text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02346
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Fachausschuss Finanzen
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die Errichtung von
Gemeinschaftsunterkünften in Modulbauweise für Asylbewerber/-innen und
Geduldete in der Diezmannstr. 12 und auf dem Prager Dreieck - EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorschlag:
1. Außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016
werden im PSP-Element „GU Asyl Diezmannstr. 12“ (7.0001538) in Höhe von 8.270.500 € für
Erwerb und Herrichtung der Module bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle
„Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt Asyl“ (1098400000).
2. Außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016
werden im PSP-Element „GU Asyl Diezmannstr. 12“ (7.0001538) in Höhe von 700.000 € für
Grunderwerb bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne
Deckung Finanzhaushalt Asyl“ (1098400000).
3. Außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016
werden im PSP-Element „GU Asyl Prager Dreieck “ (7.0001550) in Höhe von 6.720.000 € bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt
Asyl“ (1098400000).
1 von 25 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2016
8.270.500
700.000
6.720.000
7.0001538 GU Asyl
Diezmannstr. 12
7.0001538 GU Asyl
Diezmannstr. 12
7.0001550 GU Asyl
Prager Dreieck
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
2 von 25 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Begründung für Eilbedürftigkeit:
Die Zuweisung von Asylsuchenden und Geduldeten ist unverändert hoch. Zur Unterbringung muss
weiterhin auch auf Modulbauweisen zurückgegriffen werden, da die Herrichtung dauerhafter
Unterkünfte in Gebäuden – trotz aller Beschleunigung – nicht in dem notwendigen Umfang sicher
gestellt werden kann.
Daher muss über die ausgehandelten Angebote noch im Februar entschieden werden. Nur unter
Außerachtlassung der geltenden Fristen ist eine rechtzeitige Beschlussfassung des Stadtrates
möglich.
3 von 25 in Zusammenstellung
HAUSHALTSVORLAGE
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Ausführungsbeschluss für die Bewirtschaftung und
Bewachung und soziale Betreuung
Bauvorhaben: Diezmannstr. 12, 04207 Leipzig
Notunterkunft in Systembauweise
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Sozialamt
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Straße 126, 04317 Leipzig
Stand: 04.02.2016
4 von 25 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig,  Projektgruppe Asylräume
Haushaltsvorlage: Diezmannstr. 12, 04207 Leipzig Notunterkunft in Systembauweise
Stand vom:   04.02.2016
Inhaltsverzeichnis
Kurzerläuterung 3
1 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme 3
1.1 Beschreibung des Ist-Zustandes 3
1.2 Ableitung des Bedarfes 3
1.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme 3
1.4 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 3
2.  Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme 3
2.1  Sicherheitskonzept 3
2.2 Betreibung und soziale Betreuung in der Einrichtung 4
2.3 Wirtschaftlichkeit der Betreibung und sozialen Betreuung 5
3. zeitliche Einordnung 5
4. Finanzielle Auswirkungen und Wirtschaftlichkeit 5
4.1  Finanzhaushalt 6
4.2 Ergebnishaushalt 6
Anlagen
Stadt Leipzig 2
02.61
5 von 25 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig,  Projektgruppe Asylräume
Haushaltsvorlage: Diezmannstr. 12, 04207 Leipzig Notunterkunft in Systembauweise
Stand vom:   04.02.2016
Kurzerläuterung
Bei dem Objekt handelt es sich um ein privates Gewerbegrundstück in 04207 Leipzig
Kleinzschocher, auf das eine Unterkunft mit Systembauweise für 500 Personen zwei -
geschossig  errichtet werden soll. Das Grundstück ist an das öffentliche Verkehrssys -
tem angeschlossen.
1 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme
1.1 Beschreibung des Ist-Zustandes
Es handelt sich um eine Freifläche.
1.2 Ableitung des Bedarfes
Alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Ge -
duldeten in Gemeinschaftsunterkünften, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -woh -
nungen sowie in Pensionen sind derzeit ausgelastet.
Es sind sind auch weiterhin entsprechende Vorkehrungen zu treffen, die eine ver -
gleichbar schnelle Umsetzung versprechen und die dringend benötigten Platzkapazitä -
ten zumindest teilweise untersetzen können. Weitere Notunterkünfte müssen deshalb
für eine Nutzung vorbereitet werden – auch angesichts der Tatsache, dass einige der
bestehenden Unterkünfte mittelfristig durch geeignetere Objekte ersetzt werden sollen.
1.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme
Aufgrund der stetigen Flüchtlingszahlen müssen kontinuierlich geeignete Unterkünfte
geschaffen werden, die sich für einen temporären Aufenthalt eignen.
1.4 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Der sich aus den aktuellen Zuweisungsprognosen ergebende und unter Berücksichti -
gung von vorhandenen und geplanten Objekten ermittelte Kapazitätsbedarf weist in der
wöchentlichen Planung kontinuierlich fehlende Plätze im oberen dreistelligen Bereich
aus. Bei Nichtbeschluss ist die Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe
nicht vollumfänglich möglich.keine.
Bei Nichtbeschlussfassung fehlen der Stadt Leipzig 500 Plätze für die Unterbringung
von Flüchtlingen.
2. Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme
Zur Baubeschreibung der Flüchtlingsunterkunft in Stahlbauweise s. Anlage 1 zum Bau -
vertrag.
2.1 Sicherheitskonzept
Der Standort wird gemäß RBV-1826/13 der Kategorie A „Erstunterbringung in der Stadt
Leipzig in größeren Gemeinschaftsunterkünften“ zugeordnet.
Stadt Leipzig 3
02.61
6 von 25 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig,  Projektgruppe Asylräume
Haushaltsvorlage: Diezmannstr. 12, 04207 Leipzig Notunterkunft in Systembauweise
Stand vom:   04.02.2016
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung werden die in RBV-1825/13 beschriebenen
Maßnahmen der Kategorie I zur Grundlage genommen.
2.2 Betreibung und soziale Betreuung in der Einrichtung
Die Betreibung beinhaltet:
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unter -
kunft,
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung
der Verkehrssicherungspflichten,
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,
• die Erstausstattung/Möblierung der Sporthalle,
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen,
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere Haft-
pflichtschäden usw.),
• eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung mit drei Personen,
• eine Hausleitung und
• Wäschereidienstleistungen.
Die soziale Betreuung beinhaltet:
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und
Geschlechtsgruppen,
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der
Bundesrepublik Deutschland,
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der
Gemeinschaftsunterkunft,
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur Ei -
genverantwortlichkeit der Bewohner/innen,
• bei Unterbringung von Familien: Unterstützung der Familien bei der Erfüllung
der Schulpflicht der Kinder,
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermei -
dung,
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z. B. zur Instandhaltung und Pfle -
ge der Objekte und ihrer Außenanlagen,
• Bildungsangebote, z. B. zum Spracherwerb,
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,
• Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum,
• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote.
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüs -
sel von 1 Vollzeitstelle/50 Bewohner vorzuhalten.
Stadt Leipzig 4
02.61
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Stadt Leipzig,  Projektgruppe Asylräume
Haushaltsvorlage: Diezmannstr. 12, 04207 Leipzig Notunterkunft in Systembauweise
Stand vom:   04.02.2016
2.3 Wirtschaftlichkeit der Betreibung und sozialen Betreuung
Sowohl die Ausstattung, die Bewachung, die Bewirtschaftung als auch die soziale Be -
treuung im Objekt sollen durch den externen Partner realisiert werden.
Alternativ bestünde die Möglichkeit, dieses Objekt durch die Stadt Leipzig selbst zu be -
treiben. Die hierzu durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommt zu dem Ergeb -
nis, dass sowohl die Bewirtschaftung und Betreuung als auch die Bewachung mit exter -
nen Partnern günstiger gestaltet werden kann. Die Vergabe der Leistungen an Dritte
unterliegt regelmäßig dem Wirtschaftlichkeitsgebot.

3. zeitliche Einordnung
16.12.15 Grundsatz- und Verhandlungsbeschluss Oberbürgermeister
24.02.16 Beschluss des Stadtrates (Eilfall)
25.02.16 Auftragserteilung
ca. 4 Monate Bauzeit
01.07.16 voraussichtliche Inbetriebnahme
4. Finanzielle Auswirkungen und Wirtschaftlichkeit
Die Herrichtung einer Notunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in System -
bauweise mit 500 Plätzen wurde für Gesamtkosten von 7 Mio € angeboten. Eine Kos -
tensteigerung von rund 20 % gegenüber diesem Angebot entstand durch die Berück -
sichtigung von 7,50 qm/Person (statt 6 qm/Person) und Erweiterung der Gemein -
schafts- und Allgemeinflächen. Hinzu kamen weitere verschiedene Mehrleistungen
(z. B. einwurfhemmende Fenster zur Straße im Norden, Zuschlag Industriewaschma-
schinen, Schließsystem über Transponder, zusätzliches Außenlager, Veränderungen
bei den Außenanlagen, Bewachungskosten Baustellen). Auch Minderkosten  wurden
berücksichtigt (z. B. Reduktion um 2 zu bauende Ebenen, Reduktion Fassadenkosten,
Einsparung durch Contracting).
Im Ergebnis fallen nun für den Erwerb der Module Kosten in Höhe von 6.950.000 € net -
to entsprechen 8.270.500 € brutto an. Dies sind bei 500 Plätzen 16.540 €/Platz.
Das Objekt soll längerfristig genutzt werden, eine Baugenehmigung liegt für 3 Jahre
vor. Aus diese Nutzungsdauer ergibt sich rechnerisch ein jährlicher Aufwand von
5.514 €.
Für den Erwerb des Grundstückes werden Auszahlungen i. H. v. 700.000 € bereitge -
stellt. Über das Kaufverhandlungsergebnis entscheidet der Grundstücksverkehrsaus -
schusses auf Basis einer gesonderten Vorlage.
Die finanziellen Auswirkungen lassen sich wie folgt darstellen:
Stadt Leipzig 5
02.61
8 von 25 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig,  Projektgruppe Asylräume
Haushaltsvorlage: Diezmannstr. 12, 04207 Leipzig Notunterkunft in Systembauweise
Stand vom:   04.02.2016
4.1 Finanzhaushalt
Außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr
2016 sind im PSP-Element „GU Asyl Diezmannstr. 12“ (7.0001538) in Höhe von
8.270.500 € für Erwerb und Herrichtung der Module  erforderlich. Die Deckung erfolgt
aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt Asyl“
(1098400000).
Weitere außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Haus -
haltsjahr 2016 sind im PSP-Element „GU Asyl Diezmannstr. 12“ (7.0001538) in Höhe
von 700.000 € für Grunderwerb erforderlich. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle
„Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt Asyl“ (1098400000).
4.2 Ergebnishaushalt
2016
Diezmannstraße 12
500 Plätze
6 Monate
2017
Diezmannstr. 12
500 Plätze
12 Monate
Bewirtschaftung und Aus-
stattung
1.150.000 970.000
Bewachung 278.500 557.000
soziale Betreuung 450.000 900.000
Leistungen AsylbLG und
für Bildung und Teilhabe
1.316.600 2.637.900
Aufwendungen 3.195.100 5.064.900

Die außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
GU Asyl Diezmannstr. 12 (1.100.31.3.0.01.66) sind für 2016 in Höhe von 3.195.100  €
erforderlich. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne
Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
Die ab dem Jahr 2017 anfallenden Aufwendungen werden in den jeweiligen Haushalts -
jahren planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung
sowie Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
Stadt Leipzig 6
02.61
9 von 25 in Zusammenstellung
HAUSHALTSVORLAGE
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Ausführungsbeschluss für die Bewirtschaftung und
Bewachung und soziale Betreuung
Bauvorhaben: Prager Dreieck, 04103 Leipzig
Notunterkunft in Systembauweise
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Sozialamt
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Straße 126, 04317 Leipzig
Stand: 04.02.2016
10 von 25 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig,  Projektgruppe Asylräume
Haushaltsvorlage: Prager Dreieck, 04103 Leipzig Notunterkunft in Systembauweise
Stand vom:   04.02.2016
Inhaltsverzeichnis
Kurzerläuterung 3
1 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme 3
1.1 Beschreibung des Ist-Zustandes 3
1.2 Ableitung des Bedarfes 3
1.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme 3
1.4 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 3
2.  Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme 3
2.1  Sicherheitskonzept 4
2.2 Betreibung und soziale Betreuung in der Einrichtung 4
2.3 Wirtschaftlichkeit der Betreibung und sozialen Betreuung 5
3. zeitliche Einordnung 5
4. Finanzielle Auswirkungen und Wirtschaftlichkeit 5
4.1  Finanzhaushalt 6
4.2 Ergebnishaushalt 6
Anlagen
Stadt Leipzig 2
02.61
11 von 25 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig,  Projektgruppe Asylräume
Haushaltsvorlage: Prager Dreieck, 04103 Leipzig Notunterkunft in Systembauweise
Stand vom:   04.02.2016
Kurzerläuterung
Bei dem Objekt handelt es sich um ein unbebautes Gewerbegrundstück in 04103 Leip -
zig Thonberg, auf das eine Unterkunft mit Systembauweise für 346 Personen zweige -
schossig  errichtet werden soll. Das Grundstück ist an das öffentliche Verkehrssystem
angeschlossen.
1 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme
1.1 Beschreibung des Ist-Zustandes
Es handelt sich um eine Freifläche.
1.2 Ableitung des Bedarfes
Alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Ge -
duldeten in Gemeinschaftsunterkünften, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -woh -
nungen sowie in Pensionen sind derzeit ausgelastet.
Es sind sind auch weiterhin entsprechende Vorkehrungen zu treffen, die eine ver -
gleichbar schnelle Umsetzung versprechen und die dringend benötigten Platzkapazitä -
ten zumindest teilweise untersetzen können. Weitere Notunterkünfte müssen deshalb
für eine Nutzung vorbereitet werden – auch angesichts der Tatsache, dass einige der
bestehenden Unterkünfte mittelfristig durch geeignetere Objekte ersetzt werden sollen.
1.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme
Aufgrund der stetigen Flüchtlingszahlen müssen kontinuierlich geeignete Unterkünfte
geschaffen werden, die sich für einen temporären Aufenthalt eignen.
1.4 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Der sich aus den aktuellen Zuweisungsprognosen ergebende und unter Berücksichti -
gung von vorhandenen und geplanten Objekten ermittelte Kapazitätsbedarf weist in der
wöchentlichen Planung kontinuierlich fehlende Plätze im oberen dreistelligen Bereich
aus. Bei Nichtbeschluss ist die Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe
nicht  vollumfänglich möglich.keine.
Bei Nichtbeschlussfassung fehlen der Stadt Leipzig 346 Plätze für die Unterbringung
von Flüchtlingen.
2. Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme
Zur Baubeschreibung der Flüchtlingsunterkunft s. Anlage 1 zum Bauvertrag.
Stadt Leipzig 3
02.61
12 von 25 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig,  Projektgruppe Asylräume
Haushaltsvorlage: Prager Dreieck, 04103 Leipzig Notunterkunft in Systembauweise
Stand vom:   04.02.2016
2.1 Sicherheitskonzept
Der Standort wird gemäß RBV-1826/13 der Kategorie A „Erstunterbringung in der Stadt
Leipzig in größeren Gemeinschaftsunterkünften“ zugeordnet.

Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung werden die in RBV-1825/13 beschriebenen
Maßnahmen der Kategorie I zur Grundlage genommen.
2.2 Betreibung und soziale Betreuung in der Einrichtung
Die Betreibung beinhaltet:
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unter -
kunft,
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung
der Verkehrssicherungspflichten,
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,
• die Erstausstattung/Möblierung der Sporthalle,
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen,
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere Haft-
pflichtschäden usw.),
• eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung mit drei Personen,
• eine Hausleitung und
• Wäschereidienstleistungen.
Die soziale Betreuung beinhaltet:
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und
Geschlechtsgruppen,
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der
Bundesrepublik Deutschland,
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der
Gemeinschaftsunterkunft,
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur Ei -
genverantwortlichkeit der Bewohner/innen,
• bei Unterbringung von Familien: Unterstützung der Familien bei der Erfüllung
der Schulpflicht der Kinder,
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermei -
dung,
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z. B. zur Instandhaltung und Pfle -
ge der Objekte und ihrer Außenanlagen,
• Bildungsangebote, z. B. zum Spracherwerb,
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,
• Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum,
Stadt Leipzig 4
02.61
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Stadt Leipzig,  Projektgruppe Asylräume
Haushaltsvorlage: Prager Dreieck, 04103 Leipzig Notunterkunft in Systembauweise
Stand vom:   04.02.2016
• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote.
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüs -
sel von 1 Vollzeitstelle/50 Bewohner vorzuhalten.
2.3 Wirtschaftlichkeit der Betreibung und sozialen Betreuung
Sowohl die Ausstattung, die Bewachung, die Bewirtschaftung als auch die soziale Be -
treuung im Objekt sollen durch den externen Partner realisiert werden.
Ebenso soll die Ausstattung der Unterkunft an Fremdfirmen vergeben werden.
Alternativ bestünde die Möglichkeit, dieses Objekt durch die Stadt Leipzig selbst zu be -
treiben. Die hierzu durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommt zu dem Ergeb -
nis, dass sowohl die Bewirtschaftung und Betreuung als auch die Bewachung mit exter -
nen Partnern günstiger gestaltet werden kann. Die Vergabe der Leistungen an Dritte
unterliegt regelmäßig dem Wirtschaftlichkeitsgebot.

3. zeitliche Einordnung
16.12.15 Grundsatz- und Verhandlungsbeschluss Oberbürgermeister
24.02.16 Beschluss des Stadtrates (Eilfall)
25.02.16 Auftragserteilung
ca. 5 Monate Bauzeit
01.08.16 voraussichtliche Inbetriebnahme
4. Finanzielle Auswirkungen und Wirtschaftlichkeit
Die Herrichtung einer Notunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in System -
bauweisewurde zunächst mit Gesamtkosten von 6,75 Mio € und 400 Plätzen angebo -
ten. Eine Kostensteigerung von rund 20 % gegenüber diesem Angebot entstand durch
eine grundlegende Umplanung, die statt Sammelsanitäreinrichtung für jeweils 2 Woh -
nungen eine Küche und ein Bad berücksichtigt. Daraus resultiert auch eine Reduzie -
rung der Anzahl der Plätze auf nunmehr 346.
Im Ergebnis fallen nun für den Erwerb der Module Kosten in Höhe von 6.720.000 €
brutto an. Dies sind bei 346 Plätzen 19.422 €/Platz.

Das Objekt soll längerfristig genutzt werden. Bei einer Nutzungsdauer von 3 Jahren er -
gibt sich rechnerisch ein jährlicher Aufwand von 6.474 €.
Die finanziellen Auswirkungen lassen sich wie folgt darstellen:
Stadt Leipzig 5
02.61
14 von 25 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig,  Projektgruppe Asylräume
Haushaltsvorlage: Prager Dreieck, 04103 Leipzig Notunterkunft in Systembauweise
Stand vom:   04.02.2016
4.1 Finanzhaushalt
Für das Haushaltsjahr 2016 werden im PSP-Element „GU Asyl Prager Dreieck“
(7.0001550) außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO in Höhe von
6.720.000 € benötigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzie -
rung ohne Deckung Finanzhaushalt Asyl“ (1098400000).
4.2 Ergebnishaushalt
2016
Prager Dreieck
346 Plätze
5 Monate
2017
Prager Dreieck
346 Plätze
12 Monate
Bewirtschaftung und Aus-
stattung
743.900 671.250
Bewachung 232.100 557.000
soziale Betreuung 259.500 622.800
Leistungen AsylbLG und
für Bildung und Teilhabe
756.900 1.814.900
Aufwendungen 1.992.400 3.665.950

Die außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
1.100.31.3.0.01.54 (GU Asyl Prager Dreieck) werden für 2016 in Höhe von 1.992.400 €
benötigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne
Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
Die ab dem Jahr 2017 anfallenden Aufwendungen werden in den jeweiligen Haushalts -
jahren planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung
sowie Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
Stadt Leipzig 6
02.61
15 von 25 in Zusammenstellung
ZUFAHRT
ANNAHME BEBAUUNGANNAHME BEBAUUNG
Tor, Schranke
P
P
P
P
50 5.50 5.00 5.00 5.50 50
Prager Str.
15.00
317
295
296
297
298
299
290
307
306
315
  6
313
300
318
TR
TR
TR
TR
WM
WM
WM
TREPPENHAUS
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
20 STG  17,2/ 30
TREPPENHAUS
TREPPENHAUS
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
H/B = 420 / 594 (0.25m²) Allplan 2015
LEGENDE
Grundstücksgrenze
Flurstücks-Nr.
geschütztes Biotop
Lageplan 1:500
317
Block A
Block D
Block B
Block C
16 von 25 in Zusammenstellung
. .
.
.
.
.
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.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
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.
.
.
.
.
B
C
D
# Datum Planänderungen:
A
M
E
F
N
K
L
J
H
G
Wichtige Änderungen sind im Plan markiert
Bemerkungen:
Sämtliche Maße sind Rohmaße. Diese sind am Bau zu nehmen bzw. zu prüfen.
Unstimmigkeiten sind der Bauleitung zu melden. Türhöhen verstehen sich ab OK höherer
Fertig- Fußbodenoberkante bis UK roh Sturz.
Beschreibung
Plan Nr.
Massstab
1,23/0,88 m
FormatDatum
Projekt:
Bauvorhaben:
####
#Grundstück Adresse 1 , #Grundstück PLZ
#Projektstatus
Flüchtlingsunterkünfte
  #Grundstück Adresse 1 ,
  #Grundstück PLZ  #Grundstück Ort
#Architekt Telefonnummer
#Architekt Fax
#Architekt Kompletter Name
#Architekt Adresse 1
#Architekt PLZ  #Architekt Ort
#Architekt E-Mail
#Architekt Web
OKFF EG =   ± 0.00 m = 480.61 m.ü.NN
Auftraggeber:
#Auftraggeber Kompletter Name
#Auftraggeber Adresse 1 , #Auftraggeber PLZ , #Auftraggeber Telefon , #Auftraggeber E-Mail
Architektur:
#Architekt Firma
Tragkonstruktion:
####
Elektro- Planung:
####
HLS- Planung:
####
Brandschutz / Si Ge Ko:
####
Bauphysik:
####
01
FLÜ_Diezmannstr., Leipzig
M 1:200
VORABZUG
<DATEOFIS
SUE>
F90
Fluchtrichtung
Brandschutzqualität
Höhenkote relativ
Höhenkote absolut (m.ü.m.)
Höhenkote relativ
RS Rauchschutztür
T30 feuerhemmender Abschluss T30
zur Entrauchung motorisch
angesteuerte Öffnungsflügel
DD
Deckendurchbruch
WS
Wandschlitz
WS+DD
WD
Wanddurchbruch
BD
Bodendurchbruch
+xxx.xx m
+x.xx m
OKFF +xx.xx m
Legende:
Abbruch OK FFB
OK RFBAbbruch
Bestand
Neubau
Stahlbeton
Estrich
Wärmedämmung
Bitumen / Folie
Mauerwerk
Erdreich
Gipskarton
Dämmung hart
Streetball
MARKT/ SPORTPLATZWÄSCHE TROCKNEN GRILLEN
TECHNIK
1234567891011
Unterkunft für 504 Personen
W
W W W
W
W W W
2 Pers./ Zi
(Alleinstehende)
4 Pers./ Zi
(Familie)
2 Pers./ Zi
(Alleinstehende)
4 Pers./ Zi
(Familie)
2 Pers./ Zi
(Alleinstehende)
4 Pers./ Zi
(Familie)
2 Pers./ Zi
(Alleinstehende)
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2 Pers./ Zi
(Alleinstehende)
4 Pers./ Zi
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2 Pers./ Zi
(Alleinstehende)
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2 Pers./ Zi
(Alleinstehende)
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(Familie)
2 Pers./ Zi
(Alleinstehende)
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2 Pers./ Zi
(Alleinstehende)
4 Pers./ Zi
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2 Pers./ Zi
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2 Pers./ Zi
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4 Pers./ Zi
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2 Pers./ Zi
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4 Pers./ Zi
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2 Pers./ Zi
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4 Pers./ Zi
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2 Pers./ Zi
(Alleinstehende)
4 Pers./ Zi
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2 Pers./ Zi
(Alleinstehende)
4 Pers./ Zi
(Familie)
2 Pers./ Zi
(Alleinstehende)
4 Pers./ Zi
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2 Pers./ Zi
(Alleinstehende)
4 Pers./ Zi
(Familie)
2 Pers./ Zi
(Alleinstehende)
4 Pers./ Zi
(Familie)
EG & OG: 24 Pers./ Geschoss = 48 Pers.
W
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2 Pers./ Zi
(Alleinstehende)
4 Pers./ Zi
(Familie)
2 Pers./ Zi
(Alleinstehende)
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(Alleinstehende)
4 Pers./ Zi
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2 Pers./ Zi
(Alleinstehende)
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2 Pers./ Zi
(Alleinstehende)
4 Pers./ Zi
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2 Pers./ Zi
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2 Pers./ Zi
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(Familie)
2 Pers./ Zi
(Alleinstehende)
4 Pers./ Zi
(Familie)
ca. 36,0 m2 (ohne Bad) / 6 Pers. =6 m 2 / Pers.
4 Pers./ Zi
(Familie)
2 Pers./ Zi
(Alleinstehende)
4 Pers./ Zi
(Familie)
2 Pers./ Zi
(Alleinstehende)
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2 Pers./ Zi
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2 Pers./ Zi
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WW
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2 Pers./ Zi
(Alleinstehende)
4 Pers./ Zi
(Familie)
2 Pers./ Zi
(Alleinstehende)
4 Pers./ Zi
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2 Pers./ Zi
(Alleinstehende)
4 Pers./ Zi
(Familie)
2 Pers./ Zi
(Alleinstehende)
4 Pers./ Zi
(Familie)
ca. 36,0 m2 (ohne Bad) / 6 Pers. =6 m 2 / Pers.
4 Pers./ Zi
(Familie)
2 Pers./ Zi
(Alleinstehende)
4 Pers./ Zi
(Familie)
2 Pers./ Zi
(Alleinstehende)
4 Pers./ Zi
(Familie)
2 Pers./ Zi
(Alleinstehende)
4 Pers./ Zi
(Familie)
2 Pers./ Zi
(Alleinstehende)
W
WW
W
EG & OG: 24 Pers./ Geschoss = 48 Pers.EG & OG: 24 Pers./ Geschoss = 48 Pers. EG & OG: 24 Pers./ Geschoss = 48 Pers. EG & OG: 24 Pers./ Geschoss = 48 Pers. EG & OG: 24 Pers./ Geschoss = 48 Pers. EG & OG: 24 Pers./ Geschoss = 48 Pers.
EG & OG: 24 Pers./ Geschoss = 48 Pers. EG & OG: 24 Pers./ Geschoss = 48 Pers. EG & OG: 24 Pers./ Geschoss = 48 Pers.
Verwaltung/
Personal
Gemeinschafts-
raum
Bügeln &
Waschen
WW
EG: Verwaltung/ Bügeln& Waschen/ Gemeinschaftsraum / Krankenzimmer
OG: 24 Pers./ Geschoss = 24 Pers.
WWWWWWW
WWWWWWW
Schlafen 2
10,12 m2
  Bad/WC
5,37 m2
  Bad/WC
5,37 m2
Schlafen 1
10,12 m2
Schlafen 1
10,12 m2
Schlafen 2
10,12 m2
Wo./Es./Ko.
15,59 m2
Wo./Es./Ko.
15,59 m2
Schlafen 1
10,12 m2
  Bad/WC
5,37 m2
  Bad/WC
5,37 m2
Schlafen 2
10,12 m2
Schlafen 1
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15,59 m2
Wo./Es./Ko.
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Schlafen 2
10,12 m2
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5,37 m2
  Bad/WC
5,37 m2
Schlafen 1
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Schlafen 1
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15,59 m2
Wo./Es./Ko.
15,59 m2
Schlafen 1
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  Bad/WC
5,37 m2
  Bad/WC
5,37 m2
Schlafen 2
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Schlafen 1
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Schlafen 2
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5,37 m2
  Bad/WC
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Schlafen 1
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Wo./Es./Ko.
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Schlafen 1
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5,37 m2
  Bad/WC
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Schlafen 2
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Schlafen 1
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15,59 m2
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5,37 m2
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Schlafen 1
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Schlafen 1
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Schlafen 1
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5,37 m2
  Bad/WC
5,37 m2
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10,12 m2
Schlafen 1
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Wo./Es./Ko.
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Schlafen 2
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5,37 m2
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5,37 m2
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5,37 m2
  Bad/WC
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Schlafen 2
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Schlafen 1
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15,59 m2
Wo./Es./Ko.
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Schlafen 2
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  Bad/WC
5,37 m2
  Bad/WC
5,37 m2
Schlafen 1
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Schlafen 1
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15,59 m2
Wo./Es./Ko.
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Schlafen 1
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  Bad/WC
5,37 m2
  Bad/WC
5,37 m2
Schlafen 2
10,12 m2
Schlafen 1
10,12 m2
Schlafen 2
10,12 m2
Wo./Es./Ko.
15,59 m2
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15,59 m2
Wo./Es./Ko.
15,59 m2
Wo./Es./Ko.
15,59 m2
Schlafen 2
10,12 m2
Schlafen 1
10,12 m2
Schlafen 2
10,12 m2
  Bad/WC
5,37 m2
  Bad/WC
5,37 m2
Schlafen 1
10,12 m2
Wo./Es./Ko.
15,59 m2
Wo./Es./Ko.
15,59 m2
Schlafen 2
10,12 m2
Schlafen 1
10,12 m2
Schlafen 1
10,12 m2
  Bad/WC
5,37 m2
  Bad/WC
5,37 m2
Schlafen 2
10,12 m2
Schlafen 2
10,12 m2
  Bad/WC
5,37 m2
  Bad/WC
5,37 m2
Schlafen 1
10,12 m2
Schlafen 1
10,12 m2
Schlafen 2
10,12 m2
Wo./Es./Ko.
15,59 m2
Wo./Es./Ko.
15,59 m2
Schlafen 1
10,12 m2
  Bad/WC
5,37 m2
  Bad/WC
5,37 m2
Schlafen 2
10,12 m2
Schlafen 1
10,12 m2
Schlafen 2
10,12 m2
Wo./Es./Ko.
15,59 m2
Wo./Es./Ko.
15,59 m2
Wo./Es./Ko.
15,59 m2
Wo./Es./Ko.
15,59 m2
Schlafen 2
10,12 m2
Schlafen 1
10,12 m2
Schlafen 2
10,12 m2
  Bad/WC
5,37 m2
  Bad/WC
5,37 m2
Schlafen 1
10,12 m2
Wo./Es./Ko.
15,59 m2
Wo./Es./Ko.
15,59 m2
Schlafen 2
10,12 m2
Schlafen 1
10,12 m2
Schlafen 1
10,12 m2
  Bad/WC
5,37 m2
  Bad/WC
5,37 m2
Schlafen 2
10,12 m2
Schlafen 2
10,12 m2
  Bad/WC
5,37 m2
  Bad/WC
5,37 m2
Schlafen 1
10,12 m2
Schlafen 1
10,12 m2
Schlafen 2
10,12 m2
Wo./Es./Ko.
15,59 m2
Wo./Es./Ko.
15,59 m2
Schlafen 1
10,12 m2
  Bad/WC
5,37 m2
  Bad/WC
5,37 m2
Schlafen 2
10,12 m2
Schlafen 1
10,12 m2
Schlafen 2
10,12 m2
Wo./Es./Ko.
15,59 m2
Wo./Es./Ko.
15,59 m2
Wo./Es./Ko.
15,59 m2
Wo./Es./Ko.
15,59 m2
Schlafen 2
10,12 m2
Schlafen 1
10,12 m2
Schlafen 2
10,12 m2
  Bad/WC
5,37 m2
  Bad/WC
5,37 m2
Schlafen 1
10,12 m2
Wo./Es./Ko.
15,59 m2
Wo./Es./Ko.
15,59 m2
Schlafen 2
10,12 m2
Schlafen 1
10,12 m2
Schlafen 1
10,12 m2
  Bad/WC
5,37 m2
  Bad/WC
5,37 m2
Schlafen 2
10,12 m2
Verwaltung
78,56 m2
Gemeinschaftsr.
36,91 m2   WC H
3,40 m2
  Bad/WC
5,37 m2
Bügeln & Waschen
42,86 m2
  WC D
3,40 m2
17 von 25 in Zusammenstellung
Kosten von Hochbauten
Kostenberechnung Gesamtmaßnahme
Bauvorhaben: Sonderwohnen Prager Dreieck Leipzig
Kennwerte: Raum-Funktionsprogramm / Planunterlagen Block A bis D
in der bestätigten Fassung - Apartmentlösung -
Anzahl Personen: je nach Schlüssel zwischen 300 bis 400Personen
nach vorliegender APARTMENTLÖSUNG  345 Personen
Kostenkennwerte: einfacher Mindeststandard
Bauherr: Stadt Leipzig
KGR ZUORDNUNG GESAMTPREIS
brutto in €
100 Baugrundstück Bestand
Wert
110 Verkehrswert
120 Erwerb
121 Vermessungsgebühren
122 Gerichtsgebühren
123 Notariatsgebühren
124 Maklerprovision
125 Grunderwerbssteuer
126 Wertermittlun
g/ Untersuchung
127 Genehmigungsgebühren
128 Bodenordnung / Grenzregulierung
129 Grundstücksnebenkosten / Sonstiges
130 Freimachen
131 Abfindungen und Entschädigungen für Miet- und
Pachtverträge
132 Ablösung dinglicher Rechte
139 Sonstige Freimachungskosten
200 Herrichten
211 Sicherungsmaßnahmen
212 Abbruchmaßnahmen Baumfällung / Rodung / Wurzelstöcke 12.000,00 €
214 Herrichten der Geländoberfläche Bereich Baufeld in KG 300
219 Herrichten, sonstiges
Übertrag: 12.000,00 €
             Seite 1
18 von 25 in Zusammenstellung
KGR ZUORDNUNG GESAMTPREIS
brutto in €
Übertrag 12.000,00 €
220 Öffentliche Erschließung
221 Abwasserentsorgung
222 Wasserversorgung
223 Gasversorgung
224 Fernwärmeversorgung
225 Stromversorgung
226 Telekommunikation
227 Verkehrserschließung
229 Öffentliche Erschließung, sonstiges
230 Nichtöffentliche Erschließung auf Nachweis 75.000,00 €
231 Abwasserentsorgung
Annahme Kosten
232 Wasserversorgung
233 Gasversorgung
234 Fernwärmeversorgung
235 Stromversorgung
236 Telekommunikation
237 Verkehrserschließung
239 Nichtöffentliche Erschließung, sonstiges
240 Ausgleichsabgaben keine Angaben
241 Ansiedlungsgebühren/ Ansiedlungsleistungen
242 Beiträge zum Bau von Kfz-Stellplätzen
243 Sonstige
Summe KG 200: 87.000,00 €
Übertrag: 87.000,00 €
             Seite 2
19 von 25 in Zusammenstellung
KGR ZUORDNUNG GESAMTPREIS
brutto in €
Übertrag 87.000,00 €
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 5.677.387,00 €
310 Baugrube enthalten
311 Baugrubenherstellung
312 Baugrubenumschließung
313 Wasserhaltung
319 Baugrube, sonstiges
330 Außenwände enthalten
331 Tragende Außenwände
332 Nichttragende Außenwände
333 Außenstützen
334 Außentüren und Fenster
335 Außenwandbekleidung außen
336 Außenwandbekleidung innen
337 Elementierte Außenwände
338 Sonnenschutz
339 Außenwände, sonstiges
340 Innenwände enthalten
341 Tragende Innenwände
342 Nichttragende Innenwände
343 Innenstützen
344 Innentüren und Fenster
345 Innenwandbekleidung
346 Elementierte Innenwände
349 Innenwände, sonstiges
350 Decken enthalten
351 Deckenkonstruktionen
352 Deckenbeläge
353 Deckenbekleidungen
359 Decken, sonstiges
360 Dächer enthalten
361 Dachkonstruktionen
362 Dachfenster, Dachöffnungen
363 Dachbeläge
364 Dachbekleidungen
369 Dächer, sonstiges
370 Baukonstruktive Einbauten
371 Allgemeine Einbauten
372 Besondere Einbauten
379 Baukonstruktive Einbauten,
sonstiges
Übertrag: 5.764.387,00 €
             Seite 3
20 von 25 in Zusammenstellung
KGR ZUORDNUNG GESAMTPREIS
brutto in €
Übertrag 5.764.387,00 €
390 Sonstige Maßnahmen für Baukonstruktionen
391 Baustelleneinrichtung enthalten
392 Gerüste enthalten
393 Sicherungsmaßnahmen
394 Abbruchmaßnahmen
395 Instandsetzungen
396 Recycling, Zwischendeponierung und Entsorgung
397 Schlechtwetterbau
398 zusätzliche Maßnahmen
399 sonstige Maßnahmen für
Baukonstruktionen, sonstiges
Kosten aus Kostenberechnung vom 04.02.2016 4.724.638,00
€
Grundlage: RFP und Planungsstand vom 4.2.2016 952.749,00 €
Summe KG 300: 5.677.387,00 €
400 Bauwerk - Technische Anlagen enthalten in KG 300
410 Abwasser-, Wasser-, Gasanlagen enthalten
411 Abwasseranlagen enthalten
412 Wasseranlagen enthalten
413 Gasanlagen
414 Feuerlöschanlagen
419 Abwasser-, Wasser-, Gasanlagen,
sonstiges
420 Wärmeversorgungsanlagen enthalten
421 Wärmeerzeugungsanlage enthalten
422 Wärmeverteilnetze enthalten
423 Raumheizflächen enthalten
429 Wärmeversorgungsanlagen, enthalten
sonstiges
430 Lufttechnische Anlagen enthalten
431 Lüftungsanlagen enthalten
432 Teilklimaanlagen
433 Klimaanlagen
434 Prozeßlufttechn. Anlagen
435 Kälteanlagen
439 Lufttechnische Anlagen, sonstiges
440 Starkstromanlagen enthalten
441 Hoch- und Mittelspannungsanlagen enthalten
442 Eigenstromversorgungsanlagen
443 Niederspannungsschaltanlagen enthalten
444 Niederspannungsinstallationsanlagen enthalten
445 Beleuchtungsanlagen enthalten
446 Blitzschutz- und Erdungsanlagen enthalten
449 Starkstromanlagen, sonstiges
Übertrag: 5.764.387,00 €
             Seite 4
21 von 25 in Zusammenstellung
KGR ZUORDNUNG GESAMTPREIS
brutto in €
Übertrag 5.764.387,00 €
450 Fernmelde- und informationstechn.
Anlagen
451 Telekommunikationanlagen enthalten
452 Such- und Signalanlagen
453 Zeitdienstanlagen
454 Elektroakustische Anlagen
455 Fernseh- und Antennenanlagen enthalten
456 Gefahrenmelde- und Alarmanlagen enthalten
457 Übertragungsnetze enthalten
459 Fernmelde- und informationstechn.
Anlagen, sonstiges
460 Förderanlagen ohne Aufzug
461 Aufzugsanlagen
462 Fahrtreppe; Fahrsteige
463 Befahranlagen
464 Transportanlagen
465 Krananlagen
469 Förderanlagen, sonstiges
470 Nutzungsspezifische Anlagen
471 Küchentechnische Anlagen
472 Wäscherei- und Reinigungsanlagen
473 Medienversorgungsanlagen
474 Medizintechnische Anlagen
475 Labortechnische Anlagen
476 Badetechnische Anlagen
477 Kälteanlagen
478 Entsorgungsanlagen
479 Nutzungsspezifische Anlagen, sonstiges
480 Gebäudeautomaten
481 Automationssysteme
482 Leistungsteile
483 Zentrale Einrichtungen
489 Gebäudeautomation, sonstige
490 Sonstige Maßnahmen für techn. Anlagen
491 Baustelleneinrichtung enthalten
492 Gerüste enthalten
493 Sicherungsmaßnahmen
494 Abbruchmaßnahmen
495 Instandsetzung
496 Recycling, Zwischendeponierung,
und Entsorgung
497 Schlechtwetterbau
498 Zusätzliche Maßnahmen
499 sonstige Maßnahmen für techn. Anlagen,
sonstiges
Summe KG 400: 0,00
€
Übertrag: 5.764.387,00 €
             Seite 5
22 von 25 in Zusammenstellung
KGR ZUORDNUNG GESAMTPREIS
brutto in €
Übertrag 5.764.387,00 €
500 Außenanlagen lt. KB 04-02-16 234.489,00 €
510 Geländefläche enthalten
511 Geländebearbeitung enthalten
512 Vegetationstechn. Bearbeitung enthalten
513 Sicherungsbauweisen
514 Pflanzen enthalten
515 Rasen enthalten
516 Begrünung unterbauter Flächen
517 Wasserflächen
519 Geländeflächen, sonstiges
520 Befestigte Flächen enthalten
521 Wege enthalten
522 Straßen enthalten
523 Plätze, Höfe enthalten
524 Stellplätze enthalten
525 Sportplatzflächen
526 Spielplatzflächen enthalten
527 Gleisanlagen
529 Befestigte Flächen, sonstiges
530 Baukonstruktionen in Außenanlagen
531 Einfriedungen enthalten
532 Schutzkonstruktionen
533 Mauern, Wände
534 Rampen, Treppen, Tribünen
535 Überdachungen
536 Brücken, Stege
537 Kanal- und Schachtbauanlagen
538 Wasserbauliche Anlagen
539 Baukonstruktionen in Außenanlagen,
sonstiges
540 Technische Anlagen in Außenanlagen
541 Abwasseranlagen enthalten
542 Wasseranlagen enthalten
543 Gasanlagen
544 Wärmeversorgungsanlagen
545 Lufttechnische Anlagen
546 Starkstromanlagen
547 Fernmelde- und informationstechn.
Anlagen
548 Nutzungsspezifische Anlagen enthalten
549 Technische Anlagen in Außenanlagen,
sonstiges
Übertrag: 5.998.876,00 €
             Seite 6
23 von 25 in Zusammenstellung
KGR ZUORDNUNG GESAMTPREIS
brutto in €
Übertrag 5.998.876,00 €
550 Einbauten in Außenanlagen
551 Allgemeine Einbauten
552 Besondere Einbauten
559 Einbauten in Außenanlagen, sonstiges
590 Sonstige Maßnahmen für Außenanlagen
591 Baustelleneinrichtung
592 Gerüste
593 Sicherungsmaßnahmen
594 Abbruchmaßnahmen
595 Instandsetzung
596 Recycling, Zwischendeponierung
und Entsorgung
597 Schlechtwetterbau
598 Zusätzliche Maßnahmen
599 Sonstige Maßnahmen für Außenanlagen,
sonstiges
Summe KG 500:
234.489,00 €
600 Ausstattung und Kunstwerke durch Bauherr/Nutzer 0,00 €
610 Ausstattung
611 Allgemeine Austattung
612 Besondere Ausstattung
619 Austattung, sonstiges
620 Kunstwerke
621 Kunstobjekte
622 Künstlerisch gestaltete Bauteile
des Bauwerks
623 Künstlerisch gestaltete Bauteile
624 der Außenanlagen
629 Kunstwerke, sonstige
Summe KG 600: 0,00
€
700 Baunebenkosten  nach KB pauschal -Systemprojekt 719.865,00 €
710 Bauherrenaufgaben Kostenansatz: 5.998.876,00 €
711 Projektleitung
712 Projektsteuerung
713 Betriebs- und Organisationsberatung
719 Bauherrenaufgaben, sonstige
720 Vorbereitung der Objektplanung
721 Untersuchungen
722 Wertermittlungen
723 Städtebauliche Leistungen
724 Landschaftsplanerische Leistungen
725 Wettbewerbe
729 Vorbereitung der Objektplanung,
sonstige
Übertrag: 6.718.741,00 €
             Seite 7
24 von 25 in Zusammenstellung
KGR ZUORDNUNG GESAMTPREIS
brutto in €
Übertrag 6.718.741,00 €
730 Architekten- und Ingenieurleistungen
731 Gebäude enthalten
732 Freianlagen enthalten
733 Raumbildende Ausbauten enthalten
734 Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen enthalten
735 Tragwerksplanung enthalten
736 Technische Ausrüstung enthalten
739 Architekten- und Ingenieurleistungen,
sonstiges
740 Gutachten und Beratung
741 Thermische Bauphysik enthalten
742 Schallschutz und Raumakustik enthalten
743 Bodenmechanik, enthalten
744 Erd- und Grundbau enthalten
745 Vermessung enthalten
746 Lichttechnik, Tageslichttechnik
749 Gutachten und Beratung, sonstiges
750 Kunst
751 Kunstwettbewerbe
752 Honorare
759 Kunst, sonstige
760 Finanzierung
761 Finanzierungskosten
762 Zinsen von Nutzungsbeginn
769 Finanzierung, sonstige
770 Allgemeine Baunebenkosten
771 Prüfungen, Genehmigungen, Abnahmen
772 Bewirtschaftungskosten
773 Bemusterungskosten
774 Betriebskosten während
der Bauzeit
779 Allgemeine Baunebenkosten, sonstige
Summe KG 700: 719.865,00
€
Übersicht Leistungsanteile
Summe brutto: 6.718.741,00 €
zur Rundung: 1.259,00 €
Kosten brutto: 6.720.000,00 €
r³-project Ges.mbH
Ralf Rossig - Architekt -
05.02.2016
             Seite 8
25 von 25 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
Informationsvorlage Nr. DS-00768/14-DS-08
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des
Ältestenrates durch die Fraktionen (8. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Betriebsausschusses
Stadtreinigung zur Kenntnis:
Fraktion  Mitglied  Stellvertreter
DIE LINKE Reiner Engelmann Carola Lange, William Grosser
DIE LINKE Sören Pellmann Carola Lange, William Grosser
CDU Konrad Riedel Achim Haas, Dr. Sabine Heymann
CDU Thomas Zeitler Achim Haas, Dr. Sabine Heymann
SPD Claus Müller Mathias Weber
Bündnis 90/Die Grünen Annette Körner Norman Volger
AfD Christian Kriegel Jörg Kühne
Verwaltung Oberbürgermeister Burkhard Jung  -
Verwaltung Bürgermeister Heiko Rosenthal  -
1 von 4 in Zusammenstellung
2. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Betriebsausschusses
Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf zur Kenntnis:
Fraktion  Mitglied  Stellvertreter
CDU Andreas Faulhaber Frank Tornau
DIE LINKE Carola Lange Beate Ehms
SPD Heiko Bär Andreas Geisler
Bündnis 90/Die Grünen Dr. Nicole Christiane Lakowa Dr. Gesine Märtens
AfD Jörg Kühne Christian Kriegel
Verwaltung Oberbürgermeister Burkhard Jung  -
Verwaltung Bürgermeister Uwe Albrecht  -
3. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Fachausschusses
Wirtschaft und Arbeit zur Kenntnis:
Fraktion  Mitglied  Stellvertreter
DIE LINKE Dr. Ilse Lauter Steffen Wehmann, Beate Ehms, Reiner Engelmann
DIE LINKE William Grosser Steffen Wehmann, Beate Ehms, Reiner Engelmann
DIE LINKE Birgitt Mai Steffen Wehmann, Beate Ehms, Reiner Engelmann
CDU Gerd Heinrich Ansbert Maciejewski, Falk Dossin, Michael Weickert
CDU Frank Tornau Ansbert Maciejewski, Falk Dossin, Michael Weickert
CDU Stefan Georgi Ansbert Maciejewski, Falk Dossin, Michael Weickert
SPD Heiko Bär Nicole Wohlfarth, Ute Elisabeth Gabelmann
SPD Andreas Geisler Nicole Wohlfarth, Ute Elisabeth Gabelmann
Bündnis 90/Die Grünen Norman Volger Dr. Nicole Christiane Lakowa, Anett Ludwig
Bündnis 90/Die Grünen Annette Körner Dr. Nicole Christiane Lakowa, Anett Ludwig
AfD Jörg Kühne Holger Hentschel
4. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des
Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis:
Fraktion  Mitglied  Stellvertreter
DIE LINKE Steffen Wehmann William Grosser, Margitta Hollick, Sören
Pellmann
DIE LINKE Dr. Ilse Lauter William Grosser, Margitta Hollick, Sören
Pellmann
DIE LINKE Birgitt Mai William Grosser, Margitta Hollick, Sören
Pellmann
CDU Falk Dossin Stefan Georgi, Nils Oberstadt, Frank
Tornau
CDU Achim Haas Stefan Georgi, Nils Oberstadt, Frank
Tornau
CDU Andreas Habicht Stefan Georgi, Nils Oberstadt, Frank
Tornau
2 von 4 in Zusammenstellung
SPD Heiko Bär Andreas Geisler, Heiko Oßwald
SPD Nicole Wohlfarth Andreas Geisler, Heiko Oßwald
Bündnis 90/Die Grünen Dr. Nicole Christiane
Lakowa
Tim Elschner, Dieter Deissler
Bündnis 90/Die Grünen Daniel von der Heide Tim Elschner, Dieter Deissler
AfD Holger Hentschel Tobias Keller
5. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Fachausschuss Sport
zur Kenntnis:
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter
CDU Andreas Faulhaber Achim Haas, Konrad Riedel, Nils Oberstadt
CDU Ansbert Maciejewski Achim Haas, Konrad Riedel, Nils Oberstadt
CDU Jens Lehmann Achim Haas, Konrad Riedel, Nils Oberstadt
DIE LINKE Margitta Hollick Juliane Nagel, Mandy Gehrt, Dr. Skadi Jennicke
DIE LINKE Sören Pellmann Juliane Nagel, Mandy Gehrt, Dr. Skadi Jennicke
DIE LINKE Adam Bednarsky Juliane Nagel, Mandy Gehrt, Dr. Skadi Jennicke
SPD Christopher Zenker Heiko Oßwald, Andreas Geisler
SPD Sebastian Walther Heiko Oßwald, Andreas Geisler
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt Dr. Judith Künstler, Dr. Gesine Märtens
Bündnis 90/Die Grünen Petra Cagalj Sejdi Dr. Judith Künstler, Dr. Gesine Märtens
AfD Holger Hentschel Christian Kriegel
Olympiastützpunkt Dr. Winfried Nowack -
Stadtsportbund Michael Mamzed -
Sächsischer
Behinderten- und
Rehabilitationssportverb
and e.V.
Christian Rösler -
6. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Fachausschuss Umwelt
und Ordnung zur Kenntnis:
Fraktion Mitglied Stellvertreter
3 von 4 in Zusammenstellung
CDU Andreas Faulhaber Ansbert Maciejewski, Jens Lehmann, Dr.
Sabine Heymann
CDU Achim Haas Ansbert Maciejewski, Jens Lehmann, Dr.
Sabine Heymann
CDU Konrad Riedel Ansbert Maciejewski, Jens Lehmann, Dr.
Sabine Heymann
DIE LINKE Sören Pellmann Marco Götze, Carola Lange, Siegfried
Schlegel
DIE LINKE Franziska Riekewald Carola Lange, Siegfried Schlegel, Marco
Götze
DIE LINKE Reiner Engelmann Marco Götze, Carola Lange, Siegfried
Schlegel
SPD Claus Müller Ingrid Glöckner, Christopher Zenker
SPD Mathias Weber Ingrid Glöckner, Christopher Zenker
Bündnis 90/Die Grünen Norman Volger Annette Körner, Daniel von der Heide
Bündnis 90/Die Grünen Anett Ludwig Annette Körner, Daniel von der Heide
AfD Christian Kriegel Holger Hentschel
7.Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Petitionsausschuss zur
Kenntnis:
Fraktion Mitglied Stellvertreter
CDU Konrad Riedel Andreas Faulhaber
DIE LINKE Beate Ehms Naomi-Pia Witte
SPD Nicole Wohlfarth Katharina Schenk
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt Tim Elschner
AfD Tobias Keller Christian Kriegel
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02258-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 14.06.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Straßenbenennung im Gewerbegebiet "Sprio"
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung erarbeitet in Abstimmung mit der Eigentümergemeinschaft und dem Ortschaftsrat
Holzhausen einen Vorschlag zur Benennung der Straßen im „Gewerbegebiet Sprio“
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 2 in Zusammenstellung

Begründung:
Bei dem „Gewerbegebiet Sprio“ handelt es sich um das ehemalige Areal der Firma Krautzberger
GmbH, die auf dem Gelände in Holzhausen 1905 mit der Produktion von druckluft betriebenen
Farbspritzgeräten, Kompressoren und Anlagen für Oberflächentec hnik begann. N ach dem
2. Weltkrieg und der Enteignung des Betriebsvermögens siedelte die Firma nach Eltville am
Rhein über. Während der Zeit der DDR wurde die Produktion in Holzhausen im VEB Sprio-
Werke weitergeführt.  Heute haben sich auf dem rund 72  000 m2 großen Gelände, das sehr
kleinteilig in 53 Flurstücke gegliedert ist, eine Vielzahl kleiner und mittelständischer Unternehmen
angesiedelt, die derzeit alle unter der Adresse Christian-Grunert-Straße 2 geführt werden.
Der Verwalter der Eigentümergemeinschaft der ansässigen Gewerbetreibenden stellte 2012 bei
der Stadtverwaltung den Antrag, das Gelände adressmäßig neu zu ordnen.  Aufgrund der auf
dem Gelände gegebenen Wegeführung ist für d ie Zuweisung eindeutiger Adressen nach den
ortsüblichen Ordnungs- und Orientierungsprinzipien die Benennung von drei oder vier Straßen
mit eigenständigen Namen erforderlich, was auch von der Branddirektion empfohlen wird. Die
Stadtverwaltung hat dem damaligen Ortschaftsrat Holzhausen im Mai 2012 daher die
Benennung der Straßen vorgeschlagen,  was der Ortschaftsrat aber mit der Begründung, dass
die Belastung für die Änderung der Firmenadressen zu groß wäre, abgelehnt hat.
Anlässlich des Antrages einer Firma zur Benennung einer Straße in dem Gebiet hat die Stadt -
verwaltung den 2014 zwischenzeitlich neu gewählten Ortschaftsrat in der Angelegenheit erneut
kontaktiert. Der Ortschaftrat hat sich daraufhin in seiner Sitzung am 24. 03.2015 für die Vergabe
orts- bzw.- lagespezifischer Straßennamen ausgesprochen und folgende Vorschläge
unterbreitet: Zur Alten Ziegelei, Sprio- Ring, Industrieweg, Gewerbeweg.  In seiner Sitzung am
17.11.2015 hat der Ortschaftrat diesen Beschluss dahingehend korrigiert, dass eine Straße nach
Dieter Teich benannt werden soll.
Dieter Teich wurde am 24.04.1934 in Leipzig geboren und am  17.06.1953 während des Volks -
aufstandes vor dem Gebäude der Untersuchungshaftanstalt in der Beethovenstraße, heute
Straße des 17.  Juni, erschossen. Er besuchte die Grund - und Mittelschule in Wiederitzsch und
lernte anschließend den  Beruf eines Gießereifacharbeiters. Von November 1952 bis Ende Mai
1953 war er bei den Leipziger Verkehrsbetrieben beschäftigt  (seit 2003 trägt der LVB -
Stadtbahnwagen Nr.  1105 den Namen von Dieter  Teich). Seit 01.06.1953 war Dieter  Teich im
VEB Mitteldeutscher Feuerungsbau (Mifeu) tätig gewesen. Der Betrieb hatte zwar seinen Sitz in
Holzhausen, Dieter Teich war jedoch im Mifeu- Werk 3 in Eutritzsch beschäfti gt. Insoweit ist ein
persönlicher Bezug zu Holzhausen nicht gegeben.
Im Zusammenhang mit der Umbenennung des Teilstücks der Beethovenstraße zwischen
Harkortstraße und Peterssteinweg in Straße  des 17. Juni (Ratsbeschluss Nr.  III-1237/03 vom
22.01.2003) war außerdem festgelegt worden, dass keine Straßenbenennungen nach einzelnen
Opfern des Volksaufstandes vorgenommen werden, da es auf der Grundlage der vorliegenden
wissenschaftlichen Forschungsergebnisse zu den Ereignissen am 17.  Juni 1953 und mangels
ausreichender biografischer Angaben nicht gerechtfertigt ist, einzelne Personen herauszuheben.
Nach Auskunft der an der damaligen Benennung  Beteiligten (Stadtarchiv Leipzig, Archiv
Bürgerbewegung Leipzig, Bund der stalinistisch Verfolgten) liegen bis heute keine neuen
Erkenntnisse vor, die eine davon abweichende Bewertung rechtfertigen würden.
Das betroffene Gewerbegebiet kann hinsichtlich der Benennung der Straßen aus den
dargelegten Ordnungs - und Orientierungsgründen zudem nur in seiner Gesamtheit betrachtet
werden. Insofern ist die isolierte Benennung einer einzelnen Straße nicht zweckmäßig.
Dem Antrag zur Benennung einer Straße nach Dieter Teich kann aus den genannten Gründen
nicht gefolgt werden.  Stattdessen wird vorgeschlagen, in Abstimmung mit der Eigentü mer-
gemeinschaft und dem Ortschaftsrat Holzhausen eine Beschlussvorlage für die Straßen-
benennung zu erarbeiten. Die Eigentümer sind dabei zu beteiligen, da es sich um Privatstraßen
handelt, die nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden.  Das Amt für S tatistik und Wahlen
hat den Sachstand und diesen Vorschlag am 12.  April 2016 im Ortschaftsrat Holzhausen
erläutert.

2 von 2 in Zusammenstellung


Brandanschläge in Leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02351
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Brandanschläge in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die politisch motivierte Gewalt in Form von Brandanschlägen, u.a. gegen Wohn- und Zweckbauten
sowie Kraftfahrzeuge, wird zu einem immer größeren Problem in der Stadt Leipzig. Das
Sicherheitsgefühl vieler Leipziger ist inzwischen nachhaltig gestört. Seitens der AfD-Fraktion wird
davon ausgegangen, dass zu dieser Situation dem Leipziger Ordnungsamt durch enge
Zusammenarbeit mit dem Leipziger Polizeipräsidium detaillierte Erkenntnisse vorliegen und eigene
städtische Vermeidungsstrategien entwickelt werden.
Wir fragen an:
1.Wie viele Brandanschläge gab es im Leipziger Stadtgebiet in den Jahren 2013, 2014, 2015 und im
Januar 2016?
2.Wie teilen sich diese oben benannten Brandanschläge objekt- und stadtteilbezogen auf?
3.Bei welchen Brandanschlägen werden politisch motivierte Straftaten vermutet?
4.Welche Gegenstrategien zu dieser Form der Kriminalität wurden und werden von der
Stadtverwaltung entwickelt?
5.Beabsichtigt die Verwaltung in Auswertung der o.a. kriminellen Vorkommnisse die Ausarbeitung
eines neuen Sicherheitskonzeptes für das Leipziger Neue Rathaus?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Grundstückverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02353
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Grundstücksverkehrsausschuss 11.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Erst- und Zweitvorlage für Grundstücksverkauf
Lindenauer Hafen, 1. Vermarktungsabschnitt, Los 1
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zum Verkauf des Grundstückes der Gemarkung
Lindenau, Flst. 1197/23, zu einem Gesamtpreis in Höhe von 705.000 € (3.1260 m²
Grundstücksfläche = 223,10 €/m² voll erschlossen) im Sanierungsgebiet „Zentraler Bereich
Lindenauer Hafen“ (1. Vermarktungsabschnitt, Los 1) beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2016 705000
PSP 7.0001253.700
SK       68210000
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein x wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,

Seite 2
1. Objekt
1.1 Grundstücksangaben
lfd. Gemarkung Flurstück insges. benöt. GB-Eintragung
Nr. m² m² Eigentümer
______________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Los 1 Lindenau 1197/23 3.160 3.160 Stadt Leipzig
1.2 Ansprüche
lfd. Nr. städt. VA sonst. VA LWB-Notarliste
ja / nein ja / nein ja / nein
______________________________________________________________________________________________________________________________________________________
nein nein nein
1.3 Ausschreibung des Grundstückes:
Ausschreibungsdatum Ausschreibungsort
______________________________________________________________________________________________________________________________________________________
25.01.2013 Leipziger Volkszeitung
25.01.2013 Frankfurter Allgemeine Zeitung
27.01.2013 Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
25.01.2013 Bauwelt
Ausgabe 2 / 2013 Wettbewerbe Aktuell
ab 25.01.2013 Competition Line - online
24.01.2013 Immobilienzeitung
ab 25.01.2013
www.leipzig.de/lindenauer-hafen
ab 25.01.2013 gezielte Bieterinformation durch Ansch reiben
1.4 Gegenwärtige Bebauung und Nutzung
Brachfläche in Neuentwicklung entsprechend B-Plan Nr. 359 vom 21.09.2013
Los 1, Mischgebiet, GRZ 0,4, max. 5 Geschosse
1.5 Bodenrichtwert lt. Verkehrswertgutachten vom 01. 10.2015
Los 1 nach Neuordnung und Erschließung 170 EUR/m² (a ktueller BRW 20 EUR/m²)
2. Verfahren / Käufer
2.1 Beschreibung des Verfahrens
Die Ausschreibung der Grundstücke erfolgte entsprechend den Vorlagen:
•  Fortschreibung des 2 Rahmenvorlagen zur Entwicklung des Lindenauer Hafens
(RBV-1329/12 vom 18.07.2012 )
•  Vermarktungskonzept Lindenauer Hafen (Drucksache Nr. V/2690, Ratsversamm-
lung vom 23.01.2013
•  Zwischeninformation Grundstücksveräußerung Lindenauer Hafen, 1. Vermark-
tungs abschnitt vom 18.09.2013
entlang der Kriterien
• Städtebaulich / architektonische Qualität
• Nutzungsmischung und Nutzungsvielfalt
• Nachhaltigkeit und Energieeffizienz
• Preis
in einem zweistufigen Investorenauswahlverfahren (Wettbewerb mit anschließendem
Verhandlungsverfahren). Die Wertungskriterien stellten sich wie folgt dar:
Seite 3
2.2 Bewertung durch die Jury / Auswertung der Angebo te / Aussagen zu weiteren
Antragstellern
Los 1
Name Wer-
tungs-
platz
Punkte
Sitzung
06.06.2013
Punkte
Überarbeitung
16.09.2013
Preis in
EUR
(verh.)
Punkte
Preis
(verh.)
Summe
Punkte
Plagwitzer Immobiliengesell-
schaft mbH, Littstraße 7 – 9,
04103 Leipzig
Arbeit 1020
1 60 10 220 0 70
CVO Group
Rivium Boulevard 30, 2909 LK
Capelle aan den Ijssel, N
L
Arbeit 1021
2 30 Rücktritt vom
Verfahren *
* Die CVO Group ist im Zuge der Überarbeitung aufgrun d Probleme hinsichtlich des Aufbaus einer
Vermarktungsschiene in Leipzig aus dem Verfahren ausgestiegen.
2.4 Ergebnisse und Ablauf des Verhandlungsverfahrens
Entsprechend den Ergebnissen der ersten Verfahrensstufe wurde die Plagwitzer Im-
mobiliengesellschaft mehrfach zur Aufnahme von Verhandlungen aufgefordert. Lei-
der blieb dies erfolglos. Nach mehrfacher schriftlicher Aufforderung wurde die Plag-
witzer Immobiliengesellschaft mit Schreiben vom 11.06.2014 letztmalig zur Aufnahme
von Verhandlungen sowie Benennung einer klaren Umsetzungszeitschiene aufgefor-
dert. Die Plagwitzer Immobiliengesellschaft ließ die mit dem Schreiben gesetzte Frist
erneut ohne Reaktion verstreichen. In Folge wurde die Plagwitzer Immobiliengesell-
schaft  schriftlich über den Verfahrensausschluss aufgrund fehlender Mitwirkungsbe-
reitschaft an der Vertragsanbahnung informiert.
Im Weiteren wurden durch die LESG ab Mitte 2014 mit verschiedenen an der Ent-
wicklung interessierten Investoren Gespräche hinsichtlich eines Verfahrenseintritts
geführt. Unter anderem mit:
– Deutsche Wohnen Corporate Real Estate GmbH, Heidelberg
– DIH Deutsche Wohnwerte GmbH & Co. KG, Berlin
– HANSA Real Estate AG, Leipzig
– Harkai Zech Development GmbH, Leipzig
– Investa Projektentwicklungs- und Verwaltungs GmbH, München
– OFB Projektentwicklung GmbH, Niederlassung Erfurt
– Realgrund AG, Ulm
– ZBI, Erlangen/Dresden
Jedoch konnte erst im September 2015 eine Einigung im Sinne der Auslobungsbe-
dingungen erzielt werden, die zum Angebot  vom 15.09.2015 des nun als Käufer
empfohlenen Investors - Baywobau - führten.
Aufbauend auf diesem Angebot wurde mit der Baywobau am 29.09.2015 eine Reser-
vierungsvereinbarung geschlossen.
In der Folge wurde durch die BaywoBau gemeinsam mit dem Entwurfsverfasser, dem
Architekturbüro Daab, Nordheim, Reutler (DNR), Leipzig, der Wettbewerbsentwurf
entlang den Hinweisen der Jury überarbeitet und fortentwickelt.
Das Ergebnis wurde in der Projektkonferenz der Bürgermeisterin für Stadtentwick-
lung und Bau am 28.01.2016 diskutiert und fand unter der Auflage einer weiteren Ge-
werbeeinheit im Bereich der verlängerten Hafentorstraße/Ecke Promenade am Ha-
fenbecken sowie einer etwas belebteren Fassadengestaltung Zustimmung. Der Ent-
wurf in Verbindung mit den Auflagen bildet die Grundlage der zukünftigen Investiti-
onsverpflichtung.
Seite 4
Der Investor – BaywoBau -  tritt in das Verfahren zu den Auschreibungsbedingungen
ein und wird den prämierten Entwurf des Büros DNR in der fortgeschriebenen Fas-
sung umsetzen. Der gebotene Kaufpreis beträgt
Los 1 3.160 m² 705.000,00 EUR
Weitere Angebote liegen nicht vor.
3 Aussagen zum Antragsteller
3.1 Geschäftsform/Privatperson GmbH
3.2 Name der Gesellschaft Baywobau Baubetreuung GmbH
3.3 Firmensitz/Anschrift: Hohe Straße 26 b, 04107 Leipzig
3.4 Name der Gesellschafter/Kapitaleigner
Baywobau Bauträger AG, Südliche Münchner Straße 2a, 82031 Grünwald
3.5 Verflechtungen/Beteiligungen:
3.7 Niederlassung in Leipzig ja, Hohe Straße 26 b, 04107 Leipzig
4. Kurzbeschreibung des gegenwärtigen Zustandes des Objektes
s. Punkt 1.4
5. Ziel der Veräußerung
Bereitstellung von Bauflächen für den Wohnungsbau, Bebauung des voll erschlosse-
nen Baugrundstücks Lindenauer Hafen entsprechend der Zielsetzungen der Rah-
menvorlagen zur Entwicklung des Lindenauer Hafens (Nr. RBIV-1444/08 vom
17.12.2008, Nr. RB V-429/10 vom 16.06.2010 und Nr. RBV-1329/12 vom 18.07.2012)
sowie dem Vermarktungskonzept Lindenauer Hafen (Drucksache Nr. V/2690, Rats-
versammlung vom 23.01.2013).
6. Aussagen zum Investitionsvorhaben
Das Investitionsvorhaben wird in der Anlage 3 dargestellt. Es soll ein 5-geschossiges
Wohngebäude mit einer gewerblichen Funktionsunterlagerung im Erdgeschoss  er-
richtet werden. Im Zuge des Vorhabens entsteht ein Wohnungsmix aus 2- bis 4-
Raumwohnungen. Die Wohnungen sollen als Mietwohnungen vermarktet werden.
Die erforderlichen Stellplätze werden in einer gemeinsamen Tiefgarage  gesichert.
7. Kaufpreis
Der Mindestpreis für die Lose 1 lag bei 220 EUR/m². Durch den Bieter wurde eine
Grundstückspreis in Höhe von 223,10 EUR/m² für Los 1 geboten. Der Kaufpreis be-
trägt damit
Los 2 223,10 EUR/m² x 3.160 m² =    705.000,00 EUR
8. Finanzierungserklärung
Die  Finanzierung für den Grundstückskauf ist nachgewiesen, ein Finanzierungsnach-
weis für die Gesamtinvestition ist durch den Käufer vor Beurkundung des Kaufver-
trags vorzulegen.
Seite 5
9. Wesentliche Veränderungen zum Mustervertrag und B egründung bzw.
Bemerkungen:
Die Änderungen dienen allein der städtebaulichen Entwicklung des Ortsteils und er-
folgten im Rahmen der der Gemeinde zustehenden Planungshoheit. Sie haben zum
Ziel das sich das Gebiet in einem absehbaren Zeitrahmen entwickelt. Es werden mit
diesen Änderungen kein öffentlichen Bauaufträge oder  Baukonzessionen vergeben.
Diese Punkte sind dem Käufer bekannt und werden akzeptiert.
Kaufpreis Die Veräußerung des Grundstücks erfolgt vo ll erschlos-
sen. Der Grundstückspreis beinhaltet den Kaufpreis für
das Grundstück sowie den Ablösebetrag für die noch
nicht fertiggestellte öffentliche Erschließung. Grundlage
der Ablöse wird eine Ablösevereinbarung für die Er-
schließungsbeiträge. Diese wird Bestandteil des Kauf-
vertrags.
Kaufpreiszahlung Die Zahlung erfolgt unmittelbar nac h Vertragsabschluss
auf ein Notaranderkonto. Erst nach Eingang des voll-
ständigen Kaufpreises wird der Notar die zur Erlangung
der Rechtswirksamkeit des Vertrags erforderlichen
Schritte einleiten. Dies gewährleistet die erforderliche
Finanzierungssicherheit.
Die Auskehrung des Kaufpreises erfolgt unmittelbar
nach Auflassungsvormerkung vollständig an die Stadt.
Investitionsverpflichtung Der Käufer ist verpflichte t, innerhalb von zwei Jahren
ab Beurkundung das in der Anlage zum Kaufvertrag
bezeichnete Investitionsvorhaben zu beginnen, inner-
halb von zweieinhalb Jahren ab Beurkundung den Roh-
bau des Kellergeschosses herzustellen und spätestens
nach vier Jahren ab Beurkundung das Investitionsvor-
haben fertigzustellen.
Er verpflichtet sich weiterhin, bis zu diesem Zeitpunkt
eine Summe von mindestens
Los 1      14,5 Mio. EUR
inklusive Umsatzsteuer für Sachanlagen im Sinne von
§ 266 Abs. 2 A. II. HGB auf dem Kaufgrundstück zu in-
vestieren. Der Investitionsbetrag setzt sich aus dem
Grundstückskaufpreis (= Gegenleistung bestehend aus
Kaufpreis und Kosten der öffentlichen Erschließung)
und den Baukosten zusammen.
Sicherung des Investitions-
vorhabens
Zur Sicherung des Investitionsvorhabens gemäß Anla-
ge 2 hat der Käufer vor Erteilung der Baugenehmigung
eine Bürgschaft in Höhe von 10 % der Bausumme zu
hinterlegen.
Rücktrittsrecht der Verkäu-
ferin
Die Verkäuferin ist zum Rücktritt berechtigt, wenn der
Käufer mit der Baumaßnahme nicht innerhalb von zwei
Jahren ab Beurkundung des Kaufvertrags beginnt, der
Käufer das Kellergeschoss des Investitionsvorhabens
im Rohbau des bezeichneten Investitionsvorhabens
nicht innerhalb von zweieinhalb Jahren ab Beurkun-
dung des Kaufvertrags fertigstellt oder bis dahin we-
Seite 6
sentlich von der geplanten Investitionsmaßnahme ab-
weicht oder den Grundbesitz vor Fertigstellung des
Kellergeschosses  ohne Einhaltung der Weitergabever-
pflichtung gemäß Ziffer 4 veräußert.
Anmerkung / Begründung
Mit der Rückfallklausel soll eine Nichtumsetzung des
Vorhabens  verhindert werden. Allerdings bedeutet die-
se Klausel für die Investoren eine deutliche Erschwe-
rung der Finanzierung und Kostenerhöhung der Maß-
nahme (größere und längere Vorfinanzierung), da die
Möglichkeit der Abschlagszahlung nach Makler- und
Bauträgerverordnung nicht gegeben ist. Des weiteren
ist ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung des Kellerge-
schosses im Rohbau eine Umsetzung des Rücktritts-
rechts durch die Stadt vor dem Hintergrund des erfor-
derlichen Vorteilsausgleichs wirtschaftlich nicht mehr
darstellbar. Vor diesem Hintergrund wurde das Rück-
trittsrecht auf diesen Zeitraum begrenzt.
Vertragsstrafe/Pauschaler
Schadensersatz
Der Verkäuferin steht unabhängig vom Rückübertra-
gungsanspruch bis zur endgültigen Fertigstellung des
bezeichneten Investitionsvorhabens ein Anspruch auf
Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10 % der ge-
planten Bausumme zu. Dies gilt nicht, wenn die Investi-
tionsmaßnahme fertiggestellt ist und sich lediglich die
veranschlagten Baukosten verringert haben.
Weitergabeverpflichtung Der Käufer ist verpflichtet,  bei einer Weiterveräußerung
des Kaufgegenstandes vor vollständiger Erfüllung der
Investitionsverpflichtung alle vorstehenden Verpflichtun-
gen einem Rechtsnachfolger mit entsprechender Wei-
tergabeverpflichtung aufzuerlegen. Durch die Weiterga-
be wird der Käufer von seinen Verpflichtungen nur frei,
wenn der Rechtsnachfolger die übernommenen Ver-
pflichtungen erfüllt. Bis dahin haftet der Käufer neben
seinem Rechtsnachfolger als Gesamtschuldner für die
Erfüllung weiter.
Anlage
1. Lageplan Los 1
2.Darstellung des Investitionsvorhabens
Seite 7
ANLAGE 1 – Lageplan Los 1
LOS 1
Seite 8
ANLAGE 2 – Darstellung des Investitionsvorhabens
Geplante Bebauung für Los 1, Entwurf DNR, Leipzig
Ansicht von der verlängerten Hafentorstraße
Fassadendetail

Seite 9
Grundriss OG Promenade am Hafenbecken
Verlängerte Hafentorstraße
Hafenstraße