city_slug: leipzig

paper_type: Einwohneranfrage

text:
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-04022
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dr. Lutz Weickert
Betreff
Fluglärm durch über 50 Jahre alte russischen AN12 und AN26
Sachverhalt:
 Von DHL, den Flughafen und der Fluglärmkommission war den Betroffenen zugesagt worden, dass
bis 2015 keine russischen Uraltmaschinen wie die AN!2, AN26 u.a. am FLH landen und starten
werden.
Bis heute sind diese, über 50 Jahre alten Maschinen, aber immer noch im Einsatz. Seit einiger Zeit
fliegen diese Maschinen auch regelmäßig über die „Kurze Südabkurvung“, wie aus unten angefügter
Übersicht zu ersehen ist.
Meine Fragen:
1. Warum wurde diese oben genannte Zusage nicht eingehalten?
2. Was hat der OBM, als Mitglied des Aufsichtsrates der MFAG, gegen diese Nichteinhaltung der
Zusage getan?
3. Was wird der OBM unternehmen, dass diese extrem lauten und schadstoffintensiven russischen
Maschinen zukünftig nicht mehr Leipzig überfliegen?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung dieser Fragen zur Einwohnerversammlung am 12.04.2017
Tag Startzeit DHL Typ Klas- Start-
    se bahn
06.03.17 19:06:20  AN12 M 08R
11.03.17 19:37:05  AN12 M 08R
23.03.17 17:24:33  AN12 M 08R
24.03.17 19:32:34  AN12 M 08R


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01611-DS-04
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Grundstücksverkehrsausschuss
Ratsversammlung 17.05.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung
 hier: Verwaltungsunterbringung Otto-Schill-Str. 2, Bestätigung der Nachträge zum
Mietvertrag
Beschlussvorschlag:
Die Erweiterung des Mietvertrages zum Verwaltungsobjekt Otto-Schill-Str. 2 um die Flächen im
Souterrain (1.167,16 m²) und um die Mietoptionsfläche im Erdgeschoss (672,34 m²) wird bestätigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt
Die Ratsversammlung hat am 23.03.2016 die Anmietung des Objektes Otto-Schill-Straße 2 vor-
zugsweise zur Unterbringung der erweiterten und neu strukturierten Stadtkasse, des Bürgeramtes
sowie des Referates für Beschäftigungspolitik beschlossen. Dabei stand zunächst eine Gesamt-
fläche von 5.976,10 m², verteilt auf EG bis 5. OG zur Verfügung. Daneben gewährte der Vermieter
eine Anmietoption für weitere Flächen im EG (672,34 m²). Diese kann innerhalb der ersten 3 Miet-
jahre ausgeübt werden.
Zunächst war vorgesehen, das Archiv der Stadtkasse komplett im 1. OG unterzubringen. Im Laufe
der projektmäßigen Umsetzung der Verwaltungsunterbringung wurden nicht nur neue Standards
für den Ausbau, die Ausstattung und die Nutzung des Objektes festgelegt, vielmehr wurde auch
entschieden, die geplanten Archivräume größtenteils ins Souterrain zu verlagern. Lediglich der
Archivbestand, der einen täglichen Zugriff benötigt, ist im 1. OG verblieben. Durch diese Verla-
gerung von Archivfläche in das angemietete Souterrain (1.167,16 m²) konnte die Anzahl der unter-
gebrachten Arbeitsplätze (AP) im Objekt verdichtet werden.
Die gesamte Fläche wird zukünftig eine WLAN-Ausstattung erfahren und durch das abgestimmte
Sicherheitskonzept ein kontrolliertes offenes Haus gelebt werden, welches sich nicht zuletzt in der
gewählten Funktionalität der Schließanlage widerspiegelt (Haus- und Etageneingänge mit Zutritts-
kontrolle, elektr. Türöffnung mit Gegensprechanlage und Videotelefonie jeweils in den Sekretaria-
ten, vernetztes System zur Verriegelung der Hauseingänge und Treppenhäuser).  Des Weiteren
soll der grundrissbildende Ausbau ein zukunftsorientiertes, modernes Verwaltungsgebäude wider-
spiegeln. Insofern werden die Zellenbüros, dort wo es die Arbeitsprozesse erlauben, durch moder-
ne Büroraumkonzepte (Kombizonen/Co-working-spaces)  ergänzt.
Aufgrund (erheblicher) Optimierungsbedarfe im Verwaltun gsstandort Neues Rathaus/Stadthaus
war es darüber hinaus notwendig, die Anmietung der verbleibenden Optionsfläche im Erdgeschoss
zeitnah zu vollziehen (Legitimierung erfolgte bereits dur ch VI-DS-01611 in Ratsversammlung vom
23.03.2016). Die derzeitige Handels- und Verkaufsfläche w ird analog der übrigen Mietflächen für
die Büronutzung vermieterseits ausgebaut und ermöglicht, neben der Unterbringung der AP des
Bürgeramtes, die Unterbringung von zusätzlich 12 AP , unteranderem zur zusätzlichen Etablierung
eines Leipzig Welcome Centers. Dadurch kann Reservefläche für Arbeitsplätze zur Schaffung von
Baufreiheit im Neuen Rathaus/Stadthaus vorgehalten werde n. Eine Unterbringung von 198 AP
(statt bisher 165 AP) ist nunmehr möglich.
Die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau hat daher mit dem Eigentümer die erweiterte An-
mietung nebst die Erklärung der Flächenoption vereinbart. Der Stadt steht nunmehr als Alleinmie-
terin das gesamte Gebäude mit einer Gesamtfläche von 7.815,60 m² zur Verfügung. Damit konnte
auch ein Sicherheitsrisiko durch Fremdmieter ausgeschlossen werden. Die Flächen verteilen sich
wie folgt:
Souterrain 1.167,16 m² Archiv Stadtkasse
EG 1.240,67 m² Bürgeramt und weitere Bürofläche
1. OG 1.030,42 m² Bürofläche (539,62 m²), Archiv mit tägl. Zugriff (490,80 m²)
2. OG 1.171,81 m² Bürofläche
3. OG 1.184,11 m² Bürofläche
4. OG 1.079,59 m² Bürofläche
5. OG 941,84 m² Bürofläche
Gesamt 7.815,60 m²
Da dies eine Änderung des von der Ratsversammlung beschlossenen Mietvertrages darstellt, be-
darf die mit Nachträgen erweiterte Mietfläche der Bestätigung durch die Ratsversammlung.
Die Vertragssituation stellt sich wie folgt dar:
Vertragsstand Mietfläche Vertraglicher Mietbeginn Kaltm iete/mtl. Nebenkosten
Grund-Mietvertrag
vom
24.03./12.05.2016
5.976,10 m²
plus
Optionsfläche
EG
Vorauss. 04.10.2016,
spätestens 31.03.2017; Konkret
mit Übergabe
25.796,85 € (1. bis 58.
Monat)
50.796,85 € (ab 59.
Monat)
14.940,25 € pauschal
plus
2.749,01 € Vorausz.
1. Nachtrag vom
12.05.2016
Option zur Verschiebung des
Mietbeginns wegen des noch
nicht erfüllten Bausolls
2. Nachtrag vom
26.07./15.08.2016
7.311,02 m²
(Erweiterung
Souterrain
plus Teil Opti-
onsfläche)
35.374,39 € (1. bis 58.
Monat)
60.772,82 € (ab 59.
Monat)
17.327,12 € pauschal
plus
3.070,63 € Vorausz.
3. Nachtrag vom
07.12./23.12.2016
7.815,60 m²
(Erweiterung
Rest Options-
fläche EG)
Mietbeginn 01.04.2017
aber Mietpreiszahlung nur für
übergebene Flächen
44.939,70 € (1. bis 58.
Monat)
70.496,71 € (ab 59.
Monat)
18.601,13 € pauschal
plus
3.282,55 € Vorausz.
Der Mietvertrag wurde geschlossen unter der Annahme, dass die Übergabe des gesamten Ge-
bäudes zu einem festen Zeitpunkt erfolgt. Entsprechend ist als Mietbeginn der Tag der Übergabe
vereinbart. Zu diesem Zeitpunkt wird die Zahlung der Miete fällig und die Laufzeit des Vertrages
startet. Um den Einzug der Stadtkasse noch in 2016 zu gewährleisten, musste das Gebäude suk-
zessive (etagenweise) übernommen werden. Entsprechend den Regelungen des Mietvertrages
hätten daraus verschiedene Mietbeginne und u.U. auch unterschiedliche Vertragsenden resultiert.
Als einheitlicher Mietbeginn wurde im dritten Nachtrag der 01.04.2017 nachverhandelt. Die Miet-
zahlung erfolgt somit ab dem 01.04.2017 nur für die bis dahin vom Vermieter übergebenen Flä-
chen und erhöht sich um den Anteil der noch sukzessive zu übergebenen Teilflächen.
Finanzielle Auswirkungen
Alle Sachverhalte bedingen Mehraufwendungen, die bisher nicht Bestandteil der Vorlage VI-DS-
01611 sein konnten und/oder nunmehr zu Veränderungen in den bereits bestätigten finanziellen
Auswirkungen führten. Abgestellt auf den reinen Mehrbedarf in Folge der Anmietung des Objektes
Otto-Schill-Straße 2 wurde mit der Vorlage VI-DS-01611 ein Mehrbedarf in 2016 i.H.v.
1.070.462,25 € bestätigt. Dieser erhöht sich um 46.121,85 € auf 1.116.584,10 €.
Für 2017/2018 wurde ein Mehrbedarf von 624.243,97 € p.a. mit der Vorlage VI-DS-01611
bestätigt. Dieser muss für 2017 um 248.964,85 € auf 873.208,82 € sowie für 2018 ff um
347.143,99 € auf 971.387,96 € korrigiert werden. Mit der weiteren laufenden Haushaltsplanung
erfolgt die notwendige Fortschreibung.
Die Tabelle in Anlage 4 „Finanzielle Auswirkungen Anmietung Otto-Schill-Str. 2“ gibt einen Über-
blick über die gesamten voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen. Diese wurde bereits mit Vor-
lage VI-DS-01611-DS-02, Anlage 1, bestätigt.
Finanzielle Auswirkungen Anmietung Otto-Schill-Straße 2
Seite 1
Anlage 4
Anfallende Aufwendungen Budgeteinheit PSP-Element Sachkonten
2016 2016 2017 (p.a.) 2018 (p.a.)ff
0,00 0,00 37.015,00 37.015,00 0,00 0,00 0,00 37.015,00 0,00 37.015,00 0,00
1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“
42111000 „Bauliche Unterhaltung z.“ 0,00 69.500,00 69.500,00 0,00 69.500,00 69.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 79.730,00 79.730,00 0,00 160.922,30 160.922,30 81.192,30 0,00 0,00 0,00 0,00
Bautechnische Unterhalt. 0,00 0,00 5.500,00 5.500,00 0,00 0,00 0,00 6.500,00 1.000,00 6.500,00 1.000,00
Miete und Betriebskosten
42311100 „Miete Gebäude z.“ 261.350,00 252.953,11 -8.396,89 227.762,43 -33.587,57 261.350,00 0,00 8.396,89 33.587,57 0,00
42311110 „BK Gebäude (BK Vorausz.) z.“ 120.300,00 129.882,46 9.582,46 158.629,83 38.329,83 120.300,00 0,00 -9.582,46 -38.329,83 0,00
1.100.11.1.6.07.01 „Bürgerämter“
42311100 „Miete Gebäude z.“ 0,00 7.246,21 7.246,21 28.984,83 28.984,83 0,00 0,00 -7.246,21 -28.984,83 0,00
42311110 „BK Gebäude (BK Vorausz.) z.“ 0,00 5.046,77 5.046,77 20.187,08 20.187,08 0,00 0,00 -5.046,77 -20.187,08 0,00
1.100.57.1.0.02.01 „Ref. Beschäftigungspolitik“
42311100 „Miete Gebäude z.“ 0,00 6.560,64 6.560,64 26.242,56 26.242,56 0,00 0,00 -6.560,64 -26.242,56 0,00
42311110 „BK Gebäude (BK Vorausz.) z.“ 0,00 4.569,29 4.569,29 18.277,17 18.277,17 0,00 0,00 -4.569,29 -18.277,17 0,00
42311100 „Miete Gebäude z.“ 0,00 70.785,32 70.785,32 283.141,28 283.141,28 0,00 0,00 -70.785,32 404.457,30 121.316,02 539.276,40 234.495,30 Verteilung auf die Nutzer wird nachgeholt
42311110 „BK Gebäude (BK Vorausz.) z.“ 0,00 33.869,25 33.869,25 135.476,99 135.476,99 0,00 0,00 -33.869,25 196.953,12 61.476,13 262.604,16 50.333,09
Elektroenergie 1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“ 42419130 „KR Strom“ 0,00 7.500,00 7.500,00 30.000,00 30.000,00 0,00 0,00 -7.500,00 39.100,00 9.100,00 39.100,00 9.100,00
42419160 „Unterhaltsreinigung“
14.122,00 18.400,12 4.278,12 31.234,48 17.112,48 18.400,12 4.278,12 0,00 33.234,48 16.122,00 33.234,48 16.122,00
 1.100.11.1.6.07.01 „Bürgerämter“ 3.358,20 4.401,65 1.043,45 7.532,00 4.173,80 4.401,65 1.043,45 0,00 7.532,00 3.358,20 7.532,00 3.358,20
1.100.57.1.0.02.01 „Ref. Beschäftigungspolitik“ 1.835,00 2.259,63 424,63 3.533,52 1.698,52 2.259,63 424,63 0,00 3.533,52 1.835,00 3.533,52 1.835,00
1.100.11.1.3.04.04  "IGM" 2.050,00
8.253,00 2.923,00 17.022,00 11.692,00 8.253,00
6.203,00 3.280,00
17.022,00
5.330,00
17.022,00
5.330,00
1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“ 3.280,00 -3.280,00 -3.280,00 0,00 0,00
1.100.11.1.3.04.04  "IGM" 42419210 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.400,00 4.400,00 4.400,00 4.400,00
1.100.11.1.3.04.04  "IGM" 42419190 0,00 0,00 0,00 0,00 500,00 500,00 500,00 3.600,00 3.600,00 3.600,00 3.600,00
DL Hausmeisterleistungen 65_111_ZW 1.100.11.1.3.04.04   "IGM" 42419900 0,00 0,00 0,00 0,00 5.000,00 5.000,00 5.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Ausstattung Hausmeister 65_111_ZW 1.100.11.1.3.04.04  "IGM" 42552000 0,00 0,00 0,00 0,00 4.500,00 4.500,00 4.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00
65_111_ZW 1.100.11.1.3.04.04  "IGM" 42419290 0,00 0,00 0,00 0,00 2.650,00 2.650,00 2.650,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00
Umzugskosten
44310100 „Porto und Transportkosten“
75.060,00 75.060,00 0,00 75.060,00 75.060,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
 1.100.11.1.6.07.01 „Bürgerämter“ 5.400,00 5.400,00 0,00 5.400,00 5.400,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
8.640,00 8.640,00 0,00 8.640,00 8.640,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Ref. 17 1.100....“Referat 17“ 0,00 0,00 0,00 1.750,00 1.750,00 1.750,00 0,00 0,00 0,00 0,00
18_111_ZW 1.100.11.1.204.02 0,00 0,00 0,00 3.850,00 3.850,00 3.850,00 0,00 0,00 0,00 0,00
44310200 „Transport- und Umzugskost.“ 25.200,00 25.200,00 0,00 36.750,00 36.750,00 11.550,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 330.000,00 330.000,00 0,00 425.000,00 425.000,00 95.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00
42419230 „KR sonst. Entsorgung (Schrott-, Sperrmüll)“ 0,00 8.340,00 8.340,00 0,00 8.340,00 8.340,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
78327400 „Erwerb Betriebs- & Geschäftsausstattung“ 0,00 212.000,00 212.000,00 0,00 112.000,00 112.000,00 -100.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 48.000,00 48.000,00 0,00 48.000,00 48.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
42419230 „KR sonst. Entsorgung (Schrott-, Sperrmüll)“ 0,00 960,00 960,00 0,00 960,00 960,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
78327400 „Erwerb Betriebs- & Geschäftsausstattung“ 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
 1.100.11.1.6.07.01 „Bürgerämter“
0,00 26.000,00 26.000,00 0,00 26.000,00 26.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
42419230 „KR sonst. Entsorgung (Schrott-, Sperrmüll)“ 0,00 1.200,00 1.200,00 0,00 1.200,00 1.200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Neuausstattung (Bürgeramt) 78327400 „Erwerb Betriebs- & Geschäftsausstattung“ 0,00 35.000,00 35.000,00 0,00 35.000,00 35.000,00 0,00 25.000,00 25.000,00 0,00 0,00
65_111_ZW
1.100.11.1.3.04.01 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 77.291,00 77.291,00 0,00 0,00
1.100.11.1.3.04.04 42419230 „KR sonst. Entsorgung (S chrott-, Sperrmüll)“ 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.650,00 1.650,00 1.650,00 0,00 0,00
Neuausstattung (Ref. 17)
Ref. 17 1.100....“Referat 17“
22.800,00 22.800,00 22.800,00 0,00 0,00 0,00 0,00
42419230 „KR sonst. Entsorgung (Schrott-, Sperrmüll)“ 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 250,00 250,00 250,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Neuausstattung (Ref.18)
18_111_ZW
1.100.11.1.204.02 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 51.000,00 51.000,00 51.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00
1.100.11.1.204.02 42419230 „KR sonst. Entsorgung (Sc hrott-, Sperrmüll)“ 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 550,00 550,00 550,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Ersatzvornahme Inventar 65_111_ZW 1.100.11.1.3.04.01 42531000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.000,00 5.000,00 5.000,00 5.000,00
Betreibung Richtfunkantenne 65_111_ZW 1.100.11.1.3.04.02.02 44232000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 642,60 642,60 642,60 2.570,40 2.570,40 2.570,40 2.570,40
406.295,20 1.476.757,45 1.070.462,25 1.030.539,17 624.243,97 1.522.879,30 1.116.584,10 46.121,85
Mehrbedarf ohne Berücksichtigung Planansatz 2016 TRH 0 1.070.462,25 1.070.462,25 624.243,97 624.243,97 1.116.584,10 1.116.584,10 46.121,85 873.208,82 248.964,85 971.387,96 347.143,99
In 2016 veran-
schlagte Mittel
für Bereiche
die im Zuge
der Anmietung
Otto-Schill-Str.
umziehen
Anfallende Aufwendungen im Zuge der Anmietung Otto-Schill-Str. und
der einhergehenden Neuverortung
Annahme: Anmietung erfolgt zum 01.10.2016
Korrektur aufgrund Anmietung_Stand:27.10.17 Mietbeginn: 01.04.2017, stufenweise Übernahme; Achtung: Mietzins in Mietmonat 1-58 z.T. Hälftig; ab dem 59. Mietmonat
ist der volle Mietzins zu zahlen
Differenz (Mehrbe-
darf)
2017/2018
(p.a.)
Differenz
(Mehrbedarf)
Differenz (Mehrbe-
darf)
Differenz Mehrbe-
darf zu DS 01611
Differenz Mehrbe-
darf zu DS 01611
Differenz Mehrbedarf zu DS
01611
Personalkosten
(HM- und Haushandwerker)
11_PA_ZW
Amt 11 Personalaufw.
Zahlungswirksam
1.100.11.1.3.04.04 "IGM"
1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“
40XX XXXX  Diverse Personalkosten-SK
Notwendige
Instandsetzungen nach
Auszügen
65_UH2
Amt 65 baul. und techn.
Unterhaltung 2 Daten u Telefonanb.(Lecos) -
einmalige Installation 42112200 „Sonst.Inst.an Techn.Anl.u.Masch.“
42112100 „Wart. Techn.Anl.u.Maschinen“
65_MP
Amt 65 Mieten und
Pachten
1.100.11.1.3.02.01 „Zahlungsverkehr“
1.100.11.1.3.02.02 „Buchführung“
1.100.11.1.3.02.03 „Vollstreckung“
1.100.11.1.3.04.04  "IGM"
1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“
65_EN_ZW
Amt 65 Energie
- Unterhaltsreinigung
- Hygieneartikel
21_111_ZW
Amt 21 Verw.steuerg/-
service zahlungswir
1.100.11.1.3.02.01 „Zahlungsverkehr“
1.100.11.1.3.02.02 „Buchführung“
1.100.11.1.3.02.03 „Vollstreckung“
10_111_ZW
Amt 10 Verw.steuerg/-
service zahlungswir
81_571_ZW
Amt 81 Wirtschaftsförd.
Zahlungswirksam
Amt 65 Verw.steuerg/-
service zahlungswir
65_111_ZW
DL für EMA,BMA etc
21_111_ZW
Amt 21 Verw.steuerg/-
service zahlungswir
1.100.11.1.3.02.01 „Zahlungsverkehr“
1.100.11.1.3.02.02 „Buchführung“
1.100.11.1.3.02.03 „Vollstreckung“
10_111_ZW
Amt 10 Verw.steuerg/-
service zahlungswir
81_571_ZW
Amt 81 Wirtschaftsförd.
Zahlungswirksam
1.100.57.1.0.02.01 „Ref.Beschäftigungspolitik“
Budgeteineit und PSP wird nachgereicht
65_111_ZW
Amt 65 Verw.steuerg/-
service zahlungswir
1.100.11.1.3.04.04  "IGM"
1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“ +sonstige
Umzugskosten für zusätzliche Flächen
Neuausstattung der
Arbeitsplätze (Stadtkasse) 21_111_ZW
Amt 21 Verw.steuerg/-
service zahlungswir
1.100.11.1.3.02.01 „Zahlungsverkehr“
1.100.11.1.3.02.02 „Buchführung“
1.100.11.1.3.02.03 „Vollstreckung“
1.100.11.1.3.02.07 „Gesetzliche Vertretung“
1.100.11.1.3.02.08 „Regelung off. Verm.fragen“
42531000 „Erwerb bew Gegenstände bis 410€“
Entsorgungsleistungen
(Stadtkasse)
Neuausstattung der
Arbeitsplätze (Stadtkasse)
21IN70000364
„Amt 21 bewegl. AV“ 7.0000364.710.020 „Betriebs-& Geschäftsausst.“
Neuausstattung
(Ref.Besch.pol.) 81_571_ZW
Amt 81 Wirtschaftsförd.
Zahlungswirksam
1.100.57.1.0.02.01 „Ref.Beschäftigungspolitik“
42531000 „Erwerb bew Gegenstände bis 410€“
Entsorgungsleistungen
(Ref.Besch.pol.)
Neuausstattung
(Ref.Besch.pol.)
81IN70000081
Amt 81 bewegliches AV 7.0000081.710.020 „Betriebs-& Geschäftsausst.“
Neuausstattung der
Arbeitsplätze (Bürgeramt) 10_111_ZW
Amt 10 Verw.steuerg/-
service zahlungswir
42531000 „Erwerb bew Gegenstände bis 410€“
Entsorgungsleistungen
(Bürgeramt)
10IN70000178
Amt 10 bewegliches AV
(Bürgeramt)
7.0000178.710.020
„Betriebs- und Geschäftsausstattung (Bürgeramt)“
25.000 € Kosten für Aufrufanlage, Verteilung
wird bilateral zw. 10 und 21 konkretisiert.
Neuausstattung (zusätzl.
Fläche ohne Nutzer+
Nachnutzung Fläche NR
Ref.81, Postraum)
42531000 „Erwerb bew Gegenstände bis 410€“
Entsorgungsleistungen
(zusätzli.Fläche+
Nachnutzung Ref. 81)
42531000 „Erwerb bew Gegenstände bis 410€“
Budgeteineit und PSP wird nachgereicht
Entsorgungsleistungen
(Ref.17)
42531000 „Erwerb bew Gegenstände bis 410€“
Entsorgungsleistungen
(Ref.18)
Mehrbedarf lt Vorlage 01611


Schulnetzplan/Schulentwicklungsplan

text:
Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-04026
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Konstanze Beyerodt für den Verein Eltern in Leipzig e. V.
Betreff
Schulnetzplan/Schulentwicklungsplan
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt/Anfragen
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
der Schulnetzplan/ Schulentwicklungsplan liegt nunmehr seit Ende Januar vor. Binnen 5 (!) Wochen
(inklusive 2 Wochen Winterferien) fordert die Stadt eine Stellungnahme der Schulkonferenz zu eben
selbigem ein, nachdem zum letzten SNP (vom 1. Quartal 2016) auf Grund falscher Schülerzahlen
und anderer „Mängel“ eine erneute Änderungsfortschreibung durch die Stadträte eingefordert wurde.
Wir fragen daher:
1. Wie kann es sein, dass Turnhallen noch immer keine feste Größe für alle Schulen im
Schulnetzplan sind (sind sie doch unabdingbar in der Planung des „Schulraumbedarfs“)?
Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass vielerorts Schulen die Turnhallen benachbarter Schulen
nutzen, was zur Verlängerung des Schulalltags an beiden Schulen fühlt und auch, das Turnhallen
genutzt werden „stillgelegter“ Schulen, welche wieder ans Netz kommen sollen, ohne dass über die
fehlenden Turnhallen gesprochen, noch im SNP geplant wird.
2. Kann die Frist von 5 (!) Wochen für die Stellungnahmen der Schulkonferenz verlängert werden
(brauchte die Stadt selbst fast ein Jahr für die Fortschreibung 2017 und hier wird von gesetzlich
verankerter ehrenamtlicher Elternmitwirkung Gleiches in 5 Wochen eingefordert)?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung.
Seite 2/3


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-03725-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Energetische Sanierung des Bestandsgebäude Grundschule ( OR 0044/ 17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Die Planungsmittel für die energetische Sanierung des Bestandsgebäudes der Grundschule
Liebertwolkwitz werden im Rahmen der Planung der Haushaltsjahre 2019/2020
eingeordnet.
Begründung:
Eine energetische Sanierung des Bestandsgebäudes ist erst nach Fertigstellung des
geplanten Erweiterungsbaus 2019 möglich (siehe Vorlage VI-DS-03892, Bau- und
Finanzierungs-beschluss: Grundschule Liebertwolkwitz - Am Angerteich 2, 04288
Leipzig/Erweiterungsbau). Der Umfang der baulichen Eingriffe im Bestandsgebäude (u.a.
Austausch der Fenster, Vollwärmeschutz der Fassade) würde einen Schulbetrieb nicht
zulassen. Deshalb ist während der Baumaßnahme eine vollständige Auslagerung in den
Erweiterungsbau erforderlich. Die Planungskosten LP 1 bis LP 3 (Planungsbeschluss)
betragen voraussichtlich 65 TEUR.
2/4
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
3/4
4/4
Sachverhalt:
Anlagen:


Wahl des Beigeordneten für Finanzen

text:
Seite 1/3
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04030
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Wahl des Beigeordneten für Finanzen
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung wählt und bestellt zum 1. Mai 2017 gemäß der §§ 55 und 56 Sächsische
Gemeindeordnung Herrn Torsten Bonew als Beigeordneten für Finanzen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Begründung
Lebenslauf
Begründung
Mit Auflauf der Amtszeit des bisherigen Beigeordneten für Finanzen am 30. April 2017 ist es
erforderlich, diese Stelle wieder zu besetzen. Ab 24. November 2016 erfolgte die Veröffentlichung
der Stellenausschreibung mit Ausschreibungsschluss 15. Januar 2017 in folgenden Medien:
– Agentur für Arbeit,
– Leipziger Amtsblatt,
– Die Zeit,
– städtisches Intranet,
– Sächsischer Städte- und Gemeindetag,
– Schaukasten im Stadthaus und
– Portal der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de.
Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 13 Bewerbungen eingegangen.
intern extern
Bewerber/-innen 1 12
davon männlich 1 9
davon weiblich 0 3
davon schwerbehindert/gleichgestellt 0 0
Bei Bedarf haben die Stadträte die Möglichkeit, im Dezernat Allgemeine Verwaltung Einsicht in die
Bewerbungsunterlagen zu nehmen.
Die Auswahlkommission bestand aus je einem/einer Vertreter/-in der im Stadtrat vertretenen
Fraktionen
− Herrn Rothkegel, CDU-Fraktion,
− Herrn Pellmann, Fraktion DIE LINKE,
− Herrn Oßwald, SPD-Fraktion,
− Frau Dr. Lakowa, Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN,
− Herrn Keller, AfD-Fraktion,
dem Oberbürgermeister Herrn Jung und dem für die Durchführung des Auswahlprozesses
verantwortlichen Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung Herrn Hörning (ohne Stimmrecht).
Vier Bewerber wurden zu einem Auswahlgespräch eingeladen. Mit Schreiben vom 6. März 2017
teilte ein Bewerber mit, dass er seine Bewerbung als Beigeordneter für Finanzen zurückzieht.
Durch die Auswahlkommission wurden mit drei Bewerbern Gespräche geführt.
Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission dem Stadtrat
Herrn Torsten Bonew
als den geeignetsten Bewerber zur Wahl als Beigeordneten für Finanzen in der Ratsversammlung
am 12. April 2017 vor.
Lebenslauf
Personalien
Name: Torsten Bonew
geboren: 1971
Ausbildung
09/1990 – 06/1992 Berufsausbildung bei der Dresdner Bank AG
Abschluss als Bankkaufmann
09/1993 – 11/1995 berufsbegleitendes Bankfachwirt-Studium an der Bankakademie
Abschluss als Bankfachwirt (IHK)
06/1997 – 07/1998 berufsbegleitendes Bankbetriebswirt-Studium an der Bankakademie
Abschluss als Bankbetriebswirt (Bankakademie)
10/1999 – 11/2000 berufsbegleitendes Management-Studium der Bankakademie
Abschluss als diplomierter Bankbetriebswirt (Bankakademie)
Berufliche Tätigkeit
06/1992 – 04/2010 Tätigkeit bei der Dresdner Bank AG, Leipzig
06/1992 – 08/1992 Schaltermitarbeiter
08/1992 – 12/1993 Devisenhandelsbetreuer
01/1994 – 04/1998 Kreditspezialist
08/1998 – 05/2000 Betreuer Treasury- und Wertpapiergeschäft
06/2000 – 06/2004 Leiter Service Vertrieb
06/2004 – 04/2007 Leiter Outbound
05/2007 – 04/210 Geschäftsleitung Filiale Oschatz
05/2010 – 04/2017 Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen
Stadt Leipzig


text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04031
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
Verwaltungsausschuss 07.06.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Zeitplanung für den Diskussionsprozess zum Entwurf des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030
Beschlussvorschlag:
1. Das vorgeschlagene dreistufige Verfahren wird zur Kenntnis genommen.
2. Es  wird  eine zeitweilige Arbeitsgruppe „INSEK“ eingerichtet, in die jeweils ein Vertreter der
Stadtratsfraktionen entsandt wird. Für diese Mitglieder wird ein Sitzungsgeld gemäß § 1 Absatz 10 der
Entschädigungssatzung gewährt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2017 1500
PSP1.100.11.1.1.0
1
Sachkonto
44210000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,

Sachverhalt:
Begründung
Am 20. Mai 2015 beschloss der Stadtrat (RB V-0832/14), das Integrierte Stadtentwicklungskonzept
unter dem Titel „Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030“ (INSEK 2030) in drei
Arbeitsschritten fortzuschreiben:
• Bilanzierung des SEKo 2020 sowie der veränderten Entwicklungsbedingungen (Bilanzphase)
• Erarbeitung des INSEK-Entwurfes (Kernarbeitsphase)
• Diskussion des Entwurfs
In der Vorlage VI-DS-02354 wurde über die Ergebnisse der Bilanzphase und die
Schlussfolgerungen für das INSEK 2030 informiert. Darauf aufbauend erfolgte seit dem Jahr 2016
die Erarbeitung des Entwurfs für das INSEK 2030, der im August 2017 in das Stadtratsverfahren
eingebracht werden soll. Dabei soll auch die Möglichkeit einer inhaltlichen und  öffentlichen
Diskussion und der Berücksichtigung der Diskussionsergebnisse im Entwurf eröffnet werden.
Daraus ergibt sich der Vorschlag eines dreistufigen Verfahrens:
Mitte August bis Oktober 2017:
Nach der Bestätigung der Vorlage in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters, die für die erste
Augusthälfte 2017 geplant ist, beginnen Stadtratsbeteiligung und öffentliche Diskussion zum INSEK-
Entwurf.
Im Rahmen der Stadtratsbeteiligung erfolgt in diesem Zeitraum die 1. Lesung der Vorlage in den
relevanten Fachausschüssen sowie die Behandlung in den Stadtbezirksbeiräten und
Ortschaftsräten. Parallel wird das INSEK gemeinsam mit dem darin enthaltenen strategischen
Zielbild in der Ratsversammlung am 23. August 2017 vorgestellt.
Zusätzlich wird eine zeitweilige Arbeitsgruppe mit je einer Vertreterin/einem Vertreter aus jeder
Fraktion gebildet, die den INSEK-Entwurf vertieft diskutiert. Den Vorsitz übernimmt Herr
Oberbürgermeister Burkhard Jung; er wird vertreten durch Frau Bürgermeisterin Dorothee Dubrau.
Für die Diskussion des INSEK-Entwurfes werden in dieser Phase  sechs bis neun Sitzungstermine
benötigt, alternativ können auch in konzentrierter Form zwei bis drei längere Sitzungen an einem
Samstag geplant werden.
Für sechs Sitzungen mit insgesamt fünf Fraktionsvertretern sind 1.500 Euro Sitzungsgeld zu
veranschlagen (PSP Element 1.100.11.1.1.01, Sachkonto 44210000).
Das Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit zum INSEK-Entwurf besteht aus mehreren Bausteinen:
• Führungskräfteveranstaltung und öffentliche Veranstaltung zur Vorstellung und Diskussion
des Entwurfes am 24. August 2017
• vierwöchige Ausstellung mit den Eckpunkten des INSEK-Entwurfes und Möglichkeiten für
mündliche und schriftliche Anregungen ab 24. August 2017
• parallel Informationen im Internet
• schriftliche Beteiligung relevanter Träger öffentlicher Belange und der Nachbarkommunen
Darüber hinaus wird der INSEK-Entwurf auf Einladung in Veranstaltungen unterschiedlicher
Akteursgruppen und in den heutigen städtebaulichen Fördergebieten bis Ende September
vorgestellt und diskutiert.
Oktober/November 2017:
In diesem Zeitraum werden die Diskussionsergebnisse dokumentiert und daraus resultierende
Änderungen in die Vorlage eingearbeitet.
Dezember 2017 bis Februar 2018:

Nach verwaltungsinterner Bestätigung wird die Vorlage  in 2. und bei Bedarf 3. Lesung in den
Fachausschüssen  behandelt. Die Beschlussfassung ist in der Ratsversammlung im Februar 2018
vorgesehen. Dies ist für die Fortsetzungsanträge in den städtebaulichen Programmgebieten
erforderlich, die Ende Februar beim SMI auf Grundlage eines aktualisierten und beschlossenen
INSEK eingereicht werden müssen.


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04033

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Jubiläen und Großveranstaltungen - weitere finanzielle Unterstützung durch die Stadt
Leipzig im Jahr 2017

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Kultur   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  21.06.2017 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig beschließt die finanzielle Unterstützung der unter Punkt 1 der Vorlage
angeführten Veranstaltungen im Rahmen der Jubiläen und Großveranstaltungen der Stadt
Leipzig im Jahr 2017 mit Mitteln i.H.v. 60.000 Euro.
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element Jubiläen und Großveranstaltungen "Dezernat IV"
(1.100.11.1.1.02.24).

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen  2017 60.000 1.100.11.1.1.02.24
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Ergänzende Aktivitäten 2017 - Einzelmaßnahmen
1. Zu beschließende Einzelmaßnahmen

Folgende Akteure bzw. Maßnahmen werden unterstützt:

1. Der Deutsche Bühnenverein zur Durchführung der Veranstaltung „Deutscher Theaterpreis DER
FAUST 2017“ im Herbst 2017 in Leipzig mit einer Zuwendung i.H.v. von 30.000 €.

2. Der Thomanerchor Leipzig für die künstlerisch induzierten Mehrkosten der Konzertreise
anlässlich des Reformationsjubiläums durch die USA (6.11. bis 21.11.2017) mit einer Zuwendung
i.H.v. 15.000 €.

3. Die Schaubühne Lindenfels gAG für das Projekt „Woyzeck, Letzte Szene, Ein öffentlicher Platz.“
im August 2017 auf dem Marktplatz mit einer Zuwendung i.H.v. 10.000 €.

4. Weitere Akteure aus der freien Szene im Zusammenhang mit dem Reformationsjubiläum bzw.
Ausgaben für repräsentative Zwecke in diesem Themenfeld mit Mitteln i.H.v. 5.000 €.

Erläuterung:

 Der Deutsche Bühnenverein hatte im Jahr 2015 die Stadt Leipzig um die finanzielle Unterstützung
zur Durchführung der Veranstaltung „Deutscher Theaterpreis DER FAUST 2017“ i.H.v. 60.000 €
angefragt. Die Stadt Leipzig hat daher diesen Betrag im Rahmen der Mittel für
Großveranstaltungen und Jubiläen für das Haushaltsjahr 2017 planmäßig veranschlagt, welche mit
Beschluss des Haushaltsplanentwurfes für den Doppelhaushalt 2017/18 durch den Stadtrat
bestätigt wurden.

Der Stadtrat sollte durch eine entsprechende Einzelvorlage diese konkrete Mittelverwendung zur
Durchführung der vorab genannten Veranstaltung beschließen.

Im Zuge der zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung noch nicht abgeschlossenen Absprachen der
Stadt Leipzig mit dem Deutschen Bühnenverein wurde der benötigte städtische Zuschuss auf
30.000 Euro von Seitens des Veranstalters final fixiert. Die finanzielle Unterstützung dieses
Vorhabens soll der Stadtrat mit der vorliegen Vorlage beschließen.

Demnach stehen im Rahmen der beschlossenen Mittelplanung für Jubiläen in 2017 bisher nicht
untersetzte 30.000 Euro zu Verfügung, die nun für die nachfolgenden Aktivitäten verwendet
werden sollen und für die mit der vorliegenden Vorlage der entsprechende Stadtratsbeschluss
erwirkt wird.

Die Mittel sind planmäßig im Budget 1.100.11.1.1.02.24 für das Jahr 2017 veranschlagt. Die
angeführten Mittel und Aktivitäten ergänzen die vom Stadtrat beschlossene Vorlage VI-DS-02735
"500. Jahrestag des Beginns der Reformation", die das für Jubiläen vorgesehene Budget i.H.v.
450.000 € nicht komplett untersetzt hat.
Ergänzende Aktivitäten 2017 – Theater Preis DER FAUST
Der Deutsche Theaterpreis DER FAUST in Leipzig

1. Der Preis

Der Deutsche Theaterpreis DER FAUST wird am 3. November 2017 zum zwölften Mal
vergeben. Zum ersten Mal soll die Verleihung des nationalen Theaterpreises in Sachsen, in
der Kulturstadt Leipzig stattfinden. Veranstalter der Verleihung ist der der „Deutsche
Bühnenverein. Bundesverband der Theater und Orchester“. Wie von den Kulturministern der
Länder beschlossen, erfolgte die Verleihung seit 2006 in verschiedenen Bundesländern, sie
war schon in Essen, München, Stuttgart, Mainz, Frankfurt, Erfurt, Berlin, Hamburg,
Saarbrücken und Freiburg zu Gast. Gastgeber 2017 ist das Schauspiel Leipzig. Das
jeweilige Bundesland und die jeweilige Stadt machen mit dem FAUST bundesweit auf die
eigenen Leistungen im Bereich Darstellende Kunst aufmerksam und stehen im Fokus des
bundesweiten Interesses.

In Deutschland gab es bis zur erstmaligen Vergabe des FAUST keinen nationalen
Theaterpreis. Zwar vergeben viele Institutionen oder auch einzelne Bundesländer
Theaterpreise, diese haben aber jeweils sehr unterschiedliche Zielrichtungen und erfahren
keine bundesweite Anerkennung. Erst der Deutsche Theaterpreis DER FAUST hat es
geschafft, die Vielseitigkeit der deutschen Theaterlandschaft nach außen und innen zu
dokumentieren und zu einer festen und angesehenen Größe in der Kulturszene zu werden.
Die KünstlerInnen aus Staatstheatern, Stadttheatern und Landesbühnen, aber auch aus
Privattheatern oder aus Produktionen der Freien Szene empfinden bereits die Nominierung
als große Ehre und profitieren beruflich davon. Für PreisträgerInnen und Nominierte, aber
auch für die dahinter stehenden Häuser, ist der FAUST ein Qualitätssiegel. Es werden oft
KünstlerInnen aus Städten nominiert, die nicht immer im Mittelpunkt der öffentlichen
Aufmerksamkeit stehen. Aber auch deren Arbeit ist wegweisend für die Weiterentwicklung
der deutschen Theaterszene und für die Bildungsfunktion und die wichtigen
gesellschaftlichen Aufgaben der Theater. Bundesländer und Kommunen leisten den größten
Beitrag zur Finanzierung der Theater in Deutschland. Dieser Förderung braucht eine erhöhte
öffentliche Wahrnehmung, die durch den Deutschen Theaterpreises DER FAUST erzielt
wird. Durch die Preisvergabe wird das künstlerische Potenzial der deutschen
Theaterlandschaft besonders publik gemacht.

Der Deutsche Bühnenverein – Bundesverband der Theater und Orchester wird den FAUST
2017 gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen, der Stadt Leipzig, der Kulturstiftung der Länder
und dem Landesverband Sachsen des Deutschen Bühnenvereins finanzieren. Weiterer
Ergänzende Aktivitäten 2017 – Theater Preis DER FAUST
Veranstaltungspartner ist die Deutsche Akademie der Darstellenden Künste, die als
unabhängiges Gremium auf der letzten Stufe des FAUST-Verfahrens über die
PreisträgerInnen entscheidet.
Leipziger Theaterkünstler waren in den letzten Jahren beim FAUST zweimal vertreten:
Jürgen Zielinski wurde 2015 mit seiner Inszenierung „Ginpuin. Auf der Suche nach dem
großen Glück“, Theater der Jungen Welt Leipzig, für den FAUST nominiert. 2014 erhielt das
damals von der Schließung bedrohte Institut für Theaterwissenschaft in Leipzig den FAUST-
Preis des Präsidenten Prof. Klaus Zehelein. Die Auszeichnung hat die erfolgreiche Arbeit
des Instituts in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt und dazu beigetragen, dass die
Schließung abgewendet werden konnte.

DER FAUST steht für Vielfalt und Verschiedenheit, für kleine und große Produktionen, für
große Oper, Kindertheater und vieles mehr. Die Stadt Leipzig mit ihrer lebendigen,
vielfältigen Kunst- und Kulturszene, mit ihrer kulturellen Tradition und ihren kreativen
Freiräumen ist daher ein idealer Gastgeber für den Deutschen Theaterpreis DER FAUST,
der damit zum zweiten Mal im Osten Deutschlands stattfindet.

Der Deutsche Theaterpreis ist einerseits für die Theaterszene selbst ein Anreiz,
herausragende Leistungen zu honorieren. Andererseits erhöht der Preis, ähnlich wie z.B. in
der Buch- oder Filmbranche, in der Öffentlichkeit die Aufmerksamkeit für die Arbeit der
Künstler und die Funktion der Theater für das öffentliche Leben. Die Preisverleihungen der
letzten Jahre haben eine hohe mediale Aufmerksamkeit erfahren. Medien, andere Branchen
und die breite Öffentlichkeit haben großes Interesse an der Auszeichnung und den dahinter
stehenden Institutionen und Künstler.
Der Deutsche Theaterpreis DER FAUST ist als undotierter Ehrenpreis konzipiert. Er wird in
acht Kategorien vergeben:
-          Regie Schauspiel
-          Darsteller / Darstellerin Schauspiel
-          Regie Musiktheater
-          Sängerdarsteller / Sängerdarstellerin Musiktheater
-          Choreografie
-          Darsteller / Darstellerin Tanz
-          Regie Kinder- und Jugendtheater
-          Kostüm/Bühne

Darüber hinaus gibt es einen Preis für ein Lebenswerk und es kann ein Sonderpreis bzw.
Preis des Präsidenten bzw. der Präsidentin für andere Leistungen, die im Theater
herausragende Bedeutung haben, verliehen werden.
Ergänzende Aktivitäten 2017 – Theater Preis DER FAUST

Grundlage für die Vergabe des Preises sind Vorschläge der Theater und Träger, es ist also
ein Preis der Theater und Träger für ihre Künstler. Ein Theater darf jedoch keine eigene
Produktion vorschlagen. Eine Jury aus künstlerischen Sachverständigen und dem
Ausschuss für Künstlerische Fragen des Deutschen Bühnenvereins, bestehend aus
Intendanten, Ballettdirektoren, Regisseuren, Dramaturgen und Kulturpolitikern, nominiert aus
den eingehenden Vorschlägen für jede der einzelnen Kategorien drei Künstler. Über diese
Vorschläge stimmen die Mitglieder der Deutschen Akademie der Darstellenden Künste in
einem schriftlichen Verfahren ab.

FAUST – Verleihung in Leipzig

Die Preisverleihung ist eine Abendveranstaltung mit geladenen Gästen aus Politik, Kultur-
und Medienszene. Sie soll in einer der Veranstaltung angemessenen Form mit einer
entsprechenden Bewirtung ablaufen. Durch prominente Moderatoren und Laudatoren
werden die Nominierten vorgestellt und der Preis übergeben. Die Haupt-Förderer
Bundesland und Stadt werden in Form einer Rede oder eines Dialogs in die Verleihung
eingebunden auf können dort auf ihr Engagement für die Darstellenden Künste aufmerksam
machen.
Die dramaturgische Steuerung des Abends erfolgt in Abstimmung mit dem gastgebenden
Theater, dem Bühnenverein und dem Planungskomitee. Das Bühnenbild wird auf Basis der
Vorschläge des jeweiligen Hauses ausgewählt – in Leipzig liefert das Bühnenbild der
aktuellen Produktion „89/90“ einen beeindruckenden Rahmen und den überübersehbaren
lokalen Bezug gleichermaßen.
Auch alle künstlerischen Beiträge werden zusammen mit dem jeweils ausrichtenden Haus
erarbeitet.

Die Preisverleihung im Schauspiel Leipzig findet am 04. November 2017 statt. Einlass ist ab
ab 19.00 Uhr, ab 20.00 beginnt die Veranstaltung.
Ergänzende Aktivitäten 2017 - Theaterpreis DER FAUST
23.04.2018
Kalkulation Kostenblöcke Deutscher Theaterpreis DER FAUST 2017
Summe Brutto
1. TECHNIK / BÜHNENBILD /  SCHAUSPIEL LEIPZIG 60.000,00  €
2. HONORARE 72.000,00  €
Moderation, Ablauf-Regie, Assistenzen Regie und Produktion,
Texter/Autoren, DJ, Hostessen, Fotografen, Agentur und Security.
3. EINSPIELERFILME 57.000,00  €
4. REISE- UND HOTELKOSTEN 43.500,00  €
5. MATERIALIEN/ WERBEMITTEL / BRANDING 14.000,00 €
6. NEBENKOSTEN VERLEIHUNGSABEND / PREISSTATUEN 20.000,00  €
7. POSTALISCHE VERSCHICKUNGEN / KURIERE /
    PRESSE VOR- UND NACHBEREITUNG 8.000,00  €
GESAMTSUMME 274.500,00  €
Finanzierungsplan Deutscher Theaterpreis DER FAUST 2017
Einnahmen brutto
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 35.000,00 €
Sächsische Aufbaubank 15.000,00 €
Stadt Leipzig 30.000,00 €
Kulturstiftung der Länder 120.000,00 €
Landesverband Sachsen des Deutschen Bühnenvereins 15.000,00 €
Deutscher Bühnenverein 59.500,00 €
Gesamteinnahmen brutto 274.500,00 €
Der Deutsche Bühnenverein übernimmt  zusätzlich das Catering in Höhe von ca. 35.000 € und zusätzlich
anfallende Personal- und Bürokosten.

Ergänzende Aktivitäten 2017 - Woyzeck
Woyzeck, letzte Szene, ein öffentlicher Platz

Die Rekonstruktion eines von der Justiz legitimierten Mordes, der als erzieherisches Spektakel und
zur Abschreckung mitten in der aufgeklärten Stadtgesellschaft der Messe-, Musik- und Buchstadt
Leipzig im Jahr 1824 – und zwar genau am 27. August – vor großem Publikum stattfand: Die
Schaubühne Lindenfels inszeniert am historischen Datum einen Erinnerungsort, der auf die
Vergegenwärtigung von historischem Grund, auf das Gefühl und die Erkenntnis zielt: Geschichte
geht uns alle an! Gemeinsam mit dem SCHAUensemble, einem Bürgerchor der Stiftung Bürger für
Leipzig sowie dem Stadtgeschichtlichen Museum und Amnesty International werden am Beispiel
der letzten öffentlichen Hinrichtung in Leipzig Kontinuitäten und Brüche in der Geschichte einer
Stadtgesellschaft diskutiert. Es geht um die Erfahrung, dass wir als Bürger Geschichte machen, wir
sie mit gestalten können oder könnten, wenn wir uns unserer Rolle als handelnde Personen und
Gruppen bewusst werden: als Statisten oder Mitgestalter – als Demos. In einer konkreten
Verortung auf dem Leipziger Marktplatz wird dieses Thema ‚darstellbar’ und ‚besprechbar’, weist
aber weit über die lokalen Bezüge hinaus.
 Das Thema passt, obwohl historisch weit nach Luther angesiedelt sehr gut in der
Reformationskontext hinein: Moralische Wertediskussionen, dem Geist der Zeit folgend, von
protestantischer Theologie geprägt, hatten die Jahre währende Auseinandersetzung um die
Rechtfertigung und den Vollzug dieser Todesstrafe geprägt. Der Fall Woyzeck darf auch als
Muster für evangelische Moral- und Verantwortungsethik in der konkreten Konfliktsituation
betrachtet werden. Auch dem Richtplatz hatte sich seinerzeit auch die Spitze der theologischen
Fakultät eingefunden. Der Thomanerchor sang.

Bei dieser einzigartigen und einmaligen Veranstaltung sind alle Leipziger und Gäste Leipzigs
eingeladen, Teil der Inszenierung zu werden, indem sie Publikum sind, spontan beim Bürgerchor
mitsingen oder einfach nur als scheinbar unbeteiligte Passanten vorbei eilen.

Gegen die Todesstrafe
Das Projekt, die von ihm ausgelöste Teilnahme und die dadurch provozierten Gespräche und
Diskussionen sollen mit künstlerischen Mitteln zum noch immer anhaltenden Kampf für die
weltweite Abschaffung der Todesstrafe beitragen. Am 10. Oktober jeden Jahres wird auf
europäischer Ebene (Initiator ist der Europarat) und darüber hinaus weltweit (Initiator ist Amnesty
International) der „Internationale Tag gegen die Todesstrafe“ begangen. Im Rahmen des Projektes
soll auf diesen Aktionstag hingewiesen werden. Am10.Oktober wird eine Film- und
Diskussionsveranstaltung in der Schaubühne Lindenfels den aktuellen Stand der weltweiten
Kampagne gegen die Todesstrafe vorstellen.
Ergänzende Aktivitäten 2017 - Woyzeck
Woyzeck, letzte Szene, ein öffentlicher Platz
Kostenplan - Ausgaben
6 Spieler/Sprecher/Musiker 9.000,00 €
Bühne+ Kostüm (Rekonstruktion+Kubus) 2.000,00 €
Konzeption + Gestaltung Ausstellung 2.000,00 €
Techniker Hands 800,00 €
Regieassistenz 1.000,00 €
Grafik 500,00 €
Videodokumentation 800,00 €
Fotograf 400,00 €
Leitung Chor 800,00 €
KSK-Abgabe 800,00 €
Baukosten Kubus incl. Gewerke 18.750,00 €
Ausstattung incl. Ausstellung 4.000,00 €
Technikleihe 1.600,00 €
Werbung 2.000,00 €
GEMA 250,00 €
Transportkosten 1.300,00 €
Veranstaltungshaftpflicht 500,00 €
Tagegeld Chor und Statisten 1.000,00 €
Gebühr Stadt Leipzig 500,00 €
Gesamtausgaben 48.000,00 €
===========
Kostenplan - Einnahmen
Eigenmittel 4.000,00 €
Kulturdezernat der Stadt Leipzig 10.000,00 €
Kulturstiftung des Freistaates 20.000,00 €
Einnahmen von anderen Stiftungen 10.000,00 €
Einnahmen aus Sponsoring und Spenden 4.000,00 €
Gesamteinnahmen 48.000,00 €
=============


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-04034
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Nutzungskonzept agra-Gelände (Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Antrag A
1266 vom 28.10.2015)
Sachverhalt:
Im Oktober 2015 beschloss die Ratsversammlung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (A 1266-NF-
002) die Erarbeitung eines Strategie- und Nutzungskonzeptes zur Entwicklung des agra-Areals.
Laut Beschlusslage sollte im 2. Quartal 2016 ein Strategie- und Nutzungskonzept vorgelegt werden.
Da bis zum August 2016 weder ein Konzept noch eine Information zum Bearbeitungsstand vorlag,
fragten wir in der Ratsversammlung  am 24.8.2016 nach (Anfrage F 3121). Grundaussage der
damaligen Antwort war: Der Entwurf eines Konzeptes sei in Arbeit. Die Arbeit an den einzelnen
Themen sei sehr kompliziert und es könne keine Aussage zum Fertigstellungstermin geben.
Bürgermeister Herr Albrecht empfahl zum Abschluss seiner Beantwortung der Fragen, zum
Jahresende erneut nachzufragen.
Wir bitten also erneut um die Beantwortung folgender Fragen zur Beschlussumsetzung:
1. Wie ist heute der Arbeitsstand bezüglich eines Strategie- und Nutzungskonzeptes zur
Entwicklung des agra-Areals?
2. Sind inzwischen die Vereinbarungen mit der Stadt Markkleeberg ausgearbeitet worden? Gibt
es den Nutzungsvertrag?
3. Wie ist der Zustand der Hallen, und wie werden diese genutzt?
4. Bei der Beschlussfassung zum Antrag gab es keinerlei Bedenken der Verwaltung bezüglich
des Termins für ein Konzept. Für wie zuverlässig und seriös sind die Aussagen der
Verwaltung anzusehen, wenn zum Termin weder ein Konzept noch eine Information vorliegt
und lediglich auf Nachfragen, wie hier bereits zum zweiten mal, ausgeführt wird?


Strategie eCulture Leipzig

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03809-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Kultur 28.04.2017 Vorberatung
BA Kulturstätten 04.05.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 17.05.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Strategie eCulture Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Das Dezernat Kultur bildet im Rahmen einer Informationsvorlage für den Stadtrat den
aktuellen Sachstand in den Ämtern, Eigenbetrieben Kultur und Beteiligungen zum Thema eCulture
ab. Gleichzeitig wird in dieser Vorlage über die gegenwärtig geplanten Maßnahmen zum Einsatz von
Informations- und Kommunikationstechnologie in den relevanten Einrichtungen informiert. Damit
wird eine Forderung aus dem Antrag dahingehend erfüllt, dass die Stadtverwaltung aufzeigt, wo sie
beim Thema eCulture momentan steht. Gleichzeitig werden erste konzeptionelle Überlegungen
aufgezeigt.
Die Informationsvorlage soll den Stadtrat in der Sitzung der Ratsversammlung im August
2017 erreichen.
2. Das Dezernat Kultur informiert spätestens im II. Quartal 2018 im Betriebsausschuss Kultur
und im Fachausschuss Kultur über den Prozess, für die städtischen Kultureinrichtungen ein
zentrales eCulture Konzept vorzulegen. Dabei werden die vom Antragsteller angeführten Parameter
für ein solches Konzeptes wie bspw. Maßnahmen, Aufgabenverteilung und Partizipation der freien
Kulturszene berücksichtigt.
Sachverhalt:
Begründung
Unabhängig vom Begehren des Antragsstellers gehört das Thema eCulture zu den Aufgaben,
denen sich das Dezernat Kultur mit dem ihn zugeordneten Einrichtungen in der täglichen Arbeit
auseinandersetzt. Dabei sind die Ämter, die Museen, die Eigenbetriebe Kultur, die Zoo Leipzig
GmbH und die Dok-Filmwochen GmbH bereits in unterschiedlicher Breite und Tiefe mit der Thematik
involviert. Vielfältige Aktivitäten bspw. im Social Media Bereich, bei der Gestaltung der jeweiligen
Internetauftritte oder Online Angeboten belegen dies. Darüber hinaus werden
Digitalisierungsprojekte umgesetzt. Somit kann der Stadtrat schon jetzt zum Sachstand und den
gegenwärtigen geplanten Maßnahmen der diversen Einrichtungen informiert werden.
Zudem hat das Dezernat Kultur eine AG „Digitalisierung“ ins Leben gerufen, in der für Ämter de
Dezernates und die Museen eine klare Begriffsdefinition mit sich daraus verbundener Zielstellung
und Aufgabenableitung erfolgen soll.
Die Entwicklung eines Konzepts eCulture Leipzig für alle städtischen Kultureinrichtungen muss
unabhängig von der Komplexität und technischen Schnelllebigkeit der Materie folgende Aspekte
berücksichtigen:
- die Individualität der Ämter und genannten Einrichtungen, basierend auf ihrem
fachspezifischen Auftrag und den Zielgruppen, die erreicht werden sollen
- Klärung, inwieweit ein Konzept eCulture Leipzig mit einer einheitlichen IT-Infrastruktur den
fachlichen, zum Teil sehr unterschiedlichen gelagerten Aufgaben und Bedürfnissen der
Einrichtungen, aber auch der Nutzer, Rechnung trägt
- die Einbindung in die IT-Strategie der Stadt Leipzig und den damit verbundenen technischen
und finanziellen Vorgaben
- die Einhaltung von Dienstanweisungen und Richtlinien bzw. ggf. deren Aktualisierung und
Modifizierung
- der Beachtung von verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen in den städt.
Kultureinrichtungen.
Unter Beachtung dieser Rahmenbedingungen wird das Dezernat die Entwicklung eines Konzepts
eCulture Leipzig vorantreiben.


text:
1/5
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. -03701-NF-02-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
Lärmschutz für die Güntzstraße ( A 0084/ 17)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtler
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.05.2017 Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 09.05.2017 1. Lesung
FA Umwelt und Ordnung 16.05.2017 1. Lesung
SBB Südost 13.06.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Dem Antrag wird nicht zugestimmt.
2/5
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/5
Sachstandsbericht:
Mit dem Thema Lärmschutz an der Güntzstraße ist die Verwaltung auf Grund zahlreicher
Eingaben eines Anwohners seit längerem schon befasst.
Die Verwaltung hat sich trotz fehlender Zuständigkeit in der Sache intensiv um eine
Lösungsfindung bemüht und sich als Moderator zwischen den verschiedenen Parteien
verstanden. Ziel der Verwaltung war es, in Gesprächen mit der Deutschen Bahn zu
erreichen, dass die Deutsche Bahn, nötigenfalls unter Einbeziehung des
Eisenbahnbundesamtes die bereits vorhandenen Lärmschutzwände entlang der
Güntzstraße erweitert.
In diesem Zusammenhang hat das Amt für Umweltschutz bereits am 13.11.2014 die
Deutsche Bahn Netz AG, die Deutsche Bahn ProjektBau GmbH und die Deutsche Bahn AG
zu einem klärenden Gespräch, in welchem schwerpunktmäßig die fachlichen Unterlagen
einer kritische Bewertung unterzogen wurden, eingeladen und versucht in der Sache
vermittelnd tätig zu werden. Ein darauf aufbauendes Gespräch unter Beteiligung des
Beschwerdeführers und der beauftragten Rechtsanwältin sowie unter Beteiligung der
Fraktion Bündnis90/Die Grünen am 25.02.2015 führte zu keinem befriedigenden Ergebnis.
Einvernehmlich wurde aber festgestellt, dass das Eisenbahn-Bundesamt als wesentlicher
Gesprächspartner einbezogen werden sollte. Seitens des Eisenbahn-Bundesamtes wurde
eine Gesprächsteilnahme gegenüber der Stadt Leipzig jedoch verweigert.
Mit Schreiben des Oberbürgermeisters Jung vom 22.09.2015 an den Vorstandsvorsitzenden
der Deutschen Bahn AG (DBAG), Herrn Dr. Grube, wurde die Stadt Leipzig nochmals
unterstützend tätig, um in der Sache eine außergerichtliche Einigung im Sinne des
betroffenen Bürgers zu erreichen. Zeitgleich erfolgte darüber hinaus ein weiteres Schreiben
durch den Oberbürgermeister an den Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA),
Herrn Gerald Hörster, mit dem gleichen Ziel. Sowohl seitens der Deutschen Bahn AG, als
auch seitens des Eisenbahn-Bundesamtes erfolgten im Oktober 2015 entsprechende
Antwortschreiben mit dem Verweis auf den rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss für
diesen Bereich (City-Tunnel Leipzig, Netzergänzende Maßnahmen im Abschnitt Engelsdorf
(a) – Gaschwitz (a)) weitergehende Maßnahmen wurden abgelehnt.
Seitens der Stadt Leipzig wurde aufgrund der Erfolglosigkeit der zahlreichen Bemühungen
dem betroffenen Bürger der Rechtsweg nahegelegt.
4/5
Die Aufnahme einer solchen Maßnahme in das Bundesprogramm „Förderung von
Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahn des
Bundes“ ist aus Sicht der Verwaltung ausgeschlossen, da:
• das Programm nur dort greift, wo nicht die Voraussetzungen zur Lärmvorsorge nach
§§ 41 – 43 BImSchG vorliegen. Der vorgenannte Planfeststellungsbeschluss hat die
Anforderungen der Lärmvorsorge abgehandelt,
• nach der „Richtlinie für die Förderung von Lärmsanierungsmaßnahmen Schiene“
Lärmsanierungsmaßnahmen durchgeführt werden können, wenn der
Beurteilungspegel in Mischgebieten 72 dB (A) am Tag und 62 dB (A) in der Nacht
übersteigt. Dies ist im Bereich der nördlichen Güntzstraße nicht der Fall,
• der in Rede stehende Streckenabschnitt, sicherlich auch wegen der unter den ersten
beiden Anstrichen genannten fehlenden Voraussetzungen, nicht Bestandteil des
Verzeichnisses der noch zu bearbeitenden Lärmsanierungsbereiche ist.
5/5
Hinweise:
Nach Auffassung der Verwaltung lassen sich Werte von > 64 dB (A) am Tag bzw. > 54 dB
(A) in der Nacht an der Wohnbebauung für das Gebiet der nördlichen Güntzstraße aus der
Lärmkartierung nicht ableiten.
Der Lärmschutz weist nicht wegen des DB-Bauprojektes – gemeint ist offensichtlich der
vorgenannte Planfeststellungsbeschluss – eine gravierende Lücke aus. Erst durch den
Planfeststellungsbeschluss ist der Lärmschutz im bestehenden, möglicherweise
lückenhaften Umfang entstanden.
Im Bereich des Bahnhofes Rückmarsdorf sind die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt.
Die Planung eines Bauvorhabens, auch und gerade bezüglich des Lärmschutzes bei
Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich, dazu zählen die Bauvorhaben in der
Schönbachstraße 63/65, liegt nahezu vollständig in der Verantwortung des Bauherren. Da
nach Erfahrung der Verwaltung diesbezüglich enorme Defizite bestehen, gibt das Amt für
Umweltschutz im Rahmen von solchen Bauvorhaben in verlärmten Bereichen
Empfehlungen, wie die Wohnsituation verträglich gestaltet werden kann. Die zitierte
Empfehlung ist also eine Mindestanforderung und nicht als Anforderung an optimalen
Lärmschutz zu werten. Solche Konflikt behafteten Bausituationen lassen sich nur vermeiden,
wenn die zu Grunde liegenden städtebaulichen Konflikte, durch eine qualifizierte
Bebauungsplanung entschärft werden.
Anlagen:
• Korrespondenz OBM mit EBA und DBAG zum Thema Lärmschutz an der
Güntzstraße


paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-04042
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung 12.04.2017 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Aktueller Sachstand und weitere Planungen der Unterbringung von Geflüchteten in
der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: 11.04.2017
Beschlussvorschlag:
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von
Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 11.04.2017
1. Einführung
Die Zahl der Asylsuchenden, die der Stadt Leipzig zugewiesen werden, hat sich seit 2016
wieder deutlich verringert. Im Jahr 2016 wurden 1.997 asylsuchende Personen
zugewiesen, 2.303 Personen weniger als im Jahr 2015. Im Jahr 2017 wurden bislang 337
Personen zugewiesen.
Der Anstieg der Zuweisungen seit 2014 erforderte einen Ausbau bestehender
Unterbringungskapazitäten. Im Jahr 2015 musste die Stadt Leipzig innerhalb kürzester
Zeit eine Vielzahl von Unterkunftsplätzen bereitstellen. In den zurückliegenden Monaten
wurden mehrere neue Unterkünfte zur Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten
in Betrieb genommen. Aufgrund des Rückgangs der Zuweisungen seit 2016 ist eine
Anpassung der Kapazitäten notwendig.
2. Statistische Daten
2.1 Wie viele Geflüchtete leben derzeit in Leipzig?
Ende Februar 2017 lebten 3.740 Personen in Leipzig, die Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz erhielten. Davon waren 2.648 Personen 15 bis unter 65
Jahre alt. Darüber hinaus gab es im Februar 5.458 erwerbsfähige Personen im Alter
zwischen 15 und 65 Jahren, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten.
Davon sind 1.739 im Alter zwischen 15 und unter 25 Jahren. Die Zahl der
Leistungsempfänger/-innen nach Asylbewerberleistungsgesetz hat sich im Vergleich von
Februar 2017 zu Februar 2016 um 1.500 Personen verringert. Weitere Personen erhalten
keine Leistungen, weil sie arbeiten oder Unterhalt durch Dritte erhalten. Zum 31.03.2017
wurden 339 unbegleitete minderjährige Ausländer durch das Amt für Jugend, Familie und
Bildung betreut. Weitere 159 Personen sind in den E rstaufnahmeeinrichtungen des
Freistaates Sachsen in Leipzig (Stand: 04.04.2017, Anlage 1).
Seite 1 von 13
2.2 Wie viele Geflüchtete sind dieses Jahr bereits a ngekommen?
Im Jahr 2017 wurden bis zur 15. Kalenderwoche 337 Personen der Stadt Leipzig neu
zugewiesen.
2.3 Woher kommen die Geflüchteten?
Die Asylsuchenden, die bislang im Jahr 2017 Leipzig zugewiesen wurden, kamen aus 19
verschiedenen Ländern. Sechs Personen waren staatenlos. Die folgende Abbildung zeigt
die zehn häufigsten Herkunftsländer.
Seite 2 von 13
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 KW
15/2017
0
500
1000
1500
2000
2500
3000
3500
4000
4500
86 41 66 50 190 261 285 402
658
1.243
4.230
1.997
337
Jahr
Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge
Quelle: Sozialamt, Stand KW 15/2017
Jan Feb März Apr Mai Juni Juli Aug Sep Okt Nov Dez
0
200
400
600
800
1000
1200
1400
2015 2016 2017
Monat
Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge
Quelle: Sozialamt, Stand 31.03.2017
Die in Obhut des Amtes für Jugend, Familie und Bildung befindlichen unbegleiteten
minderjährigen Ausländer kommen aus insgesamt 22 Ländern. 77 %, insgesamt 262
Personen, kommen aus Syrien und Afghanistan. Die im Jahr 2017 zugewiesenen
Minderjährigen stammen aus den Herkunftsländern Guinea, Gambia, Somalia, Eritrea und
Nigeria.
2.5 Wie viele Geflüchtete werden in diesem Jahr in L eipzig ankommen?
Seit Januar 2017 können genaue Angaben zum monatlichen Zugang von Asylsuchenden
in der Bundesrepublik Deutschland gemacht werden. Hierfür steht dem Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge nun eine auf Personendaten basierende Asylgesuch-Statistik
zur Verfügung. Demnach wurden im Januar 2017 insgesamt 14.476 Personen mit
Asylgesuch registriert. Ein direkter Vergleich mit den Vormonaten ist noch nicht möglich,
da die Asylgesuch-Statistik erst Daten ab Januar 2017 personengenau zur Verfügung
stellt. Ein Vergleich mit der bisherigen EASY-Statistik ist nur eingeschränkt möglich. Bei
den EASY-Zahlen können Fehl- und Doppelerfassungen nicht ausgeschlossen werden, da
persönliche Daten nicht erfasst werden. Im Monat Dezember 2016 wurden 16.442
Zugänge von Asylsuchenden im EASY-System registriert, im Monat des Vorjahres waren
es 127.320 gewesen.
Die Verteilung von Asylsuchenden und seit 01.11.2015 auch von unbegleiteten
minderjährigen Ausländern auf die Bundesländer erfolgt nach dem sogenannten
„Königsteiner Schlüssel“. Die Berechnung erfolgt jährlich. Zu zwei Dritteln werden die
Steuereinnahmen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl berücksichtigt. Die Quote für
Sachsen liegt für das Jahr 2016 bei 5,06 % (2015: 5,1%). Für 2017 ist noch keine
Neuberechnung der Quote erfolgt.
In Sachsen erfolgt die Verteilung auf die Landkreise und Kreisfreien Städte nach dem
jeweiligen Anteil an der Wohnbevölkerung des Freistaates zum 30. Juni des Vorjahres.
Die Quote für Leipzig lag 2016 bei 13,52%. Wegen einer gegenwärtigen bundesweiten
Umstellung der Bevölkerungsstatistiken ist es dem Statistischen Landesamt derzeit nicht
Seite 3 von 13
Libanon
Mazedonien
Georgien
Türkei
Indien
Libyen
Russ.Föd.
Afghanistan
Syrien
Irak
0 10 20 30 40 50 60 70
Anzahl der im Jahr 2017 neuzugewiesenen Flüchtlinge
Herkunftsländer
(die zehn häufigsten)
Quelle: Sozialamt, Stand 31.03.2017
möglich, die Verteilquoten nach der Bevölkerungszahl zum 30. Juni 2016 zur Verfügung
zu stellen. Nach Auskunft des Statistischen Landesamtes stehen die erforderlichen Daten
voraussichtlich erst im August 2017 zur Verfügung. Die Verteilquoten für das Jahr 2017
sollen danach umgehend bereitgestellt werden. Bis dahin erfolgen die Zuweisungen in die
Landkreise und Kreisfreien Städte auf der Grundlage des Schlüssels für das Jahr 2016.
Die Landesdirektion Sachsen hat am 24.08.2016 mitgeteilt, dass in den Haushaltsver-
handlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 von 20.400 Zugängen im Jahr 2017 und
15.300 Zugängen im Jahr 2018 ausgegangen wird, diese Planungsgrößen jedoch mit
großen Unsicherheiten verbunden sind. Als Anteil der Stadt Leipzig (13,52%) lassen sich
aus diesen Planzahlen folgende Soll-Zuweisungszahlen errechnen: 2.758 Zuweisungen
im Jahr 2017 und 2.069 Zuweisungen im Jahr 2018.
Aufgrund der fehlenden Bundesprognose weist der Freistaat Sachsen kein Soll der
aufzunehmenden Personen für das laufende Jahr mehr aus. Das Sächsische
Staatsministerium des Innern führt in seiner Antwort vom 21.12.2016 auf eine
parlamentarische Anfrage aus, dass eine verlässlich Aussage über die voraussichtlichen
Zugangszahlen von Asylbewerber im Jahr 2017 in Sachsen aufgrund der vorliegenden
Informationen und Erkenntnisse nicht möglich ist. Die Landesdirektion Sachsen gibt in
ihrer landesinternen Zuweisungsplanung vom 15.03.2017 an, dass Leipzig im Zeitraum
von der 1. bis zur 18. Kalenderwoche 2017 insgesamt 368 Personen zugewiesen werden.
Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer in der Bundesrepublik zum
31.03.2017 betrug 40.696. Zusätzlich befinden sich 20.288 junge Volljährige in der
Zuständigkeit der Jugendhilfe. Der aufzunehmende Anteil des Freistaates Sachsen
beträgt 3.083 Minderjährige. Davon wurden bislang 2.218 Minderjährige, d. h. 80,8 %
aufgenommen. 592 unbegleitete minderjährige Ausländer muss Sachsen noch
aufnehmen. Deshalb werden auch weiterhin mindestens einmal wöchentlich unbegleitete
Minderjährige aus anderen Bundesländern nach Sachsen verteilt.
Für die Stadt Leipzig ergibt sich aus dem Anteil von 13,52 % aller in Sachsen bereits
aufgenommen 2.218 Minderjährigen ein Soll von 337 aufzunehmenden unbegleiteten
minderjährigen Ausländern. Leipzig lag zum 31.03.2017 mit 339 betreuten Minderjährigen
leicht über seiner zu erfüllenden Aufnahmequote.
3. Wohnen mit sozialer Betreuung
3.1 Wo leben die nach Leipzig zugewiesenen Geflüchte ten?
Derzeit werden vom Sozialamt verschiedene Möglichkeiten der Unterbringung genutzt:
• fünfzehn Objekte mit über 60 Plätzen,
• achtzehn Objekte mit bis zu 60 Plätzen,
• Plätze in Pensionen,
• Plätze im Übergangswohnheim,
• 873 Plätze in Gewährleistungswohnungen (für Leistungsberechtigte nach
Asylbewerberleistungsgesetz),
• Wohnungen mit eigenem Mietvertrag.
Die Standorte Unterkünfte und Wohnungen sind im ges amten Stadtgebiet verteilt.
Seite 4 von 13
Von den Personen, die zu Ende Februar 2017 Leistungen nach dem Asylbewerber-
leistungsgesetz erhielten (3.740), lebten im Februar 47% in einer
Gemeinschaftsunterkunft einschließlich Pensionen und Übergangswohnheim. 1 53% lebten
in einer eigenen Wohnung außerhalb einer Gemeinscha ftsunterkunft. Davon hatten 56%
einen eigenen Mietvertrag und 44% lebten in einer Gewährleistungswohnung.
In Gewährleistungswohnungen als auch in Wohnungen mit eigenem Mietvertrag leben in
Leipzig ausschließlich Familien oder Einzelpersonen – anders als in anderen Städten, wo
fremde, nicht miteinander verwandte Personen nicht selbst gewählten Wohngemein-
schaften in Wohnungen zugewiesen werden. In Leipzig ist mit dezentralem Wohnen aus-
schließlich das selbstbestimmte, im Familienzusammenhang oder in freiwilligen Wohn-
gemeinschaften gelebte Wohnen in einer in der Regel  selbstgewählten Wohnung gemeint.
3.2 Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften
Der Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft ist insbesondere in der Anfangszeit sinn-
voll, um mit Hilfe von Sozialer Arbeit das Ankommen und den Integrationsprozess best-
möglich zu unterstützen. Asylsuchende sollen dann so bald wie möglich in eine eigene
Wohnung ziehen können.
Im März 2017 hielten sich 41 % aller Personen, die in einer Leipziger Gemeinschafts-
unterkunft wohnten, dort maximal bis zu 12 Monate auf. 49 % der Bewohner lebten 12 bis
24 Monate und 10 % länger als 24 Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft. Im Vergleich
zu den Vormonaten ist der Anteil der Personen, die länger als 12 Monate in einer Gemein-
schaftsunterkunft wohnen, deutlich gestiegen. Diese Entwicklung ist zunächst insbeson-
dere auf den sehr beweglichen Verlauf der Zuweisungszahlen in der Vergangenheit
zurückzuführen. So ist die Zahl der Personen, die der Stadt Leipzig zugewiesen wurden,
im vierten Quartal 2015 in kurzer Zeit erheblich angestiegen. Im Vergleich dazu kommen
seit Januar 2016 deutlich weniger Geflüchtete pro Monat nach Leipzig. Diese Entwicklung
führte dazu, dass der Anteil der Personen, die länger als 12 Monate in Gemeinschafts-
unterkünften wohnen, zum Ende des Jahres 2016 angestiegen ist.
1 Darüber hinaus leben in Gemeinschaftsunterkünften auch Personen mit Leistungsbezug SGB II.
Seite 5 von 13
Gemeinschafts-
unterkunft
(> 60 Plätze)
Gemeinschafts-
unterkunft
(< 60 Plätze)
Pension Gew ährleis-
tungsw ohnung
Wohnung mit
eigenem Mietvertrag
0
500
1000
1500
2000
2500
Wohnformen
Plätze
Quelle: Sozialamt, Stand 28.02.2017
3.3 Entwicklung der Belegung in Gemeinschaftsunterk ünften einschließlich
Pensionen und Übernachtungswohnheimen
Zum 01.02.2017 lebten insgesamt 2.849 Personen in d en genannten Unterkünften.
Während des Monats Februar 2017 wurden 102 Personen  der Stadt Leipzig neu zugewie-
sen und zunächst in einer Gemeinschaftsunterkunft u ntergebracht. Im gleichen Zeitraum
verließen 133 Personen die Unterkünfte.
Von den Bewohner/-innen der Gemeinschaftsunterkünft e, Pensionen und Übernachtungs-
wohnheime waren im Februar 2017 insgesamt 62 % Leistungsempfänger/-in nach
Asylbewerberleistungsgesetz. 38 % empfingen andere Leistungen – dabei handelte es
sich beim überwiegenden Teil um Leistungsempfänger/-innen nach dem SGB II.
Seite 6 von 13
05/2016 06/2016 07/2016 08/2016 09/2016 10/2016 11/2016 12 /2016 01/2017 02/2017 03/2017
0%
10%
20%
30%
40%
50%
60%
70%
80%
90%
100%
Aufenthaltsdauer von Personen
in Gemeinschaftsunterkünften
Quelle: Sozialamt, Stand 31.03.2017
mehr als 24 Monate 12 bis 24 Monate 9 bis 12 Monate 6 bis 9 Monate bis 6 Monate
Okt 2016 Nov 2016 Dez 2016 Jan 2017 Feb 2017
-500
0
500
1000
1500
2000
2500
3000
3500
4000
Anzahl Bewohner/-innen
 in Gemeinschaftsunter-
künften und Pensionen
Quelle: Sozialamt, Stand 28.02.2017
Belegung
Anfang des
Monats
Einzüge
Auszüge
Der überwiegende Teil der Personen die im Zeitraum Januar 2016 bis September 2016
aus den Unterkünften auszogen (ca. 65%), ist in eine Wohnung umgezogen. Ein weiteres
Drittel der Personen, die die Unterkünfte verließen, ist unbekannt verzogen oder wurde
aus sonstigen Gründen aus der Unterkunft abgemeldet. Bei knapp 5% der Auszüge
handelt es sich um Personen die freiwillig in ihre Heimat zurückkehrten.
3.4 Hilfestatus unbegleiteter minderjähriger Ausländ er
Mit Stand vom 31.03.2017 wurden 41 unbegleitete minderjährige Ausländer in einer
Inobhutnahmeeinrichtung gemäß § 42 und 42a SGB VIII  betreut. Weitere 217
unbegleitete minderjährige Ausländer lebten in Wohngruppen gemäß § 34 und 41/34 SGB
VIII. Sieben junge Volljährige erhalten Hilfe gemäß § 41/30 SGB VIII im eigenen
Wohnraum. Zehn Minderjährige lebten in einer Gastfa milie gemäß § 33 SGB VIII.
Seite 7 von 13
65%
30%
5%
Auszugsgründe
Quelle: Sozialamt, Zeitraum: 01.01.2016 bis 30.09.2 016
Umzug in eine Wohnung
außerhalb einer GU
unbekannt verzogen und sonstige
Abmeldegründe
freiw illige Rückreise
Bewohner/-innen in Gemeinschaftsunterkünften
Anteil Leistungsempfänger/-innen AsylbLG
Anteil  sonstige Leistungsempfänger/-innen
Quelle: Sozialamt, Stand 28.02.2017
Zusätzlich lebten 64 unbegleitete Minderjährige in der Obhut geeigneter Personen, z.B.
aus dem Familienkreis oder engen Bekanntenkreis in Erstaufnahmeeinrichtungen und
Asylunterkünften.
3.5 Beendigung von Hilfen für unbegleitete minderjäh rige Ausländer
In 660 Fällen wurde vom 01.01.2016 bis 31.03.2017 eine Hilfe nach § 42, 42a und § 34, §
41/34 SGB VIII beendet. Die häufigsten Gründe waren die Beendigung der Inobhutnahme
wegen einem Wechsel in eine Wohngruppe und die Volljährigkeit. In 62 Fällen wurden
unbegleitete minderjährige Ausländer an Familienangehörige übergeben bzw. gemeinsam
mit ihnen umverteilt.
Seite 8 von 13
30.04.2016
31.05.2016
30.06.2016
31.07.2016
31.08.2016
30.09.2016
31.10.2016
30.11.2016
31.12.2016
31.01.2017
28.02.2017
31.03.2017
0 50 100 150 200 250 300 350 400 450
Gastfamilien nach § 33 SGB VIII
Inobhutnahme bei geeigneten Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen
ambulante Hilfe nach § 30, § 31, § 35a und § 41/30 SGB VIII
stationäre Hilfe nach § 34 und 41/34 SGB VIII
Anzahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer
Stichtag
Quelle: Amt f ür Jugend, Familie und Bildung, Stand: 31.03.2017
Volljährigkeit
Familienzusammenführung
Ende Inobhutnahme durch Wechsel in Hilfe zur Erziehung
Beendigung gemäß Hilfeplan, durch Träger u.a. Gründe
Weiterreise
Übergabe an zuständiges Jugendamt
Zuw eisung an anderes Jugendamt (§ 42a SGB VIII)
0 50 100 150 200 250
25
28
126
10
130
0
100
91
60
210
71
65
27
53
01.01.2015 bis zum 31.12.2015
01.01.2016 bis zum 31.12.2016
01.01.2017 bis zum 31.03.2017
Anzahl Fälle unbegleitete minderjährige Ausländer
Gründe für Beendigung der Hilfen
nach §§ 42, 42a und 34 SGB VIII
Quelle: Amt f ür Jugend, Familie und Bildung
4. Verfügbare Kapazitäten zur Unterbringung von Flüc htlingen
4.1 Platzkapazitäten für Asylbewerber und Geduldete
In der 15. Kalenderwoche 2017 stehen 4.094 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften,
einschließlich Pensionen und Übergangswohnheimen zur Verfügung.
Seite 9 von 13
3.122
475
369
348
306
228
225
200
200
185
174
102
89
89
70
62
836
60
60
60
58
55
54
53
50
46
45
41
40
40
40
38
36
32
28
3.958
16
11
Wiederitzscher Landstraße 107 5
120
4.094
Standort  Kapazität
Gemeinschaftsunterkunft mit mehr als 60 Plätzen
Torgauer Straße 290 einschl. Container
Eutritzscher Straße 17
An den Tierkliniken 48
Karl-Heine-Straße 22b
Braunstraße 28
Liliensteinstraße 15a
Riesaer Straße 100
Zschortauer Straße 44
Hainbuchenstraße 13
Riebeckstraße 63
Zweenfurther Str. 21
Deiwitzweg 1
Liliensteinstraße 1/1a
Ludwig-Hupfeld-Str. 20
Bornaische Straße 215 (Bauabschnitt 2, Leinestraße 2b)
Gemeinschaftsunterkunft bis zu 60 Plätze
Georg-Schumann-Straße 272
Stöckelstraße 62
Wilhelminenstraße 38
Sommerfelder Straße 36
Gustav-Mahler-Straße 21
Bernhardstraße 21
Markranstädter Straße 16 – 18
Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, Haus 10
Helenstraße 26
Wiebelstraße 9
Blücherstraße 47 / 47a
Georg-Schumann-Straße 121
Hildegardstraße 46
Naumburger Straße 39
Georg-Schwarz-Straße 31
Pittlerstraße 5 und 7
Georg-Schumann-Straße 407
Eythstraße 17
Summe Gemeinschaftsunterkünfte
Übergangswohnheim, Übernachtungshaus
Wiederitzscher Landstraße 8
Plätze in Pensionen
Summe
Im Auftrag der Stadt Leipzig erbringen verschiedene Träger Leistungen der Betreibung
und/oder sozialen Betreuung von Unterkünften für Geflüchtete:
• Caritasverband Leipzig e. V.
• Deutsches Rotes Kreuz Stadtverband Leipzig e. V.
• Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e. V.
• European Homecare GmbH
• HUMAN-Care GmbH
• IMMO rent GmbH gemeinsam mit Pandechaion
• Johanniter-Unfall-Hilfe e.V Regionalverband Leipzig/Nordsachsen
• Malteser Hilfsdienst gemeinnützige GmbH
• Orisson AG gemeinsam mit Affinitas gemeinnützige UG
• Pandechaion Herberge e. V. / Pandechaion GmbH
• SZL Suchtzentrum gGmbH in Bietergemeinschaft mit S.W.I.N.G
Dezentral lebende Geflüchtete werden durch folgende Vereine unterstützt:
• Caritasverband Leipzig e.V.
• ConVivendum - gemeinnützige Gesellschaft für humanitäre Hilfe mbH
• Flüchtlingsrat Leipzig e.V.
• Internationale Frauen Leipzig e.V.
• RAA Leipzig – Verein für Interkulturelle Arbeit, Jugendhilfe und Schule e.V.
4.2 Platzkapazitäten für unbegleitete minderjährige Ausländer
4.2.1 Plätze für Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
Eine Einrichtung mit insgesamt 48 Plätzen steht derzeit für die Inobhutnahme von
unbegleiteten minderjährigen Ausländern gemäß § 42a und § 42 SGB VIII zur Verfügung.
4.2.2 Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII
217 Plätze in Wohngruppen gemäß §§ 19, 34, 41/34 SG B VIII bei insgesamt 21 Trägern
sind derzeit belegt. Darüber hinaus werden 2 Plätze außerhalb des Stadtgebietes Leipzig
genutzt.
Seite 10 von 13
Standort Träger Kapazität
Amt für Jugend, Familie und Bildung 48
Summe 48
Interim „Kröbelstrasse“
5. Welche neuen Objekte werden zur Unterbringung gep lant?
5.1 Plätze für Leistungsberechtigte nach dem Asylbew erberleistungsgesetz
In der folgenden Tabelle wird der Zu- und Abgang von Plätzen in Gemeinschafts-
unterkünften und Pensionen ausgewiesen. Die Änderungen der Daten zur letzten
Berichterstattung vom 07.03.2017 werden erläutert. Der angegebene Zeitpunkt der In-
oder Außerbetriebnahme meint den Zeitpunkt des Bezugs durch die Bewohner/-innen
bzw. den Zeitpunkt des vollständigen Leerzugs der Einrichtung.
Für 2017 sind derzeit 1.690 neue Plätze geplant und für 527 Plätze soll die Nutzung
beendet werden. Für 2018 sind 608 neue Plätze geplant und für 320 Plätze soll die
Nutzung beendet werden. Im Jahr 2019 sind derzeit keine neuen Plätze geplant, aber 548
Plätze sollen nicht weiter genutzt werden. Bei Bedarf wird geprüft, ob Kapazitäten doch
länger genutzt werden.
Die Messehalle 13 in der Puschstraße 9 wird im April 2017 als Reservekapazität
übernommen.
Seite 11 von 13
Träger belegte Plätze
36
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe 34
Produktionsschule Schauplatz GmbH i.G. 20
KMV Sachsen GmbH 20
18
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe 15
N & T Wohnen 14
13
9
6
Diakonisches Werk Innere Mission 5
Trägerwerk Soziale Dienste 4
4
3
Plan L e.V. 3
3
FAW 2
Reiterhof Pilger 1
INFA 1
1
1
DRK 1
Caritasverband Leipzig e.V 1
außerhalb von Leipzig 2
Summe 217
Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschäd igte gGmbH
hope shelter
Institut Lothar Kannenberg
Outlaw gGmbH
Lucky Punch Haus Sehlis
Vitera Institut für Gesundheit und Prävention
Menschenskinder gGmbH
Generationenhof WG Luca
FAIRbund e.V.
Jugendeinrichtung Jochen Sprenger
5.2 Plätze für unbegleitete minderjährige Ausländer
5.2.1 Plätze für Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
Das Objekt mit 48 Plätzen in der „Kröbelstraße“ wird seit Ende Januar 2017 genutzt.
Diese Einrichtung dient u.a. als Ausweichquartier für das geschlossene Interim „Am
Mühlholz“, welches zeitnah als dauerhafte Inobhutnahme- und Clearingeinrichtung
Seite 12 von 13
Monat Zugang Abgang Objekt Eigentümer
04/2017 336
04/2017 254
04/2017 51 Neustädter Straße 36
04/2017 50
04/2017 33 ehemalige Wohnheim SEB
05/2017 270 Waldstraße 74–80 SAH
05/2017 200 Container
05/2017 55 Wohnhaus
05/2017 45
05/2017 221 Containeranlage kommunal
06/2017 46 LWB
06/2017 45
07/2017 85
07/2017 306 Karl-Heine-Straße 22b
09/2017 220
2017 1.690 527
03/2018 368 LESG
03/2018 240 Massivbau LWB
03/2018 200 Riesaer Straße 100 Verwaltungsgebäude priv at
07/2018 20 Plätze in Pensionen Pension privat
12/2018 100 Plätze in Pensionen Pension privat
2018 608 320
08/2019 348 An den Tierkliniken 48 LESG
12/2019 200 Verwaltungsgebäude privat
2019 0 548
2.298 1.395
Gemeinschaftsunterkünfte / Plätze
in Pensionen
Veränderung zu VI-DS-03882 vom
07.03.2017
Weißdornstraße 102 ehemaliges Gästehaus kommunal
Torgauer Straße 290 Haus 2, Ein-
gänge 7–12 Wohnhaus kommunal
Wohnhaus privat
Muldentalstraße 91–93 Wohnhaus kommunal
Bornaische Straße 215 (Bauab-
schnitt 1,  Bornaische Straße 215)
Altenpflegeheim
Kregelstraße 3
(Barnet-Licht-Platz) kommunal
Auenseestraße 31–33 kommunal Korrektur der Platzkapazität von 51
auf 55.
Uhlandstraße 22 Wohnhaus privat Änderung des Zugangs von 06/2017
auf 05/2017.
Torgauer Straße 290,
Container
Änderung des Abgangs von 04/2017
auf 05/2017 aus organisatorischen
Gründen.
Könneritzstraße 58 Wohnhaus
Änderung des Zugangs von 05/2017
auf 06/2017, da noch Außenanlagen
fertig gestellt werden müssen.
Stötteritzer Landstraße 31 Verwaltungsgebäude kommun al
Änderung des Zugangs von 05/2017
auf 06/2017, da noch Mängel besei-
tigt werden müssen.
Wurzner Straße 11 Wohnhaus privat
Interim Schulgebäude kommunal
Lindenthaler Straße 63–65 ehemaliges Autohaus privat
Arno-Nitzsche-Straße 37 Neubau
Phillip-Rosenthal-Straße 59 (Prager
Dreieck)
Containerdorf
Zschortauer Straße 44
04/2017
bis
12/2019
umgebaut wird. Ein weiterer Kapazitätsausbau soll über Betreuungsplätze in
Wohngruppen nach § 34 SGB VIII und durch Plätze in Gastfamilien erfolgen.
5.2.2 Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII
Für 2017 sind 75 Plätze in Wohngruppen geplant.
5.2.3 Betreuung in Gastfamilien
Zehn Jugendliche leben in Gastfamilie. Weitere Vermittlungsprozesse laufen.
6. Verteilung von Unterkünften in der Stadt
Der Stadtbezirk mit dem höchsten Anteil an der Gesamtplatzkapazität in
Gemeinschaftsunterkünften ist der Stadtbezirk Ost, wobei Wohnangebote für unbegleitete
minderjährige Ausländer, Plätze in Pensionen, Übergangswohnheime und
Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen nicht mit betrachtet wurden. Mit
einer zunehmenden Zahl an genutzten Unterkünften für Geflüchtete und dem geplanten
Abbau von Kapazitäten kann eine gleichmäßigere Verteilung im Stadtgebiet erreicht
werden. Reserveplätze wurden bei der Gesamtkapazität in 2019 nicht mit berücksichtigt.
Seite 13 von 13
Gebiet
Stadt Gesamt 579.530 100,0 3.958 100 2.298 1.275 4.981 0
Mitte 62.648 10,8 772 19,5 270 348 694 13,9
Nordost 46.452 8,0 288 7,3 0 0 288 5,8
Ost 81.998 14,1 1.047 26,5 390 421 1.016 20,4
Südost 59.147 10,2 286 7,2 535 0 821 16,5
Süd 65.507 11,3 108 2,7 401 0 509 10,2
Südwest 53.830 9,3 93 2,3 46 0 139 2,8
West 52.460 9,1 453 11,4 336 0 789 15,8
Alt-West 56.877 9,8 414 10,5 45 306 153 3,1
Nordwest 31.812 5,5 169 4,3 55 0 224 4,5
Nord 68.791 11,9 328 8,3 220 200 348 7,0
Bevölkerung
absolut zum
31.12.2016
Anteil an
Gesamt-
bevölkerung
in %
Kapazität in
Betrieb
Anteil an der
Kapazität in
Betrieb in %
Kapazität in
Umsetzung
(für Betrieb)
Kapazität in
Abbau bis
2019
Gesamt-
kapazität in
2019
Anteil an
Gesamt-
kapazität in
2019 in %
VI-DS-04042 „Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 11.04.2017“
Anlage 1
Bestehende und geplante Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete des Freistaates Sachen in Leipzig
Objekt Adresse Kapazität Status voraussichtliches Nutzu ngsende
Max-Liebermann-Straße 700 in Betrieb 159
Landsberger Straße 133 900 0
Braunstraße I: Leichtbauhallen Braunstraße 3 bis 5 60 0 0
2.200 159
Belegung zum
04.04.2017
Max-Liebermann-Straße 36
b/c
General-Olbricht-Kaserne: Leichtbauhallen Stand-by
Stand-by
VI-DS-04042 „Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 11.04.2017“
Anlage 2
04/17
05/17
06/17
07/17
08/17
09/17
10/17
11/17
12/17
01/18
02/18
03/18
04/18
05/18
06/18
07/18
08/18
09/18
10/18
11/18
12/18
01/19
02/19
03/19
04/19
05/19
06/19
07/19
08/19
09/19
10/19
11/19
12/19
-1000
0
1000
2000
3000
4000
5000
6000
7000
Entwicklung der Kapazität in Flüchtlingsunterkünften bis 2019
Bestand zum 31. des Vormonats Zugang im Monat Abgang im Monat
Monat
Plätze in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber und Geflüchtete
Quelle: Sozialamt Leipzig, Stand: 15.KW 2017


Einführung einer Kulturförderabgabe

paper_type: Antrag

text:
Seite 1/4

Antrag Nr. VI-A-04043
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 Verweisung in die Gremien

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff
Einführung einer Kulturförderabgabe

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig prüft die Einführung einer Kulturförderabgabe („Kultur-Euro“) als
dauerhaften Beitrag zur Finanzierung der städtischen Museumslandschaft, der städtischen
Bibliotheken und der städtischen kulturellen Eigenbetriebe Oper, Gewandhaus, Schauspiel,
Theater der jungen Welt und Musikschule „Johann Sebastian Bach“ und des ZOO. Der
„Kultur-Euro“ wird von jedem Gast Leipzigs, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und in
einem Hotel, einer Pension oder ähnlich gearteten Übernachtungseinrichtungen in der Stadt
Herberge findet, erhoben. Diese Kulturförderabgabe soll den Betrag von einem Euro pro Gast
nicht überschreiten. Die Abgabe wird immer zum Besuchsbeginn des Übernachtungsgastes
in der Beherbergungseinrichtung erhoben.
Den Prüfbericht zur Durchführbarkeit der Erhebung dieser städtischen Kulturförderabgabe
legt die Stadtverwaltung bis zum Ende des dritten Quartals 2017 vor.

Seite 2/4

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 3/4

Sachverhalt:

Der Finanzbedarf für den Erhalt unserer einzigartigen und vielfältigen Leipziger
Kulturlandschaft wird von Jahr zu Jahr größer. Die finanziellen Möglichkeiten der Stadt
können mit den teils massiven Kostensteigerungen in diesem Bereich schon lange nicht
mehr Schritt halten. Wenn der Erhalt dieser Kulturlandschaft wünschenswert ist, sollte es an
der Zeit sein, über alternative und vielleicht auch unkonventionelle Beiträge zur
Kostendeckung im Kulturbereich nachzudenken. Ein Vorschlag für einen Beitrag zur
Minimierung der Kostenlast für die Stadt, der aber auf Akzeptanz und nicht auf Abschreckung
bei Gästen unserer Stadt stoßen soll, liegt mit diesem Antrag zur Einführung einer
zweckgebundenen Kulturförderabgabe „Kultur-Euro“ vor.

Anlagen: