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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-01980
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Ansiedlung und Erweiterung bedeutender Einrichtungen aus Bildung,
Wissenschaft und Medizin in Leipzig - Grundstückstauschvertrag
Freistaat Sachsen und Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 10.05.2022 Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 23.05.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 31.05.2022 1. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 31.05.2022 1. Lesung
SBB Nord 02.06.2022 Anhörung
SBB Alt-West 08.06.2022 Anhörung
SBB Mitte Anhörung
SBB Nordwest 09.06.2022 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau 14.06.2022 2. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 14.06.2022 2. Lesung
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Grundstücksverkehrsausschuss 15.06.2022 2. Lesung
FA Finanzen 13.06.2022 Vorberatung
Beschlussvorschlag
1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zur weiteren Stärkung Leipzigs als fortschrittlich, inter- und
transdisziplinär arbeitendem Forschungs- und Wissenschaftsstandort von nationalem und
internationalem Renommee.
2. Als Grundlage für die Ansiedlungen wird der Oberbürgermeister beauftragt, den
endverhandelten Grundstückstauschvertrag zwischen der Stadt Leipzig und dem Freistaat
Sachsen beurkunden zu lassen.
3. Weiter wird der Oberbürgermeister beauftragt, im Rahmen eines Nachtrages zum Verkauf
der Flurstücke auf dem Baufeld Süd die dortige Verpflichtung des Freistaates Sachsen
zur Schaffung von Wohnflächenanteilen zu konkretisieren.
4. Die aus dem Grundstückstausch hervorgehenden Einzahlungen und Auszahlungen
werden ab dem Jahr 2022 auf dem Investitionsprojekt Strategischer Grunderwerb
„Wachsende Stadt“ wie folgt verbucht:
-Auszahlungen der Nebenkosten in Höhe von ca. 320.000 € (7.000.1689.700)
und 750.000 € (1.00.11.1.3.05) für Anteil der Stadt am Altlastenkostenrisiko
Nathusiusstraße
-Einzahlung in Höhe von 734.171 € (1.100.11.1.3.05) für den Wertausgleich
des Kaufpreises
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5. Für die Altlastensanierung in der Linkelstraße/Travniker Straße werden 1,5 Mio. € als
Eigenanteil innerhalb des Budgets stategischer Grunderwerb durch die Stadt Leipzig
berücksichtigt. Zusätzlich leistet der Freistaat Sachsen eine Vorauszahlung in Höhe von
3,30 Mio. Euro für die Altlastenbeseitigung. Eine Verrechnung wird zwischen den
Vertragspartnern ausgeschlossen.
6. Als Risikovorsorge für das Rücktrittsrecht des Freistaates Sachsen für das Grundstück
Nathusiusstraße werden 1,65 Mio. € zur Zahlung durch die Stadt Leipzig im PSP-Element
„Wachsende Stadt“ (7.000.1689.700) bis zur Beseitigung der Altlasten gesperrt.
Räumlicher Bezug:
Die Ansiedlungen betreffen die INSEK-Gebiete Erweiterte Innenstadt, Bayerischer
Bahnhof/Alte Messe sowie die Ortsteile Eutritzsch, Schönau und Wahren.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Der Freistaat Sachsen strebt die Umsetzung einer Reihe strategisch vorausschauender
Investitionsmaßnahmen an, die jede einzeln für sich, aber insbesondere in ihrer Gesamtheit
die langfristige Etablierung Leipzigs als gut vernetztem Wissenschafts- und Bildungsstandort
von nationaler und internationaler Bedeutung fördert.
Dies betrifft in besonderem Maße Neubauvorhaben, die in direktem Zusammenhang mit der
Wiederbelebung des Wilhelm-Leuschner-Platzes stehen und durch die mit Hilfe nachhaltiger
Nutzungskonzepte eine funktionale und dabei gleichzeitig repräsentative Verbindung
zwischen Stadtzentrum und Südvorstadt entstehen kann.
Hierzu hält es die Stadt Leipzig für erstrebenswert, unter Beachtung städtebaulicher
Vorgaben Informations-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen an diesem Ort anzusiedeln,
die von öffentlichem Interesse sind, überregionale Strahlkraft besitzen, sich in ihrem
Nutzungszweck an INSEK-Zielvorgaben orientieren und sich inhaltlich bestenfalls
gegenseitig befördern.
Beispielhaft zu nennen ist dabei die Etablierung des Forum Recht am Standort Leipzig.
Diese zu unterstützen, hat der Stadtrat mit dem Beschluss der Vorlage VII-DS-00673
„Beteiligung der Stadt Leipzig an der Etablierung des Forum Recht in Leipzig" am
29.04.2020 zugesichert.
Ähnlich vorteilhaft für die Weiterentwicklung Leipzigs erscheinen Erweiterungsvorhaben
bereits ansässiger Institute sowie des Universitätsklinikums. Letzteres dient dabei einer
zukunftssicheren, bedarfsorientierten Weiterentwicklung der medizinischen Infrastruktur
Leipzigs.
Der in diesem Gesamtzusammenhang angestrebte Grundstückstauschvertrag zwischen dem
Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig würde die Verwirklichung angestrebter
Investitionsvorhaben ermöglichen. Die Bündelung einzelner Grundstücke zu Tauschpaketen
schafft dabei zeitoptimierte Prozessabläufe sowie einen beiderseitigen Interessenausgleich.
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Räumlicher Bezug
> beim Ausfüllen bitte überschreiben
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
> beim Ausfüllen bitte überschreiben
> Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen
> Ist zwingend auszufüllen bei Standardbeschlussvorlagen, Bau- und
Finanzierungsbeschlüssen, Bauleitplanverfahren sowie Informationsvorlagen
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
2022
2022
2022
734.171,00
1.500.000,00
3.300.000,00
1.100.11.1.3.05
7.0002187.705
7.0007.187.705
Aufwendungen 2022
2023
750.000,00
1.500.000,00
1.100.11.1.3.05
1.1689.700.110
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2022 320.000,00 7.0001689.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge 2022 ff. a)   -53.950,00 1.100.111.305
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2022 ff. a)   -74.326,00
b)  163.291,00
1.100.111.305
1.100.111.305
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
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Auswirkungen auf den Stellenplan Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau:
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf
Lebensqualität
Leipzig besteht im
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive
Rahmenbedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre
Wissenschaft und exzellente
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Sachverhalt
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar
 fossil
 Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich
 ja
 nein
 Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich
 ja
 nein
 Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
Aussage nicht möglich
 ja
 nein

 Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

 Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

                         ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses
Es bestehen keine verwaltungsinternen Zielkonflikte. Somit entfällt der Abwägungsprozess.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt
III. Strategische Ziele
Diese übergeordneten Ziele stehen im Fokus:
Zukunftsträchtige Stärkung Leipzigs als bedeutender Wissenschaftsstandort
Enge Vernetzung von Forschungs- und Bildungseinrichtungen
Schaffung hochqualifizierter und krisenfester Arbeitsplätze
Qualitätsorientierte Stadtbaumaßnahmen zur Entwicklung eines lebendigen Quartiers
Der Beschluss dieser Vorlage ebnet den Weg zur Verwirklichung gleich mehrerer
umfangreicher Vorhaben seitens des Freistaates Sachsen. Damit einher gehen beträchtliche
Investitionen von Bund und Land am Standort Leipzig in Bereiche der gesellschaftlichen
Bildung, der interdisziplinären Wissenschaft und Forschung sowie in die Zukunftsfähigkeit
der medizinischen Versorgung vor Ort. Im Ergebnis sind einige hundert neue
hochqualifizierte und krisensichere Arbeitsplätze in wissenschaftlichen und
nichtwissenschaftlichen Bereichen mit Hilfe dieser Maßnahmen zu erwarten:
Ansiedlung des Informations- und Begegnungszentrums „Forum Recht“
Neubau Juristenfakultät der Universität Leipzig
Neues Gebäude des Leibniz-Instituts für Länderkunde
Institutsneubau für interdisziplinäres Forschungszentrum „Global Hub“
Erweiterung des Universitätsklinikums
Erweiterung des Max-Planck-Instituts
Erweiterung und Stärkung des Polizeistandortes Leipzig-Nord
Gleichzeitig wird die räumliche und inhaltliche Vernetzung der neuen Einrichtungen
untereinander und mit bereits vorhandenen forciert. Logistische Abläufe können optimiert
und etwaige Folgekosten minimiert werden. Der fachliche Austausch sowohl innerhalb der
Einrichtung als auch der mit anderen relevanten Institutionen würde gestärkt.
Die positiven Effekte wären:
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Vorteilhafte Rahmenbedingungen für zusätzliche qualifizierte Arbeitsplätze
Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft
Stärkung interdisziplinärer Wissenschaft und exzellenter Forschung
Durch die angestrebten Neubauvorhaben insbesondere auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz,
die auf Basis entsprechender städtebaulicher Vorgaben geplant und entwickelt werden,
könnte eine über viele Jahrzehnte ungenutzte Brache inmitten des Stadtzentrum einer
sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Entstehen würde durch einen vielfältigen Nutzungsmix
ein lebendiges Quartier mit touristischer Anziehungskraft und somit eine attraktive
Verbindung zwischen Südvorstadt und Stadtzentrum. Erreichen ließe sich somit ganz
entscheidend die:
Steigerung der Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur
Möglich macht die Ansiedlungen an geeigneten Standorten – unter Beachtung der INSEK
Zielvorgaben, des Fachkonzeptes Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie
städtebaulicher Vorgaben – der Abschluss eines Grundstückstauschvertrages zwischen der
Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen.
Neben den zu erwartenden indirekten Effekten im Zusammenhang mit den erwähnten
Maßnahmen, partizipiert die Stadt Leipzig auch direkt in folgenden Bereichen:
Aus- und Neubau von Schulkapazitäten und Kindertagesstätten
Ertüchtigung weiterer Gewerbeflächen im Stadtgebiet
Erhalt und Sicherung von Grün- und Erholungsflächen
Schaffung benötigter Parkkapazitäten
Mit Vertragsabschluss können seitens der Stadt Leipzig ebenfalls INSEK-
Zielvorgaben hinsichtlich eines vorsorgenden Flächen- und
Liegenschaftsmanagements sowie der Schaffung zusätzlicher Kita- und
Schulkapazitäten und des Erhalts der Umweltqualität verfolgt werden. Die
Tauschgrundstücke sind für die Stadt- und Wirtschaftsentwicklung von Bedeutung
und können für zukünftige Entwicklungsvorhaben vorgehalten werden. Somit
ergeben sich für die Stadt Leipzig sowohl indirekte Vorteile (Erhöhung des
wissenschaftlichen Ansehens, neue gut ausgebildete Fachkräfte mit sicheren
Einkommen, Verbesserung der medizinischen Infrastruktur u. v. m.) als auch direkte
positive Effekte in Form von stadtplanerischen Handlungsoptionen (Neubau Schulen
und Kitas sowie Erschließung neuer Gewerbeflächen usw.)
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Mehrere gesellschaftlich, wirtschaftlich und wissenschaftlich relevante sowie gleichsam
gemeinwohlorientierte Investitionsvorhaben des Freistaates Sachsen und des Bundes waren
Ausgangspunkt der Suche nach geeigneten Flächen, die stadtplanerisch, infrastrukturell und
logistisch – auch im Interesse der Stadt Leipzig – geeignet scheinen.
In erster Linie ist die strategische Bereitstellung von Flächen in der Nähe bereits
bestehender oder geplanter Wissenschaftsstandorte zur Befriedigung wachsender
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Flächenbedarfe für Neuansiedelungen, Erweiterungen oder Standortverlagerungen die
zentrale Herausforderung im Rahmen der Weiterentwicklung des Standortes Leipzig.
Spätestens mit dem konkreten Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags zur
Finanzierung des „Forum Recht“ am Standort Leipzig vom 14.11.2019 sowie dem Beschluss
der Vorlage - VII-DS-00673 (Beteiligung der Stadt Leipzig an der Etablierung des „Forum
Recht“ in Leipzig) hatte sich der Bedarf an geeigneten Flächen zur Ansiedlung des
Informations- und Begegnungszentrums konkretisiert. Insgesamt wurden für den Standort
Leipzig bis zu 70 Mio. € an Baumitteln in Aussicht gestellt.
In den Sondierungs- und Bewertungsprozess wurde eine möglicherweise sinnvolle räumliche
Verbindung des „Erlebnis-Park über Recht und Gesetz“1 mit dem Neubau der juristischen
Fakultät der Universität Leipzig und die unmittelbare Nähe zu weiteren wissenschaftlichen
Forschungs- und Bildungseinrichtungen, z. B. Global Hub und Leibniz-Institut für
Länderkunde, einbezogen. Ähnliche räumliche Synergiepotenziale galt es im Falle des
Max-Planck-Instituts und des Universitätsklinikums zu finden. Beide Institutionen haben im
Zuge geplanter und notwendiger Erweiterungsvorhaben entsprechenden Flächenbedarf.
2. Beschreibung der Maßnahme
Das übergeordnete Ziel ist die Weiterentwicklung von Struktur und Vielfalt der Leipziger
Wissenschaftslandschaft. Maßnahmen zur Sicherung und Bereitstellung der dafür nötigen
Flächen und Raumbedarfe sind, wie im Fachkonzept Hochschulen und
Forschungseinrichtungen formuliert, zu priorisieren.
Der Freistaat Sachsen benötigt zur Ansiedlung bzw. für die Erweiterung von Bildungs- und
Forschungseinrichtungen sowie der medizinischen Kapazitäten am Standort Leipzig
geeignete Baugrundstücke. Nach intensiven Sondierungsprozessen zwischen Stadt und
Freistaat konnten geeignete Liegenschaften gefunden werden, die aufgrund ihrer logistisch
sinnvollen Verortung auch Synergieeffekte der Einrichtungen untereinander versprechen.
Durch die Bündelung der im Folgenden aufgeführten zahlreichen Grundstücksbedarfe in
einem Tauschvertrag ist ein zeitlich gestraffter Ablauf zu gewährleisten. Der Mehraufwand
für Einzelbeurkundungen kann vermieden werden.
Einige der aufgeführten Vorhaben (Global Hub und Leibniz-Institut für Länderkunde) sind
nicht Bestandteil des Vertrages, verdeutlichen jedoch die Gesamtstrategie und die
Potentiale, die sich durch die Realisierung der Vorhaben an den angedachten Standorten
ergeben.
Besonders deutlich wird dies anhand der aktuellen Städtebauliche Planung zum
Wilhelm-Leuschner-Platz:
1 Vgl. Beilage zur Wochenzeitung »Das Parlament« 9–11/2019.
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2.1 Darstellung der geplanten Investitionsvorhaben von Bund und Land Sachsen
2.1.1 Forum Recht – Bundeseinrichtung in Kooperation mit der Juristenfakultät der
Universität Leipzig als Brücke zwischen Bürgern und Rechtsstaat // Wilhelm-
Leuschner-Platz, Baufeld Nord (Lageplan 1)

Der Freistaat Sachsen beabsichtigt, in dem zu errichtenden Gebäude die Bundeseinrichtung
„Forum Recht“ in Kombination mit der juristischen Fakultät der Universität Leipzig
anzusiedeln. Entsprechend der Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und
dem Freistaat Sachsen wurde der Universität Unterstützung zugesagt. Gegenüber dem
zweiten Standort des Forums Recht in Karlsruhe wäre diese Zusammenarbeit mit der
Universität ein Alleinstellungsmerkmal.
Bund investiert zweistelligen Millionenbetrag am Standort Leipzig
Mit dem Forum Recht soll an zentraler Stelle ein Ort geschaffen werden, der die Vorteile und
Werte des Rechtsstaats allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich und wahrnehmbar
macht – in einer Zeit, in der diese von Teilen der Gesellschaft zunehmend in Frage gestellt
werden.
Das Forum Recht ist gedacht als ein (inter)national ausstrahlender Ort, ein interaktives
Begegnungszentrum rund um Themen und Fragen zu Recht und Rechtsstaatlichkeit in der
Bundesrepublik. In Ausstellungen und Aktivitäten vor Ort, mobil und im virtuellen Raum
sollen sich Bürgerinnen und Bürger mit den Grundvoraussetzungen einer funktionsfähigen
und lebendigen Demokratie befassen können.
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Historisch betrachtet läge das Forum Recht bei positiver Beschlussfassung in unmittelbarer
Zentrumsnähe direkt am Innenstadtring, in fußläufiger Nähe zum Augustusplatz und der
Nikolaikirche und somit an den historisch bedeutsamen Orten der Friedlichen Revolution des
Herbstes 1989. Deren Protagonisten traten seinerzeit lautstark, gewaltfrei und weltweit
beachtet für Bürger-, Freiheits- und Menschenrechte ein.
Durch die Nähe zum Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz sind Synergieeffekte in
Form eines fachkundigen Austauschs mit Bundesrichterinnen und -richtern zu aktuellen
Herausforderungen des Rechtsstaates zu erwarten. Dadurch kann die aktive Gerichtsbarkeit
in Deutschland zusätzlich erlebbar gemacht werden.
Bürgerrat empfiehlt Freiheits- und Einheitsdenkmals auf dem Wilhelm-Leuschner-
Platz
Weiter verstärkt werden könnte die Vermittlung des Freiheits- und Rechtsstaatsgedankens
am Standort durch die erneuten Bestrebungen zur Errichtung eines Freiheits- und
Einheitsdenkmals auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Wenn auch nicht Gegenstand dieser
Vorlage und zudem noch nicht endgültig entschieden, so verdeutlicht es doch die
Möglichkeiten gesamtheitlicher Entwicklungspotentiale auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz.
Nach dem im Jahr 2014 gescheiterten ersten Anlauf startete ab 2017 die von der Stadt
Leipzig beauftragte Stiftung Friedliche Revolution einen weiteren. Nun entschied sich der
Bürgerrat aus 35 Leipzigerinnen und Leipzigern nach Begutachtung verschiedener infrage
kommender Standorte für den Wilhelm-Leuschner-Platz als möglichen Standort eines
Denkmals für die ostdeutsche Freiheitsbewegung 1989/90. Ihren Vorschlag übergab das
Gremium am 10. Februar 2022 offiziell an Oberbürgermeister Burkhard Jung. Bei weiterer
positiver Beschlussfassung wird eine Fertigstellung für das Jahr 2024 angestrebt.
Die Eröffnung des Forum Recht ist vom Bund für das Jahr 2026 geplant. Der Eintritt wird
kostenfrei sein. Somit bestehen keine einkommensabhängigen Nutzungsbeschränkungen –
allen Interessierten wird so ein Zugang zum Forum Recht ermöglicht.
2.1.2 Juristenfakultät – Universität Leipzig als Leuchtturm der Rechtswissenschaft
Wilhelm-Leuschner-Platz, Baufeld Nord (Lageplan 1)
Ebenfalls könnte eine unmittelbare räumliche Verbindung des Forum Recht mit dem Neubau
der universitären Juristenfakultät geschaffen werden – eine Möglichkeit, Historie und
Zeitgeschehen mit der vorwärtsgewandten wissenschaftlichen Komponente zu verknüpfen.
Der Hochschulentwicklungsplan 2025 des Freistaates Sachsen sieht vor, das Studium der
Rechtswissenschaft innerhalb Sachsens auf Leipzig zu konzentrieren.
Die ohnehin schon hohe Bedeutung der Rechtswissenschaften am Universitätsstandort
Leipzig wird bewusst geplant und gewollt weiter stark zunehmen – und mit ihm die Zahl der
Studienanfängerinnen und -anfänger. Es ist ein Gesamtanstieg von 2.948 Studierenden (im
Jahr 2020) auf etwa 3.700 im Endausbau zu erwarten, betreut von rund 340 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern. Die Fakultät wird dann 29 Lehrstühle (davon 5 aus Dresden) zählen.
Abgesehen von seiner schwachen Außenwahrnehmung – gemessen an der derzeitigen und
künftigen Bedeutung für die Wissenschaftsstandorte Leipzig und Sachsen – reicht die
Kapazität der derzeitigen Fakultätsunterbringung im Petersbogen nicht mehr aus.
Aktuell sind Lehrräume sowie die Bibliothek übergangsweise auf zwei Standorte aufgeteilt.
Deren Zusammenführung in einem neuen Fakultätsgebäude auf dem Wilhelm-Leuschner-
Platz brächte die nötige räumliche Konzentration. Zudem bliebe die Nähe zum Campus
Augustusplatz erhalten und es ergäben sich die genannten Synergiepotentiale durch die
räumliche Verknüpfung mit dem geplanten Forum Recht.
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Diese auch räumlichen Kooperationspotentiale waren bei den Überlegungen zur Ansiedlung
des Form Recht ein gewichtiges Argument für den Standort Leipzig. Ein gemeinsames
Foyer, Cafeteria, Bibliothek, Moot Court, Kino sowie gemeinsame Veranstaltungsreihen
(„Leipziger rechtspolitische Gespräche“) und Ausstellungen von Forum Recht und
Juristenfakultät werden so möglich.
Die Juristenfakultät befände sich bei positiver Beschlussfassung also an einem Ort mit einer
weiteren bereits fest geplanten Stätte moderner Wissensproduktion – ganz im Sinne inter-
und transdisziplinärer Lehr- und Forschungsarbeit. Diese ist immer häufiger auch eine
zentrale Forderung potentieller Fördermittelgeber. Dies gelingt nicht ausschließlich mit Hilfe
digitaler Strukturen, sondern in entscheidendem Maße ganz analog durch räumliche Nähe
und Vernetzung.
Im Interesse einer qualitativen Gestaltung der Baukultur verpflichtet sich der Freistaat im
Vertrag zur Durchführung eines Architekturwettbewerbes in enger Abstimmung mit dem
Stadtplanungsamt nach der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013).
2.1.3 Global Hub – Interdisziplinär vernetzter Hotspot der Wissenschaften
Wilhelm-Leuschner-Platz, Baufeld Mitte (kein Bestandteil des Tauschs)
Im geplanten Neubau eines Institutsgebäudes sollen ab Ende 2025 ca. 500 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter forschen und lehren – und dies über Fächer- und Institutsgrenzen hinweg.
Für den Bau des so genannten Global Hub sollen 34 Mio. € in Leipzig investiert werden,
jeweils die Hälfte davon aus Landes- und Bundesmitteln. Das interdisziplinäre
Forschungszentrum verbindet nach Fertigstellung eine Graduiertenschule sowie Institute für
Afrikastudien, Religionswissenschaften und Global- sowie Europastudien mit den
Laboratorien für Digitalisierung und Datenmanagement. Mittelpunkt bildet die
Graduiertenschule mit dann bis zu 180 Promovierenden, von denen beinahe die Hälfte aus
dem Ausland stammt. Leipzig kann seine Rolle als Anziehungspunkt für exzellenten
internationalen wissenschaftlichen Nachwuchs mit dem Global Hub weiter stärken.
Wissenstransfer auf internationalem Niveau
Von der räumlichen Nähe zu weiteren wissenschaftlichen Einrichtung sind zusätzliche
Synergieeffekte zu erwarten. Denn außer dem Global Hub sollen am Standort ebenso ein
neues Gebäude des Leibniz-Instituts für Länderkunde sowie der bereits erwähnte Neubau
der Juristenfakultät entstehen. Nicht unerwähnt darf der geplante Umzug des Naturkunde-
museums in den ehemaligen Bowlingtreff bleiben. Nach umfangreicher Sanierung und
Herrichtung der Gebäudesubstanz bezogen auf die Bedürfnisse des Museums wird in den
nächsten Jahren ein weiterer Baustein dem Wissenschaftsstandort auf dem Wilhelm-
Leuschner-Platz hinzugefügt. Durch die Etablierung eines Naturkundemuseums mit
modernen und zeitgemäßen Ausstellungsangeboten am geplanten Standort würde die
Leipziger Museumslandschaft qualitativ gestärkt und erneut wissenschaftliche Forschung mit
lebendiger Wissensvermittlung verknüpft werden.
Die Planungen entsprechen somit den derzeitigen internationalen Anforderungen moderner
Wissensproduktion – inter- und transdisziplinär mit einem Brückenschlag von geistes- und
sozialwissenschaftlichen Fächern hin zu Natur- und Lebenswissenschaften.
Es ist die Chance, Forschungsarbeit unterschiedlichster Disziplinen an einem Standort zu
konzentrieren, direkten Wissenstransfer zu fördern und in Summe die Leistungsfähigkeit und
das Renommee Leipzigs als Forschungsstandort national und international zu steigern.
Es ist darüber hinaus hervorzuheben, dass bei allen Vorhaben auf dem Baufeld Nord
entsprechend dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan mindestens 20 % der Fläche
als Wohnraum bereitgestellt werden soll. Unter 8.1 ist der bebauungsplankonforme Umgang
mit den Vorgaben zum Wohnanteil auf dem Baufeld Süd erläutert.
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2.1.4 Leibniz-Institut für Länderkunde – Rückkehr in die Innenstadt
Wilhelm-Leuschner-Platz, Baufeld Süd (nicht Bestandteil des
Grundstückstauschvertrages)
Am Leibniz-Institut für Länderkunde (IfL) analysieren Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler am derzeit einzigen außeruniversitären Forschungsinstitut für Geographie in
Deutschland räumliche Strukturen und aktuelle raumwirksame Entwicklungen bis hin zu den
theoretischen und historischen Grundlagen der regionalen Geographie.
Wegen des wachsenden Platzbedarfs und der geringen öffentlichen Wahrnehmung am
derzeitigen Standort im Behördenzentrum Paunsdorf, plant das IfL einen Institutsneubau
nebst öffentlicher Bibliothek und einem Veranstaltungssaal für 250 Besucherinnen und
Besucher auf dem Wilhelm‐Leuschner‐Platz – ein Investitionsvolumen von rund
34,5 Mio. € – jeweils zur Hälfte finanziert vom Bund und dem Land Sachsen.
Zurück in der Leipziger Innenstadt können die dann 80 Institutsmitarbeitenden an einem gut
wahrnehmbaren und wissenschaftlich interdisziplinär vernetzten Standort wirken.
2.1.5 Uniklinikum – Mehr Fläche für wachsenden medizinischen Bedarf
Philipp-Rosenthal-Straße und Paul-List-Straße (Lageplan 2 und 3)
Im Jahr 2019 verzeichnete das Universitätsklinikum Leipzig (UKL) Wachstum in vielen
Bereichen: Auf 58.300 stieg die Zahl stationär behandelter Patienten – ein Plus von drei
Prozent gegenüber dem Jahr 2018. Ein Blick weiter zurück verdeutlicht die gestiegene
Nachfrage nach medizinischer Versorgung am Standort. Zehn Jahre zuvor, 2009, waren es
50.721 Fälle und somit 7579 weniger als 2019. Zwei wesentliche Gründe für diese
Entwicklung sind laut Prof. Christoph Josten, Medizinischer Vorstand am UKL, das
kontinuierliche Wachstum Leipzigs und die alternde Gesellschaft.
Beides wird nach Jostens Einschätzung auch in den kommenden Jahren den Bedarf an
medizinischer Maximalversorgung steigern.
Um die notwendigen Versorgungskapazitäten zukünftig sicherstellen zu können, ist ein
weiterer Ausbau des Campus Liebigstraße für die Leipziger Universitätsmedizin notwendig.
Wachstum auch bei Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Der stetig zunehmende Versorgungsbedarf bringt selbstredend einen wachsenden
Personalbedarf mit sich, der für die Stadt Leipzig wiederum zusätzliche gut- bis
hochqualifizierte sichere Arbeitsplätze verspricht. Im Jahr 2019 waren 228 Vollkräfte mehr
am Universitätsklinikum beschäftigt als Ende 2018. Insgesamt sind am UKL und der
Medizinischen Fakultät inzwischen 7.300 Menschen tätig, einschließlich 887 Auszubildender.
Um die Attraktivität, die Handlungs- und Leistungsfähigkeit auch künftig gewährleisten zu
können, ist ein weiterer Ausbau notwendig und geplant. Am zentralen Standort Liebigstraße
kann der Flächenbedarf trotz umfangreicher Abriss- und Neubaumaßnahmen nicht gedeckt
werden. Zur Sicherung des künftigen Flächenbedarfs wurde vom Aufsichtsrat der Uniklinik
eine bauliche Entwicklungsplanung verabschiedet. In dieser wird aufgrund der zu
erwartenden Leistungsentwicklung für die kommenden Jahre ein Flächenbedarf von
mehreren tausend Quadratmetern Nutzfläche ausgewiesen. Der Freistaat Sachsen benötigt
in diesem Zusammenhang die beiden städtischen Grundstücke zur Erweiterung des UKL.
Diese sollen mit modernen und innen flexibel gestaltbaren Gebäuden bebaut werden. Im
Rahmen des vom UKL mit dem Freistaat Sachsen vereinbarten baulichen
Entwicklungsplanes bis 2025 sollen an diesen beiden Standorten der Ausbau des
Bettenangebotes und eine Konzentration des medizinischen Versorgungszentrums erfolgen.
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Hinsichtlich der Philipp-Rosenthal-Straße verpflichtet sich der Freistaat im Vertrag, in enger
Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt einen Architektenwettbewerb durchzuführen und die
Wegeverbindung zum Bayerischen Bahnhof zu erhalten.
2.1.6 Max-Planck-Institut – Neue Abteilungen am Standort Leipzig
Deutscher Platz (Lageplan 4)

Die Max-Planck-Gesellschaft ist bereits auf dem Deutschen Platz mit einem Institutsgebäude
vertreten. In Übereinstimmung mit den Zielen des Strategieprojektes der
Max-Planck-Gesellschaft und der sich abzeichnenden Leistungsentwicklung wurde deutlich,
dass die bauliche Entwicklungsplanung einer Fortschreibung bedarf. Ein Erweiterungsbau
auf den benachbarten städtischen Grundstücken stellt eine Ideallösung dar.
Die Erweiterung des Max-Planck-Instituts für Evolutionäre Anthropologie (MPI EVA) wird aus
zwei Gründen nötig. Der erste resultiert aus einer Entscheidung des Senats der Max-Planck-
Gesellschaft, zwei von drei Bereichen des Max-Planck-Instituts für Menschheitsgeschichte
aus Jena in Leipzig neu anzusiedeln. Der zweite betrifft eine geplante Kooperation des MPI
EVA mit der Harvard Medical School, die in Leipzig eine Abteilung aufbauen will.
Mit dem Erweiterungsbau am Deutschen Platz werden die Abteilungen Biotechnologie,
Molekulargenetik und Bioinformatik neu angesiedelt. Damit entstehen in Leipzig ca. 200
hochqualifizierte neue Arbeitsplätze. Darüber hinaus ist bis zum Jahr 2027 vorgesehen,
Arbeitsgruppen mit molekularbiologischen Profil am Institut in Leipzig aufzunehmen.
Mit dem erreichten Endausbau wird insgesamt mit einer Erhöhung der Anzahl an
Arbeitsplätzen von derzeit 350 auf dann 700 zu rechnen sein.
Alles in allem kommt der Ausbau von Spitzenforschung in Leipzig mit diesen Maßnahmen
einen deutlichen Schritt voran.
Mittelfristig plant die Max-Planck-Gesellschaft an diesem Standort die Entwicklung eines
Max-Planck-Campus, inklusive Bau eines eigenständigen Institutsgebäudes für das Max-
Planck-Institut für Mathematik in den Naturwissenschaften (aktueller Standort: Inselstraße).
2.1.7 Erweiterung des Polizeistandortes
Nathusiusstraße (Lageplan 5)
Der Freistaat Sachsen benötigt das Grundstück für die Erweiterung und Stärkung des
Polizeistandortes Leipzig-Nord. Eine im Auftrag des Staatsbetriebes Sächsisches
Immobilien- und Baumanagement durchgeführte Potentialanalyse bestätigt die Eignung der
Fläche unter anderem zur Ansiedlung der in Paunsdorf ansässigen Polizeidienststellen.
2.2 Fazit
Gemeinsam mit dem Forum Recht, dem Leibniz-Institut für Länderkunde und der
Juristenfakultät könnte in Kombination mit dem Global Hub auf dem Wilhelm-Leuschner-
Platz ein Hotspot moderner Wissenschaft, Forschung und Bildung mit internationaler
Strahlkraft entstehen. Mit Umsetzung der Maßnahmen würden dort voraussichtlich knapp
140 Millionen Euro in hochwertige Neubauobjekte investiert werden – zuzüglich der
Investitionskosten für den Neubau der Juristenfakultät.
Hinzu kommen deutlich über 1.000 neue Arbeitsplätze in und für Leipzig – allein für das
Global Hub sind gut 500 und weitere 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Max-Planck-
Institut geplant. Der notwendige Ausbau des Universitätsklinikums gewährleistet langfristig
die medizinische Versorgungssicherheit für Leipzig. In diesem Zuge ist von etwa 150
zusätzlichen Arbeitsplätzen am Universitätsklinikum auszugehen.
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In Summe bieten die Vorhaben enorme Entwicklungspotentiale für Leipzig.
Diese können sich entscheidend auf die Weiterentwicklung der Stadt in ihrer Gesamtheit
sowie insbesondere bei der Gestaltung des Wilhelm-Leuschner-Platzes im Einzelnen
auswirken. Städtebaulich könnte mit den Investitionen der Wilhelm-Leuschner-Platz
architektonisch und inhaltlich als ein lebendiges Quartier mit einem vielfältigen Nutzungsmix
zum verbindenden Element zwischen Südvorstadt und Stadtzentrum entwickelt werden.
Die Wahrnehmung Leipzigs als innovative, vorwärtsgewandte und vorausschauend
planende Metropole in Mitteldeutschland würde positiv verstärkt. Das nationale und
internationale Profil als bedeutender Wissenschafts- und Forschungsstandort könnte weiter
geschärft werden.
2.3. Grundstückstausch als geeignete Verfahrensweise
Es sind diese Investitionsvorhaben in und für den Standort Leipzig, für deren Realisierung
nach einer praktikablen Verfahrensweise zur Bereitstellung geeigneter Flächen gesucht
wurde. Berücksichtigung fanden dabei städteplanerische Richtlinien ebenso wie auch
INSEK-Zielvorgaben und Synergiepotentiale mit anderen bereits geplanten Vorhaben.
Die Ansiedlung der Institutionen an – für ihre inhaltliche Ausrichtung sowie die
interdisziplinäre, institutsübergreifende Vernetzung – strategisch vorteilhaften Standorten
wird möglich durch den Abschluss eines Grundstückstauschvertrages.
In Anbetracht der jeweiligen Interessenlagen rückte die Ausgestaltung von
Grundstückstauschpaketen unter besonderer Beachtung künftiger Nutzungsvorhaben in den
Fokus der Gespräche zwischen der Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen.
Möglich wird so ein Interessensausgleich für alle Beteiligten.
Alternativ Einzelanfragen zu bearbeiten, zöge einen erheblichen zeitlichen sowie
verwaltungstechnischen Mehraufwand nach sich. Auf die Bestellung von Erbbaurechten
wurde in beiderseitigem Interesse verzichtet, da die Vertragspartner gleichermaßen
dauerhaftes Eigentum an den Grundstücken als erstrebenswert erachten.
2.4 Nutzungsvorhaben der Stadt Leipzig
2.4.1 Nordplatz 11 (Lageplan 6)

Das Grundstück ist interessant im Zusammenhang mit der zukünftigen Nutzung des
benachbarten Leipziger Stadtbades, welches sich im Eigentum der Stadt Leipzig befindet.
Unabhängig vom konkreten künftigen Nutzungszweck des Leipziger Stadtbades ist die
Teilfläche des Freistaats Sachsen von essenzieller Bedeutung für die Stadt Leipzig.
Das Grundstück „Leipziger Stadtbad“ verfügt kaum über nutzbare Freiflächen. Die
zusätzliche Fläche würde die Schaffung notwendiger Kfz-Stellplätze ermöglichen. So könnte
die Parksituation am Standort entscheidend verbessert werden. Bis zur Inanspruchnahme
wird der Freistaat Sachsen das Grundstück selbst zum Abstellen von Fahrzeugen für das
angrenzende Finanzamt nutzen. Nach Einrichtung der Stellflächen wird eine Doppelnutzung
dieser durch Stadtbad und Finanzamt nicht ausgeschlossen.
2.4.2 Lumumbastraße 4 (Lageplan 7)

Das Grundstück kann idealerweise für verschiedene gemeinwohlorientierte Aufgaben
genutzt werden. Gegenwärtig zielen die Überlegungen vordergründig auf die Etablierung
eines Schulstandortes unter Einbeziehung des bestehenden Verwaltungsgebäudes und der
Errichtung eines Schulneubaus auf der dazugehörigen Freifläche ab.
Der weiterhin vorhandene Bedarf an zusätzlichen Schulkapazitäten ergibt sich aus der
aktuellen Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung der Stadt Leipzig.
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Die Stadt Leipzig räumt dem Freistaat Sachsen für einen Zeitraum von fünf Jahren ein
Weiternutzungsrecht für das vorhandene Gebäude ein.
2.4.3 Lützner Straße 218 / Lindenauer Hafen (Lageplan 8)

Die Immobilie des Freistaates Sachsen ist umgeben von städtischen Liegenschaften. Hierbei
handelt es sich in erster Linie um Grün- und Erholungsflächen in der Nähe des Schönauer
Parks und der Schönauer Sumpflache.
Das Grundstück wird aktuell in Teilen noch vom Polizeiverwaltungsamt als zentrale Service-
und Logistikeinrichtung genutzt. Da es mit einer Vielzahl von Großgaragen, Bürogebäuden
und Werkstattgebäuden bebaut ist, bestehen hier große Potentiale für Entsiegelungen und
die Bereitstellung als Ausgleichsfläche. Die erforderlichen Abriss- und
Entsiegelungsmaßnahmen könnten über Ausgleichszahlungen beispielsweise von
Investoren künftiger Gewerbeansiedlungen refinanziert werden.
Durch den Grunderwerb mittels Grundstückstausch unter Hinzunahme des benachbarten
städtischen Flurstücks 1197/46 der Gemarkung Lindenau können die Gesamtfläche
komplettiert und dadurch naturnahe Flächen gesichert werden. Das ermöglicht die
Weiterentwicklung des erlebbaren Landschaftsraums der Schönauer Lachen.
Perspektivisch bieten sich interessante Entwicklungspotentiale.
2.4.4 Linkelstraße/Travniker Straße (Lageplan 9)
Das Grundstück kann nach erforderlicher Altlastensanierung als Gewerbefläche entwickelt
werden. Gewerbeimmobilien im städtischen Bereich sind stark nachgefragt. Ein
dementsprechendes Angebot an geeigneten, infrastrukturell und verkehrstechnisch gut
angebundenen Flächen ist allerdings sehr begrenzt. Durch den Grundstückstausch eröffnen
sich der Stadt Leipzig zusätzliche Handlungsspielräume zur Ansiedlung von
Wirtschaftsunternehmen entsprechend den INSEK-Zielvorgaben – Fachkonzept Wirtschaft
und Arbeit – sowie denen der Ortsteilstrategie Wahren. Die darin formulierte Maßnahme
einer zukunftsfähigen Mittelstandsförderung wird anhand der perspektivischen Bereitstellung
einer geeigneten Gewerbefläche für potentielle Unternehmen umgesetzt.
Der im Grundstückstausch enthaltene Erwerb der o. g. Gewerbefläche ermöglicht eine
Flächenvorsorge von dann insgesamt ca. 43.420 m2 im Bestandsgewerbegebiet Wahren.
Die Revitalisierung der langjährig brachliegenden Gewerbeimmobilie wertet das
Gewerbegebiet Wahren qualitativ auf und fördert die Gestaltung weiterer
Wachstumspotentiale für den Mittelstand. Die sehr gute infrastrukturelle Anbindung u. a.
auch durch den vorhandenen S-Bahnanschluss Wahren unterstützt die bereits existierende
Standortnachfrage von Unternehmen.
Die geplante Entwicklung ist aus Sicht der Verwaltung in Anbetracht der zu erwartenden
positiven Effekte hinsichtlich der Sicherung weiterer Arbeitsplätze und Gewerbesteuererträge
zu fördern.
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2.5 Grundstücksangaben
a) Tauschgrundstücke Eigentum Stadt Leipzig
Wilhelm-Leuschner-Platz, Baufeld Nord
lfd. Nr. Gemarkung           Flurstück  insges. m²  benöt. m²
1                     Leipzig                      1207              3.890         ca. 2.695
2                     Leipzig                      1207/a               910             ca.    842
3                     Leipzig                      1208               1.640        ca. 1.295
4                     Leipzig                      1209                     560              ca.      41
5                     Leipzig                      1209/e                  590            ca.    115
6                     Leipzig                      1209 c                  630            ca.        2
7                    Leipzig                      1209/d                  580            ca.    130
8                     Leipzig                      1210                1.920         ca.    411
9                     Leipzig                      4016/3             14.447        ca.    110
                                                                               insgesamt:       ca. 5.641 m²
Philipp-Rosenthal-Straße
lfd. Nr. Gemarkung           Flurstück  insges. m²  benöt. m²
10                   Leipzig                      2455/14             2.761                   2.761
Paul-List-Straße
lfd. Nr. Gemarkung           Flurstück  insges. m²  benöt. m²
11                   Leipzig                      2798/6                  362          362
12                   Leipzig                      4125/2                  605                      605
13                   Leipzig                      4765/2                    80                        80
                                                                                insgesamt:            1.047 m²
Deutscher Platz
lfd. Nr. Gemarkung           Flurstück  insges. m²  benöt. m²
14                   Leipzig                      2463/2               6.031             ca. 2.093
15                   Leipzig                      2469/5               4.127             ca. 3.207
                                                                                insgesamt:      ca. 5.300 m²
Nathusiusstraße
lfd. Nr. Gemarkung           Flurstück  insges. m²  benöt. m²
16                   Eutritzsch                348/6                     188          188
17                   Eutritzsch                 348/7                15.016                15.016
18                   Eutritzsch                 348/16                6.271                  6.271
19                   Eutritzsch                 348/18                   939          939
           insgesamt:          22.414 m²
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b) Tauschgrundstücke Eigentum Freistaat Sachsen
Nordplatz 11
lfd. Nr. Gemarkung Flurstück insges. m²  benötigte m²
20                  Leipzig                      2707 n              5.290               ca. 671
Lumumbastraße 4
lfd. Nr. Gemarkung           Flurstück  insges. m²  benöt. m²
21                 Leipzig                      2695/1              7.235               7.235
Lützner Straße 218
lfd. Nr. Gemarkung           Flurstück  insges. m²  benöt. m²
22                   Schönau                        84/2            11.279                11.279
23                   Lindenau                   648/10                  193                    193
24                   Lindenau                   648/14           100.493             100.493
                                                                                insgesamt:       111.965 m²
Linkelstraße
lfd. Nr. Gemarkung           Flurstück  insges. m²  benöt. m²
25                  Wahren                      197/18                  433                    433
26                  Wahren                      199/9                 5.988                 5.988
27                  Wahren                      206/4               12.830               12.830
28                  Wahren                      208/2                      94                      94
29                  Wahren                      208/3               10.812               10.812
30                  Wahren                      209/8               13.263               13.263
                                                                            insgesamt:         43.420 m²
2.6 Ansprüche
Vermögensansprüche an den Grundstücken sind nicht bekannt.
2.7 Gegenwärtige Bebauung und Nutzung
a) Grundstücke der Stadt Leipzig
zu lfd. Nr. 1–9 Wilhelm-Leuschner-Platz Baufeld Nord
Abgesehen von Straßenbegleitgrün ist das unbebaute Grundstück versiegelt und verfestigt.
Eine größere Fläche ist an ein Tochterunternehmen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB)
zum Betrieb eines Parkplatzes vermietet.
zu lfd. Nr.10 Philipp-Rosenthal-Straße
Das unbebaute Grundstück wird als Grünfläche genutzt. Eine kleine Teilfläche ist als privater
Parkplatz an eine benachbarte Kanzlei vermietet. Ein nicht öffentlich gewidmeter Weg quert
das Grundstück zwischen Philipp-Rosenthal-Straße und Straße des 18. Oktober.
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Das Grundstück ist ungefähr bis zu dem zu erhaltenden Weg bebaubar und das
davorliegende Grün ohne Eingrenzung zu gestalten.
zu lfd. Nr.11–13 Paul-List-Straße
Es handelt sich, abgesehen von einer Trafostation, um eine unbebaute Grünfläche ohne
spezifischen Nutzungszweck. Ein nicht öffentlich gewidmeter Weg quert das Grundstück.
Etwa zwei Drittel der Flächen sind aufgrund umfangreichen Leitungsbestands verschiedener
Versorgungsträger nicht bebaubar. Der bebaubare Teil ergänzt das Nachbargrundstück
1117 des Freistaats Sachsen. Der nicht bebaubare Bereich ist als öffentlicher Stadtplatz zu
gestalten.
zu lfd. Nr.14–15 Deutscher Platz
Die Teilfläche ist bis auf Straßenbegleitgrün komplett versiegelt. Ein Teilstück ist bereits an
die benachbarte Max-Planck-Gesellschaft vermietet. Der restliche Teil wird als Parkplatz
genutzt.
zu lfd. Nr.16–19 Nathusiusstraße
Das Grundstück ist unbebaut. Es handelt sich um eine bewirtschaftete Wiese.
b) Grundstücke des Freistaates Sachsen
zu lfd. Nr. 20 Nordplatz 11
Die unbebaute aber befestigte Teilfläche wird vom Finanzamt im Wesentlichen als
Kfz-Stellplatzanlage genutzt.
zu lfd. Nr. 21 Lumumbastraße 4
Das überwiegend unbebaute Grundstück ist mit einem unter Denkmalschutz stehenden
3-geschossigen Schulgebäude bebaut, welches von der Universität Leipzig genutzt wird. Der
unbebaute Teil splittet sich in einen Parkplatz und eine Grünfläche.
zu lfd. Nr. 22–24 Lützner Straße 218 (Lindenauer Hafen)
Das Grundstück ist mit diversen Aufbauten unterschiedlichsten Zustandes versehen. Ebenso
ist in Teilbereichen derzeitig noch das Polizeiverwaltungsamt untergebracht. Die Restfläche
beinhaltet teilweise Biotope und Wildwuchs.
zu lfd. Nr. 25–30 Linkelstraße / Travniker Straße / Neue Hallesche Straße
Das Grundstück ist mit einem ruinösen unter Denkmalschutz stehenden 2,5-geschossigen
Verwaltungsgebäudeteil einer ehemaligen Kraftfahrzeugfabrik bebaut. Auf dem unbebauten
Teil befinden sich befestigte Außenanlagen, Wildwuchs und auf einer geringen Fläche ein
gewachsener Baumbestand.
2.8 Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP bzw. B-Plan
a) Grundstücke der Stadt Leipzig
Wilhelm-Leuschner-Platz, Baufeld Nord Gemeinbedarfsflächen, öffentliche
Zweckbindung, Wohnungsbau
Philipp-Rosenthal-Straße                         Wohnbaufläche
Deutscher Platz                                        Sonderbaufläche
„Wissenschaft/Forschung“
Paul-List-Straße                                       Wohnbaufläche, z. T. Sonderbaufläche
                                                                 Universität, Hochschulklinikum
Nathusiusstraße                                       gewerbliche Baufläche
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b) Grundstücke des Freistaates Sachsen
Nordplatz 11                                               Wohnbaufläche/Gemengelage
Lumumbastraße 4                                      Wohnbaufläche
Lützner Straße 218/Lindenauer Hafen       allgemeine Grün- und Freifläche
Linkelstraße/Travniker Straße                    Gewerbefläche
2.9 Zweckbindung und Wert der Tauschgrundstücke
Zur Kaufpreisermittlung erstellte der von der IHK zu Leipzig öffentlich bestellte und vereidigte
Sachverständige Herr Bau-Ing. Roland Losch Wertgutachten. Bei der Feststellung der Preise
wurden zukünftige zweckgebundene Nutzungen explizit berücksichtigt.
2.9.1 Zweckbindung
a) Grundstücke der Stadt Leipzig
Wilhelm-Leuschner-Platz, Baufeld Nord        Bau für Universität/Forum Recht
Wohnungen mit Anteil Preisbindung
Philipp-Rosenthal-Straße                                  Erweiterung Universitätsklinikum
Deutscher Platz                                                 Erweiterung Max-Planck-Institut
Paul-List-Straße                                                Erweiterung Universitätsklinikum
Nathusiusstraße Nutzung für Erweiterung des
Polizeistandortes Leipzig-Nord
b) Grundstücke des Freistaates
Nordplatz 11                                                      Fläche für ruhenden Verkehr,
Nebenfunktionen für Stadtbad
Lumbumbastraße 4                                           Erweiterung des Schulgebäudes,
                                                                          Bau Kindertagesstätte/Schule
2.9.2 Ermittelte Grundstückspreise
a) Grundstücke der Stadt Leipzig

    Objekt                                                              Wert            Wertgutachten vom
    Wilhelm-Leuschner-Platz; Baufeld Nord          4.200.000 €      04.03.2020
    Philipp-Rosenthal-Straße                                        485.000 €       28.11.2019
    Deutscher Platz                                                      980.000 €      03.12.2019
    Paul-List-Straße                                                        46.000 €       28.11.2019
    Nathusiusstraße                                               2.400.000 €       28.11.2019
    gesamt:                                                            8.111.000 €
b) Grundstücke des Freistaat Sachsen
    Objekt                                                     Wert              Wertgutachten vom
    Nordplatz 11                                                              76.829 €      28.11.2019
    Lumumbastraße 4                                            3.300.000 €      28.01.2020
    Lützner Straße 218/Lindenauer Hafen 2.500.000 €        02.03.2020
    Linkelstraße/Travniker Straße                         1.500.000 €      06.12.2019
    gesamt:                                                             7.376.829 €
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2.9.3 Preisdifferenz
Nach erfolgter Vermessung der Tauschgrundstücke Wilhelm-Leuschner-Platz Baufeld Nord,
Deutscher Platz und Nordplatz wird der vereinbarte Preis endgültig bestimmt, und eine
etwaige Differenz ist unter den Vertragspartnern auszugleichen.
Die Grundstückspreise wurden nutzungsbezogen ermittelt. Die Nutzungseinschränkungen
führen bei sechs Grundstücken zu einer Preisreduzierung. Daraus ergeben sich diese
uneingeschränkten vollen Verkehrswerte:
    Objekte Freistaat Sachsen                            Verkehrswert
    Nordplatz 11                                                            567.000 €
    Lumumbastraße 4                                            8.900.000 €
    Objekte Stadt Leipzig                                     Verkehrswert
    Philipp-Rosenthal-Straße                                     2.400.000 €
    Paul-List-Straße    298.000 €
    Wilhelm-Leuschner-Platz; Baufeld Nord            12.800.000 €
3. Tauschpartner
Freistaat Sachsen
vertreten durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien und Baumanagement
Geschäftsbereich Zentrales Flächenmanagement
Hoyerswerdaer Straße 18, 01099 Dresden
4. Realisierungs- / Zeithorizont
Nach positiver Beschlussfassung kann der Tauschvertrag kurzfristig beurkundet werden.
Mit den Planungen zur Realisierung der spezifischen Nutzungskonzepte wird unmittelbar im
Anschluss mit jeweils individuellen Zeithorizonten begonnen.
5. Finanzielle Auswirkungen
Die haushalterische Abwicklung des Grundstückstauschvertrages wird im PSP-Element
7.0001689.700 strategischer Grunderwerb „Wachsende Stadt“ abgebildet. Die Nebenkosten
des Tauschvertrages (Grunderwerbsteuer, Notar- und Gerichtskosten, Vermessungs-
kosten und vorläufiger Wertausgleich) für die von der Stadt zu erwerbenden Grundstücke
betragen insgesamt ca. 320.000 €.
Zu Lasten des Freistaats Sachsen entsteht eine vorläufige Preisdifferenz in Höhe von
734.171 €. Nach Abzug eines pauschalen Einbehalts von 750.000 € als Beteiligung am
Altlastenrisiko in der Nathusiusstraße (s. 8.4.1.) verbliebe eine vorläufige Differenz von
15.829 € zur Zahlung durch die Stadt Leipzig. Im Haushalt und dem Besc hlusspunkt 4
werden die Preisdifferenz und der Einbehalt gesondert ausgewiesen.
Der Freistaat Sachsen zahlt einen vorläufigen Wertausgleich in Höhe von 734.171 € an die
Stadt Leipzig. Nach Abzug des Einbehaltes von 750.000 € als Beteiligung am Altlastenrisiko
in der Nathusiusstraße verbliebe eine vorläufige Differenz von 15.829 € zur Zahlung durch
die Stadt Leipzig.
Als Risikovorsorge für den Fall der Rückabwicklung des Grundstücks Nathusiusstraße
infolge altlastenbedingter Mehrkosten (siehe Pkt. 8.4.1) werden Haushaltmittel in Höhe von
1,65 Mio. € im PSP- Element „Wachsende Stadt“ (7.0001689.700) bis zur Beseitigung der
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Altlasten gesperrt.

Für Folgekosten im Rahmen notwendiger Altlastensanierungen für das Grundstück
Linkelstraße/Travniker Straße (siehe Pkt. 8.3.2) werden Eigenmittel der Stadt Leipzig in
Höhe von ca. 1,5 Mio. € im Investitionshaushalt (Wachsende Stadt) im PSP-Element
„7.0001689700.110“ ab dem Jahr 2023 berücksichtigt. Zusätzlich leistet der Freistaat
Sachsen für die Altlastensanierung eine Vorauszahlung in Höhe von 3,3 Mio. Euro. Eine
Verrechnung zwischen den Vertragspartnern wird ausgeschlossen.

Folgekosten für die Lützner Straße 218 / Lindenauer Hafen (siehe Pkt. 8.3.3) für eine
zukünftige andere Nutzung mit einem eventuellen Rückbau bzw. Herrichtung der Flächen
des Grundstücks von ca. 2,72 Mio. € werden voraussichtlich ab dem Jahr 2026 haushalt-
wirksam und in der Haushaltsplanung durch das zuständige jeweilige Fachamt eingebracht.
Infolge des Tausches entstehen Mindereinnahmen i. H. v. ca. 53.950,- € und
Minderaufwendungen durch Einsparungen von laufenden Kosten i. H. v. ca. 74.326,- €. Im
Gegenzug entstehen Mehraufwendungen von laufenden Kosten i. H. v. ca. 163.291,- €.
6. Auswirkungen auf den Stellenplan
keine
7. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
8. Besonderheiten
Der Tauschvertrag ist das Ergebnis intensiver Vertragsverhandlungen unter sorgsamer
Abwägung des Interessenausgleichs beider Seiten.
8.1 Investitionen und Zweckbindung
Der Umfang des Tauschpakets und die dadurch mögliche wertmäßige Ausgewogenheit der
ausgetauschten Grundstücke zwischen Stadt und Freistaat sollen durch eventuelle
Rückabwicklungen wegen einzelner Vertragsgegenstände nicht beeinträchtigt werden.
Zudem besteht gegenseitig ein besonderes Vertrauen auf die Erfüllung der vertraglichen
Pflichten durch die öffentliche Hand. Aus diesem Grund werden die vereinbarten
Investitionspflichten und Zweckbindungen, anders als im Muster, nicht mittels
Rücktrittsrechten oder Vertragsstrafen, sondern über persönliche Dienstbarkeiten gesichert.
Soweit nach 2.7.1 eine Zweckbindung besteht, verpflichten sich Freistaat und Stadt jeweils
zum nachhaltigen Beginn der baulichen Investition binnen sieben Jahren sowie einer
Zweckbindung für die Dauer von 30 Jahren jeweils ab Vertragsschluss. Aufgrund eines
aufgeschobenen Besitzübergangs (s. 8.3) beginnt die Frist für die Investition in der
Lumumbastraße 4 erst mit tatsächlichem Besitzübergang.
Im Baufeld Nord wird der Freistaat Sachsen die Schaffung von Wohn- und
Unterbringungsmöglichkeiten prüfen, die eine unmittelbare Verbindung zum Forum Recht
darstellen. Sollte der Freistaat Sachsen die gemäß Bebauungsplan zwingend zu
errichtenden Wohnungen nicht selbst errichten oder nutzen wollen, hat die Leipziger
Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) ein Erstzugriffsrecht. Der Freistaat Sachsen ist
verpflichtet diese Wohnungen der LWB anzubieten.
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8.2 Besitzübergang
Das Grundstück Lumumbastraße 4 wird teilweise noch von Einrichtungen des Freistaats
Sachsen genutzt. Diese Nutzung soll bis 31.12.2025 beendet werden. Bis dahin bleiben
Besitz, Nutzen, Lasten, Gefahren und die Verkehrssicherung von Teilflächen beim Freistaat.
Dies wurde bei der Preisfindung berücksichtigt.
Im Übrigen erfolgt der Besitzübergang zeitnah nach der Beurkundung des Vertrages.
8.3 Altlasten, sonstige Verunreinigungen
Auf mehreren der Grundstücke bestehen Altlastenverdachtsfälle bzw.
Bodenverunreinigungen etwa durch Auffüllung von Trümmergrundstücken. Die Risiken
erhöhter Entsorgungskosten auf den Grundstücken Lindenauer Hafen, Nordplatz, Philipp-
Rosenthal-Straße und Wilhelm-Leuschner-Platz sind in der Preisfindung als Abschlag
eingeflossen, sodass jedwede Haftung dafür gegenseitig ausgeschlossen wird.
8.3.1 Nathusiusstraße
Für die Grundstücke sind im Altlastenkataster zwei Verdachtsflächen je ohne Bedarf der
Erforschung oder Sanierung bei Beibehaltung der Nutzung Brache/Gewerbe registriert.
Auf dem südlichen Teil sind durch den Einfluss belasteten Grundwassers von einem östlich
gelegenen Standort jedoch sehr erhebliche Bodenkontaminationen entstanden, deren Quelle
bereits saniert wurde. Auf dem Vertragsgrundstück befinden sich deshalb noch
Grundwassermessstellen und eine Drainageleitung zu einer Grundwasserreinigungsanlage
auf einem südlichen Nachbargrundstück, die der bodenrechtlich Verantwortliche betreibt.
Die Verunreinigungen führen zu einem Risiko altlastenbedingter Mehrkosten zur
Grundwasserhaltung und -reinigung sowie zum Austausch verunreinigten Bodens und zur
Baustellenabsicherung von schätzungsweise bis zu 4,5 Mio. €.
Da die Mehrkosten den Wert des Grundstücks weit übersteigen, die künftige bauliche
Ausnutzung des Grundstücks aber noch offen ist, wird ein Ablösebetrag von 750.000,00 €
vom Preis sofort abgezogen und verrechnet.
Wenn und soweit dem Freistaat für die erforderliche Beseitigung von Altlasten unabweisbar
höhere Kosten entstehen, wird die Stadt sich auf Anforderung des Freistaates daran bis zur
Höhe des Restpreises beteiligen (1,65 Mio. €). Übersteigen die Kosten den Restpreis, kann
die Stadt von diesem Teil des Tausches zurücktreten.
Eine zuverlässige Einschätzung über die tatsächliche Höhe der Altlastenbeseitigung kann
erst nach Vorliegen von entsprechenden Untersuchungsergebnissen beurteilt werden. Es
wird derzeit davon ausgegangen, dass der Restkaufpreis in Höhe von 1,65 Mio. € für die
Altlastenbeseitigung in Anspruch genommen werden muss.
8.3.2 Linkelstraße
Auf dem Grundstück befinden sich 30 registrierte Altlastflächen (KVS), darunter im Bereich
der ehemaligen Galvanik ein Schaden mit Chromtrioxid-(Chrom VI)-Belastung und der
Notwendigkeit, Grundwasser auch nach Sanierung auf Chrom VI und BTEX zu überwachen.
Weiter wird im bereits sanierten Bereich einer chemischen Reinigung das Grundwasser auch
im Abstrom auf LHKW-Belastung überwacht. Die weiteren KVS sind Die weiteren KVS sind
im Sinne fehlenden Bedarfs an Gefahrenerforschung und Sanierung bei Beibehaltung der
bisherigen Nutzung „Gewerbe/Brache“ mit „Belassen“ im Sächsischen Altlastenkataster
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registriert. Es besteht denoch ein deutliches Restrisiko für bislang unbekannte
Verunreinigungen.
Durchgeführte Untersuchungen und Kostenschätzungen ergeben einen dringenden
Sanierungsbedarf des Chrom-VI-Schadens bei einem finanziellen Aufwand etwa in Höhe von
3,29 Mio. €. Ebenso erfolgte eine Einschätzung laut aktuell verfügbaren Informationen zu
den vermutlich anzunehmenden Gesamtkosten zum Herrichten der Flächen zwischen
6 Mio. € und 10 Mio. €. Für den dringendsten Sanierungsbedarf zur Beseitigung der Altlasten
stehen finanzielle Mittel in Höhe von 4,8 Mio. Euro (Stadt Leipzig 1,5 Mio. Euro und Freistaat
Sachsen 3,3 Mio. Euro) zur Verfügung. Die zur Verfügung stehenden Mittel fließen dem Amt
für Wirtschaftsförderung als künftiges Fachamt zu.
8.3.3 Lindenauer Hafen
Die Grundstücke sind im Altlastenkataster registriert. Vorbereitende Untersuchungen haben
keinen Verdacht auf hochgradige Belastungen bestätigt. Bei der beabsichtigten Freilegung
kann anfallendes Material also voraussichtlich als unbelastet entsorgt werden. Kleinteilige
Belastungen sind nicht auszuschließen. Für den gutachterlich begleiteten Rückbau werden
Kosten von etwa 2,72 Mio. € eingeschätzt, wobei die anteilige Refinanzierung durch
Ausgleichszahlungen von Investoren sowie Fördermittel zu prüfen ist.
8.4 Erschließung
Für Maßnahmen, die ab Beurkundung begonnen werden, gehen Erschließungskosten,
Abgaben sowie Anliegerbeiträge zu Lasten des jeweiligen Erwerbers. Da derzeit keine
Maßnahmen begonnen oder abzurechnen sind, ist dies die ausgewogenste Regelung.
Der Wilhelm-Leuschner-Platz gilt als teilerschlossen, sodass künftig Beiträge für noch nötige
Maßnahmen entsprechend dem künftigen Bebauungsplan entstehen.
8.5 Baulasten und Dienstbarkeiten
Auf dem Grundstück Philipp-Rosenthal-Straße befindet sich umfangreicher Leitungsbestand,
welcher im Rahmen der Veräußerung mit Dienstbarkeiten zugunsten der städtischen
Tochterunternehmen gesichert wird.
Der Flächenzuschnitt am Nordplatz bzw. die städtebaulichen Anforderungen an der Philipp-
Rosenthal-Straße machen Baulasten für Abstandsflächen erforderlich. Zu deren Bestellung
gegen ein angemessenes Entgelt verpflichten sich beide Seiten bereits im Tauschvertrag.
Hinweis: Der vollständige Vertrag kann im Liegenschaftsamt von Berechtigten
(Stadträte) eingesehen werden.
9. Folgen bei Nichtbeschluss
Der Tausch der aufgeführten Grundstücke mit den unter 2.1 und 2.2 genannten künftig
geplanten Nutzungen bzw. Investitionsvorhaben des Bundes, des Freistaates Sachsen und
der Stadt Leipzig auf den jeweiligen Flächen kann nicht umgesetzt werden bzw. verschiebt
sich auf unabsehbare Zeit. Die beabsichtigten Projekte, insbesondere die Ansiedlung des
Forum Recht in Kombination mit der Juristenfakultät, die Erweiterungen des
Universitätsklinikums sowie der Erweiterungsbau der Max-Planck-Gesellschaft für den
Umzug der Abteilungen Biotechnologie, Molekulargenetik und Bioinformatik von Jena nach
Leipzig und selbstredend alle übrigen aufgeführten Vorhaben können nicht oder erst zu
einem nicht festzulegenden späteren Zeitpunkt realisiert werden. Für die Projekte verfügbare
Fördermittel in zweistelliger Millionenhöhe verfallen. Die Schaffung hunderter Arbeitsplätze
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würde nicht, nur in Teilen bzw. erst zu einem späteren, ungewissen Zeitpunkt erfolgen.
Zu erwartende Synergieeffekte zwischen neuen sowie den bereits geplanten oder schon
vorhandenen Einrichtungen würden vermutlich ebenso ausbleiben, wie die bereits erwähnten
zu erwartenden positiven indirekten und direkten Vorteile für die Stadt Leipzig.
Anlage/n
1 Anlage 1, Lageplan 1, Wilhelm-Leuschner-Platz, Baufeld Nord (öffentlich)
2 Anlage 1, Lageplan 2, Philipp-Rosenthal-Straße (öffentlich)
3 Anlage 1, Lageplan 3, Paul-List-Straße (öffentlich)
4 Anlage 1, Lageplan 4, Deutscher Platz (öffentlich)
5 Anlage 1, Lageplan 5, Nathusiusstraße (öffentlich)
6 Anlage 1, Lageplan 6, Nordplatz 11 (öffentlich)
7 Anlage 1, Lageplan 7, Lumumbastraße 4 (öffentlich)
8 Anlage 1, Lageplan 8, Lützner Straße 218-Lindenauer Hafen (öffentlich)
9 Anlage 1, Lageplan 9, Linkelstraße-Travniker Straße (öffentlich)
10 Anlage 2, Übersichtskarte Tausch ZFM (öffentlich)
11 Vertrag_letzte Fassung (nichtöffentlich)
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Anlage 1, Lageplan 1, Wilhelm-Leuschner-Platz / Baufeld Nord
25 von 34 in Zusammenstellung
Anlage 1, Lageplan 2, Philipp-Rosenthal-Straße
26 von 34 in Zusammenstellung
Anlage 1, Lageplan 3, Paul-List-Straße
27 von 34 in Zusammenstellung
Anlage 1, Lageplan 4, Deutscher Platz
28 von 34 in Zusammenstellung
Anlage 1, Lageplan 5, Nathusiusstraße
29 von 34 in Zusammenstellung
Anlage 1, Lageplan 6, Nordplatz 11
30 von 34 in Zusammenstellung
Anlage 1, Lageplan 7, Lumumbastraße 4
31 von 34 in Zusammenstellung
Anlage 1, Lageplan 8, Lützner Straße 218 / Lindenauer Hafen
32 von 34 in Zusammenstellung
Anlage 1, Lageplan 9, Linkelstraße / Travniker Straße
33 von 34 in Zusammenstellung
Anlage 2, Übersichtskarte Tausch ZFM
Eigentum Stadt Leipzig Eigentum Freistaat Sachsen
Philipp-Rosenthal-Straße
Paul-List-Straße
Deutscher Platz
Linkelstraße
Wilhelm-Leuschner-Platz
Lützner Straße 218
Lumumbastraße
Nordplatz 11
Nathusiusstraße
34 von 34 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01981

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Mitgliedschaft des Sportmuseums Leipzig in der "Deutschen Arbeitsgemeinschaft von
Sportmuseen, Sportarchiven und Sportsammlungen e. V." (DAGS)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Kultur   Vorberatung
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig, hier das Sportmuseum, wird Mitglied in der „Deutschen
Arbeitsgemeinschaft von Sportmuseen, Sportarchiven und Sportsammlungen e. V.“
(DAGS).
2. Der Jahresbeitrag beträgt 50 €. Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP Element
1.100.25.2.0.03.02.03 (Dauerausstellung Sportmuseum), Kostenart 44310900. Die
Finanzierung ab 2021 ist im Budget des Sportmuseums Leipzig sichergestellt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Das Sportmuseum Leipzig ist langjährig im Netzwerk der „Deutschen Arbeitsgemeinschaft
von Sportmuseen, Sportarchiven und Sportsammlungen e. V.“ (DAGS) aktiv, jedoch kein
offizielles Mitglied. Der Austausch von Fachkenntnissen, Ideen und Kontakten mit
Mitarbeiter/-innen aus sportbezogenen Einrichtungen in ganz Deutschland, der Schweiz und
Österreich soll insbesondere mit Hinsicht auf die Neuplanung des Sportmuseums Leipzig
fortgesetzt und intensiviert werden.

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen Ab HH
2021  50 EUR PSP
11002520030203
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:     entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung   entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit    entfällt

III.  Strategische Ziele

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Das Stadtgeschichtliche Museum (SGM), zu dem das Sportmuseum gehört, sieht sich in der
Verantwortung, tradierte Museumskonzepte in zeitgemäße Erlebnisformate zu überführen.
Beteiligungsorientierte Vermittlungsansätze sind dabei integraler Bestandteil einer
zukunftsfähigen Museumspraxis. Das SGM ist aber auch ein Ort der kulturellen
Nachhaltigkeit: Das konzeptionelle Sammeln und das Erschließen der Sammlungen sind
konstitutiv für das Museum. Die Erforschung und die Begegnung mit dem Original sind die
Alleinstellungsmerkmale, welche es zu erhalten, zu
4/5
stärken und auszugestalten gilt. Im Sinne der Leitidee des Museums repräsentiert und
präsentiert das Sportmuseum die Vielfalt der sportlichen und sportbezogenen Aktivitäten in
Leipzig und der Region in Geschichte und Gegenwart. Die Vielfältigkeit des Sports in seinen
Facetten zu erschließen, dazu trägt der fachliche Austausch mit Sportsammlungen,
Sportmuseen und Sportarchiven in ganz Deutschland bei.

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung
Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

Das Sportmuseum steht an der Schnittstelle von Sport, Kultur, Stadt und Museum. Seine
Themen sind damit per se interdisziplinär angelegt zwischen Museologie, Geschichts- und
Kulturwissenschaften, Soziologie, Sport- und Trainingswissenschaften, Biotechnologie,
Medizin. Die Beforschung der Sammlung erfordert daher interdisziplinäres Fachwissen und
Experten/-innen-Meinungen aus angrenzenden Disziplinen sowohl in der Forschung als auch
in Wirtschaftsunternehmen wie Sportartikelherstellern. Der Austausch und die Vernetzung
hierzu kann über Netzwerke wie die DAGS erfolgen.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Das Sportmuseum Leipzig gehört zum Stadtgeschichtlichen Museum und sammelt, bewahrt,
beforscht und vermittelt die materielle und immaterielle Überlieferung zur Sportgeschichte
Leipzigs und Mitteldeutschlands. Es setzt dabei auch auf die enge Zusammenarbeit mit
anderen sportbezogenen Einrichtungen und Organisationen.

Im Netzwerk der „Deutschen Arbeitsgemeinschaft von Sportmuseen, Sportarchiven und
Sportsammlungen e. V.“ (DAGS) teilt das Museum bereits langjährig erfolgreich
Fachkenntnisse, Ideen und Kontakte mit Mitarbeiter/-innen aus zahlreichen Sportmuseen,
Sportarchiven und Sportsammlungen in ganz Deutschland, der Schweiz und Österreich - u.
a. bei Tagungen und durch Publikationen. Die ehemalige Leiterin des Sportmuseums Dr.
Gerlinde Rohr ist Gründungsmitglied der DAGS, das Museum ist aber bisher nicht Mitglied.

Das Museum strebt eine Fortsetzung der Zusammenarbeit und die Unterstützung der
Tätigkeit der DAGS zum gegenseitigen Nutzen an. Der Austausch im Netzwerk der DAGS
soll auch zu einer fundierten und hochwertigen Neuplanung des Sportmuseums Leipzig
beitragen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Das Sportmuseum Leipzig kann per Ratsbeschluss Mitglied in der „Deutschen
Arbeitsgemeinschaft von Sportmuseen, Sportarchiven und Sportsammlungen e. V.“ (DAGS)
werden und seine Tätigkeiten aktiv mitgestalten sowie von seinen Angeboten profitieren.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Das Sportmuseum Leipzig wird Mitglied ab dem kommenden Geschäftsjahr des Vereins,
also ab dem 1. Januar 2021.

4. Finanzielle Auswirkungen

Der Mitgliedsbeitrag in Höhe von 50 EUR ist jährlich zu entrichten.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan  keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
5/5

7. Besonderheiten      keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss   keine

Anlagen:

ANLAGE 1 Antrag der DAGS e. V.
ANLAGE 2 Satzung der DAGS e. V.

DAGS e.V
Ulrich Schulze Forsthövel
c/o Deutscher Olympischer Sportbund
Otto-Fleck-Schneise 12
60528 Frankfurt

Deutsche Arbeitsgemeinschaft
von Sportmuseen, Sportarchiven
und Sportsammlungen e.V.

Aufnahmeantrag

Hiermit stelle ich den Antrag, Mitglied der Deutschen Arbeitsgemeinschaft von Sportmuseen,
Sportarchiven und Sportsammlungen e.V. (DAGS) zu werden. Die Vereinssatzung und weitere
Informationen finden Sie auf der Website www.dags-ev.de. Zusendung des Antrags bitte per Post
oder als Scan an [E-MAIL ENTFERNT]. Ich beantrage die Mitgliedschaft als:

O  Persönliches Mitglied         O  Ordentliches Mitglied / Einrichtung         O  Förderndes Mitglied

_____________________________________________________________________________________
Name, Vorname / Name der Einrichtung

_____________________________________________________________________________________
Name des Ansprechpartners

_____________________________________________________________________________________
Straße • Hausnummer

_____________________________________________________________________________________
PLZ • Ort

_____________________________________________________________________________________
Telefon • E-Mail • Webseite

Der Jahresbeitrag von € 50,- wird mit diesem Antrag fällig. Bitte überweisen Sie ihn auf das Konto
der DAGS bei der Sparkasse KölnBonn • IBAN: [IBAN ENTFERNT] • BIC: COLSDE33

_____________________________________________________________________________________
Ort • Datum • Unterschrift

Einzugsermächtigung

Ich (wir) ermächtige(n) die DAGS jederzeit widerruflich, den jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe
von € 50,- von meinem/unserem Konto einzuziehen.

_____________________________________________________________________________
Kontoinhaber (falls abweichend vom Mitglied)

_____________________________________________________________________________
IBAN • BIC

_____________________________________________________________________________
Kreditinstitut

_____________________________________________________________________________
Ort • Datum • Unterschrift
Aiko Wulff
Am Sportforum 10
 04105 Leipzig
0341-98 05 112, [E-MAIL ENTFERNT], stadtgeschichtliches-museum-leipzig.de
Sportmuseum Leipzig
x
1

Deutsche Arbeitsgemeinschaft von Sportmuseen, Sportarchiven und
Sportsammlungen e.V.

Satzung

§ 1
Name

1) Die Deutsche Arbeitsgemeinschaft von Sportmuseen, Sportarchiven und
Sportsammlungen e.V. (im folgenden DAGS genannt) ist die Vereinigung (der) von
Sportmuseen, Sportarchiven und Sportsammlungen, deren Aufgaben und Zielstellung der
Erhaltung von Kulturgütern des Sports im weitesten Sinne sowie der Dokumentation,
Erforschung und öffentlichen Präsentation der Sportgeschichte dienen.

2) Der Sitz der DAGS ist Köln.

3) Die Arbeitsgemeinschaft wird in das Vereinsregister des Amtsgerichtes in Köln
eingetragen.

§ 2
Zweck

Die DAGS verfolgt den Zweck, die Erhaltung sporthistorischer Kulturgüter sowie die
öffentliche Nutzbarmachung von Sportsammlungen zu fördern; der Öffentlichkeit die
Bedeutung von Sportmuseen und Sportarchiven sowie Sportsammlungen für die
Gesellschaft, insbesondere für die Bereiche Sport, Wissenschaft, Kultur und Bildung, stärker
bewusst zu machen und durch Information und Kooperation ihrer Mitglieder nachhaltige
Synergieeffekte bei der Optimierung zentraler Arbeitsaufgaben zu erzielen.

§ 3
Aufgaben

1) Die DAGS formuliert, profiliert und vertritt die Interessen ihrer Mitglieder. Sie setzt sich ein
für die Erhaltung und Entwicklung sporthistorischer Museen, Archive, Forschungsinstitute
und Sammlungen und für die Förderung von Forschung und Praxis der museologischen,
museumspädagogischen, archivarischen und dokumentarischen Arbeit sowie des
Sammlerwesens auf dem Gebiet des Sports.

2) Die DAGS widmet sich insbesondere folgenden Aufgaben:
a)  Information, Kommunikation und Organisation eines praxisbezogenen
Erfahrungsaustausches ihrer Mitglieder insbesondere durch wissenschaftliche
Veranstaltungen und fachliche Zusammenkünfte;
b)  gegenseitige Beratung und Kooperation insbesondere auf den Gebieten der
Sammlungstätigkeit, der Bestandspflege und Dokumentation der Bestände, des
Leihverkehrs, der Organisation und des Austausches von Ausstellungen, der

2

Öffentlichkeitsarbeit und des Publikationswesens sowie Austausch von Arbeits-  und
Forschungsergebnissen der einzelnen Mitglieder;
c)  Pflege der Zusammenarbeit mit nationalen und
internationalen Institutionen, Organisationen und Vereinigungen des Museums-, Archiv-
und Bibliothekswesens, des organisierten Sports sowie des Sportmuseums-,
Sportarchivs-, Sportbibliotheks- und des Sammlerwesens;
d)  Beratung ihrer Mitglieder, zuständiger Behörden,
von Körperschaften, Sportverbänden und Sportvereinen und Erstellen oder Vermitteln
fachlicher Gutachten in Angelegenheiten im Sinne des Satzungszweckes von § 2.

3) Die DAGS kann zu den von ihren Mitgliedern vertretenen, verschiedenen Fachbereichen,
einzelnen Arbeitsgebieten oder Sachthemen Fach- bzw. Arbeitsgruppen bilden. Über die
Einrichtung von Arbeitsgruppen entscheidet der Vorstand, über die Einrichtung von
Fachgruppen entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 4
Gemeinnützigkeit

1) Die DAGS verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

2) Der Zweck der DAGS ist die Förderung von Kunst und Kultur auf dem Gebiet des Sports
und der Sporthistoriographie. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
die in § 3 Abs. 2 genannten Aufgaben.

3) Die DAGS ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigen wirtschaftliche Zwecke.

4) Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

5) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person
durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Der Vorstand kann unter den
Voraussetzungen des § 58 Abs. 2 AO Zuwendungen an Dritte bewilligen.

§ 5
Mitgliedschaft

1) Die DAGS besteht aus natürlichen und juristischen Mitgliedern sowie Ehrenmitgliedern.

2) Ordentliche Mitglieder können insbesondere werden:
a)  Öffentliche und private Sportmuseen, Sportarchive, Halls of Fame, Sportbibliotheken,
Hochschulen sowie sportwissenschaftliche Institutionen, Sammlerorganisationen,
(Vereinigungen) Sportorganisationen, Verbände, Vereine und Initiativen, deren Aufgabe
auch die Sammlung und Bewahrung, die Erschließung, wissenschaftliche Bearbeitung
und Dokumentation, die Publikation und öffentliche Präsentation sporthistorischer
Kulturgüter und/oder die sporthistorische Forschung einschließlich der Vermittlung
sporthistorischer Erkenntnisse an eine breite Öffentlichkeit ist;
b)  Personen, die in Sportmuseen, Sportarchiven und Sportsammlungen (Abs. 2a) in den
zuständigen Fachämtern oder auf angrenzenden Gebieten leitend oder
fachwissenschaftlich beschäftigt sind oder waren;
c)  Personen, Einrichtungen und Firmen, die für die in Abs. 2a genannten Institutionen,
Organisationen und Sammlungen tätig sind;
d)  Personen, die als private Sammler im sporthistorischen Bereich fungieren.

3) Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die die DAGS,
ihren Satzungszweck und ihre Aufgaben (§ 2 und 3) in besonderer Weise unterstützen
wollen.
3

4) Ehrenmitglieder können Personen werden, die sich besondere Verdienste um die DAGS
bzw. um die Erhaltung und öffentliche Nutzbarmachung von Kulturgut des Sports
erworben haben.

5) Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand entscheidet
über den Antrag mit einfacher Mehrheit. Über die Ernennung von Ehrenmitgliedern
entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.

6) Die Mitgliedschaft endet mit  Austritt, Auflösung, förmlichem  Ausschluss des Mitgliedes
bei Vorliegen eines wichtigen Grundes oder Tod. Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand
schriftlich zu erklären und kann nur zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres wirksam
werden. Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet die Mitgliederversammlung
auf Antrag des Vorstandes oder auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern.

7) Es besteht eine jährliche Beitragspflicht.
Der Jahresbeitrag ist jeweils im ersten Quartal des Geschäftsjahres fällig. Über die Höhe
der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung
oder der Vorstand kann auf Antrag Beitragsermäßigungen oder Beitragsfreiheit bewilligen.
Ehrenmitglieder und DAGS-Preisträger sind beitragsfrei.

§ 6
Finanzierung

Die DAGS finanziert ihre Aufgaben durch Mitgliederbeiträge, Spenden, Zuschüsse und
sonstige Zuwendungen.

§ 7
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 8
Organe

Organe der DAGS sind:
a)  die Mitgliederversammlung
b)  der Vorstand

§ 9
Mitgliederversammlung

1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle zwei Jahre statt. Ihre Aufgaben sind
insbesondere:
a)  den Vorstand zu wählen (gem. § 10 Abs.1);
b)  zwei Kassenprüfer/innen zu wählen, die nicht dem Vorstand angehören dürfen;
c)  die Jahres- und Kassenberichte des Vorstandes, die Prüfungsberichte der
Kassenprüfer/innen entgegenzunehmen sowie über die Entlastung des Vorstandes zu
beschließen;
d)  die Mitgliedsbeiträge festzusetzen (gem. § 5 Abs. 7);
e)  über Satzungsänderungen mit Zweidrittelmehrheit oder Auflösung (gem. § 11) zu
beschließen.

4

2) Der Vorstand beruft eine außerordentliche Mitgliederversammlung ein, wenn das
Interesse der DAGS es erfordert oder ein Drittel der Mitglieder unter Angabe des Zweckes
und der Gründe es schriftlich verlangen.

3) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das
vom/von der jeweiligen Versammlungsleiter/in zu unterzeichnen ist. Es soll folgende
Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des/der
Versammlungsleiters/in, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, den
Versammlungsverlauf, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der
Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.

4) Die Mitgliederversammlung ist unter Angabe der Tagesordnung spätestens 35 Tage vor
dem Versammlungstermin per Post, Fax oder E-Mail einzuberufen. Der Verpflichtung ist
Genüge getan, wenn die Einladung an die letzte dem Vorstand bekannte Anschrift
versandt wird.

5) Anträge müssen dem/der Vorsitzenden 20 Tage zuvor schriftlich vorliegen. Spätere
Anträge können bei Beginn der Sitzung in die Tagesordnung aufgenommen werden,
wenn mindestens zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zustimmen,
ausgenommen Satzungsänderungen. Satzungsänderungen müssen in alter und neuer
Fassung der Einladung zur Mitgliederversammlung beigefügt werden (§ 9 Abs. 4).

6) Die Mitgliederversammlung ist stets mit der Zahl der anwesenden Mitglieder
beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

7) Stimmberechtigt mit je einer Stimme sind die Ordentlichen Mitglieder, die Fördermitglieder
und die Ehrenmitglieder.

8) Zur Änderung des Zweckes der DAGS sowie ihrer Auflösung ist die Zustimmung von drei
Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Nicht erschienene Mitglieder können in
diesen Fällen schriftlich abstimmen. Der Stimmzettel muss vor der Mitgliederversammlung
dem Vorstand vorliegen. Danach eingegangene Stimmzettel sind ungültig.

§ 10
Vorstand

1) Der Vorstand der DAGS besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden
Vorsitzenden, dem/der Schatzmeister/in und bis zu zehn Beisitzern/innen. Der Vorstand
repräsentiert die verschiedenen Fachbereiche.

2) Der Vorstand kann einen ehrenamtlichen Geschäftsführer bestellen, der mit beratender
Stimme an den Sitzungen teilnimmt.

3) Der Vorstand wird auf die Dauer von vier Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt.
Auf Antrag ist die Wahl geheim. Wählbar sind die ordentlichen Mitglieder der DAGS. Bei
Ausscheiden des/der Vorsitzenden übernimmt der/die Stellvertretende Vorsitzende
kommissarisch das Amt bis zur Nachwahl bei der nächsten Mitgliederversammlung. Eine
Nachwahl gilt bis zum Ende der laufenden Amtszeit.

4) Der Vorstand tagt mindestens einmal im Jahr. Die Tagesordnung muss mit der
Einberufung bekanntgegeben werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens
fünf Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand fasst alle Beschlüsse mit einfacher
Mehrheit der Stimmen der Anwesenden, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme
des/der Vorsitzenden. Des Weiteren ist eine schriftliche Abstimmung im Umlaufverfahren
möglich. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

5

5) Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, der/die Stellvertreter/in und
der/die Schatzmeister/in, von denen je zwei gemeinsam handeln. Sie nehmen als
geschäftsführender Vorstand die Aufgaben der laufenden Verwaltung wahr und treffen
notwendige Entscheidungen auch zwischen den Sitzungen des Vorstandes.

§ 11
Auflösung der DAGS

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen
des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere
steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die im § 3 dieser Satzung
genannten Aufgaben.

So beschlossen in der Mitgliederversammlung am 9. Oktober 2014 in Freyburg a.d. Unstrut


Provisorische Querungshilfe Goethesteig

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01983

Status: öffentlich

Eingereicht von
Nagel, Juliane

Betreff:
Provisorische Querungshilfe Goethesteig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche Beantwortung

In Antwort auf die Anfrage VII-F-00638 „Wann kommt endlich die Querungshilfe am Goethesteig in
Dölitz?“ heisst es, dass der grundhafte Ausbau des Goethesteigs mit Radverkehrsanlage, Fußweg
und Fußgängerquerung ab 2023 eingeordnet ist.
Vor allem aber heißt es, dass aufgrund der langen Zeitschiene die Errichtung einer
Fußgängerquerung Höhe Dölitzer Holz unmittelbar geprüft, die Planung beauftragt und die zeitnahe
Umsetzung geprüft wird.
Darum frage ich:
1. Wann wird die interimistische Querung endlich umgesetzt?
2. Ist der grundhafte Ausbau des Goethesteigs noch immer ab 2023 eingeordnet?

1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01857-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Leerstand konsequent begegnen - Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot nach
§ 177 BauGB durchsetzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  18.01.2021 Vorberatung
FA Kultur  22.01.2021 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  26.01.2021 Vorberatung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  26.01.2021 Vorberatung
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zukünftig Modernisierungs- und Instandsetzungs-
gebote in der Stadt Leipzig anzuwenden und dafür ein geeignetes Verfahren zu
implementieren.

Räumlicher Bezug:
stadtweit
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele
4/5

entfällt

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Antrag, der auf die Erfassung nicht genutzter und nicht nutzungsfähiger Immobilien zielt und
in diesem Zusammenhang eine Verschärfung beim Einsatz von Modernisierungs- und
Instandsetzungsgeboten fordert.

2. Beschreibung der Maßnahme

Zu 1.

Die Verwaltung unterbreitet für Beschlusspunkt 1 den Alternativvorschlag, zukünftig in
Leipzig Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote anzuwenden und dafür ein geeignetes
Verfahren in der Verwaltung zu implementieren. Eine entsprechende Vorlage ist bereits in
Erarbeitung.

In Leipzig gibt es zum Stand 31.12.2019 einer Schätzung zufolge einen Gesamtwohnungs-
leerstand von 4,9 %. Der marktaktive Leerstand beträgt 2,2 %. In großen Städten ist eine
stadtweite Erfassung nicht genutzter oder nicht nutzungsfähiger Immobilien nur dann
sinnvoll, wenn dies mit bestimmten Intentionen verbunden ist und die beabsichtigten
Maßnahmen innerhalb einer überschaubaren Zeit umgesetzt werden. Hintergrund ist vor
allem der mit der Pflege der Daten verbundene ganz erhebliche Aufwand. In Leipzig sind
solche Datenbestände insbesondere in ausgewählten Schwerpunkträumen der
Stadterneuerung über lange Zeit gepflegt worden, namentlich dort, wo der Gebäudeleer-
stand auch aus städtebaulicher Sicht einen Entwicklungsfaktor darstellte.

Die Beseitigung der Leerstände ist in den meisten Fällen mit teils erheblichen baulichen
Maßnahmen verbunden. Hinsichtlich der Rolle der Stadt muss zwischen verschiedenen
Konstellationen unterschieden werden:

Die Stadt ist verpflichtet einzugreifen, wenn von Gebäuden eine Gefahr für Sicherheit und
Ordnung ausgeht. Diese Pflicht reicht bis zur Ersatzvornahme. Das Modernisierungs- und
Instandsetzungsgebot ist dagegen eine „Kann“-Regelung. Sie wird in Leipzig bislang nur
indirekt angewandt, indem für Kosten, die Eigentümer/-innen durch Maßnahmen entstehen,
die im Zuge eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebotes hätten angeordnet werden
können, eine besondere Bescheinigung durch die Stadt erstellt wird, um diese Kosten in
besonderer Weise steuerlich abzusetzen (§ 7h EStG).

Für eine direkte Anwendung von Modernisierung- und Instandsetzungsgeboten befindet sich
eine Vorlage im Verfahren. Seit 2014 gibt es in der Verwaltung die Arbeitsgruppe
„Verwahrloste Immobilien“, die sich mit einem Teil der leerstehenden und im Fortbestand
gefährdeten Objekte befasst. Auch wenn in dieser Zeit ein großer Teil der Gebäude saniert
und gesichert werden konnte oder Eigentümerwechsel stattfanden, bleibt ein Teil derzeit
nicht lösbarer Fälle. Die Problemlage ist dabei unterschiedlich. Neben Objekten mit immer
noch ungeklärten Eigentumsverhältnissen gibt es Objekte mit Eigentümern im Ausland, die
nicht oder nur schwer zu erreichen sind, aber auch Eigentümer, die nicht in notwendigem
Umfang mitwirken. Hier besteht der Verdacht, dass statt einer zweckgemäßen Bestimmung
der Gebäude die Spekulation mit der Wertsteigerung im unsanierten Zustand in den
5/5
Vordergrund getreten ist. Für einzelne dieser Objekte beabsichtigt die Stadtverwaltung
zukünftig Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote nach § 177 BauGB anzuwenden.

Die Tatsache, dass eine Wohnung oder ein Haus leer steht, stellt für sich genommen keinen
Mangel im Sinne des § 177 BauGB dar. Stehen Wohnungen oder Häuser über einen
längeren Zeitraum leer, dann liegt die Vermutung nahe, dass sich Mängel oder Missstände
einstellen.

Mit o.g. Vorlage zur Anwendung von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten soll der
politische Wille herbeigeführt werden, bei geeigneten Objekten nach einzelfallbezogener
Prüfung Instandsetzungs- und Modernisierungsgebote gemäß § 177 BauGB zur Behebung
von inneren und äußeren Mängeln einzusetzen. Das Instrument eignet sich nicht für einen
flächendeckenden Einsatz. Zunächst ist das Gebot immer im Einzelfall zu begründen. Für
die unrentierlichen Kosten der angeordneten Maßnahmen, für die gemäß § 177 Abs. 4
Satz 2 mit großer Wahrscheinlichkeit die Stadt Leipzig einzustehen hätte, sind städtische
Mittel einzuplanen. Diese Mittel stehen bislang im Haushalt nicht zur Verfügung.

Die anzuordnenden Maßnahmen müssen konkret auf den Fall bezogen ermittelt und
benannt werden. Hierzu sind ebenfalls ausreichende Ressourcen erforderlich.

Die für ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot geeigneten Objekte werden aus der
Arbeit der AG Verwahrloste Immobilien bestimmt. Eine konkrete Einschätzung zur Anzahl
der Objekte und des dazugehörigen Umfangs des Eingriffs kann nicht benannt werden, da
es einzelfallbezogen ermittelt wird. Es wird von jährlich ca. 1-2 Objekten ausgegangen.

Zu 2.

Um Leerstand zu begegnen, ist das Zweckentfremdungsverbot das richtige Mittel.
Entsprechende Regelungen gibt es in verschiedenen Bundesländern (z.B. Baden-
Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Niedersachsen).

Der Oberbürgermeister hat gemäß Ratsbeschluss VI-A-05427 bereits mit Schreiben vom
07.08.2018 einen Antrag auf Schaffung der rechtlichen Grundlagen für ein Zweckentfrem-
dungsverbot beim Freistaat eingereicht. Mit Schreiben des Dezernates Stadtentwicklung und
Bau vom 29.05.2020 wurden dem zuständigen Sächsischen Staatsministerium für Regio-
nalentwicklung die Ergebnisse der Untersuchung der Zweckentfremdung von Wohnraum in
Leipzig (vgl. VII-Ifo-00312) übergeben. Gemäß der Antwort vom September 2020 steht die
Willensbildung innerhalb der Staatsregierung zur Einführung eines Zweckentfremdungsver-
botsgesetzes aber noch aus.

Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote finden ihre gesetzlichen Rahmenbedingungen
im § 177 BauGB. Wie dargestellt, muss die Kommune ggf. den unrentierlichen Anteil der
angeordneten Maßnahmen übernehmen. Bußgelder sind in diesem Verfahren nicht vor-
gesehen, ebenso sind Enteignungen und Vorkaufsrechte keine Verfahren im Rahmen der
Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote. Mitunter einigen sich die Eigentümer nach
den Anhörungen im Gebotserlassverfahren mit den Kommunen über einen Verkauf der
Immobilien.


Regelmäßige Lärmbelästigungen

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01985

Status: öffentlich

Eingereicht von
Bianca Roth

Betreff:
Regelmäßige Lärmbelästigungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche Beantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Als Bewohnerin der Hardenbergstraße 38 mit Schlafzimmer zu eben dieser,
möchte ich Sie bitten im angrenzenden Park insbesondere zu später Stunde
regelmäßig zu kontrollieren.
Im Park (Alexis-Schumann-Platz) werden regelmäßig "Parkbankpartys"
Jugendlicher Nachtschwärmer abgehalten, dabei wird ab der Mittagszeit
bereits gekifft (riechbar) und zu später Stunde die Soundbar auf nicht
erträgliche Lautstärke gedreht. Diese Partys gehen, insesondere in den
Ferien, regelmäßig bis mind. 4 Uhr morgens.
Da ich nicht andauernd die Polizei rufen möchte und es sich hierbei, mit
Ausnahme des Drogenkonsums, um eine OWi handelt, richte ich meine Anfrage
neben dem Ordnungsamt auch an die Stadt.

Desweiteren bitte ich Sie zu überprüfen, ob eine Lösung mit geschlossenen
Altglascontainern in Verbindung mit einer engeren Reinigungspflicht des
Platzes von der Stadt beauftragten Subunternehmens sinnvoll wäre. Alle
Altglascontainer sind zu öffnen und stellen eine enorme Lärmbelästigung für
die Bewohner dar. Zudem wird von Gastronomen in großen Mengen Glas entsorgt
und die Container zu undankbarsten Zeiten befüllt oder durchsucht. Eine
subterrane Lösung, wie beispielsweie in Dessau teilweise installiert, wird
vorgeschlagen.

Dieses Thema bitte ich zeitnah in einer Stadtratssitzung zu besprechen.


Stadtrundfahrten in Leipzig

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01989

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Stadtrundfahrten in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung

Neben der Ausrufung des Klimanotstands im Jahr 2019 verfolgt die Stadt Leipzig mit der
Reduzierung der CO2-Emissionen um 10% aller fünf Jahre oder der Senkung des Pro-Kopf-
Ausstoßes auf 2,5 Tonnen CO2 bis ins Jahr 2050 strenge Klimaschutzziele.

Hierzu fragen wir an:

1. Welche Auflagen sind mit dem Betreiben von Stadtrundfahrten für Unternehmer in
der Stadt Leipzig verbunden?
2. Welche Anforderungen stellt die Stadt Leipzig an die Fahrzeuge zur Durchführung
von Stadtrundfahrten (u.a. hinsichtlich Umfang der Flotte, Routenführung durch das
Stadtgebiet, Art des Verbrennungsmotors)?

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