city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/7

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01426

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung Verkehrsüberwachungstechnik 2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
Verwaltungsausschuss  28.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von zwei neuen Messfahrzeugen und
einer semistationären Anlage wird bestätigt.

2. Die Gesamtkosten der Ersatzbeschaffung entsprechend der unter Pkt. A der
nichtöffentlichen Anlage 1 (Finanzierung) ausgewiesenen Höhe sind im PSP-Element
7.000212 „bewegliches AV" eingeplant.

3. Die Beschaffung erfolgt gebündelt durch die für Verkehrsüberwachungstechnik zuständige
Beschaffungsstelle.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Das Ordnungsamt ersetzt drei Messfahrzeuge aufgrund unwirtschaftlicher Reparaturen sowie
Ende der Nutzungsdauer der Grundfahrzeuge und Auslaufen der Messtechnik. Aufgrund der
positiven Erfahrungen mit den 2019 beschafften semistationären Messanlagen (Messgerät auf
einem Fahrzeuganhänger) soll der Ersatz in Form von zwei Messfahrzeugen und einer
semistationären Messanlage realisiert werden.

2/7

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 01.01.20 31.12.20 PSP 7.000212.710.051.020
SK 7832 6100

Auszahlungen
01.01.20 31.12.20
nichtöffentlich
(Anlage 1) PSP 7.000212.710.020.020
SK 7832 6200
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen
aufgetreten.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Das Vorhaben ist zeitkritisch in Bezug auf eine zwingende Realisierung bis zum 01.01.2021
zu bewerten. Eine zügige Beschlussfassung ist angezeigt, um die erforderlichen Terminketten
der Vergabeverfahren einhalten zu können.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

In der nichtöffentlichen Anlage 1 (Finanzierung) wird das benötigte Finanzvolumen für die
Durchführung der Maßnahme benannt und aufgeschlüsselt. Bei Öffentlichkeit dieser Anlage
würden potenzielle Bieter einerseits Kenntnis über die Angebotspreise anderer
Marktteilnehmer erlangen und andererseits bereits vor Durchführung eines entsprechenden
4/7
Vergabeverfahrens erfahren, was die Stadt Leipzig maximal bereit ist für die
Ersatzbeschaffungen auszugeben. Die hätte zur Folge, dass bei der Vergabe der
Lieferung/Leistung kein ordnungsgemäßer Wettbewerb gemäß dem Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gewährleistet werden kann.

Darüber hinaus werden förmliche Vergabeverfahren nach VOL gemäß Vergabeordnung der
Stadt Leipzig durch das Vergabegremium in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

III.  Strategische Ziele

a) Nachhaltige Mobilität

Die Reduzierung der Kraftfahrzeuge von drei auf zwei und die Ersatzbeschaffung der
vorhandenen Verbrennerfahrzeuge durch Fahrzeuge mit Elektroantrieb folgt dem Ziel 3:
„Minimierung der negativen Wirkungen des motorisierten Verkehrs auf Mensch und Umwelt“
des Fachkonzepts Nachhaltige Mobilität des INSEK 2030. Die Ersatzbeschaffung ist Teil des
Maßnahmenbündels „M 3.2 Schutz der menschlichen Gesundheit, Einhaltung Luftqualitäts-
grenzwerte: Fortschreibung und Umsetzung des Luftreinhalteplanes“.

b) Sichere Stadt

Die Stadt Leipzig ist für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs zur
Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Stadt zuständig.
Die allgemeine Verkehrssicherheit ist ein erhebliches Rechtsgut zum Schutz von Leib, Leben
und Eigentum des Einzelnen. Die Verkehrsunfallstatistik für Leipzig zeichnet weiterhin ein
hohes Aufkommen an Verkehrsunfällen auf, von denen eine Vielzahl durch nicht angepasste
Geschwindigkeit zustande kommt.

IV. Sachverhalt

1. Beschreibung des Vorhabens

1.1 Ausgangslage
Die Stadt Leipzig betreibt zur Überwachung des fließenden Verkehrs mobile (in
Messfahrzeugen und abgesetzt auf Stativ), semistationäre (Enforcement-Trailer) und
stationäre Geschwindigkeitsüberwachungssysteme (singulär und kombiniert mit Rotlicht)
sowie Rotlichtüberwachungssysteme. Dabei werden derzeit Messgeräte von drei
verschiedenen Herstellern eingesetzt.
Mit dieser breiten Aufstellung ist gewährleistet, dass sowohl örtlich als auch zeitlich alle
Kontrollszenarien möglichst flexibel abgedeckt werden können. Außerdem können die Geräte
dadurch – innerhalb der miteinander kompatiblen Messeinrichtungen eines Herstellers –
festmontiert, mobil oder auf Stativ verwendet werden. Das ermöglicht bei Ausfall von
Geräteträgern (z. B. Fahrzeuge, Anhänger oder stationären Anlagen) die Verwendung der
Messgeräte in einer alternativen Form, sodass der Messbetrieb aufrechterhalten und das
Personal eingesetzt bleiben kann.
Die Erweiterung der notwendigen Ladeinfrastruktur im Technischen Rathaus wurde bereits mit
dem Amt für Gebäudemanagement abgestimmt. Im Ergebnis ist sie technisch mit der
Beschaffungsmaßnahme des Ausführungsbeschlusses vereinbar und zeitlich mit dem Zugang
der Beschaffungsgegenstände realisierbar.

