city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04159-NF-01-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Heller, Jessica

Betreff:
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

 Das Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) wird im Hinblick auf den
Leipziger Südwesten wie folgt ergänzt:
 a. 1. Dieskaustraße und Zschochersche Straße werden als Magistralen in das
 Fachkonzept Wirtschaft und Arbeit aufgenommen.
 a. 2. Die Verwaltung berücksichtig in den Planungen der Maßnahmen im FK
 Nachhatige Mobilität, dass der Park+Ride-Platz am Knauthainer Bahnhof momentan
 schon voll ausgelastet ist und kurz- bis mittelfristig erweitert werden muss.
 b. 3. Der als priorisiert eingestufte Ausbau des ÖPNV-Netzes zwischen Adler und
 Brückenstraße findet in den Planungen zur Sanierung der Dieskaustraße
 Berücksichtigung.
 c. 4.
 a. Die Rad- und Fußwege an Zeitzer Straße, Tagebaustraße, Rehbacher Straße
 (Bahnübergang über neues Siedlungsgebiet "Erweiterte Thomas-Müntzer-Siedlung"  bis
 Ortseingang Rehbach) und Alte Baustraße an der Elster werden als Maßnahmen 1. + 2.
 Priorität in das FK Nachhaltige Mobilität und in den Radverkehrsentwicklungsplan
 aufgenommen.

Begründung:
 b. 1. Die Zschochersche Straße ist im FK Nachhaltige Mobilität folgendem Ziel
 ausgewiesen: "Magistrale: Stadtteilidentität und Versorgungsqualität stärken und erhalten"
  Die Diskaustraße ist darüber hinaus die einzige direkte Verbindung der äußeren
 südwestlichen Stadtteile mit dem Stadtzentrum. Eine positive Entwicklung der
 südwestlichen Stadtteile ist nur möglich, wenn beiden Straßen auch im FK Wirtschaft und
 Arbeit eine Priorität der fächerübergreifenden Zusammenarbeit eingeräumt wird.
 d. 2. siehe Beschlusstext
 b. 3. Es wäre fatal, wenn der ÖPNV sich nach - im schlimmsten Falle, einspurigen -
 Sanierung der Dieskaustraße auf Höhe der Arthur-Nagel-Straße hinter, vorm städtischen
 Wertstoffhof schlangestehenden, PKW anstellen muss.
 a. 4. Die genannten Straßen stellen aktuell ohne Rad- und zum Teil auch ohne Fußwege
 bzw. ohne Instandhaltung eine Gefahr dar, da sie durch steigende Einwohner-
 /Schülerzahlen, sowie die zunehmende Nutzung für Tourismus und Naherholung immer
 stärker frequentiert werden.
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Unfallschwerpunkt Jahnallee entschärfen

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-05894

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Unfallschwerpunkt Jahnallee entschärfen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung
SBB Mitte
Ratsversammlung  31.05.2018 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung  wird beauftragt, unverzüglich in der inneren Jahnallee (zwischen
Leibnizstraße und Waldplatz) und in enger Abstimmung mit Anwohnenden und
Gewerbetreibenden, eine Lösung zur Entschärfung der verkehrlichen Situation im Interesse
der „schwächeren“ Verkehrsteilnehmer*innen und des ÖPNV zu erarbeiten und umzusetzen.

Sachverhalt:
In der inneren Jahnallee zwischen Waldplatz und Leibnizstraße verunglücken häufig
Menschen im Straßenverkehr, Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Autofahrer*innen,
teilweise unter Beteiligung des ÖPNV. Dieser Straßenabschnitt ist so eng und viel befahren,
dass es für alle Verkehrsteilnehmer*innen sehr gefährlich ist. Besonders gefährdet sind
jedoch die „schwachen“ Verkehrsteilnehmer*innen, Fußgänger*innen und
Fahrradfahrer*innen. Zunehmende Verkehrsdichte macht es immer wichtiger, jetzt Prioritäten
zu setzen (hier für den fließenden und sicheren Verkehr) und auch unbequeme
Entscheidungen zu treffen.
Die besondere Gefahrenlage ist der Verwaltung bekannt, bisher ohne Ergebnis. Die
Unfallopfer müssen die Folgen alleine tragen. Die Straßenverkehrsbehörde arbeitet zwar
weisungsunabhängig, hat aber für die Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen und nach
mittlerweile zahlreichen schweren Unfällen innerhalb der letzten 1,5 Jahre, die immer wieder
nach demselben Muster passieren, ist eine weitere Untätigkeit nicht mehr tragbar. Es ist
schwer zu verstehen, warum gerade ein weisungsunabhängiger Teil der Verwaltung hier
nicht schon längst selbst aktiv geworden ist.
Die Straße ist auch für den ÖPNV sehr ungünstig, durch die Enge wird die Straßenbahn
immer über Gebühr behindert. Ungünstig beeinflusst wird die Situation durch die Parkplätze
entlang beider Straßenseiten. Anliegende Gewerbetreibende und Anwohner*innen erleben
die Situation vor Ort täglich als belastend. Sie sind für eine gemeinsame Suche nach
Lösungen mit der Verwaltung und für Veränderungen sicher bereit. Die Verwaltung sollte von
vornherein auf ihre Kompetenz und Kooperation bauen. In ihrem Sinne soll die Einrichtung
2/2
weiterer Kurzzeitparkplätze in den anliegenden Seitenstraßen als Angebot für die
Gewerbetreibenden in die Prüfung einbezogen werden.

Anlagen:


Situation Kulkwitzer See

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05839-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Situation Kulkwitzer See

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.06.2018 mündliche Beantwortung

Frage 1:
Auf welcher Rechtsgrundlage ist das Grillen am Strand des Kulkwitzer Sees erlaubt
bzw. verboten?

Antwort:
Teile des östlichen sowie nördlichen Ufers des Kulkwitzer Sees und damit bestimmte
Strandabschnitte liegen im Leipziger Stadtgebiet. Hier gilt die Polizeiverordnung über
öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig. Danach sind in öffentlichen Grün-
und Erholungsanlagen sowie an, in und auf öffentlichen Gewässern alle Handlungen
unzulässig, welche die Erholungsfunktion erheblich beeinträchtigen können bzw. bei denen
schädliche Auswirkungen auf die Anlagen und/oder deren Nutzer zu erwarten sind (§ 2 Abs.
3 Leipziger Polizeiverordnung). Speziell regelt § 9 der Leipziger Polizeiverordnung unter
anderem das Grillen im öffentlichen Raum, insbesondere in öffentlichen Grün- und
Erholungsanlagen sowie auf/an Straßen und Gewässer. Danach ist das Grillen nur unter
Verwendung von handelsüblichen Geräten und Brennstoffen und nur dann gestattet, wenn
erhebliche Belästigungen Dritter ausgeschlossen sind und keine Abfälle verbrannt werden.
Grundsätzlich vertrauen die Stadt Leipzig und der für das Erholungsgebiet Kulkwitzer See
zuständige Zweckverband „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“ darauf, dass sich alle Leipziger
Bürger mündig und stets rechtmäßig verhalten, so dass es nicht erforderlich ist, ihr Freizeit-
und Erholungsverhalten durch staatliche Exekutivorgane permanent zu überwachen und
durch, z. B. umfangreiche Verbote und Gebote, zu beschränken. Die Besucher des
Erholungsgebietes handeln ganz überwiegend sehr umweltbewusst und verantwortungsvoll.
Für die Leipziger und ihre Besucher gilt es, diese Freiräume und Freiheiten im bisherigen
Umfang zu erhalten, auch weil nur sehr, sehr wenige Ausnahmen bekannt sind, in denen es
zu Überschreitungen gekommen ist. Ein generelles "Grillverbot" besteht also in Leipzig nicht.
Jedoch ist an den öffentlichen Strandbereichen und den anschließenden öffentlichen
Grünanlagen im gesamten Erholungsgebiet das Grillen nicht zulässig, wenn es die
Erholungsfunktion erheblich beeinträchtigen kann oder wenn zu erwarten ist, dass es
schädliche Auswirkungen auf die Anlagen und/oder deren Nutzer haben könnte. Im Ergebnis
bedeutet dies, dass Grills, die direkt auf dem Boden liegen und die Grasnarbe schädigen,
nicht verwendet werden dürfen. Mit einem handelsüblichen Grill ohne direkten Bodenkontakt
und der nötigen Rücksichtnahme auf andere Erholungsuchende sollte es keine Probleme
geben. Verstöße gegen diese Verhaltensregeln der Leipziger Polizeiverordnung gelten als
Ordnungswidrigkeit und können ein Verwarnungs- oder Bußgeld zur Folge haben.

2/3

Frage 2:
Finden im Bereich des Kulkwitzer Sees regelmäßige Kontrollen des
Stadtordnungsdienstes und/oder der Polizei statt?

Antwort:
Das Leipziger Stadtgebiet wird auch am Kulkwitzer See ständig und unregelmäßig von
diversen Ordnungs- und Polizeikräften bestreift, die im konkreten Einzelfall einschreiten.

Frage 3:
Wer ist für das Aufstellen und das Leeren der Papierkörbe im Bereich der
Uferpromenade des Kulkwitzer Sees zuständig? In welchen Abständen erfolgt eine
Kontrolle der Sauberkeit, und wie oft werden die Papierkörbe entleert?

Antwort:
Die Strandpromenade liegt im Zweckverbandsgebiet. Diese interkommunale
Gebietskörperschaft erfüllt anstelle der Verbandsmitglieder alle Aufgaben zur Gestaltung,
Bewirtschaftung und Entwicklung des Verbandsgebietes bezüglich der Naherholung und des
Tourismus. Zur Erfüllung dieser Aufgabe bedient sich der Zweckverband eines Dritten, der
Firma Leipzig Seen Projektmanagement GmbH. Diese Firma hat sich vertraglich verpflichtet,
die Reinigung, Pflege und Unterhaltung der Grundstücke, der zweckverbandseigenen
Gebäude und Erschließungsanlagen sicherzustellen. Die Badestrände sind von Mai bis
September in einem sicheren, sauberen Zustand zu halten, das Aufsammeln von Müll und
das Leeren der Papierkörbe erfolgt nach Bedarf. Während der Hochsaison werden die
Papierkörbe des Öfteren mehrmals am Tag, im Winterhalbjahr mindestens jedoch einmal pro
Woche geleert. Über die Qualität der Aufgabenerledigung bestehen zwischen den
Vertragsparteien zum Teil sehr unterschiedliche Auffassungen, so dass der Zweckverband
eine Verlängerung des bis zum 31.12.2022 befristeten Vertrages bereits ausgeschlossen
hat.

Frage 4:
Wie schätzt die Stadtverwaltung die Situation in diesem Bereich ein?

Antwort:
Da der Bebauungsplan Nr. 232 „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“, den die Stadt Leipzig dem
Zweckverband seit 2003 in Aussicht stellt und an dem sich der Zweckverband auch finanziell
beteiligt hat, noch nicht in Kraft gesetzt ist, müssen immer noch alle investiven Vorhaben die
bauplanerischen Voraussetzungen nach § 35 BauGB (Außenbereich) erfüllen. Damit fehlt es
an einer hinreichenden Planungssicherheit für kapitalkräftige Investoren, die das aus einem
Braunkohle-Tagebaurestloch entstandene Erholungsgebiet touristisch und nachhaltig hätten
aufwerten können. Wenn im Rahmen der Umsetzung der Bauleitplanung in Zukunft das
Erholungsgebiet während der gesamten Jahreszeit bewirtschaftet wird, dann ist auch eine
qualitative und quantitative Erhöhung des Standards durch die Anbieter von Dienstleistungen
zu erwarten.

Frage 5:
Stellt der Bereich der Schiffsgaststätte dabei einen Schwerpunkt dar?

Antwort:
Der Bereich um die Schiffsgaststätte wurde nach dem Brand an einen Privatinvestor
veräußert, um so den notwendigen Abriss dieses Wahrzeichens am Kulkwitzer Sees zu
verhindern. Dieser hat einen niedrigen siebenstelligen Betrag in die Sanierung des
Metallkörpers investiert und wieder eine Schiffsgaststätte, zunächst ein italienisches
Spezialitäten-Restaurant, errichtet. Die Witwe und der Sohn des Privatinvestors führen die
3/3
Firma fort, sie befinden sich derzeit in einem gerichtlichen Streit um die Beendigung des
Nutzungsverhältnisses mit dem letzten Pächter.
Die Erbengemeinschaft hat ein hohes Interesse an einer guten Bewirtschaftung der
Liegenschaft und an einem stilvollen Ambiente. Für sie kommt eine Veräußerung an einen
Dritten wohl kaum in Betracht, da sich der Zweckverband für einen solchen Fall ein
Vorkaufsrecht hat einräumen lassen.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05896

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
SBB Mitte
SBB Ost
SBB Südost
SBB Südwest
SBB Alt-West
SBB Nord
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Finanzen
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Wirtschaft und Arbeit
FA Allgemeine Verwaltung
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Im Ergebnis der Voruntersuchung (Grobscreening) werden vier Stadträume in Leipzig
mit Relevanz für eine Soziale Erhaltungssatzung identifiziert:
I. Teile von Zentrum-West und Zentrum-Nordwest (gemäß Anlage)
II. Teile von Neustadt-Neuschönefeld, Volkmarsdorf, Anger-Crottendorf,
Sellerhausen-Stünz, Reudnitz-Thonberg und Stötteritz (gemäß Anlage)
III. Teile von Plagwitz, Kleinzschocher, Lindenau, Altlindenau, Neulindenau,
Leutzsch und Schleußig (gemäß Anlage)
IV. Teile von Gohlis-Süd und Eutritzsch (gemäß Anlage).

2. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister bis Anfang 2019 für diese Stadträume
eine vertiefende Detailuntersuchung (Detailscreening) durchzuführen, als Basis ggf.
für den Erlass von Sozialen Erhaltungssatzungen in 2019 für diese Gebiete.

3. Die Aufwendungen für das Detailscreening sind auf Grundlage der Vorlagen Nr. VI-
DS-04005 „Freigabe einer Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/2018 zur Umsetzung
des Wohnungspolitischen Konzepts“ und Nr. VI-DS-05276 „Fortschreibung der
Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts“ im Innenauftrag
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (106452200001), Kostenbaustein D
„Wohnungspolitische Instrumente weiter entwickeln“ in den Haushaltsjahren wie folgt
geplant:
- 2018: 20.000,00 €
- 2019: 40.000,00 €.

2/6

Zusammenfassung:

Zur Einführung von Sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB wurde eine
Voruntersuchung durchgeführt. Im Ergebnis wird für vier Stadträume in Leipzig die Relevanz
nachgewiesen. Vorgeschlagen wird für diese Stadträume bis Anfang 2019 vertiefende
Untersuchungen durchzuführen. Zielstellung ist, die Durchmischung der Stadtteile zu
erhalten und zu befördern sowie die Verdrängungsprozesse in bestimmten Bereichen der
Stadt abzumildern.

3/6

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2018
2019
2018
2019
20.000,00
40.000,00
Innenauftrag
106452200001
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

4/6

Sachverhalt:
1. Anlass und Ziel
Der Auftrag für die Erarbeitung der Vorlage „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum
Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen“ leitet sich aus dem Wohnungspolitischen
Konzept (WoPoKo) der Stadt Leipzig von 2015 ab (Beschluss der Ratsversammlung Nr. VI-
DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015):
„Bei klaren Anzeichen eines angespannten Wohnungsmarktes bzw.
Anzeichen von sozial unverträglichen Verdrängungsprozessen …“werden
weitere Instrumente wie Soziale Erhaltungssatzung geprüft“ (WoPoKo
2015, S.23).
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) (VI-DS-04159-NF-01,
Beschluss vom 31.05.2018) greift im Fachkonzept Wohnen diesen Auftrag des
Wohnungspolitischen Konzeptes auf.
Wie in der Vorlage „Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des
Wohnungspolitischen Konzepts“ (Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05276) belegt, verzeichnet
Leipzig einen angespannten Wohnungsmarkt. Mit dem 2016 entwickelten Leipziger
Wohnungsmarktindex ist eine Einschätzung der Wohnungsmarktlage im Hinblick auf die
Angespanntheit des Marktes möglich1. Es ist davon auszugehen, dass in angespannten
Wohnungsmärkten eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu
angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist und die Gefahr der Verdrängung von
einkommensschwächeren Haushalten zunimmt.

2. Kurzbeschreibung des Instruments der Sozialen Erhaltungssatzung
Das rechtliche Instrument ist im §172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB verankert. Um die
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten, bedürfen im Geltungsbereich einer
Sozialen Erhaltungssatzung bestimmte Maßnahmen (Rückbau, Änderung oder
Nutzungsänderung baulicher Anlagen) entlang von Kriterien der Genehmigung. Zusätzlich
können Einschränkungen für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in
Verbindung mit einer Umwandlungsverordnung festgelegt werden. Als städtebauliches
Instrument kann die Soziale Erhaltungssatzung nur zur Vermeidung von negativen
städtebaulichen Folgewirkungen eingesetzt werden. Entscheidend sind die durch eine
Änderung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung ausgelösten nachteiligen Folgen
der jeweiligen städtebaulichen Situation. Entscheidend sind die Auswirkungen auf den
Bestand, die Größe und die Ausstattung des vorhandenen Wohnraumes. Soziale
Erhaltungssatzungen sollen negative städtebauliche Folgewirkungen von Aufwertungs- und
Verdrängungsprozessen vermindern.
„Das Ziel einer sozialen Erhaltungssatzung ist in erster Linie der Erhalt der
Zusammensetzung (Durchmischung) der Wohnbevölkerung, wobei jedwede
Zusammensetzung schutzwürdig ist und nicht nur die eines bestimmten „Milieus“.“2

1 Diese wird über die Verschneidung der beiden Faktoren marktaktiver Leerstand und dem Miet- und
Einkommensindex, der das Verhältnis aus der durchschnittlichen Höhe und des Resteinkommens von
Haushalten beschreibt – ermittelt. Mit einem marktaktiven Leerstand von ca. 2 % und einem Miet- und
Einkommensindex von 5,3, der zeigt, dass die Mieten stärker stiegen als das Resteinkommen der
Haushalte, ist der Leipziger Wohnungsmarkt in die Phase der Marktanspannung getreten.
2 Dr. Jörg Beckmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Expertenhearing Münster, 17.11.2016
5/6
Eine Soziale Erhaltungssatzung ist ein städtebauliches Instrument und entspricht keinem
individuellen Mieterschutz. Die Satzung wirkt indirekt generell mieterschützend, weil sie die
Möglichkeiten des Immobilieneigentümers zur baulichen Veränderung (Aufwertung) seines
Wohngebäudes beschränkt. Sie wirkt dämpfend auf die Aufwertung der Bestandsbebauung
durch folgende Stellschrauben im Genehmigungsverfahren:
- die Begrenzung der Ausstattungsstandards der Wohnungen,
- die Untersagung von Grundrissveränderung,
- die Versagung von Nutzungsänderungen und
- das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen (i.V.m. einer
Umwandlungsverordnung – erfordert Erlass vom Freistaat Sachsen) und
- optional die Ausübung des Vorkaufsrechts.

3. Vorgehensweise
Um zu einer fundierten Einschätzung zu gelangen, ob das Instrument der sozialen
Erhaltungssatzung für die Leipziger Situation geeignet und relevant ist, wurden in einem
zeitlich parallelen Prozess folgende Analysen durchgeführt:
1. eine Befragung anderer Städte mit Sozialen Erhaltungssatzungen (Städterecherche)
im Vollzug bzw. in der Vorbereitung sowie
2. eine gesamtstädtische statistische Bewertung (Grobscreening), um einzuschätzen,
ob die Anwendungsvoraussetzungen für den möglichen Erlass einer oder mehrerer
Erhaltungssatzungen in Leipzig gemäß §172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB in Teilräumen
vorliegen.

4. Zuständigkeit und beteiligte Ämter
Die Federführung für die Erarbeitung des Entscheidungspapiers liegt beim Amt für
Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung. Im Erarbeitungsprozess waren folgende
Ämter beteiligt: Sozialamt, Stadtplanungsamt, Amt für Bauordnung und Denkmalpflege, Amt
für Geoinformation und Bodenordnung und Amt für Statistik und Wahlen.

5. Zusammenfassung der Erkenntnisse / Schlussfolgerung für Leipzig
Die Ergebnisse der Städtebefragung lassen sich wie folgt zusammenfassen:
1. Eine soziale Erhaltungssatzung kann Verdrängungsprozesse dämpfen.
2. Eine soziale Erhaltungssatzung kann übermäßige Aufwertungsprozesse dämpfen.
3. Ein hohes Wirkungsvermögen der Sozialen Erhaltungssatzung erfordert einen Mix an
wohnungspolitischen Instrumenten im Einsatz.

Die Stadt Leipzig erfüllt die Voraussetzungen für die weitere Vorbereitung von sozialen
Erhaltungssatzung insofern, als auf gesamtstädtischer Ebene die Eckwerte eines
angespannten Wohnungsmarktes erreicht sind und durch das gesamtstädtische
Grobscreening folgende Stadträume identifiziert wurden, die ein erhöhtes Aufwertungs- und
Verdrängungspotenzial verzeichnen (vgl. Anlage):
I. Teile von Zentrum-West und Zentrum-Nordwest (gemäß Anlage)

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II. Teile von Neustadt-Neuschönefeld, Volkmarsdorf, Anger-Crottendorf,
Sellerhausen-Stünz, Reudnitz-Thonberg und Stötteritz (gemäß Anlage)
III. Teile von Plagwitz, Kleinzschocher, Lindenau, Altlindenau, Neulindenau,
Leutzsch und Schleußig (gemäß Anlage)
IV. Teile von Gohlis-Süd und Eutritzsch (gemäß Anlage).

Zielstellung für Leipzig ist, die Durchmischung der Stadtteile zu erhalten und zu befördern
sowie die Verdrängungsprozesse in bestimmten Bereichen der Stadt abzumildern.

6. Fazit
Nach Abwägung des Instruments der Sozialen Erhaltungssatzung in Verbindung mit einem
ämterübergreifenden Abstimmungsprozess kommt die Stadtverwaltung Leipzig zur
Schlussfolgerung, dass die weitere Vorbereitung und Umsetzung des Instruments der
Sozialen Erhaltungssatzung auch in Leipzig erforderlich ist.
Es wird demzufolge empfohlen, dass der Stadtrat die generelle Anwendung des Instruments
der Sozialen Erhaltungssatzung beschließt und die Stadtverwaltung mit dem Detailscreening
für die o.g. Stadträume und mit der weiteren Vorbereitung von Satzungsaufstellungen für
konkrete Gebiete beauftragt.
Im Falle einer Entscheidung gegen die weitere Vorbereitung und Anwendung des
Instruments der Sozialen Erhaltungssatzung würde die Steuerungsmöglichkeit auf dem
Wohnungsmarkt nicht voll ausgeschöpft werden.

Anlagen:
Entscheidungspapier „Soziale Erhaltungssatzungen in Leipzig – Voruntersuchung zur
Umsetzung und zur Identifikation von relevanten Stadtgebieten“

Anlage:
Entscheidungspapier „Soziale Erhaltungssatzungen in Leipzig – Voruntersuchung zur
Umsetzung und zur Identifikation von relevanten Stadtgebieten“

Dies ist als Bestandteil der Vorlage der Bericht zu m Thema „Soziale Erhaltungssatzungen in
Leipzig – Voruntersuchung zur Umsetzung und zur Ide ntifikation von relevanten
Stadtgebieten“. Dieser soll nach eingehender Prüfun g und Abstimmung innerhalb der
Verwaltung als Entscheidungspapier über den Einsatz  von sozialen Erhaltungssatzungen
dienen (Grundsatzentscheidung).

