paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-06642-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Baubeschluss 20. Schule, Oberschule Bästleinstraße 14 - Teilmodernisierung
Gebäudehülle (Bestätigung gem. § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2020)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

SBB Nordost  09.01.2019 Anhörung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  10.01.2019 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau  15.01.2019 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss  21.01.2019 Anhörung
FA Finanzen  21.01.2019 2. Lesung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  24.01.2019 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau  29.01.2019 2. Lesung
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Baumaßnahme wird realisiert. (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) 18 in
der zurzeit gültigen Fassung)

2. Die Gesamtkosten betragen 2.842.100 €. Der städtische Anteil beträgt 1.311.600 €.
Die Erträge sind im PSP-Element „20. Schule“ (1.100.21.5.1.01.03) i. H. v. 1.530.500
€ geplant.

3. Die Aufwendungen sind im PSP-Element „20. Schule“ (1.100.21.5.1.01.03) in den
Haushaltsjahren wie folgt veranschlagt / geplant:
2017:      110.810 €
2018:        32.500 €
2019:   1.478.790 €
2020:   1.220.000 €

Die Erträge sind im PSP-Element „20. Schule“ (1.100.21.5.1.01.03) mit Fertigstellung
der Maßnahme im Haushaltsjahr 2020 i.H. von 1.530.500 € geplant.

4. Für das Haushaltsjahr 2020 werden außerplanmäßige Aufwendungen nach § 78
SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO i.H. von 1.220.000 € im PSP-
Element „20. Schule“ (1.100.21.5.1.01.03) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der
Kostenstellen „unterjährige Finanzierung formale Deckung ErgHH (1098620000).
Dieser liegt eine Sperre der im Haushaltsjahr 2018 ursprünglich geplanten Mittel i.H.
von 1.220.000 € zugrunde

2/4
5. Die im Haushaltsjahr 2021 ff. entsprechend Anlage 1 anfallenden Folgekosten in
Höhe von  41.763 EUR sind innerhalb des gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt.
Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets des Fachamtes ist im Rahmen der
Haushaltsplanung 2021/2022 zu entscheiden.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Gebäudehülle der 20. Schule, 1976 als Plattenbau vom Typ Ratio 74-720 Typ A
errichtet, wird entsprechend den Anforderungen nach EnEV 2014 (Anforderungen 2016)
ertüchtigt. Geplant sind Modernisierungsmaßnahmen für Dach, Fassade (einschl. Fenster),
die Bauwerkstrockenlegung sowie durch die Modernisierung bedingte Maßnahmen (z. Bsp.
Wiederherstellung der Außenanlagen). Weiterhin wird der ehemalige Haupteingang wieder
aktiviert und neu gestaltet.
Da mit dem, durch die LESG zur Zeit errichteten Erweiterungsbau der Anbau eines Aufzuges
erfolgt, wird außerdem ein barrierefreies WC eingebaut.
Die Durchführung der Baumaßnahmen ist im genutzten Zustand geplant.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge  2020 1.530.500 € 1.100.21.5.1.01.03
 Aufwendungen
2017
2018
2019
2020
110.810 €
32.500 €
1.478.790 €
1.220.000 €
1.100.21.5.1.01.03
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ab
2021  Siehe
Tabelle 1
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht relevant

4/4

Sachverhalt:
siehe Textteil der Vorlage

Anlagen:

Anlage 0 Textteil
Anlage 1 Tabelle 1 - Nutzungskosten
Anlage 2 Lageplan
Anlage 3 Grundriss
Anlage 4 Ansicht Straßenseite
Anlage 5 Ansicht Hofseite
Anlage 6 Erläuterungen zum Baubeschluss - Energiekonzep

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Haushaltsvorlage

Baubeschluss

Bauvorhaben

Nutzung
Oberschule
Name
20. Schule – Oberschule der Stadt Leipzig,

Anschrift
Bästleinstraße 14, 04347 Leipzig
Maßnahme A Untersetzung
Teilmodernisierung Gebäudehülle
Maßnahme B Untersetzung

Maßnahme C Untersetzung

Bauherrenamt

Dezernat
V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Anschrift
Naumburger Straße 26, 04229 Leipzig

Baufachamt

Dezernat
VI Stadtentwicklung und Bau
Amt
Amt für Gebäudemanagement
Anschrift
Prager Straße 118 – 136, 04317 Leipzig

Stand
02.11.2018

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Inhalt

Kurzerläuterung ................................ ................................ ................................ .......................... 3
1. Grundlagen ................................ ................................ ................................ ..................... 3
1.1. Ziel und Entwicklungskonzeption ................................ ................................ .................... 3
1.2. Beschlüsse ................................ ................................ ................................ ..................... 3
2. Begründete Zielstellung der Baumaßnahme ................................ ................................ ... 3
2.1. Beschreibung des Ist-Zustandes ................................ ................................ ..................... 3
2.2. Ableitung des Bedarfes ................................ ................................ ................................ ... 3
2.3. Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme ................................ ..............................  3
2.4 Alternativlösungen ................................ ................................ ................................ .......... 3
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung ................................ ................................ .................. 3
3. Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme ................................ ........................... 4
3.1. Städtebauliche Einordnung ................................ ................................ ............................. 4
3.2 Erläuterung der Planung ................................ ................................ ................................ . 4
3.2. Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme ................................ ..... 5
3.3. Eigentumsverhältnisse ................................ ................................ ................................ .... 5
3.4. Energiekonzept ................................ ................................ ................................ ............... 5
3.5. Barrierefreies Bauen ................................ ................................ ................................ ....... 7
3.6. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ................................ ................................ ...... 7
4. Finanzieller Aufwand ................................ ................................ ................................ ....... 7
5. Finanzierungsplan ................................ ................................ ................................ ........... 7
6. Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan ................................ ..............................  8
7. Fristenplan ................................ ................................ ................................ ...................... 8
8. VgV-Betrachtung/Planungsbeteiligte ................................ ................................ ............... 8
9. Effektivität und Wirtschaftlichkeit ................................ ................................ ..................... 9
9.1. Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960 ................................ ................................  9
9.2. Auswirkungen auf den Stellenplan ................................ ................................ .................. 9
9.3. Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276 ................................ ...............................  9

Anlagen
Anlage 1 Tabelle 1 - Nutzungskosten
Anlage 2 Lageplan
Anlage 3 Grundriss
Anlage 4 Ansicht Straßenseite
Anlage 5 Ansicht Hofseite
Anlage 6 Erläuterungen zum Baubeschluss - Energiekonzept

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Kurzerläuterung
Die Gebäudehülle der 20. Schule, 1976 als Plattenbau vom Typ Ratio 74-720 Typ A errichtet,
wird entsprechend den Anforderungen nach EnEV 2014 (Anforderungen 2016) ertüchtigt. Ge-
plant sind Modernisierungsmaßnahmen für Dach, Fassade (einschl. Fenster), die Bauwerkstro-
ckenlegung sowie durch die Modernisierung bedingte Maßnahmen (z. Bsp. Wiederherstellung
der Außenanlagen). Weiterhin wird der ehemalige Haupteingang wieder aktiviert und neu ge-
staltet.
Da mit dem, durch die LESG zur Zeit errichteten Erweiterungsbau der Anbau eines Aufzuges
erfolgt, wird außerdem ein barrierefreies WC eingebaut.
Die Durchführung der Baumaßnahmen ist im genutzten Zustand geplant.

1. Grundlagen
1.1. Ziel und Entwicklungskonzeption
Es handelt sich um ein als Oberschule genutztes Schulgebäude der Stadt Leipzig. Der Schul-
standort wird von Seiten des Amtes für Jugend, Familie und Bildung als stabil eingeschätzt.

1.2. Beschlüsse
Ein Planungsbeschluss ist für diese Maßnahme lt. Beschluss des Oberbürgermeisters VI-DS
01501 vom 30.06.2015 nicht erforderlich.

LESG -Erweiterungsbau Nr. VI-DS -02946 der Ratsversammlung vom 14.12.2016

2. Begründete Zielstellung der Baumaßnahme
2.1. Beschreibung des Ist-Zustandes
Die 20. Schule, Oberschule der Stadt Leipzig wurde 1976 als Plattenbau vom Typ Ratio 74-720
Typ A errichtet.
2.2. Ableitung des Bedarfes
Die 20. Schule, Oberschule der Stadt Leipzig ist entsprechend Schulentwicklungsplan der Stadt
Leipzig - Fortschreibung 2017 - als stabiler Schulstandort ausgewiesen.
Eine Weiternutzung des Schulgebäudes erfordert u.a. dringend die Sanierung der Außenhüllen.
2.3. Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme
Zwecks Beseitigung baulicher Mängel sowie der Reduzierung von Betriebskosten ist eine ener-
getische Verbesserung der Außenbauteile dringend erforderlich.
2.4 Alternativlösungen
Keine  - da dieser Schulstandort langfristig benötigt wird.
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Es würde ein weiterer Verfall der baulichen Substanz sowie eine Erhöhung der Betriebskosten
erfolgen.
Die durch den Anbau mögliche barrierefreie Nutzung wäre eingeschränkt.

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3. Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme
3.1. Städtebauliche Einordnung
Die 20. Oberschule Bästleinstraße 14 befindet sich im Stadtbezirk Nordost, Ortsteil Schönefeld-
Ost. Zur Zeit entsteht ein Erweiterungsbau, als Anbau am vorhandenen Gebäude. Das Schul-
gebäude ist eingebettet in ein Wohngebiet, bestehend aus Plattenbauten.

3.2 Erläuterung der Planung
KG 200 Herrichten und Erschließen (DIN 276)
Auslagerungen und Wiedereinrichten (Möbel und sonstige Einrichtungen)

KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276)
Die Gebäudehülle wird gemäß der EnEV 2014 (Anforderungen 2016) modernisiert. Lt. Planung
wird die EnEV um 20 % unterschritten. Im Rahmen dieser Baumaßnahme wird der ehemalige
Haupteingang zur Bästleinstraße wieder als solcher aktiviert und neu gestaltet.

-  Freilegung, Abdichtung und Dämmung der erdberührten Außenwände mit einer Perimeter-
dämmung (auch für den Spritzwasserbereich)
-  oberhalb der Sockeldämmung: Wärmedämmverbundsystem aus Mineralwolle und Putzober-
fläche
-  Farbgebung der Fassade in hellen lichten Farben mit Akzentuierung von Teilbereichen
-  Kompletter Austausch der Fenster, Außentüren
- außenliegender Sonnenschutz
- Befreiung aller Anschlüsse und Fugen von Schadstoffen
- Einbau eines barrierefreien WCs
- partielle Maler- bzw. Reparaturarbeiten (Fußboden) als Folgearbeiten
- komplette Dacherneuerung ab Rohdecke, incl. Seilsystem als Absturzsicherung
- Anordnung von Notüberläufen
- Rückbau der alten Eingangstreppenanlage, Ersatz durch eine neue Anlage
Die Schule muss während der Durchführung der Maßnahme weiter genutzt werden. Der durch
die LESG errichtete Anbau soll als Möglichkeit für teilweise Auslagerung aus den vom Bau be-
troffenen Bereichen dienen.

KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)

Wärmeerzeugung und -verteilung:
- Anpassung der Heizungsanlage an die modernisierte Gebäudehülle

Warmwassererzeugung:
- Warmwasseranschluss (Durchlauferhitzer) im barrierefreien WC

Lufttechnische Anlagen:
- Einzelraumlüftung im barrierefreien WC

Wasser/Abwasser:
- Erneuerung der, lt. Kamerabefahrung stark sanierungsbedürftigen Grundleitungen
- Trennung der Leitungsnetze (Schmutzwasser, fetthaltiges Abwasser der Ausgabeküche)
- Errichtung einer Schmutzwasserhebeanlage

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Stark- und Schwachstrom:
- Errichtung einer neuen äußeren Blitzschutzanlage
- elektrisch betriebener außenliegender Sonnenschutz
- LED- Leuchten für den neuen Eingangsbereich
- Präsenzmelder für die Beleuchtung im barrierefreien WC
- Ergänzung der vorhandenen Sicherheitsbeleuchtung
-  Anpassung Uhren- sowie elektroakustische Anlage, Video-Türstation am neuen Hauptein-
gang
-  Erneuerung RWA-Anlagen

KG 500 Außenanlagen (DIN 276)

Anzahl PKW-Stellplätze Anzahl Fahrrad-Stellplätze

Keine Änderung zum Bestand vorgesehen,
außer der Schaffung eines barrierefreien Stell-
platzes

Keine Änderung zum Bestand vorgesehen

- Rodungs- und Fällarbeiten
- Wiederherstellung bzw. Neugestaltung der, durch die Baumaßnahme betroffenen Außenbe-
reiche, einschl. Errichtung eines Fettabscheiders
- Zuwegung zum Aufzug im Erweiterungsbau (gesondertes Vorhaben)
- Gestaltung des neu zu schaffenden Gebäude-Eingangsbereiches mit Beton-Sitzelementen

3.2. Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme
- Energetische Maßnahmen gemäß aktueller EnEV
- Beseitigung von baukonstruktiven Mängeln
- Schaffung eines neuen Eingangsbereiches im Bereich des ehemaligen Haupteingangs
zur Bästleinstraße
- Schaffung eine barrierefreien WC's (Aufzug im Erweiterungsbau - andere Baumaßnah-
me)

3.3. Eigentumsverhältnisse
Gemarkung Schönefeld Schönefeld
Flurstücksnummer 1069 1089
Flurstücksgröße in m² 12.907 984
Eigentum Stadt Leipzig Stadt Leipzig

3.4. Energiekonzept
Die allgemeinen Begriffe werden in der Anlage "Erläuterung zum Energiekonzept" definiert.

 Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant:

 Die Betrachtung zum Energiekonzept ist relevant:

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Maßnahmeneinteilung unter energetischen Gesichtspunkten:

 z. B.
Schule
z. B.
Sporthalle
Neubau

Erweiterungsneubau

Modernisierung (komplett), ohne Denkmalschutz

Modernisierung (komplett), mit Denkmalschutz

Teilmodernisierung Gebäudehülle

Teilmodernisierung einzelner Bauteile

Energetischer Standard/Energiekonzept:

Passivhaus

EnEV 2014 mit Passivhauskomponenten

EnEV 2014

Einhaltung des U-Wertes entspr. der Bauteilvorgaben der EnEV 2014

Nachweis zum Passivhaus nach Passivhausprojektierungspaket (PHPP):

 Der Passivhausstandard wurde nicht untersucht.

 Der Passivhausstandard wurde untersucht.

Nachweis nach EnEV 2014:

Berechneter Energiebedarf für das Gebäude: z. B. Schule

Anforderungswert

Soll-Wert Ist-Wert Planung
Primärenergiebedarf kWh/(m²a) 151,85       60,22
CO² –Emission kg/(m²a)             34,91
Mittlerer U-Wert
Opake Außenbauteile
Transparente Außen-
bauteile
W/m²K
0,49
2,66

0,36
1,31

Energieträger:

Fernwärme liegt bereits an.
 Anwendung gewählt Bemerkung/Begründung
Fernwärme
  Primärenergiefaktor = 0,31
Erdwärme

Gas

Holz-Pellets

Sonstiges

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3.5. Barrierefreies Bauen
Um das Schulgebäude barrierefrei nutzen zu können, wird in dem, durch die LESG erstellten
Erweiterungsbau ein Aufzug integriert.
Vorliegende Maßnahme beinhaltet die Schaffung eines barrierefreien WC.

3.6. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Zur Fassadengestaltung wurde ein Ideenwettbewerb mit  Schülern der Oberschule durchge-
führt. Das Ergebnis floss in den Gestaltungsentwurf der Architekten ein.

4. Finanzieller Aufwand
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt.

Kostenermittlungsstufe nach DIN 276 vom
Kostenberechnung  20.03.2018

Kostengruppe   Gesamt
100 Grundstück 0 0    0,00
200 Herrichten und Erschließung 23.800 0 23.800,00
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 1.735.472 0 1.735.472,00
400 Bauwerk - Technische Anlagen 274.119 0 274.119,00
500 Außenanlagen 316.394 0 316.394,00
600 Ausstattung und Kunstwerke 0 0    0,00
700 Baunebenkosten 492.285 0 492.285,00
Summe 2.842.070,00    0,00 2.842.070,00
Leistungserstattung des Amtes für
Gebäudemanagement fiktiv
124.105 0 124.105,00

Kostenrisiken:
• Baupreissteigerung: Die sehr gute konjunkturelle Lage der Bauwirtschaft zeigt sich in ak-
tuellen Vergabeergebnissen bei anderen laufenden Bauvorhaben in einer Baupreisa n-
passung von durchschnittlich 10% und mehr . Es ist eine jährliche Baupreissteigerung
von mindestens 2,5% (min. 75.000 EUR) zu erwarten (ohne Aufzinsung). Eine verbindli-
che Prognose ist jedoch nicht möglich . Die Realisierung der einze lnen Leistungsbilder
läuft voraussichtlich über 2 Jahre.
• Für den Fall des Eintretens vorgenannter Risiken wird auf die Drucksache VI-DS-05725-
NF-02 verwiesen.
• Aufgrund der Ausführung der Baumaßnahme im genutzten Zustand wurden Kosten für
die Schutzmaßnahmen im Rahmen der Schadstoffsanier ung eing erechnet. Allerdings
sind derzeit die Möglichkeiten der  Einteilung von Bauabschnitten noch nicht im Einze l-
nen festlegbar, da  die exakte Belegung und ggf.  Interimslösungen (Ausweichquartier)
erst zum Z eitpunkt der Umsetzung der Ba umaßnahme fes tsteht. Zusätzliche Schut z-
maßnahmen, die kleinteilige Bildung von Bauabschnitten, die Einhaltung von Arbeitszei-
ten (z.B. Durchführung lärmintensiver Arbeiten nach Schulschluss) , etc.  können noch
nicht genau definierbare Mehrkosten verursachen.

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5. Finanzierungsplan
Die Maßnahme ist förderfähig.
Angaben in Euro brutto:
Förderprogramm FöriSIF, Teil B
Förderansatz gemäß Förderrichtlinie in % 90
Gesamtkosten  2.842.070
förderfähige Kosten 1.700.595,00
Anteil Fördermittel 1.530.500
Antrag vom 22.08.17
Bescheid vom 10.08.18

6. Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan
Alle Angaben in Euro brutto:
Jahr bis 2017 2018 2019 2020 Gesamt
Planung                            0
Bau 0 0                0
Gesamt 380.000 1.220.000 1.242.100 0 2.842.100
Fördermittelanteil * 0 0 0 1.530.500 1.530.500
Anteil Stadt 380.000 1.220.000 1.242.100 0 2.842.100
VE kassenwirksam
* Fördermittel nachlaufend, über Verbindlichkeiten ab 2020 Eckwert erhöhend.

Terminrisiken
Aufgrund der Umsetzung der Maßnahme im genutzten Zustand sind Bauzeitverzögerungen
aufgrund weiterer Schutzmaßnahmen, der Anpassung/ Änderung von Bauabschnitten möglich.
Des Weiteren besteht ein gewisses Ausschreibungsrisiko (keine Angebotsabagbe) aufgrund der
Schwierigkeit der Umsetzung der Maßnahme im genutzten Zustand.

7. Fristenplan
Baubeginn 07/2019
Fertigstellung 12/2020

8. VgV-Betrachtung/Planungsbeteiligte
Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VgV geprüft.

Der maßgebliche Schwellenwert wurde nicht erreicht.

Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte
Objektplanung nach § 33 Ingenieurbüro Klemm & Hensen
Freianlagen nach § 38  ANKE GRUNDMANN, Landschaftsarchitekten
Tragwerksplanung nach § 49  LP. Bauplanung GmbH
Technische Ausrüstung nach § 53  WPW Leipzig GmbH

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9. Effektivität und Wirtschaftlichkeit
9.1. Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960
Das Gebäude ist in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt.
Die Maßnahme der Vorlage ist eine Modernisierung ohne Flächenzuwachs.
Die Nutzungskosten sind in der Tabelle 1 ausführlich erfasst. Sie betragen für das volle Jahr ab
2021

Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR
0
Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR
10.562
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR
31.201

9.2. Auswirkungen auf den Stellenplan
Erforderlich für die Bauzeit (1,5 Jahre):
0,02 VzÄ für einen Hausmeister mit Personalkosten in Höhe von 1.307,37 EUR sowie Sach-
und Gemeinkosten in Höhe von 326,85 EUR (Ermittlungsbasis: Personalausgabenplanung
2018).
Nach der Bauzeit:
Diese Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.
9.3. Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276
Die unter diesem Punkt aufgeführten Kosten sind Kosten des Bauwesens - Hochbau, die die
DIN 276 regelt, nicht zu verwechseln mit den unter Punkt 9.1 aufgeführten Nutzungskosten
nach DIN 18960. In beiden DIN werden die gleichen Kurzbezeichnungen der Kostengruppen
verwendet (z. B. KG 200, KG 300 etc.), diese unterscheiden sich jedoch maßgeblich voneinan-
der.

Kennwerte des Vorhabens: NUF 3.016 m²
OS Bästleinstraße
20. Schule
BGF 4.891 m²
BRI 16.438 m³
KG 300 + 400 2.010.250 €
davon KG 330 964.951 €
BKI – Kennwertvergleich mit einer Modernisierung von einer Schule

  Mittelwert  Kennwerte des
Vorhabens
Bemerkungen/Begründung
KG 300 + 400/NF 475 €/m² > 355 €/m² Modernisierung eines ver-
gleichbaren Objektes, Außen-
wände, BKI 2017.
Das Vorhaben unterschreitet
die Kennwerte eines ver-
gleichbaren Vorhabens leicht.
KG 300 + 400/BGF 289 €/m² > 224 €/m²
KG 300 + 400/BRI 76 €/m³ > 67 €/m³

Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie  und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
OS Bästleinstraße Oberschule
Bästleinstraße 14 04347 Leipzig Amt 65
(Bezeichnung des Bauwerks)
Teilmodernisierung - Gebäudehülle
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 17.08.2018
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
210 Personalkosten Hausmeister 0 0 Infrastruktuell. Gebäudem. 0 0
210 Personalkosten Hallenwart 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Hausm.,Hallenwart 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Hygiene 0 0 OS Bästleinstraße 1.100.21.5.1 .01.xx 4241 9201
220 Sachkosten Feuerlöscher 0 0 OS Bästleinstraße 1.100.2 1.5.1.01.xx 4255 2200
200 Objektmanagementkosten 0 0
311 Versorgung Wasser 634 634 OS Bästleinstraße 1.100.21. 5.1.01.xx 4241 9110
312 Versorgung Öl 0 0 OS Bästleinstraße 1.100.21.5.1.01.x x 4241 9140
313 Versorgung Gas 0 0 OS Bästleinstraße 1.100.21.5.1.01 .xx 4241 9140
314 Versorgung Feste Brennstoffe 0 0 OS Bästleinstraße 1. 100.21.5.1.01.xx 4241 9110
314 Versorgung Holzpellets 0 0 OS Bästleinstraße 1.100.21 .5.1.01.xx 4241 9140
315 Versorgung Fernwärme -15.788 -15.788 OS Bästleinstra ße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9140
316 Versorgung Strom 2.158 2.158 OS Bästleinstraße 1.100. 21.5.1.01.xx 4241 9130
319 Versorgung  Sonstiges 0 0 OS Bästleinstraße 1.100.21 .5.1.01.xx 0
310 Versorgung -12.996 -12.996
321 Entsorgung Schmutzwasser 2.506 2.506 OS Bästleinstra ße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9120
321 Entsorgung Regenwasser 702 702 OS Bästleinstraße 1.10 0.21.5.1.01.xx 4241 9121
322 Entsorgung Müll 500 500 OS Bästleinstraße 1.100.21.5. 1.01.xx 4241 9417
322 Entsorgung Abscheider 0 0 OS Bästleinstraße 1.100.21. 5.1.01.xx 4241 9310
329 Entsorgung Sonstiges 0 0 OS Bästleinstraße 1.100.21.5 .1.01.xx 4241 9418
329 Entsorgung Schädlinge 0 0 OS Bästleinstraße 1.100.21. 5.1.01.xx 4241 9413
329 Entsorgung Container 0 0 OS Bästleinstraße 1.100.21.5 .1.01.xx 4241 9222
329 Entsorgung Sonderleistungen 0 0 OS Bästleinstraße 1.1 00.21.5.1.01.xx 4241 9910
320 Entsorgung 3.708 3.708
331 Reinigung, Pflege G Unterhaltsreinigung 4.000 4.000 OS Bästleinstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9410
332 Reinigung, Pflege G Glasreinigung 500 500 OS Bästlei nstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9161
333 Reinigung, Pflege G Fassadenreinigung 0 0 OS Bästlei nstraße 1.100.21.5.1.01.xx 0
334 Reinigung, Pflege G Schornstein 0 0 OS Bästleinstraß e 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9414
339 Reinigung, Pflege G Grundreinigung 1.000 1.000 OS Bä stleinstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9162
339 Reinigung, Pflege G Sonderreinigung 1.000 1.000 OS B ästleinstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9412
339 Reinigung, Pflege G Wäschereileistungen 0 0 OS Bästleinstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9411
339 Reinigung, Pflege G Schmutzfangmatten 0 0 OS Bästleinstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9191
339 Reinigung, Pflege G Bodenpolster 0 0 OS Bästleinstra ße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9192
339 Reinigung, Pflege G Gardinen, Lamellen 0 0 OS Bästleinstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9300
339 Reinigung, Pflege G Wirtschaftsd., Kita 0 0 OS Bästl einstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9164
330 Reinigung, Pflege Gebäude (G) 6.500 6.500
341 Reinigung, Pflege A Befestigte Flächen 0 0 0 1.100.21 .5.1.01.xx 0
341 Reinigung, Pflege A Winterdienst 0 0 OS Bästleinstra ße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9416
341 Reinigung, Pflege A Straße 0 0 OS Bästleinstraße 1.10 0.21.5.1.01.xx 4241 9419
342 Reinigung, Pflege A Pflanz- u. Grünfl. 3.200 3.200 O S Bästleinstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 3100
349 Reinigung, Pflege A Pflegevert. in Kitas 1.000 1.00 0 OS Bästleinstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9221
349 Reinigung, Pflege A Baumkontrolle,etc. 950 950 OS Bä stleinstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9223
340 Reinigung, Pflege Außenanlagen (A) 5.150 5.150
Stadt Leipzig
65/038/17-06/03_NUK_Tabelle1_Amt51_Fbl_038
 1/3
Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie  und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
OS Bästleinstraße Oberschule
Bästleinstraße 14 04347 Leipzig Amt 65
(Bezeichnung des Bauwerks)
Teilmodernisierung - Gebäudehülle
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 17.08.2018
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
351 Bedienung Techn. Anlagen 1.100 1.100 OS Bästleinstr aße 1.100.21.5.1.01.xx 0
352 Inspektion, Wartung Baukonstrukt. 1.000 1.000 OS Bäs tleinstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4211 1000
353 Inspektion, Wartung Techn. Anlagen 6.100 6.100 OS Bä stleinstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4211 2000
353 Inspektion, Wartung wasserl. Urinalanlagen 0 0 OS Bästleinstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9415
355 Inspektion, Wartung Rev. Feuerlöscher 0 0 OS Bästlei nstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4255 2010
359 Inspektion, Wartung Sonstiges 0 0 OS Bästleinstraße 1 .100.21.5.1.01.xx 0
350 Bedienung, Inspektion und Wartung 8.200 8.200
361 Dienste Kontrollen 0 0 OS Bästleinstraße 1.100.21.5.1 .01.xx 0
362 Dienste Notrufservicepssch. 0 0 OS Bästleinstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9291
362 Dienste Aufschaltung.,etc. 0 0 OS Bästleinstraße 1.10 0.21.5.1.01.xx 4241 9420
369 Dienste Sonstiges 0 0 OS Bästleinstraße 1.100.21.5.1. 01.xx 0
360 Sicherheits- und Überwachungsdienste 0 0
371 Abgaben u. Beiträge Grundsteuer 0 0 OS Bästleinstraß e 1.100.21.5.1.01.xx 0
372 Abgaben u. Beiträge Versicherungsb. 0 0 OS Bästleins traße 1.100.21.5.1.01.xx 0
379 Einnahme 0 0 0 OS Bästleinstraße 1.100.21.5.1.01.xx 0
370 Abgaben und Beiträge, (Einnahmen) 0 0
300 Betriebskosten 10.562 10.562
410 Instandsetzung Baukonstrukt. 20.826 20.826 OS in öffentl. Trägerschaft 1.100.21.5.1.01 4211 1000
420 Instandsetzung Techn. Anlagen 6.579 6.579 OS in öffentl. Trägerschaft 1.100.21.5.1.01 4211 2000
430 Instandsetzung Außenanlagen 3.797 3.797 OS in öffentl. Trägerschaft 1.100.21.5.1.01 4211 2000
440 Instandsetzung Ausstattung 0 0 OS Bästleinstraße 1.10 0.21.5.1.01.xx 4241 9225
400 Instandsetzungkosten 31.201 31.201
Voraussichtliche Inbetriebnahme: 01.01.2021
Monate der Nutzung im Jahr der Inbetriebnahme:
KG 200 12
KG 300 12
KG 400 12
Umlegeschlüssel der anteiligen Folgekosten:
KG 200 1,00
KG 300 1,00
KG 400 1,00
Seite 3 nur für den Fall "Aufwachsen" der Schule (schuljahresweise Erhöhung der Zügigkeit)
Stadt Leipzig
65/038/17-06/03_NUK_Tabelle1_Amt51_Fbl_038
 2/3

BRH 0.00
BRH 80BRH 80BRH 80
81.675 5.812.818.812.81
322.81192.81195.8132
6.1119 192.81
9.45 4.37
2.8132
328.81192.812.81
48 4.223232 8.81 9.522.54.27
22.56.00 3.004.509.5
323.33102.48102.81322.7722.56.00 3.003.00324.30101.50103.11192.749
2.812.812.812.818.813.58.812.812.812.812.812.8132
22.53.003.003.003.003.003.003.003.003.003.003.003.003.003.003.003.003.003.003.0022.53.003.003.003.003.003.003.003.0022.5 2.812.812.812.812.812.812.812.812.812.812.812.812.812.812.813.5192.812.812.812.812.812.812.812.81
6.3372.81192.5132
409.7040 10.50
6.20
401.051.30801.30801.30801.30456040
234567891011121314151617181920212223242526272829
E
CB
A
CB
A
D
1
16.5/28
10 Stg.16.5/28 AA
B
B
A
17 Stg.9.4/50
0.851.97
0.851.970.851.97
1.262.45
0.851.97
0.932.09
0.851.97
0.851.97 0.851.97
0.901.97
0.851.970.851.970.851.97
1.892.430.932.09
0.851.97
0.851.970.851.97
2.152.35
2.152.35
2.252.47
2.252.47
2.402.35
2.402.35 1.262.45
1.262.45
2.812.26BRH 0.82
0.851.971.892.43
0.831.970.941.97
0.931.97
0.901.97
0.770.98BRH 1.43
0.701.970.701.97
Vordach
B
UHD +2.70
1.90/IWXQJVJHUlW

01AURRH=   3.08 m$ PðU=    38.74 mLinoleum02%URRH=   3.08 m$ PðU=    17.84 mLinoleum
03LehrerzimmerRH=   3.08 m$ PðU=    25.25 mLinoleum
047HHNFKHRH=   3.08 m$ PðU=    17.84 mLinoleum
05LehrerzimmerRH=   3.08 m$ PðU=    32.66 mLinoleum
06SchulleitungRH=   3.08 m$ PðU=    17.84 mLinoleum
07SekretariatRH=   3.08 m$ PðU=    17.84 mLinoleum
08SchulleiterRH=   3.08 m$ PðU=    17.84 mLinoleum
09LehrmittelRH=   3.08 m$ PðU=    17.84 mLinoleum
10AURRH=   3.08 m$ PðU=    32.01 mLinoleum
11FUR TechnikRH=   3.08 m$ PðU=    31.97 mLinoleum
12V/SRH=   3.08 m$ PðU=    18.26 mLinoleum
17BibliothekRH=   3.08 m$ PðU=    39.80 mLinoleum
90FlurRH=   3.08 m$ PðU=    88.13 mLinoleum
16LagerRH=   3.08 m$ PðU=    14.71 mLinoleum15Behinderten-WCRH=   2.64 m$ PðU=    12.71 mFliesen
13BeratungsraumRH=   3.08 m$ PðU=    18.05 mLinoleum
14aWC-DRH=   3.08 m$ PðU=    10.64 m     Fliesen14WC-VRRH=   3.08 m$ PðU=    10.64 mFliesen
90aFlurRH=   3.08 m$ PðU=    45.71 mLinoleum
90bFlurRH=   3.08 m$ PðU=    40.09 mLinoleum T01TreppeRH=   3.08 m$ PðU=    18.19 m    TerrazzoT02TreppeRH=   3.08 m$ PðU=    18.21 m    TerrazzoT03TreppeRH=   3.08 m$ PðU=    18.25 m    Terrazzo
1.901.901.901.901.901.90
2.402.35
BRH 0.822.812.26
2.5040
BRH 0.91
1.202.35
BRH 0.912.812.10
1.202.35
1.202.35
2.812.10
2.812.10
2.812.10
2.812.10
2.812.10
2.812.10
2.812.10
2.812.10
2.812.10
2.812.10
2.812.10
2.812.10
2.812.10
2.812.10
2.812.10
2.812.10
2.812.10
2.812.10
2.812.10
1919191919191919191919191919191919
1.202.0190cFlurRH=   3.00 m$ PðU=    17.55 mLinoleum
17AURRH=   2.70 m$ PðU=    31.80 mLinoleum
2.812.26BRH 0.82
2.812.26BRH 0.82
2.812.26BRH 0.82
2.812.26BRH 0.82
2.812.26BRH 0.82
2.812.26BRH 0.82
2.812.26BRH 0.82
2.812.26BRH 0.82
2.812.26BRH 0.82
2.812.26BRH 0.82
2.812.26BRH 0.82
2.812.26BRH 0.82
2.812.26BRH 0.82
2.812.26BRH 0.82
2.812.26BRH 0.82
2.812.26BRH 0.82
2.812.26BRH 0.82
2.812.26BRH 0.82
2.812.26BRH 0.82
2.812.26BRH 0.82
2.812.26BRH 0.82
2.812.26BRH 0.82
2.812.26BRH 0.82
BRH 0.822.812.26BRH 0.822.812.26BRH 0.822.812.26BRH 0.822.812.26BRH 0.822.812.26BRH 0.822.812.26BRH 0.822.812.26BRH 0.822.812.26BRH 0.822.812.26BRH 0.822.812.26BRH 0.822.812.26BRH 0.822.812.26BRH 0.822.812.26BRH 0.822.812.26BRH 0.822.812.26
BRH 0.822.812.26BRH 0.822.812.26BRH 0.822.812.26BRH 0.822.812.26
BRH 0.822.812.26BRH 0.822.812.26
32191919191919191919191919191919191919191919191932
22.522.5
2.812.10
BRH 0.912.812.10
BRH 0.912.812.10
BRH 0.912.812.10
BRH 0.912.812.10
BRH 0.912.812.10
BRH 0.912.812.10
BRH 0.912.812.10
BRH 0.912.812.10
BRH 0.912.812.10
BRH 0.912.812.10
BRH 0.912.812.10
BRH 0.912.812.10
BRH 0.912.812.10
BRH 0.912.812.10
BRH 0.912.812.10
BRH 0.912.812.10
BRH 0.912.812.10
BRH 0.912.812.10
BRH 0.912.812.10
BRH 0.912.812.10
BRH 0.912.812.10
BRH 0.912.812.10
BRH 0.912.812.10
BRH 0.91BRH 0.91BRH 0.91BRH 0.91BRH 0.91BRH 0.91BRH 0.91BRH 0.91BRH 0.91BRH 0.91BRH 0.91BRH 0.91BRH 0.91
BRH 0.91
BRH 0.91BRH 0.91
BRH 0.91BRH 0.91BRH 0.91
14 14
2.81192.81192.81192.81
2.152.35
2.152.350.620.60BRH 1.75
0.620.60BRH 1.75
12
129.512
12
1212 12
1222.5
10 Stg.16.5/28
10 Stg.16.5/2810 Stg.16.5/28
10 Stg.16.5/2810 Stg.16.5/28
BRH 0.822.812.26
81.955
12.69
12.69
91AufzugRH=$ PðU=    8.02 m2.663.00
10.35
2.40
1.6751.0112.52.05
9393
231.012.35
10 Stg.16/30
12345678910
BRH 80BRH 80BRH 80BRH 80
5.811919 32
Legende allgemein'DUVWHOOXQJVRZHLWLP3ODQQLFKWDQGHUVHUZlKQWKonstruktion Neubau Erweiterung OSKonstruktion BestandNeubau im BestandAbbruch im Bestand
04092 LEIPZIGNEUES RATHAUS$PWIU*HElXGHPDQDJHPHQWSTADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
0DVWDE Datum: gezeichnet: Format: Datei: Blattnr.:
 Uebersicht
 Architekt
 Auftraggeber
 Objekt
 Fachplaner
 Leistungsphase
=XU9HULIL]LHUXQJGHV3ODQHVN|QQHQ$QELQGHPDHGHU)HQVWHUXQG7UHQE]ZQLFKWYHUPDWH(OHPHQWHoder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
Grundriss - Erdgeschoss
1 : 1001100x4003.2 10.08.20175KO*XWPDQQ012073g001_3_A_00EGEntwurfsplanungder 20. Schule - OS LeipzigEnergetische Sanierung
EmailFaxTelefonPLZ, Ort6WUDH+DXVQXPPHU
Email:     [E-MAIL ENTFERNT]:        0341 45311-88Tel.:        [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Leipzig)DEULNVWUDHKlemm & Hensen GmbH,QJHQLHXUEURFaxTelefon 04109 LeipzigMartin-Luther-Ring 4/6AJuFaBiStadt Leipzig04347 Leipzig%lVWOHLQVWUDH20. Schule - Oberschule Leipzig
N
04092 LEIPZIGNEUES RATHAUS$PWIU*HElXGHPDQDJHPHQWSTADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
0DVWDE Datum: gezeichnet: Format: Datei: Blattnr.:
 Uebersicht
 Architekt
 Auftraggeber
 Objekt
 Fachplaner
 Leistungsphase
=XU9HULIL]LHUXQJGHV3ODQHVN|QQHQ$QELQGHPDHGHU)HQVWHUXQG7UHQE]ZQLFKWYHUPDWH(OHPHQWHoder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
Ansicht von Norden
1 : 1001100x4005.1 10.08.20175KO*XWPDQQ012073g001_3_A_AN01Entwurfsplanungder 20. Schule - OS LeipzigEnergetische Sanierung
EmailFaxTelefonPLZ, Ort6WUDH+DXVQXPPHU
Email:     [E-MAIL ENTFERNT]:        0341 45311-88Tel.:        [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Leipzig)DEULNVWUDHKlemm & Hensen GmbH,QJHQLHXUEURFaxTelefon 04109 LeipzigMartin-Luther-Ring 4/6AJuFaBiStadt Leipzig04347 Leipzig%lVWOHLQVWUDH20. Schule - Oberschule Leipzig
04092 LEIPZIGNEUES RATHAUS$PWIU*HElXGHPDQDJHPHQWSTADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
0DVWDE Datum: gezeichnet: Format: Datei: Blattnr.:
 Uebersicht
 Architekt
 Auftraggeber
 Objekt
 Fachplaner
 Leistungsphase
=XU9HULIL]LHUXQJGHV3ODQHVN|QQHQ$QELQGHPDHGHU)HQVWHUXQG7UHQE]ZQLFKWYHUPDWH(OHPHQWHoder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
$QVLFKW6GHQ
1 : 1001100x4005.2 10.08.20175KO*XWPDQQ012073g001_3_A_AN02Entwurfsplanungder 20. Schule - OS LeipzigEnergetische Sanierung
EmailFaxTelefonPLZ, Ort6WUDH+DXVQXPPHU
Email:     [E-MAIL ENTFERNT]:        0341 45311-88Tel.:        [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Leipzig)DEULNVWUDHKlemm & Hensen GmbH,QJHQLHXUEURFaxTelefon 04109 LeipzigMartin-Luther-Ring 4/6AJuFaBiStadt Leipzig04347 Leipzig%lVWOHLQVWUDH20. Schule - Oberschule Leipzig
Stadt Leipzig             1
65/056/11-03/06_BB_Anlage_Fbl_056
Stadt Leipzig
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement

Anlage 6
Erläuterungen zum Baubeschluss – Energiekonzept

Soll-Wert:
Vorgaben entsprechend der gültigen EnEV für Neubau oder modernisierter Altbau

Ist- Wert:
energetischer Wert des Bestandsgebäudes

Planungswert:
energetischer Wert der Entwurfsplanung

U-Wert:
Der U-Wert ist der Wärmedurchgangskoeffizient. Dieser bezeichnet den Wärmestrom, welcher
bei einem Unterschied der Außen- und Innentemperatur von einem Kelvin durch einen Quad-
ratmeter eines Bauteils fließt. Je geringer der U-Wert ausfällt desto besser ist die Wärmedäm-
meigenschaft des geprüften Baumaterials. Entsprechend geringer können sich in der Folge die
Heizkosten gestalten.

Luftdichtheit:
Die Luftdichtheit von Gebäuden wird mit einem Differenzdrucktest bestimmt.

Primärenergiebedarf:
Der Primärenergiebedarf ist die Energiemenge zur Deckung des Jahres-Heizenergiebedarfs
und Trinkwasser- Wärmebedarfs. Berücksichtigt wird dabei auch die zusätzliche Energiemenge,
die durch Prozessketten außerhalb der Systemgrenze Gebäude während der Gewinnung, Um-
wandlung und Verteilung der jeweils eingesetzten Brennstoffe entsteht. Zur Ermittlung wird der
entsprechende Energiebedarf unter Berücksichtigung der beteiligten Energieträger mit einem
Primärenergiefaktor multipliziert.

Endenergiebedarf:
Energiemenge, die zur Deckung des Jahres-Heizwärmebedarfs und des Trinkwasserwärmebe-
darfs benötigt wird. Die Energiemenge wird berechnet unter genormten Bedingungen (z. B. mitt-
lere Klimadaten, definiertes Nutzerverhalten), die für Beheizung, Lüftung und Warmwasserbe-
reitung zu erwarten sind.

Heizwärmebedarf Q
h:
Wärme, die das Heizsystem für die Gesamtheit der beheizten Räume in einem Jahr bereitzu-
stellen hat. Für die Berechnung wird nicht die gesamte Fläche des Hauses, sondern nur die
Grundfläche der beheizten Räume zugrunde gelegt.

Primärenergie Endenergie Heizwärme
Verluste
• Förderungen
• Umwandlung
• Transport
Verluste
• Heizanlage
• Verteilung

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation ☐  ☐  ☐  ☒

2 Ausbildungsplatz-
situation
☐ ☐ ☐ ☒

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
☐ ☐ ☐ ☒

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
☐ hoch ☐ mittel ☐ niedrig ☐ ☒

5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
☐ ja ☐ nein ☒ ja ☐ nein ☒ ja ☐  nein ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
☐ ☐ ☐ ☒

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien

☐ ☐ ☐ ☒

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
☒ ☐ ☐ ☐

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
☐ ☐ ☐ ☒

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☐ ☐ ☒

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
☒  ☐ ☐ 7/9

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


city_slug: leipzig

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06817

Status: öffentlich

Eingereicht von
Katja Pfützner

Betreff:
Nicht Schülergerechte Schulmöbel an der Oberschule Böhlitz-Ehrenberg

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  23.01.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die GS Böhlitz Ehrenberg benötigt dringend altersgerechte, höhenverstellbare Möbel für unsere
Grundschüler, welche aus Platzgründen an der Oberschule beschult werden müssen. Dabei han-
delt es sich um alle Schüler der drei dritten Klassen. Die Möbel (Tische und Stühle für die Klei-
nen) sind absolut nicht altersgerecht. Die Kinder sind noch nicht größentechnisch so gewachsen,
sodass die Beine ca. 10 cm in der Luft hängen und sie teilweise auf den Stuhl mit Zehenspitzen
hoch grabbeln müssen. Dies ist auch nicht Gesundheitsfördernd, wenn die Beine die gesamte
Stunde in der Luft hängen und nicht wie es sein sollte im 90° Winkel mit voll aufgesetzten Fuß
auf dem Boden stehen.

