city_slug: leipzig

text:
Ratsversammlung
Austauschdeckblatt v. 02.02.2015
Beschlussvorlage Nr. DS-00667/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 18.11.2014 Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 27.01.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 02.02.2015 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 10.02.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Verlängerung des Betriebsleistungsvertrages mit der Lecos GmbH
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Inanspruchnahme der Verlängerungsoption des
Betriebsleistungsvertrages mit der Lecos GmbH bis zum 31.12.2020.
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Verlängerung des Betriebsleistungsvertrages
für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2020 zu unterschreiben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Begründung zur Vorlage
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.03.2015
zu 18.6. Verlängerung des Betriebsleistungsvertrages  mit der Lecos GmbH
Vorlage: DS-00667/14
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Inanspruchnahm e der Verlängerungsoption des
Betriebsleistungsvertrages mit der Lecos GmbH bis zum 31.12.2020.
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Verlän gerung des Betriebsleistungsvertrages für
den Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2020 zu unterschreiben.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen
Leipzig, den 26. März 2015
Seite: 1/1
Begründung
Die Stadt Leipzig gründete im Jahr 2001 für die Leistungserbringung der IT-Leistungen die Lecos
GmbH. Die Lecos soll als städtische IT-Gesellschaft alle relevanten Leistungsbereiche für die IT-
Unterstützung  der kommunalen Verwaltungsprozesse absichern. Dazu zählen insbesondere:
• Bereitstellung und Betrieb der PC-Arbeitsplätze
• Betrieb des zentralen Rechenzentrums
• Datennetz- und Telekommunikationsleistungen
• Anwendungsentwicklung und Betreuung eigener Anwendungen
Vertragliche Grundlage für die Erbringung der Dienstleistungen ist der Betriebsleistungsvertrag
(BLV). Dieser Vertrag wurde erstmalig zum 01.01.2001 abgeschlossen und ist gegenwärtig in der
Fassung vom November 2010 gültig. In der Ratsversammlung am 18.11.2010 wurden folgende
Beschlüsse gefasst (Beschluss Nr.: RBV-584/10):
1. Dem Betriebsleistungsvertrag mit der Lecos GmbH und der Zusatzvereinbarung 001 zum
Betrieb des Rechenzentrums vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2015 mit einer Verlängerungs -
option bis zum 31.12.2020 wird zugestimmt.
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Betriebsleistungsvertrag zu unterschreiben.
Im  Betriebsleistungsvertrag  regelt  unter  Punkt  17.1  „Verlängerungsoption“,  dass  sich  die
Vertragspartner  zwölf  Monate  vor  Ablauf  des  Vertrages  schriftlich  informieren,  wenn  sie  die
Verlängerungsoption in Anspruch nehmen möchten.
Wahrnahme der Verlängerungsoption durch die Stadt Leipzig
Der Inhalt des Grundvertrages und der Anlagen werden jährlich in Verhandlungen der Lecos und
des  Hauptamtes  gemäß  Ziffer  19.2  auf  Notwendigkeit  und  Praktikabilität  überprüft.  Bei  der
Überprüfung in 2014 wurde von beiden Seiten festgestellt, dass inhaltlich die beschriebenen
Leistungen und getroffenen Vereinbarung grundsätzlich fortgeführt werden. Es ergeben sich im
Wesentlichen nur redaktionelle Änderungen, Anpassungen der Leistungsabrechnung auf Grund
der Umstellung vom kameralen auf das doppische Haushaltwesen, Anpassungen an  bestehende
Arbeitsabläufe sowie Aktualisierungen von Aufstellungen in Anhängen.
Weiterhin  werden  in  der  ab  01.01.2016  gültigen  Fassung  des  BLV  technologische
Weiterentwicklungen  und  weggefallene  bzw.  neue  Leistungsarten  berücksichtigt  (u.a.
Deinstallation  HKR-Verfahren,  neue  Speicherklassen,  Mailspeicher,  neue  TK-Dienste,  große
Multifunktionsgeräte) sowie die Änderungsvereinbarungen, die aufgrund von Festlegungen im
Vertrag zwischenzeitlich erstellt wurden, redaktionell eingearbeitet. Dies sind u.a.
- Änderungsvereinbarung Nr. 001 – Ressourcen/Entgelt Leistungen Nachbereitung/Kuvertierung
- Änderungsvereinbarung Nr. 002 – Änderung Abrechnung von Leistungen bis 150 netto/Monat.
Die  o.g.  Änderungen  haben  keine  finanziellen  Auswirkung.  Finanziell  ist  der  BLV  im
Doppelhaushalt 2015/2016 abgebildet.
1
Im Haushalt 2015 sind die insgesamt 12.675.800  EUR für die zentralen Leistungen eingestellt.
Diese setzen sich aus den folgenden Unterpositionen zusammen:
Bereitstellung   der  Arbeitsplatztechnik  (PC,  Drucker,  Telefon)  und
Betrieb der Infrastruktur
9.046.250 EUR
Betrieb und Betreuung der TK-Anlagen für Schulen und Kitas 145.850 EUR
Anwendungsentwicklung, -betreuung und Beratungsleistungen 2.588.300 EUR
Bereitstellung Technik für Nachbereitung (Druckstrecke,
Kuvertierung)
246.400 EUR
Sonstige  Aufwände  (Stilllegung  Host,  Aufbau  Scan-Zentrum,
Strategische Weiterentwicklung SAP)
649.000 EUR
 Für 2016 handelt es sich jedoch um eine Kostenprognose, da jährlich bis zum 30.04. für das
Folgejahr  die  Preise  verhandelt  werden.  Somit  wird  im  Mai  2015  eine  Präzisierung  im
Sonderbudget 10_DV für 2016 erfolgen.
Die Lecos GmbH hat in den letzten 14 Jahren bewiesen, dass sie ein stabiler und zuverlässiger
Partner  für  IT-Leistungen  für  die  Stadt  Leipzig  ist.  Leistungsumfang  und  -inhalt  haben  sich
regelmäßig an die Anforderungen der Stadt angepasst. Auf der Grundlage des regelmäßigen
Controlling können Umfang und Qualität der kontinuierlichen Leistungserbringung nachgewiesen
werden.
Die  Entscheidung  der  Ratsversammlung  zur  Wahrnahme  der  Verlängerungsoption  bis
31.12.2020 durch die Stadt Leipzig wird der Lecos GmbH durch die Stadt Leipzig unverzüglich
mitgeteilt.
Wahrnahme der Verlängerungsoption durch die Lecos
Auf Seiten der Lecos GmbH wurde bereits der Beschluss gefasst, die Zusammenarbeit mit der
Stadt Leipzig fortzuführen. Der Geschäftsführer informierte am 16.10.2014 in der 53. Sitzung den
Aufsichtsrat der Lecos GmbH über die beabsichtigte Verlängerung des Vertrages. Die Mitglieder
des Aufsichtsrates nahmen diese Information zur Kenntnis. Gegenwärtig wird die Erforderlichkeit
eines Beschlusses des Aufsichtsrates der Lecos GmbH geprüft.
2


paper_type: Informationsvorlage

text:
Seite 1/3
Informationsvorlage Nr. DS-00668/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Fachausschuss Finanzen 01.12.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Kultur 16.01.2015 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 21.01.2015 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 25.02.2015 Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.08.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zur Haushaltsplanung 2015/2016 der Stadt Leipzig
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Dokumentation
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.02.2015
zu 20.6. Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zur Haushalt splanung 2015/2016 der
Stadt Leipzig
Vorlage: DS-00668/14
Beschluss:
1. Die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zur Haushaltsp lanung 2015/2016 werden zur Kenntnis
genommen.
2. Unter Einbeziehung des Ergebnisses der Arbeitsgru ppe „Prioritätensetzung bei Investitionen
im Kulturbereich" legt der Oberbürgermeister bis zum 2. Quartal 2015 eine
Beschlussvorlage zur Investitionsstrategie  im Bereich Kultur vor. Darin werden alle bisher
bekannten Investitionsbedarfe im Bereich Kultur für den Zeitraum 2015 bis 2025 strategisch
strukturiert. Dazu ist ein Indikatorenkatalog zu erarbeiten, der eine strategische Priorisierung
der Investitionen nach objektiven Kriterien ermöglicht. Die Investitionsstrategie  im Bereich
Kultur wird mit einem Zeitplan untersetzt.
3. Die Verwaltung legt dem Stadtrat bis zum 30.6.201 5 einen Verfahrensvorschlag zum
grundsätzlichen Umgang mit den Ergebnissen aus den Bürgerwerkstätten vor.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
Leipzig, den 26. Februar 2015
Seite: 1/1

1
Dokumentation der Bürgerwerkstatt zur
Haushaltplanung der Stadt Leipzig 2015/16

Freitag, 12. September 2014 16.00 – 21:00 Uhr im Paulinum der Universität Leipzig

Welche Anregungen haben Bürgerinnen und Bürger zu a usgewählten Aspekten des
Haushaltplans der Stadt Leipzig 2015/16? So lautete die Ausgangsfrage der Bürgerwerkstatt
am 12. September 2014 von 16.00 bis 21.00 Uhr im Pa ulinum der Universität Leipzig.
Per Zufallsstichprobe repräsentativ ausgewählte 25 Bürgerinnen und Bürger waren der
Einladung von Bürgermeister Torsten Bonew gefolgt.

Sie diskutierten über Schwerpunkte im Investitionsh aushalt des Kulturbereichs, über den
Flächenankauf für neue Schulbauten und über die Einführung einer Kulturförderabgabe.

Als wichtige Ergebnisse können festgehalten werden:
• Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich handhabba re Kriterienkataloge, um durch
systematischen Vergleich wichtige Kulturinvestitionen und richtige Schulstandorte zu
identifizieren.
• Weiterhin empfehlen sie der Stadt, sofern Rechtssi cherheit besteht, zur Stabilisierung
der Einnahmen eine Kulturförderabgabe für Übernachtungsgäste in Leipzig zu
erproben.
• Die Teilnehmer begrüßten ausdrücklich, in derartig en Bürgerwerkstätten ihre
Anregungen zu Haushaltsfragestellungen einzubringen.

Die Ergebnisse werden in Form einer Vorlage der Verwaltungsspitze der Stadt und dem
Finanzausschuss vorgestellt.

2
Hintergrund

2019 endet der Solidarpakt II der Bundesregierung. Für Sachsen bedeutet das: Freistaat und
Kommunen müssen auf ca. drei Milliarden Euro verzichten. Nicht nur deshalb steht die Stadt
Leipzig schon jetzt vor der Herausforderung, die Finanzierung ihrer umfänglichen Pﬂicht-
aufgaben und ihrer freiwilligen Leistungen neu zu überdenken. Welche Möglichkeiten hat
Leipzig, auf die absehbare Entwicklung schrumpfender Zuwendungen von Bund und Land zu
reagieren? Vor diesem Hintergrund haben bereits am 18.09.2012, 01.03.2013 und am
21.10.2013 Bürgerveranstaltungen zum Thema „Nachhaltige Stadtfinanzen“ stattgefunden.
Die Bürgerwerkstatt zur Haushaltsplanung der Stadt Leipzig 2015/16 am 12. 09.2014 stand
in dieser Tradition.

Bereits 2012 wurden im Rahmen einer Bürgerbefragung drei Strategien zum Umgang mit
den haushälterischen Herausforderungen eingeführt: Kürzung, Wachstum,
Einnahmestärkung.

Auf Vorschlag von Verwaltung und Moderatorenteam unterstützte der Fachausschuss
folgende drei Themen, die jeweils eine der drei Strategien repräsentieren und die am
12.09.2014 zur Diskussion standen:
• Prioritätensetzung bei Investitionen im Kulturbere ich (Kürzungsstrategie)
• Strategischer Flächenerwerb für neue Schulstandort e (Wachstumsstrategie)
• Einführung einer Kulturförderabgabe in Leipzig (Ei nnahmestrategie)
Ziel der Werkstatt war es, an konkreten ressortbezogenen Aufgabenstellungen die aktuelle
Haushaltsproblematik zu erörtern, Ideen und Lösungsansätze zu entwickeln und
Meinungsbilder einzuholen.

Die Bürgerwerkstatt war dreiteilig konzipiert:
• In einer Einführungsphase verschaffte ein Podiumsg espräch mit Herrn Bürgermeister
Torsten Bonew und Herrn Dr. Mario Hesse, Institut für Öffentliche Finanzen und
Public Management der Universität Leipzig den beteiligten Bürgern die Grundlagen
für die Arbeitsgruppenarbeit. Mit Unterstützung durch Folien erläuterten sie
Eckpunkte des kommunalen Haushalts. „Das meiste Geld geben alle Großstädte in
Deutschland für Jugend, Soziales, Schule und Gesundheit aus“, so Herr Bonew. Bei
Ausgaben für Kultur läge Leipzig dagegen deutlich über dem Durchschnitt.  Der
höchste Anteil der Leipziger Investitionen liegt aktuell bei den Schulgebäuden;
ebenfalls eine Besonderheit, die auf das Bevölkerungswachstum, insbesondere der
wachsenden Zahl an Kindern zurück zu führen ist.
• In einer Arbeitsgruppenphase zu den oben genannten  Themen erarbeiteten die
Bürger Meinungsbilder und Ideen. Sie wurden unterstützt von Experten aus der
Verwaltung.
• Im abschließenden Plenum wurden die Ergebnisse der  drei Arbeitsgruppen
vorgestellt und Meinungsbilder zu ausgewählten Themen mittels elektronischen
Abstimmungssystems erstellt.

3

Dokumentation: Arbeitsgruppe „Prioritätensetzung bei Investitionen im Kulturbereich“
(Kürzungsstrategie)

Ausganglage:
Kultur hat in Leipzig Tradition. Kultur interessiert und emotionalisiert die Bürgerinnen und
Bürger. Die ausgesprochen lebendige Kulturszene und das vielfältige kulturelle Angebot sind
ein wichtiges Markenzeichen Leipzigs. Jeder 10. Euro der Stadt Leipzig geht in den
Kulturbereich. Dennoch lassen sich mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln nicht alle
Investitionen im Kulturbereich umsetzen. Es muss vielmehr eine Prüfung und Priorisierung
der anstehenden Kulturinvestitionen erfolgen. Die Frage der Kulturfinanzierung wird in der
Leipziger Öffentlichkeit immer wieder kontrovers diskutiert. Es stellt sich immer wieder die
Frage, „was wir uns an Kultur leisten wollen und leisten können“. Zu berücksichtigen ist, dass
in der Vergangenheit in Leipzig bereits beachtliche Kulturinvestitionen getätigt wurden. Ein
Überblick über die Investitionsmaßnahmen der Jahre 1995 bis 2013, insgesamt 385 Mio.
Euro, zeigt die gesamte Bandbreite (sozio-) kultureller und musealer Angebote der Stadt
Leipzig. Auch der Kulturentwicklungsplan, im Jahr 2008 für die Jahre 2008 bis 2015 vom
Stadtrat beschlossen und 2012 mit den drei Entwicklungskonzepten „Kulturelle Bildung“,
„Soziokultur“ und „Kommunale Museen“ fortgeschrieben, verweist auf die kulturelle Vielfalt
von Leipzig. Insofern ist eine Priorisierung der Kulturinvestition nicht ausschließlich anhand
des Investitionsvolumens vorzunehmen. Jedes der Kultureinrichtungen und der
Kulturprojekte hat seine Berechtigung.
In einem einführenden Gespräch erläuterte Susanne Kucharski-Huniat, Kulturamtsleiterin der
Stadt Leipzig, die Problematik konkret an aktuell anstehenden Investitionen im Kulturbereich.
Dabei seien Investitionsvolumen, verwaltungsinterner Diskussions- und Planungsstand,
Dringlichkeit der Maßnahmen und damit der Entscheidungsrelevanz sehr unterschiedlich. Als
prioritäre „offene Baustellen“ benannte sie:
• Sanierung und Neukonzeption des Naturkundemuseums
• Standortfrage und Neukonzeption eines Sportmuseums
• Schaffung eines neuen, ergänzenden Theaterstandort s im Leipziger Westen
• Sanierung der Gebäudehülle Altes Rathaus (inkl. Br andschutz)
• Fertigstellung der Sanierung der Russischen Gedäch tniskirche (2. Bauabschnitt)
• Schaffung eines neuen, ergänzenden Fertigstellung der Leipziger Notenrouten
• Ständiger Bauerhalt (z. B. Fassadensanierung Coffe  Baum)

4

Leitfrage:
Wie soll eine Priorisierung der aktuell anstehenden Investitionen im Kulturbereich erfolgen?

Ergebnis:
Auf der Basis der oben beschriebenen Ausgangssituation entwickelte sich unter den
Arbeitsgruppenmitgliedern zunächst eine Diskussion um die Herangehensweise, d. h. wie
man sich überhaupt der Leitfrage annähern solle. Um eine Priorisierung vornehmen zu
können, bedarf es einer eingehenden Auseinandersetzung mit den einzelnen
Investitionsvorhaben. Eine erste Schlussfolgerung der Arbeitsgruppe: Die Komplexität der
Handlungsoptionen der genannten Investitionsvorhaben bedinge im Vorfeld eine
systematische Einordnung und Bewertung. Das Investitionsvolumen und die öffentliche
Aufmerksamkeit können nicht alleinige Kriterien sein. In einer ad hoc entwickelten
Bewertungsmatrix wurden folgende Indikatoren (ohne Rangfolge) als entscheidungsrelevant
identifiziert:
• Kultur-/bauhistorische  sowie touristische Bedeutu ng, anstehendes Jubiläum,
• Identitätsstiftung, stadträumliche und stadtkultur elle Funktion,
• Zuspruch bzw. Nachfrage, Besucherzahlen, Wertschöp fungsketten,
• Bauzustand, Dringlichkeit der Maßnahme, Realisierb arkeit in Stufen,
• Investitionsvolumen, Kostenentwicklung, möglicher Fördermitteleinsatz,
Querfinanzierung,
• Insellösung vs. Synergien für die Stadt bzw. für d en Stadtteil, Aktivierung- bzw.
Revitalisierungspotential.

5
In einem ersten Ranking wurden vier der „offenen Baustellen“  einer näheren Bewertung
unterzogen. Hierbei wurden einzelne Indikatoren durch die Arbeitsgruppenmitglieder stärker
oder weniger gewichtet, um so ein Ranking bzw. eine Priorisierung nachvollziehbar zu
erarbeiten. Im Ergebnis wurden in Reihenfolge (von höchster Priorität bis am wenigsten
Priorität) die Sanierung und Neukonzeption des Naturkundemuseums, die Standortklärung
für ein Theaterhaus im Leipziger Westen, die Sanierung der Russischen Gedächtniskirche
sowie des Alten Rathauses als ermittelt. Das Ergebnis des Ranking-Verfahrens ergab
interessanterweise ein anderes Meinungsbild als die vorangegangene Diskussion in der
Arbeitsgruppe.
Die Arbeitsgruppe empfiehlt der Kommunalpolitik sowie der Verwaltung deshalb eine
Objektivierung des Entscheidungsverfahrens. Eine Bewertung und Priorisierung der
anstehenden Kulturinvestitionen solle anhand eines handhabbaren Indikatorenkatalogs
erarbeitet werden. Einzelfälle können so einer Gesamtbetrachtung anstehender Aufgaben
gegenübergestellt werden. Der im Rahmen der Arbeitsgruppe entwickelte Bewertungsansatz
wurde jedoch lediglich als erster skizzierter Rahmen angesehen. Dieser müsse Prüfung
durch die Verwaltung und Politik gründlich geprüft und weiter entwickelt werden.
In einer abschließenden Verständigungsrunde äußerten die Teilnehmer deshalb ihr
dezidiertes Interesse, auch in Zukunft bei weiteren Entscheidungsfindungen mitzuarbeiten.
Man erhoffe sich mehr solcher Informations- und Beteiligungsangebote durch die
Stadtverwaltung.

Dokumentation: Arbeitsgruppe „Strategischer Flächenerwerb für neue
Schulstandorte“ (Wachstumsstrategie)

Ausgangslage:
Leipzig wächst und neue Schulstandorte werden benötigt. Der Entwurf der Schulnetzplanung
weist Bedarf an vier neuen Gymnasien und 5 neuen Oberschulen auf. Die Nachfrage ist
zwar räumlich nicht im Detail vorhersehbar, aber zeichnet sich in bestimmten Gebieten
besonders ab. Dies betrifft insbesondere die innenstadtnahen Bereiche im Leipziger Süden,
Westen aber auch die Bereiche unmittelbar nördlich des Zentrums. Die Sicherstellung von
Grundstücken für den Bau neuer Gymnasien stellt die Stadt Leipzig vor erhebliche
Herausforderungen, da in den nachfragestarken Gebieten geeignete Grundstücke nur
schwer verfügbar sind.
Als Grundlage für die Debatte stellten Frau Förster und Herr Meier vom Amt für Jugend,
Familie und Bildung die bisherige und zu erwartende Entwicklung von Schüler- und
Klassenzahlen für Oberschulen und Gymnasien dar. Daraus wurde der enorme Bedarf
zusätzlicher Kapazitäten und somit neuer Schulstandorte deutlich.

Leitfrage:
Sollten die neuen Standorte dort sein, wo die Nachfrage ist, oder dort wo leicht verfügbare
und günstige städtische Grundstücke zur Verfügung stehen?
Am Beispiel der Standortfindung für ein neues Gymnasium im Bereich Zentrum sowie den
nördlich anschließenden Stadtvierteln wurde exemplarisch diskutiert, welche Kriterien und
Argumente zu einer tragfähigen Entscheidung führen.

6
Ergebnis:
In der Diskussion wurde deutlich, dass für eine zielführende Standortdebatte ein
Kriterienkatalog angelegt werden sollte. Nach einer Sammlung und Gewichtung
verschiedener Kriterien kristallisierte sich folgende Reihung abzuprüfender Kriterien heraus:
ein möglichst kurzer und sicherer Schulweg und eine gute ÖPNV-Anbindung. Aber auch die
Wirtschaftlichkeit und der Entwicklungsimpuls für den Stadtteil wurden als wichtige
Entscheidungsgründe herausgearbeitet.
Betont wurde, dass die Standortentscheidung nicht allein an die Individualinteressen aktuell
betroffener Eltern und Schüler gebunden sein sollte, sondern im Zusammenhang mit
anderen stadtweiten Interessen und Problemlagen abzuwägen ist. Vor diesem Hintergrund
sollten z.B. besonders teure Grundstücke nicht präferiert werden.
Anhand von drei möglichen Standorten für ein Gymnasium in Mitte und Nord wurde der
gemeinsam erarbeitete Kriterienkatalog dann angewendet. Zum Vergleich standen die
möglichen Alternativen Matthäikirchhof, Hauptbahnhof Westseite sowie ein Grundstück im
Bereich Max-Liebermann-Straße/ Delitzscher Straße. Der Standort Matthäikirchhof  wegen
des hohen Grundstückspreises und anderer sinnvoller Grundstücksnutzungen an diesem
zentralen Standort als nicht weiter verfolgenswert eingeschätzt.

Die Entscheidung zwischen den verbliebenen Standortoptionen des Entwicklungsgebietes
westlich des Hauptbahnhofes und der Fläche an der Max-Liebermann-Straße fiel dagegen
knapper aus. Sprechen die zentrale Lage und die gute Anbindung an den Nahverkehr für
den letztlich knapp präferierten Gymnasialstandort Hauptbahnhof Westseite, erscheinen die
Vorbereitungskosten und der Umstand des bereits im städtischen Eigentum befindlichen
Grundstücks an der Max-Liebermann-Straße als Vorteil.

Einen weiteren Diskussionsschwerpunkt bildete die mögliche Nutzung noch leer stehender
Schulgebäude in Plattenbauweise in Stadtrandlage. Hier wurden Standorte in Grünau
(ehemaliges Lichtenberggymnasium), in Leipzig-Paunsdorf (Hainbuchenstraße) und an der
Höltystraße in Meusdorf betrachtet. Es wurde festgestellt, dass es stadtweit nur noch sehr
wenige überhaupt in Frage stehende Gebäude dieser Art gibt. Diese sollten im Einzelfall
näher geprüft werden, da deren Reaktivierung sich aufgrund hoher Sanierungskosten bzw.
Nichteignung der vorhandenen Bausubstanz nicht immer als sinnvoll erweise.

7

Dokumentation: Arbeitsgruppe „Einführung einer Kulturförderabgabe in Leipzig“
(Einnahmestrategie)
/barb2right Hinweis: Die Diskussion fand vor dem Urteil des OVG Bautzen
zur Kurtaxe in Dresden statt

Ausgangslage:
Im September 2014 betrug die Schuldenlast der Stadt Leipzig knapp 662 Mio. Euro. Neben
einer strikten Ausgabendisziplin können neue Einnahmequellen zur Konsolidierung des
Leipziger Haushalts beitragen. Viele Kommunen befinden sich in der derselben Situation. In
den letzten fünf Jahren hat daher eine verhältnismäßig große Anzahl von deutschen Städten
die Einführung einer Kulturförderabgabe (auch bekannt z.B. als Bettensteuer, Kurtaxe) als
eine neue Einnahmequelle zumindest geprüft, in vielen Fällen auch eingeführt. Diese
Abgabe zielt darauf ab, Hotelgäste mit einem geringen Beitrag (1 bis 2 EUR) zur
Finanzierung von Kultur heranzuziehen. Zwei Einschränkungen sind dabei zu
berücksichtigen: Diese Abgabe ist nur zulässig für Hotelgäste, die aus privaten Gründen eine
Stadt besuchen. Geschäftsreisende dürfen nicht einbezogen werden. Außerdem gibt es eine
gewisse Rechtsunsicherheit. In einigen Städten waren Klagen erfolgreich. In Dresden, wo
eine Kurtaxe zum 1. Januar 2014 eingeführt wurde, steht derzeit noch der Ausgang einer
Normenkontrollklage aus (Nachtrag: Das Oberverwaltungsgericht hat am 9. Oktober 2014
die Erhebung der Kurtaxe in Dresden für unzulässig erklärt).
In Dresden hat man eine Kurtaxe von 1,30 Euro pro Hotelgast und Nacht eingeführt. Damit
wird für 2014 ein Einnahmevolumen von knapp 5 Mio. Euro erwartet. Die Einführungskosten
durch notwendiges Personal belaufen sich dort auf ca. 100.000 Euro. Ein Rückgang der
Übernachtungszahlen ist nicht zu beobachten. Die Trennung zwischen Privattouristen, die
die Abgabe zahlen müssen und Geschäftstouristen, die nicht zahlen, wird verhältnismäßig
streng vorgenommen: Als Geschäftstourist gilt ein Übernachtungsgast, der zwischen 11.30
Uhr und 17.30 Uhr geschäftlich engagiert ist.

8
Würde man das Modell von Dresden auf Leipzig übertragen, würde nach Schätzungen der
Leipziger Kämmerei  ein zusätzliches Einnahmevolumen von über 2 Mio. Euro erzielt werden
können.
Dieser Pflichtabgabe steht das Modell einer freiwilligen Kulturförderabgabe gegenüber.
Hierfür gibt es derzeit eine Pilotphase bei drei Leipziger Hotels, deren
Wirkungsuntersuchung noch nicht vorliegt. Ein befragter Hotelier berichtet von einer hohen
Akzeptanz. Hotelgäste erhalten als Gegenwert für 2 oder 4 Euro freiwilliger Abgabe einen
Leipziger Einkaufschip.

Leitfrage:
Soll eine verpflichtende Kulturabgabe oder eine freiwillige Kulturabgabe in Leipzig eingeführt
werden?

Ergebnis:
Auf der Basis der oben beschriebenen Informationen, die im Gespräch mit Mario Hesse vom
Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management der Universität Leipzig und Tobias
Kobe aus der Stadtkämmerei zusammen getragen wurden, entspann sich unter den elf
Arbeitsgruppenmitgliedern eine anregende Diskussion. Vorteile von Pflichtabgabe und
freiwilliger Abgabe wurden den jeweiligen Nachteilen gegenüber gestellt.
Im Ergebnis kam die Arbeitsgruppe zur Empfehlung, dass - wenn alle Rechtsfragen zur
Einführung einer Kulturförderabgabe geklärt werden können - eine Kulturförderabgabe in
Leipzig zumindest für eine Probezeit eingeführt werden sollte. In Anlehnung an die Dresdner
Erfahrungen mit einer Kurtaxe wurde eingeschätzt, dass die Einnahmen-Vorteile der
verpflichtenden Abgabe deren Nachteile überwiegen werden. Weil die Pflichtabgabe nur
Privattouristen treffen darf, könnte ergänzend eine freiwillige Abgabe in Hotels und
Kultureinrichtungen initiiert werden, um auch Geschäftstouristen zu erreichen.

9
Eine verpflichtende oder freiwillige Kulturförderabgabe würde nur Übernachtungstouristen,
nicht jedoch Tagestouristen treffen. Daher hat sich die Arbeitsgruppe ergänzend Gedanken
dazu gemacht, inwieweit auch Tagestouristen zu einer vergleichbaren Abgabe
herangezogen werden könnten und sollten. Eine Lösung dafür hat die Gruppe nicht finden
können, zumal berichtet wurde, dass Bewohner von Leipziger Umlandgemeinden durch
Finanzausgleichssysteme indirekt zur Kulturfinanzierung in Leipzig beitragen. Stattdessen
wurde die Idee der größeren Preisstaffelung von Eintrittspreisen z.B. bei Theater- oder
Konzertbesuchen eingebracht: Während die günstigen Preise nicht angetastet werden
sollten, könnten besonders attraktive, prestigeträchtige Veranstaltungen (Premieren) oder
Sitzplätze verteuert werden.

Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse im Plenum

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wurden von einem Team aus je einem
Arbeitsgruppenmitglied und dem Moderator vorgestellt und stießen im Plenum auf großes
Interesse. Ein Teil der Ergebnisse konnte auf konkrete Fragen fokussiert werden, zu denen -
mit Hilfe von elektronischen Abstimmungsgeräten - Meinungsbilder erstellt wurden. Einige
Empfehlungen der Arbeitsgruppen fanden im Plenum volle Unterstützung, bei anderen lag
ein differenziertes Meinungsbild vor.

• AG „Prioritätensetzung bei Investitionen im Kulturbereich“ : Die Arbeitsgruppe
empfahl eine Objektivierung des Entscheidungsverfahrens im Hinblick auf die
Priorisierung von Investitionsentscheidungen im Kulturbereich. Ein handhabbarer
Indikatorenkatalog sei notwendige Grundlage dafür.

Folgende Ergebnisse wurden bei den Meinungsbildern im Plenum erzielt:

o Sollen die Investitionen nach einem Kriterienkatal og auf Chancen und Risiken
priorisiert werden (statt Einzelfallentscheidungen)? (mehrheitlich ja)

o Welche der „offenen“ Baustellen sollte die höchste  Priorität haben?
(Naturkundemuseum prioritär, Theaterhaus im Leipziger Westen und Altes
Rathaus gleichrangig, Russische Gedächtniskirche vierte Priorität.)

• AG „Strategischer Flächenerwerb für neue Schulstandorte“:
Die Arbeitsgruppe arbeitete heraus, dass für eine zielführende Standortdebatte ein
Kriterienkatalog angelegt werden sollte. Folgende Reihung abzuprüfender Kriterien
wurden in der AB aufgestellt: ein möglichst kurzer und sicherer Schulweg und eine
gute ÖPNV-Anbindung. Aber auch die Wirtschaftlichkeit und der Entwicklungsimpuls
für den Stadtteil wurden als wichtige Entscheidungsgründe betont. Dabei sollte die
Standortentscheidung nicht allein an die Individualinteressen aktuell betroffener Eltern
und Schüler gebunden sein, sondern im Zusammenhang mit anderen stadtweiten
Interessen und Problemlagen erfolgen.

Auch hier wurden Meinungsbilder im Plenum erhoben, und zwar vor der
Arbeitsgruppendiskussion und nach der Präsentation ihrer Ergebnisse.

10
Im Zeitverlauf haben sich die Ergebnisse verändert:

o Sollte die Stadt Leipzig für einen neuen Schulstan dort mehr Geld für ein
Grundstück ausgeben, damit die Wege für die Schüler kürzer sind?
(vorher: mehrheitlich ja, nachher: mehrheitlich nein (dies im Unterschied zur
Arbeitsgruppe)

o Entscheidungskriterien für die Wahl von Standorten  für neue Oberschulen
/Gymnasien: Was ist für Sie das wichtigste Kriterium? (vorher: mehrheitlich
eine ÖPNV-Anbindung mit höchster Bedeutung / nachher: mehrheitlich eine
höchste Priorität für die Wirtschaftlichkeit)

• AG „Kulturförderabgabe“:  Die Arbeitsgruppe plädierte für die zumindest pilothafte
Einführung einer Kulturförderabgabe, ggf. ergänzt um eine freiwillige Abgabe, die auf
die Geschäftstouristen zielt. Ein Instrument für Tagestouristen wurde nicht gefunden.
Als Ergänzungsvorschlag wurde daher die größere Staffelung von Eintrittspreisen bei
Kultureinrichtungen eingebracht. Das Plenum folgte diesem Vorschlag.

Folgende Ergebnisse wurden bei den Meinungsbildern im Plenum erzielt:

o Soll eine verpflichtende Kulturförderabgabe für pr ivate Touristen eingeführt
werden, wenn diese rechtlich abgesichert ist? (mehrheitlich ja)

o Für den Fall, dass eine verpflichtende Kulturförde rabgabe für private Touristen
eingeführt wird: Soll zusätzlich eine freiwillige Abgabe für Geschäftstouristen
eingeführt werden? (mehrheitlich ja)

o Sollte eine größere Staffelung der Eintrittspreise  bei Kultureinrichtungen
(Gewandhaus, Oper, Theater) erfolgen? (mehrheitlich ja)


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00669/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
FDP-Fraktion
Betreff
Sachstand Grundstücksvermarktung Lindenauer Hafen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Medienberichten zufolge sind die 6 Lose des 1. Vermarktungsabschnittes am Lindenauer Hafen
nahezu verwertet. Laut stadteigener Gesellschaft LESG wolle man mit den Losen 1 bis 5 gleichzeitig
zum Notar.
Überdies ist zu erfahren, dass man für Los 1 mit einer Architektengemeinschaft verhandele, vom
Baulos 2 ein Interessent zurücktrat, weil man offenbar versuchte, ihm höhere Preise abzuverlangen.
Für die Baulose 3 und 4 plant eine Bauträgergesellschaft und die Lose 5 und 6 bekam die
Selbstnutzerinitiative zugesprochen.
Dem gegenüber steht der Stadtratsbeschluss RBV-1911/13 vom Dezember 2013. Danach wurde
der OBM lediglich beauftragt, für die Lose 3 und 4 die Verträge mit dem erstplatzierten Investor zu
verhandeln und abzuschließen.
Zum Stand der Grundstücksveräußerungen am Lindenauer Hafen fragen wir:
1. In welchem Umfang sind bereits Grundstücke veräußert (der vollständige Verkauf vollzogen)
worden?
2. In welchem Umfang sind darüber hinaus vertragliche Verpflichtungen für die Grundstücke mit
nicht dinglicher Wirkung eingegangen worden?
3. Wann wurden durch wen welche Beschlüsse zu den Ziffern 1 und 2 gefasst?
4. Ist weiterhin die Rückzahlung des Darlehens aus dem Jessica-Fonds entsprechend der
Fortschreibung der 2. Rahmenvorlage im Jahr 2015 in Höhe von 2,15 Mio. Euro gesichert?
Seite 2/3
5. Erhält die stadteigene Sanierungsgesellschaft LESG bisher nicht geplante finanzielle
Unterstützungen zur weiteren Entwicklung durch die Stadt Leipzig?
Anlagen:


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00548/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 19.05.2015 Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 02.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 16.06.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Änderung der Informationsfreiheitssatzung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig.
X (zu
2.) Zustimmung X (zu
3.)
Ablehnung, da Umsetzung mit 1. und 2.
erfolgt
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X (zu
1.) Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
s. unter Punkt 1. bis 3.

Sachverhalt:
zu Punkt 1.:    Alternativvorschlag
Die Ratsversammlung beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über
die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten
(Verwaltungskostensatzung) gemäß Anlage 1.
Begründung:
Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussfassung vorgelegte
Formulierungsvorschlag zur Änderung von § 14 der Informationsfreiheitssatzung bzw. der Änderung
einiger Positionen der Tarifstelle 26 in der Verwaltungskostensatzung kann aus rechtlichen Gründen
nicht in vollem Umfang, aber in Teilen umgesetzt werden.
Um die Intention des Antrages aufzugreifen, unterbreitet die Verwaltung obigen Alternativvorschlag.
Zu den einzelnen Anstrichen des Punktes 1 des Antrages:
Anstrich 1
– mündliche und einfache schriftliche Auskünfte auch bei Herausgabe weniger Abschriften
werden kostenfrei gestellt
Dieser Vorschlag wurde vollinhaltlich in das Kommunale Kostenverzeichnis übernommen (siehe
oben Tarifstelle 26.1.1).
Darüber hinaus wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen,
bei der Tarifstelle  26.1.2 als Mindestgebühr 30 statt 100 Euro
bei der Tarifstelle  26.1.3 als Mindestgebühr 60 statt 250 Euro
bei der Tarifstelle  26.2.2 als Mindestgebühr 30 statt 100 Euro
bei der Tarifstelle  26.2.2 als Mindestgebühr 60 statt 250 Euro festzusetzen.
Damit wird dem Anliegen der Informationsfreiheitssatzung entsprechend der Gebührenrahmen
oberhalb einfacher Auskünfte auch für solche Amtshandlungen nach unten angepasst.
Anstrich 2
– für weitergehende Auskünfte sind die Gebühren so zu bemessen, dass unter
Berücksichtigung des Grundsatzes, dass zwischen Verwaltungsaufwand einerseits und dem Recht
auf Akteneinsicht andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht, und des Weiteren, die im
Einzelnen festgelegten Gebührensätze den Betrag von einhundert Euro nicht übersteigen.
Dieser Vorschlag wird nicht übernommen.
Der erste Teil des Satzes ist in folgender Formulierung bereits Bestandteil der
Informationsfreiheitssatzung § 14: „Die Gebühren sind so bemessen, dass zwischen
Verwaltungsaufwand einerseits und dem Recht auf Informationszugang andererseits ein
angemessenes Verhältnis besteht.“

Eine Textanpassung ist nicht erforderlich, da im Kommunalen Kostenverzeichnis in der Tarifstelle
26.1.1 die Umfang der Kostenfreiheit geregelt wird.
Der zweite Teil des Satzes ist aus rechtlichen Gründen abzulehnen, da eine satzungsmäßige
Festschreibung eines Gebührenbetrages von maximal 100 Euro unzulässig ist.
Die von den Antragstellern gewünschte Änderung der Informationsfreiheitssatzung und der
Verwaltungskostensatzung würde dem in § 6 SächsVwKG geregelten sowie dem im Allgemeinen
Verwaltungsrecht verankerten Grundsatz des Kostendeckungsgebotes (Äquivalenzprinzip)
widersprechen und somit zu einer rechtswidrigen Regelung sowohl in der
Informationsfreiheitssatzung als auch in der Verwaltungskostensatzung führen. Dies wiederum hätte
zur Folge, dass der Bestand der IFS bzw. der Verwaltungskostensatzung wegen einer Verletzung
des Kostendeckungsprinzips in einem Rechtsstreit (bspw. durch Berufung auf den
Gleichbehandlungsgrundsatz) angreifbar wäre mit der möglichen Folge einer Nichtigkeit der
genannten Satzungen.
Nur für besonders einfach gelagerte Fälle, die nur einen sehr geringen Verwaltungsaufwand
verursachen, erfordert das Kostendeckungsprinzip keine Gebühr. Dem wird durch die Änderung der
Tarifstelle 26.1.1 Rechnung getragen.
Bei allen anderen Tarifstellen und dem hierzu gehörenden Verwaltungsaufwand erlaubt es die
Einhaltung des Kostendeckungsprinzips nicht, den Gebührenrahmen so weit herunterzuschrauben,
dass hier mehr oder weniger offensichtlich das Kostendeckungsprinzip verletzt würde.
Dem Hinweis der Antragsteller auf den § 12 Kosten der Mustersatzung des Bündnisses für
Informationsfreiheit, nämlich eines weitgehenden Verzichts auf Gebühren kann nicht gefolgt werden.
Es ist auch nicht bekannt, dass andere Städte dieser Empfehlung gefolgt sind (München,
Augsburg,... )
Zu Punkt 2.:    Zustimmung
Die Stadtverwaltung wird in www.Leipzig.de, im Amtsblatt und in Flyern über die Möglichkeiten, die
sich aus der Inanspruchnahme der Informationsfreiheitssatzung ergeben, informieren.
Der Fachausschuss Allgemeine Verwaltung wird über die Umsetzung informiert.
Zu Punkt 3.:
Ist mit Beschluss der Ratsversammlung erledigt.
Anlagen: Verwaltungskostensatzung
Vergleich Tarifstelle aktueller Stand / Änderung neu
Anlage 1
3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von
Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten
(Verwaltungskostensatzung)
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat aufgrund von § 25 Verwaltungskostengesetz des Freistaates
Sachsen (SächsVwKG) i.V. mit § 4 der Sächsichen Gemeindeordnung in der Ratsversammlung
am  ….   die folgende 3. Änderungssatzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über die
Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten
(Verwaltungskostensatzung) beschlossen:
§ 1  Änderung des Kommunalen Kostenverzeichnisses
Tarifstelle 26         Amtshandlung nach der Informationsfreiheitssatzung
26.1
26.2 Aktenauskunft
26.1.1 mündliche und einfache schriftliche              gebührenfrei
            Auskunft auch bei Herausgabe von
            wenigen Abschriften
26.1.2 umfangreiche schriftliche Auskunft               30 – 250 €
26.1.3 schriftliche Auskunft, die einen                     60 – 500 €
26.3                   außergewöhnlichen hohen
                  Verwaltungsaufwand verursacht,
                  weil z.B. geheimhaltungsbedürftige
                                    Aktenteile unkenntlich zu machen
                                   oder abzutrennen sind.
26.2 Akteneinsicht
26.2.1. einfache Akteneinsicht                                    5 – 100 €
26.2.2. Akteneinsicht, die umfangreichen                 30 – 250 €
            Verwaltungsaufwand verursacht, weil
            z.B. geheimhaltungsbedürftige Aktenteile
            unkenntlich zu machen oder abzutrennen
            sind
26.2.3. Akteneinsicht, die außergewöhnlich             60 – 500 €
            umfangreichen Verwaltungsaufwand
            verursacht, weil z.B. eine Vielzahl
            geheimhaltungsbedürftiger Aktenteile
            unkenntlich zu machen oder abzutrennen
            sind.
§ 2 In-Kraft-treten
Die Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Leipzig,                                                             Burkhard Jung
                                                                         Oberbürgermeister
Anlage 2
Vergleich Tarifstelle aktueller Stand/Änderung neu
Verwaltungskostensatzung
Kommunales Kostenverzeichnis (KommKVz)
aktueller Stand
Tarifstelle
26         Amtshandlung nach der Informationsfreiheitssatzung
26.1
26.2 Aktenauskunft
26.1.1 einfache schriftliche Auskunft                           5 – 100 €
26.1.2 umfangreiche schriftliche Auskunft               100 – 250 €
26.1.3 schriftliche Auskunft, die einen                      250 – 500 €
26.3                   außergewöhnlichen hohen
                  Verwaltungsaufwand verursacht
26.2 Akteneinsicht
26.2.1. einfache Akteneinsicht                                    5 – 100 €
26.2.2. Akteneinsicht, die umfangreichen               100 – 250 €
            Verwaltungsaufwand verursacht, weil
            z.B. geheimhaltungsbedürftige Aktenteile
            unkenntlich zu machen oder abzutrennen
            sind
26.2.3. Akteneinsicht, die außergewöhnlich             250 – 500 €
            umfangreichen Verwaltungsaufwand
            verursacht, weil z.B. eine Vielzahl
            geheimhaltungsbedürftiger Aktenteile
            unkenntlich zu machen oder abzutrennen
            sind.
Änderung neu
Tarifstelle
26         Amtshandlung nach der Informationsfreiheitssatzung
26.4
26.5 Aktenauskunft
26.1.1 mündliche und einfache schriftliche              gebührenfrei
            Auskunft auch bei Herausgabe von
            wenigen Abschriften
26.1.2 umfangreiche schriftliche Auskunft                30 – 250 €
26.1.3 schriftliche Auskunft, die einen                      60 – 500 €
26.6                   außergewöhnlichen hohen
                  Verwaltungsaufwand verursacht,
                  weil z.B. geheimhaltungsbedürftige
                                    Aktenteile unkenntlich zu machen
                                   oder abzutrennen sind.
26.2 Akteneinsicht
26.2.1. einfache Akteneinsicht                                    5 – 100 €
26.2.2. Akteneinsicht, die umfangreichen                 30 – 250 €
            Verwaltungsaufwand verursacht, weil
            z.B. geheimhaltungsbedürftige Aktenteile
            unkenntlich zu machen oder abzutrennen
            sind
26.2.3. Akteneinsicht, die außergewöhnlich              60 – 500 €
            umfangreichen Verwaltungsaufwand
            verursacht, weil z.B. eine Vielzahl
            geheimhaltungsbedürftiger Aktenteile
            unkenntlich zu machen oder abzutrennen
            sind.


KOMM-Haus Grünau

text:
Seite 1/6
Anfrage Nr. F-00672/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Ansbert Maciejewski
Betreff
KOMM-Haus Grünau
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Das KOMM-Haus ist ein stadtteil- und soziokulturelles Angebot des Kulturamtes der Stadt Leipzig.
Derzeit arbeiten zwei Mitarbeiter des Kulturamtes im Gebäude und stellen den Zugang sowie die
Betreuung der verschiedensten Vereine, Initiativen und Gruppen und deren Veranstaltungen sicher.
Die Arbeit des Hauses ist ein wesentlicher Bestandteil des Grünauer Kultursommers und organisiert
maßgeblich das über den Stadtteil Grünau hinaus bekannte und beliebte Schönauer Parkfest. 2014
sind zu diesem Fest über 15.000 Besucher gekommen.
In jüngster Vergangenheit zeichnet sich eine Änderung der Nutzung durch die Stadt Leipzig ab. Ohne
Begründung und erkennbare Konzeption werden Anfragen von bestehenden und potentiellen Nutzern
für kommende Veranstaltungen nicht bestätigt. Insbesondere die in den vergangenen Jahren durch die
gewachsenen Nutzergruppen durchgeführten Weihnachtsfeiern sind in diesem Jahr undurchführbar,
weil das Haus in der veranstaltungsstarken Adventszeit den normalen Betrieb einstellt, da die
Mitarbeiter nach Auskunft des Kulturamtes Resturlaub nehmen und Arbeitszeitguthaben abbauen
sollen. Das Haus wird de facto zum 30.11.2014 geschlossen. Nachfragen im Kulturamt ergeben, dass
das Angebot im KOMM-Haus zum überwiegenden Teil aus Kursen der Volkshochschule bestünden
und es nur einen geringen Teil gebe, der aus Angeboten des Kulturamtes sowie einigen
Fremdvermietungen bestehen würde. Anfragen der Nutzer und potentieller neuer Nutzer für den
Zeitraum nach dem 1.1.2015 werden derzeit nicht konkret beantwortet. Nachfragen diesbezüglich
ergaben, dass aufgrund der angespannten Personalsituation infolge von Stellenabbau und
Einsparvorgaben 2014 das Konzept des Hauses inkl. Veranstaltungsangebot seit einigen Monaten
evaluiert wird.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Oberbürgermeister:
1.
1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/6
Welche konzeptionellen Überlegungen gab es seitens der Stadtverwaltung bisher für die Nutzung und
die Angebote des KOMM-Hauses?
2.
Seit wann findet die oben genannte Evaulation statt?
3.
Welches Ergebnis hat diese Evaluation zum gegenwärtigen Zeitpunkt? Wann ist mit einem Abschluss
zu rechnen?
4.
Welche Änderungen ergeben sich nach aktueller Planung ab 1.1.2015? Auf Basis welcher
konzeptionellen Überlegungen geschehen diese? Welche Auswirkungen hat das auf das Schönauer
Parkfest?
5.
Wie ist die derzeitige Nutzerstruktur des Hauses? Wer ist Träger des jeweiligen Angebotes? Ich bitte
um Aufschlüsselung nach folgenden Anbietergruppen: Volkshochschule, Kulturamt,
Fremdvermietungen.
6.
Folgende Nutzergruppen sind derzeit öffentlich bekannt. Welchen der drei vom Kulturamt benannten
Anbietergruppen gehören diese an?
(Mehrfach wöchentlich)
· Seniorensport
· Seniorentanz
· Klöppeln
· Schach
(Wöchentlich)
· Schuldnerberatung Verbraucherzentrale
· ALG-II-Beratung Erwerbslosenzentrum
· Kleiderkammer
· Aquarellmalerei
· Töpfern
· Volkssolidarität
· Tischtennis
· Bauchtanz
(Zweiwöchentlich)
· Diabetiker
· SHG Bipolare Störung
· SHG MS
(Monatlich)
· Karnevalsverein
· Lesungen/Kino
· weitere Vorträge
· diverse Ausstellungen
· Singletreff
· Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Ortsgruppe Leipzig-West
(Schulferien)
· Kinderkino
· Kindertheater
7.
In welcher Form wird mit den bisherigen Nutzern über planungssichere Zeiträume verhandelt?
2 von 4 in Zusammenstellung
Seite 3/6
8.
Gibt es Veranstaltungen, die in 2014 angefragt oder ursprünglich geplant waren und die nicht
durchgeführt wurden? Falls ja: Was war der Grund?
9.
Was hat die Stadt Leipzig seit 1.1.2014 unternommen, um weitere Nutzer zu gewinnen und neue
Veranstaltungen im KOMM-Haus zu planen? Welche Konzepte und personellen Sicherstellungen
existieren hierzu?
10.
Wie sind die Planungen für 2015 in dem unter 9. benannten Bereich?
11.
Wie ist die personelle Ausstattung des KOMM-Hauses seitens des Kulturamtes seit 2010?
Bitte Aufschlüsselung nach Vollzeit- und Teilzeitstellen, sowie nach befristeten und unbefristeten
Stellen.
In welchen Zeiträumen waren die Stellen wie besetzt? Falls Stellen länger als 3 Monate unbesetzt
geblieben sind: Was war der Grund?
12.
Welche Folgen hat die unter 11. angefragte Stellenbesetzung nach Meinung der Stadtverwaltung auf
die derzeit angehäuften Resturlaubstage und Arbeitszeitguthaben der Mitarbeiter?
13.
Wer ist verantwortlich für die schlechte Planung in Sachen Abbau von Resturlaub und
Arbeitszeitguthaben der Mitarbeiter ausgerechnet in der veranstaltungsstarken Vorweihnachtszeit
2014? Was wird seitens der Stadtverwaltung unternommen, um solche Planungsfehler künftig zu
vermeiden?
14.
Welche kurz-, mittel- und langfristigen Planungen existieren für die personelle Besetzung des KOMM-
Hauses? Wie werden diese den gegenwärtigen Mitarbeitern, Projektpartnern und Nutzern gegenüber
kommuniziert?
15.
Ist derzeit oder künftig geplant, die Verantwortung für das KOMM-Haus vom Kulturamt zur
Volkshochschule zu übertragen? Falls ja: Wann und durch wen wurde die Entscheidung gefällt? Wie
wurde sie den bisherigen Nutzern bekannt gegeben? Welche Veränderungen bzw. Erweiterungen oder
Einschränkungen der Nutzung und bisherigen Betreuung der existierenden Nutzergruppen sowie im
Veranstaltungsmanagement zöge eine solche Entscheidung nach sich?
16.
Welche Auswirkungen hat das perspektivisch geplante Bildungszentrum in Grünau-Mitte auf den
Fortbestand des KOMM-Hauses?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
Anlagen:
3 von 4 in Zusammenstellung
Seite 4/6
4 von 4 in Zusammenstellung


Förderung der Vereinsarbeit in Leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00495/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Förderung der Vereinsarbeit in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Frage 1 und 2 werden zusammen beantwortet.
Eine Auflistung aller freiwillig gewährten monetären Zuwendungen an Vereine, Verbände und
Initiativen enthält der Zuwendungsbericht der Stadt Leipzig. Eine weitere Untergliederung
bzw. Clusterung nach den in der Frage angeführten Kriterien liegt momentan nicht vor, so
dass der gewünschte Rückblick auf die Entwicklung der letzten 5 Jahre nicht gegeben
werden kann. Möglich wäre, dass im Rahmen der Erstellung des Zuwendungsberichtes 2014
die für den Fragesteller relevanten Aufgabenbereiche im Rahmen einer Selbsteinschätzung
der Ämter abgefragt werden.
Zuschüsse, die im Rahmen der Haushaltsdurchführung 2014 zur Umsetzung von pflichtigen
Leistungen durch gemeinnützige Vereine, z.B. den Betreibern von Kindertagesstätten, liegen
ämterübergreifend in aggregierter Form nicht vor. Die vom Fragesteller gewünschte
Darstellung ist prinzipiell möglich, allerdings mit einem entsprechenden Arbeitsaufwand
verbunden.
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00673/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Ansbert Maciejewski
Betreff
Offener Freizeittreff Völkerfreundschaft
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Am 8. Oktober fand durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung eine Informationsveranstaltung zur
Zukunft des Offenen Freizeittreffs Völkerfreundschaft in Leipzig-Grünau statt. Dort wurde unter
anderem erklärt, dass die Stadtverwaltung beabsichtigt, zur besseren Auslastung und Koordinierung
von Veranstaltungen im Gebäude zum 1.1.2015 einen Veranstaltungsmanager einzustellen.
Ich frage daher den Oberbürgermeister:
1. Welche Planungen gibt es für die Schaffung dieser Stelle?
2. Welche Ausschreibungen sind bisher erfolgt?
3. Bis wann soll der Auswahlprozess der Bewerber abgeschlossen sein?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Petition

text:
Ratsversammlung
Petition Nr. P-00675/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Lärmschutz für die Anwohner der Riebeckbrücke
Beschlussvorschlag:
Für eine wesentliche Zustandsverbesserung als Grundlage für die Herstellung der
Radverkehrsanlagen ist der grundhafte Ausbau der Riebeckstraße notwendig. Da diese
Maßnahme derzeit nicht einordenbar ist, kann eine Anordnung von Radverkehrsanlagen derzeit
nicht erfolgen.
Begründung:
Die Erneuerung der Fahrbahn und gegebenenfalls der Gleisanlagen der Leipziger
Verkehrsbetriebe GmbH ist für die Herstellung von Radverkehrsanlagen in der Riebeckstraße im
Bereich zwischen Brücke und Breite Straße aufgrund des Fahrbahnzustandes erforderlich. Die
Riebeckstraße wurde im „Mittelfristigen Investitionsprogramm des Straßen- und Brückenbaus 2013
- 2020“ unter Position 91 (von 190) der Hauptverkehrs- und Erschließungsstraßen mit schlechter
Zustandsnote erfasst. Die Erneuerung der Riebeckstraße ist somit finanziell nicht gesichert. Die
finanziellen Mittel für einen kurzfristigen Ausbau der Straße stehen nicht zur Verfügung.
In dem am 11.12.2013 beschlossenen Lärmaktionsplan 2012 (RBV-1914/13) als Maßstab für eine
stadtweite und damit ortsübliche, einheitliche und angemessene Herangehensweise bezüglich der
Notwendigkeit verkehrlicher Maßnahmen aus Gründen des Lärmschutzes ist kein Handlungsbedarf
für eine Geschwindigkeitsreduzierung festgestellt. Aus den Belangen der Verkehrssicherheit oder
der Luftreinhaltung ergeben sich ebenfalls keine diesbezüglichen Anhaltspunkte. Die 2012
aktualisierte Lärmkarte, die schon auf der Internetseite der Stadt Leipzig veröffentlicht ist, wird bei
der Fortschreibung des aktuellen Lärmaktionsplanes 2012 berücksichtigt.
1 von 4 in Zusammenstellung
Sachverhaltsdarstellung
1. Ist-Situation
Die Fahrbahn der Riebeckstraße besitzt im Bereich der Brückenrampe einen überalterten
Pflasterbelag. Dieser weist Unebenheiten auf. Insbesondere für den Radverkehr ist der
Fahrbahnzustand unbefriedigend.
Aufgrund der vorhandenen Oberflächenbefestigung und der Unebenheiten in der Fahrbahn besteht
eine erhöhte Lärmbelastung. Ursachen hierfür sind zum Einen der vorhandene Pflasterbelag und
zum Anderen der bauliche Zustand der Straße.
Im Bereich zwischen der Oststraße und dem Täubchenweg sind in der Riebeckstraße keine
Radverkehrsanlagen vorhanden. Aufgrund der verkehrlichen Situation und des Fahrbahnzustandes
wären diese jedoch wünschenswert, da diesbezüglich auch Bedarf besteht.
Aufgrund des Fahrbahnzustandes wurden in der Vergangenheit festgestellte Unebenheiten im
Rahmen der laufenden Straßeninstandhaltung immer wieder punktuell instand gesetzt. Auch die
des Öfteren auftretenden Fahrbahnschäden im Gleisbereich der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH
wurden immer wieder durch die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH punktuell beseitigt. Eine
nachhaltige Verbesserung des Fahrbahnzustandes kann mit dieser Maßnahme jedoch nicht
erreicht werden.
Im Bereich der Brückenüberführung besteht eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h, da
zum Schutz des Bauwerkes beidseitig auf den Gehwegen ein Anprallschutz aufgebracht wurde und
somit das Lichtraumprofil zur Fahrbahn eingeschränkt ist.
2. Maßnahmen zur Zustandsverbesserung
Im derzeit gültigen Lärmaktionsplan wird die Riebeckstraße nicht als Schwerpunkt der
Straßenverkehrslärmbelastung benannt. Vielmehr wird anderen Straßen ein Handlungsvorrang
zugewiesen. Die Riebeckstraße gehört nach Anhang 17.6 des Lärmaktionsplanes 2012 nicht zu
den Straßen, an denen 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts überschritten sind und eine hohe Zahl
von Personen betroffen ist. Dementsprechend ist sie nicht zur Prüfung von Sofortmaßnahmen
gemäß Anhang 17.7 des Lärmaktionsplanes 2012 vorgesehen. Nur im Anhang 17.8 des
Lärmaktionsplanes 2012 ist sie als langfristige Straßenbaumaßnahme aufgeführt. Maßnahmen
nach § 45 Straßenverkehrs-Ordnung sind nicht vorgesehen.
Der Kfz-Verkehr wird in der Riebeckstraße am lichtsignalgeregelten Knoten Breite Straße/
Täubchenweg in der Knotenpunktzufahrt Breite Straße zweistreifig zugeführt. Aufgrund der
Fahrbahnbreite kann dieser bis zur Brückenüberführung (diese ist wegen des eingebauten
Anprallschutzes nur einstreifig befahrbar),  zweistreifig weiter fahren. Auf diesem kurzen Abschnitt
wäre ein Radfahrstreifen realisierbar. In entgegengesetzter Richtung zur Breite Straße würde ein
Radfahrstreifen kaum zu einer veränderten Fahrweise und damit zu einer Lärmreduzierung führen.
Bedingt durch die einstreifige Knotenpunktabfahrt an der Lichtsignalanlage
Riebeckstraße/Oststraße wird auch nur einstreifig gefahren. Erst in der Knotenpunktzufahrt der
Lichtsignalanlage an der Zweinaundorfer Straße wird sich im Stauraum zweistreifig aufgestellt.
Die vorgeschlagene Anordnung und Herstellung eines Radfahrstreifens ist aufgrund des
derzeitigen Straßenzustandes nicht realisierbar. Zum Einen bietet der gegenwärtige
Fahrbahnzustand nicht die Bedingungen, dass die Ausweisung einer Benutzungspflicht mit Zeichen
237 StVO möglich ist, zum Anderen ist der vorhandene Belag für das Aufbringen einer dauerhaften
Markierung ungeeignet.
Die Markierung von Radverkehrsanlagen im Bereich der Riebeckbrücke setzt die Erneuerung der
Fahrbahn voraus. Unter Berücksichtigung des derzeitigen Fahrbahnzustandes und des
vorhandenen Fahrbahnaufbaus ist eine Sanierung bzw. ein reiner Belagswechsel nicht möglich.
Für eine wesentliche Zustandsverbesserung ist der grundhafte Ausbau der Straße erforderlich. Die
Kosten für den grundhaften Ausbau der Fahrbahnen betragen ca. 190.000,00 €. Im Rahmen der
2 von 4 in Zusammenstellung
Planung wäre zudem zu prüfen, inwieweit eine koordinierte Baumaßnahme mit der Leipziger
Verkehrsbetriebe GmbH aufgrund des Zustandes der Gleisanlagen sinnvoll bzw. erforderlich ist.
Unter Berücksichtigung der Randbedingungen wurde die Riebeckstraße im „Mittelfristigen
Investitionsprogramm des Straßen- und Brückenbaus 2013 - 2020“ unter Position 91 (von 190) der
Hauptverkehrs- und Erschließungsstraßen mit schlechter Zustandsnote erfasst. Dieses Programm
wurde in der Ratsversammlung am 18.09.2013 beschlossen. Aufgrund der Position ist der Ausbau
der Riebeckstraße gegenwärtig als finanziell nicht gesichert eingeordnet.
Bei einem langfristig zu sehenden Brückenneubau über den Lene-Voigt-Park wäre es auch
möglich, das neue Bauwerk ca. 2 bis 3 m niedriger als das Heutige zu bauen. Randbedingungen
sind vor allem die südlich anschließende Bebauung, die erforderliche Durchfahrtshöhe im Lene-
Voigt-Park und die technische Infrastruktur (Leitungen, Fernwärme usw.). Durch eine Absenkung
der Brückenhöhe würde sich im Längsprofil eine komplett neue Straßenlage mit kürzeren Rampen
und geringeren Lärmproblemen als heute ergeben. Eine Anbindung der Charlottenstraße und der
Schirmerstraße (rechts rein/rechts raus) könnte geprüft werden. Ebenfalls wären Varianten denkbar
bei denen der Radverkehr und ggf. auch der Fußgängerverkehr nicht über die Brücke, sondern
durch den Lene-Voigt-Park geführt werden, wenn dann die Anbindung an die südliche
Riebeckstraße möglich ist. Auch könnte der Bau eines eigenen Bahnkörpers für die Leipziger
Verkehrsbetriebe GmbH erforderlich sein, um gegebenenfalls eine bessere Basis bei der
Bereitstellung von Fördermitteln zu erlangen. Insofern sind bei einem Brückenneubau nicht nur
viele Details noch offen, sondern es stehen auch die Grundzüge der Planung noch nicht fest.
Gegenwärtig ist eine zeitliche Einordnung der Realisierung daher noch nicht möglich.
Aufgrund der schlechten Radverkehrsbedingungen auf der Riebeckbrücke, aber auch darüber
hinaus bis zur Wurzner Straße, wurde mit dem ADFC Leipzig e.V. im Zuge der Netzpräzisierung
des innergemeindlichen Hauptradnetzes (IR III) eine alternative Hauptradroutenführung
abgestimmt. Die parallel zur Riebeckstraße befindliche IR III Verbindung verläuft beginnend ab der
Oststraße über die Albert-Schweitzer-Straße, den Lene-Voigt-Park und die Kippenbergstraße bis
zur Dresdner Straße. Mit dieser Verbindung kann am östlichen Rand des Lene-Voigt-Parks auch
die Ost-West-Verbindung durch den Park bzw. in Richtung Anger-Crottendorfer direkt angebunden
werden. Diese Ost-West Verbindung ermöglicht auch ein niveaufreies Kreuzen der Riebeckstraße
unterhalb der Riebeckbrücke.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 08.07.2015
zu 11.1 Lärmschutz für die Anwohner der Riebeckbrück e
Vorlage: P-00675/14
Beschluss:
Für eine wesentliche Zustandsverbesserung als Grundlage für die Herstellung der
Radverkehrsanlagen ist der grundhafte Ausbau der Riebeckstraße notwendig. Da diese
Maßnahme derzeit nicht einordenbar ist, kann eine Anordnung von Radverkehrsanlagen derzeit
nicht erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlch angenommen bei 1 Gegenstimme und einigen Enthaltungen
Leipzig, den 9. Juli 2015
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text:
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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00359/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 09.04.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Ausschreibung von Tagestreffs für Wohnungslose
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Die Stadt Leipzig führt Gespräche mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege mit dem Ziel, eine Ände
rung der Vertrags- und Leistungsgestaltung, die ein Ausschreibungsverfahren nicht voraussetzt, zu
vereinbaren.
Begründung:
Die Ausschreibung der Betreibung von Tagesaufenthalten für wohnungslose Menschen ist in der ge
genwärtigen Konstellation – sowohl nach der Art der dem Vertrag zu erbringenden Leistungen als
auch nach der Ausgestaltung der Leistungsvergütung – erforderlich.
Der Betreiber geht gegenüber dem Sozialhilfeträger – der Stadt Leipzig – eine eigenständige
Dienstleistungsverpflichtung des Inhalts ein, die anfallenden Betreuungsleistungen zu erbringen. Als
Gegenleistung erhält der Betreiber jährlich ein Entgelt. Hierbei handelt es sich um einen Dienstleis
tungsauftrag und nicht um eine Dienstleistungskonzession bzw. ein klassisches sozialrechtliches
Dreiecksverhältnis. Zu diesem Ergebnis kam auch eine Überprüfung unter vergaberechtlichen Ge
sichtspunkten durch die Landesdirektion Leipzig.
Die neuen Vergaberichtlinien der Europäischen Union sehen Änderungen für die Vergabe von öf
fentlichen Aufträgen vor. Für die Bereiche Gesundheit, Soziales und Kultur sollen danach "verein
fachte Regelungen" gelten:
• Die EU-Vorschriften für die öffentliche Beschaffung gelten erst ab einem Auftragswert von
über 750.000 €.
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• Die öffentlichen Auftraggeber müssen ihre Absicht zur Vergabe von Aufträgen dieses Volu
mens im Voraus ankündigen und am Ende des Verfahrens die Vergabeentscheidung be
kanntgeben.
• Außer der Pflicht zur Gleichbehandlung aller Bieter gibt es keine Verfahrensregeln.
• Zudem wird die Möglichkeit eröffnet, Dienstleistungsaufträge (Höchstdauer von drei Jahren)
in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Kultur bestimmtem Organisationen vorzubehal  ten.
Die Vergaberichtlinien sind am 17.04.2014 in Kraft getreten. Innerhalb einer Frist von zwei Jahren
sind die Richtlinien in deutsches Recht umzusetzen. Von einer rechtlichen oder faktischen Vorwir
kung der Richtlinien vor Ablauf der Frist ist jedoch abzusehen. Zum jetzigen Zeitpunkt verbleibt es
daher unter der o. g. Konstellation bei der Ausschreibungspflicht.
Mit einer Änderung der Vertrags- und Leistungsgestaltung ist der Abschluss einer Vereinbarung
nach § 75 SGB XII möglich. Eine solche Vereinbarung im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis setzt
ein Ausschreibungsverfahren nicht voraus. Das hat eine Prüfung des Sozialamtes in Abstimmung
mit dem Rechtsamt ergeben. In Gesprächen der Stadtverwaltung mit Trägern der freien Wohlfahrts
pflege muss eruiert werden, ob eine Vereinbarung in einer solchen Konstellation mit den Trägern
geschlossen werden kann.
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