Auskömmlichkeit der Kita-Pauschale

city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VI-F-02069
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.11.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Auskömmlichkeit der Kita-Pauschale
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mit der Änderung des Sächsischen Kitagesetzes vom 9. Mai 2015 wurde der Landeszuschuss pro
Kind und Jahr von 1.875 Euro ab 1.  September  2015 und bis zum 31.  August  2016 auf  2.085
Euro erhöht. Gleichzeitig wird im selben Zeitraum der Personalschlüssel im Kindergarten von 1:13
auf 12,5 gesenkt.
Die Fraktion DIE LINKE fragte bereits im Februar 2015 nach den Auswirkungen der Neuregelungen
im SächsKitaG auf die Stadt Leipzig. Nach Beschluss des Doppelhaushaltes 2015/16 und der
Bestimmung der Höhe des Landeszuschusses nach § 18 SächsKitaG gehen wir davon aus, dass
inzwischen konkretere Aussagen zur Auskömmlichkeit der Kita-Pauschale zu treffen sind.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Mehrkosten sind durch die Absenkung des Personalschlüssels im Kindergarten ab 1.
September 2015 auf die Stadt Leipzig zugekommen?
2. Werden diese Mehrkosten durch die erhöhte Kita-Pauschale kompensiert?
3. Wie sind die Kosten pro Krippen-, Kindergarten- und Hortplatz zwischen Land, Stadt Leipzig und
Eltern aktuell verteilt?
4. Welche Kosten kommen infolge der erkämpften Tarifsteigerungen bei ErzieherInnen auf die Stadt
Leipzig zu? Wird die Einigung Auswirkungen auf die Zuschüsse an Freie Träger haben? Wer trägt
diese Mehrkosten?
5. Welche zusätzlichen Maßnahmen sind durch die Erhöhung der Zahl von Asylsuchenden und
MigrantInnen in Leipzig in den Kindertageseinrichtungen nötig und geplant und welche Kosten fallen
dafür an?
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Anlagen:
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