paper_type: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00510

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Ganztagsangebote an Leipziger Schulen in den Schuljahren 2018/19 und 2019/2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend und Schule   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  03.12.2019 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Die in der Vorlage enthaltenen Informationen beziehen sich auf die allgemeinbildenden
Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig aller Stadtteile.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Vorlage informiert zur quantitativen und qualitativen Entwicklung der Leipziger Schulen
mit Ganztagsangeboten in den Schuljahren 2018/19 und 2019/2020, zu veränderten
Rechtsgrundlagen, zu verschiedenen Qualitätsmerkmalen im Ganztag und zu
unterstützenden Maßnahmen des Schulträgers in Kooperation mit anderen
Bildungsakteuren. Die Stadt Leipzig trägt in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Schule
und Bildung am Standort Leipzig und den Schulfördervereinen dafür Sorge, dass die
Schulen Ganztagsangebote in guter Qualität umsetzen können und folgt damit den im
Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030 und im Konzept Integrierten Kinder- und
Jugendhilfeplanung festgelegten Handlungsschwerpunkten zu den strategischen Zielen
„Leipzig setzt auf Lebensqualität“ und „Leipzig schafft soziale Stabilität“.

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlag ist öffentlich.

III.  Strategische Ziele

Ganztagsangebote (GTA) sind ein wesentliches Qualitätsmerkmal für Schulentwicklung. Sie
erweitern das Spektrum an Möglichkeiten, den schulischen Erziehungs- und Bildungsauftrag
ganzheitlich umzusetzen und tragen zu mehr Chancengerechtigkeit und Bildungserfolg
sowie zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Sie unterstützen den
Ausbau von Stärken und helfen Defizite und sozial bedingte Ungleichheiten abzubauen (vgl.
Fachempfehlung GTA, 2019, S. 3). In diesem Zusammenhang werden professionelle
außerunterrichtliche Kooperationspartner wie Sport-, Kultur- und Jugendvereine,
Musikschulen, freischaffende Künstler und andere in den ganztägig strukturierten Schulalltag
involviert und Kooperationen geschlossen. Ganztagsangebote haben durch die Vielfalt an
Fördermaßnahmen, Projekten, außerunterrichtlichen Freizeitangeboten und Kooperationen
mit Bildungspartnern Einfluss auf die Schule als Lern- und Lebensort und auf die Qualität
schulischer Bildung. Sie zielen auf „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“,
„Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“ sowie „quartiersnahe Kultur-, Sport- und
Freiraumangebote“ in den Handlungsschwerpunkten „Leipzig schafft soziale Stabilität“ und
„Leipzig setzt auf Lebensqualität“ des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes 2030. Sie
unterstützen zudem das im Fachkonzept Kommunale Bildungslandschaft (C 2.4)
festgeschriebene Ziel der konzeptionellen Öffnung von Bildungseinrichtungen, Vernetzung
im Sozialraum und Kopplung mit non-formalen Bildungsangeboten.1

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Vorlage versteht sich als weiterführende Information zu den Vorlagen VI-DS-03157 und
VI-DS-05827. Sie informiert zum Stand von Ganztagsangeboten (GTA) in den Schuljahren
2018/19 und 2019/20, insbesondere an den Leipziger Schulen, die über den Schulträger,
das Amt für Jugend, Familie und Bildung, ihren Antrag auf Zuweisung finanzieller Mittel
stellten. Die nächste Berichterstattung gegenüber dem Stadtrat ist 2021 für die Schuljahre
2020/21 und 2021/2022 vorgesehen.

2. Ausführliche Darstellung der Information

2.1  Rechtliche Grundlagen und Qualitätsrahmen

Mit Ablauf des 31. Juli 2019 trat das Sächsische Ganztagsangebotsgesetz (SächsGTAG)
außer Kraft. Gleiches galt für die Sächsische Ganztagsangebotsverordnung (SächsGTAVO)
vom 17. Januar 2017. Die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass oder die Änderung der
SächsGTAVO ist seit 1. August 2018 § 16a Abs. 3 des Sächsischen Schulgesetzes

1 Fachkonzept Kommunale Bildungslandschaft INSEK Leipzig 2030
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(SächsSchulG). Vor diesem Hintergrund wurde die Sächsische
Ganztagsangebotsverordnung vom 17. Januar 2017 inhaltlich modifiziert. Sie trat
rückwirkend zum 9. Januar 2019 unbefristet in Kraft. Die SächsGTAVO vom Januar 2019
enthält folgende Veränderungen:
Paragraf 1 – Zweckbestimmung
Vorgesehen ist die verpflichtende Gewährung zweckgebundener Zuweisungen für
allgemeinbildende Schulen mit GTA. Neu ist die stärkere Verzahnung von Fachunterricht
und Ganztagsangeboten. Die Förderung der Lebenskompetenz der Schüler/-innen durch
GTA soll vor allem über Sport, Musik und Kunst erfolgen.
Paragraf 2 – Mindestanforderungen
Wurden bisher insbesondere die Arbeitsgemeinschaften und Förderangebote als
unterrichtsergänzende Maßnahmen im Ganztag verstanden, so definiert die neue
Verordnung Ganztagsangebote als unterrichtsergänzende Maßnahmen, insbesondere
zusätzliche Bildungs- und Förderangebote sowie Arbeitsgemeinschaften. Damit einher geht
eine veränderte Wichtung der zu fördernden Maßnahmen zugunsten zusätzlicher Bildungs-
und Förderangebote.
Paragraf 5 – Berechnung der Zuweisung
Ab dem Schuljahr 2019/20 wird der Sockelbetrag für allgemeinbildende Schulen (Grund- und
Oberschulen, Gymnasien) auf 4.000 € und für Förderschulen auf 6.000 € angehoben. Für im
Aufbau befindliche Schulen ist wie bei den bereits bestehenden Schulen die Schülerzahl die
Berechnungsgrundlage für die Zuweisung. Allerdings wird die Schülerzahl bei den im Aufbau
befindlichen Schulen mit „2“ multipliziert.
Ab dem Schuljahr 2019/20 beträgt die Schulklubpauschale bis zu 10.000 € je Schuljahr (in
den vorangegangenen Schuljahren waren es 6.000 €), wobei die Erklärung des
Antragsstellers erforderlich ist, dass eine finanzielle Beteiligung in Höhe von mindestens 50
% der gewährten Schulklubpauschale erfolgt.
Mit dem „Qualitätsrahmen Ganztagsangebote“2 veröffentlichte das Sächsische
Staatsministerium für Kultus (SMK) Anfang 2019 ein für die Schulen wichtiges Instrument zur
Qualitätsentwicklung und zur Umsetzung der Fachempfehlung „Ganztagsangebote an
Sächsischen Schulen“. Es basiert auf langjährigen Erfahrungen sächsischer Schulen und
wissenschaftlicher Begleitforschung, enthält Maßstäbe für gute Qualität im Ganztag und gibt
Hinweise zur Ausgestaltung der GTA, zur Ermittlung des Ist-Standes bzw. zur
Fortschreibung der Ganztagskonzeption. Das Landesamt für Schule und Bildung berät die
Schulen bei der Umsetzung des Qualitätsrahmens.

2.2 Quantitative Entwicklung

Im Schuljahr 2018/19 führten von 126 antragsberechtigten Schulen 117 Schulen (93 %)
Ganztagsangebote durch. Vier weitere Schulen kamen im Vergleich zum Schuljahr 2017/18
hinzu: die 9. Schule, Grundschule der Stadt Leipzig und drei im Aufbau befindliche Schulen:
die Schule Bernhard-Göring-Straße, Grundschule der Stadt Leipzig, die Schule
Diderotstraße, Oberschule der Stadt Leipzig und die Schule Ratzelstraße, Oberschule der
Stadt Leipzig. Nach einjähriger Pause kam die Wladimir-Filatow-Schule, Förderzentrum für
Blinde und Sehbehinderte, wieder hinzu. Betrachtet man die zahlenmäßige Entwicklung der
Schulen mit GTA insgesamt (vgl. Abb. 1) und beginnend ab dem Jahr 2004, so hat sich ihre

2 Qualitätsrahmen Ganztagsangebote des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus 2019
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Zahl von 9 % im Jahr 2004 auf 95 % im Schuljahr 2019/20 erhöht. Damit gibt es in allen
Stadtteilen und insbesondere den im INSEK ausgewiesenen Schwerpunktgebieten der
Stadtentwicklung3 nahezu flächendeckend Schulen mit Ganztagsangeboten.
Abbildung 1: Anzahl der Schulen mit GTA 2004 bis 2019/20

Im laufenden Schuljahr 2019/20 gibt es in Leipzig von 128 antragsberechtigten Schulen 122
Schulen mit Ganztagsangeboten (95 %). Fünf weitere Schulen sind hinzugekommen: die
Schule Ihmelstraße, Oberschule der Stadt Leipzig, die Hans-Christian-Andersen-Schule,
Grundschule der Stadt Leipzig, die Kurt-Biedermann-Schule, Förderzentrum für
Erziehungshilfe, die Schule Karl-Heine-Straße, Gymnasium der Stadt Leipzig und die 46.
Grundschule (Wiedereinsteiger). Lediglich sechs Leipziger Grundschulen haben bislang bzw.
temporär keine Ganztagsangebote.
Um von der GTA-Zuweisung zu profitieren, haben die Schulen die Möglichkeit, ihren Antrag
entweder über den Schulförderverein (so vorhanden) oder über den Schulträger, das Amt für
Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig, zu stellen.
Sowohl bei den Anträgen über die Schulfördervereine als auch über den Schulträger sind in
den letzten Jahren Zuwächse zu verzeichnen, wobei in den letzten Jahren vermehrt Schulen
über den Schulträger einen Antrag auf Zuweisung gestellt haben (vgl. Abb. 2).
Abbildung 2: Zahl der GTA-Anträge über die Schulfördervereine und den Schulträger als Antragsteller

2.3 Fördermittelvolumen

Seit der Einführung von Ganztagsangeboten bis zum laufenden Schuljahr 2019/20 haben die
Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig rund 37,3 Mio € Fördermittel/Zuweisungen (vgl.

3 INSEK 2030, S. 16
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Abb. 3) erhalten. Im Schuljahr 2018/2019 erhielten 117 Schulen 3,13 Mio € und im Schuljahr
2019/20 sind es für 122 Schulen ~ 5,4 Mio €, was einer Steigerung um 72 % entspricht.
Von den insgesamt 5,4 Mio € im Schuljahr 2019/20 entfällt auf den Schulträger eine Zuweisung
in Höhe von 2,43 Mio € für 58 allgemeinbildende Schulen. 2,97 Mio € Zuweisungen erhalten
die Schulfördervereine als Antragsteller für 64 allgemeinbildende Leipziger Schulen.

Hintergründe für diese Steigerungen sind zum einen die Entstehung neuer Schulen in
Leipzig und damit einhergehende steigende Schülerzahlen. Zum anderen hat der Freistaat
Sachsen in der SächsGTAVO vom 9. Januar 2019 die Schülerpauschale, den Sockelbetrage
und die Schulklubpauschale deutlich erhöht.

