text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-05129

Status: öffentlich

Eingereicht von
Wohlfarth, Nicole

Betreff:
Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.12.2017 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Die aktuelle Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig ist ein andauernder Bestandteil der
Rechtsstreitigkeiten der Stadt Leipzig mit entscheidender Bedeutung für Einnahmesituation
der Kommune.

Daher frage ich an und bitte um schriftliche Beantwortung:

1.  Wie viele Rechtsstreitigkeiten zur aktuell gültigen Vergnügungssteuersatzung der Stadt
Leipzig sind  bei Gericht anhängig?
2.  Auf welchen Streitwert summieren sich diese ( Bitte gesamt und nach Jahresscheiben der
Beklagung der Satzung auflisten)?
3.  Welche Auswirkungen hätte ein Urteil über die Ungültigkeit der Satzung und wie bildete
sich das im Haushalt der Stadt Leipzig ab?
4.  Welche Maßnahmen zur Absicherung der Rechtskraft der Vergnügungssteuersatzung hat
die Stadtverwaltung bisher unternommen?
5.  Wann ist mit Überarbeitung rechtlich strittiger Passagen der Vergnügungssteuersatzung
zu rechnen?


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/1
Anfrage Nr. VI-F-05131
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Besetzung der Stelle eines Fußverkehrsbeauftragten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.12.2017 mündliche Beantwortung
Sachverhalt:
Mit Ratsbeschluss Nr. A-00968 vom 08.07.2015 wurde die Schaffung eines
Fußverkehrsbeauftragten beschlossen.
Mit Stellenplan zum Haushaltsjahr 2017/2018 sollte die Stelle im Oktober 2017 besetzt
werden. Damit verbunden war auch die Erstellung eines Fußverkehrskonzeptes. Daher
fragen wir an:
1. Gibt es inzwischen eine/n Fußverkehrsbeauftragte/n in der Stadt Leipzig?
2. Wenn nein, warum nicht, und wann ist mit einer Einstellung zu rechnen? Wurde
bereits eine Ausschreibung vorgenommen?
3. Wenn ja, zu welchem Dezernat ist die Person zugehörig, und welche
Aufgabengebiete umfasst die Position?
4. Wann ist mit der Fertigstellung des Fußverkehrskonzeptes zu rechnen?


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/6
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03237-DS-03
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
1. Änderung zum Baubeschluss- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-03237 vom
26.10.16: Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule, Dösner Weg 27 -  aufgrund von
Mehrkosten im Zusammenhang mit der Bestätigung von überplanmäßigen
Auszahlungen gemäß §79 (1) SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Information zur Kenntnis
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die Änderung zum Baubeschluss DS-03237 vom 26.10.2016 wird bestätigt.
2. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme erhöhen sich von 6.603.300 € um 961.000 €
auf 7.564.300 €.
3. Die Baukosten für die energetische Sanierung (PSP-Element 7.0001408) erhöhen
sich von 2.553.900 € um 239.000 € auf 2.792.900 €.
Der Mehrbedarf wird aus Mehreinzahlungen (VwV Investkraft BUND) in 2018 von
i.H.v. 170.288 € und städtischen Eigenmitteln in 2017 i.H. v. 68.712 € gedeckt.
Die Baukosten für die innere Sanierung (PSP-Element 7.0001662) erhöhen sich von
4.049.400 € um 722.000 € auf 4.771.400 €.
Der Mehrbedarf  wird aus Mehreinzahlungen (VwV Investkraft SACHSEN) in 2018
von i.H.v. 528.288 € und städtischen Eigenmitteln in 2017 i.H. v. 193.712, € gedeckt.
Die städtischen Eigenmitteln wurden bereits in der bisherigen Haushaltsplanung
bereitgestellt.
4. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79(1) SächsGemO für die energetische
Sanierung (PSP-Element 7.0001408) für das Haushaltsjahr 2017  i.H.v. 68.712, €
werden bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus Deckung aus 2017:
- formal aus der Kostenstelle 1098720000 " unterj. Finanzierung f. Deckung FinHH "
i.H.v.  33.712€ auf Basis einer Sperre in PSP-Elementen
   * 7.0001446 "KITA Holbeinstraße" von 4.000 € und
   * 7.0000877 „KITA F.Rhode-Str.17” von 29.712 € aus Ermächtigungsübertrag 2016)
- PSP-Element 7.0000877 „KITA F.Rhode-Str.17” i.H.v. 35.000 €.
2/6
5. Bis zur Vorlage der Zuwendungsbescheide für die Erhöhung der Fördermittelbeträge
BUND / SACHSEN und zur kassenwirksamen Einstellung der erhöhten Fördermittel
in 2018
- BUND - energetische Sanierung i.H.v. 170.288 €
- SACHSEN - innere Sanierung i.H.v. 528.288 €
werden temporär in 2017 zusätzlich überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1)
SächsGemO in Summe 698.576 € im Sinne einer Vorfinanzierung bereitgestellt. Die
Deckung erfolgt formal aus der Maßnahme "Gymnasium Karl-Heine-Straße"
(7.0000965). Die Mittel werden der Maßnahme "Gymnasium Karl-Heine-Straße"
unterjährig in 2018 wieder zurückgeführt.
3/6
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2018 117.100,00 Sachkonto 4253100
(Ausstattung)
Einzahlung HH-
Planung 2015 2016 0 7.0001408.700
2017 1.819.700
2018
Einzahlungen
Mehrbedarf 2018
71,25 % von
239.000
170.288,00
Einzahlung HH-
Planung 2015 2016 0 7.0001662.700
2017 2.961.250,00
2018
Einzahlungen
Mehrbedarf 2018
73,17% von
722.000,00
528.288
Finanzhaushalt Auszahlung HH-
Planung 2015 2016 454.000,00 7.0001408.700
2017 2.019.700
2018 80.250
Auszahlungen
Mehrbedarf 2017 68.712
2018 170.288
Auszahlung HH-
Planung 2015 2016 646.000,00 7.0001662.700
2017 2.961.250,00
2018 540.700,00
Auszahlungen
Mehrbedarf 2017 193.712 (bereits im HH)
2018 528.288
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
4/6
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
5/6
Begründung Eilbedürftigkeit:
Die Änderungsbeschlussvorlage hat sehr hohe EIL-Bedürftigkeit, daher ist eine Einreichung
in die RV am 13.12.2017 als EILT-Vorlage dringend geboten.
Eine Nichtbeschlussfassung führt zur Unterbrechung der Bauausführungen. Der
Fertigstellungstermin würde sich weiter nach hinten verschieben.. Die vorhandenen
Schulkapazitäten am Standort sind komplett ausgelastet, die Unterbringung der folgenden
Jahrgangsstufe ist nicht abgesichert.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist trotz der bisher erbrachten Mehrleistungen am Objekt der
Bauendtermin Juni 2018 haltbar.
6/6
Sachverhalt:
Die Sanierung befindet sich seit Februar 2017 in Ausführung.
Das Bauvorhaben steht von Beginn an unter besonderen terminlichen Fokus, da die
prognostizierten Schülerzahlen im Einzugsgebiet besonders hoch sind und schon jetzt mit
der Vollauslastung des Neubaus Pablo-Neruda-Schule und eines Containerbaus an der
Kapazitätsgrenze angekommen ist.
Aufgrund der sich in 2016 überschneidenden Abläufe von Genehmigungs- und
Ausführungsplanung, Ausschreibung, Baubeginn und Planungsnachläufen ergeben sich
erhebliche Nachträge. Hier ist zu beachten, dass aufgrund der Asylnutzung sowohl die
Prüfung der Bestandspläne vor Ort als auch Materialuntersuchungen des Baukörpers
äußerst beschränkt möglich waren.
Des Weiteren erfolgten im Zuge der Baugenehmigung, Ausführungsplanung, sowie seit
Beginn der Ausführung brandschutztechnische und statische Vorgaben, die einen
erheblichen Mehraufwand der Roh- und Ausbaubauarbeiten zur Folge hatten und haben.
Hier insbesondere die Forderung nach erschütterungsarmen Abbruch zur Sicherung der
Deckenscheiben und weiterführende Materialprüfungen des Bestandsbeton zur Befestigung
der Pfosten-Riegel-Fassaden. Letztere brachten einen Bauverzug in der energetischen
Sanierung, was heute erhebliche Winterbaumaßnahmen zur Fertigstellung Fassade und
Innenausbau zur Folge hat.
Bedingt durch die sehr gute Baukonjunktur gab es nur eine geringe Beteiligung an den
Vergabeverfahren. Des Weiteren hat die Baustoff- und Entsorgungsindustrie ihre Preise
nicht unerheblich erhöht. In deren Ergebnis wurde in der Regel die Kostenberechnung,
insbesondere in den KG 300, 500 und 600 überschritten.
Hieraus ergibt sich ein Mehrbedarf in Höhe von 960.089,56 €, gerundet 961 T€.
Anlagen:
Textteil
HAUSHALTSVORLAGE
1. Änderung zum Baubeschluss VI-DS-03237, Bestandsgebäude der Pablo-
Neruda-Schule, Dösner Weg 27, 04103 Leipzig i.Zshg.m. der Bestätigung von
überpanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79(1) SächsGemO
Bauvorhaben: Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule, Dösner
Weg 27, 04103 Leipzig - 1. Änderung
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Naumburger Str. 26, 04229 Leipzig
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Straße 126, 04317 Leipzig
Stand: 05.12.2017
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule , Dösner Weg 27, 04103 Leipzig – 1. Nachtrag
Stand vom: 05.12.2017
Inhaltsverzeichnis
Kurzerläuterung 3
1 Grundlagen 3
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption 3
1.2 Beschlüsse 3
2 Begründung 4
2.1 geänderte Aufgabenstellung 4
2.2 Kostenfortschreibung 4
2.3 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 4
2.4 Bedarfsanmeldung innere und äußere Vollsanierung des Bestandsgebäudes 4
3 Aktueller Planungs- und Ausführungsstand 5
3.1 Planung 5
3.2 Ausführung 5
3.3 Ausschreibung und Vergabe 5
4 Finanzieller Aufwand 5
5 Finanzierungsplan 7
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto) 8
6.1 Mittelbereitstellung nach Plan, ohne KG 600 8
7 Fristenplan 9
8 Effektivität und Wirtschaftlichkeit 9
8.1 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276 9
Anlagen
keine
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65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule , Dösner Weg 27, 04103 Leipzig – 1. Nachtrag
Stand vom: 05.12.2017
Kurzerläuterung
Der Plattenbau der ehemaligen Pablo-Neruda-Schule soll langfristig für eine 2-zügige Oberschule mit Pro-
jekt Praktisches Lernen und vorübergehend für eine 3-zügige Grundschule mit Hort saniert werden.
Das leerstehende Schulgebäude wurde 1973 als Typenprojekt in Wandskelett-Vollmontagebauweise er -
richtet (Plattenbauweise Ratio 74-720, Typ A).
Der Baukörper besteht aus 5 Geschossen (Kellergeschoss, Erdgeschoss und 3 Obergeschosse).
Da das Schulgebäude ursprünglich nach Fertigstellung des Neubaus der Pablo-Neruda-Schule abgebro -
chen werden sollte, wurde die erforderliche Instandsetzung und Instandhaltung über Jahre auf ein Mini -
mum begrenzt. Viele Bauteile sind stark abgenutzt. Der energetische Standard ist schlecht.
Die Sanierung des Bestandsgebäudes sowie die Gestaltung der Außenanlagen sind Bestandteil des Bau-
beschlusses.
Es ist geplant, die Gesamtsanierung des Schulgebäudes bis Mitte 2018 abzuschließen, sodass zum
Schuljahresbeginn 2018/19 das Gebäude in Nutzung gehen kann.
Der auf dem Gelände gegenwärtig errichtete Interimscontainer dient der Abdeckung fehlender Schulkapa-
zitäten bis zur Übergabe des sanierten Plattenbaues.
1 Grundlagen
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption
Aufgrund der steigenden Schülerzahlen in allen Schularten besteht die Notwendigkeit der Kapazitätser -
weiterung im Schulnetz der Stadt Leipzig. Deshalb soll das leerstehende Bestandsgebäude der Pablo-Ne-
ruda-Schule langfristig/nachhaltig für eine 2-zügige Oberschule mit Projekt Praktisches Lernen und tem -
porär/vorübergehend für eine 3-zügige Grundschule mit Hort saniert werden.
Die temporäre Grundschuleinrichtung im Plattenbau fungiert als Nebenstelle der Pablo-Neruda-Schule bis
zur Fertigstellung eines eigenständigen 3-zügigen Grundschulstandortes im Bereich Zentrum-Mitte, Zen -
trum-Südost.
Um alle Grundschüler des Einzugsbereiches aufnehmen zu können ,wurde bereits  jetzt ein Raumsystem
in Leichtbauweise gestellt, das gemäß Bedarf erweitert und bis zur Fertigstellung der Modernisierung des
Bestandsgebäudes vorgehalten wird. Dieses Raumsystem ist nicht Bestandteil des Baubeschlusses.
Bei der Sanierung erfolgt gleichzeitig eine vorbereitete Nutzungsanpassung des Schulhauses und der
Freifläche an den dauerhaften Betrieb einer 2-zügigen Oberschule mit Projekt Praktisches Lernen. Der
Plattenbau wird Bestandteil des Deutsch-Französischen-Bildungszentrums (FRANZ), zu dem bereits ein
saniertes Gymnasium und ein Grundschulneubau gehören.
Das Schulgebäude ist für eine maximale Belegung von 410 Schülern herzurichten.
Langfristig soll der Plattenbau die Georg-Schumann-Schule (Oberschule) aus der Glockenstraße aufneh -
men.
Anmerkung: Im Nachgang soll das Gebäude in der Glockenstraße für eine neue zusätzliche Oberschule
genutzt werden, da auch im Oberschulbereich der Bedarf ansteigen wird.
1.2 Beschlüsse
Grundlagen sind folgende Beschlüsse:
• 21.03.2012, Beschluss-Nr. BS/RBV-1664/12, Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fort-
schreibung 2012
• Planungsbeschluss: Reaktivierung Grundschulstandort Straße des 18. Oktober 8b, 04103 Leipzig
(ehem. Pablo-Neruda-Schule)
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65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule , Dösner Weg 27, 04103 Leipzig – 1. Nachtrag
Stand vom: 05.12.2017
• Baubeschluss VI-DS-03237 Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule (Plattenbau), Moderni-
sierung, Dösner Weg 27, 04103 Leipzig und Bestätigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungs-
ermächtigung gem. § 81(5) Sächs. GemO in Höhe von 916.103,04 €
2 Begründung
2.1 Begründung des Nachtrages
Das Bauvorhaben steht von Beginn an unter besonderen terminlichen Fokus, da die prognosti -
zierten Schülerzahlen im Einzugsgebiet besonders hoch sind und schon jetzt mit der Vollaus-
lastung des Neubaus Pablo-Neruda-Schule und eines Containerbaus an der Kapazitätsgrenze
angekommen ist.
Aufgrund der sich in 2016 überschneidenden Abläufe von Genehmigungs- und Ausführungs -
planung, Ausschreibung, Baubeginn und Planungsnachläufen ergeben sich erhebliche Nachträ -
ge. Hier ist zu beachten, dass aufgrund der Asylnutzung sowohl die Prüfung der Bestandspläne
vor Ort als auch Materialuntersuchungen des Baukörpers äußerst beschränkt möglich waren.
Des Weiteren erfolgten im Zuge der Baugenehmigung, Ausführungsplanung, sowie seit Beginn
der Ausführung brandschutztechnische und statische Vorgaben, die einen erheblichen Mehr -
aufwand der Roh- und Ausbaubauarbeiten zur Folge hatten und haben. Hier insbesondere die
Forderung nach erschütterungsarmen Abbruch zur Sicherung der Deckenscheiben und weiter -
führende Materialprüfungen des Bestandsbeton zur Befestigung der Pfosten-Riegel-Fassaden.
Letztere brachten einen Bauverzug in der energetischen Sanierung, was heute erhebliche Win -
terbaumaßnahmen zur Fertigstellung Fassade und Innenausbau zur Folge hat.
Bedingt durch die sehr gute Baukonjunktur gab es nur eine geringe Beteiligung an den Verga -
beverfahren. Des Weiteren hat die Baustoff- und Entsorgungsi ndustrie ihre Preise nicht uner-
heblich erhöht. In deren Ergebnis wurde in der Regel die Kostenberechnung, insbesondere in
den KG 300, 500 und 600 überschritten.
Hieraus ergibt sich ein Mehrbedarf in Höhe von 960.089,56 €, gerundet 965 T€.
2.2 Kostenfortschreibung
Im Zuge der Fortschreibung der Planung wurde ersichtlich, dass zusätzliche Planungs- und Sa -
nierungsarbeiten erforderlich werden. Die Ursachen liegen im Folgendem begründet:
• Ausbau und Entsorgung von Morinolfugen (Schadstoffsanierung Fassade) im Be -
reich der Bestandsfenster – ca. 85.000,00 €
• kompletter Ausbau und Entsorgung des PAK-belasteten Estrichs  – ca. 240.000,00
€
• Estricherneuerung und Forderungen Prüfstatik zu Bauteilbeprobungen führten zu
Bauverzug, in dessen Folge Winterbaumaßnahmen zur Fertigstellung Fassade +
Fortführung Innenausbau notwendig werden - ca. 80.000,00 €
• Allgemeine Erhöhung der Baupreise in Höhe von ca. 5 % KG 300, 500 und 600 so -
wie bisher geringe Beteiligung an den öffentlichen Vergabefahren, daher überhöhte
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65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule , Dösner Weg 27, 04103 Leipzig – 1. Nachtrag
Stand vom: 05.12.2017
Ausschreibungsergebnisse bei 20 % der Vergaben um mehr als 20 % Kostenerhö -
hung – ca.190.000,00 T€.
• Erhöhung der Baunebenkosten aufgrund der Kostenerhöhungen ca. 20.000,00 €
(Verlängerung von Gerüststandzeiten, Baustelleneinrichtungen, Baubewachung
etc.)
• Kostenerhöhungen durch Forderungen aus der Baugenehmigung und Prüfstatik, wie
z.B. erschütterungsarmer Abbruch im Gebäude sowie zusätzliche Schutzmaßnah-
men an der Fassade über die Brutzeit der Haussperlinge, Fledermäuse etc. zzgl.
Nistkästen,  ca. 65.000,00 €.
• allgemeine Mehrkosten durch Planungsanpassungen in der Bauausführung auf -
grund Nichtbegehbarkeit während Ausführungsplanung durch Asyslnutzung. Da -
durch Mengenerhöhungen und Nachträge im Rohbau/Abbruch - ca. 160.000,00 €
• aus vorgenannten Punkten resultiert ein zusätzlicher Planungsaufwand sowie die
Begleitung der Planung und Ausführung durch Gutachter und weiterführenden Bau -
werksuntersuchungen – ca. 120.000,00 €
Einsparpotentiale wurden untersucht, ohne Senkung der üblichen Qualitätsstandards und mas -
siven Eingriff in die Planung sind diese jedoch nicht umsetzbar.
2.3 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Die Sanierung befindet sich in Ausführung.  Eine Nichtbeschlussfassung führt zur Unterbre -
chung der Bauausführungen, da Nachträge nicht beauftragt und weitere Zuschläge nach Aus -
schreibungen nicht veranlasst werden können. Der Fertigstellungstermin verschiebt sich weiter
nach hinten. Die vorhandenen Kapazitäten am Standort sind komplett ausgelastet, die Unter -
bringung der folgenden Jahrgangsstufe ist nicht abgesichert.
3 Aktueller Planungs- und Ausführungsstand
3.1 Planung
Die Baugenehmigung gemäß Baubeschluss vom 16.12.15 liegt vor. Die Ausführungsplanung
ist zu 95 % abgeschlossen.
3.2 Ausführung
Mit den Sanierungsarbeiten wurde im Februar 2017 begonnen. Gegenwärtig laufen folgende
Arbeiten: Rohbau zu 90% abgeschlossen, energetische Sanierung (Fassade/Dach) zu 80% ab -
geschlossen, Estricherneuerung 85%, Innenausbau 15%.  Durch die Erhöhung des Bauvolu -
mens (Estricherneuerungen) und die Vorgabe, möglichst erschütterungsfrei abzubrechen, kam
es zu Verzögerungen im Bauablauf, die jedoch weitestgehend abgefangen werden konnten.
Ein weiterer Zeitpuffer zur Einhaltung des Termins steht jedoch nicht mehr zur Verfügung.
3.3 Ausschreibung und Vergabe
Für die Sanierung  müssen 44 Lose ausgeschrieben werden. Davon sind 36 Lose vergeben, 4
befinden sich im Verfahren und 4 in Vorbereitung.
Sowohl die teilweise geringe Beteiligung am Wettbewerb als auch die Erhöhungen der Preise in
der Baustoffindustrie spiegelt sich in den Submissionsergebnissen wider.
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65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule , Dösner Weg 27, 04103 Leipzig – 1. Nachtrag
Stand vom: 05.12.2017
4 Finanzieller Aufwand
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt.
Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung nach DIN 276 vom 18.09.2016
Stand Baubeschluss 26.10.2016 Stand KB 15.11.17
Kostengruppe Förderteil B
(Energet.
Sanierung)
Förderteil C
(Innere
Sanierung)
Gesamt-
maßnahme/
Auftrag
Mehrbedarf
Förderteil B
energetisch
Mehrbedarf
Förderteil C
innere
Mehrbedarf
gesamt
100 Grundstück 0 25.000 25.000 0 0 0
200 Herrichten
und Er-
schließung
46.767 55.417 102.184 0 4.500 4500
300 Bauwerk -
Baukon-
struktionen
1.361.927 1.506.321 2.868.248 214.018 395.746 609.764
400 Bauwerk -
Technische
Anlagen
611.864 768.609 1.380.473 -28.979 -19.306 -48.285
500 Außenanla-
gen
0 606.133 606.133 0 175.954 175.954
600 Ausstat-
tung und
Kunstwerke
0 225.932 225.932 0 78.157 78.157
700 Bauneben-
kosten
533.328 861.961 1.395.288 53.900 86.100 140.000
Zur Run-
dung
27 42
Summe 2.553.900 4.049.400 6.603.300 238.939 721.151 960.090
5 Finanzierungsplan
Förderfähigkeit der Maßnahme:
<          >
Angaben in Euro brutto
Stadt Leipzig   Seite 6 von 9
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
nicht förderfähig
förderfähig
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule , Dösner Weg 27, 04103 Leipzig – 1. Nachtrag
Stand vom: 05.12.2017
gemäß Baubeschluss
Förderprogramm Zuweisung vom Bund –
Energetische Sanierung
Zuweisung vom Land –
Innere Sanierung
Fördersatz gemäß Förder-
richtlinie in %
75% 75%
Gesamtkosten in € 2.553.900 € 4.049.400 €
Förderfähige Kosten in € 2.426.200 € 3.843.000 €
Anteil Fördermittel in € 1.819.650 € 2.882.250 €
Antrag vom 28.10.2016 13.02.2017
Bescheid vom
Gemäß Fördermittelbescheide vom 17.07.2017 und Mehrbedarf
Förderprogramm Zuweisung vom
Bund – Energe-
tische Sanie-
rung
Zuweisung vom
Land – Innere
Sanierung
Zuweisung vom
Bund – Energeti-
sche Sanierung
(Mehrbedarf)
Zuweisung vom
Land – Innere
Sanierung
(Mehrbedarf)
Fördersatz gemäß Förder-
richtlinie in %
71,25% 73,17% 71,25 % 73,17
Gesamtkosten in € 2.553.886 € 4.102.573 € 239.000 € 722.000 €
Förderfähige Kosten in € 2.553.886 € 4.047.156 € 239.000 € 722.000 €
Anteil Fördermittel in € 1.819.700 € 2.961.250 € 170.288 € 528.288 €
Antrag vom 28.10.2016 13.02.2017
Bescheid vom 17.07.2017 17.07.2017
Differenz Baubeschluss - FöMi-Bescheid Förderteil B: +        50 €
Differenz Baubeschluss - FöMi-Bescheid Förderteil C: + 79.000 €
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto)
6.1 Mittelbereitstellung nach Plan
Alt: Gemäß Baubeschluss vom 26.10.2016 – Energetische Sanierung – Förderteil B
Jahr 2015 2016 2017 2018 Gesamt
Planung 154.000 300.000 67.995 11.333 533.328
Bau 0,00 0,00 1.632.005 388.567 2.020.572
Gesamt 154.000 300.000 1.700.000 399.900 2.553.900
VE kassenwirksam 0 0 1.700.000 250.000 1.950.000
Anteil Fördermittel 0 0 1.500.000 319.650 1.819.650
Anteil Stadt 154.000 300.000 200.000 80.250 734.250
PSP Element:  energetische Sanierung Schulgebäude Dösner Weg 27 (7.0001408.700)
Stadt Leipzig   Seite 7 von 9
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule , Dösner Weg 27, 04103 Leipzig – 1. Nachtrag
Stand vom: 05.12.2017
Alt: Gemäß Baubeschluss vom 26.10.2016 – Innere Sanierung – Förderteil C
Jahr 2015 2016 2017 2018 Gesamt
Planung 246.000 400.000 134.970 80.990 861.960
Bau 0,00 0,00 1.265.030 1.922.410 3.187.440
Gesamt 246.000 400.000 1.400.000 2.003.400 4.049.400
- davon konsumtiv 0 0 0 117.100 117.100
- davon investiv 246.000 400.000 1.400.000 1.886.300 3.932.300
VE kassenwirksam 0,00 0,00 500.000 2.003.400 2.503.400
Anteil Fördermittel 0,00 0,00 1.400.000 1.482.250 2.882.250
Anteil Stadt 246.000 400.000 0 521.150 1.167.150
PSP-Element:   innere Sanierung Schulgebäude Dösner Weg 27 (7.0001662.700)
Neu: Mehrbedarf – Energetische Sanierung – Förderteil B: Basis Baubeschluss+Förderbescheid
Jahr 2015 2016 2017 2018 Gesamt
Planung 154.000 300.000 67.995 65.233 587.228
Bau 0,00 0,00 2.020.417 185.305 2.205.722
Gesamt 154.000 300.000 2.088.412 250.538 2.792.950
VE kassenwirksam 0 0 1.700.000 250.000 1.950.000
Anteil Fördermittel 0 0 1.819.700 170.288 1.989.988
Anteil Stadt 154.000 300.000 268.712  80.250 802.962
PSP Element:  energetische Sanierung Schulgebäude Dösner Weg 27 (7.0001408.700)
Deckung Mehrbedarf Energetische Sanierung 7.0001408 - 239.000 €:
Der Mehrbedarf wird aus Mehreinzahlungen (VwV Investkraft BUND) in 2018 von i.H.v. 170.288 € und
städtischen Eigenmitteln in 2017 i.H.v. 191.797 € gedeckt.
Zur Deckung  des städtischen Eigenmittelanteils sind überplanmäßige Auszahlungen in 2017 i.H. v.
68.712 € mit Deckung aus
- formal aus der Kostenstelle 1098720000 " unterj. Finanzierung f. Deckung FinHH " i.H.v.
  33.712 € auf Basis einer Sperre in PSP-Elementen
  (*) 7.0001446 "KITA Holbeinstraße" von 4.000 €
  (**) 7.0000877 „KITA F.Rhode-Str.17” von 29.712 €
- PSP-Element 7.0000877 „KITA F.Rhode-Str.17” i.H.v. 35.000 €.  (**)
(*) ... Die Maßnahme KITA Holbeinstraße wurde aus dem Förderprogramm VwV Investkraft BUND
     wegen fehlender Standortvoraussetzungen gestrichen, die Eigen- und Fördermittel werden innerhalb
     der Budget VwV Investkraft verteilt.
(**) ... Die Maßnahme KITA F.-Rhode-Str. wurde aus dem Förderprogramm VwV Investkraft BUND
     wegen fehlender Standortvoraussetzungen gestrichen, die Eigen- und Fördermittel werden innerhalb
     der Budget VwV Investkraft verteilt.
Stadt Leipzig   Seite 8 von 9
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule , Dösner Weg 27, 04103 Leipzig – 1. Nachtrag
Stand vom: 05.12.2017
Neu: Mehrbedarf – Innere Sanierung – Förderteil C: Basis Baubeschluss+Förderbescheid
Jahr 2015 2016 2017 2018 Gesamt
Planung 246.000 400.000 134.970  167.090 948.060
Bau 0,00 0,00 2.826.280 1.018.998 3.845.278
Gesamt 246.000 400.000 2.961.250 1.186.088 4.793.338
- davon konsumtiv 0 0 0 117.100 117.100
- davon investiv 246.000 400.000 2.961.250 1.068.988 4.676.238
VE kassenwirksam 0,00 0,00 500.000 2.003.400 2.503.400
Anteil Fördermittel 0,00 0,00 2.961.250 528.288 3.489.538
Anteil Stadt 246.000 400.000 0 657.800 1.303.800
PSP-Element:   innere Sanierung Schulgebäude Dösner Weg 27 (7.0001662.700)
Deckung Mehrbedarf Innere Sanierung 7.0001662 - 722.000 €:
Der Mehrbedarf wird aus Mehreinzahlungen (VwV Investkraft SACHSEN) in 2018 von i.H.v. 528.288 €und
städtischen Eigenmitteln in 2017 i.H.v. 193.712 € gedeckt..
Die städtischen Eigenmittel wurden bereits in der bisherigen Haushaltsplanung bereitgestellt.
Zusätzliche Hinweise für die Gesamtmaßnahme:
Bis zur Vorlage der Zuwendungsbescheide für die Erhöhung der Fördermittelbeträge BUND /
SACHSEN und zur kassenwirksamen Einstellung der erhöhten Fördermittel in 2018
- BUND - energetische Sanierung i.H.v. 170.288 €
- SACHSEN - innere Sanierung i.H.v. 528.288 €
werden temporär in 2017 zusätzlich überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO in Summe
698.576 € im Sinne einer Vorfinanzierung bereitgestellt. Die Deckung erfolgt formal aus der Maßnahme
"Gymnasium Karl-Heine-Straße" (7.0000965). Die Mittel werden der Maßnahme "Gymnasium Karl-Heine-
Straße" unterjährig in 2018 wieder zurückgeführt.
Mit Bezug auf den Deckungsring lt. Doppelhaushalt 2017/18 (DS-03318) werden Finanzmittel vom PSP-
Element 7.0001662 auf das PSP-Element 7.0001408 zum Ausgleich der zentralen Buchung der Pla-
nungsleistungen im Nachgang i.H.v. ca. 170.000 € umgewidmet.
7 Fristenplan
Baubeginn Februar 2017
Fertigstellung Juli 2018
Stadt Leipzig   Seite 9 von 9
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031


text:
1/2
Anfrage Nr. VI-F-05132
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Forstwirtschaftliche Maßnahmen im Leipziger Auwald - mit Pflegekonzept?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.12.2017 mündliche Beantwortung
Sachverhalt:
Der größte Teil des Leipziger Stadtwaldes liegt im Landschaftsschutzgebiet „Leipziger
Auwald“, welcher mit ca. 1.116,7 ha eine wichtige Funktion für das Stadtklima besitzt.
Schutzziel des Leipziger Auwaldes ist die nachhaltige Sicherung und weitestgehende
Regenerierung des Landschaftsschutzgebietes mit seiner strukturierten Auenlandschaft, wie
Hartholzaue, Weichholzaue, Altwässer, Altarme, Feuchtwiesen und sonstiger wertgebender
Strukturen.
Der Abteilung Stadtforsten im Amt für Stadtgrün und Gewässer kommt deshalb bei der
Erhaltung, Regenerierung und Verbesserung der Waldbestände eine Schlüsselposition zu,
da sie direkt Einfluss auf Baumartenzusammensetzung und Bestandsstruktur nimmt.
Alljährlich gehören deshalb die Pflegemaßnahmen im Leipziger Auwald, welche auf den
städtischen Forstwirtschaftsplänen basieren, dazu.
Allerdings werden die Beschlusslage und die Kommunikation der Stadtverwaltung zu der
Ordnungsgemäßheit und den ggf. nicht vorhandenen Rechtsgrundlagen entsprechend des
Sächsischen Waldgesetzes zu den Pflegemaßnahmen des Stadtwaldes zur Zeit offen
infrage gestellt und kontrovers diskutiert.
Wir fragen daher an:
1. Auf welcher rechtlichen Grundlage werden die Bewirtschaftung bzw. der Waldumbau
des Leipziger Auwaldes und die Pflegemaßnahmen durchgeführt? Gibt es dazu
gültige Beschlusslagen im Stadtrat? Sind diese von der oberen Forstbehörde als
Aufsichtsbehörde bestätigt und mit dieser abgestimmt? Gab es von dieser aus
naturschutzfachlicher Sicht Kritiken?
2. Wie und wann wurden welche städtischen Gremien einbezogen bzw. der Stadtrat
damit befasst?
2/2
3. Auf welche Art und Weise und wann wurde und wird die Öffentlichkeit über die Pläne
und die konkreten regionalen Maßnahmen informiert?
Anlagen:


paper_type: Antrag

text:
1/4
Antrag Nr. VI-A-05134
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Völkerschlachtpanorama auf der Alten Messe ermöglichen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
FA Kultur 1. Lesung
Ratsversammlung 13.12.2017 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 02.01.2018 1. Lesung
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird vom Stadtrat beauftragt, per Gesellschafterweisung über die
LEVG GmbH für das Flurstück 159/104 in der Straße des 18. Oktober die Erarbeitung eines
zeitlich begrenzten, aber mindestens 10jährigen Nutzungsvertrages mit der Asisi Panorama
GmbH oder einem entsprechend interessierten Investor zu verhandeln. Ziel und Bedingung
des Nutzungsvertrages soll die Errichtung und Betreibung einer etwa 30m hohen und
durchmessenden Rotunde außerhalb der Sichtachse Völkerschlachtdenkmal-Neues Rathaus
als „Kunst-Skulptur“ zur Ausstellung des ehemals im Panometer gezeigten
Völkerschlachtpanoramas von Asisi sein.
Der Betreiber verpflichtet sich zudem sämtliche Kosten für Errichtung und Betreibung des
Panoramas zu tragen. Desweiteren soll geprüft werden, einen symbolischen Denkmal-
Beitrag (z.B. 0,50 € pro Besucher) für die spätere umfassende Sanierung des
Gartendenkmals in dem Nutzungsvertrag festzuschreiben.
Sachverhalt:
Zusammengefasste Argumente für die Ansiedlung des
Völkerschlachtpanoramas von Asisi am Standort Alte Messe:
1. Wiedererrichtung des Völkerschlachtpanoramas Leipzig 1813 von Yadegar Asisi
zusätzlich zum Premierenhaus von Asisi im Panometer®,
2. Bereicherung für das nationale und internationale Tourismusmarketing der Stadt
Leipzig,
3. Bereicherung für das städtische Kulturgeschehen,
4. Vernetzung des Völkerschlachtgedenkens aus Denkmal, Ausstellungen und
Panorama,
5. Aufwertung des Standortmarketings für das Entwicklungsprojekt 'Alte Messe'
ohne Nutzung eines vermarktbaren Grundstücks,
6. Einnahmen aus angemessenem Denkmalbeitrag ohne signifikanten Aufwand und
2/4
Sicherung der notwendigen investiven Mittel zur perspektivischen grundhaften
Sanierung des Gartendenkmals,
7. optimale verkehrliche Anbindung des Standortes durch S-Bahn, LVB, Rad und
Pkw sowie optische wie fußläufige Anbindung an das Völkerschlachtdenkmal.
Begründung:
Der Stadtrat hat sich vor zwei Jahren mit klarer Mehrheit für die Wiedererrichtung des
Völkerschlachtpanoramas von Asisi ausgesprochen. Voraussetzung war dabei, dass die
Stadt selbst kein Geld für Errichtung und Betreibung aufbringen muss, sondern dies
stattdessen durch die Suche nach einem geeigneten kommunalen Grundstück und bei einer
späteren Errichtung durch eine Kooperation im Stadtmarketing und in den musealen
Völkerschlachtgedenken unterstützt.
Seit dem Stadtratsbeschluss wurden zahlreiche Gespräche geführt und Überlegungen für
einen potenziellen Standort in der Nähe des Völkerschlachtdenkmals angestellt.
Nach erfolgreicher Suche konnte ein Standort am Rande der Alten Messe identifiziert
werden, der aus Sicht der Antragsteller überaus geeignet ist, da dieser nicht nur in
fußläufiger Entfernung zum Völkerschlachtdenkmal ideale Kooperationsmöglichkeiten böte,
sondern auch an der Sichtachse zwischen Völkerschlachtdenkmal und Neuem Rathaus liegt
und so eine optische Vernetzung zwischen Denkmal, Ausstellung und Panorama garantiert.
Zudem wäre eine verkehrliche Anbindung über die S-Bahn, die LVB und die Parkplätze auf
der Alten Messe optimal gesichert.
Das Flurstück in Gänze, die Sichtachse von der Baumallee auf der Alten Messe bis hin zum
Park vor dem Völkerschlachtdenkmal inklusive des Plateaus an der Messeallee, gilt als
anerkanntes Gartendenkmal. Perspektivisch ist der Neubau der abgerissenen Brücke über
die S-Bahn-Strecke und die Restaurierung des großzügigen Plateaus vor der Brücke
geplant. Letzteres ist jedoch auch in den nächsten Jahren nicht finanziell gesichert und wird
wohl weiter auf sich warten lassen.
Aufgrund des Denkmalschutzstatus ist das Grundstück nicht für eine dauerhafte Bebauung
geeignet, im Gegensatz zu anderen auf der Alten Messe befindlichen Grundstücken ist es
somit auch im Zusammenhang mit den Eigentümerzielen nicht vermarktbar. Eine zeitweilige
Nutzung des Plateaus für die Aufstellung einer begehbaren Kunst-Skulptur sollte
genehmigungsrechtlich möglich sein. Ähnliches wurde bereits in anderen Städten wie
beispielsweise zur Errichtung einer Rotunde für das Pergamon-Panorama von Asisi auf der
Museumsinsel in Berlin realisiert.
Aus diesem Grund sollte die Chance genutzt werden, ohne bauliche Einschränkung der
Sichtachse, die kulturelle Nutzung des Plateaus einem interessierten Investor zu
ermöglichen, um dadurch u.a. einen bedeutsamen Mehrwert hinsichtlich des
Stadtmarketings sowie der späteren Finanzierbarkeit der grundhaften Sanierung des
Gartendenkmals zu erreichen. Bei einem Denkmalbeitrag von beispielsweise 0,50€ würden
bei einer geschätzten Besucherzahl von 200.000 p.a. jährliche Einnahmen für die Stadt für
die spätere Sanierung des Gartendenkmals von 100.000 € erwartet werden.
Mehrere Städte verfügen mittlerweile über ein Stadtpanorama von Asisi, andere versuchen,
dies in die Wege zu leiten. In Dresden kann man Dresden im Barock sowie das
kriegszerstörte Dresden betrachten, Wittenberg zeigt sein Stadtpanorama zu Zeiten der
Reformation, das französische Rouen verfügt über ein Stadtpanorama zu Zeiten des
hundertjährigen Krieges und der Epoche von Jeanne d'Arc, Konstanz bereitet den Weg zur
Errichtung eines Stadtpanoramas zu Zeiten des Konzils vor.
Leipzig, als Heimat des Panoramakünstlers Yadegar Asisi verfügt erfreulicherweise über das
einzigartige und weitbekannte Premierenhaus mit wechselnden und meist neuen Themen,
das Panometer®. Zum Völkerschlachtjubiläum 2013 wurde dort das Panorama Leipzig 1813
gezeigt, anschließend aber für die Ausstellung anderer Premierenbilder wieder entfernt. Eine
3/4
Renaissance kann das Bild nur an anderer Stelle erfahren, zumal ein Stadtpanorama
langfristig genutzt und ausgestellt werden müsste, um dauerhaft einen touristischen
Mehrwert für das Stadtmarketing zu haben.
Leipzig könnte mittels einer Realisierung des Völkerschlachtpanoramas an dieser Stelle das
Glück haben, über zwei Standorte der international bekannten und beachteten Panoramen
von Yadegar Asisi zu verfügen. Dies wäre nicht nur eine weitere enorme Bereicherung für
das städtische Kulturgeschehen und das nationale und internationale Stadt- und
Tourismusmarketing sondern gleichzeitig auch eine enorme Aufwertung des
Standortmarketings für das Entwicklungsprojekt 'Alte Messe'.
Im Maßstab 1:1 nähert sich das Panorama auf etwa 3.500 qm der Stadt Leipzig unmittelbar
nach Ende der Völkerschlacht am 19. Oktober 1813. Der Betrachter steht wie auf dem Dach
der Thomaskirche am westlichen Rand der damaligen Stadt und verfolgt das Geschehen im
Zentrum sowie im Umland, wo die heftigsten Kämpfe stattfanden. Dieses wichtige
europäische Ereignis wurde aus der Perspektive von Leipzig und seiner Bürger dargestellt.
In der Architektur von 1813 präsentiert Asisi das vergleichsweise unversehrte Leipzig, das in
Folge der Kämpfe über 90.000 Tote und Verwundete sowie eine Vielzahl Gestrandeter aus
den zerstörten Dörfern ringsherum zu bewältigen hat. Es herrscht Gedränge und Aufruhr in
den Gassen und auf den Plätzen, rund um die einziehenden Siegertruppen, die abziehenden
Franzosen und die zig Notleidenden.
Foto: https://www.asisi.de/de/presse/pressefotos.html
Anlagen:
Fotos: Fraktion
Karten: Stadt Leipzig (GIS)
Planzeichnungen: Asisii
4/4

27.A ugustbis 17.D ezem ber2017
A do lfD ietrich –
M ondschein überdem S ee
w w w .kunstm useum .ch
26. Aug.  – 3. Okt.  2017
Klangskulptur
85354 Freising, Am Schafhof 1, schafhof-kuenstlerhaus.de
COD.ACT
CYCLOÏD-E
Harun Farocki, 1968 (Detail), Foto: Irena Vrkljan
Harun Farocki
Retrospektive
14. September 2017 – 28. Januar 2018
www.nbk.org
www.harunfarockiretrospektive.org
Die Harun Farocki Retrospektive ist ein Projekt des Neuen Berliner Kunstvereins
(n.b.k.) in Kooperation mit dem Arsenal – Institut für Film und  Videokunst, dem
 Harun Farocki Institut, der Harun Farocki GbR, dem Silent Green Kulturquartier, dem
Verlag der Buchhandlung Walther König, Savvy Contemporary und dem Haus der
Kulturen der Welt im Rahmen der Berlin Art Week.
Chausseestraße 128/129 — 10115 Berlin — www.nbk.org
n.b.k.
Die Retrospektive wird gefördert von der Senatsverwaltung für Kultur und Europa.
Der Neue Berliner Kunstverein wird gefördert durch die LOTTO-Stiftung Berlin.
7th BEIJING
 INTERNATIONAL
ART BIENNALE,
NATIONAL ART
MUSEUM OF
CHINA (NAMOC)
24.09. - 15.10.2017
ELMAR PEINTNER
16
KUNSTZEITUNG September 2017
Keramik-Piazza
Amanda Levete hat den Innenhof des
Victoria and Albert Museums umgestaltet
Albertopolis tauften die Londoner eine
Gegend im Stadtteil Kensington be -
reits in der Mitte des 19. Jahrhunderts,
halb bewundernd, halb ironisch. Hier
hatte der deutsche Prinzgemahl Albert
begonnen, seine hochfliegende Vision
eines dem technischen Fortschritt ge -
widmeten Zentrums zu verwirklichen.
Mit Hilfe des Erlöses der von ihm
initiierten spektakulären Great Exhi -
bition im nahegelegenen Hyde Park
gründete er mit Queen Victoria 1852
das Victoria and Albert Museum, das
heute weltweit führende Museum für
angewandte Kunst.
Bald darauf folgten an der Achse
der sogenannten Exhibition Road das
Science Museum, das Natural History
Museum, später die Royal Albert Hall
sowie diverse wissenschaftliche und
technische Institutionen. In letzter
Zeit wird das ambitiöse Projekt des
Sachsen-Coburg-Prinzen weiter auf -
poliert. Dieses größte Bauprojekt des
Victoria and Albert Museum seit über
100 Jahren hat die britische Architek -
tin Amanda Levete realisiert.
Als eine Piazza für Besucher wie
Flanierer gestaltete die 1955 geborene
Architektin den hellgleißenden Innen -
hof hinter der nun geöffneten Kolon -
nade zur Exhibition Road. Ihr Ziel war,
„die Stadt ins Museum und das Muse -
um in die Stadt zu bringen“. Die in den
Niederlanden handgefertigten, schräg
verlegten Bodenkacheln verweisen auf
einen der Sammlungsschwerpunkte
des Hauses – seine üppige Keramik-
und Porzellansammlung.
Über 1000 Quadratmeter misst
die graue, säulenlose Riesenhalle, die
von der scharf gefalteten Stahldecke
markante Konturen erhält. Flexibel
kann diese Mammuthülle für Groß -
ausstellungen, Performances und mu -
sikalische Aufführungen genutzt wer -
den. Ein erster Test erfolgt in diesem
Herbst mit einer umfassenden Schau
über die Geschichte der Oper („Opera:
Passion, Power and Politics“, 30.9. bis
25.2.2018). Mit weiteren Öffnungen
und Durchblicken auf die Galerien
und den Innenhof des traditionel -
len Hauses hat sich die Dynamik des
einst als grauer Elefant bezeichneten
Riesenbaus entscheidend verändert.
Der vom Fortschritt begeisterte Prinz -
gemahl wäre gewiss zufrieden. Und
würde sich nur als Detailbesessener
Gedanken machen, wie das blendende
Weiß der Keramikplatten in der Piazza
den Tausenden von Besuchern stand -
halten kann.
Heidi Bürklin
Schamhafte Ästhetik
Andrea Büttner ist im Rennen um den Turner Prize
Fünfzig ist die Zahl, die den diesjäh -
rigen Turner Prize prägt. Zum ersten
Mal in der Geschichte der legendä -
ren britischen Auszeichnung dürfen
auch Künstler, die älter als ein halbes
Jahrhundert sind, geehrt werden. Die
Jury hat das genutzt – gleich zwei Mal.
Hurvin Anderson, ein britischer Maler
mit jamaikanischen Wurzeln (Jahr -
gang 1965), und Lubaina Himid, die
Vorreiterin der schwarzen britischen
Kunst (Jahrgang 1954), stehen in der
Endrunde des Preises zwei jüngeren
Kolleginnen gegenüber: der britisch-
palästinensischen Filmkünstlerin Ro -
salind Nashashibi (Jahrgang 1973)
und der deutschen Künstlerin Andrea
Büttner (Jahrgang 1972). Die Arbeiten
dieser vier Nominierten sind vom 26.
September bis 7. Januar 2018 in der
Ferens Art Gallery in Kingston upon
Hull zu sehen.
Während ihre älteren Kollegen
bei „race relations“ Haltung zeigen,
Mehr als Sehen
Yadegar Asisi modernisiert das Panorama
D
ie ersten Menschen waren
Nomaden. Endlich sesshaft
geworden, sind sie immer
noch freiwillig und unfreiwillig un -
terwegs. Der Bewegungsimpuls ist
ihrer DNA eingeschrieben. Die Augen
sind nie in Ruhestellung. Yadegar Asi -
si (Jahrgang 1955), Architekt, Maler,
virtuoser Zeichner, Fotograf, Filmer,
Unternehmer in Personalunion, bricht
das vertraute Sehbild mit Hilfe der
Anamorphose auf, einer perspektivi -
schen Variante, und verleiht dem Se -
hen wieder Flügel. In seinem Gemälde
„Die Gesandten“ lieferte Hans Holbein
d.J. das berühmteste Beispiel für die
Anwendung dieser Bildformel. Wenn
man es schräg anschaut, wird unver -
sehens aus dem Alien in der Mitte ein
Totenschädel. Asisi, als Sohn persischer
Eltern 1955 in Wien geboren, mittler -
weile in Berlin lebend, renoviert und
modernisiert eine vom Kino scheinbar
technisch überholte Seh- und Erleb -
nismaschine – das Panorama –, um
seine Bildwelt zur überwältigenden
Wirkungskraft zu steigern.
Im Gegensatz zum Kino, wo die be -
wegten Bilder ihre Betrachter an einen
Stuhl fesseln, sind sie beim Aufenthalt
im Panorama völlig frei. Und erst die
körperliche Bewegung, der unaufhör -
liche Ortswechsel, erschließt nach und
nach alles, was es zu sehen gibt. Mit
der Pointe, dass man auf eine Höhe
steigen muss, bis sich die zunächst
verzerrt erscheinende Bildszenerie
vor unseren Augen in eine scheinbar
„natürliche“ Wahrnehmungsrealität
verwandelt. Erkenntnisgewinn durch
Anstrengung. Sei es, dass man sich
anno 1570 in Wittenberg unters Volk
mischt, als Martin Luther mit seinen
Thesen eine neue Epoche einleitete,
oder tief unter die Meeresoberfläche
taucht, um das Wrack der Titanic zu
besichtigen, oder sich in der Berliner
Sebastianstraße vor der wieder errich -
teten Mauer einfindet und plötzlich
den spezifischen Geruch der DDR in
der Nase zu spüren meint.
untersucht Büttner Scham, Verletz-
lichkeit und die Grenzen des Körpers.
Sie nutzt dazu häufig ungewöhnliche
Elemente wie Glasmalerei, Moos und
Heimvideos von Amateuren. „Scham
als ästhetisches Gefühl“ hat sie be -
reits im Rahmen ihrer Promotion
am Londoner Royal College of Art
erforscht. Heute lebt und arbeitet sie
sowohl in der britischen Hauptstadt
als auch in Frankfurt am Main und
ist seit 2012 Professorin für Zeichnung
an der Kunsthochschule Mainz. Aus -
schlaggebend für ihre Nominierung
war zum einen ihre Einzelausstellung
„Andrea Büttner: Gesamtzusammen -
hang“ in der Kunsthalle St. Gallen.
Hier präsentierte sie Holzschnitte, die
sie in Beziehung zu einer Ausstellung
über die jüdische Philosophin Simone
Weil und zu einem Film von David
Asisi schafft jeweils eine Hyper -
realität, die das Sehen als das psy -
chophysiologische Spektakel leiblich
erfahren lässt, das es in Wirklichkeit
ja ist – inklusive Fühlen, Hören und
Riechen. Der Aufwand ist immens, ein
Team außergewöhnlicher Spezialisten
geht ihm zur Hand, das Ergebnis frap -
pierend. Die „Virtual Reality“ der Pa -
noramen Asisis stempelt die Besucher
nicht wie die digitale Programmkunst
zu Marionetten ab, sondern promo -
viert sie zu staunenden und selbstbe -
stimmten Sinneswesen.
Klaus Honnef
Raymond Conroy setzte. Zum ande -
ren überzeugte Büttner mit ihrer Ein -
zelausstellung bei David Kordansky in
Los Angeles.
Wer den diesjährigen Turner Prize
erhält, entscheidet sich in einer von
der Industrie geprägten Hafenstadt
der einfachen Arbeiter. Hull, von
so manchem Briten einst scherzhaft
„Hell“ genannt, hat sich gemausert und
ist 2017 britische Kulturhauptstadt. In
der Ferens Art Gallery wird der Sieger
am 5. Dezember bekanntgegeben. Mit
der renommiertesten Auszeichnung
für zeitgenössische Kunst ist erst ein
deutscher Künstler geehrt worden,
nämlich Wolfgang Tillmans. Nun darf
Andrea Büttner auf die Ehre und das
Preisgeld in Höhe von umgerechnet
knapp 30 000 Euro hoffen.
Anke Ernst
Yadegar Asisi: Panorama „Leipzig“ mit Blick auf die Thomaskirche Foto:TomSchulze


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/4
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-04971-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur "Verkehrlichen Erschließung des
Gewerbegebietes Hans-Weigel-Straße" in Leipzig-Engelsdorf und zur "Errichtung und
des Ausbaus von Abwasserleitungen zur Anbindung der Unternehmen an das
städtische Versorgungsnetz"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
FA Finanzen Vorberatung
FA Wirtschaft und Arbeit Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
OR Engelsdorf Vorberatung
Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die Baumaßnahmen zur "Verkehrlichen Erschließung des Gewerbegebietes Hans-
Weigel-Straße" in Leipzig-Engelsdorf und "Errichtung und Ausbau von Abwasserleitungen
zur Anbindung der Unternehmen an das städtische Versorgungsnetz“ werden realisiert.
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 3.521.300 EUR.
Der städtische Eigenanteil beträgt 562.195 EUR.
3. Die Auszahlungen werden im PSP-Element „Revitalisierung GE Hans-Weigel-Straße“
7.0001328.700 wie folgt bereitgestellt:
2017        130.000 EUR
2018     615.000 EUR
2019  1.550.000 EUR
2020  1.226.300 EUR
4. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen der
Jahresabschlüsse 2017 und 2018 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2018 und 2019
übertragen.
Die Ermächtigungsübertragung steht entsprechend § 7 der Haushaltssatzung 2017/2018
unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Stadtrat zu gegebenem Zeitpunkt.
5. Die vorgenannten Auszahlungsansätze für 2019 und 2020 werden an die aktuelle
Entwicklung angepasst und mit der Haushaltsplanung 2019/2020 entsprechend eingeordnet.
Die Einordnung erfolgt innerhalb der bestehenden Budgets des Amtes für
Wirtschaftsförderung.
6. Die Realisierung des Gesamtinvestitionsvorhabens erfolgt erst nach Vorlage, Prüfung
2/4
und Annahme des GRW-Fördermittelzuwendungsbescheides. Die Einzahlungen
erfolgen auf das PSP-Element 7.0001328.705 „Revitalisierung GE Hans-Weigel-Straße“.
2018    130.000 EUR
2020  2.829.105 EUR
7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Kaufverhandlungen zum Grunderwerb der
zur öffentlichen Erschließung notwendigen Grundstücke aufzunehmen. Die Teilfläche des
Grundstückes in der Gemarkung Engelsdorf Flurstück 190 d (Gesamtfläche 13.329 m²) von
48 m² mit einem Kaufpreis zzgl. Nebenkosten i. H. v. 44.000 EUR aus dem PSP-Element
„Revitalisierung GE Hans-Weigel-Straße“ 7.0001328.700, ist zu erwerben.
Diese Kosten sind in den Auszahlungen 2018 beinhaltet (siehe BP 3).
8. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt das Widmungsverfahren für die
Gewerbeerschließung zwischen den Hans-Weigel-Straße/A.-Winkler-Straße und
Mühlweg/E.-Guhr-Straße einzuleiten. Die hergestellte öffentliche Straße wird nach
mangelfreier Herstellung öffentlich gewidmet.
9. Die im Haushaltsjahr 2020 ff. anfallenden Folgekosten werden zukünftig innerhalb des
jeweiligen Fachamtes finanziert und durch das Fachamt entsprechend bei der
Haushaltsplanung berücksichtigt.
3/4
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2018
2020
   130.000
2.829.105
7.0001328.705
7.0001328.705
Auszahlungen
2017
2018
2019
2020
   130.000
   615.000
1.550.000
1.226.300
7.0001328.700
7.0001328.700
7.0001328.700
7.0001328.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
4/4
Sachverhalt:
s. Begründung
Anlagen:
Begründung
Eilbedürftigkeit
Begründung
1. Ausgangslage und Problemstellung
Das  Gewerbegebiet  „Hans-Weigel-Straße“  ist  nicht  öffentlich  erschlossen.  Die  verkehrliche
Anbindung und medientechnische Erschließung sind im Zuge der Grundstücksprivatisierungen der
90er Jahre nicht weiter entwickelt worden und befinden sich in einem mangelhaftem bzw. nicht
nutzbaren  Zustand,  der  weitere  Investitionen  für  ansässige  Unternehmen  bzw.  Eigentümer
befindlicher Brachflächen nicht zulässt.
Die öffentliche Erschließung endet an den beiden öffentlichen Anbindungen der Hans-Weigel-
Straße und der Arthur-Winkler-Straße. Wirtschaftsverkehre führen gegenwärtig über angrenzende
Wohngebietsstraßen  (Ernst-Guhr-Straße,  Knorrstraße,  Hans-Weigel-Straße)  mit  resultierenden
Nutzungskonflikten.
Seitens  des  kommunalen  Versorgers  (Kommunale  Wasserwerke  Leipzig  GmbH  –  Bereich
Erschließung/Dezentrale Entsorgung, nachfolgend „KWL“) ist die Erneuerung der veralteten Ver-
und Entsorgungsanlagen im Gewerbegebiet nicht mittelfristig geplant. Die bestehenden Anlagen
sind aufgrund der Trassenlagen und Systemausbildungen nicht sanierungsfähig
2. Lösungsvorschlag
Mit Beschluss RB IV 281/05 vom 20.04.2005 wurde der Bau der Staatsstraße S 79 beschlossen.
Im Jahr 2011 wurde mit Beschluss RB V 971/11 vom 12.10.2011 der erste Beschluss aus dem
Jahr  2005  konkretisiert  und  auf  der  Trasse  der  ehemals  geplanten  Staatsstraße  79  die
Gewerbegebietserschließung geplant. Die S 79 wurde zur Ortsstraße abgestuft.
2011 wurde durch den Stadtrat beschlossen, die Gewerbegebietszufahrt im Ortsteil Engelsdorf
durch die Verlängerung des Mühlweges und die Verlängerung der Arthur-Winkler-Straße bis zum
dadurch entstehenden gemeinsamen Kreuzungspunkt zu sichern. Das Baurecht zur Erschließung
wurde 2017 erneut gem. § 34 BauGB bestätigt.
Mit  der  verkehrlichen  und  medientechnischen  Erschließung  des  Gewerbegebietes  wird  die
Sicherung  und Schaffung  von Dauerarbeitsplätzen gesichert. Somit ist auch eine zweigeteilte
Förderung  über  GRW-Infra  möglich.  Der  Bau-  und  Finanzierungsbeschluss  ist  eine
voraussetzende Grundlage der Fördermittelbeantragung.
Die erstmalige Herstellung der öffentlichen Erschließung (Teil 1 "Verkehrlichen Erschließung des
Gewerbegebietes  Hans-Weigel-Straße")  ergibt  die  Möglichkeit,  eine  geordnete  und  sichere
medientechnische Ver- und Entsorgung (Teil 2  „ Errichtung und Ausbau von Abwasserleitungen in
der Hans-Weigel-Straße zur Anbindung der Unternehmen an das städtische Versorgungsnetz“)
des Gewerbegebietes aufzubauen.
Mit der Durchsetzung der verkehrlichen Erschließung als bestimmende Baumaßnahme wird die
Stadt ebenso die Entwässerung des Gebietes  in Abstimmung mit der KWL vorfristig lösen.
Zur  Gewinnung  und  Sicherung  der  Fördermittel  stellt  die  Stadt  die  Entwässerungsanlagen
erstmalig her und ist für den Zeitraum der Zweckbindung von 20 Jahren Eigentümerin.
Mit  der  KWL  ist  die  Vorgehensweise  zur  Betreibung  und  Übertragung  der  hergestellten
Entwässerungsanlagen abgestimmt worden. Zudem erfolgte bereits eine rechtliche Bewertung
hinsichtlich  Herstellung,  Unterhaltung,  Bewirtschaftung  und  Übertragung  der  herzustellenden
Anlagen unter Verwendung von Fördermitteln. Diese Einschätzung wurde dem Fördermittelgeber
zur Prüfung übergeben. Nach erster Prüfung wurde diese Beurteilung von der Landesdirektion
anerkannt und die geplante Vorgehensweise als förderunschädlich eingestuft. Endgültig wird dies
mit dem Fördermittelbescheid beschieden.
Begründung B/F Beschluss "Erschließung GE Hans-Weigel-Straße"  Seite  1 von 9
Es wurde festgestellt, dass der bereits bestehenden gesamtstädtische Betreibervertrag zwischen
der Stadt und der KWL, ebenso die Unterhaltung und den Betrieb der jetzt neu errichtenden
Anlage für den Zeitraum der Zweckbindung abdeckt.
In diesem Zeitraum wird eine ortsübliche Erhebung von Nutzungsentgelten und Gebühren seitens
der KWL gegenüber den Grundstückseigentümern/Nutzern erfolgen.
In  einem  Vertrag  zwischen  KWL  und  der  Stadtverwaltung  wird  nach  Vorlage  des
Förderbescheides  und  seinen  Nebenbestimmungen  die  Übertragung  der  hergestellten
Entwässerungsanlagen  auf  die  KWL  nach  dem  Ende  der  Zweckbindung  geregelt  werden,
angestrebt wird eine beihilferechtlich unbedenkliche Übertragung.
Mit dem Eintreten der Stadt als Eigentümerin der baulichen Anlagen und der Grundstücke zur
öffentlichen Erschließung ist eine 85 %-ige Fördermittelsicherung möglich.
Das Gewerbegebiet, das unmittelbar an der Erschließung angrenzt, umfasst ca. 25 ha und weist
gegenwärtig  folgende  Betriebe  (Arbeitsplätze)  auf.  Die  ansässigen  Unternehmen  sind  in  der
nachfolgenden Abbildung und Tabelle aufgeführt.
Begründung B/F Beschluss "Erschließung GE Hans-Weigel-Straße"  Seite  2 von 9
  Abb.1 Übersicht Hauptbetriebe im Gewerbegebiet
Begründung B/F Beschluss "Erschließung GE Hans-Weigel-Straße"  Seite  3 von 9

Tab. 1 Erläuterung zur Abb. 1 Übersicht „Hauptbetriebe im Gewerbegebiet“
Nr. Betriebe, Eigentümer bzw. Mieter ausgeübtes Gewerbe Arbeitsplätze
1 AVN (A. Schneider) Lager Natursteine 2
2 Fa. Valentin August Vertrieb Russischer Lebensmittel 6
Modellbauer Haß Werkstatt 1
Fa. Strautmann Lager Umwelttechnik 2
Saare-Immobilien Lager Hausverwaltung 2
3 CargoBEamer intermodal operations Logistiker, Zulieferer 301
GmbH und Dritte Verwaltung
4 Chespa Flexosysteme GmbH Kreativwirtschaft, Druck 25
5 Stadt Leipzig Kegelbahn
6 Eigentümer
Dyckerhoff Transportbeton Baustoffhersteller 10
8 Mieter
GP Betonwerke Ost GmbH Mischanlage, Baustoffhandel 2
7 Eigentümer
EFB - Engelsdorfer Kfz-Reparaturwerkstatt 12
Fahrzeugbau GmbH
Mieter SAXIL - Werk GmbH Herstellung von konfessionierten 2
Mieter Sergej Semenov Herstellen von Gartenmöbeln u.a. 2
10 IW-Truckstyling GmbH Transportunternehmen, 93
11 Hotelbedarf Scheid Dienstleistung 3
12 Raisch Hausbau GmbH u.a. technische Baubetreuung, 7
IPR Gebäudeservice GmbH Hausmeisterservice 12
Fa. Lutz Kegel Büro Kanalreinigung 1
Fa. Thieme Malermeister 3
GP Betonwerke Ost GmbH Büro, Labor 3
Harass Consulting Büro 2
13 Scania Vertrieb und Service GmbH Kfz-Reparaturwerkstatt 12
Firma Lutz Kegel Städte- u. Kanalreinigung 9
Volpp + Beck Werbetechnik und Digitaldruck 4
14 Deltschew Werkstatt Maschinenbau 1
Fa. Peer Schmidt Dienstleistungsbetrieb 2
15 Fa. Speidel System Trocknung GmbH Bautrocknung/Sanierung 10
Fa. Biendl Räderlager mit Instandsetzungs- 5
Fa. Falk Fiebig Service historische Veranstaltung 10
Fa. Dienstleistungsbetrieb R. Schneider Messe-, Ladenbau, Montage 2
Stand: 09.11.2017 Gesamt 546
Mit  der  erstmaligen  Herstellung  der  öffentlichen  Erschließung  und  der  bedarfsgerechten
medientechnischen Ver- und Entsorgung ist die Sicherung bzw. Erweiterung der bestehenden
Nutzungen sowie die Revitalisierung von angrenzenden Brachflächen (15 ha) möglich.
Die Stadt Leipzig hat den Eigentümern und Nutzern im Gebiet die anstehenden Bauabsichten
detailliert erläutert (Anliegerkonferenzen) und erfährt hierzu vollständige Zustimmung.
Begründung B/F Beschluss "Erschließung GE Hans-Weigel-Straße"  Seite  4 von 9
Es  wurden  mit  der  Mehrzahl  der  Grundstückseigentümer  bereits  Bauerlaubnisvereinbarungen
geschlossen.  Die  Medienbedarfe  (Trinkwasser,  RW/SW-  Abwasser  im  Mischsystem,  Elt.
Telekommunikation) wurden mit den Nutzern und Versorgern abgestimmt und werden in dem
Bauvorhaben  berücksichtigt.  Hierzu  notwendige  Hausanschlussanträge  zur  Kapazitäts-
bestimmung bei den Versorgern sind bereits durch die Nutzer gestellt worden.
Zur Sicherung der von der öffentlichen Erschließung betroffenen 15 privaten Grundstücke sind
Kaufverträge  mit  Rückabwicklung  bei  Förderausfall  abzuschließen,  um  als  Eigentümerin  die
Fördermittelbeantragung durchsetzen zu können. Der Nachweis der Grundstücksverfügbarkeit ist
zwingende  Voraussetzung  der  Fördermittelakquisition.  Bei  Versagen  der  Förderung  bzw.  der
Unwirtschaftlichkeit der Durchsetzung ist eine Rückabwicklung vorgesehen und notwendig.
3. Kostenbestandteile
Teil 1 Kostenbestandteile Verkehrsanlagen, sonstiges
Hauptgruppenbezeichnung
1. Grunderwerb 44.000 €
2. Baustelleneinrichtung, baubegleitende
    Leistungen 73.000 €
3. Verkehrssicherung an Arbeitsstellen 69.000 €
4. Erdbau (Untergrund, Unterbau,
    Entwässerung von Straßen),
    Bodenerkundung, Entsorgung 232.000 €
5. Oberbau 938.000 €
6. Ausstattung 109.000 €
7. Sonstige besondere Anlagen und Kosten 94.000 €
Teilsumme 1 Baukosten, brutto 1.559.000 €
Teil 2 Kostenbestandteile, Entwässerungsanlagen
Hauptgruppenbezeichnung
1. Baufeldfreimachung/ Abbruch 1.270 €
2. Oberflächenarbeiten
   (Aufbruch/ Wiederherstellung) 17.200 €
3. Kanal
   (inkl. Erdarbeiten, Verbau, Bodenklasse 3-6) 552.200 €
4. Schächte 872.800 €
5. ff. Grundstücksanschlüsse
   (inkl. Erdarbeiten, Verbau in BK 3-6) 59.600 €
Teilsumme 1 Baukosten, brutto 1.503.000 €
Gesamtbaukosten (zzgl. Grunderwerb) 3.062.000 €
Gesamtkosten des Projekts 3.521.300 €
(Baukosten und Baunebenkosten)
Begründung B/F Beschluss "Erschließung GE Hans-Weigel-Straße"  Seite  5 von 9
Zuschuss durch Dritte 2.959.105 €
(GRW- Infra)
verbleibender Eigenmittelanteil Stadt 562.195 €
Die  Kostensteigerung  im  Vergleich  zu  den  Mittelansätzen  der  Vorjahre  ergibt  sich  aus  der
Notwendigkeit  zur Realisierung  des Teil 2 (Entwässerungsanlagen)  und der Ausbildung  eines
Kreisverkehres.  Nach  Abstimmung  der  Vorplanung  stadtintern  und  mit  den  Beteiligten
Medienversorgern ergab sich die Notwendigkeit der vorgenannten Einbringung kostenaufwendiger
Bauanlagen, die unter Zuhilfenahme von Fördermitteln (85 %) durch die Stadt realisiert werden
können. Der Mehrbedarf beträgt gegenüber der Vorplanung der Haushaltsjahre ca. 1,6 Mio. EUR.
Die  Deckung  der  nicht  förderfähigen  Kosten,  die  als  Eigenmittelanteil  bei  der  Stadt  nicht
umlagefähig verbleiben, wird aus dem Haushaltsbudget des Amt für Wirtschaftsförderung in Höhe
von  562.195  €  getragen.  Diese  Mittel  werden  aus  dem  Projekt  der  geplanten
Industriegebietsentwicklung Seehausen 2 eingesetzt, da dort gleich hohe Kosteneinsparungen im
Bau der Regenrückhaltebecken möglich geworden sind.
Die  Kostenbestandteile  und  deren  Finanzierung/Gegenfinanzierung  sind  im  nachfolgenden
Investitions- und Finanzierungsplan tabellarisch zusammengefasst.
Begründung B/F Beschluss "Erschließung GE Hans-Weigel-Straße"  Seite  6 von 9
Begründung B/F Beschluss "Erschließung GE Hans-Weigel-Straße"  Seite  7 von 9

Baubeschreibung
Ziel ist es, die Erschließung in vier Bauabschnitten (s. Abb. 2) in rund zwei Jahren Bauzeit bis
2020 sicherzustellen.
 Abb. 2 Bauabschnitte mit Umleitungsstrecken
Die neu geplante Straße (ca. 680 m) wird als Gewerbegebietsstraße mit einem Regelquerschnitt
von 6,50 m Fahrbahnbreite (2-spurig) und einem Gesamtquerschnitt mit beidseitigem Gehweg von
11,50 m ausgebaut (s. Abb.3 und 4 Straßenbau und Querschnitt). Radfahrer werden auf der
Fahrbahn geführt.
Abb. 3 geplanter Straßenbau
Begründung B/F Beschluss "Erschließung GE Hans-Weigel-Straße"  Seite  8 von 9
N
N
Kreuzung 1
H.-Weigel-
Straße/
A.-Winkler-
Straße
Kreuzung 2
Mühlweg/
E.-Guhr-
Straße
Abb. 4 Straßenquerschnitt
Die  Herstellung  der  Entwässerungsanlagen  erfolgt  im  Rahmen  der  Gesamterschließung
bauabschnittsweise  mit  dem  geplanten  Bau  der  Verkehrsanlagen  und  umfasst  die  Sammel-
kanäle, alle Grundstücksanschlüsse, die Straßenentwässerung und Anlagen zur Regenwasser-
rückhaltung.
Dabei  wird  ein  Entwässerungskonzept  umgesetzt,  welches  in  Zusammenarbeit  mit  der  KWL
aufgestellt wurde und das gesamte Einzugsgebiet und die zukünftigen Flächen der Erschließungs-
straße berücksichtigt. Das Einzugsgebiet entwässert in zwei Richtungen. Die Übergabe in das
zentrale Mischwassernetz der KWL erfolgt an der Haupteinleitstelle im Kreuzungsbereich 1 des
geplantes Kreisverkehres (Arthur-Winkler-Straße/Hans-Weigel-Straße) sowie an der Kreuzung 2
(Mühlweg/H.-Weigel-Str./ E.-Guhr-Straße).
Der Kostenberechnung liegt der Vorplanungsstand (Vorentwurf Stand 09/2017) zugrunde. Dieser
beinhaltet auch das Straßenbegrünungskonzept, als raumbildender und ökologischer Beitrag zur
Integration  des  Gewerbegebietes  in  den  Stadtraum  (Ergebnis  der  Projektkonferenz  vom
15.09.2017). Dies wurde in der Anliegerkonferenz vom 28.09.2017 vorgestellt und soll im Rahmen
der vertiefenden Planung mit den Anliegern durch das Amt für Wirtschaftsförderung verhandelt
und vertraglich geregelt werden.
Begründung B/F Beschluss "Erschließung GE Hans-Weigel-Straße"  Seite  9 von 9

Eilbedürftigkeit zur Vorlage: VI-DS-04971
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur "Verkehrlichen Erschließung des Gewerbe -
gebietes Hans -Weigel-Straße" in Leipzig -Engelsdorf und zur "Errichtung und des
Ausbaus von Abwasserleitungen zur Anbindung der Unternehmen an das städtische
Versorgungsnetz"

Begründung:

Die finale Abstimmung mit Dritten hinsichtlich der technischen Ausführung und die
notwendige Grundstückssicherung konnte erst im November 2017 erreicht werden.

Die Beschlussfassung im Dezember 2017 ist eine notwendige Grundlage der
Fördermittelbeantragung und -sicherung (GRW-Infra) für die Jahre 2018 ff . bei der
Landesdirektion Sachsen.
Sollte diese  Terminkette nicht erreicht werden, verschiebt sich die Baureal isierung
auf 2019 ff . verbunden mit dem Risiko eines Fö rdermittelausfalles aufgrund der
endenden Förderperiode im Jahr 2020.

Nur eine Beschlussfassung im Stadtrat im Dezember 2017 und die
Fördermittelzusicherung im Frühjahr 2018 ermöglichen die geplante Baurealisierung.