city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06572

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Bildung eines "Zeitweilig beratenden Ausschusses Wohnen"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  06.11.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat bildet, insbesondere in Bezug auf die weitere Umsetzung des
Wohnungspolitischen Konzeptes, einen „Zeitweilig beratenden Ausschuss Wohnen“.

Sachverhalt:

Die Ratsversammlung kann grundsätzlich gemäß § 43 Abs. 1 und 3 (§ 42 Abs. 2)
SächsGemO und § 17 Abs. 2-6 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig sowie § 27 der
Geschäftsordnung der Stadt Leipzig die Bildung eines "Zeitweilig beratenden
Ausschusses“ beschließen.
Die Notwendigkeit zur Bildung eines "zeitweilig beratenden Ausschusses Wohnen"
ergibt sich aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dadurch, dass für die
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig insbesondere im
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zu wenig Zeit zur Verfügung steht, um die
immensen Herausforderungen in Bezug auf das Thema „Wohnen“, den Einsatz
wohnungspolitischer Instrumente mit ihren komplexen Auswirkungen und das Setzen
von Prioritäten vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel
mit der notwendigen Tiefe und Breite zu diskutieren. Dies gilt auch im Hinblick auf die
Diskussionsergebnisse und Anregungen aus den stattfindenden Akteurs- und
Experten-Workshops zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes.
2/2
Für die tiefgreifende inhaltliche Befassung mit dem Thema „Wohnen“, die weitere
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes sowie für eine notwendige und
wünschenswerte Konsensfindung ist ein "Zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen“
unseres Erachtens zielführend, der auch dringend zeitnah einzurichten wäre.
Ziel des Vorschlages soll explizit nicht die Trennung des zuständigen
Fachausschusses in die beiden thematischen Schwerpunktbereiche
Stadtentwicklung/Bau und Verkehr sein, da diese Thematiken aus Sicht unserer
Fraktion aufgrund ihres zwingenden gegenseitigen Bezuges auch künftig stets
miteinander diskutiert und in Einklang gebracht werden müssen.

Anlagen:


Forstwirtschaftsplan 2018

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05105-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Forstwirtschaftsplan 2018

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss wird ergänzt durch die Punkte:

- Dem Stadtrat werden Präzisierungen von Femelflächen und Sanitärhieben innerhalb
der Suchräume vor Beginn der Fällungen vorgelegt.

- Die Femelflächen in der Gottge sowie im Hainholz am Cospudener See werden
bezüglich Ort und Anzahl und Größe innerhalb der Suchräume präzisiert.

- Es erfolgt eine konkrete Festlegung der Wegeabschnitte bzw. abgängigen Bäume,
die zur Gewährleistung der Sicherheit auf den größeren Wegen gefällt werden sollen
(Konkretisierung der Sanitärhiebe) und werden vor Beginn der Fällungen dem
Stadtrat vorgelegt.

- Die Abteilung Stadtforsten bereitet umfangreiche Vorkehrungen zur Absicherung der
FFH-Verträglichkeit und der Vermeidung von artenschutzrechtlichen
Verbotstatbeständen wie Starkbaumkartierungen und faunistische Kartierungen
(Eremit u.a.) sowie die Erfassung von Höhlen- und Quartierbäumen vor und  legt
diese dem Stadtrat vor Beginn der Fällungen vor.

- Bei der Umsetzung der forstlichen Maßnahmen werden folgende Vorgaben
eingehalten
 Es werden keine Starkbäume (Definition gemäß Starkbaumkartierung) gefällt.
 Der Erhalt von Höhlenbäumen, Quartierbäumen, Bäumen von
Eremitenvorkommen, potenziellen Fortpflanzungs- und Ruhestätten wird
gewährleistet.
 Erhalt und Förderung von Stieleichen,
 Rückeschäden werden weitgehend vermieden (FSC-Standard)
 Totholzanteil im Wald wird erhöht (Zielgröße ca. 50 m³/ha, Begleitung durch
Totholzkonzept).

- Die forstlichen Maßnahmen werden durch eine fachlich geeignete und auf
Waldökologie spezialisierte ökologische Begleitung abgesichert, die eine fachliche
2/2
Einweisung der Ausführenden vornimmt und die Durchführung der Fällungen
naturschutzfachlich begleitet.
- Die Abteilung Stadtforsten informiert den Stadtrat im Folgejahr außerdem über die
Anwuchserfolge innerhalb der Femellöcher.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich

Anlagen:


Bildungs- und Bürgerzentrum in Grünau

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06496-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bildungs- und Bürgerzentrum in Grünau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 schriftliche Beantwortung

1. Wie stellt sich mittlerweile der Arbeitsstand zum Bil-
dungs- und Bürgerzentrum innerhalb der Verwaltung dar?
6. Prüft die Stadtverwaltung nach der Beschlussfassung
noch andere Varianten für eine Umsetzung des Bildungs-
und Bürgerzentrums in Grünau?

Nach der Beschlussfassung im April wurde das Vorhaben zügig
weiterbearbeitet. Im Juni wurden alle beteiligten Ämter durch
das AGM in einer gemeinsamen Beratung über die offenen Fra-
gen zur weiteren Planung am Standort Stuttgarter Allee infor-
miert.
Die laut Grundsatzbeschluss weiter zu planende Variante 4
(Umbau und Erweiterung der Bibliothek Mitte am Standort Stutt-
garter Allee 15) ist aufgrund der zuvor leider unberücksichtigten
Lage eines Hauptabwassersammlers in der Form nicht reali-
sierbar. Das AGM untersucht daher verschiedene Alternativen,
zwei Varianten wurden vertieft geprüft: eine am Standort Stutt-
garter Allee 15 und ein Neubau an der Lützner Straße.
Nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse muss ggf. eine
Anpassung des Grundsatzbeschlusses erfolgen.

2. Gab es Untersuchungen am Standort Grünau-Mitte, ob
der Baugrund und die Bausubstanz die geplanten Erweite-
rungen zulassen?
2/2
3. Wie fielen diese Untersuchungen aus?

Nein, Baugrunduntersuchungen erfolgen im Rahmen der
Grundlagenermittlung (LPH 1 HOAI) und damit erst nach einem
Planungsbeschluss.

4. Gibt es Veränderungen bei den gemachten Kosten-
schätzungen? Wenn ja, wie sehen diese aus?

Im derzeitigen Prüfstatus der beiden zu untersuchenden Vari-
anten ist eine belastbare Kostenschätzung noch nicht sinnvoll
möglich. Mit Vorliegen der vertiefenden Untersuchungen wird
der entsprechende Kostenrahmen ermittelt.

5. Wurden bereits Fördermittel für die Umsetzung bean-
tragt? Wie ist dabei der Bearbeitungsstand?

Fördermittel für das Projekt sind in einer Größenordnung von
1,5 Mio. EUR im Maßnahmeplan zum Städtebauförderpro-
gramm „Die Soziale Stadt“ geplant (Laufzeit bis 2026). Das Pro-
gramm beinhaltet eine Gebietsförderung, keine Einzelmaßnah-
menförderung. Die konkrete Zustimmung durch die SAB zum
Vorhaben kann erst nach Vorliegen einer Kostenschätzung auf
Basis der HOAI LP 3 erfolgen.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06284-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Übertragung Wackerbad an Sportbäder GmbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Sport   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob das Sommerbad Gohlis in die
Verantwortung der Sportbäder Leipzig GmbH übertragen werden kann.

2. Das Prüfergebnis wird der Ratsversammlung im dritten Quartal 2019 vorgelegt.

2/4

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Stadtratsantrag vom 19.09.2018

Die SPD-Fraktion reichte im September 2018 einen Antrag (Nr. VI-A-06284) in die Leipziger
Ratsversammlung mit dem Auftrag an die Verwaltung, die Übertragung des Sommerbades
Gohlis (inoffiziell: Wackerbad) an die Sportbäder Leipzig GmbH (SBL) zu prüfen.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  X Nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

4/4

Sachverhalt:

Das kommunale Freibad befindet sich derzeit noch im Besitz des SV Wacker Leipzig e.V..
Es wurde am 09.11.2011 zum Zweck der Badbetreibung an den Verein verpachtet. Der
Verein kommt diesem Zweck sowie weiteren Vertragspflichten nicht nach. Eine zuletzt per
außergerichtlichem Vergleich vereinbarte Wiederinbetriebnahme im Sommer 2018 ist
gescheitert. Ein regulärer Badebetrieb ist seit 2016 nicht mehr erfolgt.

Derzeit wird die Räumung und Rückgabe der verpachteten Anlage an das Amt für Sport auf
gerichtlichem Wege angestrebt. Der bauliche Zustand des Objektes lässt keine
Verbesserung der Situation und eine Wiederinbetriebnahme erwarten.

In Vorbereitung des Verwaltungsstandpunktes hat die Geschäftsführung der SBL das
Freibad am 26.09.2018 besichtigt. Sie hat grundsätzlich ihre Bereitschaft bekundet, das im
desolaten Zustand befindliche Objekt in ihren Immobilienbestand aufzunehmen und wieder
der Nutzung als Freibad zuzuführen.

Um das Freibad auch künftig als solches nutzen zu können, sind nach erster fachkundiger
Einschätzung die komplette Sanierung des Beckens, die Ausstattung mit erforderlicher
Technik und die Neugestaltung der Außenbereiche erforderlich (geschätzter Kostenaufwand
ca. 2,5 Mio € netto). Nach einer erfolgten Übertragung des Freibades an die SBL würde es
ca. 30 Monate dauern, bis der öffentliche Badebetrieb wiederaufgenommen werden könnte
(jährliche Bewirtschaftungskosten ca. 200.000 € netto).

Genauere Daten erbringt die Prüfung. Stehen diese fest, muss mit einem
Grundsatzbeschluss entschieden werden, wie weiter mit dem Freibad zu verfahren ist. Zur
Disposition steht
- eine Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungvertrages
- eine Nutzungsänderung oder eine Schließung (Beschluss Ratsversammlung erforderlich).

Die Sportbäder Leipzig GmbH sieht – analog zu Aussagen im „Sportprogramm 2024“ (DS –
VI – 02503-NF-06) zum grundsätzlichen Erhalt der Bäderlandschaft -  in der Wiederbelebung
des Freibades einen Gewinn für die Wohnbevölkerung und den wachsenden Leipziger
Norden.

Anlagen:

Bestandsaufnahme Sportbäder Leipzig GmbH vom 22.10.2018

 Bestandsaufnahme Sommerbad Gohlis am 26.09.2018
Inhaltsverzeichnis:

1. Einführung

2. Bestandsaufnahme

3. Sanierung und Kostenschätzung

4. Zeitplan zur Wiederherstellung des Freibades

5. Betriebskostenschätzung

6. Fazit

Abbildung 1: Kombiniertes Becken im Sommerbad Gohlis

Leipzig, 22.10.2018

Bestandsaufnahme Sommerbad Gohlis am 26.09.2018
sowie Kostenschätzung zur weiteren Betreibung

Bestandsaufnahme Sommerbad Gohlis am 26.09.2018  Seite 2 von 9
1. Einführung

Anlass
Die SPD-Fraktion reichte im September 2018 einen Antrag  (Nr. VI-A-06284) in die Leipziger Ratsversamm-
lung ein, in dem der Oberbürgermeister aufgefordert wird, eine Übertragung des Sommerbades Gohlis
(Wackerbad) an die Sportbäder Leipzig GmbH (Leipziger Sportbäder) zu prüfen.

Das Sommerbad Gohlis wurde, wie  viele andere Freibäder in Leipzig, in den 1920er Jahren als Beckenbad
eröffnet. Betrieben wurde das Freibad im Gohliser Norden bis 2004 vom Sport - und Bäderamt der Stadt
Leipzig. Die maroden baulichen und technischen Anlagen waren bereits zu dieser Zeit sanierungswürdig.
Dieser Kostenfaktor, gemeinsam mit den im Vergleich zu anderen Freibädern stehenden geringen Bes u-
cherzahlen, hat schließlich dazu geführt, dass das Bad nicht in die 2004 gegründete Sportbäder Leipzig
GmbH übertragen wurde. Um das Bad nicht aufzugeben,  wurde dieses in den vergangenen Jahren dritten
Betreibern überlassen. Eine grundhafte Sanierung hat es bis in die Gegenwart nicht gegeben. Zuletzt wurde
es im Jahr 2018 an nur wenigen Tagen im Sommer geöffnet. Nach Angaben des aktuellen Betreibers b e-
suchten im vergangenen Sommer ca. 2.000 Gäste das Bad.

Vor-Ort-Termin
Um den groben Zustand des Bades zu erfassen haben sich am 26.09.2018 Vertreter der Stadt Leipzig, der
Leipziger Sportbäder sowie des aktuellen Badbetreibers getroffen. Persönlich anwesend waren:

Frau Anja Dietrich (Amt für Sport)
Herr Martin Weber (Dezernat III)
Frau Dr. Brigitte Teltscher (Leipziger Sportbäder)
Herr Joachim Helwing (Leipziger Sportbäder)
Herr Martin Gräfe (Leipziger Sportbäder)
Herr Drendel (aktueller Betreiber)

2. Bestandsaufnahme

Das Grundstück
Das Freibad hat eine Grundfläche von ca. 18.700 m². Von den Proportionen her zieht sich das Grundstück
mit fast 320 m sehr lang nach hinten. Im vorderen Bereich , an der Max-Liebermann-Straße, ist es ca. 27 m
breit. Straßenseitig befindet sich ein leerstehendes Gebäude. Damit verjüngt sich die Zufahrtsbreite zum
Freibad auf ca. 10m.

Die Nachbarn (westlich) beginnend der Tennis Club Wacker Gohlis e.V. Auf der westlichen Seite bis in den
hinteren nördlichen Bereich schließt sich das Gelände des Stadion des Friedens vom SG Motor Gohlis-Nord
Leipzig e.V. an. Östlich grenzen Gartenparzellen an das Grundstück.

Die baulichen Anlagen
Es befinden sich auf dem Gelände mehrere Gebäude. Straßenseitig beginnend steht die ehemalige Gas t-
stätte „ Zum Storchennest“ mit einigen kleineren Seitengebäuden. Der Zustand dieser Gebäude kann nur
grob nach Außenansicht abgeschätzt werden. Es sind in den letzten Jahrzehnten sichtlich einige Reparatu-
ren vorgenommen worden. Eine komple tte Sanierung hat jedoch nicht stattgefunden. Das Gebäude steht
seit ca. fünf Jahren leer und hatte vorher , laut Aussagen des Pächters vom Freibad , einige Wasserschäden
im Keller.

Bestandsaufnahme Sommerbad Gohlis am 26.09.2018  Seite 3 von 9

Abbildung 2: Eingangsbereich mit ehemaliger Gaststätte „Zum Storchennest“

Im E ingang des Bades befinden  sich barackenartige Gebäude, welche mit dem Kassenbereich beginn en.
Dem schließen sich die Personalräume an. Im hinteren Bereich des Traktes sind der Filterraum sowie ein
kleines Lager untergebracht. Allesamt sind dem Anschein nach in keinem guten Zustand. Hier ist in den letz-
ten Jahrzehnten nichts saniert oder renoviert worden.

Abbildung 3: Kassengebäude im Eingangsbereich

Vor dem technischen Gebäudeteil steht ein ehemaliger Imbisscontainer. Dieser ist durch die Zeit , aber vor
allem durch Vandalismus, sehr stark zerstört und wurde bereits seit Jahren nicht mehr als Imbiss betrieben.

Bestandsaufnahme Sommerbad Gohlis am 26.09.2018  Seite 4 von 9

Abbildung 4: Technikgebäude mit Imbisscontainer

Das etwas abseits stehende Sanitärgebäude beinhaltet Toiletten für Damen und Herren. Die se wurden vor
ca. 20 Jahren gefliest und mit funktionalen Toiletten ausgestattet. Der Zustand ist dringend sanierungsb e-
dürftig. Duschen gibt es separat. Diese stehen im Freien, außerhalb einer Gebäudehülle.

Abbildung 5: Duschen mit Technikgebäude im Hintergrund

Bestandsaufnahme Sommerbad Gohlis am 26.09.2018  Seite 5 von 9

Abbildung 6: Toilettengebäude

Weiter befinden sich auf der östlichen Seite im vorderen Bereich noch Reste der einstigen Umkleidekab i-
nen. Diese Holzkabinen befinden sich in einem Zustand, dass diese sicher nicht mehr aufzuarbeiten sind.

Das Becken
Das kombinierte Be tonbecken besteht aus zwei Bereichen. Insgesamt ist das Becken 20m breit und 60m
lang. Der Länge nach beginnt das Becken mit einem 10m langen Nichtschwimmerteil. Diesem  schließt sich
ein 50m langer Teil für Schwimmer an. Stirnseiti g befindet sich ein Sprungbrett von einem Meter Hö he. In
der Sprunggrube befindet sich mit 3,80m der tiefste Bereich im Becken. Abgedichtet wird das Becken, wie
früher üblich, jährlich mit spezieller Be tonfarbe. Zur Dichtheit des Beckens konnte der aktuell e Betreiber
des Freibades keine Angaben machen. Es sind jedoch deutlich Risse auf dem Beckenboden zu erkennen,
aus denen Wasserpflanzen wachsen. Das lässt auf Undichtigkeiten schließen. Auf der östlichen Seite ist die
einst umlaufende historische Fußrinne noch erhalten. Dort gibt es am Beckenrand erhebliche Schäden i n
Form einer eingedrückten Wand, welche auf eine gefährdete Standsicherheit in diesem Bereich hindeuten.
Auf der gegenüberliegenden Längsseite ist die Beckenwand im Jahr 1998 erneuert worden. Di e Beckenhyd-
raulik (Durchströmung) erfolgt horizontal und verläuft vom Nichtschwimmer- in den Schwimmerteil.

Abbildungen 7 und 8: Kombiniertes Betonbecken mit alter Fußrinne; Beckenboden mit deutlich sichtbaren Rissen

Bestandsaufnahme Sommerbad Gohlis am 26.09.2018  Seite 6 von 9
Die technischen Anlagen
Kern der Wasseraufbereitung ist der offene Filter . Dieser ist bereits viele Jahrzehnte alt und vermutlich
noch aus den Anfangszeiten des Bades . Die dazugehörige Technik ist nicht mehr zeitgemäß und entspricht
nicht mehr dem heutigen Stand. In dem Zustand kann ein Freibad keines Falls weiterbetrieben werden.

Abbildungen 9 und 10: Umwälzpumpe; Spülluftkompressor

Zur Desinfektion ist in den letzten Jahren Calciumhypochlorit (Chlorgranulat) eingesetzt worden. Eine Mess-
Steuer- und Regelanlage für die Hygienehilfsparameter (Chlor, pH -Wert, Redoxspannung) gibt es nicht.
Auch eine Dosierung hat es seit Jahren nicht gegeben. Ein Weiterbetrieb ist damit ausgeschlossen.

Die Attraktionen
Zusätzlich zum kombinierten Badebecken befinden sich auf dem Badgelände  ein Spielplatz sowie ein
Beachvolleyballplatz. Beide Anlagen sind stark verschlissen und müssen grundhaft erneuert werden.  In an-
dern Freibädern stark nachgefragte Schattenplätze sind gar nicht vorhanden.

Abbildungen 11 und 12: Spielplatz; Beachvolleyballplatz

Zuwegung

Bestandsaufnahme Sommerbad Gohlis am 26.09.2018  Seite 7 von 9
Der Zugangsbereich zur Kasse des Bades ist in den letzten Jahren neu gepflastert worden. Parkplätze sind
dort kaum (3 St ück) vorhanden. Im Badbereich sind Teile der Wege gepflastert. Jedoch fehlen auch noch
befestigte Hauptwege, wie bspw. zum Sanitärgebäude.

3. Sanierung und Kostenschätzung

Standortfaktoren
Zu einer nötigen Sanierung müssen zunächst einmal einige Standortfaktoren betrachtet werden. In diesem
Prozess stellt sich u.a. die Frage, ob das Freibad nicht auch in Konkurrenz zu anderen Einrichtungen der
Leipziger Sportbäder steht. So zeigen sich hierbei enge Wegebeziehungen zur nahen Schwimmhalle Nord
mit ih rem im Sommer geöffneten Kinder freibecken „Robbe “. Auch das im Norden der Stadt befindliche
Ökobad Lindenthal steht im Einzugsgebiet des diskutierten Standortes. Welche Auswirkungen die Wiede r-
eröffnung auf die beiden Bäder hat, kann in der Kürze der Zeit allenfalls grob abgeschätzt werden.

Das Grundstück
Die charakteristisch langgezogene Form des Grundstücks, mit  einer Länge von ca. 320 m ist für ein Freibad
recht ungünstig, da dies zu sehr langen Wegen führt. Auch ist die Gesamtfläche für ein Freibad mit den zu
erwartenden Besuchern viel zu groß . Daher ist eine Verkleinerung der Fläche sinnvoll. Es wird empfohlen,
dass bei Übertragung des Grundstückes ca. 80 m in der Länge nicht in das Eigentum der Leipziger Sportb ä-
der übergehen. Das entspricht ca. einer Fläche von ca. 5.300m².

Abbildung 13: Lageplan Sommerbad Gohlis mit angedachten Grundstücksgrenzen

Bestandsaufnahme Sommerbad Gohlis am 26.09.2018  Seite 8 von 9
Geschätzte Kosten der Sanierung
Die baulichen und technischen Mängel lassen eine Eröffnung in diesem Zustand keines Falls zu. Auch eine
Teilsanierung ist im Hinblick auf eine Nachhaltigkeit nicht zu empfehlen. Es gilt das Areal unter modernen
Gesichtspunkten eines Freibades neu zu entwickeln. Dies beinhaltet im Einzelnen folgende Bereiche:

 Abriss der alten Gaststätte und Herstellung von PKW-und Fahrradstellplätzen
 Abriss und Neugestaltung des Kassen- und Personalbereiches
 Einbau von neuen attraktiven Becken in den Bereich des bestehenden kombinierten Beckens.
 Erneuerung der gesamten Wasseraufbereitung und seiner zugehörigen Gebäude
 Abriss und Neugestaltung der Sanitärbereiche
 Erneuerung von Zuwegungen innerhalb des Bades u nd Landschaftsgestaltung mit Schaffung von
Schattenplätzen in Form von Sonnensegeln und Aufbau eines Baumbestandes
 Attraktivierung des Spiel - und Freizeitangebotes außerhalb der Badebecken wie bspw. Spielplatz
und Beachvolleyballplatz
 Erneuerung aller Zaunanlagen
 Errichtung von Umkleidemöglichkeiten für Badegäste.

Aufgrund der Erfahrungen der Leipziger Sportbäder bei anderen  Bauvorhaben in Freibädern , werden die
Baukosten für die o.g. Maßnahmen auf derzeit  ca. 2,5 Mio. Euro netto geschätzt.

4. Zeitplan zur Wiederherstellung des Freibades

Die Bauphase der Sanierung, wie im Punkt 3 beschrieben, kann in ca. 12 Monaten abgeschlossen werden.
Da derzeit von Fördermitteln für dieses Projekt nicht ausgegangen werden kann, reicht für Planungs- und
Genehmigungsphasen ein Vorlauf von ca. 1 5 Monaten. Somit wäre die Realisierung der Wiedereröffnung
für dieses Projekt nach ca. 2 Jahren nach Grundstücksübertragung möglich.

Projektphase Dauer
Übertragung Grundstück 3 Monate
Entwurfsplanung/ Bauvoranfrage 6 Monate
Genehmigungsplanung 3 Monate
Baugenehmigung 3 Monate
Ausführungsplanung 3 Monate
Bauzeit 12 Monate
Gesamtplanungs- und Bauzeit 30 Monate

Bestandsaufnahme Sommerbad Gohlis am 26.09.2018  Seite 9 von 9
5. Betriebskostenschätzung

Die Leipziger Sportbäder betreiben ihre Bäder unter Berücksichtigung möglichst vieler Synergien. Dort spie-
len Kostenvorteile bei Beschaffungen eine Rolle, eine einheitliche Aufbau - und Ablauforganisation, die i n-
terne und externe Kommunikation, eine gemeinsame Administration und der flexible Einsatz von Mitarbe i-
tern zwischen den Bädern unte reinander bringen zudem Vorteile. Je nach Bad und Größe der Organisation
wirken die verschiedenen Synergien unterschiedlich.

Die Betriebs- und Personalkosten lassen sich aus der Erfahrung anderer Freibäder ähnlicher Größe abschät-
zen. Angenommen werden für das Sommerbad Gohlis durchschnittliche jährliche Besucherzahlen  von ca.
18.000 bis 20.000 Gästen. Bei den Umsätzen ist , wie im Punkt 3 . „Standortfaktoren“ beschrieben, eine ge-
wisse Unsicherheit auch zu Lasten anderer Bäder, insbesondere des Ökobades Lind enthal zu beachten. Un-
ter diesen Annahmen liegt das Defizit für die Betreibung bei ca. 200.000 Euro netto im Jahr. Hinzu kommen
noch Kosten aus der Investitionsfinanzierung und Abschreibungen.

6. Fazit

Das Freibad wiederzubeleben ist ohne Zweifel für die Wohnbevölkerung der Umgebung ein Gewinn. Uns i-
cher bleiben in dieser Vorbetrachtung die Auswirkungen auf andere Bäder der Leipziger Sportbäder – ins-
besondere auf das Ökobad Lindenthal.

Eine einfache Übernahme des Freibades sowie eine Teilsanierung bestimmter Bereiche sind aufgrund des
desolaten Zustandes nicht möglich. Es bleibt eine Über tragung von Teilflächen an die Leipziger Sportbäder
sowie eine komplette Sanierung und teilweise Neugestaltung des Freibades.

Die Finanzierung der I nvestition und des Betriebes des Freibades ist in der derzeitigen Wirtschaftsplanung
der Sportbäder Leipzig GmbH nicht darstellbar.

Dr. Brigitte Teltscher Joachim Helwing
         Geschäftsführung


text:
1/1

Antrag Nr. VI-A-06574

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Durchgängige Asphaltierung des Fuß-/Radweges Neue Linie - westlicher Pleißedamm
- östlicher Pleißedamm zwischen Rennbahnsteg und Equipagenweg

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  22.11.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Behörden die
Asphaltierung mit Termin 31.03.2020 zu veranlassen.

Sachverhalt:

Dieser Fuß-/Radweg ist die meistfrequentierte Verbindung zwischen Innenstadt und
südlichem Leipziger Neuseenland.

Während nahezu alle Radwege im Bereich des Cospudener Sees und – mit Abstrichen –
des Zwenkauer Sees Asphaltdecken besitzen, ist dies für die wichtigste Anbindung von
Leipzig bisher nicht der Fall. Die durch den Radverkehr bedingte Staubentwicklung bei
trockenem Wetter, die Verschmutzung von Fahrrädern und Radfahrern bei nassem Wetter
sowie die gesundheitsschädlichen Erschütterungen durch den derzeit schlechten Belag sind
keine Werbung für das Radfahren und die Fahrradstadt Leipzig.


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06575

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Abschleppen  von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  22.11.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Da das Parken von Kraftfahrzeugen auf Radverkehrsanlagen einen
unverhältnismäßigen Eingriff in den fließenden Rad- und motorisierten Verkehr
darstellt, prüft der Oberbürgermeister die Voraussetzungen für das Abschleppen von
geparkten Kraftfahrzeugen auf Radverkehrsanlagen.

2. Stehen dem Abschleppen von Kraftfahrzeugen keine wesentlichen städtischen
Hemmnisse entgegen, so soll das Abschleppen von widerrechtlich auf
Radverkehrsanlagen geparkten Kraftfahrzeugen die Regel werden. Das Prüfergebnis
ist dem Stadtrat bis Ende des I. Quartals 2019 mitzuteilen.

Sachverhalt:

Alle RadverkehrsteilnehmerInnen ab dem 10. Geburtstag müssen entweder die Fahrbahn
oder die vorgesehene Radverkehrsanlage benutzen. Gesonderte Radverkehrsanlagen
kommen vor allem an stark befahrenen Straßenabschnitten zum Einsatz. Die Trennung der
Verkehrsträger soll laut Gesetzgeber für ein Mehr an Sicherheit sorgen.

Widerrechtlich abgestellte Kraftfahrzeuge auf Radverkehrsanlagen gefährden nicht nur die
Rad fahrenden Kinder und Erwachsenen, sondern stellen auch einen indirekten Eingriff in
den fließenden Kfz-Verkehr dar, da zum Ausweichen die Fahrbahn des Kraftverkehrs
verwendet werden muss.

Das unverhoffte und unerwartete Auftauchen von Radfahrenden auf Kfz-Fahrbahnen stellt
2/2
einen unverhältnismäßigen Eingriff in den fließenden Verkehr dar und muss deshalb …  mit
der Entfernung dieses Eingriffes geahndet werden.


text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06417-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Entwicklung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages vs. Bedarf der Sportbäder
GmbH vor dem Hintergrund der anstehenden Herausforderungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

1. Welche zusätzlichen Aufwendungen werden in den kommenden Jahren auf die SBL
aufgrund der zu planenden, zu bauenden und zu betreibenden neuen
Schwimmhallen zukommen?

Nach Mitteilung der Sportbäder Leipzig GmbH werden im Entwurf der Wirtschaftsplanung
2019 - 2023 gemäß Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig zwei neue Schwimmhallen
berücksichtigt.

a) neue Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz
Die Sportbäder Leipzig GmbH hat der Stadt Leipzig mitgeteilt, dass die
Gesamtaufwendungen für den Bau der ersten neuen Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz mit
einem 25 m-Sportschwimmbecken, einem Nichtschwimmerbecken und einem
Kleinkinderbecken derzeit auf ca. 10 Mio. EUR netto geschätzt werden.
Die Aufwendungen für den Grundstückserwerb der erforderlichen Fläche wurden dabei nicht
berücksichtigt, angenommen wird der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit der Stadt
Leipzig. Diese Aufwendungen sind dann Bestandteil der laufenden Betriebskosten.
Unter der Voraussetzung, dass ca. 50 % der förderfähigen Gesamtaufwendungen (ca. 4,5
Mio. EUR), über Fördermittel bereitgestellt werden können (z.B. „Investive Sportförderung
des Freistaates Sachsen“), sind weitere ca. 5,5 Mio. EUR als Darlehen aufzunehmen.
Bei einer angenommenen Laufzeit des Darlehens von 20 Jahren sind ab 2023 jährliche
Tilgungen von ca. 275 TEUR zu berücksichtigen. Bei einer Zinsbindung von 10 Jahren wird
der gegenwärtige Zinssatz in 2021 in Abhängigkeit vom Beginn der Laufzeit mit ca. 3,65 %
bzw. 3,68 % (Vorgaben der Finanzplanung der LVV) eingeschätzt. Die Gesamtzinsen über
die Laufzeit des Darlehens (20 Jahre) werden somit ca. 2,26 Mio. EUR betragen. Auf das
Risiko steigender Zinsen nach Ablauf der Zinsbindungsfrist wird hingewiesen. Alternativ ist
eine längere Zinsbindung zu prüfen, was sich jedoch in der Regel auf den Zinssatz auswirkt.
Das Defizit aus dem Betrieb der ersten neuen Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz wird
anfänglich (2023) mit ca. 300 TEUR/Jahr eingeschätzt. Steigerungen der
Materialaufwendungen sind mit ca. 3 % und der Personalaufwendungen (Neueinstellung von
sechs Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen) mit jährlich ca. 2,5 % zu berücksichtigen. Die
Umsatzerlöse (Eintrittspreise) sind entsprechend Festlegungen im
Bäderleistungsfinanzierungsvertrag (BLFV) „wirtschaftlich, sozialverträglich und
2/3
behindertengerecht …  im Rahmen des öffentlichen und allgemein zugänglichen
Badebetriebs“ zu gestalten und damit bezogen auf die Betriebskosten zu ca. 40 %
kostendeckend.
Für die Jahre 2021 und 2022 decken die geplante Darlehensaufnahme und die erwarteten
Fördermittel den Liquiditätsbedarf.

b) neue Schwimmhalle im Leipziger Süden
Der Bau einer weiteren neuen Schwimmhalle im Leipziger Süden wird beginnend ab 2023 in
der Wirtschaftsplanung der Sportbäder Leipzig GmbH berücksichtigt. Die bei der ersten
neuen Schwimmhalle getroffenen Grundannahmen sind unter Berücksichtigung der
Entwicklung der Baupreise und Fördermöglichkeiten zu prüfen.

2. Welche zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwendungen werden in den
kommenden Jahren mit der erweiterten Schwimmfläche in der Schwimmhalle Mitte
sowie der Erweiterung der Öffnungszeiten in den Bädern und dem neuen
Tarifabschluss einhergehen?

a) Schwimmhalle Mitte mit Flachwasserbecken
Die Erweiterung der Wasserfläche in der Schwimmhalle Mitte wird zu zusätzlichen
Umsatzerlösen, jedoch ebenso zu höheren Material- und Personalaufwendungen führen.
Nach Eröffnung der Schwimmhalle Mitte Ende Oktober 2018 können dazu konkretere
Aussagen getroffen werden. Die Neueinstellung eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin führt
zu Personalaufwendungen von ca. 50 TEUR/Jahr entsprechend Mantel- und
Entgelttarifvertrag der Sportbäder Leipzig GmbH einschließlich der Sozialabgaben.
Hervorzuheben ist, dass den Besuchern der Schwimmhalle Mitte ab Oktober 2018
zusätzliche Öffnungszeiten von 20 Stunden/Woche angeboten werden.
Diese Erweiterung der Kapazitäten und Öffnungszeiten ist mit der vorgesehenen Erhöhung
des BLFV in Höhe von 500 TEUR in den Jahren 2019 und 2020 nach Mitteilung der
Sportbäder Leipzig GmbH abgedeckt.

b) Erweiterung der Öffnungszeiten in weiteren Schwimmhallen
Um die Erweiterung der Öffnungszeiten für öffentliche Badegäste in weiteren
Schwimmhallen zu realisieren wären nach Mitteilung der Sportbäder Leipzig GmbH darüber
hinaus ca. 123 TEUR für eine betrachtete Variante ab 2019 und ansteigend in den
Folgejahren, erforderlich.

c) Tarifabschluss
Nach Auskunft der Sportbäder Leipzig GmbH wird von ver.di ein Tarifabschluss mit einer
Laufzeit von 30 Monaten und 7,34 % Erhöhung (3,19 % ab 1. März 2018, 3,09 % ab 1. April
2019 und 1,06 % ab 1. März 2020) gefordert. Von der Sportbäder Leipzig GmbH werden
jeweils zum 1. Juli 2018/2019/2020 Erhöhungen um jeweils 2,5 % angeboten.
Ver.di hat die Verhandlungen am 27. September 2018 für gescheitert erklärt.

Die Differenz zwischen dem Angebot der Sportbäder Leipzig GmbH und der Forderung von
ver.di (ca. 60 TEUR für 2018 und je 70 TEUR 2019/2020) ist mit der vorgesehenen
Erhöhung des BLFV in Höhe von 500 TEUR in den Jahren 2019 und 2020 nicht abgedeckt
und derzeit im Entwurf der Wirtschaftsplanung 2019 – 2023 nicht vorgesehen.

3. Mit welchen zusätzlichen finanziellen Risiken ist zudem zu rechnen?
Zu den zusätzlichen Risiken zählt ab 1. Januar 2019 der beabsichtigte Widerruf der
verbindlichen Auskunft durch das Finanzamt Leipzig II hinsichtlich der Nichtsteuerbarkeit des
Zuschusses der Stadt Leipzig an die Sportbäder Leipzig GmbH. Das Risiko wird bei einer
allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung im BLFV in Höhe von 5.725 TEUR und 7 %
Umsatzsteuer mit jeweils 401 TEUR in 2019 und 2020 eingeschätzt. Sollte der
Umsatzsteuersatz 19 % sein, beträgt das Risiko jeweils 1.088 TEUR in 2019 und 2020. Auch
in den Folgejahren ist von der Zahlung der Umsatzsteuer auszugehen und dies im BLFV zu
berücksichtigen.
3/3
Nach entsprechender Information der Sportbäder Leipzig GmbH ist es das Ziel, die
Verschiebung der Zahlung der Umsatzsteuer auf den 1. Januar 2021, da Investitions- und
Instandhaltungsverpflichtungen sowie Fehlbetrags- und Darlehensverpflichtungen mittelfristig
eingegangen worden und ausgesteuert sind. Die Erfolgsaussichten können derzeit nicht
eingeschätzt werden.
Wird der Sportbäder Leipzig GmbH bis zum Jahresende 2018 keine zustimmende Erklärung
des Finanzamtes zur Verschiebung in Aussicht gestellt, muss die Geschäftsführung
entsprechende Einsparungsmaßnahmen in Abstimmung mit der Gesellschafterin
Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH und der Stadt Leipzig ergreifen.

4. Da der Bäderleistungsfinanzierungsvertrag um lediglich 500 TEUR für die
Betreibung aller Schwimmhallen und Freibäder erhöht werden soll: Sollen die fehlen
Summen durch die Sportbäder selbst erbracht werden? Oder wie sonst?

Derzeit besteht zwischen der Sportbäder Leipzig GmbH und der Stadt Leipzig ein Vertrag
(Bäderleistungsfinanzierungsvertrag), der die entsprechenden Eckpunkte regelt. Die
derzeitige Fehlbetragsfinanzierung beträgt 5,225 Mio. EUR pro Jahr.
Der am 19. September 2018 der Ratsversammlung vorgelegte Haushaltsentwurf 2019/2020
berücksichtigt eine Erhöhung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages um jährlich 500
TEUR.
Die Sportbäder Leipzig GmbH hat mitgeteilt, dass sie nach dem derzeitigen Stand der
Wirtschaftsplanung für die Jahre 2019 – 2023 davon ausgeht, dass mit diesem Betrag das
„bisherige Geschäft“ (ohne zusätzliche Erweiterung der Öffnungszeiten für öffentliche
Besucher und ohne Umsetzung der Forderung ver.di) in den Jahren 2019 und 2020 weiter
fortgesetzt werden kann, wenn die Umsatzsteuerpflicht erst ab 01.01.2021 greift.
Die „fehlenden Summen“ können durch die Sportbäder Leipzig GmbH nicht selbst erbracht
werden.


Schule Stahmelner Höhe

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06513-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Schule Stahmelner Höhe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Frage 1: Welche Baumaßnahmen sind an der Schule Stahmelner
Höhe 2019 und 2020 geplant und wie sind Planungsstand und
Ablauf?
Frage 3:  Wann wird mit den Baumaßnahmen an der Schule
Windmühlenweg begonnen und stehen die dafür erforderlichen
Mittel zur Verfügung?

Im Entwurf des Doppelhaushaltes sind für kapazitätssteigernde
Maßnahmen am Doppelschulstandort (z.B. modulare Erweiterungen) 2
Mio. Euro für 2019 eingestellt. In welcher Form dies konkret umgesetzt
werden kann, wird derzeit untersucht. Gegenstand der Untersuchungen
ist auch, ob bis zur Fertigstellung des Neubaus zur Bestandssicherung
nutzungserhaltende Maßnahmen erforderlich sind. Beide Aspekte
können nur im Zusammenhang beurteilt werden.

Frage 2: Wie wird die Ausgabe des Mittagessens in der Schule
Stahmelner Höhe räumlich abgesichert?

Gegenstand der Untersuchungen ist auch die Organisation der
Hortbetreuung und der Speisenversorgung.

2/2
Frage 4: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die notwendigen
Klassenräume ab 2019 in der Schule am Windmühlenweg zu
schaffen?

Nach der Schülerprognose für das Schuljahr 2019/2020 werden zu
diesem Zeitpunkt noch keine zusätzlichen Unterrichtsräume benötigt.
Kapazitätszuwächse sind ab dem Schuljahr 2020/2021 notwendig.

Frage 5: Werden beide Schulstandorte aufrecht erhalten bis zur
Fertigstellung des geplanten Schulneubaus?

Es ist davon auszugehen, dass bis zur Inbetriebnahme der neuen
Schule beide Bestandsstandorte erhalten werden müssen.


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06314-VSP-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Würdigung von Carl (Karl) Erdmann Heine anlässlich seines 200. Geburtstages

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Kultur  07.12.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☒ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig unterstützt den Industriekultur Leipzig e.V. zur Vorbereitung und
Durchführung der Verleihung des Carl- Heine Preises 2019 und dem Begleitprogramm zum
„Carl-Heine Jahr 2019“ einmalig mit 5.000 Euro. Es handelt sich dabei um eine freiwillige
Aufgabe gemäß § 2 SächsGemO.

Die Finanzierung erfolgt aus nicht verbrauchten Mitteln des Jahres 2018 in gleicher Höhe im
PSP Element 1.100.25.4.0.01.01 - Sicherung der Förderung der freien Kulturarbeit.

Die Mittel werden als Festbetragsfinanzierung auf Grundlage des vorliegenden Antrages
gemäß Rahmenrichtlinie der Stadt Leipzig an den Veranstalter ausgereicht.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln
2/4
 Sonstiges:
Der Antragsteller begehrt ein städtisches Engagement zur Würdigung von C. Heine
anlässlich seines 200. Geburtstages im Jahr 2019. Das Dezernat Kultur schlägt
diesbezüglich vor, den Industriekultur Leipzig e.V. eine Projektförderung zu gewähren.
Der Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung sowie der Kosten- und
Finanzierungsplan für die Durchführung der Veranstaltung findet sich in den Anlagen 2 und
3.
Als Deckungsquelle stehen im Jahr 2018 nicht verbrauchte zusätzliche Mittel aus der
Landeszuweisung nach § 6 Abs. 2a SächsKRG i.V.m. §§1 Abs. 2,2 SächsKRVO für das
Haushaltsjahr 2018 – Kulturraumgelder zur Verfügung.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019  5.000 1.100.11.1.1.02.24
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Aus Sicht der Dezernates Kultur ist der Industriekultur Leipzig e.V. aus Basis des
vorgelegten Konzeptes und der Detailkenntnis zum Thema in der Lage, eine entsprechende
Würdigung C. Heines anlässlich zum 200 Geburtstages des großen Leipziger
Industriepioniers vorzunehmen. Dabei geht es dem Verein nicht nur um die würdige
Begehung des Jubiläums, sondern auch um die Erinnerung an Heine im gesamten Jahr
2019

4/4

Sachverhalt:

Die Stadt Leipzig ehrt den Leipziger Rechtsanwalt, Unternehmer, Politiker, Industriepionier
und Visionär Dr. Carl Erdmann Heine aktuell auf vielfältige Weise. Das Stadtgeschichtliche
Museum Leipzig zeigt in seiner Dauerausstellung die Erschließung des Leipziger Westens
und die Entwicklung des Dorfes Plagwitz zu einem modernen Industriestandort durch den
Unternehmer Karl Heine. Außerdem sind nach ihm mehrere Straßen, ein Platz und ein Kanal
benannt und die Stadt hat das zu seinen Ehren errichtete Denkmal (erbaut 1897, entfernt
1942) mit einer originalgetreuen Nachbildung 2001 wiedererrichtet. Im Jahr 2003 erhielt ein
Leipziger Berufliches Schulzentrum den Namen Karl-Heine-Schule.

Anlässlich des 200. Geburtstag des Industriepioniers Heine wird durch den Industriekultur
Leipzig e. V die Verleihung des Carl-Heine-Preises organisiert. Mit diesem Preis sollen
Innovationsgeist, unternehmerisches Handeln und gesellschaftliches Engagement
mittelständischer Unternehmen als Kern Leipziger Industriekultur und im Sinne Carl Heines
gewürdigt werden. Der Verein veranstaltet anschließend eine Geburtstagsfeier für Carl Heine
mit der Aufführung des Musicals „Carl Heine – Sein Traum lebt“ durch Schüler der
Musikakademie MUSIFA im Vereinshaus des Wasser-Stadt-Leipzig e. V.

Darüber hinaus plant der Verein eine entsprechende Vortragsreihe zum Thema von Februar
bis Oktober 2019

Weiterhin soll in 2019 im Rahmen der 7. Tage der Industriekultur Leipzig das Wirken Heines
entsprechend im Focus stehen und gewürdigt werden. Der Industriekultur Leipzig e.V. zeigt
seit vielen Jahren ein herausragendes Engagement beim Thema und ist aus Sicht des
Dezernates Kultur ein adäquater Partner, um eine deutlich wahrnehmbare Erinnerung an
den 200. Geburtstag Heines im Jahr 2019 zu realisieren.

Der Verein hat einen entsprechenden Antrag auf Förderung beim Dezernat Kultur der Stadt
Leipzig gestellt. Aus Sicht der Stadt Leipzig sollte vor dem Hintergrund des besonderen
Jubiläums und des gesellschaftlichen Engagements des Vereins eine Förderung nach
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen erfolgen. Die Deckung kann im Rahmen des Budgets des
Dezernates Kultur erfolgen.

Durch die geplanten Aktivitäten des Vereins kann die Würdigung von Carl Heine in 2019 als
Startschuss für das „Jahr der Industriekultur 2020“ gesehen, was der Freistaat Sachsen
ausgerufen hat. Das Dezernat Kultur erarbeitet aktuell eine entsprechende Konzeption, um
dieses Themenjahr in der Stadt Leipzig zu begehen.

Folgen bei Nichtbeschluss:

Sollte die Stadt Leipzig sich nicht an der Finanzierung beteiligen, könnte die Veranstaltungen
nicht wie geplant stattfinden

Anlagen:
Anlagen:
1. Projektkonzeption
1.1. Projektkonzeption_Werbekarte
2. Nichtöffentlich: Antrag_Städtische_Zuwendung


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-05631-NF-03-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Auf- und Ausbau eines stadtweiten kostenlosen WLAN-Netzes weiter vorantreiben

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt, die LVV mit der Erstellung eines WLAN-Konzeptes
zu beauftragen. Ziel ist, zu beschreiben, wie die Leipziger Innenstadt, die
Magistralen, die Fahrzeuge der LVB und touristische Hotspots mit einem freien
WLAN-Angebot für die Bürger unserer Stadt, Nahverkehrskunden und Touristen
versorgt werden können. Das Konzept soll insbesondere darstellen, wie über die
Vermarktung des Online-Angebotes und die Nutzung von Fördermitteln die Kosten
für Errichtung und Betrieb des Netzes nachhaltig refinanziert werden und ist dem
Stadtrat bis zum 30.06.2019 vorzulegen.
2. Die Stadt stellt der LVV im Rahmen der Beauftragung bis zu 50.000 EUR für die
Erstellung des Konzeptes zur Verfügung.

Begründung:

Die LVV hat mit der Erschließung des Innenstadtrings und des Leipziger Marktplatzes einen
ersten, begrüßenswerten Schritt unternommen, einen kostenlosen Zugang zum Internet über
WLAN-Punkte zu ermöglichen. Derzeit übernehmen die LVB und das lokale
Telekommunikationsunternehmen HL komm die Finanzierung dieser Zugangspunkte. LVB
nutzt die Datenanbindung auch selbst zur Versorgung ihres Fahrerpools mit dienstlichen
Informationen über mobile Endgeräte und ihr Verkehrsleitsystem.

Dieser Ansatz greift jedoch zu kurz.

Viele moderne Metropolen dieser Welt zeichnet ein freies Internetangebot aus und erhöht die
Attraktivität der Stadt für Touristen und Bürger. Eine effiziente Nutzung des Internets im
öffentlichen Nahverkehr setzt voraus, dass neben den Haltestellen auch die Fahrzeuge nach
und nach mit WLAN versorgt werden. Dies erhöht auch die Attraktivität des ÖPNV und
2/2
entlastet die Straßen von motorisiertem Individualverkehr. Das schafft Raum für Teilnehmer
am Wirtschaftsverkehr, die auf ihr Fahrzeug nicht verzichten können.
Eine intelligente Vermarktung des freien Angebotes verbindet die Interessen der Wirtschaft
mit denen der Kunden und Bürger. Einnahmen, die etwa für die Schaltung von (ggf.
standortbezogener) Werbung erzielt werden, können die Kosten des Dienstes (teilweise)
tragen.

Die alleinige Orientierung auf eine Fördermittelausstattung ist weder nachhaltig noch kreativ
genug, um das Thema ernsthaft zu befördern.


text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06534-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Pflichtwidriges Verhalten leitender Angestellter

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018

Frage 1:
Welches Verfahren geht der Entlassung eines leitenden Bediensteten voraus?

Antwort:
Zunächst ist es Angelegenheit der Dienststelle, arbeits-/dienstrechtliche Maßnahmen zu
prüfen und durchzuführen. „Nur“ wenn es um eine Kündigung bzw. Entfernung aus dem
Dienst geht, ist nach der Hauptsatzung der Stadtrat in letzter Instanz zu beteiligen.
Soweit Anhaltspunkte vorliegen, dass Bedienstete ihre dienstlichen Pflichten verletzen, wird
dem nachgegangen. Diesbezügliche Festlegungen hat der Oberbürgermeister in
verschiedenen Anweisungen getroffen (Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung;
Dienstanweisung zum Verfahren bei Ermahnung/Abmahnung). Zunächst erfolgt immer eine
umfassende Aufklärung des Sachverhalts, die die Erhebung und Würdigung aller
belastenden und entlastenden Tatsachen und Beweise und u. a. auch eine Anhörung
der/des Betroffenen umfasst.

Wird im Ergebnis der Sachverhaltsaufklärung eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
festgestellt, die so schwerwiegend ist, dass sie zu einer Kündigung berechtigt, wird das
entsprechende Verfahren eingeleitet. In Abhängigkeit von der Art der Kündigung (ordentliche
oder außerordentliche Kündigung) und der Person der/des Beschäftigten ist gegebenenfalls
der Personalrat zu beteiligen. Liegen die formalen und materiellen Voraussetzungen für eine
Kündigung vor, wird die Zustimmung des Stadtrates gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 der
Hauptsatzung eingeholt und der Beschluss nachfolgend durch die Verwaltung umgesetzt.

Soweit es sich um eine Beamtin/einen Beamten handelt, richtet sich die Beendigung des
Beamtenverhältnisses streng nach gesetzlichen Vorgaben. Die Entfernung aus dem
Beamtenverhältnis, die in ihren Auswirkungen der Kündigung einer/eines Angestellten
vergleichbar ist, ist die schwerste Disziplinarmaßnahme und kann nur vom
Verwaltungsgericht verhängt werden. Bei hinreichenden Anhaltspunkten für ein
Dienstvergehen leitet der Oberbürgermeister als Dienstvorgesetzter ein Disziplinarverfahren
ein. Wird im Ergebnis ein Dienstvergehen festgestellt, das die Entfernung aus dem
Beamtenverhältnis rechtfertigt, muss Disziplinarklage beim Verwaltungsgericht
(Disziplinarkammer beim Verwaltungsgericht Dresden) erhoben werden. Die Klageerhebung
unterliegt der Mitbestimmung des Personalrates. Erkennt das Gericht auf eine Entfernung
aus dem Dienst, so endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils.
2/3

Frage 2:
Erfüllen

a. die erhebliche Fehleinschätzung von Bedarfen,
b. die Nichterfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben und
c. die hohe Zahl von Klagen im Bereich der Zuständigkeit des Amtes

den Tatbestand des pflichtwidrigen Verhaltens eines leitenden Angestellten?

Antwort:
Inwieweit Sachverhalte ein pflichtwidriges Fehlverhalten im arbeitsrechtlichen Sinn bzw. ein
disziplinarrechtlich zu ahndendes Dienstvergehen darstellen, kann nur aufgrund einer
detaillierten Einzelfallprüfung geklärt werden, die alle hierfür maßgeblichen Umstände erfasst
und berücksichtigt.

Anhand der unter 2. a) bis c) aufgeführten Sachverhalte ist eine solche Beurteilung nicht
möglich. Insbesondere wäre zu prüfen, inwiefern die/der leitende Bedienstete tatsächlich für
diese Sachverhalte verantwortlich zu machen ist und gegen welche arbeitsvertraglichen/
dienstlichen Pflichten er in welchem Umfang schuldhaft verstoßen hat. Es kann durchaus
den Fall geben, dass zwar Pflichtverletzungen passieren, für diese jedoch ein
Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund vorliegt. Auch entlastende Sachverhalte für
die/den leitende/-n Bedienstete/-n wären zu prüfen.

Frage 3:
Welche Kosten (Abfindung, Gerichtskosten, etc.) kommen auf die Stadt Leipzig im
Falle der Entlassung eines leitenden Bediensteten zu?

Antwort:
Es kann nicht pauschal gesagt werden, welche Kosten bei der Beendigung eines
Arbeitsverhältnisses eines leitenden Bediensteten auf die Stadt Leipzig zukommen. Nicht in
jedem Fall entstehen der Stadt Leipzig Kosten in Form von Gerichtskosten und Abfindung.
Dies hängt vom Fort- und Ausgang des Verfahrens ab. So kommt es darauf an, ob der
leitende Bedienstete gegen seine Kündigung Rechtsmittel in Form einer
Kündigungsschutzklage einlegt. Die Höhe von Gerichtskosten hängt z. B. vom Streitwert und
dieser wiederum vom Bruttolohn des gekündigten leitenden Bediensteten ab.
Entsprechendes gilt für die Entstehung von Kosten in Form einer Abfindung. Es gibt
verschiedene Rechtsgründe, wonach der leitende Bedienstete Anspruch auf die Zahlung
einer Abfindung haben kann und in welcher Höhe. Auch dies hängt vom jeweiligen Einzelfall
ab.

Im Fall eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens, bei dem seitens des Verwaltungsgerichts
auf Entfernung aus dem Dienst erkannt wird, trägt der Beamte/die Beamtin die Kosten des
Verfahrens i. d. R. vollständig.

Anlagen:

3/3


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-VSP-06337-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusspunkt 3 wird wie folgt neu gefasst:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage der Fortschreibung des
Nahverkehrsplanes eine Zusatzfestlegung zum
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) mit einer Begrenzung des
Gesamtbetrages gemäß § 2 Abs. 4a VLFV bis zu folgenden jährlichen
Höchstbeträgen abzuschließen und in diesem Zusammenhang einen
entsprechenden Nachtrag zum VLFV mit der LVV mbH und der LVB zu
unterzeichnen, der durch die LVV zu finanzieren ist:
·
2019:· 54 Mio. EUR
2020:· 56 Mio. EUR

Aus der Erhöhung trägt die LVB die Kosten für das Einfrieren der Fahrpreiserhöhung
aus Beschlusspunkt 1. Der verbleibende Restbetrag ist mehrheitlich für Investitionen
zu verwenden.

Der Beschlusspunkt 6 wird wie folgt neu gefasst:

Das Gesellschafterdarlehen ist seitens des LVV-Konzerns für 2019 und 2020 jeweils
zum 30.06. in Höhe von jährlich bis zu 13 Mio. EUR, jedoch mindestens in Höhe von
jährlich 5 Mio. EUR, in diesem Bereich je nach nachzuweisender Leistungsfähigkeit,
zu tilgen. Tilgungsbeiträge bis zur Höhe von 5 Mio. Euro sind zweckgebunden
für Instandhaltungsmaßnahmen bei Schulen/Kitas einzusetzen. Darüber hinaus
gehende Tilgungsbeiträge sind zweckgebunden für ÖPNV-Planungen und/oder
Investitionen von erheblicher gemeinsamer strategischer Bedeutung für Stadt und
LVB auf der Grundlage der Mobilitätsstrategie 2030 (VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01)
einzusetzen.

2/2

Begründung:
erfolgt mündlich


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-VSP-06337-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Punkt 1 / Satz 2 wird wie folgt geändert:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Gesellschafterversammlungen von Leipziger
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV mbH) und MDV anzuweisen, keiner
Wirtschaftsplanung zuzustimmen, die eine jährliche Fahrpreiserhöhung für die Tarifzone
Leipzig (110) – zunächst für die Jahre 2019 und 2020 – vorsieht.

Weitere Ergänzungen im Punkt 1:

Dies schließt ein, dass der OBM über die LVV die LVB anweist, dass

A)   Tariferhöhungen in 2019 und 2020 in und außerhalb der Wirtschaftsplanungen der
LVB nicht erfolgen,

B) evtl. Tariferhöhungen in der Gesellschafterversammlung des MDV für diesen
Zeitraum abgelehnt werden. Sofern sich die Tariferhöhung nicht wirksam auf die Tarifzone
MDV 110 beschränken lässt, stimmt die LVB gegen jede Tariferhöhung insgesamt.

Gelingt es u. a. der LVB-Geschäftsführung nicht, den Beschlusspunkt 1 B) erfolgreich zu
verhandeln und durchzusetzen, so wird der OBM beauftragt, in den Gremien des MDV als
Auftraggeber allen Tariferhöhungen für die MDV-Tarifzone 110 (Leipzig) zu widersprechen,
welche in den Jahren 2019 und 2020 wirksam werden würden. Den infolge der den anderen
MDV-Partnern geschuldete Ausgleich der Einnahmeausfälle gemäß Satzung des MDV trägt
die LVB. Der Betrag wird ihr über die Erhöhung des Verkehrsleistungs-
finanzierungsvertrages von der LVV erstattet.

Punkt 2 / 2. Punkt – Zeile 3 des Punktes wird wie folgt ersetzt:

„…  auf bis zu maximal 56 Mio. EUR bis einschließlich des Jahres 2020.“

2/2

Weitere Ergänzung:

Bis spätestens zum 30.09.2020 wird das „Tarifmoratorium“ (inkl. der Beschlüsse zur DS
06337) evaluiert und entsprechend dem Stadtrat ein Beschlussvorschlag u. a. zur
Fortführung  des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages für die Jahre 2021 bis 2023
vorgelegt.

Punkt 4, Satz 1 – Zeile 1 wird ersetzt durch:

Als Beitrag zum Tarifmoratorium für die Jahre 2019 und 2020 erhöht die Stadt …

Sachverhalt:

Erfolgt mündlich.


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06505-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Dezentral untergebrachte Geflüchtete und deren soziale Betreuung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 schriftliche Beantwortung

Antwort:

1. Wie viele Anträge auf dezentrale Unterbringung wurden im Jahr 2017 und 2018
gestellt und wie viele aus jeweils welchen Gründen abgelehnt?

Im Jahr 2017 wurden 171 Anträge auf dezentrales Wohnen gestellt, davon wurden 25
Anträge abgelehnt. In 14 Fällen bestand eine Ausreisepflicht und die Duldungen wurden nur
mit kurzen Laufzeiten erteilt. Fünf Fälle fielen unter die sogenannte Dublin-Regelung, d.h. es
war die Überstellung in ein anderes europäisches Land vorgesehen. In zwei Fällen befanden
sich die Antragsteller noch in einem laufenden Klageverfahren bezüglich ihres Asylantrags.
In einem Fall war der Antragsteller Angehöriger eines sicheren Drittstaates gemäß Anlage zu
§ 29a Asylgesetz (dazu gehören z.B. Serbien, Albanien, Kosovo, Mazedonien, Senegal). In
einem Fall erfolgte eine illegale Einreise (Fall nach § 15a des Aufenthaltsgesetzes). In zwei
Fällen erfolgte die Ablehnung aufgrund einer Sozialprognose, die durch die Sozialbetreuung
in der Gemeinschaftsunterkunft erstellt wurde. Seit September 2017 wird von der Erstellung
einer Sozialprognose abgesehen.

Im Jahr 2018 wurden bis Ende September 109 Anträge auf dezentrales Wohnen gestellt, von
denen fünf Anträge abgelehnt wurden. In zwei Fällen bestand eine Ausreisepflicht und die
Duldungen wurden nur mit kurzen Laufzeiten erteilt. In einem Fall fiel der Antragsteller unter
die sogenannte Dublin-Regelung. In zwei Fällen waren die Antragsteller Angehörige eines
sicheren Drittstaates gemäß Anlage zu § 29a Asylgesetz.

2. Wie viele Menschen im Bezug des AsylbLG sind im Jahr 2017 und 2018 insgesamt
aus einer Gemeinschaftsunterkunft in eine Wohnung umgezogen?

Im Jahr 2017 sind insgesamt 1.209 Personen (alle Rechtskreise) von einer
Gemeinschaftsunterkunft in eigene Wohnungen oder Gewährleistungswohnungen
umgezogen. Bis Ende September 2018 sind 650 Personen in eigenen Wohnraum oder
Gewährleistungswohnungen gezogen. Bei der Erfassung der Auszüge wird nicht nach dem
leistungsrechtlichen Status (Leistungen nach dem AsylbLG oder dem SGB II) der
ausziehenden Personen differenziert.

2/2
3. Wie viele VzÄ stehen derzeit für die soziale Betreuung von in Wohnungen
untergebrachten Geflüchteten im Bezug des AsylbLG zur Verfügung, welcher
Betreuungsschlüssel ergibt sich daraus?

417 Personen lebten Ende September 2018 in eigenem Wohnraum oder
Gewährleistungswohnungen und erhielten weniger als 24 Monate Leistungen nach
Asylbewerberleistungsgesetz. Die soziale Betreuung für dezentral wohnende Personen
erfolgt im Umfang von 5,0 VZÄ bei vier Trägern der Migrantenhilfe. Das ergibt einen
Betreuungsschlüssel von 1:83.

4. Durch welche Träger wird die Aufgabe der dezentral untergebrachten Geflüchteten
zu welchem Teil geleistet, wie viele Kontakte und Betreuungsverhältnisse hatten
bzw. haben die Träger in 2017 und 2018?

Die soziale Betreuung von dezentral wohnenden Geflüchteten mit Leistungsbezug nach dem
AsylbLG erfolgt durch den Caritasverband Leipzig e.V., den Internationale Frauen Leipzig
e.V., den RAA Leipzig e.V. und die Johanniter Akademie. Daten zu Beratungskontakten der
einzelnen Träger liegen für 2017 nicht vollständig und vergleichbar vor. Für 2018 wurde mit
den Trägern der Beratungsstellen eine Anpassung der Statistiken vorgenommen. Bis Ende
September 2018 erfolgten beim Caritasverband Leipzig e.V. 801 Kontakte, beim
Internationale Frauen Leipzig e.V. 1.519 Kontakte, beim RAA Leipzig e.V. 1.496 Kontakte
und bei der Johanniter Akademie 1.313 Kontakte. Aufgrund des Einsatzes zusätzlicher
Mitarbeiter/-innen über andere Finanzierungsmaßnahmen bei einigen Trägern sind diese
Zahlen jedoch nur bedingt vergleichbar. Darüber hinaus trifft die Kontaktanzahl keine
Aussage zur Beratungsintensität je Kontakt und zur Anzahl der Betreuungsverhältnisse. Für
die Folgejahre ist eine Erweiterung der Statistik der dezentralen Beratungsstellen
vorgesehen.


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Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-06576

Status: öffentlich

Eingereicht von
Mitglieder des Fachausschusses Sport

Betreff:
Erhaltung der Nutzbarkeit der Sportanlage im Mariannenpark

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
Ratsversammlung  22.11.2018 Verweisung in die Gremien
FA Finanzen  03.12.2018 Vorberatung
FA Sport  04.12.2018 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig übernimmt, beginnend ab 2019, 80 Prozent der nachweisbaren Kosten für
Trinkwasser, Abwasser, Gas und Strom des Rugby-Vereins Leipzig Scorpions e.V., abzüglich der
Kosten, die durch den bzw. die Pächter der gastronomischen Einrichtung getragen werden. Die
Abrechnung erfolgt quartalsweise.

Sachverhalt:
Dadurch, dass der aktuelle Hauptpächter der Sportanlage, der SV Wacker, die Kosten für Strom, Gas,
Wasser und Abwasser nicht zahlt und somit die Nutzbarkeit der Sportanlage infrage stand, ist der
Leipzig Scorpions e.V. in die Lieferverträge eingestiegen und trägt seitdem allein die Kosten,
abzüglich eines Anteils, der dem Verein durch den bzw. die Pächter der Gaststätte rückerstattet wird.
Da der Leipzig Scorpions e.V. nicht der Pächter der Sportanlage ist, erhält er für die Betriebskosten
keine reguläre Förderung. Da jedoch ohne das Einspringen des Vereins eine Nutzung des Geländes
nicht möglich wäre, sehen wir das Erfordernis, dass die Stadt den Rugbyverein hierbei mit einer 80-
prozentigen Förderung unterstützt.
Aktuell fallen Abschläge von monatlich 250 Euro für Wasser und Abwasser sowie 250 Euro für Strom
und Gas an, wovon dem Verein derzeit 50 Prozent durch den Gaststättenbetreiber rückerstattet
werden.

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Anlagen:


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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-VSP-06337-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt (fett gedruckt) geändert:
1. Die Ratsversammlung spricht sich grundsätzlich für eine Begrenzung der bisherigen jährlichen
3,5 %-igen Tarifsteigerungen im ÖPNV aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den
Gesellschafterversammlungen von Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
(LVV mbH) und MDV keiner Wirtschaftsplanung zuzustimmen, die eine jährliche
Fahrpreissteigerung für die Tarifzone Leipzig von über 2 % – zunächst zumindest für die Jahre
2019 bis 2022 – vorsieht.

Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.

Anlagen:


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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06335-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Sporthalle Alte Salzstraße, ehemaliges Lichtenberg-Gymnasium

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 schriftliche Beantwortung

Antwort:

1. Wird die SH mit der Wiederinbetriebnahme des ehemaligen Lichtenberg-Gymnasiums
wieder als Schulsporthalle genutzt?

Die Sporthalle wird bereits jetzt für den Schulsport und für den Vereinssport genutzt. Nach der
Wiederinbetriebnahme des Gebäudes des ehemaligen Lichtenberg-Gymnasiums soll sie auch für
den Schulsport dieser Schule genutzt werden.
2. Erfolgen in diesem Zusammenhang Sanierungen in der SH?

Nein. Die Sporthalle ist bereits für Schul- und Vereinssport ausgelegt.

3. Welche Rolle spielt bei den Sanierungsmaßnahmen die Umsetzung des
Lärmschutzes?

Die Halle wurde entsprechend des Typenprojektes und der erteilten Baugenehmigung saniert
und wiederhergestellt. Um die Grenzwerte der Nachhallzeiten im Inneren der Halle zu
unterschreiten, besteht die Unterhangdecke aus lärmabsorbierenden Deckenelementen.

4. Wann wurden letztmalig Lärmmessungen im Außenbereich vorgenommen?

Bisher wurden keine Lärmmessungen im Außenbereich vorgenommen.

5. Welches Ergebnis hatten diese Messungen?

Es wurden keine Messungen vorgenommen.