paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01638
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 2. Lesung
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln Anhörung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. E-67 "Gewerbegebiet Tatje", Aufhebung;
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Lützschena-Stahmeln;
Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
1. Aufgrund des § 10 Abs. 1 des BauGB sowie § 4 der SächsGemO beschließt die
Ratsversammlung der Stadt Leipzig die Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und
Erschließungsplanes.
2. Die Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes wird
gebilligt.
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im
Ratsversammlungssaal ausgehängte Plan.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Beschreibung des Sachverhaltes
2 Übersichtskarte
3 Übersichtsplan
4 Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes
5 Begründung der Satzung
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 11.11.2015
zu 6.6 Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. E-67 "Gewe rbegebiet Tatje",
Aufhebung;
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Lützschena-Stahmeln;
Satzungsbeschluss
Vorlage: VI-DS-01638
/g37/g72/g86/g70/g75/g79/g88/g86/g86/g29
1. Aufgrund des § 10 Abs. 1 des BauGB sowie § 4 der SächsG emO beschließt die
Ratsversammlung der Stadt Leipzig die Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und
Erschließungsplanes.
2. Die Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorha ben- und Erschließungsplanes wird
gebilligt.
Abstimmungsergebnis 63/0/0
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 12 . November 2015
Seite: 1/1
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Beschreibung des Sachverhaltes
Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. E-67 „Gewerbegebiet Tatje“
Satzungsbeschluss
Mit dieser V orlage soll der Beschluss über die Satzung zur Au fhebung des V orhaben- und
Erschließungsplanes (VE-Plan) herbeigeführt werden.
Die Aufhebung des VE-Planes ist gemäß § 12 Abs. 6 BauGB gebote n, da der V orhabenträger die
Planung nicht zur Gänze innerhalb der vereinbarten Frist du rchgeführt hat. Inzwischen hat der
V orhabenträger die verbleibenden Flächen des Plangebietes weiterveräußert und die Stadt schriftlich
gebeten, die Planung aufzuheben. Nach sowie ggf. auch während des Aufhebungsverfahrens können
gewerbliche V orhaben in ähnlichem Umfang wie in dem VE-Plan ursprünglich vorgesehen
zugelassen werden. So wurde bereits eine Großküche an diesem Standort errichtet.
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik  ist wie folgt gegeben:
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Dieses Ziel ist für die Satzung zur Aufhebung nicht relevant.
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
Dieses Ziel ist für die Satzung zur Aufhebung nicht relevant.
Die Belange der Kreativwirtschaft  werden durch die Aufhebung der Planung nicht berührt.
Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln hat den Entwurf der Satzung in seiner Sitzung am
11.05.2015 behandelt und die Satzung befürwortet.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten , die infolge der Aufhebung des
VE-Planes auf die Stadt zukommen können (einschließlich Ma ßnahmen auf städtischen Flächen
zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelu ng nach dem Bundesnaturschutzge-
setz), sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu erwarten.
Landwirtschaftliche Flächen sowie Flächen in Eigentum der Stadt Leipzig sind von der Planung
nicht betroffen.
Die weitere Vorgehensweise  ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird d as Dezernat Stadtentwicklung und
Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.
Dem Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
30.07.2015
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Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. E-67  „Gewerbegebiet Tatje“,  Aufhebung
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
Datengrundlage: DSK 5,  M  1 : 15000,  Stand: 2013
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                     Grenze des Plangebietes
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Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. E-67  „Gewerbegebiet Tatje“,  Aufhebung
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches

Datengrundlage:  Automatisierte Liegenschaftskarte (ALK),  M  1 : 1500, Stand 1 / 2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes
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Übersichtsplan
Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und ErschließungsplanesNr. E-67  "Gewerbegebiet Tatje"§ 1 Räumlicher GeltungsbereichDer Geltungsbereich der Satzung umfasst das im Übersichtsplan umgrenzte Gebiet des am03.03.1992 in Kraft getretenen Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. E-67"Gewerbegebiet Tatje" im Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Lützschena-Stahmeln.§ 2 Gegenstand der SatzungDer Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. E-67  "Gewerbegebiet Tatje" wird aufgehoben.
Datengrundlage: Automatisierte Liegenschaftskarte (ALK),  Stand: 1 / 2015Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
30.01.2015
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Begründung der Satzung zur
Aufhebung des Vorhaben- und
Erschließungsplanes Nr. E-67
„Gewerbegebiet Tatje“
Stadtbezirk: Nordwest
Ortsteil: Lützschena-Stahmeln
Übersichtskarte:
Grenze des räumlichen
Geltungsbereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: Stadtplanungsamt 08.07.2015

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Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes
Nr. E-67 „Gewerbegebiet Tatje“
Seite 2
INHALTSVERZEICHNIS
A. EINLEITUNG....................................... ................................................... ............................3
1. Lage und Größe des Plangebietes ................. ................................................... ................3
2. Anlass und Erfordernis der Aufhebung............. ................................................... ...............4
3. Ziele und Zwecke der Aufhebung................... ................................................... .................4
4. Verfahren........................................ ................................................... .................................4
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG........................... ................................................... .........5
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes ................................................... ....5
6. Planerische und rechtliche Grundlagen............ ................................................... ...............6
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen................... ................................................... ....................6
6.1.1 Landesentwicklungsplan, Regionalplan Westsachs en................................................. ......6
6.1.2 Flächennutzungsplan........................... ................................................... ............................6
6.1.3 Landschaftsplan............................... ................................................... ...............................6
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben.................. ................................................... .......................7
6.2 Sonstige Planungen.............................. ................................................... ..........................7
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept......... ................................................... ...................7
6.2.2 Stadtentwicklungsplan Zentren................. ................................................... .......................7
6.2.3 Stadtentwicklungsplan Gewerbliche Bauflächen.. ................................................... ...........8
6.2.4 Weitere Stadtentwicklungspläne................ ................................................... ......................8
7. Umweltbelange.................................... ................................................... ............................8
8. Ergebnisse der Beteiligungen..................... ................................................... ...................11
8.1 Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit zum E ntwurf............................................. .......11
8.2 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf............................................ .....11
C. INHALTE DER SATZUNG ZUR AUFHEBUNG DES VORHABEN- U ND
ERSCHLIESSUNUNGSPLANES................................................................................ .....12
9. Grenze des räumlichen Geltungsbereiches.......... ................................................... .........12
10. Auswirkungen der Aufhebung...................... ................................................... ..................12
11. Maßnahmen und Kosten............................ ................................................... ...................13
08.07.2015
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Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes
Nr. E-67 „Gewerbegebiet Tatje“
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A. EINLEITUNG
1. Lage und Größe des Plangebietes
Der räumliche Geltungsbereich des aufzuhebenden V orhaben- und Erschließungsplanes (VE-Plan)
Nr. E-67 „Gewerbegebiet Tatje“ befindet sich im Stadtbezir k Nordwest, im Ortsteil Lützschena-
Stahmeln und umfasst die Flurstücke 74/4, 74/5, 74/6 (ehema ls Flurstück 74a) der Gemarkung Hä-
nichen, mit einer Größe von  ca. 1,5 ha.
Das Grundstück wird
a) im Süden begrenzt durch die Hallesche Straße,
b) im Osten durch die Flurstücke 75a und 75d der Gem arkung Hänichen,
a) im Norden durch die Gleistrasse der LVB sowie
c) im Westen durch den unbefestigten Wirtschaftsweg an der Stadtgrenze zu Schkeuditz.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Aufhebungsgebiet es sind aus dem Übersichtsplan zu
ersehen.
2. Anlass und Erfordernis für die Aufhebung
Die Aufstellung und Beschlussfassung der Satzung des VE-Pl anes Nr. E-67 „Gewerbegebiet Tatje“
erfolgte bereits 1991 durch den Gemeinderat der damalig sel bstständigen Gemeinde Lützschena.
Die Satzung wurde am 17.02.1992 durch die höhere Verwaltung sbehörde genehmigt und trat am
03.03.1992 durch Aushang der Gemeinde Lützschena in Kraft.
Die Planinhalte des VE-Planes Nr. E-67 „Gewerbegebiet Tatj e“ sehen die Errichtung von max.
3- bis 4-geschossigen Gewerbeeinheiten, hauptsächlich Bü rogebäude mit kleineren Lagerkapazitä-
ten und Montageeinheiten vor. Die Erschließung sollte über eine öffentliche Ringstraße mit Anbin-
dung an die Hallesche Straße erfolgen.
Bereits im Sommer 1992 wurde durch die untere Bauaufsichtsb ehörde die Genehmigung für das
erste gewerblich nutzbare Gebäude an der westlichen Grenze des Plangebietes erteilt und durch den
V orhabenträger errichtet. Hierzu wurde die Anbindung an die Hallesche Straße und die dafür erfor-
derliche Erschließung realisiert. Eine Übertragung und öffentliche Widmung der im VE-Plan als öf-
fentliche Straße festgesetzten Fläche erfolgte jedoch nic ht und ist auch für die Zukunft nicht vorge-
sehen. Aufgrund von negativen Entwicklungstendenzen in der Maschinenbaubranche in den 1990er
Jahren hat der V orhabenträger von der Gesamtrealisierung s eines V orhabens Abstand genommen
und die nicht von ihm genutzten Grundstücksflächen im Geltungsbereich des VE-Planes inzwischen
weiterveräußert.
Die nach § 12 Baugesetzbuch (BauGB) definierten V oraussetzungen für die planerische Sicherung
der o.g. Gewerbeeinheiten über den VE-Plan sind nicht mehr g egeben. Der V orhabenträger hat den
VE-Plan nicht innerhalb der im Durchführungsvertrag vereinbarten Frist realisiert und ist dazu auch
nicht Willens.  Das V orhaben wird auch zukünftig nicht mehr realisiert.
In Folge dessen ist die Stadt Leipzig angehalten, den VE-Pla n Nr. E-67 unter den V oraussetzungen
des § 12 Abs. 6 BauGB aufzuheben. Aus der Aufhebung können Ansprüche des V orhabenträgers ge-
gen die Gemeinde nicht geltend gemacht werden.
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Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes
Nr. E-67 „Gewerbegebiet Tatje“
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3. Ziele und Zwecke der Aufhebung
a) Zurücknahme des Planungsrechtes für die Errichtung gew erblich genutzter Gebäude sowie
  der Ringerschließungsstraße
Das zum Zeitpunkt der Planaufstellung verfolgte Planziel der Errichtung mehrerer max. 3- bis 4-ge-
schossiger Gewerbeeinheiten wird aufgegeben. Auch von der geplanten Errichtung einer öffentli-
chen ringförmigen Erschließungsstraße wird Abstand genom men. Der V orhabenträger ist wie oben
bereits dargestellt, nicht mehr gewillt sein V orhaben durchzuführen. Auch ist die Planung, insbeson-
dere aufgrund der Größenordnung des Maßes der baulichen Nutzung und der geplanten zusätzlichen
Anzahl von Büroräumen in Randlage zum Stadtzentrum, nicht m ehr zeitgemäß. Baugrundstücke
können auch ohne die Herstellung der im VE-Plan festgesetzten öffentlichen Erschließung durch die
im Plangebiet vorhandene private Erschließungsstraße, di e an die Hallesche Straße anbindet, er-
schlossen werden.
b) Zulassung von V orhaben nach § 34 BauGB
Ziel der Stadt Leipzig ist es deshalb, mit der Aufhebung dieses VE-Planes und mit Blick auf die öst-
lich und westlich angrenzenden bereits vorhandenen gewerb lichen Nutzungen eine dem baulichen
Umfeld angemessene Entwicklung und Nutzung des Grundstück es nach § 34 BauGB zur Ansied-
lung von Gewerbebetrieben zuzulassen, die den Stadtentwicklungszielen entspricht. Es besteht dann
auch die Möglichkeit, V orhaben von anderen Investoren zuzulassen. Der V orhabenträger hat die be-
treffenden, derzeit noch nicht bebauten Teilflächen, bereits an einen Kaufinteressenten veräußert.
Der neue Eigentümer betreibt bereits einen Produktionsbet rieb für Speisen der Gemeinschaftsver-
pflegung in unmittelbarer Nachbarschaft. Aufgrund von stetig wachsenden Anforderungen und Pro-
duktionsmengen ist der Neubau einer zukunftsfähigen Produ ktionsküche notwendig. Am bisherigen
Standort ist eine Erweiterung zwar zulässig, jedoch konfli ktträchtig. Daher wurde der Neubau auf
dem noch unbebauten Teil der Gewerbefläche des Plangebiete s auf Grundlage einer vorzeitigen
Baugenehmigung nach § 33 Abs. 3 BauGB 2014/2015 errichtet. Damit kann auch der Erhalt und die
Neuschaffung von Arbeitsplätzen in dem betreffenden Unter nehmen gesichert werden. Mit der An-
siedlung an diesem Standort hat das traditionsreiche ortsa nsässige Unternehmen eine nachhaltige
Entwicklungsperspektive.
c) Schaffung von Rechtssicherheit
Die geplante Aufhebung des VE-Planes Nr. E-67 „Gewerbegebi et Tatje“ dient der Schaffung von
Rechtssicherheit für den neuen Eigentümer des Grundstücke s für eine mit den städtebaulichen Ent-
wicklungszielen verträglichen, realistischen baulichen Nutzung und Entwicklung der Fläche.
4. Verfahren
Folgende Verfahrensschritte  wurden zur V orbereitung des Satzungsbeschlusses durchgeführt:
Aufstellungsbeschluss vom
Beschluss Nr. RBV-1956/14,
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 3/2014 vom 01.02.2014
22.01.2014
Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit zum Entwurf
(§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB), mit Schreiben vom 04.05. 2015
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Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes
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Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf
(§ 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB), mit Schreiben vom 04.05.2015
Folgende Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens  sind zu nennen:
• Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB
Die im § 12 Abs. 6 BauGB i.V .m. § 13 BauGB genannten V oraussetzungen für die Anwendung
des vereinfachten Verfahrens sind wie folgt erfüllt:
○ Die im Durchführungsvertrag vereinbarte Frist zur Durchfü hrung des V orhaben- und Er-
schließungsplanes ist seit dem 01.07.1995 abgelaufen. Der V orhabenträger wird das V orha-
ben nicht mehr realisieren, da er das Grundstück bereits ver äußert hat. Mit Schreiben vom
09.12.2013 bittet der V orhabenträger um Einleitung des Aufhebungsverfahrens.
○ Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchf ührung einer Umweltverträg-
lichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltve rträglichkeitsprüfung oder
nach Landesrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründet. Näheres siehe Kap. 7.
○ Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB ge-
nannten Schutzgüter bestehen nicht. Näheres siehe Kap. 7.
• Absehen von den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der TöB
V on den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Trä-
ger öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde unter Anwendung des § 13 Abs.
2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes
Das Plangebiet ist Teil eines zwischen der Halleschen Straß e im Süden, des Windmühlenweges im
Osten, der Stadtgrenze im Westen sowie der Straßenbahntras se der Leipziger Verkehrsbetriebe im
Norden sich erstreckenden, vorwiegend gewerblich genutzt en Areals. Das Plangebiet befindet sich
am westlichen Rand dieses Areals.
Das an der Westgrenze im Plangebiet gelegene Gebäude wurde i m Jahr 1992 als einziges von meh-
reren laut V orhaben- und Erschließungsplan „Gewerbegebiet Tatje“ zulässigen Gebäuden als multi-
funktionales, gewerblich nutzbares Gebäude errichtet und auch als solches genutzt. Seit Mitte 2014
erfolgt im östlichen Bereich des Plangebietes die Errichtu ng der Gewerbehalle des o.g. Speisepro-
duktionsbetriebes.
Anschließend an das Plangebiet in östliche Richtung befindet sich ein älteres Bestandsgebäude, wel-
ches als Produktionsküche gewerblich genutzt wird. Daran a nschließend folgen bis beiderseits des
Schrägweges ein- und zweigeschossige Wohngebäude.
Nach dem Wohnen folgen eine brachliegende Baulücke, das Fre ilager, Gartencenter und Baumarkt-
gebäude der Firma Hellweg. Das Marktgebäude wird östlich begrenzt durch die Fortsetzung der un-
ter Denkmalschutz stehenden mehrreihigen Krimlindenalle e, die zum Bismarckturm führt. Bis zum
Windmühlenweg folgt eine landwirtschaftlich genutzte Fläche.
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Nr. E-67 „Gewerbegebiet Tatje“
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Südwestlich des Plangebietes, auf der der Halleschen Straß e gegenüberliegenden Straßenseite, be-
finden sich auf dem Territorium der Stadt Schkeuditz zwei vi ergeschossige Wohngebäude an die
sich westlich in Richtung Waldstraße ein gewerblich genutztes Gebäude und südlich kleinere Wohn-
häuser anschließen.
Auf dem Gebiet der Stadt Leipzig, zwischen Waldstraße und El steraue, befindet sich eine größere
brachliegende Grünfläche, welche bis zur Weißen Elster reicht.
Nördlich des Plangebietes schließt sich neben der Trasse de r Leipziger Verkehrsbetriebe eine land-
wirtschaftlich genutzte Fläche an.
Das Plangebiet wird im östlichen Bereich in einer Breite von 15 Metern und einer Höhe von 10 Me-
tern durch eine 110 kV-Freileitung der Deutschen Bahn AG überspannt.
Durch seine Lage an der Halleschen Straße ist das Plangebiet verkehrstechnisch gut erschlossen. Es
existiert aus Richtung Schkeuditz kommend eine separate Linksabbiegerspur.
Die medienseitige Erschließung des Plangebietes kann über die im öffentlichen Straßenraum vor-
handenen Ver- und Entsorgungsanlagen sichergestellt werden.
6. Planerische und rechtliche Grundlagen
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen
6.1.1 Landesentwicklungsplan, Regionalplan Westsachs en
Die Aufhebung der Planung entspricht dem Anpassungsgebot an die Ziele der Raumordnung gemäß
§ 1 Abs. 4 BauGB.
Entsprechend den grundlegenden Zielstellungen des Landes entwicklungsplanes des Freistaates
Sachsen (LEP 2013), verbindlich seit 31. August 2013 und des Regionalplanes Westsachsen
(RPlWS 2008), verbindlich seit 25. Juli 2008 ist die nachhal tige effektive Nutzung vorhandener
Baugebiete der Neuausweisung von Bauflächen im Sinne eines sparsamen und schonenden Um-
gangs mit dem Boden vorzuziehen.
Die Zielstellungen der Planung, das Planungsrecht entspre chend des Antrages des V orhabenträgers
aufzuheben und die Rückführung der Fläche in ein der Umgebungsstruktur angepasstes Maß der ge-
werblichen Nutzung nach § 34 BauGB entsprechen den grundleg enden Zielstellungen der überörtli-
chen Planungen.
6.1.2 Flächennutzungsplan
In der seit dem 16.05.2015 wirksamen Flächennutzungsplan-Fortschreibung ist die Fläche des Plan-
gebietes als „Gewerbliche Baufläche“ dargestellt. Die Aufhebung des VE-Planes mit dem Ziel, auch
nach Aufhebung des Planungsrechtes weiterhin gewerbliche Nutzungen auf dieser Fläche anzusie-
deln, steht in Übereinstimmung mit den Zielen des Flächennutzungsplanes.
6.1.3 Landschaftsplan
Gemäß § 11 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ist für die ö rtlichen Ziele des Umweltschutzes
im Stadtgebiet Leipzig ein Landschaftsplan als ökologische Grundlage für den Flächennutzungsplan
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aufgestellt worden (bestätigt durch den Stadtrat am 16.10.2013).
Er enthält neben den Zielen, die für die Verwirklichung erforderlichen Maßnahmen des Naturschut-
zes und der Landschaftspflege. Für das Plangebiet stellt da s Integrierte Entwicklungskonzept des
Landschaftsplanes dar:
„Schaffung von begrünten Freiräumen an vorhandenen und geplanten Industrie-, Gewerbe- und Mi-
litärstandorten und deren verkehrliche Erschließung; Ver knüpfung mit dem Grünsystem der Stadt;
stadtklimatische Entlastung durch Erhöhung des Durchgrün ungsgrades; Abbau der Barrierewirkung
durch Einbindung in die Alltagsrouten für Geh- und Radverkehr“.
Die Aufhebung des VE-Planes widerspricht nicht den Zielstellungen des Landschaftsplanes.
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben
Da ein Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt wird, kann im Geltungsbereich der Aufhebung des
VE-Planes ein V orhaben nach § 33 Abs. 3 BauGB vor der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
zugelassen werden, wenn die in § 33 Absatz 1 Nr. 2. bis 4. BauGB genannten V oraussetzungen er-
füllt sind und die betroffene Öffentlichkeit und berührten TöB vor Erteilung der Genehmigung Ge-
legenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessener Frist hatten. Auf dieser Grundlage er-
folgte die Genehmigung zur Errichtung eines Speiseprodukt ionsgebäudes im östlichen Bereich des
Plangebietes im Jahr 2014.
Nach Aufhebung des VE-Planes Nr. E-67 „Gewerbegebiet Tatje“ liegt die Fläche im unbeplanten In-
nenbereich gemäß § 34 BauGB. Dem städtebaulichen Charakter nach entspricht das Baugebiet ei-
nem Gewerbegebiet i. S. des § 8 Baunutzungsverordnung (BauN VO). Bauvorhaben sind nach der
Aufhebung des VE-Planes auf der planungsrechtlichen Grund lage nach § 34 BauGB i. V . m. § 8
BauNVO zulässig. Zu den Auswirkungen der Aufhebung siehe Kapitel 10.
6.2 Sonstige Planungen
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept
Das integrierte Stadtentwicklungskonzept 2020 (SEKo) wur de am 20.05.2009 durch die Ratsver-
sammlung beschossen. Mit dem SEKo wird das Ziel verfolgt, Fa chplanungen, Handlungsprioritäten
und Investitionen der verschiedenen Ressorts in Bezug auf i hre stadtentwicklungsrelevanten Ziele
und Wirkungen aufeinander abzustimmen und in einer fachübergreifenden Strategie zu bündeln.
Das Gebiet ist aufgrund seiner gewerbegeprägten Nutzung in dem maßgeblichen Fachkonzept Wirt-
schaft und Beschäftigung des SEKo als Bestand dargestellt. Aufgrund der geringen Flächengröße
wurde das Gebiet im SEKo nicht untersucht bzw. bewertet. Die Möglichkeit der gewerblichen Ent-
wicklung nach Aufhebung des VE-Planes entsprechen den jedoch grundsätzlichen Zielen des SEKo.
6.2.2 Stadtentwicklungsplan Zentren
Mit dem Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren (Beschluss d es Stadtrates am 18.03.2009, RB IV-
1544/09, Teilfortschreibung vom 18.06.2014, RB V-2107/14 ) verfügt die Stadt Leipzig über ein
räumlich-funktionales Ordnungskonzept zur Erhaltung und Entwicklung ihrer zentralen Versor-
gungsbereiche. Damit liegt ein auf die Erhaltung und Entwic klung der zentralen Versorgungsberei-
che der Stadt bezogenes städtebauliches Entwicklungskonz ept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11
BauGB vor.
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Ziel des STEP „Zentren“ ist es - im Interesse einer verbrauch ernahen Versorgung der Bevölkerung
und der Innenentwicklung der Stadt sowie jeweils auch ihrer Stadt- und Ortsteile - die Konzentrati-
on der Versorgungsfunktion auf zentrale multifunktionale Versorgungsbereiche, die im Zentrum der
Wohnquartiere und für die Wohnbevölkerung gut erreichbar angeordnet sein sollen, zu sichern.
Das Plangebiet des VE-Planes liegt außerhalb der tatsächli ch vorhandenen und im STEP „Zentren“
ausgewiesenen zentralen Versorgungsbereiche. Wegen sein er peripheren Lage und relativen Nähe
zum Nahversorgungszentrum Paetzstraße in Schkeuditz (Ein zelhandelsstandort- und Zentrenkon-
zept Schkeuditz vom 23.09.2008) ist im Falle der nach Aufhebung des VE-Planes nach § 34 BauGB
möglichen Ansiedlung von einem oder mehreren Einzelhandel sbetrieben mit zentrenrelevanten
Hauptsortimenten mittels der Bauleitplanung zu gewährlei sten, dass der zentrale Versorgungsbe-
reich nicht in seiner Funktion beeinträchtigt oder geschädigt wird.
6.2.3 Stadtentwicklungsplan Gewerbliche Bauflächen
Der STEP „Gewerbliche Bauflächen“ ist die planerische Ziel konzeption der Stadt Leipzig für die
Entwicklung der gewerblichen Bauflächen im Stadtgebiet. Er wurde 1999 vom Stadtrat beschlossen
und 2005 mit Beschluss des Stadtrates (Beschlussnummer RB I V 330/05) fortgeschrieben. V orran-
giges Ziel des STEP ist es, mit einem quantitativ ausreichenden und qualitativ differenzierten Ange-
bot an Gewerbeflächen den Wirtschaftsstandort Leipzig zu stärken.
Er stellt somit ein städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB dar.
Im STEP „Gewerbliche Bauflächen“ wird der Sicherung und Ent wicklung von Bestandsgebieten
eine hohe Priorität innerhalb der angestrebten Entwicklun g der Stadt eingeräumt. Der Schwerpunkt
liegt dabei auf der Sicherung und Revitalisierung von gewerblichen Nutzungen.
Das Plangebiet wurde aufgrund der geringen Größe im STEP nicht untersucht bzw. bewertet.
Mit der Aufhebung des VE-Planes werden die nicht mehr zeitge mäßen planerischen Ziele der Pla-
nung zu Gunsten größerer Spielräume für aktuelle gewerblic he Entwicklungen aufgegeben. Somit
unterstützt die Aufhebung des VE-Planes die Umsetzung der Z iele des STEP Gewerbliche Bauflä-
chen.
6.2.4    Weitere Stadtentwicklungspläne
Die Stadtentwicklungspläne Verkehr und öffentlicher Raum sowie Wohnungsbau und Stadterneue-
rung sind für das Plangebiet nicht relevant.
7. Umweltbelange
Die Satzung zur Aufhebung des VE-Planes Nr. E-67 wird im vereinfachten Verfahren (§ 13 BauGB)
aufgestellt. Demnach sind die Durchführung einer Umweltpr üfung und die Erstellung eines Um-
weltberichtes (§ 2 Abs. 4 und § 2a Nr. 2 BauGB) nicht erforderlich.
Das V orliegen der umweltrelevanten V oraussetzungen für das vereinfachte Verfahren wurde mit fol-
genden Ergebnissen geprüft:
• Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchf ührung einer Umweltverträglich-
keitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Lan-
desrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründ et. Einziger Inhalt der Planung
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ist die Aufhebung des VE-Planes zur Errichtung von gewerbli ch nutzbaren Gebäuden. Die
durch Bauvorhaben nach Aufhebung des VE-Planes möglichen V eränderungen auf der pla-
nungsrechtlichen Grundlage nach § 34 BauGB oder eines erneut aufzustellenden Bebauungspla-
nes mit Bedeutung für die positive oder negative Entwicklung des derzeitigen Umweltzustandes
bzw. deren Umweltverträglichkeit sind im Rahmen der Erford ernisse der dazu erforderlichen
Baugenehmigungsantragstellung bzw. eines erneuten Planv erfahrens zu untersuchen und sind
daher nicht Gegenstand der Aufhebung des VE-Planes Nr. E-67.
• Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b
BauGB genannten Schutzgüter (Erhaltungsziele und Schutzz weck der Gebiete von gemein-
schaftlicher Bedeutung und der Europäischen V ogelschutzg ebiete im Sinne des Bundesnatur-
schutzgesetzes).
Da sich keine derartigen Gebiete in der näheren Umgebung bef inden, sind Beeinträchtigungen
der oben genannten Schutzgüter nicht zu erwarten.
Auch ohne förmliche Umweltprüfung sind für die Belange des U mweltschutzes bei Aufhebung von
Bauleitplänen (§ 1 Abs. 8 BauGB) die wesentlichen Auswirkun gen der Planung auf die Umwelt zu
ermitteln und die ermittelten wesentlichen Umweltauswirk ungen in der Begründung darzulegen
(§ 2a Nr. 1 BauGB).
Dazu legt die Gemeinde zunächst für jeden Bauleitplan entsp rechend seiner Inhalte und Zielstellun-
gen fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Umweltbelange für die Ab-
wägung erforderlich ist (§ 2 Abs. 4 Satz 2 BauGB).
Ziel dieser Planung ist wie oben bereits dargelegt, ausschließl ich die Aufhebung des Bau- und Pla-
nungsrechtes für die Errichtung baulicher Anlagen entsprechend der Festsetzungen des VE-Planes.
Alleiniger Inhalt der Planung ist entsprechend die Aufhebung des VE-Planes. M it der Aufhebung
des Planes fällt das Gebiet dem Innenbereich gemäß § 34 BauGB zu und kann auf dieser planungs-
rechtlichen Grundlage wie vor Aufstellung des VE-Planes en tsprechend der baulichen Umgebungs-
struktur gewerblich genutzt und u.a. auch mit gegenüber den Inhalten des VE-Planes vergleichbaren
gewerblich genutzten Gebäuden bebaut werden. Da sich der Zu lässigkeitsrahmen der Nutzung von
Grundstücken und die damit mögliche Beeinträchtigung von U mweltbelangen nach Aufhebung der
Planung nicht ändert bedarf es an dieser Stelle auch keiner weiteren Ermittlungen.
Im Zusammenhang mit der Errichtung des ersten Gebäudes an de r westlichen Grenze des Plange-
bietes wurden die im VE-Plan südlich des Gebäudes festgeset zten Ausgleichsmaßnahmen umge-
setzt. Da die Planung nicht mehr umsetzbar ist, werden auf di eser planungsrechtlichen Grundlage
auch keine Eingriffe vorbereitet, die naturschutzrechtli ch auszugleichen wären. Die Aufhebung des
VE-Planes selbst hat, wie unten dargestellt, keine Auswirk ungen auf den vorhandenen Umweltzu-
stand, da die Fläche des Plangebietes derzeit bereits umfän glich gewerblich genutzt wird und diese
Nutzung auch ohne VE-Plan auf anderer rechtlicher Grundlage in gleichartiger Weise zulässig ist.
Zur Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades der E rmittlung der Umweltbelange wurde
zunächst geprüft, ob die Aufhebung des VE-Planes möglicher weise erhebliche Umweltauswirkun-
gen haben kann, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären . Im Ergebnis dessen wurde festge-
legt, dass Ermittlungen zu den einzelnen Umweltbelangen fü r die Abwägung aus folgenden Grün-
den nicht erforderlich sind und deshalb auch nicht erfolgen sollen:
a) Bei Durchführung der Planung
 – hier: der Aufhebung des VE-Planes – sind daraus resultierende
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Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes
Nr. E-67 „Gewerbegebiet Tatje“
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erhebliche positive oder negative Entwicklungen des derzeitigen Umweltzustandes hinsichtlich aller
Umweltbelange absehbar nicht zu erwarten. Denn:
• Gegenstand der Planung ist die Aufhebung des für die Erricht ung mehrerer max. 3- bis 4-
geschossigen Gewerbeeinheiten aufgestellten VE-Planes. Auswirkung der Durchführung der
Planung ist somit, dass positive oder negative Entwicklungen des derzeitigen Umweltzustan-
des nicht mehr mittels des Bauleitplanes planungsrechtlich vorbereitet werden.
• Regelungen mit Bedeutung für die Belange des Umweltschutzes – z.B. Schutz vor Lärmein-
wirkungen von oder in angrenzenden Gebieten, Ausgleichsma ßnahmen für Eingriffe außer-
halb des Plangebietes usw. -, die auch nach Aufhebung des VE-Planes weiterhin erforderlich
sind, sind nicht Gegenstand des aufzuhebenden Planes. Dies bezügliche Veränderungen mit
Bedeutung für die positive oder negative Entwicklung des de rzeitigen Umweltzustandes im
Plangebiet oder in seiner Umgebung sind somit ebenso wenig A uswirkung der Aufhebung,
wie planungs-, umwelt- oder naturschutzrechtliche Missst ände, die Handlungsbedarf nach
sich ziehen könnten.
• Mit der Aufhebung des VE-Planes sind bauplanungsrechtlich relevante V orhaben mit Bedeu-
tung für positive oder negative Entwicklungen des derzeiti gen Umweltzustandes zwar
grundlegend zulässig. Der Zulässigkeitsrahmen der möglic hen Nutzung des Grundstückes
bleibt nach § 34 BauGB vergleichbar der im VE-Plan festgeset zten Nutzungsmöglichkeit.
V orhaben, die erhebliche Umweltauswirkungen nach sich zie hen, die in der Abwägung zu
berücksichtigen wären, sind nur nach Aufstellung eines neu en Bauleitplanes oder nach
Durchführung eines anderen Verfahrens (z.B. Planfeststel lung) zulässig. Auswirkung der
Aufhebung ist somit nicht, dass bauplanungsrechtlich abwä gungsrelevanten Entwicklungen
des derzeitigen Umweltzustandes Raum gegeben wird.
b) Bei Nicht-Durchführung der Planung - hier: der Nicht-Aufhebung des VE-Planes - wären erhebli-
che positive oder negative Entwicklungen des derzeitigen U mweltzustandes zwar grundsätzlich zu-
lässig, dies ist aber dennoch für die Abwägung ohne Bedeutun g. Der VE-Plan ist im Jahr 1992 in
Kraft getreten, wurde seitdem aber nur zu einem geringen Teil umgesetzt. Bestrebungen zur Umset-
zung der ursprünglich gewollten konkreten Nutzung sind nic ht erkennbar. Sie sind in absehbarer
Zeit aufgrund der räumlichen Lage des Plangebietes sowie de s Angebotes an vorhandenen Gewer-
beimmobilien auch kaum zu erwarten. Eine Prognose der Entwi cklung des derzeitigen Umweltzu-
standes bei Durchführung des VE-Planes wäre somit rein fikt iv und ist deshalb für die Abwägung
nicht erforderlich.
Ziele des Umweltschutzes und sonstige fachliche Grundlagen sind wie folgt zu nennen:
a) Schutzgebiete/Schutzobjekte gemäß Bundesnaturschutz gesetz (BNatSchG) sind im Plangebiet
bzw. dessen Umfeld nicht vorhanden bzw. werden durch die Aufhebung des VE-Planes nicht in ab-
wägungserheblicher Weise beeinträchtigt.
b) Die Aufhebung dieses VE-Planes steht mit den Entwicklung szielen des Landschaftsplanes im
Einklang (s. Kap. 6.1.3).
c) V on der Aufstellung eines Grünordnungsplanes wurde voll ständig abgesehen. Folge der Aufhe-
bung des VE-Planes ist, dass eine Veränderung des derzeitig en tatsächlichen Zustandes von Natur
und Landschaft nicht mehr bauplanungsrechtlich vorbereit et wird. Folglich sind die Belange von
Naturschutz und Landschaftspflege durch die Planung nicht berührt bzw. sie sind - soweit sie doch
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Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes
Nr. E-67 „Gewerbegebiet Tatje“
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berührt sein sollten - bereits berücksichtigt.
Einer Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen er heblichen Umweltauswirkungen der
Planung sowie anderweitiger Planungsmöglichkeiten bedar f es im vorliegenden Falle aufgrund der
Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades der Ermittlung der Umweltbelange nicht.
Auch einer Überwachung der erheblichen Umweltauswirkunge n bedarf es im vorliegenden Falle
nicht. Im Rahmen der Ermittlung der wesentlichen Auswirkun gen der Aufhebung dieses VE-Planes
auf die Umwelt wurde festgestellt, das deren Durchführung v oraussichtlich keine erheblichen Um-
weltauswirkungen nach sich ziehen wird. Dementsprechend i st es nicht erforderlich, Maßnahmen
zur Überwachung zu planen und in einem Umweltbericht zu beschreiben.
Zusammenfassung:
Einziger Inhalt der Planung ist die Aufhebung des VE-Planes zur Errichtung von gewerblich nutz-
baren Gebäuden. Erhebliche Umweltauswirkungen sind darau s nicht zu erwarten, da der derzeitige
Umweltzustand davon unberührt bleibt. Die durch Bauvorhab en nach Aufhebung des VE-Planes
möglichen Veränderungen auf der planungsrechtlichen Grundlage nach § 34 BauGB oder eines er-
neut aufzustellenden Bebauungsplanes mit Bedeutung für di e positive oder negative Entwicklung
des derzeitigen Umweltzustandes sind im Rahmen der dazu erf orderlichen Baugenehmigungsan-
tragsstellung bzw. des erneuten Planverfahrens zu untersuchen und sind daher nicht Gegenstand der
Aufhebung des VE-Planes Nr. E-67. Auswirkung der Aufhebung der Planung ist somit nicht, dass
bauplanungsrechtlich abwägungsrelevanten Entwicklunge n des derzeitigen Umweltzustandes
Raum gegeben wird. Ermittlungen und Darlegungen zu den Umwe ltbelangen bzw. zur Überwa-
chung erheblicher Umweltauswirkungen sind auf dieser Grundlage deshalb nicht erforderlich.
8. Ergebnisse der Beteiligungen
V on den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange wurde
unter Anwendung des § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen (s. Kapitel 4).
8.1       Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit zum Entwurf
Mit Schreiben vom 04.05.2015 wurde die betroffene Öffentlichkeit zum Satzungsentwurf und seiner
Begründung beteiligt. V on den 4 Beteiligten hat sich ledigl ich ein Beteiligter geäußert und mitge-
teilt, dass seine Belange von der Planung nicht berührt werd en und er keine Bedenken gegen die
Planung hat.
8.2       Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf
Mit Schreiben vom 04.05.2015 wurden die Träger öffentlicher Belange (TöB) zum Satzungsentwurf
und seiner Begründung beteiligt. V on den 8 beteiligten TöB haben alle TöB eine Stellungnahme ab-
gegeben. Die vorliegenden Stellungnahmen sind zustimmend bzw. ohne abwägungsrelevante Inhal-
te.

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C. INHALTE DER SATZUNG ZUR AUFHEBUNG DES VORHABEN- UND
ERSCHLIESSUNGSPLANES
9. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches
Der räumliche Geltungsbereich der Satzung zur Aufhebung de s VE-Planes Nr. E-67 „Gewerbege-
biet Tatje“ umfasst ausschließlich die Flurstücke 74/4, 74/5, 74/6 (ehemals 74a) der Gemarkung Hä-
nichen.
10. Auswirkungen der Aufhebung
Gemäß § 12 Abs. 6 BauGB soll die Gemeinde den Bebauungsplan au fheben, wenn der V orhaben-
und Erschließungsplan nicht innerhalb der Frist nach Absat z 1 des § 12 BauGB durchgeführt wird.
Aus der Aufhebung können unter diesen V oraussetzungen Ansprüche des V orhabenträgers gegen die
Gemeinde nicht geltend gemacht werden (§ 12 Abs. 6 Satz 2 BauGB).
Wie in Kap. 2 dargestellt, wurde mit der Realisierung des am 0 3.03.1992 in Kraft getretenen VE-
Plan nur ansatzweise auf einer kleinen Teilfläche im westlichen Bereich des Plangebietes begonnen.
Die vertraglichen Verpflichtungen zur Durchführung des VE -Planes bis zum 30.06.1995 wurden
durch den V orhabenträger nicht erfüllt. Mit Schreiben vom 0 9.12.2013 bat der V orhabenträger um
Einleitung des Aufhebungsverfahrens, da er das V orhaben ni cht mehr durchführen kann und die
Restfläche des Grundstückes an einen Interessenten veräuß ern möchte. Die Veräußerung ist inzwi-
schen erfolgt. Die Flächen des Plangebietes gehören nunmehr zwei Eigentümern.
Mit dem Verfahren zur Aufhebung des VE-Planes wird der V orhabenträger von den Verpflichtungen
zur Durchführung des V orhabens entbunden, mit den folgenden Auswirkungen:
1. Nach Aufhebung der Planung ist die Fläche des VE-Planes dem Innenbereich gemäß § 34 BauGB
zugehörig. Dem städtebaulichen Charakter nach entspricht das Baugebiet dann einem Gewerbe-
gebiet gemäß § 8 BauNVO und kann hinsichtlich der Art der baul ichen Nutzung wie bisher fest-
gesetzt genutzt werden. Aufgrund der umgebenden gewerblic hen Bebauung und mit Blick auf
das auf der Westseite errichtete dreigeschossige gewerbli ch genutzte Gebäude und dem derzeiti-
gen Neubau einer Gewerbehalle können in dem Baugebiet auf der verbleibenden unbebauten Flä-
che entlang der nördlichen Grundstücksgrenze künftig Gewe rbebauten, wie bisher festgesetzt,
mit drei V ollgeschossen bzw. mit einer Höhe wie die vorhandenen Gebäude errichtet werden. Der
Neubau der genannten Gewerbehalle erfolgt derzeit im V orgriff auf den aufzuhebenden VE-Plan
auf der Fläche der im VE-Plan festgesetzten viergeschossigen Bebauung. Im Ergebnis der Nicht-
durchführung des V orhabens und der bereits erfolgten Veräußerung sowie tatsächlichen und künf-
tig möglichen baulichen Nutzung der Flächen des V orhabengrundstückes sind bodenrechtlich ne-
gative Auswirkungen aus der Aufhebung nicht zu erwarten.
2. Die vorhandenen zwei Baugrundstücke sind über die Halles che Straße durch eine private Er-
schließungsstraße mit anteiligen Geh- und Fahrrechten für die anliegenden Grundstückseigentü-
mer erschlossen. Das Erfordernis zur Herstellung einer öff entlichen Erschließung ist nicht mehr
gegeben. Die medienseitige Versorgung des Gebietes ist wie in Kap. 5 dargestellt gewährleistet.
3. Mit Realisierung des Gewerbegebäudes im westlichen Bere ich des VE-Planes wurden nach Maß-
gaben dieses VE-Planes Ausgleichsmaßnahmen südlich des Ge bäudes durchgeführt. Die für die
weitere Realisierung des VE-Planes festgesetzten Ausglei chsmaßnahmen in Form von einem
2,0 m und einem 6,5 m breiten Gehölz- und Sichtschutzstreife n entlang der nördlichen Grund-
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stücksgrenze und im östlichen Teil des Plangebietes werden nicht mehr umgesetzt. Die Aus-
gleichsmaßnahmen sind ausschließlich für die Durchführung des V orhabens im Rahmen des VE-
Planes erforderlich und resultieren nicht aus anderen V orh aben bzw. Planungen außerhalb des
Plangebietes. Da die Planung nicht weiter umgesetzt werden kann und auf dieser planungsrechtli-
chen Grundlage folglich keine Eingriffe durch V orhaben erf olgen werden, sind Ausgleichsmaß-
nahmen auch nicht erforderlich. Aus der Aufhebung ergeben s ich daher keine Auswirkungen auf
den vorhandenen Zustand von Natur und Landschaft, die einer Bewertung im Rahmen dieses
Verfahrens  bedürfen (s. Kap. 7).
11. Maßnahmen und Kosten
Maßnahmen bzw. Kosten für die Stadt Leipzig, die infolge der Aufhebung des VE-Planes auf die
Stadt zukommen können, sind nicht zu erwarten (siehe Kap. 10).
Die nach Maßgaben des BauGB erschlossenen Grundstücke verb leiben nach Aufhebung der Pla-
nung in privatem Eigentum und können aufgrund ihrer Lage im I nnenbereich gemäß § 34 BauGB
entsprechend der Umgebungsstruktur angemessen im Sinne de s § 8 BauNVO gewerblich genutzt
werden.
Leipzig, den
Jochem Lunebach
Leiter des
Stadtplanungsamtes
08.07.2015
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city_slug: leipzig

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01640
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 01.09.2015 1. Lesung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
B 181, Ausbau westlich von Leipzig, Planfeststellungsentwurf, 1. Textur
Anhörung der Stadt Leipzig als Träger öffentlicher Belange
Beschluss:
Die Stadt Leipzig hat zur 1. Tektur des Planfeststellungsentwurfes erhebliche Bedenken.
1 von 15 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
2 von 15 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 Die Landesdirektion Sachsen führt auf Antrag des Landesamtes für Straßenbau und
Verkehr, Niederlassung Leipzig für das o. g. Vorhaben das Planfeststellungsverfahren nach
§ 17 Bundesfernstraßengesetz in Verbindung mit § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz durch.
Die Stadt Leipzig wurde als Träger öffentlicher Belange aufgefordert, bis zum 21.07.2015
eine Stellungnahme zur 1. Tektur des Planfeststellungsentwurfes abzugeben.
Mit Schreiben vom 19.06.2015 hat die Stadt Leipzig bei der Landesdirektion Sachsen eine
Fristverlängerung bis zum 22.09.2015 unter Bezug auf die Hauptsatzung der Stadt Leipzig
beantragt. In § 8, Abs. (3) Nr. 34 der Hauptsatzung ist geregelt, dass die Ratsversammlung
insbesondere über Planfeststellungsverfahren gemäß §§ 72 ff. Verwaltungs-
verfahrensgesetz über Vorhaben mit erheblicher Bedeutung für die Stadt Leipzig
entscheidet. Diese erhebliche Bedeutung liegt beim geplanten vierstreifigen Ausbau der
 B 181 vor. Mit Schreiben vom 26.06.2015 hat die Landesdirektion Sachsen diese
Fristverlängerung abgelehnt. Aus diesem Grund wurde vom Dezernat Stadtentwicklung und
Bau die als Anlage beigefügte Stellungnahme der Stadt Leipzig vorab an die
Landesdirektion Sachsen unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch die Rats-
versammlung geschickt.
Bereits im Dezember 2008 hatte das Straßenbauamt Leipzig (jetzt: Landesamt für
Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Leipzig) bei der Landesdirektion Leipzig (jetzt:
Landesdirektion Sachsen) die Planfeststellung zum Vorhaben B 181, Ausbau westlich von
Leipzig beantragt. Dieser beinhaltete den vierstreifigen Ausbau der B 181 zwischen der
Bundesautobahn A 9 und dem westlichen Ortseingang (Ortsdurchfahrtsgrenze) von Leipzig
im Ortsteil Rückmarsdorf. Mit Schreiben vom 11.02.2009 hatte die Stadt Leipzig als Träger
öffentlicher Belange eine Stellungnahme zur Planfeststellung abgegeben und dabei
grundsätzlich dem vierstreifigen Ausbau der B 181 zwischen der A 9/
Autobahnanschlussstelle Leipzig–West einschließlich des Knotenpunktes mit der B 186
(Markranstädt - Schkeuditz) zugestimmt, jedoch den vierstreifigen Neubau der B 181
zwischen dem Knoten mit der B 186 und der Stadtgrenze von Leipzig abgelehnt. Die
Hauptgründe für die Ablehnung bestanden in der durch den vierstreifigen Neubau der
 B 181 erzeugten hohen prognostizierten Verkehrsbelegung, die im Stadtgebiet von Leipzig
mit der bestehenden B 181 nicht bewältigt werden kann und den massiven Auswirkungen
auf Natur und Landschaft sowie die umfangreichen Eingriffe in städtische Grundstücke.
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Leipzig hat nach Auswertung
aller Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und privater Einwendungen eine
Planänderung (1. Tektur) vorgenommen und jetzt bei der Landesdirektion Sachsen
beantragt, diese in das Planfeststellungsverfahren einzubringen.
Die 1. Tektur beinhaltet als wesentliche Änderung, dass der geplante vierstreifige Ausbau
der B 181 bereits am Knoten B 181/K 7961 (Rückmarsdorfer Straße nach Linden-
naundorf/Miltitz) endet und nur 1 Fahrstreifen in Richtung Leipzig weitergeführt wird. Die an
dem Knoten geplante Lichtsignalanlage soll eine Pförtnerfunktion erhalten, um die nach
Leipzig fließende Verkehrsmenge zu steuern bzw. zu begrenzen. Der von der Stadt Leipzig
bereits in der Stellungnahme von 2009 vorgeschlagene vierstreifige Ausbau der
 B 181 zwischen A 9 und B 186 in Kombination mit einer zweistreifigen Neubautrasse in
Richtung Leipzig wurde vom Vorhabenträger nicht untersucht. Aus diesem Grund bestehen
von der Stadt Leipzig erhebliche Bedenken, dass sich der bisher in den Spitzenzeiten zu
beobachtende Stau vor dem Knoten B 181/B 186 an den Knoten
 B 181/K7961 und damit näher an die Stadtgrenze Leipzig verlagert.
3 von 15 in Zusammenstellung
Deshalb fordert die Stadt Leipzig, zusätzlich zur geplanten Lichtsignalanlage am Knoten
 B 181/K 7961, an der geplanten Querungshilfe über die B 181 im Bereich der einmün-
denden Straßen Bienitzstraße und Sportplatzweg eine Fußgängersignalanlage zu errichten.
Diese wird für eine gesicherte Querung der B 181 bei fehlenden Zeitlücken als notwendig
erachtet, da sich die Fußgänger- und Radverkehrsbelegung durch den geplanten Geh-
/Radweg nördlich der B 181 erheblich erhöhen wird.
Insgesamt werden durch die Reduzierung des Ausbaubereiches der B 181 auch die
Eingriffe in Natur und Landschaft und damit der Grunderwerb verringert. Die Stadt Leipzig
wird aber weiterhin fordern, dass die erforderlichen landschaftspflegerischen Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen möglichst nicht auf stadteigenen Grundstücken erfolgen, sondern
dass dafür Flächen im Eigentum des Freistaates genutzt werden sollen.
Zusammenfassend hat die Stadt Leipzig zur 1. Tektur des Planfeststellungsentwurfes
erhebliche Bedenken, da er weiterhin den vierstreifigen Ausbau der B 181 östlich des
Knotens B 181/B 186 beinhaltet. Sollte von der Planfeststellungsbehörde den Bedenken
nicht gefolgt werden, bestehen seitens der Stadt Leipzig Forderungen und Hinweise zur
 1. Tektur.
Anlagen
- Stellungnahme der Stadt Leipzig
- Lageplan (Stand 11/2006) der Planfeststellungsunterlage 2008
- Lageplan (Stand 02/2015) der Planfeststellungsunterlage 1. Tektur 2015
4 von 15 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.09.2015
zu
19.23
B 181, Ausbau westlich von Leipzig, Planfeststellungsentwurf, 1. Tektur
Anhörung der Stadt Leipzig als Träger öffentlicher Belange
Vorlage: VI-DS-01640
Beschluss :
Die Stadt Leipzig hat zur 1. Tektur des Planfeststellungsentwurfes erhebliche
Bedenken.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen
Leipzig, den 17. September 2015
Seite: 1/1
5 von 15 in Zusammenstellung
 L32-0513.26/62/4/26.05.2015 66.11 Barwik 0341 123 3435/3455 [E-MAIL ENTFERNT]                           .09.2015
PE 1472
Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben B 181, Ausbau westlich Leipzig
1. Tektur
Sehr geehrte Frau Möbius,
die Stadt Leipzig hatte in der Stellungnahme vom 11.02.2009 zum
Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben B 181, Ausbau westlich Leipzig grundsätzlich
den vierstreifigen Ausbau der B 181 zwischen der Autobahnanschlussstelle Leipzig –
West einschließlich des Knotenpunktes mit der B 186 (Markranstädt – Schkeuditz)
begrüßt, jedoch den vierstreifigen Neubau der B 181 zwischen dem Knoten mit der B
186 und der Stadtgrenze von Leipzig abgelehnt. Die Hauptgründe für die Ablehnung
bestanden in der durch den vierstreifigen Neubau der B 181 erzeugten hohen
prognostizierten Verkehrsbelegung, die im Stadtgebiet von Leipzig mit der bestehenden
B 181 nicht bewältigt werden kann und den massiven Auswirkungen auf Natur und
Landschaft sowie die umfangreichen Eingriffe in städtische Grundstücke.
In der vorliegenden 1. Tektur zum Planfeststellungsverfahren wurden diese
Sachverhalte vom Vorhabenträger insofern teilweise berücksichtigt, dass der geplante
vierstreifige Ausbau der B 181 bereits am Knoten B 181/K 7961 endet und nur 1
Fahrstreifen in Richtung Leipzig weitergeführt wird. Seitens der Stadt Leipzig bestehen
aber mit der Weiterführung eines vierstreifigen Ausbaus östlich des Knotens B 181/B
186 weiterhin aus folgenden Gründen erhebliche Bedenken.
Die vorliegende 1. Tektur geht von einem leistungsfähigen Ausbau der Knoten B 181/
B 186 und B 181/Frankenheimer Straße (Dölzig) aus. Der viersteifige Ausbau wird bis
an den Knoten B 181/K 7961 (Rückmarsdorfer Straße, Frankenheim) herangeführt,
wobei eine Spur weiter im Zuge der B 181 in die Ortslage Rückmarsdorf hineinführt und
eine Spur in die K 7961 in Richtung Frankenheim führt. Die geplanten Knoten wurden
als Knoten mit Lichtsignalanlage betrachtet. Insbesondere gilt das auch für den Knoten
B 181/K 7961, der in der gewählten Ausführung eine Pförtnerfunktion für die Verkehrs-
ströme in Richtung Leipzig übernimmt.
Seitens des Vorhabenträgers wurden drei Planfälle verkehrlich untersucht:
 Nullfall, ohne Baumaßnahmen
Dezernat Stadtentwicklung
und Bau
Landesdirektion Sachsen
09105 Chemnitz
6 von 15 in Zusammenstellung
- 2 -
 Planfall 1, Ausbau zwischen A 9 und K 7961
 Planfall 2, Ausbau zwischen A 9 und Bienitzstraße in Rückmarsdorf
 Planfall 3, Ausbau zwischen A 9 und B 87, Schomburgkstraße in Leipzig
Der in den bisherigen Stellungnahmen der Stadt Leipzig vorgeschlagene vierstreifige
Ausbau der B 181 zwischen A 9 und B 186 in Kombination mit einer Weiterführung als
zweistreifige Neubautrasse in Richtung Leipzig wurde nicht untersucht.
Die Kfz-Belastungsangaben zu den Planfällen an der Stadtgrenze Leipzig bei
Rückmarsdorf, östlich der K 7961 sind wie folgt:
 Analyse 2011: 21.000 Kfz/24h
 Prognose 2020, Nullfall: 20.000 Kfz/24h
 Prognose 2020, Planfall 1: 21.000 Kfz/24h
 Prognose 2020, Planfall 2: 21.000 Kfz/24h
 Prognose 2020, Planfall 3: 23.000 Kfz/24h
Eine überschlägige Betrachtung mit dem Integrierten Verkehrsmodells der Stadt Leipzig
liefert mit dem aktuellen Planungsstand der Prognose 2025 für den nicht untersuchten
o. g. Planfall, Ausbau nur bis zu B 186, für den aus Leipziger Sicht relevanten
Teilabschnitt Höhe Sandberg ca. 21.200 Kfz/24h, für den vom Vorhabenträger
favorisierten Planfall 1 hingegen bereits ca. 23.200 Kfz/24h, ohne dabei allerdings die
unterstellte Pförtnerfunktion des Knotens B 181/K 7961 im Detail zu betrachten. Die
Verkehrsbelastung bei einem Ausbau bis zu B 186 läge damit im Rahmen der Analyse
2011, während für den Planfall 1 eine kritische Mehrbelastung in der Ortslage
Rückmarsdorf zu erwarten wäre.
Die Verkehrsuntersuchung des Vorhabenträgers zeigt, dass in der Ortslage
Rückmarsdorf im gewählten Planfall 1 mit der Pförtner-Lichtsignalanlage am Knoten mit
der         K 7961 keine höhere Kfz-Belastung als in der Analyse 2011 prognostiziert
wird. Dies mag simulationstechnisch richtig sein, so dass im Modell bereits vorher am
Knoten      B 181/B 186 eine andere Wegewahl getroffen wird und der Knoten B 181/K
7961 somit auch mit der Pförtnerung leistungsfähig betrieben werden kann. Es ist
allerdings nicht davon auszugehen, dass sich dieses Verkehrsverhalten in der Praxis
auch einstellen wird, da die Ausbaugrade der Knoten B 181/B 186 und B
181/Frankenheimer Straße einen ungehinderten Verkehrsfluss in Richtung Leipzig
suggerieren, der erst am Knoten B 181/K 7961 mit der Pförtner-Lichtsignalanlage
gebremst wird. Bei Beachtung dieser Betrachtungsweise wird das zu erwartende
Ergebnis für den Verkehrsablauf nicht befriedigen können. Vielmehr ist davon
auszugehen, dass der bisher in den Spitzenzeiten zu beobachtende Stau vor dem
Knoten B 181/B 186 sich an den Knoten B 181/K 7961 und damit an die Stadtgrenze
Leipzig verlagert. Dieses Resultat kann nicht das Ziel einer Planung sein, die die
Leistungsfähigkeit der Verkehrsanlagen sicherstellen soll. Darüber hinaus übernimmt
7 von 15 in Zusammenstellung
- 3 -
die separate Rechtsabbiegespur am Knoten B 181/K 7961 in Richtung Frankenheim nur
eine Alibifunktion für ca. 250 Kfz/24h (Anlage 1, Zählung 2011).
Eine alternative vierstreifige leistungsfähige Gestaltung für den Knoten B 181/K 7961,
die für den Planfall 2 anzunehmen ist, wird allerdings wegen unkalkulierbarer Risiken
hinsichtlich eines zu hohes Verkehrsaufkommen in der Ortslage Rückmarsdorf
ausdrücklich abgelehnt.
Für alle Planfälle ist festzustellen, dass bereits das bestehende Verkehrsaufkommen
der B 181 in der Ortslage Rückmarsdorf am Sandberg aus Umweltgründen als
problematisch eingestuft wird. Dies ist im Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig (Stand
2009, u.a. Tab. 31) dokumentiert.
Die Stadt Leipzig favorisiert deshalb weiterhin einen Teilausbau der B 181 zwischen der
A 9 und der B 186, da nur an diesem Knoten mit entsprechenden Ausbaumaßnahmen
eine leistungsfähige Verkehrsverteilung über ein hochrangiges Straßennetz
sichergestellt werden kann. Die Weiterführung der B 181 in Richtung Leipzig sollte
unabhängig von ihrer möglichen Lage nur zweistreifig erfolgen. Es wird vorgeschlagen,
diesen Planfall für die Entscheidungsfindung nachträglich zu untersuchen.
Der betrachtete Prognosezeitraum sollte auf die Prognose 2025 angehoben werden.
Sollten den o. g. genannten Bedenken der Stadt Leipzig seitens der
Planfeststellungsbehörde nicht gefolgt werden, bestehen von der Stadt Leipzig folgende
Forderungen und Hinweise zur vorliegenden 1. Tektur.
1. Allgemeines/Verkehrsprognose
Bei der baulichen Umsetzung der 1. Tektur ist davon auszugehen, dass sich der bisher
in den Spitzenzeiten zu beobachtende Stau vor dem Knoten B 186 an den Knoten       K
7961 und damit an die Stadtgrenze Leipzig verlagert oder auf Grund der geringen
Abbiegeströme am Knoten B 181/K 7961 sehr lange Grünzeiten für die Hauptrichtung
B 181 entstehen und damit der gewünschte Pförtnereffekt nicht eintritt.
Aus diesem Grund und der insgesamt hohen Verkehrsbelegung der B 181 fordert die
Stadt Leipzig, an der geplanten Querungshilfe über die B 181 im Bereich der
einmündenden Straßen Bienitzstraße und Sportplatzweg eine Fußgängersignalanlage
zu errichten. Diese wird für eine gesicherte Querung der B 181 bei fehlenden Zeitlücken
als notwendig erachtet, da sich die Fußgänger- und Radverkehrsbelegung durch den
geplanten Geh-/Radweg nördlich der B 181 erheblich erhöhen wird. Entsprechend der
Verkehrsuntersuchung der 1. Tektur beträgt die Verkehrsbelastung der B 181 östlich
des Knotens K 7961 in landwärtiger Richtung 970 Kfz/h und in stadtwärtiger Richtung
900 Kfz/h. Diese Werte sind entsprechend der Richtlinien für die Anlage von
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Stadtstraßen (RASt 06), Bild 77 zur Beurteilung von Überquerungsanlagen an
zweistreifigen Straßen heranzuziehen. Da die Verkehrsuntersuchung keine Angaben
zur Fußgänger- und Radverkehrsbelegung entlang der B 181 enthält, geht die Stadt
Leipzig auf Grund des geplanten Geh-/Radweges nördlich der B 181 und der damit
wesentlich verbesserten Geh-/Radwegverbindung zwischen der Stadt Leipzig und
Dölzig bzw. Nova Eventis von ca. 100 querenden Fußgängern/Radfahrern/h aus.
Daraus ergibt sich unter Anwendung von Bild 77 der RASt 06 bei einer Kfz-Belegung
von 970 Kfz/h, 100 Fußgängern/ Radfahrern/h und einer zulässigen Geschwindigkeit
von 50 km/h die Notwendigkeit einer Fußgängersignalanlage.
Zusätzlich ist eine durch die Koordinierung der Lichtsignalanlage B 181/K 7961 mit der
geforderten Fußgängersignalanlage und der Lichtsignalanlage B 181/K 6562 (Miltitzer
Straße) sicherzustellen, dass über die Lichtsignalanlage B 181/K 7961 nur so viel
Verkehr in Richtung Leipzig fließen kann, wie an den beiden folgenden Signalanlagen
leistungsfähig verkraftet werden kann. Damit sollen Stauerscheinungen in der Ortslage
Rückmarsdorf ausgeschlossen werden. Die Umweltbelange im Bereich Sandberg sind
dabei zu berücksichtigen.
2. Stadtbeleuchtung
Im Bereich der geplanten Querungshilfe B 181/Bienitzstraße/Sportplatzweg befindet
sich an der Südseite der B 181 ein Mast der Stadtbeleuchtung. Dieser Mast ist im
Rahmen der Baumaßnahme zu versetzen. Der neue Standort ist nach Abstimmung mit
der Stadt Leipzig in das Bauwerksverzeichnis aufzunehmen.
3. Naturschutz/Landschaftspflege
Naturschutz:
Die Kreisfreie Stadt Leipzig weist in Aufgabenwahrnehmung als untere
Naturschutzbehörde auf folgende rechtlich relevante Sachverhalte hin:
Im Bereich zwischen Stadtgrenze und Bienitzstraße soll das Bauvorhaben unter
Inanspruchnahme von Flächen
•         des Landschaftsschutzgebietes (LSG) „Leipziger Auwald“,
•         des FFH-Gebietes „Bienitz und Moormergelgebiet“ und
•         des Europäischen Vogelschutzgebietes (SPA) „Leipziger Auwald“
erfolgen.
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In den vorliegenden Unterlagen wurde die zwingende Notwendigkeit dieser
Inanspruchnahme jedoch nicht plausibel dargelegt. Dies ist u. a. nicht zuletzt auch
deshalb bedeutsam, weil mit der Realisierung des Bauvorhabens der aktuelle,
identische Grenzverlauf dieser drei Schutzgebiete (nördlich der jetzigen B 181) dann
nicht mehr der Normenklarheit genügt. Eindeutige und für jedermann vor Ort
erkennbare Grenzverläufe gilt es deshalb durch Ausgliederungen zu schaffen.
Rechtlich gravierend ist die Inanspruchnahme der Herbstzeitlosenwiese. Denn anders
als in den Planunterlagen 12.4 (Fachbeitrag Artenschutz) und 16.2 (FFH-Vorprüfung)
ausgeführt, ist diese Wiese Lebensraum des Dunklen-Wiesenknopf-Ameisenbläulings
(Maculinea nausithous). Dies ist seit dem Jahre 2010 der unteren Naturschutzbehörde
bekannt, wurde von Wagler et al. (2012) publiziert, ist über die Internetseite „Tagfalter
von Sachsen“ unter http://www.tagfalter-sachsen.de/arten/ lycaenidae-
bl%C3%A4ulinge/phengaris-nausithous/ und auch über die Artdatenbank des
Freistaates Sachsen (MultibaseCS) in Erfahrung zu bringen.
Der Verlust von über 200 m² sowie die neuen Beeinträchtigungen der recht kleinen
Wiesenfläche sind vor dem Hintergrund, dass es sich bei dieser Wiese nachweislich um
ein Reproduktionshabitat für M. nausithous handelt, besonders schwerwiegend.
4. Grunderwerb
Mit der vorliegenden Planänderung werden weiterhin städtische Grundstücke in den
Gemarkungen Rückmarsdorf und Dölzig in Anspruch genommen, wobei sich zum Teil
die Größe der dauernden, vorübergehenden und dauernd zu beschränkenden
Flächenanteile verändert haben. Das im Eigentum der Stadt Leipzig betroffene
Flurstück 207/1 der Gemarkung Dölzig wird nunmehr mit 350 m² mehr Grunderwerb
(vorher: 2.612 m², neu: 2.962 m²) in Anspruch genommen. Dafür verringert sich der
Anteil der mit Dienstbarkeiten dauernd zu beschränkenden Fläche um 43 m² (vorher:
11.245 m², neu: 11.202 m²). Der geplante Grunderwerb des Flurstückes 75/1 der
Gemarkung Rückmarsdorf hat sich gegenüber der alten Planung um 209 m² verringert
(vorher: 863 m², neu: 654 m²). Beide Flurstücke sind langfristig an Landwirte verpachtet,
denen bereits durch verschiedene Ansiedlungs- und Infrastrukturmaßnahmen
umfangreich landwirtschaftliche Betriebsfläche entzogen wurde.
Hier ergeht der Hinweis, dass von der Stadt Leipzig in der Stellungnahme vom
16.02.2009 darauf hingewiesen wurde, dass diese Inanspruchnahme im Verhältnis zu
den mit dieser Straßenbaumaßnahme erhofften Vorteil einen unverhältnismäßigen
Eingriff in die Agrarstruktur darstellt und den Zielen der strategischen
Liegenschaftspolitik der Stadt Leipzig entgegensteht. Die Stadt Leipzig setzt sich in
Umsetzung der Naturschutzgesetzgebung seit langem überregional im Grünen Ring
Leipzig für den schonenden Umgang mit Agrarflächen und die Revitalisierung von
Industriebrachen ein. Die Landwirtschaft wird ganzheitlich ebenfalls als
Wirtschaftszweig, Wirtschaftsfaktor und Landschaftspfleger betrachtet. Mit Beschluss
der Ratsversammlung vom 20.11.2014 hat sich die Stadt Leipzig selbst für eigene
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Planungen gebunden, landwirtschaftliche Flächen im Stadtgebiet Leipzig grundsätzlich
vor Umnutzungen zu wahren und nicht als Ausgleichsgrundstücke für Industrie- und
Bauvorhaben heranzuziehen. Diese sind vorrangig auf Industriebrachen umzusetzen.
Gerade im Nordraum Leipzig benötigt die Stadt dringend für eigene strategische
Planungen geeignete Flächen, die zur Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen
ohne Entzug von landwirtschaftlicher Nutzfläche herangezogen werden können.
Die vorliegende 1. Tektur lässt nicht erkennen, inwieweit bei der Auswahl der
Kompensationsmaßnahmen die Entsiegelung von Brachflächen entsprechend des
Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL)
vom 30.07.2009 prioritär geprüft wurde.
Weiterhin ergeht der Hinweis, dass gemäß Sonderungsbescheid vom 04.07.2013 in
dem Verfahren „Verkehrsflächenbereinigung Burghausen“ nach § 11 Abs. 1
Verkehrsflächenbereinigungsgesetz i.V.m. dem Bodensonderungsgesetz der 2/10-
Miteigentumsanteil der Stadt Leipzig am von der Straßenbaumaßnahme betroffenen
Flurstück 270 der Gemarkung Dölzig nicht mehr besteht.
Seitens der Stadt Leipzig wird eingeschätzt, dass mit dem Vorhaben B 181, Ausbau
westlich Leipzig durch die neue Trassenführung, den Maßnahmen des
landschaftspflegerischen Begleitplanes und dem damit verbundenen Entzug von
landwirtschaftlicher Nutzfläche erheblich in die Agrarstruktur eingegriffen wird. Für den
Neubau der Straße, die Neugestaltung der Böschungen, Versickerungsmulden sowie
Erdwälle und für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden ausschließlich
Ackerlandflächen in einem Umfang von 21,51 ha dauerhaft in Anspruch genommen.
Der zeitweilige Flächenbedarf beträgt 4,0 ha. Von den 21,51 ha liegen im
Zuständigkeitsbereich der Stadt Leipzig ca. 2,40 ha im östlichen Geltungsbereich des
Vorhabens, der überwiegende Flächenverlust ist in Nordsachsen zu verzeichnen.
Die in der Stadt Leipzig liegenden Landwirtschaftsflächen werden überwiegend für den
Straßenausbau am Bauende benötigt. Die Flächen für die Ersatzmaßnahme E1 werden
von einem Landwirtschaftsbetrieb bewirtschaftet, der im Landkreis Leipzig ortsansässig
und zugleich auch mit einem hohen Flächenentzug im Landkreis Nordsachsen betroffen
ist. Aus diesem Grund werden nach Abstimmung mit den unteren
Landwirtschaftsbehörden im Landkreis Nordsachsen und Landkreis Leipzig die
agrarstrukturellen Belange, die Interessen der Landwirtschaftsbetriebe und die
Beurteilung deren Betroffenheit von diesen Behörden wahrgenommen.
Für Rückfragen zur Stellungnahme steht Ihnen das Verkehrs- und Tiefbauamt (Herr
Heinemann, Frau Barwik) gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
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Dorothee Dubrau
Bürgermeisterin
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B 181, Ausbau westlich von Leipzig, Planfeststellungsentwurf, 1. Tektur,
 Anhörung der Stadt Leipzig als Träger öffentlicher Belange
31.07.2015
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Begründung für die Eilbedürftigkeit der Vorlage „B 181, Ausbau westlich von
Leipzig, Planfeststellungsentwurf, 1. Tektur, Anhörung der Stadt Leipzig als
Träger öffentlicher Belange“
Mit Schreiben vom 26.05.2015 hat die Landesdirektion Sachsen die Stadt Leipzig
aufgefordert, als Träger öffentlicher Belange bis zum 21.07.2015 eine Stellungnahme
zur 1. Tektur der Planfeststellung B 181 abzugeben. In diesem Zusammenhang wur-
de von der Landesdirektion Sachsen darauf hingewiesen, dass nach Ablauf der Frist
Einwendungen gegen die 1. Tektur ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen
privatrechtlichen Gründen beruhen.
Mit Schreiben vom 19.06.2015 hatte die Stadt Leipzig bei der Landesdirektion Sach-
sen eine Fristverlängerung bis zum 21.09.2015 aus folgendem Grund beantragt:
In der Hauptsatzung der Stadt Leipzig (veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 5 vom
07.03.2015) ist in § 8 Zuständigkeit der Ratsversammlung, (3) Nr. 34 geregelt, dass
die Ratsversammlung insbesondere über Planfeststellungsverfahren gem.
 §§ 72 ff. VwVfG mit erheblicher Bedeutung für die Stadt Leipzig entscheidet. Diese
erhebliche Bedeutung liegt beim geplanten vierstreifigen Ausbau der B 181 vor. Die
nächstmögliche Ratsversammlung, in der die Stellungnahme der Stadt Leipzig zur
 1. Tektur zur Planfeststellung B 181 behandelt werden kann, findet auf Grund der
Sitzungspause im Juli/August am 16.09.2015 statt. Zuvor muss die Stellungnahme in
die Dienstberatung des Oberbürgermeisters und die zuständigen Fachausschüsse
eingebracht werden.
Dieser beantragten Fristverlängerung hat die Landesdirektion Sachsen nicht zuge-
stimmt (Schreiben vom 26.06.2015).
Deshalb hat die Stadt Leipzig mit Schreiben vom 13.07.2015 der Landesdirektion
Sachsen   vorab die Stellungnahme zur 1. Tektur der Planfeststellung B 181 zur
Kenntnis übergeben. Dies erfolgte unter dem Vorbehalt, dass die Stellungnahme ent-
sprechend der Hauptsatzung der Stadt Leipzig von der Ratsversammlung im Sep-
tember beschlossen wird.
Insofern ist es zwingend erforderlich, dass die Stellungnahme der Stadt Leipzig in der
Ratsversammlung im September behandelt wird.
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paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Grundstücksverkehrsausschuss
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01311-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss 13.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat Norman Volger
Betreff
mündlich in der GVA-Sitzung am 13.07.2015 vorgetragener Änderungsantrag zu
"Verkauf des Grundstückes Hammerstraße ohne Hausnummer in 04277 Leipzig,
Teilfläche des Flurstückes 73/4 der Gemarkung Connewitz - Erstvorlage -"
Beschluss:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Verkaufsverfahren zum Verkauf des Grundstückes
Hammerstraße ohne Hausnummer in 04277 Leipzig, Teilfläche des Flurstückes 73/4 der
Gemarkung Connewitz abzubrechen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: