city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01881-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Menschenrechtsgemäße Bildungsarbeit im Bereich Klima

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Petition wird zugestimmt und dadurch abgeholfen, dass bei der Erstellung von In-
formationen und Kampagnen zum Klima ein Schwerpunkt auf Klimagerechtigkeit gelegt wird.
Dabei sind insbesondere antirassistische, feministische, antikapitalistische und antiklassisti-
sche Perspektiven darzustellen und entsprechende Akteur*innen einzubeziehen.

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Anlage:

- Petition VII-P-01881

VII-P-01881

Betreff: Menschenrechtsgemäße Bildungsarbeit im Bereich Klima

Text: Bei der Erstellung von Informationen und Kampagnen zum Klima wird ein Schwerpunkt
auf Klimagerechtigkeit gelegt. Dabei sind insbesondere antirassistische, feministische, antika-
pitalistische und antiklassistische Perspektiven darzustellen und entsprechende Akteur*innen
einzubeziehen.


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02143

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Dezernat Kultur

Betreff:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung - Bestellung des
Thomaskantors

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.12.2020 Bestätigung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Herr Andreas Reize wird für den Zeitraum vom 12. August 2021 bis 31. August 2026 zum
Thomaskantor der Stadt Leipzig gewählt.
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, einen entsprechenden Dienstvertrag mit den in
der Begründung genannten Eckdaten mit Herrn Reize abzuschließen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Vertrag mit dem Thomaskantor, Herrn Gotthold Schwarz, endet vereinbarungsgemäß
am 30. Juni 2021. Daher ist über die Nachfolge für das Amt zu entscheiden.

2/4

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Das Vertragsverhältnis des derzeitigen Thomaskantors endet im Juni 2021; insofern bedarf
es einer zeitnahen Entscheidung zur Nachfolge in diesem Amt. Das Auswahlverfahren ist
abgeschlossen. Die Gespräche mit Herrn Reize, der als bestgeeignetster Kandidat aus dem
Verfahren hervorgegangen ist, sind abgeschlossen; der Dienstvertrag ist unterschriftsreif mit
den wesentlichen Eckdaten der Vorlagenbegründung endverhandelt. Um schnellstmöglich
Sicherheit für beide Seiten zu erlangen, ist der Ratsbeschluss in der Ratsversammlung im
Dezember 2020 erforderlich.

II. Sachverhalt

1. Im Frühjahr 2020 wurde das Auswahlverfahren für die Nachfolge von Thomaskantor
Gotthold Schwarz mit der konstituierenden Sitzung der Auswahlkommission begonnen. Der
Vertrag mit Herrn Schwarz endet vereinbarungsgemäß am 30. Juni 2021.
Die Auswahlkommission bestand aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung der Stadt
Leipzig und des Fachausschusses Kultur, Entscheidungsträgern des Gewandhauses zu
Leipzig, des Thomanerchores, der Thomasschule, der Grundschulen Anna-Magdalena-Bach
und forum thomanum, der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche und der Thomaskirche
sowie des Bach-Archiv Leipzig. Sie wurde von fünf renommierten Expertinnen und Experten
begleitet.

Im Zeitraum vom 30. April 2020 bis zum 3. Juni 2020 erfolgte die Veröffentlichung des
Anforderungsprofils bzw. die Ausschreibung zum Interessenbekundungsverfahren für die
Stelle des „Künstlerischen Leiters/der Künstlerischen Leiterin des Thomanerchores Leipzig –
Thomaskantor/-in“ auf dem Portal der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de. Die Ausschreibung
erschien zudem in folgenden Medien/auf folgenden Online-Portalen:

- Leipziger Volkszeitung
- Amtsblatt der Stadt Leipzig
- Der Sonntag
- Neue Musikzeitung online
- Musik und Kirche online
- Musica Sacra online

Des Weiteren erfolgte eine Verteilung u. a. über Social Media, Verbände sowie internationale
Institutionen und Vereinigungen.

Bis zum 3. Juni 2020 bekundeten 41 Personen ihr Interesse an der Stelle. Sechs weitere
Persönlichkeiten wurde nach Abstimmung zwischen der Auswahlkommission und der
Expertenkommission direkt angesprochen.

Die 47 Personen wurden aufgefordert, sich bis zum 18. Juni 2020 mit entsprechenden
Unterlagen zu bewerben.

Insgesamt 36 Bewerbungen gingen fristgemäß ein:
- davon weiblich: 1
- davon männlich: 35
- davon schwerbehindert/gleichgestellt: -

Es wurden im Rahmen einer ersten Vorauswahl acht Kandidaten in das weitere Verfahren
einbezogen. Im Nachgang der persönlichen Vorstellung einigte sich die Auswahlkommission
einvernehmlich auf vier Kandidaten, die im nächsten Auswahlschritt zu jeweils einer
musikalischen Vorstellung nach Leipzig eingeladen wurden. Die musikalische Vorstellung
3/4
gliederte sich für jeden der vier Kandidaten zunächst in einer zweitägigen Probenarbeit mit
dem Thomanerchor und dem Gewandhausorchester im Thomasalumnat. Anschließend
gestaltete jeder der vier Kandidaten musikalisch und liturgisch individuell eine nichtöffentliche
Andacht in der Thomaskirche.

Auf die Pressemitteilung der Stadt Leipzig vom 24.4.2020, die das Auswahlverfahren näher
beschreibt, wird Bezug genommen (Anlage 1).

2. Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission Herrn Andreas Reize
für das Amt des Thomaskantors vor. Herr Andreas Reize ist bereit, das Amt anzunehmen.
Das Statement der eigens für dieses Verfahren gebildeten Expertenkommission lautet
auszugsweise wie folgt:

„Herr Reize ist ein hervorragend begabter Musiker.
Er wurde 1975 geboren, studierte Kirchenmusik in Bern und Winterthur-Zürich (A-Prüfung). Er
absolvierte ein Studium der historischen Aufführungspraxis an der Schola Cantorum
Basiliensis sowie ein Aufbaustudium Orchesterleitung an der Musikhochschule Luzern.
Außerdem legte er ein Konzertdiplom im Fach Orgel, ein Lehrdiplom Klavier sowie ein
Postgraduate-Studium im Fach Dirigieren ab.
Zurzeit leitet er das cantus firmus vokalensemble sowie das cantus firmus consort-Orchester
(historische Instrumente), ist Musikdirektor der Oper Waldegg, seit 2007 Leiter des
Knabenchores „Singknaben der St. Ursenkathedrale Solothurn“, seit 2011 Leiter des
Gabrielichors Bern und Chordirektor des Zürcher Bach-Chores sowie seit 2019 Erster
Gastdirigent am Theater Biel-Solothurn für den Bereich Alte Musik. Gastdirigate führten ihn zu
verschiedenen namhaften Ensembles, u. a. an das Nationaltheater Mannheim.
Lehraufträge im Fach Chorleitung nahm er an der Hochschule der Künste Bern und an der
Universität der Künste Graz wahr.
Herr Reize stellte in seiner Bewerbung ein umfassendes, fundiertes und schlüssiges Konzept
für die zukünftige Entwicklung des Thomanerchores vor, dass er in der persönlichen
Vorstellung überzeugend darstellen konnte. Er verfügt über breite interpretatorische,
musikwissenschaftliche und theologische Kenntnisse. Über die Geschichte und das Profil des
Thomanerchores zeigt er detaillierte Kenntnisse. Die Bedeutung des Chores für die Stadt
Leipzig sowie darüber hinaus weiß er in allen Facetten einzuordnen. Er hat große Achtung vor
dem hohen Amt des Thomaskantors.
In der musikalischen Vorstellung zeigte Herr Reize eine ansprechende, abwechslungsreiche
Probenmethodik, die durch seine reichen Erfahrungen mit einem Knabenchor geprägt ist. Er
ging zugleich lobend und fordernd mit dem Chor um. Seine Vorstellungen und Ansagen
bezüglich Tempo, Artikulation und Dynamik sind klar, der Probenablauf gut organisiert.
Aufgrund seiner gesanglichen Ausbildung zum Altus kann er gut mit stimmlichen Problemen
umgehen und durch Vorsingen Hilfestellungen geben. Hervorzuheben ist seine
ausgesprochen freundliche, motivierende und zielgruppenorientierte Arbeit mit den jüngsten
Thomanern.
Die Arbeit mit dem Gewandhausorchester war souverän, inspirierend und erfolgreich. Sein
Dirigat war gut und absolut verständlich, so dass es in der Probenarbeit keinerlei Probleme
gab. Er erwies sich als bestens orientiert über die historisch informierte Aufführungspraxis.
Unter seiner Leitung ist eine erfolgreiche, moderne Weiterentwicklung der Bachinterpretation
in Leipzig beim Thomanerchor zu erwarten.
Herr Reize ist ein sympathischer Mensch, der sehr gut mit anderen im Team
zusammenarbeiten kann. Er verfügt über Leitungserfahrung und breites organisatorisches
Wissen. Es gelang ihm, den Chor auf die Aufführung zu fokussieren und in der Andacht war
der Wille zur eigenen musikalischen Gestaltung deutlich zu spüren.
Die Expertenkommission hält Herrn Reize für den mit Abstand am besten geeigneten
Bewerber um das Thomaskantorat.“

Auf die Pressemitteilung zum Ergebnis des Auswahlverfahrens vom 24.11.2020 wird
verwiesen (Anlage 2).

4/4
3. Die Eckdaten des mit Herrn Reize abzuschließenden Dienstvertrages sind der Anlage 3 zu
entnehmen.

Die Mitglieder des Stadtrates haben die Möglichkeit, den ausgehandelten Vertragsentwurf im
Büro für Ratsangelegenheiten einzusehen.

Anlagen:

Anlage 1: Pressemitteilung zum Ablauf des Auswahlverfahrens vom 24.04.2020
Anlage 2: Pressemitteilung zum Ergebnis des Auswahlverfahrens vom 24.11.2020
Anlage 3: Eckdaten des Dienstvertrages

Referat Kommunikation
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig

Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
315-mmb-Thomaskantor Auswahlverfahren.docx Seite 1 von 3

Der Oberbürgermeister
Stadt Leipzig
Medieninformation
 Leipzig, den 24. April 2020
315/ag/mmb
Das Dezernat Kultur informiert:
Nachbesetzung im Thomaskantorat 2021 – Auswahlverfahren
nimmt Gestalt an
Das Verfahren für die Nachfolge von Thomaskantor Gotthold Schwarz, dessen Vertrag mit der Stadt
Leipzig vereinbarungsgemäß am 30. Juni 2021 endet, nimmt Gestalt an. Bereits Anfang März fand
unter Leitung von Oberbürgermeister Burkhard Jung die konstituierende Sitzung der
Auswahlkommission zur Nachfolge im Thomaskantorat im Neuen Rathaus statt.
Die Auswahlkommission setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leipzig
und des Fachausschusses Kultur, Entscheidungsträgern des Gewandhauses zu Leipzig, des
Thomanerchores, der Thomasschule, der Grundschulen Anna-Magdalena-Bach und forum
thomanum, der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche und der Thomaskirche sowie des Bach-Archiv
Leipzig (Liste der Mitglieder siehe unten). Das 17-köpfige Gremium spricht Empfehlungen zu den
Details des Verfahrens und zur Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten aus und berät den
Oberbürgermeister im gesamten Prozess bis zur abschließenden Entscheidung darüber, welcher
Personalvorschlag für die Nachbesetzung des Thomaskantorats der Ratsversammlung zur
Abstimmung unterbreitet wird.
Oberbürgermeister Burkhard Jung: „Das Thomaskantorat ist unbestritten eines der höchsten
musikalischen Ämter mit großer Strahlkraft, das in Deutschland vergeben werden ka nn. Insofern muss
die Nachfolge im Amt des Thomaskantors wohlüberlegt sein, um die Zukunftsfähigkeit des
Thomanerchores als wichtigen musikalischen Kulturbotschafter der Stadt Leipzig in aller Welt im Blick
zu haben. Deshalb haben wir in der ersten Sitzung gemeinsam entschieden, der Auswahlkommission
zur Nachfolge im Thomaskantorat eine fünfköpfige Expertenkommission zur Seite zu stellen .“
Die Details des Verfahrens wurden jetzt in einer zweiten Sitzung der Auswahlkommission wie folgt
definiert:
Unter der Leitung des Oberbürgermeisters wird ein mehrstufiges Berufungsverfahren durchgeführt,
bei dem es zwei Möglichkeiten gibt, am Verfahren beteiligt zu werden: Zum einen schlagen Mitglieder
der berufenen Expertenkommission sowie der Auswahlkommission Kandidateninnen bzw. Kandidaten
vor, die sie für fachlich geeignet halten. Zum anderen wird interessierten Personen die Möglichkeit
eingeräumt, das eigene Interesse an der Teilnahme am Auswahlverfahren zu bekunden. Zu den
Modalitäten der Abgabe von Interessensbekundungen wird die Stadt Leipzig zeitnah eine gesonderte
Information veröffentlichen.
Alle am Verfahren beteiligte Kandidatinnen und Kandidaten werden von der Expertenkommission
(Liste der Mitglieder siehe unten) auf ihre Eignung geprüft, sortiert und bewertet und anschließend der
Auswahlkommission präsentiert. Bis zu zehn als geeignet erachtete Kandidateninnen und Kandidaten
werden zu Vorauswahlgesprächen eingeladen. Die Vorauswahlgespräche werden durch die
Expertenkommission und Mitglieder der Auswahlkommission unter der Leitung der
Kulturbürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke geführt.

Medieninformation der Stadt Leipzig Seite 2 von 3
Nach ihrer Auswertung werden bis zu drei geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu jeweils zwei
Tagen musikalischer Vorstellung mit nichtöffentlicher Aufführungssituation in der Thomaskirche
Leipzig eingeladen.
Nach Bewertung der musikalischen Vorstellungen wird gegenüber Oberbürgermeister Burkhard Jung
in einer gemeinsamen Sitzung der Auswahlkommission und Expertenkommission eine Empfehlung
einer Kandidatin oder eines Kandidaten für die Nachfolge des amtierenden Thomaskantors
ausgesprochen. Für dieses Verfahren steht ein Zeitraum bis voraussichtlich Dezember 2020 zur
Verfügung.
Anschließend wird der Personalvorschlag der Ratsversammlung vorgelegt, die endgültig über die Be-
rufung beschließt.

Die Mitglieder der Auswahlkommission und der Expertenkommission
Auswahlkommission
Oberbürgermeister Burkhard Jung    Stadt Leipzig
Bürgermeisterin und Beigeordnete
Dr. Skadi Jennicke     Stadt Leipzig / Dezernat Kultur
Annette Körner (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) Fachausschuss Kultur
Thomas Kumbernuß (Fraktion DIE LINKE)  Fachausschuss Kultur
Andrea Niermann (CDU-Fraktion)   Fachausschuss Kultur
Christian Schulze (SPD-Fraktion)   Fachausschuss Kultur
Falk-Gert Pasemann (AfD-Fraktion)   Fachausschuss Kultur
Franziska Rudolph (Freibeuter)   Fachausschuss Kultur
Emanuel Scobel Geschäftsführender Leiter Thomanerchor
Leipzig
Pfarrerin Britta Taddiken    Thomaskirche zu Leipzig
Prof. Andreas Schulz  Gewandhaus zu Leipzig –
Gewandhausdirektor
Matthias Schreiber Gewandhaus zu Leipzig – Vorsitzender des
Orchestervorstandes
Prof. Dr. Peter Wollny     Direktor des Bach-Archiv Leipzig
LKMD Markus Leidenberger Evangelisch-Lutherische Landeskirche
Sachsens
Kathleen-Christina Kormann Thomasschule zu Leipzig (Gymnasium),
Schulleiterin
Grit Moran Anna-Magdalena-Bach-Grundschule,
Schulleiterin
Meike Schlenczek forum thomanum Grundschule, Schulleiterin

Medieninformation der Stadt Leipzig Seite 3 von 3

Expertenkommission
Prof. Dr. Dr. h.c. Christfried Brödel
Prof. Jörg Breiding
Prof. Anne Kohler
Domkantorin Martina van Lengerich
Kammersänger Martin Petzold
+++

Medienkontakt:
Dr. Skadi Jennicke, Bürgermeisterin für Kultur, Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT],
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]

Referat Kommunikation
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig

Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
899-sf-Thomaskantor-Ergebnis-Auswahlverfahren Seite 1 von 2

Der Oberbürgermeister
Stadt Leipzig
Medieninformation
 Leipzig, den 24. November 2020
899/sf
Das Dezernat Kultur informiert:
Auswahlkommission schlägt Andreas Reize als Thomaskantor vor
Die Auswahlkommission im Verfahren zur Nachfolge im Thomaskantorat hat eine Entscheidung
getroffen: Sie schlägt Andreas Reize aus Solothurn zur Berufung zum Thomaskantor vor. Das ist das
Ergebnis der gestrigen finalen Sitzung der Kommission. Oberbürgermeister Burkhard Jung als deren
Vorsitzender wird diese Wahl dem Stadtrat in dessen Sitzung am 16. Dezember 2020 zur
Entscheidung vorlegen.
„Wir freuen uns, mit Andreas Reize einen Kandidaten  gefunden zu haben, mit dem wir den Aufbruch
ins 21. Jahrhundert erfolgreich fortsetzen können. Wir erhoffen uns von ihm neue musikalische
Impulse für die Musikstadt Leipzig und die Bachinterpretation beim Thomanerchor. Seine umfassende
Ausbildung und die bisherigen Erfahrungen eröffnen neue Perspektiven für die kommenden Jahre“,
sagte Jung.
Zur Begründung der Entscheidung erklärte die Kulturbürgermeisterin und stellvertretende Vorsitzende
der Auswahlkommission Dr. Skadi Jennicke: „Andreas Reize ist ein hervorragend begabter Musiker.
Er stellte in seiner Bewerbung ein umfassendes, fundiertes und schlüssiges Konzept für die zukünftige
Entwicklung des Thomanerchores vor. Er verfügt über breite interpretatorische,
musikwissenschaftliche und theologische Kenntnisse und hat große Achtung vor dem hohen Amt des
Thomaskantors.“
Desweiteren lobten die Experten seine reiche Erfahrung in der Leitung verschiedener Ensembles,
besonders eines Knabenchors. Er arbeite teamorientiert, souverän und inspirierend und gehe
freundlich und motivierend mit seinen Sängern um.
Andreas Reize wurde 1975 im schweizerischen Solothurn geboren. Er studierte Kirchenmusik an den
Musikhochschulen in Bern und Winterthur-Zürich. Er absolvierte ein Studium der historischen
Aufführungspraxis an der Schola Cantorum Basiliensis sowie ein Aufbaustudium Orchesterleitung an
der Musikhochschule Luzern. Außerdem legte er ein Konzertdiplom im Fach Orgel, ein Lehrdiplom
Klavier sowie ein Postgraduate-Studium im Fach Chor-Dirigieren ab.
Zurzeit leitet Andreas Reize das Cantus Firmus Voka lensemble sowie das Cantus Firmus Consort-Or-
chester auf historischen Instrumenten, ist Musikdir ektor der Oper Waldegg, seit 2007 Leiter des Kna-
benchores „Singknaben der St. Ursenkathedrale Solot hurn“, seit 2011 Leiter des Gabrielichors Bern
und Chordirektor des Zürcher Bach-Chores sowie seit  2019 Erster Gastdirigent am Theater Biel-Solo-
thurn für den Bereich Alte Musik. Gastdirigate führ ten ihn zu verschiedenen namhaften Ensembles, u.
a. an das Nationaltheater Mannheim. An der Hochschule der Künste in Bern hatte er einen Lehrauftrag
in der Abteilung des Schweizerischen Opernstudios inne.
Andreas Reize soll die Nachfolge von Thomaskantor G otthold Schwarz antreten, dessen Vertrag mit
der Stadt Leipzig vereinbarungsgemäß am 30. Juni 2021 endet. Der Amtsantritt ist für September 2021
geplant.