1.2 Beschaffungsgegenstand
Für das Jahr 2020 ist die planmäßige Ersatzbeschaffung von drei Messfahrzeugen
vorgesehen. Erforderlich ist dies aus Verschleißgründen und dem Ende des Lebenszyklus der
vorhandenen Speedophot-Messtechnik. Die notwendigen Haushaltsmittel stehen im Budget
5/7
des Ordnungsamtes zur Verfügung. Die Messfahrzeuge sollen im Wege des Kaufs durch zwei
Messfahrzeuge und eine semistationäre Anlage ersetzt werden.

1.2.1 Messfahrzeug S350
Für ein Messfahrzeug steht bereits ein Traffistar S350 Messgerät zur Verfügung, welches nicht
neu beschafft werden muss, wodurch eine Kosteneinsparung ermöglicht wird (siehe Pkt. B
nichtöffentliche Anlage 1). Da die zugelassene Messtechnik allerdings proprietär ist, folgt aus
der Weiterverwendung des Messgeräts die Festlegung auf einen Anbieter (Fa. Jenoptik
GmbH).

1.2.2 Messfahrzeug mit Messgerät
Ein Messfahrzeug muss komplett neu beschafft werden, einschließlich Fahrgestell,
Fahrzeugeinbau und Messgerät. Hier ist die Stadt Leipzig nicht an Rahmenbedingungen
gebunden, sodass jedes geeignete und durch die PTB zertifizierte Lasergeschwindigkeits-
messgerät zum Festeinbau in Frage kommt.

1.2.3 semistationäre Anlage
Die drei im Jahr 2019 beschafften semistationären Anlagen haben sich hervorragend im
Einsatz bewährt und können sehr wirtschaftlich und effektiv in Bezug auf die Aufgabe
eingesetzt werden. Insbesondere durch die zusätzlich möglichen Messorte und der Messung
außerhalb der Schichtzeiten stellen sie eine sinnvolle Ergänzung der fahrzeuggebundenen
Verkehrsüberwachung dar.
Für die semistationären Anlagen sind derzeit Messgeräte von zwei Anbietern für den geeichten
Einsatz in der Verkehrsüberwachung von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
zugelassen. Das Messsystem besteht aus dem Anhänger mit Ausrüstung sowie einem
Messgerät.

1.3 Gebündelte Beschaffung durch eine Beschaffungsstelle
In der Vergangenheit wurden die Messfahrzeuge getrennt vom Fahrzeugeinbau und
Messgeräten beschafft (siehe Pkt. C nichtöffentliche Anlage 1). Dies hatte den potentiellen
Vorteil, dass die Fahrzeuge ggf. preiswerter direkt beim Fahrzeughändler gekauft werden
konnten. Die in Frage kommenden Fahrzeugmodelle wurden dabei durch den Anbieter der
Verkehrsüberwachungstechnik vorgegeben. Da die Stadt Leipzig in der Vergangenheit nur bei
einem Anbieter beschaffte, war die getrennte Beschaffung von Fahrzeug und Technik
unproblematisch.

Mit der Festlegung auf Elektrofahrzeuge und der Gewährleistung der Wettbewerbsvorschriften
kann die Beschaffung des Trägerfahrzeugs und der Messtechnik nicht länger getrennt werden.
Das Schlüsselproblem besteht in den unterschiedlichen Anforderungen der Messgeräte an die
Einbauhöhe im Fahrzeug und die Fensterdimensionen. Mit der geringen Anzahl an
Elektrokleintransportern am Markt wäre bei einer getrennten Beschaffung des
Trägerfahrzeuges und der Technik nicht gewährleistet, dass die Messtechnik in die Fahrzeuge
eingebaut werden kann.

Dies lässt sich nur dann sicherstellen, wenn das Messsystem einschließlich Trägerfahrzeug,
Einbau und Messgerät aus einer Hand beim Anbieter der Messtechnik beschafft wird. Die
Anbieter der in Deutschland zugelassenen Messgeräte können sämtlich komplette
Messsysteme einschließlich Fahrzeug anbieten. Durch die Vorgabe der erforderlichen
Sicherheits- und Arbeitsschutzausstattung des Fahrzeuges sowie der Ladeinfrastruktur-
anbindung durch den Auftraggeber ist dennoch gewährleistet, dass diesen Belangen
ausreichend Rechnung getragen wird.

6/7
2. Begründung der Notwendigkeit

2.1 Verweis auf rechtliche Grundlagen und vorhandene Beschlüsse
Nach II. Nr. 2 VwV Verkehrsüberwachung ist die Stadt Leipzig als Verwaltungsbehörde im
Sinne der §§ 2 bis 4 OWiZuVO für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten als
weisungsfreie Pflichtaufgabe zuständig und zeitgleich befugt, die für die Verfolgung und
Ahndung notwendige Überwachung des Verkehrs vorzunehmen. Dabei kann die jeweilige
Kommune mobile und stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen sowie stationäre
Anlagen zur Überwachung des roten Lichtzeichens an Lichtsignalanlagen einsetzen.

Aufgrund des Unfallgeschehens in der Stadt Leipzig, der Einhaltung gesetzter Umweltziele
und dem Eingang von Bürgerbeschwerden zu wahrgenommenen Geschwindigkeitsverstößen
ist eine quantitative als auch qualitative Fortführung und Aufrechterhaltung der
Geschwindigkeitsüberwachung notwendig. Damit kann letztlich die Erhöhung der
Verkehrssicherheit, insbes. auch der Schulwegsicherheit auf Leipzigs Straßen,
Unfallprävention sowie die Sicherheit für Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer, die
Beseitigung von Gefahrenstellen gewährleistet und ein Beitrag zur Verkehrserziehung und
Pflichtenmahnung hinsichtlich eines künftig gesetzeskonformen, umweltgerechten Verhaltens
erzielt werden.

Die Beschaffung von Fahrzeugen erfolgt auf Grundlage des (betrieblichen) Mobilitäts-
managementkonzeptes der Stadtverwaltung Leipzig, Vorlage Nr. VI-DS-04507, vom
06.02.2018. In Leitlinie 5, Maßnahme 10, hat die Stadtverwaltung erklärt, Elektrofahrzeuge zu
beschaffen und – soweit vorhanden – dafür Fördermittel zu nutzen. Daraus ergibt sich die
Notwendigkeit, auch die Messfahrzeuge als Elektrofahrzeuge zu beschaffen.

2.2 Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung
Die Messfahrzeuge vom Typ VW Caddy L-HW 6821, L-HW 7825 und L-HW1480 erreichen
2020 eine Nutzungsdauer von 8 Jahren und eine Laufleistung von 80.000 bis 90.000 km.
Während bei regulären Verwaltungsfahrzeugen mit diesen Daten im Regelfall noch eine
Restnutzung möglich ist, haben die Messfahrzeuge an diesem Punkt ihre Verschleißgrenze
erreicht. Die Systeme werden ganzjährig an sechs Tagen in der Woche in zwei Schichten im
Stand im regulären Messbetrieb genutzt, sodass die Laufleistung lediglich die Strecken der
Umsetzungen widerspiegelt. Im Stand müssen trotzdem die Aggregate des Fahrzeuges
betrieben werden (Belüftung/Standheizung/Klimaanlage), um die Arbeitsplatzanforderungen
und die Betriebsparameter des Messsystems einzuhalten.
Dem Abnutzungsgrad entsprechende Reparatur- und Wartungserfordernisse verursachen
nicht nur unwirtschaftliche Werkstattaufenthalte. Sie vermehren auch die Zeiträume, in denen
das Messsystem nicht dem Aufgabenzweck der Erhöhung der Verkehrssicherheit eingesetzt
werden kann. Darüber hinaus besteht natürlich auch zunehmendes Potential von
Ertragsausfällen. Die im Bereich beschäftigten Mitarbeiter/-innen müssen für diese Zeiten
anderweitige Aufgaben übernehmen.

Darüber hinaus hat der Hersteller der verwendeten Speedophot-Messtechnik (Jenoptik
GmbH) bereits 2018 den Herstellersupport abgekündigt. Beginnend mit 2020 werden die ca.
20 Jahre alten Messsysteme nicht mehr gewartet oder repariert. Damit erhalten die Geräte
nicht länger die zum gerichtsverwertbaren Messbetrieb erforderliche jährliche Eichung. Um die
Messtechnik möglichst lange einzusetzen, hat das Ordnungsamt die Geräte Ende 2019
letztmalig eichen lassen, sodass sie noch bis zum 31.12.2020 eingesetzt werden können.
Zwischenzeitlich musste allerdings das Messfahrzeug L-HW 6821 nach zwei Verkehrsunfällen
vorzeitig ausgesondert werden, da – abgesehen von der Unwirtschaftlichkeit der
Unfallinstandsetzung – keine Eichfähigkeit des Messsystems mehr erreicht werden konnte.
7/7
Es ist daher dringend notwendig, bis Ende 2020 die Ersatzbeschaffung der Fahrzeuge zu
realisieren. Bei Nichtumsetzung fallen ab 01.01.2021 alle drei der insgesamt fünf
Messfahrzeuge für den Messbetrieb mit den bereits beschriebenen Konsequenzen aus.

3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit
Derzeit besteht über das "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" (FKZ 03EMIS0/1...) des
Bundes die Möglichkeit, eine 90% Förderung der Unterschiedskosten zwischen dem
Elektrofahrzeug und einem ähnlich ausgestatteten Verbrennermodells desselben Herstellers
zu erhalten. Der entsprechende Bescheid (03EMIS1037, 90%-Förderung) liegt dem Hauptamt
bereits vor. Hierbei handelt es sich um eine nachgelagerte Förderung. Die Einreichung muss
nach der Beschaffung unter Vorlage der Fahrzeugrechnungen bis Ende 2021 erfolgen. Da die
konkrete Förderhöhe erst nach der Angebotswertung geschätzt und nach dem
Rechnungseingang beziffert werden kann, ist das Ausweisen von Erträgen im Ausführungs-
beschluss nicht möglich.

Nach derzeitigem Stand ist aber davon auszugehen, dass die Beschaffung der Basisfahrzeuge
nahezu ohne Mehraufwand gegenüber einem Verbrenner erfolgen kann.
Durch den Ersatz eines Messfahrzeuges durch eine semistationäre Anlage können von beiden
Varianten jeweils vier Messsysteme in den Einsatz gebracht werden. Dies ermöglicht nicht nur
einen wirtschaftlicheren Einsatz, sondern auch eine weitere Flexibilisierung im Betriebsablauf.
Mit dem entsprechenden Zubehör können die Messgeräte in beiden Fällen darüber hinaus
auch auf Stativ eingesetzt werden, ohne dass eine besondere Einrichtung des Messplatzes
notwendig ist. Dies war mit der bisherigen Speedophot-Technik nicht möglich.
Die Aufgabe der Überwachung des Fließenden Verkehrs beinhaltet zudem eine
Ertragskomponente, die dem städtischen Haushalt zufließt. Hierbei wurden in den letzten
Jahren folgende Erträge verzeichnet.

2017 6.532.581,40 EUR
2018 5.804.143,81 EUR
2019 6.299.218,96 EUR
2020 3.569.208,47 EUR (1. HJ)

Auch wenn eine konkrete Zuordnung nach Messgeräten nicht möglich ist, kann davon
ausgegangen werden, dass pro Gerät je nach Einsatzform Fälle mit Bußgeldern in Höhe von
mehreren 100.000 EUR im Jahr zur Erfassung kommen.
Ein reibungsloser und zeitnaher Ersatz vor Auslaufen der alten Technik ist – neben der
Prämisse der Pflichtaufgabenerfüllung – daher auch aus wirtschaftlicher Sicht angezeigt, um
Unterbrechungen der Einsatzfähigkeit zu vermeiden.

4. Finanzierung
Die Ausführungen zur Finanzierung sind dem Pkt. D der nichtöffentlichen Anlage 1 zu
entnehmen.

5. Realisierungs-/Zeithorizont
siehe Ausführungen zum Punkt I. Eilbedürftigkeitsbegründung

6. Bürgerbeteiligung
☐ bereits erfolgt     ☐ geplant     ☒ nicht nötig

7. Folgen bei Nichtbeschluss
Ein Nichtbeschluss hätte insbesondere zur Folge, dass die Ersatzbeschaffung nicht wie
geplant durchgeführt werden kann. Dies wiederum würde die Arbeitsfähigkeit der Abteilung
Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes wesentlich beeinträchtigen.


text:
1/9

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01427

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Einrichtung einer neuen vierzügigen Grundschule in der Tauchaer Str. 188 in 04349
Leipzig - gemäß § 24 Sächsisches Schulgesetz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Jugend und Schule   Vorberatung
SBB Nordost   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Mit Schuljahresbeginn 2021/22 richtet die Stadt Leipzig im Stadtbezirk Nordost, Ortsteil
Thekla, eine neue vierzügige Grundschule am Standort Tauchaer Straße 188 in 04349
Leipzig ein.
2. Die neue Grundschule wird, beginnend mit der Klassenstufe 1, schuljahresweise ab dem
Schuljahr 2021/22 am Interimsstandort Rosenowstraße 56 (alter Standort der 66. Schule
vor Umzug in Komarowstraße) aufgebaut und für die folgenden zwei Schuljahre als
Außenstelle der 66. Schule geführt.
3. Bis zur baulichen Fertigstellung des Schulhauses in der Tauchaer Str. 188, werden die
Schulklassen im Schulgebäude Rosenowstraße 56 (alter Standort der 66. Schule)
unterrichtet.
4. Ab dem Schuljahr 2023/24 ist die Grundschule in der Taucher Str. 188 eigenständig.
5. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums für
Kultus.

Räumlicher Bezug:

Leipzig - Nordost

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/9

Einrichtung einer neuen vierzügigen Grundschule in der Tauchaer Str. 188 zur Sicherung der
Grundschulversorgung der Stadt Leipzig
Bis zur Fertigstellung des Neubaus in der Tauchaer Straße 188 wird als Interim das
Schulgebäude in der Rosenowstraße (ehem. Schulstandort der 66. Schule) genutzt. Die
Grundschule wird für zwei Schuljahre als Außenstelle der 66. Grundschule geführt und ab
Schuljahresbeginn 2023/24 als eigenständige Grundschule ans Schulnetz gehen.

3/9

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge

Aufwendungen

Schulsachbearbeiter

08/2021
08/2022
08/2023
08/2024

07/2022
07/2023
07/2024
07/2025

20.725,00
30.899,38
43.213,19
49.439,00

1.100.21.1.1.01.27
1.100.21.1.1.01.27
1.100.21.1.1.01.76
1.100.21.1.1.01.76
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

5/9
III. Sachverhalt

1. Anlass

Die Stadt Leipzig hat in ihrem Wirken und Handeln bei der Gestaltung des Schulnetzplanes
alle gültigen Rechtsvorschriften, insbesondere die darin enthaltenen und daraus abgeleiteten
Bestimmungen zum „öffentlichen Bedürfnis“, für Schulen zu beachten.

Grundsätzlich besteht gemäß § 21 Abs. 2 SächsSchulgesetz für den Schulträger ein
öffentliches Bedürfnis zur Einrichtung von Schulen, wenn bei Würdigung des Einzelfalles u.a.
die prognostizierte Schülerzahl, die Dichte der Besiedlung, die Verkehrslage bzw. -anbindung
als Kriterien erfüllt werden. Die Schulpflicht bedingt bei entsprechender Schülerzahl auch die
Verpflichtung des Staates, schulische Einrichtungen in zumutbarer Entfernung vom Wohnort
und in angemessenem Zustand bereitzuhalten. Denn mit der Schulpflicht des Schülers
korrespondiert die Beschulung des Staates. Die dafür notwendigen Regelungen ergeben sich
aus:

1. Schulgesetz des Freistaates Sachsen (SächsSchulG) und den Schulordnungen für die
einzelnen Schularten,

2. Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur
Unterrichtsorganisation (jährlich),

3. Schulintegrationsverordnung,

4. Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO).

Mit dem anhaltenden Bevölkerungs- und Geburtenwachstum in Leipzig werden moderne
Schulgebäude benötigt, die den zukünftigen Bildungsanforderungen gerecht werden.
Im aktuellen Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig werden erforderliche Maßnahmen zur
bedarfsgerechten Entwicklung der Schulinfrastruktur aufgeführt. Das vorhandene Schulnetz
muss am Bedarf ausgerichtet werden und die Stadt Leipzig als Schulträger ist verpflichtet, die
entsprechenden Kapazitäten bereitzustellen.

Angesichts des Bevölkerungszuwachses im hier betroffenen Stadtbezirk Nordost konnte im
Kontext der Schulnetzplanung festgestellt werden, dass der prognostizierte Bedarf an
Grundschulkapazitäten mit den vorhandenen Kapazitäten nicht gedeckt werden kann und die
Kapazitätsrichtwerte der Schulen überschritten werden.

Der stetig voranschreitende Wachstumsprozess hinsichtlich der Bevölkerungszahlen und
damit einhergehend die Anzahl zu betreuender Grundschüler wirkt sich auf den gemeinsamen
Schulbezirk der 66. Schule und der Schule Portitz aus.

Die bereits jetzt erschöpfte Aufnahmekapazität im gemeinsamen Schulbezirk wird zum
Schuljahr 2021/22 nochmals deutlich überschritten, sodass ab diesem Schuljahr die
entsprechenden Kapazitäten im Schulbezirk der 66. Schule und Schule Portitz bereitgestellt
werden müssen, um der Nachfrage an Grundschulplätzen gerecht zu werden.
Die aktuelle Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes auf Grundlage der
Bevölkerungsprognose aus dem Jahr 2016 zeigt den Bedarfsanstieg im gemeinsamen
Schulbezirk. Als Reaktion auf die steigenden Grundschulbedarfe ist ein Neubau eines
Grundschulstandorts im Schulbezirk vorgesehen. Voraussichtlich ab dem Schuljahr
2025/2026 steht am neuen Standort Taucher Str. 188 eine vierzügige Grundschule mit den
benötigten Kapazitäten bereit, wobei ein Interim ab dem Schuljahr 2021/22 vorgesehen ist.

6/9
Bedarfs- und Kapazitätsentwicklung im gemeinsamen Schulbezirk
Anhand des Diagramms wird ersichtlich, dass der Bedarfslücke an Grundschulplätzen im
gemeinsamen Schulbezirk zunächst durch die Erweiterung der Grundschule Portitz in Form
eines Modulbaus zum Schuljahr 2020/21 entgegengewirkt wird. Die Einrichtung der
Grundschule Tauchaer Str. 188 am Interimsstandort im ehemaligen Schulgebäude der 66.
Schule im Schuljahr 2021/22 führt letztlich zur Deckung des vorhandenen Bedarfs vor der
Nutzung des neuen Schulgebäudes in der Tauchaer Str. 188.

2. Strategische Ziele

Das Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 zum nachhaltigen Wachstum verweist unter der
Zielsetzung „Leipzig schafft soziale Stabilität“ unter anderem den Handlungsschwerpunkt
„Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“.
Wesentlicher Bestandteil jenes Handlungsschwerpunktes ist die Schaffung einer
bedarfsgerechten Bildungsinfrastruktur und schließt demgemäß die Versorgung des
Stadtgebiets mit entsprechenden Grundschulkapazitäten ein.

Die in Abschnitt 2.1. skizzierte Bevölkerungsentwicklung im Stadtgebiet im Allgemeinen und
die damit einhergehenden Schülerströme im Gebiet im Besonderen, bilden die Bedarfe
gemeinsamer Schulbezirk
NO 3
2018/19
2019/20
2020/21
2021/22
2022/23
2023/24
2024/25
2025/26
2026/27
2027/28
2028/29
2029/30
2030/31
Schülerprognose 673 698 726 768 807 830 852 875 892 915 933 943 953
gemeinsamer
SB
(66. Schule u.
GS Portitz)
6 6 6,5 6,5 6,5 6,5 6,5 6,5 6,5 6,5 6,5 6,5 6,5
neuer
Schulstandort
Tauchaer Str.
0 0 0 0 0 0 4 4 4 4 4 4 4
Interimsstandort
(Schulgebäude
alte 66.)
0 0 0 4 4 4 0 0 0 0 0 0 0
Kapazität
in Zügen
Summe Züge 6 6 6,5 10,5 10,5 10,5 10,5 10,5 10,5 10,5 10,5 10,5 10,5
Bedarf in Zügen 7,25 7,5 8,25 8,5 8,75 8,75 9,25 9,5 9,5 9,5 9,5 10 10,5

Überhang -1,25 -
1,5 -1,75 2 1,75 1,75 1,25 1 1 1 1 0,5 0
7/9
hinsichtlich der infrastrukturellen Entwicklung ab, welche auch im Rahmen des strategischen
Zielbildes als Herausforderung hervorgehoben werden.
Die Weiterentwicklung des Leipziger Schulnetzes in Form der Einrichtung eines neuen
Grundschulstandorts kann daher nicht nur als Pflichtaufgabe im Sinne gültiger
Rechtsvorschriften erachtet werden, sondern darüber hinaus als Maßnahme zur Erreichung
des Zieles einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Stadtentwicklung.
Weiterhin trägt der zusätzliche Grundschulstandort im Sinne einer optimierten Erreichbarkeit
von Bildungseinrichtungen im Gebiet zur Verbesserung der Attraktivität des Stadtgebiets bzw.
des Wirtschaftsstandorts bei, da dies den Bedürfnissen (u.a. kurze Schulwege) der Bürger
entspricht und in dem Zusammenhang auch eine stabilisierende Wirkung im sozialen Raum
entfalten kann.
Neben jenem Aspekt bietet eine Neueinrichtung der Schule auch Möglichkeiten zur
Verbesserung der Chancengerechtigkeit, auf die das Konzept Leipzig 2030 zusätzlich abzielt.
Ein moderner Schulstandort schafft demzufolge nicht nur die benötigten Kapazitäten für
Grundschüler, sondern darüber hinaus die Möglichkeit den Lernort auf den spezifischen
Bedarf im Gebiet auszurichten und anzupassen und so das soziale Miteinander im Umfeld zu
stärken.

3. Operative Umsetzung

Durch die Einrichtung der Schule ab dem Schuljahr 2021/22 wird der zunehmenden
Überschreitung der Aufnahmekapazitäten der Schulen im gemeinsamen Schulbezirk
entgegengewirkt werden, sodass noch stärkere Überauslastungen vermieden werden.
Perspektivisch führt eine neue vierzügige Grundschule zudem zu einer Entlastung der derzeit
vorhandenen Schulstandorte. Dies betrifft sowohl die 66. Schule als auch die Grundschule
Portitz, die vor dem Hintergrund des kontinuierlichen Bevölkerungswachstums im Gebiet,
aufgrund beschränkter Kapazitäten, hierzu nicht in der Lage sind.

Weiterhin kann ein räumlicher wie inhaltlicher Bezug zum INSEK hergestellt werden. So wird
im Kontext der Orteilstrategie Thekla die Handlungsempfehlung ausgegeben, die
Bildungsinfrastruktur – mit konkretem Verweis auf den Schulbau in der Tauchaer Straße –
auszubauen. Unter der strategischen Ausrichtung „Qualitäten weiterentwickeln“ wird zudem
eine bedarfsorientierte Nachrüstung der Infrastruktur vorgegeben, was im Sinne eines
ausgebauten Schulnetzes als Reaktion auf ein Anwachsen der Bevölkerungszahlen im Gebiet
gewährleistet wird.

Darüber hinaus ist der Schulneubau im Gebiet Thekla auch für das benachbarte Mockau,
welches als Schwerpunktgebiet der integrierten Stadtteilentwicklung gilt, von Bedeutung. Ein
Schulneubau in Thekla sorgt – einhergehend mit der situativen Verbesserung –  für eine
Entlastung der Schulinfrastruktur im Gebiet. Zudem kann aufgrund der räumlichen Nähe zum
Schwerpunktgebiet „Nordraum“ (Thekla als potentielles Wohngebiet von Arbeitskräften jenes
zentralen Wirtschaftsraumes) davon ausgegangen werden, dass auch hier das strategisch
festgelegte Handlungsfeld „Ausbau der Bildungsinfrastruktur“ zum Tragen kommt.

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4.  Realisierungs- / Zeithorizont

Durch die aktuell vorherrschende und perspektivisch weiter zunehmende
Kapazitätsüberschreitung an den zur Verfügung stehenden Grundschulstandorten im
Schulbezirk, wird es erforderlich mit dem Aufbau der neuen Grundschule zu beginnen.
Der Aufbau der neuen Grundschule wird bis zur Fertigstellung des Neubaus in der Tauchaer
Str. 188 interimsweise am Schulstandort Rosenowstraße 56 erfolgen. Es handelt sich hierbei
um den ehemaligen Standort der 66. Schule, die zum Schuljahr 2020/21 an den Schulstandort
Komarowstr. 2 umzieht. Organisatorisch werden die Klassen für zwei Jahre als Außenstelle
der 66. Schule geführt und ab dem Zeitpunkt der Eigenständigkeit der Grundschule Tauchaer
Str. ab Schuljahresbeginn 2023/24 in diese übergehen. Dies bedeutet, dass Schüler, die in
der neu eingerichteten Außenstelle der 66. Schule angemeldet wurden, ab dem Schuljahr
2023/24 automatisch der Grundschule in der Tauchaer Str. zugeordnet werden.

Die Nutzung des Interims endet mit dem Umzug an den vorgesehenen Grundschulstandort in
der Tauchaer Str. 188.

Entsprechend § 21 Abs. 3 Sächs. SchulG wird der Schulträger der Schulaufsichtsbehörde
folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:

1. Einrichtung einer neuen vierzügigen Grundschule mit Schuljahresbeginn 2021/22 im
Stadtbezirk Nordost, Ortsteil Thekla als interimsmäßige Außenstelle der 66. Schule.

2. Schuljahresweiser Aufbau der Grundschule, beginnend mit der Klassenstufe 1, ab dem
Schuljahr 2021/22 am Interimsstandort Rosenowstraße 56 (alter Standort der 66. Schule
vor deren Umzug in die Komarowstr.)

3. Nutzung des Interimsstandorts bis zur baulichen Fertigstellung des Schulhauses in der
Tauchaer Str. 188.

4. Eigenständigkeit der Grundschule in der Taucher Str. 188 ab den Schuljahr 2023/24.

5. Finanzielle Auswirkungen

Die Bau-, Ausstattungs- und Folgekosten sowie die Personalkosten für den Hausmeister
werden im Bau- und Finanzierungsbeschluss ausgewiesen. Dieser wird im I. Quartal 2022
vorgelegt.

Bei der Eckwertbestimmung für den Haushaltsplan 2021 ff. werden die anfallenden Kosten für
die Schule mitberücksichtigt.

Grundschule
 Tauchaer Str. 188
 in 04349 Leipzig
PSP-Element /
Sachkonto
Schuljahr
08/2021 –
07/2022
Schuljahr
08/2022 –
07/2023
Schuljahr
08/2023 –
08/2024
Anmerkungen
Personalkosten
Personalkosten
Schulsachbearbeiter/-in 1.100.21.1.1.01.27 20.725,00 € 30.899,38 € 43.213,19 € ff.

6.  Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Einrichtung der Grundschule wirkt sich auf die Stellen der Schulsachbearbeiter/-in aus. Mit
Schuljahresbeginn 2021/22 soll zunächst eine 0,5 VzÄ-Stelle für eine/n Schulsachbearbeiter/-
in bereitgestellt werden. Mit steigender Schülerzahl muss dann schuljahresweise nach dem
jeweils aktuell gültigen Stellenbemessungsmodell eine Erhöhung der VzÄ-Anteile
(voraussichtlich 1,0 ab Schuljahr 2024/25) erfolgen.
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Für die Grundschule wird ab dem Schuljahr 2021/22 eine 1,0 VzÄ-Stelle, entsprechend des
Stellenbemessungsmodell und den erforderlichen Stellenanteilen zur Bewirtschaftung des
Objektes mit Hausmeisterleistungen, bereitgestellt.

7. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Erfolgte im Rahmen der Einbringung der Vorlage zum Schulentwicklungsplans 2019 durch
Vorstellung im Stadtbezirksbeirat Nordost am 05.06.2019.

8. Besonderheiten

Die Vorlage bedarf der Abstimmung mit dem Landesamt für Schule und Bildung zum
Lehrereinsatz und zur Schulorganisation.

9. Folgen bei Nichtbeschluss

Als Schulträger hat die Stadt Leipzig die Pflichtaufgabe, genügend Schulplätze /
Schulkapazitäten bereitzustellen. Wird die Einrichtung eines neuen Schulstandortes abgelehnt,
so kann die Grundschulversorgung für das Einzugsgebiet Nordost nicht mehr gewährleistet
werden.

Anlage:

Lageplan

Anlage 1

Lageplan - Grundschule Tauchaer Str. 188 in 04349 Leipzig


Straßenbenennung 1/2020

paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01101-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Straßenbenennung 1/2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Neuer Beschlusspunkt 1.9.
Der Platz vor der Neuen Messe wird folgendermaßen benannt: Helmut-Kohl-Platz.
Der genaue räumliche Umgriff entspricht dem Verwaltungsvorschlag in der Vorlage VI-DS-
06727, Beschlusspunkt 1.1.

Begründung:

I.
Warum Leipzig einen Platz nach Helmut Kohl benennen sollte

Helmut Kohl, Kanzler der Deutschen Einheit und Vater des Euros, hat Europa,
Deutschland - insbesondere aber die Mitte Deutschlands und damit Leipzig - entscheidend
geprägt. Das Leben jedes einzelnen Leipzigers - egal ob jung oder alt - wäre ohne sein
Wirken vollständig anders verlaufen. Ihm gelang es, mit großem diplomatischem Geschick
zu verwirklichen, was mutige Leipziger im Herbst 1989 auf der Straße forderten: „Freiheit!“
„Wir sind das Volk!“ „Wir sind ein Volk!“ Leipzig hat sich heute zu einer freien,
demokratischen und (wieder) wunderschönen, blühenden, wachsenden Stadt mit hoher
Lebensqualität entwickelt. Ohne Helmut Kohl wäre diese Entwicklung nicht vorstellbar.

Bundeskanzler Helmut Kohl bekannte sich Anfang der 80er-Jahre ausdrücklich zum im
Grundgesetz verankerten Ziel der Deutsche Einheit, als viele andere europäische, aber auch
westdeutsche Politiker diese schon längst als „Schreckgespenst eines aufstehenden
Großdeutschlands“ zu den Akten gelegt und abgeschrieben hatten. Im Herbst 1989
überraschte ihn deshalb die Forderung der Menschen in der DDR nach der staatlichen
Einheit als Weg zu Demokratie und Wohlstand nicht, die Forderung kam vielmehr seiner
eigenen Intention entgegen. Wie die große Mehrheit der Menschen in der DDR wollte Helmut
Kohl die Deutsche Einheit – auch als andere noch zögerten. Er erkannte die Gunst der
Stunde und nutze die historische Gelegenheit, die sich ihm aufgrund der von Leipzig
ausgehenden friedlichen Revolution und aufgrund des politischen Tauwetters in der
Sowjetunion bot. Allein dies, allein sein unbedingter Wille zur staatlichen Einheit und seine -
vielleicht auch als Student der Geschichte erworbene - analytische Fähigkeit, in den
Ereignissen des Jahres 1989 die historische Gelegenheit zur Einigung Deutschlands zu
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erkennen, hätte aber noch nicht ausgereicht. Helmut Kohl ist auch deshalb der Kanzler der
Deutschen Einheit, weil er durch seine Politik in den 80er Jahren die wesentliche
Voraussetzung für die erforderlichen Verhandlungen mit den Siegermächten des Zweiten
Weltkrieges und den Nachbarstaaten Deutschlands geschaffen hat: Vertrauen. Das
Vertrauen der Vereinigten Staaten von Amerika hatte er gewonnen, indem er den Nato-
Doppelbeschluss unterstützt hatte. Das Vertrauen der Sowjetunion hatte er durch die
Fortsetzung von Brandts Entspannungspolitik und die Unterstützung von
Abrüstungsinitiativen gewonnen. Frankreichs Präsident François Mitterrand hatte er durch
seinen unbedingten und stetigen Willen zur Aussöhnung mit dem einstigen Erzfeind und mit
seinem ebenso unbedingten Einsatz für die Einigung Europa überzeugt. Polen schließlich
gewann er - darauf wies zuletzt EU-Ratspräsident Donald Tusk im Rahmen des Traueraktes
in Straßburg hin -, weil er immer wieder betonte, dass die ersten Risse in der Berliner Mauer
den Werftarbeitern in Danzig zu verdanken sind. „Für mich sind deutsche Einheit und
europäische Einigung zwei Seiten derselben Medaille“, sagte Helmut Kohl und man
vertraute ihm - im Osten und im Westen Europas sowie weltweit.

Als Architekt der Deutschen Einheit hatte Dr. Helmut Kohl zu Leipzig, der Stadt der
friedlichen Revolution, eine besondere Beziehung. Auch privat: Seine Frau Hannelore
Kohl, mit der er 41 Jahre lang verheiratet war, stammte aus Leipzig und verbrachte die
ersten 12 Jahre ihres Lebens hier. Mehrfach vor dem Fall der Mauer, zuletzt 1986
gemeinsam mit seiner Frau, hatte er die Stadt privat besucht. Ihm lag Leipzig „am Herzen“ .
Die Leipziger haben dies gespürt. Seine Rede am 14.März 1990 auf dem „Platz vor der
Oper“, damals Karl-Marx-Platz, heute Augustplatz, vor 320.000 begeisterten Menschen
wird allen, die dabei waren, unvergessen bleiben.

Leipzig steht deshalb ein Helmut-Kohl-Platz gut zu Gesicht.

II.
Warum der Platz vor der Neuen Messe „Helmut-Kohl-Platz“ heißen sollte

Der Bau der Neuen Leipziger Messe wurde durch die damalige Bundesregierung unter
Leitung von Helmut Kohl in erheblichem Maß gefördert und war erst durch diese Mittel
finanzierbar. So wurde die Neue Leipziger Messe bei ihrer Eröffnung 1996 tatsächlich eine
der ersten „blühenden Landschaften“ in und um Leipzig.
Sie ist heute einer der wichtigsten Orte des Wirtschaftslebens unserer Stadt und hat durch
das vielfältige Messe- und Kongressgeschäft nicht nur örtliche, sondern auch
gesamtdeutsche und internationale Bedeutung und Ausstrahlung. Deshalb ist dies ein
würdiger Ort, um an den großen Europäer und Kanzler der Deutschen Einheit Helmut
Kohl zu erinnern.

Die Benennung des Messevorplatzes war bereits Gegenstand der Vorlage
Straßenbenennung 1/2019, VI-DS-06727, Beschlusspunkt 1.1.. Über diese Vorlage wurde in
der Fortsetzungssitzung am 18.04.2019 entschieden, an der Abstimmung nahmen lediglich
49 von 71 Stimmberechtigten teil, es kam dabei zu einer Zufallsmehrheit von 21/23/5.

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paper_type: Antrag

text:
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Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-01429

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Genehmigungskriterien in Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung  23.06.2020 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau  30.06.2020 1. Lesung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung nach Beschlussfassung durch den
Stadtrat mit der Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß VI-DS-08248 in wie
folgt zu ändernder Form, wobei jede zukünftige Änderung der Genehmigungskriterien
der Zustimmung des Stadtrates bedarf:

a. Abschnitt 2.1.1 "Für folgende Maßnahmen im Sinne § 59 und § 61 SächsBO
zur Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustandes einer
durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der
bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen wird erhaltungsrechtlich eine
Genehmigung bzw. Zustimmung erteilt" wird im vierten Anstrich wie folgt
ergänzt:

- Antennen-, Kabelfernseh- und Gegensprechanlagen (Audio) sowie
Internetversorgung einschließlich Glasfaserleitungen (FFTH) bis zur
Gigabitversorgung

b. In Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine
Genehmigung erteilt" wird gestrichen und Abschnitt 2.2.3 "... Prüfung im
Einzelfall" zugeordnet:

- Auflösung separater Küchen, insofern keine Änderung der Wohnfläche
erfolgt

c. In Abschnitt 2.2.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine
Genehmigung erteilt" wird der erste Anstriche gestrichen und wie folgt
geändert in 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine
Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" eingefügt:

- Maßnahmen zur Energieeinsparung, die über die Anpassung an die
baulichen oder anlagentechnischen Mindestanforderungen der EnEV
an bestehende Gebäude und Anlagen in der bei Antragstellung
2/3
geltenden Fassung hinausgehen, (Ausnahmen vgl. Pkt 2.2.3) insofern
die Senkung des Energiebedarfes nachgewiesen wird.

Korrespondierend wird in 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann
erhaltungsrechtlich eine Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt
werden" der dritte Anstrich gestrichen:

- Anbringung von Wärmedämmung (..) nachgewiesen wird

2. Beschreibung des Standards für Gebiete in der Stadt Leipzig mit „Sozialer
Erhaltungssatzung“ zur Erhaltung der Zusammensetzung der
Wohnbevölkerung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches

Die Regelung Nummer 3.3., Punkt 2 wird wie folgt gefasst:

„Nutzungsänderung von leerstehendem Wohnraum in Erdgeschosslage in Gewerbe
sowie einzelnem Wohnraum in kulturelle oder soziale Nutzung, wenn damit die
Stadtteilentwicklung gemäß städtischer Ziele oder die Wiederbelebung in Magistralen
erfolgen kann“

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Genehmigungskriterien, wie in der
Vorlage VI-DS-08248 beschrieben, zu konkretisieren und dem Stadtrat bis zum
31.08.2020 31.07.2020 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Um den städtischen Zielen „Stadt der kurzen Wege“ und nutzungsgemischten
Wohnquartieren Rechnung zu tragen, sollen Nutzungsänderungen und bauliche
Maßnahmen, die eine Umwandlung von Gewerberäumen, insbesondere in der
Erdgeschosszone in Wohnungen, zur Folge haben, einer  Einzelfallprüfung
unterzogen werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtrat sowie die betreffenden
Stadtbezirksbeiräte halbjährlich durch einen Sachstandsbericht über den
aktuellen Stand der abgelehnten Genehmigungen, Einzelfallentscheidungen
und genehmigungsfreien Bauvorhaben sowie Nutzungsänderungen zu
informieren.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

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