paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01777
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ortschaftsrat Miltitz Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz  Information zur Kenntnis
Betriebsausschuss Stadtreinigung  Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  1. Lesung
Ortschaftsrat Burghausen  Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Holzhausen  Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Plaußig  Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Engelsdorf Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln  Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Lindenthal  Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Mölkau  Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Rückmarsdorf  Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Seehausen  Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf  Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Wiederitzsch  Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Erste Änderung zur Abfallwirtschaftssatzung vom 20.11.2014, gültig ab 01.01.2016
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die erste Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung
vom 20.11.2014.
2. Die Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am
01.01.2016 in Kraft.
3. Der Beschluss der Ratsversammlung DS Nr. V/453/14 vom 20.11.2014 wird geändert.

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Sachverhalt:
 Begründung siehe Anlage
Anlagen:
– Begründung 1. ÄS AWS 2016
– Änderungssatzung Abfallwirtschaftssatzung 2016
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 19.11.2015
zu
19.11
Erste Änderung zur Abfallwirtschaftssatzung vom 20.11.2014, gültig ab
01.01.2016
Vorlage: VI-DS-01777
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt die erste Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung
vom 20.11.2014.
2. Die Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am
01.01.2016 in Kraft.
3. Der Beschluss der Ratsversammlung DS Nr. V/453/14 vom 20.11.2014 wird geändert.
Abstimmungsergebnis: 64/0/0
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 20. November 2015
Seite: 1/1
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Begründung der 1. Änderungen zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig
von 2015, gültig ab 01.01.2016

Der Änderungsbedarf entstand durch Festlegungen des neuen Kreislaufwirtschaftsge-
setzes zur Bioabfallsammlung ab 01.01.2015 und die sich daraus ergebenden Forde-
rungen des Sächsischen Umweltministeriums (SMUL).

Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen der Abfallwirtschaftssatzung von 2015 werden
im Folgenden erläutert:

Zu Artikel 1
Änderung des § 1 Begriffsbestimmung

Der § 2 Absatz (2) wird durch die kursive  Passage ergänzt:
(2) Abfälle zur Verwertung im Sinne dieser Satzung sind solche, die durch die Stadt ge-
sondert erfasst und einer Verwertung zugeführt werden. Dazu gehören: Alttextilien und
Altschuhe,  Bioabfälle, Papier und Pappe, Metalle, Kunststoffe, Verbundstoffe, Sperrmüll,
Altholz und Altgeräte.
Erläuterung
Seit 01.07.2015 findet die Sammlung von Alttextilien und Altschuhen durch die Stadt
Leipzig in Gestalt ihres Eigenbetriebes statt. Dieser Erweiterung wird durch die Ergän-
zung Rechnung getragen.

Der § 2 Absatz (15) wird durch die kursive  Passage ergänzt:
(15) Ein  Grundstück im Sinne dieser Satzung ist jedes zusammenhängende Grundei-
gentum desselben Eigentümers, das eine selbstständige Einheit bildet, auch wenn es
sich um mehrere Grundstücke im Sinne des Grundstücksrechtes handelt. Teile eines
Grundstücks zählen nicht als separates Grundstück.
Erläuterung
Diese Einfügung dient zur rechtlichen Klarstellung des Begriffes „Grundstück“.

Der § 2 wird um den Absatz (20) erweitert:
(20)  Alttextilien (AS 20 01 10 und AS 20 01 11)
im Sinne dieser Satzung sind tragbare Kleidung und Schuhe sowie Textilien aus Natur-
und Kunstfasern mit Ausnahme textiler Bodenbeläge.
Erläuterung
Seit 01.07.2015 findet die Sammlung von Alttextilien und Altschuhen durch die Stadt
Leipzig in Gestalt ihres Eigenbetriebes statt. Dieser Erweiterung trägt die Ergänzung
Rechnung.

Zu Artikel 2
Änderung des § 6 Anschluss- und Benutzungszwang

Der § 6 Absatz 5 wird durch die kursive  Passage ergänzt:

 (5) Für Bioabfälle aus Haushaltungen gemäß § 2 (8), die über die Biotonne gesammelt
werden, sind mindestens 10 Liter je amtlich gemeldete Person vorzuhalten. Die kleinste
Biotonne hat ein Volumen von 60 Litern. Werden auf dem Grundstück neben der Erfas-
sung über die Biotonne Bioabfälle zusätzlich selbst kompostiert und verwertet, kann das
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vorzuhaltende Mindestvolumen auf Antrag auf 5 Liter je amtlich gemeldete Person redu-
ziert werden.
Erläuterung
Immer häufiger wird neben der Biotonne auch die Eigenkompostierung genutzt. Dadurch
kann das vorzuhaltende Mindestvolumen reduziert werden. Die Passage wird daher zur
Anpassung an die Realität eingefügt.

Zu Artikel 3
Änderung des § 7 Anzeige- und Antragspflicht

Der § 7 Absatz 1 wird durch die kursive  Passage ergänzt:

(1) Den Neuanschluss eines Grundstückes hat der Anschlusspflichtige bei der Stadt
mindestens einen Monat vor der beabsichtigten Nutzung des Grundstückes schriftlich zu
beantragen und folgende Angaben vorzulegen:
−  seine vollständige Adresse einschließlich Vor- und Zunam en,
−  die Anschrift des betreffenden Grundstückes,
−  die Zahl der amtlich gemeldeten Personen,
−  die Art und Anzahl der benötigten Abfallbehälter,
−  die Größe der Gartenfläche (keine Rasenfläche), die bei beabsichtigter Eigenkom-
postierung für die Aufbringung des Komposts zur Verfügung steht, das Volumen des
Komposters, sowie die Benennung der für die Organisation der Kompostierung ver-
antwortlichen Person,…
Erläuterung
Um selbst hergestelltes Kompostmaterial ordnungsgemäß verwerten zu können, ist aus-
reichende Gartenfläche die Voraussetzung. Bisher wurde diese Angabe im Rahmen des
Anzeigeverfahrens nicht mit abgefordert. In der Folge wurde in der Vergangenheit die
ordnungsgemäße Eigenkompostierung auch von einigen Grundstückseigentümern für
Mehrfamilienhäuser zur Einsparung von Gebühren angezeigt, obwohl gar keine Fläche
zum Aufbringen des Komposts bzw. gar keine Kompostiermöglichkeit zur Verfügung
steht. Diese Handlungsweise soll nun bereits im Anzeigeverfahren durch verbindliche
Angaben erkannt und verhindert werden.

Zu Artikel 4
Änderung des § 14 Bioabfälle

Der § 14 Absätze 1 und 2 werden durch die kursiven  Passagen ergänzt:

(1) Die Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, stellt zur Sammlung von biologisch abbauba-
ren organischen Abfällen gemäß § 2 (8) dieser Satzung Biotonnen auf den Grund-
stücken auf. Der Anschlusspflichtige gemäß § 6 (2) ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen,
dass die auf seinem Grundstück anfallenden Bioabfälle getrennt gehalten und in die Bio-
tonne eingegeben werden.
Die öffentliche Bioabfallentsorgung entfällt bei Anzeige des Anschlusspflichtigen, dass
alle auf dem Grundstück anfallenden Bioabfälle ordnungsgemäß und schadlos vor Ort
kompostiert und verwertet  werden. Sie kann bei teilweiser Kompostierung nach § 6 (5)
reduziert werden. Für die Eigenkompostierung gelten die Kriterien laut Anlage 4.  Auf
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Verlangen ist die sachgerechte Kompostierung nachzuweisen.
Erläuterung
Nunmehr besteht die Möglichkeit, das Mindestvolumen von Biotonnen zu reduzierten,
wenn gleichzeitig kompostiert wird (siehe auch zu § 2). Außerdem wird auf die Kriterien
für die ordnungsgemäße und schadlose Eigenkompostierung hingewiesen.

Zu Artikel 5
Einfügung der Anlage 4

Anlage 4
Kriterien für die ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung
−  Die Eigenkompostierung und die Verwertung des entstandenen Komposts haben auf
dem Grundstück zu erfolgen, auf dem die biogenen Abfälle anfallen.
−  Es muss eine ausreichende Gartenfläche (keine Rasenfläche) für das Verwerten des
Komposts (in der Regel 25 m²/Person) auf dem Grundstück vorhanden sein.
−  Folgende Bioabfälle sind für die Eigenkompostierung geeignet:
 Küchenabfälle wie
Obst- und Gemüseabfälle, Eierschalen, Nussschalen, Schalen von Zitrusfrüchten,
Kaffeesatz und Filtertüten, Teebeutel, verdorbene Backwaren, Küchentücher und
Servietten, Schnittblumen,
 biogene Gartenabfälle wie
Strauch- und Heckenschnitt, Grasschnitt, Laub, verwelkte und abgestorbene
Pflanzen, Fallobst,
 Topfpflanzen mit Erde (ohne Topf),
 Sägespäne von unbehandeltem Holz.
−  Zur Kompostierung nicht geeignete Bioabfälle sind:
 Von Krankheiten befallene Pflanzen oder Pflanzenteile,
 nicht einheimische Pflanzen mit großer Ausbreitungstendenz wie Herkulesstaude
und Japanischer Staudenknöterich,
 behandeltes Holz,
 gekochte Essensreste,
 Fleisch-, Wurst- und Fischreste,
 Milchprodukte.

Erläuterung
Nähere Definitionen der Begriffe „ordnungsgemäß“ und „schadlos“ in Bezug auf die Ei-
genverwertung hat der Gesetzgeber bisher nicht geprägt. Daher wurden nun gemeinsam
mit dem SMUL für die Stadt Leipzig unter Berücksichtigung der dazu bisher ergangenen
Rechtsprechung verbindliche Kriterien festgelegt.

Hinweis:
Etwa vier Wochen nach dem Inkrafttreten der Änderungssatzung und ihrer Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt ist die
komplette Abfallwirtschaftssatzung als Druckexemplar erhältlich. Außerdem kann sie direkt nach dem Inkrafttreten im
Internet unter
www.leipzig.de  oder unter www.stadtreinigung-leipzig.de   abgerufen werden. Weitere aktuelle Informationen
zu Öffnungszeiten, relevanten Telefonnummern, Ablagestellen für Weihnachtsbäume, Standorte und –zeiten  des
Schadstoffmobils, Standorte und Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe und eventuelle Terminänderungen werden ortsüblich,
das heißt, über das Amtsblatt, die örtlichen Medien und das Internet bekannt gegeben.
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1. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig vom 20.11.14

Auf der Grundlage
- des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sach sen (SächsGemO) vom 03.03.2014
(SächsGVBl. S. 146, verk. am 29.03.2014), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Wiederauf-
baubegleitgesetzes vom 02.04.2014 (SächsGVBl. S. 234, verk. am 30.04.2014), rechtsberei-
nigt mit Stand vom 09.05.2015,
- des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutz gesetzes (SächsABG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 31.05.1999 (SächsGVBl. S. 261), zuletzt geändert durch Artikel 7
des Gesetzes zur Bereinigung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege vom
06.06.2013 (SächsGVBl. S. 451, verk. am 05.07.2013),
- des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft  und Sicherung der umweltverträglichen
Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) vom 29.02.2012 (BGBl. I,
S. 212, verk. am 29.02.2012), zuletzt geändert am 7. Oktober 2013 durch Berichtigung des
Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen (BGBl. I Nr. 60 vom
09.10.2013 S. 3753),
- der Verordnung über die Entsorgung von gewerbliche n Siedlungsabfällen und von bestimm-
ten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV) vom 19.06.2002
(BGBl. I S. 1938, verk. am 24.06.2002), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 23 des Geset-
zes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vom 24. 02.2012 (BGBl. I
S. 212, verk. am 29.02.2012),
- der Verordnung über das Europäische Abfallverzeich nis (Abfallverzeichnis-Verordnung -
AVV) vom 10.12.2001 (BGBl. I S. 3379, verk. am 12.12.2001), zuletzt geändert durch Arti-
kel 5 Absatz 22 des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
vom 24. 02.2012 (BGBl. I S. 212, verk. am 29.02.2012),
- des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rückna hme und die umweltverträgliche Ent-
sorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) vom 16.03.2005 (BGBl. I S. 762,
verk. am 23.03.2005), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes zur Umsetzung der
Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungs-
vermittlung vom 20.09.2013 (BGBl. I S. 3642, verk. am 27.09.2013),
hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 19.11.2015 (DS Nr. V-       /15) folgende Ände-
rungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung vom 20.11.2014 (DS Nr. V/453/14, veröffentlicht im
Leipziger Amtsblatt Nr. 24/14 vom 20.12.2014) beschlossen:

Artikel 1
Änderung des § 2 Begriffsbestimmung

Der § 2 Absatz (2) wird durch die kursive  Passage ergänzt:

(2)  Abfälle zur Verwertung
im Sinne dieser Satzung sind solche, die durch die Stadt gesondert erfasst und einer Verwertung
zugeführt werden. Dazu gehören: Alttextilien und Altschuhe, Bioabfälle, Papier und Pappe, Metal-
le, Kunststoffe, Verbundstoffe, Sperrmüll, Altholz und Altgeräte.

Der § 2 Absatz (15) wird durch die kursive  Passage ergänzt:

(15) Ein  Grundstück  im Sinne dieser Satzung ist jedes zusammenhängende Grundeigentum
desselben Eigentümers, das eine selbstständige Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere
Grundstücke im Sinne des Grundstücksrechtes handelt. Teile eines Grundstücks zählen nicht als
separates Grundstück.

Der § 2 wird durch den Absatz (20) ergänzt:
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 (20)  Alttextilien (AS 20 01 10 und AS 20 01 11)
im Sinne dieser Satzung sind tragbare Kleidung und Schuhe sowie Textilien aus Natur- und
Kunstfasern mit Ausnahme textiler Bodenbeläge.

Artikel 2
Änderung des § 6 Anschluss- und Benutzungszwang

Der § 6 Absatz 5 wird durch die kursive  Passage ergänzt:

(5) Für Bioabfälle aus Haushaltungen gemäß § 2 (8), die über die Biotonne gesammelt werden,
sind mindestens 10 Liter je amtlich gemeldete Person vorzuhalten. Die kleinste Biotonne hat ein
Volumen von 60 Litern. Werden auf dem Grundstück neben der Erfassung über die Biotonne Bio-
abfälle zusätzlich selbst kompostiert und verwertet, kann das vorzuhaltende Mindestvolumen auf
Antrag auf 5 Liter je amtlich gemeldete Person reduziert werden.

Artikel 3
Änderung des § 7 Anzeige- und Antragspflicht

Der § 7 Absätze 1 und 4 werden durch die kursiven Passagen ergänzt:

(1) Den Neuanschluss eines Grundstückes hat der Anschlusspflichtige bei der Stadt mindestens
einen Monat vor der beabsichtigten Nutzung des Grundstückes schriftlich zu beantragen und fol-
gende Angaben vorzulegen:
−  seine vollständige Adresse einschließlich Vor- und  Zunamen,
−  die Anschrift des betreffenden Grundstückes,
−  die Zahl der amtlich gemeldeten Personen,
−  die Art und Anzahl der benötigten Abfallbehälter,
−  die Größe der Gartenfläche (keine Rasenfläche), die bei beabsichtigter Eigenkompostierung
für die Aufbringung des Komposts zur Verfügung steht, das Volumen des Komposters, sowie
die Benennung der für die Organisation der Kompostierung verantwortlichen Person,
bei Anschluss von Gewerbegrundstücken gemäß Anlage 2 außerdem
−  die Branche und Anzahl der Abfallerzeuger,
−  die Anzahl der Beschäftigten, Plätze/Betten, Schül er und Schülerinnen/Kinder.

(4)  Die beabsichtigte ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung von Bioabfällen (Eigen-
kompostierung) ist der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, durch den Anschlusspflichtigen schrift-
lich anzuzeigen und geeignet nachzuweisen . Wenn die Stadt einen Monat nach Eingang der Er-
klärung keine ablehnende Entscheidung trifft, gilt die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungs-
zwang an die Biotonne als erteilt.
Wird die Eigenkompostierung ganz oder teilweise eingestellt, ist dies durch den Anschlusspflichti-
gen der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Artikel 4
Änderung des § 14 Bioabfälle

Der § 14 Absätze 1 und 2 werden durch die kursiven Passagen ergänzt:

(1)  Die Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, stellt zur Sammlung von biologisch abbaubaren orga-
nischen Abfällen gemäß § 2 (8) dieser Satzung Biotonnen auf den Grundstücken auf. Der An-
schlusspflichtige gemäß § 6 (2) ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die auf seinem Grund-
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stück anfallenden Bioabfälle getrennt gehalten und in die Biotonne eingegeben werden.
Die öffentliche Bioabfallentsorgung entfällt bei Anzeige des Anschlusspflichtigen, dass  alle auf
dem Grundstück anfallenden Bioabfälle ordnungsgemäß und schadlos vor Ort kompostiert und
verwertet  werden. Sie kann bei teilweiser Kompostierung nach § 6 (5) reduziert werden. Für die
Eigenkompostierung gelten die Kriterien laut Anlage 4.  Auf Verlangen ist die sachgerechte Kom-
postierung nachzuweisen.
(2)  In die Biotonne dürfen nur kompostierbare Abfälle eingeworfen werden. Dazu gehören:
Obst- und Gemüseabfälle, Eierschalen, Kaffeesatz mit Papierfiltertüten, Teebeutel, Speisereste,
Schnittblumen, Säge- und Hobelspäne von unbehandeltem Holz, kompostierbare Kleintierstreu
von nicht fleischfressenden Tieren, Rasenschnitt, Wildkräuter, Hecken- und Strauchschnitt, Laub,
Balkon- und Zimmerpflanzen (ohne Topf). Feuchte Bioabfälle sollen in saugfähiges Altpapier ein-
gewickelt werden, um Anhaftungen bzw. Anfrieren im Behälter zu vermeiden. Kunststofftüten und
als kompostierbar deklarierte Kunststofftüten dürfen nicht in Biotonnen eingegeben werden.
Ebenso ist das Verdichten der Abfälle in den Biotonnen untersagt.
Soweit die Biotonne Abfälle enthält, die die ordnungsgemäße Kompostierung verhindern, wird der
Behälter nicht geleert. Der Anschlusspflichtige wird darüber in Form einer am Behälter angebrach-
ten Banderole informiert. Er hat dann dafür Sorge zu tragen, dass der nicht verwertbare Inhalt
entfernt wird. Ist das nicht möglich, hat er den Behälter als Restabfallbehälter gegen Gebühr ge-
sondert entleeren zu lassen (Sonderleerung).

Artikel 5
Einfügung der Anlage 4
Anlage 4
Kriterien für die ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung
−  Die Eigenkompostierung und die Verwertung des entstandenen Komposts haben auf dem
Grundstück zu erfolgen, auf dem die biogenen Abfälle anfallen.
−  Es muss eine ausreichende Gartenfläche (keine Rasenfläche) für das Verwerten des Kom-
posts (in der Regel 25 m²/Person) auf dem Grundstück vorhanden sein.

−  Folgende Bioabfälle sind für die Eigenkompostierung geeignet:
•  Küchenabfälle wie
Obst- und Gemüseabfälle, Eierschalen, Nussschalen, Schalen von Zitrusfrüchten, Kaffee-
satz und Filtertüten, Teebeutel, verdorbene Backwaren, Küchentücher und Servietten,
Schnittblumen,
•  biogene Gartenabfälle wie
Strauch- und Heckenschnitt, Grasschnitt, Laub, verwelkte und abgestorbene Pflanzen,
Fallobst,
•  Topfpflanzen mit Erde (ohne Topf),
•  Sägespäne von unbehandeltem Holz.

−  Zur Kompostierung nicht geeignete Bioabfälle sind:
•  Von Krankheiten befallene Pflanzen oder Pflanzenteile,
•  nicht einheimische Pflanzen mit großer Ausbreitungstendenz wie Herkulesstaude und Ja-
      panischer Staudenknöterich,
•  behandeltes Holz,
•  gekochte Essensreste,
•  Fleisch-, Wurst- und Fischreste,
•  Milchprodukte.

Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01. Januar
2016 in Kraft.

Leipzig, am                2015                                                               Burkhard Jung
                                                                                Oberbürgermeister
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city_slug: leipzig

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01778
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ortschaftsrat Miltitz Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz  Information zur Kenntnis
Betriebsausschuss Stadtreinigung  Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 1. Lesung
Ortschaftsrat Burghausen  Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Holzhausen  Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Plaußig  Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Engelsdorf Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln  Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Lindenthal  Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Mölkau Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Rückmarsdorf  Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Seehausen  Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf  Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Wiederitzsch Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Abfallwirtschaftsgebührensatzung, gültig ab 01.01.2016
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Abfallwirtschaftsgebührensatzung.
2. Der Ausgleich aus Kostenüberdeckung in Höhe von 1.635.000 EUR wird beschlossen.
3. Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01.01.2016 in Kraft.
4. Der Beschluss der Ratsversammlung DS-00508/14 vom 20.11.2014 wird aufgehoben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 25 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 Begründung siehe Anlage
Anlagen:
– Begründung Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2016
– Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2016
– Anlage Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2016
2 von 25 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 19.11.2015
zu
19.12
Abfallwirtschaftsgebührensatzung, gültig ab 01.01.2016
Vorlage: VI-DS-01778
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Abfallwirtschaftsgebührensatzung.
2. Der Ausgleich aus Kostenüberdeckung in Höhe von 1.635.000 EUR wird beschlossen.
3. Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01.01.2016 in Kraft.
4. Der Beschluss der Ratsversammlung DS-00508/14 vom 20.11.2014 wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis: 63/1/0
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 20. November 2015
Seite: 1/1
3 von 25 in Zusammenstellung

                                                                    - 1 -

Begründung
Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig, gültig ab 01.01.2016

Der Grund für die Neufassung der Abfallwirtschaftsgebührensatzung ist die Neukalkulation
der Gebührensätze durch Kosten- und Mengenänderungen sowie Leerungs- und Behälter-
zahländerungen in der Abfallentsorgung.

In den folgenden Abschnitten wird detailliert auf die Änderungen der einzelnen Gebühren-
sätze eingegangen. Die vollständige Gebührenkalkulation ist als Anlage der Abfallwirt-
schaftsgebührensatzung beigefügt.

I. Erläuterungen zu den einzelnen Kostenblöcken der Gebührenkalkulation

Die Grundlage für die Gebührenkalkulation sind die voraussichtlichen Kosten im Jahr 2016.
Sie werden ermittelt aus der Summe der Kosten lt. Nachkalkulation für 2014 und den zwi-
schen dem 01.01.2015 bis zum 31.12.2016 prognostizierten Kostenänderungen.

Die ansatzfähigen Kosten der Abfallwirtschaft lt. Nachkalkulation (NK) 2014 bzw. lt. Vorkal-
kulation (VK) 2015 und 2016 entwickelten sich wie folgt:

 Angaben in TEUR 2014 (NK) 2015 (VK) 2016 (VK)

Gesamtkosten 34.557 35.897 36.331

Die Kosten für die Abfallwirtschaft steigen voraussichtlich im Jahr 2016 gegenüber der Vor-
kalkulation für das Jahr 2015 um 433  TEUR. Das entspricht einer Erhöhung um
1,2 %.

Zum 01.01.2015 betrugen die verbleibenden ausgleichspflichtigen Kostenüberdeckungen
5.661 TEUR. Auf die Gebührenkalkulation 2015 wurden 1.029 TEUR und auf die Gebüh-
renkalkulation 2016 1.635 TEUR vorgetragen (siehe Blatt 1 der Anlage). Dieser Betrag min-
dert die auf die Gebühren umzulegenden Kosten.

Im Folgenden werden die Kostenblöcke erläutert, in denen sich die Ansätze gegenüber
2015 wesentlich ändern. Die vollständige Übersicht zeigt Blatt 2 der Anlage zur Abfallwirt-
schaftsgebührensatzung. Die verwendeten Gliederungsnummern stimmen mit denen auf
Blatt 2 der Anlage überein.

1.  Materialkosten
Die voraussichtlichen ansatzfähigen Materialkosten erhöhen sich im Jahr 2016 gegenüber
2015 um 413 TEUR. Das wird hauptsächlich durch höhere Entsorgungsaufwendungen
(+444 TEUR) für steigende Abfallmengen aufgrund der positiven Einwohnerentwicklung in
der Stadt Leipzig verursacht. Gegenläufig entwickeln sich die Kosten für Material.

2.  Personalkosten
Die Personalkosten erhöhen sich in 2016 um 298 TEUR. Es wird für 2016 mit 2,5% Tarifer-
höhung gerechnet. Durch Optimierung von Prozessen bleibt trotz Erhöhung der Leistung
(Alttextilsammlung) die Anzahl der Mitarbeiter konstant.

3.  Abschreibungen
Die geplanten Abschreibungen bewegen sich auf dem Niveau von  2015. Daran zeigt sich,
dass durch kontinuierliche Investitionen eine permanente Erneuerung des Fuhrparkes und
der Technik stattfindet.
4 von 25 in Zusammenstellung

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Zum realen Vermögenserhalt erfolgt die Ermittlung der Abschreibungen auf Basis der
Wiederbeschaffungszeitwerte. Diese Möglichkeit, die das Sächsische Kommunalabgaben-
gesetz (SächsKAG) bietet, wird seit dem Jahr 2012 für die Kalkulation genutzt. Gegenüber
der Kalkulation mit Anschaffungs- und Herstellungskosten ergibt sich für 2016 ein  Mehrer-
trag von 253 TEUR, der einem Sonderposten für den Gebührenausgleich von Investitionen
zugeführt wird.

5.  Kalkulatorische Zinsen
Die kalkulatorischen Zinsen sinken um 15 TEUR. Für das Jahr 2016 ist ein kalkulatorischer
Zinssatz von 5 % vorgesehen (DS-00332/14).

7. / 8. Umlage Gemeinkostenstellen / interne Leistungsverrechnung
Gegenüber 2015 erhöht sich die Umlage der Gemeinkostenstellen um 237 TEUR. Wesent-
licher Grund sind die erwarteten Tariferhöhungen von Mitarbeitern in den umlagefinanzier-
ten Bereichen (Verwaltung, Technik) sowie der weitere Ausbau des Behälterservices / -
wäsche.

10.  Kostenmindernde Erlöse
Die kostenmindernden Erlöse steigen voraussichtlich um 583 TEUR, da die erwarteten
Verwertungserlöse für Alttextilien nunmehr für das gesamte Kalenderjahr berücksichtigt
worden sind.

11. Verzinsung der Kostenüberdeckung
Die Verzinsung der Kostenüberdeckung wird mit 115 TEUR eingeplant und wird kostenmin-
dernd eingesetzt.

II. Erläuterungen zur Kalkulation der einzelnen Gebührensätze

Im Folgenden werden die einzelnen Gebührensätze und die aktuellen Randbedingungen für
die Kalkulation erläutert.

Hinweis:

Alle Berechnungen werden im EDV-System mit der größten Genauigkeit vorgenommen.
Differenzen in den beiliegenden Übersichten entstehen durch die Rundungen auf zwei
Kommastellen.

a) Leerungsgebühr

Die Leerungsgebühr ist nur zu zahlen, wenn ein Restabfallbehälter tatsächlich geleert wird,
wobei eine Leerung pro Quartal und Grundstück Pflicht ist. Auf die Leerungsgebühr umge-
legt werden ausschließlich Kosten, die im Rahmen der Entsorgung (Sammeln, Transportie-
ren, Vorbehandeln und Beseitigen) von Restabfall anfallen. Dabei ist die in den unterschied-
lich großen Restabfallbehältern bereitgestellte Abfallmenge ein Maß für die Inanspruch-
nahme der Teilleistung „Restabfallentsorgung“ der E inrichtung Abfallwirtschaft.

Die Kalkulation der Gebührensätze „Leerungsgebühr“ und der Aufschlag auf die Leerungs-
gebühr aufgrund eines kürzeren Turnus` als 14 Tage wird auf Blatt 5 der Anlage ausgeführt
(Äquivalenzzahlenrechnung).

Die Kosten für die Entsorgung des Restabfalls sind in 2016 voraussichtlich mit
20.526 TEUR rund 376 TEUR höher als 2015. Der Betrag wird jedoch durch den Vortrag der
ausgleichspflichtigen Kostenüberdeckung um 700 TEUR reduziert.
Abzüglich 479 TEUR für die Einnahmen aus Gebühren für die Sammlung außerhalb der
Touren, sind die auf die Leerungsgebühr umzulegenden Kosten mit 19.348 TEUR für 2016
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um rund 27 TEUR niedriger als für 2015 (19.375 TEUR).

Des Weiteren wird ein teilweise höherer Umlageschlüssel (Behälter- und Leerungszahl)
prognostiziert. So steigt die Zahl der 60-, 240- und 1100-Liter-Behälter, die Zahl der 80- und
120-Liter-Behälter nimmt ab. Demgegenüber nimmt die Zahl der Leerungen bei den 120-
und 1100-Liter-Behältern ab. Bei 60-, 80- und 240-Liter-Behältern steigt sie an. Durch diese
Sachverhalte verschieben sich die Verhältnisse im System gegenüber 2015. Daher fällt die
Gebührenänderung bei den unterschiedlichen Behältergrößen unterschiedlich hoch aus.
Die folgende Tabelle stellt dieses Ergebnis detailliert dar:

Behältergröße  15/16
Differenz
Behälter-
zahl
15/16
Differenz
Zahl der
Leerungen
60-l-Behälter 300  3.400
80-l-Behälter -20  12.960
120-l-Behälter -800  -9.600
240-l-Behälter 1.100  23.100
1100-l-Behälter 180  -4.900

Wie bereits in den Vorjahren wird das im Rahmen einer repräsentativen Stichprobennahme
ermittelte Durchschnittsgewicht der Behälterinhalte in Abhängigkeit von der jeweiligen Rest-
abfallbehältergröße zur Berechnung der Degression der Leerungsgebühr herangezogen.
Erst durch diese Rechnung werden die beträchtlichen Dichteunterschiede und damit die
Mengen der zur Entsorgung bereitgestellten Abfälle als Maß für die Inanspruchnahme der
Leistung Restabfallentsorgung berücksichtigt, da aus rechtlichen Gründen wesentlich Un-
gleiches nicht gleich behandelt werden darf (siehe letzte Spalte).

Ergebnisse der repräsentativen Wägung der Behälterinhalte:
Behältergröße Durchschnitts-
gewicht des
Inhalts 5/2014
[kg]
Abfall-
Dichte
5/2014
[kg/m³]
Durchschnitts-
gewicht des
Inhalts 5/2015
[kg]
Abfall-
Dichte
5/2015
[kg/m³]
Gebühr pro
Kilogramm
[EUR/kg]
60-l-Behälter         14,8  247       15,3    255  0,24
80-l-Behälter         18,8  235            20,1    251  0,24
120-l-Behälter         23,4  195         23,1    193  0,24
240-l-Behälter         33,3  139         33,5    140  0,24
1100-l-Behälter       138,6  126       138,4    126  0,24

Aus der Darstellung wird deutlich, dass das mittlere Gewicht des Inhaltes bei allen Behäl-
tergrößen außer bei den 120- und 1100-Liter-Restabfallbehältern im Vergleich zum Vorjahr
zunimmt.
Bei den durchschnittlichen Leerzahlen ergeben sich folgende Änderungen:

Behältergröße Du. Leerungszahl
2014
Du. Leerungszahl
2015
(HR Stand Juni)
60-l-Behälter 5 6
80-l-Behälter 7 8
120-l-Behälter 12 12
240-l-Behälter 21 21
1100-l-Behälter 30 29

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Der Zuschlag auf die Leerungsgebühr für einen Turnus von kleiner als 14 Tagen wird eben-
falls anhand einer Äquivalenzzahlenrechnung (Blatt 5) ermittelt. Die Höhe des Zuschlags
ändert sich nicht.

Zwischenergebnis Leerungsgebühr
Unter Berücksichtigung der prognostizierten Kosten, der aktuellen Durchschnittsgewichte, der
prognostizierten Behälter- und Leerungszahlen sowie einer verursachergerechteren Umlage
der Kosten verringern sich die Gebührensätze unabhängig vom Leerungsturnus bei 120- und
1100-Liter-Restabfallbehältern um 7 Cent bzw. 3 Cent. Die Gebühr für den 60-Liter-
Restabfallbehälter steigt um 12 Cent, die des 80-Liter-Restabfallbehälters um 32 Cent und
die des  240-Liter-Restabfallbehälters um 6 Cent.

b) Verwertungsgebühr

Die Verwertungsgebühr ist die Gegenleistung für die Entsorgung von Sperrmüll, Gartenab-
fall, Schrott, Elektro(nik)-altgeräten, Druckerzeugnisabfällen (Kommunalanteil der Blauen
Tonne), Schadstoffen und den Kommunalanteil an der Gelben Tonne plus  sowie die Vorhal-
tung der dafür nötigen Sammelsysteme. Sie beinhaltet außerdem die Vorhaltekosten für die
Bioabfallsammlung über die Biotonne.

Die Berechnung der Verwertungsgebühr wird auf Blatt 6 der Anlage vorgenommen
(Äquivalenzzahlenrechnung).

Die für die Verwertung kalkulierten Kosten für das Jahr 2016 betragen 11.627 TEUR. Hinzu
kommt der Anteil Fixkosten aus der Bioabfallsammlung über die Biotonne.
Aus ausgleichspflichtiger Kostenüberdeckung werden 900 TEUR vorgetragen und 374
TEUR aus Erlösen durch den Wertmarkenverkauf gedeckt. Damit sind auf die Verwertungs-
gebühr noch 12.816 TEUR umzulegen.

Die Verwertungsgebühr ist eine behälterbezogene Festgebühr. Das ist ein rechtlich aner-
kannter Wahrscheinlichkeitsmaßstab.
Dieser Maßstab wird aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität angewendet. Durch den
häufigen Wechsel der Personenzahlen in Leipzig (jährlich über 100.000 Änderungen im Mel-
deregister) wäre ein Personenmaßstab mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand (Datener-
fassung, Änderungen der Gebührenbescheide, Widerspruchsbearbeitung) verbunden.
Dagegen ist die Zahl der auf den Grundstücken befindlichen Restabfallbehälter ein konstan-
terer Umlageschlüssel für die Verwertungsgebühr.

In der Äquivalenzzahlenrechnung wird durch die Wichtungskennzahl berücksichtigt, wie viele
Nutzer zum 01.06. des Kalkulationsjahres im Durchschnitt an die jeweilige Behältergröße
angeschlossen sind.
So wird über die Zahl der vorhandenen Restabfallbehälter indirekt auf die wahrscheinliche
Zahl der Erzeuger von Abfällen zur Verwertung geschlossen.

Im Vergleich zur letzten Erhebung fand nur für den 60-Liter-Behälter eine leichte Änderung
der auf eine Stelle gerundeten durchschnittliche  Nutzerzahl je Behälter statt (siehe folgende
Tabelle).

Behältergröße durchschnittliche
Nutzerzahl je
Behälter für 2014
(lt. Kalk. für 2015)
durchschnittliche
Nutzerzahl je
Behälter für 2016
HR Stand Juni 2015
Jahresfestgebühr
je Nutzer 2016
(Durchschnitt vor
der mathemati-
schen Rundung)
60-l-Behälter  1,9 2,0          18,64 €
80-l-Behälter  2,4 2,4          18,64 €
120-l-Behälter  3,1 3,1          18,64 €
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240-l-Behälter  6,3 6,3          18,64 €
1100-l-Behälter  30,3 30,3          18,64 €

Die Wichtungsrechnung auf Blatt 6 der Anlage dient der Gleichbehandlung bezüglich der
Gebührenbelastung aller, da diese Kalkulation dazu führt, dass unabhängig davon, welche
Behältergröße genutzt wird, im Durchschnitt der Pro-Kopf-Anteil an der Verwertungsgebühr
für alle Nutzer gleich ist (siehe letzte Spalte der obigen Tabelle).

Zwischenergebnis Verwertungsgebühr
Die auf die jeweils genutzten Behälter umgelegte auf zwei Stellen gerundete monatliche
Verwertungsgebühr sinkt im Vergleich zur bisher gültigen Verwertungsgebühr abhängig von
der genutzten Behältergröße zwischen 10 Cent und 1,72 Euro pro Monat.
Die Verwertungsgebühr für die 60-Liter-Tonne bleibt gleich.

c) Biotonnenfestgebühr

Die Berechnung der Gebühr für die Entsorgung von Bioabfällen über die Biotonne wird auf
Blatt 6 der Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung dargestellt.
Die Gesamtkosten für die Bioabfallentsorgung über die Biotonnen steigen gegenüber der
Kalkulation für 2015 um rund 259 TEUR.  Der Anstieg der Personalkosten und der Abschrei-
bungen sind dafür die Hauptgründe.  Aus der ausgleichspflichtigen Kostenüberdeckung für
die Biotonne werden 35 TEUR vorgetragen.
In der Verwertungsgebühr werden die Fixkosten der Bioabfallsammlung von 2.463
 TEUR
berücksichtigt. Die variablen Kosten in der Höhe von 1.680 TEUR werden auf die Biotonnen-
festgebühr umgelegt.
Diese Verfahrensweise ist höchstrichterlich anerkannt, denn auch Eigenkompostierer haben
die Möglichkeit, sich kurzfristig für die Biotonne zu entscheiden und dafür muss ein Sammel-
system vorgehalten werden.

Zwischenergebnis Biotonnenfestgebühr
Die Höhe der direkt auf die Biotonne umgelegten Festgebühr ändert sich nicht.

Fazit

Die Leerungsgebühr  von 120- und 1100-Liter-Restabfallbehältern sinkt um 7 bzw. 3 Cent
pro Leerung. Die Leerungsgebühr für den 60-Liter-Restabfallbehälter steigt um 12 Cent, die
des 80-Liter-Restabfallbehälters um 32 Cent und die des  240-Liter-Restabfallbehälters um 6
Cent.

Dagegen sinkt für alle Behälterarten die Verwertungsgebühr  im Vergleich zu 2015 zwischen
10 Cent und 1,72 Euro pro Monat. Für den 60-Liter-Behälter ändert sie sich nicht.

Bezogen auf die für 2016 hochgerechneten Durchschnittswerte heißt das:
In 2016 nehmen gegenüber 2015 die durchschnittlichen Jahresausgaben pro Nutzer für die
Abfallentsorgung (einschließlich Biotonne) in Abhängigkeit von der Ausstattung mit Abfall-
behältern und der Zahl der Leerungen voraussichtlich zwischen 69 Cent und 1,78 Euro ab.
Lediglich Nutzer von 60- und 80-Liter-Behältern haben in 2016 je nach Ausstattung zwi-
schen 70 Cent und 2,13 Euro pro Jahr mehr zu zahlen.

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Verwendete Abkürzungen
BAB Betriebsabrechnungsbogen
Beh. Behälter
DSD Duales System Deutschland
Du-                                       Durchschnittlich(e)-
HR Hochrechnung
LG  Leerungsgebühr
p. a.                                  Pro Jahr
Pers. Personenzahl
PPK Papier, Pappe, Karton
RA Restabfall
VG Verwertungsgebühr

Hinweis
Etwa vier Wochen nach dem Inkrafttreten und ihrer Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt ist die Abfallwirtschafts-
gebührensatzung als Druckexemplar erhältlich.
Außerdem kann sie nach dem Inkrafttreten im Internet unter www.leipzig.de
  oder www.stadtreinigung-leipzig.de
abgerufen werden. Weitere aktuelle Informationen zu Öffnungszeiten, relevanten Telefonnummern, Ablagestellen
für Weihnachtsbäume, Standorte und –zeiten des Scha dstoffmobils, Standorte und Öffnungszeiten der Wertstoffhö-
fe und eventuelle Terminänderungen werden ortsüblich, das heißt, über das Amtsblatt, die örtlichen Medien und das
Internet bekannt gegeben.
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Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig

Auf der Grundlage
−  des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sach sen (SächsGemO) in der Fassung vom
03.03.2014 (SächsGVBl. S. 146, verk. am 29.03.2014), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Wieder-
aufbaubegleitgesetzes vom 02.04.2014 (SächsGVBl. S. 234, verk. am 30.04.2014), rechtsbereinigt
mit Stand vom 09.05.2015,
−  der §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengese tzes (SächsKAG) vom 26.08.2004
(SächsGVBl.  S. 418, verk. am 28.09.2004), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes zur Fortent-
wicklung des Kommunalrechts vom 28.11.2013 (SächsGVBl. S. 822, verk. am 13.12.2013), rechtsberei-
nigt mit Stand vom 01.01.2014,
hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am  19.11.2015 (DS Nr. V-    /15, veröffentlicht im Leipziger
Amtsblatt   /15 vom      .2015), folgende Satzung beschlossen:

§ 1  Gebührentatbestand
Die Stadt Leipzig erhebt Gebühren für die Inanspruchnahme der kommunalen Abfallentsorgung als öf-
fentliche Einrichtung, soweit die Inanspruchnahme zwischen dem 01.01.2016 und dem 31.12.2016 er-
folgt.

§ 2  Gebührenschuldner
(1)  Gebührenschuldner ist
(a)  für die Verwertungsgebühr, die Leerungsgebühr, die Sonderleerungsgebühr, die Gebühr für Ne-
benablagerungen und Behälterüberfüllungen, die Biotonnenfestgebühr, den Austausch beschädigter
Abfallbehälter und die Gestellung/Leerung von Abfallpressen und -großcontainern der Grundstücks-
eigentümer. Grundstückseigentümer im Sinne dieser Satzung ist der im Grundbuch eingetragene Ei-
gentümer, bei Wohnungseigentum die Gesamtheit der Wohnungseigentümer.
Anstelle des Grundstückseigentümers werden zum Gebührenschuldner in der angegebenen Reihen-
folge:
- die Erbbauberechtigten
- die Nießbraucher, sofern sie das ganze Grundstück selbst nutzen.
(b)  bei der Benutzung von amtlich gekennzeichneten Restabfall- und Gartenabfallsäcken der Erwer-
ber,
(c)  bei der Nutzung der Wertstoffhöfe für die Abgabe von Gartenabfall der Abfallbesitzer,
(d)  bei der Abholung von Sperrmüll und Elektrogeräten der Auftraggeber und
(e)  bei der Beseitigung von Autowracks der Fahrzeughalter.
(2)  Mehrere Gebührenschuldner eines Grundstücks sind Gesamtschuldner.
(3)  Bei angeschlossenen Grundstücken, die in Teil- oder Wohnungseigentum stehen, werden die Ge-
bühren einheitlich für die Gemeinschaft festgesetzt. Der Bescheid wird dem von der Gemeinschaft
bestellten Verwalter bekannt gegeben.

§ 3  Gebührenpflicht
(1)  Die Gebührenpflicht entsteht ab dem ersten Kalendertag des auf den Anschluss an die kommunale
Abfallentsorgung folgenden Monats. Ein Anschluss ist dann erfolgt, wenn Abfallbehälter aufgestellt
sind und die turnusmäßige Abfallentsorgung begonnen hat.
(2)  Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem der Anschluss an die kommunale Abfall-
entsorgung endet. Das Ende der Gebührenpflicht setzt voraus, dass der Anschlusspflichtige die Ab-
meldung gemäß § 7 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig einen Monat im Voraus schriftlich
vorgenommen hat.
(3)  Ist der Eigenbetrieb Stadtreinigung durch fehlenden Zugang gehindert, Behälter trotz Abmeldung
abholen zu können, bleibt die Gebührenpflicht bis zum Vollzug der Abholung bestehen.
(4)  Wechselt im laufenden Kalenderjahr der Anschlusspflichtige, unterliegt der nunmehr Anschluss-
pflichtige als Gebührenschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchstabe a dieser Satzung der Gebüh-
renpflicht von dem Monat an, der auf das Ende der Gebührenpflicht des bisherigen Anschlusspflichti-
gen fällt.
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(5)  Für saisonal genutzte Grundstücke kann auf schriftlichen Antrag der Anschluss an die städtische
Abfallentsorgung für das erste und vierte oder das zweite und dritte Quartal unterbrochen werden.
Für diese Zeiträume wird ebenfalls die Gebührenpflicht unterbrochen und es besteht seitens des Ge-
bührenschuldners kein Recht, Einrichtungen der Abfallwirtschaft zu benutzen.

§ 4  Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld
(1)  Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Für die Verwertungsgebühr, die Leerungsgebühr Restab-
fall, die Biotonnengebühr, die Gebühr für Nebenablagerungen und/oder Behälterüberfüllungen ent-
steht die Gebührenschuld jeweils mit Ablauf des Erhebungszeitraums, soweit diese Satzung nichts
anderes bestimmt.
(2)  Bei Anschluss an die kommunale Abfallentsorgung während des Kalenderjahres beginnt der Erhe-
bungszeitraum ab dem ersten Kalendertag des auf den Anschluss folgenden Monats.
(3)  Endet der Anschluss an die kommunale Abfallentsorgung vor Ablauf eines Kalenderjahres, endet die
Gebührenschuld mit Ablauf des Monats, in dem die Abfallbehälter eingezogen wurden. Die Abmelde-
frist nach § 7 Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig beträgt einen Monat.
(4)  Änderungen der Größe oder Zahl der Abfallbehälter, die bis zum 15. eines Monats vorgenommen
worden sind, werden zum 01. dieses Monats gebührenwirksam. Ab dem 16. des Monats erfolgte Be-
hälteränderungen werden zum Beginn des Folgemonats gebührenwirksam.
(5)  Für die Verwertungsgebühr, die Leerungsgebühr Restabfall und die Biotonnengebühr sind Voraus-
zahlungen zu leisten, welche durch Bescheid für ein Grundstück festgesetzt werden. Die Vorauszah-
lungen werden in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15. Februar, zum 15. Mai, zum 15. August und
zum 15. November des Kalenderjahres fällig.
(6)  Erfolgt der Anschluss an die kommunale Abfallentsorgung während des Kalenderjahres, sind Vo-
rauszahlungen erstmals in dem auf den Anschluss folgenden Monat zu leisten.
(7)  Die Höhe der Vorauszahlung für die Verwertungsgebühr, die Leerungsgebühr und die Biotonnenge-
bühr bestimmt sich wie folgt:
1.  Verwertungsgebühr
Anzahl der am Grundstück vorhandenen Restabfallbehälter zum 01.01.2016 multipliziert mit dem
Gebührensatz für die Verwertungsgebühr gemäß § 5 Absatz 1.
2.  Leerungsgebühr
Anzahl der Leerungen der Restabfallbehälter im Jahr 2015 multipliziert mit der Leerungsgebühr ge-
mäß § 5 Absatz 2 bzw. Absatz 3. Fanden im Vorjahr keine Leerungen oder weniger als die Pflichtlee-
rungen statt, wird die Zahl der vorgeschriebenen Pflichtleerungen zum Ansatz gebracht. Stichtag für
die genutzte Behältergröße ist der 01.01.2016.
3.  Biotonnenfestgebühr
Anzahl der am Grundstück vorhandenen Biotonnen zum 01.01.2016 multipliziert mit dem Gebühren-
satz gemäß § 5 Absatz 10.
4.  Liegen keine Vorjahresdaten vor, werden die Zahl der aktuell aufgestellten Restabfallbehälter und
Biotonnen sowie die Zahl der vorgeschriebenen Pflichtleerungen gemäß Abfallwirtschaftssatzung der
Stadt Leipzig für die Ermittlung der Höhe der Vorauszahlung angesetzt.
5.  Die im Jahr 2016 tatsächlich entstandene Gebührenschuld (Verwertungsgebühr, Leerungsgebühr,
Nebenablagerungen, Behälterüberfüllungen und Biotonnenfestgebühr) wird im Jahresgebührenbe-
scheid zu Beginn des Jahres 2017 endgültig festgesetzt. Sich daraus ergebende Guthaben oder
Nachforderungen werden auf dem Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 2017 ausgewiesen und mit
den Abschlagszahlungen verrechnet.
6.  Sollen dem Gebührenpflichtigen etwaige Guthaben ausgezahlt werden, ist dies der Stadt, Eigen-
betrieb Stadtreinigung, mit der entsprechenden Bankverbindung bis zum 31.10.2016 mitzuteilen.
(8) Die Gebührenschuld für die Gestellung/Leerung von Abfallpressen und -containern entsteht jeweils
am Ende des Monats, in dem die Leistungen in Anspruch genommen wurden und wird 14 Tage nach
Bekanntgabe des Bescheides fällig.
(9)  Für die Gebühr für die gelegentliche zusätzliche Leerung (Sonderleerung) von Abfallbehältern ist der
Erhebungszeitraum das Kalenderquartal. Die Gebührenschuld entsteht jeweils am letzten Tag des
Quartals. Diese Gebühren werden jeweils zum 15. des dem Erhebungszeitraum folgenden über-
nächsten Monats fällig (15. Februar, 15. Mai, 15. August bzw. 15. November).
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(10)  Für die Abholung von Sperrmüll und Elektrogeräten entsteht die Gebührenschuld mit dem Kauf der
entsprechenden Wertmarke und wird sofort fällig. Die Wertmarke ist bei der Abholung von Sperrmüll
auszuhändigen, bei der Abholung von Elektrogeräten am abzuholenden Gerät anzubringen.
(11) Die Gebührenschuld für den Austausch von defekten Abfallbehältern entsteht mit dem Austausch
durch die Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, und wird 14 Tage nach Bekanntgabe des Bescheides
fällig.
(12) Die Gebührenschuld für Autowracks entsteht mit der Entsorgung der Autowracks durch die Stadt
und wird 14 Tage nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
(13) Bei Erwerb eines amtlich gekennzeichneten Garten- und Restabfallsackes oder der Wertmarken zur
Abgabe von Gartenabfall auf den Wertstoffhöfen entsteht die Gebührenschuld mit dem Kauf und wird
sofort fällig.

§ 5  Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze
Für die Inanspruchnahme der Leistungen der städtischen Abfallentsorgung gemäß der Abfallwirtschafts-
satzung der Stadt Leipzig werden folgende Gebühren erhoben:
(1)  Verwertungsgebühr
Sie ist eine Festgebühr und die Gegenleistung für die Entsorgung der Abfallarten, die verwertet wer-
den. Dazu gehören die Entsorgung von Sperrmüll, Elektrogeräten, Gartenabfall, Schadstoffen, Dru-
ckerzeugnisabfällen (kommunaler Anteil an der Blauen Tonne), der kommunale Anteil an der „Gelben
Tonne plus“ sowie die Vorhaltung der dazu nötigen S ammelsysteme. Sie beinhaltet außerdem die
Vorhaltekosten für die Bioabfallsammlung über die Biotonne.
Die Verwertungsgebühr wird behälterbezogen für ein Grundstück erhoben. Bei deren Kalkulation wird
die zum Stichtag 01.06. des Vorjahres an die jeweilige Behältergröße durchschnittlich angeschlosse-
ne Zahl der amtlich gemeldeten Personen berücksichtigt.
Die Verwertungsgebühr beträgt pro Monat bei einem

     60-l-Restabfallbehälter              3,06 EUR
     80-l-Restabfallbehälter              3,76 EUR
   120-l-Restabfallbehälter              4,81 EUR
   240-l-Restabfallbehälter              9,83 EUR
 1100-l-Restabfallbehälter            47,05 EUR

(2) Leerungsgebühr Restabfall für den 14-täglichen Turnus
Die Leerungsgebühr für Restabfall ist die Gegenleistung für die Sammlung im 14-täglichen Turnus,
den Transport und die Beseitigung einschließlich Vorbehandlung von Restabfällen. Sie wird nach der
Behältergröße und der Anzahl der tatsächlichen Entleerungen erhoben.
Die Gebühr für die Leerung eines gemäß § 11 Absatz 1 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leip-
zig im 14-täglichen Turnus bereitgestellten Abfallbehälters beträgt pro Leerung für einen

     60-l-Restabfallbehälter           3,65 EUR
     80-l-Restabfallbehälter           4,80 EUR
   120-l-Restabfallbehälter           5,51 EUR
   240-l-Restabfallbehälter           8,00 EUR
 1100-l-Restabfallbehälter         33,03 EUR

(3)  Leerungsgebühr Restabfall bei einem verkürzten Turnus gemäß § 11 Absatz 1 der Abfallwirt-
schaftssatzung der Stadt Leipzig
Die erhöhte Leerungsgebühr für Restabfall ist die Gegenleistung für die Sammlung, den Transport
und die Beseitigung einschließlich Vorbehandlung von Restabfällen. Sie berücksichtigt außerdem
den zusätzlichen Aufwand für die Leerung in einem Turnus kürzer als 14-täglich.
Sie wird nach der Behältergröße und der Anzahl der tatsächlichen Entleerungen erhoben.
Die Gebühr für die Leerung eines im verkürzten Turnus bereitgestellten Abfallbehälters beträgt pro
Leerung für einen

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     60-l-Restabfallbehälter         4,59 EUR
     80-l-Restabfallbehälter         5,74 EUR
   120-l-Restabfallbehälter         6,46 EUR
   240-l-Restabfallbehälter         8,94 EUR
 1100-l-Restabfallbehälter       34,92 EUR

(4)  Mindestgebühr
Mindestens wird pro Quartal die Gebühr in Höhe einer Behälterleerung nach Absatz 2 abgerechnet.
Das gilt selbst dann, wenn entgegen der Festlegung einer Pflichtleerung im § 6 Absatz 11 der Abfall-
wirtschaftssatzung der Stadt Leipzig in diesem Zeitraum kein Restabfallbehälter zur Leerung bereit-
gestellt wurde.
Werden mehrere Behältergrößen auf einem Grundstück genutzt, richtet sich die Höhe der Mindest-
gebühr nach dem kleinsten für das Grundstück angemeldeten Behälter.
Bestand der Anschluss nicht das komplette Jahr, wird die Mindestgebühr nur für die Quartale ange-
rechnet, für die ein Anschluss während des gesamten Quartals bestand.
(5)  Sonderleerung Restabfall
Die Gebühr für die gelegentliche zusätzliche Leerung eines Restabfallbehälters beträgt pro Leerung
für einen

     60-l-Restabfallbehälter    8,38 EUR
     80-l-Restabfallbehälter    9,53 EUR
   120-l-Restabfallbehälter  10,24 EUR
   240-l-Restabfallbehälter          12,73 EUR
1100-l-Restabfallbehälter  39,84 EUR

Diese Gebührensätze finden auch Anwendung, wenn Fehlwürfe in Wertstoffbehältern und Biotonnen
die ordnungsgemäße Verwertung verhindern.
(6)  Restabfallsack
Die Gebühr für einen amtlich gekennzeichneten 60-Liter-Restabfallsack beträgt 4,00 EUR.
(7)  Nebenablagerungen
Für Abfälle, die entgegen den Festlegungen der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig neben
den Abfallbehältern abgelagert werden, wird die Gebühr von 7,20 EUR je begonnene 80-Liter-Einheit
berechnet.
(8)  Überfüllungen
Lassen sich die Restabfallbehälter entgegen den Festlegungen der Abfallwirtschaftssatzung der
Stadt Leipzig nicht vollständig schließen, liegt eine Behälterüberfüllung vor. Für diese wird je überfüll-
ten Restabfallbehälter die Gebühr von 3,65 EUR berechnet.
Ist das Abräumen der Überfüllung nötig, um den Behälter leeren zu können, wird die Gebühr von
7,20 EUR je begonnene 80-Liter-Einheit berechnet.
(9)  Abfallpressen und Abfallcontainer
Bei Abfallpressen und -containern werden für die Gestellung bzw. die Leerung folgende Gebühren
erhoben:

Größe  Mietgebühr
pro Monat
Transportgebühr zur
Behandlungsanlage
Cröbern
Entsorgungskosten
pro Entleerung
5-m³-Abfallgroßcontainer
   11,81 EUR     110,00 EUR
7-m³-Abfallgroßcontainer    25,33 EUR     110,00 EUR Entsprechend
10-m³-Abfallgroßcontainer    25,44 EUR     110,00 EUR Bescheid der
10-m³-Abfallpresse  227,56 EUR     125,00 EUR Entsorgungsanlage
20-m³-Abfallpresse  283,50 EUR     125,00 EUR
24-m³-Abfallpresse  316,87 EUR     125,00 EUR

Die Mietgebühr fällt nur an, wenn stadteigene Abfallpressen oder Abfallgroßcontainer zum Einsatz
kommen.

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(10)  Biotonnenfestgebühr
Die Gebühr für die Leerung der Biotonne im 14-täglichen Turnus beträgt pro Monat für eine

60-l-Biotonne      1,97 EUR
120-l-Biotonne            3,93 EUR
240-l-Biotonne      7,86 EUR

(11) Sonderleerung Biotonne
Die Gebühr für eine gelegentliche zusätzliche Leerung einer Biotonne beträgt pro Leerung für eine

60-l-Biotonne    7,54 EUR
120-l-Biotonne    8,44 EUR
240-l-Biotonne         10,26 EUR
(12)  Gartenabfallsack
Die Gebühr für einen amtlich gekennzeichneten 100-Liter-Gartenabfallsack beträgt 3,00 EUR.
(13)  Gartenabfall
Die Gebühr für die Abgabe von Gartenabfall auf den Wertstoffhöfen der Stadt Leipzig beträgt
0,50 EUR pro Behältnis mit einem Aufnahmevolumen von bis zu 100 Liter in Form einer Wertmarke.
(14)  Sperrmüll
Die Gebühr für die haushaltsnahe Abholung von bis zu 4 m³ Sperrmüll bei Bereitstellung vor dem
Grundstück beträgt 21,00 EUR in Form einer Wertmarke. Wird der Transport aus der Wohnung bzw.
aus dem Grundstück in Anspruch genommen, wird zusätzlich eine Wertmarke zu 21,00 EUR fällig.
(15)  Elektrogeräte
Die Gebühr für die Abholung von Elektrogeräten (Waschmaschine, Waschtrockner, Wäschetrockner,
Schleuder, Kühlschrank, Gefrierschrank, Gefrier-Kühl-Kombination, Geschirrspüler, Fernsehgerät,
Computertechnik, Herd) vor dem Grundstück beträgt pro Gerät 10,00 EUR in Form einer Wertmarke.
(16) Beschädigte Abfallbehälter
Die Gebühr für den Ersatz von durch unsachgemäßen Gebrauch beschädigten leeren Abfallbehältern
beträgt für einen

     60-l-Restabfallbehälter  78,99 EUR
     80-l-Restabfallbehälter  78,99 EUR
   120-l-Restabfallbehälter  78,99 EUR
   240-l-Restabfallbehälter  81,89 EUR
1100-l-Restabfallbehälter        260,87 EUR
(17) Autowracks
Die Gebühr für die Entsorgung widerrechtlich abgestellter Kraftfahrzeuge beträgt 153,39 EUR. Bei
einem widerrechtlich abgestellten Anhänger wird eine Gebühr von 102,26 EUR für die Entsorgung
erhoben.
(18) Die Säcke bzw. Wertmarken laut Absatz 6, 12, 13, 14 und 15 sind an der Kasse der Stadtreinigung
in der Geithainer Straße 60 und in den Bürgerämtern erhältlich. Weitere Verkaufsstellen werden jähr-
lich im Leipziger Amtsblatt bekannt gegeben.

§ 6  Auskunfts- und Anzeigepflicht
(1)  Jeder Wechsel des Gebührenschuldners ist der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, vom vorherigen
und vom neuen Gebührenschuldner ist gemäß § 7 der Abfallwirtschaftssatzung  innerhalb eines Mo-
nats nach dem Wechsel schriftlich anzuzeigen und mit Grundbuchauszügen zu belegen.
(2)  Änderungen der Anschrift des Gebührenschuldners und der Bankverbindung, sofern eine Einzugs-
ermächtigung erteilt ist, sind der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, innerhalb eines Monats schrift-
lich anzuzeigen.
(3)  Die Gebührenschuldner müssen auf Verlangen der Stadt die zur Festsetzung der Gebühren erforder-
lichen Auskünfte schriftlich erteilen.

§ 7  Ordnungswidrigkeiten
Gemäß § 124 Absatz 1 der SächsGemO können Verstöße gegen diese Satzung als Ordnungswidrigkeit
verfolgt und mit einer Geldbuße geahndet werden.
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Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 seiner
Auskunftspflicht nicht nachkommt.

§ 8  Inkrafttreten
Diese Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 1. Januar 2016 in Kraft.

Leipzig, am              2015 Burkhard Jung
 Oberbürgermeister
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Kostenermittlung für die Gebührenrechnung Abfallwirtschaft 2016
Restabfall Gartenabfall Sperrmüll Schadstoffe Druck-
erzeugnisse
Biotonne Gesamt
Kalkulation 2015 20.150.150 € 1.183.200 € 7.944.200 € 671.750 € 2.029.10 0 € 3.919.000 € 35.897.400 €
Kostenänderungen zwischen 01.01.15 und 31.12.16 376.150 € 137.500 € -207.800 € -850 € -130.200 € 258.850  € 433.650 €
Summe als Ansatz für 2016 20.526.300 € 1.320.700 € 7.7 36.400 € 670.900 € 1.898.900 € 4.177.850 € 36.331.050 €
Ausgleich Kostenunterdeckung / Kostenüberdeckung 700 .000 € 35.000 € 1.635.000 €
Auf Gebühren umzulegende Kosten 2016 19.826.300 € 4.142.850 € 34.696.050 €
Leerungsgebühr Biotonnengebühr
Umzulegende Kosten Restabfall 19.826.300 €
davon extra Gebühren für Sammlung außerhalb der Touren 478.500 €        (Blatt 7)
auf Leerungsgebühr  umzulegende Kosten 19.347.800 €   (Blatt 5)
davon Kosten 14-täglicher Turnus 18.797.800 €
davon Aufschlag für öfter als 14-täglich Turnus 550.000 €
Umzulegende Kosten Verwertung 10.726.900 €
davon extra Gebühren für Wertmarken 373.850 €        (Blatt 9)
Zuschlag Fixkosten Biotonne 2.463.000 €     Hochrechnung
damit auf Verwertungsgebühr umzulegende Kosten 12.816.050 €   (Blatt 6)
Umzulegende Gesamtkosten Biotonne 4.142.850 €     (Blatt 6)
davon direkt auf Biotonne  umzulegende Kosten 1.679.850 €     (Blatt 6)
Insgesamt  umzulegende Kosten
34.696.050 €   (Blatt 7)
  Verwertungsgebühr
10.726.900 €
900.000 €
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A B C E F
Eckwerte Kostenrechnung 2016  Details der Änderungen
Kosten laut
Nachkalkulation
2014 [€]
voraussichtliche
Kosten laut Kalk.
2015 [€]
voraussichtliche
Kosten 2016 [€]
voraussichtliche
Kostenänderunge
n 2015 bis 2016
[€]
1. Materialkosten 19.974.105 19.713.450 20.127.050 413.600
davon
1.1. Material 1.685.031 1.809.200 1.763.500 -45.700
1.2. Entsorgungskosten 15.602.824 15.205.350 15.649.650 444.300
1.3. Finanzierung Druckerzeugnisse (75% von PPK) 2.686.250 2.698.900 2.713.900 15.000
2. Personalkosten 9.217.426 9.705.150 10.003.450 298.300
3. Abschreibungen 1.934.194 2.262.600 2.239.900 -22.700
4. Sonstige betriebliche Kosten 688.033 783.850 819.950 36.100
     z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattung an SV
5. Kalkulatorische Zinsen 653.860 725.000 710.250 -14.750
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 32.467.618 33.190.050 33.900.600 710.550
7. Umlage Gemeinkostenstellen 3.059.480 3.456.050 3.693.450 237.400
8. Interne Leistungsverrechnung 1.039.158 1.146.850 1.246.050 99.200
9. Zwischensumme Kosten / Umlagen 36.566.256 37.792.950 38.840.100 1.047.150
10. Kostenmindernde Erlöse 1.857.794 1.809.500 2.393.100 583.600
11. Verzinsung Kostenüberdeckung 151.400 86.050 115.950 29.900
12. Gesamtkosten 34.557.062 35.897.400 36.331.050 433.650
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A B C D E F G
Eckwerte Kostenrechnung 2016 Behälter- und Leerungszahlen
Anzahl Behälter Restabfall
Behältergröße Ist
12/2014
Ist
Juni 2015
Ansatz 2016 davon häufiger
als im 14-
täglichen
Turnus
60 l 1.597 1.779 1.900 5
80 l 13.071 13.102 13.100 10
120 l 40.252 40.153 39.700 800
240 l 33.161 34.218 34.300 2.800
1100 l 10.077 10.224 10.300 3.800
Summe 98.158 99.476 99.300 7.415
Anzahl der Leerungen Restabfall
Behältergröße Ist 12/2014 HR 2015
Stand Juni
Mittlere LZ HR-
2015
gerundet
Stand Juni
Ansatz 2016
(Beh.zahl x LZ)
60 l 8.317 10.397 6 11.400
80 l 97.070 99.449 8 104.800
120 l 472.732 472.029 12 476.400
240 l 702.731 728.995 21 720.300
1100 l 298.939 297.156 29 298.700 HR = Hochrechnung
Summe 1.579.789 1.608.026 1.611.600 LZ = Leerungszahl
Anzahl Biotonnen Haushaltungen
Behältergröße Ist 12/2014   Ist
Juni 2015
Ansatz 2016
60 l 0 270 400
120 l 20.635 20.741 20.800
240 l 6.655 7.024 7.300
Summe  27.290 28.035 28.500
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A B C D
 Eckwerte Kostenrechnung 2016         Mengenentwick lung
Abfallarten
Ist 2014 [t] Ansatz
Kalkulation für
2015 [t]
Prognose
2016 [t]
Restabfall aus Haushaltungen + gewerbliche Abfälle
(gemeinsam gesammelt und transportiert)
78.312 77.710 79.000
Gewerbliche Restabfälle
(gesondert gesammelt und transportiert)
1.207 1.200 1.200
Summe Restabfall Haushaltungen/Gewerbe 79.519 78.910 80.200
Sperrmüll 12.318 12.000 13.000
Holz aus Sperrmüll 7.474 7.000 9.000
Summe 19.792 19.000 22.000
Schadstoffe 397 400 400
Druckerzeugnissabfälle
(kommunaler Anteil an der Blauen Tonne)
17.915 18.000 18.100
Biotonne aus Haushaltungen 18.805 18.300 20.000
Gartenabfälle aus Haushalten 13.143 12.500 13.500
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A B C D E F G H I J K
Kalkulation Leerungsgebühr für 2016
Auf Leerungsgebühr umzulegende Kosten Restabfallentsorgung 14-täglich 18.797.800 €
Behälter
Behälter-
anzahl
Prognose
Durchschnitt-
liche LZ HR
2015
Leerungszahl
Prognose für
2016
Durchschnitts-
masse des
Inhalts [kg]
Ist 2015
Wichtungs-
kennzahl
normierte
Leerungszahl
LG 2016
gerundet
LG 2015 Änderung
15/16 pro
Leerung
Änderung
15/16
[%]
pro
Leerung
60-l-Behälter 1.900    6 11.400            15,3 0,66 7.551           3,65 €           3,53 €        0,12 €    3,5
80-l-Behälter 13.100  8 104.800          20,1 0,87 91.190         4,80 €           4,48 €        0,32 €    7,1
120-l-Behälter 39.700  12 476.400          23,1 1,00 476.400       5,51 €           5,58 €        0,07 €-    -1,2
240-l-Behälter 34.300  21 720.300          33,5 1,45 1.044.591    8,00 €           7,94 €        0,06 €    0,7
1.100-l-Behälter 10.300  29 298.700          138,4 5,99 1.789.614    33,03 €         33,06 €      0,03 €-    -0,1
Summe 99.300  1.611.600       3.409.345
Quot. H4/G12 5,51 €
Aufschlag auf Leerungsgebühr für Leerung öfter als 14-täglich 550.000 €
Behälter
Behälter-
anzahl
Prognose
LZ HR 2015 Leerungszahl
Prognose für
2016
Wichtungs-
kennzahl
normierte
Leerungszahl
Aufschlag
pro Leerung
LG Leerung
öfter als
14-täglich
60-l-Behälter 5           52 260                 1,00 260                          0,94 € 4,59 €
80-l-Behälter 10         52 520                 1,00 520                          0,94 € 5,74 €
120-l-Behälter 800       52 41.600            1,00 41.600                     0,94 € 6,46 €           LG = Leerungsgebühr
240-l-Behälter 2.800    52 145.600          1,00 145.600                   0,94 € 8,94 €           HR = Hochrechnung
1.100-l-Behälter 3.800    52 197.600          2,00 395.200                   1,89 € 34,92 €         LZ = Leerungszahl
Summe 7.415    583.180
Quot. G 17/F 25 0,94 €
br/20.08.2015/Anlage AGS 2016.xlsx/Kalk. Leerungsgebühr
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A B C D E F G H I K
Kalkulation Verwertungs- und Biotonnenfestgebühr für 2016
Kosten Verwertung ohne Festgebühr Biotonne 12.816.050
Kalkulation Verwertungsgebühr
Behälter RA-Behälterzahl
Prognose
Durchschnitt-liche
Nutzerzahl
Wichtungs-
kennzahl
(Pers/Beh.)
 normierte
Behälterzahl
VG pro Jahr VG 2016 pro
Monat
gerundet
VG 2015 pro
Monat
Änderung
15/16 pro
Monat
Änderung
15/16 pro
Monat %
60-l-Behälter 1.900 2,0 0,64 1.207               36,72 €             3,06 €            3,06 €           -  €           0,0
80-l-Behälter 13.100 2,4 0,78 10.226             45,10 €             3,76 €            3,86 €           0,10 €-         -2,6
120-l-Behälter 39.700 3,1 1,00 39.700             57,78 €             4,81 €            4,99 €           0,18 €-         -3,6
240-l-Behälter 34.300 6,3 2,04 70.038             117,98 €           9,83 €            10,14 €         0,31 €-         -3,1
1.100-l-Behälter 10.300 30,3 9,77 100.641           564,55 €           47,05 €          48,77 €         1,72 €-         -3,5
Summe 99.300 221.813
Quot. C3/E13 57,78 €
Kalkulation Biotonnenfestgebühr
Auf Biotonne umzulegende Kosten 1.679.850 €
Behältergröße Behälterzahl
Prognose
Biotonnen
Wichtungs-
kennzahl
(Volumen)
 normierte
Behälterzahl
Festgebühr
2016 pro Jahr
Festgebühr
2016 pro
Monat
gerundet
Festgebühr
2015 pro
Monat
Änderung
15/16 pro
Monat
Änderung
15/16
in %
60-l-Biotonne 400                   0,50 200                   23,59 €               1,97 €               1,97 €             -  €              0,0
120-l-Biotonne 20.800              1,00 20.800             47,19 €              3,93 €              3,93 €            -  €             0,0
240-l-Biotonne 7.300                2,00 14.600             94,37 €              7,86 €              7,86 €            -  €             0,0
Summe 28.500              35.600
Quot. C19/D26 47,19 €
VG = Verwertungsgebühr
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A B C D E F G H I
Einnahmen gesamt in 2016
Kosten  2016
(Einsatz Rückstellung berücksichtigt) 34.696.050 €
1. Einnahmen über Touren
Einnahmen aus Leerungs- und
Verwertungs- und Biotonnengebühr
Behälter Behälter
Leerungen
Stück
Behälterzahl für
LG
Behälterzahl für
VG
 Biotonnen Stück
60-l-Behälter 11.400 1.900 1.900 400
80-l-Behälter 104.800 13.100 13.100 0
120-l-Behälter 476.400 39.700 39.700 20.800
240-l-Behälter 720.300 34.300 34.300 7.300
1100-l-Behälter 298.700 10.300 10.300 0
Gesamt 1.611.600 99.300 99.300 28.100
s. Blatt 5 s. Blatt 6 s. Blatt 6
Behälter LG VG  pro Jahr Biotonnen-
festgebühr pro
Jahr
Summe
Einnahmen LG
Summe
Einnahmen
Zuschlag mehr
als 14-täglich
Summe Einnahmen
VG
Summe
Einnahmen
Biotonnen-
gebühr
Gesamt
60-l-Behälter 3,65 € 36,72 € 23,59 € 41.631,34 € 245,21 € 69.762,96 € 9.437,36 € 121.076,86 €
80-l-Behälter 4,80 € 45,10 € 502.783,98 € 490,41 € 590.869,70 € - 1.094.144,10 €
120-l-Behälter 5,51 € 57,78 € 47,19 € 2.626.683,97 € 39.233,17 € 2.293.809,05 € 981.485,39 € 5.941.211,59 €
240-l-Behälter 8,00 € 117,98 € 94,37 € 5.759.467,25 € 137.316,09 € 4.046.717,54 € 688.927,25 € 10.632.428,13 €
1100-l-Behälter 33,03 € 564,55 € 9.867.233,46 € 372.715,11 € 5.814.890,75 € - 16.054.839,32 €
Gesamt 18.797.800,00 € 550.000,00 € 12.816.050,00 € 1.679.850,00 € 33.843.700,00 €
2. Einnahmen über Sondertouren
 Pressen, Container, Sondertouren           478.500 €
3. Einnahmen über Wertmarken 373.850 €          s. Blatt 9
Gesamteinnahmen 2016 34.696.050 € Dif. B3-B30 0,00 €
br/20.08.2015/Anlage AGS 2016.xlsx/Einnahmen
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Sondergebühren Abfallgroßcontainer und Abfallpressen für 2016
Mietgebühr
Behälterart und -größe Abschreibung
auf Wiederbe-
schaffungszeit-
wert
Zinsen
pro Jahr
Kosten
pro Jahr
Miete pro
Tag
Miete pro
Monat
Abfallgroßcontainer
5 m³ 126,03 €                15,75 €          141,78 €               0,39 €           11,81 €
7 m³ 272,30 €                31,71 €          304,01 €               0,84 €           25,33 €
10 m³ 271,91 €                33,36 €          305,27 €               0,85 €           25,44 €
Abfallpressen
10 m³ 2.434,80 €             295,87 €        2.730,67 €            7,59 €           227,56 €
20 m³ 3.024,03 €             378,00 €        3.402,03 €            9,45 €           283,50 €
24 m³ 3.406,38 €             396,11 €        3.802,49 €            10,56 €         316,87 €
Transportgebühr
Bezeichnung  Abroller Absetzer
Personalausgaben (1 Fahrer) 46.569 €                 46.569 €
Kalkulatorische Kosten
Abschreibung 22.295 €                20.884 €
Verzinsung 3.921 €                  3.691 €
Fahrzeugkosten
   Kraftstoffe 16.050 €                9.083 €
   Instandhaltungskosten 12.758 €                8.072 €
   Materialkosten 8.796 €                  5.876 €
   sonstige Kfz-Kosten (Steuer/Versicherung) 1.493 €                  1.346 €
Schutzbekleidung 121 €                     121 €
Verwaltungsgemeinkosten 9.435 €                  9.435 €
Betriebsgemeinkosten 5.202 €                  5.202 €
Gesamtkosten/Jahr 126.640 €              110.279 €
Einsatzstunden/Jahr 1.500 1.500
Gebühr je Einsatzstunde 84 €                       74 €
Gebühr pro Abfuhr (bei Einsatzzeit 1,5 h) 127 €                      110 €
Gebühr pro Abfuhr (gerundet) 125 €                      110 €
(Prognose Blatt 1, Zelle C 12 auf der Grundlage des BAB)
br/20.08.2015/Anlage AGS 2016.xlsx/Sondergeb. Pressen
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Sondergebühren in 2016
Nebenablagerung / Überfüllung / Restabfallsack
Abrechnungseinheit Leerungs- bzw.
Entsorgungsgebühr
50% Aufschlag Gebühr
Nebenablagerung je 80-Liter-Einheit 4,80 €                        2,40 €                7,20 €
abzuräumende Überfüllung je 80-Liter-Einheit 4,80 €                        2,40 €                7,20 €
Überfüllung je überfüllten Restabfallbehälter 3,65 €
Amtlich gekennzeichneter 60-Liter-Restabfallsack 4,00 €
Amtlich gekennzeichneter 100-Liter-Gartenabfallsack 3,00 €
Sonderleerungen Restabfall
Behälter
Leerungsgebühr im
Normalturnus
Aufschlag Gebühr
Sonderleerung
Restabfall
60-Liter-Behälter 3,65 €                        4,73 €                                      8,38 €
80-Liter-Behälter 4,80 €                        4,73 €                                      9,53 €
120-Liter-Behälter 5,51 €                        4,73 €                                    10,24 €
240-Liter-Behälter 8,00 €                        4,73 €                                    12,73 €
1.100-Liter-Behälter 33,03 €                      6,81 €                39,84 €
Sonderleerungen Biotonne
Behälter
Leerungsgebühr im
Normalturnus
 Aufschlag Gebühr
Sonderleerung
Biotonne
60-Liter-Behälter 0,91 €                        6,63 €                7,54 €
120-Liter-Behälter 1,81 €                        6,63 €                8,44 €
240-Liter-Behälter 3,63 €                        6,63 €                10,26 €
Austausch defekter leerer Abfallbehälter
Behälter Behälterkosten
(brutto)
Transport- und
Codierkosten
Austauschgebühr
60-Liter-Behälter 24,39 €                      54,60 €                                  78,99 €
80-Liter-Behälter 24,39 €                      54,60 €                                  78,99 €
120-Liter-Behälter 24,39 €                      54,60 €                                  78,99 €
240-Liter-Behälter 27,29 €                      54,60 €                                  81,89 €
1.100-Liter-Behälter 206,27 €                    54,60 €                                 260,87 €
Gebühreneinnahmen über Wertmarken
Art Stück Betrag Einnahmen in Euro
Sperrmüllwertmarke (für Abholung bzw. Transport) 5.300 21,00 € 111.300,00 €
Elektrogerätewertmarke 1.000 10,00 € 10.000,00 €
Gartenabfallwertmarke 500.000 0,50 € 250.000,00 €
 Gartenabfallsack 850 3,00 € 2.550,00 €
Summe Einnahmen 373.850,00 €
br/20.08.2015/Anlage AGS 2016.xlsx/Sondergebühren
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Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2016 Blatt 10
20,00 €
30,00 €
40,00 €
50,00 €
60,00 €
70,00 €
Ausgaben pro  Kopf  und  Jahr
Gebührenvergleich 2015 / 2016
(Basis: Leipziger Durchschnittswerte)
br/20.08.2015/Anlage AGS 2016.xlsx/Vergleich 15-16
1100 -l-Behälter 240 -l-Behälter 120 -l-Behälter 120 -l-Behälter 80 -l-Behälter 80 -l-Behälter 60 -l-Behälter 60 -l-Behälter
mit Biotonne mit Biotonne mit Biotonne ohne Biotonne mi t Biotonne ohne Biotonne mit Biotonne ohne Biotonne
2015 58,27 € 60,75 € 56,13 € 40,92 € 52,02 € 32,37 € 41,06 € 28 ,62 €
2016 56,49 € 60,06 € 55,18 € 39,96 € 53,99 € 34,50 € 41,76 € 29 ,76 €
Änderung zu 2015 -1,78 € -0,69 € -0,95 € -0,96 € 1,97 € 2,13 € 0,70 € 1,14 €
- €
10,00 €
Ausgaben pro  Kopf  und  Jahr
Ausstattung
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