Abbildung 3: Entwicklung des GTA-Fördermittelvolumens bzw. der GTA-Zuweisung in €

2.4 Organisationsformen

Hinsichtlich der Organisationsform (Teilnahmeverbindlichkeit für die Schüler/-innen)
bevorzugten knapp 69 % aller Schulen, die über den Schulträger den Antrag auf Zuweisung
gestellt haben, im vergangenen Schuljahr eine offene Organisationsform. Diese Form stellt
den Familien die Entscheidung über die Teilnahme an Ganztagsangeboten frei. Die Schulen
können hierbei flexibel auf die Bedürfnisse der Schüler/-innen reagieren. Im Vergleich zum
vorangegangenen Schuljahr ist die offene Organisationsform (72 %) leicht rückläufig. Dafür
ist ein leichter Zuwachs (um 3 %) ist bei den teil- bzw. vollgebundenen Organisationsformen
zu verzeichnen. Als verpflichtende Teilnahme eines Teils der Schüler/-innen an den
Ganztagsangeboten stellen diese Organisationsformen qualifizierte Anforderungen an eine
Verknüpfung des Schulprogramms mit dem pädagogischen Konzept im Ganztagsbereich.
Das betrifft insbesondere die Tagesstruktur, die ausgewogene Balance zwischen Unterricht,
Förder- und Freizeitangeboten, den zweckmäßigen Einsatz von personellen und zeitlichen
Ressourcen und den Grad der Vernetzung mit externen Partnern. Im Schuljahr 2018/19
bevorzugten 31 % der Schulen die teil- bzw. vollgebundene Organisationsform.
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2.5 Schülerteilnahme

Zu Beginn des Jahres 2019 veranlasste der Schulträger erstmals eine Abfrage zur
Schülerbeteiligung an den Ganztagsangeboten im Schuljahr 2018/19. Die Befragung richtete
sich auch an die Schulen, die über die Schulfördervereine die Zuweisung beantragten. Von
insgesamt 117 Schulen sendeten 75 den Fragebogen ausgefüllt zurück, was einem
prozentualen Anteil von ca. 65 % entspricht. Ermittelt wurden Zahlen zur Teilnahme der
Schüler/-innen an den einzelnen Angeboten, hierbei jedoch keine individuellen
schülerbezogenen Daten. Statistisch gesehen nahm jede/-r Schüler/-in der Schule an zwei
bis drei Ganztagsangeboten pro Woche teil. Die Beteiligung der Schüler/-innen an den
Ganztagsangeboten an den Grund-, Ober- und Förderschulen ist insgesamt höher als an
den Gymnasien. Geschlechtsspezifische Unterschiede hinsichtlich der Teilnahme an den
Angeboten im Ganztag wurden nicht festgestellt.

2.6 Inhaltliche Schwerpunkte

Jede Schule entscheidet eigenverantwortlich und bedarfsgerecht über die inhaltliche
Ausgestaltung ihres Ganztagsangebotes. Die Aufteilung der zugewiesenen GTA-Mittel wird
in der Schulkonferenz diskutiert und beschlossen. Die Ganztagsangebote reichen von
leistungsdifferenzierten Lernangeboten über freizeitpädagogische Angebote bis hin zu
offenen niederschwelligen Angeboten im Schulklub. Gemäß dem erwähnten
„Qualitätsrahmen Ganztagsangebote“ sind insbesondere die Angebote zur individuellen
Förderung aller Schüler/-innen ein wichtiges Qualitätsmerkmal ganztägiger
Schulentwicklung4
2.6.1 Leistungsdifferenzierte Förderung und Forderung
Der leistungsdifferenzierten Förderung und Forderung kommt eine besondere Bedeutung zu,
da sie einen wichtigen Beitrag zum Kerngeschäft von Schule, zur leistungsdifferenzierten
und schülerorientierten Vermittlung von Lerninhalten leistet. Förder- und Forderangebote
werden an allen Schulen durchgeführt, wobei die Anzahl stark variiert. An manchen Schulen
finden sich weniger als drei Angebote zur leistungsdifferenzierten Förderung und Forderung,
an anderen bis zu zehn. Neben der Gesamtschülerzahl der jeweiligen Schule spielt hier auch
die Lage im Stadtgebiet eine Rolle.
Angebote zur leistungsdifferenzierten Förderung und Forderung richten sich sowohl an
lernschwache als auch an lernstarke Schüler/-innen, befördern den Abbau von individuellen
Defiziten (Dyskalkulie, LRS) unterstützen die Entwicklung der Lesekompetenz, der
Konzentration und sozialer Kompetenzen, schließen die Hausaufgabenbetreuung ein und
helfen dabei, die Übergänge zu weiterführenden Schularten zu erleichtern.
Im Schuljahr 2018/19 wurden an den 55 Schulen, die über den Schulträger GTA
beantragten, insgesamt 983 verschiedene Ganztagsangebote durchgeführt. Davon waren
181 Angebote Kurse zur leistungsdifferenzierten Förderung und Forderung, was einem
prozentualen Anteil von 18 % entspricht. Auffällig ist, dass an den 29 Grundschulen, die über
den Schulträger den Antrag auf Zuweisung stellten, mehr als die Hälfte aller unterbreiteten
Angebote leistungsdifferenzierte Angebote zur Förderung und Forderung sind. An den 5
Gymnasien liegt der prozentuale Anteil nur noch bei 8 %. Die Ursachen dafür sind nicht
bekannt.

4 Qualitätsrahmen Ganztagsangebote des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus 2019, S. 14
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Abbildung 4: Leistungsdifferenzierte Förderung und Forderung nach Schularten; Schuljahr 2018/19

2.6.2 Freizeitpädagogische Angebote
Freizeitpädagogische Angebote werden als ein weiteres Merkmal im Ganztag definiert und
unterstützen die Schaffung kinder-, jugend- und familienfreundlicher Lebensbedingungen
gemäß der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung 2019 bis 2024.
Freizeitpädagogische Angebote sind überaus vielfältig und unterstützen Schüler/-innen bei
der Herausbildung und Entwicklung von Interessen, Talenten und Neigungen. Gemäß der
Fachempfehlung „Ganztagsangebote an sächsischen Schulen“5 können sie folgende
Themenbereiche abdecken und sollten über einen längeren Zeitraum (mind. ein halbes
Schuljahr) angeboten werden:

 spiel-, sport- und bewegungsorientierte Angebote,
 musisch-kulturelle Angebote,
 praktisch-technische Angebote,
 mathematisch-naturwissenschaftliche Angebote,
 Angebote im gesellschaftlich-sozialen Tätigkeitsbereich und
 Entspannungsangebote.

Die Auswertung der durchgeführten Ganztagsangebote an den 55 Schulträgerschulen im
Schuljahr 2018/19 erfolgte zu den musisch-kulturellen, spiel-, sport- und
bewegungsorientierten und mathematisch-naturwissenschaftlichen Angeboten.
Musisch-kulturelle Angebote sind mit 36 % die am häufigsten stattfindenden Kurse. Dazu
zählen vor allem Angebote wie darstellendes Spiel, Theater, Chöre, Ensembles, Schulbands,
kreatives Gestalten, Töpfern, Malen und Zeichnen und weitere. Es folgen die spiel-, sport-
und bewegungsorientierten Angebote (24 %). Die mathematisch-naturwissenschaftlichen
Angebote sind deutlich unterrepräsentiert.
Für das Schuljahr 2019/20 liegen noch keine Daten vor.

5 Fachempfehlung „Ganztagsangebote an sächsischen Schulen“ des Sächsischen Staatsministeriums
für Kultus, 2019, S.10
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Abbildung 5: Ganztagsangebote im Schuljahr 2018/19 (55 Schulen), dargestellt nach inhaltlichen Bereichen

2.6.3 Kooperation mit außerschulischen Partnern
Kooperation ist ein wesentliches Qualitätsmerkmal von Schulen mit GTA und Ausdruck eines
umfassenden Bildungs- und Leistungsverständnisses, das die Ressourcen von
Bildungspartnern und anderen Lernorten mit einbezieht, den Bedarfen entsprechend
regelmäßig überprüft und anpasst. Zudem gibt es zwischen Grundschule und Hort eine
Kooperationsvereinbarung, die jährlich zu aktualisieren ist.
Bei der Ermittlung des im Schuljahr 2018/19 im GTA tätigen Personals (Vergleichszahlen zu
anderen Jahren liegen nicht vor) wurde festgestellt, dass 46 % aller Kurse, Angebote und
Projekte von externen Partnern wie Vereinen, Institutionen (Kultur-, Sport-, Umwelt- und
Jugendvereinen) und Gewerbetreibenden (Logopäden, Ergotherapeuten, Heilpraktikern,
Künstlern) auf der Grundlage von Kooperationsverträgen durchgeführt werden. Viele der
externen Partner sind seit mehreren Jahren im Ganztag tätig und gestalten die Angebote in
vertrauensvoller und wertschätzender Zusammenarbeit mit den Schulen. Weitere 36 % aller
Ganztagsangebote werden von Lehrer/-innen und Erzieher/-innen der jeweiligen Schule
unterbreitet, 11 % von Studierenden und 7 % von Senior/-innen und ehemaligen Lehrer/-
innen.

Abbildung 6: In GTA tätiges Personal im Schuljahr 2018/19

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Vor allem die die Schulklubs betreuenden freien Träger der Jugendhilfe ermöglichen den
Ausbau niedrigschwelliger Partizipationsangebote und beziehen Interessen und Bedarfe von
Kindern und Jugendlichen gemäß integrierter Kinder- und Jugendhilfeplanung in die
Schulklubarbeit ein. In beiden Schuljahren gab/gibt es an 16 Ober-, Förderschulen und
Gymnasien mit GTA einen Schulklub.

2.7 Durchgeführte und geplante Maßnahmen

Seit Beginn der ganztägigen Schulentwicklung im Jahr 2005 begleitet der Schulträger in
enger Kooperation mit anderen Bildungsinstitutionen und -partnern die Schulen bei der
Verbesserung der Qualität der Ganztagsangebote, führt thematische Veranstaltungen,
Fachtage, Workshops und Hospitationen durch.
Im Schuljahr 2018/19 wurden folgende Maßnahmen durchgeführt:
MINT-Fachtag am 13. November 2018
Am 13. November 2018 fand – vor dem Hintergrund der an den Schulen noch immer
unterrepräsentierten Zahl der MINT-Angebote – ein MINT-Fachtag in enger Kooperation mit
der Universität Leipzig, der VdI GaraGe gemeinnützige GmbH und dem Landesamt für
Schule und Bildung, Standort Leipzig, statt. Er richtete sich an Pädagogen, Elternvertreter
sowie Interessierte von allgemeinbildenden und weiterführenden Schulen mit und ohne
Ganztagsangebote. Über 20 verschiedene Vereine und Akteure der MINT- und
Umweltbildung sowie Schulen stellten praxisnah ihre MINT-Angebote und MINT-Projekte, die
für Ganztagsangebote, Projekte und Kurse geeignet sind, vor. 80 Personen aus Schulen in
öffentlicher und in freier Trägerschaft nahmen am Fachtag teil. Der 2016 gefasste
Stadtratsbeschluss (VI-A-03526-VSP-01) zur Durchführung einer entsprechenden
Veranstaltung wurde damit umgesetzt.
Forum Umwelt- und Klimaschutz am 5. Juni 2019
Eine weitere Veranstaltung für die Schulen zum Thema fand am 5. Juni 2019 im Leipziger
KUBUS, Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung statt. Das Forum zum „Umwelt- und
Klimaschutz im Kontext ganztägiger Schulentwicklung“ beschäftigte sich unter anderem mit
Fragen zu den Folgen des Klimawandels in Mitteleuropa, zur Luftverschmutzung, zur Bildung
für nachhaltigen Entwicklung, zur Grünen Woche in der Schule u.v.m. Das Forum wurde von
vielen wissenschaftlichen Institutionen, Akteuren und Vereinen der Umweltbildung der Stadt
Leipzig, dem Landesamt für Schule und Bildung, Standort Leipzig sowie von Leipziger
Schulen aktiv mitgestaltet. Ca. 90 Teilnehmer/-innen besuchten das Forum.
Leseförderprojekt „Heldengeschichten“
Das Leseförderprojekt „Heldengeschichten“, welches vor zwei Jahren gemeinsam mit der
Uni Leipzig initiiert wurde und an zwei Leipziger Grundschulen stattfand, konnte inzwischen
auf neun Grundschulen in Leipzig (Pablo-Neruda-Schule, Lessingschule, 120. Schule, 78.
Schule, Geschwister-Scholl-Schule, Wilhelm-Busch-Schule, 9. Schule, Hans-Christian-
Andersen-Schule, Ernst-Pinkert-Schule) erweitert werden. Ziel ist die Entwicklung fester
Projektschulen, die nicht nur für ein Jahr am Projekt teilnehmen, sondern langfristig involviert
sind, die Bausteine zur Leseförderung erproben und Ergebnisse im Sinne der empirischen
Forschung ermöglichen. Der dazu in Produktion befindliche Projektfilm (Stop-Motion-
Technik) soll nach Abschluss auch anderen Schulen zu Beginn des Schuljahres 2019/20
zugänglich gemacht werden.

Im Schuljahr 2019/20 wurden weitere unterstützende Maßnahmen zur Verbesserung der
Qualität der Ganztagsangebote umgesetzt bzw. sind in Vorbereitung. Neben den am
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Schuljahresanfang traditionell stattfindenden Informationsveranstaltungen zum webbasierten
Abrechnungs- und Buchhaltungsprogramm FABelF bzw. zu allgemeinen – den Ganztag
betreffenden – Hinweisen (durchgeführt am 19., 20. und 27. August 2019), ist eine
besonders vielversprechende Maßnahme das „START-Training – Wir schaffen Übergänge“.
START-Training – Wir schaffen Übergänge
Das START-Training wurde von der Universität Leipzig und dem Zentrum für Lehrerbildung
und Schulforschung ausgehend von Erfahrungen der Initiative „Schule mit Zukunft“
entwickelt. Es zielt darauf ab, Bildungsübergänge in den Klassenstufen 1 und 5 aktiv zu
gestalten. Lehramtsstudierende unterstützen dabei Grund- und Oberschulen. Ihre Arbeit wird
als Studienleistung anerkannt und/oder über GTA-Zuweisungen honoriert.
Die Studierenden arbeiten bis zu zehn Stunden wöchentlich individuell mit Schüler/-innen,
die Schwierigkeiten beim Übergang von der Kita zur Grundschule bzw. Defizite in der
Lesefähigkeit und Feinmotorik haben. Die Fünftklässler der Oberschulen werden durch
individuelle Förderung beim Lernen unterstützt. Ziel ist die Verbesserung der Lernleistungen
lernschwacher Schüler/-innen. Darüber hinaus sammeln die Studierenden
Unterrichtserfahrungen und bekommen Einblicke in den gesamten Schulalltag.
35 Leipziger Schulen (23 Grundschulen, 11 Oberschulen und die Nachbarschaftsschule)
sind seit Beginn des Schuljahres 2019/2020 in das Projekt involviert. Mit 51
Lehramtsstudierenden wurden entsprechende Honorarverträge (16 € pro Zeitstunde bzw. 12
€ pro Unterrichtsstunde) durch den Schulträger abgeschlossen. Diese gelten vorerst vom
19.08.2019 bis zum 30.01.2020 und umfassen ein Honorarvolumen von ~ 103.000,00 €
(bezogen auf 12 Grundschulen und 4 Oberschulen, die über den Schulträger die Zuweisung
für GTA beantragt haben).
Seminarfachtag für Kita- und Schulfördervereine am 21.09.2019
Zur Stärkung der Rolle der Schulfördervereine im Ganztag, zu damit einhergehenden
Rechten und Pflichten, Verantwortlichkeiten und Datenschutz, fand am 21.09.2019 in der
Immanuel-Kant-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig, der Seminarfachtag für Kita- und
Schulfördervereine 2019 statt. Der Sächsische Landesverband der Kita- und
Schulfördervereine e.V. war Initiator dieser Veranstaltung in Kooperation mit dem
Schulträger. 52 Vertreter/-innen von sächsischen Schulfördervereinen waren der Einladung
gefolgt und setzen sich mit Fragen zu GTA und zum Vereins- und Steuerrecht auseinander.
51 % aller teilnehmenden Schulfördervereine kamen von Leipziger Schulen.
Fortführung Projekt “Heldengeschichten“ – Veranstaltung am 28.11.2019
Das Projekt zur Leseförderung „Heldengeschichten“ wird auch 2019/20 fortgeführt. Eine
Veranstaltung mit der Uni Leipzig, den Schulen, einem Wissenschaftsexperten für Kognition
und Lesen der Uni Bochum und dem Klett-Kinderbuch-Verlag ist für o. g. Termin geplant.
Neben der Uraufführung des Projektfilmes werden Ergebnisse aus den Projektbausteinen
vorgestellt und diskutiert.
Veranstaltung „Gesunde Ernährung, nachhaltig leben im Kontext von Ganztagsangeboten“ –
März 2020
Gesundheitsförderung und Präventionsarbeit, vor allem durch gesunde und ausgewogene
Ernährung, sind immer wieder Inhalte von Ganztagsangeboten und Kursen. Dabei stehen
Zutaten und Zubereitung von Speisen, jahreszeitliche Obst- und Gemüsesorten und Kräuter
aus der Region und deren Bedeutung für die gesunde Ernährung im Mittelpunkt. Die
Veranstaltung ist in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Schule und Bildung, Standort
Leipzig und anderen Partnern für die 12. Kalenderwoche (16. - 20. März 2020) in
Vorbereitung.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00511

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Ergänzungsvereinbarungen 2019 zur Finanzierung von PlusBuslinien

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau  03.12.2019 Vorberatung
FA Finanzen  09.12.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die "Ergänzungsvereinbarung 2019 zum Vertrag zur
Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung" zwischen dem
Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig und der Stadt Leipzig gemäß dem als
Anlage 1 beiliegenden Vertragsentwurf. Alle übrigen Regelungen bleiben unberührt.
2. Die Ratsversammlung beschließt die " Ergänzungsvereinbarung zur
Zuschussvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB zur Finanzierung der
PlusBuslinien" gemäß dem als Anlage 3 beiliegenden Vertragsentwurf. Alle übrigen
Regelungen bleiben unberührt.
3. Der zusätzliche Zuwendungsbetrag für die PlusBuslinien wird in voller Höhe durch den
ZVNL im PSP-Element Verkehrsplanung (1.100.51.1.1.06) bereitgestellt.
Räumlicher Bezug:

Es wird die finanzielle Ausstattung der LVB verbessert, was im gesamten Stadtgebiet wirkt.
Zusammenfassung:
Auch in 2019 kann der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig zusätzliche Mittel für
PlusBuslinien zur Verfügung stellen. Daher sollen 1.761.395,92 €, durch die Stadt vom ZVNL
eingenommen werden und an die Leipziger Verkehrsbetriebe ausgereicht werden. Das
Verfahren wurde bereits 2018 identisch angewandt, so dass auf eine neuerliche rechtliche
Prüfung verzichtet werden kann.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2019  1.761.396 1.100.51.1.1.06/
SK 31430000
 Aufwendungen 2019  1.761.396 1.100.51.1.1.06/
SK 43160000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  x Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Der ZVNL hat erst in seiner Verwaltungsratssitzung am 12.11.2019 festgelegt, dass
1.761.395,92 € zusätzlich an die Stadt Leipzig ausgezahlt werden. Gleichzeitig stehen die
Mittel nur im Haushalt 2019 beim ZVNL zur Verfügung und müssen deshalb in diesem Jahr
noch an die Stadt Leipzig ausgezahlt werden. Deshalb ist ein Beschluss der
Ratsversammlung noch in diesem Jahr notwendig.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Vorlage ist öffentlich.

4/6
III.  Strategische Ziele

Durch die Einnahme zusätzlicher Mittel für die LVB verbessern sich die finanziellen
Möglichkeiten bei der Umsetzung des Nahverkehrsplans und des
Nachhaltigkeitsszenarios.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Im Zusammenhang mit dem Ziel der stetigen Verbesserung und Attraktivierung des
städtischen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist die Ausstattung dessen mit
entsprechenden finanziellen Mitteln gerade vor dem Hintergrund der steigenden
Bevölkerungszahl ein zentrales Thema für die Stadt Leipzig.

Um den Anschluss an die S-Bahn und das restliche Netz des Schienenpersonennahverkehrs
(SPNV) zu gewährleisten sowie die Potenziale entlang von Verbindungen, die nicht durch
den SPNV bedient werden, zu erschließen, werden bereits heute sog. "PlusBuslinien" im
Gebiet der Stadt Leipzig durch den Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL)
mittels eines Zuwendungsvertrages (vgl. Beschluss-Nr. DS-00788/14 vom 25.03.2015 sowie
Beschluss-Nr. VI-DS-03587 vom 07.09.2017) bezuschusst. Die Zuwendungen (derzeit
296.568,70 €) werden an die Stadt Leipzig ausgezahlt und in voller Höhe sowie ergänzend
eines Zuschusses aus dem städtischen Haushalt (50.000 €) an die Leipziger
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, die die Verkehrsleistung erbringen, weitergeleitet. Beide
Verträge haben eine Laufzeit bis 31. Dezember 2019.

Seitens des ZVNL stehen im Jahr 2019 für die PlusBuslinien neben den zuvor genannten
Mitteln zusätzliche Gelder zur Verfügung, wovon 1.761.395,92 € an die Stadt Leipzig
ausgezahlt werden sollen. Aus Sicht der Stadt Leipzig als Aufgabenträgerin ist die
Auszahlung zusätzlicher Mittel für die PlusBuslinien sehr zu begrüßen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Für die Ausreichung der zusätzlichen Mittel an die Stadt Leipzig und Weiterleitung an die
LVB kann das bereits bestehende vertragliche Konstrukt zur Finanzierung der PlusBuslinien
durch entsprechende Fortschreibung genutzt werden. Damit besteht ein hinreichend
abgesichertes und bewährtes System von Verträgen, die v. a. eine EU-beihilfenkonforme
Zahlung gewährleisten.

Für die Auszahlung der zusätzlichen PlusBusmittel ist eine Fortschreibung der bereits
bestehenden Regelungen durch Abschluss entsprechender Ergänzungsvereinbarungen zum
„Vertrag zur Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung“ (im
Folgenden „Zuwendungsvertrag“) sowie zur „Zuschussvereinbarung zwischen der Stadt
Leipzig und der LVB zur Finanzierung der PlusBuslinien im Stadtgebiet Leipzig“ (im
Folgenden „Zuschussvereinbarung“) notwendig (siehe Anlagen 1 und 2).

Alle unter den Zuwendungsvertrag bzw. die Zuschussvereinbarung fallenden Linien sind
heute bereits Gegenstand des am 28.10.2009 vom Leipziger Stadtrat verabschiedeten
„Konzeptes zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB“
welches zuletzt im Jahr 2015 parallel zur bzw. durch die Ergänzung/Fortschreibung der
Betrauung um die Buslinie 91 geändert wurde. Die in den entsprechenden
Ergänzungsvereinbarungen enthaltene Auszahlung zusätzlicher Mittel für die bereits
betrauten PlusBuslinien bringt insoweit keine inhaltliche Änderung der Betrauung mit sich.
Die LVB sind und bleiben somit von der Stadt Leipzig mit der Erbringung von
Verkehrsleistungen auf den PlusBuslinien 65, 131 und 91 betraut und Inhaber der
entsprechenden personenbeförderungsrechtlichen Liniengenehmigungen.

5/6
Der Zuwendungsvertrag bzw. die Zuschussvereinbarung sowie die nunmehr
abzuschließenden Ergänzungsvereinbarungen stellen als Fortschreibungen der
bestehenden Betrauung insoweit auch keinen öffentlichen Dienstleistungsauftrag dar, deren
Abschluss nur unter Beachtung gewisser Rahmenbedingungen u.a. erst nach
Veröffentlichung im EU-Amtsblatt und Einhaltung der Wartefristen möglich wäre. Zwar regelt
die am 03.12.2009 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, dass eine
Zuschussgewährung grundsätzlich nur noch im Rahmen eines öffentlichen
Dienstleistungsauftrages erfolgen kann. Gem. Art. 8 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
können Betrauungen, die noch vor dem 03.12.2009 außerhalb eines wettbewerblichen
Verfahrens vergeben wurden, noch für eine Laufzeit von max. 10 bis 15 Jahren oder für die
vorgesehene Laufzeit bis zum Ende des Jahres 2028 gültig bleiben; sog.
bestandsgeschützte Betrauungen. Eine solche bestandsgeschützte Regelung ist die
Betrauung der LVB aus dem Jahr 2009. Die nunmehr geplante Fortschreibung der
Finanzierungsregelung in Bezug auf die bestehende Betrauung stellt keinen neuen
öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Sinne des EU-Rechtes dar.

Ebenfalls ist für die betragsmäßige Ergänzung der bestehenden Verträge kein wettbewerbli-
ches Vergabeverfahren erforderlich. Zwischen dem ZVNL und der Stadt Leipzig greift das
Vergaberecht nicht. Die Bereitstellung von Zuschüssen an die Stadt Leipzig mit dem Ziel der
Erschließung von im Nahverkehrsplan des ZVNL genannten Strecken ist eine interkommu-
nale Zusammenarbeit im Sinne des § 108 Absatz 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe-
schränkungen (GWB) bzw. eine rein hoheitliche Refinanzierungsregelung. Die
Mittelbereitstellung an die Stadt Leipzig unterfällt damit nicht dem Vergaberecht. Des
Weiteren muss auch für die Vergabe bzw. Änderung einer Vereinbarung zwischen der Stadt
Leipzig und den LVB nach den Grundsätzen des allgemeinen Vergaberechts (§ 108 GWB)
als auch nach der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (analog) kein
wettbewerbliches Vergabeverfahren durchgeführt werden.

