paper_type: Informationsvorlage

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02519
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 99.1 "Wohn- und Geschäftshaus
Viertelsweg/Martin-Drucker-Straße";
Stadtbezirk Nord, Ortsteil Gohlis-Mitte;
Durchführung der öffentlichen Auslegung im Rahmen des beschleunigten
Verfahrens
 Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze

Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Prüfkatalog
2 Beschreibung des Sachverhaltes
3 Übersichtskarte
4 Übersichtsplan
5 Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung, Planzeichenerklärung und Teil B: Text
1 von 36 in Zusammenstellung

6 Vorhaben- und Erschließungsplan
7 Begründung zum Bebauungsplan
2 von 36 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
3 von 36 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
4 von 36 in Zusammenstellung
Beschreibung des Sachverhaltes
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 99.1 „Wohn- und Geschäftshaus Viertelsweg/Martin-
Drucker-Straße“ (Entwurf)
Durchführung der öffentlichen Auslegung im Rahmen des beschleunigten Verfahrens
Mit dieser V orlage soll der Fachausschuss für Stadtentwick lung und Bau über die Absicht der
Verwaltung informiert werden, zu dem in der Anlage beigefüg ten Bebauungsplan-Entwurf und
seiner Begründung die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauG B) durchzuführen. Da der
vorhabenbezogene Bebauungsplan (B-Plan) im beschleunigt en Verfahren (§ 13a BauGB) aufge-
stellt wird, ist nach den bei der Stadt geltenden Verfahrens regelungen für diesen Verfahrensschritt
kein Ratsbeschluss vorgesehen. Näheres zum Verfahren siehe Kap. 4 der Begründung zum B-Plan.
Eine Besonderheit des Verfahrens besteht darin, dass die Pl anung ausschließlich die Nachnutzung
eines bestehenden Gebäudes regelt. Das ehemalige Bürogebä ude soll zu einem Wohn- und
Geschäftshaus umgenutzt und lediglich durch einen V orbau f ür Balkone und Treppenhäuser
geringfügig erweitert werden. Ein Abriss des derzeit ungen utzten Gebäudes ist nicht zu erwarten
und kann hoheitlicht auch nicht verfügt werden. Auch sprech en städtebauliche Gründe für den
Erhalt des Gebäudes und gleichzeitig die Beseitigung eines städtebaulichen Misstandes durch eine
gebietsverträgliche Nachnutzung. Das V orhaben kann jedoc h auf der derzeitigen planungsrecht-
lichen Grundlage nach § 34 BauGB nicht genehmigt werden, da e s sich nach den Maßstäben des
§ 34 BauGB nicht in die bauliche Umgebung einfügt. Infolgede ssen bedarf es als Grundlage der
geplanten Entwicklung der Aufstellung eines B-Planes. Näh eres zum Planerfordernis siehe Kap. 2.
der Begründung zum B-Plan.
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik  ist wie folgt gegeben:
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplät   zen
In Folge der Aufstellung des B-Planes und Realisierung des P rojektes werden wohngebietsnahe
Arbeitsplätze im Bereich Büro-/Dienstleistungsgewerbe s owie im kleinteiligen Einzelhandel ge-
schaffen.
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
Die Aufstellung des B-Planes und Realisierung des Projekte s ist Bestandteil der Entwicklung des
Areals der ehemaligen Kaserne zu einem attraktiven Wohnsta ndort für unterschiedliche Alters-
gruppen, insbesondere auch für junge Familien.
Die Belange der Kreativwirtschaft  werden durch die Planung nicht berührt.
Landwirtschaftliche Flächen  sind von der Planung nicht betroffen.
Flächen im Eigentum der Stadt  sind von der Planung nicht betroffen.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten , die infolge der Aufstellung des
B-Planes auf die Stadt zukommen können (einschließlich Maß nahmen auf städtischen Flächen zum
Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung n ach dem Bundesnaturschutzgesetz),
sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu erwarten.
Die weitere Vorgehensweise  ist wie folgt vorgesehen:
Nach Kenntnisnahme dieser V orlage in der Dienstberatung de s OBM und Information des
Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau wird das Dezerna t Stadtentwicklung und Bau,
Stadtplanungsamt,
• die öffentliche Auslegung und
• zeitgleich die Beteiligung der TöB zum Entwurf durchführen sowie
• die Bürgervereine beteiligen.
Dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord wird die V orlage durc h das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Kenntnisnahme in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
24.03.2016
5 von 36 in Zusammenstellung
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 99.1 „Wohn- und Geschäftshaus
Viertelsweg/Martin-Drucker-Straße“

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 4000, Stand: 05/2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                        Grenze des Plangebietes

24.03.2016
6 von 36 in Zusammenstellung
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 99.1 „Wohn-und Geschäftshaus
Viertelsweg/Martin-Drucker-Straße“
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (ALK), M 1 : 1000, Stand: 10/2015
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                     Grenze des Plangebietes

24.03.2016
7 von 36 in Zusammenstellung
28
19a
2
15b
25
21
29
26
27
16a
16d
31
1
17
16
24
15a
16c
HsNr.11
1
26 30
23
19
15c
16b
28
15d
2
15
Viertelsweg
34123
3418
3417
344/k
34192
34160
1680
3415934120
34117
34122
34185
34191
3411834119
34148
3419
34186
344/p
344/f
34140
344/q
34121
Martin-Drucker-Straße
Fleißnerstraße
8,0 m
74,0
 m
8,0 m
14,2 m 2,3 m
Teil A: Planzeichnung Teil B: Text
Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, DIN-Vorschriften, VDI-Richtlinien und ähnliche Regelungen) können bei der Stadt Leipzig im Neuen Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, Stadtplanungsamt, Zimmer 499, während der Sprechzeiten eingesehen werden.
Festsetzungen
1. Verpflichtung des Vorhabenträgers
Für den Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplanes sind im Rahmen der festgesetzten Nutzungen nur solche Vorhaben zulässig, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag verpflichtet. Änderungen des Durchführungsvertrages oder der Abschluss eines neuen Durchführungsvertrages sind zulässig. [§ 12 Abs. 3a i.V.m. § 9 Abs. 2 BauGB]
2. Vom Bauordnungsrecht abweichendes Maß der Tiefe der Abstandsfläche
Vor der südlichen Außenwand des Wohn- und Geschäftshauses beträgt die Abstandsflächen-tiefe 6,5 m.  [§ 9 Abs. 1 Nr. 2a BauGB]
0 5 10 15 20 25 50
N M 1:500
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig, Stand 17.09.2015 Herausgeber: Amt für Geoniformation und Bodenordnung
0 5 10 15 20 25 50
N M 1:500
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig, Stand 17.09.2015 Herausgeber: Amt für Geoniformation und Bodenordnung
Planzeichenerklärung[entsprechend PlanZV]
I. Festsetzungen
Sonstige Planzeichen
Grenze des räumlichenGeltungsbereiches[§ 9 Abs. 7 BauGB]
II. Darstellung ohne Normcharakter
Bemaßung in Meter (m)
III. Darstellungen der Plangrundlage
Flurstücksgrenze mitFlurstücksnummer
Gebäudebestandmit Hausnummer17
34191
8,0 m
vB-Plan Nr. 99.1 "Wohn- und Geschäftshaus Viertelsweg/Martin-Drucker-Straße" Blatt 124.03.2016
8 von 36 in Zusammenstellung
25,6m
2,3m
Läden/Dienstleistung
Wohnen
Wohnen
Wohnen
Wohnen
Wohnen
Wohnen
14.2m
              Büro/Dienstleistung
Teil C: Zeichnerischer Teil des Vorhaben- und Erschließungsplanes
Ansichten M 1:500Norden Osten
Süden Westen
vB-Plan Nr. 99.1 "Wohn- und Geschäftshaus Viertelsweg/Martin-Drucker-Straße" Blatt 2
In der östlich an das Gebäude angrenzenden Hof-/Freifläche wird auf Grundlage der 2014 erteilten Genehmigung eines separaten Bauantrages eine Tiefgarage errichtet. Diese nimmt u.a. den wesentlichen Teil der notwendigen Stellplätze des Wohn- und Geschäftshauses mit auf. Die Garage wird unterirdisch an das Gebäude angeschlossen, um eine schwellenlose Erschließung zu ermöglichen. Die übrigen Stellplätze werden oberirdisch angeordnet.
Das Erdgeschoss des Gebäudes soll gewerblich für mehrere kleine Läden oder Dienst-leistungseinrichtungen und das 1. Obergeschoss anteilig für Dienstleistungseinrichtungen und zum Wohnen genutzt werden. Die weiteren Geschosse dienen ausschließlich der Wohn-nutzung. Neben familiengerechten Wohnungen und Singleapartments sind auch altengerechte Wohnungen vorgesehen. Geplant sind insgesamt max. 50 Wohneinheiten mit einer Fläche von max. 4.300 qm. Die gewerblich nutzbare Gesamtfläche beträgt maximal 1.630 m², davon maximal 965 m² im Erdgeschoss.
Teil D: Textteil des Vorhaben- und Erschließungsplanes
Das Vorhaben beinhaltet die Sanierung und Umnutzung eines vorhandenen 7-geschossigenGebäudes, das in einer Stahlbetonskelettkonstruktion in Streifenbauweise errichtet wurde. Diebaulichen Maße betragen in Ost-West-Richtung, inklusive des geplanten Anbaus vonTreppenhäusern und Balkonen, maximal 16,5 m und in Nord-Süd-Richtung höchstens 74,0 m.Die geplante Gebäudehöhe einschließlich der Attika beträgt maximal 25,6 m, bezogen auf dieHöhe von 130,0 m über NHN. Ausgenommen von der maximalen Gebäudehöhe sinderforderliche technische Aufbauten. Die nicht für technische Aufbauten/Anlagen in Anspruchgenommene Dachfläche ist in einer zusammenhängenden Fläche von mindestens 500 m² zubegrünen.
Die Planung sieht vor, die Fassadenelemente zu entfernen und an gleicher Stelle neu zu errichten. Die beiden Bestandstreppenhäuser an der nördlichen und südlichen Giebelseite werden entfernt. Die gesamte Fassade erhält ein Wärmedämmverbundsystem. Die hellen Fassadenflächen werden in weißer, die dunklen Putzflächen und die Fensterrahmen in grauer Farbe ausgeführt.
Die Mittelgangerschließung wird auf Grund der geänderten Nutzung aufgegeben. An der östlichen Außenseite des Gebäudes wird eine massive Balkonanlage mit 3 integrierten Treppenhäusern (inkl. Lift) in einer Tiefe von maximal 2,3 m errichtet, deren Gestaltung die horizontale Gliederung des Gebäudes aufnimmt und unterstreicht. Die westliche Außenseite des Gebäudes wird unter Beibehaltung der horizontalen Gliederung durch Anordnung innenliegender Loggien aufgelockert.
24.03.2016
9 von 36 in Zusammenstellung
Begründung zum
vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Nr. 99.1
„Wohn- und Geschäftshaus
Viertelsweg/Martin-Drucker-Straße“
(Entwurf)
Stadtbezirk: Nord
Ortsteil: Gohlis-Mitte
Grenze des räumlichen
Geltungsbereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser:
seecon Ingenieure GmbH
Gemeinsam | Zukunft | Planen
Spinnereistraße 7, Halle 14, 04179 Leipzig
www.seecon.de
24.03.2016
10 von 36 in Zusammenstellung
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr.   99.1 „Wohn-   und Geschäftshaus Viertelsweg/Martin-Drucker-Straße“ (Entwurf)
Seite 2
INHALTSVERZEICHNIS
A. EINLEITUNG...................................................................................................................... 4
1. Lage und Größe des Plangebietes..................................................................................... 4
2. Planungsanlass und -erfordernis........................................................................................ 4
3. Ziele und Zwecke der Planung........................................................................................... 4
4. Verfahrensdurchführung..................................................................................................... 6
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG........................................................................................ 7
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes....................................................... 7
5.1 Topografie........................................................................................................................... 7
5.2 Vorhandene Bebauung und Nutzungen.............................................................................. 7
5.3 Vorhandene Wohnbevölkerung.......................................................................................... 7
5.4 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung......................................................................... 7
5.5 Soziale Infrastruktur............................................................................................................ 7
5.6 Technische Infrastruktur..................................................................................................... 8
5.6.1 Verkehrsinfrastruktur.......................................................................................................... 8
5.6.2 Ver- und Entsorgungsanlagen............................................................................................ 8
6. Planerische und rechtliche Grundlagen.............................................................................. 8
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen.......................................................................................... 8
6.1.1 Ziele der Raumordnung...................................................................................................... 8
6.1.1.1 Landesentwicklungsplan..................................................................................................... 8
6.1.1.2 Regionalplan....................................................................................................................... 9
6.1.2 Flächennutzungsplan........................................................................................................ 10
6.1.3 Landschaftsplan............................................................................................................... 10
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben.......................................................................................... 10
6.2 Sonstige Planungen.......................................................................................................... 11
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept.............................................................................. 11
6.2.2 Stadtentwicklungsplan Zentren......................................................................................... 11
6.2.3 Strategische Konzepte zum Wohnen .............................................................................. 12
7. Umweltbelange................................................................................................................. 12
7.1 Einleitung.......................................................................................................................... 12
7.1.1 Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes..................................................... 13
7.1.1.1 Schutzgebiete und Schutzobjekte gemäß BNatSchG....................................................... 13
7.1.1.2 Landschaftsplan............................................................................................................... 14
7.1.1.3 Grünordnungsplan............................................................................................................ 14
7.1.1.4 Eingriffsregelung............................................................................................................... 14
7.1.1.5 Sonstige fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes........................................ 14
7.1.2 Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades der Ermittlung der Umweltbelange 14
7.2 Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen
der Planung...................................................................................................................... 17
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Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr.   99.1 „Wohn-   und Geschäftshaus Viertelsweg/Martin-Drucker-Straße“ (Entwurf)
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7.2.1 Menschen......................................................................................................................... 17
7.2.1.1 Bestandsaufnahme........................................................................................................... 17
7.2.1.2 Entwicklungsprognose/erhebliche Auswirkungen der Planung......................................... 17
8. Ergebnisse der Beteiligungen........................................................................................... 19
8.1 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit......................................................................... 19
9. Vorhaben- und Erschließungsplan.................................................................................... 19
9.1 Bebauungs-/Nutzungskonzept.......................................................................................... 19
9.2 Erschließungskonzept...................................................................................................... 20
9.3 Grünordnerisches Konzept............................................................................................... 21
C. INHALTE DES VORHABENBEZOGENEN BEBAUUNGSPLANES.................................. 22
10. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches.................................................................... 22
11. Bindung von Vorhaben an den Durchführungsvertrag...................................................... 22
12. Vom Bauordnungsrecht abweichendes Maß der Tiefe der Abstandsfläche...................... 23
13. Art der baulichen Nutzung................................................................................................ 24
14. Maß der baulichen Nutzung.............................................................................................. 25
D. Städtebauliche Kalkulation............................................................................................... 26
15. Städtebauliche Kennziffern............................................................................................... 26
16. Maßnahmen und Kosten.................................................................................................. 26
Anhang: Gestaltungsplan
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Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr.   99.1 „Wohn-   und Geschäftshaus Viertelsweg/Martin-Drucker-Straße“ (Entwurf)
Seite 4
A. EINLEITUNG
1. Lage und Größe des Plangebietes
Das Plangebiet dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Nord und
dort im Ortsteil Gohlis-Mitte.1
Das Plangebiet umfasst eine Teilfläche des Flurstückes 341/91 der Gemarkung Gohlis, mit einer
Fläche von ca. 0,1 h a. Die Größe des Plangebietes entspricht der Grundfläche des V orhabens mit
dem vorhandenen Gebäude und den geplanten V orbauten (Treppenhäuser und Balkonanlage).
Die räumliche Lage des Plangebietes ist aus der Übersichtskarte bzw. aus der Planzeichnung zu er -
sehen. Der genaue Verlauf der Grenze des räumlichen Geltungsbereiches kann aus der Planzeich -
nung bzw. aus dem Kap. 10 dieser Begründung entnommen werden.
2. Planungsanlass und -erfordernis
Planungsanlass bildet die Absicht eines Leipziger Projektentwicklers, das im Plangebiet gelegene
ehemalige Stabsgebäude einer Kaserne zu sanieren und zum Wohn- und Geschäftshaus am Viertels-
weg Ecke Martin-Drucker-Straße zu entwickeln. Im siebengeschossigen Gebäude sind neben Wohn-
nutzungen in den Obergeschossen Einzelhandelsnutzungen sowie Dienstleistungsangebote im Erd -
geschoss und Dienstleistungsangebote und Büronutzungen im 1. Obergeschoss vorgesehen. Das Ge-
bäude soll lediglich durch einen V orbau für Balkone und Treppenhäuser geringfügig erweitert wer-
den.
Das  Planungserfordernis für die sen Bebauungsplan ergibt sich aus der Notwendigkeit, die pla -
nungsrechtlichen V oraussetzungen für die beabsichtigte Entwicklung zu schaffen, da das V orhaben
nicht auf der Grundlage des § 34 BauGB zugelassen werden kann.
Das V orhaben fügt sich aufgrund seiner Größe (Gebäudehöhe/Geschossigkeit – Maß der baulichen
Nutzung) nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Zudem könnten durch Unterschreitung
der Grenzabstandsflächen durch das vorhandene Gebäude zu den südlich gelegenen zweigeschossi -
gen Wohngebäuden hin nachbarschützende Belange berührt werden (Urteil des OVG Bautzen vom
28.03.2006 -1 B 335/04).
Städtebauliche Gründe (Beseitigung eines städtebaulichen Missstandes, Erhalt eines das Gebiet prä-
genden Gebäudes, allgemeiner Wohnungsbedarf) sprechen jedoch für den Erhalt des Gebäudes und
die Nutzungsänderung. Zudem kann ein Abbruch hoheitlich nicht verfügt werden.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes ist erforderlich, um die von der Planung berührten Belange zu
ermitteln und angemessen berücksichtigen zu können. Dies ist erforderlich, um im Interesse einer
geordneten städtebaulichen Entwicklung den angemessenen bauplanungsrechtlichen Rahmen für die
Zulässigkeit des V orhabens setzen zu können. Dies betrifft insbesondere auch die genaue Definition
der zulässigen Nutzungen.
3. Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und
Zwecke verfolgt werden:
 Änderung des gegebenen Zulässigkeitsmaßstabes, um damit die planungsrechtlichen V orausset-
zungen für die dem V orhaben des V orhabenträgers entsprechende Umnutzung des ehemaligen
Stabsgebäudes zu einem hochwertigen Wohn- und Geschäftshaus zu schaffen. Auch soll damit
1 Stadtbezirks- und Ortsteilbezeichnungen lt. Ratsbeschluss 423/92, zuletzt geändert durch Ratsbeschluss III-411/00
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Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr.   99.1 „Wohn-   und Geschäftshaus Viertelsweg/Martin-Drucker-Straße“ (Entwurf)
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Rechtssicherheit für den Grundstückseigentümer hinsichtlich der zukünftigen Bebauungsmög-
lichkeiten geschaffen werden.
 Revitalisierung des brachgefallenen, ehemals militärisch genutzten Gebäudes, um auf die Besei-
tigung des infolge des Leerstandes entstandenen städtebaulichen Missstandes hinzuwirken.
 Umnutzung des Gebäudes zu Wohnzwecken, um damit der Nachfrage nach Wohnraum zu ent-
sprechen und zur weiteren Stärkung des Wohnungsstandortes Gohlis beizutragen.
 Ansiedlung von Einzelhandelsnutzungen in begrenztem Umfang, um damit der Einhaltung der
im Stadtentwicklungsplan Zentren genannten Ziele sowohl bezüglich der Stabilisierung zentra-
ler Versorgungsbereiche als auch der Sicherung wohnortnaher Grundversorgung zu entsprechen.
 Ansiedlung von Dienstleistungsnutzungen und Büronutzungen in begrenztem Umfang zuguns-
ten einer kleinräumlichen Mischung von Wohnen und Arbeiten im Sinne einer nachhaltigen
Stadtentwicklung.
 Regelung von vom Bauordnungsrecht abweichendem Maß der Tiefe der Abstandsfläche, um da-
mit der historisch gewachsenen Situation und den aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der
Umnutzung der Gebäude und des Gebietes insgesamt zu entsprechen.
 Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes
 Umsetzung der Ergebnisse des Gestaltungsforums der Stadt Leipzig, in dem die geplante funk-
tionale Gliederung und die architektonische Erscheinung des Gebäudes bestätigt wurden.
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Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
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4. Verfahrensdurchführung
Folgende Verfahrensschritte wurden zur V orbereitung des Satzungsbeschlusses durchgeführt:
Aufstellungsbeschluss vom
Beschluss Nr. Nr. 831/93,
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 16/1993 vom 09.08.1993
14.07.1993
Bekanntmachung zum beschleunigten Verfahren
Bekanntmachung nach § 13a Abs. 3 BauGB
a) zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens sowie
b) zur Möglichkeit der Unterrichtung und Äußerung für die Öffentlich-
keit, bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 15/2015
22.08.2015
Folgende Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens sind zu nennen:
 Rückgriff auf vorhandenen Aufstellungsbeschluss
Das Planverfahren wird auf der Grundlage des am 14.07.1993 gefassten Aufstellungsbeschlus -
ses (Beschluss Nr. 831/93) zum Bebauungsplan Nr. 99 „Kasernengelände Werk Motor in Mö -
ckern beiderseits der Olbrichtstraße zwischen Bahnlinie Schkeuditz und Max-Liebermann-Stra -
ße“ durchgeführt. Eines erneuten Aufstellungsbeschlusses bedarf es nicht.
 Anwendung des beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Die im § 13a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BauGB genannten V oraussetzungen sind wie folgt erfüllt
(Näheres dazu siehe auch im Kap. 2 und 3 dieser Begründung):
○ Es handelt sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung für die Wiedernutzbarma-
chung von Flächen. Näheres siehe Kap. 2.
○ Es wird einem Bedarf an Investitionen zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum
Rechnung getragen. Näheres siehe Kap. 3.
○ Der zulässige Größenwert von 20.000 m² zulässiger Grundfläche wird nicht erreicht. Die
Grundfläche beträgt insgesamt 1.174 m².
○ Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträg-
lichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Lan-
desrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründet. Näheres siehe Kap. 7.1.
○ Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB ge-
nannten Schutzgüter bestehen nicht. Näheres siehe Kap. 7.1.
 Absehen von den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der TöB
V on den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Trä-
ger öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde unter Anwendung des § 13a
Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
Der V orhabenträger hat am 02.09.2015 im Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Hans-Oster-Straße 16 in
04157 Leipzig mit einer Bürgerveranstaltung das V orhaben der Öffentlichkeit vorgestellt. Im
Rahmen dieser Veranstaltung wurden die Ziele und Zwecke der Planung als Grundlage des V or-
habens erörtert.
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Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr.   99.1 „Wohn-   und Geschäftshaus Viertelsweg/Martin-Drucker-Straße“ (Entwurf)
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B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes
Zu den umweltrelevanten Grundlagen siehe Kapitel 7. Umweltbelange.
5.1 Topografie
Das Gelände um das Plangebiet ist weitestgehend eben. Die Fläche ist vollständig versiegelt.
5.2 Vorhandene Bebauung und Nutzungen
Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um ein bestehendes 7-geschossiges Gebäude. Es wurde als
Verwaltungsbau durch das Militär genutzt. Die Maße betragen in Ost-West-Richtung 16,40 m und in
Nord-Süd-Richtung 74,00 m. Die Gebäudehöhe beträgt 25,60  m. Die Höhe des letzten Aufenthalts -
geschosses (6. OG) beträgt 21,40 m. Die Bezugshöhe liegt bei 130,0 m ü. NHN.
5.3 Vorhandene Wohnbevölkerung
Das Plangebiet ist derzeit nicht bewohnt.  Im direkten Umfeld des Plangebietes entstehen zur Zeit
des Planverfahrens verschiedene Wohnquartiere für Mehr- und Einfamilienhäuser.
5.4 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung
Das Plangebiet ist vollständig bebaut. Am Gebäude befinden sich einige Pflanzbeete. Im Osten
grenzt an den Geltungsbereich ein  Parkplatz und eine Schuttfläche. Die übrigen Seiten werden
durch Verkehrsflächen begrenzt.
In den angrenzenden Wohnquartieren entstanden zwischen der Bebauung teilweise großzügig ge -
staltete Grünanlagen und Wasserflächen.
5.5 Soziale Infrastruktur
Innerhalb  des  Plangebiets  sind  keine  Einrichtungen  der  sozialen  Infrastruktur  vorhanden.  Die
nächstgelegenen Kindertagesstätten sind die Kita „Kita St. Benno“ an der Fleißnerstraße 2 (ca.
200 m), der Kindergarten Hildegardstift an der Hans-Oster-Straße 16 (ca. 300 m) und die Kombi -
nierte Tageseinrichtung „Die Kinderwichtel“ in der Bremer Straße 17 in etwa 900 m Entfernung.
Die nächsten Schulen befinden sich in etwa einem Kilometer Entfernung:
 Karl-Liebknecht-Schule (Grundschule) in der Heinrich-Mann-Straße 1 (1,1 km)
 68. Schule (Oberschule) in der Breitenfelder Straße 19 (1,3 km)
 Werner-Heisenberg-Schule (Gymnasium) in der Diderotstraße 35 (1,7 km)
 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule (Förderschule) in der Hannoverschen Straße 2 (1,1 km)
Mit der Entwicklung des Standortes aber auch seiner Umgebung soll zukünftig Wohnraum in einer
Größenordnung geschaffen werden, der die Erforderlichkeit von weiteren Infrastruktureinrichtungen
auslöst.
Das Plangebiet liegt im Einzugsbereich zweier Zentren, den Versorgungsbereichen an der Max-Lie -
bermann-Straße/Landsberger Straße (Nahversorgungszentrum) in Gohlis-Nord sowie in Gohlis-Süd
an der Georg-Schumann-Straße (Stadtteilzentrum). Sie sichern die Grundversorgung und stellen das
Angebot an Einzelhandel und Dienstleistungen bereit.
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5.6 Technische Infrastruktur
5.6.1 Verkehrsinfrastruktur
Das Plangebiet befindet sich zwischen einer Hauptverkehrsstraße auf dem „Mittleren Ring“ des
Straßennetzes der Stadt Leipzig und der Trasse des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes mit dem Halte -
punkt Olbrichtstraße südlich des Plangebietes. Es weist daher eine besonders günstige Lage hin -
sichtlich der örtlichen und regionalen Anbindung auf. Gleichzeitig grenzt der Geltungsbereich nicht
direkt an diese Verkehrstrassen und ist daher nicht direkt den entstehenden Emissionen ausgesetzt.
Anbindung des Grundstückes an die öffentliche Straße/ruhender Verkehr
Das Gebäude befindet sich an der Kreuzung Viertelsweg/Martin-Drucker-Straße. Der Viertelsweg
ist eine öffentliche Straßenverkehrsfläche. Die Martin-Drucker-Straße ist derzeit eine private Stra -
ßenverkehrsfläche, die zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich gewidmet werden soll. Die Erschlie -
ßung erfolgt auf der Ostseite des Gebäudes über die Straße Viertelsweg, an die das V orhabengrund-
stück direkt angebunden ist. Das V orhabengrundstück ist somit im Sinne des BauGB erschlossen.
Die für die bauliche Nutzung bauordnungsrechtlich erforderlichen Stellplätze wurden mit der Bau -
genehmigung vom 18.02.2014 bereits genehmigt. Im Rahmen dieses Planverfahrens verpflichtet
sich der V orhabenträger zur Herstellung und dinglichen Sicherung der Stellplätze (siehe Kap. 9.3).
ÖPNV
Etwa 500 m südlich des Plangebiets befindet sich eine Haltestelle auf einer Trasse des Mitteldeut -
schen S-Bahn-Netzes. Dabei handelt es sich um die Linie S3, die von Halle (Saale) bis zum Stadt -
teil Stötteritz verläuft. Sie bindet das Stadtgebiet um die ehemalige General-Olbricht-Kaserne im
30-Minuten-Takt auch an das Stadtzentrum an.
Die nächsten Haltestellen des Nahverkehrs liegen in einem Umkreis von 0,4 km - 0,7 km, was einer
Gehzeit von etwa zehn Minuten entspricht. Die Haltestelle „Olbrichtstraße“ der Buslinie 80 mit
zehn Minuten Takt in der Hauptverkehrszeit befindet sich in etwa 0,7 km Entfernung. Zu den Stra -
ßenbahnlinien 4 und 12 gehören die Haltestellen „Landsberger-/Max-Liebermann-Straße“ in etwa
0,4 km Entfernung und „Viertelsweg“ in etwa 0,6 km Entfernung.
5.6.2 Ver- und Entsorgungsanlagen
Das zu sanierende Wohn- und Geschäftshaus ist derzeit an Ver- und Entsorgungsleitungen in der
Martin-Drucker-Straße angeschlossen.
Die Ertüchtigung und Ergänzung der Trink- und Abwasserleitung wird durch den Eigentümer und
V orhabenträger auf Grundlage der zwischen ihm und der KWL GmbH abgeschlossenen Verträge
durchgeführt.
6. Planerische und rechtliche Grundlagen
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen
6.1.1 Ziele der Raumordnung
6.1.1.1 Landesentwicklungsplan
Für den vorliegenden Bebauungsplan sind folgende Zielstellungen des Landesentwicklungsplanes
2013 (LEP) relevant:
Gemäß des Grundsatzes G.1.2.1 sind in Verdichtungsräumen die Koordinierung der Flächennut -
zungsansprüche und eine effiziente Flächennutzung für die Leistungsfähigkeit von Wirtschaft und
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Infrastruktur nachhaltig zu sichern. Durch die Revitalisierung eines großflächigen Kasernenareals
wird auf einer Fehlstelle im Verdichtungsraum Leipzigs eine nachhaltige Entwicklung und effiziente
Flächennutzung ermöglicht. Mit der Wiedernutzung als Wohnquartier wird dem Leitbild des LEP,
der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung den V orzug einzuräumen, entsprochen.
Z 1.3.1: Die Zentralen Orte sind so zu entwickeln, dass sie
 ihre Aufgaben als Schwerpunkte des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens im Frei-
staat Sachsen wahrnehmen können und
 zur Sicherung der Daseinsvorsorge die Versorgung der Bevölkerung ihres Verflechtungsberei-
ches mit Gütern und Dienstleistungen bündeln und in zumutbarer Entfernung sicherstellen.
In der Begründung des Ziels wird darauf hingewiesen, dass die Standortvorteile der Zentralen Orte
im Freistaat Sachsen insbesondere in Synergieeffekten durch die räumliche Konzentration ihrer viel-
fältigen Funktionen für Wohnen und Infrastruktur bestehen.
Z 2.2.1.3: Die Festsetzung neuer Wohnbaugebiete soll in zumutbarer Entfernung zu den Versor -
gungs- und Siedlungskernen erfolgen.
Z 2.2.1.7: Brachliegende und brachfallende Bauflächen, insbesondere (...) Militär-[brachen] (…),
sind zu beplanen und die Flächen wieder einer baulichen Nutzung zuzuführen.
G 2.2.2.2: Die Entwicklung der Städte und Dörfer soll so erfolgen, dass
 das historische Siedlungsgefüge angemessen berücksichtigt,
 die Innenstädte beziehungsweise Ortskerne der Dörfer als Zentren für Wohnen, Gewerbe und
Handel, Infrastruktur und Daseinsvorsorge gestärkt und weiterentwickelt,
 Brachflächen einer neuen Nutzung zugeführt,
 eine energiesparende und energieeffiziente, integrierte Siedlungs- und Verkehrsflächenentwick-
lung gewährleistet,
 die gesundheitlichen Belange der Bevölkerung berücksichtigt sowie
 beim Stadt- beziehungsweise Dorfumbau bedarfsgerecht sowohl Maßnahmen zur Erhaltung,
Aufwertung, Umnutzung, zum Umbau und Neubau als auch zum Rückbau umgesetzt werden.
G 4.1.3.2: Die unvermeidbare Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlung, Industrie, Gewerbe,
Verkehr, Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen soll auf Flächen mit Böden, die bereits anthro-
pogen vorbelastet sind oder die eine geringe Bedeutung für die Land- und Forstwirtschaft, für die
Waldmehrung, für die Regeneration der Ressource Wasser, für den Biotop- und Artenschutz oder als
natur- und kulturgeschichtliche Urkunde haben, gelenkt werden.
Der Bebauungsplan entspricht gem. § 1 Abs. 4 BauGB den Zielen der Raumordnung.
6.1.1.2 Regionalplan
Im Regionalplan Westsachsen 2008 ist das Plangebiet dieses Bebauungsplanes als Siedlungsfläche
dargestellt. Als hoch gewichtete Belange sind die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Leipzig und
der sorgsame Umgang mit der Ressource Fläche zu benennen. Als Umsetzungsinstrumentarien wer-
den dafür unter anderem die Innenentwicklung von Wohnsiedlungen sowie die Revitalisierung bzw.
Entsiegelung von Wohnungs-, Industrie-, Gewerbe- und Militärbrachen genannt.
Für den vorliegenden Bebauungsplan sind folgende Zielstellungen des Regionalplans relevant:
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2.3.1: Zentrale Orte sind für ihren jeweiligen räumlichen Verflechtungsbereich als Versorgungs- und
Arbeitsplatzzentren, als Wohnstandorte sowie als Standorte für Bildung und Kultur zu sichern und
zu stärken.
Z 4.1.1: Freiraumbeanspruchende oder -beeinträchtigende Nutzungen und V orhaben sollen auf das
unabdingbar notwendige Maß beschränkt und schutzwürdige Landschaftsteile erhalten werden. Ei -
ner weiteren Reduzierung bzw. Zergliederung wertvoller Ökosysteme ist entgegenzuwirken.
Z 4.4.1: Bodenverbrauchende Nutzungen sollen auf das unabdingbar notwendige Maß beschränkt
werden. Durch Trassenbündelung, Flächenrevitalisierung brachliegender Industrie- und Gewerbea -
reale, die Minimierung der Flächenneuinanspruchnahme durch vorrangige Nutzung des vorhande -
nen innerörtlichen Bauflächenpotenzials und die Umsetzung eines Verwertungsgebots im Zuge von
Baumaßnahmen ist auf den sparsamen Umgang mit Flächen und Bodenmaterial hinzuwirken.
Z 5.1.1: Die Inanspruchnahme unverbauter Flächen für Siedlungszwecke soll auf das unabdingbar
notwendige Maß beschränkt werden.
Z 5.1.4: Das Angebot an Wohnraum soll vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und
unter Berücksichtigung der differenzierten Ansprüche hinsichtlich Wohnformen, Wohnungsgrößen
und -ausstattung an die künftigen Anforderungen angepasst werden.
Der Bebauungsplan entspricht gem. § 1 Abs. 4 BauGB den Zielen der Raumordnung.
6.1.2 Flächennutzungsplan
Im Flächennutzungsplan ist die Fläche dieses Bebauungsplanes als Wohnbaufläche dargestellt. Der
Bebauungsplan ist somit aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.
6.1.3 Landschaftsplan
Gemäß § 11 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ist für die örtlichen Ziele des Umweltschutzes
im Stadtgebiet Leipzig ein Landschaftsplan als ökologische Grundlage für den Flächennutzungsplan
aufgestellt worden (beschlossen durch den Stadtrat am 16.10.2013 und im Amtsblatt Nr. 20/2013
vom 02.11.2013 bekannt gemacht). Er enthält neben den Zielen die für ihre Verwirklichung erfor -
derlichen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.
Näheres dazu ist Kap. 7.1.1.2 zu entnehmen.
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben
Für das Plangebiet existiert zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Bebauungsplan. Bauvorhaben sind
derzeit auf der planungsrechtlichen Grundlage von § 34 BauGB zu beurteilen.
Im näheren Umfeld befinden sich auf dem Gelände der ehemaligen General-Olbricht-Kaserne die
Geltungsbereiche mehrerer Bebauungspläne:
• Nr. 347 „Wohnen an der Olbrichtstraße/Ecke Tresckowstraße“ (in Kraft)
• Nr. 343 „Nachnutzung einer Teilfläche an der General-Olbricht-Kaserne“ (in Kraft)
• Nr. 357.1 „Westlich der Olbrichtstraße - Teil Süd“ (in Aufstellung)
• Nr. 357.2 „Westlich der Olbrichtstraße - Teil Nord“ (in Aufstellung)
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6.2 Sonstige Planungen
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020 (SEKo) wurde am 20.05.2009 vom Stadtrat
als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des BauGB (§ 1 Abs. 6 Nr. 11) beschlossen (RB
IV – 1595-09). Es beschreibt eine fachübergreifende Stadtentwicklungsstrategie für die Stadt Leip -
zig bis 2020. Auf Basis der Vernetzung sektoraler Planungen (Stadtentwicklungspläne und Fachpla-
nungen) benennt es inhaltliche und stadträumliche Ziele und Handlungsschwerpunkte sowie zentra -
le Maßnahmeschwerpunkte zu deren Umsetzung.
Das SEKo benennt vier wesentliche Ziele der Stadtentwicklung: Lebensqualität verbessern und er -
halten, soziale Stabilität sichern, Wettbewerbsfähigkeit steigern sowie nationale und internationale
Bedeutung steigern.
Im Fachbereich Wohnen definiert d as SEKo das Ziel,  Wohnungsmarkt und Quartiersentwicklung
nachhaltig zu gestalten. Dazu sollen unter anderem  städtebaulich/denkmalpflegerisch bedeutsame
Strukturen gestärkt werden. Das Plangebiet liegt im Prioritätsbereich 3 der Denkmalpflege. Verluste
an räumlich zusammenhängender Denkmalsubstanz und stadthistorischen Strukturen sollen mini -
miert werden. Objekte, Objektfolgen bzw. Anlagen mit besonderem Handlungsbedarf und Denkmal-
wert sollen punktuell gefördert werden.2
Im Bereich Wohnen liegt der Fokus auf der Innen- vor der Außenentwicklung. Der Geltungsbereich
wird als Umstrukturierungsgebiet ohne Priorität beschrieben.3
Die vorliegende Planung folgt den Zielstellungen des SEKo.
6.2.2 Stadtentwicklungsplan Zentren
Der Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren wurde am 18.03.2009 durch den Stadtrat beschlossen
(RB IV – 1544/09). Damit gibt sich die Stadt Leipzig ein räumlich-funktionales Ordnungskonzept
zur Erhaltung und Entwicklung ihrer zentralen Versorgungsbereiche. Der STEP Zentren bezieht sich
auf die Erhaltung und Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche der Stadt und ist ein städte -
bauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.
Ziel des STEP ist – im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der In -
nenentwicklung der Stadt sowie jeweils auch ihrer Stadt- und Ortsteile – die Konzentration der Ver -
sorgungsfunktion auf zentrale multifunktionale Versorgungsbereiche, die im Zentrum der Wohn -
quartiere und für die Wohnbevölkerung gut erreichbar angeordnet sein sollen, zu sichern.
Der STEP Zentren fördert bewusst eine Konzentration von Einzelhandel und weiteren Nutzungen
an geeigneten Standorten, um eine räumliche Diversifizierung von Einzelhandelsstandorten an nicht
bzw. nicht ausreichend integrierten Standorten zu vermeiden. Dazu weist der STEP auf der Basis ei-
nes abgestuften integrierten Zentrensystems 65 zentrale Versorgungsbereiche verschiedener Größe
in entsprechender räumlicher Verteilung im Stadtgebiet aus. Dies sind die Innenstadt, Zentren in den
Stadtteilen und Nahversorgungslagen.
Grundlage dafür sind die tatsächlich vorhandenen zentralen Versorgungsbereiche, die es zu erhalten
und weiterzuentwickeln gilt sowie ermittelte Bereiche, die aufgrund ihrer räumlichen Zuordnung zu
den Wohnquartieren und der Verfügbarkeit von Flächen für die Entwicklung zentraler Versorgungs-
bereiche geeignet sind.
2 Karte Denkmalpflege SEKo S. 64f.
3 Karte Wohnen-Kleinräumige Zielaussagen InSEK S. 25
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Das Plangebiet des Bebauungsplanes liegt außerhalb der tatsächlich vorhandenen und im STEP
„Zentren“ ausgewiesenen zentralen Versorgungsbereiche im Nordwestraum der Stadt, jedoch in ih -
ren Kerneinzugsbereichen. Hierbei handelt es sich um die Versorgungsbereiche an der Max-Lieber -
mann-Straße/Landsberger Straße (Nahversorgungszentrum) in Gohlis-Nord sowie in Gohlis-Süd an
der Georg-Schumann-Straße (Stadtteilzentrum). Diese zentralen Versorgungsbereiche sind für die
Bewohnerschaft des Plangebietes gut zu erreichen. Damit unterstützt der Bebauungsplan die Belan -
ge des STEP Zentren, eine möglichst umfassende und engmaschige Nahversorgung in allen Ortstei -
len sicherzustellen.
Die Zielstellungen des STEP Zentren sind Grundlage für diesen Bebauungsplan.
6.2.3 Strategische Konzepte zum Wohnen
Im fortgeschriebenen Teilplan Wohnungsbau des Stadtentwicklungsplanes Wohnungsbau und Stadt-
erneuerung (RB V-771/11 vom 20.04.2011) ist das im wirksamen FNP als Wohnbaufläche darge -
stellte  Plangebiet  anhand  seiner  Versorgungsqualitäten  als  insgesamt  günstig  beurteilt  und  als
„Standort mit Entwicklungspriorität” eingestuft worden.
Mit dem Stadtratsbeschluss am 28. Oktober 2015 zum überarbeiteten Wohnungspolitischen Kon -
zept (VI-DS-01475) wurden vor dem Hintergrund der aktuellen Veränderungsprozesse die langfris -
tigen Leitlinien, die Ziele und Strategien sowie die kurz- bis mittelfristig einzusetzenden Instrumen -
te für den Leipziger Wohnungsmarkt neu festgelegt. Hierbei wurden entsprechend den veränderten
wohnungspolitischen Zielen der Stadt Leipzig neue Grundsätze formuliert, die im Rahmen des Be -
bauungsplanverfahrens zu berücksichtigen sind. Gleichzeitig wurden die im Teilplan Wohnungsbau
formulierten Einschränkungen bezüglich des Geschosswohnungsbaus aufgehoben.
V or dem Hintergrund steigender Nachfrage nach Wohnungen und einer effizienten Flächennutzung
wird Geschosswohnungsbau an infrastrukturell gut erschlossenen Standorten insbesondere im Ein -
zugsbereich des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs priorisiert.
Die Wiedernutzung ehemals bebauter Flächen hat Priorität vor der Neuinanspruchnahme. Im Inter -
esse eines flächensparenden Bauens soll die Kombination verschiedener Nutzungen angestrebt wer -
den, wo sie sinnvoll möglich und umsetzbar ist.
Die Ziele und Inhalte des Bebauungsplanes entsprechen den Zielen des Teilplanes Wohnungsbau so-
wie den Zielen und Grundsätzen des Wohnungspolitischen Konzeptes.
Die Stadtentwicklungspläne Gewerbliche Bauflächen sowie Verkehr und Öffentlicher Raum haben
für das Bebauungsplangebiet keine Relevanz.
7. Umweltbelange
7.1 Einleitung
Dieser Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB) aufgestellt. Demnach sind
die Durchführung einer Umweltprüfung und die Erstellung eines Umweltberichtes (§ 2 Abs. 4 und
§ 2a Nr. 2 BauGB) nicht erforderlich.
Das V orliegen der umweltrelevanten V oraussetzungen für das beschleunigte Verfahren wurde mit
folgenden Ergebnissen geprüft:
 Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglich-
keitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Lan-
desrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründet.
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Der nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB genannte Größenwert von 20.000 m² zulässiger Grundflä-
che wird nicht erreicht. Die nach dem Bebauungsplan maximal zulässige Grundfläche im Sinne
des § 19 Abs. 2 BauNVO beträgt lediglich 1.174 m².
 Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b
BauGB genannten Schutzgüter (Erhaltungsziele und Schutzzweck der Gebiete von gemein-
schaftlicher Bedeutung und der Europäischen V ogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnatur-
schutzgesetzes).
Da sich keine derartigen Gebiete in der näheren Umgebung oder im möglichen Einwirkbereich
von nach dem Bebauungsplan zulässigen Nutzungen befinden, sind Beeinträchtigungen der
oben genannten Schutzgüter nicht zu erwarten.
Auch ohne förmliche Umweltprüfung sind die wesentlichen Auswirkungen des Bebauungsplanes
auf die Umwelt zu ermitteln und die ermittelten wesentlichen Umweltauswirkungen in der Begrün -
dung zum Bebauungsplan darzulegen (§ 2a Nr. 1 BauGB). Dazu wird wie folgt vorgegangen:
a) Einschätzung aufgrund einer überschlägigen Prüfung, auf welche Umweltbelange der Bebau-
ungsplan voraussichtlich erhebliche Auswirkungen haben kann, die in der Abwägung zu berück-
sichtigen wären und mit denen man sich deshalb im Rahmen des Planverfahrens vertiefend be-
schäftigen muss.
b) Festlegung der Stadt, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Umwelt-
belange für diesen Bauleitplan für die Abwägung erforderlich ist, auf der Grundlage der Ein-
schätzung (siehe dazu Kapitel 7.1.2).
c) Ermittlung der Umweltbelange in dem festgelegten Umfang und Detaillierungsgrad.
d) Beschreibung und Bewertung der ermittelten erheblichen Umweltauswirkungen (siehe Kapitel
7.2).
e) Ergänzung der Ermittlungen und der Darlegungen zu den Umweltbelangen, soweit im Ergebnis
der Beteiligungen zum Entwurf erforderlich.
7.1.1 Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes
Nachfolgend werden die für diesen Bebauungsplan bedeutsamen fachlichen Grundlagen und Ziele
des Umweltschutzes genannt.
Sonstige Untersuchungen bzw. Gutachten (z. B. Altlasten-, Verkehrs-, Luftschadstoff-, Bodengut -
achten usw.) waren nicht erforderlich.
7.1.1.1 Schutzgebiete und Schutzobjekte gemäß BNatSchG
Das  Plangebiet  berührt  kein  Europäisches  V ogelschutzgebiet  (SPA)  oder  Flora-Fauna-Habitat
[FFH]-Gebiet und liegt nicht in relevanter Nähe von Natura-2000-Schutzgebieten. Auch nationale
Schutzgebiete (NSG, LSG, FND, Überschwemmungsgebiete u. a.) befinden sich nicht im Plange -
biet und dessen näherer Umgebung. Das nächstgelegene Schutzgebiet, das Landschaftsschutzgebiet
"Nördliche Ritzschke", beginnt ca. 1,0 km nordöstlich des Plangebietes.
Es existieren keine Hinweise, die auf eine Gefährdung oder Beeinträchtigung der Erhaltungsziele
und Schutzzwecke der Schutzgebiete hindeuten. Es sind aufgrund der räumlichen Entfernung der
dazwischen befindlichen Bebauung und der Verkehrseinrichtungen keine funktionalen Beziehungen
zwischen den Schutzgebieten und dem Plangebiet zu erwarten.
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7.1.1.2 Landschaftsplan
Der Landschaftsplan enthält neben den Zielen, die für ihre Verwirklichung erforderlichen Maßnah -
men des Naturschutzes und der Landschaftspflege.
Im Integrierten Entwicklungskonzept des Landschaftsplans wird das Plangebiet dem Teilräumlichen
Leitbild LB 12 Industrie- und Gewerbestandorte zugeordnet.
Folgende Planungsziele werden formuliert:
 Schaffung von begrünten Freiräumen an vorhandenen und geplanten Industrie-, Gewerbe- und
Militärstandorten und deren verkehrliche Erschließung;
 Verknüpfung mit dem Grünsystem der Stadt;
 stadtklimatische Entlastung durch Erhöhung des Durchgrünungsgrades durch Vegetation;
 Abbau der Barrierewirkung durch Einbindung in die Alltagsrouten für Geh- und Radverkehr.
Zudem wird auf die Entwicklung (Anreicherung) von Lebensräumen in bebauten Gebieten und den
Erhalt einer Grünverbindung im Hauptwegenetz hingewiesen.
Die Planung steht den großräumlichen Entwicklungszielen des Landschaftsplanes nicht entgegen.
7.1.1.3 Grünordnungsplan
V on der Aufstellung eines Grünordnungsplanes (§ 11 BNatSchG i.V .m. § 7 SächsNatSchG) kann für
diesen Bebauungsplan ganz abgesehen werden, da es sich ausschließlich um eine Nachnutzung/
Nutzungsänderung eines vorhandenen Gebäudes handelt. Bereits mit erteilter Baugenehmigung ab -
schließend geregelt sind die durch die Nutzung erforderlichen Stellplätze, welche weitgehend in ei -
ner angrenzenden Tiefgarage untergebracht werden. Auch die umgebenden Freiflächen, die auch für
die Nutzung des Gebäudes zur Verfügung stehen, sind bereits genehmigt.
7.1.1.4 Eingriffsregelung
V on der Anwendung der Eingriffsregelung konnte im vorliegenden Falle aufgrund der Anwendung
des beschleunigten Verfahrens gänzlich abgesehen werden. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB gelten
Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung dieses Bebauungsplanes zu erwarten sind, als im Sinne des
§ 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig.
7.1.1.5 Sonstige fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes
Auf Grundlage zweier schalltechnischer Untersuchungen wurden Randbedingungen benannt, die
eine Verträglichkeit der zukünftigen Nutzungen innerhalb des Wohn- und Geschäftshauses sowie
der umgebenden Bebauung gewährleisten. Diese werden im Durchführungsvertrag gesichert.
7.1.2 Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades der Ermittlung der
Umweltbelange
Im Rahmen des Verfahrens wurde geprüft, auf welche Umweltbelange oder Teilaspekte von Um -
weltbelangen der Bebauungsplan möglicherweise erhebliche Umweltauswirkungen haben kann, die
in der Abwägung zu berücksichtigen sind.
Umfang und Detaillierungsgrad der Ermittlung der Umweltbelange werden im Ergebnis dessen
wie folgt festgelegt:
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Belang/Teila-
spekt
mögliche
erhebliche Umweltauswirkungen
Art, Umfang und Detaillierungsgrad
der Ermittlungen
Menschen
1. Verkehrslärm,
vom V orhaben
ausgehend
Beeinträchtigung der schutzbedürftigen
Nutzungen (Wohnnutzung im Umfeld
und in V orhaben) durch Parkverkehr
der Kunden und Beschäftigten sowie
durch Andienverkehr für Einzelhan-
dels- und Dienstleistungseinrichtungen
nicht auszuschließen.
Ermittlung von Emissionsbedingungen,
bei denen eine Verträglichkeit gewähr-
leistet ist
2. Gewerbelärm,
vom V orhaben
ausgehend
Beeinträchtigung der schutzbedürftigen
Nutzungen durch emittierende Nutzun-
gen im Erdgeschosses und in Teilen des
1. Obergeschosses nicht auszuschlie-
ßen.
Ermittlung von Emissionsbedingungen,
bei denen eine Verträglichkeit gewähr-
leistet ist
Die weiteren Ermittlungen und Darlegungen konzentrieren sich auf die oben angeführten Punkte.
Keine weiteren Ermittlungen und Darlegungen sind erforderlich zu:
Belang/Teilaspekt
1. Boden/Altlasten Das Plangebiet ist und bleibt durch das vorhandene Gebäude komplett versie-
gelt, eine natürliche Bodendecke ist nicht vorhanden. Anhaltspunkte auf Alt-
lasten liegen nicht vor.
2. Wasser Das Plangebiet ist und bleibt komplett versiegelt, ein Beitrag zur Grundwas-
serneubildung ist nicht vorhanden. Es gibt keine Oberflächengewässer.
3. Klima/Luft
(inkl. Gerüche)
Da mit der Planung keine Flächen ver- oder entsiegelt werden, ist diesbezüg-
lich keine Veränderung der lokalklimatischen Situation zu erwarten.
Es ist vorgesehen 500 m² Dachfläche zu begrünen, um dadurch die mikrokli-
matisch-lufthygienische Situation im direkten Baukörperbereich zu verbes-
sern. Für die Abwägung erhebliche städtebauliche Auswirkungen sind daraus
nicht zu erwarten.
V orhandene (hier verkehrsbedingte) V orbelastungen bestehen nur in unerhebli-
chem Umfang. Neue Emittenten sind nur in einem sehr geringen Umfang zu
erwarten.
4. Pflanzen Da mit der Planung keine Flächen ver- oder entsiegelt werden, sind diesbezüg-
lich keine Veränderung der Standortbedingungen für Pflanzen zu erwarten. In-
nerhalb oder an der vorhandenen alten Gebäudesubstanz konnten keine Nach-
weise von Pflanzenvorkommen erbracht werden. Aus der geplanten Dachbe-
grünung sind für die Abwägung erhebliche städtebauliche Auswirkungen nicht
zu erwarten.
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5. Tiere Im Ergebnis zweier Begehungen bzw. Begutachtungen der gesamten Gebäude-
strukturen im August 2013 und im Juli 2015 sind erhebliche Auswirkungen
nicht zu erwarten. Es wurde die Eignung als Lebensraum hinsichtlich Zugäng-
lichkeit für Tierarten und Bedingungen für Brut-/Fortpflanzungsplätze unter-
sucht. Schon bei der ersten Begehung konnten keine Nachweise zu V orkom-
men geschützter Tierarten erbracht werden. Aufgrund der zeitlichen Verzöge-
rung und zeitlich versetzten Fortführung des Verfahrens wurde eine weiter Be-
gehung durchgeführt. Diese bestätigte das Ergebnis der ersten Untersuchung.
Mit Beginn der Arbeiten an der Fassade zur Wiedernutzbarmachung des
brachliegenden Gebäudes können durch eine ökologische Baubegleitung
(ÖBB) potentielle Lebens- und/oder Fortpflanzungsstätten gefunden werden.
Im Rahmen der ÖBB können sofort entsprechend notwendige Sicherungsmaß-
nahmen eingeleitet werden. Damit sind nachteilige Auswirkungen auf potenti-
elle V orkommen Gebäude bewohnender Arten (Vögel, Fledermäuse) ausge-
schlossen.
6. Biologische
Vielfalt
Die biologische Vielfalt von Pflanzen und Tieren ist als sehr gering einzu-
schätzen (s. o.) und wird sich mit Umsetzung des V orhabens nicht verändern.
7. Landschaft Nicht erheblich, da mit der Durchführung der Planung und dem Erhalt der Ge-
bäudekubatur das Stadtlandschaftsbild nicht verändert wird.
8. Menschen
8.1 Erholungspo-
tential
Mit der Wiedernutzbarmachung des Gebietes wird das Erholungspotential
nicht erheblich verändert.
8.2 Verkehrslärm,
auf das V orhaben
einwirkend
V orhandene, von den öffentlichen Verkehrsflächen oder von Bahnanlagen aus-
gehende Verkehrslärm-V orbelastungen bestehen nur in für die Abwägung un-
erheblichem Umfang.
8.3, Gewerbelärm,
auf das V orhaben
einwirkend
Es sind keine gewerblichen Nutzungen, von denen für die Abwägung erhebli-
che Lärmimmissionen ausgehen könnten, im näheren Umfeld vorhanden bzw.
nach derzeitigem Kenntnisstand vorgesehen.
9. Kulturgüter und
sonstige Sachgüter
Umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter sind
nicht zu erwarten.
10. Wechselwir-
kungen
Wechselwirkungen zwischen unterschiedlichen Belangen liegen nicht vor.

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7.2 Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen
Umweltauswirkungen der Planung
Nachfolgend werden die aufgrund der Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades der Er -
mittlung der Umweltbelange (siehe Kapitel 7.1.2) erheblichen Umweltauswirkungen beschrieben
und bewertet.
7.2.1 Menschen
Aufgrund der Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades der Ermittlung der Umweltbelan -
ge (siehe Kapitel 7.1.3) wird nachfolgend ausschließlich auf vom V orhaben ausgehenden Verkehrs-
und ebensolchen Gewerbelärm eingegangen.
7.2.1.1 Bestandsaufnahme
a) Beschreibung der verwendeten Methodik und etwaiger Schwierigkeiten
Zur Beurteilung der schalltechnischen Situation wurden Berechnungen in Anlehnung an die DIN
ISO 6913-2 Dämpfung des Schalls bei Ausbreitung im Freien, Teil 2 Allgemeines Berechnungsver -
fahren, vorgenommen.
Dabei wurden die Emissionsbedingungen ermittelt, bei denen eine Verträglichkeit der verschiedenen
Nutzungen gewährleistet ist.
Die zukünftigen Handels- bzw. Dienstleistungseinrichtungen, die sich im Erdgeschossbereich ein -
mieten werden, sind derzeit nicht bekannt. Somit konnten keine Aussagen zum Stellplatzbedarf und
zu den Bewegungshäufigkeiten auf den Stellflächen abgeleitet werden. Es wurde daher der umge -
kehrte Weg für die Prüfung gewählt. Es wurden die Bewegungshäufigkeiten ermittelt, bei denen
eine Einhaltung der Orientierungswerte/Immissionsrichtwerte noch gewährleistet ist. Dabei wurden
die Geräuschemissionen der Warenanlieferung ebenfalls berücksichtigt.
b) Beschreibung und Bewertung des Bestandes
Maßgebend für die Bemessung der Emissionen im Plangebiet ist die Schutzbedürftigkeit der umge -
benden Bebauung  und die V orbelastung durch gewerbliche Nutzungen in der Nachbarschaft des
Plangebietes. Als Immissionsorte wurden die schutzbedürftigen Nutzungen einbezogen, die das
Plangebiet umgeben. Zusätzlich wurden Immissionsorte des betreffenden Wohn- und Geschäftshau-
ses berücksichtigt.
Für die schutzbedürftigen Nutzungen ist von der Schutzbedürftigkeit eines allgemeinen Wohngebie-
tes auszugehen.
7.2.1.2 Entwicklungsprognose/erhebliche Auswirkungen der Planung
a) Prognose der Entwicklung des Bestandes bei Durchführung der Planung
Mit Umsetzung der Planung werden zum einen die Entwicklung schutzbedürftiger Nutzung (Woh -
nen) aber auch emittierender Nutzungen (Handels- bzw. Dienstleistungseinrichtungen) ermöglicht.
Entscheidendes Maß für die Beurteilung der Auswirkungen ist die Einhaltung der Immissionsricht -
werte der TA Lärm bzw. der Orientierungswerte der DIN 18005.
Dabei wurden die Emissionsbedingungen ermittelt, bei denen eine Verträglichkeit der verschiedenen
Nutzungen gewährleistet ist.
Als Ergebnis der Schalluntersuchungen wird folgendes festgestellt:
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1. Als Hauptemissionsquellen sind der Parkverkehr der Kunden und Beschäftigten und der Andien -
verkehr/Warenumschlag im Zusammenhang mit der Nutzung der Einzelhandels- und Dienstleis -
tungseinrichtung anzusehen. Hier wurde auch berücksichtigt, dass neben den gewerblich genutzten
17 oberirdischen Stellplätzen auch weitere 16 Stellplätze in der Tiefgarage untergebracht werden
sollen (Gutachten Nr. 5020316 vom 02.03.2016). Die Schallabstrahlung über die Bauhülle des Bau -
körpers selbst spielt bei den beabsichtigten Nutzungen eine untergeordnete Rolle. Eine Realisierung
von technischen Anlagen unter Berücksichtigung und Gewährleistung der Anforderungen des Im -
missionsschutzes ist nach dem Stand der Technik auch an diesem Standort möglich.
2. Es kann eine Verträglichkeit zwischen den Nutzungen Handels- bzw. Dienstleistungseinrichtun -
gen und dem Wohnen gewährleistet werden, wenn es zur Ansiedlung von Einrichtungen kommt, die
mit einem begrenzten Parkplatzangebot auskommen und deren Warenumschlag mit kurzen Einwirk-
zeiten und geringen Geräuscheinwirkungen verbunden ist.
3. Als  Orientierung  für  eine  Eignung  der  Einzelhandels-  und  Dienstleistungseinrichtungen  am
Standort sollten die Angaben der Kunden-Pkw pro Tag dienen. Diese sollten auf ein verträgliches
Maß beschränkt werden.
4. Die effektiven Einwirkzeiten des Warenumschlages sollten eingeschränkt werden.
5. Die maximalen Schalldruckpegel, die von Einzelereignissen verursacht werden können, über -
schreiten den Immissionsrichtwert am Tage um weniger als 30 dB(A). Das „Spitzenkriterium“ kann
eingehalten werden.
6. Ein Nachtbetrieb der Einzelhandels- und Dienstleistungseinrichtungen sowie eine Warenlieferung
im Nachtzeitraum ist nicht möglich. Sowohl der Beurteilungspegel als auch der maximale Schall -
druckpegel würden die zulässigen Richtwerte überschreiten.
7. Die anlagenbezogenen Verkehrslärmimmissionen auf den öffentlichen Verkehrsflächen im Ab -
stand von 500 m zum Betriebsgrundstück haben im konkreten Fall aus Sicht des Immissionsschut -
zes keine Bedeutung, da davon ausgegangen wird, dass es zu einer ausreichenden Vermischung mit
dem übrigen Verkehr im Gebiet kommt.
Mit dem Schallgutachten wurde der Maximalfall unter dem eine Verträglichkeit gewährleistet wer -
den kann untersucht. Entsprechend den Ergebnissen und Feststellungen sollten folgende Maßnah -
men durch im Bebauungsplanverfahren nachgewiesen, gesichert und entsprechend umgesetzt wer -
den:
Maßnahme 1:
Die effektiven Einwirkzeiten des Warenumschlages sollten sich an nachfolgenden Zeiten orientieren
und nach Möglichkeit nicht höher sein. Die tatsächliche Aufenthaltsdauer der LKW können länger
sein.
Einrichtung Effektive Einwirkzeit in Stunden
Laden/Dienstleistung 393 m² 0,5
Laden/Dienstleistung 149 m² 0,33
Laden/Dienstleistung 108 m² 0,25
Laden/Dienstleistung 183 m² 0,33
Laden/Dienstleistung 95 m² 0,25
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Maßnahme 2:
Ein Nachtbetrieb der Einzelhandels- und Dienstleistungseinrichtungen sowie eine Warenanlieferung
im Zeitraum zwischen 22.00 und 6.00 Uhr ist auszuschließen.
Die Umsetzung der Maßnahmen 1 und 2 ist mit den Verpflichtungen des V orhabenträgers im Durch-
führungsvertrag geregelt.
8. Ergebnisse der Beteiligungen
8.1 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
V on der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) durch die Stadt wurde unter
Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BauGB abgesehen, da die Unterrichtung und Erörterung auf
anderer Grundlage erfolgt sind.
Der V orhabenträger hat am 02.09.2015 in der Hans-Osterstraße 16 eine öffentliche Veranstaltung
durchgeführt, in der die Anwesenden entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB über das geplante Pro -
jekt unterrichtet wurden und in der Gelegenheit zur Erörterung bestand. Zu der Veranstaltung wurde
durch öffentliche Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. 15 vom 22.08.2015 eingeladen. Bei
der Veranstaltung waren auch Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes anwesend. Das V orhaben wurde
von allen Beteiligten befürwortet. Im Rahmen der Veranstaltung wurden Fragen zum Realisierungs-
zeitraum der Tiefgarage gestellt, die zeitlich mit der Realisierung des V orhabens auf anderer rechtli-
cher Grundlage errichtet werden soll. Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass die zukünftigen
Wohnungen vermietet werden sollen. Zuletzt konnte klargestellt werden, dass mit Realisierung des
V orhabens allein im Bereich der Einfahrten der Straßenbereich verändert und nicht der gesamte
Viertelsweg erneuert wird.
Bis zum 18.09.2015 bestand die Möglichkeit Stellungnahmen abzugeben. V on dieser Möglichkeit
wurde kein Gebrauch gemacht.
9. Vorhaben- und Erschließungsplan
Mit dem V orhaben- und Erschließungsplan soll das ehemalige Stabsgebäude saniert und zu einem
Wohn- und Geschäftshaus entwickelt werden. Mit der Wiedernutzung der Gebäudesubstanz ist eine
hohe Aufwertung des Geländes verbunden.
9.1 Bebauungs-/Nutzungskonzept
Das V orhaben beinhaltet die Sanierung und Umnutzung eines vorhandenen 7-geschossigen Ge -
bäudes. Die bauli chen Maße betragen in Ost-West-Richtung, inklusive des geplanten Anbaus von
Treppenhäusern und Balkonen, maximal 16,5 m und in Nord-Süd-Richtung höchstens 74,0 m.
Die geplante Gebäudehöhe einschließlich der Attika beträgt maximal 25,6 m, bezogen auf die Höhe
von 130,0 m über NHN. Ausgenommen von der maximalen Gebäudehöhe sind erforderliche techni-
sche Aufbauten und Anlagen, z. B. für Abluft und Klimatisierung, mit einer Höhe von höchstens
3,0  m  und  einer  Gesamtfläche  von  maximal  20  %  der  Dachfläche  des  Gebäudes.  Diese
Aufbauten/Anlagen sind mit einem Abstand von wenigstens 2,5 m zu den Dachflächenaußenkanten
anzuordnen.
Die nicht für technische Aufbauten/Anlagen und deren Wartung in Anspruch genommene Dachflä -
che ist in einer zusammenhängenden Fläche von mindestens 500 m² mit einer Substrathöhe von we -
nigstens 10 cm extensiv zu begrünen. Begrünte Dächer verzögern den Regenwasserabfluss, verbes -
sern die mikroklimatisch-lufthygienische Situation im direkten Baukörperbereich, binden Staub, fil -
tern Regenwasser und schaffen Lebensräume für Pflanzen und Tiere. Eine extensive Begrünung mit
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einer Substratschicht von mindestens 10 cm erhöhen die statischen Anforderungen an die Dachkon -
struktion nicht unverhältnismäßig stark. Dennoch wird dadurch eine erfolgreiche Begrünung mit z.
B. trockenresistenten Pflanzenarten ermöglicht.
Die Planung sieht vor, die vorhandenen Fassadenelemente zu entfernen und an gleicher Stelle neu
zu errichten. Die beiden Bestandstreppenhäuser an den nördlichen und südlichen Giebelseiten wer -
den entfernt. Die gesamte Fassade erhält ein Wärmedämmverbundsystem mit Putz in einer Körnung
von 1-2 mm. Die hellen Fassadenflächen werden in weißem Farbton KEIM 9437, die dunklen Putz -
flächen in grauem Farbton KEIM 9523 und die Fensterrahmen in grauem Farbton RAL 7023 ausge -
führt.
Die Mittelgangerschließung wird aufgrund der geänderten Nutzung aufgegeben. An der östlichen
Außenseite des Gebäudes wird eine massive Balkonanlage mit 3 integrierten Treppenhäusern (inkl.
Lift) in einer Tiefe von maximal 2,3 m errichtet, deren Gestaltung die horizontale Gliederung des
Gebäudes aufnimmt und unterstreicht. Die westliche Außenseite des Gebäudes wird unter Beibehal-
tung der horizontalen Gliederung durch Anordnung innenliegender Loggien aufgelockert.
In der östlich an das Gebäude angrenzenden Hof-/Freifläche wird auf Grundlage der am 18.02.2014
erteilten Genehmigung eines separaten Bauantrages eine Tiefgarage errichtet. Diese nimmt u. a. den
wesentlichen Teil der notwendigen Stellplätze des Wohn- und Geschäftshauses mit auf. Die Garage
wird unterirdisch an das Gebäude angeschlossen, um eine schwellenlose Erschließung zu ermögli -
chen.
Das Erdgeschoss des Gebäudes soll für mehrere kleine Läden oder Dienstleistungseinrichtungen ge-
nutzt werden. Die nutzbare Gesamtfläche von maximal 965 m² soll daher in mehrere Einheiten un -
terschiedlicher Größe aufgeteilt werden. V orgesehen ist eine Einheit mit maximal 400 m² Fläche.
Die Fläche der übrigen Einheiten wird je Einheit auf maximal 150 m² be grenzt. Um flexibel bei der
Vermarktung reagieren zu können, ist die Einheit mit 400 m² Fläche entsprechend der Nachfrage
auch in mehrere kleinere Einheiten teilbar. Bei der Nutzung der genannten Einheiten als Läden han -
delt es sich um Ladengeschäfte, welche als Fachgeschäfte ein branchenspezifisches oder bedarfs -
gruppenorientiertes Sortiment führen oder zur ergänzenden Versor gung der Bevölkerung in ihrem
unmittelbaren Einzugs- bzw. Nahbereich dienen.
Die anteilige Nutzung des 1. Obergeschosses für Dienstleistungseinrichtungen und Büros hat eine
nutzbare Teilfläche von maximal 665 m² und soll aus mehreren, variabel aufteilbaren Einheiten be -
stehen. Für die anteilige Wohnnutzung sind maximal 8 kleine Apartments mit unterschiedlich großer
Wohnfläche geplant.
Die 2.-6. Obergeschosse dienen ausschließlich dem Wohnen mit insgesamt bis zu 42 Wohnungen
unterschiedlicher Größe und Ausstattung.
Neben familiengerechten Wohnungen sind auch altersgerechte Wohnungen vorgesehen. Die gesamte
nutzbare Wohnfläche beträgt insgesamt 4.300 m².
Die Umsetzung des Konzeptes ist mit den Verpflichtungen des V orhabenträgers im Durchführungs-
vertrag geregelt.
9.2 Erschließungskonzept
Das Grundstück mit dem V orhaben befindet sich an der Kreuzung Viertelsweg/Martin-Drucker-Stra-
ße und ist über diese Straßen erschlossen. Weitere Details der Erschließung (Zuwegung/Anbindung
der geplanten Läden/Dienstleistungseinrichtungen, Absicherung des ruhenden Verkehrs, Rettungs -
wege etc.) werden auf Grundlage der dazu bereits am 18.02.2014 erteilten Baugenehmigung wie
folgt geregelt:
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Auf der östlich an das Gebäude angrenzenden Fläche, die sich gleichfalls in Eigentum des V orha -
benträgers befindet, wird eine neue Zufahrt vom Viertelsweg errichtet, die der fußläufigen Erschlie -
ßung und der Erschließung der dort geplanten oberirdischen Stellplätze dient. Das Umfahren des
Gebäudes ist, mit Ausnahme von Rettungsfahrzeugen, nicht geplant und wird durch Poller vermie -
den.
Die Erschließung der Hauszugänge erfolgt von der östlichen Gebäudeseite. Die erdgeschossigen Lä-
den/Dienstleistungseinrichtungen haben zusätzlich einen Zugang von Westen (Martin-Drucker-Stra-
ße). Die Versorgung der Läden/Dienstleistungseinrichtungen erfolgt von Osten auf dem Grundstück
mit Zufahrt vom Viertelsweg. Die Belieferung ist auf maximal einen dreiachsigen Lkw pro Tag und
Geschäft beschränkt. Die Umsetzung der Maßnahme ist mit den Verpflichtungen des V orhabenträ -
gers im Durchführungsvertrag geregelt. Um nach der Anlieferung ein rückwärts Ausfahren auf den
Viertelsweg zu vermeiden, ist auf dem Grundstück eine Wendemöglichkeit vorgesehen. Diese wird
durch den V orhabenträger hergestellt und dinglich gesichert.
Die vorgesehenen Poller auf der Grundstückszufahrt sind herausnehmbar. Damit besteht für Feuer -
wehr und Rettungsfahrzeuge die Möglichkeit das Gebäude zu umfahren. Da jedoch eine Anleiterung
von der Martin-Drucker-Straße aufgrund des Abstandes des Gebäudes von dieser Straße nicht mög -
licht ist, sind die künftigen Grundrisse für die Nutzungen des Gebäudes und dessen technischer
Ausstattung so zu planen, dass die Anforderungen des Brandschutzes vollumfänglich gewährleistet
werden. Im Hofbereich wird im Ergebnis der am 18.02.2014 erteilten Genehmigung eines separaten
Bauantrages eine Tiefgarage errichtet, welche unter anderem den Stellplatzbedarf der geplanten
Wohneinheiten mit 71 Stellplätzen und den für die anteilige Nutzung des 1. Obergeschosses des Ge-
bäudes für Büro/Dienstleistungen mit 16 Stellplätzen abdeckt. Die durch die Baugenehmigung dem
V orhaben insgesamt zugeordneten 87 Stellplätze werden durch den V orhabenträger dinglich gesi -
chert. Zudem werden auf der östlichen Gebäudeseite 17 oberirdische Stellplätze entstehen, die vor -
rangig den Erdgeschossnutzungen zugeordnet sind.
9.3 Grünordnerisches Konzept
Die oben genannte Baugenehmigung beinhaltet ein grünordnerisches Konzept (Freiflächenplan) mit
folgenden Inhalten:
Auf der östlichen, an das Gebäude grenzenden Fläche wird eine Kinderspiel- und Freizeitfläche er -
richtet, welche sämtlichen Gebäuden des Areals als Gemeinschaftsfläche zur Verfügung stehen soll.
Die Herstellung der Fläche nach Maßgaben der baurechtlich genehmigten Freiflächenplanung und
die dingliche Sicherung der Nutzungsmöglichkeit der Freifläche durch die Nutzer des Wohn- und
Geschäftshauses erfolgt durch den V orhabenträger.
Neben den, dem Wohn- und Geschäftshaus zugeordneten, befestigten Flächen, Stellplätzen und Flä-
chen für den Hausmüll ist diese Grünfläche über einer Tiefgarage ein zentrales Element der Freiflä -
chengestaltung. Entlang einer Achse finden sich ein Aufenthaltsbereich mit Bänken und der Spiel -
platz. Die Achse wird durch Baumpflanzungen betont. Zugänge vom Viertelsweg sowie von der
Tiefgarage sind ebenfalls angebunden. Die Grünfläche wird in den Randbereich zur Tiefgaragenzu -
fahrt sowie zu den Stellplätzen am Wohn- und Geschäftshaus durch Baum- und Strauchpflanzungen
eingefasst. Im zentralen Bereich gibt es eine freie Rasenfläche, die zum Verweilen oder Bespielen
einlädt.
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C. INHALTE DES VORHABENBEZOGENEN BEBAUUNGSPLANES
10. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches
Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist im Teil A: Planzeich -
nung festgesetzt. Er umfasst eine Fläche von ca. 0,1 ha des Flurstückes 341/91 der Gemarkung Goh-
lis und beinhaltet die Grundfläche des Gebäudes mit den geplanten V orbauten (Treppenhaus und
Balkone).
Die Aufnahme weiterer Flächen in den räumlichen Geltungsbereich war nicht erforderlich, weil die
Erschließung und die Freiraumplanung, durch einen Bauantrag bereits genehmigt wurden. Die in
der Baugenehmigung beinhalteten Bestandteile zur Erschließung des V orhabens (Stellplätze, Infra -
struktur) sowie das Gestaltungskonzept der Freiraumplanung werden im Durchführungsvertrag ver -
ankert.
Abweichend davon umfasst das für die Umsetzung der Verpflichtungen des V orhabenträgers zur
Durchführung des V orhabens gemäß § 12 Abs. 3a BauGB maßgebliche Vertragsgebiet die Fläche
des gesamten Flurstückes 341/91, um sicherzustellen, dass die bereits mit Baugenehmigung vom
18.02.2014 auf dieser Fläche genehmigten Maßnahmen zur Erschließung (Straßenanbindung, Absi -
cherung des ruhenden Verkehrs in der Tiefgarage und oberirdisch) und zur Freiflächengestaltung,
die mit der Genehmigung anteilig auch dem V orhaben zugeordnet sind, dinglich gesichert und reali-
siert werden.
11. Bindung von Vorhaben an den Durchführungsvertrag
Textfestsetzung
Für den Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplanes sind im Rahmen der festgesetzten Nutzun-
gen nur solche Vorhaben zulässig, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchfüh-
rungsvertrag verpflichtet. Änderungen des Durchführungsvertrages oder der Abschluss eines neuen
Durchführungsvertrages sind zulässig.
[§ 12 Abs. 3a i.V .m. § 9 Abs. 2 BauGB]
Begründung:
Der für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unerlässliche V orhabenbezug ist durch eine hinrei -
chend konkrete Bestimmung des geplanten V orhabens im Durchführungsvertrag sicherzustellen. Da
der Durchführungsvertrag im Gegensatz zum V orhaben- und Erschließungsplan nicht Bestandteil
des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist, sich die planungsrechtliche Beurteilung des V orhabens
aber ausschließlich nach dem Bebauungsplan richtet, ist durch diese Regelung ein verbindlicher Be-
zug zu dem im Durchführungsvertrag konkret festgelegten V orhaben hergestellt.
Die Art der zulässigen Nutzung wird zum einen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan über diese
Festsetzung verankert und zum anderen im Durchführungsvertrag geregelt. Die Regelungen im
Durchführungsvertrag spiegeln die vom V orhabenträger konkret vorgelegte städtebauliche Planung
wider, die innerhalb eines festgelegten überschaubaren Zeitraums umgesetzt wird.
Die  nutzungskonkretisierenden  Regelungen  des  Durchführungsvertrags  können  hingegen  ohne
Durchführung eines aufwändigen Bebauungsplanverfahrens auch geändert werden, sodass der groß-
zügigere Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans flexibel durch präzisierte Regelungen
des Durchführungsvertrags ergänzt wird.
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12. Vom Bauordnungsrecht abweichendes Maß der Tiefe der Abstandsfläche
Textfestsetzung
Vor der südlichen Außenwand des Wohn- und Geschäftshauses beträgt die Abstandsflächentiefe
6,5 m.
[§ 9 Abs. 1 Nr. 2a BauGB]
Begründung:
Laut § 6 Abs. 5 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) beträgt die Tiefe der Abstandsflächen in
der Regel 0,4 H (Höhe), mindestens jedoch 3 m. Höhe in diesem Sinne ist das Maß von der Gelän-
deoberfläche bis zum oberen Abschluss der Wand.
Für die Nord- und Ostseite des Gebäudes wird die reguläre Tiefe der Abstandsflächen eingehalten.
Sie liegen auf privatem Grund des Eigentümers des V orhabens bzw. im Norden in geringem Um -
fang im öffentlichen Verkehrsraum. Die Abstandsfläche der Westseite des Gebäudes liegt in einer
Breite von 1,50 m auf der derzeit privaten Verkehrsfläche Martin-Drucker-Straße. Die Straße soll
künftig öffentlich gewidmet werden. Da im Jahr 2007 für sämtliche private Flächen des ehemaligen
Kasernengeländes zwischen dem Viertelsweg im Norden und der Tresckowstraße im Süden eine
Vereinigungsbaulast eingetragen wurde, bedarf es für die auf der derzeit noch privaten Verkehrsflä-
che liegende Abstandsfläche des Gebäudes keiner gesonderten Regelung. Die Abstandsfläche der
Südseite des vorhandenen Gebäudes zu den dort angrenzenden Grundstücken mit einer zweige -
schossigen Bebauung weicht allerdings von der o. g. Regel der SächsBO (0,4 H) ab. Bei einer Ge -
bäudehöhe von max. 25,6 m würde die reguläre Tiefe der Abstandsfläche (0,4 H) 10,4 m betragen.
Die Abstandsfläche liegt jedoch lediglich in einer Tiefe von 6,5 m auf dem Grundstück des V orha -
bens. Aufgrund dieser Situation wird ein vom Bauordnungsrecht abweichendes Maß der Tiefe der
Abstandsfläche festgesetzt. Da dies aus städtebaulichen Gründen erforderlich ist, wird die entspre -
chende Möglichkeit gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2a BauGB genutzt und im Rahmen der Abwägung nach -
barschützender Belange wie folgt begründet:
Bei dem V orhaben handelt es sich um die Sanierung eines Bestandsgebäudes mit historisch beding-
ten Abstandsflächen und bestehenden Fensteröffnungen zu allen Seiten, das planungsrechtlich gesi -
chert werden soll. Das Gebäude war in gleicher Höhe bereits vorhanden, als die Nutzungsänderung
der angrenzenden Gebäude zum Wohnen vollzogen wurde. Das Gebäude wird nur geringfügig
durch einen Treppenhaus- und Balkonanbau auf der Ostseite erweitert. Durch den V orbau selbst
wird die Tiefe der Abstandsfläche (0,4 H) auch nach Süden hin zu der zweigeschossigen Wohnbe -
bauung gewahrt. Das OVG Bautzen hat mit Urteil vom 28.03.2006 – 1 B 335/04 – entschieden,
dass eine reine Nutzungsänderung keine Neuprüfung der Abstandsflächen auslöst. Das OVG Baut -
zen verweist auf seine bisherige Rechtsprechung und stellt fest, dass die Genehmigungsfrage mit
der Folge neu zu prüfender Abstandsflächen insgesamt nur dann neu aufgeworfen würde, wenn Ver-
änderungen im Bestand vorgenommen werden und das geänderte V orhaben die von den geschützten
Belangen des Nachbarn stärker berührt sind als das ursprüngliche Gebäude. Der von den Beru -
fungsgerichten  überwiegend  angenommene  Bestandsschutz  bei  reinen  Nutzungsänderungen  er -
streckt sich unter Verweis auf weitere berufungsrechtliche Rechtsprechungen auch auf geringfügige
bauliche Änderungen. Danach ist davon auszugehen, dass immer dann, wenn eine Nutzungsände -
rung wie auch eine geringfügige bauliche Änderung des Bauwerkes nicht geeignet scheint, nachbar-
liche Belange (Abstandsflächenrecht, Brandschutz etc.) stärker als zuvor zu berühren, eine neue
Prüfung des V orhabens hinsichtlich der Abstandsflächenvorschriften nicht erforderlich ist. Die ge -
plante Nutzungsänderung des Bestandsgebäudes mit einer geringfügigen Erweiterung lassen keine
Anhaltspunkte erkennen, die eine andere Beurteilung zwangsweise erforderlich macht.
Auch sind in diesem Sinne gemäß § 89 Abs. 1 Nr. 6 SächsBO derartige abweichende Maße der Ab -
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standsflächentiefen zulässig, soweit dies u. a. zur Verwirklichung der Festsetzungen einer städte -
baulichen Satzung erforderlich ist und eine ausreichende Belichtung sowie der Brandschutz ge -
währleistet sind: Mit den festgesetzten Abstandsflächen ist dies gegeben. Zwischen den Wohnge -
bäuden sind insgesamt mindestens 11,5 m Abstand vorhanden. Die Gebäude befinden sich direkt an
der Martin-Drucker Straße bzw. Viertelsweg und sind für die Feuerwehr von den Straßen aus gut er-
reichbar.
Es ist weiterhin durch die getroffenen Festsetzungen sichergestellt, dass in dem betroffenen Bereich
keine weiteren Gebäude errichtet werden können, was eine gute Belichtung des Gebäudes gewähr -
leistet. Zudem liegt die betroffene Abstandsfläche im Süden. Deshalb ist ein Schattenwurf nicht re -
levant. Jede Wohneinheit in den angrenzenden Reihen- und Doppelhäusern wird somit ausreichend
belichtet.
Im Ergebnis der Abwägung der privaten Eigentümerinteressen mit dem geltenden Abstandsflächen-
recht ist festzustellen, dass die nachbarschützenden Belange durch das V orhaben nicht stärker be-
rührt werden als zuvor.
13. Art der baulichen Nutzung
Im Teil C: Zeichnerischer Teil des Vorhaben- und Erschließungsplanes ist geregelt:
 Erdgeschoss: Läden/Dienstleistung
 1. Obergeschoss: Wohnen/Büro/Dienstleistung
 2. bis 6. Obergeschoss: Wohnen
Im Teil D: Textteil des Vorhaben- und Erschließungsplanes ist ergänzend dazu geregelt:
 Neben familiengerechten Wohnungen und Singleapartments sind auch altengerechte Wohnun-
gen vorgesehen.
Begründung:
Das V orhaben soll überwiegend der Wohnnutzung vorbehalten sein und ein ungestörtes Wohnen ge-
währleisten. Die Nutzungen entsprechen weiterhin der städtebaulichen Zielstellung einen Wohn -
standort zu entwickeln, welcher aufgrund seiner eigenen Größe und der Entwicklung in angrenzen -
den Bereichen auch den Bedarf an ergänzenden Nutzungen wie Läden und Büro/Dienstleistungen
hat.
Störungsfreies Wohnen hat auch bei der Umsetzung von Mischungskonzepten Priorität. Büro- und
Dienstleistungsnutzungen eignen sich als ergänzende Nutzung, da diese am ehesten eine Verträg -
lichkeit gegenüber dem Wohnen gewährleisten. Die Nähe zum Kunden bzw. zum Dienstleister so -
wie die sich daraus entwickelnde Lebendigkeit des Standortes wird als V orteil gesehen.
Kleinere Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche von weniger als 150 m² Fläche stehen im Regel -
fall nicht im Widerspruch zum Ziel der Erhaltung und Entwicklung der zentralen Versorgungsberei-
che, da durch sie keine negativen oder schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche
zu befürchten sind. Außerdem sind sie oft von großer Bedeutung für kleinere Handwerks- bzw.
handwerksbezogene Dienstleistungsbetriebe und damit auch für die mittelständische Struktur im
Stadtteil bzw. auch in der ganzen Stadt. Sie sind aber auch von Bedeutung für die Nahversorgung
mit Gütern des täglichen Bedarfs (z. B. kleine Bäckerei, Fleischerei) und erfüllen als Treffpunkt ge -
rade für ältere Menschen auch eine identitätsstiftende Funktion für die unmittelbare Nachbarschaft.
Dadurch sind positive Effekte zugunsten der Stärkung und Entwicklung des Siedlungsbereiches zu
erwarten.
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Mit dem Angebot an familiengerechte Wohnungen, Singleapartments und altengerechte Wohnungen
wird dem Ziel des Wohnungspolitischem Konzept entsprochen, eine soziale Mischung in neuen
Wohnquartieren zu unterstützen.
14. Maß der baulichen Nutzung
Im Teil C: Zeichnerischer Teil des Vorhaben- und Erschließungsplanes ist geregelt:
 Sanierung und Umnutzung eines vorhandenen 7-geschossigen Gebäudes
Im Teil D: Textteil des Vorhaben- und Erschließungsplanes ist ergänzend dazu geregelt:
 Die baulichen Maße betragen in Ost-West-Richtung, inklusive des geplanten Anbaus von Trep-
penhäusern und Balkonen, maximal 16,5 m und in Nord-Süd-Richtung höchstens 74,0 m. Die
geplante Gebäudehöhe einschließlich der Attika beträgt maximal 25,6 m, bezogen auf die Höhe
von 130,0 m über NHN
 Geplant sind insgesamt max. 50 Wohneinheiten mit einer Fläche von max. 4.300 qm. Die ge-
werblich nutzbare Gesamtfläche beträgt maximal 1.630 m², davon maximal 965 m² im Erdge-
schoss.
Begründung:
Mit der Regelung wird dem bestehenden Gebäude unter Berücksichtigung der Umnutzung und Sa -
nierung entsprochen. An der östlichen Außenseite des bestehenden Gebäudes erfolgt lediglich eine
geringfügige Erweiterung des bestehenden Gebäudes durch eine Balkonanlage mit 3 integrierten
Treppenhäusern (inkl. Lift) in einer Tiefe von maximal 2,3 m.
Mit der Begrenzung der Anzahl der Wohneinheiten und der gewerblich nutzbaren Gesamtflächen
wird zum einem dem Wohnungspolitischen Konzept und zum anderen dem Stadtentwicklungsplan
(STEP) Zentren sowie dem Stadtentwicklungsplan (STEP) Gewerbliche Bauflächen entsprochen.
Die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse (Belichtung, Beson -
nung, Belüftung) werden nicht beeinträchtigt.
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D. STÄDTEBAULICHE KALKULATION
15. Städtebauliche Kennziffern
Art der Nutzung Bruttogeschossfläche (BGF) in m² in %
Läden 965 16
Büro/Dienstleistungen 665 11
Wohnen 4.300 73
Summe: 5.930 100
16. Maßnahmen und Kosten
Die Planung und Durchführung des V orhabens erfolgt durch den V orhabenträger auf Grundlage der
Planung und dem mit der Stadt abzuschließenden Durchführungsvertrag. Die Kosten der Planung
und der Durchführung des V orhabens trägt der V orhabenträger.
Für die Stadt Leipzig entstehen keine Kosten.
Leipzig, den
Jochem Lunebach
Leiter des
Stadtplanungsamtes
Anhang
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26 30
23
19
15c
16b
28
15d
15
Viertelsweg
34123
3418
3417
34192
34160
1680
3415934120
34117
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341
34191
3411834119
34148
3419
34186
344/p
34121
Martin-Drucker-Straße
Fleißnerstraße
Wohnweg 3.7
Müllplatz
Poller
Spielplatz

ca. 200
 qm
öffentlich
Sandspiel
ZufahrtStellplätze
Schallschutzwand
 H=1,5m
5,0m5,0m
6,0m
2,0m
1,5m
0,5m
2,0m
1,5m
5,0m 1,5m
2,5m
2,7m
2,7m
3,5m
2,0m
Feuerwehraufstellfläche
Feuerwehraufstellfläche
Laden/Dienstleistung
107.94 m²
Laden/Dienstleistung
148.94 m²
Laden/Dienstleistung
183.28 m²
Laden/Dienstleistung
94.64 m²
Laden/Dienstleistung
392.88 m²
Großer LKW (3-achsig)Wendekreisradius außen = 10,05m
Großer LKW (3-achsig)Wendekreisradius außen = 10,05m
10,1m
10,4m
6,5m
Ansichten o.M.Norden Osten Süden WestenLageplan M:1:500
Legende
0 5 10 15 20 25 50
N M 1:500
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig, Stand 17.09.2015 Herausgeber: Amt für Geoniformation und Bodenordnung
Geltungsbereich zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanentsprechend Grundfläche Gebäude
den Geltungsbereich umgebender Bauantrag (63.30-VV/2013-231-CB)
Abstandsflächen (0,4 x H)gem. § 6 SächsBO
Abstandsfläche (6,5 m)gem. textlicher Festsetzung 2
Baum Neupflanzung
Stellplätze
Spielplatz
Freianlage
Neubau Villa 6 gem. Bauantrag
Geltungsbereich zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanentsprechend Grundfläche Gebäude
den Geltungsbereich umgebender Bauantrag (63.30-VV/2013-231-CB)
Abstandsflächen (0,4 x H)gem. § 6 SächsBO
Abstandsfläche (6,5 m)gem. textlicher Festsetzung 2
Baum Neupflanzung
Stellplätze
Spielplatz
Freianlage
Neubau Villa 6 gem. Bauantrag
Gestaltungsplan
Nutzungsverteilung o.M.
25,6m
2,3m
Läden/Dienstleistung
              Büro/Dienstleistung
Wohnen
Wohnen
Wohnen
Wohnen
Wohnen
Wohnen
14.2m
138
Spielplatz

ca. 200
 qm
öffentlich
GFW
GFW138
140
139
141
Sandspiel
0,5m
2,7m
3,5m
vB-Plan Nr. 99.1 "Wohn- und Geschäftshaus Viertelsweg/Martin-Drucker-Straße" Anhang 24.03.2016
36 von 36 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02521
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für den Betrieb der
Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/-innen und Geduldete am
Deutschen Platz, Schomburgkstr.2, Eutritzscher Str. 17 - 19 und Barnet-Licht-Platz
Beschlussvorschlag:
1. Standort winterfeste Zelte am Deutschen Platz
1.1 Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element „Asyl-
GU Winterfeste Zelte“ (1.100.313.01.59) für Betreibung, Ausstattung, Speisenversorgung und
soziale Betreuung werden im Jahr 2016 in Höhe von weiteren 6.915.000 € bestätigt (insgesamt
damit 10.515.000 €). Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne
Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
1.2 Die ab dem Jahr 2017 anfallenden Aufwendungen für den Zeltstandort Deutscher Platz
werden in den jeweiligen Haushaltsjahren planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt
der Beschlussfassung sowie Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
2. Notunterkunft Schomburgkstr. 2
2.1 Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element „Asyl-
GU Schomburgkstraße 2“ (1.100.313.01.71) für Miete, Betreibung, Ausstattung, Speisenversorgung
und soziale Betreuung werden im Jahr 2016 in Höhe von 7.694.900 € bestätigt. Die Deckung erfolgt
aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“
(1098300000).
2.2 Für bauliche Maßnahmen im Objekt Schomburgkstraße 2 werden gem. § 79 (1) SächsGemO
im zentralen Budget „Amt 50 – Bauliche und technische Unterhaltung“ (50_UH) in Höhe insgesamt
566.000 € (einschließlich der bereits durch Beschluss des Oberbürgermeisters dafür bereitgestellten
472.000 € im Rahmen der flexiblen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel zur Unterbringung von
Asylbewerber/-innen) bestätigt. Die Deckung erfolgt jeweils aus der Kostenstelle „Unterjährige
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).

2.3 Die ab dem Jahr 2017 anfallenden Aufwendungen für das Objekt Schomburgkstr. werden in
den jeweiligen Haushaltsjahren planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der
Beschlussfassung sowie Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
3. Gemeinschaftsunterkunft Eutritzscher Str. 17 - 19
3.1 Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO werden im PSP-Element
„GU-Asyl Eutritzscher Straße 17 – 19“ (1.100.31.3.0.01.69) für 2016 in Höhe von weiteren 2.671.900
€ bestätigt (insgesamt damit 3.161.050 € inkl. der bereits bereitgestellten 489.150 € für Miete). Die
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt
Asyl“ (1098300000).
3.2 Die ab dem Jahr 2017 anfallenden Aufwendungen für das Objekt Eutritzscher Str. 17 – 19
werden in den jeweiligen Haushaltsjahren planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt
der Beschlussfassung sowie Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
4. Gemeinschaftsunterkunft in Systembauweise Barnet-Licht-Platz
4.1 Für das Haushaltsjahr 2016 werden im PSP-Element „GU-Asyl Barnet-Licht-Platz
(Systembauweise)“ (1.100.31.3.0.01.65) außerplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1)
SächsGemO in Höhe von 2.054.600 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle
„Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
4.2 Die ab dem Jahr 2017 anfallenden Aufwendungen für das Objekt Barnet-Licht-Platz wer den
in den jeweiligen Haushaltsjahren planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der
Beschlussfassung sowie Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung

Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
10.515.000 €
7.694.900 €
3.161.050
2.054.600
1.100.313.01.59 Asyl-GU
Winterfeste Zelte
1.100.31.3.0.01.71 Asyl-
GU Schomburgkstr. 2
1.100.31.3.0.01.69 Asyl-
GU Eutritzscher Str. 17 –
19
1.100.31.3.0.01.65 Asyl-
GU Barnet-Licht-Platz 0
(Systembauweise)
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
siehe Anlagen


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01611-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung - hier:
 Anmietung eines neuen Objektes sowie Bestätigung überplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert:
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mietvertrag mit der Rubin 42 GmbH für die Dauer von
15 Jahren (mit anschließender Option auf jeweils weitere 5 Jahre) für die Unterbringung der
Verwaltungseinheiten entsprechend Belegungskonzept in dem Gebäude Otto – Schillstr. 2 in Leipzig
abzuschließen.
 Der Beschlusspunkt 3 ist neu aufzunehmen.
3. Im Mietvertrag werden  die  Abschnitte 8 (Indexklausel) und  9  (Betriebs- und Nebenkosten )
überarbeitet und neu verhandelt.
Begründung:
Zur Veränderung des Punktes 2:
Leipzig ist eine wachsende Stadt. Das hat Auswirkungen auf die Stadtverwaltung.
Im Bereich Gebäudemanagement wird zurzeit daran gearbeitet, den Bedarf in der Anzahl der
Mitarbeiter in der Stadtverwaltung für die Entwicklung der Einwohnerzahl von 600.000 und mehr zu
ermitteln. Soweit bekannt, soll das Ergebnis Mitte/Ende 2016 vorliegen, so dass
Schlussfolgerungen für die Raumnutzung und Suche dann geordnet, nach der Struktur der
Stadtverwaltung festgeschrieben und neu sortiert werden kann.  Um diesen Ergebnissen nicht
vorzugreifen, sollte eine so langfristige Mietbindung (25 Jahre) nicht erfolgen

Zur Veränderung Punkt 3( Indexklausel - Mietzinsanpassungsregel) schlagen wir vor:
Seite 2/3
1. Der im Punkt 8  des Vertrages vereinbarte Mietzins ändert sich automatisch sofern der vom
Statistischen Bundesamt der BRD ermittelte monatliche Preisindex „Verbraucherpreisindex für
Deutschland“ (VPI) bezogen auf das jeweils neueste Basisjahr jeweils um mehr als 10 %
gegenüber dem Stand per ….   oder nach eingetretener Mietänderung gegenüber dem Stand im
Zeitpunkt der letzten Mietänderung gestiegen oder gefallen ist.
Die Angleichung, d.h. die Erhöhung oder Ermäßigung der vorbezeichneten Miete, erfolgt im
Verhältnis von 65 % der jeweiligen Indexänderung des genannten Preisindexes.
2. Die Mietzinsänderung wird erstmals wirksam für denjenigen Monat, für den sich der Index
entsprechend der Ziffer 1 geändert hat. Die Mietzinsänderung tritt ohne weiteres ein, d.h., es bedarf
nicht der Geltendmachung durch die Parteien.
3. Sollte der Verbraucherpreisindex für Deutschland vom Statistischen Bundesamt nicht mehr
fortgeschrieben werden, so verpflichten sich die Vertragsparteien unverzüglich eine Regelung zu
vereinbaren, die rechtlich dem am nächsten kommt, was sie wirtschaftlich mit dieser
Anpassungsklausel vereinbart haben.
 Die Veränderung Punkt 3 (Betriebs- und Nebenkosten) erachten wir als notwendig, weil
pauschalierte Nebenkosten (immer) ein Nachteil sind.
Wenn die Stadt Hauptmieter im Objekt ist, wird die Stadt eigene Konditionen mit den Versorgern
abschließen und die tatsächlichen Kosten mit den Versorgern abrechnen, dass
trifft auch auf die Versicherung und Steuern zu.
Jede Pauschalierung kann auch Ungenauigkeiten beinhalten, die später bei der Rechnungsprüfung
zu bemängeln sind. Also klare Formulierung auch bei den Nebenkosten.
Sachverhalt:
Anlagen: