text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-05418-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Strategiekonferenz zur Wohnungslosigkeit in Leipzig einberufen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister beruft eine interdisziplinäre Strategiekonferenz im I. Halbjahr
2018 zur Verhinderung und -bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit mit
allen Akteuren in Leipzig ein. Weitere sollen folgen.

- Die Strategiekonferenz soll Leitaussagen zu den rechtlichen
Rahmenbedingungen und Veränderungsbedarfen des bestehenden
Hilfesystems als Grundlage für das Verwaltungshandeln erarbeiten.

- Die Strategiekonferenz berät über die Gründung von interdisziplinären
Arbeitsgruppen in Verantwortung der Verwaltung, z. B. analog Berliner
Vorbild.

- Die Ergebnisse der Strategiekonferenz zur Wohnungslosigkeit in Leipzig und
die Leitaussagen werden dem Stadtrat bis Ende II. Quartal zur Kenntnis
gegeben.

2. Mehrausgaben zur Verhinderung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit werden durch
die Stadtverwaltung in den Haushalt 2019/20 eingeplant.

3. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich für die Einführung einer landesweiten,
einheitlichen Wohnungsnotfallstatistik nach Leipziger Vorbild einzusetzen.

4. Im Rahmen des nächsten Experten- und Akteursworkshops zum
Wohnungspolitischen Konzept im Jahr 2018 wird das Thema „Wohnungen in
Leipzig für wohnungslose Menschen“ erneut aufgegriffen und in einer
Arbeitsgruppe vertieft.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

4/5

Sachverhalt:

Leipzigerinnen und Leipziger sind erschüttert über das Leid von Menschen, die tags und
nachts schlafend oder liegend mit ihrer wenigen Habe in Eingängen, Durchgängen und unter
Brücken etwas Schutz vor Kälte und gewalttätigen Übergriffen suchen.
Die zunehmende Wohnungs- und Obdachlosigkeit und die großen Schwierigkeiten diese mit
sozialen Hilfen wieder zu beenden, verlangt nach einer neuen, besseren Qualität
gemeinsamer Arbeit der sozialen, ordnungsrechtlichen und stadtplanenden Verwaltung
sowie der politischen Akteure in der Stadt zum Thema.
Das Hilfenetz der Stadt Leipzig hat lange Zeit dem Bedarf entsprochen, neue Entwicklungen
wie der enorme Zuzug nach Leipzig mit konkurrierenden Mietinteressenten, steigenden
Mieten, Geflüchteten und EU-Migrant*innen verschärfen die Lage deutlich. Zudem nehmen
die Problemlagen durch psychische Erkrankungen in einem Wettbewerbssystem, in welchem
es viele Verlierer gibt, zu. Dies beobachten freie Träger der Wohnungslosenhilfe und die
Verwaltung gleichermaßen. Es wurde zum Teil schon reagiert, indem spezielle Angebote
etabliert wurden. Diese sind allerdings nicht mehr ausreichend und werden es noch weniger
für die Zukunft sein. (siehe Positionspapier der AG Recht auf Wohnen vom November 2017)
Um diesen Bedarf besser erfassen zu können, erstellt die Stadtverwaltung derzeit auf
Drängen der Freien Träger der Wohnungslosenhilfe und der Fraktionen Bündnis 90/Die
Grünen und Die Linke,  eine erweiterte Statistik über die Wohnungslosigkeit in Leipzig. Die
bisherige statistische Erhebung war ungenügend, da sie nicht die tatsächlichen Fälle,
sondern nur die Notübernachtungen und die Beratungsgespräche berücksichtigte. Bei der
Erhebung sollen unter anderem die Obdachlosen auf den Straßen gezählt sowie in einem
mehrstufigen Verfahren ihr Alter, Geschlecht, die Staatsangehörigkeit und der
Gesundheitsstatus erfasst werden.
Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist in jedem Fall eine menschliche Tragödie. Das Recht auf
Schutz und Unterbringung im Fall von Wohnungslosigkeit berührt mehrere Gesetze. Aus
kommunalen, finanziellen Gründen werden nicht alle Schutzsuchende gleich behandelt,
insbesondere EU-Ausländer*innen werden erfahrungsgemäß in der Praxis nachrangig
behandelt.
Die Unterbringungspflicht ergibt sich aus den Ordnungsgesetzen der Bundesländer. Und
diese Rechtsnorm gilt uneingeschränkt, wenn im Einzelfall keine anderweitige Festlegung
getroffen wurde, z. B. bezüglich wegen Nationalität (EU-Freizügigkeitsgesetz) oder
Aufenthaltsstatus.
Da wohnungslose Menschen ihre Ansprüche eher nicht gerichtlich einfordern, ist es die
Aufgabe der Verwaltung und der Politik, unabhängig von der Nationalität alle gleichermaßen
über ihre tatsächlichen Rechte zu beraten.

Bei den anstehenden Problemen ist es dringend nötig, die Sozialverwaltung nicht alleine mit
dieser Problematik zu beauftragen, es sind weitere andere kompetente Gesprächspartner
und Experten einzubeziehen, weswegen eine Strategiekonferenz (analog Berlin) gefordert
wird.
Als Themen sind schon sichtbar:
 Verständigung zur Handlungsgrundlage der Stadt Leipzig im Umgang mit Wohnungs-
und Obdachlosen
 Bewertung der erstellten neuen Wohnungslosen- und Obdachlosenstatistik
5/5
 Bewertung der derzeitigen Angebote für Wohnungslose und Benennung von neuen
Angeboten, wie z. B. Angebote für besondere Personengruppen und spezielle
Anforderungen, wie z. B. die Unterbringung psychiatrisch auffälliger, junger
Erwachsener ab 18 Jahren, behinderte Obdach- und Wohnungsloser
 gesundheitliche Versorgung von Obdach- und Wohnungslosen
 bezahlbare Wohnungen für Hartz-IV-Empfänger und für die Versorgung von Obdach-
und Wohnungslosen
 Belegrechte Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung
 präventive Maßnahmen
Es müssen alle an einen Tisch, um Lösungen zu finden.
Die interdisziplinären Arbeitsgruppen könnten sich zu den Themen gründen:
Straßenkinder, Wohnungslosenstatistik, Prävention, medizinische Versorgung und
Suchthilfe, EU-Bürger, Kältehilfe, Wohnhilfen und gesamtstädtische Steuerung,
Wohnraumversorgung sowie Frauen und Familien.
zu 4.)
Der Strategieworkshop zum Thema Wohnungslosigkeit am 23. Mai 2018 kann nur ein
Auftakt zur Lösungsfindung in der Problematik sein. Das Thema soll deswegen im
Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Wohnungspolitischen Konzeptes
erneut vertiefend aufgegriffen werden. Insbesondere die  Wohnungsmarktakteure wie
LWB, Wohnungsgenossenschaften und andere Großvermieter, müssen stärker in die
Beratung und Mitverantwortung für die Bereitstellung angemessener Wohnungen
einbezogen werden.
Analog des Vorschlags der Verwaltung zum Vorgehen der Einflussnahme auf den
Wohnungsmarkt für Migrantinnen und Migranten, schlagen wir ein gleichlaufendes
Verfahren für wohnungslose Menschen vor.

Anlagen:


city_slug: leipzig

paper_type: Dringliche Anfrage

text:
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Dringliche Anfrage Nr. VI-DF-05867

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Vorläufiger Jahresabschluss 2017 und Gründe für die Haushaltssperre

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.05.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Aus Äußerungen des Kämmerers gegenüber den Medien ist zu entnehmen, dass ein
deutlich positiv über der Erwartung liegender Jahresabschluss der Stadt für das
Wirtschaftsjahr 2017 zu verzeichnen ist. Unverständlich ist für uns, dass dem
Stadtrat über ein viertel Jahr nach Kassenschluss für das Jahr 2017 immer noch
keine offiziellen Informationen über das voraussichtliche Jahresergebnis 2017
vorliegen. Sollte dieses entsprechend der Medienberichterstattung so positiv sein,
wie kolportiert, dann wäre bei gleichbleibend positiver Konjunktur und wachsender
Bevölkerungszahl auch für 2018 mit einem durchaus guten Ergebnis zu rechnen.
Dagegen verhängte der Finanzbürgermeister am 27. April 2018 eine
Haushaltssperre. Begründet wurde dies in einer lapidaren und wenig inhaltsreichen
Pressemitteilung, um die finanzielle Stabilität und Handlungsfähigkeit der Stadt zu
gewährleisten, da angesichts anhaltender Kostensteigerungen bei gesetzlichen
Pflichtaufgaben und dem erheblichen Mittelbedarf für dringende Investitionen in die
soziale Infrastruktur andernfalls eine Schieflage im Haushalt drohe.
Angesichts des erst vor drei Monaten verabschiedeten Nachtragshaushalts der
Stadt, in dem man bereits hätte gegensteuern können, kommt dieser Schritt für viele
überraschend.

Wir fragen daher an, wie dramatisch es tatsächlich um den städtischen Haushalt
steht:

1. Wie hoch ist das vorläufige Rechnungsergebnis für 2017 und warum wurde
der Stadtrat bislang nicht darüber informiert?
2. Wie haben sich die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer sowie
die Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) im
vergangenen Jahr im Vergleich zu den Erwartungen entwickelt?
3. Welche Veränderungen sind seit dem erst im Januar beschlossenen
Nachtragshaushalt eingetreten und warum?
2/2
4. Inwiefern haben sich die Erwartungen beim Ergebnishaushalt seit dem
Beschluss des Nachtragshaushaltes geändert und warum?
5. Welche genauen Gründe waren letztlich ausschlaggebend für die
ausgesprochene Haushaltssperre?

Anlagen:


paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VI-A-05868

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Fußgängerüberwege an allen Zu- und Ausfahrten des Kreisverkehrs am Herzliya-Platz
optimieren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.05.2018 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  22.05.2018 1. Lesung
SBB Mitte  07.06.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, umgehend alle Fußgängerüberwege an
den Zu- und Ausfahren des Kreisverkehrs Herzliya-Platz mit Zebrastreifen
auszustatten.

Sachverhalt:

Im Juni 2014 wurde eine Sammelpetition mehrerer Interessenverbände zur
Einrichtung von Zebrastreifen an den Zu-/Ausfahren  des Kreisverkehrs am später so
benannten Herzliya-Platz vom Stadtrat abgelehnt. Entscheidungsprägend für die
Ablehnung war seinerzeit die Begründung der Stadtverwaltung, weder die
Belegungszahlen der Straßen machten eine Regelung notwendig noch liege hier ein
begründeter Ausnahmefall zur Einrichtung eines Zebrastreifens vor.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen muss diese damalige Ablehnung in Erfahrung
der vergangenen vier Jahre seit Neubau des Kreisverkehrs anzweifeln. Regelmäßig
machen Fußgänger und Radfahrende die Erfahrung, dass eine Querung der
Fußgängerüberwege durch die hohe Straßenverkehrsbelegung erschwert wird.
Nach Paragraf 9 Absatz 3 StVO muss ein Kraftfahrer, der einen Kreisverkehr
verlässt, beachten: Wer abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge
durchfahren lassen – Schienenfahrzeuge, Fahrräder mit Hilfsmotor und Fahrräder
2/2
auch dann, wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in die gleiche Richtung fahren.
Weiterhin ist festzustellen, dass laut StVO §§ 3 und 8 sich die Fahrzeuge den
Zufahrten so zu nähern haben, dass jederzeit der querende Fußgängerverkehr
sicher die Querungsinseln erreichen kann. Bei den Ausfahrten in einen abbiegenden
Fahrbahnast ist auf querende Fußgänger besonders Rücksicht zu nehmen ( § 9
StVO)“ (Zitat aus dem Verwaltungsstandpunkt zur Petition 123/13
„Fußgängerüberwege am Kreisverkehr Karl-Tauchnitz-Straße“. Dem überwiegenden
Teil der Verkehrsteilnehmenden scheint diese auch 2014 von der Verwaltung zitierte
Regelung der StVO nicht bekannt zu sein.

Wer zu Fuß unterwegs ist, wird in der Praxis zwangsläufig dem Fahrzeugverkehr
Vorrang einräumen. Damit hätten Fußgänger kaum Chancen, jemals die Fahrbahn
zu überqueren, wenn es weder Zebrastreifen noch eine Fußgängerampel gibt.
Laut AvD müssen Fußgängerüberwege innerorts nur dort angelegt werden, wo
Fußgänger sonst wegen der hohen Verkehrsbelastung nicht sicher über die Straße
kommen. Häufig ist an kleineren Kreisverkehren kein Zebrastreifen vorhanden. Ist
ein Übergang markiert, haben nach Paragraf 26 Absatz 1 StVO Fahrzeuge den zu
Fuß Gehenden sowie Menschen mit Handicap, beispielsweise Rollstuhlfahrern, die
den Übergang nutzen wollen, das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen.

In Leipzig findet man vielerorts Zebrastreifen an Kreisverkehren, am größten jedoch
nicht. Dies ist zwingend zu überdenken und zu verändern, um die
Querungsbedingungen zu optimieren.

Anlagen:


text:
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Antrag Nr. VI-A-05869

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Erhöhung des Ausgleichsbetrages im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.05.2018 Verweisung in die Gremien
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  17.05.2018 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau  22.05.2018 1. Lesung
Verwaltungsausschuss  06.06.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zusatzfestlegung zum
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) spätestens zum September 2018 mit einem
Ausgleichsbetrag von mindestens 50 Mio. Euro für die Jahre 2019 und 2020
fortzuschreiben und eventuell erforderliche Vertragsanpassungen entsprechend
vorzunehmen.

Sachverhalt:

Die nunmehr bereits einige Zeit laufende Debatte über die Mobilitätsszenarien hat gezeigt,
dass die Anforderungen an die Nahverkehrsbetriebe deutlich gewachsen sind und dass
die öffentliche Hand in größerem Maße ihrer Verantwortung gerecht werden muss. Die
Informationsvorlage zu den Mobilitätsszenarien zeigt, dass die derzeitigen 45 Mio. EUR
Ausgleichsbetrag auf keinen Fall in der Zukunft fortgeschrieben werden können, wenn wir
einen attraktiven ÖPNV in Leipzig haben wollen. Egal für welches Mobilitätsszenario sich
der Stadtrat in Zukunft entscheidet, eine Erhöhung des Ausgleichsbetrages ist laut Vorlage
in allen Szenarien notwendig. Nur mit einem attraktiven ÖPNV können wir die gesetzlichen
Vorgaben zur Einhaltung der Luftreinhaltewerte und Lärmreduzierung erreichen. Die
Fahrgäste können diesen höheren Finanzbedarf nicht alleine schultern. Die Stadt Leipzig
muss sich als Aufgabenträger des öffentlichen Nahverkehrs auch aus der Sicht der
Finanzierung zu ihrer Verantwortung bekennen.

2/2
Um dem Stadtrat tatsächlich eine Entscheidung über die Höhe des Ausgleichsbetrages zu
ermöglichen, ist eine Beschlussfassung spätestens im September 2018 erforderlich, damit
der entsprechende Betrag in die Wirtschaftspläne der Unternehmen eingeplant werden
kann. Da der Nahverkehrsplan trotz anderer Beschlüsse des Stadtrates noch immer nicht
vorliegt, sollte der Stadtrat unabhängig von diesem die Erhöhung des Ausgleichsbetrages
beschließen.

Anlagen:


text:
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Antrag Nr. VI-A-05870

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Planungen zum Bau des Stadthafens und seines Umfeldes evaluieren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung  15.05.2018 1. Lesung
Ratsversammlung  16.05.2018 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  22.05.2018 1. Lesung
SBB Mitte  07.06.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Das seit 2009 laufende Investoren- und Betreiberverfahren wird beendet.

2. Der zuletzt im Jahre 2009 geänderte Bau- und Finanzierungsbeschlusses „Änderung
zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für das städtische Bauvorhaben "Öffnung
Elstermühlgraben, 2. Bauabschnitt - Stadthafen Leipzig“ wird evaluiert.

3. Auf Grundlage aktualisierter Rahmenbedingungen und eines fortzuschreibenden
Konzeptes in Bezug auf das Plangebiet, welche nach durchgeführter Bürger- und
Akteursbeteiligung vom Stadtrat zu beschließen sind, ist ein erneuter Investoren-
/Betreiberwettbewerb durchzuführen. Die Auslobung ist ebenfalls vom Stadtrat zu
beschließen. Die stadteigenen notwendigen Grundstücke für den Bau des
Stadthafens 2407, 2408 c und 2593 f sind im Wege des Erbbaurechtes zu veräußern.

4. Die an der Käthe-Kollwitz-Straße gelegenen Grundstücke 2408 b, 2408 und 2407 c
sind ebenfalls in Erbpacht und im Rahmen einer Konzeptvergabe zu vergeben. Über
die Vergaben entscheidet der Grundstücksverkehrsausschuss.

Sachverhalt:

Das zukünftige Gelände des Stadthafens wird seit 2014 im Rahmen einer Zwischennutzung
mit wassertouristischen Hintergrund und einem größeren Parkplatz (PKW-Parkplätze, zwei
Busparkplätze und Kurzzeit-Wohnmobilstellplätze) bewirtschaftet.
2/2
2014 gab sich die Verwaltung optimistisch, dass mit dem Bau des Stadthafens im Jahre
2017 zu rechnen sei (vgl. Beschlussvorlage BS/GVAV-382/14/).

2009 hat der Stadtrat im Rahmen des Bau- und Finanzierungsbeschlusses den
Oberbürgermeister beauftragt, ein Investoren- und Betreiberverfahren ausloben zu lassen.
Es wurde des Weiteren beschlossen, dass die Ratsversammlung über die Ergebnisse vor
Baubeginn informiert werde solle. Außerdem war die damalige Auffassung des Stadtrates,
dass mit dem Bau erst nach erfolgreicher Investoren- und Betreibersuche für den Betrieb des
Stadthafens und bezüglich des Verkaufs der Grundstücke außerhalb des Hafenbeckens
begonnen werden solle.

Die Öffnung des Elstermühlgrabens und der damit verbundene Bau des Stadthafens sind
wichtige Bausteine des Gewässerkonzepts Leipziger Neuseenland. Die Stadtratsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen ist allerdings der Auffassung, dass das derzeit noch laufende
Investoren- und Betreiberverfahren umgehend zu beenden ist, da sich

1. die Rahmenbedingungen (Verkehrswerte der Grundstücke, städtebauliche Einbindung,
Machbarkeitsprüfung, ökologische und ökonomische Anforderungen) seit 2009 wesentlich
verändert haben und
2. die Beschreibung des Vorhabens „Stadthafen“, das Gestaltungskonzept, die
Baubeschreibung, die Auswirkungen und Folgeeffekte sowie die Fördermittelbereitstellung
zu überprüfen und entsprechend zu aktualisieren sind.

Für die Planung und den Bau des Stadthafen schlagen wir deshalb nach Aktualisierung der
Rahmenbedingungen und Überprüfung sowie Fortschreibung des Konzeptes die erneute
Durchführung eines Investoren-/Betreiberwettbewerbes vor. Entsprechende
Stadtratsbeschlüsse sind diesbezüglich zu fassen. Eine Bürger- und Akteursbeteiligung ist
durchzuführen.

Vor dem Hintergrund, dass von der Vergabe von kommunalen Grundstücken im Wege des
Erbbaurechtes und mittels Konzeptvergabe eine bodenpreisdämpfende Wirkung ausgeht,
die Konzeptvergabe im Erbbaurecht darüber hinaus auch im Wohnungspolitischen Konzept
verankert (Vielfalt des Wohnungsangebotes, mögliche Inanspruchnahme der sozialen
Wohnungsbauförderung, multifunktional/gemeinschaftlich genutzte Flächen im
Nutzungskonzept, Erhalt und Entwicklung von sozial und nutzungsstrukturell gemischten
Stadtteilen, kooperativen Ansatz bei der Freiraumplanung und -nutzung) wurde und
außerdem wesentlicher Bestandteil der neu auszurichtenden städtischen
Liegenschaftspolitik ist, sind die an der Käthe-Kollwitz-Straße gelegenen Grundstücke 2408
b, 2408 und 2407 c entsprechend zu veräußern. Die (Misch-)Nutzung für
Gewerbe/Kultur/Gastronomie/Wohnen sind dabei mögliche Optionen auf die eine
entsprechende Bewertungsmatrix im Weiteren eingehen kann.

Wir sind davon überzeugt, dass mit unseren Darlegungen einerseits einer nachhaltigen und
integrierten Stadtentwicklung Rechnung getragen wird und andererseits das „Projekt
Stadthafen“ mit Beschlussfassung unseres Antrages neuen Schwung bekommen könnte.

Anlagen:


Verkauf des Stadtbades stoppen!

text:
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Antrag Nr. VI-A-05871

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Verkauf des Stadtbades stoppen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.05.2018 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  22.05.2018 1. Lesung
FA Sport  22.05.2018 1. Lesung
SBB Mitte  07.06.2018

Beschlussvorschlag:

1. Das Ausschreibungsverfahren zum Stadtbad in der Eutritzscher Straße 21 wird
aufgehoben und ohne vorherige Zuschlagserteilung beendet.

2. Das Stadtbad verbleibt dauerhaft im Eigentum der Stadt.

3. Die Stadtverwaltung wird unter Einbeziehung insbesondere der Sportbäder GmbH
und anderer kommunaler Unternehmen sowie in Abstimmung mit möglichen
Fördermittelgebern zu nachfolgenden Aufgaben beauftragt:

a) Wiederherstellung des öffentlichen Badbetriebes sowie Berücksichtigung von
weiteren insbesondere sportlichen und (sozio-)kulturellen Zwecken, Wellness und
Wohnen;
b) die mittelfristige Sanierung des Stadtbades unter Berücksichtigung des
Denkmalschutzes;
c) Gewährleistung einer weitgehenden öffentlichen Zugänglichkeit des Stadtbades.

4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob auf dem benachbarten Grundstück
(Ecke Eutritzscher-/Roscherstraße) das Stadtbad insbesondere in Bezug auf Sport-
und Schulschwimmen durch einen Ergänzungsbau erweitert werden kann.
Dahingehend ist ein Flächenankauf oder Flächentausch mit dem Eigentümer
(Freistaat Sachsen) zu verhandeln.

5. Die Förderstiftung ist in die Planungen miteinzubeziehen.

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Sachverhalt:

In unmittelbarer Nähe zum historischen Stadtbad in der Eutritzscher Straße 21 soll in den
nächsten Jahren ein neuer Stadtteil mit 2.000 Wohnungen für 3.300 neue Bewohner*innen
entstehen. Der neue Stadtteil bekommt eine Grundschule, eine Oberschule und Sporthallen.
330 Plätze in Kindertagesstätten sind des Weiteren in Planung. Ein Schwimmhallenneubau
wird dagegen nicht geplant. Auch an der Westseite des Hauptbahnhofes wird ein neues
Stadtquartier mit hunderten von Wohnungen und einer Schule entstehen.

Mit dem Voranschreiten der seit gut einem Jahr laufenden Planungen zum ehemaligen
Freiladebahnhof an der Eutritzscher Straße ist bei der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die
Grünen die Erkenntnis gereift, dass sowohl für die beiden neuen Stadtquartiere als auch die
angrenzenden Quartiere ausreichende Schwimmmöglichkeiten unbedingt vorzuhalten sind.
Das heißt: wir sprechen uns aufgrund dieser Notwendigkeit für den Erhalt und eine Nutzung
sowohl der großen wie auch der kleinen Schwimmhalle aus. Neben dem Freizeitschwimmen
wollen wir außerdem überprüfen lassen, inwieweit auch Sport- und Schulschwimmen
insbesondere durch einen Erweiterungsbau vorgehalten werden können.

Die Ausschreibung zum Verkauf des Stadtbades sieht für die Schwimmhallen allerdings
lediglich eine gewerbliche Nutzung vor. Zudem wird der Erhalt nur einer Schwimmhalle
gefordert. Des Weiteren verlangt die derzeitige Ausschreibung auch nur eine öffentliche
Zugänglichkeit in Teilbereichen.

Vor diesem Hintergrund sprechen wir uns für die umgehende Aufhebung des
Ausschreibungsverfahren zum Stadtbad in der Eutritzscher Straße 21 aus, ohne dass vorher
ein Zuschlag erteilt wurde, da ausreichend öffentliche Schwimmmöglichkeiten für die
angrenzenden Quartiere und ihre (neuen) Bewohner*innen nicht vorgesehen sind und
außerdem aufgrund fehlender geeigneter anderer kommunaler Liegenschaften auch nicht
geplant werden können.

Die Förderstiftung Leipziger Stadtbad ist selbstverständlich in die Planungen weiter
miteinzubeziehen. Im Sinne einer gemeinwohlorientierten Nutzungsmischung sind vor dem
Hintergrund der wachsenden Stadt außerdem weitere sportliche und (sozio-)kulturelle
Zwecke, Wellness, aber auch Wohnen mitzuberücksichtigen.

Anlagen:


text:
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Antrag Nr. VI-A-05872

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
kommunales Förderprogramm "Schallschutzfenster in Bestandsgebäuden" auflegen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung  15.05.2018 1. Lesung
Ratsversammlung  16.05.2018 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  22.05.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt legt mit dem Doppelhaushalt 2019/20 ein kommunales Programm zur
Förderung von Haus- und Wohnungseigentümern zum Einbau von schallgeschützten
Fenstern in Bestandsgebäuden, die an besonders lärmintensiven Verkehrsstraßen
liegen, auf. Dieses Programm wird mit jährlich 250.000 € ausgestattet.

Sachverhalt:

Nicht zuletzt die jahrelange Diskussion um eine Lärmentlastung der Anwohner*innen
der Karl-Tauchnitz-Straße und der Harkortstraße zeigt den großen Bedarf an
Lärmschutzmaßnahmen. Diese können einerseits durch eine Verkehrsentlastung
oder Geschwindigkeitsreduzierung herbeigeführt werden. Ist dies nicht möglich, wie
der Verwaltungsstandpunkt zur „Petition zum Problem der starken Zunahme der
Lärm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-
Tauchnitz-Straße“ (VI-P-03798-DS-04-ÄA-01) offenbart, müssen bauliche
Veränderungen an der Gebäudehülle in Angriff genommen werden. Für die
Umrüstung der Fenster in Lärmschutzfenster hatte die Stadt Leipzig bereits in den
90er Jahren ein kommunales Förderprogramm, welches jedoch in Zeiten knapper
Kasse den Streichungen freiwilliger Leistungen zum Opfer fiel. Seither hat die
Verkehrs- und damit auch die Lärmbelastung an Leipziger Straßen weiter in
erheblichem Umfang zugenommen, sodass die Stadt dieses Programm,
2/2
beispielsweise als 50% Zuschuss der Investitionssumme, aus Fürsorgepflicht
gegenüber den Steuerzahler*innen wieder aufnehmen sollte.

Anlagen:


paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-P-03798-DS-04-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch
LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mit dem Landesamt für Straßenbau und
Verkehr (Lasuv) Verhandlungen zur Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung
auf Tempo 30 auf der Karl-Tauchnitz-Straße aus Lärmschutzgründen analog der
Anordnung in Markranstädt aufzunehmen.
2. Um eine Verringerung des Verkehrsaufkommens bzw. der Luft- und
Verkehrslärmbelastung anzustreben, wird der Oberbürgermeister aufgefordert, die
Maßnahme B2 der Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Leipzig
„Harkortstraße – umweltsensitive Verkehrssteuerung“ zeitnah als A-Maßnahme zu
realisieren und anschließend fortlaufend zu evaluieren.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Aufstellung einer Tafel zur Anzeige der
Geschwindigkeit aus Lärmschutzgründen in der Karl-Tauchnitz-Straße vorzunehmen.
4. Die Verkehrssituation in der Karl-Tauchnitz-Straße wird im Rahmen des EU-Projektes
„DEMO-EC“ (vgl. VI-DS-04118) betrachtet und Bestandteil des „Verkehrskonzeptes
Erweiterte Innenstadt“ sein, welches bis Ende 2019 erarbeitet wird.

Sachverhalt:

Der Unmut der Petentin über die hohe Luft- und Verkehrslärmbelastung ist nachvollziehbar,
wenngleich diese entsprechend der Ausführungen des Amtes für Umweltschutz unter den
geltenden Grenzwerten liegen. Linderung hinsichtlich des Lärmaufkommens würde die
2/2
Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung bringen, wofür jedoch die rechtlichen
Voraussetzungen entspr. des VSP aktuell nicht gegeben sind. Die geltende Beschränkung
des Schwerlastverkehrs in der Harkortstraße wirkt sich erschwerend auf die Situation aus, da
die Karl-Tauchnitz-Straße die gegenwärtige Alternative für eine Fahrt in und aus der
Innenstadt darstellt. Linderung könnte eine umweltsensitive Steuerung der Lichtsignalanlage
auf der Wundtstraße in Höhe Mahlmannstraße bringen. Die Umsetzung dieser B-Maßnahme
ist entprechend des Entwurfes der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes erst für 2021/22
geplant und sollte somit vorgezogen werden.

Erläuterungen der Maßnahme B2:
Die Maßnahme dient u. a. zur Einhaltung/Unterschreitung des Grenzwertes für den
Jahresmittelwert NO2, welcher in der Harkortstraße im Abschnitt von der Riemannstraße bis
zur Karl-Tauchnitz-Straße überschritten wird. Ziel ist es, die LSA-Freigabezeiten auf der
Wundtstraße am Knoten Mahlmannstraße beginnend, auf der Dufourstraße und in der
Harkortstraße entsprechend der aktuellen Verkehrslage und Umweltsituation zu steuern und
zu koordinieren.

Anlagen:


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05325-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Kommunalwahlen 2019: Zahl der Stadtrats- und Ortschaftsratsmitglieder,
Stadtratswahlkreise

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der BP 2 wird wie folgt geändert:

Die Stadt Leipzig wird für die Stadtratswahl 2019 in die folgenden zehn Wahlkreise eingeteilt.

WK 0:Stadtbezirk Mitte,
WK 1:Stadtbezirk Nordost ohne die Ortsteile Mockau-Süd und Mockau-Nord; vom
Stadtbezirk Ost die Ortsteile Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf,
WK 2:Stadtbezirk Ost ohne die Ortsteile Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf,
WK 3:Stadtbezirk Südost,
WK 4:Stadtbezirk Süd,
WK 5:Stadtbezirk Südwest und vom Stadtbezirk West den Ortsteil Grünau-Siedlung
WK 6:Stadtbezirk West ohne den Ortsteil Grünau-Siedlung
WK 7:Stadtbezirk Alt-West,
WK 8:Stadtbezirk Nordwest und vom Stadtbezirk Nord die Ortsteile Gohlis-Süd und Gohlis-
Nord,
WK 9:Stadtbezirk Nord ohne die Ortsteile Gohlis-Süd und Gohlis-Nord und vom Stadtbezirk
Nordost die Ortsteile Mockau-Süd und Mockau Nord.

Sachverhalt:

Grünau-Siedlung gehört seit mehreren Kommunalwahlen traditionell zum Wahlkreis 5
Südwest und sollte auch künftig diesem zugehörig sein. Die Themen, die die Bewohnerinnen
und Bewohner des Ortsteils Grünau-Siedlung bewegt, sind thematisch und hinsichtlich der
Sozial- und Wohnstruktur vielmehr dem Wahlkreis 5 als dem Wahlkreis 6 zuzuordnen. Eine
Änderung der Zuteilung macht auch hinsichtlich des Ziels der Verringerung der
2/2
Abweichungen von der jeweiligen Einwohnerzahl wenig Sinn, da auch ohne die Veränderung
eine Abweichung absolut im Rahmen  des gesetzlich möglichen wäre, bei einer Änderung
hingegen der prosperierende Wahlkreis 5 ohne Not schlechter als bislang gestellt werden
würde. Eine entsprechende Änderung ist somit absolut verzichtbar und würde nicht nur
Nachteile für Grünau-Siedlung , sondern für den gesamten Wahlkreis 5 nach sich ziehen.
Entsprechend des Vorschlags ergäbe sich folgende Änderung der Abweichung von der
jeweiligen durchschnittlichen Einwohnerzahl:

Abweichung von der jeweiligen durchschnittlichen
Einwohnerzahl, Wahlkreiseinteilung 2009, 2014, 2017

Wahlkreise
2004, 2009,
2014

Einwohner
(31.12.2017)

Vorschlag
ÄA Grüne
Vorschlag
Verwaltung
31.12.2017

31.12.2013

0 70 708 9,3 % 9,3 % 19,8 % 17,2 %
1 60 321 -4,1 % -4,1 % 2,2 % -4,1 %
2 54 546 -1,3 % -1,3 % -7,6 % -7,4 %
3 60 566 2,6 % 2,6 % 2,6 % 2,8 %
4 59 935 12 % 12 % 1,5 % 6,5 %
5 58 582 -0,8 % -7,3% -0,8 % 2,0 %
6 47 270 -16,6% -10,1% -19,9 % -19,8 %
7 59 872 -1,8% -1,8% 1,4 % -0,1 %
8 60 364 2,3 % 2,3 % 2,3 % 3,3 %
9 58 155 -1,5 % -1,5 % -1,5 % -0,5 %

Anlagen:


name: Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05532-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-
Westsachsen 2017

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig lehnt die Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches ab.

2. Die Stadt Leipzig fordert als mögliche Grundlage einer Erweiterung des
Siedlungsbeschränkungsbereiches ein Gutachten auf Basis einer Verkehrsprognose für den
Flugverkehr für das Jahr 2030 und auf dem Szenario „Gleichmäßige Bahnnutzung.“

3. Kapitel 3.5 Luftverkehr wird wie folgt ergänzt:
Die Entwicklung des Flughafens Leipzig Halle zu einem internationalen Passagierflughafen
wird von der Stadt Leipzig unterstützt.
Hinsichtlich des weiteren Ausbaus des Frachtflugverkehrs und der damit verbundenen
nächtlichen Lärmbelastung der nördlichen Teile von Leipzig sind die aktuellsten Erkenntnisse
und Forderungen des Fluglärmberichtes 2017 des Umweltbundesamtes für stadtnahe
Flughäfen zu beachten und bezogen auf den Flughafen Leipzig-Halle darzustellen.

Sachverhalt:

zu 1. Die Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches versucht im Nachhinein eine
Entwicklung der Bahnnutzung zu legitimieren, die so im Planfeststellungsbeschluss nicht
vorgesehen war und die für die anliegenden Ortsteile massive Belastungen mit sich bringt.
Entsprechend wurde die Stellungnahme ja auch in vielen Ortschaftsräten abgelehnt.

2/2
Zu 2. Wenn der Regionalplan verabschiedet wird, ist der Prognosezeitraum der zugrunde
liegenden Gutachten im Grunde schon erreicht. Da der Regionalplan aber etwa zehn Jahre
gelten soll, wäre es konsequent, wenn dann auch die Entwicklung des Flughafens bis 2030
prognostiziert wird um die bevorstehenden Belastungen deutlich und transparent zu machen.
Dies scheint umso mehr geboten angesichts der Ausbaupläne, die nicht zuletzt ihren
Niederschlag sogar im Koalitionsvertrag von Union und SPD gefunden haben. Dabei kann es
nicht im Interesse der Stadt Leipzig sein, die reale Bahnnutzung im Nachhinein zu
legitimieren (siehe 1.), so dass nur das Szenario Gleichmäßige Bahnnutzung Grundlage für
eine Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches sein kann.

Zu 3. Die Mitarbeit der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission hat bislang wenig Erfolge
vorzuweisen. Diese Erfolge sind immer so, dass sie der Entwicklung des Flughafens
keinerlei Beschränkungen eingebracht haben, so dass von einer Abwägung wirtschaftlicher
Interessen und dem Schutz der Bevölkerung nicht die Rede sein kann. Die offenen Themen
gleichmäßige Bahnnutzung, Lärmpausen oder auch die nächtlichen Triebwerkprobeläufe
geben Anlass dazu, dass die Stadt Leipzig eine solche Abwägung auf Basis der aktuellen
Forschung fordern sollte.

Anlagen:


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05532-ÄA-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-
Westsachsen 2017

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Beschlüsse der Ratsversammlung

- Nr. RBV-282/10 vom 24.02.2010 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur
Abschaffung der kurzen Südabkurvung bei Ostwind-Wetterlage
- Nr. RBV-492/10 vom 15.09.2010 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zum Schutz der Einwohner vor unzumutbarem Fluglärm
- Sowie Nr. RBV-650/11 vom 19.01.2011 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen zur Verbesserung des aktiven Lärmschutzes am Flughafen Leipzig/Halle

und deren aktueller Umsetzungsstand werden in den Regionalplan eingearbeitet.

Sachverhalt:

Die Beschlüsse des Stadtrates sind umzusetzen!

Anlagen:

2/2


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-04523-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema "Wohnen in Leipzig für Menschen mit
Migrationsgeschichte / Fluchterfahrung"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen des nächsten Experten- und Akteursworkshop zum Wohnungspolitischen
Konzept im Jahr 2018 wird das Thema „Wohnen in Leipzig für Menschen mit
Migrationsgeschichte / Fluchterfahrung“ aufgegriffen und in einer Arbeitsgruppe vertieft.
Dabei werden sowohl Benachteiligungen und Diskriminierungen von Einwohner/-innen mit
Migrationshintergrund auf dem Leipziger Wohnungsmarkt thematisiert, als auch die
Möglichkeiten der Wohnungsmarktakteure – LWB, Wohnungsgenossenschaften, andere
Großvermieter – zu einer vielfältigen Mischung der unterschiedlichen Mietparteien
beizutragen

Danach wird geklärt, ob sich aus dieser ersten Veranstaltung ein regelmäßiger Arbeitskreis
o. ä. etabliert und wer ggf. die Federführung innerhalb der Verwaltung und die Finanzierung
übernimmt.

Sachverhalt:

Der Antrag bezweckt die Einrichtung eines Gremiums, das außerhalb der Gemeindeordnung
und des Stadtrates angesiedelt ist, und bei dem die dem Oberbürgermeister unterstellte
Verwaltung beteiligt werden soll.
2/2

Da die Organisation der Verwaltung und damit auch die Organisation derartiger Gremien
allein dem Oberbürgermeister obliegt, wäre ein solcher Antrag als unzulässig
zurückzuweisen.

Die Verwaltung muss aber Schritte unternehmen, um der rassistischer Diskriminierung im
Allgemeinen, und hier speziell Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entgegen zu wirken.
Daher muss die Problematik beim nächsten Workshop zum Wohnungspolitischen Konzept
aufgegriffen werden.

Anlagen:


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-05755-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Sonderprogramm Kunstrasenplätze und Änderung Sportförderrichtlinie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
FA Sport

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Förderbedingungen des Sonderprogrammes
dergestalt auszuarbeiten, dass insbesondere der Bau von Kunstrasenplätzen aus
umweltfreundlichen, nachwachsenden und recyclebaren Füll-Materialien wie Kork-
Kokosfasern durch zusätzliche Förderanreize berücksichtigt und gegenüber anderen
Füllmaterialien bevorzugt förderfähig ist.

Sachverhalt:

In unserer Anfrage VI-F-05586 „Ökologisch verantwortungsvoller Umgang beim Bau von
Kunstrasenplätzen“ bestätigt die Stadtverwaltung grundsätzlich, dass der Eintrag von
kritischen Stoffen wie PAK oder Schwermetallen in die Umwelt so weit wie möglich an der
Quelle vermieden werden sollte, wenngleich bislang die Einträge als nicht relevant eingestuft
werden.
Innerhalb des gültigen Förderverfahrens nach den städtischen Sportförderrichtlinien gibt es
bereits die Vorgabe, dass keine gesundheitsschädlichen Materialien bei Sanierungen bzw.
Neuerrichtungen von Kunstrasenplätzen verwendendet werden dürfen. Hier benötigt es nach
unserer Ansicht aber auf Grundlage der aktuellen und laufenden Forschungen
Präzisierungen dahingehend, dass  der Bau von Kunstrasenplätzen aus umweltfreundlichen,
nachwachsenden und recyclebaren Füll-Materialien wie Kork-Kokosfasern priorisiert wird.
Ein solches Förderungskriterium kann bei einem begrenzt zur Verfügung stehenden Budget
wirksam berücksichtigt werden, indem natürliche und unbedenkliche Materialien gegenüber
anderen umstrittenen Füllmaterialien bevorzugt förderfähig sind.
2/2

Alternative und natürliche Verfüllungen mit Kork-Kokosfasern finden sich immer häufiger auf
deutschen Sportplätzen. Gerade auch skandinavische Länder setzen zunehmend auf diese
nachwachsenden Rohstoffe, ohne dass ein verstärkter Bewuchs mit Pflanzen feststellbar ist.
Aufgrund seiner natürlichen Herkunft und dem Aufbau und der Struktur des Korks erhitzt es
sich signifikant weniger als andere Granulate und erhöht dadurch vor allem im Sommer den
Spielkomfort. Auch wenn aufgrund einer geringeren Lebenszeit des korkgefüllten
Sportplatzes unter Umständen einmal neues Korkgranulat nachgestreut werden muss, um
die ausgewogene Korngrößenverteilung des Materials sicherzustellen, lohnt sich dessen
Einsatz dennoch. Ökologisch, weil es sich um einen nachwachsenden Rohstoff handelt, und
wirtschaftlich, weil die Dichte des Korks sehr gering ist und das Material vergleichsweise
günstig.
Zudem lässt sich das Material nach seiner Nutzungsdauer problemlos kompostieren, sodass
die Kosten für Rückbau und Entsorgung niedriger sind, als bei herkömmlichen
Kunstrasenplätzen auf Gummigranulatbasis.

Die Anforderungen im Bereich Fußball erfordern im Gegensatz zu Hockeyplätzen verfüllte
Kunstrasenplätze, die allerdings auch wesentlich pflegeintensiver sind. Das
Kunstrasengranulat wird heutzutage in Form unterschiedlicher Materialien und in
verschiedenen Formen und Farben angeboten. Bei der Neu- oder Nachverfüllung von
Kunstrasenplätzen stehen vom vergleichsweise teuren EPDM- und TPE-Granulat bis hin zu
dem günstigen, aber auch gesundheitlich nicht unumstrittenen SBR-Recyklat aus alten
Gummireifen sowie dem im Gegensatz dazu natürlichen Kunstrasengranulat Kork
unterschiedlichste Füllmaterialien zur Auswahl.

Zentrales Problem kunststoffbasierter Granulate sind die mit der Nutzung einhergehenden
Einträge von Mikroplastik in das Grundwasser. Ursächlich für die Freisetzung von
Mikroplastik aus Kunstrasenspielfeldern sind Füllungen mit RCL-(Recycling-)Granulat,
welches zum Teil aus Altreifen gewonnen wird und neben sogenannten polyzyklischen,
aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) auch weitere Gefahrenstoffe wie Schwermetalle
freisetzt, welche  kontinuierlich ins Grundwasser gehen. PAK gilt außerdem als
krebserregend.

Anlagen:


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04159-NF-01-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag zusätzlich Pkt 6 :

Die Stadtverwaltung wird insbesondere in Bezug auf die nachhaltige Umsetzung des
INSEK sowie dessen Evaluierung, Fortschreibung, Untersetzung und Steuerung ein
Nachhaltigkeitsmanagement als Querschnittsaufgabe in die Verwaltung integrieren.

Der Oberbürgermeister bestellt dazu eine*n im Stadtplanungsamt anzusiedelnde(n)
Nachhaltigkeitsbeauftragte*n für die insbesondere ressort- und dezernatsübergreifende
Begleitung, Beratung, Abstimmung und Koordination innerhalb der verschiedenen
Verwaltungsebenen hinsichtlich der Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen des INSEK,
anderer Handlungsprogramme und Leitbilder.

Sachverhalt:

Um eine qualitätsvolle und nachhaltige Stadtentwicklung zu ermöglichen und um Leipzigs
Position im regionalen und internationalen Kontext zu festigen, gehören die Formulierung
verbindlicher strategischer Ziele sowie ihre regelmäßige Evaluierung, Fortschreibung,
Untersetzung und Steuerung zu unseren zentralen Aufgaben.
2/2
Im Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) ist u.a. unter Pkt. 4.2. Zehn
zentrale Herausforderungen des Wachstums die Notwendigkeit zur Einführung des
Nachhaltigkeitsmanagements beschrieben.
Bereits 2015 und erst jüngst in 2017 wieder hat sich der Oberbürgermeister gemeinsam mit
anderen deutschen Ober-(Bürgermeister*innen) zur nachhaltigen Stadtentwicklung erklärt
und dazu vor allem Forderungen an die Bundesregierung formuliert.
Zielstellung war es, die programmatischen Ziele nachhaltigen kommunalen Handelns in die
Praxis zu führen. In der diesbezüglichen Broschüre Strategische Eckpunkte für eine
nachhaltige Entwicklung, herausgegeben von den am Dialog „Nachhaltige Stadt“ findet sich
die Aussage der beteiligten Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, u.a. auch
Oberbürgermeister Burkhard Jung: „Die Verantwortung für das Thema Nachhaltigkeit muss
von der politischen Spitze getragen sein, um die Wirksamkeit des Anliegens zu sichern.
(August 2015, Rat für Nachhaltige Entwicklung) Bei dieser Aussage möchte die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und sollte auch der Stadtrat sowie die Stadtgesellschaft ihn beim
Wort nehmen.
Jegliches Reden und Planen von Nachhaltigkeit im eigentlichen Sinne (Handlungsprinzip zur
Ressourcen-Nutzung, bei dem die Bewahrung der wesentlichen Eigenschaften, der Stabilität
und der natürlichen Regenerationsfähigkeit des jeweiligen Systems erhalten bleiben) bleibt
nur ein leeres Lippenbekenntnis, wenn es nicht untersetzt sowie anschließend planvoll und
ineinandergreifend implementiert wird. Neben bestehenden Handlungsprogrammen und
Leitbildern beinhaltet auch das INSEK Ansatzpunkte und Zielstellungen für nachhaltiges
Handeln und eine nachhaltige Stadtentwicklung, welche nur dann auch umgesetzt werden
können, wenn dieses Prinzip schlüssig durchdacht und in den einzelnen Bereichen der
Stadtverwaltung schrittweise mit Zielen untersetzt und vernetzt eingeführt wird.
Diese wesentliche Aufgabe soll die Angelegenheit des/der Nachhaltigkeitsbeauftragte*n sein.
Darüber hinaus soll die/der Beauftrage(r) eine Verbindung auf Augenhöhe in Sachen
Nachhaltigkeit zum Stadtrat, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft
herstellen.
Sukzessive ist das Nachhaltigkeitsmanagement mit Hilfe eines auf Dauer angelegten
Monitorings zu verbessern, sodass Erfolge, Schwachstellen und Konflikte in Sachen
Nachhaltigkeit z. B anhand geeigneter Kenngrößen immer besser beurteilt werden können.
Des Weiteren sollen Nachhaltigkeitsprüfungen künftig den haushalterischen Umgang mit
finanziellen und natürlichen Ressourcen sicherstellen.

Weil städtisches Wachstum für uns kein Selbstzweck ist, wollen wir dieses qualitätsvoll und
nachhaltig gestalten, damit die Menschen auch in Zukunft gut leben können. Dafür benötigt
werden anpassungsfähige und vielfältige Stadtstrukturen, ein funktionierendes
Nachhaltigkeitsmanagement sowie eine Beteiligung und ein gutes Miteinander von
Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft.

Anlagen:


name: Bau einer Kita am Bildungscampus Großzschocher - Nachfrage zur Anfrage VI-F-05445-AW-01 "Schulen und Kindertagesstätten im Leipziger Südwesten"

paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-05873

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Bau einer Kita am Bildungscampus Großzschocher - Nachfrage zur Anfrage VI-F-
05445-AW-01 "Schulen und Kindertagesstätten im Leipziger Südwesten"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.06.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 20.09.2017 mit dem Antrag VI-HP-03703-NF-03
"Zukunftsentwicklung des Areals der ehem. Schwimmhalle Südwest in der Arthur-Nagel-
Straße ( A 0097/ 18)" beschlossen:
„Es wird zeitnah eine Flächen- und Bebauungsstudie zum Standort der ehemaligen
Schwimmhalle Südwest in der Arthur-Nagel-Straße erarbeitet. Eine Fertigstellung des
Ersatzneubaus der 120. Schule als 4-zügige Grundschule ist für das Schuljahr 2021/22
geplant. Die Zweifeld-Sporthalle kann frühestens 2023 fertiggestellt werden. Der Bau einer
in den Schulneubau integrierten Kita wird im Rahmen der Studie geprüft und mit
Fertigstellung ebenfalls zum Schuljahr 2021/22 angestrebt.“

Unsere Anfrage VI-F-05445-AW-01  "Schulen und Kindertagesstätten im Leipziger
Südwesten" hat am 28. Februar folgende Erkenntnis ergeben:
„Im Zuge einer Machbarkeitsstudie wurde geprüft, inwieweit sich das Areal der ehemaligen
Schwimmhalle Südwest in der Arthur-Nagel-Straße für den Neubau einer Schule und einer
Kita eignet. Im Ergebnis dessen wurde eine Variante aufgezeigt, in der sich eine 4-zügige
Grundschule samt notwendiger Sport- und Pausenfreianlagen einschließlich Zweifeldhalle
auf der Freifläche Bismarckstraße/Arthur-Nagel-Str. befinden kann. Daran westlich
anschließend kann auf dem Gelände der ehemaligen Schwimmhalle Südwest eine Kita mit
165 Betreuungsplätzen verortet werden. Die notwendigen Sportfreiflächen könnten sich im
nördlichen Bereich des Areals befinden. Die Prüfung einer gemeinsamen
Nutzungsmöglichkeit erfolgt, wenn das Gesamtvorhaben projektiert ist und die Flächenstudie
abgeschlossen ist.

Auf Grundlage der Machbarkeitsstudie wird für den Schulneubau, inkl. Zweifeldhalle und
notwendiger Freiflächen, derzeit ein Vergabeverfahren durch das Amt für
Gebäudemanagement durchgeführt. Bis Juni 2018 werden die entsprechenden Planer
bestimmt. Die hierfür notwendigen Planungsmittel bis zur Leistungsphase 4 sind in den
Haushaltjahren 2017/2018 eingestellt. Das Bauende ist für 2021 geplant. Die Realisierung
der Maßnahme (ca. 16,3 Mio. €, davon ca. 5,7 Mio. € Fördermittel mit Förderung durch
schulische Infrastruktur bei 40% Förderquote) ist je nach zur Verfügung stehenden Mitteln im
Haushalt geplant. Die Realisierung der Kita mit 165 Betreuungsplätzen ist je nach zur
2/2
Verfügung stehenden Mitteln im Haushalt ab 2021 geplant und soll in 2023 fertig
gestellt werden. Die Gesamtkosten betragen ca. 4,3 Mio. €.“

Hierzu fragen wir wie folgt an:

1. Welche Aussagen werden in der Machbarkeitsstudie hinsichtlich der mit dem
Stadtratsbeschluss beauftragten Prüfung eines in den Schulbau integrierten und
damit auch gleichzeitigen Kitabaus getroffen?
2. Welche Gründe führten dazu, dass der Bau der Kindertagesstätte nicht ebenfalls
Umfang des nunmehr ausgeschriebenen Vergabeverfahrens sondern weiterhin erst
im Anschluss an die Realisierung des Schulbaus geplant ist?
3. Wie schätzt die Stadtverwaltung den Bedarf der beabsichtigten Kita- und
Krippenplätze am Standort ein, vor dem Hintergrund des unterversorgten Leipziger
Südwestens und hunderter klagender Eltern, deren Rechtsanspruch auf einen
Betreuungsplatz nicht erfüllt werden kann?
4. Welche Möglichkeiten bestehen aktuell noch, den Bau der Kindertagesstätte an den
Schulbau zu koppeln und so hinsichtlich der Fertigstellung zu beschleunigen?

Anlagen:


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-05874

Status: öffentlich

Eingereicht von
Migrantenbeirat

Betreff:
Einrichtung eines "house of resources" für Leipziger Migrantenorganisationen und
deren Unterstützer

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:
1. Der OBM wird beauftragt, die Einrichtung eines „house of resources“ bis Frühjahr 2019 zu
veranlassen, in dem Leipziger Migrantenorganisationen und integrativ wirkende Organisation
und Initiativen der Stadt arbeiten können.

2. Der OBM wird beauftragt, einen geeigneten Träger und die Immobilie für das „house of
resources“ zeitnah zu suchen und den Betrieb dieses Ortes maßgeblich und nachhaltig
finanziell und personell zu unterstützen.

Sachverhalt:
Ein Ressourcen-Haus (house of resources) ist ein Ort, an dem Migrantinnen und Migranten
sowie ihre Unterstützerinnen und Unterstützer gemeinsam Ressourcen nutzen.
Das Haus stellt neben technischer Einrichtung (wie z. B. Veranstaltungsräume und -technik
wie Beamer, Computer, WLAN) auch Wissensressourcen bereit. So können hier Schulungen
und Workshops zu Vereinsgründungen und zum Projektantragsschreiben durchgeführt
werden und andere Qualifizierungsmöglichkeiten zur Professionalisierung stattfinden.

Die Einrichtung eines solchen Hauses würde Migrantinnen und Migranten in bezug auf ihre
Selbstorganisation stärken und damit eine  Teilhabe an demokratischen Prozessen und am
gesellschaftlichen Leben der Stadt verbessern.
Das Haus kann als Ort zur Vernetzung mit anderen Akteuren der interkulturellen und
integrativen Arbeit beitragen und immer wieder dringend benötigte Räume kostenfrei bzw.
kostengünstig zur Verfügung stellen.

Die Vielfalt der migrantischen Organisationen im Stadtgebiet ist begrüßenswert groß und
wichtig für eine lebendige Stadtgesellschaft. Die Akteure leisten einen wichtigen Beitrag für
2/2
die Integration von Migrantinnen und Migranten. Allerdings können viele Vereine und
Initiativen eine kontinuierliche, nachhaltige und außenwirksame Arbeit nur schwer aufrecht
erhalten, weil sie derzeit über zu wenig finanzielle Mittel verfügen bzw. die Kosten für Miete
und Unterhaltung eigener Räume nicht aufbringen. Auch die Anschaffung technischen
Equipments und Weiterbildungen zu aktuellem Wissen zur Vereinsführung und
Öffentlichkeitsarbeit würden ihre Arbeit erleichtern.

Leipzig als aufstrebende und weltoffene Stadt braucht dringend ein solches Haus, um die
lokalen Strukturen für bürgerschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement im
Integrationsbereich zu bündeln und zu stärken. Hier könnten benötigte Ressourcen, auch im
Sinne der Nachhaltigkeit, bedarfsorientiert und flexibel zur Verfügung gestellt werden und die
Barrieren für eine aktive Arbeit migrantischer Initiativen abgebaut werden.

Anlagen:
Bundesweit  gibt es bereits mehrere gut etablierte und kommunal unterstütze Ressourcen-
Häuser, zum Beispiel:
www.hor-bautzen.de
www.hor-dresden.de
http://www.house-of-resources-dortmund.com/
http://www.house-of-resources-halle.de/

http://www.hor-bautzen.de/partner#hor


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-05875

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
50. Jahrestag der Sprengung der Universitätskirche St. Pauli; Überprüfung des
Stadtarchives nach historischen Dokumenten betreffs offener Fragen zu schriftlicher
Erfassung und Verbleib der in der Kirche bestatteten Toten und deren Grabbeigaben

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Kultur   Vorberatung
Ratsversammlung  16.05.2018 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung überprüft die vorhandenen Bestände des Leipziger Stadtarchives und
anderer städtischer Einrichtungen hinsichtlich des möglichen Vorhandenseins von
Protokollen und anderen historischen Materials zur Erfassung der geborgenen Toten und
Grabbeigaben der Universitätskirche St. Pauli und eventuellen schriftlichen Hinweisen zu
deren Verbleib. Bis Ende 2018 ist dem Stadtrat seitens der Verwaltung ein Ergebnisbericht
dazu vorzulegen.

Sachverhalt:

Zwischen dem Beschluss der Leipziger Stadtverordnetenversammlung am 23. Mai
1968, der die Beseitigung der Universitätskirche endgültig festlegte und der
Kirchensprengung am 30. Mai 1968 standen nur wenige Tage für die Bergung des
wertvollen Kirchenbestandes zur Verfügung. Diese betraf sowohl die sichtbaren
Kunstgegenstände, wie z.B. Epitaphien, Grabplatten, Altar und Kanzel, als auch die
etwa 800, für die Stadtgeschichte z.T. prominenten Toten, die in der Kirche St. Pauli
ihre letzte Ruhe gefunden hatten, samt deren Grabbeigaben. Der Verbleib der Toten
und Grabbeigaben ist bis zum heutigen Tag durch eine kriminelle Schweigespirale der
dafür verantwortlich handelnden Personen völlig ungeklärt.
Durch Zeitzeugen ist belegt, dass die Exhumierung der Toten in der Kirche stattfand.
Während dieser geheimen Aktion wurde von diesen Zeugen beobachtet, dass
Personen, welche offenbar dem damaligen Oberbürgermeister zugeordnet waren,
diese Vorgänge ausführlich protokollierten. Dies betraf die Aufzeichnung der Identität
des jeweiligen Toten wie auch die Grabbeigaben. Denn nach den Gesetzen der DDR
war, jedenfalls nach unserer Kenntnis, der jeweilige Bürgermeister des Ortes für
solche Aktionen zuständig, falls Exhumierungen oder die Auflösung eines Friedhofes
notwendig wurden.
2/2
Bisher ist es nicht gelungen, diese zweifelsfrei ausgefertigten Materialien für
wissenschaftliche Untersuchungen einzusehen, denn Protokolle und andere
schriftliche Aufzeichnungen unterlagen natürlich zu DDR-Zeiten der strengsten
Geheimhaltung und sind bis heute weder zugänglich noch auffindbar.
Nach 50 Jahren der Sprengung der Universitätskirche St. Pauli ist es aus Sicht der
AfD-Fraktion – auch aus Respekt vor der Kulturgeschichte unserer Stadt –
erforderlich, eine aktuelle Überprüfung der städtischen Unterlagenbestände, im
Hinblick auf die genannten Protokolle, vorzunehmen.

Anlagen:


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-05877

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Neuen Standort für die Musikschule "Johann-Sebastian-Bach" prüfen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
BA Kulturstätten
FA Finanzen
FA Stadtentwicklung und Bau

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung Leipzig prüft den Bau eines neuen Hauptgebäudes für die Musikschule
„Johann-Sebastian-Bach“ und legt dem Stadtrat bis zum Ende des III. Quartals 2018 ein erstes
Ergebnis möglicher Standorte vor. Bei der Standortsuche soll auch das Umfeld des
Matthaikirchhofes mit geprüft werden.

