text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00293/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Konzept zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Stadt
Leipzig - Umsetzung des Stadtratsbeschlusses
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Zusammenhang mit der „Übertragung der Aufgabenträgerschaft grenzüberschreitender
Buslinien, Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag“ beschloss die
Ratsversammlung im Dezember 2013 auch die Beauftragung des Oberbürgermeisters mit der
Erstellung eines Konzeptes zur ÖPNV-Finanzierung bis zum 2. Quartal 2014. Dabei sollten der
gültige Nahverkehrsplan und der Investitionsbedarf entsprechend der Planung der LVB besonders
berücksichtigt werden (RBV-1842/13).
Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum wurde dieser Beschluss bis heute nicht umgesetzt?
2. Wann ist mit der Vorlage des Konzeptes und der Übergabe an den Stadtrat  zu rechnen?
3. Ist der Verwaltung noch bewusst, dass der Stadtrat den Termin Ende 2. Quartal absichtlich
gesetzt hat?
1 von 1 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3

Antrag Nr. A-00294/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Verweisung in die Fachausschüsse
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 30.09.2014 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Mindeststandard für Beschäftigte im Öffentlichen Personennahverkehr
(straßengebundener ÖPNV)

Beschluss:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit die gesetzlichen Regelungen des
Freistaates die Aufnahme folgender Regelung in den Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig
gestatten:
 Für die zur Erbringung der Linienverkehrsleistungen (straßengebundener ÖPNV) im Stadtgebiet
Leipzig eingesetzten Beschäftigten ist der jeweils gültige repräsentative Tarifvertrag für das Land
Sachsen als Mindeststandard anzuwenden.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat den Prüfbericht bis zum 31.03.2015
vorzulegen und bei einem positiven Ergebnis einen Verfahrensvorschlag zur Einführung der oben
genannten Regelungen mit Gültigkeit ab spätestens 01.07.16 sicherzustellen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

 nicht relevant

1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3

Begründung:

Im Nahverkehrsplan der Stadt Halle gibt es eine entsprechende Regelung schon seit dem Jahr
2012. Aufgrund von rechtlichen Bedenken erfolgte auf Antrag der SPD-Fraktion im Stadtrat zu Halle
die Neufassung der Regelung unter 6.4.4 in der unten dargestellten Fassung.

Diese Regelung sollte auch im Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig Berücksichtigung finden, stellt sie
doch eine angemessene Entlohnung aller Beschäftigten, welche Linienverkehrsleistungen im
straßengebunden ÖPNV erbringen,  sicher.

Auszug aus dem Nahverkehrsplan der Stadt Halle von 2012:

F 6.4 Die Verkehrsunternehmen (Konzessionäre) haben, auch beim Einsatz von Subunternehmern,
die folgenden Anforderungen zu gewährleisten:

 1. Subunternehmer benötigen für ihren Einsatz eine Genehmigung nach § 46 PBefG für die
jeweilige Form des Gelegenheitsverkehrs. Vor Einsatz der Subunternehmer ist diese der
Genehmigungsbehörde vom Inhaber der Linienverkehrsgenehmigung vorzulegen.
 2. Ist der Einsatz von PKW im Linienverkehr durch Subunternehmen vorgesehen, unterliegen
diese den Bestimmungen für den Taxen- oder Mietwagenverkehr nach den Bestimmungen
des PBefG.
 3. Beim Einsatz von PKW im Linienverkehr sollte dem örtlichen Taxen- und Mietwagenverkehr
der Vorrang eingeräumt werden. Der Eigentümer der Liniengenehmigung hat die
Leistungsvergütung für Taxen entsprechend den örtlichen Tarifbestimmungen für das
Taxigewerbe vorzunehmen. Abweichende Tarifregelungen sind nur unter Einhaltung der
örtlichen Rechtsverordnung für das Taxigewerbe zulässig.
 4. Für die zur Erbringung der Linienverkehrsleistungen eingesetzten Beschäftigten ist der
jeweils gültige repräsentative Tarifvertrag gemäß § 10 (2) Vergabegesetz LSA anzuwenden.

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00295/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Dr. Skadi Jennicke
Betreff
Sanierung der Toilettenanlagen im Werner-Heisenberg-Gymnasium
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 4.6.2014 beschloss dieser nach lebhafter
Diskussion den Änderungsantrag 1 der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache V/3722 „Bau- und
Finanzierungsbeschluss Werner Heisenberg-Schule, Gymnasium ...“.
Im Punkt 6 des Beschlusses des Verwaltungsausschusses VAV-208/14 wurde festgelegt, im
Haushalt 201572016 zusätzlich 300.000 € für die Instandsetzung der Sanitäranlagen (zwei
Toilettenstränge) im Ergebnishaushalt 2015/2016 einzustellen. Die Planung dazu soll noch im Jahr
Jahr 2014 erfolgen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
1. In welcher Leistungsphase befindet  sich die Sanierung der zwei Toilettenstränge gegenwärtig?
2. Wird der Punkt 6 des o. g. Beschlusses in vollem Umfang umgesetzt? Falls ja, in welchem
zeitlichen Ablauf? Falls nein, welche Einschränkungen wird es geben?
3. Welche Mittel sind im aktuellen Haushaltsplanentwurf 2015 eingestellt?
4. Wann können die Schülerinnen und Schüler des Werner-Heisenberg-Gymnasiums
alle Toiletten ihres Schulgebäudes wieder vollumfänglich nutzen?
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00214/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung Vorberatung
Jugendhilfeausschuss Anhörung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.09.2014 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 06.10.2014 Bestätigung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Programm zur Instandhaltung und Entwicklung von Spielplätzen in Schulen und
kommunalen Kitas 2015-17 auflegen
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung
Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln X
Alternativvorschlag
Sachstandsbericht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Begründung
zu Beschlusspunkt 1
Die regelmäßige Bestandsaufnahme zum Zustand der Spielplätze auf den Flächen kommunaler
Kitas und Schulen ist eine ständige Aufgabe der Verwaltung. Der Finanzbedarf für
Instandsetzungsmaßnahmen sowie Ersatzbeschaffungen wird kontinuierlich ermittelt, Maßnahmen
werden schrittweise abgearbeitet.
zu Beschlusspunkten 2 und 3
Auf der Grundlage des ermittelten finanziellen Bedarfes wurden noch für das Jahr 2014 über-/
außerplanmäßige finanzielle Mittel für Sofortmaßnahmen bereitgestellt. In enger Zusammenarbeit
zwischen dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und dem Amt für Gebäudemanagement werden
die konkreten Instandhaltungsmaßnahmen bzw. Ersatzbeschaffungen kurzfristig aufgenommen.
Zur konzeptionellen Sicherung einer nachhaltigen Wartung und Instandhaltung bzw. notwendiger
Ersatzbeschaffungen für die Haushaltsjahre 2015 ff. wurden zusätzliche finanzielle Mittel in die
Haushaltsplanung 2015/2016 ff. aufgenommen. Die konkreten Instandhaltungsmaßnahmen und
Neubeschaffungen werden unter Bezugnahme auf die Ergebnisse der jährlich zu beauftragenden
Sachverständigen und Sachkundigen für das entsprechende Haushaltsjahr festgelegt.
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paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00262/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Wolf-Dietrich Rost MdL
Betreff
Aufschlüsselung Kostenschätzung Schulhausbau
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Bitte schlüsseln Sie diese Kostenschätzung auf, insbesondere die KG 300 und KG
400 sowie KG 600 gemäß DIN 276
Die Kostenberechnung auf der Grundlage der Entwurfsplanung nach DIN 276 vom
22.10.2013 weist folgende Kostenpositionen aus. Die Angaben sind in € brutto dargestellt
und beinhalten 19 % Mehrwertsteuer.
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Seite 2/3
*)     Erhalt der alten Dreifeldsporthalle bis Frühjahr 2017: 210.500 €; Umzugskosten, Herrichten Interim
        ehemalige Erich-Kästner-Schule: 150.000 €
**)    Ausstattung ohne Lern- und Unterrichtsmittel, PC und Beamer
***)  einschließlich der erhöhten Honorare nach HOAI 2013
****) Preisindex 2013
2. Wie hoch sind die Kosten pro Quadratmeter Nutzfläche der Schule? (Bitte für
Schule und Dreifeldhalle gesondert ausweisen.)
 1
Unter Berücksichtigung der „reinen“ Bauwerkkosten, also der Kostengruppen 300
(Bauwerk – Baukonstruktionen) und 400 (Bauwerk – Technische Anlagen), ergibt
sich ein Verhältnis von Bauwerkkosten pro Quadratmeter Nutzfläche für das
Gymnasium in Höhe von 2.341 €/m² und für die Dreifeldhalle in Höhe von 1.845 €/m².
3. Welches Verhältnis von Bruttorauminhalt zu Nutzfläche ist rechnerisch im Entwurf
des Gymnasiums vorgesehen?
Das Verhältnis Bruttorauminhalt zur Nutzfläche ist mit 6,67 für das Gymnasium vorge-
sehen.
4. (allgemein Schulbau): Wann erfolgen in der Stadt Leipzig die Erstellung der
Planungsunterlagen für die notwendigen Kostenschätzungen?
Die Erstellung der Planungsgrundlagen für die notwendigen Kostenschätzungen erfolgt im
Rahmen der Vorbereitung des Planungsbeschlusses.
5. (allgemein Schulbau): Welche Abweichung der „groben Schätzungen“ sind nach
Fertigstellung der Planungsunterlagen bzw. nach Fertigstellung der Objekte zu
erwarten?
Die Kostenberechnung erfolgt auf Grundlage der Entwurfsplanung nach DIN 276. Sie  bietet
mit der zugrunde liegenden weiterentwickelten Planung eine genauere Kosten-ermittlung als
die im Planungsprozess vorangegangene Kostenschätzung. Ihr Ergebnis stellt eine
Entscheidungsgrundlage über die Weiterführung des Projekts nach der Entwurfsplanung zur
nächsten Stufe der Genehmigungsplanung dar. Im Bauwesen wird üblicherweise eine
Genauigkeit von ± 20 % von einer Kostenberechnung erwartet. Die Kostenberechnung
beruht auf den durchgearbeiteten Entwurfszeichnungen und ggf. den Massenermittlungen.
Bedarfsweise werden Detailpläne und Beschreibungen solcher Einzelheiten einbezogen, die
aus den Zeichnungen und den Berechnungsunterlagen nicht zu ersehen sind. Die
Kostenberechnung ist nach DIN 276 mindestens bis zur 2. Ebene der Kostengliederung zu
präzisieren.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00298/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
FDP-Fraktion
Betreff
Überlastungsanzeigen: Zählgrundlage und Mitarbeiterinformation
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Auf Anfrage der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat machte die Stadtverwaltung teilweise Aussagen
zur Statistik der Überlastungsanzeigen städtischer Mitarbeiter. Gleichzeitig wurde erläutert, dass es
keine ämter- und dezernatsübergreifende Erfassung gibt.
Hierzu fragen wir:
1. Welche Formvoraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Information eines Mitarbeiters über
seine Überlastung gegenüber eines Vorgesetzten als förmliche Überlastungsanzeige gilt und gezählt
wird?
2. In welcher Form und Häufigkeit werden Mitarbeiter über die Möglichkeit bzw. die Pflicht zu
Überlastungsanzeigen informiert?
3. Welche rechtlichen Risiken geht ein Mitarbeiter ein, der eine Überlastung nicht förmlich anzeigt
und es aufgrund seiner Überlastung später zu einem Schadensfall kommt?
4. Warum werden Überlastungsanzeigen nicht zentral erfasst und somit auch nicht - anders als der
Krankenstand - zum Bestandteil einer nachhaltigen Personalplanung gemacht?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00299/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
FDP-Fraktion
Betreff
Zustand der Brücke über die Koburger Straße / Wolfgang Heinze Straße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
In den letzten Monaten traten immer wieder Fahrbahnschäden auf der Straßenbrücke im Zuge der
Bundesstraße 2 über die Koburger Straße / Wolfgang Heinze Straße auf. Überdies wurde Tempo 30
für die B2 im Zuge des Brückenbauwerkes angeordnet.
Hierzu fragen wir:
1. In welchem Zustand befindet sich die Brücke? Mit welcher Note wird ihr Zustand bewertet?
2. Welche Konsequenzen für das Brückenbauwerk ergeben sich aus dem beschriebenen
Zustand?
3. Welche Folgen für den Kraftfahrzeugverkehr hätte eine Sperrung der Brücke - insbesondere
mit Blick auf die bereits angespannte Verkehrssituation aufgrund der laufenden Baumaßnahmen im
Leipziger Süden?
4. Welche Folgen für die unter der Brücke verlaufende Straßenbahnlinie 9 hätte eine Sperrung
der Brücke?
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3

Antrag Nr. A-00301/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit  1. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 1. Lesung

Eingereicht von
FDP-Fraktion

Betreff
Grundsätze der Vergabe von Kreativleistungen

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschluss:

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)?  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Sachverhalt:

1. Die Stadt Leipzig erarbeitet gemeinsam mit Vertretern der Leipziger Kreativwirtschaft sowie
den zuständigen Kammern Grundsätze zur Vergabe von Kreativleistungen.
2. Hierbei ist der Vergütungstarifvertrag Design der Allianz Deutscher Designer soweit möglich
und auf Leipzig anwendbar zu berücksichtigen – insbesondere zur Zusammensetzung (nicht:
Höhe) der Vergütung und zum Umgang mit Urheberrechten.
3. Ebenfalls berücksichtigt wird, grundsätzlich ein angemessenes Pitchhonorar zu zahlen und
sich ohne Auftragserteilung keine Rechte an präsentierten Arbeiten übertragen zu lassen.
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/3
4. Nach Erarbeitung der Grundsätze werden diese vom Stadtrat beraten und finden danach für
die Stadtverwaltung sowie für alle verbundenen Unternehmen (als Gesellschafterweisung)
Anwendung.

Begründung:

Die Stadt Leipzig hat sich die Förderung der Kreativwirtschaft auf die Fahnen geschrieben.
Gleichzeitig sind Stadtverwaltung und kommunale Unternehmen für diesen Wirtschaftsbereich
wichtige Auftraggeber. Im Vergütungstarifvertrag Design sind neben Honorarvorschlägen
insbesondere Angaben zur Struktur der Vergütung (Anteil Werkvertrag, Anteil Urheberrechtsvertrag,
Verbreitung etc.) gemacht.
Gleichzeitig berichten Unternehmer aus der Leipziger Kreativwirtschaft, dass für
Wettbewerbsverfahren zur Vergabe von Kreativleistungen nicht selten keine Vergütung (sog.
Pitchhonorar) gezahlt wird. Ebenfalls wird berichtet, dass es Fälle gab, in denen offenbar mit Vorlage
der Entwürfe die Rechte daran an den potentiellen Auftraggeber übergehen sollten. Dies heißt, dass
der potentielle Auftraggeber alle Rechte an den Entwürfen hat aber keinerlei Vergütung dafür
gezahlt wurde. Dies ist mit einem fairen Miteinander und den Grundsätzen sozialer Marktwirtschaft
unvereinbar, denn der potentielle Auftraggeber nutzt seine Marktmacht aus. Insbesondere eine
Stadtverwaltung und öffentliche Unternehmen sollten mit gutem Beispiel vorangehen und eine
erbrachte Leistung auch angemessen vergüten. Mit einem Pitchhonorar werden überdies nur
technische Kosten (bspw. für Produktion und eingekaufte Fremdleistungen) und ggf. ein kleiner Teil
des Arbeitsaufwandes abgedeckt. Gleichwohl ist es eine Anerkennung der bereits erbrachten
Leistungen. Eine ähnliche Form der Auftragsvergabe im Kreativbereich ist der
Architektenwettbewerb, im Rahmen dessen die Stadt Leipzig die teilnehmenden Architekturbüros
bereits angemessen vergütet.
Anlagen:

3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. A-00040/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
FDP-Fraktion
Betreff
Eutritzscher Markt revitalisieren - Wochenmarkt wieder eröffnen! (V/A 547)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:
Es wird die Betreibung für private Dritte ausgeschrieben.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Begründung:
Ein Wochenmarkt auf dem Eutritzscher Markt ist wünschenswert. Um das Risiko für die Stadt
Leipzig zu minimieren, sollte die Betreibung öffentlich ausgeschrieben werden. So besteht auch die
Möglichkeit, dem Wochenmarkt ein eigenständiges, über Eutritzsch hinaus wirkendes Konzept zu
geben. Sollte es keine Bieter in einer solchen Ausschreibung geben, besteht immer noch die
Möglichkeit den Markt über das Marktamt zu organisieren.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. P-00254/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Petitionsausschuss 12.09.2014 Vorberatung
Eingereicht von
Stadtrat Jens Herrmann-Kambach
Betreff
Baby-Card Nutzung in der gesamten MDV-Zone 110 (eRIS 146/14)
Beschluss:
Der Stadtrat beauftragt die Vertreter der Stadt in den Gremien des MDV auszuloten, inwieweit sich
die Aufgabenträger und die Verkehrsunternehmen eine verbundweite Einführung der Baby-Card
bzw. eine Anerkennung der Baby-Card als kostenfreies MDV-Produkt  vorstellen können und welche
Voraussetzungen dafür notwendig wären.
Die Vertreter der Stadt Leipzig  in den Gremien des MDV werden aufgefordert, über den Stand ihrer
Bemühungen den Stadtrat bis zum 31.11.2014 zu unterrichten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00128/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
FDP-Fraktion
Betreff
100. Deutscher Katholikentag vom 25. bis 29. Mai 2016 (DS V/3795)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Der Beschlusstext wird um einen zweiten Beschlusspunkt wie folgt ergänzt:
2. Der Oberbürgermeister erarbeitet eine Fachförderrichtlinie für Veranstaltungen Dritter mit
einer nachgewiesen positiven Umwegrentabilität und legt diese dem Stadtrat bis zum Mai 2015 zur
Beschlussfassung vor.
Begründung:
Die Diskussion zum Katholikentag fokussiert sich zuvorderst auf die Tatsache, dass es sich um eine
Veranstaltung aus dem Umwelt einer großen Kirchen handelt. Erst später ist in die Diskussion die
positive Umwegrentabilität eingeführt worden. Zu kritisieren ist, dass es sich hierbei um eine
Einzelfallentscheidung handelt, an die keine grundsätzlichen objektiven Kriterien zur Bewertung der
Förderfähigkeit angelegt werden können – und zwar mangels Fachförderrichtlinie. Die Erarbeitung
einer solchen Fachförderrichtlinie könnte solche Diskussionen versachlichen, in dem objektive
Kriterien aufgestellt und Förderszenarien und -mittelhöhen genannt werden.
Grundsätzlich sollten Veranstaltungen über die hier genannte Fachförderrichtlinie nur bei positiver
Umwegrentabilität förderfähig sein, denn es geht um die Veranstaltung und nicht um die dahinter
stehende Intention. Unabhängig davon besteht auch weiterhin die Möglichkeit einer Projektförderung
über das thematisch zuständige Fachamt.
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. A-00122/14-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
 Ratsversammlung                                                                                15.10.2014              Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Zukunft sichern für das Projekt "Offener Garten Annalinde" (V/A 505)
Beschlussvorschlag:
1. Bei Angelegenheiten des ganzen oder teilweisen Flächenverkaufs des derzeit an die Initiative für
zeitgenössische Stadtentwicklung verpachteten „Offenen Gartens Annalinde“ in der
Zschocherschen Straße, ist der Stadtrat einzubeziehen. Diesbezüglich geplante Flächen-
veräußerungen sind durch den Stadtrat zu beschließen.
2. Alle Angelegenheiten werden nach Vorberatung im Grundstücksverkehrsausschuss durch den
Stadtrat beschlossen.
Begründung:
Seit 2011 hat die Initiative für Zeitgenössische Stadtentwicklung den „Offenen Garten Annalinde“ in
der Zschocherschen Straße aufgebaut. Diese urbane Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag
zur gesunden Ernährung und Eigenversorgung. Durch die umsichtige und verantwortungsvolle, auch
soziale Umfeld-Arbeit der Betreiber ist aus einem Garten- und urbanen Landwirtschaftsprojekt ein
breit aufgestelltes Gemeinschaftsprojekt im Stadtteil Plagwitz geworden und wurde als fester Partner
im Leipziger Gartenprogramm auch mit dem Deutschen Naturschutzpreis 2012 ausgezeichnet.
Es verbindet als Mitmach-Projekt Generationen, bezieht die Kompetenzen von alten bis jungen
Menschen des Stadtteils ein und wirkt – wie auch andere landwirtschaftliche Zwischennutzungs-
konzepte – beispielhaft auch über Leipzig hinaus. Dies unterstrich zuletzt der Vor-Ort-Besuch der
Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz Prof. Dr. Beate Jessel im August im Rahmen ihrer
Sommerreise. Sie sagte dem Projekt ihre weitere Unterstützung zu. Die Stadt Leipzig sollte derartige
Initiativen ebenso aktiv unterstützen, indem sie berät und entsprechende Flächen dauerhaft
bereitstellt, die dann landwirtschaftlich genutzt werden.
Das danebenliegende Grundstück des ehemaligen Jugendklub „Victor Jara“, welches inzwischen
schon länger leer steht, soll an einen Betreiber verkauft/verpachtet werden. Dieser hat dort ein
kulturelles Angebot zu unterbreiten - damit soll diese wunderschöne Veranstaltungstonne der
Öffentlichkeit weiter zugänglich bleiben.
Dieses begrüßenswerte Anliegen darf jedoch nicht dazu führen, dass Flächen des „Offenen Garten
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Annalinde“ einfach abgetrennt und mit veräußert werden. Damit wird die den Betreibern gegebene
Zusage, die Flächen für 2014 und darüber hinaus dauerhaft bereit zu stellen gebrochen, obwohl sich
auch die Stadtverwaltung besonders im ASG für dieses Projekt stark gemacht hat. Wir fordern jetzt,
dass ein im September zugesagter dauerhafter Nutzungsvertrag endlich zustande kommt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 3/4
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. A-00122/14-NF-002 vom
Beschluss der Ratsversammlung vom 15.10.2014
Beschluss- Nr. A-00122/14-NF-002
Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Zukunft sichern für das Projekt „Offener Garten Annalinde“ (eRIS: V/505)
Stand vom 10.03.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Der Beschluss befindet sich in Umsetzung. Eine Verkaufsvorlage wurde erarbeitet und am 09.03.2015 im
Grundstücksverkehrsausschuss vorberatend in 1. Lesung behandelt


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00308/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 01.12.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 05.01.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 21.01.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
1. Die Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
     Leipzig gemäß Anlage wird beschlossen.
2. Die bisherige Fassung der Satzung gem. RB-1656/99 vom 14.07.1999, zuletzt geändert
    durch Beschluss Nr. RBV-1015/11 vom 17.11.2011, tritt außer Kraft.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/4
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Mit der Neufassung  der Satzung des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe (nachfolgend
kurz SEB) gemäß Anlage werden u. a. Änderungen auf Grund des Gesetzes zur Fortentwicklung
des Kommunalrechts vom 28.11.2013 umgesetzt.
Infolge des vorstehend genannten Gesetzes veränderte sich zum 1. Januar 2014 auch das bisherige
Eigenbetriebsrecht. So wurde in der gemäß Artikel 1 des Gesetzes vom 28. November 2013
geänderten Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) neu der § 95a eingefügt,
der nunmehr die gesetzlichen Regelungen für Eigenbetriebe enthält. Dieser neue § 95a
SächsGemO trat damit an die Stelle des bisherigen Gesetzes über kommunale Eigenbetriebe im
Freistaat Sachsen (Sächsisches Eigenbetriebsgesetz – SächsEigBG) vom 15. Februar 2010,
welches nach Artikel 9 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 28. November 2013 zeitgleich mit dessen
Inkrafttreten am 1. Januar 2014 aufgehoben wurde. § 95a fällt im Übrigen mit unter die in § 130a
Seite 3/4
Abs. 2 SächsGemO n. F. aufgenommene Übergangs-bestimmung bzw. -frist für bestehende
Unternehmen (d. h. Umsetzung der betreffenden Vorschriften in der ab dem 1. Januar 2014
geltenden Fassung spätestens bis zum 31. Dezember 2016).
Des Weiteren erließ das Staatsministerium des Innern (SMI) gemäß der Ermächtigungsgrundlage
des § 127 Abs. 1 Nr. 22 SächsGemO n. F. am 16. Dezember 2013 die neue „Verordnung des
Sächsischen Staatsministeriums des Innern über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen
(Sächsische Eigenbetriebsverordnung – SächsEigBVO)“, welche am 1. Januar 2014 in Kraft trat;
gleichzeitig trat die bisherige „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die
Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und die Jahresabschlussprüfung der kommunalen
Eigenbetriebe (Sächsische Eigenbetriebsverordnung – SächsEigBVO)“ vom 15. Februar 2010 außer
Kraft.
In die neue SächsEigBVO wurden alle weiteren im alten SächsEigBG noch enthaltenen materiellen
Regelungen, die nicht bereits als wesentliche Aussagen zu den Eigenbetrieben in § 95a
SächsGemO Eingang gefunden haben, übernommen. Gleichermaßen enthält die neue
SächsEigBVO den Bestimmungen der alten SächsEigBVO im Wesentlichen entsprechende
Regelungen; aus der neuen gesetzlichen Vorschrift des § 95a SächsGemO und der neuen
SächsEigBVO erwachsen im Vergleich zur alten Rechtslage materiell keine neuen oder
weitergehenden Anforderungen hinsichtlich der Eigenbetriebe. Unabhängig davon ist das aktuelle
Eigenbetriebsrecht in den Satzungen der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig zu berücksichtigen.
Das Gesetz (§ 95a Abs. 3 SächsGemO n. F.) regelt hinsichtlich der Betriebssatzung lediglich, dass
der Gemeinderat die Rechtsverhältnisse des Eigenbetriebs in einer Betriebssatzung regelt und dass
durch die Betriebssatzung ein beratender oder beschließender Ausschuss des Gemeinderats
(Betriebsausschuss) für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs gebildet werden soll.
Weitergehende Bestimmungen dazu, was in der Betriebssatzung zu regeln ist oder geregelt werden
kann, trifft die neue SächsEigBVO. Die vorliegende Neufassung der Betriebssatzung für den –
bestehenden – Eigenbetrieb SEB enthält die Pflicht- und regelmäßig notwendigen Inhalte einer
Betriebssatzung. Den individuellen Verhältnissen des SEB wird bei den einzelnen betreffenden
Regelungen hinreichend entsprochen.
Mit der Neufassung der Eigenbetriebssatzung für den SEB erfolgt auch eine neue Formulierung der
Aufgaben; die bisherige Satzungsregelung zu "Betriebsteilen" unter Benennung konkreter Objekte
wird hierbei durch eine allgemeinere Regelung ersetzt (siehe § 2 neu, §§ 2, 3 derzeitige
Betriebssatzung).

Die in der SächsGemO bzw. in der SächsEigBVO getroffenen Bestimmungen zu
Zuständigkeiten/Aufgaben der Organe des Eigenbetriebs (Betriebsleitung, Betriebsausschuss,
Stadtrat, Oberbürgermeister), zur Zusammensetzung und anderen Modalitäten die Betriebsleitung
und den Betriebsausschuss betreffend werden mit vorliegender Neufassung der Satzung des SEB
konkretisiert (im Einzelnen siehe §§ 5 bis 12 neu). Dies erfolgt in Übereinstimmung mit der
geänderten/neu gefassten Hauptsatzung der Stadt Leipzig (RBV-2141/14).
Des Weiteren werden die aktuellen eigenbetriebsrechtlichen Maßgaben zu Wirtschaftsführung,
Rechnungs-, Berichtswesen, Risikofrüherkennung sowie zum Jahresabschluss und Lagebericht in
der Betriebssatzung umgesetzt und z. T. ebenfalls konkretisiert (siehe §§ 13 bis 15 neu).
In der neu gefassten Eigenbetriebssatzung des SEB findet sich auch die Thematik der Zuordnung
des betriebsnotwendigen Vermögens/von Wirtschaftsgütern, hier insbesondere Grundstücke und
Gebäude, in Form einer generellen Regelung (siehe § 4 Abs. 2 neu).
Vor dem Hintergrund des Erhalts der Gemeinnützigkeit ist es im Falle des SEB bedeutend, dass die
Neufassung der Betriebssatzung den Anforderungen der Abgabenordnung (AO), insbesondere der
steuerlichen Mustersatzung, entspricht (§ 60 AO). Der Entwurf der Neufassung der Betriebssatzung
wurde daher im Vorfeld dem zuständigen Finanzamt vorgelegt, welches bestätigte, dass der
Satzungsentwurf den Bestimmungen hinsichtlich der Gemeinnützigkeit entspricht.
Neben den im Rahmen der Betriebssatzung zu beachtenden gemeinde-, eigenbetriebs- und
steuerrechtlichen Maßgaben wird in der neu gefassten Betriebssatzung auch der von der
Ratsversammlung am 11. Dezember 2013 beschlossene „Leipziger Corporate Governance Kodex
(LCGK)“ verortet (RBV 1843/13). Mit dem bezeichneten Beschluss zum LCGK wurde der
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Oberbürgermeister "mit der Umsetzung der sich daraus gegenüber den Beteiligungsunternehmen
ergebenden Maßgaben beauftragt"; konkret bezogen auf die städtischen Eigenbetriebe beinhaltet
der Umsetzungsauftrag zum Kodex, "dessen Regelungsinhalte gegenüber den Eigenbetrieben und
den Betriebsleitungen im Rahmen des rechtlich Möglichen umzusetzen". Gemäß dem im LCGK
definierten Geltungsbereich sind bei Eigenbetrieben die Kodex-Regelungen sinngemäß
anzuwenden. In Ansehung dieser Intentionen und der rechtsformspezifischen Gegebenheiten sollen
in die neuen Betriebssatzungen Bestimmungen in sinngemäßer Anwendung von ausgewählten
Regelungen des LCGK in der aktuellen Fassung des Ratsbeschlusses Nr. RBV 1843/13
aufgenommenen werden. In der vorliegenden Neufassung der Betriebssatzung des SEB finden sich
im Sinne einer satzungsmäßigen Umsetzung von Regelungen des LCGK Bestimmungen zu den
Themen Eigentümerziele und strategisches Unternehmenskonzept (siehe § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1
Satz 3, Abs. 5 und Abs. 10, § 10 Abs. 9, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 13 Abs. 3 Satz 2) und ferner zur
Effizienzprüfung der Tätigkeit des Betriebsausschusses (siehe § 10 Abs. 11).
Hinsichtlich einer weitergehenden und vor allem konsistenten Umsetzung bedarf es weiterer
Prüfungen bzw. Anpassungen der derzeit bestehenden städtischen Vorgaben für die Eigenbetriebe
und deren Steuerung (Konzept zur Verbesserung der Steuerung der Eigenbetriebe,
Dienstanweisung zur Steuerung der Eigenbetriebe ) sowie ggf. der Geschäftsordnungen für die
Betriebsleitung und den Betriebsausschuss.
An der Stelle ist besonders herauszustellen, dass es Ziel der Stadtverwaltung ist, eine
weitestgehende Vereinheitlichung der Satzungen aller städtischen Eigenbetriebe vorzunehmen.
Insofern ordnet sich die Neufassung der Satzung des SEB in diesen Prozess einer grundsätzlich
konformen Überarbeitung aller Eigenbetriebssatzungen unter notwendiger Berücksichtigung von
individuellen Ausgestaltungen bzw. Ergänzungen einzelner Regelungsgegenstände ein.
Wegen der im Vergleich zur bisherigen Fassung erfolgenden umfänglichen Vereinheitlichungen und
Anpassungen soll die Betriebssatzung des SEB im Wege einer vollständigen Neufassung der
Betriebssatzung geändert werden.
Der Beschluss über die Betriebssatzung oder ihre Änderung bedarf der Mehrheit der Stimmen aller
Mitglieder des Gemeinderats (§ 1 Abs. 4 Satz 1 SächsEigBVO). § 4 SächsGemO über gemeindliche
Satzungen findet im Übrigen auch auf den Erlass von Betriebssatzungen Anwendung.
Anlagen:
Zur Beschlussfassung vorliegende Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb
Behindertenhilfe
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.02.2015
zu 19.5. Neufassung der Betriebssatzung für den Städ tischen Eigenbetrieb
Behindertenhilfe Leipzig
Vorlage: DS-00308/14
Beschluss :
1. Die Neufassung der Betriebssatzung für den Städti schen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Leipzig gemäß Anlage wird beschlossen.
2. Die bisherige Fassung der Satzung gem. RB-1656/99  vom 14.07.1999, zuletzt geändert

durch Beschluss Nr. RBV-1015/11 vom 17.11.2011, tritt außer Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 62
Nein - Stimmen: 1
Enthaltungen: 0
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 26. Februar 2015
Seite: 1/1

1

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtischer Eigenbetrieb
Behindertenhilfe der Stadt Leipzig
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. [Nr.] am [Datum])

Aufgrund der §§ 4 und 95a Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55),
zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237) hat
der Stadtrat der Stadt Leipzig mit Beschluss Nr. RB[Wahlperiode-Nummer/Jahr] in der Sitzung
vom [Datum] folgende Neufassung der Betriebssatzung beschlossen:

Inhaltsverzeichnis
§ 1 Name und Rechtsstellung des Eigenbetriebs ..................................................... 1
§ 2 Aufgaben des Eigenbetriebs .............................................................................. 2
§ 3 Gemeinnützigkeit ............................................................................................... 2
§ 4 Stammkapital, Zuordnung von Wirtschaftsgütern ............................................... 3
§ 5 Zuständige Organe ............................................................................................  3
§ 6 Betriebsleitung ................................................................................................... 3
§ 7 Aufgaben der Betriebsleitung ............................................................................. 4
§ 8 Personalangelegenheiten .................................................................................. 5
§ 9 Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten des Eigenbetriebs .................. 5
§ 10 Betriebsausschuss ............................................................................................. 6
§ 11 Zuständigkeit des Stadtrats ................................................................................ 8
§ 12 Oberbürgermeister ............................................................................................. 9
§ 13 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen ......................................................... 9
§ 14 Berichtswesen und Risikofrüherkennung ......................................................... 10
§ 15 Jahresabschluss und Lagebericht .................................................................... 11
§ 16 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten ................................................................ 11

§ 1 Name und Rechtsstellung des Eigenbetriebs
(1) Der Eigenbetrieb führt den Namen Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe.
(2) Der Eigenbetrieb, bestehend aus stationären und teilstationären Einrichtungen sowie
ambulanten Angeboten der Behindertenhilfe der Stadt Leipzig, wird als organisatorisch,
verwaltungsmäßig und wirtschaftlich selbständiges Unternehmen ohne eigene Rechts-
persönlichkeit im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 2 und § 95a Abs. 1 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) nach Maßgabe der für Eigenbetriebe geltenden
gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der SächsGemO, sowie der Verordnung des
Sächsischen Staatsministeriums des Innern über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat
Sachsen (Sächsische Eigenbetriebsverordnung – SächsEigBVO) vom 16. Dezember
2013 (SächsGVBl. Nr. 17/2013 vom 30. Dezember 2013, S. 941), in der jeweils gelten-
den Fassung, sowie dieser Betriebssatzung geführt.

2

§ 2 Aufgaben des Eigenbetriebs
(1) Zweck des Eigenbetriebs ist die Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinde-
rungen, psychischen Erkrankungen und/oder sozialen Benachteiligungen. Aufgabe des
Eigenbetriebes ist dabei insbesondere die Bereitstellung von:
1. Angeboten an stationären, teilstationären und ambulanten Betreuungsangeboten für
behinderte und psychisch erkrankte Menschen und deren Angehörige,
2. Angeboten im Rahmen der Integration/Inklusion von Behinderten und Nichtbehinder-
ten,
3. präventiven Angeboten zur Vermeidung von Erkrankungen/Behinderungen bzw. Re-
duzierung deren Folgen,
4. Leistungen zur Eingliederung von behinderten sowie sozial benachteiligten Men-
schen in die Gesellschaft.
Aufgabe des Eigenbetriebs ist auch die Unterstützung der Stadt Leipzig bei der Erfüllung
anderer sozialer Zwecke.
(2) Zur Leistungserbringung verfügt der Eigenbetrieb insbesondere über:
1. Einrichtungen bzw. Wohnheime für Erwachsene sowie für Kinder und Jugendliche
mit
- geistigen und/oder (Schwer-)Mehrfachbehinderungen und/oder chronisch
psychischen Erkrankungen
- geistigen und/oder Sehbehinderungen bzw. Blindheit sowie Mehrfach- und
Sprachbehinderungen,
2. eine Kontakt- und Beratungsstelle,
3. Kindertagesstätten bzw. heilpädagogische Kindertagesstätten sowie Einrichtungen
zur heilpädagogischer Ganztagsbetreuung, eine Interdisziplinäre Frühförder- und
Frühberatungsstelle einschließlich logopädischer Praxis sowie
4. einen ambulanten Pflegedienst gemäß SGB V zur behandlungspflegerischen Ver-
sorgung von Betreuten gemäß Absatz 1.
(3) Der Eigenbetrieb kann im Rahmen der Gesetze und in Umsetzung der Aufgaben nach
Absatz 1 Leistungen für Dritte erbringen. Die Aufgaben nach Satz 1 dienen der Mittelbe-
schaffung für die steuerbegünstigten Zwecke.
(4) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich der Eigenbetrieb Dritter bedienen und/oder mit
Dritten zusammenarbeiten.
§ 3 Gemeinnützigkeit
(1) Der Eigenbetrieb mit Sitz in Leipzig verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützi-
ge Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Der Eigenbetrieb ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke. Im Falle der Aufgabenerfüllung durch Verpflichtung Dritter ist die Gemeinnützig-
keit zu gewährleisten.

3

(3) Mittel des Eigenbetriebs und Mittel, die dem Eigenbetrieb von dritter Stelle zufließen,
dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stadt Leipzig erhält
keine Zuwendungen aus Mitteln des Eigenbetriebs.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Eigenbetriebs fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Bei Auflösung oder Aufhebung des Eigenbetriebs oder bei Wegfall steuerbegünstigter
Zwecke fällt das Vermögen des Eigenbetriebs an die Stadt Leipzig, die es unmittelbar
und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Die Stadt Leipzig erhält
bei Auflösung oder Aufhebung des Eigenbetriebs oder bei Wegfall steuerbegünstigter
Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer ge-
leisteten Sacheinlagen zurück.
§ 4 Stammkapital, Zuordnung von Wirtschaftsgütern
(1) Das Stammkapital des Eigenbetriebs ist in Höhe von 511.290 EUR (in Worten: fünfhun-
dertelftausendzweihundertneunzig Euro) festgesetzt.
(2) Dem Eigenbetrieb sind/werden Wirtschaftsgüter der Stadt Leipzig, die eine wesentliche
Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebs bilden, insbesondere Grundstücke und Ge-
bäude, wirtschaftlich zugeordnet. Diese wirtschaftliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern
im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 SächsEigBVO (Übertragung von Anlagevermögen) so-
wie ggf. damit im Zusammenhang stehende ergänzende Regelungen und Vorgaben sei-
tens der Stadt Leipzig erfolgen gesondert auf Grundlage entsprechender Entscheidun-
gen des Stadtrats.
§ 5 Zuständige Organe
(1) Zuständige Organe für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs sind:
1. die Betriebsleitung,
2. der Betriebsausschuss,
3. der Stadtrat und
4. der Oberbürgermeister.
(2) Die Betriebsleitung, der Betriebsausschuss und der Oberbürgermeister tragen im Rah-
men ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Verantwortung für die Umsetzung von für den Ei-
genbetrieb beschlossenen Eigentümerzielen.
§ 6 Betriebsleitung
(1) Der Eigenbetrieb hat eine Betriebsleitung (§ 95a Abs. 2 SächsGemO, § 3 SächsEig-
BVO).
(2) Die Betriebsleitung besteht aus einem Betriebsleiter. Er wird auf Vorschlag des Oberbür-
germeisters vom Stadtrat gemäß § 95a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 4 Satz 1 und 2
SächsGemO für die Dauer von höchstens fünf Jahren gewählt; wiederholte Wahlen sind
zulässig.
(3) Einzelheiten der Geschäftsführung sowie der Vertretung bestimmt eine zu erlassende
Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung wird durch den Oberbürgermeister aufgestellt
und bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses.

4

§ 7 Aufgaben der Betriebsleitung
(1) Die Betriebsleitung vollzieht die Beschlüsse des Stadtrats und des Betriebsausschusses
sowie die Anordnungen des Oberbürgermeisters (§§ 10 bis 12 dieser Satzung). Im Übri-
gen führt sie den Eigenbetrieb gemäß § 95a Abs. 2 Satz 2 und 3 SächsGemO, § 4
SächsEigBVO selbständig und entscheidet in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebs,
soweit diese nicht dem Stadtrat, dem Betriebsausschuss oder dem Oberbürgermeister
vorbehalten sind. Die Betriebsleitung hat den Eigenbetrieb auch in Übereinstimmung mit
vorgegebenen Eigentümerzielen zu führen und sich bei ihren Entscheidungen an den
Eigentümerzielen zu orientieren.
(2) Die Betriebsleitung ist für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs nach kaufmänni-
schen Grundsätzen verantwortlich.
(3) Der Betriebsleitung obliegen insbesondere die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebs
(Angelegenheiten der laufenden Verwaltung und Betriebsführung). Dazu gehören unter
anderem alle im täglichen Geschäft regelmäßig wiederkehrenden Maßnahmen, die zur
Aufrechterhaltung des Eigenbetriebs und zur Durchführung der Aufgaben sowie zum rei-
bungslosen Geschäftsablauf notwendig sind bzw. sonstige Geschäfte für den Eigenbe-
trieb, die nicht von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung sind
und deshalb keine besondere Beurteilung erfordern, mit einer gewissen Regelmäßigkeit
wiederkehren, nach feststehenden (Verwaltungs-)Regeln erledigt werden und für den Ei-
genbetrieb und die Stadt sachlich und finanziell nicht von erheblicher Bedeutung sind.
(4) Die Betriebsleitung entscheidet außerdem in den in § 10 Abs. 7 dieser Satzung genann-
ten Angelegenheiten, soweit dort Wertgrenzen festgelegt sind und der dort festgelegte
geringste Wert unterschritten wird.
(5) Die Betriebsleitung entwickelt ausgehend von den Aufgaben des Eigenbetriebs auf Basis
von durch den Stadtrat vorgegebenen Eigentümerzielen ein strategisches Unterneh-
menskonzept für den Eigenbetrieb. Das strategische Unternehmenskonzept konkretisiert
die Eigentümerziele und ist spätestens nach fünf Jahren oder nach Beschluss neuer Ei-
gentümerziele zu überarbeiten. Die Umsetzung eines vom Betriebsausschuss beschlos-
senen strategischen Unternehmenskonzeptes liegt in der Verantwortung der Betriebslei-
tung.
(6) Die Betriebsleitung informiert den Oberbürgermeister, den Betriebsausschuss sowie den
fachlich zuständigen Beigeordneten und Bürgermeister rechtzeitig und schriftlich über al-
le wichtigen Angelegenheiten, insbesondere über:
1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23
Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten
Jahresergebnisses um mindestens 25 TEUR oder aber - im Falle eines geplanten
positiven oder ausgeglichenen Jahresergebnisses - in Summe zu einem negativen
Jahresergebnis führen,
2. Abweichungen vom Liquiditätsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach
§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung der veran-
schlagten Liquidität um mindestens 20 v. H. führen,
3. Abweichungen vom Stellenplan (bzw. der Stellenübersicht), die keine Änderung des
Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber insgesamt zur
Vermehrung der in der Stellenübersicht vorgesehenen Stellen führen,
4. erhebliche Betriebsstörungen,
5. Sachverhalte mit erheblicher negativer Öffentlichkeitswirkung,

5

6. relevante personalwirtschaftliche Angelegenheiten, wobei in diesen Fällen, einge-
schlossen Sachverhalte gemäß Nr. 3, zusätzlich der Beigeordnete und Bürgermeis-
ter für Allgemeine Verwaltung zu informieren ist.
(7) Die Betriebsleitung informiert den Beigeordneten und Bürgermeister für Finanzen recht-
zeitig und schriftlich über alle Maßnahmen, welche die Finanzwirtschaft der Stadt Leipzig
berühren können, wozu insbesondere die in Absatz 6 Nr. 1 und 2 genannten Sachverhal-
te gehören.
(8) Im Rahmen der laufenden Betriebsführung und ihrer sonstigen Aufgaben ist die Betriebs-
leitung an die Gesetze sowie andere einschlägige rechtliche Bestimmungen, diese Sat-
zung, Beschlüsse des Stadtrates und seiner Ausschüsse, Entscheidungen des Oberbür-
germeisters, des zuständigen Beigeordneten und Bürgermeisters, die Wirtschaftspla-
nung und die für die Eigenbetriebe geltenden Verwaltungsvorschriften und Dienstanwei-
sungen der Stadt Leipzig gebunden.
(9) Für die Vergabe von Bauleistungen/-aufträgen, Lieferungen und Leistungen sowie von
freiberuflichen Leistungen sind die einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts sowie
die Vergabeordnung der Stadt Leipzig zu beachten.
(10) Die Betriebsleitung trägt im Rahmen des rechtlich Möglichen und unter Beachtung etwa-
iger gesonderter betreffender Vorgaben der Stadtverwaltung dafür Sorge, dass beim Ei-
genbetrieb die Regelungen des an Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig in der
Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausgerichteten Leipziger Corpo-
rate Governance Kodexes, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß Anwendung
finden. Der Betriebsleiter ist in diesem Sinne den Bestimmungen bzw. Intentionen des
Leipziger Corporate Governance Kodexes, insbesondere auch, soweit dort die Ge-
schäftsführung eines städtischen Unternehmens angesprochen ist, verpflichtet.
§ 8 Personalangelegenheiten
(1) Die Betriebsleitung ist Vorgesetzte der Beschäftigten des Eigenbetriebs. In dieser Funk-
tion ist sie zur innerbetrieblichen Organisation befugt und kann den Beschäftigten fachli-
che Weisungen erteilen.
(2) Der Betriebsleitung sind gemäß § 10 Abs. 3 SächsEigBVO die Einstellung, Anstellung,
Entlassung sowie Ein- und Umgruppierung des Personals des Eigenbetriebs unter Be-
achtung der Maßgaben des Stellenplans übertragen. Die Befugnisse nach Satz 1 erstre-
cken sich auf beim Eigenbetrieb beschäftigte Bedienstete mit Ausnahme des Betriebslei-
ters und von Beamten und mit Ausnahme der dem Stadtrat gemäß Hauptsatzung der
Stadt Leipzig zur Entscheidung vorbehaltenen Personalangelegenheiten.
(3) Die Betriebsleitung ist, soweit sie nicht selbst zuständig ist, gemäß § 10 Abs. 2
SächsEigBVO in den dort benannten Personalangelegenheiten vorher zu hören.
§ 9 Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten des Eigenbetriebs
(1) Die Betriebsleitung vertritt die Stadt Leipzig in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs
nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der ihr durch diese Sat-
zung zugewiesenen Zuständigkeiten.
(2) Die Betriebsleitung gibt im Rahmen und unter Beachtung der Formerfordernisse des § 5
SächsEigBVO in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs verpflichtende Erklärungen für

6

die Stadt Leipzig ab. Der Betriebsleiter zeichnet unter dem Namen des Eigenbetriebs
ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses.
(3) Der Betriebsleiter bestimmt mit Zustimmung des Oberbürgermeisters einen Bediensteten
des Eigenbetriebs zum Verhinderungsstellvertreter, der unter Beachtung der Formerfor-
dernisse des § 5 SächsEigBVO mit dem Zusatz „i. V.“ zeichnet.
(4) Die Betriebsleitung kann Bedienstete des Eigenbetriebs für einzelne Angelegenheiten
und/oder bestimmte Sachgebiete mit ihrer Vertretung beauftragen und ihnen rechtsge-
schäftliche Vollmacht erteilen. Diese zeichnen unter Beachtung der Formerfordernisse
des § 5 SächsEigBVO mit dem Zusatz "im Auftrag" (oder auch "i. A.").
§ 10 Betriebsausschuss
(1) Für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs wird ein Betriebsausschuss als beschließen-
der Ausschuss des Stadtrats gebildet. Dieser trägt den Namen Betriebsausschuss Ju-
gend, Soziales, Gesundheit.
(2) Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens vier weiteren
Mitgliedern (Stadträten). Die Zahl der weiteren Mitglieder legt der Stadtrat durch Be-
schluss fest. Die weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter werden aus der Mitte des
Stadtrats gemäß § 42 Abs. 1 und 2 SächsGemO widerruflich bestellt. Den Vorsitz des
Betriebsausschusses führt als stimmberechtigtes Mitglied der Oberbürgermeister. Stän-
diger Vertreter des Oberbürgermeisters im Vorsitz des Betriebsausschusses ist – eine
entsprechende Beauftragung durch den Oberbürgermeister nach § 42 Abs. 3 Satz 1
SächsGemO vorausgesetzt – der für den Eigenbetrieb zuständige Beigeordnete und
Bürgermeister für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule; im Verhinderungsfall wird
dieser durch einen anderen Beigeordneten und Bürgermeister vertreten. Ein den Ober-
bürgermeister im Vorsitz vertretender Beigeordneter und Bürgermeister nach Satz 5 hat
kein Stimmrecht. Sind alle Beigeordneten und Bürgermeister verhindert, kann der Ober-
bürgermeister ein Mitglied des Betriebsausschusses, das Mitglied des Stadtrats ist, mit
seiner Vertretung im Vorsitz beauftragen; diesem steht das Stimmrecht in seiner Eigen-
schaft als Ausschussmitglied zu. Den nach Satz 5 oder 7 beauftragten Vertretern stehen
gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 SächsGemO die Rechte aus § 52 Abs. 2 und 3 SächsGemO
zu.
(3) Die Betriebsleitung nimmt an den Sitzungen des Betriebsausschusses mit beratender
Stimme teil. Sie ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, zu den Beratungsgegen-
ständen Stellung zu nehmen und Auskünfte zu erteilen.
(4) Der Beigeordnete und Bürgermeister für Finanzen kann an den Sitzungen des Betriebs-
ausschusses teilnehmen.
(5) Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind öffentlich, soweit er über Gegenstände
verhandelt und beschließt, über die er endgültig entscheidet; § 37 SächsGemO findet
entsprechende Anwendung. Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind in der Regel
nicht öffentlich, soweit die Verhandlungen der Vorbereitung von Entscheidungen des
Stadtrats (Vorberatung) dienen.
(6) Für den Betriebsausschuss gelten, soweit nicht bereits betreffende Regelungen in dieser
Betriebssatzung getroffen sind, die Bestimmungen der §§ 41, 42 SächsGemO für be-
schließende Ausschüsse, die Vorschriften des § 44 SächsGemO für die Mitwirkung in
Ausschüssen und im Übrigen für den Geschäftsgang die §§ 36 bis 40 SächsGemO ent-
sprechend. Der Betriebsausschuss regelt weitere Einzelheiten seiner inneren Angele-

7

genheiten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und dieser Betriebssatzung durch
eine Geschäftsordnung für den Betriebsausschuss. Der Betriebsausschuss kann darauf
verzichten, sich eine eigene Geschäftsordnung zu geben oder entsprechende eigene
Regelungen zu treffen, wenn sich Bestimmungen über das Verfahren beschließender
Ausschüsse des Stadtrats bereits aus einer Geschäftsordnung für die Ratsversammlung
der Stadt Leipzig und ihre Ausschüsse ergeben und diese auch für den Betriebsaus-
schuss Anwendung finden sollen.
(7) Der Betriebsausschuss entscheidet über die Angelegenheiten des Eigenbetriebs, die ihm
nach dieser Betriebssatzung oder im Einzelfall vom Stadtrat zur Entscheidung übertra-
gen sind. Der Betriebsausschuss beschließt insbesondere über:
1. Veräußerungen von Vermögensgegenständen oder anderweitige Verfügungen über
Vermögensgegenstände, die dem Eigenbetrieb zugeordnet sind, bei einem Wert des
Vermögensgegenstands bzw. Gegenstandswert ab einer Höhe von 50 TEUR bis zu
100 TEUR,
2. die Ausführung von Bauvorhaben nach VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bau-
leistungen) bei Gesamtkosten über 0,1 Mio. EUR und bis zu 2,5 Mio. EUR, wobei bei
entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende Zustimmung des
Oberbürgermeisters erforderlich ist,
3. die Ausführung von Vorhaben/Leistungen nach VOL (Vergabe- und Vertragsordnung
für Leistungen) sowie von freiberuflichen Leistungen nach VOF (Vergabeordnung für
freiberufliche Leistungen) bei Gesamtkosten über 0,1 Mio. EUR und bis zu 1 Mio.
EUR, wobei bei entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende
Zustimmung des Oberbürgermeisters erforderlich ist,
4. die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungsleistungen und von Gutachten
außerhalb der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOF/VOF und der HOAI) ab
einem Auftragswert von 25 TEUR bis zu 50 TEUR),
5. den Abschluss von sonstigen Verträgen (außerhalb der VOB, VOL und VOF) bei ei-
nem Wert von über 150 TEUR bei einmaligen Leistungen und über 50 TEUR jährlich
bei wiederkehrenden Leistungen sowie Verträge mit einer Laufzeit von mehr als
10 Jahren,
6. die Stundung von Zahlungsansprüchen ab einer Höhe von 50 TEUR,
7. den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebs und die Niederschlagung solcher An-
sprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen
bei einem Wert bzw. Streitwert ab einer Höhe von über 50 TEUR bis zu 1 Mio. EUR;
die Wertgrenze gilt auch für den Abschluss von Vergleichen bei Forderungen gegen
den Eigenbetrieb,
8. nicht unabweisbare erfolgsgefährdende Mehraufwendungen des Erfolgsplans, wenn
ein dringendes Bedürfnis besteht, sowie nicht unabweisbare Mehrauszahlungen des
Liquiditätsplans, die für das einzelne Vorhaben erheblich sind (gemäß § 23 Abs. 2
SächsEigBVO),
9. die Grundsätze der Betriebsführung, Vermögensverwaltung und Rechnungslegung
des Eigenbetriebs, soweit es sich hierbei nicht um eine dem Stadtrat vorbehaltene
Festlegung von Grundsätzen für die Verwaltung der Gemeinde im Sinne von § 28
Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO handelt,

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10. alle wesentlichen Finanzangelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit sie nicht zur lau-
fenden Betriebsführung gehören und sie nicht in der Zuständigkeit eines anderen Or-
gans liegen,
11. die Zustimmung zur durch den Oberbürgermeister aufzustellenden Geschäftsordnung
für die Betriebsleitung.
(8) Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs vor, die der Be-
schlussfassung des Stadtrats unterliegen. Er spricht in diesen Fällen eine Empfehlung
zur Entscheidung aus.
(9) Der Betriebsausschuss überwacht die Umsetzung der für den Eigenbetrieb durch den
Stadtrat vorgegebenen Eigentümerziele sowie die Umsetzung des strategischen Unter-
nehmenskonzeptes und dessen Übereinstimmung mit den Eigentümerzielen. Im Rah-
men der ihm obliegenden Vorberatung des Wirtschaftsplans überwacht der Betriebsaus-
schuss die Übereinstimmung der Zielsetzungen des Wirtschaftsplans mit den Eigentü-
merzielen und dem strategischen Unternehmenskonzept.
(10) Die Betriebsleitung legt dem Betriebsausschuss die Berichte nach § 14 Abs. 1 sowie den
Risikobericht nach § 14 Abs. 3 dieser Satzung vor.
(11) Der Betriebsausschuss überprüft regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit.
§ 11 Zuständigkeit des Stadtrats
(1) Der Stadtrat entscheidet über alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit nicht der
Oberbürgermeister, der Betriebsausschuss, ggf. ein anderer beschließender Ausschuss
des Stadtrats oder die Betriebsleitung zuständig ist oder soweit ihm die Angelegenheiten
gemäß der SächsGemO, der SächsEigBVO oder der Hauptsatzung, in der jeweils gel-
tenden Fassung, vorbehalten sind. Der Stadtrat beschließt insbesondere über folgende
Angelegenheiten:
1. den Erlass und die Änderung der Eigenbetriebssatzung,
2. wesentliche Veränderungen (Aus- und Umgestaltungen) des Unternehmens,
3. Eigentümerziele für den Eigenbetrieb und das strategische Unternehmenskonzept,
4. die Wahl und Entlassung des Betriebsleiters,
5. die allgemeine Festsetzung von Abgaben und Tarifen,
6. die in § 10 Abs. 7 dieser Satzung genannten Angelegenheiten und der dort festgeleg-
te höchste Wert überschritten wird,
7. die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwen-
dungen gemäß § 73 Abs. 5 i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO,
8. die Gewährung von Darlehen der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb oder des Eigen-
betriebs an die Stadt Leipzig,
9. die Aufnahme von Darlehen/Kreditaufnahmen bei Dritten, sowie über den Abschluss
sonstiger Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Darlehen wirtschaftlich gleich-
kommen,
10. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtun-
gen aus Gewährverträgen sowie den Abschluss ihnen wirtschaftlich gleichkommen-
der Rechtsgeschäfte ab der in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenze,

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11. die Entnahme von Eigenkapital nach Anhörung der Betriebsleitung (§ 12 Abs. 2
SächsEigBVO),
12. Liquiditätshilfen an den Eigenbetrieb bzw. deren Behandlung als Eigenkapitalzufüh-
rung (§ 27 Abs. 1 Satz 4 SächsEigBVO),
13. einen Verlustausgleich aus Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig (§ 12 Abs. 4
SächsEigBVO),
14. den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs (§ 16 Abs. 1 SächsEigBVO) sowie eine Ände-
rung des Wirtschaftsplans (§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO),
15. die Bestimmung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss (§ 32 SächsEigBVO),
16. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder
Behandlung des Jahresverlusts des Eigenbetriebs sowie die Entlastung der Betriebs-
leitung (§ 34 Abs. 1 SächsEigBVO),
17. eine Besorgung von Kassengeschäften durch Dritte (§ 87 Abs. 1 SächsGemO).
(2) Darüber hinaus kann der Stadtrat in Angelegenheiten, für die sonst der Betriebsaus-
schuss zuständig ist, im Einzelfall die Entscheidung an sich ziehen.
§ 12 Oberbürgermeister
(1) Der Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde des Betriebs-
leiters und der weiteren beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten.
(2) Zur Sicherung der Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebs, der Einhaltung der rechtli-
chen Vorgaben und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Verwaltung kann der Oberbür-
germeister der Betriebsleitung Weisungen erteilen.
(3) Der Oberbürgermeister ist zuständig für die Aufstellung der Geschäftsordnung für die
Betriebsleitung; diese bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses (§ 6 Abs. 3).
(4) Der Oberbürgermeister kann von der Betriebsleitung jederzeit Auskunft über Angelegen-
heiten des Eigenbetriebs verlangen.
(5) Der Oberbürgermeister schlägt dem Stadtrat geeignete Kandidaten zur Wahl der Be-
triebsleitung vor.
§ 13 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
(1) Der Eigenbetrieb führt eine über das Cash-Management der Stadt Leipzig mit der Stadt-
kasse verbundene Sonderkasse unter verpflichtender Einhaltung sämtlicher entspre-
chend geltender Vorschriften des Gemeindekassenrechts. Eine ganz oder teilweise
Übertragung der Besorgung der Kassengeschäfte des Eigenbetriebs durch einen Dritten
entsprechend § 87 SächsGemO ist zulässig. Der Kassenverwalter der Sonderkasse des
Eigenbetriebs und dessen Stellvertreter werden von der Betriebsleitung bestellt und ab-
berufen.
(2) Das Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebs entspricht dem Haushaltsjahr der Stadt Leipzig.
(3) Die Betriebsleitung stellt für jedes Wirtschaftsjahr vor dessen Beginn einen Wirtschafts-
plan auf, der alle Bestandteile und Anlagen gemäß § 16 Abs. 1 SächsEigBVO und der
§§ 17 bis 21 SächsEigBVO enthält. Der Wirtschaftsplan baut auf dem strategischen Un-
ternehmenskonzept auf. Der Wirtschaftsplan hat den Vorgaben des innerhalb der Stadt

10

Leipzig geltenden Beteiligungscontrollings zu entsprechen. Der Entwurf des Wirtschafts-
plans ist im Benehmen mit dem Beigeordneten und Bürgermeister für Finanzen rechtzei-
tig zu erstellen. Die Betriebsleitung hat den Wirtschaftsplan zu dem von der Stadt hierfür
vorgegebenen Termin dem Oberbürgermeister vorzulegen. Der Wirtschaftsplan ist nach
Vorberatung im Betriebsausschuss durch den Stadtrat zu beschließen.
(4) Die Betriebsleitung hat dem Oberbürgermeister unverzüglich einen geänderten Wirt-
schaftsplan vorzulegen, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 SächsEigBVO ein-
treten. Die Änderung des Wirtschaftsplans gemäß § 23 Abs. 1 SächsEigBVO unterliegt
den für die Aufstellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs geltenden Verfahrensre-
geln. Für die Erforderlichkeit der Änderung des Wirtschaftsplans in den Fällen des § 23
Abs. 1 Nr. 1 und 4 SächsEigBVO werden folgende Grenzen festgelegt:
1. Eine Verschlechterung des Jahresergebnisses gegenüber dem Erfolgsplan gilt als
erheblich, wenn die betreffende Abweichung mehr als 50 TEUR des geplanten Jah-
resergebnisses beträgt.
2. Eine erforderliche erhebliche Vermehrung oder Hebung der in der Stellenübersicht
vorgesehenen Stellen liegt vor, wenn sich die Anzahl der Stellen gegenüber der ge-
planten Anzahl der Beschäftigten um mehr als 10 v. H. erhöht. Abweichungen vom
Stellenplan (bzw. der Stellenübersicht) und die Leistung höherer Personalaufwen-
dungen, die sich unmittelbar aus einer Änderung des Besoldungs- und Tarifrechts er-
geben, machen regelmäßig keine Änderung des Wirtschaftsplans erforderlich.
(5) Der Eigenbetrieb führt gemäß § 24 Abs. 2 SächsEigBVO eine seinen Bedürfnissen ent-
sprechende Kosten- und Leistungsrechnung. Nähere Vorgaben zur Kosten- und Leis-
tungsrechnung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig sind gesonderten verwaltungsinter-
nen Vorschriften bzw. Dienstanweisungen der Stadt Leipzig vorbehalten; an derartige
Vorgaben ist der Eigenbetrieb zwingend gebunden. Vorstehender Satz 2, 2. Halbsatz gilt
entsprechend auch für den Fall etwaiger getroffener verwaltungsinterner Regelungen
hinsichtlich der Erhebung/Kalkulation von Abgaben und/oder von privatrechtlichen Ent-
gelten.
§ 14 Berichtswesen und Risikofrüherkennung
(1) Die Betriebsleitung erstellt nach den Maßgaben des von der Stadt Leipzig vorgegebenen
Beteiligungscontrollings quartalsweise schriftliche Berichte an den Oberbürgermeister
und den Betriebsausschuss über die wirtschaftliche und finanzielle Situation sowie über
die Leistungen des Eigenbetriebs. Die Berichte werden durch das städtische Beteili-
gungscontrolling zu Managementreports verarbeitet, die den Kriterien der Berichterstat-
tung von § 22 Abs. 1 SächsEigBVO entsprechen.
(2) Die Betriebsleitung hat für den Beteiligungsbericht (§ 99 SächsGemO) und den Gesamt-
abschluss der Stadt Leipzig (§ 88a SächsGemO) erforderliche Angaben bzw. Unterlagen
zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes System zur Früherkennung von Risiken
ein (§ 23 Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems
sind dem Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risi-
kobericht, der ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist.

11

§ 15 Jahresabschluss und Lagebericht
(1) Die Betriebsleitung stellt für den Eigenbetrieb einen Jahresabschluss sowie einen Lage-
bericht auf und legt diese innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs,
soweit nicht durch den Oberbürgermeister eine kürzere Frist zur Vorlage verfügt wird,
dem Oberbürgermeister vor (§ 31 Abs. 1 und 2 SächsEigBVO).
(2) Im Lagebericht ist anhand geeigneter Kennzahlen (Finanz- und Leistungskennzahlen)
auch darzulegen, wie die Aufgaben des Eigenbetriebs (§ 2 dieser Satzung) erfüllt wur-
den. Im Übrigen sind bei der Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts
die ergänzenden Vorgaben der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung zu beachten
(§§ 26 bis 30 SächsEigBVO).
(3) Für das Verfahren, die Prüfung sowie die Feststellung des Jahresabschlusses gelten die
§§ 31 bis 34 SächsEigBVO.
§ 16 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten
(1) Alle in dieser Satzung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten je-
weils in weiblicher und männlicher Form.
(2) Die neu gefasste Eigenbetriebssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntma-
chung im Leipziger Amtsblatt in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Fassung
der Eigenbetriebssatzung (Beschluss Nr. RB 1656/99 vom 14.07.1999, veröffentlicht im
Leipziger Amts-Blatt Nr. 21 am 09.10.1999, zuletzt geändert durch Beschluss Nr. RBV-
1015/11 vom 17.11.2011, veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 22 am 03.12.2011)
außer Kraft.

1

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtischer Eigenbetrieb
Behindertenhilfe der Stadt Leipzig
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. [ Nr. ] am [ Datum ])

Aufgrund der §§ 4 und 95a Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55),
zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237) hat
der Stadtrat der Stadt Leipzig mit Beschluss Nr. RB[Wahlperiode-Nummer/Jahr ] in der Sitzung
vom [Datum ] folgende Neufassung der Betriebssatzung beschlossen:

Inhaltsverzeichnis
§ 1 Name und Rechtsstellung des Eigenbetriebs ..... ................................................ 1
§ 2 Aufgaben des Eigenbetriebs .................... ................................................... ....... 2
§ 3 Gemeinnützigkeit .............................. ................................................... .............. 2
§ 4 Stammkapital, Zuordnung von Wirtschaftsgütern . .............................................. 3
§ 5 Zuständige Organe ............................. ................................................... ............ 3
§ 6 Betriebsleitung ............................... ................................................... ................. 3
§ 7 Aufgaben der Betriebsleitung .................. ................................................... ........ 4
§ 8 Personalangelegenheiten ....................... ................................................... ........ 5
§ 9 Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten  des Eigenbetriebs .................. 5
§ 10 Betriebsausschuss ............................ ................................................... .............. 6
§ 11 Zuständigkeit des Stadtrats .................. ................................................... ........... 8
§ 12 Oberbürgermeister ............................ ................................................... .............. 9
§ 13 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen ........ ................................................. 9
§ 14 Berichtswesen und Risikofrüherkennung ........ ................................................. 10
§ 15 Jahresabschluss und Lagebericht .............. ................................................... ... 11
§ 16 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten ........... ................................................... .. 11

§ 1 Name und Rechtsstellung des Eigenbetriebs
(1) Der Eigenbetrieb führt den Namen Städtischer Ei genbetrieb Behindertenhilfe.
(2) Der Eigenbetrieb, bestehend aus stationären und  teilstationären Einrichtungen sowie
ambulanten Angeboten der Behindertenhilfe der Stadt Leipzig, wird als organisatorisch,
verwaltungsmäßig und wirtschaftlich selbständiges Unternehmen ohne eigene Rechts-
persönlichkeit im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 2 und § 95a Abs. 1 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) nach Maßgabe der für Eigenbetriebe geltenden
gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der SächsGemO, sowie der Verordnung des
Sächsischen Staatsministeriums des Innern über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat
Sachsen (Sächsische Eigenbetriebsverordnung – SächsEigBVO) vom 16. Dezember
2013 (SächsGVBl. Nr. 17/2013 vom 30. Dezember 2013, S. 941), in der jeweils gelten-
den Fassung, sowie dieser Betriebssatzung geführt.

2

§ 2 Aufgaben des Eigenbetriebs
(1) Zweck des Eigenbetriebs ist die Betreuung und F örderung von Menschen mit Behinde-
rungen, psychischen Erkrankungen und/oder sozialen Benachteiligungen. Aufgabe des
Eigenbetriebes ist dabei insbesondere die Bereitstellung von:
1. Angeboten an stationären, teilstationären und am bulanten Betreuungsangeboten für
behinderte und psychisch erkrankte Menschen und deren Angehörige,
2. Angeboten im Rahmen der Integration/Inklusion vo n Behinderten und Nichtbehinder-
ten,
3. präventiven Angeboten zur Vermeidung von Erkrank ungen/Behinderungen bzw. Re-
duzierung deren Folgen,
4. Leistungen zur Eingliederung von behinderten sow ie sozial benachteiligten Men-
schen in die Gesellschaft.
Aufgabe des Eigenbetriebs ist auch die Unterstützung der Stadt Leipzig bei der Erfüllung
anderer sozialer Zwecke.
(2) Zur Leistungserbringung verfügt der Eigenbetrie b insbesondere über:
1. Einrichtungen bzw. Wohnheime für Erwachsene sowi e für Kinder und Jugendliche
mit
- geistigen und/oder (Schwer-)Mehrfachbehinderungen  und/oder chronisch
psychischen Erkrankungen
- geistigen und/oder Sehbehinderungen bzw. Blindhei t sowie Mehrfach- und
Sprachbehinderungen,
2. eine Kontakt- und Beratungsstelle,
3. Kindertagesstätten bzw. heilpädagogische Kindert agesstätten sowie Einrichtungen
zur heilpädagogischer Ganztagsbetreuung, eine Interdisziplinäre Frühförder- und
Frühberatungsstelle einschließlich logopädischer Praxis sowie
4. einen ambulanten Pflegedienst gemäß SGB V zur be handlungspflegerischen Ver-
sorgung von Betreuten gemäß Absatz 1.
(3) Der Eigenbetrieb kann im Rahmen der Gesetze und  in Umsetzung der Aufgaben nach
Absatz 1 Leistungen für Dritte erbringen. Die Aufgaben nach Satz 1 dienen der Mittelbe-
schaffung für die steuerbegünstigten Zwecke.
(4) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich der Eig enbetrieb Dritter bedienen und/oder mit
Dritten zusammenarbeiten.
§ 3 Gemeinnützigkeit
(1) Der Eigenbetrieb mit Sitz in Leipzig verfolgt a usschließlich und unmittelbar gemeinnützi-
ge Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Der Eigenbetrieb ist selbstlos tätig; er verfol gt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke. Im Falle der Aufgabenerfüllung durch Verpflichtung Dritter ist die Gemeinnützig-
keit zu gewährleisten.

3

(3) Mittel des Eigenbetriebs und Mittel, die dem Ei genbetrieb von dritter Stelle zufließen,
dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stadt Leipzig erhält
keine Zuwendungen aus Mitteln des Eigenbetriebs.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zw eck des Eigenbetriebs fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Bei Auflösung oder Aufhebung des Eigenbetriebs oder bei Wegfall steuerbegünstigter
Zwecke fällt das Vermögen des Eigenbetriebs an die Stadt Leipzig, die es unmittelbar
und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Die Stadt Leipzig erhält
bei Auflösung oder Aufhebung des Eigenbetriebs oder bei Wegfall steuerbegünstigter
Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer ge-
leisteten Sacheinlagen zurück.
§ 4 Stammkapital, Zuordnung von Wirtschaftsgütern
(1) Das Stammkapital des Eigenbetriebs ist in Höhe von 511.290 EUR (in Worten: fünfhun-
dertelftausendzweihundertneunzig Euro) festgesetzt.
(2) Dem Eigenbetrieb sind/werden Wirtschaftsgüter d er Stadt Leipzig, die eine wesentliche
Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebs bilden, insbesondere Grundstücke und Ge-
bäude, wirtschaftlich zugeordnet. Diese wirtschaftliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern
im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 SächsEigBVO (Übertragung von Anlagevermögen) so-
wie ggf. damit im Zusammenhang stehende ergänzende Regelungen und Vorgaben sei-
tens der Stadt Leipzig erfolgen gesondert auf Grundlage entsprechender Entscheidun-
gen des Stadtrats.
§ 5 Zuständige Organe
(1) Zuständige Organe für die Angelegenheiten des E igenbetriebs sind:
1. die Betriebsleitung,
2. der Betriebsausschuss,
3. der Stadtrat und
4. der Oberbürgermeister.
(2) Die Betriebsleitung, der Betriebsausschuss und der Oberbürgermeister tragen im Rah-
men ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Verantwortung für die Umsetzung von für den Ei-
genbetrieb beschlossenen Eigentümerzielen.
§ 6 Betriebsleitung
(1) Der Eigenbetrieb hat eine Betriebsleitung (§ 95 a Abs. 2 SächsGemO, § 3 SächsEig-
BVO).
(2) Die Betriebsleitung besteht aus einem Betriebsl eiter. Er wird auf Vorschlag des Oberbür-
germeisters vom Stadtrat gemäß § 95a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 4 Satz 1 und 2
SächsGemO für die Dauer von höchstens fünf Jahren gewählt; wiederholte Wahlen sind
zulässig.
(3) Einzelheiten der Geschäftsführung sowie der Ver tretung bestimmt eine zu erlassende
Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung wird durch den Oberbürgermeister aufgestellt
und bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses.

4

§ 7 Aufgaben der Betriebsleitung
(1) Die Betriebsleitung vollzieht die Beschlüsse de s Stadtrats und des Betriebsausschusses
sowie die Anordnungen des Oberbürgermeisters (§§ 10 bis 12 dieser Satzung). Im Übri-
gen führt sie den Eigenbetrieb gemäß § 95a Abs. 2 Satz 2 und 3 SächsGemO, § 4
SächsEigBVO selbständig und entscheidet in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebs,
soweit diese nicht dem Stadtrat, dem Betriebsausschuss oder dem Oberbürgermeister
vorbehalten sind. Die Betriebsleitung hat den Eigenbetrieb auch in Übereinstimmung mit
vorgegebenen Eigentümerzielen zu führen und sich bei ihren Entscheidungen an den
Eigentümerzielen zu orientieren.
(2) Die Betriebsleitung ist für die wirtschaftliche  Führung des Eigenbetriebs nach kaufmänni-
schen Grundsätzen verantwortlich.
(3) Der Betriebsleitung obliegen insbesondere die l aufenden Geschäfte des Eigenbetriebs
(Angelegenheiten der laufenden Verwaltung und Betriebsführung). Dazu gehören unter
anderem alle im täglichen Geschäft regelmäßig wiederkehrenden Maßnahmen, die zur
Aufrechterhaltung des Eigenbetriebs und zur Durchführung der Aufgaben sowie zum rei-
bungslosen Geschäftsablauf notwendig sind bzw. sonstige Geschäfte für den Eigenbe-
trieb, die nicht von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung sind
und deshalb keine besondere Beurteilung erfordern, mit einer gewissen Regelmäßigkeit
wiederkehren, nach feststehenden (Verwaltungs-)Regeln erledigt werden und für den Ei-
genbetrieb und die Stadt sachlich und finanziell nicht von erheblicher Bedeutung sind.
(4) Die Betriebsleitung entscheidet außerdem in den  in § 10 Abs. 7 dieser Satzung genann-
ten Angelegenheiten, soweit dort Wertgrenzen festgelegt sind und der dort festgelegte
geringste Wert unterschritten wird.
(5) Die Betriebsleitung entwickelt ausgehend von de n Aufgaben des Eigenbetriebs auf Basis
von durch den Stadtrat vorgegebenen Eigentümerzielen ein strategisches Unterneh-
menskonzept für den Eigenbetrieb. Das strategische Unternehmenskonzept konkretisiert
die Eigentümerziele und ist spätestens nach fünf Jahren oder nach Beschluss neuer Ei-
gentümerziele zu überarbeiten. Die Umsetzung eines vom Betriebsausschuss beschlos-
senen strategischen Unternehmenskonzeptes liegt in der Verantwortung der Betriebslei-
tung.
(6) Die Betriebsleitung informiert den Oberbürgerme ister, den Betriebsausschuss sowie den
fachlich zuständigen Beigeordneten und Bürgermeister rechtzeitig und schriftlich über al-
le wichtigen Angelegenheiten, insbesondere über:
1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung  des Wirtschaftsplans nach § 23
Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten
Jahresergebnisses um mindestens 25 TEUR oder aber - im Falle eines geplanten
positiven oder ausgeglichenen Jahresergebnisses - in Summe zu einem negativen
Jahresergebnis führen,
2. Abweichungen vom Liquiditätsplan, die keine Ände rung des Wirtschaftsplans nach
§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung der veran-
schlagten Liquidität um mindestens 20 v. H. führen,
3. Abweichungen vom Stellenplan (bzw. der Stellenüb ersicht), die keine Änderung des
Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber insgesamt zur
Vermehrung der in der Stellenübersicht vorgesehenen Stellen führen,
4. erhebliche Betriebsstörungen,
5. Sachverhalte mit erheblicher negativer Öffentlic hkeitswirkung,

5

6. relevante personalwirtschaftliche Angelegenheite n, wobei in diesen Fällen, einge-
schlossen Sachverhalte gemäß Nr. 3, zusätzlich der Beigeordnete und Bürgermeis-
ter für Allgemeine Verwaltung zu informieren ist.
(7) Die Betriebsleitung informiert den Beigeordnete n und Bürgermeister für Finanzen recht-
zeitig und schriftlich über alle Maßnahmen, welche die Finanzwirtschaft der Stadt Leipzig
berühren können, wozu insbesondere die in Absatz 6 Nr. 1 und 2 genannten Sachverhal-
te gehören.
(8) Im Rahmen der laufenden Betriebsführung und ihr er sonstigen Aufgaben ist die Betriebs-
leitung an die Gesetze sowie andere einschlägige rechtliche Bestimmungen, diese Sat-
zung, Beschlüsse des Stadtrates und seiner Ausschüsse, Entscheidungen des Oberbür-
germeisters, des zuständigen Beigeordneten und Bürgermeisters, die Wirtschaftspla-
nung und die für die Eigenbetriebe geltenden Verwaltungsvorschriften und Dienstanwei-
sungen der Stadt Leipzig gebunden.
(9) Für die Vergabe von Bauleistungen/-aufträgen, L ieferungen und Leistungen sowie von
freiberuflichen Leistungen sind die einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts sowie
die Vergabeordnung der Stadt Leipzig zu beachten.
(10) Die Betriebsleitung trägt im Rahmen des rechtl ich Möglichen und unter Beachtung etwa-
iger gesonderter betreffender Vorgaben der Stadtverwaltung dafür Sorge, dass beim Ei-
genbetrieb die Regelungen des an Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig in der
Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausgerichteten Leipziger Corpo-
rate Governance Kodexes, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß Anwendung
finden. Der Betriebsleiter ist in diesem Sinne den Bestimmungen bzw. Intentionen des
Leipziger Corporate Governance Kodexes, insbesondere auch, soweit dort die Ge-
schäftsführung eines städtischen Unternehmens angesprochen ist, verpflichtet.
§ 8 Personalangelegenheiten
(1) Die Betriebsleitung ist Vorgesetzte der Beschäf tigten des Eigenbetriebs. In dieser Funk-
tion ist sie zur innerbetrieblichen Organisation befugt und kann den Beschäftigten fachli-
che Weisungen erteilen.
(2) Der Betriebsleitung sind gemäß § 10 Abs. 3 Säch sEigBVO die Einstellung, Anstellung,
Entlassung sowie Ein- und Umgruppierung des Personals des Eigenbetriebs unter Be-
achtung der Maßgaben des Stellenplans übertragen. Die Befugnisse nach Satz 1 erstre-
cken sich auf beim Eigenbetrieb beschäftigte Bedienstete mit Ausnahme des Betriebslei-
ters und von Beamten und mit Ausnahme der dem Stadtrat gemäß Hauptsatzung der
Stadt Leipzig zur Entscheidung vorbehaltenen Personalangelegenheiten.
(3) Die Betriebsleitung ist, soweit sie nicht selbs t zuständig ist, gemäß § 10 Abs. 2
SächsEigBVO in den dort benannten Personalangelegenheiten vorher zu hören.
§ 9 Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten  des Eigenbetriebs
(1) Die Betriebsleitung vertritt die Stadt Leipzig in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs
nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der ihr durch diese Sat-
zung zugewiesenen Zuständigkeiten.
(2) Die Betriebsleitung gibt im Rahmen und unter Be achtung der Formerfordernisse des § 5
SächsEigBVO in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs verpflichtende Erklärungen für

6

die Stadt Leipzig ab. Der Betriebsleiter zeichnet unter dem Namen des Eigenbetriebs
ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses.
(3) Der Betriebsleiter bestimmt mit Zustimmung des Oberbürgermeisters einen Bediensteten
des Eigenbetriebs zum Verhinderungsstellvertreter, der unter Beachtung der Formerfor-
dernisse des § 5 SächsEigBVO mit dem Zusatz „i. V.“ zeichnet.
(4) Die Betriebsleitung kann Bedienstete des Eigenb etriebs für einzelne Angelegenheiten
und/oder bestimmte Sachgebiete mit ihrer Vertretung beauftragen und ihnen rechtsge-
schäftliche Vollmacht erteilen. Diese zeichnen unter Beachtung der Formerfordernisse
des § 5 SächsEigBVO mit dem Zusatz "im Auftrag" (oder auch "i. A.").
§ 10 Betriebsausschuss
(1) Für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs wird ein Betriebsausschuss als beschließen-
der Ausschuss des Stadtrats gebildet. Dieser trägt den Namen Betriebsausschuss Ju-
gend, Soziales, Gesundheit.
(2) Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzen den und mindestens vier weiteren
Mitgliedern (Stadträten). Die Zahl der weiteren Mitglieder legt der Stadtrat durch Be-
schluss fest. Die weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter werden aus der Mitte des
Stadtrats gemäß § 42 Abs. 1 und 2 SächsGemO widerruflich bestellt. Den Vorsitz des
Betriebsausschusses führt als stimmberechtigtes Mitglied der Oberbürgermeister. Stän-
diger Vertreter des Oberbürgermeisters im Vorsitz des Betriebsausschusses ist – eine
entsprechende Beauftragung durch den Oberbürgermeister nach § 42 Abs. 3 Satz 1
SächsGemO vorausgesetzt – der für den Eigenbetrieb zuständige Beigeordnete und
Bürgermeister für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule; im Verhinderungsfall wird
dieser durch einen anderen Beigeordneten und Bürgermeister vertreten. Ein den Ober-
bürgermeister im Vorsitz vertretender Beigeordneter und Bürgermeister nach Satz 5 hat
kein Stimmrecht. Sind alle Beigeordneten und Bürgermeister verhindert, kann der Ober-
bürgermeister ein Mitglied des Betriebsausschusses, das Mitglied des Stadtrats ist, mit
seiner Vertretung im Vorsitz beauftragen; diesem steht das Stimmrecht in seiner Eigen-
schaft als Ausschussmitglied zu. Den nach Satz 5 oder 7 beauftragten Vertretern stehen
gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 SächsGemO die Rechte aus § 52 Abs. 2 und 3 SächsGemO
zu.
(3) Die Betriebsleitung nimmt an den Sitzungen des Betriebsausschusses mit beratender
Stimme teil. Sie ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, zu den Beratungsgegen-
ständen Stellung zu nehmen und Auskünfte zu erteilen.
(4) Der Beigeordnete und Bürgermeister für Finanzen  kann an den Sitzungen des Betriebs-
ausschusses teilnehmen.
(5) Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind öffe ntlich, soweit er über Gegenstände
verhandelt und beschließt, über die er endgültig entscheidet; § 37 SächsGemO findet
entsprechende Anwendung. Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind in der Regel
nicht öffentlich, soweit die Verhandlungen der Vorbereitung von Entscheidungen des
Stadtrats (Vorberatung) dienen.
(6) Für den Betriebsausschuss gelten, soweit nicht bereits betreffende Regelungen in dieser
Betriebssatzung getroffen sind, die Bestimmungen der §§ 41, 42 SächsGemO für be-
schließende Ausschüsse, die Vorschriften des § 44 SächsGemO für die Mitwirkung in
Ausschüssen und im Übrigen für den Geschäftsgang die §§ 36 bis 40 SächsGemO ent-
sprechend. Der Betriebsausschuss regelt weitere Einzelheiten seiner inneren Angele-

7

genheiten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und dieser Betriebssatzung durch
eine Geschäftsordnung für den Betriebsausschuss. Der Betriebsausschuss kann darauf
verzichten, sich eine eigene Geschäftsordnung zu geben oder entsprechende eigene
Regelungen zu treffen, wenn sich Bestimmungen über das Verfahren beschließender
Ausschüsse des Stadtrats bereits aus einer Geschäftsordnung für die Ratsversammlung
der Stadt Leipzig und ihre Ausschüsse ergeben und diese auch für den Betriebsaus-
schuss Anwendung finden sollen.
(7) Der Betriebsausschuss entscheidet über die Ange legenheiten des Eigenbetriebs, die ihm
nach dieser Betriebssatzung oder im Einzelfall vom Stadtrat zur Entscheidung übertra-
gen sind. Der Betriebsausschuss beschließt insbesondere über:
1. Veräußerungen von Vermögensgegenständen oder anderweitige Verfügungen über
Vermögensgegenstände, die dem Eigenbetrieb zugeordnet sind, bei einem Wert des
Vermögensgegenstands bzw. Gegenstandswert ab einer Höhe von 50 TEUR bis zu
100 TEUR,
2. die Ausführung von Bauvorhaben nach VOB (Vergabe - und Vertragsordnung für Bau-
leistungen) bei Gesamtkosten über 0,1 Mio. EUR und bis zu 2,5 Mio. EUR, wobei bei
entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende Zustimmung des
Oberbürgermeisters erforderlich ist,
3. die Ausführung von Vorhaben/Leistungen nach VOL (Vergabe- und Vertragsordnung
für Leistungen) sowie von freiberuflichen Leistungen nach VOF (Vergabeordnung für
freiberufliche Leistungen) bei Gesamtkosten über 0,1 Mio. EUR und bis zu 1 Mio.
EUR, wobei bei entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende
Zustimmung des Oberbürgermeisters erforderlich ist,
4. die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungs leistungen und von Gutachten
außerhalb der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOF/VOF und der HOAI) ab
einem Auftragswert von 25 TEUR bis zu 50 TEUR),
5. den Abschluss von sonstigen Verträgen (außerhalb  der VOB, VOL und VOF) bei ei-
nem Wert von über 150 TEUR bei einmaligen Leistungen und über 50 TEUR jährlich
bei wiederkehrenden Leistungen sowie Verträge mit einer Laufzeit von mehr als
10 Jahren,
6. die Stundung von Zahlungsansprüchen ab einer Höh e von 50 TEUR,
7. den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebs und  die Niederschlagung solcher An-
sprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen
bei einem Wert bzw. Streitwert ab einer Höhe von über 50 TEUR bis zu 1 Mio. EUR;
die Wertgrenze gilt auch für den Abschluss von Vergleichen bei Forderungen gegen
den Eigenbetrieb,
8. nicht unabweisbare erfolgsgefährdende Mehraufwen dungen des Erfolgsplans, wenn
ein dringendes Bedürfnis besteht, sowie nicht unabweisbare Mehrauszahlungen des
Liquiditätsplans, die für das einzelne Vorhaben erheblich sind (gemäß § 23 Abs. 2
SächsEigBVO),
9. die Grundsätze der Betriebsführung, Vermögensver waltung und Rechnungslegung
des Eigenbetriebs, soweit es sich hierbei nicht um eine dem Stadtrat vorbehaltene
Festlegung von Grundsätzen für die Verwaltung der Gemeinde im Sinne von § 28
Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO handelt,

8

10. alle wesentlichen Finanzangelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit sie nicht zur lau-
fenden Betriebsführung gehören und sie nicht in der Zuständigkeit eines anderen Or-
gans liegen,
11. die Zustimmung zur durch den Oberbürgermeister aufzustellenden Geschäftsordnung
für die Betriebsleitung.
(8) Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheite n des Eigenbetriebs vor, die der Be-
schlussfassung des Stadtrats unterliegen. Er spricht in diesen Fällen eine Empfehlung
zur Entscheidung aus.
(9) Der Betriebsausschuss überwacht die Umsetzung d er für den Eigenbetrieb durch den
Stadtrat vorgegebenen Eigentümerziele sowie die Umsetzung des strategischen Unter-
nehmenskonzeptes und dessen Übereinstimmung mit den Eigentümerzielen. Im Rah-
men der ihm obliegenden Vorberatung des Wirtschaftsplans überwacht der Betriebsaus-
schuss die Übereinstimmung der Zielsetzungen des Wirtschaftsplans mit den Eigentü-
merzielen und dem strategischen Unternehmenskonzept.
(10) Die Betriebsleitung legt dem Betriebsausschuss  die Berichte nach § 14 Abs. 1 sowie den
Risikobericht nach § 14 Abs. 3 dieser Satzung vor.
(11) Der Betriebsausschuss überprüft regelmäßig die  Effizienz seiner Tätigkeit.
§ 11 Zuständigkeit des Stadtrats
(1) Der Stadtrat entscheidet über alle Angelegenhei ten des Eigenbetriebs, soweit nicht der
Oberbürgermeister, der Betriebsausschuss, ggf. ein anderer beschließender Ausschuss
des Stadtrats oder die Betriebsleitung zuständig ist oder soweit ihm die Angelegenheiten
gemäß der SächsGemO, der SächsEigBVO oder der Hauptsatzung, in der jeweils gel-
tenden Fassung, vorbehalten sind. Der Stadtrat beschließt insbesondere über folgende
Angelegenheiten:
1. den Erlass und die Änderung der Eigenbetriebssat zung,
2. wesentliche Veränderungen (Aus- und Umgestaltung en) des Unternehmens,
3. Eigentümerziele für den Eigenbetrieb und das str ategische Unternehmenskonzept,
4. die Wahl und Entlassung des Betriebsleiters,
5. die allgemeine Festsetzung von Abgaben und Tarif en,
6. die in § 10 Abs. 7 dieser Satzung genannten Ange legenheiten und der dort festgeleg-
te höchste Wert überschritten wird,
7. die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenk ungen oder ähnlichen Zuwen-
dungen gemäß § 73 Abs. 5 i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO,
8. die Gewährung von Darlehen der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb oder des Eigen-
betriebs an die Stadt Leipzig,
9. die Aufnahme von Darlehen/Kreditaufnahmen bei Dr itten, sowie über den Abschluss
sonstiger Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Darlehen wirtschaftlich gleich-
kommen,
10. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtun-
gen aus Gewährverträgen sowie den Abschluss ihnen wirtschaftlich gleichkommen-
der Rechtsgeschäfte ab der in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenze,

9

11. die Entnahme von Eigenkapital nach Anhörung der Betriebsleitung (§ 12 Abs. 2
SächsEigBVO),
12. Liquiditätshilfen an den Eigenbetrieb bzw. deren Behandlung als Eigenkapitalzufüh-
rung (§ 27 Abs. 1 Satz 4 SächsEigBVO),
13. einen Verlustausgleich aus Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig (§ 12 Abs. 4
SächsEigBVO),
14. den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs (§ 16 Abs. 1 SächsEigBVO) sowie eine Ände-
rung des Wirtschaftsplans (§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO),
15. die Bestimmung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss (§ 32 SächsEigBVO),
16. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder
Behandlung des Jahresverlusts des Eigenbetriebs sowie die Entlastung der Betriebs-
leitung (§ 34 Abs. 1 SächsEigBVO),
17. eine Besorgung von Kassengeschäften durch Dritte (§ 87 Abs. 1 SächsGemO).
(2) Darüber hinaus kann der Stadtrat in Angelegenhe iten, für die sonst der Betriebsaus-
schuss zuständig ist, im Einzelfall die Entscheidung an sich ziehen.
§ 12 Oberbürgermeister
(1) Der Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzter un d oberste Dienstbehörde des Betriebs-
leiters und der weiteren beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten.
(2) Zur Sicherung der Erfüllung der Aufgaben des Ei genbetriebs, der Einhaltung der rechtli-
chen Vorgaben und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Verwaltung kann der Oberbür-
germeister der Betriebsleitung Weisungen erteilen.
(3) Der Oberbürgermeister ist zuständig für die Auf stellung der Geschäftsordnung für die
Betriebsleitung; diese bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses (§ 6 Abs. 3).
(4) Der Oberbürgermeister kann von der Betriebsleit ung jederzeit Auskunft über Angelegen-
heiten des Eigenbetriebs verlangen.
(5) Der Oberbürgermeister schlägt dem Stadtrat geei gnete Kandidaten zur Wahl der Be-
triebsleitung vor.
§ 13 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
(1) Der Eigenbetrieb führt eine über das Cash-Manag ement der Stadt Leipzig mit der Stadt-
kasse verbundene Sonderkasse unter verpflichtender Einhaltung sämtlicher entspre-
chend geltender Vorschriften des Gemeindekassenrechts. Eine ganz oder teilweise
Übertragung der Besorgung der Kassengeschäfte des Eigenbetriebs durch einen Dritten
entsprechend § 87 SächsGemO ist zulässig. Der Kassenverwalter der Sonderkasse des
Eigenbetriebs und dessen Stellvertreter werden von der Betriebsleitung bestellt und ab-
berufen.
(2) Das Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebs entsprich t dem Haushaltsjahr der Stadt Leipzig.
(3) Die Betriebsleitung stellt für jedes Wirtschaft sjahr vor dessen Beginn einen Wirtschafts-
plan auf, der alle Bestandteile und Anlagen gemäß § 16 Abs. 1 SächsEigBVO und der
§§ 17 bis 21 SächsEigBVO enthält. Der Wirtschaftsplan baut auf dem strategischen Un-
ternehmenskonzept auf. Der Wirtschaftsplan hat den Vorgaben des innerhalb der Stadt

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Leipzig geltenden Beteiligungscontrollings zu entsprechen. Der Entwurf des Wirtschafts-
plans ist im Benehmen mit dem Beigeordneten und Bürgermeister für Finanzen rechtzei-
tig zu erstellen. Die Betriebsleitung hat den Wirtschaftsplan zu dem von der Stadt hierfür
vorgegebenen Termin dem Oberbürgermeister vorzulegen. Der Wirtschaftsplan ist nach
Vorberatung im Betriebsausschuss durch den Stadtrat zu beschließen.
(4) Die Betriebsleitung hat dem Oberbürgermeister u nverzüglich einen geänderten Wirt-
schaftsplan vorzulegen, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 SächsEigBVO ein-
treten. Die Änderung des Wirtschaftsplans gemäß § 23 Abs. 1 SächsEigBVO unterliegt
den für die Aufstellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs geltenden Verfahrensre-
geln. Für die Erforderlichkeit der Änderung des Wirtschaftsplans in den Fällen des § 23
Abs. 1 Nr. 1 und 4 SächsEigBVO werden folgende Grenzen festgelegt:
1. Eine Verschlechterung des Jahresergebnisses gege nüber dem Erfolgsplan gilt als
erheblich, wenn die betreffende Abweichung mehr als 50 TEUR des geplanten Jah-
resergebnisses beträgt.
2. Eine erforderliche erhebliche Vermehrung oder He bung der in der Stellenübersicht
vorgesehenen Stellen liegt vor, wenn sich die Anzahl der Stellen gegenüber der ge-
planten Anzahl der Beschäftigten um mehr als 10 v. H. erhöht. Abweichungen vom
Stellenplan (bzw. der Stellenübersicht) und die Leistung höherer Personalaufwen-
dungen, die sich unmittelbar aus einer Änderung des Besoldungs- und Tarifrechts er-
geben, machen regelmäßig keine Änderung des Wirtschaftsplans erforderlich.
(5) Der Eigenbetrieb führt gemäß § 24 Abs. 2 SächsE igBVO eine seinen Bedürfnissen ent-
sprechende Kosten- und Leistungsrechnung. Nähere Vorgaben zur Kosten- und Leis-
tungsrechnung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig sind gesonderten verwaltungsinter-
nen Vorschriften bzw. Dienstanweisungen der Stadt Leipzig vorbehalten; an derartige
Vorgaben ist der Eigenbetrieb zwingend gebunden. Vorstehender Satz 2, 2. Halbsatz gilt
entsprechend auch für den Fall etwaiger getroffener verwaltungsinterner Regelungen
hinsichtlich der Erhebung/Kalkulation von Abgaben und/oder von privatrechtlichen Ent-
gelten.
§ 14 Berichtswesen und Risikofrüherkennung
(1) Die Betriebsleitung erstellt nach den Maßgaben des von der Stadt Leipzig vorgegebenen
Beteiligungscontrollings quartalsweise schriftliche Berichte an den Oberbürgermeister
und den Betriebsausschuss über die wirtschaftliche und finanzielle Situation sowie über
die Leistungen des Eigenbetriebs. Die Berichte werden durch das städtische Beteili-
gungscontrolling zu Managementreports verarbeitet, die den Kriterien der Berichterstat-
tung von § 22 Abs. 1 SächsEigBVO entsprechen.
(2) Die Betriebsleitung hat für den Beteiligungsber icht (§ 99 SächsGemO) und den Gesamt-
abschluss der Stadt Leipzig (§ 88a SächsGemO) erforderliche Angaben bzw. Unterlagen
zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes Sy stem zur Früherkennung von Risiken
ein (§ 23 Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems
sind dem Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risi-
kobericht, der ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist. Bei Veränderungen der
Bewertung von Einzelrisiken durch die Betriebsleitung ist der Betriebsausschuss in der
Folgesitzung zu informieren.

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§ 15 Jahresabschluss und Lagebericht
(1) Die Betriebsleitung stellt für den Eigenbetrieb  einen Jahresabschluss sowie einen Lage-
bericht auf und legt diese innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs,
soweit nicht durch den Oberbürgermeister eine kürzere Frist zur Vorlage verfügt wird,
dem Oberbürgermeister vor (§ 31 Abs. 1 und 2 SächsEigBVO).
(2) Im Lagebericht ist anhand geeigneter Kennzahlen  (Finanz- und Leistungskennzahlen)
auch darzulegen, wie die Aufgaben des Eigenbetriebs (§ 2 dieser Satzung) erfüllt wur-
den. Im Übrigen sind bei der Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts
die ergänzenden Vorgaben der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung zu beachten
(§§ 26 bis 30 SächsEigBVO).
(3) Für das Verfahren, die Prüfung sowie die Festst ellung des Jahresabschlusses gelten die
§§ 31 bis 34 SächsEigBVO.
§ 16 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten
(1) Alle in dieser Satzung verwendeten Personen- un d Funktionsbezeichnungen gelten je-
weils in weiblicher und männlicher Form.
(2) Die neu gefasste Eigenbetriebssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntma-
chung im Leipziger Amtsblatt in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Fassung
der Eigenbetriebssatzung (Beschluss Nr. RB 1656/99 vom 14.07.1999, veröffentlicht im
Leipziger Amts-Blatt Nr. 21 am 09.10.1999, zuletzt geändert durch Beschluss Nr. RBV-
1015/11 vom 17.11.2011, veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 22 am 03.12.2011)
außer Kraft.