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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00167

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Gesund im Alter mit Präventiven Hausbesuchen - überplanmäßige Aufwendungen
gem. § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
Seniorenbeirat   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Das Konzept „Gesund im Alter mit Präventiven Hausbesuchen“ wird bestätigt.

2. Die überplanmäßigen Aufwendungen des Sozialamtes nach § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 70.000 EUR werden bestätigt. Die Deckung erfolgt
zunächst aus der Kostenstelle unterjährige formale Deckung ErgHH (1098620000).

Eine Deckung wird zu gegebenem Zeitpunkt möglichst innerhalb des Eckwertes des
Sozialamtes oder Dezernates Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, in Abhängigkeit
des V-IST 30.06.2020, in Abstimmung mit der Stadtkämmerei geprüft.

3. Die Aufwendungen in den Jahren 2021 (114.200 EUR) und 2022 (119.200 EUR) werden
planmäßig für den Doppelhaushalt 2021/2022 angemeldet. Über deren Deckung ist im
Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 zu entscheiden.

4. Dem Stadtrat wird zum II. Quartal 2022 ein Vorschlag vorgelegt, ob und in welchem
Umfang das Projekt fortgeführt werden soll.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit Beschluss vom 22.11.2018 zum Antrag VI-A-06207 beauftragte die Ratsversammlung
den Oberbürgermeister, ein Konzept zur Einrichtung Präventiver Hausbesuche für ältere
Menschen ab dem 75. Lebensjahr in Leipzig zu erarbeiten, das Grundlage für die
Antragstellung auf Fördermittel sowie zur Bereitstellung von Eigenmitteln im städtischen
Haushalt ist. Das Konzept wird mit dieser Vorlage vorgelegt.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2020
2021 ff.
 30.000
30.000
1.100.31.1.1.01
1.100.31.1.1.01

Aufwendungen 2020
2020

2021
2021
2021

2022
2022
2022

96.000
 4.000

100.000
36.000
  8.200

104.000
37.000
8.200
1.100.33.1.0.01
1.100.31.1.1.01

1.100.33.1.0.01
1.100.31.1.1.01 (PK)
1.100.31.1.1.01

1.100.33.1.0.01
1.100.31.1.1.01 (PK)
1.100.31.1.1.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: -

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Wie auch die Zahl der Jugendlichen in Leipzig steigt und damit der Bedarf an
Kindertagesplätzen und Schulen, so steigt seit Jahren auch die Zahl der Älteren. Die Zahl
der älteren Menschen ab 65 Jahren hat sich seit 2005 um 14,2 % erhöht. Im Jahr 2017 sind
20,4 % der Leipziger Einwohner/-innen 65 Jahre und älter (vgl. Sozialreport 2018 der Stadt
Leipzig). Gleichzeitig ist ein Anstieg der Personen zu beobachten, die im Alter allein oder von
Grundsicherungsleistungen leben. Ziel der Stadt Leipzig ist es deshalb, für ältere Menschen
den Zugang zu Unterstützungsleistungen in Leipzig niedrigschwellig zu gestalten und auf die
Inanspruchnahme bestehender Hilfsangebote hinzuwirken, so dass sie so lange wie möglich
selbstbestimmt im eigenen Haushalt leben können.

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele
Mit der Maßnahme werden die Ziele „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“,
„Lebenslanges Lernen“ und „Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freizeitangebote“ des
Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes unterstützt.
Ältere Menschen sollen möglichst lange selbstbestimmt ihr Leben in der eigenen Wohnung
und im gewohnten Umfeld gestalten können. Präventive Hausbesuche als aufsuchendes
Angebot sind geeignet, um ältere Menschen zu erreichen. Mit dem Hausbesuch sollen sie
über wohnortnahe und stadtweite Unterstützungsangebote zu den Schwerpunktthemen
Gesundheit, Wohnen, Pflege und Alltagsaktivitäten beraten und für eine selbstbestimmte
Lebensführung im Alter sensibilisiert werden. Aufgrund des niedrigschwelligen Zugangs
können insbesondere isoliert lebende ältere Menschen oder Personen in schwierigen
Lebenslagen ab 75 Jahre erreicht werden.

Präventive Hausbesuche sollen die soziale Teilhabe von älteren Menschen fördern und
damit Einsamkeit vorbeugen. Die Selbständigkeit und Alltagskompetenz sollen gestärkt
werden, um den Verbleib in der eigenen Wohnung im Alter so lange wie möglich zu
unterstützen. Lebensqualität und Gesundheit sollen für Menschen nach der Erwerbsphase
erhalten werden, um die Folgen von Pflegebedürftigkeit zu mildern (Grundsatz der Altenhilfe
„ambulant vor stationär“).

IV. Sachverhalt

1. Anlass
Am 22.11.2018 fasste die Ratsversammlung auf Antrag des Seniorenbeirates folgenden
Beschluss (VI-A-06207):
1. Der Stadtrat unterstützt und fördert die Einrichtung Präventiver Hausbesuche für
ältere Menschen ab dem 75.Lebensjahr im Stadtgebiet.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Fördermittel entsprechend
Landesrahmenvereinbarung für den Freistaat Sachsen zur Umsetzung des Gesetzes
zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention zu beantragen.
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3. Es wird ein Konzept erarbeitet, das Grundlage für die Antragstellung bei Bund und
Land sowie zur Bereitstellung von Eigenmitteln im städtischen Haushalt 2019/2020
ist. Dieses ist am Ende des IV. Quartals 2019 dem Stadtrat zur Beschlussfassung
vorzulegen.
Mit der Vorlage wird dem Stadtratsbeschluss entsprochen und das entsprechende Konzept
vorgelegt.

2. Beschreibung der Maßnahme
Für die Umsetzung des Beschlusses wurde eine Arbeitsgruppe mit Mitarbeiter/-innen des
Sozialamtes, Gesundheitsamtes und der Seniorenbeauftragten gebildet. Die Arbeitsgruppe
entwickelte das Konzept (Anlage 1). Die Arbeitsgruppe stand während des Prozesses im
engen Austausch mit dem Seniorenbeirat.
Präventive Hausbesuche sollen in Leipzig über einen Zeitraum von drei Jahren (2020 bis
2022) in einem Modelprojekt erprobt werden. Für die Umsetzung des Projektes ist eine
Projektleitung beim Sozialamt mit einer 0,5 VZÄ vorgesehen. Zu den wesentlichen
Aufgaben der Projektleitung gehören insbesondere:
 die Fortschreibung der Konzeption (Ablauf, Themen, Einzugsgebiete und Zugangswege)
 die konzeptionelle Entwicklung eines Schulungskonzeptes sowie einer Handreichung
zur Durchführung Präventiver Hausbesuche sowie die Organisation und Begleitung der
Schulungen und Fortbildungen
 die fachliche Beratung und Begleitung der Fachkräfte
 Qualitätsmanagement: Monitoring, Dokumentation und Evaluation des Projektes auf
Basis einer wissenschaftlich fundierten Prozess- und Ergebnisevaluation
 Ableitung von Handlungsempfehlungen für die Offene Seniorenarbeit
 Öffentlichkeitsarbeit
 Gremien- und Netzwerkarbeit

Für die Durchführung der Präventiven Hausbesuche ist der Einsatz von zwei Berater/-innen
bei freien Trägern der Wohlfahrtspflege mit jeweils 1,0 VZÄ vorgesehen. Die häuslichen
Beratungen erfordern eine hohe Fachkompetenz. Die Fachkräfte werden auf ihre Tätigkeit
durch die Projektleitung vorbereitet und im Prozess begleitet.
Zu den Aufgaben der Berater/-innen gehören insbesondere:
 Umsetzung Präventiver Hausbesuche: Beratung zu den Schwerpunktthemen
Gesundheit, Pflege, Wohnen und Alltagsaktivitäten in der Häuslichkeit von älteren
Menschen
 Weitervermittlung in Hilfesysteme und Einleitung von Maßnahmen
 Vermittlung in geeignete Angebote der Offenen Seniorenarbeit
 Dokumentation der Beratungen
 Netzwerkarbeit im Stadtteil

Für das Modellprojekt wurden zwei Stadtbezirke ausgewählt. Die Indikatoren für die Auswahl
der Sozialräume wurden in der Arbeitsgruppe definiert und orientieren sich an dem
 Beschluss des Teilfachplans Offene Seniorenarbeit 2019 – Anzahl älterer Menschen im
Stadtteil, SGB II-Empfänger/-innen, Leipzig Pass-Empfänger/-innen, Alleinlebende
 Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) 2030 –
Schwerpunktgebiete der integrierten Stadtteilentwicklung

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Grafik: Anzahl 75-Jähriger in den Stadtbezirken (Stand: 31.12.2018)

Auf Grundlage der Indikatoren fiel die Entscheidung auf die Stadtbezirke West und Ost. 2020
werden im Stadtbezirk West über 600 Personen und im Stadtbezirk Ost über 500 Personen
75 Jahre alt. Die erreichbare Zielgruppe ist für das Modellprojekt in diesen beiden
Stadtbezirken am höchsten.

Karte der Stadtbezirke von Leipzig

Mit der Umsetzung der Hausbesuche sollen die Seniorenbegegnungsstätten mit
Beratungsangeboten in den Stadtbezirken West (Träger Arbeiterwohlfahrt Kreisverband
Leipzig-Stadt e.V.) und Ost (Träger Mühlstraße e.V.) mit jeweils 1,0 VZÄ beauftragt werden.
Die Fachkräfte, welche die Präventiven Hausbesuche umsetzen, werden von den Trägern
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eingestellt und von der Projektleitung im Sozialamt während des Modellprojektes
kontinuierlich fachlich begleitet.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Für die Umsetzung wurde eine halbe Stelle Projektleiter/-in (0,5 VZÄ) aus freien
Stellenanteilen im Sozialamt bis 31.12.2019 eingerichtet. Die Stelle soll spätestens im IV.
Quartal 2019 besetzt sein. Der/die Projektleiter/-in soll an der Fortschreibung der Konzeption
arbeiten und ein Schulungskonzept sowie die Handreichung für die Berater/-innen
vorbereiten. In einem weiteren Schritt werden für das Modellprojekt Fördermittel über das
kommunale Förderprogramm „Zielgruppenspezifische Interventionen“ des GKV-Bündnisses
für Gesundheit beantragt. Das Projekt „Gesund im Alter mit Präventiven Hausbesuchen“ soll
im I. Quartal 2020 starten. Die Fachkräfte sollen zu Beginn des I. Quartal 2020 ihre Tätigkeit
aufnehmen. Erste Vorgespräche mit den Trägern haben bereits stattgefunden. Das Projekt
wird über einen Zeitraum von drei Jahren erprobt. Zum II. Quartal 2022 wird dem Stadtrat ein
Vorschlag unterbreitet, ob und in welchem Umfang das Projekt fortgeführt werden sollte.