Sachverhalt:
Die Musikschule Leipzig „Johann-Sebastian-Bach“ hat aktuell ca. 8.000 Schüler und
Schülerinnen. Viele weitere junge Menschen würden gerne an der Musikschule lernen. Die
Musikschule ist sowohl bei der sogenannten Spitzenausbildung als auch bei der
Breitenausbildung eine der erfolgreichsten Musikschulen in Deutschland.

Das jetzige Hauptgebäude der Musikschule in der Petersstraße befindet sich in einem
ehemaligen Bankgebäude. Das Gebäude ist sehr zentral gelegen, aber keine ideale Musikschule
im räumlichen Aufbau. So fehlen unter anderem Gruppenproberäume und ein zweiter Raum für
Orchesterproben. Die Musikschule braucht auch zusätzliche Raumkapazitäten für den
Musikunterricht. Dies liegt zum einen an der wachsenden Schülerzahl und zum anderen fallen
immer mehr Räume in Schulgebäuden für den Musikunterricht weg. Auch im Hauptgebäude
mussten wegen Brandschutzauflagen bereits zwei Räume gesperrt werden. Die Musikschule
benötigt dringend neue Räume, um die Nachfrage nach Musikunterricht weiter und besser
bedienen zu können. Weiterhin müssen nach dem Ergebnisbericht zur Bauzustandsanalyse an
dem Bau im Zeitraum der nächsten 3-5 Jahre Sanierungsarbeiten im erheblichen finanziellen
Umfang durchgeführt werden. Während der Sanierungsarbeiten ist es notwendig,
Interimsräumlichkeiten anzumieten. Für beide Problemlagen, der bauliche Zustand des jetzigen
Gebäudes und die unzureichenden Räumlichkeiten, könnte ein neues, möglichst zentral
gelegenes Hauptgebäude mit mehr Unterrichtsräumen eine gute Lösung sein. Falls sich die
Ratsversammlung für einen Neubau der Musikschule entscheidet, muss über die
2/2
Weiterverwendung des jetzigen Hauptgebäudes diskutiert werden.

Anlagen:


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04091-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Kindertagesstättenplanung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum Januar bis
Dezember 2018 sowie Januar bis Dezember 2019; Fortschreibung 2020 bis 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Änderung bzw. Ergänzung des Beschlussvorschlages:

Auf Seite 10 der Vorlage wird der Satz „Auch das Potential von 120 Betreuungsplätzen am
Standort Eigenheimstraße ist zwingend erforderlich.“ gestrichen.

Stattdessen wird der Satz eingefügt:
Im Umfeld des ursprünglich geplanten Standortes Eigenheimstraße wird im Ausgleich
ein geeigneter Ersatzstandort nochmals geprüft.

Sachverhalt:

Der Verweis auf den Standort Eigenheimstraße soll gestrichen werden, da er – unter
anderem durch die begründeten Bedenken der Bürgerinitiative Johannishöhe –
vollumfänglich ungeeignet für einen Kita-Standort ist.
Alternativ werden folgende Standorte aus der Vorlage VI-DS-04806-NF-06-DS-01-ÄA-02
geprüft:

1.Leinestraße/“Zum Dölitzer Schacht“ (südlich)
2.Schulhort 8.Grundschule
3.AGRA-Gelände/Helenenstraße
4.Friederikenstraße, Grundstück 37a
5.Grundstück nördliches Ende „Zum Dölitzer Schacht“
6.Grundstück Gersterstraße/Georg-Maurer-Straße
7.Hildebrandtplatz
2/2
8.Herderstraße, Grundstück zwischen Wolfgang-Heinze-Straße und Biedermannstraße
9.Großer Wiedebachplatz
10.Heinrich-Schütz-Platz
11.Sportplatz „Roter Stern“, Grundstück Ecke Selneckerstraße/Brandstraße
12.Sportplatz „Roter Stern“, Grundstück Ecke Teichstraße/Brandstraße

Anlagen:


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-05879

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Nachfolgeregelung/Auswahlverfahren für Amtsleiter/in Branddirektion Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung  16.05.2018 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung Leipzig schreibt die Stelle des/der Amtsleiters/in der Leipziger
Branddirektion zum schnellstmöglichen Zeitpunkt aus.
Der Oberbürgermeister beruft bis 30.6.2018 eine Auswahlkommission aus Vertretern der
Verwaltung und je einen Vertreter der Fraktionen des Stadtrates für die noch im Jahr 2018
neu zu besetzende Stelle des/der Amtsleiters/in der Branddirektion Leipzig.

Sachverhalt:

Der amtierende Branddirektor der Stadt Leipzig – Peter Heitmann – vollendet im Jahr
2018 sein 60. Lebensjahr und geht somit nach gesetzlicher Regelung in seinen
verdienten Ruhestand. Da derzeit noch nicht geregelt ist, wer seine Nachfolge antritt,
ist es dringend erforderlich, diese zu bestimmen.
Die gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung ist umgehend auszulösen.
Für die Nachbesetzung der Stelle des/der Amtsleiters/in Branddirektion ist es daher
notwendig, eine Auswahlkommission zum schnellstmöglichen Zeitpunkt einzuberufen,
um das Auswahlverfahren durchführen zu können.

2/2

Anlagen:


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-05880

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Ehrenamt ermöglichen - Nutzung unterstützen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.05.2018 Verweisung in die Gremien
FA Kultur  25.05.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig ermöglicht den Mitgliedern der Fördervereine, die sich ehrenamtlich für
städtische Institutionen engagieren, einen freien oder vergünstigten Zugang zur Nutzung der
jeweiligen Einrichtung. Sie ergänzt entsprechende Regelungen, wo diese nicht vorhanden
sind.

Sachverhalt:

Die Städtischen Museen, Kulturbetriebe, Bibliotheken u.a. erleben von vielen Ehrenamtlichen
eine großartige Unterstützung und Förderung. Die ehrenamtliche Arbeit ist ein wichtiger
Bestandteil. Die Würdigung und Förderung des Ehrenamts ist wiederum eine vornehme
Aufgabe der Stadt Leipzig. Im Sinne von Transparenz und Verlässlichkeit sollten diese für
jede Einrichtung geregelt sein.

Bei der Prüfung von Satzungen und Entgeltordnungen unterschiedlicher städtischer
Einrichtungen ist aufgefallen, dass derzeit keine einheitliche Handhabung der Regelungen
erfolgt. So erhalten zum Beispiel Mitglieder der Fördervereine der Museen Vergünstigungen,
die des Fördervereins der Leipziger Städtischen Bibliotheken jedoch nicht. Angestrebt wird
daher ein einheitliches Verwaltungshandeln im Sinne des Antrages.

Anlagen:

2/2


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05882

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnliche Zuwendungen  gem. § 73 (5) SächsGemO bis zu einem Wert von 1.000 € bis
April 2018

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlage) werden
angenommen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt,
dass das Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt
Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.
Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen im Monat
April 2018.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Anlage "Übersicht Spenden, Schenkungen,
ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von 1.000 € bis April 2018 für die
Ratsversammlung" nicht im Internet einsehbar. Im Sekretariat des Büros für
Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr. 123-2119) liegt diese
Aufstellung zur Einsicht bereit.

Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon entgegenge-
nommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden müssten und
viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden können.

Die Zuwendungen über 1.000 € werden aufgrund der Änderung der Sächsischen Gemeinde-
ordnung erst nach Änderung der Dienstanweisung des OBM Nummer 07 / 2015 "Bearbei-
tung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen sowie Durchlaufspenden" der
Ratsversammlung zur Annahme vorgelegt.

Anlage:
Übersicht Spenden, Schenkungen, ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von 1.000 €
bis April 2018 für die Ratsversammlung


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-05399-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Kennzeichnungspflicht für die Polizeibehörde zu
prüfen und dem Stadtrat das Prüfergebnis vorzulegen. Insbesondere sind hierfür auch
Stellungnahmen des Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig sowie des Personalrates
einzuholen. In der Prüfung ist auch darauf zu achten, dass eine Variante einer anonymen
Kennzeichnung (bspw. durch eine Nummer) und die Möglichkeit des Klarnamens
berücksichtigt wird.

Sachverhalt:

Vor einer fundierten Entscheidung sollte diese wohl abgewogen sein. Eine Kennzeichnung
von Mitarbeitern der Stadtverwaltung greift tief in deren Persönlichkeitsrecht ein und sollte
daher nicht leichtfertig entschieden werden. Der Oberbürgermeister bleibt in seinem
Verwaltungsstandpunkt sehr oberflächlich, was schade ist. Insofern sollte die Verwaltung
eine vertiefte Prüfung vorlegen, auf deren Basis dann fundiert entschieden werden kann.

2/2


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05883

Status: öffentlich

Eingereicht von
Beigeordnete für Kultur
Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Verlängerung der Bestellung des Zweiten Betriebsleiters (Verwaltungsdirektors) des
Eigenbetriebes Oper Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
BA Kulturstätten
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Herr Ulrich Jagels wird für den Zeitraum vom 01.08.2020 bis zum 31.07.2022 erneut
als Zweiter Betriebsleiter (Verwaltungsdirektor) für den Eigenbetrieb Oper Leipzig
bestellt.
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den entsprechenden Vertrag zu den in der
Begründung genannten vertraglichen Eckpunkten abzuschließen.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/4

Sachverhalt:

Mit Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-2139/14 vom 16.07.2014 wurde Herr Ulrich Jagels vom
01.03.2016 bis 31.07.2020 zum Verwaltungsdirektor und Zweiten Betriebsleiter der Oper Leipzig
bestellt. Er übte diese Funktion bereits seit 01.03.2013 aus (vgl. hierzu Ratsbeschluss Nr. RBV-
1454/12 vom 12.12.2012). Die Laufzeiten der Verträge des Intendanten und Ersten Betriebsleiters
Herrn Prof. Schirmer und des Verwaltungsdirektors und Zweiten Betriebsleiters Herrn Jagels waren
aneinander angepasst.

Mit Beschluss der Ratsversammlung Nr. VI-DS-04101 vom 21.06.2017 wurde Herr Prof. Schirmer in
seiner Funktion als Intendant, Erster Betriebsleiter und Generalmusikdirektor bis zum 31.07.2022
verlängert. Nun sollen mit dieser Vorlage die Vertragslaufzeiten wieder synchronisiert werden und
Herr Jagels bis zum 31.07.2022 verlängert werden.

Herr Jagels hat im Rahmen seiner Funktion als Verwaltungsdirektor der Oper bisher u. a. an den
folgenden prägenden Themen mitgewirkt:

2014:
 Erarbeitung von Stellenbeschreibungen für alle TVöD Stellen
 Veränderungen in der Struktur des Marketing mit stärkerer internationaler
Vertriebsorientierung
 Überarbeitung des Saalplan und Änderung der Preispolitik
 Deutliche Verstärkung des Budgets für Qualifizierung
 Einführung der Ausbildung als Veranstaltungstechniker

2015:
 Neuverhandlung der Orchesterverrechnung mit dem Gewandhaus
 Beginn des Betrieblichen Gesundheitsmanagements in Zusammenarbeit mit der AOK

2016:
 Oper erziehlt Besucherzahlen von 189.000 und Ticketerlöse von 6.024 T€ (deutliche
Erhöhung im Vergleich zu 2015)
 Überarbeitung der Werkstattverrechnung und des Vertrages mit dem Schauspiel und dem
Theater der Jungen Welt
 Erarbeitung einer Überlassungsvereinbarung für die Räumlichkeiten der Kostümwerkstätten
im Schauspiel

2017:
 Erarbeitung eines Leitbildes der Oper
 Erarbeitung Strategisches Unternehmenskonzept der Oper Leipzig
 Erarbeitung eines Development Konzeptes
 Strukturen GBM, Neueinstellung Leitung
4/4
 Betriebliches Gesundheitsmanagement mit den Arbeitsschwerpunkten: Führung, Personal,
Gesundheitsförderung, Mitarbeiterversorgung in Zusammenarbeit mit der AOK ein weiteres
Jahr verlängert

2018:
 Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Sanierung der Musikalischen Komödie in 2019/2020
 Neueröffnung der Gaststätte, neuer Chorprobensaal und neue Sologarderoben in der
Musikalischen Komödie
 zum Ende des Jahres 2018 erwartet die Oper 194.000 Besucher und Ticketerlöse von 6.779
T€. Damit erreicht die Oper nochmals eine deutliche Steigerung im Vergleich zum bisher
besten Jahr 2016 und nähert sich einer Verdoppelung der Ticketerlöse im Vergleich zum Jahr
2015 an.

Vertragliche Eckpunke:
 Jahresgehalt ab 01.08.2020: 140.000 €
 variable Vergütung ab 01.08.2020: 10.000 €


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05407-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Fortschreibung der Eigentümerziele der Stadt Leipzig für die Leipziger Entwicklungs-
und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Eigentümerziele vom 19. 03. 2014 für die LEVG werden wie folgt fortgeschrieben:

1. Die Entwicklungszeitbegrenzung und die damit zusammenhängenden Termine
werden aufgehoben. Bedarfsweise wird die Stadt Leipzig der LEVG
Bürgschaften für notwendige vorgezogene Erschließungs- und
bauvorbereitende Maßnahmen bereitstellen.
2. Die zur Beförderung des Life Sciences Cluster bereitzustellenden
Grundstücksflächen werden um 10.000 m² erhöht. Insgesamt sind ab 2018 noch
88.000 m² Grundstücksfläche auf dem in der Beschlussvorlage beigefügtem
Lageplan ausgewiesenen Arealen zu reservieren.
3. In Anpassung an die städtebaulichen Strukturen der Alten Messe sowie zur
besseren Grundstücksausnutzung wird eine mehrgeschossige Bebauung
angestrebt.
4. Spätestens aller zwei Jahre ist dem Stadtrat ein Evaluierungsbericht vorzulegen und
ggf. eine Anpassung der Vorbehaltsflächen für das Life Sciences Cluster
vorzuschlagen.

Sachverhalt:

Mit der Entscheidung zur Verlagerung und dem Neubau der Leipziger Messe im Norden der
Stadt im Jahre 1999 wurde die Entwicklung des alten Standortes beidseits der Straße des
18. Oktober als innerstädtischer Stadtteil mit ergänzenden Funktionen zum Stadtzentrum
und mit öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen sowie der Vermarktung an private
Investoren zur Bebauung in überschaubaren Zeiträumen begonnen sowie nach einem
städtebaulichen Workshopverfahren zeitnah ein Rahmenplan erstellt, der sich bis heute
bewährt hat. Mit dem Verzicht auf Wohnbebauung haben sich in der Folge auch in den zu
erhaltenden Freiräumen Entwicklungsmöglichkeiten ergeben, die nicht zu Nutzungskonflikten
2/2
führen. Die Aufsichtsräte haben in der Folge aktiv daran mitgewirkt, dass eine zeitnahe
Entwicklung mit Nutzungsmischungen und wirtschaftlicher Flächenvermarktung erfolgt.
Dadurch ist es gelungen, auch großflächigen Einzelhandel mit optimaler ÖPNV-Anbindung
anzusiedeln, was im oder in Nachbarschaft zum kleinteiligen Zentrum nicht realisierbar wäre,
und damit eine Ausbreitung auf der „grünen Wiese“ trotz Bevölkerungszunahme in Leipzig
einzudämmen.

Die mittelfristige Entwicklung von Arealen für Life Sciences und die gleichzeitige Bebauung
verschiedener Standorte ohne eine Bauhauptrichtung machen aber eine frühzeitige
stadttechnische und verkehrliche Erschließung erforderlich, wozu es der wirtschaftlichen
Absicherung der LEVG bedarf.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-Ifo-05471-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Kosten der Unterkunft und Heizung: Anpassung der Richtwerte für
Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Berechnungsgrundlage für die Kosten der
Unterkunft bis Ende des II. Quartals 2018 dahingehend zu überarbeiten, dass jene
KdU-Richtwerte für Personenhaushalte am stärksten anwachsen, wo der größte
Mangel an preiswerten Wohnraum besteht. Im Ergebnis soll die neue
Berechnungsgrundlage dazu führen, dass hinreichend viele Wohnungen in jeder
Wohnungsgröße zur Verfügung stehen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Datenbasis für den Mietspiegel 2018
und unter Hinzuziehung der im Beschlusspunkt 1 geforderten neuen
Berechnungsgrundlage die Richtwerte für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und
SGB XII für Kosten der Unterkunft und Heizung bis Ende 2018 anzupassen.

3. Bis zur Umsetzung des Beschlusspunktes 2 werden die Richtwerte für die
Bruttokaltmiete, für 1-, 4- und 5-Personenhaushalte (Größe der Bedarfsgemeinschaft)
auf die Höhe der Tabellenwerte nach § 12 Wohngeldgesetz, zzgl. eines Zuschlags
von 10 %, angehoben.

Sachverhalt:

In der Vorlage auf den Seiten 6/7 wird der prozentuale Aufwuchs dargestellt. Leider wird
deutlich, dass vor allem bei den 2- und 3-Personenhaushalten der höchste Zuwachs zu
verzeichnen ist, obwohl die Not vor allem bei 1-, 4- und 5-Personenhaushalten am größten
ist. Das passt nicht zusammen.

Allein im Monat April 2018 wurden lediglich rund 60 1-Raum-, 20 4-Raum- und 5 5-Raum-
Wohnungen im Rahmen der Kosten der Unterkunft im Leipziger Stadtgebiet auf den
2/2
Immobilienplattformen zur Miete angeboten. Unter diesen rund 85 Wohnungsangeboten
standen zahlreiche Wohnungen nicht für ALG 2-Empfänger zur Verfügung.

Da die Datengrundlage zu den aktuellen Richtwerten deutlich älter als im § 22c SGB II
geforderten zwei Jahren ist und der Mietspiegel 2018 aktuell erarbeitet wird, müssen aus
Sicht der Fraktion DIE LINKE auch die KdU-Richtwerte anhand der neuen Daten überprüft
und angepasst werden.

Anlagen:

Wohngeldgesetz (WoGG)
§ 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung

(1) Die folgenden monatlichen Höchstbeträge für Miete und Belastung sind vorbehaltlich des
§ 11 Abs. 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und nach der
Mietenstufe zu berücksichtigen:

Anzahl der zu berücksichtigenden
Haushaltsmitglieder

Mietenstufe für Leipzig

Höchstbetrag
in Euro

1 II 351
2 II 425
3 II 506
4 II 591
5 II 675
Mehrbetrag für jedes weitere zu
berücksichtigende Haushaltsmitglied
II 81


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05640-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Neubau 4-zügige Grundschule mit Schulhort und Sporthalle,  Baumannstraße 13

in Verbindung mit der Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 78
SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Alternativ zur bisherigen direkten Wegeachse Knauthainer Straße, die durch den 4-zügigen
Schulbau unterbrochen wird, sieht die Stadtverwaltung analog zur geplanten
Wegebeziehung im Norden eine Wegebeziehung in Richtung Ladestraße Ost im Süden vor.

Sachverhalt:

Die von vielen Menschen täglich genutzte und im Bürgerinformationsabend am 12.03.2018
diskutierte Wegeachse Knauthainer Straße in Kleinzschocher wird durch den aktuellen
Neubau der 4-zügigen Grundschule an der Rolf-Achsen-Straße unterbrochen.

Eine direkte Durchwegung entlang der bisherigen Wegeachse Knauthainer Straße ist nach
Aussage der Stadtverwaltung mit der zwingend vorzuhaltenden Freifläche nicht vereinbar, da
bei einer direkten Durchwegung die Betriebserlaubnis für den Hort der Grundschule
gefährdet wäre. Aus diesem Grund befürwortet die Fraktion DIE LINKE einen zusätzlichen
Weg im Süden des Schulgrundstückes in Richtung Ladestraße Ost.

Anlage:

2/2