city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06977-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Südwest

Betreff:
Änderung und Ergänzung Planungsbeschluss - Ersatzneubau der 120. Schule /
Neubau einer Kindertagesstätte am Standort Arthur-Nagel-Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beschlussvorschlag:

Bei der Planung und dem Bau dieser Schule inkl. Kita ist eine 3-Feld- statt einer 2-Feld-
Sporthalle zu realisieren.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/9

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08052

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Konzeptverfahren an städtischen Grundstücken für kooperatives und bezahlbares
Bauen und Wohnen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Kriterien und das Verfahren zur Bereitstellung von städtischen Grundstücken für
kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen werden gemäß den Abschnitten
4.a bis f. und der Anlage 1 beschlossen.

2. Sachkosten für Öffentlichkeitsarbeit und falls erforderlich externe Fachgutachten für
2019/2020 werden im Haushalt 2019/2020 aus dem im Innenauftrag (PSP-Element
1.100.52.2.0.01 - Maßnahmen der Wohnungsbauförderung) finanziert.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Vorlage dient u. a. der Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung vom
15.04.2015 (A-00058/14) und des Wohnungspolitischen Konzepts mit dem Auftrag der
Einführung von Konzeptverfahren und der Erarbeitung von Sozialkriterien für Grundstücke
der Stadt. Mit Beschluss werden Kriterien und Verfahren für die Bestellung von
Erbbaurechten für kooperatives Bauen und Wohnen an Baugemeinschaften festgelegt.

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Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019
2020  20.000,00
20.000,00
1.100.52.2.0.01
1.100.52.2.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

./.

3/9

Sachverhalt:

1. Anlass und Aufbau der Vorlage

Als Konzeptverfahren wird ein Verfahren verstanden, in dem eine Gemeinde unter
besonderer oder alleiniger Berücksichtigung der Nutzungskonzepte von Interessenten und
nur nachrangiger oder gänzlich ohne Bewertung des Preisangebots über die Bestellung von
Erbbaurechten oder den Verkauf von Grundstücken entscheidet. Das Konzeptverfahren ist
daher ein geeignetes Mittel, um Investitionen bedarfsgerecht zu steuern und die städtische
Aufgabe aus § 4 WoFG zu erfüllen, wonach Gemeinden in ausreichendem Umfang "unter
Berücksichtigung der Anforderungen des Kosten und Flächen sparenden Bauens" Bauland
für den Wohnungsbau bereitstellen sollen.

Mit Beschluss vom 15.04.2015 (A-00058/14) hatte die Ratsversammlung den
Oberbürgermeister beauftragt, ein Beteiligungsverfahren für die Erarbeitung von
Sozialkriterien für die Veräußerung von Grundstücken der Stadt und ihrer
Beteiligungsunternehmen zu erarbeiten. Mit dem Wohnungspolitischen Konzept der Stadt
Leipzig, Fortschreibung 2015 (WoPoKo) hat die Ratsversammlung am 28.10.2015 die
Einführung von Konzeptverfahren für städtische Grundstücke beschlossen. (Bestätigung und
Aktualisierung des Beschlusses mit Vorlage DS-05276 "Fortschreibung der Instrumente und
Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts" am 27.09.18). Zugleich wurde jegliche
Veräußerung von Grundstücken für Geschosswohnungsbau gestoppt.

Bei der Umsetzung der Wohnungspolitischen Leitlinien stehen Konzeptverfahren in engem
Zusammenhang mit weiteren WoPoKo-Maßnahmen:

- Umsetzung der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur
Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum
(RL gebundener Mietwohnraum - RL gMW) (VI-DS-03384) sowie

- Netzwerk Leipziger Freiheit - Initiative für kooperatives und bezahlbares Bauen und
Wohnen

Für die Bereitstellung von Grundstücken für diese beiden WoPoKo-Maßnahmen stellen
Konzeptverfahren ein wichtiges Instrument dar. Allerdings unterscheiden sich die
Anforderungen und adressierten Nutzergruppen dieser beiden Maßnahmen. Aus diesem
Grund sind zur Bereitstellung unterschiedliche Verfahren mit verschiedenen Anforderungen
an die Konzepte der Interessenten (Kriterien) erforderlich. Diese wurden jeweils im Rahmen
der Arbeitsgruppe Sozialkriterien mit einem Beteiligungsprozess erarbeitet (siehe Kap. 3
Erarbeitungs- und Beteiligungsprozess).

Das Konzeptverfahren für Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau wurde vom Stadtrat
im III. Quartal 2018 beschlossen (VI-DS-04657 "Kriterien und Verfahren zur
zweckgebundenen Konzeptvergabe im Erbbaurecht von Grundstücken zur Schaffung von
mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum").

Mit dieser Vorlage werden für die Bereitstellung städtischer Grundstücke für kooperatives
und bezahlbares Bauen und Wohnen die Zielstellungen, das Verfahren und die
grundsätzlichen Bewertungskriterien für Konzepte (Basiskriterienset, Anlage 1) zum
Beschluss vorgelegt. Ein beispielhaftes Exposé für die Vorstellung der verfügbaren
Grundstücke ist als Anlage 2 beigefügt. Die Anlage 3 enthält Beispielformulare für
einzureichende Unterlagen der Interessenten. Anlage 4 enthält die Dokumentation der
öffentlichen Beteiligung.

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2. Zielstellungen der Konzeptverfahren

Die Bereitstellung städtischer Grundstücke für kooperatives und bezahlbares Bauen und
Wohnen in Konzeptverfahren verfolgt folgende Ziele:

- Stärkung des kooperativen und bezahlbaren Wohnens (Definition s. unter 4.a.)

- Erhalt der Vielfalt an Wohnformen auf dem Leipziger Wohnungsmarkt

- Förderung von gemeinwohlorientierten Formen des Wohnens

Damit stehen die Konzeptverfahren im Einklang mit den

3. Erarbeitungs- und Beteiligungsprozess

Entsprechend den Beschlüssen "Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig,
Fortschreibung 2015" (WoPoKo 2015, VI-DS-1475-NF-002) und "Betroffenen- und
Interessenbeteiligung an der Erarbeitung von Sozialkriterien" (A-00058/14) wurden zu den
unter 1. genannten WoPoKo-Maßnahmen in einem Beteiligungsprozess mit folgenden
Komponenten unterschiedliche Konzeptverfahren und Bewertungskriterien erarbeitet:

a) Arbeitsgruppe "Erarbeitung von Sozialkriterien"

Die Arbeitsgruppe (AG Sozialkriterien) wurde als beratendes Begleitgremium eingerichtet,
um konkrete Kriterien und Verfahrensvorschläge zur Vorbereitung der Ratsvorlagen zu
erarbeiten. Zu den bislang Beteiligten gehörten Angehörige der Fraktionen des Stadtrats
sowie Vertreterinnen aus Kämmerei, Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung,
Stadtplanungsamt sowie Liegenschaftsamt. Zwischen März und September 2017 tagte die
AG etwa monatlich bis zur abschließenden Erarbeitung der notwendigen Vorlage für
Konzeptverfahren für den sozialen Wohnungsbau (VI-DS-04657) sowie der Kriterien und des
Verfahrens für diese Vorlage.

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b) Runder Tisch - öffentliche Beteiligung

Eine öffentliche Beteiligung fand im Rahmen eines öffentlichen Workshops am 3. April 2017
statt. Der große Teilnehmerkreis (etwa 80 Personen: Wohnungsmarktakteure, Initiativen des
Netzwerks Leipziger Freiheit, Stadträte, interessierte Bürger, Architekten) belegt das große
Interesse am Thema. Parallel diskutierten die Teilnehmer in verschiedenen Gruppen
Entwürfe von Basiskriteriensets und mögliche Konzeptverfahren mit verschiedenen Zielen.
Davon befassten sich vier Diskussionsgruppen mit dem Thema dieser Vorlage, der
Bereitstellung von Flächen für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen. Die
vollständige Dokumentation der Veranstaltung war als Anlage 3 Teil der Vorlage VI-DS-
04657 zu Konzeptverfahren für sozialen Wohnungsbau. Zur Begrenzung des Umfangs ist
dieser Vorlage als Anlage 4 nur das Ergebnis der Diskussion zum Kriterienset für
kooperatives Bauen beigefügt.

Die Hinweise und Vorschläge aus den Diskussionsrunden hat die AG Sozialkriterien auf
Basis der Dokumentation abgewogen. Darüber sind sie in diese Vorlage eingeflossen.

c) Erkenntnistransfer vom Pilotverfahren zu zwei LWB-Grundstücken

Bereits 2017 begann ein Pilotverfahren zu Konzeptverfahren für Modellvorhaben zum
kooperativen, bezahlbaren Wohnen in Zusammenarbeit mit der Leipziger
Wohnungsbaugesellschaft (LWB) und dem Netzwerk Leipziger Freiheit. Die Kriterien und
Verfahren für die Bereitstellung von zwei LWB-Grundstücken (Klingenstraße 10,
Endersstraße Flurstücke 783e, 817/4 und 817/2) in Erbbaurecht wurden mit den im Netzwerk
Leipziger Freiheit vertretenen Initiativen für kooperatives und bezahlbares Wohnen
erarbeitet. Die Angebotsphase endete am 18. Dezember 2017. Es beteiligten sich sechs
Baugemeinschaften an den Verfahren.

Erfahrungen aus diesem Pilotvorhaben sind in die Erarbeitung von Kriterien und Verfahren
zur Bereitstellung städtischer Grundstücke für kooperatives und bezahlbares Bauen und
Wohnen eingeflossen.

4. Anforderungen an die Konzeptverfahren für kooperatives und bezahlbares
Bauen und Wohnen

a) Definition des kooperativen Aspekts: Baugemeinschaften

Als kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen werden Wohnprojekte von
Baugemeinschaften verstanden, also von Zusammenschlüssen mehrerer Personen mit dem
Zweck, selbstgenutzte Wohnungen gemeinsam zu planen und zu bauen. Die Gestaltung der
Projekte liegt in der Hand der Gruppen. Als Anforderung wird festgelegt, dass mindestens
70% der zu errichtenden Wohnungen künftig von selbst nutzenden Eigentümern bzw. selbst
nutzenden Mitgliedern der Gruppe bewohnt werden.

Alle Rechtsformen, die den nutzenden Mitgliedern die Möglichkeit der gemeinschaftlichen
unmittelbaren Selbstverwaltung einräumen, sind zulässig. Dies sind insbesondere, aber nicht
ausschließlich: Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG), Einhausgenossenschaften,
GmbHs nach dem Mietshäusersyndikatsmodell, dachgenossenschaftliche
Organisationsformen, Vereine oder Kooperationsmodelle mit Stiftungen. Sie können aus
natürlichen und/oder juristischen Personen bestehen.

Baugemeinschaften haben gegenüber konventionellen Bauträgern in der Konkurrenz um
geeignete baureife Grundstücke den entscheidenden Wettbewerbsnachteil, dass sie einen
deutlich höheren Zeitbedarf für die Gruppenfindung und -organisation haben, bevor sie eine
Immobilie erwerben können. Dieser Wettbewerbsnachteil soll durch eine direkte Ansprache
der Interessenten im Konzeptverfahren mit Vorankündigung der bereitgestellten Grundstücke
ausgeglichen werden. Deshalb wird einer dreimonatigen Bewerbungsfrist eine

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Vorankündigungsphase von einem halben Jahr vorgeschaltet. In dieser Phase soll
mindestens eine öffentliche Informationsveranstaltung stattfinden.

b) Anforderungen an die Auswahl von städtischen Grundstücken

Zur Absicherung einer zügigen Projektrealisierung werden für kooperatives und
bezahlbares Bauen und Wohnen städtische Grundstücke (zunächst) unter folgenden
Maßgaben ausgewählt:

- Grundstücke auf denen mindestens 8 Wohneinheiten bis 20 Wohneinheiten
(Geschosswohnungsbau) errichtet werden können (Baumasse) jedoch mind.
500 m2 Grundstücksfläche bzw. entsprechend bebaute Grundstücke (Grundsatz,
Ausweitung auf andere geeignete Grundstücke möglich)
- Infrastrukturell gut erschlossene Grundstücke im innerstädtischen Bereich,
vorzugsweise in Stadtteilen mit geringem oder durchschnittlichem Anteil
(Gesamtstadt) an Wohnungsangeboten im preisgünstigen Segment und in denen
der freie Wohnungsmarkt keine preisgünstigen Wohnungen bietet bzw. neu schafft
(Lage)
- Grundstücke in Gebieten nach §§ 30 und 34 BauGB (Zulässigkeit) bzw. in neuen
Entwicklungsgebieten, in denen Bereiche für kooperatives Bauen vertraglich
verankert sind (städtebaulicher Vertrag)

Die an der AG Sozialkriterien beteiligten Ämter wählen die Grundstücke in enger
Abstimmung aus. Vor der ersten Veröffentlichung entsprechend dieser Vorlage wird eine
erste Auswahl von voraussichtlich etwa 10 Grundstücken dem
Grundstücksverkehrsausschuss als regelmäßig zuständiges Gremium zur Beschlussfassung
vorgelegt und ein Auftrag zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit dem nach
Bewerbungsende bestplatzierten Bewerber zu jedem Grundstück eingeholt.

c) Art der Veräußerung

Die AG Sozialkriterien hat sich auf folgende Maßgaben für die Bereitstellung von
Grundstücken für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen mittels
Konzeptverfahren geeinigt:

- Bereitstellung der Grundstücke zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert
(Festpreis) und daraus abgeleiteten marktüblichen Erbbauzins; ggf. weitere
Prüfung der Möglichkeit einer Reduzierung des Grundstückspreises verbunden mit
einer Verschärfung der Kriterien oder stärkeren Bindung der Erbbauberechtigten;
- Veröffentlichung der Grundstücke zur Auswahl der Erbbauberechtigten anhand
einzureichender Nutzungskonzepte auf Grundlage eines Basiskriteriensets und
vorab bekanntgegebener Eckwerte und Bewertungsmaßstäbe
- Überlassung der Grundstücke ausschließlich im Wege von Erbbaurechten

d) Anforderungen Basiskriterienset

Unter folgenden Voraussetzungen und Anforderungen wurde das Basiskriterienset
entwickelt:

- Ableitung aus den vier Leitlinien des Wohnungspolitischen Konzepts,
Fortschreibung 2015
- Anforderungen aus der Richtlinie gebundener Mietwohnraum
- Verknüpfung von Quantitäten und Qualitäten von kooperativem und bezahlbarem
Wohnraum
- Herstellung größtmöglicher Transparenz durch Beifügen des Kriteriensets inkl.
Gewichtung bei Veröffentlichung der Grundstücke

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Die bereitzustellenden Grundstücke sollen den Baugemeinschaften überlassen werden,
welche mit ihren Konzepten den größten Beitrag zur Umsetzung der Zielstellung des
Wohnungspolitischen Konzepts der Stadt Leipzig leisten. Dieser Beitrag, welchen die
Baugemeinschaften in ihren Konzepten auszuweisen haben, wird im Verfahren anhand
eines Kriteriensets und durch ein Auswahlgremium auf Plausibilität und Realisierbarkeit
geprüft. Dieses Kriterienset beinhaltet nur Kann-Kriterien und soll - im Abgleich mit den
wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Zielstellungen der Stadt Leipzig - eine
möglichst große Bandbreite gemeinschaftlichen Bauens und Wohnens ermöglichen.
Dementsprechend sollte es den Baugemeinschaften nicht als Checkliste zur Erfüllung aller
Kriterien dienen, vielmehr ermöglicht es den Baugemeinschaften entlang der eigenen
Vorstellungen von kooperativem und bezahlbarem Wohnen Schwerpunkte zu setzen.

e) Verfahren zur Bereitstellung städtischer Grundstücke

Unmittelbar nach Beschluss dieser Vorlage durch den Stadtrat wird mit den ersten
Konzeptverfahren für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen begonnen. Hierfür
sind folgende Stufen und Zeithorizonte vorgesehen:

I) Vorbereitungsphase

Vor der Veröffentlichung werden die Bewertungen der ausgewählten Grundstücke
aktualisiert. Im Angebot wird auf die Möglichkeit von Marktwertanpassungen hingewiesen,
die eventuell eine Aktualisierung vor Beurkundung erfordern. Das gesamte Verfahren soll so
gestrafft durchgeführt werden, dass von Veröffentlichung der Grundstücke bis zum
preisbestimmenden Abschluss eines (Vor-)Vertrags (z. B. Option) grundsätzlich keine
Preisanpassung nötig wird.

Der Beschluss der Grundstücke für die erste "Verfahrensrunde" erfolgt durch den
Grundstücksverkehrsausschuss.

II) Ankündigungsphase (6 Monate)

- Zur Ankündigungsphase werden bereits das jeweilige Kriterienset sowie
Orientierungswerte zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert für die einzelnen
Grundstücke bekannt gegeben. Zudem wird das Muster eines
Erbbaurechtsvertrages zur Verfügung gestellt. Dies ermöglicht eine größtmögliche
Transparenz, Planungssicherheit und das Einholen von Finanzierungserklärungen
von Kreditinstituten.
- Die Ankündigungsphase von sechs Monaten vor der dreimonatigen
Bewerbungsphase dient dazu, Baugemeinschaften ausreichende Zeit zur
Konstituierung und Entwicklung von Konzepten zu ermöglichen. Innerhalb dieser
Ankündigungsphase ist auch eine öffentliche Informationsveranstaltung geplant.
Diese bietet Interessenten und bestehenden Baugemeinschaften die Möglichkeit,
sich zu den geplanten Angebotsmodalitäten, rechtlichen Formen von
Baugemeinschaften oder zu Möglichkeiten der Wohnungsbauförderung zu
informieren. Gleichzeitig dient die Veranstaltung als Plattform zur Vernetzung von
Interessierten und zum Zusammenschluss zu handlungsfähigen
Baugemeinschaften.

III) Bewerbungsphase (3 Monate)
- Start der Bewerbungsphase unter Bekanntgabe der Verkehrswerte der
Grundstücke.

- Anforderungen an die eingereichten Konzepte sind so gehalten, dass
Baugemeinschaften in der vorgegebenen Zeit, mit einem vertretbaren Aufwand
ihre Konzepte erarbeiten können und eine größtmögliche Vergleichbarkeit der
Konzepte erreicht wird (Einzureichende Unterlagen siehe Anlage 3).

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- Die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften und Zuwendungsvoraussetzungen im
Konzept ist die Voraussetzung für die Berücksichtigung der Interessenbekundung,
die Nichteinhaltung führt zum Ausschluss.

IV) Auswahlphase

- Nach Bewerbungsschluss werden die eingereichten Konzepte geprüft und eine
Auswahlentscheidung durch Vertreter der Stadt Leipzig gefällt:
- Formale Vorprüfung der eingereichten Konzepte nach quantitativ prüfbaren
Anforderungen und Kriterien mit dem Ergebnis einer vorläufigen Rangfolge der
Bewerbungen ggf. durch ein extern beauftragtes Büro. Dieser Schritt resultiert in
einem Vorprüfbericht, der die Grundlage für die Auswahlentscheidung darstellt.
- Bewertung der eingereichten Konzepte durch ein Auswahlgremium im Hinblick auf
qualitativ zu bewertende Kriterien. Das Auswahlgremium besteht aus je zwei
Vertreter/innen des Dezernates VI, sowie des Liegenschaftsamtes, je einer/m
Vertreter/in des Grundstücksverkehrsausschusses und des Fachausschusses
Stadtentwicklung und Bau sowie zwei Vertreter/innen aus dem Stadtteil.
- Das Auswahlgremium führt mit jeder Baugemeinschaft, die ein Konzept
eingereicht hat, ein Gespräch entlang eines einheitlichen Fragebogens.

V) Verhandlung und Beurkundung Vertrag, Besitzübergang Grundstück
Gegebenenfalls wird ein Vorvertrag (z.B. Option) abgeschlossen, um nachträgliche
Preisveränderungen zu vermeiden, im Sinne einer Anhandgabe.
Der Erbbaurechtsvertrag wird folgende Bedingungen bzw. Vereinbarungen beinhalten
(soweit rechtlich zulässig):

- Verpflichtungen nach Maßgabe des öffentlichen Angebots, Finanzierungskonzepts
und den Planunterlagen des eingereichten Konzepts
- Investitionsverpflichtung mit Rücktrittsklausel (Baufertigstellung innerhalb von 3
Jahren, unter Beachtung der Fördermittelfristen verlängerbar) und Verpflichtung
zur Einhaltung der Anforderungen RL gMW (soweit Teil des Konzepts)
- verbraucherpreisindizierte Erbbauzinsanpassung, Bindungsquoten sowie
Regelungen zum Ausschluss renditeorientierter Weiterveräußerungen sowie
- Vereinbarungen zu Zeitvorgaben und Anzeigepflichten

VI) Laufzeit Erbbaurecht (90-110 Jahre)

Die Einhaltung des Erbbaurechtsvertrags wird vom Liegenschaftsamt laufend kontrolliert
(Anfangsinvestition während der Frist, Turnus für Erbbauzinsanpassung 3 Jahre). Bei
regulärem Verlauf des Erbbaurechts wird zum Zeitablauf über den regulären Übergang des
Gebäudes an die Stadt Leipzig als Grundeigentümerin gegen Entschädigung oder über eine
Verlängerung des Erbbaurechts entschieden. Dies geschieht unter Berücksichtigung
wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und der dann aktuellen wohnungspolitischen
Zielstellungen der Stadt Leipzig.

f) Evaluation

Nach dem Durchlauf der ersten Konzeptverfahren zur Bereitstellung städtischer Grundstücke
für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen ist abhängig von deren Verlauf eine
Evaluation gegebenenfalls mit Begleitung durch einen externen Beauftragten vorgesehen,
die Optimierungs- und Änderungsbedarfe für weitere Verfahren und Ressourcenbedarfe
offenlegen soll.

5. Haushälterische Absicherung

Der beabsichtigte erste Durchlauf von Konzeptverfahren nach dieser Vorlage wird mit
vorhandenen personellen Ressourcen durch die beteiligten Fachämter der AG Sozialkriterien
bewältigt.
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Sachkosten für Öffentlichkeitsarbeit und (falls erforderlich) externe Fachgutachten werden im
Haushalt 2019/2020 über Mittel des WoPoKo (PSP-Element 1.100.52.2.0.01 Maßnahmen
der Wohnungsbauförderung) finanziert.

6. Anwendung von Konzeptverfahren auf Grundstücke der
Beteiligungsunternehmen

Eine Übertragung des Konzeptverfahrens auf Grundstücke der Beteiligungsunternehmen
bedarf weitergehender Prüfung und Abstimmung mit diesen, weshalb sich der
Beschlussvorschlag und die Vorlage nur auf städtische Grundstücke bezieht.

7. Folgen bei Ablehnung

Im Falle einer Ablehnung sind die in Kap. 1 beschriebenen Ziele nicht erreichbar.

Anlagen:

Anlage 1: Kriterienset für Konzeptverfahren für kooperatives und bezahlbares Bauen und
Wohnen

Anlage 2: Beispielexposé Konzeptverfahren Bestellung eines Erbbaurechts für kooperatives
und bezahlbares Bauen und Wohnen

Anlage 3: Formular Abgabeanforderungen kooperatives und bezahlbares Bauen und
Wohnen

Anlage 4: Auszug Dokumentation öffentliche Beteiligung - (Ergebnisse der Arbeitsgruppen
kooperatives Bauen)

Nichtöffentliche Anlage:

Anlage 5: standardisiertes Muster für einen Erbbaurechtsvertrag

Kriterienset für Konzeptverfahren kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen
Wirtschaftliche Tragfähigkeit und Bezahlbarkeit (WoPoKo-Leitlinie 1) Bewertung in
Vorprüfung
Bewertung
durch Jury
Angaben
durch
Bewerber
Pkt.
Wirtschaftlichkeit
Ist das Konzept wirtschaftlich umsetzbar? (Ist demnach u.a. das Finanzierungskonzept plausibel;
wurden Rücklagen für die Instandhaltung eingeplant etc.?)
Bewertungsstufen
5 Pkt.: tragfähig mit Risikopuffern
3 Pkt.: tragfähig
1 Pkt.:  z.T. unklare Parameter
0 Pkt.: nicht überzeugend
X X
siehe Bogen
"Abgabe-
unterlagen"
Bezahlbarer Wohnraum
Wie hoch ist der (bei WEG: theoretische) Mietpreis pro m² lt. Berechnungsformular
"Plausibilisierung Mietkostenkalkulation" und ist dieser plausibel?
Bewertungsstufen
5 Pkt.: bis 6,5 € pro m²
4 Pkt.: bis 7,5 € pro m²
3 Pkt.: bis 8,5 € pro m²
1 Pkt.: bis 10 € pro m²
0 Pkt.: über 10 € pro m²
X X
siehe Bogen
"Plausibi-
lisierung
Mietkosten-
kalkulation"
Laufzeit der Mietpreis- und Belegungsbindung in Verbindung mit dem Einsatz von
Wohnungsbaufördermitteln
Sind freiwillig längere Laufzeiten der Mietpreis- und Belegungsbindung geplant, als in der
Sächsischen Richtlinie gebundener Mietwohnraum (vom 22.11.2016; aktuelle Fassung)
vorgegeben, falls Wohnungsbaufördermittel eingesetzt werden sollen? (Wohnungsbaufördermittel
werden nur für 15 Jahre ausgereicht.)
Bewertungsstufen
3 Pkt.: ab 25 Jahre
2 Pkt.: ab 20 Jahre
1 Pkt.: über 15 Jahre
0 Pkt.: bis 15 Jahre
X X
Laufzeit der
Mietpreis- und
Belegungs-
bindung  falls
Wohnungs-
bauförder-mittel
eingesetzt
werden sollen:
………… Jahre
Vielfalt des Wohnungsangebotes (WoPoKo-Leitlinie 1) Bewertung in
Vorprüfung
Bewertung
durch Jury
Angaben
durch
Bewerber
Pkt.
Wohnungstypen
Welcher Anteil an kleinen Wohnungen (mit 2 Räumen) sowie großen Wohnungen (4 Räume und
mehr) ist in Summe geplant? Für diese Wohnungstypen besteht aktuell in Leipzig ein hoher Bedarf.
Bewertungsstufen
3 Pkt.: =/ > 30 % der Wohnfläche
2 Pkt.: =/ > 20 % der Wohnfläche
1 Pkt.: =/ > 10 % der Wohnfläche
0 Pkt.: < 10% der Wohnfläche
Die Wohnfläche ergibt sich aus der Bruttogeschossfläche abzüglich der Nutzflächen, die nach
Wohnflächenverordnung (WoFlV) nicht oder nur teilweise als Wohnfläche anrechenbar sind. Dies gilt für alle
weiteren Kriterien im Folgenden, welche sich auf die Wohnfläche beziehen.
X X
Anteil der
Wohnfläche von
Wohnungen mit
2 Räumen und
Wohnungen mit
4 und mehr
Räumen an der
Wohnfläche
gesamt:
…………………
…%
Gemeinschaftliches Wohnen
Sind Gemeinschaftsflächen, wie Gemeinschaftsküchen und -wohnräume, etc. in den Erd- und
Obergeschossen des Wohnprojektes  geplant? Verkehrsflächen (Flure, Treppenhäuser etc.) sowie
Abstellräume und -flächen gehören nicht hierzu.
Bewertungsstufen
2 Pkt.: sind geplant
0 Pkt.: sind nicht geplant
X X
falls geplant
Beschreibung lt.
Bogen "Abgabe-
unterlagen"
Besondere Berücksichtigung von Senioren, Menschen mit Behinderungen oder
Menschen mit Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt  (WoPoKo-Leitlinie 2 u.
3)
Bewertung in
Vorprüfung
Bewertung
durch Jury
Angaben
durch
Bewerber
Pkt.
Welcher Anteil an barrierefreiem Wohnraum nach DIN 18040|2 ist für die Fläche über die
Vorgaben von §50 SächsBO hinaus geplant?
Bewertungsstufen
3 Pkt.: =/ > 70 % der übrigen Wohnfläche
2 Pkt.: =/ > 50 % der übrigen Wohnfläche
1 Pkt.: =/ > 30 % der übrigen Wohnfläche
0 Pkt.: max.  §50 SächsBO erfüllt
X X
Anteil der
Wohnfläche mit
DIN 18040|2 -
Standard (falls
geplant) an der
Wohnfläche
gesamt:
…………………
…%
Seite 1
Unterstützung von Menschen mit erschwertem Zugang zum Wohnungsmarkt
Ist angemessener Wohnraum (lt. Richtwerte für Kosten der Unterkunft der Stadt Leipzig) für
Menschen mit erschwertem Zugang zum Wohnungsmarkt geplant? Hierfür können unterstützend
Wohnungsbaufördermittel gem. Sächsischer Richtlinie zum gebundenen Mietwohnraum in
Anspruch genommen werden.
Bewertungsstufen
3 Pkt.: =/ > 24 % der Wohnfläche
2 Pkt.: =/ > 16 % der Wohnfläche
1 Pkt.: =/ > 8 % der Wohnfläche
0 Pkt.: < 8 % der Wohnfläche
X X
falls geplant
Anteil der
Wohnfläche mit
Mieten lt.
Richtwerte für
Kosten der
Unterkunft an der
Wohnfläche
gesamt:
…………...%
Erhalt und Entwicklung von sozial und nutzungsstrukturell gemischten Stadtteilen,
Aktivierung und Stabilisierung von Nachbarschaften (WoPoKo-Leitlinie 4)
Bewertung in
Vorprüfung
Bewertung
durch Jury
Angaben
durch
Bewerber
Pkt.
Nutzungen abseits des Wohnens
Sind Nutzungen (bspw. Räume für Gewerbe, Bildungsangebote, Kinder- oder Seniorenbetreuung,
kulturelle oder soziale Nutzungen) abseits des Wohnens geplant, welche sich mit ihrem Angebot an
die Bewohner des Viertels richten oder einen sozialen oder kulturellen Beitrag leisten?
Diese Nutzungen sind plaubsibel im Konzept zu beschreiben.
Bewertungsstufen
1-3 Pkt.:  Nutzungen abseits des Wohnens liegen vor (Vergabe von 1 bis 3 Punkten je nach Qualität und
Umfang der Einbettung von Nutzungen abseits des Wohnens)
0 Pkt.: nur Wohnnutzung
X X
Beschreibung lt.
Bogen
"Abgabeunter-
lagen"
Einbindung Nachbarschaft und Anwohner im Wohnumfeld
Können gemeinschaftliche Flächen (z.B. Gemeinschaftsräume oder Freiflächen) temporär oder
dauerhaft auch von der Nachbarschaft, Anwohnern, Initiativen im Wohnumfeld etc. genutzt werden?
Bestehen Angebote für das Wohnumfeld, die über die Wohnnutzung sowie Flächen für die
Hausgemeinschaft hinaus gehen (z.B. öffentliche Freiräume oder Wegeverbindungen, Carsharing,
soziale Infrastruktur oder Begegnungsstätten etc.)?
Bewertungsstufen
1-3 Pkt.: Nutzungen zur Einbindung von Nachbarschaft und Anwohnern liegen vor (Vergabe von 1 bis 3
Punkten je nach Qualität und
Umfang der Einbindung der Nachbarschaft und der Anwohner)
0 Pkt.: nur Nutzungen für die Baugruppe
X X
Beschreibung lt.
Bogen
"Abgabeunterlag
en"
CO2-Minderung und Energieeffizienz (WoPoKo-Leitlinie 4) Bewertung in
Vorprüfung
Bewertung
durch Jury
Angaben
durch
Bewerber
Pkt.
Liegt ein innovatives, ökologisches und standortbezogenes Konzept für die CO2-Minderung
und Steigerung der Energieeffizienz vor?
Bewertungsstufen
1-3 Pkt.: innovatives, ökologisches und standortbezogenes Konzept liegt vor  (Vergabe von 1 bis 3 Punkten je
nach Qualität des ökologischen Konzeptes)
0 Pkt.: innovatives, ökologisches und standortbezogenes Konzept liegt nicht vor
X X
Beschreibung lt.
Bogen
"Abgabeunter-
lagen" bei
Einsatz
Gruppenbezogene Kriterien Bewertung in
Vorprüfung
Bewertung
durch Jury
Angaben
durch
Bewerber
Pkt.
Einschätzung der Zusammenarbeit, Stabilität und Identifikation der Baugemeinschaft
Wurde das Projektkonzept schlüssig dargestellt?
Gibt es klare Vorstellungen zu Projektablauf und -verantwortlichkeiten innerhalb der
Baugemeinschaft?
Bewertungsstufen
3 Pkt.: erfüllt/überzeugend
2 Pkt.: weitgehend erfüllt
1 Pkt.: sehr lückenhaft erfüllt
0 Pkt.: kritisch/unzureichend
X -
36%
14%17%
17%
8%8%
Wirtschaftliche Tragfähigkeit und Bezahlbarkeit (WoPoKo-Leitlinie 1)
Vielfalt des Wohnungsangebotes (WoPoKo-Leitlinie 1)
Besondere Berücksichtigung von Senioren, Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit
Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt  (WoPoKo-Leitlinie 2 u. 3)
Erhalt und Entwicklung von sozial und nutzungsstrukturell gemischten Stadtteilen,  Aktivierung und
Stabilisierung von Nachbarschaften (WoPoKo-Leitlinie 4)
CO2-Minderung und Energieeffizienz (WoPoKo-Leitlinie 4)
Gruppenbezogene Kriterien
Seite 2
Baugrundstück für
ein Mehrfamilienhaus
KONZEPTVERFAHREN
Bestellung eines Erbbaurechts
für kooperatives und bezahlbares
Bauen und Wohnen

am Grundstück
Musterstraße 99 in D-04109 Leipzig
(Ortsteil Zentrum-West)

Ziel dieses Verfahrens ist die Bestellung eines Erbbaurechts für das Grundstück
Musterstraße 99 unter maßgeblicher Berücksichtigung der Kriterien für koopera-
tives Bauen und Wohnen bei gleichzeitiger Beachtung der Vorgaben des
Stadtplanungsamtes.
Die Fläche wurde bisher als Grünfläche genutzt. Informationen über mögliche Bo-
denverunreinigungen, insbesondere ein Eintrag im städtischen Altlastenflächen-
verdachtskataster, liegen nicht vor.
Allgemein
Altlasten
Erschließung
Planungsrecht
- 2 -       Konzeptverfahren zur Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Musterstraße 99 in 04109 Leipzig
Das Grundstück ist voll erschlossen. Die Medien Abwasser, Trinkwasser, Strom
und Gas liegen an.
Das unbebaute, rechteckig geschnittene Grundstück liegt im unbeplanten Innen-
bereich. Die Eigenart der näheren Umgebung entspricht in Anwendung des
§ 34 Abs. 2 BauGB einem Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO.
Das Grundstück befindet sich innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungs-
gebietes „Innerer Westen“, Beschluss Nr. 74/94, rechtskräftig seit 01.04.1995.
Folgende Sanierungsziele sind einzuhalten:
a)  die Bebauung des Grundstückes hat in geschlossener Bauweise mit einer
 Traufhöhe zwischen 17 m und 20 m (5 bis 6 Geschosse) zu erfolgen.
b)  die ebenerdige Unterbringung von Stellplätzen im wohngeprägten
 Blockinnenbereich ist grundsätzlich nicht gestattet (gemäß den Leitlinie
       der Stadterneuerung).
Liegenschaftsdaten
Musterstraße 99
 in 04109 Leipzig (Ortsteil Zentrum-West)
Flurstück XXX der Gemarkung Leipzig
Grundstücksgröße: 800 m²
jährlicher Erbbauzins: ...
Ende der Bewerbungsfrist: XX.XX.XXXX
Grundstücksbeschreibung
www.leipzig.de/immobilien - 3 -- 2 -       Konzeptverfahren zur Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Musterstraße 99 in 04109 Leipzig
Makrolage
MikrolageDas beschriebene Grundstück befindet sich im Ortsteil Zentrum-West. Die Entfer-
nung zum Stadtzentrum beträgt ca. 2 km. Im Umfeld sind Einkaufsmöglichkeiten,
Dienstleistungsangebote, Schulen, Kindertagesstätten und zahlreiche Erholungs-
möglichkeiten vorhanden.
Die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr erfolgt über Straßen-
bahn- und Buslinien. Nächstgelegene Haltestellen sind fußläufig erreichbar.
Die Fahrzeit zum Stadtzentrum beträgt ca. 5 Minuten. Darüber hinaus besteht
ein Anschluss an das regionale Bahnnetz über den S-Bahnhof „Leipzig Haupt -
bahnhofl“.
Leipzig ist eine attraktive, lebendige und pulsierende Stadt, nicht nur was die
Zahl ihrer Einwohner betrifft, sondern auch hinsichtlich ihrer städtebaulichen und
infrastrukturellen Entwicklung. Angesiedelte Unternehmen, Institute und Forschungs-
einrichtungen bilden eine wichtige Basis für das stetige Wachstum. Lebenselixier
der 590.000-Einwohner-Stadt ist nicht zuletzt ihre kulturelle Vielfalt. Ob Bachfest,
Gewandhaus, Thomanerchor, Museen, Musik-, Literatur- oder Kunstszene, Leipzig
verfügt diesbezüglich über ein international betrachtet hohes Niveau. Leipzig ist
eine charmante Stadt und bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern mit seiner Vielfalt
an Parkanlagen und Seenlandschaften einen hohen Freizeit- und Erholungswert.
Lageplan / Luftbild
▲	Übersichtskarte: Amtlicher Stadtplan Stadt Leipzig,
 Amt für Geoinformation
▲	Luftbild © Stadt Leipzig, Amt für Geoinformation und Bodenordnung, 2017
ErschließungDas Grundstück ist voll erschlossen. Die Medien Abwasser, Trinkwasser, Strom
und Gas liegen an.
Grundstücksbeschreibung
- 4 -       Konzeptverfahren zur Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Musterstraße 99 in 04109 Leipzig
▲	Stadtgrundkarte © Stadt Leipzig, Amt für Geoinformation und Bodenordnung 08/2018, ALKIS® © Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen 08/2018
Flurkarte
- 4 -       Konzeptverfahren zur Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Musterstraße 99 in 04109 Leipzig www.leipzig.de/immobilien - 5 -
Erbbaurecht
Am beschriebenen Grundstück Musterstraße 99 in 04109 Leipzig soll ein
Erbbaurecht ohne Preiswettbewerb bestellt werden. Der laufende, jährliche
Erbbauzins beträgt ... Euro, ermittelt auf Basis eines Gutachtens des Amtes für
Geoinformation und Bodenordnung der Stadt Leipzig, Abteilung Wertermittlung,
zum Stichtag XX.XX.XXXX. Aufgrund aktueller Wertentwicklungen kann bis zur
Beurkundung des Erbbaurechtsvertrages eine Anpassung des Erbbauzinses erfor-
derlich werden. Es wird eine Wertsicherung, orientiert am Verbraucherpreisindex,
vereinbart. Die Laufzeit des Erbbaurechts beträgt 110 Jahre.
Der Bau eines Mehrfamilienhauses für kooperatives und bezahlbares Wohnen
wird als Zweck des Erbbaurechts vereinbart. Das Bauwerk ist binnen zwei Jahren
ab Vertragsschluss zu errichten. Der bzw. die Erbbauberechtigte ist während der
Gesamtlaufzeit zur laufenden Instandhaltung verpflichtet. Verstöße gegen die Ver-
pflichtungen können den Heimfall und Vertragsstrafen auslösen. Für den Zeitablauf
wird eine Entschädigung in voller Höhe des Gebäudewerts vereinbart. Bei Heimfall
ist eine angemessene Vergütung zu zahlen.
Die Bewerber/-innen erklären sich durch die Abgabe ihrer Konzepte mit den ange-
gebenen Bedingungen des Erbbaurechts einverstanden. Eine renditeorientierte
Weiterveräußerung wird ausgeschlossen, insbesondere die Bildung von Sonder-
eigentum.

Bedingungen zum
Erbbaurecht
- 6 -       Konzeptverfahren zur Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Musterstraße 99 in 04109 Leipzig
Konzeptverfahren
Die Bereitstellung von Grundstücken unter alleiniger Berücksichtigung der Nutzungs-
konzepte von Interessenten/ Interessentinnen ohne Bewertung des Preisangebots
ist ein wichtiges Mittel der bedarfsgerechten Steuerung von Investitionen.
Mit dem Wohnungspolitischen Konzept, Fortschreibung 2015, hat die Stadt Leipzig
die Einführung von Konzeptverfahren für städtische Grundstücke beschlossen.
Ziel ist es, die wohnungspolitischen Leitlinien umzusetzen und Leipzig als attrak-
tiven und konkurrenzfähigen Wohnstandort weiterzuentwickeln. Hierzu gehört
auch, adäquaten Wohnraum für alle in Leipzig Lebenden - auch unter Wachstums-
bedingungen - zu gewährleisten:
 Leitlinie 1: Wohnen in Leipzig – für alle, vielfältig, bezahlbar und wirtschaft-
  lich tragfähig
 Leitlinie 2: Genügend Wohnraum für einkommensschwache Haushalte
 Leitlinie 3: Familien, Senioren und Menschen mit Behinderungen
       unterstützen
 Leitlinie 4: Wohnungspolitik als Teil integrierter Stadtentwicklung
Bei dem gewählten Verfahren handelt es sich um keine Ausschreibung nach den
Regeln des auf die Vergabe öffentlicher Aufträge anwendbaren Vergaberechts.
Das Grundstück wird im Erbbaurecht für kooperatives und bezahlbares Bauen und
Wohnen bereitgestellt.
Zielstellung des
Konzeptverfahrens
Um die verschiedenen Angebote ohne Preiswettbewerb vergleichen und bewerten
zu können, werden im Konzept Aussagen zur beabsichtigten Nutzung erwartet.
Unter Anwendung nachfolgender Wertungsmatrix (Kriterienset) werden alle
eingehenden Angebote beurteilt.
Wertungskriterien
und Gewichtung
- 6 -       Konzeptverfahren zur Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Musterstraße 99 in 04109 Leipzig www.leipzig.de/immobilien - 7 -
Kriterienset
Wirtschaftliche Tragfähigkeit und Bezahlbarkeit
(WoPoKo-Leitlinie 1)
Bewertung in
Vorprüfung
Bewertung
durch Jury
Angaben durch
Bewerber
Punkte
Wirtschaftlichkeit
Ist das Konzept wirtschaftlich umsetzbar? (Ist demnach u. a.
das Finanzierungskonzept plausibel; wurden Rücklagen für
die Instandhaltung eingeplant etc.?)
Bewertungsstufen
5 Pkt.: tragfähig mit Risikopuffern
3 Pkt.: tragfähig
1 Pkt.: z. T. unklare Parameter
0 Pkt.: nicht überzeugend
x x
siehe Bogen
„Abgabeunter-
lagen“
Bezahlbarer Wohnraum
Wie hoch ist der (bei WEG: theoretische) Mietpreis pro m² lt.
Berechnungsformular „Plausibilisierung Mietkostenkalkulation“
und ist dieser plausibel?
Bewertungsstufen
5 Pkt.: bis 6,5 € pro m²
4 Pkt.: bis 7,5 € pro m²
3 Pkt.: bis 8,5 € pro m²
1 Pkt.: bis 10 € pro m²
0 Pkt.: über 10 € pro m²
x x
siehe Bogen
„Plausibilisie-
rung Mietkosten-
kalkulation“
Laufzeit der Mietpreis- und Belegungsbindung in Verbin-
dung mit dem Einsatz von Wohnungsbaufördermitteln
Sind freiwillig längere Laufzeiten der Mietpreis- und Belegungs-
bindung geplant, als in der Sächsischen Richtlinie gebundener
Mietwohnraum (22.11.2016; aktuelle Fassung) vorgegeben,
falls Wohnungsbaufördermittel eingesetzt werden sollen?
(Wohnungsbaufördermittel werden nur für 15 Jahre ausgereicht.)
Bewertungsstufen
3 Pkt.: ab 25 Jahre
2 Pkt.: ab 20 Jahre
1 Pkt.: über 15 Jahre
0 Pkt.: bis 15 Jahre
x x
Laufzeit der
Mietpreis- und
Belegungs-
bindung falls
Wohnungsbau-
fördermittel
eingesetzt
werden sollen:
……….. Jahre
Wirtschaftliche Tragfähigkeit und Bezahlbarkeit (WoPoKo‐Leitlinie 1)
Vielfalt des Wohnungsangebotes (WoPoKo‐Leitlinie 1)
Besondere Berücksichtigung von Senioren, Menschen mit Behinderungen oder
Menschen mit Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt (WoPoKo‐Leitlinie 2 u. 3)
Erhalt und Entwicklung von sozial und nutzungsstrukturell gemischten Stadtteilen, Aktivierung und
Stabilisierung von Nachbarschaften (WoPoKo‐Leitlinie 4)
CO2‐Minderung und Energieeffizienz (WoPoKo‐Leitlinie 4)
Gruppenbezogene Kriterien
36 %
17 %
17 %
14 %
8 %
8 %
Wirtschaftliche Tragfähigkeit und Bezahlbarkeit
(WoPoKo-Leitlinie 1)
Vielfalt des Wohnungsangebotes (WoPoKo-Leitlinie 1)
Besondere Berücksichtigung von Senioren, Menschen
mit Behinderungen oder Menschen mit Zugangsschwierig-
keiten zum Wohnungsmarkt (WoPoKo-Leitlinie 2 und 3)
Erhalt und Entwicklung von sozial und nutzungsstrukturell
gemischten Stadtteilen, Aktivierung und Stabilisierung von
Nachbarschaften (WoPoKo-Leitlinie 4)
CO2-Minderung und Energieeffizienz (WoPoKo-Leitlinie 4)
Gruppenbezogene Kriterien
- 8 -       Konzeptverfahren zur Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Musterstraße 99 in 04109 Leipzig
Kriterienset
Vielfalt des Wohnungsangebotes (WoPoKo-Leitlinie 1) Bewertung in
Vorprüfung
Bewertung
durch Jury
Angaben durch
Bewerber
Punkte
Wohnungstypen
Welcher Anteil an kleinen Wohnungen (mit 2 Räumen) sowie
großen Wohnungen (4 Räume und mehr) ist in Summe
geplant? Für diese Wohnungstypen besteht aktuell in Leipzig
ein hoher Bedarf.
Bewertungsstufen
3 Pkt.: =/ > 30 % der Wohnfläche
2 Pkt.: =/ > 20 % der Wohnfläche
1 Pkt.: =/ > 10 % der Wohnfläche
0 Pkt.: < 10 % der Wohnfläche
Die Wohnfläche ergibt sich aus der Bruttogeschossfläche
abzüglich der Nutzflächen, die nach Wohnflächenverordnung
(WoFlV) nicht oder nur teilweise als Wohnfläche anrechenbar
sind. Dies gilt für alle weiteren Kriterien im Folgenden, welche
sich auf die Wohnfläche beziehen.
x x
Anteil der
Wohnfläche
von Wohnungen
mit 2 Räumen
und Wohnungen
mit 4 und mehr
Räumen an der
Wohnfläche
gesamt:
.................. %
Gemeinschaftliches Wohnen
Sind Gemeinschaftsflächen, wie Gemeinschaftsküchen und
-wohnräume, etc. in den Erd- und Obergeschossen des
Wohnprojektes geplant? Verkehrsflächen (Flure, Treppen-
häuser etc.) sowie Abstellräume und -flächen gehören nicht
hierzu.
Bewertungsstufen
2 Pkt.: sind geplant
0 Pkt.: sind nicht geplant
x x
falls geplant
Beschreibung
lt. Bogen
„Abgabeunter-
lagen“
Besondere Berücksichtigung von Senioren, Menschen mit
Behinderungen oder Menschen mit Zugangsschwierig-
keiten zum Wohnungsmarkt (WoPoKo-Leitlinie 2 und 3)
Bewertung in
Vorprüfung
Bewertung
durch Jury
Angaben durch
Bewerber
Punkte
Welcher Anteil an barrierefreiem Wohnraum nach
DIN 18040|2 ist für die Fläche über die Vorgaben von
§ 50 SächsBO hinaus geplant?
Bewertungsstufen
3 Pkt.: =/ > 70 % der übrigen Wohnfläche
2 Pkt.: =/ > 50 % der übrigen Wohnfläche
1 Pkt.: =/ > 30 % der übrigen Wohnfläche
0 Pkt.: max. § 50 SächsBO erfüllt
x x
Anteil der
Wohnfläche mit
DIN 18040|2-
Standard (falls
geplant) an der
Wohnfläche
gesamt:
.................. %
Unterstützung von Menschen mit erschwertem Zugang
zum Wohnungsmarkt
Ist angemessener Wohnraum (lt. Richtwerte für Kosten der
Unterkunft der Stadt Leipzig) für Menschen mit erschwer-
tem Zugang zum Wohnungsmarkt geplant? Hierfür können
unterstützend Wohnungsbaufördermittel gem. Sächsischer
Richtlinie zum gebundenen Mietwohnraum in Anspruch
genommen werden.
Bewertungsstufen
3 Pkt.: =/ > 24 % der Wohnfläche
2 Pkt.: =/ > 16 % der Wohnfläche
1 Pkt.: =/ > 8 % der Wohnfläche
0 Pkt.: < 8 % der Wohnfläche
x x
falls geplant
Anteil der
Wohnfläche mit
Mieten lt.
Richtwerte für
Kosten der
Unterkunft an
der Wohnfläche
gesamt:
.................. %
- 8 -       Konzeptverfahren zur Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Musterstraße 99 in 04109 Leipzig www.leipzig.de/immobilien - 9 -
Kriterienset
Erhalt und Entwicklung von sozial und nutzungsstrukturell
gemischten Stadtteilen, Aktivierung und Stabilisierung
von Nachbarschaften (WoPoKo-Leitlinie 4)
Bewertung in
Vorprüfung
Bewertung
durch Jury
Angaben durch
Bewerber
Punkte
Nutzungen abseits des Wohnens
Sind Nutzungen (bspw. Räume für Gewerbe, Bildungsangebote,
Kinder- oder Seniorenbetreuung, kulturelle oder soziale
Nutzungen) abseits des Wohnens geplant, welche sich mit
ihrem Angebot an die Bewohner des Viertels richten oder
einen sozialen oder kulturellen Beitrag leisten?
Diese Nutzungen sind plaubsibel im Konzept zu beschreiben.
Bewertungsstufen
1-3 Pkt.: Nutzungen abseits des Wohnens liegen vor (Vergabe
von 1 bis 3 Punkten je nach Qualität und
Umfang der Einbettung von Nutzungen abseits des Wohnens)
0 Pkt.: nur Wohnnutzung
x x
Beschreibung
lt. Bogen
„Abgabeunter-
lagen“
Einbindung Nachbarschaft und Anwohner im Wohnumfeld
Können gemeinschaftliche Flächen (z. B. Gemeinschaftsräume
oder Freiflächen) temporär oder dauerhaft auch von der Nach-
barschaft, Anwohnern, Initiativen im Wohnumfeld etc. genutzt
werden?
Bestehen Angebote für das Wohnumfeld, die über die Wohn-
nutzung sowie Flächen für die Hausgemeinschaft hinaus
gehen (z. B. öffentliche Freiräume oder Wegeverbindungen,
Carsharing, soziale Infrastruktur oder Begegnungsstätten etc.)?
Bewertungsstufen
1-3 Pkt.: Nutzungen zur Einbindung von Nachbarschaft und
Anwohnern liegen vor (Vergabe von 1 bis 3 Punkten je nach
Qualität und Umfang der Einbindung der Nachbarschaft und
der Anwohner)
0 Pkt.: nur Nutzungen für die Baugruppe
x x
Beschreibung
lt. Bogen
„Abgabeunter-
lagen“
CO2-Minderung und Energieeffizienz
(WoPoKo-Leitlinie 4)
Bewertung in
Vorprüfung
Bewertung
durch Jury
Angaben durch
Bewerber
Punkte
Liegt ein innovatives, ökologisches und standortbezogenes
Konzept für die CO2-Minderung und Steigerung
der Energieeffizienz vor?
Bewertungsstufen
1-3 Pkt.: innovatives, ökologisches und standortbezogenes
Konzept liegt vor (Vergabe von 1 bis 3 Punkten je nach
Qualität des ökologischen Konzeptes)
0 Pkt.: innovatives, ökologisches und standortbezogenes
Konzept liegt nicht vor
x x
Beschreibung
lt. Bogen
„Abgabeunter-
lagen“ bei
Einsatz
Gruppenbezogene Kriterien Bewertung in
Vorprüfung
Bewertung
durch Jury
Angaben durch
Bewerber
Punkte
Einschätzung der Zusammenarbeit, Stabilität und
Identifikation der Baugemeinschaft
Wurde das Projektkonzept schlüssig dargestellt?
Gibt es klare Vorstellungen zu Projektablauf und -verantwort-
lichkeiten innerhalb der Baugemeinschaft?
Bewertungsstufen
3 Pkt.: erfüllt / überzeugend
2 Pkt.: weitgehend erfüllt
1 Pkt.: sehr lückenhaft erfüllt
0 Pkt.: kritisch / unzureichend
x
- 10 -       Konzeptverfahren zur Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Musterstraße 99 in 04109 Leipzig
Ihre Bewerbung
Informations-
veranstaltung
Im Rahmen des Verfahrens findet am Dienstag, den XX.XX.XXXX um XX:XX Uhr
im Raum ... des Neuen Rathauses eine Informationsveranstaltung mit Vertretern
des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, des Liegenschafts-
amtes und des Stadtplanungsamtes statt.
Bewerben können sich natürliche und juristische Personen. Verhandlungs- und
Vertragssprache ist deutsch.
Zur Auswahlentscheidung müssen folgende Unterlagen eingereicht werden:
• Angaben zum Bewerber/ zur Bewerberin bzw. zu Mitgliedern der Bewerber-
  gemeinschaft
• verbindliche Erklärung der Bereitschaft, die Höhe des Erbbauzinses zu akzeptieren
• Konzept zur zukünftigen Nutzung einschließlich geeigneter Nachweise zur
  Wertung und Wichtung aller Kriterien der Wertungsmatrix (siehe Kriterienset)
• Finanzierungserklärung (Bonitätsnachweis)
• Referenzen als Nachweis der fachlichen Eignung und Leistungsfähigkeit zur
  Planung, Finanzierung und Umsetzung
Geforderte
Unterlagen
Bewerbungsende Die vollständige schriftliche Bewerbung muss in einem verschlossenen Umschlag bis
spätestens Montag, den XX.XX.XXXX bei folgender Adresse:
XXX
eingegangen sein. Es besteht die Möglichkeit, den Fristenbriefkasten am Wirt-
schaftseingang des Neuen Rathauses, Martin-Luther-Ring 6, zu nutzen.
Die Stadt Leipzig behält sich vor, nur vollständige und fristgerechte Interessenbe-
kundungen zu prüfen und im weiteren Verfahren zu berücksichtigen. Unter Beach-
tung des Gleichbehandlungsgrundsatzes können ggf. fehlende Angaben, Nach-
weise und Erklärungen nachgefordert werden, die Stadt Leipzig ist dazu jedoch
nicht verpflichtet. Des Weiteren werden Bewerbungen, die per Fax oder E-Mail
eingehen, vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.
- 10 -       Konzeptverfahren zur Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Musterstraße 99 in 04109 Leipzig www.leipzig.de/immobilien - 11 -
Ihre Bewerbung
Das Konzeptverfahren wird von einem externen Fachgutachter begleitet, welcher
die städtische Verwaltung bei der Durchführung des Verfahrens und bei der
Entscheidungsfindung (z. B. Annahme von Rückfragen und Angeboten, Vorprüfung
und Vorbereitung der Jury-Sitzung) unterstützt.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
XXX
E-Mail:
Telefon:
Ansprechpartner
Die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften und Zuwendungsvoraussetzungen im
Konzept ist Voraussetzung für die Berücksichtigung der Interessenbekundung,
die Nichteinhaltung führt zum Ausschluss. Alle Bewerbungen, welche die formalen
Anforderungen erfüllen, werden durch das beauftragte Büro XXX vorgeprüft und
vorbewertet. Maßgeblich für die Bewertung der Konzepte sind die geeigneten
Nachweise der Kriterien gemäß Kriterienset.
Ein Auswahlgremium aus Vertretern städtischer, am Konzeptverfahren beteiligter
Ämter prüft die Ergebnisse und legt eine Rangfolge der Bewerbungen fest.
Das Auswahlgremium tritt voraussichtlich am XX.XX.XXXX zusammen.
Sollte mit dem/ der Rangersten innerhalb von sechs Monaten nach Aufnahme von
Vertragsverhandlungen mit dem Liegenschaftsamt kein Erbbaurechtsvertrag zu-
stande kommen, hat die Stadt Leipzig das Recht, mit dem/ der jeweils Nächsten in
der Rangfolge zu verhandeln. Beim Vorliegen von Gründen, die nicht vom Bewerber/
von der Bewerberin zu vertreten sind, kann die Stadt Leipzig die Frist verlängern.
Die Stadt Leipzig behält sich vor, das Verfahren zu jedem Zeitpunkt beim Vorliegen
wichtiger Gründe zu modifizieren oder zu beenden, insbesondere, wenn nicht
genügend belastbare, den Anforderungen dieses Verfahrens entsprechende Inte-
ressenbekundungen bzw. Angebote eingehen. Die Durchführung begründet keine
Pflicht der Stadt Leipzig zum Abschluss des Erbbaurechtsvertrages mit einem
Bewerber/ einer Bewerberin. Durch dieses Konzeptverfahren wird die Stadt Leipzig
nicht gebunden.
Verfahrensablauf
Die Konzepte werden vertraulich behandelt. Die eingereichten Unterlagen werden
nicht zurückgesandt und verbleiben bei der Stadt Leipzig. Die mit der Bewerbung
zusammenhängenden Aufwendungen liegen im Geschäftsrisiko der Interessenten/
Interessentinnen. Eine Vergütung seitens der Stadt Leipzig wird nicht gezahlt.
Vor dem Abschluss der Angebotsauswertung können über die Auswahl keine
Auskünfte erteilt werden.
Hinweise
Impressum
Herausgeber: Stadt Leipzig, Liegenschaftsamt
Bild-/ Kartenmaterial: Stadt Leipzig
Druck: Hausdruckerei
Redaktionsschluss: XX.XX.XXXX
Hinweis: Die Stadt Leipzig haftet nicht für die Richtigkeit und Vollstän-
digkeit sämtlicher Angaben in ihren Exposés. Diese sind unverbindlich,
dienen ausschließlich der Information und sind nach bestem Wissen und
dem verfügbaren Sachstand ermittelt, ohne dass sie Zusicherungen,
Garantien oder Bestandteile der vereinbarten Beschaffenheit darstellen.
Bei dieser Anzeige/ diesem Exposé handelt es sich um eine unverbind-
liche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten und um kein förmliches
Bieterverfahren. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Annahme und
kein Rechtsanspruch aus der Nichtberücksichtigung von Angeboten.
Nur genau bezifferte, schriftliche, zusatz- und bedingungsfreie Angebote
werden berücksichtigt.
Stadt Leipzig, Der Oberbürgermeister
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Liegenschaftsamt
Neues Rathaus, 04092 Leipzig
www.leipzig.de/immobilien
XXXX-19
Exposé
Abgabeanforderungen kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen
Name der Gruppe
Name, Vorname vom  Ansprechpartner
Telefonnummer
Email-Adresse
Postadresse
Anzahl der Haushalte
Anzahl und Namen der Mitglieder (für mind. 50% der geplanten, selbstnutzenden
Haushalte müssen die Mitglieder namentlich benannt sein)
Vorlage des Vertrages zur geplanten Rechts- und Organisationsform der Baugruppe
(GbR, e.G., e.V. etc.)
betreuender Konzeptberater und / oder betreuender Architekt
Inhaltliches Konzept (max. 3 Seiten inkl. Erläuterung der Baukosten je m² BGF u.a.
hinsichtlich Ausstattungsstandard)
Soziales-integratives Konzept (max. ½ Seiten inkl. Angaben zur ggf. vorgesehenen
Belegungsbindung)
Ökologisches Konzept (max. ½ Seiten)
Raumprogramm des Konzeptes
Anzahl Vollgeschosse
m²
Bebaute Grundstücksfläche …
Bruttogeschossfläche …
(bei GbR/WEG: theoretische) Mietkostenkalkulation
Gesamtkosten (aufgeschlüsselt nach Bau- u. Baunebenkosten, Finanzierungskosten,
Erbbauzins)
dauerhaft angestrebte Mietpreise  (€/m², Durchschnitt)
Stellplatzkosten (€/Stellplatz)
Eigenkapitalbeschaffung (u.a. Direktkredite)
Anz. Fläche Anteil
Selbstgenutzte Wohneinheiten (mind. 70%, im Eigentum oder zur Miete) … … …
Gemeinschaftsflächen im Wohngebäude
[Fließtext]
…
Angaben zur Baugruppe
Angaben zum Konzept
…
…
…
…
…
…
…
…
[Fließtext]
Finanzierungsabsichtserklärung eines Kreditinstitutes zur Fremdfinanzierung des Wohnprojektes
[Fließtext]
[Fließtext]
Angaben zur geplanten Wohnungsstruktur
schematische System-grundrisse und
‐schnitte
Ausfüllen des Berechnungsbogens
"Plausibilisierung
Mietkostenkalkulation"
…
…
…
Anteil
…
…
Angaben zum Finanzierungskonzept (geschätzte, vorkalkulierte Angaben, eingearbeitet in
vorgegebene Berechnungsvorlage "Plausibilisierung Mietkostenkalkulation")
…
…
Seite 1
Basiskriterien-Set: Konzeptvergabe für kooperatives, bezahlbares Wohnen
Grundsätzlich Bestätigung aller Kriterien, bis "Finanzierungskonzept" zwingend, danach als "Zusatzpunkte" Kriterien in diesem Bereich werden grundsätzlich angenommen
Kriterien in diesem Bereich werden grundsätzlich angenommen
Hinweis: Eine Änderung der EnEV wird erwartet; hier muss ggf. noch einmal darauf eingegangen werden.
Aus Sicht der Gruppe kann dieser Punkt eine Baugruppe überfordern; es erscheint der Diskussionsgruppe als ein sehr
früher Zeitpunkt der Abfrage; Ferner wird hier in der Diskussion der  Hinweis gegeben, dass auch Betracht gezogen
werden muss, dass  Herstellung und Produktion ebenfalle in die Betrachtung einbezogen werden müssten.
Die Gruppe stellt die Frage, ob diese überhaupt in Anspruch genommen werden.
Kriterien in diesem Bereich werden grundsätzlich angenommen
Hinweis: Es besteht die Gefahr, dass "Nachbarschaften"  in Abhängigkeit vom Baugebiet ggf. überfordert werden. Z.B.
Kirchengemeinde wird von allen Baugruppen angefragt.
Kriterien in diesem Bereich werden grundsätzlich angenommen
Besser sollte hier  die Formulierung Barrierearm verwendet werden und ggf. auch noch um den Begriff
Altersgerecht ergänzt werden
Kriterien in diesem Bereich werden grundsätzlich angenommen
Ggf. sollte hier das "Andere" noch ein wenig genauer definiert werden.
Kriterien in diesem Bereich werden grundsätzlich angenommen
Die Arbeitsgruppe stellt hier die Frage, ob bestimmte Wohnungsgrößen in der Bewertung bevorzugt werden; Dies
ist vorab zu klären und dann entsprechend darzustellen.
Hinweise Gruppe Mehlin
70% erscheint der Gruppe als hoch; hier kommt es ggf. zu großen Hürden für eine Gruppe; In der Gruppe wird die
Frage diskutiert, wie ein Verein oder eine genossenschaftliche Gruppe gezählt wird. Hier sollten genaue Definitionen
bzw. Abgrenzungen vorgenommen werden.
Die Workshopgruppe merkt hier an, dass diese Anforderungen schwer (objektiv) einzuschätzen sind. Ggf. benötigt
eine Baugruppe Unterstützung und Beratung in dieser Phase. Die Diskussion hat sich auch damit auseinandergesetzt,
wie das Auswahlgremium zusammengesetzt sein sollte. Empfehlungen: Politische Vertreter (während Modellphase),
Verwaltung, ggf. Vertretende aus einer anderen Stadt, Stadtteilvertretenden (lokaler Blick!), ggf. QM
Kriterien in diesem Bereich werden grundsätzlich angenommen
Hier werden einheitliche und damit vergleichbare Formulare und Listen vorgeschlagen. Beim Selbstausbau ist immer
die Gefahr der Überschätzung der Fähigkeiten und Möglichkeiten der Baugruppe zu sehen.
Hier sollte nicht nur nach Ja oder Nein gefragt werden, sondern auch nach der Quantität
Kann ggf. im Widerspruch zur geforderten Größe der Kerngruppe von 75% führen.
nicht bei sozialem Wohnungsbau, weil Kostentreiber
wofür genau gibt es die Punkte? > genauer formulieren: wenn Wohnungen für Familien mit Einkommensgrenzen mitgebaut
werden? (nicht Durchschnitt sondern: wieviel Wohnungen im - unter - über dem Durchschnitt ?)
= abhängig vom Grundstück
Überforderung der Gruppen?
Bestätigung: Mischung von Arbeiten und Wohnen ist öffentliche Wirkung des Projekts
Fehlt: Berücksichtigung der architektonischen/städtebaulichen Qualität, muss aber vermutlich im späteren Prozess gesichert
werden
Hinweise Gruppe Schmidt
70% der Gruppe ist sehr anspruchsvoll, bei kleineren Grundstücken reichen evtl. 50%, (ist abhängig von der Größe des
Bauvorhabens, Anzahl WE), => 75% ist zu anspruchsvoll, 40% der Gruppe, 50% der Fläche , Selbstnutzung als Kriterium
erfordert Architekten/ wirtschaftlichen Baubetreuer oder besser 2-stufiges Verfahren durchführen: 1. Stufe mit Beratung NLF und
2. Stufe mit Architekt?, Hinweis: Kosten für die Beauftragung des Architekten ist für Gruppe Investition in sehr früher Phase - lohnt
sich, wenn man weiß, wieviel Mitbewerber es gibt oder könnte zu hohe Hürde sein?
Kriterium wurde mehrheitlich sehr positiv und wichtig gesehen
bei Erbbaurecht ist das Kriterium nicht sinnvoll
lageabhängig, nicht bei allen Projekten sinnvoll, bei einigen ggf. zwingend
Mischung wird begrüßt, das Kriterium sollte aber nicht zu "hart" formuliert werden, es sollten auch Projekte ermöglich
werden, die z.B. nur Familien umfassen
von Lage und Größe des Projektes abhängig
könnte auch Businessplan sein
Funktioniert der theoretische Mietpreis? Sollten alternativ Einkommensgrenzen genutzt werden?
kontrovers diskutierter Vorschlag, dies als verpflichtendes Kriterium aufzunehmen, Bedenken hinsichtlich der Praktikabilität,
wenn WEG mit Mietwohnraum gemischt wird
Hinweise Gruppe Heinig
Rechtsform muss definiert sein, aber noch nicht gegründet, Was passiert, wenn sich Rechtsform ändert?, mögliche
Rechtsformen enger eingrenzen,
Kriterien sind von Lage und Größe des Grundstückes abhängig, Sind Gespräche objektivierbar?
Gruppenbezogene Kriterien
Hinweise Gruppe Ginzel
Erfüllt die Bewerbergruppe die an eine Baugruppe gestellten Anforderungen hinsichtlich Vollständigkeit
(75%)? (K.O. Kriterium)
Einschätzung der Zusammenarbeit, Stabilität und Gruppenidentität                                         Fragen im
Auswahlgespräch                                                                                - Ist die Gruppe
hinreichend stabil, um das Projekt erfolgreich realisieren zu können?
- Sind bei den Gruppenmitgliedern die für die Realisierung des Projektes notwendigen Grundkenntnisse und das
Sachwissen vorhanden?                                                                                - Wirkt die Gruppe ausreichend
belastbar mit diesem anspruchsvollen Projekt umzugehen?
- Gibt es eine klare Rollenverteilung?
Plausibilität der wirtschaftlichen Tragfähigkeit und Bezahlbarkeit (WoPoKo-Leitlinie 1)
Wichtig ist die Kopplung von quantitativen und qualitativen KriterienGrundsätzliche Hinweise aus Diskussion
Grundsätzliche Bestätigung des Kriteriums, aber 75% Gruppenvollständigkeit wurde auch im Vergleich bspw. zu
München als zu hoch angesehen, Vorschlag: 50%
Grundsätzliche Bestätigung des Kriteriums , Begriff Gruppenidentität ist erklärungsbedürftig und sollte
überdacht werden
Wirtschaftlich tragfähiges Finanzierungskonzept                                                                                - Hat die
Baugruppe ein überzeugendes Finanzierungskonzept?                                                     - Wie sind die
Wirtschaftlichkeit und die Umsetzbarkeit des Finanzierungskonzeptes zu bewerten?
- In welchem Umfang und bei welchen Maßnahmen ist Selbstausbau geplant?
Plausibilität Schaffung von bezahlbarem Wohnraum                                                                         Wie hoch ist der
(bei WEG: theoretische) Mietpreis pro m² ?
Sind Wohneinheiten mit sozialer Wohnungsbauförderung geplant?
Längere Laufzeit der Mietpreis- und Belegungsbindung
Sind Wohneinheiten mit angemessenem Wohnraum und Mieten (lt. Richtwerte für Kosten der Unterkunft
der Stadt Leipzig) für ALG-II-Empfänger*innen geplant?
Ist ein Energiestandart vorgesehen, der über die Regelungen der EnEV hinausgeht?
Wichtige Kriterien, die nicht zu gering bewertet werden sollten, Sinnvoll ökologische Konzept, die auch die
wirtschaftliche Tragfähigkeit und Schaffung bezahlbaren Wohnraums beinhalten sollten entsprechend
gewichtet werden
Grundsätzliche Bestätigung des Kriteriums
Grundsätzliche Bestätigung des Kriteriums, wichtig für die Umsetzung von inklusiven Ansätzen (siehe auch
Kriterium drüber), soll in der Gewichtung einen hohen Stellenwert haben
Kriterium in seiner Auswirkung für das Konzept/Baugemeinschaft schwer nachvollziehbar, wie fließt es ein:
Reduzierung des Immobilienpreises oder Punktevergabe?
Werden innerhalb der Baugemeinschaft die Einkommensgrenzen nach der städtischen Eigenheimrichtlinie
eingehalten?
Dies können bspw. sein Mehrgenerationenwohnen, barrierefreie Wohnungen nach DIN 18040, Vermietung
einzelner Wohnungen an Menschen mit erschwertem Zugang zum Wohnungsmarkt  (Zu dieser
benachteiligten Gruppe zählen u.a. Flüchtlinge, Obdachlose, Menschen mit Auffälligkeiten auf Grund psychischer
Erkrankungen)
Erhalt und Entwicklung von sozial und nutzungsstrukturell gemischten Stadtteilen (WoPoKo-Leitlinie 4)
Grundsätzliche Bestätigung des Kriteriums, Hinweis: Wien hat eine gute Lösung für den Nachweis der
finanziellen Tragfähigkeit gefunden
Grundsätzliche Bestätigung des Kriteriums
Sind andere Nutzungen abseits des Wohnens geplant? Hierzu zählen bspw. Räume für Gewerbe,
Bildungsangebote, Kinder- oder Seniorenbetreuung, kulturelle oder soziale Nutzungen
Sind multifunktional/gemeinschaftlich genutzte Flächen im Nutzungskonzept geplant?
wie bspw. Arbeitsräume, Gästewohnung, Küche, Dachterrasse, Garten)
Besondere Berücksichtigung von Familien, Senioren, Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit
Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt (WoPoKo-Leitlinie 3)
Grundsätzliche Bestätigung des Kriteriums
Grundsätzliche Bestätigung der Kriterien aber: Bedenken, dass hierüber bestimmte Organisationsformen, mit
denen der Einsatz von WoBauFö geeignet ist, bevorzugt werden
Dies sollte über die Gewichtung berücksichtigt werden: Bonuspunkte
Hierzu braucht es klare Vorgaben in der Ausschreibung                             Keine überdurchschnittlich hohe
Gewichtung
Vielfalt des Wohnungsangebotes (WoPoKo-Leitlinie 1)
Welche Mischung von Wohnungstypen bzw. -größen ist geplant? Je nach Ausschreibung.
(zur Überprüfung: 1-P-HH = 1-2 Raumwhg. | 2-P-HH =
2-3 Raumwhg. | 3-P-HH = 3-4 Raumwhg. | 4-P-HH = 4-5
Raumwhg. | 5-P-HH = 5-6 Raumwhg.)
Ist die Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes zur Senkung des Treibhauspotenzials (GWP) in den
Phasen der Herstellung und der Nutzung sowie der Entsorgung des Bauwerks geplant? (LCS-Verfahren)
Grundsätzliche Bestätigung des Kriteriums
Mobilitätskonzept unter Berücksichtigung einer minimalen Stellplatzanzahl und unter Berücksichtigung
gemeinschaftlicher Mobilitätsangebote
Zusatzkriterien: CO2-Minderung und Energieeffizienz (WoPoKo-Leitlinie 4)
Gibt es einen kooperativen Ansatz bei der Freiraumplanung und -nutzung?
- Werden Nachbarn, Anwohner, Initiativen etc. am Planungsprozess zur Freiraumgestaltung beteiligt?
- Sind integrative Maßnahmen bei der Planung und Nutzung des Freiraums (bspw. gemeinschaftlich genutzte
Hofflächen) geplant?
Nachbarschaft und Umfeld (WoPoKo-Leitlinie 4)
Ist das Verbauen von nachwachsenden Rohstoffen geplant?


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08053

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der
Grundschulen der Stadt Leipzig vom 22.11.2018

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
SBB Alt-West
SBB Südwest
SBB Nord
SBB Südost
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung
der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen einschließlich der Listen der geänderten
Schulbezirke gemäß Anlage 2.

2. Damti ändert sich der Beschluss der Ratsversammlung DS-05605-NF-04 vom 22.11.2018.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Im § 25 des Schulgesetzes des Freistaates Sachsen werden die Schulbezirke und
Einzugsbereiche geregelt. Grundschulen sind demnach Schulbezirke zugeordnet.
Grundsätzlich entspricht der Schulbezirk dem Gebiet des Schulträgers. Befinden sich
in dessen Gebiet mehrere Grundschulen, so kann der Schulträger Einzelschulbezirke
oder gemeinsame Schulbezirke festlegen.

Die Schulbezirke werden jährlich überprüft und bei Bedarf werden Änderungen der
Schulbezirksgrenzen oder Schulbezirkseinteilungen vorgenommen. Einhergehend
wird auch die Schulbezirkssatzung angepasst. Dies ist ein dynamischer Prozess, mit
2/5
dem auf Schülerströme oder eventuell nicht bewährte Schulbezirksgrenzen /
Schulbezirkseinteilungen reagiert werden kann.

Die bisher erfolgte Anpassung der Einzelschulbezirke an Veränderungen der
Wohnbevölkerung, die jeweils ca. 1,5 Jahre vor der Einschulung erfolgen muss, ist
unter den Bedingungen einer starken demographischen Dynamik der Stadt Leipzig
nicht mehr praktikabel. Gemeinsame Schulbezirke enthalten letztendlich zeitnah
geschnittene Einzelschulbezirke. Mit der Einführung gemeinsamer Schulbezirke ist
es auch möglich, die Zahl derjenigen Schüler/-innen zu reduzieren, die nicht ihre
Wunschschule besuchen können.

Mit den Anpassungen im Jahr 2019 soll auf die zeitnahen Entwicklungen im
Grundschulnetz Leipzig reagiert werden. Ihre Wirksamkeit sollen die Änderungen der
Schulbezirkssatzung ab dem Schuljahr 2020/21 entfalten. Um den Eltern und
Schülern die Möglichkeit zu eröffnen, ihr Wahlrecht bei der Anmeldung an einer
Grundschule in einem gemeinsamen Schulbezirk auszuüben, bedarf es dazu einer
Beschlussfassung der Ratsversammlung vor dem Versand der Informationsbriefe an
die schulpflichtigen Kinder, der spätestens Mitte Juli 2019 erfolgt.

3/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

4/5

Sachverhalt:

1 Eilbedürftigkeitsbegründung

Mit den Anpassungen im Jahr 2019 soll auf die zeitnahen Entwicklungen im Grundschulnetz
Leipzig reagiert werden. Ihre Wirksamkeit sollen die Änderungen der Schulbezirkssatzung ab
dem Schuljahr 2020/21 entfalten. Um den Eltern und Schülern die Möglichkeit zu eröffnen,
ihr Wahlrecht bei der Anmeldung an einer Grundschule in einem gemeinsamen Schulbezirk
auszuüben, bedarf es dazu einer Beschlussfassung der Ratsversammlung vor dem Versand
der Informationsbriefe an die schulpflichtigen Kinder, der spätestens Mitte Juli 2019 erfolgt.
Somit ist eine Beschlussfassung noch in der Ratsversammlung im Juni 2019 zwingend
erforderlich.

2 Sachverhalt

2.1 Anlass

Im § 25 des Schulgesetzes des Freistaates Sachsen werden die Schulbezirke und
Einzugsbereiche geregelt. Grundschulen sind demnach Schulbezirken zugeordnet.
Grundsätzlich entspricht der Schulbezirk dem Gebiet des Schulträgers. Befinden sich in
dessen Gebiet mehrere Grundschulen, so kann der Schulträger Einzelschulbezirke oder
gemeinsame Schulbezirke festlegen.

Die Schulbezirke werden jährlich überprüft und bei Bedarf werden Änderungen der
Schulbezirksgrenzen oder Schulbezirkseinteilungen vorgenommen. Einhergehend wird auch
die Schulbezirkssatzung angepasst. Dies ist ein dynamischer Prozess, mit dem auf
Schülerströme oder eventuell nicht bewährte Schulbezirksgrenzen /
Schulbezirkseinteilungen reagiert werden kann.

Die bisher erfolgten Anpassungen der Einzelschulbezirke an Veränderungen der
Wohnbevölkerung, die jeweils ca. 1,5 Jahre vor der Einschulung erfolgen muss, ist unter den
Bedingungen einer starken demographischen Dynamik der Stadt Leipzig nicht mehr
praktikabel. Gemeinsame Schulbezirke enthalten letztendlich zeitnah geschnittene
Einzelschulbezirke. Mit der Einführung gemeinsamer Schulbezirke ist es auch möglich, die
Zahl derjenigen Schüler/-innen zu reduzieren, die nicht ihre Wunschschule besuchen
können.

2.2 Strategische Ziele

Nicht relevant.

2.3 Operative Umsetzung

Im Zuge der operativen Umsetzung der Veränderung der Schulbezirke kann eine zeitnahe
Reaktion auf die Erfordernisse der Schulnetzplanung vorgenommen werden. Der
Schulnetzplan mit seinen Fortschreibungen führt die prognostizierten Bedarfe der Schulen in
den kommenden Jahren auf. Dazu muss auf dynamische und unterschiedlich stark
verlaufende Bevölkerungsentwicklung innerhalb der Ortsteile der Stadt angemessen und
mitunter zeitnah reagiert werden.

2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont

5/5
Die Satzungsänderung soll ihre Wirksamkeit zum Schuljahresbeginn 2020/21 entfalten. Um
den Eltern und Schülern die Möglichkeit zu eröffnen, ihr Wahlrecht bei der Anmeldung an
einer Grundschule in einem gemeinsamen Schulbezirk auszuüben, bedarf es dazu einer
Beschlussfassung der Ratsversammlung vor dem Versand der Informationsbriefe an die
schulpflichtigen Kinder, der spätestens Mitte Juli 2019 erfolgt.

3 Finanzielle Auswirkungen

Nein.

4 Auswirkungen auf den Stellenplan

Nein.

5 Bürgerbeteiligung

Die Bürgerbeteiligung erfolgt in Form der Einbeziehung der Schulkonferenzen der benannten
Schulen.

6 Besonderheiten der Vorlage

Keine.

7 Folgen bei Nichtbeschluss

Im Falle des Nichtbeschlusses verbleiben die Schulen in Einzelschulbezirken. Das erfordert
dennoch eine Satzungsänderung, da die Anpassung der bestehenden Schulbezirksgrenzen
an die veränderten Bedarfe vorgenommen werden muss. Durch die Einbindung des neuen
Schulstandortes Gießerstraße in das Grundschulnetz ist eine umfassende Veränderung der
bestehenden Schulbezirke der umgebenden Grundschulen erforderlich.
Bei der Beibehaltung der Einzelschulbezirke ist in den vorgestellten Bereichen zu erwarten,
dass die bestehenden und geschaffenen Kapazitäten nicht optimal ausgelastet sein werden.
Es wird zu Über- und Unterbelegungen kommen, da keine genaue Anpassung von Bedarfen
und zur Verfügung stehenden Ressourcen erreicht werden kann.

Anlagen:

Anlage 1 - Satzung
Anlage 2 - Liste und Umschreibungen der geänderten Schulbezirke
Anlage 3 - Einzelbegründung der Bildung der neuen gemeinsamen Schulbezirke
Anlage 4 - Karte der neuen gemeinsamen Schulbezirke

Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirke der Grundschulen
der Stadt Leipzig vom 22.11.2018

Aufgrund des § 4, Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in
der Fassung vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301,445) zuletzt geändert am 09.03.2018
(SächsGVBl. S. 62) in Verbindung mit § 25, Abs. 2 des Sächsischen Schulgesetzes
(SächsSchulG) vom 16.04.2004 zuletzt geändert am 14.12.2018 (SächsGVBl. S. 782)
ändert die Ratsversammlung der Stadt Leipzig die Satzung der Stadt Leipzig zur Festlegung
der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen vom 22.11.2018 (DS-05605-NF-04) wie folgt:

§ 1
In der Liste der Einzelschulbezirke entfallen im Stadtbezirk Alt-West die Grundschule
Saalfelder Str. 29 (46. Schule), im Stadtbezirk Südost die Grundschule Riebeckstraße 50
(Fritz-Baumgarten-Schule) und die Grundschule Gletschersteinstraße 9 (Franz-Mehring-
Schule), im Stadtbezirk Nord die Grundschule Geibelstraße 74 (Adam-Friedrich-Oeser-
Schule), die Grundschule Delitzscher Straße 110 (Carl-von-Linné-Schule) und die
Grundschule Anhalter Straße 1 (33.Schule).
§ 2
In der Liste der Einzelschulbezirke wird im Stadtbezirk Alt-West die Grundschule Prießnitzstr.
19 (Schule am Leutzscher Holz) entsprechend der Anlage 2 geändert.
§ 3
In der Liste der gemeinsamen Schulbezirke wird der Schulbezirk Grundschule Erich-Zeigner-
Allee 24 (Erich-Zeigner-Schule), Grundschule Weißenfelser Straße 13 (Fanny-Hensel-
Schule), Grundschule Rödelstraße 6 (Schule am Auwald) entsprechend der Anlage 2
geändert.
§ 4
In die Liste der gemeinsamen Schulbezirke werden folgende gemeinsamen Schulbezirke
entsprechend der Anlage 2 aufgenommen:
 Grundschule Saalfelder Str. 29 (46. Schule) und Grundschule Gießerstraße 6 (Schule
Gießerstraße)
 Grundschule Riebeckstraße 50 (Fritz-Baumgarten-Schule) und Grundschule
Gletschersteinstraße 9 (Franz-Mehring-Schule)
 Grundschule Geibelstraße 74 (Adam-Friedrich-Oeser-Schule), Grundschule
Delitzscher Straße 110 (Carl-von-Linné-Schule) und Grundschule Anhalter Straße 1
(33.Schule)
§ 5
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und gilt für
Neuaufnahmen ab dem Schuljahr 2020/21.

Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Seite 1
Anlage 2 - Liste und Umschreibungen der geänderten Schulbezirke

Gemeinsamer Schulbezirk SW6
Grundschule Saalfelder Str. 29 (46. Schule)
Grundschule Gießerstraße 6 (Schule Gießerstraße)

Bahn südl. bis Antonienstraße, Antonienstraße (nördliche Hausnummern) westl. bis Brünner
Straße, Brünner Straße (östl. Hausnummern) nördlich bis Lützner Straße, Lützner Straße
(südl. Hausnummern) nordöstlich bis Westseite Hafenbecken, Westseite Hafenbecken (ohne
Hausnummern) nordwestlich bis Stadtbezirksgrenze, Stadtbezirksgrenze entlang bis
Schomburgkstraße (beidseitige Hausnummern) nordöstlich bis Merseburger Straße,
Merseburger Straße (südl. Hausnummern) östl. bis Demmeringstraße, Demmeringstraße bis
Angerstraße (südliche Hausnummern), Angerstraße südl. Richtung (westliche Haus-
nummern) bis Kuhturmstraße, Kuhturmstraße (südliche Hausnummern) östliche Richtung bis
Jahnallee, Jahnallee (südliche Hausnummern) in östl. Richtung bis Bowmannstraße,
Bowmannstraße (alle Hausnummern) bis Lionstraße, Lionstraße (beidseitige Hausnummern)
südlich bis Erich-Zeigner-Allee, Erich-Zeigner-Allee (beiseitige Hausnummern) südlich bis
Karl-Heine-Straße, Karl-Heine-Straße (ohne Hausnummern) westlich bis Zschochersche
Straße, Zschochersche Straße (westliche Hausnummern) südlich bis Industriestraße,
Industriestraße (beidseitige Hausnummern) westlich bis Gießerstraße, Gießerstraße (ohne
Hausnummern) nördliche Richtung bis Weißenfelser Straße, Weißenfelser Straße
(beidseitige Hausnummern) bis Engertstraße, Engertstraße nördliche Richtung (beidseitige
Hausnummern) bis Karl-Heine-Straße/S-Bahn Bhf. Plagwitz, Karl-Heine-Straße/S-Bahn Bhf.
Plagwitz (nördliche Hausnummern) westliche Richtung bis Bahn

Gemeinsamer Schulbezirk SO6
Grundschule Riebeckstraße 50 (Fritz-Baumgarten-Schule)
Grundschule Gletschersteinstraße 9 (Franz-Mehring-Schule)

Semmelweisstraße/Philipp-Rosenthal-Straße Linie nördlich bis Prager Straße/Mühlstraße,
Mühlstraße (ohne Hausnummern) östlich bis Kurt-Günther-Straße, Kurt-Günther-Straße
(südliche Hausnummern) östlich bis Holsteinstraße, Holsteinstraße (westliche Hausnummern)
südwestlich bis Stötteritzer Straße, Stötteritzer Straße (südliche Hausnummern) südöstlich bis
Schönbachstr., Schönbachstr. (östliche Hausnummern) nördöstlich bis Döbelner Straße,
Döbelner Straße (südliche Hausnummern) östlich bis Oststraße, Oststraße (westl.
Hausnummern) südlich bis Oberdorfstraße, Oberdorfstraße (südliche Hausnummern)
südöstlich bis Sommerfelder Straße, Sommerfelder Straße (beidseitige Hausnummern)
nordöstlich bis Stadtbezirksgrenze, Verlauf Stadtbezirksgrenze südlich bis Kärrnerweg,
Kärrnerweg, Verlauf Ortsteilgrenze bis Augustinerstraße, Augustinerstraße nördlich
(beidseitige Hausnummern) bis Naunhofer Straße, Naunhofer Straße (beidseitige
Hausnummern) bis Paulinerweg, Paulinerweg (beidseitige Hausnummern) südwestlich bis
Prager Straße, Prager Straße, (beidseitige Hausnummern) nördlich bis Philipp-Rosenthal-
Straße, Philipp-Rosenthal-Straße (ohne Hausnummern) westlich bis Semmelweisstraße

Gemeinsamer Schulbezirk NW5
Grundschule Geibelstraße 74 (Adam-Friedrich-Oeser-Schule)
Grundschule Delitzscher Straße 110 (Carl-von-Linné-Schule)
Grundschule Anhalter Straße 1 (33.Schule)

Max-Liebermann-Straße (südliche Hausnummern) östlich bis Delitzscher Straße, Delitzscher
Straße (östliche Hausnummern) nördlich bis Krostitzer Weg, Krostitzer Weg (beidseitige
Hausnummern) östlich bis Maximilianallee, Maximilianallee (ohne Hausnummern) nördlich
bis Bahn, Bahn südlich bis Mockauer Straße, Mockauer Straße (ohne Hausnummern)
Seite 2
südlich bis Bahn, Bahn südwestlich bis Rackwitzer Straße, Rackwitzer Straße (ohne
Hausnummern) westlich bis Stadtbezirksgrenze, Stadtbezirksgrenze entlang der Bahn
nördlich bis Geibelstraße, Geibelstraße (beidseitige Hausnummern) nördlich bis Wilhelm-
Sammet-Straße, Wilhelm-Sammet-Straße (nördliche Hausnummern) westlich bis
Lützowstraße, Lützowstraße (nordwestliche Hausnummern) südlich bis S-Bahn, S-Bahn
westlich bis auf Höhe Ditzgenstraße, Dietzgenstraße (östl. Hausnummern) nördlich bis
Coppistraße, Coppistraße (südliche Hausnummern) östlich bis Virchowstraße, Virchowstraße
(östliche Hausnummern) nördlich bis Max-Liebermann-Straße.

Liste der geänderten Umschreibungen von bestehenden Schulbezirken

Gemeinsamer Schulbezirk SW 1
Grundschule Erich-Zeigner-Allee 24 (Erich-Zeigner-Schule)
Grundschule Weißenfelser Straße 13 (Fanny-Hensel-Schule)
Grundschule Rödelstraße 6 (Schule am Auwald)

Karl-Heine-Straße/Kreuzung Zschochersche Straße (beidseitige Hausnummern) östl. bis
Klingerweg, Klingerweg (beidseitige Hausnummern) südl. bis Nonnenweg, Nonnenweg
(beidseitige Hausnummern) südl. bis Nonnenweg/Schleußiger Weg, Schleußiger Weg bis
Elsterflutbett, Elsterflutbett südl. bis Weiße Elster, Weiße Elster nördl. bis Verlängerung Linie
Eduardstraße, Eduardstraße (beidseitige Hausnummern) westl. bis Zschochersche Straße,
Zschochersche Straße (östl. Hausnummern) nördl. bis Karl-Heine-Straße.

Grundschule Prießnitzstr. 19 (Schule am Leutzscher Holz)
Hans-Driesch-Straße (südliche Hausnummern) östlich bis Elsterbecken, Elsterbecken
südlich bis Jahnallee, Jahnallee (nördliche Hausnummern) westl. bis Kuhturmstraße,
Kuhturmstraße in westliche Richtung bis Angerstraße (nördliche Hausnummern), Anger-
straße nördliche Richtung (östl. Hausnummern) bis Demmeringstraße, Demmeringstraße
(nördliche Hausnummern) westlich bis Merseburger Straße, Merseburger Straße (ohne
Hausnummern) nordwestlich bis Georg-Schwarz-Straße, Georg-Schwarz-Straße (Haus-
nummern nordöstlich bis 114) nordwestlich bis Hans-Driesch-Straße

Seite 1
Anlage 3 – Einzelbegründungen der Bildung der neuen gemeinsamen Schulbezirke

gemeinsamer Schulbezirk SW6
46. Schule (Saalfelder Straße 29, 04159 Leipzig)
Schule an der Gießerstraße (Gießerstraße, 04229 Leipzig)

Mit der Fortschreibung der Schulnetzplanung 2016 wurde der Bedarf für einen weiteren
Grundschulstandort in Leipzig Südwest und Altwest aufgezeigt. Die ermittelten Mehrbedarfe
generieren sich dafür aus den Ortsteilen Plagwitz, Lindenau sowie Altlindenau. Der neue Standort an
der Gießerstraße soll mit Beginn des Schuljahres 2020/21 als vierzügige Grundschule mit Hort in
Betrieb gehen.
Der Schulstandort befindet sich im Schnittpunkt des gemeinsamen Schulbezirks SW1 (Fanny-Hensel-
Schule, Erich-Zeigner-Schule und Schule am Auwald) sowie der 46. Schule und der Schule am
Leutzscher Holz. Die Bedarfe für diese Schule generieren sich kleinräumig sehr unterschiedlich und
sind von der starken Innendynamik der Bedarfsnachfrage in den bestehenden Schulbezirken geprägt.
Es werden innerhalb sehr kurzer Zeiten starke Nachfrageschwankungen bei den Schulplätzen
erwartet, welche sich durch die Inbetriebnahme neue Wohnungsareale ergeben.
Das Verfahren mit einer starren Festlegung von Schulbezirksgrenzen mit einer dafür erforderlichen
Vorlaufzeit von ca. 1,5 Jahren ist unter diesen Bedingungen nicht mehr praktikabel. Damit würde das
Risiko weiter ansteigen, auf der eine Seite weiterhin Überbelegungen von bestehenden Schulstand-
orten vorzunehmen, während gleichzeitig an benachbarten bzw. neu eingerichteten Schulen Kapa-
zitäten nicht genutzt werden würden. Mit der Bildung gemeinsamer Schulbezirke kann dieses Risiko
minimiert werden.
Der neue gemeinsame Schulbezirk SW6 soll neben den beiden Schulstandorten der 46. Schule und
der Schule an der Gießerstraße zugleich auch Areale des gemeinsamen Schulbezirks SW1 und der
Schule am Leutzscher Holz enthalten.
Die dafür erforderlichen Veränderungen der Schulbezirksgrenzen umfassen für den Schulbezirk der
Schule am Leutzscher Holz die Bereiche des Lindenauer Marktes bis zur Bowmannstraße. Aus dem
bisherigen gemeinsamen Schulbezirk SW1 soll der Bereich nördlich der Linie Zschochersche Straße,
Industriestraße und Weißenfelser Straße bis zur Karl-Heine-Straße dem neuen Einzugsbereich SW 6
zugeordnet werden. Damit kann eine deutliche Entlastung der Schulstandorte sowohl an der Erich-
Zeigner-Allee als auch an der Prießnitzstraße erreicht werden.
Schulwegsicherheit:
In den Bereichen des neuen Schulbezirks SW 6 bestehen an allen großen Hauptverkehrsstraßen
(Lützner Straße, Karl-Heine-Straße) Lichtsignalanlagen, welche ein sicheres Queren der Straßen
ermöglichen. Die Gießerstraße erfährt im direkten Schulumfeld eine Neugestaltung. An der
Einmündung in die Karl-Heine-Straße soll eine Lichtsignalanlage im Zuge der Neueinrichtung der
Schule installiert werden. Die Hinzunahme der Schulbezirksbereiche der Schule am Leutzscher Holz
(Bereich der Wohnungen an der Bowmannstraße bzw. Demmeringstraße) überschreiten die
Schulwegentfernung von 2km bis zum Standort in der Gießerstraße nicht. Auch für die Wohnbereiche
des bisherigen Schulbezirks SW1 werden die 2km-Entfernungen nicht überschritten.

Seite 2

gemeinsamer Schulbezirk SW 6
Seite 3
gemeinsamer Schulbezirk NW5
Adam-Friedrich-Oeser-Schule (Geibelstraße 74)
Carl-von-Linné-Schule (Delitzscher Straße 110)
33. Schule (Anhalter Straße 1)

Die Schulen versorgen die Bereiche von Gohlis-Mitte, Gohlis-Nord und Eutritzsch. Der Standort in der
Delitzscher Straße wird gemeinsam von der Carl-von-Linné-Schule und der Lindenhofschule (Förder-
schule mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung) genutzt. Die Entwicklung der Schülerzahlen zeigt
auf, dass in den kommenden Jahren die Bedarfe der Linné-Schule und Oeser-Schule die gegen-
wärtigen Kapazitäten übersteigen werden. So ist die Auslastungsgrenze der Carl-von-Linné Schule im
Schulhaus bereits erreicht. Hier besteht Handlungsbedarf, weitere Kapazitäten bereitzustellen. Der
Schulnetzplan verweist auf die Notwendigkeit die bestehenden Schulbezirksgrenzen anzupassen bzw.
durch die Bildung eines gemeinsamen Schulbezirks eine bessere Bedarfsverteilung zu erreichen. Am
Standort der 33. Schule in der Anhalter Straße stehen umfangreiche räumliche Reserven zur
Verfügung, um die prognostizierten Bedarfe im Stadtraum abzusichern.
Diese Reserven im Schulhaus der 33. Schule eignen sich aufgrund ihrer Anzahl nicht für den Betrieb
einer eigenständigen weiterführenden Schule und werden gegenwärtig als Auslagerungsstandort
bzw. Vorinterim für anderen Schulen genutzt.
Im Vergleich zu einem zusätzlichen Schulneubau können diese Raumressourcen in ausreichender
Größe zeitnah für die schulische Versorgung im Grundschulbereich bereitgestellt werden. Allerdings
wird sich dadurch die Möglichkeit der Stadt verringern, diesen Ausweichstandort in der gegen-
wärtigen Größenordnung beizubehalten.
Schulwegsicherheit:
Die gegenwärtigen Schulbezirksgrenzen verlaufen entlang der Delitzscher Straße. Dies ist in ihrem
Verlauf zwischen der Theresienstraße und Essener Straße mit mehreren Lichtsignalanlagen
ausgestattet, welche die sichere Querung der Straße ermöglichen.  Die Wohngebiete sind mit
Fußwegen ausgestattet und zu einem großen Teil in Tempo-30-Zonen gelegen.

Seite 4

gemeinsamer Schulbezirk NW5

Seite 5
gemeinsamer Schulbezirk SO6
Franz-Mehring-Schule (Gletschersteinstraße 9)
Fritz-Baumgarten-Schule (Riebeckstraße 50)

Beide Schulen stellen die Grundschulversorgung im Stadtbezirk Südost sicher. Am Standort der Franz-
Mehring-Schule ist die Aufnahmekapazität durch die Brandschutzobergrenze limitiert. Im Zuge der
Entwicklung in den nächsten Jahren wird für die Schule die Überschreitung der Nachfrage gegenüber
den Bestandskapazitäten erwartet. Diese Überschreitung wird bereits ab dem Schuljahr 2020/21
prognostiziert. Damit besteht die Notwendigkeit, die gegenwärtigen Schulbezirke zu verändern.

2018/19 2020/21 2022/23 2024/25 2026/27 2028/29 2030/31
0
5
10
15
20
25
30
Bedarf Kapazität
Entwicklung der Klassenzahlen
Schuljahr
Klassen

Entwicklung des Schüleraufkommens am Standort Franz-Mehring-Schule (aus SNP-Fortschreibung 2019)

Zugleich werden in den nächsten Jahren am Standort der Fritz-Baumgarten-Schule, durch den Auszug
der Schule Thonberg im Jahr 2019, Kapazitäten im Grundschulbereich frei. Diese sollen im Zuge der
Sanierung (Brandschutz und innere Sanierung) schrittweise für die Grundschule bereitgestellt
werden.

2018/19 2020/21 2022/23 2024/25 2026/27 2028/29 2030/31
0
5
10
15
20
25
Bedarf Kapazität
Entwicklung der Klassenzahlen
Schuljahr
Klassen

Entwicklung des Schüleraufkommens am Standort der Fritz-Baumgarten-Schule (aus SNP-Fortschreibung 2019)

Um die Platzbedarfe im Schulbezirk der Franz-Mehring-Schule abzusichern, soll mit der Bildung eines
gemeinsamen Schulbezirks mit der Fritz-Baumgarten-Schule reagiert werden. Im Gegensatz zu einer
starren Veränderung von Schulbezirksgrenzen zwischen einzelnen Schulbezirken kann eine pass-
genauere und an der Nachfrage orientierte Platznutzung erreicht werden. Es wird erwartet, dass sich
nur innerhalb eines relativ eng begrenzten flexiblen Bereiches die wechselnden Beziehungen zu den
Schulstandorten ergeben werden.
Seite 6
Mit der weiteren Entwicklung der Grundschullandschaft in Südost (Ersatzneubau W.-Busch-Schule
und 31. Schule) kann in der mittelfristigen Perspektive eine weitere Anpassung an die konkreten
Nachfragebedarfe vorgenommen werden.

gemeinsamer Schulbezirk SO6 mit der Darstellung des Bereiches der erwarteten Bedarfs-
überschneidung
Anlage 4 – Karte der neuen gemeinsamen Schulbezirke


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-06533-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem
Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Bis spätestens zum 30.12.2019 legt die Verwaltung dem Stadtrat ein Konzept zur
Einführung eines Bürgerhaushaltes in Anlehnung an das Modell der Stadt Stuttgart
zur Beschlussfassung vor. Das Konzept soll in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat
erarbeitet werden.

2. Dieses Konzept wird erstmals mit und im Doppelhaushalt 2021/2022 verbindlich
umgesetzt.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

> beim Ausfüllen bitte überschreiben:
> Für den Fall, dass innerhalb der Verwaltung unterschiedliche fachliche Beurteilungen
aufgetreten sind:
- Kurze und verständliche Benennung inhaltlicher Zielkonflikte (Worum ging es?)
- Auf dieser Basis bitte eine Begründung bezüglich der vorgelegten Entscheidung
formulieren
 max. 800 Zeichen ohne Leerzeichen

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Sachverhalt:

Etwa 260 Kommunen in der Bundesrepublik haben in den letzten 20 Jahren einen
Bürgerhaushalt eingeführt. Stuttgart aktivierte damit im Jahr 2017 mit etwa 9 Prozent der
Bevölkerung ca. 52.000 Einwohner der Stadt und damit einen beachtlichen Anteil der
dortigen Bürgerinnen und Bürger.

In einer Zeit mit Tendenzen von „Politik- und Demokratieverdrossenheit“ halten wir die
Einführung eines Bürgerhaushaltes für ein wichtiges Element, um auch rechtspopulistischen
Gesinnungen entgegenzutreten.

Wir fordern daher für die Planung des nächsten Doppelhaushaltes 2021/2022 eine stärkere
Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt durch die Einführung eines dafür
geeigneten Bürgerhaushaltes.