paper_type: Antrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-00959

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Begleitung von Ganztagsangeboten stärken

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung  03.03.2020
FA Jugend und Schule  05.03.2020
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt die Personalaufstockung und -bereitstellung im Sachgebiet
Ganztagsangebote im Amt für Jugend, Familie und Bildung um 2 VzÄ ab dem Schuljahr
2020/21 für Verwaltung/Abrechnung der Landesmittel für die Ganztagsangebote an Schulen
und deren pädagogische Begleitung. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum
IV. Quartal 2020 eine Konzeption zur pädagogischen Begleitung und Beratung von
Ganztagsangeboten unter besonderer Berücksichtigung einer stärkeren Rhythmisierung des
Ganztags zu entwickeln.

Begründung:
Die Verwaltung und Abrechnung von Sachmitteln im Rahmen der Schulhaushalte erfolgt in
Leipzig über den Schulträger. Zudem werden Mittel gemäß der Verordnung des Sächsischen
Staatsministeriums für Kultus über Zuweisungen an allgemeinbildende Schulen mit
Ganztagsangeboten (SächsGTAVO) durch die Stadt verwaltet, sofern dies kein Förderverein
übernimmt.
Zuständig ist das Amt für Jugend, Familie und Bildung. Bei der Bearbeitung von Rechnungen
kommt es zunehmend zu Verzögerungen und Problemen. Ausgelegte Beträge werden den
Lehrkräften erst sehr spät erstattet, Honorarmittel zeitverzögert ausgezahlt und Rechnungen
nicht pünktlich beglichen, was im Extremfall zu Mahn- und Inkassomaßnahmen gegen die
Schule, die Schulleiter*innen und Lehrkräfte führt. Diese Probleme wurden in der Antwort zur
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (VII-F-00684-AW-01) eingeräumt und mit
technischen Problemen, Optimierungsbedarf in den Schulen sowie krankheitsbedingtem
Ausfall von Mitarbeiter*innen begründet.
Für die verwaltungstechnische, haushälterische Unterstützung der Ganztagsangebote ist
derzeit eine Mitarbeiterin mit einem Stellenumfang von 1,0 VzÄ tätig. Dies umfasst auch die
Buchung von Rechnungen. Eine weitere Stelle im Umfang von 0,5 VzÄ befindet sich aktuell
in der Ausschreibung. Dies ist allerdings für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung immer
2/2
noch nicht ausreichend. Das liegt darin begründet, dass das Volumen der von der Stadt als
Schulträger verwalteten Ganztagsmittel um fast 77 Prozent (von 1.367.232 Euro auf
2.304.852 Euro) gestiegen ist. Auch die Anzahl der betreuten Schulen hat sich um 28,8
Prozent erhöht. Neue Ganztagsangebote und Kooperationspartner führen zu einem erhöhten
Aufwand. Meist handelt es sich bei den zu bearbeitenden Rechnungen um geringe Beträge
für Sach- oder Honorarmittel, sodass eine große Zahl an Rechnungen zusammen kommt.
Aus diesem Grund ist eine Aufstockung auf mindestens 2 VZÄ für die Abrechung
erforderlich.
Auch wenn die Beträge oftmals gering sind, sollte die Stadt nicht durch eine schlechte
Zahlungsmoral auffallen. Viele Ganztagsangebote werden von Ehrenamtlichen oder
Honorarkräften angeboten, für die die verspäteten Zahlungen von Honorar und zusätzlich
noch von Auslagen ein echtes Problem darstellt. Dadurch drohen engagierte Honorarkräfte
verloren zu gehen. Zusätzlich stellen Mahnungen, Anrufe und Nachfragen für die
Schulsachbearbeiter*innen und Schulleiter*innen eine zusätzliche Arbeitsbelastung dar, die
vermeidbar ist. Es ist zu vermuten, dass die aufgewendete Arbeitszeit von
Schulsachbearbeiter*innen für diese Problematik insgesamt die geforderte
Stellenaufstockung im Amt für Jugend, Familie und Bildung weit übersteigt.
Darüber hinaus ist auch die pädagogische Begleitung in anbetracht von 58 betreuten
Schulen mit 0,85 VzÄ sehr gering ausgestattet. Damit ist eine wirkungsvolle und
konzeptionell durchdachte pädagogische Begleitung über die derzeit angebotenen
Veranstaltungen hinaus und mithin eine wirklich konzeptionelle Arbeit der Ganztagsangebote
nicht möglich. So bleibt es bei den Ganztagsangeboten meist bei Hausaufgabenbetreuung,
Sport und Bastelangeboten. Kaum attraktive Angebote gibt es im Bereich der MINT-
Fächer. Zielsetzung des Staatsregierung ist es gemäß Koalitionsvertrag jedoch, die Qualität
der Ganztagsangebote und insbesondere die Rhythmisierung des Ganztags im Sinne einer
stärkeren Verzahnung und Abwechslung von Unterricht, Ganztag und Förderangeboten
zu stärken. Im Einklang mit der anstehenden Verbesserung der Rahmenbedingungen durch
den Freistaat wäre seitens der Stadtverwaltung durch eine bessere Vernetzung und aktive
Beratung eine weitere qualitative Aufwertung der Ganztagsangebote möglich. Dazu soll die
Stadtverwaltung eine Konzeption entwickeln, die z.B. die Zusammenarbeit von Schule und
Hort, das Angebot externer Träger von Ganztagsangeboten sowie schul- und
ortsteilspezifische soziale Lagen in den Blick nimmt.


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00428-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020

Die Vorlage VII-DS-00428 "Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der
Gästetaxe" wird um folgenden Beschlusspunkt ergänzt:

6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 4.Quartal 2020 die Fort-
schreibung des Touristischen Entwicklungsplans (TEP) mitsamt des Maßnahmekatalogs vor-
zulegen.

Begründung:

Zum strategischen, planvollen und zukunftsorientierten Einsatz der Mittel aus der Gästetaxe
in den kommenden Jahren ist eine aktuelle Fassung des Touristischen Entwicklungsplans
(TEP) samt Maßnahmenkatalog notwendig. Den letzten TEP bis 2019 hat die
Ratsversammlung im Februar 2016 zur Kenntnis genommen. Der dort angekündigte
Maßnahmenkatalog ist nie in Angriff genommen worden.
Eine Vorlage des TEP im 4. Quartal 2020 ist vor dem Hintergrund notwendig, dass Anträge
der Fachdezernate bzw. des Stadtrates, der Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte bis 31.
Janu-ar 2021 vorliegen müssen, um bei den Maßnahmen, die aus Einnahmen aus der
Gästetaxe finanziert werden sollen, Berücksichtigung finden zu können.


text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00428-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Die Fachförderrichtlinie wird im Punkt 9 - Bewilligungsverfahren - wie folgt geändert (fett
gedruckt):
Ziel ist die Zusammenführung der relevanten Bereiche zur Vergabeentscheidung nach
formaler Prüfung und fachlicher Expertise im pflichtgemäßen Ermessen unter Vorberatung
durch die fachlich jeweils zuständigen beratenden Ausschüsse nach § 17 der Hauptsatzung
im abschließenden Einvernehmen mit den Fachausschüssen Wirtschaft, Arbeit, Digitales
und Finanzen
Begründung:
Ein gemeinsames abschließendes Einvernehmen der Fachausschüsse Finanzen und
Wirtschaft, Arbeit, Digitales bei Fragen zu Maßnahmen der Gästetaxe wird als geboten
angesehen, weil sich der Fachausschuss Finanzen grundsätzlich mit den Einnahmen und
Ausgaben der Stadt befasst und der Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit, Digitales fachlich
federführend bei der touristischen Entwicklungsplanung ist.


Konzeption Naturbad Nordost (Bagger)

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00785-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Konzeption Naturbad Nordost (Bagger)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

1. Warum ist dies bisher nicht geschehen?

Die Bearbeitung der Entwicklungskonzeption ist noch nicht abgeschlossen. Die Verwaltung
wurde per Beschluss der Ratsversammlung vom 22.06.2016 beauftragt, für das Naturbad
Nordost unter Einbeziehung der Bürgerbeteiligung ein Entwicklungskonzept für die Zukunft
zu erstellen (Beschlussvorlage Nr. VI-WA-1951-NF-2-DS-3). Die Vorplanungsmittel zur
Beauftragung des Entwicklungskonzeptes in Höhe von 35.000 Euro wurden im Jahr 2018
zusätzlich eingestellt.

Die Bearbeitung des Themenfeldes ist sehr komplex und damit auch zeitaufwendig. Auf der
Grundlage der Aufgabenstellung liegen bisher die Ergebnisse der Grundlagenermittlung,
Analyse und Bewertung vor. Darauf aufbauend konnte bis zum Ende des Jahres 2019 ein
ämterabgestimmter Entwurf erarbeitet werden, welcher im geplanten Bürgerforum zur
Diskussion gestellt werden soll.

2. Wann wird dies dem Stadtrat vorgelegt?

Nach Fertigstellung im Jahr 2020 wird die Entwicklungskonzeption dem Stadtrat zur
Beschlussfassung vorgelegt.

3. Welche Bürger / Verbände wurde bereits in dem Konzept gefragt oder informiert?

Bei der Aufgabenstellung und den bisherigen Analysearbeiten waren der Bürgerverein
Nordost sowie die Betreiber der Gaststätte Seeterrasse und der Sauna einbezogen.
Weiterhin hat der Zweckverband Parthenaue mitgewirkt.

Im nächsten Schritt der Zusammenarbeit erfolgt die Vorstellung des Arbeitsstandes der
Entwicklungskonzeption im Bürgerforum. Der Termin ist im 2. Quartal 2020 geplant und wird
im Vorfeld mit dem Bürgerverein Nordost abgestimmt.

4. Wann ist dann evtl. mit einer Umsetzung des Konzeptes zu rechnen?

Die Realisierung von Teilen des Entwicklungskonzeptes kann parallel zur Erarbeitungsphase
umgesetzt werden. Als Beispiel können zunächst neue Parkbänke vor Ort aufgestellt
werden.
2/2

5. Wie viele Entwicklungskonzepte zu Parkanlagen sind bisher noch nicht fertig
obwohl vom Rat beschlossen und welche sind das?

Neben dem Entwicklungskonzept Naturbad Nordost befindet sich auch das Entwicklungs-
konzept Naturbad Südwest (Beschluss der RV vom 20.5.2015, Vorlage-Nr. VI-A-01356) in
Arbeit.

6. Wie viele Parkkonzepte werden derzeit erarbeitet und welche sind das?

Aktuell werden auf der Grundlage der vorliegenden Entwicklungskonzepte für den Clara-
Zetkin-Park und den Johannapark (VI-DS-03419 vom 03.11.2017) die beiden dies-
bezüglichen Pflegekonzepte erarbeitet.

Auf der Grundlage der vorliegenden Denkmalpflegerischen Zielstellung für den
Mariannenpark ist die Erarbeitung von Realisierungskonzepten für Parkteile geplant.


Beleuchtung Friedenspark

text:
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Änderungsantrag Nr. VII-A-00506-NF-02-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Beleuchtung Friedenspark

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie im Friedenspark und anderen
Leipziger Parkanlagen eine Beleuchtung, temporäre Beleuchtung bzw. (temporäre)
Leuchtmarkierung der Hauptwege verwirklicht werden kann.
Der Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig ist entsprechend
anzupassen.

Begründung:

Neben dem Friedenspark gibt es in Leipzig noch weitere Parkanlagen, zum Beispiel im
Rosental, in denen eine Beleuchtung das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung erhöhen und
das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen stärken kann. Laut den aktuellen
kommunalen Bürgerumfragen ist das Thema Sicherheit eines der wichtigsten Themen.
Die Aspekte Lichtverschmutzung und Schutz von Lebensräumen für Tiere sollen dabei
selbstverständlich berücksichtigt werden.

2/2


Aufwertung des Bayerischen Platzes

text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VII-A-00443-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Aufwertung des Bayerischen Platzes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

1. Unebene und gebrochene Gehwegplatten werden im Rahmen der laufenden
Straßenunterhaltung begradigt, bzw. durch Asphalt ersetzt. Zudem werden die
asphaltierten Geh- und Radwegbereiche instandgesetzt. Die Umsetzung erfolgt 2020
im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung.
2. Darüber hinaus wird die Entwurfsplanung zur Umgestaltung Bayrischer
Platz/Windmühlenstraße/Grünewaldstraße weiter vorangetrieben und dem Stadtrat
bis spätestens Ende 2020 ein konkreter Zeitplan zur Erstellung des Bau- und
Finanzierungsbeschlusses übergeben.
Die Umgestaltung soll insbesondere eine Aufwertung hinsichtlich einer attraktiven
und sicheren Radverkehrsführung und einer angemessenen Begrünung, zum
Beispiel durch zusätzliche Bäume, beinhalten.

Begründung:

Die im Verwaltungsstandpunkt dargestellten Instandsetzungsarbeiten können nur ein
erster Schritt zur Aufwertung des Bayrischen Platzes und des Straßenzuges
Windmühlenstraße/Grünewaldstraße sein.
Gemäß dem Ratsbeschluss vom Dezember 2015 bzgl. der Vorplanung zur
Umgestaltung des Bayrischen Platzes und des Straßenzuges
Windmühlenstraße/Grünewaldstraße soll nunmehr die Weiterplanung im Rahmen
der Entwurfsplanung erfolgen und dafür ein konkreter Zeitplan erstellt werden.

2/2


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00960

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Flächennutzungsplan-Änderung für den Bereich "Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg";
Stadtbezirk: Ost, Ortsteil: Engelsdorf;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
OR Engelsdorf   Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Entwurf der Flächennutzungsplan-Änderung sowie seine Begründung werden
gebilligt.
2. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird beschlossen.

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk: Ost
Ortsteil: Engelsdorf

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes soll die Voraussetzung für die Umsetzung des
Bebauungsplanes Nr. 423 „Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg“ geschaffen werden. Die
Darstellungen des FNP stimmen nicht mit den geplanten Festsetzungen des
Bebauungsplanes überein, so dass der FNP im Parallelverfahren geändert werden soll.
Mit dieser Vorlage soll die Freigabe für die Durchführung der öffentlichen Auslegung
herbeigeführt werden.

2/6

3/6

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele
Die FNP-Änderung unterstützt die strategischen Ziele „Bezahlbares Wohnen" und
„Quartiersnahe Kultur-, Sport und Freiraumangebote", indem sie
 Flächen für Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert
werden könnten oder Flächen für Sonderwohnformen (wie z.B. altengerechtes Wohnen)
 sowie Flächen für soziale und kulturelle Nutzungen
planungsrechtlich sichert.
5/6
Das Vorhaben liegt nicht in einem Schwerpunktgebiet des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030. In der Ortsteilstrategie ist der Ortsteil Engelsdorf
der Raumkategorie „Qualitäten weiterentwickeln" zugeordnet. Es sollen Entwicklungen
gestärkt und - bezogen auf den Ortsteil - die soziale Infrastruktur und die
Nahversorgungsangebote bedarfsorientiert ausgebaut werden.
Daraus ergeben sich aus der Ortsteilstrategie für die FNP-Änderung folgende relevante
Handlungsansätze, die mit dieser Änderung umgesetzt werden:
 Flächenpotenziale zur Schaffung neuen Wohnraums und wohnortnaher Infrastruktur
nutzen, in Verbindung mit bedarfsgerechter Entwicklung von ÖPNV und sozialer
Infrastruktur
 Baurecht schaffen für ein neues Nahversorgungszentrum/Ansiedlung eines
Nahversorgers.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Im Plangebiet besteht die Absicht, auf einer brachgefallenen Fläche einen
Wohnungsbaustandort und ein Nahversorgungszentrum zu entwickeln. Der dazu
erforderliche Bebauungsplan kann wegen entgegenstehender Darstellungen des
Flächennutzungsplanes nicht nach § 8 Abs. 2 BauGB aus dem wirksamen
Flächennutzungsplan entwickelt werden. Daher soll der Flächennutzungsplan geändert
werden.

2. Beschreibung der Maßnahme
Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird der Billigungs- und Auslegungsbeschluss als
Voraussetzung für die Durchführung der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) des
Entwurfes der Flächennutzungsplan-Änderung und seiner Begründung herbeigeführt.
Das Planungserfordernis für diese Flächennutzungsplan-Änderung ergibt sich daraus, dass
die bisherige Darstellung im Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche nicht mehr den
aktuellen Entwicklungsabsichten für die Entwicklung des geplanten
Nahversorgungszentrums und der Wohnbebauung entspricht und damit im Widerspruch zu
im Bebauungsplan enthaltenen Festsetzungen steht.
Mit der Änderung werden die Flächen deshalb zukünftig als Wohnbaufläche und als
gemischte Baufläche dargestellt.

3. Realisierungs-/Zeithorizont
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, die Beteiligungen der Öffentlichkeit (siehe
Bürgerbeteiligung) und zeitgleich der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB)
durchführen.
Sofern im Ergebnis der Beteiligung keine Änderungen oder Ergänzungen an den
Planunterlagen erforderlich sind, schließt sich dann der Feststellungsbeschluss an.

4. Finanzielle Auswirkungen
Keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
6/6

Der Änderungsbereich dieser FNP-Änderung war zuvor schon Bestandteil des Verfahrens
zur „1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“ (dort:
Änderungsbereich Nr. 1.9 „Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg“). In dem Verfahren ist bereits
eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) erfolgt. In deren Rahmen
sind Stellungnahmen eingegangen, die diese Änderung betreffen. Diese wurden bei der
Ausarbeitung des Entwurfes dieser Flächennutzungsplan-Änderung und seiner Begründung
berücksichtigt.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 des BauGB erfolgt in Form einer
öffentlichen Auslegung der nach dem BauGB erforderlichen Unterlagen. Die
Bekanntmachung dazu erfolgt im Leipziger Amtsblatt.
Zeitgleich erfolgt die Beteiligung der Bürgervereine zu den nach dem BauGB erforderlichen
Unterlagen.

7. Besonderheiten
Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes wird nicht weitergeführt und der
Bebauungsplan kann nicht als Satzung beschlossen werden.

Anlagen:
1 Übersichtskarte
2 Flächennutzungsplan Planzeichnung
3 Flächennutzungsplan, Planzeichenerklärung
4 Begründung zum Flächennutzungsplan

Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg“

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1: 15.000, Stand: 03/2018
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Ausschnitt wirksamer Flächennutzungsplan, Stand 24.01.2020
Ausschnitt Änderung Flächennutzungsplan
1. Bauflächen
LEGENDE
  SO
Woch
Wohnbaufläche
Gemischte Baufläche
(Kerngebiet nach § 7 BauNVO möglich)
Gemischte Baufläche
(Mischgebiet nach § 6 BauNVO möglich)
Gemischte Baufläche
Historischer Dorfkern
Gewerbliche Baufläche
Gewerbliche Baufläche
(Industriegebiet nach § 9 BauNVO möglich)
Sonderbaufläche mit
Zweckbestimmung (z.B. Handel)
Sonderbaufläche mit überwiegendem
Grünanteil und Zweckbestimmung (z.B. Zoo)
Sonderbaufläche für Wochenend-
hausnutzung
Nachrichtliche Übernahme
Kennzeichnung
3. Flächen für den überörtlichen Verkehr
und die örtlichen Hauptverkehrszüge
Straßennetz
Geplantes Straßennetz
(in Teilbereichen unbestimmte Trassenlage)
Trassenkorridor für mögliche
Straßenführung
Park-and-Ride-Platz P+R
Straßenbahn mit Haltestelle !
Geplante Straßenbahn
(in Teilbereichen unbestimmte Trassenlage)
!
Autobahn
Fläche für Bahnanlagen
Nachtschutzzone
Nachtschutzgebiet 2009
# #
Entwicklungspotentiale auf Bahnflächen
Bauschutzbereich des Flughafens
4. Flächen für Versorgungsanlagen, für die
Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung;
Hauptversorgung- und Abwasserleitungen
Fläche für Versorgungsanlagen
Fläche für Versorgungsanlagen mit über-
wiegendem Grünanteil
Elektrizität
Gas
Fernwärme
Wasser
Abwasser
Städtischer Betriebshof
Abfallentsorgung
Nachrichtliche Übernahme
Leitung oberirdisch ")
Leitung unterirdisch ")
Elektrizität
Gas
E
G
Fernwärme FW
Wasser W
Abwasser A
Nachrichtliche Übernahme
Landschaftsschutzgebiet
Schutzgebiet gemäß
EWG-Richtlinie 92/43 EWG
(Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiet)
Behördlich bekanntes, besonders
geschütztes Biotop
(nach § 26 SächsNatSchG)-
Darstellung ab 1ha Flächengröße
Naturschutzgebiet
Flächennaturdenkmal
6. Wasserflächen
Wasserfläche
Verrohrte Gewässerabschnitte
Beabsichtigte Freilegung eines
Fließgewässers
7. Flächen für Landwirtschaft und Wald
Nachrichtliche Übernahme
Überschwemmungsgebiet
(festgesetzt) Fläche für Landwirtschaft
(Wiese, Weide, Acker)
Fläche für Wald
8. Flächen für Maßnahmen zum Schutz,zur Pflege
und zur Entwicklung von Boden, Natur und
Landschaft
Fläche für Maßnahmen zum Schutz,
zur Pflege und zur Entwicklung von Boden,
Natur und Landschaft
9. Flächen zur Gewinnung von Rohstoffen
Nachrichtliche Übernahme
Gewinnung bodennaher Rohstoffe
Kennzeichnung
Baubeschränkungsgebiet nach BBergG ####
Altbergbau Tief- und Tagebau # # # # #
Bergbauberechtigungsgebiet 4
Sonstige Nachrichtliche Übernahmen
und Kennzeichnungen
Archäologischer Relevanzbereich
Stadtgrenze
FND
N
B
SPA
FFH
5. Grünflächen
Grünfläche
Parkanlage
Dauerkleingärten nach § 5 Abs. 2
Nr. 5 BauGB/ Sonstige Gärten
Zelt- und Campingplatz
Frei- und Naturbad
Friedhof
Sportfläche
Kennzeichnung
B-Zentrum
C-Zentrum
D-Zentrum
Förmlich festgesetztes Sanierungsgebiet
ª Altstandorte und Altablagerungen deren
Böden erheblich mit umweltgefährdenden
Stoffen belastet sind
2. Flächen und Einrichtungen
für den Gemeinbedarf
Fläche für Gemeinbedarf
Öffentliche Verwaltung
Bildung / Schule
Religiöse Einrichtung
Kulturelle Einrichtung
Soziale Einrichtung
Feuerwehr
Sportliche Einrichtung
Hallenbad
Gericht
Polizei
P
§
Bahntrasse in Tunnellage
S-Bahn mit Haltepunkt /
Regionalbahn
Geplante S-Bahn
(in Teilbereichen unbestimmte Trassenlage)
")
")
Untersuchungsraum Straßenbahn
o
( Erweiterungsfläche Flughafen
Nachrichtliche Übernahme
Schutzgebiet gemäß
EWG-Richtlinie 92/43 EWG
(Europäisches Vogelschutzgebiet)
Hinweisliche Darstellung
Gesundheitliche Einrichtung
Flächennutzungsplan
Legende zum FNP
Dezernat:      Stadtentwicklung und Bau / Stadtplan ungsamt
Abteilung:      Stadtentwicklung
Sachgebiet:   FNP/ sektorale Entwicklungsplanung
Änderungsbereich

 Begründung zur
Änderung des Flächennutzungsplanes
für den Bereich
 „Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg“
 (Entwurf)
 Stadtbezirk: Ost
 Ortsteil: Engelsdorf

Grenze des räumlichen
Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: Stadtplanungsamt           05.05.2020

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg“ (Entwurf)
Seite 1

05.05.2020
INHALTSVERZEICHNIS
A.  EINLEITUNG ........................................ ................................................... ............................ 2
1.  Lage und Größe des Änderungsbereiches  ........................................................................... 2
2.  Planungsanlass und -erfordernis  .......................................................................................... 2
3.  Ziele und Zwecke der Änderung  ........................................................................................... 3
4.  Verfahrensdurchführung  ..................................................................................................... .. 3
B.  Grundlagen der Planung ............................................................................... ..................... 4
5.  Vorhandene Art der Bodennutzung  ....................................................................................... 4
6.  Planerische und rechtliche Grundlagen  ................................................................................ 4
6.1  Ziele der Raumordnung  ..................................................................................................... ... 4
6.2  Planungen der Stadt  ..................................................................................................... ........ 7
6.2.1  Flächennutzungsplan  .................................................. ................................................... ...... 7
6.2.2  Landschaftsplan  ..................................................................................................... .............. 7
6.2.3  Integriertes Stadtentwicklungskonzept  .................................................. ............................... 7
6.2.4  Strategische Konzepte zum Wohnen  .................................................................................... 8
6.2.5  Strategische Konzepte zur Wirtschaft  ................................................................................... 9
6.2.6  Stadtentwicklungsplan Zentren  ............................................................................................. 9
6.2.7  Sonstige Stadtentwicklungspläne  ....................................................................................... 10
6.3  Bebauungsplan Nr. 423 „Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg“ .............................................. 10
7.  Umweltbericht  .................................................. ................................................... ............... 10
8.  Ergebnisse der Beteiligungen  ............................................................................................. 12
8.1 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit  ............................................................................ 12
8.2  Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange  ...................................................... 12
C.  INHALTE DER ÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES .................................. 14
9.  Beschreibung und Begründung der Änderung  .................................................................... 14

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg“ (Entwurf)
Seite 2

05.05.2020
A. EINLEITUNG
1. Lage und Größe des Änderungsbereiches
Der räumliche Geltungsbereich dieser Änderung (Änderungsbereich) befindet sich im Stadtbezirk
Ost im Ortsteil Engelsdorf zwischen Hugo-Aurig-Straße und Gaswerksweg.
Er wird umgrenzt
• im Norden von der „Hugo-Aurig-Straße“
• im Osten von den Gewerbeflächen, die sich östlich der Straße „An der Grundschule“ befinden
sowie durch die „Christoph-Arnold-Schule“ (Grundsch ule der Stadt Leipzig)
• im Süden durch die Straße „Gaswerksweg“ und
• im Westen von vorhandener Wohnbebauung (Wohngebiet entlang der „Topasstraße“).
Der Änderungsbereich hat eine Größe von ca. 5,9 ha.
Die räumliche Lage des Änderungsbereiches ist aus der Abbildung auf dem Deckblatt bzw. aus der
Planzeichnung zu ersehen.
2. Planungsanlass und -erfordernis
Planungsanlass  für die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) ist die Aufstellung des Bebau-
ungsplanes (B-Plan) Nr. 423 „Hugo-Aurig-Straße/Gasw erksweg“. Ziele dieses B-Planes sind die
Entwicklung von Wohnungsbau, die Schaffung von Wohnformen des betreuten Wohnens, die Er-
richtung einer Kindertagesstätte, die Entwicklung öffentlich zugänglicher Freiräume und insbeson-
dere die Entwicklung eines Nahversorgungszentrums an der Hugo-Aurig-Straße. Zurzeit befinden
sich bereits zwei Einzelhandelsmärkte im Plangebiet.
Das Planungserfordernis  für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus, dass die bisherigen Darstel-
lungen als „gewerbliche Bauflächen“ des FNP nicht m ehr den aktuellen Entwicklungsabsichten für
den Änderungsbereich entsprechen und auch im Widerspruch zu den im B-Plan Nr. 423 enthaltenen
Festsetzungen stehen. Die Bereiche, die im B-Plan für den Wohnungsneubau (einschließlich der
dem Wohnen untergeordneten Nutzungen wie altengerechtes Wohnen, Kindertagesstätte, zugehö-
rige Freiräume) vorgesehen sind, stellt der Flächennutzungsplan als „gewerbliche Baufläche“ dar.
Ebenso ist der Bereich des künftigen Nahversorgungsbereiches (D-Zentrum) im Flächennutzungs-
plan als „gewerbliche Baufläche“ dargestellt.
Die Änderung der Darstellungen zu „Wohnbaufläche“ u nd „gemischte Baufläche“ ist folglich erfor-
derlich, damit der FNP seiner Funktion entsprechend die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung
darstellt (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB)). Sie ist ebenfalls im Hinblick auf das Entwick-
lungsgebot gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB erforderlich, um den B-Plan Nr. 423 aus dem FNP ent-
wickeln zu können. Die Darstellung des FNP wird daher geändert.

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg“ (Entwurf)
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05.05.2020
3. Ziele und Zwecke der Änderung
Dieser Änderung liegen folgende Ziele zugrunde:
Der FNP soll, unter Berücksichtigung auch der sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden
Anforderungen, an die aktuell für den Änderungsbereich beabsichtigte städtebauliche Entwicklung
angepasst werden. Damit soll den geänderten Rahmenbedingungen sowie gleichzeitig auch dem In-
teresse an einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und Ordnung entsprochen werden.
Namentlich soll die Darstellung des FNP innerhalb des Änderungsbereiches von „gewerbliche Bau-
fläche“ in „gemischte Baufläche“ sowie von „gewerbl iche Baufläche“ zu „Wohnbaufläche“ geän-
dert werden. Damit wird bezweckt, den FNP an die aktuell beabsichtigte städtebauliche Entwick-
lung anzupassen und der angestrebten Umnutzung der gewerblichen Brachfläche zu einem gemischt
genutzten Quartier aus Wohnungsbau und Nahversorgungseinrichtungen zu dienen. Es sollen die
planungsrechtlichen V oraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der B-Plan Nr. 423 aus dem
FNP entwickelt werden und auf der planungsrechtlichen Grundlage des B-Planes die Entwicklung
des gewollten gemischten Quartiers erfolgen kann.
4. Verfahrensdurchführung
Folgende Verfahrensschritte  wurden zur V orbereitung des Feststellungsbeschlusses durchgeführt:
Aufstellungsbeschluss vom
Beschluss Nr. VI-DS-01438,
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 22/2015 vom 28.11.2015
28.10.2015

frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(§ 3 Abs. 1 BauGB), bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt
Nr. 18/2016 vom 15.10.2016

18.10. bis 18.11.2016

frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
(§ 4 Abs. 1 BauGB), mit Schreiben vom

29.09.2016
Folgende  Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens sind zu nennen:
• Abschluss des Verfahrens nach dem bis zum 12.05.2017 geltenden BauGB
Rechtsgrundlage für dieses Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes ist das BauGB
in der bis zum 12.05.2017 geltenden Fassung. Die sich dafür aus § 233 Abs. 1 Satz 1 i.V .m. §
245c Abs. 1 BauGB (in der seit dem 13.05.2017 geltenden Fassung) ergebenden V oraussetzun-
gen sind erfüllt.

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg“ (Entwurf)
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05.05.2020
• Verfahrensschritte als Teil eines anderen Änderungsverfahrens
Die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Hugo-Aurig-Straße/Gaswerks-
weg“ war zuvor Bestandteil der „1. Änderung des Flä chennutzungsplanes in mehreren Berei-
chen“ (als Änderungsbereich 1.9). Hierfür wurde der  Aufstellungsbeschluss gefasst und auch
die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Daher sind für diese FNP-Änderung die Beteiligungsschritte einschließlich der frühzeitigen Be-
teiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB bereits abgeschlossen.
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG
5. Vorhandene Art der Bodennutzung
Der Änderungsbereich  ist weitestgehend geprägt durch brachgefallene Gewerbeflächen sowie be-
stehendes Gewerbe.
Im relevanten Umfeld des Änderungsbereiches  sind folgende Nutzungen vorhanden:
• nördlich: Bahnflächen
• östlich: „Christoph-Arnold-Schule“ (Grundschule der  Stadt Leipzig) sowie Gewerbeflächen
• südlich: Wohnbebauung
• westlich: Wohnbebauung.
6. Planerische und rechtliche Grundlagen
6.1 Ziele der Raumordnung
Diese FNP-Änderung ist an die Ziele der Raumordnung angepasst. Im Einzelnen:
Der Landesentwicklungsplan Sachsen  (LEP) stellt die Grundsätze und Ziele der Raumordnung
und Landesplanung für die räumliche Ordnung und Entwicklung des Freistaates Sachsen dar. Er ist
seit dem 31.08.2013 verbindlich.
Folgende Ziele (Z) und Grundsätze (G) des LEP haben Relevanz für die FNP-Änderung:
Gemäß dem Grundsatz G.1.2.1 sind in Verdichtungsräumen die Koordinierung der Flächennut-
zungsansprüche und eine effiziente Flächennutzung für die Leistungsfähigkeit von Wirtschaft und
Infrastruktur nachhaltig zu sichern. Durch die Entwicklung eines neuen Nahversorgungszentrums
für den Ortsteil Engelsdorf wird auf einer ehemals gewerblich genutzten und teilweise brach gefal-
lenen Fläche im Verdichtungsraum Leipzig eine nachhaltige Entwicklung und effiziente Flächen-
nutzung mit Aufenthaltsqualität ermöglicht. Mit der Nutzung als Wohnquartier wird dem Prinzip
des V orrangs der Innen- vor Außenentwicklung entsprochen.
Z 1.3.1: Die zentralen Orte sind so zu entwickeln, dass sie ihre Aufgaben als Schwerpunkte des
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens im Freistaat Sachsen wahrnehmen können und zur
Sicherung der Daseinsvorsorge die Versorgung der Bevölkerung ihres Verflechtungsbereiches mit
Gütern und Dienstleistungen bündeln und in zumutbarer Entfernung sicherstellen.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg“ (Entwurf)
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In der Begründung des Ziels wird darauf hingewiesen, dass die Standortvorteile der zentralen Orte
im Freistaat Sachsen insbesondere in Synergieeffekten durch die räumliche Konzentration ihrer
vielfältigen Funktionen für Wohnen und Infrastruktur sowie als wirtschaftliche Schwerpunkte und
Verkehrsknoten bestehen. Diesem Ziel wird durch die Planung zur Entwicklung eines Nahversor-
gungszentrums entsprochen.
G 2.2.1.1: Die Neuinanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke soll in al-
len Teilräumen Sachsens vermindert werden. Durch die Revitalisierung einer gewerblichen Brach-
fläche kommt es zu keiner Neuinanspruchnahme von Fläche im Sinne dieses Zieles.
Z 2.2.1.3: Die Festsetzung neuer Wohnbaugebiete soll in zumutbarer Entfernung zu den Versor-
gungs- und Siedlungskernen erfolgen. Durch die unmittelbare Nachbarschaft von Wohnen und Ver-
sorgung im Plangebiet wird dieses Ziel umgesetzt.
Z 2.2.1.7: Brachliegende und brachfallende Bauflächen, insbesondere Gewerbe-, Industrie-, Militär-
und Verkehrsbrachen sowie nicht mehr nutzbare Anlagen der Landwirtschaft, sind zu beplanen und
die Flächen wieder einer baulichen Nutzung zuzuführen, wenn die Marktfähigkeit des Standortes
gegeben ist und den Flächen keine siedlungsklimatische Funktion zukommt. Durch die Revitalisie-
rung eines Gewerbestandortes wird diesem Ziel entsprochen.
Z 2.2.1.10: Die Siedlungsentwicklung ist auf die Verknüpfungspunkte des ÖPNV zu konzentrieren.
Das Plangebiet befindet sich in unmittelbarer Nähe zu Haltestellen des ÖPNV .
G 2.2.2.2: Die Entwicklung der Städte und Dörfer soll so erfolgen, dass
• das historische Siedlungsgefüge angemessen berücksichtigt,
• Brachflächen einer neuen Nutzung zugeführt,
• eine energiesparende und energieeffiziente, integrierte Siedlungs- und Verkehrsflächenentwick-
lung gewährleistet,
• die gesundheitlichen Belange der Bevölkerung berücksichtigt sowie
• bedarfsgerecht sowohl Maßnahmen zur Erhaltung, Aufwertung, Umnutzung, zum Umbau und
Neubau als auch zum Rückbau umgesetzt werden.
Auch dieser Grundsatz ist Grundlage für die Entwicklung des Plangebietes.
Z 2.3.2.3: Bei überwiegend innenstadtrelevanten Sortimenten oder bei einer Verkaufsfläche für in-
nenstadtrelevante Sortimente von mehr als 800 m² ist die Ansiedlung, Erweiterung oder wesentliche
Änderung von großflächigen Einzelhandelseinrichtungen nur in städtebaulich integrierter Lage zu-
lässig. In den Zentralen Orten, in denen zentrale Versorgungsbereiche ausgewiesen sind, sind diese
V orhaben nur in den zentralen Versorgungsbereichen zulässig. Im Plangebiet ist die Entwicklung
eines Nahversorgungszentrums (eines D-Zentrum gemäß STEP Zentren, s. Kap. 6.2.6) vorgesehen.
Hierbei handelt es sich um eine im Ziel des LEP geforderte städtebaulich integrierte Lage.
Die genannten Grundsätze und Ziele des LEP sind Grundlage der Planung der vorliegenden FNP-
Änderung. Diese entspricht gem. § 1 Abs. 4 BauGB den Zielen der Raumordnung.
Der Regionalplan Westsachsen  stellt den verbindlichen Rahmen für die räumliche Ordnung und
Entwicklung der Region Westsachsen dar. Er ist seit dem 25.07.2008 verbindlich. Die Ziele (Z) und
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg“ (Entwurf)
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Grundsätze (G) des Regionalplans sind von allen öffentlichen Planungsträgern bei raumbedeutsa-
men Planungen und Maßnahmen zu beachten.
Der Änderungsbereich der FNP-Änderung ist im Regionalplan Westsachsen als Siedlungsfläche
dargestellt. Als hoch gewichtete Belange sind die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Leipzig und
der sorgsame Umgang mit der Ressource Fläche zu benennen. Als Umsetzungsinstrumentarien wer-
den dafür unter anderem die Innenentwicklung von Wohnsiedlungen sowie die Revitalisierung bzw.
Entsiegelung von Wohnungs-, Industrie-, Gewerbe- und Militärbrachen genannt.
Für die vorliegende FNP-Änderung sind vor allem folgende Zielstellungen und Grundsätze des Re-
gionalplans relevant:
Z 4.4.1: Bodenverbrauchende Nutzungen sollen auf das unabdingbar notwendige Maß beschränkt
werden. Durch Trassenbündelung, Flächenrevitalisierung brachliegender Industrie- und Gewerbe-
areale, die Minimierung der Flächenneuinanspruchnahme durch vorrangige Nutzung des vorhande-
nen innerörtlichen Bauflächenpotenzials und die Umsetzung eines Verwertungsgebots im Zuge von
Baumaßnahmen ist auf den sparsamen Umgang mit Flächen und Bodenmaterial hinzuwirken. Die-
sem Ziele wird durch die Beplanung eines ehemals gewerblich genutzten Areals entsprochen.
Z 6.2.2: Innenstädte und Stadtteilzentren sind als Standorte des Einzelhandels zu entwickeln und zu
stärken. Dazu ist auf die Sicherung und Belebung des kleinteiligen Einzelhandels hinzuwirken.
Z 6.2.4: Die Ansiedlung, Erweiterung oder wesentliche Änderung von großflächigen Einzelhandels-
einrichtungen mit überwiegend innenstadtrelevanten Sortimenten oder mit einem Anteil von mehr
als 800 m² Verkaufsfläche für innenstadtrelevante Sortimente soll in den Versorgungs- und Sied-
lungskernen der Mittel- und Oberzentren erfolgen. Dabei soll die Ansiedlung, Erweiterung oder we-
sentliche Änderung von großflächigen Einzelhandelseinrichtungen mit einem Anteil von mehr als
800 m² Verkaufsfläche für innenstadtrelevante Sortimente nur in städtebaulich integrierter Lage er-
folgen. Beiden Zielen wird durch die geplante Entwicklung eines Nahversorgungszentrums entspro-
chen.
Z 6.2.5: Die städtebaulich integrierten Lagen, in denen die Ansiedlung, Erweiterung und wesentli-
che Änderung von großflächigen Einzelhandelseinrichtungen gemäß Ziel 6.2.1 bzw. 6.2.2 des LEP
bzw. Ziel 6.2.2 bis 6.2.4 des Regionalplans zulässig sind, sind durch die Zentralen Orte abzugrenzen
und zu begründen. Dies ist durch die Festsetzung eines D-Zentrums gemäß STEP Zentren (s. Kap.
6.2.6) erfolgt.
Die genannten Ziele des Regionalplanes sind Grundlage der Planung der vorliegenden FNP-Ände-
rung. Diese entspricht gem. § 1 Abs. 4 BauGB den Zielen der Raumordnung.
Im Beteiligungsentwurf der Fortschreibung des Regionalplanes Westsachsen 2017  – Fassung
14.12.2017- finden sich keine neuen oder geänderten Ziele oder Grundsätze, die für die FNP-Ände-
rung von Bedeutung sind, die nicht bereits im Zuge des bestehenden Regionalplanes genannt wären.

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg“ (Entwurf)
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6.2 Planungen der Stadt
6.2.1 Flächennutzungsplan
Im wirksamen Flächennutzungsplan sind folgende, für diese Änderung relevanten Darstellungen
enthalten:
Die Flächen im Änderungsbereich  sind als „gewerbliche Bauflächen“ dargestellt.
Im relevanten Umfeld des Änderungsbereiches  sind dargestellt:
• nördlich: „gewerbliche Baufläche“
• östlich: „gemischte Bauflächen“ und „Fläche für den  Gemeinbedarf“ mit der Zweckbestim-
mung „Bildung/Schule“
• südlich: „Wohnbaufläche“
• westlich: „Wohnbaufläche“ und „gemischte Baufläche“ .
6.2.2 Landschaftsplan
Gemäß § 11 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ist für die örtlichen Ziele des Umweltschutzes
im Stadtgebiet Leipzig ein Landschaftsplan als ökologische Grundlage für den Flächennutzungsplan
aufgestellt worden (bestätigt durch den Stadtrat am 16.10.2013). Er enthält neben den Zielen, die
für ihre Verwirklichung erforderlichen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.
Im Integrierten Entwicklungskonzept des Landschaftsplans wird das Plangebiet dem teilräumlichen
Leitbild LB 12 für Industrie- und Gewerbestandorte, großflächige Gleisanlagen und ehemalige mili-
tärische Anlagen zugeordnet. Folgende Planungsziele werden hierfür formuliert: Schaffung von be-
grünten Freiräumen an vorhandenen und geplanten Industrie-, Gewerbe- und Militärstandorten und
deren verkehrliche Erschließun
g; Verknüpfung mit dem Grünsystem der Stadt; stadtklimatische
Entlastung durch Erhöhung des Durchgrünungsgrades durch Vegetation; Abbau der Barrierewir-
kung durch Einbindung in die Alltagsrouten für Geh- und Radverkehr. Zudem wird auf eine Parkan-
lage/private Grün- und Erholungsfläche hingewiesen (Näheres siehe auch Kap. 7).
6.2.3 Integriertes Stadtentwicklungskonzept
Das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2 030“ (INSEK 2030) wurde am 31.05.2018 als
ressortübergreifendes, langfristiges Handlungskonzept vom Stadtrat beschlossen. Damit ist das
Zielbild Leipzig 2030 (Teil A) dem kommunalen Handeln in allen Bereichen zugrunde zu legen.
Die fachübergreifende Schwerpunktgebiete und die Ortsteilstrategie (Teil B) sind als Grundlage der
stadträumlichen Schwerpunktsetzung in den Ämtern zu berücksichtigen.
Für die FNP-Änderung ist aus dem Zielbild Leipzig 2030 der Handlungsschwerpunkt „Bezahlbares
Wohnen" relevant, der insbesondere das Ziel verfolgt, die Wohnraumversorgung für einkommens-
schwache Haushalte, für Familien sowie für Senioren und Menschen mit Behinderungen zu unter-
stützen. Mit Blick auf die Schaffung wohnortnaher Infrastruktur und die Unterstützung kultureller
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg“ (Entwurf)
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Angebote ist zudem der Handlungsschwerpunkt „Quarti ersnahe Kultur-, Sport und Freiraumange-
bote" relevant (INSEK 2030, S.·A-11 und S. A-16).
Das V orhaben liegt nicht in einem fachübergreifenden Schwerpunktgebiet des INSEK 2030. In der
Ortsteilstrategie ist der Ortsteil Engelsdorf der Raumkategorie „Qualitäten weiterentwickeln" zuge-
ordnet. In diesen Ortsteilen sollen Entwicklungen gestärkt und - bezogen auf den Ortsteil - die Inf-
rastruktur und die Angebote bedarfsorientiert nachgerüstet werden.
Daraus ergeben sich aus der Ortsteilstrategie für die FNP-Änderung folgende relevante Handlungs-
ansätze (INSEK 2030, S. B-33):
• Flächenpotenziale zur Schaffung neuen Wohnraums und wohnortnaher Infrastruktur nutzen, in
Verbindung mit bedarfsgerechter Entwicklung von ÖPNV und sozialer Infrastruktur,
• Baurecht schaffen für neues Nahversorgungszentrum/Ansiedlung eines Nahversorgers.
Die aufgeführten strategischen und gebietsspezifischen Ziele des INSEK 2030 werden durch die
FNP-Änderung unterstützt. Die vorliegende Planung folgt somit den Zielstellungen des INSEK
2030.
6.2.4 Strategische Konzepte zum Wohnen
Das „Wohnungspolitische Konzept“ der Stadt Leipzig in der Fortschreibung 2015 (VI-DS-475-NF)
wurde am 28.10.2015 durch den Stadtrat beschlossen. Es definiert vor dem Hintergrund der Verän-
derungen auf dem Wohnungsmarkt die wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt und benennt In-
strumente sowie Maßnahmen zur Umsetzung des Konzepts. Mit dem Wohnungspolitischen Konzept
werden folgende Zielsetzungen verfolgt: Ausweitung des Wohnungsangebots, Schaffung eines qua-
litativ vielfältigen Wohnungsangebots, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Unterstützung von ko-
operativen Wohnformen, besondere Unterstützung der Schaffung des Wohnraums für Familien, Se-
niorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderungen, Schaffung von sozial- und nutzungs-
strukturell gemischten Stadtteilen, nachhaltiges Wachstum und Steigerung der Energieeffizienz.
Der „Stadtentwicklungsplan Wohnungsbau und Stadterneuerung“ (STEP W+S) legt in seinem
„Teilplan Wohnungsbau“ (RB V-771/11 vom 20.04.2011) die im Sinne einer flächensparenden, öko-
logischen und ökonomischen, aber auch nachfragegerechten Siedlungsentwicklung mit Priorität zu
entwickelnden Standorte des Wohnungsneubaus fest. Der „Teilplan Wohnungsbau“ liefert die analy-
tischen Grundlagen und entwickelt strategische Aussagen zur Wohnbauflächenentwicklung und lei-
tet hieraus sowie aus der rechtlichen Situation seine Zielkategorien für die Standortentwicklung ab.
Der Teilplan ist auf den Eigenheimbau ausgerichtet.
Mit Beschluss zum „Wohnungspolitischen Konzept“ sin d die im „Teilplan Wohnungsbau“ formu-
lierten Einschränkungen bezüglich des Geschosswohnungsbaus aufgehoben. V or dem Hintergrund
steigender Nachfrage nach Wohnungen und einer effizienten Flächennutzung wird Geschosswoh-
nungsneubau an infrastrukturell gut erschlossenen Standorten insbesondere im Einzugsbereich des
schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs priorisiert. Für den gleichzeitigen Erhalt einer Viel-
falt an Wohnformen wird daneben auch eine ausreichende Bereithaltung von Flächen für Eigen-
heime und eigenheimähnliche Wohnformen angestrebt.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg“ (Entwurf)
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Da der Standort im Einzugsbereich des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs liegt, ent-
spricht die Planung eines Wohnstandortes mit Geschosswohnungsneubau den Zielen des STEP
W+S, Teilplan Wohnungsbau und des Wohnungspolitischen Konzepts. Dieser entspricht auch dem
Gedanken des altenfreundlichen Wohnens, wonach Wohnquartiere gemäß den generationenüber-
greifenden Ansprüchen entwickelt werden sollen, was u.a. im „Positionspapier altenfreundliches
Wohnen in Leipzig“ (18.08.2011) durch die größeren Wohnungsmarktakteure und die Stadt Leipzig,
zusammen mit Empfehlungen für die baulichen Qualitätsstandards festgehalten worden ist.
6.2.5 Strategische Konzepte zur Wirtschaft
Der „Stadtentwicklungsplan Gewerbliche Bauflächen“ (STEP Gewerbe) ist die planerische Zielkon-
zeption der Stadt Leipzig für die Entwicklung der gewerblichen Bauflächen im Stadtgebiet. Die
Fortschreibung des STEP Gewerbe von 1999 wurde im Jahr 2005 durch die Ratsversammlung be-
schlossen (Beschlussnummer RB IV- 330/05). Eine erneute Fortschreibung dieses städtebaulichen
Entwicklungskonzepts als STEP Wirtschaftsflächen befindet sich gegenwärtig in Bearbeitung. V or-
rangiges Ziel des STEP Gewerbe ist es, mit einem quantitativ ausreichenden und qualitativ differen-
zierten Angebot an Gewerbe- und Industrieflächen den Wirtschaftsstandort zu stärken.
Im STEP Gewerbe (Ausgabe 2005) ist der Geltungsbereich der FNP-Änderung noch als Teil des
Gebietes 46 „Gewerbegebiet Hugo-Aurig-Straße“ ausge wiesen. Entsprechend der Entwicklungs-
zielstellung ist eine Stärkung der gewerblichen Funktion durch eine Vermarktung vorgesehen. Der
Widerspruch zwischen den konzeptionellen Aussagen des städtebaulichen Entwicklungskonzepts
und den Zielen der FNP-Änderung (Umwidmung von gewerblichen Bauflächen in Wohnbauflä-
chen, Entwicklung eines Nahversorgungszentrums usw.) ist dabei eine Folge veränderter Rahmen-
bedingungen seit dem Jahr 2005 und den davon abgeleiteten modifizierten stadtentwicklungspoliti-
schen Entwicklungszielstellungen für den konkreten Standortbereich.
Somit besteht auch ein partieller Widerspruch zum (aktuelleren) Stadtratsbeschluss zum „Stadtent-
wicklungsplan Zentren“ (STEP Zentren), welcher ein entsprechendes Fortschreibungserfordernis
des STEP Gewerbe dokumentiert. Eine nachrichtliche Aktualisierung und Harmonisierung der kon-
zeptionellen Aussagen beider Planwerke ist im Rahmen der aktuell laufenden Neuaufstellung eines
„Stadtentwicklungsplanes Wirtschaftsflächen“ (STEP Wirtschaftsflächen) vorgesehen.
6.2.6 Stadtentwicklungsplan Zentren
Der STEP Zentren enthält Aussagen über die zu erhaltenden bzw. zu entwickelnden zentralen Ver-
sorgungsbereiche der Stadt sowie zu sonstigen ergänzenden Versorgungsstrukturen des Einzelhan-
dels. Teile des Änderungsgebietes liegen im ausgewiesenen zentralen Versorgungsbereich Engels-
dorf (D-Zentrum) für den eine „Bündelung unterschie dlicher Nahversorgungsstrukturen in ange-
messener Dimensionierung“ und eine „Funktionsmischu ng mit anderen nahversorgungsrelevanten
Dienstleistungen“
angestrebt wird (vgl. STEP Zentren; Kapitel 8).
Der STEP Zentren hat für den Änderungsbereich die Verlegung des D-Zentrums von der Hans-Wei-
gel-Straße an die Hugo-Aurig-Straße vollzogen. Die Entwicklung des Nahversorgungszentrums an
dieser Stelle ist wichtig für die Entwicklung des angrenzenden Wohnstandortes zur Sicherstellung
der wohnortnahen Versorgung der künftigen Bevölkerung.
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Für das im STEP Zentren ausgewiesene D-Zentrum an der Hugo-Aurig-Straße wird das Symbol
„D-Zentrum“ als redaktionelle Änderung  in den FNP eingefügt. Gleichzeitig wird das Symbol „D-
Zentrum“ im Bereich der Hans-Weigel-Straße aus dem FNP entfernt . Hiermit wird der Verschie-
bung des Zentrums Rechnung getragen.
6.2.7 Sonstige Stadtentwicklungspläne
Die sonstigen Stadtentwicklungspläne der Stadt Leipzig enthalten keine für diese Änderung des Flä-
chennutzungsplanes relevanten Aussagen.
6.3 Bebauungsplan Nr. 423 „Hugo-Aurig-Straße/Gaswer ksweg“
Ziele des B-Planes sind die Revitalisierung und Entwicklung einer ehemals gewerblich genutzten
innerstädtischen Fläche. Es sollen u.a. Wohnungsbau, die Entwicklung eines Nahversorgungszent-
rums, die Etablierung von Sonderwohnformen (z.B. altengerechtes Wohnen) und die Errichtung ei-
ner Kindertagesstätte umgesetzt werden.
Die für die FNP-Änderung wichtigen Ziele des B-Planes sind folgende:
• Revitalisierung und Entwicklung einer großen innerstädtischen Fläche,
• städtebauliche, funktionale und freiräumliche Neuordnung des Areales mit dem Ziel der Schaf-
fung eines neuen Zentrums mit breiter Nutzungsmischung von Wohnen, Dienstleistungen, orts-
ansässiges Gewerbe, Gemeinbedarfsflächen und unterschiedlichen Einkaufsmöglichkeiten.
Nach § 1 Abs. 3 BauGB haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für
die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Im Ergebnis ist die Aufstellung des
Bebauungsplanes erforderlich, um im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung die Neu-
ordnung zu ermöglichen.
7. Umweltbericht
Einleitung
Für die Belange des Umweltschutzes wird im Bauleitplanverfahren eine Umweltprüfung durchge-
führt, in der
• die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und
• die ermittelten erheblichen Umweltauswirkungen in einem Umweltbericht beschrieben und be-
wertet werden (§ 2 Abs. 4 und § 2a Nr. 2 BauGB sowie Anlage 1 zum BauGB).
Dazu wird wie folgt vorgegangen:
a)  Einschätzung aufgrund einer überschlägigen Prüfung, auf welche Umweltbelange der Bauleit-
plan voraussichtlich erhebliche Auswirkungen haben kann, die in der Abwägung zu berücksich-
tigen wären.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg“ (Entwurf)
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b)  Festlegung der Stadt, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Umweltbe-
lange für diesen Bauleitplan für die Abwägung erforderlich ist, auf der Grundlage der Einschät-
zung (siehe dazu Kap. 7.1.3).
c)  Ermittlung der Umweltbelange in dem festgelegten Umfang und Detaillierungsgrad.
d)  Beschreibung und Bewertung der ermittelten erheblichen Umweltauswirkungen im Umweltbe-
richt (siehe Kap. 7.2).
e)  Ergänzung der Ermittlungen und des Umweltberichtes, soweit im Ergebnis der Beteiligungen
zum Entwurf erforderlich.
Ziel  der Änderung ist es, für den Änderungsbereich, im Interesse der Revitalisierung der Fläche,
anstelle der bisherigen gewerblichen Nutzung eine Wohnnutzung, nichtstörende gewerbliche Nut-
zungen sowie die Entwicklung eines Nahversorgungsstandortes zu ermöglichen.
Inhalt der Planung  ist der Zielsetzung entsprechend die Änderung der bisherigen Darstellung „ge-
werbliche Baufläche“ durch „Wohnbaufläche“ und „gem ischte Baufläche“.
Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes  sind insbesondere wie folgt zu nennen:
• Landschaftsplan: Das Integrierte Entwicklungskonzept enthält für den Änderungsbereich als
Zielaussage das
○ integrierte landschaftsräumliche Leitbild (LB) 12, in welchem u.a. für Industrie- und Ge-
werbestandorte wesentliche Ziele die Schaffung von begrünten Freiräumen an vorhande-
nen Industrie- und Gewerbestandorten und deren verkehrlichen Erschließungen, die Ver-
knüpfung mit dem Grünsystem der Stadt, die stadtklimatische Entlastung durch Erhöhung
des Durchgrünungsgrades und der Abbau der Barrierewirkung durch Einbindung in die
Alltagsrouten für Geh- und Radverkehr formuliert sind.
Dem wird wie folgt entsprochen:
○ Der Änderung (s. Kapitel 3) stehen die Zielaussagen des Landschaftsplanes nicht entgegen,
da hier ein Wohn- und Einzelhandelsstandort entwickelt werden soll, von dem keine Aus-
wirkungen auf das Leitbild zu erwarten sind.
Umfang und Detaillierungsgrad der Ermittlung der Umweltbelange  werden wie folgt festge-
legt:
Zu den Änderungen soll es keine weiteren Ermittlungen geben. Denn: Aus der Änderung sind keine
erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten. Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes
werden keine neuen Bauflächen  im Flächennutzungsplan dargestellt. Es wird für diesen Teilbe-
reich lediglich die Darstellung von „gewerbliche Ba ufläche“ in „Wohnbaufläche“ und „gemischte
Baufläche“ geändert. Damit wird der Katalog der mög lichen Nutzungsarten von der Bandbreite, wie
sie sich aus der bisherigen Darstellung ergeben hat, auf die in einer Wohnbaufläche und in einer ge-
mischten Baufläche möglichen Nutzungsarten verändert. Somit sind diverse Umweltauswirkungen,
die bei Umsetzung der bisherigen Darstellung aufgrund von Gewerbebetrieben, die das Wohnen we-
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sentlich stören, nicht auszuschließen gewesen wären, infolge der Änderung des Flächennutzungs-
planes nicht mehr zu erwarten. Ermittlungen hinsichtlich der Umweltbelange sind deshalb für die
Abwägung nicht erforderlich.
Einer Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen
der Planung sowie anderweitiger Planungsmöglichkeiten bedarf es infolge der Festlegung des Um-
fanges und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nicht.
Die  Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen ist nicht erforderlich.
Die Gemeinden sind verpflichtet, die erheblichen Umweltauswirkungen, die aufgrund der Durch-
führung der Bauleitpläne eintreten, zu überwachen, um insbesondere unvorhergesehene nachteilige
Auswirkungen frühzeitig zu ermitteln und in der Lage zu sein, geeignete Maßnahmen zur Abhilfe
zu ergreifen (§ 4c BauGB). Die geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Umwelt-
auswirkungen sind im Umweltbericht zu beschreiben (Nr. 3. b), Anlage zum BauGB).
Im Rahmen der Umweltprüfung für diesen Bauleitplan wurde festgestellt, dass dessen Durchfüh-
rung voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen nach sich ziehen wird. Dementspre-
chend ist es nicht erforderlich, Maßnahmen zur Überwachung zu planen und im Umweltbericht zu
beschreiben.
Auf die gesetzliche Pflicht der Behörden zur Unterrichtung der Stadt (§ 4 Abs. 3 BauGB) wird hin-
gewiesen.
Sollte es bei der Durchführung Hinweise auf unvorhergesehene Umweltauswirkungen geben, dann
werden erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen ergriffen.
Zusammenfassung
Einer Beschreibung und Bewertung voraussichtlicher erheblicher Umweltauswirkungen der
Planung, anderweitiger Planungsmöglichkeiten sowie einer Überwachung erheblicher Umwelt-
auswirkungen bedarf es nicht, da erhebliche Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind.
8. Ergebnisse der Beteiligungen
Die Beteiligung wurde bereits im Verfahren zur „1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehre-
ren Bereichen“ durchgeführt (s. Kap. 4). Der Geltun gsbereich dieser Änderung wurde im Vergleich
zur 1. Änderung des FNP geringfügig geändert. Die Planaussagen bleiben jedoch bestehen.
8.1 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit  (§ 3 Abs. 1 BauGB) wurden keine für
die hier vorliegende Änderung des FNP relevanten Stellungnahmen abgegeben.
8.2 Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher  Belange
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
(TöB;
§ 4 Abs. 1 BauGB) wurden vor allem folgende für die hier vorliegende Änderung des FNP relevan-
ten Stellungnahmen abgegeben.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg“ (Entwurf)
Seite 13

05.05.2020
Die Industrie- und Handelskammer (IHK)  zu Leipzig befürwortet die Aufhebung des Zentrums-
bereiches an der „Hans-Weigel-Straße“. Die Kammer i st der Ansicht, dass aufgrund der Großflä-
chigkeit beider Märkte an dieser Stelle die Darstellung eines Mischgebietes nicht ausreiche. Hier sei
ein Sondergebiet Einzelhandel darzustellen.
Der Anregung wird aus folgenden Gründen nicht gefolgt:
Hier ist hinsichtlich des bauplanungsrechtlich erforderlichen Umganges mit großflächigen Einzel-
handelsbetrieben zwischen den Regelungsebenen des B-Planes auf der einen und des Flächennut-
zungsplanes auf der anderen Seite zu unterscheiden. Dass in dem FNP-Änderungsbereich möglich-
erweise großflächige Einzelhandelsbetriebe im Sinne des § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung
(BauNVO) vorhanden bzw. geplant sind, führt zwar möglicherweise zu der planungsrechtlichen Er-
forderlichkeit, gemäß § 11 Abs. 3 BauNVO im B-Plan ein entsprechendes „für sie festgesetztes
Sondergebiet“ festsetzen zu müssen. Der Darstellung  eines „Sondergebietes Einzelhandel“ (als be-
sonderer Art der baulichen Nutzung; vgl. § 1 Abs. 2 BauNVO) im Flächennutzungsplan bedarf es
jedoch nicht. Ebenso wenig bedarf es vorliegend der Darstellung einer entsprechenden „Sonderbau-
fläche“ (als allgemeiner Art der baulichen Nutzung;  vgl. § 1 Abs. 1 BauNVO). Der § 11 Abs. 3
BauNVO enthält ausschließlich Regelungen zur Zulässigkeit der dort genannten Handelsnutzungen
in „für sie festgesetzten Sondergebieten“, nicht ab er Regelungen zur Erforderlichkeit der Darstel-
lung entsprechender Sonderbauflächen im Flächennutzungsplan. Es besteht auch deshalb kein städ-
tebauliches bzw. bauplanungsrechtliches Erfordernis, die fragliche Fläche als „Sonderbaufläche
Einzelhandel“ darzustellen, da es sich bei Einzelha ndelsbetrieben der Art nach um eine in Mischge-
bieten allgemein zulässige Nutzung handelt. Einzelhandelsbetriebe gehören folglich auch zum für
gemischte Bauflächen typischen Katalog der Nutzungsarten. Ein B-Plan, in dem für eine im Flä-
chennutzungsplan dargestellte gemischte Baufläche ein „Sondergebiet Einzelhandel“ festgesetzt
wird, ist folglich aus der FNP-Darstellung entwickelt, da eine für die gemischte Baufläche typische
Nutzung und nicht etwa eine gebietsfremde Nutzung festgesetzt wird. V orliegend kommt hinzu,
dass die fraglichen Einzelhandelsnutzungen und damit die in Frage kommende Festsetzung als
„Sondergebiet Einzelhandel“ im B-Plan nur eine Teil fläche des FNP-Änderungsbereiches erfassen,
sodass die gemischte Baufläche als solche nicht in Frage gestellt wird.
Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig  führen aus, dass bei einer Bebauung des Gebietes Lösun-
gen für die Abwasserentsorgung im Plangebiet notwendig seien, da die Aufnahmekapazität der um-
liegenden Abwasserleitungen stark eingeschränkt sei.
Dieser Hinweis wurde zur Kenntnis genommen. Es besteht kein Handlungsbedarf für diese FNP-
Änderung. Der Hinweis hat keine Relevanz für die FNP-Änderung, sondern erst für das Bebauungs-
planverfahren zum B-Plan Nr. 423 „Hugo-Aurig-Straße /Gaswerksweg".
Die Landesdirektion Sachsen  findet die planerische Zuordnung des D-Zentrums zu einer gemisch-
ten Baufläche bedenklich. Hier entstehe eine Einzelhandelsagglomeration, die nach Sicht der Lan-
desdirektion nicht der Ausnahme des § 11 Abs. 3 Satz 4 der BauNVO zugeordnet werden kann. Es
wird die Darstellung einer Sonderbaufläche für erforderlich gehalten.
Der Anregung wird nicht gefolgt. Zur Begründung gelten die obigen Darlegungen zur Umgangs-
weise mit der Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer, die ebenso auf Einzelhandelsag-
glomerationen zutreffen, entsprechend.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg“ (Entwurf)
Seite 14

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Der Regionale Planungsverband Westsachsen  hat für diesen Änderungsbereich keine Bedenken,
sofern die entsprechende Änderung des STEP Zentren erfolge.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Änderung des STEP Zentren ist zwischenzeitlich
erfolgt (s.o.).
Die Polizeidirektion Sachsen  stellt in ihrer Stellungnahme die Frage, ob die Darstellung eines
Park+Ride-Platzes an der Hugo-Aurig-Straße korrekt sei.
Der Sachverhalt wurde geprüft. Die Darstellung des P+R-Platzes ist korrekt. Hier befindet sich der
Park+Ride-Platz Engelsdorf mit 50 Parkplätzen.
Die Mitteldeutsche Netzgesellschaft GmbH (MITNETZ Gas)  weist darauf hin, dass sich im Än-
derungsbereich Gashochdruck- und Gasmitteldruckleitungen befinden.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Es besteht kein Handlungsbedarf. Der Bestandsschutz
der Leitungen ist gewährleistet. Die Darstellung der Flächen als „Wohnbaufläche“ und als „Ge-
mischte Baufläche“ stehen dem nicht entgegen.
C. INHALTE DER ÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES
9.  Beschreibung und Begründung der Änderung
Der Flächennutzungsplan wird zur Umsetzung der oben genannten Ziele und Zwecke wie folgt ge-
ändert:
bisheriger Planinhalt neuer Planinhalt
Darstellung „gewerbliche Baufläche“ Darstellung „Wo hnbaufläche“
Darstellung „gewerbliche Baufläche“ Darstellung „ge mischte Baufläche“
Begründung:
Für den Teil der FNP-Änderung, für den ausschließlich die Entwicklung eines Wohnstandortes vor-
gesehen ist, wird die Darstellung „gewerbliche Bauf läche“ in „Wohnbaufläche“ geändert.
Für die restlichen Flächen des Änderungsbereiches wird die Darstellung von „gewerbliche Bauflä-
che“ in „gemischte Baufläche“ geändert. Dies betrif ft diejenigen Bereiche, die für die gewerblichen
Entwicklungen und die Entwicklung des Nahversorgungsbereiches vorgesehen sind.
Diese Änderung ist geeignet und sie ist auch erforderlich, um die dieser Änderung zugrundeliegen-
den Ziele und Zwecke (siehe dazu Kap. 3) zu erreichen.
Zur Eignung  ist insbesondere zu nennen:
• Mit der Änderung wird das Ziel der Entwicklung und der Umnutzung einer gewerblichen
Brachfläche zu einem gemischt genutzten Quartier aus Wohnungsbau und Nahversorgungsein-
richtungen, (siehe Kap. 3) umgesetzt. Die Darstellung des FNP wird an die aktuell für den Än-
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg“ (Entwurf)
Seite 15

05.05.2020
derungsbereich beabsichtigte städtebauliche Entwicklung – die Entwicklung eines Wohnstan-
dortes, Möglichkeiten verschiedener altengerechter Wohnformen, eines Nahversorgungsberei-
ches, nicht störender gewerblicher Nutzungen sowie begleitender Nutzungen, wie z.B. Frei-
räume und eine Kindertagesstätte – angepasst.
• Auch den sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen sowie dem Inte-
resse an einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und Ordnung wird entsprochen. Denn:
○ Diese Änderung des FNP ist an die Ziele der Raumordnung angepasst (siehe Kap. 6).
○ Mit der Änderung des FNP wird die Nachnutzung des derzeit in weiten Teilen brach gefal-
lenen Areals vorbereitet.
○ Anhaltspunkte dafür, dass sonstige Belange gegen die Darstellungen als „Wohnbauflä-
che“ und als „gemischte Baufläche“ im Allgemeinen -  und damit gegen diese Änderung
des FNP sprechen- liegen nicht vor.
• Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes werden die planungsrechtlichen V oraussetzungen
dafür geschaffen, dass der B-Plan Nr. 423 „Hugo-Aur ig-Straße/Gaswerksweg“ aus dem Flä-
chennutzungsplan entwickelt werden kann. Der B-Plan Nr. 423 ist somit aus der geänderten
FNP-Darstellung entwickelt.
• Damit ist der grundsätzlichen Aufgabe des Flächennutzungsplanes, als vorbereitender Bau-
leitplan, die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bo-
dennutzung lediglich in den Grundzügen darzustellen, entsprochen.
Im Ergebnis ist die vorliegende Änderung des FNP sowohl hinsichtlich der Umsetzung der Ziele
und Zwecke der Planung als auch vor dem Hintergrund ihrer Auswirkungen geeignet sowie auch im
planungsrechtlichen Sinne erforderlich.

Heinrich Neu
amt. Amtsleiter


text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00913-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
EU-China-Gipfel 2020 in Leipzig: Wie sorgt die Stadt für die Sicherheit der Leipziger
Bürger?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche/schriftliche
Beantwortung

1. Welche Vorkehrungen trifft die Stadt Leipzig, um die Leipziger und die Besucher der
Stadt während der Gipfellage zu schützen?

In Vorbereitung auf den EU-China-Gipfel wird die Polizeidirektion Leipzig in Abstimmung mit der
Stadt Leipzig ein Sicherheits- und Verkehrskonzept entwickeln. Zudem bereitet sich die Stadt
Leipzig auf umfangreiche Szenarien vor, um auf bestimmte Einsatzlagen im Ernstfall reagieren
zu können. Bei der Vorbereitung auf den Einsatz während des EU-China-Gipfels werden
etwaige Versammlungslagen berücksichtigt und in die Planungen mit einbezogen. Daran
orientieren sich insbesondere die Sicherheitsbereiche zum Schutz der Veranstaltung, der
öffentlichen Einrichtungen sowie der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig. Darüber hinaus
wird sich die Polizeidirektion Leipzig im gesamten Stadtgebiet auf entsprechende Einsatzlagen
vorbereiten, um die Bürgerinnen und Bürger sowie privates Eigentum zu schützen.

Die Vorbereitung und Einsatzplanung zum EU-China-Gipfel sind sicherheitsrelevant und
elementar für die Durchführung der Veranstaltung. Bei der Umsetzung obliegt es demnach den
zuständigen Behörden ein Sicherheits- und Verkehrskonzept zu entwickeln, welches sich an
der entsprechenden Einsatzlage orientiert. Die Veröffentlichung der Einsatzplanung der
Sicherheitsbehörden kann zu erheblichen Problemen in der Absicherung der Veranstaltung
führen und daraus ableitend auch das öffentliche Wohl gefährden. Mithin können keine
konkreten Ausführungen zu den Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden.

Überdies ist auszuführen, dass eingangs der vorliegenden Anfrage Veröffentlichungen aller Art
entsprechend aufgegriffen und bewertet werden.

Bezüglich der Ereignisse in Hamburg, auf welche die Anfrage Bezug nimmt, ist es bereits zu
einem Erfahrungsaustausch mit Vertretern aus Hamburg gekommen. Entsprechend dieser
Auswertung wird insbesondere die Polizeidirektion Leipzig entsprechende Vorbereitungen auf
bestimmte Einsatzlagen und Szenarien treffen. Weiterhin hat dieser Austausch wichtige
Erfahrungen im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr gebracht.
2/3

Darüber hinaus ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger über den EU-China-Gipfel sowie die
Einsatzvorbereitungen regelmäßig zu informieren. Daher werden den Bürgerinnen und Bürgern
zeitnah zahlreiche Informationsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt.

So beispielsweise durch ein Bürgertelefon/-büro, Informationsständen im Stadtgebiet Leipzig
und Informationsschreiben. Weitere Maßnahmen werden im weiteren Verlauf der
Vorbereitungen durch die Stadt Leipzig sowie durch die Polizeibehörden in enger Abstimmung
diskutiert und entsprechend umgesetzt.

2. Wie wird die Stadt Leipzig auf die zu erwartenden gewaltsamen Ausschreitungen
gewappnet sein, um städtische und private Einrichtungen zu sichern?

Die Vorbereitung und Einsatzplanung zum EU-China-Gipfel sind sicherheitsrelevant und
elementar für die Durchführung der Veranstaltung. Für den Einsatz im Zusammenhang mit dem
EU-China-Gipfel wird durch die Polizeidirektion Leipzig in enger Abstimmung mit der
Stadtverwaltung ein Sicherheits- und Verkehrskonzept entwickelt. Dabei werden verschiedene
Einsatzlagen berücksichtigt. Die Veröffentlichung der Einsatzplanung der Sicherheitsbehörden
kann zu erheblichen Problemen in der Absicherung der Veranstaltung führen und daraus
ableitend auch das öffentliche Wohl gefährden. Mithin können keine konkreten Ausführungen
zu den Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden.

Konkrete Anhaltspunkte zu gewaltsamen Ausschreitungen liegen zum derzeitigen Zeitpunkt
nicht vor. Derartige Überlegungen beziehen sich daher lediglich auf erwartete Ereignisse.
Dennoch bereiten sich die Stadt Leipzig und die Polizeidirektion auf bestimmte Einsatzlagen
vor, um gerade der Begehung von Straftaten in Form der Zerstörung oder Beschädigung von
staatlichen oder privaten Eigentum entgegenwirken zu können.

3. Welche Sicherungsmaßnahmen an öffentlichen Einrichtungen sind vorgesehen?

Die Vorbereitung und Einsatzplanung zum EU-China-Gipfel sind sicherheitsrelevant und
elementar für die Durchführung der Veranstaltung. Die Veröffentlichung der Einsatzplanung der
Sicherheitsbehörden kann zu erheblichen Problemen in der Absicherung der Veranstaltung
führen und daraus ableitend auch das öffentliche Wohl gefährden. Mithin können keine
konkreten Ausführungen zu den Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden.

4. Sind dazu im Vorfeld Abstimmungen mit der Polizeidirektion Leipzig sowie der
    Landes- und der Bundespolizei geplant?

Die Stadt Leipzig befindet sich bereits in enger Abstimmung mit der Polizeidirektion Leipzig.
Insbesondere das Sicherheits- und Verkehrskonzept wird in gemeinsamer Zusammenarbeit mit
der Polizeidirektion Leipzig erarbeitet. Darüber hinaus besteht auch ein Austausch mit der
Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt.

5. Welche Ratschläge gibt die Stadt Leipzig ihren Bürgern, um ihr Eigentum (parkende
 Autos, Hauswände/Häuser, Gewerberäume, usw.) zu schützen?

Die Stadt Leipzig wird regelmäßig Informationen an die Bürgerinnen und Bürger, Gäste und
Gewerbetreibenden der Stadt Leipzig veröffentlichen. Neben den bereits bestehenden
Anlaufstellen eines Bürgertelefons/-büros werden zudem in Zusammenarbeit mit der
Polizeidirektion Leipzig Informationsstände eingerichtet und Informationsschreiben gefertigt.
3/3

Damit soll sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende der
Stadt Leipzig, die in unmittelbarer Nähe zu den Veranstaltungsorten des EU-China-Gipfels
wohnhaft oder unterwegs sind, entsprechende Hinweise / Informationen erhalten. Dies steht
allerdings derzeit noch in Abhängigkeit des zu erarbeitenden Sicherheits- und
Verkehrskonzeptes.

Das Leben in der Stadt Leipzig soll allerdings nicht oder zumindest so gering wie möglich
eingeschränkt werden. Die Beeinträchtigungen für den Einzelnen im Zusammenhang mit dem
EU-China-Gipfel werden daher möglichst gering gehalten. Zudem ist es nicht das Ansinnen der
Stadt Leipzig, dass ihre Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibenden die Stadt verlassen.
Es wird eine abgestimmte Sicherheitskonzeptionierung geben, um auf bestimmte Einsatzlagen
vorbereitet zu sein.

6.  Ist in diesem Zusammenhang eine Broschüre bzw. ein Online-Ratgeber für die
Leipziger Bevölkerung und die Besucher, welche sich im Zeitraum des Gipfels in der
 Stadt aufhalten, geplant?

Die Herausgabe von Informationen an die Bürgerinnen und Bürger sowie Besucher der Stadt
Leipzig wird über verschiedene Anlaufstellen und mediale Plattformen erfolgen. Neben
einfachen Anschreiben und Informationsschreiben werden auch Online-Portale wie Facebook
und Twitter bedient. Dies erfolgt in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Leipzig. Dabei
werden die Informationen bereits frühzeitig in Vorbereitung auf dem EU-China-Gipfel
veröffentlicht.

Die konkreten Informationen bzw. Ratschläge werden noch erarbeitet.

7.  Sind während des Gipfeltreffens im Stadtgebiet Sperrzonen zu erwarten, welche die
 Bewegungsfreiheit der Bürger erheblich einschränken werden?

Die Vorbereitung und Einsatzplanung zum EU-China-Gipfel sind sicherheitsrelevant und
elementar für die Durchführung der Veranstaltung. Das Sicherheitskonzept wird auch die
Einrichtung von Sicherheitsbereichen bzw. Sperrzonen enthalten. In der Planung werden
verschiedene Einsatzlagen berücksichtigt. Die Veröffentlichung der Einsatzplanung der
Sicherheitsbehörden, kann zu erheblichen Problemen in der Absicherung der Veranstaltung
führen und daraus ableitend auch das öffentliche Wohl gefährden. Mithin können keine
konkreten Ausführungen zu den Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden.


paper_type: Dringliche Anfrage

text:
1/1

Dringliche Anfrage Nr. VII-DF-00961

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Verkauf des Grundstücks im Umfeld des Stadions an RB Leipzig und Errichtung eines
Parkhauses

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung

Sachverhalt

Entgegen bisheriger Verlautbarungen ist jüngst bekannt geworden, dass der
Oberbürgermeister im Stadtrat keine Mehrheit mehr für einen Verkauf des Grundstücks am
Stadion und die Errichtung eines Parkhauses sieht. Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Welche Zusagen gegenüber RB Leipzig hat es seit Beginn der Verhandlungen zum
Kauf des Stadions durch die RB Leipzig GmbH gegeben?

2. Erachtet die Verwaltung einen Verkauf des Grundstücks und die Errichtung des
Parkhauses am Stadion vor dem Hintergrund der Fußball-Europameisterschaft 2024
und der Einrichtung eines Sportmuseums für sinnvoll?

3. Wie wird der Oberbürgermeister persönlich in der Frage des Verkaufs des
Grundstücks im Umfeld des RB-Stadions und der Errichtung des Parkhauses
abstimmen?


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00921-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Sachstand Bahnlärm im Umfeld der Schönbachstraße und der Güntzstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020

Sachverhalt

Frage 1:
In welcher Weise ist die Stadtverwaltung aktiv geworden, um die unbefriedigende
Situation für die Anwohner zu klären?

Antwort:
Mit dem Thema Lärmschutz an der Güntzstraße ist die Verwaltung auf Grund zahlreicher
Eingaben eines Anwohners seit längerem schon befasst.

Die Verwaltung hat sich trotz fehlender gesetzlicher Zuständigkeit in der Sache intensiv um
eine Lösungsfindung bemüht und sich als Moderator zwischen den verschiedenen Parteien
verstanden.

Ziel der Verwaltung war es, in Gesprächen mit der Deutschen Bahn zu erreichen, dass die
Deutsche Bahn, nötigenfalls unter Einbeziehung des Eisenbahn Bundesamtes die bereits
vorhandenen Lärmschutzwände entlang der Güntzstraße erweitert.

In diesem Zusammenhang hat das Amt für Umweltschutz bereits am 13.11.2014 die
Deutsche Bahn Netz AG, die Deutsche Bahn Projekt Bau GmbH und die Deutsche Bahn AG
zu einem klärenden Gespräch, in welchem schwerpunktmäßig die fachlichen Unterlagen
einer kritischen Bewertung unterzogen wurden, eingeladen und versucht in der Sache
vermittelnd tätig zu werden.

Ein darauf aufbauendes Gespräch unter Beteiligung des Anwohners, einer von ihm
beauftragten Rechtsanwältin so wie der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen am 25.02.2015
führte zu keinem befriedigenden Ergebnis.

Einvernehmlich wurde aber festgestellt, dass das Eisenbahn Bundesamt als wesentlicher
Gesprächspartner einbezogen werden sollte.

Seitens des Eisenbahn-Bundesamtes wurde eine Gesprächsteilnahme gegenüber der Stadt
Leipzig jedoch verweigert.

2/2

Mit Schreiben des Oberbürgermeisters vom 22.09.2015 an den Vorstands-vorsitzenden der
Deutschen Bahn AG (DB AG), Herrn Dr. Grube, wurde die Stadt Leipzig nochmals
unterstützend tätig, um in der Sache eine außergerichtliche Einigung im Sinne des
betroffenen Anwohners zu erreichen.

Zeitgleich erfolgte darüber hinaus ein weiteres Schreiben durch den Oberbürgermeister an
den Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes, Herrn Gerald Hörster, mit dem gleichen Ziel.

Sowohl seitens der Deutschen Bahn AG, als auch seitens des Eisenbahn-Bundesamtes
erfolgten im Oktober 2015 entsprechende Antwortschreiben mit dem Verweis auf den
rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss für diesen Bereich (City-Tunnel Leipzig,
Netzergänzende Maßnahmen im Abschnitt Engelsdorf (a) – Gaschwitz (a)).

Weitergehende Maßnahmen wurden abgelehnt. Seitens der Stadt Leipzig wurde aufgrund
der Erfolglosigkeit der zahlreichen Bemühungen dem betroffenen Anwohner der Rechtsweg
nahegelegt.

Im Sommer 2017 richtete der Oberbürgermeister erneut ein Schreiben an den
Vorstandsvorsitzenden der DB AG.

Auch dieses Schreiben führte zu keiner Aktivität der Deutschen Bahn AG.

Es wurde lediglich die Richtigkeit der Planfeststellung noch einmal kurz thematisiert.

Frage 2: Gab es weitere Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und welche
Ergebnisse haben diese gebracht?

Antwort:
Es gab keine weiteren Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG.

Frage 3: Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung um die Lärmproblematik im
Bereich Güntzstraße / Schönbachstraße zu beseitigen?

Antwort:
Die Stadtverwaltung plant keine Maßnahmen.

Die Zuständigkeit für Lärmschutzmaßnahmen an Schienenwegen des Bundes
(im vorliegenden Fall eine Lärmschutzwand) liegt bei der DB AG.

Folgerichtig hat der Oberbürgermeister - wie bereits in VI-F-03139-AW-01 ausgeführt -
festgelegt, dass die Stadt dort, wo andere Bauträger für den Lärmschutz zuständig sind,
keine Lärmschutzmaßnahmen ergreift.