text:
1/7
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-01961
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Kofinanzierung des Jugendberufshilfeangebots "Netz kleiner
Werkstätten" durch die Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendhilfeausschuss
FA Umwelt, Klima und Ordnung
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung beschließt die Kofinanzierung des Jugendberufshilfeangebots „Netz
kleiner Werkstätten“ auf der Ebene des Kommunalen Präventionsrates Leipzig für die
Projektlaufzeit 2021/2022 (HH-Jahr 2021).
1. Die Zuwendung beträgt 15.000 EUR aus dem planmäßigen Budget des
Ordnungsamtes (PSP-Element 1.100.12.2.1.01).
2. Die Zuwendung wird an das Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und
Sprachgeschädigte gGmbH vergeben.

Räumlicher Bezug:
Stadtgebiet Leipzig

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften
 Stadtratsbeschluss
 Verwaltungshandeln
Sonstiges:

Die Vorlage behandelt die Kofinanzierung des Jugendberufshilfeangebots „Netz kleiner
Werkstätten“. Dadurch stärkt die Stadt Leipzig die Chancengleichheit von Jugendlichen und
jungen Erwachsenen, die beim Ausbildungs- bzw. Arbeitsmarktzugang mit schwerwiegenden
Hemmnissen konfrontiert sind.

1 von 7 in Zusammenstellung
2/7

Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen  01.01. 31.12. 15.000 1.100.12.2.1.01.
SK 4318 0000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung nein wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan Ja Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 7 in Zusammenstellung
3/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im
öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Nachhaltige
Mobilität
Vorsorgende
Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe
Kultur-, Sport- und
Freiraumangebote
Leipzig besteht im Wettbewerb:
Positive Rahmenbedingungen
für qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
Leistungsfähige technische
Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigk
eit in der inklusiven
Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklun
g
Bezahlbares
Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und
Schulangebote
Lebenslanges
Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
Bürgerstadt
Region
Stadtrat
Kommunalwirtschaft
Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
Interdisziplinäre Wissenschaft
und exzellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

3 von 7 in Zusammenstellung
4/7
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme,
Brennstoff)
keine / Aussage
nicht möglich
erneuerbar fossil
 Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht
möglich
ja nein
 Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)

Aussage nicht
möglich
ja nein
 Mindert die Auswirkungen des Klimawandels (u.
a. Entsiegelung, Regenwassermanagement)
Aussage nicht
möglich
ja nein

 Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher
Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

 Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet
hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen
aufgetreten.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Entfällt
III.  Strategische Ziele
Chancengleichheit in der inklusiven Stadt und positive Rahmenbedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Das Angebot des Netzes kleiner Werkstätten richtet sich an junge Menschen, die aufgrund
persönlicher Hemmnisse Schwierigkeiten beim Übergang ins Erwerbsleben haben.
4 von 7 in Zusammenstellung
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Im Zuge ihrer praktischen Tätigkeit profitieren sie von der dort erfahrenen beruflichen
Orientierung und Qualifizierung.
Darüber hinaus fördern auch die sozialpädagogische Begleitung, Anerkennung, Motivation
und das Aufzeigen neuer Perspektiven die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Damit leistet
das Netz kleiner Werkstätten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Bildungs- und
Arbeitsmarktchancen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
Das Aufzeigen von (beruflichen) Perspektiven sowie die Unterstützung der persönlichen
Entwicklung der heranwachsenden und erwachsenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer kann
als Maßnahme zur Prävention in den Bereichen Kriminalität und Gesundheit bewertet
werden.
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Einzelvorlage zur Kofinanzierung für das „Netz kleiner Werkstätten“ erfolgt vor dem
Hintergrund einer fehlenden Fachförderrichtlinie. Aufgrund der bisherigen Leistungsbilanz
und der positiven Resonanz für das „Netz kleiner Werkstätten“ sowie der Notwendigkeit,
niedrigschwellige Jugendberufshilfeangebote vorzuhalten, soll die bisherige Kofinanzierung
fortgeführt werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Das Jugendberufshilfeangebot „Netz kleiner Werkstätten“ ist eine gemeinsame Initiative des
Kommunalen Präventionsrates Leipzig (KPR) und des Berufsbildungswerk Leipzig für Hör-
und Sprachgeschädigte gGmbH (BBW). Es ist eines der niedrigschwelligsten
Jugendberufshilfeangebote für junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren in Leipzig.

Zur Zielgruppe gehören insbesondere Jugendliche bzw. junge Erwachsene, die vielfältige
und schwerwiegende Hemmnisse, insbesondere im Bereich Motivation/Einstellungen,
Schlüsselqualifikationen und sozialer Kompetenzen aufweisen und auf andere Weise nicht
erreicht werden können, um sie für eine berufliche Qualifizierung zu motivieren und
schrittweise heranzuführen. Des Weiteren zählen dazu Abbrecher/-innen
berufsvorbereitender und -bildender Maßnahmen (mit und ohne Berufsschulpflicht),
Ausbildungsabbrecher/-innen, Heranwachsende mit fehlenden oder kaum verwertbaren
Schulabschlüssen, ehemalige Förderschüler/-innen, ehemals Drogenabhängige, straffällig
gewordene Jugendliche, junge Menschen mit Entwicklungs- und Verhaltensstörungen sowie
persönlichen Beeinträchtigungen, beispielsweise psychischen Erkrankungen, sowie
Jugendliche und junge Erwachsene ohne festen Wohnsitz.

Seit 2002 erhielten rund 1.600 Jugendliche und junge Menschen ohne Schulabschluss,
Ausbildung oder Arbeit neue Motivation, Anerkennung und eine Perspektive über das Netz
kleiner Werkstätten. Über die praktischen Tätigkeiten hinaus profitieren sie von der
Möglichkeit der beruflichen Orientierung und Qualifizierung.

Verbunden wird dies mit einer intensiven sozialpädagogischen Unterstützung. In den
Bereichen Garten- und Landschaftspflege, Anti-Vandalismus-Programm, Metall-
/Fahrradwerkstätten, Gebäudeassistenz sowie Betreuung und Pflege erbrachten die
Teilnehmenden zusätzliche Leistungen, die sowohl einzelnen Bürger/-innen als auch der
Stadtgesellschaft zugutekamen. So wurden bislang z. B. der Erholungs- und Naturraum
Fockeberg, öffentliche Grünanlagen, Spielplätze und S-Bahnhöfe gepflegt und gestaltet. Des
Weiteren nahmen die Teilnehmer/-innen Malerarbeiten in Behördeneinrichtungen, Ämtern
oder Kindertagesstätten vor. Ebenso erfolgten die Reparatur von Fahrrädern im Auftrag des
Ordnungsamtes in Vorbereitung der Fundsachen-Versteigerungen sowie die Registrierung
und Codierung von Fahrrädern als ein Baustein der Prävention gegen Fahrraddiebstahl des
KPR.
5 von 7 in Zusammenstellung
6/7
Die Fahrradcodierung mittels Gravur, also die Anbringung einer Individualnummer, bietet in
Leipzig nur das Netz kleiner Werkstätten an. In Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheimen
unterstützten die Teilnehmenden das Personal und leisteten damit einen wertvollen Beitrag
zur Verbesserung der Betreuungssituation von Kindern, Menschen mit Behinderung und
älteren Menschen. Zu Firmen und Unternehmen der freien Wirtschaft bestehen seit Jahren
Kooperationsbeziehungen für die Bereitstellung von Praktikumsplätzen zur betrieblichen
Erprobung.

Das Netz kleiner Werkstätten ist seit März 2008 nach DIN EN ISO 9001:2000 zertifiziert und
unterliegt diesen Qualitätsstandards, deren Erfüllung regelmäßig kontrolliert wird.
Im Rahmen des Förderprogramms „Werkstatt Vielfalt“ unterstützte die Robert Bosch Stiftung
in den Jahren 2018–2019 das Projekt „Entlasten durch (Lasten)-Fahrräder“ im Netz kleiner
Werkstätten. Dabei stand neben dem Bau mehrerer Lastenräder insbesondere der Beitrag
zu einer lebendigen Nachbarschaft im Vordergrund.
Auch unter den Corona-Bedingungen blieben die Mitarbeiter/-innen des Netz kleiner
Werkstätten aktiv. Sie organisierten eine alternative Maßnahmendurchführung, um so die
Beziehung zu den Teilnehmenden aufrechtzuerhalten. Per Telefon, E-Mail oder bei
Spaziergängen wurde unter Einhalten der geltenden Beschränkungen der persönliche
Kontakt zu den Jugendlichen und jungen Erwachsenen aufrechterhalten. „Hausaufgaben“ zu
bereichsspezifischen und allgemeinbildenden Thematiken halfen dabei, gemeinsame Ziele
zu setzen.
Neben der Vermittlung von Fachwissen und Fertigkeiten in den einzelnen Bereichen bietet
das Netz kleiner Werkstätten den Teilnehmenden Unterstützung und Informationen in
verschiedenen lebensweltlichen Bereichen, beispielsweise Fördereinheiten zu den Themen
Sucht und Schulden, Thementage „Mobbing“ beim Landesfilmdienst und „Wohnen und
Schulden“ in der Wohnschule der LWB. Auch Exkursionen zur Gedenkstätte des ehemaligen
KZ Buchenwald mit thematischer Vor und Nachbereitung oder ins Hygienemuseum Dresden
leisten einen wichtigen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung.
Ergebnisauszug

Im Jahr 2020 wurden insgesamt 112 Jugendliche, Heranwachsende und junge Erwachsene
betreut. Die statistische Betrachtung zeigt nach wie vor, dass das Angebot insbesondere
durch Jugendliche unter 18 Jahre in Anspruch genommen wurde (63 Prozent). Im Jahr 2020
stieg jedoch der Anteil der Teilnehmenden zwischen 18 und 25 Jahren im Vergleich zu den
Vorjahren an. 71 Prozent der Teilnehmenden bezogen Leistungen des Jobcenters Leipzig.
Bedingt durch die Corona-Pandemie konnten weniger Jugendliche nach Beendigung der
Maßnahme eine Berufsausbildung aufnehmen. Die Anzahl der Jugendlichen, die ihre
Teilnahme vorzeitig abbrachen, lag mit 23 leicht unter dem Vorjahresniveau.

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Das Netz kleiner Werkstätten ist seit 2002 fortlaufend aktiv. Das kontinuierliche Fortbestehen
des Angebots ist für dessen Zielgruppe von besonderer Bedeutung. Über die im Netz kleiner
Werkstätten erzielten Ergebnisse wird regelmäßig im Rahmen der nichtöffentlichen
Beiratssitzungen sowie dem Rundschreiben vom Netz kleiner Werkstätten (Infobrief)
informiert.

4. Finanzielle Auswirkungen

Der Träger der Maßnahme, das Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte
gGmbH, veranschlagt für den Wirtschaftsplan 2021 einen Gesamtaufwand in Höhe von
805.500,00 EUR.
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Die Kosten gliedern sich in Personalkosten, allgemeine Betriebsausgaben, Sach- und
Verwaltungsausgaben, inhaltliche Ausgaben für die Arbeit mit den jungen Menschen sowie
investive Ausgaben. Die städtischen Zuwendungen wurden in den zwei zurückliegenden
Jahren 2019 und 2020 durch die Dezernate III und VII wie folgt bereitgestellt:

 2019 2020
Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung 105.000,00 EUR 107.000,00 EUR
Stadt Leipzig, Ordnungsamt 15.000 EUR 15.000 EUR
Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer 4.500 EUR 4.500 EUR

Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg dieser Maßnahme ist fachlich qualifiziertes
und erfahrenes Personal. Der Beitrag des Ordnungsamtes trägt grundsätzlich zur anteiligen
Finanzierung von Personalkosten bei. Die städtischen Fördermittel werden gemäß den
Regularien der Zuwendungsrichtlinie der Stadt Leipzig als institutionelle Förderung in Form
der Festbetragsfinanzierung für Maßnahmen der Jugendberufshilfe als nichtrückzahlbare
Zuwendung vergeben.

Die städtischen Zuwendungen werden aus dem planmäßigen Budget des Ordnungsamtes
(PSP-Element 1.100.12.2.1.01) bereitgestellt. Die Förderung des Amtes für Stadtgrün und
Gewässer in Höhe von 4.500 EUR wird seit dem Haushaltsjahr 2020 über die
Fachförderrichtlinie des ASG (Vorlage VI-DS-06091) ausgezahlt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

☐ bereits erfolgt ☐ geplant    ☒ nicht nötig

7. Besonderheiten
Die Einzelvorlage für die Förderung des „Netz kleiner Werkstätten“ erfolgt vor dem
Hintergrund einer fehlenden Fachförderrichtlinie. Aufgrund der bisherigen Leistungsbilanz
und der positiven Resonanz für das Netz kleiner Werkstätten sowie der Notwendigkeit,
niedrigschwellige Jugendberufshilfeangebote vorzuhalten, soll die bisherige Kofinanzierung
der anteiligen Personalkosten fortgeführt werden.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Ohne die städtische Kofinanzierung kann das über viele Jahre erfolgreich arbeitende
Jugendberufshilfeangebot zur Verbesserung der Bildungs- und Arbeitsmarktchancen von
Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht fortgeführt werden.

Anlage/n
Keine
7 von 7 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01963

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Förderung der E-Mobilität durch Ausbau der Infrastruktur

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020

E-Mobilität ist in Leipzig auf einem kontinuierlichen Vormarsch und freut sich – auch aufgrund einiger
Maßnahmen, wie etwa dem Ausbau der Ladesäulennetzes - einer stetig wachsenden Beliebtheit.
Grundlegend für die Nutzung der E-Mobilität ist ein flächendeckendes Netz an
Ladeinfrastruktur. Leipzig geht hier den kontinuierlichen Weg des Netzausbaus. Wichtiger Partner
beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur ist die L-Gruppe, die bereits rund 170 Ladepunkte
betreibt und diese Infrastruktur in den kommenden fünf Jahren um weitere 700 ausbauen will.
Bisher erfolgt die Abgabe von Ladestrom an den öffentlichen Stationen dabei kostenfrei.
In diesem Zusammenhang fragen wir an:
1) Welche Kosten sind den Stadtwerken Leipzig durch die kostenfreie Ausgabe von Ladestrom in den
ersten beiden Quartalen 2020 entstanden?
2) Die kostenfreie Ausgabe wurde bisher u.a. mit dem relativ kleinen Aufkommen an E-Fahrzeugen in
Leipzig begründet. Laut Bericht der LVV gab es 2019 einen Anstieg bei den angemeldeten voll
elektrisch betriebenen PWK um 22%. Gibt es seitens der L-Gruppe einen konkreten Zeitplan zur
Umstellung auf Kostenpflicht bzw. eine Mindestmenge an zugelassenen E-Fahrzeugen, die die
Kostenlegung wirtschaftlich macht?
3) Welche Wege sieht die Verwaltung, den Markt für private Anbieter für Ladesäuleninfrastruktur
interessant zu gestalten? Welche Wege werden gegebenenfalls bereits beschritten?
Im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau der E-Mobilität fragen wir an:
4) Werden Überlegungen angestellt, die auf Grundlage des E-Mobilitätsgesetztes möglichen
Bevorrechtigungen für E-Fahrzeuge, etwa zum kostenfreien Parken oder zur Nutzung von Busspuren,
in Leipzig in der Praxis anzuwenden?
5) Falls ja: Werden in der Planungsphase Erfahrungen aus anderen Kommunen, die bereits Vorrechte
gewähren, zu Rate gezogen? Falls nein: Wieso nicht?
2/2


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01819-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie

Betreff:
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einem Wettbewerb
Leipziger Gymnasien und Sekundarschulen zur Erstellung eines Konzeptes
weitestgehend CO2-freier Energieversorgung ihrer jeweiligen Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

1 von 3 in Zusammenstellung
2/3

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Nicht erforderlich.

1. Begründung

Die Petition möchte in erster Linie ein pädagogisches Projekt als Wettbewerb für Leipziger
Schulen auflegen, welches durch Mathematik- oder Physiklehrer/-innen angeleitet wird. Die
Zuständigkeiten für das Bildungswesen liegen allerdings im Wesentlichen beim Land
Sachsen.

In Sachsen ist wiederum das Staatsministerium für Kultus als oberste Schulaufsichtsbehörde
für alle Angelegenheiten des allgemeinbildenden und des berufsbildenden Schulwesens
zuständig. Der Stadtrat kann dementsprechend nicht über eine Petition für ein
pädagogisches Programm entscheiden.

Unabhängig der Zuständigkeiten wären aus der Sicht der Verwaltung Hochschulen und
Universitäten die richtigen Adressaten einer solchen Petition, da hier Fachwissen
vorausgesetzt wird, welches im Schulunterricht so nicht abgefordert wird.

Weiterhin gibt es an Leipziger Schulen bereits ein Energie-Spar-Projekt. Mit dem "Halbe-
Halbe"-Modell sparen Schulen Energie durch verändertes Nutzerverhalten und erhalten eine
Prämie aus den eingesparten Energiekosten. Für das Projekt "Halbe-Halbe" bekommen die
Schulen daher eine professionelle externe Beratung, die ihnen bei der Umsetzung vor Ort
hilft, mit Rat und Tat zur Seite steht und mit technischem sowie pädagogischem Input zum
Gelingen des Projektes beiträgt.

In der Petition wird vorgeschlagen, dass die für den Wettbewerb notwendigen Mittel aus dem
„2-Millionen-Euro-Bewerberbudget der Stadt Leipzig für den European-Green-Capital-
Wettbewerb“ zu nutzen seien. Die Stadt Leipzig prüft zurzeit eine Bewerbung für 2024,
dennoch ist es weder sicher, dass die Stadt Leipzig den Wettbewerb gewinnt, noch dass
Mittel für oben genanntes pädagogisches Projekt aus dem European-Green-City-Award zur
Verfügung gestellt werden können.

Inwieweit die Stadtwerke Leipzig dazu bereit wären, Mittel zu spenden, kann durch die
Stadtverwaltung nicht beantwortet werden.

Weiterhin wird auf die Beschlusslage zum Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand
verwiesen. Die beschlossenen Maßnahmen werden bereits bei der Planung berücksichtigt.
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
Bei jedem Neubau-/Sanierungsvorhaben wird die Errichtung bzw. Nachrüstung einer
Solaranlage verfolgt. Außerdem kommt der Leipziger Energie- und Baustandard zu
Anwendung.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Entfällt.

3 von 3 in Zusammenstellung


Saubere Luft an Schulen

text:
1/2

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01880-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie

Betreff:
Saubere Luft an Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung

☒ Zustimmung  ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Der Petition wird zugestimmt.

2/2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Nicht erforderlich.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Es wird auf das laufende Verwaltungshandeln zum Thema verwiesen. Zurzeit wird durch die
Stadt Leipzig und weitere Partner ein erstes Pilotprojekt für ein energieneutrales
Lüftungssystem mit kontinuierlichem Luftaustausch an Bestandsschulen unterstützt und
vorbereitet, welches zeitnah in ein bis zwei Probe-Schulen getestet werden soll.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Entfällt.


paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01965

Status: öffentlich

Eingereicht von
Erik Butter

Betreff:
Finanzanlagen der Stadt Leipzig unter dem Gesichtspunkt des Divestment (siehe
Vorlage VI-A-04109-NF-03-ÄA-01)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung

Ist die Stadt Leipzig gemäß folgenden drei Teilfragen an Investitionen in Fossile Energien,
Rüstungsgüter oder Massenvernichtungswaffen beteiligt:

1) Tätigt die Stadt Leipzig, ihre kommunalen Eigenbetriebe, die Tochter-Unternehmen der
Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft und diese selbst sowie die anderen
Unternehmen, bei denen die Stadt Leipzig oder ihre Unternehmen mit 25% der Stimmrechte
oder mehr beteiligt ist, unmittelbar oder mittelbar Finanzanlagen (z.B. Aktien, weitere Arten
Unternehmensbeteiligungen, Aktienfonds, Unternehmensanleihen, Rentenfonds,
Mischfonds, sonst. Kapital) in fossile Brennstoffe,  Rüstungsgüter oder
Massenvernichtungswaffen (bzw. Unternehmen, die in diesen Branchen tätig sind). Wenn ja,
welche Unternehmen? (bitte aufschlüsseln nach Stadt/Unternehmen mit kommunaler
Beteiligung; kritischer Branche; Name und Anteil am Gesamtkapital der Unternehmen, in die
Investiert wurde; Anteil am gesamten Investitionsvermögen)

2) Wie wirkt die Stadt Leipzig bei den Unternehmen mit kritischen Geschäftsbereichen darauf
hin in die sie direkt investiert hat bzw. bei den Fonds, über die sie in solche Unternehmen
investiert hat, dass sie die Tätigkeiten in der Fossile Energien-, Rüstungsgüter- bzw.
Massenvernichtungswaffen-Branche einstellen bzw. reduzieren? (Bitte hier lediglich auf die
Finanzanlagen der Stadtwerke Leipzig  oder der VNG eingehen, nicht auf die Stadtwerke
oder VNG selbst.)

