text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00396

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen;
Ortsteile: Böhlitz-Ehrenberg, Eutritzsch, Mockau-Nord, Schönefeld-Abtnaundorf,
Plaußig-Portitz, Thekla, Mölkau, Probstheida, Stötteritz, Großzschocher;
Feststellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
OR Böhlitz-Ehrenberg   Anhörung
SBB Nord   Anhörung
OR Plaußig   Anhörung
SBB Nordost   Anhörung
OR Mölkau   Anhörung
SBB Südost   Anhörung
SBB Südwest   Anhörung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die zum Entwurf der Flächennutzungsplan-Änderung vorgebrachten Stellungnahmen hat
die Ratsversammlung mit dem Ergebnis geprüft, sie in der Art und Weise zu
berücksichtigen, wie es in Kapitel 7 der Begründung zur Flächennutzungsplan-Änderung
sowie dem beiliegenden Abwägungsvorschlag angegeben ist.
2. Die Begründung zur Flächennutzungsplan-Änderung wird gebilligt.
3. Die Flächennutzungsplan-Änderung wird beschlossen.
4. Nach der Genehmigung der Flächennutzungsplan-Änderung durch die Landesdirektion
Sachsen soll der Flächennutzungsplan in der Fassung, die er durch die Änderung
erfahren hat, neu bekannt gemacht werden (§ 6 Abs. 6 BauGB).

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Alt-West: Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg
Stadtbezirk Nord: Ortsteil Eutritzsch
Stadtbezirk Nordost: Ortsteile Mockau-Nord, Schönefeld-Abtnaundorf, Plaußig-Portitz, Thekla
Stadtbezirk Ost: Ortsteil Mölkau
Stadtbezirk Südost: Ortsteile Probstheida, Stötteritz
Stadtbezirk Südwest: Ortsteil Großzschocher

2/6

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der Flächennutzungsplan (FNP)-Fortschreibung
2014 wurden sechs Flächen aus der Genehmigung des FNP herausgenommen. In diesem
FNP-Änderungsverfahren wird nun für jede dieser 6 Flächen eine Darstellung der Art der
Bodennutzung getroffen. Ein weiterer Anlass für dieses FNP-Änderungsverfahren ist die
Tatsache, dass zwischenzeitlich Beschlüsse des Stadtrates gefasst wurden, die eine FNP-
Änderung bedingen.

3/6

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele
Die FNP-Änderung betrifft Änderungen, die aus unterschiedlichen Gründen durchgeführt
werden. Jeder Änderungsbereich hat inhaltliche Schwerpunkte, die nicht mit den anderen
Änderungsbereichen zusammenhängen.
In der Begründung zur FNP-Änderung wird zu jedem einzelnen Änderungsbereich angeführt,
ob und in welcher Weise die Ziele des INSEK für diese Änderung des FNP relevant sind.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das INSEK Leipzig 2030 nur zu den
Änderungsbereichen 1.6 „Mittlerer Ring Südost“ und 1.8 „ÖPNV-Anbindung Klinikstandort
Probstheida“ spezielle Ziele enthält. Diese lassen sich aus dem Handlungsschwerpunkt
5/6
„Nachhaltige Mobilität“ und im Falle des Änderungsbereiches 1.8 dem „Entwicklungsgebiet
Medizinisch-Wissenschaftliches Zentrum“ im Ortsteil Probstheida zuordnen. Die FNP-
Änderungen unterstützen die hierfür vorgesehene Stärkung des Umweltverbundes.
Alle anderen FNP-Änderungsbereiche sind auf Grund ihrer Kleinteiligkeit und den Gründen
für die Änderungen nicht relevant für das INSEK.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Im Jahr 2014 wurde der fortgeschriebene Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Leipzig
durch die Landesdirektion Sachsen genehmigt. Die Landesdirektion hatte dabei sechs
Flächen aus der Genehmigung des FNP ausgenommen. Dies bedeutet, dass für diese
Flächen im FNP keine Art der Bodennutzung dargestellt werden konnte (z.B.
Wohnbaufläche, gewerbliche Baufläche, Grünfläche, Fläche für Landwirtschaft o.ä.). Die
Stadt machte Gebrauch von § 5 Abs. 1 Satz 2 BauGB und nahm die Flächen von der
Darstellung im FNP aus.
Ein weiterer Anlass für dieses FNP-Änderungsverfahren ist die Tatsache, dass Beschlüsse
des Stadtrates gefasst wurden, die eine FNP-Änderung bedingen. Diese Änderungen
werden in dieses FNP-Änderungsverfahren integriert.

2. Beschreibung der Maßnahme
In diesem FNP-Änderungsverfahren wird nun für die von der Darstellung im FNP
ausgenommenen Flächen eine Darstellung der Art der Bodennutzung getroffen.
Die FNP-Änderung betrifft weiterhin den Wegfall der Ortsumgehung für den Ortsteil
Großzschocher aus der Darstellung des FNP als auch den Wegfall des Suchraumes für die
geplante Straßenbahnanbindung für das Klinikum in Probstheida. Hier werden zwei
Trassenvarianten, die einer näheren Untersuchung zugeführt werden sollen, in den FNP
aufgenommen. Zusätzlich wird für den Bereich des Mittleren Ringes Südost die sog.
Wohngebietsvariante aus dem FNP entfernt. Dies ist Bestandteil es STEP Verkehr und
Öffentlicher Raum, der zwischenzeitlich durch den Stadtrat beschlossen wurde. Alle drei
Änderungen sind aufgrund von gefassten Stadtratsbeschlüssen notwendig.
Eine Änderung betrifft die Anpassung der Legende des FNP zur Unterscheidung von
Kleingärten nach Bundeskleingartengesetz und sonstigen Gärten. Die Änderung der
Legende dient der Klarstellung.

Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird der abschließende Feststellungsbeschluss über
diese Änderung des Flächennutzungsplanes herbeigeführt.

3. Realisierungs-/Zeithorizont
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt,
• die Flächennutzungsplan-Änderung bei der Landesdirektion zur Genehmigung einreichen,
• die genehmigte Flächennutzungsplan-Änderung dem Oberbürgermeister zur Ausfertigung
vorlegen und danach
• die Erteilung der Genehmigung im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.

4. Finanzielle Auswirkungen
Keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine

6/6
6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte im Laufe des Verfahrens nach den Anforderungen
des Baugesetzbuches. Die Planung wurde der Öffentlichkeit zweimal im Rahmen von
Auslegungen vorgestellt. Es gingen zahlreiche Stellungahmen ein.

Näheres zu den Ergebnissen der Beteiligungen siehe dem beigefügten Abwägungsvorschlag
sowie den Kapiteln 4 und 7 der Begründung zum Flächennutzungsplan.

7. Besonderheiten
Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Das Verfahren dieser Änderung des Flächennutzungsplanes wird nicht abgeschlossen. Für
die von der Genehmigung des fortgeschriebenen und ergänzten FNP ausgenommenen
Flächen kann keine Darstellung der Art der Bodennutzung getroffen werden. Notwendige
FNP-Änderungen aufgrund gefasster Stadtratsbeschlüsse können nicht umgesetzt werden.
Die Änderung der Legende des FNP zur Unterscheidung von Kleingärten und sonstigen
Gärten kann nicht erfolgen.

Anlagen:
1 Übersichtskarte
2 Flächennutzungsplan Planzeichnung
3 Flächennutzungsplan, Planzeichenerklärung
4 Begründung zum Flächennutzungsplan
5 Begründung zum Flächennutzungsplan, Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen /
Abwägungsvorschlag
6 Namens- und Adressenliste zum Abwägungsvorschlag
 - Aus Datenschutzgründen nicht zur Veröffentlichung freigegeben! –

1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen

Übersichtskarte

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1: 110 000, Stand: 2017
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                  Änderungsbereiche

Änderungsbereich 1.1: ehemaliges Wasserwerk
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen
Ausschnitt wirksamer Flächennutzungsplan, Stand 16.05.2015
Ausschnitt Änderung Flächennutzungsplan
Stand: 07.02.2020
B
!
!
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
   SO
WOCH
B
B
B
B
B
FND
N
B
B
B
B
B
B
B
B
B
B
G
G
G
G
A
A
W
W
E
A
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
SPA
SPA SPA
SPA
SPA
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
1/12
Änderungsbereich 1.2: Theklaer Straße
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen
Ausschnitt wirksamer Flächennutzungsplan, Stand 16.05.2015
Ausschnitt Änderung Flächennutzungsplan
Stand: 07.02.2020
"
!
!
!
!
!
!
!
!
!
!
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
") ")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")")
")
")
") ")
")
")
")
")
")
") ")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")")
")")
")
") ")
") ")
")
")
")
")
") ")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")")
")
")
")
")
") ")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")")
")
")
") ")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")")
")
")
")
")
")
")
")
")
") ")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
") ")
") ")
")
")
") ")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
") ")
")
")
")
")
")
")
") ")
") ")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
") ")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
") ")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
³
³
B
B
B
B
B
B
B
B
B
¬ª
¬ª
¬ª
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
A
A A
A
A
A
A
A
A
E
E
E
E
E
E
E
E
EE
FW
FW
FW
FW
FW
FWA
G
Sportschule
Forschung und Lehre
FFH
FFH
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
((
(
(
(
(
(
(
(
(
((
((
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(((
(
(
(
(
(
((
(
(
(
(
((
(
(
((
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
( (
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
( (
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
((
(
(
(
(
2/12
Änderungsbereich 1.3: Kieler Straße
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen
Ausschnitt wirksamer Flächennutzungsplan, Stand 16.05.2015
Ausschnitt Änderung Flächennutzungsplan
Stand: 07.02.2020
")
")
"
! !
!
!
!
!
!
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
") ")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")")
")
")
") ")
")
")
")
")
")
") ")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")")
")")
")
") ")
") ")
")
")
")
")
") ")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")")
")
")
")
")
") ")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")")
")
")
") ")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")")
")
")
")
")
")
")
")
")
") ")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
") ")
") ")
")
")
") ")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
") ")
")
")
")
")
")
")
") ")
") ")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
") ")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
") ")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
³
³
B
B
B
B
B
¬ª
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
A
A
A
A
A
A A
A
W
E
E
E
EE
EFW
FW
FW
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFHFFH
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
((
(
(
(
(
(
(
(
(
((
((
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(((
(
(
(
(
(
((
(
(
(
(
((
(
(
((
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
( (
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
( (
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
((
(
(
(
(
3/12
Änderungsbereich 1.4: Tauchaer Straße
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen
Ausschnitt wirksamer Flächennutzungsplan, Stand 16.05.2015
Ausschnitt Änderung Flächennutzungsplan
Stand: 07.02.2020
")
"
! !
!
!
!
!
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
³
³
B
B
B
B
B
B
¬ª
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
A
A
A
A A
A
W
E
E
EE
E
E
E
FW
FW
FW
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH FFH
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
ШШШ
ШШ
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
ШШШ
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
ШШ
Ш
Ш
Ш
Ш
4/12
Änderungsbereich 1.5: Karl-Moor-Weg
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen
Ausschnitt wirksamer Flächennutzungsplan, Stand 16.05.2015
Ausschnitt Änderung Flächennutzungsplan
Stand: 07.02.2020
!
¨
¨
¨
¨¨
¨
¨
¨") ") ")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
   SO
WOCH
B
B
B
B
B
¬ªG
G
G
G
G G
G
G
G
G
G
W
W 2 Fernwasserleitungen
E
E
E
E
E
Fachmarkt-
zentrum
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
ШШ
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
ШШШ
ШШ
Ш
Ш
Ш
ШШ
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
ШШ
Ш
Ш
Ш
Ш
5/12
Änderungsbereich 1.6: Mittlerer Ring Südost, Blatt 1
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen
Ausschnitt wirksamer Flächennutzungsplan, Stand 16.05.2015
Stand: 07.02.2020
"
"
"
"
"
!
! !
!
!
!
!
!
!
!
!
!
!
!
!
!
!
! !
!
!
!
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")")
")
")
")
")")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")")
")
")")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
P+R
P
³
   SO
WOCH
FND
FND
B
B
B
B
B
B
¬ª
¬ª¬ª
¬ª
¬ª
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
GG
G
G
G
A
A
A
A
A A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
W
W
W
W
W
W
W
W
W
E
E
E
E
E
FW
FW
FW
FW
FW
FW
FW
FW
W
W
W
W
W
A
G
E
E
W
WB
C-Zentrum
WB WB
FFH
ШШ
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
ШШ
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш Ш
Ш
ШШ
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
ШШ
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш Ш
Ш
Ш
Ш Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
6/12
Änderungsbereich 1.6: Mittlerer Ring Südost, Blatt 2
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen
Stand: 07.02.2020
7/12
Ausschnitt Änderung Flächennutzungsplan
Änderungsbereich 1.7: Ortsumgehung Großzschocher
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen
Ausschnitt wirksamer Flächennutzungsplan, Stand 16.05.2015
Ausschnitt Änderung Flächennutzungsplan
Stand: 07.02.2020
"
!
!
!
!
!
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
" )
")
")
")
")
")
")
")
")
")
N
B
B
B
B
B
B
B
B
B
G
G
G
G
G
G 2 Gasleitungen
G
G
G
G
G
A
A
A
W
W
E
E
E
E
E
E
FW
FW
FW
G
FW FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
ШШ
Ш
Ш
Ш
Ш Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш Ш Ш
Ш
Ш
8/12
Änderungsbereich 1.8: ÖPNV-Anbindung Klinikstandort  Probstheida, Blatt 1
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen
Ausschnitt wirksamer Flächennutzungsplan, Stand 16.05.2015
Stand: 07.02.2020
"
"
"
!
!
!
!
!
!
!
!
!
!
!
!
!
# ###### ######################
##############################################################
##############################
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")")
") ")
")
")
")
")
")
")
")
")
")")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")")
")
")
")
")
")
P+R
³
³
³
³
   SO
WOCH
   SO
WOCH
FND
FND
B
B
B
B
¬ª
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
W
W
W
W
W
W
W
W
W
W
W
W
W
W
W
W
W
W
2 Wasserleitungen
FW
FW
W
2 W
asserleitungen
G
W
WB
Krankenhaus
Herzzentrum
Soteria-Klinik
Bau-und
Garten-
fachmarkt
WB WB
Ш Ш
Ш
Ш
Ш Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
ШШ
Ш
Ш Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
ШШШ
ШШ
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш Ш Ш
Ш
Ш
Ш
ШШ
Ш
Ш
Ш
ШШ
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
ШШ
Ш
Ш
Ш
Ш
ШШ
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
9/12
Änderungsbereich 1.8: ÖPNV-Anbindung Klinikstandort  Probstheida, Blatt 2
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen
Ausschnitt Änderung Flächennutzungsplan
Stand: 07.02.2020
!
10/12
Änderungsbereich 1.9: Städtisches Klinikum St. Georg
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen
Ausschnitt wirksamer Flächennutzungsplan, Stand 16.05.2015
Ausschnitt Änderung Flächennutzungsplan
Stand: 07.02.2020
Städtisches Klinikum
"Sankt Georg"
(
(
(
(
(
(
((
(
(
")
!
!
!
!
!
!
!
!
!
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
") ")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")")
")
")
") ")
")
")
")
")
")
") ")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")")
")")
")
") ")
") ")
")
")
")
")
") ")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")")
")
")
")
")
") ")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")")
")
")
") ")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")")
")
")
")
")
")
")
")
")
") ")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
") ")
") ")
")
")
") ")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
") ")
")
")
")
")
")
")
") ")
") ")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
") ")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
") ")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
")
P
³
B
B
B
B
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
W
W
W
W
W
W
FW
A
G
FW
FWWB
Städtisches Klinikum
"Sankt Georg"
Polizei
Bau-und
Garten-
fachmarkt
Sonnen-
energie-
nutzung
Krankenhaus
Bund
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
((
(
(
(
(
(
(
(
( (
(
(
(
(
(
(
(
(
( (
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
( (
(
(
((
(
(
(
(((
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
( (
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
( (
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
( (
(
(
( (
(
(
((
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
((
(
(
(
(
(
(
(
(
(
((
(
(
(
(
((
(
(
(
( (
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
((
((
(
(
(
(
(
(
(
(
(
((
(
(
(
(
(
(
(
(
(
( (
(
(
(
( (
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
( (
(
(
(
(
(
(
(
(
( (
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
( (
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
((
(
(
(
(
(
(
(
( (
( (
(
(
(
(
(
(((
(
(
((
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(((
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
( (
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
((
(
((
(
(
(
(
( (
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
((
(
(
(
(
(
(
(
(
((
((
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(((
(
(
(
(
(
((
(
(
(
(
((
(
(
((
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
( (
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
( (
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
(
((
(
(
(
(
11/12
Änderungsbereich 1.10: Unterscheidung von Kleingärt en und sonstigen Gärten
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen
Stand: 07.02.2020
5. Grünflächen
Grünfläche
Parkanlage
Dauerkleingärten nach § 5 Abs. 2
Nr. 5 BauGB/ Sonstige Gärten
Zelt- und Campingplatz
Frei- und Naturbad
Friedhof
Sportfläche
Ausschnitt Legende, Stand 16.05.2015
5. Grünflächen
Grünfläche
Parkanlage
Kleingärten / Sonstige Gärten
Zelt- und Campingplatz
Frei- und Naturbad
Friedhof
Sportfläche
Ausschnitt Änderung Legende
12/12
1. Bauflächen
LEGENDE
  SO
Woch
Wohnbaufläche
Gemischte Baufläche
(Kerngebiet nach § 7 BauNVO möglich)
Gemischte Baufläche
(Mischgebiet nach § 6 BauNVO möglich)
Gemischte Baufläche
Historischer Dorfkern
Gewerbliche Baufläche
Gewerbliche Baufläche
(Industriegebiet nach § 9 BauNVO möglich)
Sonderbaufläche mit
Zweckbestimmung (z.B. Handel)
Sonderbaufläche mit überwiegendem
Grünanteil und Zweckbestimmung (z.B. Zoo)
Sonderbaufläche für Wochenend-
hausnutzung
Nachrichtliche Übernahme
Kennzeichnung
3. Flächen für den überörtlichen Verkehr
und die örtlichen Hauptverkehrszüge
Straßennetz
Geplantes Straßennetz
(in Teilbereichen unbestimmte Trassenlage)
Trassenkorridor für mögliche
Straßenführung
Park-and-Ride-Platz P+R
Straßenbahn mit Haltestelle !
Geplante Straßenbahn
(in Teilbereichen unbestimmte Trassenlage)
!
Autobahn
Fläche für Bahnanlagen
Nachtschutzzone
Nachtschutzgebiet 2009
# #
Entwicklungspotentiale auf Bahnflächen
Bauschutzbereich des Flughafens
4. Flächen für Versorgungsanlagen, für die
Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung;
Hauptversorgung- und Abwasserleitungen
Fläche für Versorgungsanlagen
Fläche für Versorgungsanlagen mit über-
wiegendem Grünanteil
Elektrizität
Gas
Fernwärme
Wasser
Abwasser
Städtischer Betriebshof
Abfallentsorgung
Nachrichtliche Übernahme
Leitung oberirdisch ")
Leitung unterirdisch ")
Elektrizität
Gas
E
G
Fernwärme FW
Wasser W
Abwasser A
Nachrichtliche Übernahme
Landschaftsschutzgebiet
Schutzgebiet gemäß
EWG-Richtlinie 92/43 EWG
(Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiet)
Behördlich bekanntes, besonders
geschütztes Biotop
(nach § 26 SächsNatSchG)-
Darstellung ab 1ha Flächengröße
Naturschutzgebiet
Flächennaturdenkmal
6. Wasserflächen
Wasserfläche
Verrohrte Gewässerabschnitte
Beabsichtigte Freilegung eines
Fließgewässers
7. Flächen für Landwirtschaft und Wald
Nachrichtliche Übernahme
Überschwemmungsgebiet
(festgesetzt) Fläche für Landwirtschaft
(Wiese, Weide, Acker)
Fläche für Wald
8. Flächen für Maßnahmen zum Schutz,zur Pflege
und zur Entwicklung von Boden, Natur und
Landschaft
Fläche für Maßnahmen zum Schutz,
zur Pflege und zur Entwicklung von Boden,
Natur und Landschaft
9. Flächen zur Gewinnung von Rohstoffen
Nachrichtliche Übernahme
Gewinnung bodennaher Rohstoffe
Kennzeichnung
Baubeschränkungsgebiet nach BBergG ####
Altbergbau Tief- und Tagebau # # # # #
Bergbauberechtigungsgebiet 4
Sonstige Nachrichtliche Übernahmen
und Kennzeichnungen
Archäologischer Relevanzbereich
Stadtgrenze
FND
N
B
SPA
FFH
5. Grünflächen
Grünfläche
Parkanlage
Dauerkleingärten nach § 5 Abs. 2
Nr. 5 BauGB/ Sonstige Gärten
Zelt- und Campingplatz
Frei- und Naturbad
Friedhof
Sportfläche
Kennzeichnung
B-Zentrum
C-Zentrum
D-Zentrum
Förmlich festgesetztes Sanierungsgebiet
ª Altstandorte und Altablagerungen deren
Böden erheblich mit umweltgefährdenden
Stoffen belastet sind
2. Flächen und Einrichtungen
für den Gemeinbedarf
Fläche für Gemeinbedarf
Öffentliche Verwaltung
Bildung / Schule
Religiöse Einrichtung
Kulturelle Einrichtung
Soziale Einrichtung
Feuerwehr
Sportliche Einrichtung
Hallenbad
Gericht
Polizei
P
§
Bahntrasse in Tunnellage
S-Bahn mit Haltepunkt /
Regionalbahn
Geplante S-Bahn
(in Teilbereichen unbestimmte Trassenlage)
")
")
Untersuchungsraum Straßenbahn
o
( Erweiterungsfläche Flughafen
Nachrichtliche Übernahme
Schutzgebiet gemäß
EWG-Richtlinie 92/43 EWG
(Europäisches Vogelschutzgebiet)
Hinweisliche Darstellung
Gesundheitliche Einrichtung
Flächennutzungsplan
Legende zum FNP
Dezernat:      Stadtentwicklung und Bau / Stadtplan ungsamt
Abteilung:      Stadtentwicklung
Sachgebiet:   FNP/ sektorale Entwicklungsplanung
Änderungsbereich

Begründung der

„1. Änderung des Flächennutzungsplanes
in mehreren Bereichen“

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser:  Stadtplanungsamt  07.02.2020

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 2
07.02.2020
INHALTSVERZEICHNIS
A.  EINLEITUNG ........................................ ................................................... ............................ 3
1.  Zusammenfassung (Zusammenfassende Erklärung gemäß § 6a BauGB) ........................... 3
2.  Planungsanlass und -erfordernis ...................................................................... .................... 5
3.  Ziele und Zwecke der Planung ......................................................................... .................... 6
4.  Verfahrensdurchführung ............................................................................... ........................ 7
5.  Besonderheit des Verfahrens .......................................................................... ..................... 7
6.  Grundlagen der Planung ............................................................................... ....................... 8
7.  Ergebnisse der Beteiligungen ......................................................................... .................... 10
B.  INHALTE DER ÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES .................................. 11
8.  Änderungsbereich 1.1: ehemaliges Wasserwerk .......................................................... ...... 11
9.  Änderungsbereich 1.2: Theklaer Straße ................................................................ ............. 15
10.  Änderungsbereich 1.3: Kieler Straße .................................................................. ................ 18
11.  Änderungsbereich 1.4: Tauchaer Straße ................................................................ ............ 21
12.  Änderungsbereich 1.5: Karl-Moor-Weg .................................................................. ............ 24
13.  Änderungsbereich 1.6: Mittlerer Ring Südost .......................................................... ........... 26
14.  Änderungsbereich 1.7: Ortsumgehung Großzschocher ..................................................... . 29
15.  Änderungsbereich 1.8: ÖPNV-Anbindung Klinikstandort Probstheida ................................. 32
16.  Änderungsbereich 1.9: Städtisches Klinikum St. Georg ...................................................... 36
17.  Änderungsbereich 1.10: Unterscheidung von Kleingärten und sonstigen Gärten ............... 41
C.  UMWELTBERICHT ........................................................................................ .................... 42
18.  Zusammenfassung ...................................................................................... ....................... 42
19.  Änderungsbereich 1.1: Ehemaliges Wasserwerk .......................................................... ...... 43
20.  Änderungsbereich 1.2: Theklaer Straße ................................................................ ............. 43
21.  Änderungsbereich 1.3: Kieler Straße .................................................................. ................ 44
22.  Änderungsbereich 1.4: Tauchaer Straße ................................................................ ............ 45
23.  Änderungsbereich 1.5: Karl-Moor-Weg .................................................................. ............ 46
24.  Änderungsbereich 1.6: Mittlerer Ring Südost .......................................................... ........... 47
25.  Änderungsbereich 1.7: Ortsumgehung Großzschocher ..................................................... . 47
26.  Änderungsbereich 1.8: ÖPNV-Anbindung Klinikstandort Probstheida ................................. 48
27.  Änderungsbereich 1.9: Städtisches Klinikum St. Georg ...................................................... 49
28.  Änderungsbereich 1.10: Unterscheidung von Kleingärten und sonstigen Gärten ............... 51
29.  Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen ........................................................... ..... 51
Anhang I: Beiplan 24: Dauerkleingärten nach § 5 Abs . Nr. 5 BauGB/Kleingärten nach § 1 Abs.
2 BKleingG
Anhang II: Liste der Kleingärten nach § 1 Abs. 1 BK leingG im Stadtgebiet Leipzig
Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägung svorschlag

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 3
07.02.2020
 EINLEITUNG
1. Zusammenfassung (Zusammenfassende Erklärung gemäß § 6a BauGB)
In dieser Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) sind verschiedene Änderungsbereiche in
einem Verfahren zusammengefasst. Die Lage der Änderungsbereiche verteilt sich über das Stadt-
gebiet. Sie wird in den einzelnen Kapiteln zu den einzelnen Änderungsbereichen beschrieben.
Planungsanlässe der FNP-Änderung in mehreren Bereichen sind Folgende:
Mit der „Fortschreibung des FNP“ hat die Stadt Leipzig im Jahr 2015 ihren FNP auf das gesamte
Stadtgebiet, wie dieses sich aus der Gemeindegebietsreform in den Jahren 1999/2000 ergeben
hatte, ausgeweitet und für das bisherige Stadtgebiet weitere Anpassungen vorgenommen. Die
„Fortschreibung des FNP“ wurde am 4.12.2014 durch die Landesdirektion Sachsen mit Maßgaben
genehmigt. Der FNP wurde am 16.05.2015 im Amtsblatt der Stadt Leipzig bekanntgemacht und ist
damit wirksam. Eine Maßgabe der Genehmigung durch die Landesdirektion Sachsen war die Her-
ausnahme von sechs Flächen aus den Darstellungen des FNP . Damit verfügt die Stadt Leipzig, mit
Ausnahme der sechs Flächen, über einen wirksamen FNP für ihr gesamtes Stadtgebiet. Für diese
sechs herausgenommenen Flächen ist nun eine Ergänzung des FNP erforderlich.
Es sind für die verschiedenen Änderungen folgende Planungsanlässe und -erfordernisse zu nen-
nen:
• Ergänzungen, die aus den Maßgaben der Genehmigung des FNP resultieren (s.o.),
• Änderungen aufgrund zwischenzeitlich gefasster Stadtratsbeschlüsse,
• Änderungen zur Unterscheidung der dargestellten Kleingärten nach Bundeskleingartengesetz
und der sonstigen Gärten – Redaktionelle Klarstellung.
Näheres dazu siehe Kap. 2.
Ziel  der Änderung des FNP ist die Komplettierung des FNP mittels Darstellungen der Art der Bo-
dennutzung für die sechs aus der Genehmigung der FNP-Fortschreibung ausgenommenen Flä-
chen. Gleichzeitig sollen gefasste Ratsbeschlüsse, die eine FNP-Änderung zur Folge haben, durch
die Änderung der Darstellung im FNP umgesetzt werden. Näheres siehe Kap. 3.
Die wesentlichen Inhalte  der FNP-Änderung sind die o.g. Darstellungsergänzungen bzw. -Ände-
rungen der Darstellungen. Näheres ist den Kap. 8 bis 17 zu entnehmen.
Die Berücksichtigung der Umweltbelange  erfolgte insbesondere auf folgende Art und Weise:
• Im Rahmen des Verfahrens (einschließlich der Umweltprüfung) wurde die Umweltbelange
(u.a. durch die Erstellung von Umwelterheblichkeitsbeurteilungen für alle Änderungsberei-
che) ermittelt. Dazu wurden auch die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
sowie die Öffentlichkeit (einschließlich der Natur- und Umweltschutzverbände) mehrfach
beteiligt. Die gewonnenen Erkenntnisse wurden für die Planung und ihre Begründung (samt
Umweltbericht) sowie für die Abwägung insbesondere wie folgt zugrunde gelegt:
o Es wurden alle Landschaftsschutzgebiete (LSG) in ihren aktuellen Grenzen nach-
richtlich übernommen (s. Änderungsbereiche 1.2 -1.5 und 1.9).
o Es wurden die vorhandenen Grünflächen als solche dargestellt (s. Änderungsberei-
che 1.1, 1.2 und 1.5).
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 4
07.02.2020
o Es wurden die Übergangsbereiche in den Freiraum al s Grünflächen dargestellt (s.
Änderungsbereiche 1.3, 1.4 und 1.9).
o Es erfolgten Hinweise für nachfolgende Planungen z u weiteren umweltrelevanten
Untersuchungen (s. Änderungsbereich 1.8).
Näheres hierzu siehe Kapitel C. Umweltbericht.
Die Berücksichtigung der Ergebnisse der Beteiligungen der Öffentlichkeit sowie der Behör-
den und sonstigen Träger öffentlichen Belange  erfolgte insbesondere auf folgende Art und
Weise:
• Die während des Verfahrens eingegangenen Stellungn ahmen wurden ausgewertet. Die ge-
wonnenen Erkenntnisse wurden für die Planung und ihre Begründung (samt Umweltbe-
richt) sowie bei der Abwägung zugrunde gelegt. Soweit erforderlich oder zweckmäßig, wur-
den die Inhalte der Stellungnahmen und die dazu jeweils vorgesehene Umgangsweise dem
Stadtrat im Form eines Abwägungsvorschlages zur Abwägungsentscheidung vorgelegt. Zu
den Ergebnissen der Beteiligungen sowie dem Abwägungsvorschlag siehe Anhang III die-
ser Begründung.
• Mit den folgenden wesentlichen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit  (einschließlich Na-
turschutz- und Umweltverbänden, Bürgervereinen und –initiativen) wurde wie folgt umge-
gangen:
Zum Änderungsbereich 1.1. „Ehemaliges Wasserwerk“
o Ein Bürger ist der Ansicht, dass die vollständige Darstellung des Änderungsberei-
ches als Grünfläche falsch sei, da ein Teil der Fläche mit einem Wohnhaus bebaut
sei. Der Ansicht konnte nicht gefolgt werden, da hier keine weitere Verfestigung ei-
ner Wohnbaufläche erfolgen soll.
Zum Änderungsbereich 1.2. „Theklaer Straße“
o Ein Umweltverband teilte mit, dass die im Änderung sbereich gelegene Grünfläche
mit Spielplatz als Grünfläche dargestellt werden solle. Dieser Anregung wurde ge-
folgt.
Zum Änderungsbereich 1.6 „Mittlerer Ring Südost“
o In mehreren der eingegangenen Stellungnahmen von B ürgerinitiativen, einer Schule
und Bürgerinnen und Bürgern wurde gefordert, außer der vom Änderungsbereich
erfassten „Wohngebietsvariante“ des „Mittleren Ringes Südost“ auch dessen „Bahn-
variante“ aus dem FNP zu entfernen. Hierzu wurde in den Stellungnahmen ange-
führt, dass es zu keiner Abwägung der „Bahnvariante“ und der „Wohngebietsvari-
ante“ gegeneinander gekommen sei und daher fälschlicherweise die „Bahnvari-
ante“ als die einzig sinnvolle Variante für die Führung des Mittleren Ringes Südost
von der Stadt Leipzig angesehen werde. Dieser Forderung konnte nicht entspro-
chen werden, da die Herausnahme der „Bahnvariante“ aus dem FNP nicht über den
Beschluss des „Stadtentwicklungsplanes Verkehr und öffentlicher Raum“ (STEP
Verkehr) gedeckt wäre und deshalb nicht Gegenstand dieses Planverfahrens sein
konnte.

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 5
07.02.2020
• Mit den folgenden wesentlichen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange  wurde
wie folgt umgegangen:
Zum Änderungsbereich 1.1 „ehemaliges Wasserwerk“
Die Landesdirektion Sachsen war der Ansicht, dass der Charakter der Fläche mit dem geschützten
Biotop erhalten bleiben solle. Das städtebauliche Ziel würde durch die Darstellung des Änderungs-
bereichs als „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Boden, Natur
und Landschaft“ zweckmäßiger und bestimmter umgesetzt werden als durch eine Grünflächen-
Darstellung. Die Landesdirektion forderte daher, dass in der Planbegründung erläutert werden
solle, warum die Fläche als Grünland und nicht als Maßnahmenfläche dargestellt werde. Da Ziel
und Zweck der Änderung der Erhalt des Charakters der Fläche als Grünfläche ist, wird die Fläche
als Grünfläche dargestellt. Das in der Fläche enthaltene Biotop ist bereits gesetzlich geschützt. Die
Begründung wurde um eine Aussage ergänzt, warum die Fläche nicht als Maßnahmenfläche dar-
gestellt wird (siehe Kapitel 8).
Zum Änderungsbereich 1.4 „Tauchaer Straße“
o Die Industrie- und Handelskammer forderte in ihrer  Stellungnahme, dass der Be-
standsschutz des im Gebiet ansässigen Autohauses zu gewährleisten bleibe. Der
Bestandsschutz für das Autohaus besteht unabhängig von der Änderung des FNP .
Zum Änderungsbereich 1.9 „Städtisches Klinikum St. Georg“
o Die Landesdirektion Sachsen äußerte sich dahingehe nd, dass Teile des Änderungs-
bereiches als Grünfläche und nicht, wie vorgesehen, als Sonderbaufläche darge-
stellt werden sollten. Hierbei handelt es sich um das Wasserbassin, welches im Be-
reich des Klinikums gelegen ist als auch um die Teiche, die sich auf dem Klinikge-
lände befinden. Dieser Anregung wurde nicht gefolgt, da das Wasserbassin im un-
mittelbaren räumlichen, baulichen und funktionalen Zusammenhang mit den Bauten
und Nutzungen des Klinikums steht. Zudem ist es aus denkmalschutzrechtlichen
Gründen vor einer Bebauung geschützt.
Die Wahl der FNP-Änderungen  erfolgte, nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommen-
den anderweitigen Planungsmöglichkeiten, aus folgenden Gründen:
• Nur mit den jeweiligen Änderungen des FNP können d ie Flächen, die bisher von der Dar-
stellung des FNP ausgenommen waren, eine der beabsichtigten städtebaulichen Entwick-
lung entsprechende Darstellung der Art der Bodennutzung erhalten (Änderungsbereiche
1.1.-1.5 und 1.9).
• Auch die Ratsbeschlüsse, die die Grundlage für ein zelne Änderungsbereiche sind, können
nur mit den jeweils dargestellten Änderungen des FNP so umgesetzt werden, dass dies der
beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung entspricht (Änderungsbereiche 1.6-1.8).
Näheres zu den Inhalten und der Umgangsweise mit den Stellungnahmen  ist dem Anhang III
„Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag“ zu entnehmen.
2. Planungsanlass und -erfordernis
Mit der „Fortschreibung des FNP“ hat die Stadt Leipzig im Jahr 2015 ihren FNP auf das gesamte
Stadtgebiet, wie dieses sich aus der Gemeindegebietsreform in den Jahren 1999/2000 ergeben
hatte, ausgeweitet und für das bisherige Stadtgebiet weitere Anpassungen vorgenommen. Die
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 6
07.02.2020
„Fortschreibung des FNP“ wurde am 4.12.2014 durch die Landesdirektion Sachsen mit Maßgaben
genehmigt. Der FNP wurde am 16.05.2015 im Amtsblatt der Stadt Leipzig bekanntgemacht und ist
damit wirksam. Eine Maßgabe der Genehmigung durch die Landesdirektion Sachsen war die Her-
ausnahme von sechs Flächen aus den Darstellungen des FNP . Damit verfügt die Stadt Leipzig, mit
Ausnahme der sechs Flächen, über einen wirksamen FNP für ihr gesamtes Stadtgebiet.
Es sind für die verschiedenen Änderungen folgende Planungsanlässe und -erfordernisse zu nen-
nen:
• Ergänzungen, die aus den Maßgaben der Genehmigung des FNP resultieren
Im Rahmen der Genehmigung der Fortschreibung des FNP wurden sechs Flächen von der
Genehmigung ausgenommen. Diese Flächen sollen jetzt eine Darstellung erhalten. Dies be-
trifft die Änderungsbereiche 1.1-1.5 sowie den Änderungsbereich 1.9 (s. Planfassung).
• Änderungen aufgrund zwischenzeitlich gefasster Sta dtratsbeschlüsse
Seit dem Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung des inzwischen wirksamen (fortge-
schriebenen) FNP im Oktober 2013 und dem Feststellungsbeschluss im Mai 2014 sind Be-
schlüsse durch den Stadtrat gefasst worden, die Auswirkungen auf die Darstellung im FNP ha-
ben, die aber nicht mehr in die Fortschreibung eingearbeitet werden konnten. Zur Umsetzung
dieser Beschlüsse werden Darstellungen im FNP geändert (Änderungsbereiche 1.6-1.8, s.
Planfassung).
• Änderungen zur Unterscheidung der dargestellten Kl eingärten nach § 5 Abs. 2 BauGB / § 1
Abs. 1 Bundeskleingartengesetz (BKleingG) und der sonstigen Gärten – Redaktionelle Klar-
stellung (Änderung 1.10, s. Planfassung)
Im wirksamen FNP sind Kleingärten nach § 1 Abs. 1 BKleingG und sonstige Gärten (z.B. Gär-
ten auf Grabeland, Eigentümergärten) in einer Kategorie „Kleingärten/sonstige Gärten“ darge-
stellt. Um Kleingärten von sonstigen Gärten zukünftig besser unterscheiden zu können, erfol-
gen Konkretisierungen in der Legende (Planzeichenerklärung, s. Planfassung). Zusätzlich wird
der Begründung des FNP ein Beiplan angefügt, in welchem alle Kleingärten gemäß § 5 Abs. 2
Nr. 5 BauGB und §1 Abs. 1 BKleingG sind, aufgeführt sind.
3. Ziele und Zwecke der Planung
Übergeordnetes Ziel dieser Änderung des FNP in mehreren Bereichen ist es, den FNP hinsichtlich
der sechs aus der Fortschreibung ausgenommenen Flächen zu ergänzen und die sich aus den
weiteren oben angegebenen Anlässen und Erfordernissen ergebenden Änderungen vorzunehmen.
Die für die einzelnen Teilbereiche bestehenden Ziele und Zwecke sind in den jeweiligen Kapiteln
im Abschnitt B. dieser Begründung zusammengefasst.

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 7
07.02.2020
4. Verfahrensdurchführung
Folgende Verfahrensschritte  wurden durchgeführt:
Aufstellungsbeschluss (Beschluss Nr. VI-DS-01438) vom

bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 22/2015 vom 28.11.2015
28.10.2015

frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit  (§ 3 Abs. 1 BauGB)
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 18/2016 vom 15.10.2016
18.10. bis 08.11.2016
frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
(§ 4 Abs. 1 BauGB), mit Schreiben vom

29.09.2016
Öffentliche Auslegung  (§ 3 Abs. 2 BauGB)
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 6/2019 vom 23.03.2019
02.04. bis 02.05.2019
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf
(§ 4 Abs. 2 BauGB), mit Schreiben vom

01.04.2019
5. Besonderheit des Verfahrens
Folgende Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens sind zu nennen:
• Abschluss des Verfahrens nach dem bis zum 12.05.2017 geltenden BauGB
Rechtsgrundlage für dieses Verfahren zur Änderung und Ergänzung des FNP ist das BauGB in der
bis zum 12.05.2017 geltenden Fassung. Die sich dafür aus § 233 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 245c Abs.
1 BauGB (in der seit dem 13.05.2017 geltenden Fassung) ergebenden Voraussetzungen sind er-
füllt.
• Herausnahme einzelner Änderungsbereiche aus dem Verfahren
Seit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange kam es zur
Herausnahme einzelner Änderungsbereiche aus diesem Verfahren zur Änderung des FNP .
Entweder war für diese Bereiche eine Änderung des FNP nicht mehr notwendig oder die geplante
FNP-Änderung wurde an das dazugehörige B-Planverfahren gekoppelt. Durch die Herauslösung
ändern sich teilweise die Nummern der verbliebenen Änderungsbereiche.
Von der Herauslösung sind die folgenden ehemalige Änderungsbereiche betroffen:
(ehemaliger) Änderungsbereich 1.9 „Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg“
Die Änderung des FNP für diesen Bereich ist an das Verfahren zur Aufstellung des B-Planes 423
"Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg" gekoppelt. Der FNP wird jetzt im Parallelverfahren zum B-Plan
geändert. Hier besteht noch Klärungsbedarf die Darstellung im FNP betreffend. Dies wird nun im
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 8
07.02.2020
Zusammenhang mit dem B-Plan-Verfahren gelöst. Die Ergebnisse der Beteiligung für diesen Än-
derungsbereich lassen ebenfalls diesen Schluss zu.
(ehemaliger) Änderungsbereich 1.10 „Östliche Erikenstraße“
Diese Änderung des FNP ist nicht mehr Planungswille der Stadt Leipzig. Hier wird es zu keiner
Ausweitung der Darstellung der Wohnbauflächen im FNP kommen.
(ehemaliger) Änderungsbereich 1.11 „Holzhäuser Straße“
Diese Änderung des FNP ist ebenfalls an die Aufstellung eines B-Planes gekoppelt. Hier soll eben-
falls der FNP nunmehr im Parallelverfahren zum Bebauungsplan geändert werden.
In diesem Änderungsbereich soll ein ehemaliges Gewerbegebiet zu einem Wohnstandort entwi-
ckelt werden, der aufgrund seiner Lagegunst hohe Priorität für die Stadtentwicklung besitzt. Zu-
gleich soll hier eine Schule errichtet werden, für die bereits beste Voraussetzungen bestehen.
Für diesen Bereich unabdingbar bleibt weiterhin die Rücknahme der sog. Wohngebietsvariante
des Mittleren Ringes Südost aus dem FNP (Änderungsbereich 1.6). Eine Beibehaltung des Mittle-
ren Ringes Südost an dieser Stelle würde der Entwicklung dieses Wohngebietes und einer geplan-
ten Schule entgegenstehen. Beides ist in Anbetracht des Bedarfes an Wohnbauflächen und an
neuen Schulen innerhalb des Stadtgebietes nicht tragbar. Für den Wohnstandort und die Integra-
tion einer Schule in diesem Bereich wird bereits durch das Dezernat Stadtentwicklung und Bau ein
städtebaulicher Wettbewerb („Erarbeitung eines städtebaulichen Konzeptes für die Flächen des
ehem. Gewerbegebietes zwischen Holzhäuser Straße und Kolmstraße“) vorbereitet.
(ehemaliger) Änderungsbereich 1.12 „Ihmelsstraße“
Für die Erweiterung der geplanten Schulen an der Ihmelsstraße war ursprünglich geplant, ein B –
Planverfahren durchzuführen. Im Laufe des Verfahrens wurde festgestellt, dass die Weiterführung
des B-Planverfahrens nicht mehr notwendig ist. Die Sanierung der alten Schule und die Errichtung
der neuen Schule können auch ohne einen B-Plan erfolgen. Daher ist es nicht mehr notwendig,
den FNP in diesem Bereich zu ändern.
(ehemaliger) Änderungsbereich 1.13 „Östlich Wasserturmweg“
Dieser Änderungsbereich wird aus der FNP-Änderung herausgenommen, da derzeit kein dringen-
der Änderungsbedarf mehr besteht. Derzeit ist nicht erkennbar, dass auf dieser Fläche ein Ent-
wicklungsdruck zur Verfestigung eines Gewerbegebietes besteht. Dies ist derzeit auch nicht die
Priorität der Stadt. Der derzeitige Nutzungszustand bleibt hiervon unberührt. Sollte sich zu einem
späteren Zeitpunkt ergeben, dass die Fläche im FNP als gewerbliche Baufläche dargestellt werden
soll, kann dann der FNP angepasst werden.
6. Grundlagen der Planung
Folgende Grundlagen liegen dieser Planung insbesondere zugrunde:
Landesentwicklungsplan des Freistaates Sachsen , verbindlich seit dem 31.08.2013, und Regi-
onalplan Westsachsen , verbindlich seit dem 25.07.2008, sowie die Entwürfe der Fortschreibung
des Regionalplanes mit Stand vom Mai 2015 und vom Dezember 2017. Zum Entwurf der FNP-Än-
derung teilte die Landesdirektion als Raumordnungsbehörde mit, dass die beabsichtigten Änderun-
gen im Einklang mit den Erfordernissen der Raumordnung stehen 1. Zudem teilte der Regionale

1 Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Stellungnahme vom 24.05.2019
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 9
07.02.2020
Planungsverband Leipzig-Westsachsen, Regionale Planungsstelle, zum Entwurf mit, dass sich aus
regionalplanerischer Sicht zur FNP-Änderung keine weiteren Hinweise ergeben. 2
Im Landschaftsplan  der Stadt Leipzig sind (mit Beschluss der Ratsversammlung vom
16.10.2013) die Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschafts-
pflege für die örtliche Ebene der Stadt Leipzig konkretisiert. Diese sind in einem „Integrierten Ent-
wicklungskonzept“ als Ziele zur Erhaltung des aktuellen Bestandes, als Vorschläge zum weiteren
Umgang mit dem Bestand oder zur weiteren Entwicklung der Flächen sowie als „Integrierte land-
schaftsräumliche Leitbilder“ angegeben.
Auf Grundlage des Landschaftsplanes wurde für die Änderungsbereiche 1.1-1.5 und 1.7-1.9 eine
Umwelterheblichkeitsbeurteilung  (UEB) durchgeführt, die teilweise Hinweise für nachfolgende
Planungen gibt. Für den Änderungsbereich 1.6 – Wegf all des Trassenkorridors für den Mittleren
Ring Südost (‚Wohngebietsvariante‘) – wurde keine UEB erarbeitet, da mit der genannten Ände-
rung im FNP keine Eingriffe in Natur und Landschaft vorbereitet werden, die einer gesonderten Be-
trachtung der Betroffenheit der Umweltbelange bedurft hätten. Anstelle der UEB wurde zu diesem
Änderungsbereich eine kurze Gesamteinschätzung aus landschaftsplanerischer Sicht gegeben.
Näheres siehe Umweltbericht (Teil C. dieser Begründung).
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK Leipzig 2030) ist als städtebau-
liches Entwicklungskonzept im Sinne des BauGB (§ 1 Abs. 6 Nr. 11) vom Stadtrat beschlossen
worden (Ratsbeschluss VI-DS-04159 vom 31.05.2018).
Im INSEK Leipzig 2030 wird unter dem Leitsatz „Leipzig wächst nachhaltig“ eine langfristige fach-
übergreifende Stadtentwicklungsstrategie für die Stadt Leipzig bis 2030 formuliert. Das INSEK
Leipzig 2030 beschreibt hierfür gesamtstädtische Ziele im „Zielbild 2030“ und eine räumliche Stadt-
entwicklungsstrategie für fachübergreifende Schwerpunktgebiete sowie Ortsteile. Das Zielbild 2030
soll dem kommunalen Handeln in allen Bereichen zugrunde liegen und die räumliche Strategie bei
der räumlichen Schwerpunktsetzung in Fachplanungen berücksichtigt werden.
Das INSEK Leipzig 2030 enthält nur zu den Änderungsbereichen 1.6 „Mittlerer Ring Südost“ und
1.8 „ÖPNV-Anbindung Klinikstandort Probstheida“ spezielle Ziele, deren Umsetzung durch die
FNP-Änderung unterstützt werden (s. Kap. 13 und Kap. 15). Diese lassen sich dem Handlungs-
schwerpunkt „Nachhaltige Mobilität“ und im Falle des Änderungsbereiches 1.8 „ÖPNV-Anbindung
Klinikstandort Probstheida“ dem „Entwicklungsbereich Medizinisch-Wissenschaftliches Zent-
rum“ im Ortsteil Probstheida zuordnen. Die Änderungen in den Änderungsbereichen 1.6 und 1.8
unterstützen die hierfür vorgesehene Stärkung des Umweltverbundes.
Alle anderen Änderungsbereiche stehen einer nachhaltigen Stadtentwicklung im Sinne des INSEK
Leipzig 2030 nicht entgegen.
Der Stadtentwicklungsplan Zentren  (STEP Zentren) aus dem Jahr 2017 ist das räumlich-funktio-
nale Ordnungskonzept der Stadt Leipzig zur Erhaltung und Entwicklung ihrer zentralen Versor-
gungsbereiche (Ratsbeschluss VI-DS-04512). Damit liegt ein städtebauliches Entwicklungskonzept
im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB vor, das Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwi-
ckelnden zentralen Versorgungsbereiche der Stadt enthält. Der STEP Zentren fördert bewusst eine
Konzentration von Einzelhandel und weiteren Nutzungen an geeigneten Standorten, um eine
räumliche Diversifizierung von Einzelhandelsstandorten an nicht bzw. nicht ausreichend integrier-

2 Regionaler Planungsverband Leipzig-Westsachsen, Regionale Planungsstelle, Stellungnahme vom 02.05.2019
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 10
07.02.2020
ten Standorten zu vermeiden. Dazu weist er auf der Basis eines abgestuften integrierten Zentren-
systems zentrale Versorgungsbereiche verschiedener Größe in entsprechender räumlicher Vertei-
lung im Stadtgebiet aus.
Der STEP Zentren trifft keine relevanten Aussagen für die Änderungsbereiche.
Der Stadtentwicklungsplan Gewerbliche Bauflächen  (STEP Gewerbe) aus dem Jahr 2005 ist
die planerische Zielkonzeption der Stadt Leipzig für die Entwicklung der gewerblichen Bauflächen
im Stadtgebiet (Ratsbeschluss RB IV-330/05). Vorrangiges Ziel des Stadtentwicklungsplanes ist
es, mit einem quantitativ ausreichenden und qualitativ differenzierten Angebot an Gewerbeflächen
den Wirtschaftsstandort Leipzig zu stärken.
Der STEP Gewerbe trifft keine relevanten Aussagen für die Änderungsbereiche.
Der Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum aus dem Jahr 2014 gilt als ein wich-
tiger Baustein der integrierten Stadtentwicklung (Ratsbeschluss DS 00523/14). Mit diesem Plan
setzt sich die Stadt Leipzig Ziele für die Mobilitätsentwicklung.
Der STEP Verkehr trifft Aussagen zu den Änderungsbereichen
• Nr. 6 „Mittlerer Ring Südost“ und
• Nr. 8 „ÖPNV-Anbindung Klinikstandort Probstheida“.
Sonstige Stadtentwicklungspläne der Stadt  sind nicht relevant für die Änderungen des FNP .
7. Ergebnisse der Beteiligungen
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) zum Vorentwurf die-
ser Änderung des FNP gingen diverse Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und von Trägern öf-
fentlicher Belange ein. Diese Stellungnahmen wurden ausgewertet. Sie waren Grundlage für die
Erarbeitung des Entwurfes dieser FNP-Änderung und ihrer Begründung und sie haben zu einigen
Änderungen und Ergänzungen von Inhalten des Planes und der Begründung geführt.
Im Rahmen der Beteiligungen zum Entwurf (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB) der FNP-Änderung
und ihrer Begründung gingen weitere Stellungnahmen ein. Diese wurden ebenfalls ausgewertet
und zusammen mit dem ansonsten vorliegenden Abwägungsmaterial in die Abwägung eingestellt.
Im Ergebnis der Abwägung war lediglich noch diese Begründung zu ändern und zu ergänzen so-
wie der Beiplan Nr. 24 zu ändern. Die Notwendigkeit zur Änderung oder Ergänzung von Inhalten
der FNP-Änderung bestand nicht.
Weiteres zu den Ergebnissen der Beteiligungen ist der „ZUSAMMENFASSUNG (Zusammenfas-
sende Erklärung gemäß § 6a Abs. 1 BauGB)“, den Kap. 8 bis 17 sowie dem „Anhang III: Ergeb-
nisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag“ zu entnehmen. Der Anhang ist dieser Begründung
als eigenes Dokument beigefügt ; d ie darin enthaltenen Darlegungen sind ausdrücklich Teil dieser
Begründung und liegen den Inhalten dieser FNP-Änderung mit zugrunde.

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 11
07.02.2020
 INHALTE DER ÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES
8. Änderungsbereich 1.1: ehemaliges Wasserwerk
Beschreibung des Änderungsbereiches
Der Änderungsbereich befindet sich im Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg, westlich
des Siedlungskörpers von Burghausen und ist nördlich des Elster-Saale-Kanals gelegen. Er hat
eine Größe von ca. 1,4 ha.
Er wird umgeben von landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie Waldflächen, die sich südlich an
den Änderungsbereich anschließen.
Beim überwiegenden Teil des Änderungsbereiches handelt es sich um eine unbebaute Wiese. Auf
einem untergeordneten Teil der Fläche befindet sich das Gebäude des ehemaligen Wasserwerkes
Böhlitz-Ehrenberg. Dieses wird als Wohnhaus genutzt.
Anlass und Erfordernis der Änderung
Anlass für diese Änderung ist die Tatsache, dass im Rahmen der Genehmigung der FNP-Fort-
schreibung die Fläche von der Genehmigung des FNP ausgenommen wurde. Hier war versehent-
lich das ehemalige Wasserwerk Böhlitz-Ehrenberg noch als eine „Fläche für Versorgungsanla-
gen“ mit der Zweckbestimmung „Wasser“ dargestellt. Da das Wasserwerk aber nicht mehr in Be-
trieb ist, war diese Darstellung falsch. Daher wurde die Fläche im FNP-Fortschreibungsverfahren
als „von der Darstellung ausgenommene Fläche (nach § 5 Abs. 1 Satz 2 BauGB)“ kenntlich ge-
macht. Nun ist es erforderlich diese Fläche entsprechend ihrer tatsächlichen Nutzung im FNP dar-
zustellen.
Ziele und Zwecke der Änderung
Die Fläche des Änderungsbereiches soll als Grünfläche erhalten bleiben, um damit dem überwie-
genden Charakter der Fläche zu entsprechen.
Eine Veränderung des Charakters der Fläche oder die Verfestigung der baulichen Nutzung ist nicht
Ziel der Stadt Leipzig.
Beschreibung der Änderung
Der FNP wird zur Umsetzung der oben genannten Ziele und Zwecke wie folgt geändert bzw. er-
gänzt:
bisheriger Planinhalt  neuer Planinhalt
von der Darstellung ausgenommene Fläche
(nach § 5 Abs. 1 Satz 2 BauGB)
Darstellung als „Grünfläche“ (ohne Zweckbe-
stimmung) für den gesamten Änderungsbe-
reich
nachrichtliche Übernahme als „Behördlich be-
kanntes, besonders geschütztes Biotop (nach
§ 26 SächsNatSchG)“ für die betreffende Teil-
fläche des Änderungsbereiches
unverändert
• Der gesamte Änderungsbereich wird als „Grünfläche“ ohne Zweckbestimmung dargestellt.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 12
07.02.2020
• Zudem wird das geschützte Biotop als „Behördlich b ekanntes, besonders geschütztes Biotop
(nach § 21 SächsNatSchG i.V.m. § 30 BNatSchG)“ nachrichtlich übernommen, wie dies bereits
im wirksamen FNP erfolgte.
Begründung der Änderung
Die Fläche des Änderungsbereiches wird als „Grünfläche“ ohne Zweckbestimmung dargestellt, um
damit dem oben genannten Ziel zu entsprechen. Nur mit dieser Darstellung kann dem überwiegen-
den Charakter der Fläche entsprochen werden.
Eine Zweckbestimmung der Grünfläche wird nicht dargestellt. Keine der im FNP enthaltenen
Zweckbestimmungen ist geeignet, dem überwiegenden Charakter der Fläche und ihrem natur-
schutzrechtlichen Status zu entsprechen ; sie stünden somit zu de r seitens der Stadt beabsichtigen
städtebaulichen Entwicklung im Widerspruch. Zudem ist der Standort auch aufgrund seiner räumli-
chen Lage für keine der Zweckbestimmungen geeignet.
Auch andere Flächendarstellungskategorien stünden zu den oben genannten Zielen und Zwecken
sowie zur seitens der Stadt beabsichtigen städtebaulichen Entwicklung im Widerspruch:
• Eine Einbeziehung in die umgebende „Fläche für Lan dwirtschaft“ stünde den oben genannten
Zielen und Zwecken auch bei ordnungsgemäßer landwirtschaftlicher Nutzung entgegen, da
diese grundsätzlich auch eine Beweidung oder gar dem Umbruch zu einem Acker beinhalten
würde. Dies ist nicht städtebauliches Ziel der Stadt.
• Eine Einbeziehung dieser Fläche in die sich angren zende Maßnahmenfläche (= Fläche für
Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft)
ist ebenfalls nicht Ziel der Stadt und deshalb nicht geplant, da dieser Fläche derzeit keine
Maßnahmen- bzw. Ausgleichsfläche zugeordnet ist und auch nicht zugeordnet werden soll.
Sollte die Fläche zukünftig bei Bedarf als Ausgleichsfläche fungieren sollen, dann würde die
Darstellung als Grünfläche dies unterstützen bzw. dem zumindest nicht entgegenstehen. Die
naturschutzrechtliche oder planungsrechtliche Sicherung dessen wäre aber nicht Gegenstand
des FNP als vorbereitendem Bauleitplan.
• Eine Darstellung entsprechend der südöstlich angre nzenden Fläche als „Fläche für
Wald“ würde auch eine Aufforstung beinhalten, was ebenfalls nicht städtebauliches Ziel der
Stadt ist.
• Eine Darstellung als „Wohnbaufläche“ – etwa aufgru nd der Nutzung des ehemaligen Wasser-
werks-Gebäudes als Wohnhaus – ist ebenfalls nicht s tädtebauliches Ziel der Stadt. Eine sol-
che Darstellung würde den oben genannten Zielen und Zwecken aber auch dem grundsätzli-
chen stadtentwicklungspolitischen Ziel der Stadt, der Innenentwicklung den Vorzug vor der Au-
ßenentwicklung zu geben, entgegenstehen. Auch ist die Fläche aufgrund ihrer geringen Flä-
chengröße zu klein, um die Entwicklung eines eigenständigen, städtebaulich vertretbaren
Siedlungskörpers überhaupt zu ermöglichen. Der Bestandsschutz des Wohngebäudes bleibt
davon unberührt.
Mit der nachrichtlichen Übernahme des geschützten Biotopes wird der naturschutzrechtliche Sta-
tus der Fläche deutlich herausgestellt werden.
Ziele der Raumordnung
Diese Änderung des FNP ist an die Ziele der Raumordnung angepasst.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 13
07.02.2020
Landesentwicklungsplan Sachsen
• Ziel Z 2.2.1.9. „Eine Zersiedelung der Landschaft ist zu vermeiden.“
Dem Ziel wird dadurch entsprochen, dass der Änderungsbereich als Grünfläche dargestellt wird
und somit keine Bautätigkeiten hier ermöglicht oder vorbereitet werden.
Regionalplan Westsachsen
Ziel Z 4.1.1. „Freiraumbeanspruchende oder –beeintr ächtigende Vorhaben sollen auf das unab-
dingbar notwendige Maß beschränkt werden und schutzwürdige Landschaftsteile erhalten werden.
Einer weiteren Reduzierung bzw. Zergliederung wertvoller Ökosysteme ist entgegen zu wir-
ken.“ Dieses Ziel entspricht auch dem Entwurf der Fortschreibung des Regionalplanes (s. Grund-
satz G 4.1.1.1).
• Ziel Z 5.1.1 „Die Inanspruchnahme unverbauter Fläc hen für Siedlungszwecke soll auf das un-
abdingbar notwendige Maß beschränkt werden“ (Dieses Ziel ist gleichbedeutend mit Ziel Z
2.2.1.1 der Entwürfe der Fortschreibung des Regionalplanes).
Den Zielen wird dadurch entsprochen, dass der Änderungsbereich als Grünfläche dargestellt wird
und somit keine neuen Siedlungsflächen geschaffen oder vorbereitet werden.
Landschaftsplan
Die für diese FNP-Änderung relevanten Zielaussagen des Landschaftsplanes werden durch die
Darstellung des FNP umgesetzt. Näheres siehe „Umweltbericht“ (Teil C. dieser Begründung).
Stadtentwicklungsplanung
Das INSEK Leipzig 2030 und die sonstigen Stadtentwicklungspläne der Stadt Leipzig enthalten
keine für diese Änderung des FNP relevanten Aussagen.
Bauplanungsrechtliche Situation
Bauplanungsrechtlich wird die Fläche als Außenbereich (§ 35 BauGB) eingestuft. Dazu steht die
Darstellung nicht im Widerspruch.
Naturschutzrechtliche Situation
Der unbebaute Teil des Änderungsbereiches unterliegt als Biotoptyp magere Frischwiesen/Gundorf
(Biotopnummer 74190 M) dem Schutz nach § 21 Sächsisches Naturschutzgesetz (SächsNatschG)
i.V.m. § 30 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG).
Zudem liegen die Flächen im Landschaftsschutzgebiet „Leipziger Auwald“, der in diesem Bereich
gleichzeitig europäischem Schutzrecht in Form der FFH- (=Flora-Fauna-Habitat) und der SPA-
(Special protected bird area) Richtlinie unterliegt.
Dieser naturschutzrechtlichen Situation wird mit der Darstellung entsprochen.
Umweltauswirkungen
Erhebliche Umweltauswirkungen sind nicht zu erwarten. Näheres siehe „Umweltbericht“ (Teil C.
dieser Begründung).

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 14
07.02.2020
Ergebnisse der Beteiligungen
Im Rahmen der Beteiligungen gingen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und von Trägern öf-
fentlicher Belange ein. Darin wurden für die Planung relevante Anregungen vorgetragen. Diese
führen jedoch nicht zur Änderung von Planinhalten.
Näheres siehe „ZUSAMMENFASSUNG (Zusammenfassende Erklärung gemäß § 6a Abs. 1
BauGB)“ sowie „Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag“.

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 15
07.02.2020
9. Änderungsbereich 1.2: Theklaer Straße
Beschreibung des Änderungsbereiches
Der Änderungsbereich befindet sich im Stadtbezirk Nordost, Ortsteil Schönefeld-Abtnaundorf. Er
befindet sich an der Theklaer Straße am nördlichen Wohngebietsrand und umfasst den Rothe-
platz. Er hat eine Größe von ca. 1,6 ha.
Er wird im Süden und Westen von einem Wohngebiet und im Norden von landwirtschaftlich ge-
nutzten Flächen umgeben. Östlich wird der Bereich durch die Theklaer Straße begrenzt. Hier
schließt sich der Friedhof Schönefeld an.
Innerhalb des Änderungsbereiches befinden sich ein gründerzeitliches Wohnhaus, der Rotheplatz
als quartiersbedeutsame Grünanlage, die unter den Kulturdenkmalschutz fällt und als Spielplatz
genutzt wird, sowie ein Wohnheim für suchtkranke Menschen, welches vom Betreiber Städtisches
Klinikum St. Georg Leipzig betrieben wird.
Anlass und Erfordernis der Änderung
Die Fläche wurde von der Genehmigung der Fortschreibung des FNP ausgenommen, da hier die
Grenzverläufe des LSG „Partheaue-Machern“ in Teilen falsch nachrichtlich übernommen wurden.
Daher konnte die Fläche des Änderungsbereiches nicht als Baufläche im FNP dargestellt bleiben,
wie es Ziel der Stadt Leipzig war. Die Grenze des Landschaftsschutzgebietes wurde zwischenzeit-
lich durch die Untere Naturschutzbehörde gemäß Sächsischem Naturschutzgesetz angepasst. Der
Änderungsbereich befindet sich nun außerhalb des Landschaftsschutzgebietes.
Ziele und Zwecke der Änderung
Mit der FNP-Änderung soll der derzeitige und zukünftige Planungswillen der Stadt Leipzig umge-
setzt werden. An dieser Stelle soll die vorhandene Wohnnutzung im westlichen Teil des Ände-
rungsbereiches als „Wohnbaufläche“ und die sich an die Wohnnutzung anschließende Freiraum-
nutzung als „Grünfläche“ im FNP ihren Niederschlag finden. Zugleich soll das Wohnheim für sucht-
kranke Menschen mittels Symbol „Gesundheitliche Einrichtung“ dargestellt werden.
Beschreibung der Änderung
Der FNP wird zur Umsetzung der oben genannten Ziele und Zwecke wie folgt geändert bzw. er-
gänzt:
bisheriger Planinhalt neuer Planinhalt
von der Darstellung ausgenommene Fläche
(nach § 5 Abs. 1 Satz 2 BauGB)
Darstellung als „Wohnbaufläche“
von der Darstellung ausgenommene Fläche
(nach § 5 Abs. 1 Satz 2 BauGB)
Darstellung als „Grünfläche“
keiner Symbol „Gesundheitliche Eirichtung“
Nachrichtliche Übernahme: Leitung oberirdisch,
Elektrizität
unverändert
• Für den Änderungsbereich werden die Darstellungen „Wohnbaufläche“ bzw. „Grünfläche“ er-
gänzt.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 16
07.02.2020
• Es wird im Bereich der vorhandenen Gesundheitseinr ichtung ein Symbol „Gesundheitliche Ein-
richtung“ eingefügt.
In der Legende der Planzeichenerklärung wird das Symbol „Gesundheitliche Einrichtung“ ergänzt.
 Begründung der Änderung
Ein kleiner Teil der Fläche des Änderungsbereiches soll als Wohnbaufläche erhalten bleiben. Dies
betrifft die an den Rotheplatz angrenzende Wohnbebauung. Diese ist in ihrem weiteren Verlauf be-
reits im FNP als Wohnbaufläche dargestellt.
Der überwiegende Teil des Änderungsbereiches wird entsprechend seiner Freiraumfunktion als
„Grünfläche“ dargestellt. Dies betrifft zum einen den Rotheplatz als auch zum anderen die Berei-
che, die sich nördlich entlang der Theklaer Straße anschließen. Da der Bereich des Rotheplatzes
insgesamt kleiner als 1 ha ist, wird hier keine Zweckbestimmung „Parkanlage“ eingefügt. Das auf
dieser Fläche bestehende Wohnheim erhält jedoch das Symbol „Gesundheitliche Einrichtung“ ent-
sprechend seiner Nutzung.
Das Wohnheim befindet sich bauplanungsrechtlich im Außenbereich. Durch das Symbol „Gesund-
heitlichen Einrichtung“ verdeutlicht die Stadt Leipzig, dass diese vorhandene Einrichtung Bestand
haben soll. Daher sollen Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Ergänzungen für
diese Einrichtung möglich sein (analog einer Fremdkörperfestsetzung gemäß § 1 Abs. 10 Baunut-
zungsverordnung). Der FNP würde dem nicht als öffentlicher Belang nach § 35 BauGB entgegen-
stehen.
Ziele der Raumordnung
Diese Änderung des FNP ist an die Ziele der Raumordnung angepasst.
Im Einzelnen:
Landesentwicklungsplan Sachsen
Der Landesentwicklungsplan enthält für diesen Änderungsbereich kein spezielles Ziel.
Regionalplan Westsachsen
• Ziel Z 4.1.1. „Freiraumbeanspruchende oder –beeint rächtigende Vorhaben sollen auf das un-
abdingbar notwendige Maß beschränkt werden und schutzwürdige Landschaftsteile erhalten
werden. Einer weiteren Reduzierung bzw. Zergliederung wertvoller Ökosysteme ist entgegen
zu wirken.“ Dieses Ziel entspricht auch dem Entwurf der Fortschreibung des Regionalplanes
(s. Grundsatz G 4.1.1.1).
• Ziel Z 4.4.1 „Bodenverbrauchende Nutzungen sollen auf das unabdingbar notwendige Maß be-
schränkt werden. Durch Trassenbündelung, Flächenrevitalisierung brachliegender Industrie
und Gewerbeareale, die Minimierung der Flächeninanspruchnahme durch vorrangige Nutzung
des vorhandenen innerörtlichen Bauflächenpotenzials und die Umsetzung des Verwertungsge-
bots im Zuge von Baumaßnahmen ist auf den sparsamen Umgang mit Flächen und Bodenma-
terial hinzuwirken.“ Der Entwurf der Fortschreibung des Regionalplanes Westsachsen 2015
formuliert im Grundsatz G 4.1.3.1. dieselben Zielstellungen.
• Ziel Z 5.1.1 „Die Inanspruchnahme unverbauter Fläc hen für Siedlungszwecke soll auf das un-
abdingbar notwendige Maß beschränkt werden.“ (s. auch Ziel Z 2.2.1.1. der Entwürfe der Fort-
schreibung des Regionalplanes).
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 17
07.02.2020
Den Zielen wird dadurch entsprochen, dass die Änderung der Darstellung die tatsächliche Nutzung
wiedergibt und es demnach zu keiner weiteren Inanspruchnahme von Flächen kommt. Es wird hier
die bereits bestehende Art der Bodennutzung durch den FNP planerisch festgeschrieben.
Landschaftsplan
Die für diese FNP-Änderung relevanten Zielaussagen des Landschaftsplanes werden durch die
Darstellung des FNP im Wesentlichen umgesetzt. Näheres siehe „Umweltbericht“ (Teil C. dieser
Begründung).
Stadtentwicklungsplanung
Das INSEK Leipzig 2030 und die sonstigen Stadtentwicklungspläne der Stadt Leipzig enthalten
keine für diese Änderung des FNP relevanten Aussagen.
Bauplanungsrechtliche Situation
Bauplanungsrechtlich gehört die Fläche teils zum Innenbereich (§ 34 BauGB) und teils zum
Außenbereich (§ 35 BauGB). Dazu steht die Darstellung nicht im Widerspruch.

Naturschutzrechtliche Situation

Für die Flächen gibt es keine naturschutzrechtlichen Vorgaben.
Umweltauswirkungen
Erhebliche Umweltauswirkungen sind nicht zu erwarten. Näheres siehe „Umweltbericht“ (Teil C.
dieser Begründung).
Ergebnisse der Beteiligungen
Im Rahmen der Beteiligungen gingen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und von Trägern öf-
fentlicher Belange ein. Darin wurden für die Planung relevante Anregungen vorgetragen. Ein Um-
weltverband regte an, die vorhandene Grünfläche mit Spielplatz als Grünfläche darzustellen. Bei
der beabsichtigten Darstellung einer Wohnbaufläche sei der Erhalt der Grünanlage nicht gesichert.
Der Anregung wird gefolgt. Der Änderungsbereich wird zum größten Teil als „Grünfläche“ darge-
stellt. Hierzu gehört auch die vorhandene Grünfläche einschließlich des Spielplatzes.
Weitere Anregungen aus den Beteiligungen führen nicht zu Änderungen von Planinhalten.
Näheres siehe „ZUSAMMENFASSUNG (Zusammenfassende Erklärung gemäß § 6a Abs. 1
BauGB)“ sowie „Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag“.

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 18
07.02.2020
10. Änderungsbereich 1.3: Kieler Straße
Beschreibung des Änderungsbereiches
Der Änderungsbereich befindet sich im Stadtbezirk Nordost im Ortsteil Mockau-Nord und erstreckt
sich auf die Flächen der alten Ortslage von Mockau. Er hat eine Größe von ca. 3,4 ha.
Anlass und Erfordernis der Änderung
Die Fläche wurde von der Genehmigung der Fortschreibung des FNP ausgenommen, da hier die
Grenzverläufe des LSG „Partheaue-Machern“ in Teilen falsch nachrichtlich übernommen wurden.
Daher konnte die Fläche des Änderungsbereiches nicht als Baufläche im FNP dargestellt bleiben,
wie es Ziel der Stadt Leipzig war.
Die Grenze des Landschaftsschutzgebietes wurde zwischenzeitlich durch die Untere Naturschutz-
behörde gemäß Sächsischem Naturschutzgesetz angepasst. Der Änderungsbereich befindet sich
nun außerhalb des Landschaftsschutzgebietes. So besteht jetzt die Möglichkeit, Teile der Fläche
als „Wohnbaufläche“ darzustellen.
Ziele und Zwecke der Änderung
Der Charakter dieses Gevierts entspricht dem einer Wohnbaufläche mit angrenzender Grünfläche,
die den Übergangsbereich in den sich anschließenden Freiraum bildet. Aufgrund des stadträum-
lich-historischen Zusammenhangs zwischen diesem Bereich und der östlich der Kieler Straße ge-
legenen Bebauung werden Teile der Flächen des Änderungsbereiches als Wohnbaufläche darge-
stellt. Die Darstellung als Wohnbaufläche hat keine Auswirkungen auf die südlich angrenzenden
Sportanlagen, da durch eine Änderung der Inhalte des FNP kein anderer Schutzanspruch der be-
reits vorhandenen Wohnnutzung vor Lärm entsteht als bisher. Sofern perspektivisch Bauanträge
vorgelegt werden, ist für deren Beurteilung die Darstellung des FNP nicht maßgeblich.
Der Übergang von der Wohnbebauung in den Freiraum wird durch die Darstellung der Flächen als
„Grünflächen“ verdeutlicht.
Beschreibung der Änderung
Der FNP wird zur Umsetzung der oben genannten Ziele und Zwecke wie folgt ergänzt:
bisheriger Planinhalt neuer Planinhalt
von der Darstellung ausgenommene Fläche
(nach § 5 Abs. 1 Satz 2 BauGB)
Darstellung als „Wohnbaufläche“
 Darstellung als „Grünfläche“
Symbol Religiöse Einrichtung unverändert
Archäologischer Relevanzbereich unverändert
• Für den gesamten Änderungsbereich werden die Darst ellungen „Wohnbaufläche“ und „Grün-
fläche“ ergänzt.
• Die Kirche wird weiterhin mittels Symbol „Religiös e Einrichtung“ in ihrem Bestand gekenn-
zeichnet.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 19
07.02.2020
Begründung der Änderung
Die Fläche des Änderungsbereiches soll teils als Wohnbaufläche und teils als Grünfläche darge-
stellt werden, um damit dem Charakter der Fläche und der Zielstellung der Stadt Leipzig für diesen
Bereich zu entsprechen.
Der Teil des Änderungsbereiches, der die bereits an dieser Stelle vorhandene Siedlungsbebauung
betrifft, wird als „Wohnbaufläche“ ergänzt. Der restliche Teil des Änderungsbereiches wird als
„Grünfläche“ dargestellt.
Es bestand die Überlegung, die bebauten Flächen des Änderungsbereiches als „Gemischte Bau-
fläche“ darzustellen, da mehrere Handwerks- und Gewerbebetriebe entlang der Kieler Straße an-
sässig sind. Zielstellung der Stadt Leipzig ist jedoch die Beibehaltung und die Stärkung der Wohn-
nutzung in diesem Bereich. Die Ansiedlung und der Bestand nichtstörenden Gewerbes, welches
die bestehende Wohnnutzung nicht beeinträchtigt, werden auch bei der Darstellung einer „Wohn-
baufläche“ in diesem Bereich weiterhin möglich sein.
Das Plangebiet ist grundsätzlich über die Kieler Straße mit Trink- und Abwasser erschlossen.
Ziele der Raumordnung
Diese Änderung des FNP ist an die Ziele der Raumordnung angepasst.
Im Einzelnen:
Landesentwicklungsplan Sachsen
Der Landesentwicklungsplan enthält für diesen Änderungsbereich kein spezielles Ziel.
Regionalplan Westsachsen
• Ziel Z 4.4.1 „Bodenverbrauchende Nutzungen sollen auf das unabdingbar notwendige Maß be-
schränkt werden. Durch Trassenbündelung, Flächenrevitalisierung brachliegender Industrie
und Gewerbeareale, die Minimierung der Flächeninanspruchnahme durch vorrangige Nutzung
des vorhandenen innerörtlichen Bauflächenpotenzials und die Umsetzung des Verwertungsge-
bots im Zuge von Baumaßnahmen ist auf den sparsamen Umgang mit Flächen und Bodenma-
terial hinzuwirken.“ Der Entwurf der Fortschreibung des Regionalplanes Westsachsen 2015
formuliert im Grundsatz G 4.1.3.1. ähnliche Zielstellungen.
• Ziel Z 5.1.1 „Die Inanspruchnahme unverbauter Fläc hen für Siedlungszwecke soll auf das un-
abdingbar notwendige Maß beschränkt werden.“ (s. auch Ziel Z 2.2.1.1. der Entwürfe der Fort-
schreibung des Regionalplanes).
Den Zielen wird dadurch entsprochen, dass die Änderung der Darstellung die tatsächliche Nutzung
wiedergibt und es demnach zu keiner weiteren Inanspruchnahme von Fläche kommt. Es wird hier
die bereits bestehende Art der Bodennutzung durch den Flächennutzugsplan planerisch festge-
schrieben.
Landschaftsplan
Die für diese FNP-Änderung relevanten Zielaussagen des Landschaftsplanes werden durch die
Darstellung des FNP im Wesentlichen umgesetzt. Näheres siehe Umweltbericht (Teil C. dieser Be-
gründung).

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 20
07.02.2020
Stadtentwicklungsplanung
Das INSEK Leipzig 2030 und die sonstigen Stadtentwicklungspläne der Stadt Leipzig enthalten für
diese Änderung des FNP keine relevanten Aussagen.
Bauplanungsrechtliche Situation
Bauplanungsrechtlich wird die Fläche als unbeplanter Innenbereich (§ 34 BauGB) eingestuft.
Naturschutzrechtliche Situation
Für die Flächen gibt es keine naturschutzrechtlichen Vorgaben.
Umweltauswirkungen
Erhebliche Umweltauswirkungen sind nicht zu erwarten. Näheres siehe „Umweltbericht“ (Teil C.
dieser Begründung).
Ergebnisse der Beteiligungen
Im Rahmen der Beteiligungen gingen Stellungnahmen aus Öffentlichkeit und von Trägern öffentli-
cher Belange ein. Darin wurden für die Planung relevante Anregungen vorgetragen. Diese führten
jedoch nicht zur Änderung von Planinhalten. Näheres siehe „ZUSAMMENFASSUNG (Zusammen-
fassende Erklärung gemäß § 6a Abs. 1 BauGB)“ sowie „Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen /
Abwägungsvorschlag“.

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 21
07.02.2020
11. Änderungsbereich 1.4: Tauchaer Straße
Beschreibung des Änderungsbereiches
Der Änderungsbereich befindet sich im Stadtbezirk Nordost im Ortsteil Thekla. Er umfasst zwei zu
ändernde Flächen. Beide Flächen befinden sich an der Taucher Straße. Eine Fläche befindet sich
nördlich der Straße, im direkten westlichen Anschluss an die vorhandene Wohnbebauung sowie im
Übergang zur Partheaue gelegen. Sie hat eine Größe von ca. 0,7 ha (=Fläche nördlich der Tauch-
aer Straße). Die zweite Fläche ist südlich der Tauchaer Straße gelegen und befindet sich südlich
des Kreuzungsbereiches der Theklaer Straße mit der Tauchaer Straße. Diese Fläche besitzt eine
Größe von ca. 0,8 ha (=Fläche südlich der Tauchaer Straße).
Anlass und Erfordernis der Änderung
Die Flächen wurden von der Genehmigung der Fortschreibung des FNP ausgenommen, da hier
die Grenzverläufe des LSG „Partheaue-Machern“ in Teilen falsch nachrichtlich übernommen wur-
den. Daher konnten die Flächen des Änderungsbereiches nicht als Baufläche im FNP dargestellt
bleiben, wie es Ziel der Stadt Leipzig war.
Die Grenze des Landschaftsschutzgebietes wurde zwischenzeitlich durch die Untere Naturschutz-
behörde gemäß Sächsischem Naturschutzgesetz angepasst. Der Änderungsbereich befindet sich
nun außerhalb des Landschaftsschutzgebietes. So besteht jetzt die Möglichkeit, Teile der Flächen
als „Wohnbaufläche“ darzustellen
Ziele und Zwecke der Änderung
Die Flächen im Änderungsbereich sollen als „Wohnbauflächen“ und teilweise als „Grünfläche“ dar-
gestellt werden. Es soll damit dem überwiegenden Charakter des Gebiets entsprochen werden.
Beschreibung der Änderung
Der FNP wird zur Umsetzung des oben genannten Zieles wie folgt geändert bzw. ergänzt.
bisheriger Planinhalt neuer Planinhalt
Fläche nördlich der Tauchaer Straße
von der Darstellung ausgenommene Fläche
(nach § 5 Abs., 1 Satz 2 BauGB)
Darstellung als „Wohnbaufläche“
 Darstellung als „Grünfläche“
Fläche südlich der Tauchaer Straße
von der Darstellung ausgenommene Fläche
(nach § 5 Abs. 1 Satz 2 BauGB)
Darstellung als „Wohnbaufläche“
• Für den Änderungsbereich werden die Darstellungen „Wohnbaufläche“ bzw. „Grünfläche“ so-
wie die Darstellung “Wohnbaufläche“ ergänzt.
• Sowohl der bestehende Sportplatz (Symbol „Sportflä che“) als auch die Schützenhalle (Symbol
„Sportliche Einrichtung“) werden mittels Symbolen in ihrem Bestand gekennzeichnet.

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 22
07.02.2020
Begründung der Änderung
Die Flächen des Änderungsbereiches stellen den westlichen Ortsrand von Thekla und damit eine
städtebauliche Kante im Übergang von der geschlossenen Bebauung zum Landschaftsschutzge-
biet „Partheaue-Machern“ und zum Naherholungsgebiet „Am Bagger“ dar.
Auf der Fläche nördlich der Tauchaer Straße befinden sich einige mehrgeschossige Wohnge-
bäude, die mit kleineren Baulücken durchsetzt sind. Insgesamt gehören diese Flächen zum Be-
bauungszusammenhang an der Tauchaer Straße. Hier wird der Bereich der bestehenden Bebau-
ung als „Wohnbaufläche“ dargestellt und der Bereich, der den Freiraum im Übergang zur Parthe-
aue bildet, als „Grünfläche“ dargestellt.
Auf der Fläche südlich der Tauchaer Straße befinden sich Wohngebäude, einer Halle des Schüt-
zenvereins und ein Autohaus.
Auch diese Fläche zählt zum Bebauungszusammenhang und stellt eine klare Grenze zum südlich
angrenzenden Sportplatz dar, der im Übergangsbereich zwischen dem Naherholungsgebiet „Am
Bagger“ und der Wohnbebauung Thekla liegt. Dem Charakter nach entspricht diese Änderungsflä-
che einer Wohnbaufläche, die neben der überwiegenden Wohnnutzung auch ergänzende Nutzun-
gen (wie z.B. Gemeinbedarfsflächen), die in Wohngebieten zulässig sind, enthalten kann. Auch
das bestehende Autohaus und die Schützenhalle werden dadurch in ihrem Bestandsschutz nicht
berührt. Demzufolge wird diese Fläche als Wohnbaufläche im FNP dargestellt.
Die Darstellung als „Wohnbaufläche“ hat keine Auswirkungen auf die südlich angrenzende Sport-
anlage, da durch die Änderung der Inhalte des FNP kein anderer Schutzanspruch der Wohnbe-
bauung vor Lärm besteht als bisher.
Das Plangebiet ist grundsätzlich über die Tauchaer Straße mit Trink- und Abwasser erschlossen.
Ziele der Raumordnung
Diese Änderung des FNP ist an die Ziele der Raumordnung angepasst.
Im Einzelnen:
Landesentwicklungsplan Sachsen
Der Landesentwicklungsplan enthält für diesen Änderungsbereich kein spezielles Ziel.
Regionalplan Westsachsen
• Ziel Z 4.4.1 „Bodenverbrauchende Nutzungen sollen auf das unabdingbar notwendige Maß be-
schränkt werden. Durch Trassenbündelung, Flächenrevitalisierung brachliegender Industrie
und Gewerbeareale, die Minimierung der Flächeninanspruchnahme durch vorrangige Nutzung
des vorhandenen innerörtlichen Bauflächenpotenzials und die Umsetzung des Verwertungsge-
bots im Zuge von Baumaßnahmen ist auf den sparsamen Umgang mit Flächen und Bodenma-
terial hinzuwirken.“ Der Entwurf der Fortschreibung des Regionalplanes Westsachsen 2015
formuliert im Grundsatz G 4.1.3.1. ähnliche Zielstellungen.
• Ziel Z 5.1.1 „Die Inanspruchnahme unverbauter Fläc hen für Siedlungszwecke soll auf das un-
abdingbar notwendige Maß beschränkt werden.“ (s. auch Ziel Z 2.2.1.1. der Entwürfe der Fort-
schreibung des Regionalplanes).
Den Zielen wird dadurch entsprochen, dass die Änderung der Darstellung die tatsächliche Nutzung
wiedergibt und es zu keiner weiteren Inanspruchnahme von Fläche kommt. Es wird hier lediglich
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 23
07.02.2020
die bereits bestehende Art der Bodennutzung durch den Flächennutzungsplan planerisch festge-
schrieben.
Landschaftsplan
Die für diese FNP-Änderung relevanten Zielaussagen des Landschaftsplanes werden durch die
Darstellung des FNP umgesetzt. Näheres siehe „Umweltbericht“ (Teil C. dieser Begründung).
Stadtentwicklungsplanung
Das INSEK Leipzig 2030 und die sonstigen Stadtentwicklungspläne der Stadt Leipzig enthalten
keine für diese Änderung des FNP relevanten Aussagen.
Bauplanungsrechtliche Situation
Bauplanungsrechtlich gehören die Flächen zum Innenbereich (§ 34 BauGB).
Naturschutzrechtliche Situation
Für die Flächen gibt es keine naturschutzrechtlichen Vorgaben.
Umweltauswirkungen
Erhebliche Umweltauswirkungen sind nicht zu erwarten. Näheres dazu siehe „Umweltbericht“ (Teil
C. dieser Begründung).
Ergebnisse der Beteiligungen
Im Rahmen der Beteiligungen gingen Stellungnahmen aus Öffentlichkeit und von Trägern öffentli-
cher Belange ein. Darin wurden für die Planung relevante Anregungen vorgetragen. Diese führten
jedoch nicht zur Änderung von Planinhalten.
Näheres siehe „ZUSAMMENFASSUNG (Zusammenfassende Erklärung gemäß § 6a Abs. 1
BauGB)“ sowie „Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag“.

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 24
07.02.2020
12. Änderungsbereich 1.5: Karl-Moor-Weg
Beschreibung des Änderungsbereiches
Der Änderungsbereich befindet sich im Stadtbezirk Nordost, im Ortsteil Plaußig-Portitz in unmittel-
barer Nähe zur Autobahn A 14 und der sich nach Osten hin anschließenden Wohnbebauung des
Ortsteiles Portitz. Er hat eine Größe von ca. 0,4 ha.
Anlass und Erfordernis der Änderung
Die Fläche wurde von der Genehmigung der Fortschreibung des FNP ausgenommen, da hier die
Grenzverläufe des LSG „Partheaue-Machern“ in Teilen falsch nachrichtlich übernommen wurden
und so bebaute Bereiche im LSG lagen. Die Grenze des Landschaftsschutzgebietes wurde zwi-
schenzeitlich durch die Untere Naturschutzbehörde gemäß Sächsischem Naturschutzgesetz ange-
passt. Jetzt kann für die Fläche eine Darstellung getroffen werden.
Ziele und Zwecke der Änderung
Die Flächen des Änderungsbereiches sollen als „Grünfläche“ dargestellt werden, um hier den Au-
ßenbereichscharakter der Fläche zu unterstützen.
Beschreibung der Änderung
Der FNP wird zur Umsetzung des oben genannten Zieles und Zweckes wie folgt geändert bzw. er-
gänzt:
bisheriger Planinhalt neuer Planinhalt
von der Darstellung ausgenommene Fläche
(nach § 5 Abs. 1 Satz 2 BauGB)
Darstellung als „Grünfläche“
• Für den gesamten Änderungsbereich wird die Darstel lung „Grünfläche “ ergänzt.
Begründung der Änderung
Bei den Gebäuden auf der Änderungsfläche handelt es sich um einzelne Häuser, die als Wochen-
endhäuser im Außenbereich errichtet wurden. Sie genießen Bestandsschutz. Die Gebäude liegen
zwischen der sich in ca. 200 m Entfernung befindlichen Bundesautobahn A 14 und der alten Orts-
lage von Portitz. Letztere ist durch landwirtschaftliche Gehöfte, die heute weitestgehend durch
nicht-landwirtschaftliche Betriebe nachgenutzt werden, und Einfamilienhausbestand geprägt. Eine
Weiterentwicklung dieses Standortes als Wohnungsbaustandort ist aus Gründen des Gesundheits-
schutzes (starke Lärm- und Luftschadstoffimmissionen) nicht vertretbar. Die Qualitäten als Wo-
chenendhausgebiet sind ebenfalls aus diesem Grunde stark eingeschränkt. Deshalb wird die Flä-
che im Änderungsbereich als “Grünfläche“ dargestellt.
Ziele der Raumordnung
Diese Änderung des FNP ist an die Ziele der Raumordnung angepasst.
Im Einzelnen:
Landesentwicklungsplan Sachsen
• Ziel Z 2.2.1.9. „Eine Zersiedelung der Landschaft ist zu vermeiden.“
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 25
07.02.2020
Dem Ziel wird dadurch entsprochen, dass der Änderungsbereich als Grünfläche dargestellt wird
und somit keine Bautätigkeiten ermöglicht werden.
Regionalplan Westsachsen
• Ziel Z 4.1.1. „Freiraumbeanspruchende oder –beeint rächtigende Vorhaben sollen auf das un-
abdingbar notwendige Maß beschränkt werden und schutzwürdige Landschaftsteile erhalten
werden. Einer weiteren Reduzierung bzw. Zergliederung wertvoller Ökosysteme ist entgegen
zu wirken.“ Dieses Ziel entspricht auch den Entwürfen der Fortschreibung des Regionalplanes.
• Ziel Z 5.1.1 „Die Inanspruchnahme unverbauter Fläc hen für Siedlungszwecke soll auf das un-
abdingbar notwendige Maß beschränkt werden“ (dieses Ziel ist gleichbedeutend mit dem Ziel
Z 2.2.1.1 der Entwürfe der Fortschreibung des Regionalplanes).
Den Zielen wird dadurch entsprochen, dass im Änderungsbereich keine neuen Siedlungsflächen
geschaffen werden.
Landschaftsplan
Die für diese FNP-Änderung relevanten Zielaussagen des Landschaftsplanes werden durch die
Darstellung des FNP nur eingeschränkt umgesetzt. Näheres siehe „Umweltbericht“ (Teil C. dieser
Begründung).
Stadtentwicklungsplanung
Das INSEK Leipzig 2030 und die sonstigen Stadtentwicklungspläne der Stadt Leipzig enthalten
keine für diese Änderung des FNP relevanten Aussagen.
Bauplanungsrechtliche  Situation
Bauplanungsrechtlich gehört die Fläche zum Außenbereich (§ 35 BauGB). Dazu steht die Darstel-
lung nicht im Widerspruch.
Naturschutzrechtliche Situation
Für die Flächen gibt es keine naturschutzrechtlichen Vorgaben.
Umweltauswirkungen
Erhebliche Umweltauswirkungen sind nicht zu erwarten. Näheres siehe „Umweltbericht“ (Teil C.
dieser Begründung).
Ergebnisse der Beteiligungen
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) wurde vor allem fol-
gende, für die Planung relevante Stellungnahme abgegeben:
Ein Umweltverband regt an, dass dieser Bereich als Grünfläche dargestellt werden solle. Hier sei
langfristig eine landwirtschaftliche Nutzung ausgeschlossen. Die Flächen des Änderungsbereiches
könnten sich in geeigneter Weise in den Grünstreifen entlang der Parthe einfügen. Der Anregung
wird nicht gefolgt.
Näheres siehe „ZUSAMMENFASSUNG (Zusammenfassende Erklärung gemäß § 6a Abs. 1
BauGB)“ sowie „Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag“.

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 26
07.02.2020
13. Änderungsbereich 1.6: Mittlerer Ring Südost
Beschreibung des Änderungsbereiches
Der Änderungsbereich befindet sich im Stadtbezirk Ost im Ortsteil Mölkau und im Stadtbezirk
Südost im Ortsteil Stötteritz. Er umfasst die geplante Trasse des „Mittleren Ringes Südost“, der
durch die Ortsteile Mölkau und Stötteritz führt. Diese Trasse wird auch als sog. „Wohngebietsva-
riante“ bezeichnet. Die Länge der Trasse beträgt ca. 4,7 km.
Anlass und Erfordernis der Änderung
Die Änderung ist veranlasst durch den Ratsbeschluss zum „Stadtentwicklungsplan Verkehr und
öffentlicher Raum“ (Nr. DS 00523/14 vom 25.02.2015). Damit ist die „Wohngebietsvariante“ aus
dem „Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum“ entfallen.
Da die „Wohngebietsvariante“ in Folge dessen nicht mehr stadtentwicklungspolitisches Ziel der
Stadt ist, ist es erforderlich, die entsprechende Darstellung auch aus dem FNP zu entfernen.
Ziele und Zwecke der Änderung
Der an dieser Stelle vorhandene „Trassenkorridor für mögliche Straßenführung“ soll entfallen, um
damit dem o.g. Ratsbeschluss zu entsprechen. Es erfolgt im FNP nur noch die Darstellung der be-
reits vorhandenen Straßen als „Straßennetz“, die sich zeichnerisch bereits unterhalb der Darstel-
lung des Trassenkorridors befindet.
Beschreibung der Änderung
Der FNP wird zur Umsetzung des oben genannten Zieles und Zweckes wie folgt geändert.
bisheriger Planinhalt neuer Planinhalt
Darstellung als „Trassenkorridor für mögliche
Straßenführung“
entfällt
• Für den gesamten Änderungsbereich entfällt die Dar stellung „Trassenkorridor für mögliche
Straßenführung“.
Begründung der Änderung
Für den Mittleren Ring Südost waren bisher zwei Varianten in den Darstellungen des FNP enthal-
ten:
• Die „Bahnvariante“, die überwiegend als neu zu bau ende Straße unmittelbar östlich der Bahn-
strecke durch die Ortsteile Stötteritz, Anger-Crottendorf und Sellerhausen-Stünz verlaufen soll.
• Die „Wohngebietsvariante“, die durch Ausbau der vo rhandenen Straßen durch die Ortsteile
Stötteritz und Mölkau führen soll.
Nunmehr soll die „Wohngebietsvariante“ aus der Darstellung des FNP entfallen. Die Entscheidung
zum Wegfall der Wohngebietsvariante basiert auf dem STEP Verkehr. Dieser durch den Stadtrat
am 25.02.2015 beschlossene Stadtentwicklungsplan trifft für den Mittleren Ring Abschnitt Südost
folgende Aussagen: „Im Südosten wurden bisher zwei Trassenvarianten untersucht und planerisch
offengehalten: Über vorhandene Straßen durch Mölkau und Stötteritz oder entlang der Bahnlinie.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 27
07.02.2020
Bei Wahl der Bahnvariante würden sich erhebliche Entlastungswirkungen für die genannten Ort-
steile ergeben (bis zu -58%). Hier sollen deshalb die mit der Netzergänzung verbundenen Eingriffe
in bestehende Strukturen nochmals detailliert bilanziert und den Entlastungswirkungen unter Ein-
beziehung aller Effekte, wie Lärm, Schadstoffe und Unfälle gegenübergestellt werden, bevor eine
endgültige Entscheidung gefällt wird, Die Trassenfreihaltung für eine nur noch zweistreifige Vari-
ante wird deshalb für die nächsten 10 Jahre beibehalten, eine Finanzierungsmöglichkeit ist aller-
dings zzt. nicht absehbar. Bei Beibehaltung der vorhandenen Tangentialverbindung über Mölkau
und Stötteritz sind dort umfeldverträgliche Möglichkeiten zur Entschärfung der verkehrsbedingten
Probleme für die Wohngebiete zu prüfen.“
Diese Aussagen werden durch die Karte „Motorisierter Individualverkehr-Planung“ aus dem STEP
Verkehr unterstützt (s. S. 75). Auf dieser Karte wird nur noch die sog. „Bahnvariante" zur „Trassen-
freihaltung" aufgezeigt.
Diese Planung wurde 2018 mit dem Beschluss über das INSEK Leipzig 2030 bestätigt (Beschluss-
nummer VI-DS-04159-NF-01 vom 31.05.2018).
Zur Anpassung des FNP an diese Beschlusslage entfällt für die sog. „Wohngebietsvariante" die
Darstellung als „Trassenkorridor für mögliche Straßenführung" aus dem FNP . An der bestehenden
Funktion der vorhandenen Straße ändert sich damit nichts. Die sog. „"Bahnvariante" bleibt dage-
gen weiterhin im FNP als „Trassenkorridor für mögliche Straßenführung“ dargestellt.
Durch die Herausnahme des Mittleren Ringes Südost wird u.a. die Entwicklung eines größeren
Wohnstandortes auf dem ehemaligen gewerblich genutzten Areal zwischen der Holzhäuser Straße
und der Kolmstraße ermöglicht. Dies wäre aufgrund der Lärmbelastungen durch einen Straßenbau
in der Ausbaustufe des Mittleren Ringes nicht möglich. Im Bereich östlich der Wendeschleife der
Straßenbahn soll eine Oberschule errichtet werden. Diese wird auch erst durch den Wegfall des
Mittleren Ringes in diesem Bereich ermöglicht. Auch hier würde durch den Ausbau des Bereiches
zum Mittleren Ring die Errichtung der Schule verhindert. Diese Planungen betreffen den ehemali-
gen Änderungsbereich Nr. 1.11 „Holzhäuser Straße“ dieser FNP-Änderung.
Ziele der Raumordnung
Diese Änderung des FNP ist an die Ziele der Raumordnung angepasst.
Im Einzelnen:
Landesentwicklungsplan Sachsen
• Der Landesentwicklungsplan formuliert kein speziel les Ziel für die Nicht-Umsetzung von ehe-
mals geplanter Verkehrsinfrastruktur.
Regionalplan Westsachsen
• Ziel 10.4.4. „Im innerstädtischen Straßennetz des Oberzentrums Leipzig sind vorrangig das
„Tangentenviereck“ und der „Mittlere Ring“ auszubauen.“ Dieses Ziel ist im Fortschreibungs-
entwurf des Regionalplanes vom Dezember 2018 nicht mehr enthalten.
Die Herausnahme des Trassenverlaufes für den Mittleren Ringes ist demnach konform mit den
Zielen der Regionalplanung.

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 28
07.02.2020
Landschaftsplan
Den für diesen Änderungsbereich relevanten Zielaussagen des Landschaftsplanes wird durch den
Entfall der Darstellung des FNP entsprochen. Näheres siehe Umweltbericht (Teil C. dieser Begrün-
dung).
Stadtentwicklungsplanung
Im INSEK Leipzig 2030 wird der ehemalige „Mittlere Ring Südost“ im Fachkonzept „Nachhaltige
Mobilität“ auf Grundlage des STEP Verkehr nur noch in der „Bahnvariante“ dargestellt. In den Orts-
teilstrategien für Stötteritz und Mölkau wird als Ziel die Trassenfreihaltung für Straßennetzergän-
zung (Bahnvariante) als Handlungsstrategie formuliert. Die Änderung des FNP unterstützt hier die
Ziele des INSEK Leipzig 2030.
Im STEP Verkehr ist die sog. Wohngebietsvariante nicht mehr Bestandteil der Planung (s.o.). Da-
her setzt die FNP-Änderung die Ziele des STEP Verkehr um.
Die sonstigen Stadtentwicklungspläne der Stadt Leipzig enthalten keine für diese Änderung des
FNP relevanten Aussagen.
Bauplanungsrechtliche Situation
Bauplanungsrechtlich gehört die Fläche zum unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB).
Naturschutzrechtliche Situation
Für die Flächen gibt es keine naturschutzrechtlichen Vorgaben.
Umweltauswirkungen
Erhebliche Umweltauswirkungen sind nicht zu erwarten. Näheres siehe „Umweltbericht“ (Teil C.
dieser Begründung).
Ergebnisse der Beteiligungen
Im Rahmen der Beteiligungen gingen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und von Trägern öf-
fentlicher Belange ein. Zahlreiche Bürger und Bürgerinne haben die Ansicht vertreten, dass bei
Wegfall der „Wohngebietsvariante“ auch die „Bahnvariante“ aus dem FNP entfallen müsse. Dieser
Anregung wurde nicht gefolgt.
Weitere Anregungen führten ebenfalls nicht zu Änderungen von Planinhalten.
Näheres siehe „ZUSAMMENFASSUNG (Zusammenfassende Erklärung gemäß § 6a Abs. 1
BauGB)“ sowie „Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag“.

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 29
07.02.2020
14. Änderungsbereich 1.7: Ortsumgehung Großzschoche r
Beschreibung des Änderungsbereiches
Der Änderungsbereich befindet sich im Stadtbezirk Südwest im Ortsteil Großzschocher. Er liegt
südlich der Brückenstraße und wird vom sich südlich angrenzenden Freiraum umgeben. Er um-
fasst die geplante Straßentrasse (Verlängerung der Brückenstraße) in diesem Bereich. Die Länge
der geplanten Trasse beträgt für diesen Bereich ca. 270 Meter.
Anlass und Erfordernis der Änderung
Die Änderung ist veranlasst durch den Ratsbeschluss „Bebauungsplan Nr. 239 `Neue Brücken-
straße´ Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Großzschocher, Aufhebung des Aufstellungsbeschlus-
ses“ (Nr. DS-00156/14 vom 17.09.2014). Damit wurde beschlossen, dass der Aufstellungsbe-
schluss Nr. RBIV-1166/02 vom 13.11.2002 für den Bebauungsplan Nr. 239 „Neue Brücken-
straße“ aufgehoben wird. Da die Führung einer Straße in dieser Trassenlage in Folge dessen nicht
mehr Ziel der Stadt ist, ist es erforderlich, die entsprechende Darstellung auch aus dem FNP zu
entfernen.
Ziele und Zwecke der Planung
Die Darstellung „Geplantes Straßennetz (in Teilen unbestimmte Trassenlage)“ entfällt, da dieses
Trassenstück nicht mehr realisiert werden soll.
Beschreibung der Änderung
Der FNP wird zur Umsetzung der oben genannten Ziele und Zwecke wie folgt geändert.
bisheriger Planinhalt neuer Planinhalt
Darstellung „Geplantes Straßennetz (in Teilbe-
reichen unbestimmte Trassenlage)“
entfällt
keiner Darstellung als „Wohnbaufläche“
keiner Darstellung als „Grünfläche“ , Zweckbestim-
mung „Kleingärten“
• Für den gesamten Änderungsbereich entfällt die Dar stellung „Geplantes Straßennetz (in Teil-
bereichen unbestimmte Trassenlage)“. Die Darstellungen „Wohnbaufläche“ und „Grünflä-
che“ mit der Zweckbestimmung „Kleingärten“ werden ergänzt.
Begründung der Änderung
Bisher war im Leipziger Südwesten zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der vorhandenen Ver-
kehrsinfrastruktur ein Lückenschluss zwischen dem Straßenabschnitt Dieskaustraße/Gerhard-Ell-
rodt-Straße und der Brückenstraße im Bereich der Ortslage Großzschocher geplant. Zu diesem
Zweck wurde bereits im Jahr 2002 der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 239 „Neue
Brückenstraße“ gefasst (Ratsbeschluss RBIV – 1166/0 2 vom 13.11.2002). Das Planaufstellungs-
verfahren wurde jedoch seitdem aus verschiedenen Gründen bis heute nicht zum Abschluss ge-
führt und aus folgenden Gründen vollständig eingestellt:
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 30
07.02.2020
• Trotz Aufgabe der Planungsüberlegungen für den „Mi ttleren Ring Süd“ würde sich das Ver-
kehrsaufkommen der Brückenstraße in der Prognose 2020 bei Beibehaltung der Bestandssitu-
ation nur moderat erhöhen (ca. 12.000 KFZ/Tag). Bei Herstellung der neuen Brückenstraße
und einer direkteren Verkehrsführung würden ca. 13.900 KFZ/Tag prognostiziert.
• Im angebauten Teilabschnitt der vorhandenen Brücke nstraße wurden bereits Sanierungsmaß-
nahmen und Neubauvorhaben trotz bestehender Verkehrsbelastung geplant und durchgeführt.
• Ein Trassenneubau hätte negative Auswirkungen auf Investitionsvorhaben, die angrenzend an
den Trassenbereich zu hochwertigen Wohnungen entwickelt werden.
• Die neue Trasse wäre kein erheblicher Gewinn für d en Fahrradverkehr, da die bisherige Wege-
führung über die Straße „Zur Alten Bäckerei“ den räumlich-funktionalen Anforderungen einer
sinnvollen Verbindung angemessen Rechnung trägt.
• Durch die Realisierung der Umgehungsstraße wären e rhebliche Beeinträchtigungen der im
Landschaftsplan ausgewiesenen Schutzgüter zu erwarten.
In Abwägung der hier genannten Aspekte gegenüber den positiven Effekten einer neuen Trasse
kam die Stadt zu dem Schluss, dass das Ziel einer neu zu bauenden Trasse keine erhebliche Ver-
besserung für die Ortslage Großzschocher bringen würde. Vielmehr würde Verkehr von einer
Wohnlage in die andere verschoben. Deshalb wurde bereits der Beschluss zur Einstellung des
Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gefasst. Jetzt folgt in Konsequenz daraus die
Änderung des FNP .
Ziele der Raumordnung
Diese Änderung des FNP ist an die Ziele der Raumordnung angepasst.
Im Einzelnen:
Landesentwicklungsplan Sachsen
• Der Landesentwicklungsplan formuliert kein speziel les Ziel für die Nicht-Umsetzung von ehe-
mals geplanter Verkehrsinfrastruktur.
Regionalplan Westsachsen
• Ziel 10.4.4. „Im innerstädtischen Straßennetz des Oberzentrums Leipzig sind vorrangig das
„Tangentenviereck“ und der „Mittlere Ring“ auszubauen.“ Dieses Ziel ist im Fortschreibungs-
entwurf des Regionalplanes vom Dezember 2018 nicht mehr enthalten.
Die Herausnahme des Trassenverlaufes für den Mittleren Ringes ist demnach konform mit den
Zielen der Regionalplanung.
Landschaftsplan
Den für diesen Änderungsbereich relevanten Zielaussagen des Landschaftsplanes wird durch den
Entfall der Darstellung des FNP entsprochen. Näheres siehe Umweltbericht (Teil C. dieser Begrün-
dung).
Stadtentwicklungsplanung
Das INSEK Leipzig 2030 und die sonstigen Stadtentwicklungspläne der Stadt Leipzig enthalten
keine für diese Änderung des FNP relevanten Aussagen.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 31
07.02.2020
Bauplanungsrechtliche Situation
Bauplanungsrechtlich gehört die Fläche zum Innenbereich (§ 34 BauGB).
Naturschutzrechtliche Situation
Für die Flächen gibt es keine naturschutzrechtlichen Vorgaben.
Umweltauswirkungen
Erhebliche Umweltauswirkungen sind nicht zu erwarten. Näheres siehe „Umweltbericht“ (Teil C.
dieser Begründung).
Ergebnisse der Beteiligungen
Im Rahmen der Beteiligungen sind Stellungnahmen eingegangen. Deren Inhalte waren jedoch für
die Planung nicht relevant.
Näheres siehe „ZUSAMMENFASSUNG (Zusammenfassende Erklärung gemäß § 6a Abs. 1
BauGB)“ sowie „Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag“.

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 32
07.02.2020
15. Änderungsbereich 1.8: ÖPNV-Anbindung Klinikstan dort Probstheida
Beschreibung des Änderungsbereiches
Der Änderungsbereich befindet sich im Stadtbezirk Südost in den Ortsteilen Stötteritz und
Probstheida. Er umfasst grob den Bereich zwischen der Prager Straße und der Holzhäuser Straße
sowie zwischen der Kommandant-Prendel-Allee und der Parkstraße. Dies ist der Bereich, in wel-
chem eine neue Trassenführung für eine Anbindung des Klinikgeländes in Probstheida an das
Straßenbahnnetz gesucht wird.
Anlass und Erfordernis der Änderung
Anlass der Änderung ist der Ratsbeschluss Nr. RBV-2154/14 vom 16.07.2014 mit dem Titel „Unter-
suchungen zur Verbesserung der umwelt- und verkehrsgerechten Erschließung des Klinikstandor-
tes in Leipzig-Probstheida“. Beschlossen wurde: „Die Trassenvarianten A2 und B4 […] sind plane-
risch als Straßenbahntrasse zu sichern. Sie werden im FNP dargestellt und sind bei allen raumbe-
deutsamen Planungen zu berücksichtigen.“
Zur Umsetzung dieses Rastbeschlusses ist die entsprechende Änderung des FNP erforderlich.
Ziele und Zwecke der Änderung
Dem o.g. Ratsbeschluss entsprechend entfällt der im FNP gekennzeichnete „Untersuchungsraum
Straßenbahn“. Stattdessen werden die zwei Trassenvarianten für mögliche Straßenbahntrassen in
den FNP aufgenommen, um diese dem Ratsbeschluss entsprechend planerisch zu sichern.
Beschreibung der Änderung
Der FNP wird zur Umsetzung der oben genannten Ziele und Zwecke wie folgt geändert bzw. er-
gänzt.
bisheriger Planinhalt neuer Planinhalt
Kennzeichnung „Untersuchungsraum Straßen-
bahn“
entfällt
keiner Darstellung als „Geplante Straßenbahn (in Teil-
bereichen unbestimmte Trassenlage)“
• Für den gesamten Änderungsbereich entfällt die Ken nzeichnung „Untersuchungsraum Stra-
ßenbahn“
• Für die beiden Trassenvarianten wird eine Darstell ung „Geplante Straßenbahn (in Teilberei-
chen unbestimmte Trassenlage)“ in den FNP aufgenommen.
Begründung der Änderung
Im Südosten des Stadtgebietes befindet sich der Klinikstandort Probstheida, welcher verschiedene
Kliniken und Forschungseinrichtungen beherbergt. Zukünftig ist eine Erweiterung der Kliniken am
Standort durch den Träger geplant. Verbunden damit wird ein erheblicher Zuwachs an Beschäftig-
ten, Patienten und Besuchern erwartet. Derzeit ist der Klinikstandort nur ungenügend an das
ÖPNV-Netz angebunden, so dass lediglich ein ÖPNV-Anteil von 6 % an allen Verkehrsmittelantei-
len (Modal Split) am Klinikstandort erreicht wird. Dieser im gesamtstädtischen Vergleich (ca. 20 %)
niedrige ÖPNV-Anteil ist in erster Linie auf das notwendige, von Nutzern jedoch als beschwerlich
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 33
07.02.2020
wahrgenommenes Umsteigeerfordernis Bus/Straßenbahn und die unterschiedlichen Taktungen
von Bus und Straßenbahn zurückzuführen.
Angesichts der angestrebten Beschäftigtenzahlen am Klinikstandort, der positiven Bevölkerungs-
entwicklung in den anliegenden Ortsteilen Stötteritz und Probstheida und der in den gesamtstädti-
schen Zielen verankerten Erhöhung des Anteils der umweltverträglichen Verkehrsmittel am Ge-
samtverkehr in Leipzig insgesamt, wurden seitens der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH Überle-
gungen für eine Anbindung des Klinikstandortes an das Straßenbahnnetz angestellt. Neben dem
Aspekt „Verbesserung der Straßenbahnanbindung“ wurden auch verschiedene Varianten zur Ver-
besserung der Busanbindung und Aspekte des Radverkehrs in die Untersuchung einbezogen. Die
Untersuchung wurde von einem Bürgerbeteiligungsverfahren begleitet. Im Ergebnis wurde zur Ver-
besserung der umwelt- und verkehrsgerechten Erschließung des Klinikstandortes ein Maßnah-
menbündel beschlossen (Ratsbeschluss RBV-2154/14 vom 16.07.2014). Relevant sind die beiden
Trassenvarianten für die Straßenbahnanbindung, die aus einer Vielzahl von Varianten als die ge-
eignetsten Varianten ausgewählt wurden.
Es handelt sich dabei um
• die Variante A2, die eine Verlängerung der in der Holzhäuser Straße vorhandenen Straßen-
bahntrasse (derzeit Linie 4) darstellt, von Norden kommend das Herzzentrum und die Soteria-
Klinik berührt und südlich der Klinik endet, sowie
• die Variante B4, die von der in der Prager Straße vorhandenen Straßenbahntrasse in die Fran-
zosenallee abzweigt, an deren östlichem Ende in nördlicher Richtung abknickt, die Soteria-Kli-
nik und das Herzzentrum berührt und nördlich des Herzzentrums endet (angedacht ist eine
Verlängerung der derzeitigen Linie 2).
Bei Realisierung beider Varianten würde u.U. ein Ringschluss der Straßenbahn ermöglicht.
Zusätzlich dient die Erweiterung des Straßenbahnnetzes auch den entlang der Trasse wohnenden
Einwohnern und den angrenzenden Wohngebieten zur Erschließung.
Infolge der mit dem Ratsbeschluss konkretisierten verkehrsplanerischen Ziele der Stadt für die
Verbesserung der umwelt- und verkehrsgerechten Erschließung des Klinikstandortes ist nun auch
der FNP entsprechend anzupassen. Deshalb entfällt die bisherige großflächige Kennzeichnung
„Untersuchungsraum Straßenbahn". Stattdessen werden die beiden sich aus dem o.g. Ratsbe-
schluss ergebenden Trassenvarianten als „Geplante Straßenbahn (in Teilbereichen unbestimmte
Trassenlage)“ dargestellt.
Durch den Wegfall „Untersuchungsraum Straßenbahn“ und die Kategorie „Geplante Straßenbahn
(in Teilbereichen unbestimmte Trassenlage)“ wird der Untersuchungsraum für eine Straßen-
bahntrasse weiter eingeschränkt und auf einen sehr viel kleineren Bereich auf die beiden Trassen
reduziert, die in einem sich anschließenden Verfahren weiterverfolgt bzw. auf ihre Machbarkeit hin
untersucht werden sollen.
Die Darstellungskategorie „Geplante Straßenbahn (in Teilbereichen unbestimmte Trassen-
lage)“ bedeutet, dass zwischen den maßgeblichen Punkten und möglichst im Bereich der aufge-
zeigten Trassenlinie die Errichtung (einer) der Straßenbahntrassen die beabsichtigte städtebauli-
che Entwicklung darstellt. Durch die Bezeichnung „in Teilbereichen unbestimmte Trassenlage“ wird
bestimmt, dass die genaue Lage der Trasse nicht festgelegt wird, sondern allenfalls ein größerer
Korridor sowie die beabsichtigte räumliche Lage von Anfangs-/ Endpunkten sowie Zwischenpunk-
ten der geplanten Trasse angegeben werden. Dies steht einer anderen Trassenführung, die aber
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 34
07.02.2020
die mit der dargestellten Trassenführung angestrebte Anbindung vergleichbar gewährleistet, nicht
entgegen.
Der Stadt ist bewusst, dass das Verfahren zur Trassenfindung für die Straßenbahnanbindung auch
mit Darstellung der beiden Trassenvarianten im FNP nicht endgültig abgeschlossen ist. Ziel der
Stadt für diesen Änderungsbereich ist die Eingrenzung des Untersuchungsraumes zur Trassenfin-
dung auf die beiden Trassenvarianten, die den Planungswillen der Stadt zur Anbindung des Kli-
nikstandortes wiederspiegelt. Daher erfolgt hier die Darstellungsänderung von einem großen Such-
raum auf zwei linienhafte Trassenführungen. Der Stadt ist bewusst, dass der endgültige Abschluss
des Verfahrens Planfeststellungsverfahrens erst die endgültige Trassenbestimmung bilden kann.
Ziele der Raumordnung
Diese Änderung des FNP ist an die Ziele der Raumordnung angepasst.
Im Einzelnen:
Landesentwicklungsplan Sachsen
• Grundsatz 3.4.1 „Der gesamte Öffentliche Personenn ahverkehr (ÖPNV) soll infrastrukturell
und organisatorisch weiterentwickelt werden.“:
Dem Ziel wird damit entsprochen, dass die Kennzeichnung der Trassenvarianten dem Ziel der Ver-
besserung der Anbindung des bestehenden Klinikums durch den Öffentlichen Personennahverkehr
und damit auch der Weiterentwicklung des ÖPNV dient.
Regionalplan Westsachsen
• Grundsatz G 10.2.7 „Das Straßenbahnnetz der Stadt Leipzig ist zu erhalten, nach Möglichkeit
auf vom Straßenverkehr unabhängigen Trassen zu führen, bedarfsgerecht auszubauen und
mit anderen Verkehrsträgern zu verknüpfen.“
Dieser Grundsatz entspricht im Wesentlichen dem Grundsatz 3.4.7. des Entwurfes der Fortschrei-
bung des Regionalplanes von 2012. Im Entwurf der Fortschreibung von 2017 besteht nicht mehr
der Grundsatz, dass das Straßenbahnnetz der Stadt Leipzig auf vom Straßenverkehr unabhängi-
gen Trassen geführt werden soll.
• Ziel Z 10.2.2 „Dem ÖPNV soll im Verdichtungsraum u nd in den Städten außerhalb des Ver-
dichtungsraumes Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr eingeräumt werden.“
Dieses Ziel entspricht dem Ziel Z 3.4.2. der Entwürfe der Fortschreibung des Regionalplanes.
Dem Grundsatz und dem Ziel wird dadurch entsprochen, dass die Darstellung des FNP dem Ziel
der Errichtung einer Straßenbahntrasse zur Anbindung des Klinikzentrums dient. Die Darstellung
entspricht damit auch dem auf die Erhaltung und den Ausbau des Straßenbahnnetzes ausgerichte-
ten Grundsatz bzw. zukünftigen Ziel des Regionalplanes. Sie dient zugleich dem Ziel des Regio-
nalplanes, dem ÖPNV Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr einzuräumen, da mit der
Darstellung der Trassenvarianten im FNP deutlich gemacht wird, dass der ÖPNV-Erschließung des
Klinikums, aber gleichzeitig auch der sonstige entlang der Trassen gelegenen Siedlungsflächen,
der Vorzug gegeben wird gegenüber einer ebenfalls denkbaren weiteren Verbesserung der Er-
schließung des Raumen für den motorisierten Individualverkehr (etwa durch Planung weiterer
Hauptverkehrsstraßen).

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 35
07.02.2020
Landschaftsplan
Den für diesen Änderungsbereich relevanten Zielaussagen des Landschaftsplanes wird durch den
Entfall des Untersuchungsraumes entsprochen. Hinsichtlich der Darstellung als „Geplante Stra-
ßenbahn (in Teilbereichen unbestimmte Trassenlage“) ist nicht davon auszugehen, dass die Um-
setzung der Ziele des Landschaftsplanes in Frage gestellt wird. Näheres siehe „Umweltbe-
richt“ (Teil C. dieser Begründung).
Stadtentwicklungsplanung
Im INSEK Leipzig 2030 wird der Standort des Herzzentrums als „Entwicklungsgebiet Medizinisch-
Wissenschaftliches Zentrum“, mit dem Schwerpunkt Forschung und Innovation, definiert. Es kann
damit eine besondere Rolle im Wachstumsprozess Leipzigs übernehmen und sollte gezielt unter-
stützt und zu einem überregionalen Medizin- und Forschungsstandort weiterentwickelt werden. Ein
wesentlicher Faktor ist hierbei ist die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung durch eine neue Stra-
ßenbahnanbindung. Die Änderung des FNP unterstützt hier die Ziele des INSEK Leipzig 2030.
Der STEP Verkehr sieht in der langfristigen Planung die Anbindung des Herzzentrums an die Stra-
ßenbahn vor. Die Anbindung ist durch eine „Trassenfreihaltung“ in die Planung mitaufgenommen
(s. Karte „Schienengebundener Personennahverkehr Bestand 1/2014 und Planung“). Im STEP
Verkehr wird auch auf den offenen Prozess verwiesen, der zur Herauskristallisation der beiden
Trassenvarianten geführt hat.
Die sonstigen Stadtentwicklungspläne der Stadt Leipzig enthalten keine für diese Änderung des
FNP relevanten Aussagen.
Bauplanungsrechtliche Situation
Bauplanungsrechtlich gehört die Fläche teils zum Innenbereich (§ 34 BauGB) und teils zum Au-
ßenbereich (§ 35 BauGB). Dazu steht die Darstellung nicht im Widerspruch.
Naturschutzrechtliche Situation
Die Trasse A4 würde das Landschaftsschutzgebiet „Etzoldsche Sandgrube und Rietzschketal
Zweinaundorf“ queren. Weitere naturschutzrechtliche Vorgaben gibt es für diese Änderung des
FNP nicht.
Umweltauswirkungen
Erhebliche Umweltauswirkungen sind nicht zu erwarten. Näheres siehe Umweltbericht (Teil C. die-
ser Begründung.
Ergebnisse der Beteiligungen
Im Rahmen der Beteiligungen gingen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und von Träger öffent-
licher Belange ein. Darin wurden für die Planung relevante Anregungen vorgetragen. Diese führen
jedoch nicht zur Änderung von Planinhalten.
Näheres siehe „ZUSAMMENFASSUNG (Zusammenfassende Erklärung gemäß § 6a Abs. 1
BauGB)“ sowie „Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag“.

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 36
07.02.2020
16. Änderungsbereich 1.9: Städtisches Klinikum St. Georg
Beschreibung des Änderungsbereiches
Der Änderungsbereich befindet sich im Stadtbezirk Nord im Ortsteil Eutritzsch. Er liegt im direkten
Anschluss westlich und südlich der baulichen Anlagen des Klinikums St. Georg und hat eine Größe
von ca. 5,2 ha.
Westlich an den Änderungsbereich schließt sich ein Grünbereich an, der den Bachlauf der Nördli-
chen Rietzschke einschließt.
Anlass und Erfordernis der Änderung
Die Fläche wurde von der Genehmigung der Fortschreibung des FNP ausgenommen, da hier die
Grenzverläufe des LSG „Nördliche Rietzschke“ in Teilen falsch nachrichtlich übernommen wurden.
Daher konnte die Fläche des Änderungsbereiches nicht als Baufläche im FNP dargestellt bleiben,
wie es Ziel der Stadt Leipzig war.
Die Grenze des Landschaftsschutzgebietes wurde zwischenzeitlich durch die Untere Naturschutz-
behörde gemäß Sächsischem Naturschutzgesetz angepasst. Der Änderungsbereich befindet sich
jetzt außerhalb des Landschaftsschutzgebietes. So besteht nun die Möglichkeit, für Teile der Flä-
che des Änderungsbereiches eine Sonderbaufläche im FNP darzustellen.
Ziele und Zwecke der Änderung
Für die Fläche des Änderungsbereiches bestehen folgende Ziele:
a) Auf den östlichen, außerhalb des Landschaftsschu tzgebietes gelegenen Teilen sollen dem Kli-
nikum baulichen Erweiterungen ermöglicht werden. Dem Klinikum soll hierdurch die Möglich-
keit zur weiteren Entwicklung und Anpassung an sich wandelnde Anforderungen des Klinikbe-
triebes sowie auch zur angemessenen Erweiterung gegeben werden.
b) Auf den innerhalb des Landschaftsschutzgebietes gelegenen Flächen sollen bauliche Erweite-
rungen des Klinikums, die über den sich aus Ziel a) ergebenden Rahmen hinausgehen, nicht
möglich sein. Damit soll erreicht werden, dass diese Teile des Klinikgeländes, ihrer derzeitigen
Eigenschaft als Grünanlage und ihrer sich auch daraus ergebenden Lage im Landschafts-
schutzgebiet entsprechend, als Grünflächen erhalten bleiben.
Mit der Anpassung der nachrichtlichen Übernahme der Grenze des Landschaftsschutzgebietes soll
der tatsächliche Rechtszustand wiedergegeben werden.
Beschreibung der Änderung
Der FNP wird zur Umsetzung der oben genannten Ziele und Zwecke wie folgt geändert bzw. er-
gänzt:
bisheriger Planinhalt neuer Planinhalt
von der Darstellung ausgenommene Fläche
(nach § 5 Abs. 1 Satz 2 BauGB)
Darstellung als „Sonderbaufläche mit der
Zweckbestimmung „Städtisches Klinikum St.
Georg““
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 37
07.02.2020
bisheriger Planinhalt neuer Planinhalt
von der Darstellung ausgenommene Fläche
(nach § 5 Abs. 1 Satz 2 BauGB)
Darstellung als „Grünfläche“ (ohne Zweckbe-
stimmung)“; davon ausgenommen ist die
„Wasserfläche“ (s.u.)
Nachrichtliche Übernahme Landschaftsschutz-
gebiet
Nachrichtliche Übernahme Landschaftsschutz-
gebiet (angepasster Verlauf)
Darstellung als „Wasserfläche“ unverändert
• Für den gesamten Änderungsbereich, der von der bis herigen Darstellung als Sondergebiet bis
an die neue Grenze des Landschaftsschutzgebietes heranreicht, wird die Darstellung „Sonder-
baufläche mit der Zweckbestimmung „Städtisches Klinikum St. Georg““ ergänzt.
• Der restliche Bereich des Änderungsbereiches wird als „Grünfläche" dargestellt.
• Die Grenzen des nachrichtlich übernommenen Landsch aftsschutzgebietes „Nördliche Rietz-
schke“ werden an den tatsächlichen Verlauf angepasst.
• Die Darstellung „Wasserfläche“ für den Verlauf der  „Nördlichen Rietzschke“ bleibt unverändert.
Begründung der Änderung
Der Änderungsbereich ist Bestandteil des städtischen Klinikums St. Georg. Das Klinikgelände er-
streckt sich zwischen der Delitzscher Straße im Osten und dem baumbestandenen Bachlauf der
Nördlichen Rietzschke im Westen.
Die jetzt in ihrer Darstellung zu ändernde Fläche befindet sich in einem Übergangsbereich zwi-
schen dem baulich genutzten Klinikumsbereich und den nordwestlich, westlich und südlich an das
Klinikgelände (samt „Klinikpark“) angrenzenden Flächen bzw. Nutzungen.
Die Grenze des aus DDR-Zeiten übergeleiteten Landschaftsschutzgebietes „Nördliche Rietz-
schke“ umfasste auch baulich genutzte Flächen. Durch die Änderung der Grenzen des Land-
schaftsschutzgebietes durch die Untere Naturschutzbehörde liegen diese Flächen nun außerhalb
der Grenzen des Landschaftsschutzgebietes.
Mit der jetzigen Darstellungsänderung des FNP wird die Sonderbaufläche „Städtisches Klinikum
St.Georg" auf die außerhalb des Landschaftsschutzgebietes gelegenen, bisher von der Darstel-
lung ausgenommenen Flächen erweitert. Damit werden die Bereiche des Klinikgeländes eindeutig
festgelegt, die auch zukünftig für bauliche Nutzungen zur Verfügung stehen können.
Die innerhalb des Landschaftsschutzgebietes gelegenen, bisher von der Darstellung ausgenom-
menen Flächen werden als „Grünfläche (ohne Zweckbestimmung)“ dargestellt. Damit werden die
Bereiche definiert, die dem Freiraumschutz vorbehalten sind.
Ziele der Raumordnung
Diese Änderung des FNP ist an die Ziele der Raumordnung angepasst.
Im Einzelnen:
Landesentwicklungsplan Sachsen
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 38
07.02.2020
• Ziel Z 6.2.3. „Die stationäre [medizinische ] Versorgung ist entsprechend den fachspezifi-
schen Anforderungen durch ein abgestuftes Versorgungssystem sicherzustellen. Die
Standortplanung orientiert sich am Zentrale-Orte-System.
Dem Ziel wird damit entsprochen, dass der Änderungsbereich als Sonderbaufläche mit der Zweck-
bestimmung „Städtisches Klinikum St. Georg“ dargestellt wird. Dem bereits vorhandenen Klinikum
wird die Möglichkeit zur baulichen Erweiterung eröffnet. Dies dient der Ausweitung der klinischen
Versorgung und letztlich auch der Standortsicherung für das Klinikum.
Regionalplan Westsachsen
• Ziel 16.6 „In Ergänzung des funktional abgestuften  Systems von Krankenhäusern der Regel-,
Schwerpunkt- und Maximalversorgung soll die bedarfsgerechte medizinische Versorgung der
Bevölkerung durch die Fachrankenhäuser im Oberzentrum Leipzig gesichert werden.“ Ähnlich
formuliert dies auch das Ziel 6.2.2 beider Entwürfe zur Fortschreibung des Regionalplanes.
Dem Ziel wird dadurch entsprochen, dass dem bereits vorhandenen Klinikum die Möglichkeit zur
baulichen Erweiterung eröffnet wird. Dies dient der Ausweitung der klinischen Versorgung und
letztlich auch der Standortsicherung für das Klinikum.
• Ziel Z 4.1.4.2 „Die „Gebiete zur Erhöhung des Ante ils an klimatischen Komfortinseln“ sind im
Rahmen der Bauleitplanung zu konkretisieren. In ihnen sollen die Voraussetzungen für die
Neuanlage von Grünflächen oder Wald – vorzugsweise auf Brachflächen – geschaffen wer-
den.“
Zu diesem Ziel ist anzugführen, dass es fraglich ist, ob der Änderungsbereich sich tatsächlich an
irgendeiner Stelle tatsächlich in einem solchen Gebiet befindet. Die Darstellungen im Änderungs-
bereich sowohl als „Grünfläche“ als auch als „Sonderbaufläche“ sind aber dazu geeignet, dieses
Ziel umzusetzen.
Landschaftsplan
Den für diesen Änderungsbereich relevanten Zielaussagen des Landschaftsplanes wird durch die
Darstellungen des FNP entsprochen. Näheres siehe „Umweltbericht“ (Teil C. dieser Begründung).
Stadtentwicklungsplanung
Das INSEK Leipzig 2030 und die sonstigen Stadtentwicklungspläne der Stadt Leipzig enthalten
keine für diese Änderung des FNP relevanten Aussagen.
Bauplanungsrechtliche Situation
Bauplanungsrechtlich gehört die Fläche teils zum unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) und
teils zum Außenbereich (§ 35 BauGB). Dazu stehen die Darstellungen nicht im Widerspruch.
Naturschutzrechtliche Situation
Für die als Sondergebiet dargestellten Flächen gibt es keine naturschutzrechtlichen Vorgaben. Die
als „Grünfläche“ dargestellten Flächen befinden sich im Landschaftsschutzgebiet „Nördliche Rietz-
schke“.
Umweltauswirkungen
Erhebliche Umweltauswirkungen sind nicht zu erwarten. Näheres siehe „Umweltbericht“ (Teil C.
dieser Begründung).
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 39
07.02.2020

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 40
07.02.2020
Ergebnisse der Beteiligungen
I
m Rahmen der Beteiligungen gingen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und von Trägern öf-
fentlicher Belange ein. Darin wurden für die Planung relevante Anregungen vorgetragen. Diese
führen jedoch nicht zur Änderung von Planinhalten.
Näheres siehe „ZUSAMMENFASSUNG (Zusammenfassende Erklärung gemäß § 6a Abs. 1
BauGB)“ sowie „Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag“.

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 41
07.02.2020
17. Änderungsbereich 1.10: Unterscheidung von Klein gärten und sonstigen Gärten
Diese Änderung betrifft die Anpassung der Legende der Planzeichnung des FNP und ist durch ei-
nen Beschluss des Stadtrates erforderlich (s. Stadtratsbeschluss A-00748/14 „Ausweisung von
Dauerkleingärten im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig“ vom 25.03.2015).
Zum Thema „Unterscheidung von Kleingärten und sonstigen Gärten“ wird nun folgende redaktio-
nelle Klarstellung vorgenommen: in der Legende der Planzeichnung des FNP wird die Bezeich-
nung „Kleingärten / Sonstige Gärten" in „Dauerkleingärten nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauGB / sonstige
Gärten" geändert. Der Begriff Dauerkleingärten wird dabei als planungsrechtlicher Begriff des § 5
Abs. 2 Nr. 5 BauGB verwendet. Dieser entspricht dem Kleingartenbegriff des § 1 Abs. 1 BKleingG.
Es wird dieser Begründung ein Beiplan angehängt, in dem alle Kleingärten, die Kleingärten nach §
5 Abs. 2 Nr. 5 BauGB / § 1 Abs. 1 BKleinG sind, aufgeführt sind. Die sonstigen Gärten sind in die-
sem Beiplan nicht enthalten (Beiplan Nr. 24).
Der Begründung wird außerdem eine Liste aller Kleingärten gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauGB / § 1
Abs. 1 BKleingG angefügt.
Ergebnisse der Beteiligungen
Im Rahmen der Beteiligungen gingen Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange ein. Der
Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V. gab den Hinweis auf einen aufgegebenen Kleingarten.
Dieser Hinweis führt zur Änderung des Beiplans Nr. 24.
Näheres siehe „ZUSAMMENFASSUNG (Zusammenfassende Erklärung gemäß § 6a Abs. 1
BauGB)“ sowie „Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag“.

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 42
07.02.2020
 UMWELTBERICHT
18. Zusammenfassung
Für die Belange des Umweltschutzes wird im Bauleitplanverfahren eine Umweltprüfung durchge-
führt, in der
• die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und
• die ermittelten erheblichen Umweltauswirkungen in einem Umweltbericht beschrieben und be-
wertet
werden (§ 2 Abs. 4 und § 2a Nr. 2 BauGB sowie Anlage 1 zum BauGB).
Dazu wird wie folgt vorgegangen:
a)  Einschätzung aufgrund einer überschlägigen Prüfung, auf welche Umweltbelange der Bauleit-
plan voraussichtlich erhebliche Auswirkungen haben kann, die in der Abwägung zu berücksich-
tigen wären.
b)  Festlegung der Stadt, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Umwelt-
belange für diesen Bauleitplan für die Abwägung erforderlich ist, auf der Grundlage der Ein-
schätzung.
c)  Ermittlung der Umweltbelange in dem festgelegten Umfang und Detaillierungsgrad.
d)  Beschreibung und Bewertung der ermittelten erheblichen Umweltauswirkungen im Umweltbe-
richt.
e)  Ergänzung der Ermittlungen und des Umweltberichtes, soweit im Ergebnis der Beteiligungen
zum Entwurf erforderlich.
Da es sich im vorliegenden Fall nicht um eine räumlich und sachlich zusammenhängende Pla-
nung, sondern um die Zusammenfassung mehrerer eigenständig zu betrachtender Änderungen
des FNP handelt, erfolgen die oben beschriebene Vorgehensweis und auch die nachfolgenden
Darlegungen getrennt je Änderung. Soweit abwägungserhebliche Kumulationen von Wirkungen
oder Wechselwirkungen zu erwarten sind, ist dies jeweils angegeben.
Wichtigstes Ziel  der Änderung dieses Planes ist, den FNP hinsichtlich der sechs aus der Fort-
schreibung ausgenommenen Flächen zu ergänzen und die sich aus den weiteren oben angegebe-
nen Anlässen und Erfordernissen ergebenden Änderungen und Ergänzungen vorzunehmen.
Inhalt des Planes  sind die zum Erreichen der Ziele jeweils notwendigen Darstellungen.
Als fachliche Grundlage und Ziel liegt dem Plan vor allem der Landschaftsplan zugrunde.
Erhebliche Umweltauswirkungen , die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, sind nicht zu
erwarten. Maßnahmen zur Überwachung  erheblicher Umweltauswirkungen sind folglich nicht er-
forderlich.
Nähere Darlegungen  finden sich in den nachfolgenden Kapiteln.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 43
07.02.2020
19. Änderungsbereich 1.1: Ehemaliges Wasserwerk
Ziel  für die bislang aus dem FNP ausgenommene Fläche ist, diese dem tatsächlichen Bestand
entsprechend als Grünfläche darzustellen. Ein in dem Gebiet vorhandenes geschütztes Biotop
wird nachrichtlich übernommen.
Inhalt  der Planung  ist, die entsprechende Darstellung als „Grünfläche“ (ohne Zweckbestimmung)
sowie die nachrichtliche Übernahme als „Behördlich bekanntes, besonders geschütztes Biotop
(nach § 21 SächsNatSchG)“.
In Fachgesetzen und Fachplänen festgelegte Ziele des Umweltschutzes  sind insbesondere
wie folgt relevant und umgesetzt:
• Landschaftsplan: Das Integrierte Entwicklungskonze pt enthält für den Änderungsbereich die
Zielaussagen
○  „Erhaltung von Frisch- und Kaltluftentstehungsgeb ieten“ sowie
○ „Erhaltung / Entwicklung artenreichen Grünlandes ( außerhalb der Auen)“.
Dies ist mit der FNP-Darstellung als „Grünfläche“ (ohne Zweckbestimmung) insoweit berück-
sichtigt, dass beide Zielaussagen in einer Grünfläche umsetzbar sind. Weiterer Darlegungen
dazu bedarf es nicht.
Umfang und Detaillierungsgrad der Ermittlung der Umweltbelange werden wie folgt festge-
legt:
Es soll keine weiteren Ermittlungen geben. Denn: Die Fläche des Änderungsbereiches wird als
„Grünfläche“ ohne Zweckbestimmung dargestellt, womit der vorhandenen Nutzung und damit dem
derzeitigen Umweltzustand der Fläche entsprochen wird. Es sind daraus keine durch den FNP ver-
ursachten Änderungen des derzeitigen Umweltzustandes und folglich auch keine erheblichen Um-
weltauswirkungen zu erwarten. Ermittlungen hinsichtlich der Umweltbelange sind deshalb für die
Abwägung nicht erforderlich.
Einer Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkun-
gen  der Planung sowie anderweitiger Planungsmöglichkeiten bedarf es infolge der Festlegung des
Umfanges und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nicht.
20. Änderungsbereich 1.2: Theklaer Straße
Ziel  und Inhalt der Planung  für die bislang aus dem FNP ausgenommene Fläche ist, diese dem
tatsächlichen Bestand entsprechend als „Grünfläche“ und zu einem geringen Teil als „Wohnbauflä-
che“ darzustellen.
In Fachgesetzen und Fachplänen festgelegte Ziele des Umweltschutzes  sind insbesondere
wie folgt relevant und umgesetzt:
• Landschaftsplan: Das Integrierte Entwicklungskonze pt enthält für den Änderungsbereich die
Zielaussagen
○  „Grünfläche – Parkanlage / öffentliche Grün- und Erholungsfläche“ sowie
○  „Erhaltung von Frisch- und Kaltluftentstehungsgeb ieten“.
Dies wird mit der FNP-Darstellung als „Grünfläche“ umgesetzt. Sie entspricht dem derzeitigen Um-
weltzustand des Änderungsbereiches.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 44
07.02.2020
Die Darstellung der „Wohnbaufläche“ umfasst den bereits mit Wohnhäusern bebauten Bereich.
Daher ist hier keine Änderung des derzeitigen Umweltzustandes zu erwarten.
Umfang und Detaillierungsgrad der Ermittlung der Umweltbelange  werden wie folgt festge-
legt:
Es soll keine weiteren Ermittlungen geben. Denn: Die Fläche des Änderungsbereiches wird größ-
tenteils als „Grünfläche“ und zu einem geringen Teil als „Wohnbaufläche“ dargestellt, womit der
vorhandenen Nutzung und damit dem derzeitigen Umweltzustand der Fläche entsprochen wird. Es
sind daraus keine durch den FNP verursachten Änderungen des derzeitigen Umweltzustandes und
folglich auch keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten. Ermittlungen hinsichtlich der
Umweltbelange sind deshalb für die Abwägung nicht erforderlich.
Einer Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkun-
gen  der Planung sowie anderweitiger Planungsmöglichkeiten bedarf es infolge der Festlegung des
Umfanges und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nicht.
21. Änderungsbereich 1.3: Kieler Straße
Ziel  und Inhalt der Planung  für die bislang aus dem FNP ausgenommene Fläche ist, diese dem
tatsächlichen Bestand entsprechend als „Wohnbaufläche“ bzw. in Teilen als „Grünfläche“ (ohne
Zweckbestimmung) darzustellen.
In Fachgesetzen und Fachplänen festgelegte Ziele des Umweltschutzes  sind insbesondere
wie folgt relevant und umgesetzt:
• Landschaftsplan: Das Integrierte Entwicklungskonze pt enthält für den Änderungsbereich als
Zielaussagen
○ für die nicht bebauten Flächen:
  „Grünflächen“ (ohne Angabe einer Zweckbestimmung)  und
 „Erhaltung von Frisch- und Kaltluftentstehungsgebi eten“ sowie
○ für die bebauten Flächen
 „Entwicklung (Anreicherung) von Lebensräumen in be bauten Gebieten“ und
  „bedeutendes Wahr- und Merkzeichen“ (für in den b ebauten Flächen vorhandener
Bausubstanz).
Die auf die nicht bebauten Flächen bezogenen Zielaussagen werden mit der Darstellung als
„Grünfläche“ umgesetzt. Hinzuweisen ist darauf, dass auch Flächen, die im Landschaftsplan nicht
als „Grünflächen“ angegeben sind, im FNP als „Grünfläche“ dargestellt werden. Weiterer Darlegun-
gen dazu bedarf es nicht.
Auch die auf die bebauten Flächen bezogenen Zielaussagen werden mit der FNP-Darstellung als
„Wohnbaufläche“ im Wesentlichen umgesetzt. Die FNP-Darstellung als „Wohnbaufläche“ bezieht
sich fast ausschließlich auf bereits baulich genutzte Flächen ; andere Flächen sind nur in unterge-
ordnetem Umfang erfasst. Die Darstellung schließt weder die Erhaltung von Grünflächen (diese
sind typischer Bestandteil von Wohnbauflächen) noch die Erhaltung von Frisch- und Kaltluftentste-
hungsgebieten oder der vorhandenen Bausubstanz aus. Auch die Entwicklung (einschl. Anreiche-
rung) von Lebensräumen in bebauten Gebieten ist in einer Wohnbaufläche umsetzbar. Die Umset-
zung obliegt allerdings nachfolgenden Planungsebenen.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 45
07.02.2020
Umfang und Detaillierungsgrad der Ermittlung der Umweltbelange  werden wie folgt festge-
legt:
Es soll keine weiteren Ermittlungen geben. Denn: Die Fläche des Änderungsbereiches wird als
„Wohnbaufläche“ bzw. in Teilen als „Grünfläche“ dargestellt, womit der vorhandenen Nutzung und
damit dem derzeitigen Umweltzustand der Fläche entsprochen wird. Es sind daraus keine durch
den FNP verursachten Änderungen des derzeitigen Umweltzustandes und folglich auch keine er-
heblichen Umweltauswirkungen zu erwarten. Ermittlungen hinsichtlich der Umweltbelange sind
deshalb für die Abwägung nicht erforderlich.
Einer Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkun-
gen  der Planung sowie anderweitiger Planungsmöglichkeiten bedarf es infolge der Festlegung des
Umfanges und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nicht.
Hinweis für nachfolgende Verfahren und Planungen : Bei künftigen Bauanträgen ist der Erhalt
von Freiräumen als Pufferflächen zu den Schutzgebieten, die sich in der Partheaue befinden, zu
beachten.
22. Änderungsbereich 1.4: Tauchaer Straße
Ziel  und Inhalt der Planung  für die beiden bislang aus dem FNP ausgenommenen Flächen ist,
diese dem tatsächlichen Bestand entsprechend als „Wohnbauflächen“ und in einem Teil als „Grün-
fläche“ (ohne Zweckbestimmung) darzustellen.
In Fachgesetzen und Fachplänen festgelegte Ziele des Umweltschutzes  sind insbesondere
wie folgt relevant und umgesetzt:
• Landschaftsplan: Das Integrierte Entwicklungskonze pt enthält für die beiden Teilflächen des
Änderungsbereiches als Zielaussagen
○ „Grünflächen“ (ohne Angabe einer Zweckbestimmung),
○ Erhaltung von Frisch- und Kaltluftentstehungsgebie ten und
○ Erhaltung / Entwicklung dorfspezifischer Biotopmos aike (nicht für die im FNP als „Grünflä-
che“ dargestellte Teilfläche).
Die ersten beiden Zielaussagen sind mit der FNP-Darstellung als „Grünfläche“ umgesetzt. Weiterer
Darlegungen dazu bedarf es nicht.
Mit der FNP-Darstellung als „Wohnbaufläche“ können alle drei Zielaussagen insoweit umgesetzt
werden, dass die im Bestand noch nicht bebauten Flächen auch bei der FNP-Darstellung „Wohn-
baufläche“ als Grünflächen (diese sind typischer Bestandteil von Wohnbauflächen) erhalten blei-
ben können. Auch die beiden anderen Zielaussagen sind in einer Wohnbaufläche umsetzbar. Die
Umsetzung obliegt allerdings nachfolgenden Planungsebenen.
Umfang und Detaillierungsgrad der Ermittlung der Umweltbelange  werden wie folgt festge-
legt:
Es soll keine weiteren Ermittlungen geben. Denn: Die Flächen des Änderungsbereiches werden
als „Wohnbaufläche“ bzw. als „Grünfläche“ dargestellt, womit den jeweils vorhandenen Nutzungen
und damit dem jeweiligen derzeitigen Umweltzustand der Fläche entsprochen wird. Es sind daraus
keine durch den FNP verursachten Änderungen des derzeitigen Umweltzustandes und folglich
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 46
07.02.2020
auch keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten. Ermittlungen hinsichtlich der Umweltbe-
lange sind deshalb für die Abwägung nicht erforderlich.
Einer Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkun-
gen  der Planung sowie anderweitiger Planungsmöglichkeiten bedarf es infolge der Festlegung des
Umfanges und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nicht.
23. Änderungsbereich 1.5: Karl-Moor-Weg
Ziel  und Inhalt der Planung  für die bislang aus dem FNP ausgenommene Fläche ist, diese als
„Grünfläche“ darzustellen.
In Fachgesetzen und Fachplänen festgelegte Ziele des Umweltschutzes  sind insbesondere
wie folgt relevant und umgesetzt:
• Landschaftsplan: Das Integrierte Entwicklungskonze pt enthält für den Änderungsbereich als
Zielaussagen
○ für die westlichen, nicht mit Gebäuden bebauten Fl ächen:
 „Fläche für die Landwirtschaft und
 „Erhaltung von Frisch- und Kaltluftentstehungsgebi eten“ sowie
○ für die östlichen, mit Wochenendhäusern und sonsti gen Gebäuden bebauten Flächen
bzw. Gärten:
 „Erhaltung / Entwicklung dorfspezifischer Biotopmo saike“ und
 „Integriertes landschaftsräumliches Leitbild LB 10  - Alte Dorfkerne / städtisch über-
prägte, ehemalige Dörfer und alte Ortslagen: Erhaltung, Sicherung alter Dorfkerne,
dörflicher Siedlungsreste und städtisch überprägter, ehemaliger Dörfer, mit den für sie
typischen Bebauungs- und Freiraumelementen der Anger, bäuerlichen Gehöften, Gü-
ter, Mühlen, Obstgärten und Teiche als wertvolle Kulturlandschaftselemente“.
Diese werden mit der FNP-Darstellung als „Grünfläche“ nur eingeschränkt umgesetzt. Lediglich
das Ziel der „Erhaltung von Frisch- und Kaltluftentstehungsgebieten“ kann durch die Darstellung
als weiterhin umgesetzt angesehen werden. Zwar kann und wird, trotz dieser Darstellung, die
westliche, nicht mit Gebäuden bebaute Fläche (bei der es sich um einen begrünten Lärmschutz-
wall der Autobahn handelt) in der bestehenden Form und damit faktisch als Grünfläche erhalten
bleiben. Auch die „Erhaltung / Entwicklung dorfspezifischer Biotopmosaike“ und die Umsetzung
des Leitbildes LB 10 sind in einer „Grünfläche“ nicht ausgeschlossen. Dennoch zielt eine solche
FNP-Darstellung in eine andere Richtung.
Umfang und Detaillierungsgrad der Ermittlung der Umweltbelange  werden wie folgt festge-
legt:
Es soll keine weiteren Ermittlungen geben. Denn: Die Fläche des Änderungsbereiches wird als
„Grünfläche“ dargestellt. Die weitere Ausübung der bestehenden Nutzungen, soweit diese Be-
standsschutz genießen, wird dadurch grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Durch die FNP-Ände-
rung verursachte erhebliche Umweltauswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären,
sind somit nicht zu erwarten. Ermittlungen hinsichtlich der Umweltauswirkungen sind deshalb für
die Abwägung nicht erforderlich.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 47
07.02.2020
Einer Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkun-
gen  der Planung sowie anderweitiger Planungsmöglichkeiten bedarf es infolge der Festlegung des
Umfanges und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nicht.
24. Änderungsbereich 1.6: Mittlerer Ring Südost
Ziel  und Inhalt der Planung  ist, den bislang dargestellten „Trassenkorridor für mögliche Straßen-
führung“ der sog. „Wohngebietsvariante“ für den „Mittleren Ring Südost“ entfallen zu lassen. Die
von dieser überlagernden Darstellung betroffenen sonstigen Inhalte des FNP sollen unverändert
bestehen bleiben.
In Fachgesetzen und Fachplänen festgelegte Ziele des Umweltschutzes  sind insbesondere
wie folgt relevant und umgesetzt:
• Landschaftsplan: Das Integrierte Entwicklungskonze pt enthält für den Änderungsbereich ver-
schiedene Zielaussagen. Keine davon bezieht sich auf die entfallende FNP-Darstellung „Tras-
senkorridor für mögliche Straßenführung“. Umgekehrt würde aber die Umsetzung der Straßen-
trasse das Erreichen diverser Ziele des Landschaftsplanes erschweren oder unmöglich ma-
chen. Durch den Entfall der Straßenführung wird deshalb der Umsetzung der Ziele des Land-
schaftsplanes entsprochen. Näherer Darlegungen dazu bedarf es nicht.
Umfang und Detaillierungsgrad der Ermittlung der Umweltbelange  werden wie folgt festge-
legt:
Es soll keine weiteren Ermittlungen geben. Denn: Aus dem Entfall der Darstellung sind keine durch
den FNP verursachten Änderungen des vorhandenen Umweltzustandes und folglich auch keine
erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten. Ermittlungen hinsichtlich der Umweltbelange sind
deshalb für die Abwägung nicht erforderlich.
Einer Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkun-
gen  der Planung sowie anderweitiger Planungsmöglichkeiten bedarf es infolge der Festlegung des
Umfanges und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nicht.
25. Änderungsbereich 1.7: Ortsumgehung Großzschoche r
Ziel  und Inhalt der Planung ist, die bislang dargestellte „geplante Hauptnetzstraße“ für die „Orts-
umgehung Großzschocher“ entfallen zu lassen. Die Fläche wird dem tatsächlichen Bestand ent-
sprechend dargestellt. Dabei handelt es sich teils um ein Wohngebiet, teils um Kleingärten oder
sonstige Gärten.
In Fachgesetzen und Fachplänen festgelegte Ziele des Umweltschutzes  sind insbesondere
wie folgt relevant und umgesetzt:
• Landschaftsplan: Das Integrierte Entwicklungskonze pt enthält für den Änderungsbereich ver-
schiedene Aussagen. Zu nennen sind:
○ „Straßenhauptnetz“
○ „Beeinträchtigungen nur zum Teil kompensierbar,
-Vorhaben nach Art u. Umfang landschaftsplanerisch nicht vertretbar- “
Obwohl in der Legende als „Vorschlag Landschaftsplan“ deklariert, handelt es sich bei der Eintra-
gung „Straßenhauptnetz“ nicht um eine Zielaussage des Landschaftsplanes, sondern um eine aus
dem FNP nachrichtlich übernommene Darstellung. Auch bei den weiteren o.g. Aussagen handelt
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 48
07.02.2020
es sich nicht um Zielaussagen, sondern um die Einschätzung der Kompensierbarkeit und draus
abgeleitet der Vertretbarkeit der Straßentrasse. Dem gegenüber stehen verschiedene Zielaussa-
gen des Landschaftsplanes, deren Umsetzung durch die Realisierung der Straßentrasse erheblich
erschwert oder sogar unmöglich gemacht würde. Diese Ziele sind aber in einer „Wohnbauflä-
che“ und erst Recht in einer „Grünfläche“ umsetzbar. Durch den Entfall der Straßenführung und
der Darstellung der Fläche als „Wohnbaufläche“ bzw. als „Grünfläche“ wird folglich der Umsetzung
der Ziele des Landschaftsplanes entsprochen. Näherer Darlegungen dazu bedarf es deshalb nicht
Umfang und Detaillierungsgrad der Ermittlung der Umweltbelange  werden wie folgt festge-
legt:
Es soll keine weiteren Ermittlungen geben. Denn: Sowohl aus dem Entfallen der Darstellung als
„geplante Hauptnetzstraße“ als auch daraus, dass die betreffende Fläche dem jeweils tatsächlich
vorhandenen Bestand entsprechend als „Wohnbaufläche“ oder als „Grünfläche – Dauerkleingärten
nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauGB / Sonstige Gärten“ dargestellt wird, sind keine durch den FNP verur-
sachten Änderungen des vorhandenen Umweltzustandes und folglich auch keine erheblichen Um-
weltauswirkungen zu erwarten. Ermittlungen hinsichtlich der Umweltbelange sind deshalb für die
Abwägung nicht erforderlich.
Einer Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkun-
gen  der Planung sowie anderweitiger Planungsmöglichkeiten bedarf es infolge der Festlegung des
Umfanges und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nicht.
26. Änderungsbereich 1.8: ÖPNV-Anbindung Klinikstan dort Probstheida
Ziel  und Inhalt der Planung  ist
a) die bislang im FNP enthaltene flächenhafte Kennz eichnung als „Untersuchungsraum Straßen-
bahn“ entfallen zu lassen. Die von dieser überlagernden Kennzeichnung betroffenen sonstigen
Inhalte des FNP sollen unverändert bestehen bleiben.
b) die im Ergebnis näherer Untersuchungen festgeleg ten Trassenvarianten für die Straßenbahn
als linienhafte Darstellung im FNP zu ergänzen.
In Fachgesetzen und Fachplänen festgelegte Ziele des Umweltschutzes  sind insbesondere
wie folgt relevant und umgesetzt:
• Landschaftsplan: Das Integrierte Entwicklungskonze pt enthält für den Änderungsbereich ver-
schiedene Zielaussagen. Dazu ist festzustellen:
○ Keine der Zielaussagen bezieht sich auf die entfal lende Kennzeichnung als „Untersu-
chungsraum Straßenbahn“. Inwieweit die Umsetzung der Straßenbahntrasse das Errei-
chen der Ziele des Landschaftsplanes erschwert oder unmöglich gemacht hätte, ist, - da
von der genauen Trassenlage abhängig-, nicht feststellbar. Durch den Entfall des Untersu-
chungsraumes wird jedenfalls der Umsetzung der Ziele des Landschaftsplanes entspro-
chen. Näherer Darlegungen dazu bedarf es zum jetzigen Zeitpunkt der Planung nicht.
○ Inwieweit die Umsetzung der Zielaussagen durch die  linienhafte Darstellung als „Geplante
Straßenbahn (in Teilbereichen unbestimmte Trassenlage)“ erschwert oder unmöglich ge-
macht wird, ist ebenfalls, - da von der genauen Trassenlage abhängig-, nicht feststellbar.
Grundsätzlich ist aber aufgrund des linienhaften Charakters einer Straßenbahntrasse und
der typischen Nutzung (Nutzungspausen zwischen den fahrenden Bahnen, abgasfreier
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 49
07.02.2020
Betrieb) nicht davon auszugehen, dass die Umsetzung der Ziele des Landschaftsplanes
in Frage gestellt wird. Näherer Darlegungen bedarf es deshalb auch dazu nicht.
Umfang und Detaillierungsgrad der Ermittlung der Umweltbelange  werden wie folgt festge-
legt:
Zu a): Bezogen auf das Entfallen der Kennzeichnung „Untersuchungsraum Straßenbahn“ soll es
keine weiteren Ermittlungen geben. Denn: Aus dem Entfall der Kennzeichnung sind keine durch
den FNP verursachten Änderungen des vorhandenen Umweltzustandes und folglich auch keine
erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten. Ermittlungen hinsichtlich der Umweltbelange sind
deshalb für die Abwägung nicht erforderlich.
Zu b): Bezogen auf die Ergänzung der festgelegten Trassenvarianten für die Straßenbahn soll es
ebenfalls keine weiteren Ermittlungen geben. Denn: Aus der Ergänzung der Trassenvarianten sind
keine durch den FNP verursachten Änderungen des vorhandenen Umweltzustandes und folglich
auch keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten. Ermittlungen hinsichtlich der Umweltbe-
lange sind deshalb für die Abwägung nicht erforderlich. Es ist aber davon auszugehen, dass durch
die Trassenerstellung Auswirkungen auf verschiedene Schutzgüter (Boden, Wasser, etc.) zu er-
warten sind, die dann im Rahmen des Linienbestimmungsverfahrens zu ermitteln, zu beschreiben
und zu bewerten sind. Darüber, welche Belange zu betrachten sind, ist zu gegebener Zeit in dem
Verfahren zu entscheiden.
Einer Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkun-
gen  der Planung sowie anderweitiger Planungsmöglichkeiten bedarf es infolge der Festlegung des
Umfanges und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nicht.
Hinweis für nachfolgende Verfahren und Planungen:  Es wird darauf hingewiesen, dass bei ei-
ner vertiefenden Prüfung der Trassenvariante A2 eine artenschutzrechtliche Prüfung (insbeson-
dere für Brutvögel) erforderlich sein wird.
27. Änderungsbereich 1.9: Städtisches Klinikum St. Georg
Ziel  und Inhalt der Planung  für die bislang aus dem FNP ausgenommene Fläche ist, diese dem
Planungswillen der Stadt entsprechend
a) in ihren östlichen, außerhalb des Landschaftssch utzgebietes „Nördliche Rietzschke“ gelegenen
Teilflächen als Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Städtisches Klinikum St. Georg“
und
b) die innerhalb des Landschaftsschutzgebietes gele genen Teilflächen, soweit es sich nicht um
den Lauf der Nördlichen Rietzschke handelt, als „Grünfläche“ sowie den Lauf der Nördlichen
Rietzschke als „Wasserfläche“
darzustellen.
In Fachgesetzen und Fachplänen festgelegte Ziele des Umweltschutzes  sind wie folgt relevant
und umgesetzt:
• Landschaftsplan: Das Integrierte Entwicklungskonze pt enthält für den Änderungsbereich als
Zielaussagen für die Flächen nach a):
○ „Grünfläche“ (ohne Zweckbestimmung)
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 50
07.02.2020
○ „Stehendes Gewässer“ (für das im südlichen Bereich  des Klinikgeländes vorhandene
Wasserbecken)
○ „Erhaltung von Frisch- und Kaltluftentstehungsgebi eten“ (für die nicht mit Gebäuden be-
bauten Teilflächen)
○ „Entwicklung (Anreicherung) von Lebensräumen in be bauten Gebieten“ (für die mit Ge-
bäuden bebauten Teilflächen)
○ „bedeutende Allee“ (für die zwischen dem o.g. Wass erbecken und der Delitzscher Straße
vorhandene Allee).
Dem wird wie folgt entsprochen:
○ Zu der Zielaussage „Grünfläche“ ist vorauszuschick en, dass deren Abgrenzung sich an
der früheren Grenze des Landschaftsschutzgebietes orientiert. Sie erfasst deshalb mit
den hier betrachteten Flächen nach a) Teile des Betriebsgeländes des Klinikums und so-
gar bereits mit Gebäuden bebaute Flächen. Der Zielaussage wird insoweit entsprochen,
dass das Ziel auch in einer Sonderbaufläche für ein Klinikum grundsätzlich umgesetzt
werden kann. Zu einem Klinikum gehören typischerweise nicht nur bauliche genutzte Flä-
chen, sondern ebenso auch Grünflächen und Parkanlagen. Diese FNP-Darstellung zielt
allerdings nicht auf die Umsetzung des Zieles ab. Die Umsetzung obliegt nachfolgenden
Planungsebenen.
○ Auch für die weiteren Zielaussagen gilt, dass dies e auch in einer Sonderbaufläche für ein
Klinikum grundsätzlich umgesetzt werden können und dass die Umsetzung nachfolgen-
den Planungsebenen überlassen ist.
Für die Flächen nach b) werden die im Landschaftsplan für diese Teilflächen enthaltenen Zielaus-
sagen mit der Darstellung als „Grünfläche“ bzw. als „Wasserfläche“ umgesetzt. Weiterer Darlegun-
gen dazu bedarf es nicht.
Umfang und Detaillierungsgrad der Ermittlung der Umweltbelange  werden wie folgt festge-
legt:
Zu Änderung a) soll es keine weiteren Ermittlungen geben. Denn: aus der Änderung sind keine er-
heblichen Umweltauswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwarten.
Durch die FNP-Änderung werden zwar neue Bauflächen im FNP dargestellt. Dies betrifft aber aus-
schließlich Flächen, die bereits jetzt zum Betriebsgelände des Klinikums gehören, auch wenn sie
in Teilen nicht baulich genutzt werden ; z u einem Klinikum gehören typischerweise nicht nur bauli-
che genutzte Flächen, sondern ebenso auch Grünflächen und Parkanlagen. Die Darstellung des
FNP entspricht folglich dem derzeitigen Umweltzustand eines Klinikums. Veränderungen des der-
zeitigen Umweltzustandes allein aufgrund der FNP-Änderung sind folglich nicht zu erwarten – zu-
mal Teile der bislang nicht baulich genutzten Flächen sich im Außenbereich befinden, woran sich
durch die FNP-Änderung nichts ändert. Ermittlungen hinsichtlich der Umweltbelange sind deshalb
für die Abwägung nicht erforderlich
Zu Änderung b) soll es ebenfalls keine weiteren Ermittlungen geben. Denn: die Teilfläche des Än-
derungsbereiches wird als „Grünfläche“ (ohne Zweckbestimmung) bzw. als „Wasserfläche“ (Nördli-
che Rietzschke) dargestellt, womit dem derzeitigen Umweltzustand der Flächen entsprochen wird.
Es sind daraus keine durch den FNP verursachten Änderungen des derzeitigen Umweltzustandes
und folglich auch keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten. Ermittlungen hinsichtlich
der Umweltbelange sind deshalb für die Abwägung nicht erforderlich.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Seite 51
07.02.2020
Einer Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkun-
gen  der Planung sowie anderweitiger Planungsmöglichkeiten bedarf es infolge der Festlegung des
Umfanges und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nicht.
Hinweis für nachfolgende Verfahren und Planungen : Bei der Beurteilung künftiger Bauanträgen
ist der Erhalt von Freiräumen als Pufferflächen zum LSG „Nördliche Rietzschke“ zu beachten.
28. Änderungsbereich 1.10: Unterscheidung von Klein gärten und sonstigen Gärten
Hierzu sind keine Ermittlungen und Darlegungen bezüglich der Umweltbelange erforderlich, da es
sich hier lediglich um eine redaktionelle Änderung der Legende handelt.
29. Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen
Die Gemeinden sind verpflichtet, die erheblichen Umweltauswirkungen, die aufgrund der Durchfüh-
rung der Bauleitpläne eintreten, zu überwachen, um insbesondere unvorhergesehene nachteilige
Auswirkungen frühzeitig zu ermitteln und in der Lage zu sein, geeignete Maßnahmen zur Abhilfe
zu ergreifen (§ 4c BauGB). Die geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Umwelt-
auswirkungen sind im Umweltbericht zu beschreiben (Nr. 3. b) der Anlage 1 zum BauGB).
Im Rahmen der Umweltprüfung für diesen Bebauungsplan wurde festgestellt, dass dessen Durch-
führung voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen nach sich ziehen wird. Dement-
sprechend ist es nicht erforderlich, Maßnahmen zur Überwachung zu planen und im Umweltbericht
zu beschreiben.
Auf die gesetzliche Pflicht der Behörden zur Unterrichtung der Stadt (§ 4 Abs. 3 BauGB) wird hin-
gewiesen.
Sollte es bei der Durchführung der Änderung Hinweise auf unvorhergesehene Umweltauswirkun-
gen geben, dann werden erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zu Abhilfe ergriffen werden.

Heinrich Neu
amt. Amtsleiter

Anhang
Stadtentwicklung und Bau / Stadtplanungsamt
Stadtentwicklung
FNP/ sektorale Entwicklungsplanung
Beiplan 24:
Dezernat:
Abteilung:
Sachgebiet:
44
2
161
4
19
62
37
110
17
170
265
27
47
4
195
180
249
18
52
223
205
50
215
39
236
23
179
187
76
151
154
97
81
86
26
41
107
89
112
79
153
224
13
71
7
42
32
111
270
242
150
173
100
246
28
217
68204
156
190
11
95
255
205
248
155
260
55
158
267
247
123
124
48
209
178
109
220
72
140
228
29
227
219
75
134
103
60
226
198
116
57
9
238
64
256
164
196
67
97
20
254
136
157
96
192
242
70
192
8
31
148
118
183
57
16
185
181
7
230
115
201
115
111
197
231
132
191
119
106
169
19
256
84
221
61
122
65
244
252
192
149
165
259
69
61
74
6
35
141
15
24
241
124
5
209
53
189
36
10
145
49
56
40
5
105
41
51
14
63
88
159
210
172
34
266
245
138
38
213
101
168
152
269
252
188
43
261
66
85
243
3
98
210
218
232
235
174
164
200
171
234
214
145
81
87
167
146
184
113
215
94
250
54
102
99
78
175
236
30
233
206
176
21
239
180
117
93
253
272
25
92
104
1
194
262
192
251
193
208
229
203
182
163
98
65
268
264
222
46
192
153
121
80
209
92
59
210
256
233
208
77
82
80
135
19
32
126
114
237
143
160
22
222
33
144
12
80
141
240
83
258
177
202
67
95
38
142
95
209
12
139
137
73
130
91
173
130
162
104
166
133
65
80
268
257
128
210
80
95
268
186
209
225
263
139
90
211
192
184
80
268
147
108
80
141
45
271
65
131
129
268
273
127
251
192
61
207
220
120
209
46
107
80
80
80
107
212
216
219
66
207
209
235
137
125
38
247
219
209
80
80
209
192
196
137
80
80
80
196
209
225
208
274
126
199199
80
192
80
235
65
137
80
21
108
208
66
80
80
80
80
Datengrundlage: Stadt Leipzig, Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Stand August 2017, Bearbeitung Stadtplanungsamt
´
05/2019
Dauerkleingärten nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauGB/
Kleingärten nach § 1 Abs. 1 BKleingG
Legende
1. Änderung des Flächennutzungs-
    planes in mehreren Bereichen
M 1 : 70.000
Kleingärten nach § 1 Abs. 1 BKleingG
Anhang I
Anhang II: Liste der Kleingärten nach § 1 (1) BKleingG im Stadtgebiet Leipzig
zum Beiplan Nr. 24 des Flächennutzugsplans
Stand: 02.07.2018
Straße PLZ Ort
1 Althen e.V. Friedrich-List-Str.11A 04319 Leipzig-Althen
2 Abendsonne e.V. Küchenholzallee 2B 04249 Leipzig-Kleinzschocher
3 AGRA e.V. Helenenstr. 34 04279 Leipzig-Lößnig
4 Alt Schönefeld e.V. Abtnaundorfer Str. 7 04347 Leipzig-Schönefeld
5 Alt Wiesengrund e.V. Kiebitzstr. 44 04349 Leipzig-Thekla
6 Alte Anlage e.V. Barnecker Str. 14 04178 Leipzig-B.-Ehrenb.
7 Alte Mühle e.V. An der Elster 30 04159 Leipzig-Wahren
8 Alt-Probstheida e.V. Thierschstr. 3 04289 Leipzig-Probstheida
9 Am Auenwald e.V. Aue 52 04159 Leipzig-Stahmeln
10 Am Badeweg e.V. Badeweg 70 04249 Leipzig-Großzschocher
11 Am Birkenwäldchen e.V. Neutzscher Str. 1 04349 Leipzig-Thekla
12 Am Elsterwehr e.V. Lauerscher Weg 04249 Leipzig-Großzschocher
13 Am Finkenweg e.V. Ochsenweg 24 04178 Leipzig-Burghausen
14 Am Friederikenschacht e.V. Zum Förderturm 80 04289 Leipzig-Probstheida
15 Am Goethesteig e.V. Goethesteig 2A 04279 Leipzig-Dölitz
16 Am Hopfenberg e.V. Paul-Ernst-Str. 2 A 04159 Leipzig-Wahren
17 Am Kanal e.V. Miltitzer Str. 14 04178 Leipzig-Burghausen
18 Am Kanaldreieck e.V. Merseburger Str. 240 04178 Leipzig-Rückmarsdorf
19 Am Kärrnerweg e.V. Kärrnerweg 12 A 04299 Leipzig-Stötteritz
20 Am Kärrnerweg e.V.,  Holzhausen Kärrnerstraße 65 04288 Leipzig-Holzhausen
21 Am krummen Graben e.V. Am Krummen Graben 12 04249 Leipzg-Großzschocher
22 Am Leinegraben e.V. Romain-Rolland-Weg 40 04289 Leipzig-Meusdorf
23 Am Marienweg e.V. Marienweg 5 04159 Leipzig-Möckern
24 Am Pappelwäldchen e.V. Schönauer Lachen 2 04205 Leipzig-Schönau
25 Am Pleißewehr e.V. Schleußiger Weg 3 04275 Leipzig-Schleußig
26 Am Radefelder Weg e.V. Radefelder Weg 50 04159 Leipzig-Lützschena
27 Am Rietzschkestrand von 1932 e.V. Max-Liebermann-Str. 79 04157 Leipzig-Gohlis-Nord
28 Am Rietzschketal e.V. Zur Schule 15 04158 Leipzig-Wiederitzsch
29 Am Rosenthal e.V. Herloßsohnstr. 37 04155 Leipzig-Gohlis-Süd
30 Am Rundling e.V. verl. Siegfriedstr. 04279 Leipzig-Lößnig
31 Am Schillerhain e.V. Herloßsohnstr. 35 04155 Leipzig-Gohlis-Süd
32 Am Silbersee e.V. Zum Dölitzer Schacht 9/12 04279 Leipzig-Dösen
33 Am Sonnenbad e.V. Engelsdorfer Str. 1 04316 Leipzig-Mölkau
34 Am Stünzer Park e.V. Engelsdorfer Str. 5 04316 Leipzig-Mölkau
35 Am Wahrener Wasserturm e.V. Pirolweg 15 04158 Leipzig-Lindenthal
36 Am Wäldchen e.V. Karl-Friedrich-Str. 04316 Leipzig-Holzhausen
37 Am Walde e.V. Oststr. 179 04299 Leipzig-Stötteritz
38 Am Wasserturm e.V. Seebenischer Str. 15 04249 Leipzig-Großzschocher
39 Am Wasserwerk e.V. Alte Hohe Str. 2 04357 Leipzig-Mockau-Nord
40 Am Weidenweg e.V. Rippachtalstr. 5 04249 Leipzig-Großzschocher
41 Am Wetterschacht e.V. Dösner Str.50 04279 Leipzig-Probstheida
42 An den Sprikken e.V. Burghausener Straße 3 04178 Leipzig-B.-Ehr.Gundorf
43 An der Albrechtshainer Straße e.V. Albrechtshainer Str. 12 04299 Leipzig-Stötteritz
44 An der Dammstraße e.V. Dammstr. 1 04229 Leipzig-Schleußig
45 An der Eichelwiese e.V. Sommerfelder Str. 60 04299 Leipzig-Stötteritz
46 An der Friedrich-Ludwig-Jahn-Allee e.V. Coblenzer Str. 1 04109 Leipzig-Zentrum-West
47 An der großen Eiche e.V. Leinestr. 35 04279 Leipzig-Dösen
48 An der Krätzbergstraße e.V. Krätzbergstr. 138 04349 Leipzig-Portitz
49 An der Küchenholzallee e.V. Küchenholzallee 1B 04249 Leipzig-Kleinzschocher
50 An der Lauer e.V. Lauerscher Weg 68 04249 Leipzig-Großzschocher
51 An der Mühle e.V. Baalsdorfer Str.147 04317 Leipzig-Baalsdorf
52 An der Parthe e.V. Adenauerallee 5 04347 Leipzig-Schönefeld
53 An der Sandgrube e.V. Dieskaustr. 286 04249 Leipzig-Großzschocher
54 An der Schule e.V. Döllingstr. 04328 Leipzig-Paunsdorf
55 An der Schule Stahmeln e.V. Stahmelner Höhe 2 04159 Leipzig-Stahmeln
56 An der Ziegelei e.V. Georg-Schumann-Str. 418 04159 Leipzig-Stahmeln
57 Anger-Crottendorf e.V. Zweinaundorfer Str. 87 04318 Leipzig-Crottendorf
59 Auf dem Berg e.V. Goldrutenweg 15 04207 Leipzig-Kleinzschocher
60 Auf der Höhe e.V. Steinbergstr. 04288 Leipzig-Holzhausen
61 Bach`sche Erben e.V. Wasserstr. 4 04177 Leipzig-Altlindenau
62 Bei der Krähenhütte e.V. Getzelauer Str. 50 04279 Leipzig-Dösen
Nr. im Beiplan Kleingartenverein Vereinsanschrift
Seite 1 von 5
63 Bergische Stiftung e.V. Zeitzer Straße 50 04249 Leipzig-Knautnaundorf
64 Blockhaus 1894 e.V. Diezmannstr. 4 04207 Leipzig-Kleinzschocher
65 Bm Engelsdorf e.V. Alter Marktweg 1 04319 Leipzig-Engelsdorf
66 Bodenreform Schönau e.V. Horburger Str. 04205 Leipzig-Schönau
67 Brandt's Aue e.V. Heinrothstr. 20 04155 Leipzig-Gohlis-Süd
68 Buren e.V. Kohlweg 51/Torgauer Str. 51 04315 Leipzig-Volkmarsdorf
69 Burgaue e.V. Am Luppedeich 4 04159 Leipzig-Möckern
70 Dahlie e.V. Ellernweg 21 04179 Leipzig-Leutzsch
71 Denkmalsblick e.V. Augustiner Str.1 04289 Leipzig-Probstheida
72 Diesterweg e.V. Mosenthinstr. 5 04129 Leipzig-Eutritzsch
73 Dölitz e.V. Hentschelweg 2 04279 Leipzig-Dölitz
74 Dr. Güntz e.V. Güntzstr. 15 04299 Leipzig-Stötteritz
75 Dr. Schreber e.V. Aachener Straße 7 04109 Leipzig-Zentrum-West
76 Dr.Karl Foerster e.V. Miltitzer Str. 80 04178 Leipzig-Miltitz
77 Drei Tannen e.V. Georg-Schumann-Str.408 04159 Leipzig-Stahmeln
78 Eigene Scholle e.V. Pommernstraße 59 04299 Leipzig-Stötteritz
79 Einigkeit e.V. Küchenholzallee 2A 04249 Leipzig-Kleinzschocher
80 Eisenbahn Leipzig-Plagwitz e.V. Naumburger Str. 63 04229 Leipzig-Plagwitz
81 Eisenbahngartenkolonie e.V. Werkstättenstr. 25 04319 Leipzig-Engelsdorf
82 Elster Idyll e.V. Holbeinstr. 58 04229 Leipzig-Schleußig
83 Elsteraue e.V. Küchenholzallee 1 c 04249 Leipzig-Kleinzschocher
84 Elsterbogen e.V. Brückenstr. 17 04249 Leipzig-Großzschocher
85 Elstergrund e.V. Pistorisstr. 69 04299 Leipzig-Schleußig
86 Elstertal 1905 e.V. Marienweg 7 04159 Leipzig-Möckern
87 Erdenglück e.V. Bielastr. 75 04178 Leipzig-B.-Ehrenb.
88 Erdsegen e.V. Virchowstr. 111 04157 Leipzig-Gohlis-Nord
89 Erholung e.V. Richard-Lehmann-Str.62A 04275 Leipzig-Connewitz
90 Erholung Lausen e.V. Zschochersche Allee 66 A 04207 Leipzig-Lausen
91 Erntesegen e.V. Lange Trift 7 04158 Leipzig-Lindenthal
92 Fiddelsack e.V. Lauerscher Weg 47 04249 Leipzig-Großzschocher
93 Fliederhecke e.V. Ochsenweg 15 04178 Leipzig-Burghausen
94 Fliederweg e.V. Bornaische Str. 191 04279 Leipzig-Dölitz
95 Flora Stötteritz e.V. Oststr. 126 04317 Leipzig-Stötteitz
96 Flur am Hafen e.V. Plautstraße 54 04178 Leipzig-Rückmarsdorf
97 Fortschritt e.V. Merseburger Str. 185 04179 Leipzig-Neulindenau
98 Fortschritt e.V., Liebertwolkwitz An der Brauerei 27 04288 Leipzig-Liebertwolkwitz
99 Freie Scholle e.V. Saalfelder Str. 72 04179 Leipzig-Neulindenau
100 Freiland e.V. Döllingstr. 04328 Leipzig-Paunsdorf
101 Freundschaft e.V. Macherner Str. 18 04318 Leipzig-Sellerhausen
102 Friedenseck e.V. Holzhäuser Str. 146 04299 Leipzig-Stötteritz
103 Frohe Stunde e.V. Slevogtstr. 41 04159 Leipzig-Möckern
104 Frohsinn e.V. Probstheidaer Str. 45 04277 Leipzig-Lößnig
105 Froschburg e.V. Wolffstr. 25 A 04159 Leipzig-Möckern
106 Gärtendreieck e.V. Lauerscher Weg 21 04249 Leipzig-Großzschocher
107 Gartenfreunde Lößnig-Dölitz 1899 e.V. Nibelungenring 69 A 04279 Leipzig-Lößnig
108 Gartenfreunde Parkfrieden e.V. Brünner Str. 04209 Leipzig-Kleinzschocher
109 Gartenfreunde Süd e.V. R.-Lehmann-Str. 108 04275 Leipzig-Connewitz
110 Gartenfreunde Südost e.V. An d.Tabaksmühle 44a 04277 Leipzig-Marienbrunn
111 Gartenfreunde Südwest e.V. Seebenischer Str. 22 04249 Leipzig-Großzschocher
112 Gartenfreunde West e.V. Merseburger Str. 223 04178 Leipzig-Rückmarsdorf
113 Gartengemeinschaft e.V. Schönauer Str.107 04249 Leipzig-Großzschocher
114 Geflügelzüchter e.V. Merseburger Str. 219 04178 Leipzig-Rückmarsdorf
115 Gemeinnutz e.V. Hans-Weigel-Str. 31 04319 Leipzig-Engelsdorf
116 Germanus e.V. Goslaer Str. 8 04157 Leipzig-Gohlis-Nord
117 Gesundheitspflege e.V. Shukowstr. 4 04347 Leipzig-Schönefeld-Ost
118 Gleisdreieck e.V. Rostocker Str. 114 04347 Leipzig-Thekla
119 Glück Auf e.V., Mölkau Sommerfelder Str. 04316 Leipzig-Mölkau
120 Glückauf Dölitz e.V. Friederikenstr. 50 04279 Leipzig-Dölitz
121 Göbschelwitz e.V. Göbschelwitzer Str. 45 04356 Leipzig-Göbschelwitz
122 Goldene Höhe e.V. Virchowstr. 90 04157 Leipzig-Gohlis-Nord
123 Grenzland e.V. Geithainer Str. 90 04328 Leipzig-Stünz
124 Grüne Aue e.V. Theodor-Neubauer-Str. 69 04318 Leipzig-Crottendorf
125 Grüne Ecke e.V. Strümpellstr. 38 04289 Leipzig-Probstheida
126 Grüne Gasse e.V. Grüne Gasse 3 04318 Leipzig-Sellerhausen
127 Grüne Hoffnung e.V. Halberstädter Str. 04157 Leipzig-Gohlis
128 Grüner Sachse e.V. Wurzner Str. 203 04318 Leipzig-Sellerhausen
129 Grüner Winkel e.V. Grüner Winkel 5 04159 Leipzig-Lützschena
130 Hasenheide e.V. Singdrosselweg 15 04178 Leipzig-B.-Ehrenb.
Seite 2 von 5
131 Heideröschen e.V. Hänischstr. 27 a 04347 Leipzig-Schönefeld
132 Heimatscholle 1893 e.V. Schönefelder Str. 37 04129 Leipzig-Eutritzsch
133 Hoffnung e.V. Georg-Schumann-Str. 348 04159 Leipzig-Wahren
134 Hoffnung West1926 e.V. Merseburger Str. 141 04177 Leipzig-Altlindenau
135 Hohenheida e.V. An der Hauptstr. 34 B 04356 Leipzig-Hohenheida
136 Hugo Breitenborn e.V. An der Parthe 31 04357 Leipzig-Mockau-Nord
137 Immerglück e.V. Zweinaundorfer Str. 694318 Leipzig-Crottendorf
138 Immergrün e.V. Bernhardstr. 92 04315 Leipzig-Sellerhausen
139 Jacobigarten Gundorf e.V. Lützschenaer Str. 16 C 04178 Leipzig-B.-Ehrenb.
140 Johannistal 1832 e.V. Stephanstraße 5 04103 Leipzig-Zentrum-SO
141 Kaninchenfarm e.V. Merseburger Str.209 04178 Leipzig-Rückmarsdorf
142 Kastanienallee e.V. Pommernstr. 80 04299 Leipzig-Stötteritz
143 Kirchberg Nord e.V. Tauchaer Str.136 04357 Leipzig-Thekla
144 Kleiner Palmengarten e.V. Demmeringstr. 105 04179 Leipzig-Leutzsch
145 Kleingärtner Paunsdorf 163 e.V. An den Theklafeldern 19 04328 Leipzig-Paunsdorf
146 Knauer-Gärten e.V. Paunsdorfer Str. 35 04316 Leipzig-Mölkau
147 Knautkleeberg 69 e.V. Wildentensteig 1 04249 Leipzig-Knautkleeberg
148 Kultur e.V. Theodor-Neubauer-Str. 43 04318 Leipzig-Sellerhausen
149 Landfrieden e.V. Schönauer Weg 6 04207 Leipzig-Kleinzschocher
150 Leinestraße e.V. Leinestr. 109 04279 Leipzig-Dösen
151 Leipzig-Eutritzsch-An der Thaerstraße e.V. Thaerstr. 39 04129 Leipzig-Eutritzsch
152 Leipzig-Leutzsch e.V. (Weinberggärten) Weinbergstr. 04179 Leipzig-Leutzsch
153 Leipzig-Sellerhausen e.V. Bernhardstr. 67 04315 Leipzig-Volkmarsdorf
154 Leipzig-Stünz e.V. Stünz-Mölkauer-Weg 13 04318 Leipzig-Stünz
155 Leipzig-West e.V. Hans-Driesch-Str. 11 04179 Leipzig-Leutzsch
156 Lerchenhain e.V. Schönauer Str. 113 b 04207 Leipzig-Großzschocher
157 Lerchenwiese e.V. Hermann-Sander-Str. 34 04316 Leipzig-Mölkau
158 Leutzscher Aue e.V. Vierackerwiesen 9 04179 Leipzig-Leutzsch
159 Lindenhöhe e.V. Hallesche Str. 96 04159 Leipzig-Lützschena
160 Lindenthal Ost e.V. Wiederitzscher Landstr.100 04158 Leipzig-Lindenthal
161 Lindenthal West e.V. Erich-Thiele-Str. 52 04158 Leipzig-Lindenthal
162 Löwenzahn e.V. Windsheimer Str.711 04207 Leipzig-Grünau-Siedlung
163 Luppenaue e.V. Ludw.-Jahn-Str. 18 04178 Leipzig-B.-Ehrenb.
164 Märchenland e.V. Bernhard-Kellermann-Str. 1 04279 Leipzig-Lößnig
165 Mariannengärten e.V. Waldbaurstr. 22 04347 Leipzig-Schönefeld
166 Marienbrunn e.V. Hauffweg 15 04277 Leipzig-Connewitz
167 Mariengrund e.V. Am Luppedeich 6 04159 Leipzig-Möckern
168 Marienhöhe e.V. Naunhofer Str. 120 04299 Leipzig-Propstheida
169 Mariental e.V. Probstheidaer Str. 78 04277 Leipzig-Lößnig
170 Miltitz am See e.V. Auenweg 52 04205 Leipzig-Miltitz
171 Mittelpunkt Mölkau 1920 e.V. Engelsdorfer Str. 3 04316 Leipzig-Mölkau
172 Mockau Ost e.V. Stralsunder Str. 50 04357 Leipzig-Mockau-Nord
173 Mockau-Mitte e.V. Beuthstr. 140 04357 Leipzig-Mockau-Süd
174 Mockau-West e.V. Friedrichshafner Str.219 04357 Leipzig-Mockau-Nord
175 Morgensonne e.V. Volksgartenstr. 57 04347 Leipzig-Schönefeld-Ost
176 Nach Feierabend e.V. Paul-Langheinrich-Str. 17 04179 Leipzig-Leutzsch
177 Nachtigall e.V. Oststr. 121 04317 Leipzig-Crottendorf
178 Naturfreunde e.V., Liebertwolkwitz Störmthaler Str. 60 04288 Leipzig-Liebertwolkwitz
179 Naturheilkunde Eutritzsch e.V. Delitzscher Str.129 04129 Leipzig-Eutritzsch
180 Naturheilkunde Gohlis e.V. Möckernscher Weg 1 04158 Leipzig-Wiederitzsch
181 Naturheilverein Leipzig III e.V. Saalfelder Str. 80 04179 Leipzig-Neulindenau
182 Neu Gohlis e.V. Braunschweiger Str. 35 04157 Leipzig-Gohlis-Nord
183 Neu Wiesengrund e.V. Theklaer Str. 105 04349 Leipzig-Thekla
184 Neu-Brasilien e.V. Diezmannstr. 56 04207 Leipzig-Kleinzschocher
185 Neue Scholle e.V. Wölkauer Weg 04129 Leipzig-Eutritzsch
186 Neue Welt e.V. Engelsd. Str.92 A 04316 Leipzig-Mölkau
187 Neuer Weg e.V. Heuweg 8 04155 Leipzig-Möckern
188 Neues Leben e.V. Pommernstr. 57 04318 Leipzig-Stötteritz
189 Neuland West e.V. Saarländer Str. 27 04179 Leipzig-Neulindenau
190 Neu-Lindenau e.V. Saalfelder Str. 70 04179 Leipzig-Neulindenau
191 Nordostvorstadt e.V. Adenauerallee 20 04347 Leipzig-Schönefeld-Ost
192 Nordstern e.V. Friedrichshafner Str. 50 04357 Leipzig-Mockau-Süd
193 Nordvorstadt e.V. Kickerlingsberg 9 A 04105 Leipzig-Zentrum-NW
194 Ostecke e.V. Macherner Str. 20 04318 Leipzig-Sellerhausen
195 Ostende e.V. Elisabeth-Schumacher-Str. 60 04328 Leipzig-Paunsdorf
196 Osthöhe e.V. Pommernstr. 79 04318 Leipzig-Stötteritz
197 Ostvorstadt e.V. Holsteinstr. 46 04317 Leipzig-Thonberg
198 Paradies Leipzig e.V. Gontardweg 46 04357 Leipzig-Mockau-Süd
Seite 3 von 5
199 Park Meusdorf e.V. Jack-London-Weg 04289 Leipzig-Meusdorf
200 Pflaumenallee e.V. Pflaumenallee 4 04318 Leipzig-Crottendorf
201 Phönix 1894 e.V. Hauschildstr. 10 04177 Leipzig-Altlindenau
202 Pistorisstraße e.V. Pistorisstr. 67 04229 Leipzig-Schleußig
203 Portitz e.V. Tauchaer Str. 271 04349 Leipzig-Portitz
204 Priessnitz-Morgenröte e.V. Prießnitzstr. 1 04179 Leipzig-Leutzsch
205 Probstheida e.V. Zum Förderturm 85 04279 Leipzig-Probstheida
206 Quecke e.V. Hauschildstr. 9 04177 Leipzig-Altlindenau
207 Reichsbahn Anger e.V. Zweinaundorfer Str. 65 A 04318 Leipzig-Crottendorf
208 Reichsbahn Connewitz e.V. A.-Nitzschke-Str. 41 04277 Leipzig-Marienbrunn
209 Reichsbahn Kleingärtner Engelsdorf /Paunsdorf e.V. Geithainer Str. 24 04328 Leipzig-Stünz
210 Reichsbahn Lindenthal e.V. Wahrener Str. 2 a 04158 Leipzig-Lindenthal
211 Rietzschkenaue e.V. Bernhardstr. 91 04318 Leipzig-Sellerhausen
212 Rose e.V. Theodor-Heuss-Str. 04328 Leipzig-Paunsdorf
213 Rosenaue e.V. Bernhardstr. 94 04315 Leipzig-Crottendorf
214 Russenstraße e.V. Russenstr. 186 04289 Leipzig-Probstheida
215 Sachsenland e.V. Seebenischer Str. 04249 Leipzig-Großzschocher
216 Sandgrubenidyll e.V. Erich-Thiele-Str. 19A 04158 Leipzig-Lindenthal
217 Schönauer Lachen e.V. Schönauer Lachen 1 04205 Leipzig-Schönau
218 Schöne Heimat e.V. Leostr. 17 04347 Leipzig-Schönefeld
219 Schreber Hauschild e.V. Georg-Schumann-Str.144A 04155 Leipzig-Möckern
220 Schreberverein Leipzig-Lindenau  e.V. (Friesengärten) Friesenstr. 17 04177 Leipzig-Altlindenau
221 Schwylst e.V. Brehmestraße 12 04179 Leipzig-Leutzsch
222 Seehausen e.V. Bergweg 8 04448 Leipzig-Seehausen
223 Seehausener Straße e.V. Göteborger Str.81 04349 Leipzig-Thekla
224 Seilbahn e.V. Max-Liebermann-Str. 91-93 04157 Leipzig-Gohlis-Nord
225 Selbsthilfe 316 e.V. L.-Hupfeld Str. 23 B 04178 Leipzig-B.-Ehrenb.
226 Siegismund e.V. Ph.-Rosenthal-Str. 51 b 04103 Leipzig-Thonberg
227 Sommerfreude e.V. Ludwig-Jahn-Str. 7 04178 Leipzig-B.-Ehrenb.
228 Sommerheim e.V. Antonienstr. 63 04229 Leipzig-Kleinzschocher
229 Sommerland Lausen e.V. Zschochersche Allee 76 04420 Leipzig-Lausen
230 Sommerwind e.V. Geithainer Str. 10 04328 Leipzig-Stünz
231 Sonnenglück e.V. Bernhardstr. 90 04315 Leipzig-Volkmarsdorf
232 Sparte 73 e.V., Baalsdorf Am hohen Graben 26 04316 Leipzig-Baalsdorf
233 Springersche Gärten e.V. An der Brauerei 33 04288 Leipzig-Liebertwolkwitz
234 Stahmeln 209 e.V. Stahmelner Str. 180 04159 Leipzig-Stahmeln
235 Stahmeln Süd e.V. Aue 54 04159 Leipzig-Stahmeln
236 Sternhöhe Wahren e.V. Christoph-Probst-Str. 38 04159 Leipzig-Möckern
237 Stünzer Blick e.V. Zweenfurther Str. 2B 04318 Leipzig-Sellerhausen
238 Stünzer Hain e.V. Stünz-Mölkauer-Weg 1 04318 Leipzig-Stünz
239 Stünzer Höhe e.V. Geithainer Str. 04318 Leipzig-Stünz
240 Südgärten e.V. Schönauer Str. 100 04249 Leipzig-Großzschocher
241 Südvorstadt e.V. Schleußiger Weg 2 04275 Leipzig-Südvorstadt
242 Theklaer Höhe e.V. Darwinstr. 2 04349 Leipzig-Thekla
243 Tiefland e.V. An den Tierkliniken 50 04103 Leipzig-Zentrum-SO
244 Trommelholz e.V. Am Viadukt 56 04159 Leipzig-Wahren
245 Tunnelwiese e.V. Bernhardstr. 96 04315 Leipzig-Sellerhausen
246 Verein für naturgemäße Gesundheitspflege e.V. Kurt-Kresse-Str. 33 04229 Leipzig-Kleinzschocher
247 Vergißmeinnicht e.V. Dieskaustr. 122 04249 Leipzig-Großzschocher
248 Volksgarten e.V. Torgauer Str.104 04318 Leipzig-Sellerhausen
249 Volksgesundung e.V. Heinrothstr. 22 04155 Leipzig-Gohlis-Süd
250 Volkshain Anger e.V. T.-Neubauer-Str.104 04318 Leipzig-Crottendorf
251 Volkshain Stünz e.V. Stünz-Mölkauer-Weg 46A 04318 Leipzig-Stünz
252 Vorwärts e.V. Zum Leutzscher Holz 21 04178 Leipzig-B.-Ehrenb.
253 Wahren 1901 e.V. Stammerstr. 13 04159 Leipzig-Wahren
254 Waldessaum e.V. Zum Wäldchen 15 04329 Leipzig-Paunsdorf
255 Waldfrieden e.V. Küchenholzallee 1A 04249 Leipzig-Großzschocher
256 Waldidyll e.V. Threnaer Str. 19 04277 Leipzig-Connewitz
257 Waldluft e.V. Friesenstr. 90 04177 Leipzig-Leutzsch
258 Wanderer e.V. Herloßsohnstr. 39 04155 Leipzig-Gohlis-Süd
259 Westendgärten e.V. Demmeringstr. 102 04179 Leipzig-Leutzsch
260 Westgohliser Gartenkolonie e.V. Herloßsohnstr. 42 A 04155 Leipzig-Gohlis-Süd
261 Wettinbrücke e.V. Am Luppedeich 2 04159 Leipzig-Möckern
262 Wiesenweg Thekla e.V. Binsengrund 33 04349 Leipzig-Thekla
263 Windorf e.V. Wingertgasse 3 04249 Leipzig-Windorf
264 Wochenend e.V. Baalsdorfer Str. 04288 Leipzig-Holzhausen
265 Wodanstraße e.V. Cleudner Str. 85 04349 Leipzig-Thekla
266 Zum Bienitz e.V. Miltitzer Str. 16 04178 Leipzig-Burghausen
Seite 4 von 5
267 Zum Hasen e.V. Nimrodstraße 10 04249 Leipzig-Knauthain
268 Zum Kirchblick e.V. Hirschfelder Str. 04319 Leipzig-Engelsdorf
269 Zum Parthengrund e.V. Alte Hohe Str. 4 04357 Leipzig-Mockau-Nord
270 Zum Stausee e.V. Seumestr. 212 04249 Leipzig-Knauthain
271 Zur Bahn e.V. Miltitzer Str. 75 04205 Leipzig-Miltitz
272 Zur Ecke e.V., Baalsdorf Brandiser Str. 04316 Leipzig-Baalsdorf
273 Zur kleinen Birke e.V. Stammerstr. 2 04159 Leipzig-Wahren
274 Zur Schlippe e.V. Dieskaustr. 377 D 04249 Leipzig-Großzschocher
Seite 5 von 5
19.05.2020
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag
 In diesem Dokument sind aufbereitet:
• die wesentlichen Inhalte der im Rahmen der durchgeführten Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen
 - der Träger öffentlicher Belange (TöB) und
 - aus der Öffentlichkeit (Bürger/Dritte),
• die Umgangsweise mit den genannten Inhalten der Stellungnahmen (soweit erforderlich) –
Beschlussvorschläge sind nur angegeben, soweit eine ausdrückliche Beschlussfassung durch den Stadtrat
erforderlich oder zweckmäßig ist – sowie
• die Begründungen der Stadt zu der Umgangsweise bzw. zu dem jeweiligen Beschlussvorschlag.

Erläuterung der Beschlussvorschläge:
berück-
sichtigt Beschlussvorschlag
(BV) Erläuterung
J N
X  Wird berücksichtigt. Der genannte Sachverhalt wird durch Änderung oder Ergänzung
von Inhalten des Planes und/oder seiner Begründung ganz oder
teilweise berücksichtigt.
Auf Art und Weise bzw. Fundstelle der vorgeschlagenen Berück-
sichtigung wird in der Begründung des BV hingewiesen.
 X Wird nicht berücksichtigt. Der genannte Sachverhalt wird nicht berücksichtigt und führt somit
nicht zu Änderungen oder Ergänzungen von Inhalten des Planes
und/oder seiner Begründung.
Die maßgeblichen Gründe sind in der Begründung des BV
dargelegt.
-  Ist bereits berücksichtigt. Der genannte Sachverhalt führt nicht zu Änderungen oder Ergän-
zungen von Inhalten des Planes und/oder seiner Begründung, weil
der jeweilige Sachverhalt darin bereits ausreichend berücksichtigt
ist.
Auf Art und Weise bzw. Fundstelle der gegebenen Berücksichti-
gung wird in der Begründung des BV hingewiesen.
 - Dies ist nicht Gegenstand
des Planverfahrens.
Der genannte Sachverhalt ist nicht Gegenstand dieses Bauleitplan-
verfahrens, sondern bezieht sich auf Sachverhalte außerhalb des
räumlichen Geltungsbereiches, ist inhaltlich nicht relevant oder
widersprüchlich für das vorliegende Bauleitplanverfahren, ist
Sache anderer oder späterer Genehmigungs- oder Planverfahren
oder dieser Bauleitplan steht einer entsprechenden Realisierung
nicht entgegen.
Die maßgeblichen Hintergründe sind – soweit erforde rlich – in der
Begründung des BV dargelegt.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 2 von 67

19.05.2020
I. Träger öffentlicher Belange
Hinweis:
Nachfolgend sind angegeben:
• die Träger öffentlicher Belange (TöB), die im Rahmen des Verfahrens durch die Stadt beteiligt wurden,
• die Verfahrensschritte, in deren Rahmen die jeweilige Beteiligung stattfand,
• ob und, wenn ja, mit welchem Datum Stellungnahmen bei der Stadt eingegangen sind,
• die für das Verfahren relevanten Inhalte der Stellungnahmen sowie
• die Umgangsweise bzw. der Beschlussvorschlag (soweit erforderlich) mit deren Begründung.

Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
I-1.   Abwasserverband AZV Parthe
Stellungnahme vom 11.10.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Der Abwasserzweckverband führt in seiner Stellungnahme aus, dass seine Belange „ im
Wesentlichen nicht berührt “ sind.
Der Verband gibt allerdings einen allgemeinen Hinweis zur Notwendigkeit dezentraler
Niederschlagswasserbewirtschaftung und -entsorgung für neu geplante Baugebiete.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Im Einzugsbereich des AZV Parthe gelegene Bauflächen sind nicht Gegenstand dieses
Verfahrens. Weiterer Handlungsbedarf besteht insofern folglich nicht.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Niederschlagswasserbewirtschaftung in
Baugebieten ist allerdings nicht Gegenstand der Flächennutzungsplanung, sondern in
nachfolgenden Planungen und Verfahren zu berücksichtigen.
Für diese Änderung des FNP ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf.
Eine nochmalige Beteiligung im weiteren Verfahren erfolgte aufgrund der
Stellungnahme nicht.
 -
I-2.   Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Nebenstelle Leipzig
Stellungnahme vom 26.10.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Die Bundesanstalt erläutert in ihrer Stellungnahme, dass ihre Belange durch die FNP-
Änderung nicht betroffen sind.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
Eine nochmalige Beteiligung im weiteren Verfahren erfolgte aufgrund der
Stellungnahme nicht.

I-3.

Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
Stellungnahme vom 01.11.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Das Bundesamt teilt mit, dass ihr Aufgabenbereich dann berührt sei, wenn Plangebiete
im Anlagenschutzbereich des Flughafens gelegen sind.
Im Anlagenschutzbereich des Flughafens gelegene Bauflächen sind jedoch nicht
Gegenstand dieses Verfahrens.

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 3 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf.
Eine nochmalige Beteiligung im weiteren Verfahren erfolgte aufgrund der
Stellungnahme nicht.
I-4.   Bundesnetzagentur, Außenstelle Leipzig
Stellungnahme vom 05.10.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Die Bundesnetzagentur lässt in ihrer Stellungnahme wissen, dass ihre Belange nicht
betroffen seien und eine weitere Beteiligung nicht erforderlich sei.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
Eine nochmalige Beteiligung im weiteren Verfahren erfolgte aufgrund der
Stellungnahme nicht.

I-5.   DERAWA Delitzsch-Rackwitzer Wasserversorgung
Stellungnahme vom 04.10.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Die DERAWA informiert in ihrer Stellungnahme, dass sich die Änderungsbereiche
nicht im Versorgungsgebiet des Zweckverbandes befinden.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
Eine nochmalige Beteiligung im weiteren Verfahren erfolgte aufgrund der
Stellungnahme nicht.

I-6.   Deutsche Bahn Service Immobilien GmbH, Niederlassu ng Leipzig
Stellungnahme vom 05.10.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
In der Stellungnahme wird mitgeteilt, dass sich nur die Änderungsbereiche 1.9 und 1.13
in Bahnnähe befinden. Hierzu werden verschiedene Anmerkungen gemacht.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Die beiden Änderungsbereiche 1.9 „Hugo-Aurig-Straße“ und 1.13 „östl.
Wasserturmweg“ sind nicht mehr Bestandteil dieses Änderungsverfahrens.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
 -
I-7.   Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH
Stellungnahme vom 06.10.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Die Deutsche Telekom legt in ihrer Stellungnahme dar, dass sich im Planbereich
Telekommunikationslinien der Telekom befinden und deren Bestand und der Betrieb
der vorhandenen Telekommunikationslinien weiterhin gewährleistet bleiben müsse.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Die einzelnen Änderungen des FNP berühren den Bestand und Betrieb der
Telekommunikationslinien nicht.
 -
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 4 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
I-8.   Deutscher Wetterdienst, Wetteramt Leipzig
Stellungnahme vom 26.10.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Der Deutsche Wetterdienst informiert in seiner Stellungnahme darüber, dass sein
öffentlich-rechtlicher Aufgabenbereich nicht beeinträchtigt werde. Deshalb würden
keine Einwände erhoben.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf.
Eine nochmalige Beteiligung im weiteren Verfahren erfolgte aufgrund der
Stellungnahme nicht.

I-9.   DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
I-9.1   Stellungnahme vom 21.10.2016  (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Die DFS teilt mit, dass Änderungsgebiete in der Nähe des Flughafens Leipzig/Halle
liegen. Durch die geringe Entfernung zu den Flugsicherungsanlagen am Flughafen
können je nach Art und Höhe der Bebauung Belange der DFS bezüglich § 18a
Luftverkehrsgesetz berührt werden.
Es wird aber auch mitgeteilt, dass bezüglich der Änderungen im FNP grundsätzlich
keine Bedenken bestünden.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Die Zulässigkeit von Bebauungen, die nach Art und Höhe Belange der DFS bezüglich
§ 18a Luftverkehrsgesetz berühren könnten, ergibt sich nicht aus dem FNP, sondern
aufgrund von Bebauungsplänen oder der Zulässigkeit von Bauvorhaben nach den §§ 30
bis 35 BauGB. Sie ist folglich nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
 -
I-9.2   Stellungnahme vom 25.04.2019  (zum Entwurf der Stellungnahme)
Inhalt der Stellungnahme:
Die DFS teilt lediglich mit, dass die Stellungnahme vom 21.10.2017 weiterhin gelte.
Siehe die obigen Ausführungen zur frühzeitigen Beteiligung (I-9.1). Diese gelten hier
entsprechend.
 -
I-10.   Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Dresden
Stellungnahme vom 01.11.2016 (zum V orentwurf der Stellungnahme)
Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.6 „Mittlerer Ring Südost“
Das Eisenbahn-Bundesamt erläutert, dass sich im Verfahrensgebiet bzw. im
Einzugsgebiet Eisenbahnbetriebsanlagen befinden. Diese seien bzw. würden als
planfestgestellt im Sinne des § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gelten. Sie
würden daher öffentlich-rechtlichen Bestandsschutz genießen und stünden unter dem
eisenbahnrechtlichen Fachplanungsvorbehalt. Es sei sicherzustellen und auch für die
Zukunft zu gewährleisten, dass bei der Realisierung der Planung und im nachfolgenden
Zeitraum weder die Substanz der Eisenbahnbetriebsanlagen noch der darauf
 -
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 5 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
stattfindende Eisenbahnverkehr gefährdet werde. Erforderlichenfalls seien in
einvernehmlicher Abstimmung mit dem Eisenbahninfrastrukturbetreiber die
notwendigen Schutzvorkehrungen zu treffen.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Die im Änderungsbereich vorhandenen Bahnbetriebsflächen erfahren keine
Veränderung in der Darstellung des FNP. Die Flächen der Bahnvariante des Mittleren
Ringes Südost befinden sich in unmittelbarer Nähe zu Bahnbetriebsflächen. Hier wird
in einem späteren Verfahren zur eventuellen Trassenrealisierung die Frage der
Nichtbeeinträchtigung der Bahnanlagen zu klären sein. Dies ist nicht Bestandteil des
jetzigen FNP-Verfahrens.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
I-11.   Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH
I-11.1   Stellungnahme vom 06.11.2016  (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Es wird von der GmbH kein Einwand erhoben, da sich keine Anlagen oder Anlagenteile
des Wasserversorgers in den Änderungsbereichen befänden.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus  kein weiterer Handlungsbedarf.

I-11.2   Stellungnahme vom 08.04.2019  (zum Entwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Es wird von der GmbH kein Einwand erhoben, da sich keine Anlagen oder Anlagenteile
des Wasserversorgers in den Änderungsbereichen befänden.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus  kein weiterer Handlungsbedarf.

I-12.   Flughafen Leipzig/Halle GmbH
I-12.1   Stellungnahme vom 25 .10.2016  (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Die GmbH bittet darum, den Aufstellungsbeschluss vom 19.04.2016 zum
Bebauungsplan Nr. 422 „Radefelder Allee West“ (Beschluss Nr. VI-DS-01886) im
laufenden Verfahren zur Änderung des FNP zu berücksichtigen.
BV: Wird nicht berücksichtigt.
Begründung:
Die erforderliche Änderung des FNP für den räumlichen Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 422 „Radefelder Allee West“ erfolgt unabhängig von diesem
Planverfahren in einem Parallelverfahren (§ 8 Abs. 3 BauGB) zur Aufstellung des
Bebauungsplanes. Dies ist zweckmäßig, um beide Verfahren
(Bebauungsplanaufstellung und FNP-Änderung) sowohl inhaltlich als auch
verfahrensorganisatorisch gut aufeinander abstimmen zu können. Die Änderung des
FNP für den Bebauungsplan Nr. 422 ist deshalb nicht Gegenstand dieses
Planverfahrens.
 X
I-12.2   Stellungnahme vom 23.04.2019  (zum Entwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Die Flughafen Leipzig/Halle GmbH teilt mit, dass derzeit keine Bedenken oder
 -
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 6 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
Anregungen gegen die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen
bestehen.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf.
I-13.   GDMcom Gesellschaft für Dokumentation und Telekomm unikation mbH
I-13.1   Stellungnahme vom 29 .11.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
In der Stellungnahme werden die in den Bereichen der Änderungen 1.1 bis 1.14
vorhandenen Anlagen und ihrer Schutzstreifen genannt sowie hierzu Bestandspläne
mitgereicht.
Die einzelnen Änderungen des FNP berühren den Bestand der Leitungen und sonstigen
Anlagen nicht.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .

I-13.2   Stellungnahme vom 17.04.2019  (zum Entwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Es wird mitgeteilt, dass in den Änderungsbereichen 1.1, 1.3, 1.4. 1.6 - 1.9 keine
Gasleitungen bestehen. Für die Änderungsposition 1.10 bestehen keine
Interessenberührungen mit der Umbenennung in der Legende.
In der Stellungnahme werden erneut die in den Bereichen der Änderungen 1.1 bis 1.14
vorhandenen Anlagen und ihrer Schutzstreifen genannt sowie hierzu Bestandspläne
mitgereicht.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Die einzelnen Änderungen des FNP berühren den Bestand der Leitungen und sonstigen
Anlagen nicht.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf.
 -
I-14.   Gemeindeverwaltung Borsdorf
Stellungnahme vom 28.10.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Die Gemeindeverwaltung stellt fest, dass die Belange der Gemeinde nicht
beeinträchtigt seien.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
Eine nochmalige Beteiligung im weiteren Verfahren erfolgte aufgrund der
Stellungnahme nicht.

I-15.   Gemeindeverwaltung Großpösna
Stellungnahme vom 01.11.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Die Gemeindeverwaltung schreibt, dass ihre Belange nicht berührt seien und keine
Bedenken, Hinweise oder Anregungen bestünden.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
Eine nochmalige Beteiligung im weiteren Verfahren erfolgte aufgrund der

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 7 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
Stellungnahme nicht.
I-16.   Gemeindeverwaltung Krostitz
Die Frühzeitige Beteiligung (§ 4 Abs. 1 BauGB)  ist erfolgt.
Es ist keine Stellungnahme eingegangen.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
Eine nochmalige Beteiligung im weiteren Verfahren erfolgte nicht, da Anhaltspunkte
dafür, dass der Aufgabenbereich der Gemeinde durch die FNP-Änderung berührt sein
könnten, nicht bestanden.

I-17.   Gemeindeverwaltung Rackwitz
Stellungnahme vom 13.10.2016 (zum V orentwurf der Stellungnahme)
Inhalt der Stellungnahme:
Die Gemeindeverwaltung stellt fest, dass die öffentlichen Belange der Gemeinde nicht
berührt sind und dass keine Anregungen oder Bedenken angeführt werden müssen.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
Eine nochmalige Beteiligung im weiteren Verfahren erfolgte aufgrund der
Stellungnahme nicht.

I-18.   Handwerkskammer zu Leipzig
I-18.1   Frühzeitige Beteiligung (§ 4 Abs. 1 BauGB)  ist erfolgt.
Es ist keine Stellungnahme eingegangen.

I-18.2   Stellungnahme vom 18.04.2019 (zum Entwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Die Handwerkskammer stellt das Einvernehmen mit der Planung fest.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf.

I-19.   Industrie- und Handelskammer zu Leipzig
I-19.1   Stellungnahme vom 02.12.2016  (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.4 „Tauchaer Straße“
Die Industrie- und Handelskammer fordert in ihrer Stellungnahme, dass der
Bestandsschutz des im Gebiet ansässigen Autohauses zu gewährleisten sei.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Der Bestandsschutz des Autohauses besteht unabhängig von der Änderung des FNP.
Dies ist bereits in der Begründung der FNP-Änderung angeführt.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf.
 -
I-19.1.1  Inhalt der Stellungnahme:
Weiterhin werden in der Stellungnahme Ausführungen zum Änderungsbereich 1.9
„Hugo-Aurig-Straße“  gemacht.
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens
 -
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 8 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
Begründung:
Der Änderungsbereich 1.9 „Hugo-Aurig-Straße“ ist ni cht mehr Bestandteil dieses
Änderungsverfahrens.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
I-19.1.2  Inhalt der Stellungnahme:
Zu den anderen Änderungen äußert die Industrie- und Handelskammer ihre
Zustimmung (z.T. mit Begründung).
Die Zustimmung wird zur Kenntnis genommen. Für diese FNP-Änderung ergibt sich
daraus kein weiterer Handlungsbedarf .

I-20.   Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH
I-20.1   Stellungnahme vom 26.10.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.3 „Kieler Straße“
Die KWL erläutern, dass das Plangebiet grundsätzlich über die Kieler Straße mit Trink-
und Abwasser erschlossen ist. Für geplante Bebauungen seien konkrete Anträge zur
Ver- und Entsorgung zu stellen. Das Regenwasser sei auf dem Grundstück zu belassen.
BV: Wird berücksichtigt.
Begründung:
Die Aussagen zur Erschlossenheit des Gebietes werden in die Begründung zur FNP-
Änderung aufgenommen (siehe dort Kap. 10).
Die weiteren Hinweise betreffen nachfolgende Bebauungsplanverfahren (Umgang mit
Niederschlagswasser) bzw. Baugenehmigungsverfahren (Umgang mit
Niederschlagswasser, Anträge).
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
X
I-20.1.1  Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.4 „Tauchaer Straße“
Die KWL führen an, dass sich in der Tauchaer Straße Trinkwasser- und
Abwasserleitungen befinden, über die eine Erschließung der Wohngebiete erfolgen
könne. Das Regenwasser sei auf den Grundstücken zu belassen.
BV: Wird berücksichtigt.
Begründung:
Die Aussagen zur Erschlossenheit des Gebietes werden in die Begründung zur FNP-
Änderung aufgenommen (siehe dort Kap. 11).
Der Hinweis zum Umgang mit Niederschlagswasser betrifft nachfolgende
Bebauungsplanverfahren bzw. Baugenehmigungsverfahren.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
X
I-20.1.2  Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.8 „ÖPNV-Anbindung Klinikstandort Probstheida“
Hier weisen die Wasserwerke auf den vorhandenen Bestand der Trink- und
Abwasserleitungen hin, die Bestandsschutz genießen.
 -
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 9 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Der Hinweis betrifft nachfolgende Verfahren zur konkreteren Planung und möglichen
Realisierung der Straßenbahnanbindung. Sie sind nicht Bestandteil des FNP-
Änderungsverfahrens.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
I-20.1.3  Inhalt der Stellungnahme:
Die KWL geben weiterhin Hinweise zu den Änderungsbereichen 1.9 „Hugo-
AurigStraße“, 1.10 „östl. Erikenstraße“, 1.11 „Holz häuser Straße“, 1.12 „Ihmelsstraße“
und 1.13 „Wasserturmweg“.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Die Hinweise betreffen Änderungsbereiche, die nicht mehr Gegenstand der FNP-
Änderung sind. Diese Änderungsbereiche wurden aus verschiedenen Gründen aus dem
Verfahren herausgenommen.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
 -
I-20.2   Stellungnahme vom 29.04.2019  (zum Entwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Die Kommunalen Wasserwerke bekräftigen lediglich ihre Stellungnahme vom
26.10.2016.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
S. die obigen Ausführungen zur frühzeitigen Beteiligung (I-20.1 ff.). Diese gelten hier
entsprechend.
 -
I-21.   Kreisverband der Kleingärtner Westsachsen e.V .
I-21.1   Stellungnahme  vom 17.10.2016  (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Beim Kreisverband bestehen gemäß seiner Stellungnahme keine Ergänzungs- und
Änderungswünsche.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .

I-21.2   Stellungnahme vom 30.04.2019 (zum Entwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Der Verband begrüßt die Klarstellung der Unterscheidung von Dauerkleingärten und
sonstigen Gärten sowie die Konkretisierung der Legende des FNP und des Beiplans.
Für den Beiplan empfiehlt der Verband die Aufnahme des Zusatzes: „Dauerkleingärten
nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauGB/Kleingärten nach § 1 Abs. 2 BKleingG.“
BV: Ist bereits berücksichtigt.
Begründung:
Die Stadt geht davon aus, dass hier der § 1 Abs. 1 des Bundeskleingartengesetzes
gemeint ist (Schreibfehler). Eine entsprechende Angabe ist bereits im Plan enthalten.
-
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 10 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
§ 1 Abs. 2 des Bundeskleingartengesetzes benennt diejenigen Gärten, die keine
Kleingärten sind. Dies würde auf dem Beiplan keinen Sinn ergeben.
I-21.2.1  Inhalt der Stellungnahme:
Der Verband erläutert zudem, dass seine Prüfung der beigefügten Liste – Anhang II
zum Beiplan Nr. 24 des Flächennutzungsplans – ergab, dass der Kleingartenverein
(KGV) „Zur Sonne“ e.V . Markkleeberg nicht enthalten sei. Der Kleingartenverein stehe
im Pachtverhältnis zum Kleingartenverband.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Der KGV „Zur Sonne“ befindet sich in der Koburger S traße in der Stadt Markkleeberg.
Daher ist der KGV nicht Gegenstand dieses Planverfahrens und auch nicht in der
genannten Liste genannt. Hier sind natürlicherweise nur diejenigen Kleingärten
aufgelistet, die sich auf dem Gebiet der Stadt Leipzig befinden. Dass hier ein
Pachtverhältnis mit dem Verband besteht, hat hierauf keine Auswirkungen.
Planungsrechtlich ist die Stadt Markkleeberg für diesen Kleingartenverein zuständig.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
 -
I-22.   Landesamt für Archäologie Sachsen
Stellungnahme vom 25.10.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Das Landesamt erhebt in seiner Stellungnahme keine Einwände.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
Eine nochmalige Beteiligung im weiteren Verfahren erfolgte aufgrund der
Stellungnahme nicht.

I-23.   Landesamt für Denkmalpflege Sachsen
Stellungnahme vom 27.10.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Das Landesamt bemerkt in seiner Stellungnahme, dass das V orhaben [Anm.: die
Änderungen] aus denkmalpflegerisch-konservatorischer Sicht antragsgemäß
genehmigungsfähig erscheine.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
Eine nochmalige Beteiligung im weiteren Verfahren erfolgte aufgrund der
Stellungnahme nicht.

I-24.   Landesamt für Straßenbau und Verkehr Sachsen
Stellungnahme vom 13.10.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Das Landesamt hat gemäß seiner Stellungnahme keine Einwände zur Planung.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
Eine nochmalige Beteiligung im weiteren Verfahren erfolgte aufgrund der
Stellungnahme nicht.

I-25.   Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Ref erat Raumordnung und
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 11 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
Stadtentwicklung
I-25.1   Stellungnahme vom 28.10.2016  (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Die Landesdirektion äußert in ihrer Stellungnahme aus Sicht der Raumordnung
insgesamt keine Bedenken gegen die Planung.
Es werden Hinweise zu den Änderungen 1.2, 1.4, 1.6 sowie 1.8 bis 1.14 gegeben (siehe
dazu die nachfolgenden Punkte).

I-25.1.1  Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.2 „Theklaer Straße“
Das Referat 43 L der Landesdirektion (zuständig für Abfall, Altlasten, Bodenschutz und
Grundwasser) verweist auf eine verfüllte Grube (Altlast). Es wird angeführt, dass bei
einer Beibehaltung der Nutzung der Fläche als parkähnliche Grünfläche diese Nutzung
aus Sicht des Referates als unkritisch erscheine.
BV: Ist bereits berücksichtigt.
Begründung:
Der Hinweis ist insofern bereits berücksichtigt, da die Fläche im Entwurf der FNP-
Änderung nicht mehr als Baufläche, sondern als Grünfläche dargestellt war.
Für diese FNP-Änderung besteht kein weiterer Handlungsbedarf.
 -
I-25.1.2  Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.4 „Tauchaer Straße“
Hier wird vom Referat 42 L der Landesdirektion (zuständig für Oberflächenwasser und
Hochwasserschutz) in Bezug auf das angrenzende Überschwemmungsgebiet darauf
verwiesen, dass bei der weiteren Planbearbeitung die Bestimmungen des § 74 des
Sächsischen Wassergesetzes im Vernehmen mit § 78 des Wasserhaushaltsgesetzes zu
beachten seien.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Der Hinweis ist nicht für diesen Änderungsbereich relevant, da dieser außerhalb eines
Überschwemmungsgebiets liegt und er ausschließlich mögliche nachfolgende
Baugenehmigungsverfahren betrifft und das angrenzende Überschwemmungsgebiet
nicht selbst überplant wird. Folglich gelten die genannten Rechtsvorschriften nicht für
den Änderungsbereich.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
 -
I-25.1.3  Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.6 „Mittlerer Ring Südost“
Das Referat 43 L der Landesdirektion (zuständig für Abfall, Altlasten, Bodenschutz und
Grundwasser) weist für den Änderungsbereich auf eine hohe Dichte an
altlastenverdächtigen Flächen und Altlasten hin, die durch frühere gewerbliche
Nutzungen entstanden sind. Im Bedarfsfall müsse deren Beräumung einkalkuliert
werden.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
 -
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 12 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
Begründung:
Der Hinweis ist nicht für den FNP, sondern erst für nachfolgende Verfahren relevant.
Gegenstand dieses FNP-Änderungsverfahrens hinsichtlich des Änderungsbereiches 1.6
ist ausschließlich die Herausnahme der Darstellung „Trassenkorridor für mögliche
Straßenführung“ für die sog. „Wohngebietsvariante“ des Mittleren Ringes Südost. Der
Hinweis ist deshalb für den FNP nicht relevant.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
I-25.1.4  Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.8 „ÖPNV-Anbindung Klinikstandort Probstheida“
Zu diesem Änderungsbereich äußert sich das Referat 32 L der Landesdirektion
(zuständig für die Planfeststellung) das weitere Planfeststellungsverfahren betreffend.
Nach § 38 BauGB habe die Fachplanung zwar grundsätzlich V orrang vor der
Bauleitplanung. Nach § 38 S. 2 i.V .m. § 7 S.1, BauGB besteht für Fachplanungsträger,
die im Verfahren zur Aufstellung des FNP beteiligt worden sind, jedoch die Pflicht, ihre
Planungen dem FNP insoweit anzupassen, als sie diesem Plan nicht widersprochen
haben. Dies bedeute, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe praktisch nur die Wahl
zwischen den geplanten beiden Trassenvarianten hätte.

Das Referat weist darauf hin, dass es im späteren Planfeststellungsverfahren nur auf die
Erfüllung der Ziele des Personenbeförderungsgesetzes ankomme. Falls sich im
Planfeststellungsverfahren im Ergebnis – und in Abw ägung aller dann bekannten, für
und wider das V orhaben sprechenden privaten und öffentlichen Belange – andere als
die im FNP enthaltenen Varianten anbieten oder gar aufdrängen, müsste der FNP
wieder geändert werden.
BV: Wird berücksichtigt.

Begründung:
Der Stadt ist bewusst, dass das Verfahren zur Trassenfindung für die
Straßenbahnanbindung auch mit Darstellung der beiden Trassenvarianten im FNP nicht
endgültig abgeschlossen ist. Ziel der Stadt für diesen Änderungsbereich ist die
Eingrenzung des Untersuchungsraumes zur Trassenfindung auf die beiden
Trassenvarianten, die den Planungswillen der Stadt zur Anbindung des Klinikstandortes
wiederspiegeln. Daher erfolgt hier die Darstellungsänderung von einem großen
Suchraum auf zwei linienhafte Trassenführungen. Der Stadt ist bewusst, dass der
endgültige Abschluss des Planfeststellungsverfahrens erst die endgültige
Trassenbestimmung bilden kann.
In der Begründung zur FNP-Änderung werden entsprechende Darlegungen ergänzt
(siehe dort Kap. 15 unter „Begründung der Änderung“ ).

X
I-25.1.5  Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.14 „Städtisches Klinikum St.  Georg“
[Anm.: dieser Änderungsbereich wird unter der Nummer 1.9 „Städtisches Klinikum St.
Georg“ weitergeführt. Die Änderung der Nummerierung ergibt sich aus dem Wegfall
von Änderungsbereichen aus dieser FNP-Änderung.]
Zu diesem Änderungsbereich bemerkt das Referat 42 L (Oberflächenwasser,
Hochwasserschutz), dass dieser Bereich bis an das Gewässer Nördliche Rietzschke
heranreiche. Bei einer Bebauung sei der gemäß § 24 SächsWG gültige
Gewässerrandstreifen beizubehalten.
 -
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 13 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Dieser Hinweis betrifft nachfolgende Bebauungsplanverfahren bzw. Baugenehmigungs-
verfahren.
I-25.1.6  Inhalt der Stellungnahme:
Es werden zudem Ausführungen zu den Änderungsbereichen 1.9 „Hugo-Aurig-
Straße“, 1.10 östl. Erikenstraße, 1.11 „Holzhäuser Straße“, 1.12  „Ihmelsstraße“,
1.13 „östlicher Wasserturmweg“ gemacht.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Die genannten Änderungsbereiche sind nicht mehr Gegenstand dieses
Änderungsverfahrens.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
 -
I-25.2   Stellungnahme vom 24.05.2019 (zum Entwurf der FNP-Änderung)
I-25.2.1  Inhalt der Stellungnahme:
Die Landesdirektion teilt als Raumordnungsbehörde (Referat 34 L „Raumordnung,
Stadtentwicklung") mit, dass die beabsichtigten Änderungen im Einklang mit den
Erfordernissen der Raumordnung stehen und dass keine Bedenken gegen die Planungen
bestünden.
BV: Wird berücksichtigt.
Begründung:
Diese für das Planverfahren bedeutsame Information wird zur Kenntnis genommen und
in der Begründung zur FNP-Änderung entsprechend ergänzt (siehe dort Kap. 6.).
X
I-25.2.2  Inhalt der Stellungnahme:
Aus dem Fachreferat 35 L „Baurecht, Denkmalschutz, Wohngeld“ wurde für alle
Änderungsbereiche  als „ergänzender Hinweis“ mitgeteilt, es seien nur  in den
Änderungsbereichen 1.1 und 1.9 unveränderte nachrichtliche Übernahmen in der
Begründung benannt worden. Diese sollten in allen Änderungsbereichen zur
Klarstellung aufgenommen werden. In gleicher Weise sollten in den
Änderungsbereichen unverändert dargestellte Symbole von Einrichtungen und Anlagen
genannt werden.
BV: Wird nicht berücksichtigt.
Begründung:
Unveränderte nachrichtliche Übernahmen wurden in der Begründung zur FNP-
Änderung benannt, soweit sie von unmittelbarer Bedeutung für die getroffene
Neudarstellung sind. Dies war für die Änderungsbereiche 1.1 und 1.9 der Fall. Für den
Änderungsbereich 1.9 kommt hinzu, dass die Grenze des Landschaftsschutzgebietes
geändert und deshalb auch die nachrichtliche Übernahme der Grenze angepasst wurde.
Dies darüber hinaus auch für alle anderen Änderungsbereiche zu tun, ist zur
Klarstellung der Inhalte des FNP nicht erforderlich. Was in den einzelnen
Änderungsbereichen (verändert oder unverändert) dargestellt oder nachrichtlich
übernommen ist, ergibt sich für die jeweilige Fläche hinreichend bestimmt aus dem
FNP selbst. Ergänzender Darlegungen der FNP-Begründung zu FNP-Inhalten, die nicht
Gegenstand der jetzigen FNP-Änderung sind, bedarf es nicht.
 X
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 14 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
Die Stadt entscheidet sich deshalb dafür, die angeregten Ergänzungen nicht
vorzunehmen.
Diese Entscheidung liegt im Rahmen der „redaktionel len Hoheit“ der Stadt und
unterliegt nicht der (Genehmigungs-) Zuständigkeit der Landesdirektion als höherer
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 6 Abs. 1 BauGB. Die FNP-Änderung kommt auch
ohne die ergänzenden Darlegungen ordnungsgemäß zustande und widerspricht keinen
Rechtsvorschriften (§ 6 Abs. 2 BauGB).
I-25.2.3  Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.1 „Ehemaliges Wasserwerk“  wurde aus dem Fachreferat
35 L als weiterer „ergänzender Hinweis“ mitgeteilt (Zitat ):
Der Charakter der Fläche mit dem gesetzlich geschützten Biotop soll erhalten werden.
Mit der nachrichtlichen Übernahme des geschützten Biotopes soll der
naturschutzrechtliche Status der Fläche deutlich herausgestellt werden“ (Begründung
S. 9). Gemäß Umwelterheblichkeitsbeurteilung S. 2 soll die bestehende Nutzung als
Dauergrünland mit Biotopschutz erhalten bleiben.
Das städtebauliche Ziel wird durch eine Darstellung als Fläche für Maßnahmen zum
Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft zweckmäßiger
und bestimmter umgesetzt als durch eine Grünflächen-Darstellung. In der Begründung
sollte erläutert werden, warum die Fläche als Grünland und nicht als Fläche für
Naturschutzmaßnahmen dargestellt wird.
BV: Wird nicht berücksichtigt.
Begründung:
Anders als in der Stellungnahme wiedergegeben, ist Ziel und Zweck der Änderung
(Zitat ; vgl. Kap. 8 der Begründung zur FNP-Änderung): „ Die Fläche des
Änderungsbereiches soll als Grünfläche erhalten bleiben, um damit dem
überwiegenden Charakter der Fläche zu entsprechen. “
Diesem städtebaulichen Ziel entsprechend wird die Fläche im FNP als „Grünfläche“
(nicht, wie fälschlich in der Stellungnahme der Landesdirektion angegeben als
„Grünland“) dargestellt.
Anhaltspunkte dafür, dass dieses städtebauliche Ziel der Stadt durch eine Darstellung
als „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege un d Entwicklung von Boden, Natur
und Landschaft“ zweckmäßiger und bestimmter umgeset zt werden würde als durch
eine Darstellung als „Grünfläche“, liegen nicht vor .
Das in der Grünfläche gelegene geschützte Biotop ist bereits eigenständig gemäß
naturschutzrechtlichen Reglungen geschützt.
Daher bleibt die Stadt Leipzig bei der Darstellung dieser Fläche als „Grünfläche“.
Diese planerische Entscheidung liegt im Rahmen der kommunalen Planungshoheit der
Stadt und unterliegt nicht der (Genehmigungs-) Zuständigkeit der Landesdirektion als
höherer Verwaltungsbehörde im Sinne des § 6 Abs. 1 BauGB. Die weiteren
Darlegungen in der Nr. I-25.2.2 gelten hier auch für die Darstellung des FNP
entsprechend.
Die Begründung der FNP-Änderung wird allerdings ergänzt und erläutert, warum die
Fläche nicht als „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von
Boden, Natur und Landschaft“ dargestellt wird (siehe dort Kap. 8 unter „Begründung
der Änderung“).
 X
I-25.2.4  Inhalt der Stellungnahme: X
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 15 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
Zum Änderungsbereich 1.2 Theklaer Straße
Die Landesdirektion regt an, dass in der Begründung erläutert werden solle, warum die
Zweckbestimmung der Grünfläche als Parkanlage nicht konkretisiert wird. Die
Landesdirektion führt hierzu aus (Zitat ):
Da der „Rotheplatz“ als „quartiersbedeutsame Grünan lage, die unter den
Kulturdenkmalschutz fällt und als Spielplatz genutzt wird“, gesichert werden soll,
entspräche die Zweckbestimmung „Parkanlage“ diesem Ziel. Eine fehlende
Zweckbestimmung „Parkanlage“ käme nur für eine „sch lichte Grünanlage“ in Frage.
Ein Hinweis auf den Schwellenwert der Mindestdarstellungsgröße für die Darstellung
würde Klarheit schaffen.
BV: Wird berücksichtigt.
Begründung:
Die Anregung wird umgesetzt und die Begründung entsprechend geändert (s. Kap. 9).
I-25.2.5  Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.3 „Kieler Straße“
Die Landesdirektion regt an, dass in der Begründung klargestellt werden sollte, dass die
vorhandene Kirche als „Religiöse Einrichtung“ weite rhin unverändert mittels Symbol
dargestellt wird.
BV: Wird berücksichtigt.
Begründung:
Die Begründung wird entsprechend geändert (s. Kap. 10).
X
I-25.2.6  Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.4 „Tauchaer Straße“
Die Landesdirektion regt an, dass in der Begründung klargestellt werden sollte, dass
weiterhin unverändert die Halle des Schützenvereins als „Sportliche Einrichtung“
mittels Symbol dargestellt sowie das Überschwemmungsgebiet nachrichtlich
übernommen wird.
BV: Wird berücksichtigt.
Begründung:
Die Begründung wird entsprechend geändert. Das Symbol „Sportliche Einrichtung“
stellt nicht die Halles des Schützenvereins dar, sondern die Nutzung an dieser Stelle als
Sportanlage. Ob hier ein Schützenverein die Halle nutzt oder eine andere sportliche
Nutzung stattfindet, ist planungsrechtlich uninteressant.
Da sich das Überschwemmungsgebiet außerhalb des Änderungsbereiches befindet,
wird hierzu die Begründung nicht geändert.
X
I-25.2.7  Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.9 „Städtisches Klinikum St. Geor g“  führte die
Landesdirektion (Fachreferat 35 L) ebenfalls als „e rgänzenden Hinweis“ aus ( Zitat ):
Die Abgrenzung der geplanten Grünfläche umfasst gemäß Begründung der Änderung
den Übergangsbereich des Klinikparks zum baulich genutzten Klinikumsbereich. Die
Zweckbestimmung der Grünfläche sollte als Parkanlage konkretisiert werden, da die
Parkanlage eine bedeutsame Grünanlage von großer gartenhistorischer Bedeutung
darstellt, die Teil der Sachgesamtheit des Kulturdenkmals „Städtisches Krankenhaus
-
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 16 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
St. Georg“ ist. Die Zweckbestimmung „Parkanlage“ en tspricht diesem Ziel - im
Gegensatz zu einer Grünfläche ohne Zweckbestimmung.
Herausgehobener Teil der Parkanlage ist die Teichanlage im Westen der Anlage sowie
das architektonisch gefasste Bassin in der Achse hinter dem Verwaltungsgebäude mit
der formalen Lindenpflanzung. Diese Flächen sollten zur Berücksichtigung der Belange
des Denkmalschutzes ebenfalls als Grünflächen gesichert werden.
Dies wurde von der Landesdirektion vertiefend begründet. Die Aussagen beziehen sich
auf:
a)  erhebliche Auswirkungen auf die Belange des Umweltschutzes, insbesondere auf
die Klimaanpassung und das Landschaftsbild,
b)  eine mögliche Einbeziehung der Flächen in den Innenbereich und folgend eine den
Belangen des Denkmal- und Umweltschutzes entgegenstehende Überbauung,
woraus ein Konflikt absehbar sei, der nicht in nachfolgende Verwaltungsakte
verschoben werden dürfte und dessen Lösung nicht sichergestellt sei, sowie
c)  Ausweisungen und regionalplanerische Ziele des Entwurfs des Regionalplans
Leipzig-Westsachsen 2017, die durch die FNP-Darstellung als „Grünfläche“ in
geeigneter Weise umgesetzt und auf Ebene des FNP gesichert werden könnten.
Im Interesse der besseren Nachvollziehbarkeit werden diese weiteren Aussagen der
Stellungnahme weiter unten im Zusammenhang mit der Begründung des
Beschlussvorschlages im Wortlaut wiedergegeben.
BV: Ist bereits berücksichtigt.
Begründung:
Die genannten Sachverhalte führen nicht zu Änderungen oder Ergänzungen von
Inhalten des Planes, weil mit den im FNP vorhandenen Darstellungen der aus dem
Zusammenhang der Stellungnahme zu entnehmenden Zielstellung zur
Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes und des Umweltschutzes sowie
der Regionalplanung bereits hinreichend entsprochen wird.
Dies ist vor allem wie folgt begründet:
Es ist zutreffend, dass die vorhandene Parkanlage „eine bedeutsame Grünanlage von
großer gartenhistorischer Bedeutung “ darstellt. Ebenso zutreffend ist aber, wie die
Landesdirektion (Fachreferat 35 L) in ihrer Stellungnahme angibt, dass die Parkanlage
„ Teil der Sachgesamtheit des Kulturdenkmals ‚Städtisches Krankenhaus St. Georg‘“ ist.
Daraus folgt, dass für die Parkanlage
• sowohl generell als Teil der Sachgesamtheit des Kulturdenkmals
• als auch im Besonderen als Parkanlage in ihrer derzeitigen, gartenhistorisch
bedeutsamen Ausprägung
bereits auf denkmalschutzrechtlicher Grundlage eine konkrete und wirksame rechtliche
Sicherung besteht.
Dem wird im FNP mit der Darstellung als „Grünfläche “ entsprochen.
Dieser Darstellung liegt zwar als alleiniges städtebauliches Ziel der Stadt zugrunde,
dass die innerhalb des Landschaftsschutzgebietes gelegenen Flächen als Grünfläche
erhalten bleiben und bauliche Erweiterungen des Klinikums dort nicht möglich sein
sollen. Der damit bezweckte generelle Erhalt der Grünfläche dient aber ebenso auch
dem Erhalt der Grünanlage in ihrer gartenhistorisch bedeutsamen Ausprägung.
Der über die Darstellung als „Grünfläche“ hinausgeh enden Darstellung der
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 17 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
Zweckbestimmung „Parkanlage“ bedarf es nicht.
Es ist in der Stellungnahme zwar zutreffend angegeben, dass eine Darstellung der
Zweckbestimmung „Parkanlage“ dem denkmalpflegerisch en Ziel, die Parkanlage als
„ bedeutsame Grünanlage von großer gartenhistorischer Bedeutung “ zu erhalten,
entsprechen würde. Dies gilt aber ebenso auch für die getroffene FNP-Darstellung ohne
die Zweckbestimmung „Parkanlage“. Denn auch diese D arstellung stellt den Erhalt der
Grünanlage in ihrer gartenhistorisch bedeutsamen Ausprägung nicht in Frage. Sie stellt
vielmehr – wie oben bereits geschrieben – eindeutig  klar, dass die Fläche als
Grünfläche erhalten bleiben soll und bauliche Erweiterungen des Klinikums dort nicht
möglich sein sollen. Dies dient auch dem Erhalt der Grünanlage in ihrer
gartenhistorisch bedeutsamen Ausprägung.
Auch würde die Darstellung der Zweckbestimmung „Par kanlage“ zu keinem besseren
Schutz der Grünanlage in ihrer gartenhistorisch bedeutsamen Ausprägung führen,
sondern weit hinter der Schutzwirkung der denkmalschutzrechtlichen Instrumente
zurück bleiben. Eine bauplanungsrechtliche Darstellung der Zweckbestimmung
„Parkanlage“ im FNP würde nämlich einer grundlegend en Umgestaltung der
Parkanlage, nach der sie aus Sicht des Denkmalschutzes nicht mehr „ von  großer
gartenhistorischer Bedeutung “ wäre, nicht entgegenstehen. Im Gegensatz zum
Denkmalschutzrecht bietet die Darstellung der Zweckbestimmung „Parkanlage“ im
FNP keinen Schutz vor einer solchen Umgestaltung. Die Darstellung der
Zweckbestimmung „Parkanlage“ ist weder zum Schutz d er Grünanlage in ihrer
gartenhistorisch bedeutsamen Ausprägung geeignet noch aus sonstiger
bauplanungsrechtlicher Sicht erforderlich. Deshalb liegt dies dieser FNP-Änderung
auch nicht als städtebauliches Ziel der Stadt zugrunde.
§ 5 Abs. 1 BauGB lautet: „Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet
die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der
Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den
Grundzügen darzustellen. “ Die seitens der Stadt für die fraglichen Flächen
beabsichtigte städtebauliche Entwicklung beschränkt sich in ihren Grundzügen darauf,
dass dort bauliche Erweiterungen des Klinikums nicht möglich sein sollen, um damit
den Bedürfnissen der Stadt dadurch zu entsprechen, dass diese Teile des
Klinikgeländes, ihrer – auch auf der derzeitigen Ei genschaft als Grünanlage beruhenden
– Lage im Landschaftsschutzgebiet entsprechend, auc h weiterhin als Grünflächen
erhalten bleiben.
Im Ergebnis ist eine Konkretisierung der Darstellung „Grünfläche“ durch die
Zweckbestimmung „Parkanlage“, gemessen an der Ziels tellung der Stellungnahme,
nicht zielführend und soll deshalb auch nicht Gegenstand dieses Verfahrens zur
Änderung des FNP sein.
In der Begründung zur FNP-Änderung werden aber die auf die Darstellung als
„Grünfläche“ bezogenen Ziele und Zwecke der Planung  entsprechend präzisiert (siehe
dort Kap. 16).
Zu den Teilflächen der Grünanlage, die als „Sonderbaufläche mit der
Zweckbestimmung Städtisches Klinikum St. Georg “ dargestellt sind, ist
voranzustellen, dass sowohl die Stadt als auch die Landesdirektion großes Interesse an
der Erhaltung der Teichanlage und des Wasserbassins haben, aber die
Herangehensweise an die Darstellung im FNP eine unterschiedliche ist. Letztendlich
sind aber mit der V orgehensweise der Stadt Leipzig an dieser Stelle die Anregungen der
Landesdirektion auf andere Weise berücksichtigt.
In diesem Zusammenhang ist es – wie oben – wichtig,  zwischen den Belangen und
Möglichkeiten des Bauplanungsrechtes auf der einen und denen des
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 18 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
Denkmalschutzrechtes auf der anderen Seite zu unterscheiden, Die darauf bezogenen
obigen Darlegungen zur Darstellung „Grünfläche“ gel ten hier entsprechend.
Insbesondere stellt die Darstellung als „Sonderbauf läche mit der Zweckbestimmung
Städtisches Klinikum St. Georg“:
• den Erhalt der Grünanlage in ihrer gartenhistorisch bedeutsamen Ausprägung
nicht in Frage,
• sie ändert nichts an der Schutzwirkung der denkmalschutzrechtlichen
Instrumente und
• sie ändert auch nichts an den Möglichkeiten und Grenzen einer grundlegenden
Umgestaltung der Parkanlage, nach der sie aus Sicht des Denkmalschutzes
nicht mehr „ von  großer gartenhistorischer Bedeutung “ wäre.
Zu den weiteren Inhalten der Stellungnahme  [Zitate ; Buchstabierung ergänzt] :
a)  Die bauliche Erweiterung des Klinikums auf diese Flächen würde ebenfalls
erhebliche Auswirkungen auf Belange des Umweltschutzes , insbesondere auf die
Klimaanpassung und das Landschaftsbild, haben. Die
Umwelterheblichkeitsbeurteilung geht davon aus, dass der Teich innerhalb der
Parkanlage sowie die wesentlichen erholungsrelevanten Grünstrukturen bestehen
bleiben und nennt explizit den Teich hinsichtlich des hohen
Beeinträchtigungsrisikos das Schutzgut Klima/Luft und die hohe
Landschaftsbildqualität, die eine vorrangige Sicherung der Qualität erfordert.
Ebenfalls zur Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes sollten diese
Flächen als Grünflächen gesichert werden.
Auf der bauplanungsrechtlichen Grundlage des FNP sind bauliche Erweiterungen des
Klinikums auf den genannten Flächen in der Art und in dem Umfang, dass dies
abwägungserhebliche Auswirkungen auf
• das Ziel „ die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu
fördern “ (§ 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB) und den Belang „Klima“ (§ 1 Abs. 6 Nr. 7
Buchst. a) BauGB) sowie auf
• den Belang „Landschaftsbild“ nach § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB aber
• auch als Teilaspekt von „Landschaft“ nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a) BauGB
nach sich ziehen könnte, nicht zu erwarten.
Art und Umfang sowie Erheblichkeit der Auswirkungen sind von der tatsächlichen
Ausprägung der baulichen Erweiterungen abhängig. Deren Steuerung ist nicht
Gegenstand des FNP (als Planungsinstrument der vorbereitenden Bauleitplanung),
sondern nachfolgender Verfahren.
Für eine bauliche Erweiterung des Klinikums auf diesen Flächen ist davon auszugehen,
dass dies nicht ohne Aufstellung eines Bebauungsplanes möglich sein wird. Im Rahmen
des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes wären die davon berührten Ziele
und Belange – auch des Umweltschutzes und des Denkm alschutzes – zu ermitteln und
in die Abwägung einzustellen. Dass im Ergebnis der sachgerechten Abwägung auf den
fraglichen Flächen eine bauliche Erweiterung des Klinikums in der Art und in dem
Umfang, dass dies abwägungserhebliche Auswirkungen auf das oben genannte Ziel und
auf die dort genannten Belange haben könnte, ist nach derzeitigem Kenntnisstand nicht
zu erwarten. Dem steht auch das bestehende Denkmalrecht entgegen.
Selbst für den Fall, dass eine (untergeordnete) bauliche Erweiterung ohne
Bebauungsplan auf der Grundlage des § 34 BauGB bauplanungsrechtlich
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 19 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
genehmigungsfähig wäre, stünde dem das bestehende Denkmalrecht begrenzend
entgegen.
Anhaltspunkte dafür, dass durch die Darstellung als „Sonderbaufläche “ anstatt als
„Grünfläche“ das Fortbestehen der Teichanlage und d es Bassins und damit das
Fortbestehen des derzeitigen Umweltzustandes in Frage gestellt würden, liegen damit
nicht vor. Folglich ist eine Darstellung als „Grünfläche“ zur Sicherung des Bestandes
und damit zur Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes aus
bauplanungsrechtlicher Sicht nicht erforderlich.
b)  Die Darstellung dieser Parkteile als Sonderbaufläche würde einer Einbeziehung
der Flächen in den Innenbereich und folgend einer Überbauung Vorschub
leisten, die den Belangen des Denkmal- und Umweltschutzes entgegenstehen. Es
ist ein Konflikt absehbar, der unter Beachtung des Gebots der Konfliktbewältigung
nicht in nachfolgende Verwaltungsakte (wie die Baugenehmigung) verschoben
werden darf. Die Lösung des Konflikts ist hier nicht sichergestellt.  [Anm.: Dazu
werden in einer Fußnote in der Stellungnahme entsprechende Urteile des
Bundesverwaltungsgerichtes zitiert.]
Dass die Darstellung dieser Teile der Parkanlage als Sonderbaufläche einer
Einbeziehung der Flächen in den Innenbereich und folgend einer Überbauung V orschub
leiste, die den Belangen des Denkmal- und Umweltschutzes entgegenstünden, ist
unzutreffend.
Die Darstellung des FNP hat weder bauplanungsrechtliche Bedeutung für die
Beantwortung der Frage, ob eine Fläche im Außen- oder im Innenbereich liegt, noch im
Hinblick auf die Frage der Zulässigkeit baulicher Nutzungen im Innenbereich (§ 34
BauGB). Aus bauplanungsrechtlicher Sicht kommt es bei beiden Fragen auf die
tatsächliche Situation vor Ort an. Folglich ist nicht zu erwarten, dass durch die
Darstellung des FNP einer im Innenbereich nach § 34 BauGB zulässigen Überbauung,
die den Belangen des Denkmal- und Umweltschutzes entgegenstünde, V orschub
geleistet wird.
Da dementsprechend auch nicht zu erwarten ist, dass in Folge der FNP-Darstellung der
von der Landesdirektion befürchtete Konflikt entsteht, ist insofern auch eine Nicht-
Beachtung des Gebots der Konfliktbewältigung in diesem FNP-Änderungsverfahren
nicht zu erwarten. Weiterer Darlegungen dazu und zu den angeführten Urteilen des
Bundesverwaltungsgerichtes bedarf es folglich nicht.
c)  Die Ausweisung des Klinikareals  als Gebiet mit hoher Vulnerabilität gegenüber
Hitzebelastung und zur Erhöhung des Anteils an klimatischen Komfortinseln
gemäß Ziel 4.1.4.2 des Entwurfs des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017
würde planerisch durch die Darstellung als Grünfläche in geeigneter Weise
umgesetzt werden. Der Verweis, dass durch die Planung zur baulichen Anordnung
der Erweiterung des Klinikkomplexes „der Schutz der  sog. Komfortinsel“ als Ziel
formuliert werden solle (Begründung S. 41, Abs. 4), verlagert das
regionalplanerische Ziel, das bereits auf Ebene des Flächennutzungsplans
gesichert werden kann.
Dass das genannte Ziel des Entwurfs des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017
durch die FNP-Darstellung als „Grünfläche“ in geeig neter Weise umgesetzt und auf
Ebene des FNP gesichert werden könnte, ist zwar wohl zutreffend. Dies gilt aber
ebenso auch für die im FNP getroffene Kombination der Darstellung von
„Sonderbaufläche“ für bestimmte und von „Grünfläche “ für bestimmte andere Teile des
Klinikgeländes.
Zum besseren Verständnis dessen ist zunächst auf die dem Regionalplan-Entwurf 2017
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 20 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
zugrundeliegende Systematik einzugehen:
• Fachliche Grundlage für die Erarbeitung des Regionalplan-Entwurfes ist u.a. eine
flächendeckende Vulnerabilitätsanalyse für die Region Westsachsen
(Vulnerabilitätsanalyse Westsachsen. Raumentwicklungsstrategien zum
Klimawandel. TU Dresden im Auftrag des Regionalen Planungsverbandes
Leipzig-Westsachsen [Hrsg.] 05/2011).
• Die dabei ermittelten „ Gebiete mit hoher und sehr hoher Vulnerabilität gegenüber
Hitzebelastungen “ sind im Umweltbericht zum Regionalplan-Entwurf un d dort im
Kartenteil in der „Karte K-1: Klimacheck“ farbig ma rkiert. Es handelt sich dabei
um eine Aussage des Umweltberichtes, nicht um eine Festlegung des
Regionalplanes.
• Diese Gebiete sind aber als „Festlegungskriterium“ Grundlage für die Festlegung
der „ Gebiete zur Erhöhung des Anteils an klimatischen Komfortinseln “ in Karte 15
„Sanierungsbedürftige Bereiche der Landschaft“ des Regionalplan-Entwurfes.
Diese Karte ist ausdrücklich als „Festlegungskarte“  ausgewiesen.
• Auf diese festgelegten Gebiete bezieht sich das Ziel Z 4.1.4.2 des Regionalplan-
Entwurfes. Darin ist ausgesagt ( Zitat ):
Die „Gebiete zur Erhöhung des Anteils an klimatisch en Komfortinseln“ sind im
Rahmen der Bauleitplanung zu konkretisieren. In ihnen sollen die
Voraussetzungen für die Neuanlage von Grünflächen oder Wald – vorzugsweise
auf Brachflächen – geschaffen werden.
Auf die „ Gebiete mit hoher und sehr hoher Vulnerabilität gegenüber
Hitzebelastung “ wird dagegen im Ziel Z 4.1.4.2 nicht Bezug genommen.
Das Klinikareal ist in der Karte 15, auf die im Ziel Z 4.1.4.2 Bezug genommen wird,
zumindest in seinen mit Gebäuden bebauten Teilen mittels Schraffur als „Gebiete zur
Erhöhung des Anteils an klimatischen Komfortinseln“  festgelegt. Inwieweit die
Schraffur auch die hier gegenständlichen Teilflächen des Klinikareals (Bassin und
Teichanlage) erfasst oder dies beabsichtigt war, ist bei genauer Betrachtung der Karte
15 und der Karte K-1 fraglich. In der Karte 15 ist – trotz des Maßstabes von 1:150.000
und der schematisieren Darstellungsweise mittels Schraffur – eindeutig zu erkennen,
dass die Schraffur an den Straßen endet, die die bebauten Bereiche des Klinikareals
begrenzen, und nicht über diese Straßen hinweg auf die hier in Rede stehenden Flächen
der Teichanlage und des Bassins reicht. Zumindest für die Fläche, in dem das Bassin
gelegen ist, wird dies auch in der Karte K-1, die dem Umweltbericht beigefügt ist
(Quelle: https://www.rpv-westsachsen.de/wordpress/wp-
content/uploads/9999/Regplan_2018/II-Umweltbericht/1_Umweltbericht_Text.pdf ,
abgerufen am 13.05.2020, siehe dort S. 144) bestätigt. Dort ist anhand der
Flächenkontur des „ Gebietes mit hoher und sehr hoher Vulnerabilität gegenüber
Hitzebelastungen “ zu erkennen, dass davon zumindest die Fläche, in dem das Bassin
gelegen ist, nicht erfasst ist. Dafür, dass die Teichanlage und das Bassin bzw. die
Flächen, in denen diese gelegen sind, nicht von der Schraffur bzw. der Fläche erfasst
werden sollten spricht auch, dass es sich bei beiden Flächen bereits jetzt um
Parkanlagen und damit um Komfortinseln handelt. Folglich sind die hier
gegenständlichen Flächen von dem Ziel Z 4.1.4.2 wohl nicht erfasst.
Selbst wenn das gesamte Klinikareal einschließlich der hier gegenständlichen Flächen
von der Schraffur erfasst und folglich dort das Ziel Z 4.1.4.2 umzusetzen wäre, wäre
dem mit dieser FNP-Änderung entsprochen. Laut dem Ziel sind die „ Gebiete zur
Erhöhung des Anteils an klimatischen Komfortinseln “ im Rahmen der Bauleitplanung
zu konkretisieren. Diese Konkretisierung erfolgt mit dieser FNP-Änderung dadurch,
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 21 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
dass bestimmte Teilbereiche des Klinikareals als „Sonderbaufläche“ und bestimmte
andere Teilflächen als „Grünfläche“ dargestellt wer den. Für die Sonderbaufläche erfolgt
die weitere Konkretisierung mittels Bebauungsplan, sobald und soweit dies erforderlich
ist. Die Zulässigkeit dessen ergibt sich aus dem Ziel Z 4.1.4.2 selbst, nach dem die
Gebiete „ im Rahmen der Bauleitplanung “ und damit nicht zwingend schon auf der
Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung (FNP) zu konkretisieren sind. Sie dürfen
vielmehr auch auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung (Bebauungsplanung)
konkretisiert werden.
Die von der Stadt gewählte Darstellung als „Sonderb aufläche „einerseits und als
„Grünfläche“ andererseits steht auch den weiteren Z ielaussagen des Zieles Z 4.1.4.2
nicht grundsätzlich entgegen. Danach soll in den „ Gebieten zur Erhöhung des Anteils
an klimatischen Komfortinseln […] die Voraussetzung en für die Neuanlage von
Grünflächen oder Wald – vorzugsweise auf Brachflächen – geschaffen werden. “ Dabei
steht die Neuanlage von Wald im vorliegenden Fall nicht zur Disposition.
Inwieweit die Neuanlage von Grünflächen im Klinikareal möglich ist, ist auf der Ebene
des FNP nicht konkretisierbar. Bei den hier in Rede stehenden Flächen, in denen die
Teichanlage und das Bassin gelegen sind, handelt es sich bereits jetzt faktisch um
Grünflächen. Eine Neuanlage scheidet hierfür aus. Inwieweit in den bebauten Teilen
des Klinikareals die Neuanlage von Grünflächen möglich wäre, kann aufgrund der
vorhandenen baulichen Nutzungen und der Kleinteiligkeit der möglicherweise für
Komfortinseln in Frage kommenden Flächen nicht auf der Ebene des FNP konkretisiert
werden. Es ist folglich sachgerecht, dass die Stadt diese Konkretisierung auf die
Planung zur baulichen Anordnung der Erweiterung des Klinikkomplexes verlagert
(siehe Begründung zur FNP-Änderung (Kap. 16 unter „ Ziele der Raumordnung“). Die
Aussage der Stellungnahme, der Verweis an der vorgenannten Fundstelle verlagere
„ das regionalplanerische Ziel, das bereits auf Ebene des Flächennutzungsplans
gesichert werden kann “ ist insoweit unzutreffend, da vorliegend eine Sicherung des
Zieles – richtig: die im Ziel geforderte Konkretisi erung – nicht auf Ebene des FNP
erfolgen kann.
Im Übrigen hat auch die für den Regionalplan zuständige Stelle, der Regionale
Planungsverband Leipzig-Westsachsen, in seiner zum Entwurf dieser FNP-Änderung
abgegebenen Stellungnahme mitgeteilt, dass aus regionalplanerischer Sicht gegen die
Planung keine Bedenken bestehen. Auch dies spricht dafür, dass das V orgehen der Stadt
Leipzig sachgerecht ist.
Im Ergebnis der Betrachtungen liegen Anhaltspunkte dafür, dass die Darstellungen, wie
sie im FNP-Entwurf getroffen wurden, nicht Ergebnis einer sachgerechten Abwägung
sein können, nicht vor. Deshalb soll es bei den Darstellungen bleiben.
Da auch eine nachrichtliche Übernahme der Denkmaleigenschaft  (§ 5 Abs. 4
BauGB) keine gegenüber dem Denkmalschutzrecht zusätzliche Schutzwirkung
entfalten würde, ist auch dies nicht erforderlich und nicht Gegenstand dieses
Planverfahrens.
I-26.   Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen , Betrieb
Elbaue/Mulde/Untere Weiße Elster
Stellungnahme vom 12.10.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Für die Landestalsperrenverwaltung bestehen im Grunde keine Bedenken gegen die
FNP-Änderung. Im Übrigen wird auf die Stellungnahme vom 11.12.2013 verwiesen
[Anm.: Verfahren zur FNP-Fortschreibung].
 -
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 22 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
Es werden – ohne konkreten Bezug zu bestimmten Ände rungen – allgemeine Hinweise
u.a. zu Hochwasserschutzanlagen, zu Hochwasserschutzkonzepten, zur Unterhaltung
von Gewässern und öffentlicher Schutzanlagen, zum ungehinderten Hochwasserabfluss
sowie zu Retentionsflächen gegeben.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Die Stellungnahme vom 11.12.2013 [Anm.: s.o.] sowie die zum jetzigen Verfahren der
FNP-Änderung gegebenen Hinweise wurden daraufhin geprüft, inwieweit sie die in
diesem Änderungsverfahren gegenständlichen Änderungen des FNP berühren.
Ergebnis ist, dass keine der Änderungen berührt wird.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
Eine nochmalige Beteiligung im weiteren Verfahren erfolgte aufgrund der
Stellungnahme nicht.
I-27.   Landratsamt Landkreis Leipzig, Amt für Kreisentwic klung
I-27.1   Stellungnahme vom 25.10.2016  (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Das Landratsamt gibt in seiner Stellungnahme Auskunft darüber, dass die Belange des
Landkreises nicht berührt werden.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .

I-27.2   Stellungnahme vom 25.04.2019 (zum Entwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Das Landratsamt gibt erneut Auskunft darüber, dass die Belange des Landkreises von
den geplanten Änderungen nicht berührt werden.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .

I-28.   LMBV Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltu ngsgesellschaft mbH
I-28.1   Stellungnahme vom 28.10.2016  (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Die LMBV äußert sich in ihrer Stellungnahme ausschließlich zum Änderungsbereich
1.10 „östl. Erikenstraße“ . Für alle weiteren Änderungen liegen keine Betroffenheiten
vor, die für die FNP-Änderung von Relevanz wären.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Da der Änderungsbereich 1.10 nicht mehr Bestandteil des FNP-Änderungsverfahrens
ist, besteht hier kein Abwägungserfordernis.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
 -
I-28.2   Stellungnahme vom 02.05.2019 (zum Entwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Die LMBV informiert darüber, dass es keiner erneuten Stellungnahme der LMBV
bedarf. Die Stellungnahme vom 28.10.2016 behalte ihre Gültigkeit. Seitens der LMBV
bestehen keine Bedenken oder Einwände gegenüber der 1. Änderung des
 -
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 23 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
Flächennutzungsplanes der Stadt Leipzig.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
 s. Ausführungen zur Stellungnahme zum V orentwurf (s. I-29.1)
I-29.   Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH
I-29.1.1  Stellungnahme vom 15.11.2016  (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.6 „Mittlerer Ring Südost“
Die Verkehrsbetriebe sind der Auffassung, dass der Stadtentwicklungsplan „Verkehr
und öffentlicher Raum“ (STEP Verkehr) falsch zitiert sei und im STEP der Entfall der
Wohngebietsvariante nicht beschrieben werde. Auch die Darstellung zur Planung des
Motorisierten Individualverkehrs (S. 75 des STEP Verkehr) lasse keine Rückschlüsse
auf den Entfall der „Wohngebietsvariante“ zu. Die H erausnahme der
„Wohngebietsvariante“, begründet mit den bereits vo rhandenen Lärm- und
Schadstoffimmissionen auf den vorhandenen Straßenabschnitten, finde sich ebenfalls
nicht im „Stadtentwicklungsplan Verkehr und Öffentlicher Raum“. Die
„Wohngebietsvariante“ sei daher auch weiterhin im F lächennutzungsplan
beizubehalten. Eine Änderung sei für diesen Bereich folglich nicht vorzusehen.
BV: Wird nicht berücksichtigt.
Begründung:
Gegenstand dieses FNP-Änderungsverfahrens hinsichtlich dieses Änderungsbereiches
bzw. Themas ist ausschließlich die Herausnahme der Darstellung „Trassenkorridor für
mögliche Straßenführung“ für die „Wohngebietsvarian te“. Damit erfolgt die Anpassung
des FNP an die zum STEP „Verkehr und öffentlicher Raum“ aus dem Jahre 2015 sowie
zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK Leipzig 2030) aus
dem Jahre 2018 bestehende Beschlusslage, mit der bereits darüber entschieden wurde,
dass die „Wohngebietsvariante“ nicht weiter stadten twicklungspolitisches Ziel der Stadt
sein soll. Dieser Entscheidung wird mit der Herausnahme der Darstellung
„Trassenkorridor für mögliche Straßenführung“ für d ie „Wohngebietsvariante“
lediglich entsprochen.
Die „Bahnvariante“ ist nach wie vor im STEP „Verkeh r und öffentlicher Raum“ und
auch im INSEK Leipzig 2030 enthalten. Sie soll deshalb auch weiterhin und
unverändert Bestandteil des FNP bleiben und ist nicht Gegenstand dieses
Planverfahrens.
 X
I-29.1.2  Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.11 „Holzhäuser Straße“
Die Äußerungen zum Änderungsbereich 1.6 gelten analog auch für diesen
Änderungsbereich.
BV: Wird nicht berücksichtigt.
Begründung:
S. Begründung zu II-30.1.1
 X
I-29.2   Stellungnahme vom 18.04.2019  (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
 X
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 24 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
Zum Änderungsbereich 1.3 „Kieler Straße“
Die Leipziger Verkehrsbetriebe nehmen in ihrer Stellungnahme Bezug auf die geplante
Straßenbahntrasse in Mockau. Die Stadt Leipzig und die Leipziger Verkehrsbetriebe
beabsichtigten die Verlagerung der Straßenbahntrasse im Abschnitt zwischen Mockauer
Post und Kieler Straße/Tauchaer Straße hinein in das Wohngebiet Mockau Nord. Diese
Trassenverlegung sei Bestandteil des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig. Diese
Baumaßnahme soll nun voraussichtlich ab dem Jahr 2022 realisiert werden. Zu diesem
Zeitpunkt entfalle die Straßenbahnerschließung in der Kieler Straße, wobei zur
Sicherung der ÖPNV-Erschließung eine Buslinie in der Kieler Straße verbleibe. Im
Zusammenhang mit diesem Bauvorhaben werde auch der Bereich des Knotens Kieler
Straße/Tauchaer Straße völlig neu gestaltet. Die Planungen des Bauvorhabens lägen im
Verkehrs- und Tiefbauamt vor und seien bei der Festlegung der Grenzen des
Änderungsbereiches zu berücksichtigen.
BV: Wird nicht berücksichtigt.
Begründung:
Ziel der Darstellungsänderung für diesen Änderungsbereich ist die Darstellung der Art
der Nutzung für die bisher von der Darstellung ausgenommene Fläche. Daher
beschränkt sich der Umfang des Änderungsbereichs nur auf diese Fläche. Die
beabsichtigte Umverlegung der Straßenbahntrasse findet sich bereits im FNP wieder,
hier als „Geplante Straßenbahn (in Teilbereichen unbestimmte Trassenlage)“.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
I-29.2.1  Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.4 „Tauchaer Straße“
Die Verkehrsbetriebe führen weiterhin aus, dass die Verlängerung der Straßenbahn von
ihrem bisherigen Endpunkt Thekla in das Wohngebiet Thekla bereits im
Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig sowie im Nahverkehrsplan enthalten sei.
Insofern sei die Aussage unter dem Punkt „Stadtentwicklungsplanung“ zu korrigieren,
dass die sonstigen Stadtentwicklungspläne der Stadt Leipzig keine für diese Änderung
relevante Aussage enthielten. Der Ausbau des Straßenbahnnetzes habe nach Beschluss
des Stadtrates der Stadt Leipzig zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsszenarien hohe
Priorität. Auch wenn hierfür noch keine belastbare Planung vorliege, sei davon
auszugehen, dass die neuen Trasse in das Wohngebiet Thekla über die Tauchaer Straße
und Theklaer Straße geführt werde. In der Theklaer Straße seien die erforderlichen
Flächen bereits bei der Errichtung des Wohngebietes freigehalten worden.
Bei der Realisierung der Planung müsse am Knoten Tauchaer/Theklaer Straße auch in
die Seitenbereiche eingegriffen werden. Eine weitere Bebauung hier und im sehr engen
Straßenraum der Tauchaer Straße werde die Umsetzung dieser Planung zumindest
erschweren, zumal andere Varianten vor allem aus naturschutzrechtlichen Gründen
schwer umsetzbar erscheinen. Die betreffe den gesamten Abschnitt der Tauchaer Straße
von der heutigen Endstelle Thekla bis zur Theklaer Straße sowie den gesamten Knoten
Tauchaer/Theklaer Straße.
BV: Wird nicht berücksichtigt.
Begründung:
Ziel der Darstellungsänderung für diesen Änderungsbereich ist die Darstellung der Art
der Nutzung für die bisher von der Darstellung ausgenommene Fläche. Daher
beschränkt sich der Umfang des Änderungsbereichs nur auf diese Fläche. Die
beabsichtigte Umverlegung der Straßenbahntrasse findet sich bereits im FNP wieder,
 X
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 25 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
hier als „Geplante Straßenbahn (in Teilbereichen unbestimmte Trassenlage)“.
Durch die Änderung des FNP wird für die bisher von der Darstellung ausgenommene
Fläche die Art der baulichen Nutzung (hier: Wohnbaufläche) in den FNP aufgenommen.
Dies bedeutet aber keinesfalls, dass weitere Bebauung in den Straßenraum hinein
möglich sein wird. Hier kann nur im Rahmen des planungsrechtlichen Innenbereiches
weitere Bebauung erfolgen. Dies wäre auch ohne die Änderung des FNP bereits jetzt
möglich.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
I-29.2.2  Die Verkehrsbetreibe fordern, dass die Hinweise aus ihrer Stellungnahme vom
12.11.2018 unter dem Punkt „Ergebnisse der Beteiligungen“ zu ergänzen seien [Anm.:
dies betrifft Hinweise der Verkehrsbetriebe zum Änderungsbereich 1.6 „Mittlerer
Ring Südost“ ].
BV: Wird berücksichtigt.
Begründung:
Die Begründung wird entsprechend geändert, allerdings im Anhang „Ergebnisse der
Beteiligungen / Abwägungsvorschlag“ der Begründung zur FNP-Änderung.
X
I-30.   MITNETZ GAS Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mb H, Fachbereich
Projektmanagement Gas

I-30.1   Stellungnahme vom 28.10.2016  (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Es wurden mit der Stellungnahme Pläne und sonstige Informationen zu vorhandenen
Leitungen und sonstigen Anlagen innerhalb der Änderungsbereiche übergeben.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Die einzelnen Änderungen des FNP berühren den Bestand der Leitungen und sonstigen
Anlagen nicht.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
 -
I-30.2   Stellungnahme vom 05.04.2019  (zum Entwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Es wurden mit der Stellungnahme erneut Pläne und sonstige Informationen zu
vorhandenen Leitungen und sonstigen Anlagen übergeben.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Die einzelnen Änderungen des FNP berühren den Bestand der Leitungen und sonstigen
Anlagen nicht.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
 -
I-31.   MITNETZ STROM Mitteldeutsche Netzgesellschaft Stro m mbH, Netzregion
West-Sachsen

I-31.1   Stellungnahme vom 17.10.2016  (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Die Gesellschaft teilt mit, dass keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Planung
 -
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 26 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
bestehen. Es wird darum gebeten, vorhandene Trassen als „Leitungsrecht enviaM“ mit
Schutzstreifen festzusetzen. Dazu wurden mit der Stellungnahme Pläne und sonstige
Informationen zu vorhandenen Leitungen und sonstigen Anlagen übergeben.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Die einzelnen Änderungen des FNP berühren den Bestand der Leitungen und sonstigen
Anlagen nicht. Die Festsetzung von mit Leitungsrechten zu belastenden Flächen (§ 9
Abs. 1 Nr. 21 BauGB) ist nicht Gegenstand der Flächennutzungsplanung, sondern nur
in Bebauungsplänen festsetzbar.
Es besteht für diese FNP-Änderung kein weiterer Handlungsbedarf .
I-31.2   Stellungnahme vom 10.04.2019 (zum Entwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken.
Es wird darum gebeten, vorhandene Trassen als „Leitungsrecht enviaM“ mit
Schutzstreifen festzusetzen. Dazu wurden mit der Stellungnahme Plänen und sonstigen
Informationen zu vorhandenen Leitungen und sonstigen Anlagen übergeben.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Die einzelnen Änderungen des FNP berühren den Bestand der Leitungen und sonstigen
Anlagen nicht. Die Festsetzung von mit Leitungsrechten zu belastenden Flächen (§ 9
Abs. 1 Nr. 21 BauGB) ist nicht Gegenstand der Flächennutzungsplanung, sondern nur
in Bebauungsplänen festsetzbar.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
 -
I-32.   MDR Mitteldeutscher Rundfunk
Stellungnahme vom 25.10.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Der Aufgabenbereich des MDR wird nicht berührt.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
Eine nochmalige Beteiligung im weiteren Verfahren erfolgte aufgrund der
Stellungnahme nicht.

I-33.   Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH
Stellungnahme vom 13.10.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Der Verbund hat in seiner Stellungnahme keine Bedenken, Hinweise oder Änderungen
zur Planung geäußert.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
Eine nochmalige Beteiligung im weiteren Verfahren erfolgte aufgrund der
Stellungnahme nicht.

I-34.   Netz Leipzig GmbH
I-34.1.1  Frühzeitige Beteiligung (§ 4 Abs. 1 BauGB), Stellungnahme vom 28.10.2016  -
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 27 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
Inhalt der Stellungnahme:
Der Änderung des FNP wird zugestimmt.
Es wird auf eine Freileitung im Bereich der Änderung 1.2 [Anm.: Änderungsbereich
1.2 „Theklaer Straße“] hingewiesen. Diese Freileitu ng quere auf Grund der Änderung
nun eine Wohnbaufläche. Die GmbH weist vorsorglich darauf hin, dass
Mindestabstände zu den Hochspannungsanlagen auch bei zukünftigen
Neubebauungen/Sanierungen zu beachten und einzuhalten seien.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Der Hinweis auf die bestehende Freileitung berührt nicht die Belange des FNP . Er ist
aber wichtig für möglicherweise nachfolgende Baugenehmigungsverfahren.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
I-34.2   Beteiligung zum Entwurf (§ 4 Abs. 2 BauGB), Stellu ngnahme vom 02.05.2019
Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.2 „Theklaer Straße“
Die Netz Leipzig GmbH teilt mit, dass ihr Hinweis aus ihrer Stellungnahme zum
V orentwurf zur 110 kV-Freileitung in die Begründung eingearbeitet wurde.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .

I-34.2.1  Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.8. „ÖPNV-Anbindung Klinikum Probstheida“
Im Untersuchungsbereich der neuen Straßenbahntrasse befindet sich eine Fernwärme-
Hauptversorgungsleitung, die bei Planungen zu berücksichtigen ist.
Dieser Hinweis ist für den FNP nicht relevant. Er ist für weitere nachfolgende
Verfahren zur Realisierung der Straßenbahntrasse wichtig.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .

I-35.   Polizeidirektion Leipzig
I-35.1   Stellungnahme vom 26.10.2016  (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Aus Sicht der Polizeidirektion bestehen keine Einwände zur FNP-Änderung.
V ollzugspolizeiliche Belange werden davon nicht berührt.

I-35.1.1  Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.9 „Hugo-Aurig-Straße“
Für diesen Bereich solle verwaltungsintern geprüft werden, ob die Darstellung eines
P+R-Platzes im Bereich der Hugo-Aurig-Straße/Hans-Weigel-Straße korrekt sei.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Der P+R-Platz ist korrekt im Flächennutzungsplan dargestellt. Da der
Änderungsbereich 1.9 aus der 1. Änderung des FNP herausgenommen wurde, besteht
hier jedoch kein Abwägungserfordernis.
 -
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 28 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handl ungsbedarf .
I-35.2   Stellungnahme vom 17.04.2019 und vom 20.07.2019 (zum Entwurf der FNP-
Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Es bestehen aus Sicht der Polizeidirektion keine Einwände gegen die Änderungen.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .

I-36.   Regionaler Planungsverband LEIPZIG-WESTSACHSEN, Re gionale
Planungsstelle

I-36.1   Frühzeitige Beteiligung (§ 4 Abs. 1 BauGB), Stellu ngnahme vom 26.10.2016
Inhalt der Stellungnahme:
Der Regionale Planungsverband stellt fest, dass der Entwurf zur Änderung des FNP aus
regionalplanerischer Sicht in Einklang mit landes- und regionalplanerischen
Erfordernissen steht. Hinsichtlich Umfang und Detailierungsgrad der Umweltprüfung
ergeben sich keine weiteren Hinweise.
Der Verband äußert weitere Hinweise und Maßgaben zu den Änderungsbereichen 1.2,
1.4 und 1.9.

I-36.1.1  Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.2 „Theklaer Straße“ und Ände rungsbereich 1.4
„Tauchaer Straße“
Lt. Regionalem Planungsverband befinden sich beide Änderungsbereiche im
Landschaftsschutzgebiet.
BV: Ist bereits berücksichtigt.
Begründung:
Beide Änderungsbereiche liegen außerhalb der Landschaftsschutzgebiete. Die Grenzen
der Landschaftsschutzgebiete wurden durch die Untere Naturschutzbehörde angepasst,
so dass sich beide Bereiche außerhalb der Landschaftsschutzgebiete befinden. Der
Grund für die Änderungen in den beiden Bereichen war ursprünglich, dass sich
Bauflächen in den Landschaftsschutzgebieten befunden hatten. Dies ist durch die FNP-
Änderung nun bereinigt.
-
I-36.1.2  Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.9 „Hugo-Aurig-Straße“
Der Regionale Planungsverband gibt hierzu einen Hinweis zum Stadtentwicklungsplan
Zentren.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Da der Änderungsbereich 1.9 aus der 1. Änderung des FNP herausgenommen wurde,
besteht hier jedoch kein Abwägungserfordernis. Es besteht kein weiterer
Handlungsbedarf .
 -
I-36.2   Beteiligung zum Entwurf (§ 4 Abs. 2 BauGB), Stellu ngnahme vom 02.05.2019
Inhalt der Stellungnahme:
Der Verband teilt mit, dass sich aus regionalplanerischer Sicht zur FNP-Änderung keine

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 29 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
weiteren Hinweise ergeben.
Begründung:
Diese für das Planverfahren bedeutsame Information wird in der Begründung zur FNP-
Änderung entsprechend ergänzt (siehe dort Kap. 6.“Grundlagen der Planung“).
I-37.   Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft u nd Geologie
I-37.1   Stellungnahme vom 27.10.2016  (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Das Landesamt teilt mit, dass aus geologischer Sicht, aus strahlenschutzfachlicher Sicht
sowie aus Sicht der Belange der V orsorge vor Fluglärm und der
Anlagensicherheit/Störfallvorsorge keine Bedenken gegen die Planung bestehen. Die
Belange des Fischartenschutzes einschließlich Fisch- und Teichwirtschaft werden nicht
berührt.
Im Hinblick auf die Anlagensicherheit/Störfallvorsorge wird darauf hingewiesen, dass
nach Ende 2013 Anlagen der im Leipziger Norden ansässigen Automobilwerke in
Betrieb genommen worden sind. Dies sei bei künftigen Planungen zu beachten.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Im relevanten Umfeld der genannten Betriebe gelegene Änderungen sind nicht
Gegenstand dieses Verfahrens.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
 -
I-37.1.1  Stellungnahme vom 01.04.2019 (zum Entwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Zu den Änderungsbereichen 1.3 „Kieler Straße“ und 1 .7 „Ortsumgehung
Großzschocher“
Beide Änderungsbereiche liegen im Umfeld altlastenrelevanter Standorte. Dieser
Umstand sollte bei zukünftigen Bauplanungen frühzeitig berücksichtigt werden. Zudem
wird eine Beteiligung des Amtes für Umweltschutz empfohlen.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Dieser Hinweis betrifft nicht den FNP, sondern eventuelle Baugenehmigungsverfahren.
Das Amt für Umweltschutz ist fachlich in die Erarbeitung der FNP-Änderung
eingebunden.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
 -
I-37.1.2  Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.7 „Ortsumgehung Großzschoche r“
Das Landesamt führt aus, dass sich der Änderungsbereich im Einflussbereich
ehemaliger Braunkohletagebaue befinde. Es wird darauf hingewiesen, dass hier
betonagressive Grundwasserstände vorhanden sein können. Daher wird hier die
Berücksichtigung dieses Umstandes im Rahmen zukünftiger Bauplanungen empfohlen.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
 -
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 30 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
Dieser Hinweis betrifft nicht den FNP, sondern eventuelle Baugenehmigungsverfahren.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
I-37.1.3  Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.8 „ÖPNV-Anbindung Probstheida“
Das Landesamt weist darauf hin, dass im Süden des FNP-Gebiets bereichsweise
unterirdische Hohlräume vorhanden sein können. Hinsichtlich der Neutrassierung der
Straßenbahn sollten die westlich von Probstheida bekannten unterirdischen Hohlräume
beachtet werden [Anm.: es wird auf Lagekarten im Internet verwiesen]. Inwieweit eine
geplante Straßenbahntrasse von unterirdischen Hohlräumen bzw. von deren
Auswirkungen betroffen ist, sollte beim Sächsischen Oberbergamt angefragt werden.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Dieser Hinweis betrifft nicht den FNP, sondern nachfolgende Verfahren zur
Realisierung der Straßenbahntrassen.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf.
 -
I-38.   Sächsisches Oberbergamt
I-38.1   Stellungnahme vom 24.10.2016  (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Die Stellungnahme des Oberbergamtes wurde auf den Geltungsbereich des FNP für die
gesamte Stadt Leipzig abgegeben.
Hinsichtlich der Bergbauberechtigungen und Betriebspläne werden die auf dem
Territorium der Stadt Leipzig befindlichen Bergbauberechtigungen und unter
Bergaufsicht stehenden Betriebe durch das Oberbergamt genannt. Sollten in diesen
Bereichen Bauvorhaben geplant sein, sei der Rechtsinhaber zu beteiligen.
Im Geltungsbereich befinden sich drei Baubeschränkungsgebiete gem. §§ 107 bis
109 Bundesberggesetz (BBergG). Es sei zu beachten, dass gemäß § 108 BBergG die für
die Errichtung, Erweiterung, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen
innerhalb von Baubeschränkungsgebieten erforderliche Genehmigung oder
Zustimmung oder eine diese einschließende Genehmigung nur mit Zustimmung des
Sächsischen Oberbergamtes erteilt werden dürfe.
Bezogen auf möglichen Grundwasserwiederanstieg wurde mitgeteilt, dass Teile des
Plangebietes – hier: des Stadtgebietes – im Geltung sbereich der Betriebspläne für den
Grundwasserwiederanstieg der Braunkohlentagebaue „E spenhain“, „Zwenkau“,
„Cospuden“ und „Delitzsch-Südwest“ liegen. Informat ionen über die aktuelle und
künftige Beeinflussung des Grundwasserstandes seien bei der LMBV mbH einzuholen.
Zum Thema „Altbergbau, unterirdische Hohlräume“ wur de mitgeteilt, im Plangebiet –
hier: des Stadtgebietes – befinde sich ein Gebiet m it unterirdischen Hohlräumen. Für
geplante Baumaßnahmen in diesem Bereich werde deshalb empfohlen, vor Beginn
entsprechend § 8 Abs. 1 der Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Abwehr von Gefahren aus unterirdischen
Hohlräumen sowie Halden und Restlöchern (Sächsische Hohlraumverordnung –
SächsHohlrVO) vom 20. Februar 2012 (SächsGVBl. S. 191) konkrete objektbezogene
bergbehördliche Mitteilungen beim Sächsischen Oberbergamt einzuholen.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
 -
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 31 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
Begründung:
Im relevanten Umfeld der genannten Bereiche gelegene Änderungen sind nicht
Gegenstand dieses Verfahrens.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf.
I-38.2   Stellungnahme vom 23.04.2019 (zum Entwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Die Stellungnahme vom 24.10.2016 bleibt bestehen.
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens
Begründung:
S. Anmerkungen zur Stellungnahme zum V orentwurf (I-39.1).
 -
I-39.   Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Ver braucherschutz, Abteilung
Familie und Gesundheit
Frühzeitige Beteiligung (§ 4 Abs. 1 BauGB) ist erfolgt.
Es ist keine Stellungnahme eingegangen.
Eine nochmalige Beteiligung im weiteren Verfahren erfolgte nicht, da Anhaltspunkte
dafür, dass der Aufgabenbereich des Ministeriums durch die FNP-Änderung berührt
sein könnten, nicht bestanden.

I-40.   Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Ver braucherschutz, Abteilung
Verbraucherschutz
Frühzeitige Beteiligung (§ 4 Abs. 1 BauGB) ist erfolgt.
Es ist keine Stellungnahme eingegangen.
Eine nochmalige Beteiligung im weiteren Verfahren erfolgte nicht, da Anhaltspunkte
dafür, dass der Aufgabenbereich des Ministeriums durch die FNP-Änderung berührt
sein könnten, nicht bestanden.

I-41.   Staatsbetrieb Sachsenforst, Forstbetrieb Leipzig
Frühzeitige Beteiligung (§ 4 Abs. 1 BauGB) ist erfolgt.
Es ist keine Stellungnahme eingegangen.
Eine nochmalige Beteiligung im weiteren Verfahren erfolgte nicht, da Anhaltspunkte
dafür, dass der Aufgabenbereich des Staatsbetriebs durch die FNP-Änderung berührt
sein könnten, nicht bestanden.

I-42.   Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanag ement, Niederlassung
Leipzig I
Stellungnahme vom 25.10.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Zu den verfahrensgegenständlichen FNP-Änderungen enthält die Stellungnahme des
Staatsbetriebs keine Aussagen.
Es wird aber auf eine im Rahmen des bereits abgeschlossenen Verfahrens zur
Fortschreibung des FNP abgegebene Stellungnahme verwiesen. Dazu wird um
Mitteilung zur Umgangsweise mit den Inhalten der Stellungnahme gebeten.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
 -
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 32 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
Begründung:
Die Mitteilung zur Umgangsweise mit den Inhalten der Stellungnahme aus dem bereits
abgeschlossenen Verfahren zur Fortschreibung des FNP ist nicht Gegenstand dieses
Verfahrens, sondern erfolgt unabhängig davon.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
I-43.   Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanag ement, Niederlassung
Leipzig II
Stellungnahmen vom 25.10.2016 und vom 02.11.2016 (zum V orentwurf der
Stellungnahme)
Inhalt der Stellungnahme:
Zu den FNP-Änderungen wird mitgeteilt, dass der Staatsbetrieb dazu keine Änderungen
habe.
Zusätzlich wird für eine aus drei konkret genannten Flurstücken bestehende Fläche an
der Puschstraße bzw. Zwickauer Straße zur V orbereitung eines Bauvorhabens – Neubau
für das Deutsche Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) Halle-Jena-
Leipzig – beantragt, die Darstellung des FNP von „G ewerbliche Baufläche“ in
„Sonderbaufläche – Wissenschaft und Forschung“ oder  „Sonderbaufläche Universität
Leipzig“ zu ändern.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung
Die beantragte Änderung ist nicht erforderlich. Die Flächengröße der drei Flurstücke
beträgt zusammen unter 1 ha und verbleibt damit unterhalb der für den FNP
festgelegten Darstellungsschwelle. Die Änderung wird deshalb nicht in dieses
Planverfahren aufgenommen.
 -
I-44.   Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen (ZFM), Außenstelle Leipzig,
Fachbereich Portfoliosteuerung
Stellungnahme vom 08.05.2019 (zum Entwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Das ZFM trägt keine Hinweise, Anregungen oder Bedenken vor.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf.

I-45.   Stadtreinigung Leipzig
I-45.1   Stellungnahme vom 24.10.2016  (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.12 „Ihmelsstraße“:
Es wird von der Stadtreinigung mitgeteilt, dass der Wertstoffhof Krönerstraße 13 nicht
mehr dargestellt sei. Es sei bislang noch keine Ersatzfläche für den Wertstoffhof
gefunden worden. Die Ersatzfläche sei V oraussetzung für den Rückbau des
Wertstoffhofes.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Die Darstellung des bestehenden Wertstoffhofes ist nicht V oraussetzung für dessen
 -
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 33 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
weiteren Bestand. Die Änderung ist deshalb nicht Gegenstand dieses Planverfahrens.
Da der ehemalige Änderungsbereich 1.12 „Ihmelsstraß e“ nicht mehr Bestandteil des
Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes ist, besteht kein Abwägungsgebot
mehr.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
I-45.2   Stellungnahme vom 29.04.2019 (zum Entwurf der Stellungnahme)
Inhalt der Stellungnahme:
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig hat keine Hinweise zum Verfahren.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf.

I-46.   Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V .
I-46.1   Stellungnahme vom 13.10.2016  (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.15 „Unterscheidung von Klein gärten und sonstigen
Gärten“:
Der Verband ist mit der Änderung des Bereiches 1.15 einverstanden.
Dies wird zur Kenntnis genommen.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf.

I-46.2   Stellungnahme vom 24.04.2019 (zum Entwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.10 „Unterscheidung von Klein gärten und sonstigen
Gärten“:
Der Verband stimmt der redaktionellen Klarstellung zur Unterscheidung von
Kleingärten und sonstigen Gärten zu. Der Verband gibt den Hinweis, dass sich der
Verein Nr. 58 „Auenblick“ in Auflösung durch Einleitung eines Insolvenzverfahrens
befände und daher der Verein aus der Liste (= Anhang II) gelöscht werden solle.
BV: Wird berücksichtigt.
Begründung:
Der Einwand wird berücksichtigt. Der aufgelöste Verein wird aus der „Liste der
Kleingärten nach § 1 Abs. 1 BKleingG im Stadtgebiet Leipzig“ und dem Beiplan 24 im
Anhang  der Begründung der FNP-Änderung gelöscht.
X
I-47.   Stadtverwaltung Brandis
Frühzeitige Beteiligung (§ 4 Abs. 1 BauGB) ist erfolgt.
Es ist keine Stellungnahme eingegangen.
Eine nochmalige Beteiligung im weiteren Verfahren erfolgte nicht, da Anhaltspunkte
dafür, dass der Aufgabenbereich der Gemeinde durch die FNP-Änderung berührt sein
könnten, nicht bestanden.

I-48.   Stadtverwaltung Markkleeberg
Stellungnahme vom 21.10.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 34 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
Die Belange der Stadt Markkleeberg sind nicht berührt.
Eine nochmalige Beteiligung im weiteren Verfahren erfolgte aufgrund der
Stellungnahme nicht.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
I-49.   Stadtverwaltung Markranstädt
Stellungnahme vom 17.10.2016 (zum V orentwurf der Stellungnahme)
Inhalt der Stellungnahme:
Es werden durch die Stadt Markranstädt keine Hinweise, Anregungen oder Bedenken
geäußert.
Eine nochmalige Beteiligung im weiteren Verfahren erfolgte aufgrund der
Stellungnahme nicht.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .

I-50.   Stadtverwaltung Naunhof
Stellungnahme vom 25.10.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Es werden durch die Stadtverwaltung keine Einwände oder Bedenken geäußert.
Eine nochmalige Beteiligung im weiteren Verfahren erfolgte aufgrund der
Stellungnahme nicht.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .

I-51.   Stadtverwaltung Pegau
Stellungnahme vom 10.10.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Die Belange der Stadt Pegau sind nicht berührt. Die Stadtverwaltung hat keine
Bedenken oder Hinweise geäußert.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
Eine nochmalige Beteiligung im weiteren Verfahren erfolgte aufgrund der
Stellungnahme nicht.

I-52.   Stadtverwaltung Schkeuditz
Stellungnahme vom 19.10.2016  (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Die Belange der Stadt Schkeuditz sind nicht berührt. Die Stadtverwaltung hat keine
Einwände oder Hinweise geäußert.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
Eine nochmalige Beteiligung im weiteren Verfahren erfolgte aufgrund der
Stellungnahme nicht.

I-53.   Stadtverwaltung Taucha
Frühzeitige Beteiligung (§ 4 Abs. 1 BauGB) ist erfolgt.
Es ist keine Stellungnahme eingegangen.
Eine nochmalige Beteiligung im weiteren Verfahren erfolgte nicht, da Anhaltspunkte

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 35 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
dafür, dass der Aufgabenbereich der Gemeinde durch die FNP-Änderung berührt sein
könnten, nicht bestanden.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .
I-54.   Stadtverwaltung Zwenkau
Stellungnahme vom 04.11.2016 (zum V orentwurf der Stellungnahme)
Inhalt der Stellungnahme:
Die Belange der Stadt Zwenkau sind nicht berührt. Die Stadtverwaltung hat keine
Bedenken oder Hinweise geäußert .
Eine nochmalige Beteiligung im weiteren Verfahren erfolgte aufgrund der
Stellungnahme nicht.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf.

I-55.   Universität Leipzig
Stellungnahme vom 25.10.2016 (zum V orentwurf de FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Es werden laut der Stellungnahme keine Belange der Universität berührt.
Eine nochmalige Beteiligung im weiteren Verfahren erfolgte aufgrund der
Stellungnahme nicht.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .

I-56.   Verwaltungsverband Eilenburg-West
Stellungnahme vom 04.11.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Der Verwaltungsverband hat keine Einwände oder Hinweise gegen die Planung
geäußert.
Eine nochmalige Beteiligung im weiteren Verfahren erfolgte aufgrund der
Stellungnahme nicht.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .

I-57.   Zweckverband Partheaue
Frühzeitige Beteiligung (§ 4 Abs. 1 BauGB) ist erfolgt.
Es ist keine Stellungnahme eingegangen.
Eine nochmalige Beteiligung im weiteren Verfahren erfolgte nicht, da Anhaltspunkte
dafür, dass der Aufgabenbereich des Zweckverbandes durch die FNP-Änderung berührt
sein könnten, nicht bestanden.

I-58.   Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbeseitig ung Leipziger Land
Frühzeitige Beteiligung (§ 4 Abs. 1 BauGB) ist erfolgt.
Es ist keine Stellungnahme eingegangen.
Eine nochmalige Beteiligung im weiteren Verfahren erfolgte nicht, da Anhaltspunkte
dafür, dass der Aufgabenbereich des Zweckverbandes durch die FNP-Änderung berührt
sein könnten, nicht bestanden.

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 36 von 67

19.05.2020

II. Öffentlichkeit (Bürger/Dritte)
Hinweis:
Im Folgenden ist aus Datenschutzgründen anstelle de s Namens und der Anschrift des Bürgers eine Nummer angegeben.
Anhand dieser Nummer sind der Name und die Anschrif t aus der Namens- und Adressenliste, die der Vorlag e beigefügt –
aber aus Datenschutzgründen nicht zur Veröffentlichung freigegeben – ist, zu ersehen.

Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
II-0.   Thema: Forderung nach der Herausnahme der Bahnvari ante aus dem
Flächennutzungsplan
Inhalt der Stellungnahmen:
In mehreren der eingegangenen Stellungnahmen wurde gefordert, ergänzend zu
Änderungsbereich Nr. 1.6 „Mittlerer Ring Südost“  auch die  „Bahnvariante“ des
bisher so genannten Verkehrsprojektes „Südost“ aus dem Flächennutzungsplan zu
entfernen.
Hierzu wird in den Stellungnahmen u.a. angeführt, dass es zu keiner Abwägung der
„Bahnvariante“  und der „Wohngebietsvariante“ gegeneinander gekommen sei un d
daher fälschlicherweise die Bahnvariante als die einzig sinnvolle Variante für die
Führung des Mittleren Ringes Südost von der Stadt Leipzig angesehen werde.
Teils wird angeführt, der Bau einer neuen Verbindungsstraße in diesem Bereich werde
abgelehnt, (Zitat ) „ da sie erhebliche Beeinträchtigungen des Biotopverbunds als auch
gesetzlich geschützter Biotope nach sich ziehen würde und auch keine Entlastung des
innerstädtischen V erkehrs herbei [zu] führen vermag. Zudem ist darauf hinzuweisen,
dass der Bereich bereits nach den Angaben des Stadtentwicklungsplanes Verkehr
durch die Schließung des Autobahnrings entlastet wird und mit einer Zunahme des
Verkehrsaufkommens zukünftig nicht gerechnet wird .“
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Der Wunsch der von der „Bahnvariante“ betroffenen B ürger und Bürgervereine sowie
der Umweltverbände, auch die „Bahnvariante“ aus dem  Flächennutzungsplan (FNP)
heraus zu nehmen oder zumindest nochmals auf den Prüfstand zu stellen, ist
nachvollziehbar.
Gegenstand dieses FNP-Änderungsverfahrens hinsichtlich dieses Änderungsbereiches
bzw. Themas ist aber ausschließlich die Herausnahme der Darstellung
„Trassenkorridor für mögliche Straßenführung“ für d ie „Wohngebietsvariante“. Damit
erfolgt lediglich die Anpassung des FNP an die zum STEP Verkehr sowie zum INSEK
Leipzig 2030 aus dem Jahre 2018 bestehende Beschlusslage, mit der bereits darüber
entschieden wurde, dass die „Wohngebietsvariante“ n icht weiter
stadtentwicklungspolitisches Ziel der Stadt sein soll. Dieser Entscheidung wird mit der
Herausnahme der Darstellung „Trassenkorridor für mögliche Straßenführung“ für die
„Wohngebietsvariante“ lediglich entsprochen.
Die „Bahnvariante“ ist nach wie vor in dem STEP „Ve rkehr und öffentlicher Raum“
und auch im INSEK Leipzig 2030 enthalten. Sie soll deshalb auch weiterhin und
unverändert Bestandteil des FNP bleiben und nicht Gegenstand dieses Planverfahrens
sein.
Die Überprüfung und Abwägung zwischen beiden Varianten  ist bereits im Zuge
 -
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 37 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
der Fortschreibung des STEP Verkehr erfolgt. Der Wegfall der „Wohngebietsvariante“
als Planungsziel der Stadt Leipzig war Ergebnis dieser Prüfung und Abwägung und
wurde mittels der Fortschreibung des STEP „Verkehr und öffentlicher Raum“ im Jahre
2015 sowie im INSEK Leipzig 2030 fixiert. Beide hat die Ratsversammlung
beschlossen.
Die FNP-Änderung vollzieht diese Beschlusslage und die damit getroffene
Entscheidung über den Wegfall der „Wohngebietsvariante“ lediglich nach.
Die Herausnahme der „Bahnvariante“ aus dem FNP ist nich t erforderlich . Die
Herausnahme ist derzeit nicht Ziel der Stadt (s.o.). Auch sind Anhaltspunkte dafür,
dass die Herausnahme zum jetzigen Zeitpunkt aus anderen Gründen erfolgen sollte
oder (im Ergebnis der sachgerechten Abwägung) erfolgen müsste, auch nach
nochmaliger, angemessen tiefgehender Befassung mit dem Thema, derzeit nicht
erkennbar. Es soll deshalb unverändert bei der Darstellung bleiben.
Damit erfolgt keine abschließende Vorentscheidung zugunsten der
„Bahnvariante“.
Die Abwägung zwischen beiden Varianten und die „V orentscheidung“ zum Entfall der
„Wohngebietsvariante“ ist bereits im Zuge der Forts chreibung des STEP Verkehr
erfolgt und mit dem Beschluss über das INSEK Leipzig 2030 bestätigt worden. An die
damit entstandene Beschlusslage wird der FNP mit diesem Planverfahren lediglich
angepasst.
V on Bedeutung ist auch, dass es sich lediglich um eine Darstellung als
„Trassenkorridor für mögliche Straßenführung“ hande lt. Diese Darstellung ist
hinsichtlich der Konkretisiertheit keinesfalls mit einer Darstellung als „Straßennetz“
oder als „Geplantes Straßennetz (in Teilbereichen unbestimmte Trassenlage)“
vergleichbar. Eine Entscheidung für die Weiterverfolgung der „Bahnvariante“ ist
damit (trotz des Wegfalls der „Wohngebietsvariante“ ) noch nicht gefallen. – und erst
recht keine Entscheidung für die tatsächliche Realisierung der „Bahnvariante“. Dazu
ist schon im STEP „Verkehr und öffentlicher Raum“ a usdrücklich ausgeführt: „ Hier
sollen deshalb die mit der Netzergänzung verbundenen Eingriffe in bestehende
Strukturen nochmals detailliert bilanziert und den Entlastungswirkungen unter
Einbeziehung aller Effekte, wie Lärm, Schadstoffe und Unfälle gegenübergestellt
werden, bevor eine endgültige Entscheidung gefällt wird. Die Trassenfreihaltung für
eine nur noch zweistreifige Variante wird deshalb für die nächsten 10 Jahre
beibehalten, eine Finanzierungsmöglichkeit ist allerdings zzt. nicht absehbar. “
Es erfolgt auch kein abschließender Ausschluss anderer Lösungen  – etwa in dem
Sinne, „dass die ‚Bahnvariante‘ die einzige umzuset zende Möglichkeit zum Bau einer
Schnellstraße zwischen Richard-Lehmann-Straße […] u nd Theodor-Heuss-Straße
wird“ – mit der Herausnahme der „Wohngebietsvariant e“.
Im Ergebnis der weiteren Entwicklungen und des laufenden Erkenntniszugewinns ist
es nicht ausgeschlossen, dass auch andere, bisher nicht betrachtete Trassenvarianten in
den verkehrsplanerischen Entscheidungsprozess einzubeziehen sind.
Im Hinblick auf die Vorbereitung abschließender Entscheidungen  sind die in den
Stellungnahmen gemachen Ausführungen wichtige Grundlagen für weitergehende
bzw. vertiefende Untersuchungen und Planungen, die zur V orbereitung einer
Entscheidung über die „Bahnvariante“ mit Sicherheit  noch erforderlich sind. Dies
bezieht sich namentlich auch auf Untersuchungen zu den verkehrlichen Auswirkungen
und den Umweltauswirkungen (siehe dazu auch obiges Zitat aus dem STEP).  Ob im
Ergebnis der Untersuchungen die „Bahnvariante“ tats ächlich sinnvoll und realisierbar
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 38 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
ist oder ob es zu einer anderen Lösung kommt, bleibt abzuwarten.
II-1.   Bürgerinitiative
Stellungnahme vom 05.11.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)

II-1.1   Inhalt der Stellungnahme:
Aus dem Gesamtzusammenhang der Stellungnahme ist zu entnehmen, dass die
Bürgerinitiative sich gegen die Bahnvariante  wendet.
Sie beantragt zwar, die Bezeichnung „Mittlerer Ring“ im FNP künftig nicht mehr zu
verwenden und begründet dies u.a. damit, dass im STEP Verkehr und öffentlicher
Raum 2015, S. 72, davon ausgegangen werde, „ dass das Projekt einer durchgehenden
Ringverbindung „Mittlerer Ring“ künftig nicht mehr weiterverfolgt werden soll.“
Für die Abwägung von Bedeutung ist dagegen vielmehr die Aussage ( Zitat ):
Wie bekannt, hatte sich unsere BI schon im Zuge der Erarbeitung des STEP dafür
eingesetzt, auf eine Trassenfreihaltung entlang der Bahn zu verzichten, da ein
Straßenneubau in diesem Bereich aus finanziellen, ökologischen und
verkehrspolitischen Erwägungen als nicht wünschenswert erscheint. Diese Auffassung
unserer BI wird auch für die aktuelle Neufassung des FNP … aufrechterhalten.
Diese Aussage wird seitens der Stadt als Anregung dahingehend gewertet, auch die
Bahnvariante aus dem FNP entfallen zu lassen. Dies wird entsprechend in die
Abwägung eingestellt und ist Ausgangspunkt für die nachfolgenden Ausführungen.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Zu der Anregung, die Bahnvariante entfallen zu lassen, gilt die Begründung zu II-0
entsprechend.
Zu dem Antrag, die Bezeichnung „Mittlerer Ring“ im FNP künftig nicht mehr zu
verwenden, ist anzumerken, dass für künftige Planverfahren zum FNP abzuwarten ist,
ob eine Verwendung der Bezeichnung sachgerecht ist oder nicht. Dies zu klären und
zu entscheiden ist nicht Gegenstand des jetzigen Verfahrens. Im jetzigen Verfahren ist
die Verwendung der Bezeichnung sachgerecht, weil in Aussicht genommene Teile des
bisher geplanten Mittleren Ringes Gegenstand dieses Planverfahrens sind.
 -
II-1.2   Inhalt der Stellungnahme:
Im STEP Verkehr und öffentlicher Raum 2015, S.75, sei für den Mittleren Ring im
Bereich entlang der Bahn zwischen Richard-Lehmann-Straße und Arno-Nitzsche-
Straße keine Trassenfreihaltung für Straßenbau mehr dargestellt. Im wirksamen FNP
sei diese noch enthalten und aktuell noch nicht als Änderungsbereich ausgewiesen.
Angeregt wird, Übereinstimmung zwischen STEP und FNP im Zuge des laufenden
Änderungsverfahrens herzustellen und die Trassenfreihaltung im o.g. Bereich aus dem
FNP zu entfernen.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Es ist zwar zutreffend, dass im STEP „Verkehr und öffentlicher Raum“ 2015, S.75, für
den Mittleren Ring im Bereich entlang der Bahn zwischen Richard-Lehmann-Straße
und Arno-Nitzsche-Straße keine Trassenfreihaltung für Straßenbau mehr dargestellt

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 39 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
ist. Allerdings ist die Trassenfreihaltung noch im (später beschlossenen) Fachkonzept
„Nachhaltige Mobilität“ des INSEK Leipzig 2030 als „Trasse mit weiterem
Untersuchungsbedarf/Trassenfreihaltung“ als Weiterführung der Bahnvariante
angeführt. Dadurch ist verdeutlicht, dass die Trassenfreihaltung nach wie vor
planerisches Ziel der Stadt Leipzig ist. Die Beibehaltung der FNP-Darstellung für
diesen Trassenabschnitt entspricht folglich dem Planungswillen der Stadt Leipzig.
II-2.   Bürgerverein
Stellungnahme vom 30.04.2019 (zum Entwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Bezogen auf Änderungsbereich Nr. 1.6 (Mittlerer Ring Südost)  regte der
Bürgerverein an ( Zitat ):
Die Änderung zum Änderungsbereich 1.6 Mittlerer Ring Südost ist dahingehend zu
korrigieren, dass die beiden Varianten „Wohngebietsvariante“ und
„Bahngebietsvariante“ gleich zu behandeln sind. Ein e Herausnahme der Darstellung
Vorbehaltsfläche für Straßenbau ist für beide Trassenvarianten in dem
Änderungsbeschluss vorzunehmen.
Dies wird vor allem wie folgt untersetzt bzw. begründet:
a)  Unter Bezugnahme auf die im Kap. 24 der Begründung zur Änderung des FNP
getroffenen Festlegung „ Umfang und Detaillierungsgrad der Ermittlung der
Umweltbelange werden wie folgt festgelegt: Es soll keine weiteren Ermittlungen
geben. Denn: Aus dem Entfall der Darstellung sind keine durch den FNP
verursachten Änderungen des vorhandenen Umweltzustandes und folglich auch
keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten. Ermittlungen hinsichtlich
der Umweltbelange sind deshalb für die Abwägung nicht erforderlich. “ wird
vorgetragen ( Zitat ):
„Die Ermittlung der Umweltbelange sind nicht ausrei chend erfolgt und bewertet.
Eine Umwelterheblichkeitsbeurteilung (UEB) muss vor Entfall einer von zwei
möglichen V arianten erfolgen .“
Dazu wird weiter vorgetragen:
b)  Es werde zwar in der Begründung auf das Stadtentwicklungskonzept 2030
verwiesen, jedoch blieben die für die Entscheidung zwischen den bestehenden
Varianten relevanten Festlegungen im Fachkonzept Freiraum und Umwelt
unberücksichtigt. Weder die erheblichen Auswirkungen auf den
Handlungsschwerpunkt II „Sicherung und Entwicklung der Auenachsen“ Punkt 13
„Östliche Rietzschke“ noch der Handlungsschwerpunkt  II „Stadtentwicklung und
Freiraumentwicklung“ Punkt 15 „Parkbogen Ost und Um feld“ würden in der
Begründung berücksichtigt.
c)  Die Erkenntnisse des Landschaftsplanes als ökologische Grundlage des
Flächennutzungsplanes seien bei der Aufstellung des FNPs zu berücksichtigen,
Abweichungen seien zu begründen. Dies sei versäumt worden. Die im
Landschaftsplan des integrierten Entwicklungskonzeptes der Stadt Leipzig
enthaltenen Festsetzungen, wie vorhandene Grünzüge und die
Erhaltung/Entwicklung dorfspezifischer Biotopmosaike würden untergraben bzw.
zerstört.
d)  Es könne sich schon aus diesem Grund nicht darauf zurückgezogen werden, dass
sich eine zukünftige Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen eines späteren
 -
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 40 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
Planungsverfahrens ausschließlich nur auf die „Bahn variante“ beziehen solle,
obwohl eine Umweltverträglichkeitsprüfung über beide Varianten hätte erfolgen
können und müssen. Die Stadt müsse hierbei die Öffentlichkeit im Sinne § 18
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beteiligen.
e)  Der Stadt Leipzig sei zum Zeitpunkt der Änderung des FNP bekannt gewesen
(Zitat ), „ dass durch eine ausreichend angemessene Prüfung der Auswirkungen auf
Natur und Umwelt ein geplanter Ausbau des Mittleren Ringes Ost/Südost durch
den Ausbau oder Teilausbau der ‚Wohngebietsvariante‘ maßgebend geringere
Auswirkungen auf die Natur und Umwelt auftreten würden .“
f)  Allein durch die verwendete Bezeichnung „Variante“ sei klar zu erkennen, dass
hier mindestens zwei miteinander abzuwägende Möglichkeiten betrachtet werden
müssten.
g)  Durch den Verlauf der Trasse „Bahnvariante“ durch d as Landschaftsschutzgebiet
(LSG) Östliche Rietzschke-Stünz müsse die Stadt erkennen, dass maßgebliche
Umweltbelange und Eingriffe in Natur und Landschaft zu berücksichtigen seien.
h)  Die Stadt Leipzig verstoße ( Zitat ) „ durch das Versäumnis der Durchführung einer
umfassenden Umwelterheblichkeitsbeurteilung (UEB) unter Berücksichtigung
beider Varianten [dagegen] , eine im Rahmen der ihr obliegenden
planungshoheitlichen Aufgabe öffentlichkeitstransparente Bauleitplanung
umzusetzen “.
i)  Die Stadt könne sich auch nicht darauf zurückziehen, dass ( Zitat ): „ zukünftige
Einwendungen gemäß Absatz 3 § 3 Baugesetzbuch ausgeschlossen sind. Bereits
zum jetzigen Zeitpunkt werden Einwendungen gemäß § 4 Umwelt-
Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) geltend gemacht, da eine angemessene
Umweltverträglichkeitsprüfung vor den Beschluss zur Herausnahme der
‚Wohngebietsvariante‘ und der Entscheidung, dass die ‚Bahnvariante‘ die einzige
umzusetzende Möglichkeit zum Bau einer Schnellstraße zwischen Richard-
Lehmann-Straße, Papiermühlstraße, Oststraße, Zweinaundorfer Straße,
Zweenfurther Straße, Cunnersdorfer Straße, Watzdorfstraße und Theodor-Heuss-
Straße ist, nicht erfolgt ist.“
j)  Im Kap. 6 (Grundlagen der Planung) der Begründung zur Änderung des FNP
werde mitgeteilt, dass für die Änderungsbereiche 1-9 eine
Umweltverträglichkeitsbeurteilung durchgeführt worden sei. Dies entspreche für
den Änderungspunkt 1.6 nicht den Tatsachen. Anstelle der UEB sei eine kurze
Gesamteinschätzung aus landschaftsplanerischer Sicht zum Entfall der
„Wohngebietsvariante“ abgegeben worden. Diese wurde  wie folgt zitiert:
„ Weiterhin hätte der geplante Straßenausbau zu einer erheblichen Zunahme der
Zerschneidungs- und Barrierewirkung in Freiräumen geführt (Kleingärten,
Erholungsraum Östliche Rietzschke, Grünverbund). “
k)  Durch Einbeziehung der „Bahnvariante“ in die Änderu ngsentscheidung würden
genau die in dem Zitat genannten Eingriffe, jedoch in erheblich größerem
Umfang, bei der Umsetzung der „Bahnvariante“ entste hen.
l)  Die zum Landschaftsplan in der Begründung zum Entwurf der Änderung des FNP
auf Seite 28 getroffene Aussage „Den für diesen Änderungsbereich relevanten
Zielaussagen des Landschaftsplanes wird durch den Entfall der Darstellung des
FNP entsprochen. Näheres siehe Umweltbericht (Teil C. dieser Begründung) “ sei
irreführend. Gerade bei Wegfall der „Wohngebietsvariante“ und alleinig noch
umzusetzender „Bahnvariante“ werde der Landschaftsp lan im Leipziger Osten in
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 41 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
weiten Teilen ausgehebelt.
m)  V orgenanntes gelte auch für die auf S. 29 der o.g. Begründungsfassung getroffene
Aussage zu den Umweltauswirkungen („ Erhebliche Umweltauswirkungen sind
nicht zu erwarten “).
n)  Weder die Hinweise zum Bau eines neuen privaten Wohngebietes noch der Bau
einer städtischen Oberschule, wie auf Seite 28 der o.g. Begründung aufgeführt,
rechtfertige einen Bau einer 4,5 km langen „Bahnvar iante“, wodurch mehr als 3
ha wertvolle Grünflächen, noch dazu in für die Stadt wichtigen
Frischluftentstehungsgebieten und Luftzirkulationsbahnen, versiegelt würden.
o)  Weder der Stadtentwicklungsplan Zentren noch der Stadtentwicklungsplan
Gewerbliche Bauflächen treffe Aussagen für die Änderungsbereiche. Eine
zusätzliche Straße Mittlerer Ring Ost/Südost sei somit zur verkehrlichen
Erschließung nicht erforderlich.
p)  Lediglich der STEP Verkehr und öffentlicher Raum habe durch den benannten
Ratsbeschluss DS 00523/14 vom 25.02.2015 noch die Bahnvariante behalten.
Dies sei aus heutiger Sicht zu korrigieren. Es solle gleichzeitig mit dem geplanten
Beschluss zur 1. Änderung des FNP beschlossen werden, die „Bahnvariante“
Mittlerer Ring Ost/Südost im FNP [Anm.: gemeint ist aber vermutlich der STEP]
entfallen zu lassen. Damit bestünde Planungsgleichstand aller Zielplanungen.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Die Herausnahme der Darstellung „V orbehaltsfläche für Straßenbau“ auch für die
„Bahnvariante“ ist nicht Gegenstand dieses Planverf ahrens. Die Begründung zu II-0
gilt hier entsprechend.
Zu den weiteren Inhalten der Stellungnahme:
Zu a): Dieser Teil der Stellungnahme wird seitens der Stadt dahingehend verstanden,
dass seitens des Bürgervereines die Auffassung vertreten wird, die Ermittlung und
Bewertung der Umweltbelange sei nicht ausreichend erfolgt, weil vor dem Entfall
einer von zwei möglichen Varianten eine auf beide Varianten bezogene
Umwelterheblichkeitsbeurteilung (UEB) hätte erfolgen müssen, was nicht geschehen
ist. Auch spätere Stellen in der Stellungnahme weisen darauf hin, dass der
Bürgerverein dies auch hier gemeint haben könnte; siehe oben, Buchst. f) .
Dies ist aus folgenden Gründen unzutreffend:
• Die (abwägende) Entscheidung zwischen den beiden Varianten ist nicht
Gegenstand dieses Planverfahrens. Die Abwägung zwischen beiden Varianten ist
bereits im Zuge der Fortschreibung des STEP Verkehr erfolgt und mit dem
Beschluss über das INSEK Leipzig 2030 bestätigt worden. An die damit
entstandene Beschlusslage wird der FNP mit diesem Planverfahren lediglich
angepasst. Einer umfassenden UEB oder sonstiger Ermittlungen unter
Berücksichtigung beider Varianten bedarf es in diesem Planverfahren folglich
nicht. Weiteres siehe unter II-0.
• Der V ollständigkeit halber sei bezüglich des Instrumentes UEB darauf
hingewiesen, dass dies ein rein informelles Instrument zur Beurteilung der
Umwelterheblichkeit von Planungen bzw. Planinhalten ist. Eine irgendwie
geartete Verpflichtung dahingehend, dass genau dieses Instrument hätte
angewendet werden müssen und wie es auszugestalten ist, besteht nicht. Im
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 42 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
vorliegenden Fall kommt im Hinblick auf einen Vergleich zwischen beiden
Varianten hinzu, dass – wie an der in Bezug genommenen Stelle, Kap. 24 der
Planbegründung zutreffend ausgeführt wird – „ aus dem Entfall der Darstellung
[…] keine durch den FNP verursachten Änderungen des  vorhandenen
Umweltzustandes und folglich auch keine erheblichen Umweltauswirkungen zu
erwarten“ sind. Im UEB-Dokument wurde zudem für den Änderungsbereich 1.6
ausgeführt ( Zitat): „ Zum Wegfall des Trassenkorridors für den Mittleren Ring
Südost (‚Wohngebietsvariante‘) durch die Ortsteile Stötteritz und Mölkau wurde
keine gesonderte Umwelterheblichkeitsbeurteilung (UEB) erarbeitet, da mit der
genannten Änderung im FNP keine Eingriffe in Natur und Landschaft vorbereitet
werden, die einer gesonderten Betrachtung der Betroffenheit der Umweltbelange
bedurft hätten.“
Beide Aussagen sind zwar auf die Flächen bezogen, für die der Entfall der
Darstellung der „Wohngebietsvariante“ Gegenstand di eses Planverfahrens ist. Sie
treffen aber entsprechend ebenso auch für die Flächen der „Bahnvariante“ und ihr
Umfeld zu, die nicht Gegenstand dieses Planverfahrens sind. Da dafür mit diesem
FNP-Änderungsverfahren keine Änderung der bestehenden FNP-Darstellung
erfolgt, sind für diese Flächen auch keine aus diesem FNP-Änderungsverfahren
resultierenden Veränderungen des Umweltzustandes bzw. daraus folgende
Umweltauswirkungen zu erwarten. Deshalb ist auch hierzu die Aussage der
Planbegründung „Ermittlungen hinsichtlich der Umweltbelange sind d eshalb für
die Abwägung nicht erforderlich“  zutreffend.
Zu b): Da die (abwägende) Entscheidung zwischen den beiden Varianten nicht
Gegenstand dieses Planverfahrens ist (s.o. und II-0.), sind die für eine solche
Entscheidung relevanten Ziele des INSEK Leipzig 2030 in diesem Planverfahren nicht
zu berücksichtigen. Inwieweit die in der Stellungnahme angesprochenen Ziele gegen
die „Bahnvariante“ sprechen, kann folglich dahinges tellt bleiben, da die
„Bahnvariante“ nicht Gegenstand dieses Planverfahre ns ist. Im Übrigen entspricht die
Herausnahme der „Wohngebietsvariante“ aus dem FNP d en dafür relevanten Zielen
des INSEK.
Zu c: Hinsichtlich des Landschaftsplanes gelten die vorstehenden Ausführungen
entsprechend. Eine Abweichung vom Landschaftsplan liegt infolge der Herausnahme
der „Wohngebietsvariante“ nicht vor. Auch führt die  Herausnahme nicht dazu, dass die
angesprochenen Ziele untergraben würden oder es zu den genannten Zerstörungen
käme. Dies wäre erst mögliche Folge einer Verwirklichung der „Bahnvariante“.
Zu d): Es versteht sich von selbst, dass eine zukünftige
Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen eines späteren Verfahrens nach den dafür
einschlägigen Rechtsvorschriften durchgeführt wird. Soweit in dem Zusammenhang
eine Alternativenprüfung erforderlich ist, wird diese selbstverständlich ebenso
erfolgen, wie die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungen.
Zu e): Es ist zutreffend, dass dies der Stadt bekannt gewesen ist. Schon in der
Begründung zum FNP, die dem Feststellungsbeschluss zur „Fortschreibung des FNP“
vom 21.02.2014 zugrunde lag, war u.a. ausgeführt: „ Das Vorhaben Mittlerer Ring
Südost, Variante Ortslage Stötteritz/Mölkau [= „Wohngebietsvariante“]  stellt eine
Möglichkeit der Fortführung des Mittleren Ringes Süd von der Richard-Lehmann-
Straße bis zur Theodor-Heuss-Straße dar. Wesentlicher Vorteil gegenüber der
Bahnvariante des Mittleren Ringes Südost ist, dass sie weniger die aus Umweltsicht
schützenswerten Bereiche tangiert und weitestgehend vorhandene Straßen nutzt“.
Dem wurde in den weiteren Ausführungen zutreffenderweise gegenübergestellt:
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 43 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
„nachteilig ist die höhere V erkehrsbelastung der Wohnbevölkerung von Stötteritz und
Mölkau. Über weite Strecken würde die Trasse mitten durch Wohngebiete geführt, was
eine deutliche Erhöhung der Luft- und Lärmwerte zur Folge hätte. “
Das Für und Wider beider Varianten ist für dieses Planverfahren allerdings ohne
Bedeutung und kann dahingestellt bleiben, da eine (abwägende) Entscheidung
zwischen den beiden Varianten nicht Gegenstand dieses Planverfahrens ist (s.o. und II-
0.).
Zu f): Die Annahme, dass aufgrund der Verwendung der Bezeichnung „ zwingend
mindestens zwei miteinander abzuwägende Möglichkeiten betrachtet werden müssen “,
ist unzutreffend. Die Bezeichnung „Variante“ ist re in redaktioneller Natur und
vorliegend „historisch“ darauf zurückzuführen, dass  im früheren STEP „Verkehr und
öffentlicher Raum“ die beiden o.g. Varianten enthalten waren. Diese wurden folglich
auch im FNP entsprechend mit ihren Bezeichnungen umgesetzt.
Da in diesem jetzigen Planverfahren die Herausnahme der Darstellung für eine der
beiden Varianten Gegenstand ist, ist es im Interesse der Nachvollziehbarkeit
selbstverständlich, auch hier die bisherigen Bezeichnungen zu verwenden. Auch dies
ist rein redaktioneller Natur. Daraus folgt nicht, dass die beiden Varianten in diesem
Planverfahren abwägend betrachtet werden müssen. Eine (abwägende) Entscheidung
zwischen den beiden Varianten ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens (s.o. und II-
0.).
Zu g): Dass durch den Verlauf der „Bahnvariante“ du rch das Landschaftsschutzgebiet
(LSG) Östliche Rietzschke-Stünz maßgebliche Umweltbelange und Eingriffe in Natur
und Landschaft zu berücksichtigen seien, ist sicherlich für weiterführende
Untersuchungen und Planungen zur „Bahnvariante“ zut reffend, nicht aber für dieses
Planverfahren. Die „Bahnvariante“ ist nicht Gegenst and dieses Planverfahrens (s.o.
und II-0).
Zu h): Die Nicht-Durchführung einer umfassenden Umwelterheblichkeitsbeurteilung
(UEB) unter Berücksichtigung beider Varianten stellt kein Versäumnis dar. Einer
solchen Beurteilung bedarf es in diesem Planverfahren nicht, da die „Bahnvariante“
nicht Gegenstand dieses Planverfahrens ist. Siehe dazu auch oben (vor allem zu a))
und II-0.
Eine „ öffentlichkeitstransparente Bauleitplanung “ wird formell durch die Beteiligung
der Öffentlichkeit sowie materiell u.a. durch eine umfassende und nachvollziehbare
Begründung der Planung einschließlich der Beschreibung und Bewertung der
Auswirkungen der Planung erreicht. Dies ist vorliegend erfolgt. Die Durchführung
weiterer, im konkreten Fall nicht erforderlicher Untersuchungen und Beurteilungen
sowie ihre Beschreibung in der Planbegründung erhöht die Transparenz nicht.
Zu i): Die Stadt zieht sich nicht auf die genannte Position zurück, dass ( Zitat )
„ zukünftige Einwendungen gemäß Absatz 3 § 3 Baugesetzbuch ausgeschlossen sind. “.
Dies ist aber für diese Abwägung unerheblich, da § 3 Abs. 3 BauGB sich
ausschließlich auf Vereinigungen im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-
Rechtsbehelfsgesetzes und auf nicht im Rahmen der Auslegungsfrist geltend gemachte
Einwendungen bezieht. Ob es sich bei dem Bürgerverein um eine Vereinigung im
Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG)
handelt und inwieweit § 3 Abs. 3 BauGB auf die jetzige oder weitere Stellungnahme
des Bürgervereines anzuwenden ist, ist für diese Abwägung ohne Bedeutung. Im
Übrigen handelt es sich bei der Herausnahme der Darstellung „Trassenkorridor für
mögliche Straßenführung“ aus dem FNP nicht um ein Vorhaben, für das nach dem
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 44 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
Umweltverträglichkeitsprüfung hätte durchgeführt werden müssen. Die nach dem
BauGB erforderliche Umweltprüfung wurde durchgeführt.
Eine abschließende Entscheidung dahingehend, „ dass die ‚Bahnvariante‘ die einzige
umzusetzende Möglichkeit zum Bau einer Schnellstraße zwischen Richard-Lehmann-
Straße […] und Theodor-Heuss-Straße wird “, wird mit der Herausnahme der
„Wohngebietsvariante“ aus dem FNP nicht getroffen ( siehe auch II-0).
Zu j): Es ist zutreffend, dass die in der Begründung zur FNP-Änderung bisher
enthaltene Aussage, dass für die Änderungsbereiche 1-9 eine
Umweltverträglichkeitsbeurteilung (UEB) durchgeführt worden sei, für den
Änderungsbereich 1.6 nicht den Tatsachen entspricht. In dem UEB-Dokument wurde
für den Änderungsbereich 1.6 ausgeführt ( Zitat ):
„ Zum Wegfall des Trassenkorridors für den Mittleren Ring Südost
(‚Wohngebietsvariante‘) durch die Ortsteile Stötteritz und Mölkau wurde keine
gesonderte Umwelterheblichkeitsbeurteilung (UEB) erarbeitet, da mit der genannten
Änderung im FNP keine Eingriffe in Natur und Landschaft vorbereitet werden, die
einer gesonderten Betrachtung der Betroffenheit der Umweltbelange bedurft hätten.
Anstelle der UEB wird zu o.g. Änderungsbereich eine kurze Gesamteinschätzung aus
landschaftsplanerischer Sicht gegeben:“
Kap. 6 der Begründung zur FNP-Änderung wird der Klarstellung halber entsprechend
überarbeitet (siehe dort zu „Umwelterheblichkeitsbe urteilung“).
Zu k): Es ist davon auszugehen, dass die Aussage zutreffend ist (siehe dazu vor allem
auch e) und g)). Dies ist aber für dieses Planverfahren nicht relevant, da die
„Bahnvariante“ nicht Gegenstand dieses Planverfahre ns ist (siehe oben, vor allem a)
und II-0).
Zu l): Dass die genannten Aussagen irreführend seien, ist unzutreffend. Die Aussagen
sind eindeutig auf den Änderungsbereich 1.6, also Herausnahme der
„Wohngebietsvariante“ aus dem FNP, allein bezogen, nicht auch auf die
„Bahnvariante“. Wenn sie von den Verfassern der Stellungnahme missverstanden
worden ist, dann dürfte dies auf die dort vertretene unzutreffende Auffassung
zurückzuführen sein, dass die „Bahnvariante“ stets mit in den Blick zu nehmen sei.
Zu m): Inwieweit die Ausführungen zutreffen, kann dahingestellt bleiben. Die
„Bahnvariante“ ist nicht Gegenstand dieses Planverf ahrens (s.o. und II-0).
Zu n): Der Bau eines Wohngebiets und der Bau einer Oberschule sind hier auch nicht
die Gründe, warum die Wohngebietsvariante nicht weiterverfolgt werden soll. Es ist
aber festzustellen, dass beide Entwicklungen erst durch den Wegfall der
Wohngebietsvariante möglich werden. Dies wird in der Begründung (Kap. 13)
verdeutlicht.
Zu o): Wenn weder der Stadtentwicklungsplan Zentren noch der
Stadtentwicklungsplan Gewerbliche Bauflächen Aussagen für die Änderungsbereiche
treffen, dann ist daraus nicht zu schließen, dass eine zusätzliche verkehrliche
Erschließung nicht erforderlich wäre.
Zu p): Dass lediglich der STEP „Verkehr und öffentlicher Raum“ die „Bahnvariante“
behalten habe, ist unzutreffend. Auch im 2018 beschlossenen INSEK Leipzig 2030 ist
die „Bahnvariante“ enthalten. Der angeregte Beschlu ss zum Entfall der
„Bahnvariante“ soll deshalb nicht erfolgen.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 45 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
II-3.   Bürgerverein
Stellungnahme vom 08.11.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Bezogen auf Änderungsbereich Nr. 1.6 „Mittlerer Ring Südost“  teilt der
Bürgerverein seine Zustimmung zum Wegfall der sog. „Wohngebietsvariante“ mit.
Dies wird zur Kenntnis genommen.
Für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf .

II-4.   Umweltverband
II-4.1   Stellungnahme vom 25.10.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsverfahren insgesamt  wurde mitgeteilt, dass die Pflicht zur
Durchführung einer Umweltprüfung bestehe und ein Umweltbericht zu erstellen sei.
BV: Ist bereits berücksichtigt.
Begründung:
Es versteht sich von selbst, dass im Rahmen des Verfahrens eine Umweltprüfung
durchgeführt und ein Umweltbericht erstellt wird.
Für die frühzeitigen Beteiligungen war ein Umweltbericht noch nicht erforderlich. Er
ist gemäß § 2a BauGB erst dem Entwurf des Planes beizufügen. Dies ist geschehen.
In der Begründung zum Entwurf der FNP-Änderung, die Gegenstand der
Beteiligungen zum Entwurf war, war ein Umweltbericht enthalten.
-
II-4.1.1   Inhalt der Stellungnahme:
Zu den Änderungsbereichen 1.1 „Ehemaliges Wasserwerk“, 1.7 „Ortsumgehung
Großzschocher“ und 1.8 „ÖPNV-Anbindung Klinikstando rt Probstheida“  wurde
mitgeteilt, dass dem zugestimmt werde (1.1 und 1.7) bzw. dass die geplante Änderung
begrüßt werde (1.8).
Dies wird zur Kenntnis genommen.
Für dieses FNP-Änderungsverfahren ergibt sich daraus  kein weiterer
Handlungsbedarf.

II-4.1.2   Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.2 „Theklaer Straße“  wurde mitgeteilt, dass der Änderung
nicht zugestimmt werde. Es handele sich um eine Grünfläche mit Spielplatz. Zudem
sei dort kleinteilig eine Wohnnutzung vorhanden, die im Vergleich zur Grünanlage den
kleineren Teil der Nutzung des Gebietes ausmache. Bei der beabsichtigten Darstellung
als „Wohnbaufläche“ sei der Erhalt der Grünanlage n icht gesichert. Deshalb sei die
Fläche als „Grünfläche“ darzustellen.
BV: Ist bereits berücksichtigt.
Begründung:
Bereits im Entwurf der FNP-Änderung, die Gegenstand der Beteiligungen zum
Entwurf war, war nur noch die Fläche der vorhandenen Wohnnutzung im westlichen
-
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 46 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
Teil des Änderungsbereiches als „Wohnbaufläche“ dar gestellt. Die sich östlich daran
anschließende Freiraumnutzung war als „Grünfläche“ sowie das dort vorhandene
Wohnheim für suchtkranke Menschen mittels Symbol „Gesundheitliche Einrichtung“
dargestellt.
II-4.1.3   Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.3 „Kieler Straße“  wurde vor allem mitgeteilt, die
Darstellung der „Wohnbaufläche“ sei fragwürdig, da in dem Gebiet (lt.
Änderungsbegründung) vor allem Handwerksbetriebe vorhanden seien. Aufgrund der
unmittelbaren Nähe zur Parthe und einem NATURA-2000-Gebiet sowie
Landschaftsschutzgebiet, sei der Bereich einer eingehenden Untersuchung der
Umweltbelange zu unterziehen.
BV: Ist bereits berücksichtigt.
Begründung:
Die entsprechenden Untersuchungen wurden durchgeführt. Bereits im Entwurf der
FNP-Änderung, die Gegenstand der Beteiligungen zum Entwurf war, war im
Wesentlichen nur noch der Teil des Änderungsbereiches, in dem bereits
Siedlungsbebauung vorhanden war, als „Wohnbaufläche“ dargestellt. Der zur Parthe
hin gelegene restliche Teil des Änderungsbereiches war als „Grünfläche“ dargestellt.
-
II-4.1.4   Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.5 „Karl-Moor-Weg“  wurde vor allem mitgeteilt, die
Fläche könne, anstatt als „Fläche für die Landwirts chaft“ besser als „Grünfläche“
dargestellt werden, da die Nutzung für Landwirtschaft auch auf lange Sicht
ausgeschlossen sei und die Flächen sich geeigneter in den Grünstreifen entlang der
Parthe anfügen könnten.
BV: Ist bereits berücksichtigt.
Begründung:
Bereits im Entwurf der FNP-Änderung, die Gegenstand der Beteiligungen zum
Entwurf war, war die Fläche als „Grünfläche“ darges tellt.
-
II-4.1.5   Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.6 „Mittlerer Ring Südost“  wurde mitgeteilt, der Entfall
der „Wohngebietsvariante“ führe ( Zitat ) „ zu einer wesentlichen Festlegung auf die
‚Bahnvariante‘ […]  durch den Flächennutzungsplan, die einer eingehenden
Untersuchung im Rahmen der Umweltprüfung zu unterziehen ist. Der
[Umweltverband] lehnt den Bau einer neuen Verbindungsstraße in diesem Bereich ab,
da sie erhebliche Beeinträchtigungen des Biotopverbunds als auch gesetzlich
geschützter Biotope nach sich ziehen würde und auch keine Entlastung des
innerstädtischen V erkehrs herbei[zu] führen vermag. Zudem ist darauf hinzuweisen,
dass der Bereich bereits nach den Angaben des Stadtentwicklungsplanes Verkehr
durch die Schließung des Autobahnrings entlastet wird und mit einer Zunahme des
Verkehrsaufkommens zukünftig nicht gerechnet wird.“
Diese Aussage wird seitens der Stadt als Anregung dahingehend gewertet, auch die
Bahnvariante aus dem FNP entfallen zu lassen. Dies wird entsprechend in die
Abwägung eingestellt und ist Ausgangspunkt für die nachfolgenden Ausführungen.
 -
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 47 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Die Begründung zu II-0 gilt hier entsprechend.
II-4.1.6   Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.10 „östl. Erikenstraße“  wurde mitgeteilt, dass der dort
beabsichtigten Verbreiterung der Wohnbaufläche nicht zugestimmt wird. Dies wurde
weiter untersetzt.
BV: Ist bereits berücksichtigt.
Begründung:
Bereits im Entwurf der FNP-Änderung, die Gegenstand der Beteiligungen zum
Entwurf war, war dieser Änderungsbereich nicht mehr enthalten.
-
II-4.1.7   Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.12 „Ihmelsstraße“  wurde vor allem mitgeteilt, dass eine
detaillierte Begründung notwendig sei, warum zusätzliche Flächen für die
Schulnutzung erforderlich seien. Dies wurde weiter untersetzt.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Bereits im Entwurf der FNP-Änderung, die Gegenstand der Beteiligungen zum
Entwurf war, war dieser Änderungsbereich nicht mehr enthalten.
 -
II-4.1.8   Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.13 „östl. Wasserturmweg“  wurde vor allem mitgeteilt:
hinsichtlich bestimmter immissionsschutzrechtlicher Fragen sei eine Neubewertung
erforderlich, hinsichtlich der Auswirkungen auf den Biotopverbund seien weitere
Prüfungen erforderlich und eine Neuversiegelung sei durch geeignete Maßnahmen im
FNP auszugleichen. Dies wurde weiter untersetzt.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Bereits im Entwurf der FNP-Änderung, die Gegenstand der Beteiligungen zum
Entwurf war, war dieser Änderungsbereich nicht mehr enthalten.
 -
II-4.2   Stellungnahme vom 24.04.2019 (zum Entwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Der Umweltverband teilt seine Zustimmung zur FNP-Änderung mit. Weiterhin führt
der Umweltverband aus, dass er sich den Aussagen der
Umwelterheblichkeitsbeurteilungen zu folgenden Änderungsbereichen ausdrücklich
anschließt:
• Änderungsbereich 1.3 „Kieler Straße“, Änderungsbere ich 1.4 „Tauchaer
Straße“ (hier bezieht sich der Umweltverband auf den Umstand, dass entwickelte
Planungen aus der FNP-Fortschreibung nur zulässig sind, wenn die
artenschutzrechtliche Prüfung den Ausschluss der Verbotstatbestände nach § 44
 -
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 48 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
BNatSchG ergebe) ,
• Änderungsbereich 1.8 „ÖPNV-Anbindung Klinikstandort Probstheida“,
Variante A2 (hier verweist der Umweltverband darauf, dass bei Wahl der Variante
A2 aufgrund einer möglichen Brutvogel-Betroffenheit im Rahmen weiterer
Planungen eine artenschutzrechtliche Prüfung zwingend erforderlich sei).
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Die Zustimmung und der Hinweis zur Brutvogel-Betroffenheit wird zur Kenntnis
genommen. Die artenschutzrechtliche Prüfung ist jedoch nicht Aufgabe der
Flächennutzungsplanung, sondern in nachfolgenden Planungen und Verfahren zu
berücksichtigen.
Für diese Änderung des FNP ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf.
II-5.   Schule  (Liste mit 40 Einspruchsverfassern)
Stellungnahme vom 02.05.2019 (zum Entwurf der FNP-Änderung ; die
Stellungnahme ist gleichlautend mit der Stellungnahme eines Kleingartenvereins,
siehe dazu II-14)

II-5.1   Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.6 (Mittlerer Ring Südost, Wegfall
„Wohngebietsvariante“)  und zur „ Bahnvariante “ wird auf einer Liste mit 40
Einspruchsverfassern (offensichtlich überwiegend Schüler der Schule) mitgeteilt bzw.
angeregt ( Zitat ):
„ Wir sind gegen die Änderung 1.6, da sie eine Entscheidung mit erheblichen
Beeinträchtigungen für alle Schutzgüter des § 2 UVPG Mensch, Tiere und Pflanzen,
Boden, Wasser, Klima, Lift, Landschaft, Kultur und Sachgüter vorwegnimmt.
(Begründung auf Blatt ‚Gegen die Zerstörung unserer Freiräume!‘“
Dem Blatt ist folgende, weitere Anregung zu entnehmen:
Wir wollen, dass […] [*]  die Straßenvariante [**] im Plan bleibt, um später noch
entscheiden zu können, welche Variante die sinnvollere ist.“
Anm.: Zu * siehe unten II-5.2. Zu **: So wird die „ Wohngebietsvariante“ in der
Stellungnahme bezeichnet.
In dem Blatt werden zudem die Zusammenhänge der FNP-Änderung grob erklärt und
die – aus Sicht der Verfasser des Blattes – bedeuts amen V or- und Nachteile der
Trassenvarianten dargelegt. Außerdem wird – wohl auch begründend für die Anregung
– ausgeführt:
„Wir wollen nicht, dass eine neue Straße durch die Parks und Freiräume, die wir noch
in der Stadt haben, gebaut wird. Wir wollen nicht, dass die Natur immer weiter
zerstört wird, für noch mehr Autos in der Stadt.“
BV: Wird nicht berücksichtigt.
Begründung:
Der Anregung, die Darstellung der „Wohngebietsvariante“ als „Trassenkorridor für
mögliche Straßenführung“ nicht aus dem FNP entfallen zu lassen, wird nicht gefolgt.
Mit der Herausnahme der „Wohngebietsvariante“ aus d em FNP wird dieser lediglich
 X
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 49 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
an die sich bereits aus dem STEP „Verkehr und öffentlicher Raum“ sowie auch aus
dem INSEK Leipzig 2030 ergebende Beschlusslage angepasst.
Weiteres siehe die Begründung zu II-0, die hier entsprechend gilt.
II-5.2   Inhalt der Stellungnahme:
Zur „ Bahnvariante “ wird in dem Blatt „Gegen die Zerstörung unserer F reiräume!“ an
der oben in II-5.1 mit „*“ kenntlich gemachten Stel le ausgeführt:
„Wir wollen, dass die Garten- und Parkvariante [**] auch aus dem
Flächennutzungsplan herausgenommen wird“.
Anm. zu **: So wird die „Bahnvariante“ in der Stell ungnahme bezeichnet.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Die Begründung zu II-0 gilt hier entsprechend.
 -
II-6.   Bürgerin
Stellungnahme vom 08.11.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Zu den Änderungsbereichen, die ihr Wohngebiet betreffen [Anm.: dies betrifft
lediglich den Änderungsbereich Nr. 1.6 „Mittlerer Ring Südost“
] teilte die
Bürgerin ihre Zustimmung zur beabsichtigten Änderung mit.
Dies wird zur Kenntnis genommen.
Für dieses FNP-Änderungsverfahren ergibt sich daraus kein weiterer
Handlungsbedarf .

II-7.   Bürger (21 unterzeichnende Personen als Einspruchsverfasser)
Stellungnahme vom 29.04.2019  (zum Entwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.6 „Mittlerer Ring Südost,“ Wegfa ll
„Wohngebietsvariante“  und zur „ Bahnvariante “ wird von den 21 als
Einspruchsverfasser unterzeichnenden Personen (davon lt. Stellungnahme 12 Kinder
und Jugendliche) angeregt ( Zitat ):
„die Änderung zum Änderungsbereich 1.6 Mittlerer Ri ng Südost ist dahingehend zu
korrigieren, dass die beiden Varianten „Wohngebietsvariante“ und „Bahnvariante“
gleich zu behandeln sind. Eine Herausnahme der Darstellung der Vorbehaltsflächen
für Straßenbau ist für beide Trassenvarianten in dem Änderungsbeschluss
vorzunehmen.“
und [ Zitat ]:
„Ein Variantenvergleich unter Berücksichtigung der Umweltbelange sei […]  rechtlich
erforderlich.“
Dies wird vor allem wie folgt weiter begründet ( Zitat ):
a)  Die V orbehaltsflächen Mittlerer Ring Südost („Wohngebietsvariante“ und
„Bahnvariante“) seien gemeinsam aus dem FNP zu entf ernen. Dies entspreche
 -
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 50 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
auch der Landesplanung des Freistaates Sachsen und dem Regionalplan
Westsachsen.
b)  Dies begründe sich auch darin, dass in der „Bahnvar iante“ ebenfalls eine
erhebliche Anzahl von Wohngebieten in Reudnitz-Thonberg, Stötteritz, Anger-
Crottendorf, Sellerhausen-Stünz neu mit Verkehrslärm und Abgasen belastet
würden und eine für Leipzig erheblich große Grünfläche sowie Teile des
Landschaftsschutzgebietes Östliche Rietzschke-Stünz verloren gingen.
c)  Es seien ( Zitat ) „ gemäß BauGB § 3 Abs. 3 […]  alle Einwendungen gemäß
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ausgeschlossen, wenn sie nicht im Rahmen der
Auslegungsfrist geltend gemacht hat.“
d)  Die Umweltauswirkungen seien fehlerhaft und nicht ausreichend berücksichtigt,
weil durch den Wegfall einer Variante die Alternativvariante als einzige Variante
verbleiben würde. Diese verbleibende einzige Variante habe viel bedeutendere
Auswirkungen auf die Umwelt. Mit Verweis auf die Festlegung des Umfanges und
Detaillierungsgrades der Umweltprüfung in Kap. 24 der Begründung zur FNP-
Änderung und die dazu gegebene Begründung ( Zitat ) „ Aus dem Entfall der
Darstellung sind keine durch den FNP verursachten Änderungen des vorhandenen
Umweltzustandes und folglich auch keine erheblichen Umweltauswirkungen zu
erwarten. “, wird weiter mitgeteilt: Es seien gerade durch de n Wegfall der Variante
erhebliche Umweltbelange zu erwarten.
Es werde hiermit eingewendet, dass diese Auswirkungen auf die Umwelt nicht
berücksichtigt wurden und die Auswirkungen erheblich seien. Der Rückschluss,
dass der Entfall der „Wohngebietsvariante“ ja keine n Einfluss auf die
umweltrechtlichen Belange habe, greife rechtlich nicht, da durch die Stadt Leipzig
selbst bisher beide Varianten als Alternativvarianten behandelt wurden. Ein
Variantenvergleich unter Berücksichtigung der Umweltbelange sei somit rechtlich
erforderlich.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Mit der Herausnahme der „Wohngebietsvariante“ aus d em FNP wird dieser lediglich
an die sich bereits aus dem STEP „Verkehr und öffentlicher Raum“ sowie auch aus
dem INSEK Leipzig 2030 ergebende Beschlusslage angepasst. Sowohl in dem STEP
als auch im INSEK ist die „Bahnvariante“ weiterhin enthalten. Weiteres dazu siehe die
Begründung zu II-0, die hier entsprechend gilt.
Zu den weiteren Inhalten der Stellungnahme:
Zu a: Dass die Herausnahme der „Bahnvariante“ auch der Landesplanung (gemeint ist
vermutlich der Landesentwicklungsplan) des Freistaates Sachsen und dem
Regionalplan Westsachsen entsprechen würde, mag zutreffen, da beide Pläne keine auf
die entsprechende Verkehrsinfrastruktur ausgerichtete Zielaussagen enthalten. Dies ist
vorliegend aber ohne Bedeutung, zumal aus demselben Grund auch eine Beibehaltung
beider oder einer der beiden Varianten den genannten Plänen entspricht bzw. ihnen
nicht widerspricht, weil sie keine Aussagen dazu enthalten.
Zu b: Dass in der „Bahnvariante“ ebenfalls eine erh ebliche Anzahl von Wohngebieten
neu mit Verkehrslärm und Abgasen belastet würden und eine für Leipzig erheblich
große Grünfläche sowie Teile des Landschaftsschutzgebietes Östliche Rietzschke-
Stünz verloren gingen, mag zutreffen. Dies ist aber für die jetzige Entscheidung, den
FNP an die bestehende Beschlusslage anzupassen, unerheblich. Eine Entscheidung für
die Weiterverfolgung der „Bahnvariante“ wird damit nicht getroffen und erst recht
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 51 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
keine Entscheidung für die tatsächliche Realisierung der Variante. Im Hinblick auf die
V orbereitung solcher Entscheidungen sind die in der Stellungnahme gemachen
Ausführungen wichtige Grundlagen für weitergehende bzw. vertiefende
Untersuchungen und Planungen, die zur V orbereitung einer endgültigen Entscheidung
zur Realisierung der „Bahnvariante“ mit Sicherheit noch erforderlich sind. Weiteres
dazu siehe die Begründung zu II-0.
Zu c: Aus der (offensichtlich unvollständigen) Formulierung in der Stellungnahme und
auch aus dem Gesamtzusammenhang der Stellungnahme ist nicht zu erkennen, was
damit beabsichtigt war. Dies ist aber für diese Abwägung unerheblich, da § 3 Abs. 3
BauGB sich ausschließlich auf Vereinigungen im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und auf nicht im Rahmen der Auslegungsfrist geltend
gemachte Einwendungen bezieht. Ob es sich bei den Einspruchsverfassern um eine
Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
(UmwRG) handelt - Anhaltspunkte dafür liegen nicht vor – und inwieweit § 3 Abs. 3
BauGB auf weitere Einwendungen der Einspruchsverfasser anzuwenden ist, ist für
diese Abwägung ohne Bedeutung.
Zu d: Dieser Teil der Stellungnahme wird seitens der Stadt dahingehend ausgelegt,
dass nach Auffassung der Einspruchsverfasser auch die Umweltauswirkungen der
Durchführung der „Bahnvariante“ hätten berücksichti gt (ermittelt und für die
Entscheidung zugrunde gelegt) und denen der „Wohngebietsvariante“ hätten in der
Abwägung gegenübergestellt werden müssen. Dies ist unzutreffend und soll deshalb
nicht erfolgen. Denn:
• Gegenstand dieses FNP-Änderungsverfahrens ist hinsichtlich dieses
Änderungsbereiches bzw. Themas ist ausschließlich die  Herausnahme der
Darstellung „Trassenkorridor für mögliche Straßenführung“ für die
„Wohngebietsvariante“.  Für die Flächen der „Bahnvariante“ erfolgt mit dies em
FNP-Änderungsverfahren keine Änderung der bestehenden FNP-Darstellung.
Folglich sind für diese Flächen auch keine aus diesem FNP-Änderungsverfahren
resultierenden Veränderungen des Umweltzustandes bzw. daraus folgende
Umweltauswirkungen zu erwarten. Deshalb ist zu der „Bahnvariante“ die
Ermittlung der Umweltauswirkungen für die Abwägung nicht erforderlich.
• Außerdem ist die (abwägende) Entscheidung zwischen den beiden Varianten nicht
Gegenstand dieses Planverfahrens. Die Abwägung zwischen beiden Varianten ist
bereits im Zuge der Fortschreibung des STEP Verkehr erfolgt und mit dem
Beschluss über das INSEK Leipzig 2030 bestätigt worden. An die damit
entstandene Beschlusslage wird der FNP mit diesem Planverfahren lediglich
angepasst. Einer umfassenden Ermittlung der Umweltauswirkungen beider
Varianten und eines Variantenvergleiches unter Berücksichtigung der
Umweltbelange bedarf es für die sachgerechte Abwägung in diesem Verfahren
folglich nicht. Weiteres siehe auch unter II-0.
II-8.   Bürger/Familie
Stellungnahme vom 30.10.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Zur „Bahnvariante“  wird, bezugnehmend auf den Änderungsbereich 1.6
„Mittlerer Ring Südost“, Wegfall „Wohngebietsvarian te“  angeregt ( Zitat ):
„Wenn die o.g. Variante entnommen werden soll, muss folgerichtig auch die
 -
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 52 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
Bahnvariante entfallen.“
Dies wird, mit Verweis auf die bereits jetzt von der Bahntrasse ausgehende
Lärmbelastung, vor allem wie folgt weiter begründet ( Zitat ):
„Wenn man dann weiß, dass man nur durch Maßnahmen wie Änderung der
Verkehrsgewohnheiten und […] Nutzung der öffentlich en Verkehrsmittel eine
Verkehrsberuhigung erreicht, wird klar, dass dafür auch die Mittel bereitstehen
müssen.
Bisher hat die Stadt Leipzig auf Grund ihrer Anordnung der Straßen alles richtig
gemacht. Tangenten haben als Bausünden in einigen westlichen Teilen Deutschlands
den Verkehr nur schneller in die Stadt gebracht und damit zum Stau beigetragen.
Diese Formen baue man heute wieder zurück.
Das heißt im Umkehrschluss besserer Ausbau der Erreichbarkeit mit öffentlichem
Nahverkehr und gleichzeitig auch Lärmschutz an Bahnstrecken, wenn diese
Straßenverkehr entlasten.“
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Die Begründung zu II-0 gilt hier entsprechend.
II-9.   Bürger
Stellungnahmen vom 17.04.2019 (zum Entwurf der FNP-Änderung)

II-9.1   Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.6 „Mittlerer Ring Südost“, Wegfa ll
„Wohngebietsvariante“ und zur „Bahnvariante“  wird in der Stellungnahme
vorgetragen:
Die Straßenvorbehaltsfläche Mittlerer Ring Ost/Südost „Wohngebietsvariante“ und
„Bahnvariante“ seien gemeinsam aus dem FNP zu entfe rnen, um Planungsgleichheit
mit der Landesplanung des Freistaates Sachsen und der Regionalplanung Westsachsen
wiederherzustellen.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Die Begründung zu II-0 gilt hier entsprechend.
Zu der Annahme, beide Varianten seien gemeinsam aus dem FNP zu entfernen, um
Planungsgleichheit mit der Landesplanung (gemeint ist vermutlich der
Landesentwicklungsplan) des Freistaates Sachsen und der Regionalplanung
Westsachsen wiederherzustellen, ist klarzustellen, dass dies nicht erforderlich ist. Dass
die Herausnahme beider Varianten „Planungsgleichheit“ mit dem
Landesentwicklungsplan und dem Regionalplan herstellen würde, mag zutreffen, da
beide Pläne keine auf die entsprechende Verkehrsinfrastruktur ausgerichtete
Zielaussagen enthalten. Dies ist vorliegend aber ohne Bedeutung, da aus demselben
Grund auch eine Beibehaltung beider oder einer der beiden Varianten den genannten
Plänen entspricht bzw. ihnen nicht widerspricht, weil sie keine Aussagen dazu
enthalten.
 -
II-9.2   Inhalt der Stellungnahme:  X
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 53 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
In der Stellungnahme wird vorgetragen:
Alternativ seien beide Straßenvorbehaltsflächen im Flächennutzungsplan zu belassen,
um eine umfassende Prüfung auf alle Belange (Lärm, Verkehr, Natur und Umwelt) zu
ermöglichen.
Es sei hilfsweise zumindest der Teilbereich der „Wohngebietsvariante“ im
Flächennutzungsplan zu belassen bzw. die betroffenen Grundstücke für die Stadt
Leipzig zu sichern, welcher eine Verbesserung der derzeitigen Verkehrssituation in
Mölkau zur Folge hat.
Hierzu zähle der rund 100 m lange Streckenabschnitt zwischen Zweinaundorfer Straße
und Paunsdorfer Straße, einschließlich den Bereichen 250 m südlich der Kreuzung
Zweinaundorfer Straße/Sommerfelder Straße und 250 m nördlich der Kreuzung
Engelsdorfer Straße/Paunsdorfer Straße, in dem durch eine veränderte Straßenführung
eine verkehrliche Entlastung in Mölkau und nachfolgend ein verkehrsberuhigtes
Zentrum Mölkau umgesetzt werden könne. Das Konzept „Verkehrsberuhigtes
Zentrum Mölkau“ sowie flankierende Maßnahmen seien bereits dem
Oberbürgermeister und dem Verkehrs- und Tiefbauamt vorgestellt worden und könne
auf der Internetseite www.kein-mittlerer-rind.de/downloads/Verkehsberuhigtes
Zentrum Mölkau.pdf eingesehen werden. Das Konzept lag auch als Anlage der
Stellungnahme bei.
BV: Wird nicht berücksichtigt.
Begründung:
Der Anregung, auch die Darstellung der „Wohngebietsvariante“ als „Trassenkorridor
für mögliche Straßenführung“ im FNP zu belassen, wird nicht gefolgt.
Mit der Herausnahme der „Wohngebietsvariante“ aus d em FNP wird dieser lediglich
an die sich bereits aus dem STEP „Verkehr und öffentlicher Raum“ sowie auch aus
dem INSEK Leipzig 2030 ergebende Beschlusslage angepasst.
Die Begründung zu II-0 gilt hier entsprechend.
V orstehendes gilt entsprechend auch für die Anregung, hilfsweise den in der
Stellungnahme benannten Teilbereich im FNP zu belassen. Das in dem
Zusammenhang vorgestellte Konzept im Zuge weiterer verkehrsplanerischer
Überlegungen und Entscheidungen der Stadt zu berücksichtigen, ist nicht Gegenstand
dieses Planverfahrens.
II-10.   Bürger
Stellungnahme vom 08.11.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Zum Änderungsbereich Nr. 1.6 „Mittlerer Ring Südost“  ist aus dem
Gesamtzusammenhang der Stellungnahme zu entnehmen, dass dem Wegfall der
„Wohngebietsvariante“ zugestimmt wird.
Dies wird zur Kenntnis genommen.
Für dieses FNP-Änderungsverfahren ergibt sich daraus kein weiterer
Handlungsbedarf .

II-11.   Grundstückseigentümer
Stellungnahmen vom 02.11.04.2019 (zum Entwurf der FNP-Änderung)
 -
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 54 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
Inhalt der Stellungnahme:
Es wird für eine im FNP als „Grünfläche“ dargestellte Fläch e  angefragt, ob im
Zuge dieses Verfahrens eine Änderung der Darstellung des FNP in „Wohnbaufläche“
möglich sei.
Die Fläche ist ca. 3 ha groß und im Außenbereich (§ 35 BauGB) gelegen.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Gegenstand dieses Planverfahren sind ausschließlich die Änderungen des FNP, die
Gegenstand der Beteiligungen zum Entwurf waren. Die angefragte Änderung gehörte
nicht dazu und ist folglich nicht Gegenstand dieses Planverfahrens.
Im Übrigen ist für die fragliche Fläche die Entwicklung von Wohnnutzung bzw. von
Siedlungsfläche nicht stadtentwicklungspolitisches Ziel der Stadt. Für diesen Bereich
sehen sowohl der Landschaftsplan als auch das INSEK Leipzig 2030 die Freihaltung
von Frischluftbahnen bzw. die Vernetzung von Freiräumen vor.
II-12.   Bürger
Stellungnahme vom 08.11.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.6 „Mittlerer Ring Südost“ Wegfal l
„Wohngebietsvariante“  bzw. zur „Bahnvariante“  wurde mitgeteilt ( Zitat ):
„Die im Rahmen der Bürgerbeteiligung und von Prof. Gerlach begründeten
Ergebnisse:
1. Bahnvariante nur noch 2-gleisig.
2. Streichung der Wohngebietsvariante
zur Verringerung des gesundheitsschädigenden Einflusses unserer Bürger vor
Lärm und Emissionen.
3. Reduzierung des Durchgangsverkehrs durch das Stadtzentrum.
Kostenermittlung der Bahnvariante dringend erforderlich. Weiter 10 Jahre
WGV . Nein!“
Aus dem Wortlaut der Stellungnahme war – auch unter Berücksichtigung der in der
Stellungnahme angegebenen Adresse des Absenders (in Nähe des Rosenthals gelegen
und damit in keinem räumlichen oder sachlichen Zusammenhang mit einer der beiden
Varianten oder dem Mittleren Ring Südost insgesamt stehend) – nicht eindeutig zu
erschließen, wofür oder wogegen der Bürger sich ausspricht. Lediglich aus dem Satz
„ Kostenermittlung der Bahnvariante dringend erforderlich. “ kann geschlossen
werden, dass der Bürger sich für den Wegfall der „Wohngebietsvariante“ und für die
„Bahnvariante“ ausspricht und somit der FNP-Änderun g zustimmt.
Dies wird zur Kenntnis genommen.
Für dieses FNP-Änderungsverfahren ergibt sich daraus kein weiterer
Handlungsbedarf.

II-13.   Bürger
Stellungnahme vom 08.11.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 55 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
Zum Änderungsbereich 1.6 „ Mittlerer Ring Südost “ , „ Wegfall
Wohngebietsvariante“  bzw. zur „Bahnvariante“  teilte der Bürger mit ( Zitat ):
Ich begrüße die Bahnvariante und lehne die Wohngebietsvariante strikt ab.
Dies wurde weiter begründet.
Dies wird zur Kenntnis genommen.
Für dieses FNP-Änderungsverfahren ergibt sich daraus kein weiterer
Handlungsbedarf .
II-14.   Kleingartenverein  (Liste mit 50 Einspruchsverfassern)
Stellungnahme vom 02.05.2019 (zum Entwurf der FNP-Änderung; die
Stellungnahme ist gleichlautend mit der Stellungnahme einer Schule, siehe dazu II-5)

II-14.1   Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.6 (Mittlerer Ring Südost, Wegfall
„Wohngebietsvariante“)  und zur „ Bahnvariante “ wird auf einer Liste mit 50
Einspruchsverfassern) mitgeteilt bzw. angeregt ( Zitat ):
„ Wir sind gegen die Änderung 1.6, da sie eine Entscheidung mit erheblichen
Beeinträchtigungen für alle Schutzgüter des § 2 UVPG Mensch, Tiere und Pflanzen,
Boden, Wasser, Klima, Luft, Landschaft, Kultur und Sachgüter vorwegnimmt.
(Begründung auf Blatt ‚Gegen die Zerstörung unserer Freiräume!‘“
Dem Blatt ist folgende weitere Anregung zu entnehmen:
Wir wollen, dass … [*]  die Straßenvariante [**] im Plan bleibt, um später noch
entscheiden zu können, welche Variante die sinnvollere ist.“
Anm.: Zu * siehe unten II-14.2. Zu **: So wird die „Wohngebietsvariante“ in der
Stellungnahme bezeichnet.
In dem Blatt werden zudem die Zusammenhänge der FNP-Änderung grob erklärt und
die – aus Sicht der Verfasser des Blattes – bedeuts amen V or- und Nachteile der
Trassenvarianten dargelegt. Außerdem wird – wohl auch begründend für die Anregung
– ausgeführt:
„Wir wollen nicht, dass eine neue Straße durch die Parks und Freiräume, die wir noch
in der Stadt haben, gebaut wird. Wir wollen nicht, dass die Natur immer weiter
zerstört wird, für noch mehr Autos in der Stadt.
BV: Wird nicht berücksichtigt.
Begründung:
Der Anregung, die Darstellung der „Wohngebietsvariante“ als „Trassenkorridor für
mögliche Straßenführung“ nicht aus dem FNP entfallen zu lassen, wird nicht gefolgt.
Mit der Herausnahme der „Wohngebietsvariante“ aus d em FNP wird dieser lediglich
an die sich bereits aus dem STEP „Verkehr und öffentlicher Raum“ sowie auch aus
dem INSEK Leipzig 2030 ergebende Beschlusslage angepasst.
Weiteres siehe die Begründung zu II-0, die hier entsprechend gilt.
 X
II-14.2   Inhalt der Stellungnahme:
Zur „ Bahnvariante “ wird in dem Blatt „Gegen die Zerstörung unserer F reiräume!“ an
 -
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 56 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
der oben in II-14.1 mit „*“ kenntlich gemachten Ste lle ausgeführt:
„Wir wollen, dass die Garten- und Parkvariante [**] auch aus dem
Flächennutzungsplan herausgenommen wird“.
Anm. zu **: So wird die „Bahnvariante“ in der Stell ungnahme bezeichnet.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Die Begründung zu II-0 gilt hier entsprechend.
II-15.   Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutzvereinigungen
Stellungnahme vom 04.11.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Die Landesarbeitsgemeinschaft nimmt für zwei Umweltverbände Stellung und gibt die
Inhalte der in II-4.1 und in II-19 behandelten Stellungnahmen der einzelnen
Umweltverbände , die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft sind, wortgleich
wieder. Zu den Inhalten der Stellungnahme und der Umgangsweise damit siehe unter
II-4.1 und unter II-19.
Für dieses FNP-Änderungsverfahren ergibt sich daraus kein weiterer
Handlungsbedarf

II-16.   Bürgerin
Stellungnahme vom 08.11.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Dem Gesamtzusammenhang der Stellungnahme ist zu entnehmen, dass die Bürgerin
sich zum Änderungsbereich 1.6 (Mittlerer Ring Südost, Wegfall
„Wohngebietsvariante“)  bzw. zur „Bahnvariante“  zustimmend äußert.
Dies wird zur Kenntnis genommen.
Für dieses FNP-Änderungsverfahren ergibt sich daraus kein weiterer
Handlungsbedarf .

II-17.   Bürger
Stellungnahme vom 08.11.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.6 (Mittlerer Ring Südost, Wegfall
„Wohngebietsvariante“)  bzw. zur „Bahnvariante“  teilt der Bürger seine
Zustimmung mit und begründet dies.
Dies wird zur Kenntnis genommen.
Für dieses FNP-Änderungsverfahren ergibt sich daraus kein weiterer
Handlungsbedarf .

II-18.   Bürger
Stellungnahme vom 07.11.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
 -
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 57 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
Inhalt der Stellungnahme:
Es wird angeregt, für ein genau bezeichnetes, in Hartmannsdorf gelegenes
Grundstück, welches im wirksamen FNP als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen
sei, die Darstellung zu ändern. Ein Teil des Flurstückes gehöre, lt. einem Schreiben
des Stadtplanungsamtes, zum Innenbereich (§ 34 BauGB). Welche Art der Nutzung als
Darstellung des FNP gewünscht wird, wird in der Stellungnahme nicht angegeben.
Aus dem Gesamtzusammenhang der Stellungnahme ist zu schließen, dass es sich,
aufgrund der Einschätzung des Stadtplanungsamtes, hier um ein „Allgemeines
Wohngebiet“ handelt und daher eine Darstellung als „Wohnbaufläche“ angeregt wird.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Die Änderung von FNP-Darstellungen im Bereich des fraglichen Grundstückes ist
nicht Gegenstand dieses FNP-Änderungsverfahrens. Sie ist auch nicht erforderlich, da
die fragliche Fläche im wirksamen FNP bereits als „Wohnbaufläche“ dargestellt ist.
Für dieses FNP-Änderungsverfahren ergibt sich daraus kein weiterer
Handlungsbedarf
II-19.   Umweltverband
Stellungnahme vom 26.10.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Der Umweltverband lehnt die Änderungen in Änderungsbereich 1.10 „östl.
Erikenstraße“ und im Änderungsbereich 1.12 „Ihmelss traße“  ab.
BV: Ist bereits berücksichtigt.
Begründung:
Beide Änderungsbereiche waren bereits im Entwurf der FNP-Änderung, die
Gegenstand der Beteiligungen zum Entwurf war, nicht mehr enthalten.
Für dieses FNP-Änderungsverfahren ergibt sich daraus kein weiterer
Handlungsbedarf.
-
II-20.   Umweltverband
Stellungnahme vom 02.05.2019 (zum Entwurf der FNP-Änderung)

II-20.1   Inhalt der Stellungnahme:
Der Verband erklärt, dass er dem Änderungsbereich 1.6 „Mittlerer Ring Südost“
mit der Streichung der „Wohngebietsvariante“ zustim me.
Dies wird zur Kenntnis genommen.
Für dieses FNP-Änderungsverfahren ergibt sich daraus kein weiterer
Handlungsbedarf .

II-20.2   Inhalt der Stellungnahme:
Zur „Bahnvariante“ wurde dagegen mitgeteilt:
Da die „Bahnvariante“  auch Gegenstand des FNP sei, müsse dieser mögliche
 -
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 58 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
Trassenverlauf aus dem FNP gestrichen werden.
Dies wird wie folgt begründet: Die Darstellung der Trasse „Bahnvariante“
widerspreche folgenden übergeordneten Planungen [ Zitat ; Buchstabierung ergänzt]:
a)  Regionalplan Westsachsen (Fortschreibungsentwurf Dezember 2018):
Das Ziel 10.4.4. wurde in dessen Fortschreibung gestrichen, sodass der „Mittlere
Ring“ sowie das „Tangentenviereck“ nicht mehr Gegen stand des Ausbaus des
innerstädtischen Straßennetzes sind. Folglich muss die „Bahnvariante“ sowie die
„Wohngebietsvariante“ aus dem FNP gestrichen werden , um der überregionalen
Planung zu entsprechen.
b)  Landschaftsplan:
Der Landschaftsplan trifft für das Gebiet der im FNP dargestellten
„Bahnvariante“ eine Vielzahl von Aussagen zu geschü tzten Bereichen sowie
Zielen und Maßnahmen, die konkret für den Wegfall der „Bahnvariante“ aus dem
FNP sprechen: [Ist in der Stellungnahme weiter untersetzt.]
c)  Stadtentwicklungskonzept, Fachkonzept Freiraum und Umwelt:
Auf der Grundlage des Fachkonzeptes wird dem Wegfall der
„Wohngebietsvariante“ zugestimmt. Allerdings finden  sich Konfliktpunkte mit der
bestehenden Darstellung der „Bahnvariante“.
Die von der „Bahnvariante“ betroffenen Ortsteile si nd nach den Indikatoren
Freiraumversorgung, Stadtklima und Biodiversität/Vernetzung in verschiedene
Klassen der Problemintensität eingeteilt. Die Ausgangssituation bewegt sich
bereits jetzt […]  zwischen hoch und mittel. Der Bau der „Bahnvariant e“ würde
die Problemintensität […]  erhöhen und die Situation […]  verschlechtern.
Die Trassendarstellung steht weiterhin im Konflikt mit den räumlichen
Handlungsstrategien […] . Die Vernetzung von Freiräumen überschneidet sich mit
der Trassendarstellung. [Ist in der Stellungnahme weiter untersetzt.]
d)  Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum:
Im Stadtentwicklungsplan (STEP Verkehr) werden konkrete Aussagen zum
Mittleren Ring getroffen. Die folgenden Bestandteile des STEP Verkehr sprechen
gegen den Verbleib beider Trassenvarianten. [Ist in der Stellungnahme detailliert
untersetzt.]
e)  Umwelterheblichkeitsbeurteilung (UEB):
Die landschaftsplanerische Gesamteinschätzung der
Umwelterheblichkeitsbeurteilung (UEB) spricht sich nachvollziehbar und logisch
für den Wegfall der „Wohngebietsvariante“ aus. Die angeführte Argumentation
und die genannten Auswirkungen lassen sich ebenso auf die „Bahnvariante“
übertragen, weshalb die Änderung zum FNP den Ausschluss auch dieser Variante
beinhalten muss. Bei Umsetzung der „Bahnvariante“ w erden gemäß UEB aus
landschaftsplanerischer Sicht erhebliche Auswirkungen eintreten. Die bei
Realisierung der Planung auftretenden erheblichen negativen Auswirkungen der
UVP-pflichtigen „Bahnvariante“ wären nicht zu recht fertigen. [Ist in der
Stellungnahme detailliert untersetzt.]
f)  Lärmaktionsplan 2013:
Der Wegfall der Trassenvariante „Wohngebietsvariante“ ist mit dem
Lärmaktionsplan konform. Allerdings bestehen Konfliktbereiche mit der
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 59 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
Trassenvariante „Bahnvariante“. Der Verlauf beeintr ächtigt die im
Lärmaktionsplan festgesetzten „Ruhige Gebiete“ (RG)  nach Karte 4 des
Anhanges zum Lärmaktionsplan. Das RG 10 mit dem Wilhelm-Külz-Park sowie
das RG 14 Volkshain Stünz liegen im Wirkbereich der Trasse. Diese
Trassenvariante steht folgend im Widerspruch mit dem Lärmaktionsplan.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Die Begründung zu II-0 gilt hier entsprechend.
Zu der Aussage, die „Bahntrasse“ widerspreche den g enannten übergeordneten
Planungen, ist zu ergänzen:
Zu a): Dass das Ziel 10.4.4. aus dem Regionalplan gestrichen wurde, bedeutet nicht,
dass auch auf Ebene der Stadt der „Mittlere Ring“ s owie das „Tangentenviereck“ nicht
mehr Gegenstand des Ausbaus des innerstädtischen Straßennetzes durch die Stadt sein
können. Folglich ist es nicht erforderlich, die „Ba hnvariante“ sowie die
„Wohngebietsvariante“ aus dem FNP zu streichen, um der überregionalen Planung zu
entsprechen.
Im Übrigen hat auch der für den Regionalplan zuständige Regionale Planungsverband
Leipzig-Westsachsen bzw. die Regionale Planungsstelle im Rahmen der Beteiligungen
mitgeteilt, dass der Entwurf zur Änderung des FNP aus regionalplanerischer Sicht in
Einklang mit landes- und regionalplanerischen Erfordernissen steht (vgl. I-37).
Zu b): Es ist zutreffend, dass der im Jahre 2013 beschlossene Landschaftsplan eine
Vielzahl von Aussagen trifft, die für den Wegfall der „Bahnvariante“ aus dem FNP
sprechen würden. Dennoch ist die „Bahnvariante“ im STEP „Verkehr und öffentlicher
Raum“ (Beschlussfassung 2015) und im INSEK Leipzig 2030 (Beschlussfassung
2018) enthalten. Dementsprechend ist die Herausnahme der „Bahnvariante“ aus dem
FNP nicht Gegenstand dieses Planverfahrens, mit dem die aktuelle Beschlusslage
lediglich umgesetzt wird. Näheres siehe II-0.
Zu c): Es ist zutreffend, dass sich im Fachkonzept „Freiraum und Umwelt“ des INSEK
Leipzig 2030 Konfliktpunkte mit der bestehenden Darstellung der „Bahnvariante“
finden. Allerdings bestehen die genannten Konfliktpunkte potentiell bereits innerhalb
des INSEK Leipzig 2030 selbst, da die „Bahnvariante “ auch in dessen Fachkonzept
„Nachhaltige Mobilität“ enthalten ist. Die „Bahnvar iante“ ist folglich trotz aller
potentiellen Konfliktpunkte stadtentwicklungspolitisches Ziel der Stadt. Aufgrund der
dazu in der „Maßnahmenübersicht“ enthaltenen Angabe  ist dieses Ziel allerdings auf
„weiterer Untersuchungsbedarf/Trassenfreihaltung“ b eschränkt. Dem entspricht der
wirksame FNP dadurch, dass in ihm lediglich die Darstellung als „Trassenkorridor für
mögliche Straßenführung“ für die „Bahnvariante“ get roffen und diese auch weiterhin
beibehalten wird. Diese FNP-Änderung entspricht der Beschlusslage, indem die
entsprechende Darstellung nur für die „Wohngebietsvariante“ entfällt. Der Entfall
auch der „Bahnvariante“ würde dagegen im Widerspruc h zu den
stadtentwicklungspolitischen Zielen der Stadt stehen. Weiteres dazu siehe II-0.
Im Übrigen würde, wie in der Stellungnahme zutreffend angegeben ist, erst „ der Bau
der ‚Bahnvariante‘  […] die Problemintensität  […] erhöhen und die Situation  […]
verschlechtern . Dem vorgeschaltet sind jedoch die schon im STEP „Verkehr und
öffentlicher Raum“ genannten [siehe auch dazu II-0] sowie weitere Untersuchungen,
die vor der abschließenden Entscheidung über die „B ahnvariante“ und erst recht vor
ihrer tatsächlichen Realisierung (z.B. im Rahmen eines Planfeststellungs- oder eines
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 60 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
Bebauungsplanverfahrens) unumgänglich sind.
Zu d): Es ist zutreffend, dass sich auch im STEP „Verkehr und öffentlicher Raum“
Aussagen finden, die gegen den Verbleib beider Trassen, also auch der
„Bahnvariante“, sprechen. Allerdings ist die „Bahnv ariante“ dennoch in dem STEP
enthalten. Sie ist damit – mit der Klassifizierung „Lückenschluss/Trassenfreihaltung“
– stadtentwicklungspolitisches Ziel der Stadt. Dem entspricht der wirksame FNP
durch die bestehende Darstellung. Auch hier würde der Entfall der „Bahnvariante“ im
Widerspruch zu den stadtentwicklungspolitischen Zielen der Stadt stehen. Weiteres
dazu siehe II-0.
Zu e): Es mag zutreffen, dass die in der landschaftsplanerischen Gesamteinschätzung
der UEB angeführte Argumentation und die genannten Auswirkungen sich ebenso auf
die „Bahnvariante“ – wie wohl auch auf diverse ande re
Straßenplanungen/Straßenbauprojekte – übertragen la ssen. Daraus folgt aber nicht,
dass in diesem Planverfahren zwingend auch die „Bahnvariante“ aus dem FNP
herausgenommen werden muss.
Die Aussage „ Bei Umsetzung der ‚Bahnvariante‘ werden gemäß UEB  […]  erhebliche
Auswirkungen eintreten “ ist unzutreffend. In der UEB sind Aussagen zur
„Bahnvariante“ nicht enthalten.
Darüber, dass bei Umsetzung der „Bahnvariante“ erhe bliche Auswirkungen (auch
negativer Ausprägung) eintreten würden, ist sich die Stadt im Klaren. Dies ergibt sich
bereits aus den entsprechenden Aussagen im STEP „Verkehr und öffentlicher Raum“
(„
Eingriffe in bestehende Strukturen “, siehe Zitat in II-0). Ob und inwieweit diese im
Ergebnis der sachgerechten Abwägung zu rechtfertigen sein werden, wird für spätere
Entscheidungen bzw. in späteren (Plan-)Verfahren zu klären sein.
Zu f): Der Verbleib der „Bahnvariante“ mag vordergr ündig im Widerspruch zum
Lärmaktionsplan stehen. Zu beachten ist allerdings: Ob und inwieweit die Straße
tatsächlich im Widerspruch zum Lärmaktionsplan steht, ist maßgeblich von ihrer
genauen Führung sowie von der Art ihrer Realisierung (z.B. geeignete
Lärmschutzmaßnahmen, Tieflage oder sogar Tunnellage) abhängig. Dies alles ist nicht
Regelungsgegenstand des FNP, sondern nachfolgender Planungen/Entscheidungen. In
deren Rahmen sind die Aussagen des Lärmaktionsplanes zu berücksichtigen.
II-20.3   Inhalt der Stellungnahme:
Zum  Änderungsbereich 1.8 „ÖPNV-Anbindung Klinikstandort Probstheida“  wird
mitgeteilt, dass dem unter folgender Auflage zugestimmt werde:
Da gemäß der UEB ein hohes Beeinträchtigungsrisiko für die Schutzgüter Boden,
Grundwasser, Klima/Luft, Arten/Biotope, Erholungsvorsorge und Landschaftsbild
bestehe, erachtet der Verband die Notwendigkeit gleichwertiger und fachgerechter
Ausgleichsmaßnahmen als unbedingt erforderlich. Es gelte hier aber der Grundsatz
der Vermeidung vor Ausgleich vor Ersatz vor Kompensation.
Der Verband gibt diverse Hinweise zu Ausgleichsmaßnahmen, zur
Biotopverbundachse und Gestaltungsmaßnahmen.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Die geforderten Ausgleichsmaßnahmen werden Bestandteil der weiteren Verfahren zur
Prüfung der Realisierbarkeit der Trassen sein. Sie sind nicht Gegenstand dieses FNP-
 -
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 61 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
Verfahrens.
II-20.4   Inhalt der Stellungnahme:
Es werden Ausführungen zum ehemaligen Änderungsbereich 1.10 „östlich
Erikenstraße“  gemacht.
BV: Ist bereits berücksichtigt.
Begründung:
Bereits im Entwurf der FNP-Änderung, die Gegenstand der Beteiligungen zum
Entwurf war, war dieser Änderungsbereich nicht mehr enthalten.
-
II-20.5   Inhalt der Stellungnahme:
Zu den vorstehend nicht genannten Änderungsbereichen  wurde mitgeteilt, dass
diesen zugestimmt werde.
Dies wird zur Kenntnis genommen.
Für dieses FNP-Änderungsverfahren ergibt sich daraus kein weiterer
Handlungsbedarf .

II-21.   Bürger
Stellungnahme vom 17.11.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)

II-21.1   Inhalt der Stellungnahme:
Gegen den Änderungsbereich 1.1 „ehemaliges Wasserwerk“  in Böhlitz-Ehrenberg
erhebt ein Bürger im Wesentlichen folgende Einwendungen:
Die geplante vollständige Ausweisung als Grünfläche sei fehlerhaft.
Eine vom Änderungsbereich erfasste kleinere Fläche (in der Stellungnahme
zeichnerisch kenntlich gemacht) sei davon auszunehmen. Diese Fläche sei bebaut.
Dort befinde sich als Wohnbebauung zum einen das Wohnhaus und das ehemalige
Pumpenhaus sowie ein zum Zeitpunkt der Bebauung mit errichteter Stall und eine
große asphaltierte Fläche (ehem. Betriebsfläche des Wasserwerkes). Angrenzend
befinde sich ein größeres Strom- bzw. Transformatorenhaus.
Insbesondere die Feststellung, dass der gesamte Bereich einen Außenbereich gem. §
35 BauGB darstelle, sei fehlerhaft. Bereits im Kataster [Anm.: in der Stellungnahme
wird hier auf den der Stellungnahme beigefügten Auszug aus der Liegenschaftskarte
verwiesen] sei die Fläche als im Zusammenhang bebauter Ortsteil und damit
bebaubare Fläche ausgewiesen. Insbesondere eine kleine Fläche zwischen Wohnhaus
und ehemaligem Pumpenhaus könne nicht als Grünfläche und im Außenbereich
gelegen dargestellt werden. Dort befänden sich u.a. gepflasterte Wege und
Außentreppen und ein einfacher Rasen. Ein besonders schützenswerter
naturschutzrechtlicher Charakter dieser Fläche sei nicht gegeben. Zudem bestehe für
diesen Bereich bereits ein bestandskräftiger Bauvorbescheid.
Zumindest die kleine Teilfläche zwischen Wohnhaus und ehemaligem Pumpenhaus sei
daher nicht als Grünfläche auszuweisen, sodass eine Bebauung hier möglich bleibt.
Im Übrigen stehe einer Ausweisung als Grünfläche hinsichtlich der größeren
Teilfläche nichts entgegen.
 X
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 62 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
BV: Wird nicht berücksichtigt.
Begründung:
Der Anregung, die genannte Teilfläche aus der Darstellung als „Grünfläche“
auszunehmen, wird aus den folgenden Gründen nicht gefolgt:
Übergeordnetes Ziel der Stadt ist es, den FNP hinsichtlich der bislang aus der
Fortschreibung ausgenommenen Flächen zu ergänzen (siehe Kap. 3. der Begründung
der FNP-Änderung).
Konkretes Ziel der Stadt für die fragliche Fläche ist, die Fläche des
Änderungsbereiches als Grünfläche zu erhalten, um damit dem überwiegenden
Charakter der Fläche und ihrem naturschutzrechtlichen Status zu entsprechen. Eine
Veränderung des Charakters der Fläche oder die Verfestigung der baulichen Nutzung
ist nicht Ziel der Stadt. Siehe dazu auch Kap. 6.3 der Begründung der FNP-Änderung.
Die genannte Teilfläche aus der Darstellung als „Grünfläche“ auszunehmen, würde
folglich im Widerspruch sowohl zum übergeordneten als auch zum konkreten Ziel der
Stadt stehen.
Im Übrigen wäre die ausgenommene Fläche weitaus kleiner als 1 ha und deshalb
unterhalb der festgelegten Darstellungsschwelle des FNP.
Einer Darstellung der Teilfläche derart, dass eine Bebauung hier möglich bleiben
würde, stünde das konkrete Ziel der Stadt (s.o.) entgegen. Auch eine solche
Darstellung wäre unterhalb der festgelegten Darstellungsschwelle des FNP.
Aber auch planerisch und bauplanungsrechtlich spricht nichts für eine derartige
Darstellung. Die Teilfläche ist – entgegen der Auffassung des Bürgers – im
Außenbereich nach § 35 BauGB gelegen. Daran ändern auch das vorhandene
Wohnhaus und die sonstigen baulichen Anlagen nichts. Die vorhandenen baulichen
Nutzungen erreichen nicht das Gewicht, dass die Fläche als im Zusammenhang
bebauter Ortsteil und damit bebaubare Fläche anzusehen wäre. Die Liegenschaftskarte
zeigt lediglich den baulichen Bestand, kann aber keinesfalls die bauplanungsrechtliche
Eigenschaft als im Zusammenhang bebauter Ortsteil oder als bebaubare Fläche
ausweisen (im Sinne von festlegen oder festsetzen). Zudem liegt die Fläche weitab des
nächstgelegenen im Zusammenhang bebauten Ortsteils, sodass auch hier kein
Zusammenhang – etwa im Sinne einer integrierten Lag e – hergestellt werden kann.
II-21.2   Inhalt der Stellungnahme:
Die gesonderte Ausweisung der Fläche als Biotop sei fehlerhaft, da die Gesamtfläche
kleiner als 1 ha sei.
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Eine „gesonderte Ausweisung der Fläche als Biotop“  erfolgt mit dem FNP nicht.
Für die betreffende Teilfläche des Änderungsbereiches erfolgt lediglich eine
nachrichtliche Übernahme als „Behördlich bekanntes,  besonders geschütztes Biotop
(nach § 21 SächsNatSchG)“. Nachrichtliche Übernahmen erfolgen für Planungen und
sonstige Nutzungsregelungen, die nach anderen gesetzlichen V orschriften festgesetzt
sind, sowie für nach Landesrecht denkmalgeschützte Mehrheiten von baulichen
Anlagen (vgl. § 5 Abs. 4 BauGB). Es handelt sich dabei nicht um Ausweisungen – im
Sinne von Planaussagen – des FNP.
 -
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 63 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
Der Rechtszustand als „besonders geschütztes Biotop “ der hier gegenständlichen
Fläche ist aufgrund der Eigenschaften der Fläche, aus der sich eine besondere
Bedeutung als Biotop ergibt, in Verbindung mit § 21 SächsNatSchG gegeben. Dieser
Rechtszustand wird im FNP lediglich nachrichtlich wiedergegeben.
Eine „ gesonderte Ausweisung der Fläche als Biotop “ ist folglich nicht Gegenstand
dieses Planverfahrens.
Die seitens der Stadt festgelegte Darstellungsschwelle des FNP, nach der Flächen, die
kleiner als 1 ha sind, nicht als eigenständige Flächen dargestellt werden, ist im
Übrigen für nachrichtliche Übernahmen nicht relevant.
II-22.   Bürger
Stellungnahme vom 08.11.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich  1.6 „Mittlerer Ring Südost“, Wegfall
„Wohngebietsvariante“  (bzw. zur „Bahnvariante“)  teilt der Bürger lediglich seine
Zustimmung mit und begründet dies.
Dies wird zur Kenntnis genommen.
Für dieses FNP-Änderungsverfahren ergibt sich daraus kein weiterer
Handlungsbedarf .

II-23.   Bürgerin
Stellungnahme vom 08.11.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.6 „Mittlerer Ring Südost, Wegfall
„Wohngebietsvariante“  (bzw. zur „Bahnvariante“)  teilt die Bürgerin ihre
Zustimmung mit und begründet dies.
Dies wird zur Kenntnis genommen.
Für dieses FNP-Änderungsverfahren ergibt sich daraus kein weiterer
Handlungsbedarf .

II-24.   Bürgerin
Stellungnahme vom 08.11.2016 (zum V orentwurf der FNP-Änderung)
Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.6 „Mittlerer Ring Südost“, Wegfa ll
„Wohngebietsvariante“  (bzw. zur „Bahnvariante“)  teilte die Bürgerin ihre
Zustimmung mit und begründete dies.
Dies wird zur Kenntnis genommen.
Für dieses FNP-Änderungsverfahren ergibt sich daraus kein weiterer
Handlungsbedarf .

II-25.   Bürger
Stellungnahme vom 30.04.2019 (zum Entwurf der FNP-Änderung)

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 64 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
II-25.1   Inhalt der Stellungnahme:
Zum Änderungsbereich 1.6 „Mittlerer Ring Südost, Wegfall
„Wohngebietsvariante“  und zur „ Bahnvariante “ fordert der Bürger ( Zitat ):
„ die […] [in der Stellungnahme]  angesprochenen Belange für beide Varianten zu
vertiefen und einer gerechten Abwägung zu unterziehen.
Bis aussagekräftige Ergebnisse zu den betroffenen Schutzgütern beider Varianten
„Wohngebietsvariante“ und „Bahnvariante“ vorliegen,  ist der Änderungsbereich 1.6
‚Stötteritz und Mölkau, Mittlerer Ring Südost‘ von der 1. FNP-Änderung
auszunehmen. “
Hinführend auf diese Forderung wird mitgeteilt, der Argumentation für die Änderung
1.6 könne aus mehreren Gründen nicht gefolgt werden:
Beide Varianten seien ausdrücklich als gleichwertige Varianten im STEP Verkehr und
öffentlicher Raum 2011 enthalten gewesen.
Die Herausnahme der „Wohngebietsvariante“ aus dem F NP schließe somit
• grundlegende Änderungen der Verkehrsführung,
• bauliche Änderungen von Knotenpunkten oder
• eine vorgeschlagene Tunnellösung für das Zentrum von Mölkau
zur Verbesserung der Immissionsbelastung der betroffenen Anwohner von vornherein
aus.
Damit würden durch den Änderungsbereich 1.6 eine V orentscheidung „zugunsten“ der
Bahnvariante getroffen, ohne die damit verbundenen Eingriffe im V orfeld bilanziert
und gegenübergestellt zu haben.
Hinführend auf diese Forderung wird mitgeteilt, der Argumentation für die Änderung
1.6 könne aus mehreren Gründen nicht gefolgt werden [ Zitat ; Hervorhebungen im
Original, Buchstabierung ergänzt]:
a)  „ Im STEP Verkehr und öffentlicher Raum ‚Mobilität 2020‘ (2011) wurden für die
Schließung des mittleren Ringes ‚… auf Grundlage de s Stadtentwicklungsplanes
zwei Trassenvarianten untersucht, die planerisch offen gehalten werden.‘
Beide V arianten seien ausdrücklich als gleichwertige V arianten enthalten.
b)  Im STEP Verkehr und öffentlicher Raum ‚1. Fortschreibung‘ (2015) gibt es zu den
beiden Varianten folgende Aussagen, die auch für beide Varianten nochmal eine
Überprüfung einräumen, um letztendlich eine sachgerechte Entscheidung treffen
zu können:
‚Im Südosten wurden bisher zwei Trassenvarianten untersucht und planerisch
offengehalten: Über vorhandene Straßen durch Mölkau und Stötteritz oder entlang
der Bahnlinie.
Bei Wahl der Bahnvariante würden sich erhebliche Entlastungswirkungen für die
genannten Ortsteile ergeben (bis zu -58 %). Hier sollen deshalb die mit der
Netzergänzung verbundenen Eingriffe in bestehende Strukturen nochmals
detailliert bilanziert und den Entlastungswirkungen unter Einbeziehung aller
Effekte, wie Lärm, Schadstoffe und Unfälle gegenübergestellt werden, bevor
eine endgültige Entscheidung gefällt wird.  Die Trassenfreihaltung für eine nur
noch zweistreifige Variante wird deshalb für die nächsten 10 Jahre beibehalten,
 X
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 65 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
eine Finanzierungsmöglichkeit ist allerdings zzt. nicht absehbar.
Bei Beibehaltung der vorhandenen Tangentialverbindung über Mölkau und
Stötteritz sind dort umfeldverträgliche Möglichkeiten zur Entschärfung der
verkehrsbedingten Probleme für die Wohngebiete zu prüfen.‘
c)  Durch die geplante 1. Änderung des FNP , Änderungsbereich 1.6 ‚Herausnahme
der Trassenfreihaltung über Mölkau und Stötteritz‘ reduzieren sich die
Möglichkeiten der verkehrsplanerischen Einflussnahme in diesem Bereich
erheblich. Die gem. STEP V erkehr (2015) noch zu prüfenden umfeldverträglichen
Maßnahmen zur Entschärfung … der Wohngebiete‘ schli eßen somit
• grundlegende Änderungen der Verkehrsführung,
• bauliche Änderungen von Knotenpunkten oder
• eine vorgeschlagene Tunnellösung für das Zentrum von Mölkau
zur Verbesserung der Immissionsbelastung der betroffenen Anwohner von
vornherein aus.
d)  Des Weiteren hat die Änderung 1.6 zur Folge, dass die zweite Variante entlang der
Bahn als alleinige ‚Variante‘ im FNP bleibt, und damit im Falle eines ggf.
erforderlichen Straßen(aus)baus alternativlos ist.
Damit wird durch den Änderungsbereich 1.6 der 1. Änderung des FNP der Stadt
Leipzig eine Vorentscheidung ‚zugunsten‘ der Bahnvariante getroffen, ohne die
damit verbundenen Eingriffe im Vorfeld bilanziert und gegenübergestellt zu
haben. “
e)  Bei der Umsetzung der im FNP verbleibenden „Bahnvar iante“ seien aber
erhebliche Auswirkungen auf folgende Schutzgüter zu erwarten. [Wurde in der
Stellungnahme detailliert weiter untersetzt.]
BV: Wird nicht berücksichtigt.
Begründung:
Der Forderung, den Änderungsbereich 1.6 aus dem Änderungsverfahren
auszunehmen, wird nicht gefolgt.
Mit der Herausnahme der „Wohngebietsvariante“ des M ittleren Ringes Südost aus
dem FNP wird dieser lediglich an die sich bereits aus dem STEP „Verkehr und
öffentlicher Raum“ sowie auch aus dem INSEK Leipzig 2030 ergebende
Beschlusslage angepasst.
Weiteres siehe die Begründung zu II-0, die hier entsprechend gilt.
Zu den o.g. Inhalten der Stellungnahme ist anzumerken:
Aus den Ausführungen wird deutlich, dass hier offensichtlich ein Missverständnis
vorliegt. Denn:
Zu a): Es ist zwar zutreffend, dass im STEP „Verkehr und öffentlicher Raum“ von
2011  beide Varianten als gleichwertige Varianten enthalten waren. Dies gilt aber nicht
mehr für den STEP „Verkehr und öffentlicher Raum“ i n der Fassung der 1.
Fortschreibung von 2015 .
Zu b): Unzutreffend ist die Annahme, es gebe im STEP 2015 „ zu den beiden Varianten
folgende Aussagen, die auch für beide Varianten nochmal eine Überprüfung
einräumen, um letztendlich eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können “.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 66 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
Im STEP 2015 ist mit der Aussage „Im Südosten wurden bisher zwei Trassenvarianten
untersucht und planerisch offengehalten: Über vorhandene Straßen durch Mölkau und
Stötteritz oder entlang der Bahnlinie“ eindeutig le diglich der bisherige Sachstand, wie
er sich aus dem STEP 2011 ergab, wiedergegeben worden. Die weiteren zitierten
Darlegungen des STEP 2015 („Bei Wahl der Bahnvariante …“) beziehen sich
ausschließlich auf die Bahnvariante. Nur hierzu sollen die im Zitat in Fettdruck
hervorgehobenen Untersuchungen/Bilanzierungen erfolgen, bevor eine endgültige
Entscheidung über die „Bahnvariante“ gefällt wird.
Zu c): Diese Aussage bezieht sich nur auf den Fall, dass im Ergebnis der in b)
genannten Untersuchungen/Bilanzierungen eine Entscheidung gegen die
„Bahnvariante“ („Null-Variante“) getroffen wird. Nu r in diesem Falle käme es zur
„Beibehaltung der vorhandenen Tangentialverbindung über Mölkau und Stötteritz“
und nur auf diesen Fall bezieht sich die Aussage, es „sind dort umfeldverträgliche
Möglichkeiten zur Entschärfung der verkehrsbedingten Probleme für die Wohngebiete
zu prüfen.“
Zu d): Die hier getroffenen Aussagen sind unzutreffend. Denn:
Durch die Herausnahme der „Wohngebietsvariante“ aus  dem FNP werden die
Möglichkeiten der verkehrsplanerischen Einflussnahme in diesem Bereich nicht
reduziert. Verkehrsplanerische Maßnahmen sind gänzlich unabhängig vom FNP
planbar und größtenteils auch ohne entsprechende Darstellung des FNP umsetzbar.
Dies gilt auch für die in der Stellungnahme aufgelisteten Maßnahmen.
Die gem. STEP Verkehr für den Fall der „Beibehaltung der vorhandenen
Tangentialverbindung zu prüfenden umfeldverträglichen Maßnahmen zur
Entschärfung der verkehrsbedingten Probleme für die Wohngebiete“ schließen die
aufgelisteten Maßnahmen keinesfalls aus. Bei den Maßnahmen kann es sich ja gerade
um „umfeldverträgliche Maßnahmen zur Entschärfung d er verkehrsbedingten
Probleme für die Wohngebiete“ handeln, die „zur Verbesserung der
Immissionsbelastung der betroffenen Anwohner“ beitragen.
• Zwar hat die Änderung 1.6 zur Folge,  „dass die zweite Variante entlang der Bahn
als alleinige ‚Variante‘ im FNP bleibt.“
Die Schlussfolgerungen, die „Bahnvariante“ sei „damit im Falle eines ggf.
erforderlichen Straßen/-ausbaus alternativlos “ und mit dem Änderungsbereich 1.6
„ wird […]  eine Vorentscheidung ‚zugunsten‘ der Bahnvariante getroffen “, sind aber
unzutreffend. Sollte die „Bahnvariante“ tatsächlich  alternativlos sein, dann ist dies
nicht Folge der Herausnahme der „Wohngebietsvariante“ aus dem FNP. Die
Abwägung zwischen beiden Varianten und die „V orentscheidung“ zum Entfall der
„Wohngebietsvariante“ ist bereits im Zuge der Forts chreibung des STEP Verkehr
erfolgt und mit dem Beschluss über das INSEK Leipzig 2030 bestätigt worden. An die
damit entstandene Beschlusslage wird der FNP mit diesem Planverfahren lediglich
angepasst ; s iehe dazu auch II-0.
Ob die „Bahnvariante tatsächlich alternativlos ist,  bleibt im Übrigen abzuwarten. Wie
oben bereits geschrieben, sind verkehrsplanerische Maßnahmen gänzlich unabhängig
vom FNP planbar und großenteils auch ohne entsprechende Darstellung des FNP
umsetzbar, sodass auch solche alternativen Lösungen nicht auszuschließen sind, die
nicht im FNP dargestellt sind.
zu e): Mögliche Auswirkungen auf verschiedene Schutzgüter bei Umsetzung der sog.
„Bahnvariante“ sind nicht Gegenstand dieser FNP-Änd erung.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
„1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“
 Anhang III: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 67 von 67

19.05.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme:
Umgangsweise/Beschlussvorschlag (BV),
Begründung
berück-
sichtigt
J N
II-25.2   Inhalt der Stellungnahme:
Zur „ Bahnvariante “ wird, ebenfalls gestützt auf die obige Begründung , gefordert:
„Alternativ ist die Trasse ‚Bahnvariante‘ ebenfalls  im Zuge der 1. Änderung aus dem
FNP zu entfernen.“
BV: Dies ist nicht Gegenstand des Planverfahrens.
Begründung:
Die Begründung zu II-0 gilt hier entsprechend.
 -