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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-00832-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für Leipziger
schützen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Um der Intention der Petition zu folgen, wird der Oberbürgermeister beauftragt die
Voraussetzungen für die Erarbeitung einer Stadtbiotopkartierung und einer
Biotopverbundplanung mit Unterstützung der Umwelt- und Naturschutzverbände als
Grundlage für den Arten- und Biotopschutz für die Gesamtstadt zu prüfen und auf Grundlage
der Haushalteckwerte dem Stadtrat eine Vorlage im IV. Quartal 2020 vorzulegen.

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Begründung:

Die Petition mit ihren Forderungen zur Biodiversität und zum Artenschutz zielt auf eine zentrale
Herausforderung für die nachhaltige Stadtentwicklung in einer wachsenden Stadt. Mit der
zunehmenden Bautätigkeit werden im Innenbereich bisher unbebaute und mehr oder weniger
stark begrünte Flächen (Baulücken, Brachen) umgenutzt. Damit ist oft der Verlust von
Lebensräumen für (geschützte) Tierarten verbunden. Zugleich schwinden
Erholungsmöglichkeiten und die kühlende Wirkung für das Stadtklima.

Das Thema ist auch der Verwaltung ein wichtiges Anliegen. Das INSEK 2030 setzt räumliche
Entwicklungsprioritäten überwiegend in der Innenentwicklung. Auch zum Schutz der Umwelt
ist vor der Inanspruchnahme von Flächen am äußeren Rand der Stadt die Innenentwicklung
zu fördern. Dabei soll gleichzeitig eine hohe Lebensqualität gewährleistet sein. Das INSEK
2030 (insbesondere das Fachkonzept Freiraum und Umwelt) stellt sich der damit verbundenen
Herausforderung (siehe z.B. 8. Grün in der Stadt und neue Baukultur; A-8) und hat dazu
beginnend mit dem Leitsatz „Leipzig wächst nachhaltig!“ verschiedene Handlungsansätze
formuliert:

 Strategie der Doppelten Innenentwicklung (C 2.3 -1)
 Sicherung naturschutzfachlich wertvoller Brachen mit ihren unterschiedlichen
Sukzessionsstadien (C 2.3 -5)
 Biotopverbundplanung (C 2.3 -6)
 Vernetzung der Freiräume und Lebensräume in der Stadt und verbesserte
Erreichbarkeit bzw. Stärkung des Verbundes mit der Region (C 2.3 -6)
 Z 2 Tragfähiger Freiraum-, Biotop- und Gewässerverbund (C 2.3 -8)

Auf der Grundlage des Landschaftsplanes wurde mit der Aufstellung des Masterplans Grün
ein weiterer Schritt zu deren Umsetzung initiiert, in dem Biodiversität neben Klimaanpassung,
Gesundheit, Umweltgerechtigkeit und umweltgerechter Mobilität zu einem Leitthema der grün-
blauen Stadtentwicklung wird. Aber auch im Rahmen der aktuellen Erarbeitung des
Masterplans Grün hat sich erneut gezeigt, dass derzeit für das Thema „Biodiversität“ nicht auf
stadtweit vergleichbare Daten zurückgegriffen werden kann. Eine aktuelle und laufend
gehaltene Stadtbiotopkartierung und eine Biotopverbundplanung ist auch im Sinne des mit
dem Masterplan Grün für die Zukunft angestrebten nachhaltigen Flächen- und
Freiraummanagement notwendig.

Die Petition mahnt nun konkrete Schritte zur Umsetzung im Hinblick auf die Anforderungen
des Artenschutzes und der Förderung der Biodiversität an. Dabei dringt sie nicht nur auf die
Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, sondern auf ein verstärktes Engagement der Stadt,
das dieser Aufgabe besonderes Gewicht einräumt. Die Forderungen reichen von frühzeitiger
Beteiligung der anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen und Aufstellung von
Artenschutzfachgutachten, Erhalt und Schaffung von Lebensräumen wie Hecken, Bäumen
sowie wertgebenden Grünflächen bis zur naturnahen Pflege dieser Flächen.

Aus Sicht der Stadtverwaltung sind die konkreten Forderungen verständlich, allerdings
müssen dabei einerseits die rechtlichen Rahmenbedingungen und andererseits die
vorhandenen Handlungsspielräume beachtet werden.

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Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Umgang mit den meisten in der Petition
angesprochenen Forderungen im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), aber auch im
Sächsischen Naturschutzgesetz (SächsNatSchG) geregelt ist.
Diese rechtlichen Vorgaben des BNatSchG und des SächsNatSchG werden durch die Untere
Naturschutzbehörde (UNB) im Rahmen der Genehmigungsverfahren gemeinsam mit anderen
Ämtern der Stadtverwaltung umgesetzt.  Die Vorgaben des § 44 Bundesnaturschutzgesetz
(BNatSchG) für besonders und streng geschützte Tier- und auch Pflanzenarten, ihre
Lebensstätten bzw. Standorte leiten das Verwaltungshandeln der UNB der Stadt Leipzig.

Im Hinblick auf die Forderungen der Petition lassen sich für die Stadtverwaltung drei
Fallkonstellationen unterscheiden:

I) Bauvorhaben für Flächen mit Baurecht
II) Aufstellung von Bebauungsplänen zur Schaffung von Baurecht
III) Nutzung und Gestaltung städtischer Flächen

I) Bauanträge/Bauvorhaben auf Flächen mit Baurecht

Ob und in welchem Zustand diese Grundstücke (Baulücken) verbleiben oder ob sie bebaut
werden, richtet sich zunächst nach den Vorstellungen der jeweiligen Eigentümer. Sie können
sich, so sehen es die Gesetze vor, grundsätzlich auf einen Rechtsanspruch berufen, ihre
“Lücke“ zu bebauen. Einen Ausgleich für den Eingriff in Natur und Landschaft sehen die
Gesetze hier mit Blick auf die Gewährleistung der Eigentumsgarantie und der Baufreiheit
grundsätzlich nicht vor.

Bei Bauvorhaben auf Flächen mit Baurecht (u.a. Baulücken im Innenbereich nach § 34
BauGB) muss jedoch gewährleistet sein, dass gesetzliche Bestimmungen für den Erhalt
besonders geschützter Arten nach einem dafür vorgeschriebenen Verfahren geprüft wurden.
Diese Verpflichtung richtet sich zugleich an alle Grundstückseigentümer, so dass jeder selbst
in der Verantwortung steht, ohne behördliche Kontrolle vor Beginn von Bautätigkeit den
Verbotstatbeständen auf geeignete Weise Rechnung zu tragen. Maßnahmen bzw.
Bedürfnisse, wie sie zur Stärkung der Artenvielfalt in der Petition genannt sind, können und
müssen insoweit von allen Bauwilligen selbst umgesetzt werden. Die UNB hat hierzu ein
„Merkblatt naturschutzrechtliche Vorschriften für Sanierungen und Abbrüche von Bauwerken“
herausgegeben, in dem darauf hingewiesen wird, dass Eingriffe in Lebensräume besonders
geschützter Tiere verboten und Ausnahmen bei der UNB zu beantragen sind. Dabei ist ein
artenschutzfachliches Gutachten vorzulegen.

Die UNB entscheidet über den Antrag nach den Vorgaben der §§ 44, 45 BNatSchG. Nach §
44 Abs. 5 Nr. 3 BNatSchG liegt das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die
ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und
Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird. Das bedeutet: Wenn die
ökologische Funktion im räumlichen Zusammenhang gewahrt bleibt, können laut Gesetz
Lebensräume besonders geschützter Tierarten für Bauvorhaben beseitigt werden, ohne dass
Ersatzlebensräume geschaffen werden müssen.  Eine Beteiligung der anerkannten Umwelt-
und Naturschutzvereinigungen an der Genehmigung von Bauanträgen bzw. einer
artenschutzrechtlichen Gestattung sieht das Gesetz (vgl. § 63 BNatSchG bzw. § 33
SächsNatSchG) nicht vor. Der Handlungsspielraum der zuständigen Ämter ist daher bei
Bauvorhaben auf Flächen mit Baurecht gering – sie sind an die gesetzlichen Vorgaben
gebunden. Weder können die anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen bzw. die
Öffentlichkeit an den Genehmigungsverfahren beteiligt, noch kann grundsätzlich die
Schaffung von Ersatzlebensräumen gefordert werden.

Weitergehende Anforderungen an Bauvorhaben können nur auf der Grundlage kommunaler
Satzungen gestellt werden. Die Stadt hat bereits 1992 auf Grundlage des SächsNatSchG eine
Baumschutzsatzung erlassen, deren Reichweite allerdings 2010 durch Änderung des § 19 (2)
SächsNatSchG stark eingeschränkt wurde.
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Aktuell wurden in der neuen Stellplatzsatzung von 2019 Standards für mehr Natur in der Stadt
gesetzt, so enthält § 4 nun Anforderungen an die Begrünung der Stellplätze (u.a. 1 Baum je 4
Stellplätze).

II) Aufstellung von Bebauungsplänen zur Schaffung von Baurecht

Im Zuge der Aufstellung von Bebauungsplänen, mit denen die Realisierung von
Baumaßnahmen planerisch vorbereitet wird, sind die Belange des Artenschutzes
uneingeschränkt zu prüfen, d.h. eine Abwägung des Artenschutzes mit der Folge, ihn
unbeachtet zu lassen, ist grundsätzlich ausgeschlossen und wäre gesetzeswidrig. Die in der
Petition angesprochenen artenschutzfachlichen Gutachten werden generell in jedem
Planverfahren erarbeitet und ausgewertet. Der Erkenntnisgewinn stützt sich dabei auch ganz
wesentlich auf die von den anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen abgegebenen
Stellungnahmen im Verfahren.

Den Anforderungen des Artenschutzes wird auf vielfältige Weise Rechnung getragen.

 Für Flächen, die möglicherweise eine Lebensstätte besonders geschützter Tierarten
sind, werden die erforderlichen Untersuchungen in Abstimmung mit der Unteren
Naturschutzbehörde durchgeführt und bei Erfordernis ein Artenschutzfachbeitrag
erstellt.

 Der Erhalt von Bäumen und Sträuchern sowie der Erhalt wertgebender Grünflächen
als Trittsteine im Biotopverbund und notwendige Kompensationsmaßnahmen bei
Eingriffen sind Gegenstand von Baumbestandserfassung und Grünordnungsplan.

 Bei geplanten Baumaßnahmen auf Flächen, die Lebensstätten besonders geschützter
Tierarten sind, wird das geltende Naturschutzrecht angewendet. In Abstimmung mit
der UNB werden zu schützende Bereiche, notwendige Ersatzmaßnahmen und ihre
rechtliche Sicherung (auch über städtebauliche Verträge) festgelegt.

 Die frühzeitige Einbindung der anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen
erfolgt im Verfahren regelmäßig im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der
Träger öffentlicher Belange zu Vorentwurf und Entwurf des Bebauungsplanes, der u.a.
die erforderlichen Artenschutzmaßnahmen enthält. In dieses zweistufige Verfahren
kann sich jede Person, jeder Verband, jede Interessengemeinschaft einbringen. Die
Stadtverwaltung praktiziert dieses Verfahren bereits seit vielen Jahren in der Form,
dass anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen direkt angeschrieben, über
die Planungsabsicht informiert und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert
werden.

Die Planungshoheit der Kommune gibt der Stadt große Handlungsspielräume in der
Ausgestaltung der Bebauungspläne. Dabei konkurrieren in den innerstätischen Gebieten
unterschiedliche Flächenbedarfe (Wohnungsbau, soziale Infrastruktur, Einzelhandel,
Grünflächen …)  mit den Belangen des Artenschutzes. Alle abgegebenen Stellungnahmen
einschließlich der Anregungen und Bedenken der anerkannten Umwelt- und
Naturschutzvereinigungen werden zum Abschluss des zweistufigen Verfahren im Rahmen der
Abwägung von der politischen Vertretung der Stadt, dem Stadtrat, geprüft und entschieden,
wie die Belange in der Planung berücksichtigt werden sollen.

Ergebnis der Abwägung ist zugleich oft die Festlegung von Kompensationsmaßnahmen
innerhalb und außerhalb des Plangebietes. Für die planexternen Maßnahmen nutzt die Stadt
dabei häufig eigene Flächen.

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III) Nutzung und Gestaltung städtischer Flächen

Die größten Handlungsspielräume bestehen auf städtischen Flächen. Je nach bestehender
oder geplanter Nutzung lassen sich Maßnahmen für den Arten- und Biotopschutz in
unterschiedlichem Ausmaß integrieren. In erster Linie gilt dies für Grünflächen, Kleingärten,
Friedhöfe oder Wald. Aber auch baulich genutzte Liegenschaften mit ihren Freiflächen (z.B.
Schulen, Kindertagesstätten, öffentliche Einrichtungen) bieten Potentiale für den Artenschutz.

Es gibt verschiedene Ansätze diese Potentiale zu nutzen:

 Der Masterplan Grün wird ein Netz für der Grün- und Freiflächen in der Stadt
beschreiben, die neben anderen Funktionen Bedeutung für den Biotopverbund und die
Biodiversität besitzen. Ziel ist weitere Kernflächen sowie ergänzende Flächen und
Trittsteine zu identifizieren. Eine stadtweite aktuelle Datenerhebung findet allerdings
im Rahmen des Masterplans nicht statt, sondern die Kernaufgabe besteht darin
vorhandene Daten und Konzepte zusammen zu führen und im Abgleich mit den vier
weiteren Themenschwerpunkten des Masterplans die jeweils bedeutendsten Flächen
zu sichern, zu qualifizieren, zu ergänzen und zu einem Gesamtkonzept zu verknüpfen.

 Aktuell stellt das Amt für Stadtgrün und Gewässer die Pflegegrundsätze für die
Bewirtschaftung der Leipziger Parkanlagen auf eine fachlich neue Basis und erarbeitet
unter Beteiligung der Leipziger Umwelt- und Naturschutzverbände ein modellhaftes
Pflegekonzept für Clara-Zetkin-Park und Johannapark. Auch in diesem
Zusammenhang liegt ein Fokus auf der Förderung der Biodiversität. Als Grundlage
finden hier, bezogen auf die einzelne, modellhafte Parkanlage auch Kartierungen der
Artenvorkommen statt, um ganz konkreten Anpassungsbedarf in der Pflege
identifizieren zu können.

 Bei städtischen Bauvorhaben ist Dach- und Fassadenbegrünung eine Option zur
Schaffung von Lebensräumen (v.a. in dicht bebauten Stadtquartieren).

V.a. im Hinblick auf die bebauten Gebiete der Stadt muss allerdings auch festgestellt werden,
dass es inzwischen an aktuellen Grundlagen fehlt, um dauerhaft ihre Funktion als
Lebensräume für besonders geschützte Tierarten zu erhalten. Dadurch gelingt es oft nicht
kurzfristig Ersatzhabitate in räumlicher Nähe zu innerstädtischen Planungs- und Bauvorhaben
zu sichern und zu entwickeln. Oft fehlen jedoch geeignete, verfügbare Flächen.

Ausgestaltung der Handlungsspielräume

Die Stadtverwaltung unternimmt sowohl bei Bauvorhaben als auch in Bebauungsplänen viel,
um innerhalb des gesetzlichen Rahmens den Anforderungen des Artenschutzes Geltung zu
verschaffen. Allerdings zeigt sich unter den Bedingungen der wachsenden Stadt zunehmend,
dass ein weitgehend isoliertes Vorgehen für die jeweiligen Einzelstandorte nicht genügt,
sondern auch eine Einordnung in den gesamtstädtischen Kontext nötig ist.

Der Fokus der Verwaltung ist zunächst auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben gerichtet.
Im zweiten Schritt hat die Verwaltung gerade in den letzten Jahren ein die Biodiversität
förderndes Management der eigenen Liegenschaften, insbesondere der öffentlichen
Grünflächen, verfolgt und begonnen erste Maßnahmen in diese Richtung umzusetzen.

Da die Förderung der biologischen Vielfalt in der Stadt nicht an administrativen Grenzen
orientiert werden kann, ist es im nächsten Schritt erforderlich, eine gesamtstädtische
Betrachtung und Handlungsstrategie zu entwickeln. Entsprechend wird aktuell mit dem
Masterplan Grün, aufbauend auf dem vorhandenen Landschaftsplan, das Thema Biodiversität
auch auf gesamtstädtischer Ebene intensiver bearbeitet. Der Masterplan liefert die Grundlage
für ein Biotopverbundnetz und zeigt gleichzeitig auch den Bedarf, wo und wie
Datengrundlagen vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt zu aktualisieren sind.
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Darauf aufbauend ist ein gesamtstädtisches, flächenkonkretes Konzept für die Fragestellung
zu erarbeiten, wie auch im bebauten Gebiet die Funktion als Lebensräume für besonders
geschützte Tierarten insgesamt erhalten bzw. verbessert werden kann.

Dabei sind dann sehr konkret und gezielt Aussagen zu treffen, auf welchen Flächen sich in
den letzten Jahren "Hot Spots" der Biodiversität entwickelt haben und welche Flächen im
bebauten Bereich besondere Potenziale als mögliche Ersatzhabitate bieten.

Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse ist es sinnvoll, im nächsten Schritt den Fokus auf
den gesamtstädtischen Kontext beizubehalten, um den Anspruch der "doppelten
Innenentwicklung" im bebauten Bereich, verwirklichen zu können. Es gilt eine gute
Datengrundlage zu schaffen, um ein nachhaltig tragfähiges Verhältnis zwischen dicht
bebauten und nicht oder weniger dicht bebauten Flächen zu entwickeln, welches ausreichend
Lebensräume für mehr oder weniger geschützte Tier- und Pflanzenarten auch im bebauten
Bereich selbst sichert und vorhält.

Derzeit stellt sich die Datenlage, auf der aufgebaut werden kann, wie folgt dar:

 Die Stadtbiotopkartierung aus dem Jahr 1994 wurde zuletzt 2000 gesamthaft
aktualisiert. Zwar pflegt und aktualisiert das Amt für Umweltschutz regelmäßig die
Daten zu den der Stadtverwaltung bekannten gesetzlich geschützten Biotope (§ 30
Bundesnaturschutzgesetz, § 21 Sächsisches Naturschutzgesetz) u. a. im
Geodateninformationssystem (GIS) der Stadt. Dies vermag aber die flächendeckende
Erfassung im Laufe der Zeit neu entstandener Biotope und potenzieller
Biotopverbundstrukturen nicht zu ersetzen.

 Die Kenntnisse zur Verteilung von Tierarten, Populationen und ihren Lebensräumen
sind nicht systematisch aufbereitet. Eine flächendeckende Erfassung der Verteilung
von Brutvögeln erfolgte zuletzt 2004 mit starker Unterstützung der anerkannten
Umwelt- und Naturschutzvereinigungen.

 Für den Landschaftsplan wurde anhand der Brutvogelkartierung 2005 ein Konzept zur
Biodiversität erstellt. Für die Fortschreibung des Regionalplanes Westsachsen liegt der
Fachbeitrag Naturschutz und Landschaftspflege zum Landschaftsrahmenplan für die
Planungsregion Westsachsen aus dem Jahr 2017 vor.

 Der Biotopverbund wird im Stadtgebiet hauptsächlich durch das bestehende
Schutzgebietssystem sichergestellt, für das gute Untersuchungen ihrer Bedeutung als
Lebensräume vorliegen. Dagegen fehlen für die Brachen im Stadtgebiet häufig
Kenntnisse zur ihrer Funktion als Lebensraum und Trittstein im Biotopverbund. Mit
dieser Kenntnis- und Datenlücke muss auch der Masterplan Grün derzeit noch
umgehen, in dessen Rahmen keine eigenständigen Erhebungen stattfinden.

Aus Sicht der Stadtverwaltung würde ein flächendeckender Ansatz zu Arten und
Lebensräumen große Chancen bieten und die bereits vorhandenen Aktivitäten (siehe oben)
logisch und sinnvoll ergänzen.

 Die Kenntnis zu Lebensräumen und möglichen Maßnahmen v.a. im besiedelten
Bereich ermöglicht die gezielte Entwicklung von Ergänzungsflächen und Trittsteinen
für den Biotopverbund auch im bebauten Gebiet selbst, aber auch gezielte lokalen
Artenschutzmaßnahmen.

 Die Vorbereitung einzelner Maßnahmen kann (auch in räumlicher Nähe) unabhängig
von einzelnen Bauvorhaben und Bauleitplanverfahren erfolgen.

 Die Potentiale städtischer Liegenschaften können besser genutzt werden.

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Eine Biotopkartierung und eine Biotopverbundplanung sind geeignete Instrumente, um ein
systematisches Handeln zur Förderung von Zielen und Maßnahmen des Arten- und
Biotopschutzes zu ermöglichen und damit dem Ziel der "doppelten Innenentwicklung" wie auch
der Petition Rechnung zu dienen.

Die Erarbeitung der Biotopkartierung und der Biotopverbundplanung bedarf entsprechender
vorbereitender Schritte:

 Klärung von Art, Umfang und Tiefe notwendiger Untersuchungen unter
Berücksichtigung bereits vorhandener Daten (Ergebnisse von Gutachten für
Schutzgebiete, Bebauungspläne, Bauvorhaben etc.)

 Formulierung der Aufgabenstellung durch die zuständigen Ämter (Amt für
Umweltschutz, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Stadtplanungsamt). In die
Vorbereitung der Abstimmung der Aufgabenstellung werden die anerkannten Umwelt-
und Naturschutzvereinigungen einbezogen.

 Klärung des finanziellen und zeitlichen Aufwandes.

 Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit den anerkannten Umwelt- und
Naturschutzvereinigungen.

Die Rahmenbedingungen werden in einer Vorlage für den Stadtrat bis zum IV. Quartal 2020
aufbereitet.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01791

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages zur Anmietung des Objektes Pistorisstraße 10 für die
Kindertageseinrichtung "Bärchenland" sowie Bestätigung von außerplanmäßigen
Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  22.09.2020 Bestätigung
FA Jugend, Schule und Demokratie  01.10.2020
Jugendhilfeausschuss  05.10.2020 Vorberatung
SBB Südwest  05.10.2020 Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss  05.10.2020 Vorberatung
FA Finanzen  12.10.2020
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Gewerbemietvertrag zur Fortführung der Nutzung und Betreibung der kommunalen
Kindertagesstätte in der Pistorisstraße 10 zum 01.11.2020 wird beschlossen.

2. Der Mehrbedarf in 2020 in Höhe von 10.133,22 € kann innerhalb des Budgets MP_65
gedeckt werden.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die kombinierte Kindertageseinrichtung Pistorisstraße 10 befindet sich im Stadtbezirk
Südwest, Ortsteil Schleußig, und ist damit hinsichtlich der Beurteilung des Bedarfes dem
Versorgungsraum Innerer Westen zugeordnet.

Entsprechend den aktuellen Berechnungen des langfristigen Entwicklungskonzeptes
Kindertageseinrichtungen weist dieser Versorgungsraum aktuell das größte Defizit zwischen
Bedarf und verfügbaren Kapazitäten für Kinder bis zum Schuleintritt aus. Mit Stand der
Analyse für das Konzept (03/2020) fehlten hier mehr als 900 Plätze in Kitas, darunter allein in
Schleußig mehr als 800 Plätze.
Für den Ortsteil ist in den nächsten Jahren ein Neubau in der Holbeinstraße 58 mit 200 Plätzen
geplant, der jedoch das Defizit nicht ausgleichen kann.

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Zudem müssen in den nächsten Jahren mindestens drei Einrichtungen des
Versorgungsraumes einer Komplettsanierung unterzogen werden, was die verfügbaren
Kapazitäten mindestens zeitweise weiter einschränken wird, wenn keine ausreichend großen
Interimsobjekte verfügbar sind. Zehn Objekte des Versorgungsraumes sind hinsichtlich ihres
Bauzustandes in ihrem Fortbestand gefährdet.

Es ist dringend erforderlich, bestehende Kapazitäten nach Möglichkeit zu erhalten.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
01.11.20
01.11.20

01.01.21
01.01.21

01.01.23
01.01.23
31.12.20
31.12.20

31.12.22
31.12.22

31.03.23
31.03.23
  10.800,00 €
    4.562,98 €

129.600,00 €
  54.755,76 €

  16.200,00 €
    6.844,47 €
65_MP SK 42311100
65_MP SK 42311110

65_MP SK 42311100
65_MP SK 42311110

65_MP SK 42311100
65_MP SK 42311110
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Eilbedürftigkeit ist erforderlich, da der aktuell bestehende Mietvertrag vom bisherigen
Eigentümer zum 31.10.2020 der Stadt Leipzig gekündigt wurde und der Weiterbetrieb der Kita
zum 01.11.2020 nicht gesichert wäre.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Nichtöffentlichkeit der Anlage dieser Vorlage ist erforderlich, da sich in dieser der
ausgehandelte Gewerbemietvertrag befindet, welcher aus vertragsrechtlichen Gründen mit
dem Vermieter nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist.

III.  Strategische Ziele

Die Kindertageseinrichtung Pistorisstraße 10 wird langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch
auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im
Versorgungsraum Südwest, Ortsteil Schleußig, umsetzen zu können.
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IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die kombinierte Kindertageseinrichtung Pistorisstraße 10 befindet sich im Stadtbezirk
Südwest, Ortsteil Schleußig, und ist damit hinsichtlich der Beurteilung des Bedarfes dem
Versorgungsraum Innerer Westen zugeordnet.

Der in den 90er Jahren auf Grundlage des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen
aus 1993 entstandene, unbefristete Mietvertrag erhielt in 2015 eine Mietzinsanpassung auf
Grund von Forderungen des Vermieters. Eine Fortsetzung unter den gegebenen günstigen
finanziellen Bedingungen brachte die Weiterführung der kurzen Kündigungsfrist von 3
Monaten mit sich. Diese Kündigungsfrist stand seitens des Eigentümers nicht zur Disposition.
Im Zuge der Veräußerung der Liegenschaft in 2020 wurde mit dem Käufer mündlich die weitere
Betriebsabsicht geklärt. Eine Kündigung war nicht zu erwarten. Da der Käufer im bisher
bestehenden Mietvertrag Risiken sah, muss im Zusammenhang mit dem Übergang ein neuer
Mietvertrag geschlossen werden.

Entsprechend den aktuellen Berechnungen des langfristigen Entwicklungskonzeptes
Kindertageseinrichtungen weist dieser Versorgungsraum aktuell das größte Defizit zwischen
Bedarf und verfügbaren Kapazitäten für Kinder bis zum Schuleintritt aus. Mit Stand der
Analyse für das Konzept (03/2020) fehlten hier mehr als 900 Plätze in Kitas, darunter allein in
Schleußig mehr als 800 Plätze.

Für den Ortsteil ist in den nächsten Jahren ein Neubau in der Holbeinstraße 58 mit 200 Plätzen
geplant, der jedoch das Defizit nicht ausgleichen kann.

Zudem müssen in den nächsten Jahren mindestens drei Einrichtungen des
Versorgungsraumes einer Komplettsanierung unterzogen werden, was die verfügbaren
Kapazitäten mindestens zeitweise weiter einschränken wird, wenn keine ausreichend großen
Interimsobjekte verfügbar sind. Zehn Objekte des Versorgungsraumes sind hinsichtlich ihres
Bauzustandes in ihrem Fortbestand gefährdet.

Es ist dringend erforderlich, bestehende Kapazitäten nach Möglichkeit zu erhalten.

2. Beschreibung der Maßnahme

Im Ergebnis der Verhandlungen mit der Limes Kinder GmbH, als zukünftigen Eigentümer, liegt
der Stadt Leipzig der Gewerbemietvertrag für die Anmietung des auf dem Grundstück
Pistorisstraße 10, 04229 Leipzig befindlichen Gebäudes mit Freifläche zum Betrieb einer
Kindertageseinrichtung vor.

Aktuelle Eckpunkte des Gewerbemietvertrages Pistorisstraße 10

Mietbeginn:    01.11.2020
Mietende:    31.03.2023

Nutzfläche Gebäude:      570,37 m²
Außenfläche inkl. Terrasse:       749,00 m²

monatliche Miete:         5.400,00 €
davon: Nutzfläche Gebäude:    5.000,00 €   (8,77 € / m²)
           Außenflächen inkl. Terrasse             400,00  €   (0,53 € / m²)

monatliche Betriebs- u. Nebenkostenvorauszahlung: 2.281,49 €
davon: Heiz- und Warmwasserkosten:          1.425,93 €   (2.50 € / m²)
            Sonstige Betriebskosten:                            855,56 €   (1,50 € / m²)

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Monatlicher Gesamtmiete:      7.681,49 €

jährliche Gesamtmiete:                                               92.177,88 €

Mehrbedarf 2020
Bisherige monatliche Gesamtmiete:     2.614,88 €
Neue monatliche Gesamtmiete:    7.681,49 €
Mehrbedarf/pro Monat:          5.066,61 €

Mehrbedarf 2021/2022
Bisher angenommene monatliche Gesamtmiete:   3.045,48 €
Neue monatliche Gesamtmiete:    7.681,49 €
Mehrbedarf /pro Monat:          4.636,01 €
Mehrbedarf  / pro Jahr:                55.632,12 €

Der Mehrbedarf vom 01.01.2023 – 31.03.2023 wird in der Haushaltsplanung 2023/2024
Berücksichtigung finden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Gewerbemietvertrag für die Kita Pistorisstraße 10 soll zum 01.11.2020 abgeschlossen
werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die bisherigen Mietaufwendungen für das Objekt Kita Pistorisstraße 10 wurden bereits in der
Haushaltplanung 2019/2020 berücksichtigt.

Die Finanzierung des erforderlichen Mehrbedarfes für den Zeitraum 01.11.2020 bis
31.12.2020 kann aus Restmitteln des Mietbudgets 65_MP gedeckt werden.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Gemäß § 14 Haftung, wird unter Punkt 14.2 Folgendes vereinbart:
„Die Parteien vereinbaren nach eingehendem Verhandeln dieser Klausel für die Dauer des
Mietverhältnisses einen Gewährleistungsausschluss auch im Hinblick auf ein Minderungsrecht
für anfängliche und angelegte Mängel, insbesondere auch wegen der den Parteien bekannten
Legionellenproblematik. Die Parteien vereinbaren weiter, dass der Vermieter die
Legionellenproblematik abstellt, dies bis 31.12.2020. Den Austausch der Wasserleitungen
schuldet der Vermieter hierbei ausdrücklich nicht.“

Eine solche Regelung ist in den Verträgen der Stadt Leipzig zur Anmietung von Kitas unüblich
und wäre auch generell mit Risiken behaftet. Vor dem Hintergrund der zeitlichen Problematik
und dem Umstand, dass der Zustand des Mietobjektes bekannt ist und damit die Risiken
abschätzbar sind, soll dieser Paragraph akzeptiert werden."

7/7
Das bedeutet für den Mieter, Stadt Leipzig, den Komplettausschluss der Mängelhaftung inkl.
der Mietminderungsansprüche wegen anfänglicher Mängel.
Dies betrifft ebenso die bekannte Legionellenproblematik. Hier erfolgt durch den Vermieter
eine Reparatur an den Entnahmestellen.

Sollte ein kompletter Austausch der Wasserleitungen erforderlich werden, schließt dies der
Vermieter aus.
Die Parteien vereinbaren in diesem Fall Folgendes:
„Die Parteien vereinbaren, dass bei Wiederauftretens des Legionellenproblems, verbunden
mit einem notwendigen Leitungsaustausch zum Abstellen des Mangels, das Mietverhältnis
von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende, ohne wechselseitige
Schadensersatzansprüche nach sich zu ziehen, aus wichtigem Grund gekündigt werden
kann.“

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtabschluss des Gewerbemietvertrages muss die bisher kommunal geführte Kita
Pistorisstraße 10, mit derzeit 51 Kindern, vorübergehend in die Kita Paul-Köster-Straße
ausziehen und das Objekt dem derzeitigen Eigentümer zum 31.10.2020 beräumt und
besenrein übergeben werden.

Anlage:
Gewerbemietvertrag (nicht öffentlich)


paper_type: Antrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Antrag-Nr. VII-A-01792

Status: öffentlich

Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Stammbaum:

VII-A-01792 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

VII-A-01792-VSP-01 Dezernat
Stadtentwicklung und Bau

VII-A-01792-AW-01 Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen

VII-A-01792-VSP-02 Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen

Betreff:
Anwendung von digitalem 3-D-Stadtmodell bei Stadt- und
Bauleitplanung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit

Ratsversammlung 16.09.2020 Verweisung in die
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 22.09.2020 1. Lesung
Ratsversammlung 16.12.2020 Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau 17.11.2020 2. Lesung

Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Leipziger*innen in Stadt, Stadtbezirken und
Ortschaften künftig transparent und plastischvisuell mit dem 3D-Stadtmodell über
Planungsvorhaben und Datengrundlagen zu informieren.

Begründung:

Ob der Eutritzscher Freiladebahnhof, der Stadtraum Bayerischer Bahnhof, die
Westseite des Hauptbahnhofs, das Krystallpalast-Areal, das Areal um die Georg-
Schwarz-Brücken, das Bahngelände hinter der Rosa-Luxemburg- bzw. Schulze-
Delitzsch-Straße oder der Wilhelm-Leuschner-Platz sowie der Matthäikirchhof, die
planerische Festsetzung von Bebauungsplänen erfolgt in Leipzig immer noch nur
ausschließlich in zweidimensionalen Plänen. Ebenso der Flächennutzungsplan.

Dabei und auch bei der Beteiligung von betroffenen Einwohner*innen und Trägern
öffentlicher Belange in der gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung
sowie in der Bürger*innen- und Akteursbeteiligung, die über den gesetzlichen
Rahmen hinausgeht, ist eine anschauliche Präsentation und Visualisierung
besonders wichtig.

Auf Basis von 3D-Gebäudemodellen kann die umgebende Bebauung geometrisch
exakt visualisiert werden. Geplante Gebäude, Planungsalternativen und
planungsrechtliche Festsetzungen lassen sich mit dem 3D-Stadtmodell kombinieren.
Auch Präsentationen einzelner Gebäude im LoD3 in einer LoD2-Umgebung sind
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

möglich.

Ob die künftigen Georg-Schwarz-Brücken überdimensioniert sind und der Neubau
sich stadträumlich in die Umgebung einfügen wird oder der Wilhelm-Leuschner-Platz
im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes doch mehr
Bruttogeschossfläche verträgt, die Präsentation des 3D-Stadtmodells würde die
Entscheidungsfindung in den meist umfangreichen Abstimmungsprozessen in jedem
Falle wesentlich erleichtern.

Aussehen und Wirkung der neuen Gebäude im Zusammenhang mit bereits
vorhandener Bebauung sind realitätsnah und plastischer als in zweidimensionalen
Plänen, was insbesondere Nichtfachleuten entgegenkommt. Veränderungen im
virtuellen Modell erlauben die Diskussion über mögliche Varianten während des
Entscheidungsprozesses. Die Entscheidung selbst kann Bürger*innen mit einer
realitätsnahen Präsentation vermittelt werden, auch mit Hilfe eines Druckmodells.

Sachverhalt

Anlage/n
Keine

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/11

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05606-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Inanspruchnahme der Verlängerung des Optionszeitraumes und Fortführung des
Projektes "Erweiterung der Umsatzbesteuerung"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Statusbericht wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Stadt Leipzig macht von der Verlängerung des Optionszeitraumes nach § 27
Absatz 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. § 27 Absatz 22a UStG Gebrauch und
wendet hiernach für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar
2023 ausgeführte Leistungen zunächst weiterhin § 2 Absatz 3 UStG in der am 31.
Dezember 2015 geltenden Fassung an.

3. Das Projekt „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ wird für den Zeitraum 01.01.2021
bis 31.12.2022 mit zwei Vollzeitstellen verlängert.

Räumlicher Bezug:

Gesamtstadt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
X Sonstiges:

Inanspruchnahme der Verlängerung des Optionszeitraumes und Fortführung des Projektes
„Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ bis 31.12.2020

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2/11

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 11 in Zusammenstellung
3/11
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: ./.

X trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

./.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

./.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

./.

III.  Strategische Ziele

./.

3 von 11 in Zusammenstellung
4/11
IV. Sachverhalt
1. Anlass

1. Ausgangssituation

Mit dem am 05.11.2015 veröffentlichten Steueränderungsgesetz 2015 (BGBL. 2015 Teil I Nr.
43) wurde durch den Bundesgesetzgeber ein umfassender Wandel der Umsatzbesteuerung
der öffentlichen Hand in die Wege geleitet. Aufgrund des Wegfalls des Verweises des § 2 Abs.
3 UStG auf das Körperschaftssteuerrecht, muss die Umsatzbesteuerung von juristischen
Personen des öffentlichen Rechts völlig neu bewertet werden. Nach neuer Gesetzeslage sind
nun alle privatrechtlichen Tätigkeiten der Stadt Leipzig umsatzsteuerpflichtig.

Abbildung 1: Überblick zur neuen Rechtslage nach § 2b UStG

Die neue Regelung ist für alle Umsätze nach dem 31.12.2016 anzuwenden. Die juristische
Person des öffentlichen Rechts kann gem. § 27 Absatz 22 UStG einmalig gegenüber dem
Finanzamt eine Optionserklärung abgegeben, die neuen Regelungen erst ab 01.01.2021
anzuwenden. Bis zum 31.12.2020 wird weiterhin die alte Regelung des § 2 Abs. 3 UStG
angewendet. Mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung
der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020 erfolgte mit Artikel 1 Nr. 2
Corona-Steuerhilfegesetz eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes - § 27 Absatz 22a UStG
wurde eingefügt. Gem. des § 27 Absatz 22a UStG verlängert sich die gegenüber dem
Finanzamt abgegebene Optionserklärung bis 31.12.2022. Eine erneute Abgabe einer
Optionserklärung ist nicht nötig. Ein Widerruf der Optionserklärung ist jederzeit mit Wirkung
vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres möglich.

1.1. Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02142: Neuregelung der Umsatzbesteuerung von
juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Mit der Bestätigung der Vorlage „Neuregelung der Umsatzbesteuerung von juristischen
Personen des öffentlichen Rechts“ (VI-DS-02142) durch den Oberbürgermeister (OBM) am
12.01.2016 wurde die Einrichtung des Projektes „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“
beschlossen. Aufgaben gemäß der Vorlage waren: Prüfung der Ausnutzung der
Optionsmöglichkeit, Einrichtung des Projektes und Prüfung des zusätzlichen Stellenbedarfes.

1.2. Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02511: Neuregelung der Umsatzbesteuerung von
juristischen Personen des öffentlichen Rechts (VI-DS-02142):
Implementierung und Umsetzung des Projekts „Erweiterung der
Umsatzbesteuerung“
Die Verankerung eines entsprechenden Projekts in der Stadtkämmerei wurde mit der Vorlage
„Implementierung und Umsetzung des Projekts „Erweiterung der Umsatzbesteuerung““ (VI-
DS-02511) durch den OBM am 03.05.2016 bestätigt. Die Projektarbeit erfolgt durch zwei
Vollzeitstellen und ist bis 31.12.2018 befristet. Gemäß Beschlusspunkt 5 ist im I. Quartal 2018
der Projektfortschritt zu evaluieren und über eine Fortführung des Projektes zu entscheiden.
4 von 11 in Zusammenstellung
5/11

1.3. Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02492: Unterstützung bei der Analyse und den
Umsetzungen notwendiger Anpassungen von Verträgen und Leistungen der
Stadt Leipzig
Mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 08.06.2016 wurde die Beauftragung der
städtischen Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig (bbvl) zur Unterstützung
bei der Analyse und Umsetzung notwendiger Anpassungen und Leistungen der Stadt Leipzig
bestätigt. Der Vertrag ist befristet bis 31.12.2018.

1.4. Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03333: Neuregelung der Umsatzbesteuerung von
juristischen Personen des öffentlichen Rechts – Abgabe einer
Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz
Mit der Bestätigung der Beschlussvorlage „Neuregelung der Umsatzbesteuerung von
juristischen Personen des öffentlichen Rechts – Abgabe einer Optionserklärung gemäß § 27
Absatz 22 Umsatzsteuergesetz“ (VI-DS-03333) durch die Ratsversammlung am 14.12.2016
wurde die Wahrnahme des Optionsrechts nach § 27 Abs. 22 S. 3 UStG bestätigt und
gegenüber dem Finanzamt die entsprechende Erklärung abgegeben. Somit unterliegen
sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführten Umsätze der Stadt
Leipzig weiterhin dem § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung (Ausnutzung
einer Übergangsfrist).

1.5. Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05606: Projekt „Erweiterung der
Umsatzbesteuerung“ – Evaluierung und Fortführung
Mit dieser Beschlussvorlage wurde dem Stadtrat der Statusbericht zur Kenntnis gegeben.
Außerdem wurde die Verlängerung des Projektes „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ mit
zwei Vollzeitstellen vom 01.01.2019 bis 31.12.2020 und die Beauftragung der
Beratungsgesellschaft bbvl zur Unterstützung des Projektes in diesem Zeitraum beschlossen.
Entsprechend der Projektplanung ist die vollständige Ausnutzung der Übergangsfrist
erforderlich und die Optionserklärung wird nicht vorzeitig widerrufen. Das neue Recht wird ab
01.01.2023 angewandt.

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2. Projektverlauf

2.1 Projektphasen gem. Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05606

Abbildung 2: Projektphasen gem. Beschlussv

- Phase 1: Datenerhebung im Pilotamt (07/2016 – 12/2016)
- Phase 2: Datenerhebung in den Dezernaten und Ämtern (12/2016 – 07/2018)
- Phase 3: Konzeptentwicklung (08/2018 – 09/2018)
- Phase 4: Prüfung von Einzelsachverhalten (01/2018 – 12/2018)
- Phase 5: Anpassung der technischen und haushalterischen Voraussetzungen
(10/2018 – 12/2019)
- Phase 6: Anpassung von Verträgen, Dienst- und Arbeitsanweisungen (01/2019 –
12/2019)
- Phase 7: Planung der neuen Arbeitsabläufe und Prüfung des Personalbedarfs
(01/2019 – 12/2019)
- Phase 8: Schulung (08/2019 – 12/2020)
- Phase 9: Testphase / Umsetzung (01/2019 – 12/2020)
- Phase 10: Produktivsetzung (ab 01/2021)

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2.2 Projektstatusbericht

Zeitplan (Produktivsetzung 01.01.2021) gem.  Beschlussvorlage Nr. VI – DS – 05606

HHJ 2016 - 2018 HHJ 2019 HHJ 2020 HHJ 2021
Phase 1
Datenerhebung im
Pilotamt AGM

Phase 2
Datenerhebung in den
Dezernaten und Ämtern

Phase 3
Konzeptentwicklung

Phase 4
Prüfung von Einzelsachverhalten
 Phase 5
Anpassung der
technischen und
haushalterischen
Voraussetzungen

 Phase 6
Anpassung von Verträgen, Dienst- und
Arbeitsanweisungen

 Phase 7
Planung der neuen
Arbeitsabläufe und
Prüfung des
Personalbedarfes

  Phase 8
Schulung

  Phase 9
Testphase / Umsetzung

   Phase 10
Produktivsetzung

Legende: kritisch  in Bearbeitung abgeschlossen

Nach neuer Rechtslage unterliegen alle privatrechtlichen Umsätze der Stadt Leipzig nach dem
31.12.2016 der Umsatzsteuerpflicht. Die Stadt Leipzig hat gegenüber dem Finanzamt eine
Optionserklärung abgegeben. Danach sind die neuen Regelungen gem. § 27 Absätze 22 und
22a UStG verbindlich ab dem 01.01.2023 anzuwenden.
Im Jahr 2016 wurde das Projekt „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ initiiert, welches die
Umsetzung realisiert. Gemäß der aktuellen Beschlusslage soll die Umsetzung des § 2b UStG
in der Stadt Leipzig ab 01.01.2021 erfolgen. Unter der Maßgabe, dass ab 01.01.2021 alle
steuerbaren Umsätze der Finanzverwaltung gemeldet werden müssen und die entsprechende
Umsatzsteuer abzuführen ist, wurde bisher ausschließlich die Einnahmenseite betrachtet.

Das Projekt liegt nicht im Zeitplan. Besonders die Phase 5 (Anpassung der technischen und
haushalterischen Voraussetzungen) ist zum jetzigen Zeitpunkt bei Umsetzung des neuen
Umsatzsteuerrechts zum 01.01.2021 kritisch einzuschätzen. Die Erstellung des
Umsetzungskonzeptes (Phase 3) ist vom Vorliegen einer technischen Lösung abhängig, die
wiederum abhängig von fachlichen und organisatorischen Entscheidungen ist, und ist somit
ebenfalls im Verzug. Der weitere Zeitplan ist abhängig von der fachlichen Klärung und der
anschließenden technischen Umsetzung. Diese wurde von der ITEOS für SAP entwickelt und
wurde am 12.09.2019 von der GISA vorgestellt und im Januar 2020 von der ITEOS übergeben.
Die nun unterjährige Einführung mit Bearbeitungsbeginn 01.01.2021 ist kritisch zu sehen.
Jeder weitere Zeitverzug gefährdet das Projektziel.

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Phase 1 und 2: abgeschlossen
Nach Erhebung der Daten (Einnahmen) der einzelnen Ämter wurden
diese unter steuerlichen Gesichtspunkten ausgewertet. Dies konnte im
II. Quartal 2019 abgeschlossen werden. Direkt im Anschluss erfolgten
die Ämtergespräche. Teilnehmerkreis dieser Gespräche waren
Amtsleiter und zuständige Abteilungs-, Sachgebietsleiter sowie
ausgewählte Sachbearbeiter der Ämter. In diesen Gesprächen wurden
den Ämtern die Ergebnisse vorgestellt, Änderungen ab 01.01.2021
erläutert und Arbeitsaufgaben bis 31.12.2020 übergeben. Außerdem
wurden sie aufgefordert die vertraglichen Änderungen,
Satzungsänderungen, Änderungen von Dienstanweisungen etc. bis
31.12.2020 vorzunehmen. Für die Erarbeitung des Haushaltsplan
2021/2022 musste durch die Ämter die Zuarbeit der
umsatzsteuerrelevanten Kontierungselemente inkl. aktueller Werte der
Vorjahre erfolgen. Diese Daten wurden nach Prüfung der Abteilung
Haushalt der Stadtkämmerei für die Planung zur Verfügung gestellt.

Phase 3: Die Erarbeitung eines Umsetzungskonzeptes sollte 2018
abgeschlossen sein. Bisher fehlte vollumfänglich die technische /
haushalterische Umsetzung, welche für das Umsetzungskonzept
maßgeblich ist. Die technischen Entwicklungen wurden von der ITEOS
ab Januar 2020 bereitgestellt und konnten in das Leipziger System
eingespielt werden. Die GISA muss diese bereitgestellte technische
Lösung an die entsprechenden SAP-Konfigurationen der Stadt Leipzig
anpassen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist die fachliche und technische
Umsetzung nicht abschließend geklärt.

Phase 4: abgeschlossen
Alle dem Projekt Erweiterung der Umsatzbesteuerung zur Prüfung
vorliegenden Einzelsachverhalte wurde auf Umsatzsteuerrelevanz
geprüft und das Ergebnis den Ämtern übermittelt.

Phase 5: Im November 2018 wurde mit der Umsetzung der Phase 5 (Anpassung
der technischen und haushalterischen Voraussetzungen) in der Stadt
Leipzig begonnen. Eine technische Lösung durch die ITEOS wurde
angekündigt.
Am 30.01.2020 stellte die GISA die technische Lösung zur Abbildung
des § 2b UStG im SAP der Stadtverwaltung Leipzig vor. Die neue
rechtliche Anforderung aus § 2b UStG bedarf Änderungen in der
Kontierung und Buchungslogik, welche  in der technischen Lösung der
ITEOS vor dem Hintergrund leipzig-spezifischer Einstellungen
abgebildet werden muss. Dies macht vor Produktivnahme der ITEOS-
Lösung umfangreiche technische und fachliche Klärungen sowie
umfangreiche Tests nötig, um sicherzustellen, dass die Funktionalität
des SAP-Systems und der stadtweiten Buchungslogik und -weise
vollumfänglich sichergestellt ist. Diese Prüfungen waren Corona-bedingt
unterbrochen und sollen Oktober 2020 abgeschlossen sein.

Phase 6: In den Ämtergesprächen wurden die nötigen Änderungen den
Organisationseinheiten mitgeteilt und die Umsetzung auf den
31.12.2020 terminiert.

Phase 7: Grundlage für das Erstellen von Abläufen ist das Vorliegen der
fachlichen Klärungen und der technischen Lösung, der
Dienstanweisung Steuern und einem Tax Compliance
Managementsystem. All dies liegt zum jetzigen Zeitpunkt nicht bzw.
nicht abschließend vor.
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Phase 8: In den Ämtergesprächen wurde festgestellt, dass es Unsicherheiten in
den steuerlich-fachlichen Grundlagen (bezüglich der Umsatzsteuer) bei
den meisten Mitarbeitern der Stadtverwaltung gibt. Aus diesem Grund
wurden den Ämtern Workshops für alle Mitarbeiter, welche ab
01.01.2021 von der Umsetzung des § 2b UStG betroffen sind,
angeboten. Dieses Angebot wurde von allen Ämtern angenommen.
Inhaltlich wurde in die neue Umsatzsteuergesetzgebung eingeführt,
Begrifflichkeiten definiert und erläutert und an Beispielen die Umsetzung
ab 01.01.2021 aufgezeigt. Aufgrund der aktuellen Beschränkungen
durch Corona konnten die Workshops nicht vollumfänglich durchgeführt
werden.
 Aktuell wird ein Schulungskonzept, welches fachliche und technische
Schulungen beinhaltet, erarbeitet.
 Schulungen sind zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der Beschränkungen
durch Corona nicht vollumfänglich möglich. Die technische Schulung ist
zudem von der noch nicht vollzogenen technischen Umsetzung
abhängig.

Phase 9:  Grundlage für die Testphase sind die fachlichen Klärungen und die
systemtechnischen Umsetzungen im Buchungssystem (SAP) sowie
den angebundenen Vorsystemen.

2.3 Ausblick

Wie man dem aktuellen Statusbericht entnehmen kann, ist eine Einführung des § 2b UStG ab
01.01.2021 kritisch zu bewerten. Da die Einführung der neuen Umsatzsteuergesetzgebung für
viele Städte und Gemeinden eine große Herausforderung ist und die Corona-bedingten
Beschränkungen zu weiteren Verzögerungen führte, hat der Gesetzgeber die Frist zur
Einführung des § 2b UStG bis 31.12.2022 verlängert. Die Stadt Leipzig sollte diese
Verlängerung in Anspruch nehmen um die notwendige Qualität bei der Abgabe der
Umsatzsteuervoranmeldung / Umsatzsteuerjahreserklärung ab 01.01.2023 sicherzustellen.

Fachliche Umsetzung
Steuerrechtlich besteht ab dem Zeitpunkt der Umsetzung des § 2b UStG in der Stadt Leipzig
die Pflicht alle steuerbare Umsätze der Finanzbehörde zu melden und die Umsatzsteuer für
steuerpflichtige Einnahmen an die Finanzbehörde abzuführen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt
wurden aus diesem Grund nur Einnahmen geprüft. Möglicher Vorsteuerabzug blieb bisher
unbeachtet und wäre nur bei eindeutiger Zuordnung möglich. Die gesamten Ausgaben der
Stadt Leipzig müssen unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Vorsteuerabzuges bewertet
und dokumentiert werden.
Zeitraum: 09/2020 – 12/2022

Technische Umsetzung und Testbetrieb
Die technische Umsetzung muss abgeschlossen werden.
Zeitraum: 09/2020 – 12/2020

Es muss ein vollumfänglicher Testbetrieb erfolgen, um die vollständige Funktionalität
sicherzustellen.
Zeitraum: 01/2021 – 12/2022

Tax Compliance Managementsystem / Dienstanweisung Steuern
Die Dienstanweisung Steuern muss erarbeitet und ein Tax Compliance Managementsystem
in der Stadt Leipzig implementiert werden, um die richtige und vollständige Verbuchung
sicherzustellen.
9 von 11 in Zusammenstellung
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Zeitraum: 09/2020 – 12/2021

Schulungen
Die fachlichen Workshops, welche aufgrund der Corona – Beschränkungen abgesagt werden
mussten, sollen nachgeholt werden. Außerdem ist ein Schulungskonzept für fachliche und
technische Schulungen zu erstellen, welches gewährleistet, dass alle von der Einführung der
neuen Umsatzsteuergesetzgebung betroffenen Mitarbeiter entsprechend vorbereitet sind.
Zeitraum: 09/2020 – 12/2022

Umsetzungskonzept

Ein Umsetzungskonzept ist zu erarbeiten und vorzustellen.
Zeitraum: 09/2020 – 12/2020

3. Inanspruchnahme der Verlängerung des Optionszeitraumes bis 31.12.2022

Steuerrechtlich ist die Einführung des § 2b UStG zum 01.01.2023 mit dem Gesetz zur
Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-
Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020 gesichert. Die gegenüber der Finanzbehörde abgegebene
Optionserklärung verlängert sich automatisch.
Bei einer Einführung des § 2b UStG zum 01.01.2021 wird vornehmlich nur die Versteuerung
der Einnahmen erfolgen. Mögliches Vorsteuerpotential wird unbeachtet bleiben. Dies führt bei
Hinzurechnung der Umsatzsteuer zu einer Verteuerung der Leistungen des
unternehmerischen Bereiches der Stadt Leipzig. Der Umsetzungsstand der einzelnen
Organisationseinheiten ist unterschiedlich. Bei fehlender Anpassung der vertraglichen
Grundlagen besteht sogar die Gefahr des Einnahmeverlustes für die Stadt Leipzig.
Viele unklare Sachverhalte sind durch die Finanzverwaltung nicht abschließend festgelegt und
bezugnehmende Rechtsprechung ist oft nicht vorhanden.
Außerdem kann zum jetzigen Zeitpunkt die notwendige Qualität bei der Abgabe einer
Umsatzsteuervoranmeldung / Umsatzsteuerjahreserklärung ab 01.01.2021 nicht gewährleistet
werden. Da bis zum jetzigen Zeitpunkt weder Schulungen noch Tests erfolgten, kann der
steuerrechtlichen Verantwortung des gesetzlichen Vertreters für die Auswahl, Einweisung und
Überwachung der mit steuerlichen Pflichten betrauten Mitarbeiter nicht nachgekommen
werden.
Um finanziellen Schaden von der Stadt Leipzig abzuwenden sollte die Verlängerung des
Optionszeitraumes bei der Einführung des § 2b UStG durch die Stadt Leipzig in Anspruch
genommen werden.

4. Verlängerung des Projektes „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“

Das Projekt „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ ist für die fachliche Umsetzung des § 2b
UStG in der Stadt Leipzig zuständig und Ansprechpartner der Organisationseinheiten bei
dessen Einführung. Außerdem betreuen die Mitarbeiter fachlich die technische Umstellung
des SAP – Systems, erarbeiten das Umsetzungskonzept und sind für die Prüfung aller
steuerlichen Sachverhalte im Rahmen des § 2b UStG zuständig. Das Projekt „Erweiterung der
Umsatzbesteuerung“ ist bis 31.12.2020 befristet. Bei einer Einführung des § 2b UStG ab
01.01.2023 ist die Weiterführung des Projektes „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“
notwendig.
Aus diesem Grund ist das Projekt „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ für den Zeitraum vom
01.01.2021 bis 31.12.2022 zu verlängern. Die 2 Vollzeitstellen für die Projektleiterin und die
Projektmitarbeiterin sind im Stellenplan 2021/2022 bis 31.12.2022 fortzuführen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Einführung / Umsetzung der Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) in der
Stadtverwaltung Leipzig
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3. Realisierungs- / Zeithorizont

Umsetzung des § 2b UStG in der Stadt Leipzig ab 01.01.2023

Fachliche Umsetzung:   09/2020 – 12/2022

Technische Umsetzung und Testbetrieb:  09/2020 – 12/2022

Tax Compliance Managementsystem / Dienstanweisung Steuern: 09/2020 – 12/2021

Schulungen:      09/2020 – 12/2022

Umsetzungskonzept:    09/2020 – 12/2020

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine finanziellen Auswirkungen. Die Verlängerung des Projektes „Erweiterung der
Umsatzbesteuerung“ wurde bereits bei der Planung des Haushaltes 2021 / 2022
berücksichtig.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine Auswirkungen auf den Stellenplan. Die zwei Vollzeitstellen des Projektes „Erweiterung
der Umsatzbesteuerung“ wurden bereits bei der Planung des Stellenplanes 2021 / 2022
berücksichtig.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant    X nicht nötig

7. Besonderheiten

./.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss ist die Einführung der neuen Gesetzgebung stark gefährdet. Die neue
Gesetzgebung betrifft alle Bereiche der Stadt Leipzig. Die Bündelung aller für die Umsetzung
der neuen Gesetzgebung nötigen Anpassungen und Änderungen erfolgt im Projekt
„Erweiterung der Umsatzbesteuerung“. Das für die Betreuung der Umsetzung notwendige
Wissen ist in der Kämmerei, speziell dem Sachgebiet Besteuerung / BgA – Projekt
„Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ vorhanden. Eine Abgabe der entsprechenden
Aufgaben an andere Bereiche ist aufgrund der kurzen Zeitschiene der Einführung der neuen
Gesetzgebung (01.01.2023) und dem benötigten Fachwissen nicht möglich und würde die
fristgemäße und vollständige Erfüllung der steuerlichen Pflichten der Stadt Leipzig gefährden.

Anlagen:

./.

11 von 11 in Zusammenstellung


Glasklar für Vogelschutz

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01793

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Glasklar für Vogelschutz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Beirat für Tierschutz   Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die untere Naturschutzbehörde wird beauftragt, bei Bauvorhaben mit großen Glasflächen zu
prüfen, ob diese eine potenzielle Gefahr für Vögel darstellen. Bei Verdacht ist vor Erteilung
der Baugenehmigung vogelschutzsicheres Glas zu beauflagen.

Begründung:
Bauweisen mit besonders viel Glas, umgangssprachlich auch Glaskästen genannt, sind nicht
nur deshalb bedenklich, weil sie dem Ziel einer ökologischen Durchgrünung der Stadt
entgegenstehen, sondern sie entpuppen sich immer wieder als Todesfallen für Vögel.
Obwohl alle europäischen Vogelarten nach dem EU-Recht geschützt sind und den
besonderen Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes genießen, bleiben unzählige durch
Glasfronten verursachte Todesfälle ungeahndet und ebenso unbeachtet. Um zu verhindern,
dass heutige Allerweltsarten durch Bebauung zu Raritäten werden und seltene Arten aus
den städtischen Lebensräumen vollends verschwinden, müssen „Glaskästen“ auf ihre
Gefahr für Vögel überprüft und ggf. durch die Naturschutzbehörde beauflagt werden.

2/2


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01746-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Dritter Hitzesommer und noch immer kein Maßnahmenplan

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung

Antwort zu Frage 1 - 3:

Stadtklimamodellierung:

Die Stadtklimaanalyse Phase 1 ist fertiggestellt und wird demnächst veröffentlicht. Darin
enthalten ist die Analyse der stadtklimatischen Tag- und der Nachtsituation sowie eine
Verschneidung der Informationen zu gesamtstädtischen Planungsempfehlungen auf
Blockebene.

Die 2. Phase der Stadtklimamodellierung befindet sich derzeit in der Erarbeitung. Darin
werden folgende Bausteine behandelt:

- Detailliertes Bild des Kaltluftprozesshaushaltes
- Ausweisung eines klimatischen Sanierungsbereiches
- Ableitung von lokal wirksamen, spezifischen Maßnahmen
- Analyse der bereits beobachtbaren Klimaänderung in Leipzig, sowie die zukünftige
Entwicklung des Klimas bis 2100 anhand von zwei Klimaszenarien.

Masterplan Grün 2030:

Der Masterplan Grün baut mit dem Thema Klimawandelanpassung auf der
Stadtklimaanalyse auf. Die Verschneidung mit weiteren Daten zu Versiegelungsgrad und
Grünausstattung weist Defiziträume im Kontext thermischer Belastung auf, in denen sich
entsprechende Maßnahmenprogramme im Masterplan Grün ableiten lassen. Der Masterplan
inklusive Maßnahmenprogramm wird Anfang 2021 in den politischen Diskussionsprozess
gegeben.

Straßenbaumkonzept

Das Straßenbaumkonzept befindet sich in Umsetzung. Im Pflanzprogramm Herbst
2019/Frühjahr 2020 wurden stadtweit insgesamt über 660 Straßenbäume gepflanzt. In der
im Herbst 2020 beginnenden neuen Pflanzperiode, die bis ins Frühjahr 2021 reicht, ist die
Pflanzung von ca. 480 Straßenbäumen geplant, die allein im Auftrag des Amtes für
Stadtgrün und Gewässer bzw. durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung sowie die Bauhöfe
realisiert werden sollen. Investive Mittel werden gemäß Stadtratsbeschluss ab 2021 i. H. v.
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
2,5 Mio. EUR pro Jahr im Finanzhaushalt für das Investitionsprogramm Straßenbäume
geplant.

Starkregengefahrenkarte

Nicht nur Hitze auch Starkregen ist im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu betrachten.
Hier wurde im Juli 2020 die Starkregengefahrenkarte, als ein Ergebnis aus dem Projekt
KAWI-L – Kommunale Anpassungsstrategien für wassersensible Infrastrukturen in Leipzig
heraus, veröffentlicht. Nun können kommunale und private Bauvorhaben gezielt dieses
immer aktueller werdende Thema besser überblicken und einbeziehen. Dies hat
Auswirkungen auf die Planung der Versickerungsanlagen, Regenwasserrückhalt im
Plangebiet, Rigolenbau oder die Möglichkeit offene Wasserflächen anzulegen
(Wasserspiele, Mulden etc.). Der Rückhalt von Wasser am Ort des Niederschlages trägt
einerseits zur Verdunstungskühlung bzw. der Verbesserung des Mikroklimas bei und ist
andererseits ein Beitrag zur Grundwasserneubildung.

Ämterübergreifende Austausch

Insbesondere im Rahmen der Beteiligung der Ämter an Entwurfs-, Planungs- und
Bauvorhaben werden die Belange des Klimaschutzes aber auch der Klimawandelanpassung
regelmäßig eingebracht und sind als Tagesgeschäft zu verstehen. Bauherren (kommunale
und private) werden hier frühzeitig beraten und über notwendige Klimawandelanpassungen
und entsprechende Mehrwerte für die Qualität der neuen Quartiere/Vorhaben informiert und
sensibilisiert (Doppelte Innenentwicklung, Flächenversiegelung minimieren, multifunktionale
Nutzungen, Albedo verringern ...). Alle Bauvorhaben werden nach Grünpotentialen und
Beschattungsmöglichkeiten begutachtet. Gleichzeitig erfolgt permanent der
ämterübergreifende Austausch zu diesen Themen, um hier in allen Arbeitsbereichen das
Bewusstsein zu stärken.

Antwort zu Frage 4:

Die Gründach-Förderrichtlinie soll noch in diesem Jahr die Möglichkeit Geld für den Bau
eines Gründaches abzurufen. Die Förderrichtlinie hat das Ziel, die Herstellung von
Gründächern auf bestehenden Gebäuden oder Neubauten anzuregen.

Das Umweltinformationszentrum berät. Eine geeignete Öffentlichkeitsarbeit befindet sich in
Vorbereitung. Leipziger, die derzeit eine Dachbegrünung planen, können auch vom Amt für
Umweltschutz geeignete Samenmischungen erhalten.
Die kostenlose "Leipziger Gründachmischung" besteht aus Kräutern, Gräsern und
Steingartengewächsen, ist ab einer Substratstärke von acht Zentimeter einsetzbar und je
Samentüte für Kleindächer bis 15 Quadratmeter Dachfläche ausreichend.
Weitere Projekte in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Leipzig
- Umsetzung eines Modellgründachs auf einer kommunalen Kita zur Untersuchung des
Potentials der Regenrückhaltung.
Das Ziel ist es genaue Aussagen zur Wirksamkeit und Menge der Wasserrückhaltung auf
dem Dach zu erlangen sowie nähere Kenntnisse zu klimatologischen Effekten zu
erhalten (AGM, L-Gruppe, UFZ, AfU).
- Leipzig Blau-Grün: BP 416 Eutritzscher Freiladebahnhof: BMBF-Förderprogramm - Es
wird die Frage untersucht „Wie kann ein naturbasiertes klimawandelangepasstes
Regenwassermanagement, einschließlich Überflutungsvorsorge bei
Starkregenereignissen, in einem neuen Stadtquartier umgesetzt werden und welche
Maßnahmen lassen sich ggf. auch in Bestandsquartieren anwenden?“ (UFZ, AfU, ASG,
SPA).
Ein Forschungsgegenstand sind hierbei Baumrigolen:
Im Zuge der Straßensanierung sollen erstmals am Standort Kasseler Straße
Baumrigolen umgesetzt und wissenschaftlich begleitet werden. Drei Baumstandorte
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
werden hierzu mit unterirdischen Regenrückhaltesystemen ausgebildet (Kopplung von
Speicher- und Versickerungsrigolen) (UFZ, L-Gruppe, VTA, ASG, SPA, AfU).
- Bewässerung der Stadtbäume: Seit 2018 werden bedingt durch die extreme
Trockenheit junge Bäume bis zum 10. Standjahr zusätzlich bewässert.
Auch in diesem Jahr werden seit Mai alle 8.337 Bäume, die in den letzten zehn Jahren
an Straßen und in öffentlichen Grünanlagen gepflanzt wurden, zusätzlich gegossen -
auch mit Unterstützung durch externe Firmen.
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer ist mit der Erarbeitung eines
Bewässerungskonzeptes für das Leipziger Stadtgrün beauftragt.
- Pflanzenauswahl: Nach drei Jahren Hitze und Trockenheit, nach drastisch wirkenden
Krankheiten (z.B. Pseudomonas, Eschentriebsterben, Rußrindenkrankheit) sind
europaweit immense Baumabgänge zu kompensieren. Die Stadt orientiert sich bei
Pflanzenauswahl an Empfehlungen für klimatolerante Gehölze, also kälte-,
trockenheitstolerante und strahlungsverträgliche Gehölze und setzt auf Sorten und Arten
aus der Empfehlungsliste des Arbeitskreises Stadtbäume der Deutschen
Gartenamtsleiterkonferenz (GALK).
Neben den Erkenntnissen zu einheimischen Gehölzen (z.B. Linden, Ahorn, Eschen) oder
bereits langjährig verwendeten fremdländischen Gehölzen (z.B. Robinien, Kastanien,
Platanen), führt die GALK ständig Straßenbaumtests mit neuen Sorten und Arten durch.
Die Erkenntnisse der Straßenbaumtests werden über lange Zeiträume gesammelt. Die
Stadt Leipzig beteiligt sich auch an Testpflanzungen in Zusammenarbeit mit der GALK.
So in der Lützner Straße, wo unter anderem die gegen das Eschentriebsterben tolerante
Grünesche getestet wird.

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text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01794

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Lebendige Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Verweisung in die Gremien
FA Kultur  18.09.2020 1. Lesung

Ziel, Inhalt und Struktur der Veranstaltungen und der Formen und Orte des Bewahrens der
Werte der Friedlichen Revolution werden unter Federführung des Stadtgeschichtlichen
Museums und unter Einbeziehung der Initiativgruppe „Tag der Friedlichen Revolution -
Leipzig 9. Oktober" evaluiert und in ihrer Zielstellung neu definiert. Das Kuratorium Friedliche
Revolution wirkt begleitend und beratend.

Dieses soll in ein langjähriges Konzept mit Höhepunkt aller 5 Jubiläumsjahre münden und in
das noch zu erarbeitende Konzept Erinnerungskultur eingebunden werden.

Die städtische Förderung wird diesem angepasst.

Über die Umsetzung ist jährlich öffentlich Bericht zu erstatten.

Sachverhalt:

Die Erinnerungskultur, um die Friedliche Revolution dauerhaft im Gedächtnis zu bewahren,
unterliegt einem Generationswechsel und damit einer Neujustierung der Erinnerungsformen
und -schwerpunkte. Diesen Prozess aktiv zu gestalten hat sich der Stadtrat angenommen
und in einem ersten Schritt wurde 2018 auf interfraktionelle Initiative hin das Kuratorium
„Friedlichen Revolution `89“ eingerichtet.

Mit der gewaltfreien Revolution von 1989 wurde das SED-Regime zum Erliegen gebracht. Es
wurde die Tür zur Freiheit geöffnet, Rechtsstaatlichkeit zum Grundprinzip erhoben und ganz
essentiell wurde eine Beteiligungs-Demokratie begründet. Diese Errungenschaften müssen
immer wieder lebendig veranschaulicht werden. Wie wertvoll und zugleich wie leicht
zerbrechlich sie sind, zeigen uns mit Rassismus, Antisemitismus und Sexismus die
anhaltenden menschenfeindlichen Tendenzen in unserer Gesellschaft.

Die Revolutionen von 1989/90 in Mittelosteuropa brachten ganz Europa Freiheit,
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das verstärkte Aufkommen der
autoritären Tendenzen in Teilen der europäischen Gemeinschaft in den letzten Jahren mit
der Stärkung der extremen, rechten und populistischen Parteien unterstreichen die Aufgabe,
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die europäische, weltoffene Demokratie und Frieden und Menschenrechte lebendig im
Bewusstsein der Menschen zu halten.

Nachdem wir 2019 den 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution in sehr würdiger und
bedeutsamer Weise auf hohem künstlerischen Niveau unter breiter Beteiligung und
Anteilnahme unserer Bevölkerung und unserer Gäste begehen konnten, ist jetzt der
Zeitpunkt, die Werte, Errungenschaften und Orte der Friedlichen Revolution von 1989 neu in
die sich verändernden Blickwinkel unserer heutigen Zeit zu übersetzen.

Ziel, Inhalt und Struktur der Veranstaltungen und der Formen und Orte müssen stets
hinterfragt und ggf. angepasst, verändert oder erweitert werden.

In der weiteren konstruktiven Zusammenführung der Potenziale der verschiedenen Akteure
aus Verwaltung, privaten Initiativen und Akteuren der Zivilgesellschaft liegen noch erhebliche
Reserven. Noch zu viel geschieht und organisiert sich nebeneinanderher und es gibt
erhebliche Reserven in der wertschätzenden Kooperation, Vernetzung und gemeinsamen
Präsentation.

Die nun angebrochene Zeit nach dem Jubiläum bietet uns Raum, ohne Zeitdruck die
begonnenen wichtigen Prozesse der Erneuerung fortzusetzen.

.

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text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01720-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Aktualisierung der Anfrage nach Stand der Sanierung und Umgang mit Mieter*innen
von LWB-Objekten in Connewitz und der Südvorstadt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

1a) Wie hat sich die Miete in den eingangs erwähnten sanierten Objekten entwickelt bzw.
welche Veränderung der Miethöhe ist in der Kurt-Eisner-Straße geplant?

In der Richard-Lehmann-Straße 39-43 wurden 14 Wohnungen nach der RLgMW für 1 und 2
Personenhaushalte saniert. Für diese Wohnungen beträgt der Mietpreis je nach
Haushaltgröße 4,84 €/m² (1PHH) bzw. 5,51 €/m² (2 PHH). Die übrigen 14 Mieteinheiten
wurden im Segment der Kosten der Unterkunft vermietet. Anzumerken ist, dass die Mieten
für die Neuvermietung nach Sanierung / Modernisierung nicht den Sanierungsaufwand
abdecken und das Ergebnis des Projekts negativ ist. Sowohl die Umsetzung der Maßnahme
als auch die Mietengestaltung ist mit dem Gesellschaftervertreter abgestimm. Mit dem
Gesellschaftervertreter wurde anhand dieses Sanierungsvorhabens abgestimmt, dass sich
Einzelprojekte mit dem Ziel des Erhalts von sozialverträglichen Mieten nicht wirtschaftlich
darstellen müssen, solange auf Gesamtunternehmensebene der LWB die wirtschaftliche
Nachhaltigkeit sichergestellt wird. Der Oberbürgermeister hatte das vorgestellte
Projektvorhaben einer komplexen Sanierung bei gleichzeitigem Erhalt sozialverträglicher
Mieten in dem Objekt ausdrücklich begrüßt.

Im Rahmen der Sanierung der Kurt-Eisner-Straße wird in den Bestandsmietverhältnissen die
Umlage der Modernisierungskosten gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen bei 2
€/m² gekappt. Die durchschnittlichen Bestandsmieten erhöhen sich damit von 3,77 €/m² auf
5,77 €/m². Für die Neuvermietung der sanierten Leerstände ist ein Mietpreis von 8,90 €/m²
vorgesehen.

In der Teichstraße 17-19 standen 7 Wohnungen zum Zeitpunkt der Sanierung leer. Für die
Teichstraße 19 wurde mit einem Wohnprojekt eine gewisse Eigenleistung der Mieter am
Sanierungsumfang vereinbart, um damit die Wohnungen für einen Mietpreis von 5,75 €/m²
anbieten zu können. Zwei weitere Wohnungen in der Teichstr. 17 wurden durch die LWB
vollständig ausgebaut und werden für 6,40 bzw. 6,75 €/m² vermietet. Die Bestandsmieter der
Teichstr. 17-19 haben infolge des Heizungseinbaus eine Modernisierungsumlage in Höhe
von 1,10 €/m² erhalten, so dass sich die Bestandsmiete nun auf 4,43 €/m² beläuft.

1b) Wie viele Mieter*innen sind infolge der Sanierung / Modernisierung wieder in die
Wohnungen eingezogen und wie viele verzogen?
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In der Richard-Lehmann-Straße 39-43 befanden sich zum Beginn der Sanierung noch 2
Bestandsmieter im Objekt, die auch nach Sanierung hier weiterhin Mieter sind.

Vor der Sanierung der Kurt-Eisner-Straße wurden mit allen Bestandmietern (10 Mietparteien)
Informationsgespräche geführt, in denen der Umfang und notwendige Ablauf der Sanierung
dargelegt wurde. Die Sanierung musste auf Grund der umfänglichen Instandsetzungs-
notwendigkeiten sämtlicher Versorgungsstränge (Strom, Wasser, Wärme) im leeren Zustand
erfolgen. Auf Grund des Sanierungsumfangs wurde allen Mietern für die Zeit der Sanierung
eine Ersatzwohnung als auch die Möglichkeit zur anschließenden Rückkehr in das
Bestandsmietverhältnis angeboten. Von diesem Angebot haben vier Bestandsmieter
Gebrauch gemacht. 4 Mietparteien haben sich lokal im Stadtgebiet anders orientiert – hierbei
haben wir ebenfalls unsere Unterstützung beigestellt. Zwei Mietverhältnisse wurden durch
einen Todesfall bzw. Besitzaufgabe der Wohnung mit eingestellter Mietzahlung beendet.

In der Teichstraße 17-19 sind keine Bestandsmieter ausgezogen – die Sanierung der
Heizungsanlage sowie der Holzerker und Holzfenster konnten wir gemeinsam mit den
Mietern im laufenden Mietverhältnis gestalten.

2a) Welche Sanierungen und Modernisierungen sind kurz-, mittel- und langfristig geplant,
welche davon im leeren Zustand und welche durch Strangsanierung?

Aktuell befinden sich die August-Bebel-Str. 30-30a und Hardenbergstr. 8-10 in der
Sanierungsplanung. Die Mietergespräche sind für 2021 geplant. Die übrigen Bestandobjekte
im Süden sehen ein Sanierungszeitraum bis 2025 vor.

2b) Für welche Vorhaben werden Fördermittel gemäß RLgMW in Anspruch genommen?

Die LWB prüft grundsätzlich für alle Neubau- und Sanierungsobjekte die Möglichkeiten der
Inanspruchnahme von Fördermitteln.

3 & 4) Wie hat sich der Leerstand seit der letzten Anfrage vom März 2019 entwickelt?
Werden leerstehende Wohnungen wieder vermietet und aus welchen Gründen ggf. nicht?
Wie ist die Gesamtzahl der Wohneinheiten die modernisiert werden soll?

Der Leerstand im Gesamtbestand der LWB in der Südvorstadt und in Connewitz ist seit
August 2019 um 1,8% auf insgesamt 12,5% (August 2020) gesunken, sodass momentan
147 Wohnungen leer stehen. Eine Vermietung der leerstehenden Wohnungen ist aufgrund
des Objektzustandes bis zur erfolgten Sanierung nicht möglich. Es sind noch insgesamt 222
Wohnungen zu sanieren.

5) Erwägt die LWB das Modell der Teichstraße 17/19 auch auf andere der zur Sanierung
anstehenden Häuser zu übertragen?

Der Vertrag zum Wohnprojekt wurde gerade abgeschlossen. Entsprechende Erfahrungen
liegen dazu noch nicht vor, werden jedoch zum gegebenen Zeitpunkt ausgewertet. Sofern es
der Zustand der Wohnung und die bautechnischen Anforderungen zulassen ist auch im
Einzelfall eine Anmietung einer Wohnung mit Eigenleistung (Maler, Fußbodenbelag) denkbar
und muss nicht explizit über einen Verein umgesetzt werden.

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/3

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-01391-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Wachstum und Wertschöpfung trotz Pandemie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird auf Grundlage des Verwaltungsstandpunktes (Vorlage - VII-A-
01391-VSP-01) wie folgt geändert:

1. Die von der Verwaltung kommunizierte "Stellenbremse" zum Stellenplan
2020 (im Rahmen der durch den Stadtrat beschlossenen
Haushaltssatzung vom 30.01.2019) wird mit Wirkung zum 17.09.2020
aufgehoben. Die diesbezüglichen Stellen sind entsprechend des v.g.
Beschlusses zum Stellenplan 2020 schnellst möglich auszuschreiben
und zu besetzen. Begründende Abweichungen zum Stellenplan 2020
sind von der Verwaltung dem Stadtrat per Beschlussvorschlag zur
Entscheidung vorzulegen.
2. Das Mittelstandförderprogramm wird im Jahr 2020 um 200.000 € aufgestockt.
Weitere 400.000 € sind in der Haushaltsplanung 2021/22 zu berücksichtigen,
um pandemiebedingte Anpassungsstrategien und deren Umsetzung in kleinen
und mittelständischen Unternehmen zu unterstützen.
Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 200.000 € gemäß § 79 (1)
SächsGemO werden beschlossen. Die Mittel werden im PSP-Element
1.100.57.1.0.01.09 für das Jahr 2020 zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung
erfolgt aus dem PSP-Element „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen"
(1.100.61.1.0.01.01), Sachkonto "allg. Schlüsselzuweisungen v. Land"
(31110000). Die Ratsversammlung beschließt vorbehaltlich des Beschlusses
2/3
zum Haushaltsplan 2021/22, den Betrag in Höhe von 400.000 € in den
Haushaltsplan des Jahres 2021 einzustellen.
3. Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit der lokalen Wirtschaft
Unterstützungsangebote für wachstumsorientierte nachhaltig (ökonomisch,
sozial, ökologisch) wirtschaftende BestandsUnternehmen, die über
bisherige Maßnahmen des Mittelstandförderprogramms hinausgehen. Im Blick
stehen dabei Kriterien unter der Zielsetzung Leipzigs zur Nachhaltigkeit
und Klimaschutz, so unter anderem die Sicherung von
Beschaffungsvorgängen und die Neuordnung von Lieferketten, ein
Stärkung regionaler Lieferketten und der lokalen Konzentration von
Fertigungsketten, das Finden von neuen Absatzmärkten und Markteintritten,
die Förderung von IT- und Kommunikationsinfrastruktur, der Aufbau von
Online-Vertriebskanälen und die Vermittlung von Forschungs-, Kooperations-
oder Produktionspartnern betreffend. Insbesondere Bestandsunternehmen
mit dem Potential zum „Hidden Champion“ sollen zur Zielgruppe gehören. Zur
Erarbeitung und Umsetzung der Angebote werden 1,5 Million € zur Verfügung
gestellt.
Die Ratsversammlung beschließt vorbehaltlich des Beschlusses zum
Haushaltsplan 2021/22, den Betrag in Höhe von jährlich 750.000 € in die
Haushaltspläne der Jahre 2021 und 2022 einzustellen.
4. Zur kurzfristigen Umsetzung der Beschlusspunkte 2 und 3 wird die Verwaltung
beauftragt, einen durchgängigen digitalen Workflow zur Beantragung,
Bewilligung und Verwendungsnachweisprüfung der Fördermittel zu erstellen.
5. Die Ratsversammlung beschließt zur Unterstützung touristischer Infrastruktur
und Angebote in Leipzig und zur Anpassung des Tourismusmarketings an
geändertes Reiseverhalten vorbehaltlich des Beschlusses zum Haushaltsplan
2021/22, den Betrag in Höhe von 350.000 € in den Haushaltsplan des Jahres
2021 einzustellen.
Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 50.000 € gemäß § 79 (1)
SächsGemO werden beschlossen. Die Mittel werden im PSP-Element
1.100.57.1.0.01.09 für das Jahr 2020 zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung
erfolgt aus dem PSP-Element „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen"
(1.100.61.1.0.01.01), Sachkonto "allg. Schlüsselzuweisungen v. Land"
(31110000).
6. Die Übertragungsmöglichkeit von Haushaltsausgaberesten aus den
Beschlusspunkten zwei bis fünf ins Jahr 2022 wird gewährleistet.
7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle diesbezüglichen Ausgaben als
pandemiebedingte zusätzliche Aufwendungen im Rahmen des Schutzschirms
für Kommunalfinanzen gegenüber dem Freistaat geltend zu machen.
8. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit wird halbjährlich über die
ausgereichten Mittel und Kriterien für ihre Ausreichung informiert.

Begründung:

Gerade in Zeiten der Corona-Krise ist es notwendig, Resilienz - eine Widerstands-
und Regenerationsfähigkeit der Wirtschaft und Gesellschaft – aufzubauen: diese
Meinung vertritt auch die Bundesregierung.1 Dies ist nur zu erreichen, wenn

1 https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/nachhaltige-
entwicklung-in-zeiten-der-corona-krise-1757138
3/3
Investitionen an Kriterien im Sinne von ökonomischer, sozialer und ökologischer
Nachhaltigkeit gekoppelt sind. Daher muss dieser Beschluss „Wachstum und
Wertschöpfung trotz Pandemie“ eine solche Kopplung vorsehen. Da Resilienz und
Nachhaltigkeit nicht ausschließlich sich aus Wachstumsorientierung ergeben, sollten
formal nicht nur wachstumsorientierte Bestandsunternehmen als Antragsteller
zugelassen werden.

Städtisch mögliche Unterstützungsangebote und Investitionen sollten im Rahmen der
Antragsprüfung auch, wie mit der Vorlagenprüfung zur Klimawirkung beschlossen,
betrachtet und soweit möglich eingeschätzt werden. Eine Vorlagenprüfung wurde mit
der Ausrufung des Klimanotstands VI-A-07961 zum II. Quartal 2020 beschlossen:
„Bei allen städtischen Entscheidungen sind damit der Klimaschutz sowie der Schutz
der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels prioritär zu beachten. Die
beantragte Vorlagenprüfung hinsichtlich der abschätzbaren Klimawirkungen erfolgt
innerhalb der Vorlagensystematik sowie im strategischen Zielsystem des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK) unter besonderer
Berücksichtigung der Sozialverträglichkeit. Die abschätzbare Klimawirkung einer
Vorlage ist so darzulegen, dass die Folgen und ihre Ausmaße im Falle eines
Beschlusses ersichtlich werden. Hierzu wird seitens der Verwaltung ein Vorschlag
bis zum II. Quartal 2020 vorgelegt, der sich an dem derzeit in Erarbeitung
befindlichen Vorschlag des Deutschen Städtetages (DST) orientiert.“


text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01740-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
"Fröbel-Integrationskindergarten" Marschnerstraße 29 D in Leipzig (Universität
Leipzig) und der Umgang mit den Beschwerden der Eltern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

Antwort

1. Wie wurden meine Fragen hinsichtlich meines Schreibens vom 08.02.2020 durch
das Landesjugendamt beantwortet?

Das Schreiben wurde vom Amt für Jugend, Familie und Bildung am 14.02.2020 an das
Landesjugendamt zur Bearbeitung weitergeleitet. Das Landesjugendamt bestätigte per Mail
am 20.02.2020, dass es sich hinsichtlich der Beschwerdepunkte mit Schreiben vom
19.02.2020 an den Träger gewandt hat. Die Bearbeitung von Beschwerden wegen
entsprechender Verstöße liegt nach § 85 Abs. 2, § 47 Nr.2 SGB VIII i.V.m. § 27 Abs. 1 LJHG
ausschließlich beim überörtlichen Träger der Jugendhilfe und damit beim Landesjugendamt.
Laut Träger der Einrichtung und Betriebserlaubnisbehörde ist die Aufarbeitung der
Beschwerden zwischen dem Landesjugendamt und dem Träger erfolgt. Seitens des
Landesjugendamtes wurden keine Verstöße gegen die nach § 45 SGB VIII erteilte
Betriebserlaubnis festgestellt. Hinsichtlich der Aufgaben im Rahmen der
Betriebserlaubnisverfahren steht das Landesjugendamt ausschließlich in Rechtsbeziehung
zum Träger. Eine öffentliche Behandlung der Verfahren mit dem örtlichen Jugendamt ist
gesetzlich nicht vorgesehen.
Das Landesjugendamt hat das Amt für Jugend, Familie und Bildung über sein Tätigwerden
und den Prozessabschluss in Kenntnis gesetzt. Dies diente der Klärung des Sachverhalts
und der Abstimmung zu der Zuständigkeit für die im Schreiben aufgeworfenen Fragen. Eine
Beteiligung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung bei der in Verantwortung des
Landesjugendamtes erfolgenden Bearbeitung der Beschwerden ist nicht zulässig, da der
Klärungsprozess zwischen der Betriebserlaubnisbehörde und dem Träger der Einrichtung
erfolgt. Diese sind die alleinigen Verfahrensbeteiligten.
Auf die Fragen 1 bis 4 des Schreibens wurde dem Fragesteller mit Schreiben vom
14.02.2020 durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung geantwortet.

2. Welche Maßnahmen wurden durch das Landesjugendamt ergriffen, um die
entsprechenden Unzulänglichkeiten in der o. g. Kita abzustellen?

Der Träger gab dem Landesjugendsamt gegenüber eine schriftliche Stellungnahme zu den
Vorwürfen ab, in der Folge wurden offene Fragen geklärt. Verstöße gegen die Festlegungen
der Betriebserlaubnis wurden nicht festgestellt. Konkrete Maßnahmen betreffen
ausschließlich das Landesjugendamt als Betriebserlaubnisbehörde und den Träger der
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
Einrichtung. Es erfolgte eine punktuelle Schließung der Außenspielanlage zur Absicherung
der Aufsicht. Das Personalproblem muss zeitweise über eine Zeitarbeitsfirma geklärt
werden.

3. Welche Kontrollmechanismen wurden durch das Landesjugendamt ergriffen, damit
die gesetzlichen Standards in der Einrichtung künftig eingehalten werden?

Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen gehören nach § 85 Abs. 2 Nr. 6
und 7 in Verbindung mit §§ 45 - 49 sowie 104, 105 SGB VIII die Beratung vor und während
der Betriebs-führung zu fachlichen Mindeststandards sowie zu den erforderlichen
Rahmenbedingungen hinsichtlich der Ausgestaltung der einzelnen Angebote und die
Vorgabe fachlicher Mindeststandards sowie der erforderlichen Rahmenbedingungen
hinsichtlich der Ausgestaltung der einzelnen Angebote und deren Sicherstellung im Kontext
von Aufsicht.
Im Beratungskontext gemäß § 85 Abs. 2 Nr. 6 und 7 SGB VIII erteilt das Landesjugendamt
Hinweise zu den fachlichen Mindeststandards und den erforderlichen Rahmenbedingungen
auf der Grundlage des Konzeptes der jeweiligen Einrichtung. Diese bilden die Grundlage zur
Erteilung einer Betriebserlaubnis durch einen entsprechenden Bescheid.
Der Träger hat die Meldepflichten gem. § 47 SGB VIII dem Landesjugendamt gegenüber zu
beachten. Zu diesen meldepflichtigen Ereignissen gehören u.a. erhebliche personelle
Ausfälle, z.B. aufgrund von Krankheiten und/oder Kündigung mehrerer Mitarbeiter/-innen
sowie gravierende oder sich wiederholende Beschwerden über die Einrichtung. Im
vorliegenden Fall ist diese Meldung durch die Stadt Leipzig an das Landesjugendamt erfolgt.
Das Landesjugendamt fordert bei vorgebrachten Verstößen gegen die Inhalte der
Betriebserlaubnis oder der Meldepflichten gem. § 47 SGB VIII anlassbezogen vom Träger
der Einrichtung eine ausführliche und schriftliche Stellungnahme sowie Unterlagen ab. In
dieser schriftlichen Stellungnahme werden Angaben zum Personal (Name, Qualifikation,
Dienstplan, tatsächliche Anwesenheit) sowie Maßnahmen, welche vom Träger zur
Beseitigung der gemeldeten Situation ergriffen wurden, abgefordert.
Die Stellungnahme sowie die Unterlagen sind Grundlage für die Beratung, Prüfung und
Bewertung des Sachverhaltes durch das Landesjugendamt. Hier ist der örtliche öffentliche
Träger nicht beteiligt. Gegebenenfalls erfolgt anlassbezogen eine örtliche Prüfung in der
Einrichtung. Hier muss dann der örtliche öffentliche Träger beteiligt werden. Der Sachverhalt
und die Ergebnisse der Bewertung des Landesjugendamtes werden mit dem Träger der
Einrichtung aufgearbeitet, beraten und geklärt. Ggf. erfolgt eine Einbeziehung der
trägerspezifischen Fachberatung, des Spitzenverbandes und des örtlichen Jugendamtes.

4. Was hat das Landesjugendamt bezüglich meines Hinweises entsprechend Absatz 2
mit Schreiben vom 07.08.2020 unternommen?

Das Landesjugendamt hat als Betriebserlaubnisbehörde alle Maßnahmen unternommen, die
zu einer Klärung der benannten Missstände und der Gewährleistung eines
ordnungsgemäßen Betriebes erforderlich waren. Diese sind ausschließlich Gegenstand des
Verfahrens zwischen Betriebserlaubnisbehörde und Träger der Einrichtung.

5. Wie werden das Dezernat für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule bzw. das
Amt für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig die entsprechenden
Aufwendungen in der v. g. Kitaeinrichtung u. a. für das Jahr 2020 prüfen? Welche
Mechanismen kommen diesbe-züglich durch die Verwaltung der Stadt Leipzig zum
Tragen?

Die Personalkosten werden entsprechend der Rahmenvereinbarung für die kommenden
beiden Jahre 2021 und 2022 mit allen Trägern neu geprüft und verhandelt. In diesem
Prozess werden auch Lohnjournale bzw. stichprobenhaft Lohnnachweise der aktuellen
Personalkosten als Prüfinstrument angefordert. Da der Kita Marschnerstraße 29d ein
konkreter Sachverhalt von außen benannt wurde, wird es bei dieser Einrichtung eine
tiefergehende Prüfung geben, ob die Gemeindeanteile des Pauschalfinanzierungssystems
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zweckentsprechend verwendet wurden. Hierzu ermächtigt die Rahmenvereinbarung mit dem
Träger.

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text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01745-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Fair produzierte und gehandelte Sportbälle im Schulsport

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

1. Wie wurde durch die Verwaltung im Vorfeld die Beschaffung Fairer Sportbälle bei
den Schulen beworben und wie viele Schulen haben daraufhin ihre Sportbälle aus
Fairem Handel über die aktuelle Sammelbestellung der Stadtverwaltung bestellt
bzw. wie viele haben diese nicht auf diesem Weg beschafft?

Ursprünglich war vorgesehen, die Einführung fair produzierter und gehandelter Bälle an den
Schulen durch eine Aktion für Lehrkräfte zu begleiten. Sportlehrerinnen und -lehrer sollten
die Möglichkeit erhalten, diese Bälle bei einer Informationsveranstaltung samt Probetraining
ausgiebig zu testen. Dafür wurden vom Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung im Rahmen des Projektes „Koordination kommunaler
Entwicklungspolitik“ Bälle finanziert. Einige dieser Bälle wurden vorab an einzelne Schulen
ausgegeben.

Alle Schulen wurden zum Vorhaben und zum geplanten Vergabeverfahren für die Lieferung
von fair gehandelten Sportbällen informiert und zu ihrem Bedarf abgefragt. Von den zum
damaligen Zeitpunkt 139 Schulen zeigten 91 Bedarf an neuen Bällen an. An diese Schulen
wurden fair gehandelte Bälle geliefert. Alle anderen Einrichtungen hatten zu diesem
Zeitpunkt keinen Bedarf an neuen Bällen.

Die Auslieferung der Bälle an die Schulen erfolgte im Zeitraum der Corona-bedingten
Einschränkungen. Deshalb konnte das vorgesehene Probetraining nicht wie geplant
stattfinden. Um die Akzeptanz an den Schulen weiter zu stärken, soll die
Informationsveranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.

2. Wie viele Bälle wurden pro Ballsportart an die Schulen in Leipzig ausgeliefert?

2019 wurden 426 Handbälle, 540 Volleybälle, 722 Fußbälle und 296 Futsal-Bälle in jeweils
unterschiedlichen Größen ausgeschrieben. Das Vergabeverfahren für fair gehandelte
Sportbälle musste aufgrund nicht wertbarer Angebote aufgehoben und wiederholt werden,
deshalb kam es zu einer Verzögerung. Durch die Corona-Krise kam es zu
Lieferverzögerungen. Inzwischen sind alle Bälle ausgeliefert.

3. Wie stellt sich der Kostenvergleich zwischen einem Einzelball aus
konventionellem Handel und aus Fairem Handel bei den letzten Großbestellungen
der Stadtverwaltung dar?

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Im Ergebnis der jüngsten Ausschreibung zeigt der Kostenvergleich, dass ein Fair-Trade-
Handball ca. 13 % teurer, ein Fair-Trade-Volleyball ca. 2 % teurer und ein Fair-Trade-Fußball
ca. 47 % teurer als ein konventionelles Produkt ist. Das Ergebnis spiegelt das aktuell
preisgünstigste und bezuschlagte Angebot für Fair-Trade-Bälle wieder.

4. Wann können Schulen wieder eine Bestellung für Sportbälle aus Fairem Handel
über die Stadtverwaltung anfordern, ist dies zum nächsten Schuljahr möglich?

Mit dem jüngsten Vergabeverfahren für die Lieferung von Sportbällen aus fairem Handel
wurde ein Leistungszeitraum bis zum 30.04.2021 verankert. Die Schulen können in diesem
Zeitraum weitergehende Aufträge im Rahmen ihres Schulbudgets auslösen.

5. Wie erfolgreich läuft der Einsatz von Sportbällen aus Fairem Handel im
organisierten Freizeit- oder Ligasport? Welche Erfahrungen werden von dort zur
Spielqualität der Bälle berichtet?

Die Anschaffung von Kleinsportgeräten, die Fair-Trade-Produkte sind, soll bei Leipziger
Vereinen bevorzugt gefördert werden.

Im Bereich Fußball gibt es eine Kooperation mit dem Fußballverband Stadt Leipzig e. V., um
möglichst alle seine 84 Mitgliedsvereine zu erreichen. So wurden an den Fußballverband
Stadt Leipzig e.V. für verbandseigene Turniere zur Anschaffung von Fair-Trade-Fußbällen
ausgereicht: 2.200 Euro in 2016, 3.200 Euro in 2017 und 4.000 Euro in 2018. Mit einem im
April 2019 unterzeichneten „Letter of Intent“ schrieben die Stadt Leipzig, der Fußballverband
Stadt Leipzig e.V. und die Leipziger Gruppe als gemeinsame Zielsetzung fest, den Trainings-
und Wettkampfbetrieb aller Kinder- und Jugendmannschaften mit fair gehandelten Bällen
durchzuführen. Daraufhin erhielt der Fußballverband Stadt Leipzig e.V. 2019 im Rahmen des
»Fair-Trade – Projekts UEFA Euro 2024« 20.000 Euro per Zuwendungsbescheid. Eine
entsprechende Kennzeichnung der damit erworbenen Bälle mit der Dachmarke „Leipzig
spielt fair“ macht das Projekt nach außen sichtbar. In den Altersgruppen der G-Jugend und
der A-Jugend wird in Training und Wettkampf bereits ausschließlich mit Fair-Trade-Bällen
gespielt, die B-Juniorenmannschaften werden im Laufe dieses Herbstes folgen. Bis zur
Saison 2024 (Jahr der UEFA EURO 2024) soll dies für alle Altersgruppen abgeschlossen
sein.

Seit 2018 werden alle verbandseigenen Turniere ausschließlich mit fair gehandelten Bällen
ausgetragen. Auch die Turnierteilnehmer des Blindenfußball-Cups werden seit 2019 mit
speziellen Bällen aus fairer Produktion ausgestattet. Neben dessen Ausrichter, dem 1. FC
Lokomotive Leipzig e. V., nehmen fünf internationale Teams teil.

Die Qualität der fair gehandelten Bälle wurde durch den Fußballverband Stadt Leipzig e.V.
geprüft und ausdrücklich für gut befunden. Demnach besteht kein Unterschied zu bisher
genutzten Bällen.


paper_type: Einwohneranfrage

text:
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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01797

Status: öffentlich

Eingereicht von
Daniel Obst

Betreff:
Abstellmöglichkeit Fahrräder 84. und 85. Schule

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche Beantwortung

Sehr geehrter Stadtrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende öffentliche Anfrage:

An der 85. Grundschule, Stuttgarter Allee 3, sowie der angrenzenden 84. Oberschule gibt es
kostenlose Parkplätze für 80 Kfz, für die über 400 Schüler, die weder Kfz noch Führerschein
besitzen, jedoch keine Möglichkeit, Fahrräder abzustellen - weder auf dem Schulgelände
noch in direkter Umgebung.

1. Welche Maßnahmen sind geplant oder wurden ergriffen, um Fahrradabstellmöglichkeiten
(z. B. Leipziger Bügel [1]) auf oder am Schulgelände zu schaffen?

Falls Abstellmöglichkeiten geplant wurden:

1.1 Wo und wie viele?
1.2 Bis wann werden sie realisiert?

Falls nicht:

1.3 Wann, wo und in welchem Rahmen wird geplant?

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