text:
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<VOESINAME>
<VOVANR> Nr. <VONAME>
Status: <VOOST>
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 11.01.2016 1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-West 18.01.2016 Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 19.01.2016 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 25.01.2016 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 10.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
<VOVERF>
<VOVERF2>
<VOVERF3>
Betreff
<VOBETR>
Beschlussvorschlag:
1. Unverändert - Das Bauvorhaben Umbau und Sanierung der Fußgängerbrücke Stuttgarter Allee
wird realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 13 (7) Ziffer 1 in der zurzeit gültigen Fassung)
2. Geändert - Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen Brutto 1.109.378 € (Netto 932.250 €,
Mehrwertsteuer 19 % entspricht 177.128 €), bei einem Stadtanteil von 535.900 €.
3. Geändert - Im Investitionshaushalt, PSP-Element 7.0000577.700, werden:
    2014 50.000 €,
    2015 990.704 € und
    2016 68.674 €
    bereitgestellt.
Im Haushaltsjahr 2016 wird eine außerplanmäßige Aufwendung gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO
i.H.v. 20.0000 € im Innenauftrag Stadtbeleuchtung investiv (106654100010) bestätigt. Die Deckung
erfolgt aus dem PSP-Element Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen (1.100.61.1.0.01.01),
Sachkonto Investive Schlüsselzuweisung zur Verw. für Instandsetzung (3112 0000). Im PSP-
Element Kommunale Brücken (7.0000577.700) werden in 2016 Auszahlungen in gleicher Höhe
gesperrt.
4. Geändert - Einnahmen aus Fördermitteln werden als zweckgebundene Zuwendungen von Dritten
im PSP-Element 7.0000577.705 im HH-Jahr 2015 in Höhe von 544.804 € und im HH-Jahr 2016 in
Höhe von 28.674 € geplant.
5. Unverändert - Zur Ausschreibung des Gesamtvorhabens wird im HH-Jahr 2014 eine VE in Höhe
von 954.000 € mit einer finanziellen Wirksamkeit von 914.000 € in 2015 und 40.000 € in 2016
bereitgestellt.
6. Unverändert - Die dargestellten Ausgaben und Einnahmen werden in den HH-Plan 2015/2016
aufgenommen und mit der Beschlussfassung des Haushaltsplans wirksam.
1 von 5 in Zusammenstellung
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Die Information zur Änderung der Bauzeiten, Baubeginn August 2015, Bauende Juni 2016, wird zur
Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen
X
nein
wenn ja,
Kostengünstigere
Alternativen geprüft
nein ja, Ergebnis siehe
Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe
Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine
Investition (damit
aktivierungspflichtig)?
nein ja, Erläuterung siehe
Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2014 2016 573.478 7.0000577.705
Auszahlungen 2014
2016
2016
2016
1.089.378
20.000
7.0000577.700
106654100010
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
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Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Für die Arbeiten an der Brücke Stuttgarter Allee wurde mit DS-00106/14 im Verwaltungsausschuss
am 03.02.2014 der Baubeschluss gefasst.
Als Grundlage für die Ausschreibung wird in dem Fall von Brücken über Anlagen der DB AG immer
die Zustimmung der DB AG benötigt. Im Zuge der weiteren Vorbereitung mussten Terminkorrekturen
vorgenommen werden. Diese wirken sich auf die erforderlichen vorabgestimmten Sperrpausen im
Bahnbereich aus. Damit war eine Neuordnung des Bauablaufes unumgänglich.
Allerdings sind keine Auswirkungen auf die Nutzer der Brücke zu erwarten, da weiterhin immer eine
ständige Nutzung des Bauwerks während des gesamten Baus ermöglicht wird. Dass Allee-Center
bleibt damit immer auch von Süden aus uneingeschränkt erreichbar.
Weiterhin macht sich auf Grund der Veränderung der Rahmenbedingungen eine Fortschreibung der
Kostenberechnung erforderlich. Durch eine erhöhte Fördermitteleinnahme wird diese
Kostenerhöhung kompensiert. Der Anteil der Stadt erhöht sich nicht.
Alt
4. Kostenberechnung / Finanzierungsplan
Für die Maßnahme werden Fördermittel über das Landesamt für Straßenbau und Verkehr beantragt.
4.3. Aufteilung der Einnahmen und Ausgaben in Jahresscheiben
gesamt 2014 2015 2016
Gesamtkosten 1.004.000,00 € 50.000,00 € 914.000,00 € 40.000,00 €
Einnahme LASuV 468.100,00 € - 468.100,00 € -
Stadtanteil 535.900,00 € 50.000,00 € 445.900,00 € 40.000,00 €
VE 2014 kostenwirksam 954.000,00 € - 914.000,00 € 40.000,00 €
Neu
4.3. Aufteilung der Einnahmen und Ausgaben in Jahresscheiben
Gemäß Fördermittelbescheid vom 08.05.2015 ergibt sich folgende Finanzierung:
gesamt 2014 2015 2016
Gesamtkosten 1.109.378,00 € 50.000,00 € 990.704,00 € 68.674,00 €
Einnahme LASuV 573.478,00 € - 544.804,00 € 28.674,00 €
Stadtanteil 535.900,00 € 50.000,00 € 445.900,00 € 40.000,00 €
VE 2014 kostenwirksam 954.000,00 € - 914.000,00 € 40.000,00 €
Für die Bauzeit ergibt sich:
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Alt
5. Bauzeitenplan und Ecktermine
Baubeginn April 2015
Bauende Jan. 2016
Neu
5. Bauzeitenplan und Ecktermine
Baubeginn August2015
Bauende Juni 2016
In diesem Zeitraum wurden die Sperrpausen für die Arbeiten an der Brücke von der DB AG vorläufig
bestätigt. Auf dieser Grundlage werden jetzt die Anträge für die Betriebs- und Bauanweisungen
erarbeitet, die bei Arbeiten im Sicherheitsbereich der Deutschen Bahn notwendig sind, und bei der
DB AG eingereicht. Dabei kann es jedoch immer noch zu Verschiebungen kommen, wenn die
Anträge aus innerbetrieblichen Gründen der DB AG nicht genehmigt werden können.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 10.02.2016
zu 5.1 Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben Umbau und Sanierung
Fußgängerbrücke Stuttgarter Allee - 1. Änderung
Vorlage: VI-DS-01825
Beschluss:
1. Unverändert - Das Bauvorhaben Umbau und Sanierung der Fußgängerbrücke Stuttgarter
Allee wird realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 13 (7) Ziffer 1 in der zurzeit
gültigen Fassung)
2. Geändert - Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen Brutto 1.109.378 € (Netto 932.250
€, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 177.128 €), bei einem Stadtanteil von 535.900 €.
3. Geändert - Im Investitionshaushalt, PSP-Element 7.0000577.700, werden:
2014 50.000 €,
2015 990.704 € und
2016 68.674 €
bereitgestellt.
Im Haushaltsjahr 2016 wird eine außerplanmäßige Aufwendung gem. § 79 Abs. 1
SächsGemO i.H.v. 20.0000 € im Innenauftrag Stadtbeleuchtung investiv (106654100010)
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element Steuern, allgemeine Zuweisungen,
Umlagen (1.100.61.1.0.01.01), Sachkonto Investive Schlüsselzuweisung zur Verw. für
Instandsetzung (3112 0000). Im PSP-Element Kommunale Brücken (7.0000577.700) werden
in 2016 Auszahlungen in gleicher Höhe gesperrt.
4. Geändert - Einnahmen aus Fördermitteln werden als zweckgebundene Zuwendungen von
Dritten im PSP-Element 7.0000577.705 im HH-Jahr 2015 in Höhe von 544.804 € und im HH-
Jahr 2016 in Höhe von 28.674 € geplant.
5. Unverändert - Zur Ausschreibung des Gesamtvorhabens wird im HH-Jahr 2014 eine VE in
Höhe von 954.000 € mit einer finanziellen Wirksamkeit von 914.000 € in 2015 und 40.000 €
in 2016 bereitgestellt.
6. Unverändert - Die dargestellten Ausgaben und Einnahmen werden in den HH-Plan
2015/2016 aufgenommen und mit der Beschlussfassung des Haushaltsplans wirksam.
Die Information zur Änderung der Bauzeiten, Baubeginn August 2015, Bauende Juni 2016, wird
zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: 13/0/0
Leipzig, den 11. Februar 2016
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city_slug: leipzig

name: Überplanmäßige Aufwendungen / außerplanmäßige Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf dem Freigelände in der Torgauer Straße 290 sowie Ausführungsbeschluss fürdie Betreibung, Ausstattung, Bewachung und Leistungen der sozialen Betreuung

paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01826
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen / außerplanmäßige Auszahlungen gemäß § 79 (1)
SächsGemO zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete
in Systembauweise auf dem Freigelände in der Torgauer Straße 290 sowie
Ausführungsbeschluss für die Betreibung, Ausstattung, Bewachung und Leistungen
der sozialen Betreuung
Beschluss:
1. Die außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
7.0001474.700 (Asyl - Torgauer Straße 290 Systembauweise) werden für 2015 in Höhe von
2.052.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne
Deckung Finanzhaushalt“ (1098700000).
2. Die außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
7.0001474.700 (Asyl - Torgauer Straße 290 Systembauweise) werden für 2016 in Höhe von 420.000
€ bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Finanzhaushalt“ (1098700000).
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
1.100.313001.09 (GU Torgauerstraße 290 Systembauweise) werden für 2016 in Höhe von
3.200.300 € bestätigt. Die Deckung erfolgt in Höhe von 1.522.700 € aus den Mehrerträgen aus der
pauschalen Erstattung vom Freistaat in der Budgeteinheit 50_313_ZW (Hilfen für Asylbewerber)
sowie in Höhe von 1.677.600 € aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Ergebnishaushalt“ (1098600000).
4. Die Aufwendungen für die Jahre 2017ff. werden in den jeweiligen Haushaltsjahren planmäßig
veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung sowie Genehmigung der
entsprechenden Haushaltssatzungen.
5. Für das Objekt gelten die im RBV-1293/12 beschriebenen Standards für gemeinschaftliches
Wohnen. In der Einrichtung wird gemäß RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten und
gemäß RBV-1825/13 erfolgen Sicherheitsmaßnahmen der Kategorie I.
6. Die Betreibung, die Ausstattung der Gemeinschaftsunterkunft, die Bewachung und die Leistungen
der sozialen Betreuung im Objekt werden an externe Partner vergeben.
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
ab 2017       1.522.700
1.826.700
1.100.313001.09
1.100.313001.09
Aufwendungen 2016
ab 2017       3.200.300
3.460.250
1.100.313001.09
1.100.313001.09
Finanzhaushalt Einzahlungen

Auszahlungen 2015
2016       2.052.000
420.000
7.0001474.700
7.0001474.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
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Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Anlagen:
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.09.2015
zu
19.25
Überplanmäßige Aufwendungen / außerplanmäßige Auszahlungen gemäß
§ 79 (1) SächsGemO; Beschluss zur Bereitstellung der Mittel zur
Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in
Systembauweise auf dem Freigelände in der Torgauer Straße 290
Vorlage: VI-DS-01826
Beschluss :
1. Die außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
7.0001474.700 (Asyl - Torgauer Straße 290 Systembauweise) werden für 2015 in Höhe von
2.052.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung
ohne Deckung Finanzhaushalt" (1098700000).
2. Die außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
7.0001474.700 (Asyl - Torgauer Straße 290 Systembauweise) werden für 2016 in Höhe von
420.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung
ohne Deckung Finanzhaushalt" (1098700000).
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) S ächsGemO im PSP-Element
1.100.313001.09 (GU Torgauerstraße 290 Systembauweise) werden für 2016 in Höhe von
3.200.300 € bestätigt. Die Deckung erfolgt in Höhe von 1.522.700 € aus den Mehrerträgen
aus der pauschalen Erstattung vom Freistaat in der Budgeteinheit 50_313_ZW (Hilfen für
Asylbewerber) sowie in Höhe von 1.677.600 € aus der Kostenstelle „Unterjährige
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt" (1098600000).
4. Die Aufwendungen für die Jahre 2017ff. werden in den jeweiligen Haushaltsjahren
planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung sowie
Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
5. Für das Objekt gelten die im RBV-1293/12 beschrie benen Standards für gemeinschaftliches
Wohnen. In der Einrichtung wird gemäß RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten
und gemäß RBV-1825/13 erfolgen Sicherheitsmaßnahmen der Kategorie I.
6. Die Betreibung, die Ausstattung der Gemeinschafts unterkunft, die Bewachung und die
Leistungen der sozialen Betreuung im Objekt werden an externe Partner vergeben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 5 Enthaltungen
Leipzig, den 17. September 2015
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1. Begründung der Notwendigkeit
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Prognose der aufzunehmenden
Flüchtlinge für 2015 verdoppelt. Die Landesdirektion Leipzig hat am 28.08.2015 die Pro -
gnose der noch in diesem Jahr in Leipzig aufzunehmenden Erstantragssteller auf 5.402
erhöht. Bislang lag die Prognose bei 2.701 Erstantragsstellern und ca. 350 Folgeantrags -
stellern. Das stellt die Stadt Leipzig vor große Herausforderungen bei der Unterbringung
von Asylsuchenden.
Alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Gedulde-
ten in Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -wohnun-
gen sowie in Pensionen sind derzeit ausgelastet. Die vorhandenen Kapazitäten reichen
nicht aus, um die für das Jahr 2015 angekündigten Flüchtlinge aufnehmen zu können. In-
sofern sind zwingend entsprechende Vorkehrungen zu treffen, die eine vergleichbar
schnelle Umsetzung versprechen und die dringend benötigten Platzkapazitäten zumindest
teilweise untersetzen können. Derzeit ist zudem nicht vorhersehbar, wie sich die Entwick-
lung in den kommenden Jahren weiter gestaltet. Bislang deutet nichts darauf hin, dass die
Zahl der Flüchtlinge, die nach Leipzig zugewiesenen werden, deutlich abnehmen wird.
Weitere Unterkünfte müssen deshalb für eine Nutzung vorbereitet werden – auch ange -
sichts der Tatsache, dass einige der bestehenden Unterkünfte mittelfristig durch geeigne-
tere Objekte ersetzt werden sollen.
2. Beschreibung des Vorhabens
2.1 Objekt und bauliche Voraussetzungen
Um dringend benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von Asylsuchenden bereitstellen zu
können, sollen auf dem Freigelände der Einrichtung in der Torgauer Straße 290, 04347
Leipzig im Ortsteil Paunsdorf auf dem Flurstück 800/3 der Gemarkung Paunsdorf
voraussichtlich ab März 2016 Bungalows in Systembauweise genutzt werden.
Auf dem Grundstück Torgauer Straße 290 werden die beiden bewohnten Gebäude
grundhaft saniert und modernisiert. Für die zügige Ausführung der Bauarbeiten sollen die
Bewohner/-innen auf einem Teilbereich des Grundstückes in einem Interim untergebracht
werden. Geplant sind Bungalows in Systembauweise für ca. 260 Personen für ca. 2 Jahre
für die Bauzeit der Modernisierung.
Die Liegenschaft ist Eigentum der Stadt Leipzig. Der ca. 10.400 m² große südöstliche
Freibereich des insgesamt ca. 25.000 m² umfassenden Flurstückes bietet ausreichend
Platz für die Errichtung von 10 eingeschossigen, baugleichen Bungalow-Anlagen für
jeweils 26 Bewohner/-innen einschließlich Freiflächen und Nebenanlagen.
Der Standort wird gemäß RBV-1826/13 der Kategorie A „Erstunterbringung in der Stadt
Leipzig in größeren Gemeinschaftsunterkünften“ zugeordnet.
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Leipzig – Unterkunft für Asylbewerber in der Torgauer Straße 290, Lageplan (Katasterauszug, Luftbild http://stadtplan.leipzig.de)
3. Beschreibung der beabsichtigten Investition
3.1 Umwelt- und Rahmenbedingungen / Bauplanungsrechtliche Einordnung
Bei Einrichtung bzw. Errichtung von Objekten zur Unterbringung von Asylbewerbern ist die
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die
Mindestempfehlungen zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften
und zur sozialen Betreuung (VwV – Unterbringung und soziale Betreuung) sowie sonstige
rechtliche Vorgaben zu beachten. Aufgrund der vorhandenen Dimensionierung des
Grundstückes ist die Aufstellung der notwendigen 10 Nutzungseinheiten nur räumlich
begrenzt möglich. Für das Baugebiet gelten die Festsetzungen des Bebauungsplanes
„Gewerbegebiet Heiterblick“ Nr. 40.3. Zur Umsetzung des Vorhabens müssen folgende
Befreiungen von den Festsetzungen des B-Planes beantragt werden:
• Festsetzung unter Ziff. 1.1.1.d
In den festgesetzten Gewerbegebieten GE 1 – GE 4.2 sind die gemäß § 8 Abs. 3
BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen a) Anlagen für […] soziale [...]
Zwecke nicht Bestandteil des Bebauungsplanes.
• Die im Bebauungsplan festgelegten Baugrenzen im südwestlichen Teil des
Grundstückes werden überschritten. Deshalb wird eine Befreiung von den
Festsetzungen hinsichtlich der Baugrenzen beantragt.
• Grünordnerische Festsetzungen
Aufgrund der zeitlichen Begrenzung der Standzeit der Bungalows in Systembauweise wird
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gebeten die genannten, im Textteil des Bebauungsplanes beschriebenen Maßnahmen
nicht durchführen zu müssen.
Die Bungalows sollen nach Ende der Standzeit zurückgebaut werden. Eine
Vollversiegelung der Standfläche ist nicht vorgesehen.
Übersicht Grundstück / potentielles Baufeld - Aufstellungskonzept
3.2 Erläuterung Projektkonzept
Der ca. 10.400 m² große südöstliche Freibereich des insgesamt ca. 25.000 m²
umfassenden Flurstückes bietet ausreichend Platz für die Errichtung von 10
eingeschossigen, baugleichen Bungalow-Anlagen für jeweils 26 Bewohner/-innen
einschließlich Freiflächen und Nebenanlagen. Der geplante Komplex soll eine Kapazität
für 260 Menschen bieten.
Zur Auslobung eines sinnvollen und wirtschaftlichen Bebauungskonzeptes wurden durch
die LESG und das Planungsbüro IBB in Abstimmung mit dem Sozialamt
Variantenuntersuchungen zur bestmöglichen Anordnung und Ausbildung der geplanten
Gebäudekörper auf dem Flurstück durchgeführt. Erste Entwürfe mit Modulanordnung
gehobener Wohnqualität wurden verworfen, da diese zu viel Raum auf Kosten der
Freiraumqualität beanspruchen.
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Grundriss / Ansicht / Kennwerte Einzel-Bungalow
Schlussendlich wurden Varianten einfacher, kompakter Baukörper vertiefend analysiert,
die eine gute einfache Wohnqualität am Standort bieten können. Die gesamte
Bruttogrundfläche der Bungalow-Anlage beträgt ca. 3.550 m².
Für die Gestaltung der Außenanlagen wird ein Freiflächenkonzept erarbeitet. Die
Erschließung des Gebiets wird über die Bestandseinrichtung erfolgen.
Das Konzept setzt folgende Standards für Gemeinschaftsunterkünfte konsequent um:
• Sicherheitsvorkehrungen und deren angemessene optische Gestaltung sind am
Standort in geeignetem Maß umsetzbar.
• Die Lage und Verkehrsanbindung des Standortes ermöglicht eine angemessene
Integration in das urbane Leben der Stadt Leipzig.
• Es werden Unterkünfte auf größerer Wohngruppenbasis geschaffen.
• Die Mindestwohnfläche je Bewohner beträgt mehr als 7,5 m².
• Ein Wohn-/Schlafraum wird mit max. 2 Bewohnern belegt.
• Je Bungaloweinheit werden Sanitäreinrichtungen und Küche zur Verfügung gestellt.
• Der Zugang zu Medien (Funk/Fernsehen) erfolgt über eine zentrale
Satellitenanlage.
• Der ständige Zugang zu einem Telefon wird gewährleistet.
• Der Gesamtkomplex ermöglicht eine soziale Betreuung, die sich an den
individuellen Problemlagen der Bewohner/-innen orientiert.
Im Zuge der parallelen Sanierung der Bestandsgebäudes sollen Wirtschafts- u. Büro -
räume für die Verwaltung sowie Räume / Flächen zur Freizeitnutzung für die Bewohner
entstehen.
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3.3 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investition
Die Stadt Leipzig kommt ihrer Pflichtaufgabe nach, geeignete Unterkünfte für
Asylbewerber zu schaffen.
3.4 Energiekonzept
Die Planung der Interimsbauten erfolgt unter den Gesichtspunkten einer effizienten
Gesamtinvestition mit folgenden Zielen:
• möglichst niedrige Investitionskosten,
• möglichst niedrige Betriebskosten,
• hohe Funktionalität,
• wirtschaftliche Betriebsführung.
Prinzipiell liegt für die Planung von Gebäuden die Vorgabe „der aktuellen ENEV„ zu
Grunde.
3.5 Barrierefreies Bauen
Die Bungalows werden barrierefrei errichtet.
3.6 Planungsbeteiligte
Projektsteuerung LESG
Objektplanung nach § 33 HOAI IB Bauplanung
Freianlagenplanung nach § 38 HOAI IB Bauplanung
Technische Ausrüstung nach § 53 HOAI wird noch festgelegt
Tragwerksplanung nach § 49 HOAI wird noch festgelegt
4. Sicherheitskonzept
Wie ausgeführt, soll das Objekt in die Kategorie A „Erstunterbringung in der Stadt Leipzig
in größeren Gemeinschaftsunterkünften“ (vgl. RBV-1826/13) eingeordnet werden.
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung wird vorgeschlagen, die für die in RBV-1825/13
beschriebenen Maßnahmen der Kategorie I zur Anwendung zu bringen.
5. Betreibung und soziale Betreuung in der Einrichtung
Die Leistungen zur Betreibung und sozialen Betreuung des Objektes sollen vergeben
werden.
Die Betreibung beinhaltet:
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft,
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der
Seite 5
Verkehrssicherungspflichten,
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen,
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere Haft-
pflichtschäden usw.),
• eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung,
• eine Hausleitung.
Die soziale Betreuung beinhaltet:
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und Ge-
schlechtsgruppen,
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der
Bundesrepublik Deutschland,
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der
Gemeinschaftsunterkunft,
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen,
• Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie
Integration kleinerer Kinder in Kitas,
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung,
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege
der Objekte und ihrer Außenanlagen,
• Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb,
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,
• Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum,
• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote.
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüssel
von 1 Vollzeitstelle/50 Bewohner vorzuhalten. Bei einer Objektgröße von 260 Plätzen sind
somit 5 Vollzeitstelle und 2,6 Vollzeitstelle für die Bewirtschaftung im Objekt vorzuhalten.
6. Wirtschaftlichkeit
Die Kostenprognose für die Herrichtung der Unterkunft orientiert sich an Baukostenwerten
vergleichbarer Vorhaben unter Einbeziehung aktueller Vergleichsangebote und wurde im
Rahmen der Grundlagenermittlung für das Vorhaben unter Mitwirkung diverser
Fachplaner in Beachtung der abgestimmten Rahmenbedingungen sowie unter
Berücksichtigung aktuell gültiger baulicher und technischer Standards erstellt.
Sowohl die Bewirtschaftung als auch die soziale Betreuung im Objekt sollen durch externe
Partner realisiert werden. Alternativ bestünde die Möglichkeit, dieses Objekt durch die
Stadt Leipzig selbst zu betreiben. Die hierzu durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die Bewirtschaftung und Betreuung als auch die
Bewachung mit externen Partnern günstiger gestaltet werden kann. Als Grundlage für die
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Kalkulation der Kosten für Bewirtschaftung und Betreuung wurden Erfahrungswerte aus
bisherigen Ausschreibungsergebnissen herangezogen.
Für Hausmeister-/Bewirtschaftungsleistungen wurden danach bislang durchschnittlich
37,5 TEUR je VzÄ (Bruttopersonalkosten, inklusive Anteile für höherwertige Hausleitungs-
tätigkeiten) veranschlagt, für Betreuungsleistungen fielen durchschnittlich 35-40 TEUR
je VZÄ (Bruttopersonalkosten) an. Bei einer Bewirtschaftung der Objekte durch die Stadt
Leipzig ist von davon auszugehen, dass für reine Hausmeisterleistungen
Bruttopersonalkosten in Höhe von 38,7 TEUR1 (inkl. Tarifsteigerungen) anfallen würden,
für Betreuungsleistungen sind ca. 50-60 TEUR je VZÄ zu veranschlagen2.
7. Zeitliche Einordnung des Vorhabens
13.07.2015 Grundsatz- und Planungsbeschluss der Dienstberatung des
Oberbürgermeisters
06/2015 bis 08/2015 Planung, Leistungsphase 1 bis 4
14.09.2015 Planungsbeschluss, Ausführungsbeschluss der Dienstbera-
tung des Oberbürgermeisters
16.09.15 Baubeschluss der Ratsversammlung zur Bereitstellung der
Mittel
10/2015 bis 05/2016 Baudurchführung
ab 03/2016 voraussichtlicher (Teil-)Nutzungsbeginn
Die  Interimsgebäude  sollen  ab  März  Anfang  2016  fertig  gestellt  und  genutzt  werden
können.
8. Finanzielle Auswirkungen
8.1 Herrichtung und Miete
8.1.1. Konsumtiver und investiver Aufwand
Kostenermittlung nach DIN 276 – Bruttokosten in EUR
Mehrwertsteuersatz:             19 % Ansatz Miete für 2 Jahre
Kostenermittlungsstufe:        Kostenüberschlag
KG-Nr. Kostengruppe Kosten
100 Grundstück 0,00 €
200 Herrichten und Erschließen 50.000,00 €
300 Bauwerk – Baukonstruktionen 3.500.000,00 €
400 Bauwerk – Technische Anlagen 50.000,00 €
500 Außenanlagen 425.000,00 €
1 Annahme: Entgeltgruppe E 4
2 variiert nach Ausbildungshintergrund/Aufgabenschwerpunkten für die Betreuung
Seite 7
600 Ausstattung und Kunstwerke 0,00 €
700 Baunebenkosten 175.000,00 €
100 - 700 Summe 4.200.000,00 €
davon Ergebnishaushalt 1.728.000,00 €
davon Investitionshaushalt 2.472.000,00 €
Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen:
• KG 100: Stadt Leipzig
• KG 200: Neben der öffentlichen Erschließung sind hier die Kosten für die
Baufeldfreimachung, Rückbau – massive Einfriedung, Betonflächen und
Stacheldraht erfasst.
• KG 300 und 400: Die Interimsbauten sind als voll ausgestattete Modulbaukörper
geplant und sollen auf Streifenfundamenten gegründet werden. Hierin sind auch
die Mietzahlungen, die im Ergebnishaushalt zu verbuchen sind, berücksichtigt.
• KG 500: Für die Außenanlagen wurden Baukosten für die Herstellung der
Geländeoberflächen und befestigten Flächen sowie die Errichtung der notwendigen
Baukonstruktionen und technischen Anlagen einschl. der technischen Erschließung
auf dem Grundstück kalkuliert.
• KG 600: Die Kosten werden durch den Betreiber / Nutzer getragen.
• KG 700: Planungskosten wurden anhand der HOAI 2013 sowie vorliegender
Angebote geschätzt. Für Gutachten/Untersuchungen wurden Erfahrungswerte
angesetzt.
8.1.2. Finanzierungsplan und finanzielle Auswirkungen
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt vollständig aus Haushaltsmitteln. Die LESG tritt
als Bauherrenvertretung und Projektsteuerer auf. Die Finanzierung der Maßnahme wird in
drei Phasen sicher gestellt.
Phase 1 – Planung und Baufeldvorbereitung
Die Aufwendungen der Planungs- und Vorbereitungssphase sind den Kostengruppen 200,
teilweise  500  und  700  zuzuordnen.  Finanziert  werden  soll  die  gesamte  Planung
einschließlich  der  Projektsteuerung  der  LESG  und  die  Baufeldvorbereitung.  Aus  der
Grobkalkulation wird ein Finanzbedarf von 250.000 € für diese erste Phase kalkuliert.
Phase 2 – Herrichten und Aufstellung Gebäude (Bauphase)
Die  Aufwendungen  der  Bauphase  setzten  sich  aus  den  Kostengruppen  300  (hier
einmalige Aufwendungen), 400, 500 und 700 (außer die Anteile aus Phase 1) zusammen.
Insbesondere in der Kostengruppe 300 werden ausschließlich die einmaligen Baukosten
zur  Gründung  und  Aufstellung  der  Gebäude  entstehen.  Die  Bauphase  wird  mit  ca.
1.070.000 € Finanzmittelbedarf aus dem Haushalt angesetzt.
Phase 3 – Betreibung der Unterkunft über 2 Jahre
Seite 8
Von  den  geplanten  10  Bungalowanlagen  sollen  4  (für  ca.  100  Personen)  käuflich
erworben werden und 6 weitere von einem Hersteller/Lieferanten angemietet werden. Für
die Betreibung der Unterkunft in Form eines Mietmodells mit dem Hersteller / Lieferanten
der Module in Systembauweise werden p ro Monat 12.000 € je Bungalow, bestehend aus
24 Modulen, kalkuliert. Dies entspricht bei einem Bedarf von 6 Bungalow-Anlagen einer
Miete von 72.000  € / Monat. Bei einer Laufzeit von 2 Jahren entstehen 1.728.000 €
Gesamtmiete  als  Haushaltsposition  auf  3  Jahre  verteilt  ab  Inbetriebnahme.  Für  den
Ankauf/Umsetzung und Montage/Umbau der 4 Bungalow-Anlagen sind Investitionsmittel
in Höhe von 1.152.000 € im Jahr 2015 einzuordnen.
8.1.3. Folgekosten
Die Höhe der Folgekosten d.h. der Energiebedarf und die Ermittlung der Betriebs- und
Unterhaltskosten können noch nicht beziffert werden.
8.1.4. Einordnung in den städtischen Haushalt
Jahr <2015> <2016> <2017> <<2018> Gesamt
Ergebnishaushalt
Miete für 6
Bungalowanlagen
0 € 720.000 € 864.000 € 144.000 € 1.728.000 €
Investitionshaushalt
Ankauf und Montage von 4
Bungalowanlagen
1.152.000 € 0 € 0 € 0 € 1.152.000 €
Planung und Baufeld-
vorbereitung (Phase 1)
250.000 € 0 € 0 € 0 € 250.000 €
Bau (Phase 2) 650.000 € 420.000 € 0 € 0 € 1.070.000 €
Gesamt 2.052.000 € 420.000 € 0 € 0 € 2.472.000 €
Für das Jahr 2015 sind außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 2.052.000 €
bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne
Deckung Finanzhaushalt“ (1098700000). Für 2016 sind überplanmäßige Aufwendungen in
Höhe von 720.000 € bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle
„Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ (1098600000).
8.2 Ausstattung, Betreibung, soziale Betreuung und Leistungen
2016
Torgauer Straße 290
260 Plätze
10 Monate
2017
Torgauer Straße 290
260 Plätze
12 Monate
Erträge * 1.522.700 € 1.826.700 €
Aufwendungen 2.480.300 € 2.596.250 €
davon:
Bewirtschaftung 109.600 € 131.500 €
Bewachung 278.000 € 333.600 €
Seite 9
2016
Torgauer Straße 290
260 Plätze
10 Monate
2017
Torgauer Straße 290
260 Plätze
12 Monate
soziale Betreuung 181.100 € 217.300 €
Ausstattung einschließlich Ersatzbeschaffung 364.000 € 36.400 €
Erstattung für Betriebsaufwendungen 400.000 € 500.000 €
Leistungen AsylbLG und für Bildung und Teilhabe 1.147.600 € 1.377.450 €
Zuschuss 957.600 € 769.550 €
Für  das  Jahr  2016  sind  außerplanmäßige  Aufwendungen  in  Höhe  von  2.480.300  €
bereitzustellen. Die Deckung erfolgt in Höhe von 1.522.700 € aus den Mehrerträgen aus
der pauschalen Erstattung vom Freistaat in der Budgeteinheit 50_313_ZW  (Hilfen für
Asylbewerber)  sowie  in  Höhe  von  1.677.600  €  aus  der  Kostenstelle  „Unterjährige
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ (1098600000). Im Jahr 2017 sind Erträge
in Höhe von 1.826.700 € sowie Aufwendungen in Höhe von 2.596.250 € planmäßig zu
veranschlagen.
Anmerkung:
Da  die  planmäßigen  Aufwendungen  in  der  Bugeteinheit  "50_313_ZW  „Hilfen  für
Asylbewerber"  ausgeschöpft  sind,  wird  die  Deckung  der  überplanmäßigen
Aufwendungen, die nicht durch die pauschale Erstattung vom Freistaat gedeckt sind, aus
der  Kostenstelle  „Unterjährige  Finanzierung  ohne  Deckung  Ergebnishaushalt“
(1098600000) bereitgestellt (siehe auch Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01616 aus der RV
am 08.07.2015 „Flexible Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Zusammenhang mit der
Schaffung von Notunterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen
und Geduldeten).
9. Folgen bei Nichtbeschluss
Der Bedarf an erforderlichen Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung asylsu-
chender Menschen kann nicht gedeckt werden. Damit ist die Erfüllung einer weisungs-
gebundenen Pflichtaufgabe nicht vollumfänglich möglich.
Die  Sanierungsmaßnahme  der  Bestandsgebäude  wird  einen  größeren  Zeitraum
beanspruchen und damit längerfristig nur einen Bruchteil der möglichen Kapazität bieten
können.
Seite 10


