name: Schaffung der Voraussetzung zur Umnutzung und Umgestaltung des Ökobades Lindenthal zu einer öffentlichen Grünanlage mit Landschaftssee (eRIS: DSV/3697)

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00311/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Sport 16.09.2014 Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss 29.09.2014 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 01.10.2014 Vorberatung
Ortschaftsrat Lindenthal 07.10.2014 Anhörung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Schaffung der Voraussetzung zur Umnutzung und Umgestaltung des Ökobades
Lindenthal zu einer öffentlichen Grünanlage mit Landschaftssee (eris: DS V/3697)
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Vereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der
Gemeinde Lindenthal über die Eingliederung der Gemeinde in die Stadt Leipzig
(Eingemeindungsvertrag) vom 11.06.1998 dahingehend zu ändern, dass mit der Streichung von
§ 9 Abs. 8 die Umnutzung in eine ganzjährig nutzbare öffentliche Grünanlage am
Landschaftssee erfolgen kann.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Ökobad Lindenthal, Flurstücke 1/1; 312/2; 180 e;
180/4; 180/1; 313; 330; 331; 332; 333 und 334 der Gemarkung Lindenthal aus dem
Grundstücksübertragungsvertrag von der Sportbäder Leipzig GmbH nach dem erfolgten
Rückbau aller nicht mehr benötigten Gebäude auf Kosten der Sportbäder Leipzig GmbH, die
nicht einer Nachnutzung durch Dritte zugeführt werden können, zum Preis von 1 € mittels
Übertragungsvertrag zu erwerben und damit an die Stadt Leipzig zurückzuführen.
3. Der Freiflächenbereich des ehemaligen Ökobades Lindenthal wird dem Amt für Stadtgrün und
Gewässer mit dem Ziel übertragen, dass eine öffentliche Grünanlage am Landschaftssee
errichtet und unterhalten wird. Um die Vermarktungschance des Rathauses Lindenthal zu
erhöhen, kann dem Erwerber des Rathauses gegebenenfalls ein geringer Flächenanteil
zwischen Rathausgrundstück und Eingangsbereich des Ökobades übertragen werden.
4. Die Kosten für die Umgestaltung in Höhe von bis zu 211.000 € (Höchstbetrag) sind im
Finanzhaushalt 2015 und die Folgekosten in Höhe von 32.500 € im Ergebnishaushalt 2016 ff.
des Amtes für Stadtgrün und Gewässer einzustellen. Der Erlös aus der Vermarktung des
ehemaligen Rathauses Lindenthal wird in Höhe von 211.000 € für die Umgestaltung des
Ökobades Lindenthal verwendet. Sollte der Kaufpreis unter diesem Betrag liegen, werden die
Kosten für die Umgestaltung entsprechend reduziert. Wird ein höherer Kaufpreis erzielt, fließen
die über den Betrag von 211.000 € hinausgehenden Mittel in den Gesamthaushalt. Die
Umgestaltung wird erst nach Abschluss des Verkaufs begonnen.
Seite 2/4
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Betreibung einer gastronomischen Einrichtung im
Bereich des bestehenden Restaurants und der ehemaligen Sauna zum 01.01.2016 mittels
Erbbaurechtsvertrag zu den Flurstücken 1/1 und 312/2 von Lindenthal auszuschreiben und zu
verhandeln. Gegenstand des Erbbaurechts sind die von den baulichen Anlagen betroffenen
Flurstücksteile.
Gleichzeitig wird im Objekt die Nutzung einer Büroeinheit auf Mietbasis für den Ortsvorsteher von
Lindenthal vereinbart. Allerdings bleiben die Details zu diesem Vertrag den Verhandlungen
vorbehalten und werden in einer gesonderten Vorlage behandelt. Die für diesen Fall
voraussichtlich entstehenden Umbaukosten in Höhe von bis zu 20.000 € werden durch die Stadt
Leipzig getragen.
6. Die Einnahmen aus dem abzuschließenden Erbbaurechtsvertrag werden zweckgebunden für die
Deckung der Folgekosten (Außenpflege, Abfallbeseitigung und temporäre WC-Öffnung) der
öffentlichen Grünanlage mit Landschaftssee (siehe Beschlusspunkt 4) verwendet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2015
2015
211.000
20.000
7.0001346.700
7.0001346.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer
OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge 2016 - 10.000 1.100.55.1.0.01
Seite 3/4
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2016 32.000 1.100.55.1.0.01
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen 2016 2046 7.700 1.100.55.1.0.01
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Begründung
Luftbild
Übersicht
Begründung
1. Einleitung
Das Ökobad Lindenthal wurde 1997/98 als Ersatz für das verschlissene Freibad Lindenthal
errichtet und Ende August 1998 eröffnet. Es handelt sich beim Ökobad um ein Freibad mit
biologischer Wasseraufbereitung.
Die Baukosten betrugen einschließlich Nebengebäude und Restaurant ca. 1,4 Mio. €. Für
den Bau wurden keine Fördermittel ausgereicht. Ein etwaiges Risiko der Rückforderung von
Fördermitteln besteht somit nicht.
Im Zusammenhang mit der Eingemeindung hat das Sport- und Bäderamt die Betreibung des
Bades zum 01.01.1999 übernommen. Nach Übernahme hat die Stadt Leipzig nochmals ca.
100 T€ in die endgültige Fertigstellung (es fehlten u. a. Fliesen in den Sanitärbereichen)
investiert.
Mit der Ausgründung der Sportbäder Leipzig GmbH (SBL) aus dem Sport- und Bäderamt
auf der Grundlage des RB III-1662/04 vom 07.07.2004 wurde das Ökobad Lindenthal über
den Grundstücksübertragungsvertrag vom 29.10.2004 an die SBL für 1 € (Marktwert gemäß
Verkehrswertgutachten  der  Kommunale  Wasserwerke  Leipzig  GmbH  vom  30.04.2004)
übertragen.
In der Vereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Gemeinde Lindenthal über die
Eingliederung der Gemeinde in die Stadt Leipzig (Eingemeindungsvertrag) vom 11.06.1998
ist unter § 9 Abs. 8 festgeschrieben, dass die Stadt Leipzig den Erhalt und Weiterbetrieb des
Freibades Lindenthal zusichert (§ 9 Abs. 8: „ Die Stadt Leipzig sichert den Erhalt und den
Weiterbetrieb des Freibades in Lindenthal zu. “). Um eine Umnutzung zu einer öffentlichen
Grünanlage mit einem Landschaftssee und die dauerhafte Schließung dieses Freibades zu
ermöglichen, ist die Änderung des Eingemeindungsvertrages mit der Streichung des § 9
Abs. 8 notwendig. Für diese Änderung muss Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat Lindenthal
hergestellt werden.
Im  Ratsbeschluss  RBV-1469/12  (Anpassung  des  Bäderleistungsfinanzierungsvertrages
2013 – 2022 ) vom 12. Dezember 2012 ist dargestellt, dass für das Ökobad Lindenthal die
Umnutzung zum Landschaftssee im öffentlichen Grün ab 2013 angestrebt  war. Das Freibad
wird in 2014 mit verkürzten Öffnungszeiten, gesperrten Teilbereichen (u.a. Stege) und ohne
1
perspektivisch für einen Weiterbetrieb als Bad dringend notwendige Investitionen zu tätigen,
für die letzte Saison geöffnet.
Parallel zur Änderung des Eingemeindungsvertrages ist es vorgesehen, im Jahr 2014 durch
den Aufsichtsrat der SBL einen entsprechenden Beschluss zur Schließung des Ökobades
unter der Bedingung zu fassen, dass die Ratsversammlung und der Ortschaftsrat Lindenthal
einer Änderung des Eingemeindungsvertrages bis 31. Dezember 2014 zustimmen.
2. Notwendigkeit der Umnutzung
2.1 Zustandsbeschreibung
Das Ökobad Lindenthal verfügt über eine Gesamtfläche von 10.000 m², davon 5.160 m²
Wasserfläche  und  4.840  m²  Funktions-  und  Grünbereiche.  Das  Wasservolumen  beträgt
6.911 m³. Das Ökobad Lindenthal ist ein künstlich angelegtes und mit Teichfolie gedichtetes
Gewässer. Unter dem Badeteich befinden sich Erdkollektoren, die mit einer Wärmepumpe
verbunden sind. Die Wärmepumpe versorgt die Gaststätte und den Bereich der ehemaligen
Sauna mit Wärme.  Eine Gesamtübersicht zur Gebäudestruktur, zum Gewässer und dem
Grünbereich wird mit einem Luftbild (Anlage 1) gegeben.
Der  Badeteich  ist  unterteilt  in  ca.  2.660  m²  Badebereich  und  ca.  2.500  m²
Regenerationsbereich. Es handelt sich um eine „Eintopfanlage“. Die Wassertiefe beträgt von
0 bis max. 3,50 m Tiefe.
Die Wurzelraumkläranlage (Binsenklärung) ist ca. 150 m² groß. Weitere Attraktionen, z. B.
ein Spielplatz oder Volleyballfeld sind nicht vorhanden. Unter dem Badeteich befindet sich
eine  Erdkollektoranlage  zur  Wärmeversorgung  des  Restaurants,  des  Gebäudeteils  der
ehemaligen Sauna sowie zur Warmwasser–Bereitung. Das Bad verfügt über eine Rutsche
(ca. 30 m), die dringenden Reparaturbedarf hat.
Im Hauptgebäude (massiver Holzbau) ist seit über 10 Jahren ein Griechisches Restaurant
(158,5 m²) mit einer großen Terrasse (97,5 m²) mit Blick in zum Badeteich, welches auch die
Imbissversorgung der Badegäste gewährleistete. Der Pachtvertrag läuft noch bis 31.12.2015.
Weiterhin gibt es ist im Hauptgebäude einen Saunabereich (133,5 m²). A uf Wunsch der
Betreiberin der Sauna am Ökobad (Hauptgebäude) wurde der Mietvertrag zum 31.12.2012
aufgehoben. Die Räume stehen derzeit leer. Die Gebäude sind in einem gutem Zustand.
2
Es befindet sich  neben dem Hauptgebäude ein Schwimmmeistergebäude (ca. 60 m²), in
dem  das  Büro  des  Badleiters,  der  erste  Hilferaum,  der  Kassenbereich  sowie  ein
Technikraum untergebracht sind. Das Gebäude ist in einem gutem Zustand.
Dazu  gibt  es  Umkleidebereiche,  welche  in  reinen  Holzbauten  untergebracht  sind.  Die
Anlagen sind in gutem Zustand. Die Toiletten und Duschbereiche befinden sich in einem
massiven Sanitärgebäude (Rundbau mit kleinem Innenhof), die Sanitäranlagen sind nicht
„winterfest“. Das Gebäude ist in einem gutem Zustand.
Weiterhin gibt es an der Westseite des Bades ein massives Gebäude, in dem sich eine
Werkstatt sowie Lagermöglichkeiten für Werkzeuge, Pumpen etc. befinden. Das Gebäude ist
in einem befriedigendem Zustand.
2.2 Beeinträchtigungen und konzeptionelle Nachteile der Badnutzung
Bei der Errichtung dieses Freibades 1997/98 gab es nahezu keine vergleichbaren Bäder
dieser  Art,  dementsprechend  fehlten  für  die  verschiedenen  baulichen  und  technischen
Bereiche Erfahrungswerte bzw. Regelwerke. Aus heutiger Sicht ist durch die mittlerweile 16-
jährige Betreibung des Freibades naturgemäß ein entsprechend fundierter Erfahrungsgewinn
zu konstatieren.
Die vorhandenen  und für die Nachspeisung  vorgesehenen  Brunnen  sind  bakteriologisch
belastet (Pathogene Keime) und wurden im Juni 1999 gesperrt. Nachbeprobungen in 2012
zeigten,  dass  die  Brunnen  weiterhin  bakteriologisch  belastet  sind  und  nicht  zur
Wassernachspeisung für Badegewässer genutzt werden können.
In Abstimmung mit dem Gesundheitsamt gab es folgende Beschränkungen hinsichtlich der
gleichzeitigen Zahl der Badegäste:
1999    300 Badegäste
2000 – 2002    500 Badegäste
2003 – 2004 1.000 Badegäste
Ab 2005 keine Beschränkungen mehr!
Am 19.07.2006 wurde das Bad auf Empfehlung des Gesundheitsamtes auf Grund fehlender
Sichttiefe (weniger als 1 m) geschlossen. Eine Wiedereröffnung in der Saison 2006 war nicht
mehr möglich.
3
In Vorbereitung der Freibadsaison 2007 musste der Badeteich saniert werden. Das Wasser
wurde abgelassen, Faulschlamm und abgestorbene Wasserpflanzen entfernt, die Beckenfo -
lie gereinigt, neu bepflanzt und mit Trinkwasser befüllt. Die Gesamtkosten hierfür betrugen
ca. 56 T€.
Im August 2011 musste das Ökobad auf Grund bakterieller Verkeimung vorzeitig für die
restliche Saison geschlossen werden.
Weitere wesentliche konstruktive Nachteile des Ökobades:
• Laubbäume stehen in Hauptwindrichtung, dadurch sehr hoher Laubeintrag in den
Badeteich und verstärkte Algenbildung. Als Gegenmaßnahme werden im September
Netze über einen Großteil der Wasserfläche gespannt (manuell aufwendige Arbeit).
• Wurzelraumkläranlage ist für die Größe des Badeteichs und die Belastung zu klein.
Ständige  Gefahr  der  Verkeimung  der  Wurzelkläranlage  durch  Wasservögel.  Als
Gegenmaßnahme werden Netze über die Wurzelraumkläranlage gespannt (manuell
aufwendige Arbeit).
• Kein Grundablass zur Entleerung des Badeteichs vorhanden, eventuell erforderliche
Entleerungen  (z.  B.  Bei  Reinigung  des  Badeteiches)  erfolgen  aufwendig  mittels
Pumpen über provisorische zu verlegende Schlauchleitungen.
• Vorhandene  Brunnen  zur  Wassernachspeisung  (siehe  oben)  sind  belastet  und
können daher bei einem Betrieb als Badegewässer nicht genutzt werden.
2.3 Entwicklung der Besucherzahlen und des Zuschussbedarfes
Obwohl in den Anfangsjahren nach der Eröffnung des Ökobades Lindenthal v. g. Kapazitäts -
beschränkungen  bei  der  gleichzeitigen  Nutzung  bestanden,  konnte  das  Bad  erheblich
höhere Besucherzahlen verzeichnen.
Mit Nutzbarkeit der nahe gelegenen Schladitzer Bucht ab 2006 als Badegewässer ging die
Zahl der Badegäste im Ökobad Lindenthal sehr deutlich zurück. Diese Situation wird sich
nach Abschluss  der dort laufenden  sowie  der geplanten  Investitionen  in  die Schladitzer
Bucht  zur  Erschließung  und  Erhöhung  der  Attraktivität  des  Badegewässers  nochmals
verschärfen.
4
Nachfolgende Übersicht zeigt die Entwicklung der Besucherzahlen von 1999 bis 2013.
Jahr 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Besucher 24.015 17.239 27.196 21.091 30.588 17.743 19.839 16.728
Jahr 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Besucher 8.165 9.887 12.009 14.150 9.047 11.001 14.011
Ein Zuschlag („Ökozuschlag“) auf den Eintrittspreis für die sehr aufwendige Unterhaltung des
Bades wurde von 2007 bis 2009 in Höhe von 0,50 € pro Badegast erhoben.
Der Zuschussbedarf pro Besucher zusätzlich zum entrichteten Eintrittspreis  (ohne Umlage
von Verwaltungskosten oder Technik)  betrug in 2009: 14,05 €, in 2010: 11,62 €, in 2011:
20,17 €, in 2012: 13,79 € und in 2013: 8,70 €.
Im  Vergleich  zu  den  anderen  Freibädern  der  SBL  sind  die  durchschnittlichen
Zuschussbedarfe für das Ökobad Lindenthal erheblich höher bzw. doppelt so hoch.
In den Jahren 2009 bis 2013 entwickelten sich die durchschnittlichen Zuschussbedarfe aller
Freibäder von 7,02 € über 5,31 €, 9,65 € und 7,70 € auf 7,06 € in 2013. Die detaillierte
Zusammensetzung wird in der Anlage 2 dargestellt.
5
1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
0
5000
10000
15000
20000
25000
30000
35000
Ökobad Lindenthal
Besucherentwicklung 1999-2013
Jahr
Besucher
2.4 Fazit
Seit  dem  Bau  des  Ökobades  Lindenthal  1997/1998  hat  sich  sowohl  das  Angebot  an
Freibädern  und Badegewässern  im Stadtgebiet  von Leipzig  als  auch im nahen  Umland
grundlegend  verändert.  Aufgrund  dieser  erheblichen  Erweiterung  von  Bademöglichkeiten
insbesondere der derzeitigen und geplanten weiteren Erschließung der Schladitzer Bucht im
Nordraum hat das Ökobad Lindenthal sehr spürbar an Attraktivität verloren.
Neben dieser deutlichen Reduzierung der Besucherzahlen seit 2007 sind die für ein Freibad
dieser Art sehr hohen Gesamtaufwendungen zu betrachten.
Die Betreibung eines Freibades ist aufgrund der einzuhaltenden Rahmenbedingungen (z.B.
Wasserqualität, Badeaufsicht, Hygienebestimmungen, Verkehrssicherung, usw.) regelmäßig
nicht kostendeckend. Das Ökobad Lindenthal liegt allerdings bei Zugrundelegung der Jahre
2009-2012  mit  einem  Zuschussbedarf  von  ca.  166  T€ weit  über  dem  Durchschnitt  der
Leipziger Freibäder.
Die Sportbäder Leipzig  GmbH bezuschusste somit jeden Badbesucher nach Entrichtung
seines Eintrittspreises in diesem Zeitraum mit zusätzlich ca. 13,66 €.
Der mit vermindertem Leistungsangebot dennoch entstehende zusätzliche Aufwand für die
Öffnung des Ökobades Lindenthal durch die SBL kann für 2014 letztmalig aus dem leicht
überplanmäßigen Ergebnis aus 2013 getragen werden.
Dies  steht  den  Prämissen  der  10-jährigen  Planung  und  des  abgeschlossenen
Bäderleistungsfinanzierungsvertrages  jedoch  grundsätzlich  entgegen.  Diese  sehen  keine
Betreibung dieses Freibades bzw. der zusätzlich dadurch entstehenden Kosten vor.
In Abwägung der dargestellten strukturellen, technischen und wirtschaftlichen Argumente
wird  die  Schließung  des  Ökobades  Lindenthal  mit der  Umnutzung  zu  einer  öffentlichen
Grünanlage mit einem Landschaftssee vorgeschlagen.
Somit  soll  für  die  Bevölkerung  ein  ganzjährig  nutzbarer,  ansprechender  Rückzugs-  und
Erholungsraum im Ort geschaffen werden. Der konkrete Vorschlag zur Umgestaltung und
Umnutzung wird unter 3. dargestellt.
6
3. Umgestaltung und Umnutzung
Voraussetzung für die Entwicklung des Ökobades Lindenthal zur öffentlichen Grünanlage am
Landschaftssee Lindenthal ist der Rückbau der nicht mehr benötigten Badinfrastruktur durch
die Sportbäder Leipzig GmbH.
Dazu gehören die Stege, die Wurzelraumkläranlage, die Wasserrutsc he, die Umkleideräume
und die Pumpenschächte, sofern einzelne Gebäude oder Gebäudeteile keinen Eingang in
den abzuschließenden Erbbaurechtsvertrag finden. Das Dusch- und Toilettengebäude soll
ständig  geschlossen  bleiben,  aber  für  fallweise  Öffnungen  bei  möglichen  großen
Veranstaltungen im Bad zur Verfügung stehen. Die dazugehörige Entsiegelung der Flächen
ist  vorzunehmen.  Danach  können  die  Flächen  des  Ökobades  Lindenthal  gemäß
Beschlusspunkt 3 an die Stadt Leipzig übertragen werden. Die Fachliegenschaften sind dem
Amt für Stadtgrün und Gewässer zu übertragen.
Der  technische  Aufwand  für  die  Unterhaltung  des  Landschaftssees  soll  strikt  minimiert
werden.  Der  Landschaftssee  wird  künftig  künstlich  mit  Wasser  aus  den  vorhandenen
Brunnen versorgt werden. Dafür ist seitens der Sportbäder Leipzig GmbH das erforderliche
Equipment  (Tauchpumpen,  C-/B-Schläuche  mit Storzkupplungen,  Elt-Verlängerungen)  an
das Amt für Stadtgrün und Gewässer  zu übertragen. In diesem Zusammenhang ist ein
entsprechender elektrischer Anschluss zur Nutzung vorzuhalten.
Die Ziele der Umgestaltung sind:
• Ganzjährige, vielfältige Nutzbarkeit für die Bevölkerung.
• Ortsbildprägende  Grünanlage  entwickeln  und  in  das  öffentliche  Bewusstsein
integrieren.
• Flora und Fauna erhalten und schützen.
• Erhalt und Ertüchtigung der für den Landschaftspark notwendigen Wege, entstehen
soll ein innerörtlicher Park mit öffentlicher, ganzjähriger Nutzung
• Erhalt  der  vorhandenen  Einzäunung  und  damit  kontrollierten  Öffnungszeiten  und
barrierefreien Zugang.
• Die Wasserfläche ist zum Naturteich mit geschlossenem Röhrichtgürtel als zentrales
Landschaftselement zu gestalten.
• Spielmöglichkeiten für alle Altersgruppen zum Klettern, Balancieren und Schaukeln
sind einzuordnen.
• Ein  kleiner  Gesundheits-  und  Bewegungspark  mit  generationsübergreifenden
Sportangeboten sollte den Spielraum ergänzen.
7
• Grüne  Aktions-  und  Aufenthaltsbereiche  mit  Sitzmöglichkeiten,  Grillplatz  und
Freispielflächen komplettieren das Angebot.
• Die Bewirtschaftung des Spiel- und Erholungsparkes (Abfall, Außenpflege) soll die
Stadt Leipzig übernehmen.
4. Finanzielle Auswirkungen
Sofern die SBL eines ihrer von der Stadt übertragenen Freibäder nicht mehr betreibt, erfolgt
gemäß Abschnitt II Abs.  3 des Grundstücksübertragungsvertrages vom 29.10.2004  eine
Rückübertragung an die Stadt Leipzig. Die Rückübertragung des gesamten Freibades nach
dessen Schließung von der SBL an die Stadt Leipzig auf Grundlage des Übertragungs -
vertrages erfolgt somit, wie die damalige Übertragung an die SBL auch, zum Preis von 1 €.
Für die Umgestaltung des Ökobades Lindenthal selbst mit den unter 3. formulierten Zielen
zur öffentlichen Grünanlage am Landschaftssee Lindenthal  sind im Finanzhaushalt 2015
dafür aus dem Vermarktungserlös des Rathauses Lindenthal bis zu 211.000 € dem Amt für
Stadtgrün und Gewässer zur Verfügung zu stellen.
Wie  im  Arbeitsgespräch  des  Oberbürgermeisters  mit  dem  Ortschaftsrat  Lindenthal  vom
06.09.2011 diskutiert und protokolliert, soll der Erlös aus der Vermarktung des Rathauses
Lindenthal für Maßnahmen im Ortsteil Lindenthal verwendet werden. Der erzielte Erlös wird
somit für die Umgestaltung des Ökobades Lindenthal verwendet. Sollte der erzielte Erlös aus
der Vermarktung des Rathauses Lindenthal nicht ausreichen oder die Vermarktung nicht
realisiert werden können, erfolgt die Anpassung des Realisierungsumfanges.
Die Folgekosten betragen für die Bewirtschaftung der öffentlichen Grünanlage, einschließlich
des Landschaftssees, 32.500 € pro Jahr. Sie sind 2016 ff. im Ergebnishaushalt des Amtes
für Stadtgrün und Gewässer einzustellen.
Dem  gegenüber  stehen  die  jährlichen  Einnahmen  aus  dem  abzuschließenden
Erbbaurechtsvertrag. Die Einnahmen aus dem bisherigen Pachtvertrag betrugen 9.677 € pro
Jahr. Diese Einnahmen werden vorläufig mit 10.000 € pro Jahr angenommen und dem Amt
für  Stadtgrün  und  Gewässer  zweckgebunden  zur  Deckung  der  Folgekosten  dauerhaft
zugeordnet.  Sie  verringern  in  entsprechender  Höhe  mit  Abschlu ss  des
Erbbaurechtsvertrages nach der Ausschreibung den Betrag von 32.500 € pro Jahr.
8
Derzeit besteht zwischen der langjährigen Pächterin des griechischen Restaurants und der
SBL ein Mietvertrag mit einer Restlaufzeit bis 31.12.2015.
In den ersten mit der Pächterin geführten Gesprächen hat Sie grundsätzliches Interesse an
einer Fortführung und auch Erweiterung der gastronomischen Fläche als auch an einzelnen
Gebäuden  bzw.  Gebäudeteilen  bekundet.  Dies  gilt  auch  für  die  Umwandlung  des
Pachtvertrages in einen Erbbaurechtsvertrag.
Um  die  Folgekosten  zur  Bewirtschaftung  durch  die  erzielbaren  Einnahmen  aus  dem
Erbbaurechtsvertrages höchstmöglich anteilig oder vollständig zu decken, wird im Jahr 2015
eine Ausschreibung für die Nutzung des Hauptgebäudes ab dem 01.01.2016 erfolgen.
Hier wird auch die Erweiterung des derzeitigen Restaurantbereiches im Hauptgebäude um
den  Teil  der  ehemaligen  Sauna  (ca.  133,5  m²)  angeboten.  Dieser  Teil  verringert  sich
allerdings um den Bereich des herzurichtenden dauerhaften Büros für den Ortsvorsteher von
Lindenthal.  Auch  soll  der  erweiterte  Restaurantbereich  abtrennbar  vom  restlichen
Restaurantbereich und somit für die Sitzungen des Ortschaftsrates nutzbar sein.
Die  Kosten  des  Umbaus  der  Räumlichkeiten  zu  einem  Büro  (ca.  20  m²)  in  Höhe  von
geschätzt bis  zu  20.000  € werden  von  der Stadt Leipzig  getragen. Hier sind  räumliche
Umgestaltungen und das Einziehen von neuen Wänden notwendig.
Die Fläche geht mit der entsprechenden Bewertung im Zuge der Verhandlungen in den
gesamten Erbbaurechtsvertrag ein.
Der Umbau der Räumlichkeiten des ehemaligen Saunabereiches zu einem Büro für den
Ortsvorsteher  erfolgt  unmittelbar  nach  Abschluss  der  Vermarktung  des  Rathauses
Lindenthal.
5. Folgen bei Ablehnung
Sollte keine einvernehmliche Änderung des Eingemeindungsvertrages mit dem Ortschaftsrat
erzielt werden, kann der Ortschaftsrat Lindenthal sich jederzeit darauf berufen, dass die
Stadt  Leipzig  das  Freibad  unbefristet  weiterbetreiben  muss. Die  Beschlussfassung  des
Aufsichtsrates zur Schließung des Ökobades Lindenthal soll bis 31. Dezember 2014 befristet
und an die einvernehmliche Änderung des Eingemeindungsvertrages gekoppelt sein.
9
Im  Ratsbeschluss  RBV-1469/12  (Anpassung  des  Bäderleistungsfinanzierungsvertrages
2013 – 2022 ) vom 12. Dezember 2012 wird bei den Prämissen der langfristigen Planung
davon ausgegangen, dass dieses Freibad ab 2013 nicht weiter betrieben wird.
Nach der letztmalig möglichen Überbrückung der SBL zur reduzierten Öffnung für 2014 mit
eingeschränkten Öffnungszeiten und Teilsperrungen wäre die Geschäftsführung der SBL
gezwungen, ab 2015 alternative Einsparungen vorzunehmen.
Hier wären für einen Weiterbetrieb des Ökobades Lindenthal über 2014 hinaus substanzielle
Einschnitte, wie bspw. die Reduzierung der Badöffnung im Sommer auf höchstens zwei
Monate und für dann maximal 4 h täglich, Sperrung und Rückbau der Rutsche und aller
Steganlagen, mindestens notwendig.
Andernfalls  wäre  auch  eine  Anhebung  der  Zahlungen  der  Stadt  Leipzig  aus  dem
Bäderleistungsfinanzierungsvertrag von zusätzlich bis zu ca. 158 T€ pro Jahr ab 2015 nötig.
10
Anlage 1

Anlage 2
Freibäder und Ökobad Lindenthal 2009 - 2013
2009 Freibäder Ökobad Lindenthal alle Freibäder
ohne Ökobad Lindenthal 3) ohne "Robbe"
Umsatzerlöse 1) 249.696,96 32.632,22 282.329,18
Aufwendungen 2) 937.932,60 201.320,00 1.139.252,60
Ergebnis -688.235,64 -168.687,78 -856.923,42
Besucher 110.018 12.009 122.027
Umsatzerlöse/Besucher 2,27 2,72 2,31
Zuschuss/Besucher 6,26 14,05 7,02
2010 Freibäder Ökobad Lindenthal alle Freibäder
ohne Ökobad Lindenthal 3) ohne "Robbe"
Umsatzerlöse 1) 296.657,00 31.485,47 328.142,47
Aufwendungen 2) 886.144,30 195.944,82 1.082.089,12
Ergebnis -589.487,30 -164.459,35 -753.946,65
Besucher 127.846 14.150 141.996
Umsatzerlöse/Besucher 2,32 2,23 2,31
Zuschuss/Besucher 4,61 11,62 5,31
2011 Freibäder Ökobad Lindenthal alle Freibäder
ohne Ökobad Lindenthal 3) ohne "Robbe"
Umsatzerlöse 1) 211.326,86 22.373,93 233.700,79
Aufwendungen 2) 929.631,29 204.808,49 1.134.439,78
Ergebnis -718.304,43 -182.434,56 -900.738,99
Besucher 84.288 9.047 93.335
Umsatzerlöse/Besucher 2,51 2,47 2,50
Zuschuss/Besucher 8,52 20,17 9,65
2012 Freibäder Ökobad Lindenthal alle Freibäder
ohne Ökobad Lindenthal 4) 3) ohne "Robbe"
Umsatzerlöse 1) 221.707,93 27.051,35 248.759,28
Aufwendungen 2) 825.398,68 178.737,14 1.004.135,82
Ergebnis -603.690,75 -151.685,79 -755.376,54
Besucher 87.053 11.001 98.054
Umsatzerlöse/Besucher 2,55 2,46 2,54
Zuschuss/Besucher 6,93 13,79 7,70
2013 Freibäder Ökobad Lindenthal alle Freibäder
ohne Ökobad Lindenthal 4) 3) ohne "Robbe"
Umsatzerlöse 1) 262.112,57 33.031,47 295.144,04
Aufwendungen 2) 984.166,47 154.902,37 1.139.068,84
5) 6)
Ergebnis -722.053,90 -121.870,90 -843.924,80
Besucher 105.476 14.011 119.487
Umsatzerlöse/Besucher 2,49 2,36 2,47
Zuschuss/Besucher 6,85 8,70 7,06
1) Umsatzerlöse, Handelsware, Mieten, Pachten, sonstige betriebliche Erträge
2) Materialaufwand, Personalaufwand, Abschreibungen, sonstige betriebliche Aufwendungen
3) ohne Mieten/Pachten Sauna und Gaststätte
4) Sommerbad Schönefeld geschlossen
5) Rückstellungen Instandhaltung 92 TEUR
6) Reduzierung der Öffnungszeiten, dadurch geringerer Personalaufwand
Freibäder und Ökobad Lindenthal 2009 - 2013


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00312/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.09.2014 Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 23.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 30.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 07.10.2014 2. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 14.10.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im
Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig (Beförderungsentgelt-
VO)
Beschluss:
1. Die Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im
    Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig gemäß Anlage 4 wird
    beschlossen.
2. Die Verordnung tritt am 7. Tag nach Veröffentlichung in Kraft, frühestens am 01.01.2015.
3. Die Beförderungsentgeltverordnung BS/RBV-1328/12 vom 18.07.2012 tritt gleichzeitig
    außer Kraft.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 16 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 Der Landesverband der Sächsischen Taxi- und Mietwagenunternehmer e. V. (LVS) beantragte mit
Schreiben vom 10.07.2014 im Auftrag der Leipziger Funkzentralen und der ihnen angehörenden
Unternehmer sowie seiner Leipziger Verbandsmitglieder, die im Geltungsbereich des
Mitteldeutschen Taxitarifes ihren Betriebssitz haben, eine Erhöhung der seit dem 08.09.2012
geltenden Beföderungsentgelte. Ziel war neben der Anpassung der bestehenden Tarife an die
aktuellen Gegebenheiten auch die Beibehaltung des einheitlichen und übersichtlichen
Mitteldeutschen Taxitarifes für die Städte Leipzig und Halle sowie die Landkreise Leipzig,
Nordsachsen und Saalekreis. Gleichlautende Anträge wurden an diese beteiligten Städte und
Landkreise gestellt.
Begründet wurde der Antrag mit der Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes zum
01.01.2015 unter Berücksichtigung der geringstmöglichen Belastung der Fahrgäste.
I. Rechtsgrundlage
Gemäß § 51 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz – PBefG ist die Landesregierung ermächtigt,
durch Rechtsverordnung Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Taxenverkehr
festzusetzen. Sie kann diese Verordnungsermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere
Behörden übertragen.
Mit der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des
Personenbeförderungsrechts vom 27.06.2008, geändert durch Artikel 7 der VO vom 02.03.2012,
wurde die Ermächtigung zum Erlass der o. g. Rechtsverordnungen auf die Landkreise und
kreisfreien Städte übertragen (§ 1 Abs. 2 SächsPBefZuVO).
Die Tarifordnung für den Pflichtfahrbereich der Stadt Leipzig ist damit als Rechtsverordnung zu
erlassen. Diese ist nach § 53 Abs. 3 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen (SächsGemO)
vom Stadtrat zu beschließen.
Wird ein höheres Beförderungsentgelt beantragt, liegt die Steigerung aber nicht über dem
Preisanstieg für Verkehrsdienstleistungen seit der letzten erteilten Zustimmung, so ist in der Regel
der Vergleich der Beförderungsentgelte ausreichend (vgl. Ausführungen zu den Grundsätzen des
Ministeriums für Umwelt und Verkehr für die Prüfung von Anträgen auf Zustimmung zur Änderung
von Beförderungsentgelten nach § 39 PBefG).
II. Prüfung der Beförderungsentgelte
Vor Festsetzung der Beförderungsentgelte sind diese insbesondere daraufhin zu prüfen, ob sie
unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Taxiunternehmen, einer ausreichenden
Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Entwicklung
angemessen sind und mit den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Gemeinwohl in Einklang
stehen (§ 39 Abs. 2 PBefG).
Die Beförderungsentgelte müssen so festgesetzt werden, dass sie zumindest kostendeckend sind.
Die vom Gesetzgeber im öffentlichen Interesse gewünschte Erhaltung der Leistungsfähigkeit und
Leistungswilligkeit der Unternehmer gebietet darüber hinaus die Veranschlagung von
angemessenen Gewinnspannen und Aufwendungen für notwendige technische Entwicklungen,
deren Höhe unter Berücksichtigung herkömmlicher einschlägiger und repräsentativer
Erfahrungswerte anzusetzen ist. Die Überprüfungen der wirtschaftlichen Situation des Leipziger
Taxengewerbes seit 2001, zuletzt durch ein Gutachten zur Funktionsfähigkeit des Leipziger
Taxengewerbes der ISUP GmbH von 2009, belegen die schlechte wirtschaftliche Situation in diesem
Wirtschaftszweig.
Vor allem durch die problematische Geschäftslage ist die Anzahl der Taxen seit der letzten
Untersuchung bis zur Einführung des Mitteldeutschen Taxitarifes 2012 auf 692 Taxen
zurückgegangen. Trotz der mit der Einführung des Mitteldeutschen Taxitarifs verbundenen
Tariferhöhung im Jahr 2012 hat sich seitdem die Zahl der Taxen mit Stand vom 31.07.2014
nochmals um weitere 18 auf 674 reduziert.
2 von 16 in Zusammenstellung
Zur Untersetzung des Antrages führt der LVS aus, dass unter den aktuellen Rahmenbedingungen in
der Stadt Leipzig und bei dem derzeitigen Tarif ein Taxi durchschnittlich 13,50 EUR Bruttoumsatz je
Einsatzstunde erreicht, wobei es außerordentliche Schwankungen witterungsabhängig und
zwischen Werktagen und Nachtschichten freitags, samstags oder vor und zu Feiertagen gibt.
Ein Taxiunternehmen kann so, bei durchschnittlichen 220 Arbeitsstunden monatlich, einen
Bruttoumsatz von rund 3.000,00 EUR je Monat erwirtschaften. Bei einer derzeitig branchenüblichen
Vergütung in Höhe von 40 % des Bruttoumsatzes, erhält ein angestellter Fahrer/eine angestellte
Fahrerin ca. 1.210,00 EUR Monatsbruttolohn, das entspricht einem Bruttolohn in Höhe von ca. 5,50
EUR je Stunde. Bei dieser Praxis beträgt der Lohnkostenanteil des Taxiunternehmens, bezogen auf
den erlösten Umsatz, nach Abzug der Umsatzsteuer (ca. 200,00 EUR) und Hinzurechnung der
Arbeitgeberanteile zu den Sozialabgaben, sowie einer notwendigen Rückstellung für Urlaub,
Beiträge zur Berufsgenossenschaft und eventueller Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bereits heute
rund 60 %.
Die Einführung des Mindestlohnes ohne Änderung der Rahmenbedingungen würde aus jetziger
Sicht zu einer Existenzbedrohung der Leipziger Taxiunternehmen und ggf. zu Arbeitsplatzverlusten
der angestellten Fahrerinnen und Fahrer führen.
Die verbleibenden Taxiunternehmen wären nicht in der Lage, den Bedarf an Beförderungsleistungen
im Gelegenheitsverkehr zu decken. Andererseits ist dem Leipziger Taxigewerbe bewusst, dass die
ab 01.01.2015 tatsächlichen erhöhten Kosten nicht vollständig mittels einer Taxitariferhöhung auf die
Kunden umgelegt werden können. Aus diesem Grund wurde, nach mehrfachen Beratungen mit
Taxiunternehmerinnen und -unternehmern, ein Antrag auf Erhöhung des derzeitigen Mitteldeutschen
Taxitarifes um durchschnittlich 26 % gestellt. Das Mindestlohngesetz betrifft größere
Taxiunternehmen mit Angestellten. Einzelunternehmer sind vom Mindestlohngesetz nicht betroffen,
so dass es hier einen konträren Standpunkt einer Minderheit gibt. Um die Dienstleistungsstandards
und die Leistungsfähigkeit zu erhalten, würde die Verwaltung dennoch vorschlagen, dem Antrag auf
Tariferhöhung zu folgen.
Mit der Einführung der beantragten Taxitarifänderung wird jedoch auch ein heute noch nicht zu
quantifizierender Fahrgastverlust erwartet.
Zur Beurteilung der beantragten Tarife wurde ein Tarifrechner verwendet, der von einem vereidigten
und öffentlich bestellten Sachverständigen der Oldenburgischen IHK, Herrn Volker Wilken, erstellt
und bundesweit den Taxiunternehmern und Genehmigungsbehörden über den Deutschen Taxi- und
Mietwagenverband e. V. zur Verfügung gestellt wurde. Damit war es auch ohne die
Inanspruchnahme eines Betriebswirtschaftlers möglich, nachvollziehbare und plausible Zahlen zu
erhalten und den neu beantragten Fahrpreisen gegenüberzustellen.
Kalkulationen zu Taxiunternehmen mit ein bzw. zwei angestellten Fahrern auf der Basis der Daten
aus dem o. g. Taxigutachten wurden so vorgenommen (Anlagen 1a und 1b). Die hier zugrunde
gelegten Unternehmensgrößen entsprechen dem größten Anteil der Leipziger Taxiunternehmen.
Der dabei ermittelte „Erforderliche Tarif“ liegt im Vergleich weit darüber. Nach dem Tarifrechner liegt
der erforderliche km-Satz bei 2,76 EUR und einer Wartezeit von 30 €/Stunde, wenn die jetzt
beantragte Grundgebühr von 3,50 EUR angenommen wird.
Beantragt wurde jedoch nur ein km-Satz von durchschnittlich 2,08 EUR bei einer Wartezeit von nur
25 EUR. Schon bei dem Einwagenunternehmen liegt somit der Wert des beantragten km-Satzes
ohne Berücksichtigung der Gebühr für die Wartezeit 25 % unter dem errechneten Tarif.
In den Anlagen 1a und 1b wurden zum weiteren darstellenden Vergleich unter „Option: geringere
Grundgebühr“ mit der Grundgebühr des derzeitigen Tarifes gerechnet. Hier kommt man zu einem
notwendigen km-Satz von 2,99 EUR, der dem Satz aus der aktuell gültigen Tarifordnung von 1,72
EUR gegenüber steht. Letztendlich wurde in der Spalte „Option: geringerer km-Satz“ der nunmehr
beantragte km-Satz von 2,08 EUR eingegeben. Hier errechnet sich dann eine Grundgebühr für jede
Fahrt von 6,48 EUR.
Bei Beachtung der notwendigen Abwägung zwischen der Leistungsfähigkeit und der
Leistungswilligkeit der Unternehmer sowie unter Beachtung der öffentlichen Verkehrsinteressen ist
die Erhöhung des Tarifes nachvollziehbar. Insbesondere, da das Taxigewerbe selbst eine
unverhältnismäßig hohe Steigerung der Fahrpreise ausschließt und mit der durchschnittlichen
3 von 16 in Zusammenstellung
Erhöhung des gesamten Tarifes von rund 26% gleichfalls betriebswirtschaftliche Anstrengungen
unternehmen muss, um den gesetzlich vorgegebenen Mindestlohn zahlen zu können.
Zum Vergleich sind in Anlage 2 die derzeit aktuellen bzw. neu beantragten Tarife ausgewählter
Großstädte und eines Landkreises dargestellt. Hierbei ist zu beachten, dass in der Stadt Köln eine
Tariferhöhung um ca. 12% und in der Stadt Hamburg um ca. 13% geplant ist. Damit würde
letztendlich in diesen beiden Städten ein ähnlicher Tarif wie in Leipzig gelten.
In der nachfolgenden Tabelle sind die derzeitigen und die neu beantragten Preise dargestellt. Der
Tagtarif umfasst die Zeit vom 5 – 20 Uhr, der Nachttarif gilt von 20 – 5 Uhr sowie
an Sonn- und Feiertagen.
Lfd.
Nr.
Tarifart Preis bisher Preis beantragt
01 Grundgebühr 2,50 € 3,50 €
02 1. und 2. km am Tag 2,10 € 2,50 €
03 3. bis 10. km am Tag 1,50 € 1,80 €
04 ab 11. km am Tag 1,40 € 1,70 €
05 1. und 2. km in der Nacht 2,20 € 2,70 €
06 3. bis 10. km in der Nacht 1,60 € 2,00 €
07 ab 11. km in der Nacht 1,50 € 1,80 €
08 Wartezeit 20,00 € /
Stunde
25,00 € / Stunde
09 Großraumzuschlag bei Bestellung
oder mehr als vier Fahrgästen
einmalig 5,00 € einmalig 7,00 €
10 Fortschaltbetrag 0,10 € 0,10 €
Das Gutachten zur Funktionsfähigkeit des Leipziger Taxengewerbes von 2009 weist eine
durchschnittliche Fahrleistung mit Fahrgästen von 5 km auf. Auch derzeit beträgt die
durchschnittliche Fahrleistung 5 km. Legt man für diese Strecke die beantragten
Beförderungsentgelte zugrunde ergibt sich nach Berechnung der Genehmigungsbehörde eine
Preissteigerung von ca. 26% (Anlage 3). Im Vergleich dazu betrug die Preissteigerung bei dem
Verkehrsdienstleister Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH seit 2012 ca. 16,5%.
Ob es aufgrund der Einführung des Mindestlohnes und der in diesem Zusammenhang beantragten
Taxitariferhöhung zur angenommenen Verringerung der Anzahl zur Verfügung stehender Taxen und
zu Arbeitsplatzverlusten kommen wird, bleibt abzuwarten. Es ist davon auszugehen, dass die
Dienstleistung Taxi sich weiter verteuern und ggf. nicht mehr in der gewohnten Zeit zur Verfügung
stehen wird.
III. Mitteldeutscher Taxitarif
Entsprechend dem Wunsch der Taxiunternehmen aus den Städten Leipzig und Halle soll der seit
2012 geltende Mitteldeutsche Taxitarif beibehalten werden. Das Taxigewerbe hat gleichlautende
Anträge bei den zuständigen Behörden in Halle sowie den Landkreisen Nordsachsen, Leipzig und
dem Saalekreis eingereicht. Die zuständigen Behörden in Halle sowie dem Saalekreis haben die
Bereitschaft erklärt, die beantragten Tarife in dieser Form zur Beschlussfassung in die jeweilig
zuständigen Gremien einzubringen.
Der Landkreis Leipzig fordert derzeit noch einen Nachweis, dass der Antrag durch das ansässige
Gewerbe getragen wird. Der Landkreis Nordsachsen hat den Antrag zunächst wegen fehlender
Untersetzung des Antrages (Kalkulation) zurückgewiesen. Diese wurde inzwischen nachgereicht.
Sollte der Landkreis Nordsachsen einer Tariferhöhung nicht zustimmen, wird auch der Flughafentarif
nicht angepasst, so dass es keinen Mitteldeutschen Taxitarif mehr geben wird. Für eine
einvernehmliche zukünftige Lösung ist die Verwaltung im Gespräch mit den entsprechenden
Gebietskörperschaften.
4 von 16 in Zusammenstellung
IV. Anhörungsverfahren
Zum vorliegenden Antrag wurden gemäß § 14 Abs. 2 PBefG
 die IHK zu Leipzig
 der Landesverband des Sächsischen Verkehrsgewerbes e.V.
 der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen des Freistaates Sachsen (Eichdirektion) als
übergeordnete Behörde des Eichamtes Leipzig     und
 die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
gutachterlich angehört.
Die IHK zu Leipzig stimmte dem Antrag vollumfänglich zu. Der Landesverband des Sächsischen
Verkehrsgewerbes e.V., der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen des Freistaates Sachsen und
die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di äußerten sich innerhalb der Anhörfrist nicht.
V. Inkrafttreten
Das Inkrafttreten der Verordnung richtet sich nach § 39 Abs. 5 PBefG. Zu berücksichtigen ist, dass
gemäß den Hinweisen des Sächs. Landesamtes für Mess- und Eichwesen zum Taxitarif von 2006
der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen des Freistaates Sachsen mindestens 6 Wochen vor
Inkrafttreten von der Verordnung und dem neuen Tarif Kenntnis erlangen muss. Diese Frist ist für
die Erstellung eines Tarifdatenblattes zur Programmierung, dessen Kenntnisnahme durch die für die
Programmierung zuständigen Stellen, der Prüfung der Programmierunterlagen und für die Freigabe
der Eichprüfsumme durch den Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen des Freistaates Sachsen
erforderlich.
Gemäß § 53 Abs. 3 SächsGemO wird der Antrag vom 10.07.2014 dem Stadtrat zur Entscheidung
vorgelegt und um Beschluss der in Anlage 4 beigefügten Beförderungsentgeltverordnung gebeten.
Anlagen:
Taxikalkulation für Unternehmen mit 1 angestellten Fahrer
Taxikalkulation für Unternehmen mit 2 angestellten Fahrern
Übersicht Taxitarifen anderer Städte und Landkreise
Gegenüberstellung neuer und alter Taxitarife anhand von Fahrtstrecken
Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im
Pflichtfahrbereich Leipzig
5 von 16 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.10.2014
zu
20.22
Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und
-bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich
Leipzig (Beförderungsentgelt-VO)
Vorlage: DS-00312/14
Beschluss :
1. Die Neufassung der Verordnung über Beförderungsen tgelte und -bedingungen im
Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig gemäß Anlage 4 wird
beschlossen.
2. Die Verordnung tritt am 7. Tag nach Veröffentlich ung in Kraft, frühestens am 01.01.2015.
3. Die Beförderungsentgeltverordnung BS/RBV-1328/12 vom 18.07.2012 tritt gleichzeitig außer
Kraft.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und einige Enthaltungen
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 20. Oktober 2014
Seite: 1/1
6 von 16 in Zusammenstellung
Unternehmen mit 1 angestellten Fahrer Anlage  1a
Nutzungsdauer in Jahren 5 42.200
40.000 460,00 7,9
1,38 24.500
3,50
8,50 Euro 48 21.216
25 1,17
1 Fahrer 31.028,40 20
0,00
6.204,50
0,07
9.000,00
Einsatzkilometer 21.100
Fahrerpersonalkosten/Jahr bei Besetzung mit
Feste Fahrzeugkosten pro Jahr :
variable  Fahrzeugkosten pro Kilometer :
allgemeine Verwaltungskosten pro Jahr :
Abschreibung pro Jahr : 4.900,00
Treibstoffkosten pro Kilometer : 0,10902
Arbeitgeberbeiträge / Sozialversicherungen (%) Personalfaktor
Jahreskilometerleistung
Reifenlebensdauer/km Reifenpreis pro Satz ( €) Treibstoffverbrauch/100 km
Treibstoffpreis/Liter ( €) Kaufpreis/Fahrzeug/Euro/netto/incl. Überführung
Zinssatz/Fahrzeugfinanzierung (%)
Fahrerlohnkosten/Stunde Arbeitszeit/Woche/Std. Fahrerbruttolohn/Jahr ( €)
Zusatzfahrer
Zuschläge (%)
Taxikalkulation
Tarifanhebungsrechner
Fahrzeugmarke Mercedes / VW Fahrzeugtyp Querschnitt der Fhzg.Typen
individuelle Kalkulation 1
7 von 16 in Zusammenstellung
Unternehmen mit 1 angestellten Fahrer Anlage  1a
feste Fahrzeugkosten 6.204,50 42.200
Abschreibung 4.900,00
2.954,00 21.100
Treibstoffkosten 4.600,64
9.000,00 2.400
37.234,08
64.893,22 8,79
8 5.191,46
70.084,68 Anteil Besetztfahrten (%) 50
1,66 durchschnittl. Tourlänge/Fahrt (km) 4,40
Gesamtkosten pro Stunde ( €) 28,08 Gesamtkosten/Tour ( €) 14,60
Gesamtkosten pro Tour (€), brutto 15,62 15,62 15,62
- Grundgebühr (€) , brutto 3,50 2,50 6,48
 = KM-Satz (€), brutto 2,76  = KM-Satz (€), brutto 2,99  = KM-Satz (€), brutto 2,08
30,04 30,04 30,04
Option: geringere Grundgebühr Erforderlicher Tarif:
Einsatzkilometer pro Jahr
durchschnittl. Umlaufkilometer
Gesamtkilometer pro Jahr
Anzahl Touren pro Jahr
Fahrpersonalkosten
= Selbstkosten/Jahr
Optionale Tarife
+ Kalkulationszuschlag (%)
= Gesamtkosten pro Jahr
Gesamtkosten pro Kilometer ( €)
Gesamtkosten pro Jahr :
Erforderl. Tarif  "Wartezeit/Stunde"
Taxitarif und Tarifoptionen
Erforderl. Tarif  "Wartezeit/Stunde"
Gesamtkosten/Tour (€), brutto
- Grundgebühr (€) , brutto
Gesamtkosten/Tour (€), brutto
- Grundgebühr (€) , brutto
Erforderl. Tarif  "Wartezeit/Stunde"
Option: geringerer KM-Satz
variable Fahrzeugkosten
allgemeine Verwaltungskosten
individuelle Kalkulation 2
8 von 16 in Zusammenstellung
Unternehmen mit 2 angestellten Fahrern Anlage  1b
Nutzungsdauer in Jahren 5 42.200
40.000 460,00 7,9
1,38 24.500
3,50
8,50 Euro 48 21.216
25 1,17
1 Fahrer 31.028,40 20
1 31.028,40
6.204,50
0,07
9.000,00
Einsatzkilometer 21.100
Fahrerpersonalkosten/Jahr bei Besetzung mit
Feste Fahrzeugkosten pro Jahr :
variable  Fahrzeugkosten pro Kilometer :
allgemeine Verwaltungskosten pro Jahr :
Abschreibung pro Jahr : 4.900,00
Treibstoffkosten pro Kilometer : 0,10902
Arbeitgeberbeiträge / Sozialversicherungen (%) Personalfaktor
Jahreskilometerleistung
Reifenlebensdauer/km Reifenpreis pro Satz ( €) Treibstoffverbrauch/100 km
Treibstoffpreis/Liter ( €) Kaufpreis/Fahrzeug/Euro/netto/incl. Überführung
Zinssatz/Fahrzeugfinanzierung (%)
Fahrerlohnkosten/Stunde Arbeitszeit/Woche/Std. Fahrerbruttolohn/Jahr ( €)
Zusatzfahrer
Zuschläge (%)
Taxikalkulation
Tarifanhebungsrechner
Fahrzeugmarke Mercedes / VW Fahrzeugtyp Querschnitt der Fhzg.Typen
individuelle Kalkulation 1
9 von 16 in Zusammenstellung
Unternehmen mit 2 angestellten Fahrern Anlage  1b
feste Fahrzeugkosten 6.204,50 42.200
Abschreibung 4.900,00
2.954,00 21.100
Treibstoffkosten 4.600,64
9.000,00 2.400
74.468,16
102.127,30 8,79
8 8.170,18
110.297,49 Anteil Besetztfahrten (%) 50
2,61 durchschnittl. Tourlänge/Fahrt (km) 4,40
Gesamtkosten pro Stunde ( €) 22,09 Gesamtkosten/Tour ( €) 22,98
Gesamtkosten pro Tour (€), brutto 24,59 24,59 24,59
- Grundgebühr (€) , brutto 3,50 2,50 15,44
 = KM-Satz (€), brutto 4,80  = KM-Satz (€), brutto 5,02  = KM-Satz (€), brutto 2,08
23,64 23,64 23,64
Option: geringere Grundgebühr Erforderlicher Tarif:
Einsatzkilometer pro Jahr
durchschnittl. Umlaufkilometer
Gesamtkilometer pro Jahr
Anzahl Touren pro Jahr
Fahrpersonalkosten
= Selbstkosten/Jahr
Optionale Tarife
+ Kalkulationszuschlag (%)
= Gesamtkosten pro Jahr
Gesamtkosten pro Kilometer ( €)
Gesamtkosten pro Jahr :
Erforderl. Tarif  "Wartezeit/Stunde"
Taxitarif und Tarifoptionen
Erforderl. Tarif  "Wartezeit/Stunde"
Gesamtkosten/Tour (€), brutto
- Grundgebühr (€) , brutto
Gesamtkosten/Tour (€), brutto
- Grundgebühr (€) , brutto
Erforderl. Tarif  "Wartezeit/Stunde"
Option: geringerer KM-Satz
variable Fahrzeugkosten
allgemeine Verwaltungskosten
individuelle Kalkulation 2
10 von 16 in Zusammenstellung
Anlage 2
Leipzig
(beantragt)
Chemnitz
(beantragt)
Dresden
(beantragt)
Berlin München Hamburg Köln Sächs. Schweiz –
Osterzgebirge
(beantragt)
Grundtarif 3,50 3,90 3,90 3,40 3,50 2,90 2,65 3,00 – 8,50
km Tarif tags
bis 1 km
bis 2 km
bis 3 km
bis 4 km
bis 5 km
bis 7 km
bis 9 km
bis 10 km
über 10 km
2,50
2,50
1,80
1,80
1,80
1,80
1,80
1,80
1,70
1,90
1,90
1,90
1,70
1,70
1,70
1,70
1,70
1,70
2,20
2,20
2,20
1,80
1,80
1,80
1,80
1,80
1,80
1,79
1,79
1,79
1,79
1,79
1,79
1,28
1,28
1,28
1,80
1,80
1,80
1,80
1,80
1,60
1,60
1,60
1,50
2,20
2,20
2,20
2,20
1,90
1,90
1,90
1,40
1,40
1,65
1,65
1,65
1,65
1,65
1,40
1,40
1,40
1,40
2,30
2,30
2,00
2,00
2,00
2,00
2,00
2,00
1,50
km Tarif nachts
bis 1 km
bis 2 km
bis 3 km
bis 4 km
bis 5 km
bis 7 km
bis 9 km
bis 10 km
über 10 km
2,70
2,70
2,00
2,00
2,00
2,00
2,00
2,00
1,80
2,20
2,20
2,20
1,70
1,70
1,70
1,70
1,70
1,70
2,20
2,20
2,20
2,00
2,00
2,00
2,00
2,00
2,00
1,79
1,79
1,79
1,79
1,79
1,79
1,28
1,28
1,28
1,80
1,80
1,80
1,80
1,80
1,60
1,60
1,60
1,50
2,20
2,20
2,20
2,20
1,90
1,90
1,90
1,40
1,40
1,75
1,75
1,75
1,75
1,75
1,50
1,50
1,50
1,50
2,50
2,50
2,20
2,20
2,20
2,20
2,20
2,20
1,60
Wartezeit/h 25,00 24,00 8,50 – 22,00 25,00 26,00 30,00 24,00 26,00
Großraumzuschlag 7,00 5,00 5,00 bis 6,00 5,00 6,00 5,00 -
Weitere Zuschläge mgl. keine mgl. mgl. mgl. keine mgl. keine
Kosten 5 km / Tag 13,90 13,00 14,10 12,35 12,50 13,60 10,90 13,60
Kosten 5 km / Nacht 14,90 13,90 14,50 12,35 12,50 13,60 11,40 15,10
Kosten 10 km / Tag 22,90 21,50 23,10 19,77 20,50 20,70 17,90 23,60
Kosten 10 km / Nacht 24,90 22,40 24,50 19,77 20,50 20,70 18,90 26,10
11 von 16 in Zusammenstellung
Anlage 3
Gegenüberstellung neuer und alter Taxitarife anhand von Fahrtstrecken
in %
Entfernung
Fahrpreis 5 - 20 Uhr
in €
Fahrpreis 20 - 5 Uhr
in €
Strecke vom
Hauptbahnhof bis in km Neu Alt Neu Alt

Belantis 22 43,30 35,50 46,50 37,70 22,7
Neues
Messegelände
8 19,30 15,70 20,90 16,50 24,8
Auensee 7 17,50 14,20 18,90 14,90 25,1
Völkerschlachtdenk
mal
6 15,70 12,70 16,90 13,30 25,4
Clara-Zetkin-Park
(Glashaus) bzw. Red
Bull Arena
3 10,30 8,20 10,90 8,50 26,9
Flughafen Leipzig /
Halle oder nach
 Schkeuditz und
Markranstädt
(Zentrum)
14 29,70 24,30 32,10 25,70 23,6
Taucha (Zentrum) 11 24,60 20,10 26,70 20,20 27,3
Markkleeberg
(Zentrum)
10 22,90 18,70 24,90 19,70 24,5
Durchschnittliche
Fahrtstrecke im
Stadtgebiet
 (entspricht in etwa der
Fahrstrecke vom
Hauptbahnhof zum
Asisi-Panometer)
5 13,90 11,20 14,90 11,70 25,8
Die Fahrpreise wurden anhand der kürzesten Strecke und ohne Wartezeiten berechnet.
Für die Fahrten nach Schkeuditz, Markranstädt, Taucha und Markkleeberg, die außerhalb des Pflichtfahrbereiches liegen, wurde der Preis
gemäß einer Fahrt nach Fahrpreisanzeiger berechnet.
12 von 16 in Zusammenstellung
13 von 16 in Zusammenstellung
Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im
Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig
vom 00.00.2014
- Beförderungsentgeltverordnung -
Gemäß § 51 sowie § 39 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i. V. m. § 1 der Verordnung
der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Personenbeförderungsrechts
(SächsPBefZuVO) vom 27. Juni 2008, geändert am 2. März 2012 (SächsGVBl. S. 163, 165),
wird die Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr
mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig erlassen:
§ 1 Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für den Verkehr mit Taxen von Unternehmen, die in der Stadt Leipzig
ihren Betriebssitz haben.
§ 2 Allgemeine Fahrpreise
(1) Tagtarif (an Werktagen von 05:00 Uhr bis 20:00 Uhr):
km - Tarif 1. und 2. km:  2,50 € pro km
km - Tarif 3. bis 10. km  1,80 € pro km
km - Tarif jeder weitere km:  1,70 € pro km
Wartezeit: 25,00 € pro h
Grundgebühr:  3,50 €.
Nachttarif (an Werktagen von 20:00 Uhr bis 05:00 Uhr),
Sonn- und Feiertagstarif:
km - Tarif 1. und 2 km:  2,70 € pro km
km - Tarif 3. bis 10. km  2,00 € pro km
km - Tarif jeder weitere km:  1,80 € pro km
 Wartezeit: 25,00 € pro h
 Grundgebühr:  3,50 €.
 Einmaliger Zuschlag für Großraumtaxen
 bei ausdrücklicher Bestellung oder ab
 5 Fahrgästen:  7,00 €
Fortschaltbetrag am Taxameter:  0,10 €.
(2) Bei Fahrten aus dem Pflichtfahrbereich mit einem Ziel außerhalb dieses Bereiches ist
der Fahrpreis für die gesamte Strecke frei zu vereinbaren. Dies gilt entsprechend für
Fahrten mit einem Ausgangspunkt außerhalb des Pflichtfahrbereiches zurück in
diesen Bereich. Kommt es zu keiner Preisvereinbarung, gilt der Tarif des
Pflichtfahrbereiches, so dass die gesamte besetzte Strecke nach Fahrpreisanzeiger
zu fahren ist.
14 von 16 in Zusammenstellung
(3) Bei Aufträgen zu Sonderanlässen wie Stadtrundfahrten, Hochzeiten, Beerdigungen
usw. können ebenfalls Vereinbarungspreise getroffen werden. Kommt es zu keiner
Preisvereinbarung, gilt die Preisbindung des Pflichtfahrbereiches. Es ist dann die ge-
samte besetzte Strecke nach Fahrpreisanzeiger zu fahren.
(4) Sondervereinbarungen über Beförderungsentgelte für den Geltungsbereich dieser
Verordnung gemäß § 51 Abs. 2 Nr. 4 PBefG sind vor ihrer Einführung der Genehmi-
gungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.
(5) Die Umschaltung von Tag- auf Nachttarif beim Fahrpreisanzeiger bzw. umgekehrt
muss automatisch erfolgen.
(6) Für Fahrten vom und zum Flughafen Leipzig/Halle gelten die Tarife der Vereinbarung
zum Bereithaltungsrecht am Flughafen Leipzig/Halle für Taxen in der jeweils gültigen
Fassung.
§ 3 Verwendung des Fahrpreisanzeigers
(1) Taxen müssen mit einem beleuchteten Fahrpreisanzeiger ausgerüstet sein. Die Vor-
schriften des Eichrechtes finden Anwendung. Der Fahrpreisanzeiger muss anzeigen:
- das Beförderungsentgelt und die jeweilige Tarifstufe,
- den einmaligen Zuschlag für Großraumtaxen,
- Uhrzeit und Kalendertag.
(2) Die Anzeige muss leicht ablesbar und bei Dunkelheit beleuchtet sein.
(3) Der Fahrpreisanzeiger darf erst an dem vom Besteller angegebenen Bestellort nach
Kontaktaufnahme mit dem Fahrgast, bei Vorbestellung erst zur angegebenen Zeit,
angeschaltet werden.
(4) Eine Beförderungsfahrt darf nur mit einem einwandfrei arbeitenden Fahrpreisanzeiger
angetreten werden.
(5) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers während der Fahrt wird das Beförderungsent-
gelt nach der durchfahrenen Strecke berechnet. Der Fahrzeugführer hat den Fahr-
gast hierauf unverzüglich hinzuweisen. Nach Beendigung der Fahrt hat der Fahr-
zeugführer dem Unternehmer eine Störung des Fahrpreisanzeigers unverzüglich an-
zuzeigen. Der Unternehmer hat die Störung unverzüglich zu beheben, d. h. vor Behe-
bung der Störung darf keine weitere Fahrt durchgeführt werden.
§ 4 Beförderungsbedingungen
(1) Gepäck, ausgenommen kleines Handgepäck, ist im Kofferraum des Fahrzeuges
unterzubringen. Soweit es die Betriebssicherheit zulässt, kann der Taxifahrer
gestatten, dass das Gepäck auch anders untergebracht wird. Gegenstände, die über
die Wagenbegrenzung hinausragen, sind von der Beförderung ausgeschlossen.
(2) Tiere dürfen nur dann mitgeführt werden, wenn die Betriebssicherheit dadurch nicht
gefährdet wird. Blindenhunde in Begleitung von Blinden sind immer zu befördern.
Tiere dürfen auf Sitzplätzen nicht untergebracht werden.
(3) Das Beförderungsentgelt ist grundsätzlich nach Beendigung der Fahrt an den
Taxifahrer zu zahlen. Der Taxifahrer kann jedoch schon bei Antritt der Fahrt einen
Vorschuss in Höhe des voraussichtlichen Fahrpreises verlangen.
15 von 16 in Zusammenstellung
(4) Auf Verlangen des Fahrgastes hat der Taxifahrer eine Fahrpreisquittung auszuhändi-
gen. Auf der Quittung müssen Datum, Gesamtpreis, Fahrstrecke und Ordnungsnum-
mer angegeben sein. Die Quittung ist mit der Unterschrift des Taxifahrers und dem
Stempel des Taxibetriebes zu versehen.
§ 5 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 61 PBefG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. ein nach § 2 Abs. 1 dieser Verordnung unzulässiges Entgelt fordert,
2. entgegen § 2 Abs. 4 dieser Verordnung eine getroffene Sondervereinbarung nicht
genehmigen lässt,
3. ein nach § 2 Abs. 6 dieser Verordnung unzulässiges Entgelt fordert,
4. eine nach § 4 Abs. 4 dieser Verordnung zu erteilende Quittung nicht aushändigt oder
nicht ordnungsgemäß ausstellt.
§ 6 Schlussbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt am 7. Tag nach Veröffentlichung in Kraft, frühestens am
01.01.2015.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über Beförderungsentgelte
und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig
vom 18.07.2012 außer Kraft.
Oberbürgermeister
16 von 16 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00313/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Vergabegremium VOF Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.09.2014 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.09.2014 Bestätigung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 30.09.2014 1. Lesung
Vergabegremium VOL 06.10.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 07.10.2014 1. Lesung
Vergabegremium VOB 09.10.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 14.10.2014 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 14.10.2014 2. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 21.10.2014 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 28.10.2014 Bestätigung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen
sowie freiberufliche Dienstleistungen
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Vergabeordnung der Stadt Leipzig für
Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie freiberufliche Dienstleistungen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen nein X
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft ne
in
X
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung ne
in
X
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? X ne
in
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendung
en
2014
2015
2014
2015
35.250
2.500
1.100.11.1.2.04.02
Finanzhaushalt Einzahlunge
n
Auszahlung
en
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH
Erträge
Ergeb. HH
Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH
Erträge
Ergeb. HH
Aufwand (ohne
Abschreibungen
)
Ergeb. HH
Aufwand aus
jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Begründung
Vergabeordnung 16.05.2014
Anlage 1 zur VO
Anlage 2 zur VO
Beschlussausfertigung
der Ratsversammlung
vom 21.01.2015
20.4 Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistun gen, Lieferungen und
Leistungen sowie freiberufliche Dienstleistungen
Vorlage: DS-00313/14
Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Vergabeordnung der Stadt Leipzig für
Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie freiberufliche Dienstleistungen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 3 Stimmenthaltungen
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Änderungsantrag Nr. 313/14-ÄÄ 001-NF-001 des Stadtrates S. Schlegel
Die Vorlage wird im Punkt 4.1 wie folgt ergänzt:
In einem Verfahren mit abweichender Vergabeart sind grundsätzlich mindestens 3 fachkundige, leistungs-
fähige, zuverlässige und gesetzestreue (geeignete) Firme n zur Angebotsabgabe aufzufordern. Bei Leis-
tungen nach VOB/A sind ab einer Wertgrenze von 60.000 Euro brutto mindestens 5 (geeignete) Firmen
zur Angebotsabgabe aufzufordern.
Sollten im Ausnahmefall weniger als 3 bzw. 5 (geeignete) Fir men aufgefordert werden, so ist dies eben-
falls von der auszuschreibenden Stelle zu begründen und in der Vergabeakte zu vermerken.
Abstimmungsergebnis: 40/25/0
Änderungsantrag Nr. 313/14-ÄA-002
Die Vorlage wird wie folgt geändert:
Der Punkt 4.2 „Vergabe von Aufträgen nach VOF (Freiberufliche Dienstleistungen)“ wird im letzten Absatz
wie folgt ergänzt:
Die Sitzungstermine sind den VOF - Gremiumsmitgliedern rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.
Im Punkt 8. „Auftragsvergabe“ wird der 3. Absatz wie folgt ergänzt bzw. geändert:
Bei der Planung, der Ausschreibung  und der Vergabe von Aufträgen mit Umweltrelevanz sind die Hinwei-
se und Empfehlungen des Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen Beschaffung unter
www.beschaf-
fung-info.de zu berücksichtigen. Bei Produktgruppen, für die das RAL Umweltzeichen „Blauer Engel“ oder
Leipzig, den 22. Januar 2015
vergleichbare Prüfsiegel existieren, sind bei der Planung, Ausschreibung und bevorzugten Vergabe die
Erfüllung der Kriterien eines Umweltzeichens zu fordern.
Im Punkt 9. „Vergabegremien“ ist der Text zur Zusammensetzung des Vergabegremiums VOF wie folgt zu
ändern:
Vergabegremium VOF:
4 Stadträtinnen bzw. Stadträte aus den 4 stärksten Fraktionen, die zugleich dem Fachausschuss
Stadtentwicklung/Bau angehören
1 Protokollant
2 Vertreter des Dezernates VI
vom Einreicher übernommen
Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen
sowie freiberufliche Dienstleistungen
DS-Nr. 00313/14 - Beschluss der Ratsversammlung vom 21. Januar 2015
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 3 vom 7. Februar 2015)
1. Rechtliche Grundlagen
• Maßgebend sind in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere:Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur
Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge
• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), §§ 97 ff
• Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV)
• Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches
Vergabegesetz - SächsVergabeG)
• Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - (VOL)
• Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)
• Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen (VOF)
• Dienstanweisung der Stadt Leipzig zur Regelung von Rechtsgeschäften und zum
Anordnungswesen
• Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW)
• Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über das kommunale
Prüfungswesen Doppik (Sächsische Kommunalprüfungsverordnung - KomPrüfVO-
Doppik)
• Hauptsatzung der Stadt Leipzig
• Grundsätze der Vergabepolitik der Stadt Leipzig
2. Geltungsbereich
Die Vergabeordnung gilt für alle Ämter und Eigenbetriebe der Stadt Leipzig.
Die Vergabeordnung gilt für die Vergabe aller Leistungen nach der Vergabe- und
Vertragsordnung für Bauleistungen und der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen.
Für die Vergabe von freiberuflichen Dienstleistungen gilt sie ab dem EU-Schwellenwert.
Unter dem EU-Schwellenwert gilt für freiberufliche Dienstleistungen die:
• Dienstanweisung der Stadt Leipzig - Abschluss von Architekten-, Ingenieur- und
Vermessungsverträgen
• Dienstanweisung der Stadt Leipzig - Regelung zur Vergabe von freiberuflichen
Leistungen außerhalb der VOF, die keine Architekten- und Ingenieurleistungen sind
in der jeweils geltenden Fassung.
Der Leistungsaustausch innerhalb der Verwaltung und In-House-Geschäfte werden nicht von
der Vergabeordnung erfasst.
3. Allgemeines
Alle in dieser Vergabeordnung aufgeführten Eurobeträge sind Bruttobeträge, sofern nicht mit
Zusatz "netto" versehen.
1
4. Arten der Vergabe
4.1 Vergabe von Aufträgen nach VOB/A (Bauleistungen) und VOL/A (Lieferungen und
Leistungen)
Die Vergabe von Aufträgen muss grundsätzlich nach Öffentlicher Ausschreibung bzw.
Offenem Verfahren stattfinden.
Abweichungen davon sind im Rahmen des geltenden Vergaberechts zulässig.
Soll ein Auftrag abweichend von der Öffentlichen Ausschreibung / dem Offenen Verfahren
vergeben werden, so ist dies von der ausschreibenden Stelle zu begründen und in der
Vergabeakte zu vermerken.
In einem Verfahren mit abweichender Vergabeart sind grundsätzlich mindestens 3
fachkundige, leistungsfähige, zuverlässige und gesetzestreue ( geeignete ) Firmen zur
Angebotsabgabe aufzufordern. Bei Leistungen nach VOB/A sind ab einer Wertgrenze von
60.000 Euro brutto mindestens 5 (geeignete) Firmen zur Angebotsabgabe aufzufordern.
Sollten im Ausnahmefall weniger als 3 bzw. 5 ( geeignete ) Firmen aufgefordert werden, so
ist dies ebenfalls von der ausschreibenden Stelle zu begründen und in der Vergabeakte zu
vermerken.
Zusätzlich ist von der Vergabestelle zur abweichenden Vergabeart vor Veröffentlichung einer
Bekanntmachung zur Durchführung eines Teilnahmewettbewerbs bzw. vor Ausgabe der
Vergabeunterlagen das Votum des zuständigen Vergabegremiums bei
• Auftragsvergaben von Leistungen nach VOL
- in Beschränkter Ausschreibung ab einem Auftragswert von 50.000 EUR
- in Freihändiger Vergabe ab einem Auftragswert von 25.000 EUR netto
• Auftragsvergaben von Leistungen nach VOB ab einem Auftragswert von 100.000 EUR
einzuholen.
Bei Auftragsvergaben in Freihändiger Vergabe kann bis zu einer Wertgrenze von 2.500 EUR
(je Los) von der Einholung mehrerer Angebote abgesehen werden.
Eine Beauftragung von Firmen zu nicht im Wettbewerb erzielten Preisen (Direktbeauftragung
und Anschlussaufträge) ist die absolute Ausnahme. Sie ist von der beauftragenden Stelle vor
der Beauftragung zu begründen und aktenkundig zu machen. Handelt es sich um ein
Vergabeverfahren nach VOB/A, ist dabei zusätzlich vom Bieter bei einem Auftragswert ab
1.500 EUR das Zustandekommen seiner Preise durch Einzelkostenermittlung vor der
Auftragserteilung nachzuweisen.
4.2 Vergabe von Aufträgen nach VOF (Freiberufliche Dienstleistungen)
Die Vergabe von Aufträgen muss grundsätzlich im Verhandlungsverfahren mit vorheriger
öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme (Teilnahmewettbewerb) stattfinden. Ausnahmen sind
im Rahmen des geltenden Vergaberechts zulässig.
Soll ein Auftrag abweichend vom Verhandlungsverfahren mit vorheriger öffentlicher
Aufforderung zur Teilnahme (Teilnahmewettbewerb) vergeben werden, so ist dazu vor
Einleitung der Angebotsphase von der vergebenden Stelle das Votum des zuständigen
Vergabegremiums einzuholen.
Es sind grundsätzlich mindestens 3 fachkundige, leistungsfähige, zuverlässige und
gesetzestreue  ( geeignete ) Bewerber zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren
aufzufordern. Sollten im Ausnahmefall weniger als 3 ( geeignete ) Firmen aufgefordert
werden, so ist dies ebenfalls von der ausschreibenden Stelle zu begründen und in der
Vergabeakte zu vermerken.
2
Bei der Durchführung von Auslobungsverfahren nach VOF (Wettbewerbe oder
Planungswettbewerbe) haben die berufenen Mitgliedern des zuständigen Vergabegremiums
die Möglichkeit an dem einzusetzenden Preisgericht teilzunehmen.
Die Sitzungstermine sind den VOF-Gremiumsmitgliedern rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.
5. Bekanntmachungen
Bekanntmachungen zu Vergabeverfahren erfolgen immer in einem zentral erreichbaren
Veröffentlichungsmedium im Freistaat Sachsen sowie grundsätzlich im Leipziger Amtsblatt
oder unter www.leipzig.de.
Ab dem EU-Schwellenwert werden Bekanntmachungen zusätzlich im Supplement zum
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Die Bekanntmachungen erfolgen durch das Hauptamt, Zentrale Ausschreibungsstelle VOL
bzw. das Verkehrs- und Tiefbauamt, Abt. Bauverwaltung.
6. Vergabeunterlagen
Die Vergabeunterlagen werden den Firmen grundsätzlich auf www.leipzig.de zum
kostenfreien Download bereitgestellt. Davon ausgenommen sind Vergabeunterlagen für
Rahmenzeitverträge (bei Vergabeverfahren nach VOB). Diese können technisch bedingt,
derzeit nur als Druckexemplar abgegeben werden.
Bei Öffentlicher Ausschreibung bzw. Offenem Verfahren sind die entstehenden Kosten für
die Vervielfältigung und Versendung eines Druckexemplars der Vergabeunterlagen von den
Bewerbern vor Erhalt der Unterlagen zu erstatten. Die jeweiligen Kostensätze sind gesondert
geregelt.
7. Teilnahmeanträge/Angebote
Für Vergabeverfahren nach VOL/A sind
- Teilnahmeanträge und Angebote zu förmlichen Vergabeverfahren ( alle, außer
Freihändigen Vergaben) an die Stadt Leipzig, Zentrale Ausschreibungsstelle VOL,
04092 Leipzig und
- Angebote zu Freihändigen Vergaben an die in den Vergabeunterlagen angegebene
Beschaffungsstelle
zu richten.
Für Vergabeverfahren nach VOB/A sind
- Teilnahmeanträge an das jeweils zuständige Baufachamt,
- Angebote bei förmlichen Vergabeverfahren (alle, außer Freihändigen Vergaben und
Verhandlungsverfahren) an die Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, Abt.
Bauverwaltung, 04092 Leipzig und
- Angebote zu Vergaben in Freihändiger Vergabe und Verhandlungsverfahren an das in
den Vergabeunterlagen angegebene zuständige Baufachamt
zu richten.
Teilnahmeanträge und Angebote zu Vergabeverfahren nach VOF,
- welche Architekten- und Ingenieurleistungen sind, sind an die Stadt Leipzig, Verkehrs-
und Tiefbauamt, Abt. Bauverwaltung, 04092 Leipzig zu richten und
- die keine Architekten- und Ingenieurleistungen sind, sind an die Stadt Leipzig, Zentrale
Ausschreibungsstelle VOL, 04092 Leipzig
zu richten.
3
Angebote sind schriftlich einzureichen. Per Post oder direkt übermittelte Angebote
(persönliche Abgabe) sind im verschlossenen Umschlag mit entsprechender
Kenntlichmachung einzureichen.
Die eingehenden Angebote sind mit Eingangsvermerk (einschl. Tagesstempel und bei
Vergabeverfahren nach VOB/A zusätzlich Uhrzeit ) auf dem ungeöffneten Umschlag zu
versehen und unverzüglich an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.
Die Angebote sind bis zum Eröffnungstermin ungeöffnet unter Verschluss zu halten.
Eine Prüfung auf offensichtlich formal auszuschließende Angebote kann bereits zum
Eröffnungstermin erfolgen.
8. Auftragsvergabe
Es kommen nur solche Angebote in die engere Wahl, die eine einwandfreie Ausführung
erwarten lassen und eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Mittel
gewährleisten.
Der Zuschlag ist unter Berücksichtigung der in der Bekanntmachung oder den
Vergabeunterlagen benannten Kriterien auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.
Bei der Vergabe von Aufträgen mit Umweltrelevanz sind die Hinweise und Empfehlungen
des Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen Beschaffung unter www.beschaffung-
info.de zu berücksichtigen. Bei Produktgruppen, für die das RAL-Umweltzeichen „Blauer
Engel“ existiert, sind vorzugsweise solche Produkte zu beschaffen, die die Kriterien dieses
oder vergleichbarer Umweltzeichen erfüllen.
Berücksichtigung bei der Vergabe von Aufträgen finden nur Produkte, die ohne
ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 über die schlimmsten Formen
der Kinderarbeit hergestellt sind bzw. Produkte deren Hersteller oder Verkäufer aktive
zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet
haben.
Dies können Produkte wie:
• Sportartikel (Bälle, Kleidung und Spielwaren)
• Teppiche, Wohn- und Kleintextilien (Dienstbekleidung)
• Natursteine (Grabsteine), Pflastersteine
• Produkte aus Holz
• Agrarprodukte, wie Kakao, Tee, Kaffee u.a.
sein. Das Formblatt dieser Erklärung ist als Anlage 1 beigefügt.
Bei der Beschaffung von Holzprodukten als Bestandteil von Bauleistungen wird grundsätzlich
entsprechend dem Vergabehandbuch des Bundes eine Zertifizierung nach FSC/PEFC oder
gleichwertig gefordert.
Weitere Ausnahme- sowie Präferenzregelungen entsprechend gesetzlicher Regelungen oder
spezifischer städtischer Regelungen ( z.B. entsprechend Konzept zur fairen und
nachhaltigen Beschaffung) sind zu beachten.
Aufträge werden durch die zuständige Vergabestelle vergeben. Erreichen die ermittelten
Auftragssummen die gemäß Anlage 2 genannten Wertgrenzen, sind durch die Vergabestelle
die entsprechenden Unterlagen vor Auftragserteilung dem Rechnungsprüfungsamt zur
Prüfung vorzulegen sowie das Votum des zuständigen Vergabegremiums zum
Vergabevorschlag einzuholen.
4
Aufträge müssen immer schriftlich mit den vorgeschriebenen Formularen erteilt werden. Eine
mündliche Beauftragung ist nur bei Havarie zulässig, muss dann aber spätestens nach 5
Werktagen in Schriftform nachgeholt werden.
9. Vergabegremien
Die Vergabegremien sind ausschließlich für die Zustimmung zur abweichenden Vergabeart
und für das Votum zum Vergabevorschlag zuständig.
Die Beratungen der Vergabegremien finden in nichtöffentlicher Sitzung statt.
Bei Vergaben mit einem Wertumfang ab 100.000 EUR, bei freiberuflichen
Dienstleistungen ab dem EU-Schwellenwert gibt das jeweilige Vergabegremium auf der
Grundlage des vom Rechnungsprüfungsamt geprüften Vergabevorschlages ein Votum ab.
Ein Einreichen des Vergabevorschlages ist nur zulässig, wenn das Prüfergebnis „keine
Feststellung“ lautet oder bei einer „bedingten Feststellung“ die Verwaltung die Bedingungen
erfüllt. In allen anderen Fällen ist das Rechtsamt als Clearingstelle anzurufen. Der dabei
herausgearbeitete Vergabevorschlag wird dann als Vorschlag der Verwaltung bei dem
Vergabegremium eingereicht. Das Rechnungsprüfungsamt wird über die Entscheidung
informiert.
Die zuständigen Vergabegremien setzen sich wie folgt zusammen:
Vergabegremium VOL:
4 Stadträte aus den 4 stärksten Fraktionen
1 Protokollant
1 Vertreter der Beschaffungsstelle
1 Vertreter des Hauptamtes
1 Vertreter des Amtes für Wirtschaftsförderung
1 Vertreter des Dezernates Finanzen
Vergabegremium VOB:
4 Stadträte aus den 4 stärksten Fraktionen
1 Protokollant
1 Vertreter des Baufachamtes
1 Vertreter des Bauherrenamtes
1 Vertreter des Amtes für Wirtschaftsförderung
1 Vertreter des Dezernates Finanzen
Vergabegremium VOF:
4 Stadträte aus den 4 stärksten Fraktionen, die zugleich dem Fachausschuss
Stadtentwicklung und Bau angehören
1 Protokollant
2 Vertreter des Dezernates VI
Bei Bedarf können durch die Vertreter der Stadtverwaltung weitere sachkundige Personen
hinzugezogen werden.
Die Vertreter der Verwaltung haben kein Stimmrecht.
Für die Beratung von Anträgen zu freiberuflichen Leistungen, die keine Architekten- und
Ingenieurleistungen sind, ist das Vergabegremium VOL zuständig.
Die Stadträte und deren Stellvertreter werden durch den Stadtrat widerruflich aus seiner
Mitte bestellt.
5
Die Stadträte der Gremien wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter
mit einfacher Mehrheit.
Die Ämter/Eigenbetriebe werden von ihren Leitern oder durch von diesen bevollmächtigten
leitenden Mitarbeitern vertreten, die kein Votum abgeben.
Der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig wird ermöglicht,
je einen bei der Kammer fest angestellten, namentlich benannten Vertreter als Beobachter
zu Beratungen der Vergabegremien VOL und VOB zu entsenden. Ihre Auffassungen können
zu Protokoll genommen werden.
Der Architekten- und Ingenieurkammer wird die Möglichkeit gegeben, jeweils einen fest
angestellten, namentlich benannten Vertreter mit Beobachterstatus in das Vergabegremium
VOF zu entsenden.
Für die Empfehlung zum jeweils vorliegenden Antrag ist die einfache Mehrheit erforderlich.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Stimmt das Vergabegremium dem Antrag auf Vergabe oder abweichende Vergabeart nicht
zu, kann die Vergabestelle ihren Antrag ändern oder das Rechtsamt trifft als Clearingstelle
die endgültige Entscheidung. Die Entscheidung der Clearingstelle ist abschließend. Das
Vergabegremium und das Rechnungsprüfungsamt werden über die Entscheidung informiert.
Auf der Grundlage der Empfehlung des Vergabegremiums oder der Entscheidung des
Rechtsamtes ( Clearingstelle ) erteilt der zuständige Amts- /Verwaltungs- /Betriebsleiter/
Krankenhausdirektor schriftlich den Zuschlag als Rechtsgeschäft.
An der Vergabe dürfen als voreingenommen geltende Personen nicht mitwirken. Der § 16
(Ausgeschlossene Personen) der Vergabeverordnung ist entsprechend anzuwenden.
Die Arbeitsweise der Vergabegremien regelt eine Rahmengeschäftsordnung.
10. Nachprüfung/Beschwerden
Eingehende Beschwerden von Bietern zu behaupteten Verstößen gegen das Vergaberecht,
werden bei Vergabeverfahren nach VOL/A durch die Zentrale Ausschreibungsstelle VOL und
bei Vergabeverfahren nach VOB/A durch das ausschreibende Baufachamt geprüft. Kann der
Beschwerde des Bieters nicht abgeholfen werden, wird diese an das Rechtsamt zur Prüfung
weiter geleitet.
Beschwerden von Bietern, die anwaltlich vertreten werden, sind in jedem Fall unverzüglich
zur Prüfung an das Rechtsamt weiter zu leiten.
Die für eine eventuelle Nachprüfung durch die zuständige Nachprüfstelle bzw.
Nachprüfungsbehörde zu erteilenden Auskünfte und vorzulegenden Unterlagen erfolgen
ausschließlich durch das Rechtsamt der Stadt Leipzig.
11. Berichterstattungen
Gemäß § 17 VgV ist eine jährliche statistische Aufstellung über die vergebenen Aufträge an
die zuständige Stelle zu übermitteln.
Die Stadt Leipzig erstellt alle zwei Jahre einen Vergabebericht über die Auftragsvergaben
von Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie freiberuflichen Dienstleistungen ab
dem EU-Schwellenwert für den Auftraggeber Stadt Leipzig. Mit diesem Bericht wird dem
6
Erfordernis nach Transparenz und Information der Interessenten (Kammern, Medien,
Unternehmen) Rechnung getragen.
Der Vergabebericht informiert auch in geeigneter Form über die Ziele, Maßnahmen und
Ergebnisse von Auftragsvergaben, welche die in Ziffer 8 aufgeführten Aspekte der
Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit und des Umweltschutzes und Maßnahmen
entsprechend des Konzeptes der fairen und nachhaltigen Beschaffung berücksichtigen.
12. Inkrafttreten
Die Vergabeordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt außer Kraft:
• Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen, sowie
freiberufliche Leistungen, Beschluss Nr. V-377/10 der Ratsversammlung vom 19.05.2010
7
Anlage 1

zur Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie
freiberufliche Dienstleistungen
_________________________________________________________________________
Erklärung zur Einhaltung internationaler Vereinbarungen gegen verbotene
ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182
Entsprechend Beschluss Nr. BS/RBIV-574/06 der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom
26.04.2006 soll verhindert werden, dass künftig Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit
eingekauft werden. Folgende Produkte können aus ausbeuterischer Kinderarbeit sein:
- Sportartikel (Bälle, Kleidung und Spielwaren),
- Teppiche, Wohn- und Kleidungstextilien (Dienstbekleidung),
- Natursteine (Grabsteine), Pflastersteine,
- Produkte aus Holz,
- Agrarprodukte wie Kakao, Tee, Kaffee u. a.
Werden o. g. Produkte in Asien, Afrika, oder Lateinamerika hergestellt oder bearbeitet
Ja           Nein
Wenn ja, ist folgender Nachweis bzw. Erklärung erforderlich (bitte ankreuzen und Anlagen
beifügen):
Nachweis:
- Eine unabhängige Zertifizierung, die bestätigt, dass das Produkt nicht mittels
ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention Nr. 182 hergestellt und/oder
bearbeitet wurde (z. B. ein Fair-Handels-Siegel oder Rugmark-Siegel) liegt bei.
Ja Nein
Liegt kein Nachweis vor, ist nachfolgende Erklärung abzugeben (bitte ankreuzen):
---- Ich /Wir versichere/n, dass das Produkt ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der
ILO-Konvention Nr. 182 hergestellt und /oder verarbeitet wurde.
Ich bin/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren
Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren zur Folge haben kann. Ich/Wir
stimmen zu, dass diese Erklärung an Dritte, insbesondere Nichtregierungsorganisationen,
die sich gegen ausbeuterische Kinderarbeit engagieren, weitergegeben werden darf.
______________________ ______________________
         Datum       Unterschrift/Stempel
 Anlage 2
Zur Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen
sowie freiberufliche Dienstleistungen
Wertgrenzen, ab denen die entsprechenden Unterlagen dem Rechnungsprüfungsamt zur
Prüfung vorzulegen sind, bevor Vergabeverfahren eingeleitet bzw. Aufträge erteilt werden. Die
Werte sind Bruttowerte.
Das Rechnungsprüfungsamt behält sich vor, sich unabhängig von den Wertgrenzen weitere
Vorgänge vorlegen zu lassen.
1.  Vergaben von Bauleistungen ( VOB )
• Antrag auf abweichende Vergabeart ab 100.000 €
• Vergabeunterlagen zur Zuschlagserteilung
ab 50.000 €
• Nachtragsangebote, Auftragserweiterungen und Anschlussaufträge, auch wenn der
Hauptauftrag nicht vorlagepflichtig war (der Wert bezieht sich auf die Gesamtheit der
zusätzlichen Vergaben; die Verrechnung mit entfallenden Leistungen ist unzulässig)
ab 20.000 €
2.  Vergaben von Lieferungen und Leistungen ( VOL )
• Vergabeunterlagen zur Zuschlagserteilung ab 100.000 €
3.  Vergaben von Architekten-, Ingenieur- und Vermessungsleistungen ( gemäß DA )
• Verträge ( auch Nachträge ) ab 50.000 €
• Für die Leistungsbilder " Gebäude und Innenräume ", " Freianlagen ", " Tragwerks-
planung " und " Technische Ausrüstung " gilt der Betrag von 50.000 € für das
Gesamthonorar der Leistungsphasen 1 bis 3, unabhängig davon, ob Teilleistungen der
Leistungsphasen 1 bis 3 einzeln vergeben oder vom Fachamt selbst ausgeführt werden
4.  Vergaben von freiberuflichen Leistungen außerhalb der VOF, die keine Architekten-,
      und Ingenieurleistungen sind ( gemäß DA )

• Verträge mit Auftragswerten ab 50.000 €
• Auftragserweiterungen und Anschlussaufträge zu dem Hauptauftrag, wenn die daraus
resultierende Gesamtauftragssumme 50.000 € überschreitet
      Begründung
Die von der Ratsversammlung beschlossene " Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bau-
leistungen, Lieferungen und Leistungen sowie freiberufliche Leistungen " regelt ausschließlich
den verwaltungsinternen Ablauf der Vergabevorgänge nach den Vorschriften der VOB, VOL und
VOF. Sie dient dazu, eine effektive Arbeit sowohl für die Stadtverwaltung Leipzig als auch für die
Mitglieder der Gremien sicher zu stellen und gleichzeitig den gesetzlichen Anforderungen zu
entsprechen.
Sämtliche rechtliche Grundlagen, die in der VOB, VOL, VOF und in den Gesetzen selber stehen,
sind nicht noch einmal in der Vergabeordnung textlich erfasst worden.
Eine nähere Konkretisierung der Vorschriften und deren Anwendung ist zudem Gegenstand der
verwaltungsinternen Dienstanweisungen der Stadt Leipzig zum Vergabewesen z. B. ( DA
Beschaffungsordnung, DA  Anwendung der Vergabeordnung für Bauleistungen, DA  Abschluss von
Architekten-, Ingenieur- und Vermessungsverträgen, DA Vergabe von freiberuflichen Leistungen ).
Durch die gesetzlichen Änderungen der VOL, VOB und VOF, der Vergabeverordnung ( VgV ) und
des GWB ( Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ) und insbesondere durch das
Inkrafttreten des neuen Sächsischen Vergabegesetzes ( SächsVergabeG ) ist es angezeigt, den
Text der Vergabeordnung neu zu fassen.
Der Text der Vergabeordnung und insbesondere auch die Anlage 2 (  Wertgrenzen zur Vorlage
beim Rechnungsprüfungsamt ) sind bereits mit dem Hauptamt,  Amt für Gebäudemanagement,
Verkehrs- und Tiefbauamt und dem Rechnungsprüfungsamt im Rahmen mehrerer Beratungen
abgestimmt worden.
Die wesentlichen Änderungen werden nachfolgend besonders hervorgehoben:
Ziffer 4.1   Arten der Vergabe
Gemäß § 4 Abs. 1 SächsVergabeG ist der Höchstwert für eine Freihändige Vergabe nunmehr im
VOL-Bereich auf 25.000 Euro (netto) festgesetzt worden.
Ziffer 4.1 und 4.2   Vergabe von Aufträgen nach VOB/A, VOL/A und VOF
Auch bei Verfahren mit abweichender Vergabeart ist auf einen ausreichenden Wettbewerb zu
achten. Von daher sind grundsätzlich 3 Firmen zur Angebotsabgabe aufzufordern.
Nur in Ausnahmefällen, z. B. bei der Beschaffung von Produkten mit Patentschutz sind weniger als
3 Unternehmen zur Angebotsabfrage aufzufordern.
Ziffer 8   Auftragsvergabe
Aufnahme der städtischen Präferenzregelung entsprechend des Konzeptes zur fairen und
nachhaltigen Beschaffung.
Ziffer 11  Berichterstattungen
Gemäß § 9 Abs. 1 Sächs.VergabeG wird ein Vergabebericht der Staatsregierung nur noch alle 2
Jahre erstellt.
Analog dieser Regelung erstellt die Stadt Leipzig nunmehr alle 2 Jahre einen Vergabebericht über
die jeweiligen Auftragsvergaben. Inhaltlich wird dieser Vergabebericht um die Berichterstattung zu
den ausgeführten Aspekten der Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit, des Umweltschutzes
und Maßnahmen entsprechend des Konzeptes der fairen und nachhaltigen Beschaffung erweitert.