3) Führt die Stadt Leipzig oder oben genannte Tochterunternehmen Konten bei Banken, die
wiederum Finanzanlagen in Kohleförderung und -nutzung, Erdölförderung und -verarbeitung,
Förderung fossiler Energieträger aus unkonventionellen Lagerstätten (Vorkommen in der
Arktis, Teersande, aus z.B. Schiefergas mittels Fracking), Rüstungsgüter oder
Massenvernichtungswaffen tätigen? (Wenn ja, bitte die jeweiligen Banken angeben. Sollten
keine Informationen vorliegen, bitte bei den Banken, bei denen die Konten geführt werden
nachfragen und diese ebenfalls angeben.)

Investitionen in fossile Brennstoffe meint in diesem Zusammenhang, dass die betreffenden
Unternehmen fossile Brennstoffe fördern, damit handeln (mehr als 10 % des Umsatzes) oder
Güter (z.B. elektrische Energie, Wärme) anbieten, die aus fossilen Brennstoffen hergestellt
wurden, aber nicht Investitionen in Unternehmen, die fossile Brennstoffe ausschließlich
2/2
einsetzen um ein anderweitiges Produkt bereitzustellen, dass eindeutig nicht der Branche
der fossilen Energien oder daraus erzeugbarer Energieformen zuzuordnen ist.

Massenvernichtungswaffen meint Atomwaffen, biologische oder chemische Kampfstoffe.

Investitionen in Atomwaffen meint auch Investitionen in Unternehmen, die Trägersysteme
(oder bedeutende Bauteile) für Atomwaffen herstellen oder damit handeln, sowie
Unternehmen, die angereicherte Kernbrennstoffe (sowohl waffenfähiges Fissions- als auch
Fusionsmaterial) herstellen oder dazu geeignete Anlagen herstellen oder damit handeln.

Investitionen in biologische und chemische Kampfstoffe meint Investitionen in Unternehmen
die diese Kampfstoffe, direkte Vorprodukte, oder Tränengas, reizende oder gefährliche
Zusatzstoffe für Wasserwerfer, nicht aber Nebelkampfstoffe (sofern nicht akut gefährdend)
herstellen oder damit handeln. Dies meint ebenso Unternehmen, die zur Herstellung
benötigte spezifische Geräte an Staaten/Organisationen/Unternehmen liefern, die solche
Kampfstoffe herstellen.

Ebenfalls sind Anleihen von Staaten oder Organisationen gemeint, die
Massenvernichtungswaffen (Atomwaffen, international geächtete biologische und chemische
Kampfstoffe) besitzen oder Landminen, Streu- und Splittermunition, Munition mit
abgereichertem Uran zur Zeit einsetzen bzw. bei denen ein Besitz / Einsatz vermutet wird
und die diese nicht aktiv abbauen/abrüsten oder nicht Vertragsstaat in
Abrüstungsabkommen bzw. aus diesen wieder ausgetreten sind.

Im Falle der Investition in Fonds genügt als Antwort der aktuelle Jahresbericht des Fonds
sowie der Anteil an den Rückstellungen der Stadt Leipzig bzw. des Unternehmens, der in
dieses Finanzprodukt angelegt ist.

Sollten Teile der Antworten im Umsetzungsbericht für die Jahre 2019/2020 zum
Stadtratsbeschluss auf Grundlage von Vorlage VI-A-04109-NF-03-ÄA-01 zu finden sein, so
möchte ich darum bitten, hier lediglich die darin nicht aufgeführten Antworten zu geben.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/6

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01271-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie

Betreff:
1. Änderung zum Baubeschluss Grundschule Stahmelner Höhe - Teilmodernisierung
Brandschutz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung
OR Lützschena-Stahmeln   Information zur Kenntnis
SBB Nordwest   Information zur Kenntnis
Verwaltungsausschuss  03.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss „Grundschule Stahmelner Höhe 1 –
Teilmodernisierung-Brandschutz“ wird bestätigt.

2. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 1.100.330 € um 325.000 € auf
1.425.330 €. Der städtische Anteil des Mehrbedarfs beträgt 325.000 €.

3. Die zusätzlichen Auszahlungen sind im Haushaltsjahr 2020 im PSP-Element „GS
Stahmeln BrandS Stahmelner Höhe 1“ (7.0002045.700) i. H. v. 325.000 € vorgesehen.

Räumlicher Bezug:
Nordwest, OT Lützschena-Stahmeln 04159, Ligis-ID: 002793 g 001

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Das Gebäude am Standort Stahmelner Höhe 1 wird gemeinsam mit dem Standort
Windmühlenweg 4 als Grundschule genutzt. Geplant wurde für den Standort Stahmelner
Höhe 1 mit einer Kapazität von drei Klassen zuzüglich 6 Lehrkräften und zwei weiteren
Mitarbeitern. Vorgesehen ist die Hortbetreuung am Standort. Um die Nutzung als
Grundschule mit Hort zu gewährleisten, sind brandschutztechnische Maßnahmen am
Gebäude notwendig.
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen

2020

2020

325.000 €

7.0002045.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 6 in Zusammenstellung
3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage fanden verwaltungsinterne Abstimmungen i.R.d.
Task Force Schulhausbau statt“

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

III.  Strategische Ziele
Das Gebäude der Grundschule Stahmelner Höhe 1 soll als Grundschule mit Hortbetrieb zum
Schuljahresbeginn 2021/2022 bereitgestellt werden. Dazu müssen die aus der
Baugenehmigung resultierenden Anforderungen zur Einhaltung des Brand-, Denkmal-, und
Unfallschutzes umgesetzt werden.

3 von 6 in Zusammenstellung
4/6
IV. Sachverhalt

1. Anlass

1.1 Grundlagen / Beschlüsse
VII-DS-01271 v. 09.07.2020 - Baubeschluss Grundschule Stahmelner Höhe 1 -
Teilmodernisierung-Brandschutz

1.2 Planungs-/Bautenstand
Die Planung ist nicht abgeschlossen.
Der Bau begann im Oktober 2020.
Das Baufeld wurde beräumt.
Für die Lose Baustelleneinrichtung und Rohbau erfolgte die Vergabe.

2. Beschreibung der Maßnahme
Die gestiegenen Bau- und Planungskosten begründen sich aus der Umsetzung der Auflagen
aus der Baugenehmigung.
Mit dem Bauantrag und dem ursrünglichen Brandschutzkonzept wurde eine
Kostenminimierung verfolgt, welche die verbleibende Nutzungsdauer von ca. acht Jahren
berüksichtigen sollte. Es wurde nur das Notwendigste für die umzusetzenden
Brandschutzmaßnahmen geplant, um den Umstand einer Interimslösung angemessen zu
berücksichtigen. Die eingehenden Stellungnahmen zur Baumaßnahme zeigten, dass diese
Planung nicht in vollem Umfang mitgetragen wird. Mit der zügigigen Fortschreibung der
Planung werden nun die Anforderungen der Fachämter und Institutionen eingearbeitet.
Parallel dazu steht nur noch ein enges Realisierungsfenster zur Verfügung. Eine zeitnahe
Ankündigung der sich jetzt abzeichnenden Mehrkosten ist notwendig, um die Änderungen in
die parallel laufenden Ausschreibungen einfließen zu lassen.
Gemäß dem Prüfbericht zum Brandschutz muss die Brandwand bis zum Nutzungsbeginn
funktionstüchtig hergerichtet werden. Die Brandwand an der Westseite des Sanitärtraktes
wurde überbaut, sodass die Gefahr eines Brandüberschlages besteht. Es ist derzeit nicht
nachvollziehbar, wer die Brandwand überbaut hat. Es besteht aus bauordnugsrechtlicher
Sicht Bestandsschutz für die angrenzende Bebauung und es liegt ein
Genehmigungsschreiben aus der Errichtungszeit vor. Für die Ertüchtigung der Brandwand
werden Eingriffe an den beidseitig angrenzenden Gebäuden notwendig. Diese wurden mit
dem Nachbarn und dem Bauordnungsamt abgestimmt und es wurde Einvernehmen zur
Baumaßnahme hergestellt.
Weiterhin ist eine Zuwegung vom 2. Rettungsweg über die Außentreppe Westseite zum
südlichen Zugangstor auszuführen. Das Objekt erhält eine Alarmierungsanlage für den
Brandfall. Außerhalb der Schulbetriebszeiten soll eine Aufschaltung auf den Wachschutz
erfolgen. Neben der Blitzleuchte und dem Feuerwehrschlüsseldepot, sind auch
Feuerwehrplan, -bedienfeld sowie Tandemschließung in den Türen der Einfriedung
erforderlich.
Das Gebäude ist ein Kulturdenkmal gemäß des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes. Auf
dieser Grundlage werden an die zu überarbeitenden sowie die neuen Türen und Fenster im
Gebäude Anforderungen in Bezug auf Materialität, Gliederung und Profilierung gestellt. Alle
neuen Türen, welche im Flurbereich entsprechend den Forderungen des
Brandschutzes/Schallschutzes ersetzt werden müssen, sind optisch analog des historischen
Bestandes auszuführen.
Die Vorschriften der Unfallkasse in Bezug auf die Absturzsicherheit beim historischen
Treppengeländer, beidseitige Handläufe und Podestbreiten an den Gebäudezugängen sind
umzusetzen. Auch unzulässige Einzelstufen in Fluchtwegen sind umzubauen bzw. das ist
Gelände anzupassen. Auf Verglasungen ist zertifizierte Splitterschutzfolie aufzubringen.

4 von 6 in Zusammenstellung
5/6
3. Realisierungs- / Zeithorizont
 VII-DS-01271 nach Änderung erwartet
Bauende 08/2021 08/2021
Nutzungsbeginn Ende 08/2021 Ende 08/2021

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1 Kostenübersicht

100 Grundstück 0,00 € 0,00 € 0,00 €
200 Herrichten und
Erschließen 3.000,00 € 0,00 € 3.000,00 €
300 Bauwerk-
Baukonstruktionen 476.604,33 € 206.150,00 € 682.754,33 €
400 Bauwerk-
Technische Anlagen 270.012,88 € 23.540,00 € 293.552,88 €
500 Außenanlagen 20.889,86 € 9.760,00 € 30.649,86 €
600 Ausstattung investiv 17.612,00 € 0,00 € 17.612,00 €
600 Ausstattung
konsumtiv 57.330,00 € 0,00 € 57.330,00 €
700 Baunebenkosten 254.879,00 € 85.550,00 € 340.429,00 €
Rundung: 1,93 € 0,00 € 1,93 €
1.100.330,00 € 325.000,00 € 1.425.330,00 €
Leistungserstattung des Amtes
für Gebäudemanagement fiktiv: 63.720,00 € 25.665,00 € 89.385,00 €
Gesamtkosten
Gesamt
Kosten gem.  BB
VII-DS-01271
vom 09.07.2020
KG Kostengruppe Zusätzliche
Kosten
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % USt.
4.2 Begründung der Zusatzkosten

KG Begründung (Auflistung der hauptsächlichen
Maßnahmen)
Zusätzliche
Kosten
200 keine Zusatzkosten
200 Zwischensumme 0,00 €
300
Baumaßnahmen an der beidseitigen Grenzbebauung zur
Ertüchtigung der Brandwand, Ersatz oder Aufarbeitung der
Türen gemäß Anforderungen Brandschutz und Denkmalpflege,
Anpassung Geländer Innetreppe und Podeste Gebäudezugang
gemäß Unfallkasse und Denkmalpflege
300 Zwischensumme 206.150,00 €
400
Elektroinstallation- Zusatzleistungen durch Forderung
Erweiterung der Alarmierung, Blitzleuchte, Feuerwehrbedienfeld
sowie Zusatzleistungen im Zusammenhang mit der
Grenzbebauung (Rückbau, Anpassung, Neuverlegung von
Leitungen und Blitzschutz)
400 Zwischensumme 23.540,00 €
500 Anarbeitungen im Oberbau und in Deckschichten im Bereich
aller Gebäudezugänge
500 Zwischensumme 9.760,00 €
600 keine Zusatzkosten
600 Zwischensumme 0,00 €
700
Erhöhung der Honorarkosten durch höhere Baukosten,
Anpassung mitzuverarbeitende Bausubstanz, Prüfstatik für
Gerüsttreppe, Gutachten Zustandsbewertung Grenzbebauung
700 Zwischensumme 85.550,00 €
200 - 700 Summe 325.000,00 €
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6

4.3 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan

Jahr bis 2019 2020 2021 Gesamt
Planung 69.000 190.550 80.879 340.429
Bau 0 634.450 393.121 1.027.571
Gesamt 69.000 825.000 474.000 1.368.000
konsumtive Ausstattung 0 0 57.330 57.330
Gesamtkosten 69.000 825.000 531.330 1.425.330
Auftragsbindung 2020 0 0 331.000 331.000
VE 2020 137.300 137.300

Die Bereitstellung der erforderlichen Mittel i. H. v. 325.000 € erfolgt im PSP-Element „GS
Stahmeln BrandS Stahmelner Höhe 1“ (7.0002045.700) unter Inanspruchnahme der
gegenseitigen Deckungsfähigkeit gemäß § 20 SächsKomHVO i. V. m. § 8 der
Haushaltssatzung 2020 im Haushaltsjahr 2020.

Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen:
- „W.-Wander-Schule, H2, Komplexsan.“ (7.0001756.700) i. H. v. 300.000 € und
- „E.-Zeigner-Schule, zusätzl. Hortfreifläche“ (7.0001939.700) i. H. v. 25.000 €.

Die Mittel aus den genannten PSP-Elementen können bereitgestellt werden, da beide
Projekte zeitlich anders als bisher vorgesehen umgesetzt werden. Somit ist der Mittelbedarf
im Haushaltsjahr 2020 geringer, als Mittel im Haushalt verfügbar sind.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Maßnahme keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschluss ist eine Inbetriebnahme für den Schuljahresbeginn 2021/2022 für drei
Klassen sowie der Hortbetrieb am Standort nicht gewährleistet.

Anlagen:
keine

6 von 6 in Zusammenstellung


text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01966

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Bestellung eines Geschäftsführers der Leipziger Entwicklungs- und
Vermarktungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (LEVG)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss  03.12.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung stimmt der Bestellung von Herrn Ralf-Dieter Claus als
Geschäftsführer der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mit
beschränkter Haftung (LEVG) mit Wirkung zum 01.01.2021, befristet für die Dauer von
einem Jahr bis zum 31.12.2021, zu.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Leipziger
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (LEVG) einen
entsprechenden Beschluss zu fassen.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Ratsversammlung hat am 22.11.2018 (Nr. VI-DS-06516) die Bestellung einer
Doppelspitze bei der LEVG beschlossen. Nach dem Ausscheiden des bisherigen
Geschäftsführers ist die Bestellung eines zweiten Geschäftsführers geboten.

2/6

3/6

4/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

5/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
--

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
--

III.  Strategische Ziele
--

IV. Sachverhalt

Die Geschäftsführertätigkeit der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mit
6/6
beschränkter Haftung (LEVG) (nachfolgend „LEVG“) wird aktuell durch Herrn Thalmann allein
wahrgenommen, da der zweite Geschäftsführer das Unternehmen verlassen hat.

Zur Vertretung der Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer, ist eine Neubesetzung der
Geschäftsführung erforderlich. Die neue Geschäftsführung muss sich sowohl mit
stadtplanerischen Themenstellungen, der Entwicklung eigener Investitionsprojekte als auch
mit der Vermarktung und Weiterentwicklung der verbleibenden Restflächen im Einzugsgebiet
der Alten Messe beschäftigen. Aufgrund der langjährigen Erfahrung als Geschäftsführer der
LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von
Baugebieten mit beschränkter Haftung (nachfolgend „LESG“) bringt Herr Claus die
entsprechenden Fähigkeiten vollumfänglich mit und kann damit die Gesellschaft kurzfristig bei
der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Insgesamt stellt die Doppelbesetzung der
Geschäftsführung durch Herrn Thalmann und Herrn Claus und damit die Bündelung einer
Vielzahl von Kompetenzen eine sinnvolle Variante dar. Die Geschäftsführung der LEVG wird
durch beide Geschäftsführer im Nebenamt wahrgenommen.

Herr Claus ist seit 1997 Geschäftsführer der LESG. Sein Vertrag endet zum 31.12.2020.

Die Bestellung zum Geschäftsführer der LEVG ist ab dem 01.01.2021 und in Abstimmung
mit Herrn Claus befristet bis zum 31.12.2021 vorgesehen. Herr Claus erhält für die
Geschäftsführertätigkeit bei der LEVG ab dem 01.01.2021 eine jährliche Vergütung in Höhe
von 23.000 €.

Es wurde ein gesonderter Anstellungsvertrag mit der LEVG abgeschlossen. Die Eckpunkte
des Anstellungsvertrages sind in der Anlage 1 aufgeführt, welcher unter dem Vorbehalt der
Zustimmung der Ratsversammlung zur Bestellung steht.

Die Eckpunkte des Lebenslaufes von Herrn Claus sind in der Anlage 2 aufgeführt.

Anlagen:

VII-DS-01966 Anlage 1 Anstellungsvertrag
VII-DS-01966 Anlage 2 Lebenslauf

Bestellung eines Geschäftsführers der LEVG

Anlage 1
Eckpunkte Anstellungsvertrag
Vertragslaufzeit:   01.01.2021 bis 31.12.2021
Grundvergütung:   23.000 € p.a.
Erfolgsprämie:   keine
Altersversorgung:   keine
Transparenzklausel
zur Offenlegung Vergütung:  enthalten
Bestellung eines Geschäftsführers der LEVG

Anlage 2
Eckpunkte Lebenslauf
Alter: 67 Jahre
Wohnort: Leipzig
Ausbildung: Bankkaufmann/Volljurist

Berufserfahrung:
1997 – 2020 Geschäftsführer der LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung,
   Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mit beschränkter Haftung
1993 – 1997 erst stellvertretender Geschäftsführer, später Geschäftsführer des
Zweckverbandes "Planung und Entwicklung Neue Messe"
1992 – 1993 Geschäftsführer des Planungsverbandes "Neue Messe"
1991 – 1992 Justiziar im Dezernat für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig
1984 – 1991 Rechtsanwalt in Hannover
1970 – 1974 Ausbildung und Tätigkeit als Bankkaufmann bei der Dresdner Bank Hannover


paper_type: Antrag

text:
1/3

Antrag Nr. VII-A-01967

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Strukturwandel beschleunigen - Zukunftsbranchen gezielt fördern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig prüft die Ergänzung der Kriterien und Fördermaßnahmen des
Mittelstandsförderprogramms und der Clusterförderung mit dem Ziel der

1. gezielten Förderung von Unternehmen mit Hauptsitz in Leipzig und Start-up-
Unternehmen in zukunftsfähigen, nachhaltigen und lukrativen Branchen und
Geschäftsfeldern,
2. Transformation von ansässigen Unternehmen von reinen Produktionsstandorten zu
Produktions- und Entwicklungsstandorten zur Schaffung hochwertiger,
anspruchsvoller, stabiler Arbeitsplätze durch den Aufstieg von Neugründungen und
Bestandsunternehmen auf höhere Stufen der Wertschöpfung,
3. Stärkung der Resilienz von Unternehmen und damit des Wirtschaftsstandorts Leipzig,
4. Weiterführung der derzeitigen Förderung für klein- und mittelständische Unternehmen
(KMU) über das derzeit gültige Mittelstandsförderprogramm hinaus.

Die Stadt Leipzig prüft die individuell ausgeschütteten Fördersummen und die Anpassung an
den realen Finanzierungsbedarf der Unternehmen.

Die Stadt Leipzig fördert damit zukunftsfähige, hochwertige Arbeitsplätze und stärkt die
lokale Wirtschaft, indem die einseitige Fixierung auf den Bereich Automotive allmählich
zurückgefahren bzw. gezielt durch die Orientierung auf tragfähige Entwicklungsrichtungen im
Antriebsbereich mit Ausstrahlung auf die Energie- und Mobilitätswende und Wirkung gegen
den Klimawandel abgelöst wird.

Begründung:

Unsere Stadt hat nach der Deindustrialisierung in den 90er Jahren keine eigenständigen
größeren Unternehmen (ausgenommen VNG) mehr. Erst mit den Ansiedlungserfolgen von
BMW und Porsche erfuhr Leipzig wieder Aufmerksamkeit und hat eine wirtschaftliche
Grundlage. Neben diesen global Playern sind auch DHL und der Flughafen Leipzig/Halle
Träger eines wirtschaftlichen Aufschwungs. Mit der vorsichtigen wirtschaftlichen
Konsolidierung geht auch eine Stabilisierung des Handwerks und der klein- und
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
mittelständischen Wirtschaft einher. Leider hat aber auch der Niedriglohnsektor immer noch
ein nicht akzeptables Ausmaß.
Für unsere Stadt und ihre Region ist die Abhängigkeit von der Krisenfestigkeit der großen
Konzerne eminent. Da diese ihren Firmensitz nicht in Leipzig haben, besteht die Gefahr,
dass hier im Krisenfall zuerst Arbeitsplätze abgebaut und Produktionsstandorte geschlossen
werden.

