text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03664
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Wirtschaft und Arbeit
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Umwelt und Ordnung
SBB Mitte
SBB Nord
Ratsversammlung 12.04.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Städtebaulicher Vertrag (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung)
 Quartier Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt den städtebaulichen Vertrag (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung)
Quartier Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße zwischen der Stadt Leipzig und der
CG City Leipzig Nord GmbH & Co. KG.
Sachverhalt:
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 07. April 2016 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 416
„Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße“ beschlossen. Mit diesem
Aufstellungsbeschluss ist der Startschuss für eines der größten Stadtentwicklungsprojekte in Leipzig
in den nächsten ca. 10 bis 15 Jahren gegeben worden.
Der Stadtrat hat in gleicher Sitzung die Stadtverwaltung beauftragt, parallel zur Aufstellung des
Bebauungsplanes Nr. 416 für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes
– entweder eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Sinne von § 165 ff BauGB
einzuleiten

– oder aber durch Abschluss von vertraglichen Regelungen im Sinne der kooperativen
Baulandentwicklung eine förmliche Festlegung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zu
vermeiden.
Der Kernbereich der städtebaulichen Neuordnung hat eine Fläche von ca. 25 ha. Die CG City
Leipzig Nord GmbH & Co. KG als Vorhabenträger hat den überwiegenden Teil dieser Flächen im
Jahr 2016 erworben und beabsichtigt weiteren Flächenerwerb.
Auf Grund der erheblichen Dimensionen des Vorhabens ist eine mehrstufige städtebauliche Planung
vorgesehen. Diese beginnt mit einer zweiphasigen Städtebauwerkstatt, gefolgt von einer
Masterplanung. Auf der Grundlage der Masterplanung sollen dann ein oder mehrere
Bebauungspläne aufgestellt und der Flächennutzungsplan geändert werden. Parallel zur
städtebaulichen Planung und in diese integriert ist eine sehr umfassende Information und
Beteiligung der Öffentlichkeit sowohl bei den informellen Planungen (Städtebauwerkstatt,
Masterplanung) als auch bei den formellen Planungen (Bauleitplanung) vorgesehen (siehe Anlage
§6).
Folgende wesentlichen Planungsziele werden verfolgt (siehe Anlage §5):
– Errichtung von ca. 2.000 Wohnungen, hiervon ca. 30% als geförderte Wohnungen mit
Belegungsbindung, sofern entsprechende Landesfördermittel zur Verfügung stehen.
– Errichtung von ca. 84.000 m² Büro- und Gewerbeflächen
– Standortsicherung für eine weiterführende Schule
– Standortsicherung für eine Grundschule
– Standortsicherung für eine größere Zahl von Kindertagesstättenplätze, deren Anzahl deutlich
über den quartiersbezogenen Bedarf hinausgeht
– Umsetzung umfassender stadtökologischer Anforderungen
– Entwicklung eines autoarmen Quartiers mit umweltverträglichen Mobilitätsformen
– Errichtung quartiersbezogener öffentlicher Grünflächen
– Errichtung des übergeordneten Radweges entlang des Gohliser Bahnbogens.
Da das Projekt als Maßnahme der kooperativen Baulandentwicklung umgesetzt werden soll, ist eine
Finanzierung des gebietsinduzierten Kindertagesstätten- und Grundschulbedarf durch den
Vorhabenträger geplant (siehe Anlage §7).
Folgender Zeitplan ist vorgesehen: Die Städtebauwerkstatt soll im 2. und 3. Quartal 2017
durchgeführt werden. Die Masterplanung erfolgt ab dem 4. Quartal 2017 und soll mit einem
Stadtratsbeschluss im 2. Quartal 2018 enden. Die förmliche Bauleitplanung soll dann ab dem 2.
Quartal 2018 mit den Verfahrensschritten nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB weitergeführt
werden. Die Einhaltung dieses für ein Projektes der Größenordnung sehr ambitionierten Zeitplanes
hat für die Stadt den Vorteil, dass insbesondere die dringend benötigten Grundstücke für die
Gemeinbedarfseinrichtungen in einer Mittelfristperspektive zur Verfügung stehen.
Das Projekt führt schon in der Phase der städtebaulichen Planung zu erheblichen
Vorbereitungskosten. Diese Kosten dürften mit einem oberen sechsstelligen Betrag zu
veranschlagen sein. Die Kosten sind vollständig vom Vorhabenträger zu erbringen.
Dimension, Komplexität und Kostenrelevanz sowie die Notwendigkeit der frühzeitigen Formulierung
von Planungszielen begründen das Erfordernis, zu Beginn des Planungsprozesses eine vertragliche
Regelung zu treffen (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung).
Anlagen:
• Städtebaulicher Vertrag (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung) Quartier Freiladebahnhof
Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße
Städtebaulicher Vertrag Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße
 Stand: 21.02.2017
______________________________________________________________________________
Entwurf
Städtebaulicher Vertrag
(Planungs- und Entwicklungsvereinbarung)
zwischen der
Stadt Leipzig
Martin-Luther-Ring 4/6
04109 Leipzig,
vertreten durch den Oberbürgermeister
vertreten durch die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau,
Frau Dorothee Dubrau
- nachfolgend Stadt genannt -
und der
CG City Leipzig Nord GmbH & Co. KG
Haferkornstraße 7
04129 Leipzig
vertreten durch den einzelvertretungsberechtigten Prokuristen,
Herrn Ulf Graichen
- nachfolgend Vorhabenträger genannt -
zur Entwicklung des Quartiers
 Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße
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Vorbemerkungen
Die Stadt Leipzig erlebt derzeit eine Phase der besonders dynamischen Stadtentwicklung. Bis
2030 wird eine Zunahme der Einwohnerzahl auf ca. 720.000 Personen prognostiziert.
Die Stadt Leipzig verfolgt unter anderem die Strategie, die städtebaulichen Flächenbedarfe durch
Nutzung bzw. Wiedernutzbarmachung innerörtlicher Flächen zu decken (Innenentwicklung). Die
Entwicklung des zentrumnahen Geländes des ehemaligen Freiladebahnhof Eutritzscher
Straße/Delitzscher Straße erfüllt diese Kriterien.
Das Gebiet des ehemaligen Freiladebahnhofs ist heute teilweise geprägt von gewerblichen Nut-
zungen, die vor allem im Randbereich der öffentlichen Straßen angesiedelt sind. Der innen liegen-
de Teil des Geländes liegt weitgehend brach. Die Vertragspartner sind sich einig, dass das Gebiet
zu einem zukunftsfähigen, gemischt genutzten Stadtquartier entwickelt werden soll. Hierzu sind
umfassende städtebauliche Planungen und die Aufstellung von Bebauungsplänen erforderlich.
Der Vorhabenträger ist Eigentümer größerer Teile des ehemaligen Freiladebahnhofes. Er hat
glaubhaft und nachprüfbar versichert, in Kaufverhandlungen mit weiteren Grundstückseigentü -
mern des Areals zu stehen, um eine städtebaulich geordnete Entwicklung des Gesamtareals
durchführen zu können.
Mit diesem Vertrag sollen die Planungsziele bestimmt und die Prozessgestaltung für die Entwick-
lung des neuen Stadtquartiers geregelt werden  Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die Ge -
bietsentwicklung im Sinne einer kooperativen Baulandentwicklung zwischen der Stadt Leipzig und
dem Vorhabenträger erfolgen soll. Hierdurch kann auf die Vorbereitung und Durchführung einer
städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Sinne von §§ 165 ff BauGB verzichtet werden.
§ 1 Gegenstand der Planungs- und Entwicklungsvereinbarung
Die Planungs- und Entwicklungsvereinbarung regelt den Ablauf des Planungsprozesses zwischen
der Stadt Leipzig und dem Vorhabenträger sowie die Organisation und den Ablauf der Beteiligung
und Mitwirkung der interessierten Öffentlichkeit, benennt die angestrebten Planungsziele, formu -
liert Grundsätze zum Einsatz planungsrechtlicher Instrumente und regelt die Kostenträgerschaft
des Projektes.
§ 2 Vertragsgebiet und Eigentumsverhältnisse
Das Vertragsgebiet ist in Anlage 1 gekennzeichnet. Es besteht aus 3 Teilbereichen. Teilbereich A
umfasst die Neuordnungsfächen im Eigentum des Vorhabenträgers sowie -als Teilflächen A1 ge-
kennzeichnet - drei weitere Grundstücke, die der Vorhabenträger zu erwerben beabsichtigt. Teilbe-
reich B umfasst die Neuordnungsfächen, die sich im Eigentum der Deutschen Bahn AG befinden.
Teilbereich C umfasst Flächen im Eigentum Dritter, die in einem städtebaulichen und funktionalen
Zusammenhang mit den Neuordnungsflächen stehen. Sollte der Vorhabenträger Flächen aus den
vorgenannten Teilbereichen A1, B und C zu einem späteren Zeitpunkt erwerben, sind diese in die
städtebauliche Entwicklung einzubringen. In diesem Falle gelten die Regelungen dieses Vertrages
auch für diese erworbenen Flächen in vollem Umfang.
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§ 3 Grundlagen des Vertrages
(1) Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 7. April 2016 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.
416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße“ beschlossen. Der räumliche Gel -
tungsbereich des Aufstellungsbeschlusses ergibt sich aus Anlage 2.
Der Stadtrat hat in gleicher Sitzung die Stadtverwaltung beauftragt, parallel zur Aufstellung des
Bebauungsplanes Nr. 416 für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes eine städte-
bauliche Entwicklungsmaßnahme im Sinne von §§ 165 ff. BauGB einzuleiten. Mit einer Protokoll-
notiz wurde die Stadtverwaltung beauftragt, durch Abschluss einer vertraglichen Regelung im Sin-
ne einer kooperativen Baulandentwicklung eine förmliche Festlegung eines städtebaulichen Ent-
wicklungsbereiches zu vermeiden.
(2) Die Deutsche Bahn AG als Eigentümerin von Neuordnungsflächen des Vertragsgebietes (Teil-
bereich B gemäß Anlage 1) hat mit Schreiben vom 29.09.2016 ihr Einvernehmen erklärt, dass die-
se Flächen neu geordnet werden sollen. Sie hat darauf hingewiesen, dass bestimmte Vorgaben
bei der Planung einzuhalten sind (Anlage 3).
§ 4 Derzeitiges Planungsrecht
(1) Das Vertragsgebiet wird im Flächennutzungsplan überwiegend als gewerbliche Baufläche dar-
gestellt. Im östlichen Teil wird eine in Nord-Süd-Richtung verlaufende Grünfläche dargestellt. Der
überwiegende Teil des Vertragsgebietes ist darüber hinaus mit der Kennzeichnung als Bahnfläche
mit Entwicklungspotenzial versehen um deutlich zu machen, dass noch keine endgültige Nut-
zungszuweisung planerisch vorgenommen worden ist.
(2) Der Landschaftsplan formuliert folgende Entwicklungsziele: Entwicklung, Sanierung und Ver-
besserung der Aufenthalts- und Stadtbildqualität durch Schaffung von begrünten Innenhöfen, Dä -
chern und Fassaden, Einbeziehung von Fließgewässerabschnitten, Straßenbaumbepflanzungen,
Herstellung wohnungsnaher Grünflächen und Verknüpfung dieser mit Parkanlagen und grünen
Stadtplätzen, Einbindung in das Grün- und Wegesystem der Stadt.
(3) Die noch im Eigentum der Deutschen Bahn AG stehenden Grundstücke (Teilbereich B gemäß
Anlage 1) sowie kleinere Teilflächen in den Teilbereichen A und A1 unterliegen dem Rechtskreis
des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG). Diese Flächen unterliegen gemäß § 38 BauGB der-
zeit nicht der Planungshoheit der Stadt. Nach Beendigung der Bautätigkeiten im Zuge City Tunnel
Leipzig - Einbindung Nord - soll über eine bahninterne Machbarkeitsprüfung die Voraussetzung für
eine Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 AEG geschaffen werden (Anlage 3). Die
übrigen Flächen im Vertragsgebiet sind inzwischen gemäß § 23 AEG vom Eisenbahn-Bundesamt
von Bahnbetriebszwecken freigestellt.
(4) Ein Bebauungsplan existiert nicht. Ein unterschiedlich breiter Streifen in den Teilbereichen A
und A1 gemäß Anlage 1 entlang der Roscherstraße, der Eutritzscher Straße, der Delitzscher Stra -
ße und der Theresienstraße liegt im Innenbereich gemäß § 34 BauGB. Dieser Bereich entspricht
einem Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO. Die übrigen Flächen sind dem Außenbereich nach § 35
BauGB zuzuordnen.
(5) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass für die Teilbereiche A, A1 und B des Ver-
tragsgebietes grundsätzlich ein Planerfordernis besteht. Vor diesem Hintergrund wird der Vorha-
benträger kein Verfahren nach der Sächsischen Bauordnung betreiben, mit welchem die Errich-
tung von Hochbauten oder anderen baulichen Anlagen bezweckt wird, solange nicht qualifiziertes
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Baurecht im Sinne von § 30 bzw. § 33 Abs. 1 BauGB für den entsprechenden Teilbereich besteht.
Im Einzelfall kann für die Ansiedlung von Zwischennutzungen hiervon abgewichen werden. Der
Vorhabenträger wird hierzu die Zustimmung der Stadt vorher einholen.
§ 5  Planungsziele
(1) Die nachfolgenden Planungsziele gelten für die Teilbereiche A, A1 und B gemäß Anlage 1.
Hierbei wird ein Erwerb der derzeit noch nicht im Eigentum des Vorhabenträgers stehenden
Grundstücke (A1) durch den Vorhabenträger unterstellt.
(2) Nutzungsstruktur und Bebauungsdichte:
Angestrebt wird eine gemischte Nutzungsstruktur aus Wohnen unterschiedlicher Wohn- und Ei -
gentumsformen, aus Gemeinbedarfs- und Wohnfolgeeinrichtungen, aus öffentlichen und privaten
Freiräumen sowie aus mit dem Wohnen verträglichen gewerblichen Nutzungen. Entsprechend der
innerstädtischen Lage des Vertragsgebietes wird für die Baugebiete eine Geschossflächenzahl
(GFZ) von 2,0 bis 2,5 angestrebt. Die Vertragsparteien sind sich jedoch einig, dass aufgrund des
zu erhaltenden Denkmalbestandes in den entsprechenden Baugebieten oder anderen derzeit
nicht erkennbaren Aspekten diese in einzelnen Baugebieten ggf. nicht umgesetzt werden kann.
(3) Soziale Infrastruktur:
Bestandteil der städtebaulichen Neuordnung ist die Errichtung von Gemeinbedarfs- und Folgeein -
richtungen. Hierzu sollen eine vier- bis fünfzügige Grundschule, ca. 330 Kindertagesstättenplätze
und eine fünfzügige weiterführende Schule (Gymnasium oder Oberschule) errichtet werden.
(4) Einzelhandel:
Angestrebt wird die Entwicklung eines Nahversorgungsstandortes. Die verträgliche Gesamtver -
kaufsfläche ist gutachterlich zu ermitteln. Da das Vertragsgebiet außerhalb eines zentralen Versor-
gungsbereiches liegt, sind großflächige Betriebe mit Auswirkungen im Sinne von § 11 Abs. 3
BauNVO nicht möglich.
(5) Freiflächen:
Im Sinne der doppelten Innenentwicklung sind neben der baulichen Entwicklung auch die öffentli-
chen und privaten Freiflächen benutzerorientiert und mit hoher stadtökologischer Wertigkeit zu ge -
stalten. Die wohnungsnahen, uneingeschränkt nutzbaren Grünflächen sollen eine Mindestfläche von
6 qm je Einwohner, die öffentlichen siedlungsnahen Freiräume eine Mindestfläche von 7 qm je
Einwohner umfassen.
(6) Fächenbezogene Kennziffern der städtebaulichen Neuordnung:
Die vorläufigen Kennziffern der städtebaulichen Neuordnung sind in Anlage 4 zusammengestellt.
Den Vertragsparteien ist bewusst, dass es sich bei den Kennziffern der Anlage 4 um eine Zielper-
spektive aus heutiger Sicht handelt, die sich im weiteren Verfahren verändern kann. Die in Anlage
4 ermittelte Gesamtbruttogeschossfläche Wohnen und Gewerbe soll jedoch in den Teilbereichen
A, A1 und B des Vertragsgebietes mindestens erreicht werden. Für die Gemeinbedarfseinrichtun-
gen werden kompakte und flächensparende Bauweisen angestrebt.
(7) Wohnen:
Die Leitlinien und Strategien der Leipziger Wohnungspolitik – formuliert im wohnungspolitischen
Konzept – sollen berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere bezüglich des Ziels, ausreichend
differenzierte Wohnformen für unterschiedliche Lebenslagen (z. B. Familien, Senioren) zu schaf -
fen. Angestrebt wird ein Mietwohnungsanteil von mindestens 70 % der zu Wohnzwecken dienen-
den Bruttogeschossfläche. Im Sinne eines kosten- und flächensparenden Bauens sollen die Woh -
nungen überwiegend über kompakte Wohnungsgrundrisse verfügen. Detailliertere Festlegungen
(beispielsweise zu Wohnungsgrößen oder Anteilen an behindertengerechten Wohnungen nach
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DIN 18040) im Sinne einer nachfragegerechten Entwicklung werden im weiteren Verfahren getrof-
fen.
(8) Gewerbe:
Die zu errichtenden vollständig oder teilweise gewerblich genutzten Gebäude sollen für unter-
schiedliche gewerbliche Nutzungen geeignet sein. Folgendes Nutzungsspektrum wird angestrebt:
Dienstleistungen, Forschungsinstitute, Gastronomie, Einzelhandel nach Maßgabe der Regelungen
in Absatz 4 sowie gebietsverträgliche Handwerks- und verarbeitende Gewerbenutzungen. Der Vor-
habenträger strebt betrieblich angemessene Umsetzungslösungen für die heute im Gebiet vorhan -
denen Gewerbebetriebe an. Er wird die Stadt regelmäßig über die diesbezüglichen Verhandlungen
informieren.
(9) Stadtökologie:
Die städtebauliche Entwicklung des Vertragsgebietes erfolgt unter den Aspekten umweltfreundlich,
energieeffizient und angepasst an den Klimawandel. Die sich hieraus ergebenden Anforderungen
an die Planungen ergeben sich aus Anlage 5.
(10) Mobilität:
Aufgrund seiner besonderen Lagegunst und der sehr guten ÖPNV-Anbindung wird eine Gesamt -
entwicklung als autoarmes Quartier unter besonderer Berücksichtigung der Anforderungen um -
weltgerechter Mobilitätsformen angestrebt (Anlage 6).
(11) Baukultur:
Um baukulturellen Belangen angemessen Rechnung zu tragen, sollen auf städtebaulich relevan -
ten Flächen Realisierungswettbewerbe nach den Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW
2013) durchgeführt werden oder Mehrfachbeauftragungen erfolgen. Die genaue Festlegung der
städtebaulich relevanten Flächen erfolgt im Masterplan (Anlage 7).
(12) Weitere Planungsziele:
Den Vertragsparteien ist bewusst, dass sich weitere Planungsziele im Planungsablauf, z. B. aus
der Information und Beteiligung der Öffentlichkeit ergeben können.
§ 6 Planungsablauf / Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit / Zeitplan
(1) Die städtebauliche Planung soll zuerst in einem mehrstufigen informellen Verfahren unter um -
fassender Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit erfolgen. Die einzelnen Stufen der infor -
mellen Planung sowie der Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit sind in Anlage 7 darge-
stellt. Die förmliche Bebauungsplanung soll nach Abschluss des informellen Verfahrens weiter ge-
führt werden.
(2) Der Teilbereich C ( Anlage 1) soll in dem Umfang städtebaulich und funktional in den Planungs-
prozess eingebunden werden, der für die städtebauliche Neuordnung der Teilbereiche A, A1 und B
( Anlage 1) erforderlich ist.
(3) Die Vertragsparteien streben für den Planungsablauf den in Anlage 7 beschriebenen Zeitplan
an.

§ 7 Kooperative Baulandentwicklung / Erklärungen des Vorhabenträgers
(1) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die Gebietsentwicklung im Sinne einer kooperativen
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Baulandentwicklung erfolgen soll.
(2) Da städtische Haushaltsmittel für Planungen und sonstige Maßnahmen nicht zur Verfügung
stehen, wird der Vorhabenträger alle erforderlichen Planungs- und Verfahrenskosten tragen. Hier-
zu zählen unter anderem die Kosten für informelle Planungen (z. B. Städtebauwerkstatt, Master -
planung) und formelle Planungen (z. B. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bebauungspla -
nung) einschließlich der fachbezogenen Gutachten sowie die Aufwendungen für die Information
und Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit. Die jeweiligen Beauftragungen erfolgen durch
den Vorhabenträger in Abstimmung mit der Stadt. Abweichende Regelungen im Einzelfall sind
möglich.
(3) Der Vorhabenträger wird die Kosten der erforderlichen Ordnungsmaßnahmen, der Herstellung
der äußeren und inneren Erschließung und der Herstellung der öffentlichen Grünflächen tragen.
Einzelheiten der Erschließungsmaßnahmen werden in einer noch abzuschließenden öffent-
lich-rechtlichen Vereinbarung geregelt. Dem Vorhabenträger ist bekannt, daß in dieser Vereinba-
rung auch eine Regelung zur kosten- und lastenfreien Übertragung der vorgenannten Erschlie -
ßungsflächen an die Stadt Leipzig vorgesehen ist.
(4) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, für 30 % der Bruttogeschossfläche, die für Wohnen ver -
wendet wird, Fördermittel im Sinne der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren
zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL ge-
bundener Mietwohnraum – RL gMW) mit den daraus resultierenden Rechtsfolgen in Anspruch zu
nehmen. Voraussetzung ist, dass entsprechende Fördermittel zur Verfügung stehen. Eine Übertra-
gung der Verpflichtung auf Dritte ist mit Zustimmung der Stadt möglich.

(5) Durch die Errichtung von Wohnungen werden in erheblicher Größenordnung zusätzliche Kin -
dertagesstätten- und Grundschulplätze zur Bedarfsdeckung benötigt. Da die entsprechenden Ka-
pazitäten im Versorgungsraum nicht zur Verfügung stehen, wird der Vorhabenträger entsprechend
§ 11 Abs. 1 Ziffer 3 BauGB die Kosten der Errichtung tragen. Hierzu zählen auch die Grundstücks-
kosten. Im weiteren Verfahren wird geprüft, ob an Stelle einer Zahlung des Vorhabenträgers eine
Errichtung der entsprechenden Gebäude ganz oder teilweise möglich ist. Die vorläufigen durch
das Gesamtvorhaben verursachten Bedarfe sind in Anlage 8 ermittelt.
(6) Der Vorhabenträger beabsichtigt, das für die Errichtung der weiterführenden Schule notwendi-
ge Grundstück mit einer Größe von ca. 19.000 qm sowie sonstige zur Errichtung von Wohnfolge -
einrichtungen (Kindertagesstätten, Grundschule) benötigten Grundstücke bei Erforderlichkeit an
die Stadt zum Verkehrswert zu veräußern. Absatz 5 ist zu beachten. Die Verkehrswertermittlung
erfolgt durch einen öffentlich bestellten Sachverständigen. Die Kaufverträge sollen zeitgleich zur
Beschlussfassung der Masterplanung (Anlage 7) durch die Ratsversammlung abgeschlossen wer -
den.
(7) Die Ausgestaltung der vorstehenden Vereinbarungen zur kooperativen Baulandentwicklung er-
folgt durch weitere städtebauliche Verträge und Grundstückskaufverträge. Die Vertragsparteien
sind sich einig, dass die vorstehenden Vereinbarungen und Erklärungen des Vorhabenträgers
nicht abschließend sind. Änderungen oder Ergänzungen im weiteren Verfahren sind möglich.
§ 8 Erklärung der Stadt
Die Stadt wird für die Laufzeit des Vertrages für das Vertragsgebiet keine städtebauliche Entwick-
lungsmaßnahme im Sinn von §§ 165 ff BauGB vorbereiten und durchführen.
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§ 9 Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsparteien erklären, dass sie zur Durchführung dieser Vereinbarung vertrauensvoll
zusammen arbeiten wollen. Sie werden sich rechtzeitig darüber in Kenntnis setzen, sobald sich
Störungen bei der Durchführung abzeichnen. Sie erklären ihre Bereitschaft, zielorientiert an der
Lösung eventuell auftretender Probleme mitzuwirken. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass
entsprechend der Bedeutung und Komplexität des Vorhabens eine zügige Bearbeitung der einzel-
nen Aufgaben durch die jeweils zuständige Partei erfolgen wird.
(2) Der Vorhabenträger benennt als verantwortlichen Ansprechpartner den einzelvertretungsberechtig-
ten Prokuristen Herrn Ulf Graichen sowie in dessen Vertretung Herrn Andre Jaschke. Die Stadt be-
nennt als verantwortlichen Ansprechpartner Herrn Thorsten Rupp, Sachgebietsleiter Städtebauli-
che Projektentwicklung im Stadtplanungsamt.
(3) Die Vertragsparteien werden sich zu planungsbezogenen Presseerklärungen abstimmen.
§ 10 Planungshoheit / keine planerische Vorwegbindung
(1) Aus dieser Vereinbarung kann kein Anspruch auf Durchführung eines städtebaulichen Verfah-
rens, auf Aufstellung oder Nichtaufstellung eines Bebauungsplanes oder vorhabenbezogenen Be-
bauungsplanes oder auf bestimmte Festsetzungen in einem Bebauungsplan oder vorhabenbezo-
genen Bebauungsplan hergeleitet werden.
(2) Die Stadt weist den Vorhabenträger darauf hin, dass Bebauungspläne der sachgerechten Ab-
wägung der öffentliche und privaten Abwägung gegeneinander und untereinander unterliegen.
(3) Eine Entschädigungspflicht oder Kostenübernahme der Stadt für Aufwendungen des Vorha-
benträgers im Falle der Nichtdurchführung der Planung oder im Falle der Änderung oder Ergän -
zung der vereinbarten Planungsziele durch die Stadt besteht nicht. Dies gilt ausdrücklich auch für
Aufwendungen aus diesem Vertrag. Eine anteilige Entschädigungspflicht oder Kostenübernahme
der Stadt besteht auch dann nicht, wenn der Vorhabenträger die heute nicht in seinem Eigentum
stehenden Grundstücke der Teilbereiche A1 und B nicht erwirbt.
§ 11 Veräußerung von Flächen / Rechtsnachfolger
(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, der Stadt vorgesehene Flächenverkäufe mit einer Frist
von 6 Wochen vor notarieller Beurkundung schriftlich anzuzeigen.
(2) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, Änderungen der Gesellschaftsverhältnisse der CG City
Leipzig Nord GmbH & Co. KG der Stadt innerhalb einer Frist von 6 Wochen vor notarieller Beur -
kundung schriftlich anzuzeigen.
(3) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, Verpflichtungen und Bindungen aus diesem Vertrag et-
waigen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen mit der Maßgabe, die Verpflichtungen und Bindungen an
eventuelle weitere Rechtsnachfolgern weiter zu geben. Seine Verpflichtungen gegenüber der
Stadt erlöschen erst, wenn die Stadt die Übernahme der noch nicht erledigten Verpflichtungen
durch den Rechtsnachfolger dem Vorhabenträger schriftlich bestätigt hat. Diese Bestätigung er -
folgt innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Übernahme durch den Rechtsnachfolger.
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§ 12 Kündigung der Planungs- und Entwicklungsvereinbarung
(1) Diese Planungs- und Entwicklungsvereinbarung kann nur aus wichtigem Grund gekündigt wer -
den.
(2) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die Aufgabe der Planungsabsicht durch den Vorha-
benträger oder die wesentliche Überschreitung des Zeitplanes (Anlage 7) aus vom Vorhabenträger
oder der Stadt zu vertretenden Gründen wichtige Kündigungsgründe sind. Weitere wichtige Kündi -
gungsgründe bleiben vorbehalten.
§ 13 Anlagenverzeichnis
Folgende Anlagen sind Bestandteil des Vertrages:
• Anlage 1: Vertragsgebiet
• Anlage 2: Räumlicher Geltungsbereich Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 416
• Anlage 3: Schreiben der Deutschen Bahn AG vom 29.9.2016
• Anlage 4: Vorläufige flächenbezogenen Kennziffern der städtebaulichen Neuordnung
• Anlage 5: Stadtökologische Anforderungen
• Anlage 6: Anforderungen nachhaltige Mobilität
• Anlage 7: Planungsablauf und Beteiligungskonzept
• Anlage 8: Bedarf an Kindertagesstätten- und Grundschulplätzen.
§ 14 Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder sich als undurch-
führbar erweisen oder sollte diese Vereinbarung eine Regelungslücke enthalten, so soll die Verein-
barung ansonsten wirksam bleiben
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, an Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Be-
stimmungen oder zur Lückenausfüllung dasjenige zu vereinbaren, was sie gewollt hätten, wenn
sie die Nichtigkeit, die Undurchführbarkeit oder die Regelungslücke erkannt hätten.
§ 15 Schlussbestimmungen
Die Vertragsparteien bestätigen sich gegenseitig, dass die Regelungen dieses Vertrages insge-
samt und im Einzelnen angemessen sind, im sachlichen Zusammenhang  mit den vereinbarten
Leistungen und Gegenleistungen stehen sowie Voraussetzung und Folge der geplanten städte-
baulichen Entwicklung sind. Sollte sich im weiteren Verfahren bei Konkretisierung der vom Vorha-
benträger zu erbringenden Leistungen eine Verletzung des Angemessenheitsgrundsatzes heraus-
stellen, werden sich die Vertragsparteien über eine Anpassung der zu erbringenden Leistungen
verständigen.
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Leipzig, den Leipzig, den
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Eutritzscher Straße
Bahnlinie Leipzig-Wahren-Leipzig
 Hbf
Bahnlinie Leipzig Hbf-Großkorbetha
Delitzscher Straße
Bahnlinie Leipzig-Wahren-Leipzig
 Hbf
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2619
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18 25
10 4
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HsNr.2
HsNr.11
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Bahnlinie Leipzig-Wahren-Leipzig
 Hbf
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Bahnlinie Leipzig Hbf-Großkorbetha
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22
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8
7
7b
1
TheresienstraßeBlumenstraße
Zerbster StraßeDelitzscher Straße
Roscherstraße
Dessauer Straße
Eutritzscher Straße
Eutritzscher Straße Berliner Straße
Roscherstraße
Georg-Schumann-Straße Haferkornstraße
Mechlerstraße
2707
2701/c
3578
2701/d
3784
2699/t
3582
3534
3316
2736/n273962736/q
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273942699/s
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3541/a
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2719264316
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1892/k
273326
2719
2828/a271915
27334
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3932
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3580
273642699/i
26992 273340
2699/f27015
3445
26993
2699/q
2701/f
3207
2699/k 3318/b33171
4294
27363
2699/u
2699/y
2701/m
3541
236127032
2736/s
269912
3581
2701/n 27369
3206
26991
26998
2365
273346
3583
26994
273682699/x
3318/a48213617
2736/o
2736/t269914 273342
2701/l3205
2736/h
2352 331722367
2699/p
44332701/k
286/a
2736/x
3314
2736/l273610
2736/v
319349732699/m 3318269915
31902699/d269910
3578
27366
2736/i2697/f
27367
4972
2704/l23664445
27013
39311
26999
2739/m2733412736/w27012
4293 2736/u
2699/o
2736/y23512701/e 3318/c
2736/g
2701/i
2699/z
2699/w
2699/h
2697/g
2733432701/g
26975
39333191
3317/b2699/g2699/e
3667
26997
273329
2736/k
2736/p2701/p
273350
Vertragsgebiet
Anlage 1Datengrundlage: ALKIS Staatsbetrieb für Geobasisinformationenund Vermessung Sachsen vom 02.2016, M 1: 3500
Legende:M 1:3500Teilbereich ATeilbereich BTeilbereich CVertragsgebietTeilbereich A1

der städtebaulichen Neuordnung
I. Vertragsgebiet, Gesamtfläche 292.798 qm
davon
• Teilbereiche A und A1 198.301 qm
• Teilbereich B 50.132 qm
• Teilbereich C 44.365 qm
II. Engerer Bereich der städtebaulichen Neuordnung (Teilbereiche A, A1 und B) (gerundet)
Teilflächen A, A1 und B ca. 248.500 qm
davon
• Verkehrsflächen 53.000 qm
• 20% 49.700 qm
• Nord-Süd-Radweg 3.300 qm
• Grün- und Freiflächen * 40.000 qm
•
• 31.000 qm
• weiterführende Schule 19.000 qm
• Grundschule 12.000 qm
• Gewerbe- und Wohnbauflächen** 124.500 qm
• 2,25
• Bruttogeschossfläche (BGF) 280.000 qm
• angestrebte Nutzungsmischung (in BGF)
Wohnen 70% 196.000 qm
Gewerbe 30% 84.000 qm
III. Überschlägige Ermittlung von Wohneinheiten und Einwohnern
196.000 qm
0,75 147.000 qm
75 1.960 WE
1,7 3.332 EW
*die angegebene Fläche soll im städtebaulichen Wettbewerbsverfahren überprüft werden
**
bzw. als Nachnutzung eines Bestandsgebäudes integriert.
Anlage 4
Vorläufige flächenbezogenen Kennziffern
Innere Erschliessungsstrassen
siedlungsnah und öffentlich
Gemeinbedarfseinrichtungen
Geschoßflächenzahl (GFZ, durchschnittlich)
Bruttogeschoßfläche (BGF) - Wohnen
Wohnfläche (75% der BGF)
Wohneinheiten (durchschnittl. WF 75 qm pro WE)
Einwohner (WE x 1,7)
In den Gewerbe- und Wohnbauflächen sind die Kitastandorte als unterlagerte Kita im EG
Stadtökologische Anforderungen
I. Betrachtungsebene Grün im Quartier - Planungsanforderungen
1. Nord-Süd-Grünverbindung entlang der Bahnstrecke mit hoher Aufenthaltsqualität und ablesba-
rer öffentlicher Grünstruktur. Die nutzbare Mindestfläche für siedlungsnahes öffentliches Grün be-
trägt 7 qm je zu erwartendem Einwohner.
2. Begrenzung der Gesamtversiegelung (§ 19 (2) und (4) BauNVO auf maximal 70 % (GRZ I und
II 0,7) auf Baugrundstücksflächen mit überwiegender Wohnnutzung.
3. Intensive Begrünung der unversiegelten Baugrundstücksflächen (mit Baum- und Strauchpflan -
zungen).
4. Bei Anlage von Tiefgaragen Mindestüberdeckung von 60 cm.
5. Vollständige Begrünung aller fensterlosen Fassaden.
6. Vollständige Dachbegrünung auf Flachdächern (außerhalb der Technikgewerke); hiervon min-
destens 50 % intensiv begrünt.
7. Mindestens einreihige Baumpflanzungen in allen öffentlichen und privaten Straßen.
8. Bei Gebäudestellung und -ausrichtung sind die Ergebnisse des stadtklimatischen Gutachtens zu be -
rücksichtigen.
II.  Betrachtungsebene Regenwasser - Planungsanforderungen
1. Trennung von Regenwasser und Abwasser
2. Erarbeitung eines Regenwasserbewirtschaftungskonzeptes
3. Rückhaltung und Nutzung des anfallenden Regenwassers im Plangebiet auf der Grundlage eines
klimawandelangepassten Regenwassermanagements
4. Nutzung von Retentionsdächern, Grün-Blauen Dächern, natürlich gestalteten Regenrückhaltebe -
cken als offene Wasserflächen, Wasserparkplätzen zur Zwischenspeicherung von Regenwasser bei
Starkniederschlägen im Interesse bioklimatisch vorteilhafter Standortbedingungen.

III.  Betrachtungsebene Energie – Planungsanforderungen
1. Erarbeitung eines quartiersbezogenen Energiekonzeptes.
2. Energiemix unter Verwendung erneuerbarer Energien.
IV.  Umsetzung
1. Erarbeitung eines umfassenden stadtökologischen Quartierskonzeptes im Rahmen der Master -
planung.
Anlage 5
Anforderungen nachhaltige Mobilität
I. Betrachtungsebene Fußgänger - Planungsanforderungen
1. Direkte Anbindung der Wohnbereiche an vorhandene und geplante Straßenbahnhaltestellen mit
einer max. Wegelänge von 500 m.
2. Nord-Süd-Wegeverbindung parallel zur Bahnstrecke.

II. Betrachtungsebene Radverkehr - Planungsanforderungen
1. Direkte Führung der übergeordneten Hauptradwegeverbindung zwischen Berliner Straße
(Anschluß an die zukünftige Querung und funktionale Anbindung an die Berliner Strasse
erforderlich) und Theresienstraße.
2. Erhöhung Stellplatzschlüssel für Abstellanlagen gegenüber Richtzahlentabelle VwVSächsBO
um 100 %.
3. Benutzerfreundliche und gesicherte Anordnung der Abstellanlagen auf den Bauflächen.

III. Betrachtungsebene ruhender Verkehr - Planungsanforderungen
1. Angestrebter Stellplatzschlüssel Wohnen: 0,7 Stellplätze je Wohneinheit über 60 qm
Wohnfläche; 0,5 Stellplätze je Wohneinheit bis 60 qm Wohnfläche.
2. Angestrebter Stellplatzschlüssel gewerbliche Nutzungen: 1 Stellplatz je 80 qm Nutzfläche.
3. Anordnung der gem. Landesbauordnung notwendigen, nicht öffentlichen Stellplätze
grundsätzlich in Tiefgaragen oder mehrgeschossigen Quartiersgaragen.

IV.  Betrachtungsebene Car-Sharing - Planungsanforderungen
1. Dezentrale Anordnung von 3 bis 4 Ausleihstationen im Quartier.
2.  Förderung multimodaler Mobilität durch Errichtung mindestens einer Mobilitätsstation an einer
Straßenbahnhaltestelle.

V. Betrachtungsebene E-Mobilität – Planungsanforderungen
1. Umfassende Förderung der E-Mobilität durch Bereitstellung der Ladeinfrastruktur in den
Parkierungsanlagen und im öffentlichen Verkehrsraum.

VI. Umsetzung
1. Erarbeitung eines umfassenden Mobilitätskonzeptes im Rahmen der Masterplanung.
Anlage 6
Planungsablauf und Beteiligungskonzept
I. Stufen des Planungs- und Beteiligungsprozesses
 Städtebauwerkstatt mit integrierter informeller Öffentlichkeitsbeteiligung
 Masterplanung mit integrierter informeller Öffentlichkeitsbeteiligung
 Bauleitplanung (FNP-Änderung/Bebauungsplanung) mit formeller Öffentlichkeitsbeteiligung
II. Städtebauwerkstatt mit integrierter Öffentlichkeitsbeteiligung
Die mehrphasige Städtebauwerkstatt besteht aus einem kooperativ-diskursiven Teil in der ersten
Phase und einer individuellen Bearbeitungsphase im zweiten Teil.
An der Städtebauwerkstatt werden fünf interdisziplinär zusammengesetzte Teams (Architektur /
Landschaftsarchitektur) teilnehmen. Die Auswahl der Teams erfolgt einvernehmlich zwischen den
Vertragsparteien. Die Werkstatt wird begleitet durch Sachverständige unterschiedlicher Fachrich-
tungen. Die Beurteilung und Bewertung der Arbeiten erfolgt durch eine Jury; auch diese wird ein-
vernehmlich zwischen den Vertragsparteien ausgewählt.
Parallel dazu wird ein mehrstufiges Beteiligungsverfahren umgesetzt. Die Öffentlichkeitsbeteili-
gung richtet sich zunächst über eine Informationsveranstaltung („ Bürgerforum“) an die breite Öf-
fentlichkeit, um dann, ausgehend von einem stadtteilbezogenen Format („ Nachbarschaftsforum“
mit überwiegend lokalen Multiplikatoren), zu einer kleinteiligeren Begleitung der Werkstattformate
(z. B. Beteiligung an Jurysitzungen durch „Quartiersexperten“) zu gelangen.
Das „Bürgerforum“ stellt mit einer breiten Zielgruppe den Auftakt der Öffentlichkeitsbeteiligung dar.
Im Vorfeld erfolgt die persönliche Ansprache der Akteure aus dem angrenzenden Gebiet (Bürger-
und Kulturvereine, soziale Einrichtungen, Kita, Schule, Kirchen etc.).
Die Veranstaltung dient zunächst dem Kennenlernen des Plangebietes (Ortsbegehung) und infor-
miert im Plenum die interessierte Öffentlichkeit über die Grundzüge und Rahmenbedingungen der
zukünftigen Stadtteilentwicklung:
 Verdeutlichung der Größenordnung und strukturellen Bedeutung des Gesamtvorhabens für
die Leipziger Stadtentwicklung
 Information über die Ziele und Inhalte der Planung
 Darstellung von Chancen und Bindungen des Standortes.
In einem interaktivem Part werden zudem die Themen vorgestellt, die aus fachplanerischer Sicht
und vor dem Hintergrund der Rahmenbedingungen, Bindungen und Begrenzungen vertieft im
nachfolgenden Nachbarschaftsforum diskutiert werden sollen. Über die Bedeutung dieser Themen
soll mittels Votinggeräten von den Teilnehmern abgestimmt werden. Darüber hinaus soll es diesen
möglich sein ggf. weitere wichtige Themen zu benennen.
Die Ergebnisse der Veranstaltung werden im Nachgang aufbereitet, dokumentiert und den Teil-
nehmern zur Verfügung gestellt (z.B. Homepage, E-Mail-Verteiler, Newsletter). Auf dieser Basis
wird auch das Nachbarschaftsforum inhaltlich fein justiert.
Das „Nachbarschaftsforum“ ist als nicht-öffentliche Veranstaltung vorgesehen, zu dem ein einge-
schränkter Personenkreis von ca. 50 Teilnehmern, ausgewählt aus dem Bürgerforum, schriftlich
eingeladen wird. Vorrangig sollen Akteure aus dem angrenzenden Gebiet, zusätzlich Interessens-
vertreter und Träger öffentlicher Belange diesen Teilnehmerkreis stellen. Es dient der Erorterung
von standortrelevanten Fragestellungen (wie z.B. zur Ausstattung des Gebietes, der Vernetzung
des neues Quartiers mit Nachbargebieten und der Gestaltung des öffentlichen Raumes).
Die Ergebnisse des Nachbarschaftsforums fließen als wichtige Aspekte (Arbeits- oder Prüfaufträ -
ge, Anregungen und Empfehlungen) in die Aufgabenstellung der Städtebauwerkstatt ein.
Anlage 7
Aus der lokalen Bürgerschaft sollen zudem drei „Quartiersexperten“ ausgewählt werden, welche
die Städtebauwerkstatt kontinuierlich begleiten und als Multiplikatoren die Rückkopplung in die
 Bürgerschaft ermöglichen.
Die folgende Auftaktveranstaltung des Werkstattverfahrens dient vorrangig der Diskussion der
Aufgabenstellung sowie dem Kennenlernen des Standortes und der Beteiligten untereinander. Sie
ist nicht-offentlich, die vorab informierten „Quartiers-Experten“ sind zur Teilnahme eingeladen.
Die Zwischenprasentation im Werkstattverfahren mit ersten Ergebnissen ist ebenfalls beschränkt
offentlich, die Teilnehmenden des Nachbarschaftsforums (und damit auch die Quartiersexperten
als Sachverstandige im Preisgericht) sind zur Teilnahme eingeladen.
Die Abschlusspräsentation richtet sich wiederum an den Kreis der lokalen Akteure (Nachbar-
schaftsforum) und stellt als Schlusspunkt der Stadtebauwerkstatt einen wichtigen Meilenstein im
Gesamtverfahren dar. Im Vordergrund steht die Prasentation und Diskussion der vorgelegten und
durch die Wettbewerbsbegleitung vorgepruften Arbeiten.
Anschließend tagt am zweiten Tag nicht-offentlich das Preisgericht. Die drei benannten Quartiers-
experten fungieren als Sprecher/in und Berichterstatter/in aus dem öffentlichen Teil und übermit-
teln Hinweise und Empfehlungen an das Preisgericht.
Nach Abschluss der Werkstatt mit einem favorisierten Entwurf sollen bei der 2. Sitzung des Bür-
gerforums die Ergebnisse des Werkstattverfahrens einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Es soll parallel zu einer Ausstellung über den dann bekannten Stand zum weiteren Vorgehen
(Masterplan) und zu den vorgesehenen weiteren Beteiligungsmöglichkeiten informiert werden.
III. Masterplanung
Die von der Jury mit dem 1. Rang ausgezeichnete Arbeit soll unter Berücksichtigung der Empfeh -
lungen der Jury in einer Masterplanung detailliert werden. In diesen Prozess soll auch das Nach-
barschaftsforum eingebunden werden. Über die Ergebnisse der Masterplanung ist ein Stadtrats -
beschluss vorgesehen.
IV. Bauleitplanung
Nach Abschluss der Masterplanung soll das förmliche Aufstellungsverfahren für den Bebauungs-
plan Nr. 416 weitergeführt werden. Der Flächennutzungsplan soll im Parallelverfahren geändert
werden. Mit den Ergebnissen der Masterplanung soll die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
nach § 3 (1) BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1)
BauGB durchgeführt werden.
V. Zeitplanung
Städtebauwerkstatt 2. und 3. Quartal 2017
Masterplanung ab 4. Quartal 2017
Stadtratsbeschluss Masterplan 2. Quartal 2018
Weiterführung Bauleitplanung ab 2. Quartal 2018
VII. Anhänge
 Ablaufplan Werkstatt
 Prozessbeschreibung Bürgerbeteiligung
Städtebauwerkstatt	mit	integrierter	informeller	ÖffentlichkeitsbeteiligungAblaufplanungSchrittPhaseZeitschieneMeilensteinTeilnehmer	AnzahlTeilnehmerkreisVeranstaltungsortBeteiligung/ZieleRückkopplung	in	die	Öffentlichkeit1StartTag	1Öffentliche	Einladung	BürgerforumProjektinformationStändige	Information	in	der	Infobox	vor	Ort	und	im	Internet-portal20+4	WoBürgerforumca.	250öffentliche	Veranstaltungnoch	offenInformation	und	Auswahl	für	Nachbarschaftsforum	(50)3+4	WoNachbarschaftsforum50geschlossene	VeranstaltungTV-Clubstandortrelevante	Fragestellungen	erörtern;	Auswahl	der	Quartiers-experten	(3)Newsletter
4+3	WoGespräch	Quartiersexperten3geschlossene	VeranstaltungTV-ClubVorbereitung	WerkstattNewsletter51+3	TageAuftaktveranstaltung	Werkstatt3geschlossene	Veranstaltungnoch	offenKlärung	offener	FragenNewsletter(Rückfragen-Kolloquium)6+1	TagKooperative	Arbeitsphase	vor	Ort	mit	Inforundgang50geschlossene	Veranstaltung	-	Inforundgang	und	Besuch	bei	BürosTV-Club,	WerkstättenTeilnahme	an	Fachgesprächen	und	„über	die	Schulter	schauen"Newsletter
7 Fachgespräche	3geschlossene	Veranstaltung	TV-Club,	WerkstättenInformationNewsletter8+3	TageZwischenpräsentation	(Abschlussveranstaltung	der	Phase	1;	Präsentation	Arbeiten)50geschlossene	Veranstaltungnoch	offenÜberprüfung	der	Umsetzung	der	standortrelevanten	Fragestellungenmit	interner	Vorbereitung	und	Vereinbarung	einer	gemeinsamen	PositionTV-Club,	WerkstättenDiskussion	der	ErgebnisseNewsletter9+1	TagSitzung	Gutachtergremium;	Abschluss	Phase	13geschlossene	Veranstaltungnoch	offenSachverständigenbeteiligungNewsletter102+1	TagÜbergang	in	die	Phase	211+6	WoVorprüfung geschlossene	Veranstaltung12+2	WoAbschlussveranstaltung	der	Phase	2;	Präsentation	Abschlussarbeiten50geschlossene	Veranstaltungnoch	offenDiskussion	der	Ergebnissemit	interner	Vorbereitung	und	Vereinbarung	einer	gemeinsamen	Position13+1	TagSitzung	Gutachtergremium	Phase	23geschlossene	Veranstaltungnoch	offenSachverständigenbeteiligungNewsletter14+1	WoBürgerforum	mit	Kommentierung	Quartiersexpertenca.	250öffentliche	Veranstaltungnoch	offen+1	TagAbschluss	des	Werkstattverfahrensschriftliche	Auswertung13Finale+1	WoAusstellung	der	Werkstattergebnisse	öffentliche	Ausstellung,	Aufstellungseröffnung	mit	Veranstaltungnoch	offenInformation	über	ProjektergebnisseNewsletter
Anhang	1	zu	Anlage	7
Zielgruppe
Schri-
Vorbereitungsphase	0
Städtebauwerksta6	mit	integrierter	informeller	Öﬀentlichkeitsbeteiligung
Ablaufschema
Werksta-
Planungsprozess	Beteiligungsprozess
Grundlagen-
ermi-lung
Test-
entwürfe
Erarbeitung	Entwurf
Aufgabenstellung
Bürgerforum
Nachbar-
schaDsforum
Einführung
QuarFersexperten
Abschluss-
präsentaFon
Zwischen-
präsent.
Entwurfsphase:	Arbeit	vor	Ort
Fach-
gespräche
Gutachter-
gremium
Aktualisierung	Grundlagen
AuDakt
Werksta-
Werksta-	 Verfahren
Entwurfsphase:	Arbeit	intern	Aktualisierung	Entwurf
Aufgabenstellung
Stadt-
gesellschaD
Lokale
Akteure
QuarFers-
experten
Ausstellung
Zeit
Aktualisierung	Grundlagen	 Aktualisierung	Grundlagen
Bürgerforum
Werksta6phase	I	 Werksta6phase	II	Grundlagen	 weiterer	Verlauf
Gutachter-
gremium
Gutachter-
gremium
Gutachter-
gremium
Anhang	2	zu	Anlage	7
Bedarf an Kindertagesstätten- und Grundschulplätzen
Hier: Vorläufige Ermittlung der ausschließlich durch das Vorhaben verursachten Bedarfe an
Kindertagesstätten- und Grundschulplätzen.
Grundlage der Berechnung:
Durch das Gesamtvorhaben wird ein neues Wohngebiet mit ca. 3.332 Einwohnern entstehen.
Kita-Bedarf durch Entwicklung im Plangebiet
Berechnung des Bedarfs auf Basis der Leipziger Kennwerte:
Je 1000 Einwohner 10 Einwohner pro Altersjahrgang
Kinder im Altersjahrgänge Anzahl Kinder Versorgungsquote Vorhabenverursachter
Bedarf für 3.332 EW
Krippenalter 3 Altersjahrgänge (0
bis < 3-Jährige)
100 85% 85
Kindergartenalter 3 Altersjahrgänge (>
3-Jährige bis   < 6-
Jährige)
100 93% 93
Summe Bedarf Kinderkrippe, Kindergarten 178
Grundschul-Bedarf durch Entwicklung im Plangebiet
Kinder im Altersjahrgänge Anzahl Kinder Versorgungsquote Vorhabenverursachter
Bedarf für 3.332 EW
Grundschule 4 Jahrgänge (6- bis
<10-Jährige)
133 100% 133
Anlage 8


Masterplan Parkbogen Ost

city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03178-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.01.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Masterplan Parkbogen Ost
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ergänzt:
Die Stadtverwaltung schafft die notwendigen Voraussetzungen zumindest für eine Zwischennutzung
der ehemaligen Feuerwache Ost durch die IG Ostwache.
Vorbehaltlich einer Klärung mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung soll eine langfristige Lösung für das
Objekt im Sinne des Konzeptes der IG geschaffen werden.
Begründung:
Eine Zwischennutzung verhindert zum einen wahrscheinliche Vandalismusschäden am Objekt und
damit verbundene Folgekosten.
Zum anderen hat die IG Ostwache als finanziell eigenständige Genossenschaft ein
unterstützenswertes Konzept für ein soziokulturelles „Nachbarschaftszentrum“ erarbeitet, welches
Arbeiten, Kultur und nachbarschaftlichen Austausch miteinander verbindet.
Seite 2/3
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03178-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.01.2017 Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Masterplan Parkbogen Ost
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusspunkt 2. wird geändert wie folgt:
Basierend auch auf den Beschlüssen RBV-1564/13 vom 20.03.2013 und RB VI-DS-02025 vom
19.11.2015 sowie RB VI-DS-01672 vom 19.11.2015 der Ratsversammlung wird das Projekt „Alte
Feuerwache“ umgesetzt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Im Masterplan zum „Parkbogen Ost“ wird das Projekt „Alte Feuerwache“ als Schlüsselprojekt
definiert. Ziel des Projektes ist es, diesen Ort mittels geeigneter Beteiligungsverfahren zu beleben
und einer nachhaltigen Nutzung zuzuführen, um so eine stärkere Verknüpfung und Einbindung in die
benachbarten Quartiere zu erreichen.
Ausgangspunkt für das Projekt „Alte Feuerwache“ ist der Beschluss des Stadtrates zum
 „Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten“ (RBV-1564/13 vom 20.03.2013). Auf der
Grundlage des vom Stadtrat außerdem beschlossenen und mittlerweile auch bewilligten
Förderantrages „Nationale Projekte des Städtebaus“ (RB VI-DS-02025 vom 19.11.2015) wurde der
bürgerschaftliche Initiativansatz der Interessengemeinschaft Ostwache nicht nur aufgegriffen,
sondern kann seitdem auch konzeptionell fortgeführt werden. Das Projekt „Alte Feuerwache“ ist des
Weiteren verankert im Stadtratsbeschluss zum „Integrierten Handlungskonzept EFRE –
Fördergebiet Leipziger Osten 2015-2019“ (RB DS VI-01672/15) vom 19.11.2015.
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Auffassung, dass das Projekt „Alte Feuerwache“
am Standort aufgrund der bisherigen Stadtratsbeschlüsse umzusetzen ist. Es wäre zudem schlicht
nicht vermittelbar, wenn gewachsenes bürgerschaftliches Engagement vor Ort ins Leere laufen
würden. Jedenfalls ist die „Ostwache“ für uns als Ersatzstandort für den Wertstoffhof Krönerstraße
13 und die Meisterbereiche 1 (Rosentalgasse 14) und Meisterbereich 3 (Liebigstraße 28) der
Abteilung Grünanlagen nicht vorstellbar. Die Beantwortung der Einwohneranfrage (VI-EF-03542-
AW-01) in der Ratsversammlung am 14.12.2016 hat jedenfalls ergeben, dass diese Nutzungen auf
einem bereits endverhandelten und durch das ASW finanzierten Grundstück in der
Geithainer Straße abgesichert werden könnten.
Ob in Bezug auf die städtische Liegenschaft „Ostwache“ die Stadt Leipzig dem Grunde nach ein
Erbbaurecht vergeben könnte, das durch eine Konzeptvergabe die strategischen Ziele der Stadt
Leipzig absichert, oder auch andere Betreibermodelle (z.B. Genossenschaft) mit Absicherung der
Zielstellung in Betracht gezogen werden könnten, ist sinnvollerweise zu einem späteren Zeitpunkt zu
klären und wäre vom Stadtrat dann zu beschließen.
Anlagen:


Projekte der Fachkräfteallianz Leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-03670
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Wirtschaft und Arbeit
Ratsversammlung 08.03.2017 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Projekte der Fachkräfteallianz Leipzig

Die Broschüre zu den Projekten der Fachkräfteallianz wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Projekte der
Fachkräfteallianz
Leipzig
© Sashkin – Fotolia.com
Herausgeber:
Stadt Leipzig, Der Oberbürgermeister
Dezernat für Wirtschaft und Arbeit
Referat für Beschäftigungspolitik
Autoren und Redaktion:
Peter Bischoff, Mirko Mühlpfort, Susanne Quaschnak,
Dr. Helge-Heinz Heinker
Die Inhalte der aufgeführten Projektbeschreibungen wurden
durch die Projektträger vorbereitet.
Verantwortlich für den Inhalt: Dr. Heike von der Bruck
Layout und Satz:
Schrift.Satz.Grafik Hanna Blunck
Druck:
Stadt Leipzig, Hauptamt, Abteilung Organisation und Dienste,
SG Zentrale Vervielfältigung und Formularservice
Redaktionsschluss:
31. 12. 2016
1.  Auflage 2017
Anschrift:
Stadt Leipzig, Referat für Beschäftigungspolitik
Martin-Luther-Ring 4 – 6, 04109 Leipzig
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Vervielfältigungen, auch auszugsweise, sind nur mit Quellen-
angaben gestattet.
Die Stadt Leipzig übernimmt keine Zusicherung oder Gewähr-
leistung hinsichtlich Aktualität, Vollständigkeit und inhaltlicher
Richtigkeit der bereitgestellten Informationen.
Impressum
Grußworte
Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig 4
Uwe Albrecht, Bürgermeister der Stadt Leipzig 5
Reinhilde Willems, Vorsitzende der Geschäftsführung
der Agentur für Arbeit Leipzig 6
Statements
Kristian Kirpal, Präsident Industrie- und Handelskammer
zu Leipzig (IHK) 7
Claus Gröhn, Präsident Handwerkskammer zu Leipzig (HWK) 7
Fachkräfteallianz Leipzig 8
Projekte 10
Kontakt 23
Inhaltsverzeichnis
4
Grußwort: Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Fachkräfteallianz Leipzig hat ihre Arbeit begonnen. Mit den
Fördermitteln, die vom Sächsischen Staatsministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) zur Verfügung gestellt
werden, wird es in den nächsten Jahren möglich sein, neue Wege
der Fachkräftesicherung auf kommunaler Ebene modellhaft zu
probieren. Die Stadt Leipzig unterstützt dieses Anliegen aus-
drücklich. Sie sieht hierin eine große Chance, die Fachkräfte-
sicherung auf die Erfordernisse der Leipziger Wirtschaftsentwick-
lung auszurichten und vorhandene Potentiale noch besser zu
entwickeln.
Leipzig ist eine dynamisch wachsende Stadt und dies in vielen
Bereichen. Der Bedarf der Leipziger Unternehmen an gut
ausgebildeten Fachkräften ist in den letzten Jahren aufgrund der
guten wirtschaftlichen Entwicklung gestiegen. Auch in Zukunft
wird die Fachkräftenachfrage weiter zunehmen und sich zugleich
stärker auf Berufe richten, die mit der Digitalisierung der
Wirtschaft und den veränderten Arbeitsanforderungen verbun-
den sind. Die Projekte der Fachkräfteallianz Leipzig orientieren
schon jetzt auf die neuen Herausforderungen. Insgesamt zeigen
die in 2016 begonnenen Projekte, wie facettenreich das Spek-
trum einer regionalen Fachkräftesicherung sein kann.
Ich wünsche allen Akteuren viel Erfolg bei der Umsetzung der
anspruchsvollen Zielsetzungen und Ihnen, liebe Leserinnen und
Leser, eine anregende Lektüre der vorliegenden Informations-
broschüre der Fachkräfteallianz Leipzig.
Burkhard Jung
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig
Foto: Stadt Leipzig
5
Grußwort: Bürgermeister und Beigeordneter für Wirtschaft und Arbeit, Uwe Albrecht
Liebe Leserin, lieber Leser,
in den letzten Jahren ist es gelungen, eine Vielzahl von Unter-
nehmen in Leipzig anzusiedeln, die in zukunftsträchtigen
Branchen tätig sind und Wachstumspotentiale aufweisen. Gerade
in den Unternehmen der Leipziger Wirtschaftscluster ziehen
globale Trends ein, wie zum Beispiel digitalisierte Technologien
und Dienste sowie neuartige Mensch-Roboter-Kooperationen.
Die Veränderungen der Arbeitswelt sind mit zum Teil völlig neuen
Anforderungen an die Kompetenzen und die Qualifikation der
hier eingesetzten Fachkräfte verbunden. Aufgaben werden
komplexer und viele Qualifikationsprofile wandeln sich. Neue
Technologien werden integriert und Berufsbilder verändert oder
neu geschaffen, während andere Tätigkeiten automatisiert
werden.
Die Mitglieder der Fachkräfteallianz Leipzig fühlen sich insbeson-
dere diesen Herausforderungen verpflichtet. Ich bin sicher, dass
die Arbeit der Fachkräfteallianz Leipzig einen wertvollen Beitrag
zur weiteren Stärkung des Wirtschaftsstandortes Leipzig
erbringen wird und wünsche allen Beteiligten viel Erfolg.
Sie, liebe Leserinnen und Leser, darf ich hiermit herzlich einladen,
die Projekte der Fachkräfteallianz Leipzig näher kennenzulernen.
Uwe Albrecht
Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit der Stadt Leipzig
Foto: Stadt Leipzig
6
Grußwort:  Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig,
Reinhilde Willems
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Fachkräfteallianz Leipzig bietet eine hervorragende Möglich-
keit, neue Ansätze und Instrumente der Fachkräftesicherung und
Arbeitsmarktintegration gemeinsam zu entwickeln und auszu-
probieren. Das wird auf unserem dynamischen Arbeits- und
Ausbildungsmarkt immer wichtiger.
Wir haben uns in der Agentur für Arbeit und im Jobcenter die
Investition in die Menschen auf die Fahnen geschrieben, weil wir
möchten, dass möglichst viele Menschen in Leipzig von der
guten Entwicklung am Arbeitsmarkt profitieren und eine Chance
erhalten. Dafür haben wir gute Programme und Regelungen.
Die Fachkräfteallianz ergänzt diese durch gezielten Einsatz der
Projekte für regionale Spezifika und innovative Ideen. Damit
tragen wir dazu bei, für die Menschen individuelle und pragma-
tische Lösungen zu entwickeln.
Ein wesentlicher Aspekt für die Wertigkeit der Fachkräfteallianz
in Leipzig ist die gebündelte Arbeitsmarktkompetenz, die hier
zusammentrifft.
Zusammen haben wir um die besten Projekte gerungen und
darüber hinaus das gemeinsame Verständnis für unseren einen
Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Leipzig gestärkt und setzen
dies fort.
Für die Agentur für Arbeit Leipzig ist es deshalb ein wichtiges
Anliegen, sich einzubringen und die Projekte zu unterstützen.
2016 war das Jahr des Sondierens und Gestaltens – jetzt geht es
um eine gute Umsetzung. Auch dabei wird die Agentur für Arbeit
sich aktiv beteiligen – gemeinsam mit den Partnern.
Reinhilde Willems
Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig
Foto: Agentur für Arbeit Leipzig

7
Statement:  Präsident Industrie- und Handelskammer zu Leipzig (IHK),
Kristian Kirpal
Statement: Präsident Handwerkskammer zu Leipzig (HWK), Claus Gröhn
„Die in einigen Branchen bereits zu verzeichnende und sich
in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter verschärfende
Fachkräftesituation gefährdet zunehmend die Wachstums-
potentiale der gewerblichen Wirtschaft in der Region und damit
auch die längerfristige dynamische Entwicklung der Stadt
Leipzig.
Die IHK zu Leipzig weiß um diese Herausforderung und bringt
sich aktiv in die Fachkräftesicherung ein. Durch unser Engage-
ment in der Fachkräfteallianz wollen wir gemeinsam mit den
anderen Partnern neue Projekte zur Gewinnung und Bindung
qualifizierter Arbeitskräfte für die Unternehmen voranbringen.“
Kristian Kirpal
Präsident Industrie- und Handelskammer zu Leipzig (IHK)
„Handwerk stärkt die Region und bietet vor Ort vielfältige
und interessante Berufs- und Karrieremöglichkeiten. Seit jeher
werden hochqualifizierte Fachkräfte in allen gewerblich-tech-
nischen Bereichen von Handwerksunternehmen ausgebildet.
Für konkurrenzfähige Dienstleistungen und für die wirtschaft-
liche Stärke Deutschlands sind Maßnahmen der Fachkräfte-
sicherung und Nachwuchsgewinnung entscheidend. Der
Wirtschaftsbereich Handwerk bringt sich hier mit seiner Aus-
bildungskraft ein.“
Claus Gröhn
Präsident Handwerkskammer zu Leipzig (HWK)
© Foto: Lutz Zimmermann
© www.foto-zentrum-leipzig.de

8
Fachkräfteallianz Leipzig
Die nachhaltige Fachkräftesicherung wird zu einem Standortfak-
tor, der die Zukunftsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft
bestimmt. Vor diesem Hintergrund hat das Sächsische Staatsmi-
nisterium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) im Septem-
ber 2015 die „Fachkräfteallianz Sachsen“ ins Leben gerufen. Im
April 2016 wurde die Fachkräfterichtlinie des Freistaates Sachsen
beschlossen, die am 29. April 2016 in Kraft getreten ist. Zielset-
zung der Richtlinie ist die Etablierung regionaler Fachkräftealli-
anzen und die finanzielle Förderung regionaler Maßnahmen der
Fachkräftesicherung. Hierfür werden den regionalen Fachkräfte-
allianzen für den Zeitraum 2016 bis 2020 regional gebundene
Förderbudgets zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Regional-
budgets können die Fachkräfteallianzen eigenständig Maßnah-
men der Fachkräftesicherung initiieren und umsetzen.
Die Stadt Leipzig hat diese Initiative engagiert aufgegriffen und
bereits im Mai 2016 eine eigenständige Fachkräfteallianz
gebildet (siehe Übersicht 1).
Von der Fachkräfteallianz Leipzig wurden Handlungsfelder
definiert, die der Spezifik der Fachkräftesituation in Leipzig und
den damit verbundenen Herausforderungen gerecht werden.
Diese bieten eine solide Grundlage für eine auf Nachhaltigkeit
ausgerichtete Fachkräftepolitik im Rahmen des Leipziger
Beitrages zur „Guten Arbeit für Sachsen“ (siehe Übersicht 2).
Aus der Vielzahl von mittlerweile eingegangenen Projektvor-
schlägen hat die Fachkräfteallianz Leipzig diejenigen ausge-
wählt, die am wirkungsvollsten zum Erreichen der anspruchs-
vollen Zielsetzungen beitragen.
◾ Handwerkskammer zu Leipzig (HWK)
◾ Industrie- und Handelskammer zu Leipzig (IHK)
◾  Sächsische Bildungsagentur
Regionalstelle Leipzig
◾ Jobcenter Leipzig
Geschäftsführung/Sprecher
◾ Stadt Leipzig
◾  Agentur für Arbeit Leipzig
◾  Arbeitskreis Schule
Wirtschaft Leipzig
◾  Hochschule für Technik,
Wirtschaft und Kultur
Leipzig (HTWK)
◾ Universität Leipzig
◾ Invest Region Leipzig GmbH
Übersicht 1: Mitglieder der Fachkräfteallianz Leipzig
Das Handlungskonzept der Fachkräfteallianz Leipzig ist auf sechs
strategische Handlungsfelder der Fachkräftesicherung ausgerich-
tet, in denen verschiedene Handlungsschwerschwerpunkte und
Förderziele verfolgt werden:
◾  Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Region
Leipzig-Nordsachsen
◾  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF), Leipzig
9
I. Konkretisierung des qualitativen Fachkräfte-
bedarfs
◾  Die Arbeitsmarkttransparenz erhöhen.
◾  Bedarfsfelder und Branchen für Beschäftigung und
Ausbildung der Zukunft unter Beachtung des demografi-
schen und strukturellen Wandels auf einer guten Daten-
basis systematisch beobachten und gegebenenfalls durch
Fachkräftestudien beschreiben.
III. Beschäftigung generieren – Innovations-
prozesse beschleunigen
◾  Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts-
standortes durch Strukturen zur Förderung gut ausgebil-
deter Fachkräfte insbesondere in den Bereichen Mathe-
matik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) stärken.
◾  Neue Beschäftigungsfelder insbesondere mit Fokus auf
den Produktionsfaktor Wissen (wissensintensive techni-
sche und nicht-technische Forschung und Beratung
sowie Dienstleistungen) erschließen, unternehmens-
bzw. branchenbezogene Fachkräftenetzwerke und den
Austausch insbesondere zwischen Bildung, Wissenschaft
und Wirtschaft zur Fachkräftesicherung unterstützen.
II. Fachkräfte erschließen – Zuwanderung von
Fachkräften
◾  Vorhandene Erwerbspersonenpotentiale besser nutzen
sowie Wege in Beschäftigung und Ausbildung insbeson-
dere für benachteiligte Gruppen aufzeigen.
◾  Für die Attraktivität der Stadt Leipzig als Arbeits- und
Ausbildungsort werben, Haltefaktoren für Fachkräfte
entwickeln sowie gezielt Fachkräfte, Auszubildende und
Studierende aus dem In- und Ausland gewinnen.
◾  Die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Berei-
chen des akademischen und nicht-akademischen
Bildungsweges sowie den Übergang in den regionalen
Arbeitsmarkt unterstützen.
◾  Auf neue Qualifikationsanforderungen reagieren und
die bedarfsgerechte Qualifizierung (akademische und
nicht-akademische Ausbildung, Fort- und Weiterbildung)
von und zu Fachkräften stärken.
IV. Keinen Jugendlichen verlieren
◾  Die Ausbildungsreife verbessern, individuelle Kompeten-
zen stärken und neue Zielgruppen für die Ausbildung
erschließen.
◾  Den Schul- bzw. Bildungserfolg verbessern sowie die
Abbrecherquoten reduzieren.
◾  Das Berufs- und Studienwahlspektrum bedarfsgerecht
erweitern und die Attraktivität und Vermarktung einzelner
Berufsbilder verbessern, insbesondere bei Berufen mit
Fachkräftebedarf.
V. Fachkräfte in Unternehmen binden
◾  Erhöhung der Aufmerksamkeit für insbesondere kleine
und mittelständische Unternehmen als attraktive
Arbeitgeber und Ausbildungsbetriebe.
◾  Sensibilisierung und Information von insbesondere
kleineren Unternehmen zur Förderung einer ausgewoge-
nen lebens- und bildungsphasenorientierten sowie
demografiebewussten Personal-/Nachfolgerpolitik und
Unterstützung geeigneter Maßnahmen bzw. Strukturen.
VI. Steuerung der regionalen Beschäftigungs-
politik
◾  Die Fachkräfteallianz Leipzig ist Teil einer regional
abgestimmten Beschäftigungspolitik.
◾  Entwicklung von und Beteiligung an geeigneten Inter-
aktions-, Vermarktungs- und Veranstaltungsformaten zur
Unterstützung von Unternehmen und des Fachkräfte-
nachwuchses sowie zum Ideen- und Erfahrungsaustausch
über die Zukunft der Arbeit.
Übersicht 2: Handlungskonzept Fachkräfteallianz Leipzig – Handlungsfelder und Schwerpunkte
Fachkräfteallianz Leipzig
10
Projekte
Die globale Wirtschaftswelt befindet sich in einem rasanten
Wandel. Worauf es dabei ankommt, ist, Interesse und Begeiste-
rung für den begonnenen Wandel zu wecken, auf individuelle
Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigungen unterschiedlicher
Akteure einzugehen und unter dem Strich einen gewichtigen
Beitrag zur weiteren erfolgreichen Entwicklung des Wirtschafts-
standorts Leipzig zu leisten. Denn der Fachkräftebedarf ist bereits
hoch, und er wird weiter steigen.
Die Ergebnisse der im Mai 2016 etablierten Fachkräfteallianz
Leipzig können sich sehen lassen. Nach sorgfältiger Durchsicht
aller 24 eingereichten Projektvorhaben wurden zwölf für die
praktische Umsetzung ausgewählt. In der Gesamtschau decken
diese Vorhaben ein breites Spektrum ab, das von speziellen
Fachveranstaltungen über Maßnahmen, die passgenau auf
Teilnehmer/-innen zugeschnitten sind, bis hin zu wichtigen
Studien reicht.
So vielfältig wie die Inhalte ausgearbeitet wurden, so breit
gefächert sind die Zielgruppen. Das eigentliche Fachkräftereser-
voir kommt ebenso zum Zuge wie die Leistungserbringer im
Ausbildungsprozess und - selbstverständlich - die Wirtschaft als
Nachfrager nach qualifizierten, motivierten Arbeitskräften. Kleine
und mittlere Unternehmen mit ihren Personalverantwortlichen
werden im selben Maße angesprochen wie Schülerinnen und
Schüler, die ihre Berufswahl treffen müssen, Studierende,
Jugendliche und junge Erwachsene. Die Fachkräfteallianz Leipzig
agiert auf der Höhe der Zeit und nimmt ihre spezifische Verant-
wortung für abrupt herangereifte Herausforderungen wahr.
Deshalb umfassen drei Projekte der Fachkräfteallianz Inhalte und
Maßnahmen, von deren erfolgreicher Umsetzung die Integration
von Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsprozess mit
abhängt.
Die Bilanz des ersten Förderjahres der Fachkräfteallianz Leipzig
weist aus, dass Einzelmaßnahmen in allen sechs definierten
Handlungsfeldern etabliert wurden. Dieser eingeschlagene Weg
wird im breiten Bündnis aller Beteiligten fortgesetzt.
Die nachfolgenden kurzen Projektbeschreibungen sollen
Interesse wecken, Anregungen vermitteln und Möglichkeiten
aufzeigen, wie vielfältig die Wege und Vorhaben sind, die alle
dem großen Ziel dienen, mit fachlicher Expertise und vertieftem
Wissen die Herausforderungen der modernen Arbeitswelt
anzunehmen und gewichtige Beiträge für die nachhaltige
Stärkung des Wirtschaftszentrums Leipzig zu leisten.
11
Fachkräftegewinnung für die Region Leipzig – Quellmarktanalyse als
Fachkräftestudie
Ansprechpartner:
Michael Körner (Geschäftsführer) ◾ Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] ◾ E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Melanie Böhm (Managerin Fachkräfteservice) ◾ Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] ◾ E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Anschrift: Invest Region Leipzig GmbH, Markt 9, 04109 Leipzig
Projektträger
Invest Region Leipzig GmbH
Projektbeteiligte/Kooperationspartner
Stadt Leipzig; Landkreis Nordsachsen; Landkreis Leipzig;
Industrie- und Handelskammer zu Leipzig (IHK); Institut für
Sozialforschung, Halle/Saale (ZSH); Mitglieder der Fachkräfte-
allianzen der Region Leipzig; weitere Akteure (z. B. Vertreter
Wirtschaftscluster, regionale Unternehmen)
Zielgruppe
Wirtschaftsunternehmen und Wirtschaftsakteure der Region
Leipzig
Zielstellung
Optimierung der Fachkräftegewinnung für die Region Leipzig auf
Grundlage einer Quellmarktanalyse
Projektmaßnahmen und -inhalte
◾  Identifikation von geeigneten Zielregionen der Fachkräfte-
gewinnung für die Region Leipzig unter Beachtung von
Schwerpunktberufsgruppen und -branchen, in denen aktuell
Fachkräfte-Engpässe zu verzeichnen sind
◾  Publikation der Untersuchungsergebnisse (Druck- und
Online-Ausgabe)
Fördergegenstand gemäß Fachkräfterichtlinie Sachsen
Studien als Grundlage zukünftigen Handlungsbedarfes in
speziellen Bereichen der Fachkräftesicherung (B I, Nr. 8)
geplante Projektlaufzeit
01. 07. 2016 bis 31. 01. 2017
Foto: Michael Bader
12
JOBLINGE Kompass
Ansprechpartner: Steffi Schröder
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] ◾ E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] ◾ Internet: www.joblinge.de
Projektträger
JOBLINGE gAG Leipzig
Projektbeteiligte/Kooperationspartner
Stadt Leipzig; Agentur für Arbeit Leipzig; Jobcenter Leipzig;
160 Partnerunternehmen verschiedener Branchen
Zielgruppe
anerkannte Flüchtlinge im Alter zwischen 18 bis einschließlich
27 Jahren mit geringem bis mittlerem Qualifikationsniveau
Zielstellung
Unterstützung junger Flüchtlinge bei der nachhaltigen Integra-
tion in den regionalen Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Dabei
wird angestrebt, für jeden Teilnehmer mittelfristig die individuell
höchst mögliche berufliche Qualifikation zu erreichen.
Projektmaßnahmen und -inhalte
◾  mehrstufiges Verfahren zur Vorbereitung auf den Beginn einer
beruflichen Ausbildung:
Stufe 1:  Sprachqualifikation, Kompetenzerhebung, Berufs-
orientierung sowie Praktika in verschiedenen
Partnerunternehmen
 Stufe 2:  Tätigkeit in einem, von den Teilnehmer/-innen selbst
gewählten Partnerunternehmen
 Stufe 3:  Aufnahme einer beruflichen Ausbildung in einem
Partnerunternehmen
◾  Einsatz von ehrenamtlichen Mentoren mit 1:1 Begleitung der
Teilnehmer/-innen
Fördergegenstand gemäß Fachkräfterichtlinie Sachsen
Maßnahmen zur Optimierung des Systems und weitere Maßnah-
men zur Arbeits- und Ausbildungsmarktintegration von Men-
schen mit Migrationshintergrund (B I, Nr. 6)
geplante Projektlaufzeit
01. 07. 2016 bis 31. 12. 2018
Bildquelle: JOBLINGE
13
Offene Stadtmeisterschaft Robotik
Ansprechpartner: Oberstudiendirektor Thomas Graupner
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] ◾ Anschrift: An der Querbreite 8, 04129 Leipzig
Projektträger
Verein Freunde und Förderer des BSZ 7 Leipzig e. V.
Projektbeteiligte/Kooperationspartner
Stadt Leipzig; Stadtwerke Leipzig GmbH; Berufliches Schul-
zentrum 7 der Stadt Leipzig; Hochschule für Technik, Wirtschaft
und Kultur Leipzig (HTWK); Hochschule für Telekommunikation
Leipzig (HfTL); Elektroinnung Leipzig; Arbeitskreis SchuleWirt-
schaft Leipzig; Allgemeinbildende Schulen in Leipzig; Hands on
Technology e. V.
Zielgruppe
Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 10 und 20 Jahren
Zielstellung
◾  Kinder und Jugendliche über geeignete Veranstaltungsformen
und Kampagnen an die Themen Digitalisierung, Wissenschaft
und Technik heranführen
◾  Interesse Jugendlicher (insbesondere von Mädchen) an einer
dualen Berufsausbildung in MINT-Berufen steigern
◾  Themen MINT und Robotik im Kontext eines regionalen
Wettbewerbes weiter bekannt machen und bestehende
Kooperationen zwischen den MINT-Akteuren ausbauen
Projektmaßnahmen und -inhalte
◾  Etablierung von Wettbewerben in verschiedenen Bereichen
der Robotik für unterschiedliche Altersgruppen (Offene
Stadtmeisterschaft)
◾  Verbindung der Wettbewerbe mit Informationsveranstaltun-
gen Leipziger Unternehmen zu Praktika und Ausbildungsange-
boten in MINT-Berufen
◾  Gewinnung von Sponsoren für weiterführende MINT-Bildungs-
angebote
Fördergegenstand gemäß Fachkräfterichtlinie Sachsen
Regionale und überregionale Fachkräftekampagnen, -veranstal-
tungen und weitere Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur
Unterstützung der Fachkräftesicherung in den Landkreisen und
Kreisfreien Städten (B I, Nr. 1)
geplante Projektlaufzeit
01. 9. 2016 bis 31. 12. 2018
Foto: Verein Freunde und Förderer des BSZ 7 Leipzig e.V.
14
FiA – Frauen in Arbeit. Frauen in Aktion. Interkulturelles Frauen- Informations-
und Begegnungszentrum
Ansprechpartnerin: Christine Rietzke
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] ◾ E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] ◾ Internet: www.fia-leipzig.de  sowie  www.frauenkultur-leipzig.de
Sitz und Anschrift: FiA. Interkulturelles Frauen- Informations- und Begegnungszentrum, Konradstraße 62, 04315 Leipzig
Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Donnerstag 10–15 Uhr, Mittwoch und Freitag 10–17 Uhr sowie zu Extra-Veranstaltungen
Projektträger
Frauenkultur e. V. Leipzig
Projektbeteiligte/Kooperationspartner
Stadt Leipzig; Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Region
Leipzig-Nordsachsen; Agentur für Arbeit Leipzig; Jobcenter
Leipzig; Industrie- und Handelskammer zu Leipzig (IHK);
Handwerkskammer zu Leipzig (HWK); Arbeitsläden und andere
Institutionen
Zielgruppe
Frauen aus allen Kultur- und Sprachräumen mit Interesse an der
Aufnahme einer Arbeitstätigkeit
Zielstellung
Ziel des Projektes ist es, Frauen aus allen Kultur- und Sprachräu-
men zu stärken und die Integration in Arbeit zu unterstützen.
Projektmaßnahmen und -inhalte
◾  Veranstaltungs- sowie Angebots- und Beratungsprogramm
zum Themenkreis „Frauen, Arbeitsmarktintegration und
Fachkräfte“ und darüber hinaus zum Alltagsleben in Deutsch-
land
◾  Schnittstelle zwischen regionalen Unternehmen, Jobcenter,
den Kammern, Arbeitsläden und anderen Fachinstitutionen
◾  Treffpunkt für soziale Kommunikation, interkulturelle Begeg-
nungen und integrative Interaktionen zwischen Frauen aus
unterschiedlichsten Kulturräumen
◾  Erstellung einer Ergebnisdokumentation und Handreichung
zur Unterstützung von Migrantinnen bei der Aufnahme von
Erwerbstätigkeit bzw. Ausbildung
Fördergegenstand gemäß Fachkräfterichtlinie Sachsen
Maßnahmen zum Aufbau von Netzwerken und Strukturen mit
dem Ziel der Anwerbung oder Begleitung ausländischer Fach-
kräfte und Auszubildender in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt
und zur Etablierung einer Willkommenskultur (B I, Nr. 5)
geplante Projektlaufzeit
01. 07. 2016 bis 31. 12. 2018
© Soziokulturelles Zentrum Frauenkultur Leipzig
15
Beiträge der Wissenschaft zur Integration internationaler Fach- und Führungs-
kräfte in den regionalen Arbeitsmarkt und zur Kompetenzerweiterung der
sächsischen Wirtschaft
Ansprechpartner: Prof. Dr. Utz Dornberger und Gunnar Kaßberg
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] ◾ Anschrift: Ritterstraße 9 –13, 04109 Leipzig
Projektträger
Universität Leipzig
Projektbeteiligte/Kooperationspartner
Stadt Leipzig; Internationales SEPT Programm der Universität
Leipzig; Institut für Wirtschaftspädagogik der Universität Leipzig
Zielgruppe
Internationale Studierende und internationale Absolventen der
Universität Leipzig, Unternehmen der Region (KMU)
Zielstellung
◾  Entwicklung von Haltefaktoren und Integration internationaler
Studierender und Hochschulabsolventen für den lokalen
Arbeitsmarkt bzw. als Fachkräfte für Klein- und Mittelunter-
nehmen der Region
◾  Ausbau der Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirt-
schaft im Hinblick auf die Erweiterung der Kompetenzen von
Hochschulabsolvent/-innen im Bereich internationale Wirt-
schaft und Digitalisierung
Projektmaßnahmen und -inhalte
◾  Durchführung von Workshops, Seminaren und Informations-
veranstaltungen
◾  Qualifizierung für die globale Arbeitswelt und Wissenstransfer
zwischen Hochschule und Wirtschaft
◾  Einbindung internationaler Studierender in Unternehmens-
prozesse während des Studiums
Fördergegenstand gemäß Fachkräfterichtlinie Sachsen
Maßnahmen zur Kooperation von Hochschule und Wirtschaft zur
Fachkräftesicherung einschließlich strukturfördernde Maßnah-
men zur Aktivierung des Fachkräftepotenzials von Studienaus-
steigern sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Übergangs
von Hochschulabsolventen in den regionalen Arbeitsmarkt
(B I, Nr. 4)
geplante Projektlaufzeit
01. 08. 2016 bis 28. 02. 2018
© Internationales SEPT Programm der Universität Leipzig
16
Menschen mit Migrationshintergrund als Fachkräfte der Gastronomie und
Hotellerie
Ansprechpartner: Holm Retsch (Geschäftsführer)
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] ◾ Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] ◾ E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Anschrift: Rosa-Luxemburg-Straße 23–25, 04103 Leipzig
Projektträger
DEHOGA Sachsen e. V., Regionalverband Leipzig e. V.
Projektbeteiligte/Kooperationspartner
Stadt Leipzig; Agentur für Arbeit Leipzig; Ratskeller; Fairgourmet;
Apels Garten; Victors Residenz
Zielgruppe
erwerbsfähige Personen mit Migrationshintergrund, die sich für
eine Tätigkeit in der Gastronomie oder Hotellerie interessieren
Zielstellung
erwerbsfähige Personen mit Migrationshintergrund über die
Inhalte und Rahmenbedingungen einer Ausbildung in gastge-
werblichen Berufen informieren und für die Aufnahme einer
Ausbildung gewinnen
Projektmaßnahmen und -inhalte
Durchführung eines Koch-Workshops für Personen mit Migra-
tionshintergrund unter Beteiligung von Ausbildern und Azubi
höherer Ausbildungsjahre (Kennenlernen und Brückenschlagen
über gemeinsames Kochen), kombiniert mit dem Angebot eines
praktischen Einblicks und fachspezifischen Austauschs zu den
Anforderungen und Möglichkeiten einer Ausbildung in gastge-
werblichen Berufen
Fördergegenstand gemäß Fachkräfterichtlinie Sachsen
Maßnahmen zur Optimierung des Systems und weitere Maß-
nahmen zur Arbeits- und Ausbildungsmarktintegration von
Menschen mit Migrationshintergrund (B I, Nr. 6)
geplante Projektlaufzeit
07. 11. 2016 bis 15. 02. 2017
Foto: DEHOGA Leipzig / M. Espenhain
17
Aufbau eines RobertaRegioZentrums an der HTWK Leipzig
Ansprechpartner: Prof. Dr. Sibylle Schwarz
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] ◾ E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Projektträger
Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK)
Projektbeteiligte/Kooperationspartner
Stadt Leipzig; Roberta-Zentrale am Fraunhofer IAIS in St.
Augustin; INSPIRATA e.V.; Verein Freunde und Förderer des BSZ 7
Leipzig e. V.,; Berufliches Schulzentrum 7 der Stadt Leipzig;
Max-Klinger-Schule Leipzig
Zielgruppe
◾  Schüler/-innen Leipziger Schulen
◾  Studierende pädagogischer Studiengänge, Lehrpersonal,
Erzieher, Mitglieder von Schul-Fördervereinen, interessierte
Eltern, Studierende der Hochschule für Technik, Wirtschaft und
Kultur Leipzig (HTWK)
Zielstellung
Die Digitalisierung verändert unsere Bildungs-, Arbeits- und
Lebenswelt entscheidend. Das Vorhaben soll:
◾  Schüler/-innen für den Themenbereich Robotik begeistern und
systematisch digitales Verständnis und Wissen stärken
◾  Multiplikatoren/Multiplikatorinnen schulen
◾  Nachwuchs für Robotik-Wettbewerbe gewinnen
◾  für Unternehmen der Region potenzielle Auszubildende und
Fachkräfte entwickeln
Projektmaßnahmen und -inhalte
◾  Schulungen zum „Roberta-Scout“ und „Roberta-Teacher“
nach zertifiziertem Roberta-Programm
◾  Einbindung der Roberta-Kurse in Angebote Leipziger Schulen
und außerschulischer Bildungseinrichtungen
◾  Coaching von Schülerteams für Robotik-Wettbewerbe und
Robotik-Aktionen
Fördergegenstand gemäß Fachkräfterichtlinie Sachsen
Maßnahmen zur Kooperation von Hochschule und Wirtschaft
zur Fachkräftesicherung einschließlich strukturfördernde
Maßnahmen zur Aktivierung des Fachkräftepotenzials von
Studienaussteigern sowie Maßnahmen zur Verbesserung des
Übergangs von Hochschulabsolventen in den regionalen
Arbeitsmarkt (B I, Nr. 4)
geplante Projektlaufzeit
01. 09. 2016 bis 31. 12. 2018
© Frank – Fotolia.com
18
Integration von Jugendlichen mit Vermittlungshemmnissen
Ansprechpartner: Tino Hantschmann (Abteilungsleiter Bildungs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer zu Leipzig)
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] ◾ E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] ◾ Anschrift: Steinweg 3, 04451 Borsdorf
Projektträger
Handwerkskammer zu Leipzig
Projektbeteiligte/Kooperationspartner
Stadt Leipzig; Agentur für Arbeit Leipzig; Jobcenter Leipzig;
Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit;
regionale Integrationsnetzwerke; Fachverbände und Innungen;
Handwerksbetriebe; IQ-Netzwerk Sachsen; JOBLINGE Leipzig;
Landesministerien; Migranten-organisationen; Migrantenbera-
tung; Bildungseinrichtungen; Vertreter der Wirtschaft, Kammern
und Unternehmensverbände; Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF); Sächsischer Ausländerbeauftragter
Zielgruppe
Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren (deutsche
Jugendliche und junge Migranten/-innen)
Zielstellung
◾  Junge Menschen aus Deutschland und dem Ausland über eine
Ausbildung im Handwerk in den ersten Arbeitsmarkt integrie-
ren
◾  Unterstützung von KMU und Handwerksbetrieben bei der
Nutzung vorhandener Qualifizierungspotentiale und der
passgenauen Besetzung von Arbeitsplätzen
Projektmaßnahmen und -inhalte
◾  mehrstufiges Verfahren zur Vorbereitung auf den Beginn einer
beruflichen Ausbildung, dabei wird auf die Besonderheiten der
Zielgruppe, etwa Sprachdefizite und Fluchterfahrung, aber
auch Interessen und individuelle Entwicklungsmöglichkeiten
eingegangen
◾  Teilqualifikation oder Beschäftigung im Handwerk mit den
Phasen:
1 Fähigkeiten und Fertigkeiten erkennen (Potentialanalyse)
2 Fähigkeiten und Fertigkeiten vertiefen (Aneignung und
 Erweiterung von Praxiskenntnissen)
3 Fähigkeiten und Fertigkeiten anwenden (Betriebsprakti-
 kum)
4 Übergang (Betreuung und Unterstützung bei der Ausbil-
 dungs- und Arbeitsplatzsuche)
◾  zur Qualifikation ergänzende (berufsspezifische) Sprachkurse,
Kommunikationstrainings und interkulturelle Kompetenzver-
mittlung
Fördergegenstand gemäß Fachkräfterichtlinie Sachsen
Maßnahmen zum Aufbau von Netzwerken und Strukturen mit
dem Ziel der Anwerbung oder Begleitung ausländischer Fach-
kräfte und Auszubildender in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt
und zur Etablierung einer Willkommenskultur (B I, Nr. 5)
geplante Projektlaufzeit
01. 10. 2016 bis 31. 12. 2018
© Tatjana Balzer – Fotolia.com
19
Verbesserung der Abschlussrate im Berufsvorbereitungsjahr
Ansprechpartner: Oberstudiendirektor Thomas Graupner
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] ◾ Anschrift: An der Querbreite 8, 04129 Leipzig
Projektträger
Verein Freunde und Förderer des BSZ 7 Leipzig e. V.
Projektbeteiligte/Kooperationspartner
Stadt Leipzig; Berufliches Schulzentrum 7 der Stadt Leipzig;
Agentur für Arbeit Leipzig; Jobcenter Leipzig; Arbeitskreis
SchuleWirtschaft Leipzig; Georg Fischer GmbH; Unternehmen der
Elektroinnung Leipzig
Zielgruppe
Minderjährige Schulabbrecher/-innen, die keinen Schulabschluss
besitzen und sich in keinem beruflichen Ausbildungsverhältnis
befinden
Zielstellung
Verbesserung der Lernmotivation und Vorbereitung auf das
Nachholen des Schulabschlusses, um in eine duale Ausbildung
einmünden zu können. Perspektivisch soll das Modellvorhaben in
das berufliche Schulsystem transferiert werden.
Projektmaßnahmen und -inhalte
erlebnispädagogisch ausgerichtetes, mehrstufiges Verfahren im
Rahmen des Berufsvorbereitungsjahres:
◾  Kennenlernphase (Analyse individueller Voraussetzungen und
subjektiver Bildungsbarrieren, erlebnispädagogische Veran-
staltungen zum Kennenlernen)
◾  Basisphase (erlebnispädagogisch ausgerichtete Einzelmaßnah-
men zur Erhöhung der Arbeits- und Lernmotivation –
Förderung von „Lust auf Lernen und Arbeiten“)
◾  Kompetenzphase (tätigkeits- und auftragsbezogenes Lernen
zur Erweiterung der individuellen Kompetenzen)
◾  Bindungsphase (Festigung der Grundkompetenzen, Erreichen
eines Schulabschlusses sowie abschließende Unterstützung
und Beratung beim Übergang in eine berufliche Ausbildung)
Fördergegenstand gemäß Fachkräfterichtlinie Sachsen
Maßnahmen zur Information und Sensibilisierung von Unterneh-
men mit Blick auf Fachkräftegewinnung und -bindung (B I, Nr. 2)
geplante Projektlaufzeit
01. 09. 2016 bis 31. 12. 2018
Foto: Verein Freunde und Förderer des BSZ 7 Leipzig e.V.
20
Fachkräftesicherung im demografischen Wandel
Ansprechpartner: Walter Krippendorf (Geschäftsführer)
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] ◾ Anschrift: Alte Jakobstraße 76, 10179 Berlin
Projektträger
IMU-Institut Berlin GmbH
Projektbeteiligte/Kooperationspartner
Stadt Leipzig; Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in
Leipzig; IG Metall Leipzig; Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Leipzig
Zielgruppe
Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in Leipzig
Zielstellung
Beratung und Unterstützung von Unternehmen bei der Entwick-
lung und Umsetzung personalpolitischer Maßnahmen, die zu
einer hohen Arbeitgeber-Attraktivität, zu nachhaltiger Mitarbei-
terbindung und zu demografiebewusster Fachkräftesicherung
beitragen
Projektmaßnahmen und -inhalte
◾  beteiligungsorientierte Entwicklung und Erprobung betriebli-
cher Modellösungen und Maßnahmen in den Themenfeldern
Personalentwicklung, Qualifizierung, Gesundheitsförderung
und Balance im digitalen Wandel unter Einbeziehung der
verschiedenen betrieblichen Akteure (Unternehmens- und
Betriebsleitung, Beschäftigte sowie betriebliche Interessenver-
tretungen) sowie mit Ausrichtung am „Leitbild der Guten
Arbeit“ im Kontext von Arbeit 4.0
◾  Informations- und Erfahrungstransfer in die Unternehmen und
Aufbau eines Expertenkreises
Fördergegenstand gemäß Fachkräfterichtlinie Sachsen
Maßnahmen zur Information und Sensibilisierung von Unterneh-
men mit Blick auf Fachkräftegewinnung und -bindung (B I, Nr. 2)
geplante Projektlaufzeit
15. 07. 2016 bis 31. 12. 2018
© Monkey Business – Fotolia.com
21
Sensibilisierung von Arbeitgebern zur Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben
Ansprechpartner: Thomas Kujawa
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] ◾ E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] ◾ Internet: www.familienfreund.de/lebensfreundlich
Projektträger
familienfreund KG
Projektbeteiligte/Kooperationspartner
Stadt Leipzig; Industrie- und Handelskammer zu Leipzig (IHK);
Agentur für Arbeit Leipzig; SL | Marketing und Management,
Eilenburg
Zielgruppe
Unternehmer/-innen und Personalverantwortliche in Leipzig
Zielstellung
Sensibilisierung der Zielgruppe für Maßnahmen der Gewinnung
und Bindung von Fachkräften
Projektmaßnahmen und -inhalte
Durchführung von Workshops für Unternehmer/-innen und
Personalverantwortliche Leipziger KMU zu den Themen Arbeit-
gebermarkenbildung (Employer Branding), Familien- und Mit-
arbeiterfreundlichkeit, Diversity, Gesundheit, Führung und
Organisation sowie zu Leitbildern und Praxisbeispielen rund um
lebensfreundliche Unternehmen
Fördergegenstand gemäß Fachkräfterichtlinie Sachsen
Maßnahmen zur Information und Sensibilisierung von Unterneh-
men mit Blick auf Fachkräftegewinnung und -bindung (B I, Nr. 2)
geplante Projektlaufzeit
01. 11. 2016 bis 15. 01. 2017
© Sven Lehmann, www.anz-verlag.de

22
Arbeitsgemeinschaft „Industrie 4.0“
Ansprechpartner: Tino Meißner
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] ◾ E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] ◾ Anschrift: Deutscher Platz 4, 04103 Leipzig
Projektträger
INSPIRATA e. V.
Projektbeteiligte/Kooperationspartner
Stadt Leipzig; Universität Leipzig; Max-Planck-Institut für
Mathematik in den Naturwissenschaften (MIS) in Leipzig;
Industrie- und Handelskammer zu Leipzig (IHK); Handwerks-
kammer zu Leipzig (HWK); Wirtschaftsunternehmen der Region
Leipzig
Zielgruppe
◾  Schüler/-innen Leipziger Schulen ab Klassenstufe 7 (Schwer-
punkt: Stadtgebiet Leipziger Osten)
◾  Unternehmen der Leipziger Wirtschaft sowie Lehramtsstudie-
rende der Universität Leipzig
Zielstellung
◾  Förderung des Interesses und der praktischen Fähigkeiten zu
den Themenbereichen Technik, Naturwissenschaften, Informa-
tik und Industrie 4.0 bei Schüler/-innen
◾  Kooperation zwischen Bildungspartnern und Unternehmen der
Region Leipzig bei der Entwicklung und Umsetzung von
außerschulischen Bildungsangeboten mit MINT bzw. Industrie
4.0 Ausrichtung
Projektmaßnahmen und -inhalte
◾  außerschulische AG „Industrie 4.0“ mit Schüler/-innen ab der
Klassenstufe 7 sowie ggf. Teilnahme an einem thematischen
Feriencamp pro Halbjahr und an zusätzlichen Wochenend-
kursen
◾  Durchführung von Einzelprojekten, in denen mit Unterstüt-
zung von Fachkräften aus der Wirtschaft sowie Lehramts-
studierenden auf spielerische Weise eigene Systeme entwi-
ckelt werden, die das Verstehen der Anforderungen und
technischen Umsetzung in der Wirtschaft befördern
◾  Präsentation der Ergebnisse im Rahmen von Messen und
Veranstaltungen sowie kontinuierlicher Austausch zwischen
den Projektbeteiligten zu Fragen der Verbesserung und
Erweiterung außerschulischer Bildungsangebote mit MINT-
Ausrichtung
Fördergegenstand gemäß Fachkräfterichtlinie Sachsen
Maßnahmen zur Information und Sensibilisierung von Unterneh-
men mit Blick auf Fachkräftegewinnung und -bindung (B I, Nr. 2)
geplante Projektlaufzeit
01. 09. 2016 bis 31. 12. 2018
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© Sashkin – Fotolia.com
23
Kontakt
Fachkräfteallianz Leipzig
Stadt Leipzig
Referat Beschäftigungspolitik
Geschäftsstelle
Fachkräfteallianz Leipzig
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Postanschrift: 04092 Leipzig
Hausanschrift: Martin-Luther-Ring 4–6, 04109 Leipzig
Agentur für Arbeit Leipzig
Büro der Geschäftsführung
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Bewilligungsstelle
Sächsische Aufbaubank – Förderbank
Pirnaische Straße 9, 01069 Dresden
Servicecenter:
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Internet:  https://www.sab.sachsen.de
© Sashkin – Fotolia.com

Projekte der Fachkräfteallianz Leipzig
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Referat für Beschäftigungspolitik
Die Vorhaben werden aus Mitteln des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und der Stadt Leipzig gefördert.


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03190-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Schulbibliotheken und Leseräume an Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig -
Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes für die Jahre 2017 - 2020
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
5. Bei Auslaufen der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wird der Einsatz geförderten Personals
durch die Stadt Leipzig weiterhin aktiv unterstützt. Die schulbibliothekarischen Arbeitsstelle wird
dafür um eine zusätzliche VZÄ aufgestockt. Darüber hinaus werden vergleichbare
Finanzierungsformen geprüft. Das Perspektivziel der Betreuung der Schulbibliotheken durch
bibliothekarische Fachkräfte unter finanzieller Mitwirkung des Freistaates Sachsen wird weiter
verfolgt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Das Entwicklungskonzept beschreibt die Einrichtung zusätzlicher Leseräume und Schulbibliotheken
ohne diese Aufgabenstellung bzw. dieses Vorhaben in der Verwaltungseinheit personell zu
untersetzen und abzusichern. Daher ist eine Stellenergänzung um 1 VZÄ – solange der Freistaat
Sachsen Schulbibliotheken nicht finanziert und im Schulgesetz verankert – notwendig. Weiterhin soll
die Stadt Leipzig diese Zielstellung in Dresden unterstützen. Leipzig kann allerdings eine
konzeptionelle Weiterentwicklung der Schulbibliotheken und Leseräume nicht mit dem bisherigen,
seit Jahren reduzierten Personal, leisten.
 Die schulbibliothekarische Arbeitsstelle leistet einen zentralen Beitrag in der Bibliotheks-
Entwicklungskonzeption, sie wählt das Personal aus, koordiniert und schult das teilweise regelmäßig
wechselnde angestellte und ehrenamtliche Personal in den Schulbibliotheken und Leseräumen und
begleitet die Einrichtungen fachlich und konzeptionell. Die bisherigen zur Verfügung stehenden 2,5
VZÄ der Schulbibliothekarischen Arbeitsstelle sind zur Bewältigung der zeitlich und inhaltlich
anspruchsvollen Aufgaben seit Jahren zu gering bemessen und bedürfen einer personellen
Stärkung. 1995 arbeiteten in dieser Verwaltungseinheit noch 5 VZÄ.
Anlagen:


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/4
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03534-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Rechnungsprüfungsausschuss 06.04.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 12.04.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Einführung eines internen Kontrollsystems (IKS) in der Leipziger Stadtverwaltung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt
Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung prüft die Einführung eines „Internen Kontrollsystems“ (IKS) auf Basis heute schon
vorhandener oder noch zu ergänzender Komponenten der Dezernate und Ämter. Die
Stadtverwaltung wird bis zum 30.03.2018 ein entsprechendes Konzept zur Einführung vorlegen. Ein
Bestandteil des Konzeptes ist das Berichtswesen an den Stadtrat.
2. Eine Kooperation mit externer Fachschul- oder Hochschulkompetenz (z.B. die Fachhochschule
der Sächsischen Verwaltung Meißen oder der Leipziger Universität) für die Einführung wird
angestrebt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
Seite 2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Seite 3/4
1

1. Ausgangssituation
Ein Internes Kontrollsystem (IKS) ergibt sich indirekt aus der Gesetzgebung zur Doppik, ist
aber nichts Neues für die Stadtverwaltung Leipzig.
Das IKS als ganzheitliches Steuerungs- und Überwachungssystem umfasst Komponenten
der Steuerung (internes Steuerungssystem) und deren Überwachung (internes
Überwachungssystem). Das interne Überwachungssystem beinhaltet prozessintegrierte
Sicherungsmaßnahmen und Kontrollen sowie prozessunabhängige
Überwachungsmaßnahmen (welche überwiegend vo m Rechnungsprüfungsamt, den
Datenschutzbeauftragten, den Informationssicherheitsbeauftragten oder der „IKS  Stelle“
durchgeführt werden) – siehe Abbildung 1. Im Verständnis der Stadtverwaltung von IKS wird
der Fokus vor allem auf das interne Überwachungssystem gelegt (siehe Abbildung 1 – grau
unterlegt).

Abbildung 1 Internes Kontrollsystem (Quelle: Verändert übernommen aus IDW Prüfungsstandards 261 (2006), S. 12)
Die Stadtverwaltung hat bereits viele Komponenten eines inte rnen Kontrollsystems
eingeführt. Die Stadtverwaltung ist insbesondere im städtischen Finanzwesen bestrebt das
Vier-Augen-Prinzip, Funktionstrennungen, Befugnisregelungen und Festlegungen von
Zugriffsrechten umfassend umzusetzen. Im Übrigen sind dies grundlegende Fragestellungen
in einer stadtinternen Organisationsberatung, welche vom Hauptamt für Fachämter
durchgeführt werden.  In der Stadtverwaltung Leipzig bereits  installierte Maßnahmen sind
nachfolgend angeführt, um den Stadtrat ein entsprechendes Bild der IST -Situation zu
zeichnen.

2

Prozessintegrierte Überwachungsmaßnahmen (beispielhaft, nicht vollständig und in der
Wirkung nicht bewertet!)
 Es ist die sogenannte „Verwaltungsinformation“ als Bereitstellungsplattform für
Dienstanweisungen und Organigramme eingerichtet.
 Die Befugnisse einzelner Stellen werden in den Stellenbeschreibungen dokumentiert.
 Seit Anfang 2016 besteht die Regelung, dass alle verfahrensregelnden
Dienstanweisungen des Oberbürgermeisters mit einer Prozessdarstellung zu
dokumentieren ist. Darüber hinaus werden die Prozessdarstellungen immer häufiger
als Instrument zur Analyse (auch zur Erkennung von Schwachstellen im Sinne des
IKS) genutzt.
 Verschiedene Softwareprodukte umfassen interne Kontrollmechanismen.
 Es existieren umfangreiche Regelungen (bspw. Satzungen, Ratsbeschlüsse und
deren Ausschüsse, Beschlüsse des Oberbürgermeisters, Dienstanweisungen).
 Saldenbestätigungen (werden aktuell bis zur 1. Beteiligungsebene eingeholt und bei
Eigenbetrieben. Die Einholung weitergehender Bestätigungen (ab 2.
Beteiligungsebene) wird im Rahmen der Erstellung des Gesamtabschlusses geprüft.
 Qualifizierten Bankbestätigungen werden eingeholt.
 Der Einheitsgeschäftspartner wird strikt eingehalten.
 Massive Ausweitung der Einholung von Vollständigkeitserklärungen innerhalb der
Verwaltung zur Abdeckung aller Bilanzpositionen und sowie der Angaben unter der
Vermögensrechnung, im Anhang und im Rechenschaftsbericht.
 Regelung zur Aufstellung des Jahresabschlusses wurden festgelegt und befinden
sich noch im Verfahren.
 Umfangreiche Maßnahmen in Bezug zur Nutzung der Rechnungswesensoftware
SAP; Fortschreibung des Berechtigungskonzeptes, des Notfallkonzeptes, des
Supportkonzeptes, vielfältige Prüf- und Verprobungsinstrumente zur
Qualitätssicherung und Einhaltung von Vorgaben.
 Ein Maßnahmekatalog zur ordnungsgemäßen und fristgerechten Erfüllung aller
Steuerpflichten der Stadt Leipzig wird weiterentwickelt.
 Erarbeitung eines prozessbezogenen Prüfplans in der Stadtkasse.
 Erstellung einer Aufgaben-Rechte-Matrix für die Stadtkasse, in welcher die Vergabe
von Rechten im Zusammenhang mit der tatsächlichen Aufgabenerledigung
dokumentiert wird.
 Stichproben der Vorgesetzten bzw. Regelkontrollen und deren eindeutige
Dokumentation.
3

 Verschiedene IKS-relevante Projekte werden derzeit geplant oder befinden sich in
der Umsetzung (bspw. zentrale Vertragsdatenbank, zentraler Rechnungseingang,
digitales Anordnungswesen, Prozessregister, Zuwendungsregister, elektronische
Vergabe).
Prozessunabhängige Überwachungsmaßnahmen
 Es wurden verschiedene Institutionen (Finanzausschuss des Stadtrates,
Rechnungsprüfungsausschuss, Rechnungsprüfungsamt) und Beauftragte (bspw.
Datenschutzbeauftragter) bzw. Verantwortliche Stellen (bspw. IKS-Stelle)
eingerichtet. Diese „Stellen“ Prüfen entsprechend ihres (gesetzlichen) Auftrages.
Der stadtweite Rahmen, sämtliche eingeführte Maßnahmen, Instrumente und Regelungen zu
einem ganzheitlichen Ansatz von IKS zusammenzuführen, muss noch geschaffen werden.
Im Kern müssen vor allem die prozessintegrierten IKS-Aspekte gestärkt werden. Aus Sicht
der Stadtverwaltung sollte dieser Rahmen unbedingt aufgebaut werden.
2. Alternativvorschlag
Die Stadtverwaltung Leipzig wird die Konzeption zu einem systematischen IKS fortentwickeln
und die bereits vorhandenen IKS - Komponenten (bspw. Prozessdarstellungen, Software -
Kontrollmechanismen (automatisierte Eingabe- und Plausibilitätskontrollen, Protokollierung,
Rollen-Rechte-Konzepte, Workflowsteuerung etc.) , stadtinterne Dienstanweisungen d es
Oberbürgermeisters, Pr üfungen des Rechnungsprüfungsamtes, Vier -Augen-Prinzip/Sechs-
Augen-Prinzip etc.) in das Konzept sinnvoll integrieren. Der Schlüssel zur Etablierung eines
systematischen IKS liegt in der Verzahnung des Prozessmanagements mit dem
Risikomanagement auf Basis ein es definierten Sicherheitsniveaus. Diese Verzahnung wird
sich in einem ersten Schritt auf das Finanzmanagement konzentrieren. Im Kern sollen also
regelmäßige Sicherheitsaudits gemessen am Schutzbedarf des einzelnen Prozesses
durchgeführt werden und die entsprechenden Schutzmaßnahmen daraus abgeleitet werden.
Die Stadtverwaltung wird bis zum 3 1.03.2018 ein entsprechendes Konzept  zur Einführung
eines internen Kontrollsystems (bezüglich des ersten Schrittes) vorlegen. In dem Konzept
wird das strategische Zielb ild der Stadt Leipzig zur Priorisierung von Kontroll - und
Überwachungsmaßnahmen berücksichtigt. Nach der endgültigen Etablierung eines IKS
erfolgt aller 2 Jahre eine Überprüfung des IKS. Hierüber wird der Stadtrat in Kenntnis
gesetzt. Die Anregung zur Koop eration mit externer Fachhochschulkompetenz wird dabei
gern aufgegriffen.
Darüber hinaus werden sämtliche geregelte finanzrelevante Arbeitsabläufe/Prozesse (gilt
aber für alle Dienstanweisungen des Oberbürgermeisters) im Rahmen der sogenannten
„Regelungsüberprüfung“ neu bewertet und künftig prozessual geprüft und dargestellt. Hinzu
4

kommt, dass die Einführung der E -Akte einen umfassenden Beitrag zur Einhaltung von
bestimmten Verfahrensweisen und Prozessregeln leisten wird.