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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01074

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) und der
Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die sonstige Benutzung öffentlicher Straßen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
FA Kultur   Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und
Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen
(Sondernutzungssatzung) gemäß Anlage 4.

2. Die Ratsversammlung beschließt die Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die sonstige
Benutzung öffentlicher Straßen gemäß Anlage 7.

Räumlicher Bezug:
Öffentliche Straßen, Wege und Plätze im Stadtgebiet Leipzig
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit der 4. Neufassung werden vier wesentliche Änderungen vorgenommen (Umsetzung der
Ratsbeschlüsse zu VI-A-05082-NF-02 i.V.m. RBV-01406/12 („Schluss mit sexistischer
Werbung in Leipzig“), Hinweise des Verwaltungsgerichts Leipzig aufgrund mündlicher
Verhandlungen, Neuaufnahme von Gebührentatbeständen und erlaubnis- bzw.
gebührenfreien Sondernutzungen sowie kleinere redaktionelle Anpassungen, die der
Rechtsklarheit und Transparenz dienen sollen.
In der derzeitigen Fassung bestehende Gebührentatbestände wurden hinsichtlich ihrer
Höhe nicht geändert.

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Diese Vorlage wurde in Abstimmung mit dem Ordnungsamt, Marktamt, Dezernat Kultur,
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales, Rechnungsprüfungsamt sowie dem Rechtsamt
erarbeitet.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

Durch die Neufassung der Sondernutzungssatzung nebst Entgeltordnung sollen aktuelle
Sachverhalte und neue Sondernutzungsarten im öffentlichen Verkehrsraum der Stadt Leipzig
geregelt werden. Dadurch kann eine Steigerung der Qualität im öffentlichen Raum erfolgen.
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Die nachhaltige Mobilität spiegelt sich in den in der Neufassung berücksichtigten
Mobilitätsstrategien 2030 wider, die in Form der neu formulierten Regelungen zu
Mobilitätsstationen/-punkten und Carsharingstationen und Carsharingstellplätzen sowie E-
Ladesäulen und Fahrradverleihsystemen Einzug in die Neufassung gehalten haben. Auch
die Aufnahme von konkretisierten Regelungen der Polizeiverordnung haben vor dem
Hintergrund einer sicheren Stadt ihre Berücksichtigung gefunden. Bei der Neufassung
wurden zudem Urteile und Hinweise des Verwaltungsgerichtes Leipzig berücksichtigt,
sodass die Anwendung der Neufassung der Sondernutzungssatzung und Entgeltordnung
auch rechtssicher erfolgen kann.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Zu den Änderungen im Einzelnen:

1  Beschluss Nr. VI-A-05082-NF-02, Pflichten des Erlaubnisnehmers im Umgang mit
    sexistischer Werbung

Mit Beschluss Nr. VI-A-05082-NF-02 wurde der Verwaltung der Auftrag gegeben, im Zuge der
nächsten Überarbeitung der Sondernutzungssatzung § 4 Pflichten der Erlaubnisnehmer um
einen Absatz 5 zu ergänzen.
Dem wird mit der hier gegenständlichen Neufassung der Sondernutzungssatzung
nachgekommen und § 4 um einen Absatz 5 entsprechend erweitert.

2   Berücksichtigung verwaltungsgerichtlicher Hinweise

Anlass der Überarbeitung war die am 14.03.2018 beim Verwaltungsgericht Leipzig
durchgeführte mündliche Verhandlung bezüglich der Ablehnung einer beantragten
Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Alttextilcontainern eines Gewerbeunter-
nehmens.
Mit Urteil beanstandete die 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes, dass die Versagungsgründe
des § 6 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 der Satzung überflüssig und zum Teil auch rechtswidrig seien.
Eine entsprechende Anpassung des § 6 Abs. 2 wird mit dieser Neufassung vorgenommen.

Ebenfalls erfolgt auf Feststellung des Verwaltungsgerichtes Leipzig die Streichung des
bisherigen § 7 Abs. 1 Satz 2 der Sondernutzungssatzung, da die Schaffung neuer
Abgabentatbestände durch Analogie im Abgaben- und Steuerrecht nicht zulässig ist.

In einem weiteren Klageverfahren wurde die Erweiterung von § 2 Abs. 5 der
Sondernutzungssatzung dahingehend angeregt, eine klare Abgrenzung zu Werbeplakaten
und –planen zu schaffen, die an Aufstell-, Befestigungs- oder Anbringungsvorrichtungen
angebracht sind, die wiederum selbst eine Sondernutzung darstellen. Der verwaltungs-
gerichtliche Hinweis wird mit der Neufassung entsprechend berücksichtigt.

Darüber hinaus erfolgte eine redaktionelle Anpassung der Gebührentarife 14.15 und 14.17
ebenfalls auf Grund von Hinweisen durch das Verwaltungsgericht Leipzig.

3   Neuaufnahme von Gebührentatbeständen und erlaubnis- bzw. gebührenfreien
     Sondernutzungen

Mit der Neufassung wurden neue Regelungen und Gebührentatbestände in die
Sondernutzungssatzung aufgenommen, deren Notwendigkeit sich deshalb erst nach In-Kraft-
Treten der bisherigen Fassung ergeben hatte, da die betroffenen Neuregelungen erst in den
letzten beiden Jahren thematisiert worden sind.

3.1 E-Mobilität
Davon umfasst sind die Erweiterungen zu den Regelungen der erlaubnispflichtigen, aber
gebührenfreien Tatbestände. Einerseits betrifft dies § 7 Abs. 3 p) bis r), sodass nunmehr auch
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die Sondernutzungen für den Bau von Elektroladesäulen, Mobilitäts- sowie
Fahrradverleihstationen gebührenfrei sind. Dieser Umstand ergab sich mit dem, seit der
letzten Satzungsneufassung in 2015, zwischenzeitlichen Bau und Inbetriebnahme der
stadtweit verteilten Mobilitätsstationen. Während die Nutzung der Stationen bereits mit der
letzten Neufassung sondernutzungsgebührenfrei gestellt wurde, muss dies in der logischen
Schlussfolgerung auch für die Errichtung dieser Stationen gelten. Daher wurde in den vorg.
Gebührenbefreiungstatbeständen der Bau derartiger Stationen sowie Elektroladesäulen
ergänzt. Eine weitere Gebührenbefreiung wird hier auch deshalb gesehen, da die Erhebung
von Sondernutzungsgebühren den Mobilitätsstrategien 2030 zuwiderlaufen würde (vgl.
Beschluss Nr. VI-DS-03902-NF-02). Dennoch ist zu beachten, dass sowohl Fahrradverleih-
als auch Mobilitätsstationen und Elektroladesäulen den erwerbswirtschaftlichen Interessen der
jeweiligen Anbieter dienen. Diese üben ihren Gewerbebetrieb mit dem Ziel der
Umsatzsteigerung und Gewinnmaximierung auf der öffentlichen Straße aus. Daher ist die
Entscheidung der Ratsversammlung zu überlassen, ob diese Gebührenbefreiungstatbestände
auch weiterhin als solche aufrechterhalten bleiben oder einer künftigen Gebührenpflicht
unterworfen werden sollten. Die Höhe der Sondernutzungsgebühr bestimmt sich gemäß § 21
Abs. 1 Satz 3 SächsStrG i. V. m. § 8 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung zum einen nach Art
und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch und zum anderen nach
dem wirtschaftlichen Interesse des Gebührenschuldners. Ein wirtschaftliches Interesse ist
sowohl bei den Betreibern der Fahrradverleihstationen als auch der Mobilitätsstationen und
Elektroladesäulen gegeben und ist im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Gebührenfreiheit
daher kritisch zu sehen. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Einnahmebeschaffung
gemäß § 73 Abs. 2 SächsGemO sollte es daher der Ratsversammlung obliegen zu
entscheiden, ob die Gebührenbefreiungstatbestände nach § 7 Abs. 3 p) bis r) der
Sondernutzungssatzung auch weiterhin gebührenfrei bleiben sollen. Des Weiteren wurde § 7
Abs. 3 r) redaktionell angepasst, sodass nicht nur Stelen, sondern auch andere bauliche
Kennzeichnungen, z. B. Hinweisschilder, möglich sind, um die Baukosten für insbesondere
Mobilpunkte zu verringern und damit die Mobilitätsstrategien 2030 weiter umzusetzen.

Auch wurde § 7 Abs. 3 r) um den Tatbestand der Carsharingstationen/Carsharingstellplätze
als gebührenfreie Sondernutzung erweitert, sofern diese durch eine einheitliche und deutlich
wahrnehmbare, bauliche Kennzeichnung und im von der Stadt Leipzig jeweils aktuell
vorgegebenen Design (z. B. Stele, Hinweisschild u.Ä.)  errichtet werden und soweit diese
Bestandteil der übergeordneten Mobilitätsplattform in der Stadt Leipzig sind.

Sofern für Carsharingstationen/Carsharingstellplätze durch die Antragsteller/-innen eine
Einbindung in die übergeordnete Mobilitätsplattform in der Stadt Leipzig nicht gewollt ist,
kommt dafür der neu normierte Gebührentarif Ziffer 1, Nr. 15 zur Anwendung.
Grundlage für die Gebührenbemessung war der Gebührentarif Ziffer 1, Nr. 13. An Hand dieser
zonenspezifischen Tarife und mit 30 KT auf den Monat berechnet sowie unter Zugrundelegung
von 15 m² pro Stellplatz gemäß Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen ergeben sich die
Monatsgebühren für Carsharingstellplätze, die nicht unter die Gebührenbefreiung nach § 7
Abs. 3 r) fallen.

3.2 Groß- und Sportgroßveranstaltungen
Andererseits wurde mit § 7 Abs. 3 t) ein neuer Gebührenbefreiungstatbestand für
Sondernutzungen im Zusammenhang mit Groß- und Sportgroßveranstaltungen normiert.
Im Wesentlichen soll dieser Tatbestand sportliche Laufveranstaltungen wie „Leipzig
Marathon“, „Leipzig Triathlon“ oder „Post Ladies Run“ usw. betreffen, im Zuge deren
Durchführung Straßen oder Straßenabschnitte im Routenverlauf zeitweise gesperrt werden
und somit dem Gemeingebrauch (hier insbesondere ÖPNV und MIV) tatsächlich entzogen
werden. Der Tatbestand der Sondernutzung ist somit eröffnet.

In den bislang initiierten Sportprogrammen der Stadt Leipzig (z. B. „Sportprogramm 2015 für
Leipzig“ und „Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig“) wurde stets hervorgehoben, dass
die große Herausforderung beständig darin liegt, die unterschiedlichen Säulen (Breiten- und
Freizeitsport, Behinderten- und Leistungssport, organisierten und Sport im öffentlichen Raum)
optimal zu unterstützen. Dabei bleibt der organisierte Freizeit- und Breitensport unmittelbar vor
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Ort eine tragende Säule der Politik der Stadt Leipzig. Mit gezielter Förderung werden
nachweislich mehr Menschen für Sport und Bewegung begeistert.
Die Interessen der Bürgerschaft an jedwedem Sport und an einem bewegungs-freundlichen
Stadtraum zu unterstützen, zahlt sich aus – in Zufriedenheitswerten mit Lebenssituation und -
ort, sozialen Teilhabechancen und Integration sowie Möglichkeiten, sich ganz konkret in die
lokale Gesellschaft einzubringen.

Ferner versicherte die Stadt im Vorwort des „Sportprogramm 2024 in der Stadt Leipzig“, dass
weiterhin 70 % des Förderbudgets in den Vereinssport fließen werden.
Die Stadt verbinde damit ein deutliches Zeichen und Ziel: Leipzigs Sportpolitik setzt einerseits
auf Lebensqualität für die Bürgerschaft sowie andererseits darauf, dass sportlicher Wettstreit,
Spaß an Bewegung und ein reges Vereinsleben zur Gesundheit, zum interkulturellen Dialog,
zur Integration, sozialen Balance und nicht zuletzt zur Auseinandersetzung mit Menschen- und
Weltbildern beitragen kann. Unter Berücksichtigung dieser Zielsetzungen der vergangenen
und auch künftigen Sportprogramme wird es als zielführend angesehen, mit § 7 Abs. 3 t) einen
entsprechenden Gebührenbefreiungstatbestand in der Neufassung der Sondernutzungs-
satzung zu normieren.

3.3 Kulturelle Großveranstaltungen
Auch die Regelungen des § 7 Abs. 3 u) bis w) haben in der Neufassung erstmals ihren
Niederschlag gefunden. Diese vom Marktamt bearbeiteten Gebührenbefreiungstatbestände
haben ihren Anlass in der bisherigen Verwaltungspraxis. In der Vergangenheit hat es im
Hinblick auf von der Stadt geförderte kulturelle Großveranstaltungen (z. B. Evangelischer
Kirchentag, Katholischer Kirchentag) vielfach eines verwaltungsaufwändigen Prinzips der
Gebührenerhebung bedurft. Zunächst mussten die zu erwartenden Sondernutzungsgebühren
ermittelt werden. Sodann mussten die jeweiligen Veranstalter die Sondernutzungsgebühren in
ihre jeweilige Veranstaltungskalkulation aufnehmen. Schließlich erfolgte die Zuwendung an
den Veranstalter dergestalt, dass von dem Zuwendungsbetrag wiederum ein Teil auf
Sondernutzungsgebühren an die Stadt zurückgezahlt werden musste. Letztlich handelt es sich
damit um eine Reduzierung des tatsächlichen zur Verfügung stehenden Kulturbudgets. Der
Kreis der Berechtigten wird durch den jeweiligen Stadtratsbeschluss zu Jubiläen und
Themenprogrammen des Dezernats Kultur bzw. auf von der Stadt finanziell geförderte
Großveranstaltungen beschränkt. Um dieses Prozedere zu verschlanken und zu vereinfachen,
wurde die Regelung des § 7 Abs. 3 v) der Neufassung normiert.
Bezüglich § 7 Abs. 3 w) der Neufassung ist Anlass, dass es im Einzelfall möglich sein soll,
auch nicht kommerziellen gemeinnützigen Vereinen eine mittelbare Förderung durch
Gebührenfreiheit zukommen zu lassen, wenn diese entsprechend der jeweiligen kulturellen
Zielstellungen und Schwerpunkte im Sinne der jeweils geltenden Fachförderrichtlinie Kultur
und des jeweils geltenden Fachkonzeptes unabhängig von einer finanziellen Förderung erfüllt
werden.

3.4 Maßnahmen zum Klimaschutz
Zudem resultiert § 7 Abs. 3 u) der Neufassung aus dem Beschluss Nr. VI-A-03352-ÄA-03 und
leistet mit dem Bau und der Inbetriebnahme von öffentlichen Trinkbrunnen einen Beitrag zum
Klimaschutz.

Da es sich bei den Gebührenbefreiungstatbeständen gemäß § 7 Abs. 3 der
Sondernutzungssatzung um jeweils verschiedene Sachverhalte handelt, bedarf es hier auch
weiterhin der Trennung dieser. Eine Zusammenfassung von Tatbestanden würde zur
Vermischung von Sachverhalten und Sondernutzungsarten führen, was wiederum zur
Unübersichtlichkeit, insbesondere für die Antragsteller/-innen, führt. Aus Transparenzgründen
wird die feingliedrige Teilung der Tatbestände daher beibehalten.

3.5 Verpflichtungen nach Polizeiverordnung
Gleiches gilt für die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 5 der Neufassung. Durch die Verpflichtung
gemäß der Polizeiverordnung, dass Gewerbebetriebe, die Speisen oder Getränke zum
Verzehr an Ort und Stelle anbieten, transportable Abfallbehälter, zum Teil auch feuerfeste
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Aschebehälter aufstellen müssen, gilt es für diese ordnungsrechtliche Verpflichtung
gleichermaßen eine entsprechende Regelung in der Sondernutzungssatzung zu verankern.
Daher wurde die Neufassung bzgl. § 5 Abs. 1 um die Nr. 5 ergänzt. Durch die Verpflichtung
zur Aufstellung der Aschebehälter durch die PolVO wurde sich bewusst dazu entschieden,
diese Sondernutzungen erlaubnis- und gebührenfrei zu stellen, da bei alleiniger
Sondernutzungsgebührenfreiheit aber bei gleichzeitiger Erlaubnispflicht (s. § 7 Abs. 3 der
Satzung) dies zwar keine Sondernutzungs-, dafür Verwaltungsgebühren nach sich ziehen
würde. Auf Grund der ordnungsrechtlichen Verpflichtung zur Aufstellung der Aschebehälter
soll diese Gebührenpflicht aber gerade nicht zu Lasten der Gewerbetreibenden gehen.

3.6 Verkaufsstände bei Fußballheimspielen im Umfeld der Red Bull Arena
Darüber hinaus wurde der Gebührentarif Ziffer 3 – Sondernutzungen, die beim Marktamt zu
beantragen sind – um die lfd. Nr. 6 ergänzt. Die in den vergangenen Jahren gestiegene Anzahl
an Verkaufsständen für Getränke, Speisen und Fanartikel in der Jahnallee und Friedrich-
Ebert-Straße während der Fußballheimspiele auf Vereinsebene machte dies notwendig.
Verkaufs- und Imbissstände unterliegen generell der Gebührenpflicht (vgl. Gebührentarif Ziffer
3, Nr. 3). Folglich kann für die zu Heimspielen anlassbezogenen Verkaufsstände keine
Ausnahme oder Sonderstellung erfolgen. Daher wurde die lfd. Nr. 6 des Gebührentarifes Ziffer
3 in zwei größenbezogene Gebührentatbestände unterteilt (4 m² und 9 m²). In der Praxis
werden auch nur diese beiden Standgrößen genutzt und beantragt. Auch gelten diese für die
jeweils vollständige Saison, d. h. Hin- und Rückrunde einer jeden Saison ist von der
Einmalgebühr umfasst. Da sich die Jahnallee und die Friedrich-Ebert-Straße in Zone B bzw.
Zone C befinden, bedarf es keines Tarifes für die Zone A, da diese auf Grund des örtlichen
Bezuges zur Red Bull Arena von den Verkaufsständen örtlich nicht betroffen ist.
Für die Ermittlung der Höhe der beiden Gebührentatbestände wurde die bereits normierte
Tarifstelle Ziff. 3, Nr. 3 (Verkaufsstände und mobile Verkaufseinrichtungen) herangezogen. Auf
Grund der hohen Einwirkung auf den Gemeingebrauch von bis zu ca. 43.000 möglichen
Besuchern pro Heimspiel wurde sich deshalb am Tarif der Zone A (9,50 EUR pro
angefangenen m² pro KT) orientiert. Ausgehend von 4 m² Fläche pro Stand und 22
Heimspielen (einschl. Bundesliga, DFB Pokal, Europa- bzw. Champions League sowie
Qualifikations- und Vorbereitungsspielen) ergibt sich ein Gebührentarif i.H.v. 836,00 EUR pro
Stand und pro Saison.
Gleiches gilt für den 9 m² Verkaufsstand. Unter Zugrundelegung von auch hier 9,50 EUR pro
m² und 22 Spielen ergibt dies einen Gebührentarif i.H.v. 1.881,00 EUR. Auf Grund des
fließenden Überganges der Besucherströme zwischen Zone B und Zone C hin zur Red Bull
Arena wird keine Unterscheidung zwischen den Zonen getroffen, sodass es für diesen
Gebührentatbestand eine einheitliche Höhe zu beschließen gilt.
Die Erlaubniserteilung pro Saison ist ausdrücklicher Wunsch der Standbetreiber.
Einzelanträge pro Spiel reduzieren die Planungssicherheit der Standbetreiber für die gesamte
Saison, da pro Heimspiel stets ein erneuter Sondernutzungsantrag gestellt werden müsste
und die Mehraufwand für die Antragsteller/-innen bedeuten würde. Die Erlaubniserteilung pro
Saison ist daher bürger- und unternehmerfreundlicher. Zudem würden bei Erlaubnissen pro
Spiel jeweils Verwaltungsgebühren anfallen, was die Kosten für die Standbetreiber erhöhen
würde und dies gerade nicht von den Betreibern gewünscht ist.

3.7 Dauerhafte Grundstückszufahrten
Ein weiterer neuer Gebührentatbestand wurde mit Ziffer 4 geregelt. Bis dato existiert lediglich
ein Gebührentarif für Baustellenzufahrten, nicht aber für dauerhafte Grundstückszufahrten.
Hintergrund ist, dass Zufahrten und Zugänge zu Staats-, Kreis- und
Gemeindeverbindungsstraßen außerhalb der zur Erschließung bestimmten Teile der
Ortsdurchfahrt, sog. Verknüpfungsbereiche und Freie Strecken, als Sondernutzung gemäß §
22 i.V.m. § 18 SächsStrG gelten.
Um dies anzupassen, ist die Aufnahme dessen in die Sondernutzungssatzung notwendig. Die
Gebührenhöhe beträgt für die dauerhaft angelegten Grundstückszufahrten daher das
Doppelte gegenüber den temporär genutzten Baustellenzufahrten.

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4   Anpassungen hinsichtlich konkreterer Formulierungen
Zudem wurde die Überarbeitung als Anlass genommen, die seit dem In-Kraft-Treten der
derzeitigen Fassung der Sondernutzungssatzung zum 06.05.2018 in der täglichen
Antragsbearbeitung aufgetretenen Probleme und Unstimmigkeiten zu lösen bzw. zu
korrigieren.

In Auswertung des Prüfungsbericht Nr. 18/1/0036 des Rechnungsprüfungsamtes wurden die
entsprechenden Hinweise im Textteil dieser Neufassung berücksichtigt. Hinsichtlich der
stetigen Aktualität der Straßenkategorisierung (Anlage 3 der Satzung) umfasst die Neufassung
nunmehr jeden einzelnen Straßenabschnitt der Benutzungszonen 1 und 2. Dadurch ist die
Straßenkategorisierung noch konkreter und damit rechtssicherer sowie auch detaillierter für
die Antragsteller/-innen. Die vorliegende Neufassung ist bereits auf dem aktuellen Stand.

4.1 Flächenabnahmen vor und nach der Sondernutzung
Die Regelungen in § 4 Abs. 1 und Abs. 4 wurden dahingehend konkretisiert, dass die
Flächenabnahmen vor und nach der Sondernutzung auf Verlangen des erlaubniserteilenden
Fachamtes vorzunehmen sind. Hintergrund ist, dass nicht jede Sondernutzung pauschal einer
Flächenabnahme bedarf, da z. B. Sonnenbrillenständer i. d. R. keine Schäden am
Gehwegpflaster verursachen werden, Betonpumpen und Hubbühnen für Baumaßnahmen
hingegen schon. Daher liegt es im Ermessen des jeweiligen Fachamtes, wann eine
Flächenabnahme für erforderlich gehalten wird und wann nicht. Zur Klarstellung, dass nicht
für jede Sondernutzung eine derartige Abnahme notwendig ist, wurde der Passus „auf
Verlangen…“  entsprechend ergänzt.
Insbesondere bei Baumaßnahmen ist eine Beweissicherung und/oder Flächenabnahme
zwingend erforderlich, da es in der Verwaltungspraxis regelmäßig zu Streitigkeiten kommt,
wann und durch wen Schäden verursacht wurden. Eine alleinige Dokumentation durch den
Erlaubnisnehmer ist zur Vermeidung von Streitigkeiten nicht ausreichend, zumal im Rahmen
einer Beweissicherung auch ein Protokoll mit vorhandenen Schäden gefertigt wird, sodass der
zweifelsfreie Ist-Zustand der öffentlichen Straße vor Beginn der Sondernutzung dokumentiert
ist. Die Beweissicherung im Vorfeld einer Sondernutzung dient somit der Vermeidung von
Streitigkeiten bzgl. Schadensersatzforderungen seitens der Stadt und einer nachweisbaren
Aktenlage für die Zuständigkeiten späterer Schadensbeseitigungen. Es wird eine
aktenkundige Sachlage geschaffen, ob ein Schaden auch tatsächlich während der
Sondernutzung entstanden ist und nicht etwa davor oder danach. Darüber hinaus werden bei
der Beweissicherung auch Auflagen für z. B. Schutzasphalte von öffentlichen Gehwegen und
Fahrbahnen für die Überfahrt mit Baufahrzeugen festgelegt, die wiederum Auflagen der
späteren Sondernutzungserlaub-nisse werden. Daher dient die Beweissicherung vor Beginn
der Sondernutzung auch der Ergreifung entsprechender Schutzmaßnahmen für die
öffentlichen Straßen, um langwierige Reparaturarbeiten und damit verbundene Straßen- und
Gehwegsperrungen im Nachgang einer Sondernutzung zu vermeiden. Ebenfalls als Auflage
wird die Reinigungspflicht der Flächen während und nach Beendigung der Sondernutzung
sowie die Wiederherstellung der öffentlichen Straße in einem ordnungsgemäßen Zustand im
genutzten Bereich erteilt. Bei der Beweissicherung gemäß § 4 Abs. 4 wird dies ebenfalls
kontrolliert sowie protokolliert und dokumentiert.

4.2 Fälligkeit
Die Fälligkeitsregelung des § 10 der Satzung wurde dahingehend konkretisiert, dass die
Sondernutzungsgebühr für den Erlaubniszeitraum mit mehreren Gebührenbescheiden
erhoben werden kann. Dies ist ausdrücklicher Wunsch und Wille der Antragsteller/-innen und
wird ausschließlich auf deren Begehr hin praktiziert. Hintergrund ist, dass die
Sondernutzungsgebühren für Jahresgenehmigungen, z. B. bei Verkaufsständen, erst
erwirtschaftet werden müssen oder bei Großbaumaßnahmen gebührenintensive
Kostenbescheide auf diese Weise z. B. quartalsweise gesplittet werden können. Diese
Neuregelung dient der Bürger- Unternehmerfreundlichkeit und wird nur bei expliziter
Beantragung der Gebührensplittung praktiziert.  Die Kommunikation der Gebührensplittung
erfolgt, wie bisher auch, im Beratungsgespräch (persönlich, telefonisch, per E-Mail). Da es
sich dabei um Ausnahmen handelt, ist eine Änderung der Antragsformulare ungeeignet. Aus
Klarheitsgründen ist zudem die Aufnahme der Regelung der Beitreibung im
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Verwaltungszwangsverfahren geboten, sofern die Fälligkeitstermine nicht eingehalten werden.

4.3 Gültigkeit anderer Gesetze
Auch wird § 14 um Absatz 3 ergänzt, der ebenfalls der Klarstellung dahingehend dient, dass
u. a. die Regelungen der Abgabenordnung zu Billigkeitsmaßnahmen parallel zu den
Erlasstatbeständen der Sondernutzungssatzung Anwendung finden.

4.4    Redaktionelle Anpassungen einzelner Gebührentarife
4.4.1 Werbung an Schaltschränken
Des Weiteren erfolgten die redaktionellen Anpassungen u. a. in Gebührentarif Nr. 14.15
insofern, dass auch an Schaltschränken privater Eigentümer, die aber im öffentlichen
Verkehrsraum aufgestellt sind, sondernutzungsgebührenpflichtige Werberahmen montiert
werden können. Bisher war dies nur an stadteigenen Schaltstationen zulässig. Die Praxis hat
allerdings gezeigt, dass im vergangenen Jahr vermehrt nach Werberahmen an
Schaltschränken Dritter (z. B. Telekom) nachgefragt wurde, sodass die Stadtverwaltung sich
diesem Begehr der Antragsteller/-innen öffnen möchte.

4.4.2 Befragung und Anwerbung von Passanten
Auch Gebührentarif Ziffer 2.2, Nr. 1 wurde praxisbedingt um die Anwerbung von Passanten
ergänzt.

4.4.3 Verkaufsstände und mobile Verkaufseinrichtungen
Gleiches gilt für die konkreteren Formulierungen in Gebührentarif Ziffer 3, Nr. 3.
Anlass für die Konkretisierung des Gebührentarif Ziffer 3, Nr. 3 war der Umstand, dass durch
die Ergänzung „je genehmigtem Standort“ der ortsfeste Verkauf geregelt wird und Bauchläden
gerade nicht mehr hierunter fallen und genehmigungsfähig sind.

4.4.4 Märkte und Veranstaltungen
Auch die Formulierung des Gebührentarifes Ziffer 3, Nr. 5 wurde dahingehend redaktionell
angepasst, dass nunmehr auch für Umbauzeiten und an spielfreien Tages der verminderte
Gebührentarif Anwendung findet, da an diesen Tagen, analog an Auf- und Abbautagen, keine
Einnahmen durch die Veranstalter generiert werden können.

4.4.5 Hinweis- und Werbeschilder im Rahmen öffentlicher Baumaßnahmen
Es handelt sich um hierbei um eine Präzisierung des Gebührenbefreiungstatbestandes
entsprechend der Verwaltungspraxis, da Hinweis- und Werbeschilder auf Umleitungsstrecken
nur an Stadtbeleuchtungsmasten genehmigungsfähig sind. Auch wurde Bauzaunwerbung in
der Praxis bisher nicht nachgefragt. Die Hinweis- und Werbeschilder dienen ausschließlich der
Wegweisung analog der Umleitungsstrecken zur Anfahrt an die im Baufeld des Straßenbaus
befindlichen Geschäfte. Für eine Wegweisung sind allein Stadtbeleuchtungsmasten
praxistauglich, da nur diese vom mobilen Individualverkehr (ähnlich Verkehrszeichen)
wahrgenommen werden können.

4.5 Umsetzung der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters (VII-DS-01085)
Aufgrund der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters werden die Sondernutzungsgebühren
für folgende Tatbestände der Sondernutzungssatzung für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis
31.12.2020 rückwirkend erlassen bzw. nicht erhoben:

1 Sondernutzungen beim VTA: Punkte 2, 14.1 bis 14.25

2.1 Sondernutzungen beim OA/Sicherheitsbehörde: Punkte 1 bis 4

2.2 Sondernutzungen beim OA/Veranstaltungsstelle: Punkte 1 bis 6

3 Sondernutzungen beim Marktamt: Punkte 1 bis 5

Der § 14 der Sondernutzungssatzung wurde dementsprechend um Absatz 4 ergänzt.

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Bereits erhobene Sondernutzungsgebühren für bereits erteilte Sondernutzungserlaubnisse
werden erlassen und zurückgezahlt.

Damit sollen die finanziellen coronabedingten Umsatzeinbußen der gastronomischen Betriebe,
des Einzelhandels und sonstiger Gewerbetreibender abgemildert werden.

Die mit der derzeitigen Fassung normierten Gebührentatbestände wurden durch die
Neufassung in ihren Höhen nicht geändert.

5   Verfahrensrechtliche Ausgestaltung

5.1 Erlass wegen überwiegend öffentlichem Interesse
Es wurden Überlegungen dahingehend diskutiert, ob § 7 Abs. 5, 1. Alt. der Sondernutzung
abgeschafft werden sollte, da u. U. alle gebührenfreien Fallkonstellationen bereits unter § 7
Abs. 3 der Satzung abgebildet sind. Aus der Praxiserfahrung heraus ist dies zu verneinen, da
regelmäßig über Einzelfälle zu entscheiden ist, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht
absehbar sind. Insbesondere im Bereich der Werbung werden regelmäßig neue
Sondernutzungsarten kreiert, deren Erlass im überwiegend öffentlichen Interesse auch
weiterhin erhalten bleiben sollte. Auch kann dieser Erlasstatbestand aus praxistauglichen
Gründen nicht in den Regelungskatalog des § 7 Abs. 3 verschoben werden. Dies deshalb, da
Erlassprüfungen im überwiegend öffentlichen Interesse grundsätzlich nach den
Gebührenfestsetzungen erfolgen müssen und nicht im Vorfeld. Die entsprechende Prüfung
der Erlassunterlagen kann nicht im Vorfeld zur Erlaubniserteilung erfolgen, da diese juristische
Prüfung umfassend ist und in einem separaten Erlassbescheid mündet. Würde diese Prüfung
vorgezogen werden, dann wären derartige Sondernutzungsanträge nicht mehr in der
regulären Bearbeitungszeit prüfbar, sondern würden die Bearbeitungszeit um ein Vielfaches
verlängern. Zudem ist auf die damit verbundenen Besonderheiten des Einzelfalls ein
besonderes Augenmerk im Prüfverfahren sowie der Ermessensausübung zu legen und
Begründungen und Unterlagen, wie z. B. Freistellungsbescheide des Finanzamtes,
Vereinssatzungen, Einnahme- und Ausgabenrechnung sowie Spendenquittungen, sind
einzureichen. Bei einem Versatz der Regelung von § 7 Abs. 5 in § 7 Abs. 3 wären die
beantragten Sondernutzungszeiträume längst abgelaufen bevor die umfassende
Erlassprüfung abgeschlossen ist. Dies wäre nicht antragstellerfreundlich. Darüber hinaus hätte
dies Antragsrücknahmen bei den Fällen zur Folge, bei denen der Erlass ab- oder teilabgelehnt
werden würde. Sowohl aus Praktikabilitätsgründen als auch aus Gründen der Bürger- und
Unternehmerfreundlichkeit wurden diese Überlegungen daher verworfen. Die Stellung eines
Erlassantrages kann auch weiterhin formfrei erfolgen, sodass es der Entwicklung eines
separaten Formulares hierfür nicht bedarf.
Einer separaten Regelung in der Neufassung, die zur Vorlage der, das überwiegend öffentliche
Interesse begründenden Unterlagen verpflichtet wurde ebenfalls diskutiert, aber letztlich für
entbehrlich eingeschätzt. Dies deshalb, da die Einreichung vorg. Unterlagen bereits
Bestandteil der Verwaltungspraxis bei der Prüfung von Erlassanträgen im überwiegend
öffentlichen Interesse ist und damit gleichzeitig unter die hinreichende Antragsbegründung fällt
(s. § 7 Abs. 5 Satz 2 der Sondernutzungssatzung). Darüber hinaus besteht gemäß § 26 Abs.
2 Satz 1 und 2 VwVfG ohnehin eine Mitwirkungspflicht der Antragsteller, die das Einreichen
von entsprechenden Unterlagen, auch im Erlassverfahren, einschließt. Des Weiteren ist die
Abforderung von u. a. Freistellungsbescheiden des Finanzamtes, Vereinssatzungen,
Einnahme- und Ausgabenrechnungen sowie Spendenquittungen bereits gängige
Verwaltungspraxis.

5.2 Antragsfrist
Auch ist eine Klarstellung des Verfahrensablaufes in § 3 Abs. 1 der Satzung geboten, denn 14
Tage Bearbeitungszeit entsprechen denklogisch nur 14 Tagen, an denen auch die
Sachbearbeiter/-innen im Dienst sind. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen sowie
Brückentagen erfolgt keine Antragsbearbeitung. In der Praxis hat dies jedoch oft zu
Missverständnissen dahingehend geführt, dass die Antragsteller/-innen von einer
Bearbeitungszeit von insgesamt 14 Kalendertagen ausgegangen sind. Diese 14 Kalendertage
11/12
sind jedoch nicht für eine umfassende Sachverhaltsprüfung mit der Beteiligung anderer
notwendiger Fachämter ausreichend, sodass hier vor dem Hintergrund der Bürger- und
Unternehmenstransparenz eine Klarstellung der Verfahrensabläufe erfolgen muss. Deshalb
wurden die 14 Tage in 14 behördliche Arbeitstage geändert. Verlängerungs- und
Wiederholungs- sowie Havarieanträge werden selbstverständlich auch weiterhin in kürzeren
Bearbeitungszeiten verbeschieden.

6   Neufassung der Entgeltordnung
Mit Beschluss Nr. RBV-1138/12 der Ratsversammlung vom 29.02.2012 wurde erstmals die
Entgeltordnung für die sonstige Benutzung öffentlicher Straßen auf der Grundlage des § 8
Abs. 10 FStrG i.V.m. § 23 SächsStrG beschlossen.
Mit dieser Neufassung erfolgt nunmehr erstmals eine Anpassung an die bis dato
beschlossenen Neufassungen der Sondernutzungssatzung hinsichtlich verwaltungs-
gerichtlicher Hinweise, konkreterer Formulierungen und redaktioneller Anpassungen.
Vordergründig war es vor allem wichtig, auch in der Entgeltordnung unter § 3 Abs. 3 einen
Erlasstatbestand zu normieren, sofern die Benutzung der öffentlichen Straße überwiegend im
öffentlichen Interesse liegt. Mit der aktuellen Fassung existierte kein Erlasstatbestand. Vor
dem Hintergrund der Gleichbehandlung war dieser Erlasstatbestand, analog der
Sondernutzungssatzung, aufzunehmen. Mit Aufnahme des Gebührentarifes 28 wird darüber
hinaus auch das Werbekonzept der Stadt Leipzig für Werbeanlagen im öffentlichen Raum,
Beschluss Nr. VI-DS-04071, umgesetzt.

2. Beschreibung der Maßnahme

Durch die Neufassung der Sondernutzungssatzung nebst Entgeltordnung werden aktuelle
Sachverhalte, wie nachhaltige Mobilität und klimaverbessernde Maßnahmen durch den z. B.
nunmehr normierten Gebührenbefreiungstatbestand für die Einweihung von Trinkbrunnen,
nunmehr auch in der Sondernutzungssatzung aufgegriffen. Durch die Verankerung der
entsprechenden Regelungen in der Neufassung sowie der Berücksichtigung
verwaltungsgerichtlicher Hinweise zu anderen Gebührentarifen soll ein rechtmäßiges
Verwaltungshandeln sichergestellt werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Mit In-Kraft-Treten der Neufassung der Sondernutzungssatzung sowie der Entgeltordnung
sind diese sofort anzuwenden.

4. Finanzielle Auswirkungen

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Die Wechselwirkungen der Fachämter und der unterschiedlichen Sondernutzungsarten
wurden ebenso bei der Neufassung berücksichtigt wie die Wechselwirkung zwischen
Sondernutzungssatzung und Entgeltordnung. Nutzungsarten, die bisher in der
Entgeltordnung nicht erfasst waren, sind nunmehr auch an dortiger Stelle eingearbeitet
worden.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Ohne Beschluss der Neufassung können die Anforderungen des Zielbildes im Rahmen der
Genehmigung von Sondernutzungen und sonstigen Benutzungen nach Entgeltordnung nicht
12/12
im öffentlichen Verkehrsraum der Stadt Leipzig durchgeführt werden. Es würde bei der
aktuell gültigen Fassung verbleiben.

Anlagen:
-  Synopse zur Sondernutzungssatzung
-  Synopse zum Gebührentarif
-  Synopse zur Straßenkategorisierung
-  Neufassung der Sondernutzungssatzung mit Anlage 1 Gebührentarif, Anlage 2 Zonenplan
   und Anlage 3 Straßenkategorisierung
-  Synopse zur Entgeltordnung
-  Synopse zum Gebührentarif der Entgeltordnung
-  Neufassung der Entgeltordnung

29.07.2020    Anlage 1
Seite 1 von 4

Synopse zur Sondernutzungssatzung

Fassung vom 16.09.2015 ,
zuletzt geändert am 25.04.2018
Neufassung
des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes
(FStrG) vom 06.08.1953 (BGBl. I S. 903) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007
(BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel
1b des Gesetzes vom 24.05.2004 (BGBl. I S.
538)
des § 8 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes
(FStrG) vom 06.08.1953 (BGBl. I S. 903) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007
(BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel
1 des Gesetzes vom 29.11.2018 (BGBl. I S.
2237)
der §§ 18 und 21 des Straßengesetzes für den
Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz
– SächsStrG) vom 21.01.1993 (SächsGVBl. S.
93), zuletzt geändert durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 02.04.2014 (SächsGVBl. S. 234)

der §§ 18 Abs. 1 und 21 Abs. 1 und Abs. 2 des
Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen
(Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG) vom
21.01.1993 (SächsGVBl. S. 93), zuletzt
geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom
11.05.2019 (SächsGVBl. S. 358)
des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 18.03.2003 (Sächs
GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch Artikel 6
des Gesetzes vom 02.04.2014 (SächsGVBl. S.
234)
des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den
Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 09.03.2018
(Sächs GVBl. S. 62), zuletzt geändert durch
Artikel 5 des Gesetzes vom 02.07.2019
(SächsGVBl. S. 542)
der §§ 2, 9 des Sächsischen Kommunal-
abgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 26.08.2004
(SächsGVBl. S. 418), zuletzt geändert durch
Artikel 6 des Gesetzes vom 28.11.2013
(SächsGVBl. S. 822, 840)
der §§ 2 Abs. 1 und 36 des Sächsischen
Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 09.03.2018
(SächsGVBl. S. 116), zuletzt geändert durch
Artikel 2 Absatz 17 des Gesetzes vom
05.04.2019 (SächsGVBl. S. 245)

nicht vorhanden
§ 1 Abs. 1 Geltungsberei ch

Abweichend davon gilt diese Satzung nicht für
diejenigen öffentlichen Straßen, Wege (…)
(Marktsatzung) …
§ 2  Abs. 5 Sondernutzungen

… Benutzung der öffentlichen Straßen richtet…

… ab einer Höhe von 4,7 m).

nicht vorhanden
§ 2  Abs. 5 Sondernutzungen

… Benutzung der öffentlichen Straßen, Wege
und Plätze richtet…

… ab einer Höhe von 4,7 m und technische
Über- und Unterbauungen).