Mit der Covid-19-Pandemie und den damit einhergehenden temporären Schließungen der
Produktionsstandorte in Leipzig sowie Ausfällen bei der Gewerbesteuer und der Aufträge für
Zulieferbetriebe wurde das Ausmaß der Abhängigkeit von der Automobilindustrie sichtbar.
Hinzu kommt, dass die Automobilbranche vor radikalen Veränderungen, die ihre
Geschäftsmodelle beeinflussen, steht. Weltweit geht man von einer fallenden Nachfrage in
der Automobilwirtschaft aus. Gründe hierfür sind die global schwächelnde Konjunktur sowie
Marktsättigung und die hohe Anzahl an Wettbewerbern. Obwohl bei den BMW- und Porsche-
Standorten Leipzig nicht von Personalkürzungen ausgegangen wird und derzeit hohe
Investitionen in den Umbau der Produktionsstraßen auf batterieelektrisch betriebene
Fahrzeuge (BEV) getätigt werden, besteht die Gefahr eines Rückgangs der Vergabebudgets
an Zulieferbetriebe, die beispielsweise Fahrzeugkomponenten herstellen. Der
Produktionsaufwand eines BEVs ist deutlich geringer als für ein Fahrzeug mit
Verbrennungsmotor. Außerdem werden Vergabeumfänge zur Auslastung der eigenen
Belegschaft ingesourct. Dies gilt ebenso für die Entwicklungsaufwände. Neben Zulieferern
aus der Stahlindustrie sind auch Unternehmen aus chemischer Industrie und Maschinenbau
betroffen sowie diverse kleine und mittelständische Unternehmen. Hieraus resultiert ein
dringender Handlungsbedarf für die Stadt Leipzig, um den Wohlstand und die Industriekultur
der Stadt zu erhalten.

Die Schließung des Traditionsunternehmens Gusswerke Leipzig GmbH, das Motorblöcke
gebaut hat, ist eine von vielen drohenden kommenden Insolvenzen, die aus dem
Strukturwandel in der Automobilbranche resultiert. Die Corona-Pandemie hat die Situation
zusätzlich beschleunigt. Kurzfristige Mittelstandsfördermaßnahmen, resultierend aus der
Covid-19-Krise, sind somit als Symptombekämpfung zu verstehen und bekämpfen nicht die
Ursache.

Gerade bei klein- und mittelständischen Betrieben muss das Augenmerk auf die
Bestandsfähigkeit am Markt gelegt werden. Nicht immer besitzen diese ausreichende
finanzielle Mittel, um sich aus der Abhängigkeit von einer Branche loszulösen. Hier bedarf es
entsprechender Förderprogramme, die über das Mittelstandsförderprogramm und
Clusterförderung hinausgehen. Aktuell fördert das Mittelstandsförderprogramm Klein- und
Kleinstunternehmen. Aus dem Monitoring 2015 und 2019 geht hervor, dass knapp 75 % der
Unternehmen in der Förderung 1 - 4 Mitarbeiter haben; 2019 betrug die durchschnittliche
Fördersumme je Förderfall 3.354 €. Unternehmen, die einem Cluster angehören, bewegen
sich in einer ähnlichen Größenordnung. Für größere Unternehmen erweisen sich die
Fördersummen als zu gering. Die Stadt Leipzig soll ausgehend von der geschilderten
wirtschaftlichen Entwicklung der Automobilindustrie eine Änderung der Kriterien und
Fördermaßnahmen des Mittelstandsförderprogramms prüfen. Das
Mittelstandsförderprogramm muss gezielt Einfluss darauf nehmen, quantitativ und qualitativ
die Schaffung von Arbeitsplätzen dahingehend zu favorisieren, dass innovative
Kleinstunternehmen mittelfristig ihre ausgeprägte Kleinteiligkeit überwinden können, in
gewichtigere Größenklassen aufsteigen und damit den Wirtschaftsstandort insgesamt und
seine Steuerkraft stärken. Hierfür spricht auch, dass Leipzig mit der Clusterförderung bereits
einen wichtigen Ansatz zur Förderung von Mittelstandsunternehmen in Zukunftsbranchen
fährt und Aufgabenfelder wie z. B. Wissens- und Innovationstransfer unterstützt.

Ziel ist, Leipziger Unternehmen und Zulieferer bei der Transformation in zukunftsfähige
Unternehmen zu unterstützen und durch konsequente Ausrichtung auf ökologische Aspekte
des Wirtschaftens und entsprechend bestandsfeste Arbeitsplätze gezielt den ökosozialen
Strukturwandel zu fördern:

2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
 Weg von reinen Produktionsstandorten mit geringeren Stundensätzen hin zu
Entwicklungsstandorten, dadurch Fachkräftesicherung mit Schaffung hochwertiger
Arbeitsplätze.
 Anpassung des Portfolios der Unternehmen auf zukunftsfähige Leistungsumfänge,
die nicht von Near- und Offshoring bedroht sind.
 Qualifizierung und Transformation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermöglichen.

Da seitens der Stadtverwaltung keine Strukturpolitik betrieben werden kann, sind mit Bezug
auf die Förderpraxis von KMU vor allem solche Unternehmen zu berücksichtigen, die

 bereits über ein entwickeltes Produkt- und Leistung-Portfolio, vor allem unter
ökologischen und ressourcenschonenden Aspekten, verfügen,
 ein Potenzial bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung aufweisen,
 mit regionalen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen kooperieren,
 regionale Verbundprojekte entwickeln und entsprechende Kooperationen anbahnen
bzw. ausbauen.

3 von 3 in Zusammenstellung


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01968

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle für militärische Zwecke

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche Beantwortung

Die Initiative „Leipzig bleibt friedlich!“ hatte am Leipziger Lichtfest am 9. Oktober 2020 ein
großes Transparent an der Alten Nikolaischule entrollt und den Start ihrer Petition „Leipzig
bleibt friedlich! – Kein Militärdrehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle!“ angekündigt. Die
Initiatoren stellen sich gegen eine Militarisierung des Flughafen Leipzig/Halle.

Wir fordern den Oberbürgermeister auf, zu der militärischen Nutzung des Flughafen
Leipzig/Halle folgende Fragen zu beantworten:

1. Die Stadt Leipzig ist Anteilseignerin des Flughafens Leipzig/Halle. Wie positioniert sie
sich zur Nutzung des zivilen Flughafens Leipzig/Halle für militärische Zwecke? Hat es
dazu Gespräche zwischen Vertretern der Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen
zu diesem Thema gegeben? Falls ja, mit wem, wann und welchem Inhalt? Wir
würden gern die Protokolle und Akten einsehen.
2. Wie positioniert sich die Stadt Leipzig zu den Plänen von Rheinmetall und Lockheed
Martin/Sikorsky, am Flughafen eine Flottenmanagement-Basis für
Militärgroßhubschrauber der Bundeswehr anzusiedeln?
3. Warum wurde dieses wichtige Thema bislang weder in der Ratsversammlung noch in
Ausschüssen und auch nicht von der Rathausspitze öffentlich thematisiert?
4. Hat es Gespräche zwischen Vertretern des Rathauses Leipzig und Bewerbern um die
Bundeswehrausschreibung gegeben? Falls ja, mit wem, wann und welchem Inhalt?
5. Gab es Gespräche zwischen Vertretern des Rathauses Leipzig und dem
Bewerberkonsortium um Boeing? Falls ja, mit wem, wann und welchem Inhalt?
6. Gab es Gespräche zwischen Vertretern des Rathauses Leipzig und dem
Bewerberkonsortium um Rheinmetall und Lockheed Martin/Sikorsky? Falls ja, mit
wem und welchem Inhalt?
7. Sieht die Stadt Leipzig eine Gefahr für den Ruf Leipzigs als Symbol der friedlichen
Demokratiebewegung, wenn sich hier Rüstungsindustrie ansiedelt und der Flughafen
zunehmend zu einem internationalen Militärdrehkreuz ausgebaut wird?
8. Wie schätzt die Stadt die Lage ein: Steigt mit der zunehmenden militärischen
Nutzung das Sicherheitsrisiko in Leipzig, etwa für terroristische Anschläge oder
Unfälle mit militärischem Material?
9. Welche und seit wann nutzen bereits bestehende Unternehmen am Flughafen
Leipzig/Halle diesen für militärische Zwecke?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

2 von 2 in Zusammenstellung


Bootsnutzung auf Leipziger Gewässern

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01969

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Bootsnutzung auf Leipziger Gewässern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung

Der Nutzungsdruck auf den Leipziger Gewässern hat spürbar zugenommen.

Hierzu fragen wir an:

1. Wie viele gewerbliche Anbieter von Booten gibt es in Leipzig und wieviele Boote sind
im Einsatz?
2. Wie viele Genehmigungen für die Nutzung von Motorbooten hat die Stadt ausgereicht
und wie hat sich die Anzahl in den letzten Jahren entwickelt?
3. Wie oft führt die Stadt Kontrollen bei Anbietern von Booten hinsichtlich
Genehmigungen und Einhaltung der Ordnungsbestimmungen durch? Wie kontrolliert
die Stadt das Treiben auf dem Wasser?


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01970

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Frauenbeauftragte in den zehn Eigenbetrieben der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung

Im Sächsischen Frauenfördergesetzes, welches für Behörden, Gerichte und sonstige
öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Freistaates Sachsen, die kommunalen
Träger der Selbstverwaltung sowie die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden
juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt, sieht vor, dass in jeder Dienststelle, die
den eigenen Stellenplan bewirtschaftet und in der mindestens zehn Frauen nicht nur
vorübergehend beschäftigt sind, eine Frauenbeauftragte bestellt wird  (Vgl. § 18 Abs. 1
SächsFFG). 2011 wurden alle Eigenbetriebe der Stadt Leipzig durch den damaligen Ersten
Bürgermeister aufgefordert, eine Frauenbeauftragte zu bestellen. Um den gesetzlich
festgehaltenen Aufgaben als Frauenbeauftragte nachzukommen, sind diese „von ihren
übrigen dienstlichen Tätigkeiten ganz oder teilweise frei[zu]stellen“ (Vgl. § 19 Abs. 2
SächsFFG).

Wir fragen an:

1. Bitte geben Sie die Antwort je Eigenbetrieb in VZÄ an (tabellarische Angaben) und
ergänzen Sie die Tabelle um die durchschnittlichen Beschäftigten (unterteilt m/w/d)
für das lfd. und vergangene Wirtschaftsjahr
a. Wie viele Frauenbeauftragte und deren Stellvertreterinnen werden in welchem
zeitlichen Umfang von ihrer originären Tätigkeit freigestellt
(Personaldimensionierung)?

