city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. DS-00639/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Kofinanzierung des Projektes SCHAUPLATZ - Beschäftigungsvorhaben für
benachteiligte junge Menschen durch die Stadt Leipzig ab 2015
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Der Beschluss wird wie folgt geändert:
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt die 15 %ige Kofinanzierung des Projektes SCHAUPLATZ -
Beschäftigungsvorhaben für benachteiligte junge Menschen des Trägers ZAW Zentrum für Aus- und
Weiterbildung Leipzig GmbH durch die Stadt Leipzig für das Jahr 2015.
2.a) Die in 2015 benötigten finanziellen Mittel in Höhe von 87.804,00 € werden aus dem
planmäßigen Budget des Referates für Beschäftigungspolitik im Ergebnishaushalt PSP-Element
1.100.57.1.0.02.01 (Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung) zur Verfügung gestellt.
b) Die städtische Zuwendung wird vorbehaltlich der Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2015
gewährt.
c) Förderfähig im Rahmen der Projektförderung des Projektes "Schauplatz" der ZAW Leipzig
GmbH durch die Stadt Leipzig sind die von der SAB anerkannten zuwendungsfähigen
Ausgaben/Aufwendungen.
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Begründung:
erfolgt mündlich
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00698/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Fachausschuss Finanzen Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 05.05.2015 Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 12.05.2015 2. Lesung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Vorfahrt bei Kita-Investitionen durch die Kommune
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss
Die Stadt Leipzig bzw. ihre Beteiligungsunternehmen erhalten bei baulichen Investitionen für
Kindertageseinrichtungen Vorrang gegenüber privaten Investoren, wenn die Stadt oder ihre
Beteiligungsunternehmen über geeignete Grundstücke in den jeweiligen Planungsräumen verfügen,
in denen Bedarf für zusätzliche Kapazitäten besteht.
Begründung
Um Zahlungsströme für Mietzahlungen für Kindertagesstätten im Kreislauf des Stadtkonzerns zu
behalten und Vermögen bei der Stadt und ihren Unternehmen zu schaffen, erfolgt zukünftig eine
noch stärkere Nutzung von Liegenschaften der Stadt Leipzig und ihren Unternehmen (LWB, LESG,
1 von 2 in Zusammenstellung
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etc.) für Bauinvestitionen in Kindertagesstätten. Eine verbindliche Vorgabe für die
Beteiligungsunternehmen leitet sich daraus nicht ab.
Von 2013 und bis einschließlich 2016 wurden und werden durch die Stadt Leipzig oder deren
Beteiligungen 1.459 Kindergarten- und Kinderkrippenplätze geschaffen. Bisher sind neben dem Amt
für Jugend, Familie und Bildung die Unternehmen LESG, LWB und SAH sowie BBWL als Bauherr
bzw. Investor aufgetreten.
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung ist gemäß SGB VIII als örtlicher Jugendhilfeträger für eine
bedarfsgerechte Bereitstellung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen zuständig. Bei städtischen
Baumaßnahmen erfolgt die Umsetzung durch das Amt für Gebäudemanagement oder eine
Beteiligungsgesellschaft der Stadt Leipzig. Bei Baumaßnahmen von privaten Investoren holt das
Amt für Jugend, Familie und Bildung die fachliche Expertise von den Ämtern des Dezernates
Stadtentwicklung und Bau und der LESG ein.
Zur Umsetzung der Maßnahmen der Drucksachen RB-V/3316 „Sammelvorlage Kita-Investitionen
und Folgekosten 2014“ und RB-V/3441 „Bestätigung von überplanmäßigen Aufwendungen für das
Budget Kita 2013“ wird in Anlage 7 der Drucksache VI-DS-00848-NF-002 „Sammelvorlage Kita-
Investitionen und Folgekosten 2015/2016“ berichtet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00748/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.03.2015 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 24.03.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Ausweisung von Dauerkleingärten im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Im Rahmen der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes wird Folgendes geändert:
 1.  In der Legende der Planzeichnung des FNP wird die Bezeichnung Kleingärten/sonstige Gärten
      in Dauerkleingärten/sonstige Gärten geändert.
 2.  Es wird ein Beiplan erstellt, in dem alle Kleingärten, die Kleingärten  nach  § 5 (2) Nr. 5
      BauGB / § 1 (1) BKleingG sind, dargestellt sein werden. Die sonstigen Gärten sind in diesem
      Beiplan nicht enthalten.
 3.  Der Begründung zum Flächennutzungsplan wird eine Liste aller Kleingärten gemäß § 5 (2) Nr. 5
      BauGB / § 1 (1) BKleingG angefügt.
Sachverhalt:
Darstellungssystematik für Kleingärten im fortgeschriebenen FNP
1 von 12 in Zusammenstellung
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Im fortgeschriebenen und Ende 2014 genehmigten Flächennutzungsplan sind Kleingärten nach § 1
(1) BKleingG und sonstige Gärten (z.B.Gärten auf Grabeland, Eigentümergärten) unabhängig vom
Eigentümerstatus des Grund und Boden (kommunal, privat, Deutsche Bahn Eigentum,
Kircheneigentum) in einer Kategorie „Kleingärten/sonstige Gärten“ dargestellt. Die
Zusammenfassung dieser sehr unterschiedlichen Typen von Gärten in einer Darstellungskategorie
erfolgte vor dem Hintergrund von „Abgrenzungs- und Darstellungsschwierigkeiten“ zwischen den
einzelnen Gartentypen auf der Flächennutzungsplanebene. Der Maßstab des FNP von 1:20.000
ermöglicht es aus technischen Gründen nicht, bei der Vielzahl der dargestellten Informationen
Dauerkleingärten von sonstigen Gärten eindeutig zu trennen. Im Sinne der Intention des Antrages
wird daher ein Alternativvorschlag unterbreitet.
Umgang mit der Stellungnahme des Stadtverbandes im Verfahren der Fortschreibung des
Flächennutzungsplanes
Im Rahmen der Beteiligung zum Fortschreibungsverfahren des FNP und des Landschaftsplanes hat
der Stadtverband der Kleingärtner zur 1. öffentlichen Auslegung am 26.3.2012 eine Stellungnahme
abgegeben. Hierin hat er unter der Überschrift „Hinweise zur Legende des integrierten
Entwicklungskonzeptes (IEKO) zum Entwurf des Landschaftsplanes“ geäußert, dass die Legende
dahingehend geändert werden solle, dass das Symbol mit der Zweckbestimmung
„Kleingärten/sonstige Gärten“ mit der Zweckbestimmung „Dauerkleingärten“ zu versehen sei.
Die Anregung des Stadtverbandes wurde bei der Vielzahl der eingegangenen Stellungnahmen
wegen der irreführenden Überschrift nicht dem FNP zugeordnet und somit nicht in die Abwägung
zum FNP einbezogen. Im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung im November/Dezember
2013 ging keine weitere Stellungnahme vom Stadtverband der Kleingärtner ein.
Weiteres Vorgehen/Alternativvorschlag
Änderungen  an den Darstellungen und Inhalten des fortgeschriebenen FNP sind zum jetzigen
Zeitpunkt  nicht möglich, da der FNP am 21.05.2014 vom Stadtrat beschlossen und  am 4.12.2014
von der Landesdirektion genehmigt wurde. Seine Wirksamkeit erhält er mit der Bekanntmachung
nach § 6 (5) BauGB. Diese wird im II. Quartal 2015 erfolgen.
Der FNP kann jedoch über ein Änderungsverfahren nach den Vorgaben des BauGB geändert
werden. Da auch an anderen Stellen des Flächennutzungsplanes bereits Änderungsbedarf besteht,
wird der FNP unmittelbar nach der Wirksamkeit in einigen Teilbereichen geändert werden. Das
Verfahren wird im 2. Quartal 2015 beginnen. Im Zuge dieses Änderungsverfahrens sollen folgende
Änderungen in Bezug auf die Darstellung von Kleingartenanlagen vorgenommen werden:
 1. In der Legende der Planzeichnung des FNP wird die Bezeichnung Kleingärten/sonstige
Gärten in Dauerkleingärten/sonstige Gärten geändert.
 2. Es wird ein Beiplan erstellt, in dem alle Kleingärten, die Kleingärten  nach  § 5 (2) Nr. 5
BauGB / § 1 (1) BKleingG sind, dargestellt sein werden. Die sonstigen Gärten sind in
diesem Beiplan nicht enthalten.
 3. Der Begründung zum Flächennutzungsplan wird eine Liste aller Kleingärten gemäß § 5 (2)
Nr. 5 BauGB / § 1 (1) BKleingG angefügt.
Anlagen:
Beiplan: Dauerkleingärten nach § 5 (2) Nr. 5 BauGB / § 1 (1) BKleingG
Liste: Kleingartenvereine im Stadtgebiet Leipzig
2 von 12 in Zusammenstellung
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366
16
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86
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5
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6
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0
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97
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129
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75
7
309
395
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225
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42
9
47
49
159
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281
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141
237
111
222
364
273
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12
10
298
99
154
319
375
390
376
190
198
178
277
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245
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63
362
173
355
262
270
29
169
389
297
259
239
105
227
140
142
117
328
341
314
365
96
92
261
70
41
388
184
34
263
51
269
287
164
77
214
155
316
125
127
84
254
183
393
83
179
330
56
291
301
181
275
216
311
220
145
353
126
1
5253
317
312
305
244
168
150
419
223
300
286
418
356
336
193
382
149
321
5860
253
343
396
342
59
171
360
394
329
85
402
352
138
18
318
324
282
303
185
291
218
40
67
348
272
308
421
292
381
345
398
370
320
226
399
274
344
346
283
119
120
284
121
FNP-Fortschreibung
Stadtentwicklung und Bau / Stadtplanungsamt
Generelle Planung und Projekte
Dezernat:
Abteilung:
0 2.0001.000 Meter
Beiplan: Dauerkleingärten nach § 5 (2) Nr. 5 BauGB/
Kleingärten nach § 1 (1) BKleingG
Legende
´
Datengrundlage: DSK 5 - Stadtkarte 1:5000;  Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung;  Bearbeitung Stadtplanungsamt

350
Trassenvariante des mittleren Ringes
Südost, entfällt aus der Darstellung im Rahmen
der 1. Änderung des FNP
Dauerkleingärten nach § 5 (2) Nr. 5 BauGB/
Kleingärten nach § 1 (1) BKleingG
Trassenvariante des mittleren Ringes Südost
geplante Hauptnetzstraßen
3 von 12 in Zusammenstellung
Liste Kleingartenverein im Stadtgebiet Leipzig Stand 27.02.2015
Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Fachbereich Gärten Seite 1 von 9
Nr. im Beiplan Kleingartenverein Vereinsanschrift
Straße PLZ Ort
0 04319
1 Alter Marktweg 1 04319 Leipzig-Engelsdorf
2 Zum Kirchblick e.V. Hirschfelder Str. 04319 Leipzig-E ngelsdorf
3 Zum Kirchblick e.V. Hirschfelder Str. 04319 Leipzig-E ngelsdorf
4 Zum Kirchblick e.V. Hirschfelder Str. 04319 Leipzig-E ngelsdorf
5 Zum Kirchblick e.V. Hirschfelder Str. 04319 Leipzig-E ngelsdorf
6 Alter Marktweg 1 04319 Leipzig-Engelsdorf
7 Alter Marktweg 1 04319 Leipzig-Engelsdorf
8 Alter Marktweg 1 04319 Leipzig-Engelsdorf
9 Alter Marktweg 1 04319 Leipzig-Engelsdorf
10 Zum Kirchblick e.V. Hirschfelder Str. 04319 Leipzig- Engelsdorf
11 Alter Marktweg 1 04319 Leipzig-Engelsdorf
12 Immergrün e.V., Engelsdorf Riesaer Str. 104 04319 Le ipzig-Engelsdorf
13 An der Mühle e.V. 04317
14 04316
15 Am hohen Graben 26 04316
16 04288 Leipzig-Holzhausen
17 Gemeinnutz e.V. 04319 Leipzig-Engelsdorf
18 04288
19 Gemeinnutz e.V. 04319 Leipzig-Engelsdorf
20 04328
21 Eisenbahngartenkolonie e.V. Werkstättenstr. 25 0431 9 Leipzig-Engelsdorf
22 Eisenbahngartenkolonie e.V. Werkstättenstr. 25 0431 9 Leipzig-Engelsdorf
23 04349
24 Auf der Höhe e.V. Steinbergstr. 04288 Leipzig-Holzha usen
25 An der Brauerei 27 04288
26 An der Brauerei 33 04288
27 04328
28 Freiland e.V. 04328
29 04328
30 Grenzland e.V. 04328
31 Am Wäldchen e.V. 04316 Leipzig-Holzhausen
32 04349
33 An der Schule e.V. 04328
34 04328
35 An der Brauerei 33 04288
36 An der Brauerei 27 04288
37 04289
38 Gleisdreieck e.V. Rostocker Str. 114 04347
39 04328
40 04328
41 Rose e.V. 04328
42 04328
43 04288 Leipzig-Holzhausen
Althen e.V. Friedrich-List-Str.11A Leipzig-Althen
Bm Engelsdorf e.V.
Bm Engelsdorf e.V.
Bm Engelsdorf e.V.
Bm Engelsdorf e.V.
Bm Engelsdorf e.V.
Bm Engelsdorf e.V.
Baalsdorfer Str.147 Leipzig-Baalsdorf
Zur Ecke e.V., Baalsdorf Brandiser Str. Leipzig-Baals dorf
Sparte 73 e.V., Baalsdorf Leipzig-Baalsdorf
Wochenend e.V. Baalsdorfer Str.
Hans-Weigel-Str. 31
Naturfreunde e.V.,
Liebertwolkwitz
Störmthaler Str. 60 Leipzig-Liebertwolkwitz
Hans-Weigel-Str. 31
Reichsbahn Kleingärtner
Engelsdorf /Paunsdorf e.V.
Geithainer Str. 24 Leipzig-Stünz
An der Krätzbergstraße e.V. Krätzbergstr. 138 Leipzig -Portitz
Fortschritt e.V.,
Liebertwolkwitz
Leipzig-Liebertwolkwitz
Springersche Gärten e.V. Leipzig-Liebertwolkwitz
Kleingärtner Paunsdorf 163
e.V.
An den Theklafeldern 19 Leipzig-Paunsdorf
Döllingstr. Leipzig-Paunsdorf
Reichsbahn Kleingärtner
Engelsdorf /Paunsdorf e.V.
Geithainer Str. 24 Leipzig-Stünz
Geithainer Str. 90 Leipzig-Stünz
Karl-Friedrich-Str.
Wodanstraße e.V. Cleudner Str. 85 Leipzig-Thekla
Döllingstr. Leipzig-Paunsdorf
Reichsbahn Kleingärtner
Engelsdorf /Paunsdorf e.V.
Geithainer Str. 24 Leipzig-Stünz
Springersche Gärten e.V. Leipzig-Liebertwolkwitz
Fortschritt e.V.,
Liebertwolkwitz
Leipzig-Liebertwolkwitz
Russenstraße e.V. Russenstr. 186 Leipzig-Probstheida
Leipzig-Thekla
Kleingärtner Paunsdorf 163
e.V.
An den Theklafeldern 19 Leipzig-Paunsdorf
Reichsbahn Kleingärtner
Engelsdorf /Paunsdorf e.V.
Geithainer Str. 24 Leipzig-Stünz
Theodor-Heuss-Str. Leipzig-Paunsdorf
Reichsbahn Kleingärtner
Engelsdorf /Paunsdorf e.V.
Geithainer Str. 24 Leipzig-Stünz
Am Kärrnerweg e.V.,
Holzhausen
Kärrnerstraße 65
4 von 12 in Zusammenstellung
Liste Kleingartenverein im Stadtgebiet Leipzig Stand 27.02.2015
Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Fachbereich Gärten Seite 2 von 9
Nr. im Beiplan Kleingartenverein Vereinsanschrift
Straße PLZ Ort
44 04316
45 An der Hauptstr. 34 B 04356
46 Ostende e.V. 04328
47 Neue Welt e.V. 04316
48 Holzhäuser Str. 146 04299
49 04289
50 Kirchberg Nord e.V. 04357
51 Grüne Ecke e.V. 04289
52 Jack-London-Weg 04289
53 Jack-London-Weg 04289
54 04349
55 04349
56 04328
57 04328
58 04328
59 04328
60 04328
61 04328
62 04318
63 04318
64 04318
65 04318
66 Sommerfelder Str. 04316
67 04299
68 04299
69 04316
70 04328
71 04299
72 04299
73 04299
74 Freundschaft e.V. 04318
75 Grüner Sachse e.V. 04318
76 Ostecke e.V. 04318
77 04328
78 04328
79 Sommerwind e.V. 04328
80 04318
81 04316
82 04316
83 Osthöhe e.V. 04318 Leipzig
84 Osthöhe e.V. 04318 Leipzig
85 04299
86 04289
87 Göteborger Str.81 04349
88 04318
89 04318
Knauer-Gärten e.V. Paunsdorfer Str. 35 Leipzig-Mölkau
Hohenheida e.V. Leipzig-Hohenheida
Elisabeth-Schumacher-Str. 60 Leipzig-Paunsdorf
Engelsd. Str.92 A Leipzig-Mölkau
Friedenseck e.V. Leipzig-Stötteritz
Am Leinegraben e.V. Romain-Rolland-Weg 40 Leipzig-Meu sdorf
Tauchaer Str.136 Leipzig-Thekla
Strümpellstr. 38 Leipzig-Probstheida
Park Meusdorf e.V. Leipzig-Meusdorf
Park Meusdorf e.V. Leipzig-Meusdorf
Theklaer Höhe e.V. Darwinstr. 2 Leipzig-Thekla
Theklaer Höhe e.V. Darwinstr. 2 Leipzig-Thekla
Reichsbahn Kleingärtner
Engelsdorf /Paunsdorf e.V.
Geithainer Str. 24 Leipzig-Stünz
Reichsbahn Kleingärtner
Engelsdorf /Paunsdorf e.V.
Geithainer Str. 24 Leipzig-Stünz
Reichsbahn Kleingärtner
Engelsdorf /Paunsdorf e.V.
Geithainer Str. 24 Leipzig-Stünz
Reichsbahn Kleingärtner
Engelsdorf /Paunsdorf e.V.
Geithainer Str. 24 Leipzig-Stünz
Reichsbahn Kleingärtner
Engelsdorf /Paunsdorf e.V.
Geithainer Str. 24 Leipzig-Stünz
Reichsbahn Kleingärtner
Engelsdorf /Paunsdorf e.V.
Geithainer Str. 24 Leipzig-Stünz
Stünzer Hain e.V. Stünz-Mölkauer-Weg 1 Leipzig-Stünz
Volkshain Stünz e.V. Stünz-Mölkauer-Weg 46A Leipzig-S tünz
Leipzig-Stünz e.V. Stünz-Mölkauer-Weg 13 Leipzig-Stün z
Volkshain Stünz e.V. Stünz-Mölkauer-Weg 46A Leipzig-S tünz
Glück Auf e.V., Mölkau Leipzig-Mölkau
Am Kärrnerweg e.V. Kärrnerweg 12 A Leipzig-Stötteritz
Am Kärrnerweg e.V. Kärrnerweg 12 A Leipzig-Stötteritz
Lerchenwiese e.V. Hermann-Sander-Str. 34 Leipzig-Mölk au
Reichsbahn Kleingärtner
Engelsdorf /Paunsdorf e.V.
Geithainer Str. 24 Leipzig-Stünz
An der Albrechtshainer
Straße e.V.
Albrechtshainer Str. 12 Leipzig-Stötteritz
Am Kärrnerweg e.V. Kärrnerweg 12 A Leipzig-Stötteritz
Am Kärrnerweg e.V. Kärrnerweg 12 A Leipzig-Stötteritz
Macherner Str. 18 Leipzig-Sellerhausen
Wurzner Str. 203 Leipzig-Sellerhausen
Macherner Str. 20 Leipzig-Sellerhausen
Reichsbahn Kleingärtner
Engelsdorf /Paunsdorf e.V.
Geithainer Str. 24 Leipzig-Stünz
Reichsbahn Kleingärtner
Engelsdorf /Paunsdorf e.V.
Geithainer Str. 24 Leipzig-Stünz
Geithainer Str. 10 Leipzig-Stünz
Stünzer Höhe e.V. Geithainer Str. Leipzig-Stünz
Am Stünzer Park e.V. Engelsdorfer Str. 5 Leipzig-Mölk au
Mittelpunkt Mölkau 1920
e.V.