Es gab schon einige Beschwerden durch Eltern, welche an den Elternrat herangetragen wurden.
Nach Rückfragen beim Schulleiter gab dieser zur Auskunft, dass ein Antrag schon seit Septem-
ber 2018 gestellt ist, aber durch die Stadt Leipzig nicht genehmigt wird, was zu einem Unver-
ständnis bei den Eltern führt. Auch durch den Ortsvorsteher Herrn Achtner wurde das Thema
schon an zuständiger Stelle erfolglos angesprochen.

Daher bitte ich Sie, den unzumutbaren Zustand abzustellen. Wir als Elternschafft gehen davon
aus, dass der Schulleiter sehr sorgsam bei der Beantragung neuer Möbel ist und eine zwingende
Notwendigkeit gesehen hat. Des Weiteren müssten durch den Schulneubau neue Möbel be-
schafft werden, was dem im Vorfeld schon zugutekommen würde. Daraus ergeben sich folgende
Fragen:

1. Ist Ihnen und dem Stadtrat das Problem durch das Amt für Gebäudemanagement oder
das Amt für Jugend, Familie und Bildung bekannt gemacht wurden?

2. Warum ist es nicht möglich die Möbel durch neue, höhenverstellbare und zeitgemäße
Möbel zu ersetzen?

3. Wann werden die Möbel unter Beachtung der entwicklungsphysiologischen Besonderhei-
ten von Grundschulkindern in der Schule ersetzt?

Ich bitte um schriftliche Beantwortung.

2/2


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/8

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06063-DS-01-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII.
Wahlperiode

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Allgemeine Verwaltung  03.09.2019 Vorberatung
Migrantenbeirat  12.09.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  16.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1) Die Umfirmierung des Migrantenbeirats in Integrationsbeirat wird bestätigt.

2) Die drei Säulen der Zusammensetzung des Integrationsbeirats werden entsprechend des
nachfolgenden Vorschlages beschlossen.

3) Der Ratsversammlung beschließt die als Anlage 1 beigefügte Wahlordnung für Mitglieder
des Integrationsbeirates der Stadt Leipzig entsprechend der 1. Säule des
Integrationsbeirates.

4) Bei der Entwicklung des Verwaltungsvorschlages zur Besetzung der 2.  Säule des
Integrationsbeirats werden folgende Kriterien verbindlich festgelegt:
a) Motivation/eigene Migrationserfahrung,
b) Geschlecht,
c) Herkunft,
d) Alter,
e) bisheriges ehrenamtliches Engagement im interkulturellen Bereich,
f) beruflicher Hintergrund.

5) Der Ratsversammlung wird bei nächster Gelegenheit ein den Beschlusspunkt 1
umsetzender Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig zur
Beschlussfassung vorgelegt.

2/8

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019  20.000 101811120009
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019  20.000 101811120009
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam Von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x Nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x Nein  ja,

Anlass
Vorgeschichte und bisheriges Verfahren

Mit Beschluss Nr. RB IV-1322/08 vom 17.09.2008 hat die Ratsversammlung die Einrichtung
eines Beirats für Migrantinnen und Migranten (Migrantenbeirat) beschlossen und seine
Geschäftsordnung zur Kenntnis genommen. Mit Beschluss Nr. RB IV-1417/08 vom
17.12.2008 wurde dann seine Zusammensetzung bestätigt. Am 6. Februar 2009 fand die
konstituierende Sitzung des neuen Gremiums statt. Die Konstituierung für die V.
Wahlperiode erfolgte am 19. März 2010 und für die VI. Wahlperiode am 22. April 2015.

Die in der Stadt Leipzig eingerichteten Beiräte richten sich in ihrer Tätigkeit nach den
gesetzlichen Vorgaben des § 47 Abs. 2 SächsGemO. Danach unterstützen sie die
Stadtverwaltung sowie die Ratsversammlung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Dies gilt auch
für den Migrantenbeirat. Die nach den landesrechtlichen Vorgaben vor allen des KomWG
erfolgte Wahl zur Ratsversammlung ist in dieser Folge unmittelbare Quelle für die Legitimität
der Beiräte. Der Migrantenbeirat der Stadt Leipzig fungiert in diesem gesetzlich normierten
3/8
Rahmen als Beratungsinstanz in Fragen von Migration und Integration, wobei dem Beirat ein
eigenes Antragsrecht für die Ratsversammlung eingeräumt wurde, was keine gesetzliche
Verpflichtung und in der kommunalen Praxis keine Selbstverständlichkeit darstellt.

Die Zusammensetzung des Migrantenbeirats in den jeweiligen Legislaturperioden erfolgte
bislang auf der Grundlage eines Bewerbungs- und Auswahlverfahrens, das in einen
Beschluss des Stadtrates mündete und zur Berufung der Mitglieder führte. Ein Leitgedanke
war dabei stets das Bemühen, eine möglichst hohe Repräsentativität im Hinblick auf
Herkunft, zahlenmäßige Präsenz, Geschlecht und Alter der migrantischen Bevölkerung der
Stadt zu erreichen.

Der Migrantenbeirat existiert also seit mehr als 9 Jahren. Er hat sich längst als sehr aktives
beratendes Gremium für Stadtpolitik und Stadtverwaltung etabliert. Seine erfolgreiche
Tätigkeit wird nicht zuletzt aus den bislang 3 Tätigkeitsberichten deutlich, die der Stadtrat zur
Kenntnis genommen hat.

Vorschlagsentwicklung des aktuellen Migrantenbeirates zur Demokratisierung der
Beiratsbesetzung

Vorschlag des Migrantenbeirates
In mehreren Sitzungen der letzten Jahre hat sich der Migrantenbeirat mit den Möglichkeiten
und Grenzen einer indirekten Wahl des Gremiums befasst. Dabei wurden Erfahrungen
anderer Städte ausgewertet sowie Vor- und Nachteile abgewogen. Als besonderer Vorteil
wurde die durch Wahlen angestrebte Legitimation benannt. Zugleich wurden aber auch die
Qualifikation der Mitglieder und die Repräsentativität bezüglich Geschlecht, zahlenmäßiger
Präsenz in Leipzig und Herkunftsländer bzw. -regionen als wichtige Kriterien hervorgehoben.

Um diese Repräsentativität zu gewährleisten wurden Vorschläge für Quotierungen bei den
gewünschten Wahlen unterbreitet: einerseits um zu gewährleisten, dass die gewählten
Mitglieder je zur Hälfte Frauen und Männer sind, und andererseits um die Repräsentanz aller
Herkunftsregionen zu ermöglichen.

4/8
Damit auch Staaten, aus denen weniger als 1000 Menschen in Leipzig leben, zum Zuge
kommen, sollte je ein Sitz den folgenden Regionen der Welt zufallen:
 West- und Zentralasien (ohne Berücksichtigung z.B. von Syrien, das überrepräsentiert
ist)
 Südostasien und sonstiges Asien
 Subsaharisches Afrika
 Nordafrika
 Süd- und Mittelamerika
 Nordamerika, Australien, Ozeanien
 Nord-, West- und Mitteleuropa
 Süd- und Osteuropa (ohne Berücksichtigung z.B. von Russland, das überrepräsentiert
ist)

Acht weitere Beiratssitze sollten nach diesem Vorschlag des Migrantenbeirates unabhängig
von der Herkunft besetzt werden.

Begleitung durch die Stadtverwaltung, weitere Aktivitäten
Die intensiven Diskussionen im Migrantenbeirat wurden stets vom Referat für Migration und
Integration, dem Amt für Statistik und Wahlen und - an entscheidenden Punkten - auch vom
Bürgermeister und Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung inhaltlich begleitet. Die Impulse
aus diesem Diskussionsprozess waren auch eine Grundlage für den zunächst unterbreiteten
Vorschlag der Verwaltung (Vorlage VI-DS-06063-DS-01).

Aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem bisherigen Verfahren zur Berufung der
Beiratsmitglieder sollte dieses Verfahren auch bei der Einrichtung für die VI. Wahlperiode
beibehalten werden. Hieraus wäre auch die Legitimität des Beirates erwachsen. Es sollte
mithin weiterhin ein Bewerbungsverfahren durchgeführt werden, in dessen Ergebnis der
Stadtrat die Mitglieder des Beirats berufen sollte. Für die Auswahl der Bewerberinnen und
Bewerber sollten Kriterien verbindlich beschlossen werden, um eine höchstmögliche
Qualifikation und Repräsentativität der Beiratsmitglieder zu ermöglichen. Ferner sollte auch
die Motivation und das bisherige Engagement Beachtung finden.

Beschreibung der Maßnahme
Neufassung des Verwaltungsvorschlags und Weiterentwicklung des Migrantenbeirats

Vor dem Hintergrund der zum o. g. Verwaltungsvorschlag eingegangenen Änderungsanträge
(VI-DS-06063-DS-01-ÄA-01 sowie VI-DS-06063-DS-01-ÄA 02) sowie einer kürzlich
eingereichten Petition (siehe Anlage 2) hat die Verwaltung eine Neufassung der Vorlage
erarbeitet.

Hierbei wird nicht nur der bisherige Verfahrensvorschlag überarbeitet, sondern auch eine
begriffliche Umfirmierung des Beirates vorgeschlagen. Zukünftig soll der entsprechend des
nachfolgenden Vorschlages zusammengesetzte Beirat als Integrationsbeirat die
Ratsversammlung und die Stadt Leipzig bei deren Integrationsbemühungen unterstützen und
beratend erfolgreiche Wege zur Integration aufzeigen. Damit soll nicht zuletzt die
erfolgreiche Arbeit des Beirates der vergangenen Jahre fortgeführt werden. Gleichzeitig soll
die Legitimation und Partizipation gestärkt werden, ohne dabei die Qualifikation und
Motivation der Beiratsmitglieder aus dem Blick zu lassen.

Der einzurichtende Integrationsbeirat soll zukünftig aus insgesamt 16 externen Mitgliedern
sowie je einem Mitglied der in der Leipziger Ratsversammlung vertretenen Fraktionen
bestehen. Wie bislang werden alle Mitglieder auf Vorschlag der Verwaltung durch die
Ratsversammlung ernannt. Der Vorschlag soll sich personell zukünftig aus drei
unterschiedlichen Quellen speisen, welche die Säulen des Integrationsbeirates bilden:

5/8
1. Säule: Vorschlagsliste „Ausländerinnen und Ausländer“ per indirekter Wahl
8 Personen, welche per Onlinewahl gewählt werden.

Die Wahl soll spätestens vier Monate nach der Kommunalwahl 2019 stattfinden. Das aktive
und passive Wahlrecht besteht nur für Ausländerinnen und Ausländer, welche am Wahltag
das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens 3 Monaten in Leipzig leben,
Drittstaatsangehörige sowie Nicht-EU-Bürger sind und über einen gültigen Aufenthaltstitel
oder Ausbildungsduldung verfügen.

Damit auch Staaten, aus denen weniger als 1000 Menschen in Leipzig leben, zum Zuge
kommen, soll je ein Sitz den folgenden Regionen der Welt zufallen. Jeder Wahlberechtigte
erhält bis zu drei Stimmen, die jedoch (bei Ausübung von mehr als einer Stimme) auf
verschiedene Regionen verteilt werden müssen.
1) West- und Zentralasien
2) Südostasien und sonstiges Asien
3) Subsaharisches Afrika
4) Nordafrika
5) Süd- und Mittelamerika
6) Nordamerika, Australien, Ozeanien
7) Nord-, West- und Mitteleuropa
8) Süd- und Osteuropa

Die Wahlordnung wird der Ratsversammlung im Nachgang an die Beschlussfassung zum
hier vorliegenden Verfahrensvorschlag zur Beschlussfassung vorgelegt. Grundlage hierfür
wird die bereits in Verwendung befindliche Wahlordnung für die Onlinewahl des
Jugendparlamentes der Stadt Leipzig sein.

In der Wahlordnung werden u. a. folgende Eckpunkte verarbeitet:
- Bekanntmachung der Wahl und des Ergebnisses,
- aktives und passives Wahlrecht entsprechend des hier vorliegenden Vorschlages,
- Wahlorganisation; Wahlausschuss,
- mehrsprachige, leicht verständliche öffentliche Bewerbungsaufforderung sowie die
Information auf unterschiedlichen digitalen und analogen Kanälen,
- Regelungen zu Stimmenzahl und Stimmvergabe und Wahlgeheimnis,
- Regelungen zu Nachrückverfahren und Fehlen von Bewerbenden aus bestimmten
Regionen.

Für Wahlberechtigte, die über keine eigene Zugriffsmöglichkeit zur Onlinewahl verfügen, soll
nach Möglichkeit ein Wahl-PC im Bürgeramt in der Otto-Schill-Straße oder im
Willkommenszentrum zur Verfügung gestellt werden.

Anlage 3 zu dieser Vorlage enthält eine quantitative Darstellung der Ausländerinnen und
Ausländer, welche von dieser Vorlage betroffen sind.

2. Säule: Vorschlagsliste „andere Migrantinnen und Migranten“ mit Bewerbung
8 Personen, welche sich um die Mitgliedschaft im Beirat bewerben.

Bewerben können sich hierfür deutsche Staatsangehörige mit und ohne
Migrationshintergrund sowie in Leipzig für die Kommunalwahl wahlberechtigte EU-
Bürgerinnen und EU-Bürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit
mindestens 3 Monaten in Leipzig leben.

Die Verwaltung wird der Ratsversammlung einen die Repräsentativität und Qualifikation der
Mitglieder beachtenden Wahlvorschlag unterbreiten. Die Kriterien, an welche die Verwaltung
bei der Erstellung des Wahlvorschlages gebunden ist (vgl. auch Beschlusspunkt 4), werden
von der Ratsversammlung beschlossen. Hierzu zählen:
- Motivation/eigene Migrationserfahrung
Durch die Bewerberinnen und Bewerber ist die Motivation für die Mitarbeit im Beirat
6/8
darzustellen und auf ggf. vorhandene eigene Migrationserfahrung einzugehen.
Dieses Kriterium ist für die Auswahl von hoher Bedeutung.
- Geschlecht
Frauen und Männer sollen möglichst gleich stark vertreten sein.
- Herkunft
Die hier auszuwählenden Mitglieder des Beirats sollen in ihrer Herkunft möglichst
heterogen sein.
- Alter
Im Migrantenbeirat sollen verschiedene Altersgruppen vertreten sein.
- bisheriges ehrenamtliches Engagement im interkulturellen Bereich
Das bisherige Engagement der Bewerberinnen und Bewerber soll Eingang in die
Auswahl finden.
- beruflicher Hintergrund
Der Beirat sollte auch bezüglich der Berufe seiner Mitglieder möglichst heterogen
zusammengesetzt sein.

Die Bewerbungsaufforderung wird entsprechend der Aufforderung für die 1. Säule
veröffentlicht. Die Bewerbungsphase endet parallel zur o. g. Onlinewahl.

3. Säule: Fraktionsvertreter
Wie bislang auch soll darüber hinaus je Fraktion ein Mitglied der Ratsversammlung im
Integrationsbeirat vertreten sein. Die Fraktionen benennen die jeweiligen Mitglieder sowie je
einen Stellvertreter bzw. eine Stellvertreterin.

7/8
Begründung

Das ursprünglich vorgesehene Verfahren für die Besetzung des Migrantenbeirates für die
VII. Wahlperiode soll zum Zweck der Weiterentwicklung des Beirates angepasst werden.

Damit soll einerseits den Änderungsanträgen im Rahmen der gesetzlichen und
administrativen Möglichkeiten Rechnung getragen und andererseits die Chance eröffnet
werden, die erfolgreiche Arbeit des Beirates der vergangenen Jahre und sein Engagement
um die Integration zu würdigen und stärker zu betonen. Ferner wird das Ziel verfolgt, einen
Vorschlag zu unterbreiten, der sowohl die Legitimation, die Qualifikation als auch die
Repräsentativität der Beiratsmitglieder beachtet.

Die Verwaltung will durch den vorgenannten Vorschlag ferner die harte Barriere zwischen
der administrativen Erfassung personenbezogener Merkmale in der Verwaltung und der
bisher korrekterweise auf Wahrscheinlichkeits-Methodik basierenden Statistik der Anteile von
Menschen mit „Migrationshintergrund“ -Statistik aufrechterhalten. Ziel kann und darf es nicht
sein, dass in der Leipziger Stadtverwaltung personenscharfe Datensammlungen (z.B. in
Form einer Wählerliste) zu Menschen vorliegen, in denen systematisch Merkmale wie
Herkunft, Ethnizität und Migrationshintergrund aufgelistet sind.

Auch „emanzipativ“ im Sinne einer „Community-Zuschreibung“ gedachte identitäre
Zuschreibungen in Verwaltungsregistern können in einem der staatsbürgerschaftlichen
Gleichbehandlung und Nicht-Diskrimierung verpflichteten Gemeinwesen nicht zugelassen
werden.

Folgeänderungen

In Umsetzung des Beschlussvorschlages ist die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in § 21 Abs.
2 Nr. 8 anzupassen. Hierzu wird der Ratsversammlung eine gesonderte Vorlage vorgelegt
werden. Für den Beschluss ist nach § 18 Abs. 1 S. 1 GO RV i. V. m. § 4 Abs. 2 S. 2
SächsGemO die Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder der Ratsversammlung notwendig.

Realisierungs-/Zeithorizont
Die Maßnahme soll 2019 realisiert werden.

Finanzielle Auswirkungen
Insgesamt werden die Kosten auf etwa 20.000 € taxiert. Diese resultieren aus der
Onlinewahl sowie der damit verbundenen Aufgaben und ergeben sich wie folgt:
- Druck und Kuvertierung Wahlbenachrichtigungen:   ca. 6.000 €
- Postversand der Wahlbenachrichtigungen:    ca. 9.000 €
- Übersetzungen und Kommunikationsmaßnahmen:  ca. 5.000 €.

Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine.

Bürgerbeteiligung
Im Rahmen der Erstellung und Anpassung der Vorlage stand die Stadtverwaltung in
umfassendem Austausch mit unterschiedlichen Interessenträgern. Unter anderem auch mit
Stadträten und Mitgliedern des bestehenden Migrantenbeirates fand eine mehrfache
Diskussion über die Vorlage, spezifische Inhalte und Besetzungsmodelle statt. Darüber
hinaus zeigt das Vorliegen der Petition, dass es sich um einen öffentlich relevanten
Sachverhalt handelt, welchem mit der Vorlage letztlich Rechnung getragen wird.

Besonderheiten
Die Besonderheiten der Maßnahme sind in der Vorlage beschrieben.

8/8
Folgen bei Nichtbeschluss
Sollte die Vorlage nicht beschlossen werden, sind aufgrund fehlender Folgeregelung die
bisherige Vorgehensweise zur Besetzung des Migrantenbeirates sowie dessen Name
beizubehalten.

Wahlordnung für Mitglieder des Integrationsbeirates der Stadt Leipzig
Aufgrund des Beschlusses der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom TT.MM.JJJJ (Beschluss VI-DS-
06063-DS-01-NF-01) beschließt die Ratsversammlung der Stadt Leipzig folgende Wahlordnung zur
Wahl von Mitgliedern des Integrationsbeirates der Stadt Leipzig (nachfolgend:
Integrationsbeiratswahlen):
Inhalt
§ 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl
§ 2 Wahlberechtigte
§ 3 Wählbarkeit
§ 4 Wählerverzeichnis
§ 5 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 6 Bewerbung
§ 7 Zulassung der Kandidaten/Kandidatinnen
§ 8 Wahlausschuss
§ 9 Wahlzeitraum
§ 10 Wahlbekanntmachung
§ 11 Online-Wahl
§ 12 Wahlergebnis
§ 13 Inkrafttreten

§ 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl
(1) Die Stadt Leipzig macht die Durchführung der Integrationsbeiratswahlen spätestens am 56. Tag
vor dem Wahltag öffentlich bekannt.
(2) Die Wahl wird als reine Online-Wahl durchgeführt. Hierfür sind die Vorgaben des § 11
maßgeblich.
(3) Der Wahltag wird von dem/der Oberbürgermeister/-in bestimmt.
(4) Die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der Integrationsbeiratswahlen muss
enthalten
1. den Wahlzeitraum,
2. die Zahl der zu wählenden Mitglieder,
3. die Aufforderung zur Abgabe von Bewerbungen der Einzelkandidaten/-kandidatinnen,
4. die Angabe, wo, ab wann und bis zu welchem Zeitpunkt die Bewerbungen eingereicht
werden können,
5. den Hinweis auf die Bestimmungen über Inhalt und Form der Bewerbungen sowie die den
Bewerbungen beizufügende Unterlagen,
6. wer wahlberechtigt ist,
7. wie und bis wann die Wahlberechtigten informiert werden,
8. wann und wo gegebenenfalls Einspruch gegen das Wählerverzeichnis eingelegt werden
kann,
9. die Information, dass insgesamt 8 Sitze im Integrationsbeirat mittels Onlinewahl zu
vergeben sind, wobei jeweils ein Sitz für eine der Regionen West- und Zentralasien;
Südostasien und sonstiges Asien; Subsaharisches Afrika; Nordafrika; Süd- und

Mittelamerika; Nordamerika, Australien, Ozeanien; Nord-, West- und Mitteleuropa sowie
Süd- und Osteuropa vorgesehen ist.
(5) Die Information über die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der
Integrationsbeiratswahlen wird durch die Stadt Leipzig in mehreren Sprachen auf
unterschiedlichen digitalen und analogen Informationskanälen verbreitet.
§ 2 Wahlberechtigte
Wahlberechtigt sind nur Ausländerinnen und Ausländer, welche am Wahltag das 18. Lebensjahr
vollendet haben, seit mindestens 3 Monaten in Leipzig ihren ständigen Wohnsitz haben,
Drittstaatsangehörige sowie Nicht-EU-Bürger sind und über einen gültigen Aufenthaltstitel oder eine
Ausbildungsduldung verfügen.
§ 3 Wählbarkeit
(1) Wählbar sind alle Personen, welche nach § 2 Abs. 1 wahlberechtigt sind.
(2) Die Wählbarkeit liegt für jede Kandidatin/jeden Kandidaten jeweils für eine der in § 1 Abs. 4 Nr.
9 genannten Herkunftsregionen vor. Die Wählbarkeit einer Kandidatin/eines Kandidaten für
mehrere Herkunftsregionen ist nicht möglich.
§ 4 Wählerverzeichnis
(1) Die Stadt Leipzig legt spätestens am 21. Tag vor dem Wahltag ein Verzeichnis der am Wahltag
gemäß § 2 Wahlberechtigten nach Familiennamen und Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift
(Hauptwohnsitz) an.
(2) Das Wählerverzeichnis wird unter fortlaufender Nummer in der Buchstabenfolge der
Familiennamen, bei gleichen Familiennamen der Vornamen, angelegt.
§ 5 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
(1) Spätestens am 7. Tag vor dem Wahltag benachrichtigt die Stadt Leipzig alle Wahlberechtigten,
die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind.
(2) Die Benachrichtigung soll enthalten
1. den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung des/der Wahlberechtigten,
2. den Pfad zur Internetseite für die Online-Wahl,
3. die Zugangskennung für den Zugang zur Online-Wahl
4. die Angabe des Wahlzeitraumes
5. die Nummer, unter der der/die Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.
(3) Die Benachrichtigung erfolgt auf dem Postweg in einem verschlossenen Umschlag.
(4) Wer bis zum 7. Tag vor dem Wahltag keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt
wahlberechtigt zu sein, kann sich bis zum 2. Tag vor dem Wahltag bei der bekannt gemachten
Stelle in der Verwaltung melden und eine Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen.
§ 6 Bewerbung
(1) Für die Wahl zum Integrationsbeirat sind nur Einzelkandidaten/-kandidatinnen zugelassen.
(2) Die Einzelkandidaten/-kandidatinnen können ihre Bewerbung nach Bekanntmachung der Wahl
und spätestens bis zum 44. Tag vor dem Wahltag persönlich mit einem Identitätsnachweis beim
Wahlausschuss abgeben. Der Ort und die Zeiten für die Abgabe der Bewerbungen werden
zusammen mit der Bekanntmachung für die Durchführung der Wahl öffentlich gemacht.
(3) Die Bewerbungsunterlagen können handschriftlich unterzeichnet und mit Kopie eines
Identitätsnachweises auch per Post an den Wahlausschuss übersandt werden. Wird die
Bewerbung fristwahrend vorab per E-Mail übersandt, müssen die Bewerbungsunterlagen im
Original bis spätestens zur Sitzung des Wahlausschusses gemäß § 7 Abs. 1 vorliegen.

(4) Die Bewerbung muss mindestens den Familiennamen, Vornamen, Beruf/Stand, das
Geburtsdatum, die Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers/der Bewerberin, die
Herkunftsregion entsprechend § 1 Abs. 4 Nr. 9, eine Versicherung an Eides statt, dass der
Bewerber/die Bewerberin im Herkunftsmitgliedstaat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen
ist sowie die Erklärung, dass die Bewerbung unwiderruflich ist, enthalten.
§ 7 Zulassung der Kandidaten/Kandidatinnen
(1) Spätestens eine Woche nach Beendigung der Frist zur Einreichung von Bewerbungen tritt der
Wahlausschuss i. S. d. § 8 in öffentlicher Sitzung zusammen. Der Termin wird öffentlich bekannt
gegeben. Zu der Sitzung werden alle Bewerber/-innen persönlich eingeladen. Über die Sitzung
ist eine Niederschrift zu fertigen; der Niederschrift sind die eingereichten Bewerbungen
beizufügen.
(2) Der/Die Vorsitzende/-r des Wahlausschusses legt dem Wahlausschuss alle eingereichten
Bewerbungen vor. Der Wahlausschuss prüft die eingereichten Bewerbungen, beschließt über die
Zulassung oder Zurückweisung der Bewerber/-innen und stellt ihre Reihenfolge im Losverfahren
fest.
(3) Wurden weniger zulassungsfähige Bewerbungen je Region eingereicht als es gemäß § 1 Abs. 4
Nr. 9 zu besetzende Sitze im Integrationsbeirat gibt, beschließt der Wahlausschuss die
Verlängerung der Frist zur Einreichung von Bewerbungen auf den 27. Tag vor dem Wahltag. Die
Stadt Leipzig macht dies unverzüglich und unter Angabe der Frist und der Aufforderung zur
Einreichung weiterer Bewerbungen öffentlich bekannt. Nach Ablauf der Fristverlängerung prüft
der Wahlausschuss unverzüglich die eingereichten Bewerbungen, beschließt über die Zulassung
oder Zurückweisung der Bewerber/-innen und stellt ihre Reihenfolge im Losverfahren fest.
(4) Der Wahlausschuss informiert die Bewerber/-innen schriftlich über ihre Zulassung bzw.
Zurückweisung sowie über die Reihenfolge der Bewerber/-innen.
(5) Liegen nach Ablauf der Fristverlängerung nach § 7 Abs. 3 immer noch nicht genug Bewerbungen
vor, beschließt der Wahlausschuss zum nächstmöglichen Termin eine Neuwahl anzusetzen.
(6) Die zugelassenen Kandidaten/Kandidatinnen sind spätestens bis zum 14. Tag vor dem Wahltag
öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung muss für jede/-n Kandidaten/Kandidatin
den Familiennamen, Vornamen, Beruf/Stand, das Geburtsjahr, den Stadtbezirk, in dem er/sie
wohnhaft ist und die Herkunftsregion, enthalten.
§ 8 Wahlausschuss
(1) Der Wahlausschuss besteht aus fünf Mitgliedern. Die Mitglieder werden von dem/der
Oberbürgermeister/-in der Stadt Leipzig aus den Bediensteten der Stadtverwaltung ernannt.
Der/Die Oberbürgermeister/-in ernennt aus den fünf Mitgliedern eine/-n Vorsitzende/-n.
Der/die Vorsitzende ernennt den Schriftführer/die Schriftführerin. Er/sie kann erforderliche
Hilfskräfte bestellen.
(2) Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden Ausschlag.
(3) Die Mitglieder des Wahlausschusses dürfen sich nicht als Kandidaten/Kandidatinnen für die
Integrationsbeiratswahl bewerben.
(4) Dem Wahlausschuss obliegt die Leitung der Wahl, die Zulassung der Bewerber/Bewerberinnen
und die Feststellung des Ergebnisses.
§ 9 Wahlzeitraum
Die Wahlzeit beginnt an einem Montag, 8.00 Uhr und endet am darauffolgenden Montag, 8.00 Uhr.
Als Wahltag wird der Sonntag bestimmt.

§ 10 Wahlbekanntmachung
Die Stadt Leipzig hat spätestens am zwölften Tag vor dem Wahltag Beginn und Ende des
Wahlzeitraumes, den Zugang zur Online-Wahl öffentlich bekannt zu machen.
§ 11 Online-Wahl
(1) Die Wahl wird als Online-Wahl durchgeführt. Den allgemeinen Wahlgrundsätzen ist dabei im
Rahmen der technischen Möglichkeiten Rechnung zu tragen.
(2) Der Pfad zu der Internetseite, auf welcher die Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben können,
wird mit der Wahlbenachrichtigung verschickt. Weiterhin wird für jede Person im
Wählerverzeichnis eine eindeutige Zugangskennung generiert, welche ebenfalls mit der
Wahlbenachrichtigung versandt wird. Um sich für die Online-Wahl auf der Internetseite
einzuloggen, benötigt der/die Wähler/-in eine persönliche Zugangskennung. Der Login mit der
Zugangskennung ist technisch nur einmal möglich, um eine mehrfache Stimmabgabe zu
verhindern.
(3) Die Wähler/-innen können bei der Online-Wahl bis zu drei Stimmen abgeben. Die Häufung
mehrerer Stimmen auf eine/-n Kandidatin/Kandidaten ist nicht möglich. Werden mehr als eine
Stimme auf eine/-n Kandidatin/Kandidaten, mehr als drei Stimmen oder weniger als drei
Stimmen vergeben, erhält der Wähler/ die Wählerin einen entsprechenden Hinweis. Die
Möglichkeit einer Korrektur vor dem endgültigen Absenden wird gegeben. Die Abgabe eines
ungültigen Stimmzettels ist möglich.
(4) Die Angaben auf dem Online-Stimmzettel umfassen den Familiennamen, den/die Vornamen,
das Geburtsjahr, den Stadtbezirk in dem er/sie wohnhaft ist, den Beruf/Stand des/der
Kandidaten/Kandidatin sowie die Herkunftsregion. Die Reihenfolge wird gemäß § 7 Abs. 2
bestimmt.
(5) Nach Beendigung der Wahl werden die Daten ausgewertet und elektronisch archiviert. Das
Programm lässt keine Zuordnung zu, welche Person welche/-n Kandidatin/Kandidaten gewählt
hat.
§ 12 Wahlergebnis
(1) Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses erfolgt in öffentlicher Sitzung des
Wahlausschusses an dem auf den Wahltag folgenden Tag. Der Termin wird öffentlich bekannt
gegeben.
(2) Der Wahlausschuss stellt als Wahlergebnis fest
1. die Zahl der Wahlberechtigten,
2. die Zahl der Wähler/-innen,
3. die Zahl der ungültigen Stimmzettel,
4. die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen,
5. die Zahl der für die einzelnen Kandidaten/Kandidatinnen abgegeben gültigen Stimmen.
(3) Gewählt ist je Herkunftsregion die/der Bewerberin/Bewerber den meisten Stimmen, mindestens
jedoch einer Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(4) Alle nicht gewählten Bewerber/-innen, auf die Stimmen entfielen, sind Nachrücker/-innen in der
Reihenfolge der von ihnen erzielten Stimmen je Herkunftsregion. Bei Stimmengleichheit
entscheidet das Los.
(5) Das festgestellte Wahlergebnis wird durch den/die Vorsitzende/-n des Wahlausschusses
mündlich bekannt gegeben und öffentlich bekannt gemacht.
(6) Über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist eine Niederschrift anzufertigen.
Diese ist von allen anwesenden Mitgliedern des Wahlausschusses zu unterzeichnen.

§ 13 Inkrafttreten
Die Wahlordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt in
Kraft.
 Anlage 3 zur Vorlage VI-DS-06063-DS-01-NF-01
Ausgewählte Angaben zur Bevölkerung der Stadt Leipzig per 31.12.2018
  Einwohner
insgesamt
darunter: davon
Herkunft Einwohner Ausländer Deutsche
  mit MH1) mit MH1)

 Insgesamt 596 517   87 889   58 621   29 268
 darunter:
    18 Jahre u. älter 502 343   65 273   48 649   16 624

 davon: EU-Ausland x   27 354   19 454   7 900
            dar: 18 J. u. älter x   22 041   17 215   4 826

           Nicht-EU-Ausland x   60 535   39 167   21 368
            dar: 18 J. u. älter x 43 232   31 434   11 798

Nachrichtlich: Wahlberechtigte
zur Kommunalwahl
470.909
(Deutsche Staatsangehörige sowie EU-Bürgerinnen
und EU-bürger
Nachrichtlich: obenstehende Angaben bei vollzogenem Austritt des Vereinigten
Königreichs aus der Europäischen Union

 davon: EU-Ausland x   26 134   18 679   7 455
             dar: 18 J. u. älter x   21 107   16 486   4 621

            Nicht-EU-Ausland x   61 755   39 942   21 813
             dar: 18 J. u. älter x   44 166   32 163   12 003

Quelle: Einwohnerregister                                             Amt für Statistik und Wahlen Leipzig
1) MH: Migrationshintergrund; Zahl inkl. Deutscher, deren Herkunft nicht ermittelt werden kann

Angaben zum Aufenthaltsstatus der Ausländerinnen und Ausländer (ohne EU-Ausland) zum
31.12.2018*
Sachverhalt Personenzahl
Ausländerinnen und Ausländer (ohne EU-Ausland, 18 Jahre und
älter) insgesamt 31.434 Personen
darunter:
Personen mit gültigem Aufenthaltstitel oder
Ausbildungsduldung
(wahlberechtigt für Säule 1)
28.833 Personen
darunter: vollziehbar ausreisepflichtige Personen nach §§ 50, 58
AufenthG ohne Duldung 1.418 Personen
darunter: Sonstige 1.183 Personen
*Werte zum 31.12.2018. Werte zum Wahlstichtag können aufgrund von wechselnden
Aufenthaltssituationen noch abweichen.

Einreicher: Herr Okasha

Migrant*innen in Leipzig sollen ihren eigenen Beirat wählen dürfen

Wir fordern die Stadtverwaltung und den Stadtrat auf, sich für eine Wahl des
Migrantenbeirats für die VII. Wahlperiode durch die in Leipzig lebenden Migrant*innen
einzusetzen. Die Migrant*innen machen über 13 % der Stadtbevölkerung aus.
Seit 2012 kämpfen Migrant*innen in Leipzig für diese direkte Wahl des Gremiums. Eine Wahl
würde die Legitimation des Migrantenbeirats erhöhen und damit für die nicht-
wahlberechtigten Migrant*innen in Leipzig die Möglichkeit der politischen Partizipation
schaffen.
Der Migrantenbeirat nimmt die Interessen der Migrant*innen gegenüber städtischen Gremien
wahr. Der soll den Austausch mit den Fraktionen des Stadtrates sowie der
Integrationsbeauftragten verstärken.
Wenn wir das schaffen können, dann werden die Beiräte aktiver sein und die politische
Partizipation der Migrant*innen wird in Leipzig steigen. Wir brauchen auch kritische Stimmen,
die von den Betroffenen selbst bestimmt werden.
Integration kann nur gelingen, wenn Migrant*innen und ihre Organisationen an den sie
betreffenden Entscheidungen beteiligt werden. Politische Partizipation fördert die
Identifikation mit und die Integration in die Gesellschaft.


paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VI-F-06818

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR Dr. Ilse Lauter

Betreff:
Zukunft des Szenegrills "Jürgen & Jürgen" am Karl-Heine-Platz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  23.01.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Auf dem Karl-Heine-Platz sind im Frühjahr 2019 Sanierungsarbeiten geplant. Verschlissene
Spiel- und Sportgeräte müssen demontiert, ersetzt und gegebenenfalls ergänzt werden. In
diesem Zusammenhang sollen Wegeverbindungen verbessert, das Wasserspiel saniert und
umgebaut sowie weitere Sitzmöglichkeiten geschaffen werden.

Im November 2018 bat das Amt für Stadtgrün und Gewässer einen der Betreiber des dort
befindlichen Bratwurststandes zu prüfen, ob er in der Nähe des derzeitigen Standes eine
geeignete Fläche zur Weiterbetreibung findet. Bei der geplanten Sanierung des Karl-Heine-
Platzes sei eine solch dominante gastronomische Einrichtung nicht mehr vorgesehen. Daher
wurde der Pachtvertrag zum 31. März 2019 gekündigt. Die Sanierung soll im April 2019
beginnen. Seitdem unterstützen immer mehr Menschen eine Petition, die den Erhalt des
beliebten Bratwurststandes am dortigen Standort fordert. Nach Presseberichten sucht das
zuständige Amt nach einer Lösung.

Ich frage daher:

1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den Imbiss in die Gestaltung des Karl-
Heine-Platzes einzubeziehen?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, für die Zeit der Sanierung in Abstimmung
mit den Betreibern einen Ausweichstandort zu finden?


paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VI-A-06819

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Engelsdorf

Betreff:
Beantragung von Planungsmitteln für den weiteren Ausbau des Gymnasiums
Engelsdorf, Haus II, Althener Str. 16

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 Verweisung in die Gremien
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  21.02.2019 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau  26.02.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:
Planungsmittel in Höhe von 100. 000 Euro werden aus dem laufenden Haushalt 2020
bereitgestellt. Die Mittel für die Realisierung des weiteren Ausbaues des Gymnasiums Haus
II werden dann im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/22 durch das Fachamt angemeldet.

Sachverhalt:
Die Anzahl der Grundschüler, speziell in den Ortslagen Mölkau, Holzhausen und Engelsdorf
wird weiter ansteigen. Neben dem Bedarf von mehr Kapazitäten in der Mölkauer Oberschule
wird auch das Gymnasium Engelsdorf an die Grenze seiner Kapazitäten stoßen. Der
bauliche Zustand der noch fertig zu stellenden Räume, befindet sich in einem sehr guten
Zustand, wie es die Verwaltung bestätigte. Man hatte bereits den Versuch unternommen,
hier tätig zu werden. Durch den neuen Druck, dass die Grundschule Engelsdorf ab 2024 6-
zügig belegt werden soll, ist dringender Handlungsbedarf. Es werden immer mehr Schüler
das Gymnasium Engelsdorf besuchen wollen. Wir fordern dringend das Erdgeschoß des
Haus II umzubauen, damit neue Unterrichtsräume entstehen und die Aula dieses Hauses
fertig zu stellen, was sich ebenfalls für schulische Zwecke eignet.
Es ist nicht akzeptabel, wenn Erweiterungen eines bestehenden Gymnasiums nicht realisiert
werden, mit dem Grund, dass Neubauten in der Innenstadt den Vorrang hätten.


text:
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Anfrage Nr. VI-F-06822

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Wer darf nach Leipzig einladen? - Verpflichtungserklärung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  23.01.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Im Merkplatt „Hinweise zur Verpflichtungserklärung (gemäß § 68 Gesetz über den
Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
(Aufenthaltsgesetz – AufenthG)“, herausgegeben von der Stadt Leipzig, Ordnungsamt,
Ausländerbehörde, 6. geänderte Auflage, September 2017) heißt es:

„Eine Verpflichtungserklärung kann nur dann abgegeben werden, wenn der Antragsteller die
zu übernehmende Verpflichtung für einen gesicherten Lebensunterhalt des Gastes aus
seinem eigenen Einkommen oder sonstigen eigenen Mitteln im Bundesgebiet nachweisen
bzw. bestreiten kann. Für die Prüfung der Bonität des sich Verpflichtenden gibt es keine
betragsmäßige Festlegung des Einkommens, über das er verfügen muss. Dieses ist
vielmehr bezogen auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu ermitteln. Ist die
Pfändungsfreigrenze unterschritten, kann zur Vermeidung von unzumutbaren Härten die
Hinterlegung einer Sicherheitsleistung verlangt werden. Dazu kann z. B. ein Sparbuch mit
einem von Ihrer Bank versehenen Sperrvermerk zugunsten der Ausländerbehörde der Stadt
Leipzig in Höhe von 2.500,00 Euro für jeden Gast vorgelegt werden.
Diese Sperre wird von der Ausländerbehörde nach der nachgewiesenen Ausreise Ihres
Gastes aus dem Bundesgebiet wieder aufgehoben.“

Wir fragen an:

1. Gibt es einheitliche Kriterien zur „Prüfung der Bonität des sich Verpflichtenden“ an,
wenn es keine  „betragsmäßige Festlegung des Einkommens, über das er verfügen
muss.“? Welche Kriterien legt die Stadt Leipzig an?

2. Welche „Umstände des jeweiligen Einzelfalles“ werden im Standartverfahren ermittelt
und nach welchen Regeln werden sie gewichtet?

3. Inwieweit wir das Vermögen der Antragsteller in die Bonitätsprüfung einbezogen?

4. Welche Bestandteile hat das Entscheidungsverfahren „zur Vermeidung von
unzumutbaren Härtefällen“? Welche Härtefälle werden konkret vermieden?

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5. Welche Sicherheitsleistungen können außer dem im Merkblatt als Beispiel genannten
Sparbuch sind zur Absicherung einer Verpflichtungserklärung erbracht werden?

6. Sind der Stadt Fälle bekannt, in denen Verpflichtungserklärungen  für Kurzaufenthalte
kurzzeitige nicht abgegeben werden konnten, obgleich die Antragsteller ein
ausreichendes Vermögen nachweisen könnten?

Anlagen:


text:
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Anfrage Nr. VI-F-06823

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Umsetzungsstand des Maßnahmen- und Umsetzungskonzeptes "Leipzig - Stadt für
intelligente Mobilität"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  23.01.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Am 28. Februar 2018 beschloss der Stadtrat den Antrag VI-A-04701 „Elektromobilität
offensiv angehen statt weiter aussitzen“ und beauftragte den Oberbürgermeister bis Ende
2018 gemeinsam mit der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH unter
Einbeziehung geeigneter Kooperations- und Finanzierungspartner eine gesamtstädtische
Strategie und einen darin enthaltenen zeitlich untersetzten Maßnahmenplan zur
flächendeckenden, bedarfsgerechten Bereitstellung öffentlicher Ladeinfrastruktur für
Elektrofahrzeuge zu erarbeiten sowie das Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Leipzig -
Stadt für intelligente Mobilität" dem erwarteten Marktwachstum entsprechend, ganzheitlich
und bedarfsgerecht weiter zu entwickeln.

Im Umsetzungsbericht der Verwaltung vom 02.07.2018 wird berichtet, dass zum 15.06.2018
vom Leipziger Institut für Energie in Kooperation mit der LVV GmbH ein Konzept für die
Ladeinfrastruktur in Leipzig erstellt wurde. Ziel war es die Ladeinfrastruktur zu planen, für
den Fall eines Markthochlaufes von E-Fahrzeugen. Die Planung wurde aufgrund von
soziodemographischen sowie infrastrukturellen Faktoren erstellt.

 Zudem wird berichtet, dass der Umsetzungsstand des Maßnahmenplans evaluiert wird und
das Ergebnis der Evaluation dem Stadtrat im 3. Quartal des Jahres 2018 vorgelegt werden
soll. Dies ist bislang nicht geschehen.

Wir fragen daher an:

1. Warum wurde der Stadtrat bislang nicht über den Umsetzungsstand bzw. die
Evaluation des Maßnahmeplanes „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ informiert
und bis wann und in welcher Form wird dies nachgeholt?
2. Wie und wann erfolgt aus der Evaluation die beauftragte Weiterentwicklung des
Maßnahmen- und Umsetzungskonzeptes?
3. Welche Empfehlungen gehen aus dem vom Leipziger Institut für Energie in
Kooperation mit der LVV GmbH erarbeiteten Konzept für die Ladeinfrastruktur in
Leipzig hervor und welche Schritte werden wann daraus folgend unternommen und
kann das Konzept dem Stadtrat zur Information übergeben werden?
2/2

Anlagen: