paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06109

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Änderungsanträgen der Fraktionen,
einzelnen Stadträten, Beiräten und Ortschaftsräten sowie Bürgereinwänden zum
Haushaltsplanentwurf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Änderungsanträgen der Fraktionen, einzelnen
Stadträten, Beiräten und Ortschaftsräten sowie Bürgereinwänden zum Haushaltsplanentwurf
(Drucksache VI-DS-02702) gilt bis auf Weiteres fort.

Zusammenfassung:
x Rechtliche Vorschriften x Stadtratsbeschluss x Verwaltungshandeln     □ Sonstiges

Die Beschlussnotwendigkeit ergibt sich durch die zum 01.01.2018 in Kraft getretene
Änderung der Vorschriften zur Stadtbezirksverfassung in der Sächsischen
Gemeindeordnung (SächsGemO) sowie den bestehenden Stadtratsbeschluss VI-DS-02702,
dessen Gültigkeit auf den Haushaltsplanentwurf 2017/18 begrenzt ist.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Begründung
Die aktuelle Verfahrensregelung zu den Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf (VI-
DS-02702) wurde in der Ratsversammlung am 22.06.2016 beschlossen.
Nach erfolgter Prüfung des elektronischen Antragsverfahrens durch die Verwaltung musste
die erste Überlegung, das Ämterframework für diese Zwecke zu nutzen, verworfen werden.
Eine andere praktikable Lösung (wie z.B. eine Abbildung unter ALLRIS) konnte bisher nicht
umgesetzt werden. Aus diesem Grund wird mit der aktuellen Haushaltsdatenbank bzw. den
Fraktionsdatenbanken und der Bürgereinwandsdatenbank über Lotus Notes
weitergearbeitet.
Die bisherige Verfahrensregelung zu den Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf
(vgl. VI-DS-02702) soll daher auch bis auf Weiteres entsprechend gelten.

Diese Verfahrensregelung zu den Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf gilt für die
Fraktionen, Stadträte, Fachausschüsse, Ortschaftsräte und Beiräte. Sie findet somit auch
Anwendung auf die Stadtbezirksbeiräte aufgrund der zum 01.01.2018 in Kraft getretenen
Änderung der Vorschriften zur Stadtbezirksverfassung in der SächsGemO.
Aus diesem Grund ist dieser Vorlage eine Neufassung der Anlage 1 beigefügt.

Nachrichtlicher Hinweis
In § 76 Abs. 1 SächsGemO „Erlass der Haushaltssatzung“ hat sich bezüglich der
Auslegungs- und Einwendungsfrist lediglich der Wortlaut in der SächsGemO geändert. Das
Verfahren bleibt unverändert bestehen, dass die Einwohner und Abgabepflichtigen die
Möglichkeit haben für eine Dauer von 14 Arbeitstagen1 Einwendungen zu erheben.

Abwägungsprozess
- entfällt –

Anlage:
Anlage 1 – Neufassung Formular für Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf

1 Hinweis: Im Zuge der Bürgerfreundlichkeit wurde die Auslegungsfirst für die 1. Auslegung des
Haushaltsplanentwurfes auf einen Zeitraum von 10 Arbeitstagen ausgeweitet.
Stadt Leipzig
01.15/060/06.18
                                                                                HHP

Änderungsantrags-Nr.:
zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2019 2020 vom

Den Antrag stellt

Unterschrift
Der Antrag wurde
eingearbeitet
in das Antragsverfahren verwiesen
beschlossen
abgelehnt
zurückgezogen

Ergebnishaushalt
Finanzhaushalt (nur für
Investitionen)
Dezernat

Verweisung an Fachausschuss

Amt

PSP-Element

Deckungs-PSP-Element:

finanzielle Auswirkungen 2019:

Kategorie

Begründung
 Auswirkungen auf Kennzahlen zu den Schlüsselprodukten: ja □ nein □


city_slug: leipzig

paper_type: Einwohneranfrage

text:
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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06110

Status: öffentlich

Eingereicht von
Siedlergemeinschaft Emil-Teich-Siedlung e.V.

Betreff:
Geh-/Radweg Rehbacher Straße zwischen Ortsteil Knauthain (Bahndamm) und Ortsteil
Rehbach

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.08.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit großem Interesse verfolgen sehr viele Einwohner der Ortsteile Knautkleeberg/Knauthain,
Hartmannsdorf, Rehbach wie auch Knautnaundorf die geplante zukünftige Entwicklung von
Wohnflächen, vor allem jene an der Rehbacher Straße. Dabei wurde insbesondere beim
Aufstellungsbeschluss zum B-Pian 437 vom 01.02.2018 sehr positiv wahrgenommen, dass
entlang der Rehbacher Straße vom Bahnübergang bis zum baldigen Baugebiet ein Geh-
/Radweg sowie eine Baumallee errichtet werden soll.

Die Errichtung eines Geh-/Radweges wird von diesen Siedlern ganz erheblich befürwortet,
da diese Wegebeziehung insbesondere von Fußgängern und Radfahrern aus dem genann-
ten Einzugsgebiet zur Erreichung der örtlichen Nahversorgung, von Kita bzw. Schule/Hort
sowie der ÖPNV Schnittstelle genutzt wird.

Im Rahmen der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Siedlergemeinschaft wurde durch
zahlreiche Siedler die Erreichbarkeit des Ortsteiles Rehbach sowie der Verlust von ortstypi-
schen Straßenbäumen (z.B. hochstämmige Obstbäume) angesprochen.

Insbesondere unseren älteren Bürgern ist aufgefallen, dass die Straße zum Ortsteil Rehbach
in den letzten Jahren verstärkt durch Fußgänger und Radfahrer genutzt werden. Dabei sind
vor allem tagsüber Familien mit Kindern unterwegs, Kita- und Grundschulklassen besuchen
die Imkerei Rehbach, aber auch in der Nacht frequentieren Personen von den umliegenden
Ortschaften kommend, die Rehbacher Straße. Weiterhin wurde auch darauf hingewiesen,
dass in Rehbach Kinder wohnen, welche den Weg zur Schule bzw. mit den Eltern zum Kin-
dergarten nutzen. Aufgrund des schlechten Zustandes der Straße und der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit wird hier eine akute Gefahr für die Fußgänger und Radfahrer auf der
Rehbacher Straße gesehen.

Namens unserer Siedler sowie vieler Einwohner der vorgenannten Stadtteile regen wir daher
an, den geplanten Geh-/Radweg vom Baugebiet bis zum Ortsteil Rehbach fortzuführen. Von
der Grenze des B-Pian Gebietes 437 bis zum Ortsrand sind es nur ca. 550 m. Diese zusätzli-
che Erweiterung des geplantes Geh-/Radweg vom Bahnübergang bis zum Baugebiet von ca.
2/2
1.300 m auf dann ca. 1.850 m sollte im Rahmen der Baulandentwicklung möglich sein, nicht
zuletzt hiermit der Fortentwicklung im Leipziger Südwesten Rechnung getragen würde.

Es bleibt sodann zu prüfen, den Radweg in das überregionale Radwegenetz einzubinden
und somit die Erreichbarkeit der Seenlandschaft von Westen aus besser zu gestalten. Wei-
terhin sollte eruiert werden, inwieweit Fördermittel akquiriert werden können.

Bei der Ausführung eines straßenbegleitenden Geh-/Radwegs mit peripher flankierenden
Bäumen möchten wir bei einer möglichen Auswahl von Bäumen insbesondere hochstämmi-
ge Obstbäume zur Diskussion bringen. Ursprünglich war die Landschaft von diesen straßen-
säumenden Bäumen geprägt und haben zu einer entsprechenden Biodiversität geführt. Ver-
schiedene Obstbäume mit unterschiedlichen Blüte- und Reifezeiten bieten Nahrungsquellen
und Lebensraum für viele Tiere. Insbesondere die aktuellen Bemühungen um Bienen/lnsek-
ten und heimische Vogelarten können durch eine solche "Obstbaumallee" hierdurch wirksam
und nachhaltig unterstützt werden. Des Weiteren würde mit einer ebensolchen Bepflanzung
dem ursprünglichen Ortsbild ländlicher Prägung entsprochen werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir würden es sehr begrüßen, wenn seitens der
Stadtverwaltung eine Verständigung mit den Bürgern in unserem Ortsteil bzgl. Der aufgewor-
fenen Fragen und angeführten Vorschläge erfolgen und eine absehbare Umsetzung erreicht
würde. Gern stehen wir Ihnen bzw. der Stadtverwaltung zum Dialog zur Verfügung und se-
hen einer Antwort interessiert entgegen.


text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06116

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht;
Stadtbezirk Südost, Ortsteil Stötteritz;
Satzungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
SBB Südost
FA Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt.
2. Die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht wird beschlossen.

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/3

Sachverhalt:
Vorkaufsrechtsatzung zum Gebiet „Stadtquartier an der Kolmstraße“
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Satzung über
ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Stadtquartier an der Kolmstraße“ herbeigeführt
werden. Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind aus der
Übersichtskarte und der Satzung zu ersehen.
Bei der Satzung handelt es sich um eine Satzung auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2
des Baugesetzbuches. Näheres zum Satzungsinhalt und zur Begründung der Satzung ist
den entsprechenden Anlagen zu entnehmen.
Die Strategischen Ziele der Kommunalpolitik
 Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplät-
zen
und
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
sind für die Satzung nicht relevant.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der
Aufstellung der Satzung auf die Stadt zukommen können, sind durch die Satzung ursächlich
nicht zu erwarten. Die Satzung verschafft der Stadt lediglich ein Vorkaufsrecht, aber keine
Vorkaufspflicht.
Erst die tatsächliche Ausübung des Vorkaufsrechtes bringt Maßnahmen der Stadt und
Kosten mit sich. Ob und, wenn ja, zu welchen Kaufpreisen das Vorkaufsrecht ausgeübt wird,
ist derzeit nicht prognostizierbar. Dies wird, soweit erforderlich, Gegenstand weiterer
Vorlagen sein.
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt
bekanntmachen.
Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.
Dem Stadtbezirksbeirat Südost wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.

Anlagen:
1 Übersichtskarte
2 Satzung
3 Begründung zur Satzung

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht zum Gebiet
„Stadtquartier an der Kolmstraße“

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:15000, Stand: 2016
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht zum Gebiet „Stadtquartier an der Kolmstraße“
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (ALK), M 1 : 2000, Stand: 08/2017
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

§ 2 Anordnung des Vorkaufsrechtes
Für den in § 1 festgesetzten räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung, für den die Stadt städtebauliche
Maßnahmen in Betracht zieht, steht ihr zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein
Vorkaufsrecht an den Grundstücken zu.
Ausfertigung
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen.
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie § 4 der Sächsischen
Gemeindeordnung (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Leipzig, den

         (Siegel)

    Burkhard Jung
    Oberbürgermeister

Hinweis:
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten.

 Satzung über ein
besonderes Vorkaufsrecht zum Gebiet
 „Stadtquartier an der Kolmstraße“

 Stadtbezirk: Südost
 Ortsteil: Stötteritz

Grenze des
räumlichen
Geltungs-
bereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
     Amtsleiter
10.07.2018

Begründung der Satzung über ein
besonderes Vorkaufsrecht zum Gebiet

„Stadtquartier an der Kolmstraße“

 Stadtbezirk: Südost
 Ortsteil: Stötteritz

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt         10.07.2018

Begründung der
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht zum Gebiet „Stadtquartier an der Kolmstraße“
 Seite 2
10.07.2018
1. Lage und Situation des Satzungsgebietes
Das ca. 4,5 ha große Gebiet befindet sich im Stadtbezirk Südost und dort im Ortsteil Stötteritz.
Es liegt zwischen der Straßenverkehrsfläche der Holzhäuser Straße, östlich der Grundstücke mit der
weitgehend denkmalgeschützten Bebauung an der Kolmstraße und den in städtischem Eigentum be-
findlichen Flächen zwischen der Kolm- und Holzhäuser Straße.
Der Geltungsbereich der V orkaufsrechtsatzung korrespondiert mit dem in V orbereitung befindlichen
Bebauungsplan Nr. 444 „Stadtquartier an der Kolmstr aße“ (V orlage zum Aufstellungsbeschluss
zeitlich parallel), umfasst jedoch nur die in priva tem Eigentum befindlichen Flächen. Flächen im
Eigentum der Stadt Leipzig sind nicht Bestandteil dieser V orkaufsrechtsatzung.
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der Satzung verläuft
• im Norden und Nordosten auf der nördlichen Grenze der Flurstücke Nr. 127/18 bis 127/21,
• im Süd/Südosten auf der südöstlichen Grenze der Flurstücke Nr. 127/21, 127/22
• im Westen auf der westlichen Grenze des Flurstücks Nr. 127/22 bis zum Ausgangspunkt.
Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke Nr. 127/ 18 bis 127/22. Alle benannten Flurstücke be-
finden sich in der Gemarkung Stötteritz.
Grundlage für die Festsetzung ist die Automatisiert e Liegenschaftskarte (ALK) Leipzig mit Stand
vom 08/2017. Die genaue Lage und die Abgrenzung des  Gebietes sind dem Deckblatt und der Sat-
zung zu entnehmen.
Das Satzungsgebiet wird von folgenden, angrenzenden Nutzungen umgeben:
• im Norden befindet sich auf der gegenüberliegenden Seite der Holzhäuser Straße gründer-
zeitliche Blockrandbebauung in Form von 4-geschossi gem Wohnungsbau, im Nordosten
schließt sich der Kleingartenverein „Am Kärrnerweg“ an,
• im Südosten grenzen die Straßenbahnwendeschleife de r Linie 4 sowie brach gefallene, städ-
tischen Flächen an,
• im Süden befindet sich als Teil der Brachfläche ein e eingeschossige Baracke, die durch den
Zaubergarten e.V . genutzt wird; südlich der Baracke liegt die Schwimmhalle Südost,
• und im Westen grenzen die Grundstücke der gründerze itlichen Wohnbebauung entlang der
Kolmstraße sowie der Ansatz der Schlesierstraße an den Geltungsbereich des Satzungsge-
bietes.
In der weiteren westlichen Umgebung befinden sich d as Stadtteilzentrum (D-Zentrum)
Holzhäuser Straße/ Kolmstraße mit Nahversorgungsfun ktion (5 V ollgeschosse), eine öffent-
liche Grünanlage und das Gelände der Franz-Mehring-Grundschule.

2. Anlass und Erfordernis der Satzung
Anlass für die Aufstellung der V orkaufsrechtsatzung ist die Sicherung von Flächen für die kommu-
nale Daseinsvorsorge. Es wurde für den Bereich Stöt teritz ein Bedarf zur Errichtung einer Ober-
schule ermittelt. Darüber hinaus sind weitere Bedar fe, wie die für eine Kita sowie Jugendeinrich-
tungen, Vereine und öffentliche Spiel- und Freizeitflächen in Stötteritz erkennbar. Diese sind jedoch
noch nicht abschließend qualifiziert. Welcher Nutzu ngsmix im Spektrum des Gemeinbedarfs
schlussendlich auf dem Areal realisiert werden soll und kann, ist im Rahmen des Bauleitplanverfah-
rens zum neuen Stadtquartier an der Kolmstraße zu klären.

Begründung der
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht zum Gebiet „Stadtquartier an der Kolmstraße“
 Seite 3
10.07.2018
Im Ergebnis des städtebaulichen Entwurfes und einer  eventuell notwendig werdenden Flächenneu-
ordnung kann es erforderlich werden, auf private Fl ächen im Zuge von Grundstücksverkäufen, z.B.
zur Deckung der notwendigen Flächenbedarfe oder zur Realisierung der verkehrlichen Erschließung
wie einer Anbindung an die Holzhäuser Straße, zugreifen zu müssen.
Aus diesem Umstand, ergibt sich das Erfordernis für  den Erlass der Satzung über ein besonderes
V orkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB). Nur mit der V orkaufsrechtssatzung
kann rechtlich abgesichert werden, dass die notwend igen Grundstücke im Falle ihrer Veräußerung
von der Stadt vorrangig erworben werden können. Dam it dient die Satzung der Sicherung einer ge-
ordneten städtebaulichen Entwicklung und leistet ihren Beitrag zur Daseinsvorsorge.

3. Inhalte und allgemeine Auswirkungen der Satzung
Inhalt der Satzung ist das besondere V orkaufsrecht auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB.
Mit diesem V orkaufsrecht steht der Stadt im Geltung sbereich der Satzung ein V orkaufsrecht nach
Maßgabe der §§ 24 ff BauGB an bebauten und unbebauten Grundstücken zu.
Mit Ausübung des V orkaufsrechtes ist die Stadt in d er Lage, die städtebaulichen Maßnahmen, die
sie in dem Gebiet in Betracht zieht, umzusetzen. Da mit kann sie zur Sicherung einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung beitragen.

Leipzig,

Stefan Heinig
amt. Leiter des
Stadtplanungsamtes


name: Sachgrundlose Befristungen in kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben beenden

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05918-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Sachgrundlose Befristungen in kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben been-
den

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
BA Stadtreinigung  07.11.2018 Vorberatung
BA Stadtreinigung  07.11.2018 Vorberatung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit  28.11.2018 Vorberatung
Verwaltungsausschuss  05.12.2018 Vorberatung
BA Eigenbetrieb Engelsdorf  06.12.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird die Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe der Stadt Leip-
zig dahingehend sensibilisieren, dass sogenannte sachgrundlose Befristungen nur in Aus-
nahmefällen erfolgen.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jähr-
lich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer
OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/4

Sachverhalt:
Rund zwei Drittel der Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe der Stadt Leipzig nutzen
das personalwirtschaftliche Instrument der sachgrundlosen Befristung, bei der eine Befris-
tung von bis zu zwei Jahren zulässig ist.
So wird aufgrund der Erfahrungen der Unternehmen eine 6-monatige Probezeit zur Einschät-
zung neuer Mitarbeiter/innen in nachfolgenden Unternehmensbereichen als nicht ausrei-
chend angesehen:
- Einstellung von Mitarbeiter/innen im Facility- und Cateringbereich,
- Einstellung von Mitarbeiter/innen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Arbeit finden
würden und Unterstützung zur Rückfindung in eine geregelte Arbeit benötigen (z. B.
in Hausmeisterbereichen),
- Einstellung von ungelernten Mitarbeiter/innen, deren Einarbeitung i. d. R. länger als 6
Monate beansprucht,
- Einstellung von Mitarbeiter/innen im Bereich Hilfen zur Erziehung – insbesondere in
stationären Wohngruppen – mit besonderen gesetzlichen Grundlagen, Schichtarbei-
ten sowie langwierigen Prozessen zum Bindungsaufbau zu den Klienten aufgrund
sog. Multiproblemlagen,
- Einstellung von Mitarbeiter/innen für im Jahresverlauf stark saisonal geprägte Tages-
geschäfte,
- Einstellung von Mitarbeiter/innen zum Ausgleich unerwarteter Personalausfälle mit
nicht bekannten Ausfallzeiten,
- Einstellung von Mitarbeiter/innen zur Absicherung begrenzter Ausschreibungszeiträu-
me und ungewisser wirtschaftlicher Unternehmenssituationen, z. B. bei Unterneh-
mensneuausrichtungen.
Sowohl die Unternehmen als auch die Mitarbeiter sollen beidseitig ausreichend Gelegenheit
haben, fachliche Qualifikationen und Arbeitsweisen sowie Unternehmensphilosophien, Ar-
beitsaufgaben und Arbeitsabläufe kennenzulernen. Hier kann eine Evaluierung nach 6 Mo-
naten zu Fehleinschätzungen und somit zu Folgekosten durch Neubesetzungen von Stellen
führen.

Darüber hinaus können auch branchenbedingte Anforderungen die Ursache für sachgrundlo-
se Befristungen sein. So verweisen einige Unternehmen und Eigenbetriebe, die im Sozial-
und Gesundheitswesen agieren, auf Abhängigkeiten von den mit den Kostenträgern verhan-
delten Belegungszahlen, Personalschlüsseln und Kostenübernahmezusagen. Diese Abhän-
gigkeiten erschweren eine langfristige personelle Planung. Die verhandelten Personalschlüs-
sel müssen nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen eingehalten werden, so dass bei ge-
ringerem Personalbedarf eine Personalreduzierung erfolgen muss, die ohne das Instrument
der sachgrundlosen Befristungen nur durch betriebsbedingte Kündigungen mit aufwendigen
Verfahren zur Sozialauswahl sowie mit Risiken durch Klagemöglichkeiten umsetzbar sind.
Ohne sachgrundlose Befristungen könnten zum Teil Auszubildenden und dual Studierenden
der Berufseinstieg nicht mehr ermöglicht werden, da nicht immer zum Ausbildungsende un-
befristete Stellen frei sind.
Die Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH weist darauf hin, dass zur Bindung von
Fachkräften im Pflegebereich sachgrundlose Befristungen nicht angewandt werden. Es wird
davon ausgegangen, dass mit einer absolvierten Ausbildung auch die entsprechende Fach-
kenntnis verbunden ist, die im Rahmen der 6-monatigen Probezeit hinreichend eingeschätzt
werden kann. Anders verhält es sich bei der Einstellung von ungelerntem Personal. Zu be-
4/4
achten ist hierbei, dass die Arbeit in einem Pflegeheim spezielle Anforderungen an Mitarbei-
ter/innen stellt. Zumeist bewerben sich derzeit Menschen, die noch nie Berührungspunkte
mit der Altenpflege hatten. Diese müssen langsam an den Umgang mit beispielsweise de-
menten alten Menschen herangeführt werden. Diese Einarbeitung und Fortbildung ist in 6
Monaten nicht zu schaffen. Oftmals stellt sich erst nach einem Jahr heraus, ob die durchaus
komplexen Tätigkeiten und die erforderliche Beziehungsarbeit zu den Bewohnern dauerhaft
von den Beschäftigten erfüllt werden können. Wenn das der Fall ist, wird das Arbeitsverhält-
nis in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen.