city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05670-NF-02-VSP-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  18.12.2018 Vorberatung
FA Wirtschaft und Arbeit  18.12.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Zusammenfassung:

Der Ortschaftsrat hat eine Neufassung seines Antrags eingereicht, wozu hiermit der
Verwaltungsstandpunkt vorgelegt wird. Im Sachverhalt auf den Seiten 3 ff. wird ausgeführt,
dass auch die Neufassung des Antrags – trotz des konstruktiven Lösungsansatzes des
Ortschaftsrates! – gleichwohl aus rechtlichen und inhaltlichen Gründen nicht beschluss-
fähig ist.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag VI-A-05670

2/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/5

Sachverhalt:

Der Antrag des Ortschaftsrates beinhaltet die Änderung des Bebauungsplanes. Diese hätte
zur Folge, dass der Satzungsbeschluss in der vorliegenden Fassung durch den Stadtrat
nicht gefasst werden könnte und einzelne Schritte des Bebauungsplanverfahrens wiederholt
werden müssten. Nach erneuten grundlegenden Abstimmungen mit der Eigentümerin
müsste die öffentliche Auslegung des B-Plan-Entwurfes erneut erfolgen.
Rechtliche Gründe, die gegen die Änderung des Planentwurfes sprechen
a) Das Planänderungsverfahren war notwendig geworden, um ein Rechtsstreitverfahren
vor dem Verwaltungsgericht Leipzig einvernehmlich ruhend zu stellen und
Schadenersatzforderungen gegenüber der Stadt abzuwenden.. Darin wird seitens der
Eigentümerschaft insbesondere die Rückabwicklung des getätigten Grundstückskaufes mit
Erstattung des Kaufpreises, der Erstattung des Zinsaufwandes sowie der Erstattung der
getätigten Erschließungsleistungen, die im Vertrauen auf die Bestandskraft des von der
ehemaligen Gemeinde Lützschena-Stahmeln aufgestellten VE-Planes Nr. E-77 aufgewendet
bzw. errichtet worden waren, gefordert. An der Wirksamkeit des VE-Planes Nr. E-77
bestehen nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes berechtigte Zweifel.  Der Streitwert
beläuft sich für drei kleinere Grundstücke auf eine siebenstellige Summe. Das
entsprechende Rechtsverfahren ist im beiderseitigen Einvernehmen ausgesetzt, da durch
die Aufstellung des B-Planes Nr. 354 die strittigen Punkte einvernehmlich beigelegt werden
sollen mit der im Planentwurf festgesetzten Zielstellung einer im Wesentlichen gewerblichen
Nutzung. Eine Änderung der Inhalte des B-Planes würde nach Einschätzung des
Rechtsamtes zu einer Wiederaufnahme des Streitverfahrens führen, verbunden mit weiteren
Risiken im Hinblick auf die Höhe der Schadenersatzforderungen gegenüber der Stadt auf
Grund verzögerter Bearbeitung.
Eine Neubeplanung des Areales hätte darüber hinaus auf Grund ausbleibender Investitionen
auch nachteilige wirtschaftliche Wirkungen für die Stadt Leipzig.

Ein gemäß Ursprungsantrag gefasster Beschluss wäre aus diesen Gründen nachteilig
für die Stadt Leipzig. Zwar gibt es viele Gründe, die Ansprüche abzuweisen, jedoch ist das
Risiko wegen des komplexen Sachverhaltes und der zu erwartenden langjährigen
Verhandlung schwer einschätzbar.

b) Die Eigentümer haben in den geführten bisherigen Gesprächen auf zügigen
Abschluss des Bauleitplanverfahrens gedrängt und keine Bereitschaft zu einer Planänderung
entsprechend den Vorschlägen des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln erkennen lassen.
Auch nach der Neufassung des Antrages, der zwar eine Beibehaltung der gewerblichen
Bauflächen im Nordbereich des B-Planes gutheißt, ist eine Änderung und erneute Auslegung
des Planes erforderlich. Die daraus folgende Neuverhandlung der Inhalte des Plans und der
bereits abgestimmten vertraglichen Regelungen ist aus Sicht der Stadtverwaltung nicht
vertretbar. In Anbetracht des nur noch ausstehenden Satzungsbeschlusses und der damit
einhergehende bisher schon erfolgten Bestätigung der Planungsziele durch die
Ratsversammlung der Stadt Leipzig wurde auch ein Vertrauenstatbestand gegenüber der
Eigentümerschaft erreicht. Zu berücksichtigen ist hier auch, dass die Flächen bei einer
Planänderung erst wesentlich später genutzt werden könnten.
c) Der Bebauungsplan steht kurz vor dem Abschluss. Im Rahmen des seit mehreren
Jahren laufenden Verfahrens wurden die Öffentlichkeit, die Behörden und die politischen
Gremien mehrfach einbezogen. Deren Stellungnahmen wurden geprüft, der
Abwägungsvorschlag ist erarbeitet. Der Ortschaftsrat hat sich in seiner Sitzung am 7. Juli
2014 mit dem Entwurf des Bebauungsplanes befasst und diesem seine Zustimmung
gegeben. Die durch den Ortschaftsrat vorgetragenen Belange (Offenlage Grabensystem,
Integration Radweg) wurden durch die Stadtverwaltung aufgenommen und vollständig in den
Satzungsentwurf eingearbeitet. Ein Zusammenwachsen der Ortslagen wurde hingegen in
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den zurückliegenden Planungsschritten durch die Ortschaft nicht thematisiert. Ohnehin wäre
eine Umsetzung dieser städtebaulichen Zielvorstellung ohne Mitwirkungsbereitschaft der
Eigentümer nicht zu erwarten.
d) Zwar könnte eine Neuausrichtung der Planung im Südteil prinzipiell auch durch eine
Teilung des Bebauungsplanes möglich sein. Der nördliche Teil würde als eigenständiger
Plan zum Abschluss gebracht, der südliche mit neuen Planungszielen weiterbearbeitet.
Dafür müssten beide Teile unabhängig voneinander entwickelt werden können. Die
Teilflächen des Bebauungsplanes sind aber durch die gemeinsame Straßen und die
technische Erschließung, die herzustellenden Ausgleichsmaßnahmen und notwendige
Grundstücksregelungen zu eng miteinander verflochten als dass sich tragfähige Lösungen,
u.a. im städtebaulichen Vertrag finden lassen würden.

Inhaltliche Gründe für die Ablehnung des Antrages
a) Das als Hauptintention des Antrages vorgetragene Zusammenwachsen der Ortslagen
Stahmeln und Lützschena durch eine potenzielle Bebauung der Flächen im Geltungsbereich
des B-Planes Nr. 354 nördlich der Halleschen Straße wird nach Prüfung der örtlichen und
rechtlichen Verhältnisse nur unwesentlich unterstützt. Innerhalb dieses Areales stehen die
Flächen, welche zwingend für die Ableitung und Rückhaltung von Niederschlagswasser
(Neuer Jägergraben, Bahngraben) genutzt werden müssen (Bestandssituation) sowie die
Bereiche, auf welchen eine sensible Nutzung  (Wohnen, Kita, Schule) wegen
Bodenkontaminationen nicht möglich ist, zur Umsetzung dieses städtebaulichen Zieles nicht
zur Verfügung. Damit wären straßenbegleitend von über 500 m Straßenlänge max. lediglich
250 m bebaubar. Für eine Prüfung, ob eine dortige Wohnbebauung überhaupt
planungsrechtlich unter der Prämisse der Beibehaltung der (geplanten) gewerblichen
Nutzung möglich wäre, ist eine fachgutachterlichen Untersuchung zwingend erforderlich, da
der Standort sowohl von Norden (Gewerbe) als auch von Süden durch die Hallesche Straße
sowie die Straßenbahntrasse schalltechnisch vorbelastet ist. Auch unmittelbar östlich
angrenzend befindet sich ein zu berücksichtigender Gewerbebetrieb. Insgesamt sind hier
jedoch Zweifel angebracht, auch auf Grund dessen, dass das konfliktträchtige
Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe der ausschlaggebende Grund dafür war, dass
der "Ursprungsbebauungsplan" Nr. E-77 "Wohn- und Gewerbepark Stahmeln" nicht
umgesetzt worden ist.
Der Geltungsbereich des B-Planes Nr. 354 bildet jedoch auch nur einen Teil der
Bebauungslücke zwischen Stahmeln und Lützschena. Nördlich der Halleschen Straße
schließen sich Richtung Westen eine BMX-Geländestrecke (ehem. Kleinkaliberschießstand),
Erholungsgärten sowie Kleingärten auf einer Länge von über 400 m mit nur einigen wenigen
singulären Wohngebäuden an.
Auch auf der Südseite der Halleschen Straße ist ein Zusammenwachsen ausgeschlossen,
da in diesem Bereich Kleingartenanlagen, ein naturschutzrechtlich geschützter
Landschaftsteil sowie ein Sportplatz vorhanden sind. Somit ist auch hier eine Lücke im
Bebauungszusammenhang von über 800 m gegeben.
Letztendlich sei auch noch angemerkt, dass ein Zusammenwachsen der Ortslagen sowohl
städtebaulich als auch sozial durchaus auch kritisch gesehen werden kann (wie ja auch
schon im Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau geäußert), da dadurch eine
eigentlich erstrebenswerte eigene Identität der Ortslagen verringert werden wird.
b) Alle entsprechend Vorschlag des Ortschaftsrates im Areal des B-Plan Nr. 354
anzusiedelnden Nutzungen werden bereits durch die Verwaltung geplant und können zeitlich
früher an anderen, besser geeigneten Standorten der Siedlungsbereiche umgesetzt werden.
Sowohl in Stahmeln als auch in Lützschena werden zurzeit Wohnprojekte vorangetrieben.
Die geforderte Nähe der Wohnstandorte zu den Arbeitsplätzen ist somit umgesetzt. Im
geplanten Wohnstandort der alten Sternburgbrauerei, in dem auch geförderter
Wohnungsbau entstehen wird, werden zudem auch gewerbliche Nutzungen ermöglicht, so
dass hier "das Arbeiten zum Wohnen kommt".
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c) An dem Standort ehemalige Sternburg-Brauerei wird auch in Kooperation mit den
Eigentümern eine Kita entwickelt, die den prognostizierten Bedarf abdeckt. Der Bedarf wird
zum großen Teil auch durch das geplanten Wohnbauvorhaben selbst mit ca. 350
Wohneinheiten ausgelöst, so dass auch aus diesem Grund einer Verortung im Gewerbepark
Stahmeln städtebaulich als ungünstig zu bewerten ist. Da die Einrichtung durch Private
entwickelt werden soll, ist eine Verlagerung aus eigentumsrechtlichen Belangen heraus nicht
möglich.
d) In Lützschena werden auch eine Einzelhandelseinrichtung sowie eine Grundschule
geplant. Auch hier ist die Ansiedlung in integrierter Lage im Siedlungsschwerpunkt einer
zeitlich nicht planbaren Verortung "auf der grünen Wiese" deutlich vorzuziehen.
e) Eine Regelung zur Nutzungsbeschränkung der vorhandenen Straßen durch den
erzeugten Gewerbeverkehr ist planungsrechtlich nicht möglich. Unabhängig hiervon ist
davon auszugehen, dass zu großen Anteilen die B6 als Anbindung genutzt wird, da die
Verkehrsbeziehungen durch die Ziele Güterverkehrszentrum, KV-Terminal,
Produktionsstandorte der Kfz-Industrie, BAB 14, den Flughafen Leipzig-Halle sowie die B6
selbst definiert sind. Die Erreichbarkeit dieser Ziele ist über die B6 verkehrstechnisch am
günstigsten, eine Nutzung der südlich gelegenen Halleschen Straße ist zeitintensiver und
damit eher unwahrscheinlich. Zur Unterstützung dieser angedachten Verkehrsbeziehungen
ist eine Ertüchtigung und Optimierung der Anbindung Stahmelner Allee und Wiesenring an
die B6 geplant und mit der Eigentümerschaft abgestimmt.
Darüber hinaus könnte  - sollten während des Betriebes erhebliche Belästigungen
festgestellt werden -  seitens der Verkehrsbehörde geprüft werden, ob eine entsprechende
Verkehrsregelung (z.B. Unzulässigkeit von LKW-Verkehr) angezeigt wäre.

Fazit:
Unter Beachtung aller relevanter Aspekte und trotz des konstruktiven Lösungsansatzes in
der Neufassung des Antrages empfiehlt die Verwaltung den vorliegenden Antrag abzulehnen
und in Konsequenz den zwischen der Verwaltung und dem Vorhabenträger annähernd
endabgestimmten städtebaulichen Vertrag abzuschließen sowie anschließend den als
abgestimmten Entwurf vorliegenden B-Plan Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln" als Satzung
beschließen zu lassen.
In einem zweiten Schritt werden dann die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten
entlang der Flächen an der Halleschen Straße intensiv geprüft. Im Ergebnis der
Durchführung einer Analyse sowie Bewertung der recherchierten Nutzungsmöglichkeiten
kann dann eine Änderung des Bebauungsplanes, ggf. auch für Teilbereiche durchgeführt
werden.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/2

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-05764-VSP-01-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Petition nach § 12 SächsGemO zur Einrichtung eines zentralen sächsischen
Open-Government-Labors (VI-DS-05764)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Petitionsausschuss
Ratsversammlung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Der Vorschlag wird abgelehnt, da bereits Verwaltungshandeln.

2/2

Sachverhalt:

Der Stadtrat hat am 31.05.18 das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030
(INSEK) als ressortübergreifendes, langfristiges Handlungskonzept der Stadt Leipzig
beschlossen.

Im INSEK werden fachübergreifende Herausforderungen vor dem Hintergrund der
wachsenden Stadt und den damit verbundenen Entwicklungen unter 3. Querschnittsthemen
aufgegriffen. Ein wichtiges Querschnittsthema wird unter 3.4 „Digitale Stadt“ einbezogen.
Ziel im Handlungsfeld Digitalisierung ist es, gesamtstädtische Strategien zu entwickeln, die
zur Gestaltung einer effizienten, sozial inklusiven und technologisch innovativen Stadt
beitragen. Hierfür hat die Stadtverwaltung Leipzig das koordinierende Referat „Digitale Stadt“
im Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales gegründet.

Für die verwaltungsinterne Entwicklung der Digitalisierung, wurde die Vorlage VI-DS-04814 -
„Digitalisierung der Verwaltung“ im März 2018 beschlossen. Zielstellung ist hier u. a. die
Schaffung von technischer Infrastruktur sowie Standards zur Digitalisierung mit dem
Schwerpunkten Antragsmanagement zur Entgegennahme und Bearbeitung von
Onlineanträgen sowie eines Bürger- und Unternehmensportals (Amt24).
Zur Umsetzung der Digitalisierungszielstellungen wurden in der Stadtverwaltung die
entsprechenden Steuerungsstrukturen geschaffen.

Aktuelle Arbeitsschwerpunkte sind die Etablierung der Basisdienste wie Serviceportal
(Amt24), Elektronische Vorgangsbearbeitung und Aktenführung, Signatur/Verschlüsselung
sowie die Pilotierung in ausgewählten Organisationseinheiten. Darüberhinaus ist die
Stadtverwaltung Leipzig in den sogenannten Digitalisierungslaboren zur Umsetzung des
Onlinezugangsgesetzes (OZG) vertreten.

Anlagen:


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05416-NF-01-VSP-01-NF-
01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Ausschreibung der Speisenversorgung an Schulen der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Für die Ausschreibung der Speiseversorgung an Schulen in kommunaler Trägerschaft
wird ein Vergabeverfahren durchgeführt, im Ergebnis dessen die Stadt Leipzig mit den
bezuschlagten Unternehmen Rahmenvereinbarungen zur Speiseversorgung abschließt.

2. Mit dem unter 1. genannten Verfahren zum Abschluss von Rahmenvereinbarungen
werden die Schulen unter Berücksichtigung geltender vergaberechtlicher Regelungen in
hohem Maß an der Ausschreibung beteiligt.

3. Alle künftigen Ausschreibungen zur Essensversorgung in Kitas der Stadt Leipzig erfolgen
über eine Rahmenvereinbarung analog zum für Schulen geplanten Verfahren.

2/4
Begründung:
Die Stadtverwaltung schlägt ein Vergabeverfahren vor, welches unter Berücksichtigung
geltender vergaberechtlicher Vorgaben den Schulen die größtmögliche Mitwirkung
ermöglicht (Abschluss von Rahmenvereinbarungen). Für das Verfahren wird derzeit ein
Ausführungsbeschluss erstellt. Für die Schulen besteht daraufhin die Möglichkeit, die
Speiseversorgung an der jeweiligen Schule aus diesen Rahmenvereinbarungen heraus
abzurufen. Im Vorfeld dessen erfolgt die bereits laufende Abfrage an den Schulen zur
Systemform und weiteren Spezifikationen. Hinsichtlich der Qualität wird der Standard der
Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) e. V. zugrunde gelegt. Die Beteiligung der
Schulen erfolgt über die Schulkonferenzen, übergeordnete Gremien (Stadteltern- und
Stadtschülerrat) werden eingebunden.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

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text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05648-NF-02-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Gestaltungsauftrag Pflege - Grundsatzprogramm und Bedarfsplanung für die Pflege in
Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Behindertenbeirat   Vorberatung
Seniorenbeirat  13.12.2018 Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  10.01.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig schöpft die Möglichkeiten, an der künftigen Gestaltung der Pflegeland-
schaft in Leipzig mit- und auf die Berücksichtigung der Belange vor Ort hinzuwirken, aus.
Im Zusammenwirken mit dem Freistaat Sachsen, Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen
trägt die Stadt Leipzig zum Ausbau und zur Weiterentwicklung der notwendigen pflegeri-
schen Versorgungsstrukturen bei.

2. Die Stadt Leipzig baut ihr Pflegenetzwerk zu einer Informations- und Arbeitsplattform zur
Vernetzung aller Akteure der Pflege aus und intensiviert die Zusammenarbeit mit den
Landkreisen Leipzig und Nordsachsen und der Metropolregion Halle/Leipzig.

3. Der Oberbürgermeister setzt sich bei der Landesregierung Sachsens für die Aufstellung
eines Sächsischen Landespflegegesetzes ein.

2/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/5

Begründung

Zu 1.

Pflege und Pflegebedürftigkeit sind gesellschaftliche Themen, die mit dem demografischen
Wandel weiter an Bedeutung gewinnen. Besondere Herausforderungen ergeben sich aus
der Zunahme des Anteils älterer Menschen in der Bevölkerung und der durch höhere Le-
benserwartung gestiegenen Zahl hochaltriger Menschen.

Veränderungen sind auch bei jüngeren Altersgruppen sichtbar. In zunehmendem Maße kann
Pflege nicht durch Angehörige abgesichert werden, wenn aufgrund wachsender beruflicher
Mobilität Kinder und Enkel nicht in der Nähe wohnen oder Pflegebedürftige keine Kinder ha-
ben. Leben pflegebedürftige Menschen nicht mit einem (Ehe-)Partner zusammen, sind sie
auf Unterstützung durch professionelle Pflegekräfte angewiesen.

Der Bedarf an professionellen Pflegefachkräften wird sich weiter erhöhen. Bereits jetzt ist die
Fachkräftesituation im Bereich der ambulanten und stationären Pflege sehr angespannt. Der
Ausbau ehrenamtlicher Unterstützungsangebote und die Schaffung nachbarschaftlicher Hil-
fenetze spielen bei der Ergänzung und Entlastung der Pflege eine wichtige Rolle.

Das zum 01.07.2008 in Kraft getretene Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PfWG) beinhaltete
viele auf eine Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ge-
richtete Regelungen. Die strukturelle und organisatorische Umsetzung konnte länderspezi-
fisch gewählt werden. Fast alle Bundesländer haben sich für die Errichtung von Pflegestütz-
punkten entschieden. Der Freistaat Sachsen schlug einen anderen Weg ein und hat keine
Pflegestützpunkte errichtet, sondern eine „Vernetzte Pflegeberatung“ aufgebaut. Dazu
schlossen die sächsischen Landesverbände der Pflegekassen und die Arbeitsgemeinschaft
der örtlichen Sozialhilfeträger in Sachsen unter Beteiligung des Sächsischen Staatsministeri-
ums für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) eine Kooperationsvereinbarung.

Das Ziel der Vernetzten Pflegeberatung besteht darin, bestehende Strukturen zu nutzen und
auszubauen und dabei die Akteure der Pflege einzubinden. Die Vernetzung der unterschied-
lichen Träger der Kranken- und Pflegeversicherung, der Kommune, der medizinischen, pfle-
gerischen und sozialen Leistungserbringer unter Einbindung sozialer sowie bürgerschaftli-
cher Initiativen und Selbsthilfevereinigungen und Selbsthilfe–organisationen ermöglicht eine
Koordinierung und Steuerung von Leistungen unterschiedlicher Versorgungsbereiche für die
Betroffenen.

Um diesen Intentionen gerecht werden zu können, bedarf  es der Beteiligung und Aktivierung
von Netzwerkpartnern aus dem Bereich der Pflege in der Stadt Leipzig. Die Pflegekoordina-
torin im Sozialamt ist seit 2016 mit dem Aufbau eines Pflegenetzwerkes, in dem verschiede-
ne Leistungserbringer aus dem Bereich Pflege, z.B. Pflegekassen, ambulante und stationäre
Dienste sowie Ansprechpartner aus dem Ehrenamt mitwirken, befasst. Das kommunale
Netzwerk „Leipziger Kooperation Pflege“ ist etabliert und wird von den Leipziger Akteuren
angenommen. Die Arbeitsgruppe Fachkräftesicherung geht beispielsweise derzeit auf das
Landesamt für Schule und Bildung zu mit einem konkreten Konzept für eine Schülermesse
„Pflege – Schüler entdecken, erfahren und erproben ein neues Berufsfeld“.

Mit der Fortschreibung des Fachkonzeptes „Offene Seniorenarbeit in Leipzig“ soll im Rah-
men der Beratung in Seniorentreffs künftig auch eine Erst- und Orientierungsberatung zur
Pflege verankert werden. Diese umfasst

- Angebote der Pflegeberatung,
- aktuelle Angebote rund um Pflege und Unterstützung im Alltag unter Nutzung der
Pflegedatenbank des Freistaates Sachsen (pflegenetz.sachsen.de),
- Überblick zu Leistungen und Angeboten der Pflegeversicherung nach SGB XI, Kran-
kenversicherung nach SGB V und Sozialhilfe nach SGB XII,
- Sterbebegleitung und
4/5
- Selbsthilfegruppen für pflegende Angehörige.

Mit der Schaffung des Netzwerkes Leipziger Kooperation Pflege wurde das enge Zusam-
menwirken für eine leistungsfähige ambulante und stationäre pflegerische Versorgung der
Bevölkerung (§ 8 SGB XI) intensiviert. Die Stadt Leipzig hat jedoch keinen gesetzlichen
Auftrag zum Ausbau ambulanter und stationärer pflegerischer Strukturen oder zur
Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung von Pflegebedürftigen und Pfle-
genden.

Die strategische Ausrichtung, Planung und Gestaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig
ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur ist Landesaufgabe
(§ 9 Abs. 1 Satz 1 SGB XI).

Die sächsischen Kommunen und Landkreise haben hierfür weder einen gesetzlichen Auftrag
noch sind sie nach dem Konnexitätsprinzip vom Freistaat Sachsen mit den erforderlichen
Ressourcen ausgestattet. Nach dem in Artikel 85 der Sächsischen Verfassung verankerten
Konnexitätsprinzip hat der Freistaat Sachsen die Pflicht, bei Aufgabenübertragungen auf
Kommunen einen finanziellen Ausgleich für die entstehende Mehrbelastung zu schaffen.

Das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen wird durch Landesrecht
bestimmt (§ 9 Abs. 1 Satz 2 SGB XI). Ein Landespflegegesetz mit entsprechenden
Regelungen gibt es in Sachsen nicht.

Eine stärkere Planungskompetenz der Kommunen wird von der Stadt Leipzig grundsätzlich
gewünscht; dies setzt jedoch einen gesetzlichen Auftrag und eine entsprechende finanzielle
Ausstattung voraus.

Unter den aktuellen Rahmenbedingungen ist es sinnvoll, die Mitwirkungsmöglichkeiten an
der künftigen Gestaltung der Pflegelandschaft in Leipzig auszuschöpfen und auf die Berück-
sichtigung der Belange vor Ort hinzuwirken.

Die für die Erledigung der Aufgaben nach den Punkten 1 und 2 des Ursprungsantrages –
ungeachtet des fehlenden gesetzlichen Auftrages und der fehlenden Umsetzungskompetenz
– erforderlichen personellen Ressourcen werden auf 2,0 Stellen im Sozialamt geschätzt (1,0
VZÄ Sozialplanung und 1,0 VZÄ in der Abteilung Wirtschaftliche Sozialhilfe).

Anders als in der Begründung des Ursprungsantrages dargestellt ist mit seiner Umsetzung
keine Einsparung kommunaler Haushaltsmittel zu erwarten. Die Hilfe zur Pflege ist eine
kommunale Pflichtleistung nach dem SGB XII für Menschen, deren
Pflegeversicherungsleistungen für die Kosten der Pflege nicht ausreicht und die diese nicht
aus eigenem Einkommen und Vermögen finanzieren können. Sowohl im ambulanten als
auch im stationären Bereich sind Kostensteigerungen zu erwarten.

Vor dem Hintergrund, dass eine Bedarfsplanung in einem Spannungsverhältnis zu dem vom
Bundesgesetzgeber eingeführten Wettbewerb der Leistungserbringer steht, stoßen Bedarfs-
planung und ebenso Investitionsförderung - beides rechtlich zulässige Instrumente der Län-
der - seit langem an die Grenzen ihrer Wirksamkeit. Bereits das Landessozialgericht Rhein-
land-Pfalz hat im Urteil vom 19.08.1999, Az. L5P 33/98 ausgeführt, dass den Ländern nicht
die Kompetenz zustehe, "den vom Bundesgesetzgeber eingeführten Wettbewerb der Leis-
tungserbringer durch die gezielte Förderung nur ausgewählter Leistungserbringer zu behin-
dern". Der auch in Sachsen praktizierte Rückzug aus der Bedarfsplanung hat die Aufgaben
des Landes und der Kommunen verändert - Beratung und Information als Mittel zur Stärkung
der Nachfrageseite stehen nunmehr im Vordergrund.

Die Zulassung von Pflegeeinrichtungen obliegt in Sachsen federführend der AOK Plus. Mittel
der Pflegeversicherung stehen dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen zur Verfügung,
um Maßnahmen wie Modellvorhaben, Studien, wissenschaftliche Expertisen und Fachtagun-
gen zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, insbesondere zur Entwicklung neuer
5/5
qualitätsgesicherter Versorgungsformen für Pflegebedürftige, durchzuführen und mit Leis-
tungserbringern zu vereinbaren (8 Abs. 3 SGB XI).

Zu 2.

Das Pflegenetzwerk der Stadt Leipzig „Leipziger Kooperation Pflege“ ist nach kurzer Zeit mit
positiver Resonanz der Akteure fest in Leipzig etabliert. Der überwiegende Teil der Mitglieder
des Netzwerkes beteiligen sich aktiv am Informationsaustausch. In Arbeitsgruppen zu aktuel-
len Themen werden Handlungsempfehlungen und Vorschläge für Standards in der Praxis
erarbeitet. In 2018 wird das Netzwerk erstmals eine aktive Rolle in der Ausbildungsmesse
übernehmen, um gezielt und attraktiv die Beruf der Pflege Schülern vorzustellen.

Die Pflegekoordinatoren Sachsen stehen in regelmäßigem Austausch untereinander und mit
dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz. Im Hinblick auf die
heutige Bevölkerungsmobilität kann die Stadt Leipzig nicht losgelöst von den umliegenden
Kommunen agieren. Die Auswirkungen der hohen Attraktivität der Stadt Leipzig sollten auch
im Pflegesektor mit einem ausgeglichenes Maß an Angeboten durch Abstimmungen mit den
Landkreisen Leipzig und Nordsachen ermöglicht werden. Ein länderübergreifender Ausbau
der Vernetzung ist unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht geplant, jedoch bei
Bedarf möglich.

Zu 3.

Für Bedarfserhebung und verbindliche Bedarfsplanung sind landesgesetzliche Regelungen
notwendig. Ein Landespflegegesetz kann die Grundlage für ein zielgerichtetes Handeln der
Stadt Leipzig für die Gestaltung der Angebote in der Pflege in eigener Verantwortung und mit
Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung sein.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/13

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06676

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Ausführungsbeschluss zur Weiterführung des IT-Rollouts an Schulen und Horten
sowie zur Beschaffung von digitalen Endgeräten und interaktiven Displays für die
Jahre 2019/2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Einführung der 2. Ausbaustufe des IT-Rollouts an allen kommunalen Schulen wird
umgesetzt.

2. Im Jahr 2019 fallen Kosten in Höhe von 2.366.000 € und im Jahr 2020 von 3.323.300 €
an. Die notwendigen Haushaltsmittel stehen dazu im Bereich der Schulträgeraufgaben
bereit.

3. Zur Absicherung der technischen Ausstattungen mit interaktiven Tafelsystemen sowie
mobilen Endgeräten wird der Kauf für den Leistungszeitraum 2019-2020 bestätigt. Der
Kauf  erfolgt erst mit Vorliegen des Fördermittelbescheides.

4. Der voraussichtliche Wertumfang für den Zeitraum 2019-2020 zum Kauf von interaktiver
Tafelsystemen/Panels in Höhe von 1.725.000 € sowie zum Kauf von mobilen Endgeräten
in Höhe von 380.000 € wird nicht verpflichtend gebunden. Der Kauf  erfolgt erst mit
Vorliegen des Fördermittelbescheides.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Vorlage trifft Aussagen zur Planung der Fortführung des IT-Rollouts an Oberschulen und
Beruflichen Schulzentren, zur Einbindung von Förderschulen, Gymnasien und Grundschulen
2/13
in das IT-Rollout sowie zur Ausstattung von Schulen mobilen Endgeräten, interaktiven
Displays. Der Ausführungsbeschluss schafft die Grundlage für die Miete bzw. den Kauf der
IT-Ausstattung. Er beschreibt jedoch ausschließlich die mit dem IT-Rollout verbundenen
finanziellen Auswirkungen. Mit Bekanntwerden der konkreten Rahmenbedingungen zur
Umsetzung des Digitalpaktes im Freistaat Sachsen werden in einer zweiten Vorlage die
finanziellen und technischen Planungen für den Kauf der IT Ausstattung (digitale Displays
und mobile Endgeräte) und zur Schaffung einer digitalen Infrastruktur dargelegt.

3/13

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge  2019f 3.00.000 € 1021 2430 0200

Finanzhaushalt
Aufwendungen

Einzahlungen

Aufwendungen

2019

2020

2019f

2019f

2.366.000 €
(Rollout)

3.323.300 €
(Rollout)

190.000 €
190.000 €
(mobile
Endgeräte)

862.500 €
862.500 €
(interaktive
Tafeln
1.100.21.1.1.01
1.100.21.5.1.01
1.100.21.7.1.01
1.100.22.1.1.01
1.100.23.1.1.01
1.100.24.3.0.03

1.100.21.1.1.01
1.100.21.5.1.01
1.100.21.7.7.01
1.100.22.1.1.01
1.100.23.1.1.01
1.100.24.3.0.03

verschiedene
schulkonkrete
Innenaufträge

SK 7832 7100
(verschiedene PSP-
Elemente gem. Tabelle 2
im Pkt. 2.2)
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
4/13
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

5/13

1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich.

2 Beschreibung des Vorhabens
Mit dieser Vorlage wird der DA des OBM Nr. 23/2011 "Ausführungsbeschlüsse für
Vorhaben nach der Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen (VOL)" entsprochen.
Für alle Lieferungen und Leistungen des Ergebnis- und Finanzhaushaltes sind ab einem
Wertumfang von 100.000 € Ausführungsbeschlüsse einzureichen, wenn eine
Entscheidung zu treffen ist, die kein laufendes Geschäft der Verwaltung darstellt und bei
der mittels Erarbeitung von Varianten, Alternativen und Entscheidungsspielräumen
sowie deren Auswirkungen Entscheidungen zu treffen sind. Mit der Vorlage soll die
Weiterführung des IT-Rollouts an Schulen und Horten sowie die Beschaffung von
digitalen Endgeräten und interaktiven Displays für die Jahre 2019/2020 gewährleistet
werden. Perspektivisches Ziel ist die Realisierung einer homogenen und strukturierten
Medienausstattung in allen Schulen, einschließlich Horten, bei gleichzeitiger
Gewährleistung der Planungs- und Versorgungssicherheit an allen kommunalen
Schulen der Stadt Leipzig. Der vorliegende Ausführungsbeschluss schafft die
Voraussetzung für die Miete und den Kauf der benannten IT-Ausstattung.
Mit Bekanntwerden der konkreten Rahmenbedingungen zur Umsetzung des
Digitalpaktes im Freistaat Sachsen werden in einer weiteren Vorlage die finanziellen und
technischen Planungen zur Schaffung einer digitalen Infrastruktur dargelegt.
Ziel des Digitalpakts ist es, die infrastrukturellen Grundlagen für digitale Bildung in
deutschen Schulen zu schaffen und Investitionshilfen als Anschub zu leisten.
Förderfähig sind nach derzeitiger Information
 der Aufbau, die Erweiterung oder Verbesserung der digitalen Vernetzung
 die Herstellung eines drahtlosen Netzzugangs
 Anzeige- und Interaktionsgeräte
 Digitale Arbeitsgeräte
 Schulgebundene mobile Endgeräte.

Für die Ausgestaltung der Umsetzung des Digitalpakts sind die Länder zuständig. Der
Stadt Leipzig wurden ca. 24 Mio. € Fördermittel avisiert. Eine Antragstellung ist durch
die Schulträger in Form von Einzel- oder Sammelanträge für mehrere Schulen derzeit
bis 30.06.2020 angedacht. Der Kauf von digitalen Endgeräten beziehungsweise die
Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur kann mit
Bestätigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erfolgen. Der Abruf von Fördermitteln
erfolgt mit Eingang der Bescheide und dem Fortschritt der Umsetzung. Derzeit wird mit
Erträgnissen aus der Forderung des DigitalPaktes frühestens ab dem 2. Halbjahr 2020
gerechnet.
2.1  Fortsetzung und Ausbau IT-Rollout
Der „Ausführungsbeschluss zur IT-Ausstattung der kommunalen Schulen und Horte“ (VI-
DS-03002) diente der Planung der Medienausstattung in den Schulen und
Kindertageseinrichtungen und beschreibt die notwendigen Investitionen für die Jahre
2017-2018. Das Technik-Rollout trägt zur Homogenisierung der IT-Systeme bei,
wodurch sich der Wartungs- und Supportaufwand effizienter gestalten lässt. Das
6/13
Technik-Rollout wurde 2017/2018 zunächst in allen Oberschulen, einigen Förderschulen
sowie Berufsschulen umgesetzt. Eine Weiterführung des Technik-Rollouts für die
Gymnasien, Grundschulen sowie weiterer Förderschulen einschließlich der
Erzieherbereiche der Horte und der Betreuungsangebote ist im Sinne der
Gleichbehandlung der Schularten und der genannten Sachverhalte in den Jahren 2019
bis 2021 notwendig. Ziel ist es, bis Ende 2021 alle Schulen in der Trägerschaft der Stadt
Leipzig in das Technik-Rollout aufzunehmen. Ab dem Jahr 2022 erfolgt dann der erste
zyklische Austausch der im Jahr 2017 ausgerollten Systeme durch die Lecos GmbH.

Das Technik-Rollout umfasst folgende Systeme:
 Schüler- und Lehrer-PCs (Einzel-PCs und Computerkabinette)
 Notebooks
 Drucker
 Beamer
 Schulserver
 Ersatzbeschaffung von vorhandener aktiver Netzwerktechnik

Die geplanten Schulen (siehe Anhang A) sollen mit IT-Systemen neu ausgestattet
werden. Dabei erfolgt ein komplettes Technik-Rollout je Schule. Veraltete oder
verschlissene Technik wird verschrottet, weiter nutzbare Technik an andere schulische
Einrichtungen umgesetzt und in die bestehenden Schulnetzwerke integriert. Die
Nutzungsdauer der Geräte und der damit verbundene Erneuerungszyklus wird laut BLV
Anlage G auf 5 Jahre festgelegt. Die Anzahl der in Anhang A aufgeführten Schulen
(2019: 31 Schulen, 2020: 36 Schulen, 2021: 47 Schulen) stellt das gesamte
Umsetzungsvolumen für das IT-Rollout dar. Folgende Leistungen sind im Rahmen des
Technik-Rollouts je Schule zu erbringen:

 Anlaufberatungen mit der Schulleitung und den verantwortlichen pädagogischen IT-
Koordinator/-innen – PITKo), der Lecos GmbH unter der Federführung des MPZ
Leipzig
 Festlegung des Zeitrahmens
 Festlegung des Mengengerüsts
 Besprechung Netzwerkinfrastruktur LAN/WLAN
 Weiternutzung „neuer“ Alttechnik bzw. Verschrottung
 Serverkonfiguration
 Verteilung Beamer mit und ohne Deckenhalterungen
 Verteilung interaktive Displays
 Drucker-Verteilung
 Umsetzung Technik-Rollout - Lecos ausführend, MPZ steuernd und koordinierend
 Nutzungsübernahme durch Schule mit Einweisung - Lecos ausführend
 pädagogische Administration – MPZ und Schule (PITKo) ausführend
 nutzbare Technik an Schulen mit Bedarf umsetzen und in bestehendes
Schulnetzwerk integrieren - Lecos ausführend, MPZ steuernd und koordinierend

Für die in den Jahren 2017 und 2018 bereits ausgerollte IT-Technik an Oberschulen,
Beruflichen Schulzentren und einer Förderschule sowie für die Fortführung des IT-
Rollouts an zunächst 28 Grundschulen, den restlichen 13 Förderschulen und 4
Oberschulen, 19 Gymnasien sowie dem Leipzig-Kolleg und dem Abendgymnasium
werden in den kommenden Jahren Gesamtkosten (Mietkosten für Bestandstechnik,
Mietkosten für die Fortführung des IT-Rollouts sowie Einmalkosten) in folgender Höhe
notwendig:

7/13

Schulart Kontierung
Gesamt-
kosten
2019
Gesamt-
kosten
2020
Gesamt-
kosten
2021
Grundschulen 1.100.21.1.1.01 155.600 € 403.700 € 1.045.100 €
Oberschulen, Nachbarsch. 1.100.21.5.1.01 862.700 € 902.500 €  969.800 €
Gymnasien, Leipzig-Kolleg 1.100.21.7.1.01 210.200 € 776.700 € 1.173.700 €
Förderschulen 1.100.22.1.1.01 208.000 € 301.800 € 315.900 €
Berufliche Schulzentren 1.100.23.1.1.01 919.400 € 919.400 € 919.400 €
MPZ Leipzig 1.100.24.3.0.03 5.600 € 5.600 € 5.600 €
Horte 1.100.36.5.0.01.01.12 4.500 € 13.600 € 16.900 €
Summe  2.366.000 € 3.323.300 € 4.446.400 €
Tabelle 1: Gesamtkosten IT-Rollout für 2019 ff.
Bei der Kostenaufstellung sind die aktuellen Preisanpassungen der Lecos GmbH vom
01.01.2019 berücksichtigt. Für die Haushaltsjahre 2019/2020 ist insgesamt mit einem
Wertumfang von 5.689.300 € zu rechnen. Im Jahr 2021 und folgend, wenn alle Schulen
ins Rollout aufgenommen sind, fallen vorbehaltlich der Bereitstellung finanzieller Mittel
jährliche Gesamtkosten in Höhe von 4.446.400 € an.

Eine Zeitplanung der Umsetzung sowie eine schulkonkrete Kostenübersicht sind aus
dem Anhang A ersichtlich. Der Kauf von Standard IT-Systemen ist in den kommenden
Jahren nicht eingeplant. Der Kauf von speziellen IT-Systemen (z. B. großformatige
Drucker/Plotter, iMac für Gutenbergschule, spezielle Analyse- und Messsysteme),
vorrangig für die Beruflichen Schulzentren, muss auch zukünftig sichergestellt werden.
Sofern diese Maßnahmen notwendig werden, sind Ausführungsbeschlüsse je nach
Auftragsvolumen zur Beschaffung zu fassen.

2.2  Fortsetzung Beschaffung interaktiver Displays

Der „Ausführungsbeschluss zur IT-Ausstattung der kommunalen Schulen und Horte“
(VI-DS-03002) diente auch der Planung der Ausstattung mit interaktiven
Tafeln/Displays in den Schulen. Auf Grund der ständigen Weiterentwicklung der
Geräte, deren Nutzungsdauer und Funktionalität hat das Amt für Jugend, Familie und
Bildung die ersten Schulen mit interaktiven Displays ausgestattet. Der Kauf dieser
Geräte wurde im Gleichklang mit dem Rollout durchgeführt, so dass im Jahr 2018
vorrangig die Ausstattung der Oberschulen mit folgenden Mengengerüsten erfolgt ist:

 zweizügige Oberschule (4 Schulen) 4 interaktive Tafel/Panels
 dreizügige Oberschule (12 Schulen) 6 interaktive Tafeln/Panels

Die Ausstattung der Beruflichen Schulzentren richtete sich nach den spezifischen
Ausbildungsfeldern und dem damit verbundenen Bedarf.

Vorteil des interaktiven Displays ist, dass für die Funktionsfähigkeit kein Beamer und
keine Beamerersatzlampen wie bei der interaktiven Tafel erforderlich sind und damit
kostenintensive Folgekosten entfallen. Die Interaktivitäten des Displays (Finger und
Stiftbedienung) werden durch ein spezielles Oberflächen-Abtastsystem zum integrierten
Mini-PC übertragen. Mit dem interaktiven Display wird eine Flipchart-Software zur
Erstellung von interaktiven Tafelbildern als Schullizenz geliefert. Diese Flipchart-
Software wird bereits auf den vorhandenen interaktiven Tafelsystemen intensiv genutzt.
Ein Wechsel zwischen den Tafelsystemen stellt somit kein Problem dar und der
Fortbildungsaufwand für das Lehrpersonal wird minimiert.

8/13
Für ein Panel müssen nach aktueller Marktlage ca. 7.500 € kalkuliert werden. Die
Nutzungsdauer ist auf acht Jahre anzusetzen. Erforderlich ist jedoch der Ersatz des
Laptops oder Mini PC´s nach ca. fünf Jahren. Damit müssen Folgekosten von 800 € für
die Gesamtnutzungsdauer des Panels kalkuliert werden. Anschaffungs- und
Folgekosten belaufen sich pro Panel auf ca. 8.300 €. Aufgrund des abzusehenden
technischen Wandels, welcher in den kommenden Jahren erfolgen wird, ist eine
Kostenreduzierung zu erwarten.

Bereits mit dem 1. Ausführungsbeschluss wurde bestätigt das ein Kauf der Displays
zwingend erforderlich ist, da auf Grund der Nutzungsdauer die Anmietung eines solchen
Gerätes unwirtschaftlich ist.

Für die nachfolgenden Jahre ist ein Ausbau interaktiver Displays wichtig, sodass auch
Schulen, welche bisher nicht mit interaktiven Tafelsystemen ausgestattet sind, zukünftig
damit arbeiten können. Der Kauf von interaktiven Displays ist weiterhin im Gleichklang
mit dem IT-Rollout in Schulkabinetten vorgesehen. In der weiteren Ausbaustufe sollen
nun mit diesem Ausführungsbeschluss und in Abhängigkeit der Bereitstellung von
Fördermitteln aus dem Digitalpakt zunächst die Schulen, welche bislang keine
Fördermöglichkeiten wahrnehmen konnten, beziehungsweise welche bislang noch nicht
über den ersten Ausführungsbeschluss Panels erhalten haben, ausgestattet werden.

In den Grundschulen ist die Installation von interaktiven Displays in den Klassenstufen 3
und 4 vorgesehen. In den Gymnasien sind je Zügigkeit der Einrichtung 2 Displays
vorgesehen, sofern nicht schon bereits interaktive Beamer-Tafelsysteme vorhanden
sind. Ersatzausstattung von defekten Systemen werden ebenfalls berücksichtigt.
Ausgehend von dem Ist-Bestand an den Schulen müssen bis 2022 jährlich rund 115
Displays gekauft werden, bis das standardisierte Mengengerüst an allen Grund- /Ober-
/Förderschulen und Gymnasien erfüllt ist. In diesem Ansatz sind jährlich ca. 15 Systeme
für potentiell ausfallende interaktive Tafeln der Anschaffungsjahre 2013, 2014 und 2015
und älter in allen Schularten enthalten. Bei den rund 240 bis dato gekauften interaktiven
Tafeln muss von Ausfällen in dieser Höhe ausgegangen werden, weil der
Abschreibungszeitraum acht Jahre beträgt und die ersten zwei irreparablen Ausfälle
bereits 2018 angezeigt worden sind.

Die finanzielle Aufschlüsselung nach Schularten gestaltet sich wie folgt:

Schulart /PSP-Element
 2019 2020
Grundschulen
7.0000315.710.020.019/020 375.000 € 510.000 €
Gymnasien/Kolleg
7.0000330.710.020.019/020 427.500 € 307.500 €
Abendgymnasium
7.0000337.710.020.020 0 15.000 €
FÖS f. geistig Behinderte
7.0000345.710.020.019/020 15.000 € 15.000 €
FÖS f. Lernbehinderte
7.0000350.710.020.019/020 15.000 € 15.000 €
Sprachheilschule
7.0000352.710.020.019 15.000 € 0 €
Klinik- und Krankenhausschule
7.0000356.710.020.019 15.000 € 0 €

Summe 862.500 € 862.500 €
Tabelle 2: Gesamtkosten Beschaffung interaktiver Displays 2019 f.
9/13
Der voraussichtliche Wertumfang für den Zeitraum 2019/2020 beträgt 1.725.000 €. Die
Summe wird nicht verpflichtend gebunden. Der Kauf ist abhängig von den tatsächlich
zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln aus der Bestätigung der Förderung im
Rahmen des Digitalpaktes zuzüglich eines eventuell zu erbringenden Eigenanteils von
10 % (Entwurf zur Richtlinie „Digitale Schule“) aus dem Haushalt der Stadt Leipzig. Die
notwendige Deckung erfolgt aus den Haushaltsansätzen des beweglichen
Anlagevermögens für Schulen. Im Zuge der Planung von Neubau- und
Sanierungsobjekten wird anhand des vorgegebenen Mengengerüstes ein finanzieller
Ansatz für die Kostenermittlung der KG 371 (gemäß DIN 276) als Grundlage für den
Baubeschluss einkalkuliert. So muss dieser Anteil für den Ausführungsbeschluss nicht
betrachtet werden.

2.3  Beschaffung von mobilen Endgeräten
Ein handelsübliches Tablet kostet durchschnittlich 390 € (Apple ipad, 32 GB und WLAN
plus stabile Hülle), sodass bereits in Vergangenheit einzelne Schulen Klassensätze
Tablets nach der Durchführung einer freihändigen Vergabe (Einholung von drei
Angeboten) innerhalb ihres verfügbaren Schulbudget erworben haben.

Um ein Einheitlichkeit in der Leipziger Schullandschaft zu erzielen und einem weiteren
Ausbau eines nicht koordinierten Kaufes entgegenzuwirken ist die Durchführung eines
offenen Verfahrens zur Absicherung der Lieferung von mobilen Endgeräten in Form von
Tablets als wiederkehrender Bedarf zu veranlassen.

Auf Grund der derzeitigen vorhandenen digitalen Infrastrukturen, welche zur effektiven
Nutzung von digitalen mobilen Endgeräten an den Schulen notwendig ist, wird mit dem
Kauf dieser Geräte in einem Wertumfang von 190.000 € (480 Stück, 30 Klassensätze zu
16 Stück) pro Jahr ausgegangen.

Für die Jahre 2019/2020 werden damit jeweils rund 190.000 € und insgesamt 380.000 €
kalkuliert. Diese Werte stellen geschätzte Größenordnungen auf Basis von
Erfahrungswerten für das perspektivische Vergabeverfahren dar. Den Bietern müssen
die differenzierten Auftragsgrößen für die Kalkulation vermittelt werden. Eine konkrete
Planung ist hier nichtgegeben, da die Schulen im Rahmen ihrer Eigenverantwortung
zugewiesene Mittel einsetzen können. Entscheidungen hierzu fällen die Einrichtungen
im aktuellen Haushaltsjahr an Hand der aktuellen Bedarfssituationen. Der
voraussichtliche Wertumfang zum Kauf von mobilen Endgeräten beträgt 380.000 € für
den Zeitraum 2019/2020. Die Summe wird nicht verpflichtend gebunden. Der Kauf ist
abhängig von den tatsächlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln aus der
Förderung im Rahmen des Digitalpaktes.

3  Begründung der Notwendigkeit
Die Weiterführung des IT-Rollouts an Schulen und Horten sowie zur Beschaffung von
digitalen Endgeräten und interaktiven Displays setzt an den Handlungsschwerpunkten
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ und „Zukunftsorientierte Kita- und
Schulangebote“ der strategischen Zielstellung „Leipzig schafft soziale Stabilität“ an. Der
Stadtrat der Stadt Leipzig hat im Mai 2012 die Bildungspolitischen Leitlinien für Leipzig
verabschiedet, die seitdem einen Orientierungsrahmen für die Bildungsarbeit
beschreiben. Hierin bekennt sich die Stadt dazu, Bildung chancengerecht zu gestalten
und über den Tag hinaus zu denken. Mit der Umsetzung der in dieser Vorlage
10/13
beschriebenen Aktivitäten zur Verbesserung der IT-Ausstattung an Schulen wird die
Stadt Leipzig diesem Bekenntnis gerecht.
Das Lernen mit Medien und die Förderung der Medienkompetenz gehören zum
Bildungsauftrag der Schulen und Kindertageseinrichtungen der Stadt Leipzig. Mit der
Verabschiedung der Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ haben sich die
Kultusminister der Länder 2016 auf einen verbindlichen Rahmen für digitale Bildung
verständigt. Lernen im Kontext der zunehmenden Digitalisierung und auch die
zugehörige kritische Reflexion werden als integrale Bestandteile von Bildungsarbeit an
Schulen und Hochschulen definiert. Kompetenzen für ein Leben in der digitalen Welt
werden zur zentralen Voraussetzung für soziale Teilhabe, denn sie sind zwingend
erforderlich für einen erfolgreichen Bildungs- und Berufsweg.
Mit dem Ausführungsbeschluss „zur IT-Ausstattung der kommunalen Schulen und Horte
in Trägerschaft der Stadt Leipzig“ (VI-DS-03002) wurde die Einführung der 1.
Ausbauphase eines Technik-Rollout für schulische IT-Systeme in allen Oberschulen,
einigen Förderschulen sowie Berufsschulen beschlossen. Weiterhin wurde im
vorgenannten Beschluss die In-house-Vergabe an die Lecos GmbH bestätigt. Die
Bereitstellung und Serviceleistungen von IT-Technik sowie die Verantwortlichkeiten sind
vertraglich in der Anlage G zum Betriebsleistungsvertrag (BLV) zwischen der Stadt
Leipzig und der Lecos GmbH geregelt und traten am 30.06.2017 mit der Unterzeichnung
in Kraft.
In der weiteren Ausbaustufe sollen nun Grundschulen, Gymnasien, die Schulen des
zweiten Bildungsweges, Horte sowie die restlichen Förderschulen in das IT-Rollout
eingebunden werden.
Um das Potential digitaler Medien für den Unterricht nutzen zu können,
lehrplangerechtes Unterrichten zu ermöglichen und so den Schüler/-innen
Medienkompetenz auch im Rahmen des schulischen Alltags zu vermitteln, ist der
Ausbau digitaler Infrastruktur an allen Schulstandorten in Leipzig unabdingbar.
Nach dem Schulgesetz des Freistaates Sachsen ist der Schulträger verpflichtet, die
Schulen mit den notwendigen Lehr- und Lernmitteln auszustatten und diese in einen
ordnungsgemäßen und funktionsfähigen Zustand zu versetzen. Der Schulträger hat die
sächlichen Kosten der Schule zu tragen (Vgl. SächsSchulG § 21 und § 23). Die
Bereitstellung und der Betrieb einer lehrplangerechten medienpädagogischen
Ausstattung der Schulen und Horte ist somit eine Pflichtaufgabe des Schulträgers.

4   Darstellung der Wirtschaftlichkeit
Der letzte Ausführungsbeschluss zum Kauf von IT- Ausstattungen für den Zeitraum
2017/2018 hatte eine Gültigkeit bis 31.12.2018. Nach diesem Zeitraum können die
schulischen Einrichtungen nicht mit den für die Unterrichtsabsicherung erforderlichen IT-
Ausstattungen versorgt werden, sodass der Schulträger seiner Pflichtaufgabe gem.
Schulgesetz nicht wahrnehmen kann.

Geprüft und gegenübergestellt wurden die Varianten Kauf und Miete der
Hardwaresysteme durch den städtischen IT- Dienstleister Lecos GmbH. Für die mit
diesem Ausführungsbeschluss dargestellten Ausstattungsmodule war für die PC-
Technik (inkl. Drucker, Beamter) Miete günstiger als Kauf (siehe auch VI-DS-03002). Die
Technik wird im Rolloutzyklus ausgetauscht. Die mobilen Endgeräte und interaktiven
Tafeln sollen gekauft werden.

11/13
5 Finanzielle Auswirkungen
5.1  Aufwendungen und Auszahlungen

Für das IT-Rollout sind Gesamtkosten für 2019 in Höhe von 2.366.000 € und für 2020 in
Höhe von 3.323.300 € erforderlich (siehe 2.1, Tabelle 1).

Für den Kauf der interaktiven Displays wird ein voraussichtlicher Wertumfang in Höhe
von 1.725.000 € für den Zeitraum 2019/2020 als maximale Größe festgelegt. Für den
Kauf von mobilen Endgeräten wird ein voraussichtlicher Wertumfang in Höhe von
380.000 € für den Zeitraum 2019/2020 als maximale Größe festgelegt. Beides steht in
Abhängigkeit mit den verfügbaren Mitteln beziehungsweise der Möglichkeit der
Bereitstellung von Fördermitteln aus dem Digitalpakt. Ggf. muss für die Beschaffung von
interaktiven Tafelsystemen ein 10%iger Eigenanteil (entsprechend des derzeit
vorliegenden Entwurf der Richtlinie „Digitale Schule“) aus dem Haushalt der Stadt
Leipzig aufgebracht werden. Dieser wird, wenn notwendig, aus dem Bereich
bewegliches Anlagevermögen für Schulen gedeckt.

5.2 Erträge und Einzahlungen

Im Haushalt 2019/2020 wird derzeit mit je 3 Mio.€ Fördermitteln (Innenauftrag 1051
2430 0200 „Digitale Schule“) pro Jahr im Rahmen des Förderprogramms „Digitalpakt“
gerechnet. Für die Umsetzung der Fördermittel wird mit dem Bekanntwerden der
konkreten Rahmenbedingungen eine weitere Vorlage erstellt.

Auf Grund der noch nicht veröffentlichten Richtlinie zur Umsetzung des Digitalpaktes
wird gegenwärtig nicht mit einem Ertragswert in 2019 gerechnet. Entsprechend müssen
die geplanten Mindererträge des Haushaltes 2019 in Höhe von 3.000.000 €
ausgeglichen werden. Dies erfolgt durch eine Sperrung von geplanten Aufwendungen
und Auszahlungen für die Schaffung einer aktiven und passiven Dateninfrastruktur im
Ergebnishaushalt (Innenauftrag 1051 2430 0200 „Digitale Schule“) sowie im
Finanzhaushalt in den Investitionsprojekten 7.0001850-7.0001854 der LAN-Vernetzung
von Schulen.

Dies erfolgt durch eine Sperrung in Höhe von 216.000 € von geplanten Aufwendungen
und Auszahlungen für die Schaffung einer aktiven und passiven Dateninfrastruktur im
Ergebnishaushalt (Innenauftrag 1051 2430 0200 „Digitale Schule“) sowie im
Finanzhaushalt in den Investitionsprojekten 7.0001850-7.0001854 der LAN-Vernetzung
von Schulen.

5.3 Auswirkungen auf den Stellenplan

Dem Beschluss der Ratsversammlung vom 22.11.2018 zum Antrag VI-A-05746-NF-02
der CDU- und SPD-Fraktion folgend, werden für die Umsetzung des
Medienentwicklungsplanes zusätzlich 5 Stellen in 2019 und 3 Stellen in 2020 beim
Medienpädagogischem Zentrum für Schul-IT-Koordinatoren geschaffen, die laufende
Wartungs- und Servicearbeiten an Schulen übernehmen und die Arbeiten der
Servicedienstleister koordinieren. Über den Stellenplan 2019/2020 wird das
Medienpädagogische Zentrum in 2019 bereits um zwei Stellen für technische
Sachbearbeiter sowie eine Stelle SB "Digitale Infrastruktur" erweitert. Damit erfolgt eine
12/13
Aufstockung um insgesamt 11,0 VzÄ im Doppelhaushalt 2019/2020. Die Vorlage hat
keine zusätzlichen Auswirkungen auf den Stellenplan.
13/13
6   Folgen bei Nichtbeschluss

Als Folge einer Ablehnung würde eine erhebliche Versorgungsunterbrechung mit
IT-Ausstattungen gegenüber den Schulen resultieren, welche erhebliche
Bildungsbenachteiligungen Leipziger Schüler/-innen nach sich ziehen.

Bei Ausfällen von Technik kann der lehrplangerechte Unterricht sowie
Prüfungsdurchführungen nicht abgesichert werden. Die Stadt Leipzig als Schulträger
würde gegen § 23 Schulgesetz verstoßen und seiner Pflichtaufgabe nicht nachkommen.

Anlagen:
Anhang A _Planung_IT Rollout

Miete IT-
Ausstattung
Schulkabinette
Einmal-
kosten
Gesamtkos
ten 2019
Planansatz
2019
Miete IT-
Ausstattung
Schulkabinette
Einmal-
kosten
Gesamtkos
ten 2020
Planansatz
2020
Miete IT-
Ausstattung
Schulkabinette
Einmal-
kosten
Gesamtko
sten 2021
Planansat
z 2021
1.100.21.1.1.01 Grundschulen 42552100UH-IT-Ausstattung 95.300 60.300 155.600 155.600 349.200 54.500 403.700 403.700 851.800 193.300 1.045.100 1.045.100
1.100.21.5.1.01 Oberschulen 42552100UH-IT-Ausstattung 859.400 3.300 862.700 862.700 895.500 7.000 902.500 902.500 968.300 1.500 969.800 969.800
1.100.21.7.1.01 Gymnasien 42552100UH-IT-Ausstattung 154.000 56.200 210.200 210.200 665.200 111.500 776.700 776.700 1.173.700 0 1.173.700 1.173.700
1.100.22.1.1.01 Förderschulen 42552100UH-IT-Ausstattung 173.300 34.700 208.000 208.000 280.300 21.500 301.800 301.800 314.600 1.300 315.900 315.900
1.100.23.1.1.01 Berufsschulen 42552100UH-IT-Ausstattung 919.400 0 919.400 919.400 919.400 0 919.400 919.400 919.400 0 919.400 919.400
105124300200 Digitale Schule 31410000 Zuw. Land 0 0 0 -3.000.000 0 0 0 -3.000.000 0 0 0 -3.000.000
105124300200 Digitale Schule 42552100UH-IT-Ausstattung 0 0 0 2.805.100 0 0 0 1.895.400 0 0 0 1.895.400
1.100.24.3.0.03 MPZ 42552100UH-IT-Ausstattung 5.600 0 5.600 5.600 5.600 0 5.600 5.600 5.600 0 5.600 5.600
1.100.36.5.0.01.01.12 Horte 42552100UH-IT-Ausstattung 4.500 0 4.500 4.500 13.600 0 13.600 13.600 16.900 0 16.900 16.900
2.211.500 154.500 2.366.000 2.171.100 3.128.800 194.500 3.323.300 2.218.700 4.250.300 196.100 4.446.400 3.341.800
Kontierung
Zusammenfassung 2019 Zusammenfassung 2020  Zusammenfassung 2021
Sachkonto

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung

Begründung
in Vorlage
Seite
1

1 Arbeitsplatzsituation     x

2 Ausbildungsplatz -
situation
   x

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
   x

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung
negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
hoch  mittel  niedrig   x

5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung

ja  nein  ja  nein  X  ja   nein

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit
Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1

1 Vorschulische Bildungs -
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
   x

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
x

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
   x

4 Kultur - und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien

   x

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
   x

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
x

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
   x

 Indikator  hat stattge -
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen  Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
                          x


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06652-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Verdrängung von Tante-Emma-Läden aus der Innenstadt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Sie fragen zur Entwicklung des inhabergeführten Einzelhandels in der Leipziger Innenstadt
an, worauf ich Ihnen gerne antworten darf:

1. Wie viele Geschäfte der Leipziger Innenstadt sind inhabergeführte nicht-
filialisierte Einzelhändler? Wie viele davon bieten Waren des täglichen Bedarfs an?
2. Wie viele Geschäfte der Leipziger Innenstadt waren im Jahr 2000
inhabergeführte nicht-filialisierte Einzelhändler? Wie viele davon boten Waren des
täglichen Bedarfs an?

Es gibt bundesweit seit mehreren Jahrzehnten einen grundlegenden Strukturwandel im
stationären Einzelhandel, der sich im Zuge des Bedeutungsgewinns des Online Handels
noch intensiviert hat. Die mit dem Wandel einhergehenden Konzentrationsprozesse auf
Anbieterseite sind in den einzelnen Marktsegmenten unterschiedlich stark ausgeprägt und in
den prägenden Sortimenten der sogenannten "Waren des täglichen Bedarfs" (insbes.
Nahrungs- und Genussmittel sowie Drogeriewaren) besonders weit fortgeschritten.

Im Lebensmitteleinzelhandel entfallen, so das Bundeskartellamt 2014, rd. 85 % des
Lebensmittelumsatzes auf lediglich sechs bzw. durch die zwischenzeitlich erfolgte
Übernahme von Kaisers-Tengelmann jetzt nur noch auf fünf Wettbewerber. Im
Drogerieeinzelhandel sind nach der Schlecker-Insolvenz mit den verbliebenen drei großen
Marktteilnehmern schon nahezu oligopolähnliche Marktverhältnisse festzustellen.

In Leipzig sind diesbezüglich ähnliche Strukturen und Entwicklungen zu beobachten, wobei
dem Leipziger Einzelhandel zumindest im Jahre 2009 noch eine vergleichsweise individuelle
Prägung durch das Gutachterbüro GMA attestiert wurde. Uniformisierungs- und
Anonymisierungstendenzen wie in anderen Großstädten waren dem bundesweit tätigen
Gutachterbüro zur Folge "in Leipzig noch nicht profilprägend".

Eine konkrete Quantifizierung des aktuellen Filialisierungsgrades sowie die Darstellung einer
entsprechenden Entwicklung im Leipziger Stadtgebiet kann aufgrund der aktuell noch
laufenden turnusmäßigen Einzelhandelsbestandserhebung im Leipziger Stadtgebiet noch
nicht erfolgen. Ich verweise hier auf den voraussichtlich im 1. Quartal 2019 erscheinenden
2/3
Monitoringbericht Einzelhandel, welcher die aktuellen Kennwerte zum Leipziger
Einzelhandelsbesatz analysiert und auch Aussagen zum Filialisierungsgrad enthalten wird.

3. Welche Gründe sieht die Stadt in der zahlenmäßigen Verringerung
inhabergeführter nicht-filialisierter Einzelhändler?

Die Gründe für die bundesweit zu beobachtenden Konzentrationsprozesse im Einzelhandel
sind im Wesentlichen in marktseitigen Prozessen und betriebswirtschaftlichen Aspekten zu
suchen und entziehen sich weitgehend einer kommunalen Steuerung. Um keinen Vortrag zur
Ökonomie des Einzelhandels zu halten, möchte ich beispielhaft nur die größere
Einkaufsmacht, systematischere Marktbeobachtung, stärkere Nutzung der Möglichkeiten der
Digitalisierung, größere Skaleneffekte und höhere Werbeausgaben auf der Handelsseite
nennen. Im Verbund mit der größeren Mobilität vieler Verbraucher, dem sich geändert
habenden Konsumentenverhalten sowie der Schwierigkeit vieler Einzelhändler einen
Nachfolger zu finden, entstand und entsteht die Einzelhandelsstruktur, wie wir sie vorfinden
und wie sie sich aktuell weiter verändert.

4. Wie hoch schätzt die Stadt die Auswirkungen des Prozesses ein, zum Beispiel,
dass Kunden zum Erwerb alltäglicher Produkte oder Dienstleistungen oft längere
Wege zurücklegen müssen und somit vermehrt auf den ÖPNV oder das Auto
zurückgreifen müssen?

Eine tatsächliche Quantifizierung kann die Verwaltung nicht vornehmen. Deutlich ist aber,
dass es einerseits durch die Konzentrationsprozesse zu einer zunehmenden Entdichtung der
Standorte von Einzelhandelsbetrieben und in der Konsequenz zu weiteren Wegen für den
Konsumenten kommt, und andererseits durch zunehmende Onlinebestellungen zu ebenso
zunehmendem Auslieferungsverkehr. Die Stadt steuert hier aktiv und durchaus erfolgreich
mit dem von ihnen beschlossenen Stadtentwicklungsplan Zentren entgegen, in dem wir

 das engmaschige Netz der über 40 Zentrenstandorte im Stadtgebiet (und die darin
verorteten Einzelhandelsstrukturen) unter Schutz gestellt haben,
 lediglich an diesen zentralen und gut an den ÖPNV angebundenen Standorten
Wettbewerb zulassen,
 außerhalb der Zentren eine Verdichtung des Anbieternetzes zulassen, sofern neue
Ansiedlungen angemessen dimensioniert sind und nicht dem Bestand und der
Entwicklung der Zentren schaden sowie
 indem wir Einzelhandelsansiedlungen mit Zentren- und Nahversorgungsrelevanz an
peripheren Standorten im Rahmen unserer Steuerungsmöglichkeiten proaktiv und
reaktiv unterbinden.

Diese Maßnahmen tragen maßgeblich dazu bei kurze Wege für den Verbraucher zu sichern
und lange Anfahrtswege zu vermeiden.

5. Welche Anreize haben Besucher der Stadt, ausgerechnet Leipzig als Shopping-
Ziel zu wählen, wenn sich dieselben Geschäfte und Sortimente in jeder größeren Stadt
finden?

Einerseits könnte ich die Frage als rhetorische Frage auffassen, da, wie dargestellt, die Stadt
keinen nennenswerten Einfluss darauf hat, ob und in welchem Umfang die gleichen
Filialisten wie in anderen Städten auch in Leipzig den Einzelhandelsmarkt bespielen.

Da Einkaufen, insbesondere in der Innenstadt, sich aber auch über das Gesamterlebnis
Innenstadt und die Kombinationsfähigkeit mit weiteren Aktivitäten definiert, heißt die Antwort:
Die Pflege von Architektur und öffentlichem Raum, die gute Erreichbarkeit der Innenstadt
und die hier verorteten vielfältigen kulturellen Angebote und Institutionen sowie historischen
Orte tragen ganz wesentlich dazu bei, dass Leipzig und seine Innenstadt auch in dieser
Beziehung erfolgreich bestehen können, wie z.B. die Ergebnisse der größten bundesweiten
Innenstadtbefragung "Vitale Innenstädte" von 2016 nahelegen. Im Ergebnis der
3/3
repräsentativen Befragung erhielt Leipzig von den befragten Passanten die beste Bewertung
aller deutschen Großstädte (Durchschnittsnote 1,9). Insbesondere die Attraktivität des
öffentlichen Raums, die architektonischen Qualitäten und die Lebendigkeit der Innenstadt
wurde positiv hervorgehoben. Hier ist die Stadt Leipzig in einem engen wechselseitigen
Austausch mit diversen Innenstadtakteuren, um die Rahmenbedingungen diesbezüglich
noch weiter zu optimieren (z.B. die Ausgestaltung des Weihnachtsmarktes etc.).


Lobbyregister

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06677

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Lobbyregister

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung   1. Lesung
Ratsversammlung  22.11.2018 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

1. Der Beschluss vom 20. September 1995 der Ratsversammlung zur Mitwirkung von
Bürgervereinen wird auf Bauleitplanungen, informelle Satzungsverfahren und
sonstige Satzungsverfahren erweitert.

2. Bürgervereine, Initiativen und Verbände erhalten die Möglichkeit, sich in offene Listen
(Lobbyregister) einzutragen und werden wie Träger öffentlicher Belange behandelt.

3. Der Einschub in Beschlusspunkt 1 des Änderungsbeschlusses vom 21. November
1996 „die für dieses Verfahren vom Fachausschuss Planung und Bau bestätigt
werden“ wird gestrichen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften   x Stadtratsbeschluss     Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/2

Sachverhalt:

Ziel des Antrags ist die Transparenz, Beteiligung und Chancengleichheit von organisierten
Lobbyverbänden und semiprofessionellen Bürgerinitiativen gleichermaßen zur
Berücksichtigung der Interessen aller Betroffenen in einem formalisierten Verfahren.

Anlagen:

Anlage 1: Beschluss der 16. Ratsversammlung Nr. 326/95 vom 20.09.1995
Anlage 2: Beschluss der 32. Ratsversammlung Nr. 684/96 vom 21.11.1996


Waffenverbotszone

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06678

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Waffenverbotszone

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Seit dem 05. November 2018 gilt im Gebiet um die Eisenbahnstraße eine
Waffenverbotszone.

Hierzu fragen wir:

1. Sind Pkws, LKWs, Busse und Straßenbahnen geschlossene Behältnisse im Sinne
der Waffenverbotszone?

2. Wie stellen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sicher, dass die Fahrgäste durch
das Verlassen von Straßenbahn oder Bus und Mitführen von Gegenständen wie
beispielsweise Nagelscheren, –pfeilen oder Schraubenziehern nicht unabsichtlich
gegen das Waffenverbot verstoßen?


text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06679

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Ist der ungebremste Einsatz von Laubbläsern und Laubsaugern zeitgemäß?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:
Laubbläser und Laubsauger kommen zum Einsatz, um im Herbst die Blätter von Fußwegen
und Straßen zu entfernen, insbesondere da Leipzigs Straßenreinigung das Laub der
Straßenbäume unter parkenden Fahrzeugen hervorblasen muss. Zusätzlich nutzen
Hausmeister die Geräte zur Reinigung der Gehwege von Laub und Schnee und auch für
sonstigen Einsatz. Sie kommen leider auch zum Einsatz, obwohl mechanische,
muskelbetriebene Geräte wie Besen und Harke den gleichen Effekt hätten und dafür nicht
mehr Zeit benötigt würde, sehr zum Leidwesen von Anwohnenden in Wohnquartieren und
Erholungssuchenden in öffentlichen Anlagen. Besonders absurd erscheinen solche
beobachtete Situationen, wenn mühsam nasses Laub von nassen Parkwegen (Anton-
Bruckner-Allee) mittels Laubbläsern zu entfernen versucht wird. Der Einsatz von
Laubbläsern und Laubsaugern ist aber auch schon im Wald und sogar auf den Friedhöfen
beobachtet worden!
Laubbläser und Laubsauger haben auch gravierende Nebenwirkungen, denn sie schaden
der Gesundheit. Die Lärmentwicklung dieser Geräte ist bis zu 120 db hoch. Geregelt ist die
Benutzung von Laubbläsern in der 32. BimSchVO, damit dürfen am Wochenende und
außerhalb festgelegter Zeiten (zwischen 9 und 13 Uhr und zwischen 15 und 17 Uhr) keine
Laubbläser genutzt werden. Die Abgase der benzinbetriebenen Laubbläser tragen zur
Luftverschmutzung bei (u.a. CO2, Ozon). Mit den Geräten werden Feinstaub, Bakterien,
Viren, Pilzsporen aufgewirbelt und von Kindern wie Erwachsenen eingeatmet. Laubbläser
bedeuten zerstörerische Eingriffe in die Welt der Klein- und Kleinstlebewesen. Wegen der
enormen Luftgeschwindigkeit und Hitze werden Insekten, Würmer, Spinnen und Asseln aber
auch unter Laubhaufen schutzsuchende Igel und andere Kleinlebewesen vernichtet und
deren Rückzugsgebiet und Winterschutz entfernt.
Da die Umgebungsluft durch Laubbläser temporär verschmutzt und belastet wird, ist dies ein
Thema mindestens für den Leipziger Luftreinhalteplan und für den Lärmaktionsplan.

Wir fragen an:
1. Welche eingrenzenden Regeln zum Einsatz von Laubbläsern und Laubsaugern sind
der Stadtverwaltung aus anderen Kommunen bekannt und wie werden diese
2/2
bewertet?

2. Sieht die Stadtverwaltung die Laubbläser und Laubsauger kritisch und wird zukünftig
die Reduzierung des Einsatzes auf das nötige Maß vorschreiben, auch im Hinblick
auf die Fortschreibung des Luftreinhalte- und Lärmaktionsplans?

3. Welche Überlegungen gibt es in der Stadtverwaltung bzw. in der Stadtreinigung, zur
weitergehenden praktischen Begrenzung des Einsatzes der Laubbläsern und -
saugern in Leipzig?

Anlagen:


paper_type: Dringliche Anfrage

text:
1/2

Dringliche Anfrage Nr. VI-DF-06680

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Bereitstellung Gelber Tonnen in Siedlungsgebieten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Der Verband Wohneigentum führte nach dem Ratsbeschluss vom 21.09.2016 in Kooperation
mit der Stadtreinigung Leipzig im Jahr 2017 eine Umfrage in über 60 Siedlungen der Stadt
durch, in denen gelbe Säcke statt Tonnen zur Sammlung und Entsorgung von
Kunststoffabfällen zum Einsatz kamen. Bei einer Beteiligung von über 50% der
Anlieger*innen und einer Zustimmung von zumindest 2/3 der abgegebenen Stimmen sollte
mit dem Dualen System Deutschland bzw. der ALL eine Umstellung auf die Gelbe Tonne
zum Jahr 2019 verhandelt werden. Die überwiegende Zahl der befragten Siedlungen sprach
sich mit der erforderlichen Mehrheit für eine Umstellung aus. Zehn Siedlungen erreichten
nicht die notwendige Beteiligung von 50% abgegebener Stimmen und in fünf Siedlungen
(Kolmsiedlung Stötteritz, Kleinsiedlung Mockau, Sommerfelder Weg in Paunsdorf,
Angersiedlung in Knauthain und Sternsiedlung Ost) konnte nicht die notwendige Zwei-Drittel-
Mehrheit für eine Umstellung erreicht werden.
Grund für eine Ablehnung einer Umstellung ist zumeist der fehlende Platz zur Aufstellung
eines weiteren großen Abfallsammelbehälters, ob groß oder klein. Erinnert sei hierbei an
eine Petition aus den 90er Jahren, die zur Umstellung von Tonnen auf Säcke führte. Der
Petent begründete die Petition damals mit der „schrittweise Enteignung durch zunehmende
Vermülltonnung“. Diese Siedlungen konnten entsprechend des Stadtratsbeschlusses von
einer Beibehaltung der gelben Säcke ausgehen.
In den vergangenen Tagen hat nun die Bereitstellung der Gelben Tonnen begonnen. Die
letztgenannten Siedlungen wurden überrascht, dass nun auch bei ihnen die Kunststoffabfälle
künftig nicht mehr in Säcken, sondern in Tonnen gesammelt werden sollen. Eine Information
ging offenbar nur wenige Tage vor Bereitstellung der Tonnen ausschließlich an den
Siedlungsvorstand, ohne eine Begründung für das zum Ursprungsauftrag abweichende
Umsetzungsergebnis mitzuteilen. Die betroffenen Siedler wurden nicht direkt informiert,
stattdessen von einer plötzlichen Bereitstellung einer gelben Tonne überrascht.
Erwartbar wäre zumindest gewesen, dass die Stadtreinigung bzw. die ALL, an der die
Stadtreinigung Leipzig mit 50% beteiligt ist, frühzeitig über die konkreten
Verhandlungsergebnisse und die daraus resultierenden konkreten Folgen für alle Siedlungen
informiert.
2/2

Hierzu fragen wir an:

1. Warum werden Siedlungen, in denen sich keine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine
Umstellung vom Gelben Sack auf die Gelbe Tonne ausgesprochenen hat, trotzdem
umgestellt?
2. Wer ist für die Information an die betreffenden Siedler zuständig und wann und wie
erfolgte diese?
3. Wie gedenkt man auf die Vorbehalte mancher Siedlungen aufgrund der
eingeschränkten Platzverhältnisse zu reagieren? Werden beispielsweise freiwillig
nutzbare Sammelplätze eingerichtet?
Weiterer beauftragter Verhandlungsgegenstand war das Ziel, eine Entleerung der Behälter
nach entsprechender Umstellung auf einen stadteinheitlichen Zwei-Wochen-Rythmus zu
verändern, wie er in allen Wohngebieten Leipzigs mit Gelber Tonne üblich ist. Bislang
wurden die Gelben Säcke nur alle 4 Wochen abgeholt, was zu einer großen und mitunter
übel riechenden Müllsammlung führte.

4. Wurde mit dem Dualen System über diesen zweiwöchigen Leerungsturnus
verhandelt und mit welchem Ergebnis?
5. Welche Argumente führten dazu, dass nun offenbar weiterhin ein uneinheitliches
Leerungssystem in der Stadt Leipzig existieren wird und wie gedenkt man darauf zu
reagieren?

Anlagen:


text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06681

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Ergebnisse der beauftragten naturschutzfachlichen Prüfungen im Clara-Zetkin- sowie
Johanna-Park

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:
Der Stadtrat hat im September 2017 das Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und
Johannapark beschlossen. Dabei auch Änderungen, die durch die Fraktionen eingebracht
worden waren, so auch die Prüfung von Naturdenkmalen im Clara-Park bis zum II. Quartal
2018 und den Verzicht auf Laubsauger, Tellersensen und Kantenschneider in sensiblen und
artenschutzreichen Räumen der Parks.

Wir fragen an:

1. Mit welchem Ergebnis hat die Stadtverwaltung sensible Bereiche im Clara- oder
Johannapark geprüft und ausgewiesen? Seit wann wird dort gemäß
Stadtratsbeschluss auf den Einsatz von technischen Gerätschaften zur Pflege
verzichtet und das Laub vor Ort belassen?

2. Welche Naturdenkmale  mit welchem Schutzstatus gibt es in den beiden Parkteilen?
Wann werden entsprechende Tafeln aufgestellt werden?

3. Wurden bisher in anderen Parkanlagen der Stadt ökologisch sensible Bereiche
ausgewiesen und werden deswegen extensiv gepflegt?

4. Wurde die Liste der Naturdenkmale der Stadt Leipzig seit 2013 weitergeführt und mit
welchem Ergebnis?

Anlagen:


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05847-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 444 "Stadtquartier an der Kolmstraße";

Stadtbezirk Südost, Ortsteil Stötteritz;

Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Unter Punkt 3 „Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung“ wir folgender Punkt wie folgt
geändert:

 Sicherung von Gemeinbedarfsflächen für einen Schulstandort (Oberschule mit Sporthalle,
den notwendigen Sportfrei- und Pausenflächen), eine Kita und den Schwimmhallenstandort
Südost  (ggf. mit Erweiterungsoption);

Sachverhalt:

Der Stadtrat hat mit dem Beschluss zum Sportprogramm 2017-24 beschlossen, im
Leipziger Süden eine weitere Schwimmhalle zu errichten. Eine der Standortoptionen,
die immer wieder vom Schwimmsportverband und Teilen der Verwaltung ins Spiel
gebracht wird, ist die Erweiterung der Schwimmhalle Südost zu einem
2/2
Doppelstandort. Dies ist jedoch bereits im Zuge der Standortdiskussion um einen
Standort im Leipziger Osten abgelehnt worden.
Um im Sinne der „Stadt der kurzen Wege“ das Netz von Schwimmhallen in der Stadt
Leipzig zu verbessern, ist ein Doppelstandort, zumal sich der Standort Kolmstraße
am Rand eines Siedlungsgebietes der Stadt befindet, abzulehnen. Stattdessen
sollen tatsächliche potentielle Flächen im Leipziger Süden geprüft und auf ihre
Eignung untersucht werden. Beispiele dafür sind Flächen der Stadtwerke Leipzig in
der Bornaischen Straße und der Arno-Nitzsche-Straße.

Anlagen:


Runder Tisch "Jahnallee"

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06682

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Runder Tisch "Jahnallee"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Wirtschaft und Arbeit   1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung
Ratsversammlung  22.11.2018 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig lädt bis Ende Februar 2019 zu einem Runden Tisch „Jahnallee“, an dem
Vertreter der Gewerbetreibenden der Jahnallee, Vertreter des Bürgervereins
Waldstraßenviertel e.V., Vertreter der Initiative autofrei leben! e.V., Vertreter verschiedener
Verkehrsmittel, Vertreter der Stadtverwaltung, Stadträte und ggf. weitere Beteiligte ins
Gespräch kommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln
 Sonstiges

Sachverhalt:

Aktuell werden vor Ort in der Jahnallee Vorkehrungen zur Reduzierung des ruhenden
Verkehrs getroffen. Zu keinem Zeitpunkt sind die Beteiligten zu dem geplanten Wegfall von
Kurzzeitparkplätzen angehört worden. Es bedarf daher dringend eines offenen Gespräches
in Form eines Runden Tisches zum Austausch der Belange aller Beteiligter. Zumal deren
Bereitschaft dazu bereits offen kommuniziert wurde.

2/2


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06683

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Umstellung des Kurierdienstes der Stadtverwaltung und der städtischen Unternehmen
auf Lastenräder

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 Verweisung in die Gremien
FA Allgemeine Verwaltung  27.11.2018 1. Lesung
FA Umwelt und Ordnung  27.11.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der derzeit extern beauftragte Kurierdienst der Stadtverwaltung und aller
nachgeordneten Einrichtungen werden schrittweise per Ausschreibung auf
Lastenfahrräder umgestellt.
2. Der Oberbürgermeister als Gesellschafter wird aufgefordert, dies auch bei den
städtischen Gesellschaften und Beteiligungen zu veranlassen.

Sachverhalt:

Lastenfahrräder sind das Transportmittel der Zukunft, nicht nur in allen Ballungsräumen mit
einem überlasteten Straßennetz.
Sie reduzieren den Stau, an dem sie auf sicheren Radwegen zügig vorbei fahren. Da sie auf
ausreichend breiten Gehwegen parken können, erreichen sie die Verwaltungsobjekte
vielfach unkomplizierter als PKW oder Transporter, die oft gezwungen sind, regelwidrig auf
Geh- oder Radwegen zu parken.
Sie haben die Berechtigung auch verkehrsberuhigte Zonen zu befahren. Tests haben
ergeben, dass die Fahrzeiten nicht deutlich abweichen, in stark belasteten Verkehrszeiten
sogar unter denen eines PKW liegen.
Mit einem Volumen von 1,5m³ und einer Last bis zu 70 kg können sie inzwischen erhebliche
Mengen transportieren. Diese Größenordnung dürfte für die meisten Fahrten ausreichend
sein.
2/2
Wir schlagen daher vor, mit dem Auslaufen der Verträge für die beauftragten privaten
Kurierdienste diese schrittweise auf Lastenfahrräder umzustellen. Die Leistung ist
auszuschreiben.

Anlagen:


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06684

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt
Verdrängung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
Ratsversammlung  22.11.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der DB AG, ECE-
Centermanagement, Bundespolizei, den zuständigen Ämtern (Ordnungsamt, Sozialamt, Amt
für Familie, Jugend und Bildung, Stadtplanungsamt …),  Trägern der sozialen Arbeit
(Streetwork, Wohnungslosenhilfe …)  und Betroffenen einen Plan für die Entspannung der
Situation um den/ am Hauptbahnhof zu erarbeiten.
Dieser Plan wird dem Stadtrat bis zum 31. März 2019 vorgelegt und umfasst
Verantwortlichkeiten, einen Zeitplan sowie eine finanzielle Untersetzung für die einzelnen
Maßnahmen.

Der Plan soll folgende Problemstellungen und Ansätze umfassen:

 Verstärkung der aufsuchenden Arbeit am Hauptbahnhof, ggf. Einsatz von speziell
geschulten Konfliktmanager*innen;

 Einrichtung eines Angebots im Bahnhof oder in Bahnhofsnähe für Wohnungslose und
andere prekär lebende Menschen, das u. a. Möglichkeiten zum Waschen, der
allgemeinen Versorgung, für Aufenthalt und Beratung sowie auch
Notschlafmöglichkeiten beinhaltet. Dafür ist ggf. eine räumliche und personelle
Erweiterung und Professionalisierung des Angebotes der Bahnhofsmission zu prüfen.

 Errichtung von kostenfreien, durch Personal betreute Toiletten, die im Umfeld des
Hauptbahnhofes für alle Nutzer*innen zur Verfügung stehen;

 mindestens tägliche und systematische Säuberung des unmittelbaren Umfeldes des
Hauptbahnhofes in Abstimmung zwischen ECE-Centermanagement und
Stadtreinigung. Dafür ist die Stadtreinigung mit so genannten Nassreinigern zur
wirksamen Reinigung des Außenbereiches am Bahnhofes auszustatten.

2/2
 Bestellung eines/einer Platzmanager*in, der/die Kontakte zu allen Beteiligten hält, ein
regelmäßiges Lagebild erstellt und die Maßnahmen koordiniert und ggf.
Anpassungen vorschlägt.

Bei allen Maßnahmen ist die Einbeziehung der Betroffenen zu beachten. Diese sollten in die
Ausgestaltung von Hilfe-Angeboten ideell und praktisch einbezogen werden. Auch das an
der Westseite des Hauptbahnhofs entstandene, von Wohnungslosen genutzte Projekt (vgl.
Antrag VI-A-06452) ist einzubeziehen.

Sachverhalt:

Die Situation um den Hauptbahnhof wird weiterhin als angespannt bezeichnet. Insbesondere
größere Gruppen von sich dort Aufhaltenden, zum Teil wohnungslosen Menschen, führen
gehäuft  zu Kontroversen zwischen verschieden Nutzer*innen des Bahnhof und der
öffentlichen Flächen im Umfeld. Die Bundespolizei berichtet von einem hohen Aufkommen
an Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie Verunsicherung bei Beschäftigten im
Bahnhofsbereich. Zudem ist ein hohes Maß an Verunreinigung, zum Beispiel durch
Urinieren, zu konstatieren. Letzteres Problem verschärft sich insbesondere durch mangelnde
kostenfreie Angebote im Umfeld des Bahnhofs, auf die verwiesen werden könnte.

Gleichzeitig mangelt es um den Hauptbahnhof an Aufenthaltsorten, insbesondere für arme
Menschen. Die Stadtverwaltung plant eine Flächenübertragung der überdachten
Außenbereiche des Hauptbahnhofes an die DB AG. Damit würden Reinigungs- und
Winterdienstpflichten an die DB übergehen, aber auch die wesentlich restriktivere
Hausordnung für den Hauptbahnhof auch im Außenbereich gelten.

Ungeachtet der ablehnenden Haltung zur Flächenübertragung ist die antragsstellende
Fraktion der Meinung, dass es eines Maßnahmebündels und der systematischen
Koordinierung aller Beteiligten bedarf, um die Problemlagen am Hauptbahnhof gemeinsam
anzugehen.


text:
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Antrag Nr. VI-A-06685

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen - Wahllokale barrierefrei machen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  22.11.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

In Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beantragen wir:
1. Ab den nächsten Wahlen (Kommunal- und Europawahl 2019) werden nur noch
Objekte als Wahllokale angestrebt, welche barrierefrei zugängig sind.
2. Für den Fall, dass dies nicht zu 100 Prozent umsetzbar ist, werden alle Wahllokale in
einer Übersicht im Internet veröffentlicht (mit dem Hinweis, welche Barrieren
bestehen bzw. welche barrierefrei sind).
3. Bei Nachfragen von Menschen mit Behinderungen zur Wahlmöglichkeit, wird nicht
mehr nur auf die Möglichkeit der Briefwahl verwiesen, sondern Möglichkeiten der
Wahl am Wahltag in einem Wahllokal aufgezeigt.

Sachverhalt:

In Artikel 21 der UN-Behindertenrechtskonvention ist das Recht von Menschen mit
Behinderungen bezüglich der Informationsgewinnung der Gedankenfreiheit geregelt. Im
Artikel 9 Absatz 1 verpflichtet die UN-Behindertenrechtskonvention ihre
Unterzeichnerstaaten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um für Menschen mit
Behinderungen gleichberechtigt mit anderen den Zugang zu Einrichtungen und Diensten, die
der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offen stehen oder für sie bereit
gestellt werden, zu gewährleisten.

Grundlage für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit
Behinderungen ist damit eine möglichst umfassend barrierefrei gestaltete Umwelt. Die
Herstellung umfassender Barrierefreiheit bildet im deutschen Bundesrecht das Kernstück
des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG).

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Nach Antwort auf unsere Anfrage (VI-F-06503) scheint diese Konvention in der
Stadtverwaltung nicht wirklich bekannt. Insbesondere dass die Stadtverwaltung keine
genauen Angaben zur Barrierefreiheit von Wahllokalen machen kann, ist ein Beleg dafür.


Umgang mit Grundschulwegen

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-06329-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Umgang mit Grundschulwegen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird wie folgt ersetzt:

Der Oberbürgermeister prüft die Möglichkeit, für alle Schülerinnen und Schüler der
kommunalen Grundschulen der Stadt Leipzig ab dem Schuljahr 2019/2020 eine kostenlose
SchülerMobilCard (Gültigkeit 24/7) zur Verfügung zu stellen.

Der Prüfbericht ist dem Stadtrat bis spätestens zum 31.03.2019 vorzulegen. Darin sind u. a.
die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt detailliert aufzuschlüsseln.

Sachverhalt:

Erfolgt mündlich.


text:
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Änderungsantrag Nr. VI-DS-05605-NF-04-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018

Beschlussvorschlag:

Folgender Schulbezirk wird geändert:

Einen gemeinsamen neuen Schulbezirk bilden die Grundschulen Kurt-Masur Schule und die
Schule an der Bernhard-Göring-Straße.

Die Schule Connewitz erhält einen separaten Grundschulbezirk.

Sachverhalt:

Der gemeinsame Grundschulbezirk der ehemaligen 3. Grundschule (jetzt Kurt-Masur-
Grundschule) und Schule Connewitz sollte aufgelöst werden, wenn der Neubau einer
Grundschule im Schulbezirk erfolgt ist. Das ist jetzt der Fall. Eindeutig können hier fußläufige
Entfernungen sonst über 2 km liegen.