city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1/2
Ratsversammlung
Neufassung Nr. A-00698/14-NF-004
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Vorfahrt bei Kita-Investitionen durch die Kommune
Beschluss:
1. Bei der künftigen Umsetzung des Kitaprogrammes ff.  genießen hinsichtlich der baulichen
Investitionen die Stadt Leipzig bzw. ihre geeigneten Beteiligungsunternehmen und
Eigenbetriebe (z. B. LWB mbH , LESG mbH , SAH Leipzig gGmH , …) Vorrang  vor den
„privaten Investoren“. Voraussetzung dafür sind geeignete Grundstücke (von Stadt, BU,
EB)  in den jeweiligen Planungsräumen, in denen Bedarf für zusätzliche Kapazitäten
bestehen, die ggf. auch über notwendige Käufe realisiert werden.
2. Der Stadtrat beauftragt den OBM zu prüfen, ob die vorrangige Zuständigkeit für die
Umsetzung des Kita-Investitionsprogrammes vom Dezernat V (Jugend/Soziales/Gesundheit
und Schule) auf das Dezernat VI (Stadtentwicklung und Bau) übertragen werden kann.
3. Zum Kita-Investitionsprogramm ist dem Stadtrat auf Grundlage der beschlossenen Vorlagen
Nr. 3316 und 3441 aus dem Jahr 2013 bis zum 30.06.2015 ein detaillierter
Umsetzungsbericht (u. a. Soll/Ist-Abgleich der Maßnahmen, zzgl. der finanziellen
Umsetzung) vorzulegen.
Sachverhalt:
Begründung:

Zu 1.
Die Umsetzung des Kitabauinvestitionsprogrammes in der jetzigen Form führt zu finanziellen
Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt in den nächsten 25 Jahren mit einem
mindestens mittleren zweistelligen Millionenbetrag im Ergebnis- und Finanzhaushalt (ohne indexierte
Mietverträge). Die Grundsätze des § 12 (2) KommHVDoppik und des § 72 SächsGemO für eine
sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung wurden durchbrochen. Die Frage, welcher
finanzielle Aufwand könnte bei gleicher Leistung und Qualität zu einem „günstigeren Angebot“
(Vergleich Anmietung/eigene Investition) für die Stadt führen, wurde nicht beantwortet. Eine
Fortführung der bisherigen Praxis führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Leistungseinschränkungen
für Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle. Dementsprechend ist die „Strategie“ der Stadt für
künftige „Investitionsprojekte“ zu ändern. Beispielgebend ist hier u. a. die „Bielefelder Gemeinnützige
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Wohnungsgesellschaft mbH“, eine 75 %-ige Tochter der Stadt Bielefeld, die mit ihrem Kita-Modell
bundesweit Schule macht.

Zu 2.
Für ein Kita-Investitionsprogramm halten wir die Federführung im Baudezernat VI für geeigneter,
selbstverständlich in Zusammenarbeit mit dem Sozialdezernat (u. a. Bedarfsplanung), dem Dezernat
Finanzen sowie dem Dezernat Wirtschaft und Arbeit (Liegenschaftsamt). Dementsprechend müssten
im Dezernat V nicht parallele Strukturen aufgebaut und gehalten werden. Entsprechendes Personal
ist sicherlich für andere Aufgaben des Dezernates wichtiger und sinnvoller einsetzbar und wird dort
dringender für die zu bewältigenden Aufgaben benötigt.

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.05.2015
zu 14.5. Vorfahrt bei Kita-Investitionen durch die K ommune
Vorlage: A-00698/14-NF-004
Beschluss :
Bei der künftigen Umsetzung des Kitaprogrammes ff. genießen hinsichtlich der baulichen
Investitionen die Stadt Leipzig bzw. ihre geeigneten Beteiligungsunternehmen und
Eigenbetriebe (z. B. LWB mbH , LESG mbH , SAH Leipzig gGmH , …) Vorrang  vor den
„privaten Investoren". Voraussetzung dafür sind geeignete Grundstücke (von Stadt, BU, EB)  in
den jeweiligen Planungsräumen, in denen Bedarf für zusätzliche Kapazitäten bestehen, die ggf.
auch über notwendige Käufe realisiert werden.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen
Leipzig, den 21. Mai 2015
Seite: 1/1


paper_type: Änderungsantrag

text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-01218-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Betreff
Maßnahmen gegen Schulpflichtverweigerung (V/A 442/13)
Beschlussvorschlag:
Alternativvorschlag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes:
1. Schulpflichtverletzungen sind auf Grundlage der bestehenden Regelungen von Beginn an
konsequent nachzuverfolgen. Führt bei stunden- und tageweisem Fehlen die unmittelbare
Verständigung zwischen Schule und Schüler/-in bzw. Erziehungsberechtigten nicht zu einem
geregelten Schulbesuch, werden die zuständigen Behörden und Einrichtungen unverzüglich
einbezogen, um einer Verstetigung und Verfestigung dieses Verhaltens vorzubeugen.
2. Schulsozialarbeit wirkt vor allem präventiv als ein Bestandteil im Rahmen der Bemühungen
zur Senkung der Schulabbrecherquote. Ergänzende Angebote zielen in Zusammenarbeit mit
Schule, Eltern und der Sächsischen Bildungsagentur auf die Integration von
Schulpflichtverweigerern in das Bildungssystem ab. Die Auswahl der Träger der Jugendhilfe zur
Durchführung der Schulsozialarbeit erfolgt im Rahmen der Kinder- und Jugendförderung auf
Grundlage von Leistungsbeschreibungen und einer Auswertung vorangegangener
Leistungszeiträume.

