text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00645/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 12.01.2015 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 29.01.2015 1. Lesung
Seniorenbeirat 12.02.2015 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 12.02.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Änderung der Geschäftsordnung des Seniorenbeirates
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat gemäß Anlage 2.
Sachverhalt:
Die Geschäftsordnung des Seniorenbeirates wurde letztmalig im Jahr 2007 geändert (RB IV/847-07
vom 18.0.2007). Hinsichtlich der Zusammensetzung des Beirates, der Öffentlichkeit von Beratungen
und der Rolle der Verwaltung sind weitere Anpassungen erforderlich. Daher wurde die
Geschäftsordnung überarbeitet.
Die wesentlichsten Änderungen sind:
• Das Antragsrecht an den Stadtrat wurde aufgenommen.
• Die Zusammensetzung des Beirates wurde geändert. Neu ist, dass je ein Vertreter der
Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, der Wohnungswirtschaft, des ambulanten
Pflegebereichs, der Pflegekasse und der Kultur mitwirken sollen.
• Die Sitzungen sind öffentlich.
• Die Stadtverwaltung ist nicht Mitglied im Beirat.
• Die Geschäftsstelle wird in Verantwortung der Beauftragten für Senioren geführt.
• Die Bedingungen für die Mitgliedschaft im Beirat hinsichtlich Alter und Einwohnerschaft
wurden entsprechend der Kommentierung von § 47 SächsGemO angepasst.
Die Geschäftsordnung wurde von der Leitung des Seniorenbeirates erarbeitet und in der
vorliegenden Fassung am 2. Oktober 2014 vom Beirat einstimmig bestätigt.
Anlagen:
Anlage 1: Synopse der Änderungen
Anlage 2: Geschäftsordnung Seniorenbeirat, Neufassung
Anlage 3: Geschäftsordnung Seniorenbeirat, derzeit gültige Fassung
Geschäftsordnung des Seniorenbeirates der Stadt Leipzig
ALT                                                         NEU
§ 1 Aufgaben und Ziele
(1) Der Seniorenbeirat setzt sich ein für die
Interessen und Belange der Seniorinnen
und Senioren der Stadt Leipzig. Er übt
seine Tätigkeit unabhängig von den
Interessen der Parteien, Vereine und
Verbände sowie weltanschaulichen
Bindungen aus.
bleibt
(2) Der Seniorenbeirat berät den Stadtrat
und die Stadtverwaltung zu den Fragen der
Seniorenpolitik und versteht sich als
Interessenvertretung der älteren Generation
sowie als Organ der Meinungsbildung und
des Erfahrungsaustausches zwischen den
in der Seniorenarbeit Tätigen.
(2) Der Seniorenbeirat berät den Stadtrat
und den Oberbürgermeister zu den Fragen
der Seniorenpolitik.
(3) Der Seniorenbeirat erarbeitet als
Ergebnis der gemeinsamen
Meinungsbildung Empfehlungen und
Vorschläge.
(3) Der Seniorenbeirat erarbeitet als
Ergebnis der gemeinsamen Meinungs-
bildung Stellungnahmen, Empfehlungen
und Vorschläge. Er kann Anträge an den
Stadtrat stellen.
§ 2 Bildung und Auflösung
(1) Die Bildung des Seniorenbeirates erfolgt
auf der Grundlage des
Stadtratsbeschlusses vom 14.10.1998
(Beschluss-Nr.: RB-1305/98).
bleibt
(2) Die Auflösung des Seniorenbeirates
bedarf eines Stadtratsbeschlusses.
bleibt
(3) Der Seniorenbeirat wird für die Dauer
einer Wahlperiode des Stadtrates der Stadt
Leipzig berufen und arbeitet bis zur
Berufung eines neuen Seniorenbeirates
weiter.
bleibt
§ 3 Zusammensetzung
(1) Dem Seniorenbeirat gehören an:
- je ein Vertreter der Fraktionen des
  Stadtrates,
- je ein Vertreter der 5 großen Wohlfahrts-
  verbände,
- fünf Vertreter freier Träger der Senioren-
  arbeit,
- je ein Vertreter
 Bürgervereine,
 des Deutschen
(1) Dem Seniorenbeirat gehören an:
 je ein Mitglied der Stadtratsfraktionen
 drei Vertreter der fünf
Wohlfahrtsverbände
 ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft
der Wohlfahrtsverbände
 drei Vertreter aus Vereinen der
offenen Seniorenarbeit
 je ein Vertreter
 der Universität Leipzig
Gewerkschaftsbundes,
 des Sportbereiches,
 der Universität,
 des Städtischen Altenpflegeheime
gGmbH
 bis zu drei weiteren Persönlichkeiten,
die vom Seniorenbeirat
vorgeschlagen werden
 der Bürgervereine
 dem Sportbereich
 Krankenkasse/Pflegekasse
AOK
 ambulanten Pflegebereich
 stationären Pflegebereich
 Kultur/Stadtteilkultur
 Gewerkschaft
 Wohnungswirtschaft
Dem Seniorenbeirat können weiterhin bis zu
5 Persönlichkeiten, die sachkundige
Einwohner sind, angehören.
(2) Der Seniorenbeirat setzt sich aus
Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Leipzig
zusammen, die in der Regel das 55.
Lebensjahr vollendet haben.
(2) Mindestens 51% der Mitglieder setzen
sich aus Einwohnern der Stadt Leipzig
zusammen, die das 60. Lebensjahr voll-
endet haben. Alle Mitglieder des Senioren-
beirates sind Einwohner der Stadt Leipzig.
(3) Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter
vorzuschlagen, der im Verhinderungsfall
des Mitgliedes an den Beratungen
teilnimmt.
bleibt
(4) Die/der Seniorenbeauftragte der Stadt
Leipzig ist beratendes Mitglied des
Seniorenbeirates. Sie/er ist nicht
stimmberechtigt.
(4) Die Ämter der Stadt werden zu Fach-
themen einbezogen.
§ 4 Beiratsmitglieder
(1) Die Mitglieder des Beirates sind
ehrenamtlich tätig.
bleibt
(2) Die Entschädigung der Mitglieder des
Seniorenbeirates erfolgt gemäß der
Satzung über die Entschädigung von
ehrenamtlich Tätigen
(Entschädigungssatzung) der Stadt Leipzig
in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Die Entschädigung der Mitglieder des
Seniorenbeirates erfolgt gemäß der
Satzung über die Entschädigung von
ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungs-
satzung) der Stadt Leipzig in der jeweils
gültigen Fassung. Eine Entschädigung steht
nicht zu, soweit die Mitgliedschaft des
Mitgliedes des Seniorenbeirates zu den
dienstlichen Obliegenheiten gehört.
(3) Die Berufung der Mitglieder und
Stellvertreter des Seniorenbeirates erfolgt
durch den zuständigen Beigeordneten der
Stadt Leipzig.
(3) Die im § 3 Abs. 1 genannten Institu-
tionen können bestimmte Personen für die
Mitgliedschaft vorschlagen. Die Mitglieder
und Stellvertreter des Seniorenbeirates
werden von der Ratsversammlung bestellt.
(4) Wird die Mitgliedschaft niedergelegt, ist
dies der Geschäftsstelle schriftlich mitzutei-
len.
§ 5 Leitung
(1) Die Leitung des Seniorenbeirates setzt
sich zusammen aus
 einem(r) Sprecher(in)
 zwei Stellvertreter(innen) und
 einem(r) Protokollant(in).
(1) Die Leitung des Seniorenbeirates setzt
sich zusammen aus
 einer Vorsitzenden/einem
Vorsitzenden
 zwei Stellvertertern/innen
 einer Protokollantin/ Protokollant
(2) Der Seniorenbeirat wird durch seine/n
Sprecher(in) oder deren Vertreter nach
außen vertreten.
(2) Der Seniorenbeirat wird durch seine/n
Vorsitzende (n) oder deren Stellvertreter
nach außen vertreten.
(3) Die Leitung des Seniorenbeirates wird
aus der Mitte des Beirates gewählt.
bleibt
(4) Die Wahl gilt jeweils für eine halbe
Wahlperiode.
bleibt
(5) Die Wahlen werden geheim mit
Stimmzetteln vorgenommen. Es kann offen
gewählt werden, wenn kein Mitglied des
Seniorenbeirates widerspricht.
bleibt
(6) Das Wahlergebnis wird gemäß § 39,
Abs. 7, Satz 2 – 5 SächsGemO ermittelt.
bleibt
§ 6 Geschäftsgang
(1) Der Seniorenbeirat tritt in der Regel
einmal im Monat zu einer nicht öffentlichen
Sitzung zusammen.
(1) Der Seniorenbeirat tritt mindestens
einmal pro Quartal zu einer öffentlichen
Sitzung zusammen. Die Termine werden
öffentlich bekannt gemacht.
(2) Der Seniorenbeirat kann öffentliche
Sitzungen durchführen. Mit diesen
Sitzungen soll einem großen Kreis interes-
sierter Bürgerinnen und Bürger die
Arbeitsweise des Seniorenbeirates stärker
vermittelt werden.
(2) Der Seniorenbeirat kann öffentliche
Informationsveranstaltungen durchführen.
Gleichzeitig können Meinungen und
Erfahrungen der älteren Bürgerinnen und
Bürger eingeholt werden.
(3) Die Sitzungen werden durch den/die
Sprecher(in) schriftlich mit einer Frist von 7
Tagen einberufen. Mit der Einberufung ist
die vorläufige Tagesordnung mitzuteilen und
evtl. erforderliche Unterlagen beizufügen.
Mit mehrheitlicher Zustimmung kann die
Tagesordnung in der Sitzung erweitert
werden.
(3) Die Sitzungen werden durch den/die
Vorsitzende(n) schriftlich und elektronisch
mit einer Frist von 7 Tagen einberufen. Mit
der Einberufung ist die vorläufige Tages-
ordnung mitzuteilen und evtl. erforderliche
Unterlagen beizufügen. Mit mehrheitlicher
Zustimmung kann die Tagesordnung in der
Sitzung erweitert werden.
(4) Über jede Sitzung ist ein Protokoll
anzufertigen und vom Leiter der Sitzung zu
unterzeichnen.
bleibt
(5) Die Geschäftsstelle des Seniorenbeira-
tes sowie der Arbeitskreise liegt bei der
Beauftragten für Senioren.
§ 7 Arbeitsweise
(1) Der Seniorenbeirat ist ein beratendes
Organ. Er erarbeitet Vorschläge und
Empfehlungen für den Stadtrat, seine
beschließende Ausschüsse und den
Oberbürgermeister.
(1) Der Seniorenbeirat ist ein beratendes
Organ. Er erarbeitet Vorschläge, Anträge
und Empfehlungen für den Stadtrat, seine
Ausschüsse und den Oberbürgermeister.
(2) Der Seniorenbeirat verabschiedet seine
Vorschläge und Empfehlungen per
Festlegung. Die Festlegungen sind mit
Stimmenmehrheit zu treffen.
bleibt
(3) Der Seniorenbeirat wirkt als
Interessenvertretung, indem er Signale aus
der Erfahrungswelt seiner Mitglieder und
aus Vereinen und Verbänden aufgreift und
die Lebensverhältnisse der Senioren in
Leipzig analysiert, um auf Probleme
aufmerksam zu machen und
Lösungsansätze dafür entwickelt.
(3) Der Seniorenbeirat wirkt als Interessen-
vertretung, indem er Signale aus der Erfah-
rungswelt seiner Mitglieder und aus
Vereinen, Verbänden und weiteren Trägern
aufgreift, um auf Handlungsbedarf aufmerk-
sam zu machen und Lösungsansätze zu
entwickeln.
(4) Der Seniorenbeirat fördert ideell die
Arbeit und das Zusammenwirken von
gemeinnützigen Vereinen und Verbänden
und die ehrenamtliche Tätigkeit der
Leipziger Bürgerinnen und Bürger im
Seniorenbeirat.
bleibt
(5) Der Seniorenbeirat arbeitet mit anderen
kommunalen Seniorenvertretungen in
Sachsen in der Landesseniorenvertretung
für Sachsen zusammen.
(5) Der Seniorenbeirat arbeitet mit anderen
kommunalen Seniorenvertretungen in
Sachsen zusammen.
(6) Der Seniorenbeirat kann sachbezogene
Arbeitskreise bilden und dazu weitere
Bürger der Stadt Leipzig hinzuziehen. Die
Arbeitskreise sind durch Mitglieder des
Seniorenbeirates zu leiten.
bleibt
§ 8 Abstimmung der Empfehlungen und Vorschläge
(1) Der Seniorenbeirat kann seine Vor-
schläge und Empfehlungen nur festlegen,
wenn mindestens die Hälfte der stimm-
berechtigten Mitglieder anwesend ist.
Können Beiratsmitglieder an der Festlegung
wegen Befangenheit (§ 39, Abs. 2
SächsGemO) nicht teilnehmen und wird da-
durch das Quorum unterschritten, ist der
Tagesordnungspunkt auszusetzen und zur
nächsten Sitzung zu wiederholen.
Der Seniorenbeirat kann seine Vorschläge
und Empfehlungen nur festlegen, wenn
mindestens die Hälfte der stimmberechtig-
ten Mitglieder anwesend ist. Können
Beiratsmitglieder an der Festlegung wegen
Befangenheit (§ 39, Abs. 2 SächsGemO)
nicht teilnehmen und wird dadurch das
Quorum unterschritten, ist der Tagesord-
nungspunkt auszusetzen und zur nächsten
Sitzung zu wiederholen.
(2) Die im § 6 in den Absätzen 2 und 3
genannten Sitzungsteilnehmer, die nicht
dem Seniorenbeirat angehören, haben kein
Stimmrecht.
lt. Rechtsamt - entbehrlich
§ 9 Finanzen
(1) Der Seniorenbeirat der Stadt Leipzig
verwendet die aus Haushaltsmitteln zur
Verfügung gestellten Mittel nur
entsprechend den gesetzlichen Vorgaben
und Vorschriften.
bleibt
(2) Die Leitung des Seniorenbeirates stellt
jährlich einen Ausgabenplan auf und legt
diesen dem gesamten Beirat zur
Zustimmung vor.
bleibt
(3) Die Einzelheiten für die ordnungsge-
mäße Finanzführung ist in einer Kassenord-
nung festzulegen.
Entfällt (da jetzt innerhalb des Referates 57
eigenes PSP Element angelegt)
§ 10 In-Kraft-Treten
Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach
ihrer Beschlussfassung in Kraft.
bleibt
Geschäftsordnung des Seniorenbeirates
der Stadt Leipzig
§ 1 Aufgaben und Ziele
(1) Der Seniorenbeirat setzt sich ein für die Interessen und Belange der Seniorinnen
und Senioren der Stadt Leipzig. Er übt seine Tätigkeit unabhängig von den Interes-
sen der Parteien, Vereine und Verbände sowie weltanschaulichen Bindungen aus.
(2) Der Seniorenbeirat berät den Stadtrat und den Oberbürgermeister zu den Fragen
der Seniorenpolitik.
(3) Der  Seniorenbeirat  erarbeitet  als  Ergebnis  der  gemeinsamen  Meinungsbildung
Stellungnahmen, Empfehlungen und Vorschläge. Er kann Anträge an den Stadtrat
stellen.
§ 2 Bildung und Auflösung
(1) Die Bildung des Seniorenbeirates erfolgt auf der Grundlage des Stadtratsbeschlus-
ses vom 14.10.1998 (Beschluss-Nr.: RB-1305/98).
(2) Die Auflösung des Seniorenbeirates bedarf eines Stadtratsbeschlusses.
(3) Der Seniorenbeirat wird für die Dauer einer Wahlperiode des Stadtrates der Stadt
Leipzig berufen und arbeitet bis zur Berufung eines neuen Seniorenbeirates weiter.
§ 3 Zusammensetzung
(1) Dem Seniorenbeirat gehören an:
 je ein Mitglied der Stadtratsfraktionen
 drei Vertreter der fünf Wohlfahrtsverbände
 ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände
 drei Vertreter aus Vereinen der offenen Seniorenarbeit
 je ein Vertreter
 der Universität Leipzig
 der Bürgervereine
 aus dem Sportbereich
 der Krankenkasse/Pflegekasse AOK
 des ambulanten Pflegebereichs
 des stationären Pflegebereichs
 der Kultur/Stadtteilkultur
 der Gewerkschaft
 der Wohnungswirtschaft
Dem Seniorenbeirat können weiterhin bis zu 5  Persönlichkeiten, die sachkundige
Einwohner sind, angehören.
2
(2) Mindestens 51% der Mitglieder setzen sich aus Einwohnern der Stadt Leipzig zu-
     sammen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Alle Mitglieder des Senioren-
     beirates sind Einwohner der Stadt Leipzig.
(3) Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter vorzuschlagen, der im Verhinderungsfall des
Mitgliedes an den Beratungen teilnimmt.
(4) Die Ämter der Stadt werden zu Fachthemen einbezogen.
§ 4 Beiratsmitglieder
(1) Die Mitglieder des Beirates sind ehrenamtlich tätig.
(2) Die Entschädigung der Mitglieder des Seniorenbeirates erfolgt gemäß der Satzung
über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) der
Stadt Leipzig in der jeweils gültigen Fassung. Eine Entschädigung steht nicht zu,
soweit die Mitgliedschaft des Mitgliedes des Seniorenbeirates zu den dienstlichen
Obliegenheiten gehört.
(3) Die im § 3 Abs. 1 genannten Institutionen können bestimmte Personen für die Mit-
gliedschaft vorschlagen. Die Mitglieder und Stellvertreter des Seniorenbeirates wer-
den von der Ratsversammlung bestellt.
(4) Wird die Mitgliedschaft niedergelegt, ist dies der Geschäftsstelle schriftlich mitzu-
teilen.
§ 5 Leitung
(1) Die Leitung des Seniorenbeirates setzt sich zusammen aus
- einer Vorsitzenden/einem Vorsitzenden
- zwei Stellvertretern/innen
- einer Protokollantin/einem Protokollant
(2) Der Seniorenbeirat wird durch seine/n Vorsitzende(n) oder deren Stellvertreter nach
außen vertreten.
(3) Die Leitung des Seniorenbeirates wird aus der Mitte des Beirates gewählt.
(4) Die Wahl gilt jeweils für eine halbe Wahlperiode.
(5) Die Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen. Es kann offen gewählt
werden, wenn kein Mitglied des Seniorenbeirates widerspricht.
(6) Das Wahlergebnis wird gemäß § 39, Abs. 7, Satz 2 – 5 SächsGemO ermittelt.
§ 6 Geschäftsgang
(1) Der Seniorenbeirat tritt mindestens einmal pro Quartal zu einer öffentlichen Sitzung
zusammen. Die Termine werden öffentlich bekannt gemacht.
3
(2) Der  Seniorenbeirat  kann  öffentliche  Informationsveranstaltungen  durchführen.
Gleichzeitig  können  Meinungen  und  Erfahrungen  der  älteren  Bürgerinnen  und
Bürger eingeholt werden.
(3) Die Sitzungen werden durch den/die Vorsitzende(n) schriftlich und elektronisch mit
einer Frist von 7 Tagen einberufen. Mit der Einberufung ist die vorläufige Tages-
ordnung mitzuteilen und evtl. erforderliche Unterlagen beizufügen. Mit mehrheit-
licher Zustimmung kann die Tagesordnung in der Sitzung erweitert werden.
(4) Über jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen und vom Leiter der Sitzung zu
unterzeichnen.
(5) Die Geschäftsstelle des Seniorenbeirates sowie der Arbeitskreise liegt bei der
Beauftragten für Senioren.
§ 7 Arbeitsweise
(1) Der Seniorenbeirat ist ein beratendes Organ. Er erarbeitet Vorschläge, Anträge und
Empfehlungen für den Stadtrat, seine Ausschüsse und den Oberbürgermeister.
(2) Der  Seniorenbeirat verabschiedet seine Vorschläge und Empfehlungen per Fest-
legung. Die Festlegungen sind mit Stimmenmehrheit zu treffen.
(3) Der Seniorenbeirat wirkt als Interessenvertretung, indem er Signale aus der Erfah-
rungswelt seiner Mitglieder und aus Vereinen, Verbänden und weiteren Trägern
aufgreift, um auf Handlungsbedarf aufmerksam zu machen und Lösungsansätze zu
entwickeln.
(4) Der Seniorenbeirat fördert ideell die Arbeit und das Zusammenwirken von gemein-
nützigen Vereinen und Verbänden und die ehrenamtliche Tätigkeit der Leipziger
Bürgerinnen und Bürger im Seniorenbeirat.
(5) Der  Seniorenbeirat  arbeitet  mit  anderen  kommunalen  Seniorenvertretungen  in
Sachsen zusammen.
(6) Der Seniorenbeirat kann sachbezogene Arbeitskreise bilden und dazu weitere Bür-
ger der Stadt Leipzig hinzuziehen. Die Arbeitskreise sind durch Mitglieder des Se-
niorenbeirates zu leiten.
§ 8 Abstimmung der Empfehlungen und Vorschläge
Der Seniorenbeirat kann seine Vorschläge und Empfehlungen nur festlegen, wenn
mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Können Bei-
ratsmitglieder an der Festlegung wegen Befangenheit (§ 39, Abs. 2 SächsGemO)
nicht teilnehmen und wird dadurch das Quorum unterschritten, ist der Tagesord-
nungspunkt auszusetzen und zur nächsten Sitzung zu wiederholen.
4
§ 9 Finanzen
(1) Der Seniorenbeirat der Stadt Leipzig verwendet die aus Haushaltsmitteln zur Verfü-
gung  gestellten  Mittel  nur  entsprechend  den  gesetzlichen  Vorgaben  und  Vor-
schriften.
(2) Die Leitung des Seniorenbeirates stellt jährlich einen Ausgabenplan auf und legt
diesen dem gesamten Beirat zur Zustimmung vor.
§ 10 In-Kraft-Treten
Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach ihrer Beschlussfassung in Kraft.

