paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-02272-DS-04
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Investitionsprogramm Kita 2016 bis 2021 - Mittelfristig bauliche Investitionen in
bestehenden Kindertagesstätten im Eigentum der Stadt Leipzig, vertreten durch das
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Beschlussvorschlag:
Die Information zum Investitionsprogramm Kita 2016 – 2021 an bestehenden
Kindertageseirnichtungen im Eigentum der Stadt Leipzig, vertreten durch das Amt für Jugend,
Familie und Bildung wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Informationsvorlage
Zum Thema:

Investitionsprogramm Kita 2016 bis 2021
Mittelfristig bauliche Investitionen in bestehenden Kindertages-
stätten im Eigentum der Stadt Leipzig, vertreten durch das Amt
für Jugend, Familie und Bildung
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Stand: 29.03.2017
Seite 1 von 11 / Stand 29.03.2017
Inhalt
1. Einleitung
2. Ausgangslage
3. Ableitung der mittelfristigen Investitionsplanun g
4. Mittelfristiges Investitionsprogramm an bestehen den Kindertagestätten
im Immobilienbesitz der Stadt Leipzig
5. Zusammenfassung
Seite 2 von 11 / Stand 29.03.2017
1. Einleitung
Die Stadt Leipzig hat sich mit dem strategischen Ziel „Schaf fung von Rahmenbedin-
gungen für eine ausgeglichene Altersstruktur, Ausrichten des Handelns der Stadt
Leipzig auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern“ e indeutig positioniert und
investiert bereits erhebliche Ressourcen in die Qualifizi erung der Bildungs- und Er-
ziehungsarbeit und die Gewährleistung eines bedarfsgerechten Angebotes.
Wichtige Grundlage dafür ist die Bereitstellung und Entwic klung der notwendigen
städtischen Infrastruktur an Kindertagesstätten. Entspr echend der Fortschreibung
des langfristigen Entwicklungskonzeptes Kindertagesstätten bis 2025 ist die Gewähr-
leistung einer möglichst wohnortnahen Versorgung mit Betr euungsplätzen vorgese-
hen. Diese Zielstellung wurde zudem mit Inkrafttreten des R echtsanspruchs auf
einen Betreuungsplatz für Kinder ab vollendetem 1. Lebensj ahr ab August 2013
Pflichtaufgabe der Kommune.
Wesentlichen Anteil zur Erreichung o. g. Zielstellung hat n eben der Schaffung zu-
sätzlicher neuer Plätze und damit dem Bau neuer Einrichtung en der Bestandserhalt
an bestehenden Kindertagesstätten. Dabei müssen die berei ts vorhandenen Einrich-
tungen instandgehalten und entsprechend der aktuellen Vor schriften und Regeln der
Technik modernisiert werden.
Ausgehend vom Fraktionsantrag VI-A-1604 wurde nachfolgen de Informationsvorlage
erarbeitet. Sie zeigt die mittelfristig geplanten größere n Investitionen in das vorhan-
dene Kindertagesstättennetz der Stadt Leipzig.
Berücksichtigt werden hierbei alle Kindertagesstätten, d ie sich im städtischen Immo-
bilienbesitz befinden und für deren bauliche Unterhaltung , einschließlich der Freiflä-
chen, die Stadt Leipzig verantwortlich ist.
2. Ausgangslage - Baubestand der Kindertagesstätten im Imm obilienbestand
der Stadt Leipzig
Im Eigentum der Stadt Leipzig befinden sich derzeit 119 Einr ichtungen, mit einer Ge-
samtkapazität von ca. 15.490 Plätzen, die als Kindertagesstätten genutzt werden.
Diese 119 Einrichtungen werden wie folgt bewirtschaftet:
Kommunale Trägerschaft 31 Einrichtungen
Kommunale Trägerschaft/
freier Träger (in einem Objekt)
6 Einrichtungen
Kommunale Trägerschaft/
weitere Nutzung (z.B. Hort, Heim, offener Freizeittreff)
2 Einrichtungen
freier Träger 66 Einrichtungen
freier Träger/ weitere Nutzung (z.B. Hort, Heim, offener Freizeittreff)  14 Einrichtungen
Seite 3 von 11 / Stand 29.03.2017
Bezogen auf die 119 Einrichtungen sind rund 15 % der o.g. Objekte komplex moder-
nisiert oder neu errichtet. In rund 7 % der Einrichtungen erfolgten bisher keine bzw.
nur bauliche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit. Ca. 78 % der
Einrichtungen sind lediglich in Teilen saniert bzw. modernisiert.
3. Ableitung der mittelfristigen Investitionsplanung
Priorität bei der Auswahl von Objekten zur Sanierung und Mod ernisierung muss die
Einhaltung aktueller Vorschriften bzw. die Erfüllung von A uflagen der Genehmi-
gungsbehörden sein, wenn diese nicht im Rahmen der allgemei nen Bauunterhaltung
aus dem Ergebnishaushalt finanziert werden können. Gleich es gilt für generell not-
wendige Reparaturen der allgemeinen Werterhaltung zur Beh ebung von Mängeln
und Bauschäden (natürlicher Verschleiß).
Zudem besteht der Bedarf, neue Anforderungen bei der Anpass ung der Räumlich-
keiten und der Freiflächen an heutige pädagogische Konzept e und den Gesund-
heitsschutz zu berücksichtigen. Dies betrifft insbesonde re die Funktionalität und die
entsprechend zeitgemäße Gestaltung der Innenräume und der Freigelände.
Unabhängig von o.g. Aussagen muss auf Grund der Vielzahl der Anforderungen im-
mer eine intensive Einzelabwägung zur Auswahl der vorrangi g zu sanierenden Ob-
jekte, einschließlich dem Sanierungsumfang, erfolgen. So ist zum Beispiel zu beach-
ten, ob die Baumaßnahmen im genutzten Zustand durchgeführt werden können oder
eine Auslagerung während der Bauzeit notwendig und möglich ist. Größere Sanie-
rungs- und Modernisierungsmaßnahmen sind bei Kindertages einrichtung nur im un-
genutzten Zustand möglich. Gleichfalls ist immer auch zu be rücksichtigen, inwieweit
bereits Sanierungsmaßnahmen erfolgt sind und deren Fortse tzung bzw. Komple-
mentierung wirtschaftlich sinnvoll ist.
Weitere Kriterien bei der Auswahl der vorrangig zu sanieren den Objekte haben zu-
dem die Bedeutung der Einrichtung für die Bedarfsplanung de r Stadt Leipzig (Lage
im Stadtgebiet) und die Kapazität der betreffenden Kindert agesstätte (Anzahl der
Betreuungsplätze).
Seite 4 von 11 / Stand 29.03.2017
4. Mittelfristiges Investitionsprogramm an bestehenden Kindertagesstätten im
Immobilienbesitz der Stadt Leipzig
4.1 Laufende Bauliche Investitionen im Finanzhaushalt
Einrichtung Gesamt-
investition
Geplanter
Fördermitte-
leinsatz
Aktuelle
Einordnung in die mit-
telfristige  Haushalts-
planung
Reichelstraße 5,
(komplette innere Sanierung einschließlich
Brandschutz, Bauwerkstrockenlegung)
Projektstand:
• Genehmigungsplanung (LP 4) ab-
geschlossen (u.a. Baubeschluss
VI-DS 02859 NF-02)
• Baubeginn im teilgenutztem Zu-
stand ab 04/2017
• vollständige Auslagerung noch in
Klärung
• Fördermittel in VwV-Investkraft
(Budget Bund) beantragt
2.731.600 € 2.018.700 € 2015 - 2018
Leonhard – Frank- Str 24,
(komplexe Sanierung, einschließlich Brand-
schutz)
Projektstand:
• Entwurfsplanung (LP 3) abge-
schlossen (Baubeschluss VI-DS
03386)
• Baubeginn ab 06/2017
• Auslagerung in Klärung
• Fördermittel in VwV-Investkraft
(Budget Bund) beantragt
3.200.000 € 2.373.750 € 2015 - 2018
Ferdinand – Rhode - Straße 17,
(komplette innere Sanierung, einschließlich
Brandschutz)
Projektstand:
• Entwurfsplanung (LP 3) abge-
schlossen / Baubeschluss offen
• Baubeginn Sommer 2017 geplant
• Auslagerung noch ungeklärt
• Fördermittel in VwV-Investkraft
(Budget Bund) beantragt
Verzögerungen wahrscheinlich (s.o.)
2.400.000 € 1.770.000 € 2015 - 2018
Seite 5 von 11 / Stand 29.03.2017
Richard - Lehmann - Str. 28- 30,
(komplette innere Sanierung, einschließlich
Brandschutz)
Projektstand:
• Planungsbeginn 2017
• Baubeginn 2019
• Auslagerung ungeklärt
• Fördermittel gemäß VwV Kitabau
(KSV) Kita – Invest vorgesehen in
2018 zu beantragen
3.510.000 € 1.620.000 € 2016  - 2020
Dahlienstraße 75,
(Brandschutz, einschließlich Erneuerung
Elektroinstallation)
Projektstand:
• Vorentwurfsplanung (LP 3) 1. Quar-
tal 2017 abgeschlossen
• Baubeginn Sommer 2017 geplant
• Teilauslagerung in Klärung
Verzögerung auf Grund der Erweiterung der
Aufgabenstellung während der Planung.
Finanzierung u.a. durch Ermächtigung
aus Vorjahren !
371.950 € - 2016 –  2018
Waldkerbelstraße 20,
(Brandschutz, inklusive zusätzliche Außen-
treppe und Erneuerung Elektroinstallation)
Projektstand:
• Entwurfsplanung (LP 4) abge-
schlossen (Baubeschluss VI-DS
03022)
• Baubeginn 09/2017
• Auslagerung nicht notwendig, Sa-
nierung in Bauabschnitten in freige-
lenkten Bereichen
• Fördermittel gemäß VwV Kitabau
(KSV) Kita – Invest bereits bewilligt
Verzögerung auf Grund von Kosten-
erhöhung während der Planung.
Finanzierung u.a. durch Ermächtigung
aus Vorjahren !
935.000 € 450.000 € 2016 –  2018
Seite 6 von 11 / Stand 29.03.2017
Theodor-Neubauer-Straße 18,
(zusätzliche Außentreppen für Brandschutz
anschließemd Freiflächenneugestaltung,
siehe Ergebnishaushalt Pkt. 4.2)
Projektstand:
• Vorbereitung der Vergabe (LP 6)
abgeschlossen
• Realisierung bis 04/2017
• Auslagerung nicht notwendig
Verzögerung durch Änderung der Aufga-
benstellung während der Planung.
Finanzierung auch durch Ermächtigung aus
Vorjahren
190.000 € - 2015 – 2017
Hans–Otto-Straße 2a,
(Brandschutz, inklusive zusätzliche Außen-
treppen und Erneuerung Elektroinstallation)
Projektstand:
• Genehmigungsplanung (LP 4) ab-
geschlossen (Baubeschluss VI-DS
02996)
• Baubeginn Sommer 2017
• Auslagerung geklärt
• Fördermittel in VwV-Investkraft
(Budget Bund) beantragt
Verlängerung Projektlaufzeit bis 2018
Finanzierung auch durch Ermächtigung aus
Vorjahren !
442.000 € 270.000 € 2016 –  2018
Arthur–Nagel-Straße 1,
(Brandschutz, inklusive zusätzliche Außen-
treppen und Erneuerung Elektroinstallation)
Projektstand:
• Genehmigungsplanung (LP 4) ab-
geschlossen
(Baubeschluss VI-DS 03277)
• Baubeginn Sommer 2017,
• Teilauslagerung innerhalb Gebäude
geklärt
• Fördermittel in VwV-Investkraft
(Budget Bund) beantragt
Verlängerung Projektlaufzeit bis 2018
900.000 € 607.500 € 2016 -  2018
Seite 7 von 11 / Stand 29.03.2017
Kita Tarostraße 7/9,
(Brandschutz, inklusive zusätzliche Außen-
treppen und Erneuerung Elektroinstallation)
Projektstand:
• Entwurfsplanung (LP3) abgeschlos-
sen
• Baubeginn offen
• Auslagerung nicht geklärt
• Fördermittel gemäß VwV Kitabau
(KSV) Kita – Invest bereits bewilligt
Verzögerung, Problem Baufreiheit, derzeit
Prüfung ob Sanierung im Rahmen einer Ka-
pazitätserweiterung erfolgen kann (Förder-
mittel werden dann an freie Träger umge-
widmet und ggf. Neubeantragung)
Finanzierung auch durch Ermächtigung aus
Vorjahren !
150.000 €  -
2016 – 2018 /
ggf.2019 ff
4.2 Laufende größere Investitionen im Ergebnishaushalt
Einrichtung Gesamt-
investition
Geplanter
Fördermittelein-
satz
Aktuelle
Einordnung in die mit-
telfristige  Haushalts-
planung
Am Kirschberg 37,
(Modernisierung Sanitärbereiche)
Projektstand:
• abgeschlossen
60.000 € 0 € 2016
Hans–Otto Str. 2a,
(energetische  Modernisierung –
äußere Hülle )
Projektstand:
• Genehmigungsplanung (LP 4)
abgeschlossen (Baubeschluss
VI-DS 02996)
• Baubeginn Sommer 2017,
• Teilauslagerung geklärt
• Fördermittel in VwV-Invest-
kraft (Budget Bund) beantragt
Verlängerung Projektlaufzeit bis 2018
1.600.000 € 700.000 € 2015 – 2018
Theodor-Neubauer–Straße 18,
(Aufwertung Freianlagen)
Projektstand:
• Vorbereitung der Vergabe
150.000 € - 2015 – 2017
Seite 8 von 11 / Stand 29.03.2017
 (LP 6) abgeschlossen
• Baubeginn  Frühjahr 2017,
• Auslagerung nicht notwendig
Verzögerung durch technologische
Abhängigkeit „Anbau Außentreppen“
(siehe Finanzhaushalt Pkt. 4.1)
Tschaikowskistraße 28,
(Austausch Fenster,
Fassadenarbeiten)
Projektstand:
• Vorbereitung der Vergabe
 (LP 6) abgeschlossen, (Bau-
beschluss VI-DS 02225)
• Baubeginn  01/2017,
• Auslagerung nicht notwendig
490.000 € - 2015 - 2017
Sternwartenstraße 30,
(Aufwertung Freianlagen)
Projektstand:
• Vorbereitung der Vergabe
 (LP 6) abgeschlossen
• Baubeginn  04/2017,
• Auslagerung nicht notwendig
215.000 €
-
2016 - 2017
4.3 Bauliche Investitionen gemäß mittelfristiger Haushaltsplanung mit Beginn
ab 2017/ 2018 im Finanzhaushalt
Einrichtung Gesamt-
investition
Geplanter
Fördermittelein-
satz
Aktuelle
Einordnung in die mit-
telfristige  Haushalts-
planung
Friedrichshafner Straße 147,
(komplexe Sanierung, einschließlich
Brandschutz)
Projektstand:
• Planungsbeginn 2018
• Auslagerung notwendig
• Fördermittel gemäß VwV Kita-
bau (KSV) Kita – Invest vor-
gesehen in 2019 zur Beantra-
gung
3.400.000 € 1.602.500 € 2018 - 2021
Seite 9 von 11 / Stand 29.03.2017
Goldsternstraße 21,
(komplexe Sanierung, einschließlich
Brandschutz)
Projektstand:
• Planungsbeginn 2017
• Auslagerung notwendig
• Fördermittel gemäß VwV Kita-
bau (KSV) Kita – Invest vor-
gesehen in 2018 zur Beantra-
gung

3.410.000 € 1.680.000 € 2017 - 2019
Schönauer Ring 23,
(komplexe Sanierung, einschließlich
Brandschutz)
Projektstand:
• Planungsbeginn 2019
• Auslagerung notwendig
• Fördermittel gemäß VwV Kita-
bau (KSV) Kita – Invest vor-
gesehen in 2020 zur Beantra-
gung
3.400.000 € 1.675.000 € 2019 - 2021
Breisgaustraße 21 ,
(Brandschutz)
Projektstand:
• Entwurfsplanung (LP 3) abge-
schlossen
• Baubeginn offen
• Auslagerung (Kinderheim) un-
geklärt
Verzögerungen wahrscheinlich
300.000 € - 2017
4.4 Bauliche Maßnahmen gemäß mittelfristiger Haushaltsplanung mit Beginn
ab 2017/ 2018 im Ergebnishaushalt
Einrichtung Gesamt-
investition
Geplanter
Fördermittelein-
satz
Aktuelle
Einordnung in die mit-
telfristige  Haushalts-
planung
Zingster Straße 2b-2c,
(Bauwerkstrockenlegung)
Projektstand:
• Planungsbeginn 2017
• Baubeginn 2018
• keine Auslagerung notwen-
dig
200.000 € - 2017- 2018
Seite 10 von 11 / Stand 29.03.2017
4.5 Bauliche Investitionen ab 2019 im Finanzhaushalt bzw. Ergebnishaushalt
zusätzlich angestrebt (u.a. bei zusätzlicher Bereitstellung Fördermittel)
Einrichtung
Nordstraße 43 -45, (Bauwerkstrockenlegung, teilweise innere Sanierung, Brandschutz)
Ringstraße 213 – 215, (Komplexe Sanierung)
Weißdornstraße 2- 2a, (Komplexe Sanierung)
Wiesenstraße 18 – 20, (Komplexe Sanierung)
Am Kirschberg 4,  (innere Sanierung / Brandschutz)
Friedrich-Ludwig-Jahn Straße 5-7, (innere Sanierung / Brandschutz)
Seite 11 von 11 / Stand 29.03.2017
Anlage 1 / VI-DS-02272-NF-03 Seite 1
PLZ Ort Strasse Hausnr. Sanierungsstand Nutzung der Gebäude
04229 Leipzig Alte Straße 002 teilsaniert Kita – kommunaler Träger
04159 Leipzig Am Hohlweg 002 Neubau Kita – freier Träger
04209 Leipzig Am Kirschberg 037-039 teilsaniert Kita – freier Träger
04179 Leipzig Am langen Felde 008 teilsaniert Kita – freier Träger
04356 Leipzig An der Hauptstraße 040A Neubau Kita – freier Träger
04179 Leipzig An der Lehde 012-014 komplex saniert Kita – kommunaler Träger
04178 Leipzig An der Teichmühle 002 Neubau Kita – kommunaler Träger
04249 Leipzig Arthur-Nagel-Straße 001A-001b teilsaniert Kita – freier Träger
04178 Leipzig Auenstraße 010-012 teilsaniert Kita – freier Träger
04347 Leipzig Bertolt-Brecht-Straße 011 teilsaniert Kita – freier Träger
04329 Leipzig Bisamstraße 015-017 teilsaniert Mischnutzung/ Kita – freier Träger
04279 Leipzig Bornaische Straße 184 teilsaniert Kita – kommunaler Träger
04279 Leipzig Bornaische Straße 182c Neubau Kita – kommunaler Träger
04316 Leipzig Brandiser Straße 020 teilsaniert Mischnutzung/ Kita – freier Träger
04209 Leipzig Breisgaustraße 021-021a teilsaniert Mischnutzung/ Kita – freier Träger
04157 Leipzig Bremer Straße 017 teilsaniert Kita – freier Träger
04158 Leipzig Bremer Weg 017 teilsaniert Kita – freier Träger
04209 Leipzig Dahlienstraße 075A teilsaniert Mischnutzung/ Kita – kommunaler Träger
04177 Leipzig Demmeringstraße 035 teilsaniert Kita – freier Träger
04159 Leipzig Diderotstraße 013-013a komplex saniert Kita – kommunaler Träger
04328 Leipzig Döllingstraße 021 teilsaniert Kita – freier Träger
04319 Leipzig Dorfstraße 041 teilsaniert Kita – freier Träger
04315 Leipzig Eisenbahnstraße 052 komplex saniert Kita – kommunaler Träger
04316 Leipzig Engelsdorfer Straße 130 Neubau Kita – freier Träger
04319 Leipzig Engelsdorfer Straße 279 teilsaniert Kita – freier Träger
04229 Leipzig Erich-Zeigner-Allee 077-077a Neubau Kita – freier Träger
04229 Leipzig Erich-Zeigner-Allee 077-077a komplex saniert Kita – freier Träger
04107 Leipzig Ferdinand-Rhode-Straße 017-017a teilsaniert Kita – kommunaler Träger/ freier Träger
04159 Leipzig Friedrich-Bosse-Straße 087A teilsaniert Kita – freier Träger
04205 Leipzig Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße 005-007 teilsaniert Mischnutzung/ Kita – kommunaler Träger
04357 Leipzig Friedrichshafner Straße 147-147a teilsaniert Kita – freier Träger
04317 Leipzig Gabelsbergerstraße 028-030 teilsaniert Mischnutzung/ Kita – freier Träger
04205 Leipzig Garskestraße 015-017 teilsaniert Kita – freier Träger
04319 Leipzig Georg-Große-Straße 001A teilsaniert Kita – freier Träger
04279 Leipzig Gersterstraße 009-009a teilsaniert Kita – freier Träger
04105 Leipzig Gohliser Straße 5 Neubau Kita – kommunaler Träger
04329 Leipzig Goldsternstraße 021A-021b teilsaniert Kita – kommunaler Träger/ freier Träger
04209 Leipzig Grünauer Allee 018-018a teilsaniert Kita – kommunaler Träger/ freier Träger
04157 Leipzig Hannoversche Straße 050 teilsaniert Kita – freier Träger
04157 Leipzig Hannoversche Straße 052 teilsaniert Kita – freier Träger
04159 Leipzig Hans-Beimler-Straße 003 teilsaniert Kita – freier Träger
04159 Leipzig Hans-Beimler-Straße 017 teilsaniert Kita – kommunaler Träger
04279 Leipzig Hans-Marchwitza-Straße 010-012 teilsaniert Kita – freier Träger
04279 Leipzig Hans-Otto-Straße 002A-02b teilsaniert Kita – kommunaler Träger
04107 Leipzig Haydnstraße 018-020 teilsaniert Kita – freier Träger
04277 Leipzig Heilemannstraße 019 teilsaniert Kita – freier Träger
04315 Leipzig Hermann-Liebmann-Straße 099 teilsaniert Kita – kommunaler Träger
04107 Leipzig Hohe Straße 019-021 teilsaniert Kita – freier Träger
04317 Leipzig Holsteinstraße 062-064 teilsaniert Kita – freier Träger
04249 Leipzig Jadassohnstraße 2 teilsaniert Kita – freier Träger
04157 Leipzig Jörgen-Schmidtchen-Weg 004-006 teilsaniert Kita – freier Träger
04205 Leipzig Jupiterstraße 037-037a unsaniert Mischnutzung/ Kita – freier Träger
04207 Leipzig Kändlerstraße 011-013 unsaniert Kita – kommunaler Träger
04229 Leipzig Kantatenweg 041A-041b teilsaniert Kita – kommunaler Träger
04178 Leipzig Kantor-Andrä-Straße 016 teilsaniert Kita – freier Träger
04229 Leipzig Karl-Heine-Straße 034 teilsaniert Kita – freier Träger
04157 Leipzig Kleiststraße 012 unsaniert Kita – kommunaler Träger
04315 Leipzig Koehlerstraße 007 teilsaniert Kita – freier Träger
04207 Leipzig Königsteinstraße 070-072 teilsaniert Kita – freier Träger
04315 Leipzig Konradstraße 070-072 komplex saniert Kita – kommunaler Träger/ freier Träger
04318 Leipzig Krönerstraße 043-045 teilsaniert Kita – freier Träger
04249 Leipzig Kunzestraße 004 teilsaniert Kita – kommunaler Träger
04249 Leipzig Kunzestraße 006 teilsaniert Kita – kommunaler Träger
04279 Leipzig Kurt-Tucholsky-Straße 010-012 teilsaniert Mischnutzung/ Kita – freier Träger
04178 Leipzig Leipziger Straße 021-023 teilsaniert Kita – freier Träger
04318 Leipzig Leonhard-Frank-Straße 024A-024b unsaniert Kita – kommunaler Träger/ freier Träger
04277 Leipzig Lerchenrain 014-016 komplex saniert Kita – kommunaler Träger
04299 Leipzig Lichtenbergweg 003 Neubau Kita – freier Träger
04299 Leipzig Lichtenbergweg 003 teilsaniert Kita – freier Träger
04158 Leipzig Lindenallee 003A teilsaniert Kita – freier Träger
04103 Leipzig Linnéstraße 012 teilsaniert Kita – freier Träger
04279 Leipzig Lobstädter Straße 014A-014b teilsaniert Kita – freier Träger
Kindertagesstätten -  Objekte im Eigentum der Stadt Leipzig
Anschrift der Einrichtungen
Anlage 1 / VI-DS-02272-NF-03 Seite 2
PLZ Ort Strasse Hausnr. Sanierungsstand Nutzung der Gebäude
Anschrift der Einrichtungen
04318 Leipzig Louis-Fürnberg-Straße 019 teilsaniert Kita – freier Träger
04318 Leipzig Louis-Fürnberg-Straße 021 teilsaniert Kita – freier Träger
04109 Leipzig Marschnerstraße 021 teilsaniert Kita – kommunaler Träger
04129 Leipzig Mothesstraße 002 teilsaniert Kita – freier Träger
04299 Leipzig Naunhofer Straße 031 teilsaniert Kita – freier Träger
04205 Leipzig Neue Leipziger Straße 037-037a unsaniert Kita – freier Träger
04205 Leipzig Neptunweg 029-029a teilsaniert Mischnutzung/ Kita – freier Träger
04105 Leipzig Nordstraße 043-045 teilsaniert Kita – kommunaler Träger
04179 Leipzig Paul-Michael-Straße 015 teilsaniert Kita – kommunaler Träger
04155 Leipzig Poetenweg 022 teilsaniert Kita – kommunaler Träger
04347 Leipzig Poserstraße 055-055a teilsaniert Mischnutzung/ Kita – freier Träger
04179 Leipzig Rathenaustraße 021 teilsaniert Kita – kommunaler Träger
04109 Leipzig Reichelstraße 003-005 teilsaniert Kita – kommunaler Träger/ freier Träger
04275 Leipzig Richard-Lehmann-Straße 028-030 teilsaniert Kita – freier Träger
04209 Leipzig Ringstraße 213-215 unsaniert Mischnutzung/ Kita – freier Träger
04288 Leipzig Russenstraße 135 teilsaniert Kita – freier Träger
04357 Leipzig Samuel-Lampel-Straße 002 teilsaniert Kita – freier Träger
04205 Leipzig Schönauer Ring 023-023a unsaniert Kita – freier Träger
04299 Leipzig Schönbachstraße 063 teilsaniert Kita – kommunaler Träger
04178 Leipzig Schröderstraße 001 teilsaniert Kita – freier Träger
04347 Leipzig Schulzeweg 011-013 teilsaniert Mischnutzung/ Kita – freier Träger
04179 Leipzig Schützstraße 002 teilsaniert Kita – freier Träger
04289 Leipzig Seidelstraße 001-003 teilsaniert Kita – kommunaler Träger
04347 Leipzig Seipelweg 016A-016b komplex saniert Kita – kommunaler Träger
04249 Leipzig Seumestraße 099 komplex saniert Kita – freier Träger
04103 Leipzig Sternwartenstraße 030 teilsaniert Kita – kommunaler Träger
04349 Leipzig Stollberger Straße 008-008a teilsaniert Kita – kommunaler Träger
04317 Leipzig Stötteritzer Straße 001 teilsaniert Kita – kommunaler Träger
04329 Leipzig Südblick 005 teilsaniert Mischnutzung/ Kita – freier Träger
04103 Leipzig Tarostraße 007-009 teilsaniert Kita – kommunaler Träger
04103 Leipzig Tarostraße 017-019 teilsaniert Kita – freier Träger
04317 Leipzig Täubchenweg 030 komplex saniert Kita – kommunaler Träger
04318 Leipzig Theodor-Neubauer-Straße 018 teilsaniert Kita – kommunaler Träger
04129 Leipzig Thünenstraße 002 teilsaniert Kita – freier Träger
04105 Leipzig Tschaikowskistraße 028 teilsaniert Kita – freier Träger
04329 Leipzig Waldkerbelstraße 002-002a teilsaniert Kita – freier Träger
04319 Leipzig Waldrebenweg 009 teilsaniert Kita – freier Träger
04209 Leipzig Weißdornstraße 002-002a unsaniert Mischnutzung/ Kita – freier Träger
04329 Leipzig Wiesenstraße 018-020 teilsaniert Mischnutzung/ Kita – freier Träger
04277 Leipzig Windscheidstraße 032 teilsaniert Kita – freier Träger
04315 Leipzig Wurzner Straße 122 teilsaniert Kita – freier Träger
04159 Leipzig Yorckstraße 043-043a teilsaniert Kita – freier Träger
04347 Leipzig Zeumerstraße 001 teilsaniert Kita – freier Träger
04347 Leipzig Zeumerstraße 005 teilsaniert Kita – freier Träger
04207 Leipzig Zingster Straße 002B-002c teilsaniert Kita – freier Träger
04158 Leipzig Zur Schule 010A Neubau Mischnutzung/ Kita – freier Träger
04316 Leipzig Zweinaundorfer Straße 167 teilsaniert Kita – freier Träger


city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-03923-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Streusalzeinsatz in Leipzig auf Straßen und Fußwegen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Frage 1:
Welche Erfahrung hat die Stadt Leipzig im Winter mit übermäßigem und
unangebrachten Streusalzgebrauch (z.B. Bürgerbeschwerden beim
Ordnungstelefon)?
Antwort:
Grundsätzlich möchte ich darauf hinweisen, dass es in keiner deutschen Großstadt ein Verbot von
Streusalz, Feuchtsalz bzw. Auftausalz für die jeweils zuständigen Straßenreinigungsbetriebe bzw.
Ämter gibt. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass es sehr wohl Verbote, wie auch in der Stadt Leipzig,
für den Gebrauch von Streusalz auf Gehwegen gibt, jedoch nicht auf Straßen (kommunaler
Winterdienst). Der Einsatz von Auftausalz auf Straßen ist erforderlich, da nur das Wegtauen von Eis-
und Schneeglätte Verkehrssicherheit ermöglicht. So ist zum Beispiel in Berlin der Einsatz von
„Auftaumittel Feuchtsalz“ ausdrücklich per Gesetz erlaubt: Straßenreinigungsgesetz Berlin § 3
Winterdienst Abs. 7, auch in allen andern in der Anfrage genannt Städten ist der Einsatz Feuchtsalz
auf Straßen erlaubt und wird auch auf den offiziellen Internetseiten in km (betreute Straßen) und
Tonnen (Verbrauch pro Winter) angegeben!
Leipzig:
Im Winter 2016/17 gingen im Ordnungsamt drei Bürgerbeschwerden zum unangebrachten Einsatz
von Streusalz ein. Auf Grund der Ermittlungsergebnisse des Stadtordnungsdienstes wurde von den
insgesamt drei eingegangenen Anzeigen ein Fall an die Zentrale Bußgeldbehörde als
Ordnungswidrigkeitenanzeige übergeben. Bei den beiden anderen Fällen konnte der Verursacher
Seite 2/4
bzw. Verantwortliche nicht festgestellt werden. Insgesamt kann eingeschätzt werden, dass die
Bürger sich eher über nicht geräumte Gehwege bzw. Straßen beschweren als über den Einsatz von
Streusalz.
Frage 2:
An welchen Tagen wurde Streusalz angewendet, an welchen Tagen war also der
Einsatz durch Blitzeisankündigung der Wetterstation letztlich begründet?
Antwort:
Die Winterdienstsatzung der Stadt Leipzig erlaubt dem kommunalen Winterdienst zur Erfüllung der
Verkehrssicherungspflicht auftauende Streumittel einzusetzen. Zur Erfüllung der Anliegerpflicht sind
diese nur gestattet, wenn aufgrund besonderer Witterungsbedingungen (z. B. Blitzeis) mit anderen
Mitteln keine hinreichende Wirkung erzielt werden kann. Auf Fahrbahnen wurde an jedem
Winterdiensttag in den notwendigen Mindestmengen Streusalz angewendet. Auf Gehwegen könnte,
begründet durch Vorhersagen des Wetterdienstes, Streusalzeinsatz an folgenden 11 Tagen
eingesetzt worden sein:
- 01./02.01.2017; 08./09.01.2017; 11./12.01.2017; 12.01.2017; 19./20.01.2017; - 20.01.2017;
21.01.2017; 24.01.2017 ; 29.01.2017; 30.01.2017; 02.02.2017
Frage 3:
Gibt es einen Bericht über die Winterdienstleistungen in der Stadtreinigung Leipzig?
Wann wird dem Stadtrat dieser Bericht vorgelegt werden?
Antwort:
Ja es gibt für die strategische Steuerung zwischen der Stadt Leipzig, dem Eigenbetrieb
Stadtreinigung und allen anderen Winterdienstpflichtgen Ämtern zum Thema Winterdienst einen
Bericht über die erbrachten Leistungen. Vielen Dank für die gestellte Anfrage, die Verwaltung prüft
ob es relevante Informationen aus dem Bericht für den Stadtrat zur Berichterstattung gibt.


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03335-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Betreff
Bilanzierung der informellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird ergänzt um einen weiteren Punkt 4.:
a) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Prozessberatung und -begleitung der
Stadtverwaltung in Bezug auf eine weitere kontinuierliche Verstetigung von „informellen“
Bürgerbeteiligungsverfahren ein Gremium einzurichten.
b) Das Gremium besteht zu selben Anteilen aus Beteiligungsverantwortlichen der
Stadtverwaltung, Vertretern der Stadtratsfraktionen und der Zivilgesellschaft.
c) Die Berufung der Mitglieder erfolgt durch den Oberbürgermeister.
d) Die Aufgaben des Gremiums sind bis spätestens zum Ende des III. Quartals 2017
festzulegen. Dabei werden die Vorschläge in der Begründung des Antrags einbezogen.
e) Die nicht städtischen Mitglieder des künftigen Gremiums werden analog der
Entschädigungssatzung entschädigt.
f) Die Deckung der Kosten für die Arbeit des Gremiums erfolgt aus dem laufenden Budget von
„Leipzig weiter denken“.
Seite 2/3
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die qualitative und kommunikative Ausgestaltung sowie bessere Einbindung „informeller“
Bürgerbeteiligungsverfahren in die politischen Entscheidungsprozesse bleibt Daueraufgabe. Eine
umfassende, verlässliche und langfristige Beteiligungskultur gilt es in unserer Stadt weiter
aufzubauen.
Auch nach Bilanzierung und Bestandsaufnahme der Leipziger Bürgerbeteiligung ist der Trialog aus
aus Beteiligungsverantwortlichen der Stadtverwaltung, Vertretern der Stadtratsfraktionen und der
Zivilgesellschaft deshalb fortzuführen.
Hinsichtlich der Fortführung des Trialogs wird die Notwendigkeit eines neu zu schaffenden
Gremiums als sinnvoll und zielführend erachtet, denn es ermöglicht zum einen die Sicherung von
Kontinuität und zum anderen die Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln gegenüber Stadtrat
und Zivilgesellschaft:
Insbesondere Beteiligungskonzepte der Verwaltung und ggf. auftretende Konflikte bei
Beteiligungsverfahren sollen von dem Gremium beraten werden. Des Weiteren sollen von  dem
Gremium auch aktuelle Fragen zur Bürgerbeteiligung auf die Agenda gesetzt und fachlich bearbeitet
werden können.
Die Umsetzung der Bausteine a.) -  d.). der Beschlussvorlage (Vorhabenliste „light“,
Beteiligungskonzept für größere und mehrstufige Beteiligungsverfahren sowie Verknüpfung von
Beteiligung und Engagementförderung und Neuorientierung des Stadtbüros) ist im Begleitgremium
fortwährend rückzukoppeln, verbunden mit der Möglichkeit, gegebenenfalls
Handlungsempfehlungen auch mit Blick auf eine Weiterentwicklung aussprechen zu können.
Mit diesem kooperativen Ansatz wird weder die Entscheidungshoheit der Verwaltung noch des
Stadtrates eingeschränkt, denn bei dem neu zu schaffenden Gremium soll es sich ausdrücklich nicht
um einen Beirat im Sinne von § 47 der Sächsischen Gemeindeordnung handeln. Titel des Gremiums
könnte sein: „Forum Bürgerbeteiligung Leipzig“.
Zur Besetzung des Gremiums wird folgernder Vorschlag unterbreitet: Neben
Beteiligungsverantwortlichen der Stadtverwaltung (u.a. „Leipzig weiter denken“), sollen Vertreter der
Stadtratsfraktionen, die zuständig für Bürgerbeteiligung sind, und des Weiteren Vertreter aus der
Zivilgesellschaft mit fachlicher Expertise Teil des Gremiums sein. In Bezug auf zu benennende
Vertreter der Zivilgesellschaft könnten zum Beispiel Teilnehmer der informellen Arbeitsgruppe des
„Forum Bürgerstadt Leipzig“, die den Bilanzierungsprozess begleitete, angefragt werden. Neben
einem festen Kreis von Beteiligungsverantwortlichen der Stadtverwaltung könnten andere
Verwaltungsmitarbeiter eingeladen werden, wenn ihr Beteiligungsprozess in dem Gremium
vorgestellt wird.
Aufgrund des vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsantrages „„Leipzig weiter denken“:
Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement stärken!“ zum Doppelhaushalt 2017/2018
kann die Deckung der Kosten aus dem laufenden Budget von „Leipzig weiterdenken“ ohne weiteres
erfolgen.
Anlagen:


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-04056
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.05.2017 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Was unternimmt die Stadtverwaltung Leipzig für den Bienenschutz in unserer Stadt?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Honigbiene ist eines unserer wichtigsten Nutztiere. Gemeinsam mit ihren wildlebenden
Verwandten ist sie für die Bestäubung von ungefähr zwei Dritteln unserer Nahrungspflanzen
verantwortlich. Doch nicht nur die Honigbienen sind in Gefahr. Auch die Wildbienen sind auf dem
Rückzug. Von den über 560 Arten Deutschlands sind bereits sieben Prozent ausgestorben, über die
Hälfte steht auf der Roten Liste. Vor allem die intensive Landwirtschaft mit Monokulturen, fehlendem
Lebensraum für ökologische Vielfalt und der Einsatz von synthetischen Düngemitteln sowie
Pestiziden sind die Ursache dafür.
Unsere Agrarlandschaft ist im Begriff, immer mehr zu verarmen, über lange Zeiträume finden Bienen
kein Futter mehr und sind in Gefahr, regelrecht zu verhungern.
Für das Bienensterben verantwortlich sind vor allem die Neonikotinoide. Hochwirksame Nervengifte,
enthalten in Pestiziden, die oft gegen Schädlinge z.B. im Raps und Obstbau sowie in den
Hobbygärten z.B. den Kleingärten für Zierpflanzen eingesetzt werden. Die Gifte schädigen und töten
aber auch die Bienen, andere Insekten und sogar Vögel und Säugetiere. Zudem schwächen die
Pestizide das Immunsystem der Bienen und macht sie anfälliger für die Varroamilbe.
Wir fragen deshalb:
1. Wie berücksichtigt die Stadt Leipzig bei der Bepflanzung von städtischen Flächen mit Blumen
die Belange der Bienen/Insekten? (z.B. sind gefüllte Blüten ohne Nektar, die es oft bei Züchtungen
gibt, ungeeignet, z.B. viele Rosenarten)
2. Welche städtischen Grünflächen könnten für Hobbyimker zur Verfügung gestellt werden bzw.
werden bereits genutzt?
Seite 2/3
3. Was tut die Stadtverwaltung für den Wildbienenschutz? Wurde z.B. über die Aufstellung von
künstlichen Nisthilfen nachgedacht oder wird dies bereits angewendet?
4. Wie und wo werden bei der Wiederaufforstung oder dem Bepflanzen von Ausgleichsflächen
bzw. beim Pflanzen von Straßenbäumen auch die Belange von Imkern berücksichtigt? (Pflanzen von
Obstbäumen und -gehölzen) (bitte schriftlich beantworten)
5. Warum sind Honigbienen von Hobbyimkern in der Elsteraue nicht erlaubt?


Bildungs- und Bürgerzentrum in Grünau

text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-04036-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bildungs- und Bürgerzentrum in Grünau
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Wie stellt sich innerhalb der Stadtverwaltung der diesbezügliche Diskussions- und Arbeitsstand
dar?
Aufgrund der Diskussionen in den Ausschüssen des Stadtrats hat die Verwaltung im Herbst 2015/
Frühjahr 2016 intensiv die Möglichkeit geprüft, das ehemalige Postgebäude in Grünau vom
Eigentümer zu erwerben. Es wurde eine Nutzungsuntersuchung durchgeführt und mit den
beteiligten Ämtern abgesprochen. Das Gebäude ist für das Bildungszentrum zu groß, d.h. es wird
nur das Ergeschoss benötigt.
Die genannten Untersuchungen, weitere städtische Nutzungen dort unterzubringen, führten zu
einem negativen Ergebnis. Der Eigentümer erklärte, dass er sowohl zur Vermietung der
notwendigen Teilflächen an die Stadt bereit ist als auch zum Verkauf des Gebäudes nach
Sanierung. Der Verkauf des Gebäudes, so wie es steht und liegt, wurde ausgeschlossen.
Aufgrund der besseren Erreichbarkeit für viele Bürger wurde im September 2016 vom
Oberbürgermeister festgelegt, doch noch einmal mit dem ECE Einkaufcenter Kontakt aufzunehmen
und die Nutzung der dortigen Räumlichkeiten zu prüfen. Die ursprünglich verhandelten Räume
standen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung. Insofern wurde in den letzten Monaten eine
Detailabstimmung mit allen betroffenen Ämtern zur Unterbringung der Funktionen Bibliothek,
Volkshochschule, Bürgerzentrum und Quartiersmanagement durchgeführt. Ziel war es dabei, diesen
Ort, der täglich von vielen Grünauer Bürgern besucht wird, als Lernort und Quartierszentrum
auszubauen.
Seite 2/4
Die neuen Räumlichkeiten sind baulich mit sehr viel größeren Maßnahmen verbunden als die
ursprünglich untersuchten Bereiche. Zu betrachten sind die Kosten für den Umbau des Gebäudes
und die Miete, die die Stadt als Mieter zahlen muss. Das ergibt ca. 6 Mio Euro für 15 Jahre. Die
Kosten für einen Neubau auf eigenem Grundstück belaufen sich auf ca. 8 Mio Euro. Im ASW stehen
aber nur 1 Mio Euro für die Maßnahme zur Verfügung.
Um die genauen Kosten festzustellen und in konkrete Verhandlungen gehen zu können, müsste
eine konkrete Planung durchgeführt werden. Die notwendigen Kosten betragen dafür ca. 80.000
Euro. Die Mittel sind grundsätzlich im ASW vorhanden, aber zurzeit gesperrt. Neben der 1 Mio Euro
im ASW sind keine weiteren Mittel für Bau und Ausstattung in den Haushalten der Nutzerämter
geplant. Ausstattung fällt in jedem Fall an. Nach derzeitigem Stand wäre der Eigentümer der
ehemaligen Grünauer Post zu einer langfristigen Vermietung an die Stadt bereit, wenn vorher die 1
Mio Euro für den Umbau zur Verfügung gestellt werden.
Ich bin sowohl mit dem neuen Eigentümer der Räumlichkeiten im Allee-Center als auch mit dem
Eigentümer der ehemaligen Post in Verhandlung.
2. Befindet sich eine diesbezügliche Stadtratsvorlage in der Erarbeitung?
Nein, noch nicht.
3. Wenn ja, wann wird die Vorlage zur Umsetzung des Bildungs- und Bürgerzentrums in Grünau im
Stadtrat eingebracht?
Das hängt davon ab, ob und wann die Verhandlungen zu einem umsetzungsfähigen Ergebnis führen
werden.
4. Wenn nein, warum wird an dieser nicht mehr gearbeitet?
Die Stadtratsvorlage kann erst erarbeitet werden, wenn belastbare Zahlen für die Haushaltsplanung
vorliegen und die notwendigen Beschlusspunkte formuliert werden können.
5. Welche Varianten der Unterbringung des Bildungs- und Bürgerzentrums Grünau werden derzeit
durch die Stadtverwaltung favorisiert?
Es gibt derzeit keine Vorzugsvariante, weil alle Varianten Vor- und Nachteile haben und die
konkreten Kosten und Wirtschaftlichkeitsberechnungen noch nicht vorliegen.
6. Gibt es noch Gespräche mit dem Investor des ehemaligen Postgebäudes in der Stuttgarter Allee?
Ja, dazu gibt es Gespräche.

7. Wenn sich der Entscheidungsprozess noch verzögert, welche Investitionen werden in den
jeweiligen Außenstellen der städtischen Bibliotheken in Grünau vorgenommen (aufgeschlüsselt nach
Standort, Aufwand und Zeitraum)?
Nach Auskunft der Städtischen Bibliotheken Leipzig sind derzeit keine Investitionen geplant. Es
besteht jedoch Bedarf zur Herstellung des Brandschutzes und der Barrierefreiheit.


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03088-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Bebauungsplan Nr. 315 "Bau- und Gartenfachmarkt an der Alten Messe", Aufhebung
Aufstellungsbeschluss;
 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der
Alten Messe", Aufstellungsbeschluss;
 Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im weiteren B-Plan-Verfahren zu prüfen, inwieweit
eine straßenbegleitende Bebauung im Geltungsbereich des B-Plans festgeschrieben werden kann.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im weiteren B-Plan-Verfahren zu prüfen, wie die
Anzahl der ebenerdigen Pkw-Parkplätze auf ein Minimum begrenzt werden können. Dabei soll auch
geprüft werden, ob Parkplätze flächensparend ober- oder unterirdisch am Gebäude des Bau- und
Gartenfachmarktes angeordnet werden können.
Seite 2/3
Begründung:
Zu 1. Zwischen Zwickauer Straße und Eisenbahnüberführung ist die Richard-Lehmann-Straße
beidseitig von einer straßenbegleitenden wahrnehmbaren mehrgeschossigen Bebauung geprägt.
Diese sollte zur städtebaulich-räumlichen Ordnung der Bebauungsplan aufnehmen und mit
Ausweisung einer entsprechenden bebaubaren Fläche fortführen.
Zu 2. Nach der Ansiedlung von Porta und Fahrrad Stadler mit umfangreichen Pkw-Stellplatzflächen
sollen mit der geplanten Ansiedlung eines Bau- und Gartenfachmarktes auf dem Areal der Alten
Messe weitere Flächen für ebenerdige Pkw-Parkplätze auf ein Minimum begrenzt werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3

Antrag Nr. VI-A-04057
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Sport  1. Lesung
FA Sport  2. Lesung
Ratsversammlung 12.04.2017 1. Lesung

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff
Erschließung Grundstück als Voraussetzung für eine Verpachtung an den SV
Mölkau 04 e.V.

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig sorgt dafür, dass das für eine sportliche Nutzung durch die Stadt erworbene
Grundstück an der Albrechtshainer Straße bis Ende des ersten Quartals 2018 medientechnisch
erschlossen und provisorisch eingezäunt wird. Mit der Erschließung soll die Voraussetzung für eine
parallel vorzubereitende Verpachtung an den Sportverein Mölkau 04 e.V. geschaffen werden.
2. Die Realisierung eines Kunstrasenkleinfeldes sowie eines Funktionsgebäudes ist nach
Priorisierung im Rahmen der investiven Sportförderung in Bauabschnitten einzuordnen.

Begründung:
Seite 2/3

Bereits seit einigen Jahren bemüht sich der SV Mölkau 04 e.V. um Kapazitätserweiterung seiner
Trainings- und Spielflächen. Die Stadt Leipzig hat daher ein Grundstück an der Albrechtshainer
Straße (liegt im Geltungsbereich des rechtsgültigen Bebauungsplans E-215) erworben. Es ist dort
als private Grünfläche mit Zweckbestimmung Sportplatz gekennzeichnet. Flächen für ein
Funktionsgebäude und Stellplätze sind ausgewiesen. Nach Zuordnung dieser Fläche an das
Fachamt Amt für Sport soll diese an den SV Mölkau 04 e.V. verpachtet werden. Der Verein ist bereit,
infrastrukturell zu investieren und hat dafür bereits entsprechende Bauvorplanungen eingeholt, damit
ein Kunstrasenkleinfeld mit Funktionsgebäude errichtet werden kann. Mit der Erweiterung soll dem
wachsenden Bedarf an freizeitsportlicher Betätigung, der sich in einem deutlichen Mitgliederzuwachs
des SV Mölkau 04 e.V.  (Kinder, Jugendliche Abt. Fußball: 2010 = 43 | 2017 = 148) widerspiegelt,
entsprochen werden. Um das Gelände verpachtungsfähig zu machen, muss es medientechnisch
erschlossen und zumindest provisorisch eingezäunt werden. Ziel ist, dass der Verein die Chance hat
im Rahmen der investiven Sportförderung des Jahres 2018 berücksichtigt zu werden, um ggf. schon
2018 den ersten Bauabschnitt umsetzen zu können.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 3/3

Sachverhalt:

Anlagen:


Chancengleichheit an Schulen

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-03949-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Chancengleichheit an Schulen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Wie können Schulen ihre Ausstattung beantragen, um eine Chancengleichheit zu
gewährleisten und in welchem Turnus?
Im Rahmen der Haushaltsplanungen werden die Schulen aufgefordert, ihre Bedarfe für
Ausstattungsgegenstände über 410 € anzumelden und Prioritäten dafür festzulegen.
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung bearbeitet die Anmeldungen auf Grundlage der
Priorisierung und der zur Verfügung stehenden Mittel. Artikel unter 410 € werden durch die
Schulen eigenverantwortlich aus dem Schulbudget beschafft. Ersatzmaßnahmen im Be-
reich der IT- Ausstattungen, insbesondere der Ersatz von PC- Kabinetten und Server wer-
den vorrangig nach Anschaffungsjahr der zu ersetzenden Technik zentral eingeplant. Die
weitere Ausstattung mit interaktiven Tafelsystemen erfolgt in den nächsten Jahren schritt-
weise gemäß Ausführungsbeschluss IT-Ausstattung. Ausnahmen bilden Ausfälle und Hava-
rien.
2. Wie kann die Stadt Leipzig selbst mitwirken, um Chancengleichheit an Schulen zu
gewährleisten?
Die Stadt Leipzig stattet die Schulen dem gültigen Lehrplan für die jeweilige Schulart ent-
sprechend ausreichend aus. Die Schulbudgets werden je Schulart mit einem einheitlichen
Betrag je Schüler/-in berechnet. Die Förderung von Chancengleichheit an Schulen beruht in
erster Linie auf guten pädagogischen Konzepten und Angeboten, ausreichend Personal und
Seite 2/3
unterstützenden Leistungen aus den Bereichen der Jugendhilfe. Zur Erhöhung von
Chancengerechtigkeit und des Bildungserfolgs werden an 59 Leipziger Schulen Schulso-
zialarbeiter/-innen eingesetzt. Die Schulsozialarbeit soll perspektivisch ausgebaut werden.
3. Was für Förderprogamme gibt es, um Schulen besser auszustatten?
Derzeit gibt es keine Zuwendungen oder Förderprogramme ausschließlich für schulische
Ausstattungen. Diese können jedoch voraussichtlich über das Kommunalinvestitionsförde-
rungsgesetz gefördert werden.
Anlagen:


text:
Seite 1/4
Neufassung Nr. VI-A-03791-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Wirtschaft und Arbeit 11.04.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 12.04.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Aufbau eines Handwerker-Pools für kommunale Schulen und Kitas
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung richtet einen Handwerker-Pool für kommunale Schulen und
Kindertagesstätten bis August 2017 ein.
2. Die Stadtverwaltung prüft ob Reparaturleistungen in kommunalen Schulen und KiTas weiter
nur über Rahmenzeitverträge erfolgen sollen, ob diese noch zeitgemäß sind und wie sie
insbesondere in Umfang und Einsatzschnelligkeit angepasst werden,
3. Die Stadtverwaltung passt umgehend die Tätigkeitsbeschreibung von Hausmeistern an
Schulen und Kitas an, um schnelle Reparaturen zu ermöglichen und Hausmeister nach ihren
speziellen Fähigkeiten einzusetzen.
4. Zum Schuljahresbeginn 2017/2018 wird ein Hausmeisterpool mit den vorhandenen
Hausmeistern eingerichtet und zwar parallel zum Handwerkerabteilung/Handwerkerpool für Schulen
und Kitas.
5. Service- und Wartungsarbeiten sowie größere Reparaturen sollen weiterhin von
Handwerksbetrieben der Region ausgeführt werden.
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Seite 3/4
Sachverhalt:
 In unseren Schulen und Kindergartenstätten fallen jedes Jahr viele kleine und größere Reparaturen
an. Schulhausmeister dürfen diese Arbeiten nach heutigem Stand in den allermeisten Fällen nicht
selbst beheben. Die Schulen und Kindertagesstätten müssen also extern nach Handwerkern
suchen. Bis alles wieder repariert ist, kann einige Zeit vergehen. Dies verursacht mehr Kosten, da
alle Leistungen einzeln eingekauft werden müssen und kann zu höheren Kosten führen, da die
Schäden nicht zeitnah behoben werden und es drohen Ausfälle bei Räumen und Flächen wenn
Nachfolgeschäden und Nutzungseinschränkungen entstehen.
Zu den immer mehr anfallenden Reparaturen durch verstärkte Nutzung kommt hinzu, dass auf
Grund der hohen Bautätigkeit in Leipzig viele Servicebetriebe nicht mehr so schnell zu Verfügung
stehen können.
Zu 1. Ein Handwerker-Pool kann hier Abhilfe schaffen. Möglich wäre es, entweder einen stadtweiten
Handwerker-Pool über Rahmenzeitverträge zu bilden oder eine Schulhandwerkerabteilung in der
Stadtverwaltung aufzubauen. Ziel soll sein, dass sich die Schulen mit den Werterhaltern schnell und
unbürokratisch Hilfe organisieren können, um Schäden zeitnah beheben lassen zu können. Die
aufgezeigten Möglichkeiten wären mindestens haushaltsneutral, da die Leistungen nicht mehr
einzeln beauftragt werden müssen.
Der Schritt zum Aufbau einer Handwerkerabteilung für Notreparaturen erscheint auch unter der
Betrachtung geboten, dass die Teilnahmen an Ausschreibungen für solche Arbeiten immer weniger
werden und sich kaum noch Betriebe aus Leipzig beteiligen. Um Ausfallzeiten in unseren
Bildungseinrichtungen auch zukünftig möglichst zu vermeiden, ist der Aufbau eines
Handwerkerpools notwendig.
Zu 2. Die Stadtverwaltung überprüft ob die vorhandenen Rahmenverträge für immer modernere
Schulen und die damit verbundenen Anforderungen noch passend sind. Hierbei soll neben der
Qualität und den einzusetzenden Finanzmitteln auch ein besonderes Augenmerk auf die
Einsatzschnelligkeit gelegt werden, um auch bei den technischen Anlagen Ausfallzeiten möglichst
zu vermeiden.
Zu 3. Die Stadtverwaltung passt die Tätigkeitsbeschreibung von Schulhausmeistern umgehend an.
Die uns vorliegende Beschreibung ist in die Jahre gekommen und wird den heutigen Anforderungen
nicht mehr gerecht. Es muss möglich sein, kleine Notreparaturen, kleine Schönheitsarbeiten sowie
kleine Wartungsarbeiten unkompliziert und rechtskonform in den Schulen durch den Hausmeister
selbst ausführen zu lassen.
Zu 4. Von einem Hausmeisterpool versprechen wir uns eine bessere Gesamtorganisation und eine
kontinuierliche Auslastung sowie die Vermeidung von Leerlaufzeiten, einen berufsspezifischeren
Einsatz der Hausmeister nach ihren handwerklichen Fähigkeiten, eine zentrale Beschaffung von
Verbrauchsmaterial, eine vereinfachte Umsetzung der Krankheits- und Urlaubsvertretung sowie
bessere Kontrollmöglichkeiten durch Vorgesetzte.
Besonders die leichtere Umsetzung bestimmter Aufgaben im Team z. B. Möbeltransporte, Arbeiten
mit Leitern in größerer Höhe, Grün- und Baumschnittarbeiten mit Technik etc. sowie ein besserer
Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Hausmeistern machen diese neue
Organisationsform sinnvoll.
Einsparmöglichkeiten sehen wir bei gemeinsamer Beschaffung von Verbrauchsmaterial,
Arbeitsmitteln oder auch bei der gemeinsamen Nutzung von Technik z.B. bei der Grünpflege oder
für Transporte.
Anlagen:


text:
Seite 1/5
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-04034-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Nutzungskonzept agra-Gelände (Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Antrag A
1266 vom 28.10.2015)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Wie ist heute der Arbeitsstand bezüglich eines Strategie- und Nutzungskonzeptes zur
Entwicklung des agra-Areals?
Das nachgefragte Strategie- und Nutzungskonzept zur Entwicklung des agra - Areals ist nunmehr
ausgearbeitet und soll ab der 18. KW die dezernatsübergreifende Mitzeichnung durchlaufen. Die
Verwaltung geht davon aus, dass die Vorlage noch vor der Sommerpause in die Ratsgremien
eingebracht werden kann.
2. Sind inzwischen die Vereinbarungen mit der Stadt Markkleeberg ausgearbeitet worden?
Gibt es den Nutzungsvertrag?
Antwort durch Dez. VII.
Es bestehen derzeit befristete, veranstaltungsgebundene Vereinbarungen mit der Stadt
Markkleeberg hinsichtlich der Verkehrswegeführung über die Südabfahrt vom agra-
Veranstaltungsgelände. Ab 2018 soll die Hauptzu- und -abfahrt des Veranstaltungsgeländes auf den
Flurstücken der Stadt Leipzig realisiert sein, so dass die Nutzung der Markkleeberger Flurstücke im
Zuge der Verkehrswegeführung nicht mehr länger notwendig ist.
3. Wie ist der Zustand der Hallen, und wie werden diese genutzt?
Antwort durch Dez. VII.
Der Zustand der Hallen ist teilweise instandhaltungs-, instandsetzungs- und sanierungsbedürftig. Die
zwingend erforderlichen Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen wurden bereits größtenteils
Seite 2/5
umgesetzt, um die Vermietbarkeit der Objekte gewährleisten zu können. Die Hallen sind derzeit
vermietet und dienen diversen Gewerbetreibenden zur Nutzung sowie zur Durchführung
verschiedener wiederkehrender Veranstaltungen (z.B. Antik- und Trödelmarkt, Hüpfburgtage etc.).
4. Bei der Beschlussfassung zum Antrag gab es Bedenken der Verwaltung bezüglich des
Termins für ein Konzept. Für wie zuverlässig und seriös sind die Aussagen der Verwaltung
anzusehen, wenn zum Termin weder ein Konzept noch eine Information vorliegt und lediglich
auf Nachfragen, wie hier bereits zum zweitrn mal, ausgeführt wird?
Es ist richtig, dasss die Verwaltung über die eingetretenen Verzögerungen nicht informiert hat.
Hierfür möchte ich mich entschuldigen.
Es gab komplexe rechtliche Fragestellungen zu klären. Diese bezogen sich auf die problematische
Umweltsituation in der Nachbarschaft von Veranstaltungsbetrieb und Ansprüchen des
Landschaftsschutzes. Daneben nahm die Bewertung des Gebäudebestandes und den daraus
resultierenden investiven Maßnahmen einen erheblichen zeitlichen Rahmen ein, der so nicht
vorgesehen war.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04062
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung 17.05.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis März 2017
Beschlussvorschlag:
Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlage) werden angenommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt, dass das
Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt Leipzig eine
Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.
Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis März 2017.
Spenden für Asylbewerber sind nicht zu verzeichnen.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Anlage "Übersicht Spenden, Schenkungen, ähnliche
Zuwendungen bis März 2017 für den Stadtrat" nicht im Internet einsehbar. Im Sekretariat des Büros
für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr. 123-2119) liegt diese
Aufstellung zur Einsicht bereit.

Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden müssten
und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden können.
Anlagen:
Übersicht Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis März 2017 für den Stadtrat


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03589-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Abschluss von Erbbaurechtsverträgen für städtische Liegenschaften zur Errichtung
bzw. Sanierung von Kindertagesstätten durch freie Träger
Beschlussvorschlag:
Ersetzt Beschlusspunkt 5 der o.g. DS 3589:
In Anlehnung an § 12(2) Sächsischer KomHV Doppik werden für die avisierten Einzelvorlagen der
unter Punkt  1 -4 beabsichtigten Abschlüsse von Erbbaupachtverträgen für die investiven
Folgemaßnahmen  Vergleichsrechnungen  hinsichtlich Eigeninvestition vs. Anmietung (Ersatzmiete)
vorgelegt.
Die Beschlussvorlagen sind dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Sachverhalt:
 Die Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung vom 08.02.2008 sagt u.a. unter § 12 (2) folgendes
aus: „Bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlossen werden, soll unter
mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch Vergleich der Anschaffungs- oder
Herstellungskosten und der Folgekosten die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt
werden…“.
Bei mittleren einstelligen Millioneninvestitionen sollte zumindest die Informationsgrundlage des
Stadtrates gestärkt werden, damit er im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Stadt eine
weitreichende Entscheidung  treffen kann.
Dem vorliegenden Beschlussvorschlag / Grundsatzentscheidung Erbbaupachtverträge  fehlt
jeglicher Daten- und Informationsgehalt  über die finanziellen Folgen für die Stadt  für die künftigen
Jahrzehnte sowie eine Vergleichsrechnung hinsichtlich o.g. Eigeninvestition vs. Anmietung
(Ersatzmiete). Dies soll mit  dem Änderungsantrag ein Stück geheilt werden.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04012-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
Gemeinsame Mensch/Haustierbestattungen auf kommunalen Friedhöfen ermöglichen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtler
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung 13.06.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung X Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
Sachverhalt:
Die Bestattung unserer Verstorbenen ist einem steten Wandel unterzogen und zugleich ein Spiegel der
Gesellschaft. War die Einführung der Feuerbestattung in Leipzig im Jahr 1910 eine völlig neue Form
der Bestattung, so ist es heute der Wunsch der Bürger nach einer individuellen, den persönlichen
Vorstellungen entsprechenden Bestattungsmöglichkeit.
In den 1970er- und 1980er-Jahren wurden die Urnengemeinschaftsanlagen eine wichtige
Bestattungsart. In den letzten Jahren hat sich die naturnahe Bestattung (Baumgräber) als
Bestattungsmöglichkeit entwickelt. Diesen Herausforderungen stellte sich die Stadt Leipzig zur
jeweiligen Zeit mit ihren kommunalen Friedhöfen.
2/3
Besonders in den Städten verbringen die Menschen viel Zeit ihres Lebens mit Haustieren,
insbesondere mit Hunden und Katzen. Durch diese langjährige Nähe ergibt sich der Wunsch vieler
Bürger, im Tode eine gemeinsame Ruhestätte mit diesem Haustier zu haben.
Aeternitas e. V., Verbraucherinitiative Bestattungskultur, veröffentlichte hierzu im Juni 2016 einen
Beitrag zur Mensch-Tier-Bestattung. Basis war eine Emnid-Umfrage aus der eine Zustimmung für
diese Bestattungsform von 49 v. H. der Bevölkerung hervorging. Aus der Leipziger Bevölkerung
wurde gleichfalls ein derartiger Bedarf angezeigt.
Das Sächsische Gesetz über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (SächsBestG) vom 8. Juli
1994, i. d. F. v. 13. Dezember 2012, bestimmt im § 2 Abs. 2, dass Friedhöfe für die Bestattung von
Personen vorgesehen sind. Jede menschliche Leiche ist i. S. d. § 18 Abs. 1 Satz 1 SächsBestG zu
bestatten. Der Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz - Garantie der Menschenwürde - entfaltet seine Wirkung
über den Tod hinaus. Der § 168 des Strafgesetzbuches schützt den Leichnam des Menschen.
Demgegenüber sind Tiere i. S. d. § 90a BGB wie Sachen zu behandeln. Nach Einäscherung eines
Tieres und dem Verfüllen der Asche in eine umweltgerecht abbaubare Tierurne handelt es sich um
eine Sache im Sinne einer Grabbeigabe. Grabbeigaben bei der Bestattung haben eine lange Tradition.
Hierzu trifft das SächsBestG derzeit keine direkte Aussage, sie sollten jedoch nach § 18b Abs. 6
SächsBestG umweltgerecht abbaubar sein. In der Stadt Leipzig sind derzeit vier Tierbestatter ansässig,
die Heimtiere in zugelassene Tierverbrennungsanlagen verbringen.
Bei der Einrichtung einer Mensch-Tier-Bestattung ist nach § 1 Abs. 2 SächsBestG auf die Würde des
Menschen, die allgemein sittlichen Vorstellungen und die anerkannte gesellschaftliche Ordnung
Rücksicht zu nehmen. Die Totenruhe ist zu gewährleisten. Unter Berücksichtigung der Ablehnung
dieser Form von 49 v. H. der Bevölkerung (Aeternitas Umfrage 2016), macht sich eine strikte
Separierung der traditionellen Bestattungsflächen für Menschen von der neuen Bestattungsform
erforderlich. Deshalb müssen nach den anerkannten rechtlichen Grundsätzen gesonderte Grabfelder
für diese Bestattungsart Eingerichtet werden.
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer, Abteilung Friedhöfe, stellt sich diesem Thema seit dem 3.
Quartal 2016. Nach Kontakt zu den Städtischen Friedhöfen Görlitz wurde die Machbarkeit für Leipzig
geprüft und bewertet.
Die Städtischen Friedhöfe Görlitz errichteten innerhalb eines Friedhofes ein separates, von den
traditionellen Grabstätten streng abgetrenntes, Grabfeld für die Bestattung von Verstorbenen und der
Grabbeigabe von Tierurnen. Bei den vorgehaltenen Grabstätten handelt es sich ausschließlich um
traditionelle Urnengräber. Die Beisetzung der  Grabbeigabe kann bereits vor der Bestattung der
verstorbenen Person im Sinne einer ¾ Grabstättenreservierung erfolgen. Im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz
2 SächsBestG, in Verbindung mit der VwVSächsBestG vom 18. März 2011, wird der Friedhofsträger
ermächtigt, weitere Begräbnisformen einzurichten. In diesem Sinne wäre eine Mensch-Tier-
Bestattungsfläche eine besondere Begräbnisform.
Im März 2017 wurde ein Grundstück in der Gemarkung Anger, anliegend an den Ostfriedhof, als für
diesen Zweck geeignet eingeschätzt. Das Flurstück ist räumlich vom Ostfriedhof abgetrennt und über
einen separaten Zugang erreichbar. Zurzeit erfolgen die notwendigen Vorarbeiten zur Nutzung der
Fläche als Mensch-Tier-Friedhof.
Mit der Einrichtung dieser Fläche als Mensch-Tier-Bestattungsfläche wird dem Wunsch der Bürger
nach dieser Bestattungsform einerseits und der traditionellen Nutzung der vorhandenen
Friedhofsfläche des Ostfriedhofes und damit des anderen Teiles der Bevölkerung vollständig
Rechnung getragen.
Die Umsetzung bedarf einer Gestaltung (Bepflanzung, Bänke) und Nutzbarmachung (Einfriedung,
Parkplätze) der Fläche und der Bereitstellung eines angemessenen schlichten Raumes für die
Übergabe der Tierurne.
Die Verwaltung legt hierzu dem Stadtrat eine Beschlussvorlage mit Inhalten
3/3
• zur planerischen Untersetzung der Flächengestaltung,
• zum Finanzierungsbedarf,
• zur Änderung der Friedhofssatzung sowie
• zur Ergänzung der Gebührensatzung
bis zum 31.03.2018 vor.


text:
Seite 1/1
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03868-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2013
(Vermögensrechnung, Ergebnis- und Finanzrechnung, Anhang sowie
Rechenschaftsbericht) und Schlussbericht an die Ratsversammlung über die
Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2013
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusspunkt 5 der DS 3868 wird wie folgt ergänzt:
Das Dezernat Finanzen legt bis zum 31.05.2017 dem Stadtrat einen präzisierten Maßnahmenplan -
gemäß Anlage 3 der DS 3868, Teil 2, Punkt 1 ff. „gesetzeskonforme Inventur“ vor, die zur
Vervollständigung der Bestandsverzeichnisse und der schnellstmöglichen Intensivierung der dafür
notwendigen Inventurarbeiten, darunter besonders für die Kulturgüter in den Museen der Stadt
Leipzig,  führt.
Sachverhalt:
 Ein wesentlicher Grund für das eingeschränkte Testat des Rechnungsprüfungsamtes zum
Jahresabschluss 2013  liegt in den mangelhaften Inventuren und den entsprechenden
Bestandsverzeichnissen der Stadt Leipzig, insbesondere bei den auf 1,6 Millionen Objekten
geschätzten Kulturgütern.
In wieweit die Vermögensgegenstände und Schulden vollständig erfasst und sachgerecht bewertet
wurden, ist somit nicht beurteilbar.
Nur durch eine verstärkte Kombination der Bereitstellung von zusätzlichem Personal und
Sachmitteln, unter anderem für weitere Honorarkräfte, kann gewährleistet werden, dass die
vorhandenen erheblichen Rückstände schneller als bisher abgearbeitet werden.
Hierfür ist ein präzisierter Maßnahmenplan der Verwaltung mit konkreten Vorschlägen auch im
Sinne des dritten Absatzes der Begründung dringend erforderlich.


text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-03985-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Aktueller Stand der Videoüberwachung durch Behörden, Eigenbetriebe und
städtische Gesellschaften in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Wie hoch ist die Anzahl der von der LVB in Bahnen und Bussen betriebenen Kameras. Wird durch
die Kameras auch der öffentliche Straßenraum erfasst oder werden nur Aufnahmen vom Innenraum
der Fahrzeuge produziert? Wie lange werden die Aufnahmen gespeichert?
Die Leipziger Verkehrsbetriebe haben alle Straßenbahnen und Busse mit Videotechnik ausgerüstet.
Die Standorte und Blickwinkel der Kameras sind so eingestellt, dass Bereiche außerhalb der
Fahrzeuge möglichst wenig erfasst werden. Die Beobachtungsbefugnis kann im Einzelfall im
geringen Umfang über den vom Hausrecht umfassten Bereich hinausgehen, wenn dies der
effektiven Überwachung zum Schutz berechtigter Interessen im Rahmen konkret festgelegter
Zwecke dient. Die Aufnahmen werden 24 bis 72 Stunden gespeichert und anschließend automatisch
überschrieben. Die Festplatten auf den Fahrzeugen werden nur im Ereignisfall gezogen. Die
Videoüberwachung dient der Sicherheit der Fahrgäste, dem Mitarbeiterschutz und zur Aufklärung
von Kriminalität.
2. Wie hoch ist die Anzahl der von den Behörden der Stadt Leipzig und den städtischen
Gesellschaften sowie Eigenbetrieben in öffentlich zugänglichen Bereichen betriebenen stationären
Überwachungskameras (bitte aufschlüsseln nach Standort, zuständige Behörde bzw. Gesellschaft,
Speicherdauer der Aufnahmen)?
Im folgenden werden die Überwachungskameras nach jeweils zuständiger Behörde aufgelistet.
1. Amt für Gebäudemanagement
Seite 2/4
a) in städtischen Gebäuden
Neues Rathaus: 5 Kameras, Aufzeichnung erfolgt nicht
Rathaus Leutzsch: 3 Kameras, noch nicht in Betrieb
Sporthalle des Amtes für Sport, Am Sportforum 5
Kulturamt, Grassimuseum
Asylhaus des Sozialamtes, Liliensteinstraße
Zu den letztgenannten drei Standorten können ggf. Angaben zu Anzahl und Aufzeichnung
nachgeliefert werden.
b) in angemieteten Gebäuden
Zu diesen Kameras, die durch die jeweiligen Gebäudeeigentümer betrieben werden, liegen nur
teilweise Informationen zu Anzahl und Aufzeichnung vor.
Stadtarchiv, Torgauer Straße 74: 1 Kamera
Technisches Rathaus, Prager Straße 118 - 136: 11 Kameras, Aufzeichnungen erfolgen
Witzgallstraße 22 und Naumburger Straße 26: Anzahl nicht bekannt
2. Verkehrs- und Tiefbauamt
Prager Straße/Chemnitzer Straße: 1 Kamera zur Verkehrsbeobachtung, ohne Aufzeichnung
Friedrich-List-Platz, 1 Kamera zur Verkehrsbeobachtung, ohne Aufzeichnung
3. Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf (KEE), Holzhäuser Straße 72:
1 Kamera zur Überwachung des Parkplatzes, Aufzeichnung erfolgt
4. Schauspiel Leipzig:
1 Kamera an der Toreinfahrt, keine Aufzeichnung
5. Gewandhaus:
2 Kameras, bei einer davon erfolgt Aufzeichnung
6. Oper:
4 Kameras, keine Aufzeichnung
Von den städtischen Beteiligungsunternehmen mit einem Gesellschaftsanteil über 50 %
einschließlich der LVV-Tochterunternehmen SWL, KWL und LVB verfügen 7 Unternehmen über
stationäre Überwachungskameras in öffentlich zugänglichen Bereichen. Nähere Angaben sind
nachfolgend unternehmensbezogen aufgelistet. Auf konkrete Adressangaben wurde verzichtet, da
dies dem Schutzinteresse der Unternehmen und deren Anlagen entgegenstehen würde.
Klinikum St. Georg gGmbH:
Die Klinikum St. Georg gGmbH verfügt über 16 Überwachungskameras. Die Installation der
Überwachungseinrichtungen wurde im Vorfeld mit dem Betriebsrat der Klinikum St. Georg gGmbH
und dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt. Die Speicherdauer der Aufnahmen variiert zwischen
72 Stunden und 3 Wochen.
Lecos GmbH:
Die Lecos GmbH hat 9 Überwachungskameras zum Objektschutz installiert. Die Speicherdauer
beträgt maximal 7 Tage.
LWB GmbH:
Die LWB GmbH betreibt derzeit 17 eigene stationäre Überwachungskameras. An einem Standort
erfolgte keine Speicherung von Aufnahmen. An den übrigen Standorten beträgt die Speicherdauer
der Aufnahmen 72 Stunden.
Zoo Leipzig gGmbH:
Die Zoo Leipzig gGmbH verfügt über 14 Überwachungskameras. Es erfolgt keine Datenspeicherung.
Leipziger Wasserwerke:
7 Überwachungskameras der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH zum Objektschutz sind in
öffentlich zugänglichen Bereichen installiert. Die Speicherdauer der Aufnahmen beträgt 96 Stunden.
Seite 3/4
Leipziger Stadtwerke:
Die Stadtwerke Leipzig GmbH sowie deren Tochterunternehmen verfügen insgesamt über 4
Überwachungskameras an verschiedenen Betriebsstandorten. Die Speicherdauer der Aufnahmen
variiert zwischen 72 Stunden, 5 Tagen und bis zu 6 Monaten.
Leipziger Verkehrsbetriebe:
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH verfügt über 8 stationäre Überwachungskameras, die
überwiegend zur Verkehrsüberwachung an Haltestellen zum Einsatz kommen. Bei 7 Kameras erfolgt
keine Datenspeicherung. Bei einer Kamera werden die Aufnahmen 96 Stunden gespeichert.
Darüber hinaus verfügen das Service-Center und das Mobilitätszentrum der LVB über eine
Videoüberwachung zum Mitarbeiterschutz und zur Aufklärung von Kriminalität.


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-04068
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Umsetzung des Ratsbeschlusses "Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen
der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen
(Zuwendungsrichtlinie)"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Ratsbeschluss „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb
der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) wurde der Punkt 6.2 neu
aufgenommen. Dieser besagt „Im Falle einer Zuständigkeitsmehrheit ist darüber Einvernehmen
herzustellen, welches der beteiligten Ämter den Zuwendungsbescheid erlässt und den
Verwendungsnachweis prüft. Wird ein Zuwendungsempfänger institutionell von einem Fachamt der
Stadt Leipzig gefördert und erhält er für Projekte weitere Zuwendungen der Stadt Leipzig, so kann
die Nachweisprüfung aller städtischen Zuwendungen durch das Fachamt, welches institutionell
fördert, erfolgen…“. Der Punkt 6.2 dürfte vor allem für die vom Kulturamt geförderten sozio-
kulturellen Zentren, welche außerdem unter anderem vom Jugendamt gefördert werden, interessant
sein. Dazu haben wir folgende Fragen:
1. Gilt dieser Beschlusspunkt für die Förderung 2017? Wenn ja, wie werden die potenziellen
Zuwendungsempfänger darüber informiert?
2. Wie beantragt der Zuwendungsempfänger, welcher Zuwendungen von mehreren städtischen
Ämtern erhält, dass die Nachweisprüfung aller städtischen Zuwendungen bei dem Fachamt, wo
er eine institutionelle Förderung erhält, erfolgt?
3. Wie viele Zuwendungsempfänger haben beantragt, dass ihre Nachweisprüfung aller städtischen
Zuwendungen bei einem Fachamt erfolgt? (Bitte angeben für 2017 und nach Fachamt)
Seite 2/3
4. Bei wie vielen Zuwendungsempfängern wurde genehmigt, dass die Nachweisprüfung aller ihrer
städtischen Zuwendungen bei einem Fachamt erfolgt? (Bitte angeben für 2017 und nach
Fachamt) Im Falle einer Nichtgenehmigung, warum wurde die Zusammenlegung der
Nachweisprüfung bei einigen Zuwendungsempfängern nicht genehmigt?
Anlagen:


text:
Seite 1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-04037-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Personalsituation in der Stadtverwaltung und anstehende Aufgaben
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Frage 1:
Wie viele Stellenmehrbedarfe wurden von den Fachämtern ursprünglich für den Doppelhaushalt
2017/18 angemeldet?
Frage 2:
Welche Gründe gibt es, dass davon nur 318,71 Stellen anerkannt worden sind? ...
In der Tat wurden im Rahmen der Haushaltsanmeldung mehr Stellen angezeigt, als tatsächlich
berücksichtigt werden konnten. Mit Beginn der Haushaltsplanung werden von den Ämtern und
Dezernaten alle Bedarfe angezeigt, die sich aus ihrer Sicht aus Aufgabenänderungen (z.B. durch
Gesetzesänderungen oder zu erwartende Fallzahlentwicklungen) oder auch für geplante Projekte
oder anderweitige Vorhaben für den nächsten Planungszeitraum ergeben könnten.
Im Laufe des mit der ersten Anmeldung beginnenden Planungsprozesses, der sich fast über 1
Jahr erstreckte, wurden alle angezeigten Stellenmehrbedarfe innerhalb der Verwaltung mit den
Dezernaten und Fachämtern beraten und priorisiert. Oberstes Ziel war hierbei, dem Stadtrat einen
ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, mit dem auch in den nächsten 2 Jahren bürgerfreundlich
und zukunftsorientiert gearbeitet werden kann.
Die Schwerpunktsetzung lag dabei insbesondere auf den Bedarfen und Bereichen, die mit dem
Thema wachsende Stadt (u.a. Schul-und Kitabau, Erzieher/innen) und der Umsetzung neuer
Gesetzlichkeiten im Zusammenhang stehen. Für eine Vielzahl von Bedarfen konnten Alternativen
bzw.  Kompensationsmöglichkeiten, z.B. durch den Einsatz moderner Arbeitsmittel und IT-Technik
aufgezeigt werden.
Die 318,7 Stellen Mehrbedarf für 2017 beziehen sich auf den Stand der Einbringung des
Haushaltsplanes (Stellenplanes) in den Stadtrat im September 2016, weitere 119 Stellen waren zu
diesem Zeitpunkt bereits für 2018 berücksichtigt.
Mit Beschluss des Haushaltsplanes 2017/18 im Februar 2017 sind nun, u.a. durch vom Stadtrat
angenommene Anträge der Fraktionen, für 2017  382 Stellen  und für 2018 weitere 134 Stellen
als Mehrbedarf  anerkannt und im Stellenplan berücksichtigt.
Mit Blick auf zunehmende quantitative wie qualitative Anforderungen an das Verwaltungshandeln
kann allein aus haushalterischer Sicht die Lösung nicht in einem linearen Anwachsen des
Personalkörpers der Verwaltung liegen. Die Personalaufwendungen betragen im Haushaltsjahr
2017 ca. 25% der Gesamtaufwendungen und unterliegen einer anhaltenden Wachstumsdynamik.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der Herausforderungen bei der Planung eines
rechtskonformen und somit genehmigungsfähigen Haushaltes ist eine Prüfung und klare
Priorisierung von Stellenmehrbedarfen unerlässlich. Die nunmehr in den Haushaltsjahren
2017/2018 zusätzlich bereitgestellten Stellen, stellen somit das Ergebnis einer notwendigen
Abwägungsentscheidung zwischen dem fachlich Wünschenswerten und dem
haushaltswirtschaftlich Möglichen dar. Mittelfristig muss es allerdings gelingen, durch
standardisierte und IT-gestützte Prozesse sowie moderne Organisationsformen Effizienzen zu
heben und dadurch im Bestand frei werdende Personalressourcen an Bedarfsschwerpunkten
einzusetzen.
Frage 3:
Wenn von den 260,07 für 2017 geplanten Stellen 113,57 erst zum 01.10.2017 besetzt werden,
wann wurden bzw. werden die übrigen besetzt?
Bei allen nicht erst zum 01.10.2017 zu besetzenden Stellen handelt es sich um aus 2016
fortzuführende Stellen, d.h. diese sind in der Regel bereits besetzt.
1
Frage 4:
Wie viele Stellen wurden 2016 bzw. werden 2017 aus Alters- und sonstigen Gründen frei?
Werden alle diese Stellen nachbesetzt? Wann erfolgt in der Regel die Nachbesetzung dieser
Stellen? Ist die Möglichkeit einer Übergabe oder einer Einarbeitung der neuen Mitarbeiter durch
die ausscheidenden Mitarbeiter gegeben? Falls nicht, welche Zeit braucht es erfahrungsgemäß,
bis neue Mitarbeiter die anstehenden Aufgaben voll erfüllen können?
Im Jahr 2016 wurden 421 Stellen aus Alters- oder sonstigen Gründen frei; in rd. ¼ der Fälle (115)
handelte es sich um das Auslaufen von befristeten Arbeitsverhältnissen. Im Jahr 2017 scheiden
voraussichtlich 238 Beschäftigte aus dem Arbeitsverhältnis aus; darunter 124 wegen
Befristungsablauf. Es werden nicht generell alle Stellen nachbesetzt; insbesondere nicht die
befristet eingerichteten Stellen.
Die Nachbesetzung der frei werdenden Stellen erfolgt grundsätzlich durch Stellenausschreibung.
In Abhängigkeit vom zeitlichen Ablauf - beginnend mit dem Bekanntwerden des Freiwerdens über
die Stellenausschreibung mit Auswahlverfahren bis zur Entscheidung und dem möglichen
Eintrittstermin d. Bewerberin/Bewerbers - erfolgt die Besetzung der Stelle. Eine Einarbeitung der
neuen durch die ausscheidenden Mitarbeiter ist nicht vorgesehen; diese ist durch die Vorgesetzen
zu organisieren. Zum Zeitraum bis zur vollen eigenständigen Erfüllung der Aufgaben ist keine
pauschale Aussage möglich. Dies hängt u. a. von den übertragenen Aufgaben, der
(Berufs-)Erfahrung, individuellen Fähigkeiten und weiteren Faktoren ab. Die Einarbeitung kann je
nach Stelle schwanken und bis zu mehreren Monaten dauern.
Frage 5:
Wie lange dauert es im Allgemeinen, bis eine auszuschreibende Stelle neu/wiederbesetzt wird?
Gibt es bei Ausschreibungsverfahren eventuell vermeidbare zeitliche Verzögerungen? Wenn ja,
worin liegen die Gründe?
Die Besetzung von Stellen wird von den unterschiedlichsten Faktoren beeinflusst. Zum einen sind
es die Anforderungen der Stelle vor allem an die Qualifikation der Bewerber und die Lage auf dem
Arbeitsmarkt. Die Bewerberzahlen auf Stellenausschreibungen schwanken erheblich (von
beispielsweise nur 10 bis zu 250 Bewerbungen), wobei die Zahl der Bewerbungen noch nichts
darüber aussagt, ob die Bewerber die Anforderungen der Stellenausschreibung erfüllen.
Generell ist der Aufwand, um Auswahlverfahren den Anforderungen entsprechend rechtssicher zu
gestalten, gestiegen. Die Vielzahl der Auswahlverfahren kann, wenn mehrere Verfahren parallel
durchzuführen sind, in den Personalstellen u. U. zu Kapazitätsproblemen führen.  Darüber hinaus
steigt die Zahl der Auswahlverfahren durch "interne" Bewerbungen und damit einhergehende
Stellenwechsel.
Stellenbesetzungsverfahren dauern durchschnittlich ca. 90 Tage.
Frage 6:
Welche Auswirkungen hat die Nicht- bzw. Späterbesetzung der angemeldeten/freigewordenen
Stellen auf die verbleibenden Mitarbeiter?
Hier ist es die Aufgabe der jeweiligen Führungskraft, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen/
Mitarbeitern Arbeitsaufgaben zu priorisieren und ggf. Verantwortlichkeiten zu prüfen und
festzulegen.
2
Frage 7:
Wie haben sich der Krankenstand und die Überlastungsmeldungen der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter von 2014 bis 2017 entwickelt?
Der Krankenstand im Jahr 2015 ist im Vergleich zum Jahr 2014 von 6,7 Prozent auf 6,9 Prozent
gestiegen. Er entspricht nach dem Bericht des Deutschen Städtetages dem Durchschnitt der
Großstädte (6,96 Prozent).
Die Daten für das Jahr 2016 werden derzeit erstellt; die Auswertung für das Jahr 2017 erfolgt nach
Vorliegen aller Daten im darauffolgenden Jahr.
Überlastungsanzeigen werden an die Vorgesetzten gerichtet und in den Fachämtern bearbeitet.
Eine zentrale Erfassung erfolgt nicht, so dass hierzu keine Aussage getroffen werden kann.
Frage 8:
Wie hat sich das Betriebliche Gesundheitsmanagement seit 2014 entwickelt? Welche Erfolge
sind aufzuweisen? Welche Probleme werden gesehen? Welche Effekte werden in Zukunft
erwartet?
Mit dem Beschluss zum Gesundheitsbericht 2016 (VI-DS-02316) wurde ein wesentlicher Schritt
zur nachhaltigen Implementierung des Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) in der
Stadtverwaltung getan. Er beinhaltet u. a. Maßnahmen zur Entwicklung des BGM, benennt
konkrete Handlungsfelder und trifft Festlegungen zur Ressourcenbereitstellung, um diese
Prozesse umzusetzen. Für das BGM für 2017/18 wurde eine Aktivierungsfinanzierung von 50.000
Euro pro Jahr bewilligt; zur Durchführung einer erneuten Mitarbeiterbefragung sind für 2018
weitere 50.000 Euro vorgesehen.
Derzeit befindet sich eine mit dem Gesamtpersonalrat erarbeitete Rahmendienstvereinbarung zum
BGM in der Mitzeichnung. Mit ihr werden grundlegende Vorgaben zur Entwicklung und Umsetzung
des BGM in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben getroffen. Auf ihrer Grundlage werden
auf Ämter/Fachbereiche bzw. Berufsgruppen bezogene Pilotprojekte gestartet, um geeignete
gesundheitsfördernde Maßnahmen nach spezifischem Bedarf zu entwickeln und umzusetzen. Ziel
ist, arbeitsbedingte Fehlbelastungen durch Optimierung der Arbeitsorganisation und -bedingungen
zu vermeiden, die Arbeitszufriedenheit und eine gesundheitsorientierte Führungskultur zu fördern
und die Gesundheitskompetenzen und persönlichen Ressourcen zu stärken.
Zur Realisierung dieser Vorhaben wird eine weitere Stelle als Gesundheitsmanager in der
Stadtverwaltung Leipzig im Jahr 2017 besetzt.
Bereits laufende Maßnahmen und Angebote zur Gesundheitsförderung sind u. a. die
Bezuschussung von Präventionsmaßnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. DA
14/2009 „Betriebliche Gesundheitsförderung für Bedienstete der Stadtverwaltung Leipzig“), die
Durchführung von Gesundheitstagen oder auch die Unterstützung der Teilnahme am jährlichen
Firmenlauf. Weitere Projekte, wie das Angebot einer Grippeschutzimpfung vor Ort, sind für das
Jahr 2017 geplant. Zudem werden über das Fortbildungsprogramm regelmäßig Kurse zum Thema
Gesundheit (z. B. aktives Stressmanagement, Konfliktmanagement) angeboten.
3
Frage 9:
Wie haben sich die Bearbeitungszeiten von Bürgeranliegen in bürgernahen Bereichen der
Stadtverwaltung entwickelt?
Diese Frage lässt sich aufgrund des heterogenen Leistungsportfolios der Stadtverwaltung nicht
global beantworten. Anliegen der Stadtverwaltung ist es, die Leistungen bürgerfreundlich
anzubieten und somit auch Bearbeitungszeiten zu minimieren. Dafür werden entsprechende
Prozesse hinsichtlich ihrer Optimierungspotentiale überprüft.
Je nach Ergebnis der Überprüfung wird im Rahmen der genehmigten Haushaltssatzungen reagiert
bzw. geplant. In den letzten Jahren ist deshalb in ausgewählten Ämtern eine nicht unerhebliche
Zahl an Stellen aufgestockt worden. Zum Beispiel die Wartezeiten in den Bürgerämtern sind sehr
bürgerfreundlich.
Frage 10:
Ist entsprechend dem Konnexitätsprinzip eine auskömmliche Finanzierung der Personalkosten
durch Bund und Land gesichert, die mit gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Stadt
verbunden sind?
Die Stadt Leipzig erhält vom Freistaat Zuweisungen u. a. auf der Grundlage des SächsFAG. Diese
Zuweisungen werden turnusmäßig überprüft und bei Gesetzesänderungen nach oben oder unten
angepasst, so dass die global gestellte Frage global mit ja beantwortet werden muss.
Die Praxis ist oft leider eine andere. Naturgemäß herrschen über die Anpassung an sich oder
auch über die Höhe des Ausgleichs unterschiedliche Auffassungen auf staatlicher Seite und auf
kommunaler Seite. Die kommunalen Spitzenverbände in Sachsen bemühen sich ihre Auffassung
in der Staatsregierung zu vermitteln. Bisher hatten die Bemühungen aufgrund der
Rechtsauffassung auch des VGH Sachsen wenig Erfolg, selbst eine Klage der Stadt Leipzig (auf
Grundlage des alten Art. 85 Abs. 2 SächsVerf) scheiterte.
Bei ausgewählten Themen, aktuell z. B. hinsichtlich der Rechtsänderungen zum
Unterhaltsvorschuss, wird dazu noch gestritten, so dass für diesen Einzelfall dieselbe Frage u. U.
mit nein zu beantworten sein könnte.
Aktuell ist eine vollständige Deckung von Aufwendungen, welche aus gesetzlichen Verpflichtungen
oder übertragenen Aufgaben resultieren, nicht gegeben.
Frage 11
Wie schätzt der Oberbürgermeister die personelle Ausstattung der Verwaltung im
Zusammenhang mit den anstehenden Herausforderungen ein?
Frage 12
Welches Konzept verfolgt die Stadt, die angesprochenen Probleme zu lösen? Bis wann soll das
geschehen?
Im Auftrag des Oberbürgermeisters erarbeitet die Verwaltung derzeit ein verwaltungsüber-
greifendes strategisches Konzept für eine moderne, zukunftsorientierte und effiziente
Verwaltungsarbeit (kurz: "Moderne Verwaltung") mit einem zeitlichen Horizont einzelner
Umsetzungsmaßnahmen bis 2020, aber auch Vorhaben mit einem Ausblick bis 2030. Das
Konzept "Moderne Verwaltung" fügt sich in die Gesamtkonzeption zur Integrierten
4
Stadtentwicklung als eine Fachkonzeption für die Verwaltungsarbeit ein. Es greift die strategischen
Zielsetzungen der Stadt Leipzig auf und untersetzt diese mit Grundsätzen für eine zeitgemäße
Verwaltung wie z. B. wirtschaftliche mit moderner IT- und Kommunikationstechnik untersetzte
Geschäftsprozesse, an modernen Erkenntnissen ausgerichtete Mitarbeiterführung und soll
Grundlage sowohl für die Modernisierung des nach innen wirkenden Verwaltungshandelns als
auch der nach außen gerichteten Verwaltungsarbeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern
sein. Dabei werden vielfältige Themen u. a. zum modernen Personalmanagement (einschl.
Gesundheitsmanagement), zu modernen Arbeitswelten, zu neuen Informations- und
Kommunikationsarchitekturen aufgegriffen und mit Maßnahmen zur schrittweisen Umsetzung
untersetzt. Mit einer im Konzept integrierten systematischen Personalentwicklungsstrategie soll
dem tatsächlichen Personalbedarf Rechnung getragen werden. Die mittelfristige Stellenprognose
soll als Grundlage für die Bedarfskonzeption der Stadtverwaltung etabliert werden. Im Verbund
aller im Rahmen der Konzeption geplanten und noch zu entwickelnden Maßnahmen soll es
gelingen, auch die derzeitigen Personal- bzw. Stellenwirtschaftsprobleme mittelfristig zu lösen.
F11.
5


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/3
Informationsvorlage Nr. VI-DS-04070
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Methode zur Bildung der Wahlkreise für die Stadtratswahl 2019
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
FA Allgemeine Verwaltung Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 21.06.2017 Information zur Kenntnis
Die Methode zur Bildung der Wahlkreise für die Stadtratswahl 2019 wird zur Kenntnis
genommen.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
3/3
Sachverhalt:
Anlagen:
 1
Begründung
Gemäß RBV-1758/13 soll die Verwaltung 2016 einen Bericht mit Vorschlägen zur Bildung
der Stadtratswahlkreise für 2019 vorlegen. Der Beschlusstext lautet:
„Analog der Tätigkeit der Wahlkreiskommissionen bei Landtags- und Bundestagswahlen wird
die Stadtverwaltung 2016 einen Bericht vorlegen, der Analysen und Vorschläge zur Bildung
der Wahlkreise für die Stadtratswahl 2019 beinhaltet und der nach Befassung im
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung als Grundlage für die Erarbeitung der
Entscheidungsvorlage in 2018 dient.“
Angesichts der dynamischen Bevölkerungsentwicklung wird der Bericht 2017 vorgelegt,
damit ihm die Einwohnerzahlen vom 31.12.2016 zugrunde gelegt werden können.
Die endgültige Festlegung der Stadtratswahlkreise muss laut Kommunalwahlgesetz
(KomWG) auf Basis der Einwohnerzahl vom 31.12. des zweiten der Wahl vorhergehenden
Jahres (hier: 2017) erfolgen.

Gesetzliche Grundlagen für die Bildung der Stadtratswahlkreise
Die Bildung von Wahlkreisen ist in § 2 KomWG geregelt:
(1) Wahlgebiet ist das Gebiet der Gemeinde. Die Wahl wird in Wahlkreisen durchgeführt.
(2) Die Kreisfreien Städte werden in mehrere Wahlkreise unterteilt.
Bei der Abgrenzung der Wahlkreise sollen die örtlichen Verhältnisse und der räumliche
Zusammenhang berücksichtigt werden.
Die Einwohnerzahl eines Wahlkreises darf von der durchschnittlichen Einwohnerzahl
aller Wahlkreise der Kreisfreien Stadt um höchstens 25 Prozent abweichen.
Der Gemeinderat beschließt über die Zahl und die Abgrenzung der Wahlkreise, sobald
der Wahltag und die Zahl der zu wählenden Gemeinderäte feststehen.
Es sind mindestens sechs und höchstens zwölf Wahlkreise zu bilden.

Bewertung der Wahlkreiseinteilung von 2004, 2009, 20014
Für die letzten drei Stadtratswahlen 2004, 2009 und 2014 ist die Wahlkreiseinteilung der
Stadt Leipzig unverändert geblieben, nur die Neuzuordnung eines Teilgebietes des Ortsteils
Heiterblick (Ortsteil 25) zu Engelsdorf (Ortsteil 27) führte 2014 zu einer Grenzänderung
zwischen Wahlkreis 1 und 2. Die Wahlkreise setzen sich somit s eit nunmehr drei
Wahlperioden aus den 63 Ortsteilen zusammen und orientieren an den 10 Stadtbezirken.
Ob diese Wahlkreiseinteilung für die kommende Stadtratswahl noch den gesetzlichen
Vorgaben entspricht und somit übernommen werden könnte, muss ü berprüft werden. Das
heißt es muss geprüft werden, ob die Einwohnerzahl in den Wahlkreisen nicht mehr als 25 %
von der durchschnittlichen Einwohnerzahl je Wahlkreis abweicht.

Wahlkreise
2004, 2009,
2014
Aktuelle
Einwohnerzahl
hier: 31.12.2016
Abweichung von der jeweiligen durchschnittlichen Einwohnerzahl
31.12.2017
verfügbar
01/2018
(Wahl 2019)
31.12.2016
(Wahl2019)
31.12.2013
(Wahl 2014)
31.12.2008
(Wahl 2009)
31.12.2003
(Wahl 2004)
0 68 745  18,6% 17,2% 12,4% 3,0%
1 58 673  1,2% -4,1% -5,1% -2,2%
2 54 099  -6,6% -7,4% -2,7% 1,0%
3 59 147  2,1% 2,8% 3,0% 2,0%
4 59 410  2,5% 6,5% 5,4% 0,8%
5 57 678  -0,5% 2,0% 1,3% -4,0%
6 46 679  -19,5% -19,8% -11,3% 0,8%
7 58 810  1,5% -0,1% -3,7% -3,7%
8 58 991  1,8% 3,3% 2,7% 2,1%
9 57 290  -1,1% -0,5% -2,0% 0,2%
Quelle: Ordnungsamt/Melderegister Amt für Statistik und Wahlen Leipzig

Nennenswerte Abweichungen gibt es in den Wahlkreisen 0 und 6. Da jedoch keine
Einwohnerzahl eines Wahlkreises mehr als 25 % von der durchschnittlichen Einwohnerzahl
(57 953) abweicht,  könnte nach jetzigem Stand (Jahresende 2016)  die bisherige
Wahlkreiseinteilung auch für 2019 übernommen werden.
 2

Grundsätze für die Einteilung des Stadtgebietes in Wahlkreise
Die gesetzliche Vorgabe zur Größenbeschränkung der einzelnen Wahlkreise dient der
Chancengleichheit der Bewerber. Um diese zu wahren, soweit dies vorausschauend möglich
ist, empfiehlt sich ein ausgeglichener Zuschnitt der Wahlkreise bezogen auf die
Einwohnerzahl und unter Beachtung der räumlichen Zusammensetzung.
Die Wahlkreise sind bei der Zuteilung der Stadtratsmandate von  Bedeutung. Diese wird in
einem mehrstufigen Verfahren ermittelt. Auf der Grundlage der Anzahl der Stimmen, die die
Partei bzw. die Wählervereinigung in der Stadt insgesamt er zielt hat, werden zuerst alle für
die Partei/Wählervereinigung insgesamt erzielten Sitze berechnet. In einem zweiten Schritt
erfolgt die Verteilung dieser Sitze auf die Wahlkreise entsprechend der in ihnen er haltenen
Stimmen. Das Verfahren für die Sitzvert eilung im Stadtrat sieht somit keine feste Sitzanzahl
je Wahlkreis vor. Demzufolge können sehr große Abweichungen der Einwohnerzahl ebenso
wie sehr unterschiedliche Wahlbeteiligungen in den Wahlkreisen Folgen für die Zahl der je
Wahlkreis erreichten Sitze haben, wie es 2014 erkennbar war. Damals wurden 13 Bewerber
aus dem Wahlkreis 0 in den Stadtrat gewählt, aus Wahlkreis 6 lediglich 4, in beiden Fällen
verstärkte die Wahlbeteiligung den Gebietseffekt (Wahlkreis 0: 49,0%, Wahlkreis 6: 34,1%).
Keine Bedeutung haben Wahlkreise für den Hauptwohnsitz der Bewerber: sie können im
gesamten Stadtgebiet wohnen.  Wahlberechtigte müssen in dem Wahlkreis wählen, in dem
sich ihr Hauptwohnsitz befindet.
Stadtwahlkreise 2004, 2009, 2014
 3
Ausgehend von den gesetzlichen Vorgaben i n § 2 Abs. 2  KomWG zur Bild ung der
Stadtratswahlkreise:
1. (Soll): Bei der Abgrenzung der Wahlkreise sollen die örtlichen Verhältnisse und der
räumliche Zusammenhang berücksichtigt werden.
2. (Muss): Es sind mindestens sechs und höchstens zwölf Wahlkreise zu bilden.
3. (Muss): Die Einwohnerzahl eines Wahlkreises darf von der durchschnittlichen
Einwohnerzahl aller Wahlkreise der Kreisfreien Stadt um höchstens 25 Prozent
abweichen.
ist für die Stadtratswahl 2019 zu überlegen, wie eine zweckmäßige Wahlkreiseinteilung
erreicht werden kann.

Unter Berücksichtigung der ersten Soll-Vorgabe wird vorgeschlagen, die
Wahlkreiseinteilung für 2019 wieder  an den 10 Stadtbezirken auszurichten, da diese als
Grundlage für viele Einteilungen des Stadtgebietes den Wahlberechtigten allgemein bekannt
und Orientierung gebend sind. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, wie bisher Ortsteile bei
der Wahlkreiszuordnung nicht zu teilen, um so für die Wahlberechtigten und für die Bewerber
den allgemein vertrauten historischen und räumlichen Zusammenhang zu wahren.
Die Ortsteil-  und Stadtbezirksgrenzen finden im Übrigen auch bei den zwei
parlamentarischen Wahlen mit Wahlkreisen Beachtung. Bei der bevorstehenden
Bundestagswahl besteht jeder der zwei Leipziger Wahlkreise aus fünf Stadtbezirken, bei der
Landtagswahl 2014 wurden den sieben Wahlkreisen  stets komplette Ortsteile zugeordnet ,
ihre räumliche Ausrichtung orientiert sich an den zehn Stadtbezirken.

Die zweite Muss-Vorgabe betrifft die Zahl der Wahlkreise. Von ihr hängt insbesondere die
Zahl der Bewerber ab, die ein Wahlvorschlag maximal enthalten kann (§ 6a Abs. 1 KomWG).
Bei 6 Wahlkreisen wären maximal 18 Bewerber je Wahlvorschlag aufstellbar, bei 10
Wahlkreisen maximal 11 Bewerber und bei 12 maximal 9 Bewerber. Insgesamt ist mit einer
kleinen Abweichung stets dieselbe Anzahl von Bewerbern aufstellbar (110 bzw. 108). Denkt
man aus Sicht der Wahlberechtigten und der Wahlhelfer an Umfang und Übersichtlichkeit
des Stimmzettels, so ist eine höhere Zahl an Wahlkreisen einer geringeren vorzuziehen.

Auf die dritte Muss-Vorgabe wurde bereits eingegangen. Es wird vorgeschlagen, dass bei
der Einteilung in Wahlkreise eine möglichst gute Ausgeglichenheit der Einwohnerzahlen
angestrebt wird. Eine völlige Gleichheit anzustreben macht  schon wegen der sich stets
ändernden Einwohnerzahlen keinen Sinn;  letztendlich entscheiden die Wähler  mit ihrer
Wahlteilnahme und Stimmenvergabe über die Sitzverteilung.

Weiteres Vorgehen
Dieses Papier dient als Diskussionsgrundlage für den Stadtrat . Unter Einbeziehung der
Diskussionsergebnisse wird nach Vorlage der Einwohnerzahlen vom 31.12.2017 seitens der
Verwaltung Anfang 2018 eine Wahlkreiseinteilung für 2019 vorgeschlagen.


text:
Seite 1/1
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03778-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss - Schule am Auwald - Rödelstr. 6, 04229 Leipzig //
Mensaneubau
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss wird durch einen Punkt 8 ergänzt:
Im Vorgriff auf die Beschlussfassung der kommunalen Richtlinie und Strategie „Kunst am Bau bei
kommunalen Bauvorhaben und Kunst im öffentlichen Raum" in 2017 werden Mittel für die Planung
und Realisierung für Kunst am Bau an dem Mensaneubau der Schule am Auwald eingestellt. Bei der
Planung werden Schüler/innen und die Lehrerschaft einbezogen.
Sachverhalt:
Mit Antrag A 2989 beschloss der Stadtrat am 21. September 2016 die Erarbeitung  einer städtischen
Richtlinie für Kunst am Bau in
Anlehnung an die Landesrichtlinie für Bauten des Freistaates Sachsen. Gemäß dem Beschluss soll
nach Beschlussfassung der Richtlinie bereits an in diesem Jahr zu beginnenden Bauvorhaben mit
deren Umsetzung begonnen werden.
Kunst und Kultur soll an Schulen nicht nur gelehrt und erlernt, sondern auch gelebt werden. Gerade
in einem Mensaneubau, der von vielen Kindern und der Lehrerschaft täglich genutzt wird, ist eine
künstlerische Gestaltung angebracht, diese könnte sowohl als Wandbild oder Installation realisiert
werden.