4. Finanzielle Auswirkungen
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 30.01.2019 zum Haushaltsantrag „Finanzmittel zur
Organisierung Präventiver Hausbesuche für ältere Menschen“ (A 0010/ 19/20-02-ÄA1)
wurden im städtischen Haushalt 2019/2020 Eigenmittel zur Finanzierung eines
Modellprojektes zu Präventiven Hausbesuchen für ältere Menschen ab 75 Jahre in Höhe von
je 40.000 Euro eingestellt.
Darüber hinaus sollen Fördermittel über das kommunale Förderprogramm
„Zielgruppenspezifische Interventionen“ des GKV-Bündnisses für Gesundheit in Höhe von
maximal 90.000 Euro (pro Jahr maximal 30.000 Euro) beantragt werden.
Für die zwei Berater/-innen bei den Trägern werden 136.000 Euro (2020) für Personal- und
Sachkosten (2021: 140.000 Euro, 2022: 144.000 Euro) eingeplant. Für die Projektleitung mit
0,5 VZÄ im Sozialamt werden Personalkosten eingeplant (2021: 36.000 Euro, 2022: 37.000
Euro). 2020 wird die Projektleiterstelle aus vorhandenen Stellenanteilen im Sozialamt
eingerichtet.

Sachkosten der Projektleitung (Öffentlichkeitsarbeit und Honorare für Fortbildung und
Supervision) sind im Jahr 2020 in Höhe von 4.000 Euro und in den beiden Folgejahren in
Höhe von je 1.000 Euro vorgesehen, Sachkosten für den Arbeitsplatz 7.200 Euro ab 2021.

Es entstehen für die Jahre 2020 bis 2022 Gesamtkosten in Höhe von 303.400 Euro.
Haushaltsjahre Gesamt Angaben in EUR
2020 2021 2022 3 Jahre
Kosten für die Förderung freier Träger  136.000 140.000  144.000 420.000
Personalkosten für Projektleitung (0,5 VZÄ) 0  36.000 37.000 73.000
Sachkosten (PC-Technik, Büromaterial) 0 7.200 7.200 14.400
Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit,
Honorare für Fortbildung und Supervision
4.000  1.000  1.000  6.000
Gesamtaufwendungen 140.000 184.200 189.200 513.400

Planmäßig im Amt 50 veranschlagt (2020)
bzw. vorgesehen (2021/2022)
40.000 40.000 40.000  120.000
Fördermittel
(Förderung GKV-Bündnis für Gesundheit)
30.000  30.000 30.000 90.000
Überplanmäßige Aufwendungen 70.000 114.200 119.200 303.400
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine.

Die Aufwendungen für Personal- und Sachkosten der Projektleitung werden 2020 aus dem
vorhandenen Budget und mit vorhandenen Stellenanteilen im Sozialamt gedeckt. Die
Aufwendungen für die Einrichtung einer halben Stelle für die Projektleitung im Sozialamt
werden planmäßig für den Doppelhaushalt 2021/2022 angemeldet. Über deren Deckung ist
im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 zu entscheiden.

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
Die Arbeitsgruppe führte einen Beteiligungsprozess in Kooperation mit der Sächsischen
Landesvereinigung für Gesundheitsförderung e.V. (gefördert unter dem Dach der
Landesrahmenvereinbarung für den Freistaat Sachsen gemäß § 20 f SGB V zur Umsetzung
des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention) durch:
Beteiligungsformat Zielgruppe
Fokusgruppen Bürger/-innen im Lebensalter ab 60 Jahre in Stadtbezirk
Ost und West (16.04. und 29.04.2019)
Gesundheitswerkstatt Fachexperten aus der Seniorenarbeit und Altenhilfe
(13.05.2019)

7. Besonderheiten
Die Vorlage hat keine Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Wenn die Vorlage nicht beschlossen wird, kann der Beschluss der Ratsversammlung vom
22.11.2018 nicht umgesetzt werden und in Leipzig finden präventive Hausbesuche nicht
statt.

Anlage:
Konzept Gesund im Alter mit Präventiven Hausbesuchen in Leipzig - Projektbeschreibung
Stand 29.08.2019

Dezernat V, Sozialamt und Gesundheitsamt

Konzept
Gesund im Alter mit Präventiven Hausbesuchen
in Leipzig
Projektbeschreibung
Stand 29.08.2019

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Inhaltsverzeichnis

1 Gesundheits- und Soziallagenbezug 3
2 Ziele 3
2.1 Zielfindungsprozess 4
2.2 Beteiligungsprozess 4
2.3 Ziele und Maßnahmen 5
3 Zielgruppe 7
4 Auswahl der Sozialräume 7
5 Umsetzung 9
6 Evaluation 11
7 Nachhaltigkeit 12
8 Finanzierungsplan 12
9 Meilensteinplan 13

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1 Gesundheits- und Soziallagenbezug
Aufgrund des demografischen Wandels nimmt die Anzahl älterer Menschen auch in der Stadt Leipzig
zu. Die Einwohnerzahl Leipzigs lag zum Stichtag 31.12.2018 bei 596.517 Personen. Davon sind über
20% der Bürger/-innen 65 Jahre und älter (vgl. Amt für Statistik Stadt Leipzig 2019). Die Zahl der älte-
ren Menschen ab 65 Jahren hat sich seit 2005 um 14,2 % auf 120.377 Personen erhöht (vgl. Sozialre-
port 2018 der Stadt Leipzig).
Auch die Anzahl der älteren Menschen mit komplexen Problemlagen ist gestiegen. Der Soziale und
pflegerische Fachdienst des Sozialamtes und andere Hilfeeinrichtungen und –dienste beraten Er-
wachsene in schwierigen Lebenslagen und vermitteln Personen ins Hilfesystem, um die Lebenssitua-
tion zu verbessern. Der Soziale Fachdienst betreute im Jahr 2017 633 Personen, davon allein 65,7%
Personen ab 65 Jahre und älter, welche auf Hilfe und Unterstützung angewiesen waren. Der Anteil der
zu betreuenden älteren Menschen ab 65 Jahre ist insgesamt um 16,7 % im Vergleich zum Vorjahr ge-
stiegen. Die häufigsten Problemlagen waren die gesundheitliche Situation, soziale Schwierigkeiten
und die wirtschaftliche Situation (vgl. Sozialreport der Stadt Leipzig 2018). Ebenso ist die Zahl der
Personen, die Grundsicherung im Alter erhalten, sehr stark angestiegen. Während im Jahr 2005 nur
1749 Personen Grundsicherungsleistungen in Leipzig bezogen haben, verdoppelte sich nahezu der
Anteil der Empfänger-/innen im Jahr 2017 auf 2904 ältere Menschen. Besonders hervorzuheben ist,
dass immer mehr Männer auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, mit weiter steigender Ten-
denz (vgl. ebd.). Mit dem aufsuchenden Angebot der präventiven Hausbesuche sollen vor dem Hinter-
grund der sozialen Chancengerechtigkeit besonders sozial benachteiligte ältere Mensc hen in Leipzig
erreicht werden.
In Leipzig sollen aufgrund der demografischen und sozialen Entwicklung Präventive Hausbesuche als
niedrigschwelliges Angebot für ältere Menschen ab 75 Jahren modellhaft erprobt werden.
2 Ziele
Auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses VI-A-06207 vom 22.11.2018 des Antrages „Gesund im
Alter mit Präventiven Hausbesuchen“ des Seniorenbeirates der Stadt Leipzig sollen Präventive Haus-
besuche in Leipzig eingeführt werden. Es ist vorgesehen, diese über einen Zeitraum von drei Jahren
(2020 bis 2022) in einem Modelprojekt zu erproben. Präventive Hausbesuche können als aufsuchen-
des niedrigschwelliges Angebot einen wirksamen Zugang zu älteren Menschen in schwieriger sozialer
Lage bieten. Sie setzen im häuslichen Umfeld vor Eintritt der Pflegebedürftigkeit an und zielen auf die
Unterstützung älterer Menschen bei der Gestaltung eines selbstbestimmten Lebens. Ziel soll sein, äl-
tere Menschen über Angebote und Unterstützungsleistungen zu informieren und ggf. weiter ins Hilfe-
system zu vermitteln. Die zugehende am Bedarf ausgerichtete Beratung wird von anderen Kommu-
nen, die mit diesem Ansatz bereits Erfahrungen gesammelt haben, als geeignetes Vorgehen empfoh-
len, da die Intervention in der unmittelbaren Lebenswelt ansetzt. Die übergeordnete Zielsetzung des
Modellprojektes liegt deshalb in der Entwicklung, Erprobung und Umsetzung von präventiv ausgerich-
teten Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für ältere Menschen ab 75 Jahre. Dabei wird auf die
Erfahrungen anderer Kommunen zurückgegriffen und sich an den Gegebenheiten vor Ort in Leipzig
orientiert.

4

2.1 Zielfindungsprozess
Mit dem Beschluss der Ratsversammlung ist eine Zielsetzung und Orientierung für die konzeptionelle
Gestaltung von Präventiven Hausbesuchen für die Stadt Leipzig vorgegeben. Aus dem Antrag erge-
ben sich folgende Zielsetzungen für ältere Menschen:

Globalziel:
Die selbstbestimmte Lebensführung und eine hohe Lebensqualität von älteren Menschen soll so lange
wie möglich aufrechterhalten werden.
Rahmenziele:
 Einsamkeit vorbeugen
 Selbstständigkeit beibehalten und verbessern
 Risiken vermindern und Gesunderhaltung unterstützen (u.a. Pflegebedürftigkeit vorbeugen,
Mobilität verbessern, Stürze vermeiden)
Für die Konzeptentwicklung wurde eine Arbeitsgruppe aus Sozialamt, Gesundheitsamt und der Senio-
renbeauftragten gebildet. Die Arbeitsgruppe orientierte sich an der Zielsetzung und erarbeitete das
vorliegende Konzept. Sie stand während des Prozesses im engen Austausch mit dem Seniorenbeirat.
2.2 Beteiligungsprozess
a) Fokusgruppen
Um das Angebot der Präventiven Hausbesuche bereits in der Planungsphase am Bedarf der älteren
Menschen auszurichten, fand in Kooperation mit der Sächsischen Landesvereinigung für Gesund-
heitsförderung e.V. ein Beteiligungsprozess statt. In zwei Fokusgruppen konnten ältere Menschen ihre
Bedürfnisse, Ideen und Vorstellungen über die Umsetzung von Präventiven Hausbesuchen formulie-
ren. Die Diskussionsrunden mit Bürger/-innen im Lebensalter ab 60 Jahre wurden am 16.04. und
29.04.2019 durchgeführt. Insgesamt nahmen 26 Personen teil.

Zusammenfassung der Ergebnisse der Fokusgruppen zu der Frage: Was sollen Präventive Hausbesuche (PHB)
 konkret anbieten?

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b) Gesundheitswerkstatt
Im Rahmen des Beteiligungsprozesses wurde eine Gesundheitswerkstatt mit Experten aus der Leipzi-
ger Altenhilfe und Seniorenarbeit durchgeführt, um gemeinsam die Entwicklung der Zielsetzung von
Präventiven Hausbesuchen zu erarbeiten und Ideen über die konkrete Umsetzung und Zugangswege
zu sammeln. Insgesamt nahmen 23 Akteure teil.
Die Ergebnisse aus den Fokusgruppen und aus der Gesundheitswerkstatt sind von der Arbeitsgruppe
aufgenommen und in die konzeptionelle Weiterentwicklung einbezogen worden.
2.3 Ziele und Maßnahmen
Die Arbeitsgruppe hat auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses und der Ergebnisse des Beteiligungs-
prozesses einen ersten Entwurf mit Zielen formuliert.
Auf Projektebene sollen folgende Ziele erreicht werden:
 Weiterentwicklung der Leipziger Altenhilfe durch die Verankerung der Präventiven Hausbesu-
che als aufsuchendes Angebot in kommunalen Strukturen
 Auf Stadtteilebene werden im Leipziger Osten und Westen Strukturen und gesundheitsförder-
liche Angebote für ältere Menschen fortlaufend erfasst und bis 2022 dargestellt. Mögliche Ver-
sorgungspotentiale fließen in die Weiterentwicklung des Konzeptes Präventive Hausbesuche
und in relevante Fachplanungen mit ein.
 Von den 75-Jährigen in den Stadtteilen Ost und West haben 2020 bis 2022 mindestens 30 %
das Angebot der Präventiven Hausbesuche angenommen.
 Von den 75-Jährigen mit Hilfebedarfen haben 2020 bis 2022 mindestens 40% eine der vorge-
schlagenen Maßnahmen umgesetzt bzw. ein Hilfsangebot aufgesucht und genutzt.

6

Um die Ziele zu erreichen soll die Intervention Präventiver Hausbesuch auf kommunaler Ebene einge-
führt werden. Der Präventive Hausbesuch mit Verweischarakter umfasst einen Erstbesuch und maxi-
mal zwei Folgebesuche, abhängig vom Bedarf der älteren Menschen. Die Beratung soll sich auf die
Schwerpunktthemen Gesundheit, Pflege, Wohnen und Alltagsaktivitäten beziehen und bei konkretem
Hilfebedarf in Hilfesysteme weitervermitteln. Der Hausbesuch soll insbesondere auf vorhandene
Strukturen verweisen, um die Inanspruchnahme wohnortnaher und stadtweiter Angebote zu erhöhen.
Die Arbeitsgruppe hat außerdem auf Zielgruppenebene Handlungsziele formuliert und sich dabei an
den Vorgaben aus dem Stadtratsbeschluss orientiert.

Rahmenziele Handlungsziele*:
Die über 75-Jährigen in den Stadtteilen Leipziger Osten
und Westen…
Einsamkeit vorbeugen … kennen und nutzen Informationen über Angebote.
… aktivieren/intensivieren ihre Ressourcen.
Selbstständigkeit beibehalten
und verbessern
… nehmen am Leben außerhalb der eigenen Wohnung teil.
… nutzen digitale Angebote.
… bauen Barrieren innerhalb der Wohnung ab.
… organisieren ihren Tagesablauf selbst.
… kennen und nutzen Dienste bei der Unterstützung ihrer All-
tagsaktivitäten. (Hauswirtschaftliche Unterstützung, Ehrenamt-
liche Dienste, Pflegerische Leistungen)
Risiken vermindern und Gesun-
derhaltung unterstützen (u. a.
Pflegebedürftigkeit vorbeugen,
Mobilität verbessern, Stürze ver-
meiden)
… kennen und nutzen Angebote der Bewegungsförderung.
… erkennen und verhindern Risikofaktoren für Stürze in ihrer
Wohnung.
… sind für eine ausgewogene Ernährung sensibilisiert.
… nutzen Hilfsmittel (Hörgeräte, Brille, Rollator, Mobilitätshilfs-
mittel….)
… mit gesundheitlichen Schwierigkeiten nutzen spezielle An-
gebote wie psychosoziale Hilfen (Beratung, Selbsthilfegrup-
pen, Therapien) und medizinische Versorgungsangebote, um
die Gesunderhaltung zu fördern.
… kennen und nutzen pflegerische Strukturen.
*Die Handlungsziele sollen sich an den SMART-Kriterien orientieren (u.a. spezifisch, messbar und realistisch) und sind von der
zukünftigen Projektleitung konzeptionell weiter zu entwickeln.

Die konkreten Maßnahmen, die sich aus den Handlungszielen ergeben, können erst im Rahmen des
Beginns der Umsetzung der Präventiven Hausbesuche vollständig ermittelt werden. Präventive Haus-
besuche führen einerseits zur Erweiterung der Gesundheitskompetenz und sollen andererseits zu ei-
nem dementsprechenden Handeln motivieren. Seniorenspezifische Informationsmaterialien u.a. „Gu-

7

ter Rat für Ältere“ können diesen Prozess unterstützen und bieten eine Orientierung über die Ange-
bots- und Versorgungslandschaft. Ältere Menschen mit speziellen Bedarfen sollen darüber hinaus mit
bis zu maximal zwei Folgebesuchen aktiv in Hilfsangebote verwiesen werden.
3 Zielgruppe
Gemäß Stadtratsbeschluss sollen mit Präventiven Hausbesuchen Menschen ab dem 75. Lebensjahr
erreicht werden. Der Fokus liegt insbesondere auf Personen, die typische Komm-Strukturen der offe-
nen Seniorenarbeit in Leipzig nicht nutzen. Das sind
- sozial benachteiligte/bildungsferne Personen,
- zurückgezogen lebende Personen,
- alleinlebende Personen, vor allem Männer.
Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (kurz: INSEK) ist das Ziel einer inklusiven
Stadtentwicklung festgeschrieben. Benachteiligungen sollen abgebaut und Angebote im Quartier für
alle Alters- und Einkommensgruppen vorgehalten werden. Bis 2030 ist die Weiterentwicklung der Se-
niorenarbeit – aufgrund der steigenden Zahlen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsmin-
derung – von besonderer Bedeutung (vgl. Stadt Leipzig, INSEK). Mit den Präventiven Hausbesuchen
wird eine kommunale Maßnahme geschaffen, die soziale Chancengerechtigkeit und Teilhabe im Alter
stärker fördert.
Soziale Teilhabe von älteren Menschen wird maßgeblich von den Lebensbedingungen beeinflusst.
Forschungsbefunde (u.a. Daten des Sozioökonomischen Panels) belegen einen Zusammenhang zwi-
schen sozialer Lage, Gesundheit und Pflegebedürftigkeit bei älteren Menschen. So haben ältere Men-
schen mit niedrigem Einkommen, Berufsstatus und Bildungsniveau ein erhöhtes Risiko  für chronische
Krankheiten, Pflegebedürftigkeit und Einschränkungen in der Alltagsgestaltung. Deshalb sollen mit
dem aufsuchenden Angebot der Präventiven Hausbesuche besonders ältere Menschen in schwieriger
sozialer Lage in Leipzig erreicht werden1.
Studien belegen zudem einen Zusammenhang zwischen sozialer Lage und der Lebenserwartung älte-
rer Menschen. Seniorinnen und Senioren mit einem niedrigeren Einkommen versterben deutlich frü-
her2. Aufgrund dieser Forschungsergebnisse sollen im Rahmen des Modellprojektes auch 70-Jährige
ältere Menschen für Präventive Hausbesuche einbezogen werden. Die Evaluation soll zeigen, ob 70 -
Jährige Menschen in schwierigen Lebenslagen das Angebot der Präventiven Hausbesuche generell
häufiger wahrnehmen und hiervon ggf. stärker profitieren als die 75-Jährigen.
4 Auswahl der Sozialräume
Das Stadtgebiet von Leipzig ist in zehn Stadtbezirke eingeteilt. In allen Stadtbezirken gibt es je ein Se-
niorenbüro mit Begegnungsstätte. Diese bieten Beratung an und sollen die Seniorenarbeit im Stad tbe-
zirk miteinander vernetzen. Darüber hinaus bieten sie niedrigschwellige Begegnungsangebote und
Information an.
Kriterien für die Auswahl der Stadtbezirke orientierten sich an folgenden Sozialräumlichen Indikatoren:
 Beschluss des Teilfachplans Offene Seniorenarbeit 2019:

1 vgl. Lampert/Hoebel in Bundesgesundheitsblatt 2019: Sozioökonomische Unterschiede in der Gesundheit und Pflegebedürf-
tigkeit älterer Menschen
2 vgl. ebd. und RKI: Journal of Health Monitoring: Soziale Unterschiede in Deutschland: Mortalität und Lebenserwartung
03/2019

8

- Anzahl älterer Menschen im Stadtbezirk (Demographie-Ansatz)
- Anzahl der ab 65-Jährigen Leipzig-Pass-Empfänger/-innen (bildet sowohl die Empfänger/-
innen von Grundsicherung im Alter als auch ältere Menschen ab, die über ein geringes
Einkommen/Rente verfügen)
- Anzahl der ab 55-jährigen SGB-II-Leistungsempfänger/-innen (Tendenzen für zukünftig
erwartete Altersarmut ableitbar)
- Anzahl der Alleinlebenden ab 65 Jahre (Risiko für Vereinsamung)

 Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) Leipzig 2030:
Grünau und der Leipziger Osten sind Schwerpunktgebiete der integrierten Stadtteilentwick-
lung. Die Gebiete weisen in der sozioökonomischen Differenzierung, im Fachkonzept Soziale
Teilhabe, im Fachkonzept Kommunale Bildungslandschaft und in anderen Fachkonzepten im
stadtweiten Vergleich einen hohen sozioökonomischen Handlungsbedarf auf. Insbesondere
nimmt die Zahl derer zu, die auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Die Konzept-
entwicklung und Umsetzung der Seniorenarbeit soll in beiden Stadtteilen weiterentwickelt wer-
den (vgl. Stadt Leipzig, INSEK 2018).

Grafik: Anzahl 75-Jähriger Personen in den Stadtbezirken (Stand: 31.12.2018)

328
434
529
397 413
332
616
324
283
432
328
389
488
342 342
273
566
307
207
378360
527
633
459
400
326
734
329 296
475
0
100
200
300
400
500
600
700
800
Mitte Nordost Ost Südost Süd Südwest West Alt-West Nordwest Nord
Anzahl 75-Jähriger Personen im Projektzeitraum
Jahr 2020 Jahr 2021 Jahr 2022

9

Karte: Stadtbezirke in Leipzig mit den zwei ausgewählten Sozialräumen für das Modellprojekt

Auf Grundlage der Sozialräumlichen Indikatoren und des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes fiel
die Entscheidung auf die Stadtbezirke West und Ost. Die erreichbare Zielgruppe ist für das Modellpro-
jekt in diesen beiden Stadtbezirken am größten. Mit der Umsetzung der Präventiven Hausbesuche
werden deshalb das Seniorenbüro West (Träger Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Leipzig-Stadt e.V.)
und das Seniorenbüro Ost (Träger Mühlstraße e.V.) mit jeweils einer Fachkraft für die Stadtbezirke be-
auftragt.
Zum Stadtbezirk West gehören die Ortsteile Schönau, Grünau-Ost, -Mitte, -Siedlung, -Nord, Lausen-
Grünau und Miltitz. Im Jahr 2020 erreichen rund 600 Personen das 75.Lebensjahr (höchste Anzahl).
Laut Sozialraumanalyse des Teilfachplans offene Seniorenarbeit, weisen die Ortsteile Grünau-Ost, -
Mitte, - Nord und Lausen-Grünau einen erhöhten bis hohen Handlungsbedarf auf. Allein in diesen
Ortsteilen werden im Jahr 2020 500 Personen 75 Jahre alt.

Zum Stadtbezirk Ost gehören die Ortsteile Neustadt-Neuschönefeld, Volkmarsdorf, Anger-Grotten-
dorf, Sellerhausen-Stünz, Paunsdorf, Heiterblick, Mölkau, Engelsdorf, Baalsdorf, Althen-Kleinpösna.
Im Jahr 2020 erreichen rund 530 Personen das 75. Lebensjahr. Die Ortsteile Paunsdorf, Anger-Crot-
tendorf, Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld sind laut Sozialraumanalyse durch einen hohen
bis sehr hohen Handlungsbedarf gekennzeichnet. In diesen Ortsteilen werden im Jahr 2020 250
Personen 75 Jahre alt.
5 Umsetzung
Präventive Hausbesuche werden als neues aufsuchendes Angebot in die bewährten kommunalen
Strukturen eingebunden. Sie sind keine Einzelmaßnahme, sondern sind Teil der kommunalen Ge-
samtstrategie der Seniorenarbeit. Für die Umsetzung des Projektes ist das Sozialamt der Stadt

10

Leipzig in Federführung zuständig. Eine Projektleitung ist beim Sozialamt mit einer 0,5 VZÄ vorgese-
hen. Die Projektleitung ist für die gesamte Steuerung des Projektes zuständig. Für diese Stelle wird
eine Fachkraft mit sozialwissenschaftlichem Hintergrund empfohlen.
Zu den wesentlichen Aufgaben der Projektleitung gehören:
 die Fortschreibung der Konzeption (Ablauf, Themen, Einzugsgebiete und Zugangswege)
 die konzeptionelle Entwicklung eines Schulungskonzeptes sowie einer Handreichung zur
Durchführung Präventiver Hausbesuche sowie die Organisation und Begleitung der Schulun-
gen und Fortbildungen
 die fachliche Beratung und Begleitung der Fachkräfte
 Qualitätsmanagement: Monitoring, Dokumentation und Evaluation des Projektes auf Basis ei-
ner wissenschaftlich fundierten Prozess- und Ergebnisevaluation
 Öffentlichkeitsarbeit: Anschreiben, Flyer, Homepage
 Netzwerk- und Gremienarbeit
Der Zugang zur Zielgruppe wird durch die Projektleitung koordiniert und erfolgt über ein Anschreiben
der Stadt Leipzig anlässlich des 75.Geburtstags. Das Anschreiben der Kommune informiert die 75-
Jährigen über das Angebot eines Präventiven Hausbesuches. Leipzig orientiert sich dabei an den Er-
fahrungen anderer Modellkommunen, welche ein proaktives Vorgehen empfehlen, d. h. ein Anschrei-
ben mit Ankündigung eines konkreten Beratungstermins. Dieses Vorgehen führte zur hohen Erreich-
barkeit der Zielgruppe. Das Angebot der Präventiven Hausbesuche ist freiwillig, d.h. die 75-Jährigen
können es annehmen oder ablehnen. Es besteht die Möglichkeit, den im Anschreiben angekündigten
Beratungstermin abzusagen oder zu verlegen.
Für die Durchführung der Präventiven Hausbesuche ist der Einsatz von zwei Beratenden mit jeweils
1,0 VZÄ vorgesehen. Diese sind direkt am jeweiligen Seniorenbüro im Stadtbezirk angedockt und
werden von den zuständigen Trägern eingestellt. Die Qualifikation der Berater/-innen haben Einfluss
auf die Beratungsqualität. Eine komplexe Einschätzung der Lebenssituation und daraus resultierend
breit gefächerte Beratung ist notwendig. Dabei steht die Selbstbestimmtheit der älteren Menschen im-
mer im Mittelpunkt. Dies erfordert eine hohe Kompetenz der Berater/-innen. Kenntnisse über kommu-
nale Strukturen und das Hilfesystem, gesetzliche Grundlagen und kommunikative sowie soziale Fä-
higkeiten sind zwingend notwendig. Diese werden durch eine Schulung auf ihre Tätigkeit durch die
Projektleitung intensiv vorbereitet und im Prozess begleitet.
Zu den Aufgaben der Berater/-innen gehören:
 Umsetzung Präventiver Hausbesuche: Beratung zu den Schwerpunktthemen Gesundheit,
Pflege, Wohnen und Alltagsaktivitäten in der Häuslichkeit von älteren Menschen
 Weitervermittlung in Hilfesysteme und Einleitung von Maßnahmen
 Vermittlung in geeignete Angebote der offenen Seniorenarbeit
 Dokumentation der Beratungen
 Netzwerkarbeit im Stadtteil
Eine Handreichung und ein Gesprächsleitfaden soll den Berater/-innen bei der häuslichen Erstbera-
tung Orientierung geben und gleichzeitig eine fachliche Qualität der Beratungen absichern. Bei Bedarf
werden bis zu zwei Folgebesuche vereinbart. Die Fachkräfte fungieren als Bindeglied zwischen den
älteren Menschen und der Kommune sowie den wohnortnahen Angeboten. Dies erfordert ein entspre-
chendes Beratungs- und Rollenverständnis. Sie werden deshalb durch die Projektleitung vom Sozial-
amt Leipzig fachlich begleitet und stehen im engen Austausch. Gemeinsame regelmäßige kollegiale
Beratungen zur Reflexion und projektbezogene Fortbildungen werden von der Projektleitun g für das
Beraterteam organisiert.

11

6 Evaluation
Die Projektleitung entwickelt Evaluationsinstrumente u.a. Gesprächsleitfäden, Checklisten, Dokumen-
tationsbögen zur Erfassung der Beratungsgespräche. Die Daten werden unter Berücksichtigung des
Datenschutzes durch die Berater/-innen im Hausbesuch erhoben und bei der Projektleitung im Sozial-
amt gesammelt, tabellarisch erfasst und ausgewertet. Sie dienen der Prozess- und Ergebnisevalua-
tion.
Für die Sozialraumanalyse der Stadt Leipzig soll durch die Prozessevaluation ein Überblick zu vorhan-
denen oder fehlenden Angebotsstrukturen für ältere Menschen gewonnen werden, um die Angebots-
landschaft weiterzuentwickeln bzw. zu optimieren.
Mögliche konkrete Fragen zur Prozessevaluation (Reflektion des Prozesses während der Umset-
zung):
 Hat sich der Zugangsweg bewährt?
 War der zeitliche Umfang für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Präven-
tiven Hausbesuche angemessen?
 Welche Erkenntnisse konnten im Rahmen der Strukturentwicklung auf Stadtteilebene und
kommunaler Ebene gewonnen werden?
 Welche Schnittstellen bzw. Kooperationen waren hilfreich für das Projekt?
 Wurden die Begegnungsstätten durch die Hausbesuche gestärkt und bekamen mehr Zulauf?
 War die Zielgruppe hinsichtlich des Alters angemessen gewählt?
Ein Qualitätszirkel zur regelmäßigen Projektbegleitung soll initiiert werden, indem wichtige Kooperati-
onspartner aus der Altenhilfe sowie Seniorenarbeit und von angrenzenden Fachgebieten vertreten
sind als auch die im Projekt beteiligten Seniorenbüros. Dabei geht es insbesondere darum, die kon-
zeptionelle Weiterentwicklung des Projekts im Blick zu haben und ggf. Änderungen gemeinsam zu be-
schließen. Die Erhebung von Einschätzungen von Projektbeteiligten aber auch von Projektbeoba ch-
tern (Multiplikatoren) ist für die Prozessevaluation des Modellprojektes sehr nützlich.
Mit der Ergebnisevaluation soll im Wesentlichen nachgewiesen werden, wie hoch die Akzeptanz der
Präventiven Hausbesuche in den beiden Stadtbezirken ist und welchen Nu tzen das Beratungsangebot
für ältere Menschen ab 75 Jahre im Vergleich zu Menschen ab 70 Jahre hat. Um hierfür konkrete Wir-
kungen nachweisen zu können sind Folgekontakte mit der Zielgruppe erforderlich. Zudem sollen aus
den Beratungen Informationen über die Lebenssituationen, Wünsche und Bedarfe älterer Menschen
für die Stadt Leipzig gewonnen werden.
Mögliche konkrete Fragen zur Ergebnisevaluation (Wirkungen):
 Wieviel Prozent der 75-Jährigen haben das Angebot angenommen? (Akzeptanz)
 Wieviel Prozent der 75-Jährigen nahmen einen Erstbesuch und wieviel nahmen Folgebesu-
che in Anspruch?
 Wieviel Prozent aus der Gruppe der 70-Jährigen haben den Hausbesuch in Anspruch genom-
men?
 Welche konkreten Wünsche bzw. Bedarfe an Unterstützung äußerten die älteren Menschen?
Was ist über die Lebenssituation bekannt?
 Was konnte bei der Zielgruppe durch Präventive Hausbesuche im Rahmen der Zielsetzung
bewirkt werden? (Nutzen)
 Welche strukturellen Veränderungen erweisen sich als notwendig?

12

7 Nachhaltigkeit
Der Stadtratsbeschluss sieht vor, Präventive Hausbesuche stadtweit anzubieten. Nach dem Modell-
projekt wird 2022 dem Stadtrat ein Vorschlag zur Fortführung und Erweiterung vorgelegt. Darüber hin-
aus empfiehlt die Enquete-Kommission des Sächsischen Landtages und Koalitionsvertrag bereits jetzt
die Einführung Präventiver Hausbesuche in kommunale Strukturen (vgl. Bericht Enquete -Kommission
2018 und Koalitionsvertrag 2018).
8 Finanzierungsplan
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 30.01.2019 zum Haushaltsantrag „Finanzmittel zur Organi-
sierung Präventiver Hausbesuche für ältere Menschen“ (A 0010/ 19/20-02-ÄA1) wurden im städti-
schen Haushalt 2019/2020 Eigenmittel zur Finanzierung eines Modellprojektes zu Präventiven Haus-
besuchen für ältere Menschen ab 75 Jahre in Höhe von je 40.000 Euro eing estellt.
Darüber hinaus sollen Fördermittel über das kommunale Förderprogramm „Zielgruppenspezifische In-
terventionen“ des GKV-Bündnisses für Gesundheit in Höhe von maximal 90.000 Euro (pro Jahr maxi-
mal 30.000 Euro) beantragt werden.
Für die zwei Berater/-innen bei den Trägern werden 136.000 Euro (2020) für Personal- und Sachkos-
ten (2021: 140.000 Euro, 2022: 144.000 Euro) eingeplant. Für die Projektleitung mit 0,5 VZÄ im Sozi-
alamt werden Personalkosten in Höhe von 35.000 Euro (2020) eingeplant (2021: 36.000 Euro, 2022:
37.000 Euro). Sachkosten der Projektleitung (Öffentlichkeitsarbeit und Honorare für Fortbildung und
Supervision) sind im Jahr 2020 in Höhe von 4.000 Euro und in den beiden Folgejahren in Höhe von je
1.000 Euro vorgesehen.
Es entstehen für die Jahre 2020 bis 2022 Gesamtkosten in Höhe von 349.300 Euro, der Gesamtei-
genanteil der Stadt Leipzig beträgt

13

9 Meilensteinplan
Im vierten Quartal 2019 soll an der Fortschreibung der Konzeption gearbeitet und ein Schulungskon-
zept sowie die Handreichung für die Fachkräfte vorbereitet werden. In einem weiteren Schritt werden
für das Modellprojekt Fördermittel über das Förderprogramm „Zielgruppenspezifische Interven-
tion“ des GKV-Bündnis für Gesundheit beantragt.
Mit dem Projekt Präventive Hausbesuche soll im ersten Quartal 2020 gestartet werden. Die Berater/-
innen sollen zum ersten Quartal 2020 ihre Tätigkeit aufnehmen.
Zum II. Quartal 2022 wird dem Stadtrat ein Vorschlag unterbreitet, ob und in welchem Umfang das
Projekt fortgeführt werden sollte.
Im dritten Quartal 2022 finden die letzten Hausbesuche statt. Anschließend werden die Ergebnisse
des Projektes aufbereitet und in einem Abschlussbericht zusammengefasst.

Angaben in EUR Haushaltsjahre Gesamt
2020 2021 2022 3 Jahre
Kosten für die Förderung freier Trä-
ger  136.000 140.000  144.000 420.000
Personalkosten für Projektleitung
(0,5 VZÄ) 35.000  36.000 37.000 108.000
Ausstattung Arbeitsplatz (einmalig)
3.700 0 0 3.700
Sachkosten (PC-Technik, Büromate-
rial) 7.200 7.200 7.200 21.600
Aufwendungen für Öffentlichkeitsar-
beit, Honorare für Fortbildung und
Supervision
4.000  1.000  1.000  6.000
Gesamtaufwendungen (brutto) 185.900 184.200 189.200 559.300
Planmäßig im Amt 50 veranschlagt
(2020) bzw. vorgesehen (2021/2022)
40.000 40.000 40.000  120.000
Fördermittel
(Förderung GKV-Bündnis für Ge-
sundheit)
30.000  30.000 30.000 90.000
Gesamtaufwendungen (netto) 115.900 114.200 119.200 349.300
Gesamteigenanteil der Stadt
Leipzig
155.900 154.200 159.200 469.300

14

Phasen 2019 2020 2021 2022
Quartale 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4
Erstellung Hand-
reichung u. Schu-
lungskonzept

Fördermittelbean-
tragung GKV-
Bündnis

Durchführung der
Schulungen für
Berater/-in

Netzwerkarbeit
im Stadtteil u. ÖA
der Kommune

Durchführung der
PHB in den
Stadtteilen

Prozessevalua-
tion (Teamtreffen,
Qualitätszirkel)
     QZ QZ QZ  QZ   QZ  QZ
Ergebnisevalua-
tion und Zwi-
schenbericht

Vorbereitung Be-
schluss für Haus-
halt 2023/2024

Ergebnisevalua-
tion und Ab-
schlussbericht


city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/4

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-08246-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Maßnahmen zur Vermeidung von Bade- und Schwimmunfällen in Leipziger Seen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019

Grundsätzliche Rechtliche Einordnung der Zuständigkeit
Rechtsanwaltskanzlei Füßer & Kollegen, Stand Juli 2018:
„Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst
und Katastrophenschutz (SächsBRKG) sind die Wasserrettungsdienste Bestandteil des
Rettungsdienstes. Träger des Rettungsdienstes sind gemäß § 3 Abs. 1 Sächsisches
Rettungsdienstgesetz (SächsRDG) die Landkreise und kreisfreien Städte. Diese können
allerdings nicht völlig frei darüber entscheiden, welche Rettungsdienstleistungen vorgehalten
werden. Maßgeblich ist insoweit vielmehr der Landesrettungsdienstplan, der gemäß § 5 Abs.
1 SächsRDG vom SMI im Benehmen mit dem Landesbeirat für den Rettungsdienst und den
Landkreisen sowie kreisfreien Städten aufgestellt wird. Beim Landesrettungsdienstplan
handelt es sich jedoch lediglich um einen – noch ausfüllungsbedürftigen – Rahmenplan.
Konkretisiert wird der Rahmenplan durch die Bereichspläne, die nach § 5 Abs. 3 SächsRDG
wiederrum von den Trägern des Rettungsdienstes aufgestellt werden. Demnach wäre es der
Stadt Leipzig sowie den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen grundsätzlich möglich, auch
einen Wasserrettungsdienst vorzusehen. Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 SächsRDG bedarf der
Bereichsplan für den Rettungsdienst jedoch der Genehmigung durch die Landesdirektion
Sachsen. Nur wenn diese Genehmigung erteilt wird, ist der Bereichsplan gültig und kann die
Grundlage für die Ausschreibung entsprechender Rettungsdienstleistungen und somit für die
Einrichtung eines Wasserrettungsdienstes bilden.“Einem Urteil des Bundesgerichtshofes
vom November 2017 folgend, sind Kommunen, die ein eintrittspflichtiges „Seebad“ mit
„bädertypischen Einrichtungen“ wie Umkleiden, Rutschen, Sprungtürme oder Badeinseln
betreiben, zur Vorhaltung eines Wasserrettungsdienstes verpflichtet und u. U. für
Personenschäden an den dann als „Naturbädern“ definierten Gewässern haftbar. Diese
Rechtsprechung hat z. B. am Ammersee dazu geführt, dass bestimmte Naturbäder aus
Haftungsgründen entsprechend zurückgebaut wurden, kein Eintritt mehr verlangt wird aber
auch kein Wasserrettungsdienst mehr vorgehalten wird. Auf der Homepage der Stadt Leipzig
ist zur Gesamtthematik Rettungsdienst folgende Erläuterung abrufbar „Seit 1991 organisiert
die kreisfreie Stadt Leipzig den Notfallrettungsdienst. Im Gegensatz zu anderen Gebieten im
Freistaat Sachsen gibt es in Leipzig keinen Rettungszweckverband als Dachorganisation.
Der Notfallrettungsdienst wird aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen der Stadt
Leipzig und den Leistungserbringern durchgeführt. Dabei ist die Branddirektion für die
Organisation des Rettungsdienstes und die Abrechnung der Leistungen gegenüber den
2/4
Krankenkassen verantwortlich.“ (https://www.leipzig.de/buergerservice-und-
verwaltung/sicherheit-und-ordnung/feuerwehr/rettungsdienst/)
Konkrete Anfragen:

Frage 1:
An welchen Seen im Stadtgebiet Leipzig ereigneten sich seit 2014 Bade- und
Schwimmunfälle mit Verletzungs- oder Todesfolge (Bitte angeben: See, Jahr,
Geschlecht, Alter)?

Antwort:
Nach Aussagen des Gesundheitsamtes besteht gegenüber demselben keine Meldepflicht
von Bade- und Schwimmunfällen, sodass hier kein Informationsstand vorliegt. Die
Branddirektion Leipzig führt für den Rettungsdienst keine spezielle Statistik zu Badeunfällen
bzw. Verletzungen. Eine Auswertung ist aufgrund des fehlenden Einsatzstichwortes
deswegen nicht möglich. Die Wasserrettung führt in Leipzig keine Aufgaben nach § 2 Satz 2
SächsBRKG durch und ist daher nicht Bestandteil des Rettungsdienstes. Weiterhin sind die
Mehrzahl der Badestrände nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Leipzig, hier könnten die
zuständigen Gebietskörperschaften auskunftsfähiger sein. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK)
Wasserwacht, Landesverband Sachsen, hat in Eigeninitiative alle Ertrinkungsunfälle in
Sachsen seit 2016 dokumentiert. Eine Unterscheidung nach Regionen ist jedoch nur für
2019 verfügbar. Im Leipziger Neuseenland gab es 2019, Stand 28.08., fünf Todesfälle an
Gewässern (2 Kulkwitzer See (M, 27 bzw. M, 38 Jahre), 2 Markkleeberg See (W, 14 bzw. M,
21 J.), 1 Naturbad Nordost (M, 26 J.). Zu den übrigen Daten siehe: https://wasserwacht-
sachsen.de/aktuelles/presse-service/statistik-ertrunkene/

Frage 2:
Welche Maßnahmen (z.B. Risikoanalyse der Leipziger Seen, Rettungswacht,
Warnschilder, bedarfsgerechtes Angebot an Schwimmkursen) wurden von der
Stadtverwaltung ggf. in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen als Seeanliegern
ergriffen bzw. sind geplant, um Bade- und Schwimmunfälle mit Verletzungs- oder
Todesfolge an Seen im Stadtgebiet Leipzig zu vermeiden?

Antwort:
Die angefragten Fachämter konnten diese Frage nicht beantworten.

3. Warum setzt sich die Stadt Leipzig bislang nicht für eine Finanzierung bzw. den
Einsatz von Rettungsschwimmern an den Leipziger Badeseen ein?

Antwort:
Grundsätzlich könnte durch die Stadtverwaltung eine Prüfung erfolgen, Abschnitte bzw.
Bereiche von öffentlichen Badeseen abzugrenzen, mit entsprechenden Umkleiden sowie
WC-Anlagen auszustatten und eine Bade- und Schwimmaufsicht zu etablieren.

3/4
Frage 4:
Wie schätzt die Stadt Leipzig die diesbezügliche Fachkräftesituation ein und welche
personellen Maßnahmen haben die Leipziger Sportbäder selbst ergriffen, um darauf
Einfluss zu nehmen?

Antwort:
Die angefragten Fachämter konnten diese Frage nicht beantworten.
Stellungnahme der Sportbäder Leipzig GmbH:
„Die Sportbäder Leipzig GmbH beschäftigt insbesondere in der Freibadsaison zusätzliche
Fachkräfte. Seit Mai 2019 kommen bis zu 10 Rettungsschwimmer in fünf Freibädern und
dem Kinderfreibecken „Robbe“ zum Einsatz. Weitere, bis zu 50 geringfügig Beschäftigte,
zum Teil ehemalige Mitarbeiter, die als Fachkräfte eine umfassende Ausbildung sowie einen
jahrelangen Praxiseinsatz in den Leipziger Sportbädern hatten, stehen in der Sommersaison
zur Verfügung. Wichtiges Anliegen der Sportbäder Leipzig GmbH ist es, jährlich mindestens
zwei Lehrlinge in drei Jahren zu „Fachangestellten für Bäderbetriebe“ erfolgreich
auszubilden, um sie anschließend bei den Leipziger Sportbädern weiter zu beschäftigen.
Dennoch ist festzustellen, dass sich die Suche nach geeignetem Personal für die
Sommersaison schwieriger als in Vorjahren erweist. Bereits im Januar muss mit der
Mitarbeitersuche für die kommende Freibadsaison begonnen werden. Darüber hinaus ist
anzuführen, dass die Sportbäder Leipzig GmbH seit ihrer Gründung im Jahr 2004
umfangreiche Kursangebote für alle Altersgruppen, vom Baby bis zum Senior, unterbreitet,
die immer ausgebucht sind. Der Fokus liegt dabei auf den Schwimmkursen für
Schwimmanfänger – sei es für Kinder oder für Erwachsene. Jedes Jahr finden fast 70 Kurse
im Anfängerbereich mit ca. 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Zusätzlich bieten die
Leipziger Sportbäder im Jahr noch etwa 40 weiterführende Schwimmkurse an, um bspw. die
Sicherheit im Wasser zu erhöhen. Das Ziel dabei ist die erfolgreiche Prüfung zur Erreichung
der Jugendschwimmabzeichen Bronze, Silber und Gold oder das Erlernen des
Kraulschwimmens. Nicht zuletzt führen auch die übrigen Bewegungskurse im Wasser zu
einer Steigerung der körperlichen Fitness und einem verbesserten Wassergefühl. Doch nicht
nur die Kurse der Leipziger Sportbäder tragen dazu bei, dass möglichst viele Menschen mit
dem Element Wasser in Kontakt kommen. Einer der größten Nutzer der Schwimmhallen ist
das Schulschwimmzentrum. Der obligatorische Schwimmunterricht der 2. Klassen genießt
bei der Vergabe von Wasserflächen die oberste Priorität. Breit aufgestellt sind zudem die
Leipziger Schwimmvereine. Diese bieten allen Altersgruppen vielfältige Möglichkeiten, um
das Schwimmen zu erlernen und die Fähigkeiten in der Sportart Schwimmen auszubauen.
Nach der Schwimmausbildung wird für den Breiten- bis hin zum Leistungssport geworben.
Eine weitere wichtige Aufgabe in der Stadt Leipzig übernehmen
Wasserrettungsorganisationen, wie die Wasserwacht des Deutschen Roten Kreuz und die
Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG). Diese trainieren in den Leipziger
Schwimmhallen und bilden hier eigenen Nachwuchs aus, welcher dann wieder ein wichtiger
Baustein zu Gewinnung zukünftiger Fachkräfte im Bäderbereich sind.
Weitere Maßnahmen der Sportbäder Leipzig GmbH sind jährliche Fortbildungen der
Fachkräfte in der „Ersten Hilfe“ und „Herz-Lungen-Wiederbelebung“, um in
Gefahrensituationen gezielt reagieren zu können.“

Stellungnahme der DRK Wasserwacht Leipzig-Stadt:
„Die Wasserwacht Leipzig-Stadt bildet jährlich ca. 200-300 Rettungsschwimmerinnen und
Rettungsschwimmer aus- und weiter, zudem bilden wir insbesondere junge Menschen im
Schwimmen aus.“ Weiterführende Aussagen konnten von den angefragten Fachämtern der
Stadt Leipzig zu dieser Frage nicht getätigt werden.

4/4
Frage 5:
Welche Strände werden als prioritär für den möglichen Einsatz von
Rettungsschwimmern eingestuft und welcher Aufwand, sowohl investiv
(Rettungstürme), personell und finanziell wären dafür pro Saison notwendig?

Antwort:
Im Rahmen des mit Antwort zu Frage 3 formulierten möglichen Prüfauftrages, sollte auch
eine Bedarfsermittlung mit dem DRK Wasserwacht und dem DLRG sowie eine
Kostenermittlung erfolgen.
Stellungnahme der Wasserwacht Leipzig-Stadt:
„Prioritär sind die stark frequentierten Badestellen am Cospudener See (insbesondere
Nordstrand und "Hundestrand") sowie am Kulkwitzer See (dort ist im Bereich Campingplatz
die DLRG Leipzig im Einsatz). Der personelle Aufwand beträgt an den kleinen Badestellen 2-
3 Rettungsschwimmer und an den größeren Badestellen, wie z.B. Cospudener See 5-6
Rettungsschwimmer pro Tag. Je nach Variante der "Bewachung" fallen verschiedene Kosten
an. 1. Möglichkeit: Pro Strand ein Wachcontainer mit Turm, Strom und fließend Wasser,
dazu Rettungsmittel und ein Rettungsbrett
2. Möglichkeit: Pro Strand ein Wachcontainer mit Turm, Strom und fließend Wasser, dazu
Rettungsmittel und ein Rettungsboot
3. Möglichkeit: Pro Strand ein festes Wachgebäude mit Bootsgarage, Strom und fließend
Wasser, dazu Rettungsmittel und Rettungsboot
Am Beispiel bewachter Strand der Wasserwacht an der Schladitzer Bucht mit Container und
Rettungsbrett sowie Strom fallen folgende Kosten an:

 ca. 200-300 € Miete pro Monat für Container zzgl. Strom und Wasser
 ca. 1500 € investiv für Ausstattung der Rettungswache sowie Materialkosten
 ca. 1200 € investiv für Rettungsmittel und Rettungsbrett
 ca. 100-200 €/Monat: Essen und Getränke für Einsatzkräfte
 10 €/h pro Rettungsschwimmer Personalkosten (bei 8h pro Tag und 3
Rettungsschwimmern = 240 € pro Tag)
 ca. 200-300 € Aufwandsentschädigung für Planung, Organisation und
Rahmenplanungen durch die Wasserwacht

Eine genaue Kostenaufstellung der einzelnen Möglichkeiten ist aus unserer Sicht schwierig,
dazu müssten vorab Gespräche bezüglich der Durchführung stattfinden.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00168

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Umstufung in Verbindung mit Teileinziehung §§ 7, 8 SächsStrG (Teilbereich Floßplatz)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Mitte   Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Umstufungsverfahren in Verbindung mit dem
Teileinziehungsverfahren gemäß §§ 7,8 Sächsisches Straßengesetz für eine Teilfläche des
Flurstücks 4151 Gemarkung Leipzig (Teilbereich Floßplatz) mit einer Länge von ca. 42 m, von
nördlicher Flurstückgrenze Flurstück 4152 Gemarkung Leipzig bis südliche Grenze Höhe Ende
Schulgebäude „Schule am Floßplatz“ und für eine Teilfläche des Flurstücks 4152 Gemarkung
Leipzig (Teilbereich Floßplatz) mit einer Länge von ca. 49 m von östliche Grenze Hohe Straße
bis westliche Grenze Hohe Straße einzuleiten.

Räumlicher Bezug:

Teilfläche des Flurstücks 4151 Gemarkung Leipzig (Teilbereich Floßplatz) mit einer Länge von
ca. 42 m, von nördlicher Flurstückgrenze Flurstück 4152 Gemarkung Leipzig bis südliche
Grenze Höhe Ende Schulgebäude „Schule am Floßplatz“ und Teilfläche des Flurstücks 4152
Gemarkung Leipzig (Teilbereich Floßplatz) mit einer Länge von ca. 49 m von östliche Grenze
Hohe Straße bis westliche Grenze Hohe Straße.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die beiden Teilbereiche des Floßplatzes, befindlich auf den Teilflächen der Flurstücke 4151
und 4152 Gemarkung Leipzig, sind derzeit als Ortsstraße unbeschränkt gewidmet und sollen
nach Umgestaltung im Bereich der Schule am Floßplatz im Rahmen der Schulwegsicherheit
in einen beschränkt öffentlichen Weg (Fußgänger- und Fahrradverkehr) umgestuft und
teileingezogen werden.
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Umstufung und Teileinziehung.

2/4

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant.

III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Umstufung in Verbindung mit Teileinziehung von Teilbereichen Floßplatz

4/4
2. Beschreibung der Maßnahme

Das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung plant im Sanierungsgebiet „Leipzig-Innerer
Süden“ die Umgestaltung von zwei Teilabschnitten der Straße Floßplatz im Bereich der Schule
am Floßplatz. Die Gestaltung erfolgt unter Berücksichtigung der Erfordernisse der
Schulwegsicherheit. Es ist vorgesehen, den westlich an der Schule angrenzenden Teil des
Floßplatzes sowie die Sackgasse bis zur Hauptverkehrsstraße Floßplatz als
Mischverkehrsfläche zu gestalten und den Kfz-Verkehr in diesen Bereichen zu untersagen.
Baulich wird dies durch Abpollerung realisiert. Die Flächen sind nach dem Umbau nur noch
für Fußgänger und Radfahrer zur Nutzung vorgesehen. Auf den Bau- und
Finanzierungsbeschluss VI-DS-08247 wird hingewiesen.

Derzeit sind beide Abschnitte der Straße Floßplatz als Ortsstraße unbeschränkt gewidmet und
sollen nach Umgestaltung im Bereich der Schule am Floßplatz im Rahmen der
Schulwegsicherheit in einen beschränkt öffentlichen Weg (Fußgänger- und Fahrradverkehr)
umgestuft und teileingezogen werden.

Die Umstufung ist gemäß § 7 Sächsisches Straßengesetz eine Allgemeinverfügung, durch die
eine öffentliche Straße einer anderen, ihrer Verkehrsbedeutung entsprechenden,
Straßenklasse zugeordnet wird. Ändert sich die Verkehrsbedeutung einer Straße, so ist diese
in die entsprechende Straßenklasse umzustufen. Eine Einziehung gemäß § 8 Sächsisches
Straßengesetz kann dann vorgenommen werden, wenn überwiegende Gründe des
öffentlichen Wohls dafür vorliegen.

Nach Abschluss des Bauvorhabens befindet sich auf den Teilflächen eine
Mischverkehrsfläche, die aus Sicherheitsgründen eine Benutzung mittels Kfz-Verkehr
ausschließt.

Die Voraussetzungen einer Umstufung in Verbindung mit einer Teileinziehung dieser beiden
Teilbereiche der Straße Floßplatz liegen damit vor. Aufgrund des Vorliegens von
überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls (Schulwegsicherung), steht einer Umstufung
in Verbindung mit der Teileinziehung nichts entgegen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Umstufung und Teileinziehung.

4. Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen entstehen nicht.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Umstufung in Verbindung mit Teileinziehung mangels Rechtsgrundlage nicht möglich.

Anlagen:
Lageplan


text:
1/6

Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00169

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Nachtrages zum Mietvertrag Kita "Fröbelchen" in der
Friedrichshafner Straße 147

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Grundstücksverkehrsausschuss  30.03.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, rückwirkend zum 01.04.2019 den Nachtrag IV zum
Mietvertrag vom 01.04.1999 mit der FRÖBEL Bildung und Erziehung GmbH zur Fortführung
der Nutzung und Betreibung der Kindertagesstätte „Fröbelchen“ in der Friedrichshafner Straße
147 abzuschließen.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
04/19
ff
04/19
ff
12/19
ff
12/19
ff
53.749,80 €
71.666,40 €
1.350,00 €
1.800,00 €
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
 Aufwendungen 04/19
ff
12/19
ff
53.749,80 €
71.666,40 €
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Die Kindertageseinrichtung Friedrichshafner Straße 147 wird langfristig benötigt, um den
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr
im Versorgungsraum Nordost umsetzen zu können.

4/6
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Kindertageseinrichtung Friedrichshafner Straße 147 befindet sich im Stadtbezirk
Nordost, Ortsteil Mockau-Nord und wird unter der Trägerschaft der FRÖBEL Bildung und
Erziehung gGmbH geführt.

Diese integrative Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 232 Plätzen, davon 45
Plätze für Krippenkinder und der Möglichkeit, bis zu 16 Kinder mit Behinderungen integrativ
zu betreuen, Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten. Bisher bestand mit der
FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH ein Mietverhältnis seit 01.04.1999 mit einer
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom
Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.04.2009 Gebrauch. Das Mietverhältnis
endete somit zum 31.03.2014 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre, bis zum
31.03.2019, verlängert.

Zur Gewährleistung des Betreuungsangebotes soll die Kindertageseinrichtung unter der
Trägerschaft der FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH über das Mietvertragsende hinaus
weitergeführt werden.

Aufgrund umfangreicher baulicher und brandschutztechnischer Mängel am
Bestandsgebäude der Kita Friedrichshafner Straße 147 soll ein Ersatzneubau auf gleicher
Liegenschaft errichtet werden (Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08275 „Planungsbeschluss –
Ersatzneubau Kindertagesstätte, Friedrichshafner Straße 147). Eine Machbarkeitsstudie mit
einem favorisierten städtebaulichen Konzept liegt vor. Mit der Ausschreibung der Planung
wurde im Oktober 2019 begonnen und die Planung soll ab 2.Quartal 2020 erfolgen.
Die Baufertigstellung der neuen Kindereinrichtung ist im Mai 2023 und die
Nutzungsaufnahme für Juni 2023 geplant.

Im beiderseitigen Einvernehmen mit der FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH soll die
Laufzeit des Mietvertrages vom 01.04.1999 nebst seinen Nachträgen I. bis III. über den
31.03.2019 hinaus bis zur Fertigstellung des Ersatzneubaus verlängert werden.

Für die neu zu errichtende Kindertageseinrichtung wird mit der FRÖBEL Bildung und
Erziehung gGmbH ein neuer Mietvertrag geschlossen.

2. Beschreibung der Maßnahme

In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung
kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt,
dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für
Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.

Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.

Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines
Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses,
durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.

Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers
bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material,
Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung,
Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der
Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden
müssen.

5/6
In Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und dem Träger FRÖBEL
Bildung und Erziehung gGmbH wurde der Nachtrag IV zum Mietvertrag vom 01.04.1999
unter Beibehaltung der nachfolgend aufgeführten Mietvertragskonditionen erarbeitet.

Eckpunkte des Mietvertrages
Friedrichshafner Straße 147 vom
01.04.1999 Mietbeginn:
01.04.1999
Mietende:  31.03.2019
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume):  2.449,7 m² davon
Haupträume: 1.061,00 m²
Nebenräume: 1.388,70 m²
Freifläche:  4.659,20 m²
Mietzins:  Haupträume: 4,00 DM/m² = ca. 2,05 €
 Nebenräume: 2,00 DM/m² = ca. 1,02 €
 Freifläche: 1,00 DM/m² = ca. 0,51 €
Miete/monatlich:  5.972,20 € (seit 01.01.2002; gemäß des
amtlichen Umrechnungskurses von 1 Euro =
1,95583 DM)
Miete/jährlich:  71.666,40 €
Betriebs- und
Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich:
150,00 €
Betriebs- und
Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich:
1.800,00 €
Miete + BKV / monatlich:  6.122,20 €
Miete + BKV / jährlich:  73.466,40 €

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Nachtrag IV zum Mietvertrag vom 01.04.1999 für die Kita Friedrichshafner Straße 147
soll rückwirkend zum 01.04.2019 bis zur Fertigstellung des Ersatzneubaus (geplant Mai
2023) abgeschlossen werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive
des Landeszuschusses zu decken.

Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 zu finanzieren.

Bei der Kita Friedrichshafner Straße 147 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft,
wobei eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des
städtischen Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von
finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

6/6
Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-
Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser
dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere
Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des
Amtes für Jugend, Familie und Bildung nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Ablehnung des Abschlusses des Nachtrags IV zum Mietvertrag vom 01.04.1999 kann die
Kindertageseinrichtung Friedrichshafner Straße 147, vom derzeitigen Träger, FRÖBEL
Bildung und Erziehung gGmbH, nicht mehr geführt werden. Somit wären die insgesamt
dringend erforderlichen 232 Plätze, davon 45 Plätze für Krippenkinder und 16 integrative
Plätze, nicht abgesichert.

Anlagen:
IV. Nachtrag zum Mietvertrag (nichtöffentlich)


text:
1/6

Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00170

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Verwaltungsobjekt "Paunsdorf-Center", Paunsdorfer Allee 1; Abschluss eines
Mietvertrages und Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 (1)
SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Finanzen   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Grundstücksverkehrsausschuss  09.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zum 01.01.2020 einen Mietvertrag für die
Anmietung von Räumlichkeiten im Objekt Paunsdorf-Center, Paunsdorfer Allee 1 zu den
in der Vorlage genannten Rahmenbedingungen mit dem Vermieter abzuschließen.

2. Die entstehenden Aufwendungen für Miete und Betriebskostenvorauszahlungen in 2020
wurden im Zuge der Haushaltsplanung 2019/2020 berücksichtigt und angemeldet.

3. Die durch den Flächenzuwachs des Mietbereiches entstehenden überplanmäßigen
Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die Bewirtschaftung des Objektes i. H. v.
4.000,00 € im Haushaltsjahr 2020 werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-
Element „Kaufmännisches Gebäudemanagement“ (1.100.11.1.3.04.02.02) des
Mietbudgets 65_MP. Für die Jahre 2021 ff werden die Aufwendungen, welche sich aus
dem neuen Mietvertrag ergeben, zur jeweiligen Haushaltsplanung angemeldet..
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Das Bürgeramt PC ist in dem Einkaufscenter Paunsdorf-Center untergebracht. Der für diese
Räumlichkeiten bestehende Mietvertrag lief zum 31.03.2019 aus und verlängert sich jeweils
um zwei Jahre insofern der Mietvertrag nicht rechtzeitig gekündigt wird. Zum 01.01.2020 soll
der neue Mietvertrag mit zusätzlichen Flächen zwischen der Stadt Leipzig und dem Vermieter
abgeschlossen werden. Der bestehende Mietvertrag wird entsprechend zum 31.12.2019
aufgehoben.

2/6

3/6

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
ab 2020

01.01.
jährlich

01.01.
jährlich

ab 2020

31.12.
jährlich

31.12.
jährlich

25.660,80

  9.979,20

65_MP SK 42311100

65_MP SK 42311110

Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja, siehe 4. Finanzielle
Auswirkungen

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Eilbedürftigkeit ist geboten, da die Räumlichkeiten für das Bürgeramt schnellstmöglich
umgebaut werden müssen, um dem zusätzlichen Raumbedarf des Bürgeramtes gerecht zu
werden. Hierfür muss zunächst der unterschriebene Mietvertrag vorliegen, welche mit dieser
Vorlage legitimiert werden soll.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Mit der Vorlage soll die Anmietung zusätzlicher Räumlichkeiten im Einkaufszentrum
Paunsdorf-Center für das Bürgeramt für die nächsten zehn Jahre legitimiert und somit der
Standort gesichert werden. Im Zuge einer bürgernahen Verwaltung bietet der Standort
Paunsdorfer Allee 1 nicht nur den Leipziger Bürgern sondern auch den im
Eingemeindungsradius befindlichen Ortschaften einen zudem verkehrstechnisch sehr günstig
gelegenen Standort.
5/6

Weder in vergleichbarer Lage noch  im Objektbestand der Stadt Leipzig ist eine kurzfristige
und kostengünstige Alternative für die Unterbringung des Bürgeramtes möglich.

Das zur Zeit in Erarbeitung befindliche Konzept zur mittel- und langfristigen
Verwaltungsunterbringung verfolgt die Unterbringung großer Verwaltungseinheiten vorrangig
im bestehenden Eigentum.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Der derzeit bestehende Mietvertrag für die Räumlichkeiten des Bürgeramtes im Paunsdorf-
Center lief zum 31.03.2019 aus. Der Vertrag verlängert sich im Anschluss an die Festlaufzeit
jeweils um zwei Jahre, wenn der Vertrag nicht gekündigt wird.

Um dem vom Bürgeramt zusätzlich benötigten Raumbedarf gerecht zu werden, sollen
zusätzliche Flächen angemietet werden. Hierfür müssen die derzeit genutzten Flächen
teilweise umgebaut werden. Dies soll in einem neuen Mietvertrag geregelt werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit dem Wissen, dass der Mietvertrag für die Räumlichkeiten des Bürgeramtes im Paunsdorf-
Center zum 31.03.2019 auslief, sollte im Vorfeld nach alternativen
Unterbringungsmöglichkeiten des Bürgeramtes innerhalb des Einkaufscenters gesucht
werden, um den zusätzlichen Raumbedarfen des Fachamtes gerecht zu werden.

Aus wirtschaftlichen Gründen wurde beschlossen, den bestehenden Mietbereich umzubauen
und zu erweitern. Da diese Variante kostengünstiger war als einen anderen Mietbereich mit
größerer Fläche herrichten zu lassen.

Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche Mietvertrag zu folgenden Konditionen
abgeschlossen werden:

Laufzeit: 10 Jahre
Option: keine Option
Mietbeginn: 01.01.2020
Mietende: 31.12.2029
Mietfläche:                     216 m²
Miete/m²:                      9,90 €
Miete monatlich:   2.138,40 €
Miete jährlich: 25.660,80 €
Betriebskostenvorauszahlung/m²:          2,77 €
Betriebskostenvorauszahlung monatlich:      598,32 €
Betriebskostenvorauszahlung jährlich:               7.179,84 €
Heizkostenvorauszahlung/m²:          0,60 €
Heizkostenvorauszahlung monatlich:      129,60 €
Heizkostenvorauszahlung jährlich:               1.555,20 €
Verwaltungspauschale/m²:                      0,48 €
Verwaltungspauschale monatlich:      103,68 €
Verwaltungspauschale jährlich:   1.244,16 €
Miete inkl. Nebenkosten monatlich:   2.970,00 €
Miete inkl. Nebenkosten jährlich: 35.640,00 €

Der bestehende Mietvertrag über 125 m² wird zum 31.12.2019 aufgehoben.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Nach Bestätigung der Vorlage wird der neue Mietvertrag unterzeichnet, sodass
schnellsmöglich mit den Umbauarbeiten im Mietbereich begonnen werden kann.
6/6

4. Finanzielle Auswirkungen

Ab 2020 entstehen jährlich Mietaufwendungen i. H. v. 25.660,80 € und Aufwendungen für
Betriebskosten i. H. v. 9.979,20 €.

Da der Mietvertrag in diesem Jahr ausläuft, wurde in der Haushaltsplanung 2019/2020 eine
entsprechende Mieterhöhung eingeplant, sodass die Aufwendungen für Miete und
Betriebskosten abgesichert sind.

Mit Abschluss des neuen Mietvertrages geht auch ein Flächenzuwachs des bisherigen
Mietbereichs einher. Aus diesem Grund fallen für die Bewirtschaftung der Räumlichkeiten
überplanmäßige Aufwendungen in 2020 i. H. v. 4.000,00 € an. Die Deckung erfolgt aus dem
PSP-Element „Kaufmännisches Gebäudemanagement“ (1.100.11.1.3.04.02.02) des
Mietbudgets MP_65 i. H. v. 4.000,00 €. Für die Jahre 2021 ff. werden die Kosten entsprechend
in der Haushaltsplanung berücksichtigt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nein.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss ist es erforderlich in kürzester Zeit einen geeigneten Standort zur
Gewährleistung der Aufgaben des Bürgeramtes zu finden, welcher sowohl den
Räumlichkeiten/Gegebenheiten eines Bürgeramtes gerecht wird und die seitens der Stadt
Leipzig gepriesene Bürgernähe bietet.

Anlage:
Mietvertrag Bürgeramt Paunsdorf-Center ab 01.01.2020 (nicht-öffentlich)


Kosten von Parkplätzen

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00161-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Kosten von Parkplätzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

ich darf die Fragen im Zusammenhang beantworten:

Welche Fläche im öffentlichen Straßenraum dem Parken zur Verfügung steht, kann mangels
auswertbarer Daten nicht beantwortet werden. Hierzu müsste jeder einzelne Straßenzug und
die Plätze der Stadt unter dieser Fragestellung erfasst werden. Dies ist leider nicht mit einem
vertretbaren Aufwand zu leisten.

Auch die Bodenrichtwerte können nicht so einfach herangezogen werden, da sie sich auf
(unterschiedlich) bebaubare Flächen und abgewickelte Grundstücksverkäufe beziehen, nicht
jedoch auf öffentliches Straßenland. Angegeben werden kann, dass die durchschnittlichen
Kaufpreise von Stellplätzen in Verbindung mit Wohneigentum 2018 für Stellplätze im Freien
im Erstverkauf bei 12.900 Euro und im Wiederverkauf bei 7.500 Euro lagen. Für
Tiefgaragenstellplätze waren es im Erstverkauf 22.850 Euro und im Wiederverkauf 12.000
Euro je Stellplatz.

Die Einnahmen und Kosten der bisherigen Parkraumbewirtschaftung können
folgendermaßen aufgeschlüsselt werden:

Einnahmen:
2016     2.646.317,44 €
2017     2.581.929,62 €
2018     2.472.860,26 €

Ausgaben/Kosten:
Die Instandhaltung und Wartung der Parkplätze erfolgt aus dem allgemeinen Budget für die
Straßenunterhaltung und wird nicht gesondert erfasst. Für die Unterhaltung der ca. 135 Park-
scheinautomaten im Stadtgebiet werden jährlich ca. 230.000,00 € benötigt. Für den alters-
bedingten Ersatz von Automaten stehen jährlich 65.000,00 € zur Verfügung.

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text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00171

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Beirat "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung bestellt die folgenden Mitglieder und Stellvertreter /-innen der
Fraktionen und der Stadtverwaltung in den Beirat "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution
1989":

Fraktion/Organisation Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Marco Götze  Beate Ehms
Bündnis 90/Die Grünen Dr. Gesine Märtens Annette Körner
CDU Dr. Sabine Heymann Thomas Hoffmann
AfD Christian Kriegel Jörg Kühne
SPD n.n.b. n.n.b.
Freibeuter Franziska Rudolph Dr. Klaus-Peter Reinhold
Verwaltung Oberbürgermeister Burkhard Jung Bürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke

Darüber hinaus werden folgende Vertreter der Initiativgruppe Tag der Friedlichen Revolution -
Leipzig 9. Oktober":

Mitglied Stellvertreter
Falk Elstermann Stefan Kanis
Michael Kölsch Monika Lazar
Regina Schild Gesine Oltmanns
Rolf Sprink Tilmann Löser
Roman Schulz Olaf Doehler
Dr. Lutz Kinkel Andreas Lamm

sowie die weiteren Vertreter:

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Mitglied Stellvertreter
Tobias Hollitzer Dr.Thomas Feist
Annegret Janssen Quentin Kügler
Gisela Kallenbach Ingo Sasama
Uwe Schwabe Dr. Saskia Paul
Bernhard Stief Andreas Müller
Christiane Thiel n.n.b.

in den Beirat "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989" bestellt.

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Wahrnehmbarkeit von Fahrradstraßen

paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VII-F-00173

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat Christopher Zenker

Betreff:
Wahrnehmbarkeit von Fahrradstraßen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche/schriftliche
Beantwortung

In den vergangenen Wochen wurden einige Straßen in Leipzig als Fahrradstraßen deklariert. Dies
betriff unter anderem die Beethovenstraßen und den parallel zum Innenstadtring verlaufende
Dittrich-Ring. Allerdings ist für viele Verkehrsteilnehmer schlecht zu erkennen, wo die Fahrradstraßen
beginnen, was zu Problemen führen kann. Deshalb haben wir folgende Frage:

1. Wieso wurden keine deutlich sichtbaren Piktogramme auf der Fahrbahn aufgebracht, die auf
die Fahrradstraßen aufmerksam machen?
2. Bis wann werden entsprechende Piktogramme, wie sie in anderen Städten üblich sind,
aufgebracht, um Fahrradstraßen als solche besser kenntlich zu machen?