1. Rechtliche Rahmenbedingungen der Sozialen Erhaltungssatzung
Erhaltungssatzungen werden von der Gemeinde auf Gru ndlage des § 172 Baugesetzbuch
(BauGB) erlassen. Je nach Zielsetzung lassen sich d rei Arten von Erhaltungssatzungen
unterscheiden:
• zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Geb ietes auf Grund seiner
städtebaulichen Gestalt (§ 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) - „Gestaltschutz“
• zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölker ung (§ 172 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 BauGB) - „Milieuschutz“ und
• bei städtebaulichen Umstrukturierungen (§ 172 Abs.  1 Satz 1 Nr. 3 BauGB).
In Leipzig wurde bisher nur von der Erhaltungssatzu ng nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BauGB Gebrauch gemacht. Im Fokus des hier vorliegenden Entscheidungspapiers steht das
Instrument der sozialen Erhaltungssatzung nach § 17 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (auch
Milieuschutzsatzung).
In den Satzungsgebieten besteht für bestimmte Vorha ben an baulichen Anlagen ein
Genehmigungsvorbehalt. Gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr .2 BauGB kann die Gemeinde in
einem Bebauungsplan oder in einer sonstigen Satzung  Gebiete bezeichnen, in denen zur
Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung der Rückbau, die Änderung oder die
Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung bedürfen. Darüber hinaus können
die Landesregierungen Rechtsverordnungen mit einer Gültigkeitsdauer von höchstens fünf
Jahren erlassen, nach welchen die Begründung von Wo hnungs- oder Teileigentum an
Gebäuden, die sich in einem Erhaltungssatzungsgebie t befinden und zu Wohnzwecken
dienen, einer Genehmigung bedarf (§ 172 Abs. 1 4). Die vorgenannte Genehmigung darf
nach § 172 Abs. 4 BauGB nur dann versagt werden, we nn die Zusammensetzung der
Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Grün den erhalten werden soll. Für den
Fall, dass die Erhaltung der baulichen Anlage oder ein Absehen der Begründung von
Wohnungseigentum oder Teileigentum auch unter Berüc ksichtigung des Allgemeinwohls
wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist, muss die Ge nehmigung jedoch erteilt werden. Dies ist
ebenso der Fall, wenn die Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung eines
zeitgemäßen Ausstattungsstandards einer durchschnit tlichen Wohnung unter
Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindest anforderungen dient. Weitere
Tatbestände, wann eine Genehmigung zu erteilen ist,  sind in § 172 Abs. 4 BauGB
aufgeführt. In Erhaltungssatzungsgebieten ist optio nal außerdem ein gemeindliches
Vorkaufsrecht gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB vorgesehen.
Die Realisierung des mit einer Erhaltungssatzung ve rfolgten Schutzes erfolgt durch ein
Verfahren in zwei Schritten – dem Erlass der Satzun g und der Genehmigung: Durch die
gemeindliche Satzung wird im ersten Verfahrensschri tt ein Gebietsumgriff festgelegt.
Innerhalb dieses Umgriffs, das heißt innerhalb des Erhaltungssatzungsgebietes, unterliegen
die gesetzlich bestimmten baulichen Veränderungen d er Genehmigungspflicht. Auf der
zweiten Stufe konkretisiert und individualisiert si ch das Verfahren. Es wird geprüft, ob die
„Soziale Erhaltungssatzung in Leipzig“ - Entscheidungsgrundlage
 2
bauliche Maßnahme das Satzungsziel und damit den Er halt der Zusammensetzung der
Wohnbevölkerung gefährdet. Zunächst wird mittels de r Satzung also nur die
Schutzwürdigkeit des Gebietes festgestellt und dami t der Genehmigungsvorbehalt
bestimmter Vorhaben im Umgriff begründet. Ob dann d ie Voraussetzungen für die
Schutzwürdigkeit im Hinblick auf das konkrete Vorha ben gegeben sind, wird hingegen erst
im Rahmen der Entscheidung über den einzelnen Geneh migungsantrag geprüft.
Zusammenfassend muss für den Erlass einer Erhaltung ssatzung in einem Gebiet die
abstrakte Gefahr bestehen, dass mit baulichen Verän derungen beziehungsweise der
Aufwertung des Gebäudebestandes eine Veränderung de r Zusammensetzung der
ansässigen Wohnbevölkerung einhergeht, welche aus s tädtebaulichen Gründen nicht
erwünscht ist.
Als bodenrechtliche Vorschrift sind Erhaltungssatzu ngen nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB
kein Instrument zum Schutz einzelner Mieterinnen un d Mieter sondern dienen dem aus
besonderen städtebaulichen Gründen erwünschten Erha lt der Zusammensetzung der
Wohnbevölkerung in einem festgelegten Gebiet. Der Gesetzgeber definiert hierbei nicht, was
unter den in § 172 Abs. 4 S.1 BauGB genannten beson deren städtebaulichen Gründen zu
verstehen ist. Allgemein werden diese Gründe im Kon text der Sozialen Erhaltungssatzung
als nachteilige städtebauliche Auswirkungen verstan den, die mit der Verdrängung der
Wohnbevölkerung beziehungsweise bestimmter Bevölker ungsgruppen durch andere
einhergehen. Die Bevölkerungsgruppe oder das Milieu werden nicht genauer beschrieben. In
der Regel wird es sich bei den schutzbedürftigen un d verdrängungsgefährdeten
Personengruppen jedoch um Haushalte mit geringeren oder mittleren Einkommen, um ältere
Personen, Familien mit Kindern und Alleinerziehende  handeln, die in besonderem Maße auf
nahegelegene Infrastruktureinrichtungen angewiesen sind. Städtebaulich nachteilige
Entwicklungen können beispielsweise darin liegen, dass:
• wegen der Verdrängungsprozesse innenstadtnaher, pr eisgünstiger Wohnraum
wegfällt und an anderer Stelle im Stadtgebiet Ersat zwohnraum geschaffen
werden muss. Dies ist besonders vor dem Hintergrund  der knappen
Flächenressourcen und der insgesamt steigenden Grundstücks- und Mietpreise in
Leipzig ein erhebliches Problem;
• vorhandene Infrastruktureinrichtungen, die auf den  Bedarf der ansässigen
Bevölkerung zugeschnitten sind, nicht mehr ausgelastet werden;
• Infrastruktureinrichtungen an anderer Stelle mit e rheblichem Aufwand und hohen
Kosten neu geschaffen werden müssen und
• bestehende Infrastruktur angepasst und erweitert w erden muss.
Aus Sicht der Stadt Leipzig sind derartige Entwickl ungen unerwünscht. Insbesondere der
Wegfall von preisgünstigem Mietwohnraum infolge von  Modernisierungen und
Umwandlungen verschärft die Wohnraumproblematik in der Stadt zusätzlich. Da vor allem
Haushalte mit niedrigeren Einkommen auf dem freien Wohnungsmarkt nur noch sehr geringe
Chancen auf leistbaren Wohnraum haben, kann ein wei terer Verlust bezahlbarer
Wohnungen dazu führen, dass die Anzahl der Bedarfe für Sozialwohnungen noch mehr
ansteigt.
Das Ziel einer sozialen Erhaltungssatzung ist demzu folge in erster Linie der Erhalt der
Zusammensetzung (Durchmischung) der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen
Gründen, wobei jedwede Zusammensetzung schutzwürdig  ist und nicht nur die eines
bestimmten „Milieus“
1.

1 Dr. Jörg Beckmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Expertenhearing Münster, 17.11.2016

„Soziale Erhaltungssatzung in Leipzig“ - Entscheidungsgrundlage
 3
Eine Erhaltungssatzung führt nicht zu einer Verände rungssperre. Bauliche Veränderungen
sind daher nicht von vornherein unzulässig, müssen aber rechtzeitig beantragt werden, damit
die Vereinbarkeit mit den Satzungszielen beurteilt werden kann. Ob eine Maßnahme mit den
Zielen der Satzung vereinbar ist, wird im Einzelfall genau geprüft.
Der Erlass einer Milieuschutzsatzung setzt eine umf angreiche Voruntersuchung
(Grobscreening und Detailscreening) voraus. In dies er Vorlage werden die Ergebnisse des
Grobscreenings zusammenfassend dargestellt sowie ei ne Übersicht zum
Anwendungsbereich in Leipzig gegeben.
Gemäß BauGB § 172 Abs. 2 ist, nachdem der Beschluss über die Aufstellung einer Sozialen
Erhaltungssatzung gefasst und ortsüblich bekannt ge macht ist, die Zurückstellung von
Baugesuchen auf die Durchführung von Vorhaben anzuw enden. Die Zurückstellung von
Baugesuchen zählt zu den sogenannten plansichernden  Instrumenten (§ 15 BauGB). Sie
findet Anwendung, wenn zu befürchten ist, dass ein Bauvorhaben im Geltungsbereich die
Ziele der Erhaltungssatzung gefährdet. Für eine Zurückstellung ist ein Aufstellungsbeschluss
notwendig. Sie bezieht sich stets auf ein konkretes  Vorhaben: Wenn ein Bauantrag die Ziele
der Erhaltungssatzung wesentlich erschwert oder unm öglich macht, kann er für die Dauer
von zwölf Monaten zurückgestellt werden. Das heißt der Bauantrag wird nicht abgelehnt,
sondern seine Bescheidung wird für bis zu zwölf Mon ate ausgesetzt. Die Zwölf-Monate-Frist
gilt ab Zustellung der Rückstellung. Nach Ablauf de r Frist muss der Bauantrag beschieden
werden: entweder gemäß einer dann rechtskräftigen E rhaltungssatzung, oder – falls noch
keine rechtskräftige Satzung vorliegt – nach dem bisher gültigen Baurecht.

2. Bisheriger Arbeitsprozess, Zuständigkeiten und Beteiligung
Die Federführung für die Erarbeitung des Entscheidu ngspapiers liegt beim Amt für
Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW). Die  Ergebnisse der folgenden
Arbeitsbausteine wurden in einem ämterübergreifenden Abstimmungsprozess mit Sozialamt,
Amt für Bauordnung und Denkmalpflege, Amt für Geoin formation und Bodenordnung, Amt
für Statistik und Wahlen sowie Stadtplanungsamt abgestimmt.
Den Schlussfolgerungen und Empfehlungen in diesem E ntscheidungspapier liegen zwei
Arbeitsstränge zugrunde. Die Einschätzung zur Wirks amkeit des Instruments sowie der mit
einer Vorbereitung und Umsetzung verbundenen Anford erungen erfolgte auf Basis einer
Befragung in Städten mit Sozialen Erhaltungssatzungsgebieten (siehe 3.).
Parallel dazu erfolgte ein gesamtstädtisches Grobsc reening mit dem Ziel, eine
gesamtstädtische Relevanz des Instruments sowie Sta dträume mit überdurchschnittlichen
Werten eines Aufwertungsdrucks, sowie einem Potenti al zur Aufwertung und Verdrängung
abzuleiten (s. 4). Eine pilothafte Voruntersuchung zur Identifizierung möglicher Stadträume
im Leipziger Osten aus 2017 ist in das gesamtstädti sche Grobscreening methodisch und
inhaltlich eingeflossen.

3. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse aus d er Städtebefragung
Im Rahmen der Städtebefragung wurden die folgenden Städte befragt:
• Münster, Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, V erkehrsplanung;
• Berlin, Bezirk Neukölln, Stadtentwicklungsamt;
• Berlin, Bezirk Pankow, Stadtentwicklungsamt, Fachb ereich Stadterneuerung;
• Hamburg, Bezirk Altona, Stadtplanungsamt;
• Hamburg, Bezirk Mitte, Fachamt Stadt- und Landscha ftsplanung;
„Soziale Erhaltungssatzung in Leipzig“ - Entscheidungsgrundlage
 4
• München, Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Referat für Stadtplanung und
Bauordnung, Sozialreferat, Kommunalreferat;
• Frankfurt / Main, Stadtplanungsamt, Bauaufsicht.
Insgesamt wurden 11 Interviews geführt. Es wurde da rauf geachtet, dass interviewte
Mitarbeiter/innen sowohl im Bereich der Vorbereitun g, als auch im Vollzug der Sozialen
Erhaltungssatzung tätig sind.
Den Interviews lag ein standardisierter Leitfaden z ugrunde, der folgende thematische
Schwerpunkte beinhaltet:
• Anlass für die Aufstellung einer sozialen Erhaltun gssatzung,
• Erfahrungen hinsichtlich der erforderlichen Arbeit sprozesse, strukturellen
Anforderungen in den verschiedenen Phasen der Vorbe reitung, Aufstellung und
Vollzug und
• Einschätzung der Wirksamkeit.
Im Folgenden werden die wichtigsten Ergebnisse der Städtebefragung zu den Themen
• Vorbereitung und Aufstellung von Sozialen Erhaltun gssatzungen,
• Vollzug von Sozialen Erhaltungssatzungen und
• Bewertung der Wirksamkeit von Sozialen Erhaltungss atzungen dargestellt.

3.1 Vorbereitung und Aufstellung von Sozialen Erhaltungssatzungen
a) Anlass
Durchgängig in allen Städten konnte Bevölkerungswac hstum mit damit einhergehenden
Mietsteigerungen und Aufwertungsdruck attestiert we rden und war somit der
Ausgangspunkt, sich mit dem Thema „Soziale Erhaltun gssatzung“ zu beschäftigen. Auf
Grundlage dieser Erkenntnis wurden in allen befragt en Städten vertiefende Untersuchungen
in den Stadträumen begonnen.
b) Gebietsauswahl und Gebietstypik
Generell kann festgestellt werden, dass in allen Ge bieten der Sozialen Erhaltungssatzung
heterogene Eigentümerstrukturen vorzufinden sind. W ohnungsbestände in kommunalem
oder genossenschaftlichem Eigentum kommen dafür nic ht in Frage, da hier in der Regel
nicht von übermäßigen, über den Gebietsstandard hin ausgehenden Modernisierungen
auszugehen ist. Es gibt keine typischen Gebietsgröß en oder -lagen. Allein sachliche
Erfordernisse bestimmen die Art und Größe des Gebie tes. In den untersuchten Städten gibt
es keine Sozialen Erhaltungssatzungsgebiete im Groß siedlungsbestand. Ausgenommen
sind auch Einfamilienhausbereiche.
c) Ableitung der Sozialen Erhaltungsgebiete
Zur Definition der Stadträume mit Relevanz für eine Soziale Erhaltungssatzung kamen in den
Städten verschiedene statistische Methoden zur Anwe ndung. Die Analyse bestimmter
Stadtbereiche kann ein- oder zweistufig erfolgen. Bei der ersten Stufe handelt es sich um ein
Monitoring auf Sekundärdatenbasis, bei der zweiten Stufe in Form von Gutachten und/oder
Screenings werden weiterführend bspw. Haushaltsbefr agungen und eigene Erhebungen
durchgeführt.
d) Frühwarnsystem, Evaluation, Monitoring
„Soziale Erhaltungssatzung in Leipzig“ - Entscheidungsgrundlage
 5
Bestehende Gebiete sollen regelmäßig überprüft werd en. In der Regel existiert auf Senats-
/Bezirks- und Stadtebene ein regelmäßiges stadtweites Monitoring. Daraus ergeben sich die
relevanten Informationen, die zur weiteren Überprüf ung eines Gebietes führen. Bereits
bestehende Erhaltungssatzungsgebiete werden jedoch in der Regel gesondert überprüft.
Diese Überprüfung findet i.d.R. alle fünf Jahre statt.
e) Kooperationen in Sozialen Erhaltungssatzungsgebi eten
Die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Quartiersvertr etungen bzw. Mieterverbänden
wurden von den Städtevertreter/Innen für alle Phase n einer Sozialen Erhaltungssatzung
betont, um eine möglichst hohe Zielorientierung und  damit verbundene Wirksamkeit der
Satzung zu erreichen. Ein weiteres sehr wichtiges Mittel ist eine begleitende Sensibilisierung
der Bestandsbevölkerung und Beratungsangebote für Eigentümer.

3.2 Vollzug von Sozialen Erhaltungssatzungen
a) Durchsetzung des Genehmigungsverfahrens
Die genehmigenden Behörden treten unterschiedlich a uf. Genehmigungsfälle können
entweder sehr restriktiv gelöst (bspw. Berlin) oder  in Gesprächen verhandelt werden (bspw.
Hamburg). Im Falle eines kooperativen Auftretens de r Genehmigungsbehörde ist die
Behandlung der Bauanträge, die nicht der Sozialen E rhaltungssatzung entsprechen sehr
zeitintensiv. In diesen Fällen kommt es aufgrund de r Verhandlungen mit dem Antragsteller
jedoch kaum zu Versagungen.
b) Kriterien im Genehmigungsverfahren
Für die Beurteilung der beantragten baulichen Maßna hme gibt es kein einheitliches
Vorgehen bei den befragten Städten. Es besteht die Möglichkeit die Kriterien für die
Genehmigungsfähigkeit von Vorhaben je nach Gebietst yp, Sozialstruktur und
Ausstattungsstandard zu bilden. Alternativ können f este Kriterienkataloge verfasst und
veröffentlicht werden. Dies schafft i.d.R. erhöhte Transparenz und mehr Akzeptanz bei den
Eigentümern, ist allerdings auch starr in der Handh abung und muss regelmäßig überprüft
werden.
Bei der Beurteilung der beantragten baulichen Maßna hmen wird als Maßstab in der Regel
der zeitgemäße Ausstattungsstandard einer durchschn ittlichen Wohnung im
Erhaltungssatzungsgebiet/Stadtgebiet zugrunde geleg t. Dieser muss vorab auf Grundlage
von Gebietskenntnis und vorliegenden Daten festgelegt werden.
c) Umgang mit der Energieeinsparverordnung (EnEV) u nd dem Erneuerbare-Energien-
Wärmegesetz (EEWärmeG)
Dieses Thema wurde von den befragten Städten im Vol lzug als Herausforderung
angesehen, da es hier einen Konflikt zwischen Aufwe rtung durch energetische Sanierung,
damit einhergehenden Mietsteigerungen und dem Vollz ug des sozialen Erhaltungsrechtes
gibt. Um hierbei eine korrekte Einschätzung der Lag e zu ermöglichen, ist die vertiefende
Erarbeitung technischer Kompetenz und das Nutzbarma chen von existierendem Wissen
notwendig. Ggf. ist die Einholung von externer Expertise notwendig.
d) Vorkaufsrecht
Praxis in den befragten Städten ist, dass vor der A usübung des Vorkaufsrechts die
Sicherung der Ziele der Erhaltungssatzung über eine  mit dem Käufer vereinbarte
Abwendungserklärung und damit die Kriterien gerecht e Ausgestaltung des Bauvorhabens
„Soziale Erhaltungssatzung in Leipzig“ - Entscheidungsgrundlage
 6
erste Priorität für die befragten Städte hat. Die t atsächliche Ausübung des Vorkaufsrechts ist
letztes Mittel. Bei den Vorkaufsfällen wird zu 85% über eine Abwendungserklärung das
Vorkaufsrecht vom Eigentümer abgewendet. Lediglich in 15% der Fälle wird das
Vorkaufsrecht tatsächlich durchgeführt. Das Vorkauf srecht braucht aufgrund der gesetzlich
vorgegebenen Frist von zwei Monaten ein schlankes u nd effizientes Verfahren innerhalb der
Verwaltung sowie die Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln im Haushalt.
e) Vereinbarkeit von Sanierungsgebiet und dem Gebie t einer sozialen
Erhaltungssatzung
Beide Gebiete können übereinander liegen oder zumin dest Teilbereiche gemeinsam
abdecken. Bei beiden handelt es sich um städtebauli ch regulierende Instrumente. Ein
Sanierungsgebiet möchte einen städtebaulichen Misss tand beseitigen, eine soziale
Erhaltungssatzung übermäßige Aufwertung begrenzen. Beide treffen sich beim zeitgemäßen
Ausstattungsstandard, schließen sich also nicht aus.
f) Information und Kommunikation
Dies wird im Allgemeinen als sehr wichtig angesehen , um die Akzeptanz und das
Verständnis für das Instrument zu erhöhen und die F ähigkeiten des Instruments deutlich zu
formulieren. Zielgruppen sind die Mieter und deren Sensibilisierung für bauliche
Aufwertungsmaßnahmen, die den üblichen Ausstattungs standard überschreiten sowie die
Eigentümer, denen vermittelt werden muss, was die Z iele der Sozialen Erhaltungssatzung
sind und wie diese erreicht werden können.
g) Strukturen in der Verwaltung
Die Einbindung des Themas (Vorbereitung und Vollzug ) in die Verwaltungen der Städte ist
unterschiedlich und muss je nach sachlichem Erfordernis implementiert werden.
h) Aufwand
Für die Bearbeitung des Themas wird durchschnittlic h je Satzungsgebiet ca. 1
Vollzeitäquivalent (VZÄ) für die Vorbereitung (rech tlich und methodisch) und ca. 0,75
VZÄ/Gebiet für den Vollzug kalkuliert.

3.3 Bewertung der Wirksamkeit von Sozialen Erhaltungssatzungen
In den befragten Städten mit Sozialen Erhaltungssat zungen wurden folgende
Einschätzungen zur Wirksamkeit des Instrumentes gegeben:
• Die soziale Erhaltungssatzung kann Verdrängungspro zesse dämpfen.
• Die soziale Erhaltungssatzung kann übermäßige Aufw ertungsprozesse dämpfen.
• Es ist die einzige Möglichkeit (im BauGB) etwas ge gen (übermäßige) Aufwertung zu
tun.
• Ein gutes Wirkungsvermögen der Sozialen Erhaltungs satzung erfordert einen Mix
verschiedener rechtlicher und Steuerungsinstrumente der Stadtteilentwicklung.
• Die Überlagerung einer Sozialen Erhaltungssatzung mit einem
Sanierungsgebiet/Städtebaufördergebiet, wie Soziale Stadt schließen sich nicht aus.

„Soziale Erhaltungssatzung in Leipzig“ - Entscheidungsgrundlage
 7
4. Ergebnisse des gesamtstädtischen Grobscreenings hinsichtlich Relevanz von
Stadträumen in Leipzig
4.1 Grobscreening und Datenabgleich – Aktuelle Situation in Leipzig
Fragestellung des Grobscreenings ist: Liegen derzei t Anwendungsvoraussetzungen für den
Erlass von Sozialen Erhaltungssatzungen in der Stad t Leipzig vor und falls ja, welche
Bereiche können als erste Stadträume identifiziert werden?
Nicht jedes Stadtviertel beziehungsweise Gebiet in Leipzig ist gleichermaßen von
Aufwertungs- und Verdrängungsprozessen betroffen. A nhand einer statistischen Bewertung
des gesamten Stadtgebietes ist eine qualifizierte A bschätzung erfolgt, in welchen
Stadtvierteln begründete Anzeichen bestehen, dass d ie Anwendungsvoraussetzungen für
den Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung gegeben  sind (Identifikation von relevanten
Stadträumen).

4.2 Methodik des Grobscreenings
Für die 310 Leipziger statistischen Bezirke wurden in einem standardisierten statistischen
Verfahren 19 Indikatoren analysiert und in den drei  Dimensionen „Aufwertungspotenzial“,
„Aufwertungsdruck“ und „Verdrängungspotenzial“ zusa mmenfassend ausgewertet
(Verfahren der z-Transformation mit gleichgewichtig er Bewertung der Einzelindikatoren,
signifikante Werte mit mittlerer Relevanz >=0,66 bi s <1 und signifikante Werte mit hoher
Relevanz >=1). Mittels des statistischen Verfahrens  konnten die einzelnen Indikatoren für
Teilräume untereinander verglichen und zu einem Ind ex „Gesamtdimension/
Gesamtindikator“ zusammengeführt werden
2.
Die Einschätzung des Aufwertungspotentials erfolgt durch die Bewertung des Gebäude- und
Wohnungsbestands. Es wurde eine Abschätzung vorgeno mmen, ob und wenn ja, in
welchem Umfang das Potential für eine bauliche Verä nderung vorliegt. Die Dimension
Aufwertungsdruck beschreibt die Intensität und Dyna mik von Aufwertungs-, Verdrängungs-
und Umwandlungsprozessen. Zur Ermittlung des Verdrä ngungspotentials wurden
insbesondere die Struktur und die soziale Situation  der ansässigen Wohnbevölkerung
analysiert. Von hohem Verdrängungspotential kann au sgegangen werden, wenn ein großer
Anteil der ansässigen Wohnbevölkerung durch (mietpr eiswirksame)
Aufwertungsmaßnahmen und Umwandlung des Wohnungsbes tandes nicht im
angestammten Wohngebiet verbleiben kann.

4.3 Indikatoren der Analysedimension Aufwertungspotenzial
Die Dimension „Aufwertungspotenzial“ zum Gebäude- u nd Wohnungsbestand umfasst
Spielräume für Aufwertung, die durch die aktuelle S ituation entstehen - z.B. durch kleine
Wohnungen, die anfällig für Zusammenlegungen sind. Die Möglichkeiten, den vorhandenen
Wohnungsbestand durch kostenaufwändige Wertverbesse rungsmaßnahmen und die
Zusammenlegung von Kleinwohnungen aufzuwerten, wurd en mit folgenden fünf
ausgewählten Einzelindikatoren untersucht. Aufgrund  fehlender Verfügbarkeit der
Indikatoren Leerstand und Sanierungsstand für die Gesamtstadt werden diese Indikatoren im
Rahmen des Detailscreenings für die relevanten Leipziger Stadträume erhoben.

2 Durch die angewandte Normierung der Indikatorenwer te über die z-Transformation, bei der die errechnet en
Differenzen mit der Standardabweichung dividiert wer den, wird deutlich, ob dieser Dimensionsindikator d es
jeweiligen statistischen Bezirks signifikant vom Dur chschnitt abweicht. Werte, die unterhalb der
Standardabweichung liegen, weisen daher einen Wert u nter 1 auf, während Werte, die signifikant abweiche n,
einen Wert über 1 verzeichnen. Um nach der gleichen  Methodik wie bei den Indikatoren zu den drei Dimensionen
Aufwertungspotenzial, Aufwertungsdruck und Verdrängun gspotenzial selbst zu verfahren und weiterhin
signifikante Ausprägungen feststellen zu können, wur de im Rahmen der Berechnung des Gesamtindikators/de r
Gesamtdimension ebenfalls die z-Transformation angewandt.
„Soziale Erhaltungssatzung in Leipzig“ - Entscheidungsgrundlage
 8

Tabelle: Indikatorenset Aufwertungspotenzial
Indikator  Definition  Relevanz für das
Aufwertungspotenzial
Gebäudealter Anteil an Wohnungen in
Gebäuden mit Baualter vor
1919 in % des
Gesamtwohnungsbestandes
(2016)
Gründerzeitliche Altbauten besitzen
tendenziell eine höhere
Wahrscheinlichkeit, über
Modernisierungsmaßnahmen
aufgewertet zu werden.
Gebäudealter Anteil an Wohnungen in
Gebäuden mit Baualter
zwischen 1919 und 1949 in %
des
Gesamtwohnungsbestandes
(2016)
Gebäude der 20er bis 40er Jahre weisen
zwar in der Regel eine nicht so hohe
Attraktivität wie gründerzeitliche
Altbauten auf. Aufgrund des
fortgeschrittenen Baualters ist jedoch
auch hier die Wahrscheinlichkeit hoch,
dass Modernisierungs- und
Aufwertungspotenzial besteht.
Wohnungsschlüssel Anteil an 1- und 2-Zimmer-
Wohnungen am
Gesamtwohnungsbestand in
% (2011)
Ein überdurchschnittlicher Anteil an 1-
und 2-Zimmer-Wohnungen führt zu einer
höheren Wahrscheinlichkeit von
Wohnungszusammenlegungen. Je höher
der Anteil an Kleinwohnungen, umso
größer das Aufwertungspotenzial und
umso höher ist die Gefahr, dass der
Wohnungsbestand nicht mehr zur
gegenwärtigen Bevölkerungsstruktur
passt.
Eigentümerstruktur Anteil Wohnungen der LWB
am Gesamtwohnungsbestand
in % (2017)
Je höher der Anteil an Wohnungen von
kommunalen Unternehmen ist, desto
geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass
Wohnungen über den durchschnittlichen
Standard hinaus modernisiert werden.
Eigentümerstruktur Anteil Wohnungen
genossenschaftlicher
Unternehmen am
Gesamtwohnungsbestand in
% (2017)
Je höher der Anteil an Wohnungen von
genossenschaftlichen Unternehmen ist,
desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit,
dass Wohnungen über den
durchschnittlichen Standard hinaus
modernisiert werden.

4.4 Indikatoren der Analysedimension Aufwertungsdruck
In der Dimension „Aufwertungsdruck“ sind die Entwicklungen der letzten Jahre entscheidend,
wie z.B. erhöhte Umbauaktivitäten, die i.d.R. zu Mi etsteigerungen und damit häufig zu
Verdrängung führen. Betrachtet wurden folgende sech s Indikatoren zur Intensität und
Dynamik von Aufwertungs- und Verdrängungsprozessen.

Tabelle: Indikatorenset Aufwertungsdruck
Indikator  Definition  Relev anz für das
Aufwertungsdruck
Angebotsmieten  Prozentuale Veränderung der
Angebotsmieten im Zeitraum von
2012-2017
Je höher der Anstieg der
Angebotsmieten zwischen 2012 und
2017, desto größer ist der
Aufwertungsdruck im Gebiet
„Soziale Erhaltungssatzung in Leipzig“ - Entscheidungsgrundlage
 9
Entwicklung der
Wohnungsverkäufe (im
Bestand)
Anzahl der Wohnungsverkäufe
sanierter Eigentumswohnungen
(Erstverkauf) zwischen 2012 und
2016
Aus dem Umfang und der
Entwicklung der Verkaufsfälle
können Rückschlüsse auf die
Attraktivität (=Investitionsdruck) der
Quartiere gezogen werden. Je
stärker die Zunahme an
Wohnungsverkäufen, umso höher
der Aufwertungsdruck und damit das
Verdrängungspotenzial für Mieter.
Abgeschlossenheits-
bescheinigungen im
Wohnungsbestand
Summe der Abgeschlossenheitsbe-
scheinigungen der Jahre 2012-
2016 je Anzahl Wohnungen im
statistischen Bezirk
Abgeschlossenheitsbe-
scheinigungen informieren über den
Anteil der Wohnungen, die die
Voraussetzung für eine Umwandlung
in Eigentumswohnungen besitzen.
Der Indikator deutet auf mögliche
Umwandlungsaktivitäten hin. Die
Abgeschlossenheitsbe-
scheinigungen stellen somit
eindeutig das Potenzial einer
Aufwertung dar.
Kaufpreisentwicklung Durchschnittlicher Kaufpreis i n €
pro m² Wohnfläche für den
Erstverkauf sanierter
Eigentumswohnungen im Zeitraum
2012-2016
Je höher die Abweichung der
Kaufpreisentwicklung vom
Durchschnittswert ist, desto höher ist
der Aufwertungsdruck im
statistischen Bezirk.
Baugenehmigungen im
Bestand
Summe der Baugenehmigungen im
Bestand 2012-2016 je Anzahl
Wohnungen im statistischen Bezirk
Je höher die Anzahl an
Baugenehmigungen zwischen 2012
und 2016, desto größer ist der
Aufwertungsdruck im Gebiet
Baufertigstellungen im
Bestand
Summe der Baufertigstellungen im
Bestand 2012-2016 je Anzahl
Wohnungen im statistischen Bezirk
Je höher die Anzahl an
Baufertigstellungen zwischen 2012
und 2016, desto größer ist der
Aufwertungsdruck im Gebiet.

4.5 Indikatoren der Analysedimension Verdrängungspotenzial
Die Dimension „Verdrängungspotenzial“ umfasst v.a. demografische Daten zur
Identifizierung von Personengruppen, die anfällig f ür Wohnkostensteigerungen und einer
möglichen Verdrängung sind. Dies sind: Senioren, Mi granten, Beschäftige, SGB II-
Empfänger und Haushalte mit Wohngeldbezug.

Tabelle: Indikatorenset Verdrängungspotenzial
Indikator  Definition  Relevanz für das
Verdrängungspotenzial
SGB-II-Quote Personen mit Leistungsbezug
SGB-II bezogen auf die Zahl
der Einwohner im Alter bis 65
Jahren (2016)
Personen, die Transferleistungen
beziehen, gehören tendenziell zu
den verdrängungsgefährdeten
Personengruppen.
Haushalte mit Wohngeld Anteil der Haushalte mit
Wohngeldbezug an allen
Haushalten in % (2018)
Haushalte mit Wohngeld gehören
tendenziell zu den
verdrängungsgefährdeten
Personengruppen.
„Soziale Erhaltungssatzung in Leipzig“ - Entscheidungsgrundlage
 10
Anteil der
sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten
Anteil
sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigte im erwerbsfähigen
Alter in % (2016)
Erwerbstätige sind in der Regel
wirtschaftlich leistungsfähiger als
beschäftigungslose Personen.
Letztere sind damit tendenziell
anfälliger für
Wohnkostensteigerungen durch
Mieterhöhungen.
Anteil Einwohner/innen unter
18 Jahren
Anteil der unter 18-jährigen an
der Gesamtbevölkerung in %
(2016)
Kennwert der
Bevölkerungszusammensetzung
im Hinblick auf die Einschätzung
der besonderen
Schutzbedürftigkeit aus
städtebaulichen Gründen (Familien
mit Kindern).
Anteil älterer Bewohner Anteil der über 65-jährigen  an
der Gesamtbevölkerung in %
(2016)
Ältere Bewohner sind meist
weniger mobil aber in ihrem
Wohnumfeld stark vernetzt. Sie
sind daher potenziell stärker
verdrängungsgefährdet und
gleichzeitig mehr auf
zielgruppenorientierte Angebote
vor Ort angewiesen.
Anteil der Ein-Personen-
Haushalte
Anteil der Ein-Personen-
Haushalte an der Gesamtzahl
der Haushalte in % (2016)
Kleinere Haushalte haben aktuell
auf dem Leipziger Wohnungsmarkt
höhere Zugangsschwierigkeiten,
da das Angebot geringer als die
Nachfrage ist. Außerdem sind
deren Wohnungen tendenziell von
Zusammenlegungen bedroht.
Anteil der Haushalte ab 4
Personen
Anteil Haushalte ab 4 Personen
an der Gesamtzahl der
Haushalte in % (2016)
Diese Gruppe hat tendenziell
weniger Möglichkeiten,
angemessene Wohnungen zu
finden. Je höher hier der Anteil,
desto höher ist das
Verdrängungspotenzial.
Anteil Einwohner/innen mit
Migrationshintergrund
Anteil Personen mit
Migrationshintergrund an der
Gesamtbevölkerung in %
(2016)
Menschen mit
Migrationshintergrund sind durch
Aufwertungen besonders betroffen
und auf dem Wohnungsmarkt
oftmals benachteiligt. Je höher der
Anteil, desto höher ist das
Verdrängungspotenzial.

4.6 Ergebnisse des Grobscreenings
Im Ergebnis des unter 4.2 beschriebenen Berechnungsverfahrens sind in der Verschneidung
der Indikatoren sowie der Analysedimensionen folgen de vier Stadträume mit mittlerer und
hoher Relevanz abgeleitet worden (vgl. nachfolgende Tabelle):

I. Mitte (umfasst die statistischen Bezirke 040, 05 1, 052, 053, 054)
II. Ost i.V.m. Südost (umfasst die statistischen Be zirke 200, 201, 202, 205, 206,
210, 211, 212, 213, 215, 222, 223, 224, 233, 234, 300, 301, 302, 303, 308,
310)
III. Alt-West i.V.m. Südwest (umfasst die statistis chen Bezirke 501, 502, 510,
511, 513, 524, 525, 700, 701, 702, 710, 711, 712, 714, 715, 716, 723, 731,
735)
„Soziale Erhaltungssatzung in Leipzig“ - Entscheidungsgrundlage
 11
IV. Nord (umfasst die statistischen Bezirke 900, 90 5, 933, 934).

In der beigefügten Anlage 1 sind die Stadträume in einer Karte abgebildet. Die Methodik,
Ergebnisse und Auswahl der Stadträume sind verwaltungsseitig abgestimmt.

Tabelle: Stadträume mit Relevanz für eine Soziale E rhaltungssatzung im Ergebnis des
Grobscreenings

Stadtraum Stadtbezirk Ortsteil
Statistischer
Bezirk
Index Dimension
Aufwertungs-
potenzial
Index Dimension
Aufwertungs-
druck
Index Dimension
Verdrängungs-
potenzial
I Mitte Zentrum-West 040 1,23 Hohe Relevanz 1,84 0,38 0,11
I Mitte Zentrum-Nordwest 051 0,79 Mittlere Relevanz 1,28 0,71 -0,50
I Mitte Zentrum-Nordwest 052 0,80 Mittlere Relevanz 1,50 0,11 -0,09
I Mitte Zentrum-Nordwest 053 0,94 Mittlere Relevanz 1,05 0,68 0,04
I Mitte Zentrum-Nordwest 054 0,90 Mittlere Relevanz 1,07 0,67 -0,04
II Ost Neustadt-Neuschönefeld 200 1,59 Hohe Relevanz 1,19 0,34 1,47
II Ost Neustadt-Neuschönefeld 201 1,69 Hohe Relevanz 1,12 0,18 1,88
II Ost Neustadt-Neuschönefeld 202 1,68 Hohe Relevanz 1,08 0,65 1,42
II Ost Neustadt-Neuschönefeld 205 0,91 Mittlere Relevanz 0,85 -0,19 1,06
II Ost Neustadt-Neuschönefeld 206 0,82 Mittlere Relevanz 1,16 0,49 -0,11
II Ost Volkmarsdorf 210 2,65 Hohe Relevanz 1,04 2,07 1,86
II Ost Volkmarsdorf 211 2,33 Hohe Relevanz 1,01 0,84 2,52
II Ost Volkmarsdorf 212 1,49 Hohe Relevanz 1,14 -0,30 1,95
II Ost Volkmarsdorf 213 1,40 Hohe Relevanz 1,03 -0,12 1,73
II Ost Volkmarsdorf 215 2,11 Hohe Relevanz 1,36 0,78 1,83
II Ost Anger-Crottendorf 222 1,16 Hohe Relevanz 1,18 0,75 0,26
II Ost Anger-Crottendorf 223 0,78 Mittlere Relevanz 1,09 -0,08 0,46
II Ost Anger-Crottendorf 224 1,06 Hohe Relevanz 1,43 0,13 0,44
II Ost Sellerhausen-Stünz 233 0,69 Mittlere Relevanz 1,09 0,10 0,11
II Ost Sellerhausen-Stünz 234 0,86 Mittlere Relevanz 0,95 0,20 0,47
II Südost Reudnitz-Thonberg 300 0,87 Mittlere Relevanz 0,48 1,12 0,04
II Südost Reudnitz-Thonberg 301 0,73 Mittlere Relevanz 1,07 -0,02 0,33
II Südost Reudnitz-Thonberg 302 1,34 Hohe Relevanz 0,98 1,83 -0,30
II Südost Reudnitz-Thonberg 303 1,11 Hohe Relevanz -0,21 1,91 0,37
II Südost Reudnitz-Thonberg 308 2,22 Hohe Relevanz 0,33 0,97 2,87
II Südost Stötteritz 310 1,64 Hohe Relevanz 1,28 2,29 -0,49
III Südwest Schleußig 501 0,68 Mittlere Relevanz 0,89 -0,04 0,43
III Südwest Schleußig 502 0,83 Mittlere Relevanz 1,02 0,15 0,41
III Südwest Plagwitz 510 1,62 Hohe Relevanz 1,23 1,28 0,53
III Südwest Plagwitz 511 1,10 Hohe Relevanz 1,22 0,33 0,52
III Südwest Plagwitz 513 1,40 Hohe Relevanz 0,78 1,62 0,25
III Südwest Kleinzschocher 524 1,28 Hohe Relevanz 1,12 -0,11 1,40
III Südwest Kleinzschocher 525 1,05 Hohe Relevanz 1,14 0,16 0,68
III Alt-West Lindenau 700 1,42 Hohe Relevanz 1,11 1,23 0,33
III Alt-West Lindenau 701 1,09 Hohe Relevanz 1,19 0,64 0,23
III Alt-West Lindenau 702 1,97 Hohe Relevanz 1,28 1,08 1,33
III Alt-West Altlindenau 710 0,81 Mittlere Relevanz 1,25 0,32 -0,06
III Alt-West Altlindenau 711 0,85 Mittlere Relevanz 1,11 0,60 -0,12
III Alt-West Altlindenau 712 1,10 Hohe Relevanz 1,42 -0,01 0,66
III Alt-West Altlindenau 714 1,36 Hohe Relevanz 1,42 0,31 0,82
III Alt-West Altlindenau 715 1,52 Hohe Relevanz 0,90 1,55 0,41
III Alt-West Altlindenau 716 2,38 Hohe Relevanz 1,11 2,65 0,71
III Alt-West Neulindenau 723 1,08 Hohe Relevanz 0,63 0,74 0,66
III Alt-West Leutzsch 731 0,90 Mittlere Relevanz 1,21 0,37 0,12
III Alt-West Leutzsch 735 1,17 Hohe Relevanz 1,13 1,09 -0,01
IV Nord Gohlis-Süd 900 0,90 Mittlere Relevanz 1,32 0,55 -0,19
IV Nord Gohlis-Süd 905 0,83 Mittlere Relevanz 1,10 0,24 0,22
IV Nord Eutritzsch 933 1,01 Hohe Relevanz 1,02 0,60 0,29
IV Nord Eutritzsch 934 0,87 Mittlere Relevanz 0,30 1,99 -0,66
z-Wert >=1 Hohe Relevanz
z-Wert >=0,66 Mittlere Relevanz
z-Wert <0,66 Keine Relevanz
Gesamtdimension /
Gesamtindikator
„Soziale Erhaltungssatzung in Leipzig“ - Entscheidungsgrundlage
 12
4.7 Detailscreening für die relevanten Stadträume
Nach Beschluss werden die Stadträume, für die bei d em Grobscreening ein erhöhtes
Aufwertungs- bzw. Verdrängungspotenzial identifizie rt wurde, einem Detailscreening
unterzogen, als Untersetzung zur Definition der Bes timmtheit der Gebiete für mögliche
Aufstellungsbeschlüsse Anfang 2019 und spätere Satz ungen. Zusätzlich erforderlich in
diesen Stadtteilen sind Vor-Ort-Analysen, Gespräche , Auswertung von Dokumenten/
Materialien, Umfragen/Haushaltsbefragungen usw. als  vertiefende Analysebausteine. Im
Rahmen des Detailscreenings sind auch weitere Indik atoren wie Leerstand und
Sanierungsstand in die Analyse aufzunehmen.

Die Stadt Leipzig, Amt für Stadterneuerung und Wohn ungsbauförderung beabsichtigt
aufgrund der zurzeit vorhandenen Personalkapazitäte n das Detailscreening für die vier
Stadträume extern im Rahmen eines Beauftragtenvertr ages an ein Büro zu vergeben, zur
Unterstützung bei der Bearbeitung der qualitativ hohen Anforderungen. Für die Durchführung
der Detailuntersuchungen veranschlagt das ASW ca. d rei bis vier Monate. Die
Aufwendungen für das Detailscreening (z.B. für Guta chten und Beauftragtenverträge) sind
auf der Grundlage der Vorlage Nr. VI-DS-04005 „Frei gabe einer Teilsumme der
Haushaltsmittel 2017/2018 zur Umsetzung des Wohnung spolitischen Konzepts“ sowie des
Entwurfes der Vorlage Nr. VI-DS-05276 „Fortschreibu ng der Instrumente und Maßnahmen
des Wohnungspolitischen Konzepts“ im Innenauftrag U msetzung Wohnungspolitisches
Konzept (106452200001), Kostenbaustein D „Wohnungsp olitische Instrumente weiter
entwickeln“ in den Haushaltsjahren wie folgt geplan t: 2018 in Höhe von 20.000,00 € und
2019 in Höhe von 40.000,00 €.

5. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Im Folgenden werden die zentralen Erkenntnisse der Städterecherche und des
Grobscreenings zusammengefasst und daraus resultier ende Schlussfolgerungen für den
weiteren Umgang mit dem Instrument der sozialen Erhaltungssatzung in Leipzig abgeleitet.
Laut gesamtstädtischen Grobscreening weisen vier St adträume überdurchschnittliche Werte
in der Gesamtdimension durch Verschneidung der Anal ysedimensionen
Aufwertungspotenzial, Aufwertungsdruck und Verdrängungspotenzial auf.
Nach Abwägung des Instruments der Sozialen Erhaltun gssatzung und einem
ämterübergreifenden Abstimmungsprozess kommt die St adtverwaltung Leipzig zur
Schlussfolgerung, dass die Anwendung des Instrument s der Sozialen
Erhaltungssatzung auch in Leipzig erforderlich ist.

6. Vorschlag für die weitere Vorgehensweise
Nach Beschluss des Stadtrats für den Einsatz ist fo lgende weitere Vorgehensweise
erforderlich:
Die Aufstellung einer Erhaltungssatzung und die kor rekte Durchführung des
Erlassverfahrens sind wichtige Aspekte und grundleg end für die rechtliche Sicherheit der
Satzung. Dies erfordert bereits während des Aufstel lungsverfahrens eine gut organisierte
Vollzugsstruktur.
Die folgenden Bearbeitungsschritte und zeitlichen E ckwerte zu den Arbeitsschritten 2-5
orientieren sich an den Erfahrungen der befragten Städte.
„Soziale Erhaltungssatzung in Leipzig“ - Entscheidungsgrundlage
 13

Schritt 1: Erarbeitung Entscheidungspapier (abgeschlossen)
Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus dieser Ar beitsphase liegen mit diesem
Entscheidungspapier vor. Diese Phase wird mit Besch luss des Stadtrates voraussichtlich
nach der Sommerpause für bzw. gegen die Anwendung d er Sozialen Erhaltungssatzung
abgeschlossen.

Schritt 2: Detailscreening und Plausibilisierung der Stadträume (bis Anfang 2019)
Die vier Stadträume, für die bei dem Grobscreening ein erhöhtes Aufwertungs- bzw.
Verdrängungspotenzial oder erhöhter Aufwertungsdruc k identifiziert wurde, werden einem
Detailscreening unterzogen. Dabei werden weitergehe nde Indikatoren innerhalb der o.g.
Dimensionen in die Analyse mit einbezogen. Die vert iefende Auswertung der Daten wird
begleitet von Vor-Ort-Analysen, Gesprächen, der Aus wertung von Dokumenten/Materialien
und Umfrageergebnissen.
Über das Detailscreening werden folgende weitere Er kenntnisse abgeleitet und
Feststellungen getroffen:
• Feststellung der Erhaltungswürdigkeit eines Gebiet es,
• Ableitung der zu schützenden Zusammensetzung der W ohnbevölkerung,
• Ableitung von Satzungszielen und Genehmigungskrite rien,
• Festlegungen zum angemessenen Standard bei Moderni sierungen, Entwicklung
einer Definition des zeitgemäßen Ausstattungsstandards
• Erkenntnisse zum jeweils im Gebiet erforderlichen Instrumentenset an
wohnungspolitischen Maßnahmen, welches begleitend zur Sozialen
Erhaltungssatzung mit angewendet werden muss (z.B. Umwandlungsverordnung,
Vorkaufsrecht etc.),
• Ableitung der vorläufigen Gebietskulissen.
Für die Durchführung der Detailuntersuchungen veran schlagt das ASW ca. drei bis vier
Monate. Die Aufwendungen für das Detailscreening (z .B. für Gutachten und
Beauftragtenverträge) sind im Innenauftrag Umsetzun g Wohnungspolitisches Konzept
(106452200001), Kostenbaustein D „Wohnungspolitisch e Instrumente weiter entwickeln“ in
den Haushaltsjahren wie folgt geplant: 2018 in Höhe  von 20.000,00 € und 2019 in Höhe von
40.000,00 €.
Folgende Fragestellungen sind in dieser Phase ebenfalls zu klären:
a) Erfordernis eines Aufstellungsbeschlusses für po tenzielle Satzungsgebiete,
b) Umgang mit der zum Zeitpunkt gültigen Energieein sparverordnung EnEV und
dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG),
c) Vorbereitung von Verfahren und Prüfung einer fin anziellen Untersetzung zur
Ausübung von Vorkaufsrechten und
d) Implementierung eines Frühwarnsystems, Evaluatio n und Monitoring.

„Soziale Erhaltungssatzung in Leipzig“ - Entscheidungsgrundlage
 14
Schritt 3: Vorbereitung und Umsetzung von Aufstellu ngsbeschlüssen für die
relevanten Stadträume (bis II. Quartal 2019)
In den Gebieten mit möglichem Handlungsbedarf (rele vante Stadträume) werden ggf. im
Ergebnis von Schritt 2 Aufstellungsbeschlüsse gefas st. Mit dem Aufstellungsbeschluss wird
eine vorläufige Abgrenzung des potentiellen Satzung sgebiets vorgenommen. Dies hat zur
Konsequenz, dass Baugesuche für maximal ein Jahr zu rückgestellt werden können. Bereits
mit dem gefassten Aufstellungsbeschluss sind Person alkosten verbunden, insbesondere für
die Zurückstellung von Baugesuchen.

Schritt 4, Schritt 5: Satzungserlass (Zeitraum bis Dezember 2019) und Vollzug (ab
Ende 2019)
Dem Stadtrat werden nach Durchführung der Arbeitssc hritte 2 und 3 ggf. die erarbeiteten
gebietsbezogenen Sozialen Erhaltungssatzungen i.V.m . der erforderlichen Implementierung
(Verfahren, Strukturen, Haushaltsabsicherung, Stell enplanung und Arbeitsabläufe) zum
Beschluss vorgelegt.

7. Arbeitsstruktur für das Detailscreening, weitere Beschlussfassung
Vorbereitung und Vollzug einer sozialen Erhaltungss atzung sind sehr komplex und berühren
verschiedene Fach- und Rechtsbereiche, bspw. Bauord nungsrecht, Mietrecht,
Ausstattungsstandards von Wohnungen, Eingriff in Privateigentum etc.
Die Federführung bei der Durchführung der weiteren Arbeitsschritte liegt im ASW. Dies
erfolgt in weiterer enger Abstimmung mit dem Sozial amt, dem SPA, dem ABD, dem
Rechtsamt, dem Liegenschaftsamt sowie dem Amt für S tatistik und Wahlen (vgl. folgende
Übersicht).

Abbildung: Prozessbausteine und Arbeitsstruktur (Prozessskizze)

ASW (Federführung)  Relevante Fachämter (Arbeitsstr uktur)
Aufstellungsbeschlüsse
(i.V.m.Rückstellung von
Baugesuchen)
Vorbereitung Satzungen
 Amt für Statistik und Wahlen, Stadtplanungsamt
(SPA), Sozialamt, Amt für Bauordnung und
Denkmalpflege (ABD), Stadtteilakteure
Umsetzung
Erhaltungssatzungen:

- Genehmigungsverfahren  ABD
- Vorkaufsrecht  Liegenschaftsamt, Finanzen
Öffentlichkeitsarbeit,
Beteiligung, Beratung
 Mieterverein, Bewohner/innen, Eigentümer,
Quartiersmanagements, Sozialamt
Evaluation / Monitoring  Amt für Statistik und Wahl en, SPA, Sozialamt,
ABD
Umwandlungsverordnung,
Zweckentfremdung
 SPA, Freistaat Sachsen

„Soziale Erhaltungssatzung in Leipzig“ - Entscheidungsgrundlage
 15
Ausgehend von diesem Grundsatzbeschluss ist im Arbe itsschritt 2 „Detailscreening und
Plausibilisierung der Stadträume“ bis Anfang 2019 i n Abstimmung mit den in der
Prozessskizze benannten Fachämtern ein konkreter Pr ozessablaufplan zu entwickeln, der
auch Aussagen zu den Folgekosten und den Auswirkung en auf den Stellenplan umfasst.
Dies mündet in einer weiteren Beschlussvorlage.

8. Begleitende vorbereitende Maßnahmen zur Implementierung in der Verwaltung und
zur Absicherung im Haushalt
Folgende Punkte müssen verwaltungsseitig weiter vorbereitet werden:
• Entwicklung des Genehmigungsverfahren abhängig von  der strukturellen
Verankerung,
• Entwicklung von Verfahren im Vorkaufsrechtsfall un d
• Entwicklung einer frühzeitigen Kommunikationsstrat egie zur Bewohner- und
Eigentümerinformation in Gebieten mit Sozialen Erhaltungssatzungen.
• Beim Freistaat Sachsen wird der Erlass zur Umwandl ungsverordnung beantragt.

Anlagen
Anlage 1: Karte Stadträume mit Relevanz für eine Soziale Erhaltungssatzung im Ergebnis
des Grobscreenings
94
82
55
53 35
83 95
29
34
74
54
27
41
15
14
75
26
80
32
93
73
81
13
44
05 24
28
64
31
11 25
02
60
66
52
23
10
72
40
71
50
92
30
90
33
22
43
51
04
01
63
03
06
91 12
62
42
61
21
70
65
20
00
Gesamtindikator (bereinigt) der
Analysedimensionen Aufwertungspotenzial,
Aufwertungsdruck und Verdrängungspotenzial
Voruntersuchung
Soziale Erhaltungssatzung
Legende
Statistische Bezirke
Ortsteile
Ergebnis der z-Transformation
Gesamtindikator bereinigt
Keine Relevanz
Mittlere Relevanz
Hohe Relevanz
Maßstab 1:125.000Stand: 04/2018
Kartengrundlage: Amt für
Geoinformation und Bodenordnung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05880-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Ehrenamt ermöglichen - Nutzung unterstützen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Kultur  14.09.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beschließt die gebührenfreie Benutzung der städtischen Bibliotheken
auch für Mitglieder des Fördervereins, die sich nach den Zielen und Zwecken ihrer Vereins-
satzung ehrenamtlich und gemeinnützig für die städtischen Bibliotheken engagieren. Dazu
wird der Oberbürgermeister beauftragt, die Gebührensatzung der Leipziger Städtischen Bi-
bliotheken anzupassen und der Ratsversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Die Gebüh-
rensatzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken wird mit den Entgeltordnungen der städti-
schen Museen hinsichtlich der entgelt- bzw. gebührenfreien Benutzung für Mitglieder der
Fördervereine gleichgestellt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Es entspricht dem grundsätzlichen Ziel der Verwaltung, das Ehrenamt und das ehrenamtli-
che Engagement zu stärken. Dieses Ziel soll durch Beschluss der Ratsversammlung auch
mit Wirkung für die städt. Bibliotheken angestrebt werden.

In den Entgeltordnungen der jeweiligen Museen ist die Entgeltbefreiung bereits beschlossen.
Dabei wird nicht verkannt, dass die Mitgliedschaft in Fördervereinen grundsätzlich nicht mit
einer „Gegenleistung“ der geförderten Einrichtung verbunden ist. Es bleibt dem einzelnen
Fördermitglied unbenommen, der jeweiligen Einrichtung trotz Entgelt- bzw. Gebührenfreiheit
entsprechende finanzielle Zuwendungen zukommen zu lassen.

Die Entgelt- bzw. Gebührenfreiheit erstreckt sich ausschließlich auf das Benutzungsentgelt
bzw. die Benutzungsgebühr, nicht jedoch auf weitere Gebühren, wie zum Beispiel Säumnis-
und Mahngebühren sowie Verwaltungsauslagen (z. Bsp. Kopien, Porto).

In Ergänzung zum Antragssachverhalt wird eine Synopse der aktuellen Ermäßigungen und
Befreiungen in den städt. Museen und den Städt. Bibliotheken vorgelegt (Anlage 1) sowie
eine Übersicht über Ermäßigungen bzw. Entgeltbefreiungen der Staatlichen Kunstsammlun-
gen Dresden u. a. für Mitglieder von Fördervereinen (Anlage 2).

Eine entsprechende Grundsatzvorlage zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements ist
derzeit in Erarbeitung.

Anlagen:
1. Synopse zu Ermäßigungen und Befreiungen bei städt. Museen und Städt. Bibliothe-
ken.
2. Übersicht SKD „Freier Eintritt“ Stand 29.3.2018

Privatrecht. EntgeltO
für das Museum der
bildenden Künste

Beschluss Nr. VI-DS-
016652 der
Ratsversammlung vom
24.02.2016,
(veröffentlicht im
Leipziger Amtsblatt Nr. 5
vom 12.03.2016)

Privatrechtl.
EntgeltO  für das
Stadtgeschichtliche
Museum
Beschluss Nr. DS-
00587/14 der
Ratsversammlung vom
24.02.2016
(veröffentlicht im
Leipziger Amtsblatt Nr. 5
vom 12.03.2016)

Privatrechtl.
EntgeltO für das
GRASSI Museum
für Angewandte
Kunst
Beschluss Nr. DS-
00572/14 der
Ratsversammlung vom
24.02.2016
(veröffentlicht im
Leipziger Amts-Blatt Nr.
5 v. 12.03.2016)

Privatrechtl.
EntgeltO für das
Naturkundemuseum

Beschluss Nr. RBV-
460/10 der RV v.
18.08.2010,
(veröffentlicht im
Leipziger Amts-Blatt Nr.
16 vom 04.09.2010)
(Änderung v. 12.12.2012,
Beschluss Nr. RBV-
1470/12, Amts-Blatt Nr.
24 vom 22.12.2012)

Gebührensatzung
der Leipziger
Städtischen
Bibliotheken
Stadtrat 16.09.2015 mit
Beschluss-Nr. DS-
00617/14

§ 5 Ermäßigungen und
Befreiungen

(2) Kein Entgelt nach
ANHANG 1 ist zu
entrichten:
4. von

Mitgliedern des Neuen
Leipziger Kunstvereins
e.V., des
Freundeskreises Max
Klinger e.V.,
des Vereins der
Förderer des Museums
der bildenden Künste
Leipzig e.V. sowie
von Mitgliedern ihrer
Kooperationspartner,

von Mitgliedern mit
ICOM - Ausweis
(Internationaler
Museumsbund),

des Deutschen
Museumsbundes
(MDB) und

von Mitgliedern des
Bundes Bildender
Künstler (BBK)
§ 5 Ermäßigungen und
Befreiungen

(2) Kein Entgelt nach
ANHANG 1 ist zu
entrichten:
4. von

Mitgliedern der
Fördervereine des
Stadtgeschichtlichen
Museums.

von Mitgliedern mit
ICOM-Ausweis
(Internationaler
Museumsbund).

von Mitgliedern mit
DMB- Ausweis
(Deutscher
Museumsbund).
§ 5 Ermäßigungen
und Befreiungen

(2) Kein Entgelt nach
ANHANG 1 ist zu
entrichten:
2. von

Mitgliedern des
Freundeskreises des
GRASSI Museums für
Angewandte Kunst,

von Mitgliedern mit
ICOM-Ausweis
(Internationaler
Museumsbund),

von Mitgliedern des
Verbandes
Deutscher
Kunsthistoriker, des
Deutschen
Museumsbundes
und des Sächsischen
Museumsbundes,

von Mitgliedern des
Bundesverbandes
Bildender
Künstlerinnen und
Künstler e. V. und

von Inhabern eines
Presseausweises.
§ 5 Ermäßigungen und
Befreiungen

(2) Kein Entgelt nach
ANHANG 1 ist zu
entrichten:
2. von

Mitgliedern des
Vereins „Freunde und
Förderer des
Naturkundemuseums
Leipzig e.V.“
Lt. Gebührentarif:

Keine
Benutzungsgebühr:

Bibliotheksbenutzer/-
innen bis zum
vollendetem
19.Lebensjahr

Öffentliche, gemein-
nützige oder private
Einrichtungen
im Sinne § 2 Abs. 5
der Benutzungs-
satzung,

Beschäftigte der Stadt
Leipzig ausschließlich
für die dienstliche
Nutzung  der
Angebote der
Verwaltungsbibliothek

Ehrenleser mit ent-
sprechender
Urkunde

1 Gewährung von Vergünstigungen
(aktualisiert am 29.03.2018)
1. Allgemein Dresden Leipzig Herrnhut
a) Kinder/Jugendliche unter 17 Jahren x x x
b) Begleitpersonen für Menschen mit Behinderungen (Schwerbehindertenausweis B) x x x
c) Besucher am Geburtstag x x x
2. Studierende der folgenden Hochschulen und Fachbereiche Dresden Leipzig Herrnhut
a) Hochschule für Bildende Künste Dresden      x x x
b) Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig                x x x
c) Westsächsische Fachschule Zwickau: Fachbereich Angewandte Kunst Schneeberg x x x
d) Fachbereich Kunstgeschichte          x x x
e) Fachbereich Archäologie                                                                x x x
f) Fachbereich Kunstwissenschaften (Studiengang: Kunstpädagogik/Kunsterziehung/Kunst) x x x
3. Begleitpersonen Dresden Leipzig Herrnhut
a) für Kindergartengruppen gilt, 2 Erwachsene je 10 Kinder x x x
b) eine Lehrkraft je 10 Schüler x x x
c) Reiseleiter bei angemeldeter Gruppe und gebuchter Führung   x x x
d) Busfahrer bei angemeldeter Gruppe und gebuchter Führung   x x x
e) Expedienten x x x
4. Mitglieder Kunst-/Kultureinrichtungen Dresden Leipzig Herrnhut
a) Sächsischer und Deutscher Museumsbund x x x
b) Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler  x
c) Bundesverband der Gästeführer in Deutschland e.V.      x
d) Mitarbeiter des Landesamts für Denkmalpflege (nur Residenzschloss, HGG nur für Personen laut Namensliste) x
e) ICOM - Internationaler Museumsrat       x x x
f) Mitarbeiter der SKD mit einem Erwachsenen und Kindern unter 19 Jahren x x x
5. Mitglieder Freundeskreise und Fördervereine Dresden Leipzig Herrnhut
a) Freunde der Dresdner Galerie Neue Meister e.V. x x x
b) Gesellschaft für Moderne Kunst in Dresden e.V. x x x
c) Numismatischer Verein zu Dresden x x x
d) Freunde der Puppentheatersammlung Dresden e.V. x x x
e) Freundeskreis Kunstgewerbemuseum Dresden e.V. x x x
f) Freunde des Kupferstich-Kabinetts Dresden x x x
g) Verein Freunde des Grünen Gewölbe e.V. (inkl. HGG; Begleitpersonen Silber: 1, Gold: 2, Platin: 4, Ehrenkarte: 1) x x x
h) Verein der Freunde und Förderer des GRASSI Museums für Völkerkunde zu Leipzig x x x
i) Förderkreis des Museums für Völkerkunde Dresden der Staatlichen Ethnographischen Sammlungen Sachsen x x x
j) Freundeskreis Völkerkundemuseum Herrnhut e.V. x x x
k) Tschirnhaus-Gesellschaft e.V. x x x
l) Freundeskreis der Porzellansammlung im Zwinger e.V. x x x
m) Paragone Freundeskreis der Skulpturensammlung e.V. x x x
n) Freundeskreis MUSEIS SAXONICIS USUI (Mitglied mit einem Familienangehörigen) ab 1.1.17 inkl. HGG nur Mitglied x x x
6. Card-Inhaber Dresden Leipzig Herrnhut
a) Familienpass Sachsen (mindestens ein Erziehungsberechtigter mit einem Kind) x x x
b) Journalisten mit Presseausweis und gültigem Jahresaufdruck x x x
c) schlösserlandKARTE (Pillnitz und Hausmannsturm freier Eintritt, ermäßigter Eintritt: Schlossticket und
Zwingerticket, gültig bis 31.12.2018) x
7. Sonstige Dresden Leipzig Herrnhut
a) Lizenzführer (nur bei Führungen) x x x
b) an jedem ersten Mittwoch im Monat x
c) Asylbewerber mit gültigem Berechtigungsnachweis x x x
FREIER EINTRITT
Alle Museen
Alle Museen (außer Historisches Grünes Gewölbe)
2 Gewährung von Vergünstigungen
(aktualisiert am 29.03.2018)
8. 1 EUR Sonderpreis Dresden Leipzig Herrnhut
a) Schüler* ab 17 Jahre im Klassenverband (eine Lehrkraft je 10 Schüler frei) x x
ERMÄßIGTER EINTRITT
9. Jahreskarte ermäßigt Dresden Leipzig Herrnhut
a) 40 EUR Rentner x x x
b) 40 EUR Inhaber der deutschen SparkassenCard, gültig bis 31.12.2018 x x x
c) 20 EUR Studierende und Schüler ab 17 Jahre x x x
d) 20 EUR SKD Lizenzführer x x x
10. SparkassenCard-Inhaber
a) Inhaber der deutschen SparkassenCard (EC-Karte der deutschen Sparkassen), inkl. weitere ermäßigte Tickets/
gültig bis 31.12.18 x x x
11. Ausbildung und Freiwilligendienst Dresden Leipzig Herrnhut
a) Studierende, Schüler ab 17 Jahre (einschl. ISIC = intern. Studentenausweis) x x x
b) Teilnehmer Bundesfreiwilligendienst, FSJ, FÖJ  x x x
12. Card-Inhaber und Mitglieder Kunst-/Kultureinrichtungen Dresden Leipzig Herrnhut
a) Dresden Pass      x x x
b) Leipzig-Pass x x x
c) Ehrenamtspass Dresden (Bürgerstiftung), montags bis freitags, Feiertage ausgenommen x x x
d) Sächsische Ehrenamtskarte, montags bis freitags, Feiertage ausgenommen x x x
e) IAA (International Association of Art) und Mitgliedsorganisation IGBK (Internationale Gesellschaft für Bildende Künste) x x x
f) Kulturpass der Euroregion Elbe/Labe (Gültigkeitsbereich Dresden) x
g) Archäologen-Verband x
h) artcard des art-Magazins (Gültigkeit jeweils einen Monat, nur gültig mit Namen bzw. Unterschrift) x
i) schlösserlandKARTE (ermäßigter Eintritt: Schlossticket und Zwingerticket, freier Eintritt: Pillnitz und
Hausmannsturm, gültig bis 31.12.2018) x
j) Leipzig-Card x
k) Jugendleitercard "Juleica" x
l) Verband der Deutschen Kunsthistoriker x x x
13. Sonstige Dresden Leipzig Herrnhut
a) Empfänger von Arbeitslosengeld II und die im Bewilligungsbescheid erfassten Personen für die angegebene Gültigkeitszeitx x x
b) Sozialhilfeempfänger, die im Besitz eines Sozialhilfebescheides sind, der nicht älter als 12 Monate ist x x x
c) Menschen mit Behinderungen (mind. 50%) x x x
d) Inhaber von Tickets der Tschechischen Bahn  (einmaliger Eintritt in ein SKD-Museum) x
Alle Museen (außer Historisches Grünes Gewölbe) Dresden Leipzig Herrnhut
a) entsprechend Eintrittspreisregelung (Gruppenpreis) x x x
* Schüler = Schüler im 1. Bildungsweg, einschl. Berufsschulen
HGG = Historisches Grünes Gewölbe
KGM = Kunstgewerbemuseum
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
Staatliche Kunstsammlungen Dresden · Besucherservice
Residenzschloss ·Taschenberg 2 · 01067 Dresden · T +49 (0)351 4914 2000 · F +49 (0)351 4914 2001
[E-MAIL ENTFERNT] · www.skd.museum
Änderungen vorbehalten.
Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden behalten sich vor, für Sonderfälle abweichende Regelungen zu treffen. Die aufgrund der
Bestimmungen zu freiem oder ermäßigtem Eintritt berechtigten Personen haben sich durch Vorlage gültiger Ausweise oder
Bescheinigungen sowie einem Personaldokument als solche auszuweisen. Verkaufte Eintrittskarten der Staatlichen
Kunstsammlungen Dresden werden nicht zurückgenommen.
GRUPPENEINTRITTSPREIS AB 10 PERSONEN
Alle Museen (außer Historisches Grünes Gewölbe)
Alle Museen (außer Historisches Grünes Gewölbe)
EINTRITTSPREISREDUZIERUNG
Alle Museen


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-05897

Status: öffentlich

Eingereicht von
Wohlfarth, Nicole

Betreff:
Bau der Kindertagesstätte im Bereich Wiesenblumenweg Holzhausen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.06.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

In der Ratsversammlung im November 2017 beschloss die Ratsversammlung auf Antrag des
OR Holzhausen, die Errichtung einer weiteren KiTa auf dem Flurstück 308 im Geltungsbe-
reich des B-Plans Wiesenblumenwegs. Der Oberbürgermeister kündigte an, diesen Be-
schluss auf seine rechtlichen Auswirkungen prüfen zu lassen. In der am 16.05.2018 be-
schlossenen Drucksache zur Kindertagesstättenplanung 2018-2019 sowie der Fortschrei-
bung bis 2022 wird eine weitere KiTa für Holzhausen nicht erwähnt.
Daher frage ich an:

1. Welches Ergebnis hat die rechtliche Prüfung des Beschlusses ergeben?

2. Wird aus Sicht der Verwaltung eine weitere KiTa in Holzhausen benötigt? Wenn ja, bis
wann?

3. Wird die KiTa am Standort Wiesenblumenweg in den Bedarfsplan aufgenommen?

4.  Haben im Nachgang des Beschlusses Planungen für die Errichtung einer KiTa am be-
schlossenen Standort begonnen?

5.  Sind weitere Beschlüsse der Ratsversammlung nötig, um die Errichtung dieser KiTa zu
ermöglichen? Wenn ja, welche?

6. Wann kann mit der Eröffnung der KiTa in Holzhausen gerechnet werden?