city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3

Antrag Nr. A-00068/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss 22.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 23.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 23.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Kultur 26.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Sport 30.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 30.09.2014 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion Die Linke

Betreff
Schutzschirm für Leipziger Vereine (eRIS: V/A 570/14)

Beschluss:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Ende des IV. Quartals 2014 dem Stadtrat eine
Analyse zur Situation aller in Leipzig registrierten gemeinnützigen Vereine vorzulegen. Darin gehen
die personellen und finanziellen Mindestbedarfe aller der in der Stadt Leipzig registrierten
gemeinnützigen Vereine ein.
2. Auf der Basis dieser Analyse erarbeitet die Stadtverwaltung (alle Ämter und Dezernate, in deren
Bereich Vereinsförderung fällt) in Kooperation mit VertreterInnen der Leipziger Vereinslandschaft
aus allen Sachgebieten (u. a. Sport, Umwelt, Jugendhilfe, Soziales, Bildung, Kultur) eine Strategie,
wie die Vereinslandschaft zukunftssicher strukturiert und gefördert werden kann. Dazu ist ein
entsprechendes temporäres Arbeitsgremium zu installieren, in das neben VertreterInnen der
Leipziger Stadtratsfraktionen VertreterInnen von gemeinnützigen Vereinen berufen werden. Die
Sitzungen dieses Gremiums sind grundsätzlich öffentlich.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 2/3

Begründung:

Die gemeinnützigen Vereine in Leipzig und das sich in ihnen und durch sie realisierende bürger-
schaftliche Engagement sind der Motor der Stadtgesellschaft. Das Beziehungsgefüge von Vereinen
als demokratiekonstituierende Strukturen und die Realisierung dieser Arbeit in diesen Strukturen
durch ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement sind ein wertvolles Gut und Voraussetzung
kommunaler Partizipation.

In diesem Sinne kann Quantität und Qualität ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements als
Gradmesser für die demokratische Qualität eines Gemeinwesens verstanden werden, insofern es
auf mit dem Bürgerstatus verbundene politische und soziale Rechte ebenso orientiert wie auf die
Idee der Bürgergesellschaft.

Es ist unstrittig, dass allein mit ehrenamtlicher Tätigkeit die zahlreichen Aufgaben, die die einzelnen
Vereine erfüllen, nicht zu leisten sind. In den meisten Fällen erfordert die Aufgabenstellung in den
Vereinen sowohl fachlich hochqualifiziertes Personal als auch in der Selbstverwaltung qualifizierte
Fachkräfte (Buchhaltung, Antragstellung und -abwicklung, Mitarbeiterführung etc.). Wurde in den
letzten Jahren auch Personal gezielt über die verschiedensten arbeitsmarktpolitischen Instrumente
gefördert, so zeigt sich heute, dass das aus verschiedenen Gründen nicht mehr möglich ist (deren
Ziel war nie primär die Förderung der Vereinsarbeit, sie sind mit wachsenden bürokratischen Hürden
verbunden, ihre Anzahl sowie der Kreis der formal Berechtigten schwindet). In keiner anderen Stadt
in Deutschland wurde Vereinsarbeit jedoch derart häufig über die verschiedensten arbeits-
marktpolitischen Instrumente (ABM, AGHE, AGH, Ein-Euro-Job, Kommunalkombi, Bürgerarbeit,
FAV etc.) indirekt gefördert. Dementsprechend verheerend wirkt sich jetzt die Veränderung in die-
sem Bereich auf die Vereine aus.

Um dieser Entwicklung zu begegnen, ist zunächst eine Analyse der Mindestbedarfe der Vereine für
die Weiterführung deren Arbeit unter den veränderten Bedingungen und daraus resultierenden Pro-
gnosen notwendig, um Handlungskonsequenzen für die Kommunalpolitik zu konzipieren. Eine sol-
che Analyse wurde zwar in den verschiedenen Ausschüssen bereits seit 2011 mehrfach eingefor-
dert, von der Stadtverwaltung jedoch abgelehnt. Soll aber eine lebendige Stadtgesellschaft in Leip-
zig erhalten werden und sich weiter entwickeln können, um den sich verändernden urbanen Lebens-
bedingungen (Zuzug, demografischer Wandel in all seinen Facetten, sozialräumliche Veränderun-
gen etc.) gerecht zu werden, muss auch die Stadtverwaltung ein Interesse am Erhalt der Vereins-
landschaft haben. Dabei kommt der Stadtverwaltung eine Verantwortung auch vor dem Hintergrund
zu, dass sie in den neunziger Jahren maßgeblich daran mitgewirkt hat, öffentliche Aufgaben in freie
Trägerschaft zu übergeben.

Die Analyse hat zum Ziel, einen Überblick über den Gesamtumfang von Vereinstätigkeit zu erlangen
und alle hier realisierten Aufgaben, personelle und finanzielle Ressourcen abzubilden. Aufbauend
auf der Analyse ist in einem zweiten Schritt die Erarbeitung einer Strategie möglich. Diese Strategie
sollte gemeinsam mit VertreterInnen der Vereine unter Berücksichtigung der ressortbezogenen Ent-
wicklungspläne der Stadt Leipzig (beispielsweise dem Kulturentwicklungsplan) ausgearbeitet wer-
den. Die VertreterInnen der Vereine sind vor allem deswegen zwingend zu beteiligen, da sie aus der
täglichen Praxis heraus die Spezifik von Vereinsarbeit bestens kennen. Erst auf der Basis einer der-
art erstellten Analyse lässt sich ablesen, wie sich die dargestellten Bedarfe angemessen erfüllen
lassen.

Eine derartige Strategie muss dann aber auch berücksichtigen, dass neben der ehrenamtlichen Un-
terstützung von Vereinsarbeit stabile personelle Strukturen notwendig sind, die den Vereinsmitarbei-
terInnen würdige Einkommens- und Arbeitsbedingungen ermöglichen. Die aktuell aus der (Existenz-
)Not heraus erzwungene Selbstausbeutung in der Vereinsarbeit kann nicht länger als Normalität
akzeptiert werden.