text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01827
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Außerplanmäßige Aufwendungen /außerplanmäßige Auszahlungen gemäß § 79 (1)
SächsGemO zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete
in Systembauweise auf dem Gelände "An der Alten Messe", An den Tierkliniken
ohne Nr. sowie Ausführungsbeschluss für die Betreibung, Ausstattung, Bewachung
und die Leistungen der sozialen Betreuung
Beschluss:
1. Die außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
7.0001466.700 (Asyl – Alte Messe Systembauweise) werden für 2015 in Höhe von 7.115.000 €
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Finanzhaushalt“ (1098700000).
2. Die außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
7.0001466.700 (Asyl – Alte Messe Systembauweise) werden für 2016 in Höhe von 335.000 €
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Finanzhaushalt“ (1098700000).
3. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
1.100.313.001.44 (Asyl – Alte Messe Systembau) werden für 2016 in Höhe von 3.249.650 €
bestätigt. Die Deckung erfolgt in Höhe von 2.092.700 € aus den Mehrerträgen aus der pauschalen
Erstattung des Freistaates in der Budgeteinheit 50_313_ZW (Hilfen für Asylbewerber) sowie in Höhe
von 1.156.950 € aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“.
(1098600000.
4. Die Aufwendungen für die Jahre 2017ff. werden in den jeweiligen Haushaltsjahren planmäßig
veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung sowie Genehmigung der
entsprechenden Haushaltssatzungen.
5. Für das Objekt gelten die im RBV-1293/12 beschriebenen Standards für gemeinschaftliches
Wohnen. In der Einrichtung wird gemäß RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten und
gemäß RBV-1825/13 erfolgen Sicherheitsmaßnahmen der Kategorie I.
Seite 2/4
6. Die Betreibung, die Ausstattung der Gemeinschaftsunterkunft, die Bewachung und die Leistungen
der sozialen Betreuung im Objekt werden an externe Partner vergeben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
      2.092.700
2.511.200 1.100.313001.10
Aufwendungen 2016
ab 2017       3.249.650
3.360.850
1.100.313.001.44
1.100.313001.10
Finanzhaushalt Einzahlungen

Auszahlungen 2015
2016       7.115.000
335.000
7.0001466.700
7.0001466.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Seite 3/4
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
Anlagen:
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.09.2015
zu
19.26
Überplanmäßige Aufwendungen /außerplanmäßige Auszahlungen gemäß
§ 79 (1) SächsGemO; Beschluss zur Bereitstellung der Mittel zur
Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in
Systembauweise auf dem Gelände "An der Alten Messe", An den
Tierkliniken ohne Nr.
Vorlage: VI-DS-01827
Beschluss :
1. Die außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
7.0001466.700 (Asyl - Alte Messe Systembauweise) werden für 2015 in Höhe von 7.115.000
€ bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne
Deckung Finanzhaushalt" (1098700000).
2. Die außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
7.0001466.700 (Asyl - Alte Messe Systembauweise) werden für 2016 in Höhe von 335.000 €
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne
Deckung Finanzhaushalt" (1098700000).
3. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
1.100.313.001.44 (Asyl - Alte Messe Systembau) werden für 2016 in Höhe von 3.249.650 €
bestätigt. Die Deckung erfolgt in Höhe von 2.092.700 € aus den Mehrerträgen aus der
pauschalen Erstattung des Freistaates in der Budgeteinheit 50_313_ZW (Hilfen für
Asylbewerber) sowie in Höhe von 1.156.950 € aus der Kostenstelle „Unterjährige
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt". (1098600000.
4. Die Aufwendungen für die Jahre 2017ff. werden in den jeweiligen Haushaltsjahren
planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung sowie
Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
5. Für das Objekt gelten die im RBV-1293/12 beschrie benen Standards für gemeinschaftliches
Wohnen. In der Einrichtung wird gemäß RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten
und gemäß RBV-1825/13 erfolgen Sicherheitsmaßnahmen der Kategorie I.
6. Die Betreibung, die Ausstattung der Gemeinschafts unterkunft, die Bewachung und die
Leistungen der sozialen Betreuung im Objekt werden an externe Partner vergeben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 4 Enthaltungen
Leipzig, den 17. September 2015
Seite: 1/1
1. Begründung der Notwendigkeit
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Prognose der aufzunehmenden
Flüchtlinge für 2015 verdoppelt. Die Landesdirektion Leipzig hat am 28.08.2015 die Pro-
gnose der noch in diesem Jahr in Leipzig aufzunehmenden Erstantragssteller auf 5.402
erhöht. Bislang lag die Prognose bei 2.701 Erstantragsstellern und ca. 350 Folgeantrags-
stellern. Das stellt die Stadt Leipzig vor große Herausforderungen bei der Unterbringung
von Asylsuchenden.
Alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Gedulde-
ten in Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -wohnun-
gen sowie in Pensionen sind derzeit ausgelastet. Die vorhandenen Kapazitäten reichen
nicht aus, um die für das Jahr 2015 angekündigten Flüchtlinge aufnehmen zu können. In-
sofern sind zwingend entsprechende Vorkehrungen zu treffen, die eine vergleichbar
schnelle Umsetzung versprechen und die dringend benötigten Platzkapazitäten zumindest
teilweise untersetzen können. Derzeit ist zudem nicht vorhersehbar, wie sich die Entwick-
lung in den kommenden Jahren weiter gestaltet. Bislang deutet nichts darauf hin, dass die
Zahl der Flüchtlinge, die nach Leipzig zugewiesenen werden, deutlich abnehmen wird.
Weitere Unterkünfte müssen deshalb für eine Nutzung  vorbereitet werden – auch ange-
sichts der Tatsache, dass einige der bestehenden Unterkünfte mittelfristig durch geeigne-
tere Objekte ersetzt werden sollen.
2. Beschreibung des Vorhabens
2.1 Objekt und bauliche Voraussetzungen
Um dringend benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von Asylsuchenden bereitstellen zu
können, sollen an den Tierkliniken ohne Nummer, 041 03 L eipzig im Ortsteil Zentrum-
Südost auf dem Flurstück 2474/5 der Gemarkung Leipzig voraussichtlich ab März 2016
Bungalows in Systembauweise  genutzt werden.
Über die Bereiche des Flürstückes 2474/5 der Gemarkung Leipzig westlich der Land -
steiner Str aße  verliefen früher die Gleistrassen zur Anbindung der Leipziger Großmarkt -
halle („Kohlrabizirkus“) bzw. befanden sich die Entladezonen des LKW-Verkehrs zur
örtlichen Versorgung. Die im Eigentum der Stadt Leipzig befindliche Fläche ist als externe
Kompensationsmaßnahme (Entsiegelung der Fläche) dem B-Plan 383 "Industriegebiet
östlich der Radefelder Allee" zugeordnet. Der B-Plan hat Satzungsbeschluss (RBV-
1119/12 vom 25.01.2012).
Die Einzelheiten der Umsetzung werden in einem städtebaulichen Vertrag zwischen der
Stadt Leipzig und der Dr.Ing.-h.c. F. Porsche Aktiengesellschaft (Porsche AG) geregelt.
Dieser Vertrag wurde in der Ratsversammlung am 25.01.2012 (RB-V-1118/12)
beschlossen. In diesem Vertrag wurde geregelt, dass die o.g. Fläche nicht der ersten
Ausbaustufe des Porsche-Werkes, sondern den weitere n Ausbaustufen zugeordnet wird.
Da die zweite Ausbaustufe kurz vor ihrem Abschluss steht, laufen zur Zeit Abstimmungen
mit der Porsche AG hinsichtlich der Ablösung der notwendigen Gelder an die Stadt
Leipzig und dem Zeitpunkt der Umsetzung. Es ist vorgesehen, die Maßnahme bis zum
31.12.2016 durch die Stadt Leipzig nach Ablösung der Gelder durch die Porsche AG
umzusetzen. Dies wird in einem Nachtrag zum Vertrag vom 25.01.2012 geregelt.
Auf Grund der Bedeutung der Standortsuche nach Unte rkünften für Asylbewerber für die
Seite 1
Stadt Leipzig wäre es auch vertretbar, den Zeitpunkt der Umsetzung auf den 31.12.2018
zu verschieben. Damit wäre eine temporäre Nutzung der Fläche möglich.
Geplant ist die temporäre Errichtung einer Bungalowanlage in Systembauweise für ca.
350 Personen mit einer Standzeit von ca. 2-3 Jahren. Das ca. 19.600 m² umfassende
Flurstück bietet ausreichend Platz für die Errichtung von 14 eingeschossigen, baugleichen
Bungalow-Anlagen für jeweils 26 Bewohner einschließlich Freiflächen und Nebenanlagen .
Der Standort wird gemäß RBV-1826/13 der Kategorie A „Erstunterbringung in der Stadt
Leipzig in größeren Gemeinschaftsunterkünften“ zugeordnet.
Leipzig – Stadtplanausschnitt  (Ausschnitt http://www.openstreetmap.de/karte.html )
Seite 2

Leipzig - „An der Alten Messe“, Lageplan (Katasterauszug, Luftbild http://stadtplan.leipzig.de)
3. Beschreibung der beabsichtigten Investition
3.1 Rahmenbedingungen
Bei Einrichtung bzw. Errichtung von Objekten zur Unterbringung von Asylbewerbern ist die
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Mindest -
empfehlungen zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften und zur
sozialen Betreuung (VwV – Unterbringung und soziale Betreuung) sowie sonstige
rechtliche Vorgaben zu beachten. Aufgrund der vorhandenen Gegebenheiten des Grund -
stückes ist die Aufstellung der geplanten 14 Nutzungseinheiten nur räumlich begrenzt
möglich. Gegenwärtig wird das Flurstück noch von einem Baubetrieb zu Lagerzwecken
genutzt. Folgende Festlegungen zur temporären Nutzung wurden verein bart:
• Bis 31. Juli 2015 ist das Flurstück zur Lagerung von Erdaushub an einen
Baubetrieb verpachtet; eine Verlängerung des Pachtverhältnisses erfolgt nicht.
• Das Flurstück steht danach bis zum 31. 12. 2018 als temporäre Asylbewerberunter-
kunft zur Verfügung. Die anschließende Räumung erfolgt bis zum 28. Februar
2019.
• Die Durchführung der Kompensationsmaßnahme für den Bebauungsplan 383
erfolgt danach ab 1. März 2019. Diese Kompensationsmaßnahme dient dem
Ausgleich der 2. Ausbaustufe der Werkserweiterung von Porsche.
• In der Nachtragsvereinbarung zum städtebaulichen Vertrag vom 25. Januar 2012
zwischen der Porsche AG und der Stadt Leipzig - derzeit in der Endverhandlung -
wird die Zeitschiene nach Ziffer (3) aufgenommen. Dadurch ist die Firma Porsche
über den konkreten Umsetzungsbeginn informiert.
Seite 3

Die Bungalowanlage soll nach Ende der Standzeit zurückgebaut werden. Eine weitere
Versiegelung der Standfläche ist nicht vorgesehen.
3.2
Erläuterung Projektkonzept
Das ca. 19.600 m² umfassende Flurstück bietet ausreichend Platz für die Errichtung von
14 eingeschossigen, baugleichen Bungalow-Anlagen für jeweils 26 Bewohner
einschließlich Freiflächen und Nebenanlagen .
Zur Auslobung eines sinnvollen und wirtschaftlichen Bebauungskonzeptes werden durch
die LESG und das Architekturbüro Weis & Volkmann in  Abstimmung mit dem Sozialamt
Variantenuntersuchungen zur bestmöglichen Anordnung und Ausbildung der geplanten
Gebäudekörper auf dem Flurstück durchgeführt. Erste Entwürfe mit Modulanordnung
gehobener Wohnqualität wurden verworfen, da diese zu hohe Kosten verursachen
würden.
Lageplan / Grundrisse / Ansichten
Schlussendlich werden Varianten einfacher, kompakter Baukörper vertiefend analysiert,
die eine gute einfache Wohnqualität am Standort bie ten können. Die gesamte Brutto -
grundfläche der Bungalow-Anlage beträgt ca. 4.970 m² zuzüglich der Flächen für die
allgemeine Verwaltung. Für die Gestaltung der Außenanlagen wird ein Freiflächenkonzept
erarbeitet. Die medienseitige Erschließung des Gebiets wird über die Landsteiner Straße
erfolgen.
Das Konzept setzt folgende Standards für Gemeinschaftsunterkünfte konsequent um:
• Sicherheitsvorkehrungen und deren angemessene optische Gestaltung sind am
Standort in geeignetem Maß umsetzbar.
• Die gute Lage und Verkehrsanbindung des Standortes ermöglicht eine
angemessene Integration in das urbane Leben der Stadt Leipzig.
• Es werden Unterkünfte auf größerer Wohngruppenbasis  geschaffen.
• Die Mindestwohnfläche je Bewohner beträgt mehr als 7,5 m².
• Ein Wohn-/Schlafraum wird mit max. 2 Bewohnern bele gt.
• Je Bungaloweinheit werden Sanitäreinrichtungen und Küche zur Verfügung gestellt.
Seite 4

• Der Zugang zu Medien (Funk/Fernsehen) erfolgt über eine zentrale
Satellitenanlage.
• Der ständige Zugang zu einem Telefon wird gewährleistet.
• Der Gesamtkomplex ermöglicht eine soziale Betreuung, die sich an den
individuellen Problemlagen der Bewohner/-innen orientiert.
Auf dem benachbarten östlichen Flurstück 2472/21 (L iegenschaft der LEVG) sollen
Wirtschafts- u. Büroräume für die Verwaltung sowie Räume / Flächen zur Freizeitnutzung
für die Bewohner/-innen entstehen.
3.3
Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investition
Die Stadt Leipzig kommt ihrer Pflichtaufgabe nach, geeignete Unterkünfte für
Asylbewerber zu schaffen.
3.4
Energiekonzept
Die Planung der Interim sbauten erfolgt unter den Gesichtspunkten einer effi zienten
Gesamtinvestition mit folgenden Zielen:
• möglichst niedrige Investitionskosten,
• möglichst niedrige Betriebskosten,
• hohe Funktionalität,
• wirtschaftliche Betriebsführung.
Prinzipiell liegt für die Planung von Gebäuden die Vorgabe „der aktuellen ENEV„ zu
Grunde.
3.5
Barrierefreies Bauen
Der Bungalows werden z.T. barrierefrei errichtet.
3.6 Planungsbeteiligte
Projektsteuerung LESG
Objektplanung nach § 33 HOAI Weis & Volkmann
Freianlagenplanung nach § 38 HOAI Weis & Volkmann
Technische Ausrüstung nach § 53 HOAI RPP
Tragwerksplanung nach § 49 HOAI wird noch festgelegt
4. Sicherheitskonzept
Wie ausgeführt, soll das Objekt in die Kategorie A „Erstunterbringung in der Stadt Leipzig
in größeren Gemeinschaftsunterkünften“ (vgl. RBV-1826/13) eingeordnet werden.
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung wird vorgeschlagen, die für die in RBV-1825/13
beschriebenen Maßnahmen der Kategorie I zur Anwendung zu bringen.
Seite 5
5. Betreibung und soziale Betreuung in der Einrichtu ng
Die Leistungen zur Betreibung und sozialen Betreuung des Objektes sollen vergeben
werden.
Die Betreibung beinhaltet:
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft,
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der
Verkehrssicherungspflichten,
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen,
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere Haft-
pflichtschäden usw.),
• eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung,
• eine Hausleitung.
Die soziale Betreuung beinhaltet:
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und Ge-
schlechtsgruppen,
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der
Bundesrepublik Deutschland,
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der
Gemeinschaftsunterkunft,
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen,
• Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie
Integration kleinerer Kinder in Kitas,
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung,
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege
der Objekte und ihrer Außenanlagen,
• Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb,
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,
• Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum,
• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote.
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüssel
von 1 Vollzeitstelle/50 Bewohner vorzuhalten. Bei einer Objektgröße von 350 Plätzen sind
somit 7 Vollzeitstellen und 3 Vollzeitstellen für die Bewirtschaftung im Objekt vorzuhalten.
6. Wirtschaftlichkeit
Seite 6
Die Kostenprognose für die Herrichtung der Unterkunft orientiert sich an Baukostenwerten
vergleichbarer Vorhaben unter Einbeziehung aktueller Vergleichsangebote und wurde im
Rahmen der Grundlagenermittlung für das Vorhaben unter Mitwirkung diverser Fachplaner
in Beachtung der abgestimmten Rahmenbedingungen sowie unter Berücksichtigung
aktuell gültiger baulicher und technischer Standards erstellt.
Sowohl die Bewirtschaftung als auch die soziale Betreuung im Objekt sollen durch externe
Partner realisiert werden. Alternativ bestünde die Möglichkeit, dieses Objekt durch die
Stadt Leipzig selbst zu betreiben. Die hierzu durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die Bewirtschaftung und Betreuung als auch die
Bewachung mit externen Partnern günstiger gestaltet werden kann. Als Grundlage für die
Kalkulation der Kosten für Bewirtschaftung und Betreuung wurden Erfahrungswerte aus
bisherigen Ausschreibungsergebnissen herangezogen.
Für Hausmeister-/Bewirtschaftungsleistungen wurden danach bislang durchschnittlich
37,5 TEUR je VzÄ (Bruttopersonalkosten, inklusive Anteile für höherwertige Hausleitungs-
tätigkeiten) veranschlagt, für Betreuungsleistungen  fielen durchschnittlich 35-40 TEUR
je VZÄ (Bruttopersonalkosten) an. Bei einer Bewirtschaftung der Objekte durch die Stadt
Leipzig ist von davon auszugehen, dass für reine Hausmeisterleistungen
Bruttopersonalkosten in Höhe von 38,7 TEUR
1 (inkl. Tarifsteigerungen) anfallen würden,
für Betreuungsleistungen sind ca. 50-60 TEUR je VZÄ zu veranschlagen 2.
7. Zeitliche Einordnung des Vorhabens
13.07.2015 Grundsatz- und Planungsbeschluss der Dien stberatung des
Oberbürgermeisters
06/2015 bis 08/2015 Planung, Leistungsphase 1 bis 4
14.09.2015 Planungsbeschluss, Ausführungsbeschluss d er Dienstbera-
tung des Oberbürgermeisters
16.09.15 Baubeschluss der Ratsversammlung zur Bereit stellung der
Mittel
10/2015 bis 05/2016 Baudurchführung
ab 03/2016 voraussichtlicher (Teil-)Nutzungsbeginn
Die Bungalows sollen ab März Anfang 2016 fertig gestellt und genutzt werden können.
8. Finanzielle Auswirkungen
8.1 Baumaßnahme
8.1.1. Investitionsaufwand
Kostenermittlung nach DIN 276 – Bruttokosten in EUR
Mehrwertsteuersatz:             19 % Ansatz Kauf
1 Annahme: Entgeltgruppe E 4
2 variiert nach Ausbildungshintergrund/Aufgabenschwerpunkten für die Betreuung
Seite 7
Kostenermittlungsstufe:        Kostenüberschlag
KG-Nr. Kostengruppe Kosten
100 Grundstück 0,00 €
200 Herrichten und Erschließen 65.000,00 €
300 Bauwerk – Baukonstruktionen 6.650.000,00 €
400 Bauwerk – Technische Anlagen 50.000,00 €
500 Außenanlagen 460.000,00 €
600 Ausstattung und Kunstwerke 0,00 €
700 Baunebenkosten 225.000,00 €
100 - 700 Summe 7.450.000,00 €
Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen:
• KG 100: Stadt Leipzig
• KG 200: Neben der öffentlichen Erschließung sind hier die Kosten für die
Baufeldfreimachung, Rückbau - massive Einfriedung, Betonflächen und
Stacheldraht erfasst.
• KG 300 und 400: Die Interimbauten sind als voll ausgestattete Modulbaukörper
geplant und sollen auf Streifenfundamenten gegründe t werden.
• KG 500: Für die Außenanlagen wurden Baukosten für die Herstellung der
Geländeoberflächen und befestigten Flächen sowie die Errichtung der notwendigen
Baukonstruktionen und technischen Anlagen einschl. der technischen Erschließung
auf dem Grundstück kalkuliert.
• KG 600: Die Kosten werden durch den Betreiber / Nutzer getragen.
• KG 700: Planungskosten wurden anhand der HOAI 2013 sowie vorliegender
Angebote geschätzt. Für Gutachten/Untersuchungen wurden Erfahrungswerte
angesetzt.
8.1.2. Finanzierungsplan und finanzielle Auswirkunge n
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt vollständig aus Haushaltsmitteln. Die LESG tritt
als Bauherrenvertretung und Projektsteuerer auf. Die Finanzierung der Maßnahme wird in
drei Phasen sicher gestellt:
Phase 1 – Planung und Baufeldvorbereitung
Die Aufwendungen der Planungs- und Vorbereitungsphase sind den Kostengruppen 200,
teilweise 500 und 700 zuzuordnen. Finanziert werden soll die gesamte Planung
einschließlich der Projektsteuerung der LESG und die Baufeldvorbereitung.
Phase 2 – Herrichten und Erschließung  (Bauphase)
Die Aufwendungen der Bauphase setzten sich aus den Kostengruppen 300 (hier
einmalige Aufwendungen), 400, 500 und 700 (außer die Anteile aus Phase 1) zusammen.
In der Kostengruppe 300 sind die einmaligen Baukosten zur Gründung und Aufstellung
Seite 8
der Gebäude enthalten. Die Bauphase wird mit ca. 1.050.000 € Finanzmittelbedarf aus
dem Haushalt angesetzt.
Phase 3 – Herstellen der Unterkunft über 2 oder alternativ 3 Jahre
Für die Herstellung der Unterkunft sollen der Module in Systembauweise angekauft
werden. Die Investitionskosten werden mit 20.000 € je Modul kalkuliert. Bei einem Bedarf
von 20 Modulen je Bungalow -Einheit und dem geplanten Umfang von 16 Bungalow-
Anlagen entspricht dies einer Investitonssumme von 6.400.000,00 €.
Die Planungskosten für die Leistungsphasen 1 bis 4 HOAI (Planung,
Funktionalausschreibung, Projektsteuerung sowie diverse Gutachten) sowie Teilbaukosten
der KG 200, 300, 500 betragen ca. 250.000,00 €.
8.1.3. Einordnung in den städtischen Haushalt
Jahr <2015> <2016> <2017> <<2018> Gesamt
Investitionshaushalt
Planung und Baufeld-
vorbereitung (Phase 1)
250.000 € 0 € 0 € 0 € 250.000 €
Bau (Phase 2) 465.000 € 335.000 € 0 € 0 € 800.000 €
Kaufpreis Bungalow-
anlagen (Phase 3)
6.400.000 € 0 € 0 € 0 € 6.400.000 €
Gesamt 7.115.000 € 335.000 € 0 € 0 € 7.450.000 €
Die Höhe der Folgekosten, d.h. der Energiebedarf und die Ermittlung der Betriebs- und
Unterhaltskosten können noch nicht beziffert werden.
Für das Jahr 2015  sind außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von  7.115.000 €
bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung.ohne
Deckung Finanzhaushalt.“ (1098700000). Für 2016 sind 335.000 € außerplanmäßige
Auszahlungen erforderlich, die ebenfalls aus der Kostenstelle „Unterjährige
Finanzierung.ohne Deckung Finanzhaushalt.“ (1098700000) gedeckt werden.
8.2 Betreibung und soziale Betreuung
2016
An den Tierkliniken
ohne Nr.
350 Plätze
10 Monate
2017
An den Tierkliniken ohne
Nr.
350 Plätze
12 Monate
Erträge * 2.092.700 € 2.511.200 €
Aufwendungen 3.249.650 € 3.360.850 €
davon:
Bewirtschaftung 109.600 € 131.500 €
Bewachung 278.000 € 333.600 €
soziale Betreuung 326.400 € 391.650 €
Ausstattung einschließlich Ersatzbeschaffung 490.000  € 49.000 €
Seite 9
2016
An den Tierkliniken
ohne Nr.
350 Plätze
10 Monate
2017
An den Tierkliniken ohne
Nr.
350 Plätze
12 Monate
Erstattung für Betriebsaufwendungen 500.000 € 600.000  €
Leistungen AsylbLG und für Bildung und Teilhabe 1.54 5.650 € 1.855.100 €
Zuschuss 1.156.950 € 849.650 €
Für das Jahr 2016 sind außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 3.249.650 €
bereitzustellen. Die Deckung erfolgt in Höhe von 2.092.700 € aus den Mehrerträgen aus
der pauschalen Erstattung vom Freistaat in der Budgeteinheit 50_313_ZW (Hilfen für
Asylbewerber) sowie in Höhe von 1.156.950 € aus der Kostenstelle „Unterjährige
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ (1098600000). Im Jahr 2017 sind Erträge
in Höhe von 2.511.200 € sowie Aufwendungen in Höhe von 3.360.850 € planmäßig zu
veranschlagen.
Anmerkung:
Da die planmäßigen Aufwendungen in der Bugeteinheit "50_313_ZW „Hilfen für
Asylbewerber" ausgeschöpft sind, wird die Deckung der außerplanmäßigen
Aufwendungen, die nicht durch die pauschale Erstattung des Freistaates gedeckt sind,
aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“
(1098600000) bereitgestellt (siehe auch Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01616 aus der RV
am 08.07.2015 „Flexible Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Zusammenhang mit der
Schaffung von Notunterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen
und Geduldeten).
9. Folgen bei Nichtbeschluss
Der Bedarf an erforderlichen Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung asylsu-
chender Menschen kann nicht gedeckt werden. Damit ist die Erfüllung einer weisungs-
gebundenen Pflichtaufgabe nicht vollumfänglich möglich.
Die Sanierungsmaßnahme der Bestandsgebäude wird einen größeren Zeitraum
beanspruchen und damit längerfristig nur einen Bruchteil der möglichen Kapazität bieten
können.
Seite 10


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-A-01404-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Sprudelnde Leipziger Brunnen! Städtische Internetseite macht dauerhaft auf die
Möglichkeit von Sponsoring, Spenden und Übernahme von Patenschaften
aufmerksam
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
In den Sätzen 1 und 2 des Beschlussvorschlages werden die Worte „Sponsoring“ und „Sponsoren“
gestrichen. Ebenfalls gestrichen wird der 3. Satz.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Seite 2/3
Da Sponsoring eng mit dem Thema Werbung verknüpft ist, sollte zunächst das Werbekonzept der
Stadt abgewartet werden, bevor über eventuelle Sponsoringmöglichkeiten entschieden wird.
Der dritte Satz wiederum ist aus unserer Sicht zu pauschal und unkonkret.


text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01828
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Zweckvereinbarung Belantis - Evaluation ungedeckter Kosten
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 27.10.2015:
1. Die Evaluation der ungedeckten Kosten aus der Zweckvereinbarung Belantis Vergnügungspark
Leipzig wird zur Kenntnis genommen.
2. An der Kostenregelung der Zweckvereinbarung Belantis vom 14.01.2013, bekanntgemacht am
21.03.2013, wird auch zukünftig festgehalten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
1 von 5 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016 ff 1000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 5 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
siehe Anlage VI-DS-01828-text
3 von 5 in Zusammenstellung
1 Sachverhalt und Beschlusslage
Am Rande Leipzigs, zum Teil auf Flurstücken, die zum Hoheitsgebiet der kreisfreien Stadt Leipzig
und zum Teil auf Flurstücken, die zum Hoheitsgebiet der kreisangehörigen Stadt Zwenkau,
Landkreis Leipzig, gehören, wurde Anfang der 2000-er Jahre der Belantis Vergnügungspark
Leipzig errichtet. Anfänglich gab es aufgrund der baurechtlichen Regelungen keine Probleme,
welche Kommune zuständig war. Später kamen ordnungsbehördliche Aufgaben hinzu. Weil
grundsätzlich in Sachsen das Territorialprinzip gilt, waren die Zuständigkeiten im Vergnügungspark
zersplittert. Um für den Betreiber des Vergnügungsparks zunächst eindeutige Zuständigkeiten zu
schaffen, haben die Stadt Leipzig – nach Beschluss der Ratsversammlung am 20.09.2012 (RBV-
1368/12), die Stadt Zwenkau und der Landkreis Leipzig am 14.01.2013 eine Zweckvereinbarung
geschlossen. Diese wurde am 21.01.2013 von der Landesdirektion Sachsen genehmigt. Die
Genehmigung der Landesdirektion und die Zweckvereinbarung wurden am 21.03.2013 im
Sächsischen Amtsblatt bekanntgemacht. Die Zweckvereinbarung trat somit am 22.03.2013 in Kraft
und gilt unbefristet bis zur Kündigung durch eine Vertragspartei.
Zwingender Inhalt jeder Zweckvereinbarung ist eine Kostenregelung. Während der Verhandlung
zur Zweckvereinbarung war deshalb eine Kostenquotelung auszuhandeln. Mit Blick auf die
übertragenen Aufgaben war klar, dass ungedeckte Kosten eher in sehr geringem Umfang
entstehen würden. Deshalb wurde keine Kostenquotelung, die konsequenterweise auch eine
Quotelung der Einnahmen zur Folge haben müsste, vereinbart. Vielmehr wurde vereinbart, dass
die Stadt Zwenkau und der Landkreis Leipzig keine Kosten übernehmen, im Gegenzug aber alle
Einnahmen bei der Stadt Leipzig verbleiben.
Spätestens 2020 soll die Interimslösung zugunsten einer dauerhaften, eindeutigen Zuständigkeit –
Flurstücksübertragung ggf. mittels Flurstückstausch – abgelöst werden.
2 Evaluation der Kostenregelung in der Zweckvereinba rung
Beschlusspunkt 2. des vorgenannten Ratsbeschlusses der Zweckvereinbarung, RBV-1368/12,
lautet:
„Nach Ablauf eines Zeitraumes von 3 Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung erfolgt eine
Evaluation des Vollzuges dahingehend, ob und inwieweit durch die übertragene
Aufgabenwahrnehmung ungedeckte Kosten entstanden sind.“
Folgende Fachämter sind als untere Verwaltungsbehörde im Vergnügungspark Belantis aufgrund
der ihnen gemäß Aufgabengliederungsplan übertragenen Aufgaben tätig:
• Ordnungsamt,
• Amt für Umweltschutz,
• Branddirektion,
• Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt,
• Amt für Bauordnung- und Denkmalpflege,
• Amt für Stadtgrün und Gewässer.
Auf Nachfrage, ob im Zeitraum seit 22.03.2013 ungedeckte Kosten entstanden sind, meldeten alle
Fachämter „Fehlmeldung“ mit Ausnahme des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes.
Im Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt sind aufgrund geltenden Rechts ungedeckte Kosten
entstanden, die nicht auferlegt werden können. Die Regelüberwachung ist kostenfrei. Lediglich
entstehender Mehraufwand bei anlassbezogenen Überwachungsmaßnahmen, z. B.
Nachkontrollen bei Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen, kann dem Kostenschuldner
auferlegt werden. Alle umlagefähigen Kosten wurden seitens des Veterinär- und
1 von  2
4 von 5 in Zusammenstellung
Lebensmittelaufsichtsamtes erhoben und vom Kostenschuldner bezahlt. Es sind jedoch Personal-
und Sachkosten entstanden, die nicht auferlegt werden können. Die folgende Tabelle zeigt die
Entwicklung des Aufwandes im Rahmen der durch die Zweckvereinbarung übertragenen
Aufgaben. Daraus lässt sich auch ableiten, dass ggf. entstehende Personal- und
Sachkostenaufwände in Belantis vergleichsweise gering und damit hinsichtlich der
Kostenregelung in der Zweckvereinbarung vernachlässigbar sind.
Jahr 2013 2014 2015 (01.07.2015)
Anzahl Kontrollen 10 5 0
gefahrene Kilometer 492 200 0
Arbeitszeit 42 Stunden 45 Minuten 48 Stunden 20 Minut en 1 Stunde
Anzahl
Kostenbescheide
4 0 0
bestandskräftige
Kostenbescheide
4 0 0
auferlegte Kosten 369,80 Euro 0 0
bezahlte Kosten 369,80 Euro 0 0
ungedeckte Kosten 0 0 0
3 Zukünftige Kostenregelung
Die Kostenregelung in § 4 der Zweckvereinbarung hat sich bewährt. Die Kostenregelung sollte
unverändert bleiben. An der Zweckvereinbarung sollte als Interimslösung festgehalten werden.
Mit einer Flurstücksübertragung wäre die Rechtslage hinsichtlich der Zuständigkeit/Kosten
identisch hinsichtlich der Zweckvereinbarung. Die Übertragung der (wenigen) Flurstücke der
Gemarkung Zwenkau, auf denen sich der Vergnügungspark Belantis befindet, an die Stadt Leipzig
durch öffentlich-rechtlichen Vertrag (Änderung der Gemeindegebietsgrenzen) wäre ebenfalls eine
Alternative. Diese Lösung böte im Vergleich zur Zweckvereinbarung die Vorteile der dauerhaft
eindeutigen Zuständigkeit für Belantis sowie die klare Kostenregelung für die dann gesetzlichen
Pflichtaufgaben. (Die Stadt Leipzig würde dadurch weitere Einnahmen (z. B. Grundsteuer)
erzielen). In diesem Fall würde die erneute Befassung mit der Zweckvereinbarung auch
hinsichtlich deren Gültigkeit obsolet werden.
2 von  2
5 von 5 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01829
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Haushaltsmittel 2015/16 für Straßenbahninvestitionen: Auszahlung als
zweckgebundene Gesellschaftereinlage in die LVV - EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorschlag:
1. Der Kapitalrücklage (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB) der LVV Leipziger Versorgungs- und
Verkehrsgesellschaft mbH werden für Investitionen in den Straßenbahnfuhrpark der Leipziger
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH zweckgebundene Gesellschaftereinlagen wie folgt zugeführt:
Haushaltsjahr 2015: 2.000.000,00 EUR
Haushaltsjahr 2016: 2.000.000,00 EUR
2. Die überplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO in Höhe von jeweils
2.000.000,00 EUR im Budget des GB OBM - Kommunalwirtschaft „Kapitaleinlage LVV“ werden
für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 bestätigt (02IN70000803/PSP-Element 7.0000803.730/SK
7844 1114). Die Deckung erfolgt jeweils aus dem Budget des Dezernats VI „LVB
Investitionsmittel Tram“ (926IN70001300/PSP-Element 7.0001300.740/SK 7815 0000).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 5 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2015 2016 4 Mio. € 7.0000803.730
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
2 von 5 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 Siehe VI-DS-01829 Anlage 1
Anlagen:
VI-DS-01829 Anlage 1: Sachverhalt
VI-DS-01829 Anlage 2: Begründung der Eilbedürftigkeit
3 von 5 in Zusammenstellung
  VI-DS-01829 Anlage 1: Sachverhalt

1

Sachverhalt
Gegenstand dieser Vorlage ist die Form der Auszahlu ng bereits bewilligter Investitionsmittel der
Stadt Leipzig zur Modernisierung des LVB-Straßenbah nfuhrparks in den Jahren 2015 und 2016. Im
Rahmen der Haushaltsplanung 2014 wurden gemäß Antra g 025/14 der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen vom 24.10.2013 hierzu Investitionszuschüsse an die LVB in Höhe von jährlich 2,0 Mio. EUR aus
dem Budget des Dezernats VI eingeplant (PSP-Element  7.0001300.740 „LVB Investitionsmittel
Tram“).
Die LVV und die LVB haben in ihrer aktuellen Wirtsc haftsplanung die Mittelgewährung in der Form
berücksichtigt, dass die Stadt eine entsprechende K apitaleinlage in die LVV leistet. Diese unterstützt
die LVB flexibel in Form von Zuschüssen, um deren i nvestitionsbedingte Belastungen zu mindern.
Beschlusspunkt 1 sieht dem entsprechend vor, die ge planten Haushaltsmittel in den entsprechenden
Haushaltsjahren als zweckgebundene Gesellschafterei nlage der Kapitalrücklage der LVV zuzuführen.
Eine Gesellschaftereinlage an die LVV ist dem Budge t des Geschäftsbereichs OBM – Kommunalwirt-
schaft zuzurechnen. Beschlusspunkt 2 enthält die te chnischen Anweisungen für die entsprechenden
Umbuchungen.
An der Gesamthöhe der bewilligten Förderung im Zusa mmenhang mit den geplanten LVB-
Straßenbahninvestitionen ändert sich hierdurch nich ts.
Anmerkung: Folgejahre
Der aktuell gültige Doppelhaushalt 2015/16 sieht in  der Mittelfristplanung für die Folgejahre 2017
und 2018 weitere Investitionszuschüsse an die LVB v or. Auf Grundlage der Haushaltsanträge
A 046/15/16 und A 046/15/16-ÄA1  wurden für 2017 un d 2018 Zuschüsse in Höhe von jeweils 1,0
Mio. EUR im Budget des Dezernates VI beschlossen un d veranschlagt. Diese Mittel sind von der hier
zu beschließenden Kapitaleinlage vorerst ausgenomme n, da über ihre Höhe zunächst mit der Haus-
haltsplanung 2017/18 endgültig zu entscheiden ist.
4 von 5 in Zusammenstellung
 VI-DS-01829 Anlage 2: Begründung der Eilbedürftigke it

1

Begründung der Eilbedürftigkeit
Die Auszahlung der geplanten Mittel für das Haushal tsjahr 2015 soll noch vor dem 31.12.2015 erfol-
gen.
5 von 5 in Zusammenstellung


name: Absicherung der pädagogischen Betreuung von Schülern der Sportoberschule im Internat Kolonnadenstraße 26-28 ab 01.08.2014 durch den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) – 1. Änderungsbeschluss zum Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV –2149/14 vom 16.07.2014

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01830
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Sport
Fachausschuss Finanzen
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Absicherung der pädagogischen Betreuung von Schülern der Sportoberschule im
Internat Kolonnadenstraße 26-28 ab 01.08.2014 durch den Verbund Kommunaler
Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) – 1. Änderungsbeschluss zum Beschluss der
Ratsversammlung Nr. RBV – 2149/14 vom 16.07.2014
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig anerkennt das Verbundsystem der kommunalen Sportoberschule und des
Sportgymnasiums in Landesträgerschaft einschließlich der zugehörigen Internatsstrukturen für
die Unterbringung minderjähriger Talente in der Kolonnadenstraße 26-28 und dem Sportinternat
Marschnerstraße. Bereits ab dem Schuljahr 2015/2016 wird die Internatsbetreuung für maximal
60 minderjährige SportoberschülerInnen  der Sportoberschule Leipzig durch die Stadt finanziert.
2. Die in der Ratsversammlung am 18.03.2015 zum Haushalt 2015/2016  (DS-00621/14-DS-
001/DS-002) für die Betreuung der SportschülerInnen in der Kolonnadenstraße 26-28
bestätigten finanziellen Mittel im Ergebnishaushalt 2015 und 2016 über jeweils 400.000 EUR
(PSP-Element 1.100.42.1.0.01, Sachkonto 4315 0000) werden vorbehaltlich zum
Haushaltsbeschluss ab 2017/18 ff. in gleicher Höhe fortgeschrieben. Die Fortschreibung dieser
Ansätze erfolgt vorbehaltlich der Beschlussfassung und Genehmigung des Doppelhaushaltes
2017/2018 durch die Landesdirektion. Mit diesen Mitteln werden die Leistungen des VKKJ für
maximal 5,95 VZÄ für die nach § 45 SGB VIII erforderliche pädagogische Betreuung der
minderjährigen SportschülerInnen vertraglich vergütet.
3. Eine Verrechnung der gegenseitigen Betreuungsleistungen zwischen der Stadt Leipzig und dem
Freistaat Sachsen ist nicht erforderlich (siehe Pkt. 5 der Begründung). In diesem Punkt ist die
Beschlusslage vom 18.03.2015 (DS-00621/14-DS-001/DS-002) aufzuheben.
4. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis:
- dass die pädagogische Betreuung der minderjährigen SportoberschülerInnen  entsprechend
§ 45 SGB VIII im Internat in der Kolonnadenstraße 26- 28 ab dem Schuljahr 2015/2016 und

dazugehörige Genehmigungsverfahren durch den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig Verbund
Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) geleistet werden.
- dass die Verwaltung mit dem Freistaat Sachsen eine Verwaltungsvereinbarung über die
gemeinsame Belegung der Internate des Landesgymnasiums für Sport und der Sportoberschule
mit  einer jährlichen Kündigungsmöglichkeit geschlossen hat (Anlage 1).
Begleitend zu dieser Verwaltungsvereinbarung wurde auf die herbeizuführende Änderung des
Ratsbeschlusses RBV – 2149/14 vom 16.07.2014 verwiesen, um die Finanzierung der Stadt
Leipzig für die Internatsbetreuung in der Kolonnadenstraße ab dem Haushaltsjahr 2017/18
fortzuschreiben.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

 Folgekosten in 2017

 Folgekosten in 2018

 Folgekosten in 2019

 Folgekosten in 2020

Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen ab 2017 Folge-
jahre
400.000,00 1.100.42.1.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,

Sachverhalt:
Begründung:
1. Allgemeiner Sachverhalt
Die Unterbringung auswärtiger Schülerinnen und Schüler im Internat ist eine freiwillige kommunale
Aufgabe, damit fällt die Entscheidung darüber in die Zuständigkeit des Stadtrates.
In Leipzig existieren zwei vertieft sportliche Spezialschulen, in denen sowohl die Schul- als auch die
leistungssportliche Ausbildung gewährleistet wird: das Sächsische Landesgymnasium für Sport und
die sich in städtischer Trägerschaft befindende Sportoberschule. Beide Schulen im Verbund sind
vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) als „Eliteschulen des Sports“ anerkannt und
ausgezeichnet. Zu den DOSB-Kriterien einer „Eliteschule des Sports“ gehört u.a., dass auswärtige
Talente und Kadersportler am Standort Leipzig lernen und trainieren und hierfür in den Internaten
betreut wohnen können.
Zu beiden Schulen sind in der Vergangenheit zwei begleitende Wohneinrichtungen geschaffen
worden, die auswärtigen Kindern und Jugendlichen außerhalb der eigenen familiären Unterkunft
während der Schulzeit in Leipzig Unterbringungsmöglichkeiten anbieten: das durch den Freistaat
Sachsen in der Marschnerstraße 30 betriebene Internat mit 124 Plätzen für ab 10 Jährige sowie das
durch einen privaten Eigentümer in der Kolonnadenstraße seit 2007 betriebene Internat mit 60
Plätzen für die über 16-  bis 18 Jährigen. Die Stadt Leipzig und der Freistaat Sachsen kooperieren
sowohl bei der schulischen und sportlichen Bildung als auch bei der Unterbringung der min-
derjährigen Talente in einem bewährten Verbundsystem sehr eng zusammen. Bei der Finanzierung
der Betreuungsleistungen besitzt Leipzig innerhalb Sachsens eine Sonderrolle, da der Freistaat
Sachsen das Sportinternat in der Marschnerstraße 30 finanziert.
Seit dem Schuljahr 2014/15 gewährt der VKKJ mit 5,95 VZÄ entsprechend der Betriebserlaubnis die
notwendige pädagogische Betreuung der minderjährigen auswärtigen SportschülerInnen im Internat
Kolonnadenstraße. Die Finanzierung hierfür erfolgte für 4,35 VZÄ zuzüglich 0,6 VZÄ für anteilige
Leitungs-, Verwaltungs- und Sachkosten durch den Freistaat Sachsen sowie durch die Stadt Leipzig
für eine Vollzeitstelle (RBV – 2149/14 vom 16.07.2014). Zwischen der Stadt Leipzig und dem
Freistaat Sachsen sowie dem VKKJ wurden hierfür jeweils Leistungsvereinbarungen ab 01.08.2014
geschlossen. Der Freistaat Sachsen hat die  Vereinbarung zur Finanzierung der 4,95 VZÄ für das
Internat Kolonnadenstraße zum 31.07.2015  gekündigt.
Nach der Kündigung sind die Mittel zur Finanzierung der max. 5,95 VZÄ mit RB vom 18.03.2015
(DS-00621/14-DS-001/DS-002) zu den Haushaltsjahren 2015/2016 im kommunalen Haushalt  mit je
400.000 EUR auf dem PSP-Element 1.100.42.1.0.01 (Sachkonto 4315 0000) eingestellt.

2. Absicherung der Internatsbetreuung für 60 minderjährige SportoberschülerInnen der
Sportoberschule Leipzig
Für die auswärtigen minderjährigen SportschülerInnen der Sportoberschule Leipzig und deren
Eltern, für die kommunale Sportoberschule Leipzig, für die in Leipzig bestätigten Bundesstützpunkte
sowie für  den Olympiastützpunkt Leipzig ist mit Blick auf die Gesamtoberschulzeit eine verlässliche
Sicherung des Internatsbetriebs in der Kolonnadenstraße notwendig. Eine Entscheidung für eine
Einschulung sportlicher auswärtiger Talente in die Sportoberschule der Stadt ist an die Sicherheit
gebunden, dass eine betreute Internatsunterbringung für die gesamte Sportoberschulzeit möglich
ist.
Ohne Verlässlichkeit auf die notwendige Internatsbetreuung können SportoberschülerInnen nicht
mehr untergebracht werden, wären stabile Schülerzahlen in der Sportoberschule nicht gewährleistet
sowie stabile und wachsende Zahlen von Leipziger Kaderathleten für die Anerkennung der Leipziger
Schwerpunktsportarten als Bundesstützpunkte und für den Olympiastützpunkt nicht gesichert.

Die Mittel für den Internatsbetrieb in der Kolonnadenstraße stehen im Haushalt 2015 und 2016 dem
Amt für Sport planmäßig zur Verfügung. Um ordnungsgemäße und nachhaltige vertragliche
Rahmenbedingungen zu schaffen, sind längere Geltungsfristen erforderlich. Deshalb soll mit diesem
Beschluss die Bereitstellung der Mittel für den VKKJ über das Schuljahr 2015/16 hinaus
sichergestellt werden. Unabhängig von dieser bildungs- und sportpolitischen Zielsetzung sieht die
Verwaltungsvereinbarung ein jährliches Kündigungsrecht vor, damit auf unvorhersehbare Situa-
tionen in geordneter Abwicklung reagiert werden kann.
3. Absicherung der nach Betriebserlaubnis notwendigen pädagogischen Betreuung durch
den VKKJ
Der kommunale Eigenbetrieb VKKJ verfügt über umfangreiche, langjährige Erfahrungen mit dem
Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, die einer
Betriebserlaubnis unterliegen. Als anerkannter Jugendhilfeträger ist der VKKJ geeignet,
qualitätsgerecht die sozialpädagogischen Leistungen für die Internatsbetreuung in der
Kolonnadenstraße zu erbringen. Da die hier untergebrachten minderjährigen SchülerInnen, die von
ihren Familien getrennt leben, einen erhöhten Bedarf an Betreuung und Erziehung benötigen, muss
dies von sozialpädagogischen Fachkräften entsprechend realisiert werden. Die gesetzlichen
Grundlagen für die Betreuungsleistungen sind im § 7 SGB VIII (Betreuung Minderjähriger) und § 45
SGB VIII (außerhalb der Familie Lebende) beschrieben. Bereits im Schuljahr 2014/15 wurde der
VKKJ mit der pädagogischen Arbeit im Internat Kolonnadenstraße beauftragt und ist somit für die
Weiterführung dieser Aufgabe bestens geeignet.
Auch der Eigentümer und Vermieter der Immobilie Kolonnadenstraße 26-28 hat seine Bereitschaft
zur Fortführung  der Zusammenarbeit an die Weiterbetreibung der Betreuungsleistungen durch den
VKKJ gebunden. Der VKKJ übernimmt die pädagogische Betreuung der SportoberschülerInnen auf
der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und dem Eigenbetrieb.
4. Finanzierungsumfang der pädagogischen Absicherung
Nach den gesetzlichen Regelungen und Verfahren sind für solchen Internatsbetrieb pädagogische
Fachkräfte erforderlich (siehe auch RBV-2149/14 vom 16.07.2014).
Die im Ratsbeschluss vom 18.03.2015 (DS-00621/14-DS-001/DS-002) für 2015/16  beschlossenen
400.000 EUR - auf dem PSP-Element 1.100.42.1.0.01 (Sachkonto 4315 0000) – sind wie folgt
untersetzt:

Ab dem Jahr 2015 insgesamt rund 400.000,00 EUR jährlich
Die Kosten pro Schuljahr betragen:
I.   Personalkosten päd. Betreuungspersonal:  330.000,00 EUR
II.  Personalkosten Leitung und Verwaltung Gesamt:    40.000,00 EUR
III. Personalnebenkosten Gesamt:    10.000,00 EUR
IV. Sachkosten Gesamt:    10.000,00 EUR
V.  Investitionsfolgekosten Gesamt:       10.000,00 EUR
Bei der dargestellten Kostenplanung wurde auf die folgenden Planungsgrößen abgestellt:
- 5,35 VZÄ Pädagogische Betreuung - pädagogische Fachkräfte, mit Nachtdienst, 365 Tage im Jahr
für 60 SchülerInnen
- 0,60 VZÄ Leitungs- und Verwaltungsanteil - entsprechend den für den VKKJ gültigen
Festlegungen.

Auch wenn weniger als 60 minderjährige SportlerInnen in der Kolonnadenstraße betreut werden, ist
für die 365-tägige Betreuung im Internat kein verringertes Fachpersonal zulässig, so dass sich für
die Stadt Leipzig auch bei weniger als 60 betreuten SportschülerInnen keine Kostenreduzierungen
ergeben können. In der Marschnerstraße ergeben sich ebenfalls keine geminderten Kosten, wenn
weniger als 124 SportlerInnen 365 Tage „rund um die Uhr“ betreut werden.
5. Verzicht auf gegenseitige Verrechnung der Betreuungsleistungen
Das in Leipzig bewährte Verbundsystem aus kommunaler Sportoberschule und  Landesgymnasium
für Sport in Landesträgerschaft arbeitet auch bei der Internatsbetreuung vernetzt und eng
kooperierend miteinander.
Da die objektiven Gebäudegegebenheiten in der Kolonnadenstraße 26-28 (z.B. zwei Hauseingänge,
verschiedene Wohneinheiten in mehreren Etagen) nur die Betriebserlaubnis für den Internatsbetrieb
für Jugendliche (über 16- bis 18jährige SportschülerInnen) zulassen, wohnen hier überwiegend
Sportgymnasiasten der Sekundarstufe II. Die Vielzahl der SportoberschülerInnen, die i.d.R. erst in
der 10. Klasse 16 Jahre alt sind, wohnen im landesgetragenen Internat in der Marschnerstraße.
Somit finanziert die Stadt Leipzig die Betreuungsleistungen im Internat Kolonnadenstraße 26-28 für
bis zu 60 überwiegend Sportgymnasiasten im Alter von 16 bis 18 Jahren. Im Gegenzug betreut der
Freistaat Sachsen seit Jahren im Internat in der Marschnerstraße – trotz des etwa doppelt höheren
Betreuerschlüssels für die jüngeren Altersbereiche – bis zu  60 minderjährige SportoberschülerInnen
ohne Verrechnung. Der Freistaat Sachsen ist bereit, trotz des Alleinstellungsmerkmals von Leipzig
an dieser Praxis festzuhalten und den Nachwuchsleistungssport in dieser Form zu unterstützen.
Eine Verrechnung der Betreuungsleistungen zwischen Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen ist
insofern nicht sinnvoll oder zweckmäßig, weil bei "Rechnungslegung" der Stadt Leipzig an den
Freistaat Sachsen für die in der Kolonnadenstraße betreuten Gymnasiasten auch eine
"Rechnungslegung" des Freistaates an die Stadt Leipzig für die in der Marschnerstraße betreuten
SportoberschülerInnen erfolgen müsste. Der Verwaltungsaufwand würde sich noch dadurch
erhöhen, dass immer eine Anzahl der betreuten minderjährigen SportschülerInnen in der
Kolonnadenstraße im Schuljahresverlauf geringer wird, da in jedem Monat SchülerInnen volljährig
werden und nicht mehr in Vollzeit betreut werden müssen. Diese individual-biographische
Abhängigkeit erzeugt unangemessenen Verwaltungsaufwand.
6. Folgen bei Ablehnung:
Ohne die Finanzierung der pädagogischen Betreuung für bis zu 60 SchülerInnen im Internat
Kolonnadenstraße 26 – 28 durch die Stadt Leipzig ist die kontinuierliche Arbeit der kommunalen
Sportoberschule nicht gewährleistet. Das bewährte Verbundsystem aus Sportoberschule,
Sportgymnasium sowie den Internaten würde auseinanderfallen zu Lasten der nachwuchs- und
leistungssportlichen Entwicklung am Standort Leipzig. Die Anerkennung als Eliteschulen des Sports
geht verloren.
Bei Ablehnung des Vorschlags, dass die Stadt Leipzig die Absicherung der  notwendigen
pädagogischen Betreuung von auswärtigen Schülerinnen und Schülern der Sportoberschule
übernimmt, können ab dem Schuljahr 2016/17 und Folgejahre keine neuen SchülerInnen mehr
aufgenommen werden. SportoberschülerInnen, die bereits in Leipzig betreut untergebracht sind,
müssten nach Kündigung ihrer Mietverträge in ihre Heimatorte zurückkehren. Der Sportstandort
Leipzig wäre substantiell und im Image erheblich gefährdet.
Anlagen:
Anlage: Verwaltungsvereinbarung mit dem Freistaat Sachsen
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu
18.17
Absicherung der pädagogischen Betreuung von Schülern der
Sportoberschule im Internat Kolonnadenstraße 26-28 ab 01.08.2014 durch
den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) – 1.
Änderungsbeschluss zum Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV –
2149/14 vom 16.07.2014
Vorlage: VI-DS-01830
Beschluss:
1. Die Stadt Leipzig anerkennt das Verbundsystem der kommunalen Sportoberschule und des
Sportgymnasiums in Landesträgerschaft einschließlich der zugehörigen Internatsstrukturen
für die Unterbringung minderjähriger Talente in der Kolonnadenstraße 26-28 und dem
Sportinternat Marschnerstraße. Bereits ab dem Schuljahr 2015/2016 wird die
Internatsbetreuung für maximal 60 minderjährige SportoberschülerInnen  der
Sportoberschule Leipzig durch die Stadt finanziert.
2. Die in der Ratsversammlung am 18.03.2015 zum Haushalt 2015/2016  (DS-00621/14-DS-
001/DS-002) für die Betreuung der SportschülerInnen in der Kolonnadenstraße 26-28
bestätigten finanziellen Mittel im Ergebnishaushalt 2015 und 2016 über jeweils 400.000 EUR
(PSP-Element 1.100.42.1.0.01, Sachkonto 4315 0000) werden vorbehaltlich zum
Haushaltsbeschluss ab 2017/18 ff. in gleicher Höhe fortgeschrieben. Die Fortschreibung
dieser Ansätze erfolgt vorbehaltlich der Beschlussfassung und Genehmigung des
Doppelhaushaltes 2017/2018 durch die Landesdirektion. Mit diesen Mitteln werden die
Leistungen des VKKJ für maximal 5,95 VZÄ für die nach § 45 SGB VIII erforderliche
pädagogische Betreuung der minderjährigen SportschülerInnen vertraglich vergütet.
3. Eine Verrechnung der gegenseitigen Betreuungsleistungen zwischen der Stadt Leipzig und
dem Freistaat Sachsen ist nicht erforderlich (siehe Pkt. 5 der Begründung). In diesem Punkt
ist die Beschlusslage vom 18.03.2015 (DS-00621/14-DS-001/DS-002) aufzuheben.
4. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis:
- dass die pädagogische Betreuung der minderjährigen SportoberschülerInnen
entsprechend   § 45 SGB VIII im Internat in der Kolonnadenstraße 26- 28 ab dem
Schuljahr 2015/2016 und dazugehörige Genehmigungsverfahren durch den Eigenbetrieb
der Stadt Leipzig Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) geleistet werden.
- dass die Verwaltung mit dem Freistaat Sachsen eine Verwaltungsvereinbarung über die
gemeinsame Belegung der Internate des Landesgymnasiums für Sport und der
Sportoberschule mit  einer jährlichen Kündigungsmöglichkeit geschlossen hat (Anlage 1).
Begleitend zu dieser Verwaltungsvereinbarung wurde auf die herbeizuführende Änderung
des Ratsbeschlusses RBV – 2149/14 vom 16.07.2014 verwiesen, um die Finanzierung
der Stadt Leipzig für die Internatsbetreuung in der Kolonnadenstraße ab dem
Haushaltsjahr 2017/18 fortzuschreiben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Leipzig, den 17. Dezember 2015
Seite: 1/1

Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-00971-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00971; Evaluation der Live-Stream-Übertragung der
Ratsversammlung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:
9. Seitens des Anbieters wird gewährleistet, dass die Übertragung der Ratsversammlungen,
auch in der gespeicherten Version, auf allen internetfähigen Geräten – unabhängig vom
Betriebssystem – empfangbar ist.
10. Für die Popularisierung der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlungen werden alle
bestehenden Werbemöglichkeiten seitens der Stadtverwaltung genutzt.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Sachverhalt:
Die Live-Stream-Übertragung der monatlichen Ratsversammlungen wird gegenwärtig nur von
einem sehr begrenzten Kreis von Nutzern wahrgenommen. Die AfD-Fraktion geht jedoch von
einem erheblich größeren Potential von Interessenten aus, denen diese zusätzliche
Informationsmöglichkeit entgegenkommen dürfte.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00795/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Betreff
Nutzungs- und Betreiberkonzept "Völkerfreundschaft"
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
der Beschluss wird wie folgt um einen zweiten Punkt ergänzt:
2. Die personelle Ausstattung des Offenen Freizeittreffs wird unverändert beibehalten.
Die Stelle der/s Koordinatorin/s für Veranstaltungsmanagement ist mit einer Fachkraft
und möglichst durch eine verwaltungsinterne Umbesetzung oder Stellenwandlung
kostenneutral zu besetzen. Besteht diese Möglichkeit nicht, ist entsprechend eine
Neubesetzung vorzunehmen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Im Beschluss zur Entwicklung eines Nutzungs- und Betreiberkonzeptes „Völkerfreundschaft“ am 17.
September 2014 wurde deutlich herausgestellt, dass der Offene Freizeittreff als zentrales Angebot
der Kinder- und Jugendarbeit erhalten bleiben soll. Dabei wurde auch die personelle Ausstattung
betont und deutliche Kritik daran geübt, dass zum damaligen Zeitpunkt eine Mitarbeiterin aus dem
OFT das Veranstaltungsmanagement des Hauses übernehmen musste und somit fachfremd
eingesetzt und damit auch von ihren eigentlichen pädagogischen Aufgaben im OFT abgezogen
wurde.
Nun den Vorschlag zu unterbreiten, die neu zu schaffende Stelle eines Koordinators für
Veranstaltungsmanagement durch die Wandlung einer pädagogischen Stelle im OFT zu besetzen,
widersprechen sowohl dem Ansinnen des Stadtrates als auch den wachsenden Anforderungen,
welche sich aufgrund der Problemsituation im Sozialraum Grünau ergeben.
Da die Stadt Leipzig in den vergangenen Jahren erfolgreich junge Menschen zu Fachkräften für
Veranstaltungsmanagement ausgebildet hat, die teilweise fachfremd eingesetzt sind, sollte eine
interne Umbesetzung der zielführende Weg sein.
Anlagen:


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1/3
Neufassung Nr. VI-A-01298-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Zweijährige Förderung von Vereinen und Verbänden (ehemals HP 120/15/16)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Für das Antragsverfahren der entsprechenden Fachförderung wird eine Förderung ab dem
Doppelhaushalt 2017/2018 grundsätzlich für zwei Haushaltsjahre möglich sein und auf Grundlage
der neu zu fassenden „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen“ sowie der jeweiligen Fachförderrichtlinien geregelt.
Einjährige Förderungen bleiben in begründeten Fällen möglich.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 Die Einführung des ersten Doppelhaushaltes wurde durch das Dezernat Finanzen unter anderem
damit begründet, dass er für die geförderten Verbände und Vereine Planbarkeit und Sicherheit
schafft, weil die Fördermittel für zwei Jahre eingeplant sind. Die Stadtverwaltung hat jedoch bisher
an ihrer Praxis der jährlichen Beantragung und Mittelvergabe nichts verändert. Zwar planen die
Ämter Summen ein, die Vereine bekommen aber weiterhin nur Zuschläge für ein Jahr. Alle müssen
2 von 4 in Zusammenstellung
Seite 3/3
für 2016 erneut beantragen und haben keine größere Sicherheit als vorher, im Gegenteil. Es gibt
keine direkte Fördergarantie für zwei Jahre. Das heißt, die Vereine und Verbände tragen das Risiko
von Kürzungen und Streichungen nach wie vor. Der Aufwand der jährlichen Beantragung bleibt
gleich.
Zudem entfällt der Verhandlungsspielraum der Vereine, Kostensteigerungen geltend zu machen,
sowie der politische Einfluss des Stadtrates auf die Förderstrukturen. Durch die Jährliche
Beantragung und Mittelvergabe entsteht auch für die Stadtverwaltung nicht der gewünschte
Synergieeffekt.
Viele Vereine und Verbände leisten seit Jahren eine wertvolle Arbeit, deren Fortbestand zwingend
notwendig ist. Solchen Projekte können unproblematisch auf entsprechende Antragstellung
Förderzusagen über zwei Jahre gegeben werden, was wiederum den Verwaltungsaufwand bei Stadt
und Antragstellern deutlich verringern würde. Andere, bspw. neue Projekte, sollten weiterhin mit
einer jährlichen Förderung der Möglichkeit der Flexibilität für Stadt und Antragsteller unterliegen
können. Zusammenfassend wird das vom Grunde her bestehend bleibende jährliche
Fördermittelverfahren entsprechend um die Möglichkeit einer zweijährigen Antragstellung/Förderung
ergänzt und somit übersichtlicher und planungssicherer für Verwaltung sowie Antragsteller.
In der aktuellen Rahmenförderrichtlinie steht:
„Die Anträge sind grundsätzlich im laufenden Haushaltsjahr bis zum 30.09. für das folgende
Haushaltsjahr zu stellen und beim zuständigen Fachamt einzureichen. … Abweichend von Satz 1,
kann bei Vorliegen eines Doppelhaushaltes auch ein Zuwendungsantrag für beide Haushaltsjahre
des Doppelhaushaltes gestellt werden.“
Das Prinzip der einjährigen Förderung, welche dann unter von der Verwaltung diktierten Umständen
auch zweijährig erfolgen kann, sollte mit der Einführung des Doppelhaushaltes umgedreht werden.
So soll ab dem nächsten Doppelhaushalt 2017/18 die zweijährige Antragstellung und Förderung die
Regel sein und nur in begründeten Fällen (z.B. durch entsprechende Antragstellung oder aber durch
begründete verwaltungs-/politikseitige Förderzeitbegrenzung) eine einjährige Förderung erfolgen.
Anlagen:
3 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.09.2015
zu
15.3.2
dazu Neufassung zum Ursprungsantrag
Vorlage: VI-A-01298-NF-002
Beschluss :
Für das Antragsverfahren der entsprechenden Fachförderung wird eine Förderung ab dem
Doppelhaushalt 2017/2018 grundsätzlich für zwei Haushaltsjahre möglich sein und auf
Grundlage der neu zu fassenden „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt
Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen" sowie der jeweiligen
Fachförderrichtlinien geregelt. Einjährige Förderungen bleiben in begründeten Fällen möglich.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen
Leipzig, den 17. September 2015
Seite: 1/1
4 von 4 in Zusammenstellung