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1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06615

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Saatzucht Plaußig
Grundstücksgesellschaft mbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Saatzucht
Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH gemäß Anlage 1 zu.
2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die
Rechtsaufsichtsbehörde.
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte
umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der
Gesellschafterversammlung der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH zu
fassen sowie die Genehmigung einzuholen und daraus für den Gesellschaftsvertrag
gegebenenfalls resultierende Anpassungen zu vollziehen.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Anpassung der Gesellschaftsverträge der städtischen Tochtergesellschaften an die
Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und Umsetzung des
Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK).

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Eilbedürftigkeitsbegründung:
Anpassungen der Gesellschaftsverträge der städtischen Tochtergesellschaften an die
Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) sollten rechtskräftig
möglichst bis zum 31.12.2018 erfolgen, um ab dem 01.01.2019 eine allgemeinverbindliche
rechtskonforme neue Handlungsgrundlage sicherzustellen. Eine Beschlussfassung noch im
Dezember würde dies, nicht zuletzt auch entsprechend der Erwartungshaltung der
Rechtsaufsichtsbehörde, noch ermöglichen.

Sachverhalt:
Die Anpassungen des Gesellschaftsvertrages der Saatzucht Plaußig
Grundstücksgesellschaft mbH (Saatzucht) erfolgen zum Zweck der Umsetzung der
Neuregelungen des Gemeindewirtschaftsrechts der Sächsischen Gemeindeordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zunächst geändert
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), zuletzt erneut
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626), sowie
im Rahmen der Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodexes (RBV-1843/13
vom 11.12.2013).
Die umfänglich abgestimmte Neufassung trägt den rechtlichen Mindestvorgaben,
Ratsbeschlüssen sowie den Unternehmensspezifika Rechnung.
Dem Leipziger Corporate Governance Kodex folgend liegt das strategische
Unternehmenskonzept der Saatzucht in der abschließenden Beschlusskompetenz des
Aufsichtsrates. Es ist rechtzeitig im Vorfeld zur Beschlussfassung der Gesellschafterin zur
Kenntnis zu geben.
Gleichermaßen dem Leipziger Corporate Governance Kodexe folgend liegt auch der
Wirtschaftsplan der Saatzucht in der abschließenden Beschlusskompetenz des
Aufsichtsrates und ist der Gesellschafterin zur Kenntnis zu geben.
Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages bedarf als wesentliche Veränderung gem. § 28
Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO der Zustimmung der Ratsversammlung. Die erforderliche
Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102 Abs. 1 SächsGemO wird im
Anschluss beantragt. Dazu erfolgten entsprechende Vorabstimmungen, um bereits im
Rahmen der Erstellung der Vorlage etwaige genehmigungsrechtliche Aspekte
berücksichtigen zu können.

Anlagen:
VI-DS-06615 Anlage 1 Gesellschaftsvertrag der Saatzucht Plaußig (Neufassung)
VI-DS-06615 Anlage 2 Gesellschaftsvertrag der Saatzucht Plaußig in der Fassung vom
21.07.2005

Entwurf Neufassung Gesellschaftsvertrag der Saatzucht Plaußig GmbH
Stand: 23.10.2018
Gesellschaftsvertrag der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH GmbH
§ 1 Name und Sitz der Gesellschaft
(1) Die Gesellschaft führt den Namen „Saatzucht Pla ußig Grundstücksgesellschaft mbH“.
(2) Sitz der Gesellschaft ist Leipzig.
§ 2 Gegenstand der Gesellschaft
(1) Gegenstand der Gesellschaft ist die Verwaltung eigener sowie kommunaler Grund-
stücke.
(2) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Ges chäften berechtigt, durch die der
Gegenstand der Gesellschaft gefördert werden kann.
§ 3 Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unterne hmen
(1) In den Fällen des § 96a Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO ist die Zustimmung der Stadt
Leipzig einzuholen.
(2) Die Gesellschaft darf ein anderes Unternehmen n ur unterhalten, übernehmen oder
sich daran beteiligen, wenn gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4-13 SächsGemO entspre-
chende Regelungen im Gesellschaftsvertrag dieses Unternehmens enthalten sind,
sofern sie allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern, für die ebenfalls eine
Verpflichtung nach § 96a Abs. 1 SächsGemO besteht, eine zur Änderung des Ge-
sellschaftsvertrages berechtigende Mehrheit der Anteile hält.
§ 4 Dauer, Geschäftsjahr, Bekanntmachungen
(1) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit erric htet.
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(3) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen, sow eit eine Veröffentlichung nach
dem Gesetz vorgeschrieben ist, im Bundesanzeiger.
§ 5 Stammkapital
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 255.6 50,-- € (in Worten: Zweihundertfünf-
undfünfzigtausendsechshundertfünfzig Euro).
(2) Alleinige Gesellschafterin ist die Stadt Leipzi g.
§ 6 Organe der Gesellschaft
(1) Die Organe der Gesellschaft sind:
1. die Geschäftsführung,
2. der Aufsichtsrat und
3. die Gesellschafterversammlung.
(2) Alle Organe der Gesellschaft sowie deren einzel ne Mitglieder sind im Rahmen des
gesetzlich Zulässigen dem Unternehmensinteresse sowie dem Wohl der Gesellschaft
unter Beachtung kommunalpolitischer Zielsetzungen und der Interessen der Gesell-
schafterin verpflichtet.
Entwurf Neufassung Gesellschaftsvertrag der Saatzucht Plaußig GmbH
Stand: 23.10.2018
§ 7 Geschäftsführung und Vertretung
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft besteht a us bis zu zwei Personen.
(2) Die Geschäftsführung vertritt und leitet das Un ternehmen in eigener Verantwortung
und trägt öffentliche Verantwortung. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Ge-
schäfte der Gesellschaft in Übereinstimmung mit dem Gesetz, diesem Gesellschafts-
vertrag, dem jeweiligen Geschäftsführeranstellungsvertrag, der Geschäftsordnung für
die Geschäftsführung, der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat, den gegebenen-
falls vorliegenden Eigentümerzielen und den sonstigen Beschlüssen der Gesellschaf-
terversammlung sowie des Aufsichtsrates im Rahmen seiner Zuständigkeit zu führen.
(3) Die Mitglieder der Geschäftsführung werden von der Gesellschafterversammlung
bestellt und abberufen. Sie werden für die Dauer von längstens fünf Jahren bestellt;
wiederholte Bestellungen sind zulässig.
(4) Besteht die Geschäftsführung aus einer Person, wird die Gesellschaft durch diese
allein vertreten. Besteht die Geschäftsführung aus zwei Personen, wird die Gesell-
schaft durch beide Mitglieder der Geschäftsführung gemeinschaftlich oder durch ein
Mitglied der Geschäftsführung und eine Person, der Prokura erteilt wurde, gemein-
schaftlich vertreten.
(5) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung k ann jedes Mitglied der Geschäfts-
führung von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.
(6) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung k ann ein Mitglied der Geschäftsfüh-
rung zum Sprecher der Geschäftsführung bestellt werden.
(7) Die Geschäftsführung hat auf Verlangen des Aufs ichtsrates sowie jedes einzelnen
Aufsichtsratsmitgliedes jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Gesell-
schaft zu geben; die Berichterstattung hat an den gesamten Aufsichtsrat zu erfolgen.
Die Geschäftsführung hat den Aufsichtsrat über die Entwicklung der Gesellschaft
schriftlich zu unterrichten. § 90 AktG gilt sinngemäß.
(8) Die Geschäftsführung berichtet regelmäßig, in d er Regel halbjährlich, an den Auf-
sichtsrat und die Gesellschafterin über den Gang der Geschäfte, insbesondere den
Umsatz, und die Lage der Gesellschaft. Die Berichte müssen den Vorgaben der Ge-
sellschafterin entsprechen.
(9) Die Geschäftsführung berichtet der Gesellschaft erversammlung im Zusammenhang
mit dem Jahresabschluss über die Umsetzung des Gegenstands der Gesellschaft
und der diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele.
(10) Die Geschäftsführung legt der Gesellschafterin  auf Basis des Gegenstandes der Ge-
sellschaft und der diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele ein stra-
tegisches Unternehmenskonzept zur Kenntnis und nach angemessener Frist an-
schließend dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vor. Es ist spätestens nach fünf
Jahren oder nach Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Festlegung
neuer Eigentümerziele zu überarbeiten. Über den Umsetzungsstand des strategi-
schen Unternehmenskonzepts sind der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversamm-
lung im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss zu informieren.
(11) Die Geschäftsführung unterrichtet den Aufsicht sratsvorsitzenden unverzüglich über
wichtige Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und der Entwicklung sowie die
Leitung des Unternehmens von Bedeutung sind. Der Aufsichtsratsvorsitzende infor-
Entwurf Neufassung Gesellschaftsvertrag der Saatzucht Plaußig GmbH
Stand: 23.10.2018
miert in Fällen von wesentlicher Bedeutung für die weitere nachhaltige und wirtschaft-
liche Erfüllung des Unternehmenszwecks die Gesellschafterin.
(12) Die Geschäftsführung sorgt für den Aufbau und die Einhaltung eines angemessenen
wirksamen internen Kontrollsystems (Risikomanagementsystem, interne Revision,
Compliance/Regelüberwachung).
(13) Die Geschäftsführung berichtet dem Aufsichtsra t mindestens einmal jährlich über
Risiken der Gesellschaft, die Ergebnisse der internen Revision, über Compli-
ance/Regelüberwachung sowie über Sponsoringaktivitäten üblicherweise im Zusam-
menhang mit dem Jahresabschluss.
(14) Die Geschäftsführung informiert den Aufsichtsr at über Gesellschafterbeschlüsse.
(15) Die Gesamtvergütung eines jeden Mitgliedes der  Geschäftsführung soll individuali-
siert unter Namensnennung und aufgeteilt nach fixen und variablen Vergütungsbe-
standteilen im Anhang des Jahresabschlusses veröffentlicht werden.
§ 8 Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus fünf Mitgliedern, die von der Gesellschafterin widerruflich
entsandt werden. Die Geschäftsführung ist schriftlich oder in der beschleunigten
Schriftform über die Entsendung zu informieren.
(2) Aufsichtsratsmitglieder sollen über die für die se Aufgabe erforderliche betriebswirt-
schaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen. Ein Mitglied soll über externe Exper-
tise im Finanzsektor verfügen. Mitglieder des Aufsichtsrates sollen keine Organfunk-
tion und keine Beratungsaufgaben bei wesentlichen Wettbewerbern der Gesellschaft
ausüben. Dem Aufsichtsrat soll kein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung an-
gehören.
(3) Die Amtszeit der von der Gesellschafterin entsa ndten Aufsichtsratsmitglieder endet
mit Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig. Die bisherigen Auf-
sichtsratsmitglieder führen ihr Mandat bis zur Entsendung neuer Aufsichtsratsmitglie-
der fort. Wiederholte Entsendungen von Aufsichtsratsmitgliedern sind zulässig.
(4) Bei Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds de r Gesellschafterin aus dem Stadtrat
oder der Verwaltung vor Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig soll
für dessen restliche Amtszeit ein neues Aufsichtsratsmitglied entsandt werden. Das
Aufsichtsratsmitglied führt sein Mandat bis zur Entsendung des neuen Aufsichtsrats-
mitgliedes weiter.
(5) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt unter  Einhaltung einer vierwöchigen Frist
durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden niederlegen.
Der Aufsichtsratsvorsitzende erklärt seine Niederlegung schriftlich gegenüber dem
Stellvertreter. Das Mitglied des Aufsichtsrates informiert die Geschäftsführung und
die Gesellschafterin schriftlich oder in der beschleunigten Schriftform über die Nieder-
legung.
(6) Die Gesellschafterin kann die von ihr entsandte n Aufsichtsratsmitglieder jederzeit
ohne Angabe von Gründen schriftlich abberufen. Die Geschäftsführung ist schriftlich
oder in der beschleunigten Schriftform über die Abberufung zu informieren.

Entwurf Neufassung Gesellschaftsvertrag der Saatzucht Plaußig GmbH
Stand: 23.10.2018
§ 9 Vorsitz im Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine Pe rson als Vorsitzende/-n und eine Per-
son als Stellvertreter/-in. Scheidet die Person des Vorsitzenden oder des Stellvertre-
ters vor Ablauf der Amtszeit aus, soll der Aufsichtsrat spätestens in der nächsten or-
dentlichen Sitzung eine Neuwahl für die restliche Amtszeit der ausgeschiedenen Per-
son vornehmen. Scheidet die Person des Vorsitzenden aus, übernimmt die Person
des Stellvertreters bis zur Neuwahl den Vorsitz.
(2) Ein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung de r Gesellschaft darf nicht als Auf-
sichtsratsvorsitzender gewählt werden.
§ 10 Sitzung des Aufsichtsrates
(1) Der Aufsichtsrat wird so oft einberufen, wie es  zur Durchführung seiner Aufgaben
erforderlich ist. Er muss mindestens zweimal im Kalenderjahr einberufen werden.
(2) Der Aufsichtsratsvorsitzende veranlasst die Ein berufung einer Sitzung des Aufsichts-
rates schriftlich mit einer Frist von vierzehn Tagen – wobei bei der Berechnung der
Frist der Tag der Einberufung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet werden -
unter Angabe von Ort und Zeit sowie den Gegenständen der Tagesordnung. Außer-
dem sollen bei der Einberufung auch die erforderlichen Unterlagen und Beschluss-
vorschläge übermittelt oder anderweitig zur Verfügung gestellt werden. Es soll kennt-
lich gemacht werden, ob es sich um Beschluss- oder um Informationsvorlagen han-
delt. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat.
(3) In dringenden Fällen kann der Aufsichtsratsvors itzende die Einberufungsfrist verkür-
zen und die Einberufung in der beschleunigten Schriftform übermittelt werden; die
Frist soll in diesem Fall nicht weniger als eine Woche betragen. Abs. 2 Satz 2 und 3
gelten entsprechend.
(4) Über Anträge zu Gegenständen der Tagesordnung e ntscheidet der Aufsichtsrat in
der Sitzung nach Maßgabe des § 11 Abs. 2. Vor der Sitzung sind Anträge in Textform
an den Aufsichtsratsvorsitzenden zu richten.
(5) Anträge zu Beschlussvorschlägen zu angekündigte n Gegenständen der Tagesord-
nung sollen frühzeitig in Textform an den Aufsichtsratsvorsitzenden übermittelt wer-
den.
(6) Verzichtbare Mängel der Einberufung gelten als geheilt, wenn sämtliche Aufsichts-
ratsmitglieder an der Sitzung teilnehmen oder aus dem Aufsichtsrat binnen zwei Wo-
chen nach dem Sitzungstag des Aufsichtsrates kein schriftlicher Widerspruch gegen
einen Aufsichtsratsbeschluss wegen der Art und Weise der Einberufung dem Auf-
sichtsratsvorsitzenden zugeht.
(7) Der Aufsichtsratsvorsitzende leitet die Sitzung en. Sind sowohl der Aufsichtsratsvor-
sitzende als auch der Stellvertreter abwesend, leitet das an Lebensjahren älteste Mit-
glied des Aufsichtsrats die Sitzung. Soll das nicht geschehen, können die anwesen-
den Aufsichtsratsmitglieder den Sitzungsleiter wählen.
(8) An den Sitzungen des Aufsichtsrates nimmt die G eschäftsführung teil, außer wenn:
a. über ein Mitglied der Geschäftsführung verhandel t wird;
b. persönliche Belange eines Aufsichtsratsmitglieds  besprochen werden;
Entwurf Neufassung Gesellschaftsvertrag der Saatzucht Plaußig GmbH
Stand: 23.10.2018
c. die Neubestellung eines Mitglieds der Geschäftsf ührung verhandelt wird.
Der Aufsichtsrat kann Abweichendes beschließen.
(9) Über die Zulassung von Sachverständigen und Aus kunftspersonen zu einzelnen Sit-
zungen oder zu einzelnen Sitzungsgegenständen des Aufsichtsrats entscheidet der
Aufsichtsrat. Vertreter der Organisationseinheit, welche von der Gesellschafterin mit
der Wahrnehmung der in § 99 Abs. 1 SächsGemO definierten Aufgabe beauftragt
sind, dürfen als Gast an allen Sitzungen des Aufsichtsrates teilnehmen, ohne dass es
eines jeweils gesonderten Beschlusses bedarf.
§ 11 Beschlussfassung des Aufsichtsrates
(1) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Reg el in Sitzungen gefasst. Abwesende
Aufsichtsratsmitglieder können an der Beschlussfassung in einer Sitzung teilnehmen,
indem sie schriftliche Stimmabgaben durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied überrei-
chen lassen.
(2) Über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht re chtzeitig im Sinne von § 10 Abs. 2
mitgeteilt worden sind, kann nur beschlossen werden, wenn kein Aufsichtsratsmit-
glied dem Verfahren widerspricht. Abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist in einem
solchen Fall innerhalb einer Frist von einer Woche nach Mitteilung über die Be-
schlussfassung in der Sitzung des Aufsichtsrates Gelegenheit zu geben, gegenüber
dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Beschlussfassung zu widersprechen oder nach-
träglich ihre Stimme abzugeben. Die Frist beginnt mit dem Tag nach der Aufforde-
rung zur Erklärung nach Satz 2 bezüglich der in der Sitzung votierten Beschlussan-
träge. Der Beschluss wird erst wirksam, wenn kein abwesendes Aufsichtsratsmitglied
innerhalb der Frist widersprochen hat.
(3) Außerhalb von Aufsichtsratssitzungen sind Besch lussfassungen durch Stimmabga-
ben in der beschleunigten Schriftform zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der
vom Aufsichtsratsvorsitzenden vorgeschlagenen Art der Abstimmung innerhalb einer
in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates festzulegenden Frist widerspricht und
wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen der Aufsichtsrat zu bestehen
hat, an der Beschlussfassung teilnimmt.
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn minde stens die Hälfte der Aufsichtsratsmit-
glieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, an der jeweiligen Beschlussfas-
sung teilnimmt.
(5) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit der  einfachen Mehrheit der abgegebenen
Stimmen, sofern das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag nichts anderes be-
stimmen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist der
Beschlussantrag abgelehnt.
(6) Der Aufsichtsratsvorsitzende,
a. prüft bei jeder Aufsichtsratssitzung, ob die Ein ladung ordnungsgemäß ergangen
ist und
b. stellt bei jeder Beschlussfassung fest, ob der A ufsichtsrat beschlussfähig ist.
(7) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann verlangen, das s seine Stimmabgabe namentlich
protokolliert wird.
(8) Der Aufsichtsratsvorsitzende gibt im Namen des Aufsichtsrates die zur Durchführung
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Stand: 23.10.2018
der Beschlüsse des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse erforderlichen Erklärun-
gen ab und nimmt Erklärungen für den Aufsichtsrat entgegen.
§ 12 Niederschriften über Aufsichtsratssitzungen un d Beschlüsse
(1) Der Aufsichtsratsvorsitzende bestellt eine Pers on zur Protokollführung. Die Protokoll-
führung durch eine nicht dem Aufsichtsrat angehörige Person ist zulässig, wenn kein
Aufsichtsratsmitglied widerspricht.
(2) Über die Aufsichtsratssitzungen ist eine Nieder schrift anzufertigen, die die Sitzungs-
leitung und die Protokollführung unterzeichnen. In der Niederschrift sind der Ort, der
Tag und die Zeit der Aufsichtsratssitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Ta-
gesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Auf-
sichtsrates unter Angabe des Abstimmungsergebnisses anzugeben. Satz 2 gilt ent-
sprechend für Verfahren nach § 11 Abs. 2. Die Niederschrift ist jedem Aufsichtsrats-
mitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zu übersenden.
(3) Beschlüsse, die nicht in Aufsichtsratssitzungen  gefasst worden sind, werden vom
Aufsichtsratsvorsitzenden in einer Niederschrift festgestellt. Die Niederschrift wird je-
dem Aufsichtsratsmitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zugeleitet.
In der Niederschrift ist auch die Art des Zustandekommens der gefassten Beschlüsse
anzugeben.
(4) Widersprüche gegen Niederschriften sind innerha lb von 14 Tagen nach Zugang dem
Aufsichtsratsvorsitzenden schriftlich bekannt zu geben.
(5) Die Niederschriften nach den Absätzen 2 und 3 s ind in der nächsten Sitzung des
Aufsichtsrates dessen Mitgliedern zur Bestätigung vorzulegen.
§ 13 Geschäftsordnung des Aufsichtsrates und Bildun g von Ausschüssen
(1) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnun g, die sich mit den Anforderungen
dieses Gesellschaftsvertrages deckt. Diese ist der Gesellschafterin zur Kenntnis zu
geben.
(2) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüs se bestellen, deren Aufgaben in der
Geschäftsordnung des Aufsichtsrates oder in gesonderten Beschlüssen festzusetzen
sind.
(3) Von der Möglichkeit, einzelnen Ausschüssen Ents cheidungskompetenzen zu über-
tragen, soll nicht Gebrauch gemacht werden. Die jeweiligen Ausschussvorsitzenden
berichten regelmäßig im Aufsichtsrat über die Arbeit der Ausschüsse. Die Einzelhei-
ten werden vom Aufsichtsrat in seiner Geschäftsordnung festgelegt.
§ 14 Aufgaben des Aufsichtsrates
(1) Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates ergeben  sich aus dem Gesetz, diesem Ge-
sellschaftsvertrag sowie der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates.
(2) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufg aben:
1. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung de r Gesellschaft gegenüber der
Geschäftsführung.
2. Abschluss, Änderung und Beendigung von Anstellun gsverträgen mit den Mitglie-
dern der Geschäftsführung. Der Aufsichtsratsvorsitzende verhandelt im Auftrag
Entwurf Neufassung Gesellschaftsvertrag der Saatzucht Plaußig GmbH
Stand: 23.10.2018
des Aufsichtsrates die Anstellungsverträge für die Mitglieder der Geschäftsfüh-
rung und vertritt den Aufsichtsrat bei deren Unterzeichnung. Hat der Aufsichtsrat
für die Entscheidung über das Anstellungsverhältnis einen Ausschuss eingesetzt,
sind dem Aufsichtsrat die vergütungsrelevanten Vertragsparameter zur Be-
schlussfassung vorzulegen; andernfalls entscheidet der Aufsichtsrat über den
Anstellungsvertrag insgesamt. Die Gesamtvergütung der Mitglieder der Ge-
schäftsführung soll sich aus einem festen Jahresgrundgehalt und einem erfolgs-
abhängigen Vergütungsbestandteil zusammensetzen; die Vergütungsstruktur ist
auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung auszurichten.
3. Entscheidung über Zielvereinbarungen mit den Mit gliedern der Geschäftsführung
und deren Auswertung. Der Aufsichtsratsvorsitzende soll jährlich im Auftrag des
Aufsichtsrates mit der Geschäftsführung schriftliche Zielvereinbarungen als
Grundlage für die Zahlung des erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteils ver-
handeln, welche vom Aufsichtsrat beschlossen werden. Er hat dabei die Zielvor-
gaben der Gesellschafterin zu beachten und diese über die vereinbarten Ziele zu
informieren.
4. Überwachung und Beratung der Geschäftsführung. D er Aufsichtsrat kann die Bü-
cher und Schriften der Gesellschaft einsehen und prüfen sowie örtliche Besichti-
gungen vornehmen; er kann damit auch einzelne seiner Mitglieder oder für be-
stimmte Aufgaben Sachverständige beauftragen.
5. Zustimmung, sofern dies im Einzelfall vertretbar  ist, zu Fällen des § 16 Abs. 4.
6. Überwachung der Umsetzung des Gegenstands der Ge sellschaft und der diesen
gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele.
7. Prüfung und Beschluss des strategischen Unterneh menskonzepts sowie Über-
wachung der Umsetzung.
8. Prüfung und Beschluss zum Wirtschaftsplan sowie dessen Änderungen und jähr-
licher schriftlicher Bericht zur Übereinstimmung mit dem strategischen Unter-
nehmenskonzept sowie mit dem Gegenstand der Gesellschaft und den diesen
gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerzielen jeweils an die Gesellschaf-
terversammlung. Der Aufsichtsrat soll zeitgleich die entsprechenden Planungen
der Tochtergesellschaften sowie deren Änderungen zur Kenntnis erhalten.
9. Prüfung des Jahresabschlusses, des Lageberichtes  sowie des Vorschlags der
Geschäftsführung zur Ergebnisverwendung. Vorschlag an die Gesellschafterver-
sammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Ergebnisver-
wendung der Gesellschaft und die Entlastung der Geschäftsführung. Der Auf-
sichtsrat informiert in einem jährlichen schriftlichen, von ihm zu beschließenden,
Bericht an die Gesellschafterversammlung zum Ergebnis seiner Prüfung sowie
über aufgetretene Interessenkonflikte im Sinne von § 16 und deren Behandlung.
Dieser Bericht soll auch Angaben darüber enthalten, ob und inwieweit ein Mit-
glied des Aufsichtsrates in einem Geschäftsjahr an weniger als der Hälfte der Sit-
zungen teilgenommen hat.
10. Erteilung des Prüfungsauftrages an den Abschlus sprüfer inklusive der Honorar-
vereinbarung sowie die Bestimmung von Prüfungsschwerpunkten. Der Prüfauf-
trag umfasst die Vereinbarung, dass wesentliche Informationen an die Geschäfts-
führung (Managementletter) auch dem Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt wer-
den. Wesentliche Informationen des Abschlussprüfers, die die Gesellschafterin
Entwurf Neufassung Gesellschaftsvertrag der Saatzucht Plaußig GmbH
Stand: 23.10.2018
betreffen, werden auch ihr zur Verfügung gestellt. Ein Wechsel des Abschluss-
prüfers soll nach fünf aufeinander folgenden Jahren erfolgen. Dabei soll nicht nur
der den Abschluss testierende Wirtschaftsprüfer, sondern das Wirtschaftsprü-
fungsunternehmen im Gesamten gewechselt werden.
11. Vorberatung und Empfehlung an die Gesellschafte rversammlung in den Fällen
des § 18 Abs. 1.
12. Vorberatung und Empfehlung zur Bestellung und A bberufung von Mitgliedern der
Geschäftsführung von Tochtergesellschaften an das für diese Entscheidung zu-
ständige Organ; hierüber soll die Gesellschafterversammlung unverzüglich infor-
miert werden.
13. Überwachung der Liquidation nach Auflösung der Gesellschaft.
(3) Die Zustimmung des Aufsichtsrates ist erforderl ich für folgende Maßnahmen der Ge-
schäftsführung:
1. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kredi ten sowie sonstige
Rechtsgeschäfte von wirtschaftlicher Bedeutung für die Gesellschaft, insbeson-
dere:
a. Aufnahme von Krediten sowie Bestellung von Garan tien und ähnlichen Si-
cherheiten durch die Gesellschaft ab 30.000 € bis einschließlich 100.000 €;
b. Gewährung von Krediten, Übernahme von Bürgschaft en sowie Gewährung
von Garantien und ähnlichen Sicherheiten durch die Gesellschaft bis ein-
schließlich 100.000 €, die Gewährung von Krediten an Arbeitnehmer kann
der Aufsichtsrat gesondert regeln;
c. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen, e inschließlich Miet- und
Pachtverträgen, der Gesellschaft außerhalb des Wirtschaftsplans ab
30.000 € bis einschließlich 100.000 € im Einzelfall oder pro Jahr bei Dauer-
schuldverhältnissen;
d. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken
oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft außerhalb des Wirt-
schaftsplans ab 30.000 € bis einschließlich 100.000 €;
e. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsch aft ab 30.000 € bis ein-
schließlich 100.000 €;
f. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft a ußerhalb des Wirt-
schaftsplans ab 30.000 € bis einschließlich 100.000 €;
g. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkei ten der Gesellschaft mit ei-
nem Streitwert ab 30.000 € bis einschließlich 50.000 €.
2. Erteilung oder Widerruf von Prokuren und General vollmachten.
3. Derivative Finanzgeschäfte. Rechtsgeschäfte ohne  Grundgeschäft sind ausge-
schlossen.
4. Stimmabgabe in Gesellschafter- und Hauptversamml ungen von Tochtergesell-
schaften, bei Beschlüssen über:
a. Erschließung bisher nicht bearbeiteter Geschäfts bereiche oder Aufgabe bis-
heriger Geschäftsbereiche der Tochtergesellschaft;
Entwurf Neufassung Gesellschaftsvertrag der Saatzucht Plaußig GmbH
Stand: 23.10.2018
b. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kredi ten, Übernahme von
Bürgschaften, Bestellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Si-
cherheiten durch die Tochtergesellschaften ab 15.000 €;
c. Änderungen der Einflussrechte der Gremienvertret er der Gesellschafterin im
Aufsichtsrat der Tochtergesellschaft oder der Gesellschaft in der Gesell-
schafterversammlung der Tochtergesellschaft;
d. Änderungen des Haftungsumfangs der Gesellschafte rin oder der Gesell-
schaft gegenüber der Tochtergesellschaft in Bezug auf ihr Stammkapital;
e. Abschluss, wesentliche Änderung und Beendigung v on Ergebnisabführungs-
oder anderen Unternehmensverträgen i. S. d. AktG zwischen der Tochter-
gesellschaft und deren Tochtergesellschaften.
5. Stimmabgabe in Gesellschafter- und Hauptversamml ungen von unmittelbaren
Minderheitsbeteiligungsgesellschaften bei Beschlüssen über Änderungen des
Gesellschaftsvertrages der Minderheitsbeteiligungsgesellschaft.
(4) Der Aufsichtsrat kann im Rahmen seiner Zustimmu ngsrechte gemäß Absatz 3 für
bestimmte Arten von Geschäften bis zu einer bestimmten Wertgrenze oder Zeitdauer
seine Zustimmung allgemein erteilen.
(5) In der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates könn en weitere zustimmungspflichtige
Maßnahmen und Geschäfte der Geschäftsführung geregelt sein.
(6) Der Aufsichtsrat beschließt seine Erklärungen i m Rahmen des Corporate Gover-
nance-Berichtes gemäß § 21 und bestätigt den der Gesellschafterin zu übergeben-
den Corporate Governance-Bericht im Ganzen.
(7) Der Aufsichtsrat soll regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit überprüfen.
(8) Die Vorschriften der §§ 394 und 395 des Aktieng esetzes über die Verschwiegen-
heitspflicht gelten entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden.
§ 15 Aufwendungsersatz
(1) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen. Die
Einzelheiten legt die Gesellschafterversammlung durch Beschluss fest.
(2) Der Aufwendungsersatz soll individualisiert für  jedes Mitglied des Aufsichtsrates im
Anhang des Jahresabschlusses veröffentlicht werden.
§ 16 Interessenkonflikte
(1) Das Aufsichtsratsmitglied darf bei seinen Entsc heidungen weder persönliche Interes-
sen verfolgen noch Geschäftschancen, die der Gesellschaft zustehen, für sich nut-
zen.
(2) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat Interessenkonfl ikte in Bezug auf seine Person, aber
auch in Bezug auf nahestehende Personen, insbesondere solche, die aufgrund einer
Beratung oder Organfunktion bei Kunden, Lieferanten, Kreditgebern, Wettbewerbern
oder sonstigen Geschäftspartnern entstehen können, dem Aufsichtsrat gegenüber of-
fenzulegen.
(3) Wesentliche und nicht nur vorübergehende Intere ssenkonflikte in der Person eines
Aufsichtsratsmitglieds sollen zur Beendigung des Mandates führen.
Entwurf Neufassung Gesellschaftsvertrag der Saatzucht Plaußig GmbH
Stand: 23.10.2018
(4) Beauftragungen von Aufsichtsratsmitgliedern dur ch die Gesellschaft im Rahmen von
Berater- oder sonstigen Dienstleistungs- und Werkverträgen sollen grundsätzlich
nicht erfolgen.
(5) Kredite der Gesellschaft an Mitglieder der Gesc häftsführung oder des Aufsichtsrates
sowie an nahestehende Personen dürfen nicht gewährt werden.
(6) Mitglieder der Geschäftsführung unterliegen wäh rend ihrer Tätigkeit für die Gesell-
schaft einem umfassenden Wettbewerbsverbot.
(7) Mitglieder der Geschäftsführung sollen insgesam t nicht mehr als drei Aufsichtsrats-
mandate in anderen Gesellschaften wahrnehmen.
(8) Jedes Mitglied der Geschäftsführung teilt Inter essenkonflikte dem Aufsichtsrat ge-
genüber unverzüglich mit und informiert die anderen Mitglieder der Geschäftsführung
hierüber. Alle Geschäfte zwischen der Gesellschaft einerseits und den Mitgliedern
der Geschäftsführung sowie ihnen nahestehenden Personen oder ihnen persönlich
nahestehenden Unternehmen andererseits haben branchenüblichen Standards zu
entsprechen. Wesentliche Geschäfte sollen der Zustimmung des Aufsichtsrats bedür-
fen.
(9) Die Mitglieder der Geschäftsführung sollen dem Aufsichtsratsvorsitzenden Ehrenäm-
ter im Interessenbereich der Gesellschaft, Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsmanda-
te schriftlich zur Genehmigung vorlegen. Die Geschäftsführung soll den Aufsichtsrat
einmal jährlich schriftlich über diese Ehrenämter, Nebentätigkeiten und Aufsichts-
ratsmandate informieren.
(10) Die Mitglieder der Geschäftsführung und Aufsic htsratsmitglieder haben die Sorgfalt
eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers bzw. Aufsichtsratsmitglieds
anzuwenden. Wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzen und die ihnen obliegende
Verantwortung außer Acht lassen, sind sie der Gesellschaft zum Ersatz des daraus
entstehenden Schadens verpflichtet.
§ 17 Gesellschafterversammlung
(1) Die Gesellschafterversammlung wird durch die Ge schäftsführung einberufen, soweit
das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Einladung e rfolgt schriftlich unter Mitteilung
der Tagesordnung und Übersendung der erforderlichen  Unterlagen, spätestens 14
Tage vor der Versammlung,  wobei bei der Berechnung der Frist der Tag der Einberu-
fung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet wer den. In Einzelfällen kann die
Einberufungsfrist verkürzt und die Einberufung in d er beschleunigten Schriftform
übermittelt werden. Das Nähere regelt die Geschäfts ordnung für die Geschäftsfüh-
rung.
(2) Die ordentliche Gesellschafterversammlung soll spätestens einen Monat nach der
Prüfung des Jahresabschlusses der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat stattfinden.
(3) Sobald die Gesellschafterin oder ein Mitglied d er Geschäftsführung dies unter Be-
nennung der Tagesordnung verlangt, ist eine außerordentliche Gesellschafterver-
sammlung einzuberufen.
(4) Über die Verhandlungen der Gesellschafterversam mlung wird eine Niederschrift auf-
genommen, die von der Protokollführung und vom Gesellschaftervertreter zu unter-
zeichnen ist. Von den Gesellschafterbeschlüssen erhalten die Mitglieder des Auf-
sichtsrates und die Geschäftsführung eine Abschrift.
Entwurf Neufassung Gesellschaftsvertrag der Saatzucht Plaußig GmbH
Stand: 23.10.2018
(5) Eine schriftliche Beschlussfassung der Gesellsc hafterin ist ohne Abhalten einer Ge-
sellschafterversammlung zulässig, soweit das Gesetz dem nicht entgegensteht.
§ 18 Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung
(1) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversamml ung unterliegen:
1. Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendun g des Ergebnisses der Ge-
sellschaft nach Maßgabe des § 29 GmbHG bis spätestens zum Ablauf der ersten
acht Monate des folgenden Geschäftsjahres. Die Gesellschafterin soll zeitgleich
die entsprechenden Prüfberichte zum Jahresabschluss der Tochtergesellschaften
zur Kenntnis erhalten.
2. Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat  bis spätestens zum Ablauf der
ersten acht Monate des folgenden Geschäftsjahres.
3. Wahl des Abschlussprüfers.
4. Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Gesell schaft.
5. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung für die  Geschäftsführung.
6. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung.
7. Wesentliche Veränderungen der Gesellschaft im Si nne § 96a Abs. 1 Nr. 2a
SächsGemO, insbesondere:
a. Übertragung von Geschäftsanteilen an der Gesells chaft;
b. Umstrukturierungen der Gesellschaft (z.B. Spaltu ng);
c. Erweiterungen der Gesellschaft;
d. Änderungen der Einflussrechte der kommunalen Gre mienvertreter;
e. Änderungen des Haftungsumfangs der Gesellschafte rin gegenüber der Ge-
sellschaft in Bezug auf ihr Stammkapital;
f. Änderungen, Abschluss und Beendigung von Ergebni sabführungs- oder an-
deren Unternehmensverträgen i. S. d. AktG der Gesellschaft mit ihren Toch-
tergesellschaften;
g. Erschließung bisher nicht bearbeiteter Geschäfts bereiche oder Aufgabe bis-
heriger Geschäftsbereiche der Gesellschaft.
8. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kredi ten sowie sonstige
Rechtsgeschäfte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne § 96a
Abs. 1 Nr. 2b SächsGemO, insbesondere:
a. Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme v on Bürgschaften, Be-
stellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten durch
die Gesellschaft über 100.000 €;
b. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen de r Gesellschaft ein-
schließlich Miet- und Pachtverträgen außerhalb des Wirtschaftsplans über
100.000 € im Einzelfall oder pro Jahr bei Dauerschuldverhältnissen;
c. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken
oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft über 100.000 €;
d. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsch aft über 100.000 €;
Entwurf Neufassung Gesellschaftsvertrag der Saatzucht Plaußig GmbH
Stand: 23.10.2018
e. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft ü ber 100.000  €;
f. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkei ten der Gesellschaft mit ei-
nem Streitwert über 50.000 €;
g. sowie in den sonstigen in der Geschäftsordnung f ür die Geschäftsführung
geregelten Fällen.
9. Abschluss, Änderung sowie Beendigung von Cross-B order-Lease-Geschäften
und vergleichbare grenzüberschreitende Transaktionen.
10. Veräußerung, teilweise Veräußerung, Auflösung, Verschmelzung und Rechtsfor-
mänderung der Gesellschaft sowie einer Beteiligungsgesellschaft.
11. Errichtung einer Beteiligungsgesellschaft sowie  Erwerb oder Übernahme von Ge-
schäftsanteilen einer Beteiligungsgesellschaft.
12. Errichtung von mittelbaren Beteiligungsunterneh men sowie Erwerb oder Über-
nahme von Geschäftsanteilen von mittelbaren Beteiligungsunternehmen, soweit
der Gesellschafterin mittelbar allein oder zusammen mit anderen kommunalen
Trägern der Selbstverwaltung, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterlie-
gen, eine satzungsändernde Mehrheit zusteht.
13. Maßnahmen und Geschäfte, die über den gewöhnlic hen Betrieb des Unterneh-
mens der Gesellschaft hinausgehen oder zu denen die Gesellschafterversamm-
lung eine Befassung verlangt, soweit diese nicht nach diesem Gesellschaftsver-
trag dem Aufsichtsrat zugewiesen sind.
(2) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürf en, soweit das Gesetz oder dieser
Gesellschaftsvertrag nicht anderes bestimmen, der einfachen Mehrheit des stimmbe-
rechtigten Stammkapitals.
(3) Die Stadt Leipzig ist auch bei Rechtsgeschäften  ihr selbst gegenüber stimmberech-
tigt.
§ 19 Planung
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft stellt ge mäß § 96a Abs. 1 Nr. 5 SächsGemO
in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Sächsischen Eigenbetriebsver-
ordnung für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan auf und schreibt diesen über
drei Jahre fort (fünfjährige Finanzplanung: laufendes Jahr, Planjahr und drei Folge-
jahre). Der Wirtschaftsplan besteht aus Vorbericht, Planbilanz, Erfolgsplan, Liquidi-
tätsplan, Personalplan, Investitions- und Instandhaltungsplan.
(2) Der Wirtschaftsplan sowie wesentliche Abweichun gen hiervon sind der Gesellschaf-
terin durch die Geschäftsführung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen, spätestens
zum Zeitpunkt der Versendung an den Aufsichtsrat.
(3) Darüber hinaus stellt die Geschäftsführung der Gesellschafterin Stadt Leipzig den
Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche
Entwicklung der Gesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 7 SächsKomHVO-Doppik
rechtzeitig zur Verfügung, sodass sie als Anlage zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig
veröffentlicht werden kann.

Entwurf Neufassung Gesellschaftsvertrag der Saatzucht Plaußig GmbH
Stand: 23.10.2018
§ 20 Jahresabschluss und Prüfung
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8
SächsGemO von der Geschäftsführung in den ersten drei Monaten nach Ende des
Geschäftsjahres in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches
des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und dem Ab-
schlussprüfer zur Prüfung vorzulegen. Der Jahresabschluss hat eine Übersicht über
sämtliche Beteiligungsunternehmen der Gesellschaft zu enthalten, die mindestens
Auskunft über Firma und Sitz, Höhe des Anteils, Höhe des Eigenkapitals und Ergeb-
nis des letzten Geschäftsjahres gibt.
(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8
SächsGemO zu prüfen. Der Prüfer hat in Erweiterung der Abschlussprüfung auch
entsprechend § 53 Abs. 1 HGrG die dort vorgesehene Prüfung vorzunehmen und Be-
richt zu erstatten.
(3) Nach Prüfung durch den Abschlussprüfer legt die  Geschäftsführung den Bericht über
die Abschlussprüfung, den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie ihren Vorschlag
zur Verwendung des Jahresergebnisses unverzüglich der Gesellschafterin und dem
Aufsichtsrat vor. Diese Verpflichtung bezieht sich gegenüber der Gesellschafterin
auch auf die Angaben, die nach § 99 Abs. 2 und 3 SächsGemO für die Erstellung des
Beteiligungsberichtes der Stadt Leipzig notwendig sind.
(4) Die Gesellschafterin bringt der Rechtsaufsichts behörde der Stadt Leipzig den Jah-
resabschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers unver-
züglich zur Kenntnis.
(5) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde (§§ 103 und 108 SächsGemO)
werden die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt.
(6) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde wird das Recht eingeräumt, die
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen.
(7) Der Gesellschafterin sind alle für die Erstellu ng des Gesamtabschlusses der Stadt
Leipzig nach § 88b SächsGemO erforderlichen Unterlagen zu übersenden und Aus-
künfte zu erteilen.
§ 21 Corporate Governance-Bericht
(1) Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat solle n der Gesellschafterversammlung
jährlich im Zusammenhang mit der Berichterstattung des Aufsichtsrates über die Jah-
resabschlussprüfung über die Corporate Governance des Unternehmens berichten
(Corporate Governance-Bericht).
(2) Bestandteil des Corporate Governance-Berichtes sind dabei jeweils die Erklärungen
der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates, dass den sie betreffenden Empfehlun-
gen von Teil III des Leipziger Corporate Governance Kodexes (Organe der Gesell-
schaft) in der jeweils geltenden Fassung entsprochen wurde. Wenn von einzelnen
Empfehlungen des Kodexes abgewichen wurde, ist dies anzugeben und die Abwei-
chung nachvollziehbar zu begründen. Abweichungen von Kodexanregungen sind an-
zugeben.

Entwurf Neufassung Gesellschaftsvertrag der Saatzucht Plaußig GmbH
Stand: 23.10.2018
§ 22 Definitionen
(1) Beteiligungsgesellschaft  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittel-
bar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe).
(2) Tochtergesellschaft  ist jedes Unternehmen, auf das die Gesellschaft unmittelbar
einen beherrschenden Einfluss gemäß § 290 HGB ausüben kann.
(3) Beteiligungsunternehmen  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmit-
telbar oder mittelbar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe).
(4) Tochterunternehmen  ist jedes Unternehmen, auf das die Gesellschaft unmittelbar
oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss gemäß § 290 HGB ausüben kann.
(5) Nahestehende Personen  sind die in § 20 Abs. 1 SächsGemO genannten Personen.
(6) Nahestehendes Unternehmen  ist ein Unternehmen in Anlehnung an § 285 Nr. 21
HGB.
(7) Beschleunigte Schriftform  meint Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB, wobei
die Bereitstellung des Schriftstücks elektronisch beispielsweise durch Fax oder per E-
Mail mit angefügter Scancopy erfolgen kann.
§ 23 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein oder
werden, so wird durch diese Unwirksamkeit die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht
berührt. Im Falle einer unvollständigen Regelung soll die Lücke durch Auslegung des im üb-
rigen Vertragstext niedergelegten Gesellschafterwillens derart geschlossen werden, wie dies
dem Gegenstand der Gesellschaft am ehesten entspricht.am ehesten entspricht.

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BESCHEINIGUNG
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§3§2 Q3ﬁäë9.11::1.2.1äß
Zu nachstehendem vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrages
volle
Leıpzıg,
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Wunderlich
Notarin in Leipzig
ird bestätigt, dass die geänderten Bestimmungen des Gesellschafts-
rages mit dem Beschluß über die Änderung des Gesellschaftsver-
es vom 21. Juli 2005 gemäß meiner Urkunde, UR-Nr. 1385/05, und die
derten Bestimmungen des mit meiner Urkunde, UR-Nr. 2719/04, vom
ember 2004 mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten
digen Wortlaut des Gesellsehaftsvertrages übereinstimmen
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Gesellschaftsvertrag
für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH“II'
in der Fassung vom 21. Juli 2005
§ 1
Firma, Sitz und Dauer der Gesellschaft
Die Gesellschaft führt die Firma „Saatzucht Plaußig
Grundstücksgesellschaft mbH“-ıı
(l)
Die Gesellschaft hat ihren Sitz in 04349 Leipzig-
Plaußig, Plaußiger Dorfstraße 12.
(2)
(3) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit errichtet.
§ 2
Gesellschaftszweck
Gegenstand des Unternehmens ist die Ferwaltung eigener
sowie kommunaler Grundstücke. Die Gesellschaft erfüllt
diesen Zweck vorwiegend im Einzugsgebiet ihres Rechts-
vorgängers VBG Pflanzenproduktion Flaußig.
(1)
Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Geschäfte einzu-
gehen, die der Förderung des vorgenannten Gesell-
schaftszweckes dienen.
(2)
§ 3
Stamkapital
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt
Euro 255.650,--
(in Worten: Euro Zweihundertfünfundfünfzigtausendsechshundertfünfzig).
§ 4
Beteiligungen
Beteiligungen, an denen der Gesellschaft allein oder zusam-
men mit anderen Unternehmen im Sinne des § 96 Abs. 2 Halb-
satz l SächsGemO eine Mehrheit der Anteile zusteht, dürfen
nur unterhalten werden, wenn den Nummern Nr. l und 2a bis 8
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des § 96 Abs. 2 SächsGem0 entsprechende Regelungen im Ge-
sellschaftsvertrag vereinbart werden.
-§56
Organe der Gesellschaft
Die Organe der Gesellschaft sind:
- die Gesellschafterversammlung,
- der Aufsichtsrat,
- die Geschäftsführer.
§ 6
Gesellschafterversamlung
(1) Die ordentliche Gesellschafterversammlung findet un-
verzüglich nach Vorlage des Prüfungsberichtes des Ab-
schlussprüfers über' den. Jahresabschluss, spätestens
bis zum Ablauf der ersten elf Monate des Geschäfts-
jahres, statt.
(2) Die Gesellschafterversammlung ist Inn: zur Beschluss-
fassung in den vom Gesetz genannten Fällen zuständig,
soweit; der* Gesellschaftsvertrag :nichts .Abweichendes
bestimmt.
(3) Für die Einberufung und Durchführung der Gesellschaf-
terversammlung sowie für die Beschlussfassung und Ab-
stimmung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Der- Zustimmung' der* Gesellschafterversammlung' bedür-
fen:
a1.Gewährung von Darlehen und Übernahme von Bürgschaf-
ten
1o.Eingehung'1nnı Dauerschuldverhältnissen, insbesondere
Abschluss innıjmiet-, Leasing- 1uui'Versicherungsver-
trägen, soweit die jährliche Verpflichtung im ein-
zelnen Fall EUR 50.000 übersteigt.
cx Erteilung ıuui Widerruf ﬁnnı Prokura ınui Generalvoll-
macht;
d. Einleitung von Rechtsstreitigkeiten sowie Einlegung
von. Rechtsmitteln. und. IRechtsbehelfen, 'wen. der
Streitwert EUR 50.000 übersteigt
<s.Abschluss von Anstellungsverträgen,*wenn die Gesamt-
bezüge den- Betrag von EUR 25.000 übersteigen oder
wenn der Vertrag auf länger als ein Jahr abgeschlos-
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einer 20 %igen Erhöhung des Anlagevermögens
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1..ﬁ _H Erwerb, Veräußerung und Belastung von
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sowie Erwerb von Vermögensgegenständen im Wert
” von über EUR25 000;
I2.Erwerb und Veräußerung von Unternehmen
3. Veräußerung des Unternehmens der Gesellschaft
im Ganzen oder wesentlichen Teilen, Einstel-
lung des Geschäftsbetriebes der Gesellschaft
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die Aufnahme von Krediten soweit die Rechtsgeschäfte
von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für das
Unternehmen sind, insbesondere die Aufnahme von Kre-
i diten und Darlehen, soweit sie außerhalb des Wirt-
- schaftsplanes erfolgen über EUR 13.000 im Einzelfall1
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- (1) Der Aufsichtsrat besteht aus fünf Mitgliedern. Diese
werden von der Stadt Leipzig entsandt.
Als Mitglieder sollen:
1) der Beigeordnete für Wirtschaft der Stadt Leipzig,
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aus dem Grundstücksverkehrsausschuss der Stadt Leip-
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3) ein Vertreter des Stadtbezirksbeirates / Ortschafts-
rates im Einzugsgebiet
4) ein Vertreter der freien Wirtschaft, Bankkaufmann in
Direktorenstellung .
vom Stadtrat endsandt werden.
Zugleich können vom Stadtrat persönliche Vertreter der
Aufsichtsratsmitglieder benannt werden.
Zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates soll der Beigeord-
nete für Wirtschaft der Stadt Leipzig gewählt werden.
Die Mitgliedschaft der Aufsichtsratsmitglieder endet
mit Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt
Leipzig. Die Aufsichtsratsmitglieder führen ihre Ge-
schäfte bis zur Bestellung eines neuen Aufsichtsrates
weiter.
Jedes Aufsichtsratsmitglied kann seine Mitgliedschaft
unter Einhaltung einer Monatsfrist durch schriftliche
Erklärung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden nie-
derlegen. Für die restliche Amtszeit wird ein Eusatz-
mitglied entsandt.
War für' die Entsendung' eines .Aufsichtsratsmitgliedes
die Zugehörigkeit zum Rat oder der Verwaltung der Stadt
Leipzig' bestimmend„ endet. die IMitgliedschaft automa-
tisch mit dem Ausscheiden aus dem Rat oder der Verwal-
tung der Stadt Leipzig. Für die restliche Amtszeit wird
ein Ersatzmitglied entsandt. Das Aufsichtsratsmitglied
führt seine Geschäfte bis zur Entsendüng des Ersatzmit-
gliedes weiter. 0
Aufsichtsratsmitglieder lánuunı jederzeit cﬂuma Angaben
von Gründen von der Stadt Leipzig abberufen werden.
Die Tätigkeit der Mitglieder ist ehrenamtlich. Sie er-
halten Sitzungsgelder sowie Ersatz ihrer Auslagen und
Spesen.
§ 8
Aufgaben des Aufsichtsrates
Der Aufsichtsrat stellt den jährlichen Wirtschaftsplan
fest, berät und überwacht die Geschäftsführung. In Ab-
stimmung mit dem Gesellschafter erlässt er eine Ge-
schäftsordnung, die für die Geschäftsführer verbindlich
ist und in der insbesondere die Geschäfte festgelegt
werden, die der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen.
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Di e Gewährung von Darl ehen durch di e Gesel l schaf t an
die Mitglieder des Aufsichtsrates ist verboten.
Der Aufsichtsratsvorsitzende beruft in der Regel vier-
teljährlich die Aufsichtsratssitzungen ein, mindestens
jedoch einmal pro Halbjahr, in der die notwendigen Maß-
nahmen. durch. Beschlussfassung' aller .Aufsichtsratsmit-
glieder erfolgen. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig,
wenn nnndestens 3 Aufsichtsratsmitglieder anwesend
sind. Bei-Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
Vorsitzenden.
Die Beschlüsse der .Aufsichtsratsmitglieder 'werden. in
Sitzungen gefasst. Dieser bedarf es nicht, wenn sich
sämtliche Aufsichtsratsmitglieder mit der schriftlichen
Stimmabgabe einverstanden erklären.
Über jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen, die-
ses muss enthalten:
a) Tag, Ort und Zeit der Sitzung, _
b) Namen der anwesenden Aufsichtsratsmitglieder und
deren Vertreter sowie anderer Beteiligter,
c) die Tagesordnung, '
d) die Ergebnisse der' Abstimmung sowie Wortlaut der
gefassten Beschlüsse und
e) die Angaben über die Erledigung sonstiger Anträge.
Das Protokoll ist vom Aufsichtsratsvorsitzenden dem Ge-
sellschafter unverzüglich zuzuleiten.
Die Aufsichtsratsmitglieder sowie deren Vertreter dür-
fen weder Geschäftsführer sein noch dürfen sie an Ge-
schäftsvorfällen mitwirken, an denen sie persönlich be-
teiligt sind.
Der Aufsichtsrat kann Weisungen an die Geschäftsführer
erteilen. ”
Die Regelungen der §§ 394 und 395 AktG gelten - soweit
sie nicht unmittelbar Anwendung finden - entsprechend.
Die Bestimmungen des Aktiengesetzes, mit Ausnahme des
Absatzes 8, finden auf den Aufsichtsrat keine Anwen-
dung.
§ 9 '
Geschäftsführer
Die Gesellschaft- hat einen oder mehrere Geschäftsfüh-
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- Das Geschäftsjahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr
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Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, wird die Gesell-
schaft von diesem allein vertreten.
Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesell-
schaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch
einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen
vertreten.
Die Geschäftsführer vertreten die Saatzucht Plaußig
Grundstücksgesellschaft mbH im Rechtsverkehr und können
verbindlich für die Gesellschaft Verträge abschließen
und sonstige Erklärungen abgeben.
Die Geschäftsführer wachen über den ordnungsgemäßen Ge-
schäftsbetrieb. Sie haben das Recht, in den Aufsichts-
ratssitzungen gehört zu werden. `
Die Geschäftsführer sind an die Vorgaben der Geschäfts-
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ordnung und andie Weisungen des Aufsichtsrates gebun-
den.
Jedem Geschäftsführer kann die Befreiung von den Be-
schränkungen des § 181 BGB erteilt werden.
§ 10
Geschäftsjahr
§ 11* `Planung, Jahresabschluss und Prüfung
Die Geschäftsführung der Gesellschaft stellt gemäß § 96
Abs. 2 SächsGem0 i.V1m_ dem Sächsischen Eigenbetriebe-
gesetz für jedes Wirtschaftsjahr einen Mürtschaftsplan
auf und legt der Wirtschaftsplanung eine fünfjährige
Finanzplanung zugrunde.
Der Wirtschaftsplan und der Finanzplan sowie wesentli-
che Abweichungen hiervon werden der Stadt Leipzig un-
verzüglich zur Kenntnis gebracht. Der Wirtschaftsplan
soll als .Anlage zum. Haushaltsplan. der' Stadt .Leipzig
veröffentlicht werden. '
Als wesentlich werden Abweichungen im Ist von mehr als
20% ggü. dem Wirtschaftsplan bezogen auf das Jahreser-
gebnis angesehen„ _
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(3) Der Jahresabschluss und der Lagebericht ist von der Ge-
schäftsführung in den ersten drei Monaten nach Ende des í
Geschäftsjahres in. entsprechender .Anwendung' der 'Vor- -'L
schriften. des Dritten. Buches des Handelsgesetzbuches
für' große Kapitalgesellschaften. aufzustellen. und. dem
von der Gesellschafterversammlung des Vorjahres gewähl-
ten Abschlussprüfer zur Prüfung vorzulegen. Die Prüfung
wird im.Umgang des § 53 Abs. l HGrG durchgeführt. ' S
T:-'Z';i'-.-EN
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(4) Die Geschäftsführung hat den Jahresabschluss und den ¦ﬁ
Lagebericht zusammen mit dem Prüfungsbericht des Ab- ¦-
schlussprüfers unverzüglich nach dem Eingang des Prü-
fungsberichtes dem Aufsichtsrat gemeinsam mit dem Vor-
schlag für die Verwendung des Bilanzgewinnes vorzule-
gen. Nach Prüfung durch den Aufsichtsrat sind der
Jahresabschluss, der' Lagebericht, der' Prüfungsbericht
des Abschlussprüfers sowie der Bericht des Aufsichts-
rates unverzüglich der Gesellschafterversammlung zur
Feststellung vorzulegen. _
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(5) Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Prüfungs- _
bericht des Abschlussprüfers sind sowohl der Stadt
Leipzig als auch deren Rechtsaufsichtsbehörde unverzüg-
lich zu übersenden. Der Lagebericht hat auch die Anga-
ben zu enthalten, die nach § 99 Abs. 2 SächsGem0 für
die Erstellung des Beteiligungsberichtes notwendig
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sind. ~
§ 12
Entlastung
Die Geschäftsführer und der Aufsichtsrat werden durch die
Gesellschafterversammlung für das vorangegangene Geschäfts-
jahr entlastet.
§ 13
Gewinnverwendung
(1) Die Jahresüberschüsse sind in die gesetzlichen Rückla-
gen solange einzustellen, bis diese 10 % des Stammkapi-
tals erreicht haben. '
(2) Über die Verwendung des nach Abzugs von Abs. (1)
verbleibenden Gewinnes entscheidet die Gesellschafter-
versammlung. `
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8
§ 14
Kündigung und Auflösung der Gesellschaft
Jeder Gesellschafter kann die Gesellschaft mit einer
Frist ven. 12 Monaten. auf das Ende eines jeden. Ge-
schäftsjahres kündigen.
Im Falle der Auflösung der Gesellschaft erfolgt die Ab-
wicklung durch den Aufsichtsrat, sofern die Abwicklung
nicht durch Beschluss der Gesellschafterversammlung dem
Geschäftsführer übertragen wird.
_Die Abtretung von Geschäftsanteilen bedarf der Zustim-
mung der Gesellschafterversammlung.
§ 15 .
Haushaltsrechtliche Prüfungsrechte
In Erfüllung der gesetzlichen Pflichten der Stadt Leip-
zig nach § 92 Abs. l, § lll Abs. 1 der SäHO in Verbin-
dung mit §§ 44, 53, 54 HGrG wird dem Rechnungsprüfungs-
amt der Stadt das Recht eingeräumt, sich zur Klärung
von. Fragen, die Ibei der Prüfung' und. Betätigung- der
Stadt bei dem Unternehmen auftreten, unmittelbar zu un-
terrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher
und die Schriften des Unternehmens einzusehen.
Den örtlichen und überörtlichen Prüfungsbehörden (§§
103, 108 SächsGemO) werden die in § 54 HGrG vorgesehe-
nen Befugnisse eingeräumt. -
Den örtlichen und überörtlichen Prüfungsbehörden wird
das Recht eingeräumt, die Haushalts- und Wirtschafts-
führung des Unternehmens zu prüfen.
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city_slug: leipzig

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06617

Status: öffentlich

Eingereicht von
Verband Wohneigentum Sachsen e.V., Jens Hahmann

Betreff:
Aktuelle und zukünftige Entwicklung in unserer stark wachsenden Stadt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Als Bewohner in Siedlungen der Stadt Leipzig ist für uns die aktuelle und zukünftige Entwick-
lung in unserer stark wachsenden Stadt von großer Bedeutung.

Ausgehend von heute unzureichenden Straßenbreiten in Verbindung mit fehlenden
Parkraummöglichkeiten, welche für ein solches Wachstum so einst nicht geplant und ausge-
legt wurden, besteht akuter ämterübergreifender Handlungsbedarf zur Gewährleistung der
notwendigen Erreichbarkeit der Grundstücke zum Beispiel für Post, Feuerwehr, Abfallentsor-
gung u.a.m..

Die notwendigen Zufahrtsgrößen für heutige zugelassene Fahrzeuge (von Feuerwehr, Abfall-
entsorgung..) gepaart mit abgestellten Anliegerfahrzeugen ist in einigen Siedlungsstraßen
gegenwärtig so nicht gewährleistet.

Die Reaktion der Stadtverwaltung in Form der Abfallwirtschaftssatzung (2018 und Vorlage
zur Änderung für 2019/20) mit ihren Regelungen des Transportes der Abfalltonnen zu Sam-
melpunkten zur nächsten befahrbaren Straße durch den Anschlusspflichtigen löst nicht das
Grundproblem. Darüber hinaus ist es dem Anlieger auch nicht zumutbar, gefüllte Abfallton-
nen bis zu 200m weit zu transportieren. Die Entsorgungsunternehmen müssen zum Zwecke
ihrer Aufgabenerfüllung (Pflichtaufgabe) ihre Betriebs- und Arbeitsmittel in geeigneter Form
an die Gegebenheiten in den Wohnquartieren anpassen.

Anfrage an den Stadtrat:

Gibt es gegenwärtig und gab es ämterüber-greifende Beratungen, Festlegungen, Gespräche
zur Erörterung von Problemlagen in den betroffenen Wohngebieten bezüglich Befahrbarkeit
gerade im Vorfeld der Erstellung der Abfallwirtschaftssatzung 2018 und der Vorlage zur Än-
derung 2019/2020?
(Termin und Festlegungen)

Welche Straßen und wie viele Grundstücke incl. Haushaltungen sind von der „nicht Befahr-
barkeit“ betroffen?

2/2
Welche Möglichkeit sieht die Stadtverwaltung ämterübergreifend kurzfristig und langfristig die
geforderten Durchfahrtbreiten* von 3,55m (Abfall) und 3,50 (Feuerwehr) nach DIN 14090 so-
wie §§ 4 und 5 SächsBO durchzusetzen?

*Durchfahrtbreiten entnommen aus:
Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig
Merkblatt Nr.7 03/2013 der Branddirektion der Stadt Leipzig


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-06604-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Entzug des thematischen Festlegungsrechtes des jährlichen Lichtfestes durch
die LTM

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss
Ratsversammlung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☒ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
X  Sonstiges:

Der Petent begehrt, dass die Themensetzung für das Lichtfest in Erinnerung an den Herbst
1989 künftig nicht durch die Leipzig Tourismus und Marketinggesellschaft erfolgt.

2/3

3/3

Sachverhalt:

Aus Sicht der Stadtverwaltung kann die Petition als erledigt angesehen werden, da ihre
Forderungen auf einen Status Quo basiert, der so nicht im Prozess umgesetzt wurde und
perspektivisch auch nicht wird.

Die alljährliche Themensetzung erfolgt bisher durch die Initiative Herbst ’89, deren Mitglied
LTM ist. Die Initiativgruppe berät über Ideen für ein Motto und übergibt diese zur Diskussion
und Verdichtung an einen Think Tank aus exponierten Ideengebern und Multiplikatoren aus
Bürgerbewegung, Politik, Gesellschaft, Kunst und Medien. Die Ergebnisse des Workshops
werden zur abschließenden Entscheidung an die Initiativgruppe zurückgegeben und dort
abschließend diskutiert.

Dies ist das Ergebnis eines im Protokoll vom 1.2.2016 festgelegten Arbeitsprozesses
innerhalb der Initiative Herbst 89.

Mit Beschluss des Stadtrates zur Vorlage 05678 Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der
Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019 obliegt die Verantwortung für die thematischen
Schwerpunkte der Feierlichkeiten zur Friedlichen Revolution sowie der begleitenden
Programme dem "Kuratorium Friedliche Revolution 1989". Die organisatorische
Verantwortung für das Lichtfest trägt die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM).

Anlagen:


text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06618

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dieter Krause

Betreff:
Mögliche Ausübung des Vorkaufsrechtes der Stadt Leipzig in Wohngebieten mit einer
Erhaltungssatzung (§ 172 BauGB)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Anbei stelle ich zur Sitzung des Leipziger Stadtrates im November 2018 folgende
Einwohneranfrage zur möglichen Ausübung des Vorkaufsrechtes der Stadt Leipzig in
Wohngebieten mit einer Erhaltungssatzung (§ 172 BauGB) bzw. einem Sanierungsbiet (§§
136, 165 ff. BauGB):

1.) Plant die Stadt Leipzig – ähnlich wie die Stadt Berlin im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
(siehe dazu auch den angehängten Artikel aus der FAZ) zum Zwecke der Verhinderung
einer innerstädtischen Gentrifizierung und sozialen Entmischung – in Wohngebieten mit
einer Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB bzw. in einem ausgewiesenen
Sanierungsgebiet nach §§136 und 165ff. BauGB von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu
machen? Gibt es aus den letzten Jahren Fälle, wo das bereits geschehen ist?

 Der Gemeinde steht ein allgemeines Vorkaufsrecht an bebauten und unbebauten
Grundstücken in folgenden Bereichen des Gemeindegebiets zu:
 im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, soweit es sich um Grundstücke handelt, für
die eine Nutzung für öffentliche Zwecke (Verkehrs-, Grün-, Gemeinbedarfs-, Versorgungs-
und Entsorgungsflächen) festgesetzt ist. Der Bebauungsplan muß rechtsverbindlich sein;
ein einfacher Bebauungsplan reicht aus (§ 30 BauGB)
 in einem Umlegungsgebiet (§§ 45 ff. BauGB)
 in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet und städtebaulichen
Entwicklungsbereich (§§ 136, 165 ff. BauGB)
 im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung (§ 172 BauGB)

2.) Für welche Veranstaltungen wurden die vom Stadtrat für das JAHR DER DEMOKRATIE
2018 bewilligten 500.000 Euro bisher ausgegeben (bitte Auflistung der Veranstaltung, des
Organisators und die Zuwendungssumme - Stand 31. Oktober 2018)?

3.) Welche Gewerbegrundstücke sind im Norden von Leipzig neben der BMW-  und
Porsche-Ansiedlung noch verfügbar (bitte alle Grundstücke über 1.000m² sowie den
Besitzer – Stadt oder privat – auflisten)?

2/2


Bezuschussung von IKMI und IKMM

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06619

Status: öffentlich

Eingereicht von
Roland Mey

Betreff:
Bezuschussung von IKMI und IKMM

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Ist die städtische Bezuschussungssumme des Internationalen Kurt-MasurInstitutes unter
Beachtung der Tatsache, dass das ambivalente gesellschaftspolitische Leben von Kurt
Masur in allen Biografien und sonstigen Texten kaschiert wird und brisante negative Fakten
(wie beispielsweise seine Ehrenwache am in der Leipziger Oper im Jahr 1970 aufgebahrten
Leichnam des gefürchteten SED-Bezirksdiktators Paul Fröhlich oder die Kandidatur des
Maestros für die "Nationale [SED-]Front" zu den Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 - dazu
die Anlagen 1 und 2) total verschwiegen werden, in der gegenwärtig gezahlten Summe dem
angemessen?

1. Unterfrage:

Wie hoch ist die Gesmatsumme der jährlichen städtischen Bezuschussung des
Internationalen Kurt-Masur-Institutes (IKMI) und des Internationalen Kurt-Masur-Museums
(IKMM), die ich aus dem ( für mich verwirrenden) Papier "Beschluss - Ratsversammlung vom
21.09.20 16" (Anlage 3 ), das mir von der Kulturamtsleiterin, Frau Kucharski-Huniat, am
29.10.2018 zur gleichen Anfrage kommentarlos zugemailt wurde, nicht entnehmen konnte?

2. Unterfrage:
Wenn die kaschierte Kurt-Masur-Biografie von Demokraten und Humanisten heute akzeptiert
wird, hätten dann nicht in der DDR die wenigen (vorsichtig) Andershandelnden gleichfalls
bequemer als (nur) Andersdenkende leben sollen?

Anlagen:
- SED-Ehrenwächterliste aus dem Jahr 1970
- Stimmzettel zu den Kommunalwahlen vom 07. Mai 1989
- Beschluss der Ratsversammlung vom 21.09.2016

Seite 7 der Liste der "Ehrenwächter"
mit den Namen Kurt Masur ("Bereich Kultur", 5. Zeile) und Prof. Wem er
Felix (letzte Zeile) vom 21.09.1970 der SED-Bezirksleitung Leipzig;
"Ehrenwache zur Trauerfeier" am aufgebahrten Leichnam des gefiirchteten
SED-Bezirksdiktators Paul Fröhlich.
Kurt Masur als Kandidat der "Nationalen Front"
zu den Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989
Jeder aufgedruckte Kandidat war in der DDR nach der Wahl gewählt, Kurt
Masur danach Stadtverordneter der Stadt Leipzig. Das Ausstreichen
einzelner Namen oder die Aufschrift "Gegenstimme" genügte nicht für
eine "Nein-Stimme". Alle einzelnen Namen mussten zu diesem Zweck mit
Lineal durchgestrichen werden; was aber nur sehr wenige Wähler wussten.
Alles andere als Falten und Einurnen führte zur ungültigen Stimmabgabe.
Dieser Wahlzettel wurde wegen der Aufschrift "Gegenstimme" vom
Staatssicherheitsdienst erfasst und blieb allein deshalb erhalten (Quelle:
Signatur BStU, MfS, BV Leipzig, KD Leipzig-Stadt, Nr. 4735, S. 324).
Den Kontext (auch) dazu hat der Maestro mit seinem Satz geliefert: "Ich
habe immer so gehandelt, dass ich mich nicht schämen musste."
Dem Leipziger Historiker Rainer Müller wird für seinen Hinweis auf
Dokument und Quelle gedankt.
ci\~C>-~ 3
fiiTil Stadt Leipzig
'tJ.Jl Der Oberbürgermeister
Beschluss
Ratsversammlung vom 21.09.2016
ö 19.10 Zuschuss der Stadt Leipzig an die gemeinnützige Stiftung "Internationales Kurt
Masl!r Institut" und Bestätigung einer außerplanmaßigen Aufwendung nach § 79
( 1} SächsGemO für 2016
Status: öffentlich Beschlussart: geändert beschlossen
Vorlage: VI-OS-02632 Zuschuss der Stadt Leipzig an die gemeinnützige Stiftung
"Internationales Kurt Masur lnstitur und Bestätigung einer außerplanmäßigen
Aufwendung nach§ 79 (1) SächsGemO für 2016
Beschluss:
1. Zur Verwirklichung der Stiftungszwecke und zur Sicherung der Betreibung der
rechtlich unselbständigen Stiftung "Internationales Kurt Masur Institut" stellt die Stadt
Leipzig ab dem Haushaltsjahr 2016 gemäß der Rahrnenrichtlinie zur Vergabevon
Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen
(Zuwendungsrichtli~ie- Beschluss Nr. VI-DS-0.1241 ~ NF 05 der Ratsversammlung
vom 18.5.2016) in derjeweils geltenden Fassung einen jährlichen Zuschuss bereit.
2. FQr das Hawshaltsjahr 2016 stellt die Stadt einen &YsshYss in Höhe •10n 17.500,00 €
als ayßerpfann:~äßige Awsgaae aereit. Der &Ysshwss wird 1:1nter den:~ PSP Elen:~ent
· ~.100.25.4.0.01.02.15 ~bl66hl:lss 8tif:alng .,Internationales Kwrt Maswr lnstiwt") bereit
gestellt. Die Deok1:1ng erfeigt a1:1s der Kostenstelle 1098800000 1:1nterjährige
Finanz.ieR:Jng ohfte Deskl:lng EFge9nishawsl:lalt.
3. FQr den·Doppelf:\awf:\alt 2017/2018 wiFd derjähFliehe ZLJSshYss für 2017 wn:~ v.reitere
§7.000,00 € auf 74.500,00 € Ynd tar 2018 wm ·.veitere 27.500,00 € allf 1 02.000,00 €
angeheaen. Der Zysehws& vAFEIYnter oen:~ P8P .Eien:~ent 1.1 00.25.4.0.01.02.1 e
(ZI:JsehYss Stiftung .,lntematienales Kwrt Mas1:1r Institut") planmäßig aereit gestellt.
4. Die Anhebwngen des Z-Ysdmsses Mhen jeweils wnter Verbehalt der Genehn:~igung
. der HaYshaltssatzt:Jng di::IFElh die Reehtaai:Jfsiehtsaehärde.
2. Für das Haushaltsjahr 2016 stellt die Stadt Leipzig für die Monate Oktober bis
Dezember einen Zuschuss in Höhe von·6.500,00 € für Personalkosten, sowie für
die anfallenden monatlichen Mietkosten in tatsächlich~r Höhe und für weitere.
Sachkosten 8.500#00 € als .außerplanmäßige Ausgabe bereit Der Zuschuss wird
unter dem PSP-E/ement 1~ 100.25.4.0.01.02.15 (Zuschuss Stiftung
"Internationales Kurt Masur Institut•) bereit gestellt Die Deckung erfolgt aus
der Kostenstel'- 1098600000 • nUnteljährige Finanzierung ohne Deckung im
Ergebnishaushalt".
3. Für den·Doppelhaushalt 2017/2018 wird der jllhrliche Zuschuss, im Rahmen dar
allgemeinen Haushaltsplanung beraten und beschlossen. Hierfür wird der
dargestellte Finanzbedarf in der BegtOndung der Vorlage als Orientierungswert
genommen. Der Zuschuss-wird unter dem PSP-E/ement 1.100.25.4.0.01.02.15
(Zuschuss Stiftung "Internationales Kurt Masur Institut") planmäßig bereit
gestellt.
4. Die Stadtverwaltung legt dem Kulturausschuss zeltnah ein langfristig
tragfähiges Konzept der Stiftung s)ntemationales Kurt Masur Institut" vor.
5. Der Kulturausschuss wird einmal Jährlich über die Arbeit der Stiftung
"Internationales Kurt Masur Institut .. infQriniert.
6. Spätestens nach vier Arbeitsjahren wird die A·rbelt der Stiftung evaluiert.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 1 Stimmenthaltung


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/5

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-06622

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Einführung eines Kulturtickets für Studierende für die Städtischen Museen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Kultur
Ratsversammlung  23.01.2019 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

2/5
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Stadtrat beschloss in der Ratsversammlung vom 18.10.2017 einen Prüfauftrag zur
Einführung eines Kulturtickets (VI-A-04476-VSP-01) ausgehend von einem Antrag der
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (VI-A-04476). Der Prüfauftrag wurde durchgeführt. Von der
Einführung eines Kulturtickets für die Städtischen Museen wird abgesehen.

3/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses: - entfällt-

4/5

Sachverhalt:

Einleitung
Der Stadtrat beschloss in der Ratsversammlung vom 18.10.2017 einen Prüfauftrag zur
Einführung eines Kulturtickets (VI-A-04476-VSP-01) ausgehend von einem Antrag der
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (VI-A-04476).

Darin wurde festgelegt, dass die Stadtverwaltung mit der Universität Leipzig und weiteren
Hochschuleinrichtungen in Leipzig die Einführung und Finanzierung eines Kulturtickets für
Studierende für die Städtischen Museen des Dezernats Kultur prüft. Das Prüfergebnis sollte
dem Stadtrat bis Ende des I. Quartals 2018 vorgelegt werden. In Auswertung des
Prüfergebnisses wurde der Vorschlag zur Einführung des Kulturtickets abgelehnt.

Sachstand
Entsprechend der Entgeltordnungen an den Städtischen Museen bestehen bereits folgende
Ermäßigungen. GRASSI Museum für Angewandte Kunst, Museum der bildenden Künste,
Stadtgeschichtliches Museum:
- Ermäßigung um auf halbe Euro gerundete 30% des Preises für Vollzahler für Schüler
und Auszubildende ab dem vollendeten 19. Lebensjahr sowie Studenten u.a.
- Entgeltfreiheit für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 19. Lebensjahr u.a.
Naturkundemuseum:
- Eintrittspreise in Höhe von 0-1 Euro

Studierende und Auszubildende profitieren zudem vom eintrittsfreien Mittwoch.

Zur Erläuterung, der Anteil der Studierenden/Auszubildenden unter den Besuchern der
Museen wird nicht statistisch erfasst.

Die Schätzung der Einnahmeausfälle in den Städtischen Museen (das Naturkundemuseum
wurde aufgrund der baulichen Situation nicht erfasst) liegt geschätzt bei Studierenden bei
37.000,- Euro und bei Auszubildenden bei 14.600,- Euro im Jahr. Nicht berechnet wurden
die Marketingkosten zur Bekanntmachung eines Kulturtickets.

Die Studierendenzahl liegt 2017/2018 bei 40.235, welche durch das Studentenwerk betreut
werden. Das Studentenwerk Leipzig reagiert verhalten auf die Anfrage zur Kofinanzierung
eines Kulturtickets. Die Industrie- und Handelskammer sieht ebenfalls keine rechtlichen
Möglichkeiten einer Kofinanzierung für die Auszubildenden.

In Bezug auf die Städtischen Museen wird empfohlen, von der Einführung eines Kulturtickets
abzusehen.

Denn Studierende und Auszubildende profitieren bereits von Ermäßigungen. Von einer
Bevorteilung gegenüber anderen ermäßigungsberechtigten Gruppen (z. Bsp. Schüler, Wehr-
und Zivildienstleistende, Schwerbehinderte) ist abzuraten. Erstrebenswert ist eine
grundlegende Überarbeitung der Entgeltordnung. Eine Kofinanzierung durch die Kammern
wird nicht erfolgen. Die Beteiligung des Studentenwerks ist ungewiss.

Weitere Einrichtungen wurden gebeten die Einführung eines Kulturtickets zu prüfen.
Das Theater der Jungen Welt ist gegenüber eines Kulturtickets offen, benötigt aber
entsprechende Rahmenbedingungen dafür.
Das Gewandhaus lehnt die Einführung eines Kulturtickets ab und begründet dieses mit den
bereits zahlreich existierenden Ermäßigungen.

Die Ergebnisse des Prüfauftrages wurden dem Fachausschuss Kultur am 23.03.2018 von
der Bürgermeisterin für Kultur vorgestellt. Die Einführung eines Kulturtickets wird nicht
empfohlen.

5/5


Gegen jeden Antisemitismus!

paper_type: Antrag

text:
1/3

Antrag Nr. VI-A-06623

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
CDU-Fraktion

Betreff:
Gegen jeden Antisemitismus!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
FA Kultur   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung  22.11.2018 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Leipzig verurteilt jede Form des Antisemitismus auf das Schärfste. Dieses Bekenntnis schließt
ausdrücklich den sekundären und israelbezogenen Antisemitismus mit ein. Der Kampf gegen
Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Leipzig bekennt sich zum Existenzrecht Israels Leipzig bekennt sich zu seiner historischen
Verantwortung aus dem Holocaust und einer demokratischen Erinnerungskultur. Das beinhaltet auch
die finanzielle Absicherung der vielfältigen Gedenk- und Erinnerungsarbeit und das Gedenken an die
Opfer. Die Aufklärung über den klassischen und israelbezogenen Antisemitismus, die Geschichte und
Folgen des Nationalsozialismus und des Holocaust bildet für uns einen wesentlichen Kern der
historisch-politischen Bildungsarbeit.

Leipzig wird das jüdische Leben in unserer Stadt weiterhin in starkem Maße fördern. Die wieder
wachsende Vielfalt der jüdischen Kultur sowie die stabile Entwicklung der jüdischen
Glaubensgemeinschaft sind Leipzig ein großes Anliegen.

Zur weiteren Verbesserung der Prävention wird die Stadtverwaltung aufgefordert, bis Ende 2019 ein
Konzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention in Leipzig vorzulegen. Die Erarbeitung
des Konzepts genauso wie dessen effektive praktische Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit dem
Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus e.V. – Zentrum Jüdischer Kultur, erfolgen, welchem
dafür 30.000 Euro zur Umsetzung des Konzepts zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollen. Die
erhöhte Förderung ist zur Umsetzung des Konzepts für die Folgejahre zu verstetigen. Neben dem
Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus e.V. – Zentrum Jüdischer Kultur, sind weitere
zivilgesellschaftliche Akteure im Bereich Antisemitismus-Prävention einzubeziehen.

2/3

1. Die bestehende Gesamtstrategie „Leipzig ein Ort der Vielfalt“ ist weiterzuentwickeln, damit
die Auseinandersetzung mit allen Formen des Antisemitismus gelingen kann. Im
Zusammenhang der Weiterentwicklung der Gesamtstrategie ist auch die Wirksamkeit
bestehender Projekte zu überprüfen. Die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Trägern in der
Antisemitismus-Prävention ist zu verstetigen.

2. Bei der Entwicklung des Präventionskonzepts ist die Arbeitsdefinition Antisemitismus der
Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken in der von der Bundesregierung
empfohlenen erweiterten Form zugrunde zu legen. Dies geschieht mit dem Ziel, diese
Arbeitsdefinition als Grundlage für kommunales Verwaltungshandeln einzuführen. Damit soll
der Beschluss des Deutschen Bundestags für die flächendeckende Anwendung der
Arbeitsdefinition Antisemitismus unterstützt werden (Bundestags-Drucksache 19/444).

3. Auf antisemitische Alltagsdiskriminierung im Bereich der Jugendsozialarbeit ist ein
besonderes Augenmerk zu legen. Die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften,
Schulleitungen und der Schulsozialarbeit im Bereich der Antisemitismus-Prävention und -
Intervention bei Vorfällen ist zu stärken. Die Förderung historisch-politischer Bildungsarbeit
zum Holocaust ist fortzusetzen und weiterzuentwickeln.

4. Das Konzept muss die den Antisemitismus verstärkenden Faktoren einer
Einwanderungsgesellschaft sowie der humanitären Zuwanderung aus Regionen, in denen
antisemitische Vorurteile und Feindbilder stärker verbreitet sind, berücksichtigen.

5. Die Stadt Leipzig setzt sich gegenüber dem Freistaat Sachsen für eine detaillierte Erfassung
antisemitischer Vorfälle. Insbesondere mit Polizei- und Justizbehörden sind Instrumente
weiterzuentwickeln, die das Anzeige- und Meldeverhalten der Betroffenen verbessern.

6. Ziel des Präventionskonzeptes muss es sein, dass sich Jüdinnen und Juden überall in der
Stadt unbesorgt als solche zu erkennen geben können.

Leipzig erteilt allen antisemitischen Boykottaufrufen eine klare Absage. Das gilt auch für die BDS-
Kampagne („boycott, divestment and sanctions“). Organisationen, Vereine und Personen, die die
Existenz Israels als jüdischen Staat delegitimieren oder anderweitig antisemitisch agieren, werden –
soweit rechtlich möglich – keine Räumlichkeiten oder Flächen zur Verfügung gestellt. Sie sollen auch
keine Zuwendungen oder Zuschüsse der Kommune erhalten. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert,
darauf hinzuwirken, dass auch die kommunalen Gesellschaften und Eigenbetriebe entsprechend
verfahren.
Die sogenannte „Israel-Kritik“ der BDS-Kampagne unterscheidet sich von der Kritik am
Regierungshandeln anderer Staaten und soll häufig nur einen Antisemitismus verschleiern. Vielfach
wird versucht, den gesamten Staat Israel zu dämonisieren und zu delegitimieren. Es werden doppelte
Standards angelegt. Gänzlich ausgeblendet wird dabei in der Regel, dass die Gründung Israels auch
eine Reaktion auf den weltweit verbreiteten Antisemitismus und den Holocaust war.

3/3

Sachverhalt:

Anlagen:


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06531-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Kommunalanleihen als Finanzierungsinstrument für den Schulhausbau?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

1. Beabsichtigt der OBM die Ausgabe von Kommunalanleihen für die künftige
Finanzierung des Schulhausbaus?

Kommunalanleihen sind neben den Kommunalkrediten und den Schuldscheindarlehen ein
mögliches Instrument der Kommunalfinanzierung. Die Stadt Leipzig hat bereits in der
Vergangenheit einige Anleihen am Kapitalmarkt emittiert; zuletzt die „Bach-Anleihe“
1999/2009 mit einem Kupon von 4,15% und einem Gesamtvolumen von 100 Mio. EUR,
welche damals die erste auf EUR lautende Anleihe einer deutschen Kommune darstellte.
Doch nicht nur mit Anleihen ist die Stadt Leipzig am Kapitalmarkt aktiv. 2014 emittierte die
Stadt Leipzig den ersten ratierlichen Schuldschein im Rahmen eines offenen
Bieterverfahrens. Seitdem nimmt die Stadt Leipzig im Rahmen Ihrer Ausschreibungen im
offenen Bieterverfahren neben Kommunalkrediten auch ratierliche Schuldscheindarlehen
auf.

Zur Deckung des Finanzierungsbedarfs von jährlich 100 Mio. EUR von 2019 bis 2023 im
Sonderportfolio Schulhausbau kommt neben dem Kommunalkredit und dem
Schuldscheindarlehen auch eine Anleihe in Betracht, da hier das erforderliche
Mindestvolumen von 100 Mio. EUR erreicht wird. Die mögliche Begebung einer Anleihe wird
derzeit neben den bisher genutzten Finanzierungsinstrumenten geprüft. Erste Gespräche mit
Banken zu den möglichen Eckdaten und Ausgestaltung finden statt.

2. Wenn ja, nach welchen Prämissen hinsichtlich Ausgabeumfang, Kreditzeitlauf und
Anleihebedingungen wird vorgegangen?

Gemeinsam mit

3. Welche Nebenkosten wie Provisionen, Verwaltungs- und Dokumentationsaufwand,
ggf. Anwaltskosten werden dabei voraussichtlich anfallen?

Die konkrete Ausgestaltung der Finanzierung des Schulhausbaus befindet sich derzeit noch
in der Prüfung und ist daher gegenwärtig noch nicht fixiert. Insofern können diese Fragen
zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Sobald hinreichend konkrete Informationen
2/2
vorliegen, wird der Beigeordnete für Finanzen im Fachausschuss Finanzen darüber
informieren.

4. Ist dabei ein externes Kommunalrating für Leipzig erforderlich? Gibt es ein
solches schon, erstellt durch eine renommierte Ratingagentur? Welche Note hat
Leipzig erhalten?

Die Stadt Leipzig hat kein eigenes Rating einer externen Ratingagentur, dies wird derzeit
auch nicht für erforderlich gehalten.

Dessen ungeachtet hat Leipzig als prosperierende Wachstumsstadt einen guten Stand am
Kapitalmarkt. Dies spiegelt sich auch bei den internen Ratings der Banken und Investoren
wider. Nicht zuletzt der Wegfall des Risikos aus dem KWL-UBS-Prozess mit dem Sieg der
KWL ließ die Bonität der Stadt Leipzig steigen.

In der Regel werden Kommunen von Banken und Investoren zudem intern mit dem Rating
des jeweiligen Bundeslandes betrachtet. Auch hier hat die Stadt Leipzig durch das Rating
des Freistaates Sachsen von AAA eine ausgezeichnete Bonität:

Ratings deutscher Länder
Baden-Württemberg

AAA/Stabil/A-1+
Bayern  AAA/Stabil/A-1+
Hessen  AA/Stabil/A-1+
Nordrhein-Westfalen  AA-/Stabil/A-1+
Sachsen  AAA/Stabil/A-1+
Sachsen-Anhalt  AA+/Stabil/A-1+

Anlagen:


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06532-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Überarbeitung der Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig ist dringend geboten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

1. Wann wir die Verwaltung dem Stadtrat eine veränderte Entschuldungskonzeption
zur Beschlussfassung vorlegen?
Gemeinsam mit

2. Wie werden die inhaltlichen Grundzüge der anzupassenden
Entschuldungskonzeption aussehen?

Derzeit besteht die Entschuldungskonzeption in ihrer dritten Fassung vom 18.01.2017
(Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03198-NF-02). In dieser dritten Konzeption sind bereits
zusätzliche 100 Mio. EUR für investive Maßnahmen für die Bildungsinfrastruktur
berücksichtigt, indem in den Jahren 2017 bis 2020 die jährliche Kreditermächtigung um
jeweils 25 Mio. EUR erhöht wurde.

Sowohl im Haushaltsplan 2019/2020 (Entwurf) als auch in der mittelfristigen Planung von
2021 bis 2023 ist eine zusätzliche Kreditaufnahme von jährlich 100 Mio. EUR vorgesehen,
um den dringenden Investitionsbedarf für zusätzliche Schulkapazitäten finanziell
abzudecken. Diese zusätzliche Kreditaufnahme soll in einem separaten Sonderportfolio
Schulhausbau erfolgen. Die reguläre Kreditaufnahme und Tilgung gemäß
Entschuldungskonzeption erfolgt im Kernportfolio. Am Ziel der Schuldenfreiheit bis 2037 im
Kernportfolio wird festgehalten.

Die Ausgestaltung des Sonderportfolios bis 2023 sowie die darüber hinaus zu erfolgende
Tilgung steht in Abhängigkeit von Zeitpunkt und Höhe der Inanspruchnahme bzw.
erforderlichen Mittelabflüsse für den Schulhausbau. Zudem können mögliche Fördermittel
des Freistaates Sachsen den Finanzierungsbedarf im Sonderportfolio verringern.

Die Anpassung der Entschuldungskonzeption erfolgt, sobald die Parameter der
Ausgestaltung des Sonderportfolios definiert sind sowie Klarheit über eventuelle Fördermittel
des Freistaats Sachsen herrscht.

2/2

Anlagen: