text:
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Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02710
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Besetzung der Stelle "Amtsleiter/in Branddirektion"
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung wählt und bestellt
Herrn Peter Heitmann
mit Wirkung vom 1. Juni 2016 zum Amtsleiter der Branddirektion Leipzig.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Begründung:
Zur Besetzung der Stelle „Amtsleiter/-in Branddirektion “ erfolgte in der Zeit ab 10. Dezember 2015
mit Bewerbungsschluss 11. Januar 2016 die Stellenausschreibung in folgenden Medien:
www.leipzig.de/stellen
www.feuerwehr.de
Brandschutz (Kurzversion)
Leipziger Amtsblatt
Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 12 Bewerbungen eingegangen.
Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates und
Vertretern der Verwaltung:
• Herr Haas/CDU-Fraktion
• Herr Pellmann/Fraktion DIE LINKE
• Herr Müller/SPD-Fraktion
• Herr Volger/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
• Herr Kriegel/AfD-Fraktion
• Herr Hörning/Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung
• Herr Rosenthal/Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung, Sport
• Frau Franko/Amtsleiterin Personalamt
• Herr Hofmann/Sachverständiger (u. a. ehem. Kreisbrandmeister Landkreis Leipziger Land)
Es wurden insgesamt sieben Bewerber/-innen in das Auswahlverfahren einbezogen, wobei eine
Bewerber/in die Bewerbung vor dem Auswahlgespräch zurückzog.
Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission dem Stadtrat
Herrn Peter Heitmann
als den geeignetsten Bewerber zur Wahl als Amtsleiter der Branddirektion vor.
Herr Heitmann ist derzeit als Abteilungsleiter Einsatzvorbereitung/Katastrophenschutz in der
Branddirektion Leipzig tätig.
Anlagen:
Lebenslauf
Lebenslauf
Name: Heitmann
Vorname: Peter
geboren: 1958
Ausbildung: 09/1975 - 08/1977 Heizungsmonteur,
VEB Hubtischbau Markranstädt
01/1980 - 07/1980 Grundlehrgang zur Einsatzkraft
09/1981 - 07/1984 Ingenieur für Brandschutz,
Feuerwehrschule Heyrothsberge
Berufliche Tätigkeiten: 08/1977 - 05/1978 Heizungsmonteur,
VEB Hubtischbau Markranstädt
11/1979 - 08/1981 Truppmann/Truppführer,
Berufsfeuerwehr Leipzig
08/1984 - 11/1986 Wachschichtführer,
Berufsfeuerwehr Leipzig
11/1986 - 01/1991 Referatsleiter Organisation der
Brandbekämpfung,
Berufsfeuerwehr Leipzig
01/1991 - 1996 Abteilungsleiter Zivil- und Katastrophenschutz,
Stadt Leipzig, Branddirektion
1996 - laufend Abteilungsleiter Einsatzplanung,
Einsatzlenkung und Katastrophenschutz/
stellv. Amtsleiter,
Stadt Leipzig, Branddirektion


city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/5
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02507-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Unterstützung der Schüler- und Elternmitwirkung durch die Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
> siehe Anhang
Anlagen:
1 von 4 in Zusammenstellung
Antwort zur Anfrage VI-F-02507
1. In welcher Höhe wurden dem Stadtschülerrat Leipzig in den Jahren 2010 bis 2015
finanzielle Mittel aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt und in welcher Höhe und
für welche Zwecke wurden diese abgerufen?
In den Jahren 2010, 2011 und 2012 standen jeweils 6.200 € für den StadtSchülerRat zur
Verfügung. Von 2013 bis 2015 wurden jährlich 5.500 € geplant.
* 2013  sind in den Ausgaben für Telefon/Handy/Internet 925,17 €  für die Bereitstellung der Internetanbindung des Büros und eines
Handys für den Vorstand des SSR (mit WLAN-Router und mit UTMS-Stick) enthalten.
Bei Überziehung der geplanten Mittel wurde eine Deckung innerhalb der Budgeteinheit
bereitgestellt.
2. Gibt es eine Vereinbarung über die Verwendung und Abrechnung der Mittel und
was ist deren Inhalt?
Ausschlaggebend für die Verwendung der bereitgestellten Mittel sind die unter § 19 (2) der
Schülermitwirkungsverordnung  aufgeführten  Schwerpun kte.  Demnach  sind  durch  den
Schulträger Mittel für den „Geschäftsbedarf“ und die „erforderlichen Einrichtungen“ sowie
eine „Fahrtkostenentschädigung“ zur Verfügung zu stellen. Seit 2007 besteht ein Mietver-
trag für das Büro des StadtSchülerRates zwischen de r VILLA-Betriebsgesellschaft mbH
und der Stadt Leipzig.  Die gewählten Vertreter/-inn en des StadtSchülerRates bestätigen
die  Notwendigkeit  der  Ausgaben  und  die  rechnerische  Richtigkeit  und  geben  die
Rechnungen  bzw.  Abrechnungen  an  das  Amt  für  Jugend,  Familie  und  Bildung  zur
Bezahlung  weiter.  Im  Sachgebiet  Schulbezogene  Angebote  werden  die  eingereichten
Rechnungen bzw. Abrechnungen nochmals geprüft und g emäß dem Haushaltsverfahren
der Stadt Leipzig bearbeitet und beglichen. Bei neu  durch den StadtSchülerRat geplanten
Ausgaben erfolgt mit den Vorstandsmitgliedern des S tadtSchülerRates eine Absprache.
Dabei  werden  städtische  Dienstanweisungen  und  Richt linien  beachtet,  so  z.B.  der
Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Hausha ltsführung. Eine Vereinbarung über
die  Zuweisung  der  notwendigen  Haushaltsmittel  zur  W ahrnahme  der  Aufgaben  des
StadtSchülerRates wird für das nächste Schuljahr vorbereitet.
2010 2011 2012 2013 2014 2015
Ausgaben gesamt 5.195,51 € 5.511,82 € 3.310,41 € 5.344 ,81 € 5.879,95 € 4.870,52 €
davon
1.499,76 € 1.499,76 € 1.499,76 € 1.804,35 € 2.123,25 € 2 .090,71 €
keine Angaben keine Angaben 369,51 € 1.585,88 € 595,38 € 518,56 €
ca. 3.400 € ca. 3.700 € 1.441,14 € 1.954,58 € 3.161,32 € 2.261,25 €
Ausgaben für Miete und
Betriebskosten des Büros in
der VILLA
Ausgaben für
Telefon/Handy/Internet
andere Ausgaben (Fahrt- und
Kopierkosten, Porto,
verauslagte Kosten für
Veranstaltungen und
Material)
2 von 4 in Zusammenstellung
3. In welcher Höhe wurden dem Stadtelternrat Leipzig in den Jahren 2010 bis 2015
finanzielle Mittel aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt und in welcher Höhe und
für welche Zwecke wurden diese abgerufen?
Von 2010 bis 2012 wurden jährlich 1.650 € für den StadtElternRat geplant. In den Jahren
2013 bis 2015 lag der Haushaltsansatz bei 2.350 €.
* 2014  ist in den Ausgaben die erhöhte Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013 enthalten
Bei Überziehung der geplanten Mittel wurde entweder ein Ausgleich mit dem Budget des
StadtSchülerRates durchgeführt oder eine Deckung innerhalb der Budgeteinheit bereitge-
stellt.
4. Gibt es eine Vereinbarung über die Verwendung und Abrechnung der Mittel und
was ist deren Inhalt?
Maßgeblich für die Verwendung der geplanten Mittel sind die Regelungen nach § 31 (2)
der Elternmitwirkungsverordnung. Demnach sind durch  den Schulträger Haushaltsmittel
für  den  „Geschäftsbedarf“,  die  „erforderlichen  Einr ichtungen“  sowie  die  „Fahrtkos-
tenentschädigung“ bereit zu stellen.  Seit 2013 best eht eine Vereinbarung zwischen dem
Amt für Gebäudemanagement und dem Amt für Jugend, F amilie und Bildung der Stadt
Leipzig zur Überlassung von Räumlichkeiten im Objek t Große Fleischergasse 12 für das
Büro des Stadtelternrates. Die gewählten Vertreter/ -innen des Stadtelternrates bestätigen
die  Notwendigkeit  der  Ausgaben  und  die  rechnerische  Richtigkeit  und  geben  die
Rechnungen  bzw.  Abrechnungen  an  das  Amt  für  Jugend,  Familie  und  Bildung  zur
Bezahlung  weiter.  Im  Sachgebiet  Schulbezogene  Angebote  werden  die  eingereichten
Rechnungen bzw. Abrechnungen nochmals geprüft und g emäß dem Haushaltsverfahren
der Stadt Leipzig bearbeitet und beglichen. Eine Ve reinbarung über die Zuweisung der
notwendigen Haushaltsmittel zur Wahrnehmung der Auf gaben des Stadtelternrates wird
für das nächste Schuljahr vorbereitet.
2010 2011 2012 2013 2014 2015
Ausgaben gesamt 879,46 € 1.545,36 € 1.361,13 € 3.610,4 1 € 4.297,97 € 3.095,56 €
davon
0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.937,88 € 1.937,88 € 1.937,88 €
0,00 € 0,00 € 0,00 € 420,58 € 445,68 € 445,68 €
879,46 € 1.545,36 € 1.361,13 € 1.251,95 € 1.914,41 € 712 ,00 €
Betreibungspauschale für
Büro in der Großen
Fleischergasse (interne
Verrechnung)
Ausgaben für
Telefon/Handy/Internet
andere Ausgaben
(Fahrtkosten der
Vorstandsmitglieder, Miete
für Veranstaltungsräume,
Kopierkosten, Porto,
verauslagte Kosten für
Veranstaltungen und
Material)
3 von 4 in Zusammenstellung
5. Wendet die Stadtverwaltung für die dem Stadtelternrat zur Verfügung gestellten
Haushaltsmittel das gleiche Verfahren wie beim Stadtschülerrat (vgl. § 20 Schüler-
mitwirkungsverordnung) an und falls nein, warum nicht?
In beiden Gremien wird, bezogen auf die städtischen  Mittel, das gleiche Verfahren ange-
wendet.
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02481-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Ausstattung der Schulen mit interaktiven Tafeln
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort
1. Welche Schulen haben wie viele interaktive Tafeln? (Bitte Aufschlüsselung
nach Schulart/ Schule/ Anzahl) → Bitte schriftliche Beantwortung für diesen Punkt.
siehe Anhang
Anlagen:
1 von 3 in Zusammenstellung
 Interaktive Tafeln? (Bitte Aufschlüsselung nach Schulart/ Schule/ Anzahl)
Schule Anzahl der interaktiver Tafeln
Grundschulen
Pablo-Neruda-Schule 4
3. Schule 2
9. Schule 3
Astrid-Lindgren-Schule 3
Franz-Mehring-Schule 1
Erich-Zeigner-Schule 4
Schule am Auwald 21
85. Schule 3
Friedrich-Fröbel-Schule 3
Theodor-Körner-Schule 4
Karl-Liebknecht-Schule 3
Marienbrunner Schule 4
Schule Miltitz 4
Ernst Pinkert 1
60. Schule 1
66. Schule 1
Christoph-Arnold-Schule 4
Schule Seehausen 1
Gesamt Grundschulen 67
Oberschulen
35. Schule 4
Sportoberschule Leipzig 4
Lene-Voigt-Schule 6
Apollonia-von-Wiedebach-Schule 5
Schule Portitz 3
68. Schule 2
Petrischule 2
84. Schule 1
Schule Paunsdorf 1
H.-Pestalozzi-Schule 6
Schule Wiederitzsch 5
Paul- Robeson-Schule 1
Geschwister-Scholl-Schule 2
125. Schule 2
Helmholtzschule 7
16. Schule 6
Schule Mölkau 2
Schule am Weißeplatz 2
Gesamt Oberschulen 61
2 von 3 in Zusammenstellung
Schule Anzahl der interaktiver Tafeln
Gymnasien
Immanuel-Kant-Schule 7
Leibnizschule 10
Humboldt-Schule 20
Anton-Philipp-Reclam-Schule 4
Max-Klinger-Schule 8
Neue Nikolaischule 2
Friedrich-Schiller-Schule 7
Gustav-Hertz-Schule 1
F.-A.-Brockhaus-Schule 1
Gymnasium Engelsdorf 3
W.-Ostwald-Schule 13
Johannes-Kepler-Schule 7
Gesamt Gymnasien 83
Förderschulen
Schule Grünau 3
Adolph-Diesterweg-Schule 3
Schule Rosenweg 1
Albert-Schweitzer-Schule 1
J.-Heinrich-Pestalozzi-Schule 4
Schule Engelsdorf 3
Gesamt Förderschulen 15
Berufliche Schulzentren
Arwed-Rossbach-Schule 9
Karl-Heine-Schule 1
BSZ 7 2
BSZ 11 2
BSZ 12 1
Gesamt BSZ 15
Gesamt 241
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 157-DS-1-NF-3-ÄA-1
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat Frank Tornau Stadtrat Achim Haas
Stadtrat Renè Hobusch, Stadträtin Margitta Hollick
Stadträtin Nicole Lakowa, Stadträtin Nicole Wohlfarth
Betreff
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2016
Beschlussvorschlag:
Im Abschnitt 4.5., Grundschulen SB Südost, wird auf S. 73 der Handlungsbedarf zur 31. Schule wie
folgt neu formuliert:
Handlungsbedarf:
Auf der in Nähe des jetzigen Schulstandortes befindlichen Vorbehaltsfläche wird ein vierzügiger
Ersatzbau mit Zwei-Feld-Sporthalle umgehend errichtet. Der Fördermittelantrag für den
Schulneubau ist noch im Jahr 2016 zu stellen, um eine Fertigstellung im Jahr 2019 sicherzustellen
und damit nicht kompensierbare Kapazitätsengpässe in den Jahren ab 2019 zu vermeiden. Eine
Überbelegung des
bestehenden Provisoriums kann aus baufachlicher und sicherheitstechnischer Sicht nicht vertreten
werden. Mit den zusätzlichen Kapazitäten kann auf die zu erwartende Entwicklung in Meusdorf und
Probstheida reagiert werden.

Begründung:
erfolgt mündlich


name: Freiheits- und Einheitsdenkmal (ÄA 1 zum HP 129/15/16, von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

paper_type: Änderung zum HH-Planentwurf

text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02711
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Freiheits- und Einheitsdenkmal (ÄA 1 zum HP 129/15/16)
Beschlussvorschlag:
1. Für den Start eines breiten Beteiligungsprozesses über die Gestaltung des Verfahrens für eine
angemessene Würdigung der Friedlichen Revolution im öffentlichen Raum werden im
Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 50.000 Euro eingestellt.
2. Die Mittel werden 2015 in Höhe von 40.000 Euro und 2016 in Höhe von 50.000 Euro gesperrt.
3. Die vollständigen Mittel werden freigegeben, wenn
- die Dezernate IV (Federführung) und VI mit der Zielstellung 1. Halbjahr 2015 ein Grundkonzept, in
dem neben einer exakten Beschreibung des Beteiligungsgegenstandes (Formulierung der
Zielstellung) auch die für den Prozess notwendigen finanziellen, personellen und zeitlichen
Ressourcen aufgezeigt werden, erarbeitet haben,
- dieses Konzept nach verwaltungsinterner Bestätigung dem Begleitgremium und mittels eines in
dem Konzept vorgesehenen geeigneten Formats der Bürgerschaft vermittelt wurde sowie
- der Stadtrat dem Grundkonzept gemäß RBV-2127 Beschlusspunkt 2 zugestimmt hat.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02587-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Nachfrage zur Anfrage "Finanzierung der Kindertagespflege in Leipzig – ein Jahr
nach dem Ratsbeschluss"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
Bezug nehmend auf die schriftliche Antwort zur Stadtratsanfrage VI-F-02438 „Finanzierung
der Kindertagespflege in Leipzig – ein Jahr nach dem Ratsbeschluss“ der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen ergeben sich folgende Nachfragen:
Zu 2)
a) Welche Einzelprobleme verursachen den hohen Aufwand.
Der Stadtratsbeschluss sah den Termin (Ende des 2. Quartals 2016) für die Evaluation der laufen-
den Geldleistungen auf der Grundlage einer bloßen Stichprobenerhebung vor. Diese Stichprobener-
hebung hat sich als nicht zielführend erwiesen. Es musste auf ein aufwendigeres Umfrageverfahren
umgestellt werden, an dem alle Tagespflegepersonen beteiligt werden sollen. Dafür wurde ein Fra-
genkatalog erarbeitet. Der Entwurf dieses Fragenkatalogs muss mit dem Datenschutzbeauftragten
abgestimmt werden. Zur Beantwortung der Fragen muss den Tagespflegepersonen eine ausrei-
chend lange Frist eingeräumt werden. Die Auswertung der Antworten erfolgt zusätzlich zum Tages-
geschäft und den vielen anderen Aufgaben, die durch die zur Verfügung stehenden Mitarbeiter
wahrgenommen werden müssen.
Zu 3.)
a) Was ist die Rechtsunsicherheit in den von eine Fachverwaltung nicht eingeschätzt werden
kann?
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Der Kriterienkatalog zur Finanzierung erhöhter Mietaufwendungen darf keine unzulässige Ungleich-
behandlung bewirken. Die Kriterien müssen vorab rechtssicher formuliert werden, um Grundlage des
Bewilligungsverfahrens sein zu können und im Falle einer rechtlichen Nachprüfung Bestand zu
haben. Die Kriterien dürfen auch nicht ungewollt den Effekt haben, dass es zu Umzügen von Tages-
pflegepersonen entgegen dem Bedarf im jeweiligen Sozialraum kommt.
b) Bei welchen anderen Verwaltungseinheiten kommt es zu ähnlichen Problemen.
Aufgrund der Vielseitigkeit des Verwaltungshandelns sind die in den verschiedenen Verwaltungs-
einheiten zu bearbeitenden Aufgaben unterschiedlich.
c) Wie kann die Verwaltung den vom Stadtrat beschlossenen Termin (Evaluation Ende 2.
Quartal 2016) einhalten.
Die Stadtverwaltung ist bestrebt, so bald wie möglich entsprechende Ergebnisse zu präsentieren.
Dennoch kann der Termin zum Ende des 2. Quartals wahrscheinlich nicht eingehalten werden. Ob
eine bevorzugte Bearbeitung gegenüber der Bearbeitung von Neu- und Änderungsverträgen und
der Bearbeitung der Auszahlung laufender Geldleistungen sinnvoll und im Interesse der Tagespfle-
gepersonen ist, muss bezweifelt werden.
Zu 4)
a) Was veranlasst die Stadtverwaltung ihren Tagesmüttern ihnen zustehende Leistungen
    erst so spät auszuzahlen?
Ein Grund für die verspätete Auszahlung der Abschläge liegt in der Zunahme der Aufgaben und des
Arbeitsaufwandes und den zur Verfügung stehenden Personalressourcen. Mit der im Februar 2015
erfolgten Neuregelung zu den laufenden Geldleistungen für Tagespflegepersonen hat sich das Auf-
gabenspektrum erweitert. Zudem mussten zur Umsetzung der Neuregelung verwaltungstechnische
Voraussetzungen erst neu geschaffen werden.
b) Welche Unterstützung zur Stundung/Aussetzung der Zahlungen gegenüber den Kassen
der TPP gibt die Stadt Leipzig?
Anfragen oder Anträge zu Unterstützungen oder Stundungen/Aussetzungen von Zahlungen
gegenüber Sozialleistungsträgern liegen nicht vor.
c) Wie werden die Leistungen der Personalmitarbeiter bewertet (Kosten/Leistungen)?
Die eingesetzten Mitarbeiter im Fachbereich besitzen eine langjährige und praktische Arbeits- und
Berufserfahrung einschließlich entsprechender beruflicher Qualifizierungen und Abschlüsse. Durch
zusätzliche Personalressourcen soll es zeitnah zu einer Entlastung der Mitarbeiter und einer
Verfahrensbeschleunigung kommen.
d) In welchem Bereich der Stadtverwaltung gibt es dadurch ebenfalls Probleme?
Probleme aus anderen Bereichen der Stadtverwaltung im Kontext zu Erstattungsansprüchen aus
der laufenden Geldleistung gem. § 23 SGB VIII sind nicht bekannt.
Zu 5)
a) Wie wird die Stadt Leipzig die entstehenden Lücken den TPP entschädigen?
Es liegen der Stadtverwaltung keine Informationen darüber vor, dass durch erst noch zu schaffende
Materialpools den Tagespflegepersonen Schäden entstanden sind.

Zu 6.)
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/3
a) Welche Anreize hat die Verwaltung zur erweiterten Beantragung von Fördermitteln ge-
schaffen und den TPP bekannt gemacht und wann?
Mit der Sachkostenpauschale werden den Tagespflegepersonen nachweisfrei  120 Euro ausge-
zahlt. Für die Erstattung darüber hinaus gehender Fort- und Weiterbildungskosten wurde durch die
Stadtverwaltung ein niederschwelliges Verfahren für die Beantragung der Erstattung weiterer Fort-
und Weiterbildungskosten für die Tagespflegepersonen entwickelt. In den Merkblättern für freie
Träger und deren Tagespflegepersonen bzw. Tagespflegepersonen beim Träger VKKJ wird das
Antragsverfahren und dessen Voraussetzungen ausführlich vorgestellt. Dieses Merkblatt wurde al-
len Tagespflegepersonen im Februar bzw. Mitte März 2016 übermittelt. Für Fragen zum Thema
standen und stehen den Tagespflegepersonen jederzeit auch gern die zuständigen Mitarbeiter des
Amtes für Jugend, Familie und Bildung zur Verfügung. Darüber hinaus kann das Thema der Bean-
tragung von Fördermitteln auch zum Gegenstand der regelmäßig stattfindenden Workshops ge-
macht werden, an denen Vertreter von Tagespflegepersonen, des Verbunds Kommunaler Kinder-
und Jugendhilfe sowie Vertreter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung teilnehmen.
Zu 7.)
a) Ab wann ist die Stelle arbeitsfähig und welche Leistungskriterien sind zu erfüllen? - Krite-
rien  bitte einzeln auflisten.
Die Ausschreibung der Stelle wurde am 16.03.2016 veröffentlicht und beinhaltet eine Auflistung der
Anforderungen und des Aufgabenbereiches. Ausschreibungsende war der 24.03.2016. Die Stelle
soll nun schnellstmöglich besetzt und eingearbeitet werden.
b) Welche Abteilung der Stadtverwaltung ist noch von der Verzögerung der Bezahlung der
Bezüge durch fehlendes Personal betroffen? - Bitte einzelne Aufstellung nach Anzahl und
Höhe der Bezüge.
Die Auszahlung laufender Geldleistungen erfolgt im Sachgebiet Förderung des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung.
Anlagen:
3 von 3 in Zusammenstellung