Finanzbericht zum 31.12.2017

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Neufassung Nr. VI-Ifo-05736-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Finanzbericht zum 31.12.2017

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.06.2018 Information zur Kenntnis

Der Finanzbericht zum 31.12.2017 wird zur Kenntnis genommen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

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Sachverhalt:

siehe Anlagen

Anlagen:

Finanzbericht zum 31.12.2017
Anlage 1 Ergebnisbericht 31.12.2017
Anlage 2 Finanzrechnung 31.12.2017
Anlage 3 wesentliche Abweichungen bei den Ein- und Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit
Anlage 4 Übersicht zu den wesentlichen Abweichungen Personalauszahlungen

 Finanzbericht zum 31.12.2017
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1

Stadt Leipzig
Dezernat Finanzen

Finanzbericht 2017
zum Stichtag 31.12.2017

 Finanzbericht zum 31.12.2017
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2

Inhaltsverzeichnis

1 Vorläufige Hochrechnung für die Ergebnis- und Finanzrechnung 2017 4
1.1 Vorbemerkung 4
1.2 Ergebnisrechnung 2017 – vorläufige Hochrechnung 4
1.3 Finanzrechnung 2017 – aktueller Stand 6
2 Bürgschaften und Entschuldung 9
2.1 Entschuldung 9
2.2 Bürgschaften 9

 Finanzbericht zum 31.12.2017
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Anlagenübersicht

Anlage 1 Querübersicht Ergebnisrechnung 2017  nach Kostenartengruppen –
vorläufige Hochrechnung

Anlage 2 Querübersicht Finanzrechnung 2017 nach Kostenartengruppen  –
aktueller Stand

Anlage 3 Übersicht über die wesentlichen erheblichen Abweichungen bei den
Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

Anlage 4 Übersicht zu den wesentlichen Abweichungen Personalauszahlungen

 Finanzbericht zum 31.12.2017
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1 Vorläufige Hochrechnung für die Ergebnis- und Finanzrechnung 2017
1.1 Vorbemerkung
Mit dem vorliegenden Bericht informiert das Dezernat Finanzen über den aktuellen Stand
einer Hochrechnung für die Ergebnis- und Finanzrechnung 2017.

Die Schließung der Buchungsperiode 2017  für die Fachämter erfolgte zum 31.01.2018 für
den Ergebnishaushalt und zum 31.12.2017  für den Finanzhaushalt (investive Maßnahmen).
Nach diesen S tichtagsterminen werden die entsprechenden Jahresabschlussbuchungen
zentral durch die Stadtkämmerei  vorgenommen. Ein Teil dieser Buchungen (z.B. Bildung
sowie Auflösung von Rückstellungen, Bildung von Verbindlichkeiten sowie Forderungen etc.)
erfolgte auf Grundlage der Meldungen durch die Fachämter.

Vor dem Hintergrund, dass ein nicht unerheblicher Teil der Jahresabschlussbuchungen noch
aussteht (z.B. Abschreibungslauf, Einzel - und Pauschalwertberichtigungen)  sowie einige
Meldungen der Fachämter durch die Stadtkämmerei noch nicht abschließend geprüft
wurden, erfolgt nachfolgend eine Hochrechnu ng für die Ergebnisrechnung 2017 . Diese
wurde zum einen auf Basis der vorliegenden Meldungen und zum anderen auf Basis von
Durchschnittswerten aus den Jahresabschlüssen 2012 bis 2015 ermittelt.

Die Finanzrechnung 2017 wird zum aktuellen Stand gemäß SAP in dieser Vorlage
ausgewiesen. Nachfolgend kann es noch zu Verschiebungen zwischen dem Cash- Flow aus
Investitionstätigkeit und dem Cash -Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit kommen, wenn
einzelne Maßnahmen nicht aktivierungsfähig sind. Weiter hin ist zu beachten, dass es zu
Veränderungen der Finanzrechnung bezüglich des Themas „Treuhandkonten“ kommen
kann.

1.2 Ergebnisrechnung 2017 – vorläufige Hochrechnung
Mit dem Haushaltsplan 2017 /2018 wurde für das Haushaltsjahr 2017  ein Ergebnishaushalt
mit einem Volumen von rd. 1.687 Mio. € bei einem Defizit von rd. 38,24 Mio. € beschlossen.

Zum Stand 27.03.2018 ergibt sich im SAP folgender Zwischenstand:

 - in Mio. € -
Summe ordentliche Erträge 1.631,94
Summe ordentliche Aufwendungen 1.513,05
Zwischenstand ordentliches Ergebnis (gem. SAP Stand 27.03.2018) 118,89
Zwischenstand Sonderergebnis  3,71
Zwischenstand Gesamtergebnis (gem. SAP Stand 27.03.2018)  122,61

Hieraus resultiert ein aktuell im SAP ausgewiesenes Gesamtergebnis i.H. von 122,61 Mio. €
(Überschuss), vgl. auch Anlage 1 Spalte C.

Nach vorläufiger Hochrechnung werden noch folgende Abschlussbuchungen (entsprechend
der Meldungen der Fachämter sowie erste Schätzungen auf Basis verschiedener Annahmen
bzw. unter Berücksichtigung von Durchschnittswerten der letzten Jahre) erwartet:
Austauschseite zum Finanzbericht 31.12.2017
Finanzbericht zum 31.12.2017
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- in Mio. € -

Zuschreibung Finanzvermögen (noch kein IST gebucht) 47
Auflösung Sonderposten (noch kein IST gebucht) 43
periodengerechte Abgrenzung (verschiedene Sachverhalte, netto) 26
sonstiges (z.B. Schätzung Auflösung EWB/PWB, Treuhandkonten) 2
Summe der Veränderungen Erträge 118
  Rückstellungen/Verbindlichkeiten (z.T. Schätzung) 80
Periodengerechte Abgrenzung (verschiedene Sachverhalte) -31
Abschreibung (noch kein IST gebucht) 115
Abschreibung Finanzvermögen (noch kein IST gebucht) 6
sonstiges (z.B. Schätzung Bildung EWB/PWB, Treuhandkonten) 13
Summe der Veränderungen Aufwendungen 183

Veränderungen ordentliches Ergebnis 2017 (Veränderung Erträge – Veränderung Aufwendungen) -65
mögliches ordentliches Ergebnis 2017 53

außerordentlicher Ertrag 0
außerordentlicher Aufwand 0
Veränderungen Sonderergebnis 2017 0
mögliches Sonderergebnis 2017 4

mögliches Gesamtergebnis 2017 57

Die obige Tabelle verdeutlicht, dass voraussichtlich noch Jahresabschlussbuchungen bei
den Erträgen i.H. von rd. 118 Mio. € und bei d en Aufwendungen i.H. von rd. 183 Mio. €
ausstehen. Die Aufteilungen dieser Buchungen nach den einzelnen Kostenarten kann der
Anlage 1, Spalte D entnommen werden.

Unter Berücksichtigung der prognostizierten noch offenen Jahresabschlussbuchungen wird
aktuell eingeschätzt, dass sich  das geplante Defizit von 38,2  Mio. € um 95,4 Mio. € auf ein
voraussichtliches Gesamtergebnis von 57,2 Mio. € (Überschuss) verbessern wird.

Die genannte Verbesserung ergibt sich im Wesentlichen aus zwei nicht zahlungswirksamen
Erträgen.
Zum einen wurde di e Rückstellung für das Gerichtsverfahren gegen den Bund im Rahmen
Gewerbepark Nordost i.H.v. ca. 37,2 Mio € ertragswirksam aufgelöst . Zum anderen werden
höhere Zuschreibungen  auf das Finanzanlagevermögen verschiedener Eigenbetriebe / -
gesellschaften i.H.v. insgesamt 30,3 Mio. € zu verzeichnen sein.

 Finanzbericht zum 31.12.2017
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1.3 Finanzrechnung 2017 – aktueller Stand
Eine Übersicht der Finanzrechnung zum aktuellen Stand ist in der Anlage 2 dargestellt.

Im Rahmen der Haushaltsplanung wurde ein Bedarf an Zahlungsmitteln i.H. von 17,0  Mio. €
ausgewiesen. Dieser verringert sich voraussichtlich auf 9,2 Mio. €.

Cash Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit

Die Stadt Leipzig hat Einzahlungen aus laufender  Verwaltungstätigkeit in Höhe von
1.643 Mio. € geplant. Nach aktueller Prognose ist mit Einzahlungen in Höhe von ca.
1.603 Mio. € zu rechnen, dies entspricht Mehreinzahlungen von ca. 40 Mio. €.

Dem gegenüber stehen Auszahlungen aus laufender  Verwaltungstätigkeit in Höhe von
1.607 Mio. €. Dieser Gesamtansatz sinkt um voraussichtlich 96 Mio. € auf rd. 1.511 Mio. €.

Der geplante Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 36,4 Mio. € erhöht sich demzufolge um
ca. 55,9 Mio. €, so dass dieser voraussichtlich rd. 92,3 Mio. € betragen wird.

Diese Zuschussverbesserung in Höhe von 55 ,9 Mio. € ergibt sich vornehmlich aus
Minderauszahlungen im Bereich „Personal“ in Höhe von 28,6 Mio. € sowie aus einer
Zuschussentlastung im Bereich „Asyl“ (ohne umA) in Höhe von 19 Mio. €. In diesem
Zusammenhang ist jedoch zu berücksichtigen, dass dem gegen über die Bildung von
Rückstellungen sowie Verbindlichkeiten in den genannten Bereichen in Höhe von 9,5 Mio.  €
(Asyl) und 2,9 Mio. € (Personal)  stehen, welche die Ergebnisrechnung entsprechend
belasten.

Eine Übersicht über weitere wesentliche Abweichungen  bei den Ein- und Auszahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit können der Anlage 3 entnommen werden.

Im Kontext zum Cash- Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit ist auf Folgendes
hinzuweisen:
Gemäß § 72 Abs. 4 SächsGemO müssen mit dem Cash -Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus
laufender Verwaltungstätigkeit die voraussichtlich anfallenden Auszahlungen für die
ordentliche Tilgung, Kreditbeschaffungskosten und Zahlungsverpflichtungen aus
kreditähnlichen Rechtsgeschäften finanziert werden. Die hierfür notwendigen finanziellen
Mittel werden im Doppelhaushalt 2017/2018 der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2017 mit
46,5 Mio. € veranschlagt.

 entsprechend HH-Plan
2017/18 für das
HHJahr 2017
Finanzrechnung 2017 –
aktueller Stand
Cash-Flow aus laufender
Verwaltungstätigkeit 36,38 Mio. € 92,31 Mio. €
Cash-Flow aus
Investitionstätigkeit - 57,71 Mio. € - 55,56 Mio. €
Cash-Flow aus
Finanzierungstätigkeit 4,31 Mio. € - 45,99 Mio. €
Änderung Finanzmittelbestand
(ohne Ausleihungen) - 17,03 Mio. € - 9,24 Mio. €
 Finanzbericht zum 31.12.2017
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Der Cash -Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit wurde für das Haushaltsjahr 2017 mit
36,4 Mio. € geplant und erhöht sich nach aktuellem Stand auf rd. 92,3 Mio. €. Damit wird
deutlich, dass die Stadt Leipzig nur planerisch nicht in der Lage war, mit dem Cash-Flow aus
laufender Verwaltungstätigkeit die voraussichtlich anfallenden Auszahlungen für die
ordentliche Tilgung zu erwirtschaften.
Demzufolge erhöht rein formal der bestehende Differenzbetrag in Höhe von 48, 5 Mio. €
(ordentliche Tilgung i. H. von 43,8 Mio. € abzgl. Cash- Flow i.H. von 92,3 Mio. €) die
bestehende Liquidität der Stadt Leipzig.
Diesbezüglich ist jedoch Folgendes zu berücksichtigen:
• Zum aktuellen Stand wurden für das Haushaltsjahr 2017 Rückstellungen sowie
Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 80  Mio. € gemeldet. Die entsprechenden
Mittel müssen vorwiegend im Folgefahr liquiditätsseitig bereitgestellt werden.
• In 2017 wurden unterjährig investive Maßnahmen in Höhe von 6,5 Mio. € ohne
Deckung bestätigt. Weiterhin wurden Maßnahmen in Höhe von 1,2 Mio. € in den
investiven Bereich verschoben, die zu einer entsprechenden Entlastung im Cash-
Flow der laufenden Verwaltungstätigkeit führen.
• Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass sowohl im Bescheid der Landesdirektion
Sachsen zum Doppelhaushalt 2017/2018 als auch zum Nachtragshaushalt 2018 die
eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig angemahnt w urde.
Weiterhin erfüllt die mittelfristige Finanzplanung 2019 bis 2021 nicht die
Anforderungen des § 72 Abs. 4 SächsGemO und müssen somit nach Einschätzung
der Landesdirektion Sachsen als nicht gesetzmäßig eingestuft werden.
Unter Berücksichtigung dessen, ist die erhöhte Liquiditätszufuhr zur Stärkung der
städtischen Liquidität und damit zur Stärkung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt
Leipzig zu verwenden.

Cash Flow aus Investitionstätigkeit

Im Haushaltsjahr 2017 sind Investitionsauszahlungen in Höhe von rd.  176 Mio. € zu
verzeichnen. Unter Berücksichtigung der übertragenen Ansätze aus Vorjahren sowie der
über-/außerplanmäßig bereitgestellten Auszahlungen einschließlich der Deckungsfähigkeit
erfolgte nur eine Abfinanzierung in Höhe von 19 % gegenüber dem fortgeschriebenen Plan.
Hieraus wird deutlich, dass letztendlich auch in 2017 kein Abbau der übertragenen Ansätze
aus Vorjahren erfolgt ist. Vielmehr werden die Ermächtigungsübertragungen von 211 Mio. €
auf voraussichtlich 236 Mio. € steigen.

Plan 2017 Übertrag
Ermächtigung VJ
aktueller Plan über-/außer-
planmäßig
Deckungs-
fähigkeit
Fortgeschriebener
Plan
Ist 2017 Ist in %
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 1+2 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 3+4+5 Spalte 7 Spalte 7/6
Einzahlungen Invest 173.672.781,00 11.252.366,16 184.925.147,16 5.629.286,33 77.051.768,03 267.606.201,52 120.368.011,60 45%
Auszahlungen Invest 231.381.615,00 222.640.867,93 454.022.482,93 28.044.789,49 77.051.768,03 559.119.040,45 175.931.119,20 31%
Cash-Flow -57.708.834,00 -211.388.501,77 -269.097.335,77 -22.415.503,16 0,00 -291.512.838,93 -55.563.107,60 19%
 Finanzbericht zum 31.12.2017
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Cash Flow aus Finanzierungstätigkeit

Der Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit stellt sich aktuell wie folgt dar:

  Plan IST IST - Plan
Aufnahme von Krediten für Investitionen 55,8 Mio. € 5,5 Mio. € -50,3 Mio. €
Aufnahme von Krediten für Umschuldungen 0 114,8 Mio. € 114,8 Mio. €
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 55,8 Mio. € 120,3 Mio. € 64,5 Mio. €
ordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 46,5 Mio. € 43,8 Mio. € -2,7 Mio. €
außerordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 5,0 Mio. € 7,7 Mio. € 2,7 Mio. €
Tilgung von Krediten für Umschuldungen 0 114,8 Mio. € 114,8 Mio. €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 51,5 Mio. € 166,3 Mio. € 114,8 Mio. €
Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 4,3 Mio. € -46,0 Mio. € -50,3 Mio. €

Kreditneuaufnahmen

Für das Jahr 2017 stand folgende Kreditermächtigung zur Verfügung:

 5,5 Mio. € Kreditermächtigung aus Vorjahr
50,3 Mio. € Kreditermächtigung 2017
55,8 Mio. € verfügbare Kreditermächtigung

Die verfügbare Kreditermächtigung 2016 wurde Anfang 2017 i.H.v. ca. 5,5 Mio. € zur
Aufnahme von KfW-Förderkrediten "Asyl" genutzt.

Die Kreditermächtigung i.H.v. 50,3 Mio. € für das Jahr 2017 wurde nicht für eine weitere
Kreditaufnahme genutzt, da unter Berücksichtigung der haushaltsfremden Finanzmittel
ausreichend Liquidität zu verzeichnen war. Um die Zahlung von Verwahrentgelten von bis zu
-0,4% auf einen zu hohen Teil des Kassenbestands  zu vermeiden, ist die geplante
Kreditaufnahme zunächst in das Jahr 2018 verschoben worden.

Tilgung

Für die Tilgung der laufenden Kredite und der geplanten Neuaufnahmen wurden im
Haushaltsplan 2017 für die ordentliche Tilgung 46,5 Mio. € sowie 5 Mio. € außerordentliche
Tilgung veranschlagt.

Der Planansatz i. H. v. insgesamt 51,5 Mio. € konnte eingehalten werden.

Umschuldungen

Bei der Planung des Doppelhaushaltes 2017/2018 wurden die planmäßigen Umschuldungen
nicht explizit ausgewiesen. Diese werden ab dem Doppelhaushalt 2019/2020 berücksichtigt.

Das Umschuldungsvolumen im Jahr 2017 lag bei 114,8 Mio. €.

 Finanzbericht zum 31.12.2017
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2 Bürgschaften und Entschuldung
2.1 Entschuldung
Haushaltsdurchführung 2017 IST 31.12.2016 IST 31.12.2017 Differenz
Schuldenstand 626,2 Mio. € 580,2 Mio. € -45,9 Mio. €
Einwohner mit Hauptwohnsitz 571.088 590.337* 19.249
Pro-Kopf-Verschuldung 1.096 € 983 € -113 €

Der Schuldenstand sinkt um die Entschuldung von 45,9 Mio. € von 626,1 Mio. € auf 580,2
Mio. € per 31.12.2017.

Die Pro -Kopf-Verschuldung sinkt aufgrund des gesunkenen Schuldenstandes und der
gestiegenen Bevölkerungszahl um 113 € von 1.096 € auf 983 €.

* Die Einwohnerzahl für die Prognose zum 31.12.2017 ist die des Einwohnermelderegisters
des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig zum heutigen Stand. Die maßgeblichen Daten vom
Statistischen Landesamt liegen bisher aufgrund einer IT-Verfahrensumstellung noch nicht
vor.

2.2 Bürgschaften
Haushaltsplanung 2017 IST 31.12.2016 IST 31.12.2017 Änderung
Bürgschaften 279,9 Mio. € 277,4 Mio. € -2,5 Mio. €

Das durch Bürgschaften der Stadt Leipzig besicherte Kreditvolumen sank um 2,5 Mio. € von
279,9 Mio. € auf 277,4 Mio. €.
Finanzbericht zum 31.12.2017 Anlage 1
Querübersicht Ergebnisrechnung 2017 nach Kostenartengruppen, Stand 27.03.2018
Spalte B Spalte C Spalte D Spalte E Soalte F
Plan 2017 Ist 2017
27.03.2018
noch erwartet
Diff. Ist 27.03. - VIST VIST 2017 Abweichung
VIST - Plan
30 Steuern/ Abgaben 617.313.050,00 611.669.824,64 13.537.154,48 625.206.979,12 7.893.929,12
31 Zuwend., Zuweisungen, allg. Umlagen, aufgelöste SP 703.387.269,37 674.651.130,30 51.192.591,97 725.843.722,27 22.456.452,90
32 Sonstige Transfererträge 9.040.200,00 9.752.750,74 0,00 9.752.750,74 712.550,74
33 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 39.769.050,00 40.853.446,42 -220.000,00 40.633.446,42 864.396,42
34 PR Leistungsentgelt, Kostenerstatt., Kostenumlagen 230.466.190,00 192.074.618,80 5.653.330,68 197.727.949,48 -32.738.240,52
35 Sonstige ordentliche Erträge aus lfd. Verwaltungstätigkeit 68.854.459,15 84.996.842,90 47.569.159,00 132.566.001,90 63.711.542,75
36 Finanzerträge 18.101.800,00 17.895.549,63 0,00 17.895.549,63 -206.250,37
37 Aktivierte Eigenleistungen, Bestandsveränderungen 0,00 45.732,37 0,00 45.732,37 45.732,37
Summe Ordentliche Erträge ohne ILV 1.686.932.018,52 1.631.939.895,80 117.732.236,13 1.749.672.131,93 62.740.113,41

40 Personalaufwendungen 407.587.500,00 382.066.948,35 2.865.000,00 384.931.948,35 -22.655.551,65
41 Versorgungsaufwendungen 0,00 9.196,33 0,00 9.196,33 9.196,33
42 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 224.081.643,00 178.264.605,72 35.680.228,94 213.944.834,66 -10.136.808,34
43 Transferaufwendungen 698.193.550,00 670.649.856,46 22.370.731,94 693.020.588,40 -5.172.961,60
44 Sonst. ordentl. Aufwendungen aus lfd. Vw-tätigkeit 270.220.715,00 269.147.416,16 -8.537.979,21 260.609.436,95 -9.611.278,05
45 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 12.199.300,00 9.493.674,59 0,00 9.493.674,59 -2.705.625,41
46 Bilanzielle Zuschreibungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
47 Bilanzielle Abschreibungen 114.892.164,00 3.415.750,02 130.774.090,00 134.189.840,02 19.297.676,02
Summe Ordentliche Aufwendungen ohne ILV 1.727.174.872,00 1.513.047.447,63 183.152.071,67 1.696.199.519,30 -30.975.352,70
veranschlagtes ordentliches Ergebnis -40.242.853,48 118.892.448,17 -65.419.835,54 53.472.612,63 93.715.466,11
50 Außerordentliche Erträge 2.000.000,00 4.086.187,93 0,00 4.086.187,93 2.086.187,93
51 Außerordentliche Aufwendungen 0,00 372.513,20 0,00 372.513,20 372.513,20
veranschlagtes Sonderergebnis 2.000.000,00 3.713.674,73 0,00 3.713.674,73 1.713.674,73
veranschlagtes Gesamtergebnis -38.242.853,48 122.606.122,90 -65.419.835,54 57.186.287,36 95.429.140,84
Finanzbericht zum 31.12.2017 Anlage 2
Plan 2017 Ist 2017
(Stand 19.03.2018) Differenz
Steuern/ Abgaben 617.313.050,00 622.921.464,44 5.608.414,44
Zuwend., Zuweisungen, allg. Umlagen 652.116.450,00 671.200.175,42 19.083.725,42
Sonstige Transfeinzahlungen 9.040.200,00 9.398.356,79 358.156,79
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 39.769.050,00 39.893.465,55 124.415,55
PR Leistungsentgelt, Kostenerstatt., Kostenumlagen 256.805.190,00 192.656.025,37 -64.149.164,63
Sonstige Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 50.306.550,00 47.328.974,58 -2.977.575,42
Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 18.101.800,00 19.564.753,84 1.462.953,84
Einzahlungen a. lfd. Verwaltungstätigkeit 1.643.452.290,00 1.602.963.215,99 -40.489.074,01

Personalauszahlungen 402.380.150,00 373.752.362,24 -28.627.787,76
Versorgungsauszahlungen 0,00 9.196,33 9.196,33
Sach- und Dienstleistungen 224.081.643,00 197.396.122,77 -26.685.520,23
Transferauszahlungen 698.193.550,00 667.317.156,34 -30.876.393,66
Sonstige Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 270.220.715,00 262.332.795,19 -7.887.919,81
Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 12.199.300,00 9.850.131,95 -2.349.168,05
Auszahlungen a. lfd. Verwaltungstätigkeit 1.607.075.358,00 1.510.657.764,82 -96.417.593,18
Cash-Flow aus lfd. Verwaltungstätigkeit 36.376.932,00 92.305.451,17 55.928.519,17
nachrichtlich: ordentliche Tilgung 46.500.000,00 43.813.620,10
nachrichtlich: Differenz bzw. "Überschuss" ggü. Benötigtem Cash-Flow -10.123.068,00 48.491.831,07
Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 164.567.931,00 105.374.151,76 -59.193.779,24
Einz. aus Investitionsbeiträgen u.ähnl.E 1.464.000,00 4.455.634,87 2.991.634,87
Einzahlungen a.Veräußerung  Sachvermögen 7.640.850,00 10.538.224,97 2.897.374,97
Einz. aus Veräußerung v. Finanzvermögen 0,00 0,00 0,00
Einzahlungen sonst. Investitionstätigk. 0,00 0,00 0,00
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 173.672.781,00 120.368.011,60 -53.304.769,40
Auszahlungen für Grundstücke + Gebäude 16.634.800,00 4.116.348,41 -12.518.451,59
Auszahlungen für Baumaßnahmen 148.800.090,00 123.588.194,88 -25.211.895,12
Auszahlungen für bewegl.  Sachvermögen 9.803.726,00 6.125.521,86 -3.678.204,14
Auszahlungen für Finanzvermögen 17.301.800,00 18.367.192,98 1.065.392,98
Auszahlungen für Investitionsförderungsm 38.841.199,00 23.733.861,07 -15.107.337,93
Auszahlungen für sonstige Investitionen 0,00 0,00 0,00
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 231.381.615,00 175.931.119,20 -55.450.495,80
Cash-Flow aus Investitionstätigkeit -57.708.834,00 -55.563.107,60 2.145.726,40
Aufnahme von Krediten für Investitionen 55.805.500,00 120.315.500,00 64.510.000,00
Tilgung von Krediten für Investitionen 51.500.000,00 166.301.634,32 114.801.634,32
Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 4.305.500,00 -45.986.134,32 -50.291.634,32
Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr -17.026.402,00 -9.243.790,75 7.782.611,25
Querübersicht Finanzrechnung 2017 nach Finanzpositionsgruppen, aktueller Stand
Finanzbericht zum 31.12.2017 Anlage 3
Plan 2017 IST 2017 Differenz
Einzahlung. a. lfd. Verwaltungstätigkeit 1.643.452.290 1.602.963.216 -40.489.074
Auszahlung. a. lfd. Verwaltungstätigkeit 1.607.075.358 1.510.657.765 -96.417.593
Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit 36.376.932 92.305.451 55.928.519
Mehreinzahlungen Gewerbesteuer 15,0 Mio. €
Mehreinzahlungen sonstige Steuern 1,6 Mio. €
Mindereinzahlungen Gemeindeanteil Umsatzsteuer -3,4 Mio. €
Mehreinzahlungen Gemeindeanteil an Einkommensteuer 1,0 Mio. €
Mehreinzahlungen allgemeine Schlüsselzuweisung 1,7 Mio. €
Mindereinzahlung Sonderlastenausgleich Hartz IV -5,0 Mio. €
Mindereinzahlung Sonderlastenausgleich Eingliederungshilfe -2,7 Mio. €
Mindereinzahlung Kostenerstattung Grundsicherung im Alter -5,5 Mio. €
Mindereinzahlungen Asyl (ohne umA) -15,4 Mio. €
Mindereinzahlungen unbegleitete minderjährige Asylbewerber (umA) -22,2 Mio. €
Mehreinzahlungen Bundesbeteiligung KdU (Erhöhung auf 45,0%) 6,1 Mio. €
Mindereinzahlungen Unterhaltsvorschuss -9,4 Mio. €
Mindereinzahlungen Rückstau Leistungsabrechnung Regionalleitsstelle Branddirektion -12,6 Mio. €
Mindereinzahlungen Fördermittel EFRE und ESF (in gleicher Höhe Minderauszahlungen) -2,2 Mio. €
Mindereinzahlungen Fördermittel Baumaßnahme Altes Rathaus (Verschiebung nach 2018) -0,3 Mio. €
Mehreinzahlungen Zinsererträge 1,4 Mio. €
1,6 Mio. €
3,7 Mio. €
2,8 Mio. €
1,9 Mio. €
1,6 Mio. €
Gesamt -40,3 Mio. €
Minderauszahlungen Personal (davon i.H. von ca. 5 Mio. € Einsparung als Einmaleffekt durch Umstellung auf Loga) -28,6 Mio. €
Mehrauszahlung Gewerbesteuerumlage 3,1 Mio. €
Minderauszahlungen Asyl (Bildung Rückstellung bzw. Verbindlichkeiten i.H. von 9,5 Mio. €) -34,6 Mio. €
Minderauszahlungen Unterhaltsvorschuss -8,0 Mio. €
Mehrauszahlungen Hilfe zur Erziehung 6,4 Mio. €
Minderauszahlungen Kita freie Träger und Tagespflege (Bildung Rückstellung i.H. von 8,9 Mio. €) -9,5 Mio. €
Minderauszahlung Grundsicherung im Alter -2,2 Mio. €
Mindauszahlungen Fördermittel EFRE und ESF (in gleicher Höhe Mindereinzahlungen) -2,2 Mio. €
Minderauszahlungen Heizung, Energie, Strom -3,4 Mio. €
Minderauszahlungen Nordraumkonzept (Verschiebung in investiven Bereich) -0,6 Mio. €
Minderauszahlungen Zuschüsse für Bauinvestitionen Sportvereine (Verschiebung in investiven Bereich, z.T. HAR) -0,6 Mio. €
Minderauszahlungen bauliche Unterhaltung insb. Schulen/Kitas (Bildung Rückstellung i.H. von 10,5 Mio. €) -4,5 Mio. €
Verschiebung Baumaßnahme Altes Rathaus nach 2018 -0,6 Mio. €
-3,1 Mio. €
-0,9 Mio. €
Minderauszahlung Zinsen -2,4 Mio. €
-4,0 Mio. €
Minderauszahlungen Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege -0,7 Mio. €
Gesamt -96,4 Mio. €
Mehreinzahlungen sonstige außergewöhnliche Erträge (LSA: Zahlungseingang vom Bund ohne Terminisierung zu
share deal Fällen)
Mehreinzahlungen Fördermittel Bushaltestellen (z.T. Auszahlung im Folgejahr)
Minderaufwendungen besonderer Verwaltungsaufwand (z.B. gesperrte Mittel Bildungszentrum Grünau 500 T€ sowie
Stadtentwicklungsfonds 400 T€, Minderauszahlungen aufgrund fehlender Fördermittel EFRE und ESF i.H. von 2,2
Minderauszahlung Erwerb bewegl. Anlagevermögen Schulen (gesperrt in 2017, Bereitstellung in 2018)
sonst. Minderaufwendungen Sach- und Dienstleistungen (z.B. Schulbudget i.H. von rd. 500 T€ wird als HAR beantragt,
Datenverarbeitung, Oberflächenwasserbeseitigung, Lichtsignalanlagen, Miete etc.)
Übersicht über die wesentlichen erheblichen Abweichungen bei den Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
Begründungen der wesentlichen erheblichen Abweichungen bei den Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigtkeit:
Begründungen der wesentlichen erheblichen Abweichungen bei den Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigtkeit:
Mehreinzahlungen Erstattung sozialer Leistungen von Sozialversicherungsträgen auf Grundlage
Anwendungsausgleichgesetz
Mehreinzahlungen aus Ausgleichsbeiträgen --> Zuführung als sonstige Verbindlichkeit "Ansparen von
Ausgleichsbeiträgen": in künftigen Jahren als Auszahlung wirksam
Mehreinzahlungen Absenkungen/Ermäßigungen Elternbeiträge (z.T. haushaltsneutral, da Bruttobuchungen für
komm. Kitas bzw. Bildung von Rückstellungen für freie Träger)
Finanzbericht zum 31.12.2017 Anlage 4
Mio. €
Plan FinHH 2017 402, 4 vgl. Anlage 2, Spalte Plan 2017
IST FinHH 2017 373,8 vgl. Anlage 2, Spalte Ist 2017
Abweichung FinHH 28,6
Bereinigung um ca. 2,7 *
zu erläuternde Abweichung 25,9 *
zu hohe Planwerte ca. 11,0 durchschnittliche SOLL‐Werte
Die Durchschnittswerte, als Grundlage für die Planung der Personalaufwendungen/‐auszahlungen, wurden zu hoch berechnet. Die Neuberechnung über LOGA ergibt geringere
Durchschnittswerte je Entgeltgruppe.
verzögerte Besetzung von Stellen 10,3
Erzieher 1,3 Erzieher
Soll‐Stellen im Durchschnitt = 1293 VzÄ
IST‐Besetzung im Durchschnitt = 1263 VzÄ
= durchschnittliche Unterbesetzung von rd. 30 VzÄ
Gründe u.a.:
‐ schwierige Bewerberlage
‐ Fluktuation
‐ Mutterschutz/Elternzeit
= auf Grund der Unterbesetzung resultiert ein Minderaufwand/‐auszahlung i. H. v. ca. 1,31 Mio  €
weitere Stellen 7,4
darunter: 4,4 verzögerte Besetzung von Stellen
Gründe u. a.:
‐ Zunahme von Mehrfachausschreibungen (aufgrund schlechter Bewerberlage)
‐ verwaltungsinterne Wechsel bzw. Umsetzungen erzeugen wiederum interne freie Stelle
‐ insgesamt sind die zu besetzenden Stellen durchschnittlich ca. 3 Monate unbesetzt
= hieraus resultiert ein Minderaufwand/‐auszahlung i. H. v. ca. 4,40 Mio  €
darunter: 3,0 verzögerte Besetzung von Stellen
aufgrund haushaltsrechtlicher Vorschriften sowie verwaltungsinternen Regularien während der vorläufigen Haushaltsführung
IRLS 0,5 Feuerwehr ‐ IRLS
Planung: vollständige Disposition der IRLS zum 01.01.2017
Umsetzung: tatsächlich zu 08/2017
= verzögerten Besetzung von 10 VzÄ Stellen, hieraus resultiert ein Minderaufwand/‐auszahlung i. H. v. ca. 0,45 Mio.  €
Übersicht zu den wesentlichen Abweichungen Personalauszahlungen
Finanzbericht zum 31.12.2017 Anlage 4
Hilfen zur Erziehung 1,1
unbesetzte Stellen 1,7
Inobhutnahme umA 0,9 umA
‐ externe Vergabe von Leistungen aus dem Budget 51_364_1ZW "Gebäude Inobhutnahme umA"
‐> weniger Betreuungspersonal benötigt
= hieraus resultiert ein Minderbedarf i. H. v. ca. 0,9 Mio  €
Arbeitsmedizinische Leistungen 0,5 arbeitsmedizinische Leistungen
Soll‐Stellen im Durchschnitt = 5 VzÄ
IST‐Besetzung im Jahresdurchschnitt = 2,5 VzÄ
= durchschnittliche Unterbesetzung in 2017 von rd. 2,5 VzÄ
= auf Grund der Unterbesetzung resultiert ein Minderaufwand/‐auszahlung i. H. v. ca. 0,45 Mio  €
‐ Ein Teil der arbeitsmedizinischen Leistungen musste extern vergeben werden, dieser Sachverhalt führt zu einem Mehrbedarf i.H. v. 60 T € im Budget 11_111_ZW.
BfD 0,3 Bundesfreiwilligendienst
Vereinbarungen wurden nicht im geplanten Umfang (0,6 Mio  €) abgeschlossen
= Minderaufwand/‐auszahlung i. H. v. ca. 0,3 Mio. €
Sonstiges 2,3
EGO 1,7 Entgeltordnung
Planung: Finanzierung der Entgeltordnung aus geplantem Mehrbedarf i. H. v. 1,7 Mio  € sowie dem "Einfrieren" der Jahressonderzahlung.
Umsetzung: der geplante Mehrbedarf wurde nicht in Anspruch genommen, für die verbleibende Anträge (Antragsfrist war der 31.12.2017, Bearbeitung in 01/2018) wurden
Rückstellungen i. h. v. ca. 0,2 Mio € gebildet.
ATZ 0,6 Altersteilzeit
Entsprechend den tariflichen Regelungen wurden weniger ATZ‐Verträge geschlossen als im Rahmen der Planung angenommen.
= Minderaufwand/‐auszahlung i. H. v. ca. 0,6 Mio €
* entspricht der Planabweichung im Finanzhaushalt; im Ergebnishaushalt sind die Planabweichungen geringer, da die Lohnsteuer und die Künstlerversicherung immer in der Folgeperiode ausgezahlt werden, aber Aufwand für 2017
bedeuten (ca. 5,5 Mio. € Einmaleffekt aufgrund der Umstellung auf LOGA) sowie ca. 2,8 Mio. € Rückstellungen gebildet werden
Hilfen zur Erziehung
Planung: 20 Stellen gem. Controlling‐ und Steuerungskonzept
Umsetzung: personalwirtschaftliche Umsetzung nach Bestätigung des Konzptes und Vorliegen der Arbeitsplatzbeschreibungen
= verzögerte Besetzung von 20 VzÄ Stellen, hieraus resultiert ein Minderaufwand/‐auszahlung i. H. v. ca. 1,1 Mio  €


Indirekte Wahl des Migrantenbeirats

city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-05947

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Indirekte Wahl des Migrantenbeirats

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.06.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

In seiner Sondersitzung am 19.3.2018 beschloss der Migrantenbeirat einen umfangreichen
Änderungsantrag zur Wahlordnung für den Migrantenbeirat (VI-DS-01629). Damit soll die
indirekte Wahl des Migrantenbeirats auf den Weg gebracht werden. Seitens der Verwaltung
wurde zugesagt, die begehrten Änderungen in die Vorlage einzuarbeiten.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann ist mit der geänderten Vorlage „Wahlordnung für den Migrantenbeirat“ zu
rechnen?
2. Welchen zeitlichen Vorlauf braucht es, um die indirekte Wahl des Migrantenbeirats –
im Falle der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung –  parallel zu den
Kommunalwahlen 2019 durchzuführen, und schätzt die Stadtverwaltung ein, dass
dieser mögliche Wahltermin eingehalten werden kann?


text:
1/7

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-05725-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Finanzen

Betreff:
4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Zeitweise Änderung der Hauptsatzung im Wirkungsbereich üpl. Ausgaben (§ 8 Abs.3,
Nr. 31 i + § 13 Abs.12, Nr. 3) bei der Umsetzung von Baumaßnahmen im Bereich Kita
und Schule

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung gemäß
Anlage 1.

2/7

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/7

Sachverhalt

Aufgrund sehr hohen Anpassungsdrucks durch rasant wachsende Bedarfe im Bereich Kita
und Schule soll eine zeitweise Änderung der Hauptsatzung im Wirkungsbereich üpl.
Ausgaben (§ 8 Abs. 3, Nr. 31 i + § 13 Abs. 12, Nr. 3) bei der Umsetzung von
Baumaßnahmen im Bereich Kita und Schule durch die Ratsversammlung bestätigt werden.
Der akute Anpassungsbedarf resultiert aus dem nach wie vor hohen Bevölkerungszuwachs,
dem Zuzug von Familien und der Flüchtlingskrise. Auch die neue
Klassenbildungsverordnung stellt uns vor die Herausforderung, die notwendigen Bedarfe
durch Umsetzung baulicher Maßnahmen im Regelverfahren nicht planmäßig zur Verfügung
stellen zu können.

1. Ausgangssituation

Die Stadt Leipzig gehört zu den wachstumsdynamischsten Städten in Deutschland: Mit
590.337 hauptwohnsitzlich gemeldeten Einwohnern zum Jahresende 2017 ist Leipzig die
neuntgrößte Stadt Deutschlands. Im Besonderen ist dieses Wachstums durch nachhaltig
steigende Geburtenzahlen sowie den Zuzug, insbesondere von jungen Familien, geprägt –
mit unmittelbarem Einfluss auf die vorzuhaltende Kapazität an Betreuungs- sowie an
Schulplätzen.

Dieses Wachstum zieht einen enormen Anpassungsbedarf im Ausbau kommunaler
Infrastruktur nach sich. Ganz besonders im Fokus steht dabei die Bereitstellung der sozialen
Infrastruktur für Schulen und Kindertagesstätten. Die ausreichende Bereitstellung dieser
Einrichtungen stellt eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe dar, im Bereich der Schulen
liegt ein grundgesetzlich verankertes Recht vor und auch für Kitas können Eltern die
Bereitstellung von Plätzen einklagen.

Die mit der Bereitstellung ausreichender Einrichtungen einhergehenden Herausforderungen
sind enorm: die notwendigen finanziellen Mittel sind ebenso abzusichern wie die
erforderlichen personellen Ressourcen, Liegenschaften müssen bereitgestellt werden, was in
einer wachsenden Stadt immer mehr Kompromisse erfordert.

Neben diesen Herausforderungen hat sich bereits in den letzten Jahren angedeutet, dass
aufgrund der allgemein äußerst positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland die
Kapazitäten der Baubranche immer weiter ausgelastet waren. Aktuell muss insbesondere für
die öffentlichen Auftraggeber mit einem in Zeiten gut gefüllter Auftragsbücher unattraktiven
Vergaberecht festgestellt werden, dass einerseits bisherige Preisannahmen an fast keinem
Objekt mehr gehalten werden können, andererseits die Teilnahme von Unternehmen an
Ausschreibungen der Stadt Leipzig immer geringer wird. Selbst bei großen Losen (Volumen
größer 1 Mio. €) beteiligen sich teilweise keine oder nur 1 bis 2 Unternehmen. Die
Angebotspreise sind aufgrund des fehlenden Wettbewerbes deutlich überhöht. Dieses
Problem beschränkt sich nicht nur auf einzelne Branchen der Bauwirtschaft, sondern betrifft
nahezu alle Gewerke.

4/7

Im Ergebnis führt dieser „Engpass“ einerseits zu deutlichen Kostensteigerungen auch an
laufenden Bauvorhaben, andererseits – und dieses Problem ist vor dem Hintergrund der
eingangs erwähnten weisungsgebundenen Pflichtaufgaben noch gravierender – zu
Zeitverzögerungen, welche die rechtzeitige Bereitstellung der Schulen und verzögert.

Diese Zeitverzögerungen resultieren u.a. aus folgenden Faktoren:

- Notwendigkeit der Neuausschreibung der betreffenden Lose bei Nicht-
Wirtschaftlichkeit bzw. bei nichtvorliegenden wertbaren Angeboten
- Abstimmung mit Fördermittelgebern und Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel
im laufenden Bauprozess
- Herbeiführung der entsprechenden Beschlussvorlagen

Die Stadt Leipzig befindet sich aktuell in einer Situation, in welcher die Verzögerung von
Bauvorhaben im Bereich Schule und Kita nicht hinnehmbar ist. Im Bereich der Schulen droht
aufgrund der neuen Klassenbildungsverordnung des Freistaates Sachsen und der
Integration der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund aus den
Vorbereitungsklassen Deutsch als Zweitsprache eine drohende Lücke zwischen verfügbaren
und benötigten Schulplätzen ab dem Schuljahr 2019/2020. Auch für die Kindertagesstätten
besteht ein ganz erheblicher Handlungsdruck: aktuell gibt es ca. 1.100 Klagen zur
Bereitstellung eines Kita-Platzes, erste Beschlüsse zur Festsetzung von Zwangsgeldern
liegen vor.

Neben dem gesetzlich verankerten Anspruch der Eltern auf die Bereitstellung
entsprechender Plätze kommt bei Schulen erschwerend hinzu, dass dort die Fertigstellung
zum jeweils geplanten Schuljahresbeginn notwendig ist. Eine Verzögerung auch nur um
wenige Wochen hat hier gravierende Folgen.
Insofern muss seitens der Verwaltung ein Rahmen zur Umsetzung der Maßnahmen
geschaffen werden, in welchem zumindest die durch die Stadt selbst beeinflussbaren
Faktoren so gestaltet werden, dass dadurch nicht noch zusätzliche Verzögerungen
entstehen.

2. Bisheriges Verfahren zur Anpassung von Baubeschlüssen
und Ziel der Änderung

Entsprechend der Hauptsatzung der Stadt Leipzig ist für die Bestätigung von
Baubeschlüssen der Verwaltungsausschuss ab Bauvolumen ab 1,0 Mio. € bis 2,5 Mio. € (§
13 Abs. 7 Nr. 1) bzw. der Stadtrat ab Bauvolumen von 2,5 Mio. € (§ 8 Abs. 3 Nr. 18)
zuständig.

Die Änderung von Baubeschlüssen ist in der Hauptsatzung nicht explizit zur
Beschlussfassung durch die vorgenannten Gremien geregelt, allerdings werden bisher
Änderungen zu Baubeschlüssen eingebracht, wenn es wesentliche Abweichungen im
Bauumfang bzw. hinsichtlich der Kosten gibt (Kostensteigerung größer 10 % bzw. über
500.000 €).

5/7

Faktisch ergibt sich die Notwendigkeit der Anpassung von Baubeschlüssen vor dem
Hintergrund der § 8 (3) 32 und § 13 (12) 1: dort sind die Wertgrenzen in Bezug auf
überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO geregelt. Dementsprechend
müssen bei Überschreitung der mit dem Baubeschluss genehmigten Kostenansätze um
200 T€ der Verwaltungsausschuss, ab 500 T€ der Stadtrat über die Bereitstellung der Mittel
entscheiden.

Wie unter Punkt 1 erwähnt, ist aktuell der Großteil der laufenden Baumaßnahmen von
Kostensteigerungen aufgrund der aktuellen Marktsituation in einem Maße betroffen, auf das
gemäß geltender Hauptsatzung jeweils mit der Überarbeitung des Baubeschlusses zu
reagieren ist. Daraus resultiert zum einen eine erhebliche Bindung personeller Ressourcen
zur Erstellung der entsprechenden Beschlussvorlagen (diese Ressourcen stehen dann nicht
zur eigentlichen Steuerung der Vorhaben zur Verfügung), zum anderen müssen dem Grunde
nach aus formalen Gründen weitere Beauftragungen von Bauleistungen eingestellt werden,
bis eine entsprechende Beschlusslage herbeigeführt ist. Selbst unter Berücksichtigung des
verkürzten Verfahrens durch die Task Force Schulhausbau werden aufgrund der städtischen
Regularien ca. 1 – 2 Monate zur Bereitstellung der zusätzlich benötigten finanziellen Mittel
und entsprechender Bestätigung durch die Gremien benötigt. Bei ohnehin äußert knappen
Bauabläufen (aktuelles Beispiel Grundschule Baumannstraße, notwendige Bauzeit weniger
als 2 Jahre) sind derartige Verzögerungen nicht tragbar bzw. führen diese zwangsläufig
dazu, dass die Objekte nicht rechtzeitig fertiggestellt werden können.

Vor diesem Hintergrund wird eine Anpassung der geltenden Regularien der
Hauptsatzung für einen beschränkten Zeitraum in Bezug auf Baukostenänderungen
für Schulen und Kitas empfohlen, wobei diese Kostenänderungen nicht aus der
wesentlichen Änderung der Aufgabenstellung resultieren dürfen.

Die Wesentlichkeit der Änderung der Aufgabenstellung wird dabei auf das Raumprogramm
und auf einzelne Gewerke bezogen. Insofern können die unter Punkt 3 genannten neuen
Regelungen der Hauptsatzung nur dann angewendet werden, wenn die Kostensteigerung
nicht

- aus einer Flächenmehrung von mehr als 10 % oder
- der Erweiterung der Aufgabenstellung um komplette Leistungsbereiche (z. B.
Dachsanierung, Trockenlegung, Brandschutz)

gegenüber dem Planungs- bzw. Baubeschluss resultiert.

Die mit der Vorlage vorgeschlagene Änderung der Hauptsatzung ist einer von vielen
Bausteinen zur Beschleunigung von Maßnahmen des Schul- und Kitabaus: neben der
aktuellen Bereitstellung zusätzlicher personeller Ressourcen im AfJFB und AGM erfolgte
bereits in den letzten beiden Jahren eine Beschleunigung aller verwaltungsinternen
Prozesse, welche im Zusammenhang mit Planung und Umsetzung von Schulen und Kitas
stehen. Um jedoch die fristgerechte Bereitstellung insbesondere der Schulkapazitäten
gewährleisten zu können, ist die zeitliche Optimierung aller Teilprozesse notwendig. Insofern
stellt die vorgeschlagene befristete Änderung der Hauptsatzung nur einen – aber wichtigen –
Baustein für eine Erfüllung der anstehenden Aufgaben dar.
6/7
3. Information der Ausschüsse und des Stadtrates
Unmittelbar nach Entscheidung des Oberbürgermeisters zur Bestätigung der
überplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen werden die entsprechenden
Beschlüsse dem
- FA Finanzen
- FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
- FA Stadtentwicklung und Bau und dem
- Jugendhilfeausschuss
- VOB-Vergabegremium
- Stadtrat
-
zur Information übergeben.

Ergänzend werden vorgenannte Gremien und der Stadtrat quartalsweise in Form einer
Informationsvorlage mit tabellarischer Übersicht (Objekt, Kurzdarstellung der Ursachen für
Mehrkosten, bestätigte Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, Deckungsquellen)
informiert.
4. Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung

Für den Zeitraum bis zunächst 31.12.2020 wird die Hauptsatzung wie folgt geändert:

neuer § 8 Abs. 3 Nr. 32 i

„Abweichend von § 8 Abs. 3 Nr. 32 f wird der Oberbürgermeister ermächtigt,
überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen für Maßnahmen des Baus bzw. der
Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zu bestätigen, sofern diese Mehrkosten
nicht aus der wesentlichen Änderung der Aufgabenstellung für die jeweiligen Objekte
resultiert und einen Wert von über 10 % bei Neubauvorhaben und über 20 % bei
Sanierungsvorhaben nicht übersteigen.

Eine wesentliche Änderung der Aufgabenstellung liegt bei einer Flächenmehrung von
mehr als 10 % oder einer Erweiterung um komplette Leistungsbereiche (z. B.
Dachsanierung, Trockenlegung, Brandschutz usw.) vor.

Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen > 200.000 Euro erforderlich
sind, werden die Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule,
Stadtentwicklung und Bau, der Jugendhilfeausschuss, das städtische VOB-
Vergabegremium sowie der Stadtrat unmittelbar innerhalb von 21 Tagen nach
Beschluss des Oberbürgermeisters über den entsprechenden Vorgang informiert.
Ergänzend werden die genannten Ausschüsse und der Stadtrat in einem quartalsweise
zusammenfassenden Bericht über alle diesbezüglichen Entscheidungen des
Oberbürgermeisters informiert.“

7/7

neuer § 13 Abs. 12 Nr. 3

„Abweichend von § 13 Abs. 12 Nr. 2 wird der Oberbürgermeister ermächtigt,
überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen für Maßnahmen des Baus bzw. der
Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zu bestätigen, sofern diese Mehrkosten
nicht aus der wesentlichen Änderung der Aufgabenstellung für die jeweiligen Objekte
resultiert und einen Wert von über 10 % bei Neubauvorhaben und über 20 % bei
Sanierungsvorhaben nicht übersteigen.

Eine wesentliche Änderung der Aufgabenstellung liegt bei einer Flächenmehrung von
mehr als 10 % oder einer Erweiterung um komplette Leistungsbereiche (z. B.
Dachsanierung, Trockenlegung, Brandschutz usw.) vor.

Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen > 200.000 Euro erforderlich
sind, werden die Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule,
Stadtentwicklung und Bau, der Jugendhilfeausschuss, das städtische VOB-
Vergabegremium, sowie der Stadtrat  unmittelbar innerhalb von 21 Tagen nach
Beschluss des Oberbürgermeisters über den entsprechenden Vorgang informiert.
Ergänzend werden die genannten Ausschüsse und der Stadtrat in einem quartalsweisen
zusammenfassenden Bericht über alle diesbezüglichen Entscheidungen des
Oberbürgermeisters informiert.“

Die Änderung der Hauptsatzung tritt mit Veröffentlichung in Kraft.

Anlage:
4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Anlage 1

4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - § 8 Abs. 3 Nr. 32 i und § 13 Abs. 12
Nr. 3 - Zuständigkeit bei überplanmäßigen Auszahlungen bei der Umsetzung
von Baumaßnahmen im Bereich Kita und Schule

Auf Grundlage des § 4 Abs. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung wird durch
Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom XXXXXX die Hauptsatzung
der Stadt Leipzig in der Fassung der letzten Änderung vom 25.02.2017 Beschluss
Nr. VI-DS-01684-NF-01 bis zunächst zum 31.12.2020 wie folgt geändert:

§ 1
Einfügung des § 8 Abs. 3 Nr. 32 i

In § 8 Abs. 3 wird nach der Ziffer 32 h der Hauptsatzung als Ziffer 32 i neu eingefügt:

32 i . Abweichend von § 8 Abs. 3 Nr.  32 f wird der Oberbürgermeister ermächtigt,
überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen für M aßnahmen des Baus bzw.
der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zu bestätigen, sofern diese
Mehrkosten nicht aus der wesentlichen Änderung der Aufgabenstellung für die
jeweiligen Objekte resultiert und einen Wert von über 10% bei Neubauvorhaben und
über 20 % bei Sanierungsvorhaben nicht übersteigen.
Eine wesentliche Änderung der Aufgabenstellung liegt bei einer Flächenmehrung von mehr
als 10 % oder einer Erweiterung um komplette Leistungsbereiche (z.B. Dachsanierung,
Trockenlegung, Brandschutz u.s.w) vor.
Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen > 200.000 Euro erforderlich sind,
werden die Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule,
Stadtentwicklung und Bau, der Jugendhilfeausschuss , das städtische VOB-
Vergabegremium, sowie der Stadtrat  unmittelbar innerhalb von 21 Tagen nach Beschluss
des Oberbürgermeisters über den entsprechenden Vorgang informiert. Ergänzend werden
die genannten Ausschüsse und der Stadtrat in einem quartalsweisen zusammenfassenden
Bericht über alle diesbezüglichen Entscheidungen des Oberbürgermeisters informiert.

      § 2
Einfügung des § 13 Abs. 12 Nr. 3

In § 13 Abs. 3 wird nach der Ziffer 2 als Ziffer 3 neu eingefügt:

3. Abweichend von § 13 Abs. 3Nr. 2 wird der Oberbürgermeister ermächtigt,
überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen für Maßnahmen des Baus bzw.
der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zu bestätigen, sofern diese
Mehrkosten nicht aus der wesentlichen Änderung der Aufgabenstellung für die
jeweiligen Objekte resultiert und einen Wert von über 10% bei Neubauvorhaben und
über 20 % bei Sanierungsvorhaben nicht übersteigen.
Eine wesentliche Änderung der Aufgabenstellung liegt bei einer Flächenmehrung von mehr
als 10 % oder einer Erweiterung um komplette Leistungsbereiche (z .B. Dachsanierung,
Trockenlegung, Brandschutz u.s.w) vor.
Anlage 1

Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen > 200.000 Euro erforderlich sind,
werden die Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule,
Stadtentwicklung und Bau, der Jugendh ilfeausschuss, das städtische VOB-
Vergabegremium, sowie der Stadtrat  unmittelbar innerhalb von 21 Tagen nach Beschluss
des Oberbürgermeisters über den entsprechenden Vorgang informiert. Ergänzend werden
die genannten Ausschüsse und der Stadtrat in einem qu artalsweisen zusammenfassenden
Bericht über alle diesbezüglichen Entscheidungen des Oberbürgermeisters informiert.

§ 3
Inkrafttreten

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Burkhard Jung
Oberbürgermeister

Leipzig, den


text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-04816-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Unbefristete Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Wirtschaft und Arbeit   2. Lesung
FA Umwelt und Ordnung   2. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung   2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau   2. Lesung
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig ermöglicht entsprechend der Verwaltungspraxis der Landeshauptstadt
Dresden die widerrufliche, d.h. zeitlich unbefristete, Erteilung von
Sondernutzungserlaubnissen für Freisitze und darüber hinaus für im Zusammenhang mit
Freisitzen stehende erlaubnispflichtige Sondernutzungen wie Heizstrahler, Blumenkübel,
Papierkörbe etc..

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Betreiber von Gaststätten und Bars gehen von einem auf Dauer angelegten Betreiben ihres
Gewerbes aus. Die Befristung einer Sondernutzung für Freisitze erscheint daher nicht
sinnvoll, zumal die Verlängerung vor Ablauf der Sondernutzungserlaubnis eine erneute
Antragstellung, wenn auch im vereinfachten Verfahren, erfordert.
Der Antrag dient daher einerseits dem Ziel einer bürger- und unternehmerfreundlichen
Verwaltung und andereseits einer Vereinfachung und Straffung von Verwaltungabläufen.
In der Landeshauptstadt Dresden gilt die widerrufliche Erteilung von
Sondernutzungserlaubnissen für Freisitze als gelebte Verwaltungspraxis. Die Ausweitung der
widerruflichen Erteilung auf erlaubnispflichtige Sondernutzungen im Zusammenhang mit
Freisitzen wäre nur konsequent.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/8

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05948

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Leistungsausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes zum 01.07.2017 -
Fortschreibung 2018

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Finanzen
Jugendhilfeausschuss
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die in 2018 entstehenden überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 Abs. 1
SächsGemO für Zahlungen des Unterhaltsvorschusses in Höhe von 6.511.794 EUR
werden bestätigt.

2. Die Deckung i.H.v. 6.511.794 EUR erfolgt aus der Kostenstelle 1098620000 "unterjährige
Finanzierung formale Deckung im Ergebnishaushalt".

3. Die Mehrerträge in Höhe von 5.197.189 EUR (davon 3,573 Mio. € aus 2017) werden im
PSP-Element: 1.100.34.1.0.01 "Unterhaltsvorschussleistungen" zur Kenntnis genommen.

2/8

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 1.1.2018 31.12.2018      - 5.197.189 1.100.34.1.0.01
 Aufwendungen
1.1.2018 31.12.2018

6.511.794 1.100.34.1.0.01

Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/8

A. Ausgangslage

Am 01.06.2017 beschloss der Deutsche Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates eine
Ausweitung des Unterhaltsvorschusses zum 01.07.2017.1 Das Änderungsgesetz wurde im
BGBl. I S. 3122 am 17.08.2017 bekanntgemacht.

Mit Inkrafttreten der Änderung des UVG zum 01.07.2017 haben Kinder mit Geburtsdatum ab
01.07.1999 und jünger bei Vorliegen der Voraussetzungen Anspruch auf
Unterhaltsvorschuss. Der mögliche Bezugszeitraum kann sich im Vergleich zur bisherigen
Rechtslage bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres verdoppeln bzw. bis zum 18.
Geburtstag verdreifachen bei gleichzeitigem Wegfall der Bezugsdauergrenze von bisher 72
Monaten.

Im Haushaltsplan 2017/2018 wurden bereits Mehraufwendungen in Höhe von 10 Mio. EUR
prognostiziert. Des Weiteren wurden Mehrerträge in gleicher Größenordnung unterstellt, weil
anzunehmen war, dass der Bund 40% und das Land 60% der Ausgaben aus dem UVG-
Vollzug tragen werden.

B. Kostenanteil des Landes

Das SMS hat dagegen mit Schreiben vom 03.07.2017, Az. 42-6926.10/62 II, an den SSG
und SLKT mitgeteilt, bis zum Inkrafttreten eines geänderten SächsAüGUVG folgende
Aufteilung der Ausgaben und Einnahmen aus dem UVG-Vollzug anzuwenden: Der
Kostenanteil von Land und Kommunen an den Leistungsausgaben beträgt jeweils 30% (40%
trägt der Bund). Derzeit liegt ein Referentenentwurf zum SächsAüGUVG zur Stellungnahme
vor. Das weitere Gesetzgebungsverfahren bleibt abzuwarten.

C. Entwicklung der Fallzahlen

I. Grundlagen

Mangels Unterstützung im Fachverfahren erfolgte im Kalenderjahr 2017 eine händische
Erfassung aller Anträge sowohl auf Grund der Leistungsausweitung des UVG als auch im
Rahmen der bisherigen Gesetzgebung, da auch diese Fälle von der längeren Laufzeit
profitieren.  Darüber hinaus erfolgte die Erfassung der Anträge mittels vom Fachbereich
definierter Statistikkennzeichen, die Aussagen hinsichtlich einzelner Alterskohorten sowie
der Zugangsvoraussetzungen zum Unterhaltsvorschuss insbesondere für Kinder ab
Vollendung des 12. Lebensjahres ermöglichen sollten. Zum 31.12.2017 wurde erstmalig die
neue UV-Bundesstatistik erstellt, die die Auswirkungen der Reform bereits widerspiegelte2.

Die Erfassung zeigte, dass der aufgrund der Gesetzesänderung prognostizierte
Fallaufwuchs von 5.100 zusätzlichen Fällen erreicht und überschritten wurde.

II. Ist- Fallzahlen

1. Entwicklung der Antragszahlen

Im Zeitraum von Juli 2017 bis Dezember 2017 wurden eingehende Anträge händisch erfasst.

Folgende Kriterien waren für die Antragserfassung maßgebend:

- Antragstellung für ein Kind zwischen 6 und 11 Jahren, mit vorherigem Leistungsbezug
von 72 Monaten

1  BT-Plenarprotokoll 18/237, S. 24034; BR-Drs. 431/17.
2  Siehe Anlage 3.
4/8
- Antragstellung für ein Kind über 12 Jahren ohne Bezug von ALG II-Leistungen
- Antragstellung für ein Kind über 12 Jahren, Bezug von ALG II-Leistungen und mindestens
600 EUR Bruttoeinkommen des betreuenden Elternteils
- Antragstellung für ein Kind über 12 Jahren, Bezug von ALG II-Leistungen und
Vermeidung der Hilfebedürftigkeit i.S.d. SGB II bei Bezug von Unterhaltsvorschuss

Stat. Kennzeichen Fallzahl
Antrag f. Kind zw. 6.-11.Lj (72 Monate ausgeschöpft) 1.378
Antrag f. Kind über 12 - kein AlgII 1.278
Antrag f. Kind über 12 - Einkommen über 600 EUR brutto 488
neue Gesetzgebung
Antrag f. Kind über 12 - vermeiden Hilfebedürftigkeit 1.017
4.161
Antrag im Rahmen der bisherigen Gesetzgebung 1.352 1.352
Sonstiges3 381 381
Gesamtsumme (Stand: 31.12.2017) 5.894
Tabelle 1: Händisch erfasste Antragszahlen im Rahmen der UV-Reform

Insgesamt gingen seit Beginn der manuellen Erfassung im Sommer 2017 bis zum Ende des
Jahres 2017 5.894 Anträge ein.

Zur Plausibilisierung dieser Ist-Zahlen wurde über das Fachverfahren Prosoz 14+ eine
Auswertung4 der Antragszahlen der vergangenen 2,5 Jahre durchgeführt. Die Daten sind in
der nachfolgenden Tabelle dargestellt:

 2016 2017 2018 Vergleich
2016 – 2018
Januar 136 183 309 + 127,2 %
Februar 151 166 237 + 56,9 %
März 152 151 263 + 73,0 %
April 118 130 229 + 94,1 %
Mai 141 155 259 + 83,7%
Juni 146 230
Juli 149 3.900
August 154 985
September 170 330
Oktober 132 302
November 156 336
Dezember 122 206
Gesamt 1729
7074
(07/17 – 12/17:
6.059)
(1.297 bis
31.05.2018) Ø 86%
Tabelle 2: programm-technisch ausgewertete Antragszahlen für die Jahre 2016, 2017 und 2018

3  z.B. Anträge bei Wechselmodell, von verheirateten Berechtigten oder für Kinder über 18 Jahren
4  Auswertung über Prosoz 14+, Stand 15.06.2018
5/8
Im Zeitraum von Juli 2017 bis Dezember 2017 sind im Programm 6.059 Anträge erfasst. Die
händische Erfassung wird insoweit durch die programm-technische Auswertung bestätigt.
Für die weitere Prognose werden die durch das Fachverfahren ausgewerteten
Antragszahlen genutzt.

Die ausgewerteten Antragszahlen belegen zudem für das laufende Jahr 2018 eine
durchschnittliche Steigerung von 86% im Vergleich zu 2016.

2. Entwicklung der monatlichen Fälle mit laufender Auszahlung

 1. Altersstufe 2. Altersstufe 3. Altersstufe Gesamt
Juni 2017 2.424 2.007 - 4.431
Dezember 2017 2.196 2.552 1.021 5.769
Januar 2018 2.099 2.683 1.253 6.035
Mai 2018 1.917 2.865 1.573 6.355
Juli 2018 1.848 3.030 1.741 6.619
Tabelle 3: Entwicklung der Kinderzahl seit Juni 2017

In der Tabelle werden die monatlichen Zahlfälle dargestellt. Die Zahlfälle werden in jedem
Monat beeinflusst durch Einstellungen wegen Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen, neu
bewilligte Fälle und Fälle mit vorübergehender Zahlungseinstellung wegen aktueller
Überprüfungen. Die Tabelle spiegelt somit nicht die tatsächlich insgesamt bewilligten und
bearbeiteten Fälle wider.

3. Aktueller Bearbeitungsstand

Insgesamt wurden im III. und IV. Quartal 2017 rd. 2.300 Fälle abschließend bearbeitet, so
dass davon auszugehen ist, dass alle Anträge ohne Absicherung durch das Jobcenter
Leipzig erledigt sind.

Das Jobcenter Leipzig machte von seinem Antragsrecht nach § 5 Abs. 3 SGB II Gebrauch
und stellte für rd. 3.600 Berechtigte ersatzweise Anträge auf Unterhaltsvorschuss. Ein
Großteil der Anträge wurde jedoch bereits von den betreuenden Elternteilen selbst gestellt.
Ca. 500 Anträge könnten noch zahlungswirksam werden.

Die Bearbeitung der Anträge mit Absicherung der Berechtigten über das Jobcenter die
bereits im Vorjahr eingingen, dauert noch an. In Abhängigkeit der personellen Ressourcen
soll es Ziel sein, alle Anträge aus 2017 bis Ende des Jahres 2018 abschließend zu
bearbeiten. Aufgrund der Neustrukturierung des Sachgebietes, der Einarbeitung neuer
Kollegen (Besetzung der fünf in 2017 gesperrten Stellen) bzw. offener Stellen und der nach
wie vor hohen Antragszahlen konnte im I. Quartal 2018 nur eine vergleichsweise geringe
Zahl von Anträgen abschließend bewilligt werden. Die Zahl der entscheidungsreifen Anträge
ist seither steigend.

III. Hochrechnung

Die bisherigen Prognosen sowie die V-Ist-Meldung 2017 basierten entsprechend der Vorlage
aus dem Jahr 2017 auf den Fallzahlen des Monats Juni 2017 zzgl. des prognostizierten
Fallaufwuchses. Für die vorliegende Hochrechnung werden hingegen die aktuell
ausgewerteten Fall- und Antragszahlen aus dem Fachverfahren (siehe C. II. 1) sowie die
Daten aus der Bundesstatistik genutzt.

Folgende Kriterien wurden bei der Hochrechnung zu Grunde gelegt:

- Grundlage bildet die Kinderzahl mit Stand 31.12.2017 (siehe Tabelle 3)
6/8
- Hinzukommen noch offene Anträge aus dem Jahr 2017. Diese ergeben sich anhand der
programm-technisch ausgewerteten Antragszahl (siehe Tabelle 2) abzgl. bereits
getroffener Entscheidungen im Quartal III/2017 und IV/2017
abzgl. der Ablehnungsquote aus 2017.
- Hinzukommen Anträge aus dem Jahr 2018. Diese ergeben sich anhand der programm-
technisch ausgewerteten Antragszahl für die Monate Januar 2018 bis Mai 2018 (siehe
Tabelle 2), hochgerechnet auf 12 Monate abzgl. der Ablehnungsquote aus 2017.
- Es wird unterstellt, dass die 500 Anträge des Jobcenters, die als zahlungswirksam
eingestuft werden, bereits vorliegen und somit in den aktuellen Antragszahlen erfasst
sind.
- In Abzug gebracht werden unterjährige Einstellungen auf der Grundlage der Zahlen aus
der Bundesstatistik des Vorjahres für den Zeitraum Juli 2017 bis Dezember 2017,
hochgerechnet auf 12 Monate.
- Im Ergebnis ergibt sich die prognostische Fallzahl zum 31.12.2018.

Zahlfälle 31.12.2017 5.769
Zzgl. Neufälle aus 2017
Neufälle gem. programm-technischer Auswertung 6.059
Abzgl. bereits bewilligter Fälle in 2017 -2.300
Gesamt 3.759
Abzgl. Ablehnungsquote 15,5 %5 583
=  3.176
Zzgl. Neufälle aus 2018
Neuanträge 01/2018 bis 05/2018 1.297
Hochrechnung auf 12 Monate 3.113
Abzgl. Ablehnungsquote 15,5 % 482
=  2.631
Abzgl. Einstellungen
Einstellungen 07/2017 bis 12/20176 529
Hochrechnung auf 12 Monate  1.058
Hochrechnung Zahlfälle 31.12.2018  10.518
Tabelle 4: Hochrechnung der Fallzahl zum 31.12.2018

Entgegen der bisherigen Prognose (ca. 10.000 laufende Zahlfälle) zeichnet sich eine weitere
Steigerung der Fallzahlen ab, da auf Grund des längeren Bezugszeitraums deutlich mehr
Kinder anspruchsberechtigt sind. Die Hochrechnung basiert auf den aktuellen Entwicklungen
im ersten Halbjahr 2018.

Eine noch genauere Prognose ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

5 Die Ablehnungsquote ergibt sich aus den Werten des Vorjahres, vgl. Anlage 3/Tabelle 2.
6 Die eingestellten Fälle ergeben sich aus den Werten des Vorjahres, vgl. Anlage 3/Tabelle 3.
7/8
D. Finanzielle Auswirkungen

1. Entwicklung der Auszahlbeträge

Die Aufwendungen für die monatliche Auszahlung der Unterhaltsvorschussleistungen
entwickelten sich seit Juni 2017 wie folgt:

 Auszahlbetrag gesamt in EUR
Juni 2017 781.975
Januar 2018 1.447.419
Mai 2018 1.504.939
Tabelle 5: Entwicklung des Auszahlbetrages seit Juni 2017

2. Wechselwirkungen zum SGB II und Erträge aus dem Rückgriff nach § 7 UVG

Zu den Wechselwirkungen zum SGB II hat das Jobcenter mitgeteilt, dass bisher noch keine
Aussagen zu den Einsparungen getroffen werden könnten. Dies sei darin begründet, dass
für den Großteil der Anträge auf Unterhaltsvorschuss die Bearbeitung noch ausstehe. Dies
führe dazu, dass keine Anrechnungen in den IT-Fachverfahren des Jobcenters vorhandenen
und Auswertungen damit nicht möglich seien. Die für eine Berücksichtigung der
Wechselwirkungen zum SGB II erforderlichen Daten liegen auch im IT-Fachverfahren des
Unterhaltsvorschusses nicht vor.

Das Sozialamt der Stadt Leipzig, Abteilung Soziale Wohnhilfen, beziffert die Höhe der
maximal jährlich möglichen Einsparung an Aufwendungen für Unterkunft und Heizung mit ca.
1.460.000 EUR (netto). Hierbei handelt es sich um eine näherungsweise Berechnung.

Rechnerische Grundlagen für die Schätzung der finanziellen Auswirkungen sind der
Haushaltsplan 2018 sowie die oben dargestellten Kostenanteile und prognostizierten
Fallzahlen.

Die Erträge aus dem Rückgriff werden mangels belastbarer seriöser Aussagemöglichkeiten
zunächst in Höhe der V-Ist-Meldung zum 30.06.2018 in Höhe von 875.938 EUR
berücksichtigt. Ebenfalls wird für die Einnahmen aus öffentlich-rechtlichen Forderungen nach
§ 5 UVG zunächst das vorläufige V-Ist in Höhe von 318.838 EUR zu Grunde gelegt.
Während die Ausgaben bei der Leistungsgewährung nicht steuerbar sind, bestehen im
Bereich des Rückgriffs aufgrund der zwischenzeitlich spezialisierten Bearbeitung
Optimierungspotentiale. Dazu hat das AfJFB ein „Konzept zur Stärkung des Rückgriffs“
erstellt, das fortlaufend gepflegt und erweitert wird.

Die Rückgriffsquote wird aus dem Verhältnis zwischen den Ausgaben und den im selben
Zeitraum zurückgeholten Beträgen gebildet. In dem jeweiligen Vorgang fallen die Ausgaben
allerdings deutlich früher an, als davon anteilige Beträge zurückgeholt werden können. Vor
allem bei Neufällen bedarf es nach dem Beginn der Leistungsgewährung zunächst einer
außergerichtlichen Geltendmachung, der ggf. eine gerichtliche Geltendmachung und eine
Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung folgt. Die absoluten Einzahlungen im Mai
2018 lagen bereits über dem monatlichen Durchschnitt der Jahre 2016 und 2017.

8/8
3. Rückstellungen

Vor dem Hintergrund der Vielzahl noch offener Antragsverfahren mit Antragstellung zum
01.07.2017 wurden für die Auszahlung der Unterhaltsvorschussleistungen Rückstellungen in
Höhe von insgesamt 4.817.436 EUR gebildet.

Die in diesem Zusammenhang stehenden Erträge von Bund und Land werden nicht mehr in
2017 ertragswirksam, sondern erst zeitverzögert 2018. Bei der Ermittlung des
Zuschussbedarfs wird die Kostenerstattung entsprechend berücksichtigt (vgl. Anlage
1/Tabelle 2).

4. Fazit

 Plan 2018
in EUR
Prognose 2018
in EUR
Abweichung
in EUR
Erträge gesamt -17.793.250  -22.990.439 -5.197.189
Aufwendungen gesamt 20.189.200 26.700.994 6.511.794
Zuschuss gesamt 2.395.950 3.710.555  1.314.605
Tabelle 6: Zuschussbedarf

Die Ermittlung der Prognose für das Haushaltsjahr 2018 ist ausführlich in der Anlage 1
dargestellt.

Die in 2018 prognostizierten Mehrerträge i.H.v. 5.197.189 EUR werden im PSP-Element:
1.100.34.1.0.01 „Unterhaltsvorschussleistungen“ zur Kenntnis genommen. Die
überplanmäßigen Aufwendungen i.H.v. 6.511.794 EUR werden im PSP-Element:
1.100.34.1.0.01 „Unterhaltsvorschussleistungen“ bestätigt. Daraus ergibt sich insgesamt eine
Eckwertüberschreitung von 1.314.605 EUR. Diese kann mit der maximal jährlich möglichen
Einsparung an Aufwendungen für Unterkunft und Heizung mit ca. 1.460.000 EUR (netto) und
deren Sperrung kompensiert werden.

Die Deckung des Mehrbedarfes für die überplanmäßigen Aufwendungen in 2018 von
6.511.794 EUR erfolgt aus der Kostenstelle 1098620000 „unterjährige Finanzierung formale
Deckung im Ergebnishaushalt“.

5. Folgen bei Ablehnung

Im Falle einer Ablehnung können die Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht im
gesetzlich vorgeschriebenen Umfang gewährt werden.

Anlagen
Anlage 1 Leistungsausweitung UVG zum 31.08.2017
Anlage 2 UVG-Statistik

01405490A01_000562747.xls 06.05.2019
Anlage 1
Aufwendungen
Finanzposition 7339 1600 Unterhaltszahlungen nach dem UVG (Soll)
Sachkonto 4339 1600
Kinderanzahl1 Regelsatz Gültigkeit in Monaten Auszahlsumme
Prognose Aufwend. für Kinder 1. AS 2.924 154,00 € 12 5.403.559,39 €
Prognose Aufwend. für Kinder 2. AS 4.817 205,00 € 12 11.850.420,24 €
Prognose Aufwend. für Kinder 3. AS 2.777 273,00 € 12 9.096.639,55 €
10.518 Prognose 2018 = 26.350.619,18 €
Finanzposition 7451 0000 Abführung von Einnahmen nach § 7 an Bund/Land
Sachkonto 4451 0000
Ist-Einnahmen nach § 7 875.938,00 € davon 40,000% Prognose 2018 = 350.375,20 €
1 Kinderzahl:  Ermittlung erfolgt anhand der aktuellen UVG Statistik laufender Fälle nach Alter der Kinder.
01405490A01_000562747.xls 06.05.2019
Anlage 1
Erträge
Finanzposition 6214 1000 Einnahmen nach § 5 UVG
Sachkonto 3214 1000
Prognose 2018 = 318.838,00 €
Finanzposition Einnahmen nach § 7 UVG
Sachkonto
Ausgaben UV 2018 26.350.619,18 €
abzgl. Ist-Einnahmen aus § 5 318.838,00 €
bereinigte Ausgaben 2018 26.031.781,18 € davon Rückholquote Prognose 2018 = 875.938,00 €
Ausgaben UV 20171 16.230.941,41 €
abzgl. Ist-Einnahmen aus § 51 226.045,01 €
bereinigte Ausgaben 2017 16.004.896,40 €
Finanzposition Erstattungen von Unterhaltsleistungen vom Bund u. Land
Sachkonto 3481 0000
bereinigten Ausgaben 2018 26.031.781,18 € davon 70,000% Prognose 2018 = 18.222.246,83 €
bereinigte Ausgaben 2017 16.004.896,40 € davon 70,000% Soll-Ertrag 2017= 11.203.427,48 €
davon Ist-Ertrag1 in 2017= 7.630.011,13 €
Minderertrag 2017= 3.573.416,35 €
1  lt. SAP, Stand 24.08.2018
01405490A01_000562747.xls 06.05.2019
Anlage 1
UA 481 Vollzug des UVG
Sachkonto E I N N A H M E N Prognose 2018
3481 0000 Erstattungen von Unterhaltsleistungen vom Bund u. Land 18.222.246,83 €
3481 0000 Erstattungen von Unterhaltsleistungen vom Bund u. Land 3.573.416,35 €
3212 2000 Einnahmen nach § 7 UVG 875.938,00 €
3214 1000 Einnahmen nach § 5 UVG 318.838,00 €
Summe Einnahmen 22.990.439,18 €
A U S G A B E N
4451 0000 Abführung der Einnahmen nach § 7 UVG 350.375,20 €
4339 1600 Unterhaltsleistungen nach UVG 26.350.619,18 €
Summe Ausgaben 26.700.994,38 €
Zuschuss - 3.710.555,21 €
Tabelle 1
06.05.2019 01405490A05_000562747.xls
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend UVG Statistik 2017
212 - 2627 - 05/000 Leistungsbezieher 2017
Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)
Leistungsbezieher 2017 (Stichtage: 31.12.2017)
Tabelle 1: Übersicht laufende Fälle
Zahl der Fälle, in denen Unterhaltsleistungen gezahlt wurden, nach Alter der Leistungsberechtigten
Leipzig
Fälle
insgesamt 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17
Betreuender Elternteil ist
weibl. männl. offen
Stand 31.12.2017 6301 62 250 378 410 484 571 569 518 434 448 435 388 304 249 240 219 196 146 5579 635
Tabelle 2
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend UVG Statistik 2017
212 - 2627 - 05/000 Arbeitsstatistik
Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Antragsbearbeitung 2017
Tabelle 2: "Arbeitsstatistik Antragsbearbeitung"
Entscheidungen im Zeitraum vom 1.7. - 31.12.2017
Leipzig
Entscheidungen über Anträge im Berichtszeitraum
5. Bewilligungen für Kinder mit
SGB II-Bezug lt. Antrag
6. Dauer Bewilligungsverfahren
-
1.
Entschei-
dungen
insgesamt
(Summe 2. - 4.)
-
2.
Erst-
bewilligungen
3.
erneute
Bewilligungen
4.
Antrags-
ablehnungen/
Versagungen
Alter
0-11 Jahre
Alter
12-17 Jahre bis 3 Monate über 3 Monate
Stichtag 31.12.2017 2.802 2.366 436 187 148
Tabelle 3
06.05.2019 01405490A05_000562747.xls
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend UVG Statistik 2017
212 - 2627 - 05/000  Einstellungen
Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) + Einkommen 2017
Falleinstellungen im Zeitraum vom 1.7. - 31.12.2017
Tabelle 3: Einstellungen und Einkommen
Leipzig
529 37 60 32 101 156 30 5 0 66 2 16 0 25
ZahlderFälle,indeneninderZeitvom01.07.-31.12.2017dieörtlicheZuständigkeitfürdieUnterhaltsleistunggewechselthat,
sowieZahlderFälle,dieinderZeitvom01.07.-31.12.2017ganzoderzeitweiligaufgehobenwurden
Fälle
insgesamt
2.
Vollendung
des18.
Lebens-
jahres
3.
Eheschl.des
betreuenden
Elternteilsmit
andererPers.
alsdemander-
enElternteil
4.
Zusammen-
ziehender
Elternteile
5.
Ausreichende
Bezüge
(§1Abs.1
Nr.3)
11.
Wegzugdes
Kindes(ins
Auslandbzw.
vombetreuen-
denElternteil)
1.
Zuständig-
keitswechsel/
Wegzugder
Familieinden
Bezirkeines
anderen
Jugendamtes
Einstellung der Unterhaltsleistung wegen FällemitreduziertenZahl-
beträgenwegenBerück-
sichtigungvonKindes-
einkommen(§2Abs.4)
14.Ertrag
zumutbarer
Arbeit
15. Einkünfte
des Vermögens
9.
fehlende
Mitwirkung
10.
Toddes
Kindesoder
des
betreuenden
Elternteils
WegfalldesAnspruchswegen
Kindeseinkommen(§2Abs.4)
8.
Einkünftedes
Vermögens
7.
Ertrag
zumutbarer
Arbeit
6.
Fehlender
besonderen
Voraussetz-
ungenab
12Jahre
(§1Abs.1a)
13.
sonstiges
-zumBeispiel
"Entfallder
ausländerrecht-
lichenVoraus-
setzungen"
12. Aufhebung
wegen
rechtswidriger
Bewilligung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt
bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja   ja
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-05949

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Modellprojekt "Givebox -Nachbarschaftshilfe und Müllvermeidung"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

SBB Südwest   Vorberatung
Ratsversammlung  20.06.2018 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung  26.06.2018 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau  14.08.2018 1. Lesung
BA Stadtreinigung  05.09.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufstellung und Betreibung von
mindestens drei Giveboxen im Stadtgebiet als zweijähriges Modellprojekt zu
ermöglichen. Die Stadt unterstützt die ehrenamtlichen Betreiber u.a.
a) durch Erlass der Genehmigungs- und Sondernutzungsgebühren,
b) hinsichtlich der äußeren Gestaltung,
c) Verzicht auf Überregulierung bei der Betreibung,
d) durch begleitende Öffentlichkeitsarbeit zur Müllvermeidung.
2. Im zweiten Jahr des Modellprojektes erfolgt eine Evaluation und Entscheidung zur
Verstetigung und Ausweitung des Projektes auf weitere Standorte.

Sachverhalt:

Tauschboxen wie die Givebox in Schleußig, tragen zur Müllvermeidung bei und sind
andererseits nachbarschaftsfördernde Aktivitäten mit sozialem Charakter. Diese sollten
gefördert werden , statt sie durch Regularien und überbordende Anforderungen zu behindern
oder gar zu gefährden. Die Betreiber der Givebox in Schleußig haben sich in den
vergangenen Jahren ehrenamtlich um den Bau, das Erscheinungsbild und die Betreibung
der Tauschbox gekümmert, bis letztlich Beschwerden über angebliche Ruhestörung und
illegale Müllablagerungen das städtische Amt zum Handeln bewegte. Gegenteilige Aussagen
direkter Anwohner*innen wurde dabei leider wenig Glauben geschenkt, sodass teilweise der
Eindruck entstanden ist, dass dieses Gemeinschaftsprojekt auf Grundlage strittiger
2/2
Behauptungen gefährdet wird. Seitdem werden nämlich immer mehr Forderungen an die
Betreiber herangetragen. Beispielhaft sei die Forderung nach nächtlichen Schließzeiten, der
äußeren Erscheinung, dem Standort sowie der regelmäßigen Beräumung des Umfeldes von
illegalen Müllablagerungen erwähnt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist davon überzeugt, dass dieses und vergleichbare
Projekte eine nachhaltig positive Wirkung hinsichtlich Müllvermeidung und solidarischem
Miteinander erzielen. Deshalb sollte die Stadt Leipzig den Ansatz proaktiv unterstützen,
indem ihm ein offizieller Modellcharakter und ein Erlass von Gebühren eingeräumt wird.
Zudem sind weitere Unterstützungsleistungen durch die Stadt Leipzig und ihren Eigenbetrieb
Stadtreinigung als sinnvoll und dienlich anzustreben. Hierbei ist die Begleitung einer
Öffentlichkeitskampagne zur Müllvermeidung nur ein Beispiel, das es umzusetzen gilt.

Anlagen:


Unfallschwerpunkt Jahnallee entschärfen

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-A-05894-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Unfallschwerpunkt Jahnallee entschärfen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Mitte

Beschlussvorschlag:
Der Antrag wird um einen Absatz wie folgt ergänzt:
In diesem Zusammenhang wird insbesondere die Umgestaltung der Gustav-Adolf-Straße zu
einer Fahrradstraße geprüft.

Sachverhalt:

Die Situation in der inneren Jahnallee bedarf einer grundsätzlichen Neuordnung. Darüber
wird derzeit im Rahmen des Projektes „Verkehrskonzept erweiterte Innenstand" diskutiert.
In den derzeit im Stadtrat diskutierten Mobilitätszenarien sind verschiedene Varianten zur
Umgestaltung der inneren Jahnallee enthalten. Die Maßnahmen versprechen jedoch nur
eine mittelfristige bis langfristige Lösung des Problems.
Um kurzfristig die Situation für die Radfahrer mit vertretbarem Investitionsaufwand zu
verbessern, erscheint die Umgestaltung der Gustav-Adolf-Straße zu einer Fahrradstraße ein
gangbarer Weg. In einer Fahrradstraße haben die Radfahrer Vorrang vor dem MIV. Dadurch
wird die Verkehrssicherheit für die Radfahrer erheblich verbessert.
2/2
Eine Geschwindigkeitsreduzierung in der inneren Jahnallee hätte den Nachteil, dass die
Radfahrer sich weiterhin den knappen Verkehrsraum mit dem MIV und der Straßenbahn
teilen müssen. Der Zugewinn an Sicherheit für die Radfahrer wäre äußerst begrenzt.


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/3

Informationsvorlage Nr. VI-DS-05362-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Umsetzung der Wort-Bild-Marke "Cities4Europe" in der Signatur jeder elektronischen
Post

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung

Beschlussvorschlag:

1. Die dargestellte Signatur mit der Wort-Bildmarke „Cities4Europe“ für den elektronisch
versendeten Postverkehr (extern) wird befristet für das Jahr der Demokratie 2018
angefügt.
2. Das Dezernat Allgemeine Verwaltung wird eine Regelung zur „Aufnahme von Wort-
Bildmarken für den externen elektronischen Postverkehr“ in der einschlägen
Dienstanweisung aufzunehmen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Im Bezug auf die Vorlage „Nutzung der Wort-Bild-Marke "Cities4Europe"“ (VI-DS-05362)
wurde das Dezernat Allgemeine Verwaltung beauftragt, die Wort-Bild-Marke „Cities4Europe“,
bei extern versendeter elektronischer Post, an die verwendete E-Mail-Signatur anzufügen.

 Gemäß der Dienstanweisung „Behandlung elektronischer Post (E-Mail) in der
Stadtverwaltung Leipzig“ (30/2012) wird die Signatur bei externer elektronischer Post
ab dem 01. Juli 2018, befristet für das Jahr der Demokratie, wie nachstehend
erscheinen.
 Die Wort-Bild-Marke "Cities4Europe" wird automatisch durch die Lecos, nach
Absenden der E-Mail durch den Bearbeiter, an die Standardsignatur angefügt.

Muster:

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Muster Sachbearbeiter/in
_______________________________________________________________
Stadt Leipzig, Der Oberbürgermeister
Amt X, Abteilung Y, Sachgebiet Z
Postanschrift: 04092 Leipzig
Hausanschrift: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder bei Bedarf international +49 341 123-9999
Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder bei Bedarf international +49 341 123-8888 E-
Mail:[E-MAIL ENTFERNT] oder [E-MAIL ENTFERNT]
Internet: http://www.leipzig.de
Aktenzeichen:


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-05958

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Fahrpreiserhöhungen bei der LVB verringern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  20.06.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den zuständigen Gremien zu veranlassen, dass in
den Jahren 2019 und 2020 keiner Wirtschaftsplanung der LVB GmbH zugestimmt wird, die
eine Fahrpreissteigerung von über 2 Prozent vorsieht.

Begründung:
Seit Langem wird in der Stadt Leipzig bereits über die Neuorganisation des Verkehrs in
unserer wachsenden Stadt diskutiert. Der ÖPNV ist hierbei ein ganz wichtiger Baustein, um
verhindern zu können, dass die Stadt in ein paar Jahren einen Verkehrskollaps erlebt. Um
mehr Menschen dazu zu bewegen, ihr eigenes Auto stehen zu lassen, wenn sie nicht
unbedingt darauf angewiesen sind, muss der öffentliche Personennahverkehr attraktiver
werden. Neben Qualitätsverbesserungen ist dafür auch eine attraktive/angemessene
Preisgestaltung von zentraler Bedeutung.
Durch die mittlerweile fast schon traditionellen jährlichen Fahrpreissteigerungen, die zudem
häufig auch noch deutlich über der Inflationsrate liegen, wird eigentlich genau das Gegenteil
einer Attraktivitätssteigerung des ÖPNV erreicht. Eine zumindest temporäre Begrenzung des
Preisanstieges auf die Höhe der allgemeinen Inflationsrate ist daher aus sozialpolitischen
Gründen geboten und unter Mobilitäts- und Umweltaspekten mehr als sinnvoll.

Sachverhalt:

Anlagen:

2/2


text:
1/9

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05960

Status: öffentlich

Eingereicht von
Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Ausführungsbeschluss - LOGA Ausbaustufe 2

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Allgemeine Verwaltung
FA Finanzen
Verwaltungsausschuss  10.10.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Vorlage wird bestätigt und die Einführung der Ausbaustufe 2 wird umgesetzt.
2. Der Mehraufwand für 2019 i. H. v. 170.000 € wurde bereits in der 2. Haushaltsklausur
(16./17.08.2018) bestätigt und wird in der Planung im Budget 10_111_zw
berücksichtigt.
3. Der Mehraufwand für 2020 i. H. v. 250.000 € wurde bereits in der 2. Haushaltsklausur
(16./17.08.2018) bestätigt und wird in der Planung im Budget 10_111_zw
berücksichtigt.
4. Die Folgekosten ab 2021 i. H. v. 258.500 € werden zukünftig innerhalb des Budgets
des Fachamtes finanziert und durch das Fachamt entsprechend bei der
Haushaltsplanung berücksichtigt.

2/9

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
2019

2020

ab 2021
2019

2020

jährlich
170.000

250.000

258.500
101011160002
SK: 4423 2000

101011160002
SK: 4423 2000

1.100.11.1.2.02
SK: 4255 2100
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Aufwendungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/9

1. Ausgangslage
Mit Ausführungsbeschluss „Einführung einer integrierten Personalmanagementsoftware in
der Stadt Leipzig“ (V-DS-3949) wurde die Einführung der 1. Ausbaustufe beschlossen.
Weiterhin wurde im vorgenannten Beschluss die In-house-Vergabe an die Lecos GmbH
beschlossen.

Seit dem 1. Januar 2017 befindet sich die Personalmanagementsoftware LOGA im
Produktiveinsatz. Die Einzelverfahren Personalabrechnung, Personalstammdaten,
Stellenplan und Reisekosten, welche zuvor in unterschiedlichen EDV-Systemen bearbeitet
wurden, wurden mit der Einführung von LOGA in einem Verfahren zusammengeführt. In
weiteren Ausbaustufen sollen zusätzliche Funktionalitäten eingeführt werden.
2. Beschreibung des Vorhabens
Der weitere Ausbau von Loga wird als Projekt in die Arbeits- und Steuerungsstruktur
„Digitalisierung der Verwaltung der Stadt Leipzig“ aufgenommen. Eine entsprechende
Projektstruktur wird aufgebaut. Die Erweiterung von LOGA soll im Rahmen einer In-house-
Vergabe an die Firma Lecos GmbH erfolgen.

Im Rahmen der 2. Ausbaustufe ist es vorgesehen, LOGA um folgende Module/Funktionen zu
erweitern:

2.1 Portalfunktionen
Über eine webbasierte Benutzeroberfläche, welche in das zukünftige Intranet der Stadt
Leipzig integriert werden soll, können den Nutzer/-innen zentrale Funktionalitäten, wie
Antrags- und Genehmigungsverfahren (bspw. Krank- und Gesundmeldung, Dienstreisen,
Urlaubs- und Seminaranträge) sowie Auswertungen zur Verfügung gestellt werden. Die
Führungskräfte der Stadtverwaltung erhalten direkten Zugriff auf diverse Informationen, z. B.
über die Fehlzeiten der jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die (Teil-)Automatisierung von Genehmigungsprozessen mit Hilfe einer zentralen
Softwarelösung führt dazu, bisher in Papierform verarbeitete Dokumente, die umständlich
von mehreren Vorgesetzten genehmigt und archiviert werden mussten, effizient und jederzeit
abrufbar den Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen zur Verfügung zu stellen. Somit werden
Verwaltungsprozesse beschleunigt und Abhängigkeiten reduziert.

Eine Suchfunktion sowie endgeräteunabhängige Zugänge sichern hierbei einen schnellen
Zugriff auf benötigte Daten.

Effekte
 digitale Abbildung von Genehmigungsprozessen
 Reduzierung papiergebundener Abläufe
 Reduzierung der Dauer der Genehmigungsprozesse

2.1.1 Führungskräfteportal
Das Führungskräfteportal dient dem Vorgesetzten als zentrales Informationszentrum. Hier
kann die Führungskraft durch die digitale Abbildung von Genehmigungsprozessen (z. B.
Krank- und Gesundmeldung, Dienstreisen, Urlaubs- und Seminargenehmigung) sowie mit
Hilfe von unterstützenden Auswertungen (z. B. Stellenplan, Stellenbesetzungsplan)
Entscheidungen für ihren Verantwortungsbereich treffen.

4/9
Über das Bewerbermodul (Ausführungen dazu unter Pkt. 2.3) hat der/die Vorgesetzte
direkten Zugriff auf eingegangene Bewerbungsunterlagen und die in seiner Verantwortung
befindlichen Personalauswahlprozesse.

Effekte
 direkter, digitaler Zugriff auf Informationen – eine umständliche Beauftragung von
Auswertungen unterbleibt
 die Führungskräfte sind punktgenau informiert über die Daten und Informationen ihre
Mitarbeiter/-innen betreffend
 digitale Abbildung von Genehmigungsprozessen erhöht die Transparenz im
Führungsprozess
 Zugriff auf Auswertungen zum eigenen Verantwortungsbereich
 Reduzierung papiergebundener Abläufe

2.1.2 Mitarbeiterportal
Analog dem Führungskräfteportal können die Mitarbeiter/-innen auf Genehmigungsprozesse
und (eigene) Dokumente zugreifen. Auf einen Blick ist sichtbar, ob gestellte Anträge (z. B.
Krank- und Gesundmeldung, Dienstreisen, Urlaubs- und Seminaranträge) durch die
Beteiligten (Vorgesetzte/-r, Vertreter/-in o. ä.) bearbeitet wurden.

In der Dokumentenablage werden bspw. die monatlichen Entgeltabrechnungsnachweise
bereitgestellt.

Außerdem ist beabsichtigt, persönliche Stammdaten, z. B. Adressdaten, direkt durch d.
jeweiligen Mitarbeiter/-in selbst aktualisieren zu lassen. Dieser Schritt führt zu einer weiteren
Verringerung der papiergebundenen Abläufe.

Effekte
 digitale Abbildung von Genehmigungsprozessen erhöht die Mitarbeiterzufriedenheit
 Zugriff auf (digitale) Entgeltabrechnungsnachweise
 Pflege persönlicher Stammdaten erfolgt elektronisch
 Reduzierung papiergebundener Abläufe
 Reduzierung der Dauer von Genehmigungsprozessen

2.2 Personalcontrolling
Mittels des LOGA-HRBC-Tools (Human Ressource Business Connector) werden
Personalkennzahlen aufbereitet, um möglichst umfassend über die personelle Situation bzw.
Struktur der Stadt Leipzig zu informieren. In LOGA vorhandene Personaldaten werden
anonym ausgewertet, konsolidiert und dargestellt. Darauf aufbauend bietet es dem
Anwender die Möglichkeit, komplexe Analysen durchzuführen. Damit wird er in die Lage
versetzt, Handlungsempfehlungen abzuleiten bzw. Entscheidungen vorzubereiten. Hierfür
stehen diverse Auswertungsmöglichkeiten (z. B. Monats- und Jahresstatistik zur
Personalstruktur, Fluktuationsanalysen, IST-Personalkosten) zur Verfügung.

Effekte
 zuverlässige Personalkostenplanung – orientiert an aktuellen (IST-)Daten
 Verstätigung regelmäßiger HR-Reportings
 Unterstützung einer möglichst genauen Personalkostenprognose
5/9
 digitale Aufbereitung von Personalkennzahlen
 schneller Zugriff auf Auswertungen zu den Personalkosten
 Effizienzsteigerung im Prozess Personalaufwandscontrolling

2.3 Bewerbermodul
Der gesamte Bewerbungs- und Auswahlprozess - von der Ausschreibung bis zur Einstellung
- erfordert aktuell viel Zeit und viel manuellen Aufwand. Durch die Einführung des
Bewerbermoduls sollen der manuelle Erfassungsaufwand reduziert und der gesamte
Stellenbesetzungsprozess effizienter gestaltet werden. Die Masse eingehender Unterlagen
bedeutet einen hohen administrativen Aufwand, der mit der stetig zunehmenden Zahl an
Stellenausschreibungen steigt, denn eingegangene Bewerbungen müssen u. a. gesichtet,
sortiert und beurteilt werden.

Mit dem Bewerbermanagement von LOGA ist es möglich, den gesamten Prozess der
Personalgewinnung - angefangen bei der Stellenausschreibung bis hin zum Bewerbungs-
gespräch - modern und nutzerfreundlich zu gestalten. Stellenausschreibungen können direkt
aus dem Bewerbermodul heraus auf Internetseiten und Jobportalen (z. B. Leipzig.de;
StepStone) veröffentlicht werden. Die gesamte Korrespondenz des Bewerbungsprozesses
(Eingangsbestätigung, Einladung zum Vorstellungsgespräch, Absagen etc.) kann digital
durchgeführt werden und ermöglicht (teilautomatisch) die direkte Erstellung von
Serienbriefen bzw. den Versand von E-Mails.

Zudem unterstützt das webbasierte Mitarbeiter- und Führungskräfteportal (siehe 2.1) den
gesamten Prozess durch digitale Workflows. Das Bewerbermodul bietet Bewerbern die
Möglichkeit, sich direkt online auf Stellenausschreibungen zu bewerben. Damit leistet dieses
Modul einen wichtigen Beitrag auf die nach außen gerichtet Arbeitgeberattraktivität der
Stadtverwaltung.

Erfolgt im Anschluss an die Bewerbungsphase eine Einstellung, werden die Bewerberdaten
in die Personalstammdaten übernommen und können dort für das künftige
Angestelltenverhältnis bspw. in der Entgeltabrechnung weiterbearbeitet werden.

Effekte
 Bereitstellung Bewerbungsunterlagen für die beteiligten Führungskräfte im
Auswahlprozess in digitaler Form
 Reduzierung Prozesslaufzeit
 Beschleunigung der Reaktionszeiten auf eingehende Bewerbungen
 Modernisierung und Optimierung der Kommunikation mit Bewerbern
 digitale Abbildung des gesamten Bewerbungs- und Auswahlprozesses
 Reduzierung des manuellen Erfassungsaufwandes
 Reduzierung zusätzlicher Erfassungen von Daten in Excel-Listen
 Einhaltung der EU-DSGVO
 Gewährleistung einer effektiven Berücksichtigung von Initiativbewerbungen
 Nutzerfreundlichkeit des Bewerberprotals steigt

6/9
2.4 Personalentwicklung (inklusive Seminarverwaltung)
Der Aufbau und die Organisation einer attraktiven und an zukünftigen Bedarfen ausge-
richteten Personalentwicklung ist ein zentrales Ziel des modernen Personalmanagements für
die Stadtverwaltung. Durch eine moderne Personalentwicklungsstrategie wird ein
wesentlicher Beitrag zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität geleistet. Sowohl die
Mitarbeiter/-innen als auch die Verwaltung profitieren langfristig von einer gut aufgestellten
Personalentwicklung. Die Wissensvermittlung sowie Kompetenz- und
Persönlichkeitsentwicklung sind elementare Ziele hiervon. Eine Kontrolle und Auswertung
der Maßnahmen sollte idealerweise ebenso Berücksichtigung finden.

Mit Hilfe von LOGA können Kompetenzen und Fähigkeiten von Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen
digital abgebildet werden. Die Mitarbeiter/-innen können selbst ihre Fähigkeiten und
Erfahrungen erfassen. Sollte innerhalb der Stadtverwaltung z. B. im Rahmen einer
Projektarbeit eine (Fach-)kompetenz gesucht werden, so könnten die Mitarbeiter/-innen der
Abt. Personalentwicklung nach entsprechenden Kompetenzen in LOGA filtern und geeignete
Kolleginnen und Kollegen an die suchenden Mitarbeiter/-innen bzw. Fachbereiche vermitteln.
Dies fördert wesentlich die Fachzusammenarbeit in der Verwaltung. Analog können jederzeit
neue Kompetenzen zusammen mit dem Vorgesetzten schnell und einfach erfasst,
dokumentiert und beurteilt werden.

Fortbildungen und Trainings können mit Buchungsmöglichkeit in den Portalfunktionen (siehe
2.1) workflowgesteuert bereitgestellt werden. Die Abbildung von Kompetenzen und
Fortbildungen über ein solches Portal bildet einen wertvollen Beitrag zur Steigerung der
Effizienz und Transparenz personalwirtschaftlicher Prozesse.

Effekte
 digitale Abbildung von Kompetenzen und Fähigkeiten einschließlich der Schaffung
entsprechender Auswertungsmöglichkeiten
 passgenauer Personaleinsatz von Bestandspersonal wird möglich
 Aufbau eines Talentpools wird möglich
 Erhöhung der Mitarbeiterzufriedenheit
 digitale Abbildung des Anmeldeprozesses zu Personalentwicklungsmaßnahmen
 Reduzierung manueller Erfassungsprozesse
 Nutzerfreundlichkeit bei der Seminaranmeldung steigt

2.5 Zeitwirtschaft
Die Erweiterung des bestehenden Systems mit dem Modul der Zeitwirtschaft stellt die
Verwaltung vor enorme Herausforderung. Ein entsprechendes Zeitwirtschaftssystem braucht
zudem einen großen Vorlauf an arbeitsrechtlichen Überlegungen und verursacht insgesamt
hohe Investitionskosten. Auf Grund der Komplexität ist die Einführung eines entsprechenden
Programmmoduls in einem längerfristigen Kontext zu planen und wird zunächst in der
Ausbaustufe II nicht berücksichtigt.

2.6 Zusammenfassung der Effekte und Darstellung der Wirtschaftlichkeit
Die voranstehend beschriebenen Effekte und daraus abzuleitende Einsparungen können
zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit konkreten Beträgen quantifiziert werden.
Zusammengefasst leisten die Effekte der einzelnen Module einen Beitrag, mit einem
modernen Personalmanagement den Anforderungen der wachsenden Stadt gerecht zu
werden, einen in diesem Kontext entstehenden Personalaufwuchs zu verringern bzw.
abzuschwächen sowie die Arbeitsqualität zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund ist davon
auszugehen, dass der Nutzen die in der Vorlage beschriebenen Kosten für die Ausbaustufe
2 deutlich übersteigen wird.
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3 Meilensteine
Für die Einführung zusätzlicher Funktionalitäten ist eine Umsetzungsplanung und
Priorisierung vorzunehmen. Ausgehend vom Beschluss der Vorlage und der Verfügbarkeit
der notwendigen Haushaltsmittel stellt sich die (grobe) Reihenfolge der Einführung
folgendermaßen dar:

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4 Finanzielle Auswirkungen
Entgegen der ersten groben Planung im Rahmen der Eckwertanmeldung stellen sich die
finanziellen Auswirkungen wie folgt dar:

Kosten (Ausbaustufe 2)
Hinsichtlich der Einführung der nachfolgenden Programmbestandteile

 Basissystem - Portalfunkton (Führungskräfteportal, Mitarbeiterportal inklusive Workflows
der Genehmigungsprozesse - z. B. Krank- und Gesundmeldung, Dienstreisen, Urlaubs-
und Seminargenehmigung – und Dokumentenablage)
 Korrespondenzmanagement – zur Erstellung von Musterschreiben /Bescheinigungen und
Textbausteinen mit anschließenden Workflow aus den LOGA-Masken heraus,
 Bewerbermanagement - Bewerberverwaltung und Online-Bewerbung,
 Personalentwicklung – u. a. Seminarverwaltung,
ergibt sich seitens der Lecos folgende Preisstruktur:

 Preis/Abrechnungsfall in EUR (brutto)
Basissystem 1,19
Korrespondenzmanagement 0,24
Bewerbermanagement 0,24
Personalentwicklung
(u. a. Seminarverwaltung) 0,24
Personalcontrolling (HRBC) 0,48
Preis je Abrechnungsfall (gerundet) 2,40

Die monatlichen Kosten werden nach Abrechnungsfällen je Monat berechnet. In der Regel
entspricht die systemseitige Abrechnung eines Mitarbeiters einem Abrechnungsfall. Die
Lizenzgestaltung von LOGA bezieht sich auf die monatliche Gesamtzahl aller
Abrechnungsfälle des Gesamtsystems.

Für das Jahr 2019 wird von insgesamt 8.000 Abrechnungsfällen pro Monat ausgegangen.
Durch die zu erwartende Stellenentwicklung im Doppelhaushalt 2019/2020 steigt die Fallzahl
im Jahr 2020 voraussichtlich auf 8.500. Unter der Annahme einer ähnlichen Tendenz für den
darauffolgenden Doppelhaushalt (2021/2022) wird ab 2021 mit 9.000 Abrechnungsfällen
gerechnet.

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Ausgehend von den o. g. Fallzahlen ergeben sich gerundet folgende Gesamtkosten (in
EURO):

2019
(gerundet)
2020
(gerundet)
ab 2021
(gerundet)
Basissystem (ab 2. Quartal 2019) 88.500 121.500 128.500
Korrespondenzmanagement
(ab 2. Quartal 2019) 19.000 24.500 26.000
Bewerbermanagement
(ab 3. Quartal 2019)

12.500

24.500

26.000
Personalentwicklung
u. a. Seminarverwaltung
(ab 4. Quartal 2020)  5.500 26.000
Personalcontrolling (HRBC)
(ab 3. Quartal 2019) 25.000 49.000 52.000
Summe /Jahr 145.000  225.000  258.500
Projektkosten ca. 50.000 EUR 25.000 25.000 0
Mehrkosten 170.000 250.000 258.500

Aufgrund der stufenweisen Einführung von Funktionalitäten entsprechend der
Meilensteinplanung und dazugehöriger Beteiligungsverfahren ergeben sich für die
Haushaltsjahre 2019 und 2020 nur anteilige Kosten.

Darüber hinaus wurden Projektkosten von insgesamt 50.000 EUR angenommen.

Nach Abschluss der Projektphase (ab 2021) entstehen somit Mehrkosten (in Abhängigkeit
der Fallzahlen) von insgesamt 258.500 EUR jährlich.