Davon ausgenommen sind Werbeplakate und
-planen, die an Aufstell-, Befestigungs- oder
Anbringungsvorrichtungen …
§ 3  Abs. 1 Erlaubnispflicht

Für Versammlungen gelten die gesetzlichen
Regelungen des Versammlungsgesetzes.

§ 3 Abs. 1 Erlaubnispflicht

entfällt
29.07.2020    Anlage 1
Seite 2 von 4

Fassung vom 16.09.201 5,
zuletzt geändert am 25.04.2018
Neufassung
§ 3 Abs. 1 Erlaubnispflicht

… der Sondernutzung in der Regel 14 Tage vor
Beginn der Sondernutzung bei den …
§ 3 Abs. 1 Erlaubnispflicht

… der Sondernutzung in der Regel 14
behördliche Arbeitstage vor Beginn der
Sondernutzung bei den …
§ 3 Abs. 8 Erlaubnispflicht

Die erlaubniserteilende Behörde ist berechtigt,
die für die Bearbeitung…

Die Unterlagen sind 4-fach einzureichen.

… für den Standplatzhandel).

§ 3 Abs. 8 Erlaubnispflicht

Der Antragsteller ist verpflichtet, der Behörde
auf Verlangen die für die Bearbeitung…

Die Unterlagen sind 4-fach innerhalb…
einzureichen.

…für den Standplatzhandel u. Ä.,
Handelsregisterauszug,…
§ 4 Abs. 1 Pflichten der Erlaubnisnehmer

Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet,…

§ 4 Abs. 1 Pflichten der Erlaubnisnehmer

Der Erlaubnisnehmer ist auf Verlangen des
erlaubniserteilenden Fachamtes verpflichtet,…
§ 4 Abs. 4 Pflichten der Erlaubnisnehmer

… den ursprünglichen Zustand herzustellen
und die Flächen…
§ 4 Abs. 4 Pflichten der Erlaubnisnehmer

… den ursprünglichen Zustand herzustellen
und auf Verlangen des erlaubniserteilenden
Fachamtes…
§ 4 Abs. 5 Pflichten der Erlaubnisnehmer

nicht vorhanden
§ 4 Abs. 5 Pflichten der Erlaubnisnehmer

Der Erlaubnisnehmer hat dafür Sorge zu
tragen, dass seine Sondernutzung…
(Umsetzung Ratsbeschluss VI-A-05082-NF-02)
§ 5 Abs. 1 Erlaubnisfreie Sondernutzungen

…mit einer Breite von 1,30 m (…) und das
Blindenleitsystem…

4. … in Fußgängerzonen und auf Gehwegen.

nicht vorhanden

nicht vorhanden
§ 5 Abs. 1 Erlaubnisfreie Sondernutzungen

…mit einer Breite von 1,50 m (…) und links und
rechts vom Blindenleitstreifen…

4. … in Fußgängerzonen und auf Gehwegen
    i. S. der Polizeiverordnung…

5. die Aufstellung transportabler
    Abfallbehälter…

Die genutzten Flächen sind während und nach
ihrer Inanspruchnahme in einem sauberen…
§ 6  Abs. 2  Erlaubnisversagung

1. der mit der Sondernutzung verfolgte Zweck...

2. die Sondernutzung an anderer Stelle…

3. die Straße oder ihre Ausstattung…

4. zu befürchten ist, dass die Sondernutzung…

5. der Erlaubnisnehmer gegen den Inhalt…
§ 6  Abs. 2  Erlaubnisversagung

entfällt

entfällt

1. die Straße oder ihre Ausstattung…

entfällt

2. der Erlaubnisnehmer gegen den Inhalt…

29.07.2020    Anlage 1
Seite 3 von 4

Fassung vom 16.09.2015,
zuletzt geändert am 25.04.2018
Neufassung
§ 7 Abs. 1 Gebühren

Für Sondernutzungen, die nicht im Gebühren-
tarif enthalten sind, werden Gebühren erhoben,
die nach den im Gebührentarif aufgeführten
vergleichbaren Sondernutzungen zu bemessen
sind.
§ 7 Abs. 1 Gebühren

Satz 2 entfällt

vgl. VG Leipzig, Hinweisschreiben v.
28.06.2019 und Protokoll mdl. Verhandlung v.
28.08.2019 – 1 K 2024/18 sowie
VG Leipzig, Protokoll mdl. Verhandlung v.
17.07.2013 – 1 K 1093/12
§ 7 Abs. 3 Gebühren

a) Hinweis- und Werbeschilder, die auf Grund
    öffentlicher Baumaßnahmen…

k) Sondernutzungen für Film- und
Fernsehproduktionen sowie Film- und
Fernsehaufzeichnungen.

p) Sondernutzungen im Zusammenhang mit
    Elektroladesäulen…

q) Sondernutzungen im Zusammenhang mit
    Fahrradverleihstationen…

r) Sondernutzungen im Zusammenhang mit der

   Stationsstele von Mobilitätsstationen…

s) Sondernutzungen im Zusammenhang mit
    Stadt- und Stadtteilfesten, die …

nicht vorhanden

nicht vorhanden

nicht vorhanden

nicht vorhanden

…, die Sondernutzungserlaubnisse j) bis l) sind
beim Ordnungsamt und die…

§ 7 Abs. 3 Gebühren

a) Hinweis- und Werbeschilder an Stadt-
    beleuchtungsmasten (…), die auf Grund
    öffentlicher Baumaßnahmen…

k) … Ausgenommen davon sind Film- und
    Fernsehproduktionen…, die nicht der
    Herstellung eines Unterhaltungs- und/oder
    Informationsprogrammes dienen,…

p) Sondernutzungen im Zusammenhang mit
    Elektroladesäulen einschließlich deren Bau…

q) Sondernutzungen im Zusammenhang mit
    Fahrradverleihstationen einschließlich deren
    Bau…

r) Sondernutzungen im Zusammenhang mit
   Mobilitätsstationen, Mobilpunkten und
   Carsharingstationen/Carsharingstellplätzen …

s) … oder durch die Stadt Leipzig bzw. in ihrem

    Auftrag durchgeführt werden

t) Sondernutzungen im Zusammenhang mit
   Groß- und Sportgroßveranstaltungen,...

u) Sondernutzungen im Zusammenhang mit
    Trinkbrunnen einschließlich deren Bau

v) Sondernutzungen im Zusammenhang mit
    nicht kommerziellen kulturellen Großveran-
    staltungen,…

w) Sondernutzungen im Zusammenhang mit
     nicht kommerziellen kulturellen
     Veranstaltungen…

…, die Sondernutzungserlaubnisse j) bis l) und
t) sind beim Ordnungsamt und die…

29.07.2020    Anlage 1
Seite 4 von 4

Fassung vom 16.09.2015,
zuletzt geändert am 25.04.2018
Neufassung
§ 7 Abs. 8 Gebühren

nicht vorhanden

§ 7 Abs. 8 Gebühren

Für bauliche Eingriffe jeglicher Art in die
öffentliche Straße…
§ 9 Abs. 1 Gebührenpflichtiger

4. bei sonstiger unerlaubter Sondernutzung
    derjenige, der diese Sondernutzung ausübt
§ 9 Abs. 1 Gebührenpflichtiger

4. bei sonstiger unerlaubter Sondernutzung
    derjenige, der diese Sondernutzung ausübt
    oder derjenige, in dessen Interesse die
    Sondernutzung ausgeübt wird
§ 10 Fälligkeit

Die Sondernutzungsgebühren sind innerhalb
eines Monats ab Bekanntgabe des
Gebührenbescheides fällig.
§ 10 Fälligkeit

Die Sondernutzungsgebühren werden einen
Monat nach Bekanntgabe des
Gebührenbescheides fällig. Die
Sondernutzungsgebühren können…
§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Die Satzung tritt am Tage nach ihrer
     Bekanntmachung in Kraft.
     Satz 2 entfällt

(2) … vom 13.07.2005, zuletzt geändert durch
     Beschluss der Ratsversammlung vom
     29.02.2012 außer Kraft.

nicht vorhanden

nicht vorhanden

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Die Satzung tritt am Tage nach ihrer
     Bekanntmachung in Kraft.

(2) … vom 16.09.2015, zuletzt geändert durch
     Beschluss der Ratsversammlung vom
     25.04.2018 außer Kraft.

(3) Die Gültigkeit anderer Gesetze bleibt von
     den Regelungen dieser Satzung unberührt.

(4) Für folgende Gebührentarife der Sonder-
     nutzungssatzung werden die Sonder-
     nutzungsgebühren für den Zeitraum vom
     01.01.2020 bis 31.12.2020 rückwirkend
     erlassen bzw. nicht erhoben:  ….

29.07.2020   Anlage 2
Seite 1 von 4

Synopse zum Gebührentarif (zu Anlage 1 der Satzung)

Fassung vom 16.09.201 5,
zuletzt geändert am 25.04.2018
Neufassung

nicht vorhanden

Die Übersicht der Benutzungszonen aller öffentliche n Straßen liegt beim
Verkehrs- und Tiefbauamt vor und kann dort eingeseh en werden. Die
betreffende Straßenliste ist als Anlage 3 Bestandte il der Sondernutzungs-
satzung.

Die Einteilung aller öffentlichen Straßen unterlieg t der stetigen
Aktualisierung.

Die aktuelle Übersicht der Benutzungszonen aller öf fentlichen Straßen,
Wege und Plätze ist Bestandteil dieser Satzung. Sie liegt beim Verkehrs-
und Tiefbauamt vor und kann dort während der Öffnun gszeiten
eingesehen werden. …

1  Sondernutzungen, die beim Verkehrs- und Tiefbauamt /
    Sachgebiet Sondernutzung/Umleitungen zu beantragen sind:

Nr.      Art der Sondernutzung                  Sondernutzungsgebühr in EURO
                                                                 Zone 1              Zone 2              Zone 3

1   Absperrungen, Bauzäune,
     Baugerüste, …

8   Wertstoffbehälter für wiederver-
     wertbare Abfälle
     je Behälter pro Monat

12  Darbietung mit gefährlichen Stoffen
      oder gefährlichen Tieren
      (z.B. Feuerjongleure)
      je angefangenen m² pro KT

1  Sondernutzungen, die beim Verkehrs - und Tiefbauamt /
             Sachgebiet Sondernutzung zu beantragen sind:

    Nr.    Art der Sondernutzung                   Sondernutzungsgebühr in EURO
                                                               Zone 1              Zone 2              Zone 3

1       Absperrungen, Bauzäune,
         Baugerüste, … abgestützter
         LKW mit Ladekran …

8       Wertstoffbehälter für wiederverwert-
         bare Abfälle
         - Glascontainer
           je Behälter pro Monat

         - Alttextilbehälter
           je Behälter pro Monat                   8,00                 7,50                    7,00

12     Darbietung mit gefährlichen und/oder
         chemischen Stoffen oder
         gefährlichen Tieren (Seifenblasen-/Feuer-
         jongleure u. Ä.)
         je angefangenen m² pro KT

29.07.2020   Anlage 2
Seite 2 von 4

Fassung vom 16.09.201 5,
zuletzt geändert am 25.04.2018
Neufassung

14.15 Veranstaltungswerbung an Bauzäunen
          und stadteigenen Schaltstationen für
          Lichtsignalanlagen

14.17 Wahlwerbung im Sinne § 7 Abs. 3 Punkt
          e) und f) vor und nach dem gebührenfreien
          Zeitraum

14.19 nicht vorhanden

15      nicht vorhanden

14.15 Veranstaltungswerbung an Bauzäunen
          und Schaltstationen/Schaltschränken
          u. Ä.

14.17  Wahlwerbung im Sinne § 7 Abs. 3 Punkt
          e) und f) vor und nach dem gebührenfreien
          Zeitraum;
          bei Stell- und Hängeschildern i. S. d.
          Wahlwerbesatzung 10 KT nach dem
          gebührenfreien Zeitraum

14.19 für Auf- und Abbauzeit je angefangenen
          m² pro KT                                                  25,00        20,00        15,00

15      Carsharingstationen/Carsharingstell-
          plätze, ohne Werbeanlagen und ohne
          Werbeschilder,
          je Stellplatz pro Monat                               405,00     360,00        315,00

       2.2 Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt /
        Veranstaltungsstelle zu beantragen sind:

Nr.      Art der Sondernutzung                  Sondernutzungsgebühr in EURO
                                                                 Zone 1              Zone 2              Zone 3

2       Befragung von Passanten, u.a.
         für Marktforschung je Team…

6       Straßenmusik mit Verstärker
         für max. ½ Stunde je Standort

2.2 Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt /
       Veranstaltungsstelle zu beantragen sind:

Nr.      Art der Sondernutzung                 Sondernutzungsgebühr in EURO
                                                                Zone 1              Zone 2             Zone 3

2   Befragung und Anwerbung von
     Passanten, u. a. für Marktforschung
     je Team…

6   Straßenmusiker und Straßenkünstler
     mit Verstärker für max. ½ Stunde
     je Standort

29.07.2020   Anlage 2
Seite 3 von 4

Fassung vom 16.09.201 5,
zuletzt geändert am 25.04.2018
Neufassung

3  Sondernutzungen, die beim Marktamt  zu beantragen sind:

Nr. Nr.    Art der Sondernutzung                 Sondernutzungsgebühr in EURO
                                                              Zone A              Zone B              Zone C

3      Verkaufsstände und mobile
        Verkaufseinrichtungen (tgl. Auf- u.
        Abbau), einschließlich Bauchläden mit

5      Märkte und Veranstaltungen, die auf
        Plätzen und in Fußgängerbereichen
        durchgeführt werden

        * für Auf- und Abbauzeit je m²/Tag
          Bei Überschreitung der in der Sonder-
          nutzungserlaubnis festgelegten Aufbau-
          und Abbauzeiten wird die übliche
          Sondernutzungsgebühr erhoben.

nicht vorhanden

3  Sondernutzungen, die beim Marktamt  zu beantragen sind:
Nr.      Art der Sondernutzung               Sondernutzungsgebühr in EURO
                                                                     Zone A              Zone B              Zone C

3       Verkaufsstände und mobile
         Verkaufseinrichtungen (tgl. Auf- u.
         Abbau)
         je genehmigtem Standort

5       Märkte und Veranstaltungen, die auf
         Plätzen und auf Verkehrsflächen
         durchgeführt werden, auf denen
         Fußgänger Vorrang vor anderen
         Verkehrsteilnehmern haben

        * für Auf-, Um- und Abbauzeit sowie
          spielfreie Tage je angefangenen m²
          pro KT

6 Verkaufsstände und mobile Verkaufs-
   einrichtungen (tgl. Auf- u. Abbau) mit
   festgelegtem Standort in der Jahnallee
   und Friedrich-Ebert-Straße für alle
   Fußballspiele auf Vereinsebene

   - Verkauf von Getränken und/oder
     Fanartikeln einmalig je Standort mit
     max. 4 m² pro Saison (Hin- und          örtlich nicht           836,00       836,00

     Rückrunde)                                         betroffen

   - Verkauf zubereiteter Speisen
     (Imbiss) und Getränke einmalig
     je Standort mit max. 9 m² pro Saison   örtlich nicht        1.881,00    1.881,00
     (Hin- und Rückrunde)                           betroffen

29.07.2020   Anlage 2
Seite 4 von 4

Fassung vom 16.09.201 5,
zuletzt geändert am 25.04.2018
Neufassung

nicht vorhanden

4  Sondernutzungen, die beim Verkehrs- und Tiefbauamt /
    Sachgebiet Straßenkataster und EDV zu beantragen sind:

Nr.      Art der Sondernutzung                 Sondernutzungsgebühr in EURO
                                                                Zone 1              Zone 2             Zone 3

1         Zufahrten und Zugänge zu
           Bundes-, Staats- und Kreis-
           straßen sowie Gemeindever-
           bindungsstraßen außerhalb der
           zur Erschließung bestimmten
           Teile der Ortsdurchfahrt
           einmalig je Zufahrt/Zugang           204,00              örtlich            örtlich
                                                                                nicht              nicht
                                                                                betroffen       betroffen

29.07.2020  Anlage 3
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Synopse zur Straßenkategorisierung (zu Anlage 3 der Satzung)

Fassung vom 16.09.201 5,
zuletzt geändert am 25.04.2018
Neufassung
Anlage 3 – Straßenkategorisierung – zur
Sondernutzungssatzung

aktueller Stand der Straßenkategorisierung
Zone 3 Übrige Straßen

nicht vorhanden

Zone 3 Übrige Straßen

Die Einteilung aller öffentlichen Straßen
unterliegt der stetigen Aktualisierung. …

Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
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S A T Z U N G

der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für  Sondernutzungen an öffentlichen Straßen,
Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)

Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat am ......... auf  der Grundlage des § 8 Abs. 1 des Bundesfernstraßen -
gesetzes (FStrG) vom 06.08.1953 (BGBl. I S. 903) in  der Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007
(BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2237), der §§
18 Abs. 1 und 21 Abs. 1 und Abs. 2 des Straßengeset zes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches
Straßengesetz – SächsStrG) vom 21.01.1993 (SächsGVB l. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 20 des
Gesetzes vom 11.05.2019 (SächsGVBl. S. 358), des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.03.2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt
geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 02.07.201 9 (SächsGVBl. S. 542) und der §§ 2 Abs. 1 und 36
des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
09.03.2018 (SächsGVBl. S. 116), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 17 des Gesetzes vom 05.04.2019
(SächsGVBl. S. 245) die Satzung über Erlaubnisse un d Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen
Straßen, Wegen und Plätzen – Sondernutzungssatzung - beschlossen.

§ 1 Geltungsbereich

(1)  Diese Satzung gilt für Gemeinde- und Kreisstraßen sowie für die Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundes-
      und Staatsstraßen in Leipzig. Sie gilt für alle öffentlichen Straßen. Das sind diejenigen Straßen, Wege
      und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Abweichend davon gilt diese Satzung nicht
      für diejenigen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, die auf Basis der Satzung der Stadt Leipzig über
      die Durchführung, Zulassung und Gebührenerhebung auf Wochen- und Spezialmärkten
      (Marktsatzung) in der jeweils gültigen Fassung oder eines durch den Stadtrat beschlossenen
      Konzessionsvertrages vergeben werden, für den eine Gegenleistung vereinbart ist, die auch den Wert
      der Sondernutzung umfasst.

(2)  Zu den Straßen im Sinne des Absatz 1 gehören die in § 1 Abs. 4 FStrG sowie in § 2 Abs. 2
      SächsStrG genannten Bestandteile des Straßenkörpers und das Zubehör.

§ 2 Sondernutzungen

(1)  Der Gemeingebrauch der öffentlichen Straße ist gemäß § 7 FStrG und § 14 SächsStrG jedermann
       im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet. Die Benutzung der
      öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus ist gemäß § 8 FStrG und § 18 Abs. 1
      SächsStrG Sondernutzung.

(2)  Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, bedürfen Sondernutzungen in dem in § 1
       bezeichneten Geltungsbereich der Erlaubnis der Stadt Leipzig. Auf Erteilung der
       Sondernutzungserlaubnis besteht kein Anspruch. Die Benutzung der öffentlichen Straße über den
       Gemeingebrauch hinaus ist erst nach Erlaubniserteilung zulässig. Die Erteilung anderer
       Genehmigungen und Erlaubnisse, u.a. nach § 45 Abs. 6 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO),
       wird von dieser Satzung nicht berührt.
       Die Zuständigkeit der Ämter bei der Beantragung der einzelnen Sondernutzungen sowie die
       jeweilige Gebührenzuordnung sind der Anlage 1 zur Satzung zu entnehmen.

(3)  Die Sondernutzung bestimmter öffentlicher Straßen kann im Interesse der Sicherheit oder
      Leichtigkeit des Verkehrs grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die entsprechenden Straßenzüge
      werden in geeigneter Form öffentlich bekannt gemacht.

(4)  Jede Sondernutzung ist zeitlich und räumlich auf das begründete Maß zu beschränken.

(5)  Die Einräumung von Rechten zur Benutzung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze richtet sich
      nach bürgerlichem Recht, wenn die Benutzung den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt (z.B. bei
      Inanspruchnahme der Böschung, Verkehrsgrün, Trennstreifen/Sicherheitsstreifen, des Gehwegs
      ab einer Höhe von 2,5 m, der Fahrbahn ab einer Höhe von 4,7 m und technische Über- und
      Unterbauungen). Diese Benutzung wird in der Entgeltordnung der Stadt Leipzig auf der Grundlage
      des § 8 Abs.10 FStrG und § 23 Abs.1 SächsStrG geregelt. Davon ausgenommen sind Werbeplakate
      und –planen, die an Aufstell-, Befestigungs- oder Anbringungsvorrichtungen (z.B. Gerüste)
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
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      angebracht sind, die selbst eine Sondernutzung darstellen. Für diese finden die Regelungen dieser
      Satzung vollumfänglich Anwendung.

§ 3 Erlaubnispflicht

(1)  Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis setz t einen schriftlichen Antrag voraus. Dieser ist mit
Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung in der Regel 14 behördliche Arbeitstage
vor Beginn der Sondernutzung bei den lt. Anlage 1 z uständigen Ämtern der Stadt einzureichen. Bei
komplexeren Sondernutzungsanträgen kann die Bearbeitungszeit bis zu einem Monat betragen.
    Im Verlängerungs- /Wiederholungsfall erfolgt di es im vereinfachten Verfahren. Im Falle der
Mehrfachnutzung gemäß § 3 Abs. 5 der Satzung kann für alle Sondernutzungsarten die Antragstellung
beim Verkehrs- und Tiefbauamt oder beim Ordnungsamt  erfolgen.

(2)  Übersteigt die Zahl der Anträge die für eine S ondernutzung zur Verfügung stehenden Flächen, erfol gt
die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis nach geeigneten Auswahlverfahren, z.B. Losverfahren.

(3)   Die Erlaubnis für eine Sondernutzung wird stets befristet und/oder auf Widerruf erteilt. Die Erlaubnis
kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

(4)   Die Sondernutzungserlaubnis wird schriftlich erteilt.

(5)   Wird eine öffentliche Straße durch mehrere Anlagen, Einrichtungen oder sonst in mehrfacher Weise
auf ein und derselben Fläche benutzt, so ist jede Nutzungsart für sich erlaubnispflichtig. Dies gilt
nicht im Rahmen von Veranstaltungen nach Gebührentarif Punkt 2.2 laufende Nr. 2 und Punkt 3
laufende Nr. 5, soweit diese Veranstaltungen im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen sowie
für die Regelungen zu Freisitzen, soweit unter Punkt 2.1 des Gebührentarifs keine anderweitige
Regelung enthalten ist.

(6)   Erlaubnisanträge für die Inanspruchnahme öffentlicher Straßen zu Bauzwecken sind generell vom
Grundstückseigentümer oder vom Bauherrn zu stellen.

(7)   Die Übertragung der Erlaubnis auf Dritte ist nicht zulässig.

(8)   Der Antragsteller ist verpflichtet, der Behörde auf Verlangen die für die Bearbeitung des Antrages
erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Die Unterlagen sind 4-fach innerhalb der von der Behörde
gesetzten Frist einzureichen. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören insbesondere die
Bezeichnung der Straßen, des betroffenen Abschnitts einschließlich der Größe der beabsichtigten
Nutzungsfläche, Grund, Art sowie Beginn und Ende der Sondernutzung einschließlich Lageskizze
mit Maßangaben bzw. Lagepläne/Flurkarten, Erläuterungen durch Zeichnung, textliche
Beschreibung und/oder Fotos, erforderlichenfalls sonstige Zustimmungserklärungen und
Genehmigungen (z.B. Gewerbeerlaubnis für den Standplatzhandel u. Ä., Handelsregisterauszug,
Zustimmung des Eigentümers).

(9)   Die erteilte Erlaubnis ist während der Ausübung der Sondernutzung vor Ort bereitzuhalten und auf
Verlangen vorzuzeigen.

(10) Die Sondernutzungserlaubnis ersetzt andere öffentlich-rechtliche Genehmigungen nicht.

§ 4 Pflichten der Erlaubnisnehmer

(1) Der Erlaubnisnehmer ist auf Verlangen des erlau bniserteilenden Fachamtes verpflichtet, vor Beginn
der Sondernutzung eine Beweissicherung und/oder ein e Flächenabnahme mit dem erlaubnis-
erteilenden Amt vorzunehmen.

(2)  Der Erlaubnisnehmer hat die mit der Sondernutzung genehmigten Anlagen den Vorschriften
       entsprechend aufzustellen und in Stand zu halten. Es ist eine ständige Überprüfung und Wartung
      durchzuführen sowie die ständige Sauberkeit zu gewährleisten.

(3)  Mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis geht die Verkehrssicherungspflicht der Stadt
       Leipzig für die im Zusammenhang mit der Sondernutzung in Anspruch genommene öffentliche
       Straße einschließlich der aufgestellten Anlagen und Einrichtungen auf den Erlaubnisnehmer über.

Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
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(4)  Nach Beendigung der Sondernutzung hat der Erlaubnisnehmer - unbeschadet der Erlaubnis - den
ursprünglichen Zustand herzustellen und auf Verlang en des erlaubniserteilenden Fachamtes die
Flächen durch das erlaubniserteilende Amt wieder abnehmen zu lassen.

(5)  Der Erlaubnisnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Sondernutzung in Form von Werbeanlagen
      - weder Kindern noch Jugendlichen körperliche oder seelische Schäden zufügt
      - keinen diskriminierenden Inhalt im Hinblick auf Herkunft, Abstammung, Religion, Geschlecht, Alter,
        Behinderung oder sexuelle Orientierung hat noch Personen auf ein sexuelles Objekt reduziert
      - keinen Gewalt aufrufenden Inhalt hat und
      - Unglück und Leid nicht instrumentalisiert.

§ 5 Erlaubnisfreie Sondernutzungen

(1) Nach dieser Satzung bedürfen folgende Sondernut zungen keiner Erlaubnis, wenn der Fußgänger-
verkehr mindestens mit einer Breite von 1,50 m aufr echterhalten bleibt und links und rechts vom
Blindenleitsystem je 0,60 m Abstand gehalten wird:

1.  der Verkauf von Losen für behördlich genehmigte Lotterien auf Gehwegen und in
Fußgängerzonen
2.  die Lagerung von Gegenständen der Ver- und Entsorgung auf Gehwegen (ausgenommen
davon sind Gegenstände zur Ver- und Entsorgung in Verbindung mit Baumaßnahmen), sofern
die Lagerung nicht über 24 Stunden hinausgeht
3.  das Bereitstellen von Sammelgut auf den Gehwegen, das bei genehmigten
Altmaterialsammlungen gesammelt wird
      4. das Auftreten von Straßenmusikanten und St raßenkünstlern ohne elektroakustische
Verstärker und ohne einen längerzeitlichen Verbleib an einem Standplatz in Fußgängerzonen
und auf Gehwegen i. S. der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der
Stadt Leipzig (PolVO) in der jeweils gültigen Fassung
 5.  die Aufstellung transportabler Abfallbehälter/ feuerfester Aschebehälter mit Eigenwerbung, nur
während der Geschäftszeiten i.S.d. PolVO in der jeweils gültigen Fassung

Die genutzten Flächen sind während und nach ihrer Inanspruchnahme in einem sauberen und
ordnungsgemäßen Zustand zu halten bzw. zu verlassen.

(2) Die Inanspruchnahme erlaubnisfreier Sondernutzu ngen kann ganz oder teilweise untersagt werden,
wenn Belange des Verkehrs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder die Durchführung sonstiger
im öffentlichen Interesse liegenden Maßnahmen dies vorübergehend oder auf Dauer erfordern.

(3) Nach anderen Vorschriften bestehende Erlaubnis-  oder Genehmigungspflichten für die unter Absatz 1
genannten Sondernutzungen werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt.

(4) Die Benutzung der öffentlichen Straße über den Gemeingebrauch hinaus bedarf keiner Erlaubnis,
sofern sie für Zwecke der Unterhaltung des an der ö ffentlichen Straße anliegenden Grundstückes
erforderlich ist und den Gemeingebrauch nicht erheblich beeinträchtigt oder nicht in den Straßenkörper
eingreift (Straßenanliegergebrauch).

§ 6 Erlaubnisversagung

(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn durch die Sondernutzung oder Häufung von Sondernutzungen

     eine nicht vertretbare Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist,
     die auch durch Bedingungen und Auflagen nicht ausgeschlossen werden kann oder wenn die Sonder-
     nutzung gegen Rechtsvorschriften verstößt.

(2) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn den Interessen des Gemeingebrauchs, insbesondere der
     Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs oder des Schutzes der öffentlichen Straße, der Vorrang
     gegenüber der Sondernutzung gebührt.

     Dies ist insbesondere der Fall, wenn

     1. die Straße oder ihre Ausstattung durch die Art der Sondernutzung und/oder deren Folgen
         beschädigt werden kann;

Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
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     2. der Erlaubnisnehmer gegen den Inhalt eines früheren Erlaubnisbescheides verstoßen hat oder nicht
         hinreichend Gewähr bietet, die Sondernutzung bzw. -erlaubnis ordnungsgemäß auszuüben
         und/oder erteilte Bedingungen/Auflagen zu befolgen.

(3) Die Sondernutzungserlaubnis kann versagt werden, wenn derjenige, welcher eine Sondernutzungser-

     laubnis beantragt hat, für zurückliegende Sondernutzungen vollstreckbare Verwaltungskosten oder
     Sondernutzungsgebühren oder vollstreckbare Kosten der Verwaltungsvollstreckung nicht gezahlt hat

§ 7 Gebühren

(1)  Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen werden Gebühren auf der Grundlage des
      Gebührentarifes zur Sondernutzungssatzung Anlage 1 erhoben, der Bestandteil dieser Satzung ist.
      Soweit die Gebühr nach Einheit (z. B. Quadratmeter, lfd. hundert Meter/Quadratmeter, Team, Tage,
      Wochen, Monate) bemessen wird, ist jede angefangene Einheit voll zu berechnen. Für die
      Berechnung der  Gebühr ist der Beginn des ersten Tages der für den Anfang des Zeitraumes
      maßgebende Zeitpunkt. Dieser Tag wird bei der Berechnung des Zeitraumes mitgerechnet. Die nach
      Wochen und Monaten zu berechnenden Zeiträume enden entsprechend § 188 Abs. 2, 2. Alt. des
      Bürgerlichen Gesetzbuches.

(2)  Die Verpflichtung zur  Entrichtung der Sondernutzungsgebühr besteht auch für den Fall, dass eine
      Sondernutzung ohne die vorgeschriebene Erlaubnis ausgeübt wird. Die Entrichtung der
      Sondernutzungsgebühr ersetzt die Erlaubnis nicht.

(3)  Erlaubnispflichtige, aber gebührenfreie Sondernutzungen nach dieser Satzung sind:
a) Hinweis- und Werbeschilder an Stadtbeleuchtungsm asten bis max. DIN A0 pro Schild, die auf
Grund öffentlicher Baumaßnahmen angebracht werden
b) Blumenkübel, Blumenwagen u. Ä. sowie Bänke bis m ax. 0,60 m Gesamttiefe der Bank vor
Geschäften ohne Werbung
c) Fahrradständer mit Eigenwerbung oder werbefreie Fahrradständer
d) Entgeltfreie Spielmobile
e) Wahlwerbung der politischen Parteien sechs Woche n vor bis eine Woche nach dem Wahltag
f)    Sondernutzungen von politischen Parteien, politischen Organisationen oder Wählervereinigungen

             anlässlich von Wahlen und Abstimmungen der Bürger nach Bundes- und Landesrecht (auch
             Volksentscheid und Bürgerentscheid) sechs Wochen vor bis eine Woche nach dem Wahltag
      g)    Informationsstände von politischen Parteien, caritativer, gemeinnütziger und religiöser
             Organisationen sowie Informationsstände von Einzelpersonen und Interessengruppen mit
             politischem Inhalt
      h)    Sondernutzungen auf Eigentümerwegen, soweit die Straßenbaulast nach der Widmungs-
             verfügung nicht bei der Stadt Leipzig liegt
      i)     Papierkörbe mit Eigenwerbung
      j)     Konzessionierte Freisitze in der ersten Saison nach Ersteröffnung und Freisitze von gemein-
             nützigen Einrichtungen, soweit diese einen satzungsmäßigen Versorgungsauftrag haben, der
             Freisitz überwiegend der Versorgung ihrer Mitglieder bzw. Nutzer dient, bis zu einer max. Größe
             von 120 m² und der Freisitz im örtlichen Zusammenhang mit dem Einrichtungsgebäude steht
      k)    Sondernutzungen für Film- und Fernsehproduktionen sowie Film- und Fernsehaufzeichnungen.
             Ausgenommen davon sind Film- und Fernsehproduktionen sowie Film- und Fernsehauf-
             zeichnungen, die nicht der Herstellung eines Unterhaltungs- und/oder Informationsprogrammes
             dienen, insbesondere Produktionen und Aufzeichnungen mit Werbungs- und/oder
             Promotionscharakter.
       l)    Straßensammlungen für gemeinnützige Zwecke
     m)    Sondernutzungen mit gemeinnütziger Zielsetzung, die unmittelbar mildtätigen oder religiösen
             Zwecken dienen
      n)    Verteilung von Handzetteln anlässlich Geschäftseröffnung und Firmenjubiläen
      o)    Auslagen im Straßenraum vor Geschäften anlässlich Geschäftseröffnung und Firmenjubiläen
      p)    Sondernutzungen im Zusammenhang mit Elektroladesäulen einschließlich deren Bau, ohne
             Werbeanlagen und ohne Hinweisschilder, ausschließlich zulässig Firmenlogo an der Ladesäule
      q)    Sondernutzungen im Zusammenhang mit Fahrradverleihstationen einschließlich deren Bau, ohne
             Werbeanlagen und ohne Hinweisschilder

Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
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      r)     Sondernutzungen im Zusammenhang mit Mobilitätsstationen, Mobilpunkten und Carsharing-
             stationen/Carsharingstellplätzen, welche in unterschiedlicher Ausprägung und Größe, aber durch
             eine einheitliche und deutlich wahrnehmbare, bauliche Kennzeichnung und im von der Stadt
             Leipzig jeweils aktuell vorgegebenen Design/Gestaltung (z.B. Stele, Hinweisschild u. Ä.) errichtet
             werden und soweit diese Bestandteil der übergeordneten Mobilitätsplattform in der Stadt Leipzig
             sind einschließlich deren Bau, ohne Werbeanlagen und ohne Werbeschilder, ausschließlich
             zulässig Piktogramme sowie Firmenlogo von max. 0,01 m² an der wahrnehmbaren, baulichen
             Kennzeichnung
      s)    Sondernutzungen im Zusammenhang mit Stadt- und Stadtteilfesten, die von gemeinnützigen
Organisationen veranstaltet oder durch die Stadt Le ipzig bzw. in ihrem Auftrag durchgeführt
werden
       t)    Sondernutzungen im Zusammenhang mit Groß- und Sportgroßveranstaltungen, die von gemein-
             nützigen Vereinen und/oder Verbänden bzw. Organisationen veranstaltet werden oder bei deren
             Durchführung die gesundheitlichen, sozialen und sportpolitischen Zielstellungen im Sinne des
             jeweils gültigen Sportprogrammes der Stadt Leipzig erfüllt werden bzw. deren Durchführung von
             der Stadt Leipzig finanziell erheblich gefördert wird
      u) Sondernutzungen im Zusammenhang mit Trinkb runnen einschließlich deren Bau
      v) Sondernutzungen im Zusammenhang mit nicht kommerziellen kulturellen Großveranstaltungen,
             die von gemeinnützigen Vereinen und/oder Verbänden bzw. Organisationen veranstaltet werden
             oder bei deren Durchführung die kulturellen Zielstellungen im Sinne des jeweils durch den Stadtrat
             beschlossenen Jubiläen- und Themenprogrammes erfüllt werden bzw. deren Durchführung von
             der Stadt Leipzig finanziell durch entsprechende Zuwendungen gefördert wird.
     w) Sondernutzungen im Zusammenhang mit nicht k ommerziellen kulturellen Veranstaltungen, die von
gemeinnützigen Vereinen und/oder Verbänden bzw. Organisationen mit Sitz in Leipzig veranstaltet
werden oder bei deren Durchführung die kulturellen Zielstellungen und Schwerpunkte im Sinne der
jeweils geltenden Fachförderrichtlinie Kultur sowie  des Fachkonzeptes Kultur in der jeweils
geltenden Fassung unabhängig von einer finanziellen Förderung erfüllt werden.

Die Sondernutzungserlaubnisse a) bis i), n), p), q)  und r) sind beim Verkehrs- und Tiefbauamt, die
Sondernutzungserlaubnisse j) bis l) und t) sind beim Ordnungsamt und die Sondernutzungserlaubnisse o),
u), v) und w) sind beim Marktamt zu beantragen. Die  Sondernutzungserlaubnisse m) und s) sind bei dem
Fachamt zu beantragen, bei welchem die Zuordnung ge mäß Anlage 1 zur Satzung liegt. Der Antrag ist
hinreichend zu begründen und unterliegt der Einzelfallprüfung.

(4)  Von der Erhebung von Sondernutzungsgebühren ausgenommen sind Sondernutzungen für
      Werbeanlagen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, sofern für diese in einem Werbekon-
      zessionsvertrag eine Gegenleistung vereinbart ist, die auch den Wert der Sondernutzung umfasst.

(5)  Auf Antrag können Sondernutzungsgebühren ganz oder teilweise erlassen werden
      -  für Sondernutzungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen
      -  für Freisitze, deren Aufenthaltsqualität durch Baumaßnahmen in unmittelbarer
         Nachbarschaft erheblich eingeschränkt wird.
      Der Antrag ist hinreichend zu begründen und unterliegt der Einzelfallprüfung.

(6)  Die Gebührenpflicht entsteht mit der Erlaubniserteilung, sonst mit Beginn der unerlaubten
       Sondernutzung.

(7)  Das Recht, für die Erlaubniserteilung Verwaltungsgebühren zu erheben, bleibt unberührt.

(8)  Für bauliche Eingriffe jeglicher Art in die öffentliche Straße gemäß § 1 kann die Stadt
      Sicherheitsleistungen verlangen. Die Details werden im Vertrag nach § 54 Verwaltungsverfahrens-
      gesetz geregelt.

§ 8 Gebührenbemessung

(1) Bei der Bemessung der Gebühren sind Art und Aus maß der Einwirkung auf die Straße und den
Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen.

(2)  Die Sondernutzungsgebühr ist für den Zeitraum zu entrichten, für den die Sondernutzung erlaubt
       ist. Bei unerlaubter Sondernutzung wird die Sondernutzungsgebühr für den Zeitraum von Beginn
       der Benutzung bis zur Beräumung der Fläche festgesetzt.

Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
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(3)  Wird die Gebühr nach der Fläche bemessen, so ist die in der Erlaubnis ausgewiesene Fläche
      maßgebend. Wird eine Fläche unerlaubt oder über die erlaubte Größe hinaus genutzt, so ist die
      tatsächlich genutzte Fläche maßgebend.
      Zur Ermittlung des Flächenbedarfes bei Abfallbehältern gilt der ausgewiesene Flächenbedarf in der
      Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig in der jeweils gültigen Fassung.

