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1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06526

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Satzung der Stadt Leipzig über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  14.05.2019 Bestätigung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Satzung der Stadt Leipzig über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Anlage 1 -
Entschädigungssatzung) wird beschlossen und tritt zum 01.07.2019 in Kraft.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

>Worum geht es in der Vorlage:

Die Verwaltung schlägt eine Neufassung der Satzung über die Entschädigung von
ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) vor. Anlass der Überarbeitung war die Kritik
der Landesdirektion an der Regelung zur jährlichen Anpassung der Entschädigungssätze.
Der entsprechende § 10 der Satzung wurde genehmigungskonform neu gefasst. Daneben
werden einzelne Änderungen zur Vereinfachung und Klarstellung vorgeschlagen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

3/3

Sachverhalt:

Im Jahr 2015 beschloss die Stadt Leipzig eine Neufassung der Entschädigungssatzung. In
dieser wurde in § 10 eine Dynamisierungsregelung aufgenommen, die eine jährliche
Anpassung der nach der Satzung geleisteten Entschädigungen in Entsprechung zu den
Tariferhöhungen für den öffentlichen Dienst, Bereich Kommunen (TVöD-VkA) vorsieht. Die
Stadt Leipzig wurde von der Landesdirektion Sachsen 2018 darauf hingewiesen, dass die
Landesdirektion nach einer internen Überprüfung verschiedener Entschädigungssatzungen
die Anlehnung an den TVöD-VkA in der Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig für
rechtswidrig hält. Aus dem Schreiben geht weiterhin hervor, dass eine Koppelung an die
Steigerung der allgemeinen Lebenskosten als unbedenklich angesehen wird.

Daraufhin wurde die entsprechende Regelung geprüft und wird nunmehr eine entsprechende
Neufassung von § 10 vorgeschlagen. Mit E-Mail vom 4. April 2019 hat die Landesdirektion
bestätigt, dass gegen die Neufassung keine Bedenken bestehen und mit den angezeigten
Änderungen den Forderungen aus dem Schreiben aus 2018 entsprochen wird.

Um die Vereinfachung und Übersichtlichkeit der Entschädigungsabrechnungen zu
gewährleisten, sieht die Neufassung des § 10 zudem eine Rundungsregelung und die
terminliche Zusammenlegung der jährlichen Anpassung mit der Erhöhung des
Mobilitätszuschlags zum 01.08. eines jeden Jahres vor. Außerdem wurde die
Bekanntmachung der angepassten Entschädigungssätze klarstellend aufgenommen.
Anlässlich der notwendigen Änderung des §10 der Entschädigungssatzung wurden einige
weitere Anpassungen vorgenommen.

Im Einzelnen wird dazu auf die beigefügte Synopse mit Anmerkungen verwiesen.

Anlage:
Fließtext
Synopse

Stand 16.05.2019

S e i t e  1 von 4
Anlage 1 zu VI-DS-06526
Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen
(Entschädigungssatzung)
Beschluss Nr. VI-DS-06526 der Ratsversammlung vom XX.XX.2019,
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. XX vom XX.XX.2019).
Aufgrund der §§ 4 und 21 der SächsGemO in der Fassung der Bekanntmachung vom
09. März 2018 i. V. m. § 7 (3) der Hauptsatzung der Stadt Leipzig hat die Ratsversammlung
der Stadt Leipzig in ihrer Sitzung vom XX.XX.2019 folgende Entschädigungssatzung
beschlossen.
§ 1 Entschädigung für Mitglieder der Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse
(1) 1Die Mitglieder der Ratsversammlung erhalten von dem Monat des Beginns bis zum
Monat des Endes der Ausübung ihres Mandats einen Ersatz von Auslagen und
Verdienstausfall. 2Dieser ist aufgeteilt in eine Teilaufwandsentschädigung in der Form eines
Grundbetrages, Sitzungsgeld sowie einen monatlichen Mobilitätszuschlag.
(2) Der monatliche Grundbetrag beträgt 543,80 €.
(3) Eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung erhalten
1. die Vorsitzenden der Fraktionen in Höhe von 163,10 €
2. die Vorsitzenden der beschließenden und beratenden Ausschüsse, sofern sie
Stadträte/Stadträtinnen sind, in Höhe von 81,60 €

3. der/die stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, sofern er/sie den
Vorsitz im Jugendhilfeausschuss wahrnimmt, in Höhe von 81,60 €.
(4) Die monatliche Aufwandsentschädigung wird nicht gewährt, wenn das Mandat
ununterbrochen länger als drei Monate tatsächlich nicht ausgeübt wird, für die über die drei
Monate hinausgehende Zeit.
(5) 1Die Mitglieder der Ratsversammlung erhalten ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an den
Sitzungen
1. der Ratsversammlung in Höhe von 108,80 € je Sitzung, bei einer Fortsetzung der
Sitzung an einem anderen Tag wird erneut ein Sitzungsgeld in gleicher Höhe gewährt
2.  der Ausschüsse, in denen sie stimmberechtigt sind, in Höhe von 54,40 € je
Sitzung
3. sonstiger Gremien, für die die Zahlung von Sitzungsgeld im Verwaltungsausschuss
bestätigt wurde, in Höhe von 54,40 € je Sitzung
4. des Ältestenrates in Höhe von 54,40 € je Sitzung.
2Bei Sitzungen der Ratsversammlung und der beschließenden Ausschüsse im Eilfall, die
unmittelbar vor oder nach einer regulären Sitzung stattfinden, wird kein gesondertes
Sitzungsgeld gezahlt.
Stand 16.05.2019

S e i t e  2 von 4
(6) Die vom Stadtrat gemäß § 44 Abs. 2 SächsGemO berufenen sachkundigen
Einwohner/Einwohnerinnen erhalten für die Teilnahme an Beratungen, zu denen sie berufen
wurden, eine Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld in Höhe von 54,40 € je Sitzung.
(7) Das Sitzungsgeld wird gewährt, wenn die mit Unterschrift in der Anwesenheitsliste
nachgewiesene Teilnahme sich über die volle Sitzung, oder mindestens zwei Stunden
erstreckt.
(8) Die Mitglieder der Ratsversammlung erhalten für die Erledigung ihrer ehrenamtlichen
Tätigkeit einen monatlichen Mobilitätszuschlag jeweils in Höhe der Kosten einer Monatskarte
der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH für die Zone Leipzig (110).
(9) Die steuerliche Behandlung der Entschädigungen erfolgt entsprechend den geltenden
rechtlichen Bestimmungen.

§ 2 Entschädigung für Ortsvorsteher/Ortsvorsteherinnen
Ehrenamtliche Ortsvorsteher/ Ortsvorsteherinnen erhalten eine Aufwandsentschädigung
gemäß § 155a Absatz 3 Sächsisches Beamtengesetz.

§ 3 Entschädigung für Mitglieder der Ortschaftsräte und der Stadtbezirksbeiräte
(1) Die Mitglieder der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte erhalten eine
Teilaufwandsentschädigung in Form eines Grundbetrages in Höhe von 43,50 € pro Monat
sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von 32,60 € pro Sitzung.
(2) Führt ein Gremienmitglied für eine Sitzung Protokoll, so erhält dieses Mitglied für diese
Sitzung den doppelten Sitzungsgeldbetrag, wenn die Übernahme der Protokollierung in der
Anwesenheitsliste der jeweiligen Sitzung vermerkt ist.
(3) § 1 Abs. 4, 7 und 9 dieser Entschädigungssatzung gelten entsprechend.

§ 4 Entschädigung für Mitglieder der Beiräte
(1) Mitglieder eines von der Ratsversammlung gebildeten Beirates erhalten eine
Teilaufwandsentschädigung in Form eines Grundbetrages in Höhe von 27,20 € pro Monat
sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von 32,60 € pro Sitzung, soweit ihre Mitgliedschaft nicht zu
ihren beruflichen Obliegenheiten gehört.
(2) § 1 Abs. 4 und 7 dieser Entschädigungssatzung gelten entsprechend.

§ 5 Entschädigung für die Mitglieder des Jugendparlaments
(1) Die Mitglieder des Jugendparlaments erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von
27,20 € pro Monat.

Stand 16.05.2019

S e i t e  3 von 4
(2) Fehlt ein gewählter Jugendparlamentarier öfter als dreimal in Folge unentschuldigt, kann
ihm durch Beschluss des Jugendparlaments die monatliche Aufwandsentschädigung über
diesen Zeitraum hinaus aberkannt werden.

§ 6 Entschädigung für Friedensrichter/innen und Protokollführer/innen von
Friedensrichtern/Friedensrichterinnen
(1) Friedensrichter/innen und Protokollführer/innen von Friedensrichtern/
Friedensrichterinnen erhalten Fahrtkostenerstattung sowie Wegstrecken- und
Mitnahmeentschädigung gemäß §§ 4 und 5 des Sächsischen Reisekostengesetzes i. d. F.
der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876) in der jeweils
gültigen Fassung.
(2) Friedensrichter/innen und Protokollführer/innen von Friedensrichtern/
Friedensrichterinnen erhalten einen monatlichen pauschalen Ersatz ihrer Auslagen und ihres
Verdienstausfalles in Höhe von 81,60 €.
(3) Wird das Amt des Friedensrichters/der Friedensrichterin bzw. des Protokollführers/der
Protokollführerin von Friedensrichtern/Friedensrichterinnen länger als drei Monate
tatsächlich nicht ausgeübt, ruht die monatliche Entschädigung für die über die drei Monate
hinausgehende Zeit.
(4) §§ 9, 10 und 11 gelten für die Friedensrichter/innen bzw. Protokollführer/innen von
Friedensrichtern/Friedensrichterinnen entsprechend.

§ 7 Entschädigung für Mitglieder des Umlegungsausschusses
(1) Für Mitglieder des Umlegungsausschusses, die der Ratsversammlung angehören, wird
ein Sitzungsgeld wie für eine Ausschusssitzung nach § 1 Abs. 6 dieser Satzung gewährt.
(2) Für Mitglieder des Umlegungsausschusses, die nicht der Ratsversammlung angehören,
sowie für sachverständige Personen, die mit beratender Stimme an den Sitzungen
teilnehmen, richtet sich die Entschädigung nach der Sächsischen
Umlegungsausschussverordnung in der jeweils geltenden Fassung.

§ 8 Reisekostenvergütung
1Für Dienstreisen erhalten die Mitglieder des Stadtrates und der Ausschüsse
Reisekostenvergütungen nach dem geltenden Reisekostenrecht. 2Über die Genehmigung
der Dienstreisen entscheidet der Verwaltungsausschuss im Rahmen des Haushalts.

§ 9 Versicherungsschutz
Für ehrenamtlich Tätige besteht Versicherungsschutz nach den Vorschriften der
gesetzlichen Unfallversicherung sowie nach den Bestimmungen des § 21 (3) SächsGemO.

Stand 16.05.2019

S e i t e  4 von 4
§ 10 Jährliche Anpassung
1Die in dieser Satzung festgesetzten Entschädigungspauschalen werden zum 01.08. eines
jeden Jahres entsprechend der Entwicklung des vom Statistischen Landesamtes ermittelten
Preisindexes für die Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte im Freistaat Sachsen
angehoben, die jeweils im abgelaufenen Kalenderjahr gegenüber dem vorangegangenen
Kalenderjahr eingetreten ist. 2Die hierbei ermittelten Beträge werden auf 10 Cent gerundet.
(2) Die geänderten Entschädigungssätze werden öffentlich bekanntgemacht.

§ 11 Nichtübertragbarkeit von Entschädigungsansprüchen, Zahlungsweise
1Sämtliche Ansprüche, die durch diese Satzung begründet werden, sind nicht übertragbar.
2Die Zahlungsweise ist unbar.

§ 12 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01.07.2019 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Satzung wird die Entschädigungssatzung vom 16.12.2015
(Beschluss Nr. 01712) aufgehoben.
Anlage 2 zur Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06526
  Stand 16.05.2019         Seite 1

Synopse der Entschädigungssatzung

Fassung vom 16.12.2015 DS-01712 Überarbeitete Fassung 2019 DS-06526 Begründung der Änderung/Anmerkungen
Satzung über die Entschädigung von
ehrenamtlich Tätigen
(Entschädigungssatzung)
Satzung über die Entschädigung von
ehrenamtlich Tätigen
(Entschädigungssatzung)

Beschluss Nr. VI-DS-01712 der
Ratsversammlung vom 16.12.2015,
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 24
vom 30.12.2015).
Beschluss Nr. VI-DS-06526 der
Ratsversammlung vom XX.XX.20195,
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. XX
vom XX.XX.XXXX2019).
Aktualisierung
Aufgrund der §§ 4 und 21 der SächsGemO
vom 03.03.2014 i. V. m. § 7 (3) der
Hauptsatzung der Stadt Leipzig hat die
Ratsversammlung der Stadt Leipzig in ihrer
Sitzung vom 16.12.2015 folgende
Entschädigungssatzung beschlossen.
Aufgrund der §§ 4 und 21 der SächsGemO in
der Fassung der Bekanntmachung vom 09.
März 201803.03.2014 i. V. m. § 7 (3) der
Hauptsatzung der Stadt Leipzig hat die
Ratsversammlung der Stadt Leipzig in ihrer
Sitzung vom XX.XX.2019 folgende
Entschädigungssatzung beschlossen.
Aktualisierung
§ 1 Entschädigung für Mitglieder der
Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse
(1) Die Mitglieder der Ratsversammlung
erhalten von dem Monat an, in dem ihre
Eigenschaft als Ratsmitglied beginnt, bis zum
Ende des Monats, in dem sie erlischt, einen
Ersatz von Auslagen und Verdienstausfall
aufgeteilt in eine Teilaufwandsentschädigung
in der Form eines Grundbetrages zzgl. eines
Sitzungsgeldes sowie eines monatlichen
Mobilitätszuschlages.

(2) Der monatliche Grundbetrag beträgt 500 €.

§ 1 Entschädigung für Mitglieder der
Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse
(1) 1Die Mitglieder der Ratsversammlung
erhalten von dem Monat des Beginns bis zum
Monat des Endes der Ausübung ihres
Mandats an, in dem ihre Eigenschaft als
Ratsmitglied beginnt, bis zum Ende des
Monats, in dem sie erlischt, einen Ersatz von
Auslagen und Verdienstausfall. 2Dieser ist
aufgeteilt in eine Teilaufwandsentschädigung
in der Form eines Grundbetrages, zzgl. eines
Sitzungsgeldes sowie einens monatlichen
Mobilitätszuschlages.

(2) Der monatliche Grundbetrag beträgt
500543,80 €.

Redaktionelle Änderung; hier und im Folgenden
Satznummern eingefügt.

Hier und im Folgenden wird jeweils der durch
praktizierte jährliche Anpassung aktuell gezahlte
Betrag, gerundet auf 10 Cent, übernommen.
(aktuell: 543,79 EUR)
Büro für Ratsangelegenheiten, Synopse Entschädigungssatzung 2015-2019        Seite 2

Fassung vom 16.12.2015 DS-01712 Überarbeitete Fassung 2019 DS-06526 Begründung der Änderung/Anmerkungen
(3) Eine zusätzliche monatliche
Aufwandsentschädigung in Höhe von 150 €
erhalten die Vorsitzenden der Fraktionen.

(4) Eine zusätzliche monatliche
Aufwandsentschädigung in Höhe von 75 €
erhalten:
- die Vorsitzenden der beratenden
Ausschüsse,
- die Vorsitzenden der beschließenden
Ausschüsse sowie der/die Vorsitzende des
Ältestenrates sofern sie
Stadträte/Stadträtinnen sind,
- der/die  stellvertretende Vorsitzende des
Jugendhilfeausschusses, sofern er/sie den
Vorsitz im Jugendhilfeausschuss wahrnimmt.

(5) Die monatliche Aufwandsentschädigung
wird nicht gewährt, wenn das Mandat
ununterbrochen länger als drei Monate
tatsächlich nicht ausgeübt wird, für die über
die drei Monate hinausgehende Zeit.

(6) Die Mitglieder der Ratsversammlung
erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen
der Ratsversammlung 100 € je Sitzung und für
die Teilnahme an den Sitzungen der
(3) Eine zusätzliche monatliche
Aufwandsentschädigung in Höhe von 150 €
erhalten

1.  die Vorsitzenden der Fraktionen in Höhe
von 163,10 €.

2.
(4) Eine zusätzliche monatliche
Aufwandsentschädigung in Höhe von
erhalten:
- die Vorsitzenden der beschließenden und
beratenden Ausschüsse,
,  die Vorsitzenden der beschließenden
Ausschüsse sowie der/die Vorsitzende des
Ältestenrates sofern sie
Stadträte/Stadträtinnen sind, in Höhe von
81,60 €

3.- der/die  stellvertretende Vorsitzende des
Jugendhilfeausschusses, sofern er/sie den
Vorsitz im Jugendhilfeausschuss wahrnimmt.,
in Höhe von 81,60 €.

(54) Die monatliche Aufwandsentschädigung
wird nicht gewährt, wenn das Mandat
ununterbrochen länger als drei Monate
tatsächlich nicht ausgeübt wird, für die über
die drei Monate hinausgehende Zeit.

(65) 1Die Mitglieder der Ratsversammlung
erhalten ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an
den Sitzungen

§ 1 Abs. 3 und 4 zusammengefasst und neu
strukturiert

(aktuell: 163,14 €)

Gestrichen wurde die Regelung einer zusätzlichen
monatlichen Aufwandsentschädigung für den/die
Vorsitzende/n des Ältestenrates, da dies gem. § 28
Abs. 2 der Geschäftsordnung der
Ratsversammlung der Oberbürgermeister ist.

(aktuell: 81,57 €)

(aktuell: 81,57 €)

Absatz neu strukturiert und redaktionell geändert

Anlage 2 zur Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06526
  Stand 16.05.2019         Seite 3

Fassung vom 16.12.2015 DS-01712 Überarbeitete Fassung 2019 DS-06526 Begründung der Änderung/Anmerkungen
Ausschüsse, in denen sie stimmberechtigt
sind, ein Sitzungsgeld in Höhe von 50 € je
Sitzung. Bei Sitzungen der Ratsversammlung
und der beschließenden Ausschüsse im
Eilfall, die unmittelbar nach einer regulären
Sitzung stattfinden, wird kein gesondertes
Sitzungsgeld gezahlt. Die Mitglieder des
Ältestenrates erhalten ein Sitzungsgeld in
Höhe von 50 € je Sitzung. Die Mitglieder der
Ratsversammlung erhalten für die Erledigung
ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit einen
monatlichen Mobilitätszuschlag jeweils in
Höhe der Kosten einer Monatskarte der
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH für
die Zone Leipzig (110).

1. der Ratsversammlung in Höhe von
108,80100 € je Sitzung, bei einer Fortsetzung
der Sitzung an einem anderen Tag wird erneut
ein Sitzungsgeld in gleicher Höhe gewährt

2.  und für die Teilnahme an den Sitzungen
der Ausschüsse, in denen sie stimmberechtigt
sind, ein Sitzungsgeld in Höhe von 54,4050 €
je Sitzung.

3. sonstiger Gremien, für die die Zahlung von
Sitzungsgeld im Verwaltungsausschuss
bestätigt wurde, in Höhe von 54,40 € je
Sitzung

4. des Ältestenrates in Höhe von 54,40 € je
Sitzung.

2Bei Sitzungen der Ratsversammlung und der
beschließenden Ausschüsse im Eilfall, die
unmittelbar vor oder nach einer regulären
Sitzung stattfinden, wird kein gesondertes
Sitzungsgeld gezahlt. 3Die Mitglieder des
Ältestenrates erhalten ein Sitzungsgeld in
Höhe von 50 € je Sitzung. 4. Die Mitglieder der
Ratsversammlung erhalten für die Erledigung
ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit einen
monatlichen Mobilitätszuschlag jeweils in
Höhe der Kosten einer Monatskarte der
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH für
die Zone Leipzig (110).

(aktuell: 108,76 €)
2. Halbsatz zur Schaffung von Rechtssicherheit
durch Regelung der bereits gehandhabten Praxis
neu gefasst.

(aktuell: 54,38 €)

Vorgezogen, alt: § 1 Abs. 10 und redaktionell
geändert, um klarzustellen, dass VA über Zahlung
von Sitzungsgeld beschließt, aber nicht über
Bildung der Gremien selbst.

(aktuell: 54,38 €)

Ältestenrat noch oben (Nr. 4) verschoben,
Letzter Satz wird nach hinten verschoben und als
neuer § 1 Abs. 8 eingefügt.

.

Büro für Ratsangelegenheiten, Synopse Entschädigungssatzung 2015-2019        Seite 4

Fassung vom 16.12.2015 DS-01712 Überarbeitete Fassung 2019 DS-06526 Begründung der Änderung/Anmerkungen
(7) Die vom Stadtrat gemäß § 44 Abs. 1 und 2
SächsGemO berufenen sachkundigen
Einwohner/Einwohnerinnen erhalten für die
Teilnahme an Beratungen, zu denen sie
berufen wurden, eine Aufwandsentschädigung
als Sitzungsgeld in Höhe von 50 € je Sitzung.

(8) Das Sitzungsgeld wird gewährt, wenn die
mit Unterschrift in der Anwesenheitsliste
nachgewiesene Teilnahme sich über die volle
Sitzung, oder mindestens zwei Stunden
erstreckt.

(9) Die steuerliche Behandlung der
Entschädigungen erfolgt entsprechend den
geltenden rechtlichen Bestimmungen.

(10) Für Mitglieder der Ratsversammlung, die
an Sitzungen der im Verwaltungsausschuss
bestätigten Gremien von Ausschüssen
teilnehmen, wird ebenfalls ein Sitzungsgeld
wie für eine Ausschusssitzung gewährt.
(76) Die vom Stadtrat gemäß § 44 Abs. 1 und
2 SächsGemO berufenen sachkundigen
Einwohner/Einwohnerinnen erhalten für die
Teilnahme an Beratungen, zu denen sie
berufen wurden, eine Aufwandsentschädigung
als Sitzungsgeld in Höhe von 5054,40 € je
Sitzung.

(87) Das Sitzungsgeld wird gewährt, wenn die
mit Unterschrift in der Anwesenheitsliste
nachgewiesene Teilnahme sich über die volle
Sitzung, oder mindestens zwei Stunden
erstreckt.

(8) Die Mitglieder der Ratsversammlung
erhalten für die Erledigung ihrer
ehrenamtlichen Tätigkeit einen monatlichen
Mobilitätszuschlag jeweils in Höhe der Kosten
einer Monatskarte der Leipziger
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH für die Zone
Leipzig (110).

(9) Die steuerliche Behandlung der
Entschädigungen erfolgt entsprechend den
geltenden rechtlichen Bestimmungen.

(10) Für Mitglieder der Ratsversammlung, die
an Sitzungen der im Verwaltungsausschuss
bestätigten Gremien von Ausschüssen
teilnehmen, wird ebenfalls ein Sitzungsgeld
wie für eine Ausschusssitzung gewährt.
§ 44 Abs. 1 aus Anwendungsbereich
ausgenommen, weil den für einzelne
Angelegenheiten hinzugezogenen sk Einw. bzw.
Sachverständigen bisher keine Entschädigung
nach dieser Satzung gezahlt wird und auch nicht
gezahlt werden soll.
(aktuell: 54,38 €)

Nach hinten verschoben, war vorher § 1 Abs. 6
letzter Satz.

Nach vorn verschoben, ist neuer § 1 Abs. 5 Nr. 3

Anlage 2 zur Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06526
  Stand 16.05.2019         Seite 5

Fassung vom 16.12.2015 DS-01712 Überarbeitete Fassung 2019 DS-06526 Begründung der Änderung/Anmerkungen
§ 2 Entschädigung für
Ortsvorsteher/Ortsvorsteherinnen
Ehrenamtliche Ortsvorsteher/
Ortsvorsteherinnen erhalten eine
Aufwandsentschädigung von 30 v. H. der
Aufwandsentschädigung, die ein
ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde
mit der Einwohnerzahl der Ortschaft gemäß §
2 der Aufwandsentschädigungsverordnung
KomAEVO des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern vom 15.
Februar 1996 (SächsGVBl. S. 84, 29. Februar
1996 in der jeweils gültigen Fassung), erhält.
Ortsvorsteher/innen in Ortschaften mit mehr
als 5000 Einwohnern erhalten 40 v. H. dieses
Betrages.
§ 2 Entschädigung für
Ortsvorsteher/Ortsvorsteherinnen
Ehrenamtliche Ortsvorsteher/
Ortsvorsteherinnen erhalten eine
Aufwandsentschädigung von 30 v. H. der
Aufwandsentschädigung, die ein
ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde
mit der Einwohnerzahl der Ortschaft gemäß §
2 der Aufwandsentschädigungsverordnung
KomAEVO des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern vom 15.
Februar 1996 (SächsGVBl. S. 84, 29. Februar
1996 in der jeweils gültigen Fassung), erhält.
Ortsvorsteher/innen in Ortschaften mit mehr
als 5000 Einwohnern erhalten 40 v. H. dieses
Betrages.gemäß § 155a Absatz 3
Sächsisches Beamtengesetz.
Vereinfachung durch Verweis auf geltendes
Landesrecht.
§ 3 Entschädigung für Mitglieder der
Ortschaftsräte und der Stadtbezirksbeiräte
(1) Die Mitglieder der Ortschaftsräte erhalten
eine Teilaufwandsentschädigung in Form
eines Grundbetrages in Höhe von 40 € pro
Monat sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von 30
€ pro Sitzung.

(2) Die Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte
erhalten eine Teilaufwandsentschädigung in
Form eines Grundbetrages in Höhe von 40 €
pro Monat sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von
30 € pro Sitzung. Das für eine Sitzung
schriftführende Mitglied erhält insgesamt 60 €
Sitzungsgeld für diese Sitzung.

§ 3 Entschädigung für Mitglieder der
Ortschaftsräte und der Stadtbezirksbeiräte
(1) Die Mitglieder der Ortschaftsräte und
Stadtbezirksbeiräte erhalten eine
Teilaufwandsentschädigung in Form eines
Grundbetrages in Höhe von 4043,50 € pro
Monat sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von
3032,60 € pro Sitzung.
(2) Die Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte
erhalten eine Teilaufwandsentschädigung in
Form eines Grundbetrages in Höhe von 40 €
pro Monat sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von
30 € pro Sitzung. Das für eine Sitzung
schriftführende Mitglied erhält insgesamt 60 €
Sitzungsgeld für diese Sitzung. Führt ein
Gremienmitglied für eine Sitzung Protokoll, so
erhält dieses Mitglied für diese Sitzung den

Neustrukturierung, weil Möglichkeit des doppelten
Sitzungsgeldes für Protokollführer nun
gleichberechtigt auch für Ortschaftsräte gelten soll.

(aktuell: 43,50 €)

(aktuell: 32,63 €)

Büro für Ratsangelegenheiten, Synopse Entschädigungssatzung 2015-2019        Seite 6

Fassung vom 16.12.2015 DS-01712 Überarbeitete Fassung 2019 DS-06526 Begründung der Änderung/Anmerkungen

(3) § 1 Abs. 5, sowie Abs. 7 und 8 dieser
Entschädigungssatzung gelten entsprechend.
doppelten Sitzungsgeldbetrag, wenn die
Übernahme der Protokollierung in der
Anwesenheitsliste der jeweiligen Sitzung
vermerkt ist.

(3) § 1 Abs. 4, 5sowie Abs. 7 und 89 dieser
Entschädigungssatzung gelten entsprechend.

Betreffen: 3 Monate Untätigkeit, Anwesenheitsliste
und steuerl.Behandlung
§ 4 Entschädigung für Mitglieder der
Beiräte
(1) Mitglieder eines von der Ratsversammlung
gebildeten Beirates erhalten eine
Teilaufwandsentschädigung in Form eines
Grundbetrages in Höhe von 25 € pro Monat
sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von 30 € pro
Sitzung, soweit ihre Mitgliedschaft nicht zu
ihren beruflichen Obliegenheiten gehört.

(2) § 1 Abs. 5 und 8 dieser
Entschädigungssatzung gelten entsprechend.
§ 4 Entschädigung für Mitglieder der
Beiräte
(1) Mitglieder eines von der Ratsversammlung
gebildeten Beirates erhalten eine
Teilaufwandsentschädigung in Form eines
Grundbetrages in Höhe von 2527,20 € pro
Monat sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von
3032,60 € pro Sitzung, soweit ihre
Mitgliedschaft nicht zu ihren beruflichen
Obliegenheiten gehört.

(2) § 1 Abs. 54 und 87 dieser
Entschädigungssatzung gelten entsprechend.

(aktuell: 27,19 €)

(aktuell: 32,63)

Betreffen: 3 Monate Untätigkeit und
Anwesenheitsliste
§ 5 Entschädigung für die Mitglieder des
Jugendparlaments
(1) Die Mitglieder des Jugendparlaments
erhalten eine Aufwandsentschädigung in
Höhe von 25 € pro Monat.

(2) Fehlt ein gewählter Jugendparlamentarier
öfter als dreimal in Folge unentschuldigt, kann
ihm durch Beschluss des Jugendparlaments
die monatliche Aufwandsentschädigung über
diesen Zeitraum hinaus aberkannt werden.

§ 5 Entschädigung für die Mitglieder des
Jugendparlaments
(1) Die Mitglieder des Jugendparlaments
erhalten eine Aufwandsentschädigung in
Höhe von 2527,20 € pro Monat.

(2) Fehlt ein gewählter Jugendparlamentarier
öfter als dreimal in Folge unentschuldigt, kann
ihm durch Beschluss des Jugendparlaments
die monatliche Aufwandsentschädigung über
diesen Zeitraum hinaus aberkannt werden.

(aktuell: 27,19 €)

Anlage 2 zur Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06526
  Stand 16.05.2019         Seite 7

Fassung vom 16.12.2015 DS-01712 Überarbeitete Fassung 2019 DS-06526 Begründung der Änderung/Anmerkungen
§ 6 Entschädigung für
Friedensrichter/innen und
Protokollführer/innen von
Friedensrichtern/Friedensrichterinnen
(1) Friedensrichter/innen und
Protokollführer/innen von Friedensrichtern/
Friedensrichterinnen erhalten
Fahrtkostenerstattung sowie Wegstrecken-
und Mitnahmeentschädigung gemäß §§ 4 und
5 des Sächsischen Reisekostengesetzes i. d.
F. der Bekanntmachung vom 12. Dezember
2008 (SächsGVBl. S. 866, 876) in der jeweils
gültigen Fassung.

(2) Friedensrichter/innen und
Protokollführer/innen von Friedensrichtern/
Friedensrichterinnen erhalten einen
monatlichen pauschalen Ersatz ihrer Auslagen
und ihres Verdienstausfalles in Höhe von 75
€.

(3) Wird das Amt des Friedensrichters/der
Friedensrichterin bzw. des
Protokollführers/der Protokollführerin von
Friedensrichtern/Friedensrichterinnen länger
als drei Monate tatsächlich nicht ausgeübt,
ruht die monatliche Entschädigung für die drei
Monate hinausgehende Zeit.

(4) §§ 9 und 10 gelten für die
Friedensrichter/innen bzw.
Protokollführer/innen von
Friedensrichtern/Friedensrichterinnen
entsprechend.
§ 6 Entschädigung für
Friedensrichter/innen und
Protokollführer/innen von
Friedensrichtern/Friedensrichterinnen
(1) Friedensrichter/innen und
Protokollführer/innen von Friedensrichtern/
Friedensrichterinnen erhalten
Fahrtkostenerstattung sowie Wegstrecken-
und Mitnahmeentschädigung gemäß §§ 4 und
5 des Sächsischen Reisekostengesetzes i. d.
F. der Bekanntmachung vom 12. Dezember
2008 (SächsGVBl. S. 866, 876) in der jeweils
gültigen Fassung.

(2) Friedensrichter/innen und
Protokollführer/innen von Friedensrichtern/
Friedensrichterinnen erhalten einen
monatlichen pauschalen Ersatz ihrer Auslagen
und ihres Verdienstausfalles in Höhe von
7581,60 €.

(3) Wird das Amt des Friedensrichters/der
Friedensrichterin bzw. des
Protokollführers/der Protokollführerin von
Friedensrichtern/Friedensrichterinnen länger
als drei Monate tatsächlich nicht ausgeübt,
ruht die monatliche Entschädigung für die
über die drei Monate hinausgehende Zeit.

(4) §§ 9, und 10 und 11 gelten für die
Friedensrichter/innen bzw.
Protokollführer/innen von
Friedensrichtern/Friedensrichterinnen
entsprechend.

(aktuell: 81,57)

Redaktionelle Änderung

Betreffen Versicherungsschutz, Dynamisierung
und Nichtübertragbarkeit und Zahlungsweise, wg.
Neustrukturierung jetzt in drei Paragraphen
geregelt.
Büro für Ratsangelegenheiten, Synopse Entschädigungssatzung 2015-2019        Seite 8

Fassung vom 16.12.2015 DS-01712 Überarbeitete Fassung 2019 DS-06526 Begründung der Änderung/Anmerkungen
§ 7 Entschädigung für Mitglieder des
Umlegungsausschusses
(1) Für Mitglieder des
Umlegungsausschusses, die der
Ratsversammlung angehören, wird ein
Sitzungsgeld wie für eine Ausschusssitzung
nach § 1 Abs. 6 dieser Satzung gewährt.
(2) Für Mitglieder des
Umlegungsausschusses, die nicht der
Ratsversammlung angehören, sowie für
sachverständige Personen, die mit beratender
Stimme an den Sitzungen teilnehmen, richtet
sich die Entschädigung nach der Sächsischen
Umlegungsausschussverordnung in der
jeweils geltenden Fassung.
§ 7 Entschädigung für Mitglieder des
Umlegungsausschusses
(1) Für Mitglieder des
Umlegungsausschusses, die der
Ratsversammlung angehören, wird ein
Sitzungsgeld wie für eine Ausschusssitzung
nach § 1 Abs. 6 dieser Satzung gewährt.
(2) Für Mitglieder des
Umlegungsausschusses, die nicht der
Ratsversammlung angehören, sowie für
sachverständige Personen, die mit beratender
Stimme an den Sitzungen teilnehmen, richtet
sich die Entschädigung nach der Sächsischen
Umlegungsausschussverordnung in der
jeweils geltenden Fassung.

§ 8 Reisekostenvergütung
Für Dienstreisen erhalten die Mitglieder des
Stadtrates und der Ausschüsse
Reisekostenvergütungen nach dem geltenden
Reisekostenrecht. Über die Genehmigung der
Dienstreisen entscheidet der
Verwaltungsausschuss im Rahmen des
Haushalts.
§ 8 Reisekostenvergütung
1Für Dienstreisen erhalten die Mitglieder des
Stadtrates und der Ausschüsse
Reisekostenvergütungen nach dem geltenden
Reisekostenrecht. 2Über die Genehmigung
der Dienstreisen entscheidet der
Verwaltungsausschuss im Rahmen des
Haushalts.

§ 9 Versicherungsschutz
Für ehrenamtlich Tätige besteht
Versicherungsschutz nach den Vorschriften
der gesetzlichen Unfallversicherung sowie
nach den Bestimmungen des § 21 (3)
SächsGemO.
§ 9 Versicherungsschutz
Für ehrenamtlich Tätige besteht
Versicherungsschutz nach den Vorschriften
der gesetzlichen Unfallversicherung sowie
nach den Bestimmungen des § 21 (3)
SächsGemO.

§ 10 Nichtübertragbarkeit von
Entschädigungsansprüchen,
Zahlungsweise, Anpassung
Sämtliche Ansprüche, die durch diese
Satzung begründet werden, sind nicht
§ 10 Nichtübertragbarkeit von
Entschädigungsansprüchen,
Zahlungsweise, Jährliche Anpassung
Sämtliche Ansprüche, die durch diese
Satzung begründet werden, sind nicht
§ 10 wurde neugefasst. Satz 1 und 2
(Nichtübertragbarkeit und Zahlungsweise) nach
§ 11 verschoben.

Anlage 2 zur Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06526
  Stand 16.05.2019         Seite 9

Fassung vom 16.12.2015 DS-01712 Überarbeitete Fassung 2019 DS-06526 Begründung der Änderung/Anmerkungen
übertragbar. Die Zahlungsweise ist unbar. Die
Grundbeträge und Sitzungsgelder nach §§ 1,
3, 4, 7 (1) sowie die Aufwandsentschädigung
nach §§ 1 (3, 4), 5, 6 werden zum 01.07.
eines jeden Jahres entsprechend der
Tariferhöhung für den öffentlichen
Dienst/Tarifvertrag Bereich Kommunen
(TVöD-VkA) gehobener Dienst  angehoben,
die seit dem 01.07. des Vorjahres wirksam
geworden ist.

übertragbar. Die Zahlungsweise ist unbar.
1Die  Grundbeträge und Sitzungsgelder nach
§§ 1, 3, 4, 7 (1) sowie die
Aufwandsentschädigung nach §§ 1 (3, 4), 5,
6in dieser Satzung festgesetzten
Entschädigungspauschalen werden zum
01.078. eines jeden Jahres entsprechend der
Tariferhöhung für den öffentlichen
Dienst/Tarifvertrag Bereich Kommunen
(TVöD-VkA) gehobener Dienst  angehoben,
die seit dem 01.07. des Vorjahres wirksam
geworden ist.Entwicklung des vom
Statistischen Landesamtes ermittelten
Preisindexes für die Lebenshaltungskosten
der privaten Haushalte im Freistaat Sachsen
angehoben, die jeweils im abgelaufenen
Kalenderjahr gegenüber dem
vorangegangenen Kalenderjahr eingetreten
ist. 2Die hierbei ermittelten Beträge werden auf
10 Cent gerundet.

(2) Die geänderten Entschädigungssätze
werden öffentlich bekanntgemacht.

Umfassende Anpassung zum 1.8., wenn neuer
Tarif LVB feststeht.

Die Kopplung an den TvöD-VkA wurde von der
Landesdirektion Sachsen als unzulässig eingestuft,
deshalb war eine rechtskonforme Neufassung
erforderlich.

Die Rundungsregelung in Satz 2 dient der
Vereinfachung und Übersichtlichkeit der
Entschädigungsabrechnungen.

Erfüllung von Transparenz- und
Öffentlichkeitserfordernis.
.  § 11 Nichtübertragbarkeit von
Entschädigungsansprüchen,
Zahlungsweise
1Sämtliche Ansprüche, die durch diese
Satzung begründet werden, sind nicht
übertragbar. 2Die Zahlungsweise ist unbar.

Verschiebung, vorher § 10 Satz 1 und 2

Büro für Ratsangelegenheiten, Synopse Entschädigungssatzung 2015-2019        Seite 10

Fassung vom 16.12.2015 DS-01712 Überarbeitete Fassung 2019 DS-06526 Begründung der Änderung/Anmerkungen
§ 11 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01.12.2015 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Satzung wird die
Entschädigungssatzung vom 25.04.2001
(Beschluss Nr. 689/01) geändert mit
Beschluss der RV vom 26.06.2011 (Beschluss
Nr. 857/11) aufgehoben.
§ 121 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01.1201.07.20195
in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Satzung wird die
Entschädigungssatzung vom 25.04.2001
(Beschluss Nr. 689/01) geändert mit
Beschluss der RV vom 26.06.2011 (Beschluss
Nr. 857/11)16.12.2015 (Beschluss Nr. 01712)
aufgehoben.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06529

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Direktor des
Stadtgeschichtlichen Museums

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Herr Dr. Anselm Hartinger wird für den Zeitraum vom 1. April 2019 bis zum 31. März 2025
als Direktor des Stadtgeschichtlichen Museums eingestellt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

3/4

Sachverhalt:

Zur Besetzung der Stelle "Direktor/-in Stadtgeschichtliches Museum Leipzig" ab 1. April 2019
erfolgte in der Zeit ab 8. Juni 2018 mit Ausschreibungsschluss 20. Juli 2018 die
Veröffentlichung der Stellenausschreibung in folgenden Medien:

- Portal der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de,
- städtisches Intranet,
- Leipziger Amtsblatt,
- www.zeit.de,
- www.faz.net,
- www.monster.de,
- www.indeed.de,
- www.stellenonline.de,
- www.ssg-sachsen.de,
- www.museumsbund.org und
- www.kunsthistoriker.org.

Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 21 Bewerbungen eingegangen.

      intern  extern
Bewerber/-innen    1  20
davon männlich    0  12
davon weiblich    1    8
davon schwerbehindert/gleichgestellt 0    0

Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates
und Vertretern der Verwaltung:

- Herr Kühne, AfD-Fraktion,
- Frau Körner/Frau Dr. Märtens, Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN,
- Herr Weickert, CDU-Fraktion,
- Herr Götze, Fraktion DIE LINKE,
- Herr Dyck, SPD-Fraktion,
- Herr Hobusch/Frau Witte, Fraktion Freibeuter,
- Herrn Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung,
- Frau Dr. Jennicke, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Kultur,
- Frau Franko, Amtsleiterin Personalamt,
- Frau Kucharski-Huniat, Amtsleiterin Kulturamt,
- Frau Hoffmann, Frauenbeauftragte.

Weiterhin waren in beratenden Funktion am Auswahlgespräch beteiligt:

- Frau Dr. Gemmeke, Landesmuseum für Kultur und Geschichte Berlins,
Beauftragte für institutionelle Beziehungen,
- Herr Prof. Dr. Graf, Leiter Institut für Museumsforschung Berlin.

Es wurden insgesamt sechs Bewerber/-innen in das Auswahlverfahren einbezogen, wobei
ein Bewerber die angebotenen Gesprächstermine nicht wahrnehmen konnte und eine
Bewerberin nach dem Vorstellungsgespräch ihre Bewerbung zurückgezogen hat.

Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission dem Stadtrat

Herrn Dr. Anselm Hartinger

als den geeignetsten Bewerber zur Wahl des Direktors des Stadtgeschichtlichen Museums
Leipzig vor.
4/4

Die Besetzung der Stelle erfolgt entsprechend der Stellenausschreibung befristet für 6 Jahre,
ab 1. April 2019 bis 31. März 2025.

Die Stelle des Museumsdirektors ist außertariflich bewertet. Herr Dr. Hartinger erhält eine
außertarifliche Vergütung gemäß Ratsbeschluss RBIV-785/07 vom 17. Januar 2007 nach
AT I.

Anlagen:
Lebenslauf (nichtöffentlich)


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06534

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Pflichtwidriges Verhalten leitender Angestellter

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Gemäß § 8 Hauptsatzung der Stadt Leipzig fällt die Ernennung, Einstellung,
Beförderung/Höhergruppierung und Entlassung von leitenden Bediensteten in die
Zuständigkeit der Ratsversammlung.

Wir fragen hierzu an:

1. Welches Verfahren geht der Entlassung eines leitenden Bediensteten voraus?

2. Erfüllen

a. die erhebliche Fehleinschätzung von Bedarfen,
b. die Nichterfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben und
c. die hohe Zahl von Klagen im Bereich der Zuständigkeit des Amtes

             den Tatbestand des pflichtwidrigen Verhaltens eines leitenden Angestellten?

3. Welche Kosten (Abfindung, Gerichtskosten, etc.) kommen auf die Stadt Leipzig im
Falle der Entlassung eines leitenden Bediensteten zu?


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/3

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-06535

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern in der Zuständigkeit der
Stadt Leipzig - Stand: III/2018

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  24.10.2018 Information zur Kenntnis
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  24.10.2018 Vorberatung

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Vorlage stellt den Stand der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländer/-
innen innerhalb der Zuständigkeit der Stadt Leipzig mit Stand zum 30.09.2018 dar. Es wird
dargestellt, wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen derzeit in Leipzig leben, im
Jahr 2018 nach Leipzig gekommen sind und woher diese stammen. Des Weiteren setzt sich
die Vorlage mit der Inobhutnahmesituation der unbegleiteten Ausländer/-innen auseinander,
beschreibt die Kapazitätsentwicklung für diese Zielgruppe und zeigt die aktuellen
Entwicklungen auf.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Anlagen:
Sachstand

Seite 1 von 4

Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländer /-innen in der
Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand III/2018

1. Einführung
Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer/ -innen (umA) in der Bundesrepublik
hat sic h seit 2016 deutlich verringert. Zum 01.10 .2018 betrug sie 12.882. Zusätzlich
befanden sich 25.523 junge Volljährige in der Zuständigkeit der Jugendhilfe (gesamt
44.495 Personen). Zum 30.10.2017 und zum 28.10.2016 befanden sich im Vergleich dazu
32.288 und 50.365 unbegleitete minderjährige Ausländer/ -innen in der Bundesrepublik
Deutschland.

Seit 01.05.2017 wird ein neues Verfahren zur Verteilung der unbegleiteten minderjährigen
Ausländer/-innen auf der Grundlage eines Prognosemodells  angewandt. Deutschlandweit
stieg die monatl iche Einreiseprognose im Jahr 2018 leicht an, sie betrug für Juli 582, für
August 573 sowie für September 604 unbegleitete minderjährigen Ausländer/-innen.

Mit Stand 01.10.2018 w urden in Sachsen 1.449 unbegleitete minderjährige und ehemals
minderjährige A usländer/-innen durch sächsische Jugendämter betreut. Sachsen ist mit
einer Quotenerfüllung von 95,3% derzeit aufnehmendes Bundesland.

2. Statistische Daten
2.1. Wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer/ -innen leben derzeit in
Leipzig?

Ende September 2018 wurden 158 unbegleitete minderjährige sowie 81 junge volljährige
Ausländer/-innen sowie 2 Einzelfälle in Amtshilfe durch das Amt für Jugend, Familie und
Bildung betreut (in Summe 241 Klienten).

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen  Ausländer/-innen, die der Stadt Leipzig
zugewiesen werden, hat sich seit 2016 deutlich verringert . Im Jahr 2016 waren dies noch
300, im Jahr 2017 bereits  nur noch  117. Im Jahr 2018 wurden bis En de September
insgesamt 87 unbegleitete minderjährige  Ausländer/-innen in der Stadt Leipzig neu in
Obhut genommen.

Innerhalb Sachsens hat die Stadt Leipzig die Quote aufzunehmender unbegleiteten
minderjährigen Ausländer/ -innen um 13 überschritten. In Leipzig erstaufgegriffene
unbegleiteten minderjährigen A usländer/-innen werden daher durch den Fachdienst umA
zur Verteilung innerhalb Sachsens angemeldet.

2.3. Woher kommen die unbegleiteten Minderjährigen?

Die in Obhut des Amtes für Jugend, Familie und Bildung befindlichen minderjährigen und
volljährigen Ausländer/ -innen kommen aus insgesamt 23 Ländern, davon 8 0 aus
Afghanistan sowie 51 aus Syrien. Steigende Zahlen verzeichnet Leipzig aus afrikanischen
Staaten mit derzeit 19 unbegleiteten Minderjährigen aus Somalia und 10 aus Eritrea.

Seite 2 von 4

3. Inobhutnahme und Hilfe zur Erziehung für unbegleitete
minderjährige Ausländer/-innen
Mit Stand vom 30.09 .2018 wurden 32 unbegleitete minderjährige Ausländer /-innen in der
Inobhutnahmeeinrichtung gemäß § 42 und 42a SGB VIII betreut. Weitere 130 unbegleitete
minderjährige und junge volljährige Ausländer /-innen lebten in Wohngruppen gemäß § 34
und § 41/34 SGB VIII sowie § 41/35a SGB VIII. 39 unbegleitete Minderjährige bzw. junge
volljährige Ausländer/-innen erhalten ambulante Hilfe gemäß § 30 /31 bzw. § 41/30  SGB
VIII. Vier unbegleitete Minderjährige und 2  junge Volljährige lebten in einer Gastfamilie
gemäß § 33 SGB VIII. Z usätzlich lebten 36 unbegleitete Minderjährige i n der Obhut
geeigneter Personen, z.B. aus dem Familienkreis oder engen Bekanntenkreis. Davon
konnten bereits 21 Minderjährige mit den geeigneten Personen in einen eigenen
Wohnraum ziehen. 6 unbegleitete Minderjährige sind mit den geeigneten Personen noch
in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht.

0 10 20 30 40 50 60 70 80 90
sonstige
tunesisch
ivorisch
äthiopisch
gambisch
guineisch
eritreisch
irakisch
somalisch
syrisch
afghanisch
Anzahl der zum Stichtag 30.09.2018 in Obhut befindlichen
unbegleiteten minderjährigen Ausländer
Herkunfsländer
Quelle: Amt für Jugend, Familie und Bildung

Seite 3 von 4

3.1 Beendigung von Hilfen für unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen

Von Januar bis September 201 8 konnten insgesamt 229 Inobhutnahmen gemäß §§ 42,
42a, 42b SGB VIII sowie Hilfen nach §§ 34, 33, 35a sowie § 41 SGB VIII beendet werden.
97 dieser Hilfen wurden erfolgreich abgeschlossen, d.h. die Hilfeplanziele wurden erreicht,
49 Inobhutnahmen bzw. Hilfen endeten durch Eintritt der Volljährigkeit.

3.2 Kapazitäten für unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen
3.2.1 Plätze für Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII

Für die Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer /-innen gemäß § 42a und §
42 SGB VIII steht derzeit eine spezialisierte Einrichtung mit 48 Plätzen zur Verfügung.
Das Objekt in der „Kröbelstraße“ wird seit Ende Januar 2017 genutzt.

Standort Träger Kapazität
Interim „Kröbelstrasse“ Amt für Jugend, Familie und Bildung 48
Summe 48

Die Einrichtung dient als Ausweichquartier für das geschlossene Interim „Am Mühlholz“,
welches derzeit als dauerhafte Inobhutnahme - und Cl earingeinrichtung umgebaut wird.
Voraussichtlich im letzten Quartal 2018 erfolgt der Rückzug in das Objekt „Am Mühlholz“ in
der Prinz -Eugen-Straße. An diesem Standort sollen auch Betreuungsplätze für zeitlich
befristete stationäre Hilfe zur Erziehung vorhalten werden.
3.2.2 Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII

130 Plätze in Wohngruppen gemäß §§ 34, 41/34 SG B VIII bei 17 Trägern der Jugendhilfe
werden derzeit durch unbegleitete minderjährige Ausländer/ -innen belegt. Aufgrund

Seite 4 von 4

individueller pädagogischer Bedarfe werden im Einzelfall auch Plätze  außerhalb des
Stadtgebietes Leipzig genutzt.

Die Zahl der ausschl ießlich auf die Zielgruppe der unbegleiteten minderjährigen
Ausländer/-innen ausgerichteten Angebote im Stadtgebiet Leipzig hat sich daher weiter
reduziert.

4. Aktuelle Entwicklung / Ausblick
In den letzten Monaten fällt auf, dass einzelne Jugendliche, die neu in Obhut genommen
werden, bereits mit guten Kenntnissen zu Strukturen und Ansprechpartnern in Leipzig
ankommen.

Zunehmend qualifizieren Leipziger Träger ihre Konzepte und bieten Betreuungsformen an,
die durch gemischte Belegung dem Ziel der Integration der unbegleiteten Minderjährigen
besser gerecht werden.


text:
1/9

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06537

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff:
Einrichtung des Referates Digitale Stadt - 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Wirtschaft und Arbeit
FA Allgemeine Verwaltung
FA Finanzen
FA Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Das Dezernat für Wirtschaft und Arbeit wird in Dezernat für Wirtschaft, Arbeit und
Digitales umbenannt. Dazu wird die als Anlage 1 beigefügte 6. Satzung zur Änderung
der Hauptsatzung der Stadt Leipzig beschlossen.
2. Die Einrichtung des Referates Digitale Stadt wird zur Kenntnis genommen.
3. Der Ausbau der bestehenden Geodateninfrastruktur Leipzig (GDI-L) zu einer
Urbanen Datenplattform wird zur Kenntnis genommen.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Digitalisierung ist ein umfassender Prozess, der neben der Stadtverwaltung,
Wissenschaft und Unternehmen die gesamte Stadtgesellschaft betrifft. Derzeit beschäftigen
sich Fachämter und die Beteiligungsunternehmen dezentral und projektbezogen mit
Digitalisierungsaspekten. Es fehlt eine Struktureinheit, in der übergeordnet alle
Bestrebungen zum Thema koordiniert und weiterentwickelt werden. Hierfür wird ein
Vorschlag zum Beschluss vorgelegt.

2/9

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2019  300.000
1.100.11.1.1.0227,
Sachkonto 42 71 12 00
"Besondere Verwaltungs-
und
Betriebskostenaufwendung
en dezentral"
  2020   500.000
1.100.11.1.1.0227,
Sachkonto 42 71 12 00
"Besondere Verwaltungs-
und
Betriebskostenaufwendung
en dezentral"
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein x wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/9

1. Sachverhalt:

1.1 Anlass
Die digitale Transformation ist ein umfassender Prozess, der neben der Stadtverwaltung,
Wissenschaft, Unternehmen alle Lebensbereiche und die gesamte Stadtgesellschaft betrifft.
Im Januar 2018 wurde in der Klausur des Oberbürgermeisters die erste
Digitalisierungsstrategie beraten, welche bereits die Gründung eines Referates „Digitale
Stadt“ umfasste. Die Aufgaben und Strukturen des neuen Referates wurden in den letzten
Monaten konkretisiert und werden mit dieser Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.
Ein wesentliches Merkmal der digitalen Transformation ist es, dass die Reichweite und
Wirkungsweisen der mit ihr einhergehenden Veränderungen heute noch nicht vollständig zu
erfassen sind. Jedoch bietet die Digitalisierung in Form von modernen Technologien die
Möglichkeit, eine Stadt nachhaltiger, ressourceneffizienter, wettbewerbsfähiger und sozial
inklusiver zu gestalten und damit die Lebensqualität ihrer Bewohner zu verbessern.
Die Digitalisierung wird das gesamte Wertschöpfungsmodell im Bereich der industriellen
Produktion, der Erbringung von Dienstleistungen, des Handels und der Distribution von
Waren bis zu öffentlichen Dienstleistungsangeboten und Leistungen der Daseinsvorsorge
radikal verändern. Durch die sinnvolle Vernetzung von Infrastrukturen, Verkehren,
Immobilien, Energie- und Informationsflüssen werden sowohl im privaten als auch im
öffentlichen Sektor neue Produkte und Dienstleistungen entwickelt werden,
Prozessoptimierungen, Produktivitätssprünge und Effizienzgewinne erreicht.
Besonders der Wirtschaftsstandort Leipzig profiliert sich zunehmend im Bereich Digitales:
eine lebendige Gründerszene verknüpft sich in den Bereichen Energie, Gesundheit und
Smart City durch den Smart Infrastructure Hub erfolgreich mit den bereits etablierten
Unternehmen und Forschungseinrichtungen in diesen Bereichen. Auch internationale
Investoren und Startups zeigen verstärkt Interesse am Digitalstandort Leipzig. Doch auch für
die hier ansässigen kleineren und mittleren Unternehmen bietet der Einsatz neuer
Technologien die Möglichkeit, ihre Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern,
um schlussendlich neue Arbeitsplätze zu schaffen. Hierfür bedarf es einer entsprechenden
Fokussierung der Wirtschaftsförderung durch die Stadt Leipzig.
Zur Nutzung der vielfältigen Chancen der digitalen Transformation, der Bewältigung ihrer
Herausforderungen und Minimierung ihrer Risiken, hat die Stadtverwaltung Aufgaben als
Steuerer, Kooperationspartner, Förderer und Initiator, einhergehend mit entsprechenden
strategischen Ansätzen und Instrumenten (siehe auch Smart City-Charta des Bundes)
wahrzunehmen. Dieser Anspruch an die Stadtverwaltung ist im Querschnittsthema „Digitale
Stadt“ im INSEK Leipzig 2030 formuliert.
Derzeit beschäftigen sich verschiedene Fachbereiche der Stadt Leipzig dezentral und
überwiegend projektbezogen mit den verschiedenen Aspekten der Digitalisierung.
Gleichzeitig werden in den Beteiligungsunternehmen Digitalisierungsstrategien und -projekte
mit beachtlichen Erfolgen entwickelt und umgesetzt. Hierfür entsteht zunehmend ein
Abstimmungs- und Koordinierungsbedarf mit der Stadtverwaltung.
Um den im Querschnittsthema „Digitale Stadt“ im INSEK Leipzig 2030 formulierten Themen
und Herausforderungen gerecht zu werden, fehlt gegenwärtig eine handlungsfähige,
integriert arbeitende Struktureinheit. Das bedeutet, dass dort übergeordnet alle
Bestrebungen zu diesem Thema zusammenlaufen, Strategien entwickelt sowie Projekte
initiiert und teilweise bearbeitet werden, um die Chancen, Herausforderungen und Folgen
der Digitalisierung für die Stadt Leipzig nicht nur hinzunehmen, sondern aktiv zu gestalten.
Die neue Struktureinheit ist somit dafür verantwortlich, die Chancen der Digitalisierung für die
wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen, um die Stadt Leipzig und die Region wettbewerbsfähig
und innovativ aufzustellen.

4/9
1.2 Operative Umsetzung
In einem internen Bearbeitungsprozess wurde seit Anfang 2018 ein Vorschlag für die
Anordnung und die Ausgestaltung einer Struktureinheit zum Thema Digitalisierung erarbeitet.

a) Struktur
Es wurden verschiedene Varianten (u.a. Stabstelle, externe Bearbeitung) und
Zuordnungen (u.a. Geschäftsbereich, Amtsebene) erwogen. Im Variantenvergleich
ergab sich die Einrichtung eines Referates im Dezernat VII als die bestmögliche
Variante, u. a. weil das Dezernat Wirtschaft und Arbeit bereits seit Jahren eine
konsequente Digitalisierungsstrategie für einen Strukturwandel in Leipzig verfolgt. Zu
nennen sind bspw. Mitinitiator bei der Gründung SpinLab, Initiierung des Digital Hub-
Konzeptes sowie bei der Erarbeitung eines Konzeptes für ein Technologiezentrum für
Gründer, kleine und mittlere Unternehmen und Wissenschaft.

Abbildung 1: Zuordnung des Referates Digitale Stadt

Aufgrund dieser Zuordnung wird eine Umbenennung des Dezernates Wirtschaft und
Arbeit in das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales mit Einrichtung des
Referates vorgenommen.

b) Aufgaben
Das Referat Digitale Stadt erfüllt folgende Aufgaben:

 Es ist ein Kompetenzzentrum und Anlaufstelle für digitale Zukunftsthemen
innerhalb der Stadtverwaltung (außer eGovernment Anwendungen) sowie nach
„außen“ in Zusammenarbeit mit Unternehmen, Zivilgesellschaft und
Wissenschaft,
 Es unterstützt den wirtschaftlichen Strukturwandels hin zur Digitalisierung.
 Es ist Plattform zur Vernetzung von Unternehmen, Forschungs- und
Transfereinrichtungen aus dem Bereich der Digitalwirtschaft.
 Es ist eine Servicestelle, die die Entwicklung und Umsetzung von innovativen
Projekten sowohl mit kommunalen Mitteln als auch aus Fördermitteln vorantreibt
und übergreifende Pilotprojekte ko-finanziert, koordiniert und teilweise in
Eigenverantwortung umsetzt.
 Es ist eine interne Serviceeinheit für die Stadtverwaltung, die Fachämter bei der
Konzeption sowie Umsetzung innovativer Projekte unterstützt (inkl. Überblick über
die Förderlandschaft, Mittelakquise und Fördermittelmanagement).
 Es ist eine Einheit, die die Stadt Leipzig zu dem Thema Digitalisierung auf
nationaler und internationaler Ebene vertritt und für die Stadt wirbt (z. B. nationale
Dialogplattform Smart City, internationales Morgenstadtnetzwerk).
5/9
 Es ist eine Einheit, die kooperative Innovationsprozesse zwischen Verwaltung
und den Beteiligungsunternehmen initiiert und koordiniert.
Das Referat Digitale Stadt unterstützt dabei die verbindliche Koordinierung von
Projekten im öffentlichen Raum und agiert im Unterschied zu den laufenden
Digitalisierungsprojekten in den Dezernaten (wie zum Beispiel zu MoVe des
Dezernates I sowie Smart Infrastructure Hubs, E-Mobilität des Amtes für
Wirtschaftsförderung) als Impulsgeber für die Strategieentwicklung, interne
Schnittstelle und Beratungseinheit für die gesamte Stadtverwaltung im Bereich Smart
City sowie zu den Beteiligungsunternehmen. Dies beinhaltet insbesondere die
Beratung der Fachämter bei der Entwicklung und Umsetzung von digitalen
innovativen (Pilot-)Projekten sowie bei der Fördermittelakquise.

Abbildung 2: Abgrenzung des Referates Digitale Stadt zu den Tätigkeiten des Dez. I sowie Dez. VII und des
Amtes für Wirtschaftsförderung
c) Zusammenarbeit Stadtverwaltung und Beteiligungsunternehmen
Um die Tätigkeiten von Stadtverwaltung und Beteiligungsunternehmen im Bereich
Digitalisierung abzustimmen und gemeinsame Strategien und Projekte zu entwickeln,
erfolgen Abordnungen in Teilzeit aus den Beteiligungsunternehmen (insb. LVV, SWL,
LWB, LVB, Lecos) in das Referat. Dadurch fungieren die Mitarbeiter der
Beteiligungsunternehmen als Schnittstelle in die Unternehmen und arbeiten an
konkreten gemeinsamen Projekten mit den Mitarbeitern des Referates. Die
Abordnung erfolgt über Kooperationsvereinbarungen zwischen Stadtverwaltung und
dem jeweiligen Beteiligungsunternehmen. Die jeweilige Entscheidungskompetenz der
Rats- bzw. der Gesellschafterversammlungen bleibt davon unberührt.

d) Expertenkommission
Dem Referat Digitale Stadt wird eine Expertenkommission mit externen Vertretern
aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft an die Seite gestellt, der die Stadt
Leipzig im Digitalisierungsprozess begleitet und berät. Die Kommission begleitet
gleichzeitig die Arbeit des Smart Infrastructure Hubs.

6/9
1.3 Realisierungs-/Zeithorizont
Das Referat nimmt seine Arbeit zum 01. April 2019 auf. Für das Jahr 2019 sind u.a. folgende
Arbeitsbausteine vorgesehen, die z.T. bereits aktuell durch den Aufbaustab wahrgenommen
werden/wurden:
 Erarbeitung eines umsetzungsorientierten Fachkonzept „Leipzig.digital“
(Arbeitstitel) im Sinne eines Fachkonzeptes im INSEK 2030 zur Digitalisierung
unter Berücksichtigung vorhandener Strategien und Projekte in der
Stadtverwaltung und den Beteiligungsunternehmen
 Aufbau der externen Expertenkommission und konstituierende Sitzung
 Vorbereitende Maßnahmen und beginnende Arbeiten an einer Urbanen Daten
Plattform (auf Basis der bestehenden Geodateninfrastruktur) zum verbesserten
Datenaustausch zwischen Fachämtern und Beteiligungsunternehmen für
Planungen (z.B. große Neubauvorhaben), Prognosen und Szenarien (z.B.
Starkregenereignisse) und daraus abgeleitet gemeinsamen Handlungsweisen.
Der Aufbau einer zentralen Urbanen Datenplattform auf Basis der vorhandenen
Geodateninfrastruktur (GDI-L) ist die Grundlage für zukünftige
Digitalisierungsprojekte sowie wesentliche Datenplattform für bereits laufende
Fördermittelprojekte (u.a. Data Lotce oder LowCarb). Die inhaltliche Federführung
in der Vorbereitung und Umsetzung der Datenplattform liegt beim Amt für
Geoinformation und Bodenordnung.
 Fortführung und Vorbereitung erster Projekte, z.B.:
 Smart Infrastructure Hub zur Förderung von Start-Ups (Begleitung der
Umsetzung des Hubs, z.B. Unterstützung bei Standortsuche und Akquise von
weiteren Fördermitteln für Innovationsförderung),
 Innovative Verkehrsprojekte, z.B. ABSOLUT: Autonomer Busshuttle Leipzig
Messe zum BMW-Werk,
 Initiierung von Veranstaltungen und Diskussionsforen zum Thema
Digitalisierung mit der Leipziger Bevölkerung, Unternehmen und
Wissenschaftseinrichtungen
 Umsetzung der beantragten EU-Förderprojekte EfficienCE (Interreg) und
SPARCS 2.0 (HORIZON 2020) (bei Bewilligung durch den Fördermittelgeber)
 Eigene Fördermittelakquise sowie Unterstützung der Fachämter bei
Antragstellungen und Fördermittelmanagement im Bereich Digitalisierung

7/9
2. Finanzielle Auswirkungen
Für das Referat Digitale Stadt wurden in die Planung des Doppelhaushaltes 2019: 300 T€
und 2020: 500 T€ finanzielle Mittel eingestellt.
Folgende Projekte sind für eine Umsetzung in den Jahren 2019/2020 vorgesehen.

Abbildung 3: Geplante Projekte für die Umsetzung in 2019/2020 (Stand: September 2018)

8/9
3. Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Einrichtung des Referates Digitale Stadt erfolgt zum 01. April 2019. Bereits seit
01.11.2018 arbeitet ein Aufbaustab (Smart City/Triangulum Team des ASW sowie
Mitarbeiter des Dezernat VII) an den organisatorischen und inhaltlichen Aufgaben des
Referates. Das Referat erhält eine Ausstattung von 8 Stellen, wovon 3 Stellen neu im
Stellenplan 2019/2020 vorgesehen sind. Die übrigen 5 Stellen erfolgen durch Umsetzung
aus dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters und der Dezernate VI und VII. Neben
der dauerhaften Ausstattung mit den oben genannten Stellen erhält das neue Referat die
Projektstelle „EU-Projekt Triangulum“. Durch die Umsetzung der Mitarbeiter werden bereits
vorhandene Kompetenzen im Bereich Digitalisierung gebündelt.

Die erforderlichen Personalstrukturen für die Umsetzung konkreter Projekte werden aus
Eigenmitteln der Fachämter und nicht über das Referat abgedeckt. Um den kontinuierlichen
Abstimmungsprozess und die Umsetzung konkreter Innovationsprojekte zu gewährleisten,
arbeiten Mitarbeiter der Beteiligungsunternehmen in Teilzeit auf Basis von
Kooperationsvereinbarungen im Referat mit. Die Weisungsbefugnis liegt weiterhin beim
entsendenden Unternehmen.
9/9
4. Folgen bei Nichtbeschluss
Die Digitalisierung der Gesellschaft wird mit großen Schritten voranschreiten und sich in alle
Bereiche des gesellschaftlichen Lebens erstrecken, der bereits begonnene Umbruch wird
sich fortsetzten. Dies birgt für eine Kommune erhebliche Chancen aber auch Risiken
insbesondere, wenn nur Teile der Gesellschaft davon profitieren.
Es wird die Chance vergeben, die Bedeutung der Digitalisierung und die damit verbundene
Zusammenarbeit mit den Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen über den
Dezernatsnamen und Geschäftskreis zum Ausdruck zu bringen.
.

