city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00609/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 28.10.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Kürzung Zuschuss bbvl - ehemals HP 021 (V/A 490)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Begründung:
Die bbvl erhält von der Stadt Leipzig ein Leistungsentgelt auf Basis eines
Geschäftsbesorgungsvertrages, dem von der Ratsversammlung beschlossenen Grundvertrag über
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Leistungen der Beteiligungsverwaltung (RV 123/95). Über die konkrete jahresbezogene
Ausgestaltung im Rahmen feststehender Eckpunkte wird jährlich im Verwaltungsausschuss als
Beteiligungsausschuss informiert.
Eine finanzielle Kürzung entsprechend des Antrages würde bedingen, dass dies im Gegenzug mit
einer erheblichen Reduzierung von entsprechendem Leistungsvolumen einhergehen müsste. Nach
Einschätzung der bbvl würde das im Antrag benannte Finanzvolumen in etwa dem darin enthaltenen
Leistungsspektrum hinsichtlich „Kulturbetrieben“, „Gesundheitswesen“ oder
„Geschäftsführerangelegenheiten“ entsprechen. Die Verwaltung hält eine Kürzung des
Grundvertrages entsprechend des Antrages daher für nicht sinnvoll.
Die von der Antragsstellerin in der Begründung zum Antrag angeführte Interessenkollision bzw.
Befangenheit der bbvl dürfte vor folgendem Hintergrund auch nicht eintreten: Die bbvl ist als
Beteiligungsmanagerin Instrument der Stadt Leipzig und auch als rechtlich selbstständige
hundertprozentige Tochtergesellschaft allein den Interessen und Zielen der Stadt Leipzig
verpflichtet. Diese werden gemeinhin durch Rats- und/oder Gesellschafterbeschlüsse, z.B. über
Unternehmenssatzungen, Eigentümerziele, Wirtschaftspläne, Jahresabschlüsse sowie finanzielle
bzw. fachliche Vorgaben im jeweils unternehmensbezogenen Einzelfall, verbindlich formuliert. Die
Umsetzung erfolgt im Rahmen eines auf Ratsbeschlüssen beruhenden Reportings (z.B.
Management-Reports; Jahresabschluss-Reports, Wirtschaftsplan-Reports).
In diesem Zusammenhang wurde zudem schon frühzeitig ein entsprechender Verhaltenskodex für
die bbvl erarbeitet und erlassen, welcher der Ratsversammlung zur Kenntnis gegeben wurde (s. DS-
IV/812).
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Stadt Leipzig
01.15/009/12.11
DB
Verwaltungsstandpunkt
zu Antrag Nr. V/A 490vom 19.12.2013 eingereicht von Bündnis 90/Die Grünen
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Datum: 28.10.2014 TOP:  vertagt auf:
Kürzung Zuschuss bbvl
 Zustimmung
 Zustimmung mit Ergänzung
 Alternativvorschlag
 Ablehnung
 Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Sachstandsbericht
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 rechtswidrig und/oder  nachteilig für die Stadt Leipzig.
Finanzielle Auswirkungen
Mit Beschluss entstehen Folgekosten
 nein  ja, siehe Begründung zum Verwaltungsstandpunkt
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Datum/Unterschrift
Mitwirkend
Dezernat Finanzen
Datum/Unterschrift
Ergebnis der Dienstberatung vom
 bestätigt  mit Änderungen bestätigt  nicht bestätigt
Die bbvl erhält von der Stadt Leipzig ein Leistungsentgelt a uf Basis eines Geschäftsbesorgungs-
vertrages, dem von der Ratsversammlung beschlossenen Grundvertrag über Leistungen der Be-
teiligungsverwaltung (RV 123/95). Über die konkrete jahre sbezogene Ausgestaltung im Rahmen
feststehender Eckpunkte wird jährlich im Verwaltungsauss chuss als Beteiligungsausschuss
informiert.
Eine finanzielle Kürzung entsprechend des Antrages würde b edingen, dass dies im Gegenzug
mit einer erheblichen Reduzierung von entsprechendem Leistungsvolumen einhergehen müsste.
Nach Einschätzung der bbvl würde das im Antrag benannte Fina nzvolumen in etwa dem darin
enthaltenen Leistungsspektrum hinsichtlich „Kulturbetr ieben“, „Gesundheitswesen“ oder
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Stadt Leipzig
01.15/009/12.11
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„Geschäftsführerangelegenheiten“ entsprechen. Die Verw altung hält eine Kürzung des
Grundvertrages entsprechend des Antrages daher für nicht sinnvoll.
Die von der Antragsstellerin in der Begründung zum Antrag an geführte Interessenkollision bzw.
Befangenheit der bbvl dürfte vor folgendem Hintergrund auc h nicht eintreten: Die bbvl ist als
Beteiligungsmanagerin Instrument der Stadt Leipzig und au ch als rechtlich selbstständige
hundertprozentige Tochtergesellschaft allein den Intere ssen und Zielen der Stadt Leipzig
verpflichtet. Diese werden gemeinhin durch Rats- und/oder Gesellschafterbeschlüsse, z.B. über
Unternehmenssatzungen, Eigentümerziele, Wirtschaftspl äne, Jahresabschlüsse sowie
finanzielle bzw. fachliche Vorgaben im jeweils unternehme nsbezogenen Einzelfall, verbindlich
formuliert. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen eines auf Ratsb eschlüssen beruhenden
Reportings (z.B. Management-Reports; Jahresabschluss-Reports, Wirtschaftsplan-Reports).
In diesem Zusammenhang wurde zudem schon frühzeitig ein ent sprechender Verhaltenskodex
für die bbvl erarbeitet und erlassen, welcher der Ratsversa mmlung zur Kenntnis gegeben wurde
(s. DS-IV/812).
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paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00617/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Kultur 28.08.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 31.08.2015 1. Lesung
Fachausschuss Kultur 11.09.2015 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 14.09.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Satzung zur Benutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken / Gebührensatzung
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Satzung über die Benutzung der Leipziger
Städtischen Bibliotheken gemäß Anlage 2 und die  Gebührensatzung gemäß Anlage 3.
2. Die Satzung über die Benutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken und die
Gebührensatzung treten am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
3. Die Beschlüsse RB IV 938/07 und RB V 302/10 werden damit aufgehoben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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Finanzielle Auswirkungen xnein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
n
e
i
n
ja, Ergebnis siehe
Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung
n
e
i
n
ja, Erläuterung siehe
Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
n
e
i
n
ja, Erläuterung siehe
Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe
in EUR
wo
veranschla
gt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? xnein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam vo
n
bis
Höhe in
EUR
(jährlich)
wo
veranschl
agt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH
Erträge
Ergeb. HH
Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH
Erträge
Ergeb. HH
Aufwand
(ohne
Abschreibu
ngen)
Ergeb. HH
Aufwand
aus jährl.
Abschreibu
ngen
Auswirkungen auf den Stellenplan xnei
n
wen
n ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener
Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat xnei
n
ja,
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Sachverhalt:
Die allgemeine Satzung (Anlage 2) und die Gebührensatzung (Anlage 3) der Leipziger Städtischen
Bibliotheken wurden gemäß Dienstanweisung DA 12/2014 auf der Grundlage einer aktuellen
Gebührenkalkulation überarbeitet.
Im Ergebnis soll die Jahresnutzungsgebühr in gleicher Höhe wie bisher beibehalten werden.
Gebühren, die die Bibliotheksbenutzer/-innen selbst steuern können (z.B. für aufwändige
Rechercheleistungen) oder die vermeidbar sind (z.B. Versäumnisgebühren), sollen neu eingeführt
bzw. angepasst werden.
Weitere Erläuterungen sind dem Vergleich der Gebühren neu/alt (Anlage 5) sowie der Kalkulation
und Nachkalkulation (Anlage 6 und 7) zu entnehmen.
Zur Information ist die Hausordnung (Anlage 9) beigefügt.
Anlagen:
Anlage 1 Begründung
Anlage 2 Satzung zur Benutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken
Anlage 3 Gebührensatzung
Anlage 4 Gebührentarif
Anlage 5 Gebührentarife neu und alt
Anlage 6 Kalkulation
Anlage 7 Nachkalkulation
Anlage 8         Kalkulation Eintrittspreise
Anlage 9 Hausordnung LSB (nur informativ)
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.09.2015
zu 19.3 Satzung zur Benutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken /
Gebührensatzung
Vorlage: DS-00617/14
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Satzung über die Benutzung der Leipziger Städtischen
B
ibliotheken gemäß Anlage 2 und die Gebührensatzung gemäß Anlage 3.
2. Die Satzung über die Benutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken und die
G
ebührensatzung treten am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
3. Die Beschlüsse RB IV 938/07 und RB V 302/10 werden damit aufgehoben.
A
bstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 52
Nein - Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 17.  September 2015
Seite: 1/1
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Anlage 1
Begründung
Am 18.07.2007 hat der Stadtrat die Satzung über die Benutzung der Leipziger Städtischen
Bibliotheken beschlossen, die am 18.07.2007 in Kraft trat und am 21.07.2007 im Amts-Blatt Nr. 15
veröffentlicht wurde. Die letzte Änderung der Satzung erfolgte mit Beschluss Nr. RBV-302/10 der
Ratsversammlung vom 24.03.2010, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 7 vom 3.4.2010.
Nach § 10 (2) des SächsKAG können bei der Gebührenbemessung die Kosten in einem
mehrjährigen Zeitraum berücksichtigt werden, der jedoch höchstens fünf Jahre umfassen darf.  Aus
diesem Grund wurden die allgemeine Satzung (Anlage 1) und die Gebührensatzung (Anlage 2) der
Leipziger Städtischen Bibliotheken (LSB) gemäß Dienstanweisung DA 12/2014 auf der Grundlage
einer aktuellen Gebührenkalkulation überarbeitet.
Im Rahmen der Überarbeitung konnten neue Entwicklungen im Zusammenhang mit der Nutzung
der LSB sowie neue Leistungen berücksichtigt werden. Dies trifft zum Beispiel auf die Möglichkeit
der Online-Anmeldung und -Bezahlung (§ 2, Absatz 3),  Digitalsierung und Versand von
Dokumenten per E-mail und den Datenschutz zu. Dem Datenschutz wird in Zeiten von
Digitalisierung und Automatisierung in der Satzung größere Bedeutung in einem eigenem, neuen
Paragraphen (§ 3) zugemessen.
Die Jahresnutzungsgebühr wurde in gleicher Höhe wie bisher beibehalten, um allen Bürgerinnen
und Bürgern weiterhin den niedrigschwelligen Zugang zu den LSB zu ermöglichen. Aus fachlicher
Sicht empfiehlt sich eine Erhöhung dieser Gebühr nicht, da dies erfahrungsgemäß mit einem
deutlichen Rückgang aktivierter Ausweise einhergeht. Die Höhe der Jahresnutzungsgebühr der LSB
liegt mit 16,- € pro Jahr deutschlandweit weiterhin im mittleren Spektrum, zum Beispiel zwischen
den Gebühren/Entgelten der sächsischen Großstadtbibliotheken in Dresden (12,- €) und Chemnitz
(18,- €). Festgehalten wird darüber hinaus weiterhin an den kostenlosen Ausweisen für Kinder und
Jugendliche, da diese Entscheidung des Stadtrates (RB IV 938/07) nachweislich von großer
Bedeutung für die nachhaltige Wirkung der Angebote und Leistungen der LSB auf diese wichtigen
Zielgruppe war und ist. Gleiches gilt für die kostenlosen Ausweise für Schulen, Kitas oder
Kindertagespflege. Diese kostenlosen Ausweise stehen ausschließlich für dienstliche Zwecke zur
Verfügung. Gleiches gilt für die kostenlose Nutzung der Verwaltungsbibliothek durch
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung.
Während die Höhe der Jahresnutzungsgebühren nicht verändert wurde, erfolgte eine Anpassung der
Höhe von Gebühren, die die Bibliotheksbenutzer/-innen selbst steuern bzw. vermeiden können (z.B.
den Versäumnisgebühren, vgl. Anlage 4). Diese Gebühren für die Überziehung einer Leihfrist sind
im engeren Sinne kein Gebührentatbestand, sondern eher als erzieherisches Mittel rechtlich
anzusehen. Sie dienen vor allem dazu, dass ausgeliehene Medien rechtzeitig zurückgegeben
werden, damit sie wieder allen Benutzerinnen und Benutzern der LSB zur Verfügung stehen - was
angesichts der seit Jahren steigenden Entleihungszahlen zur Verbesserung des Angebotes beiträgt.
Gemäß Verhältnismäßigkeits- und Äquivalenzprinzips dürfen diese Gebühren nicht unbeschränkt
anwachsen, daher sind Kappungsgrenzen gesetzt. Für Kinder liegen sie bei 4 € pro Medium und für
Erwachsene bei 8 € pro Medium.
Neu eingeführt wurden darüber hinaus Gebühren für besondere und / oder aufwändige
Dienstleistungen, wie zeitintensive Rechercheleistungen, Anfertigung von Digitalisaten oder
Ausleihen aus der Artothek,  für die in hohem Maße Personal und Gerätschaften der LSB gebunden
werden. Diese Leistungen, die sich auf neue technische Möglichkeiten und in Teilen ein verändertes
1
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Anlage 1
Nutzungsverhalten zurückführen lassen, werden zwar regelmäßig aber eher von einem
eingeschränkten Nutzerkreis (z.B. Wissenschaftler, Studierende) nachgefragt. Anfragen zu
Beständen und Benutzungsmodalitäten, zu der die überwiegende Zahl der Anfragen gehört, werden
weiterhin gebührenfrei bearbeitet.
Veranstaltungen sind und sollen auch zukünftig gemäß Bibliotheksentwicklungskonzeption (RBV-
1163/12) in der Regel gebührenfrei sein. Mit Beschluss der neuen Satzung/Gebührensatzung
können die LSB zukünftig für wenige, ausgewählte Veranstaltungen Gebühren erheben, um z.B.
höhere Honorarkosten zu decken. Die Kalkulation und Festlegung der Gebühr erfolgt in diesen
Fällen jeweils für die entsprechende Veranstaltung nach dem "Schema für die V orkalkulation von
Eintrittsgeldern", das als Anlage 8 beigefügt ist.
Die erwarteten moderaten Steigerungen der Erträge durch die Erhöhung bzw. Neueinführung von
Gebühren wurden bei der Haushaltsplanung 2015/16 bereits berücksichtigt.
Bestandteil von Satzung und Gebührensatzung ist die Ermittlung der Kosten für die in der Satzung
aufgeführten Leistungen auf Grundlage einer Kalkulation. Die Unterhaltung einer Öffentlichen
Bibliothek ist für die sächsischen Kommunen im Kulturraumgesetz als eine weisungsfreie
Pflichtaufgabe im Rahmen des Selbstverwaltungsrechts geregelt, wobei einzelne Projekte oder
Einrichtungen/Standorte als freiwillige Aufgaben eingestuft werden (vgl. auch DS Nr. IV/1329).
Die Dienstleistungen, für die die Leipziger Städtischen Bibliotheken Gebühren erheben, umfassen
nur einen geringen Teil ihres kultur- und bildungspolitischen Auftrages. Die Erlöse können daher
auch nur einen geringen Teil der Kosten decken. Die vorgelegte Kalkulation ist daher nicht zuletzt
dafür geeignet, dem Entscheidungsgremium Stadtrat aufzuzeigen, welcher Zuschuss pro aktiviertem
Ausweis oder erbrachter Leistung benötigt wird.
Die beigefügte Nachkalkulation erfolgte gemäß der Kalkulation der alten Satzung.
Weitere Erläuterungen sind dem Vergleich der Gebühren neu/alt (Anlage 5) sowie der Kalkulation
(Anlage 6) zu entnehmen.
Zur Information ist die Hausordnung (Anlage 9) beigefügt.
2
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Anlage 2
Satzung über die Benutzung
der Leipziger Städtischen Bibliotheken
Beschluss vom...............
Die Stadt Leipzig erlässt für die Benutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken auf der
Grundlage der §§ 4; 28 Abs. 1; 41 Abs. 2 Nr. 5 und 73 Abs. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. 2014 S. 146), zuletzt
geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. 2015 S. 349),
rechtsbereinigt mit Stand vom 9. Mai 2015, in Verbindung mit den §§ 3, 9 bis 14 des Sächsischen
Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.  August  2004
(SächsGVBl. 2004, S. 418; 2005 S. 306), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28.
November 2013 (SächsGVBl. 2013, S. 822) und der Ordnung des Leihverkehrs in der
Bundesrepublik Deutschland (LVO-Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 19.09.2003 in der
Fassung vom 10.10.2008) folgende Benutzungssatzung:
§ 1 Allgemeines
1. Die Leipziger Städtischen Bibliotheken sind eine öffentliche Kultur- und Bildungseinrichtung
der Stadt Leipzig und dienen dem allgemeinen und politischen Informations- und
Bildungsinteresse. Sie haben die Aufgabe der Medien- und Informationsbeschaffung sowie
deren Vermittlung. Sie fördern die Lesefähigkeit und Medienkompetenz der Bürgerinnen
und Bürger, ermöglichen den freien Zugang zu Informationen, unterstützen lebenslanges
Lernen für die nachhaltige Teilhabe an der Wissensgesellschaft und sind durch ihre
differenzierte Veranstaltungstätigkeit Teil der kommunalen kulturellen Bildungslandschaft.
2. Diese Benutzungssatzung, der zugehörige Gebührentarif und die auf Grund dieser
Benutzungssatzung erlassenen besonderen Bestimmungen werden durch Aushang
bekannt gemacht. Voraussetzung für die Benutzung der Bibliothek ist die Anerkennung
dieser Benutzungsbedingungen durch die Benutzerinnen und Benutzer. Sie erfolgt durch
die Inanspruchnahme der Bibliothek und ihrer Angebote oder durch Unterschrift auf dem
Anmeldeformular.
3. Zwischen den Leipziger Städtischen Bibliotheken und der Benutzerin / dem Benutzer wird
ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis in Form eines Leihverhältnisses begründet,
nach dem die Leipziger Städtischen Bibliotheken der Benutzerin / dem Benutzer Medien
nach Maßgabe dieser Benutzungsordnung gegen Zahlung einer Benutzungsgebühr auf
bestimmte Zeit zur Nutzung leihweise überlassen. Nach Ablauf der vereinbarten
Nutzungszeit ist die Benutzer / der Benutzerin zur Rückgabe der entliehenen Medien
verpflichtet. Die Stadt Leipzig/Leipziger Städtische Bibliotheken bleiben Eigentümer der
entliehenen Medien.
4. Die Bibliothek bestimmt die Nutzungsmodalitäten ihrer Medien und ist berechtigt,
Beschränkungen für die Ausleihe zu erlassen. Die jeweils aktuellen Nutzungsmodalitäten
werden durch Aushang in den Bibliotheken bekannt gemacht.
§ 2 Anmeldung
1. Die Benutzerin / der Benutzer meldet sich persönlich unter Vorlage ihres / seines
Personalausweises oder Passes an. Voraussetzung für die Anmeldung ist der Nachweis
einer gültigen deutschen Wohnadresse durch eine Meldebescheinigung bzw. andere
behördliche Dokumente. Mit erfolgter Anmeldung wird ein Benutzerkonto für die Dauer des
gewählten Benutzungsgebührentarifs aktiviert (Jahr, Halbjahr, Tag) und die Benutzerin / der
Benutzer erhält einen Bibliotheksausweis mit der entsprechenden Gültigkeit.
1
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Anlage 2
2. Für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr bedarf die Anmeldung der
schriftlichen Genehmigung eines Erziehungsberechtigten entspr. § 2 Abs.1., die mit der
Unterschrift auf dem  Anmeldeformular gegeben wird.
3. Für die ausschließliche Nutzung der Online-Angebote können gebührenpflichtige
volljährige Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig die Online-Anmeldung nutzen. Die
Ausleihe von Medien, die nicht online zur Verfügung gestellt werden, ist an eine
persönliche Anmeldung nach § 2  Abs. 1 gebunden. Die Benutzerin / der Benutzer erhält in
diesem Fall nachträglich einen Bibliotheksausweis; der aktivierte Benutzungszeitraum
bleibt unverändert.
4. Der Bibliotheksausweis bleibt Eigentum der Bibliothek und ist nicht übertragbar. Die
Bibliothek ist berechtigt, die Personalien zum vorgelegten Bibliotheksausweis zu prüfen.
Ein fremder oder ungültiger Bibliotheksausweis kann von der Bibliothek eingezogen
werden.
5. Öffentliche, gemeinnützige oder private Einrichtungen Leipzigs, die ihren Betreuungs-
auftrag für Kinder und Jugendliche in geeigneter Form nachweisen können und  bei denen
impliziert ist, dass sie das Lesen und die Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen
fördern, melden sich durch schriftlichen Antrag ihres Vertretungsberechtigten an und
hinterlegen bis zu drei Unterschriften von Bevollmächtigten, die die Bibliotheksbenutzung
für den Antragsteller wahrnehmen. Die Aktivierung des Benutzerkontos erfolgt für 12
Monate mit Prüfung der zum Benutzerkonto gespeicherten Angaben.
6. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung erhalten ausschließlich für
dienstliche Zwecke zur Nutzung der Angebote der Verwaltungsbibliothek einen kostenlosen
Benutzerausweis.
§ 3 Datenschutz
1. Die Leipziger Städtischen Bibliotheken erheben, speichern und nutzen die von den
Benutzerinnen / den Benutzern erhobenen personenbezogenen Daten ausschließlich für
ihre Zwecke gemäß §1 Abs.1. Die Benutzerin / der Benutzer bzw. der/die gesetzliche
Vertreter / Vertreterin erteilen hierzu bei der Anmeldung ihre schriftliche Einwilligung. Die
Datennutzung unterliegt den Bestimmungen des Gesetzes zum Schutze der informellen
Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen in der jeweils geltenden Fassung (Sächsisches
Datenschutzgesetz / Sächs DSG).
2. Der Zugriff auf den Online-Katalog und das Online-Leserkonto durch die Benutzerinnen
und Benutzer erfolgt grundsätzlich verschlüsselt. Gemäß §18 Sächs DSG erteilt die
Bibliothek auf Antrag Auskunft über die erhobenen personenbezogenen Daten.
3. Bibliotheksausweis  und -konto können auf Antrag der Benutzerin / des Benutzers gelöscht
werden. Ein eingerichtetes, aber nicht genutztes Benutzerkonto wird durch die Bibliothek
nach 3 Jahren automatisch gelöscht. Voraussetzung in beiden Fällen ist, dass keine
Medien- oder Gebührenforderungen der Bibliothek offen sind.
§ 4 Leihfristen
1. Die Leihfristen werden durch Aushang bekannt gegeben. Die entliehenen Medien sind der
Bibliothek unaufgefordert und fristgerecht zurückzugeben.
2. Liegt für entliehene Medien keine Vorbestellung vor, kann auf Antrag der Benutzerin / des
Benutzers die Leihfrist dreimal verlängert werden.
3. Die Bibliothek ist berechtigt, einen Antrag auf Terminverlängerung abzulehnen und kann
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Anlage 2
die Vorlage der ausgeliehenen Medien verlangen.
4. Die Bibliothek kann die Entscheidung über die Ausleihe von Medien oder die Verlängerung
der Leihfrist für entliehene Medien von der Rückgabe angemahnter Medien sowie von der
Erfüllung bestehender Zahlungsverpflichtungen abhängig machen. Eine Sperrung des
betreffenden Benutzerkontos ist möglich.
§ 5 Pflichten der Benutzerin / des Benutzers
1. Die Benutzerin / der Benutzer ist verpflichtet, Medien und Einrichtungen der Bibliothek
sorgfältig zu behandeln und sie vor Beschädigung und Verlust zu schützen. Eine
Weitergabe entliehener Medieneinheiten an Dritte ist untersagt.
2. Die Benutzerin / der Benutzer ist verpflichtet, den Zustand und die Vollständigkeit der ihr /
ihm übergebenen Medien zu prüfen und etwa vorhandene offensichtliche Schäden sofort
anzuzeigen. Erfolgt keine Anzeige, gelten die Medien als in einwandfreiem Zustand
ausgehändigt.
3. Der Verlust und die Beschädigung entliehener Medien sind der Bibliothek unverzüglich
anzuzeigen. Beschädigungen dürfen nicht selbst behoben werden.
4. Bei der Nutzung des Internets sind die gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechts,
Strafrechts und des Jugendschutzes zu beachten. Gesetzeswidrige Informationen dürfen
weder genutzt noch verbreitet werden.
Insbesondere das Nutzen von Internet-Seiten mit rechtswidrigen, insbesondere
pornografischen, ausländerfeindlichen oder in sonstiger Weise diskriminierenden Inhalten
sowie mit Inhalten sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen ist untersagt
und strafbar.
Ebenso ist die Nutzung illegaler Tauschbörsen oder das Herunterladen von
urheberrechtlich geschützten Dateien bzw. Werken untersagt und strafbar.
Jeder Verstoß hiergegen wird entsprechend rechtlich verfolgt.
Die Benutzerin / der Benutzer stellt die Stadt Leipzig vollumfänglich frei aus der
Inanspruchnahme Dritter wegen illegaler Nutzung des Internet-Anschlusses der Leipziger
Städtischen Bibliotheken.
§ 6 Haftung
1. Die Benutzerin / der Benutzer ist verpflichtet, Veränderungen des Namens oder der Wohn-
anschrift und den Verlust des Bibliotheksausweises der Bibliothek unverzüglich mitzuteilen.
Im Falle der Nichtanzeige haftet die Benutzerin / der Benutzer (bei Kindern und Jugend-
lichen unter 18 Jahren der gesetzliche Vertreter) für alle daraus entstandenen Schäden.
Das gilt vor allem für die missbräuchliche Benutzung des Bibliotheksausweises durch
Dritte.
2. Für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr bedarf die Anmeldung der
schriftlichen Genehmigung eines Erziehungsberechtigten entspr. § 2 Abs.1., die mit der
Unterschrift auf dem Anmeldeformular gegeben wird. Der Unterschreibende haftet im
Schadensfall.
3. Bei Duo-Bibliotheksausweisen und Ausweisen gemäß §2 Abs. 5 haftet die-/derjenige im
Schadensfall, die/der angemeldet ist und auf deren/dessen Namen das Benutzerkonto
geführt wird.
4. Für den Verlust oder die Beschädigung von Bibliotheksgut während der Benutzung hat  die
3
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Anlage 2
Benutzerin / der Benutzer bzw. ihr / sein gesetzlicher Vertreter/in Ersatz zu leisten.
5. Für Schäden, die durch entliehene Medien an Geräten, Dateien und Datenträgern der
Benutzerin / des Benutzers entstehen, übernehmen die Leipziger Städtischen Bibliotheken
keine Haftung.
6. Die Leipziger Städtischen Bibliotheken übernehmen keine Verantwortung für Inhalte, frist-
gerechte Verfügbarkeit und Qualität der bereitgestellten Medien.
7. Die Leipziger Städtischen Bibliotheken haften nicht für Schäden, die der Benutzerin / dem
Benutzer durch Dritte entstehen, insbesondere für Schäden, die durch Datenmissbrauch
aufgrund unzureichenden Datenschutzes im Internet entstehen können.
8. Die Benutzerin / der Benutzer kann sich unter eigenverantwortlicher Beachtung der
entsprechenden urheber-, persönlichkeits- und lizenzrechtlichen Bestimmungen Kopien
aus Medien für den eigenen Gebrauch herstellen. Sie / Er haftet bei Verletzung der
gesetzlichen Bestimmungen.
9. Die Leipziger Städtischen Bibliotheken übernehmen grundsätzlich keine Aufsichtspflicht für
Minderjährige im Sinne von § 832 Abs. 2 BGB. Sie haften nur im Rahmen der gesetzlichen
Vorschriften.
§ 7 Hausrecht
Das Hausrecht liegt bei den Leipziger Städtischen Bibliotheken. Jede Besucherin / jeder Besucher
akzeptiert die von den Leipziger Städtischen Bibliotheken erlassene Hausordnung, die in den
Bibliotheksräumen öffentlich ausgehängt ist. Sie / Er verpflichtet sich, die Anordnungen des
zuständigen Bibliothekspersonals zu befolgen.
§ 8 Ausschluss von der Benutzung
Bei Verstoß gegen die Benutzungs- oder Hausordnung haben die Leipziger Städtischen
Bibliotheken das Recht, die Benutzerin / den Benutzer zeitweise oder dauernd von der Benutzung
der Bibliothek auszuschließen.
§ 9 Schlussbestimmungen
Die Benutzungssatzung tritt nach Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt in Kraft.
Leipzig, den Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Herausgeber:
Stadt Leipzig • Der Oberbürgermeister • Amt Leipziger Städtische Bibliotheken
     Redaktionsschluss
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Anlage 3
Gebührensatzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken
Auf Grund des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. 2014 S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 18
des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. 2015 S. 349), rechtsbereinigt mit Stand vom 9. Mai
2015 und des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 26. August  2004 (SächsGVBl. 2004, S. 418; 2005 S. 306), zuletzt
geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. 2013, S.  822) und
der Satzung der Stadt Leipzig für die Nutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken beschließt
der Stadtrat in seiner Sitzung am .... mit Beschluss-Nr. xxxx folgende Gebührensatzung:
§ 1 Gebührentatbestand
Die Stadt Leipzig, Leipziger Städtische Bibliotheken, erheben für die Inanspruchnahme von Leis -
tungen der Leipziger Städtischen Bibliotheken Gebühren nach dem Gebührentarif, der Bestandteil
dieser Satzung ist.
§ 2 Gebührenschuldner
Gebührenschuldner sind die Benutzerinnen und Benutzer, bei Minderjährigen deren gesetzliche
Vertretung. Bei mehreren Gebührenschuldnern haftet gemäß § 6 Abs. 3 der Satzung über die Be-
nutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken die-/derjenige, die/der angemeldet ist und auf des -
sen Namen das Benutzerkonto geführt wird.
§ 3 Gebührenmaßstab
1. Für die Ausleihe von Bibliotheksmedien aller Art sowie für die Nutzung von online verfügba-
ren Medien und Datenbanken wird eine Benutzungsgebühr erhoben. Die Nutzung der frei
zugänglichen Medien ist in den Räumen der Bibliothek kostenfrei. Den Leipziger Städti -
schen Bibliotheken ist es vorbehalten, maximal zu zwei Aktionstagen pro Jahr im Rahmen
eines Lese- oder Bibliotheksfests zwecks Neukundenwerbung einen Rabatt von 50% auf
die im Gebührentarif ausgewiesene Jahresgebühr zu gewähren.
2. Bei Ersatz eines Bibliotheksausweises für ein aktiviertes Benutzerkonto ist eine Bearbei-
tungsgebühr zu zahlen.
3. Bei Überschreitung der Leihfrist um mehr als 24 Stunden ist eine Versäumnisgebühr zu
zahlen. Bei jeder Überschreitung der Leihfrist für ein Medium um mehr als 7 Tage kann die
Bibliothek maximal zwei kostenpflichtige Erinnerungen an die Benutzerin / den Benutzer
versenden. Bei einer Überschreitung der Leihfrist um mehr als 35 Tage wird die Rückgabe
der Medien durch kostenpflichtige Mahnungen gefordert. Diese Kosten und die Versäum-
nisgebühren werden durch Maßnahmen des Verwaltungszwangs durchgesetzt.
4. Für Medien kann die Bibliothek auf Antrag der Benutzerin / des Benutzers gebührenpflichti-
ge Bestellungen oder Vormerkungen entgegennehmen. Die Gebühr entsteht mit dem Aus-
lösen der Bestellung bzw. Vormerkung und ist spätestens bei der Abholung der bestellten /
vorgemerkten Medien zu entrichten. Die Gebühr fällt auch bei Nichtabholung an.
5. Bei der Berechnung eines durch Verletzung der Benutzerpflichten eingetretenen Schadens
werden die Reparaturkosten bzw. der Wiederbeschaffungswert des betreffenden Mediums
zugrunde gelegt. Es steht im Ermessen der Bibliothek, ein Ersatzexemplar bzw. eine Re-
1
11 von 28 in Zusammenstellung
Anlage 3
produktion, ein anderes gleichwertiges Werk beschaffen zu lassen oder Wertersatz in Geld
zu verlangen. Im Zusammenhang mit der Beschädigung oder dem Verlust von Bibliotheks-
medien werden Gebühren erhoben. Diese entstehen unabhängig von der Art und Höhe der
Schadensersatzleistung.
6. Die Benutzerin / Der Benutzer hat die Möglichkeit, Medien, die in keiner Leipziger Biblio-
thek vorhanden sind, nach den geltenden Bestimmungen der Leihverkehrsordnung (LVO)
der Bundesrepublik Deutschland über Fernleihe zu bestellen. Auslageersatz sowie Kosten
und Gebühren, die von der gebenden Institution erhoben werden, sind vom Benutzer / von
der Benutzerin gemäß LVO zu tragen. Für die Benutzung der Medien gelten die Benut-
zungsbedingungen der entsendenden Bibliothek. Fernleihbestellungen werden ausschließ-
lich am Standort Leipziger Stadtbibliothek entgegengenommen.
7. Die Grafiken der Artothek werden gebührenpflichtig entliehen. Es gelten die Regelungen
zu den Nutzungsmodalitäten gemäß § 1 Abs. 4 der Satzung über die Benutzung der Leipzi-
ger Städtischen Bibliotheken.
8. Aus konservatorischen Gründen erfolgen Kopien aus Sonderbeständen in gedruckter und
digitaler Form in der Regel durch das Personal.  Die Kopien sind gebührenpflichtig. Die An-
fertigung von Kopien kann aus konservatorischen Gründen abgelehnt werden.
9. Gebühren für aufwändige Informationsdienstleistungen, für deren Erbringung ein schriftli -
cher Auftrag vorliegt, werden nach dem zeitlichen personellen Aufwand, der für das Erbrin-
gen der Information notwendig ist, berechnet.
10. Für das Versenden von Benachrichtigungen, Mahnungen, Kopien oder Leihverksbestellun-
gen wird ein Auslagenersatz (Kopierkosten, Porto) erhoben. Auf Wunsch können Benach-
richtigungen - soweit möglich - per E-mail versandt werden. Ein Auslageersatz für Porto-
kosten entfällt in diesem Fall.
11. Bei Verlust eines Garderobenschlüssels wird eine Bearbeitungsgebühr erhoben.
12. Bibliotheksführungen und Veranstaltungen zur Vermittlung von Informations- und Medien-
kompetenz sind gebührenfrei. Für Veranstaltungen wie Autorenlesungen können geson-
derte Eintrittsgelder erhoben werden.
§ 4 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren
1. Die Benutzungsgebühr ist sofort und als Gesamtsumme fällig. Eine Rückerstattung ist
nicht möglich.
2. Bei Verlängerung der Leihfrist über den bezahlten Zeitraum hinaus wird die Benutzungsge-
bühr ebenfalls fällig.
3. Weitere Gebühren werden mit der Ausleihe oder der Rückgabe der Medien oder nach der
erbrachten Leistung bzw. nach ihrem Entstehen nach Fristüberschreitung sofort fällig.
4. Rückständige Gebühren werden nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsge-
setzes für den Freistaat Sachsen vollstreckt. Die entstehenden Kosten haben die Schuld -
nerinnen bzw. Schuldner zu tragen.
§ 5 Inkrafttreten
Die Gebührensatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung vom 3.4.2010 außer Kraft.
2
12 von 28 in Zusammenstellung
Anlage 3
Leipzig, ….............
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Anlage: Gebührentarife
3
13 von 28 in Zusammenstellung
Anlage 4 zur Gebührensatzung der Stadt Leipzig für die Nutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken
Gebührentarif
1 Benutzungsgebühr
Benutzungsgebühr Aktiviertes Benutzerkonto
für den Zeitraum
Bedingungen Höhe der Gebühren
1 Tag Zur ausschließlichen Nutzung
der Sonderbestände in den
Lesesälen (keine Ausleihe
außer Haus)
Nicht übertragbarer
Benutzerausweis /
keine Ermäßigung
5,00 €
6  Monate Nicht übertragbarer
Benutzerausweis
10,00 €
12 Monate Nicht übertragbarer
Benutzerausweis
16,00 €
6 Monate Übertragbarer Benutzerausweis
für zwei Erwachsene (Duo-
Ausweis)
15,00 €
12 Monate Übertragbarer Benutzerausweis
für zwei Erwachsene (Duo-
Ausweis)
25,00 €
Eine Ermäßigung von 50 % werden den Inhabern des Leipzig-Passes nach den geltenden Bestimmungen bei Vorlage des gültigen
Leipzig-Passes gewährt.
Den Leipziger Städtischen Bibliotheken ist es vorbehalten, maximal zu zwei Aktionstagen pro Jahr im Rahmen eines Lese- oder
Bibliotheksfests zwecks Neukundenwerbung einen Rabatt von 50 % auf die im Gebührentarif ausgewiesene Jahresgebühr zu
gewähren.
Pro Benutzerin/Benutzer wird nur ein Ermäßigungsgrund anerkannt, eine Staffelung von Ermäßigungsgründen ist nicht möglich.
Keine Benutzungsgebühr Aktiviertes Benutzerkonto
für den Zeitraum
Bedingungen Höhe der Gebühren
Max. 12 Monate Bibliotheksbenutzer/-innen
bis zum vollendetem
19.Lebensjahr
Nicht übertragbarer
Benutzerausweis
0,00 €
Öffentliche, gemein-
nützige oder private
Einrichtungen im Sinne §
2 Abs. 5 der Benutzungs-
satzung, übertragbarer
Benutzerausweis auf max.
3 Bevollmächtigte
0,00 €
unbegrenzt Beschäftigte der Stadt
Leipzig ausschließlich für
die dienstliche Nutzung
der Angebote der Ver-
waltungsbibliothek
Nicht übertragbarer
Benutzerausweis
0,00 €
Ehrenleser mit ent-
sprechender Urkunde /
Nicht übertragbarer
Benutzerausweis für
festgelegten
Personenkreis.
0,00 €
1
14 von 28 in Zusammenstellung
Anlage 4 zur Gebührensatzung der Stadt Leipzig für die Nutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken
2 Weitere Gebühren
Höhe der Gebühren
Bearbeitungsgebühr für  den
Ersatz eines
Bibliotheksausweises
Kinder und Jugendliche bis
zum vollendeten 19. Lebens-
jahr
2,50 €
Ab vollendetem 19. Lebens-
jahr
5,00 €
Versäumisgebühr  bei
Leihfristüberschreitung
Kinder und Jugendliche bis
zum vollendeten 19. Lebens-
jahr
0,20 € je Medieneinheit und Öffnungstag bis max. 4,00 €
Ab  vollendeten 19. Lebens-
jahr
0,40 € je Medieneinheit und Öffnungstag bis  max. 8,00 €
Gebühr für Mahnungen 1. Erinnerungsschreiben eine
Woche nach Leihfristende
1,00 €
2. Erinnerungsschreiben drei
Wochen nach Leihfristende
3,00 €
Gebühr für eine Bestellung /
Vormerkung
1,00 €
Bearbeitungsgebühr im
Schadensersatzfall
Einarbeitung eines Ersatz-
exemplars für ein
beschädigtes oder in Verlust
geratenes Medium bzw.
verlorene Bei-lagen bei
Beschaffung durch die
Bibliothek
6,00 €
Einarbeitung eines Ersatz-
exemplars für ein
beschädigtes oder in Verlust
geratenes Medium bzw.
verlorene Bei-lagen bei
Beschaffung durch den
Benutzer/die Benutzerin
3,00 €
Für Beschädigungen an
Medien, Hüllen und Etiketten
3,00 €
Bearbeitungsgebühr für die
Entleihung von Beständen aus
der Artothek
10,00 €  pro Grafik
Gebühr für die Anfertigung von
Ausdrucken und  Kopien
Computerausdrucke A 4
Format
0,10 € pro Seite
Gedruckte Kopien von
Mikrofilmen
0,20 €  pro Seite
Mit Kopierer, Readerprinter,
Scanner
 A 4 Format
0,20 €  pro Seite
Mit Kopierer, Readerprinter,
Scanner
 A 3 Format
0,40 €  pro Seite
Kopien von Handschriften und
Rara mit Kopierer oder
Readerprinter oder Scanner
A 4 Format
1,00 €  pro Seite
Kopien von Handschriften und
Rara mit Kopierer oder
Readerprinter oder Scanner
A 3 Format
1,50 €  pro Seite
Scan pro Aufnahme (<=300
dpi, hochauflösend) inkl.
Übermittl-ung auf
elektronischem Weg
2,00 €
pro zur Verfügung gestelltem
Datenträger (CD/DVD)
2,50 €
2
15 von 28 in Zusammenstellung
Anlage 4 zur Gebührensatzung der Stadt Leipzig für die Nutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken
Gebühr für umfangreiche
Informations- und
Rechercheleistungen
10,00 €
je begonnene 15 Minuten
Auslagen für das Versenden auf
postalischem Weg von Benach-
richtigungen, Mahnungen,
Kopien, Leihverkersbestellungen.
In anfallender Höhe lt. Posttarif
Bearbeitungsgebühr bei Verlust
des Garderobenschlüssels
10,00 €
Eintrittsgelder für ausgewählte
Veranstaltungen (z.B. Lesungen)
0,00 € – 30,00 €
Fernleihbestellung Auslageersatz je Online-Bestellung gemäß Leihverkehrsordnung (LVO) der Bundesrepublik
Deutschland in Höhe von 1,50 €.
Kosten und Gebühren, die von der gebenden Institution erhoben werden, sind vom
Benutzer/Benutzerin gemäß LVO zusätzlich zu tragen
Ermäßigung von 50 % bei Eintrittsgeldern werden den Inhabern des Leipzig-Passes nach den geltenden
Bestimmungen bei Vorlage des gültigen Leipzig-Passes gewährt.
Pro Benutzerin/Benutzer wird nur ein Ermäßigungsgrund anerkannt, eine Staffelung von Ermäßigungsgründen ist nicht
möglich.
3
16 von 28 in Zusammenstellung
Anlage 5  zur Gebührensatzung der Stadt Leipzig für die Nutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken
Gebührentarif - Vergleich
1 Benutzungsgebühr
Benutzungsgebühr Aktiviertes Benutzerkonto
für den Zeitraum
Bedingungen Höhe der Gebühren
neu
Höhe der Gebühren
alt
1 Tag Zur ausschließlichen
Nutzung der
Sonderbestände in den
Lesesälen (keine
Ausleihe außer Haus)
Nicht übertragbarer
Benutzerausweis /
keine Ermäßigung
5,00 € 5,00 €
6  Monate Nicht übertragbarer
Benutzerausweis
10,00 € 10,00 €
12 Monate Nicht übertragbarer
Benutzerausweis
16,00 € 16,00 €
6 Monate Übertragbarer
Benutzerausweis für zwei
Erwachsene (Duo-
Ausweis)
15,00 € 15,00 €
12 Monate Übertragbarer
Benutzerausweis für zwei
Erwachsene (Duo-
Ausweis)
25,00 € 25,00 €
Eine Ermäßigung von 50 % werden den Inhabern des Leipzig-Passes nach den geltenden Bestimmungen bei Vorlage des gültigen
Leipzig-Passes gewährt.
Den Leipziger Städtischen Bibliotheken ist es vorbehalten, maximal zu zwei Aktionstagen pro Jahr im Rahmen eines Lese- oder
Bibliotheksfests zwecks Neukundenwerbung einen Rabatt von 50 % auf die im Gebührentarif ausgewiesene Jahresgebühr zu
gewähren.
Pro Benutzerin/Benutzer wird nur ein Ermäßigungsgrund anerkannt, eine Staffelung von Ermäßigungsgründen ist nicht möglich.
Keine Benutzungsgebühr Aktiviertes Benutzerkonto
für den Zeitraum
Bedingungen Höhe der Gebühren
neu
Höhe der Gebühren
alt
Max. 12 Monate Bibliotheksbenutzer/-innen
bis zum vollendetem
19.Lebensjahr /
Nicht übertragbarer
Benutzerausweis
0,00 € 0,00 €
Öffentliche, gemein-
nützige oder private
Einrichtungen im Sinne §
2 Abs. 5 der Benutzungs-
satzung, übertragbarer
Benutzerausweis auf max.
3 Bevollmächtigte
0,00 € 0,00 €
unbegrenzt Beschäftigte der Stadt
Leipzig ausschließlich für
die dienstliche Nutzung
der Angebote der Ver-
waltungsbibliothek
Nicht übertragbarer
Benutzerausweis
0,00 € 0,00 €
Ehrenleser mit ent-
sprechender Urkunde
Nicht übertragbarer
Benutzerausweis für
festgelegten
Personenkreis.
0,00 € 0,00 €
1
17 von 28 in Zusammenstellung
Anlage 5  zur Gebührensatzung der Stadt Leipzig für die Nutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken
2 Weitere Gebühren
Höhe der Gebühren
neu
Höhe der Gebühren
alt
Bearbeitungsgebühr für  den
Ersatz eines
Bibliotheksausweises
Kinder und Jugendliche bis
zum vollendeten 19. Lebens-
jahr
2,50 € 2,50 €
Ab vollendetem 19. Lebens-
jahr
5,00 € 5,00 €
Versäumisgebühr  bei
Leihfristüberschreitung
Kinder und Jugendliche bis
zum vollendeten 19. Lebens-
jahr
0,20 € je Medieneinheit und
Öffnungstag bis max. 4,00 €
0,15  € Medieneinheit und
Öffnungstag bis max. 4,00 €
Ab  vollendeten 19. Lebens-
jahr
0,40 € je Medieneinheit und
Öffnungstag bis  max. 8,00 €
0,30 € je Medieneinheit und
Öffnungstag bis  max. 8,00 €
Gebühr für Mahnungen 1. Erinnerungsschreiben eine
Woche nach Leihfristende
1,00 € --
2. Erinnerungsschreiben drei
Wochen nach Leihfristende
3,00 € --
Gebühr für eine Bestellung /
Vormerkung
1,00 € 0,80 €
Bearbeitungsgebühr im
Schadensersatzfall
Einarbeitung eines Ersatz-
exemplars für ein
beschädigtes oder in Verlust
geratenes Medium bzw.
verlorene Bei-lagen bei
Beschaffung durch die
Bibliothek
6,00 € 6,00 €
Einarbeitung eines Ersatz-
exemplars für ein
beschädigtes oder in Verlust
geratenes Medium bzw.
verlorene Bei-lagen bei
Beschaffung durch den
Benutzer/die Benutzerin
3,00 € --
Für Beschädigungen an
Medien, Hüllen und Etiketten
3,00 € 2,00 €
Bearbeitungsgebühr für die
Entleihung von Beständen aus
der Artothek
10,00 €  pro Grafik --
Gebühr für die Anfertigung von
Ausdrucken und  Kopien
Computerausdrucke A 4
Format
0,10 € pro Seite 0,10 €
Gedruckte Kopien von
Mikrofilmen
0,20 €  pro Seite --
Mit Kopierer, Readerprinter,
Scanner
 A 4 Format
0,20 €  pro Seite --
Mit Kopierer, Readerprinter,
Scanner
 A 3 Format
0,40 €  pro Seite --
Kopien von Handschriften und
Rara mit Kopierer oder
Readerprinter oder Scanner
A 4 Format
1,00 €  pro Seite --
Kopien von Handschriften und
Rara mit Kopierer oder
Readerprinter oder Scanner
A 3 Format
1,50 €  pro Seite --
Scan pro Aufnahme (<=300
dpi, hochauflösend) inkl.
Übermittl-ung auf
elektronischem Weg
2,00 € --
pro zur Verfügung gestelltem 2,50 € 1,00 €
2
18 von 28 in Zusammenstellung
Anlage 5  zur Gebührensatzung der Stadt Leipzig für die Nutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken
Datenträger (CD/DVD)
Gebühr für umfangreiche
Informations- und
Rechercheleistungen
10,00 €
je begonnene 15 Minuten
--
Auslagen für das Versenden auf
postalischem Weg von Benach-
richtigungen, Mahnungen,
Kopien, Leihverkersbestellungen.
In anfallender Höhe lt. Posttarif In anfallender Höhe lt. Posttarif
Bearbeitungsgebühr bei Verlust
des Garderobenschlüssels
10,00 € 5,00 €
Eintrittsgelder für ausgewählte
Veranstaltungen (z.B. Lesungen)
0,00 € – 30,00 € --
Fernleihbestellung Auslageersatz je Online-
Bestellung gemäß Leihver-
kehrsordnung (LVO) der
Bundesrepublik Deutschland
in Höhe von 1,50 €.
Kosten und Gebühren, die von
der gebenden Institution
erhoben werden, sind vom
Benutzer/Benutzerin gemäß
LVO zusätzlich zu tragen
Ermäßigung von 50 % bei Eintrittsgeldern werden den Inhabern des Leipzig-Passes nach den geltenden
Bestimmungen bei Vorlage des gültigen Leipzig-Passes gewährt.
Pro Benutzerin/Benutzer wird nur ein Ermäßigungsgrund anerkannt, eine Staffelung von Ermäßigungsgründen ist nicht
möglich.
3
19 von 28 in Zusammenstellung
Anlage 6
Auszug aus Betriebsabrechnungsbogen 2013
Stand: 08.07.2015
Plan 2013 Ist 2013 Kostendeckung Kostendeckung
Summe Kosten 8.756.700,00 € 9.186.971,09 € 12.547.727,40 €
6.102.800,00 € 5.941.198,25 € 6.525.550,00 €
2.653.900,00 € 3.245.772,84 € 6.022.177,40 €
Summe Erlöse -927.800,00 € -829.714,06 € 9,03% -882.886,91 € 7,04%
-541.600,00 € -587.511,18 € 6,40% -560.100,00 € 4,46%
-386.200,00 € -242.202,88 € -322.786,91 €
Zuschuss Stadt Leipzig 7.828.900,00 € 8.357.257,03 € 11.664.840,49 €
Weitere Daten aus 2013, die der Kalkulation zugrunde gelegt wurden: 2015-2020
Mitarbeiter/in 124,61 122,205
57.214,01 € 64.078,07 €
                     →  pro Tag (203 AT/ 205 AT) 281,84 € 312,58 €
                     →  pro Minute 0,59 € 0,65 €
IT-Kosten 549.189,50 € 619.850,00 €
4.407,27 € 5.072,21 €
                     →  pro Tag (203 AT/ 205 AT) 21,71 € 24,74 €
                     →  pro Minute 0,05 € 0,05 €
Prognose aus dem Planentwurf 2015/2016
    Prognose
2015  - 2020
   dav. Personalkosten
   dav. Sachkosten
   dav. Erlöse aus Satzung
   dav. Sonstige Erlöse
durchschn.PK pro Mitarb. (inkl. 20% Sach- und Gemeinkosten, Kgst))
durchschn.IT pro Mitarb.
20 von 28 in Zusammenstellung
Anlage 6
Berechnungsgrundlage für Satzung
Stand: 08.07.2015
Gebührenart pro Arbeitstag Bemerkungen
Benutzungsgebühr 9.186.971,09 € 42.805 214,62 € 16,00 € 16,00 €
Benutzungsgebühr (½ Jahr) 4.593.485,55 € 21.403 214,62 € 10,00 € 10,00 €
Duo-Ausweis 9.186.971,09 € 42.805 214,62 € 25,00 € 25,00 €
Duo-Ausweis (½ Jahr) 4.593.485,55 € 21.403 214,62 € 15,00 € 15,00 €
Tagesausweis 9.186.971,09 € 42.805 214,62 € 0,86 € 5,00 € 5,00 €
Gebührenart Bemerkungen
9.186.971,09 € 4.499.043 2,04 € 0,31 € 0,40 € 0,30 €
9.186.971,09 € 4.499.043 2,04 € 0,31 € 0,20 € 0,15 €
Gebührenart Sachkosten Bemerkungen
0,35 € 4 2,35 € 2,70 € 5,00 € 5,00 €
0,35 € 4 2,35 € 2,70 € 2,50 € 2,50 €
Gebühr für 1. Mahnung 0,02 € 0,1 0,06 € 0,08 € 1,00 € 0,00 €
Gebühr für 2. Mahnung 0,02 € 0,1 0,06 € 0,08 € 3,00 € 0,00 €
Summe
Kosten 2013
aktivierte
Ausweise
Kosten pro
Ausweis
Gebühren lt.
Satzung
Gebühren nach
alter Satzung
Ermäßigung von 50 % werden den Inhabern des Leipzig-Passes nach den geltenden Bestimmungen bei sofortiger Vorlage des gültigen
Leipzig-Passes gewährt.
Summe    Kosten
2013 Entleihungen
Kosten pro
Entleihung
pro Medium mit
Versäumnis
Gebühren lt.
Satzung
Gebühren nach
alter Satzung
Versäumnisgebühr für
Leihfristüberschreitung    (ab
19 J.)
unter Schätzung, dass 15% der Medien
zu spät zurückgegeben werden
Versäumnisgebühr für
Leihfristüberschreitung
(Kinder/Jug.)
unter Schätzung, dass 15% der Medien
zu spät zurückgegeben werden
Minuten pro
Vorgang
Personalkosten
pro Vorgang
kalkulierte
Kosten
Gebühren lt.
Satzung
Gebühren nach
alter Satzung
Ersatz Benutzerausweis (ab
19 J.)
Ersatz Benutzerausweis
(Kinder/Jug.)
21 von 28 in Zusammenstellung
Gebührenart Sachkosten Bemerkungen
0,29 € 6 3,52 € 3,81 € 1,00 € 0,80 €
1,54 € 21,5 12,62 € 14,16 € 6,00 € 6,00 €
1,29 € 16 9,39 € 10,68 € 3,00 € 6,00 €
1,14 € 2,5 1,47 € 2,61 € 3,00 € 2,00 €
20,71 € 18 10,57 € 31,28 € 10,00 € 0,00 €
Computerausdruck A4 0,06 € 1 0,59 € 0,65 € 0,10 € 0,10 €
0,06 € 1 0,59 € 0,65 € 0,20 € 0,00 €
0,06 € 1 0,59 € 0,65 € 0,20 € 0,00 €
0,12 € 1 0,59 € 0,71 € 0,40 € 0,00 €
0,06 € 1 0,59 € 0,65 € 1,00 € 0,00 €
0,12 € 1 0,59 € 0,71 € 1,50 € 0,00 €
0,23 € 5 2,94 € 3,16 € 2,00 € 0,00 € zzgl. Rechercheleistung
0,83 € 1 0,59 € 1,42 € 2,50 € 1,00 €
0,68 € 15 8,81 € 9,49 € 10,00 € 0,00 €
17,84 € 3 1,76 € 19,60 € 10,00 € 5,00 €
alle Gebühren ohne Porto (direkte Umlage der Preise der Deutschen Post)
Minuten pro
Vorgang
Personalkosten
pro Vorgang
kalkulierte
Kosten
Gebühren lt.
Satzung
Gebühren nach
alter Satzung
Gebühr für eine Bestellung/
Vormerkung
Bearbeitung Schadenersatz
(Beschaffung durch Bibl.)
Bearbeitung Schadenersatz
(Beschaffung durch Nutzer)
Beschädigung an Hüllen,
Medien, Etiketten
Entleihung aus Beständen
der Artothek (pro Grafik)
lt. Verwaltungskostensatzung Stadt
Leipzig 1 – 3,50 €
Gedruckte Kopien von
Mikrofilmen, Readerprinter
ggf. zzgl. Rechercheleistungen;          lt.
Verwaltungskostensatzung Stadt Leipzig
1 – 3,50 €
A4 Druck über Kopierer,
Readerprinter, Scanner
zzgl. Rechercheleistungen;                 lt.
Verwaltungskostensatzung Stadt Leipzig
1 – 3,50 €
A3 Druck über Kopierer,
Readerprinter, Scanner
zzgl. Rechercheleistungen;                 lt.
Verwaltungskostensatzung Stadt Leipzig
1 – 3,50 €
A4 Druck von Handschriften
und Rara
zzgl. Rechercheleistungen;                 lt.
Verwaltungskostensatzung Stadt Leipzig
1 – 3,50 €
A3 Druck von Handschriften
und Rara
zzgl. Rechercheleistungen;                 lt.
Verwaltungskostensatzung Stadt Leipzig
1 – 3,50 €
Scan pro Aufnahme
zur Verfügung gestellte
Datenträger
Gebühr für umfangreiche
Info-und Rechercheleistg.
9.Sächs.Kostenverzeichnis 25-460 €; lt.
Verwaltungskostensatzung Stadt Leipzig
25–500 €
Verlust
Garderobenschlüssel
22 von 28 in Zusammenstellung
Anlage 6
Vorkalkulation
Stand: 08.07.2015
Gebührenart pro Arbeitstag Bemerkungen
Benutzungsgebühr 12.547.727,40 € 47.000 266,97 € 16,00 € 16,00 €
Benutzungsgebühr (½ Jahr) 6.273.863,70 € 23.500 266,97 € 10,00 € 10,00 €
Duo-Ausweis 12.547.727,40 € 47.000 266,97 € 25,00 € 25,00 €
Duo-Ausweis (½ Jahr) 6.273.863,70 € 23.500 266,97 € 15,00 € 15,00 €
Tagesausweis 12.547.727,40 € 47.000 266,97 € 1,06 € 5,00 € 5,00 €
Gebührenart Bemerkungen
12.547.727,40 € 4.500.000 2,79 € 0,42 € 0,40 € 0,30 €
12.547.727,40 € 4.500.000 2,79 € 0,42 € 0,20 € 0,15 €
Gebührenart Bemerkungen
0,35 € 4 2,60 € 2,95 € 5,00 € 5,00 €
0,35 € 4 2,60 € 2,95 € 2,50 € 2,50 €
Gebühr für 1. Mahnung 0,02 € 0,1 0,07 € 0,09 € 1,00 € 0,00 €
Gebühr für 2. Mahnung 0,02 € 0,1 0,07 € 0,09 € 3,00 € 0,00 €
Prognose
2015 – 2020
aktivierte
Ausweise
Kosten pro
Ausweis
Gebühren lt.
Satzung
Gebühren nach
alter Satzung
Ermäßigung von 50 % werden den Inhabern des Leipzig-Passes nach den geltenden Bestimmungen bei sofortiger Vorlage des gültigen
Leipzig-Passes gewährt.
  Prognose   2015
– 2020 Entleihungen
Kosten pro
Entleihung
pro Medium mit
Versäumnis
Gebühren lt.
Satzung
Gebühren nach
alter Satzung
Versäumnisgebühr für
Leihfristüberschreitung    (ab
19 J.)
unter Schätzung, dass 15% der Medien
zu spät zurückgegeben werden
Versäumnisgebühr für
Leihfristüberschreitung
(Kinder/Jug.)
unter Schätzung, dass 15% der Medien
zu spät zurückgegeben werden
 Sachkosten
2015 – 2020
Minuten pro
Vorgang
Personalkosten
pro Vorgang
kalkulierte
Kosten
Gebühren lt.
Satzung
Gebühren nach
alter Satzung
Ersatz Benutzerausweis (ab
19 J.)
Ersatz Benutzerausweis
(Kinder/Jug.)
23 von 28 in Zusammenstellung
Gebührenart Bemerkungen
0,32 € 6 3,91 € 4,23 € 1,00 € 0,80 €
1,76 € 21,5 14,00 € 15,76 € 6,00 € 6,00 €
1,48 € 16 10,42 € 11,90 € 3,00 € 6,00 €
1,25 € 2,5 1,63 € 2,88 € 3,00 € 2,00 €
21,30 € 18 11,72 € 33,02 € 10,00 € 0,00 €
Computerausdruck A4 0,07 € 1 0,65 € 0,72 € 0,10 € 0,10 €
0,07 € 1 0,65 € 0,72 € 0,20 € 0,00 €
0,07 € 1 0,65 € 0,72 € 0,20 € 0,00 €
0,13 € 1 0,65 € 0,78 € 0,40 € 0,00 €
0,07 € 1 0,65 € 0,72 € 1,00 € 0,00 €
0,13 € 1 0,65 € 0,78 € 1,50 € 0,00 €
0,26 € 5 3,26 € 3,52 € 2,00 € 0,00 € zzgl. Rechercheleistung
0,85 € 1 0,65 € 1,50 € 2,50 € 1,00 €
0,77 € 15 9,77 € 10,54 € 10,00 € 0,00 €
15,00 € 3 1,95 € 16,95 € 10,00 € 5,00 €
alle Gebühren ohne Porto (direkte Umlage der Preise der Deutschen Post)
 Sachkosten
2015 – 2020
Minuten pro
Vorgang
Personalkosten
pro Vorgang
kalkulierte
Kosten
Gebühren lt.
Satzung
Gebühren nach
alter Satzung
Gebühr für eine Bestellung/
Vormerkung
Bearbeitung Schadenersatz
(Beschaffung durch Bibl.)
Bearbeitung Schadenersatz
(Beschaffung durch Nutzer)
Beschädigung an Hüllen,
Medien, Etiketten
Entleihung aus Beständen
der Artothek (pro Grafik)
lt. Verwaltungskostensatzung Stadt
Leipzig 1 – 3,50 €
Gedruckte Kopien von
Mikrofilmen, Readerprinter
ggf. zzgl. Rechercheleistungen;          lt.
Verwaltungskostensatzung Stadt Leipzig
1 – 3,50 €
A4 Druck über Kopierer,
Readerprinter, Scanner
zzgl. Rechercheleistungen;                 lt.
Verwaltungskostensatzung Stadt Leipzig
1 – 3,50 €
A3 Druck über Kopierer,
Readerprinter, Scanner
zzgl. Rechercheleistungen;                 lt.
Verwaltungskostensatzung Stadt Leipzig
1 – 3,50 €
A4 Druck von Handschriften
und Rara
zzgl. Rechercheleistungen;                 lt.
Verwaltungskostensatzung Stadt Leipzig
1 – 3,50 €
A3 Druck von Handschriften
und Rara
zzgl. Rechercheleistungen;                 lt.
Verwaltungskostensatzung Stadt Leipzig
1 – 3,50 €
Scan pro Aufnahme
zur Verfügung gestellte
Datenträger
Gebühr für umfangreiche
Info-und Rechercheleistg.
9.Sächs.Kostenverzeichnis 25-460 €; lt.
Verwaltungskostensatzung Stadt Leipzig
25–500 €
Verlust
Garderobenschlüssel
24 von 28 in Zusammenstellung
Anlage 7
 Nachkalkulation überab. 090715; Ausdruck vom 09.07.2015
Nachkalkulation Jahresgebühr Leipziger Städtische Bibliotheken
Stand: 08.07.2015
2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
Personalkosten 5.199.644,45 5.226.350,44 4.763.807,37 4.902.774,95 4.781.233,82 5.473.969,73 5.736.234,24 5.637.595,09
Sachkosten 1.641.573,95 1.458.056,63 1.670.887,24 2.151.131,42 2.148.085,95 2.138.220,80 2.561.698,89 2.483.318,73
Gesamtkosten 6.841.218,40 6.684.407,07 6.434.694,61 7.053.906,37 6.929.319,77 7.612.190,53 8.297.933,13 8.120.913,82
Erlöse 539.583,26 510.288,41 518.740,84 483.096,86 491.315,42 543.395,15 480.631,78 528.843,12
aktivierte Ausweise 38.268 36.951 34.822 33.685 32.958 34.917 34.592 34.843
Kosten je Ausweis 178,77 180,90 184,79 209,41 210,25 218,01 239,88 233,07
Erlöse Jahresgebühr 327.577,64 318.099,47 308.558,49 294.076,93 287.440,04 293.558,81 273.837,12 272.293,24
durchschnittl. Erlöse pro Ausweis 8,56 8,61 8,86 8,73 8,72 8,41 7,92 7,81
Kostendeckung je Ausweis (%) 4,79 4,76 4,80 4,17 4,15 3,86 3,30 3,35
kostendeckende Gebühr 178,77 180,90 184,79 209,41 210,25 218,01 239,88 233,07
    Rechnungs-
 ergebnis VWH
in €
    Rechnungs-
 ergebnis VWH
in €
    Rechnungs-
 ergebnis VWH
in €
    Rechnungs-
 ergebnis VWH
in €
    Rechnungs-
 ergebnis VWH
in €
    Rechnungs-
 ergebnis VWH
in €
    Rechnungs-
 ergebnis VWH
in €
    Rechnungs-
 ergebnis VWH
in €
25 von 28 in Zusammenstellung
Anlage 7
 Nachkalkulation überab. 090715; Ausdruck vom 09.07.2015
Nachkalkulation Jahresgebühr Leipziger Städtische Bibliotheken
Stand: 08.07.2015
Personalkosten
Sachkosten
Gesamtkosten
Erlöse
aktivierte Ausweise
Kosten je Ausweis
Erlöse Jahresgebühr
durchschnittl. Erlöse pro Ausweis
Kostendeckung je Ausweis (%)
kostendeckende Gebühr
2011 2012 2013 2014
5.699.152,09 6.065.793,49 5.941.198,25 6.224.074,61
2.386.272,33 3.215.568,93 3.245.772,84 2.731.935,38
8.085.424,42 9.281.362,42 9.186.971,09 8.956.009,99
499.512,62 598.786,13 829.714,06 674.576,54
36.750 38.798 42.805 45.020
220,01 239,22 214,62 198,93
285.997,15 289.828,24 323.340,14 335.896,00
7,78 7,47 7,55 7,46
3,54 3,12 3,52 3,75
220,01 239,22 214,62 198,93
    Rechnungs-
 ergebnis VWH
in €
         BAB
                         in
€
         BAB
                         in
€
    Stand  SAP
     12.05.15
in €
26 von 28 in Zusammenstellung
Leipziger Städtische Bibliotheken                                              Anlage 8
Schema für die Vorkalkulation von Eintrittsgelder
Angaben zur Veranstaltung:
Thema:
Künstler:
Termin:
Veranstaltungsort:
Vorkalkulation:
geschätzte Anzahl der Besucher: 50
Personalkosten 0,00 €
Kosten für Künstler 0,00 €
Kosten Tontechnik 0,00 €
fiktive Mietkosten: 0,00 €
Kosten für zusätzl. Bewachung 0,00 €
Kosten für zusätzl. Reinigung 0,00 €
Druckkosten 0,00 €
0,00 €
Summe der voraussichtl. Kosten: 0,00 €
MwSt: 0,00 €
Kosten inkl. MwSt: 0,00 €
Preis laut Kalkulation: 0,00 €
festgelegter Preis pro Karte: 0,00 €
_____________ ____________________
Datum Scholl
SB Öffentlichkeitsarbeit
27 von 28 in Zusammenstellung
HAUSORDNUNG
der Leipziger Städtischen Bibliotheken

Herzlich willkommen in den Leipziger Städtischen Bibliotheken
Wir bitten Sie, in den Räumen der Bibliothek in Ihrem eigenen Interesse Folgendes zu beachten:
1. Die Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek Leipzig und nachträglich erlassene
 Änderungen und Ergänzungen regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen Besucher/-innen
 und Bibliothek. Bei Fragen stehen die Bibliotheksmitarbeiter/-innen zur Verfügung.
2. Im Brand- oder Havariefall ist den Anordnungen des Bibliothekspersonals Folge zu leisten.
3. Die Besucher/-innen der Bibliothek haben sich so zu verhalten, dass
 - Niemand in seinen berechtigten Ansprüchen beeinträchtigt wird
 - Andere nicht behindert oder gefährdet werden
 - Der Bibliotheksbetrieb nicht gestört wird
 - Bücher und andere Medien sowie die Einrichtungen der Bibliothek nicht beschädigt werden.
4. Der Zutritt zu Dienst-, Archiv- und Magazinräumen ist nicht gestattet.
5. Ertönt das Signal der Sicherungsanlage, sind die mitgebrachten Medien noch einmal auf ordnungs-
 gemäße Verbuchung und Entsicherung zu prüfen und die Ursachenermittlung zu unterstützen. Kann
 versuchter Diebstahl nicht ausgeschlossen werden, wird die Polizei hinzugezogen.
6. Das Essen und Trinken ist in der Bibliothek nicht gestattet, ausgenommen es gibt Plätze, die dafür
 vorgesehen und besonders gekennzeichnet sind. Der Verzehr mitgebrachter alkoholischer Getränke ist
 grundsätzlich nicht gestattet.
7. In den Räumen der Bibliothek  (einschließlich Flure, Treppenaufgänge und Toiletten) besteht ein
 generelles Rauchverbot.
8. Mobile elektronische Geräte sind in der Bibliothek gestattet. Für die Stromversorgung dieser Geräte
 können bei Bedarf unbelegte und frei zugängliche Steckdosen genutzt werden. Der Anschluss anderer
 Verbraucher ist nicht gestattet.
9. Die Tonausgabe mobiler elektronischer Geräte ist auszuschalten und Telefongespräche so zu führen,
 dass andere Besucherinnen und Besucher nicht gestört werden.
10. Kindern und Jugendlichen ist es nicht gestattet, auf mitgebrachten Wiedergabegeräten CD und DVD in
 den Räumen der Bibliothek abzuspielen.
1 1. Kopien aus Medien der Bibliothek sind ausschließlich für den eigenen Gebrauch, andere Nutzungs-
 absichten sind der Bibliothek vorher anzuzeigen.
12. Foto-, Film- und Tonaufnahmen bedürfen der Genehmigung, außerdem Führungen durch die öffent-
 lichen Räume durch Dritte.
13. Aufnahmen von Veranstaltungen und deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer können im Rahmen der
 Öffentlichkeitsarbeit der Leipziger Städtischen Bibliotheken (z.B. Jahresdokumentation, Internet-
 Auftritt) sowie in ‚sozialen Netzwerken‘ (z.B. Facebook) veröffentlicht werden. Mit der Teilnahme an
 Veranstaltungen erklären Sie sich als Teilnehmerin/Teilnehmer hiermit einverstanden.
14. Werbe- und Informationsmaterialien dürfen nicht ohne Einwilligung der Bibliothek an den dafür
 vorgesehenen Stellen angebracht bzw. ausgelegt werden. Das Anbringen von Aufklebern an Wänden
 und Türen ist strengstens untersagt.
15.In die Räumlichkeiten der Bibliothek dürfen keine Tiere mitgebracht werden.
16. Das Betreten der Bibliothek in Inline-Skates, mit Fahrrädern, Sportgeräten u.ä. sperrigen Gegenständen
 ist nicht gestattet.
17. Für abgelegte Garderobe und mitgebrachte Gegenstände wird keine Haftung übernommen. Schließ-
 und Garderobenfächer sind nur für maximal einen Öffnungstag zu nutzen und vor Schließung der
 Bibliothek zu räumen.
18. Fundsachen sind beim Bibliothekspersonal abzugeben.
19. Bei Verstoß gegen diese Hausordnung sind die Mitarbeiter/-innen befugt, Ausleihsperren festzulegen
 und/oder den Aufenthalt in der Bibliothek zu untersagen.
Leipzig, den 20.05.2014 Susanne Metz · Amtsleiterin
28 von 28 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. DS-00615/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Fachausschuss Finanzen 02.02.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 03.02.2015 Information zur Kenntnis
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest 05.03.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss Georg-Schumann-Straße von Wartenburgstraße
bis Linkelstraße
Beschluss:
1 Die Baumaßnahme Georg-Schumann-Straße von Wartenburgstraße bis Linkelstraße
wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zurzeit
gültigen Fassung).
2 Die Gesamtkosten für den Bau betragen 709.199 €. Der Anteil für das Verkehrs- und
Tiefbauamt beträgt 437.123 €, bei einem Stadtanteil von 217.123 € und für das Amt für
Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung 272.076 €, bei einem Stadtanteil von 136.038 €.
Ab dem Jahr der Inbetriebnahme der Verkehrsanlage entstehen die unter Punkt "6.
Folgekosten" ermittelten Folgekosten.
3 Für das Verkehrs- und Tiefbauamt werden im PSP-Element 7.0000639.700 2015 brutto
437.123 € (netto 367.330,25 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 69.792.75 €) bereitgestellt. Die
Einzahlungen werden im PSP-Element 7.0000639.705 (Zuwendung vom Land) im Jahr 2015
mit brutto 220.000 € (netto 184.873,95 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 35.126.05 €) geplant.
4 Für das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung werden im PSP-
Element 7.0000380.700 2015 brutto 224.028 € (netto 188.258,82 €, Mehrwertsteuer 19 %
entspricht 35.769,18 €) und im PSP-Element 1.100.51.1.1.08  2015 brutto 48.048 € (netto
40.376,47 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 7.671,53 €) bereitgestellt. Die Einzahlungen
werden im PSP-Element 7.0000380.705 (Zuweisung vom Land) im Jahr 2015 mit brutto
112.014 € (netto 94.129,41 €, Mehrwertsteuer 19 % 17.884,59 €) und im PSP-Element
1.100.51.1.1.08 brutto  24.024 € (netto 20.188,24 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 3.835,76 €)
geplant.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 21 in Zusammenstellung
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2 von 21 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt 24.10.2014
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Georg-Schumann-Straße von Wartenburgstraße bis Linkelstraße
1
Begründung
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Georg-Schumann-Straße von Wartenburgstraße bis Linkelstraße
1. Grundlagen
1.1 Beschlüsse
–„Handlungsschwerpunkt aufgrund teilräumlicher Wirkung“ im integrierten
Stadtteilentwicklungskonzept Leipzig 2020 (Beschluss Nr. RBIV-1595/09 vom
20.05.2009)
– Städtebauliches Entwicklungskonzept Magistralenentwicklung Georg-Schumann-
Straße nach § 171 b Absatz 2 BauGB mit Ratsbeschluss RB V 1135/12 vom
29.02.2012
– Städtebauliches Entwicklungskonzept Stadtumbau Ost Leipzig (SEKoSUO nach
 § 171 b Absatz 2 BauGB mit Ratsbeschluss RBV-1134/12 vom 29.02.2012)
–Das Deckenbauprogramm ist die Fortführung des bereits realisierten Programms
zur Winterschadensbeseitigung/ Deckensanierung 2011 (Ratsbeschluss RBV-
811/11 vom 18.05.2011 (DS-Nr. V/1435).
–Im Haushaltsplan 2014 der Stadt Leipzig (Ratsbeschluss RBV-1917/13 vom
19.12.2013, DS-Nr. V/3300) ist das Deckenbauprogramm 2014 Bestandteil.
– Bestandteil des Investitionsprogramms im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020,
(Ratsbeschluss RBV-1774/13 vom 18.09.2013).
–Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler
Baulastträger (RL-KStB) vom 24.08.2010
1.2 Veranlassung und Zielstellung
Mit dem Neubau des mittleren Ringes Nord und der damit verbundenen Entlastung
vom Schwerlast- und Durchgangsverkehr bestehen nunmehr Chancen bestimmte
städtebauliche Bereiche der Georg-Schumann-Straße aufzuwerten.
Die Aufwertungsmaßnahmen entlang der Straße erfolgen dabei nach dem Leitbild
der Perlenschnur. Es definiert zum einen übergeordnete Maßnahmen für die ganze
Straße, zum anderen Maßnahmen für einzelne Aktionsräume. Die Maßnahmen
orientieren sich
– an der Wiederherstellung des urbanen Stadtbildes, insbesondere durch die
Aufwertung des öffentlichen Raumes
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Verkehrs- und Tiefbauamt 24.10.2014
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Georg-Schumann-Straße von Wartenburgstraße bis Linkelstraße
2
– an der abschnittsweisen Neuordnung des Straßenraumes zur Vereinbarkeit der
verschiedenen Nutzungsanforderungen
– an der Verbesserung der Querungsmöglichkeiten
– an der funktionellen Verknüpfung von Straßen- und Platzraum im Umfeld und an
einer Profilbildung zur Verbesserung des Images durch intensive Einbeziehung der
Bevölkerung.
Der öffentliche Raum dieses Straßenabschnittes definiert sich in erster Linie als
lineares Element, welches vornehmlich der Verkehrsfunktion dient. Der Aktionsraum
stellt aus Richtung Westen kommend den Eingang zur Magistrale dar. An den
Straßenraum angrenzend befindet sich das Wahrener Rathaus, das vor kurzem
sanierte Gebäudeensemble „Wahrener Rundling“ mit dem sich davor befindenden
Pater-
Aurelius-Platz. Es handelt sich hier um drei charakteristische Landmarken, die
zusammen mit der Aufwertung des Straßenraumes wesentlich zu einer verbesserten
Lebensqualität im Stadtteil beitragen.
Dieser Straßenraum stellt einen wichtigen Schnittpunkt im öffentlichen Bereich dar.
Es handelt sich um einen Verkehrsknotenpunkt, der sowohl im öffentlichen Verkehr
(Bahn/Bus), als auch im Bereich des Kfz-Verkehrs die Georg-Schumann-Straße mit
der nahegelegenen Aue vernetzt. Hier verläuft ebenfalls die Grünvernetzung von
Wahren über die Bauernbrücke kommend bis zum Auensee. Mit diesem Lagevorteil
zum Auensee, einem wichtigen Naherholungsgebiet der Leipziger Bürger, kann ein
positiver Bevölkerungsanstieg in den umliegenden Quartieren verzeichnet werden.
Im Bereich der Georg-Schumann-Straße kommt die Nähe zur Landschaft nur sehr
hintergründig zur Geltung.
Deshalb soll mit der Aufwertung durch Baumpflanzungen der Eingangsbereich in die
Aue markiert werden. Dazu kommt, dass täglich eine hohe Anzahl von Umsteigern
Bahn/Bus diesen Bereich frequentiert. Um perspektivische Verbesserungen in
diesem Aktionsraum durchzuführen, werden hier zum ersten Mal öffentliche
Investitionen unter Hinzuziehung verschiedener Finanzierungsgrundlagen kombiniert.
Es handelt sich dabei um die Verbesserung des Gleiszustandes der Straßenbahn
durch die LVB GmbH, den grundhaften Ausbau der Gehwege, inklusive
Baumpflanzungen und einer neuen Stadtbeleuchtung über das Förderprogramm
Stadtumbau-Ost/Aufwertung sowie die Sanierung der Fahrbahndecke durch das
Verkehrs- und Tiefbauamt über das Deckenbauprogramm .
1.3 Beschreibung Ist-Zustand
Auf der Grundlage der Erfassung der Straßenschäden des Straßenhauptnetzes der
Stadt Leipzig erfolgte auf der Basis der bestehenden Maßnahmelisten eine
aktualisierte Straßenzustandsbewertung durch das Verkehrs- und Tiefbauamt.
Die Maßnahme Georg-Schumann-Straße von Wartenburgstraße bis Linkelstraße ist
eine Maßnahme aus dem geplanten Deckenbauprogramm . Sie ist auch Bestandteil
des Investitionsprogramms im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020, wo sie an
zweiter Stelle des Straßenerneuerungsprogramms der Hauptverkehrs- und
4 von 21 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt 24.10.2014
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Georg-Schumann-Straße von Wartenburgstraße bis Linkelstraße
3
Erschießungsstraßen erfasst ist. Der Straßenabschnitt wurde mit der Zustandsnote 4
(ausreichend) bewertet. Die vorhandenen Gehwege weisen starke Unebenheiten auf
und sind ohne Baumbestand.
Mit dem Deckenbauprogramm soll der derzeitige, sehr schlechte Straßenzustand von
besonders wichtigen Straßen des Hauptstraßennetzes weiter spürbar verbessert
werden. Die Zielstellung besteht darin, zunehmend eine planmäßige Erhaltung
speziell des Hauptnetzes zu erreichen.
Die prognostizierte Verkehrsbelegung mit einer durchschnittlichen täglichen
Verkehrsstärke (DTV) beträgt im Zuge der Georg-Schumann-Straße für das Jahr
2025 11.780 Kfz/24 h.
2. Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Baumaßnahme
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Sanierungen von Fahrbahndecken der
Hauptverkehrs- bzw. Haupterschließungsstraßen sowie der Gehwege wäre die
Beibehaltung des vorhandenen Zustandes.
Es sind weiterhin Maßnahmen der operativen Schadensbeseitigung zur
Gewährleistung der Verkehrssicherheit erforderlich, die keine dauerhaften Lösungen
darstellen und einen ständig steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt für die
Straßeninstandsetzung nach sich ziehen.
Ohne weitere Investitionen im öffentlichen Raum und den gezielten
Fördermitteleinsatz können die für das Fördergebiet formulierten und vom Stadtrat
beschlossenen Ziele nicht entsprechend umgesetzt werden. Des weiteren können
die vom Land/ Bund bewilligten Städtebaufördermittel nicht fristgerecht abgerufen
werden.
3. Beschreibung der beabsichtigten Investition
Die Fahrbahn wird in vollgebundener Bauweise im vorhandenen Querschnitt mit
einer Asphaltbefestigung in einer Stärke von 38 cm ausgebaut.
Die angrenzenden Gehwegbereiche erhalten eine Befestigung mit neuen
Betonplatten 25 x 25 cm und eine Einfassung mit einem Ober- und Unterstreifen aus
Mosaikpflaster. Es sind 11 Baumpflanzungen vorgesehen. Die Beleuchtungsanlage
wird erneuert. Es werden Fahrradbügel eingeordnet.
An den Einmündungen Wartenburgstraße und Am Meilenstein werden
Gehwegnasen gebaut.
Der Bau der Gehwegbereiche, die Baumpflanzungen und die Beleuchtung werden
mit Mitteln des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung finanziert.
Für die Ermittlung des notwendigen Ausbaugrades wurden Tragfähigkeits- bzw.
Baugrunduntersuchungen durchgeführt und entsprechend ausgewertet.
5 von 21 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt 24.10.2014
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Georg-Schumann-Straße von Wartenburgstraße bis Linkelstraße
4
Des Weiteren wurden die Koordinierungsanfragen an die Versorgungsunternehmen
zu Mitbauabsichten (Leitungsbaumaßnahmen) gestellt, so dass im Zuge des
Straßenbaus ein koordinierter Leitungsbau erfolgen kann.
Im Vorfeld der Baumaßnahme erfolgt die Sanierung der Trink- und
Abwasserleitungen durch die Kommunalen Wasserwerke GmbH. Durch die LVB
GmbH werden im Vorfeld und zum Teil mit dem Straßenbau die Gleise erneuert.
4. Finanzierung
Die Gesamtkosten für den Ausbau der Georg-Schumann-Straße von
Wartenburgstraße bis Linkelstraße betragen gemäß Kostenberechnung vom
09.09.2014 709.198 €.
Die Finanzierung gliedert sich in zwei Teile.
Das Verkehrs- und Tiefbauamt finanziert den Ausbau der Fahrbahnen in Höhe von
437.123 € und das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung finanziert
im Zusammenhang mit dem Ausbau der Georg-Schumann-Straße als
Magistralenentwicklung die Gehwegbereiche einschließlich der Baumpflanzungen
und der Beleuchtung in Höhe von 272.075 €.
Kostenaufteilung für das Verkehrs- und Tiefbauamt und das Amt für
Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung
Verkehrs- und Tiefbauamt
Grundlagen
Die Gesamtkosten für die Straßenbaumaßnahme betragen 454.123 Euro.
Die Baukosten sind 437.123 Euro brutto gemäß Kostenberechnung vom 09.09.2014.
Die Planungskosten wurden bereits 2014 über das PSP-Element 7.000.583.700
- Planung investiver Vorhaben - finanziert.
Ermittlung der nichtzuwendungsfähigen Kosten
Baukosten und Baunebenkostenkosten 454.123 €
abzüglich Änderung und Anpassung von Ver- und
Entsorgungseinrichtungen
- 6.309 €
abzüglich Planung - 17.000 €
Somit wurden zuwendungsfähige Kosten von 430.814 € brutto ermittelt.

Straßenausbaubeiträge
6 von 21 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt 24.10.2014
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Georg-Schumann-Straße von Wartenburgstraße bis Linkelstraße
5
Die Georg-Schumann-Straße von Wartenburgstraße bis Linkelstraße ist im
Straßennetz als Hauptverkehrsstraße eingestuft.
Für den Baubereich ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Höhe von 25 %
der anrechenbaren Kosten anzusetzen.
Somit ergibt sich folgender Ansatz:
nicht beitragsfähige Kosten:
Markierung, Leistungen an den Lichtsignalanlagen und Leistungen für die LVB
GmbH in Höhe von 5.895 €
430.814 € - 5.895 € = 424.919 €
Mit dem Ansatz von 25 % ergibt sich eine Beitragshöhe von brutto 106.230 €
Vorstehender Wert ist ein fiktiver Ansatz für das Fördermittelverfahren und
dokumentiert nicht die tatsächlich nach Beitragsberechnung zu zahlenden Beiträge.
Erörterungen dazu erfolgten gegenüber den betroffenen Eigentümern in einer
separaten Informationsveranstaltung.
Auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft
und Arbeit für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler
Baulastträger vom 24.08.2010 kann diese Maßnahme gefördert werden. Die
Förderquote beträgt 75 % der zuwendungsfähigen Kosten. Seitens des Landesamtes
für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Leipzig, werden vorerst ca. 5 % der
Fördermittel einbehalten und erst nach Übergabe des Verwendungsnachweises
durch die Stadt Leipzig und dessen Prüfung bei Bedarf ausgereicht.
Ermittlung der Einzahlungen
zuwendungsfähige Kosten in Höhe von 430.814 €
abzüglich fördermittelrelevanter Anteil von Straßenausbaubeiträgen - 106.230 €
damit ergeben sich zuwendungsfähige Kosten in Höhe von 324.584 €
Ansatz Förderquote 75 %/95 %
Einzahlungen 231.266 €
Stadtanteil 205.857 €
Die Landesdirektion Leipzig ermittelt erst in der Phase der
Verwendungsnachweisprüfung, ob auch die Einzelpositionen anerkannt werden, bei
denen eine 10%ige Überschreitung der Mengen eingetreten ist. Dazu kommt, dass
7 von 21 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt 24.10.2014
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Georg-Schumann-Straße von Wartenburgstraße bis Linkelstraße
6
nach den geltenden Nebenbestimmungen Nachträge bis zu einer Höhe von 10.000 €
nicht als zuwendungsfähig anerkannt werden.
Die Fördermittel werden über das Gesetz zur Entflechtung von
Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) beantragt.
Unabhängig davon kann es bei der Einnahme der Fördermittel zu Änderungen
kommen, wenn die zuwendungsfähigen Kosten durch die Landesdirektion Leipzig
nicht in der beantragten Höhe festgestellt werden sollten. In diesem Fall würde sich
der Stadtanteil verändern.
Deshalb wird der Fördermittelantrag auf die ermittelten Einnahmen von 231.266 €
gestellt.
Für die Einordnung in den Haushalt wird von einer Einnahme in Höhe von ca.
220.000 € ausgegangen.
Georg-Schumann-Straße von Wartenburgstraße bis Linkelstraße
PSP: 7.0000639.700
437.123 €
zuwendungsfähige Kosten 430.814 €
Zuweisung vom Land
PSP-Element (Einzahlung): 7.0000639.705
220.000 €
Stadtanteil 217.123 €
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung
Grundlagen
Kosten gemäß Kostenberechnung vom 09.09.2014 brutto
Ausbau der Gehwege 212.968 €
Baumpflanzungen 11.060 €
Erneuerung der Stadtbeleuchtung 48.048 €
Gesamtkosten zuwendungsfähig 272.076 €
Straßenausbaubeiträge
Die Georg-Schumann-Straße von Wartenburgstraße bis Linkelstraße ist im
Straßennetz als Hauptverkehrsstraße eingestuft.
Für den Baubereich ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Höhe von 25 %
der anrechenbaren Kosten anzusetzen.
Es ergibt sich somit folgender Ansatz für die Ermittlung der Straßenausbaubeiträge.
8 von 21 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt 24.10.2014
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Georg-Schumann-Straße von Wartenburgstraße bis Linkelstraße
7
zuwendungsfähige Kosten in Höhe von 272.076 €
davon 25 % ergeben 68.019 €
Ermittlung der Einzahlungen
zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 272.076 €
abzüglich fördermittelrelevanter Anteil von Straßenausbaubeiträgen - 68.019 €
damit ergeben sich
zuwendungsfähige Kosten 204.057 €
Förderquote 2/3 der zuwendungsfähigen Kosten 136.038 €
Einzahlungen 136.038 €
Stadtanteil 136.038 €
Die Förderung erfolgt im Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost, Programmteil
Aufwertung.
Die Finanzierung für das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung stellt
sich wie folgt dar.
Baukosten Gehwegbereiche, Baumpflanzungen
PSP: 7.0000380.700
224.028 €
Baukosten Beleuchtungsanlage
PSP: 1.100.51.1.1.08
48.048 €
zuwendungsfähige Kosten 272.076 €
Zuweisung vom Land
PSP-Element (Einzahlung): 7.0000380.705
PSP-Element (Einzahlung): 1.100.51.1.1.08
112.014 €
24.024 €
Stadtanteil 136.038 €
6. Folgekosten
Die genannten Folgekosten sind innerhalb der Eckwerte des Verkehrs- und
Tiefbauamtes zu finanzieren. Der Bedarf zusätzlicher Mittel kann daraus nicht
abgeleitet werden.
Ab dem Jahr der Inbetriebnahme der Verkehrsanlage entstehen die o. g.
Folgekosten.
Folgekosten pro Jahr
9 von 21 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt 24.10.2014
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Georg-Schumann-Straße von Wartenburgstraße bis Linkelstraße
8
Bezeichnung PSP-Element/ Sachkonto Kosten/Einheit und
Jahr
Kosten pro
Jahr in Euro
11 Bäume PSP Element:1.100.551.001
Sachkonto: 42112000
53,32 €/Jahr 586,52 €
7. Grunderwerb
Es ist kein Grunderwerb erforderlich.
8. Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit
Durch den Bau von Gehwegnasen an der Wartenburgstraße und Am Meilenstein
verbessert sich die Situation für den Fußgänger, da das Queren der Fahrbahnen an
diesen Stellen sicherer wird.
9. Bauzeit und Umleitung
Der Ausbau der Georg-Schumann-Straße von Wartenburgstraße bis Linkelstraße
wird voraussichtlich in Teilabschnitten und in Koordinierung mit der LVB realisiert.
Die detaillierte Verkehrskonzeption wird mit der weiteren Planung erstellt.
10.Sonstiges
• Altlasten/Abfall
Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Die Untersuchung der
Asphaltschichten und ungebundenen Schichten ergab, dass alle Schichten als nicht
gefährlicher Abfall deklariert sind.
• Kampfmittel
Kampfmittel können im Baubereich nicht ganz ausgeschlossen werden, was bei
Erdarbeiten zu beachten ist.
• AG Rad
Die Maßnahme wurde am 04.02.2014 in der AG Rad vorgestellt. Am 18.02.2014 gab
es nochmals mit dem ADFC eine Abstimmung. Von Seiten des ADFC wurden hier
die Prüfung der Anordnung von Schutzstreifen für den Radfahrer ab Linkelstraße in
stadtauswärtiger Richtung vorgeschlagen. Die  Entscheidung zur Markierung
10 von 21 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt 24.10.2014
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Georg-Schumann-Straße von Wartenburgstraße bis Linkelstraße
9
eventueller Schutzstreifen wird mit der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung
getroffen.
• Anliegerinformation
Es erfolgte am 09.07.2014 eine Anliegerinformationsveranstaltung zur Erhebung der
Straßenausbaubeiträge.
Anlagen:
Übersichtsplan
Lageplan
Fotos
11 von 21 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt 24.10.2014
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Georg-Schumann-Straße von Wartenburgstraße bis Linkelstraße
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Georg-Schumann-Straße von Wartenburgstraße bis Linkelstraße
Zusammenfassende Erläuterung der Maßnahme
Die Maßnahme Georg-Schumann-Straße von Wartenburgstraße bis Linkelstraße ist eine Maßnah-
me aus dem geplanten Deckenbauprogramm .
Die Fahrbahn wird in vollgebundener Bauweise im vorhandenen Querschnitt mit einer Asphaltbe-
festigung in einer Stärke von 38 cm Stärke ausgebaut.
Die angrenzenden Gehwegbereiche erhalten eine Befestigung mit neuen Betonplatten 25 x 25 cm
und eine Einfassung mit einem Ober- und Unterstreifen aus Mosaikpflaster. Es sind 11 Baumpflan-
zungen vorgesehen. Die Beleuchtungsanlage wird erneuert. Es werden Fahrradbügel eingeordnet.
An den Einmündungen Wartenburgstraße und Am Meilenstein werden Gehwegnasen gebaut.
Der Bau der Gehwegbereiche, die Baumpflanzungen und die Beleuchtung werden mit Mitteln des
Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung finanziert.
Die Gesamtkosten für den Ausbau der Georg-Schumann-Straße von Wartenburgstraße bis Linkel-
straße betragen709.199 €. gemäß Kostenberechnung vom 09.09.2014.
Die Finanzierung gliedert sich in zwei Teile.
Das Verkehrs- und Tiefbauamt finanziert den Ausbau der Fahrbahnen in Höhe von437.123 € und
das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung finanziert im Zusammenhang mit dem
Ausbau der Georg-Schumann-Straße als Magistralenentwicklung die Gehwegbereiche einschließ-
lich der Baumpflanzungen und der Beleuchtung in Höhe von 272.076 €.
Einordnung in den Haushalt, Teil  Verkehrs- und Tiefbauamt
Georg-Schumann-Straße von Wartenburgstraße bis Linkelstraße
PSP: 7.0000639.700
437.123€
zuwendungsfähige Kosten 430.814 €
Zuweisung vom Land
PSP-Element(Einzahlung): 7.0000639.705
220.000 €
Stadtanteil 217.123 €
Einordnung in den Haushalt, Teil Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung
Baukosten Gehwegbereiche, Baumpflanzungen
PSP: 7.0000380.700
224.028 €
Baukosten Beleuchtungsanlage
PSP: 1.100.51.1.1.08
48.048 €
zuwendungsfähige Kosten 272.076 €
Zuweisung vom Land
PSP-Element(Einzahlung): 7.0000380.705
PSP-Element (Einzahlung): 1.100.51.1.1.08
112.014 €
24.024 €
Stadtanteil 136.038 €
12 von 21 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

     3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
13 von 21 in Zusammenstellung
     3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
     6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
14 von 21 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 24.024 € 1.100.51.1.1.08
Aufwendungen 48.048 € 1.100.51.1.1.08
Finanzhaushalt Einzahlungen 2015
220.000 €
112.014 €
7.0000639.705
7.0000380.705
Auszahlungen 2015
437.123 €
224.028 €
7.0000639.700
7.0000380.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) ab 2015 jährlich 586,52 € 1.100.551.001
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
15 von 21 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt 04.03.2014
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Georg-Schumann-Straße von Wartenburgstraße bis Linkelstraße
A
bbildung 1: Blickrichtung stadtwärts
A
bbildung 2: Blickrichtung landwärts
16 von 21 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt 04.03.2014
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Georg-Schumann-Straße von Wartenburgstraße bis Linkelstraße
Ab
bildung 3: südlicher Gehweg Blickrichtung Linkelstraße
Ab
bildung 4: Kreuzungsbereich Georg-Schumann-Straße / Linkelstraße
17 von 21 in Zusammenstellung
18 von 21 in Zusammenstellung
2
1
3
4
5
6
7
Am Meilenstein
Wartenburgstraße
Weg zur
Pfarrholzstraße
Georg-Schum
ann-Straße
Beginn der Baustrecke
Straßenbau
Baugrenze
vorh. VWW
Achse 300
Achse 301
Achse 303
R=∞
R=∞R=7,0
R=7,0
R=∞
R=0,5
R=0,5
R=∞
R=∞
R=∞
R=3025,6
R=3025,6
R=4520,1
R=4520,1
R=∞
R=∞
R=∞
R=∞
R=80,0
R=80,0
R=∞
R=∞ R=12,0
R=12,0
R=∞
R=0,5R=0,5
R=∞
R=∞ R=∞
R=∞
R=∞
R=∞
R=5,0
R=5,0
R=∞
0+000
0+050
0+100
Poller neu
LSA12
(Planung 1-BA)
 VWW
neuer Standort
vorh. Hinweis-
tafel
0,20
2,00
0,16
2,73
3,60
10,00
12,50
12,00
12,00
12,00
12,00
0,20
0,38
2,73
0,20
2,00
0,16
2,73
0,91
4,00
2,00
2,00
6,10
1,00
Anschluss Blatt 2Anschluss Blatt 1
Nr. Art der Änderung Datum Name
Lagebezug:               RD 83                                              Höhenbezug:              NN
bearbeitet
gezeichnet
geprüft
Blattgröße:
A3
Datum Name
Walther
Pfeiffer
Uhlitzsch
Zeichen
Projekt-Nr.: 56/13 , 22/14
Straßenbau Georg-Schumann-Straße  2.BA
zwischen Wartenburgstraße und Linkelstraße
Lageplan ohne
 Maßstab:
 Unterlage:
03.1Bauabschnitt:
GMBH
I NGENI EUR B ÜR O
Ludwig-Erhard-Str. 55a ,  D-04103 Leipzig
Tel   [TELEFONNUMMER ENTFERNT]           Fax   [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
ENTWURF FÜR VERKEHRS-, TIEF- UND INGENIEURBAU
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt
Entwurfsbearbeitung:
20.10.2014
20.10.2014
20.10.2014
2. BA
Freistaat SACHSEN
Ingenieurbüro EVTI GmbH
genehmigt:
Leipzig, ..................
Verkehrs- und Tiefbauamt Leipzig
Amtsleiterin
Dipl.-Ing. M. Jana
........................
geprüft:
Leipzig, ..................
Verkehrs- und Tiefbauamt Leipzig
Sachgebietsleiter
........................
aufgestellt:
Leipzig, ..................
Verkehrs- und Tiefbauamt Leipzig
Sachbearbeiterin
........................
Kruckow Dr. Brüsewitz
19 von 21 in Zusammenstellung
6
8
7
10
9
11
Am Meilenstein
Georg-Schum
ann-Straße
Linkelstraße
Linkelstraße
Einfahrt
Ende der BaustreckeStraßenbau
Baugrenze
Baugrenze
Einfahrt
Achse 302
Achse 303
Achse 304
Achse 305
70
R=7,0
R=∞
R=0,5
R=0,5
R=∞
R=∞
R=6,5
R=6,5
R=∞
R=∞
R=3025,6
R=∞R=3,0R=6,0R=∞
R=∞R=3,0
R=∞
R=∞
R=∞
R=∞
R=6,0R=6,0
R=10,0
R=10,0R=8,0
R=8,0
R=∞
R=∞
R=∞
R=∞
R=4,5
R=4,5
R=
∞
R=
∞
R=4,5
R=4,5
R=∞
R=∞
R=∞
R=∞
R=5,0
R=5,0
R=∞
0+150
0+200
0+233,800
8xFahrradbügel
neu
Poller neu
 VWW
neuer Standort
Baugrenze
Baugrenze
12,00
9,50
13,50
10,00
12,70
0,20
1,20
3,44
0,20
1,20
3,44
0,81 0,16
0,66
2,38
0,60
0,20
0,20
2,00
0,16
2,73
0,91
0,52
2,02
2,00
2,00
6,10
0,80
2,38
0,60
0,20
0,67
2,38
0,60
0,20
0,20
2,16 2,73
0,83
1,00
Anschluss Blatt 2Anschluss Blatt 1
Nr. Art der Änderung Datum Name
Lagebezug:               RD 83                                              Höhenbezug:              NN
bearbeitet
gezeichnet
geprüft
Blattgröße:
A3
Datum Name
Walther
Pfeiffer
Uhlitzsch
Zeichen
Projekt-Nr.: 56/13 , 22/14
Straßenbau Georg-Schumann-Straße  2.BA
zwischen Wartenburgstraße und Linkelstraße
Lageplan ohne
 Maßstab:
 Unterlage:
03.2Bauabschnitt:
GMBH
I NGENI EUR B ÜR O
Ludwig-Erhard-Str. 55a ,  D-04103 Leipzig
Tel   [TELEFONNUMMER ENTFERNT]           Fax   [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
ENTWURF FÜR VERKEHRS-, TIEF- UND INGENIEURBAU
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt
Entwurfsbearbeitung:
20.10.2014
20.10.2014
20.10.2014
2. BA
Freistaat SACHSEN
Ingenieurbüro EVTI GmbH
genehmigt:
Leipzig, ..................
Verkehrs- und Tiefbauamt Leipzig
Amtsleiterin
Dipl.-Ing. M. Jana
........................
geprüft:
Leipzig, ..................
Verkehrs- und Tiefbauamt Leipzig
Sachgebietsleiter
........................
aufgestellt:
Leipzig, ..................
Verkehrs- und Tiefbauamt Leipzig
Sachbearbeiterin
........................
Kruckow Dr. Brüsewitz
20 von 21 in Zusammenstellung
Am Meilenstein
Georg-Schum
ann-Straße
Wartenburgstraße
Linkelstraße
Linkelstraße
Weg zur
Pfarrholzstraße
Einfahrt
Georg-Schum
ann-Straße
Beginn der Baustrecke
Straßenbau
Ende der BaustreckeStraßenbau
Baugrenze
Baugrenze
Einfahrt
8xFahrradbügel
neu
Poller neu
2
1
3
4
5
6
8
7
10
9
11
Achse 300
Achse 301
Achse 302
Achse 303
Achse 304
Achse 305
R=∞
R=∞R=7,0
R=7,0
R=∞
R=0,5
R=0,5
R=∞
R=∞
R=∞
R=∞
R=6,5
R=6,5
R=∞
R=∞
R=3025,6
R=3025,6
R=4520,1
R=4520,1
R=∞
R=∞
R=∞
R=∞
R=80,0
R=80,0
R=∞
R=∞
R=12,0
R=12,0
R=∞
R=0,5R=0,5
R=∞
R=∞ R=∞
R=∞
R=∞R=3,0R=6,0R=∞
R=∞R=3,0
R=∞
R=∞
R=∞
R=∞
R=6,0R=6,0
R=10,0
R=10,0R=8,0
R=8,0
R=∞
R=∞
R=∞
R=∞
R=4,5
R=4,5
R=
∞
R=
∞
R=4,5
R=4,5
R=∞
R=∞
R=∞
R=∞
R=5,0
R=5,0
R=∞
0+000
0+050
0+100
0+150
0+200
0+233,800
Baugrenze
Baugrenze
0,20
2,00
0,16
2,73
10,00
12,50
12,00
12,00
12,00
12,00
9,50
13,50
10,00
12,70
0,20
0,38
2,73
0,20
1,20
3,44
0,20
1,20
3,44
0,81 0,16
0,66
2,38
0,60
0,20
0,20
2,00
0,16
2,73
0,91
0,52
2,02
2,00
4,00
2,00
2,00
6,10
0,80
2,38
0,60 0,20
0,67
2,38
0,60
0,20
0,20
2,16 2,73
0,83
Nr. Art der Änderung Datum Name
Lagebezug:               RD 83                                              Höhenbezug:              NN
bearbeitet
gezeichnet
geprüft
Blattgröße:
A3-Format
Datum Name
Walther
Pfeiffer
Uhlitzsch
Zeichen
Projekt-Nr.:
Straßenbau Georg-Schumann-Straße  2.BA
zwischen Wartenburgstraße und Linkelstraße
Kostenteilungsplan ohne
 Maßstab:
 Unterlage:
04.1 - 3Bauabschnitt:
GMBH
INGENIEURBÜRO
Ludwig-Erhard-Str. 55a ,  D-04103 Leipzig
Tel   [TELEFONNUMMER ENTFERNT]           Fax   [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
ENTWURF FÜR VERKEHRS-, TIEF- UND INGENIEURBAU
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt
Entwurfsbearbeitung:
22.09.2014
22.09.2014
22.09.2014
2. BA
Freistaat SACHSEN
Ingenieurbüro EVTI GmbH
genehmigt:
Leipzig, ..................
Verkehrs- und Tiefbauamt Leipzig
amt. Amtsleiter
Dipl.-Ing. M. Jana
........................
geprüft:
Leipzig, ..................
Verkehrs- und Tiefbauamt Leipzig
Sachgebietsleiter
........................
aufgestellt:
Leipzig, ..................
Verkehrs- und Tiefbauamt Leipzig
Sachbearbeiterin
........................
Kruckow Dr. Brüsewitz
56/13 , 22/14
Zeichenerklärung
Baufläche: Straßenbau / Fahrbahn  (= 2577 m²)
Baufläche: Gehweg (= 1768 m²)
incl. Stadtbeleuchtung und
geplante Bäume mit Baumscheibe
Flurgücksgrenze
- Kostenträger VTA
- Kostenträger ASW
21 von 21 in Zusammenstellung


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00459/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen in städtischen Unternehmen bzw.
Beteiligungen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort
1. Inwieweit wurde der Beschlusspunkt 1 (Anweisung gegenüber den städtischen
Gesellschaften den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen betreffend) durch den
Oberbürgermeister umgesetzt?
Die unmittelbaren Beteiligungsunternehmen wurden darüber entweder schriftlich oder in jeweiligen
Gesellschafterversammlungen entsprechend informiert. Zum Teil waren Sie bereits ohnehin im
Vorfeld der Beschlussfassung, nicht zuletzt aufgrund damit verbundener weitreichender Folgen für
die jeweilige Unternehmenspolitik, informativ an- bzw. eingebunden. Ungeachtet dessen ist davon
auszugehen, dass das Management städtischer Unternehmen unternehmensbezogene
Erörterungen und relevante Gremienbeschlüsse der Ratsversammlung aktiv verfolgt und sein
unternehmerisches Handeln daran ausrichtet. Alle öffentlichen Ratsbeschlüsse sind im
elektronischen Ratsinformationssystem „eris“ bzw. „Allris“ zugänglich. Mitglieder der
Ratsversammlung in Aufsichtsräten müssen nicht gesondert angewiesen werden, für diese entfaltet
der Ratsbeschluss unmittelbare Bindungswirkung.
2. Gab es schon Situationen, in denen von der Ausnahmeregelung des Punktes 1, Satz 2
Gebrauch gemacht wurde? Wenn ja, wie stehen bzw. standen die beteiligten Betriebsräte und
Gewerkschaften dazu?
Ja, bekanntlich im Klinikum St. Georg; In diesem Zusammenhang hatte das Klinikum seine
wirtschaftliche Lage im Detail bereits vor dem Ratsbeschluss im Auftrag des Gesellschafters
analysiert und bestehende Handlungsoptionen aufgezeigt bzw. vorgeschlagen. Dazu und zu den
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Hintergründen wurde bereits mehrfach in der Ratsversammlung und im Verwaltungsausschuss
ausführlich seitens der Geschäftsführung des Klinikums ausgeführt.
Entsprechend dem Ratsbeschluss wurde seitens der Geschäftsführung bis dato Kontakt zu anderen
Unternehmen und Betrieben aufgenommen und betroffene Beschäftige über grundsätzliche
Beschäftigungsoptionen gesondert informiert. Erörterungen erfolgten auskunftsgemäß mit dem
Personalamt, der SAH gGmbH, dem SEB, den LVB und der Musikschule. Im Ergebnis ergaben sich
jedoch leider keine passenden Beschäftigungsmöglichkeiten. Zu unternehmens- bzw.
personenbezogenen, arbeitsrechtlichen Sachverhalten und Verfahren im Detail, können im Rahmen
der Beantwortung der Anfrage keine Angaben gemacht werden.
Generell kann unterstellt werden, dass Betriebsräte und Gewerkschaften betriebsbedingte
Kündigungen - auch als ultima ratio - nicht befürworten und aus ihrer Rolle heraus auch nicht
können. Zur Vermeidung derselben haben sich in der Praxis daher insbs. Haustarifverträge bzw.
Betriebsvereinbarungen bewährt, die jedoch, aus durchaus unterschiedlichen Gründen, nicht in
jedem Falle zustande kommen. Im hier relevanten Bereich der ambulanten Physiotherapie kam es
nach Auskunft der Klinikumsleitung leider nicht zu einer Betriebsvereinbarung über eine temporäre
Absenkung der Regelarbeitszeit mit Kündigungsschutz.
3. Wann ist mit der Vorlage des Umsetzungsvorschlages Punktes 2 betreffend durch den
Oberbürgermeister zurechnen?
Dazu sei auf die bereits im Vorfeld der Ratsversammlung vom 15.10.2014 ergangene Information
zum Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses verwiesen:
„In Umsetzung der Vorgaben des Ratsbeschlusses hinsichtlich eines Angebotes freier
vergleichbarer Stellen im etwaigen Einzelfall, d.h. bei nachweislich bestehenden erheblichen
unternehmensspezifischen Problemlagen, soll in einem ersten Schritt in Form eines Modellprojektes
innerhalb des LVV-Konzern realisiert werden. Parallel dazu ist, in Abhängigkeit zur Verfügung
stehender Haushaltsmittel, zusätzlich der Aufbau einer möglichst kostengünstigen, webbasierten
Informationsstruktur geplant, bei der zunächst das Stellenportal der Stadt Leipzig schrittweise mit
Stellenportalen der Beteiligungsunternehmen und umgekehrt „verlinkt“ werden soll. Die
Beteiligungsunternehmen werden gebeten auch untereinander dementsprechende „Links“
einzurichten. Die diesbezüglichen Voraussetzungen sollen 2015 geschaffen werden. Über
diesbezügliche Details wird der Verwaltungsausschuss zu gegebener Zeit gesondert informiert.
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