§ 9 Gebührenpflichtiger

(1)  Gebührenpflichtiger ist:
      1.   der Antragsteller und damit Erlaubnisnehmer
      2.   bei Baumaßnahmen grundsätzlich der Grundstückseigentümer oder der Bauherr, dies gilt auch
            für unerlaubte Sondernutzungen in Verbindung mit Baumaßnahmen
      3.   bei Absperrung aufgrund einer Gefahrenlage an Grundstücken der Grundstückseigentümer
            des Grundstückes, für das die Sondernutzung erforderlich ist
      4.   bei sonstiger unerlaubter Sondernutzung derjenige, der diese Sondernutzung ausübt oder
            derjenige, in dessen Interesse die Sondernutzung ausgeübt wird

(2)  Sind mehrere Personen Gebührenpflichtige, so haften sie als Gesamtschuldner.

§ 10 Fälligkeit

Die Sondernutzungsgebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Die
Sondernutzungsgebühren können für den Erlaubniszeit raum mit mehreren Gebührenbescheiden erhoben
werden. Die fälligen Gebühren werden bei Nichteinha ltung der Fälligkeitstermine im Verwaltungszwangs-
verfahren beigetrieben.

§ 11 Gebührenerstattung

(1)  Wird eine Erlaubnis durch die erlaubniserteilende Behörde widerrufen, deren Gründe der
      Gebührenpflichtige nicht zu verantworten hat, werden im Voraus entrichtete Sondernutzungs-
      gebühren anteilmäßig erstattet.

(2)  Ebenso erfolgt eine anteilmäßige Erstattung der Sondernutzungsgebühren, wenn der
      Erlaubnisnehmer aus eigenem Anlass die Sondernutzung endgültig beendet und dies in geeigneter
      Weise der erlaubniserteilenden Behörde anzeigt oder nachweist und die öffentliche Straße beräumt
      ist. In diesem Fall ist die Stadt berechtigt, eine angemessene Gebühr zur Deckung ihres
      Verwaltungsaufwandes zu verlangen.

§ 12 Haftung und Ersatzanspruch

(1) Der Erlaubnisnehmer hat der Stadt Leipzig alle Kosten zu ersetzen und für Schäden aufzukommen,
die durch die Sondernutzung entstehen.
(2) Der Erlaubnisnehmer hat die Stadt Leipzig von a llen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf Grun d
der Sondernutzung gegen die Stadt erhoben werden kö nnen. Die Stadt Leipzig kann vom
Erlaubnisnehmer jederzeit den Nachweis des Abschlus ses einer Versicherung hinsichtlich solcher
Ansprüche sowie den Nachweis der regelmäßigen Prämi enzahlungen verlangen.

(3)  Bei durch Baumaßnahmen veranlassten Sondernutzungen haften ungeachtet der Erlaubnis der
       Eigentümer des Grundstücks, für den die Baumaßnahmen durchgeführt werden und der Bauherr
       gesamtschuldnerisch.

(4)  Mehrere Erlaubnisnehmer im Sinne des § 3 Abs. 5 dieser Satzung haften als Gesamtschuldner.

(5)  Bei einer auf Widerruf erteilten Erlaubnis hat der Erlaubnisnehmer im Fall des Widerrufs keinen
      Schadensersatzanspruch.

(6)  Sondernutzungserlaubnisse lösen bei Sperrung, Änderung oder Einziehung der öffentlichen Straße
      keinerlei Ersatzansprüche aus.

Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
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§ 13 Ordnungswidrigkeiten

(1)  Ordnungswidrig im Sinne des § 23 Abs. 1 FStrG und § 52 Abs. 1 SächsStrG handelt, wer
       vorsätzlich
 oder fahrlässig
       1.  entgegen § 2 Abs. 1 und Abs. 2 dieser Satzung eine öffentliche Straße über den
            Gemeingebrauch hinaus ohne Erlaubnis benutzt oder einer nach § 3 Abs. 3 erteilten Auflage
            nicht nachkommt
       2.  entgegen § 3 Abs. 1 i. V.m. § 2 Abs. 2 die Sondernutzung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis
            erweitert oder die Art der Benutzung ändert
       3.  entgegen § 3 Abs. 7 die Erlaubnis zur Ausübung der Sondernutzung Dritten überträgt
       4.  entgegen § 3 Abs. 9 die erteilte Erlaubnis der Sondernutzung nicht vor Ort bereithält oder auf
            Verlangen den zuständigen Kontrollkräften nicht vorzeigt
       5.  entgegen § 4 Abs. 4 nach Beendigung der Sondernutzung den ursprünglichen Zustand nicht
            wieder herstellt oder die Flächen nicht durch das erlaubniserteilende Amt abnehmen lässt
       6.  entgegen § 5 Abs. 2 trotz Untersagung eine öffentliche Straße durch erlaubnisfreie
            Sondernutzung in Anspruch nimmt

(2)  Die Ordnungswidrigkeiten können nach § 23 Abs. 2 FStrG und § 52 Abs. 2 SächsStrG mit einer
Geldbuße bis zu 500 EUR geahndet werden.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmac hung in Kraft.

(2)  Mit In-Kraft-Treten dieser Satzung tritt die Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren
      für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) vom
      16.09.2015, zuletzt geändert durch Beschluss der Ratsversammlung vom 25.04.2018 außer Kraft.

(3) Die Gültigkeit anderer Gesetze bleibt von den R egelungen dieser Satzung unberührt.

(4) Für folgende Gebührentarife der Sondernutzungss atzung werden die Sondernutzungsgebühren für
den Zeitraum vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 rückwirkend erlassen bzw. nicht erhoben:

- Sondernutzungen beim Verkehrs- und Tiefbauamt: Gebührentarif 2, 14.1 bis 14.25
- Sondernutzungen beim Ordnungsamt/Sicherheitsbehörde: Gebührentarif 1 bis 4
- Sondernutzungen beim Ordnungsamt/Veranstaltungsstelle: Gebührentarif 1 bis 6
- Sondernutzungen beim Marktamt: Gebührentarif 1 bis 5

       Bereits erhobene Sondernutzungsgebühren für bereits erteilte Sondernutzungserlaubnisse werden
       zurückgezahlt.

Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
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Anlage 1

Gebührentarif

zur Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen
Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)

Öffentliche Straßen, Wege und Plätze

Benutzungszone:     1  Stadtzentrum, welches durch den Promenadenring b egrenzt wird
                        und Straßen gemäß Anlage 3,  Zone 1

   2   Straßen gemäß Anlage 3, Zone 2

   3   Übrige Straßen gemäß Anlage 3, Zone 3

Die Einteilung aller öffentlichen Straßen unterliegt der stetigen Aktualisierung. Die aktuelle Übersicht der
Benutzungszonen aller öffentlichen Straßen, Wege und Plätze ist Bestandteil dieser Satzung. Sie liegt
beim Verkehrs- und Tiefbauamt vor und kann dort während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Für
die Bescheidung gilt die jeweils im Verkehrs- und Tiefbauamt vorliegende aktuelle Übersicht.
Für Freisitze und Sondernutzungen, die beim Marktam t zu beantragen sind, gilt eine gesonderte
Zonenregelung, wie sie unter Ziffer 2.1, lfd. Nr. 1 und Ziffer 3 des Gebührentarifes ausgewiesen ist.

1  Sondernutzungen, die beim Verkehrs- und Tiefbauamt / Sachgebiet Sondernutzung
    zu beantragen sind:

Nr. Art der Sondernutzung    Sondernutzungsgebühr i n EURO
       Zone 1  Zone 2  Zone 3

1 Absperrungen, Bauzäune, Baugerüste,
 Baumaschinen, Materiallagerungen,
 Bürocontainer, Bauwagen, Baugeräte,
 Miettoilette, Aufzüge, Betonpumpen, Hub-
bühnen, Autodrehkräne (ADK), Turmdreh-
kräne (TDK), abgestützter LKW mit Ladekran,
Container (Absetz- und Abgleitbehälter),
Hausmülltonnen u. Ä.

  je angefangenen m ² pro Kalendertag (KT) 0,13  0,10  0,08

 nach 90 KT     0,15  0,13  0,10

 nach 180 KT     0,23  0,20  0,13

 nach 270 KT          0,31  0,26  0,15

 jedoch eine Mindestgebühr von 2,50 EUR pro Sondern utzung

2 Tribünen
 je angefangenen m ² pro KT   1,50  1,30  1,00

3 Oberirdische  Leitungen  aller Art,
 soweit sie nicht Zwecken der öffent-
lichen Ver- und Entsorgung dienen

 -Kreuzung der öffentlichen Straße
  je Leitung pro Monat    1,60  1,20              0 ,80

-Längsverlegung auf öffentlicher Straße
  je angefangene 100 m pro Monat               1,00    0,80              0,60

Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
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Nr. Art der Sondernutzung    Sondernutzungsgebühr i n EURO
       Zone 1  Zone 2  Zone 3

4      Masten für Freileitungen
             je Mast pro Monat                  2,6 0   2,00   1,50

5 Baustellenzufahrten einmalig
 je Zufahrt                           102,00              77,00              51,00

6 Postablagekästen/Briefkästen/
 Hausbriefkästen
             je Anlage pro Monat      6,00    5,50    5,00

7 Öffentliche Telekommunikationsstellen
je Stelle pro Monat                      15,00     13,00    11,00

8 Wertstoffbehälter für wiederverwertbare
 Abfälle
- Glascontainer
   je Behälter pro Monat      6,00    5,50    5,00

- Alttextilbehälter
  je Behälter pro Monat      8,00    7,50    7,00

9 Selbstverkaufsvorrichtungen für
Tageszeitungen
je Verkaufsvorrichtung pro Kalenderjahr              45,00              43,00                41,00

10 Warenautomaten und sonstige Verkaufs-
einrichtungen, die mit dem Boden oder
einer baulichen Anlage verbunden sind,
mehr als 0,15 m in die öffentliche Straße
hineinragen und/oder größer als 0,5 m²
Sichtfläche haben
je Einrichtung pro Monat                 15,00  13, 00  11,00

11        entgeltpflichtige Kinderspielmobile u. Ä.
je Anlage pro Monat                                               5,00    4,50    4,00

12        Darbietung mit gefährlichen und/oder chemischen
 Stoffen oder gefährlichen Tieren
(Seifenblasen-/Feuerjongleure u. Ä.)
 je angefangenen m² pro KT       3,00    2,00    1,0 0

13 In den Fällen, in denen sich die Sonder-
             nutzung nicht einem Gebührentatbestand
             der lfd. Nr. 1 – 12 zuordnen lässt,
             beträgt die Gebühr je angefangenen m²
             pro KT                                   0,90    0,80    0,70

             jedoch eine Mindestgebühr von 2,50 EUR pro Sondernutzung

Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
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Nr. Art der Sondernutzung    Sondernutzungsgebühr i n EURO
       Zone 1  Zone 2  Zone 3
14 Werbung und Werbeanlagen

14.1      Werbung auf Stellschildern
 (bis max. 1,20 m Höhe und 0,90 m Breite)
             und Stehtischen

- ab 0,25 m
2 bis 0,5 m 2 Werbefläche
  pro Woche        2,80      2,50     2,20
  pro Monat        9,50                  8,50                 7,50
  pro Kalenderjahr    97,00    87,00               77,00

               - ab 0,51 m² bis max. 1,0 m
2 Werbefläche
  pro Woche        5,20      4,40       3,20
  pro Monat      18,00   15,00               12,00
   pro Kalenderjahr              184,00                153,00              122,00

14.2    Werbefahnen und Beachflags
              (bis max. 2,60 m Höhe und 0,50 m Breite)

- ab 0,25 m 2 bis 0,5 m 2 Werbefläche
  pro Woche         2,80      2,50     2,20
  pro Monat        9,50                  8,50                 7,50
  pro Kalenderjahr    97,00    87,00               77,00

               - ab 0,51 m² bis max. 1,3 m
2 Werbefläche
  pro Woche        5,20      4,40       3,20
  pro Monat      18,00   15,00               12,00
   pro Kalenderjahr              184,00                153,00              122,00

14.3      Werbung auf Stellschildern
 (bis max. 1,20 m Höhe und 0,90 m Breite)
 aus besonderem Anlass
             z.B. für eine Geschäftseröffnung

- bis 0,5 m² Werbefläche                  gebührenf rei

- ab 0,51 m² bis max. 1,0 m
2 Werbefläche
  pro KT        3,00    2,50              2,00

14.4      Werbefahnen und Beachflags

             (bis max. 2,60 m Höhe und 0,50 m Breite)
              aus besonderem Anlass
  z. B. für eine Geschäftseröffnung

- bis 0,5 m² Werbefläche                  gebührenf rei

- ab 0,51 m² bis max. 1,3 m
2 Werbefläche
  pro KT        3,00    2,50              2,00

14.5 Werbefiguren mit  Eigenwerbung
 bis max. 1,50 m Höhe
 je angefangenen m² pro Monat     10,00    8,00  6, 00

14.6      Schaukästen und Werbeanlagen
             (insbesondere Stelen, Fahnenmasten, Uhren
             u. Ä.), die mit baulichen Anlagen verbunden
sind und/oder eine Ausladung von mehr
als 0,15 m haben oder selbstständig und
auf Dauer aufgestellt sind
je angefangenen m²
 Werbefläche pro Monat        12,00              10, 00              8,00

Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
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Nr. Art der Sondernutzung    Sondernutzungsgebühr i n EURO
       Zone 1  Zone 2  Zone 3

14.7     Werbeanlagen an den Widerlagern von
            Bahnbrücken, die mehr als 0,15 m in die
öffentliche Straße ragen
je angefangenen m² Werbefläche pro KT      2,50               2,00             1,50

14.8 Werbeträger an Stadtbeleuchtungsmasten
             (ausschließlich Veranstaltungswerbung)

- bis max. 0,5 m
2 Werbefläche pro KT                   1,00   0,80                 0,50

- ab 0,51 m
2 bis max. 1,0 m 2 Werbefläche
  pro KT            1,50   1,20              0,90

14.9 Werbung auf Sonnenschirmen
(außer Eigenwerbung)
je Schirm pro Monat        18,00  16,00            14,00

14.10 Werbung auf Markisen
(außer Eigenwerbung)
je Stück pro Monat         6,00    5,00              4,00

14.11    Werbung an Baugerüsten/Bauzäunen
  (außer Eigenwerbung der am Bauvorhaben
tätigen Firmen)
je angefangenen m
2 Werbefläche pro
Monat         12,00  10,00                8,00

14.12 Aufstellen von Fahrzeugen und Anhängern
zum Zweck der Werbung
je angefangenen m² Werbefläche pro KT    2,00    1, 50  1,00

14.13 transportable Fahnenmasten
je Stück pro KT                   5,00    4,50                4,00

14.14   Fahnen an Stadtbeleuchtungsmasten
bis max. 0,70 m x 1,50 m
je Stück pro KT       2,00    1,50             1,00

14.15    Veranstaltungswerbung an Bauzäunen
 und Schaltstationen/Schaltschränken u. Ä.

- bis max. 0,5 m
2 Werbefläche pro KT                1,30                  1,00                 0,80

- ab 0,51 m
2 bis max. 1,0 m 2 Werbefläche
  pro KT         2,00   1,60              1,20

14.16    Papierkörbe mit Werbung
 (außer Eigenwerbung)
 bis max. 0,21 m x 0,30 m
 je Stück pro Monat                   3,00    2,00    1,00

14.17    Wahlwerbung im Sinne § 7 Abs. 3 Punkt
e) und f) vor und nach dem gebührenfreien
Zeitraum;
bei Stell- und Hängeschildern i. S. d.
Wahlwerbesatzung 10 KT nach dem
gebührenfreien Zeitraum
je angefangenen m² Werbefläche pro KT   2,00    1,6 0   1,20

Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
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Nr. Art der Sondernutzung    Sondernutzungsgebühr i n EURO
       Zone 1  Zone 2  Zone 3

14.18    Promotion, verkaufsfördernde Veranstal-
tungen, Groß- und Sonderveranstaltungen
mit kommerziellem Charakter, Geschäftser-
öffnungen und  -jubiläen
 je angefangenen m² pro KT   10,00  9,00  8,00

             für Auf- und Abbauzeit je angefangenen m
2
pro KT                                                                    5,00  4,50  4,00

14.19   Promotion, verkaufsfördernde Veranstal-
tungen, Groß- und Sonderveranstaltungen
mit kommerziellem Charakter, Geschäftser-
öffnungen und  -jubiläen mit Verstärker
je angefangenen m² pro KT   50,00  40,00  30,00

     für Auf- und Abbauzeit je angefangenen m
2
pro KT                                                                  25,00  20,00  15,00

14.20   Informationsveranstaltungen und
 Sonderschauen
 je angefangenen m² pro KT     3,00  2,50  2,00
             für Auf- und Abbauzeit je angefangenen m
2
pro KT                                                                    1,50  1,25  1,00

14.21 Infotische mit kommerziellem Charakter
(inklusive Mobiliar wie z.B. Sonnenschirm)
je Stand pro KT     70,00  60,00  50,00

14.22 Mobile Werbung jeglicher Art
  (z.B. Person mit Werbung, Fahrzeug mit
       Werbung)
      je mobilen Werbeträger pro KT   30,00  30,00  30,00

14.23    Verteilung von Handzetteln mit
kommerziellem Inhalt je Team
             (bestehend aus max. 2 Personen) pro KT 30,00  30,00  30,00

14.24 Kundenakquise, Verkauf von Fahrkarten,
 Handzettel- und Werbemittelverteilung
 für Stadtrundfahrten am Ort der Leistung
 je Team (bestehend aus max. 2 Personen)
 pro Monat                                                             65,00  50,00  40,00

14.25    In den Fällen, in denen sich die Sonder-
             nutzung nicht einem Gebührentatbestand
             der lfd. Nr. 14.1 – 14.24 zuordnen läs st,
             beträgt die Gebühr je angefangenen m²
             Werbefläche pro KT                                              2,00    1,60               1,20

jedoch eine Mindestgebühr von 2,50 EUR pro Sondernutzung

15  Carsharingstationen/Carsharing-
  stellplätze, ohne Werbeanlagen und ohne
  Werbeschilder,
        je Stellplatz pro Monat    405,00  360,00  315,00

Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
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2.1 Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt / Sicherheitsbehörde zu beantragen sind :

Bei der Gebührenbemessung für Freisitze (lfd. Nr. 1) sowie das Aufstellen von Gegenständen
innerhalb des Freisitzes (lfd. Nr. 2, 3 und 4) werden abweichend von der allgemeinen Regelung die
Benutzungszonen wie folgt definiert:

Benutzungszone: A    Stadtzentrum
B    Tangentenviereck ohne Stadtzentrum
C    Außerhalb Tangentenviereck bis zur Stadtgrenze

Die Übersicht der Benutzungszonen aller öffentliche n Straßen liegt bei dem für Freisitze zuständigen
Ordnungsamt vor und kann dort eingesehen werden. Der betreffende Lageplan ist als Anlage 2 Bestandteil
der Sondernutzungssatzung.

Nr. Art der Sondernutzung    Sondernutzungsgebühr i n EURO
       Zone A  Zone B  Zone C

1 Freisitze (Wirtschafts- und Sommergärten
mit Tischen/Stühlen oder Stehtischen)

      -      vom 01.04. bis 30.09.
je angefangenen m²  pro Woche  1,50   0,75   0,40

je angefangenen m² pro angefangenen
Kalendermonat         5,00   2,50   1,30

 übrige Zeit
je angefangenen m² pro Woche   0,75  0,38  0,20

 je angefangenen m² pro angefangenen
Kalendermonat           2,50   1,25   0,65

       -     vom 01.01.-31.12. (Jahresgebühr)
je angefangenen m²    36,00   18,00  10,00

       -     aus besonderem Anlass, der in der Person
 des Antragstellers begründet ist (tageweise)
  je angefangenen m² pro KT       1,50   1,00   0,5 0

Bei einer Beantragung für einen bereits laufenden Monat wird der Kostensatz nur anteilig berechnet.

2              2 Aufstellen einer Eistheke auf dem
genehmigten Freisitz
je Einrichtung pro angefangenem KT  1,00               0,50             0,25

3 Umbauter Gastraum (Imbisswagen und
–kioske, Zelte, Pavillons u. Ä.)
je angefangenen m² pro KT       1,30    1,00   0,80
 je angefangenen  m² pro Monat             35,00       26,00             20,00
             je angefangenen  m² pro Jahr           350,00            270,00              210,00

4 Heizstrahler jeglicher Art in konzessionierten
 Freisitzen 1 Stück/20 m²/pro angefangenen
 Monat                30,00  25,00  20,00

Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
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                                2.2 Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt / Veranstaltungsstelle zu beantragen sind :

Nr. Art der Sondernutzung    Sondernutzungsgebühr i n EURO
       Zone 1  Zone 2  Zone 3

1 Befragung und Anwerbung von Passanten,
u.a. für Marktforschung je Team (bestehend
aus 2 Personen) bzw. je Stand
pro angefangenen Monat     65,00  50,00  40,00

2 Großveranstaltungen mit kommerziellem
 Charakter, Einzäunung und kostenpflichtigem
 Eintritt, die im Geltungsbereich dieser Satzung
 durchgeführt werden und einer verkehrs-
  rechtlichen Anordnung bedürfen
je angefangenen m² pro KT          1,00   0,90                   0,80

3 Veranstaltungen, Straßenfeste,
 Volksfeste ohne Einzäunung und
 freiem Eintritt, die im Geltungsbereich
 dieser Satzung durchgeführt werden und
 einer verkehrsrechtlichen Anordnung
 bedürfen
 bis 100 m² pro KT    50,00  50,00  50,00
 bis 500 m² pro KT              200,00            2 00,00            200,00
 bis 1.000 m² pro KT              400,00            400,00               400,00
 ab 1.001 m² je weitere
 angefangene 100 m² pro KT   15,00  15,00  15,00

4 für Auf- und Abbauzeiten
 je angefangenen m² pro KT     0,10     0,10    0,1 0

 Bei Überschreiten der in der Sonder-
 nutzungserlaubnis festgelegten Auf- und
 Abbauzeiten wird die übliche Sonder-
 nutzungsgebühr erhoben.

5 veranstaltungsbezogene Inanspruchnahme
 öffentlicher Verkehrsflächen für sonstige
 Zwecke, die nicht unter anderen Tarifstellen
             der Ziffer 2.2 erfasst sind
             je angefangenen m² pro KT            0 ,90    0,80    0,70

6 Straßenmusiker und Straßenkünstler
mit Verstärker für max. ½ Stunde je Standort 5,00    4,00    3,00

Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
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3  Sondernutzungen, die beim Marktamt zu beantragen sind :

Bei der Gebührenbemessung werden abweichend von der  allgemeinen Regelung die Benutzungszonen
wie folgt definiert:

Benutzungszone: A    Stadtzentrum
B    Tangentenviereck ohne Stadtzentrum
C    Außerhalb Tangentenviereck bis zur Stadtgrenze

Die Übersicht der Benutzungszonen aller öffentliche n Straßen liegt beim Marktamt vor und kann dort
eingesehen werden. Der betreffende Lageplan ist als Anlage 2 Bestandteil der Sondernutzungssatzung.

Nr. Art der Sondernutzung    Sondernutzungsgebühr i n EURO
       Zone A  Zone B  Zone C
1 Auslagen im Straßenraum vor Geschäften

je angefangenen m² pro Kalenderwoche  2,10  0,90  0 ,70
je angefangenen m² pro Kalendermonat   7,70        3,20  2,60
 je angefangenen m² pro Kalenderjahr             79 ,00            33,00            27,00

2 Verkaufsstände für Grabschmuck
und Weihnachtsbäume
je angefangenen m² pro KT   0,50        0,30  0,25

3 Verkaufsstände und mobile Verkaufsein-
richtungen (tgl. Auf- u. Abbau)
je genehmigtem Standort

- Verkauf von Zeitungen, Obst
  und Gemüse, Blumen und sonstige
  Waren oder Dienstleistungen
  je angefangenen m² pro KT   2,00        1,70  1,3 0

- Verkauf zubereiteter Speisen und/oder
  Getränke
  je angefangenen m² pro KT   9,50        6,00  4,0 0

4             zeitlich beschränkte Verkaufsstände
   mit saisonalem Obst- und Gemüse-
   angebot (z.B. Spargel, Erdbeeren u. Ä.),
   für die keine Baugenehmigung erforderlich
   ist und die sich außerhalb der Innenstadt
   befinden
   je angefangenen m² pro KT        nicht zulässig 1,90  1,50

5  Märkte und Veranstaltungen, die auf
 Plätzen und auf Verkehrsflächen
 durchgeführt werden, auf denen
 Fußgänger Vorrang vor anderen
 Verkehrsteilnehmern haben

       - Veranstaltungen ohne bzw. mit geringer
   Anzahl von Verkaufs- und Gastronomie-
   ständen / freier Eintritt
   je angefangenen m² pro KT*   0,25              0 ,20                  0,15

 - Märkte und Veranstaltungen, bei denen
   Verkaufs- und Gastronomiestände
   dominieren, einen hohen technischen
   und gestalterischen Aufwand erfordern
   und Kulturdarbietungen erfolgen
   je angefangenen m² pro KT*   0,50              0 ,40                  0,30

Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
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Nr. Art der Sondernutzung    Sondernutzungsgebühr i n EURO
       Zone A  Zone B  Zone C

 -  Märkte mit Verkauf von Waren aller Art
    und Veranstaltungen mit Eintritt
    je angefangenen m² pro KT*   1,00              0,80                  0,50

 * für Auf-, Um- und Abbauzeit sowie
   spielfreie Tage je angefangenen m
2 pro KT 0,10  0,10               0,10

6 Verkaufsstände und mobile Verkaufsein-
 richtungen (tgl. Auf- u. Abbau) mit
 festgelegtem Standort in der Jahnallee
und Friedrich-Ebert-Straße
für alle Fußballspiele auf
 Vereinsebene

  - Verkauf von Getränken und/oder
    Fanartikeln einmalig je Standort mit                 örtlich nicht
    max. 4 m² pro Saison (Hin- und Rückrunde)  betr offen             836,00             836,00

              - Verkauf zubereiteter Speisen (Imbiss)
    und Getränke einmalig je Standort mit             örtlich nicht
    max. 9 m² pro Saison (Hin- und Rückrunde) betro ffen          1.881,00          1.881,00

Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
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4  Sondernutzungen, die beim Verkehrs- und Tiefbauamt / Sachgebiet Straßenkataster und EDV
    zu beantragen sind:

Nr. Art der Sondernutzung    Sondernutzungsgebühr i n EURO
       Zone 1  Zone 2  Zone 3

1 Zufahrten und Zugänge zu Bundes-,
 Staats- und Kreisstraßen sowie
 Gemeindeverbindungsstraßen
 außerhalb der zur Erschließung
 bestimmten Teile der Ortsdurchfahrt
einmalig je Zufahrt/Zugang   204,00  örtlich nicht örtlich nicht
        betroffen betroffen

Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
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Die Übersicht der Benutzungszonen aller öffentlichen Straßen, Wege und Plätze ist Bestandteil dieser
Satzung. Sie liegt bei dem für Freisitze zuständigen Ordnungsamt sowie beim Marktamt vor und kann
dort während der Öffnungszeiten eingesehen werden.

Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
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Anlage 3
Straßenkategorisierung
Zone 1

Stadtzentrum, welches durch den Promenadenring begrenzt wird:

Das Stadtzentrum umfasst alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, die sich innerhalb des
Promenadenringes befinden.

Der Promenadenring umfasst nachfolgende Straßen:

-  Tröndlinring
-  Willy-Brandt-Platz
-  Georgiring
-  Roßplatz
-  Martin-Luther-Ring
-  Dittrichring
-  Goerdelerring

und

Straße von Straße bis Straße
Adenauerallee Volksgartenstraße Torgauer Straße
Adenauerallee Rohrteichstraße Volksgartenstraße
Adenauerallee Rackwitzer Straße Brücke
Adenauerallee Brücke Brandenburger Straße
Adenauerallee Brandenburger Straße Weg 1003
Adenauerallee Weg 1003 Rohrteichstraße
Alte Seehausener Straße Plaußiger Weg An der Hauptstraße
Alte Seehausener Straße BMW-Allee Alte Seehausener Straße
Alte Seehausener Straße Alte Seehausener Straße Plaußiger Weg
Alte Tauchaer Straße Liebertwolkwitzer Markt Roßmar kt
Alte Tauchaer Straße Klipphausenstraße Jahnstraße
Alte Tauchaer Straße Holzhausener Straße Klipphause nstraße
Alte Tauchaer Straße Jahnstraße Clemens-Thieme-Straße
Alte Tauchaer Straße Clemens-Thieme-Straße Liebertw olkwitzer Straße
Althener Anger Althener Anger Zum Althener Sportplatz
Althener Anger Brücke Althener Anger
Althener Straße Brücke Brücke
Althener Straße Althener Straße Maximilian-Kolbe-We g
Althener Straße Maximilian-Kolbe-Weg Eberlestraße
Althener Straße Eberlestraße Althener Straße
Althener Straße Althener Straße Hirschfelder Straße
Althener Straße Hirschfelder Straße Sommerlindenstr aße
Althener Straße Althener Straße Engelsdorfer Straße
Althener Straße Baalsdorfer Straße Althener Straße
Althener Straße Engelsdorfer Straße Baumeister-Günther-Straße
Althener Straße Baumeister-Günther-Straße Engelsdor fer Straße
Althener Straße Engelsdorfer Straße Baalsdorfer Straße
Althener Straße Sommerlindenstraße Althener Straße
Althener Straße Althener Straße Brücke
Altranstädter Straße Windorfer Straße Antonienstraß e
Am Brunnen Elsterberg Elstergarten
Am Brunnen Am Pfingstanger Am Brunnen
Am Brunnen Am Brunnen Elsterberg
Am Gothischen Bad Brücke Brücke
Am Gothischen Bad Rackwitzer Straße Brücke
Am Gothischen Bad Brücke Brandenburger Straße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
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Am Güterring Oststraße Zweinaundorfer Straße
Am Hirtenhaus Rittergutsstraße Linkelstraße
Am Pfingstanger Lützschenaer Straße Brücke
Am Pfingstanger Brücke Brücke
Am Pfingstanger Brücke Am Brunnen
Am Pfingstanger Brücke Brücke
Am Ring Feldweg 9414 Am Ring
Am Ring An der Hauptstraße Feldweg 9414
Am Ring Am Ring Feldweg 9409
Am Ring Feldweg 9409 Feldweg 9407
Am Ring Feldweg 9407 Feldweg 9408
Am Ring Feldweg 9408 Stadtgrenze
Am Ritterschlößchen Pettenkoferstraße Gustav-Esche-Straße
Am Ritterschlößchen Lise-Meitner-Straße Robert-Koch -Straße
Am Ritterschlößchen Robert-Koch-Straße Pettenkoferstraße
Am Ritterschlößchen Georg-Schwarz-Straße Lise-Meitn er-Straße
Am Schenkberg Dingolfinger Straße Hohenheidaer Straße
Am Schenkberg Am Kellerberg Winzerweg
Am Schenkberg Hohenheidaer Straße Am Schenkberg
Am Schenkberg Am Schenkberg Am Kellerberg
Am Sportforum Am Sportforum Hans-Driesch-Straße
Am Sportforum Am Sportforum Goyastraße
Am Sportforum Goyastraße Leutzscher Allee
Am Sportforum Leutzscher Allee Am Sportforum
Am Sportforum Jahnallee Am Sportforum
Am Wasserschloß Am Wasserschloß Hans-Driesch-Straße
Am Wasserschloß William-Zipperer-Straße Am Wasserschloß
An der Hauptstraße An der Hauptstraße Feldweg 9422
An der Hauptstraße An der Hauptstraße An der Hauptstraße
An der Hauptstraße Feldweg 9422 Am Ring
An der Hauptstraße Am Anger An der Hauptstraße
An der Hauptstraße Seehausener Allee An der Hauptst raße
An der Hauptstraße Am Anger Am Anger
An der Hauptstraße An der Hauptstraße Am Anger
An der Hebemärchte Zum Alten Seebad Zaucheweg
An der Hufschmiede Weg 8302 Louise-Otto-Peters-Alle e
An der Hufschmiede Wiederitzscher Landstraße Lindenthaler Hauptstraße
An der Hufschmiede Lindenthaler Hauptstraße Weg 830 2
An der Tabaksmühle Leanderweg Hauffweg
An der Tabaksmühle Hauffweg Am Bogen
An der Tabaksmühle Grimmweg An der Tabaksmühle
An der Tabaksmühle Bechsteinweg An der Tabaksmühle
An der Tabaksmühle An der Tabaksmühle Grimmweg
An der Tabaksmühle Straße des 18. Oktober Prager St raße
An der Tabaksmühle An der Tabaksmühle Friedhofsweg
An der Tabaksmühle Friedhofsweg Straße des 18. Okto ber
An der Tabaksmühle Richard-Lehmann-Straße Friedhofsweg
An der Tabaksmühle Am Bogen Lerchenrain
An der Tabaksmühle Lerchenrain Bechsteinweg
An der Tabaksmühle Zwickauer Straße Leanderweg
Angerstraße Demmeringstraße Roßmarktstraße
Angerstraße Kutschbachweg Demmeringstraße
Angerstraße Kuhturmstraße Kutschbachweg
Angerstraße Roßmarktstraße Erich-Köhn-Straße
Annenstraße Wurzner Straße Eisenbahnstraße
Anton-Bruckner-Allee Brücke Klingerweg
Anton-Bruckner-Allee Brücke Brücke
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
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Anton-Bruckner-Allee Könneritzstraße Brücke
Antonienstraße Brücke Brücke
Antonienstraße Gerhardstraße Wendlerstraße
Antonienstraße Brücke Brücke
Antonienstraße Brücke Brücke
Antonienstraße Dieskaustraße Klarastraße
Antonienstraße Klarastraße Einsteinstraße
Antonienstraße Einsteinstraße Erich-Zeigner-Allee
Antonienstraße Klingenstraße Gießerstraße
Antonienstraße Gießerstraße Gerhardstraße
Antonienstraße Brücke Klingenstraße
Antonienstraße Erich-Zeigner-Allee Brücke
Antonienstraße Brücke Brücke
Antonienstraße Brünner Straße Brücke
Antonienstraße Brücke Brücke
Antonienstraße Wendlerstraße Wachsmuthstraße
Antonienstraße Wachsmuthstraße Dieskaustraße
Antonienstraße Brücke Diezmannstraße
Antonienstraße Diezmannstraße Brücke
Arnoldplatz Arnoldplatz Arnoldplatz
Arnoldplatz Sabinenstraße Arnoldplatz
Arno-Nitzsche-Straße Bernhard-Göring-Straße Arthur-Hoffmann-Straße
Arno-Nitzsche-Straße Karl-Liebknecht-Straße Bernhar d-Göring-Straße
Arno-Nitzsche-Straße Arthur-Hoffmann-Straße Frohburger Straße
Arno-Nitzsche-Straße Frohburger Straße Arno-Nitzsch e-Straße
Arno-Nitzsche-Straße Arno-Nitzsche-Straße Meusdorfer Straße
Arno-Nitzsche-Straße Brücke Brücke
Arno-Nitzsche-Straße Brücke Brücke
Arno-Nitzsche-Straße Brücke Brücke
Arno-Nitzsche-Straße Meusdorfer Straße Köhraer Straße
Arno-Nitzsche-Straße Köhraer Straße Brücke
Arno-Nitzsche-Straße Brücke Zwickauer Straße
Arthur-Hoffmann-Straße Steinstraße Hardenbergstraße
Arthur-Hoffmann-Straße Arno-Nitzsche-Straße Scheffelstraße
Arthur-Hoffmann-Straße Paul-Gruner-Straße Hohe Stra ße
Arthur-Hoffmann-Straße Hohe Straße Riemannstraße
Arthur-Hoffmann-Straße Shakespearestraße Paul-Grune r-Straße
Arthur-Hoffmann-Straße Schenkendorfstraße Körnerstraße
Arthur-Hoffmann-Straße Körnerstraße Shakespearestra ße
Arthur-Hoffmann-Straße Alfred-Kästner-Straße Arndtstraße
Arthur-Hoffmann-Straße Arndtstraße Schenkendorfstra ße
Arthur-Hoffmann-Straße Kurt-Eisner-Straße Alfred-Kästner-Straße
Arthur-Hoffmann-Straße Hardenbergstraße Scharnhorst straße
Arthur-Hoffmann-Straße Scharnhorststraße Kurt-Eisner-Straße
Arthur-Hoffmann-Straße Kantstraße Fichtestraße
Arthur-Hoffmann-Straße Fichtestraße Steinstraße
Arthur-Hoffmann-Straße Richard-Lehmann-Straße Kants traße
Arthur-Hoffmann-Straße Gustav-Freytag-Straße Richard-Lehmann-Straße
Arthur-Hoffmann-Straße Scheffelstraße Gustav-Freyta g-Straße
Arthur-Winkler-Straße Harpstedter Straße Arthur-Winkler-Straße
Arthur-Winkler-Straße Arthur-Winkler-Straße Engelsd orfer Straße
Arthur-Winkler-Straße Dr.-Margarete-Blank-Straße Harpstedter Straße
Arthur-Winkler-Straße Hans-Weigel-Straße Dr.-Margar ete-Blank-Straße
Auenweg Auenweg Großmiltitzer Straße
Auenweg Mittelstraße Auenweg
Auenweg Geschwister-Scholl-Straße Mittelstraße
August-Bebel-Straße Kurt-Eisner-Straße Alfred-Kästn er-Straße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 22  von 72

August-Bebel-Straße Alfred-Kästner-Straße Arndtstraße
August-Bebel-Straße Scharnhorststraße Kurt-Eisner-S traße
August-Bebel-Straße Richard-Lehmann-Straße Kantstraße
August-Bebel-Straße Schenkendorfstraße Mahlmannstra ße
August-Bebel-Straße Mahlmannstraße Körnerstraße
August-Bebel-Straße Arndtstraße Schenkendorfstraße
August-Bebel-Straße Kantstraße Fichtestraße
August-Bebel-Straße Fichtestraße Steinstraße
August-Bebel-Straße Steinstraße Hardenbergstraße
August-Bebel-Straße Hardenbergstraße Scharnhorststr aße
Augustusplatz Grimmaischer Steinweg Georgiring
Augustusplatz Georgiring Augustusplatz
Augustusplatz Roßplatz Grimmaischer Steinweg
Baalsdorfer Straße Kirchweg Max-Seyfert-Straße
Baalsdorfer Straße Kurt-Hänselmann-Weg Feldweg 2801
Baalsdorfer Straße Apelsteinweg Kurt-Hänselmann-Weg
Baalsdorfer Straße Ziegelstraße Mühlbergsiedlung
Baalsdorfer Straße Breiteweg Ziegelstraße
Baalsdorfer Straße Hauptstraße Breiteweg
Baalsdorfer Straße Brandiser Straße Kirchweg
Baalsdorfer Straße Max-Seyfert-Straße Baalsdorfer Straße
Baalsdorfer Straße Baalsdorfer Straße Althener Stra ße
Baalsdorfer Straße Mühlbergsiedlung Baalsdorfer Straße
Baalsdorfer Straße Baalsdorfer Straße Apelsteinweg
Baalsdorfer Straße Feldweg 2801 Baalsdorfer Straße
Baalsdorfer Straße Baalsdorfer Straße Brandiser Str aße
Bautzner Straße Bästleinstraße Schwantesstraße
Bautzner Straße Schwantesstraße Torgauer Straße
Bautzner Straße Braunstraße Bästleinstraße
Bayrischer Platz Arthur-Hoffmann-Straße Windmühlens traße
Berliner Straße Eutritzscher Straße Kurt-Schumacher-Straße
Berliner Straße Kurt-Schumacher-Straße Erich-Weiner t-Straße
Berliner Straße Erich-Weinert-Straße Roscherstraße
Berliner Straße Roscherstraße Rackwitzer Straße
Berliner Straße Wittenberger Straße Apelstraße
Berliner Straße Apelstraße Hohmannstraße
Berliner Straße Hohmannstraße Hamburger Straße
Berliner Straße Rackwitzer Straße Wittenberger Stra ße
Berliner Straße Wittenberger Straße Wittenberger Straße
Berliner Straße Hamburger Straße Rackwitzer Straße
Bernhard-Göring-Straße Arno-Nitzsche-Straße Scheffelstraße
Bernhard-Göring-Straße Paul-Gruner-Straße Hohe Stra ße
Bernhard-Göring-Straße Shakespearestraße Paul-Gruner-Straße
Bernhard-Göring-Straße Schenkendorfstraße Körnerstr aße
Bernhard-Göring-Straße Körnerstraße Shakespearestraße
Bernhard-Göring-Straße Alfred-Kästner-Straße Arndts traße
Bernhard-Göring-Straße Arndtstraße Schenkendorfstraße
Bernhard-Göring-Straße Kurt-Eisner-Straße Alfred-Kä stner-Straße
Bernhard-Göring-Straße Steinstraße Hardenbergstraße
Bernhard-Göring-Straße Hardenbergstraße Scharnhorst straße
Bernhard-Göring-Straße Scharnhorststraße Kurt-Eisner-Straße
Bernhard-Göring-Straße Fichtestraße Steinstraße
Bernhard-Göring-Straße Kantstraße Fichtestraße
Bernhard-Göring-Straße Richard-Lehmann-Straße Kants traße
Bernhard-Göring-Straße Eichendorffstraße Richard-Lehmann-Straße
Bernhard-Göring-Straße Gustav-Freytag-Straße Eichen dorffstraße
Bernhard-Göring-Straße Scheffelstraße Gustav-Freytag-Straße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 23  von 72

BMW-Allee Regensburger Straße Alte Seehausener Stra ße
BMW-Allee BMW-Allee Regensburger Straße
BMW-Allee Alte Seehausener Straße Plaußiger Weg
BMW-Allee Plaußiger Weg BMW-Allee
BMW-Allee BMW-Allee BMW-Allee
BMW-Allee BMW-Allee Am Schenkberg
BMW-Allee Messe-Allee Autobahnauffahrt
BMW-Allee Autobahnauffahrt Dingolfinger Straße
BMW-Allee Dingolfinger Straße Baulastträgergrenze
BMW-Allee Baulastträgergrenze BMW-Allee
Bockstraße Prager Straße Bockstraße
Bockstraße Prager Straße Leuckartstraße
Bockstraße Leuckartstraße Strümpellstraße
Bornaer Straße Güldengossaer Straße Muldentalstraße
Bornaer Straße Baulastträgergrenze Fliederweg
Bornaer Straße Zur Alten Weintraube Güldengossaer Straße
Bornaer Straße Fliederweg Zur Alten Weintraube
Bornaer Straße Bornaer Straße Brücke
Bornaer Straße Stadtgrenze Auffahrt
Bornaer Straße Auffahrt Auffahrt
Bornaer Straße Auffahrt Bornaer Straße
Bornaer Straße Brücke Auffahrt
Bornaer Straße Auffahrt Auffahrt
Bornaer Straße Brücke Brücke
Bornaer Straße Auffahrt Bornaer Straße
Bornaer Straße Bornaer Straße Baulastträgergrenze
Bornaer Straße S 242 Bornaer Straße
Bornaer Straße S 242 Auffahrt
Bornaer Straße S 242 Auffahrt
Bornaer Straße S 242 Bornaer Straße
Bornaer Straße Bornaer Straße Auffahrt
Bornaer Straße Bornaer Straße Auffahrt
Bornaer Straße Auffahrt Bornaer Straße
Bornaische Straße Siegfriedstraße Ernst-Toller-Straße
Bornaische Straße Im Limburgerpark Siegfriedstraße
Bornaische Straße Brücke Prinz-Eugen-Straße
Bornaische Straße Prinz-Eugen-Straße Klemmstraße
Bornaische Straße Meusdorfer Straße Hammerstraße
Bornaische Straße Stadtgrenze Am Eichwinkel
Bornaische Straße Am Eichwinkel Bornaische Straße
Bornaische Straße Bornaische Straße Eigenheimstraße
Bornaische Straße Eigenheimstraße Newtonstraße
Bornaische Straße Bürgerstraße Floraweg
Bornaische Straße Floraweg Matzelstraße
Bornaische Straße Matzelstraße Helenenstraße
Bornaische Straße Helenenstraße Friederikenstraße
Bornaische Straße Giebnerstraße Im Limburgerpark
Bornaische Straße Ernst-Toller-Straße Rembrandtplatz
Bornaische Straße Rembrandtplatz Liechtensteinstraß e
Bornaische Straße Liechtensteinstraße Brücke
Bornaische Straße Klemmstraße Probstheidaer Straße
Bornaische Straße Probstheidaer Straße Hildebrandstraße
Bornaische Straße Hammerstraße Pfeffingerstraße
Bornaische Straße Pfeffingerstraße Stockartstraße
Bornaische Straße Stockartstraße Bernhard-Göring-St raße
Bornaische Straße Bernhard-Göring-Straße Wiedebachstraße
Bornaische Straße Ecksteinstraße Meusdorfer Straße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 24  von 72

Bornaische Straße Hildebrandstraße Ecksteinstraße
Bornaische Straße Friederikenstraße An der Mühlplei ße
Bornaische Straße An der Mühlpleiße Giebnerstraße
Bornaische Straße Biedermannstraße Karl-Liebknecht- Straße
Bornaische Straße Wiedebachstraße Biedermannstraße
Bornaische Straße Newtonstraße Leinestraße
Bornaische Straße Helenenstraße Bürgerstraße
Bornaische Straße Leinestraße Helenenstraße
Bowmanstraße Zschochersche Straße Brücke
Bowmanstraße Brücke Jahnallee
Bowmanstraße Brücke Brücke
Brandenburger Straße Brücke Brücke
Brandenburger Straße Brücke Am Gothischen Bad
Brandenburger Straße Am Gothischen Bad Adenaueralle e
Brandenburger Straße Lagerhofstraße Brücke
Brandenburger Straße Mecklenburger Straße Lagerhofs traße
Brandenburger Straße Hans-Poeche-Straße Mecklenburger Straße
Brandenburger Straße Hofmeisterstraße Hans-Poeche-S traße
Brandenburger Straße Brandenburger Straße Hofmeisterstraße
Brandenburger Straße Hahnekamm Brandenburger Straße
Brandenburger Straße Willy-Brandt-Platz Hahnekamm
Brandiser Straße Brandiser Straße Zaucheweg
Brandiser Straße Zum Alten Seebad Brandiser Straße
Brandiser Straße Baalsdorfer Anger Zum Alten Seebad
Brandiser Straße Mittelweg Baalsdorfer Anger
Brandiser Straße Mittelweg Mittelweg
Brandiser Straße Baalsdorfer Anger Mittelweg
Brandiser Straße Baalsdorfer Straße Baalsdorfer Ang er
Brandiser Straße Am Hohen Graben Baalsdorfer Straße
Brandiser Straße Gottfried-Jähnichen-Weg Am Hohen G raben
Brandiser Straße Kurt-Hänselmann-Weg Gottfried-Jähnichen-Weg
Brandiser Straße Zum Alten Wasserwerk Kurt-Hänselma nn-Weg
Brandiser Straße Gottlieb-Schöne-Weg Zum Alten Wasserwerk
Brandiser Straße Gottfried-Rentzsch-Weg Gottlieb-Sc höne-Weg
Brandiser Straße Zweinaundorfer Straße Gottfried-Rentzsch-Weg
Brandiser Straße Zaucheweg Brandiser Straße
Brandiser Straße Brandiser Straße Hirschfelder Straße
Brandstraße Basedowstraße Mathildenstraße
Brandstraße Neudorfgasse Basedowstraße
Brandstraße Wolfgang-Heinze-Straße Neudorfgasse
Brandstraße Teichstraße Simildenstraße
Brandstraße Mathildenstraße Teichstraße
Brandstraße Simildenstraße Selneckerstraße
Braunstraße Braunstraße Theklaer Straße
Braunstraße Heiterblickstraße Braunstraße
Braunstraße Heiterblickstraße Braunstraße
Braunstraße Bautzner Straße Leupoldstraße
Braunstraße Leupoldstraße Stöhrerstraße
Braunstraße Stöhrerstraße Föpplstraße
Braunstraße Föpplstraße Heiterblickstraße
Breite Straße Crottendorfer Straße Geyerstraße
Breite Straße Beuchaer Straße Crottendorfer Straße
Breite Straße Täubchenweg Beuchaer Straße
Breite Straße Wurzner Straße Dresdner Straße
Breite Straße Bernhardstraße Wurzner Straße
Breite Straße Geyerstraße Bernhardstraße
Breitenfelder Straße Brücke Brücke
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 25  von 72

Breitenfelder Straße Eisenacher Straße Kasseler Str aße
Breitenfelder Straße Kasseler Straße Georg-Schumann-Straße
Breitenfelder Straße Breitenfelder Straße Landsberg er Straße
Breitenfelder Straße Elsbethstraße Cöthner Straße
Breitenfelder Straße Cöthner Straße Magdeburger Str aße
Breitenfelder Straße Georg-Schumann-Straße Elsbethstraße
Breitenfelder Straße Magdeburger Straße Brücke
Breitenfelder Straße Brücke Ludwig-Beck-Straße
Breitenfelder Straße Ludwig-Beck-Straße Hoepnerstra ße
Breitenfelder Straße Hoepnerstraße Jägerstraße
Breitenfelder Straße Jägerstraße Stauffenbergstraße
Breitenfelder Straße Stauffenbergstraße Breitenfelder Straße
Breitenfelder Straße Möckernsche Straße Eisenacher Straße
Brückenstraße Brücke Brücke
Brückenstraße Lauerscher Weg Brückenstraße
Brückenstraße Brücke Lauerscher Weg
Brückenstraße Brücke Brücke
Brückenstraße Brücke Brücke
Brückenstraße Buttergasse Brücke
Brückenstraße Dieskaustraße Buttergasse
Brückenstraße Baulastträgergrenze Stadtgrenze
Brückenstraße Brückenstraße Baulastträgergrenze
Brünner Straße Schönauer Weg Gärtnerstraße
Brünner Straße Dahlienstraße Dahlienstraße
Brünner Straße Dahlienstraße Lützner Straße
Brünner Straße Brücke Brücke
Brünner Straße Brücke Dahlienstraße
Brünner Straße Antonienstraße Brücke
Brünner Straße Gärtnerstraße Antonienstraße
Brünner Straße Ratzelstraße Schönauer Weg
Burghausener Straße Gundoweg Lützschenaer Straße
Burghausener Straße Gundorfer Straße Brücke
Burghausener Straße Brücke Brücke
Burghausener Straße Yorck-Diebitsch-Straße Gundoweg
Burghausener Straße Brücke Burghausener Straße
Burghausener Straße Burghausener Straße Yorck-Diebitsch-Straße
Chemnitzer Straße Höltystraße Prager Straße
Chemnitzer Straße Gorbitzer Straße Höltystraße
Chemnitzer Straße Brücke Gorbitzer Straße
Chemnitzer Straße Brücke Brücke
Chemnitzer Straße Chemnitzer Straße Brücke
Chemnitzer Straße Stadtgrenze Chemnitzer Straße
Chemnitzer Straße Chemnitzer Straße Schwarzenbergwe g
Chemnitzer Straße Schwarzenbergweg Chemnitzer Straße
Chemnitzer Straße Chemnitzer Straße Leinestraße
Chemnitzer Straße Leinestraße Chemnitzer Straße
Connewitzer Straße Dösner Straße Prager Straße
Connewitzer Straße Probstheidaer Straße Dösner Straße
Coppiplatz Coppistraße Landsberger Straße
Coppistraße Bünaustraße Delitzscher Straße
Coppistraße Geibelstraße Bünaustraße
Coppistraße Etkar-Andrè-Straße Virchowstraße
Coppistraße Virchowstraße Renkwitzstraße
Coppistraße Michael-Kazmierczak-Straße Etkar-Andrè-Straße
Coppistraße Corinthstraße Michael-Kazmierczak-Straß e
Coppistraße Coppiplatz Sasstraße
Coppistraße Sasstraße Corinthstraße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 26  von 72

Coppistraße Kleiststraße Am Parkteich
Coppistraße Krokerstraße Kleiststraße
Coppistraße Am Parkteich Geibelstraße
Coppistraße Renkwitzstraße Krokerstraße
Delitzscher Landstraße Podelwitzer Straße Hermann-Keller-Straße
Delitzscher Landstraße Wiederitzscher Landstraße Po delwitzer Straße
Delitzscher Landstraße Delitzscher Straße Buchenwaldstraße
Delitzscher Landstraße Buchenwaldstraße Dachauer St raße
Delitzscher Landstraße Dachauer Straße Messe-Allee
Delitzscher Landstraße Messe-Allee Bahnhofstraße
Delitzscher Landstraße Hermann-Keller-Straße Fichtesiedlung
Delitzscher Landstraße Bahnhofstraße Seehausener St raße
Delitzscher Landstraße Seehausener Straße Heinrich-Kaps-Straße
Delitzscher Landstraße Fichtesiedlung Delitzscher L andstraße
Delitzscher Landstraße Delitzscher Landstraße Salzhandelsstraße
Delitzscher Landstraße Gustav-Adolf-Allee Delitzsch er Landstraße
Delitzscher Landstraße Delitzscher Landstraße Brücke
Delitzscher Landstraße Brücke Stadtgrenze
Delitzscher Landstraße Brücke Brücke
Delitzscher Landstraße Lindenstraße Wiederitzscher Landstraße
Delitzscher Landstraße Karl-Marx-Straße Lindenstraße
Delitzscher Landstraße Heinrich-Kaps-Straße Karl-Ma rx-Straße
Delitzscher Landstraße Delitzscher Landstraße Gustav-Adolf-Allee
Delitzscher Landstraße Salzhandelsstraße Delitzsche r Landstraße
Delitzscher Straße Eutritzscher Straße Blumenstraße
Delitzscher Straße Blumenstraße Blochmannstraße
Delitzscher Straße Mörikestraße Wittenberger Straße
Delitzscher Straße Wittenberger Straße Görlitzer St raße
Delitzscher Straße Blochmannstraße Theresienstraße
Delitzscher Straße Theresienstraße Erlenstraße
Delitzscher Straße Kunadstraße Schiebestraße
Delitzscher Straße Schiebestraße Mörikestraße
Delitzscher Straße Wilhelminenstraße Wilhelm-Sammet-Straße
Delitzscher Straße Erlenstraße Wilhelminenstraße
Delitzscher Straße Schönefelder Straße Thaerstraße
Delitzscher Straße Thaerstraße Eutritzscher Markt
Delitzscher Straße An der Querbreite Mosenthinstraße
Delitzscher Straße Mosenthinstraße Mothesstraße
Delitzscher Straße Mothesstraße Magnusstraße
Delitzscher Straße Magnusstraße Essener Straße
Delitzscher Straße Wilhelm-Sammet-Straße Kunadstraße
Delitzscher Straße Görlitzer Straße Schönefelder St raße
Delitzscher Straße Eutritzscher Markt An der Querbreite
Delitzscher Straße Essener Straße Dübener Landstraß e
Delitzscher Straße Dübener Landstraße Delitzscher Straße
Delitzscher Straße Delitzscher Straße Lemseler Weg
Delitzscher Straße Lemseler Weg Delitzscher Straße
Delitzscher Straße Delitzscher Straße Wölkauer Weg
Delitzscher Straße Wölkauer Weg Delitzscher Straße
Delitzscher Straße Delitzscher Straße Stauffacherwe g
Delitzscher Straße Stauffacherweg Delitzscher Landstraße
Dieskaustraße Neue Straße Wigandstraße
Dieskaustraße Kötzschauer Straße Pörstener Straße
Dieskaustraße Pörstener Straße Kulkwitzer Straße
Dieskaustraße Rehbacher Straße Schönbergstraße
Dieskaustraße Schönbergstraße Gleitsmannstraße
Dieskaustraße Gleitsmannstraße Hohenthalstraße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 27  von 72

Dieskaustraße Hohenthalstraße Fortunabadstraße
Dieskaustraße Fortunabadstraße Dieskaustraße
Dieskaustraße Dieskaustraße Albersdorfer Straße
Dieskaustraße Albersdorfer Straße Göhrenzer Straße
Dieskaustraße Seumestraße Ameisenstraße
Dieskaustraße Göhrenzer Straße Seumestraße
Dieskaustraße Seumestraße Seumestraße
Dieskaustraße Ameisenstraße Schmetterlingsweg
Dieskaustraße Schmetterlingsweg Immenstraße
Dieskaustraße Immenstraße Wingertgasse
Dieskaustraße Wingertgasse Gerhard-Ellrodt-Straße
Dieskaustraße Gerhard-Ellrodt-Straße Brückenstraße
Dieskaustraße Brückenstraße Huttenstraße
Dieskaustraße Huttenstraße Anton-Zickmantel-Straße
Dieskaustraße Brauereistraße Eichelbaumstraße
Dieskaustraße Eichelbaumstraße Dieskaustraße
Dieskaustraße Dieskaustraße Hornstraße
Dieskaustraße Albert-Vollsack-Straße Arthur-Nagel-Straße
Dieskaustraße Hornstraße Albert-Vollsack-Straße
Dieskaustraße Arthur-Nagel-Straße Bismarckstraße
Dieskaustraße Bismarckstraße Kurt-Kresse-Straße
Dieskaustraße Kurt-Kresse-Straße Windorfer Straße
Dieskaustraße Windorfer Straße Kötzschauer Straße
Dieskaustraße Kulkwitzer Straße Schwartzestraße
Dieskaustraße Schwartzestraße Rolf-Axen-Straße
Dieskaustraße Rolf-Axen-Straße Creuzigerstraße
Dieskaustraße Wigandstraße Antonienstraße
Dieskaustraße Anton-Zickmantel-Straße Dieskaustraße
Dieskaustraße Dieskaustraße Brauereistraße
Dieskaustraße Knautnaundorfer Straße Rehbacher Straße
Dieskaustraße Creuzigerstraße Altranstädter Straße
Dieskaustraße Altranstädter Straße Hirzelstraße
Dieskaustraße Hirzelstraße Neue Straße
Dingolfinger Straße Brücke Brücke
Dingolfinger Straße Dingolfinger Straße Brücke
Dingolfinger Straße Am Schenkberg Dingolfinger Straße
Dingolfinger Straße Brücke BMW-Allee
Dittrichring Dittrichring Gottschedstraße
Dittrichring Bosestraße Goerdelerring
Dittrichring Gottschedstraße Bosestraße
Dittrichring Otto-Schill-Straße Dittrichring
Dorfstraße Brücke Brücke
Dorfstraße Brücke Hersvelder Straße
Dorfstraße Stadtgrenze Am Pösgraben
Dorfstraße Am Pösgraben Durch die Felder
Dorfstraße Durch die Felder Zum Alten Seebad
Dorfstraße Kiesgrubenstraße Auffahrt
Dorfstraße Auffahrt Brücke
Dorfstraße Zum Alten Seebad An der Weide
Dorfstraße An der Weide Kleinpösnaer Anger
Dorfstraße Kleinpösnaer Anger Kiesgrubenstraße
Dresdner Straße Kohlgartenstraße Anna-Kuhnow-Straße
Dresdner Straße Anna-Kuhnow-Straße Koehlerstraße
Dresdner Straße Klasingstraße Reclamstraße
Dresdner Straße Reclamstraße Weidmannstraße
Dresdner Straße Gerichtsweg Gabelsbergerstraße
Dresdner Straße Gabelsbergerstraße Senefelderstraße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 28  von 72

Dresdner Straße Senefelderstraße Klasingstraße
Dresdner Straße Heinrichstraße Kohlgartenstraße
Dresdner Straße Lange Straße Gerichtsweg
Dresdner Straße Weidmannstraße Augustenstraße
Dresdner Straße Augustenstraße Heinrichstraße
Dresdner Straße Johannisplatz Rabensteinplatz
Dresdner Straße Rabensteinplatz Inselstraße
Dresdner Straße Inselstraße Scherlstraße
Dresdner Straße Scherlstraße Lange Straße
Dresdner Straße Koehlerstraße Kapellenstraße
Dübener Landstraße Regensburger Straße Feldweg 9423
Dübener Landstraße Maximilianallee Podelwitzer Weg
Dübener Landstraße Podelwitzer Weg Regensburger Straße
Dübener Landstraße Feldweg 9423 Göbschelwitzer Stra ße
Dübener Landstraße Stadtgrenze Stadtgrenze
Dufourstraße Niederkirchnerstraße Braustraße
Dufourstraße Körnerstraße Niederkirchnerstraße
Dufourstraße Braustraße Wundtstraße
Dufourstraße Wundtstraße Floßplatz
Edvard-Grieg-Allee Karl-Tauchnitz-Straße Ferdinand- Lassalle-Straße
Eisenacher Straße Stockstraße Natonekstraße
Eisenacher Straße Natonekstraße Lindenthaler Straße
Eisenbahnstraße Konstantinstraße Neustädter Straße
Eisenbahnstraße Hildegardstraße Elisabethstraße
Eisenbahnstraße Paulinenstraße Annenstraße
Eisenbahnstraße Bautzmannstraße Gretschelstraße
Eisenbahnstraße Gretschelstraße Geißlerstraße
Eisenbahnstraße Schützenhausstraße Bautzmannstraße
Eisenbahnstraße Edlichstraße Schützenhausstraße
Eisenbahnstraße Torgauer Straße Edlichstraße
Eisenbahnstraße Idastraße Torgauer Straße
Eisenbahnstraße Elisabethstraße Idastraße
Eisenbahnstraße Hedwigstraße Hermann-Liebmann-Straße
Eisenbahnstraße Hermann-Liebmann-Straße Hildegardst raße
Eisenbahnstraße Geißlerstraße Paulinenstraße
Eisenbahnstraße Jonasstraße Bussestraße
Eisenbahnstraße Bussestraße Einertstraße
Eisenbahnstraße Einertstraße Konstantinstraße
Eisenbahnstraße Eisenbahnstraße Hedwigstraße
Eisenbahnstraße Mecklenburger Straße Melanchthonstr aße
Eisenbahnstraße Melanchthonstraße Jonasstraße
Eisenbahnstraße Neustädter Straße Eisenbahnstraße
Elsterberg Elsteraue Am Brunnen
Elstergarten Windmühlenweg Elstergarten
Elstergarten Elstergarten Am Brunnen
Elstergarten Hallesche Straße Elstergarten
Emil-Fuchs-Straße Leibnizstraße Jacobstraße
Emil-Fuchs-Straße Brücke Lortzingstraße
Emil-Fuchs-Straße Lortzingstraße Pfaffendorfer Straße
Emil-Fuchs-Straße Brücke Brücke
Emil-Fuchs-Straße Rosentalgasse Brücke
Emil-Fuchs-Straße Jacobstraße Rosentalgasse
Emil-Fuchs-Straße Jacobstraße Jacobstraße
Engelsdorfer Straße Wasserturmstraße Baalsdorfer St raße
Engelsdorfer Straße Mühlweg Mühlweg
Engelsdorfer Straße Mühlweg Wasserturmstraße
Engelsdorfer Straße Am Bahndamm Gutberletstraße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 29  von 72

Engelsdorfer Straße Gutberletstraße Mühlweg
Engelsdorfer Straße Engelsdorfer Straße Am Bahndamm
Engelsdorfer Straße Mölkauer Dorfplatz Engelsdorfer  Straße
Engelsdorfer Straße Mölkauer Dorfplatz Mölkauer Dorfplatz
Engelsdorfer Straße Schulstraße Mölkauer Dorfplatz
Engelsdorfer Straße Sommerfelder Straße Schulstraße
Engelsdorfer Straße Otto-Engert-Straße Malvenweg
Engelsdorfer Straße Malvenweg Lilienweg
Engelsdorfer Straße Anemonenweg Hermann-Löns-Straße
Engelsdorfer Straße Paunsdorfer Straße Sommerfelder Straße
Engelsdorfer Straße Arthur-Winkler-Straße Arthur-Wi nkler-Straße
Engelsdorfer Straße Lilienweg Primelweg
Engelsdorfer Straße Primelweg Germannstraße
Engelsdorfer Straße Germannstraße Anemonenweg
Engelsdorfer Straße Hermann-Löns-Straße Paunsdorfer  Straße
Engelsdorfer Straße Althener Straße Arthur-Winkler-Straße
Engelsdorfer Straße Zweinaundorfer Straße Otto-Enge rt-Straße
Erich-Köhn-Straße Nathanaelstraße Rietschelstraße
Erich-Köhn-Straße Henricistraße Angerstraße
Erich-Köhn-Straße Hahnemannstraße Henricistraße
Erich-Köhn-Straße Rietschelstraße Hahnemannstraße
Erich-Köhn-Straße William-Zipperer-Straße Nathanaelstraße
Erich-Zeigner-Allee Lauchstädter Straße Schmiedestr aße
Erich-Zeigner-Allee Brücke Lauchstädter Straße
Erich-Zeigner-Allee Brücke Brücke
Erich-Zeigner-Allee Industriestraße Brücke
Erich-Zeigner-Allee Schmiedestraße Amalienstraße
Erich-Zeigner-Allee Amalienstraße Weißenfelser Straße
Erich-Zeigner-Allee Nonnenstraße Eduardstraße
Erich-Zeigner-Allee Erich-Zeigner-Allee Nonnenstraße
Erich-Zeigner-Allee Limburgerstraße Erich-Zeigner-A llee
Erich-Zeigner-Allee Eduardstraße Industriestraße
Erich-Zeigner-Allee Rudolph-Sack-Straße Karl-Heine- Straße
Erich-Zeigner-Allee Weißenfelser Straße Rudolph-Sack-Straße
Erich-Zeigner-Allee Antonienstraße Limburgerstraße
Erich-Zeigner-Allee Lionstraße Zschochersche Straße
Erich-Zeigner-Allee Karl-Heine-Straße Lionstraße
Ernst-Guhr-Straße Knorrstraße Hans-Weigel-Straße
Ernst-Guhr-Straße Mühlweg Knorrstraße
Essener Straße Zschortauer Straße Dortmunder Straße
Essener Straße Rosenowstraße Bochumer Straße
Essener Straße Bochumer Straße Friedrichshafner Straße
Essener Straße Lermontowstraße Kopernikusstraße
Essener Straße Kopernikusstraße Tschernyschewskistraße
Essener Straße Wilhelm-Busch-Straße Lermontowstraße
Essener Straße Mitschurinstraße Wilhelm-Busch-Straße
Essener Straße Friedrichshafner Straße Mitschurinst raße
Essener Straße Dortmunder Straße Rosenowstraße
Essener Straße Tschernyschewskistraße Mockauer Stra ße
Essener Straße Brücke Zschortauer Straße
Essener Straße Delitzscher Straße Brücke
Essener Straße Brücke Brücke
Eutritzscher Straße Berliner Straße Wilhelm-Liebkne cht-Platz
Eutritzscher Straße Wilhelm-Liebknecht-Platz Ernst-Pinkert-Straße
Eutritzscher Straße Ernst-Pinkert-Straße Roscherstr aße
Eutritzscher Straße Roscherstraße Balzacstraße
Eutritzscher Straße Balzacstraße Delitzscher Straße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 30  von 72

Eutritzscher Straße Delitzscher Straße Georg-Schumann-Straße
Ferdinand-Lassalle-Straße Sebastian-Bach-Straße Max -Reger-Allee
Ferdinand-Lassalle-Straße Max-Reger-Allee Moschelesstraße
Ferdinand-Lassalle-Straße Käthe-Kollwitz-Straße Seb astian-Bach-Straße
Ferdinand-Lassalle-Straße Moschelesstraße Davidstraße
Ferdinand-Lassalle-Straße Davidstraße Marschnerstra ße
Floßplatz Hohe Straße Riemannstraße
Floßplatz Dufourstraße Hohe Straße
Friedrich-Ebert-Straße Karl-Tauchnitz-Straße Manetstraße
Friedrich-Ebert-Straße Manetstraße Reichelstraße
Friedrich-Ebert-Straße Reichelstraße Gustav-Mahler-Straße
Friedrich-Ebert-Straße Gustav-Mahler-Straße Kolonna denstraße
Friedrich-Ebert-Straße Käthe-Kollwitz-Straße Mendelssohnstraße
Friedrich-Ebert-Straße Kolonnadenstraße Käthe-Kollw itz-Straße
Friedrich-Ebert-Straße Carl-Maria-von-Weber-Straße Jahnallee
Friedrich-Ebert-Straße Mendelssohnstraße Carl-Maria -von-Weber-Straße
Friedrich-List-Platz Rosa-Luxemburg-Straße Mecklenburger Straße
Friedrich-List-Straße Freundschaftsring Gerte
Friedrich-List-Straße Althener Anger Freundschaftsring
Friedrich-List-Straße Freundschaftsring Althener An ger
Friedrich-List-Straße Feldweg 2902 Freundschaftsring
Friedrich-List-Straße Am Wiesenblick Feldweg 2902
Friedrich-List-Straße Hersvelder Straße Am Wiesenblick
Friesenstraße Rietschelstraße Hans-Driesch-Straße
Friesenstraße William-Zipperer-Straße Paul-Küstner-Straße
Friesenstraße Paul-Küstner-Straße Rietschelstraße
Georgiring Schützenstraße Willy-Brandt-Platz
Georgiring Willy-Brandt-Platz Georgiring
Georgiring Augustusplatz Schützenstraße
Georgiring Georgiring Augustusplatz
Georgiring Wintergartenstraße Brandenburger Straße
Georgiring Georgiring Wintergartenstraße
Georg-Schumann-Straße Pittlerstraße Druckereistraße
Georg-Schumann-Straße Druckereistraße Am Fischerhau s
Georg-Schumann-Straße Am Fischerhaus An der Telle
Georg-Schumann-Straße An der Telle Hallesche Straße
Georg-Schumann-Straße Linkelstraße Am Meilenstein
Georg-Schumann-Straße Am Meilenstein Wartenburgstra ße
Georg-Schumann-Straße Wartenburgstraße Ölhafenstraße
Georg-Schumann-Straße Ölhafenstraße Auenseestraße
Georg-Schumann-Straße Auenseestraße Flößenstraße
Georg-Schumann-Straße Flößenstraße Pittlerstraße
Georg-Schumann-Straße Eutritzscher Straße Georg-Schumann-Straße
Georg-Schumann-Straße Georg-Schumann-Straße Trufano wstraße
Georg-Schumann-Straße Trufanowstraße Ehrensteinstraße
Georg-Schumann-Straße Ehrensteinstraße Prellerstraß e
Georg-Schumann-Straße Prellerstraße Kanalstraße
Georg-Schumann-Straße Kanalstraße Bleichertstraße
Georg-Schumann-Straße Bleichertstraße Böhmestraße
Georg-Schumann-Straße Böhmestraße Lützowstraße
Georg-Schumann-Straße Lützowstraße Sasstraße
Georg-Schumann-Straße Sasstraße Reginenstraße
Georg-Schumann-Straße Reginenstraße Lindenthaler Straße
Georg-Schumann-Straße Lindenthaler Straße Natonekst raße
Georg-Schumann-Straße Natonekstraße Breitenfelder Straße
Georg-Schumann-Straße Breitenfelder Straße Schachts traße
Georg-Schumann-Straße Schachtstraße Wiederitzscher Straße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 31  von 72

Georg-Schumann-Straße Wiederitzscher Straße Mottele rstraße
Georg-Schumann-Straße Mottelerstraße Brücke
Georg-Schumann-Straße Brücke Brücke
Georg-Schumann-Straße Brücke Laubestraße
Georg-Schumann-Straße Laubestraße Seelenbinderstraß e
Georg-Schumann-Straße Seelenbinderstraße Huygensstraße
Georg-Schumann-Straße Seelenbinderstraße Faradaystr aße
Georg-Schumann-Straße Faradaystraße Nernststraße
Georg-Schumann-Straße Nernststraße Kernstraße
Georg-Schumann-Straße Kernstraße Dantestraße
Georg-Schumann-Straße Dantestraße Jupp-Müller-Straß e
Georg-Schumann-Straße Jupp-Müller-Straße Erika-von-Brockdorff-Straße
Georg-Schumann-Straße Erika-von-Brockdorff-Straße G ustav-Kühn-Straße
Georg-Schumann-Straße Gustav-Kühn-Straße Christian-Ferkel-Straße
Georg-Schumann-Straße Christian-Ferkel-Straße Slevo gtstraße
Georg-Schumann-Straße Slevogtstraße Elli-Voigt-Straße
Georg-Schumann-Straße Elli-Voigt-Straße Gerstäckers traße
Georg-Schumann-Straße Gerstäckerstraße Christoph-Probst-Straße
Georg-Schumann-Straße Christoph-Probst-Straße Toska straße
Georg-Schumann-Straße Toskastraße Annaberger Straße
Georg-Schumann-Straße Annaberger Straße Agnesstraße
Georg-Schumann-Straße Agnesstraße Am Pfefferbrückchen
Georg-Schumann-Straße Am Pfefferbrückchen Am Viaduk t
Georg-Schumann-Straße Am Viadukt Paul-Ernst-Straße
Georg-Schumann-Straße Paul-Ernst-Straße Am Zuckmant el
Georg-Schumann-Straße Am Zuckmantel Gottlaßstraße
Georg-Schumann-Straße Gottlaßstraße Linkelstraße
Georg-Schwarz-Straße Ludwig-Hupfeld-Straße Am Ritterschlößchen
Georg-Schwarz-Straße Brücke Ludwig-Hupfeld-Straße
Georg-Schwarz-Straße Brücke Brücke
Georg-Schwarz-Straße Philipp-Reis-Straße Brücke
Georg-Schwarz-Straße Karl-Schurz-Straße Philipp-Reis-Straße
Georg-Schwarz-Straße Franz-Flemming-Straße Karl-Sch urz-Straße
Georg-Schwarz-Straße Schwylststraße Franz-Flemming-Straße
Georg-Schwarz-Straße Brehmestraße Schwylststraße
Georg-Schwarz-Straße Pfingstweide Brehmestraße
Georg-Schwarz-Straße Rückmarsdorfer Straße William- Zipperer-Straße
Georg-Schwarz-Straße Sattelhofstraße Rückmarsdorfer Straße
Georg-Schwarz-Straße Weinbergstraße Sattelhofstraße
Georg-Schwarz-Straße Landwaisenhausstraße Weinbergstraße
Georg-Schwarz-Straße Am langen Felde Landwaisenhaus straße
Georg-Schwarz-Straße Baumgarten-Crusius-Straße Am langen Felde
Georg-Schwarz-Straße Ellernweg Baumgarten-Crusius-S traße
Georg-Schwarz-Straße An der Lehde Ellernweg
Georg-Schwarz-Straße Prießnitzstraße An der Lehde
Georg-Schwarz-Straße Klopstockstraße Prießnitzstraße
Georg-Schwarz-Straße Rinckartstraße Klopstockstraße
Georg-Schwarz-Straße Ahlfeldstraße Rinckartstraße
Georg-Schwarz-Straße Güntherstraße Ahlfeldstraße
Georg-Schwarz-Straße Großmannstraße Güntherstraße
Georg-Schwarz-Straße Flemmingstraße Großmannstraße
Georg-Schwarz-Straße Wielandstraße Flemmingstraße
Georg-Schwarz-Straße Uhlandstraße Wielandstraße
Georg-Schwarz-Straße Spittastraße Uhlandstraße
Georg-Schwarz-Straße Calvisiusstraße Spittastraße
Georg-Schwarz-Straße Erich-Köhn-Straße Calvisiusstraße
Georg-Schwarz-Straße Holteistraße Erich-Köhn-Straße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 32  von 72

Georg-Schwarz-Straße Merseburger Straße Holteistraße
Georg-Schwarz-Straße Georg-Schwarz-Straße Pfingstwe ide
Georg-Schwarz-Straße William-Zipperer-Straße Georg-Schwarz-Straße
Gerberstraße Tröndlinring Keilstraße
Gerberstraße Keilstraße Brücke
Gerberstraße Brücke Eutritzscher Straße
Gerhard-Ellrodt-Straße Bahnübergang Bahnübergang
Gerhard-Ellrodt-Straße Bismarckstraße Pfeilstraße
Gerhard-Ellrodt-Straße Bahnübergang Georg-Fischer-Straße
Gerhard-Ellrodt-Straße Carl-Weichelt-Straße Bismarc kstraße
Gerhard-Ellrodt-Straße Georg-Fischer-Straße Carl-Weichelt-Straße
Gerhard-Ellrodt-Straße Weidenweg Bahnübergang
Gerhard-Ellrodt-Straße Gerhard-Ellrodt-Straße Raiffeisenstraße
Gerhard-Ellrodt-Straße Raiffeisenstraße Neubauernst raße
Gerhard-Ellrodt-Straße Blanchardweg Weidenweg
Gerhard-Ellrodt-Straße Neubauernstraße Rippachtalst raße
Gerhard-Ellrodt-Straße Pfeilstraße Giordano-Bruno-Straße
Gerhard-Ellrodt-Straße Giordano-Bruno-Straße Ameise nstraße
Gerhard-Ellrodt-Straße Ameisenstraße Ponickaustraße
Gerhard-Ellrodt-Straße Ponickaustraße Libellenstraß e
Gerhard-Ellrodt-Straße Libellenstraße Immenstraße
Gerhard-Ellrodt-Straße Immenstraße Breitschuhstraße
Gerhard-Ellrodt-Straße Breitschuhstraße Dieskaustraße
Gerhard-Ellrodt-Straße Thomas-Müntzer-Straße Gerhar d-Ellrodt-Straße
Gerhard-Ellrodt-Straße Rippachtalstraße Gerhard-Ellrodt-Straße
Gerhard-Ellrodt-Straße Gerhard-Ellrodt-Straße Blanc hardweg
Gerichtsweg Reichpietschstraße Täubchenweg
Gerichtsweg Eilenburger Straße Reichpietschstraße
Gerichtsweg Prager Straße Eilenburger Straße
Gerichtsweg Täubchenweg Dresdner Straße
Gerte Friedrich-List-Straße Gerte
Gerte Gerte Prof.-Andreas-Schubert-Straße
Geschwister-Scholl-Straße Auenweg Schenderleinstraße
Geschwister-Scholl-Straße Schenderleinstraße Trifts traße
Geschwister-Scholl-Straße Triftstraße Mittelstraße
Geschwister-Scholl-Straße An der Alten Post Rosenst raße
Geschwister-Scholl-Straße Rosenstraße Georg-Reichardt-Straße
Geschwister-Scholl-Straße Georg-Reichardt-Straße Fr iedrich-Ludwig-Jahn-Straße
Geschwister-Scholl-Straße Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße Schimmelstraße
Geschwister-Scholl-Straße Schimmelstraße Stadtgrenz e
Geschwister-Scholl-Straße Mittelstraße Bahnübergang
Geschwister-Scholl-Straße Bahnübergang Bahnübergang
Geschwister-Scholl-Straße Bahnübergang An der Alten Post
Goerdelerring Tröndlinring Rosentalgasse
Goerdelerring Dittrichring Goerdelerring
Goerdelerring Goerdelerring Tröndlinring
Goerdelerring Goerdelerring Tröndlinring
Goerdelerring Ranstädter Steinweg Tröndlinring
Goethesteig Vollhardtstraße Vollhardtstraße
Goethesteig Vollhardtstraße Brücke
Goethesteig Helenenstraße Vollhardtstraße
Goethesteig Brücke Brücke
Goethesteig Brücke Im Dölitzer Holz
Goethesteig Im Dölitzer Holz Auffahrt
Goethesteig Auffahrt Brücke
Goethesteig Brücke Brücke
Goethesteig Brücke Stadtgrenze
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 33  von 72

Goethesteig Brücke Auffahrt
Goethesteig Auffahrt Brücke
Gohliser Straße Nordplatz Karl-Rothe-Straße
Gohliser Straße Fritz-Seger-Straße Kirchplatz
Gohliser Straße Prellerstraße Fritz-Seger-Straße
Gohliser Straße Ehrensteinstraße Prellerstraße
Gohliser Straße Springerstraße Trufanowstraße
Gohliser Straße Trufanowstraße Ehrensteinstraße
Gohliser Straße Karl-Rothe-Straße Springerstraße
Gohliser Straße Kirchplatz Lützowstraße
Gorkistraße Ossietzkystraße Theklaer Straße
Gorkistraße Gorkistraße Ossietzkystraße
Gorkistraße Löbauer Straße Schreiberstraße
Gorkistraße Schreiberstraße Gorkistraße
Gorkistraße Schmidt-Rühl-Straße Gorkistraße
Gorkistraße Gorkistraße Löbauer Straße
Gorkistraße Baunackstraße Zittauer Straße
Gorkistraße Zittauer Straße Schmidt-Rühl-Straße
Gorkistraße Heinkstraße Baunackstraße
Gorkistraße Stöckelstraße Heinkstraße
Gorkistraße Heinrich-Schmidt-Straße Stöckelstraße
Gorkistraße Taubestraße Heinrich-Schmidt-Straße
Gorkistraße Trötzschelstraße Taubestraße
Gorkistraße Dimpfelstraße Trötzschelstraße
Gorkistraße Bergerstraße Dimpfelstraße
Gorkistraße Stannebeinplatz Bergerstraße
Gorkistraße Bautzner Straße Gorkistraße
Gottschalkstraße Albrechtshainer Straße Gottschalkstraße
Gottschalkstraße Karl-Friedrich-Straße Albrechtshai ner Straße
Gottschalkstraße Gottschalkstraße Zweinaundorfer Straße
Grimmaischer Steinweg Johannisplatz Augustusplatz
Großmiltitzer Straße Lützner Straße Auenweg
Grünewaldstraße Brüderstraße Leplaystraße
Grünewaldstraße Windmühlenstraße Brüderstraße
Grünewaldstraße Leplaystraße Roßplatz
Gundorfer Straße Miltitzer Straße Plantagenweg
Gundorfer Straße Plantagenweg Wiesenrain
Gundorfer Straße Wiesenrain Burghausener Straße
Gustav-Adolf-Allee Torstensonring Delitzscher Lands traße
Gustav-Adolf-Allee Salzstraße Björneborgstraße
Gustav-Adolf-Allee Louise-Otto-Peters-Allee Salzstr aße
Gustav-Adolf-Allee Björneborgstraße Torstensonring
Gustav-Adolf-Allee Torstensonring Ferdinand-Gruner- Straße
Gustav-Adolf-Allee Ferdinand-Gruner-Straße Torstensonring
Gustav-Esche-Straße Brücke Brücke
Gustav-Esche-Straße Am Ritterschlößchen Brücke
Gustav-Esche-Straße Brücke Brücke
Gustav-Esche-Straße Brücke Brücke
Gustav-Esche-Straße Brücke Brücke
Gustav-Esche-Straße Brücke Brücke
Gustav-Esche-Straße Brücke Brücke
Gustav-Esche-Straße Brücke Brücke
Gustav-Esche-Straße Brücke Brücke
Gustav-Esche-Straße Brücke Brücke
Gustav-Esche-Straße Brücke Rittergutsstraße
Hallesche Straße An der Schäferei Bahnstraße
Hallesche Straße Am Bildersaal An der Schäferei
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
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Hallesche Straße Bahnstraße Hallesche Straße
Hallesche Straße Am Bahngraben Stahmelner Allee
Hallesche Straße Auenblickstraße Äußere Auenblickstraße
Hallesche Straße Äußere Auenblickstraße Am Bahngrab en
Hallesche Straße Querweg Auenblickstraße
Hallesche Straße Mühlenstraße Querweg
Hallesche Straße Georg-Schumann-Straße Mühlenstraße
Hallesche Straße Elsteraue Stadtgrenze
Hallesche Straße An der Hainkirche Elsteraue
Hallesche Straße Windmühlenweg An der Hainkirche
Hallesche Straße Quasnitzer Weg Freirodaer Weg
Hallesche Straße Hallesche Straße Quasnitzer Weg
Hallesche Straße Elstergarten Windmühlenweg
Hallesche Straße Freirodaer Weg Elstergarten
Hallesche Straße Hallesche Straße Am Bildersaal
Hallesche Straße Stahmelner Allee Hallesche Straße
Händelstraße Walter-Heise-Straße Rehwagenstraße
Händelstraße August-Bebel-Siedlung Walter-Heise-Str aße
Händelstraße Colmbergsiedlung August-Bebel-Siedlung
Händelstraße Holzhausener Straße Händelstraße
Händelstraße Händelstraße Colmbergsiedlung
Händelstraße Rehwagenstraße Azaleenweg
Händelstraße Azaleenweg Stötteritzer Landstraße
Hans-Driesch-Straße Brücke Brücke
Hans-Driesch-Straße Cottaweg Brücke
Hans-Driesch-Straße Weg 7304 Cottaweg
Hans-Driesch-Straße Brücke Weg 7304
Hans-Driesch-Straße Brücke Brücke
Hans-Driesch-Straße Friesenstraße Brücke
Hans-Driesch-Straße Otto-Schmiedt-Straße Friesenstr aße
Hans-Driesch-Straße Zum Harfenacker Otto-Schmiedt-Straße
Hans-Driesch-Straße William-Zipperer-Straße Rathena ustraße
Hans-Driesch-Straße Rathenaustraße Am Wasserschloß
Hans-Driesch-Straße Am Wasserschloß Paul-Michael-St raße
Hans-Driesch-Straße Paul-Michael-Straße Zum Harfenacker
Hans-Driesch-Straße Georg-Schwarz-Straße William-Zi pperer-Straße
Hans-Weigel-Straße Brücke Riesaer Straße
Hans-Weigel-Straße Hugo-Aurig-Straße Brücke
Hans-Weigel-Straße Brücke Brücke
Hans-Weigel-Straße Topasstraße Hugo-Aurig-Straße
Hans-Weigel-Straße Opalstraße Topasstraße
Hans-Weigel-Straße Arthur-Winkler-Straße Adolf-Dama schke-Straße
Hans-Weigel-Straße Knorrstraße Arthur-Winkler-Straße
Hans-Weigel-Straße Ernst-Guhr-Straße Knorrstraße
Hans-Weigel-Straße Diamantstraße Opalstraße
Hans-Weigel-Straße Adolf-Damaschke-Straße Diamantst raße
Harkortstraße Lampestraße Straße des 17. Juni
Harkortstraße Riemannstraße Lampestraße
Harkortstraße Straße des 17. Juni Dimitroffstraße
Harkortstraße Dimitroffstraße Karl-Tauchnitz-Straße
Hauptstraße Hauptstraße Hauptstraße
Hauptstraße Hauptstraße Hauptstraße
Hauptstraße Hauptstraße Hauptstraße
Hauptstraße Hauptstraße Baalsdorfer Straße
Hauptstraße An der Kirche Hauptstraße
Hauptstraße Pfarrweg An der Kirche
Hauptstraße Stötteritzer Landstraße Pfarrweg
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
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Heiterblickallee Heiterblickallee Dachsstraße
Heiterblickallee Goldsternstraße Heiterblickallee
Heiterblickallee Hainbuchenstraße Goldsternstraße
Heiterblickallee Heiterblickallee Kreuzdornstraße
Heiterblickallee Kreuzdornstraße Hainbuchenstraße
Heiterblickallee Dachsstraße Paunsdorfer Allee
Heiterblickallee Permoserstraße Heiterblickallee
Hermann-Liebmann-Straße Eisenbahnstraße Ludwigstraße
Hermann-Liebmann-Straße Konradstraße Eisenbahnstraß e
Hermann-Liebmann-Straße Dornbergerstraße Konradstraße
Hermann-Liebmann-Straße Bergstraße Rabet
Hermann-Liebmann-Straße Hermann-Liebmann-Straße Bergstraße
Hermann-Liebmann-Straße Rabet Dornbergerstraße
Hermann-Liebmann-Straße Ludwigstraße Mariannenstraße
Hermann-Liebmann-Straße Mariannenstraße Meißner Str aße
Hermann-Liebmann-Straße Meißner Straße Schulze-Delitzsch-Straße
Hermann-Liebmann-Straße Schulze-Delitzsch-Straße Br ücke
Hermann-Liebmann-Straße Brücke Stannebeinplatz
Hermann-Liebmann-Straße Brücke Brücke
Hermann-Liebmann-Straße Marcusgasse Hermann-Liebmann-Straße
Hermann-Liebmann-Straße Wurzner Straße Marcusgasse
Hersvelder Straße Dorfstraße Auffahrt
Hersvelder Straße Hersvelder Straße Seitenweg
Hersvelder Straße Hirschfelder Flur Hirschfelder Straße
Hersvelder Straße Seitenweg Hersvelder Straße
Hersvelder Straße Hersvelder Straße Hirschfelder Flur
Hersvelder Straße Auffahrt Hersvelder Straße
Hersvelder Straße Hersvelder Straße Hersvelder Straße
Hersvelder Straße Hirschfelder Straße Friedrich-Lis t-Straße
Herzberger Straße Brücke Brücke
Herzberger Straße Brücke Brücke
Herzberger Straße Brücke Feldweg 2701
Herzberger Straße Brücke Brücke
Herzberger Straße Feldweg 2701 Stadtgrenze
Herzberger Straße Herzberger Straße Brücke
Herzberger Straße Arnoldplatz Am Sommerfeld
Herzberger Straße Am Sommerfeld Herzberger Straße
Hirschfelder Flur Stadtgrenze Hersvelder Straße
Hirschfelder Flur Hersvelder Straße Hersvelder Stra ße
Hirschfelder Straße Feldweg 2901 Hersvelder Straße
Hirschfelder Straße Brücke Brücke
Hirschfelder Straße Brandiser Straße Brücke
Hirschfelder Straße Brücke Feldweg 2901
Hirschfelder Straße Althener Straße Brandiser Straße
Hirschfelder Straße Hersvelder Straße Stadtgrenze
Hohe Straße Bernhard-Göring-Straße Arthur-Hoffmann-Straße
Hohentichelnstraße An den Theklafeldern Hohentichel nstraße
Hohentichelnstraße Hohentichelnstraße Torgauer Straße
Hohentichelnstraße Permoserstraße An den Theklafeld ern
Holzhausener Straße Roßstraße Ostende
Holzhausener Straße Alte Tauchaer Straße Roßstraße
Holzhausener Straße Ostende Händelstraße
Holzhäuser Straße Kurt-Huber-Weg Schönbachstraße
Holzhäuser Straße Schönbachstraße Breslauer Straße
Holzhäuser Straße Untere Eichstädtstraße Arnoldstra ße
Holzhäuser Straße Breslauer Straße Holzhäuser Straße
Holzhäuser Straße Holzhäuser Straße Untere Eichstäd tstraße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 36  von 72

Holzhäuser Straße Arnoldstraße Ludolf-Colditz-Straße
Holzhäuser Straße Ludolf-Colditz-Straße Rudolph-Her rmann-Straße
Holzhäuser Straße Rudolph-Herrmann-Straße Lange Reihe
Holzhäuser Straße Lange Reihe Baumeyerstraße
Holzhäuser Straße Baumeyerstraße Zuckelhäuser Straße
Holzhäuser Straße Zuckelhäuser Straße Sonnenwinkel
Holzhäuser Straße Naunhofer Straße Kurt-Huber-Weg
Holzhäuser Straße Sonnenwinkel Holzhäuser Straße
Holzhäuser Straße Holzhäuser Straße Stötteritzer Landstraße
Industriestraße Zschochersche Straße Erich-Zeigner- Allee
Industriestraße Erich-Zeigner-Allee Nonnenstraße
Industriestraße Nonnenstraße Brücke
Industriestraße Brücke Brücke
Industriestraße Brücke Holbeinstraße
Industriestraße Brockhausstraße Könneritzstraße
Industriestraße Holbeinstraße Brockhausstraße
Jahnallee Zschochersche Straße Luppenstraße
Jahnallee Funkenburgstraße Thomasiusstraße
Jahnallee Lessingstraße Funkenburgstraße
Jahnallee Elsterstraße Lessingstraße
Jahnallee Friedrich-Ebert-Straße Elsterstraße
Jahnallee Friedrich-Ebert-Straße Waldstraße
Jahnallee Am Sportforum Friedrich-Ebert-Straße
Jahnallee Brücke Am Sportforum
Jahnallee Brücke Brücke
Jahnallee Brücke Marschnerstraße
Jahnallee Marschnerstraße Coblenzer Straße
Jahnallee Coblenzer Straße Willmar-Schwabe-Straße
Jahnallee Cottaweg Brücke
Jahnallee Lützner Straße Cottaweg
Jahnallee Luppenstraße Lützner Straße
Jahnallee Willmar-Schwabe-Straße Friedrich-Ebert-St raße
Jahnallee Willmar-Schwabe-Straße Willmar-Schwabe-Straße
Johannisallee Philipp-Rosenthal-Straße Liebigstraße
Johannisallee Liebigstraße Ostplatz
Johannisallee Straße des 18. Oktober Philipp-Rosent hal-Straße
Johannisplatz Grimmaischer Steinweg Dresdner Straße
Johannisplatz Grimmaischer Steinweg Prager Straße
Karl-Friedrich-Straße Karl-Friedrich-Straße Gottschalkstraße
Karl-Friedrich-Straße Adolf-Koppe-Straße Karl-Fried rich-Straße
Karl-Friedrich-Straße Mölkauer Straße Karl-Friedrich-Straße
Karl-Friedrich-Straße Karl-Friedrich-Straße Adolf-K oppe-Straße
Karl-Heine-Straße Brücke Brücke
Karl-Heine-Straße Brücke Brücke
Karl-Heine-Straße Erich-Zeigner-Allee Forststraße
Karl-Heine-Straße Forststraße Brücke
Karl-Heine-Straße Birkenstraße Zschochersche Straße
Karl-Heine-Straße Zschochersche Straße Erich-Zeigne r-Allee
Karl-Heine-Straße Walter-Heinze-Straße Birkenstraße
Karl-Heine-Straße Josephstraße Walter-Heinze-Straße
Karl-Heine-Straße Hähnelstraße Josephstraße
Karl-Heine-Straße Helmholtzstraße GutsMuthsstraße
Karl-Heine-Straße Brücke Helmholtzstraße
Karl-Heine-Straße Spinnereistraße Engertstraße
Karl-Heine-Straße Merseburger Straße Hähnelstraße
Karl-Heine-Straße GutsMuthsstraße Merseburger Straß e
Karl-Heine-Straße Gießerstraße Brücke
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 37  von 72

Karl-Heine-Straße Engertstraße Gießerstraße
Karl-Jungbluth-Straße Watestraße Probstheidaer Straße
Karl-Jungbluth-Straße Hildburgstraße Watestraße
Karl-Jungbluth-Straße Liechtensteinstraße Hildburgstraße
Karl-Liebknecht-Straße Schletterstraße Riemannstraß e
Karl-Liebknecht-Straße Scheffelstraße Gustav-Freytag-Straße
Karl-Liebknecht-Straße Paul-Gruner-Straße Hohe Stra ße
Karl-Liebknecht-Straße Hohe Straße Schletterstraße
Karl-Liebknecht-Straße Braustraße Paul-Gruner-Straß e
Karl-Liebknecht-Straße Riemannstraße Emilienstraße
Karl-Liebknecht-Straße Niederkirchnerstraße Braustr aße
Karl-Liebknecht-Straße Körnerstraße Niederkirchnerstraße
Karl-Liebknecht-Straße Karl-Liebknecht-Straße Körne rstraße
Karl-Liebknecht-Straße Alfred-Kästner-Straße Arndtstraße
Karl-Liebknecht-Straße Arndtstraße Schenkendorfstra ße
Karl-Liebknecht-Straße Kurt-Eisner-Straße Alfred-Kästner-Straße
Karl-Liebknecht-Straße Steinstraße Hardenbergstraße
Karl-Liebknecht-Straße Hardenbergstraße Scharnhorststraße
Karl-Liebknecht-Straße Fichtestraße Steinstraße
Karl-Liebknecht-Straße Kantstraße Fichtestraße
Karl-Liebknecht-Straße Richard-Lehmann-Straße Kants traße
Karl-Liebknecht-Straße Scharnhorststraße Kurt-Eisner-Straße
Karl-Liebknecht-Straße Schenkendorfstraße Karl-Lieb knecht-Straße
Karl-Liebknecht-Straße Eichendorffstraße Richard-Lehmann-Straße
Karl-Liebknecht-Straße Gustav-Freytag-Straße Eichen dorffstraße
Karl-Liebknecht-Straße Arno-Nitzsche-Straße Scheffelstraße
Karl-Liebknecht-Straße Bornaische Straße Arno-Nitzs che-Straße
Karl-Tauchnitz-Straße Wilhelm-Seyfferth-Straße Harkortstraße
Karl-Tauchnitz-Straße Telemannstraße Haydnstraße
Karl-Tauchnitz-Straße Wundtstraße Telemannstraße
Karl-Tauchnitz-Straße Haydnstraße Mozartstraße
Karl-Tauchnitz-Straße Grassistraße Wilhelm-Seyfferth-Straße
Karl-Tauchnitz-Straße Ferdinand-Rhode-Straße Grassi straße
Karl-Tauchnitz-Straße Mozartstraße Beethovenstraße
Karl-Tauchnitz-Straße Beethovenstraße Ferdinand-Rho de-Straße
Karl-Tauchnitz-Straße Karl-Tauchnitz-Straße Edvard-Grieg-Allee
Karl-Tauchnitz-Straße Edvard-Grieg-Allee Anton-Bruc kner-Allee
Karl-Tauchnitz-Straße Anton-Bruckner-Allee Karl-Tauchnitz-Straße
Karl-Tauchnitz-Straße Beethovenstraße Karl-Tauchnit z-Straße
Karl-Tauchnitz-Straße Karl-Tauchnitz-Straße Beethovenstraße
Käthe-Kollwitz-Straße Brücke Moschelesstraße
Käthe-Kollwitz-Straße Brücke Brücke
Käthe-Kollwitz-Straße Karl-Heine-Straße Klingerweg
Käthe-Kollwitz-Straße Klingerweg Brücke
Käthe-Kollwitz-Straße Moschelesstraße Davidstraße
Käthe-Kollwitz-Straße Davidstraße Marschnerstraße
Käthe-Kollwitz-Straße Hauptmannstraße Hillerstraße
Käthe-Kollwitz-Straße Marschnerstraße Hauptmannstraße
Käthe-Kollwitz-Straße Hillerstraße Schreberstraße
Käthe-Kollwitz-Straße Schreberstraße Gustav-Mahler-Straße
Käthe-Kollwitz-Straße Friedrich-Ebert-Straße Käthe- Kollwitz-Straße
Käthe-Kollwitz-Straße Gustav-Mahler-Straße Friedrich-Ebert-Straße
Käthe-Kollwitz-Straße Thomasiusstraße Gottschedstra ße
Käthe-Kollwitz-Straße Gottschedstraße Dittrichring
Käthe-Kollwitz-Straße Käthe-Kollwitz-Straße Elsters traße
Käthe-Kollwitz-Straße Elsterstraße Thomasiusstraße
Kieler Straße An der Parthe Samuel-Lampel-Straße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 38  von 72

Kieler Straße Kieler Straße An der Parthe
Kieler Straße Samuel-Lampel-Straße Hilligerstraße
Kieler Straße Hilligerstraße Tauchaer Straße
Kieler Straße Essener Straße Kieler Straße
Kieler Straße Mockauer Straße Beuthstraße
Kieler Straße Kieler Straße Kieler Straße
Kiewer Straße Ratzelstraße Alte Salzstraße
Kiewer Straße Brücke Brücke
Kiewer Straße Alte Salzstraße Brücke
Kiewer Straße Brücke Lützner Straße
Kiewer Straße Lützner Straße Titaniaweg
Kiewer Straße Titaniaweg Suhler Straße
Kiewer Straße Suhler Straße Uranusstraße
Kiewer Straße Uranusstraße Lyoner Straße
Kirchstraße Jahnstraße Gärtnergasse
Kirchstraße Muldentalstraße Jahnstraße
Klingerweg Nonnenweg Käthe-Kollwitz-Straße
Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße Knaut naundorfer Straße
Knautnaundorfer Straße Zeitzer Straße Knautnaundorfer Straße
Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße Knaut naundorfer Straße
Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße Azaleenstraße
Knautnaundorfer Straße Wendelin-Hipler-Weg Weigandt weg
Knautnaundorfer Straße Hubmaierweg Wetzelweg
Knautnaundorfer Straße Wetzelweg Wendelin-Hipler-We g
Knautnaundorfer Straße Bahnübergang Bahnübergang
Knautnaundorfer Straße Bahnübergang Dieskaustraße
Knautnaundorfer Straße Menzingenweg Bahnübergang
Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße Menzi ngenweg
Knautnaundorfer Straße Weigandtweg Knautnaundorfer Straße
Knautnaundorfer Straße Azaleenstraße Baulastträgerg renze
Knautnaundorfer Straße Baulastträgergrenze Knautnaundorfer Straße
Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße Am Kl ucksgraben
Knautnaundorfer Straße Am Klucksgraben Knautnaundorfer Straße
Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße Knaut naundorfer Straße
Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße Hubmaierweg
Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße Knaut naundorfer Straße
Koburger Straße Brücke Brücke
Koburger Straße Stadtgrenze Am Wolfswinkel
Koburger Straße Am Wolfswinkel Stadtgrenze
Koburger Straße Stadtgrenze Stadtgrenze
Koburger Straße Stadtgrenze Stadtgrenze
Koburger Straße Stadtgrenze Brücke
Koburger Straße Brücke Brücke
Koburger Straße Brücke Wundtstraße
Koburger Straße Brücke Brücke
Koburger Straße Brücke Prinz-Eugen-Straße
Koburger Straße Wundtstraße Wundtstraße
Koburger Straße Wundtstraße Brücke
Kohlgartenstraße Dresdner Straße Lilienstraße
Kolmstraße Kommandant-Prendel-Allee Schlesierstraße
Kolmstraße Schlesierstraße Holzhäuser Straße
Kommandant-Prendel-Allee Mauersbergerstraße Naunhof er Straße
Kommandant-Prendel-Allee Naunhofer Straße Lausicker Straße
Kommandant-Prendel-Allee Wachauer Straße Mauersberg erstraße
Kommandant-Prendel-Allee Lausicker Straße Vaclav-Neumann-Straße
Kommandant-Prendel-Allee Prager Straße Wachauer Str aße
Kommandant-Prendel-Allee Vaclav-Neumann-Straße Kolmstraße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 39  von 72

Könneritzstraße Schnorrstraße Rochlitzstraße
Könneritzstraße Rochlitzstraße Stieglitzstraße
Könneritzstraße Stieglitzstraße Industriestraße
Könneritzstraße Holbeinstraße Anton-Bruckner-Allee
Könneritzstraße Brockhausstraße Holbeinstraße
Könneritzstraße Industriestraße Alfred-Frank-Straße
Könneritzstraße Alfred-Frank-Straße Brockhausstraße
Könneritzstraße Antonienstraße Oeserstraße
Könneritzstraße Oeserstraße Schnorrstraße
Kuhturmstraße Angerstraße Brücke
Kuhturmstraße Brücke Jahnallee
Kurt-Eisner-Straße Brandvorwerkstraße August-Bebel-Straße
Kurt-Eisner-Straße Fockestraße Brandvorwerkstraße
Kurt-Eisner-Straße August-Bebel-Straße Kochstraße
Kurt-Eisner-Straße Bernhard-Göring-Straße Arthur-Ho ffmann-Straße
Kurt-Eisner-Straße Arthur-Hoffmann-Straße Lößniger Straße
Kurt-Eisner-Straße Kochstraße Karl-Liebknecht-Straß e
Kurt-Eisner-Straße Karl-Liebknecht-Straße Bernhard-Göring-Straße
Kurt-Eisner-Straße Lößniger Straße Altenburger Stra ße
Kurt-Eisner-Straße Altenburger Straße Brücke
Kurt-Eisner-Straße Wundtstraße Fockestraße
Lagerhofstraße Mecklenburger Straße Brandenburger Straße
Landsberger Straße Südtangente Keplerstraße
Landsberger Straße Landsberger Straße Südtangente
Landsberger Straße Bahnhofstraße Zu den Drei Kugeln
Landsberger Straße Keplerstraße Brücke
Landsberger Straße Wiederitzscher Weg Landsberger S traße
Landsberger Straße Olbrichtstraße Wiederitzscher Weg
Landsberger Straße Beyerleinstraße Olbrichtstraße
Landsberger Straße Norderneyer Weg Beyerleinstraße
Landsberger Straße Max-Liebermann-Straße Norderneye r Weg
Landsberger Straße Hans-Oster-Straße Max-Liebermann-Straße
Landsberger Straße Viertelsweg Hans-Oster-Straße
Landsberger Straße Breitenfelder Straße Viertelsweg
Landsberger Straße Stauffenbergstraße Breitenfelder  Straße
Landsberger Straße Hoepnerstraße Jägerstraße
Landsberger Straße Jägerstraße Stauffenbergstraße
Landsberger Straße Coppiplatz Hoepnerstraße
Landsberger Straße Lindenthaler Straße Coppiplatz
Landsberger Straße Brücke Brücke
Landsberger Straße Brücke Bahnhofstraße
Lausener Straße Stadtgrenze Am Sonneneck
Lausener Straße Am Sonneneck Lausener Bogen
Lausener Straße Lausener Bogen Zur Heide
Lausener Straße Zur Heide Göhrenzer Weg
Lausener Straße Göhrenzer Weg Zschochersche Allee
Lausener Straße Zschochersche Allee Staffelsteinstr aße
Lausener Straße Staffelsteinstraße Am Silo
Lausener Straße Zeitzer Straße Stadtgrenze
Lausener Straße Am Silo Lausener Straße
Lausener Straße Lausener Straße Ratzelstraße
Leinestraße Johannastraße Libertastraße
Leinestraße Dösner Straße Leinestraße
Leinestraße Leinestraße Dösner Straße
Leinestraße Leinestraße Leinestraße
Leinestraße Leinestraße Leinestraße
Leinestraße Johannishöhe Markkleeberger Straße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 40  von 72

Leinestraße Markkleeberger Straße Leinestraße
Leinestraße Auenhainer Straße Johannishöhe
Leinestraße Libertastraße Auenhainer Straße
Leinestraße Getzelauer Straße Johannastraße
Leinestraße Zum Dölitzer Schacht Getzelauer Straße
Leinestraße Bei der Krähenhütte Zum Dölitzer Schach t
Leinestraße Newtonstraße Bei der Krähenhütte
Leinestraße Wincklerstraße Newtonstraße
Leinestraße Bornaische Straße Wincklerstraße
Leinestraße Leinestraße Chemnitzer Straße
Leipziger Straße Gutshofstraße Georg-Schwarz-Straße
Leipziger Straße Barnecker Straße Gutshofstraße
Leipziger Straße An der Burgaue Barnecker Straße
Leipziger Straße Leipziger Straße An der Burgaue
Leipziger Straße Auenstraße Zum Leutzscher Holz
Leipziger Straße Zum Leutzscher Holz Pestalozzistra ße
Leipziger Straße Pestalozzistraße Leipziger Straße
Leipziger Straße Johannes-Weyrauch-Platz Auenstraße
Leipziger Straße Entsbergerstraße Johannes-Weyrauch-Platz
Leipziger Straße Pflaumestraße Entsbergerstraße
Leipziger Straße Südstraße Pflaumestraße
Leipziger Straße Bielastraße Südstraße
Leipziger Straße Untere Mühlenstraße Bielastraße
Leipziger Straße Burghausener Straße Gundorfer Kirc hweg
Leipziger Straße Gundorfer Kirchweg Zur Lehmbahn
Leipziger Straße Forstweg Schönauer Landstraße
Leipziger Straße Zur Lehmbahn Forstweg
Leipziger Straße Ludwig-Jahn-Straße Buchener Straße
Leipziger Straße Schönauer Landstraße Ludwig-Jahn-Straße
Leipziger Straße Parkweg Untere Mühlenstraße
Leipziger Straße Buchener Straße Parkweg
Leupoldstraße Brahestraße Brücke
Leupoldstraße Brücke Brücke
Leupoldstraße Brücke Torgauer Straße
Leupoldstraße Brücke Brücke
Leupoldstraße Brücke Brücke
Leupoldstraße Braunstraße Brahestraße
Leutzscher Allee Brücke Waldstraße
Leutzscher Allee Am Sportforum Brücke
Liebertwolkwitzer Markt Gärtnergasse Alte Tauchaer Straße
Liebertwolkwitzer Markt Alte Tauchaer Straße Teichmannstraße
Liebertwolkwitzer Straße Baumschulenweg Zuckelhause ner Ring
Liebertwolkwitzer Straße Marcher Straße Baumschulenweg
Liebertwolkwitzer Straße Krokusweg Marcher Straße
Liebertwolkwitzer Straße Fritz-Zalisz-Straße Krokusweg
Liebertwolkwitzer Straße Colmblick Fritz-Zalisz-Str aße
Liebertwolkwitzer Straße Alte Tauchaer Straße Liebertwolkwitzer Straße
Liebertwolkwitzer Straße Liebertwolkwitzer Straße C olmblick
Liechtensteinstraße Bornaische Straße Karl-Jungbluth-Straße
Lilienstraße Marcusgasse Wurzner Straße
Lilienstraße J.-C.-Hinrichs-Straße Koehlerstraße
Lilienstraße Koehlerstraße Marcusgasse
Lilienstraße Kohlgartenstraße J.-C.-Hinrichs-Straße
Lindenthaler Hauptstraße Gartenwinkel Erich-Thiele- Straße
Lindenthaler Hauptstraße Lange Trift Kiesweg
Lindenthaler Hauptstraße Kiesweg Lindenthaler Haupt straße
Lindenthaler Hauptstraße Am Freibad Lindenthaler Hauptstraße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 41  von 72

Lindenthaler Hauptstraße Erich-Thiele-Straße Am Fre ibad
Lindenthaler Hauptstraße Tannenwaldstraße Wilhelmstraße
Lindenthaler Hauptstraße Wilhelmstraße Lange Trift
Lindenthaler Hauptstraße Gartenwinkel An der Hufschmiede
Lindenthaler Hauptstraße Lindenthaler Hauptstraße G artenwinkel
Lindenthaler Hauptstraße Lindenthaler Hauptstraße Lindenthaler Hauptstraße
Lindenthaler Hauptstraße Lindenthaler Hauptstraße G artenwinkel
Lindenthaler Straße Halberstädter Straße Brücke
Lindenthaler Straße Wolfener Straße Eisenacher Stra ße
Lindenthaler Straße Eisenacher Straße Gothaer Straße
Lindenthaler Straße Brücke Landsberger Straße
Lindenthaler Straße Elsbethstraße Cöthner Straße
Lindenthaler Straße Cöthner Straße Magdeburger Stra ße
Lindenthaler Straße Georg-Schumann-Straße Elsbethstraße
Lindenthaler Straße Magdeburger Straße Halberstädte r Straße
Lindenthaler Straße Gothaer Straße Georg-Schumann-Straße
Linkelstraße Georg-Schumann-Straße Stammerstraße
Linkelstraße Stammerstraße Am Pfarrfelde
Linkelstraße Am Hirtenhaus Vlamenstraße
Linkelstraße Vlamenstraße Georg-Schumann-Straße
Linkelstraße Am Pfarrfelde Travniker Straße
Linkelstraße Travniker Straße Pater-Gordian-Straße
Löbauer Straße Gorkistraße Volksgartenstraße
Louise-Otto-Peters-Allee Poststraße Poststraße
Louise-Otto-Peters-Allee Brücke Wiederitzscher Land straße
Louise-Otto-Peters-Allee Brücke Zu den Drei Kugeln
Louise-Otto-Peters-Allee Gustav-Adolf-Allee Poststr aße
Louise-Otto-Peters-Allee Wiederitzscher Landstraße Gustav-Adolf-Allee
Louise-Otto-Peters-Allee Baulastträgergrenze Brücke
Louise-Otto-Peters-Allee Brücke Brücke
Louise-Otto-Peters-Allee Brücke Brücke
Louise-Otto-Peters-Allee Poststraße Stadtgrenze
Louise-Otto-Peters-Allee Zu den Drei Kugeln Brücke
Louise-Otto-Peters-Allee Max-Liebermann-Straße Baulastträgergrenze
Ludolf-Colditz-Straße Lausicker Straße Vaclav-Neuma nn-Straße
Ludolf-Colditz-Straße Breslauer Straße Naunhofer Straße
Ludolf-Colditz-Straße Naunhofer Straße Lausicker St raße
Ludolf-Colditz-Straße Vaclav-Neumann-Straße Holzhäuser Straße
Ludolf-Colditz-Straße Prager Straße Breslauer Straß e
Ludwig-Erhard-Straße Dresdner Straße Kreuzstraße
Ludwig-Erhard-Straße Kreuzstraße Kuchengartenstraße
Ludwig-Erhard-Straße Kuchengartenstraße Ranftsche Gasse
Ludwig-Erhard-Straße Ranftsche Gasse Reudnitzer Str aße
Ludwig-Erhard-Straße Reudnitzer Straße Rosa-Luxemburg-Straße
Ludwig-Hupfeld-Straße Neue Gutenbergstraße Wittestr aße
Ludwig-Hupfeld-Straße Wittestraße Fraunhoferstraße
Ludwig-Hupfeld-Straße Paul-Langheinrich-Straße Neue  Gutenbergstraße
Ludwig-Hupfeld-Straße Fraunhoferstraße Georg-Schwarz-Straße
Ludwig-Hupfeld-Straße Merseburger Straße Paul-Langh einrich-Straße
Lützner Straße Engertstraße Jordanstraße
Lützner Straße Saalfelder Straße Engertstraße
Lützner Straße Schönauer Ring Garskestraße
Lützner Straße Garskestraße Schönauer Straße
Lützner Straße Schönauer Straße Weißdornstraße
Lützner Straße Brücke Saarländer Straße
Lützner Straße Saarländer Straße Brücke
Lützner Straße Jordanstraße Henriettenstraße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
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Lützner Straße Wiprechtstraße Thietmarstraße
Lützner Straße Plautstraße Wiprechtstraße
Lützner Straße Thietmarstraße Credéstraße
Lützner Straße Cranachstraße GutsMuthsstraße
Lützner Straße Henriettenstraße Cranachstraße
Lützner Straße Gotzkowskystraße Saalfelder Straße
Lützner Straße Credéstraße Bausestraße
Lützner Straße Brücke Plautstraße
Lützner Straße Brücke Brücke
Lützner Straße Brünner Straße Brücke
Lützner Straße Nelkenweg Brünner Straße
Lützner Straße Asternweg Nelkenweg
Lützner Straße Weißdornstraße Asternweg
Lützner Straße Am Kirschberg Heidelberger Straße
Lützner Straße Heidelberger Straße Schönauer Ring
Lützner Straße Stadtgrenze Auenweg
Lützner Straße Auenweg Seestraße
Lützner Straße Seestraße Baulastträgergrenze
Lützner Straße Baulastträgergrenze Straße am See
Lützner Straße Straße am See Am kleinen Feld
Lützner Straße Am kleinen Feld Miltitzer Allee
Lützner Straße Miltitzer Allee Plovdiver Straße
Lützner Straße Plovdiver Straße Bärenfelser Weg
Lützner Straße Bärenfelser Weg Blankenburger Straße
Lützner Straße Blankenburger Straße Köstritzer Straße
Lützner Straße Köstritzer Straße Kiewer Straße
Lützner Straße Kiewer Straße Am Kirschberg
Lützner Straße Merseburger Straße Endersstraße
Lützner Straße GutsMuthsstraße Merseburger Straße
Lützner Straße Endersstraße Odermannstraße
Lützner Straße Goetzstraße Birkenstraße
Lützner Straße Odermannstraße Marktstraße
Lützner Straße Marktstraße Siemeringstraße
Lützner Straße Siemeringstraße Goetzstraße
Lützner Straße Birkenstraße Zschochersche Straße
Lützner Straße Bausestraße Graffstraße
Lützner Straße Graffstraße Lützner Plan
Lützner Straße Lützner Plan Gotzkowskystraße
Lützowstraße Georg-Schumann-Straße Blumenstraße
Lützowstraße Blumenstraße Blochmannstraße
Lützowstraße Richterstraße Eisenacher Straße
Lützowstraße Eisenacher Straße Gothaer Straße
Lützowstraße Blochmannstraße Wilhelm-Sammet-Straße
Lützowstraße Kirchplatz Friedensstraße
Lützowstraße Friedensstraße Richterstraße
Lützowstraße Gothaer Straße Georg-Schumann-Straße
Lützowstraße Berggartenstraße Kirchplatz
Lützowstraße Wilhelm-Sammet-Straße Virchowstraße
Lützschenaer Straße Burghausener Straße Gundorfer Kirchweg
Lützschenaer Straße Dölziger Straße Mühlenplatz
Lützschenaer Straße Gundorfer Kirchweg Dölziger Straße
Lützschenaer Straße Am Gundorfer Teich Mitschurinri ng
Lützschenaer Straße Mitschurinring Lützschenaer Straße
Lützschenaer Straße Mühlenplatz Jakobiwinkel
Lützschenaer Straße Jakobiwinkel Am Gundorfer Teich
Lützschenaer Straße Lützschenaer Straße Am Pfingsta nger
Lyoner Straße Kiewer Straße Schönauer Straße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
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Lyoner Straße Schönauer Straße Plautstraße
Marschnerstraße Brücke Brücke
Marschnerstraße Ferdinand-Lassalle-Straße Sebastian -Bach-Straße
Marschnerstraße Brücke Mainzer Straße
Marschnerstraße Mainzer Straße Aachener Straße
Marschnerstraße Sebastian-Bach-Straße Käthe-Kollwitz-Straße
Marschnerstraße Käthe-Kollwitz-Straße Brücke
Marschnerstraße Aachener Straße Jahnallee
Martin-Luther-Ring Lotterstraße Alter Amtshof
Martin-Luther-Ring Alter Amtshof Markgrafenstraße
Martin-Luther-Ring Markgrafenstraße Otto-Schill-Str aße
Martin-Luther-Ring Wilhelm-Leuschner-Platz Nonnenmühlgasse
Martin-Luther-Ring Nonnenmühlgasse Karl-Tauchnitz-S traße
Martin-Luther-Ring Karl-Tauchnitz-Straße Lotterstraße
Matzelstraße Helenenstraße Bornaische Straße
Maximilianallee Berliner Straße Theresienstraße
Maximilianallee Maximilianallee Thünenstraße
Maximilianallee Maximilianallee Essener Straße
Maximilianallee Essener Straße Maximilianallee
Maximilianallee Maximilianallee Maximilianallee
Maximilianallee Maximilianallee Essener Straße
Maximilianallee Essener Straße Maximilianallee
Maximilianallee Maximilianallee Baulastträgergrenze
Maximilianallee Baulastträgergrenze Maximilianallee
Maximilianallee Maximilianallee Brücke
Maximilianallee Brücke Brücke
Maximilianallee Brücke Maximilianallee
Maximilianallee Maximilianallee Brücke
Maximilianallee Theresienstraße Maximilianallee
Maximilianallee Auffahrt Messe-Allee
Maximilianallee Auffahrt Messe-Allee
Maximilianallee Messe-Allee Auffahrt
Maximilianallee Messe-Allee Auffahrt
Maximilianallee Auffahrt Seehausener Allee
Maximilianallee Auffahrt Seehausener Allee
Maximilianallee Brücke Brücke
Maximilianallee Seehausener Allee Auffahrt
Maximilianallee Seehausener Allee Auffahrt
Maximilianallee Brücke Maximilianallee
Maximilianallee Maximilianallee Autobahnauffahrt
Maximilianallee Autobahnauffahrt Autobahnauffahrt
Maximilianallee Autobahnauffahrt Kossaer Straße
Maximilianallee Kossaer Straße Dübener Landstraße
Maximilianallee Dübener Landstraße Podelwitzer Straße
Maximilianallee Podelwitzer Straße Stadtgrenze
Maximilianallee Maximilianallee Zschortauer Straße
Maximilianallee Thünenstraße Maximilianallee
Max-Liebermann-Straße Slevogtstraße Radefelder Straße
Max-Liebermann-Straße Radefelder Straße Freirodaer Straße
Max-Liebermann-Straße Freirodaer Straße Glesiener Straße
Max-Liebermann-Straße Glesiener Straße Olbrichtstra ße
Max-Liebermann-Straße Olbrichtstraße Witzlebenstraße
Max-Liebermann-Straße Witzlebenstraße Landsberger S traße
Max-Liebermann-Straße Landsberger Straße Bremer Straße
Max-Liebermann-Straße Bremer Straße Franz-Mehring-S traße
Max-Liebermann-Straße Franz-Mehring-Straße Max-Liebermann-Straße
Max-Liebermann-Straße Max-Liebermann-Straße Virchow straße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 44  von 72

Max-Liebermann-Straße Virchowstraße Brücke
Max-Liebermann-Straße Brücke Brücke
Max-Liebermann-Straße Brücke Delitzscher Straße
Mecklenburger Straße Friedrich-List-Platz Rosa-Luxe mburg-Straße
Mecklenburger Straße Dohnanyistraße Friedrich-List-Platz
Mecklenburger Straße Brandenburger Straße Dohnanyis traße
Menckestraße Platnerstraße Winkelstraße
Menckestraße Winkelstraße Berggartenstraße
Merseburger Straße Gemeindeamtsstraße Lützner Straße
Merseburger Straße Demmeringstraße Gemeindeamtsstra ße
Merseburger Straße Karl-Ferlemann-Straße Hebelstraße
Merseburger Straße Hebelstraße Apostelstraße
Merseburger Straße Apostelstraße Demmeringstraße
Merseburger Straße Queckstraße Karl-Ferlemann-Straß e
Merseburger Straße Calvisiusstraße Queckstraße
Merseburger Straße Hauschildstraße Calvisiusstraße
Merseburger Straße Spittastraße Hauschildstraße
Merseburger Straße Uhlandstraße Spittastraße
Merseburger Straße Wielandstraße Uhlandstraße
Merseburger Straße Franz-Flemming-Straße Wielandstr aße
Merseburger Straße Brücke Franz-Flemming-Straße
Merseburger Straße Brücke Brücke
Merseburger Straße Merseburger Straße Brücke
Merseburger Straße Merseburger Straße Merseburger S traße
Merseburger Straße Rückmarsdorfer Straße Saalfelder Straße
Merseburger Straße Schomburgkstraße Rückmarsdorfer Straße
Merseburger Straße An der Merseburger Straße An der Kaninchenfarm
Merseburger Straße Brücke An der Merseburger Straße
Merseburger Straße Brücke Brücke
Merseburger Straße Schönauer Landstraße Brücke
Merseburger Straße Zum Bahnhof Schönauer Landstraße
Merseburger Straße Tucholskystraße Zum Bahnhof
Merseburger Straße Grüner Bogen Tucholskystraße
Merseburger Straße Ochsenweg Grüner Bogen
Merseburger Straße Am Rain Ochsenweg
Merseburger Straße Miltitzer Straße Am Rain
Merseburger Straße An der Kaninchenfarm Merseburger Straße
Merseburger Straße Merseburger Straße Merseburger S traße
Merseburger Straße Merseburger Straße Schomburgkstraße
Merseburger Straße Saalfelder Straße Merseburger St raße
Merseburger Straße Merseburger Straße Merseburger Straße
Messe-Allee Alte Dübener Landstraße Am alten Flugha fen
Messe-Allee Georg-Herwegh-Straße Maximilianallee
Messe-Allee Handelsring Baulastträgergrenze
Messe-Allee Baulastträgergrenze BMW-Allee
Messe-Allee Am alten Flughafen Handelsring
Messe-Allee Maximilianallee Alte Dübener Landstraße
Messe-Allee Delitzscher Landstraße Messe-Allee
Messe-Allee Messe-Allee Georg-Herwegh-Straße
Messe-Allee Messe-Allee Messe-Allee
Messe-Allee Messe-Allee Messe-Allee
Messe-Allee Messe-Allee Messe-Allee
Messe-Allee Messe-Allee Messe-Allee
Messe-Allee Messe-Allee Sackgasse
Messe-Allee Messe-Allee Sackgasse
Miltitzer Straße Eschenweg Merseburger Straße
Miltitzer Straße Brücke Brücke
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 45  von 72

Miltitzer Straße Bahnübergang Bahnübergang
Miltitzer Straße Bahnübergang Horburger Straße
Miltitzer Straße Horburger Straße Clara-Zetkin-Stra ße
Miltitzer Straße Clara-Zetkin-Straße Wachbergallee
Miltitzer Straße Sachsenhöhe Eschenweg
Miltitzer Straße Brücke Bienitzstraße
Miltitzer Straße Saturnstraße Bahnübergang
Miltitzer Straße Merseburger Straße Miltitzer Straße
Miltitzer Straße Miltitzer Straße Brücke
Miltitzer Straße Franzosenfeld Sachsenhöhe
Miltitzer Straße Wachbergallee Franzosenfeld
Mockauer Straße Rackwitzer Straße Volbedingstraße
Mockauer Straße Oberläuterstraße Bochumer Straße
Mockauer Straße Bochumer Straße Kieler Straße
Mockauer Straße Essener Straße Mockauer Straße
Mockauer Straße Kieler Straße Essener Straße
Mockauer Straße Friedrichshafner Straße Gontardweg
Mockauer Straße Mockauer Straße Friedrichshafner Straße
Mockauer Straße Gontardweg Spetlakstraße
Mockauer Straße Mockauer Straße Tauchaer Straße
Mockauer Straße Oelßnerstraße Oberläuterstraße
Mockauer Straße Leonhardtstraße Oelßnerstraße
Mockauer Straße Döringstraße Leonhardtstraße
Mockauer Straße Spetlakstraße Döringstraße
Mockauer Straße Grunertstraße Berthastraße
Mockauer Straße Berthastraße Rosenowstraße
Mockauer Straße Rosenowstraße Mockauer Straße
Mockauer Straße Dortmunder Straße Grunertstraße
Mockauer Straße Volbedingstraße Dortmunder Straße
Möckernsche Straße Menckestraße Weinligstraße
Möckernsche Straße Weinligstraße Breitenfelder Stra ße
Mölkauer Straße Täschners Garten Stötteritzer Landstraße
Mölkauer Straße Stötteritzer Landstraße Weißdornweg
Mölkauer Straße Zuckelhausener Ring Arthur-Polenz-Straße
Mölkauer Straße Arthur-Polenz-Straße Täschners Gart en
Mölkauer Straße Weißdornweg Kärrnerstraße
Mölkauer Straße Kärrnerstraße Nachtigallenhain
Mölkauer Straße Nachtigallenhain Finkenweg
Mölkauer Straße Finkenweg Spechtweg
Mölkauer Straße Spechtweg Karl-Friedrich-Straße
Mühlweg Werkstättenstraße Ernst-Guhr-Straße
Mühlweg Engelsdorfer Straße Werkstättenstraße
Muldentalstraße Seitenstraße Bornaer Straße
Muldentalstraße Am Schaukelgraben Am Niederholz
Muldentalstraße Am Niederholz Weg 3510
Muldentalstraße Weg 3510 Oberholzstraße
Muldentalstraße Oberholzstraße An der Spitze
Muldentalstraße An der Spitze Emil-Kluge-Straße
Muldentalstraße Emil-Kluge-Straße Blumenbogen
Muldentalstraße Blumenbogen Blumenbogen
Muldentalstraße Blumenbogen Gartenbogen
Muldentalstraße Gartenbogen Störmthaler Straße
Muldentalstraße Störmthaler Straße Störmthaler Stra ße
Muldentalstraße Störmthaler Straße Brunnenstraße
Muldentalstraße Brunnenstraße Dittrichstraße
Muldentalstraße Dittrichstraße Leibnitzstraße
Muldentalstraße Leibnitzstraße Zur alten Sandgrube
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 46  von 72

Muldentalstraße Zur alten Sandgrube Mittelgasse
Muldentalstraße Mittelgasse Seitenstraße
Muldentalstraße Bornaer Straße Zum Wasserturm
Muldentalstraße Zum Wasserturm Zur Alten Weintraube
Muldentalstraße Zur Alten Weintraube An der Brauerei
Muldentalstraße An der Brauerei Deutsche Einheit
Muldentalstraße Deutsche Einheit Baulastträgergrenze
Muldentalstraße Baulastträgergrenze S 242
Muldentalstraße Baulastträgergrenze Am Schaukelgraben
Muldentalstraße Stadtgrenze Baulastträgergrenze
Naunhofer Landstraße Liprandisdorfer Straße Feldweg 3506
Naunhofer Landstraße Bahnübergang Liprandisdorfer S traße
Naunhofer Landstraße Großpösnaer Straße An der Eisenbahn
Naunhofer Landstraße Bahnübergang Bahnübergang
Naunhofer Landstraße An der Eisenbahn Bahnübergang
Naunhofer Landstraße Im Birkengrund Im Weidengrund
Naunhofer Landstraße Im Lindengrund Im Tannengrund
Naunhofer Landstraße Im Weidengrund Im Lindengrund
Naunhofer Landstraße Auf dem Colmberg Feldweg 3507
Naunhofer Landstraße Feldweg 3507 Brücke
Naunhofer Landstraße Brücke Brücke
Naunhofer Landstraße Brücke Stadtgrenze
Naunhofer Landstraße Im Tannengrund Baulastträgergrenze
Naunhofer Landstraße Baulastträgergrenze Auf dem Co lmberg
Naunhofer Landstraße Feldweg 3506 Naunhofer Landstraße
Naunhofer Landstraße Naunhofer Landstraße Im Birken grund
Naunhofer Straße Breslauer Straße Ludolf-Colditz-Straße
Naunhofer Straße Ludolf-Colditz-Straße Thiemstraße
Naunhofer Straße Thiemstraße Gletschersteinstraße
Naunhofer Straße Gletschersteinstraße Kommandant-Pr endel-Allee
Naunhofer Straße Schönbachstraße Breslauer Straße
Naunhofer Straße Prager Straße Holzhäuser Straße
Neue Hallesche Straße Radefelder Allee Hans-Grade-Straße
Neue Hallesche Straße Hans-Grade-Straße Brücke
Neue Hallesche Straße Brücke Brücke
Neue Hallesche Straße Brücke Stahmelner Allee
Neue Hallesche Straße Stadtgrenze Radefelder Allee
Neue Hallesche Straße Stahmelner Allee Neue Hallesc he Straße
Neue Hallesche Straße Neue Hallesche Straße Pittlerstraße
Neue Hallesche Straße Pittlerstraße Travniker Straß e
Nieritzstraße Prager Straße Strümpellstraße
Nordplatz Gohliser Straße Balzacstraße
Nordplatz Lumumbastraße Gohliser Straße
Nordplatz Pfaffendorfer Straße Lumumbastraße
Nordstraße Brücke Brücke
Nürnberger Straße Bayrischer Platz Liebigstraße
Nürnberger Straße Liebigstraße Brüderstraße
Nürnberger Straße Brüderstraße Bauhofstraße
Nürnberger Straße Johannisgasse Johannisplatz
Nürnberger Straße An der Verfassungslinde Goldschmi dtstraße
Nürnberger Straße Goldschmidtstraße Nürnberger Straße
Nürnberger Straße Nürnberger Straße Johannisgasse
Nürnberger Straße Sternwartenstraße Seeburgstraße
Nürnberger Straße Bauhofstraße Sternwartenstraße
Nürnberger Straße Seeburgstraße Auguste-Schmidt-Straße
Nürnberger Straße Auguste-Schmidt-Straße An der Ver fassungslinde
Oberdorfstraße Papiermühlstraße Lange Reihe
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 47  von 72

Oberdorfstraße Ferdinand-Jost-Straße Lochmannstraße
Oberdorfstraße Lochmannstraße Dorstigstraße
Oberdorfstraße Dorstigstraße Zuckelhäuser Straße
Oberdorfstraße Zuckelhäuser Straße Sommerfelder Straße
Oberdorfstraße Lange Reihe Ferdinand-Jost-Straße
Ossietzkystraße Zeumerstraße Wenckstraße
Ossietzkystraße Wenckstraße Robert-Blum-Straße
Ossietzkystraße Robert-Blum-Straße Stöckelstraße
Ossietzkystraße Stöckelstraße Clara-Wieck-Straße
Ossietzkystraße Clara-Wieck-Straße Schmidt-Rühl-Straße
Ossietzkystraße Schmidt-Rühl-Straße Gorkistraße
Ossietzkystraße Volbedingstraße Zeumerstraße
Ostplatz Ostplatz Oststraße
Ostplatz Prager Straße Prager Straße
Oststraße Schulze-Boysen-Straße Rubensstraße
Oststraße Rubensstraße Albert-Schweitzer-Straße
Oststraße Volckmarstraße Josephinenstraße
Oststraße Josephinenstraße Schulze-Boysen-Straße
Oststraße Ostplatz Volckmarstraße
Oststraße Albert-Schweitzer-Straße Riebeckstraße
Oststraße Riebeckstraße Robert-Volkmann-Straße
Oststraße Robert-Volkmann-Straße Möbiusstraße
Oststraße Möbiusstraße Möbiusplatz
Oststraße Möbiusplatz Holsteinstraße
Oststraße Holsteinstraße Steinberger Straße
Oststraße Posadowskyanlagen Am Güterring
Oststraße Oststraße Papiermühlstraße
Oststraße Am Güterring Oststraße
Oststraße Steinberger Straße Hofer Straße
Oststraße Hofer Straße Posadowskyanlagen
Papiermühlstraße Stötteritzer Straße Thonberger Str aße
Papiermühlstraße Thonberger Straße Schönbachstraße
Papiermühlstraße Schönbachstraße Breslauer Straße
Papiermühlstraße Rudolph-Herrmann-Straße Oberdorfstraße
Papiermühlstraße Arnoldstraße Rudolph-Herrmann-Stra ße
Papiermühlstraße Untere Eichstädtstraße Arnoldstraße
Papiermühlstraße Schwarzackerstraße Untere Eichstäd tstraße
Papiermühlstraße Breslauer Straße Schwarzackerstraße
Parthenstraße Nordstraße Eutritzscher Straße
Pater-Gordian-Straße Damaschkestraße Tannenwaldstraße
Paunsdorfer Allee Riesaer Straße Sommerfelder Weg
Paunsdorfer Allee Sommerfelder Weg Am Sommerfeld
Paunsdorfer Allee Am Sommerfeld Permoserstraße
Paunsdorfer Allee Hermelinstraße Heiterblickallee
Paunsdorfer Allee Permoserstraße Feldweg 2702
Paunsdorfer Allee Feldweg 2702 Hermelinstraße
Paunsdorfer Straße Uhlandweg Geithainer Straße
Paunsdorfer Straße Stünzer Weg August-Knauer-Straße
Paunsdorfer Straße Engelsdorfer Straße Stünzer Weg
Paunsdorfer Straße August-Knauer-Straße Körnerweg
Paunsdorfer Straße Körnerweg Uhlandweg
Permoserstraße Hohentichelnstraße An den Theklafeldern
Permoserstraße Schongauerstraße Paunsdorfer Allee
Permoserstraße Geutebrückstraße Hohentichelnstraße
Permoserstraße Torgauer Straße Tulpenweg
Permoserstraße An den Theklafeldern Theodor-Heuss-Straße
Permoserstraße Leonhard-Frank-Straße Ostheimstraße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 48  von 72

Permoserstraße Tulpenweg Leonhard-Frank-Straße
Permoserstraße Ostheimstraße Karl-Blechen-Straße
Permoserstraße Karl-Blechen-Straße Elisabeth-Schumacher-Straße
Permoserstraße Elisabeth-Schumacher-Straße Geutebrü ckstraße
Permoserstraße Autobahnauffahrt Stadtgrenze
Permoserstraße Autobahnauffahrt Autobahnauffahrt
Permoserstraße Baulastträgergrenze Autobahnauffahrt
Permoserstraße Paunsdorfer Allee Baulastträgergrenz e
Permoserstraße Heiterblickallee Lehdenweg
Permoserstraße Lehdenweg Schongauerstraße
Permoserstraße Klettenstraße Heiterblickallee
Permoserstraße Theodor-Heuss-Straße Klettenstraße
Peterssteinweg Straße des 17. Juni Wilhelm-Leuschner-Platz
Peterssteinweg Emilienstraße Straße des 17. Juni
Pfaffendorfer Straße Tröndlinring Humboldtstraße
Pfaffendorfer Straße Humboldtstraße Uferstraße
Pfaffendorfer Straße Uferstraße Brücke
Pfaffendorfer Straße Brücke Brücke
Pfaffendorfer Straße Brücke Ernst-Pinkert-Straße
Pfaffendorfer Straße Ernst-Pinkert-Straße Gneisenau straße
Pfaffendorfer Straße Gneisenaustraße Nordplatz
Pittlerstraße Am Börnchen Neue Hallesche Straße
Pittlerstraße Stammerstraße Am Börnchen
Pittlerstraße Georg-Schumann-Straße Stammerstraße
Platnerstraße Waldstraße Poetenweg
Platnerstraße Poetenweg Marbachstraße
Platnerstraße Marbachstraße Winkelstraße
Platnerstraße Winkelstraße Menckestraße
Plaußiger Dorfstraße Stralsunder Straße Grundstraße
Plaußiger Dorfstraße Seegeritzer Weg Hinter dem Dor f
Plaußiger Dorfstraße Hinter dem Dorf Am Kellerberg
Plaußiger Dorfstraße Grundstraße Seegeritzer Weg
Plaußiger Dorfstraße Am Kellerberg Winzerweg
Plautstraße Lützner Straße Demmeringstraße
Plautstraße Reineckestraße Pansastraße
Plautstraße Bienerstraße Reineckestraße
Plautstraße Demmeringstraße Gröpplerstraße
Plautstraße Gröpplerstraße Morgensternstraße
Plautstraße Morgensternstraße Dr.-Hermann-Duncker-Straße
Plautstraße Pansastraße Schomburgkstraße
Plautstraße Schomburgkstraße Lyoner Straße
Plautstraße Hafentor Bienerstraße
Plautstraße Dr.-Hermann-Duncker-Straße Hafentor
Podelwitzer Straße Podelwitzer Straße Feldweg 9503
Podelwitzer Straße Feldweg 9503 Brücke
Podelwitzer Straße Prof.-Dr.-Koch-Straße Brösigkest raße
Podelwitzer Straße Brösigkestraße Hermann-Keller-Straße
Podelwitzer Straße Wiederitzscher Landstraße Delitz scher Landstraße
Podelwitzer Straße Zum Feld Podelwitzer Straße
Podelwitzer Straße Podelwitzer Straße Am Sandberg
Podelwitzer Straße Hermann-Keller-Straße Zum Feld
Podelwitzer Straße Am Sandberg Am Sandberg
Podelwitzer Straße Brücke Brücke
Podelwitzer Straße Brücke Maximilianallee
Podelwitzer Straße Salzhandelsstraße Podelwitzer Straße
Podelwitzer Straße Delitzscher Landstraße Prof.-Dr. -Koch-Straße
Podelwitzer Straße Am Sandberg Podelwitzer Straße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 49  von 72

Podelwitzer Straße Podelwitzer Straße Salzhandelsst raße
Portitzer Allee Heisenbergstraße Ostwaldstraße
Portitzer Allee Paunsdorfer Allee Heisenbergstraße
Portitzer Allee Ostwaldstraße Torgauer Straße
Poststraße Poststraße Louise-Otto-Peters-Allee
Poststraße Porschestraße Sattlerweg
Poststraße Sattlerweg Zum Frischemarkt
Poststraße Zum Frischemarkt Poststraße
Poststraße Poststraße Poststraße
Poststraße Poststraße Poststraße
Poststraße Poststraße Louise-Otto-Peters-Allee
Poststraße Radefelder Allee Porschestraße
Poststraße Baulastträgergrenze Stadtgrenze
Prager Straße Stephanstraße Johannisplatz
Prager Straße Johannisplatz Johannisplatz
Prager Straße Schwarzenbergweg Prager Straße
Prager Straße Monarchenhügel Höltystraße
Prager Straße Fritz-Zalisz-Straße Monarchenhügel
Prager Straße Gotthelfstraße Gottfried-Keller-Straß e
Prager Straße Höltystraße Gotthelfstraße
Prager Straße Gottfried-Keller-Straße Roseggerstraß e
Prager Straße Stifterstraße Anzengruberstraße
Prager Straße Roseggerstraße Stifterstraße
Prager Straße Anzengruberstraße Ganghoferstraße
Prager Straße Ganghoferstraße Franzosenallee
Prager Straße Franzosenallee Ringelnatzweg
Prager Straße Prager Straße Fritz-Zalisz-Straße
Prager Straße Bockstraße Prager Straße
Prager Straße Connewitzer Straße Russenstraße
Prager Straße Russenstraße Paulinerweg
Prager Straße Paulinerweg Kommandant-Prendel-Allee
Prager Straße Kommandant-Prendel-Allee Gletschersteinstraße
Prager Straße Gletschersteinstraße Am Wasserwerk
Prager Straße Am Wasserwerk An der Tabaksmühle
Prager Straße Prager Straße Connewitzer Straße
Prager Straße Naunhofer Straße Brücke
Prager Straße Egon-Erwin-Kisch-Weg Naunhofer Straße
Prager Straße Marienbrunnenstraße Egon-Erwin-Kisch-Weg
Prager Straße An der Tabaksmühle Marienbrunnenstraß e
Prager Straße Brücke Brücke
Prager Straße Brücke Alte Messe
Prager Straße Alte Messe Prager Straße
Prager Straße Prager Straße Kregelstraße
Prager Straße Kregelstraße Riebeckstraße
Prager Straße Riebeckstraße Zillerstraße
Prager Straße Zillerstraße Mühlstraße
Prager Straße Mühlstraße Volckmarstraße
Prager Straße Volckmarstraße Ostplatz
Prager Straße Ostplatz Seemannstraße
Prager Straße Seemannstraße Gerichtsweg
Prager Straße Gerichtsweg Gutenbergplatz
Prager Straße Gutenbergplatz Stephanstraße
Prager Straße Prager Straße Schwarzenbergweg
Prager Straße Thierschstraße Fontanestraße
Prager Straße Ringelnatzweg Thierschstraße
Prager Straße Fontanestraße Wunderlichstraße
Prager Straße Wunderlichstraße Bockstraße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 50  von 72

Prager Straße Baulastträgergrenze Prager Straße
Prager Straße Muldentalstraße Baulastträgergrenze
Prinz-Eugen-Straße Dölitzer Straße Am Lindenhof
Prinz-Eugen-Straße Am Lindenhof Bornaische Straße
Prinz-Eugen-Straße Prinz-Eugen-Straße Dölitzer Straße
Prinz-Eugen-Straße Prinz-Eugen-Straße Prinz-Eugen-S traße
Prinz-Eugen-Straße Apitzschgasse Prinz-Eugen-Straße
Prinz-Eugen-Straße Wundtstraße Apitzschgasse
Prinz-Eugen-Straße Wolfgang-Heinze-Straße Wundtstraße
Probstheidaer Straße Undinenweg Sigebandweg
Probstheidaer Straße Bernhard-Kellermann-Straße Connewitzer Straße
Probstheidaer Straße Sigebandweg Zwickauer Straße
Probstheidaer Straße Zwickauer Straße Frau-Holle-Weg
Probstheidaer Straße Karl-Jungbluth-Straße Riesenwe g
Probstheidaer Straße Riesenweg Undinenweg
Probstheidaer Straße Frau-Holle-Weg Bernhard-Keller mann-Straße
Prof.-Andreas-Schubert-Str. Althener Anger Gerte
Prof.-Andreas-Schubert-Str. Gerte Brücke
Prof.-Andreas-Schubert-Str. Brücke Brücke
Prof.-Andreas-Schubert-Str.  Brücke Oertgering
Prof.-Andreas-Schubert-Str. Oertgering Stadtgrenze
Querstraße Czermaks Garten Schützenstraße
Querstraße Großer Brockhaus Dörrienstraße
Querstraße Dörrienstraße Czermaks Garten
Querstraße Johannisplatz Großer Brockhaus
Rackwitzer Straße Am Gothischen Bad Adenauerallee
Rackwitzer Straße Adenauerallee Wollkämmereistraße
Rackwitzer Straße Wollkämmereistraße Berliner Straß e
Rackwitzer Straße Berliner Straße Am Gothischen Bad
Radefelder Allee Baulastträgergrenze Hugo-Junkers-S traße
Radefelder Allee Neue Hallesche Straße Baulastträgergrenze
Radefelder Allee Radefelder Allee Radefelder Allee
Radefelder Allee Hugo-Junkers-Straße Radefelder Allee
Radefelder Allee Radefelder Allee Poststraße
Radefelder Allee Poststraße Radefelder Allee
Radefelder Allee Radefelder Allee Stadtgrenze
Radefelder Allee Radefelder Allee Radefelder Allee
Radefelder Allee Radefelder Allee Baulastträgergren ze
Radefelder Allee Radefelder Allee Radefelder Allee
Radefelder Allee Radefelder Allee Radefelder Allee
Ranstädter Steinweg Ranstädter Steinweg Goerdelerring
Ranstädter Steinweg Ranstädter Steinweg Ranstädter Steinweg
Ranstädter Steinweg Thomasiusstraße Ranstädter Steinweg
Ranstädter Steinweg Rosentalgasse Jacobstraße
Ranstädter Steinweg Jacobstraße Goerdelerring
Ratzelstraße Straße am See Am Grund
Ratzelstraße Am Grund An der Kotsche
Ratzelstraße An der Kotsche Krakauer Straße
Ratzelstraße Krakauer Straße Miltenberger Straße
Ratzelstraße Amorbacher Straße Wertheimer Straße
Ratzelstraße Miltenberger Straße Amorbacher Straße
Ratzelstraße Wertheimer Straße Karlstädter Straße
Ratzelstraße Karlstädter Straße Schweinfurter Straße
Ratzelstraße Schweinfurter Straße Kiewer Straße
Ratzelstraße Kiewer Straße Mannheimer Straße
Ratzelstraße Mannheimer Straße Parkplatz 6217
Ratzelstraße Mannheimer Straße Mannheimer Straße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 51  von 72

Ratzelstraße Parkplatz 6217 Ringstraße
Ratzelstraße Ringstraße Ratzelstraße
Ratzelstraße Ratzelstraße Schönauer Straße
Ratzelstraße Ratzelstraße Schönauer Straße
Ratzelstraße Schönauer Straße Herrmann-Meyer-Straße
Ratzelstraße Herrmann-Meyer-Straße Nikolai-Rumjanzew-Straße
Ratzelstraße Nikolai-Rumjanzew-Straße Diezmannstraß e
Regensburger Straße Dübener Landstraße Göbschelwitzer Straße
Regensburger Straße Göbschelwitzer Straße Baulasttr ägergrenze
Regensburger Straße Baulastträgergrenze BMW-Allee
Richard-Lehmann-Straße Brücke An der Tabaksmühle
Richard-Lehmann-Straße Ottostraße Richard-Lehmann-Straße
Richard-Lehmann-Straße Brücke Brücke
Richard-Lehmann-Straße Brücke Brücke
Richard-Lehmann-Straße Brücke Brücke
Richard-Lehmann-Straße Brücke Brücke
Richard-Lehmann-Straße Brücke Brücke
Richard-Lehmann-Straße Altenburger Straße Richard-Lehmann-Straße
Richard-Lehmann-Straße Richard-Lehmann-Straße Brück e
Richard-Lehmann-Straße Fockestraße Brandvorwerkstraße
Richard-Lehmann-Straße Brandvorwerkstraße August-Be bel-Straße
Richard-Lehmann-Straße Brücke Zwickauer Straße
Richard-Lehmann-Straße Zwickauer Straße Ottostraße
Richard-Lehmann-Straße Richard-Lehmann-Straße Brücke
Richard-Lehmann-Straße Brücke Brücke
Richard-Lehmann-Straße Wundtstraße Wundtstraße
Richard-Lehmann-Straße Wundtstraße Fockestraße
Richard-Lehmann-Straße August-Bebel-Straße Kochstraße
Richard-Lehmann-Straße Kochstraße Karl-Liebknecht-S traße
Richard-Lehmann-Straße Karl-Liebknecht-Straße Bernhard-Göring-Straße
Richard-Lehmann-Straße Bernhard-Göring-Straße Arthu r-Hoffmann-Straße
Richard-Lehmann-Straße Arthur-Hoffmann-Straße Frohburger Straße
Richard-Lehmann-Straße Frohburger Straße Lößniger S traße
Richard-Lehmann-Straße Lößniger Straße Altenburger Straße
Riebeckstraße Eilenburger Straße Brücke
Riebeckstraße Brücke Brücke
Riebeckstraße Lipsiusstraße Oststraße
Riebeckstraße Oststraße Eilenburger Straße
Riebeckstraße Prager Straße Judith-Auer-Straße
Riebeckstraße Judith-Auer-Straße Stötteritzer Straße
Riebeckstraße Witzgallstraße Kröbelstraße
Riebeckstraße Viktoriastraße Mühlstraße
Riebeckstraße Mühlstraße Lipsiusstraße
Riebeckstraße Stötteritzer Straße Witzgallstraße
Riebeckstraße Brücke Breite Straße
Riebeckstraße Kröbelstraße Stammstraße
Riebeckstraße Stammstraße Viktoriastraße
Riesaer Straße Böttgerstraße Karl-Bücher-Straße
Riesaer Straße Johannes-Kärner-Straße Böttgerstraße
Riesaer Straße Lenzstraße Theodor-Heuss-Straße
Riesaer Straße Theodor-Heuss-Straße Am Bauernteich
Riesaer Straße Sturmweg Lenzstraße
Riesaer Straße Elisabeth-Schumacher-Straße Sturmweg
Riesaer Straße Ostheimstraße Elisabeth-Schumacher-Straße
Riesaer Straße Wurzner Straße Ostheimstraße
Riesaer Straße Am Bauernteich Gutsparkstraße
Riesaer Straße Gutsparkstraße Barbarastraße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
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Riesaer Straße Barbarastraße Sachsenstraße
Riesaer Straße Sachsenstraße Johannes-Kärner-Straße
Riesaer Straße Güterbahnhofstraße Schongauerstraße
Riesaer Straße Schongauerstraße Riesaer Straße
Riesaer Straße Riesaer Straße Hans-Weigel-Straße
Riesaer Straße Sabinenstraße Riesaer Straße
Riesaer Straße Jahnweg Arnoldplatz
Riesaer Straße Arnoldplatz Brücke
Riesaer Straße Brücke Brücke
Riesaer Straße Brücke Stadtgrenze
Riesaer Straße Riesaer Straße Jahnweg
Riesaer Straße Arnoldplatz An der Bahn
Riesaer Straße An der Bahn Sternenstraße
Riesaer Straße Sternenstraße Sabinenstraße
Riesaer Straße Hans-Weigel-Straße Wildbuschweg
Riesaer Straße Wildbuschweg Große Gartensiedlung
Riesaer Straße Große Gartensiedlung Waldrebenweg
Riesaer Straße Waldrebenweg Gartenstraße
Riesaer Straße Gartenstraße Arnoldplatz
Riesaer Straße Karl-Bücher-Straße Spitzwegstraße
Riesaer Straße Spitzwegstraße Güterbahnhofstraße
Rippachtalstraße Gerhard-Ellrodt-Straße Weidenweg
Rippachtalstraße Zeitzer Straße Albersdorfer Weg
Rippachtalstraße Albersdorfer Weg Albersdorfer Stra ße
Rippachtalstraße Baulastträgergrenze Gerhard-Ellrodt-Straße
Rippachtalstraße Albersdorfer Straße Baulastträgerg renze
Rippachtalstraße Weidenweg Schönauer Straße
Rittergutsstraße Gustav-Esche-Straße Brücke
Rittergutsstraße Am alten Gasthof Am Hirtenhaus
Rittergutsstraße Claußbruchstraße Am alten Gasthof
Rittergutsstraße Brücke Claußbruchstraße
Rittergutsstraße Brücke Brücke
Rödelstraße Probsteistraße Schnorrstraße
Rödelstraße Schnorrstraße Schnorrstraße
Rödelstraße Antonienstraße Rödelstraße
Rödelstraße Rödelstraße Pistorisstraße
Rödelstraße Pistorisstraße Beipertstraße
Rödelstraße Beipertstraße Probsteistraße
Rohrteichstraße Adenauerallee Stannebeinplatz
Rosa-Luxemburg-Straße Hofmeisterstraße Hans-Poeche- Straße
Rosa-Luxemburg-Straße Hans-Poeche-Straße Ludwig-Erhard-Straße
Rosa-Luxemburg-Straße Wintergartenstraße Hofmeister straße
Roscherstraße Eutritzscher Straße Berliner Straße
Roscherstraße Balzacstraße Eutritzscher Straße
Roßmarkt Roßmarkt Roßstraße
Roßmarkt Alte Tauchaer Straße Roßmarkt
Roßplatz Wilhelm-Leuschner-Platz Grünewaldstraße
Roßplatz Grünewaldstraße Goldschmidtstraße
Roßplatz Goldschmidtstraße Augustusplatz
Roßstraße Les-Epesses-Straße Holzhausener Straße
Roßstraße Roßmarkt Les-Epesses-Straße
Rostocker Straße Brücke Brücke
Rostocker Straße Brücke Stöhrerstraße
Rostocker Straße Torgauer Straße Brücke
Rückmarsdorfer Straße Junghanßstraße Georg-Schwarz-Straße
Rückmarsdorfer Straße Franz-Flemming-Straße Brehmes traße
Rückmarsdorfer Straße Brücke Franz-Flemming-Straße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 53  von 72

Rückmarsdorfer Straße Brehmestraße Junghanßstraße
Rückmarsdorfer Straße Brücke Brücke
Rückmarsdorfer Straße Paul-Langheinrich-Straße Brüc ke
Rückmarsdorfer Straße Merseburger Straße Paul-Langheinrich-Straße
Russenstraße Strümpellstraße Katzstraße
Russenstraße Katzstraße Feldstraße
Russenstraße Feldstraße Morawitzstraße
Russenstraße Morawitzstraße Rietzschkeweg
Russenstraße Rietzschkeweg Zuckelhausener Ring
Russenstraße Russenstraße Feldstraße
Russenstraße Feldstraße Russenstraße
Russenstraße Russenstraße Russenstraße
S 242 Auffahrt Auffahrt
S 242 Auffahrt Muldentalstraße
S 242 Auffahrt Auffahrt
S 242 Auffahrt Auffahrt
S 242 Auffahrt Auffahrt
S 242 Stadtgrenze Auffahrt
S 43 Stadtgrenze Weg 3401
S 43 Weg 3401 Stadtgrenze
Saalfelder Straße Brücke Groitzscher Straße
Saalfelder Straße Spinnereistraße Am Kanal
Saalfelder Straße Am Kanal Brücke
Saalfelder Straße Groitzscher Straße Lützner Straße
Saarländer Straße Pötzschker Weg Pötzschker Weg
Saarländer Straße Spinnereistraße Pötzschker Weg
Saarländer Straße Pötzschker Weg Lützner Straße
Sabinenstraße Riesaer Straße Arnoldplatz
Sandberg Bienitzblick Sandberg
Sandberg Weinberg Bienitzblick
Sandberg Bienitzstraße Weinberg
Sandberg Baulastträgergrenze Bienitzstraße
Sandberg Stadtgrenze Baulastträgergrenze
Sandberg Sandberg Sandberg
Sandberg Sandberg Miltitzer Straße
Saturnstraße Marsweg Neptunweg
Saturnstraße Neptunweg Siriusweg
Saturnstraße Saturnstraße Marsweg
Saturnstraße Uranusstraße Saturnstraße
Saturnstraße Siriusweg Taurusweg
Saturnstraße Saturnstraße Miltitzer Straße
Saturnstraße Miltitzer Straße Saturnstraße
Saturnstraße Saturnstraße Taurusweg
Saturnstraße Taurusweg Saturnstraße
Schkorlopper Straße Stadtgrenze Werkstraße
Schleußiger Weg Rochlitzstraße Stieglitzstraße
Schleußiger Weg Brücke Brücke
Schleußiger Weg Brücke Brücke
Schleußiger Weg Stieglitzstraße Nonnenweg
Schleußiger Weg Nonnenweg Brücke
Schleußiger Weg Brücke Brücke
Schleußiger Weg Rödelstraße Rochlitzstraße
Schleußiger Weg Brücke Wundtstraße
Schleußiger Weg Wundtstraße Kurt-Eisner-Straße
Schnorrstraße Oeserstraße Könneritzstraße
Schnorrstraße Schnorrstraße Oeserstraße
Schnorrstraße Schleußiger Weg Schnorrstraße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 54  von 72

Schnorrstraße Rödelstraße Schnorrstraße
Schomburgkstraße Plautstraße Ernst-Keil-Straße
Schomburgkstraße Ernst-Keil-Straße Merseburger Straße
Schönauer Landstraße Luppenaue Gartengrund
Schönauer Landstraße Gartengrund Luppenaue
Schönauer Landstraße Schönauer Landstraße Schönauer  Landstraße
Schönauer Landstraße Schönauer Landstraße Sprikkenweg
Schönauer Landstraße Pestalozzistraße Leipziger Str aße
Schönauer Landstraße Heinrich-Heine-Straße Zur Ziegelei
Schönauer Landstraße Gartengrund Heinrich-Heine-Str aße
Schönauer Landstraße Merseburger Straße Schönauer Landstraße
Schönauer Landstraße Sprikkenweg Gartengrund
Schönauer Landstraße Zur Ziegelei Zur Ziegelei
Schönauer Landstraße Zur Ziegelei Pestalozzistraße
Schönauer Straße Ratzelstraße Bayreuther Straße
Schönauer Straße Dreiecksweg Goldrutenweg
Schönauer Straße Goldrutenweg Herrmann-Meyer-Straße
Schönauer Straße Herrmann-Meyer-Straße Bamberger St raße
Schönauer Straße Bamberger Straße Brambacher Straße
Schönauer Straße Brambacher Straße Ratzelstraße
Schönauer Straße Bayreuther Straße Nikolai-Rumjanzew-Straße
Schönauer Straße Nikolai-Rumjanzew-Straße Ringstraß e
Schönauer Straße Ringstraße Ringstraße
Schönauer Straße Ringstraße Ringstraße
Schönauer Straße Ringstraße Brücke
Schönauer Straße Brücke Brücke
Schönauer Straße Brücke Weißdornstraße
Schönauer Straße Weißdornstraße Ludwigsburger Straß e
Schönauer Straße Ludwigsburger Straße Schönauer Straße
Schönauer Straße Schönauer Straße Lützner Straße
Schönauer Straße Grauwackeweg Dreiecksweg
Schönauer Straße Rippachtalstraße Grauwackeweg
Schönbachstraße Holzhäuser Straße Ferdinand-Jost-Straße
Schönbachstraße Egon-Erwin-Kisch-Weg Holzhäuser Str aße
Schönbachstraße Weißestraße Papiermühlstraße
Schönbachstraße Ferdinand-Jost-Straße Weißestraße
Schönbachstraße Schönbachstraße Egon-Erwin-Kisch-Weg
Schönbachstraße Naunhofer Straße Schönbachstraße
Schönbachstraße Prager Straße Naunhofer Straße
Schönefelder Allee Weg 1003 Zeumerstraße
Schönefelder Allee Zittauer Straße Weg 1003
Schönefelder Allee Heinkstraße Zittauer Straße
Schönefelder Allee Schauerstraße Heinkstraße
Schönefelder Allee Bergerstraße Schauerstraße
Schönefelder Allee Rohrteichstraße Bergerstraße
Schützenstraße Querstraße Büttnerstraße
Schützenstraße Büttnerstraße Hahnekamm
Schützenstraße Hahnekamm Chopinstraße
Schützenstraße Chopinstraße Wintergartenstraße
Seifertshainer Straße Auf dem Colmberg Stadtgrenze
Seifertshainer Straße August-Bebel-Siedlung Auf dem Colmberg
Seifertshainer Straße Stötteritzer Landstraße Augus t-Bebel-Siedlung
Semmelweisstraße Zwickauer Straße Straße des 18. Oktober
Semmelweisstraße Straße des 18. Oktober Philipp-Ros enthal-Straße
Semmelweisstraße Semmelweisstraße Karl-Siegismund-Straße
Semmelweisstraße Karl-Siegismund-Straße Prager Stra ße
Semmelweisstraße Brücke An den Tierkliniken
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 55  von 72

Semmelweisstraße An den Tierkliniken Zwickauer Stra ße
Semmelweisstraße Brücke Brücke
Semmelweisstraße Philipp-Rosenthal-Straße Semmelwei sstraße
Semmelweisstraße Semmelweisstraße Semmelweisstraße
Slevogtstraße Yorckstraße Diderotstraße
Slevogtstraße Diderotstraße Max-Liebermann-Straße
Slevogtstraße Georg-Schumann-Straße Blücherstraße
Slevogtstraße Blücherstraße Yorckstraße
Sommerfelder Straße Pommernstraße Albrechtshainer S traße
Sommerfelder Straße Albrechtshainer Straße Handwerkerhof
Sommerfelder Straße Zweinaundorfer Straße Engelsdor fer Straße
Sommerfelder Straße Handwerkerhof Zweinaundorfer Straße
Sommerfelder Straße Oberdorfstraße Kärrnerweg
Sommerfelder Straße Kärrnerweg Pommernstraße
Sommerfelder Straße Zuckelhäuser Straße Oberdorfstr aße
Spinnereistraße Thüringer Straße Saalfelder Straße
Spinnereistraße Saarländer Straße Thüringer Straße
Stannebeinplatz Paul-Heyse-Straße Rohrteichstraße
Stannebeinplatz Rohrteichstraße Hermann-Liebmann-St raße
Stannebeinplatz Gorkistraße Paul-Heyse-Straße
Stockstraße Möckernsche Straße Wolfener Straße
Stockstraße Wolfener Straße Eisenacher Straße
Stöhrerstraße Braunstraße Stöhrerstraße
Stöhrerstraße Stöhrerstraße Braunstraße
Stöhrerstraße Stöhrerstraße Brahestraße
Stöhrerstraße Brahestraße Rostocker Straße
Stöhrerstraße Theklaer Straße Stöhrerstraße
Störmthaler Straße Muldentalstraße An der Siedlung
Störmthaler Straße An der Siedlung Störmthaler Stra ße
Störmthaler Straße Störmthaler Straße Teichmannstraße
Stötteritzer Landstraße Hauptstraße Am Doppeladler
Stötteritzer Landstraße Am Doppeladler Seifertshainer Straße
Stötteritzer Landstraße An der Gänseweide Am Doppel adler
Stötteritzer Landstraße Am Doppeladler An der Gänseweide
Stötteritzer Landstraße Grenzstraße Christian-Grune rt-Straße
Stötteritzer Landstraße Untere Nordstraße Grenzstraße
Stötteritzer Landstraße Stötteritzer Landstraße Unt ere Nordstraße
Stötteritzer Landstraße An der Mühle Stötteritzer Landstraße
Stötteritzer Landstraße Mölkauer Straße An der Mühl e
Stötteritzer Landstraße Nußbaumallee Mölkauer Straße
Stötteritzer Landstraße Holzhäuser Straße Nußbaumal lee
Stötteritzer Landstraße Bahnübergang Bahnübergang
Stötteritzer Landstraße Christian-Grunert-Straße Ba hnübergang
Stötteritzer Landstraße Bahnübergang Emil-Altner-Weg
Stötteritzer Landstraße Emil-Altner-Weg Hauptstraße
Stötteritzer Straße Riebeckstraße Kregelstraße
Stötteritzer Straße Kregelstraße Stötteritzer Straß e
Stötteritzer Straße Stötteritzer Straße Fuchshainer Straße
Stötteritzer Straße Fuchshainer Straße Papiermühlst raße
Stralsunder Straße Alte Theklaer Straße Plaußiger Dorfstraße
Stralsunder Straße Kieler Straße Lilienthalstraße
Stralsunder Straße Ziolkowskistraße Majakowskistraße
Stralsunder Straße Majakowskistraße Vierzehn-Bäume- Weg
Stralsunder Straße Lilienthalstraße Gogolstraße
Stralsunder Straße Alte Hohe Straße Ziolkowskistraß e
Stralsunder Straße Gogolstraße Alte Hohe Straße
Stralsunder Straße Vierzehn-Bäume-Weg Stralsunder S traße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 56  von 72

Stralsunder Straße Stralsunder Straße Binsengrund
Stralsunder Straße Binsengrund Göteborger Straße
Stralsunder Straße Dingolfinger Straße Stralsunder Straße
Stralsunder Straße Portitzmühlweg Alte Theklaer Str aße
Stralsunder Straße Stralsunder Straße Portitzmühlweg
Stralsunder Straße Göteborger Straße Stralsunder St raße
Stralsunder Straße Stralsunder Straße Brücke
Stralsunder Straße Brücke Brücke
Stralsunder Straße Brücke Dingolfinger Straße
Straße am See Selliner Straße Lützner Straße
Straße am See Ratzelstraße Zschampertaue
Straße am See Zschampertaue Zingster Straße
Straße am See Zingster Straße Binzer Straße
Straße am See Binzer Straße Selliner Straße
Straße des 18. Oktober Paul-List-Straße Bayrischer Platz
Straße des 18. Oktober Tarostraße Johannisallee
Straße des 18. Oktober Johannisallee Straße des 18. Oktober
Straße des 18. Oktober Semmelweisstraße Semmelweiss traße
Straße des 18. Oktober Semmelweisstraße Straße des 18. Oktober
Straße des 18. Oktober Straße des 18. Oktober Taros traße
Straße des 18. Oktober Straße des 18. Oktober Paul-List-Straße
Strümpellstraße Gildemeisterring Gildemeisterring
Strümpellstraße Crednerstraße Zweifelstraße
Strümpellstraße Zweifelstraße Gildemeisterring
Strümpellstraße Gildemeisterring Russenstraße
Strümpellstraße Bockstraße Crednerstraße
Strümpellstraße Strümpellstraße Nieritzstraße
Strümpellstraße Nieritzstraße Nieritzstraße
Strümpellstraße Nieritzstraße Bockstraße
Strümpellstraße Bockstraße Strümpellstraße
Südtangente Landsberger Straße Martinshöhe
Südtangente Martinshöhe Martinshöhe
Südtangente Martinshöhe Möckernscher Weg
Südtangente Möckernscher Weg Viaduktweg
Südtangente Viaduktweg Delitzscher Landstraße
Tannenwaldstraße Pater-Gordian-Straße Lindenthaler Hauptstraße
Täubchenweg Gerichtsweg Göschenstraße
Täubchenweg Breitkopfstraße Augustenstraße
Täubchenweg Kippenbergstraße Zweinaundorfer Straße
Täubchenweg Anna-Kuhnow-Straße Kippenbergstraße
Täubchenweg Heinrichstraße Anna-Kuhnow-Straße
Täubchenweg Göschenstraße Crusiusstraße
Täubchenweg Crusiusstraße Breitkopfstraße
Täubchenweg Augustenstraße Heinrichstraße
Tauchaer Straße Mockauer Straße Komarowstraße
Tauchaer Straße Kiebitzstraße Theklaer Straße
Tauchaer Straße Theklaer Straße Neutzscher Straße
Tauchaer Straße Neutzscher Straße Stollberger Straß e
Tauchaer Straße Rostocker Straße An den Pferdnerkabeln
Tauchaer Straße Neutzscher Straße Rostocker Straße
Tauchaer Straße Breunsdorffstraße Am Wegekreuz
Tauchaer Straße Tauchaer Straße Kiebitzstraße
Tauchaer Straße Brücke Brücke
Tauchaer Straße Brücke Tauchaer Straße
Tauchaer Straße Kieler Straße Brücke
Tauchaer Straße Komarowstraße Simon-Bolivar-Straße
Tauchaer Straße Simon-Bolivar-Straße Kieler Straße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 57  von 72

Tauchaer Straße An den Pferdnerkabeln Cleudner Stra ße
Tauchaer Straße Cleudner Straße Tauchaer Straße
Tauchaer Straße Tauchaer Straße Breunsdorffstraße
Tauchaer Straße Am Wegekreuz Cleudner Straße
Tauchaer Straße Cleudner Straße Fullaweg
Tauchaer Straße Fullaweg Verrinaweg
Tauchaer Straße Verrinaweg Wodanstraße
Tauchaer Straße Wodanstraße Brücke
Tauchaer Straße Brücke Brücke
Tauchaer Straße Rollerweg Am langen Teiche
Tauchaer Straße Heckenweg Hügelweg
Tauchaer Straße Hügelweg Krätzbergstraße
Tauchaer Straße Krätzbergstraße Moränenweg
Tauchaer Straße Moränenweg Melker Weg
Tauchaer Straße Melker Weg Tauchaer Straße
Tauchaer Straße Tauchaer Straße Am Lösegraben
Tauchaer Straße Am Lösegraben Stadtgrenze
Tauchaer Straße Brücke Rollerweg
Tauchaer Straße Stollberger Straße Neutzscher Straß e
Tauchaer Straße Am langen Teiche Herbert-Thiele-Straße
Tauchaer Straße Herbert-Thiele-Straße Heckenweg
Teichmannstraße Störmthaler Straße Seitenstraße
Teichmannstraße Seitenstraße Bahnhofsallee
Teichmannstraße Badergasse Liebertwolkwitzer Markt
Teichmannstraße Bahnhofsallee Badergasse
Teichmannstraße Naunhofer Landstraße Störmthaler Straße
Theklaer Straße Gorkistraße Lazarusstraße
Theklaer Straße Lazarusstraße Bodenreformweg
Theklaer Straße Stöhrerstraße Heiterblickstraße
Theklaer Straße Bodenreformweg Stöhrerstraße
Theklaer Straße Heiterblickstraße Braunstraße
Theklaer Straße Braunstraße Theklaer Straße
Theklaer Straße Theklaer Straße Zschopauer Straße
Theklaer Straße Zschopauer Straße Sosaer Straße
Theklaer Straße Sosaer Straße Lidicestraße
Theklaer Straße Lidicestraße Tauchaer Straße
Theodor-Heuss-Straße Geithainer Straße Riesaer Stra ße
Theodor-Heuss-Straße Riesaer Straße Am Röschenhof
Theodor-Heuss-Straße Am Röschenhof Döllingstraße
Theodor-Heuss-Straße Döllingstraße Seegeritzer Straße
Theodor-Heuss-Straße Seegeritzer Straße Häuslergass e
Theodor-Heuss-Straße Häuslergasse Permoserstraße
Theresienstraße Arthur-Hausmann-Straße Hamburger St raße
Theresienstraße Magdalenenstraße Wittenberger Straße
Theresienstraße Wittenberger Straße Heinz-Kapelle-S traße
Theresienstraße Delitzscher Straße Haferkornstraße
Theresienstraße Haferkornstraße Magdalenenstraße
Theresienstraße Hartzstraße Arthur-Hausmann-Straße
Theresienstraße Heinz-Kapelle-Straße Zerbster Straß e
Theresienstraße Zerbster Straße Hartzstraße
Theresienstraße Hamburger Straße Dessauer Straße
Theresienstraße Dessauer Straße Schönefelder Straße
Theresienstraße Schönefelder Straße Schönefelder St raße
Theresienstraße Schönefelder Straße Dieselstraße
Theresienstraße Dieselstraße Theresienstraße
Theresienstraße Theresienstraße Maximilianallee
Thomas-Müntzer-Straße Gerhard-Ellrodt-Straße Zur He ide
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 58  von 72

Torgauer Straße Eisenbahnstraße Bennigsenstraße
Torgauer Straße Graßdorfer Straße Eisenbahnstraße
Torgauer Straße Wurzner Straße Dornbergerstraße
Torgauer Straße Konradstraße Graßdorfer Straße
Torgauer Straße Bennigsenstraße Bülowstraße
Torgauer Straße Bülowstraße Bautzmannstraße
Torgauer Straße Bautzmannstraße Brücke
Torgauer Straße Brücke Brücke
Torgauer Straße Brücke Torgauer Straße
Torgauer Straße Torgauer Straße Volksgartenstraße
Torgauer Straße Volksgartenstraße Permoserstraße
Torgauer Straße Zollikoferstraße Konradstraße
Torgauer Straße Dornbergerstraße Zollikoferstraße
Torgauer Straße Autobahnauffahrt Stadtgrenze
Torgauer Straße Autobahnauffahrt Autobahnauffahrt
Torgauer Straße Baulastträgergrenze Autobahnauffahr t
Torgauer Straße Wodanstraße Baulastträgergrenze
Torgauer Straße Teslastraße Torgauer Straße
Torgauer Straße Rostocker Straße Teslastraße
Torgauer Straße Karolusstraße Rostocker Straße
Torgauer Straße Hohentichelnstraße Karolusstraße
Torgauer Straße Brücke Hohentichelnstraße
Torgauer Straße Brücke Brücke
Torgauer Straße Bautzner Straße Brücke
Torgauer Straße Permoserstraße Bautzner Straße
Torgauer Straße Torgauer Straße Torgauer Straße
Torgauer Straße Torgauer Straße Wodanstraße
Travniker Straße Neue Hallesche Straße Linkelstraße
Travniker Straße Linkelstraße Max-Liebermann-Straße
Travniker Straße Travniker Straße Louise-Otto-Peter s-Allee
Tröndlinring Goerdelerring Löhrstraße
Tröndlinring Löhrstraße Nordstraße
Tröndlinring Nordstraße Willy-Brandt-Platz
Tröndlinring Goerdelerring Goerdelerring
Tröndlinring Goerdelerring Willy-Brandt-Platz
Uferstraße Pfaffendorfer Straße Löhrstraße
Uferstraße Löhrstraße Nordstraße
Uranusstraße Saturnstraße Kiewer Straße
Virchowstraße Hannoversche Straße Max-Liebermann-Straße
Virchowstraße Kleiststraße Hannoversche Straße
Virchowstraße Nietzschestraße Kleiststraße
Virchowstraße Baaderstraße Nietzschestraße
Virchowstraße Hegelstraße Baaderstraße
Virchowstraße Otto-Adam-Straße Hegelstraße
Virchowstraße Gottschallstraße Otto-Adam-Straße
Virchowstraße Coppistraße Gottschallstraße
Virchowstraße Dinterstraße Coppistraße
Virchowstraße Daumierstraße Dinterstraße
Virchowstraße Lützowstraße Daumierstraße
Volbedingstraße Brücke Brücke
Volbedingstraße Berthastraße Friedrichshafner Straße
Volbedingstraße Friedrichshafner Straße Brücke
Volbedingstraße Mockauer Straße Schneiderstraße
Volbedingstraße Schneiderstraße Berthastraße
Volksgartenstraße Volksgartenstraße Löbauer Straße
Volksgartenstraße Bästleinstraße Volksgartenstraße
Volksgartenstraße Volksgartenstraße Bästleinstraße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 59  von 72

Volksgartenstraße Adenauerallee Permoserstraße
Volksgartenstraße Permoserstraße Fritz-Siemon-Straße
Volksgartenstraße Löbauer Straße Bautzner Straße
Volksgartenstraße Poserstraße Volksgartenstraße
Volksgartenstraße Fritz-Siemon-Straße Poserstraße
Waldstraße Fregestraße Feuerbachstraße
Waldstraße Zöllnerweg Marienweg
Waldstraße Brücke Zöllnerweg
Waldstraße Am Mückenschlößchen Brücke
Waldstraße Brücke Brücke
Waldstraße Christianstraße Am Mückenschlößchen
Waldstraße Wettiner Straße Christianstraße
Waldstraße Feuerbachstraße Wettiner Straße
Waldstraße Hinrichsenstraße Fregestraße
Waldstraße Gustav-Adolf-Straße Hinrichsenstraße
Waldstraße Waldstraße Gustav-Adolf-Straße
Waldstraße Brücke Brücke
Waldstraße Jahnallee Waldstraße
Waldstraße Jahnallee Waldstraße
Waldstraße Marienweg Waldstraße
Waldstraße Waldstraße Brücke
Werkstraße Eythraer Weg Zeitzer Straße
Werkstraße Bösdorfer Ring Bösdorfer Ring
Werkstraße Baulastträgergrenze Bösdorfer Ring
Werkstraße Schkorlopper Straße Baulastträgergrenze
Werkstraße Bösdorfer Ring Werkstraße
Werkstraße Werkstraße Eythraer Weg
Wiederitzscher Landstraße Schmiedegasse Wiederitzscher Landstraße
Wiederitzscher Landstraße Feldweg 9501 Schmiedegass e
Wiederitzscher Landstraße Wiederitzscher Landstraße Feldweg 9501
Wiederitzscher Landstraße Louise-Otto-Peters-Allee Wiederitzscher Landstraße
Wiederitzscher Landstraße Zum Apelstein Louise-Otto-Peters-Allee
Wiederitzscher Landstraße Wiederitzscher Landstraße  Delitzscher Landstraße
Wiederitzscher Landstraße An der Hufschmiede Zum Apelstein
Wilhelm-Leuschner-Platz Wilhelm-Leuschner-Platz Win dmühlenstraße
Wilhelm-Leuschner-Platz Martin-Luther-Ring Roßplatz
Wilhelm-Leuschner-Platz Peterssteinweg Martin-Luthe r-Ring
Wilhelm-Leuschner-Platz Peterssteinweg Wilhelm-Leuschner-Platz
William-Zipperer-Straße Weinbergstraße Am Wassersch loß
William-Zipperer-Straße Landwaisenhausstraße Weinbergstraße
William-Zipperer-Straße William-Zipperer-Straße Lan dwaisenhausstraße
William-Zipperer-Straße Ellernweg William-Zipperer-Straße
William-Zipperer-Straße An der Lehde Ellernweg
William-Zipperer-Straße Prießnitzstraße An der Lehde
William-Zipperer-Straße Klopstockstraße Prießnitzst raße
William-Zipperer-Straße Rinckartstraße Klopstockstraße
William-Zipperer-Straße Hempelstraße Rinckartstraße
William-Zipperer-Straße Güntherstraße Hempelstraße
William-Zipperer-Straße Flemmingstraße Güntherstraß e
William-Zipperer-Straße Uhlandstraße Flemmingstraße
William-Zipperer-Straße Spittastraße Uhlandstraße
William-Zipperer-Straße Friesenstraße Calvisiusstraße
William-Zipperer-Straße Calvisiusstraße Spittastraß e
William-Zipperer-Straße Erich-Köhn-Straße Friesenstraße
Willy-Brandt-Platz Georgiring Georgiring
Willy-Brandt-Platz Willy-Brandt-Platz Willy-Brandt-Platz
Willy-Brandt-Platz Brandenburger Straße Willy-Brand t-Platz
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 60  von 72

Willy-Brandt-Platz Georgiring Goethestraße
Willy-Brandt-Platz Goethestraße Am Hallischen Tor
Willy-Brandt-Platz Kurt-Schumacher-Straße Willy-Brandt-Platz
Willy-Brandt-Platz Gerberstraße Kurt-Schumacher-Str aße
Windmühlenstraße Grünewaldstraße Wilhelm-Leuschner-Platz
Windmühlenstraße Emilienstraße Grünewaldstraße
Windmühlenstraße Nürnberger Straße Emilienstraße
Windorfer Straße Schwartzestraße Altranstädter Stra ße
Windorfer Straße Kantatenweg Schwartzestraße
Windorfer Straße Dieskaustraße Kantatenweg
Windscheidstraße Scheffelstraße Gustav-Freytag-Straße
Windscheidstraße Gustav-Freytag-Straße Richard-Lehm ann-Straße
Windscheidstraße Selneckerstraße Scheffelstraße
Winzerweg Plaußiger Dorfstraße Am Schenkberg
Wittenberger Straße Berliner Straße Wittenberger Straße
Wittenberger Straße Wittenberger Straße Bitterfelde r Straße
Wittenberger Straße Berliner Straße Wittenberger Straße
Wittenberger Straße Dessauer Straße Zerbster Straße
Wittenberger Straße Bitterfelder Straße Dessauer Straße
Wittenberger Straße Zerbster Straße Theresienstraße
Wittenberger Straße Theresienstraße Salzmannstraße
Wittenberger Straße Salzmannstraße Schiebestraße
Wittenberger Straße Schiebestraße Gedikestraße
Wittenberger Straße Gedikestraße Heinickestraße
Wittenberger Straße Heinickestraße Delitzscher Straße
Wodanstraße Wodanstraße Wodanstraße
Wodanstraße Torgauer Straße Wodanstraße
Wodanstraße Wodanstraße Wodanstraße
Wodanstraße Bahnübergang Bahnübergang
Wodanstraße Bahnübergang Wodanstraße
Wodanstraße Wodanstraße Wodanstraße
Wodanstraße Wodanstraße Cleudner Straße
Wodanstraße Cleudner Straße Wodanstraße
Wodanstraße Wodanstraße Wodanstraße
Wodanstraße Heimdallstraße Donarstraße
Wodanstraße Donarstraße Ziustraße
Wodanstraße Wodanstraße Bahnübergang
Wodanstraße Ziustraße Tauchaer Straße
Wodanstraße Wodanstraße Balderstraße
Wodanstraße Balderstraße Heimdallstraße
Wolfener Straße Stockstraße Lüderstraße
Wolfener Straße Lüderstraße Knaurstraße
Wolfener Straße Knaurstraße Lindenthaler Straße
Wolfgang-Heinze-Straße Koburger Straße Meusdorfer S traße
Wolfgang-Heinze-Straße Meusdorfer Straße Leopoldstraße
Wolfgang-Heinze-Straße Leopoldstraße Hermannstraße
Wolfgang-Heinze-Straße Hermannstraße Basedowstraße
Wolfgang-Heinze-Straße Basedowstraße Mathildenstraß e
Wolfgang-Heinze-Straße Auerbachstraße Selneckerstraße
Wolfgang-Heinze-Straße Mathildenstraße Herderstraße
Wolfgang-Heinze-Straße Simildenstraße Auerbachstraße
Wolfgang-Heinze-Straße Herderstraße Simildenstraße
Wolfgang-Heinze-Straße Selneckerstraße Kochstraße
Wundtstraße Stadtgrenze Baulastträgergrenze
Wundtstraße Brücke Brücke
Wundtstraße Brücke Brücke
Wundtstraße Karl-Tauchnitz-Straße Ferdinand-Rhode-Straße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
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Wundtstraße Ferdinand-Rhode-Straße Dufourstraße
Wundtstraße Brücke Brücke
Wundtstraße Auffahrt Arndtstraße
Wundtstraße Brücke Auffahrt
Wundtstraße Arndtstraße Schlegelstraße
Wundtstraße Schlegelstraße Karl-Tauchnitz-Straße
Wundtstraße Brücke Brücke
Wundtstraße Richard-Lehmann-Straße Wundtstraße
Wundtstraße Auffahrt Auffahrt
Wundtstraße Auffahrt Brücke
Wundtstraße Brücke Auffahrt
Wundtstraße Wundtstraße Richard-Lehmann-Straße
Wundtstraße Wundtstraße Richard-Lehmann-Straße
Wundtstraße Auffahrt Brücke
Wundtstraße Richard-Lehmann-Straße Wundtstraße
Wundtstraße Brücke Brücke
Wundtstraße Wundtstraße Brücke
Wundtstraße Brücke Brücke
Wundtstraße Auffahrt Brücke
Wundtstraße Wundtstraße Auffahrt
Wundtstraße Wundtstraße Goethesteig
Wundtstraße Goethesteig Wundtstraße
Wundtstraße Auffahrt Wundtstraße
Wundtstraße Baulastträgergrenze Wundtstraße
Wundtstraße Wundtstraße Auffahrt
Wundtstraße Wundtstraße Auffahrt
Wundtstraße Auffahrt Goethesteig
Wundtstraße Auffahrt Auffahrt
Wundtstraße Brücke Brücke
Wundtstraße Brücke Brücke
Wundtstraße Brücke Brücke
Wundtstraße Brücke Brücke
Wundtstraße Brücke Prinz-Eugen-Straße
Wundtstraße Brücke Brücke
Wundtstraße Brücke Brücke
Wundtstraße Brücke Brücke
Wundtstraße Brücke Brücke
Wundtstraße Brücke Auffahrt
Wundtstraße Koburger Straße Auffahrt
Wundtstraße Auffahrt Wundtstraße
Wundtstraße Auffahrt Koburger Straße
Wundtstraße Wundtstraße Auffahrt
Wundtstraße Auffahrt Koburger Straße
Wundtstraße Schleußiger Weg Wundtstraße
Wundtstraße Wundtstraße Schleußiger Weg
Wundtstraße Auffahrt Schleußiger Weg
Wundtstraße Auffahrt Schleußiger Weg
Wundtstraße Wundtstraße Wundtstraße
Wurzner Straße Paulinenstraße Annenstraße
Wurzner Straße Annenstraße Portitzer Straße
Wurzner Straße Püchauer Straße Emmausstraße
Wurzner Straße Rüdigerstraße Watzdorfstraße
Wurzner Straße Watzdorfstraße Riesaer Straße
Wurzner Straße Plaußiger Straße Rüdigerstraße
Wurzner Straße Emmausstraße Plaußiger Straße
Wurzner Straße Geißlerstraße Paulinenstraße
Wurzner Straße Bautzmannstraße Geißlerstraße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
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Wurzner Straße Schützenhausstraße Bautzmannstraße
Wurzner Straße Edlichstraße Schützenhausstraße
Wurzner Straße Ihmelsstraße Edlichstraße
Wurzner Straße Torgauer Straße Krönerstraße
Wurzner Straße Krönerstraße Ihmelsstraße
Wurzner Straße Roßbachstraße Torgauer Straße
Wurzner Straße Juliusstraße Roßbachstraße
Wurzner Straße Wiebelstraße Juliusstraße
Wurzner Straße Lilienstraße Wiebelstraße
Wurzner Straße Cunnersdorfer Straße Püchauer Straße
Wurzner Straße Portitzer Straße Cunnersdorfer Straße
Wurzner Straße Breite Straße Lilienstraße
Zaucheweg An der Hebemärchte An der Hebemärchte
Zaucheweg Brandiser Straße An der Hebemärchte
Zeitzer Straße Werkstraße Schkorlopper Straße
Zeitzer Straße Brücke Werkstraße
Zeitzer Straße Zur Weißen Mark Brücke
Zeitzer Straße Brücke Brücke
Zeitzer Straße Schkorlopper Straße Autobahnauffahrt
Zeitzer Straße Autobahnauffahrt Brücke
Zeitzer Straße Brücke Brücke
Zeitzer Straße Brücke Autobahnauffahrt
Zeitzer Straße Autobahnauffahrt Brücke
Zeitzer Straße Brücke Brücke
Zeitzer Straße Brücke Rippachtalstraße
Zeitzer Straße Stadtgrenze Zur Weißen Mark
Zeitzer Straße Schatzweg Stadtgrenze
Zeitzer Straße Rippachtalstraße Schatzweg
Zeumerstraße Schönefelder Allee Robert-Blum-Straße
Zeumerstraße Robert-Blum-Straße Ossietzkystraße
Zöllnerweg Leutzscher Allee Leibnizstraße
Zschochersche Straße Industriestraße Brücke
Zschochersche Straße Brücke Brücke
Zschochersche Straße Eduardstraße Industriestraße
Zschochersche Straße Rudolph-Sack-Straße Karl-Heine-Straße
Zschochersche Straße Weißenfelser Straße Rudolph-Sa ck-Straße
Zschochersche Straße Amalienstraße Weißenfelser Straße
Zschochersche Straße Schmiedestraße Amalienstraße
Zschochersche Straße Brücke Lauchstädter Straße
Zschochersche Straße Lauchstädter Straße Schmiedest raße
Zschochersche Straße Markranstädter Straße Naumburger Straße
Zschochersche Straße Naumburger Straße Eduardstraße
Zschochersche Straße Dieskaustraße Siemensstraße
Zschochersche Straße Limburgerstraße Markranstädter  Straße
Zschochersche Straße Siemensstraße Limburgerstraße
Zschochersche Straße Felsenkellerstraße Lützner Str aße
Zschochersche Straße Karl-Heine-Straße Erich-Zeigner-Allee
Zschochersche Straße Erich-Zeigner-Allee Felsenkell erstraße
Zu den Drei Kugeln Landsberger Straße Louise-Otto-Peters-Allee
Zuckelhausener Ring Zuckelhausener Ring Mölkauer St raße
Zuckelhausener Ring Liebertwolkwitzer Straße Zuckelhausener Ring
Zuckelhausener Ring Zuckelhausener Ring Zuckelhause ner Ring
Zuckelhäuser Straße Holzhäuser Straße Sommerfelder Straße
Zuckelhäuser Straße Sommerfelder Straße Oberdorfstr aße
Zufahrt AS Kleinpösna Hersvelder Straße Zufahrt AS Kleinpösna
Zufahrt AS Kleinpösna Dorfstraße Zufahrt AS Kleinpö sna
Zum Alten Seebad An der Hebemärchte Brücke
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 63  von 72

Zum Alten Seebad Brücke Brücke
Zum Alten Seebad Brücke Am Feldrain
Zum Alten Seebad Am Feldrain Am Dorfteich
Zum Alten Seebad Am Dorfteich Kleinpösnaer Anger
Zum Alten Seebad Kleinpösnaer Anger Dorfstraße
Zur Heide Am Sonneneck Regenbogen
Zur Heide Regenbogen Wolkenweg
Zur Heide Lausener Straße Am Sonneneck
Zur Heide Wolkenweg Thomas-Müntzer-Straße
Zweinaundorfer Straße Thomas-Wagner-Straße Brandiser Straße
Zweinaundorfer Straße Scipiostraße Thomas-Wagner-St raße
Zweinaundorfer Straße Lintacherstraße Scipiostraße
Zweinaundorfer Straße Fichtenstraße Lintacherstraße
Zweinaundorfer Straße Kleine Bergstraße Schubarthstraße
Zweinaundorfer Straße Schubarthstraße Hermann-Brade -Straße
Zweinaundorfer Straße Hermann-Brade-Straße Fichtenstraße
Zweinaundorfer Straße Pflugkstraße Kleine Bergstraß e
Zweinaundorfer Straße Bahnübergang Gustav-Scheibe-Straße
Zweinaundorfer Straße Gustav-Scheibe-Straße Osthöhe
Zweinaundorfer Straße Osthöhe Pflugkstraße
Zweinaundorfer Straße Am Gutspark Auguste-Hennig-St raße
Zweinaundorfer Straße Albrechtshainer Straße Am Gutspark
Zweinaundorfer Straße Engelsdorfer Weg Albrechtshai ner Straße
Zweinaundorfer Straße Auguste-Hennig-Straße Bahnübergang
Zweinaundorfer Straße Bahnübergang Bahnübergang
Zweinaundorfer Straße Gottschalkstraße Engelsdorfer Weg
Zweinaundorfer Straße Kantor-Schmidt-Weg Gottschalk straße
Zweinaundorfer Straße Obernaundorfer Straße Kantor-Schmidt-Weg
Zweinaundorfer Straße Schulstraße Obernaundorfer St raße
Zweinaundorfer Straße Buchenweg Schulstraße
Zweinaundorfer Straße Kastanienring Buchenweg
Zweinaundorfer Straße Kastanienring Kastanienring
Zweinaundorfer Straße An den Platanen Kastanienring
Zweinaundorfer Straße Karlstraße An den Platanen
Zweinaundorfer Straße Sophie-Scholl-Straße Karlstra ße
Zweinaundorfer Straße Moltrechtstraße Sophie-Scholl-Straße
Zweinaundorfer Straße Sommerfelder Straße Moltrecht straße
Zweinaundorfer Straße Engelsdorfer Straße Sommerfelder Straße
Zweinaundorfer Straße Pflaumenallee Engelsdorfer St raße
Zweinaundorfer Straße Pommernstraße Pflaumenallee
Zweinaundorfer Straße Hans-Sachs-Straße Pommernstra ße
Zweinaundorfer Straße Am Güterring Hans-Sachs-Straße
Zweinaundorfer Straße Herrnhuter Straße Am Güterrin g
Zweinaundorfer Straße Wichernstraße Herrnhuter Straße
Zweinaundorfer Straße Mierendorffstraße Wichernstra ße
Zweinaundorfer Straße Herbartstraße Mierendorffstraße
Zweinaundorfer Straße Martinstraße Herbartstraße
Zweinaundorfer Straße Kohlgartenweg Martinstraße
Zweinaundorfer Straße Ungerstraße Kohlgartenweg
Zweinaundorfer Straße Cichoriusstraße Ungerstraße
Zweinaundorfer Straße Täubchenweg Tiefe Straße
Zweinaundorfer Straße Tiefe Straße Cichoriusstraße
Zwickauer Straße Liebfrauenstraße An der Tabaksmühl e
Zwickauer Straße An der Tabaksmühle Brücke
Zwickauer Straße Probstheidaer Straße An der Märche nwiese
Zwickauer Straße An der Märchenwiese An der Märchenwiese
Zwickauer Straße An der Märchenwiese Triftweg
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 64  von 72

Zwickauer Straße Triftweg Liebfrauenstraße
Zwickauer Straße Brücke Brücke
Zwickauer Straße Brücke Richard-Lehmann-Straße
Zwickauer Straße Richard-Lehmann-Straße Ottostraße
Zwickauer Straße Ottostraße An den Tierkliniken
Zwickauer Straße An den Tierkliniken Semmelweisstra ße

Zone 2

Straße von Straße bis Straße
Albersdorfer Weg Rippachtalstraße Feldweg 5404
Albersdorfer Weg Feldweg 5404 Stadtgrenze
Albersdorfer Weg Feldweg 5504 Rippachtalstraße
Albersdorfer Weg Weg 5504 Feldweg 5504
Albersdorfer Weg Rehbacher Anger Weg 5504
Altenburger Straße Steinstraße Hardenbergstraße
Altenburger Straße Fichtestraße Steinstraße
Altenburger Straße Richard-Lehmann-Straße Kantstraß e
Altenburger Straße Kantstraße Fichtestraße
Altenburger Straße Hardenbergstraße Scharnhorststra ße
Altenburger Straße Scharnhorststraße Kurt-Eisner-Straße
Am alten Flughafen Graf-Zeppelin-Ring Graf-Zeppelin -Ring
Am alten Flughafen Graf-Zeppelin-Ring Messe-Allee
Am alten Flughafen Am alten Flughafen Luftschiffstr aße
Am alten Flughafen Luftschiffstraße Graf-Zeppelin-Ring
Am alten Flughafen Mockauer Ring Am alten Flughafen
Am Börnchen Pittlerstraße Travniker Straße
Am Ring Am Ring Merkwitzer Straße
Am Zuckmantel Friedrich-Bosse-Straße Georg-Schumann-Straße
An der Hauptstraße Am Feld Residenzstraße
An der Hauptstraße An der Hauptstraße Stadtgrenze
An der Hauptstraße An der Hauptstraße An der Haupts traße
An der Hauptstraße Residenzstraße Seehausener Allee
An der Hauptstraße Hohe Heide Am Feld
Arthur-Nagel-Straße Kloßstraße Otto-Militzer-Straße
Arthur-Nagel-Straße Schönauer Straße Kloßstraße
Arthur-Nagel-Straße Bismarckstraße Bismarckstraße
Arthur-Nagel-Straße Otto-Militzer-Straße Bismarckst raße
Arthur-Nagel-Straße Bismarckstraße Dieskaustraße
Azaleenstraße Freesienweg Bahnweg
Azaleenstraße Bahnweg Bahnübergang
Azaleenstraße Bahnübergang Erikenstraße
Azaleenstraße Knautnaundorfer Straße Kamelienweg
Azaleenstraße Kamelienweg Freesienweg
Bahnhofstraße Siedlerweg Kleine Gartenstraße
Bahnhofstraße Viaduktweg Zur Schule
Bahnhofstraße Zur Schule Delitzscher Landstraße
Bahnhofstraße Rietzschkegrund Viaduktweg
Bahnhofstraße Ernst-Kießig-Straße Rietzschkegrund
Bahnhofstraße Neuer Weg Ernst-Kießig-Straße
Bahnhofstraße Kleine Gartenstraße Neuer Weg
Bahnhofstraße Kamillenweg Siedlerweg
Bahnhofstraße Melissenweg Kamillenweg
Bahnhofstraße Fenchelweg Melissenweg
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 65  von 72

Bahnhofstraße Wöbbeliner Straße Fenchelweg
Bahnhofstraße Landsberger Straße Wöbbeliner Straße
Bautzner Straße Hänischstraße Friedrich-Wolf-Straße
Bautzner Straße Friedrich-Wolf-Straße Braunstraße
Bautzner Straße Löbauer Straße Hänischstraße
Bismarckstraße Bismarckstraße Arthur-Nagel-Straße
Bismarckstraße Kloßstraße Bismarckstraße
Bismarckstraße Anton-Zickmantel-Straße Kloßstraße
Bismarckstraße Gerhard-Ellrodt-Straße Anton-Zickmantel-Straße
Bismarckstraße Arthur-Nagel-Straße Dieskaustraße
Brüderstraße Nürnberger Straße Talstraße
Cottaweg Cottaweg Hans-Driesch-Straße
Cottaweg Jahnallee Cottaweg
Cranachstraße Lützner Straße Demmeringstraße
Cunnersdorfer Straße Plaußiger Straße Rüdigerstraße
Cunnersdorfer Straße Rüdigerstraße Karl-Härting-Str aße
Cunnersdorfer Straße Emmausstraße Plaußiger Straße
Cunnersdorfer Straße Karl-Härting-Straße Julius-Kra use-Straße
Cunnersdorfer Straße Wurzner Straße Emmausstraße
Dankwartstraße Liechtensteinstraße Kriemhildstraße
Dankwartstraße Kriemhildstraße Giselherstraße
Dankwartstraße Giselherstraße Zwickauer Straße
Demmeringstraße Cranachstraße Merseburger Straße
Demmeringstraße Merseburger Straße William-Zipperer -Straße
Dingolfinger Straße BMW-Allee Seehausener Allee
Dingolfinger Straße Stralsunder Straße Am Schenkber g
Dortmunder Straße Brücke Brücke
Dortmunder Straße Brücke Essener Straße
Dortmunder Straße Mockauer Straße Brücke
Dürrstraße Siegfriedstraße Zehmischstraße
Dürrstraße Zehmischstraße Lobstädter Straße
Dürrstraße Lobstädter Straße Leisniger Straße
Dürrstraße Leisniger Straße Pohlentzstraße
Dürrstraße Pohlentzstraße Dankwartstraße
Engelsdorfer Straße Arthur-Winkler-Straße Eberlestraße
Engelsdorfer Straße Eberlestraße Kirchweg
Engelsdorfer Straße Kirchweg Engelsdorfer Straße
Engelsdorfer Straße Engelsdorfer Straße Christian-S chmid-Straße
Engelsdorfer Straße Christian-Schmid-Straße Sommerlindenstraße
Engelsdorfer Straße Sommerlindenstraße Im Blumengru nd
Engelsdorfer Straße Im Blumengrund Stresemannstraße
Engelsdorfer Straße Stresemannstraße Schulweg
Engelsdorfer Straße Schulweg Klempererstraße
Engelsdorfer Straße Klempererstraße Gaswerksweg
Engelsdorfer Straße Gaswerksweg An der Grundschule
Engelsdorfer Straße Edisonstraße Hugo-Aurig-Straße
Engelsdorfer Straße An der Grundschule Edisonstraße
Engertstraße Naumburger Straße Weißenfelser Straße
Engertstraße Weißenfelser Straße Karl-Heine-Straße
Erich-Köhn-Straße Georg-Schwarz-Straße William-Zipp erer-Straße
Erich-Köhn-Straße Merseburger Straße Georg-Schwarz-Straße
Erikenstraße Azaleenstraße Birkenweg
Erikenstraße Birkenweg Gartenweg
Erikenstraße Gartenweg Heideweg
Erikenstraße Heideweg Am Sportplatz
Erikenstraße Am Sportplatz Seumestraße
Floßplatz Riemannstraße Floßplatz
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 66  von 72

Franz-Flemming-Straße Bischofstraße Georg-Schwarz-S traße
Franz-Flemming-Straße Sattelhofstraße Hans-Driesch-Straße
Franz-Flemming-Straße Hans-Driesch-Straße Rückmarsd orfer Straße
Franz-Flemming-Straße Rückmarsdorfer Straße Franz-Flemming-Straße
Franz-Flemming-Straße Franz-Flemming-Straße Bischof straße
Franz-Flemming-Straße Merseburger Straße Sattelhofstraße
Friedrich-Bosse-Straße Am Zuckmantel Lucknerstraße
Friedrich-Bosse-Straße Linkelstraße Am Zuckmantel
Friedrichshafner Straße Oberläuterstraße Bochumer S traße
Friedrichshafner Straße Bochumer Straße Essener Straße
Friedrichshafner Straße Oelßnerstraße Oberläuterstr aße
Friedrichshafner Straße Leonhardtstraße Oelßnerstraße
Friedrichshafner Straße Döringstraße Leonhardtstraß e
Friedrichshafner Straße Wilhelm-Busch-Straße Friedrichshafner Straße
Friedrichshafner Straße Friedrichshafner Straße Dör ingstraße
Friedrichshafner Straße Mockauer Straße Wilhelm-Busch-Straße
Friedrichshafner Straße Gontardweg Kleeweg
Friedrichshafner Straße Volbedingstraße Gontardweg
Friedrichshafner Straße Kleeweg Mockauer Straße
Garskestraße Lützner Straße Garskestraße
Garskestraße Garskestraße Garskestraße
Garskestraße Garskestraße Garskestraße
Garskestraße Garskestraße Schönauer Straße
Geithainer Straße Theodor-Heuss-Straße Brücke
Geithainer Straße Brücke Brücke
Geithainer Straße Brücke Gutberletstraße
Geithainer Straße Watzdorfstraße Theodor-Heuss-Stra ße
Geithainer Straße Julius-Krause-Straße Watzdorfstraße
Gießerstraße Rolf-Axen-Straße Creuzigerstraße
Gießerstraße Industriestraße Weißenfelser Straße
Gießerstraße Weißenfelser Straße Karl-Heine-Straße
Gießerstraße Markranstädter Straße Naumburger Straße
Gießerstraße Naumburger Straße Weg 5103
Gießerstraße Hirzelstraße Wigandstraße
Gießerstraße Wigandstraße Antonienstraße
Gießerstraße Antonienstraße Siemensstraße
Gießerstraße Siemensstraße Limburgerstraße
Gießerstraße Limburgerstraße Markranstädter Straße
Gießerstraße Weg 5103 Industriestraße
Gießerstraße Creuzigerstraße Baumannstraße
Gießerstraße Baumannstraße Hirzelstraße
Göbschelwitzer Straße Schulgasse Teichweg
Göbschelwitzer Straße Teichweg Teichweg
Göbschelwitzer Straße Teichweg Göbschelwitzer Straße
Göbschelwitzer Straße Seehausener Allee Storchenweg
Göbschelwitzer Straße Storchenweg An der Alten Mühle
Göbschelwitzer Straße Töpferweg Schulgasse
Göbschelwitzer Straße Regensburger Straße Töpferweg
Göbschelwitzer Straße An der Alten Mühle Regensburg er Straße
Göbschelwitzer Straße Feldweg 9424 Dübener Landstraße
Göbschelwitzer Straße Göbschelwitzer Straße Feldweg  9424
Goldschmidtstraße Goldschmidtstraße Nürnberger Straße
Goldschmidtstraße Nürnberger Straße Talstraße
Goldschmidtstraße Talstraße Stephanstraße
Goldschmidtstraße Roßplatz Goldschmidtstraße
Göteborger Straße Brücke Plösener Straße
Göteborger Straße Plösener Straße Porzcikstraße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 67  von 72

Göteborger Straße Porzcikstraße Waldemar-Götze-Straße
Göteborger Straße Brücke Brücke
Göteborger Straße Waldemar-Götze-Straße Darwinstraße
Göteborger Straße Darwinstraße Teschstraße
Göteborger Straße Teschstraße Stralsunder Straße
Göteborger Straße Tauchaer Straße Brücke
Grundstraße Brücke Brücke
Grundstraße Cradefelder Straße Bogenweg
Grundstraße Bogenweg Brücke
Grundstraße Brücke Plaußiger Dorfstraße
Gutenbergplatz Prager Straße Täubchenweg
Gypsbergstraße Essener Straße Mockauer Ring
Hamburger Straße Hamburger Straße Bitterfelder Straße
Hamburger Straße Bitterfelder Straße Dessauer Straß e
Hamburger Straße Berliner Straße Hamburger Straße
Hamburger Straße Dessauer Straße Theresienstraße
Hans-Grade-Straße Am Jägerhaus An der Salzstraße
Hans-Grade-Straße Neue Hallesche Straße Am Exer
Hans-Grade-Straße Am Exer Am Jägerhaus
Hans-Grade-Straße Heinrich-Oelerich-Straße Hugo-Jun kers-Straße
Hans-Grade-Straße An der Salzstraße Heinrich-Oelerich-Straße
Hans-Grade-Straße Hans-Grade-Straße Hans-Grade-Stra ße
Hans-Grade-Straße Hans-Grade-Straße Hugo-Junkers-Straße
Hans-Grade-Straße Hugo-Junkers-Straße Hans-Grade-St raße
Heinrich-Heine-Straße Franz-Schlobach-Straße Untere Mühlenstraße
Heinrich-Heine-Straße Untere Mühlenstraße Kantor-An drä-Straße
Heinrich-Heine-Straße Gutshofstraße Leipziger Straße
Heinrich-Heine-Straße Barnecker Straße Gutshofstraß e
Heinrich-Heine-Straße Robert-Hanf-Weg Barnecker Straße
Heinrich-Heine-Straße Moltkestraße Robert-Hanf-Weg
Heinrich-Heine-Straße Stefan-Zweig-Straße Moltkestraße
Heinrich-Heine-Straße Pflaumestraße Stefan-Zweig-St raße
Heinrich-Heine-Straße Bielastraße Südstraße
Heinrich-Heine-Straße Südstraße Pflaumestraße
Heinrich-Heine-Straße Kantor-Andrä-Straße Bielastraße
Heinrich-Heine-Straße Carl-Meyer-Straße Franz-Schlo bach-Straße
Heinrich-Heine-Straße Kastanienallee Carl-Meyer-Straße
Heinrich-Heine-Straße Buchener Straße Kastanienalle e
Heinrich-Heine-Straße Schönauer Landstraße Gartengrund
Heinrich-Heine-Straße Gartengrund Buchener Straße
Hohe Heide Gutsweg An der Hauptstraße
Hohe Straße Arthur-Hoffmann-Straße Kohlenstraße
Holsteinstraße Lipsiusstraße Oststraße
Holsteinstraße Oststraße Eilenburger Straße
Holsteinstraße Eilenburger Straße Nerchauer Straße
Holsteinstraße Kurt-Günther-Straße Lipsiusstraße
Holsteinstraße Reinhold-Krüger-Straße Kurt-Günther-Straße
Holsteinstraße Stötteritzer Straße Reinhold-Krüger- Straße
Höltystraße Heinrich-Mann-Weg Zolaweg
Höltystraße Stormstraße Hafisweg
Höltystraße Hafisweg Roseggerstraße
Höltystraße Gottfried-Keller-Straße Gotthelfstraße
Höltystraße Gotthelfstraße Heinrich-Mann-Weg
Höltystraße Roseggerstraße Gottfried-Keller-Straße
Höltystraße Ganghoferstraße Stormstraße
Höltystraße Lene-Voigt-Straße Ganghoferstraße
Höltystraße Zolaweg Prager Straße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 68  von 72

Höltystraße Chemnitzer Straße Lene-Voigt-Straße
Hugo-Aurig-Straße Hans-Weigel-Straße Engelsdorfer Straße
Hugo-Junkers-Straße Brücke Hans-Grade-Straße
Hugo-Junkers-Straße Brücke Brücke
Hugo-Junkers-Straße Radefelder Allee Hermann-Dorner -Straße
Hugo-Junkers-Straße Hermann-Dorner-Straße Brücke
Hugo-Junkers-Straße Hugo-Junkers-Straße Hugo-Junker s-Straße
Hugo-Junkers-Straße Hugo-Junkers-Straße Hugo-Junkers-Straße
Hugo-Junkers-Straße Hugo-Junkers-Straße Hugo-Junker s-Straße
Hugo-Junkers-Straße Hugo-Junkers-Straße Hugo-Junkers-Straße
Hugo-Junkers-Straße Hugo-Junkers-Straße Hugo-Junker s-Straße
Johannisplatz Talstraße Prager Straße
Knautnaundorfer Straße Dieskaustraße Morungenstraße
Knautnaundorfer Straße Morungenstraße Seumestraße
Kohlenstraße Lößniger Straße Schenkendorfstraße
Kohlenstraße Schenkendorfstraße Körnerstraße
Kohlenstraße Shakespearestraße Paul-Gruner-Straße
Kohlenstraße Körnerstraße Shakespearestraße
Kohlenstraße Paul-Gruner-Straße Hohe Straße
Kohlgartenstraße Lilienstraße Bergstraße
Kohlgartenstraße Bergstraße Comeniusstraße
Kohlgartenstraße Comeniusstraße Reclamstraße
Kohlgartenstraße Reclamstraße Elsastraße
Kohlgartenstraße Elsastraße Lutherstraße
Kohlgartenstraße Konstantinstraße Ranftsche Gasse
Kohlgartenstraße Lutherstraße Konstantinstraße
Krätzbergstraße Moränenweg Bogenweg
Krätzbergstraße Bogenweg Sandgrubenweg
Krätzbergstraße Brunnenweg Moränenweg
Krätzbergstraße Tauchaer Straße Brunnenweg
Krätzbergstraße Sandgrubenweg Cradefelder Straße
Kregelstraße Dauthestraße Stötteritzer Straße
Kregelstraße Prager Straße Dauthestraße
Kregelstraße Stötteritzer Straße Stötteritzer Straße
Leonhard-Frank-Straße Leonhard-Frank-Straße Reinhar dtstraße
Leonhard-Frank-Straße Leonhard-Frank-Straße Louis-Fürnberg-Straße
Leonhard-Frank-Straße Louis-Fürnberg-Straße Max-Bor sdorf-Straße
Leonhard-Frank-Straße Max-Borsdorf-Straße Walter-Barth-Straße
Leonhard-Frank-Straße Walter-Barth-Straße Alfred-Sc hurig-Straße
Leonhard-Frank-Straße Püchauer Straße Leonhard-Frank-Straße
Leonhard-Frank-Straße Reinhardtstraße Leonhard-Fran k-Straße
Leonhard-Frank-Straße Leonhard-Frank-Straße Leonhard-Frank-Straße
Leonhard-Frank-Straße Alfred-Schurig-Straße Permose rstraße
Liechtensteinstraße Leisniger Straße Ernst-Toller-Straße
Liechtensteinstraße Karl-Jungbluth-Straße Lobstädte r Straße
Liechtensteinstraße Lobstädter Straße Leisniger Straße
Liechtensteinstraße Ernst-Toller-Straße Dürrstraße
Liprandisdorfer Straße Liprandisdorfer Straße Ostende
Liprandisdorfer Straße Naunhofer Landstraße Liprand isdorfer Straße
Löbauer Straße Volksgartenstraße Bautzner Straße
Lößniger Straße Kurt-Eisner-Straße Alfred-Kästner-S traße
Lößniger Straße Alfred-Kästner-Straße Arndtstraße
Lößniger Straße Arndtstraße Kohlenstraße
Lucknerstraße Friedrich-Bosse-Straße Georg-Schumann-Straße
Mahlmannstraße Schlegelstraße Brandvorwerkstraße
Mahlmannstraße Wundtstraße Schlegelstraße
Mahlmannstraße Brandvorwerkstraße August-Bebel-Stra ße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 69  von 72

Martinstraße Nerchauer Straße Mierendorffstraße
Martinstraße Schirmerstraße Zweinaundorfer Straße
Martinstraße Mierendorffstraße Franckestraße
Martinstraße Franckestraße Schirmerstraße
Merkwitzer Landstraße Winzerweg Plaußiger Dorfstraße
Merkwitzer Landstraße Plaußiger Dorfstraße Stadtgre nze
Merkwitzer Straße Stadtgrenze Merkwitzer Straße
Merkwitzer Straße Merkwitzer Straße Am Ring
Meusdorfer Straße Wolfgang-Heinze-Straße Biedermannstraße
Meusdorfer Straße Biedermannstraße Dölitzer Straße
Meusdorfer Straße Dölitzer Straße Bornaische Straße
Meusdorfer Straße Bornaische Straße Zwenkauer Straß e
Meusdorfer Straße Zwenkauer Straße Thierbacher Straße
Meusdorfer Straße Lippendorfer Straße Threnaer Stra ße
Meusdorfer Straße Threnaer Straße Arno-Nitzsche-Straße
Meusdorfer Straße Thierbacher Straße Wermsdorfer St raße
Meusdorfer Straße Wermsdorfer Straße Wermsdorfer Straße
Meusdorfer Straße Wermsdorfer Straße Lippendorfer S traße
Mockauer Ring Mockauer Ring Am alten Flughafen
Mockauer Ring Bahnübergang Bahnübergang
Mockauer Ring Bahnübergang Mockauer Ring
Mockauer Ring Gypsbergstraße Bahnübergang
Mockauer Straße Friedrichshafner Straße Mockauer Straße
Naumburger Straße Engertstraße Zollschuppenstraße
Naumburger Straße Zollschuppenstraße Klingenstraße
Naumburger Straße Klingenstraße Gießerstraße
Ostende Liprandisdorfer Straße Holzhausener Straße
Parkstraße Hans-Scholl-Straße Eisenschmidtplatz
Parkstraße Monarchenhügel Hans-Scholl-Straße
Parkstraße Eisenschmidtplatz An der Meusdorfer Höhe
Parkstraße An der Meusdorfer Höhe Eisenschmidtplatz
Parkstraße Eisenschmidtplatz Feldstraße
Parkstraße Prager Straße Monarchenhügel
Parkstraße Feldstraße Zuckelhausener Ring
Pater-Gordian-Straße Jungmannstraße Landhausstraße
Pater-Gordian-Straße Tannenwaldstraße Jungmannstraß e
Philipp-Rosenthal-Straße Semmelweisstraße Linnèstraße
Philipp-Rosenthal-Straße Linnèstraße Philipp-Rosent hal-Straße
Philipp-Rosenthal-Straße Philipp-Rosenthal-Straße Johannisallee
Philipp-Rosenthal-Straße Curiestraße Semmelweisstra ße
Philipp-Rosenthal-Straße Karl-Siegismund-Straße Curiestraße
Philipp-Rosenthal-Straße Prager Straße Karl-Siegism und-Straße
Pittlerstraße Neue Hallesche Straße Pater-Gordian-Straße
Plovdiver Straße Plovdiver Straße Saturnstraße
Plovdiver Straße Miltitzer Allee Plovdiver Straße
Plovdiver Straße Plovdiver Straße Plovdiver Straße
Plovdiver Straße Jupiterstraße Miltitzer Allee
Plovdiver Straße Plovdiver Straße Jupiterstraße
Plovdiver Straße Lützner Straße Plovdiver Straße
Püchauer Straße Macherner Straße Leonhard-Frank-Str aße
Püchauer Straße Wurzner Straße Macherner Straße
Ranftsche Gasse Ludwig-Erhard-Straße Kohlgartenstra ße
Rehbacher Anger Albersdorfer Weg Rehbacher Anger
Rehbacher Anger Rehbacher Anger Rehbacher Straße
Rehbacher Straße Weg 5406 Bösdorfer Straße
Rehbacher Straße Rehbacher Straße Weg 5406
Rehbacher Straße Bösdorfer Straße Rehbacher Straße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 70  von 72

Rehbacher Straße Rehbacher Straße Seumestraße
Rehbacher Straße Rehbacher Straße Bahnübergang
Rehbacher Straße Rehbacher Straße Rehbacher Straße
Rehbacher Straße Feldweg 5501 Rehbacher Straße
Rehbacher Straße Rehbacher Straße Rehbacher Straße
Rehbacher Straße Bahnübergang Dieskaustraße
Rehbacher Straße Dieskaustraße Rehbacher Straße
Rehbacher Straße Bahnübergang Bahnübergang
Rehbacher Straße Rehbacher Anger Weg 5504
Rehbacher Straße Weg 5504 Feldweg 5501
Riemannstraße Emilienstraße Bernhard-Göring-Straße
Riemannstraße Karl-Liebknecht-Straße Gaudigplatz
Riemannstraße Münzgasse Karl-Liebknecht-Straße
Riemannstraße Bernhard-Göring-Straße Bayrischer Platz
Riemannstraße Gaudigplatz Emilienstraße
Rolf-Axen-Straße Dieskaustraße Gießerstraße
Rostocker Straße Brücke Teslastraße
Rostocker Straße Teslastraße Lengefelder Straße
Rostocker Straße Stöhrerstraße Brücke
Rostocker Straße Brücke Brücke
Rostocker Straße Olbernhauer Straße Schneeberger St raße
Rostocker Straße Schneeberger Straße Lidicestraße
Rostocker Straße Lidicestraße Neutzscher Straße
Rostocker Straße Lengefelder Straße Sosaer Straße
Rostocker Straße Sosaer Straße Olbernhauer Straße
Rostocker Straße Neutzscher Straße Tauchaer Straße
Saturnstraße Saturnstraße Plovdiver Straße
Saturnstraße Saturnstraße Saturnstraße
Saturnstraße Saturnstraße Saturnstraße
Saturnstraße Miltitzer Straße Miltitzer Straße
Schönauer Ring Lindennaundorfer Weg Lindennaundorfe r Weg
Schönauer Ring Lindennaundorfer Weg Schönauer Ring
Schönauer Ring Schönauer Ring Schönauer Straße
Schönauer Ring Lützner Straße Am Schwalbennest
Schönauer Ring Am Schwalbennest Am Schwalbennest
Schönauer Ring Am Schwalbennest Kursdorfer Weg
Schönauer Ring Kursdorfer Weg Dölziger Weg
Schönauer Ring Dölziger Weg Weimarer Straße
Schönauer Ring Frankenheimer Weg Schönauer Ring
Schönauer Ring Weimarer Straße Frankenheimer Weg
Schönauer Ring Schönauer Ring Lindennaundorfer Weg
Schönauer Straße Bahnübergang Bahnübergang
Schönauer Straße Arthur-Nagel-Straße Bahnübergang
Schönauer Straße Schönauer Lachen Schönauer Ring
Schönauer Straße Schönauer Ring Schönauer Lachen
Schönauer Straße Schönauer Ring Lyoner Straße
Schönauer Straße Schönauer Straße Schönauer Ring
Schönauer Straße Garskestraße Schönauer Straße
Schönauer Straße Bahnübergang Rippachtalstraße
Schongauerstraße Schongauerstraße Permoserstraße
Schongauerstraße Schongauerstraße Schongauerstraße
Schongauerstraße Riesaer Straße Schongauerstraße
Seehausener Allee Hinter der Kirche Dingolfinger St raße
Seehausener Allee Hinter der Kirche Hinter der Kirche
Seehausener Allee Seehausener Allee Hinter der Kirc he
Seehausener Allee Seehausener Allee Seehausener Allee
Seehausener Allee Dohlenweg Seehausener Allee
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 71  von 72

Seehausener Allee Walter-Köhn-Straße Dohlenweg
Seehausener Allee Handelsstraße Walter-Köhn-Straße
Seehausener Allee Seehausener Allee Handelsstraße
Seehausener Allee Alte Dübener Landstraße Seehausen er Allee
Seehausener Allee Maximilianallee Alte Dübener Landstraße
Seehausener Allee Seehausener Allee Dingolfinger St raße
Seehausener Allee Dingolfinger Straße Seehausener Allee
Seehausener Allee Seehausener Allee Göbschelwitzer Straße
Seehausener Allee Göbschelwitzer Straße Podelwitzer Weg
Seehausener Allee Podelwitzer Weg Seehausener Allee
Seumestraße Knautnaundorfer Straße Am Mühlgraben
Seumestraße Am Weiher Ritter-Pflugk-Straße
Seumestraße Gleitsmannstraße Hohenthalstraße
Seumestraße Hohenthalstraße Fortunabadstraße
Seumestraße Am krummen Graben Göhrenzer Straße
Seumestraße Fortunabadstraße Am krummen Graben
Seumestraße Fortunabadstraße Fortunabadstraße
Seumestraße Walnußweg Gleitsmannstraße
Seumestraße Schönbergstraße Walnußweg
Seumestraße Seumestraße Schönbergstraße
Seumestraße Ritter-Pflugk-Straße Seumestraße
Seumestraße Am Mühlgraben Am Weiher
Seumestraße Cocciusstraße Knautnaundorfer Straße
Seumestraße Sperontesstraße Cocciusstraße
Seumestraße Morungenstraße Sperontesstraße
Seumestraße Erikenstraße Morungenstraße
Seumestraße Göhrenzer Straße Dieskaustraße
Siegfriedstraße Bornaische Straße Rembrandtstraße
Siegfriedstraße Rembrandtstraße Röthische Straße
Siegfriedstraße Röthische Straße Teichgräberstraße
Stahmelner Allee Wiesenring Neue Hallesche Straße
Stahmelner Allee Wiesenring Wiesenring
Stahmelner Allee Am Wassergraben Wiesenring
Stahmelner Allee Hallesche Straße Am Wassergraben
Stephanstraße Goldschmidtstraße Prager Straße
Talstraße Seeburgstraße An der Verfassungslinde
Talstraße An der Verfassungslinde Goldschmidtstraße
Talstraße Sternwartenstraße Seeburgstraße
Talstraße Goldschmidtstraße Johannisplatz
Talstraße Brüderstraße Sternwartenstraße
Täubchenweg Spohrstraße Gutenbergplatz
Täubchenweg Gutenbergplatz Gerichtsweg
Täubchenweg Dresdner Straße Rabensteinplatz
Täubchenweg Rabensteinplatz Spohrstraße
Thomas-Müntzer-Straße Bahnübergang Zschochersche Allee
Thomas-Müntzer-Straße Bahnübergang Bahnübergang
Thomas-Müntzer-Straße Zur Heide Bahnübergang
Töpferweg Göbschelwitzer Straße Gutsweg
Travniker Straße Am Börnchen Neue Hallesche Straße
Weidenweg Weidenweg Weidenweg
Weidenweg Weidenweg Rippachtalstraße
Weidenweg Gerhard-Ellrodt-Straße Blanchardweg
Weidenweg Blanchardweg Weidenweg
Werkstättenstraße Gutberletstraße Mühlweg
William-Zipperer-Straße Apostelstraße Hebelstraße
William-Zipperer-Straße Demmeringstraße Apostelstra ße
William-Zipperer-Straße Holteistraße Erich-Köhn-Straße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020          Anlage 4
Sondernutzungssatzung
Seite 72  von 72

William-Zipperer-Straße Hebelstraße Holteistraße
Zschochersche Allee Miltitzer Allee Thomas-Müntzer-Straße
Zschochersche Allee Lausener Straße Am Alten Bahnho f
Zschochersche Allee Am Alten Bahnhof Miltitzer Allee
Zur Weißen Mark Mückenhainer Weg Autobahnauffahrt
Zur Weißen Mark Zur Weißen Mark Autobahnauffahrt
Zur Weißen Mark Zur Weißen Mark Mückenhainer Weg
Zur Weißen Mark Zeitzer Straße Zur Weißen Mark
Zwickauer Straße Johannes-R.-Becher-Straße Probsthe idaer Straße
Zwickauer Straße Hans-Marchwitza-Straße Johannes-R.-Becher-Straße
Zwickauer Straße Dankwartstraße Hans-Marchwitza-Str aße

Zone 3   Übrige Straßen

Übrige Straßen sind:

Alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, die nicht den Zonen 1 und 2 zugeordnet sind, wie z.B.
Anliegerstraßen, öffentliche Feld- und Waldwege sowie beschränkt öffentliche Wege und Plätze.

Die Einteilung aller öffentlichen Straßen unterliegt der stetigen Aktualisierung. Die aktuelle Übersicht der
Benutzungszonen aller öffentlichen Straßen, Wege und Plätze ist Bestandteil dieser Satzung. Sie liegt
beim Verkehrs- und Tiefbauamt vor und kann dort während der Öffnungszeiten eingesehen werden.
Für die Bescheidung gilt die jeweils im Verkehrs- und Tiefbauamt vorliegende aktuelle Übersicht.

29.07.2020  Anlage 5
Seite 1 von 2

Synopse zur Entgeltordnung

Fassung vom 29.02.2012

Neufassung
des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes
(FStrG)
des § 8 Abs. 10 des Bundesfernstraßen-gesetzes
(FStrG) vom 06.08.1953 (BGBl. I S. 903) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007
(BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel 1
des Gesetzes vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2237)
und § 23 Sächs. Straßengesetz (SächsStrG) und § 23 des Straßengesetzes für den Freistaat
Sachsen (Sächsisches Straßengesetz –
SächsStrG) vom 21.01.1993 (SächsGVBl. S. 93),
zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes
vom 11.05.2019 (SächsGVBl. S. 358)
§ 1 Abs. 2 Geltungsbereich

…zur Nutzung der Straße richtet sich …

…ab einer Höhe von 4,7 m),…

nicht vorhanden
§ 1 Abs. 2  Geltungsbereich

…zur Benutzung der Straßen, Wege und Plätze
richtet sich…

…ab einer Höhe von 4,7 m und technische Über-
und Unterbauungen),…

Davon ausgenommen sind Werbeplakate und
-planen, die an Aufstell-, Befestigungs- oder
Anbringungsvorrichtungen …
§ 2  Abs. 1 Gestattungs - bzw.
Nutzungsvertrag

Die sonstige Benutzung der öffentlichen
Straße erfordert…

§ 2 Abs. 1 Gestattungs - bzw.
Nutzungsvertrag

Die sonstige Benutzung der öffentlichen Straßen,
Wegen und Plätzen erfordert…
§ 2 Abs. 3 Gestattungs - bzw.
Nutzungsvertrag

nicht vorhanden

§ 2 Abs. 3 Gestattungs - bzw.
Nutzungsvertrag

Der Antragsteller ist verpflichtet, der Behörde auf
Verlangen die für die Bearbeitung…
§ 3 Abs. 1  Entgeltpflicht

Die sonstige Benutzung der unter § 1 der
Entgeltordnung benannten öffentlichen Straße
ist entgeltpflichtig.

§ 3 Abs. 1  Erlaubnispflicht

…unter § 1 der Entgeltordnung benannten
öffentlichen Straßen, Wege und Plätze ist
entgeltpflichtig.
§ 3 Abs. 2 und Abs. 3  Entgeltpflicht

nicht vorhanden

nicht vorhanden
§ 3 Abs. 2 und Abs. 3 Entgeltpflicht

(2) Für bauliche Eingriffe jeglicher Art…

(3) Auf Antrag können Entgelte ganz oder
     teilweise erlassen werden…

29.07.2020  Anlage 5
Seite 2 von 2

Fassung vom 29.02.2012

Neufassung
§ 5 Abs. 2 und Abs. 3  Höhe des Entgelts

nicht vorhanden

nicht vorhanden

§ 5 Abs. 2 und Abs. 3 Höhe des Entgeltes

(2) Soweit das Entgelt nach Einheit (z.B.
      Stück,…

(3) Erlaubnispflichtige, aber entgeltfreie sonstige

     Benutzungen nach dieser Entgeltordnung
     sind:…
§ 6 Fälligkeit des Entgeltes

Das Nutzungsentgelt wird mit Abschluss des
Nutzungsvertrages fällig.
§ 6 Fälligkeit des Entgeltes

Das Nutzungsentgelt wird jährlich zu Beginn…
§ 7 Schlussbestimmungen

nicht vorhanden
§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Die Entgeltordnung tritt am Tage nach ihrer
     Bekanntmachung in Kraft.

(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Entgeltordnung
     tritt die …

29.07.2020  Anlage 6
Seite 1 von 2

Synopse zum Gebührentarif (Anlage der Entgeltordnung)

Fassung vom 29.02.2012  Neufassung

Nutzungsarten und Entgelthöhe

Nr.      Art der sonstigen Benutzung                                      Entgeltermittlung

3   Treppenanlagen

nicht vorhanden

6   Rohrleitungen und Kabel

8   Aufstellung von Postablagekästen

12 Einbau von Schirmhülsen

nicht vorhanden

14 Einbau von Rohrpfosten mit Anbringung
     von Hinweisschildern….

15 Einbau von Fundamenten mit Aufstellvorrichtungen…

16 Litfaßsäule

19 Wertstoffbehälter für wiederverwertbare
     Abfälle

20 Alttextilbehälter

             Nutzungsarten und Entgelthöhe

Nr.      Art der sonstigen Benutzung                        Entgeltermittlung

3       Treppenanlagen und Rampen

6       Anbringung von Hinweisschild DIN

4066…                                                            70,00 EUR / Schild einmalig

7       Rohrleitungen und Kabel

9       Aufstellung von Postablagekästen/
         Briefkästen/Hausbriefkästen

13     Einbau von Schirmhülsen/Bodenhülsen

14     Einbau von Fundamenten                               70,00 EUR / Stück einmalig

16     Anbringung von Hinweisschildern…

17     Anbringung von Werbeschildern mit
         Eigenwerbung…

Entfällt

20      Wertstoffbehälter für wiederverwertbare
          Abfälle (z. B. Glascontainer u.Ä.)

21      Alttextilbehälter

29.07.2020  Anlage 6
Seite 2 von 2

Fassung vom 29.02.2012  Neufassung

24 Werbung an stadteigenen Schaltstationen
     für Lichtsignalanlagen u.Ä.

nicht vorhanden

nicht vorhanden

nicht vorhanden

26 Sonstige Inanspruchnahme der öffentlichen Straße

25 Werbung an Schaltstationen/Schalt-
     schränken u. Ä.

26 Anbringung von Gewerbehinweisschildern… 15,00 EU R / Schild pro Monat

27 Mitbenutzung von Schutzrohrtrassen für
     Lichtwellenleiterkabel                                      0,70 EUR / lfd. Meter pro Jahr

28 Werbung auf Überspannern gem.
     Werbekonzept der Stadt Leipzig für                20 % vom Bruttoumsatz pro
     Werbeanlagen im öffentlichen Raum              Kalenderjahr

29 Sonstige Inanspruchnahme der öffentlichen Straße

Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020   Anlage 7
Entgeltordnung
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Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die sonstige Benutzung an öffentlichen
Straßen, Wegen und Plätzen

Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat am ......... auf  der Grundlage des § 8 Abs. 10 Bundesfernstraßenges etz
(FStrG) vom 06.08.1953 (BGBl. I S. 903) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. I S.
1206), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetze s vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2237) und § 23 des
Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisc hes Straßengesetz – SächsStrG) vom 21.01.1993
(SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 11.05.2019 (SächsGVBl. S. 358)
die Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die sonsti ge Benutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze
beschlossen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Der Geltungsbereich dieser Entgeltordnung erstr eckt sich gemäß § 1 Abs. 4 FStrG und § 2 Abs. 2
 SächsStrG über alle zur öffentlichen Straße gehöre nden Teile.

(2) Die Einräumung von Rechten zur Benutzung der St raßen, Wege und Plätze richtet sich gemäß § 8
 Abs. 10 FStrG und § 23 SächsStrG nach bürgerlichem  Recht, wenn die Benutzung den
 Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt (z.B. bei Inan spruchnahme der Böschung, Verkehrsgrün,
 Trennstreifen/Sicherheitsstreifen, des Gehweges ab  einer Höhe von 2,5 m, der Fahrbahn ab einer
 Höhe von 4,7 m und technische Über- und Unterbauun gen), wobei eine vorübergehende Beeinträchti-
     gung für Zwecke der öffentlichen Ver- oder Entsorgung außer Betracht bleibt.
Davon ausgenommen sind Werbeplakate und –planen, di e an Aufstell-, Befestigungs- oder
Anbringungsvorrichtungen (z.B. Gerüste) angebracht sind, die selbst eine Sondernutzung darstellen.
Für diese finden die Regelungen der Satzung der Sta dt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) vollumfäng-
lich Anwendung.

§ 2 Gestattungs- bzw. Nutzungsvertrag

(1) Die sonstige Benutzung der öffentlichen Straßen , Wege und Plätze erfordert einen privatrechtlichen
Gestattungs- bzw. Nutzungsvertrag, der vor Beginn d er Nutzung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt
der Stadt Leipzig abzuschließen ist.

(2) Soweit eine Grunddienstbarkeit eingetragen werd en soll, ist der entsprechende Vertrag mit dem
Liegenschaftsamt abzuschließen.

(3) Der Antragsteller ist verpflichtet, der Behörde  auf Verlangen die für die Bearbeitung des Antrages
erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Die Unterlage n sind 4-fach innerhalb der von der Behörde
gesetzten Frist einzureichen. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören insbesondere die Bezeichnung
der Straßen, des betroffenen Abschnitts einschließl ich der Größe der beabsichtigten Nutzungsfläche,
Grund, Art sowie Beginn und Ende der sonstigen Benu tzung einschließlich Lageskizze mit
Maßangaben bzw. Lagepläne/Flurkarten, Erläuterungen  durch Zeichnung, textliche Beschreibung
und/oder Fotos, erforderlichenfalls sonstige Zustim mungserklärungen und Genehmigungen (z.B.
Trassenzustimmung, Gewerbeerlaubnis für den Standpl atzhandel u. Ä., Handelsregisterauszug,
Zustimmung des Eigentümers).

§ 3 Entgeltpflicht

(1)   Die sonstige Benutzung der unter § 1 der Entgeltordnung benannten öffentlichen Straßen, Wege und
       Plätze ist entgeltpflichtig.

(2) Für bauliche Eingriffe jeglicher Art in die öff entliche Straße gemäß § 1 Abs. 1 kann die Stadt
Sicherheitsleistungen verlangen. Die Details werden im Vertrag nach § 23 SächsStrG geregelt.
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020   Anlage 7
Entgeltordnung
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(3) Auf Antrag können Entgelte ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Benutzung der öffentlichen
Straßen, Wege und Plätze überwiegend im öffentliche n Interesse liegt. Der Antrag ist hinreichend zu
begründen und unterliegt der Einzelfallprüfung.

§ 4 Entgeltschuldner

(1) Entgeltschuldner ist der Vertragspartner.

(2)  Sind mehrere Personen Entgeltschuldner, so haften sie als Gesamtschuldner.

§ 5 Höhe des Entgeltes

(1)   Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach der Art und/oder der Dauer der Benutzung gemäß den in
       der Anlage aufgeführten Nutzungsarten.

(2) Soweit das Entgelt nach Einheit (z. B. Stück, Q uadratmeter, lfd. Meter/Quadratmeter, Tage, Wochen,
Monate) bemessen wird, ist jede angefangene Einheit  voll zu berechnen. Für die Berechnung des
Entgeltes ist der Beginn des ersten Tages der für den Anfang des Zeitraumes maßgebende Zeitpunkt.
Dieser Tag wird bei der Berechnung des Zeitraumes mitgerechnet. Die nach Wochen und Monaten zu
berechnenden Zeiträume enden entsprechend § 188 Abs. 2, 2. Alt. des Bürgerlichen Gesetzbuches.

(3) Erlaubnispflichtige, aber entgeltfreie sonstige  Benutzungen nach dieser Entgeltordnung sind:
a) Fassadenbegrünungen
b) Erker im Bestand
c) Überbauten im Bestand
d) Schächte unter 0,5 m ab Grundstücksgrenze/Gebäud ekante in den öffentlichen Bereich.

§ 6 Fälligkeit des Entgeltes

Das Nutzungsentgelt wird jährlich zu Beginn und für  das jeweilige tatsächliche Nutzungsjahr fällig, im
Übrigen mit Vertragsabschluss. Entgelte, die sich n ach dem Bruttoumsatz berechnen, werden zum 31.01.
des jeweiligen Folgejahres fällig.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Die Entgeltordnung tritt am Tage nach ihrer Bek anntmachung in Kraft.

(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Entgeltordnung tritt  die Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die sonstige
Benutzung öffentlicher Straßen vom 29.02.2012 außer Kraft.

Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020   Anlage 7
Entgeltordnung
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Anlage

Nutzungsarten und Entgelthöhe

zur Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die sonstige Benutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze

Nr. Art der sonstigen Benutzung   Entgeltermittlung

1* Überbau mit Gebäudeteilen   50 % des Bodenrichtw ertes pro m²
 z. B. Erker, Balkone, Vordächer   einmalig

2 Einbau von Schächten, die mehr als  50 % des Bode nrichtwertes pro m²
 0,5 m in der öffentlichen Straße liegen  einmalig
 z. B. Fasseinwurf-, Licht-, Müll- und
 Entlüftungsschächte

3 Treppenanlagen und Rampen   Bodenrichtwert pro m²
       einmalig

4      Hausmüllcontaineranlagen   50 % des Bodenric htwertes pro m²
       einmalig

5 Baugrubensicherung    einmalig
 - Anker      155,00 EUR / Stück
 - Verbau mit kompletter Entfernung    25,00 EUR / lfd. Meter
 - Verbau mit teilweiser Entfernung    78,00 EUR / lfd. Meter
 - Bohrpfähle     410,00 EUR / Stück

6 Anbringung von Hinweisschild DIN 4066
 (Feuerwehrzufahrt) bzw. von Schild E007
gem. EN ISO 7010 (Sammelpunkt) an
Rohrpfosten einschließlich Einbau  70,00 EUR / Schi ld einmalig

7 Rohrleitungen und Kabel   105,00 EUR / lfd. Meter  einmalig

8 Schachtbauwerk
 Entwässerung, Fettabscheider   512,00 EUR / Stück einmalig

9 Aufstellung von Postablagekästen/
 Briefkästen/Hausbriefkästen   4,00 EUR / Stück pro  Monat

10 Öffentliche Telekommunikationsstellen  8,00 EUR / Stück pro Monat

11 Warenautomaten und sonstige Verkaufs-
einrichtungen, die mit dem Boden und/oder
einer baulichen Anlage verbunden sind  8,00 EUR / S tück pro Monat

12         Markisen     45,00 EUR / Stück einmalig

13         Einbau von Schirmhülsen/Bodenhülsen  55, 00 EUR / Stück einmalig

14  Einbau von Fundamenten   70,00 EUR / Stück einm alig

15  Einbau und Werbung an Stelen, Pylonen u. Ä. 18, 00 EUR / Stück pro Monat

16  Anbringung von Hinweisschildern bis max.

  0,50 m² an Rohrpfosten mit Einbau gem.
  Nr. 13 bzw. 14     48,00 EUR / Schild pro Jahr

Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 29.07.2020   Anlage 7
Entgeltordnung
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 Nr. Art der sonstigen Benutzung   Entgeltermittlung

17 Anbringung von Werbeschildern mit
 Eigenwerbung am Ort der Leistung
 bis 2,0 m x 1,3 m Werbefläche   240,00 EUR / Schil d pro Kalenderjahr
 bis max. 3,8 m x 2,8 m Werbefläche  480,00 EUR / S child pro Kalenderjahr
 an Rohrpfosten mit Einbau gem.
 Nr. 13 bzw. 14

18         Einbau/Aufstellung von Fahnenmasten
 für Eigenwerbung am Ort der Leistung  145,00 EUR /  Stück pro Kalenderjahr
 gem. Nr. 13 bzw. 14

19 private Grundwassermessstellen  56,00 EUR / Stüc k einmalig

20 Wertstoffbehälter für wiederverwertbare
 Abfälle (z. B. Glascontainer u. Ä.)  45,00 EUR / S tück pro Kalenderjahr

21 Alttextilbehälter     72,00 EUR / Stück pro Kale nderjahr

22 Uhren mit Eigenwerbung am Ort der Leistung 7,00 EUR / Stück pro Monat

23 entgeltpflichtige Kinderspielmobile u. Ä.  3,50 EUR / Stück pro Monat

24 Verrohrung und/oder Überbauung von
 Straßengräben für befristete Nutzung
 (Überfahrt oder Ablagerung von Material) 7,00 EUR / Anlage pro Monat

25 Werbung an Schaltstationen/Schalt-
 schränken u. Ä.

 bis max. 0,50 m² Werbefläche   1,00 EUR / Plakat p ro Kalendertag
 ab 0,51 m² bis max. 1,0 m² Werbefläche 1,50 EUR / Plakat pro Kalendertag

26 Anbringung von Gewerbehinweisschildern
 in laut B-Plan festgesetzten Gewerbe-
 oder Industriegebieten bis max. 0,50 m² an
 Rohrpfosten mit Einbau gem. Nr. 13 bzw. 14 15,00 E UR / Schild pro Monat

27 Mitbenutzung von Schutzrohrtrassen für
 Lichtwellenleiterkabel    0,70 EUR / lfd. Meter pr o Jahr

28 Werbung auf Überspannern gem.
 Werbekonzept der Stadt Leipzig für
 Werbeanlagen im öffentlichen Raum  20 % vom Brutto umsatz pro Kalenderjahr

29 Sonstige Inanspruchnahme der öffentlichen
 Straße      0,50 EUR / angefangenen m² pro Woche

1*  Bei Eintragung einer Grunddienstbarkeit wird der Vertrag durch das Liegenschaftsamt abgeschlossen.