Seite 3/3
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.02.2015
zu 15.2. Schutzschirm für Leipziger Vereine (eRIS: V /A 570/14)
Vorlage: A-00068/14
Beschluss :
Die Beschlusspunkte des Antrags werden folgendermaßen ersetzt:
1. Das Stadtbüro bekommt die zusätzliche Funktion ei ner Kontaktstelle für Vereine und
Verbände. Dort werden Beratungen zu Antragsfristen und Zuständigkeiten innerhalb der
Stadtverwaltung angeboten.
2. Die Freiwilligenagentur erhält zunächst 20.000 Eu ro für Personal zusätzlich, um Vereine,
Verbände und Initiativen bei der Absicherung und Entwicklung ihrer Arbeitsfähigkeit zu
unterstützen.
3. Darüber hinaus werden folgende Punkte als Stellungnahme des Stadtrates zur Vorlage
„Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig (DS-
00794/14)" eingereicht:
▪ Der Zuwendungsbericht der Stadt soll künftig um folgende Punkte erweitert werden:
· eine Aufgliederung der gesamten Förderung nach der  Pflichtigkeit der mit der
Förderung übernommenen Aufgaben (freiwillige Leistungen, weisungsfreie
Pflichtaufgaben, weisungsgebundene Pflichtaufgaben) und
· eine Aufgliederung der gesamten Förderung nach Fac hbereichen, hierbei mit den
Teilsummen institutionelle und Projektförderung.
▪ Das Konzept zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements soll folgende Aspekte
aufnehmen:
· eine Darstellung dazu, vor welchen Herausforderung en die Vereine und Verbände
durch Wegfall von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen stehen und wie das
Ehrenamt künftig strukturell und finanziell gestärkt werden kann.
· eine Darstellung, wie die  Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement
weiterentwickelt werden kann sowie eine Überprüfung der städtischen
Fachförderrichtlinien und der Rahmenrichtlinie vor dem Hintergrund der
Anregungen im Beteiligungsprozess und der veränderten Rahmenbedingungen für
ehrenamtliche Tätigkeit.
Abstimmungsergebnis:
Beschlusspunkt 1: 38/29/0
Beschlusspunkt 2: 38/29/0
Beschlusspunkt 3: 32/33/0
Beschlusspunkt 4: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen
Enthaltungen
Leipzig, den 26. Februar 2015
Seite: 1/2
Stadt Leipzig
01.15/004/10.05

 RV
Antrag Nr. V/A 570 vom 10.7.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 16.7.2014
Die Aufnahme des Antrages wird
 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
Verweisungsvorschlag
Fachausschuss
Kultur                                         Sport
Allgemeine Verwaltung              Umwelt/Ordnung
Jugendhilfeausschuss                Wirtschaft und Arbeit
Ortschaftsrat
Stadtbezirksbeirat
Eingereicht von
Unterschrift
Schutzschirm für Leipziger Vereine
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Ende d es IV. Quartals 2014 dem Stadtrat
eine  Analyse  zur  Situation  aller  in  Leipzig  registr ierten  gemeinnützigen  Vereine
vorzulegen. Darin gehen die personellen und finanzi ellen Mindestbedarfe aller der in der
Stadt Leipzig registrierten gemeinnützigen Vereine ein.
2. Auf der Basis dieser Analyse erarbeitet die Stadt verwaltung (alle Ämter und Dezernate, in
deren Bereich Vereinsförderung  fällt)  in Kooperatio n mit  VertreterInnen der  Leipziger
Vereinslandschaft aus allen Sachgebieten (u. a. Spo rt, Umwelt, Jugendhilfe, Soziales,
Bildung, Kultur) eine Strategie, wie die Vereinslan dschaft zukunftssicher strukturiert und
gefördert  werden  kann.  Dazu  ist  ein  entsprechendes  temporäres  Arbeitsgremium  zu
installieren, in das neben VertreterInnen der Leipz iger Stadtratsfraktionen VertreterInnen
von  gemeinnützigen Vereinen berufen werden.  Die Sit zungen dieses Gremiums sind
grundsätzlich öffentlich.
Begründung:
Die  gemeinnützigen  Vereine  in  Leipzig  und  das  sich  in  ihnen  und  durch  sie  realisierende
bürgerschaftliche Engagement sind der Motor der Sta dtgesellschaft. Das Beziehungsgefüge von
Vereinen als demokratiekonstituierende Strukturen u nd die Realisierung dieser Arbeit in diesen
Strukturen durch ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement sind ein wertvolles Gut und
Voraussetzung kommunaler Partizipation.
In diesem Sinne kann Quantität und Qualität ehrenam tlichen bürgerschaftlichen Engagements
als  Gradmesser  für  die  demokratische  Qualität  eines  Gemeinwesens  verstanden  werden,
insofern es auf mit dem Bürgerstatus verbundene politische und soziale Rechte ebenso orientiert
wie auf die Idee der Bürgergesellschaft.
- 2 -
Es  ist  unstrittig,  dass  allein  mit  ehrenamtlicher  Tätigkeit  die  zahlreichen  Aufgaben,  die  die
einzelnen  Vereine  erfüllen,  nicht  zu  leisten  sind.  In  den  meisten  Fällen  erfordert  die
Aufgabenstellung in den Vereinen sowohl fachlich ho chqualifiziertes Personal als auch in der
Selbstverwaltung  qualifizierte  Fachkräfte  (Buchhalt ung,  Antragstellung  und  -abwicklung,
Mitarbeiterführung  etc.).  Wurde  in  den  letzten  Jahr en  auch  Personal  gezielt  über  die
verschiedensten arbeitsmarktpolitischen Instrumente gefördert, so zeigt sich heute, dass das aus
verschiedenen Gründen nicht mehr möglich ist (deren  Ziel war nie primär die Förderung der
Vereinsarbeit, sie sind mit wachsenden bürokratischen Hürden verbunden, ihre Anzahl sowie der
Kreis  der  formal  Berechtigten  schwindet).  In  keiner  anderen  Stadt  in  Deutschland  wurde
Vereinsarbeit jedoch derart häufig über die verschi edensten arbeitsmarktpolitischen Instrumente
(ABM, AGHE, AGH, Ein-Euro-Job, Kommunalkombi, Bürge rarbeit, FAV etc.) indirekt gefördert.
Dementsprechend verheerend wirkt sich jetzt die Veränderung in diesem Bereich auf die Vereine
aus.
Um dieser Entwicklung zu begegnen, ist zunächst ein e Analyse der Mindestbedarfe der Vereine
für  die  Weiterführung  deren  Arbeit  unter  den  veränd erten  Bedingungen  und  daraus
resultierenden Prognosen notwendig, um Handlungskon sequenzen für die Kommunalpolitik zu
konzipieren. Eine solche Analyse wurde zwar in den verschiedenen Ausschüssen bereits seit
2011 mehrfach eingefordert, von der Stadtverwaltung jedoch abgelehnt. Soll aber eine lebendige
Stadtgesellschaft in Leipzig erhalten werden und si ch weiter entwickeln können, um den sich
verändernden  urbanen  Lebensbedingungen  (Zuzug,  demo grafischer  Wandel  in  all  seinen
Facetten,  sozialräumliche  Veränderungen  etc.)  gerec ht  zu  werden,  muss  auch  die
Stadtverwaltung  ein  Interesse  am  Erhalt  der  Vereins landschaft  haben.  Dabei  kommt  der
Stadtverwaltung eine Verantwortung auch vor dem Hin tergrund zu, dass sie in den neunziger
Jahren  maßgeblich  daran  mitgewirkt  hat,  öffentliche  Aufgaben  in  freie  Trägerschaft  zu
übergeben.
Die Analyse hat zum Ziel, einen Überblick über den Gesamtumfang von Vereinstätigkeit zu
erlangen und alle hier realisierten Aufgaben, personelle und finanzielle Ressourcen abzubilden.
Aufbauend auf der Analyse ist in einem zweiten Schr itt die Erarbeitung einer Strategie möglich.
Diese Strategie sollte gemeinsam mit VertreterInnen  der Vereine unter Berücksichtigung der
ressortbezogenen  Entwicklungspläne  der  Stadt  Leipzi g  (beispielsweise  dem
Kulturentwicklungsplan) ausgearbeitet werden. Die V ertreterInnen der Vereine sind vor allem
deswegen zwingend zu beteiligen, da sie aus der täg lichen Praxis  heraus die Spezifik von
Vereinsarbeit  bestens  kennen.  Erst  auf  der  Basis  einer  derart  erstellten  Analyse  lässt  sich
ablesen, wie sich die dargestellten Bedarfe angemessen erfüllen lassen.
Eine derartige Strategie muss dann aber auch berück sichtigen, dass neben der ehrenamtlichen
Unterstützung  von  Vereinsarbeit  stabile  personelle  Strukturen  notwendig  sind,  die  den
VereinsmitarbeiterInnen würdige Einkommens- und Arbeitsbedingungen ermöglichen. Die aktuell
aus der (Existenz-)Not heraus erzwungene Selbstausb eutung in der Vereinsarbeit kann nicht
länger als Normalität akzeptiert werden.


text:
Seite 1/3
Antrag Nr. A-00069/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 09.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.09.2014 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Sondernutzungssatzung anpassen – Mensafreisitz gebührenfrei stellen (eRIS: V/A
558/14)
Beschluss:
1. Die Sondernutzungssatzung wird umgehend in folgendem Punkt geändert:
- §6 (3) k) Konzessionierte Freisitze in der ersten Saison nach Ersteröffnung und solche, die in
nichtkommerziellem und staatlich gefördertem Versorgungsauftrag (z. B. Mensen) betrieben werden.
2. Der Oberbürgermeister prüft die Anwendung einer Einzelfallentscheidung zum Erlass der
Gebühren gegenüber der Mensa des Studentenwerkes für 2014 aufgrund unbilliger Härte.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Die Mensa am Park der Universität Leipzig bietet für die mehr als 4500 Gäste täglich gegenüber der
Moritzbastei einen Freisitz an. Dieser ist bei schönem Wetter immer ausgelastet. Wenn dieser
Freisitz schließen müsste, weil die Stadt Leipzig entsprechend der Sondernutzungssatzung
Gebühren in Höhe von wohl 4.200 Euro jährlich vom Studentenwerk Leipzig verlangt, würde sich die
Situation der Nutzerinnen und der Nutzer mit Auswirkung auch auf den Mensabetrieb, bzw. der
zugehörenden Cafeteria enorm verschlechtern. Der Stadtrat hat zuletzt 2011 über die
Sondernutzungssatzung aufwändig beraten und letztlich über Satzung wie Gebühren beschlossen.
Die Gebührenlast der Mensa am Park erscheint heute unverhältnismäßig, wenn man bedenkt, dass
eine studentische Mensa den Auftrag hat, die Studierenden und Angestellten der Hochschulen zu
sozial verträglichen Preisen zu verpflegen und nicht vorrangig gewinnorientiert zu arbeiten.
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 3 in Zusammenstellung

RV

 Antrag Nr. V/A 558 vom 26.06.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 09.07.2014

Die Aufnahme des Antrages wird

 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
 Verweisungsvorschlag
 Fachausschuss
Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
Ortschaftsrat

Stadtbezirksbeirat

 Eingereicht von

Unterschrift
 Thema: Sondernutzungssatzung anpassen – Mensafreisitz gebührenfrei stellen

Beschlussvorschlag
1. Die Sondernutzungssatzung wird umgehend in folge ndem Punkt geändert:
- §6 (3) k)  Konzessionierte Freisitze in der ersten Saison nach Ersteröffnung und
solche, die in nichtkommerziellem und staatlich gefördertem
Versorgungsauftrag (z. B. Mensen) betrieben werden .

2. Der Oberbürgermeister prüft die Anwendung einer Einzelfallentscheidung zum Erlass der
Gebühren gegenüber der Mensa des Studentenwerkes für 2014 aufgrund unbilliger
Härte.

Begründung:

Die Mensa am Park der Universität Leipzig bietet für die mehr als 4500 Gäste täglich gegenüber
der Moritzbastei einen Freisitz an. Dieser ist bei schönem Wetter immer ausgelastet. Wenn
dieser Freisitz schließen müsste, weil die Stadt Leipzig entsprechend der
Sondernutzungssatzung Gebühren in Höhe von wohl 4.200 Euro jährlich vom Studentenwerk
Leipzig verlangt, würde sich die Situation der Nutzerinnen und der Nutzer mit Auswirkung auch
auf den Mensabetrieb, bzw. der zugehörenden Cafeteria enorm verschlechtern.
Der Stadtrat hat zuletzt 2011 über die Sondernutzungssatzung aufwändig beraten und letztlich
über Satzung wie Gebühren beschlossen. Die Gebührenlast der Mensa am Park erscheint heute
unverhältnismäßig, wenn man bedenkt, dass eine studentische Mensa den Auftrag hat, die
Studierenden und Angestellten der Hochschulen zu sozial verträglichen Preisen zu verpflegen
und nicht vorrangig gewinnorientiert zu arbeiten.
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Seite 1/3
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00070/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 03.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Dienstreise des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau im Rahmen des
Kooperationsvorhabens "koopstadt - Stadtentwicklung Bremen, Leipzig, Nürnberg"
nach Nürnberg (eRIS: DS V/3958)
Beschluss:
1. Der Verwaltungsausschuss stimmt der Dienstreise der Stadträte des Fachausschusses
Stadtentwicklung und Bau am 26./27. September 2014 nach Nürnberg im Rahmen des
Kooperationsvorhabens "koopstadt - Stadtentwicklung Bremen, Leipzig, Nürnberg" zu.
2. Die Finanzierung der Reisekosten in Höhe von ca. 2.000 € erfolgt gemäß § 5 der
Entschädigungssatzung durch die Stadt Leipzig. Für diesen Erfahrungsaustausch stehen im
Rahmen des Kooperationsvorhabens "koopstadt - Stadtentwicklung Bremen, Leipzig, Nürnberg"
in gleicher Höhe Projektmittel zur Verfügung.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2.000 106100000044
44310900
Aufwendungen 2.000 106100000044
44310900
1 von 6 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Beschlussdeckblatt eRIS
Sachverhalt
2 von 6 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.5/025/09.08
V
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom
 Austauschblatt vom
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3958
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
 Beschlussfassung  Vorberatung  Information
im Verwaltungsausschuss am 03.09.2014 Vorberatung in:
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau  Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:

Dienstreise des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau im Rahmen des
Kooperationsvorhabens "koopstadt - Stadtentwicklung Bremen, Leipzig, Nürnberg"
nach Nürnberg
Beschlussvorschlag
1. Der Verwaltungsausschuss stimmt der Dienstreise der Stadträte des Fachausschusses
Stadtentwicklung und Bau am 26./27. September 2014 nach Nürnberg im Rahmen des
Kooperationsvorhabens "koopstadt - Stadtentwicklung Bremen, Leipzig, Nürnberg" zu.
2. Die Finanzierung der Reisekosten in Höhe von ca. 2.000 € erfolgt gemäß § 5 der
Entschädigungssatzung durch die Stadt Leipzig. Für diesen Erfahrungsaustausch stehen im
Rahmen des Kooperationsvorhabens "koopstadt - Stadtentwicklung Bremen, Leipzig,
Nürnberg" in gleicher Höhe Projektmittel zur Verfügung.
3 von 6 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition
(damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼ PSP-Element
Ergebnishaushalt
Erträge             2.000 106100000044
44310900
Aufwendungen             2.000 106100000044
44310900
Finanzhaushalt
Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, ▼
Folgekosten     Einsparungen
wirksam
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
▼ PSP-Element
Zu Lasten
anderer OE
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)

Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und
Familien mit Kindern aus.“
 relevant  nicht relevant
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-Nr. DSV-1620
Beschluss des Stadtrates Nr.
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
4 von 6 in Zusammenstellung
Begründung zur Vorlage Dienstreise des FA S+B im Rahmen koopstadt nach Nürnberg
Begründung
Im Rahmen des Gemeinschaftsvorhabens „koopstadt – Stadtentwicklung Bremen, Leipzig, Nürn -
berg“ erproben die drei Städte seit mehreren Jahren erfolgreich die Zusammenarbeit und den Er -
fahrungsaustausch zwischen Verwaltung und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu Schwerpunkten
der integrierten Stadtentwicklung. Dabei ist es gelungen, gute Kenntnisse und ein Vertrauensver -
hältnis zwischen den unterschiedlichen Partnern zu entwickeln, sodass Probleme offen themati-
siert, gemeinsam Lösungen gesucht und Handlungsansätze übertragen werden.
Eine Besonderheit von koopstadt liegt im intensiven fachlichen Austausch zu aktuellen und
deutschlandweit diskutierten Stadtentwicklungsthemen sowie eigenen methodischen Erfahrungen.
Durch diesen Austausch qualifizieren sich die Beteiligten in den Städten weiter und können zu-
gleich die Qualität der von ihnen begleiteten Prozesse und Projekte steigern.
Die koopStädte möchten ihre bis dato erfolgreiche Zusammenarbeit in den Jahren 2013 bis 2015
fortsetzen und weiterhin als reales Stadtlabor aktiv sein, Zukunftsthemen bearbeiten und neue Lö -
sungsansätze erproben. Ein gemeinsamer Förderantrag für die Laufzeit 1. Mai 2013 bis 15. Dez.
2015 wurde am 1. Juli 2013 vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
bestätigt.
In der laufenden Projektphase wird zum einen auf ausgewählte inhaltliche Schwerpunkte fo -
kussiert (bspw. Wohnen), zum anderen soll der Erfahrungsaustausch weiter entwickelt werden.
Darüber hinaus verfolgt jede Stadt mit koopstadt spezifische Ziele, die von den Partnerstädten
respektiert und im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt werden.
koopstadt versteht sich im Kontext einer integrierten Stadtentwicklung und der Leipzig-Charta  als
• Austauschplattform, um auf Augenhöhe Zukunftsthemen zu spiegeln und zu reflektieren;
• Katalysator und Motor, um eigene Prozesse zu verstärken sowie als
• Kommunikationsinstrument gegenüber dem Bund und der Fachöffentlichkeit, wobei neue
Lern- und Austauschformate als „Markenzeichen“ dienen sollen.
Erfahrungsaustausch der für Stadtentwicklung zuständigen politischen Gremien
Angeregt durch den koopstadt – Prozess wurde ein regelmäßiges Treffen der mit Stadtentwick -
lungsthemen beschäftigten Stadträte initiiert, bei dem sich die politisch Verantwortlichen der Kom-
munalparlamente in Bremen, Leipzig und Nürnberg einmal jährlich über Erfolgsfaktoren und
Hemmnisse integrierter Stadtentwicklung Bürgerbeteiligung u.a.m. austauschen. So kamen die für
Stadtentwicklung zuständigen Gremien der drei Städte (Bremen: Deputation für Bau und Verkehr,
Leipzig: Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau, Nürnberg: Stadtplanungsausschuss)
zwischen 2009 und 2013 bereits vier Mal zusammen.
Bei den Fachexkursionen konnten sich die Teilnehmer/-innen u. a. ein Bild davon machen, wie mit
innerstädtischen Transformationsflächen (bspw. Überseestadt Bremen, Quelle-Gelände Nürnberg)
umgegangen wird, welche Anstrengungen unternommen werden, um eine positive Entwicklung in
benachteiligten Stadtteilen auf den Weg zu bringen und welche Bedeutung die Gewässer für die
Städte haben. In fachpolitischen Gesprächen werden jeweils aktuelle Themen diskutiert, so stand
die „Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern – Öffentlichkeitsarbeit vor neuen Herausforde -
rungen“ beim Leipziger Treffen 2010 im Fokus. Im vergangenen Jahr initiierte der Gastgeber, die
Freie und Hansestadt Bremen, zunächst einen Erfahrungsaustausch bei der Internationalen Bau -
ausstellung in Hamburg, der am nächsten Tag zum Thema Stadtteilentwicklung im Bremer Wes-
ten und der Überseestadt  fortgesetzt wurde.
Für dieses Jahr lädt die Stadt Nürnberg zu einer Fachexkursion am 26./27. September ein. Das in -
haltliche Programm wird im Juli / August in Nürnberg im Detail ausgearbeitet.
5 von 6 in Zusammenstellung
Begründung zur Vorlage Dienstreise des FA S+B im Rahmen koopstadt nach Nürnberg
Kosten und Finanzierung
Die Finanzierung der Reisekosten gemäß Dienstreiseordnung erfolgt durch die Stadt Leipzig. Die
Refinanzierung erfolgt über das Kooperationsvorhaben „koopstadt - Stadtentwicklung Bremen,
Leipzig, Nürnberg“.
Da der Erfahrungsaustausch über das koopstadt-Budget finanziert wird und ausdrücklicher Be -
standteil des Projektes ist, würde eine Ablehnung der Einladung die Zusammenarbeit der drei
Städte und damit den Erfolg des Vorhabens empfindlich beeinträchtigen.
6 von 6 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Antrag Nr. A-00073/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 03.09.2014 Vorberatung
Betriebsausschuss Stadtreinigung 03.09.2014 1. Lesung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit 10.09.2014 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion Die Linke
Betreff
Freihandelsabkommen "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft"
TTIP (eRIS: V/A 555)
Beschluss:
1. Die Stadt Leipzig lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab,
wie sie in der derzeit zwischen den USA und der EU verhandelten „Transatlantischen Handels- und
Investitionspartnerschaft“ (TTIP) vorgesehen ist. Diese geplante Liberalisierung betrifft Dienst-
leistungen der Daseinsvorsorge wie z. B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesund-
heit, sozialen Dienstleistungen, der Abwasser- und Müllentsorgung, dem öffentlichem Nahverkehr
oder der Wasserversorgung.
2. Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, sich im Deutschen Städtetag und anderen kom-
munalen Spitzengremien gegen die geplanten Abkommen zu positionieren und entsprechend, so-
wohl bei der Bundesregierung als auch bei der EU-Kommission zu intervenieren.
3. Darüber hinaus ist der Oberbürgermeister aufgefordert, sich in allen ihm zur Verfügung stehenden
Gremien für einen wirksamen Schutz und eine Förderung der genannten Bereiche im Sinne der
Erhaltung einer umfassenden kommunalen Selbstverwaltung sowie gültiger sozialer und ökologi-
scher Standards einzusetzen. Das schließt beispielsweise die Stärkung der UNESCO-Konvention
über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ein, die durch das ge-
plante Freihandelsabkommen droht, unterlaufen zu werden.
4. Der Oberbürgermeister ist beauftragt, über mögliche Folgen des geplanten Freihandelsabkom-
men hinsichtlich der betroffenen kommunalen Bereiche in den zuständigen Ausschüssen und im
Stadtrat zu informieren. Wenn nötig, sind dazu geeignete Partner einzuladen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
1 von 5 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflich-
tig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durch-
führung
der Maßnah-
me
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne Ab-
schreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Begründung:
Derzeit wird hinter verschlossenen Türen und völlig intransparent von der EU-Kommission eine
„Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) zwischen den USA und der EU
verhandelt. Ziel des Abkommens ist die weitere umfassende Deregulierung und Liberalisierung von
Handelsbeziehungen und Dienstleistungen.
Die Unterzeichnung dieses Abkommens wird erhebliche Konsequenzen auch für die Kommunen und
ihre Aktivitäten im Rahmen der Daseinsvorsorge beinhalten. Die dort bisher noch festgeschriebenen
Ausnahmeregelungen hinsichtlich des öffentlichen Versorgungsbereiches und der Dienstleistungen
in den Bereichen Gesundheit, Finanzen, Verkehr oder Leiharbeit sollen offenbar aufgehoben
werden.
Innerhalb dieser Megazone sollen die Regelungen von ausländischen Investoren aus ihrem eigenen
Heimatland im Partnerland gelten. Fallen die Standards im Heimatland niedriger aus, dann müssen
diese im Partnerland anerkannt werden. Handelsbarrieren wie z. B. Produkt- und Qualitätsstandards
werden abgebaut (Chlorhühnchen, Hormonfleisch).
2 von 5 in Zusammenstellung
Seite 3/3
Das Verhandlungsmandat scheint, wie u. a. der bayrische Städtetag betont, auch kommunalrele-
vante Handlungsbereiche, etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und Umweltschutz,
und sogar die Trinkwasserversorgung zu umfassen. Ein weiterer Kritikpunkt aber ist der sogenannte
Investorenschutz, ein Sonderklagerecht für Unternehmen. Dieses soll erweitert werden, und für öf-
fentliche Ausschreibungen soll das Prinzip der Inländerbehandlung festgeschrieben werden. Damit
steht zu erwarten, dass sog. nichttarifäre Handelshemmnisse und Regulierungen massiv reduziert
werden. Teil beider Abkommen soll ein spezielles Investorenklagerecht gegen Staaten sein, um ggf.
Schadenersatz durchsetzen zu können. Klagegründe sind dabei nicht mehr nur Wettbewerbsbe-
schränkungen oder Enteignungen, sondern entgangene Gewinne aufgrund von Gesetzen, Vor-
schriften und Richtlinien.
Die Klagen von ausländischen Konzernen wegen entgangener Gewinnerwartungen aufgrund von in-
ländischen Hemmnissen werden vor Schiedsgerichten verhandelt, die nicht öffentlich tagen, deren
Urteile völkerrechtlich verbindlich sind und gegen die es keine Revisions- bzw. Berufungsmöglich-
keiten mehr gibt.
3 von 5 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/004/10.05

 RV
Antrag Nr. V/A 555 vom 12.6.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 18.6.2014
Die Aufnahme des Antrages wird
 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
Verweisungsvorschlag
Fachausschuss
Verwaltungsausschuss
Ortschaftsrat
Stadtbezirksbeirat
Eingereicht von
Unterschrift
Freihandelsabkommen „Transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft“ TTIP
Beschlussvorschlag
1. Die Stadt Leipzig  lehnt eine  weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungs
handels  ab,  wie  sie  in  der  derzeit  zwischen  den  USA  und  der  EU  verhandelten
„Transatlantischen  Handels-  und  Investitionspartner schaft“  (TTIP)  vorgesehen  ist.
Diese geplante Liberalisierung betrifft Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie z. B. im
Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesun dheit, sozialen Dienstleistungen,
der  Abwasser-  und  Müllentsorgung,  dem  öffentlichem  Nahverkehr  oder  der
Wasserversorgung.
2. Der  Stadtrat  fordert  den  Oberbürgermeister  auf,  sich im  Deutschen  Städtetag  und
anderen  kommunalen  Spitzengremien  gegen  die  geplant en  Abkommen  zu
positionieren  und entsprechend, sowohl bei der Bund esregierung als auch bei der EU-
Kommission zu intervenieren.
3. Darüber hinaus ist der Oberbürgermeister aufgefo rdert, sich in allen ihm zur Verfügung
stehenden  Gremien für einen  wirksamen Schutz und ei ne  Förderung der  genannten
Bereiche  im  Sinne  der  Erhaltung  einer  umfassenden  k ommunalen  Selbstverwaltung
sowie  gültiger  sozialer  und  ökologischer  Standards  einzusetzen.  Das  schließt
beispielsweise  die  Stärkung  der  UNESCO-Konvention  ü ber  den  Schutz  und  die
Förderung  der  Vielfalt  kultureller  Ausdrucksformen  ein,  die  durch  das  geplante
Freihandelsabkommen  droht,  unterlaufen  zu  werden.
4 von 5 in Zusammenstellung
4. Der  Oberbürgermeister  ist  beauftragt,  über  mögli che  Folgen  des  geplanten
Freihandelsabkommen  hinsichtlich  der  betroffenen  ko mmunalen  Bereiche  in  den
zuständigen   Ausschüssen  und  im  Stadtrat  zu  informi eren.  Wenn  nötig,  sind  dazu
geeignete Partner einzuladen.
Begründung:
Derzeit wird hinter verschlossenen Türen und völlig  intransparent von der EU-Kommission eine
„Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) zwischen den USA und der EU
verhandelt. Ziel des Abkommens ist die weitere umfa ssende Deregulierung und Liberalisierung
von Handelsbeziehungen und Dienstleistungen.

Die  Unterzeichnung  dieses  Abkommens  wird  erhebliche  Konsequenzen  auch  für   die
Kommunen und ihre Aktivitäten im Rahmen der Daseins vorsorge beinhalten. Die dort bisher
noch  festgeschriebenen  Ausnahmeregelungen  hinsichtlich  des  öffentlichen  Versorgungsbe-
reiches und der Dienstleistungen in den Bereichen G esundheit, Finanzen, Verkehr oder Leih-
arbeit sollen offenbar aufgehoben werden.
Innerhalb dieser Megazone sollen die Regelungen von  ausländischen Investoren aus ihrem
eigenen Heimatland im Partnerland gelten. Fallen di e Standards im Heimatland niedriger aus,
dann müssen diese im Partnerland anerkannt werden. Handelsbarrieren wie z. B. Produkt- und
Qualitätsstandards werden abgebaut (Chlorhühnchen, Hormonfleisch).
Das Verhandlungsmandat scheint, wie u. a. der bayri sche Städtetag betont, auch kommunal-
relevante Handlungsbereiche, etwa das öffentliche A uftragswesen, Energiepolitik und Umwelt-
schutz, und sogar die Trinkwasserversorgung zu umfassen. Ein weiterer Kritikpunkt aber ist der
sogenannte Investorenschutz, ein Sonderklagerecht  für Unternehmen. Dieses soll erweitert
werden, und für öffentliche Ausschreibungen soll da s Prinzip der Inländerbehandlung festge-
schrieben werden. Damit steht zu erwarten, dass sog . nichttarifäre Handelshemmnisse und
Regulierungen massiv reduziert werden. Teil beider Abkommen soll ein spezielles Investoren-
klagerecht  gegen Staaten sein, um ggf. Schadenersa tz durchsetzen zu können. Klagegründe
sind  dabei  nicht  mehr  nur  Wettbewerbsbeschränkungen  oder  Enteignungen,  sondern  ent-
gangene Gewinne aufgrund von Gesetzen, Vorschriften und Richtlinien.
Die Klagen von ausländischen Konzernen wegen entgan gener Gewinnerwartungen aufgrund
von inländischen Hemmnissen werden vor Schiedsgeric hten verhandelt, die nicht öffentlich
tagen, deren Urteile völkerrechtlich verbindlich si nd und gegen die es keine Revisions- bzw.
Berufungsmöglichkeiten mehr gibt.
5 von 5 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00074/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 03.09.2014 Vorberatung
Ortschaftsrat Lindenthal 09.09.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Die Linke
Betreff
Sanierung der Gedenkorte im Gedenken an die Opfer des Faschismus in
Vorbereitung des 70. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom
Hitlerfaschismus (eRIS: V/A 514)
Beschluss:
1. Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat eine Liste zum Zustand der in Verantwortung der Stadt
Leipzig befindlichen Mahn- und Denkmale sowie Gedenktafeln im Gedenken für die Opfer des
Faschismus vor.
2. Die Stadtverwaltung unterbreitet bis zum III. Quartal 2014 dem Stadtrat einen Vorschlag, wie bis
zum 8. Mai 2015 der in der unter 1.) aufgelistete Sanierungs- und Pflegebedarf abgearbeitet werden
kann. Ziel ist dabei, dass zum 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus alle
Mahn- und Denkmale in einem dem Anlass würdigen Zustand sind. Das schließt das unmittelbare
Umfeld der Gedenkorte ein.
3. Die Stadtverwaltung arbeitet künftig konstruktiv mit Vereinen und Initiativen (z. B. Gedenkstätte für
Zwangsarbeit, Bund der Antifaschisten) zusammen, die im Rahmen des bürgerschaftlichen
Engagements Informations- und Erläuterungsmaterial im unmittelbaren Umfeld der Mahn- und
Denkmale im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten anbringen wollen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
1 von 9 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Begründung:
Am 8. Mai 2015 jährt sich der 70 Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus.
Dieser Jahrestag sollte Anlass sein, dass Stadtrat und Stadtverwaltung ein unmissverständliches
Signal setzen, sich über offizielle Gedenktage hinaus mit der braunen Vergangenheit der Stadt
auseinanderzusetzen, Orte der Täter und Opfer sichtbar bleiben zu lassen oder sie weiter sichtbar
zu machen.
Die Ausstellung der Studenten der Hochschule für Grafik und Buchkunst „Orte, die man kennen
sollte“ 2013 hatte große Resonanz, zeigte aber auch den Verfall und den Zustand der
Gedenkstätten, Denkmale und Tafeln.
Weder am 1958 errichteten Monument zu Erinnerung an die Greueltaten in Abtnaundorf noch am
Denkmal der 53 in Lindenthal weisen Tafeln auf die historischen Hintergründe hin, dokumentieren so
nicht, dass es sich um authentische Orte des Leidens und Sterbens von Opfern des
Nationalsozialismus handelt. Erinnerungsorte sprechen nach vielen Jahren nicht mehr nur für sich
selbst. Nachfolgende Generationen beschäftigen sich mit den Lebenswegen und den Ursachen –
brauchen Orte, mit denen sie sich auseinandersetzen können, die auch in einem baulichen Zustand
sind, der Raum lässt für Ergänzungen und Erläuterungen sowie neue Formen des Gedenkens.
2 von 9 in Zusammenstellung
Seite 3/3
3 von 9 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.09.2014
zu 15.8 Sanierung der Gedenkorte im Gedenken an die Opfer des Faschismus in
Vorbereitung des 70. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom
Hitlerfaschismus (eRIS: V/A 514)
Vorlage: A-00074/14
Beschluss :
1. Der Stadtrat nimmt den Sachstand zu den in Verant wortung der Stadt Leipzig stehenden
Denkmalen und Gedenkorten für Opfer des Nationalsozialismus zur Kenntnis (ANLAGE 1
und 2).
2. Die Stadtverwaltung führt die im Sachstandsberich t zum Verwaltungsstandpunkt
aufgeführten Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen an den Denkmalen und Gedenkorten bis
zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 08. Mai 2015 durch und
sichert damit den würdigen Zustand derselben zu diesem Gedenktag.
3. Die Stadtverwaltung prüft die von Initiativen sow ie Bürgerinnen und Bürgern
herangetragenen Vorschläge auf Ergänzung und Gestaltung von Denkmalen und
Gedenkorten auf Realisierbarkeit, dabei sind die Stadtbezirksbeiräte zu beteiligen.
4. Die Sanierung des Denkmal 53 beinhaltet gleichzei tig die Herstellung einer dem Denkmal
würdigen Zuwegung sowie die Sicherung der regelmäßigen Pflege. Das Denkmal 53 wird in
das offizielle Gedenkprogramm des Stadt Leipzig aufgenommen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenenthaltung
Leipzig, den 18. September 2014
Seite: 1/1
4 von 9 in Zusammenstellung

 RV
Antrag Nr. V/A 514 vom 5.2.2014
 Neufassung vom 24.4.2014
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 12.2.2014
Die Aufnahme des Antrages wird
 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
Verweisungsvorschlag
Fachausschuss
Verwaltungsausschuss
FA Kultur
Ortschaftsrat
hier eintragen
Stadtbezirksbeirat
hier eintragen
Eingereicht von
Unterschrift
Sanierung der Gedenkorte im Gedenken an die Opfer des Faschismus in Vorbereitung
des 70. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus
Beschlussvorschlag
1. Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat eine Liste zum Zustand der in Verantwortung
der Stadt Leipzig befindlichen Mahn- und Denkmale sowie Gedenktafeln im Gedenken
für die Opfer des Faschismus vor .
2. Die Stadtverwaltung unterbreitet  bis zum III. Quartal 2014 dem Stadtrat einen Vorschlag,
wie  bis  zum  8.  Mai  2015  der  in  der  unter  1.)  aufgel istete  Sanierungs -  und
Pflegebedarf  abgearbeitet werden kann.  Ziel ist dabei, dass zum 70. Jahrestag der
Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus alle Ma hn- und Denkmale in einem
dem Anlass  würdigen Zustand sind.  Das schließt  das unmittelbare Umfeld der
Gedenkorte ein.
3. Die Stadtverwaltung arbeitet künftig konstruktiv mit Vereinen und Initiativen (z. B.
Gedenkstätte  für  Zwangsarbeit,  Bund  der  Antifaschis ten)  zusammen,  die  im
Rahmen  des  bürgerschaftlichen  Engagements  Informati ons-  und
Erläuterungsmaterial  im  unmittelbaren  Umfeld  der  Ma hn-  und  Denkmale  im
Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten anbringen wollen.
Begründung:
Am 8. Mai 2015 jährt sich der 70 Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus.
Dieser Jahrestag sollte Anlass sein, dass Stadtrat und Stadtverwaltung ein unmissverständliches
Signal setzen, sich über offizielle Gedenktage hinaus mit der braunen Vergangenheit der Stadt
auseinanderzusetzen, Orte der Täter und Opfer sichtbar bleiben zu lassen oder sie weiter
sichtbar zu machen.
5 von 9 in Zusammenstellung
Die Ausstellung der Studenten der Hochschule für Grafik und Buchkunst „Orte, die man kennen
sollte“ 2013 hatte große Resonanz, zeigte aber auch den Verfall und den Zustand der
Gedenkstätten, Denkmale und Tafeln.
Weder am 1958 errichteten Monument zu Erinnerung an die Greueltaten in Abtnaundorf noch am
Denkmal der 53 in Lindenthal weisen Tafeln auf die historischen Hintergründe hin,
dokumentieren so nicht, dass es sich um authentische Orte des Leidens und Sterbens von
Opfern des Nationalsozialismus handelt.
Erinnerungsorte sprechen nach vielen Jahren nicht mehr nur für sich selbst. Nachfolgende
Generationen beschäftigen sich mit den Lebenswegen und den Ursachen – brauchen Orte, mit
denen sie sich auseinandersetzen können, die auch in einem baulichen Zustand sind, der Raum
lässt für Ergänzungen und Erläuterungen sowie neue Formen des Gedenkens.
6 von 9 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. A-00074/14 vom 05.02.2014
Beschluss der Ratsversammlung vom 17.09.2014
Beschluss- Nr.
Eingereicht von DIE LINKE
Thema:  Sanierung der Gedenkorte im Gedenken an die Opfer des Faschismus in
Vorbereitung des 70. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus
(eRIS: V/A 514)
Stand vom 17.03.2015
  noch nicht begonnen
  Umgesetzt, Pkt. 1
  aufgehoben
  in Arbeit, Pkt. 2,3,4
  geändert
Kultur
 Datum/Unterschrift (en)
Beschlusstext:
1.Der Stadtrat nimmt den Sachstand zu den in Verantwortung der Stadt Leipzig stehenden
Denkmalen und Gedenkorten für die Opfer des Nationalsozialismus zur Kenntnis.
2.Die Stadtverwaltung führt die im Sachstandsbericht zum Verwaltungsstandpunkt aufgeführten
Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen an den Denkmalen und Gedenkorten bis zum 70.
Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 08. Mai 2015 durch und sichert damit
den würdigen Zustand derselben zu diesem Gedenktag.
3.Die Stadtverwaltung prüft die von Initiativen sowie Bürgerinnen und Bürgern herangetragenen
Vorschläge auf Ergänzung und Gestaltung von Denkmalen und Gedenkorten auf
Realisierbarkeit, dabei sind die Stadtbezirksbeiräte zu beteiligen.
4.Die Sanierung des „Denkmal  der 53“ beinhaltet gleichzeitig die Herstellung einer dem
Denkmal würdigen Zuwegung sowie die Sicherung der regelmäßigen Pflege. Das Denkmal der
53 wird in das offizielle Gedenkprogramm der Stadt Leipzig aufgenommen.
Sachstand:
1. Der Beschlusspunkt ist durch Befassung in der Ratsversammlung am 17.09.2014 umgesetzt.
2. Die Sanierung/Reinigung/Pflege der im Sachstandsbericht aufgeführten Denkmale wurde
beauftragt und wird bis zum 11.04.2015 (Denkmal der 53) bzw. 30.04.2015 abgeschlossen sein.
3. Der Beschlusspunkt wird laufend umgesetzt.
Der Vorschlag einer Initiative aus Vereinen und Bürgerinnen und Bürgern zur Aufwertung der
Gedenkstätte Abtnaundorf wurde übernommen. In einer Arbeitsgruppe (Akteure und
Stadtverwaltung) wurde über die relevanten Themen Einigung erzielt. Das Amt für Stadtgrün und
Gewässer wird 2015 die Vorplanung für die Aufwertung der Gedenkstätte durchführen, in deren
Folge die Mittel geplant werden können. Zum 27.01.2015 wurde ein Informationsflyer erstellt und
zur Gedenkveranstaltung verteilt.
7 von 9 in Zusammenstellung
- 2 -
Über das Umfeld des „Denkmal der 53“ wurde mit der Paul-Robeson-Schule ein
Patenschaftsvertrag abgeschlossen. Schülerinnen und Schüler haben die regelmäßige Pflege
des Umfeldes übernommen.
4. Die Sanierung der Zuwegung ist in Arbeit, Restleistungen auf der unbefestigten Fläche werden
bis zum 11.04.2015 abgeschlossen.
Das Denkmal der 53 wurde in das offizielle Gedenkprogramm der Stadt Leipzig aufgenommen.
8 von 9 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. A-00074/14 vom 05.02.2014
Beschluss der Ratsversammlung vom 17.09.2014
Beschluss- Nr. --
Eingereicht von DIE LINKE
Thema:  Sanierung der Gedenkorte im Gedenken an die Opfer des Faschismus in
Vorbereitung des 70. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus
(eRIS: V/A 514)
Stand vom 17.09.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Kultur
 Datum/Unterschrift (en)
Beschlusstext:
1.Der Stadtrat nimmt den Sachstand zu den in Verantwortung der Stadt Leipzig stehenden
Denkmalen und Gedenkorten für die Opfer des Nationalsozialismus zur Kenntnis.
2.Die Stadtverwaltung führt die im Sachstandsbericht zum Verwaltungsstandpunkt aufgeführten
Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen an den Denkmalen und Gedenkorten bis zum 70.
Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 08. Mai 2015 durch und sichert damit
den würdigen Zustand derselben zu diesem Gedenktag.
3.Die Stadtverwaltung prüft die von Initiativen sowie Bürgerinnen und Bürgern herangetragenen
Vorschläge auf Ergänzung und Gestaltung von Denkmalen und Gedenkorten auf
Realisierbarkeit, dabei sind die Stadtbezirksbeiräte zu beteiligen.
4.Die Sanierung des „Denkmal  der 53“ beinhaltet gleichzeitig die Herstellung einer dem
Denkmal würdigen Zuwegung sowie die Sicherung der regelmäßigen Pflege. Das Denkmal der
53 wird in das offizielle Gedenkprogramm der Stadt Leipzig aufgenommen.
Sachstand:
1. Der Beschlusspunkt ist durch Befassung in der Ratsversammlung am 17.09.2014 umgesetzt.
2. Die Sanierung/Reinigung/Pflege der im Sachstandsbericht aufgeführten Denkmale wurde
beauftragt und wurde zum 30.04.2015 abgeschlossen.
3. Der Beschlusspunkt wird laufend umgesetzt.
4. Die Sanierung der Zuwegung wurde abgeschlossen.
Das „Denkmal der 53“ wurde in das offizielle Gedenkprogramm der Stadt Leipzig aufgenommen.
Die regelmäßige Pflege des Umfeldes des „Denkmal der 53“ ist organisiert.
9 von 9 in Zusammenstellung