text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01335
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 12.05.2015 Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.05.2015 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 26.05.2015 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 02.06.2015 1. Lesung
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf 10.06.2015 Anhörung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 16.06.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Raumordnungsverfahren "Kiessandtagebau Zitzschen/Großdalzig"
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig.
Sachverhalt:
Verfahrensführende Behörde: Landesdirektion Sachsen
Vorhabenträger: Mitteldeutsche Baustoffe GmbH
Petersberg (MBG)
Größe des Vorhabens: 129 ha (Feld Zitzschen); 155 ha (Feld Großdalzig) davon
Nutzung für Rohstoffabbau: 97,4 ha (Feld Zitzschen); 76,4 ha (Feld Großdalzig)
Derzeitige Nutzung: Landwirtschaft
Lage: südlich Knautnaundorf, siehe Lageplan
Geplanter Abbauzeitraum: 40 Jahre
Der Vorhabenträger beabsichtigt eine Abänderung des Rahmenbetriebsplans “Kiessandtagebau
Zitzschen“ derart, dass
- auch Nassauskiesung möglich wird,
- anstelle von Wiederverfüllung nunmehr größtenteils Landschaftsseen entstehen sollen und
- das Teilfeld Großdalzig in den Rahmenbetriebsplan Zitzschen als Rahmenbetriebsplan
Zitzschen/Großdalzig integriert wird.
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Hintergrund ist, dass sich wesentliche Rahmenbedingungen des Abbaus geändert haben. Dies
betrifft zum einen die Grundwasserstände im Abbaugebiet, welche nach neuesten Prognosen
wesentlich höher ausfallen sollen und einen reinen Trockenabbau wirtschaftlich in Frage stellen.
Zum anderen sieht sich der Vorhabenträger aufgrund verschärfter gesetzlicher Anforderungen zum
Wiederverfüllungsmaterial nicht imstande, Wiederverfüllmaterial in der geforderten Güte in
ausreichender Menge zur Wiederverfüllung des gesamten Tagebaus bereit zu stellen. Stattdessen
sollen mehrere Landschaftsseen entstehen.
Inhalt der Stellungnahme
– erhebliche Bedenken und Zweifel an Raumverträglichkeit des Vorhabens aufgrund von:
– Lärm- und Staubemissionen mit besonderem Schutzerfordernis der Firma ARS Altmann
– Vorbelastung des Raumes mit anderen Tagebauen
– Belastung des Straßennetzes
– unwiederbringlicher Verlust von landwirtschaftlicher Nutzfläche
– besonderes Schutzerfordernis des Bodens
Historie Teilfeld Großdalzig (Stadtgebiet Leipzig nicht betroffen):
1991 Erteilung der Bewilligung Nr. IIb-E-064/91 (Großdalzig)
1995 Einreichung Rahmenbetriebsplan (RBP) Großdalzig durch die Kieswerk
Großdalzig GmbH
10.02.2004 Übertragung der Bewilligung Nr. IIb-E-064/91 (Großdalzig) durch das
sächsische Oberbergamt (SOBA) auf die MBG
10/2008 2. Ergänzung RBP Großdalzig eingereicht mit Nassauskiesung in drei
Teilfeldern
Historie Teilfeld Zitzschen (Stadtgebiet Leipzig an südwestlicher Stadtgrenze betroffen):
1991 Erteilung der Bewilligung Nr. IIb-E-024/91 (Zitzschen)
25.07.1995 negative raumordnerische Beurteilung durch das Regierungspräsidium Leipzig
28.10.1996 Einreichung (RBP) Zitzschen durch Schotter- und Kies-Union GmbH & Co. KG
(SKU)
11.01.2000 Stellungnahme der Stadt Leipzig zum RBP Zitzschen mit erheblichen
Bedenken u.a. aufgrund Erschwerung Vermarktung des Industriegebietes
Knautnaundorf, Störung der ARS Altmann AG, Boden- und
Verkehrsbelastungen
07.05.2004 Planfeststellungsbeschluss des SOBA zum RBP Zitzschen;
Inhalt: Trockenauskiesung und Wiederverfüllung
2004-2007 Klageverfahren der ARS Altmann AG wegen befürchteter Staubimmissionen
13.12.2007 Vergleich im Klageverfahren: Verpflichtung der SKU zur Pflanzung eines 50 m
tiefen Schutzwaldes an der Grenze zum Grundstück der ARS Altmann AG
2008 Planänderungsverfahren zur Umsetzung des gerichtlichen Vergleichs
31.03.2008 Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Planänderungsverfahren mit
Aufrechterhaltung der erheblichen Bedenken von 2000
06.11.2008 Planfeststellungsbeschluss zum geänderten RBP
08/2010 Übertragung der Bewilligung Nr. IIb-E-024/91 (Zitzschen) durch das
SOBA auf die MBG
21.11.2013 Zulassung Hauptbetriebsplan Zitzschen; damit Trockenauskiesung möglich,
jedoch nicht unbedingt wirtschaftlich aufgrund der geringen Mächtigkeit des
trockengewinnbaren Kieshorizonts von teilweise < 1 m durch den erwarteten
erhöhten Grundwasserstand
2016 geplanter Start des Trockenabbaus
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Historie des zusammengefassten Feldes Zitzschen/Großdalzig
05.12.2011 Scopingtermin zur Abänderung des RBPs bzw. Zusammenführung der RBPs
10.02.2012 Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Scopingtermin mit Abforderung von
Gutachten zu den zu erwartenden Staub- und Lärmimmissionen in
Knautnaundorf, zu alternativen Anbindungsvarianten sowie zu Auswirkungen
auf die Schutzgüter Boden und Wasser
07.03.2012 Stellungnahme der Stadt Leipzig zu montanhydrologischen Monitoring für den
Kiesabbau Zitzschen/Großdalzig: keine Bedenken bei Berücksichtigung
Altlasten; gleichzeitig Bekräftigung der erheblichen Bedenken der Stadt
Leipzig gegen Hauptverfahren
Anlagen:
Stellungnahme der Stadt Leipzig
Übersichtsplan Kiesabbaufelder
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.06.2015
zu 18.4. Raumordnungsverfahren "Kiessandtagebau Zitz schen/Großdalzig"
Vorlage: VI-DS-01335
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig.
2. Im Fall einer Bewilligung des Antrages auf Änderu ng des Raumordnungsverfahrens durch
das Oberbergamt prüft die Stadt Leipzig die Einleitung einer Sammelklage gegen diese
Entscheidung gemeinsam mit den umliegenden betroffenen Kommunen oder tritt einer
solchen Klage bei.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen
Leipzig, den 18. Juni 2015
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Landesdirektion Sachsen
09105 Chemnitz
Beigeordnete für Stadtentwicklung
und Bau
  -4917/ -4930     [E-MAIL ENTFERNT]         .06.2015

Raumordnungsverfahren „Kiessandtagebau Zitzschen/Großdalzig“ -
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 15 Abs. 3 SächsLPlG
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit  Schreiben  vom  05.03.2015  erhielt  die  Stadt  Leipzig  von  der  Landesdirektion  Sachsen
Unterlagen zum Raumordnungsverfahren „Kiessandtagebau Zitzschen/Großdalzig“, welches die
von  der  Mitteldeutsche  Baustoffe  GmbH  als  Vorhabenträgerin  beantragte  Abänderung  des
Rahmenbetriebsplans  „Kiessandtagebau  Zitzschen/Großdalzig“  beinhaltet.  Der  von  Ihnen
eröffneten  Möglichkeit  zur Abgabe  einer Stellungnahme  zum o.g.  Vorhaben  kommt  die Stadt
Leipzig gerne nach und äußert sich wie folgt:
Die Stadt Leipzig hat aus fachlicher Sicht erhebliche Bedenken gegen den Neuaufschluss
des  geplanten  Kiessandtagebaus  Großdalzig  und  die  Nassauskiesung  im  Gesamtfeld
Zitzschen/Großdalzig  sowie  weitere  Hinweise  und  hält  das  Vorhaben  für  nicht
raumverträglich.
Hinweis  vorab:  Der  Rahmenbetriebsplan  Zitzschen  wurde  mit  Planänderungsbeschluss  vom
06.11.2008  vom  Sächsischen  Oberbergamt  genehmigt,  hatte  aber  noch  nicht  die  nunmehr
geplante Vereinigung der beiden Teilfelder Zitzschen und Großdalzig mit Nassauskiesung und
Herstellung  mehrerer  Landschaftsseen  zum  Inhalt.  Trotzdem  wurde  am  21.11.2013  der
Hauptbetriebsplan  für  das  Teilfeld  Zitzschen  zugelassen.  Auf  dieser  Grundlage  möchte  die
Mitteldeutsche Baustoffe  GmbH in 2015 mit dem Trockenabbau der Kiese und Kiessande im
Teilfeld  Zitzschen  beginnen.  Die  Stadt  Leipzig  hätte  es  für  sinnvoll  erachtet,  wenn  der
Hauptbetriebsplan  nach Zulassung  des  nunmehr  zur  Stellungnahme  vorliegenden
Rahmenbetriebsplans zugelassen worden wäre, da ein Großteil der von der Stadt Leipzig bereits
mit  Stellungnahme  vom  11.01.2000  vorgebrachten  Bedenken  bis  heute  nicht  hinlänglich
ausgeräumt  werden  konnten.  Die  Stadt  Leipzig  betrachtet  daher  in  den  nachfolgenden
Äußerungen  unabhängig  vom  geplanten  Trockenabbau  die  Auswirkungen  des
Rahmenbetriebsplans in seiner Gänze für die Stadt Leipzig. Nur so ist es aus Sicht der Stadt
Leipzig für die Landesdirektion Sachsen möglich, zu einer Gesamtbewertung des Vorhabens als
raumverträglich oder nicht raumverträglich zu kommen.
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Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Raumordnungsverfahren Kiessandtagebau Zitzschen/Großdalzig Seite 2 /11
Bedenken
Die  erheblichen  Bedenken  resultieren  insbesondere  aus  dem  erheblichen  Eingriff  durch  das
Vorhaben in landwirtschaftliche Nutzfläche und das Schutzgut Boden, die lange Belastung des
Raumes durch den Abbaubetrieb und die zu erwartenden Lärm- und Staubemissionen.
Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen
Ziele der Raumordnung und Landesplanung
Das Vorhaben widerspricht den Grundsätzen der Raumordnung, nach welchen  die räumlichen
Voraussetzungen  für  die  Landwirtschaft  in  ihrer  Bedeutung  für  die  Nahrungsproduktion   zu
erhalten (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 ROG) und  die räumlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen sind,
dass die Landwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten kann, die natürlichen Lebensgrundlagen im
ländlichen Räumen zu schützen sowie Natur und Landschaft zu pflegen und zu gestalten (§ 2 Abs.
2 Nr. 5 ROG).
Der  Teilbereich  Großdalzig  widerspricht  zudem  den  Zielen  und  Grundsätzen  des
Landesentwicklungsplans Sachsen 2013 (LEP) sowie des Regionalplans Westsachsen 2008 (RP).
So  ist  das  Gebiet  des  geplanten  Kiesabbaus  im  LEP  als  zu  erhaltender  Kernbereich  eines
großräumig  übergreifenden  Biotopverbundes  Agrarräume  (Karte  7)  sowie  als  Gebiet  mit
überwiegenden Bodenwertzahlen > 70 (Karte 9) dargestellt, welches besonders schützenswert ist
(s. Begründung zu G 4.1.3.1). Folgerichtig ist das Gebiet des geplanten Kiesabbaus Großdalzig im
RP  als  Vorbehaltsgebiet  Landwirtschaft  und  im  Rohentwurf  der  Fortschreibung  des  RP  als
Vorranggebiet Landwirtschaft dargestellt (s. Karte Raumnutzung). Damit wird zugleich das Ziel
des  LEP,  mindestens  35  Prozent  der  regionalen  landwirtschaftlichen  Nutzfläche  als
Vorranggebiete Landwirtschaft festzulegen (Z 4.2.1.1) umgesetzt.
Generelle Hinweise zum Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche
Der  Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche umfasst insgesamt 178 ha und betrifft überwiegend
Böden mit Bodenwertzahlen von 70. Im Rahmen der Rekultivierung der Abbaufläche werden nur
ca. 48 ha ( etwas mehr als 25 %) für eine landwirtschaftliche Folgenutzung wieder hergestellt. In
der  im  Dezember  2011  stattgefundenen  Scopingberatung  wurde  zu  Recht  die  überregionale
Wirkung auf die Belange der Agrarstruktur und der Landwirtschaft hervorgehoben und darauf
verwiesen, dass bei Realisierung des Vorhabens bei mindestens 5 Landwirtschaftsbetrieben von
einer Existenzgefährdung auszugehen ist. Daher ist vom Vorhabenträger darzulegen, inwieweit
betriebswirtschaftliche Einschnitte kompensiert  und damit die Erwerbsgrundlage der betroffenen
Landwirte gesichert werden kann.  Die zum ROV vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudie (UVS)
verweist  zwar  unter  Punkt  6  (Gesamtbeurteilung  /  Empfehlung)  auf  Einkommenseinbußen
betroffener  Landwirtschaftsbetriebe,  stellt aber gleichzeitig  fest,  dass eine Existenzgefährdung
einzelner  Betriebe  kaum  anzunehmen  ist.  Hier  besteht  eine  deutliche  Diskrepanz  in  den
Aussagen, die im weiteren Verfahren eindeutig geklärt werden muss.
Ausgehend von den erheblichen Flächenverlusten, von denen die Landwirtschaft im Südraum in
den  letzten  Jahrzehnten  durch  Bergbau  und  zahlreichen  Linienbauwerken  (Verkehrstrassen,
Baugebiete sowie Ausgleichsmaßnahmen und Aufforstungen) besonders betroffen war und der im
Regionalplan ausgewiesenen Darstellung des Bewilligungsfeldes Großdalzig als Vorbehaltsgebiet
für  Landwirtschaft  sollte  in  der  Gesamtabwägung  dem   Erhalt  der  Landwirtschaft  besondere
Priorität eingeräumt werden. Dabei sollte auch der Aspekt besonders gewichtet werden, dass sich
im Zuge der Rekultivierung der Bergbauflächen in den letzten 25 Jahren der Anteil an Bade- und
Landschaftsseen im Vergleich zum Anteil an Offenlandbiotopen / Agrarlandschaft deutlich erhöht
hat.
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Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Raumordnungsverfahren Kiessandtagebau Zitzschen/Großdalzig Seite 3 /11
Bezüglich  der  Wiedernutzbarmachung  sollen  neben  dem  Entstehen  von  naturbelassenen
Seelandschaften  in  einer  Flächengröße  von  9  ha  und  67  ha  ca.  48  ha  Abbaufläche  einer
landwirtschaftlichen Folgennutzung durch Abraumverkippung zur Verfügung gestellt werden. Dies
ist im Sinne der Wiedergewinnung von landwirtschaftlicher Nutzfläche sicherlich zu begrüßen,
kompensiert allerdings bei weitem nicht den durch das Vorhaben im Rahmen der Abbautätigkeit
verursachten Bodenverlust.
Aus den vorliegenden Unterlagen zum ROV, insbesondere der UVS und dem Plan der Wieder-
nutzbarmachung,  bleiben  bezüglich  der  geschilderten  Problemlage  zur Landwirtschaft  und  zu
Veränderungen  der  Biotopstrukturen  einschließlich  Fragen  zur  Schaffung  möglicher  Ersatz-
standorte für Arten und Lebensräume viele Fragen offen, welche im Verfahren geklärt werden
müssen.
Unter Punkt 4.2 Abraumberäumung und Verkippung des Antrags wird im 2. Absatz der Verkauf
von  überschüssigem  Mutterboden  angekündigt.  Dagegen  werden  erhebliche  Bedenken
angemeldet. Der Mutterboden soll prioritär zur Herstellung von Landwirtschaftsflächen verwendet
werden.
Bedenken zum Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche im Stadtgebiet Leipzig
Von den 178 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche, welche durch das geplante Vorhaben verloren
gehen,  entfallen  auf  das  Stadtgebiet  Leipzig  ca.  15  ha  im  nördlichen  Geltungsbereich  des
Vorhabens. Der überwiegende Flächenverlust ist im Landkreis Leipzig zu verzeichnen. Die in der
Stadt  Leipzig  liegenden  Landwirtschaftsflächen  werden  von  einem  Landwirtschaftsbetrieb  auf
Grundlage  von  Pachtverträgen  bewirtschaftet,  der  auch  mit  einem  hohen  Flächenentzug  im
Landkreis Leipzig betroffen  ist. Aus diesem Grund werden nach Abstimmung  mit der unteren
Landwirtschaftsbehörde im Landkreis Leipzig die agrarstrukturellen Belange, die Interessen der
Landwirtschaftsbetriebe  und  die  Beurteilung  deren  Betroffenheit  von  dieser  Behörde  mit
wahrgenommen.  Die  Stadt  Leipzig  verweist  diesbezüglich  daher  auf  die  Stellungnahme  der
unteren Landwirtschaftsbehörde im Landkreis Leipzig.
Eingriffe in das Schutzgut Boden
Ziele der Raumordnung und Landesplanung
Das Vorhaben widerspricht auch im Hinblick auf den Bodenschutz den Zielen und Grundsätzen
der Raumordnung und Landesplanung. So steht das Vorhaben § 2 Abs. 2 Nr. 6 ROG entgegen,
wonach der Raum in seiner Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der Böden zu entwickeln und zu
sichern ist. Gemäß LEP G 4.1.3.2 soll die unvermeidbare Neuinanspruchnahme für Industrie und
Gewerbe auf Flächen mit Böden, die bereits anthropogen vorbelastet sind oder die eine geringe
Bedeutung für die Landwirtschaft haben, gelenkt werden. Dies trifft auf das geplante Vorhaben
nicht zu.  Das Gebiet des geplanten Kiesabbaus Zitzschen/Großdalzig ist im LEP zudem in Karte
9  als  Gebiet  mit  speziellem  Bodenschutzbedarf  mit  überwiegenden  Bodenwertzahlen  >  70
dargestellt, wodurch sich eine besondere Schutzbedürftigkeit des Bodens ergibt. Nicht zuletzt
widerspricht das Vorhaben auch dem Regionalplan Westsachsen, nach dem bodenverbrauchende
Nutzungen auf das unabdingbar notwendige Maß beschränkt werden sollen (Z 4.4.1). Es ist vom
Vorhabenträger diesbezüglich u.E. bis heute nicht hinreichend begründet worden, inwiefern der
Neuaufschluss des Kiessandtagebaus Zitzschen/Großdalzig - insbesondere in der beantragten
Größenordnung - unabdingbar ist und nicht durch andere bereits aufgeschlossene Abbaufelder im
nahen Umfeld kompensiert werden könnte.
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Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Raumordnungsverfahren Kiessandtagebau Zitzschen/Großdalzig Seite 4 /11
Bedenken zum Eingriff in das Schutzgut Bodenfunktionen
Zu den  Eingriffen in das Schutzgut Boden  hatte die Stadt Leipzig in einer Stellungnahme vom
09.02.2012  im  Nachgang  zum  o.g.  Scopingtermin  nochmals  auf  die  erheblichen  Eingriffe  in
natürliche Böden, verbunden mit dem Verlust der entsprechenden Bodenfunktionen, verwiesen.
Aufgrund der Tatsache, dass im Rahmen der Rekultivierung nur auf den für die landwirtschaftliche
Folgenutzung vorgesehenen Flächen (ca. 25 %) langfristig Bodenfunktionen wieder hergestellt
werden  können,  besteht  das  Erfordernis  zur  Ausweisung  bodenbezogener  Ausgleichs-  und
Ersatzmaßnahmen,  z.B.  über  Entsiegelung  bzw.  Wiederherstellung  von  Bodenfunktionen  an
anderer Stelle.
Die bereits genannte UVS stuft zwar (unter Punkt 5.2.8) den Flächenverlust und die Zerstörung
fruchtbarer Lösslehmstandorte als besonderen Risikobereich ein und beschreibt in einer Tabelle
(5.13)  auch  Vorschläge  für  Maßnahmen  zur  Risikovermeidung  und  -verminderung  für  die
einzelnen  Schutzgüter.  Es  fehlen  jedoch  konkrete  Hinweise  darauf,  wie  dem  o.g.
Ausgleichserfordernis zum Schutzgut Boden entsprochen werden soll.

Vorbelastung  des Gebietes mit Rohstoffabbauvorhaben
Ziele der Raumordnung und Landesplanung
Bei  der  Festlegung  von  Vorranggebieten  für  den  Rohstoffabbau  in  den  Regionalplänen  sind
gemäß  Begründung  zu  Kap.  4.2.3  im  LEP  die  abbaubedingten  Vorbelastungen  und  die
Überlastung  von Teilräumen durch die Auswirkungen  des Rohstoffabbaus zu berücksichtigen.
Folgerichtig hält der Regionalplan Westsachsen in Z 7.2 fest, dass  einer Überlastung einzelner
Teilräume infolge Konzentration von Abbauvorhaben mineralischer Rohstoffe entgegenzuwirken
ist.  Der  Erweiterung  bestehender  Abbaugebiete  soll  bei  nachgewiesenem  umwelt-  und
naturschonenden Abbau der Vorzug vor dem Aufschluss neuer Lagerstätten gegeben werden. Als
Neuaufschluss  in  einer  Größenordnung  von  173  ha  in  unmittelbarer  Nachbarschaft  zum
ehemaligen Braunkohlentagebau Zwenkau widerspricht das beantragte Vorhaben grundsätzlich
den o.g. Zielen der Raumordnung und Landesplanung.
Bedenken im Hinblick auf die Vorbelastung des Gebietes mit Rohstoffabbauvorhaben
Das  Gebiet  um  Knautnaundorf  und  Zitzschen  ist  bereits  durch  den  eingestellten
Braunkohlentagebau  Zwenkau  und  den  Kiesabbau  Rehbach  durch  Rohstoffabbau  massiv
vorbelastet. So wurden im Zuge dieses Braunkohlenabbaus nachhaltig in die Auenlandschaft der
Weißen Elster westlich von Zwenkau eingegriffen und die Weiße Elster großräumig in das jetzige
Betonbett  verlegt.  Auch  Straßen-  und Schienenverbindungen  wurden  in  den jetzigen  Korridor
entlang der umverlegten Weißen Elster gezwängt. Es ist daher nachvollziehbar, dass im Zuge der
Braunkohlenplanung  als  Sanierungsrahmenplanung  Zwenkau  wichtigstes  Ziel  der  Abbau  der
Vorbelastungen  des  Gebietes durch  den  Tagebau  ist.  Dies  manifestiert  sich  u.a.  In  der
Zielstellung zur Herstellung eines Landschaftsverbundes entlang des Westufers des Zwenkauer
Sees sowie der langfristigen Option zur Naturierung der Weißen Elster.
Auch wenn es sicherlich im  Sinne der Biotopentwicklung begrüßenswert ist, dass gegenüber den
ursprünglichen  Abbauplanungen  zum  Abbaufeld  Zitzschen  nunmehr  die  Entwicklung  von
Landschaftsseen  geplant  ist,  darf  nicht  außer  Acht  gelassen  werden,  dass  vorab  der  Raum
zwischen Knautnaundorf und Zitzschen für 40 Jahre von der geplanten Abbautätigkeit belastet
sein wird. Hier widersprechen sich die Zielstellungen der öffentlichen Hand zur mit erheblichem
Aufwand vorgenommenen Rekultivierung und Landschaftsaufwertung des Leipziger Südraums auf
der einen Seite und zur Rohstoffsicherung im Feld Zitzschen auf der anderen Seite. Beides ist
nicht in Einklang zu bringen. Das damalige Regierungspräsidium Leipzig kam daher in seiner
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Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Raumordnungsverfahren Kiessandtagebau Zitzschen/Großdalzig Seite 5 /11
raumordnerischen Beurteilung vom 25.07.1995 zum geplanten Kiesabbau Zitzschen bereits zum
Ergebnis,  dass  der  beantragte  Kiesaufschluss  nicht  mit  den  Zielen  der  Raumordnung  und
Landesplanung in Übereinstimmung gebracht werden kann.
Immissionsschutz
Ziele und Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung
Der geplante Kiessandabbau ist mit erheblichen Lärm- und Staubemissionen verbunden, welche
sich über einen Zeitraum von 40 Jahren erstrecken sollen. Damit steht das geplante Vorhaben § 2
Abs. 2 Nr. 6 S. 2 ROG entgegen, nachdem der Schutz der Allgemeinheit vor Lärm und die
Reinhaltung der Luft sicherzustellen sind.
Gewerbelärm
Durch den geplanten Rohstoffabbau wird neuer Lärm in größerem Umfang erzeugt. Auch wenn
die  den  Unterlagen  beigefügte  Schallimmissionsprognose  (s.  Hinweise  hierzu  weiter  unten)
generell  zum  Ergebnis  kommt,  dass  mit  Anpassung  der  Betriebszeiten  und  weiterer
schallmindernden Maßnahmen die Lärmbelastung auf das regelkonforme Maß beschränkt werden
kann, wird dem Aspekt der Lärmeinwirkungsdauer u.E. zu wenig Gewicht beigemessen. War beim
ursprünglich geplanten Kiessandtagebau Zitzschen eine Abbau- und Rekultivierungstätigkeit von
18 Jahren geplant, gehen die neuen Planungen für das vereinigte Abbaufeld nunmehr von  40
Jahren aus. Zwar wird in den Abbauphasen II bis IV die Lärmbelastung in Knautnaundorf durch
die  Gewinnungstätigkeit  abnehmen,  die  Lärmbelastung  durch  die  Aufbereitungs-  und
Tagesanlagen, welche 24 Stunden täglich über 40 Jahre im Einsatz sein und in unmittelbarer
Nachbarschaft zu Knautnaundorf positioniert werden sollen, wird sich allerdings nicht ändern. Dies
sollte bei der Bewertung der Raumverträglichkeit berücksichtigt werden.
Zu wenig berücksichtigt werden in den Unterlagen zudem die durch die LKW-An- und Abfahrten
induzierten Lärmemissionen. So stellen die Rasterlärmkarten in Anlage 5.1.1 bis 5.5.3 lediglich die
Lärmemissionen der LKW-Fahrten vom Abbaufeld bis zur S 75 dar. Aufgrund der Anbindung an
die B 186 und die A 38 (Anschlussstelle Leipzig-Südwest) ist davon auszugehen, dass der ganz
überwiegende Teil der geplanten LKW-Transporte über die S 75 nahe Knautnaundorf führen wird.
Auch wenn hier die Lärmvorbelastung auf der S 75 und der B 186 mit berücksichtigt werden muss
(s. Hinweise zur Schallimmissionsprognose weiter unten), stellen die geplanten 100 LKW-Fahrten
von 6 bis 22 Uhr und 8 Fahrten je Stunde zwischen 22 und 6 Uhr (d.h. insgesamt 64 Fahrten
nachts) eine nicht zu unterschätzende Mehrbelastung dar, dies auch wieder vor dem Hintergrund
der langen Einwirkdauer von max. 40 Jahren.
Staubimmissionen
Waren  in den ursprünglichen  Planungen  für  das  Abbaufeld  Zitzschen die Aufbereitungs-  und
Tagesanlagen relativ mittig im Gebiet geplant, sollen mit der geänderten Planung nunmehr die
Aufbereitungs- und Tagesanlagen aufgrund der dort vorhandenen Option eines Gleisanschlusses
an  das  nördliche  Ende  des  Abbaufeldes  Zitzschen  in  unmittelbarer  Nachbarschaft  zu
Knautnaundorf errichtet werden. Dies ist mit erhöhten Staubimmissionen in der Ortslage  und
insbesondere  im  Industriegebiet  Knautnaundorf  verbunden  (s.  auch  Hinweise  zur
Staumimmissionsprognose weiter unten unter „Hinweise“) Es sollte daher geprüft werden, ob der
– an sich begrüßenswerte und von der Stadt Leipzig dargestellte – Bahnanschluss nicht einfach
südlich entlang der Bahnlinie Leipzig-Zeitz eingeordnet werden könnte. Die Stadt Leipzig hatte in
ihrer Stellungnahme vom 10.02.2012 zum Scopingtermin als Anbindungsvorzugsvariante einen
Bahnanschluss vorgeschlagen, soweit damit der Großteil der LKW-Fahrten vermieden werden
könnten. Letzteres scheint allerdings nicht zu gelingen.
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Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Raumordnungsverfahren Kiessandtagebau Zitzschen/Großdalzig Seite 6 /11
Es  steht  zu  befürchten,  dass  die  mit  der  Errichtung  der  Aufbereitungs-  und  Tagesanlagen
verbundenen und ganztägig über 40 Jahre anhaltenden erhöhten Staubimmissionen sich negativ
auf  die  vorhandenen  Betriebe  sowie  auf  die  Vermarktungsmöglichkeiten  dieses  Gebietes
auswirken werden. Das Industriegebiet Knautnaundorf zählt zu den Gewerbegebieten mit den
geringsten  Bodenrichtwerten.  Eine  Verbesserung  der  Vermarktungschancen  wäre
wünschenswert, würde aber durch den dauerhaft benachbarten Kiesabbau eher verschlechtert.
Die negativen Auswirkungen wären insbesondere auch für die in unmittelbarer Nachbarschaft zu
den Aufbereitungs- und Tagesanlagen ansässige Firma ARS Altmann AG von Nachteil. Diese
Automobillogistikfirma  nutzt  das  Gelände  direkt  nördlich  der  geplanten  Aufbereitungs-  und
Tagesanlagen  als  Umschlagplatz  für  werksneue  Kraftfahrzeuge  und  hat  daher  erhöhte
Anforderungen an den Staubschutz. Zwar einigte sich diese Firma im Rahmen eines gerichtlichen
Vergleichs  vom  13.12.2007,  welcher  nach  Klageerhebung  der  ARS  Altmann  AG  vor  dem
Verwaltungsgericht  Leipzig  gegen  den  am  07.05.2004  planfestgestellten  Rahmenbetriebsplan
Zitzschen  geschlossen  wurde,  mit  dem  Vorhabenträger  auf  ein  verbessertes
Immissionsschutzkonzept  mit  Anpflanzung  eines  50  m  tiefen  Schutzwaldes.  Ob  dieses
Immissionsschutzkonzept allerdings auch unter der Bedingung  des direkten Heranrückens der
Aufbereitungs- und Tagesanlagen an das Gelände der Firma bei 24-Stundenbetrieb über 40 Jahre
noch ausreichend ist, ist fraglich und wird in den Unterlagen nicht erwähnt.
Die Stadt Leipzig lehnt daher auch aufgrund der prognostizierten erhöhten Staubimmissionen den
geplanten  Kiessandtagebau  ab.  Dies  steht  den  Bemühungen  der  Stadt  Leipzig  mit  dem
Luftreinhalteplan entgegen, Staubemissionen auf städtischem Territorium zu reduzieren.
Überlastung des Straßennetzes
Aus den eingereichten Unterlagen geht hervor, dass tagsüber bis zu 100 LKW-An- und Abfahrten
zwischen 6 und 22 Uhr sowie 64 Fahrten nachts zu erwarten sind (s. Schallimmissionsprognose,
S. 14/15). Aufgrund der überörtlichen Anbindung  über die B 186 und die A 38 darf erwartet
werden, dass der ganz überwiegende Anteil der LKW-Fahrten über die S 75 mit Anbindung an die
B 186 bei der Ortslage Knautnaundorf führen wird. Dies bedeutet aufgrund der Art der Transporte
(Schwerverkehr)  eine  deutliche  Mehrbelastung  des  vorhandenen  Straßennetzes.  Der
Ausbauzustand   des   Straßennetzes   in   diesem   Raum   entspricht   nicht  unbedingt  den
Anforderungen  für  die  Aufnahme  zusätzlicher  Massenguttransporte (s. auch Ausführungen in
der  Stellungnahme  der  Stadt  Leipzig  zum  bergrechtlichen  Planfeststellungsverfahren  vom
11.01.2000).
Zusammenfassung
Aufgrund der dargelegten Eingriffe des beantragten Kiessandtagebaus Zitzschen/Großdalzig in
die landwirtschaftliche Nutzfläche, die Bodenfunktionen und das Straßennetz sowie aufgrund der
erwartbaren Lärm- und Staubemissionen und der Vorbelastung des Raumes mit Abbauvorhaben
hält die Stadt Leipzig das Vorhaben für nicht raumverträglich. An dieser Beurteilung ändert auch
nichts,  dass  der  Rahmenbetriebsplan  für  das  Abbaufeld  Zitzschen  (im  Trockenabbau)  mit
Beschluss  des  Sächsischen  Oberbergamtes  vom  07.05.2004  in  der  Fassung  des
Planänderungsbeschlusses  vom  06.11.2008  bereits  planfestgestellt  ist.  Die  grundsätzlichen
Bedenken der Stadt Leipzig zum beantragten Vorhaben konnte der Rahmenbetriebsplan nicht
ausräumen.  In  diesem  Zusammenhang  wird  auf  die  Stellungnahme  der  Stadt  Leipzig  vom
11.01.2000  zum  bergrechtlichen  Planfeststellungsverfahren  Kiessandtagebau  Zitzschen
verwiesen. Die dort vorgebrachten Hinweise behalten, soweit sie nicht in den Antragsunterlagen
berücksichtigt wurden, weiterhin ihre Gültigkeit.
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Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Raumordnungsverfahren Kiessandtagebau Zitzschen/Großdalzig Seite 7 /11
Hinweise
Ungeachtet  der  von der  Stadt  Leipzig  eingeschätzten  Raumunverträglichkeit  des  beantragten
Vorhabens sind für den Fall, dass das Vorhaben dennoch genehmigt wird, folgende Hinweise zu
beachten:
Gewerbelärm
Neben den Antragsunterlagen wurde die Anlage 6 Schallimmissionsprognose, Projekt-Nr.: DDG
130683-02,  Gutachten  vom  14.05.2014  GUB  Ingenieur  AG  Zwickau  für  die  Beurteilung
herangezogen.
Gemäß  TA  Lärm  (Technische  Anleitung  zum  Schutz  gegen  Lärm  -  Sechste  Allgemeine
Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz) vom 26.08.1998  sind die unter Nr.1,
Abs. 2, Buchstabe a – h genannten Anlagen ausdrücklich vom Anwendungsbereich der TA Lärm
ausgeschlossen.  Unter  Buchstabe  e)  sind  Tagebaue  und  die  zum  Betrieb  eines  Tagebaus
erforderlichen  Anlagen  aufgeführt,  so  dass  es  für  die  Beurteilung  der  von  Tagebauen  an
schutzbedürftigen Nutzungen erzeugten Lärmimmissionen keine spezielle Beurteilungsvorschrift
gibt.
Entsprechend der Ergebnisniederschrift zu Fragen zum Vollzug der TA Lärm des Sächsischen
Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft vom 24.03.1999 in Übereinstimmung mit der
Zusammenstellung von Fragen zur TA Lärm 1998 (Stand 08.03.2000) des Länderausschusses für
Immissionsschutz  sind  auch  für  alle  Anlagen,  die  aus  dem  Geltungsbereich  der  TA  Lärm
ausgenommen wurden, die Anforderungen und Regelungen des BImSchG anzuwenden sowie der
Schutzanspruch gegenüber schädlichen Umwelteinwirkungen sicherzustellen.
Eine  Heranziehung  der  Grundsätze  der  TA  Lärm  als  aktuelle  Erkenntnisquelle  für  Messung,
Prognose und die Beurteilung der Lärmimmissionen, die von solchen Anlagen verursacht werden,
kommt in Betracht, soweit sie allgemein anerkannte akustische Grundregeln enthalten und keine
spezielleren Vorschriften vorhanden sind. Dies ist im zu beurteilenden Verfahren der Fall.
In der o. g. Schallimmissionsprognose wurden die Lärmimmissionen während der insgesamt 5
Abbauphasen auf den Baufeldern I bis IV mit einem Prognosehorizont bis zum Jahr 2056 (Phase
5: Restauskiesung der Baufelder I und II in den Jahren von 2051 -2056) berechnet.
Betriebszeiten:
Abbau (Gewinnung) sowie Aufbereitungs- und Tagesanlagen: 00:00  -  24:00  Uhr  (24  h/Tag)
Abraumberäumung: 06:00 - 22:00 Uhr (16 h/Tag)
Es  wurde  im  Sinne  eines  konservativen  Ansatzes  von  ununterbrochenem  Betrieb  der  Lärm
emittierenden Anlagen während der o. g. Zeiten ausgegangen, so dass damit gerechnet werden
kann, dass die tatsächlich auftretenden Lärmimmissionen geringer sein werden.
Es wurden sowohl die mittlere  Situation über den jeweiligen  Abbauzeitraum als auch die bei
Annäherung des Abbaus an die Feldgrenzen entstehenden ungünstigsten Situationen, im Falle
der  Stadt  Leipzig  die  maximale  Annäherung  des  Abbaus  an  die  Ortslage  Knautnaundorf,
betrachtet.
Folgende Immissionsorte (IO) wurden auf dem Gebiet der Stadt Leipzig berücksichtigt:
IO 1 - 01 Werkstraße 8,
IO 1 - 02 Bösdorfer Ring 14,
11 von 16 in Zusammenstellung
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Raumordnungsverfahren Kiessandtagebau Zitzschen/Großdalzig Seite 8 /11
IO 2 - 01 Eythraer Weg 18 a,
IO 2 - 02 Krautgartenweg 3 – 15,
IO 2 - 03 Krautgartenweg 29,
IO 2 - 04 Krautgartenweg 61.
Gebietseinstufung der IO gemäß FNP in Übereinstimmung mit der tatsächlichen Nutzung:
IO 1: GI, Industriegebiet, § 9 BauNVO; IO 2: WR, Reines Wohngebiet; § 3 BauNVO.
Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 TA Lärm
GI: tags (06:00 Uhr bis 22:00 Uhr): 70 dB(A); nachts (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr): 70 dB(A).
Kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen zusätzlich im Industriegebiet tagsüber 100 dB(A) und nachts
90 dB(A) nicht überschreiten.
WR: tags (06:00 Uhr bis 22:00 Uhr): 50 dB(A); nachts (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr): 35 dB(A).
Kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen zusätzlich im reinen Wohngebiet tags 80 dB(A) und nachts 55
dB(A) nicht überschreiten.
Die Schallimmissionsprognose wurde auf Plausibilität geprüft.
Ergebnisse der Prognose:
An den Immissionsorten IO 1 - 01 und 02 werden die zulässigen Richtwerte tags und nachts in
jedem Fall deutlich um mehr als 10 dB unterschritten.
Auch an den wesentlich schutzbedürftigeren Wohnhäusern im reinen Wohngebiet IO 2 - 01 bis 04
wird der zulässige Richtwert tags in jedem Fall deutlich um mehr als 10 dB unterschritten.
Das bedeutet, dass sich die Immissionsorte IO 1 - 01 und 02 sowohl tags als auch nachts und die
Immissionsorte IO 2 - 01 bis 04 während der Tagzeit außerhalb des Einwirkungsbereiches des
Vorhabens befinden.
Eine  Betrachtung  der  Lärmvorbelastung  der  Immissionsorte  gemäß  Nr.  2.4  der  TA  Lärm  ist
deshalb während der Tagzeit an allen Immissionsorten und an den Immissionsorten IO 1 - 01 und
02 auch nachts nicht erforderlich.
Nachts kann es an den Immissionsorten IO 2 - 01 bis 04 im reinen Wohngebiet zu geringfügigen
Richtwertüberschreitungen  um  bis  zu  0,8  dB  kommen,  wenn  die  in  Bezug  auf  diese  IO
ungünstigste Situation während Phase 1 (Abbau an der Nordgrenze des Baufeldes I) erreicht wird.
Diese Überschreitung wird aufgrund der Geringfügigkeit und der zeitlich begrenzten Dauer als
hinnehmbar angesehen. Hauptlärmquellen sind der Schwimmbagger und das Landband.
Während der mittleren Situation der Phase 5 (Restauskiesung der Baufelder I und II in den Jahren
2051 bis 2056) wird der Nachtrichtwert an den IO 2 - 01 bis 04 erreicht.
In der ungünstigsten Situation der Phase 5 (Abbau an der Nordgrenze der Baufelder I und II
während  der  Restauskiesung  der  Baufelder  I  und  II)  kann  es  auf  Grundlage  des  aktuellen
Kenntnisstandes  zu  den  eingesetzten  Maschinen  und  Anlagen  zu  Überschreitungen  des
Nachtrichtwertes an den IO 2 - 01 bis 04 um bis zu 2,6 dB kommen.
Beim Erreichen dieser Abbauphase ist deshalb eine Überprüfung der Lärmimmissionssituation
und sich daraus eventuell ergebender notwendiger Schallschutzmaßnahmen erforderlich (z. B.:
Beschränkung  des  Gesamtbetriebs  auf  die  Tagzeit  oder  Lärmschutzmaßnahmen  an  den
Hauptlärmquellen  Schwimmbagger  und  Landband).  Darüber  hinaus  kann  im  Sinne  des
technischen  Fortschritts  erwartet  werden,  dass  zu  diesem  Zeitpunkt  (im  Jahr  2051)  die
Schallleistungspegel der eingesetzten Technik im Vergleich zum heutigen Stand geringer sind.
12 von 16 in Zusammenstellung
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Raumordnungsverfahren Kiessandtagebau Zitzschen/Großdalzig Seite 9 /11
Hinweise:
In Knautnaundorf existieren mehrere Industrie- und Gewerbegebiete (z. B. das Industriegebiet, in
dem sich die Immissionsorte IO 1 - 01 und 02 befinden und dessen Lärmimmissionen auf die
Immissionsorte  IO  2  -  01  bis  04  einwirken)  und  gewerbliche  Anlagen  mit  relevanten
Lärmimmissionen.
Aus diesem Grund wird es in Übereinstimmung mit der Aussage des Gutachters unter Nr. 7.7 in
der  Schallimmissionsprognose  als  erforderlich  angesehen,  dass  eine  daraus  möglicherweise
resultierende  Lärmvorbelastung  der  Immissionsorte  IO  2  -  01  bis  04  untersucht  wird.  Die
Ergebnisse sind in die Berechnungen zum Betrieb des Kiessandtagebaus einzubeziehen. Dabei
sollte berücksichtigt werden, dass sich die genannten Immissionsorte aus planerischer Sicht und
entsprechend  ihrer  Nutzung  in  einem  reinen  Wohngebiet  befinden,  aber  in  Richtung  Süden
Gebiete mit gewerblicher/industrieller Nutzung angrenzen, d. h., dass hier prinzipiell von einer
Gemengelage im Sinne von Nr. 6.7 TA Lärm ausgegangen werden kann.
Gesamteinschätzung:
Unter  den  folgenden  Voraussetzungen  verursacht  das  Vorhaben  keine  schädlichen
Umwelteinwirkungen durch Lärmimmissionen:
1. Es ist die Lärmvorbelastung der nächstgelegenen Wohnbebauungen in Knautnaundorf am
Eythraer Weg und am Krautgartenweg (IO 2 - 01 bis 04) nach Nr. 2.4 TA Lärm während
der Nachtzeit zu ermitteln und in der Schallimmissionsprognose zu berücksichtigen.
2. Der  Anlagenbetrieb  hat  antragsgemäß  unter  den  in  der  Schallimmissionsprognose
genannten Voraussetzungen (Betriebszeiten, Schallleistungspegel und Aufstellungsorte
von Anlagen und Maschinen usw.) zu erfolgen.
3. Vor Beginn  der  ungünstigsten  Situation  der Phase 5 (Abbau  an der Nordgrenze  der
Baufelder I und II während der Restauskiesung der Baufelder I und II in den Jahren von
2051 – 2056) ist eine Überprüfung der Lärmimmissionssituation an den Immissionsorten
IO 2 - 01 bis 04 in Knautnaundorf während der Nachtzeit erforderlich. Bei Bedarf sind
Schallschutzmaßnahmen  vorzusehen,  welche  die  Einhaltung  des  zulässigen
Immissionsrichtwertes nachts an den genannten IO gewährleisten.
Staubimmissionen
Mit dem Antrag auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens wurde eine Staubimmissions -
prognose  („Abänderung  RBP  Kiessandtagebau  Zitzschen/Großdalzig“,  Gutachten  vom
01.08.2014, Bearbeitungsstand: August 2014, G.U.B. Ingenieur AG, NL Dresden, Glacisstraße 2,
01099 Dresden) eingereicht.
In Lagenähe zu den Baufeldern I und II des Kiessandtagebaus Zitzschen/Großdalzig befinden sich
die folgenden Immissionsorte in der Stadt Leipzig:
Knautnaundorf, Werkstraße 8,
Knautnaundorf, Bösdorfer Ring 14,
Knautnaundorf, Eythraer Weg 18a,
Knautnaundorf, Krautgartenweg 3-15,
Knautnaundorf, Krautgartenweg 29,
Knautnaundorf, Krautgartenweg 61.
Allgemein wirkt sich ein Kiessandabbau im Nassschnitt gegenüber dem Trockenabbau positiv auf
die Staubimmissionssituation aus.
Die Staubimmissionsprognose wurde entsprechend der TA Luft gemäß VDI 3945 Blatt 3 erstellt.
13 von 16 in Zusammenstellung
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Raumordnungsverfahren Kiessandtagebau Zitzschen/Großdalzig Seite 10 /11
Die Ausbreitungsrechnungen wurden mit AUSTAL2000 durchgeführt.
In der Staubimmissionsprognose wurden folgende Immissionsorte auf dem Gebiet der Stadt Leip -
zig berücksichtigt:
IO 01-01 Knautnaundorf, Werkstraße 8
IO 01-02 Knautnaundorf, Bösdorfer Ring 14
IO 02-03 Knautnaundorf, Krautgartenweg 29.
In der Prognose wurden folgende zu erwartende Staubimmissionsquellen berücksichtigt:
• Fahrverkehr,
• Brechen und Sieben in den Tagesanlagen,
• Abwurf und Aufnahme Kies (Tagesanlagen),
• Abwehung von unbefestigten Flächen (Tagesanlagen),
• Abwurf und Aufnahme Abraum (Abraumberäumung).
Immissionswerte gem. Nr. 4.2.1 der TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft -
Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes–Immissionsschutzgesetz) vom 24. Juli 2002:
Schwebstaub (PM-10) 40 µg/m³ (Mittelungszeitraum: Jahr)
50 µg/m³ (24 h, 35 zulässige Überschreitungen/Jahr)
Die Einhaltung des Immissions-Tageswerts (50 µg/m³) wurde in der Prognose über das
Äquivalenzkriterium (Jahresmittelwert bezüglich Schwebstaub PM-10 von 30 µg/m³) beurteilt.
Staubniederschlag 0,35 g/(m²d) (Mittelungszeitraum: Jahr)
Ergebnisse der Prognose:
An den Immissionsorten IO 01-01, IO 01-02 und IO 02-03 werden in allen 5 Abbauphasen die o. g.
Immissionswerte eingehalten.
Die höchsten Staubimmissionen würden während der Abbauphase 1 im Bereich nördlich der
Tagesanlagen (Gebiet der Stadt Leipzig, Knautnaundorf) zu erwarten sein.
Die Prognose (Anlagen 5.1 bis 5.5) zeigt deutlich die Dominanz der Staubemissionen durch die
Tagesanlagen, welche sich in näherer Umgebung der Immissionsorte IO 01-01 sowie IO 01-02
befinden würden, bei allen Abbauphasen.
Fazit:
Nach der vorliegenden Prognose sind durch die Auskiesung der Tagebaufelder Zitzschen/Groß -
dalzig erhöhte Staubimmissionen (Zusatzbelastungen) an den o. g. Immissionsorten zu erwarten.
Dies  steht  den  Bemühungen  des  Luftreinhalteplans  der  Stadt  Leipzig  entgegen,
Staubimmissionen auf städtischem Territorium zu reduzieren.
Belastungen des Straßennetzes
Lt. Erläuterungsbericht ist das Kieswerk über die vorhandene Betriebsstraße – S 75 (Leipziger
Straße – Werkstraße) – B 186 und Autobahnanschlussstelle Leipzig-Südwest an die BAB 38
angebunden.  Im  Rahmen  des  Verfahrens  ist  aus  verkehrlicher  Sicht  der  Ausbaugrad  des
bestehenden  Knotens  Leipziger  Straße/Werkstraße  an  der  S  75  einschließlich
Beschilderung/Vorfahrtsregelung zu prüfen.
14 von 16 in Zusammenstellung
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Raumordnungsverfahren Kiessandtagebau Zitzschen/Großdalzig Seite 11 /11
Weitere Hinweise und Forderungen
Für den im weiteren Verfahren noch zu erarbeitenden Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP)
ist neben dem FNP auch der Landschaftsplan der Stadt Leipzig (Fortschreibung, Beschluss der
Ratsvers. Nr. RBV-1806/13 vom 16.10.2013) als wesentliche Datengrundlage zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Dorothee Dubrau
Bürgermeisterin
Verteiler: 23, 36, 66, 67, 80, 61.0, 61.11, 61.3
  Reg. Planungsverband – Hr. Prof. Dr. Berkner
15 von 16 in Zusammenstellung
16 von 16 in Zusammenstellung


Bürger-Spendenkonto der Stadt Leipzig

city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-A-01024-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 04.06.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Bürger-Spendenkonto der Stadt Leipzig
Beschluss:
Eröffnung eines Bürger-Spendenkontos der Stadt Leipzig zur Mitfinanzierung von Unterkünften und
sozialen Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber in Leipzig

Sachverhalt:
Mit einem Bürger-Spendenkonto für den beschriebenen Zweck kann die Stadt Leipzig ein Zeichen
setzen. Diesbezügliche Spenden aus der Einwohnerschaft können die Stadt finanziell unterstützen
und den städtischen Haushalt somit entlasten.
1 von 1 in Zusammenstellung


name:
1. Änderung zum Baubeschluss Realisierung von Brandschutzmaßnahmen im Berufsschulzentrum 7, Außenstelle, Neustädter Straße 1 in 04315 Leipzig (Beschluss-Nr.: VAV-178/13 vom 04.09.2013)
- Maßnahmeerweiterung Instandsetzung äußere Hülle als Sanierungauf Raten sowie Bestätigung von außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) Sächs GemO i. H. von insgesamt 1.520.000 € und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 81 (5) Sächs. GemO i.H.von insgesamt 2.393.550 €
- EILBEDÜRFTIG -

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01336
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.06.2015 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 22.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 23.06.2015 1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost 01.07.2015 Anhörung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 02.07.2015 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 06.07.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 07.07.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
1. Änderung zum Baubeschluss Realisierung von Brandschutzmaßnahmen im
Berufsschulzentrum 7, Außenstelle, Neustädter Straße 1 in 04315 Leipzig
(Beschluss-Nr.: VAV-178/13 vom 04.09.2013)
- Maßnahmeerweiterung Instandsetzung äußere Hülle als Sanierung auf Raten sowie
Bestätigung von außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) Sächs GemO i. H.
von insgesamt 1.520.000 € und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen
gemäß § 81 (5) Sächs. GemO i.H.von insgesamt 2.393.550 €
- EILBEDÜRFTIG -
Beschlussvoschlag:
1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss „Realisierung von Brandschutzmaßnahmen im
Berufsschulzentrum 7, Außenstelle, Neustädter Straße 1 in 04315 Leipzig“ - (Beschluss-Nr.: VAV-
178/13 vom 04.09.2013) – wird beschlossen.
Die Instandsetzung der Äußeren Hülle i. V. m. Grundleistungserneuerung und
Hofinstandsetzung wird als Maßnahmeerweiterung (Sanierung auf Raten) realisiert
(Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8, Abs. (3), Pkt. 18 (in der zur Zeit gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten für das Projekt  betragen 4.990.800 €. Der städtische Anteil beträgt
2.747.900 € (siehe Punkt 6 der Vorlage).
3. Die Mittel wurden/werden im Finanzhaushalt PSP-Element: 7.0001097.700 BSZ 7
Neustädter Straße wie folgt bereit gestellt:
• 2012 - 2014: 1.357.250 €  Brandschutzmaßnahmen
• 2015:    640.000 €
• 2016:    880.000 €
• 2017: 1.513.550 €

• 2018:    550.000 €
Nachrichtlich:
• 2013 / 2014:      50.000 € (Vorplanungsleistungen Ergebnishaushalt)
Die Einordnung der Jahresscheiben 2017 ff. erfolgt innerhalb des Investitionsbudgets des
Amtes für Jugend, Familie und Bildung und wird vom Amt für Jugend, Familie und Bildung
entsprechend bei der Haushaltsplanung 2017/ 2018 berücksichtigt.
4. Vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung werden die außerplanmäßigen Auszahlungen im
PSP-Element „BSZ 7 Neustädter Straße“ (7.0001097.700) für die Haushaltsjahre 2015 in Höhe von
590.000 € und 2016 in Höhe von 380.000 € beschlossen. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-
Element “BSZ 7 Elektrotechnik“ (1.100.23.1.1.01.05), Sachkonto 42119000. (Änderung der
Finanzierung aus dem ErgHH in den FinHH als Sanierung auf Raten)
5. Weiterhin werden vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung  folgende außerplanmäßige
Verpflichtungsermächtigungen (VE) nach § 81 (5) Sächs GemO bereitgestellt:
• kassenwirksam 2016:    880.000 €
• kassenwirksam 2017: 1.513.550 €
Die Deckung ist wie folgt vorgesehen:
• kassenwirksam 2016:   500.000 € 7.0000664.700 Sanierung GS B.-Göring-Str. + Neubau
EFSH
• kassenwirksam 2016:   380.000 € 7.0001078.700 Reaktivierung Opferweg
• Kassenwirksam 2017:   142.700 € 7.0000691.700 Sanierung Ratzelstraße (ehem. 55.
Schule)
• kassenwirksam 2017: 1.000.000 € 7.0000698.700 Schulstandort Ihmelsstr.
• kassenwriksam 2017:   370.850 € 7.0000665.700 Neubau Sportoberschule mit Dreifeldhalle
Eine Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit 2018 wird i.H. v.550.000 € im
Rahmen der Haushaltsplanung 2017/ 2018 vom Amt für Jugend, Familie und Bildung
entsprechend berücksichtigt.
6. Die Beschlusspunkte gelten unter Vorbehalt der Beschlussfassung zu den Haushaltsplänen
in den jeweiligen Haushaltsjahren und der Bestätigung der Fördermittel.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nei
n
X
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
X
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nei
n
X
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2013 2014 50.000,00 €
SK 42111000,
Kostenstelle
9002656000
Finanzhaushalt Einzahlungen 2012 2018 2.242.900,00 € PSP-Element
7.0001097.705
Auszahlungen 2012 2018 4.990.800,00 € PSP-Element
7.0001097.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand
aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,

Sachverhalt:
 Die Außenstelle des Berufsschulzentrums 7 in der Neustädter Straße 1 ist eine städtische
Einrichtung der Berufsbildung, welche aufgrund der steigenden Schülerzahlen in den nächsten
Jahren ausgelastet wird. Ziel der Baumaßnahmen ist die weitere Stärkung des Berufsschulzentrums
als bedeutender Schulstandort im Stadtviertel Leipzig Neustadt-Neuschönefeld.
Seit 2013 werden im Berufsschulzentrum 7 in der Neustädter Straße Brandschutzmaßnahmen
durchgeführt. Dies war ein erster Schritt, um das Gebäude entsprechend den heutigen technischen
Anforderungen auszustatten.
Mit dieser Vorlage soll als nächster Schritt einer „Sanierung auf Raten“ die Instandsetzung der
äußeren Hülle in Verbindung mit einer vollständigen Erneuerung der Grundleitungen
beschlossen werden. Die Brandschutzmaßnahmen und die Maßnahmen an der Gebäudehülle
sind aus bautechnischen Gründen im Gesamtzusammenhang zu betrachten. Durch die
brandschutztechnische Ertüchtigung ist das Untergeschoss nun auch für die Schüler sicher
benutzbar, jetzt muss der Zustand der Baukonstruktion so verbessert werden, dass
Gesundheitsgefährdungen, z.B. durch die vorhandene Feuchtigkeit (Schimmel), verhindert
werden. Eine inhaltliche Trennung der Maßnahmen erscheint nicht sinnvoll und widerspricht der
unter Punkt 2.3 im Textteil aufgeführten Notwendigkeit.
In den Folgejahren ist die dringend notwendige Erneuerung der Sanitäranlagen vorgesehen.
Das Projekt ist damit als Investition auf Raten zu werten und in den Investitionshaushalt zu
übertragen.
Anlagen:
• Anlage: Vorlage zur Änderung des Baubeschlusses – Textteil
• Anlage 1: Lageplan
• Anlage 2: Lage im Stadtgebiet
• Anlage 3: Beispielansicht (Lorenzstraße)
• Anlage 4: Prüfkatalog Strategische Ziele
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 08.07.2015
zu
19.14
1. Änderung zum Baubeschluss Realisierung von
Brandschutzmaßnahmen im Berufsschulzentrum 7, Außenstelle,
Neustädter Straße 1 in 04315 Leipzig (Beschluss-Nr.: VAV-178/13 vom
04.09.2013)
- Maßnahmeerweiterung Instandsetzung äußere Hülle als Sanierung auf
Raten sowie Bestätigung von außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß §
79 (1) Sächs GemO i. H. von insgesamt 1.520.000 € und
außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 81 (5) Sächs.
GemO i.H.von insgesamt 2.393.550 €
Vorlage: VI-DS-01336
Beschluss:
1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss „Realisierung von Brandschutzmaßnahmen im
Berufsschulzentrum 7, Außenstelle, Neustädter Straße 1 in 04315 Leipzig" - (Beschluss-Nr.:
VAV-178/13 vom 04.09.2013) - wird beschlossen.
Die Instandsetzung der Äußeren Hülle i. V. m. Grundleistungserneuerung und
Hofinstandsetzung wird als Maßnahmeerweiterung (Sanierung auf Raten) realisiert
(Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8, Abs. (3), Pkt. 18 (in der zur Zeit gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten für das Projekt  betragen 4.990. 800 €. Der städtische Anteil beträgt
2.747.900 € (siehe Punkt 6 der Vorlage).
3. Die Mittel wurden/werden im Finanzhaushalt PSP-El ement: 7.0001097.700 BSZ 7
Neustädter Straße wie folgt bereit gestellt:
・ 2012 – 2014: 1.357.250 € Brandschutzmaßnahmen
・ 2015: 640.000 €
・ 2016: 880.000 €
・ 2017: 1.513.550 €
・ 2018: 550.000 €
   Nachrichtlich:
・ 2013 / 2014: 50.000 € (Vorplanungsleistungen Ergebnis haushalt)
Die Einordnung der Jahresscheiben 2017 ff. erfolgt innerhalb des Investitionsbudgets des
Amtes für Jugend, Familie und Bildung und wird vom Amt für Jugend, Familie und Bildung
entsprechend bei der Haushaltsplanung 2017/ 2018 berücksichtigt.
4. Vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung werden die  außerplanmäßigen Auszahlungen im
PSP-Element „BSZ 7 Neustädter Straße" (7.0001097.700) für die Haushaltsjahre 2015 in
Höhe von 590.000 € und 2016 in Höhe von 380.000 € beschlossen. Die Deckung erfolgt aus
dem PSP-Element "BSZ 7 Elektrotechnik" (1.100.23.1.1.01.05), Sachkonto 42119000.
(Änderung der Finanzierung aus dem ErgHH in den FinHH als Sanierung auf Raten)
5. Weiterhin werden vorbehaltlich der Haushaltsgeneh migung  folgende außerplanmäßige
Verpflichtungsermächtigungen (VE) nach § 81 (5) Sächs GemO bereitgestellt:
Seite: 1/2
・ kassenwirksam 2016: 880.000 €
・ kassenwirksam 2017: 1.513.550 €
Die Deckung ist wie folgt vorgesehen:
・ kassenwirksam 2016: 500.000 €  7.0000664.700 Sanieru ng GS B.-Göring-Str. + Neubau
   EFSH
・ kassenwirksam 2016: 380.000 €  7.0001078.700 Reaktiv ierung Opferweg
・ Kassenwirksam 2017: 142.700 €  7.0000691.700 Sanieru ng Ratzelstraße (ehem. 55.
   Schule)
・ kassenwirksam 2017: 1.000.000 €  7.0000698.700 Schulstandort Ihmelsstr.
・ kassenwriksam 2017: 370.850 €  7.0000665.700 Neubau Sportoberschule mit
   Dreifeldhalle
Eine Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit 2018 wird i.H. v.550.000 € im
Rahmen der Haushaltsplanung 2017/ 2018 vom Amt für Jugend, Familie und Bildung
entsprechend berücksichtigt.
6. Die Beschlusspunkte gelten unter Vorbehalt der Be schlussfassung zu den Haushaltsplänen
in den jeweiligen Haushaltsjahren und der Bestätigung der Fördermittel.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 9. Juli 2015
Seite: 2/2
HAUSHALTSVORLAGE
1. Änderung zum Baubeschluss Realisierung von Brand-
schutzmaßnahmen im Berufsschulzentrum 7, Außenstelle,
Neustädter Straße 1 in 04315 Leipzig (Beschluss des Verwal-
tungsausschusses Nr. VAV-178/13 vom 04.09.2013)
Bauvorhaben: Brandschutzmaßnahmen + Maßnahmeerweiterung als
Investition auf Raten:
- Instandsetzung äußere Hülle i.V.m. Grundleitungser-
neuerung und Hofinstandsetzung
- ab 2017 Erneuerung Sanitär (noch in Vorbereitung
und nicht Bestandteil des Änderungsbeschlusses)
Berufsschulzentrum 7, Außenstelle
Neustädter Straße 1, 04315 Leipzig
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Naumburger Straße 16, 04229 Leipzig
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Straße 126/128, 04317 Leipzig
Stand: 28.04.2015
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage: Änderung Baubeschluss  VAV-178/13, Brandschutzmaßnahmen am BSZ 7, AST Neustädter Str. 1
Vorhaben: Brandschutzmaßnahmen + Maßnahmeerweiterung als Investition auf Raten:  - Instandsetzung äußere
Hülle i.V.m. Grundleitungserneuerung und Hofinstandsetzung
Stand vom:   28.04.2015
Inhaltsverzeichnis
Kurzerläuterung 3
1 Grundlagen 3
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption 3
1.2 Beschlüsse 3
2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme 4
2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes 4
2.2 Ableitung des Bedarfes 4
2.3 Notwendigkeit/ Dringlichkeit der Baumaßnahmen 4
2.4 Alternativlösungen 4
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 4
3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme 5
3.1 Städtebauliche Einordnung 5
3.2 Erläuterung der Planung 5
3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme 6
3.4 Eigentumsverhältnisse 6
3.5 Energiekonzept 6
3.6 Barrierefreies Bauen 7
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 7
4 Finanzieller Aufwand 7
5 Finanzierung 7
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto) 8
7 Fristenplan 9
8 Planungsbeteiligte 9
9 Effektivität und Wirtschaftlichkeit 9
9.1 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960 9
9.2 Auswirkungen auf den Stellenplan 9
9.3 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276 10
Anlagen
Anlage 1 Lageplan
Anlage 2 Lage im Stadtgebiet
Anlage 3 Beispielansicht (Lorenzstraße)
Anlage 4 Prüfkatalog strategische Ziele
Stadt Leipzig Seite 2 von 10
65/031/03.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
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Haushaltsvorlage: Änderung Baubeschluss  VAV-178/13, Brandschutzmaßnahmen am BSZ 7, AST Neustädter Str. 1
Vorhaben: Brandschutzmaßnahmen + Maßnahmeerweiterung als Investition auf Raten:  - Instandsetzung äußere
Hülle i.V.m. Grundleitungserneuerung und Hofinstandsetzung
Stand vom:   28.04.2015
Kurzerläuterung
Die Außenstelle des Berufsschulzentrums 7 in der Neustädter Straße 1 ist eine städtische Einrichtung der
Berufsbildung, welche aufgrund der steigenden Schülerzahlen in den nächsten Jahren ausgelastet wird.
Ziel der Baumaßnahmen ist die weitere Stärkung des Berufsschulzentrums als bedeutender Schulstand-
ort im Stadtviertel Leipzig Neustadt-Neuschönefeld.
Seit 2013 werden im Berufsschulzentrum 7 in der Neustädter Straße Brandschutzmaßnahmen durchge-
führt. Dies war ein erster Schritt, um das Gebäude entsprechend den heutigen technischen Anforderun-
gen auszustatten.
Mit dieser Vorlage soll als nächster Schritt einer „Sanierung auf Raten“ die Instandsetzung der äußeren
Hülle in Verbindung mit einer vollständigen Erneuerung der Grundleitungen beschlossen werden. Die
Brandschutzmaßnahmen und die Maßnahmen an der Gebäudehülle sind aus bautechnischen Gründen
im Gesamtzusammenhang zu betrachten. Durch die brandschutztechnische Ertüchtigung ist das Unter-
geschoss nun auch für die Schüler sicher benutzbar, jetzt muss der Zustand der Baukonstruktion so ver-
bessert werden, dass Gesundheitsgefährdungen, z.B. durch die vorhandene Feuchtigkeit (Schimmel),
verhindert werden. Eine inhaltliche Trennung der Maßnahmen erscheint nicht sinnvoll und widerspricht
der unter Punkt 2.3 aufgeführten Notwendigkeit.
In den Folgejahren ist die dringend notwendige Erneuerung der Sanitäranlagen vorgesehen.
Das Projekt ist damit als Investition auf Raten zu werten und in den Investitionshaushalt zu übertragen.
1 Grundlagen
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption
Die Außenstelle des Beruflichen Schulzentrums 7 ist eine städtische Einrichtung der Berufsbildung.
Die Schule ist aktuell mit 150 Schülern und 40 Lehrern belegt, perspektivisch sind 784 Schüler und 100
Lehrer und Besucher vorgesehen.
Der Stadt Leipzig kommt in ihrer Funktion als Oberzentrum entsprechend des Landesentwicklungsplanes
Sachsen besondere regionale und überregionale Bedeutung zu. Sie wird, wie bisher, auch zukünftig für
einen großen Teil der Region Mittelpunkt des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens sein. Die
Beruflichen Schulzentren nehmen hierbei im Gesamtgefüge einen wichtigen Platz ein. Damit hat die
Schulnetzplanung nicht nur für die beruflichen Schulzentren in der Stadt Leipzig eine große Bedeutung,
sondern auch für den gesamten Regierungsbezirk Leipzig und darüber hinaus.
Der Schulstandort in der Neustädter Straße 1 ist aufgrund der Lage ein wichtiger und zentraler Ort für die
berufliche Ausbildung geworden. In diesem Beruflichen Schulzentrum mit Schwerpunkt Elektrotechnik
und IT-Berufe werden aus Sachsen und aus anderen Bundesländern Auszubildende in Landesfachklas-
sen bzw. länderübergreifenden Klassen beschult. Die gute und kurze Verkehrsanbindung zum Haupt-
bahnhof macht diesen Schulstandort für eine berufsbildende Schule attraktiv.
Mit dem anhaltenden Bevölkerungs- und Geburtenwachstum in Leipzig werden jetzt und zukünftig leis-
tungsfähige und moderne Berufliche Schulzentren benötigt, die den Anforderungen der Wirtschaft und
Gesellschaft gerecht werden. Das Nachfrageverhalten nach beruflicher Ausbildung wird zukünftig wieder
stärker ansteigen, so dass der Schulstandort in der Neustädter Straße zur Schulversorgung benötigt wird.
Mit der baulichen Fertigstellung des Schulgebäudes in der Neustädter Straße 1 könnte dann auch die bis-
herige Außenstelle des Beruflichen Schulzentrums 7 – Tauchaer Straße 188 – abgelöst werden. Dies
schließt jedoch eine anderweitige mögliche schulische Nachnutzung dieses Standorts nicht aus.
1.2 Beschlüsse
• Baubeschluss „Realisierung von Brandschutzmaßnahmen im Berufsschulzentrum 7, Außenstelle,
Neustädter Straße 1 in 04315 Leipzig“, Beschluss des Verwaltungsausschusses Nr. VAV-178/13
vom 04.09.2013
• Planungsbeschluss „Instandsetzung der äußeren Hülle Berufsschulzentrum 7 - Außenstelle am
Standort Neustädter Straße 1, 04315 Leipzig“ vom 06.05.2014, Beschluss der DB OBM, Be-
schlussnummer DBV-821/14
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Hülle i.V.m. Grundleitungserneuerung und Hofinstandsetzung
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2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme
2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes
Das Gebäude wurde 1888 als Schule errichtet und erhielt spätere Umbauten/Erweiterungen. Die Bauaus-
führung erfolgte in der damals ortsüblichen Bauweise mit Ziegelmauerwerkswänden, massiven Kellerge-
schossdecken und Holzbalkendecken in den Obergeschossen. Das Gebäude ist vollunterkellert, hat ein
Erdgeschoss, zwei Obergeschosse und ein nicht ausgebautes Dachgeschoss. Das Dach wurde als
Walmdach mit einem Holzpfettendachstuhl und Dachziegeldeckung ausgebildet. In einem Anbau befindet
sich eine eingeschossige Turnhalle. Das Gebäude steht unter Denkmalschutz. Während der gesamten
Nutzungszeit wurde es als Schulgebäude genutzt.
Das L-förmige Gebäude mit abgewinkeltem Anbau hat insgesamt fünf Zugänge und drei Treppenhäuser.
Das Gebäude hat in seiner Brutto-Grundausdehnung im Erdgeschoss Abmessungen von ca. 66 x 78 m,
und besitzt eine Bruttogrundfläche von ca. 2.100 m². Die weiteren Geschosse haben eine Bruttogrundflä-
che von jeweils ca. 1.850 m². Das Gebäude besitzt somit eine Bruttogesamtfläche von ca. 7.650 m².
2.2 Ableitung des Bedarfes
Es ist ein Sanierungsrückstau in Bezug auf den Zustand der äußeren Hülle zu verzeichnen. Dies betrifft
vor allem die Gebäudeteile Dach, Fassade, Fenster und Kellergeschoss sowie die Grundleitungen im
Schulhof. Durch den maroden Zustand, z.B. des Daches sind akute Gefährdungen vorhanden, so dass
Handlungsbedarf besteht.
Seit 2013 wurden verschiedene Voruntersuchungen zur Einschätzung des Umfangs der erforderlichen
Maßnahmen durchgeführt und die Maßnahmen bis zur Leistungsphase 3 durchgeplant. Unter Punkt 3.2
Erläuterung Planung werden die Maßnahmen im Einzelnen erläutert.
Der Bedarf zur Sanierung/Erneuerung der Sanitäranlagen ergibt sich aus deren schlechten Zustand in
Verbindung mit den hygienischen Anforderungen.
2.3 Notwendigkeit/ Dringlichkeit der Baumaßnahmen
Die Außenstelle des BSZ 7 schafft ein prägendes Bildungsangebot für die Bereiche Elektrotechnik, Ge-
staltung und IT-Berufe. Eine Aufhebung oder Verlagerung dieser Außenstelle ist aufgrund seiner zentra-
len Lage und der Bedeutung für das Stadtviertel nicht darstellbar. Es gibt zwischen dem BSZ 7 und den
umliegenden Oberschulen und Förderschulen eine enge schulische Zusammenarbeit, die auch durch die
räumliche Nähe zwischen den Schulen gewachsen ist. Diese Synergien zwischen den Schulen sind wich-
tiger Bestandteil für die schulische, berufliche und persönliche Entwicklung der SchülerInnen.
Des Weiteren wäre eine mögliche Einschränkung der Nutzbarkeit des Gebäudes, aufgrund der prognosti-
zierten steigenden Schülerzahlen ab dem Schuljahr 2017/18, nicht zu vereinbaren. Das Berufliche Schul-
zentrum 7 wird langfristig als stabiler Schulstandort in der Stadt Leipzig gebraucht und es müssen alle
Ressourcen hierfür zur Verfügung gestellt werden.
Entsprechend dem Nachfrageverhalten und der demographischen Bevölkerungsentwicklung in der Stadt
Leipzig, wird nach Sanierung der Außenstelle Neustädter Straße 1 die Aufhebung der Außenstelle Tau-
chaer Str. 188 forciert. Mit der Konzentration des Beruflichen Schulzentrums kann eine Optimierung der
sächlichen, personellen und räumlichen Ressourcen erreicht werden.
2.4 Alternativlösungen
Mit der Entscheidung, Brandschutzmaßnahmen an dieser Schule durchzuführen, wurde der Standort be-
stätigt. Ein Neubau oder eine Verlagerung des Berufsschulzentrums an einen anderen Standort ist nicht
möglich. Es gibt keine Alternativen.
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Der stellenweise sehr marode Zustand des Gebäudes wird noch verschlimmert, so dass die weitere Nut-
zung gefährdet ist. Damit gehen der Stadt Leipzig Plätze für die berufliche Qualifikation verloren. Eine
Sperrung von Teilbereichen der Schule und im obersten Geschoss ist nicht auszuschließen.
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Hülle i.V.m. Grundleitungserneuerung und Hofinstandsetzung
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3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme
3.1 Städtebauliche Einordnung
Das Berufsschulzentrum wurde als freistehendes Gebäude in einem Wohngebiet in Leipzig errichtet. Das
Gebäude befindet sich im Programmgebiet „Soziale Stadt – Leipziger Osten“.
3.2 Erläuterung der Planung
KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276)
Die Instandsetzung der äußeren Hülle kann in vier Maßnahmen unterteilt werden:
1.      Abdichtungsmaßnahmen im Untergeschoss:
• Innenseitig wird um UG ein Sägeverfahren angewendet, außenseitig wird eine Vertikalabdichtung
aufgebracht sowie im höher gelegenen Straßenbereich eine Drainage hergestellt.
• In Teilbereichen werden die Bodenplatten nach DIN erneuert. In den Fachunterrichtsräumen wer-
den die Wand- und Deckenbekleidung erneuert.
• Mit diesen Maßnahmen wird die angemessene Nutzung der Fachunterrichtsräume möglich.
2.      Erneuerung der Dachdeckung:
• Das Dach weist derzeit an vielen Stellen Leckagen und lose Dachziegel auf. Diese gefährden
beim Herabfallen die allgemeine Sicherheit, so dass um einen großen Teil des Gebäudes bereits
Schutzgerüste gestellt werden mussten. Im Zuge der denkmalgerechten Dachneueindeckung
werden die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen an der Dachkonstruktion durchgeführt.
• Das Dach bleibt weiterhin ein Kaltdach und wird nicht für den Ausbau vorgesehen.
3.      Erneuerung der Fenster:
• Die maroden Fenster werden vollständig erneuert. Die Farbigkeit und Ausführung werden in der
weiteren Planung mit dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege fein abgestimmt.
4.      Fassadeninstandsetzung:
• Die Klinkerfassade sowie die Simse und Vorsprünge werden gereinigt und ausgebessert, falls
notwendig erneuert. Der lose Putz an der Giebelseite wird entfernt und erneuert.
• Im Zuge dieser Arbeiten wird die historische Zaunanlage an der Neustädter und Lorenzstraße
aufgearbeitet.
Das Bauvorhaben soll in zwei große Bauabschnitte unterteilt werden, so dass auf der jeweiligen Gebäu-
deseite alle Maßnahmen „abgearbeitet“ werden. Damit ist nur eine einmalige Gerüststellung notwendig,
welche dann auf die andere Gebäudeseite wechselt. Parallel dazu beginnen auf der anderen Gebäude-
seite die Abdichtungsmaßnahmen.
KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)
Die baukonstruktiven Maßnahmen bedingen eine Reihe von flankierenden Maßnahmen bei den techni-
schen Anlagen. Dazu gehören im Untergeschoss beispielsweise die komplette Erneuerung der Grundlei-
tungen, sowie Heizungs-, Wasser- und Abwasserverteilungen. Die im Rahmen der Brandschutzmaßnah-
men bereits neu errichteten Anlagen und Verteilungen werden weitestgehend erhalten, bei Bedarf aus-
und wieder eingebaut. Die noch fehlende elektrotechnische Ausrüstung in den Fachunterrichtsräumen
(abgehängte Steckdosenwürfel, Datenverkabelung, etc.) wird in diesem Zuge eingebaut.
Im Dach wird die desolate Blitzschutzanlage entfernt und gemäß den allgemein anerkannten Regeln der
Technik neu errichtet.
Im Rahmen der Entwurfsplanung  wurde festgestellt, dass auch die Grundleitungen unterhalb der Boden-
platte erneuert werden müssen. Damit sind auch entsprechende bauliche Maßnahmen an Bereichen
(z.B. Flur) notwendig, welche in der Leistungsphase 2 noch nicht abzusehen waren. Die dadurch entste-
hende Kostendifferenz zum Planungsbeschluss wird unter Punkt 6 dargestellt.
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KG 500 Außenanlagen (DIN 276)
Im Zuge der Vorplanung wurde eine Grundleitungsbefahrung aller Grundleitungen im Schulhof durchge-
führt, mit dem Ergebnis, dass diese aufgrund des sehr schlechten Zustandes nicht mehr sanierungsfähig
sind. Da sich das Grundleitungsnetz derzeit quer über den gesamten Schulhof zieht, muss dieser nahezu
vollständig geöffnet werden. Die neuen Grundleitungen werden gebäudenah verlegt, um Kollisionen mit
Verkehrsflächen und Bäumen, etc. zu vermeiden.
Derzeit ist der Schulhof aufgrund der Sicherungsgerüste und verschlissenen Deckschichten (große Ge-
fahr durch Stolperstellen) kaum für die Schüler nutzbar. Diese Mängel werden behoben, so dass eine we-
sentliche Verbesserung des Zustandes eintritt.
3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme
Die Räume im Untergeschoss sind momentan sehr feucht. Die Fachunterrichtsräume sollen nach der Sa-
nierung und entsprechender Austrocknungszeit vollwertig nutzbar sein und die zunehmenden Schülerka-
pazitäten problemlos aufnehmen können.
3.4 Eigentumsverhältnisse
Gemarkung Neuschönefeld Reudnitz
Flurstücksnummer 15/3 600
Flurstücksgröße in m² ca. 4.442 m² ca. 545 m²
Eigentum Stadt Leipzig Stadt Leipzig
3.5 Energiekonzept
Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant:
Es werden lediglich Instandsetzungsmaßnahmen am Gebäude durchgeführt.
Die Betrachtung zum Energiekonzept ist relevant:
Wärmeerzeugung und -verteilung:
• Der Bestand (Fernwärme) bleibt erhalten. Es sind lokale Eingriffe im Leitungsnetz geplant, dieses
wird im Untergeschoss erneuert.
Warmwassererzeugung:
• Am bestehenden Netz sind keine Eingriffe geplant.
Lufttechnische Anlagen:
• nicht relevant
Wasser/Abwasser:
• Es erfolgt eine Erneuerung aller Grundleitungen, der Regenentwässerung sowie eine Erneuerung
der Wasser- und Abwasserleitungen im Untergeschoss.
Stark- und Schwachstrom:
• Der Bestand bleibt weitgehend erhalten. Bei der Deckensanierung der obersten Geschossdecke
im 2. OG müssen verschiedene kleinere Reparatur- und Wiederanschlussmaßnahmen durchge-
führt werden.
• Im Untergeschoss erfolgt eine Neuverlegung der Stark- und Schwachstromleitungen, soweit sie
nicht bereits im Rahmen der Brandschutzmaßnahmen durchgeführt wurde.
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3.6 Barrierefreies Bauen
Derzeit ist kein barrierefreier Zugang für das Hauptgebäude vorgesehen, da im Inneren jeweils an den
Eingängen noch Stufen zu überwinden sind und die Baumaßnahme lediglich die Instandsetzung der äu-
ßeren Hülle i.V.m. der Grundleitungserneuerung betrifft. Daher wurde auch die Behindertenvertretung
nicht in den Planungsprozess eingebunden. Allerdings werden alle von der Instandsetzungsmaßnahme
betroffenen Bauteile so hergestellt, dass ein späterer barrierefreier Ausbau möglich ist.
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
• nicht relevant
4 Finanzieller Aufwand
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt.
Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung nach DIN 276 vom 26.02.2015
Kostengruppe BSM
(VAV 178/13)
Instandsetzung
äußere Hülle i.V.m.
Grundleitungs-
erneuerung
Gesamtkosten
100 Grundstück 20.000,00 € 20.000,00 €
200 Herrichten und Erschließung 20.000,00 € 20.000,00 €
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 708.650,00 € 2.234.000,00 € 2.942.650,00 €
400 Bauwerk - Technische Anlagen 417.400,00 € 373.700,00 € 791.100,00 €
500 Außenanlagen 389.500,00 € 389.500,00 €
600 Ausstattung und Kunstwerke 50.000,00 € 50.000,00 €
700 Baunebenkosten 231.200,00 € 546.350,00 € 777.550,00 €
Summe 1.357.250,00 € 3.633.550,00 € 4.990.800,00 €
Im Anschluss an die Maßnahmen an der Gebäudehülle/ bzw. begleitend soll ab 2017 die Erneuerung der
Sanitäranlagen erfolgen.
5 Finanzierung
Förderfähigkeit der Maßnahme:
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nicht förderfähig
förderfähig
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Vorhaben: Brandschutzmaßnahmen + Maßnahmeerweiterung als Investition auf Raten:  - Instandsetzung äußere
Hülle i.V.m. Grundleitungserneuerung und Hofinstandsetzung
Stand vom:   28.04.2015
Baubeschluss
vom 04.09.2013
Erweiterung (Änderung)
zum Baubeschluss
Summe
Förderprogramm Verstärkungsmittel von
Bund und Land
Soziale Stadt
Fördersatz gemäß Förder-
richtlinie in %
40% 60%
Gesamtkosten in € 1.357.250,00 € 3.633.550,00 € 4.990.800,00 €
Förderfähige Kosten in € 1.357.250,00 € 3.500.000,00 € 0,00 €
Anteil Fördermittel in € 542.900,00 € 1.700.000,00 € 2.242.900,00 €
Eigenmittel 814.350,00 € 1.933.550,00 € 2.747.900,00 €
Antrag vom 25.09.2012 März 2015
Bescheid vom
Änderungsbescheid
20.03.2013
25.02.2014
noch offen, da Prüfung
durch SIB
… Angaben in Euro, brutto
Die exakte Höhe der Fördermittel kann erst nach Erhalt des Fördermittelbescheides benannt werden.
Über das Förderprogramm „Soziale Stadt“ können bis zu 60 % der förderfähigen Kosten bezuschusst
werden.
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto)
Nachfolgend wird die Instandsetzung der äußeren Hülle i.V.m. Grundleitungserneuerung und Hofinstand-
setzung dargestellt, die ab 2015 als Sanierung auf Raten dem Finanzhaushalt (7.0001097- BSZ 7 Neu-
städter Straße) zugeordnet wird. Dafür sind die apl. Auszahlungen zu bestätigen (Deckung 2015/2016:
1.100.23.1.1.01.05 BSZ 7 Elektrotechnik).
Jahr 2012 bis
2014 *
2013 –
2014 **
2015 2016 2017 2018 Gesamt
Planung 231.250 € 50.000 € 275.000 € 95.000 € 100.000 € 40.000 € 791.250 €
Bau 1.126.000 € 0 € 365.000 € 785.000 € 1.200.000 € 510.000 € 3.986.000 €
Gesamt 1.357.250 € 50.000 € 640.000 € 880.000 € 1.513.550 € 550.000 € 4.990.800 €
VE kassen-
wirksam
880.000 € 1.513.550 € 550.000 € 2.943.550 €
Anteil För-
dermittel
542.900 € 0 € 50.000 € 500.000 € 800.000 € 350.000 € 2.242.900 €
Anteil Stadt 814.350 € 50.000 € 590.000 € 380.000 € 713.550 € 200.000 € 2.747.900 €
Differenz zu
bisher. Mit-
telfristpla-
nung***
213.550 € 213.550 €
* Die Jahresscheiben 2012-2014 Brandschutzmaßnahmen werden nur nachrichtlich dargestellt, da sie
bereits mit Beschluss VAV-178/13 eingestellt wurden. Die Maßnahme wurde im PSP-Element
7.0001097.700 eingeordnet.
**Die Jahresscheiben 2013 - 2014 wurden im ERGHH eingeordnet. Hier wurden in erster Linie Planungs-
leistungen und Voruntersuchungen abgedeckt.
***Die Differenz in 2017 i.H.v. 213.550 € zu den Ausgaben der bisherigen Mittelfristplanung ist im Eckwert
des Amtes 51 zu sichern. (Dieser Betrag ergibt sich aus den in der LP 3 im Bereich der Bodenplatte im
Untergeschoss hinzugekommenen Maßnahmen - siehe Punkt 3.2 Erläuterung der Planung, KG 400.)
Da in 2015 ausschließlich Planungsleistungen erbracht werden, ist der Haushaltsübertrag nach 2016 un-
ter Vorbehalt der Beschlussfassung durch den Stadtrat zu gewährleisten.
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Vorhaben: Brandschutzmaßnahmen + Maßnahmeerweiterung als Investition auf Raten:  - Instandsetzung äußere
Hülle i.V.m. Grundleitungserneuerung und Hofinstandsetzung
Stand vom:   28.04.2015
7 Fristenplan
Baubeginn nach Fördermittelbescheid, geplant: Ende 2015/ Anfang 2016
Bauende mit Fertigstellung der Außenanlagen 2018
Der Baubeginn ist abhängig vom Fördermittelbescheid. Da der Antrag durch den SIB (Staatsbetrieb
Sächsisches Immobilienmanagement) geprüft wird, kann hier noch keine genaue Zeitangabe gemacht
werden.
Die Planung bis zur LP 6 soll bis zum 3. Quartal 2015 weitgehend abgeschlossen werden, so dass ein
unverzüglicher Ausschreibungsbeginn gewährleistet werden kann.

8 Planungsbeteiligte
Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VOF geprüft.
Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht erreicht.
Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte
Objektplanung nach § 33 KOP Klinge Otto Planung
Freianlagen nach § 38 GFSL – Grün für Stadt und Leben
Tragwerksplanung nach § 49 Statikbüro Lantzsch
Technische Ausrüstung nach § 53 - HLS Ingenieurbüro G.U.T.
Technische Ausrüstung nach § 53 - Elektro Ingenieurbüro U. Tüngler
9 Effektivität und Wirtschaftlichkeit
9.1 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960
Das Gebäude ist:
Die Maßnahme der Vorlage ist:
ein Neubau
ein Neubau, als Ersatz für einen Abbruch
ein Neubau, als Erweiterung an einem bestehenden Gebäude (= Flächenzuwachs)
eine Modernisierung, ohne Flächenzuwachs
eine Modernisierung, mit Flächenzuwachs (z.B. Ausbau KG oder DG)
Das Berufsschulzentrum wird während der gesamten Bauzeit weiter betrieben.
Durch den Einbau neuer Fenster und die Dämmung der obersten Geschossdecke ist eine Verringerung
des Wärmebedarfs zu erwarten, eine Wärmebedarfsrechnung (neuer EnEV-Nachweis) wird mit Ab-
schluss der Baumaßnahme erstellt.
9.2 Auswirkungen auf den Stellenplan
Das Projekt hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.
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in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt
nicht in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt
nicht in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind nicht bekannt
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage: Änderung Baubeschluss  VAV-178/13, Brandschutzmaßnahmen am BSZ 7, AST Neustädter Str. 1
Vorhaben: Brandschutzmaßnahmen + Maßnahmeerweiterung als Investition auf Raten:  - Instandsetzung äußere
Hülle i.V.m. Grundleitungserneuerung und Hofinstandsetzung
Stand vom:   28.04.2015
9.3 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276
Die unter diesem Punkt aufgeführten Kosten sind Kosten des Bauwesens - Hochbau, die die DIN 276 re-
gelt, nicht zu verwechseln mit den unter Punkt 9.1 aufgeführten Nutzungskosten nach DIN 18960.
(In beiden DIN werden die gleichen Kurzbezeichnungen der Kostengruppen verwendet (z.B. KG 200, KG
300 etc.), diese unterscheiden sich jedoch maßgeblich voneinander.)
Kennwerte des Vorhabens: NF 4.366 m²
BSZ 7 – Instandsetzung der äußeren
Hülle i.V.m. Grundleitungserneuerung
BGF 9.170 m²
BRI 29.590 m³
KG 300 + 400 2.607.700 €
BKI – Kennwertvergleich mit  Komplettsanierung
Von-Wert Kennwerte des
Vorhabens
Bemerkungen/Begründung
KG 300 + 400/BGF 820 €/m² > 285 €/m² Das Bauvorhaben unterschreitet den
Kennwert, da es sich nicht um eine
Komplettsanierung handelt.
KG 300 + 400/BRI 205 €/m³ > 88 €/m³
Stadt Leipzig Seite 10 von 10
65/031/03.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031

Anlage 2 – Lage BSZ 7 (Außenstelle Neustädter Straße 1) im Stadtgebiet Neustadt-Neuschönefeld
Quelle: http://stadtplan.leipzig.de

Begründung Eilbedürftigkeit
Vorlage:
1. Änderung zum Baubeschluss Realisierung von Brandschutzmaßnahmen im
Berufsschulzentrum 7, Außenstelle, Neustädter Straße 1 in 04315 Leipzig
(Beschluss des Verwaltungsausschusses Nr. VAV-178/13 vom 04.09.2013)
Damit das Bauvorhaben durchgehend und ohne Planungsstopp zwischen den LP4-
Gehnehmigungsplanung, LP5-Ausführungsplanung und LP6 – Vorbereitung der Vergabe
beauftragt und geplant werden kann, ist die Beschlussfassung der Vorlage im Stadtrat noch vor
der Sommerpause notwendig.
Der Fördermittelbescheid wird nach erfolgten umfangreichen Abstimmungen mit dem
Fördermittelgeber zum Ende des 3. Quartals erwartet, so dass die Ausschreibungen/ der
Baubeginn in Teilen vorgezogen werden könnte. Erfahrungsgemäß sind die
Ausschreibungsergebnisse zum Jahresende hin sehr wirtschaftlich. Aus diesem Grund soll in
diesem Zeitraum ausgeschrieben werden.

Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr.                        vom
Beschluss der Ratsversammlung vom 08.07.2015
Beschluss- Nr. VI-DS-01336
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau und Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und
Schule
1. Änderung zum Baubeschluss Realisierung von Brandschutzmaßnahmen im
Berufschulzentrum 7, Außenstelle Neustädter Straße 1 in 04315 Leipzig (Beschluss-Nr.:
VAV-178/13 vom 04.09.2013) – Maßnahmeerweiterung Instandsetzung äußere Hülle als
Sanierung auf Raten
Stand vom 01.12.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Dubrau, Beigeordnete
Sachstand:
Zum Bauvorhaben liegt die Fördermittelzusage der Sächsischen Aufbaubank (SAB) vom 20.08.2015 vor.
Die Förderung erfolgt über das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“, Fördergebiet: Der Leipziger Osten.
Die notwendigen Planungsverträge mit dem Architekten und den Ingenieurbüros wurden bis zur
Leistungsphase 9 HOAI abgeschlossen. Die Planung wird fortgeführt.
Die ersten Vergaben für Bauschild und Bauzaun sind erfolgt, die Gerüstarbeiten stehen kurz vor der
Zuschlagserteilung.
Es folgt im Dezember die Bekanntmachung der Ausschreibungen Dachdeckerarbeiten und
Blitzschutzarbeiten.


text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01022-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Umlegungsausschuss - Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter
(1. Änderung)
Beschluss:
1. Als zweiten Stellvertreter der Vorsitzenden wird Herr Roland Quester, persönlicher Referent der
Bürgermeisterin und Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau bestellt.
2. Als zweiten Stellvertreter der Juristin der Stadtverwaltung  wird Herr Rolf Baumann,
Abteilungsleiter im Verkehrs- und Tiefbauamt bestellt.
1 von 4 in Zusammenstellung
Begründung:
Der Umlegungsausschuss ist zuständig für die Durchführung von Bodenordnungsverfahren nach
den Vorschriften des Vierten Teils des Ersten Kapitels des Baugesetzbuches (BauGB) und die
Durchführung von Bodensonderungsverfahren nach allen gesetzlichen Vorschriften in deren jeweils
geltenden Fassungen, insbesondere nach dem Bodensonderungsgesetz (BoSoG) und dem
Verkehrsflächenbereinigungsgesetz (VerkFlBerG).
Die Verfahren dienen zum einen der Erschließung oder Neugestaltung von Baugebieten. Es werden
bebaute und unbebaute Grundstücke in der Weise neu geordnet, dass nach Lage, Form und Größe
für die bauliche und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen. Zum anderen
dienen die Verfahren  der Zusammenführung von getrenntem Anlagen- bzw. Gebäude- und
Grundstückseigentum und damit der Beseitigung von DDR-Unrecht.
Der Umlegungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens vier weiteren Mitgliedern.
Nach § 2 SächsUAVO muss sich der Umlegungsausschuss aus Mitgliedern des Stadtrates und
folgenden Fachmitgliedern zusammensetzen:
 Nach § 2 Abs. 2 S. 1 SächsUAVO muss ein Mitglied Angehöriger des höheren
vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes der örtlich zuständigen Vermessungsbehörde oder
ein im Freistaat Sachsen beliehener Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur sein.
 Nach § 2 Abs. 2 S. 2 SächsUAVO muss ein Mitglied die Befähigung zum Richteramt oder
zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst haben.
 Nach § 2 Abs. 2 S. 3 SächsUAVO muss ein Mitglied in der Bewertung von Grundstücken
erfahren sein.
 Nach § 2 Abs. 2 S. 4 SächsUAVO müssen  mindestens zwei Mitglieder dem Gemeinderat
angehören.
Für jedes Mitglied ist gemäß § 3 Abs. 2 SächsUAVO i.V.m. § 15 Abs. 3 der Hauptsatzung ein
Stellvertreter zu bestellen.
Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn die Vorsitzende, das Mitglied mit der Befähigung zum
Richteramt, das Mitglied, welches in der Bewertung von Grundstücken erfahren ist, das Mitglied,
welches ein im Freistaat Sachsen beliehener Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur ist und
mindestens zwei der Mitglieder, welche auch Mitglied des Stadtrats sind oder deren
Stellvertreterinnen/Stellvertreter anwesend sind.
In seiner Sitzung vom 05.03.2015 hat der Umlegungsausschuss beschlossen zur Sicherstellung der
Beschlussfähigkeit des Ausschusses zusätzliche Stellvertreter für die  Ausschussvorsitzende und
die Juristin bestellen zu lassen.
Die Bestellung eines 2. stellvertretenden Vorsitzenden ist erforderlich, da die  Beigeordnete für
Stadtentwicklung und Bau aufgrund anderweitiger Termine zum einen häufig an der Teilnahme der
Ausschusssitzungen verhindert ist und zum anderen aufgrund ihrer Tätigkeit im Vorstand der LWB
bei Entscheidungen des Ausschusses über Grundstücke im Eigentum der LWB als befangen
anzusehen ist. Aufgrund der relativen Häufigkeit dieser Vorkommnisse sieht der
Umlegungsausschuss die Notwendigkeit einer zusätzlichen Stellvertreterregelung.
Die Bestellung eines 2. Stellverteters für das Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt ist
notwendig, da das derzeitige stellvertretende Mitglied langfristig erkrankt ist.
2 von 4 in Zusammenstellung
3 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.05.2015
zu 11.2. Umlegungsausschuss - Bestellung der Mitglie der und deren Stellvertreter
( 1. Änderung)
Vorlage: VI-DS-01022-NF-001
Beschluss :
1. Als zweiten Stellvertreter der Vorsitzenden wird Herr Roland Quester, persönlicher Referent
der Bürgermeisterin und Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau bestellt.
2. Als zweiten Stellvertreter der Juristin der Stadt verwaltung  wird Herr Rolf Baumann,
Abteilungsleiter im Verkehrs- und Tiefbauamt bestellt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 1 Enthaltung
Leipzig, den 21. Mai 2015
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