu den eigentlichen Kosten der Offenlegung des Pleißemühlgrabens kommen bei Variante 1
die finanziellen Aufwendungen hinzu, die durch den Wegfall der gegenwärtigen Hoffläche zur
Schaffung einer adäquaten Aufgabenerfüllung an anderer Stelle (Vorplatz oder exterritorial)
für die Branddirektion entstehen.

Die Stadtverwaltung (Branddirektion) hat dazu eine Kostenzusammenstellung erarbeitet, die
in der nachfolgenden Tabelle zur Kostenprognose eingearbeitet ist. Die Folgekosten für
Variante 1 sind berücksichtigt.

Einsatztaktische Betrachtungen und deren finanzielle Folgen konnten nicht berücksichtigt
werden. Dazu ist eine konkrete Planung erforderlich, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht
vorliegen kann.

Der Kostenzusammenstellung steht ein ersparter Aufwand in Höhe von 2,3 Mio. EUR bei der
Komplettsanierung der Hauptfeuerwache für die entfallenden Außenanlagen und
Nebengebäude im Hofbereich entgegen. Entfallende Betriebskosten durch den Wegfall aller
Funktionsaufgaben im jetzigen Hofbereich der Hauptfeuerwache in Höhe von 83.500 EUR
wurden ebenso berücksichtigt. Hinzuzurechnen sind ggf. entfallene Fördermittel "Budget
Sachsen" in noch unbekannter Höhe.

Bei Variante 2 verbleiben alle bisherigen Aufgaben der Branddirektion am Standort der
Hauptfeuerwache.
Im Zuge der Sanierung des Hauptfeuerwachekomplexes ist die Neugestaltung des gesamten
Hofes einschließlich Ersatzbebauung mit eingeschlossen. Es sind jedoch keine
Aufwendungen für die Sanierung des verrohrten Pleißemühlgrabens und des verfüllten
Flussbettes enthalten, da eine Komplettsanierung der Hoffläche erst nach Realisierung der
vorgeschlagenen Vorzugsvariante entlang des Goerdellerings umgesetzt wird und Kosten für
die Sanierung des vorrohrten Pleißemühlgrabens somit nicht anfallen.

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Tabelle Nr. 1:  Kostenprognose Offenlegung der beiden Varianten einschließlich der
entsprechenden Folgeaufwendungen für den Anlieger Branddirektion:

  Trassenvariante I
(historische
Variante)
Bruttokosten in
EUR
Trassenvariante II
(parallel zum
Goerdelerring)
Bruttokosten in
EUR
1. Baukosten
1.1 Medienumverlegung 450.000,00 1.200.000,00
1.2 Flussbettherstellung einschl. Nebenanlagen
und Verfüllung/ Verdämmung Altflussbett
10.431.000,00 9.952.500,00
1.3 Freiflächenbau einschl. Stadtbeleuchtung 600.000,00 825.000,00
1.4 Brückenbau 2.000.000,00 2.000.000,00

2. Ingenieur- und Tragwerksplanungen 1.582.030,05 1.677.574,64

3. Besondere Leistungen
3.1 Planungsbegleitende Maßnahmen
Baubegleitende Nebenkosten Brücken,
SIGEKO, Örtl. Bauüberwachung
512.734,34

514.764,04

1-3 Bruttogesamtsumme (gerundet)
Offenlegung Pleißemühlgraben
15.576.000,00 16.170.000,00

4. Aufwendungen für die Branddirektion
4.0 Investitionsaufwand Erneuerung Gebäude
und Hoffläche hinter der Hauptfeuerwache
 2.300.000,00
4.1 Grundstückserwerb „Ergänzende
Feuerwache“
6.560.000,00
4.2 Planungs- und Baukosten Neubau
„Ergänzende Feuerwache“
7.095.000,00
4.3 Fahrzeugbeschaffung „Ergänzende
Feuerwache“
1.260.000,00

4a Bruttogesamtsumme Aufwendungen
Branddirektion
14.915.000,00 2.300.000,00

1-3,
4a
Bruttogesamtsumme Offenlegung
Pleißemühlgraben (gerundet) und
Bruttogesamtsumme Aufwendungen der
Branddirektion
30.491.000,00 18.470.000,00

5. Folgekosten
5.1 Zusätzliche Folgekosten pro Jahr für
Personal, Betreibung und Unterhaltung der
„Ergänzenden Feuerwache“ in EUR/Jahr
3.715.000,00
5.2 Entfallende Betriebskosten, durch den Wegfall
aller Funktionsaufgaben im jetzigen
Hofbereich
-  83.500,00

Sofern die auszulagernden Funktionen vom Standort Hauptfeuerwache auf ein geeignetes
Grundstück im Eigentum der Stadt Leipzig verlagert werden könnten, würden finanzielle
Aufwendungen in Höhe 6,56 Mio. EUR entfallen können.
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11. Zusammenfassung

In Abwägung der dargestellten Fakten und Belange einschließlich der Auswertung und
Berücksichtigung der Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses empfiehlt die
Stadtverwaltung dem Stadtrat, dem Beschlussvorschlag zu folgen und somit die
Trassenvariante entlang des Goerdelerrings zu bestätigen.

Die wird zum einen mit den notwendigen Funktionen für die Aufrechterhaltung des Brand-
und Katastrophenschutzes am gegenwärtigen Standort im Zentrum der Stadt Leipzig und der
im Vergleich wesentlich höheren Kosten bei einer Verlagerung dieser Funktionen im Falle
der Realisierung der historischen Verlaufsvariante begründet. Zum anderen bestehen aus
Sicht der Stadtverwaltung bei der Bewertung der Kriterien „Wahrnehmbarkeit im Stadtbild“
und „Auswirkungen auf den Hochhausstandort“ deutliche Vorteile für die Trassenvariante
entlang des Goerdelerrings.

Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung sind umfassend in den Abwägungsprozess
eingeflossen. Auch in Kenntnis, dass die Mehrheit (218) der an der Befragung
teilgenommenen Bürgerinnen und Bürger (339) sich für den historischen Verlauf des
Pleißemühlgrabens entschieden hat, haben die Aufrechterhaltung des Brand- und
Katastrophenschutzes am Standort, die öffentliche Wahrnehmbarkeit und die Prägung eines
erlebbaren Stadtbildes den Ausschlag für die Empfehlung der Stadtverwaltung zur
Offenlegung des Pleißemühlgrabens entlang des Goerdelerrings gegeben.

12.    Folgen bei Ablehnung

Die Sanierung der Hauptfeuerwache einschließlich des Vor- und Hofplatzes ist alternativlos
und wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch Fördermittel mit hoher Förderquote gestützt.

Sofern sich der Stadtrat für die Offenlegung des Pleißemühlgrabens im historischen Verlauf
entscheidet, beginnt die Suche nach einem neuen Standort im Stadtzentrum für die zu
verlagernden Funktionen der Hauptfeuerwache, was zeit-, arbeits- und kostenintensiv sein
würde.

Inwieweit Fördermittel auf Grund der zeitlichen Verzögerung nicht in Anspruch genommen
werden können, ist zurzeit nicht belastbar zu benennen.

Anlagen:

Anlage 1: Lageplan Trassenvariante 1
Anlage 2: Lageplan Trassenvariante 2
Anlage 3.1: Visualisierung Trassenvariante 1
Anlage 3.2: Visualisierung Trassenvariante 2
Anlage 4: Abgestimmte Aufteilung Aufstell- und Bereitstellungsfläche der
Hauptfeuerwache bei Trassenvariante 2
Anlage 5: Bestätigung der LD S zur Fördermittelfähigkeit des Vorhabens
Anlage 6:  Kurzfassung zur Bürgerbeteiligung

             Lageplan Trassenvariante 1 – Pleißemühlgraben hinter den Gebäuden der Hauptfeuerwache und IHK (Historische Trassierung)                             ANLAGE 1
Lageplan Trassenvariante 2 - Pleißemühlgraben parallel zum Goerdelerrring                                                                                ANLAGE 2

Visualisierung Trassenvariante 1 - Pleißemühlgraben hinter den Gebäuden der Hauptfeuerwache und IHK                                      ANLAGE 3.1

Visualisierung Trassenvariante 2 - Pleißemühlgraben parallel zum Goerdelerring                                                                                ANLAGE 3.2

Abgestimmte Aufteilung Aufstell- und Bereitstellungsfläche der Hauptfeuerwache
bei Trassenvariante 2 - Pleißemühlgraben parallel zum Goerdelerring                                                           ANLAGE 4