Engelsdorfer Str. 3 Leipzig-Mölkau
Pommernstr. 79
Pommernstr. 79
Am Kärrnerweg e.V. Kärrnerweg 12 A Leipzig-Stötteritz
Alt-Probstheida e.V. Thierschstr. 3 Leipzig-Probsthei da
Seehausener Straße e.V. Leipzig-Thekla
Stünzer Blick e.V. Zweenfurther Str. 2B Leipzig-Selle rhausen
Pflaumenallee e.V. Pflaumenallee 4 Leipzig-Crottendor f
5 von 12 in Zusammenstellung
Liste Kleingartenverein im Stadtgebiet Leipzig Stand 27.02.2015
Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Fachbereich Gärten Seite 3 von 9
Nr. im Beiplan Kleingartenverein Vereinsanschrift
Straße PLZ Ort
90 Am Sonnenbad e.V. 04316
91 Am Walde e.V. Oststr. 179 04299
92 Am Walde e.V. Oststr. 179 04299
93 Neues Leben e.V. 04318
94 Eigene Scholle e.V. 04299
95 Osthöhe e.V. 04318 Leipzig
96 An der Eichelwiese e.V. Sommerfelder Str. 60 04299
97 Kastanienallee e.V. 04299
98 Augustiner Str.1 04289
99 04349
100 04349
101 Alte Hohe Str. 4 04357 Leipzig-Mockau-Nord
102 Am Birkenwäldchen e.V. 04349
103 04349
104 Tunnelwiese e.V. 04315
105 04318
106 Rosenaue e.V. 04315
107 Grüne Aue e.V. 04318
108 Grüne Aue e.V. 04318
109 Volkshain Anger e.V. T.-Neubauer-Str.104 04318
110 04318
111 4318
112 04318
113 Marienhöhe e.V. 04299
114 Morgensonne e.V. Volksgartenstr. 57 04347 Leipzig-S chönefeld-Ost
115 Am Wasserwerk e.V. Alte Hohe Str. 2 04357 Leipzig-M ockau-Nord
116 Mockau Ost e.V. Stralsunder Str. 50 04357 Leipzig-M ockau-Nord
117 Heideröschen e.V. 04347 Leipzig-Schönefeld
118 Volksgarten e.V. Torgauer Str.104 04318
119 Immergrün e.V. 04315
120 Immergrün e.V. 04315
122 04315
123 Immergrün e.V. 04315
124 Kultur e.V. 04318
125 Reichsbahn Anger e.V. 04318
126 04318
127 Oststr. 126 04317
128 04279 Leipzig-Dösen
129 04356
130 Alt Schönefeld e.V. 04347 Leipzig-Schönefeld
131 Sonnenglück e.V. 04315
132 Zum Förderturm 85 04279
133 Am Wetterschacht e.V. 04279
134 Am Wetterschacht e.V. 04279
135 Alt Schönefeld e.V. 04347 Leipzig-Schönefeld
136 Nordostvorstadt e.V. Adenauerallee 20 04347 Leipzig -Schönefeld-Ost
137 Buren e.V. 04315
138 04318
139 Oststr. 126 04317
140 Oststr. 126 04317
141 Nachtigall e.V. Oststr. 121 04317
142 Oststr. 126 04317
143 04357 Leipzig-Mockau-Nord
144 Gesundheitspflege e.V. 04347 Leipzig-Schönefeld-Ost
145 Reichsbahn Anger e.V. 04318
146 Zum Förderturm 80 04289
147 Mockau-Mitte e.V. 04357 Leipzig-Mockau-Süd
Engelsdorfer Str. 1 Leipzig-Mölkau
Leipzig-Stötteritz
Leipzig-Stötteritz
Pommernstr. 57 Leipzig-Stötteritz
Pommernstraße 59 Leipzig-Stötteritz
Pommernstr. 79
Leipzig-Stötteritz
Pommernstr. 80 Leipzig-Stötteritz
Denkmalsblick e.V. Leipzig-Probstheida
Alt Wiesengrund e.V. Kiebitzstr. 44 Leipzig-Thekla
Alt Wiesengrund e.V. Kiebitzstr. 44 Leipzig-Thekla
Zum Parthengrund e.V.
Neutzscher Str. 1 Leipzig-Thekla
Neu Wiesengrund e.V. Theklaer Str. 105 Leipzig-Thekla
Bernhardstr. 96 Leipzig-Sellerhausen
Rietzschkenaue e.V. Bernhardstr. 91 Leipzig-Sellerhau sen
Bernhardstr. 94 Leipzig-Crottendorf
Theodor-Neubauer-Str. 69 Leipzig-Crottendorf
Theodor-Neubauer-Str. 69 Leipzig-Crottendorf
Leipzig-Crottendorf
Anger-Crottendorf e.V. Zweinaundorfer Str. 87 Leipzig -Crottendorf
Immerglück e.V.
Zweinaundorfer Str. 69 Leipzig-Crottendorf
Anger-Crottendorf e.V. Zweinaundorfer Str. 87 Leipzig -Crottendorf
Naunhofer Str. 120 Leipzig-Propstheida
Hänischstr. 27 a
Leipzig-Sellerhausen
Bernhardstr. 92 Leipzig-Sellerhausen
Bernhardstr. 92 Leipzig-Sellerhausen
Leipzig-Sellerhausen e.V. Bernhardstr. 67 Leipzig-Vol kmarsdorf
Bernhardstr. 92 Leipzig-Sellerhausen
Theodor-Neubauer-Str. 43 Leipzig-Sellerhausen
Zweinaundorfer Str. 65 A Leipzig-Crottendorf
Immerglück e.V.
Zweinaundorfer Str. 69 Leipzig-Crottendorf
Flora Stötteritz e.V. Leipzig-Stötteitz
Leinestraße e.V. Leinestr. 109
Göbschelwitz e.V. Göbschelwitzer Str. 45 Leipzig-Göbs chelwitz
Abtnaundorfer Str. 7
Bernhardstr. 90 Leipzig-Volkmarsdorf
Probstheida e.V. Leipzig-Probstheida
Dösner Str.50 Leipzig-Probstheida
Dösner Str.50 Leipzig-Probstheida
Abtnaundorfer Str. 7
Kohlweg 51/Torgauer Str. 51 Leipzig-Volkmarsdorf
Immerglück e.V.
Zweinaundorfer Str. 69 Leipzig-Crottendorf
Flora Stötteritz e.V. Leipzig-Stötteitz
Flora Stötteritz e.V. Leipzig-Stötteitz
Leipzig-Crottendorf
Flora Stötteritz e.V. Leipzig-Stötteitz
Hugo Breitenborn e.V. An der Parthe 31
Shukowstr. 4
Zweinaundorfer Str. 65 A Leipzig-Crottendorf
Am Friederikenschacht e.V. Leipzig-Probstheida
Beuthstr. 140
6 von 12 in Zusammenstellung
Liste Kleingartenverein im Stadtgebiet Leipzig Stand 27.02.2015
Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Fachbereich Gärten Seite 4 von 9
Nr. im Beiplan Kleingartenverein Vereinsanschrift
Straße PLZ Ort
148 04347 Leipzig-Schönefeld
149 Grüne Gasse e.V. Grüne Gasse 3 04318
150 04318
151 Zum Förderturm 85 04279
152 Grüne Gasse e.V. Grüne Gasse 3 04318
153 Bergweg 8 04448
154 Mockau-Mitte e.V. 04357 Leipzig-Mockau-Süd
155 Nordstern e.V. 04357 Leipzig-Mockau-Süd
156 Paradies Leipzig e.V. 04357 Leipzig-Mockau-Süd
157 Nordstern e.V. 04357 Leipzig-Mockau-Süd
158 04299
159 Bergweg 8 04448
160 Ostvorstadt e.V. 04317
161 Märchenland e.V. 04279
162 Gartenfreunde Südost e.V. 04277
163 Am Silbersee e.V. 04279 Leipzig-Dösen
164 An der großen Eiche e.V. 04279 Leipzig-Dösen
165 04279 Leipzig-Dösen
166 Mockau-West e.V. 04357 Leipzig-Mockau-Nord
167 Nordstern e.V. 04357 Leipzig-Mockau-Süd
168 Nordstern e.V. 04357 Leipzig-Mockau-Süd
169 Nordstern e.V. 04357 Leipzig-Mockau-Süd
170 Nordstern e.V. 04357 Leipzig-Mockau-Süd
171 Nordstern e.V. 04357 Leipzig-Mockau-Süd
172 Nordstern e.V. 04357 Leipzig-Mockau-Süd
173 Am Silbersee e.V. Leipzig-Dösen
174 Nordstern e.V. 04357 Leipzig-Mockau-Süd
175 Adenauerallee 5 04347
176 Ph.-Rosenthal-Str. 51 b 04103
177 04277
178 04277
179 Nibelungenring 69 A 04279
180 04279
181 Nibelungenring 69 A 04279
182 Nibelungenring 69 A 04279
183 04279
184 04279
185 A.-Nitzschke-Str. 41 04277
186 A.-Nitzschke-Str. 41 04277
187 04279
188 04129
189 Heimatscholle 1893 e.V. Schönefelder Str. 37 04129
190 Frohsinn e.V. 04277
191 04103 Leipzig-Zentrum-SO
192 Tiefland e.V. An den Tierkliniken 50 04103 Leipzig- Zentrum-SO
193 A.-Nitzschke-Str. 41 04277
194 Waldidyll e.V. 04277
195 A.-Nitzschke-Str. 41 04277
Mariannengärten e.V. Waldbaurstr. 22
Leipzig-Sellerhausen
Immerglück e.V.
Zweinaundorfer Str. 69 Leipzig-Crottendorf
Probstheida e.V. Leipzig-Probstheida
Leipzig-Sellerhausen
Seehausen e.V. Leipzig-Seehausen
Beuthstr. 140
Friedrichshafner Str. 50
Gontardweg 46
Friedrichshafner Str. 50
Dr. Güntz e.V. Güntzstr. 15 Leipzig-Stötteritz
Seehausen e.V. Leipzig-Seehausen
Holsteinstr. 46 Leipzig-Thonberg
Bernhard-Kellermann-Str. 1 Leipzig-Lößnig
An d.Tabaksmühle 44a Leipzig-Marienbrunn
Zum Dölitzer Schacht 9/12
Leinestr. 35
Bei der Krähenhütte e.V. Getzelauer Str. 50
Friedrichshafner Str.219
Friedrichshafner Str. 50
Friedrichshafner Str. 50
Friedrichshafner Str. 50
Friedrichshafner Str. 50
Friedrichshafner Str. 50
Friedrichshafner Str. 50
Zum Dölitzer Schacht 9/12 PSF
410117
in 04259
Friedrichshafner Str. 50
An der Parthe e.V. joh
Siegismund e.V. Leipzig-Thonberg
Mariental e.V. Probstheidaer Str. 78 Leipzig-Lößnig
Marienbrunn e.V. Hauffweg 15 Leipzig-Connewitz
Gartenfreunde Lößnig-Dölitz
1899 e.V.
Leipzig-Lößnig
Am Rundling e.V. verl. Siegfriedstr. Leipzig-Lößnig
Gartenfreunde Lößnig-Dölitz
1899 e.V.
Leipzig-Lößnig
Gartenfreunde Lößnig-Dölitz
1899 e.V.
Leipzig-Lößnig
Glückauf Dölitz e.V. Friederikenstr. 50 Leipzig-Dölit z
Dölitz e.V. Hentschelweg 2 Leipzig-Dölitz
Reichsbahn Connewitz e.V. Leipzig-Marienbrunn
Reichsbahn Connewitz e.V. Leipzig-Marienbrunn
Fliederweg e.V. Bornaische Str. 191 Leipzig-Dölitz
Leipzig-Eutritzsch-An der
Thaerstraße e.V.
Thaerstr. 39 Leipzig-Eutritzsch
Leipzig-Eutritzsch
Probstheidaer Str. 45 Leipzig-Lößnig
Johannistal 1832 e.V. Stephanstraße 5
Reichsbahn Connewitz e.V. Leipzig-Marienbrunn
Threnaer Str. 19 Leipzig-Connewitz
Reichsbahn Connewitz e.V. Leipzig-Marienbrunn
7 von 12 in Zusammenstellung
Liste Kleingartenverein im Stadtgebiet Leipzig Stand 27.02.2015
Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Fachbereich Gärten Seite 5 von 9
Nr. im Beiplan Kleingartenverein Vereinsanschrift
Straße PLZ Ort
196 Waldidyll e.V. 04277
197 Frohsinn e.V. 04277
198 AGRA e.V. 04279
199 Diesterweg e.V. 04129
200 Gartenfreunde Süd e.V. R.-Lehmann-Str. 108 04275
201 Waldidyll e.V. 04277
202 04279
203 Neue Scholle e.V. 04129
204 04129
205 Erholung e.V. 04275
206 Goldene Höhe e.V. 04157
207 Seilbahn e.V. 04157
208 Erdsegen e.V. 04157
209 04157
210 04157
211 Zur Schule 15 04158
212 Nordvorstadt e.V. 04105
213 Braunschweiger Str. 35 04157
214 Grüne Hoffnung e.V. Halberstädter Str. 04157
215 04158
216 04155
217 04158
218 04155
219 04155
220 04155
221 Aachener Straße 7 04109 Leipzig-Zentrum-West
222 04109 Leipzig-Zentrum-West
223 04109 Leipzig-Zentrum-West
224 Südvorstadt e.V. 04275 Leipzig-Südvorstadt
225 04275
226 Naumburger Str. 63 04229
227 04155
228 04155
229 04155
230 04155
231 Volksgesundung e.V. 04155
232 04155
233 Wanderer e.V. 04155
234 An der Dammstraße e.V. Dammstr. 1 04229
235 Froschburg e.V. 04159
236 Neuer Weg e.V. 04155
237 04229
238 04299
239 Elsteraue e.V. Küchenholzallee 1 c 04249
240 Lindenthal Ost e.V. 04158 Leipzig-Lindenthal
241 Frohe Stunde e.V. 04159
242 Elstertal 1905 e.V. 04159
243 Wasserstr. 4 04177
244 Wasserstr. 4 04177
245 Elster Idyll e.V. 04229
246 Einigkeit e.V. Küchenholzallee 2A 04249
247 04249
Threnaer Str. 19 Leipzig-Connewitz
Probstheidaer Str. 45 Leipzig-Lößnig
Helenenstr. 34 Leipzig-Lößnig
Mosenthinstr. 5 Leipzig-Eutritzsch
Leipzig-Connewitz
Threnaer Str. 19 Leipzig-Connewitz
Am Goethesteig e.V. Goethesteig 2A Leipzig-Dölitz
Wölkauer Weg Leipzig-Eutritzsch
Naturheilkunde Eutritzsch
e.V.
Delitzscher Str.129 Leipzig-Eutritzsch
Richard-Lehmann-Str.62A Leipzig-Connewitz
Virchowstr. 90 Leipzig-Gohlis-Nord
Max-Liebermann-Str. 91-93 Leipzig-Gohlis-Nord
Virchowstr. 111 Leipzig-Gohlis-Nord
Am Rietzschkestrand von
1932 e.V.
Max-Liebermann-Str. 79 Leipzig-Gohlis-Nord
Germanus e.V. Goslaer Str. 8 Leipzig-Gohlis-Nord
Am Rietzschketal e.V. Leipzig-Wiederitzsch
Kickerlingsberg 9 A Leipzig-Zentrum-NW
Neu Gohlis e.V. Leipzig-Gohlis-Nord
Leipzig-Gohlis
Naturheilkunde Gohlis e.V. Möckernscher Weg 1 Leipzig -Wiederitzsch
Schreber Hauschild e.V. Georg-Schumann-Str.144A Leipz ig-Möckern
Naturheilkunde Gohlis e.V. Möckernscher Weg 1 Leipzig -Wiederitzsch
Schreber Hauschild e.V. Georg-Schumann-Str.144A Leipz ig-Möckern
Schreber Hauschild e.V. Georg-Schumann-Str.144A Leipz ig-Möckern
Schreber Hauschild e.V. Georg-Schumann-Str.144A Leipz ig-Möckern
Dr. Schreber e.V.
An der Friedrich-Ludwig-
Jahn-Allee e.V.
Coblenzer Str. 1
An der Friedrich-Ludwig-
Jahn-Allee e.V.
Coblenzer Str. 1
Schleußiger Weg 2
Am Pleißewehr e.V. Schleußiger Weg 3 Leipzig-Schleußi g
Eisenbahn Leipzig-Plagwitz
e.V.
Leipzig-Plagwitz
Brandt's Aue e.V. Heinrothstr. 20 Leipzig-Gohlis-Süd
Brandt's Aue e.V. Heinrothstr. 20 Leipzig-Gohlis-Süd
Am Schillerhain e.V. Herloßsohnstr. 35 Leipzig-Gohlis -Süd
Am Rosenthal e.V. Herloßsohnstr. 37 Leipzig-Gohlis-Sü d
Heinrothstr. 22 Leipzig-Gohlis-Süd
Westgohliser Gartenkolonie
e.V.
Herloßsohnstr. 42 A Leipzig-Gohlis-Süd
Herloßsohnstr. 39 Leipzig-Gohlis-Süd
Leipzig-Schleußig
Wolffstr. 25 A Leipzig-Möckern
Heuweg 8 Leipzig-Möckern
Pistorisstraße e.V. Pistorisstr. 67 Leipzig-Schleußig
Elstergrund e.V. Pistorisstr. 69 Leipzig-Schleußig
Leipzig-Kleinzschocher
Wiederitzscher Landstr.100
Slevogtstr. 41 Leipzig-Möckern
Marienweg 7 Leipzig-Möckern
Bach`sche Erben e.V. Leipzig-Altlindenau
Bach`sche Erben e.V. Leipzig-Altlindenau
Holbeinstr. 58 Leipzig-Schleußig
Leipzig-Kleinzschocher
Gärtendreieck e.V. Lauerscher Weg 21 Leipzig-Großzsch ocher
8 von 12 in Zusammenstellung
Liste Kleingartenverein im Stadtgebiet Leipzig Stand 27.02.2015
Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Fachbereich Gärten Seite 6 von 9
Nr. im Beiplan Kleingartenverein Vereinsanschrift
Straße PLZ Ort
248 Trommelholz e.V. Am Viadukt 56 04159 Leipzig-Wahren
249 Sternhöhe Wahren e.V. 04159
250 Sternhöhe Wahren e.V. 04159
251 04159
252 04159
253 Naumburger Str. 63 04229
254 04177
255 Wasserstr. 4 04177
256 Brückenstr. 17 04249
257 Am Badeweg e.V. Badeweg 70 04249
258 An der Lauer e.V. 04249
259 Am Elsterwehr e.V. 04249
260 04249
261 Am Elsterwehr e.V. 04249
262 Windorf e.V. 04249 Leipzig-Windorf
263 Erntesegen e.V. Lange Trift 7 04158 Leipzig-Lindent hal
264 04158 Leipzig-Lindenthal
265 04159 Leipzig-Wahren
266 Burgaue e.V. 04159
267 04159
268 04177
269 Zur kleinen Birke e.V. 04159 Leipzig-Wahren
270 Naumburger Str. 63 04229
271 Vierackerwiesen 9 04179
272 Naumburger Str. 63 04229
273 Waldluft e.V. 04177
274 Naumburger Str. 63 04229
275 Sandgrubenidyll e.V. 04158 Leipzig-Lindenthal
276 Wahren 1901 e.V. 04159 Leipzig-Wahren
277 Hoffnung e.V. 04159 Leipzig-Wahren
278 Leipzig-West e.V.
279 Phönix 1894 e.V. 04177
280 Westendgärten e.V. 04179
281 Kleiner Palmengarten e.V. 04179
282 Naumburger Str. 63 04229
283 Naumburger Str. 63 04229
284 Naumburger Str. 63 04229
285 04229
286 Naumburger Str. 63 04229
287 Naumburger Str. 63 04229
288 Reichsbahn Lindenthal e.V. 04158 Leipzig-Lindentha l
289 Reichsbahn Lindenthal e.V. 04158 Leipzig-Lindentha l
290 Reichsbahn Lindenthal e.V. 04158 Leipzig-Lindentha l
291 04159 Leipzig-Wahren
292 Vierackerwiesen 9 04179
Christoph-Probst-Str. 38 Leipzig-Möckern
Christoph-Probst-Str. 38 Leipzig-Möckern
Wettinbrücke e.V. Am Luppedeich 2 Leipzig-Möckern
Am Marienweg e.V. Marienweg 5 Leipzig-Möckern
Eisenbahn Leipzig-Plagwitz
e.V.
Leipzig-Plagwitz
Leipzig-Lindenau,
Friesengärten
Friesenstr. 17 Leipzig-Altlindenau
Bach`sche Erben e.V. Leipzig-Altlindenau
Elsterbogen e.V. Leipzig-Großzschocher
Leipzig-Großzschocher
Lauerscher Weg 68 Leipzig-Großzschocher
Lauerscher Weg Leipzig-Großzschocher
Fiddelsack e.V. Lauerscher Weg 47 Leipzig-Großzschoch er
Lauerscher Weg Leipzig-Großzschocher
Wingertgasse 3
Am Wahrener Wasserturm
e.V.
Pirolweg 15
Am Hopfenberg e.V. Paul-Ernst-Str. 2 A
Am Luppedeich 4 Leipzig-Möckern
Mariengrund e.V. Am Luppedeich 6 Leipzig-Möckern
Schreberverein Leipzig-
Lindenau  e.V.
(Friesengärten)
Friesenstr. 17 Leipzig-Altlindenau
Stammerstr. 2
Eisenbahn Leipzig-Plagwitz
e.V.
Leipzig-Plagwitz
Leutzscher Aue e.V. Leipzig-Leutzsch
Eisenbahn Leipzig-Plagwitz
e.V.
Leipzig-Plagwitz
Friesenstr. 90 Leipzig-Leutzsch
Eisenbahn Leipzig-Plagwitz
e.V.
Leipzig-Plagwitz
Erich-Thiele-Str. 19A
Stammerstr. 13
Georg-Schumann-Str. 348
Hans-Driesch-Str. 11 Leipzig-Leutzsch
Hauschildstr. 10 Leipzig-Altlindenau
Demmeringstr. 102 Leipzig-Leutzsch
Demmeringstr. 105 Leipzig-Leutzsch
Eisenbahn Leipzig-Plagwitz
e.V.
Leipzig-Plagwitz
Eisenbahn Leipzig-Plagwitz
e.V.
Leipzig-Plagwitz
Eisenbahn Leipzig-Plagwitz
e.V.
Leipzig-Plagwitz
Verein für naturgemäße
Gesundheitspflege e.V.
Kurt-Kresse-Str. 33 Leipzig-Kleinzschocher
Eisenbahn Leipzig-Plagwitz
e.V.
Leipzig-Plagwitz
Eisenbahn Leipzig-Plagwitz
e.V.
Leipzig-Plagwitz
Wahrener Str. 2 a
Wahrener Str. 2 a
Wahrener Str. 2 a
Auenblick e.V. Georg-Schumann-Str. 368
Leutzscher Aue e.V. Leipzig-Leutzsch
9 von 12 in Zusammenstellung
Liste Kleingartenverein im Stadtgebiet Leipzig Stand 27.02.2015
Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Fachbereich Gärten Seite 7 von 9
Nr. im Beiplan Kleingartenverein Vereinsanschrift
Straße PLZ Ort
293 Hoffnung West1926 e.V. Merseburger Str. 141 04177
294 Neu-Lindenau e.V. Saalfelder Str. 70 04179
295 Neuland West e.V. Saarländer Str. 27 04179
296 Blockhaus 1894 e.V. 04207
297 Neu-Brasilien e.V. 04207
298 Naumburger Str. 63 04229
299 Naumburger Str. 63 04229
300 Naumburger Str. 63 04229
301 Naumburger Str. 63 04229
302 Südgärten e.V. Schönauer Str. 100 04249
303 Naumburger Str. 63 04229
304 04249
305 04249
306 Gartengemeinschaft e.V. Schönauer Str.107 04249
307 An der Sandgrube e.V. 04249
308 Am krummen Graben e.V. Am Krummen Graben 12 04249
309 Am krummen Graben e.V. Am Krummen Graben 12 04249
310 Weinbergstr. 04179
311 Naumburger Str. 63 04229
312 Naumburger Str. 63 04229
313 Landfrieden e.V. Schönauer Weg 6
314 04209
315 Neu-Brasilien e.V. 04207
316 Naumburger Str. 63 04229
317 Naumburger Str. 63 04229
318 04209
319 Auf dem Berg e.V. 04207
320 Gartengemeinschaft e.V. Schönauer Str.107 04249
321 04249
322 Reichsbahn Lindenthal e.V. 04158 Leipzig-Lindentha l
323 Drei Tannen e.V. 04159
324 Naumburger Str. 63 04229
325 Saalfelder Str. 80
326 Freie Scholle e.V. Saalfelder Str. 72 04179
327 Fortschritt e.V. Merseburger Str. 185 04179
328 Wildentensteig 1 04249
329 Naumburger Str. 63 04229
330 Naumburger Str. 63 04229
331 Zum Stausee e.V. 04249
Leipzig-Altlindenau
Leipzig-Neulindenau
Leipzig-Neulindenau
Diezmannstr. 4 Leipzig-Kleinzschocher
Diezmannstr. 56 Leipzig-Kleinzschocher
Eisenbahn Leipzig-Plagwitz
e.V.
Leipzig-Plagwitz
Eisenbahn Leipzig-Plagwitz
e.V.
Leipzig-Plagwitz
Eisenbahn Leipzig-Plagwitz
e.V.
Leipzig-Plagwitz
Eisenbahn Leipzig-Plagwitz
e.V.
Leipzig-Plagwitz
Leipzig-Großzschocher
Eisenbahn Leipzig-Plagwitz
e.V.
Leipzig-Plagwitz
Vergißmeinnicht e.V. Dieskaustr. 122 Leipzig-Großzsch ocher
Vergißmeinnicht e.V. Dieskaustr. 122 Leipzig-Großzsch ocher
Leipzig-Großzschocher
Dieskaustr. 286 Leipzig-Großzschocher
Leipz-Großzschocher
Leipz-Großzschocher
Leipzig-Leutzsch e.V.
(Weinberggärten)
Leipzig-Leutzsch
Eisenbahn Leipzig-Plagwitz
e.V.
Leipzig-Plagwitz
Eisenbahn Leipzig-Plagwitz
e.V.
Leipzig-Plagwitz
PF
341139
in 04233
Leipzig-Kleinzschocher
Gartenfreunde Parkfrieden
e.V.
Brünner Str. Leipzig-Kleinzschocher
Diezmannstr. 56 Leipzig-Kleinzschocher
Eisenbahn Leipzig-Plagwitz
e.V.
Leipzig-Plagwitz
Eisenbahn Leipzig-Plagwitz
e.V.
Leipzig-Plagwitz
Gartenfreunde Parkfrieden
e.V.
Brünner Str. Leipzig-Kleinzschocher
Goldrutenweg 15 Leipzig-Kleinzschocher
Leipzig-Großzschocher
Zur Schlippe e.V. Dieskaustr. 377 D Leipzig-Großzscho cher
Wahrener Str. 2 a
Georg-Schumann-Str.408 Leipzig-Stahmeln
Eisenbahn Leipzig-Plagwitz
e.V.
Leipzig-Plagwitz
Naturheilverein Leipzig III
e.V.
PF
460215
in 04167
Leipzig-Neulindenau
Leipzig-Neulindenau
Leipzig-Neulindenau
Knautkleeberg 69 e.V. Leipzig-Knautkleeberg
Eisenbahn Leipzig-Plagwitz
e.V.
Leipzig-Plagwitz
Eisenbahn Leipzig-Plagwitz
e.V.
Leipzig-Plagwitz
Seumestr. 212 Leipzig-Knauthain
10 von 12 in Zusammenstellung
Liste Kleingartenverein im Stadtgebiet Leipzig Stand 27.02.2015
Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Fachbereich Gärten Seite 8 von 9
Nr. im Beiplan Kleingartenverein Vereinsanschrift
Straße PLZ Ort
332 04159
333 An der Ziegelei e.V. 04159
334 Alte Mühle e.V. An der Elster 30 04159 Leipzig-Wahr en
335 Alte Mühle e.V. An der Elster 30 04159 Leipzig-Wahr en
336 Naumburger Str. 63 04229
337 Fortschritt e.V. Merseburger Str. 185 04179
338 Gartenfreunde Südwest e.V. 04249
339 Gartenfreunde Südwest e.V. 04249
340 Am Wasserturm e.V. 04249
341 Am Wasserturm e.V. 04249
342 Am Wasserturm e.V. 04249
343 Am Wasserturm e.V. 04249
344 Am Wasserturm e.V. 04249
345 Am Wasserturm e.V. 04249
346 Am Wasserturm e.V. 04249
347 Sachsenland e.V. 04249
348 04159
349 Vorwärts e.V. 04178 Leipzig-B.-Ehrenb.
350 04179
351 Nach Feierabend e.V. 04179
352 Aue 54 04159
353 Aue 54 04159
354 Am Auenwald e.V. Aue 52 04159
355 Selbsthilfe 316 e.V. L.-Hupfeld Str. 23 B 04178 Lei pzig-B.-Ehrenb.
356 Selbsthilfe 316 e.V. L.-Hupfeld Str. 23 B 04178 Lei pzig-B.-Ehrenb.
357 Schönauer Str. 113 b 04207
358 Sachsenland e.V. 04249
359 Zum Hasen e.V. 04249
360 Naumburger Str. 63 04229
361 Aue 54 04159
362 Alte Anlage e.V. 04178 Leipzig-B.-Ehrenb.
363 Kaninchenfarm e.V. Merseburger Str.209 04178
364 Kaninchenfarm e.V. Merseburger Str.209 04178
365 Flur am Hafen e.V. 04178
366 04159
367 Geflügelzüchter e.V. Merseburger Str. 219 04178
368 Flur am Hafen e.V. 04178
369 Gartenfreunde West e.V. Merseburger Str. 223 04178
370 Schönauer Lachen e.V. Schönauer Lachen 1 04205 Leip zig-Schönau
371 Schönauer Lachen e.V. Schönauer Lachen 1 04205 Leip zig-Schönau
372 04178 Leipzig-B.-Ehrenb.
373 04178 Leipzig-B.-Ehrenb.
374 Hasenheide e.V. 04178 Leipzig-B.-Ehrenb.
375 Hasenheide e.V. 04178 Leipzig-B.-Ehrenb.
376 Löwenzahn e.V. Windsheimer Str.711 04207 Leipzig-Gr ünau-Siedlung
377 04159
378 04159
379 Sommerfreude e.V. 04178 Leipzig-B.-Ehrenb.
380 Schönauer Lachen 2 04205 Leipzig-Schönau
381 Bodenreform Schönau e.V. 04205 Leipzig-Schönau
382 Bodenreform Schönau e.V. 04205 Leipzig-Schönau
383 Bodenreform Schönau e.V. 04205 Leipzig-Schönau
An der Schule Stahmeln
e.V.
Stahmelner Höhe 2 Leipzig-Stahmeln
Georg-Schumann-Str. 418 Leipzig-Stahmeln
Eisenbahn Leipzig-Plagwitz
e.V.
Leipzig-Plagwitz
Leipzig-Neulindenau
Seebenischer Str. 22 Leipzig-Großzschocher
Seebenischer Str. 22 Leipzig-Großzschocher
Seebenischer Str. 15 Leipzig-Großzschocher
Seebenischer Str. 15 Leipzig-Großzschocher
Seebenischer Str. 15 Leipzig-Großzschocher
Seebenischer Str. 15 Leipzig-Großzschocher
Seebenischer Str. 15 Leipzig-Großzschocher
Seebenischer Str. 15 Leipzig-Großzschocher
Seebenischer Str. 15 Leipzig-Großzschocher
Seebenischer Str. Leipzig-Großzschocher
An der Schule Stahmeln
e.V.
Stahmelner Höhe 2 Leipzig-Stahmeln
Zum Leutzscher Holz 21
Schwylst e.V. Brehmestraße 12 Leipzig-Leutzsch
Paul-Langheinrich-Str. 17 Leipzig-Leutzsch
Stahmeln Süd e.V. Leipzig-Stahmeln
Stahmeln Süd e.V. Leipzig-Stahmeln
Leipzig-Stahmeln
Lerchenhain e.V. Leipzig-Großzschocher
Seebenischer Str. Leipzig-Großzschocher
Nimrodstraße 10 Leipzig-Knauthain
Eisenbahn Leipzig-Plagwitz
e.V.
Leipzig-Plagwitz
Stahmeln Süd e.V. Leipzig-Stahmeln
Barnecker Str. 14
Leipzig-Rückmarsdorf
Leipzig-Rückmarsdorf
Plautstraße 54 Leipzig-Rückmarsdorf
Stahmeln 209 e.V. Stahmelner Str. 180 Leipzig-Stahmel n
Leipzig-Rückmarsdorf
Plautstraße 54 Leipzig-Rückmarsdorf
Leipzig-Rückmarsdorf
Luppenaue e.V. Ludw.-Jahn-Str. 18
Erdenglück e.V. Bielastr. 75
Singdrosselweg 15
Singdrosselweg 15
Am Radefelder Weg e.V. Radefelder Weg 50 Leipzig-Lütz schena
Lindenhöhe e.V. Hallesche Str. 96 Leipzig-Lützschena
Ludwig-Jahn-Str. 7
Am Pappelwäldchen e.V.
Horburger Str.
Horburger Str.
Horburger Str.
11 von 12 in Zusammenstellung
Liste Kleingartenverein im Stadtgebiet Leipzig Stand 27.02.2015
Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Fachbereich Gärten Seite 9 von 9
Nr. im Beiplan Kleingartenverein Vereinsanschrift
Straße PLZ Ort
384 Am Kanaldreieck e.V. Merseburger Str. 240 04178
385 Bergische Stiftung e.V. Zeitzer Straße 50 04249
386 Sommerland Lausen e.V. 04420 Leipzig-Lausen
387 Burghausener Straße 3 04178 Leipzig-B.-Ehr.Gundorf
388 Grüner Winkel e.V. Grüner Winkel 5 04159
389 04178 Leipzig-B.-Ehrenb.
390 04178 Leipzig-B.-Ehrenb.
391 04178 Leipzig-Burghausen
392 Zur Bahn e.V. 04205
393 Erholung Lausen e.V. 04207 Leipzig-Lausen
394 Naumburger Str. 63 04229
395 04178 Leipzig-Burghausen
396 Naumburger Str. 63 04229
397 04178
398 Naumburger Str. 63 04229
399 Naumburger Str. 63 04229
400 Am Kanal e.V. 04178 Leipzig-Burghausen
401 04178 Leipzig-Burghausen
402 Naumburger Str. 63 04229
403 04205
404 Zum Wäldchen 15 04329
405 Dahlie e.V. 04179
406 Quecke e.V. 04177
407 Lindenthal West e.V. 04158 Leipzig-Lindenthal
408 Sommerheim e.V. 04229
409 Am Weidenweg e.V. 04249
410 04349
411 04315
412 04349
413 04288
414 Vorwärts e.V. 04178 Leipzig-B.-Ehrenb.
415 Abendsonne e.V. Küchenholzallee 2B 04249
416 An der Küchenholzallee e.V. Küchenholzallee 1B 042 49
417 Waldfrieden e.V. Küchenholzallee 1A 04249
418 Am Badeweg e.V. Badeweg 70 04249
419 Am Badeweg e.V. Badeweg 70 04249
420 Am Badeweg e.V. Badeweg 70 04249
421 Am Badeweg e.V. Badeweg 70 04249
422 04179
423 Schöne Heimat e.V. 04347 Leipzig-Schönefeld
424 Märchenland e.V. 04279
Leipzig-Rückmarsdorf
Leipzig-Knautnaundorf
Zschochersche Allee 76
An den Sprikken e.V.
Leipzig-Lützschena
Jacobigarten Gundorf e.V. Lützschenaer Str. 16 C
Jacobigarten Gundorf e.V. Lützschenaer Str. 16 C
Am Finkenweg e.V. Ochsenweg 24
Miltitzer Str. 75 Leipzig-Miltitz
Zschochersche Allee 66 A
Eisenbahn Leipzig-Plagwitz
e.V.
Leipzig-Plagwitz
Fliederhecke e.V. Ochsenweg 15
Eisenbahn Leipzig-Plagwitz
e.V.
Leipzig-Plagwitz
Dr.Karl Foerster e.V. Miltitzer Str. 80 Leipzig-Milti tz
Eisenbahn Leipzig-Plagwitz
e.V.
Leipzig-Plagwitz
Eisenbahn Leipzig-Plagwitz
e.V.
Leipzig-Plagwitz
Miltitzer Str. 14
Zum Bienitz e.V. Miltitzer Str. 16
Eisenbahn Leipzig-Plagwitz
e.V.
Leipzig-Plagwitz
Miltitz am See e.V. Auenweg 52 Leipzig-Miltitz
Waldessaum e.V. Leipzig-Paunsdorf
Ellernweg 21 Leipzig-Leutzsch
Hauschildstr. 9 Leipzig-Altlindenau
Erich-Thiele-Str. 52
Antonienstr. 63 Leipzig-Kleinzschocher
Rippachtalstr. 5 Leipzig-Großzschocher
Portitz e.V. Tauchaer Str. 271 Leipzig-Portitz
Leipzig-Sellerhausen e.V. Bernhardstr. 67 Leipzig-Vol kmarsdorf
Wiesenweg Thekla e.V. Binsengrund 33 Leipzig-Thekla
Naturfreunde e.V.,
Liebertwolkwitz
Störmthaler Str. 60 Leipzig-Liebertwolkwitz
Zum Leutzscher Holz 21
Leipzig-Kleinzschocher
Leipzig-Kleinzschocher
Leipzig-Großzschocher
Leipzig-Großzschocher
Leipzig-Großzschocher
Leipzig-Großzschocher
Leipzig-Großzschocher
Priessnitz-Morgenröte e.V. Prießnitzstr. 1 Leipzig-Le utzsch
Leostr. 17
Bernhard-Kellermann-Str. 1 Leipzig-Lößnig
12 von 12 in Zusammenstellung


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00732/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Drohender Verlust der Zahlungsfähigkeit des Städtischen Klinikums Sankt-Georg
Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Welche Art von Kosten entstanden bisher im Sankt-Georg-Klinikum bei der Behandlung
des zwischen zeitlich verstorbenen Ebola-Patienten aus Westafrika und auf welche Höhe be
laufen sich diese Kosten?
 Die Gesamtabrechnung zu dieser Behandlung ist noch nicht abgeschlossen. Die UNO hat eine voll
ständige Kostenübernahme erklärt.
2. Inwieweit sind welche Maßnahmen zur weiteren Aufnahme von Ebola-Patienten im Sankt-
Georg-Klinikum in welchem Zeitraum vorgesehen, welche personellen Kapazitäten werden
dadurch gebunden und auf welche Höhe belaufen sich die dafür eingeplanten Kosten?
Im Klinikum St. Georg befindet sich eine von derzeit fünf Infektiologischen Isoliereinheiten in
Deutschland. Das St. Georg ist das Kompetenzzentrum für Mitteldeutschland für alle zu isolierenden
Krankheitsbilder (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz bzw. Infektionsschutzgesetz). Es ist im Akut-
oder Verdachtsfall zur Aufnahme verpflichtet. Die Vorhaltung der Station wird über die Krankenkas
sen sowie die mitteldeutschen Länder finanziert. Es sind keine speziellen Vorhaltemaßnahmen zur
eventuellen Aufnahme von Ebola-Patienten erforderlich.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
3. Nach dem 2013 begonnenen Sanierungskonzept wurden schon 100 Stellen im Sankt-Geor
g-Klinikum abgebaut. In den Bereichen Haustechnik, Reinigung und Verpflegung sind Ar
beitsplätze ausgelagert worden. Bis 2015 sollen weitere 109 Stellen abgebaut werden. Wel
che Arbeitsbereiche, insbesondere beim medizini-schen Personal, werden davon betroffen
sein?
Die Annahme, dass im Jahr 2015 weitere 109 Stellen abgebaut werden, ist unzutreffend.
4. Inwieweit erscheint es vor dem Hintergrund des drohenden Verlustes der Zahlungsfähig
keit und des vorgesehenen Personalabbaus im Sankt-Georg-Klinikum überhaupt weiterhin
vertretbar, dort Vorkehrungen für die Aufnahme weiterer Ebola-Patienten zu treffen und in
wieweit kann ausgeschlossen werden, dass der normale Klinikbetrieb dadurch beeinträchtigt
wird?
Die Einweisung von Patienten zur strikten Isolierung hat keinen nachteiligen Einfluss auf die wirt
schaftliche Situation des Klinikums St. Georg. Der Klinikbetrieb wurde durch die Aufnahme des
Ebola-Patienten wirtschaftlich nicht beeinträchtigt.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00733/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Plätze für Kinder von Asylsuchenden in Kindertagesstätten in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Wie viele Kinder von Asylsuchenden im Vorschulalter wurden im Jahresverlauf 2014
bereits in wie vielen Kindertagesstätten in Leipzig untergebracht und auf welche Höhe
belaufen sich die dafür aufgewendeten Kosten?
Von den Kindertagesstätten werden keine Daten zum Migrationshintergrund der die Einrichtung
besuchenden Kinder erhoben.
2. ln welchem Umfang werden auf Grund steigender Zahlen von Asylsuchenden in
Leipzig Plätze für Kinder von Asylsuchenden im Vorschulalter in Kindertagesstätten
bereitgehalten?
Es werden keine Plätze freigehalten.
3. ln welchem Umfang und mit welcher Begründung hat die Aufnahme von Kindern von
Asylsuchenden in Kindertagesstätten in Leipzig Priorität vor der Aufnahme einheimischer
Kinder?
Kinder von Asylsuchenden werden bei der Vergabe von Plätzen in Kindertagesstätten nicht
bevorzugt.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
4. Wie viele "Willkommens-Kitas" zur Aufnahme von Kindern von Asylsuchenden sind
gegenwärtig in Leipzig eingerichtet und in welchem Umfang erhalten diese Kitas
Fördermittel der Europäischen Union des Bundes des Freistaates Sachsen und/oder der
Stadt Leipzig?
Keine. Die Stadt Leipzig hat 2009 ein Konzept zur Integration von Kindern mit
Migrationshintergrund erarbeitet (RB IV-1565/09).
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00735/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Arbeitsfähigkeit der Jugendhilfe in der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Wie viele und welche psychischen Auffälligkeiten wurden im Zeitraum von 2010 bis 2014
bei Kindern und Jugendlichen in der Stadt Leipzig registriert? (Bitte pro Jahr nach
Altersgruppen und Stadtteilen auflisten)
Die der Stadt diesbezüglich bekannten Daten sind in dem Bericht "Daten und Fakten zur
Kindergesundheit in der Stadt Leipzig 2013“ enthalten (DS V/3552).
2. Wie viele Angriffe verhaltensauffälliger Kinder und Jugendlicher auf sozial-pädagogisches
Personal waren im Zeitraum von 2010 bis 2014 in der Stadt Leipzig zu verzeichnen und
welche Folgen ergaben sich daraus für die betroffenen Kinder und Jugendlichen? (bitte pro
Jahr nach Altersgruppen und Stadtteilen auflisten)
Darüber liegen der Stadtverwaltung keine Informationen vor.
3. Welche Aussage kann seitens der Stadtverwaltung getroffen werden über eine Zunahme
suizidaler Tendenzen bei Kindern und Jugendlichen in der Stadt Leipzig im Zeitraum von
2010 bis 2014?
Im Zeitraum 2010 bis 2014 gab es in der Altersgruppe der unter 20-Jährigen keine Suizide
(Statistisches Jahrbuch der Stadt Leipzig 2013). Zu Suizidversuchen liegen der Stadtverwaltung
keine statistischen Informationen vor.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
4. Wie entwickelte sich die Fluktuation bei sozialpädagogischem Personal im Bereich
Jugendhilfe, Sozialarbeit (insbesondere Schul- und Straßensozialarbeit) sowie beim
Jugendnotdienst in der Stadt Leipzig im Zeitraum von 2010 bis 2014? (bitte pro Jahr
auflisten)
Die Fluktuation bewegte sich im üblichen Rahmen.
5. Welche Einschätzung kann durch die Stadtverwaltung hinsichtlich der Entwicklung des
Suchtpotentials in Bezug auf Alkohol und Betäubungsmittel bei Kindern und Jugendlichen in
der Stadt Leipzig im Zeitraum von 2010 bis 2014 gegeben werden? (bitte pro Jahr nach
Altersgruppen und Stadtteilen sowie nach Art der Betäubungsmittel auflisten)
Die der Stadtverwaltung vorliegenden statistischen Informationen sind im Suchtbericht der Stadt
Leipzig 2014 enthalten (DS-00622/14).
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


Schulstandort Matthäikirchhof (V/A 549)

paper_type: Antrag

text:
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00815/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 05.03.2015 2. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss 09.03.2015 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 12.03.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.03.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 14.04.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 15.04.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Schulstandort Matthäikirchhof (V/A 549)
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung prüft die Einrichtung eines Grund- bzw. weiterführenden Schulstandortes auf
dem Areal Matthäikirchhof zwischen Ringgrün und Großer Fleischergasse.

Begründung:
Innerhalb des Stadtzentrums und angrenzend gibt es keine Grund- bzw. weiterführenden
Schulstandorte wie Oberschulen oder Gymnasien. Im Sinne der Nutzungsmischung im
Stadtzentrum, wozu auch Wohnen und neben der Universität auch allgemeinbildende Schulen
gehören, wäre es sinnvoll, bei gleichzeitig guter ÖPNV-Anbindung auf dem zu entwickelnden und zu
erneuernden Areal auch den Bau einer Schule zu prüfen. Synergien ergeben sich ebenfalls durch
die Nachbarschaft des Richard-Wagner-Denkmals.
Im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens zu dem Richard-Wagner-Denkmal war durch die Jury
empfohlen worden, einen platzwandartigen Hintergrund zu schaffen. Möglicherweise könnte die
Schule auch ein entsprechend musisch und sprachliches Profil ausweisen und der Schulname
„Richard Wagner“ würdig neu verortet werden. Dieser Standort könnte zeitnah im Gegensatz zum
Gebiet Westseite Hauptbahnhof entwickelt werden.

Stadt Leipzig
01.15/004/10.05

 RV
Antrag Nr. V/A 549 vom 15.05.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 21.05.2014
Die Aufnahme des Antrages wird
 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
Verweisungsvorschlag
Fachausschuss
Jugend/Soziales/Gesundheit/Schule
Stadtentwicklung/Bau
UA Schulnetzplanung
Ortschaftsrat
Stadtbezirksbeirat
Eingereicht von
Unterschrift
Schulstandort Matthäikirchhof
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung prüft die Einrichtung eines Gru nd- bzw. weiterführenden Schulstandortes
auf dem Areal Matthäikirchhof zwischen Ringgrün und Großer Fleischergasse.
Begründung:
Innerhalb  des  Stadtzentrums  und  angrenzend  gibt  es  keine  Grund-  bzw.  weiterführenden
Schulstandorte  wie  Oberschulen  oder  Gymnasien.  Im  S inne  der  Nutzungsmischung  im
Stadtzentrum, wozu auch Wohnen und neben der Univer sität auch allgemeinbildende Schulen
gehören, wäre es sinnvoll, bei gleichzeitig guter ÖPNV-Anbindung auf dem zu entwickelnden und
zu erneuernden Areal auch den Bau einer Schule zu p rüfen. Synergien ergeben sich ebenfalls
durch die Nachbarschaft des Richard-Wagner-Denkmals.
Im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens zu dem Richard- Wagner-Denkmal war durch die Jury
empfohlen worden, einen platzwandartigen Hintergrun d zu schaffen. Möglicherweise könnte die
Schule auch ein entsprechend musisch und sprachlich es Profil ausweisen und der Schulname
„Richard Wagner“ würdig neu verortet werden. Dieser  Standort könnte zeitnah im Gegensatz
zum Gebiet Westseite Hauptbahnhof entwickelt werden.


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00639/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Kofinanzierung des Projektes SCHAUPLATZ - Beschäftigungsvorhaben für
benachteiligte junge Menschen durch die Stadt Leipzig ab 2015
Beschluss:
neuer Beschlusspunkt 3:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei Bedarf eine Zwischenfinanzierung vom 01.01.2015 bis
30.04.2015 sicherzustellen. Der zuständige Fachausschuss ist zu informieren.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 1 in Zusammenstellung


Aussichtsturm auf dem Fockeberg

paper_type: Petition

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. P-00566/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 24.02.2015 Bestätigung
Petitionsausschuss 13.03.2015 Bestätigung
Ratsversammlung 15.04.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Aussichtsturm auf dem Fockeberg
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Petition kann nicht abgeholfen
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Sachverhalt:
Die Anfrage der Petenten, auf dem Fockeberg einen Aussichtsturm vorzusehen,
wurde im Zusammenhang mit der indirekten Sportförderung gestellt.
Inhaltlich wäre dies eine gute Ergänzung der vorhandenen Möglichkeiten für einen Panoramablick
im Stadtgebiet von Leipzig, wie sie etwa der Turm auf der Bistumshöhe, der Aussichtsturm im
hinteren Rosental sowie das Völkerschlachtdenkmal, der Rathausturm, die Thomaskirche oder das
City-Hochhaus bieten.
Der Fockeberg mit seiner Höhe von 155 m ist aber auch bereits jetzt ein Aussichtspunkt.
Vergleichsweise liegt der Kernbereich des Stadtwaldes in einer Höhenlage von 95 bis 110 m.
Aufgrund der damit verbundenen Kosten ist die Errichtung und Unterhaltung eines Aussichtsturmes
an diesem Standort heute und perspektivisch nicht realisierbar, zumal der Standort erhebliche
besondere Anforderungen an Planung und Bauwerk mit sich bringen würde.
Der Fockeberg ist Bestandteil des LSG „Leipziger Auwald“, des gleichnamigen Vogelschutzgebietes
und als Bodenschutzwald gemäß SächsWaldG ausgewiesen. Gleichzeitig ist der Fockeberg im
Sächsischen Altlastenkataster als „Deponie Fockestraße“ registriert.
Am Standort wurde überwiegend in Leipzig angefallener Trümmer- bzw. Bauschutt infolge der
Kriegsschäden des 2. Weltkrieges abgelagert. Bis 1983 wurde außerdem Hausmüll eingebaut. Für
den Deponiekörper insgesamt ist, trotz teilweiser Konsolidierung aufgrund der jahrzehntelangen
Standzeit, von einer lockeren Lagerung des Materials auszugehen.
Die technische, technologische Machbarkeit zur Errichtung eines Aussichtsturmes auf der
ehemaligen inhomogenen Siedlungsmülldeponie ist ohne ortskonkrete Baugrunduntersuchungen
nicht einzuschätzen. Mit Mehraufwendungen aufgrund der Baugrundeigenschaften des Standortes
müsste gerechnet werden.
Für Planungsleistungen, die Anschaffung und Errichtung sowie die laufende Unterhaltung eines
Aussichtsturmes sind keine Haushaltsmittel veranschlagt. Aufgrund der Beanspruchung des
städtischen Haushaltes durch prioritäre Investitionen in anderen Aufgabenbereichen ist dies leider
auch nicht realistisch.
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paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00820/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 23.02.2015 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West 04.03.2015 Anhörung
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Verkauf des Grundstückes Zschochersche Straße 12 in 04229 Leipzig
Teilflächen der Flurstücke 168/1 und 168/2 der Gemarkung Plagwitz von gesamt ca. 1.720 m²
- Erstvorlage -
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Erstplatzierten der öffentlichen Ausschreibung
Kaufverhandlungen zum Angebotspreis in Höhe von 142.000,00 € aufzunehmen.
2. Bei Scheitern werden die Verhandlungen mit Nachplatzierten in der Reihenfolge der Gebote
fortgesetzt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2015 115.390,00 1.100.1.11.305
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2015 142.000,00 7.000051.770
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge 2015 -480,00 1.100.1.11.305
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt:
 Begründung beiliegend.
Anlagen:
Ausschnitt Stadtkarte
Lageplan 1
Lageplan 2
Bieterliste (nichtöffentlich)
3 von 10 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.03.2015
zu
18.16.
Verkauf des Grundstückes Zschochersche Straße 12 in 04229 Leipzig
Teilflächen der Flurstücke 168/1 und 168/2 der Gemarkung Plagwitz von
gesamt ca. 1.720 m˛
- Erstvorlage -
Vorlage: DS-00820/14
Beschluss:
1. Das öffentliche Ausschreibungsverfahren zum Verka uf wird beendet.
2. Das Grundstück wird zur Vergabe von Erbbaurecht n eu ausgeschrieben, mit dem Ziel, den
denkmalgeschützten Gewölbekeller zu sanieren und diesen dauerhaft als gastronomische
und kulturelle Einrichtung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 42
Nein - Stimmen: 23
Enthaltungen: 1
Leipzig, den 26. März 2015
Seite: 1/1
4 von 10 in Zusammenstellung
BEGRÜNDUNG:
1. Objekt
1.1 Grundstücksangaben
lfd. Gemarkung Flurstück insges. benöt. GB-Eintragung
  Nr. m² m² Eigentümer
___________________________________________________________________
1 Plagwitz 168/1 2.667 1.470 Stadt Leipzig
2 Plagwitz 168/2 1.402    250 Stadt Leipzig
1.2 Ansprüche
lfd. Nr. städt. VA sonst. VA LWB-Notarliste
ja / nein ja / nein ja / nein
___________________________________________________________________
1-2 nein nein nein
1.3 Ausschreibung des Grundstückes:
Ausschreibungsdatum Ausschreibungsort
____________________________________________________________________
20.09.2014 Leipziger Volkszeitung
27.09.2014 Leipziger Amtsblatt
1.4 Gegenwärtige Bebauung und Nutzung
Das Grundstück ist mit einem denkmalgeschütztem Gewölbekeller, Teil des alten
Felsenkellers, Baujahr 1844 bebaut. Der Gewölbekeller ist derzeit ungenutzt.
Für eine überwiegend unbebaute Teilfläche von ca. 840 m² des Kaufgrundstückes
besteht ein Pachtvertrag mit der ANNALINDE gGmbH. Der Pachtvertrag für diese
Teilfläche ( im Lageplan 2 grün gekennzeichnet), ist unbefristet und kann mit
gesetzlicher Frist vom bisherigen oder vom neuen Eigentümer des Grundstücks
gekündigt werden.
1.5 Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP
Wohnbaufläche
1.6 Bodenrichtwert lt. Bodenrichtwertkarte vom 31.12.2012
95,00 EUR/m² für Wohnfläche
Der Verkehrswert beträgt 100.000,00 € gemäß Kurzgutachten des Amtes für
Geoinformation und Bodenordnung vom 25.11.2013. Hierin enthalten ist der durch
sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung zu zahlende Ablösebetrag.
5 von 10 in Zusammenstellung
Seite 2
Der Erstplatzierte hat ein Angebotspreis in Höhe von 142.000,00 EUR abgegeben.
2. Aussagen zum Antragsteller
2.1 Geschäftsform/Privatperson: natürliche Person
2.2 Name der Gesellschaft: Frau Laysa Herrlich
Herr Sebastian Pless
2.3 Firmensitz/Anschrift: Lützner Straße 29
04177 Leipzig
2.4. Name der Gesellschafter/Kapitaleigner: entfällt
2.5. Verflechtungen/Beteiligungen: entfällt
2.6 Niederlassung in Leipzig: entfällt
2.7 Die Finanzierung ist nachgewiesen.
3. Aussagen zum Investitionsvorhaben
Die Erwerber (Kulturwissenschaftlerin und Bildhauer) werden den denkmalgeschütz-
ten Gewölbekeller sanieren und als gastronomische und kulturelle Einrichtung wieder
der Öffentlichkeit zugänglich machen. Weitere längerfristige Planungen sind die
Gründung eines kulturellen Vereins zur Nutzung der Räumlichkeiten für größere Kul-
turausstellungen, Theater-oder Tanzprojekte, Lesungen und allgemein als Ort des
kulturellen Austausches. Auf der Deckenfläche des Gebäudes sollen sowohl zwei
Wohnungen und ein Atelier entstehen. Die (zum Teil) vorgesehene öffentliche Nut-
zung kommt den im Stadtbezirksbeirat Alt West zum Ausdruck gebrachten Vorstel-
lungen entgegen.
Anlagen
Ausschnitt Stadtkarte
Lageplan 1
Lageplan 2
Nichtöffentliche Anlage
Bieterliste
6 von 10 in Zusammenstellung
7 von 10 in Zusammenstellung
8 von 10 in Zusammenstellung
9 von 10 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. DS-00820/14 vom 09.02.2015
Beschluss der Ratsversammlung vom 25.03.2015
Beschluss- Nr. DS-00820/14
Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Verkauf des Grundstückes Zschochersche Straße 12 in 04229 Leipzig
Teilflächen der Flurstücke 168/1 und 168/2 der Gemarkung Plagwitz von insgesamt
ca. 1.720 m² – Erstvorlage -
Stand vom 10.08.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Das Objekt Alter Felsenkeller, Zschochersche Straße 12, wird voraussichtlich am 22.08.2015
zur Vergabe eines Erbbaurechts unter Beachtung der gesetzten Maßgaben öffentlich
ausgeschrieben.
10 von 10 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. A-00073/14-A-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
Betriebsausschuss Kulturstätten Beschlussfassung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit Beschlussfassung
Betriebsausschuss Stadtreinigung Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Freihandelsabkommen "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft"
TTIP (eRIS: V/A 555)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt folgende Resolution:
Leipziger Resolution
Die Stadt Leipzig begrüßt, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und den
USA weiter ausgebaut werden soll und damit auch die wirtschaftliche Stärke Deutschlands sowie
seiner Kommunen für die Zukunft gesichert wird. Allerdings birgt das derzeit verhandelte
Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP)
sowie das bereits weitgehend ausgehandelte Abkommen mit Kanada (Comprehensive Economic
1 von 6 in Zusammenstellung
and Trade Agreement – CETA) auch Risiken für die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere
im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung.
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig appelliert daher an
- die Kommission der Europäischen Union,
- das Parlament der Europäischen Union,
- die Bundesregierung,
- die Sächsische Staatsregierung,
sich im Zuge der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen mit den USA
(TTIP), des multinationalen Dienstleistungsabkommens Trade in Services Agreement (TiSA)
sowie beim bereits weitgehend verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA)
uneingeschränkt für die Sicherung der kommunalen
Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge
und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen.
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig schließt sich vor diesem Hintergrund vollumfänglich dem
gemeinsamen Positionspapier von Deutschem Städtetag, Deutschem Landkreistag, Deutschem
Städte- und Gemeindebund sowie dem Verband der kommunalen Unternehmen e. V. vom
Oktober 2014 zu internationalen
Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen an.
Insbesondere spricht sich die Ratsversammlung der Stadt Leipzig dafür aus,
- dass die öffentliche Daseinsvorsorge im Rahmen einer Positivliste aus dem
Freihandelsabkommen TTIP herausgenommen wird und zwar für den Marktzugang wie auch bei
der Inländergleichbehandlung,
- dass die nach langen Verhandlungen bei den EU-Vergaberichtlinien erreichten
Erleichterungen für Inhouse-Vergaben, die interkommunale Zusammenarbeit sowie
Bereichsausnahmen für Rettungsdienste und die Wasserwirtschaft nicht durch die Hintertür
eines Freihandelsabkommens auch nur ansatzweise in Frage gestellt werden dürfen,
- dass auf spezielle Investitionsschutzregelungen für Unternehmen verzichtet wird, da
derartige Regelungen zum Investitionsschutz in Freihandelsabkommen mit ausgeprägter
rechtsstaatlicher Tradition und ausreichendem Rechtsschutz vor nationalen Gerichten nicht
notwendig sind,
- dass die in der EU einheitlich oder national geltenden Standards, insbesondere zum Umwelt-
und Verbraucherschutz, auf keinen Fall mit dem vorrangigen Ziel des Abbaus von nichttarifären
Handelshemmnissen reduziert werden dürfen,
- dass nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch die Parlamente der 28 EU-
Mitgliedsstaaten in das Ratifizierungsverfahren der Freihandelsabkommen mit einbezogen
werden müssen, da es sich bei TTIP und CETA um sog. gemischte Abkommen handelt, d. h.
Abkommen, dessen Inhalt über die Kompetenzen der EU hinausgeht und auch in den
Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten fallen,
- dass die kommunale Ebene, die auf nationaler Ebene in dem Beirat beim
Bundeswirtschaftsminister vertreten ist, insbesondere auch an den bei der EU-Kommission
bestehenden Beratergruppen beteiligt wird und
- dass die vorbenannten Forderungen auch bei zukünftigen Verhandlungen mit anderen
Staaten über Freihandelsabkommen berücksichtigt werden.
2. Der Oberbürgermeister ist beauftragt, über mögliche Folgen des geplanten
Freihandelsabkommen hinsichtlich der betroffenen kommunalen Bereiche in den
2 von 6 in Zusammenstellung
zuständigen Ausschüssen und im Stadtrat zu informieren. Wenn nötig, sind dazu
geeignete Partner einzuladen.
Begründung:
Derzeit wird hinter verschlossenen Türen und völlig intransparent von der EU-Kommission eine
„Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) zwischen den USA und der EU
verhandelt. Ziel des Abkommens ist die weitere umfassende Deregulierung und Liberalisierung von
Handelsbeziehungen und Dienstleistungen. Die Bundesregierung wähnt sich auf der Zielgeraden
und übt öffentlichen Druck aus, das Abkommen zügig abzuschließen1.

Die Unterzeichnung dieses Abkommens wird erhebliche Konsequenzen auch für     die Kommunen
und ihre Aktivitäten im Rahmen der Daseinsvorsorge beinhalten. Die dort bisher noch
festgeschriebenen Ausnahmeregelungen hinsichtlich des öffentlichen Versorgungsbereiches und
der Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Finanzen, Verkehr oder Leiharbeit sollen
offenbar aufgehoben werden.
Innerhalb dieser Megazone sollen die Regelungen von ausländischen Investoren aus ihrem eigenen
Heimatland im Partnerland gelten. Fallen die Standards im Heimatland niedriger aus, dann müssen
diese im Partnerland anerkannt werden. Handelsbarrieren wie z. B. Produkt- und Qualitätsstandards
werden abgebaut (Chlorhühnchen, Hormonfleisch).
Das Verhandlungsmandat scheint, wie u. a. der bayrische Städtetag betont, auch kommunal-
relevante Handlungsbereiche, etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und Umweltschutz
und sogar die Trinkwasserversorgung zu umfassen. Ein weiterer Kritikpunkt aber ist der sogenannte
Investorenschutz, ein Sonderklagerecht für Unternehmen. Dieses soll erweitert werden, und für
öffentliche Ausschreibungen soll das Prinzip der Inländerbehandlung festgeschrieben werden. Damit
steht zu erwarten, dass sog. nichttarifäre Handelshemmnisse und Regulierungen massiv reduziert
werden. Teil beider Abkommen soll ein spezielles Investorenklagerecht gegen Staaten sein, um ggf.
Schadenersatz durchsetzen zu können. Klagegründe sind dabei nicht mehr nur
Wettbewerbsbeschränkungen oder Enteignungen, sondern entgangene Gewinne aufgrund von
Gesetzen, Vorschriften und Richtlinien.
Die Klagen von ausländischen Konzernen wegen entgangener Gewinnerwartungen aufgrund von
inländischen Hemmnissen werden vor Schiedsgerichten verhandelt, die nicht öffentlich tagen, deren
Urteile völkerrechtlich verbindlich sind und gegen die es keine Revisions- bzw.
Berufungsmöglichkeiten mehr gibt.
Mit dieser Resolution bekennt sich der Stadtrat zur kommunalen Selbstverwaltung und stärkt die
Position des Städte- und Gemeindetages. Sie wurde in ähnlicher Form bereits von den
Kommunalvertretungen in mehreren Kommunen verabschiedet.
1 „Es geht doch gar nicht darum, dass Standards gesenkt würden. Kein Freihandelsabkommen der Welt
kann deutsche oder europäische Gesetze aushebeln. Und es kann auch nicht kommende Gesetze durch die
Drohung von Entschädigungszahlungen verhindern.    […] Verpassen wir diese Chance, in dem wir eine zum Teil
hysterische Debatte um diese Dinge zu führen, werden uns vermutlich unsere Kinder verfluchen, weil die sozialen,
ökologischen und ökonomischen Standards dann in Asien gesetzt werden, und das sind sicherlich andere, als
wenn wir sie setzen.“ Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Interview mit dem Spiegel (1.12.2014)
nachzulesen: http://www.bmwi.de/DE/Presse/reden,did=672322.html.
3 von 6 in Zusammenstellung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
4 von 6 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.02.2015
zu 15.4. Freihandelsabkommen "Transatlantische Hande ls- und
Investitionspartnerschaft" TTIP
Vorlage: A-00073/14-NF-003
Beschluss :
1. Die Ratsversammlung beschließt folgende Resolution:
Leipziger Resolution
Die Stadt Leipzig begrüßt, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und
den USA weiter ausgebaut werden soll und damit auch die wirtschaftliche Stärke
Deutschlands sowie seiner Kommunen für die Zukunft gesichert wird. Allerdings birgt das
derzeit verhandelte Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment
Partnership - TTIP) sowie das bereits weitgehend ausgehandelte Abkommen mit Kanada
(Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) auch Risiken für die öffentliche
Daseinsvorsorge, insbesondere im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung.
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig appelliert daher an
- die Kommission der Europäischen Union,
- das Parlament der Europäischen Union,
- die Bundesregierung,
- die Sächsische Staatsregierung,
sich im Zuge der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), des
multinationalen Dienstleistungsabkommens Trade in Services Agreement (TiSA) sowie beim
bereits weitgehend verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA)
uneingeschränkt für die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung, den Schutz und
Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und
Bildungspolitik einzusetzen.
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig schließt sich vor diesem Hintergrund vollumfänglich
dem gemeinsamen Positionspapier von Deutschem Städtetag, Deutschem Landkreistag,
Deutschem Städte- und Gemeindebund sowie dem Verband der kommunalen Unternehmen
e. V. vom Oktober 2014 zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen
Dienstleistungen an.
Insbesondere spricht sich die Ratsversammlung der Stadt Leipzig dafür aus,
- dass die öffentliche Daseinsvorsorge im Rahmen einer Positivliste aus dem
Freihandelsabkommen TTIP herausgenommen wird und zwar für den Marktzugang wie
auch bei der Inländergleichbehandlung,
- dass die nach langen Verhandlungen bei den EU-Vergaberichtlinien erreichten
Erleichterungen für Inhouse-Vergaben, die interkommunale Zusammenarbeit sowie
Bereichsausnahmen für Rettungsdienste und die Wasserwirtschaft nicht durch die
Hintertür eines Freihandelsabkommens auch nur ansatzweise in Frage gestellt werden
dürfen,
Seite: 1/2
5 von 6 in Zusammenstellung
- dass auf spezielle Investitionsschutzregelungen für Unternehmen verzichtet wird, da
derartige Regelungen zum Investitionsschutz in Freihandelsabkommen mit ausgeprägter
rechtsstaatlicher Tradition und ausreichendem Rechtsschutz vor nationalen Gerichten nicht
notwendig sind,
- dass die in der EU einheitlich oder national geltenden Standards, insbesondere zum
Umwelt- und Verbraucherschutz, auf keinen Fall mit dem vorrangigen Ziel des Abbaus von
nichttarifären Handelshemmnissen reduziert werden dürfen,
- dass nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch die Parlamente der 28 EU-
Mitgliedsstaaten in das Ratifizierungsverfahren der Freihandelsabkommen mit einbezogen
werden müssen, da es sich bei TTIP und CETA um sog. gemischte Abkommen handelt, d.
h. Abkommen, dessen Inhalt über die Kompetenzen der EU hinausgeht und auch in den
Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten fallen,
- dass die kommunale Ebene, die auf nationaler Ebene in dem Beirat beim
Bundeswirtschaftsminister vertreten ist, insbesondere auch an den bei der EU-Kommission
bestehenden Beratergruppen beteiligt wird und
- dass die vorbenannten Forderungen auch bei zukünftigen Verhandlungen mit anderen
Staaten über Freihandelsabkommen berücksichtigt werden.
2. Der Oberbürgermeister ist beauftragt, über möglic he Folgen des geplanten
Freihandelsabkommen hinsichtlich der betroffenen kommunalen Bereiche in den
zuständigen Ausschüssen und im Stadtrat zu informieren. Wenn nötig, sind dazu geeignete
Partner einzuladen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 20 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen
Leipzig, den 26. Februar 2015
Seite: 2/2
6 von 6 in Zusammenstellung