Radstation

text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07121-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Radstation

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  10.05.2019
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  20.05.2019 Bestätigung
Jugendparlament  23.05.2019 Vorberatung
SBB Mitte  13.06.2019 Anhörung
Jugendbeirat  13.06.2019 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  18.06.2019 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  25.06.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung unterbreitet folgenden Alternativvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zum Thema Radstationen einen
Bürgerbeteiligungsprozess durchzuführen und bis zum Ende des 4. Quartals 2020 dem
Stadtrat einen Ergebnissbericht vorzulegen, der die Bedarfe sowie Ansprüche der Leipziger
an Radstationen zusammenfasst.

2. Die Eröffnung einer Radstation mit bis zu ca. 2.000 Radabstellplätzen am oder im
Hauptbahnhof Leipzig bis Ende 2023 ist anzustreben.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, sich um einen Betreiber für eine Radstation mit
Serviceeinrichtungen Werkstatt, Verleih etc. zu bemühen.

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4. Die Gespräche mit DB Station & Service und anderen Anbietern von Flächen im Umfeld
des Hauptbahnhofs werden von Seiten der Verwaltung mit dem Ziel der Einrichtung einer
Radstation mit bis zu ca. 2.000 Stellplätzen weiter verfolgt. Ebenso, die möglichst zeitnahe
Einrichtung einer zunächst unbewirtschafteten Abstellanlage mit mehreren hundert
Stellplätzen.

5. Sollte bis Ende 2021 kein Betreiber für eine Radstation gefunden worden sein, ist die
Errichtung einer Radstation ohne Personalbewirtschaftung anzustreben. Bei der
Finanzierung sind alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen.

6. Der Ratsversammlung wird zu gegebener Zeit von Seiten der Verwaltung eine Vorlage für
einen Bau- und Finanzierungsbeschluss vorgelegt.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

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Sachverhalt:

Die Radstation am Hauptbahnhof kann zur Stärkung des Radverkehrs in Leipzig einen
wichtigen Beitrag leisten. Das Verwaltungshandeln ist darauf ausgerichtet, eine Radstation
am Hauptbahnhof einzurichten. Dem Antrag kann daher von Seiten der Verwaltung in weiten
Teilen zugestimmt werden. Die Inhalte werden in mehreren Punkten übernommen.
Der Verwaltungsstandpunkt enthält jedoch in einigen Punkten Änderungen, da eine im
ursprünglichen Antrag formulierte Verbindlichkeit erst mit einem Bau- und
Finanzierungsbeschluss hergestellt werden kann, über den erst zu gegebener Zeit befunden
werden kann.
Der Antrag enthält eine Vielzahl von Anforderungen an den Betrieb einer Radstation, die mit
einmaligen und dauernden Kosten für die Stadt Leipzig verbunden sind. So kann die
Besetzung einer Radstation mit Personal eine geeignete Maßnahme zur Reduzierung des
Diebstahlrisikos und zur Steigerung der Akzeptanz durch die Verknüpfung von ÖPNV und
Radverkehr sein, die Erfahrungen in anderen Städten zeigen jedoch, dass mit Personal
besetzte Radstationen, auch durch das Anbieten von Servicedienstleistungen, in der Regel
nicht kostendeckend arbeiten können.
Inwieweit eine Radstation kostendeckend zu betreiben ist, ist daher noch zu klären und im
Ergebnis einer Gesamtbetrachtung dazu eine Entscheidung zu treffen.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-P-06713-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Einrichtung eines Büros zur Betreuung Leipziger Schüler am Wettbewerb "Startup for
Teens" sowie zur Vermittlung von unternehmerischen Kenntnissen in Leipziger
Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

Der Einrichtung eines Büros zur Betreuung Leipziger Schüler am Wettbewerb „Startup
for Teens“ sowie zur Vermittlung von unternehmerischen Kenntnissen in Leipziger
Schulen (Forderung: 2 Vollzeitstellen sowie jährlich ca. 100.000 EUR) wird nicht
zugestimmt.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

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Sachverhalt:

Berufliche Orientierung junger Menschen muss frühzeitig und praxisnah in enger
Zusammenarbeit mit der regionalen Wirtschaft erfolgen. Auch der Förderung von
unternehmerischen Denken und Handeln kommt in diesem Prozess eine wichtige Bedeutung
zu. Die Durchführung von Wettbewerben wird dabei grundsätzlich als geeigneter Weg
gesehen. Zudem gibt es weitere regionale Initiativen, die in diesem Kontext berücksichtigt
bzw. ausgebaut werden sollten (auch mit Blick auf die finanziellen Aufwendungen). So
werden in Leipziger Schulen z.B. bereits folgende Projekte und Aktivitäten im Kontext der
Vermittlung unternehmerischer Kenntnisse angeboten und durchgeführt:
 Unternehmen machen Schule: ist eine Initiative der IHK zu Leipzig. Im Rahmen einer
Schulstunde vermitteln Unternehmer Schülerinnen und Schülern der 7. bis 12. Klassen an
Oberschulen und Gymnasien ihren Unternehmensalltag. Ziel ist es, ein positives
Unternehmerbild zu fördern sowie Begeisterung für unternehmerischen Mut bei Schülern zu
wecken.
 Public Value Award für Startups: Die Leipzig Graduate School of Management (HHL)
vergibt jährlich den Public Value Award für Startups, die den Gemeinwohlgedanken in junge
Unternehmen tragen. Dabei möchte die HHL künftig Schülerinnen und Schüler stärker
einbeziehen und unternehmerisches Denken fördern, u.a. durch die Begleitung von
Jugendlichen bei der Umsetzung von Projekten und Unterstützung bei Schülerfirmen.
 Aufbau und Betreiben von Schülerfirmen an Leipziger Schulen: Schülerfirmen bieten
die Möglichkeit, eigene Geschäftsideen selbstständig umsetzen und eignen sind
hervorragend, unternehmerisches Denken und Handeln zu fördern. Praxisberater, die
„Servicestelle Schülerfirmen“ oder „JUNIOR Wirtschaft erleben“ unterstützen die Gründung
und Arbeit von Schülerfirmen in Sachsen. Zudem wird im Rahmen der JUNIOR-
Wettbewerbe das „Beste Unternehmen“ ausgezeichnet.

Das Angebot „Startup for Teens“ wird von einem gemeinnützigen Verein getragen. Für
Jugendliche, die eine Unternehmensgründung in Betracht ziehen, werden verschiedene
aufeinander aufbauende Angebote gemacht. Diese werden mehrheitlich über die Online-
Plattform organisiert, die dem Angebot konzeptionell zugrunde liegt.
Lokale Büros sind kein Bestandteil des Konzeptes. Aus diesem Grund ist die Einrichtung
eines solchen Büros in Leipzig nicht angezeigt, zumal eine solche Entscheidung dem
Trägerverein obliegt und nicht von der Stadt Leipzig getroffen werden kann.
„Startup for Teens“ ist jedoch ein attraktives Konzept, das an Leipziger Schulen stärker
bekannt gemacht werden sollte. Die Informationen zu „Startup for Teens“ werden über die
etablierten Informations- und Kommunikationskanäle der Koordinierungsstelle Berufs- und
Studienorientierung im Referat Beschäftigungspolitik an Schüler/-innen, Eltern, Lehrkräfte
und weitere Multiplikatoren kommuniziert bzw. verbreitet.

Anlage:
Petition


text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-P-06711-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Erhalt der Kurzzeitparkplätze in der Jahnallee

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt, folgenden Alternativvorschlag anzunehmen.

Das Kurzzeitparken wird in einem ersten Schritt in die Seitenstraßen verlagert und dort die
Anzahl der Kurzzeitparkplätze dem sich tatsächlich ergebenden Bedarf angepasst. In einem
zweiten Schritt erfolgen Untersuchungen zu einer neuen Straßenraumaufteilung in der
inneren Jahnallee. Dazu werden intensive Abstimmungen mit Händlern, Gewerbetreibenden
bzw. deren Interessenvertretern geführt.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

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Sachverhalt:

Zur Problematik "innere Jahnallee" gibt es bereits zwei inhaltlich ähnliche Beschlüsse des
Stadtrates:

 - VI-P-06194-VSP-01 "Sicheren Radverkehr in der Jahnallee ermöglichen", welcher
am 14.09.2018 vom Petitionsausschuss und am 19.09.2018 von der Ratsversammlung mit
Ergänzung beschlossen wurde
 - VI-A-05894 "Unfallschwerpunkt Jahnallee entschärfen", ebenfalls am 19.09.2018
von der Ratsversammlung mit Ergänzung berschlossen.

Beiden Beschlüssen gemein sind folgende Kernaussagen:

1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Verkehrssicherheit in der inneren
Jahnallee kurzfristig mittels verkehrsregelnder Maßnahmen, insbesondere durch die
maßvolle Reduzierung des ruhenden Verkehrs hergestellt wird.

2. Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, inwieweit durch eine
neue Straßenraumaufteilung die Verkehrssicherheit des Fuß- und Radverkehrs erhöht
werden kann. Hierzu sind intensive Abstimmungen mit Händlern, Gewerbetreibenden bzw.
deren Interessenvertretern zu führen, um ggf. alternative Andienungslösungen zu finden und
zu realisieren. Dabei sind die Belange des ÖPNV und des Event-Verkehrs zu beachten und
in angemessener Weise zu berücksichtigen.

Auch wenn sich der Wortlaut der Petition auf vorgenannten 2. Punkt bezieht, so verweist die
Verwaltung darauf, dass der Entfall der Kurzzeitparkplätze bereits bei der Umsetzung des
vorgenannten Punktes 1 erfolgen muss, da anders die Verkehrssicherheit nicht hergestellt
werden kann.
Die eindeutige Unfalllage verpflichtet die Straßenverkehrsbehörde zum Handeln. Dieser
Sachverhalt ist in den o.g. Verwaltungsstandpunkten bereits umfassend dargestellt worden.
Dort ist auch dargelegt, dass in den Jahren 2015 - 2017 von den 20 Unfällen mit
Radfahrerbeteiligung und Personenschäden 11 Unfälle mit hoher Wahrscheinlichkeit
vermeidbar gewesen wären, wenn der ruhende Verkehr dort nicht zugelassen gewesen
wäre.
Eine Teilreduzierung der Kurzzeitparkplätze bzw. des ruhenden Verkehrs würde die
Sicherheit des Radverkehrs sogar noch stärker gefährden als dessen durchgehende
Beibehaltung. Denn in diesem Fall müssten die Radfahrer dem ruhenden Verkehr immer
wieder in Richtung Fahrbahnmitte (Straßenbahn) ausweichen und kämen wiederholt in
Konflikte mit dem Nachfolgeverkehr. Fahren die Radfahrer jedoch durchgehend links vom
ruhenden Verkehr wie derzeit, gibt es diese Art von Konflikten zwar nicht, jedoch hält sich
der überwiegende Anteil der Radfahrer aber dicht am ruhenden Verkehr um in Anbetracht
der unzureichenden Platzverhältnisse nicht vom überholenden Verkehr gefährdet zu werden.
Genau dadurch treten aber die auffällig vielen Unfälle von Radfahrern im Zusammenhang
mit dem ruhenden Verkehr auf (Ein- und Ausparken, sich öffnende Autotüren). Aus den
dargelegten Gründen besteht zu einer vollständigen Verlagerung des Kurzzeitparkens in die
Seitenstraßen keine Alternative. Den Händlerinteressen wird aber insofern entsprochen als
dass in 3 Abschnitten, d.h. dort, wo keinerlei Alternative bzw. zumutbare
Andienungsmöglichkeiten bestehen, der Lieferverkehr montags bis freitags in der Zeit von 9 -
14 Uhr zugelassen wird.
Die Maßnahmen zur Neuregelung des ruhenden Verkehrs erfolgen allein auf der Grundlage
der bundeseinheitlich geltenden Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Die Ausführung obliegt
der Straßenverkehrsbehörde im übertragenen Wirkungskreis und unterliegt der Fachaufsicht
der oberen Straßenverkehrsbehörde (Landesamt für Straßenbau und Verkehr). Somit ist die
StVO kein Mittel der kommunalen Selbstverwaltung.
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Die Gemeinde ist insofern in ihrer Entscheidungskompetenz eingeschränkt. Entscheidungen
dürfen allein im Interesse der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs getroffen werden. Eine
Berücksichtigung verkehrsfremder Belange, darunter auch Händlerinteressen, ist dabei nicht
vorgesehen. Dennoch hat die Straßenverkehrsbehörde deren Belange versucht zu
berücksichtigen, soweit sie das Ziel einer Reduzierung der Radverkehrsunfälle nicht
beeinträchtigen und auch sonst keine negativen Einflüsse auf die Verkehrssicherheit haben.
Dieser Abwägungsprozess wurde umfassend geführt, u.a. bei Ortsbegehungen, und den
Händlern bei zwei Terminen das Ergebnis vorgestellt bzw. erläutert.
In diesem Zusammenhang wurde auch erläutert, dass die in Umsetzung des
Lärmaktionsplanes vorgesehene Ausweisung einer streckenbezogenen
Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h keine geeignete Alternative zum Entfall der
Kurzzeitparkplätze ist, denn dies hätte nur einen günstigen Einfluss auf
geschwindigkeitsbedingte Unfälle und solche sind nicht als Problem erkannt worden. Die zu
vermeidenden Unfälle von Radfahrern im Zusammenhang mit dem ruhenden Verkehr treten
dagegen nur bei niedrigen Geschwindigkeiten auf.
Die sich mit den vorgesehenen verkehrsregelnden Maßnahmen ergebende künftige Lage
der Kurzzeitparkplätze ist den als Anlage beigefügten Plänen zu entnehmen. Bei Bedarf
lassen sich diese kurzfristig erweitern.
Im Rahmen der noch ausstehenden Prüfung einer neuen Straßenraumaufteilung gemäß o.g.
Punkt 2 ist bereits vorgesehen, intensive Abstimmungen mit Händlern, Gewerbetreibenden
bzw. deren Interessenvertretern zu führen. Dabei werden auch die Themen der Ausweisung
einer ausreichenden Anzahl von Kurzzeitparkplätzen sowie eine Verlagerung des
Radverkehrs in die Gustav-Adolf-Straße umfassend untersucht. Da hierbei jedoch
unterschiedlichste Belange und Interessen zu berücksichtigen sind, kann eine Zusage zur
Berücksichtigung von Kurzzeitparkplätzen in der inneren Jahnallee selbst derzeit nicht
gegeben werden. Eine diesbezügliche Prüfung wird jedoch Bestandteil der ergebnisoffenen
Untersuchungen sein.

Anlagen:

 - verkehrsrechtliche Anordnung Jahnallee
 - Legende
- Petition


paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VI-F-07881

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Sachstand Umsetzung/Veräußerung Container Barnet-Licht-Platz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019

Sachverhalt:

In der Vorlage VI-Ifo-06208 „1. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulmaßnahmen“ ist
in der Anlage 1 der „Sachstand Umsetzung/Veräußerung Container Barnet-Licht-Platz“
ausgeführt.

Diesbezüglich bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind die Container, die in der Anlage 1 zur „Verwendung der Container für soziale
Zwecke“ vorgesehen sind, auf die betreffenden Sportplatzanlagen bzw.
Liegenschaften der betreffenden Ämter, Feuerwehren, Vereine und der Franz-
Mehring-Schule geliefert worden?
2. Wurden Firmen beauftragt, welche die Inbetriebnahme und den Anschluss der
Container planen und durchführen?
3. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Inbetriebnahme der Container (Aufschlüsselung
entsprechend Ausführungen in Anlage 1)?
4. Wird die innere Aufarbeitung der Sanitär-Container durch die Stadt Leipzig finanziert,
und welcher Zwischenstand ist diesbezüglich gegeben?
5. Sollte es zu Verzögerungen gekommen sein, was sind die Gründe dafür?
6. Wann können die jeweiligen Container endgültig genutzt werden?


text:
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Anfrage Nr. VI-F-07883

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Fortschreibung des Integrationskonzeptes für Migrantinnen und Migranten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019

Sachverhalt:

Im Februar 2016 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion DIE LINKE die
„Evaluierung und Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und
Migranten in Leipzig“.

Im Jahr 2017/18 fanden Workshops zu den verschiedenen Handlungsfeldern statt.

Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist der Stand der Aufarbeitung der Ergebnisse der Workshops und der
Erarbeitung der Fortschreibung des Integrationskonzepts?
2. Wann wird das fortgeschriebene Konzept den Stadtrat erreichen?


text:
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Anfrage Nr. VI-F-07884

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Schaffung eines
Beschwerdemanagements für Bewohner/innen von Asylunterkünften und
Unterkünften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019

Sachverhalt:

In der Ratsversammlung am 8.2.2017 beschloss der Stadtrat den Antrag des
Migrantenbeirats „Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Schaffung eines
Beschwerdemanagements für Bewohner/-innen von Asylunterkünften und Unterkünften für
unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Leipzig“ (Drucksache VI-A-02947). In Antwort auf
eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im November 2017 heißt es, dass die Erarbeitung des
Konzeptes Anfang 2018 beginnen soll.

Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist der Stand der Konzepterarbeitung? Welche inhaltlichen Eckpunkte sieht das
Konzept einerseits für das Beteiligungsverfahren, andererseits für das
Beschwerdemanagement vor?
2. Wann wird die Vorlage zur Etablierung des Beschwerdemanagements den Stadtrat
erreichen?