2. Wir bitten um Beantwortung in tabellarischer Form
a. Welche der Frauenbeauftragten und deren Stellvertreterinnen, aufgelistet
nach Eigenbetrieben, sind befugt „Entscheidungen in
Personalangelegenheiten der Dienststelle vorzubereiten oder selbstständig zu
treffen“ (Vgl. § 18 Abs. 3 SächsFFG)?
b. Welche Funktionen begleiten die Frauenbeauftragten/Stellvertreterinnen in
ihrer originären Tätigkeit? Bitte geben Sie zudem an, wenn es sich um eine
Führungsposition /mittlere/gehobene Führungsebene) handelt.

3. Bitte nach Eigenbetrieben darstellen
a. Ist die Frauenbeauftragte im Geschäftsverteilungsplan oder anderweitig
öffentlich benannt?
2/2
b. Wie wird die Erreichbarkeit der Frauenbeauftragten sichergestellt
(Sprechstunde, Versammlungen, eigene Emailadresse etc.)?

4. Bitte entsprechend der einzelnen Eigenbetriebe auflisten
a. Wie sah das Verfahren der Bestellung der Frauenbeauftragten und deren
Stellvertreterin aus?
b.  Wie sah die Organisation der Wahl der Frauenbeauftragten/Stellvertreterin
aus?
c. Hatten alle weiblichen Beschäftigten die Möglichkeit an der Wahl
teilzunehmen?
d. Wie war die Wahlbeteiligung und wann erfolgte die letzte Wahl?


text:
1/1

Antrag Nr. VII-A-01971

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Polleranlage Herzliya Platz/ Anton Bruckner Allee

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

SBB Mitte   Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung  24.11.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die bisherige Polleranlage am Herzliya Platz/ Anton Bruckner Allee wird durch eine fest
installierte Anlage ersetzt, die sicherstellt, dass ausschließlich befugte Personen Zufahrt
finden. Zudem werden die Poller um einige Meter zurückgesetzt.

Begründung:

Die Anton Bruckner Allee ist vom Herzliya Platz aus mit Steckpollern abgepollert. Diese
Poller werden regelmäßig herausgenommen, nicht wieder eingesteckt und wurden mehrfach
entwendet.
Um diesen Treiben entgegenzuwirken ist eine fest installierte Polleranlage zu errichten.
Durch die Zurücksetzung der Anlage können Anlieger im vorderen Teil kurzzeitig halten um
etwa Sachen zu entladen.


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01972

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Eine Kindertagesstätte für Knautnaundorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  17.11.2020 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss  23.11.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Im Zuge der Umsetzung des Beschlusses zur „Nachhaltigen Sicherung des Objektes
Schkorlopper Straße 34, 04249 Leipzig als Vereinshaus“ wird die untersuchte
Variante b) unter Berücksichtigung der Verortung einer Kindertagesstätte mit 50
Plätzen als „Baustein“ im Rahmen der Entwicklung des Grundstücks realisiert.
2. Die Kindertagesstätte wird in die Bedarfsplanung aufgenommen und die notwendigen
Planungs-, Finanzierungs- und weiteren Umsetzungsschritte umgehend in die Wege
geleitet.
3. Ortschaftsrat und Jugendhilfeausschuss werden regelmäßig, mindestens halbjährlich,
über die weitere Entwicklung informiert.
Begründung:

Der Stadtrat beschloss im Juni 2018 den Antrag „Nachhaltige Sicherung des Objektes
Schkorlopper Straße 34, 04249 Leipzig als Vereinshaus“ in Form des Alternativvorschlages
der Verwaltung. In Umsetzung des Beschlusses berichtete die Verwaltung im August 2019,
dass das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig gemeinsam mit dem Ortschaftsrat
Knautnaundorf (OR) eine nachhaltige Gesamtlösung für das Grundstück samt Aufbauten
prüft.

Unter Berücksichtigung des erarbeiteten Nutzungskonzeptes und der Suche nach einer
nachhaltigen Lösung befinden sich die beiden folgenden Varianten derzeit in Prüfung. Ein
vom Liegenschaftsamt beauftragter Gutachter führt derzeit eine Bestandsaufnahme und
Kostenanalyse durch.

Bereits zum damaligen Zeitpunkt haben wir, gemeinsam mit dem zuständigen Ortschaftsrat,
in internen Gesprächen auf die Notwendigkeit einer Kindertagesstätte zu drängen, um im
Sinne des Verkehrskonzeptes kurze Wege zu ermöglichen und den Wiederaufbau einer
sozialen Infrastruktur im Ort voranzutreiben.Daraufhin teilte die Verwaltung in ihrer
Berichterstattung im August 2019 mit, dass mit Schreiben vom 08.08.2019 das Amt für
2/2
Jugend, Familie, und Bildung um Prüfung gebeten hat, ob eine Kita mit 50 Plätzen als
„Baustein“ im Rahmen der Entwicklung des Grundstücks realisiert werden könnte. Der
Gutachter war daraufhin gebeten, die Variante b unter Berücksichtigung der Verortung einer
Kita auf einer Teilfläche zu prüfen. Dies ist mittlerweile geschehen. Durch diese Lösung
würden sich auch Synergien durch die Mitbenutzung der Gemeinschaftsräume für die
Kindertagesstätte ergeben.

Die Variante b) kristallisierte sich mittlerweile als favorisierte Lösung heraus. Diese
beinhaltete neben dem Rückbau sämtlicher Gebäude sowohl einen Neubau des
Vereinshauses als auch den Bau einer Kita auf einer weiteren Teilfläche.Mittlerweile hat sich
der Ortschaftsrat auch zu einer Fusion der beiden Ortswehren der Freiwilligen Feuerwehr
Knautnaundorf und Hartmannsdorf verständigt, der ein Umzug beider Wehren nach
Hartmannsdorf im Jahr 2021 folgen wird. Dies verschärft die ohnehin prekäre Situation um
die Verrottung gesellschaftlicher und sozialer Strukturen in der Ortschaft Knautnaundorf
weiter. Der Kulturverein ist Naben der evtl. Fortführung des Feuerwehrvereins die letzte
bürgerschaftlichen Struktur im Ort. Seit vielen Jahren schon gibt es keine Kindertagesstätte
mehr, Möglichkeiten des Einkaufen etc. ebenfalls nicht.

Der Bau einer kleineren Kindertagesstätte, ggf. als Außenstelle einer anderen Kita, würde
wieder eine soziale Infrastruktur im Dorf ermöglichen und zugleich verhindern, dass Eltern
auf ein Auto angewiesen sind, wenn es um das Bringen und Holen ihrer Kinder von und zur
Kita geht. Da im Amt für Jugend, Familie und Bildung mal wieder an der Bedarfslage
gezweifelt wird, halten wir diesen Antrag für notwendig. Dazu ist anzumerken, dass die
nächstliegende Kindertagesstätte in Knauthain absolut am Limit ist und das in Entsteheung
befindliche Neubaugebiet in zwischen Knauthain und Rehbach etwa 300 Häuser und
entsprechende zusätzliche Bedarfe mit sich bringt.


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01973

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Bedarfsgerechte Einrichtung psychosozial und psychotherapeutisch betreuter
Wohngruppen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 Verweisung in die Gremien
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  30.11.2020 1. Lesung
Beirat für Psychiatrie  02.12.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Für die Versorgung schwer traumatisierter Geflüchteter werden bedarfsgerecht psychosozial
und psychotherapeutisch betreute Wohngruppen eingerichtet. In diesen ist eine 24-Stunden-
Betreuungsbereitschaft abgesichert. Die Bewohner*innen werden interdisziplinär von
Fachkräften betreut. Der Betreuungsschlüssel ist adäquat.

Begründung:

Die psychosoziale und psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgung von Geflüchteten ist
unzulänglich. Trotzdem das Problem bis auf die Ebene der Bundesregierung bekannt ist,
geschieht zu wenig, um die Versorgung abzusichern.
Die therapeutische Versorgung ist lückenhaft. Durch den fehlenden Anspruch an
Gesundheitsleistungen werden psychisch erkrankte Geflüchtete nur notfallmäßig versorgt.
Zu einer grundständigen psychiatrisch – psychotherapeutischen Versorgung gehören aber
primäre und sekundäre Vorsorge, Therapie und Nachsorge. Mit der Notfallversorgung wird
nur ein akuter Bedarf gedeckt, jedoch könnte dieser vermieden werden durch kontinuierliche
Angebote.
Die Stadt fördert bereits gemeinsam mit dem Land Angebote für Geflüchtete im Bereich der
ambulanten psychiatrischen Versorgung, doch diese sind nicht ausreichend ausgestattet, die
Wartezeiten bei Mosaik e.V. betragen inzwischen ein einhalb Jahre. Auch die gemeindenahe
Psychiatrie kann aktuell keine engmaschige Versorgung absichern.
Aktuell werden psychisch auffällige Geflüchtete in andere Gemeinschaftsunterkünfte
umverteilt, die Bewohnerschaften sind verunsichert, das Umfeld alarmiert.
Die Wohnsituation, verbunden mit der fraglichen Bleibeperspektive, verschärft psychische
Auffälligkeiten und trägt zur Eskalation der Gesamtsituation bei.
Um die Versorgung besser abzusichern, schlagen wir eine eigene Wohnform für psychisch
erkrankte Geflüchtete vor, wo Fachpersonal geeignet mit den Erkrankten umgehen, sie
fachgerecht betreuen und auch interdisziplinär behandeln kann und die
Gemeinschaftsunterkünfte insgesamt entlastet werden können.
Die Stadt Leipzig hat bereits Erfahrung mit ausgewiesenen Angeboten für Geflüchtete.
Beispielhaft sei die Gemeinschaftsunterkunft Eythstraße genannt.
2/2


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Verwaltungsausschuss

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01579-NF-01-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Versorgungsvertrag mit dem Klinikum St. Georg gGmbH, Verbund Gemeindenahe
Psychiatrie Leipzig, Sozialpsychiatrischer Dienst für die Jahre 2021 und 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss  28.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

In Vorbereitung auf die nächste Versorgungsperiode ab 2023 wird der sechste Standort der
Gemeindenahen Psychiatrie vorbereitet und der Fachkräfteschlüssel zu 600.000
Einwohner*innen (entspricht 24 Fachkräften) wird erreicht.

Begründung:

Wir schließen uns der Begründung des Antrages VII-DS-01579-NF-01-ÄA-01 der Fraktion
Die Linke an und erwarten die Umsetzung und Implementierung des Psychiatrieplanes im
nächsten Förderzeitraum.


Verkehrsberuhigung der Rostocker Straße

text:
1/3

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-01260-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Verkehrsberuhigung der Rostocker Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird wie folgt gefasst:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum I. Quartal 2021

1. Verkehrsregelnde Maßnahmen an
o der Engstelle der Rostocker Straße zwischen der Tauchaer und der
Neutzscher Straße,
o an der Engstelle im Kreuzungsbereich zwischen Neutzscher, Tauchaer und
Rostocker Straße
zur Erhöhung der Verkehrssicherheit des Fuß- und Radverkehrs zu prüfen.

2. Eine stationäre Überwachung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Rostocker
Straße prüfen.

3. Eine Neuerhebung der Lärmbelastung in der Rostocker Straße vorzunehmen und auf
Grundlage der Ergebnisse geeignete Maßnahmen zur Lärmminderung entsprechend
des Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig vorzuschlagen.

4. Geeignete Maßnahmen zur Ertüchtigung der Rostocker Straße auf dem Abschnitt
Teslastraße bis Tauchauer Straße (Deckensanierung) vorzuschlagen, bis eine
grundhafte Sanierung wirtschaftlich sinnvoll und möglich ist.

5. Die Rostocker Straße wird entsprechend der Berücksichtigung in der
Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung (Vorlage VII-DS-
00547) und in Abhängigkeit der finanziellen und personellen Kapazitäten geplant.

Begründung:

1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
Der Änderungsantrag nimmt das Anliegen des SBB vor dem Hintergrund des im VSP
dargelegten Sachstands auf. Um die Verkehrssicherheit insbesondere des Fuß- und
Radverkehrs zu verbessern, ist unverändert Handlungsbedarf angezeigt, der durch
vergleichsweise niedrigschwellige Maßnahmen realisierbar ist.

Zu 1:

Zwischen dem Abzweig Neutzscher Straße und der Kreuzung mit der Taucher Straße gibt es
einen Bäcker und einen Autohandel mit Kfz-Werkstatt, wodurch es zu haltenden PKWs und
Fußgängeraufkommen kommt. Hier schafft die Verkehrssituation eine für Fußgänger
gefährliche Situation, da es keine Fußwege gibt und ein schmaler Randstreifen durch
parkende und ausweichende Fahrzeuge genutzt wird. LKW-Fahrer fahren dabei so nah an
den Bäckerladen heran, dass bereits dessen Regenrinne beschädigt wurde.
Zudem führen über diese Engstelle Radwege und der Radweg ist als IR III Radweg im
Hauptradwegenetz aufgeführt.

Auf dem Abschnitt der Neutzscher Straße zwischen der Kreuzung mit der Rostocker und der
Tauchaer Straße bestehen Parkplätze quer zu der Fahrtrichtung, welche für die Fußgänger
nur durch Nutzung der Fahrbahn erreichbar sind.
Zudem bestehen an dieser Engstellen zwei Bushaltestellen, welche auch der Schulbus nutzt.
Eine sicher Querungsmöglichkeit der Straße für die Schulkinder insbesondere in den
Morgenstunden besteht nicht.

Zu 2:

Regelmäßig auftretende Geschwindigkeitsübertretungen führen zu vermehrtem
Verkehrslärm und stellen eine Gefahr für Fuß- und Radverkehr dar. Die
Geschwindigkeitsüberschreitungen sind insbesondere außerhalb der Hauptverkehrszeiten zu
beobachten. Daher sollte die Messung stationär erfolgen.

Zu 3:

Die Rostocker Straße durchschneidet ein Wohngebiet, wobei für die Anwohner die Lärm-
und Abgasbelastung insbesondere im Berufsverkehr in den letzten beiden Jahren spürbar
zugenommen hat. Dabei befahren LKWs mit 7,5t und 40t vermehrt diese Straßen schon in
den frühen Morgenstunden (vor 6:00), obwohl es alternative Routen auf ausgebauten
Straßen über das Industriegebiet Nordost oder die Autobahn und B87 gäbe.
Auch der Straßenzustand hat sich durch den zugenommenen Verkehr stark verschlechtert.
Daher ergeben sich Lärmspitzen insbesondere außerhalb der Hauptverkehrszeiten, welche
im Lärmaktionsplan noch nicht erfasst sind.
Selbst im bestehenden Lärmplan ist die Rostocker Straße bereits mit Lärmüberschreitungen
(Tag-Abend - Nacht) aufgeführt.

Zu 4:

Die Rostocker Straße durchschneidet ein Wohngebiet, wobei für die Anwohner die Lärm-
und Abgasbelastung insbesondere im Berufsverkehr in den letzten beiden Jahren spürbar
zugenommen hat. Dabei befahren LKWs mit 7,5t und 40t vermehrt diese Straßen schon in
den frühen Morgenstunden (vor 6:00), obwohl es alternative Routen auf ausgebauten
Straßen über das Industriegebiet Nordost oder die Autobahn und B87 gäbe.
Auch der Straßenzustand hat sich durch den zugenommenen Verkehr stark verschlechtert.
Auch die LVZ berichtete über die Rostocker Straße am 23.9.2017 unter dem Titel „Leipzigs
schlimmste Schlagloch-Pisten“ wie folgt: „Die Straße ist nur noch ein Flickenteppich mit
massiven Unebenheiten, Schlaglöchern und defekten bzw. fehlenden
Straßenbegrenzungen“.
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
Aufgrund der zu erwartenden Kosten einer grundhaften Sanierung ist die Planung bisher
immer wieder verschoben wurden. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage
sind Ausbaukosten in Höhe mehrere Millionen Euro bei einer grundhaften Sanierung für die
Stadt derzeit wohl nicht leistbar.
Um die Lärmbelastung in den nächsten Jahren auf ein zulässiges Maß einzudämmen, ist
eine Deckensanierung als Zwischenlösung daher zwingend notwendig.
Für die bei der Straßenbegehung vom VTA angeführten Tragfähigkeitsprobleme gibt es
technologische Lösungen (Asphaltbewehrung) diese auszugleichen.

Zu 5.:

Punkt 1 des Verwaltungsstandpunkts wird übernommen.

3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01845-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Temporäre Aufhebung der Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig

2/5

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-01845 der Fraktion Freibeuter

Mit dem o. g. Antrag soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, die Beschränkung der
Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen im Stadtgebiet Leipzigs bis 31. März 2021 aufzuheben.
Die Stadtverwaltung lehnt diesen Vorschlag jedoch ab; dies wird im Sachstandsbericht unter
1. Begründung näher erläutert.

3/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen
aufgetreten.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

5/5

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Gemäß § 3 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2.1, Nummer 4 der Satzung der Stadt Leipzig über
Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und
Plätzen (Sondernutzungssatzung) ist für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis, zu dem
die Beantragung von Heizstrahlern auf konzessionierten Freisitzflächen zählt, ein schriftlicher
Antrag unabdingbar. Dieser ist mit Angaben über Ort, Art, Umfang (Fläche des
konzessionierten Freisitzes und Anzahl der Heizstrahler) sowie Dauer der Sondernutzung in
der Regel 14 Tage vor Beginn der Sondernutzung bei den lt. Anlage 1 der
Sondernutzungssatzung zuständigen Ämtern der Stadt einzureichen. Dies kann auch gleich
mit dem ursprünglichen Freisitzantrag erfolgen. Der Antrag ist die Grundlage für alle mit der
Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsräumen durch den Antragsteller einzugehenden
Verpflichtungen (Zuständigkeitsübergang).
Gemäß der Anlage 2.1, Nummer 4 der Sondernutzungssatzung muss ein konzessionierter
Freisitz (Sondernutzungserlaubnis für Tische und Stühle) als Voraussetzung für das
Aufstellen von Heizstrahlern vorliegen. Weiterhin ist geregelt, dass je 20 m² Freisitzfläche nur
ein Heizstrahler genehmigt werden darf. Die Kosten richten sich nach 3 Zonen. Für Zone A
wird monatlich eine Gebühr pro Heizstrahler i. H. v. 30 EUR, für Zone B i. H. v. 25 EUR und
für Zone C i. H. v. 20 EUR berechnet. Anhand der genehmigten Freisitzfläche wird die
Anzahl der Heizstrahler ausfindig gemacht.
Diese Regelung stellt sich aus der Verwaltungspraxis heraus als zweckmäßig dar. Die
Erfahrungen haben gezeigt, dass ein Heizstrahler pro 20 m² (erlaubt werden auch kleine
elektrische Heizstrahler bis 10 KW, z. B. in einem Schirm je 20 m², um den Austausch der
Gasheizstrahler zu befördern) zur Erwärmung ausreichend ist und die Gewerbetreibenden
die vorhandene konzessionierte Freisitzfläche zur Bewirtung in den Wintermonaten weiter
nutzen können. Ein negatives Feedback zur Begrenzung der Anzahl ist der Stadtverwaltung
von Seiten der Sondernutzungsantragssteller nicht bekannt. Demnach kann davon
ausgegangen werden, dass die genehmigungsfähige Anzahl (1 Heizstrahler pro 20 m²) zur
„winterfesten Bewirtung“ auf Freisitzen ausreichend ist.
Die Beschränkung der Anzahl an Heizstrahlern beruht maßgeblich auf umweltrechtlichen
Aspekten. Es wird insbesondere einem ungesteuerten CO²-Ausstoß vorgebeugt und dem
Klimanotstand auch auf diese Weise Rechnung getragen. Die Gastronomen orientieren sich
an diesen Richtwerten. Ein Versagen eines Aufstellungswunsches musste bisher nicht
beschieden werden.
Insofern soll mit einem solchen Beschluss nicht ein Verhalten der Gastronomen angeregt
werden, das den etablierten Bedarfen (selbst unter den Bedingungen der auf null Euro
reduzierten Sondernutzungsgebühren) und insbesondere der Thematik des Klimanotstandes
zuwiderläuft.


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/2

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00018-Ifo-11

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des
Ältestenrates durch die Fraktionen (10. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt folgende Zusammensetzung des Ältestenrates zur Kenntnis:

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Sören Pellmann Franziska Riekewald
Bündnis 90/Die Grünen Katharina Krefft  Dr. Tobias Peter
CDU Frank Tornau Dr. Sabine Heymann
AfD Tobias Keller Siegbert Droese
SPD Christopher Zenker Ute Köhler-Siegel
Freibeuter Sven Morlok Thomas Köhler

2/2

2. Die Ratsversammlung nimmt folgende Zusammensetzung der beschließenden
Ausschüsse zur Kenntnis:

2a) Verwaltungsausschuss

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Sören Pellmann  Dr. Adam Bednarsky, Beate Ehms, Dr. Olga
Naumov,  Mathias Weber
DIE LINKE William Rambow Dr. Adam Bednarsky, Beate Ehms, Dr. Olga
Naumov,  Mathias Weber
DIE LINKE Franziska Riekewald Dr. Adam Bednarsky, Beate Ehms, Dr. Olga
Naumov,  Mathias Weber
DIE LINKE Steffen Wehmann Dr. Adam Bednarsky, Beate Ehms, Dr. Olga
Naumov,  Mathias Weber
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt Jürgen Kasek, Annette Körner,
Bert Sander, Norman Volger
Bündnis 90/Die Grünen Sophia Kraft Jürgen Kasek, Annette Körner,
Bert Sander, Norman Volger
Bündnis 90/Die Grünen Katharina Krefft Jürgen Kasek, Annette Körner,
Bert Sander, Norman Volger
Bündnis 90/Die Grünen Tobias Peter Jürgen Kasek, Annette Körner,
Bert Sander, Norman Volger
CDU Dr. Sabine Heymann Karsten Albrecht, Falk Dossin, Michael
Weickert
CDU Claus-Uwe Rothkegel Karsten Albrecht, Falk Dossin, Michael
Weickert
CDU Frank Tornau Karsten Albrecht, Falk Dossin, Michael
Weickert
AfD Tobias Keller  Jörg Kühne, Falk-Gert Pasemann
AfD Roland Ulbrich Jörg Kühne, Falk-Gert Pasemann
SPD Prof. Dr. Getu Abraham Andreas Geisler, Christian Schulze
SPD Christopher Zenker Andreas Geisler, Christian Schulze
Freibeuter Sven Morlok Sascha Matzke


text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01975

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Vergabe eines Erbbaurechts für die Flurstücke 298/1 (Teilfläche) und 301/2 der
Gemarkung Connewitz, Windscheidstraße 43-45

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung
SBB Süd   Vorberatung
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem freien Träger „SOS-Kinderdorf e. V.“
einen Erbbaurechtsvertrag über eine Teilfläche von ca. 3.653 m² des Flurstücks 298/1
und das Flurstück 301/2 jeweils der Gemarkung Connewitz (Windscheidstr. 43-45) mit
einer Laufzeit von 60 Jahren zu verhandeln und anschließend beurkunden zu lassen.

2. Die Vergabe des Erbbaurechts erfolgt zur Errichtung einer neuen Kindertagesstätte im
hinteren Bereich und eines Familienzentrums für Vereins-, Öffentlichkeits- und
Verwaltungsarbeit mit offenem Treff sowie zwei Wohngruppen bzw. Kinderdorffamilien
im vorderen Bereich des Grundstücks sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen

3. Der jährlich auf dem PSP-Element 1.100.11.3.05LA eingehende wertgesicherte
Erbbauzins beträgt ab Besitzübergang 75.000,00 € (2,5 % des Verkehrswertes für
Grund und Boden) und wird ab 2023 haushaltsneutral ausgewiesen.

4. Der Erbbauzins wird für die Jahre 2021 und 2022 aus der außerplanmäßigen
Einnahme des Liegenschaftsamtes dem Budget des Amtes für Jugend und Familie in
dem BW_51_365_3ZW in Höhe von 60.432 Euro zur Verfügung gestellt, um dem
Träger den anteiligen Erbbauzins für den Kitabereich ab Besitzübergang im Sinne des
§ 14 i.V.m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG zu erstatten.

5. Die Zahlung des Erbbauzinses erfolgt rückwirkend mit Inbetriebnahme der
Kindertageseinrichtung und dem Abschluss der Rahmen- sowie
Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Träger und der Stadt Leipzig gemäß § 17
Abs. 2 Satz 2 SächsKitaG.

6. Die auf dem Grundstück vorhandene Stützmauer wird unentgeltlich in das Erbbaurecht
übertragen. Hierfür ist nach Zeitablauf keine Entschädigung zu zahlen.
1 von 8 in Zusammenstellung
2/6
7. Für die zu errichtenden Gebäude soll nach Ablauf des Erbbaurechts eine
Entschädigung in Höhe von 2/3 des Verkehrswertes der Gebäude vereinbart werden.

Räumlicher Bezug:

Leipzig - Connewitz, Windscheidstr. 43-45, 04277 Leipzig

Flurstück 301/2 sowie eine Teilfläche von ca. 3.653 m² des Flurstücks 298/1, jeweils der
Gemarkung Connewitz

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
Sonstiges:

An dem Standort Windscheidstraße 43-45 soll eine neue Kindertagesstätte mit 125 Plätzen, davon
30 Krippenplätze, ein Familienzentrum für Vereins-, Öffentlichkeits- und Verwaltungsarbeit mit
offenem Treff sowie zwei Wohngruppen für die Betreuung von jeweils 8 Kindern errichtet
werden. Hierfür soll ein Erbbaurecht bestellt werden. Die Laufzeit des Erbbaurechts soll 60 Jahre
ab der Beurkundung des Erbbaurechtsvertrages betragen.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 01/2021
01/2022
12/2021
12/2022
75.000
75.000
1.100.11.3.05LA
1.100.11.3.05LA
 Aufwendungen 01/2021
01/2021
12/2022
12/2022
60.432
60.432
1.100.36.5.0.01.20
1.100.36.5.0.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge 2023 2080 75.000 1.100.11.3.05LA
 Ergeb. HH Aufwand 2023
2023
2080
2080
60.432
14.568
1.100.36.5.0.01.20
BW_51_363_3ZW
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht erforderlich, da es keine Zielkonflikte gibt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele
Ziel ist der Erhalt und Neubau von Kindertagesstätten, um ein bedarfsgerechtes Angebot zu
schaffen. Dabei soll sich der Bedarf an den Bedürfnissen der Familien orientieren, aber auch
zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit beitragen.

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IV. Sachverhalt

1. Anlass

In den vergangenen zehn Jahren sind ca. 11.200 neue Betreuungsplätze in der Stadt Leipzig
bereitgestellt worden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann dennoch dem Bedarf an Plätzen in
Kindertageseinrichtungen noch nicht vollumfänglich entsprochen werden. Gemäß der
Bevölkerungsprognose 2019 (Hauptvariante) wird die Zahl der Kinder unter sieben Jahren bis
2030 weiter steigen. Das langfristige Konzept zur Bedarfsdeckung prognostiziert gegenüber
dem aktuellen Bestand an Plätzen in Kitas einen zusätzlichen Platzbedarf von ca. 6.400
Plätzen bis zum Jahr 2030.
Gegenstand der Vorlage ist die Vergabe eines Erbbaurechtes an den Freien Träger „SOS-
Kinderdorf e. V.“ zur Sicherstellung von neuen Betreuungsplätzen für Kinder ab dem ersten
Lebensjahr bis zum Schuleintritt und Wohngruppen.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Grundstücksangaben

 lfd.  Gemarkung Flurstück insges. benöt. GB-Eintragung
 Nr.   m² m² Eigentümer
 ___________________________________________________________________

 1 Connewitz 298/1 TF 4.775      ca. 3.653 Stadt Leipzig
 2 Connewitz 301/2 105 105 Stadt Leipzig

2.2 Ansprüche

 lfd. Nr. städt. VA sonst. VA LWB-Notarliste
  ja / nein ja / nein  ja / nein
 ____________________________________________________________________
 1-2 nein nein nein

2.3 Zweck der Vergabe des Erbbaurechts

SOS-Kinderdorf e. V. Zwickau plant am Standort Windscheidstraße 43-45 einen Komplex aus
Wohngruppen im Vorderhaus und einer Kindertagesstätte mit einer Kapazität von 125 Plätzen
im rückwärtigen Bereich des Grundstücks zu errichten.

2.4 Bodenwert / Erbbauzins / Gebäudewert

Der jährliche wertgesicherte Erbbauzins beträgt 75.000,00 € und entspricht 2,5 % des
Verkehrswerts für den Grund und Boden (ohne Gebäude) in Höhe von 3.000.000,00 €.

Der Erbbauzins wird ab Besitzübergang geschuldet.

Da der Erbbaurechtsnehmer mit der Errichtung einer Kindertagesstätte eine Pflichtaufgabe
der Stadt Leipzig übernimmt und sie somit bei ihren Pflichtaufgaben entlastet, wurde über eine
Reduzierung des Erbbauzinssatzes verhandelt. Unter Berücksichtigung der aktuellen
finanzpolitischen Marktverhältnisse haben sich die Vertragsparteien auf einen Erbbauzinssatz
in Höhe von 2,5 % des Verkehrswertes für Grund und Boden verständigt.

Der Erbbauzins unterliegt der Anpassung anhand des Verbraucherpreisindex
(Wertsicherungsklausel).

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2.5 Wesentliche Veränderungen zum Mustervertrag und Begründung bzw.
 Bemerkungen:

keine

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Fertigstellung des Projektes ist für September 2023 geplant.

4. Finanzielle Auswirkungen

Mit dem Beschluss Änderung der Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten
2019/20 ff. - VI-DS-06076 wurde die Refinanzierung der erforderlichen Baukosten für die
Maßnahme Nr. 166 Windscheidstraße 45 beschlossen. Der anfallende anteilige Erbbauzins
für den Kindertagesstättenbereich wird dem freien Träger gemäß SächsKitaG ab
Besitzübergang aus dem BW_51_365_3ZW auf Nachweis erstattet.
Der vereinnahmte Erbbauzins von jährlich 60.432 Euro für städtische Liegenschaften für das
HH-Jahr 2021/2022 wird aus dem Budget des Liegenschaftsamtes dem Amt für Jugend und
Familie als Deckung zur Verfügung gestellt.
Der übrige anteilige Erbbauzins in Höhe von jährlich 14.568 Euro für den Bereich von Hilfen
zur Erziehung wird erst mit der Belegung und der damit verbundenen Entgeltverhandlung
dem freien Träger erstattet. Für die Zeit vor der Inbetriebnahme muss dieser Anteil vom
freiem Träger getragen werden und wird nicht refinanziert.
Für die folgenden Haushaltjahre 2023/24ff werden die Veränderungen bei den Erträgen und
Aufwendungen durch die Fachämter angemeldet.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Ohne eine Beschlussfassung ist die Errichtung der benannten Kindertagesstätte nicht möglich.
Damit würden die dringend benötigten 125 Betreuungsplätze im Kindertagesstättenbereich
sowie für die Wohngruppen nicht zur Verfügung stehen.

Anlagen:
Anlage 1 - Lageplan
Anlage 2 - Auszug aus Stadtkarte

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SOS-Kinderdorf e.V. | Renatastraße 77 | 80639 München | Tel [TELEFONNUMMER ENTFERNT].653,76 m21
2
3
4
5
6
1
2
3
4
5
6
3.028,38 m2
729,93 m2
3.028 m2
730m2298/1
Teilfläche Kita
Teilfläche Vorderhaus
ohne Zufahrt
301/2
105 m2
aus
298/1  und   301/2298/1     2.923 m2
104,58 m2
3.653m2
298/1
Gesamtfläche
20201110_Windscheidstraße_Flächen
Leipzig Windscheidstraße 43-45  Fl.Nr. 298/1 Teilflächen
Flächenanteile Vorderhaus und Kita
M 1/ 500                                                                                10.11.2020
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