Anlagen:
Hauptsatzungsänderung
Smart City Charta Deutschland

Anlage 1 – 6. Änderung der Hauptsatzung
6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig

Auf Grund von § 4 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. März 2014 (SächsGvbl. S. 146),
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGvbl. S. 626),
wird durch Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom XXXXXXX die
Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der Fassung der letzten Änderung vom 13.10.2018
Beschluss Nr. VI-DS-05678 wie folgt geändert:

§ 1
Änderung des § 14 Grundstücksverkehrsausschuss

Der § 14 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

 „Ständige/-r Vertreter/-in des Oberbürgermeisters im Vorsitz ist der/die Beigeordnete für
Wirtschaft, Arbeit und Digitales. Im Verhinderungsfalle wird er/sie durch eine/-n andere/-n
Beigeordnete/-n vertreten.“

§ 2
Änderung des § 17 Beratende Ausschüsse

Der § 17 Abs. 1 Nr. 7 wird wie folgt geändert:

„7. Wirtschaft, Arbeit und Digitales“

§ 3
Änderung des § 23 Beigeordnete

Der § 23 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

„(1) Es werden sieben hauptamtliche Beigeordnete bestellt, und zwar für die
Geschäftskreise:
1. Allgemeine Verwaltung
2. Finanzen (Fachbedienstete/-r für das Finanzwesen)
3. Umwelt, Ordnung, Sport
4. Kultur
5. Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
6. Stadtentwicklung und Bau
7. Wirtschaft, Arbeit und Digitales“

§ 4
Inkrafttreten

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachtung in Kraft.

Burkhard Jung
Oberbürgermeister

Leipzig, den

Anlage 2:
Smart City Charta – Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten
Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Smart City Charta –
Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten. Abrufbar unter:
https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/Sonderveroeffentlichungen/2017/smart -city-
charta-de-eng-
dl.pdf;jsessionid=3545AB3E3CC8EFAAEF4DCF9CBD1A101E.live11293?__blob=publicationFile&v=3
a) Smart-City-Strategien aufsetzen und gesellschaftliche Debatte dazu führen
Städte, Kreise und Gemeinden (Kommunen)  gestalten aktiv den Dialog mit Wirtschaft,
Forschung und Zivil -gesellschaft, um Potenziale und Herausforderungen der digitalen
Transformation im Sinne nachhaltiger inte grierter Stadtentwicklung frühzeitig zu erkennen
und abzuwägen. Ziel ist die Entwicklung einer zukunftsorientierten Smart-City-Strategie.
b) Digitale und analoge Beteiligungsprozesse verzahnen
Für Kommunen bleibt in Entscheidungsprozes sen abzuwägen, wer in welcher Form
eingebunden werden soll  und wie diese aufgebaut werden. Informelle und formelle
Beteiligungsprozesse sowie analoge und digitale  Verfahren sind zu nutzen, zu verzahnen
und sollten aufeinander aufbauen. Einige Kommunen habe n sich  bereits
Beteiligungssatzungen gegeben, in denen Kriterien und Regeln vorgegeben sind, nach
denen die  Verwaltung prüfen sollte, ob Planungen und anstehende Entscheidungen
beteiligungsrelevant sind.
c) Bedarfs-, Risiko- und Wirkungsanalysen durchführen
Vor der Investition in neue Projekte führen Kommunen zunächst eine
Bestandsaufnahme durch, definieren ihre Ziele und identifizieren den Bedarf.
Projekte sollten in die Gesamtstrategie passen, nach einer Risikoabschätzung
priorisiert und in Maßnahmenplänen konkretisiert werden. Die Umsetzung wird durch
Soll-Ist-Vergleiche überprüft. Ein laufendes Monitoring ist sinnvoll. Auch
Datenerhebung, -haltung und -nutzung, IT -Sicherheit sowie vorhandene
Kompetenzen und Ressourcen sollten systematisch analysiert werden.

Die Forschung  evaluiert Digitalisierungsprojekte, führt Wirkungsanalysen durch und
sammelt gute Beispiele, um die Kommunen bei der Bewertung solcher Projekte zu
unterstützen. Sie soll zudem frühzeitig Bestandsaufnahmen, Bedarfs - und
Risikoanalysen durc hführen und hier den sich schnell wandelnden
Herausforderungen wie z. B. bezüglich des Internets der Dinge, der Datenhoheit, des
Datenschutzes oder der Barrierefreiheit nachgehen.
d) Möglichkeiten für Co -Creation in der Stadtentwicklung ausbauen, lokale Wirts chaft und
Quartiere stärken
Kommunen, Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft entwickeln in enger
Zusammenarbeit neue digitale Dienste (Co -Creation), nutzen die Digitalisierung im
Sinne der nachhaltigen Stadtentwicklung und stärkenlokale Wirtschaft und
zivilgesellschaftliches Engagement. Derzeit aktuelle Ansätze wie „Citizen Sensing“,
„Sharing“ oder „Crowd-Mapping“ sollten geprüft werden, um z. B. neue Lösungen für
Mobilität, Infrastruktur oder Ressourceneffizienz zu generieren. Formate wie offene

Werkstätten (FabLabs), Hackathons, Ideenwett -bewerbe oder Think Tanks gilt es zu
nutzen und weiterzuentwickeln.

Bund, Länder und Kommunen  unterstützen neue Geschäfts -, Betreiber - und
Finanzierungsmodelle, die aussolchen Partnerschaften entstehen und tragen so  zu einer
Verstetigung der Innovationskultur bei.
e) Geeigneten regulatorischen Rahmen schaffen
Bund und Länder sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gefragt, Kommunen bei
der Entwicklung  und Umsetzung eigener Digitalisierungsstrategien zu unterstüt zen. Die
Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss hierfür verbessert
werden. Rechtliche Rahmenbedingungen, wie insbesondere das Vergaberecht oder
das Gemeindewirtschaftsrecht werden oft als Hindernisse für neue
Kooperationsformen und Geschäftsl ösungen genannt. Regulatorische Ausnahmen
sollten geprüft werden. Kommunen werden bei der Ausgestaltung und
Weiterentwicklung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen frühzeitig
eingebunden. Bund und Länder beraten bei neuen und komplexen Fragest ellungen
und greifen Anregungen aus den Kommunen auf. Experimentierräume und
Reallabore mit aufgelockerter Regulierung werden ermöglicht. So können Smart -
City-Ansätze getestet, Innovation gefördert und Technologien schneller zur
Marktreife gebracht werden.

Insbesondere der Bund  sollte dazu auch auf europäischer Ebene Einfluss auf für
Kommunen relevante Rechtsetzungsvorhaben nehmen.

Die Forschung unterstützt die Umsetzung und evtl. erforderliche Weiterentwicklung
des rechtlichen Rahmens durch geeignete Studien, um mögliche Hemmnisse zu
identifizieren und Lösungswege aufzuzeigen.

f) Smart-City-Lösungen pilotieren
Kommunen, Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft  probieren gemeinsam
in Pilotprojekten, Reallaboren  oder Modellquartieren Konzepte und Technologien in
einem überschaubaren, reversiblen Rahmen aus. Aus wirkungen können geprüft und
die Qualität verbessert werden. Wichtig dabei ist, in einem fest definierten  Rahmen
die Fehlertoleranz (Fail Fast) zu erhöhen und Möglichkeiten zu schaffen, die
Kommunalverwaltungen beim Management solcher Projekte zu unterstützen und zu
entlasten. Dies tr ägt zu einer offeneren Innovati onskultur bei und ermöglicht eine
frühe Einbindung der Zivilgesellschaft.
Die Forschung begleitet gemeinsam mit den Kommunen Pilotp rojekte durch ein
systematisches Monitoring,  evaluiert sie und fördert deren Vernetzung und
Verwertung. Dies betrifft die Zielerreichung, Auswirkungen  wie auch strukturelle
Rahmenbedingungen, Ressourcen und Kompetenzen. Zur Begleitforschung gehört
auch der Wissens- und Innovationstransfer in Praxis und Öffentlichkeit. Dafür sollten
Projektbeschreibungen, Erfahrungs- und Evaluationsberichte auf einer gemeinsamen
Plattform gesammelt und zugänglich gemacht werden.
g) Freie Nutzung von Daten (Open Data) abwägen und weitgehend ermöglichen
Kommunen prüfen, wie sie ihre Daten entsprechend den Open -Data-Prinzipien
allgemein freigeben können.  Dabei ist abzuwägen zwischen dem
Gemeinwohlinteresse an einem offe nen Daten -Ökosystem, zuwiderlau fenden

Belangen des Gemeinwohls  und den Rechten und Interessen betroffener Personen
(u. a. Daten -schutz). Daten, die elektronisch verarbeitet werden können, sind eine
wertvolle Ressource. Offene Dateneröffnen die Chance auf mehr Teilhabe,
Transparenz und können Impulse für neue Geschäft smodelle und  Innovationen
bedeuten. Betriebs - und Geschäftsgeheimnisse sowie Belange der öffentlichen
Sicherheit und  laufende Verwaltun gsentscheidungen können dagegen sprechen.
Einige Bundesländer regeln dies u. a. in  Informationsfreiheits- und
Transparenzgesetzen.
In den Ländern, in denen es solche Gesetze nicht gibt, können sich die Kommunen
z. B. eigene Transparenz -satzungen geben und darin vorgeben, welche Daten in
welcher Form zugänglich sind. Die Möglichkeit der  Offenlegung von
Verwaltungsdaten kann au ch auf Basis geltender E -Government-Gesetze
geschehen.
Zur Freigabe von Daten bestehen diverse Varianten. Empfehlenswert sind freie und
offen zugängliche,  maschinenlesbare Daten ohne lizenzrechtliche oder andere
Einschränkungen bei der Nachnutzung (OpenDat a). Es kann mit Blick auf den
Datenschutz sinnvoll sein, Auflagen oder andere Einschränkungen zumachen. Auch
ist abzuwägen, ob eigene öffentliche oder privatwirtschaftliche Geschäftsmodelle
oder offene Daten mehr Wertschöpfung zum Wohle der Stadtgesellscha ft
ermöglichen.
h) Aktivitäten zur digitalen Transformation als Qualitätsmerkmal kommunizieren
Kommunen nutzen die Potenziale der Smart City als Standortfaktor für
Einwohnerinnen und Einwohner, Ideenträger und Unternehmen. Indem Smart -City-
Ansätze Quartiere  für ihre Bewohnerinnen und Bewohner aufwerten, z. B. durch
neue Mobilitätskonzepte, können sie deren Wertschätzung für ihre Stadt, ihren Kreis
oder ihre Gemeinde stärken. Einige Kommunen haben Smart City als Marke
positioniert, stellen Informationsmateria lien zur Verfügung und bieten
Beteiligungsportale an, um ihren Ansatz einer zukunftsorientierten, integrativen und
nachhaltigen Stadt zu verdeutlichen.
i) Bedarfsgerechte Finanzierung zur Gestaltung der digitalen Transformation
sicherstellen
Kommunen müssen die erforderlichen Investitionen in die technische Infrastruktur
und in die Bereitstellung von qualifiziertem Personal zur Konzeption und zum Betrieb
digitaler Anwendungen unter Bedingungen der  Ressourcenknappheit umsetzen.
Dennoch ist es wichtig, dass Ko mmunen die für eine nachhaltige Gestaltung  der
digitalen Transformation notwendigen finanziellen Mittel und personelle n Ressourcen
zur Verfügung stel len und gegebenenfalls gemeinsam mit den Menschen vor Ort
Prioritäten neu überdenken. Hierzu müssen auch neue Finanzierungsinstrumente wie
z. B. Datenüberlassung als Vergütung geprüft werden.

Bund und Länder sollten zur Schließung der Finanzierungbedarfe im Rahmen ihrer
jeweiligen Zuständigkeiten  beitragen. Sie sollen stärker dazu beitragen, eine
bedarfsgerechte ausre ichende kommunale Finanzausstat tung sicherzustellen, und
ergänzende Förderprogramme zur Unterstützung integrierter und nachhaltiger Smart-
City-(Pilot-)Ansätze abstimmen und verbreitern. Der Bund sollte sich auch auf
europäischer Ebene für eine entsprechende Ausgestaltung von einschlägigen
Förderprogrammen und Initiativen einsetzen.

Die Forschung wertet Finanzierungs - und Betreibermodelle (Public -Private-
Partnerships) für z. B. öffentliche Infrastruktur konstruktiv -kritisch aus und gibt  auf
dieser Basis praxisorientierte Handlungshinweise. Hierzu fehlen derzeit noch
Bewertungs- und Abwägungskriterien, eine Folgenabschätzung sowie
Handlungsempfehlungen für Kommunen.
j) Technisch notwendige Standardisierung vorantreiben und Nutzer enger
einbinden
Nationale, europäische und internationale Normungs - und
Regelsetzungsorganisationen entwickeln offene Schnittstellen und Standards, um
inter- und intrakommunale Kooperationen und Modularität von Systemen zu
ermöglichen sowie technische Abhängigkeiten zu vermeiden.
Es ist zu prüfen, ob die unterschiedliche Nutzungsdauer von IT -Komponenten zu
Kosten- und Sicherheitsrisiken führen kann. Zukünftig sollte die Komponenten - und
Updateverfügbarkeit über die gesamte Nutzungs-dauer des Systems als Kernfrage in
alle Betrachtungen einbezogen werden. Schon zum Zeitpunkt der Beschaffung
müssen Betreiber und Lieferant die Versorgung mit Wartungsmöglichkeiten,
Betriebsmitteln und Ersatzteilen planen. Für ein solches Obsoleszens -Management
sind technologieoffene und  den langfristigen Betrieb der eingesetzten Technik
sichernde Standards zu beschreiben. Die hierfür notwendigen
Regelsetzungsaktivitäten sollten international abgestimmt werden.
Normung und Standardisierung sollen sich ausschließlich auf den engeren Rahmen
der technischen Systeme fokussieren. Standards müssen die Bedarfe und
Anforderungen der Nachfrageseite (Kommunen)stärker in den Blick nehmen. Die
Vertretung von Bund, Ländern und Kommunen in den Gremien sollte verbessert
werden. Standards sollen Open -Source, Open -Access, Interoperabilität und
Transparenz nichteinschränken und nicht zu Abhängigkeits -Effekten (Lock-In-Effekt)
führen.
Für die IT-Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung erfüllt der IT -Planungsrat die
zentrale Koordinierungs - und Standardisierungsfunktion. Die Zusammenarbeit von
Bund, Ländern und Kommunen in diesem Gremium sollte intensiviert werden, damit
die Standards im Sinne des Allgemeinwohls ausgestaltet werden und praktikabel
anwendbar sind.
k) Räumliche und Sektor-übergreifende Auswirkungen begleiten
Die Forschung untersucht die Wirkungen der Vernetzung von Infrastrukturen vertieft
Sektor-übergreifend. So kann deren Beitrag u. a. zu den Nachhaltigkeitszielen, zu
Stabilität des Betriebs und IT -Sicherheit bewertet werden. Die Digitalisierung ist aktiv
durch vielfältige Disziplinen zu begleiten, um ihre Wirkungen auf die Eigenart der
Städte, die Zukunftsfähigkeit oder auf städtische und ländliche Lebensräume wie
auch im Quartier zu untersuchen. Hierbei sind auch die Auswirkunge n auf die
Arbeits- und Lebenswelt unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen zu untersuchen.
Die Forschung untersucht neben den sozialen Aspekten die räumlichen und
ökologischen Auswirkungen der Digitalisierung und Vernetzung. Ihre Wirkungen z. B.
auf Flächenv erbrauch, Flächennutzungen, Emissionen, Ressourcen - und
Energieverbrauch u. a. durch Rebound -Effekte sind empirisch bisher kaum
untersucht. Dies gilt es zu ändern.
l) Erfahrungsaustausch und Kooperationen zwischen Kommunen sowie
Kompetenzaufbau fördern

Die Forschung und Kommunenbereiten ihre Ergebnisse praxisgerecht z. B. durch
Checklisten, Leitfäden und Prüfraster auf. Insbesondere kleinere oder weniger
finanzstarke Kommunen werden so unterstützt, die digitale Transformation
voranzutreiben, Fehlentwicklung en zu vermeiden und erfolgreiche Projekte zu
replizieren.
Bund, Länder sowie die Kommunalen Spitzenverbände, Forschungs - und
Weiterbildungseinrichtungen stärken den Erfahrungsaustausch zwischen
Kommunen. Der Erfahrungsaustausch wird durch gezielte Maßnahme n zum
Kompetenzaufbau unterstützt, damit das voneinander Gelernte vor Ort besser in die
Praxisübertragen werden kann.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05610-NF-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Kulturstiftung Leipzig - Institutionelle Förderung ab 2019 und Zuschuss für
Sanierungsmaßnahmen am Gebäude Alte Nikolaischule

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusstext wird wie folgt neugefasst:

1. Die Kulturstiftung Leipzig wird ab 2019 in die institutionelle Förderung
nach Fachförderrichtlinie Kultur (VI-DS-03996) aufgenommen.

1.1. Es werden Mittel in Höhe der Mietnebenkosten für die Nutzung ihres
Büros und der Räumlichkeiten des Wagner Museums in Höhe von
max. 12 TEUR pro Jahr zur Verfügung gestellt, die zweckgebunden
für die o.g. Ausgaben zu nutzen sind.

1.2. Darüberhinaus werden der Kulturstiftung Leipzig Mittel in Höhe von bis zu
35.000,00 EUR für die Erfüllung des Stiftungszweckes, hier Förderung der
Kultur, gewährt. Über die Förderhöhe wird auf der Grundlage des
Antrages im Rahmen des Kulturförderverfahrens entschieden. Die Mittel
sind bis zur Entscheidung über die Vergabe der Kulturfördermittel im
Rahmen des Kulturförderverfahrens 2019 gesperrt.

       1.3. Die Deckung der institutionellen Förderung erfolgt aus dem PSP- Element
1.100.25.4.0.01.01.01.sonstige Sparten und regionsübergreifende
Förderung im Ergebnishaushalt des Kulturamtes. Die Mittel werden ab
2019 planmäßig, d.h. zusätzlich, zur Verfügung gestellt.

2.        Der Oberbürgermeister wird ermächtigt  den Pachtvertrag mit der
Stiftung einvernehmlich mit dieser zu beenden und einen neuen
Mietvertrag/Nutzungsvertrag mit der Stiftung zu schließen. Dieser
soll eine Laufzeit von mind. 25 Jahren haben und die kostenfreie
Überlassung der Büroräume  + Raum Wagner Museum (+ evtl.
baulich notwendiger Räume)  beinhalten. Außerdem darf die Stiftung
2/2
5 kostenfreie eigene Veranstaltungen im Versammlungsraum im OG
pro Jahr durchführen.

3.        Für das Gebäude Alte Nikolaischule werden im Haushalt 2019/2020 in
zwei Jahresscheiben insgesamt 350.000,00 EUR eingestellt, die zur
dringenden Sanierung des Objektes genutzt werden sollen.

3.1 Die Deckung erfolgt aus dem laufenden Haushalt des Liegenschaftsamtes
PSP-Element 1.100.11.1.3.05.Liegenschaftsmanagement, in dem das
Objekt dann später komplett betreut wird.

 4. Der Beschluss gilt unter Vorbehalt der Beschlussfassung zu den
Haushaltsplänen der jeweiligen Haushaltsjahre.

Begründung:

Die Kulturstiftung ist eine besondere Stiftung in Leipzig, deren Arbeit für das
Allgemeinwohl der Bürger von Leipzig eine bedeutende Rolle spielt. Da die Stiftung
sich gem. eigenem Haushalt sehr erheblich in wirtschaftlichem und im zeitlichen
Sinne mit der Bewirtschaftung der Alten Nikolaischule  beschäftigen muss, macht es
Sinn, dies zu entkoppeln. Das Liegenschaftsamt kann die Bewirtschaftung
übernehmen, die Mietverträge koordinieren und Neuanmietungen durchführen. Mit
der Trennung der Stiftung zum Objekt kann die Stiftung sich mehr um die eigene
Stiftungsarbeit kümmern und trägt auch keine wirtschaftlichen Risiken aus dem
Objekt mehr.

Um die Arbeit der Stiftung zu fördern soll die Stiftung Ihr Büro und die Räume des
Wagner Museums kostenfrei zur Verfügung gestellt bekommen mit einem separaten
Nutzungsvertrag. Dazu kommen noch Räumlichkeiten, die sich baulich nicht
abtrennen lassen oder die zur Nutzung des Büro’s und des Museums notwendig
erscheinen. Hier kann auch eine Mitnutzung vereinbart werden. Die anfallenden
Mietnebenkosten werden mit bis zu 12 TEUR pro Jahr als freiwillige Ausgabe im
Rahmen einer institutionellen Förderung bereitgestellt. Die Verwaltung der Stadt
Leipzig wird diesen Betrag während der Dauer des Nutzungsvertrages im jeweiligen
Haushalt der Stadt dem Stadtrat mit vorschlagen.

Auch kann die Stiftung Kulturmittel für die Stiftungsarbeit beantragen.
Damit hat die Stiftung Planungssicherheit für die nächsten 25 Jahre, da der jetzige
Pachtvertrag  nur bis 2033 laufen würde.
Die Stadt wird im Gegenzug die notwendigen Sanierungen durchführen, um die Alte
Nikolaischule in einem ordentlichen Zustand zu halten.


Ehemaliges Postgebäude in Grünau

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06540

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR S.Pellmann

Betreff:
Ehemaliges Postgebäude in Grünau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Nachdem die Verhandlungen der Stadtverwaltung Leipzig zum Erwerb des ehemaligen
Postgebäudes vor Jahresfrist noch diskutiert wurden, gibt es seit dem keine Aussagen zur
Zukunft dieser Immobilie.

Daher frage ich an:

1. Wer ist derzeitiger Eigentümer der Immobilie ehemaliges Postgebäude in Grünau-
Mitte, Stuttgarter Allee?
2. Welche Gespräche und Verhandlungen führt die Stadtverwaltung mit dem derzeitigen
Eigentümer?
3. In welchem Umfang werden durch die Stadtverwaltung Erhaltungs- und
Sicherungsmaßnahmen an der Immobilie gegenüber dem Eigentümer angezeigt und
verlangt?
4. Liegen der Stadtverwaltung Bauanträge und/oder Bauanfragen des Eigentümers zu
möglichen Umnutzungen/Veränderungen vor? Wenn ja, in welche Richtung gehen
diese?