paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VI-A-08055

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendhilfeausschuss

Betreff:
Fallzahlbegrenzung im Leistungsbereich Vormundschaften / Pflegschaften

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Finanzen

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Personalschlüssel von maximal 1:40 sowohl
für Amts- als auch für Vereinsvormundschaften einzuführen.

Sachverhalt:
Der Paragraph 55 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII bestimmt die Fallzahlobergrenze in der
Vormundschaftsführung. Dieser besagt, dass ein vollzeitbeschäftigter Vormund höchstens
50 Mündel betreuen darf. Zur Sicherung der gesetzlich normierten in der Regel monatlichen
Besuchsverpflichtung im gewöhnlichen Umfeld des Mündels (§ 1793 Abs. 1 a BGB), der
geforderten persönlichen Förderung und Gewährleistung der Erziehung und Pflege des
Mündels (§ 1800 S. 2 BGB), der vielfältigen zu erfüllenden Aufgaben eines Vormundes, der
Komplexität der Einzelfälle, der umfangreichen Dokumentationsverpflichtungen und der
damit einhergehenden Arbeitsbelastung ist die Fallzahl auf 40 Mündel pro Vollzeitstelle
festzulegen.

In der bundesweiten Fachdiskussion wird die Notwendigkeit des Unterschreitens der
gesetzlichen Fallzahlobergrenze belegt. Mittlerweile sind in vielen Bundesländern und/ oder
Kommunen die Standards entsprechend vereinbart, um die Qualität der Leistungserbringung
zu sichern.  Die Empfehlungen bzw. Festlegungen liegen zwischen 25 und 40 Fällen pro
Vollzeitkraft.
Der FAIRbund e.V. mit seinem Leistungsbereich Vereinsvormundschaften hat in der
Vergangenheit in den Leistungsverhandlungen mit dem AfJFB die Notwendigkeit einer
Fallzahlabsenkung wiederholt betont. Der Bereich Amtsvormundschaften wird die
Notwendigkeit zur Minderung der hohen Arbeitsbelastung bestätigen.
Als Entscheidungsgrundlage wurde dieser Antrag mit differenzierten Ausführungen zum
Vormundschaftswesen untersetzt, welche Sie mit folgenden Anlagen erhalten.

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Anlagen:
Anlage 1  Differenzierte Ausführungen zum Vormundschaftswesen
Anlage 2 Aufgaben und Wirkungsbereiche der Vormundschaft und Pflegschaft

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Anlage 1  Differenzierte Ausführungen zum Vormundschaftswesen
Anlage 2  Aufgaben und Wirkungsbereiche der Vormundschaft und Pflegschaft

ANLAGE 1
Differenzierte Ausführungen zum Vormundschaftswesen

  1.    Geschichte der Vormundschaftsführung
  2.    Lebenssituation von Mündeln
  3.    Wesen und Wirkungsbereich der Vormundschaft
  4.    Bundes- und landesweite sowie kommunale Fallz ahlentwicklung
  4.1  Übersicht zur Bundesstatistik Vormundschafte n/ Pflegschaften
  4.2  Vormundschaften/ Pflegschaften im Land Sachs en
  4.3  Entwicklung der Fallzahlen für die Stadt Lei pzig
  5.   Gesetzliche Vorgaben und Aufgaben der Vormun dschaftsführung vor dem
Hintergrund  der Fallzahlobergrenze
  6.   Stand der bundesweiten Fachdiskussion
  7.   Zeitberechnungsmodelle für die Tätigkeit als  Vormund
  8.   Zusammenfassung/ Resümee

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1. Geschichte der Vormundschaftsführung

Der Leipziger Kinderarzt Dr. Max Taube (1851- 1915)  gilt als der Begründer der
Amtsvormundschaft in Deutschland. Als ärztlicher Leiter der städtischen Kinderpflege
beantragte er 1885 die Übernahme der Vormundschaft über die nichtehelich
geborenen Kinder durch das Leipziger Armenamt. Er e ntwickelte das System der
Amtsvormundschaft, das am 01.11.1886 in Leipzig als  erster deutscher Stadt
eingeführt wurde. In Anerkennung seines Engagements  und zur Ehrung seiner
Persönlichkeit wurde in Leipzig Schönefeld- Abtnaun dorf im Jahr 1920 eine Straße
nach ihm benannt (Taubestraße).
Auch in der jüngeren Geschichte gibt es ein Alleins tellungsmerkmal für die Stadt
Leipzig nach der Wiedervereinigung. Denn der FAIRbund e.V. ist der erste und bisher
einzige Träger der Jugendhilfe im Land Sachsen, der  die Erlaubnis zur Führung von
Vormundschaften erlangt hat. Seit dem Jahr 2005 erg änzt die Vereinsvormundschaft
das bis dahin bestehende System der Amtsvormundschaft.
Während im bundesdeutschen Vergleich, die gesetzlic he Amtsvormundschaft mit
einem Anteil von 80% den Regelfall darstellt, ergib t sich in Leipzig durch die
Vormundschaftsführung des FAIRbund e.V. ein Anteil von ca. 65%
Amtsvormundschaften/ Amtspflegschaften.

2. Lebenssituation von Mündeln
Kinder und Jugendliche, die einer Vormundschaft unt erstehen, erlebten
schwerwiegende biographische Einschnitte und Traumatisierungen, die sie bewältigen
müssen. In den meisten Fällen liegen Multiproblemla gen vor, wobei sich diese
Problemlagen oft überlagern. Hier schildern wir Ihnen kurz einige dieser Problemlagen:
• Sie sind Opfer innerfamiliärer Gewalt, sie haben d ie Gewalt selbst erfahren oder
mussten Gewalttätigkeiten der Herkunftsfamilie miterleben.
• Sie wurden körperlich und seelisch vernachlässigt,  zum Teil sexuell
misshandelt.
• Sie erlebten schwere Erkrankungen oder den Tod von  Mutter und/ oder Vater,
in einigen Fällen auch den gewaltsamen Tod eines Elternteils.
• In den Herkunftsfamilien liegen oft psychiatrische  Erkrankungen der Eltern vor.
• Sie lebten in Armut, oft einhergehend mit einem ni edrigen Bildungsstand und
erfuhren unzureichende soziale Unterstützung und ei ne fehlende stützende
Eltern-Kind-Beziehung.
• In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle sind Traum atisierungen zu
verzeichnen, die die Mündel in der Bewältigung ihre s täglichen Lebens
beeinträchtigen.
Schon der Start ins Leben ist für manche Kinder sehr schwer. Frühkindliche
Schädigungen führen zu geistigen und körperlichen Behinderungen, die die Kinder

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ein Leben lang begleiten. Drogen- und Alkoholmissbrauch während der
Schwangerschaft führt zu erheblichen vorgeburtlichen gesundheitlichen Folgen für
die Neugeborenen.
Diese sind postnatal mit schwerwiegenden medizinisc hen Behandlungen
(Entgiftungsbehandlung des Kleinstkindes) verbunden. In Folge der Trennung von den
Eltern entwickeln sich schwere Bindungsstörungen.
Im Jugendalter verstärken sich die psychosozialen B eeinträchtigungen,
Persönlichkeitsstörungen bzw. psychischen Erkrankun gen. Oft liegen
Mehrfachauffälligkeiten vor.
In Folge dieser Belastungen, Traumata und gesundhei tlicher Schäden stagniert die
Entwicklung oder ist gar rückläufig. Es treten schw ere psychische und/ oder
körperliche Reaktionen auf, die Kinder sind an ADS/  ADHS oder FAS (Fetales
Alkoholsyndrom) erkrankt, verbunden mit einer meist lebenslangen Behinderung.
Gefühle der emotionalen Leere führen insbesondere b ei Jugendlichen zu
Verhaltensauffälligkeiten, zu Abbruch und Verweiger ung im schulischen Kontext,
Rückzug, Angst- und Essstörungen, Depression, Suizi dalität, oft liegt
selbstverletzendes Verhalten vor, Aggressivität und /oder delinquentes Verhalten mit
zum Teil sehr schwerwiegenden Straftaten sowie Alko hol- und Drogenmissbrauch
stellen erhebliche Risikofaktoren dar und führen zu  sozialer und gesellschaftlicher
Ausgrenzung bis hin zu geschlossenen Unterbringungen oder Obdachlosigkeit.
Unbegleitete minderjährigen Ausländer haben neben d em Verlust ihrer Eltern,
Geschwister und ihrer Heimat Fluchterfahrungen in z um Teil lebensbedrohlichen
Situationen erfahren.
 Angesichts dieser hochkomplexen Fälle ist der Vorm und immer dem Wohl und
den Interessen des Mündels verpflichtet. Seine pers önliche Tätigkeit setzt an
der Sicherung des Kindeswohls an. Der Vormund hat a lles zu unternehmen,
dass sich Kinder und Jugendliche optimal entwickeln  können Er hat darauf
hinzuwirken, dass seelische und gesundheitliche Erkrankungen behandelt und
geheilt sowie Folgen von Traumatisierung therapiert  oder zumindest gemildert
werden.

3. Wesen und Wirkungsbereich der Vormundschaft
Die gesetzliche Vertretung von Minderjährigen durch  einen Vormund ist im
Bürgerlichen Gesetzbuch § 1773 ff. geregelt. Demnach erhält ein Minderjähriger einen
Vormund, wenn er nicht unter elterlicher Sorge steh t oder wenn die Eltern weder in
den die Person noch in den das Vermögen betreffende n Angelegenheiten zur
Vertretung des Minderjährigen berechtigt sind (§ 17 73 Abs. 1 BGB). Er erhält auch
einen Vormund, wenn sein Familienstand nicht zu ermitteln ist (§ 1773 Abs. 2 BGB).
Wurde das Ruhen der elterlichen Sorge festgestellt,  kann die Vormundschaft durch
das Familiengericht angeordnet und ein geeigneter V ormund für den Minderjährigen
durch das Familiengericht ausgewählt werden (§ 1776 BGB).
Mit einer Pflegschaft wird dem Vereinspfleger die B esorgung bestimmter, begrenzter
Angelegenheiten des Kindes oder Jugendlichen übertr agen, an deren Ausübung die
Eltern dauernd oder vorübergehend gehindert sind (§ 1909 BGB). Die  Verpflichtungen
des Pflegers entsprechen dabei den geltenden Verpflichtungen des Vormundes unter

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Beachtung der unterschiedlichen Wirkungskreise (§ 1 915 Abs. 1 BGB). Besondere
und erweiterte rechtliche Grundlagen bestehen für die Führung von Vormundschaften
für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

4. Bundes- und landesweite sowie kommunale Fallzahlentwicklung
Die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, für die eine Vormundschaft oder Pflegschaft
bestellt wurde, ist bundesweit kontinuierlich steigend. Dies betrifft insbesondere Fälle
des vollständigen oder teilweisen Entzugs der elter lichen Sorge aufgrund der
Gefährdung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls von Minderjährigen.

4.1 Übersicht zur Bundesstatistik Vormundschaften/ Pflegschaften
Das statistische Jahrbuch des Statistischen Bundesa mtes weist für die bestellte
Amtsvormundschaft folgende Werte aus:
Jahr 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
Anzahl 30564 31082  31377 32280  31619 32219  35825 59501
Quellennachweis: Statistisches Jahrbuch 2012 ff)
Definition bestellte Amtsvormundschaft: „Die bestel lte Amtsvormundschaft setzt
voraus, dass ein(e) Minderjährige(r) nicht unter el terlicher Sorge steht. Dies kann
durch Tod der Eltern eintreten, oder wenn die Elter n nicht in der Lage sind, die
elterliche Sorge verantwortlich zu übernehmen.“
Für den Bereich der bestellten Amtspflegschaft erge ben sich bundesweit folgende
Werte:
Jahr 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
Anzahl 30963  31581  32556  33445  33489  33774  32808  33883
Quellennachweis: Statistisches Jahrbuch 2012 ff)
Definition bestellte Amtspflegschaft: „Bei der best ellten Amtspflegschaft wird nur für
Teile der elterlichen Sorge Amtspflege bestellt. Die verbleibenden Teile der elterlichen
Sorge werden weiterhin durch die Eltern oder einen Elternteil wahrgenommen“.
Die ausgewiesenen Zahlen belegen, dass sowohl bei d en bestellten
Amtsvormundschaften als auch bei den bestellten Amt spflegschaften kontinuierlich
steigende Fallzahlen zu verzeichnen sind.
Für das Jahr 2015 ist im Bereich der Amtsvormundschaften aufgrund der Einreise von
unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen eine besondere Steigerung zu verzeichnen.

4.2 Vormundschaften/ Pflegschaften im Land Sachsen
Im Land Sachsen ist in den vergangenen Jahren die A nzahl der Kinder und
Jugendlichen, für die eine Amtsvormundschaft bestan d, kontinuierlich gestiegen. Der
Bereich der Amtspflegschaften ist seit 2014 leicht rückläufig (Quellennachweis:
Statistisches Jahrbuch Sachsen 2008 ff).

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Amtsvormundschaft
Jahr 2008
 2009  2010  2011  2012  2013  2014  2015  2016  2017
Anzahl 1686  1778  1770  1940  1882  2020  2057  2924  4424

Amtspflegschaft
Jahr 2008  2009  2010  2011  2012  2013  2014  2015  2016  2017
Anzahl 1167  1149  1096  1202  1256  1369  1272  1207  1170
Die Statistik weist Amtsvormundschaften/ Amtspflegs chaften aus. Inwieweit
Vereinsvormund-schaften/-pflegschaften sowie Einzel vormundschaften Bestandteil
dieser Erhebung sind, erschließt sich nicht.
Für die Jahre 2015 und 2016 sind aufgrund der Einre ise von unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlingen in Sachsen besondere Steigerung zu verzeichnen.

4.3 Entwicklung der Fallzahlen für die Stadt Leipzig
- Vormundschaften/ Pflegschaften beim AfJFB
Die Statistik des AfJFB weist für den Bereich Amtsvormundschaft/ Amtspflegschaft für
das Stadtgebiet Leipzig folgende Zahlen aus:
Amtsvormundschaft
Jahr 2008  2009  2010  2011  2012  2013  2014  2015  2016  2017  Bis
06/2018
Anzahl zum
31.12.
323 341 298 253 245 255 281 608 633 534 507

Amtspflegschaft
Jahr 2008  2009  2010  2011  2012  2013  2014  2015  2016  2017  Bis
06/2018
Anzahl zum
31.12.
124 123 87 102 148 186 148 121 118 131 144

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- Vormundschaften/ Pflegschaften beim FAIRbund e.V.
Die Fallzahlentwicklung von Vormundschaften und Pfl egschaften, die durch den
FAIRbund geführt wurden, ist konstant steigend und hat sich im Vergleich zum Jahr
2008 mehr als verdoppelt. Im Jahr 2015 wurde mit de n AfJFB eine
Sondervereinbarung zur zwischenzeitlichen Kapazität serhöhung geschlossen, um
dem erhöhten Bedarf an Vormundschaften für unbeglei tete minderjährige Ausländer
gerecht zu werden.
Vereinsvormundschaft
Jahr 2008
 2009  2010  2011  2012  2013  2014  2015  2016  2017  Bis
06/2018
Anzahl zum
31.12.
82 115 130 170 183 210 199 236 223 236 251

Vereinspflegschaft
Jahr 2008
 2009  2010  2011  2012  2013  2014  2015  2016  2017  Bis
06/2018
Anzahl zum
31.12.
60 42 55 69 65 69 78 90 79 72 70

- Gesamtfallzahlentwicklung für die Stadt Leipzig
Vormundschaften/ Pflegschaften in den Bereichen AfJFB und FAIRbund e.V.
Jahr 2008  2009  2010  2011  2012  2013  2014  2015  2016  2017  Bis
06/2018
Anzahl zum
31.12.
589 621 570 594 641 720 706 1055  1053  973 972

Die Gesamtfallzahlentwicklung in der Stadt Leipzig ist seit 2008 ansteigend, was auch
auf den allgemeinen Bevölkerungsanstieg in einer wachsenden Stadt zurückzuführen
ist. In den Jahren 2015 und 2016 sind die besonderen Steigerungen vor allem auf die
Einreise von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zurückzuführen. Deren Anzahl
ist ab 2017, vor allem durch Erreichen der Volljährigkeit der Geflüchteten, wieder leicht
rückläufig.

5. Gesetzliche Vorgaben und Aufgaben der Vormundsch aftsführung vor dem
Hintergrund der Fallzahlobergrenze

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Im § 55 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII heißt es: „Ein vollz eitbeschäftigter Beamter oder
Angestellter, der nur mit der Führung von Vormundschaften oder Pflegschaften betraut
ist, soll höchstens 50 und bei gleichzeitiger Wahrn ehmung anderer Aufgaben
entsprechend weniger Vormundschaften oder Pflegschaften führen“.
Hinsichtlich seiner Aufgaben finden sich Regelungen im § 1793 Abs. 1 a BGB, dort ist
geregelt: „Der Vormund hat mit dem Mündel persönlic hen Kontakt zu halten. Er soll
den Mündel in der Regel einmal im Monat in dessen ü blicher Umgebung aufsuchen,
es sei denn, im Einzelfall sind kürzere oder längere Besuchsabstände oder ein anderer
Ort geboten“.

Der § 1800 BGB formuliert: „Das Recht und die Pflic ht des Vormunds, für die Person
des Mündels zu sorgen, bestimmen sich nach §§ 1631 bis 1632. Der Vormund hat die
Pflege und Erziehung des Mündels persönlich zu fördern und zu gewährleisten“.

Die Kernaufgaben des Vormundes sind unter Punkt 3 s owie in der Anlage 2 dieser
Ausführungen ausführlich dargestellt. Der Bereich d er persönlichen Förderung der
Pflege und Erziehung des Mündels beinhaltet je nach  Fallkonstellation ganz
unterschiedliche weitere Arbeitsaufgaben. Der Vormu nd muss flexibel und auf der
Grundlage einer vertrauensvollen Basis sein Handeln  an den persönlichen
Bedürfnisse des Mündels ausrichten. Die Beteiligung  ist in allen Fragen sicher zu
stellen, die Entscheidungsprozesse sind transparent  und offen zu gestalten.
Grundlage dafür ist eine genaue Kenntnis des Mündel s, seiner Interessen, Wünsche
und Bedürfnisse. Erst dann ist der Vormund in der L age die wesentlichen
Entscheidungen für die Förderungen und Entwicklung des Mündels zu treffen. Zu den
Aufgaben des Vormundes gehört es auch, im Rahmen ei ner Gesamtbetrachtung
sowohl den Bezug des Mündels zu seinem bisherigen Herkunftssystem als auch seine
aktuellen Lebensumstände zu berücksichtigen und so weit möglich zu fördern.
Erst die intensive, fachlich fundierte und reflekti erte Zusammenarbeit mit dem
Helfersystem, bestehend aus vielen verschiedenen Ak teuren wie Bezugspersonen,
ASD/PKD/JGH, Psychiatrie, medizinischen und therape utischen Diensten,
Tagesbetreuung und Schule, Justiz  und sonstigen fa llbeteiligten Ämtern und
Behörden ermöglicht es dem Vormund, bestmöglich für  das Mündel zu entscheiden
und dessen Rechte zu vertreten und einzufordern.
Die Dokumentationsverpflichtungen gegenüber dem Familiengericht ergeben sich vor
allem aus § 1840 Abs. 1 BGB. Demnach ist der Vormun d verpflichtet, mindestens
einmal jährlich über die persönlichen Verhältnisse zu berichten. Neben der Umsetzung
der monatlichen Mündelkontakte müssen sich im Beric ht die Entwicklungen und
Entscheidungsprozesse wiederfinden.

6. Stand der bundesweiten Fachdiskussion
Interessenvertretungen, renommierte Fachleute, Land esjugendämter, kommunale
Jugendämter und als Vormund tätige Fachkräfte sprec hen sich einhellig für eine
Fallzahlbegrenzung in der Vormundschaftsführung aus , um die Interessen und
Bedürfnisse der Mündel angemessen  vertreten zu kön nen und die Tätigkeit
verantwortungsvoll durchzuführen.

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Mit den praktischen Erfahrungen aus dem Gesetz zur Änderung des Vormundschafts-
und Betreuungsrechts aus dem Jahr 2011 und der fach lich-inhaltlichen
Auseinandersetzung mit den Qualitätsstandards in der Vormundschaftsführung haben
bundesweit Länder und Kommunen Fallzahlbegrenzungen zwischen 25 und 40 Fällen
pro Vollzeitkraft festgelegt*.

7. Zeitberechnungsmodelle für die Tätigkeit als Vormund
Die tatsächliche Jahresarbeitszeit bei Berücksichtigung von Urlaub, Ausfalltagen durch
Krankheit und Fortbildungstagen beträgt 1624 Stunde n. Monatlich stehen somit im
Durchschnitt 135 Stunden zur Verfügung.
In dieser Zeit muss ein Vormund den persönlichen Ko ntakt zu 50 Mündeln in seinem
gewöhnlichen Umfeld sicherstellen, er hat zeitliche  Aufwendungen für nicht
mündelbezogene, aber notwendige Tätigkeiten (Dokume ntation, Dienstberatung
usw.), hat am Hilfeplanverfahren teilzunehmen, muss  Umgangskontakte mit den
leiblichen Eltern regeln, klärt finanzielle Angeleg enheiten (Verwaltung von Konten,
Unterhalt, Anträge nach dem Opferentschädigungsgesetz, Erbschaften usw.), kommt
* Beispiele für Empfehlungen und Beschlüssen zur Fallzahlbegrenzung
Berufsverband der Verfahrensbeistände, Ergänzungspflege r und Berufsvormünder für
Kinder und Jugendliche e.V.
Bundesarbeitsgemeinschaft Verfahrensbeistandschaft/ Interessenvertretung für Kinder und
Jugendliche e.V.
Diakonie Rheinland/ Westfalen/ Lippe
„Frankfurter Thesen“ der vormundschaftsführenden Vereine (bundesweit)
Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg
Landesjugendamt Bayern (Personalbemessung der örtlichen  Träger der öffentlichen
Jugendhilfe in Bayern-PeB)
Landesjugendamt Rheinland
Prof. Dr. Hildegund Sünderhauf (Zeitschrift JAmt Heft 06-07/2011)
Beschluss Jugendhilfeausschuss der Stadt Dresden vom März 2018:
Aktueller Beleg im Land Sachsen ist die Stadt Dresden mi t der Empfehlung des
Jugendhilfeausschusses, die Fallzahl auf 40 zu begrenzen . Neben den inhaltlichen
Gesichtspunkten wird dabei auf den Beschluss des Sächsischen St ädte- und
Gemeindetages aus dem Jahr 2011, auf den Beschluss zur P ersonalbemessung der
örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Bayer n (PeB) sowie die kommunale
Orientierungshilfe zur Personalbemessung in Baden-Württ emberg vom April 2012
verwiesen.

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dem Berichtswesen des Familiengerichtes nach, ist i n allen das Mündel betreffenden
Gerichtsverfahren (Familiengerichts- und OLG-Verfah ren, Zivil- und Strafverfahren)
beteiligt, muss selbst Anträge bei den Sozialleistu ngsbehörden (Jugendamt,
Sozialamt, Jobcenter, BaföG-Amt usw.) stellen und d ie entsprechenden Verfahren
begleiten. Zudem muss der Vormund jederzeit in alle n und in besonderen
Lebenssituationen oder Krisen der Mündel für das Mü ndel selbst und dessen
Bezugssystem erreichbar und verfügbar sein.
Bereits im Jahr 2011 wurde in der Zeitschrift Jugen damt (Heft 06-07/2011- Aufsatz
Prof. Dr. Hildegund Sünderhauf) die Arbeitsgewichtung analysiert. Die Berechnungen
sind modellhaft, dennoch werden die Grenzen des bis herigen Fallbezuges und die
Chancen und Notwendigkeiten durch eine Neuvereinbarung deutlich.

Bei einer Fallzahl von 50 Vormundschaften wurden di e regelhaften Aufgaben zeitlich
untersetzt:

Tätigkeiten Amtsvormünder je Monat
Std/
Monat
% der
Gesamt-
Arbeitzeit
Nettoarbeitszeit 135 Std.  100,00%
Nicht mündelbezogene notwendige AZ
Arbeitsvorbereitung, allg. Bürotätigkeit, Dienstbesprechung
usw.
weitere Dienstaufgaben: Fortbildung, Praktikanten-
ausbildung, Vertretung der Kollegen
13,5 Std.

10%

Mündelbezogene Arbeitszeiten
50 Mündelkontakte
- 50x 30 Min. Vor- und Nachbereitungszeit= ca. 25
Std.
- 50x 30 Min. Anfahrt= 25 Std.
- 50x 1 Std. persönlicher Kontakt= 50 Std.
100 Std.
 74,00%
Kollegiale Beratung/ Fallbesprechung/ Supervision 3  Std.  2,00%
Maßnahmen zur persönlichen Förderung und
Gewährleistung von Pflege und Erziehung des Mündels
- Teilnahme am Hilfeplanverfahren
- Verfolgen des Verlaufs und der Wirksamkeit von
Hilfen
- Regelungen von Umgangskontakten
- Regelung finanzieller Angelegenheiten (Unterhalt,
Anträge nach dem OEG, Erbschaften usw.)
18,5 Std.
 14,00%

10

- Berichte an das Familiengericht
- Gerichtstermine (Teilnahme und Vorbereitung)
- Aktenführung

Die Auflistung macht deutlich, dass für den besonde ren Aufgabenbereich der
persönlichen Förderung und Gewährleistung von Pfleg e und Erziehung lediglich 22
Minuten monatlich pro Mündel zur Verfügung stehen. Hierbei ist zusätzlich zu
beachten, dass ein normaler Verlauf der Vormundscha ft angenommen wird und
besondere Fallkonstellationen durch persönliche Bel ange und Krisen in den
komplexen Fallkonstellationen oder Vormundschaften für umA  keine
Berücksichtigung finden.

Die monatliche Arbeitsgewichtung bei einer reduzier ten Fallzahlobergrenze von 40
Fällen pro Vollzeitstelle gestaltet sich folgendermaßen:
Tätigkeiten Amtsvormünder je Monat
Std/
Monat
% der
Gesamt-
arbeitzeit
Nettoarbeitszeit 135 Std.  100,00%
Nicht mündelbezogene notwendige AZ
Arbeitsvorbereitung, allg. Bürotätigkeit, Dienstbesprechung
usw.
weitere Dienstaufgaben: Fortbildung, Praktikanten-
ausbildung, Vertretung der Kollegen
13,5 Std.
 10,00%

Mündelbezogene Arbeitszeiten
40 Mündelkontakte
- 40x 30 Min. Vor- und Nachbereitungszeit= ca. 20
Std.
- 40x 30 Min. Anfahrt= 20 Std.
- 40x 1 Std. persönlicher Kontakt= 40 Std.
80 Std.
 60,00%
Kollegiale Beratung/ Fallbesprechung/ Supervision 3  Std.  2,00%
Maßnahmen zur persönlichen Förderung und
Gewährleistung von Pflege und Erziehung des Mündels
- Teilnahme am Hilfeplanverfahren
- Verfolgen des Verlaufs und der Wirksamkeit von
Hilfen
- Regelungen von Umgangskontakten
- Regelung finanzieller Angelegenheiten (Unterhalt,
38,5 Std.
 28,00%

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Anträge nach dem OEG, Erbschaften usw.)
- Berichte an das Familiengericht
- Gerichtstermine (Teilnahme und Vorbereitung)
- Aktenführung

Bei dieser Berechnung würde sich die Zeit der persö nlichen Förderung und
Gewährleistung von Pflege und Erziehung im Durchschnitt auf monatlich ca. 1 Stunde
pro Mündel erhöhen. Auf dieser Grundlage wird der V ormund gestärkt und es kann
sich eine andauernde und verlässliche sowie vertrau ensvolle Beziehung entwickeln.
Der Vormund wird in die Lage versetzt, die Persönli chkeit der Minderjährigen
entwicklungsfördernd zu gestalten und entsprechend dem Wohl und der Interessen
der Kinder/ Jugendlichen tätig zu werden.

8. Zusammenfassung
„Heute ist das Vormundschaftsrecht geprägt von Fällen der Rechtsfürsorge für Kinder
und Jugendliche, deren Eltern das Familiengericht z uvor wegen
Kindeswohlgefährdung die elterliche Sorge entzogen hat und die ganz überwiegend in
Pflegefamilien oder Einrichtungen leben. (….) Fälle von Kindesmisshandlungen bis hin
zum gewaltsamen Tod von Kindern, die auch der für s ie bestellte Vormund nicht
verhindert hat, haben den gesetzgeberischen Handlungsbedarf überdeutlich gemacht,
den gesetzlichen Fokus (….) auf die Personensorge des Vormunds zu verlagern.“ (vgl.
BMJV 2018
1)
Weitere gesetzliche Änderungen, die die Rechte der betroffenen Minderjährigen
stärken und deren persönliche Lebenssituation weite r in den Tätigkeitsfokus des
Vormundes rücken, werden in der zweiten Stufe der G esamtreform des
Vormundschaftsrechtes in den Blick genommen. Es ist daher erforderlich, dass dieser
rechtlichen Entwicklung auch in Leipzig Rechnung ge tragen wird, in dem die
Begrenzung der Fallzahlen im Bereich Vormundschaft/  Pflegschaft entsprechend der
fachlichen Empfehlungen auf 40 Mündel pro Vormund verbindlich geregelt wird.

1 2. Diskussionsteilentwurf zur Reform des Vormundschaftsrechts, Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz 7.9.2018, abrufbar hier:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Themenseiten/FamilieUndPartnerschaft/Vormu
ndschaftsrecht_zweiter_Diskussionsentwurf.pdf;jsessionid=2211E93FB182282701C57CD32AA6437B
.2_cid289?__blob=publicationFile&v=1  (zuletzt abgerufen am 26.2.2019)

12

Aufgrund unserer Erfahrungen, der vorliegenden Ausf ührungen, im Interesse und
entsprechend der Bedürfnisse der Leipziger Kinder u nd Jugendlichen, die unter
Vormundschaft oder Pflegschaft stehen, ist die bean tragte Fallzahlbegrenzung
dringend geboten und sachlich begründet.
Die Entscheidung stellt zudem eine Wertschätzung für die Menschen dar, die sich als
Amts- oder Vereinsvormund den beschriebenen Aufgaben tagtäglich stellen.
Sie gewährleistet rechtssicheres Handeln, stärkt Mo tivation und Arbeitsfähigkeit, um
eine kontinuierliche Fallführung zu gewährleisten, die das Kindeswohl der Mündel
garantiert.

ANLAGE 2

Aufgaben und Wirkungsbereiche der Vormundschaft und Pflegschaft

1. Führung der Vormundschaft/ Pflegschaft für minde rjährige Kinder und
Jugendliche
Um Entscheidungen im Interesse des Minderjährigen u nd zu seinem Wohl treffen zu
können, muss der Vormund/ Pfleger eine persönliche, kontinuierliche Beziehung zum
Mündel aufbauen. Dieses Ziel bzw. diese Aufgabe wur de durch das Gesetz zur
Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts aus dem Jahr 2011 gesetzlich
verankert und damit die Relevanz der persönlichen K ontakte für eine qualitativ
hochwertige und am Wohl des Mündels ausgerichtete V ormundschaftsführung
verdeutlicht.
Die Beziehung zwischen Vormund und Mündel soll von Lebensnähe und von einem
Vertrauensverhältnis gekennzeichnet sein. Die persö nliche Beziehung gestaltet sich
in der Regel durch monatliche Kontakte des Vormunde s zum Mündel in dessen
üblicher Umgebung. Durch den § 1793 BGB ist die Par tizipation der gesetzlich
vertretenen Minderjährigen in besonderem Maß gestär kt und berücksichtigt. Denn
durch den intensiven persönlichen Kontakt zum Vormund wird das Recht des Mündels
auf Mitsprache und Mitwirkung in Bezug auf sämtliche relevanten Entscheidungen des
Vormundes gewahrt. So ist der Vormund in der Lage, die Entscheidungen im Rahmen
seiner Tätigkeiten im Dialog mit den Minderjährigen zu treffen und dessen Meinungen,
Wünsche, Ideen und Sichtweisen in Entscheidungsfindungen einzubeziehen.
Über die persönlichen Mündelkontakte hinaus werden regelmäßige Gespräche mit
allen anderen an der Erziehung, Beratung und Beglei tung des Mündels beteiligten
Personen geführt, so dass der Vormund entsprechend der Gesetzesnovellierung

13

tatsächlich in der Lage ist, die Pflege und Erziehung des Mündels persönlich zu fördern
und zu gewährleisten (vgl. § 1800 BGB).
Gemäß der individuellen Lebenssituation des Minderj ährigen und entsprechend des
gesetzlichen Auftrages wird der Vormund bzw. der Pf leger in folgenden
Aufgabenbereichen tätig:
Pflege und Erziehung – Da der Vormund/ Pfleger die Vormundschaftsführung als eine
berufliche Tätigkeit ausübt, wird er in Teilen die tatsächliche Pflege und Erziehung des
Mündels an Dritte delegieren. Jedoch behält der Vor mund/ Pfleger die letzte
Verantwortung, wodurch Übertragungsmodalitäten und Zuständigkeiten transparent
festgelegt sein müssen.
Während Verwandte, Pflegepersonen oder das Personal  in Einrichtungen der
Jugendhilfe für die alltäglichen Bedürfnisse des Minderjährigen sorgen, obliegen dem
Vormund/ Pfleger das Recht und die Pflicht, den Rahmen für die Pflege und Erziehung
des Minderjährigen abzustecken und zu kontrollieren.
Wahrnehmung der Aufsichtspflicht – Nach §§ 1800, 1631 Abs.1 BGB hat der Vormund/
Pfleger das Recht und die Pflicht, den Minderjährig en zu beaufsichtigen. Die
Aufsichtspflicht besteht einerseits zum Schutz des Mündels und andererseits zum
Schutz der Allgemeinheit. Bei der Übertragung der Aufsichtspflicht muss der Vormund
besondere Sorgfalt walten lassen, um den Anforderun gen des § 832 BGB zu
entsprechen (Haftung des Aufsichtspflichtigen).

Wahrnehmung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes und d er Bestimmung des
Umganges – Die Personensorge umfasst außerdem das
Aufenthaltsbestimmungsrecht (§§ 1800, 1631 Abs. 1 B GB) und das Recht auf
Bestimmung des Umganges (§§ 1800, 1632 Abs. 2 BGB).  Das
Aufenthaltsbestimmungsrecht spielt insbesondere bei der Unterbringung, d. h. bei der
Bestimmung des Wohnortes, eine Rolle. Der Vormund/ Pfleger muss die
Entscheidung, ob der Minderjährige bei Verwandten, Pflegepersonen oder in einer
Einrichtung der Jugendhilfe untergebracht wird, den  Interessen und dem Wohl des
Minderjährigen gemäß, festlegen. Der gleiche Grunds atz ist für die Bestimmung des
Umganges für und gegen Dritte zutreffend.  Die wachsende Fähigkeit und das
wachsende Bedürfnis des Minderjährigen zur Selbstst ändigkeit sind zu
berücksichtigen (§ 1626 Abs. 2 BGB).
Anspruch auf Hilfe zur Erziehung und Mitwirkung im Hilfeplanverfahren – Ein Vormund/
Pfleger ist als Personensorgeberechtigter verpflich tet, die Erziehung seines Mündels
sicherzustellen. Da er die Erziehung seines Mündels / Pfleglings nicht selbständig
sicherstellen kann, kann er im Bedarfsfall Hilfe zu r Erziehung durch den öffentlichen
Träger der Jugendhilfe in Anspruch nehmen (§ 27 Abs. 1 SGB VIII).
Wird durch den Vormund/ Pfleger eine Hilfe zur Erzi ehung gemäß § 27 ff. SGB VIII
beantragt, gehen an ihn sämtliche Rechte und Pflich ten im Rahmen des
Hilfeplanverfahrens über, d.h. die Antragstellung, die eigene Mitwirkung sowie die
Interessensvertretung des Mündels/ Pfleglings innerhalb der Hilfeplanung. Im Rahmen
der persönlichen Arbeit mit dem Mündel/Pflegling ge hören dazu auch die
Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Hi lfeplangespräches sowie die
Kooperation mit den leistungserbringenden Trägern der Jugendhilfe.

14

Absicherung der medizinischen Betreuung und Versorg ung – Die Sorge für die
notwendige medizinische Betreuung und Versorgung ge hört nach den §§ 1631 Abs.
1, 1800 BGB zu den Aufgaben des Vormund/ Pfleger. D er Vormund hat notwendige
medizinische Untersuchungen zu veranlassen und seine Einwilligung zu Operationen,
Impfungen, Bluttransfusionen etc. zu geben. Darüber  hinaus hat er bei Bedarf
medizinische Hilfsmittel zu beantragen.
Wahl des Schul- bzw. Bildungs-/ Ausbildungsweges – Die Sorge für Ausbildung und
Beruf ist in § 1631a BGB verankert und gehört somit  nach § 1800 BGB ebenfalls zu
den Aufgaben des Vormund/ Pfleger. Er hat insbesond ere auf Eignung, Neigung und
die persönliche Lebenssituation sowie die gesondert en Förder- und
Unterstützungsbedarfe des Minderjährigen Rücksicht zu nehmen. Da die Auswahl und
Ausgestaltung von Ausbildung und Beruf eine erhebli che Bedeutung für die Zukunft
des Minderjährigen hat, muss gemeinsam mit dem Münd el/Pflegling  die Gestaltung
der Schul- und Ausbildung thematisiert werden. Zu d en Aufgaben des Vormund/
Pfleger gehört dabei auch der persönliche Kontakt z ur Schul- oder Ausbildungsstätte
des Minderjährigen. Für den Abschluss von Lehr- ode r Arbeitsverträgen, die den
Minderjährigen länger als ein Jahr binden, bedarf d er Vormund/ Pfleger der
Genehmigung des Familiengerichtes.
Beachtung von Weltanschauung und Konfession – Die B eachtung der religiösen
Erziehung des Mündels ist in § 1801 BGB festgelegt. Abs. 2 zufolge hat der Vormund/
Pfleger auf das religiöse Bekenntnis oder die Weltanschauung des Mündels und seiner
Familie Rücksicht zu nehmen, wenn er über die Unter bringung des Mündels
entscheidet. Hat der Minderjährige das 14. Lebensja hr vollendet, kann er selbst über
seine Weltanschauung und Konfession bestimmen.

Vermögenssorge  – Die Sorge für das Vermögen des Mündels ist in den  §§ 1802 bis
1834 BGB geregelt. Wichtigste Aufgaben für den Vormund/ Pfleger sind das Anlegen
eines Vermögensverzeichnisses, die Sicherung des Mü ndelvermögens sowie
Auskunftspflicht und Rechnungslegung gegenüber dem Familiengericht.
Diese Auflistung der Aufgabenbereiche des Vormundes  erhebt keinen Anspruch auf
Vollständigkeit. Es können sich je nach individuell er Lebenssituation andere
Aufgabenfelder ergeben, in denen der Vormund/ Pfleg er anstelle der Eltern gefordert
ist, für die Bedürfnisse des Mündels zu sorgen.

2. Führung der Vormundschaft für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA)
Für minderjährige Ausländer, die ohne Begleitung ih rer Eltern oder anderer
Personensorgeberechtigten in Deutschland einreisen,  ist für deren rechtliche
Vertretung die Bestellung eines Vormundes gemäß § 1773 BGB erforderlich.
Die Grundlagen der Vertretung dieser Zielgruppe richtet sich nach den jeweils  gültigen
Rechtsgrundlagen. Für die Arbeit mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern sind in
der Bundesrepublik Deutschland der ausländerrechtli che sowie der kinder- und
jugendrechtliche Bereich relevant. Dabei dürfen nic ht nur inländische Gesetze
herangezogen werden, sondern es müssen internationa le Abkommen, welche die
BRD unterzeichnet hat, gleichermaßen berücksichtigt werden.

15

Der ausländerrechtliche Bereich setzt sich zusammen aus dem  Zuwanderungsgesetz,
der Tätigkeit des Bundesamtes für Migration und Flü chtlinge sowie der
Rechtsprechung von Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten.
Maßgeblich für den kinder- und jugendrechtlichen Bereich sind außerdem das Haager
Minderjährigenschutzabkommen, das UN-Abkommen über die Rechte des Kindes
(sog. UN-Kinderrechtskonvention), das Kinder- und J ugendhilfegesetz (SGB VIII)
sowie das Bürgerliche Gesetzbuch. Ziel der genannte n Abkommen und Gesetze ist
es, jedem Minderjährigen Schutz und angemessene Hil fe zu bieten und durch die
Bestellung eines Vormundes bzw. Pflegers seine Inte ressenvertretung
sicherzustellen. Es ist ebenfalls geregelt, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe
dafür Sorge zu tragen haben, dass die erforderliche n und geeigneten Einrichtungen
und Dienste zur Verfügung stehen.
Auf Grund der besonderen Lebenslage der umA hat der  Vormund zusätzlich zu den
genannten Grundsätzen und Aufgabenbereichen u. a. f ür folgende spezifische
Angelegenheiten Sorge zu tragen:

Ausländer- bzw. asylrechtliche Abklärung – Zentrale  Aufgabe des Vormundes ist die
Klärung des aufenthaltsrechtlichen Status der umA. Voraussetzung ist der Aufbau
eines Vertrauensverhältnisses zum Mündel, welches nur durch regelmäßige Kontakte
und Gespräche entstehen kann. Der Vormund hat für jeden Einzelfall zu prüfen, ob ein
Asylantrag zu stellen ist, d. h. ob die individuell en Voraussetzungen für den Asylweg
im Einzelfall vorliegen oder ob es ggf. sinnvoller ist, eine Aufenthaltsgestattung aus
humanitären Gründen oder eine Duldung bei der Ausländerbehörde zu beantragen. Er
kann auch die Feststellung veranlassen, ob Abschiebehindernisse vorliegen, die in der
Person des Kindes oder Jugendlichen liegen (z. B. Minderjährigkeit, Reiseunfähigkeit
aufgrund einer schweren Erkrankung o.ä.).
In Einzelfällen kann auch eine Prüfung dahingehend notwendig sein, ob eine Rückkehr
in sein Heimatland eine sinnvolle Perspektive darstellen könnte.
Die Aufgaben des Vormundes während der Phase der ausländer- bzw. asylrechtlichen
Abklärung bestehen in:
– dem Stellen eines Asylantrages beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
und der Beantragung der Aufenthaltsgestattung für d ie Dauer des
Asylverfahrens;
– oder der Beantragung einer Duldung bzw. Aufenthalt sgenehmigung bei der
örtlichen Ausländerbehörde;
– dem Einlegen von Rechtsmitteln beim Verwaltungsger icht im Falle der
Ablehnung des Asylantrages ggf. unter Hinzuziehung eines kundigen
Rechtsanwaltes in Absprache mit dem Minderjährigen;
– der Begleitung und Unterstützung des Minderjährige n während sämtlicher
verfahrensrelevanter Behördentermine
– ggf. Unterstützung beim Verfahren zur Familienzusa mmenführung.

Der Vormund ist bestrebt, dem Minderjährigen in dessen besonderer Lebensphase der
Neuankunft in Deutschland ein höchstmögliches Maß an Orientierungshilfe anzubieten

16

und zur Wahrung der Interessen des Mündels die zur Verfügung stehenden Netzwerke
zu nutzen.
Vertretung der Interessen des Mündels gegenüber Behörden und Gerichten – Es kann
davon ausgegangen werden, dass umA nur selten über ausreichende sprachliche
Kenntnisse und Orientierung verfügen, um sich allei n im Umgang mit deutschen
Behörden und Gerichten zurechtzufinden. Aus diesem Grund sind umA auf die
Interessenvertretung durch einen Vormund angewiesen . Behörden- oder
Gerichtstermine sollten immer unter Hinzuziehung ei nes Dolmetschers vorbereitet
werden. Es gehört zu den Aufgaben des Vormundes, de n Minderjährigen vor
Behörden und Gerichten gesetzlich zu vertreten (z. B. Antrag auf Hilfe zur Erziehung
beim öffentlichen Träger der Jugendhilfe).
Sicherstellung der sprachlichen und schulischen bzw . beruflichen Förderung – Die
Aufgabe des Vormundes besteht darin, eine Teilnahme  am Deutschunterricht zu
ermöglichen und das Mündel beim zuständigen Regiona lschulamt für die Teilnahme
am regulären Schulunterricht anzumelden. Beim Arbei tsamt sind geeignete
Ausbildungsmöglichkeiten zu erfragen, die dem Jugen dlichen auch bei seiner
Rückkehr in das Heimatland berufliche Chancen biete n. Auch für die Förderung der
schulischen und beruflichen Perspektiven ist der Vormund bestrebt, die zur Verfügung
stehenden Netzwerke und Kooperationspartner (wie z. B. Flüchtlingsrat Leipzig, Amt
für Migration und Integration, Kooperationspartner Resque Plus 2.0) hinzuzuziehen.
Zusammenführung der Familie und Sicherung des Kinde swohls bei derartigen
Prozessen
Es ist die Aufgabe des Vormundes, in jedem Fall die  zur Verfügung stehenden
Möglichkeiten der Zusammenführung des Mündels mit seinen Familienangehörigen zu
prüfen und bestmöglich zu unterstützen und mitzugestalten.
Dabei sind folgende Möglichkeiten zu prüfen:
– Unterstützung der Familienzusammenführung bei umA,  wenn sich die leiblichen
Eltern noch in Kriegs- und Krisengebieten aufhalten;
– die Zusammenführung der Familienangehörigen, die s ich an verschiedenen
Orten in Deutschland aufhalten;
– die Rückkehr ins Herkunftsland, wenn die Situation  im Herkunftsland dies
gefahrlos zulässt und die Familie vor Ort die Wiede raufnahme des Mündels
gewährleisten kann. Eine Rückkehr muss altersgemäß erfolgen und begleitet
werden, unterstützende Institutionen wie der Internationale Soziale Dienst oder
das Internationale Rote Kreuz sind in jedem Falle hinzuzuziehen.
Das Kindeswohl soll in jedem der genannten Fälle ma ßgebend sein und muss durch
den Vormund  geprüft und gewährleistet werden.


Verwendung der Rücklaufgelder

city_slug: leipzig

text:
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Antrag Nr. VI-A-08056

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendhilfeausschuss

Betreff:
Verwendung der Rücklaufgelder

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung   Bestätigung

Beschlussvorschlag:

1. Die Mittel, die im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfeförderung von den Trägern der
freien Jugendhilfe entsprechend Fachförderrichtlinie (insbesondere Abschnitte 12 und
13) zurückgegeben werden (Rücklaufgelder), werden 2019 auf der Grundlage von
Nachanträgen durch Beschluss des Jugendhilfeausschusses entsprechend folgender
Priorisierung vergeben:

0. Kosten aus möglichen Klageverfahren und Widersprüchen
1. unterjährig auftretende Nachzahlungen bei den allgemeinen
Betriebsaufwendungen, insbesondere bei den Betriebskosten
2. unterjährig auftretende  betriebsnotwendige Ersatzbeschaffungen
3. Neubeschaffungen
3. unterjährig auftretende Personalkostensteigerungen

Für die Evaluation des Förderverfahrens werden einmalig 10.000 Euro aufgewendet.

2. Die darüber hinaus nicht benötigten Mittel, mindestens aber 100 T €, fließen in den
allgemeinen Haushalt zurück.

2/3
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2019/20 wurden die Mittel, die im Rahmen der
Kinder- und Jugendförderung von den Trägern der freien Jugendhilfe zurückgegeben werden
(Rücklaufgelder), unterjährig gesperrt. Der Jugendhilfeausschuss wurde beauftragt, ein
Konzept vorzulegen, auf dessen Basis dann die Entscheidung über die Verwendung der
Rücklaufgelder getroffen werden soll.

Sachverhalt:

Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2019/20 wurden die Mittel, die im Rahmen der
Kinder- und Jugendförderung von den Trägern der freien Jugendhilfe zurückgegeben werden
(Rücklaufgelder), unterjährig gesperrt. Der Jugendhilfeausschuss wurde beauftragt, ein
Konzept vorzulegen, auf dessen Basis dann die Entscheidung über die Verwendung der
Rücklaufgelder getroffen werden soll.

Entsprechend §§ 71 und 74 SGB VIII entscheidet der Jugendhilfeausschuss über die Art und
Höhe der Förderung „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem
Ermessen“. Daran ändert sich auch nichts, wenn Zuwendungen, die Träger der Kinder- und
Jugendförderung auf dem Wege der Förderung nach § 74 SGB VIII erhalten haben, nicht voll
ausgeschöpft werden, weil sich Sachverhalte – wie z. B. die Stellenbesetzung, terminliche
Verschiebungen bei der Durchführung der Maßnahme, der Zuwendungszweck oder andere
– unterjährig verändert haben, sich damit die Aufwendungen für Projekte verringern. Auf der
anderen Seite gibt es Projekte, deren Aufwendungen unterjährig gestiegen sind, z. B.
aufgrund von Betriebskostennachzahlungen oder auch Personalkostenerhöhungen oder
kurzfristig aufgetretene Ersatzbeschaffungen.
Die darüber hinaus nicht benötigten Mittel fließen an den allgemeinen Haushalt zurück.

Anlagen:

3/3


text:
1/1

Antrag Nr. VI-A-08058

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Lindenthal

Betreff:
Behindertengerechter Umbau der Bushaltestelle Wilhelm- Pfennig- Straße in
Lindenthal

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  02.07.2019 Vorberatung

Beschlussvorschlag:
Die Bushaltestelle Wilhelm-Pfennig-Straße in der Karl-Mannsfeld-Straße in Richtung Linden-
thaler Gemeindeamt soll an Ort und Stelle verbleiben und behindertengerecht ausgebaut
werden. Es erfolgt keine Verlegung in den Kreuzungsbereich Weststraße. Dafür ist durch die
Stadt Leipzig anteilig Fläche zu erwerben. Die Fläche ist entsprechend umzuwidmen.

Sachverhalt:
Die geplante Umverlegung aus zentraler Lage im Wohngebiet in unmittelbarer Nähe zu einer
Kita würde in einen verkehrstechnisch problematischen Kreuzungsbereich erfolgen. Dadurch
werden die Wege für vorwiegend ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Nutzer der Kita
deutlich ungünstiger und gefahrvoller. Die Karl-Mannsfeld-Straße befindet sich in einem
katastrophalen Zustand. Sie ist gepflastert, mit enormen Unebenheiten und Schlaglöchern,
keinem Radweg und nur einem Fußweg. Dieser Zustand bedingt in absehbarer Zeit eine
komplexe Lösung. Dazu ist ohnehin Grunderwerb erforderlich.


paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06831-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Vergabe der Konzessionsverträge über die Versorgung mit Wasser und zur
Abwasserbeseitigung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der letzte Satz im Punkt 2 des Beschlussvorschlages wird wie folgt geändert: „Der Vertrag
wird auf 30 Jahre abgeschlossen mit einer Verlängerungsoption.“

Sachverhalt:

Konzessionsverträge über die Versorgung mit Wasser und zur Abwasserbeseitigung werden
üblicherweise über eine Laufzeit von 20 bis 40 Jahren abgeschlossen. Die Stadtverwaltung
schlägt eine 20-jährige Laufzeit mit einer Verlängerungsoption von 10 Jahren vor. Nach
Rückfrage im Verwaltungsausschuss gibt es weder einen rechtlichen noch sachlichen
Grund, warum hier die unterste Möglichkeit gewählt wurde.

Im Kontext mit der wirtschaftlichen Gesamtplanung der LVV wird die Kommunale
Wasserwerke Leipzig GmbH in den nächsten Jahren gewaltige Investitionen im Bereich der
Trinkwassergewinnung (Wasserwerke) und der Abwasserbeseitigung (Klärwerk Rosental)
sowie in den Netzen realisieren müssen. Das sollten wir beim Abschluss der
Konzessionsverträge bedenken.

Eine längere Laufzeit von 30 Jahren plus Verlängerungsoption, deren Laufzeit verhandelt
werden kann, gibt den Leipziger Wasserwerken und der LVV mehr Planungssicherheit und
kostet der Stadt keinen Cent mehr.


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06156-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 410 "Lützner Straße/Karl-Heine-Kanal";

Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Neulindenau;

Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird ergänzt:

1. Innerhalb der Grenzen des B-Plangebietes wird für die privaten und städtischen
Grundstücke ein Umlegungsverfahren durchgeführt mit dem Ziel, künftig öffentliche
Straßen und barrierefreie Wege zu sichern. Dies betrifft die Gewährleistung eines
durchgängigen, im öffentlichen Eigentum befindlichen Uferweges entlang der Nordseite
des Karl-Heine-Kanals mit direkter Anbindung an die Lützner-  und die Groitzscher
Straße sowie eine Wegeverbindung durch das Plangebiet zwischen Karl-Heine-Kanal
und Wiprechtstraße.
2. Für das B-Plangebiet wird ein städtebauliches Gutachterverfahren organisiert.
3. Für das B-Plangebiet wird eine Veränderungssperre beschlossen.
4. Der Investor beteiligt sich finanziell an der Errichtung einer Kindertagesstätte auf einer im
städtischen Eigentum verbleibenden Grundstücksfläche.

Sachverhalt:

Der Investor begehrt für die im Privateigentum befindlichen Grundstücke eine
Nutzungsänderung von Gewerbe- in Wohngebiets- bzw. Mischgebietsnutzung und möchte
außerdem auch städtische Grundstücke erwerben. Mit dem Bebauungsplan soll auch ein
durchgängiger, im öffentlichen Eigentum befindlicher uferbegleitender Rad-Gehweg mit
direkter Anbindung an die Lützner Straße  und die Groitzscher Straße sowie eine
Wegeverbindung durch das Plangebiet zwischen Karl-Heine-Kanal und Wiprechtstraße
hergestellt werden. Da der Investor städtische Grundstücke erwerben will und Vorteile durch
die Nutzungsänderungen erwirbt, sollte er sich auch an der Schaffung von
Gemeinschaftseinrichtungen und bezahlbarem Wohnraum beteiligen.
2/2


Recycling2go im Jahr 2019 umsetzen

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-06767-NF-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Recycling2go im Jahr 2019 umsetzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Finanzierung des BUND zur Einführung und Umsetzung des Projektes Recycling2go als
Leipziger Mehrwegbechersystem für to-go-Produkte wird im Jahr 2019 fortgesetzt und mit
einer Summe von 27.300 EUR gefördert.

Die Finanzierung des Betrages erfolgt zusätzlich zum Budget des Dezernates
Umwelt/Ordnung/Sport aus dem PSP-Element „unterjährige Finanzierung ohne
Deckung“.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05850-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Änderung des RBIV-1552/09 für das Bauvorhaben "Stadthafen Leipzig"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Punkt 1 wird wie folgt ergänzt:

Die Ausschreibungsunterlagen zu den Punkten I und II sind vor Veröffentlichung den
Fachausschüssen Umwelt/Ordnung und Stadtentwicklung/Bau vorzulegen.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-06974-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der zukünftigen Entwicklung des äußeren
Südwestens

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird ergänzt:

Im Verkehrskonzept wird die fahrradgerechte Erschließung der Thomas-Müntzer-Siedlung
(neu) und der neu zu bauenden Schule ergänzt.

Die Albertsdorfer Straße wird zeitnah für den Radverkehr ertüchtigt.

Das Nahverkehrskonzept wird in Hinsicht eines Ringverkehrs Thomas-Müntzer-Siedlung
(neu) Rehbach, Thomas-Müntzer-Siedlung (alt), Knautnaundorf und Hartmannsdorf
überarbeitet und der 10-Minuten-Takt eingehalten.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.


text:
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Antrag Nr. VI-A-08061

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Beratungszentrum Ess-Störungen Leipzig (BEL) erhalten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung
Ratsversammlung  15.05.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gemeinsam mit dem Suchtzentrum
Leipzig beim Freistaat Sachsen für die Unterstützung und Förderung des
Beratungszentrums Ess-Störungen Leipzig (BEL) einzusetzen, um die
überregionalen Angebote der Beratung, Gruppenarbeit und Prävention zu erhalten.
Für die Finanzierung von 3 VzÄ ab dem Doppelhaushalt 2021/2022 sollen Mittel vom
Freistaat geprüft werden, bspw. über die Richtlinie Gesundheit und Versorgung.
2. Die Stadt unterstützt die Kooperationsgespräche des SZL mit der AOK, um eine
gemeinsame Finanzierung des Projektes bis zum Doppelhaushalt 2021/2022 sowie
die Sicherung der Räumlichkeiten in der Antonienstr. 15 zu vereinbaren.

Sachverhalt:

Das Beratungszentrum Ess-Störungen Leipzig (BEL) existiert seit 2012 und ist das einzige
speziell auf die Problematik Ess-Störungen ausgerichtete Beratungszentrum in Sachsen und
Mitteldeutschland. Das zweite Beratungszentrum in Ostdeutschland, das auf diese
psychosomatischen Erkrankungen mit Suchtcharakter spezialisiert ist, liegt in Berlin. Die
Arbeit des BEL ist entsprechend überregional, und der Freistaat muss in Verantwortung
genommen werden.

Für die Suchtberatungsstellen in Leipzig und Sachsen, welche auf substanzbezogene
Süchte ausgerichtet sind, gilt das BEL als Kooperationspartner. Mit den 400 durchgeführten
Beratungen in 2018 stellt das BEL ein große Entlastung der anderen Beratungsstellen dar.
Die Angebote der Beratung, Selbsthilfe, Gruppenarbeit, Prävention, Information und
Netzwerkarbeit richten sich an Frauen, Männer, Kinder und Jugendliche sowie deren
Angehörige und an Fachkräfte. Die Angebote zeichnen sich als niedrigschwellig,
stigmatisierungs- und diskriminierungsfrei aus.

Seit Mai 2017 wird das BEL durch die AOK plus in Form von drei VzÄ und Räumlichkeiten in
der Antonienstr. 15 gefördert. Die dreijährige Projektförderung neigt sich dem Ende. Das
2/2
SZL, die AOK und die Stadt müssen jetzt gemeinsam mit dem Freistaat über einen Erhalt
des überregionalen Beratungszentrums verhandeln.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-06732-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR S. Schlegel

Betreff:
Teilung des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Unabhängig von einer möglichen Teilung des Fachausschusses Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schule bleibt der Unterausschuss Schulnetzplanung mit seinem derzeitigen
Aufgaben- und Verantwortungsspektrum bestehen.

Sachverhalt:

Neben der Neuschaffung von Plätzen in Kindergärten und Kinderkrippen sowie von für alle
Haushalte bezahlbaren Wohnungen gehört die kurzfristige Schaffung von Klassenräumen für
die unterschiedlichen Schularten durch  Sanierung, Neubau von Schulgebäuden und
Anbauten sowie der Erweiterung von Schulsporthallenkapazitäten zu den großen
Herausforderungen in der wachsenden Stadt Leipzig.

Die zeitnahe Bewältigung der Herausforderungen im Schulhausbau bedarf dezernats- und
ämterübergreifender integrierter Arbeitsstrukturen wie die Task-Force in der Stadtverwaltung.

Auch der Stadtrat  bedarf einer Struktur, die sich spezialisiert dieser aktuellen
Herausforderung umfänglich stellt – so wie dies der Unterausschuss Schulnetzplanung in
den letzten Jahren erfolgreich getan hat. Damit können sich die Fachausschüsse
Jugend/Soziales, Gesundheit und Schule sowie Stadtentwicklung/Bau ihren umfänglichen
Themenbereichen widmen.


text:
1/2

Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-08065

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Freie Fahrt für Not- und Störungseinsätze von Handwerkern in Leipzig: Erlaubnis von
Not- und Störungseinsätzen an Sonn- und Feiertagen sowie
Noteinsätze/Notreparaturen durch Handwerker mit Nutzung von öffentlichen Flächen.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig entwickelt bis zum III. Quartal ein System, wie
Handwerksbetriebe Noteinsätze / Notreparaturen und die Behebungen von
Störungen und Havarien schnell ausführen können, ohne Vorabgenehmigung der
Stadt Leipzig bei Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums. Die Stadt Leipzig bietet
allen Handwerksbetrieben ein praktisches System, mit dem eine nachträgliche
Beantragung rechtssicher wird.

2. Die Stadt Leipzig entwickelt ein System für Leipziger Handwerksbetriebe, das
Sonntagsfahrverbote im  Not- und Störungseinsatzfall außer Kraft setzt bzw. diese
Betriebe eine Sondergenehmigung erhalten.

3. Normale Beantragungen von Stellflächen für Hubbühnen und Kräne auf
öffentlichem Gelände müssen innerhalb von 7 Tagen genehmigt oder abgelehnt
werden, ansonsten gilt der Antrag als angenommen.

Begründung

Zu 1:
Nach den 2 letzten Stürmen kam es in Leipzig zu fatalen Schäden an Dächern und Häusern.
In der Abarbeitung der Notreparaturen kam es zu erheblichen zeitlichen Schwierigkeiten, da
Firmen die Dachflächen, Fassaden oder Bäume nur mit Hebetechnik erreichen konnten. Die
Genehmigung solch einer Hebebühne oder eines Kranes bedarf in der Stadt Leipzig
mittlerweile 3 Wochen. Da aber viele Gewerke auf gutes Wetter angewiesen sind und bei
Regen, Frost, Schnee oder starkem Wind die Technik nicht nutzen können oder sogar Leib
und Leben riskieren würden bei der Notreparatur, kam es auch vor, dass man die
Notreparatur des Daches gar nicht an dem Termin gem. Genehmigung ausführen konnte.
Hier muss ein schnelles Verfahren her, da die Schäden meist ohne Notreparatur sehr viel
2/2
höher werden. Andere Städte haben ein Notfallsystem, wo z.B. der Einsatz von Hubbühnen
per Fax vor Aufstellung angezeigt wird, der Einsatz vor Ort dokumentiert wird und der
Genehmigungsbescheid inkl. Kostennote erst im Nachhinein ausgestellt wird, wenn keine
besonderen Eingriffe in den Verkehr vorliegen.

zu 2:
Es gibt Handwerksbetriebe, die einen 24h Notdienst haben und mit LKW’s bzw. Gespannen
unterwegs sein müssen. Dies sind z.B. Kräne, Hubbühnen oder auch das Aggregat auf
einem Hänger, das am Wochenende den Notstrom  für Handy/Funkmasten oder für
Krankenhäuser zur Verfügung stellt bzw. Bagger, die Fehlerstellen freilegen.  Der Einsatz bei
Störungen oder Reparaturen ist teilweise nur mittels LKW und schwerer Technik
durchführbar.
Dem steht das Sonntagsfahrverbot entgegen. Die Stadtverwaltung legt ein einfaches,
praktikables Konzept vor, dass Leipziger Handwerksfirmen trotz Sonntagsfahrverbot
Reparaturen durchführen können. Es darf nicht sein, dass Reparaturleistungen durch das
Sonntagsfahrverbot behindert oder gar bestraft werden.

zu 3:
Die Genehmigungen für die Nutzung von öffentlichen Flächen dauern derzeit 2-3 Wochen.
Da alle Gewerke, die Hubbühnen oder Kräne benötigen, aber wetterabhängig sind, ist eine
Vorlaufzeit in der Genehmigung von 3 Wochen zu lang. Eine gute Wettervorhersage ist bis
max. 10 Tage vorher realistisch. Also max. 7 Tage Genehmigung + 3 Tage vorab müssen
die meisten Schilder stehen.


paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VI-F-08066

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Fehlende Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und S-Bahnstationen in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019

Sachverhalt:

Die Vernetzung der umweltfreundlichen Mobilitätsarten ist am Beispiel Umstieg  vom Fahrrad
auf die Regional- und S-Bahnen in Leipzig an verschiedenen Stellen noch ausbaufähig. Es
fehlt häufig an sicheren Abstellmöglichkeiten für das Fahrrad um sorgenfrei mit dem Zug
weiterfahren zu können.
Das gerade prominenteste  Beispiel ist der Leipziger Hauptbahnhof, für den die Stadt Leipzig
nach eigener Auskunft für Lösungen im Sinne der Fahrradabstellmöglichkeiten mit der
Deutschen Bahn verhandelt.
Etliche weitere Beispiele für fehlende Abstellmöglichkeiten an den kleineren, intensiv
genutzten Haltepunkten und Bahnhöfen im Stadtgebiet sind öffentlich geringere Aufreger,
aber dennoch ist es die gleiche Situation, wie z. B. an der S-Bahn-Haltestelle
Connewitz/Klemmstraße. Hier nutzen die Fahrgäste die Geländer der Fußgängerrampe zum
Bahnsteig oder die Geländer am Bahnsteig um ihr Fahrrad anschließen zu können. Dies ist
nicht nur unschön, sondern verhindert auch die ureigene Nutzung des Geländers als
Handlauf.
In der aktuellen Vorlage Green City Plan Leipzig  beschreibt die Stadtverwaltung den
Handlungsbedarf und einen geplanten Maßnahmenplan für die Errichtung von
Fahrradabstellanlagen.
„Folgende Standorte kommen für Bike-Ride-Anlagen mit zusätzlichen Services in Frage:
· Tram-Haltestellen Knautkleeberg-Knauthain, Thekla, Meusdorf, Franzosenallee,
Sommerfeld, Lausen, Mockau-Post, Lindenau-Bushof
· S-Bahnhöfe Messe, Engelsdorf, Coppiplatz, Landsberger Straße, Lützschena,
· Burghausener Straße, Connewitz
· Bahnhof Mölkau
Bis 2020 sollen ca. 2.000 zusätzliche Stellplätze an Bike+Ride-Anlagen errichtet werden. Am
Hauptbahnhof soll zudem ein Fahrradparkhaus errichtet werden, das zunächst
Abstellmöglichkeiten für 500 Fahrräder bietet und perspektivisch auf bis zu 2.000 Stellplätze
erweitert werden soll.“
Die Tabelle 17 mit den Investitionskosten suggeriert, dass für Bike+Ride-Anlagen sowohl in
2018 Gelder investiert wurden, als auch in 2019 und 2020 Maßnahmen realisiert werden.
Wir fragen an:
1. Welche Abstellanlagen wurden mit den aufgeführten 394.994 Euro in 2018 realisiert?
2/2
2. Wie weit sind die Planungen der Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und
Haltepunkten, damit diese Planungen schon 2019 und 2020 umgesetzt werden
können?
3. Welche Art von Abstellanlagen und in welcher Anzahl wird an den genannten
Standorten wann entstehen?
4. Welchen Stellenwert hat der Green City Plan, wenn er wieder nur eine Aufzählung
von Möglichkeiten ist, was die Verwaltung alles so tun könnte und es keinerlei
Transparenz dazu gibt, welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden?

Anlagen:


Klimaschutz bei Dienstreisen?

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-08067

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Klimaschutz bei Dienstreisen?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019

Sachverhalt:
Der Stadtrat hat schon 2007 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen,
dass die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung bei Flugreisen im dienstlichen Auftrag
entsprechende Klimschutzzertifikate von atmosfair gGmbH erwerben müssen. Atmosfair
setzt die Einnahmen in zertifizierten Projekten zum Klimaschutz ein, entwickelt Projekte in
den Bereichen „Erneuerbare Energien“ und „Energieeffizienz“ in Entwicklungsländern, um so
die verursachten Treibhausgase wieder auszugleichen. Selbst wenn dieses Engagement die
negativen Effekte des Tourismus oder der Dienstreisen nicht vollständig ausgleichen kann,
erachten wir sie als weiterhin sehr sinnvoll, da atmosfair zudem das selbstkritische
Verbraucher*innenverhalten mit Informationen zur Klimabilanz beim Reisen und zu
alternativen Reisemöglichkeiten fördert.
Schon in der damaligen Begründung verwiesen wir 2007 auf die besonders klimaschädlichen
Emissionen des Flugverkehrs und die Zielstellung, städtische Dienstreisen mit dem Flugzeug
einzugrenzen und weniger klimaschädlichen Reisealternativen den Vorrang zu geben. Das
Ziel ist heute dringender denn je, da der Flugverkehr weiter besonders stark wachsende
Anteile am Reiseverkehr verzeichnet obwohl er die Klimaerwärmung besonders begünstigt.

Verkehrsmittel im Vergleich: CO₂-Ausstoß in Gramm pro Person und zurückgelegtem Kilometer. Die
durchschnittliche Auslastung der Fahrzeuge und die klimawirksamen Effekte des Flugverkehrs sind
mitberücksichtigt. Mit Ökostrom betriebene Bahnen (z.B. mit Öko-Ticket) fahren praktisch CO₂-frei. Der CO₂-
Ausstoß des Fluges variiert stark nach Flugklasse, Maschine, Verbindung etc. (Quelle Webseite atmosfair.de)
2/2

Wir fragen an:
1. Wie hat die Stadtverwaltung den Beschluss des Stadtrats bisher umgesetzt?
a. Wie viele Flugreisen wurden seit 2007 pro Jahr durch die Stadtverwaltung als
Dienstreise gebucht?
b. Wie viele Zertifikate hat die Stadtverwaltung von atmosfair gGmbH pro Jahr
erworben?
c. Wieviel CO2 konnte durch die von der Stadt Leipzig erworbenen Zertifikate bzw.
die Unterstützung der mehr als 20 von atmosfair betreuten weltweiten
Klimaschutzprojekte kompensiert werden?
2. Werden bei Dienstreisen alternative Reisemöglichkeiten im Sinne des Klimaschutzes
generell geprüft?
a. Wer prüft diese und verantwortet die jeweilige Entscheidung?
b. Wird die inzwischen eingerichtete Klimaleitstelle in diese Entscheidung
einbezogen?
3. Wie setzt die Stadtverwaltung den Beschluss bei den zahlreichen Bürgerreisen zu den
Leipziger Partnerstädten, die zum Teil vom Referat Internationale Zusammenarbeit
vorbereitet und begleitet werden um?
a. Welche der Bürgerreisen fanden mit dem Flugzeug statt und wie viele atmosfair-
Zertifikate wurden für die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und ggf. die
mitreisenden Gäste jeweils erworben?

Folgende Reisen fanden statt (Quelle: Webseite Stadt Leipzig)

 Addis Abeba  2007, 2011, 2014
 Birmingham  1999
 Bologna   1998, 2008
 Brünn   2000, 2009
 Frankfurt am Main 2001
 Hannover   2001, 2007
 Herzliya   2011, 2012, 2014, 2018
 Houston   2010, 2013
 Kiew   2004, 2011, 2016
 Krakau   1998, 2005
 Lyon   1999, 2006
 Nanjing   2004
 Thessaloniki  2010
 Travnik   alljährlich

b. Wie wird die Stadtverwaltung bei den Bürgerreisen im laufenden Jahr 2019
diesbezüglich verfahren? (Nanjing, Travnik, Kiew, Thessaloniki, Addis Abeba)

Anlagen:


text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06888-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Baubeschluss: Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung (Bestätigung gem. § 79 (1)
SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beschlussvorschlag:

Die verkehrsberuhigte Fläche vor der Schule am Floßplatz wird durch das Setzen der Poller
im Einmündungsbereich östl. Floßplatz/Ecke Paul-Gruner-Straße erweitert.

Sachverhalt:
Entsprechend der positiven Erfahrungen am Immanuel-Kant-Gymnasium, wofür die
Scharnhorstaße mit dem Heinrich-Schütz-Platz verbunden worden ist, entsteht bei der
Sanierung des Floßplatzes wieder die Möglichkeit, den Bereich vor einer Schule verkehrlich
zu beruhigen und die Aufenthaltsqualität des Platzes und der Grünfläche deutlich
aufzuwerten.

Bisher ist die Pollerreihe direkt vor dem Schulhof der Petrischule eingeordnet, wodurch es
unnötige Konflikte zwischen Parkverkehr und Kindern geben wird. Mit der kleinen
Maßnahme wird die Voraussetzung geschaffen, einen attraktiven Raum für Kinder und
Jugendliche im Zentrum-Süd direkt vor der Petrischule zu öffnen.

Anlagen:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/11

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06076-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Änderung der Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2019/2020 ff.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  20.05.2019 Bestätigung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die monatliche Mietbelastung gemäß Anlage 1 aus den zu schließenden
Mietverträgen zwischen den Investoren und den freien Trägern werden als
Sachkosten im Rahmen der monatlichen Abschlagszahlung finanziert.
2. Die monatlichen Ersatzmietbelastungen gemäß Anlage 1 in Form von
Abschreibung, Zinsen, Erbbaupacht, Erhaltungsaufwand für Gebäude und
Freifläche werden den freien Trägern als Sachkosten im Rahmen der monatlichen
Abschlagszahlung finanziert.
3. Die finanziellen Mehraufwendungen durch Kostensteigerung werden für das
Haushaltjahr 2020 im Rahmen des Budgets „Kindertageseinrichtungen freier
Träger“ (51_365_3ZW) bereitgestellt.
4. Über die Bereitstellung der Betriebskosten ab dem Haushaltjahr 2021 ist im Rahmen
der Haushaltsplanung 2021/22 zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend
durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung angemeldet.
5. Im Haushaltsjahr 2019/20 ist das erzielte Nutzungsentgelt aus dem Erbbaurecht als
überplanmäßiger Ertrag durch das Liegenschaftsamt dem Budget 51_365_3ZW des
Amtes für Jugend, Familie und Bildung zur Deckung für die Kosten aus dem
Mietvertrag an den Träger zur Verfügung zu stellen.
6. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 ff ist durch das Liegenschaftsamt der
Erbbauzins als Ertrag sowie der Aufwand durch das AfJFB (insgesamt
haushaltsneutral) zu berücksichtigen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

2/11
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Aufgrund von angezeigten Baupreissteigerungen und Kapazitätserweiterungen ist die
Erhöhung der in der Sammelvorlage DS-VI-06076 bestätigten Mietkosten für acht Kita-
Neubauprojekte erforderlich. Des Weiteren sind fünf neue Projekte bereits so weit
vorangeschritten, dass eine Kostenübernahme / Mietbestätigung gegenüber dem Investor
durch den freien Träger erfolgen muss. Dafür ist ein kurzfristiger Beschluss notwendig.

3/11

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge 01.01.21 ff 31.12.22 ff 121.540 1.100.11.1.3.05 LA
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
01.01.21 ff
01.01.21 ff
31.12.21 ff
31.12.21 ff
121.540
1.643.714
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

4/11

1  Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung
Die geplanten Kindertagesstätten in der Buchener Straße und in der Holsteinstraße 46
werden durch freie Träger errichtet. Diese zeigten an, dass eine deutliche
Baukostensteigerung zu erwarten ist. Die ersten Ausschreibungsergebnisse für die
Maßnahme in der Buchener Straße liegen vor. In allen Losen gab es massive
Kostensteigerungen gegenüber der Kostenplanung.
Aufgrund der bewilligten Fördermittel vom Kommunalen Sozialverband (KSV) müssen diese
Baumaßnahmen zum 31.12.2020 abgeschlossen und die Einrichtung betriebsbereit sein.
Seitens der Bank für Sozialwirtschaft wird eine schriftliche Bestätigung zur
Kostenübernahme im Rahmen der Kitavereinbarung gefordert, daher ist eine kurzfristige
Entscheidung notwendig.
Es ist davon auszugehen, dass seitens der finanzierenden Kreditgeber eine erste
Auszahlung erst mit Bestätigung der kompletten Kostenübernahme im Rahmen der Kita-
Finanzierung vollzogen wird, somit käme es wieder zu einer Verschiebung der geplanten
Baubeginne.
Des Weiteren sind neue Projekte aufzunehmen, da die Verhandlungsprozesse weit
fortgeschritten sind und ebenfalls eine Kostenübernahme dem Investor durch den freien
Träger kurzfristig vorzulegen ist.

2 Sachverhalt
2.1  Anlass

Ergänzung zur Sammelvorlage Ausbau Kinderbetreuungsplätze 2019/2020ff – Investitionen
und Folgekosten VI-DS-06076. Diese Sammelvorlage wird schwerpunktmäßig auf
Baumaßnahmen abgestellt, durch die zusätzliche Plätze von freien Trägern und Dritten
errichtet werden.
In der Sammelvorlage 2019/2020 wurden kalkulatorische Investitionskosten angenommen,
die sich auf Durchschnittswerte der vergangenen Jahre bezogen, unter Berücksichtigung
einer jährlichen Anpassung entsprechend des BKI. Mit den angenommen „Pro-Platz-Kosten“
und dem Musterraumprogramm für Kindertagesstätten wurde mit Hilfe einer
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung eine kalkulatorische Miete ermittelt. Grund für dieses
Verfahren war, dass erst mit der Bestätigung der Aufnahme in die Bedarfsplanung und das
Schließen der Rahmen-Vereinbarung zur Betreibung einer Kindertagesstätte eine Sicherheit
für die freien Träger für die Kostenübernahme besteht und erst danach eine Beauftragung
von Planungsleistungen möglich wurde, gleiches gilt für die Mietvertragsverhandlungen mit
Investoren zu den Mietkonditionen.

Aufgrund der aktuellen Baukostensteigerungen, nicht nur im Bereich des Kindertages-
stättenbaus, ist der Durchschnittswert der „Pro-Platz-Kosten“ im kommunalen Kitabau
ebenfalls angestiegen.

Dies wird begründet mit einer rasanten Baupreisentwicklung zwischen 30-40%
Kostensteigerung beim Einkauf von Bauleistungen, ein besonderer Anstieg ist bei den
Haustechnik-Gewerken und im Gewerk Rohbau zu verzeichnen. Dabei werden die
Baupreissteigerungen hauptsächlich durch gestiegene Rohstoffpreise, etwa für Stahl und
5/11
Mineralölerzeugnisse, eine Steigung aller Baumaterialeinkaufspreise aufgrund der
ausgeweiteten Mautgebühren sowie hohe Personalkosten beeinflusst. Ein weiterer Grund ist
die steigende Nachfrage nach Bauleistungen aller Art und damit eine gute Auftragslage der
Baubetriebe. Dies führt zur Verknappung der Baukapazitäten und somit zu den objektiv
vorhandenen Preissteigerungen bei der Errichtung von Kindertages-stätten.
Diese Steigerung der Investitionskosten führt dazu, dass die kalkulatorisch ermittelten
Investitionskosten in der Sammelvorlage 2019/2020 für die Realisierung der geplanten
Baumaßnahmen und die notwendigen Mietkosten nicht ausreichen.

Die Baukosten pro Kitaplatz sind von zuletzt durchschnittlich 20.000 Euro auf mittlerweile
durchschnittlich 25.000 Euro pro Platz angestiegen und die Tendenz ist immer noch
steigend.

Um die „Pro-Platz-Kosten“ möglichst gering zu halten, wurde den freien Trägern/Investoren
der Prüfauftrag erteilt, inwieweit geplante Kapazitäten noch erhöht werden können. Es
konnten 160 zusätzliche Plätze zur Sammelvorlage 2019/2020 eingeplant werden. Für 6
weitere neue Maßnahmen sind die Verhandlungen soweit fortgeschritten, dass hier für die
Weiterführung der Neubaumaßnahmen eine finanzielle Sicherheit gewährleistet werden
muss, um die laufenden Prozesse nicht anzuhalten. Dies ist aufgrund des noch immer
bestehenden Defizites bei der Bereitstellung von Kindertagesplätzen notwendig.

2.2 Strategische Ziele
Ziel ist der Erhalt und Neubau von Kindertagesstätten, um ein bedarfsgerechtes Angebot zu
schaffen.
Dabei soll sich der Bedarf an Kindertagestätten an den Bedürfnissen der Familien
orientieren, aber auch zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit beitragen.

2.3 Operative Umsetzung
Gemäß § 9 Abs. 2 SächsKitaG hat die Stadt Leipzig als örtlicher Träger der öffentlichen
Jugendhilfe nachhaltig darauf hinzuwirken, dass Kindertageseinrichtungen vorrangig von
Trägern der freien Jugendhilfe errichtet oder übernommen und betrieben werden.
Insofern keine geeigneten Grundstücke bzw. Objekte in den entsprechenden
Planungsräumen im Eigentum des „Stadtkonzerns Leipzig“ bzw. der freien Träger zur
Verfügung standen, mussten diese Bedarfe durch Dritte bedient werden.
Die für 2019-2020ff zur Schaffung zusätzlicher Platzkapazitäten geplanten Neu-, Ersatz- und
Erweiterungsbauvorhaben und die erhöhten Mietkosten sind in der Anlage 1 dargestellt. Es
handelt sich dabei um Bauvorhaben, die durch die freien Träger, städtische Unternehmen
und privaten Investoren umgesetzt und durch einen freien Träger betrieben werden.
Den freien Trägern werden mit der zu schließenden Rahmen-Vereinbarung zur Betreibung
einer Kindertagesstätte die Mietkosten als Gemeindeanteil entsprechend der vorgelegten
Nachweise ab Inbetriebnahme finanziert.

2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont

Die Fertigstellung der einzelnen Maßnahmen ist für 2020 ff geplant.
6/11

3  Finanzielle Auswirkungen
Für den bestätigten Haushaltsplan 2019/2020, speziell für das Haushaltsjahr 2020, bedarf es
keiner zusätzlichen finanziellen Mittel. Aufgrund der zahlreichen Verschiebungen bei der
Baufertigstellung sind die monatlichen Mehrkosten für das Haushaltsjahr 2020 gesichert.
Für die Haushaltsplanung 2021ff werden die Mehrkosten für die bereits 2019/2020
beschlossenen Maßnahmen in Höhe von insgesamt monatlich 41.035,30 Euro
berücksichtigt. Die monatlichen Mehrkosten betragen 51.006,17 Euro abzüglich der
vereinnahmten Erbbaupacht in Höhe von ca. 9.970,87 Euro pro Monat durch das
Liegenschaftsamt, diese werden dem Amt für Jugend, Familie und Bildung als Deckung zur
Verfügung gestellt.
Für die neuen Maßnahmen reichen die geplanten Haushaltsmittel für 2020 ebenfalls aus. Da
der Maßnahmebeginn für die lfd. Nr. 184 Ev. Schulzentrum auf unbestimmte Zeit verschoben
wurde, stehen diese geplanten Haushaltsmittel in Höhe von monatlich 17.968,00 Euro ab
dem 01.10.2019 zur Deckung zur Verfügung.
Die finanziellen Mittel werden ab dem Haushaltsjahr 2021 im Budget BW_51_365_3ZW
entsprechend durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung angemeldet.

3.1   Änderung bestätigter Maßnahmen

3.1.1 Objekt Nr. 167 Buchener Straße; 174 Plätze
Es erfolgte eine Kapazitätserhöhung von 165 auf 174 Plätze.
Die verhandelten Mietkosten betragen für Gebäude, einschließlich des Erhaltungs-
aufwandes für die Freifläche incl. Sandwechsel und aller notwendigen Reparatur- und
Wartungsarbeiten im Außenbereich in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich
19.443,92 Euro zuzüglich des Erbbauzinses in Höhe von anfänglich jährlich 28.560 Euro (pro
Monat 2.380 Euro). Die monatliche Miete beträgt incl. des anteiligen Erbbauzinses 21.823,92
Euro. Die monatlichen Mietkosten haben sich gegenüber der Sammelvorlage 2017-2018 VI-
DS-02530 um 3.820,07 Euro und dann gegenüber der Sammelvorlage 2019-2020 VI-DS-
06076 um 1.464,98 Euro erhöht. Die Kapazität wurde von 165 Plätzen auf 174 Plätze
angehoben. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt.

3.1.2 Objekt Nr. 213 Holsteinstraße 46; 180 Plätze
Die geplanten Mietkosten betragen in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich
21.456,85 Euro zuzüglich des Erbbauzinses in Höhe von anfänglich jährlich 34.137,42 Euro
(pro Monat 2.844,79 Euro). Die monatliche Miete beträgt incl. des anteiligen Erbbauzinses
24.301,64 Euro. Die monatlichen Mietkosten haben sich gegenüber der Sammelvorlage
2019-2020 VI-DS-02530 um 4.565,48 Euro erhöht. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt.

3.1.3 Objekt Nr. 201 Jungmannstraße; 165 Plätze
Es erfolgte eine Kapazitätserhöhung von 120 auf 165 Plätze.
Die geplanten Mietkosten betragen in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich
20.625,00 Euro. Die monatlichen Mietkosten haben sich gegenüber der Sammelvorlage
2019-2020 VI-DS-02530 um 6.046,78 Euro erhöht. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt.
7/11

3.1.4 Objekt Nr. 125 Nonnenmühlgasse; 139 Plätze
Es erfolgte eine Kapazitätserhöhung von 123 auf 139 Plätze.
Mit Beginn der Planung im Jahr 2014, die für den Kitabereich 1.148 m² Nutzfläche vorsah
und der Genehmigungsplanung 2016 mit einem Flächenanteil von 1.480 m², ergibt sich ein
Flächenzuwachs von ca. 330 m². Diese Fläche ist im Wesentlichen erklärbar mit dem
Verzicht auf den Arkadengang und die erforderliche Verlängerung des Flügels an der
Nonnenmühlgasse um ca. 5 m. Die Baugenehmigung wurde am 26.01.2018 erteilt.
Der Umstand, dass es eine Flächenerweiterung um ca. 330 m² gegenüber der
Entwurfsplanung gibt, aber diese Fläche zum Martin-Luther-Ring ausgerichtet ist und nicht
als Aufenthaltsräume für Kinder zur Verfügung steht, machte eine Platzerweiterung
schwierig, aber trotz allem konnte die geplante Kapazität um 16 Plätze erweitert werden.
Die verhandelten Mietkosten betragen in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich
19.379,96 Euro. Die monatlichen Mietkosten haben sich gegenüber der Sammelvorlage
2019-2020 VI-DS-02530 um 7.198,08 Euro erhöht. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt.

3.1.5 Objekt Nr. 182 Stöckelstraße; 190 Plätze
Es erfolgte eine Kapazitätserhöhung von 180 auf ca. 190 Plätze.
Am Standort Stöckelstraße entsteht derzeit ein Gebäudekomplex aus Wohngruppen für
Hilfen zur Erziehung, eine Frühförderstelle und eine Kindertageseinrichtung.
Aufgrund der neuen Verwaltungsvorschrift SMS vom 24.03.2019 musste eine Reduzierung
der Platzkapazitäten im Bereich Hilfen zur Erziehung (HzE) vorgenommen werden.
Die geplanten 48 HzE-Plätze mussten auf 30 Plätze, verteilt in drei Wohngruppen, reduziert
werden.
Damit stehen dem Kitabereich nun 300 m² mehr Raumfläche im Gebäude zur Verfügung.
Aufgrund der zur Verfügung stehenden Freifläche von 1.935 m² kann eine
Kapazitätserweiterung trotz vorhandener Gebäudefläche nur um 10 Kindergarten-plätze (Ü3)
erfolgen. Die bisher geplanten 6 Integrationsplätze werden um 9 Plätze erweitert.
Die verhandelten Mietkosten betragen in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich
17.913,92 Euro. Die monatlichen Mietkosten haben sich gegenüber der Sammelvorlage
2019-2020 VI-DS-02530 um 4.200 Euro erhöht. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt.

3.1.6 Objekt Nr. 185 Cleudner Straße 38; 165 Plätze
Es erfolgte eine Kapazitätserhöhung von 120 auf 165 Plätze.
Die geplanten Mietkosten betragen in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich
20.994,52 Euro zuzüglich des Erbbauzinses in Höhe von anfänglich 31.650 Euro (pro Monat
2.637,50 Euro) für das LWB Grundstück.
Die monatlich geplante Miete beträgt incl. des anteiligen Erbbauzinses 23.632,02 Euro. Die
monatlichen Mietkosten haben sich gegenüber der Sammelvorlage 2019-2020 VI-DS-02530
um 7.688,82 Euro erhöht. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt.

8/11
3.1.7 Objekt Nr. 164 Zweinaundorfer Straße 167; 120 Plätze
Es erfolgte eine Kapazitätserhöhung von 100 auf 120 Plätze.
Der jetzige Mieter, das DRK Leipzig Land e.V., hat sich entschlossen, die Liegenschaft in
Erbbaurecht zu nehmen und zu sanieren bzw. einen Ersatzneubau zu errichten.
Es ist vorstellbar, dass das Bestandsgebäude soweit ertüchtigt wird, dass übergangsweise
die Betreuung von 50 Kindergartenkindern möglich ist. Hier bedarf es aber noch einer
umfangreichen Planung.
Die geplanten Mietkosten betragen für Gebäude, einschließlich des Erhaltungs-aufwandes
für die Freifläche incl. Sandwechsel und aller notwendigen Reparatur- und Wartungsarbeiten
im Außenbereich in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich 16.962,64 Euro
zuzüglich des geschätzten Erbbauzinses in Höhe von anfänglich 56.953,00 Euro (pro Monat
4.746,08 Euro). Die monatliche Miete beträgt incl. des anteiligen Erbbauzinses 21.708,72
Euro. Die monatlichen Mietkosten haben sich gegenüber der Sammelvorlage 2019-2020 VI-
DS-02530 um 9.647,24 Euro erhöht. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt.

3.2 Aufnahme neuer Maßnahmen

Die folgenden Maßnahmen sind bereits soweit vorbesprochen und verhandelt, dass sowohl
durch die freien Träger, als auch durch Dritte Planungsleistungen beauftragt und teilweise
Bauvoranfragen gestellt sind. Um einen zügigen Ablaufprozess nicht zu gefährden, bedarf es
der Zustimmung der Gremien über die geplanten Mietkosten. Die geplanten Mietkosten für
die 7 neuen Maßnahmen in Höhe von monatlich 101.323,13 Euro dienen als
Verhandlungsgrundlage und stellen noch kein endgültiges Verhandlungsergebnis dar.
Gleiches gilt für die Kreditangebote der Banken – die Zinsbindungsfristen sind immer knapp
bemessen und werden vierteljährig angepasst.

3.2.1 Objekt Nr. 174 Prießnitzstraße 19 (Ersatzobjekt Georg-Schwarz-Straße);
51 Plätze
In der vorgesehenen Kindertagesstätte sollen 51 Betreuungsplätze für Kinder ab einem Alter
von 3 Jahren geschaffen werden, welche nach dem bindungsorientierten und
familienzentrierten Konzept des LeiKiLa e.V. in drei altersheterogenen Gruppen mit je 17
Kindern von qualifiziertem Fachpersonal betreut werden.
Das Grundstück mit einer Gesamtgröße von ca. 1.200 m² ist mit seiner Lage und Größe sehr
gut geeignet, um die konzeptionellen Anforderungen und Rahmenbedingungen von Träger-
und Betreiberverein an dieser Kindertagesstätte umsetzen zu können.
Der freie Kindergarten Leipzig e.V. hat einen Antrag auf Erbbaurecht gestellt und möchte das
Kita-Gebäude selber errichten.
Die geplanten Mietkosten betragen für Gebäude, einschließlich des Erhaltungs-aufwandes
für die Freifläche incl. Sandwechsel und aller notwendigen Reparatur- und Wartungsarbeiten
im Außenbereich in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich 6.967,83 Euro zuzüglich
des geschätzten Erbbauzinses in Höhe von anfänglich 35.000,00 Euro (pro Monat 2.916,67
Euro). Die monatlichen Mietkosten betragen incl. des anteiligen Erbbauzinses 9.884,50 Euro.

9/11
3.2.2 Objekt Nr. 181 Marcusgasse 9; 120 Plätze
Am Standort Marcusgasse befindet sich eine 2014 eröffnete Kindertagestätte in Trägerschaft
der Johanniter Unfall-Hilfe gGmbH mit einer Kapazität von 180 Plätzen, davon 60
Krippenplätze.
Eine Standortprüfung ergab, dass aufgrund der Größe des Flurstückes die Möglichkeit
besteht, eine zweite Kindertagesstätte am Standort zu errichten.
Auf dem rückwärtigen Grundstück soll nun ein dreigeschossiger Neubau mit einer Kapazität
von 120 Plätzen, davon 100 Krippenplätze entstehen.
Um einen reibungslosen Betrieb beider Gebäude absichern zu können, werden beide
Baukörper als eine konzeptionelle Einheit betrachtet und daher werden die im Gebäude
Marcusgasse 7 befindlichen Krippenplätze in dem neu zu schaffenden hinteren Gebäude
untergebracht. Im Bestandgebäude müssen dazu Umbauten im Sanitärbereich zur
Schaffung von Plätzen für Kinder über 3 Jahre erfolgen.
Somit werden im vorderen Gebäude 180 Kinder über 3 Jahre betreut und im hinteren
Gebäude 100 Kinder unter 3 Jahre und 20 Kinder über 3 Jahre.
Nach Fertigstellung werden am Standort Marcusgasse 7-9 insgesamt 300 Plätze, davon 100
Krippenplätze zur Verfügung stehen.
Die geplanten Mietkosten für die Marcusgasse 7 betragen in den ersten 25 Jahren
durchschnittlich monatlich 21.289,94 Euro. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt.

3.2.3 Objekt Nr. 185 Landsberger Straße
Die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft LWB errichtet in der Landsbergerstraße
Wohnungsbau mit einer integrierten Kindertagestätte. Gegenwärtig läuft für dieses Objekt
eine Trägerausschreibung.
Es soll eine Kindertagesstätte mit einer Gesamtkapazität von 165 Plätzen und davon 45
Plätze für die Betreuung von unter 3 Jährigen entstehen.
Die kalkulierten Mietkosten liegen bei 20.625,00 Euro für die ersten 25 Jahre. Ab dem 26.
Jahr wird neu verhandelt.

3.2.4 Objekt Nr. 224 Trufanowstraße; 70 Plätze
Die Outlaw Kinder- und Jugendhilfe gGmbH plant an diesem Standort eine Kindertagesstätte
zu errichten, mit einer Kapazität von maximal 70 Plätzen. Aufgrund der räumlichen Nähe zur
Blumenstraße mit einer Kapazität von 88 Plätzen sieht der Träger die Chance, eine noch
bessere Vernetzung der Outlaw-Einrichtungen zu erzielen.
Das städtische Grundstück hat eine Größe von 1.541 m² und der Träger plant dort in
zweigeschossiger Bauweise, eine Kindertagesstätte für 70 Kindertagesplätze zu errichten.
Outlaw hat dafür einen Antrag auf Erbbaurecht gestellt.
Die geplanten Mietkosten betragen für Gebäude, einschließlich des Erhaltungs-aufwandes
für die Freifläche incl. Sandwechsel und aller notwendigen Reparatur- und Wartungsarbeiten
im Außenbereich in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich 9.870,75 Euro zuzüglich
des geschätzten Erbbauzinses in Höhe von anfänglich 29.587,20 Euro (pro Monat 2.465,60
Euro). Die monatlichen Mietkosten betragen incl. des anteiligen Erbbauzinses 12.336,35
Euro. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt.
10/11

3.2.5 Objekt Nr. 225 Hans-Driesch-Straße 29/ Am Wasserschloss 18;
165 Plätze
Durch den Investor Art-Projekt GmbH Co. KG wird gegenwärtig der Standort entwickelt. Der
vorhandene B-Plan Nr. 69.2 -Am Wasserschoss- weist am Standort eine soziale Nutzung
aus.
Das Konzept sieht für diesen Standort eine offene Bauweise mit einem Baukörper vor.
Folgende Nutzung ist geplant:
 im Erdgeschoß und im 1. Obergeschoß soll eine Kindertagestätte mit einer Kapazität von
165 Plätzen, davon 45 Krippenplätze entstehen
 im 2. und 3.Obergeschoss sollen betreutes Seniorenwohnen entstehen
 „Service Wohnen“ im Dachgeschoss

Als Betreiber beider Nutzungseinheiten konnte die Volksolidarität Stadtverband Leipzig e.V.
durch den Investor gewonnen werden.
Die geplanten Mietkosten betragen in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich
18.951,96 Euro, wenn die geplanten Fördermittel bereitgestellt werden, ohne diese beträgt
die Miete 22.088,76 Euro. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt.

3.2.6 Objekt Nr. 226 Lützner Straße 167
Der Investor Löwenstein Invest GmbH plant die Erweiterung des Gebäudekomplexes entlang
der Lützner Straße 162-164. Es ist angedacht, im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss
eine Kindertagestätte zu integrieren.
Es ist geplant, am Standort mindestens 81 Plätze davon 24 Krippe Plätze zu schaffen.
Aufgrund der Immissionswerte kann eine höhere Kapazität nicht erreicht werden. Die
Gruppenräume müssen alle im Erdgeschoss so ausgerichtet werden, dass keinerlei
Beeinträchtigung durch Verkehrs- und Bahnlärm besteht.
Der Standort soll dem Straßenkindergarten e.V.  als Ersatzstandort für die jetzige
sanierungsbedürftige Tarostraße 7 dienen, dies wurde mit dem Träger abgestimmt.
Der Gebäudekomplex Tarostraße 7/9 soll brandschutzmäßig komplett saniert und wird dann
als ein Gebäudekomplex kommunal genutzt.
Die geplanten Mietkosten betragen in den ersten 25 Jahren durchschnittlich monatlich
10.631,25 Euro. Ab dem 26. Jahr wird neu verhandelt.

3.2.7 Objekt Nr. 227 An der Bahn
Der freie Träger Zwergenlandfreunde e.V. plant an diesem Standort die Errichtung eines
Gebäudekomplexes bestehend aus 4 Wohngruppen für Hilfen zur Erziehung, eine
Notfallunterbringung und eine kleine Kindertagesstätte mit 30 Krippenplätzen und 20
Kindergartenplätzen.
Die geplanten Mietkosten betragen für Gebäude, einschließlich des Erhaltungs-aufwandes
für die Freifläche incl. Sandwechsel und aller notwendigen Reparatur- und Wartungsarbeiten
im Außenbereich 7.604,13 Euro im Monat.

11/11
4   Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine Auswirkung auf den Stellenplan.

5  Bürgerbeteiligung
Nicht erforderlich.

6 Besonderheiten der Vorlage
Es gibt keine Besonderheiten in der Vorlage.
7 Folgen bei Nichtbeschluss

Wenn dieser Vorlage nicht zugestimmt wird und damit die Realisierung der
Neubaumaßnahmen nicht möglich ist, kann der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz
in der Stadt Leipzig nicht umgesetzt und eine wohnortnahe Betreuung bis Schuleintritt nicht
gesichert werden.

Anlage: Kostenübersicht

DS-VI-06067-01 Änderungen Sammelvorlage Investitionsvorhaben Kita 2019/2020 und Folgekosten in der Stadt Leipzig Anlage 1
Refinanzierungskosten/ Mietkosten von Investitionen
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25
Eröffnung
(aktueller
Stand)
2019 2020
Eröffnung
(aktueller
Stand)
2019 2020
Erbauzins
für
städtische
Grundstück
e auch LWB
mtl.
bestätigte
„Ersatzmiet-
“ bzw.
Mietkosten
mtl. 2019/20
neue
„Ersatzmiet-“
bzw.
Mietkosten
mtl. ohne
Erbbauzins
neue
„Ersatzmiet-“
bzw.
Mietkosten
mtl. mit
Erbbauzins
Differenz
„Ersatzmiet-“
bzw.
Mietkosten
mtl.  Incl.
Erbbauzins
Differenz
„Ersatzmiet-“
bzw.
Mietkosten
mtl.  ohne
Erbbauzins
bestätigte
„Ersatzmiet-“
bzw.
Mietkosten
mtl. 2017/18
gesamtKKKGHort-plätzegesamtKKKGHort-plätze€/Monat €/Monat €/Monat €/Monat €/Monat €/Monat €/Monat
167 Volkssolidarität Leipzig Land e. V.Buchenerstraße Volkssolidarität Leipzig Land e. V.Ersatzneubau 67 21 46 0 76 20 56 01.07.2019 6,0 12,0 01.08.2020 0,0 7,0 2.380,00 € 17.978,94 € 19.443,92 € 21.823,92 € 3.844,98 € 1.464,98 € 15.623,85 € 3.820,07 €
164 DRK Leipzig Land e. V.
Zweinandorferstraße
167 DRK Leipzig Land e.V. Ersatzneubau100 30 70 0 120 40 80 01.10.2019 3,0 12,0 01.08.2020 0,0 7,0 4.746,08 € 12.061,48 € 16.962,64 € 21.708,72 € 9.647,24 € 4.901,16 €
213 Leipziger Kinderstiftung gGmbH Holsteinstraße 46 Leipziger Kinderstiftung Neubau 180 60 120 0 180 60 120 0 01.11.2019 2,0 12,0 01.08.2020 0,0 7,0 2.844,79 € 16.891,37 € 21.456,85 € 24.301,64 € 7.410,27 € 4.565,48 €
201
Diakonisches Werk Innere Mission
Lpz. e.V. Jungmannstraße WBG Kontakt eG Neubau 120 40 80 165 45 120 01.05.2020 0,0 8,0 01.05.2021 0,0 0,0 14.578,22 € 20.625,00 € 20.625,00 € 6.046,78 € 6.046,78 €
145 Mütterzentrum e. V Lindenauer Hafen LWB Neubau 120 40 80 135 40 95 11.095,00 € 16.065,00 € 16.065,00 € 4.970,00 € 4.970,00 €
125 Caritasverband Leipzig e. V.Nonnenmühlgasse
Kirchenlehn Prostei, St. Elisabeth
– Krankenhaus Leipzig Neubau 123 39 84 0 139 39 100 01.02.2020 0,0 11,0 01.03.2020 0,0 10,0 12.181,88 € 19.379,96 € 19.379,96 € 7.198,08 € 7.198,08 € 11.199,61 €
ohne
Freifläche
182 Johanniter Unfall-Hilfe Stöckelstr GIB Immobilien Neubau 180 60 120 190 60 130 01.08.2020 0,0 7,0 13.713,92 € 17.913,92 € 17.913,92 € 4.200,00 € 4.200,00 €
185 Herbie e.V Cleudner Straße 38 Herbie e.V. Neubau 120 40 80 0 165 45 120 01.10.2020 0,0 3,0 01.10.2020 0,0 3,0
2.637,50 €
15.943,20 € 20.994,52 € 23.632,02 € 7.688,82 € 5.051,32 €
Gesamt 1010 330 680 0 1170 349 821 0 12.608,37 € 114.444,01 € 152.841,81 € 165.450,18 €
neue Maßnahmen 38.397,80 € 51.006,17 €
174Freier Kindergarten Leipzig e.V.Prießnitzstraße Freier Kindergarten Leipzig Neubau 51 51 01.12.2020 0 1 2.916,67 € 6.967,83 € 9.884,50 €
181Johanniter-Unfall-Hilfe Marcusgasse 9 Alexander Malios Neubau 120 100 20 01.12.2020 0 1 21.289,94 € 21.289,94 €
185 noch in Ausschreibung Landsberger Straße LWB Neubau 165 45 120 01.02.2021 0 0 20.625,00 € 20.625,00 €
224 Outlaw gGmbH Trufanowstraße Outlaw gGmbH Neubau 70 24 46 01.12.2020 0 1 2.465,60 € 9.870,75 € 12.336,35 €
225
Volkssolidarität Stadtverband
Leipzig e.V. Hans-Driesch-Straße Art Projekt GmbH Neubau 165 45 120 01.12.2020 0 1 18.951,96 € 18.951,96 €
226 Straßenkindergarten e.V. Lützner Straße 167 LöwenInvest GmbH Neubau 81 24 57 01.12.2020 0 1 10.631,25 € 10.631,25 €
227 Zwergenland e.V. An der Bahn Zwergenlandfreunde e.V. Neubau 50 30 20 01.12.2000 0 1 7.604,13 € 7.604,13 €
Gesamt 702 268 434 0 5.382,27 € 95.940,86 € 101.323,13 €
10.128,35 €
1 Erträge im Liegenschaftsamt 121.540,00 € 1.100.11.1.3.05 LA
2 Mehraufwand AfJFB 41.035,30 € 1.100.36.5.0.01.01.20
3 Aufwand neue Maßnahmen 95.940,86 € 1.100.36.5.0.01.01.20
4 Aufwand Erbbaupacht 121.540,00 € 1.100.36.5.0.01.01.20
pro Monat  Nr.. 2 und 3 136.976,16 € 1.100.36.5.0.01.01.20
im Jahr nr. 2 und 3 1.643.713,92 € 1.100.36.5.0.01.01.20
noch nicht geplante Erbbaupacht Nr. 164;174 und 224
ohne Erbbauzins Nr. 164,174 und 224, aber mit Erbbaupacht an LWB Nr. 185
ohne Erbbaupacht
Kita-
Bau
Proje
kt-
num
mer
davon
neue Plätze gemäß
Maßnahmenplan
 Kita-Bau vom 06.06.2018
Träger Anschrift Investor
anteilig Monate
Kategorie
davon
neue Plätze
 Kita-Bau vom
10.04.2019
Stand 06.06.18 Stand 01.04.19
anteilig Monate
neue Maßnahmen pro Monat incl.
Erbbaupacht
Mehrkosten pro Monat incl. Erbbaupacht
zusätzliche Einnahme LA
haushaltsneutral
LWB  Grundstück, nicht
haushaltsneutral

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation ☐  ☐  ☐  ☐

2 Ausbildungsplatz-
situation
☐ ☐ ☐ ☐

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
☐ ☐ ☐ ☐

positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung  4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung ☐ hoch ☐ mittel ☐ niedrig ☐ ☐

private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐  nein ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☒ ☐ ☐ ☐

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☒ ☐ ☐ ☐

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
☐ ☐ ☐ ☒

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
☐ ☐ ☐ ☒

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
☐ ☐ ☐ ☒

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
☐ ☐ ☐ ☒

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☐ ☐ ☒

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
☐  ☐ ☒

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12