Darüber hinaus existiert mit dem bestehenden vertraglichen Konstrukt zur Finanzierung der
PlusBuslinien ein hinreichend abgesichertes und bewährtes System von Verträgen, die eine
EU-beihilfenkonforme Zahlung gewährleisten. Dies gilt auch für die nunmehr abzuschließen-
den Ergänzungsvereinbarungen. Zur Vermeidung einer beihilferechtlichen Überkompensati-
on legt die LVB der Stadt Leipzig jährlich einen Verwendungsnachweis gemäß § 2 Absatz 6
des VLFV in Verbindung mit Tz. 7.4 der Finanzierungsrichtlinie der Stadt Leipzig vor. Dieser
Verwendungsnachweis weist auch die Zuschüsse gemäß der Zuschussvereinbarung zu den
PlusBuslinien aus. Damit entfällt die Verpflichtung für eine separate Nachweisführung.

Der Zuschussvertrag zu den PlusBuslinien wurde hinsichtlich seiner Steuerneutraltät bereits
vor einiger Zeit mit der Finanzverwaltung abgestimmt. Durch die Ergänzungsvereinbarung
wird dieser Zuschussvertrag nur insoweit geändert, als dass lediglich zusätzliche Mittel zur
Verfügung gestellt werden sollen. Weitergehende systematische oder inhaltliche Änderungen
gehen mit der Ergänzungsvereinbarung nicht einher. Entsprechend kann die steuerliche
Bewertung des Ergänzungsvertrags keine andere sein.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Dieser Punkt ist nicht relevant.

4. Finanzielle Auswirkungen

Bezüglich der Finanzierung gemäß des ursprünglichen Zuwendungsvertrages bzw. der
Zuschussvereinbarung sind laut Haushaltsplan 2019/2020 im PSP-Element 1.100.51.1.1.06,
Sachkonto 43160000 für die Jahre 2019 und 2020 Mittel i. H. v. 346.568,70 € eingestellt. Die
Deckung i. H. v. 296.568,70 € erfolgt zum einen aus dem Sachkonto 31430000 sowie zum
anderen i. H. v. 50 T € aus dem Haushalt des Verkehrs- und Tiefbauamtes im Sachkonto
43160000. Der zusätzliche Zuwendungsbetrag i. H. v. 1.761.395,92 € wird  in voller Höhe im
PSP-Element Verkehrsplanung (1.100.51.1.1.06), Sachkonto 43160000 bereitgestellt. Die
Deckung i. H. v. 1.761.395,92 € erfolgt aus dem Sachkonto 31430000.
6/6

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Auf den Stellenplan bestehen keine Auswirkungen:

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Es gibt keine weiteren Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss gehen der LVB 1.761.395,92 € verloren.

Anlagen:

Ergänzungsvereinbarung 2019 PlusBuslinien ZVNL-Stadt 13-11-2019 incl. Anlage
Ergänzung Zuschussvereinbarung PlusBus LVB-Stadt 13-11-2019

Seite 1 von 1 – Ergänzungsvereinbarung zur Finanzieru ng von PlusBuslinien im Stadtgebiet Leipzig
Ergänzungsvereinbarung zur Zuschussvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB
zur Finanzierung der PlusBus-Linien

Zwischen der   Stadt Leipzig,
vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Burkhard Jung,
dieser vertreten durch die Bürgermeisterin und Beigeordnete für
Stadtentwicklung und Bau, Frau Dorothee Dubrau,
diese vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Allgemeine
Verwaltung, Herrn Ulrich Hörning
Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig

nachfolgend - Stadt Leipzig - genannt

und der   Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH ,
vertreten durch die Geschäftsführung,
   Georgiring 3
04109 Leipzig

nachfolgend - LVB - genannt

wird folgender Nachtrag  zur Zuschussvereinbarung vom 20.03./31.03.2015 in der Fassung des 1.
Nachtrages vom 18.09./4.10.2017 unter Beibehaltung der übrigen vertraglichen Regelungen mit
Wirkung zum 01.01.2019 abgeschlossen.

In § 2 Finanzierung wird folgender Absatz  eingefügt:

(4a) Die LVB erhalten im Jahr 2019 zusätzlich zu de n jährlich bereitgestellten Mitteln einen
gedeckelten Zuwendungsbetrag in Höhe von

   1.761.395,92 EUR

(In Worten: Einemillionsiebenhunderteinundsechszigt ausenddreihundertfünfundneunzig 92/100
EUR)

für die Finanzierung der PlusBuslinien.

Die Auszahlung erfolgt, nachdem die Stadt den gesam ten Betrag oder Teile davon vom ZVNL
erhalten hat.

Die übrigen Regelungen des Vertrages bleiben unberührt.

Stadt Leipzig      Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB)  GmbH

Leipzig, den ……….     Leipzig, den ……….

__________________________________  _______________ ___________________
Ulrich Hörning      Geschäftsführung
Bürgermeister und Beigeordneter
für Allgemeine Verwaltung

Vertrag PlusBus_Stadt Leipzig_NT2_2019.docxa

1

2. Nachtrag
zum
    Vertrag

zur

Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung
vom 26.11.2014/31.03.2015

zwischen

der Stadt Leipzig
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Burkhard Jung,
dieser vertreten durch die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung
und Bau, Frau Dorothee Dubrau,
diese vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Allgemeine Verwal-
tung, Herrn Ulrich Hörning

und

dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig
Emilienstraße 15
04107 Leipzig
vertreten durch den Verbandsvorsitzenden, Herrn Landrat Kai Emanuel,
dieser vertreten durch den ZVNL-Geschäftsführer Herrn Oliver Mietzsch

Zwischen den Vertragsparteien wird ergänzend zum o.g. Zuwendungsvertrag über die
Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des ZVNL vom 26.11.2014/ 31.03.2015 ein
2. Nachtrag geschlossen.

Vertrag PlusBus_Stadt Leipzig_NT2_2019.docxa

2

Der 2. Nachtrag regelt die zusätzliche Finanzierung  der PlusBuslinien in der Stadt
Leipzig für das Jahr 2019, die zur Erhöhung der Qualität und Quantität im ÖPNV durch
den ZVNL bereitgestellt wird.
Zwischen den Vertragsparteien besteht Einigkeit darüber, dass der ursprüngliche Zu-
wendungsvertrag in Abweichung der Regelungen der §§  2 und 3 um die nachfolgen-
den Punkte ergänzt wird. Zudem wird vereinbart, dass der 2. Nachtrag zum 01. Januar
2019 beginnt und mit Ablauf des 31. Dezember 2019 endet.
1. § 2 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
Die Stadt Leipzig erhält im Rahmen des 2. Nachtrags zum o.g. Zuwendungsvertrag
im Jahr 2019 zusätzlich zu den jährlich bereitgeste llten Mitteln einen gedeckelten
Zuwendungsbetrag in Höhe von
   1.761.395,92 EUR
(In Worten: Einemillionsiebenhunderteinundsechszigtausenddreihundertfünfund-
neunzig 92/100 EUR)

für die Finanzierung der in der Anlage „PlusBuslini en“ definierten Verkehrsleistun-
gen. Die Anlage ist Bestandteil des 2. Nachtrags.
2. § 3 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:
Der in § 2 Abs. 2 genannte zusätzliche Zuwendungsbetrag wird am 15.12.2019 an
die Stadt Leipzig  ausgezahlt.

Alle übrigen Vereinbarungen zwischen den Parteien b leiben unverändert und gelten
fort.

Zweckverband für den    Stadt Leipzig
Nahverkehrsraum Leipzig

Leipzig, den ………………….    Leipzig, den ………………….

__________________________________  _______________ __________

Oliver Mietzsch      Ulrich Hörning
Geschäftsführer Bürgermeister u. Beigeordneter
für Allgemeine Verwaltung

Anlage:  PlusBuslinien
Neuaufteilung PlusBus-Mittel
Stand 15.03.2018/14.11.2019
Zuschuss
2014-2019 Linie
Bus-Kilometer
Vertrag 2014
Anteil von
gesamt €-Su.
bis 2017
zusätzlicher
Zuschuss 2018
gemäß Anteil
bis 2017
Gesamt-
zuschauss
in 2018
Bus-Kilometer
2018
Anteil an
Gesamtkm
2018
Zuschuss
2014-2019 Linie
zusätzlicher
Zuschuss 2019
gemäß Anteil
2018
Gesamt-
zuschauss
in 2019
Stadt Leipzig 296.568,70 € 131 123.048 24,00% 1.155.802,54 € 1.452.371,24 € 296.568,70 € 131 261.395,92 € 557.964,62 €
190/91 95.524 190/91 1.500.000,00 € zusätzlich lt. Verbandsbeschluss
65 608.449 65 1.761.395,92 € 2.057.964,62 €
Summe 827.021 km 24,00% 13,07%
0,36 €/km 1,76 2,49 €/km
2.000.000,00 € (ohne Zusatzleistung Stadt Leipzig)Zusätzlicher Zuschuss 2019:


name: Bau- und Finanzierungsbeschluss Uferterrassen und Ufertreppe Westseite Richard-Wagner-Hain

text:
1/10

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00512

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss Uferterrassen und Ufertreppe Westseite Richard-
Wagner-Hain

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
SBB Alt-West   Information zur Kenntnis
Verwaltungsausschuss  24.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 13 Abs. (7) Nr.
6 in der gültigen Fassung).

2. Die Finanzierung erfolgt über Städtebaufördermittel aus dem Bund-Länder-Programm
Zukunft Stadtgrün in Höhe von 774.000,00 € (Finanzhilfen + städtische Mittel).

3. Die Gesamtkosten betragen 780.000,00 € bei einem Stadtanteil von 264.000,00 €. In
dieser Summe sind Gelder für vorbereitende Untersuchungen und die Planungskosten
bis zur LP 9 mit enthalten. Der Vergabe des Eigenanteils wird entsprechend § 13 Absatz
7, Ziffer 6 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung zugestimmt.

4. Im PSP-Element Zukunft Stadtgrün (7.00001908.700 / SK 7851 1000) werden in den
Haushaltsjahren 2018 - 2022 brutto 774.000,00 € (netto 650.420,17 €, Mehrwertsteuer
19 % entspricht 123.579,83 €) geplant, zuzüglich 6.000,00 € brutto für die
Entwicklungspflege (nicht förderfähig).

5. Die nichtverbrauchten investiven Haushaltsmittel werden als Ermächtigungsübertragung
mit Kassenwirksamkeit im Rahmen der Jahresabschlüsse jeweils aus dem Vorjahr bis
zur Beendigung des Gesamtvorhabens in das Folgejahr übertragen.

6. Die ab dem Haushaltsjahr 2022 anfallenden Folgekosten werden in Höhe von
17.400,00 € zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine Bereitstellung ist im Rahmen
der Haushaltsplanung 2023/2024 zu entscheiden.
Die Mittel werden durch das zuständige Fachamt, dem Amt für Stadtgrün und Gewässer,
entsprechend angemeldet.

2/10
Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Lindenau

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die denkmalgeschützte Gartenanlage ist stark sanierungsbedürftig nach Vollverschleiß. Die
Maßnahme dient dem Erhalt der kulturhistorisch wertvollen Anlage mit hoher
Aufenthaltsqualität für Bürger der unterschiedlichsten Altersklassen und der Sicherung
quartiersnaher, attraktiver Freiflächen.

3/10

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
2018
2019
2020
2021
2022
2018
2018
2019
2020
2021
2022
2022
  19.039,71
  19.381,99
  46.666,66
390.666,68
  40.244,96
516.000,00
PSP-Element
7.0001908.705
Sachkonto 6811 0000
 Auszahlungen
2018
2019
2020
2021
2022
2023
2018
2018
2019
2020
2021
2022
2023
2023
  28.559,56
  29.072,99
  70.000,00
586.000,00
  60.367,45
    6.000,00
780.000,00
PSP-Element
7.0001908.700
Sachkonto 7851 1000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand 2022 ff.  17.400,00 1.100.55.1.0.01.01
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/10
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Maßnahme ist Bestandteil des Städtebauförderprogramms „Zukunft Stadtgrün“ (ZSP
Teilmaßnahme 5 c). Im Rahmen dieses Programms ist neben der Erneuerung der
Uferterrassen und Ufertreppe auch die Überarbeitung und Instandsetzung des
Brunnengartens vorgesehen.
Gebietsbeschluss für das Förderprogramm ZSP ist VI-DS-04597 vom 03.11.2017.

Grundlage des Gebietsbeschlusses für das neue Fördergebiet ZSP bildet das Grobkonzept
vom August 2017. (VI-DS-04597 vom 03.11.2017)
Gemäß diesem Grobkonzept ist die Behebung städtebaulicher Missstände (hier funktionale)
und die Qualifizierung von Freiflächen (Z1) ein Ziel innerhalb des Fördergebietes. Dazu zählt
auch die „Aufwertung und Gestaltung des Richard-Wagner-Hains“.

Mit Blick auf die Mittelverfügbarkeit, dem Handlungsbedarf und aufgrund der eingeschränkten
Nutzbarkeit sowie der parallel laufenden Erneuerung / Sanierung des angrenzenden
Brunnengartens wurde dieser Maßnahme in der Ämterabstimmung zwischen dem Amt für
Wohnungsbau und Stadterneuerung und dem Amt für Stadtgrün und Gewässer höchste
Priorität für das Gebiet zugeordnet.
5/10

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

keine

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant. Es findet keine grundlegende Neugestaltung statt. Aufgrund des
Denkmalschutzstatus ist eine Neugestaltung ausgeschlossen.

III.  Strategische Ziele

Der Brunnengarten mit seinen Treppenanlagen und Ufermauern ist ein bedeutender Abschnitt
im Grünzug Richard-Wagner-Hain / Palmengarten.

Seine Aufwertung und Sanierung nach Vollverschleiß und damit der Erhalt der unter
Denkmalschutz stehenden, architektonisch geprägten Gestaltungselemente ist von großer
Wichtigkeit und trägt zur Sicherung der Aufenthaltsqualität für Bürger und Bürgerinnen der
unterschiedlichsten Altersklassen bei. Ein Schwerpunkt der Anlage ist die unmittelbare Nähe
zum Elsterbecken. Die für Leipzig einmalige Situation – die unmittelbare Nähe zum
Elsterbecken – begründet den hohen Identifikationswert und die besondere Wertschätzung
der Anlage durch Ihre Nutzer.

Die Maßnahme dient der Sicherung quartiersnaher, attraktiver Grünflächen mit ihren positiven
Wirkungen auf das Stadtklima (Vergrößerung klimawirksamer Gehölzbestand).

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Ausgangspunkt ist die Ergänzung / Neugestaltung baulicher und vegetativer Elemente und der
seit längerem bestehende grundhafte Erneuerungsbedarf der baulichen Anlagen, für deren
Verkehrssicherheit die Stadt Leipzig verantwortlich ist. Es betrifft u. a. vorhandene
Bauschäden, fehlende Absturzsicherungen an den Ufermauern, fehlende Handläufe an allen
Treppenanlagen, aber auch fehlende Ausstattungselemente wie Bänke und Abfallbehälter
sowie Defizite in der vegetativen Ausstattung der Grünfläche.

2. Beschreibung der Maßnahme

Allgemeine Angaben
Der Richard-Wagner-Hain liegt im Westen der Stadt Leipzig im Stadtteil Lindenau. Der
Standort ist geprägt vom Elsterbecken, dessen Uferbereiche die Gartenanlage zwischen
Elsterwehr und Zeppelinbrücke begleiteten.

Der Richard-Wagner-Hain mit seinen Anlagen beidseitig des Elsterbettes stellt eine in
Deutschland einmalige Anlage aus den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts dar, die bis heute
in ihren Grundstrukturen sehr gut erhalten ist. Es ist noch umfangreiche, historische
Originalsubstanz mit großem Zeugniswert vorhanden. Der Richard-Wagner-Hain steht als
Sachgesamtheit entsprechend Sächsisches Denkmalschutzgesetz unter Denkmalschutz.
Die landschaftsarchitektonische Idee der gesamten Anlage geht auf den bedeutenden
Landschaftsarchitekten Gustav Allinger (1891 bis 1974) zurück. Durch Geländeabtrag und
Terrassierung wurde eine optische und räumliche Verbindung zum Wasserspiegel des
Elsterbeckens geschaffen. Gustav Allinger konzipierte eine streng axiale Gartenanlage. Am
6/10
Westufer führt eine Freitreppe zwischen zwei Uferterrassen vom Wasser in einen terrassierten
Blumengarten mit fünf Wasserbecken. Eine weiträumige Pergola fasst diesen Bereich ein.

Der gegenwärtige unbefriedigende Zustand des Richard-Wagner-Hains steht in erheblichem
Widerspruch zum vorhandenen naturräumlichen und gestalterischen Potential, aber auch
dazu, dass die Anlage zur Erinnerung an einen bedeutenden Künstler geschaffen wurde und
noch heute dessen Namen trägt. Die Anlage erfreut sich zunehmender Beliebtheit bei der
Bevölkerung und unterliegt damit auch einem ständig wachsenden Nutzungsdruck und
Nutzungsanspruch.
Das betrachtete Planungsgebiet liegt am Westufer des Elsterbeckens südlich der
Zeppelinbrücke. Es nimmt eine Fläche von ca. 3.300 m² ein. Es handelt sich um die große
Freitreppe, die sich bis hinunter zur Wasserfläche erstreckt, die beidseitigen Bastionen sowie
die westlich dahinterliegenden Treppen, Maueranlagen und Wegeflächen. Die Flächen stehen
in direkter Beziehung zum Blumengarten / Terrassengarten mit seinen (derzeit außer Betrieb
befindlichen) Wasserspielen und der umlaufenden Pergola. Die vorhandenen baulichen
Elemente (Ufermauern, Natursteintreppen, Podeste) weisen zum Teil erhebliche Bauschäden
auf und müssen grundhaft saniert bzw. erneuert werden. Außerdem fehlt auf den Bastionen
eine dauerhafte Absturzsicherung.

Im Rahmen des Förderprogramms Zukunft Stadtgrün Teilmaßnahme 5a (Sanierung /
Erneuerung Brunnengarten / Terrassengarten) werden die Instandsetzungsarbeiten an den
Trockenmauern im Terrassengarten in diesem Jahr bereits abgeschlossen. Die
Instandsetzung der fünf Wasserbecken im Terrassengarten ist ebenfalls Bestandteil der
Maßnahme Zukunft Stadtgrün 5a und erfolgt in einem eigenen Planungsprozess unter
Einbeziehung der Bürgerschaft.

Ziel- und Entwicklungskonzeption
Für den Richard-Wagner-Hain liegt eine Denkmalpflegerische Konzeption aus dem Jahr 1993
vor. Sie bildet die planerische Grundlage. Für die Planung wird sie für den Teilbereich
vertiefend betrachtet. Einzelne Entwicklungsziele werden den heutigen Ansprüchen und
geänderter Nutzungsanforderungen sowie den Pflegekapazitäten angepasst.

Beschreibung des Ist-Zustandes
An den beiden Uferterrassen (Bastionen) sind zurzeit keine Absturzsicherungen vorhanden.
Die Errichtung von Geländern ist deshalb zwingend erforderlich. Die ursprünglich vorhandenen
Hecken auf den Bastionen existieren nicht mehr.

Die Stützmauern weisen Risse auf und müssen gesichert werden, um weitere gravierende
Schäden durch eindringendes Wasser rechtzeitig abzuwenden. Ebenso zeigen die
Treppenanlagen verschiedene bauliche Schäden, die das Eindringen von Wasser
ermöglichen und damit Bauschäden verursachen, wenn sie nicht behoben werden. Eine
Treppe ist derart verworfen, dass ein Neuaufbau erforderlich ist. Keine der Treppenanlagen
besitzt Handläufe; diese sind zu ergänzen.

Eine geordnete Ableitung des Niederschlagswassers der umgebenden Wege ist nicht
gegeben. Auch hier besteht Handlungsbedarf.

Die ursprüngliche Bepflanzung ist nur noch punktuell vorhanden. Die einst schatten-
spendende Baumreihe jeweils auf der Vorderseite der Bastion, unterbrochen von Bank-
standorten, existiert nicht mehr und soll wieder ergänzt werden.

Barrierefreiheit
Der Richard-Wagner-Hain ist ein wichtiger Bestandteil des für das Leipziger Freiraumsystem
bedeutendsten Grünzuges des Leipziger Auwaldes. Er ist das Bindeglied zwischen dem Clara-
Zetkin-Park im Süden, dem Palmengarten im Südwesten und den sich anschließenden
Grünbereichen beiderseits des künstlich angelegten Elsterbeckens (den „Frankfurter Wiesen“,
heute Sportforum).

7/10
Der Freiraumverbund funktioniert barrierefrei aufgrund der historischen Entwicklung und der
Höhensituation nur am östlichen Ufer des Elsterbeckens. Mehrere Treppenanlagen und
dichter Bewuchs stehen einer barrierefreien Erschließung auf der Westseite innerhalb des
Plangebiets entgegen. In den 1930er Jahren war eine behindertengerechte Erschließung des
Terrassengartens nicht Inhalt der Planung. Die nachträgliche Einordnung von entsprechenden
Zuwegungen / Rampen ist im Kulturdenkmal Richard-Wagner-Hain mit einem erheblichen
Genehmigungs- und Bauaufwand verbunden und wird deshalb in die Aufgabenstellung eines
anderen Bauabschnittes auf der Westseite aufgenommen.
Hier soll eine Rampenlösung im sich südlich anschließenden Böschungsbereich zwischen
Richard-Wagner-Hain und Palmengarten mit Wegeanbindung an den behindertengerechten
Spielplatz erarbeitet werden. Im Rahmen der vorliegenden Planung erhalten die vorhandenen
Treppen jeweils seitlich eine Fahrhilfe für Radfahrer und Kinderwagen.

Altlasten / Abfall
Ein Gutachten zur Tragfähigkeit und Belastung des Baugrundes sowie zu den Kenndaten der
Bodenschichten und Bildung von Homogenbereichen gem. VOB wurde beauftragt und liegt
vor.

Gemäß Feldansprache besitzt der angetroffene gemischtkörnige und bindige Baugrund eine
mindestens steife Konsistenz. Somit ist dieser Boden als ausreichend tragfähig zu beurteilen.
Das Planum ist vor Wasserzutritt zu schützen. Werden beim Aushub für die Wegerneuerung
aufgeweichte, bindige Bereiche angetroffen, sind diese ca. 0,30 m auszutauschen und mit
einem Kies-Sand-Gemisch der Bodengruppe GW, GU nach DIN 18196 zu ersetzen. Zwischen
Planum und Bodenaustauschmaterial ist ein Geotextil als Trennlage einzubauen.

Der anzutreffende Boden und die Wegebauschichten können gem. LAGA 1.2 Bodenmaterial
(TR Boden) dem Zuordnungswerte Z0 zugeordnet werden. Der untersuchte Beton ist der
Einbauklasse 1 zuzuordnen (LAGA Bauschutt).

Mit Altlasten ist nach jetzigem Kenntnisstand nicht zur rechnen.

Eigentumsverhältnisse
Für die Maßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich. Das Grundstück 4919 befindet sich im
Eigentum der Stadt Leipzig. Das unmittelbar angrenzende Flurstück 4916 des Elsterbeckens
gehört dem Freistaat Sachsen.

geplante Gestaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen
Ziel der Maßnahme ist die behutsame, denkmalgerechte Wiederherstellung der
architektonischen Anlage unter weitestgehender Bewahrung der vorhandenen
Originalsubstanz (Bauliche Elemente und Vegetation). Die Sachgesamtheit Richard-Wagner-
Hain ist aufgrund ihrer außerordentlichen historischen und gartenkünstlerischen Bedeutung so
weit wie möglich in den Zustand ihrer Entstehungszeit zu versetzen.

Alle baulichen Elemente, wie Stufen, Mauersteine und Abdeckplatten werden überarbeitet
bzw. ggf. wieder eingebaut. Neupflanzungen erfolgen standortgerecht an den historisch
nachweisbaren Stellen.

Es sollen zeitgemäße Nutzungen, wie der Aufenthalt auf den Bastionen ermöglicht werden.
Zur Erschließung der Baustelle kommt nur der von Süden kommende Uferweg in Frage. Die
in Anspruch genommenen Deckschichten werden nach Beendigung der Baustellen im
Terrassengarten repariert.

Folgende Element sind zur Überarbeitung vorgesehen:

Treppen
8/10
Die südliche Freitreppe ist am stärksten geschädigt. Die Stufen sind in Lage und Höhe stark
verworfen, teilweise gebrochen. Die Treppe muss neu aufgebaut werden. Die südliche Treppe
wird während der Bauphase zurückgebaut. Über diese Zufahrt erfolgt die
Baustellenerschließung, auch für die benachbarte Baumaßnahme zur Wiederherstellung der
Wasserspiele. Nach Fertigstellung der Arbeiten im Brunnengarten wird die Treppe
originalgetreu wiedererrichtet.
Aufgrund des Erhaltungszustandes der nördlichen Treppenanlagen kann der überwiegende
Teil der Stufen in ihrer Lage unangetastet bleiben. Nur die Fugen müssen erneuert werden.
Bei der großen Treppenanlage direkt am Elsterbecken müssen im Wesentlichen
5 Stufenreihen des unteren Treppenabschnitts neu gesetzt, die Stoß- und Lagerfugen erneuert
und Ausbruchstellen und Fehlstellen mittels Vierungen ausgebessert werden.

Mauern
Auch die größeren Ausbruchsstellen in den Mauern erhalten Vierungen. Fehlende Elemente
werden mit gleichartigem Material ersetzt. Alle Mauerflächen erhalten nach der Überarbeitung
einen Graffitischutz.

Wegeflächen
Die Wegeflächen sind nach Möglichkeit unter Erhalt der historischen Tragschichten zu
erneuern. Dabei werden die Deckschichten der wassergebundenen Decke erneuert. Auf den
Bastionen wird die Wegedecke samt Tragschichten komplett neu aufgebaut.

Zur geordneten Ableitung des anfallenden Niederschlagswassers sind zwei zentrale
Punktabläufe mit einem trichterförmigen Profil der angeschlossenen Flächen vorgesehen. Die
Entwässerung des Niederschlagswassers erfolgt analog Bestand in das Elsterbecken.

Ausstattung
Alle kleineren Freitreppen werden auf der Ostseite mit Handläufen ohne Knieholm versehen,
die sich optisch zurücknehmen. Die große Freitreppe erhält entsprechende Handläufe zu
beiden Seiten vor den Bastionsmauern. Die ca. 2,8 m über dem Wasser liegenden Bastionen
erhalten eine dauerhafte Absturzsicherung. Das Geländer orientiert sich an der Form des
Geländers am Ostufer. Für die Absturzsicherung wird im Zuge der Ausführungsplanung eine
statische Berechnung benötigt.

Auf den Bastionen sind zwischen den Bäumen je vier Bänke nach dem Vorbild der bereits in
der Anlage rekonstruierten Modelle in Anlehnung an den Entwurf des Architekten Wilhelm
Lossows vorgesehen. Außerdem werden in den Randbereichen Abfallbehälter aufgestellt.

An der südlichen Terrasse ist eine Informationstafel nach dem Vorbild der in Gartendenkmalen
der Stadt Leipzig errichteten Infotafeln vorgesehen.

Gehölze
In Vorbereitung der Baumaßnahme sind nördlich und südlich der Bastionen einige Sämlings-
bäume zu fällen. Die Fällungen erfolgen im Wesentlichen zum Schutz der baulichen Substanz
und zur Herausarbeitung der architektonischen Wirkung der Anlage. Die vorhandenen Kriech-
Wacholder sind ebenfalls zu roden.

In die mit wassergebundener Decke befestigten Bastionen werden wieder je sechs Bäume
gepflanzt. Neben den denkmalpflegerischen Aspekten ist die Beschattung der Sitzplätze auf
den Bastionen und damit die Verbesserung des Mikroklimas ein wesentlicher Punkt für die
Entscheidung zur Bepflanzung. Es ist eine frostharte, wärmeliebende, Hitze und zeitweilige
Trockenheit vertragende, stadtklimafeste und gut windresistente Baumart in den weiteren
Planungsphasen auszuwählen. Die Bäume werden in überbaubares Substrat gepflanzt, mit
9/10
eingebunden. Zur Bastionsmauer hin wird nach Freilegung eine Wurzelschutzbahn eingefügt.

In zweiter Reihe bleiben die ursprünglichen Trauerweiden bestehen bzw. werden
nachgepflanzt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Baubeginn ist im Herbst 2020 geplant.

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1. Kosten

Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 780.000,00 € und setzen sich wie folgt
zusammen:

 Finanzhaushalt,
PSP-Element: 7.0001908.700
Sachkonto:  78511000

Baukosten entsprechend Kostenberechnung
einschl. 10% Zuschlag (Nachträge)

630.000,00 €

Planungskosten

150.000,00 €

4.2. Finanzierung

Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP-Element „Zukunft Stadtgrün“. Die Gelder werden dabei
in Jahresscheiben von 2018 bis 2022 zur Verfügung gestellt.

Es erfolgt eine Förderung der Maßnahme aus dem Städtebauförderprogramm „Zukunft
Stadtgrün“ mit einem Fördersatz von maximal 66 2/3 % der förderfähigen Kosten. In den
angegebenen Baukosten sind 6.000 € für Entwicklungspflege vorgesehen. Diese Kosten sind
nicht förderfähig.

Haushaltsjahr Auszahlungen /
Aufwand in €
Einzahlungen / Ertrag
von Bund/Land
in €
Kommunaler
Eigenanteil
in €
2018 28.559,56 19.039,71 9.519,85
2019 29.072,99 19.381,99 9.691,00
2020 70.000,00 46.666,66 23.333,33
2021 586.000,00 390.666,68 195.333,32
2022 60.367,45 40.244,96 20.122,49
2023 6.000,00 0,00 6.000,00
Summe 780.000,00 516.000,00 264.000,00

4.3. Folgekosten

Die jährlich zusätzlichen Folgekosten in Höhe von 17.400,00 € werden zunächst zur Kenntnis
genommen. Über die Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung ab 2022 ff. im PSP-
10/10
Element 1.150.55.1.0.01.01 im Haushalt des Amtes für Stadtgrün und Gewässer zu
entscheiden.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Da es sich um grundhafte Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nach Vollverschleiß
in einer denkmalgeschützten Parkanlage handelt, ist eine Bürgerbeteiligung nicht vorgesehen.
Im Rahmen der Aufwertung und Instandsetzung der fünf Wasserbecken im Terrassengarten
(ZSP 5a) wird es jedoch eine Bürgerbeteiligung geben.

7. Besonderheiten

Die Baumaßnahmen finden in einer denkmalgeschützten Parkanlage statt.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre ein weiterer baulicher Verfall der
kulturhistorisch wertvollen, stark genutzten Gartenanlage am Westufer des Elsterbeckens
sowie die Sperrung im Bestand der baulichen Anlagen aufgrund einer unzureichenden
Verkehrssicherheit.

Gem. § 8 Abs. 1 SächsDSchG besteht eine Erhaltungspflicht für Kulturdenkmale. Eigentümer
und Besitzer von Kulturdenkmalen haben diese pfleglich zu behandeln und im Rahmen des
Zumutbaren denkmalgerecht zu erhalten und vor Gefährdung zu schützen.

Das vorhandene Potential einer attraktiven Anlage mit hoher Aufenthaltsqualität unmittelbar
an das Elsterbecken anschließend wäre für die nahe Zukunft weiter ungenutzt. Zudem müssen
bei Nichtrealisierung der Bauleistungen die bereits erhaltenen Fördermittel von Bund und Land
für die vorbereitenden Gutachten und Planungsleistungen mit Zinsen und Strafzinsen
rückgezahlt werden.

Die in Aussicht gestellten Fördermittel würden verfallen.

Anlagen:

 Anlage 1: Übersichtskarte
 Anlage 2: Lageplan
 Anlage 3: Bilddokumentation

106,54
106,54
105,98
105,96
105,94 105,94
105,94
105,94
106,60
106,60
105,82 105,82
105,94
1,5% 1,5%
2,5%
1,5%
106,65
106,54OK 106,65
106,65
106,65 106,65
106,65
107,50107,57108,56108,40 1,5%
2,5%
1,5%
OK 105,98 OK 105,98 OK 105,98
106,54OK 106,65
106,65
106,65 106,65
106,65
1,5% Schnitt 1
Schnitt 2
Bearbeitungsgrenze
HandlaufHandlaufHandlauf
Hockerbänke (Rekonstruktion Entwurf W. Lossow)
Handlauf
Handlauf
Untere 4 Stufen bleiben erhalten, obere 5 Stufen neu aufsetzen auf bestehendem Stahlbetonfundament
Treppe bleibt bis auf wenige Korrekturen erhalten, Ausbruchsstellen werden durch Vierungen instand gesetzt
Plattenbelag vollständig erhalten, Löcher durch Vierungen schließen
HandlaufTreppe neu aufsetzen auf bestehendem Fundament, Vierungen bzw. Führungen einsetzen
Hockerbänke (Rekonstruktion Entwurf W. Lossow)
Absturzsicherung (Stahl)Absturzsicherung (Stahl)
Mauern reinigen, verfugen, Vierungen einsetzen
Wassergebundene Decke (gelbgrau) Wassergebundene Decke (gelbgrau)
Mauern (Kunststein) verfugen, Flächen einsetzen
Wassergebundene Decke (gelbgrau)
Mauern reinigen, verfugen, ggf. Vierungen einsetzen
4 3 2 1
5
Bodendecker
Bodendecker
Infotafel
Neupflanzungen z.B. Carpius betulus
Mauern (Kunststein) verfugen, Flächen einsetzen
Planverfasser
Zeichnungsinhalt
Maßnahme
Bauwerk Plan - Nummer
Maßstab
Planungsphase
Datum
Vermessung
Unterschrift
Freigabe
Richard-Wagner-Hain, WestuferSanierung Uferterrassen u. UfertreppeFällungen/ Entwurf
Freianlage FK-4.02
1:100/20007.11.2019
Vermessungstechnik + BautechnikMichael Schumann
LP 4
Planstand
Dipl.-Ing. Susan Richter · Dr.-Ing. Peter Fibich [E-MAIL ENTFERNT]
ÄnderungenDatum
AuftraggeberStadt LeipzigAmt für Stadtgrün und GewässerAbt. Planung und Bau, SG Gartendenkmalpflege04092 Leipzig
Höhensystem
Bearbeitung
Unterschrift
Dr.-Ing. Peter Fibich
Fachplaner
FormatA 1
Datum
NHN 2016
August 2018
Datei-Name
Lage
LagebezugETRS 89 UTM Zone 33
N
SCHNITT 1      M 1:100
Absturzsicherung ähnlich Ostufer, hinter Mauer verankert
Handlauf
Handlauf
Neupflanzung, z.B. Carpinus betulus Salix alba 'Tristis'(Bestand)
Bänke Infotafel
SCHNITT 2     M 1:100
Absturzsicherung ähnlich Ostufer (Stahlgeländer)
Abwasserleitung DN 150
Vermuteter Verlauf Abwasser
Stadtbeleuchtung
Stadtbeleuchtung
Salix alba
Salix alba
Acer pseudoplat.
Salix alba 'Tristis'
Salix alba 'Tristis'
Juniperus x media 'Pfitzeriana'
Juniperus sabina
Juniperus x media 'Pfitzeriana'
Acer pseudoplat.
Salix alba 'Tristis'
Salix alba
2 x Acer platanoides6 x Acer platanoides
Acer plat.
Acer plat.(mehrstämmig)Acer plat.
3 x Salix alba
Salix alba 'Tristis'
Acer plat.
Ulmus spec.2 x Acer plat.
Acer plat.
Ulmus spec.Ulmus spec.
Acer plat.
Acer plat.
Juniperus sabina
Entwurf     M 1:200
Eingriffe in den Gehölzbestand     M 1:200
Abfallbeh.Abfallbeh.
Kroneneinkürzung Weide
Weiden im Wasser auf Stock setzen
RasenLEGENDE
Wassergebundene DeckegelbgrauWasserbecken (Beton/Naturstein)Naturstein-PolygonalplattenPflanzflächen Stauden/Gräser/SträucherSträucher
MauernGranitstufenGranitplattenWasserflächeWaldboden Störungen/Abbrüche im Naturstein
Bestandsbäume
Strauch - Rodung
Baum-Fällungen
Baum-Rückschnitt
Baum-Neupflanzungen
Wassergeb. Decke
Unterflurbaumrost 2,5x2,5x1,5 mmit Belüftungs- und Bewässerungsset
Wurzelschutzfolie
Ablauf Ablauf
AblaufAblauf
Auf Stock gesetzte Weiden kontinuierlich zurückschneiden
NeupflanzungSalix alba 'Tristis'NeupflanzungSalix alba 'Tristis'
Röhrichtaufwuchs zulassen
Neupflanzungen z.B. Carpinus betulus
Hilfe für Radfahrer u. Kinderwagen Hilfe für Radfahrer u. Kinderwagen

Amt für Stadtgrün und Gewässer
Abteilung Planung und Bau
SG: 67.24-Wi-Ku.        Stand: 11.11.2019

Projekt:  Richard-Wagner-Hain │ Westufer

Vorhaben: Uferterrassen und Ufertreppen

Bilddokumentation

um 1938 - Blick von der Zeppelinbrücke auf das Westufer des Richard-Wagner-Hains (Ar-
chiv ASG)

 2/7

1930er Jahre - Blick über den Terrassengarten nach Osten (Entwurfsplanung Büro Frei-
raumkonzepte, Original TU Berlin, Universitätsarchiv, NL Allinger 448/976)

1930er Jahre - Blick von der nördlichen Bastion nach Süden (Archiv ASG) Die Bank ent-
spricht den übrigen (Holz-)Bänken im Richard-Wagner-Hain.

 3/7

1930er Jahre – Blick auf die nördliche Bastion (Entwurfsplanung Büro Freiraumkonzepte,
Original: TU, Berlin, Universitätsarchiv, NL Allinger 448/979)

1950er / 1960er Jahre - Blick nach Süden in den Terrassengarten (Diasammlung Morgen-
stern, Archiv ASG)

 4/7

2019 - Blick nach Süden in den Terrassengarten (Foto: Büro Freiraumkonzepte)

2019 - Blick auf die nördlichen Treppen (Foto: Büro Freiraumkonzepte)

 5/7

2019 – zugewachsene nördliche Bastion (Foto: Büro Freiraumkonzepte)

2019 – Zustand südliche Treppe (Foto: Büro Freiraumkonzepte)

 6/7

2019 – Zustand große Treppenanlage am Elsterbecken (Foto: Büro Freiraumkonzepte)

Dez. 2019 – Blick über die nördliche Bastion zum Ostufer (Foto: ASG, SG Gartendenkmal-
pflege)

 7/7

Aug. 2018 – vorgesehener historischer Banktyp im Senkgarten analog Bestandsbänke
(Foto: ASG, SG Gartendenkmalpflege)

 vorgesehener Abfallbehälter Typ P 20 (gem. Ausstattungskatalog)


text:
1/11

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00513

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Dezernat Finanzen

Betreff:
Basisdienste für Digitalisierung der Stadtverwaltung Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Allgemeine Verwaltung   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 07.01.2020:

1. Die Basisdienste der Stadtverwaltung Leipzig werden bestätigt und sind verpflichtend
für den jeweils definierten Einsatzbereich zu verwenden.
2. Die Beauftragung neuer Basisdienste und die erforderliche Fortschreibung
bestehender Basisdienste erfolgt durch das Steuerungsgremium „Digitalisierung und
Veränderungsmanagement“. Der Oberbürgermeister wird in regelmäßigen Abständen
über Änderungen der Basisdienste informiert.

Räumlicher Bezug:

keinen

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Vorlage definiert zum einen die Basisdienste, welche im Zuge der Digitalisierung und
Modernisierung der Verwaltung verpflichtend in der Stadtverwaltung Leipzig eingesetzt und
zum zweiten wie die Basisdienste fortgeschrieben werden.

2/11

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/11
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: effizientes Verwaltungshandeln

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der Fachkreis „Digitalisierung und Veränderungsmanagements“ (vgl. VI-DS 04814) hat eine
Arbeitsgruppe „IT-Architektur“ eingesetzt, welche eine fachliche und technische Abwägung in
Bezug auf die Weiterentwicklung und Standardisierung der bestehenden IT-
Anwendungslandschaft vorgenommen hat. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe wurden vom
Fachkreis „Digitalisierung und Veränderungsmanagement“ am 28. Oktober 2019 empfohlen
und durch das Steuerungsgremium „Digitalisierung und Veränderungsmanagement“ am 13.
November 2019 bestätigt. Die Ergebnisse sind dieser gemeinsam vom Dezernat
Allgemeinen Verwaltung und Dezernat Finanzen getragenen Vorlage zusammengefasst.

4/11
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II.  Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Die Modernisierung der Verwaltung ist nach wie vor eine der zentralen Herausforderungen.
Die Konzept „Moderne Verwaltung“ bildet als integrativer Bestandteil des Integrierten
Stadtentwicklungskonzepts als Gesamtstrategie der Stadt Leipzig die Grundlage für eine
effiziente Verwaltung (vgl. VI-DS-05136-DS-01). Mit der Vorlage Digitalisierung der
Verwaltung (vgl. VI-DS 04814) wurde eine erste IT-Zielarchitektur der Stadtverwaltung
Leipzig beschrieben. Die Etablierung standardisierte Basisdienste bildet eine wesentliche
Grundlage für die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung und somit auch für die
im Arbeitsprogramm 2023 festgeschriebenen Maßnahmen.

Der effiziente und koordinierte Auf- und Ausbau der IT-Anwendungslandschaft ermöglicht
den wirtschaftlichen IT-Einsatz und somit die notwendige Unterstützung der Fachämter bei
der Umsetzung ihrer Aufgaben und Ziele.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die IT-Anwendungslandschaft in der Stadtverwaltung Leipzig unterliegt aufgrund der
wachsenden Anforderungen durch die Fachämter, gesetzlichen Änderungen und
technologischen Weiterentwicklungen einer stetigen Erneuerung. Aktuell gibt es in der
Stadtverwaltung eine komplexe IT-Anwendungslandschaft (mit ca. 400 dezentralen
Fachverfahren und ca. 15 zentralen übergreifende Fachverfahren / Basisdiensten). Diese
Anwendungen haben jedoch teilweise ähnliche „Fähigkeiten“ und erfordern eine
Standardisierung für die Stadtverwaltung. Die IT-Landschaft der Stadtverwaltung wird
wesentlich die (A) Strategie, (B) Geschäftsarchitektur (Prozesse), (C)
Anwendungsarchitektur, (D) Informations- und Datenarchitektur, (E) Technologiearchitektur
beeinflusst (Abbildung 1).

Abbildung 1: IT-Landschaft der Stadtverwaltung

5/11
 Geschäftsarchitektur (Geschäftsprozesse)
 Innerhalb der Geschäftsarchitektur werden die Prozesse und Abläufe betrachtet.
Auf diese wird in dieser Vorlage nicht eingegangen, da in der Stadtverwaltung
Leipzig die Prozesse federführend durch das Hauptamt oder durch die Fachämter
selbst im BPNM 2.0 Standard erhoben werden (vgl. Vorlage - VI-DS-05085).
Beispiel: Geburtsurkunde ausstellen, Wohngeld ausreichen
 Anwendungsarchitektur
 Die Anwendungsarchitektur bildet einen wichtigen Schwerpunkt in der IT-
Architektur, da die Fachanwendungen eine zentrale Rolle bei der effektiven
Unterstützung der Fachprozesse spielen. Dabei stehen insbesondere die
Funktionalitäten der Fachanwendungen, deren Standardisierung und die
Schnittstellen zwischen den Anwendungen im Vordergrund. Aufgrund der
technologischen Weiterentwicklung, der Digitalisierung und stetig wachsenden
fachlichen Anforderungen an die Anwendungen unterliegt die IT-
Anwendungslandschaft deutlich kürzeren Veränderungsintervallen als
beispielsweise die IT-Infrastruktur. Demzufolge erfordert dieser Bereich der IT-
Architektur eine höhere Aufmerksamkeit und somit Steuerungstiefe.
 Informations- und Datenarchitektur
 In der Informations- und Datenarchitektur stehen die Daten und deren Beziehung
zu den Geschäftsprozessen im Fokus der Betrachtung. Die Informations- und
Datenarchitektur und die IT-Anwendungsarchitektur sind notwendige Bausteine für
die Optimierung der Geschäftsprozesse und somit der künftigen Planung der IT-
Architektur.

 Technologiearchitektur
 Die Technologiearchitektur beinhaltet im Wesentlichen die Bausteine, die für den
Betrieb der IT-Anwendungslandschaft notwendig sind. In dieser Vorlage wird nicht
näher auf die Infrastrukturkomponenten eingegangen, da diese hauptsächlich
durch den IT-Dienstleister Lecos GmbH geplant und betrieben werden. Die
konkreten Regelungen sind im Betriebsleistungsvertrag (BLV) mit der Lecos GmbH
verankert (Vorlage - VI-DS-06871). Die komplette Technologiearchitektur ist durch
die Lecos dokumentiert und wird regelmäßig an die Anforderungen der
Stadtverwaltung angepasst.

Im Fokus der Basisdienste liegt die IT-Anwendungsarchitektur der Stadtverwaltung. Eine
genauere Festlegung der Informations- und Datenarchitektur ist für 2021 in Planung.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1. Ziele

Mit der Etablierung verbindlicher Basisdienste sollen folgende Ziele erreicht werden:
(1) Es erfolgt eine strategische Planung der IT-Anwendungsarchitektur, die an den
Anforderungen der zentralen Geschäftsprozesse der Stadt Leipzig ausgerichtet ist.
(2) IT-Anwendungen werden optimal genutzt, Mehrfachinvestitionen werden vermieden.
(3) Erforderliches Know-How innerhalb der Stadtverwaltung (Anforderungsmanagement)
und bei IT-Dienstleistern (Betrieb und Pflege) wird gebündelt.
(4) Durch die langfristige Planung der IT-Anwendungslandschaft wird der zuverlässige
IT-Betrieb und die IT-Sicherheit gewährleistet.

2.2. Festlegung der Basisdienste

Für die Abgrenzung der Basisdienste zu weiteren IT-Anwendungen in der Stadtverwaltung
Leipzig wurden folgende Eigenschaften / Kriterien festgelegt:
6/11

(1) er wird von mehreren Ämtern / Referaten organisationsübergreifend genutzt
(2) er kann Bestandteil der Basiskomponenten des Freistaates Sachsen sein
(3) er bildet die Voraussetzung für die Digitalisierung von Prozessen
(4) er unterliegt einer zentralen dauerhaften Steuerung
Auf Grundlage dieser Kriterien wurde die nachstehenden Basisdienste festgelegt.

In der Spalte „Einsatzbereich“ ist der Nutzungsbereich / Anwendungsfall den der jeweilige
Basisdienst umfasst dokumentiert. Die Spalte Status unterteilt sich in laufende und geplante
Basisdienste.
Die ausführliche Übersicht der Basisdienste ist als Anlage beigefügt.

Name des
Basisdienstes
Beschreibung des Anwendungsbereiches Einsatzbereich Status
Elektronische
Bezahl-
komponente
Ermöglicht die sichere Abwicklung von
elektronischen Zahlungsverfahren
verschiedener Art über das Internet.
Elektronisches
Bezahlen über
das Internet
in Betrieb
Elektronische
Vorgangs-
bearbeitung
(EVA)
Ermöglicht den orts- und zeitunabhängigen
Zugriff auf Akten in elektronischer Form.
Aktenrelevante Informationen und Dokumente
werden vollständig im DMS abgelegt.
Ermöglicht, dass die Masse der
papierbasierten Posteingänge an einer Stelle
gescannt wird.
Elektronische
Aktenführung und
Ablage von
Dokumenten aus
Fachverfahren
(DMS)
in Betrieb
Geodaten-
plattform
(GDI-L)
Mitarbeiter, Bürger, Unternehmen sowie
andere Behörden erhalten rechtebasiert
Zugang zum Datenbestand der
Geodatenplattform zur weiteren Verwendung/
Analyse in Aufgabeprozessen und als
Entscheidungsgrundlagen.
Führung und
Bereitstellung der
zentralen
raumbezogenen
(Geo)daten
in Betrieb
Geschäfts-
ressourcen-
planungs-
system (ERP)
Die Ressourcenplanung der Stadtverwaltung,
die zur Steuerung der Finanzprozesse
eingesetzt wird.
Führung und
Bereitstellung von
kaufmännischen
und
Geschäftspartner-
Daten in den
Bereichen
Inventur,
Beschaffung,
Haushalt,
Bewirtschaftung
in Betrieb
Internet-
Redaktions-
system (CMS)
Neben der Veröffentlichung von Informationen
zum Stadt- und Verwaltungsgeschehen,
können in diesem System digitale Dienste
entwickelt und betrieben werden und für
Bürger, Organisationen und Unternehmen zur
Verfügung gestellt werden.
Veröffentlichung
auf leipzig.de
in Betrieb
Liegenschaft-
/Gebäude-
/Anlagen-
management-
system
(CAFM)
In dem zentralen CAFM-System werden alle
Gebäude der Stadt Leipzig (Eigentumsobjekte
sowie angemietete Objekte) und deren
zugeordnete technische/ bautechnische
Anlagen/ Außenanlagen in einem IT-System
geführt und den entsprechenden
Liegenschaften zugeordnet. Die Stammdaten
und beweglichen/fortlaufenden Daten werden
über Schnittstellen mit weiteren IT-Systemen
Führen und
Bereitstellen der
zentralen
Datenbasis für
kommunale
Immobilien und
Liegenschaften
in Betrieb
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Name des
Basisdienstes
Beschreibung des Anwendungsbereiches Einsatzbereich Status
(z. B. AutoCAD, LeipziGIS, SAP, IVP) geteilt.
Das System unterstützt die zentralen
Geschäftsprozesse des Gebäude- und
Liegenschaftsmanagements.
Open Data
Plattform
Bereitstellung von Verfahrensdaten aus der
Verwaltung für Bürger, Unternehmen und
anderen Behörden.
Veröffentlichung
von offen
zugänglichen
maschinenlesbar
en Daten
in Betrieb
Serviceportal Ermöglicht die Verwaltung von Identitäten der
Kunden (Bürger und Unternehmen) mit der
Möglichkeit, sich in verschiedenen
Sicherheitsstufen zu authentifizieren
(Benutzername/Kennwort, nPA).
Verfahrensrelevante Daten und Dokumente
können hinterlegt und auf Wunsch der Kunden
den jeweiligen Fachämtern verfügbar gemacht
werden. Die Bereitstellung der Ergebnisse von
Verwaltungsakten für den Kunden erfolgt
ebenfalls über diese Komponente. Zudem
werden die Anträge für Leistungen der
Stadtverwaltung über diesen Basisdienst
gestellt.
Beantragung von
Leistungen der
Stadtverwaltung
über das Internet
in Betrieb
eArchiv Das Archivsystem ermöglicht die langzeitliche
Speicherung von elektronischen Akten über
die gesetzliche Aufbewahrungspflicht hinaus.
-
in Planung
Beteiligungs-
portal
System über welches unterschiedliche
Formate von Beteiligungsverfahren
durchgeführt werden können.
Beteiligungsverfahren bezeichnen dabei die
Spanne von freien Diskussionsangeboten /
Dialogverfahren zu gesellschaftspolitisch
relevanten Fragestellungen bis hin zu
formellen Stellungnahmen zu aktuellen
Entwürfen von Gesetzen, Verordnungen,
Planungsvorhaben, Satzungen und sonstigen
Regelungen.
formale Verfahren
der
Bürgerbeteiligung
In Planung
Formular
Management
Ermöglicht die Erstellung, Verwaltung und
Bereitstellung von Formularen im PDF- und
HTML-Format.
-
in Planung
Identitäts-
management
Das Identitätsmanagement dient der
eindeutigen Identifizierung und Rollen-
/Rechtezuweisung der Mitarbeiter der
Stadtverwaltung Leipzig.
-
in Planung
Intranet-
plattform
Ein Intranet ist eine Softwareplattform, die den
Informationsaustausch und die
Zusammenarbeit in der Stadtverwaltung
unterstützen soll.
-
in Planung
Urbane
Datenplattform
Mitarbeiter, L-Gruppe, Bürger, Unternehmen
sowie andere Behörden erhalten rechtebasiert
Zugang zum Datenbestand der
-
in Planung
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Name des
Basisdienstes
Beschreibung des Anwendungsbereiches Einsatzbereich Status
(Geo)datenplattform zur weiteren Verwendung/
Analyse in Aufgabeprozessen und als
Entscheidungsgrundlagen; Anbindung von
Echtzeit- und Sensordaten. Die Koordination
erfolgt über RDS.
Onlintermin-
verwaltung
Zentrales System zur Vereinbarung von
Terminen mit der Stadtverwaltung. -
in Über-
arbeitung
Personal-
planungs- und
Bewirtschaft-
ungssystem
Ist eine integrierte Lösung für
Entgeltabrechnung, Personalmanagement und
Zeitmanagement inklusive webbasiertem
Mitarbeiter- und Führungskräfteportal.
-
in Über-
arbeitung
Ratsinformat-
ionssystem
Das elektronische Ratsinformationssystem ist
ein Informations- und
Dokumentenmanagementsystem, das alle
Vorlagen der Verwaltung und Unterlagen der
Ratsversammlung und ihrer Gremien
beinhaltet.
-
in Über-
arbeitung

2.3. Wirkungsweise der einzelnen Basisdienste

Für die Veranschaulichung der Wirkungsweise der einzelnen Basisdienste wird in der
folgenden Darstellung (siehe Abbildung 2) die mögliche Unterstützung eines Fachprozesses
durch einen oder mehrere Basisdienste veranschaulicht:

Abbildung 2 Wirkungsweise der einzelnen Basisdienste

Anhand der Abbildung wird deutlich, dass eine ganzheitliche Unterstützung eines
Fachprozesses durch einen oder mehrere Basisdienste erfolgen kann. Dies kann im
Zusammenspiel mit einer IT-Fachanwendung eines Amtes / Referates als auch ohne eigene
IT-Fachanwendung realisiert werden. Die kontinuierliche Weiterentwicklung eines
9/11
Basisdienstes erfordert die Etablierung entsprechender Stellen in den verantwortlichen
Fachämtern. Diese sind aktuell vom Umfang und von der Zielsetzung unterschiedlich
ausgeprägt. Eine entsprechende Empfehlung zur Sicherung eines einheitlichen
Mindeststandards für die kontinuierliche Weiterentwicklung ist noch zu erarbeiten.

Als Beispiel für die Komplexität der Schnittstellen und Abhängigkeiten zwischen den
Basisdiensten ist nachfolgend die Prozessunterstützung bei einem fiktiven Antragsprozess
erläutert.

(1) Bürger meldet sich im Basisdienst Serviceportal (Bürgerkonto) an.
(2) Er füllt das Formular mit dem Basisdienst Formular Management aus.
(3) Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse über die Elektronische Bezahlfunktion.
(4) Die Daten (Formularinhalte & Bezahldaten) werden vom Basisdienst Serviceportal in
das IT-Fachverfahren des Amtes/Referates übergeben.
(5) Die Bearbeitung des Vorgangs erfolgt innerhalb der IT-Fachanwendung des
Amtes/Referates. Hierbei wird eine elektronische Akte angelegt, die im Basisdienst
Elektronische Vorgangsbearbeitung (EVA) abgelegt ist und per Schnittstelle mit
der IT-Fachanwendung verbunden ist.
(6) Sobald der Antrag bearbeitet wurde überträgt die IT-Fachanwendung die
elektronischen Bezahldaten an den Basisdienst
Geschäftsressourcenplanungssystem (ERP). Hierfür wird eine elektronische
Schnittstelle vom IT-Fachverfahren zum Geschäftsressourcenplanungssystem
(ERP) benötigt. Sollte diese nicht vorhanden sein müssen zuerst die Kassenprozesse
des Fachamtes umgestellt werden. Andernfalls ist keine elektronische Bezahlung per
Vorkasse durch den Bürger (vgl. Punkt 3) möglich.
(7) Parallel dazu wird der Bescheid durch die IT-Fachanwendung in der Elektronischen
Vorgangsbearbeitung (EVA) abgelegt und in das Serviceportal exportiert, damit
der Bürger diesen entsprechend abrufen kann.

Leitplanken sollen als Hilfestellung für Projekte bzw. IT-Vorhaben einzelner Ämter / Referate
dienen und den Weg hin zur Ziel-IT-Architektur ebnen (siehe Abbildung 3). Zudem soll die
komplexe IT-Anwendungslandschaft besser gesteuert werden.

Abbildung 3 Leitplanken

Ein Beispiel für eine „Leitplanke“ ist der Basisdienst Elektronische Vorgangsbearbeitung
(EVA). Dieser Basisdienst stellt die Grundlage für die Digitalisierung der Allgemeinen
Schriftgutverwaltung dar und wird zentral bereitgestellt und finanziert. Die Ämter / Referate
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definieren ihre fachlichen Anforderungen (bspw. Aktenplan) an die elektronische Akte und
müssen keine eigene IT-Beschaffung einer neuen Software durchführen. Zudem wird die
Komplexität der IT-Anwendungslandschaft sukzessive verringert, indem nicht jedes
Amt/Referat eine eigene IT-Anwendung mit der gleichen/ähnlichen Funktionalität beschaffen
muss.

Das trifft auch auf das Serviceportal (Amt 24) zu, da dieser Basisdienst sämtliche städtische
Antragsprozesse abbilden wird. Aufgrund des Onlinezugangsgesetzes müssen 575 OZG-
Leistungen bis Ende 2022 umgesetzt werden. Diese Leistungen werden gebündelt mit dem
Basisdienst Serviceportal umgesetzt und zentral unterstützt/finanziert. Der Fokus des
Fachamtes soll dabei in der effektiven Prozessunterstützung und nicht in der Beschaffung
von Hard- und Software liegen.

2.4. Etablierung eines IT-Architekturboards

Für die Konzeption neuer Basisdienste, die Fortschreibung bestehender Basisdienste und
die Bewertung der Einsatzmöglichkeiten im Rahmen von Digitalisierungsvorhaben bedient
sich das „Steuerungsgremium Digitalisierung und Veränderungsmanagement“ eines IT-
Architekturboards unter Federführung des Dezernates Allgemeine Verwaltung. Dieses Board
wird ab dem 1. Januar 2020 unter dem Vorsitz des Bürgermeisters für Allgemeine
Verwaltung mit Vertreter/-innen aus der IT-Koordination, der GDI- Koordination, dem Referat
SAP, der Lecos, Referat Digitale Stadt und der Projektleitung CAFM, welche gleichzeitig
Mitglied des Fachkreises, sowie einen Vertreter des Geschäftsbereichs I eingerichtet.

Zu den Aufgaben des IT-Architekturboards gehören:
(1) Die Vorbereitung von Architekturentscheidungen durch Beratung der Fachbereiche
und Erarbeitung von Stellungnahmen zum Einsatz von IT-Anwendungen
a. bei Beschaffungen mit Bezug zu IT-Anwendungen
b. bei Projektanträgen mit Bezug zu IT-Anwendungen und
c. Vorlagen mit Bezug zu IT-Anwendungen.
(2) Die Dokumentation und Fortschreibung der gesamtstädtischen IT-
Anwendungsarchitektur (Beginnend mit den Piloten in 2019 Einkaufshandbuch im
Geschäftsressourcenplanungssystem (ERP), Ordnungsamt Ablösung der IT-
Fachanwendungen MESO und Saar/OWI) beginnend ab 2020
(3) Die Dokumentation und Fortschreibung der gesamtstädtischen IT-Informations- und
Datenarchitektur beginnend ab 2021.
(4) Die Definition von Grundsatzentscheidungen i. S. von „Leitplanken“ für die Einführung
von IT–Verfahren und deren Überwachung.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die bereits in Betrieb befindlichen Basisdienste der Stadtverwaltung Leipzig sind ab dem 1.
Januar 2020 verpflichtend zur Nutzung vorgeschrieben. Für in Planung befindliche
Basisdienste ist eine Nutzung mit Inbetriebnahme verpflichtend.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Basisdienste sind in den jeweiligen Budgets der verantwortlichen Ämter geplant.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

11/11
Keine Besonderheiten.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss ist die Standardisierung der IT-Anwendungslandschaft nicht möglich. Die
Abstimmungsprozesse zu Einführungen von IT-Verfahren würden sich deutlich verzögern
und die Erreichung der Ziele der Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung könnten
nicht fristgerecht und im bestehenden Kostenrahmen erfüllt werden.

Anlage:
Basisdienste der Stadtverwaltung Leipzig Stand Januar 2020 (nÖ)