city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06546

Status: öffentlich

Eingereicht von
Bärwald-Wohlfarth, Nicole

Betreff:
Umsetzung der Beschlussfassungen zur Lokalen Demokratie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

In der Sitzung vom 31.01.2018 hat die Ratsversammlung den A-04407-NF-03 der SPD-
Fraktion zur Verbesserung der Gremienarbeit beschlossen und die DS-04970 zur Kenntnis
genommen. Darüber hinaus gab der Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der SPD-Fraktion,
weitreichende Auskunft über angedachte Maßnahmen zur Verbesserung der Lokalen
Demokratie. Daher frage ich an:

1. Welche Maßnahmen aus der DS-04970, dem A-04407-NF-03 bzw. dem VSP dazu
wurden bzw. werden bis zum Jahresende 2018 umgesetzt?

2. Welche weiteren Maßnahmen sind bereits konkret terminiert und mit einem Finanzbedarf
untersetzt?

3. Ist die Finanzierung für die Umsetzung im Haushalt 2019/2020 auskömmlich eingestellt?

4. Zu welchem Ergebnis hat die Prüfung der personellen Austattung des BfR geführt?


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06547

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Erweiterung der Verkehrsüberwachungstechnik - (Bestätigung gem. § 79 (1)
SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Umwelt und Ordnung
FA Finanzen
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Erweiterung der Verkehrsüberwachungstechnik der Stadt Leipzig um fünf Anlagen
wird beschlossen. Die hierfür benötigten, überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1)
SächsGemO für das Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 984.000 EUR im PSP-Element
7.0000212.710.020.018 „Betriebs- und Geschäftsausstattung“, Sachkonto 78326200,
werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus Kostenstelle 1098700000 "unterjährige
Finanzierung ohne Deckung FinHH".

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Anlass der Vorlage ist die nach wie vor hohe Zahl der festgestellten Verkehrsverstöße in
bestimmten Straßenabschnitten. Aus diesem Grund soll die Anzahl der Verkehrsüber-
wachungen in Leipzig durch zusätzliche Verkehrsüberwachungstechnik erhöht werden, was
zur Steigerung der Verkehrssicherheit führt. Die neuen Anlagen können bedarfsgerecht im
gesamten Stadtgebiet eingesetzt werden und verursachen geringere Folgekosten als die
herkömmliche Technik.

2/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 01.01. 31.12.18 984.000 7.0000212.710.020
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Notwendigkeit zur Erweiterung der Verkehrsüberwachungstechnik ergibt sich aus dem
Unfallgeschehen im Stadtgebiet, zahlreichen Bürgerbeschwerden und den Umweltzielen der
Stadt Leipzig.

3/5

0. Begründung der Eilbedürftigkeit

Die Mittel stehen aus haushalterischen Gründen ausschließlich 2018 zur Verfügung. Aus
diesem Grund muss die Vorlage in der Ratsversammlung am 12.12.2018 beschlossen
werden. Nur bei entsprechender Mittelbereitstellung ist, in Verbindung mit dem hiermit gem.
Satz 1 des Beschlusspunktes formulierten Ausführungsbeschluss, eine Inbetriebnahme der
Technik im 3. Quartal 2019 möglich.

1. Sachverhalt

In der Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs werden zur Überwachung des roten
Lichtsignals derzeit 18 Innenteile an 31 Standorten betrieben. Im Bereich
Geschwindigkeitsüberwachung wird an acht Standorten und mit fünf Radarfahrzeugen
gemessen. Als Messgeräte werden hierbei fünf Geräte von Typ Traffipax TPH-S, fünf
Messgeräte von Typ Traffistar S350 und sechs Messgeräte des Typs Speedophot
verwendet. Diese Bestandstechnik wird entsprechend ihrer planmäßigen Nutzungsdauer
instandgehalten, bzw. durch moderne Geräte ersetzt.

Laut Verkehrsunfallbericht der Polizeidirektion Leipzig ist die Gesamtzahl der
Verkehrsunfälle in der Stadt Leipzig kontinuierlich gesunken, von 13.904 im Jahr 2014 auf
13.409 im Jahr 2017. Verkehrsunfälle mit Personenschäden blieben aber auf ähnlichem
Niveau (2014: 2.310, 2017: 2.495). Dabei stellte bei Unfällen mit Personenschaden das
Nichtbeachten der Vorfahrt die Hauptunfallursache (in 429 Fällen) dar. Nichtangepasste
Geschwindigkeit ist ebenfalls eine Hauptunfallursache, jedoch mit geringeren Fallzahlen bei
Unfällen mit Personenschäden (155 Fälle).

2. Erweiterung der Überwachungstechnik

2.1 Inhaltliche Herleitung

Das Unfallgeschehen im Stadtgebiet, zahlreiche Bürgerbeschwerden und die Umweltziele
der Stadt Leipzig machen jedoch eine quantitative Ausweitung der Verkehrsüberwachung
nötig. Darüber hinaus erlaubt es der heutige Stand der Technik, bedarfsgerechter den
fließenden Verkehr an Standorten zu überwachen, die mit der Bestandstechnik aufgrund
technischer Einschränkungen nicht überwacht werden können. Vorgeschlagen wird, keine
reine zahlenmäßige Erweiterung der Bestandstechnik, sondern die Beschaffung von bisher
in Leipzig noch nicht verwendeten Messeinheiten.

Hintergrund ist u. a. die Tatsache, dass sich bei stationären Verkehrsüberwachungsanlagen
nach längerer Betriebszeit ein Gewöhnungseffekt einstellt: Ortskundige bremsen kurz vor der
Messstelle ab und beschleunigen nach dem Passieren derselben. Gleiches gilt auch für die
mobilen Messstellen, da bestimmte Standorte sehr häufig überwacht werden und hierdurch
die genannten Gewöhnungseffekte eintreten.

An vielen bisher genutzten Standorten haben sich zudem in den letzten Jahren die
Verkehrsverhältnisse geändert, so dass entweder Geschwindigkeitskontrollen angesichts
des gewollten Erziehungseffekts (Fallzahlenrückgang) nicht mehr erforderlich oder wegen
der veränderten Verkehrsorganisation (Einrichtung von Radverkehrsanlagen, Querparken,
Fahrspurverengung etc.) aus technischer Sicht nicht mehr möglich sind. In der Folge hat sich
die Auswahl der Messstandorte im Stadtgebiet verringert. Zusätzliche Messfahrzeuge
würden lediglich dort die Kontrollfrequenz erhöhen lassen, aber in der Fläche keine
merklichen Effekte erzeugen.

4/5

2.2 anzuschaffende Technik

Für die Erweiterung der Verkehrsüberwachungstechnik wurden verwaltungsintern
verschiedene Varianten hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Verkehrsverhalten und ihrer
Wirtschaftlichkeit geprüft und mit folgendem Ergebnis diskutiert:

semistationäre Geschwindigkeitsüberwachung

Um den gewünschten flexibleren Einsatz von zusätzlicher Verkehrsüberwachungstechnik in
Leipzig zu gewährleisten, wird die Anschaffung sogenannter semistationärer
Verkehrsüberwachungsanlagen vorgeschlagen. Diese erst kürzlich zugelassenen
Enforcement Trailer haben gegenüber „Radarfahrzeugen“ wesentliche Vorteile.

Die Semistation kann neben mobilen Messungen variabel und kurzfristig eingesetzt werden,
was als Reaktion auf ein ggf. verändertes Verkehrsgeschehen notwendig ist. Außerdem
kann auf Anwohnerbeschwerden kurzfristiger und durch die flexible Messdauer über
mehrere Tage nachhaltiger reagiert werden. Aufgrund der wechselnden Standorte tritt der
„Gewöhnungseffekt“ geringer auf. Neben der Eindämmung der Raserei im Nachtzeitraum
kann zusätzlich ein Beitrag zur Lärmminderung geleistet werden. Von Vorteil beim Einsatz in
einer dicht besiedelten Stadt ist der geringere Platzbedarf am Aufstellort. Bei den zur
Beschaffung vorgesehenen drei Kfz-Anhängern mit einer 24h-durchgängigen Betriebszeit
von 8 bis 10 Tagen je Einsatzort (abhängig von der temperaturbedingten Akkulaufzeit,
Anzahl der Auslösungen usw.) werden somit die Vorzüge von stationären und mobilen
Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen kombiniert.

Kombinierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung

In den letzten Jahren hat sich das Angebot in der Verkehrsüberwachungstechnik deutlich
weiterentwickelt. Für Leipzig ist dabei besonders interessant, dass nunmehr ein Messgerät
(PoliScan FM1-System) durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt zugelassen ist,
das ohne Schleifen in der Fahrbahn auskommt, sowohl Rotlicht-, als auch
Geschwindigkeitsverstöße erfassen kann und darüber hinaus auch an Straßen und
Einmündungen zum Einsatz kommen kann, wo Straßenbahnschienen verlaufen. Auch die
Überwachung mehrerer, separater Fahrspuren ist hiermit möglich. Dieses Messverfahren
erhöht zudem die Gerichtsverwertbarkeit der Fälle.

Aus vorgenannten Gründen wird der Anschaffung von zwei kombinierten stationären
Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen an Hauptverkehrsadern
vorgeschlagen. Diese sollen an derzeit bei der stationären Rotlicht- und
Geschwindigkeitsüberwachung unterversorgten Bereichen (Straßenkreuzungen mit
Straßenbahnschienen ohne separaten Gleiskörper) eingesetzt werden. Dabei ist vorteilhaft,
dass deren Verweildauer an Kreuzungsbereichen dadurch verkürzt werden können, dass zur
Installation keine Eingriffe in die Fahrbahn mehr nötig sind, was die Aufwendungen für
Standortwechsel vermindert. Die Gewöhnungseffekte werden durch die damit verbundenen
häufigeren Standortwechsel der Anlagen geringer gehalten.

5/5

2.3 Finanzielle Auswirkungen

Für die Anschaffung der zusätzlichen Verkehrsüberwachungstechnik werden folgende Mittel
benötigt:

Investitionshaushalt 2018
Name Anzahl Einzelpreis Summe
PoliScanSpeedTower 2 Stück 112.000 EUR 224.000 EUR
Enforcement Trailer* 3 Stück 240.000 EUR 720.000 EUR
Zugfahrzeug 1 Stück 40.000 EUR 40.000 EUR
  Summe gesamt: 984.000 EUR
*Preis entsprechend Ausführungsbeschluss Stadt Ulm

Ergebnishaushalt und Stellenplan

Die finanziellen Auswirkungen im Ergebnishaushalt (Mehrkosten für die Unterhaltung der
Technik und für den Einsatz des zusätzlichen Personals) wurden im Haushalts- und
Stellenplanentwurf 2019 / 2020 berücksichtigt.

Gleiches gilt für die zusätzlich benötigten 5,0 VZÄ (hiervon 2,0 VZÄ vorerst befristet) in der
Abteilung Zentrale Bußgeldbehörde des Ordnungsamtes zur Ahndung der angezeigten
Verkehrsverstöße. Der Betreuungsaufwand in der Abteilung Verkehrsüberwachung für die
zusätzliche Technik und Bildauswertung erfolgt Stellenneutral durch Aufgaben- und
Stellenverlagerung.

3. Folgen bei Ablehnung

Die Nichtbestätigung des Ausführungsbeschlusses und des hierzu erforderlichen
Mehrbedarfs hätte zur Folge, dass keine zusätzliche Verkehrsüberwachungstechnik
angeschafft werden kann. Neben den negativen Auswirkungen auf die Verkehrserziehung
wäre auch die Erzielung weiterer Erträge nicht möglich.


Investive Sportförderung

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06507-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Investive Sportförderung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt:

zu 1.)

Kommunale Mittel für die investive Förderung von
Großmaßnahmen über 125.000 EUR wurden in den
letzten 5 Jahren wie folgt bewilligt:

Jahr
Kommunale
Fördergelder für
Großprojekte

2014 0,33 Mio. €
2015 0,40 Mio. €
2016 0,57 Mio. €
2017 0,95 Mio. €
2018 1,32 Mio. €

2/3

zu 2.)

Im Zeitraum von 2014 bis 2018 (Stand per 15.10.2018)
wurden insgesamt 12 Förderbescheide für Großprojekte
mit Gesamtkosten in Höhe von 6,20 Mio. EUR erstellt.
Die einzelnen Großprojekte und deren finanziellen
Wertumfang lassen sich der Anlage entnehmen.

zu 3.)

Der finanzielle Abfluss der Fördermittel entsprach nicht
immer der Zeitschiene in der Antragstellung.
Gründe dafür waren zum Beispiel bautechnische
Schwierigkeiten (Marktlage für Baufirmen, unerwartete
Probleme wie schwierige Bodenverhältnisse) und
Probleme der ehrenamtlichen Vereinsvorstände bei der
Erfüllung formaler Anforderungen (Vereine sind
Bauherren).
Die nicht verbrauchten Mittel wurden i.d.R. in Folgejahre
übertragen oder aber anderen Maßnahmen zugeordnet.

Jahr
Höhe der
kommunalen
Fördergelder
gesamt
Abfluss für
Großprojekte
prozentual
2014 0,55 Mio. € 60%
2015 0,80 Mio. € 50%
2016 0,80 Mio. € 71%
2017 1,50 Mio. € 63%
2018 1,50 Mio. € 88%

3/3

Anlagen:

Auflistung Großprojekte

Jahr Bezeichnung des Großprojektes geförderter Verein
Gesamtkosten
des Großprojektes
2014 Ersatz Naturrasen durch Hockey-
Kunstrasen (1. BA) Leipziger Sport-Club 1901 e. V. 0,66 Mio. €
1 Großprojekt 0,66 Mio. €
2015 Ersatz Naturrasen durch Hockey-
Kunstrasen (2. BA) Leipziger Sport-Club 1901 e. V. 0,24 Mio. €
2015 Errichtung eines Kunstrasenplatzes
Kleinfeld SG Olympia 1896 Leipzig 0,36 Mio. €
2015
Sanierung und Modernisierung
Sozialgebäude - westlicher
Gebäudekomplex (Baujahr 1975/76)
SV Lokomotive Nordost e. V. 0,36 Mio. €
3 Großprojekte 0,96 Mio. €
2016 Renovierung der Trainingshalle und
Verlegung Kunstrasen 1. FC  Lokomotive Leipzig e. V. 0,38 Mio.€
2016 Renovierung der Trainingshalle und
Verlegung Kunstrasen LTTV Leutzscher Füchse 1,20 Mio. €
2016
Neubau eines Fußball-
Trainingsplatzes als Kunstrasenfeld -
Ballfangzaun und Flutlichtanlage
Roter Stern e.V. 0,43 Mio. €
3 Großprojekte 2,01 Mio. €
2017
Umbau Tennenplatz auf
Kunststoffrasenplatz (inkl.
Flutlichtanlage)
1. FC  Lokomotive Leipzig e. V. 1,04 Mio. €
2017 Erweiterungsbau Judohalle Judo Holzhausen 0,36 Mio. €
2017
Bau von sicherheitstechnischen
Anlagen
(Hochblenden, Begrenzungsmauern,
Schießstandabschlusswände,
Überdachung der Geschossfänge)
Leipziger Schützen-
gesellschaft e. V.
0,26 Mio. €
3 Großprojekte 1,66 Mio. €
2018 Bau von sicherheitstechnischen
Anlagen (2. BA)
Leipziger Schützen-
gesellschaft e. V. 0,13 Mio. €
2018
Umwandlung des Rasenplatzes in
einen Kunstrasenplatz (ehem.
Sportplazterweiterung)
SV Liebertwolkwitz e. V. 0,79 Mio. €
2 Großprojekte zum Stand 15.10.2018 0,91 Mio. €
                 bis zum 31.12.2018 werden voraussichtlich noch Förderbescheide über 3 Großprojekte
                 erstellt (1,56 Mio €)


Baumpflanzungen

text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06489-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Baumpflanzungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Aktuell hat sich die Stadt Leipzig mit dem Luftreinhalteplan dazu verpflichtet, pro Jahr 1.000
zusätzliche Straßenbäume zu pflanzen, um die Schadstoffbelastung der Luft zu verringern.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Frage 1):    Wie viele Straßenbäume wurden im vergangenen und in diesem Jahr
                   gepflanzt?

Antwort:      2017 wurden 651 Straßenbäume gepflanzt, im ersten Halbjahr 2018 wurden 546
                   Straßenbäume gepflanzt.

Frage 2):    Wie viele davon waren Ersatz für im Jahr 2017/2018 gefällte oder
                   beispielsweise bei Sturm zerstörte Bäume?

Antwort:      Insgesamt wurden 254 Straßenbäume als Ersatz für kurz zuvor entfernte bzw.
                   auf Grund von Sturmschäden zu beseitigende Straßenbäume gepflanzt.

Frage 3):    Wie viele Bäume wurden darüber hinaus in Parks und Grünanlagen im
                   vergangenen und in diesem Jahr gepflanzt?

Antwort:      2017 wurden 565 Bäume in Parks und Grünanlagen gepflanzt, im ersten Halbjahr
                   2018 waren es 206 Bäume.


paper_type: Antrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-06550

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Abfallentsorgung in besonders schmalen Siedlungsstraßen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
BA Stadtreinigung   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Abfallentsorgung in besonders schmalen
Siedlungsstraßen eine anliegerfreundliche Lösung durchzusetzen, so dass die Fahrzeuge von
Stadtreinigung und ALL auch künftig die an die Abfallentsorgung angeschlossenen
Grundstücke unmittelbar anfahren.

Begründung:
Nach unserer Kenntnis handelt es sich um eine sehr überschaubare Anzahl von Siedlungsstraßen, für
die der EB SRL Probleme bei der grundstücksnahen Abholung der Abfallbehälter signalisiert hat, da
diese Straßen im zugeparkten Zustand tatsächlich nicht für Abfallfahrzeuge befahrbar sind.
Eine naheliegende Lösung wäre folgende:
*Konzentration der Abholung aller Behälterarten (Restabfall, Blaue Tonne, Gelbe Tonne, ggf.
Bioabfall) auf jeweils einen bestimmten Wochentag
*Sicherung der Befahrbarkeit der Straßen an diesen Abholtagen durch wiederkehrende temporäre
Parkverbote

Solche Lösungen werden nach unserer Kenntnis bereits in vielen Städten angewandt.

2/2


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06551

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Standortwechsel der Sportoberschule - neuer Standort Max-Planck-Str. 53 in 04105
Leipzig, entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
SBB Mitte
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Mit dem Beginn des Schuljahres 2018/19 nutzt die Schule Sportoberschule das neue
Gebäude am Standort Max-Planck-Straße 53, 04105 Leipzig.

2. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums für
Kultus

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Entwicklung des Leipziger Schulnetzes ist in den vergangenen Jahren von einem
stetigen Anstieg des Bedarfes geprägt. Dieser Anstieg vollzieht sich in allen Schularten.
Zugleich besteht von Seiten der Stadt Leipzig der Wille, das bestehende Schulnetz auch
inhaltlich weiter zu entwickeln. Damit sollen auch den Schulen mit einem Angebot einer
vertieften schulischen Ausbildung neue Entwicklungsperspektiven eingeräumt werden.
Mit dem Ratsbeschluss DS-00526/14 „Baubeschluss: Neubau einer Sportoberschule mit
Dreifeldsporthalle, Max-Planck-Straße 53,55, 04105 Leipzig“ wurde ein Ersatzneubau für die
bestehende Sportoberschule beschlossen. Die Umsetzung des Beschlusses wurde im
Sommer 2018 vollzogen. Damit konnte die Sportoberschule zu den Sommerferien 2018 das
neue Schulgebäude beziehen. Die Sportoberschule wird damit künftig den Standort in der
Max-Planck-Straße 53 nutzen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
2018
nachrichtlich
30.000,00 1.100.21.5.1.01.04
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Fortschreibung Schulentwicklungsplan 2012. Bedarfsfeststellung für Mehrkapazitäten im
Grundschul-und Oberschulbereich im STB Mitte. Daraus ableitend die Entwicklungsstrategie
zum Neubau einer Grundschule im STB Mitte für die Schule 5.
Unter Berücksichtigung der Entwicklungspotentiale der Sportoberschule und der räumlichen
Möglichkeiten des Objektes in der Max-Planck-Straße 4 (alter Standort Sportoberschule)
erfolgte die Abstimmung dahingehend, einen Ersatzneubau für die Sportoberschule zu
schaffen, und das dann freiwerdende Gebäude der Grundschule zur Verfügung zu stellen.

3/3

1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

2 Sachverhalt

2.1 Anlass

Die Entwicklung des Leipziger Schulnetzes ist in den vergangenen Jahren von einem steti-
gen Anstieg des Bedarfes geprägt. Dieser Anstieg vollzieht sich in allen Schularten.
Mit dem Ratsbeschluss DS-00526/14 "Baubeschluss: Neubau einer Sportoberschule mit
Dreifeldsporthalle, Max-Planck-Straße 53,55, 04105 Leipzig" wurde ein Ersatzneubau für die
bestehende Sportoberschule beschlossen. Die Umsetzung des Beschlusses wurde im
Sommer 2018 abgeschlossen. Damit konnte die Sportoberschule in den Sommerferien 2018
das neue Schulgebäude beziehen.

2.2 Strategische Ziele

Entwicklung des Schulnetzes in Leipzig

2.3 Operative Umsetzung

Räumlich und inhaltlich steht die Vorlage in Bezug zur Fortschreibung des Schulentwick-
lungsplans. Sie ist Teil der Umsetzungsstrategie zur Verbesserung der schulischen Ange-
bote im Oberschulbereich.

2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont

Die Realisierung des Standortwechsels ist erfolgt. Der Bedarf einer Evaluation besteht nicht.

3 Finanzielle Auswirkungen

Die Umzugskosten betrugen 30.000 €.

4 Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

5 Bürgerbeteiligung

Die Strategie zur Entwicklung des Leipziger Schulnetzes erfolgt im Rahmen der
Fortschreibung zum Schulentwicklungsplan und schließt Beteiligungsverfahren ein.

6 Besonderheiten der Vorlage

Keine.

7 Folgen bei Nichtbeschluss

Die formale Beschlussfassung würde nicht nachgeholt werden.


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06552

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Anpassung des Rettungsdienstbereichsplanes an das Einsatzaufkommen des Jahres
2016 sowie Verlängerung der Geltungsdauer um ein Jahr

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung  04.01.2019
FA Finanzen  04.02.2019 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  05.02.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Bereichsplananpassung zum 1. Januar 2019 wird für die Notfallrettung und den
Krankentransport mit folgender Gesamtvorhaltung bestätigt:
Fahrzeugart Jahresvorhaltestunden Fahrzeuganzahl
täglich
Vorhaltung
Notarzteinsatzfahrzeug
(NEF)
52.560 5
2
24 Stunden
stundenweise
Rettungstransport-
wagen
 (RTW)
153.300  12
10
24 Stunden
stundenweise
Krankentransportwage
n
(KTW)
118.684 *

43
1
42 (Mo - Fr)
14 (Sa)
9 (So/GF)
Gesamtzahl
24 Stunden
stundenweise
stundenweise
stundenweise

* Anm. BfR 4.6.2019: richtig muss es heißen „112.908“ Es handelt sich um einen
nachträglich festgestellten redaktionellen Fehler. Der Beschluss wurde von der
Landesdirektion mit der korrigierten Zahl genehmigt.

2/5

2. Die Beschlussfassung gilt vorbehaltlich der Bestätigung der Haushaltsplanung zum
Doppelhaushalt 2019/2020.

3. Gemäß § 26 Abs. 2 SächsBRKG ist der Bereichsplan für den Rettungsdienst auf
Grundlage eines Stadtratbeschlusses vor Inkrafttreten der rechtsaufsichtlichen
Genehmigung der Aufsichtsbehörde zuzuleiten. Daher erfolgt die Beschlussfassung
auch vorbehaltlich der Genehmigung durch die Landesdirektion Sachsen.

4. Die Anpassung des Bereichsplans an das Einsatzaufkommen 2016 ergänzt den
Bereichsplan vom 1. Juli 2014 mit der Beschluss-Nr. RBV-1784/13 vom 16.10.2013.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Zusammenfassung:
Die Überprüfung der Fahrzeugbemessung des Rettungsdienstbereichsplans der Stadt Leipzig
ergab einen Anpassungsbedarf, der sich wie folgt darstellt:

Notfallrettung:
 zwei weitere Rettungstransportwagen (im 24-Stunden-Betrieb, bei der
Berufsfeuerwehr) und der
 Erhöhung der Vorhaltestunden eines Bestandsfahrzeuges von 8 auf 16 Stunden (bei
der Berufsfeuerwehr)

Krankentransport:
 Inbetriebnahme von drei weiteren Krankenwagen à 6 Stunden wochentags (bei den
Leistungserbringern Krankentransport Ost/West GmbH und Ambulanz Service
Gesellschaft) und
 die Erhöhung der Vorhaltestunden eines Bestandsfahrzeuges von 6 auf 24 Stunden
(bei der Berufsfeuerwehr)

3/5

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2019
2020  2.777.585,80
2.693.422,37 1.100.127.001
 Aufwendungen 2019
2020  2.777.585,80
2.693.422,37 1.100.127.001
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein x wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  33,5 VzÄ Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Im Rahmen der Anpassung des Rettungsdienstbereichsplanes ergaben sich Abwägungen
hinsichtlich der Zuordnung der Leistungen auf die möglichen sechs Leistungserbringer
innerhalb des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig.
Aufgrund vergaberechtlicher Vorgaben sowie unter Beachtung der zeitlichen Umsetzbarkeit
wurde beschlossen, die Leistungserweiterung in der Notfallrettung vornehmlich dem
Leistungserbringer Berufsfeuerwehr zuzuordnen.
Hinzu kamen die infrastrukturellen Voraussetzungen, die kurzfristig zur Verfügung stehen
müssen und lediglich in den Objekten der Berufsfeuerwehr gegeben waren.

4/5
Sachverhalt:

Erfordernis Bereichsplananpassung

Die zentrale Qualitätskennziffer des Bereichsplanes bildet die Hilfsfrist gem. § 4 Abs. 2
SächsLRettDPVO vom 5. Dezember 2006, zuletzt geändert am 18. Dezember 2014. Die
Hilfsfrist beträgt zwölf Minuten und setzt sich zusammen aus einer Dispositionszeit von einer
Minute, einer Ausrückzeit von einer Minute sowie einer Fahrzeit von zehn Minuten. Diese soll
in 95 Prozent der in einem Jahr im Rettungsdienstbereich zu erwartenden Notfalleinsätze
planerisch eingehalten werden (p95-Wert).

Dazu wurde eine Bedarfsanalyse anhand eines mathematischen Modells nach den Vorgaben
nach § 6  SächsLRettDPVO durch die Branddirektion durchgeführt in deren Ergebnis eine
Anpassung der Fahrzeugbemessung notwendig ist.

Wesentliche Änderungen im Bereichsplan

Durch die Anpassung des Bereichsplanes ergeben sich folgende Änderungen in der
Vorhaltung von Einsatzfahrzeugen:

Notfallrettung:
 zwei weitere Rettungstransportwagen sowie die
 Erhöhung der Vorhaltestunden von 8 auf 16 Stunden bei einem Bestandsfahrzeug

Krankentransport:
 Inbetriebnahme von drei weiteren Krankenwagen a´6 Stunden wochentags sowie die
 Erhöhung der Vorhaltestunden von 6 auf 24 Stunden eines Bestandsfahrzeuges

Die frequenzabhängige Bedarfsberechnung im Krankentransport zeigte einen Spitzenbedarf
an fünf weiteren KTW. In Verhandlungen mit den Kostenträgern wurde diese Zahl im
Einvernehmen auf drei KTW reduziert.

Zur zeitnahen Realisierung der Bereichsplananpassung in der Notfallrettung werden sowohl
die zwei zusätzlichen Rettungstransportwagen als auch die Erhöhung der Vorhaltestunden
eines Bestandsfahrzeuges im Krankentransport der Berufsfeuerwehr als Leistungserbringer
im Rettungsdienst zugeordnet,

Dieser Erhöhung des genannten Umfangs wurde seitens der Kostenträger mit Schreiben vom
5. September 2018 zugestimmt. Der Rettungsdienstbereichsbeirat hat in seiner Sitzung vom
2. Oktober 2018 empfohlen, die Anpassung des Bereichsplans in genanntem Umfang
umzusetzen.

Die drei weiteren Fahrzeuge im Krankentransport werden entsprechend der Leistungs-
fähigkeit auf die Bestandsleistungserbringer verteilt.

Die Leistungserbringung im Rettungsdienst erfolgt auf Grundlage einer öffentlichen
Ausschreibung gem. § 31 Abs. 1 SächsBRKG. Die aktuelle Laufzeit endet am 30.06.2022. Der
bisherige Rettungsdienstbereichsplan hat jedoch nur noch eine Gültigkeit bis zum 30.06.2021.
Mit diesem Beschluss soll daher eine Harmonisierung der Ausschreibung mit dem
Rettungsdienstbereichsplan hergestellt werden. Daher wird die Laufzeit des Bereichsplans um
ein Jahr verlängert.

5/5
Finanzielle Auswirkungen

Die notwendigen Bedarfsanpassungen im vorliegenden Planentwurf wurden im Ergebnis von
Vorabstimmungen mit den Kostenträgern und der Landesdirektion Sachsen in Höhe und
Zuordnung akzeptiert. Die damit verbundenen Kosten sind Kosten des Rettungsdienstes und
werden mittels Entgelte refinanziert. Die Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Leipzig sind
bereits Gegenstand der Haushaltsklausur am 16. und 17. August 2018 gewesen und wurden
mit der Vorlage VI-DS-06077 im Detail dargelegt.

Folgen bei Ablehnung:

Mit der Ablehnung dieser Beschlussvorlage wären der Stadt Leipzig die Voraussetzungen für
die Anpassung des Rettungsdienstbereichsplanes genommen, so dass die Umsetzung
dessen zum 1. Januar 2019 unmöglich wäre. Dies hätte, dem Abwärtstrend folgend, eine
weitere Verschlechterung der Hilfsfrist unter der Inkaufnahme der Nichterfüllung des
gesetzlichen Sicherstellungsauftrages und der Gefährdung der Versorgung von
Notfallpatienten zur Folge.

Anlagen:
Bereichsplan 2014 - 2022

1

Der Bereichsplan für den Rettungsdienstbereich der Stadt Leipzig vom 1. Juli 2014 bis
30. Juni 2021 (Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV – 1784/13) wird in folgenden
Punkten ergänzt. Nicht aufgeführte Punkte bleiben unverändert.
Die Laufzeit des Bereichsplans wird um ein Jahr verlängert, um mit der Vertragsdauer der
Rettungsdienstausschreibung harmonisiert zu werden.
Deckblatt:
Bereichsplan

für den Rettungsdienstbereich

– Stadt Leipzig –

01. Juli 2014 – bis 30. Juni 2022

Punkt 1.2 Rettungswachenbereiche
Die Berechnung des Rettungsmittelbedarfs erfolgte auf Grundlage der Einsatzdaten aus dem
Kalenderjahr 2016. Der Bedarf lässt sich analog für das Jahr 2017 sowie das erste Halbjahr
2018 nachweisen.
Einsatzbereiche / Rettungswachen / Außenstellen
Einsatzbereiche
alt neu
Rettungswachen
alt neu
Außenstellen
alt neu
6 6 6 6  9 10
Es werden zwei zusätzliche RTW  im 24h Dienst und ein Bestands RTW mit erhöhter
Vorhaltezeit eingesetzt, die der Berufsfeuerwehr zugeordnet werden. Damit erhöht
sich die Anzahl der Außenstellen geringfügig. Die NEF-Vorhaltestunden erhöhen sich
nicht. Die Anzahl der KTW erhöht sich zu Spitzenbedarfsabdeckung um drei
Fahrzeuge. Zusätzlich wird die Vorhaltezeit des KTW der Berufsfeuerwehr von 6
Stunden von Montag bis Freitag auf 24h an sieben Tagen die Woche erhöht.
Die Rettungswagen werden in den Rettungswachenbereichen Nord, West sowie
Mitte benötigt. Die Außenstelle Nordwest (im Rettungswachenbereich Nord) besteht
2

nicht und muss errichtet werden. Bis zu diesem Zeitpunkt wird der Rettungswagen in
der Feuerwache West stationiert, bevor er in die  Außenstelle Nordwest verlegt
werden kann.
Die Außenstelle Grünau (im Rettungswachenbereich West) ist räumlich nicht
geeignet einen zusätzlichen RTW zu beherbergen. Übergangsweise wird der
benötigte Rettungswagen im Feuerwehrtechnischen Zentrum der Berufsfeuerwehr
Leipzig untergebracht, bevor er nach Schaffung einer geeigneten Außenstelle in dem
Bereich Grünau stationiert werden kann.
Die zusätzlichen Vorhaltestunden im Rettungswachenbereich Mitte werden durch die
Erhöhung der Vorhaltestunden des Bestands RTW auf der Feuerwache Süd
abgedeckt, welcher sich in räumlicher Nähe zum Rettungswachenbereich Mitte
befindet und dort zur verbesserten Erreichung der Hilfsfrist beitragen wird.
Aufgrund der niedrigen Hilfsfristenerreichung kann auf die zeitnahe Stationierung der
Rettungswagen in den oben genannten  Standorten nicht verzichtet werden.
Die Anpassung des Bereichsplans in dieser Form ist als Übergangslösung zu
verstehen. Vor der nächsten Rettungsdienstausschreibung ist eine grundsätzliche
Überarbeitung des Bereichsplanes der Stadt Leipzig notwendig, um gemäß § 26
Abs. 2 SächsBRKG funktionell und wirtschaftlich tragfähige Rettungswachenbereiche
neu zu definieren. Bis zu diesem Zeitpunkt lässt sich die Vermischung von
unterschiedlichen Leistungserbringern und Zuständigkeitsbereichen in den
Rettungswachen nicht vermeiden. Diese müssen mit der Neufassung des
Bereichsplanes, welcher für die Laufzeit der Verträge zur Durchführung der
Notfallrettung und des Krankentransports mit den Leistungserbringern ab dem Jahr
2022 gelten soll, strukturell bereinigt werden.
Zielstellung hierbei ist unter Berücksichtigung von § 26 Abs. 2 SächsBRKG i. V. m. §
1 Abs. 4 und § 4 SächsLRettDPVO den Rettungsdienstbereich (Stadt Leipzig) in
funktionell und wirtschaftlich tragfähige Rettungswachenbereiche zu strukturieren.
Dies soll unter der Maßgabe erfolgen, die Standorte der Rettungswachen sowie die
Standorte evtl. notwendiger Außenstellen innerhalb eines Rettungswachenbereichs
so zu strukturieren, dass die Hilfsfrist bei 95 Prozent der in einem Jahr im
Rettungsdienstbereich zu erwartenden Notfalleinsätze planerisch eingehalten
werden kann.
Punkt 1.3 Einsatzaufkommen
NEF RTW KTW
2014 2017 2014 2017 2014 2017
33.837 25.164 65.847 72.266 75.611* 73.244
*Hochrechnung der Einsatzzahlen vor der Integration der Krankentransport Ost/West
GmbH, welche zum 1. Juli 2015 erfolgte

3

1.4 Rettungsmittel
Rettungsmittel
NEF
alt neu
RTW
alt neu
KTW
alt neu
7 7 20 22 40 43
1.5 Jahresvorhaltestunden
Jahresvorhaltestunden
NEF
alt neu
RTW
alt neu
KTW
alt neu
52.560 52.560 132.860 153.300 101.387 118.684

1.6 Zusammenfassung
Fahrzeugart Jahresvorhaltestunden Fahrzeuganzahl täglich Vorhaltung
NEF 52.560 5
2
24 Stunden
stundenweise
RTW 153.300 12
10
24 Stunden
stundenweise
KTW 118.684 43
1
42 (Mo - Fr)
14 (Sa)
9 (So/GF)

24 Stunden
stundenweise

4

2.1 Allgemeine Angaben
Stadt Leipzig Stand Bereichsplan 2014 Stand Bereichsplan 2017
Fläche: 297,4 km² 297,4 km²
Einwohner: 531.809 590.337
Pendlersaldo pro
Tag:
38.246 37.179
Übernachtungen
im Jahr:
2.135.782 2.899.393
2.2 Rettungswachenbereiche der Stadt Leipzig
 Fahrzeugvorhaltung
Einsatzbereich Bezeichnung und Standorte der
Rettungswachen
NEF RTW KTW
Ost

Rettungswache Ost
Th.-Neubauer Str. 37
04318 Leipzig
1 4 6
West Rettungswache West
Zschochersche Str. 79 c
04229 Leipzig
1 4 10
Nord  Feuerwache Nord
Matthissonstr. 4
04157 Leipzig
1 7 1
Nordost Rettungswache Nordost
Bitterfelder Str. 7 – 9
04129 Leipzig
1 1 14
Süd Rettungswache Süd
Arno-Nitzsche-Str. 35
04277 Leipzig
1 3 7
Mitte Rettungswache Mitte
Friedr.-Ebert-Str. 111
04105 Leipzig
2 3 5
Gesamt   7 22 43
5

Punkt 2.4.2 Rettungswachenbereich Nord
Standort der
Rettungswache
Rettungsmittel  Vorhaltung Mindestbesetzung
FW West
(Einsatzbereich
Nord)
RTW tägl. 06:00 - 06:00

s. 2.3
Außenstelle
FW Süd
RTW tägl. 07:00 - 23:00

Außenstelle FTZ
(Einsatzbereich
West)
RTW tägl. 06:00 - 06:00
Außenstelle
FW Mitte
KTW tägl. 06:00 - 06:00
Punkt 2.4.3 Rettungswachenbereich Nordost
Standort der
Rettungswache
Rettungsmittel  Vorhaltung Mindestbesetzung
RW Nordost KTW Mo - Fr 06:00 - 12:00 2.3

Punkt 2.4.6 Rettungswachenbereich West
Standort der
Rettungswache
Rettungsmittel  Vorhaltung Mindestbesetzung
RW West KTW Mo - Fr 06:00 - 12:00 s. 2.3  KTW Mo - Fr 07:00 - 13:00

Punkt 2.7 Reservevorhaltung der Rettungsmittel
Reservemittel Anzahl
RTW 8
KTW 8
NEF 1


paper_type: Petition

text:
VI-P-06553

Einreicher: Herr Wolf

Petition gegen die Erweiterung der Grundschule Portitz

Sehr geehrte Damen und Herren, der Elternrat der Grundschule Portitz möchte verhindern, dass die
ausgelastete Grundschule um bis zu 100 Schüler erweitert wird.
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung beabsichtigt, die mit 272 Schülern ausgelastete Grundschule
Portitz um 4 Klassen zu erweitern.
Folgende Sachverhalte halten wir als Elternvertretung der Schule für nicht vertretbar, da diese keinen
reibungslosen Schulbetrieb zulassen und im Bereich der Schulwegkapazität und Sicherheit nicht nur
für die Kinder sondern auch für die angrenzenden Anwohner große Einschränkungen verursachen.
Es ist geplant, die Grundschule um vier Klassenzimmer, ein Lehrerzimmer und ein WC-Trakt zu
erweitern. Das Interim ist für die Schuljahre 2019–2022/23 geplant, da sich die Eröffnung der
ehemaligen Berufsschule in der Tauchaer Str. als Grundschule von 2017 auf 2023 verschiebt.
Die Grundschule Portitz wird zudem bis 2021 im laufenden Betrieb saniert (Dach, Fassade,
Trockenlegung und Fenster).
Gründe für die Ablehnung:
1. Schulwegsicherheit und dadurch entstehende Belastung der Anwohner (vorwiegend
Cradefelder Straße): Der einzige mit dem PKW zu erreichende Zugang erfolgt über die
Cradefelder Straße/Gottscheinaer Weg. Mit Erfolg konnten wir bisher erreichen, dass die
Eltern die Kinder mit den PKWs nur bis zur Cradefelder Straße fahren und das letzte Stück
Weg, also den Gottscheinaer Weg/Göbschelwitzer Weg zu Fuß laufen. Der Gottscheinaer
Weg ist eine Wohngebietsstraße, die über keinerlei Fußweg verfügt. In der morgendlichen
Hauptzeit ist die Cradefelder Str. beidseitig zugeparkt. Somit verbleibt ein Fahrstreifen für
beide Fahrtrichtungen, was zur Folge hat, dass der Schulbus zum Teil nur mit großer
Verzögerung vorankommt und die Anwohner in dieser Zeit Ihre Grundstücke nicht verlassen
können.
2. Kapazität Turnhalle: Mit der aktuellen Klassen- und Schüleranzahl sind 31 Schulstunden in
der mit einer Klasse zu beschulenden Turnhalle ausgelastet. Die Kapazität liegt bei 30
Stunden pro Woche (Montag-Freitag á 6 Stunden). In den Monaten, in denen draußen kein
Sport unterrichtet werden kann, stehen keine Ressourcen für weitere 100 Schüler/4 Klassen
zur Verfügung.
3. Kapazität Speiseraum: Die Kapazität der Essensräume wird seit Jahren über dem Limit
gefahren. Im aktuellen Schuljahr teilen sich täglich ca. 240 Schüler (Gesamtanzahl Schüler im
Schuljahr 2018/19: 273) die 90 Plätze im Speiseraum. Es finden aktuell 4 Durchgänge beim
Essen statt. Aufgrund der Stunden- und Pausenzeiten ist dies das Maximum. Die Betreuung
und Aufsicht beim Essen muss auch vom Hort personell zu gewährleisten sein. Der letzte
Essensdurchgang erfolgt erst 13:30 Uhr, also viel zu spät. Eine weitere zeitliche Streckung der
Belegung ist wegen der Rückfahrzeit des Schulbusses und auch wegen des Zeitraums, in dem
das Mittagessen laut Ernährungsempfehlungen einzunehmen ist nicht möglich.
Aus den genannten Gründen sehen wir die Erweiterung der Grundschule Portitz für nicht machbar
und damit als unmöglich an. Wir befürchten durch die Erweiterung der Schülerzahl um ca. 100
Schüler Nachteile in Sachen der Durchführbarkeit des Sportunterrichts, der Schülerspeisung und der
Schulwegsicherheit. Besonders bei Grundschulen, die das Fundament für den weiteren
Entwicklungsweg der Kinder legen, darf eine solche Fehlentscheidung nicht Ausschlag über den
Bildungserfolg geben. Hingegen glauben wir, dass eine Erweiterung anderer Schulstandorte sich mit
weniger Einschränkungen herstellen lässt und auch logistisch einfacher zu betreiben ist.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen


Erweiterung S-Bahn-Netz prüfen

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06368-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Erweiterung S-Bahn-Netz prüfen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  04.12.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zu folgendem Alternativvorschlag:
Auch wenn die Idee einer Ring S-Bahn bislang nicht im Nahverkehrsplan des ZVNL
verankert ist und eine Ersteinschätzung des zuständigen Aufgabenträgers wenig
Realisierungschancen aufzeigt, wird sich die Stadt Leipzig dafür einsetzen, diese Idee
tiefgründiger zu betrachten, z. B. vergleichend oder ergänzend zu den planerischen
Überlegungen zu einem Ost-West S-Bahn-Tunnel.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Antrag der SPD-Fraktion, in dem vorgeschlagen wird, die Idee einer Ring-S-Bahn, die
weitestgehend auf bestehenden Strecken des Leipziger Güterrings geführt werden soll, zu
prüfen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Keine Differenzen

3/3
Sachverhalt:

Die Idee des City-Tunnels lag vor allem darin, ein von wenigen Fahrgästen genutztes
innerstädtisches S-Bahn-Netz, welches im Wesentlichen tangentiale Verkehrsströme
abdeckte, zu einem radialen S-Bahn-System umzubauen, bei dem es gelingt, die
nachfragestarken Pendlerströme nach Leipzig auf den SPNV zu lenken. Im
verkehrsplanerischen Sinn verfügt Leipzig damit eher über eine Stadt- und Vorortbahn als
über eine klassische S-Bahn, wie sie in Millionenstädten wie Berlin und Hamburg auf einem
eigenständigen Netz unterwegs ist. Die Ring-S-Bahn verlässt diesen strategischen Ansatz
und wäre eine rein innerstädtische Linie.

Die Idee, für ein S-Bahn-System bestehende Eisenbahnstrecken zu nutzen, lag auch im
Jahre 1969 der Einführung der Leipziger S-Bahn zugrunde. Zu dieser Zeit verfügte Leipzig
jedoch noch über eine sehr ausgeprägte Eisenbahninfrastruktur mit freien Kapazitäten. Die
Entwicklung seit den 90er Jahren bei der Deutschen Bahn ist davon geprägt,
Überkapazitäten abzubauen und eine hohe Auslastung der bestehenden Infrastruktur zu
erreichen. Per se kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass die Güterzuggleise
in Leipzig problemlos für den Reiseverkehr genutzt werden können. Insbesondere, da der
Schienengüterverkehr derzeit vom Bund und der DB AG ausgebaut wird und der sogenannte
„Ostkorridor“ im bundesweiten Netz über Leipzig und den Güterring geführt wird.

Insofern müssen in der Prüfung einer Ring-S-Bahn sowohl die infrastrukturellen
Voraussetzungen, die notwendigen Investitionen als auch die mögliche Nachfrage einer
solchen S-Bahn-Strecke sehr genau untersucht werden. Insbesondere gilt es die Frage zu
klären, ob wirklich die für ein S-Bahn-System notwendige Anzahl an Fahrgästen erreicht
werden kann. Zu beachten ist dabei, dass nur wenige der an der Strecke liegenden
Stationen eine hohe Verkehrsnachfrage aufgrund ihres Wohnumfeldes erzielen würden und
dass erfahrungsgemäß im ÖPNV mit jedem Umsteigevorgang rd. 30% der potentiellen
Fahrgäste gegenüber dem durchfahrenden Produktangebot verloren gehen.

Parallel zu diesen Überlegungen müssten aber auch Vorbereitungen zur Sicherung der
Finanzierung dieser Mehrverkehre angegangen werden. Aus den Fahrgelderlösen allein sind
derartige Leistungen nicht finanzierbar, da selbst auf den bestnachgefragten Strecken heute
max. 70% der Kosten durch Fahrgeldeinnahmen gedeckt werden. Im Mitteldeutschen S-
Bahn-Netz liegt dieser Wert bei rd. 35%.

Der ZVNL als zuständiger Aufgabenträger und Besteller der Verkehrsleistungen im SPNV
unterstützt grundsätzlich alle Maßnahmen, die nachhaltig und bedarfsgerecht zu einer
Verbesserung der Nutzung des SPNV führen. Er schätzt ein, dass es zur Beantwortung der
Frage, ob dies auch für die Ring-S-Bahn gilt, weiterer Analysen bedarf. Er sieht das Projekt
allerdings aufgrund der zuvor genannten Bedingungen eher skeptisch. Der MDV sieht
durchaus den Bedarf der Weiterentwicklung des ÖPNV-Systems, allerdings merkt auch er
an, dass hier unterschiedliche Optionen bestehen und zu betrachten sind, wozu bei der S-
Bahn Ergänzungslinien, zusätzliche Stationen im Bestandsnetz und die stärkere
Verknüpfung mit den Angeboten der LVB gehören.

Zusammenfassend wird eingeschätzt, dass unter heutigen Bedingungen keine ausreichende
Nachfrage mit einer Ring-S-Bahn generiert würde. Wenn aber langfristig eine erhebliche
Einwohnerentwicklung in den von dieser S-Bahn befahrenen Bereichen stattfinden würde
und insgesamt eine sehr positive Nachfragentwicklung im ÖPNV, könnte es passieren, dass
eine Ring-S-Bahn sinnvoll wird. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, diese
Ersteinschätzung bei Gelegenheit, z. B. vergleichend oder ergänzend zu den planerischen
Überlegungen zu einem Ost-West S-Bahn-Tunnel, mit einer weiteren Untersuchung zu
untersetzen.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05896-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

1. Im Ergebnis der Voruntersuchung (Grobscreening) werden vier Stadträume in Leipzig mit
Relevanz für eine Soziale Erhaltungssatzung identifiziert:
I. Teile von Zentrum-West und Zentrum-Nordwest (gemäß Anlage)
II. Teile von Neustadt-Neuschönefeld, Volkmarsdorf, Anger-Crottendorf, Sellerhausen-Stünz,
Reudnitz-Thonberg und Stötteritz (gemäß Anlage)
III. Teile von Plagwitz, Kleinzschocher, Lindenau, Altlindenau, Neulindenau, Leutzsch und
Schleußig (gemäß Anlage)
IV. Teile von Gohlis-Süd und Eutritzsch (gemäß Anlage).
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die in Satz 1 genannten Stadträume
Aufstellungsbeschlüsse für Soziale Erhaltungssatzungen vorzubereiten, um diese
dem Stadtrat bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2018 zur Beschlussfassung
vorzulegen.

2. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, bis Anfang 2019 für diese Stadträume
eine vertiefende Detailuntersuchung (Detailscreening) durchzuführen als Basis ggf. für den
Erlass von Sozialen Erhaltungssatzungen in 2019 für diese Gebiete.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ggf. diese entsprechenden Sozialen
Erhaltungssatzungen dem Stadtrat bis spätestens zum Ende des 2. Quartals 2019 zur
Beschlussfassung vorzulegen.

3. bleibt unverändert

4.(neu) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig alle zwei Jahre
gesamtstädtische Voruntersuchungen zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen
(Grobscreening) durchzuführen. Der Stadtrat wird über die Ergebnisse der
Voruntersuchungen informiert. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Bezug auf
ggf. neue identifizierte  Stadträume unverzüglich entsprechende
Aufstellungsbeschlüsse vorzubereiten, um diese wiederum umgehend dem Stadtrat
zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine
Weiterentwicklung des Indikatorensets zu prüfen. Zielstellung sollte sein, dass neben
2/2
dem Aufwertungspotenzial durch länger zurückliegende Sanierungen auch der
Aufwertungsdruck durch Sanierungen, die ohne Baugenehmigung möglich sind,
erfasst werden kann. Das Prüfergebnis ist dem Fachausschuss Stadtentwicklung/Bau
bis zum 3. Quartal 2019 vorzulegen.

Begründung:
Erfolgt mündlich


Nachfrage zu Beißvorfällen in Leipzig

text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06523-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Nachfrage zu Beißvorfällen in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

In Beantwortung der Anfrage vom 15.10.2018 wird hinsichtlich der beiden Fragestellungen,
welche umfangreiche statistische Angaben erfordern, zusammengefasst auf die
nachstehenden Tabellen verwiesen.

1. Wie viele Beißvorfälle seit 2010 wurden jährlich von Hunden verursacht, die nicht
zur Kategorie gefährlicher Hunde gehören?

Jahr Beißvorfälle gesamt davon Beißvorfälle ohne
gefährliche Hunde
2010 94 90
2011 88 87
2012 97 95
2013 97 96
2014 102 100
2015 110 108
2016 119 108
2017 106 97
bis 15.10.2018 111 100

2/3

2. Welche Hunderassen haben seit 2010 jeweils wie viele Beißattacken verursacht?
(Bitte Beißvorfälle geordnet nach Rassen auflisten, auch Rassen, welche nicht
unter die Regelung der gefährlichen Hunde fallen.)

Anzahl der Beißvorfälle
Rasse 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 bis
15.10.2018
American Staffordshire Terrier 3 1 1   2 2 6 7 7
Bullterrier       1     5 1 1
Pitbull Terrier 1   1         1 1

Airedale Terrier               1
Akita Inu         2     1
Alaskan Malamute         1
American Bulldog             2 1 1
Australian Shepherd       1   2
Beagle         1 1 1
Bergamasker-Hirtenhund 1
Berner Sennenhund 1           2
Bernhardiner 1 1
Bobtail             1
Border Collie             3
Border Terrier 1       2
Boxer 2 2 5 3   4 4   1
Brandlbracke                 1
Ca de Bou       3
Chihuahua               1
Collie 1 1 1
Dackel 2     1
Dalmatiner 2       1       1
Deutsch Drahthaar               4
Deutsch Kurzhaar         1
Deutsche Dogge       3       2
Deutscher Pinscher 1           2
Dobermann 2 3 2 3 3 1 1 2 1
Dogge 3 2 7   1 4 1 2 5
Dogo Argentino       3     1 1 2
Dogo Canario           1
Englische Bulldogge         1
English Cocker Spaniel 1   1
Französische Bulldogge 1   1 1         4
Golden Retriever   1     2 1 1   1
Hovawart           1   1
Husky 1   1     1 1   3
Irischer Wolfshund           1
Irish Glen of Immal Terrier               1
Jack Russel Terrier   1 3 2     5 1
3/3
Kurzhaariger Ungarischer
Vorstehhund           1 1   1
Labrador 1 4 3 1 2 4     2
Landseer       1
Leonberger   1           1
Malinois           3 1   2
Miniaturbullterrier     1 1 2 1 1   1
Mischling 53 59 57 60 71 64 63 61 58
Mops           1
Ovtscharka     2 1
Pudel 1   1
Rhodesien Ridgeback       2 1 2 1 1 2
Riesenschnauzer     1       3 1
Rottweiler 3 1 4 4 3 5 3 2 2
Schäferhund 11 9 4 5 6 6 8 8 12
Setter       1
Shiba Inu     1
Staffordshire Bullterrier           1 1 2
Tschechoslowakischer
Wolfshund           1 1
Weimaraner   1       1
Welsh Terrier                 1
West Highland Terrier               1
Windhund 1         1
Wolfsspitz               2
Yorkshire Terrier   1
Zwergpinscher                 1

Beißvorfälle gesamt 94 88 97 97 102 110 119 106 111


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05896-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Im Beschlusspunkt 1 wird der Stadtteil Connewitz als weiteres Gebiet für eine
Detailuntersuchung aufgenommen.

Sachverhalt:

In vielen  Bereichen des Stadtteils Connewitz wird gegenwärtig neu gebaut und saniert.
Allein die LWB ist diesbezüglich sehr umfangreich tätig. Es ist zu erwarten, dass sich folglich
das Mietniveau spürbar nach oben entwickeln wird, so dass es gerechtfertigt erscheint, auch
für Connewitz weitere Untersuchungen anzustellen.


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06559

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Beitritt zum Netzwerk "VIA REGIA - Kulturroute des Europarates"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung
FA Kultur

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig tritt dem Netzwerk „VIA REGIA – Kulturroute des Europarates“
bei.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Netzwerk in Kontakt zu treten, um
den internationalen Kongress „VIA REGIA – Kulturroute des Europarates“ im Jahr
2019 nach Leipzig zu holen. Hierfür werden finanzielle Mittel i.H.v. 30.000 Euro
bereitgestellt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

>Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen (beim Ausfüllen
bitte überschreiben)

2/2

Sachverhalt:
Leipzigs über tausendjährige Geschichte ist untrennbar mit seiner Rolle als Handels- und
Messestadt verbunden. Grundlage gerade dieser Rolle war, dass Leipzig an der Stelle lag, wo
sich die beiden großen Handelsstraßen – VIA REGIA und Via Imperii – kreuzten. Die beiden
größten Messestädte des Alten Reiches wurden durch die VIA REGIA verbunden: Leipzig
und Frankfurt am Main. Noch heute sind wir Partnerstädte.

Auch Kiew ist Leipziger Partnerstadt und seit Alters her mit Leipzig über diese Straße
verbunden, auf deren einstmaligen Verlauf wir mit zahlreichen Straßenschildern, z.B. am
Richard-Wagner-Platz, im Stadtbild aufmerksam machen.

Der Beitritt zum Netzwerk „VIA REGIA – Kulturroute des Europarates“ ist nur folgerichtig,
da der kulturelle Austausch mit anderen Städten an der VIA REGIA, die Zusammenarbeit zu
Themen wie Geschichte, Kultur und Kunst, Freizeit, Erholung und Tourismus schon längst
stattfinden.

Mit dem internationalen Kongress „VIA REGIA – Kulturroute des Europarates“ wird Leipzig
seiner einstmaligen Bedeutung als der Knotenpunkt des Wirtschafts- und Kulturverkehrs in
Europa gerecht. Unsere Stadt lebt Internationalität aus Tradition.

Leipzig bietet viele würdige Möglichkeiten für einen internationalen Kongress und könnte
zugleich seine lebendigen Städtepartnerschaften bei der Gestaltung des Kongresses nutzen.
Mit einer Mitgliedschaft im Netzwerk, die für die Stadt mit keinen Kosten verbunden ist,
erwirbt sich die Stadt Leipzig das Recht, den Titel „Kulturroute des Europarates“ für seine
eigenen Publikationen und Selbstdarstellungen zu verwenden. Nur 33 Netzwerke in Europa
haben dieses Prädikat bisher erhalten, es bietet die Möglichkeit, leicht Eingang in die
Vorhaben von UNWTO, UNESCO, Europäischer Kommission und ICOMOS zu finden, die
alle Vertragspartner des Kulturroutenprogramms sind. Im direkten Umfeld der Stadt sind die
VIA REGIA Orte Erfurt, Bautzen, Görlitz bereits Mitglieder.

Anlagen:


Perspektive des Elsterbeckens

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06560

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Perspektive des Elsterbeckens

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung  24.10.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der oberen Wasserbehörde
zu prüfen, ob das Elsterbecken in ein stehendes Gewässer umgewandelt werden
kann. Alternativ ist zu prüfen, ob zwischen Palmgartenwehr und dem Luppenwehr ein
mäandrierender Flusslauf in einer Wiesenlandschaft angelegt werden kann.

2. Inhalt der Untersuchung sollen neben den ökologischen und hydrologischen
Aspekten die Finanzierung und die Realisierungszeit sein.

Sachverhalt:

Nach unseren Recherchen wurde die große Wasserfläche des Elsterbeckens geschaffen,
damit die LeipzigerInnen größere Wasserflächen ortsnah erleben können. Gleichzeitig wollte
man die dadurch entstehende Sedimentfalle für die Gewinnung von Dammmaterial nutzen.
Inzwischen wirkt die Sedimentfalle ohne Nutzen. Im Gegenteil, es müssen immer wieder
erhebliche finanzielle Mittel aufgewendet werden, damit der notwendige Hochwasserschutz
gewährleistet werden kann. Außerdem wirken die fehlenden Sedimente unterhalb des
Luppenwehrs zerstörend. Geröll wird abgetragen, der Fluss gräbt sich förmlich immer tiefer
in die Landschaft.

Das neue Hochwasserschutzkonzept sieht vor, die Elster über den verfüllten alten Lauf
zwischen Schreberbad und Leutzscher Allee zu führen und damit die entstandenen
Probleme zu beheben. Man hätte dann das Elsterbecken als stehendes Gewässer, welches
die Stadtlandschaft attraktiv prägt und nur im Katastrophenfall der Ableitung von Hochwasser
dient. Alternativ könnte auch ein mäandrierender Flusslauf angelegt werden mit dem Ziel
einer erlebbaren Flusslandschaft mit Liegewiesen, gegebenenfalls Badestellen etc., die dem
erhöhten Bedarf an Erholungsflächen in Stadtnähe Rechnung tragen.

2/2


text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06561

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Sachstand zur Wiederöffnung der alten Elster zwischen Schreberbad und Leutzscher
Allee

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Nach dem Jahrhunderthochwasser von 2002 wurden Grundzüge eines
Hochwasserschutzkonzeptes bekannt, die auch die Öffnung des alten Laufs der Elster
beinhaltete. Der Flusslauf fand auch seinen Niederschlag in den Planungen im
Zusammenhang mit der Leipziger Olympia-Bewerbung, insbesondere im Bereich des
Sportforums. In den letzten zehn Jahren war jedoch von dem Vorhaben wenig bis nichts zu
hören. Hochwasserschutz ist jedoch ein Thema höchster Priorität.

Wir fragen deshalb an:

1. Wie steht die Stadtverwaltung aktuell zu diesem Projekt?
2. Wie ist der Sachstand  der Planungen?


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06562

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Sachstandsbericht zur Entwicklung des Quartiers Matthäikirchhof

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  24.10.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung legt bis zum 31. März 2019 einen Sachstandsbericht zum Stand
der Erarbeitung eines städtebaulichen Konzeptes und des Nutzungskonzeptes für
das Stadtquartier Matthäikirchhof westlich der Großen Fleischergasse vor.
2. Die Ergebnisse sollen der Bürgerschaft vorgestellt und mit ihr diskutiert werden.

Sachverhalt:

Am 28. Oktober 2017 beschloss der Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion die Entwicklung
des Bereiches Matthäikirchhof mit einer breiten Bürgerbeteiligung. Dadurch sollte eine
geordnete Entwicklung des letzten freien Stadtquartiers innerhalb des Zentrumsringes
gestartet werden. Das Areal soll in den kommenden Jahren, einschließlich der
Erinnerungsstätten an die friedliche Revolution in der Runden Ecke und unmittelbar
angrenzend auch durch kooperative Bauleitverfahren, schrittweise entwickelt  werden. Wie
die anderen Stadtquartiere im Leipziger Stadtzentrum soll auch der Matthäikirchhof vielfältige
Funktionen und Nutzungen unter Verzicht auf Kulissenarchitektur aufweisen. Der
Beschlussfassung im vergangenen Jahr war bereits eine öffentliche Debatte
vorausgegangen. Es ist bekannt, dass dieses Areal einst die Wiege unserer heutigen
Großstadt war. Deshalb ist es der Stadt  lieb und teuer und soll für seine Bürgerinnen,
Bürger und Gäste vielfältig erlebbar sein.

Bekanntermaßen hatte die Stadt das Areal mit Stadtratsbeschluss in den 1990-er Jahren
neben einem Schulgebäude in der Lumumbastraße gegen das riesige Areal der ehemaligen
DHfK, der heutigen Fakultäten für Sport- und Erziehungswissenschaften, eingetauscht.
Durch die Wohnfunktion entstanden einst Städte aus Siedlungen, weshalb auch an dieser
Stelle der Wohnflächenanteil mindestens 30 % betragen soll, einschließlich einem Drittel
förderfähiger und geförderter Sozialwohnungen, die dringend benötigt werden. Ein
erforderlicher städtebaulicher Wettbewerb sollte auch die Gestaltung des Übergangs zum
Richard-Wagner-Hain als Teil des Ringgrüns mit dem Richard-Wagner-Denkmal lösen.
2/2


text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06563

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Sachstand Umsetzung "Barrierefreie Spielplätze"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Die Ratsversammlung bestätigte im Mai 2017 den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur
Schaffung barrierefreier Spielplätze bzw. zur Ausstattung von Spielplätzen mit barrierefreien
Geräten (VI-A-03910).

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wurden seit dem Beschluss bereits Spielplätze mit barrierefreien Spielgeräten
ausgestattet? Wenn ja, in welchen Ortsteilen und für welche Zielgruppen?
2. Gibt es eine Planung zur Umsetzung des Beschlusses, und welcher zeitliche
Rahmen wird derzeit angenommen?
3. Mit welcher finanziellen Untersetzung wurde geplant?
4. Wurde eine Absprache mit dem Behindertenverband zur konkreten Ausgestaltung
getroffen?


text:
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Anfrage Nr. VI-F-06564

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Altenpflegeheime, einschließlich Kurzzeit- und Tagespflege

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

In einer älterwerdenden Gesellschaft wird nach unserer Auffassung der Bedarf von Plätzen
in Altenpflegeheimen sowie in der Kurzzeit- und Tagespflege größer. Auch Leipzig ist davon
betroffen.

Wir fragen daher an:

1. Gibt es eine Bedarfsplanung bei der Stadt Leipzig für den Bereich Altenpflegeheime
und den Bereich Kurzzeit- und Tagespflege?
2. Welche Bedarfe kann der Eigenbetrieb Städtische Altenhilfe abdecken? Gibt es dort
Wartelisten für Plätze? Wenn ja, in welchem Umfang?
3. Über welches Zahlenmaterial verfügt die Stadt Leipzig bezüglich der Kapazitäten in
den Bereichen Altenpflegeheime, Kurzzeit- und Tagespflege? Wie groß ist das Defizit
in diesen Bereichen?
4. Was unternimmt die Stadtverwaltung, um den steigenden Bedarf an Plätzen in
Altenpflegeheimen, einschließlich Kurzzeit- und Tagespflege, abdecken zu können?


Gasabschaltungen

text:
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Anfrage Nr. VI-F-06565

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Gasabschaltungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Durch den Anstieg der Gaspreise haben Verbraucher mit niedrigem Einkommen zunehmend
Schwierigkeiten, ihre entsprechenden Rechnungen zu bezahlen. Einem zunehmend
größerem Anteil der Bevölkerung bereiten diese Kosten massive Probleme. Besonders
betroffen sind Menschen, die wenig Geld haben, aber relativ viel Zeit zu Hause verbringen,
etwa Hartz IV-Empfänger, Rentner oder Studierende. Dadurch fällt ihr Energieverbrauch
höher aus.

Aus diesem Grund fragen wir:

1. Wie viele Gasabschaltungen bei Privathaushalten wurden im Jahre 2017 und bis
31. August 2018 in Leipzig vorgenommen?
2. Wie viele davon wurden von den Stadtwerken veranlasst?


Stromsperren

text:
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Anfrage Nr. VI-F-06566

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Stromsperren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Durch den Anstieg der Strompreise haben Verbraucher mit niedrigem Einkommen
zunehmend Schwierigkeiten, ihre Stromrechnungen zu bezahlen. Laut
Verbraucherschutzverbänden kämpfen inzwischen 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung damit,
ihre Energiekosten zu finanzieren. Besonders betroffen sind Menschen, die wenig Geld
haben, aber relativ viel Zeit zu Hause verbringen, etwa Hartz IV-Empfänger, Rentner oder
Studierende. Dadurch fällt ihr Energieverbrauch höher aus. Gleichzeitig können sie sich aber
keine neuen, effizienteren Geräte leisten.

Aus diesem Grund fragen wir:

1. Wie viele Stromabschaltungen bei Privathaushalten wurden im Jahre 2017 und
bis 31. August 2018 in Leipzig vorgenommen?
2. Wie viele davon wurden von den Stadtwerken veranlasst?


text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VI-A-05650-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Wiederherstellung der Rosenrabatte im Mariannenpark

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:
Zusätzlich zu den Rosenbeeten werden im Mariannenpark an anderer Stelle
Blühmischungen für Insekten ausgestreut und in diesen Bereichen nicht gemäht.

Sachverhalt:
Mit dem Beschluss zum Insektenschutz in Leipziger Stadtrat haben wir uns dazu bekannt
entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Da die Rosenbeete eine Monokultur darstellen
bedarf es an anderer geeigneter Stelle einer ganzjährigen diversen Alternative.

Anlagen:


text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06509-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Neuregelung für das Aufstellen von Wärmestrahlern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

1. Wann ist die Satzung in Kraft getreten?

Die Änderung der Satzung ist mit Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt am 05.05.2018 in
Kraft getreten.

2. Wie viele Anträge auf Aufstellen eines Wärmestrahlers liegen bisher vor? Wie viele
Wärmestrahler wurden bisher bewilligt und wie viele wurden nicht bewilligt?

Bisher liegen 24 Anträge zum Aufstellen von Wärmestrahlern vor. Aus diesen Anträgen
ergaben sich 64 bewilligte Wärmestrahler. Ablehnungen von Wärmestrahlern erfolgten keine.

3. Kontrolliert die Stadtverwaltung, ob ein Wärmestrahler ordnungsgemäß beantragt
und bewilligt wurde? Wenn ja wie? Wenn nein, warum nicht?

Durch die Mitarbeiter des Sachgebietes Gewerberecht und des Stadtordnungsdienstes
erfolgen Vor-Ort-Kontrollen. Bei Feststellung von ungenehmigten Wärmestrahlern wird
zunächst auf die Antragstellung hingewirkt. Sollten zu viele Wärmestrahler über dem
genehmigungsfähigen Bereich (1 Heizstrahler pro 20 m² des Freisitzes) aufgestellt sein,
erfolgt die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Beräumung.


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-05863-NF-02-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Erhöhung der Leistungen für Kinder & Jugendliche in stationärer Unterbringung. Im
Speziellen das Weihnachts- und Geburtstagsgeld.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung möge die Erhöhung des Weihnachts- und Geburtstagsgeldes für
Kinder & Jugendlichen in stationärer Unterbringung und bei Unterbringung in
Pflegefamilien beschließen.
Von bisherigen je 30€ soll das Weihnachts- und Geburtstagsgeld auf je 50€ steigen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Sachverhalt:
Bisher wurden die sogenannten Annexleistungen für Kinder, Jugendliche und junge
Volljährige der Stadt Leipzig in stationärer Unterbringung und die Beihilfen und Zuschüsse
für Pflegefamilien der Stadt Leipzig bei Geburtstag und Weihnachten gleich behandelt. Diese
Gleichbehandlung sollte fortgeführt werden.

Anlagen:


text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06567

Status: öffentlich

Eingereicht von
Bärwald-Wohlfarth, Nicole

Betreff:
Haftung für Fehlwürfe und Schäden bei der Müllentsorgung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

In den vergangenen Wochen haben die Abfallentsorger in Leipzig vermehrt Kontrollen auf
Fehlwürfe bei der Abfallentsorgung vorgenommen. Sofern eine solche festgestellt wurde,
war die Entsorgung entsprechend als Restmüll gesondert zu bestellen und zu bezahlen.
Auch die LWB hat öffentlich zugängliche Müllplätze oder Tonnen  und Fehlwürfe daher auch
von Dritten verursacht werden können, sodass die Kosten im Zweifel zu Unrecht umgelegt
werden. In einigen Gebieten unserer Stadt werden die Tonnen zwischen parkende KfZ ge-
stellt, sodass es zu Schäden an den Fahrzeugen kann. Daher frage ich an:

1. Wie viele Fälle von Fehlwürfen sind ermittelt worden?
2. Sind die anfallenden Gebühren für eine Sonderleerung auf die Mieter und Mieterin-
nen eines Mehrfamilienhauses umlegbar?
3. Betrifft eine Umlegung auch Mieter und Mieterinnen der LWB, wenn deren Müllton-
nen öffentlich zugänglich sind und nicht ausgeschlossen werden kann, dass Dritte,
bspw. Hundehalter und Hundehalterinnen dort zu Fehlwürfen führen?
4. Wann plant die LWB die Müllstandplätze aller Liegenschaften so umgestaltet zu ha-
ben, dass die Tonnen der Mieterinnen und Mieter nicht mehr öffentlich zugänglich
sind?
5. Sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Leipziger Entsorgungsfirmen verpflich-
tet, Schäden, die während der Leerung an den Tonnen oder auch StVO- konform
parkenden Autos zu melden? Wenn ja, wie werden die Hauseigentümer und Hausei-
gentümerinnen bzw. KfZ-Halter und Halterinnen informiert? Wenn nein, welche Mög-
lichkeiten haben Eigentümerinnen und Eigentümer den Schaden reguliert zu bekom-
men?


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-06171-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Bündnis für bezahlbares Wohnen in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unabhängig vom Format des Akteurs- und
Expertenworkshops zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts die Initiativen für ein
„Bündnis für Genossenschaftliches Wohnen“ zu intensivieren und diese Initiativen
sukzessive zum Aufbau eines „Bündnisses für bezahlbares Wohnen“ mit einem erweiterten
Akteurskreis zu vertiefen.“

Sachverhalt:

Die Fraktion DIE LINKE übernimmt den Verwaltungsstandpunkt als Änderungsantrag.


text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-06481-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Finanzielle Tragfähigkeit einer Kulturhauptstadtbewerbung und eines
Kulturhauptstadtjahres 2025 der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Sachverhalt:

Die Einwohneranfrage stellt drei Fragen zur Finanzierung einer möglichen Bewerbung der
Stadt Leipzig zur „Kulturhauptstadt Europas 2025“. Die erste Frage zielt auf die Kosten für
das Bewerbungsverfahren, die zweite Frage auf Projektkosten während des
Kulturhauptstadtjahres 2025, die dritte Frage auf mögliche Bauinvestitionen im Rahmen der
Kulturhauptstadtbewerbung.

Wie bereits in der schriftlichen Beantwortung der Anfrage „Geplante Bewerbung der Stadt
Leipzig zur Kulturhauptstadt für das Jahr 2025“ (VI-EF-04684-AW-01) vom 20.09.2017
beschrieben, plant die Stadt Leipzig keine Bewerbung zur „Kulturhauptstadt Europas 2025“.

Da es keinen Bewerbungsprozess gibt, ist die Beantwortung der Fragen 1-3 hinfällig.


Gewährleistung der Abfallentsorgung

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06568

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Gewährleistung der Abfallentsorgung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
BA Stadtreinigung   Vorberatung
Ratsversammlung  24.10.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Es wird eine Übersicht erstellt über
a. alle Straßen, in denen in den letzten 12 Monaten die Müllentsorgung vor Ort
aufgrund zugeparkter Straßen entfiel,
b. alle Straßen, deren Breite keine Entsorgung vor Ort mehr ermöglicht,
c. alle Straßen, in denen es derzeit Einschränkungen gibt, bei denen jedoch
durch  zeitweilige Park/Halteverbote oder andere Verkehrsführungen  die
Müllentsorgung vor Ort möglich wäre

2. Für die unter 1c genannten Straßen wird das VTA beauftragt, entsprechende Lösungen
vorzuschlagen und  verkehrlich zu regeln. Dazu finden Bürgerinformationen statt.

3. Für die verkehrlich nicht lösbaren Bereiche wird das Gespräch mit den betroffenen
Bürgern gesucht und eine Lösung durch den Betrieb Stadtreinigung angeboten. Hier ist
zu beachten, dass der Bürger einem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt,
dementsprechend muss die Stadt die Voraussetzungen für die regelmäßige Leerung
schaffen.

4. In allen Fällen wird auf eine wirtschaftlich zumutbare  Lösung geachtet.

5. Parallel zum Verwaltungshandeln wird die Öffentlichkeitsarbeit mit den betroffenen
Bürgern begonnen. Im Dezember wird der Stadtrat über den Stand informiert.

2/2

Sachverhalt:

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung hat den Betriebsausschuss rechtzeitig über die neue
Rechtslage informiert. Leider wurde versäumt, mit den betroffenen Bürgern zu sprechen, um
eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Ebenso hat die Geschäftsführung des
Eigenbetriebes Stadtreinigung in ihrer Darstellung vergessen, dass sie der städtische
Beauftragte zur Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwanges ist. Das heißt, die
Stadtreinigung muss die Entsorgung gewährleisten und darf den Müll nicht einfach stehen
lassen, wie nach Informationen von Bürgern geschehen. Nach Ansicht der Linksfraktion gibt
es auf beiden Seiten keinen Ermessensspielraum.

Sicher lässt sich die Müllentsorgung in vielen Fällen durch gegenseitiges Entgegenkommen
lösen. Bleiben dann die Fälle, die mit den derzeitigen Organisationen nicht lösbar sind, hier
muss eine ökonomische Lösung her, die neu definierten Begriffe der befahrbaren Straßen
helfen dem Bürger nicht.

Dem Oberbürgermeister wird empfohlen, den Stadtrat zeitnah in die Arbeit einzubeziehen.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-06068-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Lindenthal

Betreff:
Erneuerung der Deckschicht auf der Lindenthaler Hauptstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der weiteren Komplettierung der
Radwegeverbindung von Lützschena über Lindenthal in Richtung Naherholungsgebiet
Schladitzer Bucht die laufenden Planungen zum erforderlichen grundhaften Ausbau der
Lindenthaler Hauptstraße im Abschnitt zwischen den Einmündungen Am Freibad und An der
Hufschmiede fortzusetzen.

Außerdem soll geprüft werden, ob ab sofort bis zur Beendigung der Maßnahme eine
Tempo-30-Begrenzung und/oder eine Tonnagebegrenzung aufgrund des schlechten
Fahrbahnzustandes zur Lärmminderung umsetzbar ist.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

> beim Ausfüllen bitte überschreiben:
> Für den Fall, dass innerhalb der Verwaltung unterschiedliche fachliche Beurteilungen
aufgetreten sind:
- Kurze und verständliche Benennung inhaltlicher Zielkonflikte (Worum ging es?)
- Auf dieser Basis bitte eine Begründung bezüglich der vorgelegten Entscheidung
formulieren
 max. 800 Zeichen ohne Leerzeichen

3/3

Sachverhalt:

Der Ortschaftsrat Lindenthal fordert die Einstellung ausreichender Mittel für die Planung und
Erneuerung der Asphalt-Deckschicht der Lindenthaler Hauptstraße. In diesem
Zusammen-hang ist folgendes auszuführen:

Bei der Lindenthaler Hauptstraße (Erich-Thiele-Straße bis An der Hufschmiede) handelt es
sich um einen Trassenabschnitt der geplanten Radwegverbindung von Lützschena über
Lindenthal in Richtung Naherholungsgebiet Schladitzer Bucht. In diesem Zusammenhang ist
im Zuge dieses Abschnittes der Lindenthaler Hauptstraße auf der Fahrbahn die Markierung
von beidseitigen Schutzstreifen für den Radverkehr auf der Fahrbahn geplant.

In Vorbereitung der Radwegverbindung wurde bereits eine Vorplanung erstellt, deren
Ergebnis zeigt, dass die Fahrbahn des Straßenabschnittes bereits so überaltert ist, dass sie
die Markierung von Schutzstreifen für den Radverkehr aktuell nicht zulässt. Die Fahrbahn
weist neben visuell erkennbaren Schadbildern auch Tragfähigkeitsprobleme auf, für deren
Beseitigung eine Erneuerung der Asphaltdeckschicht nicht mehr ausreichend ist. Aufgrund
der vorhandenen Straßenkonstruktion (Pflasterdecke mit Asphalt überzogen) kann eine
dauerhafte Zustandsverbesserung der Fahrbahn bereits nur noch mit einem grundhaften
Ausbau erzielt werden.

Der Verlauf der geplanten Radwegverbindung setzt sich über die Straße An der
Huf-schmiede fort. Aufgrund des Zustandes der Fahrbahn (ähnlich der Lindenthaler
Hauptstraße, aber weiter fortgeschritten) ist hier im Abschnitt zwischen Louise-Otto-Peters-
Allee und Wiederitzscher Landstraße ebenfalls ein grundhafter Ausbau erforderlich.
Weiterhin ist eine Umgestaltung der Einmündung Lindenthaler Hauptstraße als Mini-kreisel
vorgesehen.

Da aus verkehrlicher Sicht aufgrund des Straßenzustandes die Straße An der Hufschmiede
eine höhere Priorität hat, wird gegenwärtig die vorliegende Vorplanung unter Einbeziehung
des Abschnittes Wiederitzscher Landstraße bis Zum Apelstein (hier wird die Nachrüstung
von Gehwegen geprüft) nochmals überarbeitet und die Wiederherstellung einer ehemals
vorhandenen Baumreihe geprüft. Die Fertigstellung dieser konkretisierenden Planung ist bis
Ende 2018 vorgesehen, so dass im Laufe des Jahres 2019 die Entwurfs- und
Ausführungs-planung erstellt werden kann. Auf dieser Grundlage wird eine separate
zeitnahe Realisierung der Straßenbaumaßnahme An der Hufschmiede über das
Deckenbaupro-gramm (investive Deckenerneuerung) ab 2020 angestrebt.

Die Realisierung des erforderlichen grundhaften Ausbaus der Lindenthaler Hauptstraße ist
ebenfalls über das Deckenbauprogramm vorgesehen. Dabei ist in Abhängigkeit der
notwen-digen Prioritätensetzung und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit aus
gesamtstädtischer Sicht eine Einordnung jedoch erst nach 2020 realistisch.


text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-06162-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadträtin N. Bärwald-Wohlfarth

Betreff:
Verbesserung der Radwegesituation Prager Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau  23.10.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Das VTA legt bis zum 4. Quartal 2019 eine Variantenuntersuchung für die Umgestaltung der
Prager Straße zwischen Tabaksmühle und Sackeklinik vor, die die Herstellung von
getrenntem Geh- und Radweg ohne Eingriff in die Fahrbahnen für den KfZ-Verkehr aufzeigt.

An der stadteinwärtigen Haltestelle Südfriedhof wird im Zuge des neuen Werbevertrages ab
01.07.2019 bei der Neueinordnung des Fahrgastunterstandes dieser konfliktfrei zum
Abspannungsmast eingeordnet und der Radweg entsprechend markiert.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3


text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05896-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt 5 wird ergänzt:
5. Sobald für identifizierte Stadträume Soziale Erhaltungssatzungen vom Stadtrat
beschlossen wurden, sind die betroffenen Mieter*innen und Vermieter*innen hierüber
zu informieren. Dafür sind alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen: z. B.
Anschreiben, Informationsbroschüre (mehrsprachig), Einwohnerversammlung.
Darüber hinaus sind in diesen Gebieten während der Zeit des Milieuschutzes
regelmäßige Mieterberatungen einzurichten, die den betroffenen Mieter*innen als
Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Sachverhalt:
erfolgt mündlich

Anlagen:


text:
1/4

Neufassung Nr. VI-A-05648-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Gestaltungsauftrag Pflege - Grundsatzprogramm und Bedarfsplanung für die Pflege in
Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Behindertenbeirat
Seniorenbeirat
Ratsversammlung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig erarbeitet unter Mitwirkung des Netzwerks „Leipziger Kooperation
Pflege“ (Leikop) bis zum IV. Quartal 2019 ein Grundsatzprogramm Pflege in Leipzig.
Darin werden Leitlinien zur Entwicklung eines am Gemeinwesen orientierten,
sozialraumbezogenen weiteren Ausbaus ambulanter, stationärer, komplementärer und
hauswirtschaftlicher Strukturen formuliert, um eine flächendeckende Versorgung von
Pflegebedürftigen zu planen.

2. Zugleich verpflichtet sich die Stadt Leipzig zu einer fortlaufenden, quartiersorientierten
Pflegeangebotsanalyse, die Stärken und Schwächen benennt, stationäre und
ambulante Über- und Unterversorgung im jeweiligen Sozialraum benennt. Die erste
Fassung legt sie dem Stadtrat ebenfalls zum IV. Quartal 2019 vor.

3. Grundsatzprogramm und Bedarfsplanung bilden die Grundlage für mögliche
strukturelle Förderungen von innovativen gemeindebezogenen Projekten, u.a. im
Rahmen der Liegenschaftspolitik, der Wirtschaftsförderung und der Unterstützung und
Beratung von Anbietern zur Entwicklung von Geschäftsmodellen unter Beteiligung der
Pflegekassen.

4. Die Stadt Leipzig baut ihr Pflegenetzwerk zu einer Informations- und Arbeitsplattform
zur Vernetzung aller Akteure der Pflege aus und intensiviert die Zusammenarbeit mit
den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen und der Metropolregion Halle/ Leipzig.

5. Zugleich und zusätzlich beauftragt der Stadtrat den Oberbürgermeister, sich in der
Landesregierung Sachsen für die Aufstellung eines Sächsischen
Landespflegegesetzes einzusetzen.

2/4

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

4/4

Sachverhalt:

Die Kommunale Bürgerumfrage 2017 des Amts für Statistik und Wahlen zeigt, dass die
Zufriedenheit der Leipziger*in mit der Versorgung mit Alten- und Pflegeheimen im Vergleich
zum Jahr 2016 von 33 auf 21 % gesunken ist. Das ist mit Abstand der größte Rückgang in
der Zufriedenheitsskala.

Dies ist ein deutliches Zeichen für einen wachsenden Handlungsbedarf für die Stadt Leipzig.
Das vorzulegende Grundsatzprogramm unterliegen den Zielstellungen,  allen
unterstützungs- und pflegebedürftigen Menschen in Leipzig so lange wie gewollt, den
selbstbestimmten Verbleib in der eigenen Häuslichkeit zu ermöglichen, der Stärkung der
wohnortnahen Versorgungsstrukturen und dem Ausbau von primären Präventions- und
Rehabilitationsangeboten und  einer lebensweltorientierten Gesundheitsförderung.
Unter Berücksichtigung der Sozialstruktur Leipzig ist diese zu erwartende Steigerung der
Pflegebedürftigkeit mit einer erheblichen Steigerung der Kosten zur „Hilfe zur Pflege“ (SGB
XII) verbunden. Schon im Haushaltsplan 2017/2018 sind ca. 16 Mio Euro pro Jahr dafür
veranschlagt. Diese Summe wird weiter steigen, und zwar umso heftiger, je weniger wir
bereit sind, selbst zu gestalten.

Auch vor diesem wirtschaftlichen Hintergrund ist es höchste Zeit, dass die Stadt Leipzig sich
konzeptionell und planerisch den Herausforderungen stellt, die mit einer wachsenden Zahl
pflegebedürftiger Einwohner verbunden ist. Eine ausgewogene und bedarfsgerechte
Pflegeinfrastruktur ist Teil der kommunalen Daseinsfürsorge. Im Sinne des Siebten
Altenberichts der Bundesregierung stellen sich der Kommune vielfältige Handlungsaufgaben:
Die gesundheitliche Versorgung muss in wohnortnahen Strukturen sichergestellt sein und die
primäre Präventions- und Rehabilitationsangebote müssen ausgebaut werden,  um
Pflegebedürftigkeit zu vermindern, zu verkürzen oder ganz zu verhindern“.
Für eine bessere pflegerische Versorgung  müssen gemischte Pflegearrangements
systematisch und flächendeckend gestärkt werden. Teilstationäre Angebote
Beratungsmöglichkeiten ausgebaut und die Gewinnung von Fachkräften unterstützt werden.
Eine Förderung altersgerechten Wohnumbaus, ein abgestimmte Mobilitätspolitik und die
Ausstattung des Sozialraums mit nachbarschaftlichen Hilfe- und Unterstützungsangeboten
hält die Quote der teuren und vor allem ungewollte stationären Pflege so gering, wie möglich.
Eine bedarfsgerechte Pflegelandschaft ist Humanitäres Muss, und auch ein wirtschaftliches
Plus, denn sie spart Kommunale Hilfen, ist eine krisensicherer Beitrag zur lokalen Wirtshaft
und reduziert die Doppelbelastung durch die familiäre Pflege für die dringend benötigten
Fachkräfte.

Das skandalöse Fehlen eines Sächsischen  Landespflegegesetzes und damit verbundenen
mangelnde Mittelbereitstellungen darf uns in Leipzig nicht davon abhalten, die
beschriebenen Aufgaben in Angriff zu nehmen, die Grundsätze einer guten Leipziger
Pflegeversorgung zu erarbeiten und eine gute Versorgung in der Zukunft zu sichern.

Anlagen:


Grundstücke des Bundes

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06570

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Grundstücke des Bundes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:
Den Medien war zu entnehmen, dass der Bund beabsichtigt, Grundstücke für den Wohnungsbau zur
Verfügung zu stellen, um damit der Wohnungsknappheit in verschiedenen Regionen entgegentreten
zu können. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hatte angekündigt, Kommunen im
großen Stil Grundstücke bevorzugt und verbilligt zur Verfügung stellen zu wollen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Hat die Stadtverwaltung über die kommunalen Spitzenverbände konkrete Informationen zu
den beabsichtigten Veräußerungen von bundeseigenen Grundstücken an Kommunen? Wenn
ja: Wie wird dieses Programm gestaltet sein?
2. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob es hierbei nur um Grundstücke geht, die der Bima
zugeordnet sind, oder auch welche, die anderen Institutionen des Bundes gehören, also
bspw. der Bundeswehr oder der Bahn?
3. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob diese Grundstücke explizit nur zum Zweck des
Wohnungsbaus veräußert werden oder ob auch andere Nutzungsvorhaben, wie speziell
soziale und Bildungsinfrastruktur, eine Veräußerung durch den Bund möglich machen?
4. Hatte die Stadtverwaltung bereits schon vorher Kontakt zu Einrichtungen des Bundes
aufgenommen, um Grundstücke zu erwerben?
5. Gibt es Grundstücke oder Immobilien, die im Besitz des Bundes sind und an denen die
Stadtverwaltung bereits Interesse hat?

Anlagen:


ÖPNV muss für alle bezahlbar werden!

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-P-05820-DS-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
ÖPNV muss für alle bezahlbar werden!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung spricht sich grundsätzlich für eine Begrenzung der
bisherigen jährlichen 3,5 %-igen Tarifsteigerungen im ÖPNV aus. Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Gesellschafterversammlungen von
Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV mbH) und MDV
keiner Wirtschaftsplanung zuzustimmen, die eine jährliche Fahrpreissteigerung
für die Tarifzone Leipzig von über 2 % – zunächst zumindest für die Jahre 2019
und 2020 – vorsieht.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Gesellschafterversammlungen
von LVV mbH und Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB) jeweils Beschlüsse
darüber herbeizuführen, dass deren Wirtschafts- und
Konzernwirtschaftsplanungen für die Jahre 2019 bis 2023 auf der Grundlage
der Mobilitätsstrategie 2030 im Sinne des ÖPNV-Nachhaltigkeitsszenarios
jeweils folgende Prämissen enthalten:
- Mittelfristige nachhaltige Erhöhung der Kostendeckung der LVB durch
interne Optimierung um mindestens 5.000.000 EUR
- Mittelfristige nachhaltige Erhöhung des finanziellen Ausgleiches für seitens
der LVB im Rahmen der Umsetzung von gemeinwirtschaftlich erbrachten
Verkehrsleistungen auf bis zu maximal 55 Mio. EUR bis 2023

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage der Fortschreibung des
Nahverkehrsplanes eine Zusatzfestlegung zum
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) mit einer Begrenzung des
Gesamtbetrages gemäß § 2 Abs. 4a VLFV bis zu folgenden jährlichen
Höchstbeträgen abzuschließen und in diesem Zusammenhang einen
entsprechenden Nachtrag zum VLFV mit der LVV mbH und der LVB zu
unterzeichnen:

2019:  51,6 Mio. EUR
2/5

2020:  53,6 Mio. EUR

2021:  54,3 Mio. EUR

2022:  54,8 Mio. EUR

2023:  55,0 Mio. EUR

Diese Beiträge sind durch den LVV-Konzern entsprechend des für ihn insgesamt
geltenden Eigentümerziels „Vollständige Finanzierung des ÖPNV“ (s. RBIV-
1348/08) konzernintern zu finanzieren. Die Gesellschaftervertreter in den
Gesellschafterversammlungen des LVV-Konzerns werden angewiesen, keiner
Wirtschaftsplanung 2019ff. zuzustimmen, die von diesen Vorgaben abweicht. Der
LVV-Konzern ist mit der Sicherstellung der damit verbundenen rechtskonformen
Ausgestaltung und Nachweisführung beauftragt.

4. Als Beitrag zur Tarifdämpfung auf 2 % für die Jahre 2019 und 2020 erhöht die
Stadt Leipzig ihre Ausgleichszahlungen an die LVB für die LPMC zur
Erreichung einer Kofinanzierungsquote von 50 % und für den
Ausbildungsverkehr. Die entsprechenden Mehraufwendungen in Höhe von
jährlich mindestens 3.000.000 EUR werden planmäßig in den Doppelhaushalt
2019/20 eingestellt.

5. Zur Absicherung eines Tarifmoratoriums bei der SchülerCard und der
SchülerMobilCard für die Verbundjahre 2019/2020 und 2020/2021 gewährt die
Stadt Leipzig der LVB insgesamt 498.000 EUR, davon im Haushaltsjahr 2019
69.000 EUR, im Haushaltsjahr 2020 235.000 EUR und im Haushaltsjahr 2021
194.000 EUR. Die Mehraufwendungen werden planmäßig in den Doppelhaushalt
2019/20 ff. eingestellt.

6. Das Gesellschafterdarlehen ist seitens des LVV-Konzerns ab 2019ff.
entsprechend der Tilgungsvereinbarung vom 15.12.2009 in Höhe von jährlich
bis zu 13 Mio. EUR, jedoch mindestens in Höhe von jährlich 5 Mio. EUR, im
Rahmen der nachzuweisenden Leistungsfähigkeit zu tilgen. Tilgungsbeiträge
sind zweckgebunden für ÖPNV-Planungen und/oder Investitionen von
erheblicher gemeinsamer strategischer Bedeutung für Stadt und LVB auf der
Grundlage der Mobilitätsstrategie 2030 (VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01) einzusetzen.

7. Im Zusammenhang mit der gemäß Ratsbeschluss vom 27.09.2018 mit BPkt. 6
vorgegebenen Evaluation des Umsetzungsstandes in 2022 ist sodann auch ein
Vorschlag zur Bildung einer zweckgebundenen Rücklage zur Finanzierung von
ÖPNV-Maßnahmen von erheblicher stadtstrategischer Bedeutung vorzulegen.
Zur finanziellen Flankierung erster diesbezüglicher Planungen werden im
Ergebnishaushalt des Doppelhaushaltes 2019/20 Planungsmittel in Höhe von
200.000 EUR p. a. bereitgestellt. Die Deckung soll aus Einnahmen aus
Tilgungsleistungen des LVV-Konzerns für das Gesellschafterdarlehen erfolgen
(s. BPkt. 5).

3/5

In die seitens des Antrages zu Mobilitätsszenarien (VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01)
vorgesehene Evaluierung im Jahr 2022 ist auch die Umsetzung der Beschlüsse
unter 1. – 6.  mit einzubeziehen. Dabei ist auch eine Abschätzung von
Voraussetzungen und etwaigen finanziellen Folgen hinsichtlich einer 2. Stufe einer
sodann weitergehenden ÖPNV-Finanzierungskonzeption vorzulegen. Dies hat auch
das Prüfergebnis hinsichtlich rechtlicher und finanzieller Möglichkeiten der
Bildung einer zweckgebundenen Rücklage („ÖPNV-Mobilitätsfonds“) für
Investitionen zu umfassen (s. Antrag VI-A-05957-NF-03).

8. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass eine Umsetzung der
Beschlussempfehlungen insbesondere den geltenden EU- und
steuerrechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen muss. Sie ermächtigt
den Oberbürgermeister in der Gesellschafterversammlung dementsprechende
Beschlüsse zu fassen.

9. Die Ratsversammlung stellt fest, dass eine Vielzahl von Maßnahmen, entweder
über die Vorgeschlagenen hinaus, und/oder auch deren Verlängerung, nur
dann umgesetzt werden können, wenn auch Bund und Freistaat perspektivisch
ihre Finanzierungsbeiträge für den Ausbau kommunaler (ÖPNV-)Infrastrukturen
im Allgemeinen bzw. für die Umsetzung innovativer Mobilitätskonzepte im
Besonderen, gegenüber dem Status-Quo deutlich erhöhen.

4/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

5/5

Anlage:
- Petition


text:
1/4

Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06571

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff:
Bestellung eines Erbbaurechts durch die Stadt Leipzig, Flurstück 28/21 in Gundorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
OR Böhlitz-Ehrenberg
Grundstücksverkehrsausschuss   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Antragstellern einen
Erbbaurechtsvertrag über eine Teilfläche des Flurstücks 28/21, Gemarkung Gundorf,
zu Wohnzwecken mit einer Laufzeit von 90 Jahren zu beurkunden.

2.  Der jährliche wertgesicherte Erbbauzins beträgt 3.930,40 €. Auf Nachweis übernimmt
die Stadt Leipzig eventuelle Kosten der Umverlegung von Entwässerungsleitungen
bis zu einer Höhe von 12.000,00 EUR innerhalb von 3 Jahren ab Vertragsschluss.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit den Antragstellern besteht ein Bodennutzungsvertrag zur Gartennutzung vom
08.01.1988. Die Antragsteller machten glaubhaft, dass ihnen der Nutzungsvertrag mit dem
Zweck eingeräumt wurde, die Fläche für die Errichtung eines Eigenheims zu erhalten. Um
einen kosten- und risikoträchtigen Rechtsstreit darüber zu vermeiden, ob und in welchem
Umfang sich daraus Ansprüche der Antragsteller ergeben, wurde zur gütlichen Einigung der
Abschluss des Erbbaurechts vorgeschlagen.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2019
2019
2109

3.930,40 € p.a.
  -390,00 € p.a.
1.100.11.1.3.05

 Aufwendungen 2019 2021 einmalig max.
12.000 € 1.100.11.1.3.05
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/4

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der Antragsteller macht geltend, die Teilfläche sei mit der bindenden Zusage überlassen worden,
diese nach Herstellung der Bebaubarkeit für die Errichtung eines Eigenheims zu erhalten. Er
beruft sich auf seinen entsprechenden Anspruch und ist gewillt, diesen auf dem Rechtsweg
durchzusetzen. Nach Einschätzung der Verwaltung besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit
für beide Seiten. Eine langwierige und kostenträchtige rechtliche Auseinandersetzung sollte
vermieden werden. Die Einigung ermöglicht auch die Vermarktung der verbleibenden Teilflächen
für den Eigenheimbau, die anderenfalls auf längere Frist verhündert würde.

4/4

Sachverhalt:
Siehe beiliegende Begründung.

Anlagen:
Auszug aus Stadtkarte
Auszug aus Flurkarte

nichtöffentliche Anlage