Medieninformation der Stadt Leipzig Seite 2 von 2
Die Mitglieder der Auswahlkommission und der Expertenkommission
Auswahlkommission
Oberbürgermeister Burkhard Jung    Stadt Leipzig
Bürgermeisterin und Beigeordnete
Dr. Skadi Jennicke     Stadt Leipzig / Dezernat Kul tur
Annette Körner (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) F achausschuss Kultur
Thomas Kumbernuß (Fraktion DIE LINKE)  Fachausschus s Kultur
Andrea Niermann (CDU-Fraktion)   Fachausschuss Kult ur
Christian Schulze (SPD-Fraktion)   Fachausschuss Ku ltur
Falk-Gert Pasemann (AfD-Fraktion)   Fachausschuss K ultur
Franziska Rudolph (Freibeuter)    Fachausschuss Kul tur
Emanuel Scobel Geschäftsführender Leiter Thomanerchor
Leipzig
Pfarrerin Britta Taddiken/Pfarrer Martin Hundertmark Thomaskirche zu Leipzig
Prof. Andreas Schulz  Gewandhaus zu Leipzig –
Gewandhausdirektor
Matthias Schreiber Gewandhaus zu Leipzig – Vorsitzender des
Orchestervorstandes
Prof. Dr. Peter Wollny     Direktor des Bach-Archiv  Leipzig
LKMD Markus Leidenberger Evangelisch-Lutherische La ndeskirche
Sachsens
Kathleen-Christina Blecher (geb. Kormann) Thomassch ule zu Leipzig (Gymnasium),
Schulleiterin
Grit Moran Anna-Magdalena-Bach-Grundschule,
Schulleiterin
Meike Schlenczek forum thomanum Grundschule, Schulleiterin

Expertenkommission
Prof. Dr. Dr. h.c. Christfried Brödel
Prof. Jörg Breiding
Prof. Anne Kohler
Domkantorin Martina van Lengerich
Kammersänger Martin Petzold
+++
Medienkontakt:
Dr. Skadi Jennicke, Bürgermeisterin für Kultur, Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT],
E-Mail:
[E-MAIL ENTFERNT]
Das beigefügte Foto kann unter der Quellenangabe „P R“ redaktionell frei verwendet werden.
Anlage 3

Entwurf des Dienstvertrages mit Herrn Andreas Reize – Eckdaten

 Vertragslaufzeit: 12. August 2021 bis zunächst 31. August 2026
 Verlängerungsoption zu Gunsten von Herrn Reize um drei Jahre bis einschließlich 31.
August 2029
 Verpflichtung, den Wohnsitz für die Vertragslaufzeit in Leipzig zu nehmen
 Vergütung: 8.000 Euro brutto monatlich
 Zahlung eines Mietzuschusses von 1.500 Euro monatlich
 Erstattung der Umzugskosten bis zu einem Betrag von 5.000 Euro
 Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung von insgesamt 8.000 Euro brutto
zum Zweck der Vertragsvorbereitung
 45 Tage Urlaub pro Kalenderjahr
 i. Ü. Reglungen zu Fortzahlung der Vergütung bei Krankheit und Tod, Arbeitsbefreiung,
Nebentätigkeiten, Zusatzversorgung, Beendigung des Dienstverhältnisses,
Ausschlussfrist, Schlussbestimmungen


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02083-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Anzeige von Wartezeiten an Wertstoffhöfen im Internet

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.12.2020 Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  05.01.2021 Vorberatung
BA Stadtreinigung  11.01.2021 Vorberatung
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag VII-A-02083 Anzeigen von Wartezeiten an Wertstoffhöfen im Internet
Die Antragstellerin wünscht, dass die aktuellen Wartezeiten an den kommunalen
Wertstoffhöfen des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig online angezeigt werden, um so
die Rückstaus im Verkehrsbereich um die Wertstoffhöfe zu reduzieren.

2/4

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

4/4

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Der Beschlussvorschlag ist abzulehnen, da auch ohne detaillierte Prüfung im Rahmen eines
Konzeptes ersichtlich ist, dass die vorgeschlagene Maßnahme nicht mit angemessenem
wirtschaftlichem Aufwand umgesetzt werden kann.

Mit insgesamt 15 Wertstoffhöfen im Stadtgebiet Leipzig hält der Eigenbetrieb Stadtreinigung
Leipzig (EB SRL) ein Entsorgungsangebot für Wertstoffe bereit, das in vergleichbaren
deutschen Großstädten nicht vorgehalten wird. Dies bedeutet nicht nur, dass beinahe in
jeder unmittelbaren Wohnortnähe ein Wertstoffhof angefahren werden kann. Es zeigt auch,
dass es ausreichend Ausweichmöglichkeiten gibt, sollte am nächstgelegenen Wertstoffhof
eine längere Wartezeit bestehen. Über die Ausweichmöglichkeiten informiert und berät die
Fachberatung des EB SRL regelmäßig und kommuniziert dies im Rahmen der
Öffentlichkeitsarbeit u. a. auch auf seiner Internetpräsenz. Zudem informieren die Kollegen
vor Ort auch über Alternativen, sollte die sofortige Nutzung des Wertstoffhofes nicht möglich
sein. Dazu zählen auch die Serviceangebote des EB SRL zur Abholung von Sperrmüll oder
Elektrogeräten von zu Hause.

Der Rückblick auf das Nutzungsverhalten an den Wertstoffhöfen zeigt, dass insbesondere in
der Zeit des Lockdowns eine erhebliche Zunahme der Nutzung der Wertstoffhöfe erfolgte.
Dies führte auch unter Berücksichtigung der nach den jeweiligen Coronaschutzverordnungen
vorgenommenen Einschränkungen der Öffnungszeiten zwangsläufig auch zu erhöhten
Wartezeiten auf den Wertstoffhöfen. Dieses Aufkommen in der besonderen Situation
entspricht jedoch nicht dem durchschnittlichen Nutzungsverhalten.

Ein weiteres Zusatzinformationsangebot ist daher nicht zielführend.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-02093-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Petition gegen die weitere Bebauung von Blockinnenbereichen/Innen-Carrées
in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine maßvolle bauliche Nachverdichtung der Inneren
Stadt eng mit der Erhaltung, Weiterentwicklung und Qualifizierung des urbanen
innerstädtischen Grüns zu verknüpfen (Konzept der „doppelten Innenentwicklung“). Falls
erforderlich, sind dafür im Einzelfall Bebauungspläne aufzustellen.

Räumlicher Bezug:
Stadt Leipzig allgemein, Zentrum-Süd insbesondere

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
X Sonstiges: Petition VII-P-02093-VSP-01

2/3

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der Petent schlägt vor, dass die Stadtverwaltung künftig keine weiteren Genehmigungen zur
Bebauung in Blockinnenbereichen insbesondere in der Leipziger Südvorstadt erteilt.

Die Verwaltung unterbreitet einen Alternativvorschlag zur generellen verstärkten doppelten
Innenentwicklung bis hin zum Einsatz von Planungsinstrumenten im Bedarfsfall, um eine
unangemessene Verdichtung in den Blockinnenbereichen zu verhindern und zu begrenzen.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt.

III.  Strategische Ziele

entfällt.

IV. Sachverhalt

Planungsrechtlich gesehen, stellen sich die meisten der im Zusammenhang bebauten
Ortsteile und Wohnquartiere Leipzigs – so auch die Südvorstadt – als nicht überplante
(unbeplante) Innenbereiche dar. Das heißt: Es wurden vom Stadtrat keine Bebauungspläne
beschlossen. Bauvorhaben sind demnach nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen.
Danach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich in die Eigenart der näheren Umgebung
einfügt und seine Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und
Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

Die Frage nach dem Sich-Einfügen im Sinne des Gesetzes kann nicht pauschal beantwortet
werden und ist für jeden Einzelfall zu prüfen. Ist die Eigenart der näheren Umgebung geprägt
von bebauten Blockinnenbereichen, kann sich ein neu geplantes Bauvorhaben im
Innenbereich ebenso noch einfügen. Nach § 15 Baunutzungsverordnung (BauNVO) darf sich
ein Bauvorhaben zudem nicht als rücksichtslos erweisen, was in der Beurteilung der
Zulässigkeit ebenfalls Berücksichtigung findet und für jeden Einzelfall zu entscheiden ist.
Eine Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn einem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen
Vorschriften entgegenstehen (§ 72 (1) Sächsische Bauordnung (SächsBO).

Das Schließen von Baulücken und auch - nach § 34 BauGB planungsrechtlich zulässiger -
Bebauung im Blockeninnenbereich in zentraler und infrastrukturell gut angebundener Lage
ist in den meisten Fällen ein wichtiger Bestandteil einer grundsätzlich sinnvollen
Nachverdichtung vor dem Hintergrund des Grundsatzes „Innenentwicklung vor
Außenentwicklung“. Oder einfacher ausgedrückt: Eine maßvolle Verdichtung der Inneren
Stadt ist für den Planeten verträglicher als eine ungebremste Ausdehnung des
Siedlungsbereiches in die freie Landschaft. Neubauten in der Innenstadt können die
vorhandene Infrastruktur nutzen. Eine gute ÖPNV-Anbindung reduziert erfahrungsgemäß
auch den Anteil des privaten Autoverkehrs.

Natürlich stimmt es, dass durch die Bebauung der Baulücken und Bebauung in den
Blockinnenbereichen in Zukunft faktisch weniger unbebaute Fläche auf dem Grundstück
vorhanden sein wird als bisher. Deshalb soll künftig dem Aspekt der doppelten
Innenentwicklung noch stärkere Beachtung geschenkt werden.

3/3
Doppelte Innenentwicklung heißt, die Entwicklung der Stadt in ihrem Bestand nicht nur im
Sinne einer baulichen Verdichtung zu betreiben, sondern zugleich auch auf die Erhaltung,
Weiterentwicklung und Qualifizierung des urbanen innerstädtischen Grüns zu richten. Beides
muss als Einheit konzeptionell zusammengeführt werden. Innenentwicklung muss also stets
doppelt gedacht werden – im Sinne einer baulichen und zugleich einer grünen Entwicklung.
Denn nur auf diese Weise können der offene Landschaftsraum vor weiterer Flächeninan-
spruchnahme und zusätzlichen baulichen Eingriffen geschützt und gleichzeitig städtische
Lebensräume mit hoher Wohn- und Lebensqualität geschaffen und erhalten werden. Die
Entwicklung, Vernetzung und Aufwertung urbaner Grünflächen dient der Entwicklung der
Städte in ihrem Bestand. Urbanes Grün, das ästhetisch und nutzbar ist, erhöht die Lebens-
qualität der Stadtbewohner und die Attraktivität von Stadtquartieren als Wohnstandort.
Gleichzeitig können die ökologischen Funktionen des urbanen Grüns bewahrt und entwickelt
werden. Auch die Auswirkungen des Klimawandels im Siedlungsraum wie extreme Hitze und
ungewöhnlich hohe Niederschlagsmengen können durch Grünstrukturen und Freiräume
gemindert werden. Innenentwicklung muss also stets doppelt gedacht werden, im Sinne
einer baulichen und einer grünen Entwicklung.

Deshalb ergeht in planungsrechtlichen Stellungnahmen der Stadt Leipzig regelmäßig
folgender Hinweis an die Bauherren, die eine Bauvoranfrage oder einen Bauantrag stellen:
„Im Sinne der doppelten Innenentwicklung, welche als Ziel im Stadtentwicklungskonzept
genannt ist, ist bei baulichen Nachverdichtungen stets das Grün mit zu entwickeln. Dazu sind
flach geneigte Dächer, Hoffassaden und Innenhöfe zu begrünen, sowie standortgerechte,
mittelgroße Laubbäume anzupflanzen und dauerhaft zu erhalten. Das Programm "Kletterfix -
Grüne Wände für Leipzig" soll zur Begrünung von Fassaden anregen. Es wird empfohlen
entsprechende Maßnahmen auf dem Vorhabengrundstück umzusetzen. Informationen zu
dem Programm sind auf folgender Internetseite zu finden: https://www.oekoloewe.de/projekt-
kletterfix.html. Mit den genannten Maßnahmen wird zur Stadtgesundheit, verbessertem
Wohn- und Stadtklima und damit zur Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse
beigetragen.“

Da auch mittels Erhaltungssatzung die Errichtung baulicher Anlagen nur versagt werden
darf, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebietes durch die beabsichtigte bauliche Anlage
beeinträchtigt wird (§ 172 (3) BauGB), bleibt als regulierendes Element allein die
Bauleitplanung. Das heißt, in dem betreffenden Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen.

Vorhandene Baurechte können nur über eine Bauleitplanung entzogen werden und sind zu
entschädigen. Dies stellt sich im konkreten Einzelfall als äußerst schwierig dar und muss
einer fehlerfreien rechtlichen Abwägung der unterschiedlichen Belange Rechnung tragen.
Aus Kapazitätsgründen kann die Verwaltung dies nicht für alle Blockinnenbereiche der
Kernstadt leisten. Zu prüfen ist hier insbesondere der Einsatz von einfachen
Bebauungsplänen, deren Planungstiefe sich auf die Festsetzung überbaubarer
Grundstücksflächen beschränkt.


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02061-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Neue Linie entwidmen - keine Autos im Auwald

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung  05.02.2021
FA Stadtentwicklung und Bau  23.02.2021 Vorberatung
FA Sport  23.02.2021 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  02.03.2021 Vorberatung
SBB Süd  03.03.2021 Anhörung
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Eine Lösung zur Unterbindung des Befahrens der Neuen Linie mit KfZ durch Unberechtigte,
wird unter Einbezug u.a. der AG Rad und des Nutzers des Sportplatzes geprüft und dem
Stadtrat bis Ende des II. Quartals 2021 das Ergebnis vorgelegt.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Süd
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/5

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

4/5
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

III.  Strategische Ziele

Entfällt

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Antrag, die „Neue Linie“ beginnend ab Parkplatz Richard-Lehmann-Straße bis zum LVB-
Sportgelände als Straße zu entwidmen. Das Einfahren von Fahrzeugen soll durch eine zu
installierende Polleranlage verhindert werden.

5/5

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Neue Linie zwischen Richard-Lehmann-Straße und Sportplatz des LVB e.V. ist Teil einer
IR II-Verbindung des HauptnetzRad und Teilabschnitt des Elsterradwegs im SachsenNetz
mit bis zu 10.000 Radfahrenden am Tag und auch von Spaziergängern, Läufern und Nutzern
des Sportplatzes stark frequentiert. Die Problematik des Konfliktes mit unberechtigt
einfahrenden Kfz von Sportplatznutzern ist bekannt, zur Minimierung wurde in der
Vergangenheit bereits die Verbindung vom Sportplatz Neue Linie zur Fockestraße und den
angrenzenden Parkmöglichkeiten auf der Selneckerstraße hergerichtet und empfohlen.

Beabsichtigt ist, eine bauliche Lösung wie die Setzung von Pollern zu untersuchen, wobei
der Bereich vor Gewährleistung der Verkehrssicherheit, besonders auch für die Radfahrer in
den Dunkelstunden, beleuchtet werden müsste. Es sind naturschutzrechtliche Belange sowie
die Notwendigkeit einer gesicherten Erschließung der Sportanlagen und der dortigen
gastronomischen Einrichtung zu beachten.


Seniorenbeirat (3. Änderung)

text:
1/2
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-00358-DS-04
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Seniorenbeirat (3. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00358 der Ratsversammlung vom
30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft

Frau Margot Geßner (Deutscher Gewerkschaftsbund) als Mitglied

aus dem Seniorenbeirat ab.

2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21
Hauptsatzung der Stadt Leipzig

Herr Klaus Künzelmann (Deutscher Gewerkschaftsbund) als Mitglied
in den Seniorenbeirat.
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege
der Beschlussfassung bestellt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Seniorenbeirates:
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE  Dr. Volker Külow  Marianne Küng-Vildebrand
Bündnis 90/Die Grünen  Kristina Kasek*  Katharina Krefft
CDU  Konrad Riedel  Andreas Habicht
AfD  Falk-Gert Pasemann  Karl-Heinz Obser
SPD  Doris Krieg*  Erika Friedrichs*
Freibeuter  Karl-Heinz Seidel  n.n.b.
Eva Maria März Susann MerkelVertreter/innen für die
Wohlfahrtspflege
Elfriede Schlott Christian Rausch
Vertreter/in für die Arbeits-
gemeinschaft der Spitzen-
verbände in der Stadt Leipzig Martin Gey Vicki Felthaus
Angelika Hoffmann Maria Heitmüller
Prof. Dr. Gothild Lieber Karla TöpferVertreter/innen der
Seniorenvereine
Annelies Reinke Irmhild Kemser
Vertreter/in der
Bürgervereine Monika Güldner Hanna Schlegel
Vertreter/in des Sports Katja Pausch Michael Mamzed
Vertreterin der Kranken-
kasse/Pflegekasse n.n.b. n.n.b.
Vertreter der ambulanten /
stationären Pflege Andreas Märten Steven Kloß
Vertreter der Stadtteil-
kultur/Soziokultur
Thomas Farken Ulrike Bernard
Vertreter/in der
Wohnungswirtschaft Siegfried Schlegel Jens Eßbach
Universität Leipzig Heidrun Eger Daniela Rütz
Deutscher
Gewerkschaftsbund (DGB) Klaus Künzelmann n.n.b.
berufene Bürgerin Dr. Dagmar Pönisch Erika Püschel
berufene Bürgerin Marion Kunz Renate Conrad
 * vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02052-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung B-Plan zur Erweiterung Kiebitzmark

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Ost  03.02.2021 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  09.02.2021 Vorberatung
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung x Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag VII-A-02052 der Stadträte wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Paunsdorf, Heiterblick Süd

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln x Sonstiges:

Der Antrag Nr. VI-A-02052 hat zum Inhalt, den Flächennutzungsplan derart zu ändern, dass

2/6
die Wohnbaufläche für das Entwicklungsgebiet Kiebitzmark durch Verringerung der
Ausmaße des angrenzenden Landschaftsschutzgebietes deutlich vergrößert werden kann.
Im Anschluss soll ein Bebauungsplan über die entsprechend größere Fläche aufgestellt
werden.
Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag Nr. VII-A-02052 der Stadträte nicht zu folgen.

3/6

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

4/6
2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

x trifft nicht zu

Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
5/6

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Nicht erforderlich.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

VII-A-02052

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Antrag VII-A-02052 hat zum Inhalt, den Flächennutzungsplan derart zu ändern, dass die
Wohnbaufläche für das Entwicklungsgebiet Kiebitzmark durch Verringerung der Ausmaße
des angrenzenden Landschaftsschutzgebietes deutlich vergrößert werden kann. Im
Anschluss soll ein Bebauungsplan über die entsprechend größere Fläche aufgestellt werden.
Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag Nr. VII-A-02052 der Stadträte nicht zu folgen.

Begründung:

Mit Ratsbeschluss vom 17.03.2004 wurde das Landschaftsschutzgebiet „Paunsdorfer
Wäldchen - Heiterblick“ neu festgesetzt. Dieses umschließt die im Flächennutzungsplan
(FNP) festgesetzten Wohnbauflächen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO, sodass sich allein
daraus grundsätzlich eine Erweiterung des zu entwickelnden Gebietes sowohl nach Norden,
Osten und Westen verbietet. Das ausgewiesene Schutzgebiet dient zum einen dem Erhalt,
der Sicherung und Entwicklung eines naturnahen Landschaftsausschnittes mit besonderer
Bedeutung für die Naherholung, den Arten- und Biotopschutz sowie ganz besonders auch
stadtklimatischer Funktionen angrenzender Stadtgebiete und für Leipzig insgesamt und
verbietet zum anderen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern und den
Naturhaushalt schädigen, das Landschaftsbild, den Naturgenuss oder den besonderen
Erholungswert beeinträchtigen.

Im Umkehrschluss spricht das Landschaftsschutzgebiet für den Mehrwert des zu
entwickelnden Gebietes. Zudem dient dem insbesondere in Richtung Nordosten und Osten
ausgerichtete Schutzgürtel u.a. durch mögliche Aufforstungen der Reduzierung von
Schallimmissionen, die der Verlauf der Bundesautobahn (BAB) A14 mit sich bringt.

Unter dem Arbeitstitel Projekt Heiterblick-Süd wurde für das Entwicklungsgebiet 2019 ein
Leitbildworkshop unter Beteiligung verschiedener Ämter, benachbarter Eigentümer und
externer Planer durchgeführt. In diesem Workshop wurden erste städtebauliche
6/6
Zielvorstellungen erarbeitet und Leitbilder u.a. bzgl. Wohnen, Mobilität und Freiraum für den
Standort formuliert. Im Ergebnis des Workshops wurde ersichtlich, dass auf der im
Flächennutzungsplan für den Quartierstandort vorbehaltenen Entwicklungsflächen
Spielräume für die Differenzierung unterschiedlicher Bebauungstypologien geschaffen und in
das angrenzende Landschaftschutzgebiet eingebettet werden können. Dabei konnten
Bebauungspotentiale städtischer bis hin zu ländlicher Typologie/Bebauungsdichte ermittelt
werden, ohne dass eine Erfordernis zur Erweiterung des Gebietsumgriffs zur Disposition
stand.

Desweiteren wird im Antrag Bezug genommen auf die aktuelle Leerstandsentwicklung und
das fehlende Angebot im niedrig preisigen Wohnungsmarktsegment, welche für eine
Erweiterung der bisher im FNP dargestellten Wohnbauflächen sprächen. Grundlage für eine
potentielle Erweiterung der Wohnbauflächenkulisse im FNP ist der Stadtentwicklungsplan
Wohnbauflächen. Dieser wurde fortgeschrieben und wird Anfang 2021 in das politische
Verfahren eingebracht. Der jetzt vorliegende Vorentwurf enthält auf der Grundlage der
aktuellen Bevölkerungsprognose 2019 in einem ersten Schritt den Abgleich des bis 2030
ermittelten Wohnbauflächenbedarfs mit dem Wohnbauflächenpotenzial in der aktuellen
Bauflächenkulisse des FNP. Der Standort Heiterblick ist dabei in vollem Umfang der im jetzt
wirksamen FNP dargestellten Wohnbaufläche als Potentialfläche eingeflossen, da er als
einer der größten Standorte unverzichtbar für die Bedarfsdeckung ist. Im Ergebnis zeigt sich,
dass der Bedarf für den Geschosswohnungsbau in der aktuellen Bauflächenkulisse des
FNP, inclusive des Standortes Heiterblick, bis 2030 gedeckt werden kann. Ein
Erweiterungsbedarf des FNP für dieses explizit in diesem Antrag zu Grunde gelegte
Segment Geschosswohnungsbau besteht bis 2030 demzufolge nicht. Erst die
Betrachtungsweise in einem zweiten Schritt über den Zeitraum 2040 hinaus kommt zu einem
Flächendefizit im wirksamen FNP auch für den Geschosswohnungsbau. Im Zuge der
Diskussion des Stadtentwicklungsplanes soll dann auch diskutiert werden, wie dieses Defizit
gedeckt werden könnte. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes im Vorgriff auf diese
Diskussion ist nicht sinnvoll, da hierzu der gesamtstädtische Diskussionszusammenhang
fehlen würde.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Wie im Verwaltungsstandpunkt VI-F-01775-AW-01 vom 14.10.2020 angekündigt, wird
derzeit durch das Stadtplanungsamt geprüft, in welcher Dichte eine mögliche
Gebietsentwicklung erfolgen sollte und welche Entwicklungskosten die jeweilige Variante
(von rd. 1.000 - 3.600 Wohnungen, davon etwa 30 % sozial gefördert bei 1.800 - 5.600
Einwohnern unter Beachtung sozialer Infrastrukturen und einem standortgeeigneten
Nutzungsmix) pro künftiger Mietfläche zur Folge hat, um eine wirtschaftliche
Gebietsentwicklung zu ermöglichen. Das Ergebnis bzw. eine entsprechende
Entscheidungsgrundlage ist, wie angekündigt, für das 3. Quartal 2021 avisiert. Für eine
Erweiterung des Quartiers über die jetzigen Grenzen hinaus oder anders ausgedrückt, für
eine Erweiterung der Wohnbauflächen zu Lasten des Landschaftsschutzgebietes sieht die
Verwaltung daher aus oben genannten Gründen keine Veranlassung.

Die Bauleitplanung mit dem Beginn eines Bebauungsplanverfahrens ist für das Jahr 2022/23
avisiert.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00208-ÄA-09

Status: öffentlich

Eingereicht von
Weiss, Marcus

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Der Oberbürgermeister wird beauftragt den Standort der Agentur für Arbeit an den neu zu
gestaltenden Wilhelm-Leuschner-Platz zu verlegen.

Sachverhalt:

Leipzigs überdurchschnittliches Wachstum und damit Zuzug nicht armer Menschen hat dazu
geführt den Ehrentitel „Armutshauptstadt Deutschlands“ abgeben zu müssen und nur noch
auf Platz Vier zu rangieren. Dabei ist es nur ein kleiner Trost, dass Leipzig weiterhin den Titel
„Armutshauptstadt des Ostens“ führt, denn die Armutsgefährdungsquote liegt hier bei stolzen
22,7 % (Stand 2019, Statistische Ämter des Bundes und der Länder).

Der immensen Strahlkraft und Verantwortung, die mit diesem Titel einher gehen, steht der
schnöde, wenig representative Standort der „Agentur für Arbeit“, Zentrum der staatlichen
Elendsverwaltung und Mobilisierungsleitstelle der Arbeitskräfte für die Zwecke des Kapitals,
am Ende der Georg-Schumann-Straße diametral gegenüber. Die Stadt Leipzig stellt damit
eine ihrer hervorstechendsten Qualitäten unter den Scheffel. Doch nicht nur für die
Außenwirkung ist dieser Zustand kontraproduktiv. Wie sich in der statistischen Erhebung
durch die Stadt zeigt, ist es gerade die Bevölkerungsgruppe der finanziell Schwächsten, die
sich in geringster Zahl am demokratischen Prozess durch Teilnahme an Wahlen beteiligt. Sie
sprechen sich selbst die Möglichkeit der Einflussnahme ab, kein Wunder, werden ihre
Belange doch auch räumlich, deutlich nicht in der Mitte der Gesellschaft sichtbar gemacht.

Und hat nicht bereits vor 2000 Jahren ein mittelloser Zimmermann so richtig festgestellt:
Selig, die arm sind vor Gott; denn ihnen gehört das Himmelreich. Nicht Elendsvertuschung
sondern das Elend mit Stolz voran und nach außen zu tragen, das muss auch städtebaulich
der Anspruch der Stadt Leipzig sein. Der Standort Wilhelm-Leuschner-Platz ermöglicht
zudem eine Sichtachse der Agentur für Arbeit zum Neuen Rathaus, um der Verwaltung
Mahnung und stete Erinnerung an die Armut in dieser Stadt zu sein.

2/2


text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02151

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
11. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung: Beirat Kunst im öffentlichen Raum und
Kunst am Bau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Kultur
FA Allgemeine Verwaltung
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die 11. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung entsprechend Anlage wird beschlossen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Strategie und Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am
Bau bei kommunalen Hochbaumaßnahmen „LEIPZIG // STADT // RAUM // KUNST“ (Vorlage
VII-DS-00232) wurde am 11.12.2019 vom Stadtrat beschlossen. In Folge des
Änderungsantrages VII-DS-00232-ÄA-02 wurde die Bildung des Beirates Kunst im
öffentlichen Raum und Kunst am Bau beschlossen.

2/6

Finanzielle Auswirkungen
nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung
nein
wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
nein
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
ja
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan
Ja
Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

4/6
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:     entfällt

5/6
I. Eilbedürftigkeitsbegründung    entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit    entfällt

III.  Strategische Ziele

Der Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau berät die Stadt Leipzig bei der
Verankerung, Realisierung und Pflege von bildender Kunst im öffentlichen Raum. Die fach-
und sachkundigen Mitglieder unterstützen die Stadt Leipzig dabei, bildende Kunst mit ihren
verschiedenen Formen als qualitätsvollen Beitrag zur kulturellen Bildung anzubieten und
deren Kraft für eine vielfältige wie offene Gesellschaft mit einer demokratischen Kultur in der
Stadt Leipzig weiter auf hohem Niveau zu sichern.

In Bezug auf die INSEK-Ziele wird der Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau
durch seine fach- und sachlich kompetente wie umsichtige Beratung der Stadt Leipzig eine
hohe Qualität der Kunst im öffentlichen Raum und in der Baukultur sichern. Die vom Beirat
zu unterstützenden partizipativen Umsetzungen von Kunst im öffentlichen Raum und Kunst
am Bau werden quartiersnahe Kulturangebote ermöglichen. Durch den fach- und sachlich
breiten Input aus dem Beirat wird die Kulturlandschaft der Stadt Leipzig sowohl in ihrer
Vielfalt wie in ihrer Lebendigkeit befördert.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Strategie und Richtlinie für die Umsetzung von Kunst am Bau und im öffentlichen Raum
der Stadt Leipzig tritt am 01.01.2021 in Kraft. Im Teil 2 RICHTLINIE ist unter Paragraph 4.2.
der Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau (Beirat) mitbeschlossen.

Um den Beirat zu berufen, muss dieser Beirat in die Hauptsatzung der Stadt Leipzig
aufgenommen sein.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird geändert und der Beirat für Kunst im öffentlichen
Raum und Kunst am Bau aufgenommen (siehe Anlage).

Die Regelungen zur Zusammensetzung und den Aufgaben des Beirats werden in die
Hauptsatzung übernommen. Die Neufassung der Hauptsatzung ist derzeit in der
verwaltungsinternen Abstimmung und soll im 1. Halbjahr 2021 in die Gremien gehen. Um die
Arbeit des Beirats wie vorgesehen ab dem 01.01.2021 aufnehmen zu können, ist eine
sofortige Hauptsatzungsänderung gemäß Anlage notwendig.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Änderung erfolgt im auf den Beschluss folgenden Quartal.

4. Finanzielle Auswirkungen   entfällt

5. Auswirkungen auf den Stellenplan entfällt

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten     entfällt
6/6

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur „Strategie und Richtlinie zu Kunst am Bau und
im öffentlichen Raum der Stadt Leipzig“ könnte nicht erfolgen.

Anlage:

- Anlage: Änderung der Hauptsatzung im § 21 Absatz 2

Anlage

Änderung der Hauptsatzung im § 21 Absatz 2

11. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig

Aufgrund von § 4 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1, 10 sowie § 53 Abs. 3 S. 2 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018
(SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. Juli 2020 (SächsGVBl.
S. 425) geändert worden ist, wird durch Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
vom XX.XX.202X die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der Fassung der letzten Änderung
vom XX.XX.2020 Beschluss Nr. VII-DS-XXXX wie folgt geändert:

§ 1

§ 21 Absatz 2 wird durch Einfügung einer neuen Ziffer 10 wie folgt neugefasst:

(2) Es werden folgende Beiräte gebildet:
1. Kleingartenbeirat
2. Behindertenbeirat
3. Kinder- und Familienbeirat
4. Seniorenbeirat
5. Beirat für Tierschutz
6. Beirat für Gleichstellung
7. Migrantenbeirat
8. Jugendbeirat
9. Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989
10. Beirat für Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau

§ 2

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Leipzig, den

Burkhard Jung
Oberbürgermeister


paper_type: Antrag

text:
1/1
Ratsversammlung
Antrag-Nr. VII-A-02152
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Weiss, Marcus
Stammbaum:
VII-A-02152 Weiss, Marcus
VII-A-02152-VSP-01 Dezernat
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Vollumfassende Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden der Stadt
Leipzig nach UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) von 2009
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2020 Verweisung in die
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 12.01.2021 1. Lesung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 18.01.2021 1. Lesung
Behindertenbeirat 18.01.2021 1. Lesung
Behindertenbeirat 26.04.2021 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 04.05.2021 2. Lesung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 10.05.2021 2. Lesung
Ratsversammlung 19.05.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig setzt die UN-Behindertenrechtskonvention um und ermöglicht Menschen
mit Behinderung einen barrierefreien Zugang zu öffentlichen Gebäuden. Hierzu wird bis zum
Ende des 1.Quartals 2021 ein Aktionsplan erstellt.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Laut Auskunft des Amtes für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig waren bei der letzten
Landtagswahl nur 205 von 404 WBZ und aktuell nur 8 von 15 Bürgerämtern barrierefrei.
Die Verwirklichung vollumfassender Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als
Grundlage eines selbstbestimmten Lebens ist eine der zentralen Herausforderungen für
Politik und Gesellschaft. Die Stadt Leipzig sollte daher auf Landes-und Bundesebene als
Vorbild fungieren und die UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 in die Tat umsetzen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02058-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Alternative Flächen zur regenerativen Energiegewinnung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  02.02.2021 Vorberatung
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt.

Räumlicher Bezug:

gesamtes Stadtgebiet
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Antrag VII-A-02058 „Alternative Flächen zur regenerativen Energiegewinnung“

2/5
Ziel des Antrags ist die Verpachtung oder der Verkauf städtischer Flächen, die nicht als
landwirtschaftliche Nutzflächen dienen, an Dritte zum Zweck der Errichtung von Anlagen zur
Gewinnung von regenerativer Energie. Die Installation von Solarthermie- bzw.
Photovoltaikanlgaen soll damit unterstützt werden.

3/5

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

5/5

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Der Antrag nimmt direkten Bezug auf das strategische Ziel des INSEK „Leipzig setzt auf
Lebensqualität“. Insbesondere wird das Unterziel „Vorsorgende Klima- und Energiestrategie“
angesprochen. Die Klimaziele der Stadt Leipzig können durch die Errichtung von
Solarthermie- bzw. Photovoltaikanlagen unterstützt werden.
Zudem wird Bezug auf das strategische Ziel des INSEK „Leipzig besteht im Wettbewerb“ mit
dem Unterziel „Vorsorgenden Flächen- und Liegenschaftsmanagements“ Bezug genommen.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Im Sinne der Verwirklichung der klimapolitischen Beschlüsse ist eine verstärkte Nutzung
erneuerbarer Energien auf Flächen im Stadtgebiet ein wesentliches Ziel der Stadtverwaltung.
Die Bedeutung der Flächenverfügbarkeit für eine zukunftsfähige, dezentrale und erneuerbare
Energieversorgung wurde deshalb unter anderem schon im Fachkonzept Klimaschutz und
technische Infrastruktur des INSEK sowie im Sofortmaßnahmenprogramm zum
Klimanotstand unter der Maßnahme 24 festgehalten.

Zwischen den Leipziger Stadtwerken und der Verwaltung wurden bereits mehrfach
potenzielle Flächen mit dem Ziel der Errichtung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen
(Solaranlagen) auf vergütungsfähigen Standorten gemäß EEG geprüft (z. B.
Konversionsflächen/Deponien, Flächen entlang von Autobahnen und Schienenwegen).
Aufgrund der großen Flächenkonkurrenz infolge des zusätzliches Flächenbedarfes für
Wohnbebauung, Intrastruktur usw. stehen wenige Flächen für eine Prüfung zur Verfügung.
Das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz evaluiert derzeit die bisherigen
Prüfvorgänge und sondiert die Möglichkeiten eines im Sinne des INSEK geeigneten
Prozesses zur Identifikation nutzbarer Flächen für erneuerbare Energien.

Zudem können im Rahmen des Strategisches Flächenmanagements Grundstücke der Stadt
Leipzig, welche für die städtischen Zwecke entbehrlich sind, für die Errichtung von
Solarthermie- bzw. Photovoltaikanlagen geprüft werden.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Das Anliegen des Antrags wird bereits im Rahmen des Verwaltungshandelns umgesetzt.