Sachverhalt:
 Zu Beschlussvorschlag 1. des Antrags:
Die Stadt Leipzig und die Sächsische Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig (SBAL), sehen sich in
gemeinsamer Verantwortung, die Bildungswege der Leipziger Kinder, Jugendlichen und jungen
Erwachsenen an den Schulen der Stadt (in staatlicher, kommunaler oder freier Trägerschaft)
bestmöglich zu sichern. In Zusammenarbeit mit weiteren Partnern, wie Jobcenter Leipzig Agentur für
Arbeit Leipzig, Ordnungsamt, Gesundheitsamt oder Polizei werden Handlungsschritte zur
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Verringerung von Schulabbrüchen bzw. Schulverweigerung abgeleitet. Diese sind vorrangig
pädagogisch geprägt, aber auch organisatorisch-rechtlicher Natur. So wurde u. a. ein einheitliches
Verfahren bei Ordnungswidrigkeitsverletzungen festgelegt und zur Umsetzung gebracht.
Zu Beschlussvorschlag 2.1 des Antrags:
Die Sächsische Verwaltungsvorschrift (VwV) zur Zurückdrängung von Schulpflichtverletzungen und
Schulverweigerungen bildet seit ihrem Inkrafttreten 2002 eine Basis und Orientierung für die
Entwicklung eines abgestimmten Vorgehens von Jugendhilfe und Schule bei Schulpflichtverletzung.
Ziel dieser Vorschrift ist die frühzeitige Reaktion auf Fehlzeiten von Schülerinnen und Schülern der
öffentlichen Schulen (ab der zweiten Unterrichtstunde) und ein Fördern des Zusammenwirkens
verschiedener Fachkräfte in Abhängigkeit von der Häufigkeit und der Dauer des Fehlens. Die VwV
ist ohne direkten Schulartbezug die formale Ausführungsbestimmung der oberen Dienstbehörde an
die Handelnden u. a. zur Erfassen von Schulversäumnissen, Information der Eltern und
Elternberatung, Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens.
Anhand ausgewählter Leipziger Schulen wurde geprüft, an welcher Stelle die VwV greift und wo
Lücken sind. Um die Schulen mit standardisierten Instrumenten bei der Einleitung von Ordnungs-
und Disziplinarmaßnahmen zu unterstützen wurde das Formular für die Anzeige eines Verstoßes
gegen das Schulgesetz für den Freistaat Sachsen überarbeitet und 2013 über das Schulportal der
SBAL sowie im Schulinformationssystem der Stadt Leipzig ins Verfahren gegeben. Die Wirksamkeit
der Anwendung wird im Rahmen der regulären Arbeitsbeziehungen der o. g. Partner überprüft.
Innerhalb der Schulleiterberatungen des Amtes für Jugend, Familie und Bildung und der
Dienstberatungen für die Schulsachbearbeiter/-innen wird regelmäßig für die kontinuierliche
Anwendung der Regelungen und Verfahren sensibilisiert.
Eine zügige Verfahrensführung und damit eine zeitnahe Ahndung aller angezeigten Anzeigen zu
Schulpflichtverletzungen werden selbstverständlich angestrebt, jedoch beeinflussen z.B. zu
wahrende Anhörungs- und Einspruchsfristen und vorhandene Personalressourcen die
Bearbeitungsdauer.
Eine Zuständigkeit der Polizei ergibt sich, wenn diese eigenständig den Verdacht einer
Schulpflichtverletzung feststellt und sofortiges Tätigwerden angezeigt ist. Die zwangsweise
Zuführung von Schüler/-innen zur Schule durch die Polizei stellt eine Maßnahme dar, „die
zweckmäßigerweise nur dann in Betracht gezogen werden sollte, wenn dadurch „eine
Wiederholungsgefahr weitgehend ausgeschlossen werden kann“ (vgl. VwV Schulverweigerer). Als
pädagogische Maßnahme zeigt sie häufig keinen Erfolg.
Zu Beschlussvorschlag 2.2 des Antrags:
Für den erfolgreichen Umgang mit Schulversäumnissen ist ein abgestimmtes Vorgehen aus
frühzeitiger Information der Erziehungsberechtigten über das Fehlen der Kinder im Unterricht, einer
ordnungsgemäßen Dokumentation und Buchführung der Schulversäumnisse, gemeinsamer
Reflexion und Aufklärung der Ursachen des schulmeidenden Verhaltens und einer individuellen
Maßnahmeplanung unter Einbezug relevanter Partner wichtig.
Für Kinder und Jugendliche, die an den Anforderungen der Schule scheitern oder zu scheitern
drohen, können Angebote der Schulsozialarbeit eine Hilfestellung sein. Die Inanspruchnahme von
Schulsozialarbeit entbindet aber in keinem Fall Schule, Familie, Träger von Erziehungshilfe- und
Jugendhilfeleistungen, Unternehmen (in Praxisphasen) sowie sonstige Helfer und Institutionen von
ihren Aufgaben und Verantwortlichkeiten.
Ziele der Schulsozialarbeit sind vor allem die soziale Integration der Schüler/-innen, die
Unterstüzung bei der Bewältigung individueller Problemlagen und Hilfe bei der Entwicklung einer
Lebens- und Berufsperspektive, die Verbesserung des Klassen- und Schulklimas und die Förderung
von Eigeninitiative, sozialer Kompetenz und Mitbestimmung.
Die Stadt Leipzig hat sich im Bereich Schulsozialarbeit für freie Träger entschieden, die nicht der
Schulleitung weisungsgebunden sind und daher eine größere Interessenwahrnehmung für den/die
Schüler/-in gewährleisten. Wird ein freier Träger durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung
beauftragt (im Rahmen von Interessenbekundungen als auch in der laufenden Förderung), werden
diese Leistungsbeschreibungen, welche nach einem vorgegebenen Raster zur qualifizierten
Antragstellung erstellt sind, sowie das eingereichte Finanzierungskonzept, einer Bewertung
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unterzogen. Orientiert an den Fachstandards für die Schulsozialarbeit wird auf Grundlage der
Leistungsbeschreibung die Zielerreichung durch den Träger geprüft.
Neben Schulsozialarbeiter/-innen und Berufseinstiegsbegleiter/-innen, die dem Problem direkt an
der Schule entgegentreten, arbeiten Schulverweigererprojekte, wie "Take Off", „Job Set“, "Youth
Start" sowie zwei Projekte im Rahmen von „JUGEND STÄRKEN im Quartier“ (Nachfolgeprogramm
zur „Schulverweigerung - Die 2. Chance“). Ziel ist die Reintegration der teilnehmenden
Jugendlichen in das Bildungssystem (Schule oder berufsvorbereitende Maßnahmen). Bei
erfolgreicher Teilnahme am Projekt erhalten die Teilnehmer/-innen ein Schulabgangszeugnis, das
Voraussetzung zur Aunahme einer berufsbildenden bzw. berufsvorbereitenden Maßnahme ist und
somit die Rückführung in die Regelinstitutionen bedeutet.
Die Projekte eröffnen durch ihre teilweise oder vollständige Durchführung an einem
außerschulischen Lernort einen alternativen Zugang zum Lernen. Wesentlich ist dabei eine enge
Zusammenarbeit mit den delegierenden Schulen und den Familien der Schülerinnen und Schüler.
Kooperierende Netzwerke im Wohn- und Schulumfeld der betroffenen Kinder und Jugendlichen
werden aktiviert oder etabliert und gestärkt, so dass sie in den Phasen der Reintegration eng
zusammenarbeiten können. Beispielhaft zu nennen ist die Arbeit mit dem Familiensystem im Projekt
„Pro Schulabschluss“ der PLAN L gGmbH sowie „Chance Plus“ der IB Mitte gGmbH im Rahmen des
Bundesprogramms „JUGEND STÄRKEN im Quartier“. Seit 01.01.2015 arbeiten beide Träger
systematisch und ganzheitlich mit Fokus auf Schüler-Lehrer-Eltern-Sozialraum zur Sicherung von
Bildungs- und Schulerfolg benachteiligter Schüler/-innen. Projektbestandteile sind
Clearing/niedrigschwellige Beratung und Kompetenzfeststellung, Casemanagement, Elternarbeit,
Netzwerkarbeit sowie die konkrete Verortung an Schule und die Zusammenarbeit mit Lehrkräften
und weiterem pädagogisch/psychologischem Personal an und außerhalb von Schule. Eingebunden
sind Schüler/-innen ab 12 Jahren an sechs Leipziger Schulen (84. Schule, 94. Schule, Schule zur
Lernförderung Grünau, Arwed-Rossbach-Schule, 16. Schule, 125. Schule).
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text:
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Neufassung Nr. A-00408/14-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Bestätigung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Leipzig wird Teilnehmerkommune der Europäischen Woche der Mobilität

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschluss:

1. Die Stadt Leipzig wird offizielle Teilnehmerstadt der Europäischen Woche der Mobilität.
2. Die Stadt Leipzig erstellt Zielvorgaben für die Mobilitätswoche in Leipzig und beauftragt mit der
Projektumsetzung einen geeigneten Träger.
3. Beginnend mit dem Haushalt 2017 sind zur Projektbegleitung eine halbe Stelle im
Verkehrs- und Tiefbauamt und jährlich 50.000 Euro einzustellen. Für eine externe
Beauftragung der Gesamtorganisation sind ab 2017 weitere 50.000 Euro zu veranschlagen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/3

Sachverhalt:

Die "Europäische Mobiliätswoche" wird jährlich von der Europäischen Kommission europaweit
jeweils zwischen dem 16. und 22. September durchgeführt. Viele Kommunen in fast allen Staaten
der Europäischen Union beteiligen sich mit Aktionstagen und Mobilitätsangeboten.
Im Zusammenhang mit den Anforderungen der EU an die Luftqualität und die Belastungen durch
Lärm insbesondere in Städten, ist einer der möglichen Schlüssel zur Verbesserung der
Lebensqualität die Verminderung des individuellen motorisierten Verkehrs. Inzwischen ist die
Kampagne auch außerhalb Europas verbreitet – wie zum Beispiel in Japan, Taiwan, Brasilien,
Kolumbien und Ecuador.

Die Europäische Woche der Mobilität zielt darauf ab, für die Alternativen zum Weniger an
motorisiertem Individualverkehr zu werben und damit u.a. eine Verminderung von Stressfaktoren
und ein Mehr von öffentlich verfügbarem Platz erlebbar zu machen. Die Woche gibt die Möglichkeit,
die Vorteile alternativer Mobilität insbesondere in den Städten aufzuzeigen und bietet zudem eine
einzigartige Chance für die kommunalen Verwaltungen, neue Verkehrs- und Umweltstrategien
auszuprobieren und einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Dabei sollte der
Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum in den Mittelpunkt von Diskussions- und
Bildungsangeboten gestellt werden, günstigen falls in Kooperation mit Initiativen und Vereinen,
Kammern und Gewerbe.
Anlagen:

2 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.05.2015
zu 14.4. Leipzig wird Teilnehmerkommune der Europäis chen Woche der Mobilität
Vorlage: A-00408/14-NF-002
Beschluss :
Die Stadt Leipzig wird offizielle Teilnehmerstadt der Europäischen Woche der Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 37
Nein - Stimmen: 28
Enthaltungen: 1
Leipzig, den 21. Mai 2015
Seite: 1/1
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Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. A 00408/14-NF-002
Beschluss der Ratsversammlung vom 20.05.2015
Beschluss- Nr. Vorlage A 00408/14-NF-002
Eingereicht von Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Leipzig wird Teilnehmerkommune der Europäischen Woche der Mobilität
Stand vom 22.10.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Die Teilnahme an der Europäischen Mobilitätswoche ist eine gute Möglichkeit, um die
Ziele des Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum und zentrale
Maßnahmen des Energie- und Klimaschutzprogramms 2014 – 2020 umzusetzen. Da
der Stadtrat den Beschluss ohne die Zusage von zusätzlichen Finanzmitteln getroffen
hat, ist eine Umsetzung im Jahr 2016 wegen fehlender Haushaltsmittel schwierig.
In Zusammenarbeit von Amt für Umweltschutz und Verkehrs- und Tiefbauamt wurden
jedoch bereits erste Schritte angeschoben, um eine Realisierung dennoch zu
ermöglichen. So konnte der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig gewonnen
werden, ein Kampagnenkonzept zu finanzieren. Hier soll eine Agentur im Sinne eines
Baukastensystems verschiedene Module für die Europäische Mobilitätswoche
entwickeln und dabei bereits vorhandene Akteure und Veranstaltungen integrieren.
Auf Grundlage des Konzeptes soll im 1. Quartal 2016 eine Mittelakquise bei
Fördermittelgebern, den Mobilitätsdienstleistern und sonstigen Partner erfolgen, um die
notwendige Finanzierung sicher zu stellen. Notwendig sind mindestens 20.000 €. Als
oberste Schwelle für die Umsetzung der Kampagne werden 80.000 € angesehen.
Sollten in 2016 keine Finanzmittel bereitgestellt werden können, wird entsprechend des
Konzeptes ein Haushaltsmehrbedarf für die Jahre 2017/18 gestellt.
Ein Bestandteil der Europäischen Woche der Mobilität soll im kommenden Jahr auch die
Stadtradeln-Kampagne werden, die 2016 im September stattfinden wird.
4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01413
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 06.07.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 07.07.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 31.08.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 01.09.2015 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd 02.09.2015 Anhörung
Verwaltungsausschuss 02.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss Kofinanzierung zu den LVB-Maßnahmen Ausbau
Haltestellen Dölitz in der Bornaischen Straße und Umbau Betriebshof Dölitz in
Verbindung mit einer überplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO
im Innenauftrag 106654100010 - Straßenbeleuchtung investiv in Höhe von 56.000 €
sowie einer überplanmäßigen Auszahlung im PSP-Element 7.0000655.700 in Höhe
von 292.813,48 €
Beschlussvorschlag:
1. Die Kofinanzierung zu den LVB-Maßnahmen Ausbau Haltestellen Dölitz und Umbau Betriebshof
Dölitz im Jahr 2015 wird beschlossen (Baubeschluss gemäß § 13, Absatz 12 der Hauptsatzung in
der zurzeit gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau für den städtischen Anteil betragen 538.000 € bei einem
Stadtanteil von 538.000 €. Darin enthalten sind 56.000 € für Straßenbeleuchtungsanlagen, welche
aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.
3. Im PSP-Element 7.0000655.700 (Stadtanteil LVB-Vorhaben) werden 2015 brutto 189.186,52 €
(netto 158.980,27 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 30.206,25 €) aus Ermächtigungen aus dem
Vorjahr bereitgestellt.
4. Im PSP-Element 7.0000655.700 (Stadtanteil LVB-Vorhaben) wird in 2015 eine überplanmäßige
Auszahlung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO i. H. v. Brutto 292.813,48 € (netto 246.061,75 €,
Mehrwertsteuer 19 % entspricht 46.751,73 €) bestätigt. Die Deckung erfolgt in Höhe von 230.000,00
€ aus dem PSP-Element 7.0000572.700 (Radwege Gemeindestraßen) sowie in Höhe von 62.813,48
€ aus dem PSP-Element 7.0000539.705 (Zweckgebundene Zuwendungen von Dritten).
5. Die dargestellten Auszahlungen 2015 werden mit Genehmigung über den Haushaltsplan
2015/2016 wirksam.
1 von 26 in Zusammenstellung

6. Im Innenauftrag 106654100010 (Straßenbeleuchtung investiv) wird im Jahr 2015 ein
überplanmäßiger Aufwand gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO i. H. v. 56.000 € bestätigt. Die Deckung
dieser Aufwendungen erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 (Steuern, allgemeine
Zuweisungen, Umlagen), Sachkonto 31120000 (investive Schlüsselzuweisung). Gesperrt werden
Einzahlungen im PSP-Element 7.0000539.705 (Zweckgebundene Zuwendungen von Dritten) in
Höhe von 56.000 €.
7. Die im Haushaltsjahr 2016 ff. anfallenden Folgekosten in Höhe von insgesamt 4.550 € werden
zukünftig innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes finanziert und durch das Verkehrs-
und Tiefbauamt entsprechend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt.
8. Die im Jahr 2015 nicht verausgabten Mittel werden als Ermächtigung ins Folgejahr nach 2016
übertragen.
9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Kostenteilungs- und Geschäftsbesorgungs-
vereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB GmbH zu verhandeln und abzuschließen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

2 von 26 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 02.09.2015
zu 5.7 Bau- und Finanzierungsbeschluss Kofinanzierun g zu den LVB-
Maßnahmen Ausbau Haltestellen Dölitz in der Bornaischen Straße und
Umbau Betriebshof Dölitz in Verbindung mit einer überplanmäßigen
Aufwendung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO im Innenauftrag
106654100010 - Straßenbeleuchtung investiv in Höhe von 56.000 € sowie
einer überplanmäßigen Auszahlung im PSP-Element 7.0000655.700 in
Höhe von 292.813,48 €
Vorlage: VI-DS-01413
Beschluss:
1. Die Kofinanzierung zu den LVB-Maßnahmen Ausbau Haltestellen Dölitz und Umbau
Betriebshof Dölitz im Jahr 2015 wird beschlossen (Baubeschluss gemäß § 13, Absatz 12 der
Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau für den städ tischen Anteil betragen 538.000 € bei
einem Stadtanteil von 538.000 €. Darin enthalten sind 56.000 € für
Straßenbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.
3. Im PSP-Element 7.0000655.700 (Stadtanteil LVB-Vorhaben) werden 2015 brutto 189.186,52
€ (netto 158.980,27 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 30.206,25 €) aus Ermächtigungen
aus dem Vorjahr bereitgestellt.
4. Im PSP-Element 7.0000655.700 (Stadtanteil LVB-Vorhaben) wird in 2015 eine
überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO i. H. v. Brutto 292.813,48 €
(netto 246.061,75 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 46.751,73 €) bestätigt. Die Deckung
erfolgt in Höhe von 230.000,00 € aus dem PSP-Element 7.0000572.700 (Radwege
Gemeindestraßen) sowie in Höhe von 62.813,48 € aus dem PSP-Element 7.0000539.705
(Zweckgebundene Zuwendungen von Dritten).
5. Die dargestellten Auszahlungen 2015 werden mit Genehmigung über den Haushaltsplan
2015/2016 wirksam.
6. Im Innenauftrag 106654100010 (Straßenbeleuchtung investiv) wird im Jahr 2015 ein
überplanmäßiger Aufwand gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO i. H. v. 56.000 € bestätigt. Die
Deckung dieser Aufwendungen erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 (Steuern,
allgemeine Zuweisungen, Umlagen), Sachkonto 31120000 (investive Schlüsselzuweisung).
Gesperrt werden Einzahlungen im PSP-Element 7.0000539.705 (Zweckgebundene
Zuwendungen von Dritten) in Höhe von 56.000 €.
7. Die im Haushaltsjahr 2016 ff. anfallenden Folgeko sten in Höhe von insgesamt 4.550 €
werden zukünftig innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes finanziert und
durch das Verkehrs- und Tiefbauamt entsprechend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt.
8. Die im Jahr 2015 nicht verausgabten Mittel werden  als Ermächtigung ins Folgejahr nach
2016 übertragen.
Seite: 1/2
3 von 26 in Zusammenstellung
9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Koste nteilungs- und Geschäftsbesorgungs-
vereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB GmbH zu verhandeln und
abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 15
Nein - Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Leipzig, den 3. September 2015
Seite: 2/2
4 von 26 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015 56.000 106654100010/
4221 1000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2015 482.000 7.0000655.700/
SK 7852 0000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) ab 2016
1.500
2.500
550
1.100.54.4.0.01.10
1.100.54.4.0.01
1.100.541.001.01
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
5 von 26 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation
3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
6 von 26 in Zusammenstellung
3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
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Leip
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Fassung vom: 18.05.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss Kofinanzierung zu den LVB-Maßnahmen Ausbau Haltestellen Dölitz in
der Bornaischen Straße und Umbau Betriebshof Dölitz in Verbindung mit einer überplanmäßigen
Aufwendung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO im Innenauftrag 106654100010 - Straßenbeleuchtung investiv
in Höhe von 56.000 € sowie einer überplanmäßigen Auszahlung im PSP-Element 7.0000655.700 in Höhe
von 292.813,48 €
Mitzeichnung
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen
erforderlich Unterschrift
I Allgemeine
Verwaltung
II Finanzen 20
III Umwelt, Ordnung,
Sport
IV Kultur
V Jugend, Soziales,
Gesundheit und
Schule
VI Stadtentwicklung
und Bau
66
VII Wirtschaft
01.1 GB des Ober-
bürgermeisters und
des Stadtrates
01.2 GB des Ober-
bürgermeisters –
Kommunalwirtschaft
01.16 Datenschutz/
Sicherheits
beauftragte/r
14 Rechnungs-
prüfungsamt
Rechtsprüfung
Name Unterschrift
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich  nein  ja
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                28.05.2015
Baubeschluss Kofinanzierung LVB-Maßnahmen Dölitz
Bau- und Finanzierungsbeschluss Kofinanzierung zu den LVB-Maßnahmen
Ausbau Haltestellen Dölitz in der Bornaischen Straße und Umbau Betriebshof
Dölitz in Verbindung mit einer überplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 Abs.
1 SächsGemO im Innenauftrag 106654100010 - Straßenbeleuchtung investiv in
Höhe von 56.000 € sowie einer überplanmäßigen Auszahlung im PSP-Element
7.0000655.700 in Höhe von 292.813,48 €
Zusammenfassende Erläuterung der Maßnahme
Die Bornaische Straße gehört gegenwärtig und in der perspektivischen Entwicklung als
Nord-Süd-Achse zum Hauptverkehrsnetz der Stadt Leipzig (Hauptverkehrsstraße) und ist
eine wichtige Nahverkehrstrasse.
Durch die LVB wird seit 2014 bis Mitte 2016 der Betriebshof Dölitz umgebaut. Im Schatten
des Vorhabens sollen zusätzlich ab Mitte 2015 die Haltestellen “Straßenbahnhof Dölitz“
barrierefrei ausgebaut werden.
Auf Verlangen der Stadt Leipzig sollte bei den Haltestellenumbauplanungen die
durchgängige Einordnung beidseitiger Radverkehrsanlagen im Baubereich berücksichtigt
werden. Dieses erfolgt mit Gleislageänderungen und einer Verbreiterung der Verkehrsanlage.
Die daraus entstehenden zusätzliche Aufwendungen in der Verkehrsanlage bzw.
Folgemaßnahmen - Verbreiterung, Neubau Fußgängersignalanlage und Beleuchtung,
Wertverbesserungen in Fahrbahnen und Gehwegen, Leitungsverlegungen - sind (zumeist
anteilig) von der Stadt Leipzig zu tragen.
Die vorliegende Vorlage umfasst die Planungen im Zusammenhang mit dem
Haltestellenumbau inklusive der städtischen Folgekosten für beide Teilvorhaben der
LVB.
Die Realisierung der Leistungen in städtischer Finanzierungszuständigkeit soll gemeinsam
mit den eigenen Baumaßnahmen der LVB und in Geschäftsbesorgung durch das
Unternehmen erfolgen.
Für die Stadt Leipzig entstehen nach einer Grobkostenermittlung anteilige Kosten für
Planung und Bau in Höhe von 538.000 € brutto.
Bei den geplanten Baumaßnahmen handelt es sich um beitragspflichtige
Verbesserungsmaßnahmen (Ansatz von 25 % der anrechenbaren Kosten).
Die Verbreiterung der Verkehrsanlage erfolgt auf städtischen Flächen.
Einordnung in den Haushalt (Bau- und Planungskosten):
in EURO Gesamt 2015
Stadtanteil LVB-Vorhaben
7.0000655.700 (Auszahlung)
Straßenbeleuchtung investiv
106654100010 (Aufwand)
482.000 €
56.000 €
482.000 €
56.000 €
- davon Planung (Auszahlung) 70.000 € 70.000 €
Stadtanteil insgesamt 538.000 € 538.000 €
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                28.05.2015
Baubeschluss Kofinanzierung LVB-Maßnahmen Dölitz
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                28.05.2015
Kofinanzierung Betriebshof Dölitz
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      Bau- und Finanzierungsbeschluss Kofinanzierung zu den LVB-Maßnahmen
Ausbau Haltestellen Dölitz in der Bornaischen Straße und Umbau Betriebshof
Dölitz in Verbindung mit einer überplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 Abs.
1 SächsGemO im Innenauftrag 106654100010 - Straßenbeleuchtung investiv in
Höhe von 56.000 € sowie einer überplanmäßigen Auszahlung im PSP-Element
7.0000655.700 in Höhe von 292.813,48 €
1. Grundlagen
- Entwurfsplanung des LVB-Vorhabens zum Umbau der Haltestellen Dölitz mit
Stand 03/2015
- Plangenehmigung vom 14.01.2014 für das Bauvorhaben der LVB GmbH zum
Umbau des Betriebshofes
- Abstimmungen zu Kostenteilungen zwischen der LVB GmbH und der Stadt
Leipzig zu den Vorhaben
2. Veranlassung und Zielstellung
Die LVB planten als zunächst eigenständiges Vorhaben den Umbau des
Straßenbahnbetriebshofes in Dölitz. Das Vorhaben ist seit 2014 im Bau und soll Mitte
2016 abgeschlossen werden.
Erst Ende 2014 entschloss sich das Unternehmen die anliegenden Haltestellen
“Straßenbahnhof Dölitz“ in der Bornaische Straße im Schatten vorstehender
Maßnahme barrierefrei auszubauen. Die Realisierung soll ab dem III. Quartal 2015
erfolgen.
 Auf Verlangen der Stadt Leipzig sollte bei den Haltestellenumbauplanungen die
durchgängige Einordnung beidseitiger Radverkehrsanlagen im Baubereich
berücksichtigt werden. Dieses erfolgt mit Gleislageänderungen und einer
Verbreiterung der Verkehrsanlage nach Westen.
Durch die Geometrieänderungen entstehen Folgekosten für die
Verbreiterung/zusätzlichen Aufwendungen in der Verkehrsanlage sowie resultierende
Leitungsumverlegungen. Diese Kosten inklusive der zur Erneuerung der
Straßenbeleuchtung und dem Neubau einer Fußgängersignalanlage sowie der aus
der Teilmaßnahme des Umbaus des Betriebshofes ohnehin anfallenden Folgekosten
für die Neubefestigung von Gehwegflächen sind von der Stadt Leipzig zu tragen.
Mit den Bauvorhaben sollen folgende Ziele erreicht werden:
- Synergieeffekte durch Kombination von Einzelmaßnahmen
- sichere und behindertengerechte Abwicklung der Fahrgastwechsel
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                28.05.2015
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- erstmalige Anlage separater, beidseitiger Radverkehrsanlagen
- Erneuerung Fahrbahnen
- Erneuerung der Straßenbeleuchtung
2.1  Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Baumaßnahme
Sofern die zu städtischen Folgekosten führenden Maßnahmen im Zusammenhang
mit dem Haltestellenumbau nicht realisiert werden, würden Fahrbahnteile in einem
zusammenhängenden Abschnitt der Bornaischen Straße unsaniert bleiben; im
Bauabschnitt könnten keine Radverkehrsanlagen hergestellt werden. Bei
zeitversetzter Realisierung dieser Maßnahmen entstünden erneut
Beeinträchtigungen der Anlieger und Eingriffe in die Verkehrsführung vor Ort.
Ohne städtische Kofinanzierung müssten ggf. Umplanungen erfolgen.
3.  Beschreibung der Maßnahme und der Gestaltung
3.1  Allgemeines
Nach der Entscheidung der LVB zum Ausbau der Haltestellen “Straßenbahnhof
Dölitz“ wurde in enger Abstimmung mit der Stadt Leipzig die Planung erstellt.
Im Ergebnis von Variantenuntersuchungen wurden neue Gleislagen geplant, die mit
Verbreiterung der Verkehrsanlage nach Westen die Anlage separater
Radverkehrsanlagen - und damit die Entflechtung des Radverkehrs vom
Straßenbahn- und Kraftfahrzeugverkehr - ermöglichen.
Durch den Haltestellen- und Gleisbau muss im Rahmen des LVB-Vorhabens
umfangreich in die Verkehrsanlage eingegriffen werden, was zu Wertverbesserungen
in den städtischen Anlagen über die reine Folgepflicht hinaus führt. Zudem
verbleiben außerhalb des LVB-Baubereichs unsanierte Teilflächen in Fahrbahnen
und Gehwegen; der Verbreiterungsteil entsteht als Neuanlage.
Die vorliegende Vorlage umfasst die Planungen im Zusammenhang mit dem
Haltestellenumbau inklusive der städtischen Folgekosten. Die nachfolgenden
Erläuterungen beziehen zum Gesamtverständnis - in verkürzter Form - auch die
sonstigen, separaten LVB-Maßnahmen ein.
3.2  Fahrbahn
Die Fahrbahnen werden mit teils neuer Geometrie auf 400 m Länge grundhaft
ausgebaut.
Kraftfahrzeuge und Straßenbahn benutzen dabei in Mischnutzung die Gleise.
Landwärts entsteht zusätzlich ein Kfz-Fahrstreifen neben dem Gleis, um
Behinderungen des fließenden Verkehrs durch häufig auf dem Gleis wartende
Linksabbieger zu Gewerbeflächen (Kfz) sowie in den Betriebshof (Straßenbahn, Bus,
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                28.05.2015
Kofinanzierung Betriebshof Dölitz
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Kfz) zu vermeiden.
Außen angelagert werden jeweils 1,60 m breite Radstreifen.
Soweit erforderlich werden die Anlagen zur Entwässerung der Verkehrsanlage
erneuert.
3.3  Knotenpunkte
Im Baubereich mündet nur die untergeordnete Straße Am Eichwinkel in die
Bornaische Straße, wo durch Verschiebung der Haltestelle “Am Eichwinkel“ (ohne
Ausbau) Umbauten der durch einen Anlieger errichteten öffentlichen Stellplätze
notwendig werden.
Auf der Strecke gibt es weiterhin diverse Wege und Grundstückszufahrten mit
Anschluss an die Bornaische Straße.
3.4  Lichtsignalanlagen
Für gesicherte Zugangsmöglichkeiten zu den umzubauenden Haltestellen sowie ein
sicheres Querungsangebot für Fußgänger über die Straße im Allgemeinen (hohes
Aufkommen z.B. bei Veranstaltungen auf dem Agra-Gelände) wird zwischen beiden
Richtungshaltestellen eine Fußgängersignalanlage (FSA) gebaut, deren Kosten
hälftig zwischen LVB und Stadt Leipzig geteilt werden.
3.5  Radverkehr/Fußgängerverkehr
Für den Radverkehr werden beidseitig durchgängige Radverkehrsanlagen als
Erstanlage hergestellt. Dafür werden Radstreifen in einer Breite von 1,60 m auf Fahr-
bahnniveau geführt (exklusive angehobener Radfahrbahn auf der stadtwärtigen
Haltestelle).
Als Folgemaßnahmen des Haltestellenbaus und der umzubauenden Gleis- und
Zufahrtsanschlüsse des Betriebshofes müssen größere Strecken der Gehwege neu
gebaut werden. Die stadtwärts verbleibenden Gehwegteile sollen ebenfalls erneuert
werden (schlechter Zustand) und werden gemeinsam mit dem durch die
Verbreiterung der Verkehrsanlage landwärts komplett neu zu bauenden Gehweg
durch die Stadt finanziert.
Sie erhalten eine Befestigung mit Gehwegverbundplatten 25 x 25 cm, diagonal
verlegt, sowie Ober- und Unterstreifen aus Mosaikpflaster.
3.6  Ruhender Verkehr
Wie erwähnt sind an der Einmündung Am Eichwinkel Stellplätze umzubauen. Durch
den Umbau ist der Agra-Parkplatz weiter nutzbar.
3.7  ÖPNV-Anlagen
Die Gleise werden komplett neu gebaut in neuer asymmetrischer Lage im
Straßenraum mit einem Gleisachsabstand von mindestens 2,80 m.
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Die beiden Straßenbahnrichtungshaltestellen “Straßenbahnhof Dölitz“ werden
versetzt stadtbahn- und behindertengerecht komplett neugebaut (Typ:
Haltestellenkap mit angehobener Radverkehrsanlage stadtwärts und überfahrbares
Haltestellenkap landwärts). Die Lage der Haltestellen entspricht dem Bestand und ist
durch diverse Zwangspunkte (mehrere Zufahrten, Abstände zu Nachbarhaltestellen)
nicht variabel.
Neu aufgebaut werden muss die Fahrleitungsanlage inklusive Masten. Sofern
möglich erfolgt eine Kombination mit der Straßenbeleuchtung.
3.8  Straßenbeleuchtung
Die geplanten geometrischen Änderungen im Straßenzug erfordern den Neubau der
Straßenbeleuchtungsanlage. Die Aufhängung erfolgt zumeist als Kombilösung an
Fahrleitungsmasten.
3.9  Versorgungsleitungen
Neben den Anlagen der Straßenbeleuchtung fallen im Baubereich weitere
Leitungsbaumaßnahmen von diversen Versorgern als Folge- und eigene Vorhaben
an. Durch die Verbreiterung der Verkehrsanlage und teils neue Bordlagen entstehen
Folgemaßnahmen an einzelnen Versorgungstrassen (Überbauung, ungenügende
Überdeckung). Diese Teilkosten sind gemäß ihrem Verlangen zur Einordnung von
Radverkehrsanlagen von der Stadt Leipzig zu tragen.
3.10  Verkehrsgrün
Im Baubereich ist Straßenbegleitgrün weder vorhanden noch mit der Maßnahme
geplant.
3.11  Verkehrslärm
Nach der schalltechnischen Untersuchung für die Haltestellenumbauplanungen
besteht für die Änderungen im Straßenbahn- und im Straßenverkehr dem Grunde
nach kein Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen.
4.  Finanzierung
4.1 Grundlagen
Relevant im Sinne des Bau- und Finanzierungsbeschlusses sind nur die Kosten
gemäß vorverhandelter Kostenbeteiligung der Stadt Leipzig am Gesamtvorhaben.
Die LVB wird die Einzelmaßnahmen in städtischer Finanzierungszuständigkeit
geschäftsbesorgend im Rahmen ihrer Vorhaben realisieren. Basis bildet eine noch
abzuschließende Geschäftsbesorgungsvereinbarung.
Für die städtischen Anteile wird die Gewährung von Fördermitteln geprüft.
Angesichts der Kurzfristigkeit des Verfahrens im Hinblick auf die seitens LVB
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                28.05.2015
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eingeordneten Bauzeiten werden Zuwendungen als eher fraglich gesehen und in den
nachfolgenden Finanzplanungen nicht berücksichtigt.
4.2 Bau- und Planungskosten

Der städtische Finanzierungsanteil setzt sich gemäß einer Grobkostenermittlung vom
13.05.15 folgendermaßen zusammen (brutto):
– Fahrbahn- und Wegebau: 221.000 €
– Straßenbeleuchtung: 56.000 €
– Leitungsverlegungen: 55.000 €
– Deck- und Binderschicht in Gleisen (50 % - Ansatz noch in Disk.): 57.000 €
– Fußgängersignalanlage (50 %): 79.000 €
Danach ergeben sich für die Stadt Leipzig folgende Kosten (brutto):
– Baukosten: 468.000 €
– Planungs- und Nebenkosten
 (Ansatz 15 % der Baukosten)
           70.000 €
– Gesamtkosten Planung und Bau 538.000 €
4.3 4.3 Kosten zu Ausstattung und Interim
Kosten für Umzug/Interimslösungen sind bei dieser Baumaßnahme nicht
relevant.
4.4  Straßenausbaubeiträge
Bei den geplanten Baumaßnahmen handelt es sich um beitragspflichtige
Verbesserungsmaßnahmen. Nach Straßenausbaubeitragssatzung sind für
Hauptverkehrsstraßen 25 % der anrechenbaren Kosten anzusetzen.
 Die Beitragsberechnung und -erhebung wird zu gegebener Zeit erfolgen. Dabei
werden zur Abschnittsbildung auch benachbarte ausgebaute Abschnitte der
Bornaischen Straße im Sinne zusammenhängender Abschnitte einbezogen.
4.5  Fördermittel/Einzahlungen und Ausgaben
Ohne Ansatz von Fördermitteln ergibt sich folgende Finanzierung:
in EURO Gesamt 2015
Stadtanteil LVB-Vorhaben
7.0000655.700 (Auszahlung)
Straßenbeleuchtung investiv
106654100010 (Aufwand)
482.000 €
56.000 €
482.000 €
56.000 €
- davon Planung (Auszahlung) 70.000 € 70.000 €
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                28.05.2015
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Stadtanteil insgesamt 538.000 € 538.000 €
Die Auszahlung aus dem PSP-Element 7.0000655.700 (Stadtanteil LVB-Vorhaben)
setzt sich aus den schon übertragenen Ermächtigungen aus Vorjahr i. H. v.
189.186,52 € sowie einer Deckung aus dem PSP-Element 7.0000572.700 (Radwege
Gemeindestraßen) i. H. v. 230.000,00 € und dem PSP-Element 7.0000539.705
(Zweckgebundene Zuwendungen von Dritten) i. H. v. 62.813,48 € zusammen.
4.6  Folgekosten
Mit der Baumaßnahme entstehen Neuanlagen (Fußgängersignalanlage,
Verbreiterung der Verkehrsanlage um ca. 500 m²) mit diesen Folgekosten:
Folgekosten pro Jahr
Bezeichnung PSP-Element Kosten/Einheit und
Jahr
Beschreibung Kosten pro
Jahr in Euro
Lichtsignalanlagen 1.100.54.4.0.01.10
(Konto 42211000)
ca. 1.500 €/LSA Unterhaltung 1.500 €
1.100.54.4.0.01
(Konto 42711200)
ca. 2.500 €/LSA Stromkosten 2.500 €
Verkehrsanlage 1.100.541.001.01 1,10 €/m² Unterhaltung 550 €
5.  Grunderwerb
Zur Verbreiterung der Verkehrsanlage nach Westen wird in einer Breite von ca.
1,5 m ein Streifen der Agra-Vorfläche benötigt. Es handelt sich hier um städtische
Flächen, die ins Straßenkataster zu überführen ist.
6.  Kinderfreundlichkeit
Mit dem Ausbau von Gehwegen und Radverkehrsanlagen sowie dem
stadtbahngerechten Ausbau der Haltestellen und der neuen FSA wird auch den
Belangen von Kindern entsprochen.
7.  Barrierefreiheit
Die umgebauten Haltestellen “Straßenbahnhof Dölitz“ ermöglichen einen
niveaugleichen Fahrgastwechsel; zudem erhalten sie ein Blindenleitsystem.
Die Ausrüstung der Fußgängersignalanlage mit Informations- und Leitelementen für
Sehbehinderte wird geprüft.
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8.  Bauzeiten, Bauablauf und Umleitungsführungen
Der Umbau des Betriebshofes ist im Gang und soll bis Mitte 2016 abgeschlossen
werden. Die reinen Verkehrsbaumaßnahmen im Zuge der Bornaischen Straße sind
im Zeitraum Mitte Juli 2015 bis Ende Oktober 2015 geplant.
Die Leistungen in finanzieller Zuständigkeit der Stadt Leipzig werden
geschäftsbesorgend durch die LVB realisiert.
Zum Start der Baumaßnahmen in der Bornaischen Straße führt die KWL
umfangreichen Leitungsbau durch. Anschließend erfolgt der Bau beider
Richtungsgleise sowie Fahrbahn- und Gehwegbau auf der stadtwärtigen
Straßenseite. Den Abschluss bilden Baumaßnahmen auf der landwärtigen
Straßenseite.

Der Straßenbahnbetrieb wird soweit möglich im 2-Richtungsbetrieb auf einem Gleis
aufrechterhalten; nur während der Gleisbaumaßnahmen ist von Mitte Juli bis Ende
August 2015 eine Vollsperrung mit Schienenersatzverkehr notwendig.
Interimsstraßenbahnhaltestellen werden in der Bauzeit südlich der Straße Am
Eichwinkel eingerichtet.
Die Verkehrsführung während der Bauzeit erfolgt auf Basis einer
Umleitungskonzeption gemäß Baufortschritt in 3 Phasen.
Der motorisierte Individualverkehr wird ständig in einer Richtung aufrechterhalten.
Für die gesperrte Richtung gibt es eine Umleitungsführung über S 46/B
2/Goethesteig/Matzelstraße mit temporärer LSA am Knoten mit der Bornaischen
Straße.
Die Erreichbarkeit für Anlieger-, Andienungs- und Rettungsverkehr ist unter
Baustellenbedingungen immer zu gewährleisten unter Nutzung vorhandener bzw.
bereits fertiggestellter Elemente der Verkehrsanlage.
9.  Sonstiges
Altlasten/Abfall
Zur Thematik erfolgten im Auftrag der LVB Bodenuntersuchungen. Dabei wurde
teilweise leicht belastetes Material gefunden. Die Verwertung/Entsorgung muss
entsprechend Gutachten erfolgen.
Kampfmittel
Im Ergebnis einer diesbezüglichen Abfrage durch die LVB können Kampfmittel im
Baubereich nicht ausgeschlossen werden, was bei Erdarbeiten durch den Bauherren
zu beachten ist.
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Nachweis Vorstellung in AG Rad
Die Planung für die Bornaische Straße wurde am 09.06.2015 ohne Beanstandung in
der AG Rad vorgestellt.
Anliegerbeteiligung
Anliegerinformationsveranstaltungen wurden durch die LVB am 24.07.2013 und am
12.09.2013 durchgeführt.
Im Rahmen des Baurechtsverfahrens für das LVB-Vorhaben gab es über öffentliche
Auslegungen und Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange weitere
Informationsmöglichkeiten.
Zu den Straßenausbaubeiträgen wird zu gegebener Zeit eine gesonderte
Informationsveranstaltung für die betroffenen Eigentümer durchgeführt.
Anlagen:
Übersichtskarte
Lagepläne
Kostenteilungspläne
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P:\Projektierung\52.003_Bhf._Dölitz\1.FACHPLANUNG\1.4.ENTWURF\Haltestellen\GBL-STB-HST\2_Übersichtskarte.doc

Übersichtskarte

Baubereich
Unterlage 2
Quelle: Nahverkehrsstadtplan Leipzig (LVB GmbH)
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paper_type: Anfrage

text:
Ratsversammlung
Anfrage Nr. VI-F-01428
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Skater-Anlagen in Leipzig Süd- bzw. Altwest
Sachverhalt:
Am 13. April wurde die Skater-Anlage im Henriettenpark abgebaut. Eine weitere Anlage im
Stadtbezirk Südwest – Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße – ist einerseits desolat und wird laut
Bebauungsplan Nr. 380, Grüner Plagwitzer Bahnhof, ebenfalls verschwinden, da der Standort für
eine Schule genutzt werden soll.
Laut Beschluss RBV-2128/14 sollen die bestehenden Angebote nutzungsfähig gehalten werden.
Zudem soll die Erweiterung der bestehenden Angebote geprüft werden.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum wurde die Skater-Anlage im Henriettenpark abgebaut, und welchen Ersatzstandort
wird es geben?
2. Wann wird die Skater-Anlage in der Rolf-Axen/Baumannstraße abgebaut, und welchen
Ersatzstandort wird es geben?
3. Inwieweit wurden und werden Träger der Jugend- und Kulturarbeit in die Entscheidung zum
Abbau der Anlagen und zur Schaffung möglicher neuer Anlagen einbezogen?
4. Welche weiteren nutzbaren Skater-Anlagen gibt es aus Sicht der Verwaltung in den
Stadtbezirken Süd- und Altwest?
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