Geschäftsordnung

des

Seniorenbeirates der Stadt Leipzig

Beschluss der 34. Ratsversammlung
Nr. RBIV-847/07 vom 18.04.2007

Inhaltsverzeichnis:

  Seite

 Präambel 3

§ 1 Aufgaben und Ziele 3

§ 2 Bildung und Auflösung 4

§ 3 Zusammensetzung 4

§ 4 Beiratsmitglieder 5

§ 5 Leitung 5

§ 6 Geschäftsgang 6

§ 7 Arbeitsweise 7

§ 8 Abstimmung der Empfehlungen
 und Vorschläge 8

§ 9 Finanzen 8

§ 10 In-Kraft-Treten 9
 2

Präambel

Aufgrund § 47 der Gemeindeordnung für  den Freistaat
Sachsen (SächsGemO) vom 21.04.1993 i. V. m. § 17 der
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  vom 16.08.1995, in der
Fassung vom 21.03.2001, wird der Seniorenbeirat berufen.
Die Vorschriften über die berat enden Ausschüsse in der Ge-
meindeordnung für den Freistaat Sachsen, der Hauptsatzung
der Stadt Leipzig sowie der Geschäftsordnung für den Stadtrat
der Stadt Leipzig finden in ihren jeweils gültigen Fassungen
entsprechend Anwendung.

§ 1
Aufgaben und Ziele

(1) Der Seniorenbeirat setzt sich ein für die Inter essen und
Belange der Seniorinnen und S enioren der Stadt Leipzig.
Er übt seine Tätigkeit un abhängig von den Inter essen der
Parteien, Vereine und V erbände sowie weltanschaulichen
Bindungen aus.

(2) Der Seniorenbeirat berät den Stadtr at und die Stadt-
verwaltung zu den Fragen der Seniorenpolitik und versteht
sich als Interessenvertretung der älteren Generation sowie
als Organ der  Meinungsbildung und des Erfahrungs-
austausches zwischen den in der Seniorenarbeit Tätigen.

(3) Der Seniorenbeirat er arbeitet als Ergebnis der gemein-
samen Meinungsbildung Empfehlungen und Vorschläge.

 3

§ 2
Bildung und Auflösung

(1) Die Bildung des Senior enbeirates erfolgt auf der Grund-
lage des Stadtratsbeschlusses vom  14.10.1998 (Be-
schluss-Nr.: RB-1305/98).

(2) Die Auflösung des Seniorenbeirates bedarf eines Stadt-
ratsbeschlusses.

(3) Der Seniorenbeirat wird für die Dauer einer Wahlperiode
des Stadtrates der Stadt Leipz ig berufen und arbeitet bis
zur Berufung eines neuen Seniorenbeirates weiter.

§ 3
Zusammensetzung

(1) Dem Seniorenbeirat gehören an:

- je ein Vertreter der Fraktionen des Stadtrates,
- je ein Vertreter der 5 großen Wohlfahrtsverbände,
- fünf Vertreter freier Träger der Seniorenarbeit,
- je ein Vertreter
 Bürgervereine,
 des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
 des Sportbereiches,
 der Universität,
 des Städtischen Altenpflegeheime gGmbH
 bis zu drei weiteren Persönlichkeiten, die vom Se-
        niorenbeirat vorgeschlagen werden

(2) Der Seniorenbeirat setzt sich aus Bürgerinnen und
Bürgern der Stadt Leipzig zusammen, die in der Regel das
55. Lebensjahr vollendet haben.

 4

(3) Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter vorzuschlagen, der
im Verhinderungsfall des Mitgliedes an den Beratungen
teilnimmt.

(4) Die/der Seniorenbeauftragte der Stadt Leipzig ist beraten-
des Mitglied des Senior enbeirates. Sie/er ist nicht stimm-
berechtigt.

§ 4
Beiratsmitglieder

(1) Die Mitglieder des Beirates sind ehrenamtlich tätig.

(2) Die Entschädigung der  Mitglieder des Seniorenbeir ates
erfolgt gemäß der Satzung über die Entschädigung von
ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) der Stadt
Leipzig in der jeweils gültigen Fassung.

(3) Die Berufung der Mitglieder und Stellv ertreter des Senio-
renbeirates erfolgt durch den zuständigen Beigeordnete n
der Stadt Leipzig.

§ 5
Leitung

(1) Die Leitung des Senior enbeirates setzt sich zusammen
aus
- einem(r) Sprecher(in),
- zwei Stellvertreter(innen) und
- einem(r) Protokollant(in).

(2) Der Seniorenbeirat wir d durch seine/n Sprecher(in) oder
deren Vertreter nach außen vertreten.

 5

(3) Die Leitung des Senior enbeirates wird aus der  Mitte des
Beirates gewählt.

(4) Die Wahl gilt jeweils für eine halbe Wahlperiode.

(5) Die Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenom-
men. Es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied
des Seniorenbeirates widerspricht.

(6) Das Wahlergebnis wird gemäß  § 39, Abs. 7, Satz 2 – 5
SächsGemO ermittelt.

§ 6
Geschäftsgang

(1) Der Seniorenbeirat tritt in der Regel einmal im Monat zu
einer nicht öffentlichen Sitzung zusammen.

(2) Der Seniorenbeirat kann öffentliche Sitzungen durchfüh-
ren. Mit diesen Sitzungen soll einem gr oßen Kreis interes-
sierter Bürgerinnen und Bür ger die Arbeitsweise des
Seniorenbeirates stärker vermittelt werden.

(3) Die Sitzungen werden durch den/die Sprecher(in)
schriftlich mit einer Frist von 7 Tagen einberufen.
Mit der  Einber ufung ist die vorläufige Tagesordnung
mitzuteilen und evtl. erfor derliche Unterlagen beizufügen.
Mit mehrheitlicher Zustimmung kann die Tagesordnung in
der Sitzung erweitert werden.

(4) Über jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen und v om
Leiter der Sitzung zu unterzeichenen.

 6

§ 7
Arbeitsweise

(1) Der Seniorenbeirat ist ein beratendes Organ. Er erarbeitet
Vorschläge und Empfehlungen für den Stadtrat, seine
beschließende Ausschüsse und den Oberbürgermeister.

(2) Der Seniorenbeirat verabschiedet seine Vorschläge und
Empfehlungen per Festlegung. Die Festlegungen sind mit
Stimmenmehrheit zu treffen.

(3) Der Seniorenbeirat wirkt als Interessenvertretung, indem
er Signale aus der Erfahrungs welt seiner Mitglieder  und
aus Vereinen und Verbände n aufgreift und die Lebens-
verhältnisse der Senior en in Leipzig analysiert, um auf
Probleme aufmerksam zu machen und Lösungsansätze
dafür entwickelt.

(4) Der Seniorenbeirat fördert ideell die Arbeit und das
Zusammenwirken von gemeinnützigen Vereinen und
Verbänden und die ehr enamtliche Tätigkeit der Leipziger
Bürgerinnen und Bürger im Seniorenbeirat.

(5) Der Seniorenbeirat ar beitet mit anderen kommunalen
Seniorenvertretungen in Sachsen in der Landessenio-
renvertretung für Sachsen zusammen.

(6) Der Seniorenbeirat kann sachbezogene Arbeitskreise
bilden und dazu weitere Bürger der Stadt Leipzig hinzu-
ziehen. Die Arbeitskreise sind durch Mitglieder des Senio-
renbeirates zu leiten.

 7

§ 8
Abstimmung der Empfehlungen und Vorschläge

(1) Der Seniorenbeirat kann seine Vorschläge und Empfeh-
lungen nur festlegen, wenn mi ndestens die Hälfte der
stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Können B ei-
ratsmitglieder an der Fest legung wegen Befangenheit (§
39, Abs. 2 SächsGemO) nicht teilnehmen und wird da-
durch das Quorum unterschritten, ist der Tagesordnungs-
punkt auszusetzen und zur nächsten Sitzung zu wieder-
holen.

(2) Die im § 6 in den Absätzen 2 und 3 genannten Sitzungs-
teilnehmer, die nicht dem Seniorenbeirat angehör en,
haben kein Stimmrecht.

§ 9
Finanzen

(1) Der Seniorenbeirat der Stadt Leipzig verwendet die aus
Haushaltmitteln zur Verfügun g gestellten Mittel nur ent-
sprechend den gesetzlichen Vorgaben und Vorschriften.

(2) Die Leitung des Seniorenbeirates stellt jährlich einen
Ausgabenplan auf und legt diesen dem gesamten Beir at
zur Zustimmung vor.

(3) Die Einzelheiten für die ordnungsgemäße Finanzführung
ist in einer Kassenordnung festzulegen.

 8

§ 10
In-Kraft-Treten

Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach ihrer Beschluss-
fassung in Kraft.

 9


Sozialgerechte Bodennutzungsverordnung

city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00537/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.11.2014 Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.12.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Sozialgerechte Bodennutzungsverordnung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:

1. Zur Klärung der Übertragbarkeit bestehender Strategieansätze verschiedener deutscher Städte
zur Thematik der sozialgerechten Bodenordnung im Zusammenhang mit der Durchführung von
Bebauungsplanverfahren auf die Stadt Leipzig wird im 2. Quartal 2015 eine Stadtwerkstatt
durchgeführt.

2. In Auswertung der Ergebnisse der Stadtwerkstatt erstellt die Stadtverwaltung bis zum 30.
September 2015 einen Verfahrensvorschlag.

Sachverhalt:

Die Verwaltung unterstützt den Ansatz, dass in einer wachsenden Stadt bei der Schaffung von
Baurecht durch die Aufstellung von Bebauungsplänen ein Teil des Planungsmehrwertes zur
Seite 2/4
Mitfinanzierung der erforderlichen sozialen Infrastruktur eingesetzt wird. Es ist jedoch zu
berücksichtigen, dass die Einführung eines derartigen Regelwerkes vielfältige rechtliche und
administrative Fragen aufwirft.

In verschiedenen deutschen Städten - neben München z. B. auch Köln, Frankfurt, Hannover, Berlin
und Potsdam - gibt es unterschiedlichste Ansätze zur Umsetzung einer derartigen Strategie. Um zu
prüfen, welche Möglichkeiten der Übertragbarkeit dieser Verfahren auf Leipzig bestehen, soll im
Rahmen einer Stadtwerkstatt (geschätzte Kosten: 5.000 €) ein Erfahrungsaustausch u. a. mit
anderen deutschen Städten erfolgen, der eine Auseinandersetzung zu folgenden Themen
ermöglicht: inhaltliche Zielsetzungen, Verwaltungsaufwand und Personal, zeitliche Aspekte, weitere
Kosten (z. B. für externe Beratung), rechtliche Rahmenbedingungen, Einhaltung der
Gleichbehandlungsgrundsätze sowie Einschätzung möglicher wirtschaftlicher Erträge.

In Auswertung der Ergebnisse der Stadtwerkstatt erstellt die Stadtverwaltung dann bis zum 30.
September 2015 einen Verfahrensvorschlag, der die besonderen Spezifika Leipzigs berücksichtigt.


name: !!!!!ZURÜCKGEZOGEN!!!!! - Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie freiberufliche Dienstleistungen

paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00313/14-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat Siegfried Schlegel
Betreff
Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen
sowie freiberufliche Dienstleistungen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Im Punkt 9. „Vergabegremien“wird der Absatz Vergabegremium VOF wie folgt ergänzt:
Vergabegremium VOF:
...
der/die Baubürgermeister(in) als Vorsitzende(r) mit Stimmrecht sowie 4 stimmberechtigte
Stadträte aus den 4 stärksten Fraktionen, die zugleich dem Fachausschuss Stadtentwicklung
und Bau, angehören
Einfügung: Die  in den jeweiligen Gremien vertretenen Stadträte wählen aus ihrer Mitte die
Vorsitzenden der Gremien VOL und VOB sowie in allen Vergabegremien einen
stellvertretenden Vorsitzenden.
Begründung:
Da in die Vergabegremien VOL und VOB die vier stärksten Fraktion je ein  stimmberechtigtes
Mitglied entsenden, sollte dies auch im VOF Gremium neben dem Kriterium der Mitgliedschaft im
Seite 2/4
Fachausschuss Stadtentwicklung/Bau sein. Auf Grund der Spezifik der zu vergebenden VOF-
Leistungen sollte der/die Baubürgermeister(in) nicht nur das Gremium moderieren und leiten,
sondern als Wahlbeamter/in auch ein Stimmrecht in diesem Gremium ausüben. Das Kriterium der
Mitgliedschaft im Fachausschuss Stadtentwicklung/Bau ist deshalb sinnvoll weil hier Planungen
frühzeitig vorgestellt werden und der Stadtrat bei zahlreichen Bauvorhaben erst im Rahmen der
Beschlussfassung der Bau- und Finanzierungsbeschlüsse eingebunden ist, die aber auch die im
Rahmen der durch das VOF-Gremium vergebenen Planungsleistungen als Grundlage haben. Die
Einsetzung von Vorsitzenden der Gremien VOL und VOB sowie einem stellvertretenden
Vorsitzenden aus den Reihen der Stadträte ist bewährte und gelebte Praxis.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00651/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beruft unter Bezugnahme auf § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der
ZOO Leipzig GmbH folgenden Vertreter der Stadt Leipzig aus dem Aufsichtsrat der ZOO Leipzig
GmbH ab:
Herrn Siegfried Stauche
2. Die Ratsversammlung entsendet gemäß § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der ZOO Leipzig
GmbH i.V.m. § 98 Abs. 2 SächsGemO als weiteren Vertreter der Stadt Leipzig
Herrn Michael Weichert
widerruflich in den Aufsichtsrat der ZOO Leipzig GmbH.
3. Damit wird der Ratsbeschluss RBV-281/10 vom 24.02.2010 in seiner aktuell gültigen Fassung
geändert.
Mit diesem Beschluss ergibt sich für die Vertreter der Stadt Leipzig folgende aktuelle Besetzung im
Aufsichtsrat der ZOO Leipzig GmbH:
1. Herr Michael Faber
2. Herr Torsten Bonew
3. Herr Konrad Riedel
4. Herr Claus-Uwe Rothkegel
5. Herr Steffen Wehmann
6. Herr Michael Weichert
7. Herr Gerhard Pötzsch
8. Herr Bert Sander
9. Herr Knut Keding
10. Herr Andreas Koch
11. Herr Prof. Dr. Martin Schlegel
1 von 8 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

2 von 8 in Zusammenstellung
DB
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Datum:       TOP:       Drucksache Nr. V/
 Vorlage des OB
 Dienstanweisung
 Information
Beratungsfolge
Ausschuss

Stadtbezirksbeirat

Ortschaftsrat

Die Vorlage wurde
 bestätigt
 mit Änderungen bestätigt
 nicht bestätigt
 zur Kenntnis genommen
 vertagt auf

Beschlussfassung
 Dienstberatung des OB am
 Ausschuss am
 Verwaltungsausschuss am
 Ratsversammlung am 20.11.2014
 Aufhebung  Änderung folgender Beschlüsse:
 ▼
                    RBV-1742/13 i.V.m. RBV-281a/10, RBV-281/10
Status der Vorlage
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile: ▼

Bezeichnung
 nicht öffentlich
Öffentlichkeitsarbeit über Referat
Kommunikation
 Ja  Nein
Eingereicht von Oberbürgermeister

Datum/Unterschrift
Ansprechpartner
GB OBM
Kommunalwirtschaft
Name/Amt
Thema ► Vertreter der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der ZOO Leipzig GmbH
Vorschlag  Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft
1. Die Ratsversammlung beruft unter Bezugnahme auf §  8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages
der ZOO Leipzig GmbH folgenden Vertreter der Stadt Leipzig aus dem Aufsichtsrat der
ZOO Leipzig GmbH ab:
Herrn Siegfried Stauche.
2. Die Ratsversammlung entsendet gemäß § 8 Abs. 1 de s Gesellschaftsvertrages der ZOO
Leipzig GmbH i.V.m. § 98 Abs. 2 SächsGemO als weiteren Vertreter der Stadt Leipzig
Herrn Michael Weichert
widerruflich in den Aufsichtsrat der ZOO Leipzig GmbH.
3. Damit wird der Ratsbeschluss RBV-281/10 vom 24.02 .2010 in seiner aktuell gültigen
Fassung geändert.
3 von 8 in Zusammenstellung
Mit diesem Beschluss ergibt sich für die Vertreter der Stadt Leipzig folgende aktuelle
Besetzung im Aufsichtsrat der ZOO Leipzig GmbH:
1. Herr Michael Faber
2. Herr Torsten Bonew
3. Herr Konrad Riedel
4. Herr Claus-Uwe Rothkegel
5. Herr Steffen Wehmann
6. Herr Michael Weichert
7. Herr Gerhard Pötzsch
8. Herr Bert Sander
9. Herr Knut Keding
10. Herr Andreas Koch
11. Herr Prof. Dr. Martin Schlegel
Stadt Leipzig
01.15/016/07.14
Stadt Leipzig
01.15/016/07.14
4 von 8 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition
(damit aktivierungspflichtig)?
 nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Ergebnishaushalt
Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt
Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, ▼
Folgekosten     Einsparungen
wirksam
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Zu Lasten
anderer OE
Ergeb. HH Erträge

Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)

Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugend liche und
Familien mit Kindern aus.“

relevant  nicht relevant
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-N r.
Beschluss des Stadtrates Nr.
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/07.14
5 von 8 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

Stadt Leipzig
01.15/016/07.14
6 von 8 in Zusammenstellung
3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/07.14
7 von 8 in Zusammenstellung
Fassung vom:
Thema ►
Mitzeichnung
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen
erforderlich Unterschrift
I Allgemeine
Verwaltung

II Finanzen
III Umwelt, Ordnung,
Sport

IV Kultur
V Jugend, Soziales,
Gesundheit und
Schule

VI Stadtentwicklung
und Bau

VII Wirtschaft
01.1 GB des Ober-
bürgermeisters und
des Stadtrates

01.2 GB des Ober-
bürgermeisters –
Kommunalwirtschaft

01.16 Datenschutz/
Sicherheits
beauftragte/r

14 Rechnungs-
prüfungsamt

Rechtsprüfung

Name Unterschrift
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich  nein  ja
Stadt Leipzig
01.15/016/07.14
8 von 8 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00654/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  1. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Satzung über die Aufgaben und die Benutzung des Stadtarchivs der Stadt Leipzig
(Archivsatzung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Satzung über die Aufgaben und die
    Benutzung des Stadtarchivs der Stadt Leipzig (Archivsatzung) gemäß Anlage 2.
2. Der Beschluss der Ratsversammlung Nr. III-781/01 vom 22.08.2001 wird aufgehoben.
3. Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung
    über die Aufgaben und die Benutzung des Stadtarchivs der Stadt Leipzig vom 22.08.2001 außer
    Kraft.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlagen

Anlagen:
Begründung
Satzungstext
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.06.2015
zu 18.6 Satzung über die Aufgaben und die Benutzung des Stadtarchivs der Stadt
Leipzig (Archivsatzung)
Vorlage: DS-00654/14
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der  Satzung über die Aufgaben und die

Benutzung des Stadtarchivs der Stadt Leipzig (Archivsatzung) gemäß Anlage 2.
2. Der Beschluss der Ratsversammlung Nr. III-781/01 vom 22.08.2001 wird aufgehoben.
3. Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmac hung in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Satzung  über die Aufgaben und die Benutzung des Stadtarchivs der Stadt Leipzig vom
22.08.2001 außer  Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 63
Nein - Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 18. Juni 2015
Seite: 1/1
Begründung
Das Archivwesen ist in Deutschland auf föderaler Basis geregelt, d. h. es ist Angelegenheit der
Länder. Daher hat jedes Bundesland alle Fragen, die mit dem Archivrecht in Verbindung stehen, in
einem eigenen Archivgesetz geregelt.
Am 27. November 2013 wurde das Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes für den Freistaat
Sachsen vom 18. Dezember 2013 im Landtag beschlossen. Es ist zum 1. Februar 2014 in Kraft
getreten. Dieses Gesetz (SächsArchivG) gilt für das Sächsische Staatsarchiv, die sächsischen
Kommunalarchive (insbesondere durch § 13), weitere öffentliche Archive in Sachsen sowie das
Archiv des Landtages.
Das neue Archivgesetz trägt den vielfältigen gesellschaftlichen Veränderungen der letzten zwanzig
Jahre seit Inkrafttreten des ersten Sächsischen Archivgesetzes 1993 Rechnung. Nicht zuletzt sind
einige Gesetzesänderungen Folge der rasanten technischen Entwicklung seit 1993. Archivgut sind
alle Unterlagen, unabhängig von ihrer Speicherungsform, d. h. egal, ob es sich um
Aufzeichnungen auf Pergament, Papier oder um elektronische Speichermedien handelt.
Andererseits ist nunmehr auch die Pflicht, ein elektronisches Archiv einzurichten, gesetzlich
geregelt. Außerdem ist eindeutig definiert worden, dass die Archive bei der Einführung neuer oder
wesentlicher Änderung bestehender Systeme der Informationstechnologie anzuhören sind, um
vorab zu entscheiden, ob es sich bei den gespeicherten Daten um Archivgut handelt.
Durch das neue Archivgesetz wird vor allem die Rolle der Kommunen als Archivträger gestärkt, die
nun auch wieder offiziell die Hoheit über die Archivbestände des Zeitraumes 1945-1990
zurückerhalten. In der Praxis hatten die Kommunalarchive diese Archivalien aber trotz des
anderslautenden Gesetzestextes immer zu verwalten. § 13 Abs. 2 des SächsArchivG verpflichtet
wie im bisherigen Gesetz die Kommunen, eigene oder gemeinsame Archive zu unterhalten. Damit
ist die Unterhaltung eines kommunalen Archivs als gesetzliche Pflichtaufgabe bestimmt. Neu
hinzugekommen ist die Forderung, die Kommunalarchive in öffentlich-rechtlicher Form zu führen,
d. h. Privatisierung oder Auslagerung sind nicht möglich. Darüber hinaus ist Archivgut der
Kommunen als Bestandteil des Landeskulturgutes nicht veräußerbar. Archivgut ist in seiner
Entstehungsform zu erhalten, soweit dem nicht archivfachliche Belange entgegenstehen. Damit
sind z. B. die Anfertigung von Digitalisaten, Mikrofilmen oder Kopien von Archivgut als Ersatz für
dieses nicht gestattet. Das Archivgut ist nachhaltig vor Schäden, Verlust, Vernichtung oder
unbefugter Benutzung zu schützen. Die archivfachlichen Anforderungen hinsichtlich Personal,
Räumen und Ausstattung müssen gewährleistet sein, insbesondere sind Archive durch
Bedienstete mit einer archivfachlichen Ausbildung zu führen.
Mit dem neuen Gesetz wird den Bürgern der Zugang zu den sächsischen Archiven erleichtert.
Danach hat Jedermann das Recht, das Archivgut des Freistaates Sachsen zu nutzen. Die
Archivnutzer müssen nicht mehr nachweisen, worin ihr berechtigtes Interesse besteht, sondern ihr
Wunsch, Archivgut zu nutzen, ist von den Archiven zu erfüllen. Die allgemeine Schutzfrist von 30
Jahren nach Entstehung der Akten gilt aber ebenso weiter wie die Schutzfristenreglung nach § 10
des SächsArchivG.
In § 13 Abs. 4 des SächsArchivG ist gefordert, dass die Rechtsträger der Archive eine Archivsat-
zung erlassen. In diesem Zusammenhang ist zeitnah auch die Satzung des Stadtarchivs Leipzig
an die Regelungen des Archivgesetzes vom 18. Dezember 2013 anzupassen, was nunmehr mit
dieser Vorlage erreicht werden soll.
Satzung über die Aufgaben und die Benutzung des Stadtarchivs der
Stadt Leipzig
(Archivsatzung)
Auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGmO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2014, geändert durch Art. 6
des Gesetzes vom 02.04.2014 (SächsGVBl. S. 234, 237) und des § 13 Abs. 4 Satz 2 des
Archivgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsArchivG) vom 17. Mai 1993 – rechtsberei -
nigt mit Stand vom 1. Februar 2014 (SächsGVBI. 2014 S. 2) – hat der Stadtrat der Stadt
Leipzig am TT.MM.2015 folgende Satzung beschlossen:
Inhaltsverzeichnis:
Abschnitt I - Allgemeine Grundsätze
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmung
Abschnitt II - Aufgaben des Stadtarchivs
§ 3 Zuständigkeit
§ 4 Aufgaben des Stadtarchivs
§ 5 Anbietung und Übernahme von Archivgut
Abschnitt III - Benutzung des Stadtarchivs
§ 6 Recht auf Benutzung
§ 7 Benutzung
§ 8 Benutzungsarten
§ 9 Benutzungsantrag
§ 10 Schutzfristen
§ 11 Haftung
§ 12 Auswertung des Archivgutes, Belegexemplare
§ 13 Reproduktionen und Editionen
§ 14 Versendung und Ausleihe von Archivgut
§ 15 Entgelte
Abschnitt IV - Schlussbestimmungen
§ 16 Inkrafttreten
1
Abschnitt I - Allgemeine Grundsätze
§ 1
Geltungsbereich
(1) Die Stadt Leipzig unterhält ein Stadtarchiv als öffentliche Einrichtung.
Durch diese Satzung werden die Archivierung von Unterlagen der Stadt Leipzig im
Stadtarchiv Leipzig sowie die Benutzung der Bestände des Stadtarchivs geregelt.
(2) In Anlehnung an § 4 Abs. 6 SächsArchivG berät das Stadtarchiv nichtkommunale Ar -
chive. Bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses kann das Stadtarchiv auch private
Eigentümer von Archivgut beraten.
§ 2
Begriffsbestimmung
(1) Archivgut sind alle in das Stadtarchiv übernommenen archivwürdigen Unterlagen mit
den zu ihrer Nutzung nötigen Hilfsmitteln, die bei der Stadt Leipzig, sonstigen öffentli -
chen Stellen und bei natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts entstan-
den sind, sofern sie einen Bezug zur Stadt Leipzig besitzen. Zum Archivgut zählt auch
das Dokumentationsmaterial, das vom Stadtarchiv ergänzend gesammelt wird.
Als Entstehung gilt der Zeitpunkt der letzten Bearbeitung der Unterlagen.
(2) Unterlagen nach § 2 Abs. 1 sind alle Aufzeichnungen unabhängig von ihrer Speiche-
rungsform. Dazu gehören  insbesondere Urkunden, Amtsbücher, Akten, Schrift -
stücke, amtliche Publikationen, Drucksachen, Karteien, Karten, Pläne, Risse,  Medail -
len, Bild-, Film- und Tondokumente sowie Modelle. Unterlagen sind auch elektroni-
sche Aufzeichnungen sowie alle Hilfsmittel und ergänzende Daten, die für die Erhal-
tung, das Verständnis dieser Informationen und deren Nutzung notwendig sind.
(3) Archivwürdig sind Unterlagen, denen ein bleibender Wert für Gesetzgebung, Recht -
sprechung und Verwaltung, für Wissenschaft und Forschung oder für die Sicherung
berechtigter Belange betroffener Personen und Institutionen oder Dritter zukommt.
(4) Das Archivieren beinhaltet das Sichern, Erfassen und Bewerten von Unterlagen, das
Übernehmen, Ordnen und Verzeichnen, Verwahren, Erhalten, Erschließen sowie
Nutzbarmachen und Auswerten von Archivgut.
(5) Durch die Feststellung der Archivwürdigkeit und die Übernahme der Unterlagen ge -
mäß § 5 Abs. 7 SächsArchivG erfolgt ihre Widmung zu öffentlichem Archivgut. Die
Widmung begründet eine hoheitliche Sachherrschaft, die durch bürgerlich-rechtliche
Verfügungen nicht berührt wird. Das Stadtarchiv Leipzig kann von dem Besitzer die
Herausgabe des öffentlichen Archivgutes verlangen.
(6) a) Die im Stadtarchiv verwahrte historische Überlieferung ist gekennzeichnet vom
Merkmal der Einmaligkeit und verkörpert einen bedeutenden ideellen Wert.
b) Archivgut ist auf Dauer sicher zu verwahren und in seiner Entstehungsform zu er -
halten, sofern keine archivfachlichen Belange entgegenstehen.
c) Archivgut ist Bestandteil des kommunalen Kulturgutes, seine Veräußerung ist ver -
boten.
Abschnitt II – Aufgaben des Stadtarchivs
§ 3
Zuständigkeit
(1) Gemäß § 13 Abs. 1 und 2 SächsArchivG verwahrt, erhält und erschließt die Stadt
Leipzig ihr Archivgut. Zu diesem Zweck unterhält sie ein eigenes Archiv, das den ar-
chivfachlichen Anforderungen hinsichtlich Personal, Räumen und Ausstattung ent -
spricht. Das Stadtarchiv ist die Fachdienststelle für die Fragen des städtischen Archiv -
wesens und der Stadtgeschichte.
(2) Dem Stadtarchiv allein obliegt die Aufgabe der Archivierung von Unterlagen der städ -
tischen Organe, aller kommunalen Verwaltungseinrichtungen, städtischen Einrichtun -
gen, der unter städtischer Verwaltung oder Aufsicht stehenden Stiftungen, der städti -
schen Eigenbetriebe, der Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie
– im Falle gesonderter Vereinbarungen – der Zweckverbände, an denen die Stadt be -
teiligt ist.
Diese Aufgabe erstreckt sich auch auf das Archivgut der Rechtsvorgänger der Stadt -
verwaltung und der in Satz 1 genannten Stellen.
(3) Das Stadtarchiv kann Archivgut sonstiger öffentlicher Stellen archivieren. Es gilt diese
Satzung, sofern Vereinbarungen oder Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.
(4) Das Stadtarchiv kann auf Grund von Vereinbarungen und letztwilligen Verfügungen
privates Archivgut archivieren. Für derartiges Archivgut gilt diese Satzung mit der
Maßgabe, dass besondere Vereinbarungen mit den Eigentümern oder besondere
Festlegungen in letztwilligen Verfügungen unberührt bleiben. Soweit dem Betroffenen
Schutzrechte zustehen, werden diese durch das Stadtarchiv wahrgenommen.
(5) a) Das Stadtarchiv unterhält und pflegt archivische Sammlungen, erweitert diese und
dokumentiert damit Zeitgeschichte.
b) Das Stadtarchiv führt die Stadtchronik.
§ 4
Aufgaben des Stadtarchivs
(1) Das Stadtarchiv archiviert das Archivgut der unter § 3 Abs. 2 genannten Stellen und
Einrichtungen. Es entscheidet über Aufbewahrung oder Kassation von Unterlagen
nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen und trifft die letztendliche Entscheidung zur Ar -
chivwürdigkeit.
(2) Das Stadtarchiv berät die unter § 3 Abs. 2 genannten Stellen und Einrichtungen bei
der Verwaltung, Aufbewahrung und Sicherung ihrer Unterlagen.
(3) Das Stadtarchiv berät die in § 3 Abs. 2 genannten Stellen im Rahmen seiner Zustän -
digkeit bei der Verwaltung und Sicherung ihrer Unterlagen im Hinblick auf eine späte -
re Archivierung. Die genannten Stellen beteiligen das Stadtarchiv bereits in der Pla-
nungsphase bei der Einführung oder Änderung technischer Systeme zur Erstellung
und Speicherung elektronischer Unterlagen.
(4) Das Stadtarchiv berät und betreut auf Grund gesonderter Vereinbarungen bei Vorlie -
gen eines öffentlichen Interesses auch nichtkommunale Archive, Privatarchive und Ar -
chive von Vereinen, Stiftungen oder sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts.
(5) Das Stadtarchiv hat die Rechtsansprüche Betroffener im Sinne von § 6 SächsArchivG
zu erfüllen.
(6) Das Stadtarchiv fördert die Erforschung und Kenntnis sowie Verbreitung der Stadtge -
schichte und betreibt historische Bildungsarbeit, insbesondere durch eigene Publika-
tionen, Ausstellungen, Führungen und Vorträge.
(7) Das Stadtarchiv unterstützt die Realisierung von praxisrelevanten Aufgabenstellungen
mit historischem Bezug, so u.a. auf dem Gebiet der Denkmalpflege, der Stadterneue -
rung und -sanierung sowie der Erbepflege.
(8) Das Stadtarchiv unterstützt die Tätigkeit der örtlichen Geschichts- und Heimatvereine.
§ 5
Anbietung und Übernahme von Archivgut
(1) a) Die im § 3 Abs. 2 genannten Stellen haben dem Stadtarchiv alle Unterlagen nach
§ 2 Abs. 2 zur Übernahme anzubieten, die sie zur laufenden Erfüllung ihrer Aufgaben
nicht mehr benötigen.
Die Anbietung erstreckt sich auch auf Unterlagen, die dem Datenschutz und dem Ge -
heimnisschutz unterliegen, soweit Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.
b) Elektronische Unterlagen, die einer laufenden Aktualisierung unterliegen, sind
ebenfalls zur Archivierung anzubieten. In Abstimmung mit der abgebenden Stelle legt
das  Stadtarchiv die Form der Anbietung und die Zeitabstände der Übergabe fest.
(2) a) Das Stadtarchiv entscheidet über die Archivwürdigkeit der Unterlagen im Einver-
nehmen mit der anbietenden Stelle. Dem Stadtarchiv ist auf Verlangen zur Feststel -
lung der Archivwürdigkeit Einsicht in die Unterlagen und die dazugehörigen Aktenver-
zeichnisse zu gewähren.
b) Wird die Archivwürdigkeit festgestellt, übernimmt das Stadtarchiv die Unterlagen
von der anbietenden Stelle mit den von der Stelle angefertigten Ablieferungsnachwei-
sen.
c) Wird durch das Stadtarchiv keine Archivwürdigkeit festgestellt, so kann die anbie -
tende Stelle die Unterlagen vernichten, wenn Rechts- und Verwaltungsvorschriften
oder schutzwürdige Belange Betroffener dem nicht entgegenstehen. Über die Ver -
nichtung ist ein Nachweis zu fertigen, der 30 Jahre aufzubewahren ist. Die Vorschrif -
ten des § 5 Abs. 6 bis 10 SächsArchivG sind entsprechend anzuwenden.
(3) Das Stadtarchiv kann Archivgut bereits vor Ablauf der für die abgebende Stelle gel -
tenden Aufbewahrungsfristen übernehmen, soweit Rechts- und Verwaltungsvorschrif -
ten dem nicht entgegenstehen. Die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften fest -
gelegten Aufbewahrungsfristen werden auch durch die Aufbewahrung im Stadtarchiv
eingehalten. Das Verfügungsrecht der abgebenden Stellen über die Unterlagen bleibt
damit erhalten, erlischt jedoch spätestens nach 30 Jahren.
(4) Das Stadtarchiv kann auch von anderen als in § 3 Abs. 2 genannten Stellen oder Per -
sonen Archivgut aufgrund von besonderen Rechtsvorschriften, gesonderten Verein -
barungen oder letztwilligen Verfügungen übernehmen. Dazu werden Depositalverträ-
ge abgeschlossen.
(5) Das Stadtarchiv hat nach der Übernahme, ebenso wie die abgebende Stelle, die
schutzwürdigen Belange Betroffener zu berücksichtigen, insbesondere hat es bei Un -
terlagen mit personenbezogenen Daten bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Vor -
schriften über die Verarbeitung und Sicherung dieser Unterlagen zu beachten, die für
die abgebende Stelle gelten.
(6) Soweit es sich bei massenhaft gleichförmigen Unterlagen um Archivgut handelt, sind
vor der Übergabe zwischen dem Stadtarchiv und der anbietenden Stelle Art und Um-
fang der zu übernehmenden Unterlagen einvernehmlich festzulegen.
(7) Alle in § 3 Abs. 2 genannten Stellen sind verpflichtet, ein Exemplar unmittelbar nach
Erscheinen der von ihnen herausgegebenen Druckschriften unaufgefordert an das
Stadtarchiv zu übergeben.
Abschnitt III - Benutzung des Stadtarchivs
§ 6
Recht auf Benutzung
(1) Jedermann hat vorbehaltlich der Festlegungen aus § 6 SächsArchivG das Recht, das
Archivgut der Stadt Leipzig zu nutzen.
(2) Die Erhebung von Entgelten für die Benutzung regelt die privatrechtliche Entgeltord -
nung für die Benutzung des Stadtarchivs Leipzig in ihrer jeweils gültigen Fassung.
(3) Die Benutzung umfasst in der Regel die Auskunft und die Beratung durch das archivi -
sche Fachpersonal, die Einsichtnahme in Findmittel und Archivgut sowie in ergänzend
gesammeltes Dokumentationsmaterial (Direktbenutzung).
Die Benutzung erfolgt unter Beachtung der §§ 6 und 10 des SächsArchivG.
§ 7
Benutzung
(1) Eine Benutzung ist durch das Stadtarchiv einzuschränken oder zu versagen, wenn
a) Grund zu der Annahme besteht, dass das Wohl der Bundesrepublik Deutschland
oder eines ihrer Länder gefährdet würde,
b) Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange Dritter entgegenste -
hen,
c) Rechtsvorschriften insbesondere des Datenschutzes und der Geheimhaltung dies
vorsehen,
d) der Erhaltungszustand des Archivgutes gefährdet ist,
e) ein nicht vertretbarer Arbeitsaufwand entstehen würde,
f) Schutzfristen oder
g) Vereinbarungen mit derzeitigen oder früheren Eigentümern dem entgegenstehen.
(2) Die Benutzung des Stadtarchivs kann auch aus anderen wichtigen Gründen einge-
schränkt oder versagt werden, insbesondere, wenn
a) das Wohl der Stadt Leipzig gefährdet würde,
b) der Antragsteller wiederholt und schwerwiegend gegen die Archivsatzung versto-
ßen und ihm erteilte Auflagen nicht eingehalten hat,
c) der Erhaltungszustand des Archivgutes eine Benutzung nicht zulässt und eine
Sperrung ausgesprochen wurde,
d) Archivgut aus dienstlichen Gründen oder wegen gleichzeitiger anderweitiger Benut-
zung nicht verfügbar ist,
e) der Benutzungszweck anderweitig, insbesondere durch Einsichtnahme in Druck-
werke oder in Reproduktionen erreicht werden kann.
(3) Die Benutzungserlaubnis kann mit Nebenbestimmungen (z.B. Auflagen, Bedingun -
gen, Befristungen) versehen werden. Sie kann widerrufen oder zurückgenommen
werden, insbesondere, wenn
a) Angaben im Benutzungsantrag nicht oder nicht mehr zutreffen,
b) nachträglich Gründe bekannt werden, die zur Versagung der Benutzungserlaubnis
    geführt hätten,
c) der/die Benutzer/-in gegen die Archivsatzung oder die Benutzungsordnung verstößt
    oder erteilte Auflagen nicht erfüllt,
d) der/die Benutzer/-in Benutzer Urheber- und Persönlichkeitsschutzrechte sowie
    schutzwürdige Belange Dritter nicht beachtet,
e) der/die Benutzer/-in den Zahlungsverpflichtungen der privatrechtlichen Entgeltord-
    nung für die Benutzung des Stadtarchivs Leipzig nicht oder nur teilweise nach-
    kommt.
§ 8
Benutzungsarten
(1) Die Benutzung des Stadtarchivs Leipzig ist möglich durch
a) persönliche Einsichtnahme im Archiv (Direktbenutzung)
b) schriftliche Anfrage (schriftliche Auskunftserteilung)
c) schriftliche Anforderung von Reproduktionen aus Archivgut,
d) Ausleihe zu Ausstellungszwecken an öffentliche Einrichtungen nach Unterzeich-
nung des Leihvertrages.
(2) Um der Öffentlichkeit den Zugang zu historischen und familienkundlichen Unterlagen
zu ermöglichen, ist das Stadtarchiv berechtigt, Archivgut und die dazugehörigen Find -
mittel im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben zu veröffentlichen. Durch die Veröf -
fentlichung dürfen keine überwiegenden schutzwürdigen Belange Betroffener oder
Dritter beeinträchtigt werden. Insoweit sind insbesondere auch die Art, die Form und
die Zugänglichkeit der Publikation zu berücksichtigen.
§ 7 Absatz 1 bis 3 gelten entsprechend.
§ 9
Benutzungsantrag
(1) Die Benutzung des Stadtarchivs gemäß § 9 des SächsArchivG wird nur auf schriftli -
chen Antrag zugelassen, soweit § 9 Abs. 2 und 3 sowie §10 SächsArchivG dem nicht
entgegenstehen.
(2) Der/die Benutzer/-in hat sich über seine/ihre Person auszuweisen und einen Benut-
zungsantrag zu stellen.
(3) Die Benutzungserlaubnis wird jeweils personen- und themengebunden und nur für
das laufende Kalenderjahr erteilt. Bei der Änderung des Benutzungszwecks oder des
Forschungsthemas ist ein weiterer Benutzungsantrag zu stellen.
(4) Mit der Unterschrift auf dem Benutzungsantrag verpflichtet sich der/die Benutzer/-in
zur Einhaltung der Archivsatzung,  zur Anerkennung der Benutzungsordnung und der
privatrechtlichen Entgeltordnung  des Stadtarchivs.
(5) Die Benutzungsgenehmigung erteilt der Direktor/die Direktorin des Stadtarchivs oder
sein/ihre Stellvertreter/-in nach den Bestimmungen von § 9 des SächsArchivG.
(6) Wird ein Benutzungsantrag abgelehnt, ist die Ablehnung auf Verlangen des Antrag -
stellers schriftlich zu begründen.
Ein Benutzungsantrag stellt einen Verwaltungsakt dar, gegen dessen Ablehnung Wi -
derspruch zulässig ist.
§ 10
Schutzfristen
(1) Es gelten die Regelungen des § 10 des SächsArchivG.
(2) Über eine Verkürzung von Schutzfristen entsprechend § 10 Abs. 5 des Archivgeset-
zes für den Freistaat Sachsen entscheidet der Direktor/die Direktorin des Stadtar-
chivs. Sie bedarf der schriftlichen Antragstellung unter Beibringung von Nachweisen
entsprechend der im § 10 Abs. 5 SächsArchivG festgelegten Voraussetzungen der
Zulässigkeit einer Fristverkürzung.
§ 11
Haftung
(1) Der/die Benutzer/-in haftet für die von ihm/ihr verursachten Verluste oder Beschädi -
gungen des vorgelegten Archivgutes sowie für die sonst bei der Benutzung des Stadt -
archivs schuldhaft verursachten Schäden.
(2) Die Stadt Leipzig haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
ihrer Mitarbeiter bei der Vorlage von Archivgut oder Reproduktionen zurückzuführen
sind.
§ 12
Auswertung des Archivgutes, Belegexemplare
(1) Schriftliche Auskünfte erstrecken sich vor allem auf Hinweise zu Art, Umfang und Zu -
stand der benötigten Archivalien.
(2) Ein Anspruch auf eine umfassende Bearbeitung von Anfragen, die einen beträchtli -
chen Arbeitsaufwand erfordern, besteht nicht.
(3) Der/die Benutzer/-in hat bei der Auswertung des Archivgutes die Rechte und schutz-
würdigen Interessen der Stadt Leipzig, die Urheber- und Persönlichkeitsrechte Dritter
und deren schutzwürdige Interessen zu wahren. Er/sie stellt die Stadt Leipzig von An-
sprüchen Dritter frei. Belegstellen sind anzugeben.
(4) Werden Arbeiten unter wesentlicher Verwendung von Archivgut des Stadtarchivs ver-
fasst, ist der/die Benutzer/-in verpflichtet, dem Stadtarchiv kostenlos und unaufgefor -
dert ein Belegexemplar zu überlassen. Das gilt auch für nicht veröffentlichte Arbeiten.
§ 13
Reproduktionen und Editionen
(1) Die Anfertigung von Reproduktionen von Archivgut sowie die Publikation und Edition
von Archivgut bedürfen der Zustimmung des Stadtarchivs. Jegliche Reproduktionen
dürfen nur für den freigegebenen Zweck und unter Angabe der Belegstelle verwendet
werden.
(2) a) Ein Rechtsanspruch auf Anfertigung und Herausgabe von Kopien besteht nicht.
b) Für Betroffene gelten die Regelungen nach § 6 SächsArchivG.
§ 14
Versendung und Ausleihe von Archivgut
(1) Auf die Versendung von Archivalien zur Benutzung außerhalb des Stadtarchivs be-
steht kein Anspruch. Sie kann in begründeten Ausnahmefällen erfolgen, insbesonde -
re, wenn das Archivgut zu amtlichen Zwecken bei öffentlichen Stellen oder für Aus -
stellungszwecke benötigt wird. Die Versendung kann von Auflagen abhängig gemacht
werden.
(2) Eine Ausleihe von Archivgut für Ausstellungen ist nur möglich, wenn sichergestellt ist,
dass das Archivgut wirksam vor Verlust und Beschädigung geschützt wird und der
Ausstellungszweck nicht durch Reproduktionen oder Nachbildungen erreicht werden
kann. Ausleihen erfolgen auf der Grundlage entsprechender Leihverträge mit ausrei -
chendem Versicherungsschutz.
§ 15
Entgelte
Die Entgelte und Auslagen für die Benutzung von Archivgut werden nach der jeweils
gültigen privatrechtlichen Entgeltordnung des Stadtarchivs erhoben.
Abschnitt IV - Schlussbestimmungen
§ 16
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Satzung über die Aufgaben und die Benutzung des Stadtarchivs der Stadt Leipzig
vom 22.08.2001 außer Kraft.


Ausgleichsflächen (V/A 550)

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00385/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.11.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Ausgleichsflächen (V/A 550)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung X Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Sachverhalt:
 Der Antrag zielt auf den schonenden Umgang mit Landwirtschaftsflächen und die Umsetzung von
Kompensationsmaßnahmen, vor allem auf Brachflächen, im Vorgriff durch die Stadt Leipzig ab.
Zum schonenden Umgang mit Landwirtschaftsflächen ist die Stadt auf Grund des Bundesnatur-
schutzgesetzes, § 15 Absatz 3 sowie § 1a Absatz 2, Satz 4 BauGB verpflichtet.
Demnach ist bei der Inanspruchnahme von land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen für
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen.
Aus diesen Regelungen ergeben sich hohe Begründungsanforderungen.
Nachgewiesen werden muss, dass keine anderen geeigneten Flächen zur Verfügung gestellt
werden können.
Im Rahmen des Kompensationsflächenmanagements der Stadt Leipzig wird seit 2000 ein Pool mit
potenziellen Kompensationsflächen geführt. Dieses Management hat sich bewährt und ist im
deutschlandweitem Vergleich beispielhaft zu bewerten. Auf Grund großflächiger Neuansiedlungen
im Stadtgebiet stehen jedoch nur noch wenige Kompensationsflächen,  besonders mit
Entsiegelungspotenzial, zur Verfügung.
Deshalb wurde 2006 im Rahmen des Grünen Ringes Leipzig ein interkommunaler Pool aufgebaut,
so dass es seit dem möglich ist, auch Brachflächen außerhalb von Leipzig zuzuordnen. Dieses
Verfahren wurde zum Beispiel bei den B-Plänen B-245 „Güterverkehrszentrum Süd III“ und B-383
„Industriegebiet östlich der Radefelder Allee“ praktiziert. Dadurch wurden im gleichen Zeitraum
weniger Landwirtschaftsflächen in Anspruch genommen.
In der Bürgerschaft gibt es allerdings wenig Akzeptanz und Verständnis für diese Verfahrensweise.
Es wird der Ausgleich in der Nähe der Baumaßnahmen gefordert.
Von den zur Zeit erfassten 3.793 Brachenflächen im Stadtgebiet auf einer Fläche von 1.060 ha
(entspricht 3,56 % der Stadtflächen) eignen sich leider nur sehr wenige Fläche für
Kompensationsmaßnahmen.
-  Ca. 40 % der Flächen sind durch B-Pläne mit anderen Planungsabsichten, vor allem Baurecht,
   belegt.
-  Weitere ca. 40 % der Flächen befinden sich im Bereich des § 34 BauGB, wodurch in den
   meisten Fällen eine Bebaubarkeit gegeben ist.
-  Auf ca. 35 % der Flächen sind Altlasten festgestellt worden bzw. es besteht ein
   Altlastenverdacht.
-  Ca. 80 % der Flächen befinden sich im Privateigentum.
Auch bei der ständigen Suche nach geeigneten Brachflächen und einer vorausschauenden
Liegenschaftspolitik wird sich die Verwendung von landwirtschaftlich genutzten Flächen als
Kompensationsflächen nicht ausschließen lassen. Dabei wird es bei einer eingriffsnahen
Kompensation auch nicht möglich sein, „nur“ Anbauflächen mit geringer Wertigkeit festzusetzen.
Kompensationsmaßnahmen sollen als Instrument künftig auch zur Erhöhung der Lebensqualität in
der Stadt als Gegengewicht zu den bestehenden anthropogenen Belastungen (Gewerbe, Verkehr)
beitragen.
Deshalb werden auch verstärkt folgende Beispiele eingesetzt:
-  die Entwicklung von Wald, Feldrainen und Heckenstrukturen als produktionsintegrierte
   Kompensationsmaßnahmen in der Landwirtschaft.
-  die Intensivierung und Qualitätssteigerung vorhandener verfügbarer Flächen (Wald, öffentliches
   Grün, Straßenbäume).

-  die nachhaltige Waldpflege (Hutewald)
-  die Erhöhung der Biodiversität und ökologischen Vielfalt (Dynamisierung der Auen)
-  Gewässerrenaturierungen
Im Rahmen der Investitionsplanung 2015/2016 wurde die Einordnung von
Kompensationsmaßnahmen prinzipiell unter der Voraussetzung bestätigt, dass diese sich
haushaltsneutral abbilden lassen. Die Fortführung dieser Verfahrensweise 2017 ff ist zu prüfen.
Im Rahmen der strategischen Flächenvorsorge für Gewerbe soll auch der Erwerb von Flächen für
Kompensationsmaßnahmen vorrangig nahe des Eingriffes, bestmöglich nutzbar als Grün-
/Erholungsfläche für die vom Eingriff betroffenen Bewohner, erfolgen.


text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00544/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 18.11.2014 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 27.11.2014 Anhörung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 02.12.2014 Vorberatung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 02.12.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Benennung eines Platzes nach der Friedlichen
Revolution
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder
Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Zum Umgang mit der Benennung "Platz der Friedlichen Revolution" wird durch das Begleitgremium
Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal (LFED) ein Vorschlag erarbeitet.
Begründung:
Der Beschluss zur Benennung des Platzes der Friedlichen Revolution ist Teil des Projektes
"Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal". Es wird vorgeschlagen, die Platzbenennung, aus der
sich auch die Zusatzbezeichnungen der ÖPNV- und DB-Haltestellen ableiten, gemeinsam mit der
Fortführung des Projektes im Begleitgremium Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal (LFED) zu
beraten und im Ergebnis dazu der Ratsversammlung einen Beschlussvorschlag vorzulegen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

2 von 2 in Zusammenstellung


Verwendung von Ausgleichsbeträgen 2015

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. DS-00658/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.03.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Verwendung von Ausgleichsbeträgen 2015
Beschluss:
Die Verwendung von Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen für die in der Maßnahmeplanung 2015
aufgeführten Vorhaben (Anlage 1) mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 1.255.500,- € wird
bestätigt.

Sachverhalt:
Die Stadt Leipzig hat in den Jahren 1991 bis 2004  15 Sanierungsgebiete im klassischen Verfahren
förmlich festgelegt. In diesen Gebieten sind von den Eigentümern Ausgleichsbeträge, die der
sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung ihres Grundstücks entsprechen, zu entrichten. Die Pflicht
zur Erhebung der Ausgleichsbeträge entsteht nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme, also nach
Aufhebung (Teilaufhebung) der Sanierungssatzung.
Die Ablösung des Ausgleichsbetrages durch den Eigentümer  kann auch schon vor dem Abschluss
der Sanierungsmaßnahme auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrags erfolgen.
Ausgleichsbeträge sind nach Maßgabe der zugrundeliegenden Förderrichtlinien als zweckge-
bundene Einnahmen zur weiteren Finanzierung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme
einzusetzen, solange diese noch nicht abgeschlossen ist. Ist eine Sanierungsmaßnahme endgültig
abgeschlossen, sind die bis dahin noch nicht verausgabten Ausgleichsbeträge grundsätzlich zu zwei
Dritteln an die Fördermittelgeber, den Bund und den Freistaat Sachsen, abzuführen.
Mit der Informationsvorlage zur „Beendigung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen bis 2020“
vom 15.12.2010 (Drucksache V/789) wurde der Stadtrat über die geplante schrittweise
1 von 8 in Zusammenstellung

Teilaufhebung/ Aufhebung der Sanierungssatzungen und die beabsichtigte Reinvestition der
Ausgleichsbeträge informiert.
Gemäß Beschluss der Ratsversammlung vom 20.01.2010 (RBV 191/10) erhalten Eigentümer von
Grundstücken in Sanierungsgebieten, die bis zu einem Jahr vor dem geplanten Abschluss der
Sanierungsmaßnahme den Ausgleichsbetrag vorzeitig ablösen, einen Verfahrensnachlass in Höhe
von 20 Prozent.
Die Verwaltung bemüht sich noch in den laufenden Sanierungsverfahren die
Ausgleichsbetragspflicht auf breiter Ebene zu thematisieren und verstärkt auf die Möglichkeit der
freiwilligen Ablösung hinzuweisen. Es ist festzustellen, dass die Akzeptanz des sanierungsrecht-
lichen Instruments der Ausgleichsbetragserhebung und infolgedessen auch die Bereitschaft der
Eigentümer zu einer vorzeitigen und abschließenden Regelung erkennbar zunimmt.
Am 22.01.2014 wurde eine erste Teilaufhebung der Satzung für das Sanierungsgebiet „Leipzig/
Connewitz-Biedermannstraße“ durch die Ratsversammlung beschlossen (RB-V-1955/14).
 Im Vorfeld wurde allen betroffenen Eigentümern die freiwillige Ablösung des Ausgleichsbetrages
unter Inanspruchnahme des Verfahrensnachlasses in Höhe von 20 % angeboten. Für 76 % der
Grundstücke wurde davon Gebrauch gemacht.
Für das Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ wurde eine erste Teilaufhebung der Sanierungssatzung
bereits angekündigt (vgl. Drucksache V/3789), auch hier wurde allen betroffenen Eigentümern die
freiwillige Ablösung des Ausgleichsbetrages angeboten.
Weitere Teilaufhebungen von Sanierungsgebieten sind in Vorbereitung (u.a. Plagwitz, Reudnitz,
Kleinzschocher). Vor diesem Hintergrund ist in den nächsten Jahren mit deutlich erhöhten
Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen zu rechnen. Diese sollen für weitere investive Maßnahmen in
den jeweils verbleibenden Sanierungsgebieten genutzt werden.
Seit 1995 wurden in allen 15 Sanierungsgebieten bisher insgesamt 4,6 Mio. € an
Ausgleichsbeträgen eingenommen (Stand 15.10.2014). Davon wurden bisher 2,6 Mio. € zur
anteiligen Finanzierung der jeweiligen städtebaulichen Gesamtmaßnahme für zuwendungsfähige
Maßnahmen im Gebiet wieder eingesetzt.
In der nachfolgende Aufstellung sind die noch nicht wieder verausgabten Einnahmen aus
Ausgleichsbeträgen nach Sanierungsgebieten gelistet. Aus diesen Einnahmen und den bis Ende
2015 noch zu erwartenden Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen sollen 2015 zunächst die in der
Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen finanziert werden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der
Aufwertung des öffentlichen Raums.
Da eine Prognose der zu erwartenden Einnahmen ab 2016 gegenwärtig nicht möglich ist, wird die
Maßnahmeliste jährlich fortgeschrieben, beginnend im vierten Quartal 2015 für die geplanten
Vorhaben in 2016 .
Sanierungsgebiet verfügbare Einnahmen aus
Ausgleichsbeträgen (Stand: 15.10.2014)
Connewitz 129.212,68 €
Innerer Süden 427.924,01 €
Gohlis 182.382,08 €
Eutritzsch 90.043,82 €
Stötteritz 24.905,83 €
Liebertwolkwitz 7.677,39 €
Prager Straße 166.722,38 €
Reudnitz 395.556,33 €
Neuschönefeld 85.404,30 €
2 von 8 in Zusammenstellung

Neustädter Markt 70.077,54 €
Plagwitz 257.403,82 €
Kleinzschocher 59.435,52 €
Lindenau 24.958,85 €
Lindenau II 110.250,91 €
Böhlitz-Ehrenberg 11.039,44 €
Gesamt 2.042.994,90 €
Anlage:
Maßnahmeplanung 2015
3 von 8 in Zusammenstellung
Anlage 1
Seite 1
lfd. Nr. Sanierungsgebiet Projekt Bemerkung
1 220.000
2 31.000
3 25.000
4 Innerer Süden
Realisierung der Baumaßnahme ist für 2016 geplant
40.000
Maßnahmeplanung zur geplanten Verwendung der Ausgleichsbeträge für 2015
Kosten/
Kalkulation in €
im ErgHH 2015
Kosten/
Kalkulation in €
im InvHH 2015
Connewitz
Umgestaltung der Stockartstraße,
Bau
zwischen Biedermannstraße und Bornaische Straße
Connewitz
Streetballanlage Connewitzer Kreuz Gesamtkosten bela ufen sich auf 69.000 €, die Anlage ist
bereits fertiggestellt, Rechnungslegung noch nicht
komplett erfolgt
Connewitz
Programmbegleitung
 1) Im Sanierungsgebiet ist die Deutsche Stadt- und
Grundstückentwicklungsgesellschaft mbH & Co.KG
(DSK) als Sanierungsträger nach BauGB eingesetzt
(Treuhändervertrag vom 02.07.1991).
Braustraße, Planung (bereits mit der
Vorlage „Verwendung von
Einnahmen aus Ausgleichsbe-trägen
im Sanierungsgebiet Innerer Süden“
in der DB OBM 26.08.2014 (DBV-
892/14) bestätigt, weiterhin wurde
bereits 2013 eine außerplanmäßige
Auszahlung gem. § 79 (1)
SächsGemO für Panungsmittel
bestätigt.)
4 von 8 in Zusammenstellung
Anlage 1
Seite 2
lfd. Nr. Sanierungsgebiet Projekt Bemerkung
Kosten/
Kalkulation in €
im ErgHH 2015
Kosten/
Kalkulation in €
im InvHH 2015
5 Innerer Süden
Realisierung durch ASG ab 2016 geplant
37.500
6 Innerer Süden 46.500
7 Innerer Süden 25.500
8 Innerer Süden 5.000
Gestaltung des Straßenraums/
öffentl. Raums im Bereich der Karl-
Liebknecht-Straße 27 – 33, Planung
(bereits mit der Vorlage „Verwendung
von Einnahmen aus
Ausgleichsbeträgen im Sanier-
ungsgebiet Innerer Süden“in der DB
OBM am 26.08.2014 (DBV-892/14)
bestätigt.)
Alfred-Kästner-Straße, Planung
(bereits mit der Vorlage „Verwen-
dung von Einnahmen aus Aus-
gleichsbeträgen im Sanierungs-
gebiet Innerer Süden“ am in der DB
OBM 26.08.2014 (DBV-892/14)
bestätigt.)
zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Bernhard-Göring-
Straße, Planung,  Realisierung ab 2016
Alfred-Kästner-Straße, Planung
(bereits mit der Vorlage „Verwen-
dung von Einnahmen aus Aus-
gleichsbeträgen im Sanierungs-
gebiet Innerer Süden“in der DB OBM
am 26.08.2014 (DBV-892/14)
bestätigt.)
zwischen Bernhard-Göring-Straße und Arthur-
Hoffmann-Straße, Planung,  Realisierung ab 2016
Programmbegleitung
 1)
5 von 8 in Zusammenstellung
Anlage 1
Seite 3
lfd. Nr. Sanierungsgebiet Projekt Bemerkung
Kosten/
Kalkulation in €
im ErgHH 2015
Kosten/
Kalkulation in €
im InvHH 2015
9 15.000
10
Planung öffentlicher Straßenraum
50.000
11 keine Maßnahmen in 2015 vorgesehen
12 keine Maßnahmen in 2015 vorgesehen
13 keine Maßnahmen in 2015 vorgesehen
14 Prager Straße
Planung 2014, Realisierung 2015 – 2016
170.000
15 Prager Straße 10.000
16 120.000
17 100.000
18
1. Bauabschnitt 2015
100.000
Gohlis
Durchwegung Möckernsche Straße
36
fußläufige Verbindung zwischen Eisenacher Straße und
Möckernsche Straße
Gohlis
Auswahl konkreter Straßenabschnitte erfolgt in
Priorisierung und Abstimmung mit dem VTA
Eutritzsch
Stötteritz
Liebertwolkwitz
Umgestaltung der Witzgallstraße
Programmbegleitung
1)
Reudnitz
Grunderwerb von der Bahn (BEV) zur
Abrundung des Lene-Voigt-Parks,
Flurstück 623/23
resultiert aus einem städtebaulichen Vertrag mit dem
BEV vom 06.08.2003 zum Eilenburger Bahnhof/ Lene-
Voigt-Park
Reudnitz
Grunderwerb von der Bahn (BEV) zur
Abrundung des Lene-Voigt-Parks,
Flurstücke 623/27 und 623/26
resultiert aus einem städtebaulichen Vertrag mit dem
BEV vom 06.08.2003 zum Eilenburger Bahnhof/ Lene-
Voigt-Park
Reudnitz
Mod.-Inst.-Maßnahme, ehemaliges
Empfangsgebäude im Lene-Voigt-
Park
6 von 8 in Zusammenstellung
Anlage 1
Seite 4
lfd. Nr. Sanierungsgebiet Projekt Bemerkung
Kosten/
Kalkulation in €
im ErgHH 2015
Kosten/
Kalkulation in €
im InvHH 2015
19 20.000
20
Planung 2014/ 2015, Realisierung ab 2016
75.000
21 10.000
22
Planung ,Realisierung ab 2016
20.000
23 Neustädter Markt 25.000
24 Neustädter Markt 15.000
25
Planung
10.000
26
Bau
65.000
27 10.000
28 keine Maßnahmen in 2015 vorgesehen
Reudnitz
Altlastengutachten für einen
Teilbereich des ehemaligen
Eilenburger Bahnhofs/ Lene-Voigt-
Park
Gutachten ist notwendig zu korrekten
Grundstückswertermittlung
Reudnitz
Umgestaltung der Eilenburger
Straße, 2. BA
Reudnitz
Programmbegleitung
 1)
Neuschönefeld
Umgestaltung der Margaretenstraße
Planung öffentlicher Straßenraum
(Konradstraße oder Ludwigstraße)
Planung ,Realisierung ab 2016, Priorisierung erfolgt in
Abstimmung mit dem VTA
Programmbegleitung
 1) u.a. Neustädter Markt Journal (Herausgeber:
Bürgerverein Neustädter Markt e.V.)
Plagwitz
Öffentliche Grünfläche
Aurelienstraße/ Ecke Hähnelstraße
Plagwitz
Öffentliche Grünfläche
Aurelienstraße/ Hähnelstraße
Plagwitz
Programmbegleitung
 1)
Kleinzschocher
7 von 8 in Zusammenstellung
Anlage 1
Seite 5
lfd. Nr. Sanierungsgebiet Projekt Bemerkung
Kosten/
Kalkulation in €
im ErgHH 2015
Kosten/
Kalkulation in €
im InvHH 2015
29 Lindenau 10.000
30 Lindenau II keine Maßnahmen in 2015 vorgesehen
31 keine Maßnahmen in 2015 vorgesehen
Summe 105.000 1.150.500
Programmbegleitung  1)
Böhlitz-Ehrenberg
1) Unter dem Begriff „Programmbegleitung“ werden die unter Abschnitt B Nummer 11 der VwV-StBauE vom 10.09.2009 aufgeführten zuwendungsfähigen
Maßnahmen zusammengefasst. Darunter fallen u.a.: Vergütungen für Sanierungsträger und andere Beauftragte, Wettbewerbe und gutachterliche
Kostenermittlungen, Evaluation, Abrechnung, Dokumentation, Verfügungsfonds, Städtebauliche Entwicklungskonzepte.
8 von 8 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00660/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Juliane Nagel
Betreff
Erhalt der Querungshilfe für Fußgänger auf der Wolfgang-Heinze-Straße, Höhe
Mathildenstraße (Connewitz)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Auf Antrag der StadträtInnen Juliane Nagel und Marco Götze wurde im Jahr 2011 die Errichtung
einer Querungshilfe im Bereich Wolfgang-Heinze-Straße geprüft und im Ergebnis eine Bedarfsampel
in Höhe Mathildenstraße errichtet. Diese wird auch aufgrund des anliegenden Spielplatzes
Herderplatz stark genutzt.
Die Querungshilfe wurde im Zusammengang mit der Baumaßnahme Bornaische Brücke errichtet.
Laut Verwaltung soll „unter Beteiligung der politischen Gremien vor Ablauf der Umleitungsführung
zur Entscheidung“ gestellt werden, „inwieweit diese Querungshilfe über den Bauzeitraum hinaus
dauerhaft verbleiben könne“.
Ich frage vor dem Hintergrund der voraussichtlichen Fertigstellung der Bornaischen Brücke zum
30.11.2014:
1. Inwieweit hat die Stadtverwaltung den Erhalt der Querungshilfe Wolfgang-Heinze-Straße/
Mathildenstraße geprüft? Wurden dabei die politischen Gremien einbezogen?
2. Ist die Umwandlung der temporären in eine dauerhafte Querungshilfe geplant? Wenn nein,
welche Alternativen sieht die Verwaltung für eine gesicherte Querung in diesem Bereich?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Petition

text:
Ratsversammlung

Petition Nr. P-00661/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord 04.12.2014 Anhörung
Petitionsausschuss 05.12.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff
Für Parken am Park Höhe Gottschallstraße

Beschluss:

Die Stadtverwaltung leitet ein Bürgerbeteiligungsverfahren zum Vorhaben Umgestaltung und
Einziehung der Gottschallstraße im Arthur-Bretschneider-Park ein, in dessen Ergebnis dem Stadtrat
ein Entscheidungsvorschlag unterbreitet wird.

1 von 3 in Zusammenstellung

Begründung:

Im Ergebnis der 2012 vom Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. durchgeführten Bürgerbeteiligung
zum Modellprojekt „Mach's Leiser“, wurde die Umgestaltung des Straßenabschnittes der
Gottschallstraße zwischen den Parkteilen des Bretschneiderparkes als wichtige Maßnahme im
Gebiet dokumentiert. Als konkrete Umsetzungsschritte wurden die Herausnahme des Kfz-Verkehrs
aus dem Straßenabschnitt, die Abpollerung und Umgestaltung zu einer Spielfläche als Teil des
Parkes aufgelistet. In dem am 17.09.2013 bestätigten Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig wurde die
Maßnahme als Prüfauftrag in der Kategorie Schutz ruhiger Gebiete aufgenommen (RG 15).

Aus verkehrlicher Sicht ist dies nach Auffassung der Stadtverwaltung möglich, allerdings gibt es eine
ebenfalls aus der Bürgerschaft kommende Petition, die den Erhalt des gegenwärtigen Zustandes an
dieser Stelle fordert.

Die Stadtverwaltung empfiehlt daher, ein Bürgerbeteiligungsverfahren – entsprechend dem
Vorschlag des ÄA 1- durchzuführen, um das beiderseitige Engagement und die unterschiedlichen
Vorstellungen aus den bürgerschaftlichen Initiativen auf- und diese mitzunehmen, allen Beteiligten
eine Chance zur vertieften Diskussion der Optionen zu eröffnen und letztlich die Akzeptanz einer
nachfolgend zu treffenden Entscheidung zu erhöhen. Das Bürgerbeteiligungsverfahren würde
gemeinsam von den Dezernaten VI und III, unter Mitwirkung der Ämter VTA, AfU und ASG,
durchgeführt. Das SPA berät in Fragen der Verfahrensorganisation und -durchführung. Die
Abweichungen in der Formulierung des Beschlussvorschlags der Verwaltung gegenüber dem
Vorschlag des ÄA1 begründen sich darin, dass es letztlich eine Entscheidung des Stadtrates sein
wird, mit welcher Lösung die Stadtverwaltung beauftragt wird. Dies kann ggf. keine Konsenslösung
sein, da hier zwei diametral entgegenstehende Wünsche geäußert wurden. Insofern sollte nach
Auffassung der Verwaltung bereits im Beschlusstext deutlich werden, dass am Ende eine
Entscheidung des Stadtrates steht – die er in die eine oder andere Richtung auch fällen muss, wenn
sich keine von allen Bürgern getragene Lösung erreichen lässt.

2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 10.12.2014
zu 10.2. Für Parken am Park Höhe Gottschallstraße
Vorlage: P-00661/14
Beschluss :
Die Stadtverwaltung leitet ein Bürgerbeteiligungsverfahren zum Vorhaben Umgestaltung und
Einziehung der Gottschallstraße im Arthur-Bretschneider-Park ein, in dessen Ergebnis dem
Stadtrat ein Entscheidungsvorschlag unterbreitet wird.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, 11.12.2014
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung