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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01465-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Nachhaltige Besorgung digitaler Endgeräte für Leipziger Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
FA Jugend und Schule  17.09.2020 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  22.09.2020 Vorberatung
Jugendparlament  24.09.2020 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  29.09.2020 Vorberatung
Jugendbeirat  01.10.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung entwickelt in Zusammenarbeit mit der Lecos GmbH bis Ende
des Jahres 2020 ein Konzept zur Sammlung und Aufbereitung gebrauchter digitaler
Endgeräte für Schülerinnen und Schüler.

2. Um das Potential geeigneter gebrauchter Endgeräte auszuschöpfen, wird eine
Kommunikationsstrategie sowie ein Netzwerk mit kommunalen Unternehmen sowie
weiteren Unternehmen und Organisationen entwickelt.

3. Die aufgearbeiteten digitalen Endgeräte werden vorrangig Schülerinnen und Schülern
mit Leipzig-Pass sowie je nach Verfügbarkeit weiteren Schülerinnen und Schülern,
die einen Bedarf nachweisen können, auf Leihbasis zur Verfügung gestellt.

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Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag VII-A-0146

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Das Referat Digitale Stadt hat als verknüpfende Querschnittsstruktur im Zuge der
Projektumsetzung „Hardware for future“ des Vereines dezentrale e.V. bereits seine
bestehenden Arbeitsstrukturen und Mittel eingesetzt, um das Projekt finanziell zu
unterstützen, bekannt zu machen und gebrauchte digitale Endgeräte zu akquirieren. In einer
städtischen Fortführung des Ansatzes sollten grundsätzlich die Erfahrungen aus dem Projekt
des dezentrale e.V. einfließen. Eine Strategie wird bis Ende 2020 erarbeitet.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.
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III.  Strategische Ziele

Dieser Antrag ordnet sich in das strategische Zielbild „2030 – Leipzig wächst nachhaltig!“ in
das Teilziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ ein. Mit diesem Antrag soll unter anderem das
Ziel „von zukunftsorientierten Kita- und Schulangeboten“ gewährleistet werden.

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Für das Projekt "Hardware for Future" (Kooperation des Vereins dezentrale e. V. und dem
Referat Digitale Stadt) wurden bereits einzelne Notebooks und PCs durch die Lecos GmbH
als auch durch das Medienpädagogische Zentrum (MPZ) aufbereitet. Darüber hinaus haben
bereits erste Abstimmungen zwischen den Partnern stattgefunden, um das Projekt weiter
auszubauen.

Die Stadt Leipzig stimmt sich im Weiteren mit der Lecos GmbH dazu ab, Rückläufer-PCs aus
der Kernverwaltung künftig an den Verein dezentrale e. V. abzugeben anstatt sie zu
verschrotten. Die möglichen Gerätemengen sind von den Roll-Out-Phasen der Verwaltung
abhängig. Dazu muss eine mit den Regelungen des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik) konforme Reinigung (u. a. zur vollständigen Datenlöschung) der PC-
Technik von der Lecos GmbH erfolgen. Die Geräte sind mit einer OEM-Betriebssystemlizenz
ausgestattet, welche an das Gerät gebunden ist und somit auch weiter genutzt werden kann.
Eine Erneuerung ist allerdings nicht möglich. Darüber hinaus gehende Lizenzen, z. B. MS-
Office, sind nicht an das Gerät gebunden und können somit auch nicht für eine weitere
Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Diese Lizenzen werden auf der neuen Technik im
Rahmen des Roll-Out weiter genutzt. Vor dem Hintergrund dieser zu erbringenden Leistung
durch die Lecos GmbH muss eine Umsetzung organisatorisch und technisch abgestimmt
werden. Dies beinhaltet auch die Rahmenbedingungen für eine Abrechnung der Leistungen.

Bei der Weiterverwendung von Geräten anderer kommunaler Unternehmen bzw. weiterer
Unternehmen und Organisationen müssen insbesondere die lizenzrechtlichen
Rahmenbedingungen hinsichtlich einer Betriebssystemnutzung geklärt werden.

Im Eigentum des Schulträgers befindliche, aber abgeschriebene PC-Technik aus den
Schulen kann zukünftig direkt in den Schulen datentechnisch zurückgesetzt und an den
gemeinnützigen Verein dezentrale e. V. übergeben werden. Eine Zwischenlagerung im MPZ
ist nicht möglich. Ein möglicher Zwischenschritt über die Lecos GmbH für das Zurücksetzen
der Geräte würde zusätzliche Transport- und Servicekosten aufrufen.

Neben der Lecos und dem MPZ wurden weitere Unternehmen, insbesondere Leasing-
Firmen, durch das Referat Digitale Stadt zur Mitarbeit aufgerufen. Für die Verbreiterung des
Ansatzes des Projektes müssen die aktuellen Arbeitsstrukturen überprüft werden. In einer
städtischen Fortführung des Ansatzes sollten grundsätzlich die Erfahrungen aus dem Projekt
des dezentrale e. V. einfließen. Das Referat Digitale Stadt kann seine aktuellen und
zukünftig geplanten Netzwerkstrukturen zur Unterstützung einsetzen. Für eine optimale
Kommunikationsstrategie müssen zur Verbreitung zukünftig Mittel für die BSI-konforme
Rücksetzung durch die Lecos GmbH und Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt
werden. Hierzu müssen die Kosten zunächst eruiert werden. Im Rahmen einer
Konzepterstellung muss die Frage der Organisation der Bereitstellung der Technik in ein
Gerätepool der Lecos (z. B. aus anderen kommunalen Unternehmen) abgestimmt werden,
sowie die Organisation der Verteilung der Endgeräte an die Nutzer, d. h. eine Verteilung an
die Endnutzer (z. B. Schüler) kann nicht durch die Lecos erfolgen. Bei einer kontinuierlichen
Bereitstellung müssen dauerhafte Prozesse und Strukturen verbindlich organisatorisch und
technisch abgestimmt und vereinbart werden. Bei der Weiterverwendung von Geräten
anderer kommunaler Unternehmen bzw. weiterer Unternehmen und Organisationen müssen
insbesondere die lizenzrechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich einer
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Betriebssystemnutzung geklärt werden. Eine Konzepterstellung samt Darstellung der
finanziellen Auswirkungen erfolgt bis Ende des Jahres 2020.

Das Angebot von Hardware for Future richtet sich zunächst ausschließlich an bedürftige
Personen gemäß § 52 und § 53 der Abgabenordnung. Demnach können Personen mit
einem aktuellen Leistungsbescheid über Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, über
Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz oder mit ihrer aktuellen
Aufenthaltserlaubnis als Asylbewerber*in eine Bedürftigkeit nachweisen. Die Technik wird
den Schüler/-innen dauerhaft zur Verfügung gestellt. Bei ausreichender Verfügbarkeit von
Endgeräten kann der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert werden. Die Kriterien, an
welche Schüler/-innen die Geräte verliehen werden, werden gegenwärtig noch erarbeitet.

Zur Finanzierung und Aufarbeitung der Sammlung gebrauchter Endgeräte können keine
Mittel aus der Richtlinie Digitale Schulen genutzt werden. Die Mittel sind mit der Vorlage VI-
DS-08178 „Schaffung einer digitalen Infrastruktur an kommunalen Schulen unter
Verwendung der Mittel des DigitalPakt des Bundes (Teil A und Teil B)“ bereits untersetzt und
vom Stadtrat in seiner Ratsversammlung vom 26.02.2020 bestätigt.

Auch das Sofortausstattungsprogramm des Bundes kann für die Aufarbeitung der digitalen
Endgeräte nicht herangezogen werden. Aus diesem Programm erhält der Freistaat Sachsen
25 Mio Euro. Die landesrechtliche Umsetzung steht jedem Bundesland frei. Maßgabe des
Bundes ist die sofortige Umsetzung bis zum Jahresende 2020. Sachsen hat dazu eine
Förderverordnung, die Mobile-Endgeräte-Förderverordnung, erarbeitet. Einen
Digitalzuschuss in Höhe von 150 EUR wird es demnach nicht geben. Die verfügbaren Mittel
werden gemäß der Förderverordnung analog zu den Fördermitteln DigitalPakt Schule nach
dem Königsteiner Schlüssel aufgeteilt. Die Stadt Leipzig erhält 3,3 Mio Euro Fördermittel für
den Erwerb von mobilen Endgeräten. Des Weiteren werden technische Werkzeuge und
Dienste zur Erstellung von digitalen Lehr-Lern-Infrastrukturen gefördert. Je nach
Beschaffungswert können so 5.800 mobile Endgeräte inklusive Tragetasche bereitgestellt
werden. Die Ausschreibungen dafür sind gegenwärtig im Verfahren.

Die Verordnung sieht vor, dass der Schulträger die mobilen Endgeräte bis zum 30.11.2020
beschafft und Eigentümer der Geräte bleibt. Nur im Falle der Anordnung von Fernunterricht
sollen die neuen digitalen Endgeräte (Tablets) per Leihvertrag an Schülerinnen und Schüler
ausgeliehen werden. Die Geräte werden ansonsten in der Schule verbleiben und dort für
Unterrichtszwecke zum Einsatz kommen. Für die Ausleihe hat der Freistaat Sachsen einen
Mustervertrag zur Verfügung gestellt, aber auch der bereits in der Stadt Leipzig genutzte
Leihvertrag für Taschenrechner an Schülerinnen und Schüler kann genutzt werden.
2. Realisierungs- / Zeithorizont

Ein Konzept für die Ausweitung des Netzwerkes sowie eine Kommunikationsstrategie
werden bis Ende 2020 erarbeitet.

Anlagen:

Keine