city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01699

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt

Betreff:
Vertrag zur Leipzig-Pass-Mobilcard für die Jahre 2021-2028

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Vorberatung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zur „Leipzig-Pass-Mobilcard“ für die Jahre
2021-2028 gem. Anlage 2 abzuschließen.

Räumlicher Bezug:
Die Vorlage bezieht sich auf das gesamte Stadtgebiet Leipzig.

Zusammenfassung:
Der aktuelle Vertrag zur „Leipzig-Pass-Mobilcard“ vom 06.04./04.05./05.05.2016 läuft zum
31.12.2020 aus (siehe VI-DS-06423 „2. Nachtrag zum Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“ vom
12.12.2018). Da das Tarifangebot der Leipzig-Pass-Mobilcard ab dem Jahr 2021 fortgeführt
werden soll, wird eine Nachfolgeregelung notwendig. Der abzuschließende Vertrag wurde an
die aktuellen rechtlichen Erfordernisse angepasst und führt das bisher praktizierte
Finanzierungsverfahren fort.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2021 2028 4.600.760 p.a. 1.100.35.1.0.01.07
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan x Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 15 in Zusammenstellung
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Mit dem Angebot der Leipzig-Pass-Mobilcard soll einkommensschwachen Bürgerinnen und
Bürgern die Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gegeben und ihre
Mobilität gewährleistet werden.
3 von 15 in Zusammenstellung
4/5

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Mit dem Beschluss der Ratsversammlung vom 25.02.2009 (RB IV-1495/096) wurden die
Voraussetzungen geschaffen, in der Stadt Leipzig ein Sozialticket (nachfolgend „Leipzig-
Pass-Mobilcard“ oder „LPMC“) einzuführen, das Leipzig-Pass-Inhabern eine angemessene
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

Der aktuell gültige Vertrag läuft zum 31.12.2020 aus (siehe VI-DS-06423 „2. Nachtrag zum
Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“ vom 12.12.2018). Die Aufrechterhaltung des Angebotes
der Leipzig-Pass-Mobilcard ist erklärtes Ziel der Stadt Leipzig. Die LPMC wird seit ihrer
Einführung gleichbleibend hoch genutzt. Monatlich wurden in den vergangenen Jahren
21.000 bis 23.000 Tickets verkauft.

2. Beschreibung der Maßnahme

Im laufenden Jahr verhandelten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH und die Stadt
Leipzig über eine Nachfolgeregelung zum Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“ ab 2021. Dabei
soll das derzeitige Finanzierungsverfahren beibehalten werden:

 Der derzeitige Verkaufspreis von 35,00 Euro/Stück (inkl. Umsatzsteuer, Monatskarte)
bzw. 32.80 Euro/Stück (inkl. Umsatzsteuer, Abo-LPMC) wird beibehalten.
 Die Stadt Leipzig bezuschusst die LPMC stückzahlenabhängig mit einer
Finanzierungsquote von 50% der Preisdifferenz zwischen den Leipzig-Pass-
Mobilcard-Produkten und den Referenzprodukten in der Tarifzone 110 des MDV
(Monatskarte Jedermann bzw. Abo light).
 Der prognostizierte jährliche Finanzierungsbedarf für die Stadt Leipzig beträgt
4.600.760,00 Euro (inkl. Umsatzsteuer).
 Auf Basis der jeweils im Haushaltsjahr tatsächlich ausgegebenen „Leipzig-Pass-
Mobilcard“-Produkte erfolgt eine Spitzabrechnung zum 31.01. des Folgejahres für
das vorangegangene Kalenderjahr.

Der Vertrag wurde um Regelungen ergänzt, die sich aus den Anforderungen des
europäischen Beihilferechts ergeben. Hierzu liegt eine rechtliche Stellungnahme der PWC
(vgl. Anlage 1) vor, in der diese Anforderungen im Einzelnen erläutert werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Vertrag hat eine maximale Laufzeit von 8 Jahren (1.1.2021-31.12.2028). Das
Vertragsende ergibt sich aus dem Auslaufen der Betrauung der LVB mit der Erbringung von
Verkehrsleistungen in der Stadt Leipzig zum 31.12.2028.
Der Vertrag kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt
werden.

Die Beschlussfassung zum vorliegenden Vertrag muss spätestens im Dezember 2020
erfolgen, um eine Nachfolgeregelung ab dem 1.1.2021 abschließen zu können.

4. Finanzielle Auswirkungen

Der prognostizierte jährliche Finanzbedarf beträgt 4.600.760,00 Euro (Fortschreibung des
Planansatzes 2019/2020). Die Aufwendungen sind im Entwurf des Doppelhaushaltes
2021/2022 im PSP-Element „Leipzig-Pass-Mobilcard“ (1.100.35.1.0.01.07),
Sachkonto 4315 0000 berücksichtigt.
4 von 15 in Zusammenstellung
5/5

Der tatsächlich notwendige Finanzbedarf ermittelt sich auf Basis einer zum 31.01. des
Folgejahres für das vorangegangene Kalenderjahr durch die LVB vorzulegenden
Spitzabrechnung.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:

Anlage 1:  Stellungnahme der PWC zur Nachfolgeregelung Finanzierung Leipzig-Pass-
Mobilcard

Anlage 2:  Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“

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6 von 15 in Zusammenstellung
7 von 15 in Zusammenstellung
8 von 15 in Zusammenstellung
9 von 15 in Zusammenstellung

Vertrag „Leipzig-Pass Mobilcard“

zwischen der  Stadt Leipzig
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig

vertreten durch den Oberbürgermeister
endvertreten durch den
Bürgermeister und Beigeordneten für Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Herrn Prof. Dr. Thomas Fabian

(nachfolgend „Stadt Leipzig" genannt)

und der  Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH (MDV)
USt IdNr.: DE 193745133
Sitz Halle - Geschäftsstelle Leipzig
Prager Straße 8
04103 Leipzig

vertreten durch die Geschäftsführung

(nachfolgend „MDV" genannt)

und der  Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH
  USt IdNr.: DE 141482754
  Georgiring 3
  04103 Leipzig

vertreten durch die Geschäftsführung

  (nachfolgend „Verkehrsbetriebe“ genannt)

und den Verkehrsunternehmen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund
(mit Ausnahme der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH)
vertreten durch die Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH (MDV)
USt IdNr.: DE 193745133
Sitz Halle - Geschäftsstelle Leipzig
Prager Straße 8
04103 Leipzig

vertreten durch die Geschäftsführung.

Präambel

Gem. § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (ÖPNVG)
ist die Stadt Leipzig zuständige Aufgabenträgerin für die Planung, Organisation und Ausgestaltung des
ÖPNV in ihrem Zuständigkeitsgebiet und zuständige Behörde im Sinne des Art. 2 lit. c) der Verordnung
(EG) Nr. 1370/2007 (VO 1370/2007)
1.

1 VERORDNUNG (EG) Nr. 1370/2007 DES EUROPÄISCHEN PAR LAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2007
über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
10 von 15 in Zusammenstellung

Mit dem Beschluss des Stadtrates der Stadt Leipzig vom 25.02.2009 (RBIV-1495/09) wurden die
Voraussetzungen geschaffen, in der Stadt Leipzig ein Sozialticket (nachfolgend Leipzig-Pass-Mobilcard,
kurz LPMC) einzuführen, das Leipzig-Pass-Inhabern eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben ermöglicht. Durch das Angebot der Leipzig-Pas s-Mobilcard kommen die Stadt Leipzig, die im
Rahmen des Vertriebs eingebundenen Verkehrsunternehmen und der im Rahmen der Ausreichung der
Ausgleichsleistungen über die Einnahmeaufteilung eingebundene MDV ihrer sozialen Verantwortung
nach.

Die Leipzig-Pass-Mobilcard als ermäßigter Fahrauswe is zur Personenbeförderung im gesamten
Öffentlichen Nahverkehr für Leipzig-Pass-Inhaber st ellt für die Verkehrsunternehmen im MDV eine
gemeinwirtschaftliche Verpflichtung in Form eines H öchsttarifes dar. Die Stadt Leipzig gewährt dafür
Ausgleichsleistungen nach Maßgabe dieses Vertrags als Allgemeine Vorschrift im Sinne von Art. 3 Abs.
2 VO 1370/2007.

Der prognostizierte jährliche Finanzierungsbedarf beträgt 4.600.760,00 € (inkl. 7% USt.).

Grundlage für die bisherige Finanzierung ist der Ve rtrag zur „Leipzig-Pass-Mobilcard“ vom
06.04./04.05./05.05.2016, der zum 31.12.2020 ausläu ft. Mit dem vorliegenden Vertrag soll eine
Nachfolgevereinbarung getroffen werden. Der MDV wur de von den Verkehrsunternehmen im MDV
bevollmächtigt, diesen Vertrag in ihrem Namen zu unterzeichnen.

§ 1 Zweck der Ausgleichsleistungen, Zuständigkeit

(1)  Die Stadt Leipzig fördert die Beförderung von berechtigten Personen im ÖPNV mit Fahrausweisen
des Leipzig-Pass-Mobilcard-Tarifs auf dem Gebiet de r Stadt Leipzig durch einen finanziellen
Beitrag zur anteiligen Deckung der Mindereinnahmen,  die den Verkehrsunternehmen im MDV
durch die Beförderung von berechtigten Personen mit  einem ermäßigten
Monatskartenfahrausweis oder Abonnement entstehen.

(2)  Die Stadt Leipzig gewährt Ausgleichsleistungen nach  Maßgabe dieses Vertrags. Sie beachtet die
Vorgaben des Rechts der Europäischen Union durch eine transparente und diskriminierungsfreie
Förderung von Verkehrsunternehmen und eine auf den Nettoeffekt aus der Erfüllung der
Tarifpflicht beschränkte Gewährung von Ausgleichsleistungen.

(3)  Die Ausreichung der Ausgleichsleistungen an die Verkehrsunternehmen im MDV erfolgt im Wege
einer Preisauffüllung gegenüber den den Leipzig-Pas s-Mobilcard-Tarif anwendenden
Verkehrsunternehmen im Rahmen der Einnahmeaufteilung im MDV.

(4)  Die Ausgleichsleistungen der Stadt Leipzig stellen ein preisauffüllendes Entgelt von dritter Seite
dar und unterliegen der Umsatzsteuer. Die Verkehrsu nternehmen im MDV sind für eine
ordnungsgemäße Versteuerung der Ausgleichleistungen verantwortlich.

§ 2 Höchsttarif, Rechtsgrundlagen

(1)  Der Leipzig-Pass-Mobilcard-Tarif wird im Rahmen dieses Vertrags als Höchsttarif i.S.v. Art. 3 Abs.
2 VO (EG) 1370/2007 festgesetzt. Einzelheiten des L eipzig-Pass-Mobilcard-Tarifs (insbesondere
Geltungsbereich, berechtigter Personenkreis und Fahrpreise) sind der Anlage 1 zu entnehmen.

Nr. 1191/169 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315/1) in der Fassung der Verordnung (EU) 2016/2338
DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. D ezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste (AB l. L
354/22).
11 von 15 in Zusammenstellung

(2)  Die mit der Anerkennung des Leipzig-Pass-Mobilcard- Tarifs als Höchsttarif verbundene
gemeinwirtschaftliche Verpflichtung umfasst die Bef örderung von berechtigten Personen auf
dem Gebiet der Stadt Leipzig (Tarifzone 110 des MDV ) im Schienenpersonennahverkehr S-Bahn
und Nahverkehrszügen (RE, RB, MRB), im Verkehr mit Straßenbahnen, O-Bussen und im
Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen nach den §§ 42 und 43 Nr. 2 PBefG sowie diese Verkehrsarten
ersetzende, ergänzende oder verdichtende Taxi- oder Mietwagenverkehre im Sinne von § 8 Abs.
2 PBefG zum Höchsttarif.

(3)  Die den Leipzig-Pass-Mobilcard-Tarif verkaufenden U nternehmen haben durch geeignete
Maßnahmen sicherzustellen, dass der Verkauf ausschl ießlich gegenüber dem berechtigten
Personenkreis erfolgt (vgl. Anlage 1).

§ 3 Ausgleichsparameter und Zahlung

(1) Die Stadt Leipzig leistet stückzahlenabhänge Au sgleichszahlungen zur Erreichung einer
Kofinanzierungsquote von 50% der Preisdifferenz für  die bestehenden Leipzig-Pass-Mobilcard-
Produkte gegenüber den nachfolgend festgelegten Referenzprodukten:
a.) der Monatskarte „Leipzig-Pass-Mobilcard“ und der Monatskarte jedermann sowie
b.) dem Abo „Leipzig-Pass-Mobilcard“ und dem Abo light.

(2) Die Zahlung des Einnahmeausgleichs durch die St adt Leipzig erfolgt gegenüber den
Verkehrsbetrieben auf Basis einer Prognose der im j eweiligen Kalenderjahr zu erwartenden
Verkäufe im Leipzig-Pass-Mobilcard-Tarif monatlich als Abschlag per 10. des Monats in Höhe eines
Zwölftels der Jahressumme auf folgendes Konto der Verkehrsbetriebe:

Commerzbank, Filiale Leipzig
[IBAN ENTFERNT]
COBADEFFXX
Ausgleichszahlung LPMC und jeweiliger Monat/Kalenderjahr.

(3) Die Verkehrsunternehmen im MDV, die die Leipzig -Pass-Mobilcard-Produkte vertreiben, melden
ihre Verkaufszahlen monatlich gemäß den Regelungen des Vertrages über die
Einnahmeaufteilung im MDV in der jeweils aktuellen Fassung an den MDV. Die Verkehrsbetriebe
melden die Einnahmen inklusive des Ausgleichsbetrag es der Stadt Leipzig für alle Leipzig-Pass-
Mobilcard-Produkte nach Abs. 2 in die Einnahmeaufteilung im MDV.

(4)  Die Verkehrsbetriebe erstellen bis zum 31.01. des Folgejahres für das vorangegangene
Kalenderjahr eine Abrechnung der verkauften Leipzig-Pass-Mobilcards (Abo und Monatskarte). Ist
dabei eine Summe zu verzeichnen, die über dem durch die Stadt gezahlten pauschalen Betrag der
vereinbarten Jahressumme liegt, erfolgt durch die V erkehrsbetriebe eine Rechnungslegung. Die
Stadt überweist den Rechnungsbetrag nach Rechnungsl egung auf das in der Rechnung
angegebene Konto unter Angabe von Rechnungs- und Kundennummer.

(5) Ist bei der Abrechnung eine Summe zu verzeichne n, die unter dem durch die Stadt bereits nach
Absatz 2 gezahlten Abschlagszahlungen liegt, erfolg t durch die Verkehrsbetriebe eine Gutschrift
in Höhe des Differenzbetrages.

(6) Die Verkehrsbetriebe korrigieren ihre Jahresmel dung (Abrechnung Dezember) der
Ausgleichsleistungen an den MDV entsprechend der Er gebnisse nach Abs. 4 oder 5. Die
Weiterleitung des Ausgleichsbetrages an die anderen  vom festgelegten Höchsttarif betroffenen
Verkehrsunternehmen erfolgt durch den MDV im Rahmen  des Einnahmeaufteilungsverfahrens
(EAV). Am Einnahmeaufteilungsverfahren nehmen alle die Leipzig-Pass-Mobilcard-Produkte
12 von 15 in Zusammenstellung

anbietenden Verkehrsunternehmen teil. Die Aufteilun g erfolgt nach transparenten und
diskriminierungsfreien Maßstäben.

§ 4 Überkompensationsverbot

(1)  Die Ausgleichsleistungen für die unter § 2 genannte  gemeinwirtschaftliche Verpflichtung im
Höchsttarif dürfen zu keiner Überkompensation bei d en Verkehrsunternehmen im MDV führen.
Eine Überkompensation entsteht, wenn die dem die Leipzig-Pass-Mobilcard-Tarif zuzuordnenden
Aufwendungen zuzüglich eines angemessenen Gewinns durch die Summe der dem Leipzig-Pass-
Mobilcard-Tarif zuzuordnenden Erträge und der Zuwen dungen nach diesem Vertrag
überschritten werden (sog. finanzieller Nettoeffekt).

(2)  Da sich die Ausgleichsleistungen nach diesem Vertra g auf einen hälftigen Ausgleich der
Mindererlöse der Verkehrsunternehmen im Vergleich z u den Referenzprodukten beschränken,
kann eine Überkompensation systemisch nur aufgrund positiver Netzeffekte (in Form von
Nachfragesteigerungen) entstehen. Diese sind bisher  nicht in einem Ausmaß erkennbar, die zu
einer Überzahlung der Verkehrsunternehmen führen wü rden. Für den Fall, dass sich diese
Netzeffekte in Zukunft erhöhen, wird die Stadt Leip zig Maßnahmen zur Vermeidung von
Überkompensationen ergreifen und entsprechende Vorg aben gegenüber den
Verkehrsunternehmen erlassen.

(3)  Der Nachweis der Nichtüberkompensation erfolgt zentral für alle Verkehrsunternehmen im MDV
durch den MDV. Der MDV hat hierzu gegenüber der Sta dt Leipzig sowohl für Abonnements als
auch Monatskarten nach Abschluss der jeweiligen Einnahmeaufteilung nachzuweisen, in welcher
Anzahl und in welcher Höhe diese in die Einnahmeauf teilung eingeflossen sind. Die Stadt Leipzig
gleicht diesen Nachweis mit den Abrechnungen der ve rkaufenden Unternehmen für das
betroffene Kalenderjahr ab. Stellt sich hierbei her aus, dass nicht sämtliche Ausgleichsleistungen
in die Einnahmeaufteilung eingeflossen sind, forder t sie den überzahlten Betrag von den
Verkehrsbetrieben zurück. Stellt die Stadt Leipzig im Rahmen der Prüfung eine Überzahlung im
Rahmen der Spitzabrechnung nach § 3 Abs. 5 fest wir d der Betrag der Überzahlung im Rahmen
der Spitzabrechnung des Folgejahres abgezogen.

§ 5 Anreizregelung

Das Verfahren zur Gewährung von Zuwendungen nach diesem Vertrag gibt den Verkehrsunternehmen
einen Anreiz zur Aufrechterhaltung oder Entwicklung einer wirtschaftlichen Geschäftsführung und der
Erbringung von Personenverkehrsdiensten in ausreich end hoher Qualität. Die qualitativen Vorgaben
für die Verkehrsunternehmen ergeben sich aus den je weils gültigen öffentlichen
Dienstleistungsaufträgen und den Nahverkehrsplänen.  Da die Ausgleichsleistungen nach diesem
Vertrag beschränkt sind auf den Ausgleich der hälft igen Differenz zwischen Leipzig-Pass-Mobilcard-
Tarif und den Referenzprodukten und dementsprechend  keine Garantie für eine vollständige
Erstattung der Differenz besteht, tragen die Verkehrsunternehmen das Marktrisiko. Daraus resultiert
ein Anreiz, die Wirtschaftlichkeit des jeweiligen Unternehmens stetig zu steigern.

§ 6 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder können aus tatsächlichen oder
Rechtsgründen nicht durchgeführt werden, ohne dass damit die Aufrechterhaltung des Vertrages für
einen der Vertragspartner insgesamt unzumutbar wird , werden dadurch die übrigen Bestimmungen
dieses Vertrages nicht berührt. Das Gleiche gilt, f alls sich eine Regelungslücke zeigen sollte. Anstel le
der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer Regelungslücke ist
eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem von den Ver tragspartnern angestrebten Zweck
wirtschaftlich am nächsten kommt.
13 von 15 in Zusammenstellung

§ 7 Inkrafttreten, Laufzeit und Schlussbestimmungen

(1)  Der Vertrag tritt am 01.01.2021 in Kraft und hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2028.

(2)  Der Vertrag kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Ablauf des Kalenderjahres gekündigt werden.
Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(3)  Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

(4)  Gerichtsstand ist Leipzig.

§ 8 Anlagen

Die Anlage 1 „Einzelheiten des Leipzig-Pass-Mobilcard-Tarifs“ ist Bestandteil des Vertrags.

Stadt Leipzig

        Leipzig, den
Prof. Dr. Thomas Fabian
Bürgermeister und Beigeordneter für Soziales,
Gesundheit und Vielfalt

Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH (MDV)

        Leipzig, den
Steffen Lehmann  Dr. Sibylle Scheffler
Geschäftsführer Prokuristin

Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

        Leipzig, den
Ulf Middelberg   Ronald Juhrs
Sprecher der    Geschäftsführer
Geschäftsführung  Technik und Betrieb

14 von 15 in Zusammenstellung

Anlage 1
Einzelheiten des Leipzig-Pass-Mobilcard-Tarifs

1. Räumlicher und sachlicher Geltungsbereich
Die Monatskarte und das Abonnement „Leipzig-Pass-Mo bilcard“ dienen als Fahrausweis zur
Inanspruchnahme der Beförderungsleistung der Verkeh rsunternehmen des MDV im
Linienverkehr des Öffentlichen Personennahverkehrs.  Die Fahrausweise gelten in Straßenbahn,
Bus, S-Bahn und Nahverkehrszügen (RE, RB, MRB) in d er Tarifzone 110 (Leipzig) des MDV. Die
Verkehrsunternehmen, die Leistungen in der Tarifzon e 110 (Leipzig) erbringen, sind in der Ziffer
5 aufgeführt. Der Preis der „Leipzig-Pass-Mobilcard “ beträgt zum Zeitpunkt der
Vertragsunterzeichnung 35,00 € (inkl. USt., Monatskarte) bzw. 32,80 € (inkl. USt., ABO-LPMC).

2. Zeitlicher Geltungsbereich
Die Monatskarte „Leipzig-Pass-Mobilcard“ gilt entsp rechend dem Datumsaufdruck ab dem 1.
Gültigkeitstag bis 4.00 Uhr des gleichen Kalenderta ges des Folgemonats. Fällt das Ende der
Gültigkeit auf einen kalendarisch nicht vorhandenen Tag, so endet die Gültigkeit um 4.00 Uhr des
1. Kalendertages des zweiten Folgemonats. Die Monat skarte „Leipzig-Pass-Mobilcard“ ist nur
gültig, wenn die Nummer des Leipzig-Passes vor Begi nn der Fahrt in das vorgesehene Feld der
Monatskarte „Leipzig-Pass-Mobilcard“ eingetragen wu rde. Die Monatskarte „Leipzig-Pass-
Mobilcard“ ist eine personengebundene Zeitkarte, di e ausschließlich in Verbindung mit dem
Leipzig-Pass gültig ist. Sie ist nicht übertragbar.  Zum Nachweis der berechtigten Person ist
außerdem ein gültiges Personaldokument vorzulegen, wenn der Leipzig-Pass kein Passbild
enthält. Ist auf dem Leipzig-Pass ein Passbild aufg ebracht, entfällt die Vorlage des gültigen
Personaldokumentes. Ein Verkauf der Monatskarte erf olgt für den Zeitraum der Gültigkeit des
Leipzig-Passes. D. h. ein Vorauskauf für einen Folgemonat, in dem der Leipzig-Pass keine Gültigkeit
mehr hat, ist nicht möglich.

3. Vorgaben für den Abschluss eines Abonnements
Voraussetzung für den Abschluss eines Abonnement Leipzig-Pass-Mobilcard (ABO-LPMC) ist, dass
der Vertragspartner nachweist, zum Zeitpunkt der Antragstellung im Besitz eines mindestens für
den Folgemonat gültigen Leipzig-Passes zu sein. Der  Kunde ist verpflichtet, den Wegfall der
Berechtigung zum Erhalt des ABO LPMC (gültiger Leip zig-Pass) unverzüglich den
Verkehrsbetrieben mitzuteilen. In diesem Fall kann das Abonnement auf ein anderes ABO Produkt
umgestellt werden. Beim ABO LPMC ist als Nachweis f ür die Nutzungsberechtigung bei
Fahrkartenkontrollen ein gültiger Leipzig-Pass unaufgefordert vorzuweisen.

4. Erhebung von erhöhten Beförderungsentgelt
Kann der Leipzig-Pass-Inhaber bei der Nutzung der ö ffentlichen Verkehrsmittel den gültigen
Leipzig-Pass nicht vorweisen, fehlt das Personaldokument (bei Leipzig-Pässen ohne Lichtbild) oder
wurde die Nummer des Leipzig-Passes nicht auf die M onatskarte „Leipzig-Pass-Mobilcard“
übertragen, erfolgt die Erhebung eines Erhöhten Bef örderungsentgeltes gemäß den Regelungen
entsprechend der jeweils gültigen Tarifbestimmungen  und Beförderungsbedingungen der
Verkehrsunternehmen des MDV.

5.  Liste der Verkehrsunternehmen
Eine Übersicht der Partnerunternehmen im Mitteldeut schen Verkehrsverbund kann unter
www.mdv.de eingesehen werden.
15 von 15 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01701

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Illegale "Guerilla-Plakatierung" - wurden Rechtsmittel eingelegt?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Am 9. Juli 2020 tauchten an verschiedenen LVB-Haltestellenhäuschen großflächige
Werbeplakate auf, die vordergründig im Corporate Design der Stadt Leipzig gehalten waren.
Unter anderem war OBM Burkhard Jung darauf abgebildet und es wurden diverse Losungen
aus dem Themenbereich des Klimaschutzes unter Verweis auf Organisationen wie der
linksextremistischen "Antifa" propagiert. Schnell stellten sich die Plakate als Fälschungen
sogenannter "Klimaschutz-Aktivisten" heraus, die das Corporate Design der Stadt Leipzig
missbrauchten.

Die Stadt Leipzig verurteilte die Aktion u. a. auf Twitter aufgrund des Missbrauchs des
Wappens der Stadt sowie von Urheber- und Persönlichkeitsrechten. Zugleich kündigte sie
an, Anzeige gegen die Initiatoren der Plakatkampagne zu erstatten.1

Deshalb fragen wir an:

1. Wurde wie ursprünglich öffentlich angekündigt Anzeige gegen die Initiatoren der illegalen
Plakatkampagne erstattet? Falls ja, wann wurde die Anzeige erstattet?

2. Falls nein, warum wurde entgegen der Ankündigung keine Anzeige erstattet? Ist dies noch
geplant?

3. Wurden gegenüber der Stadt Leipzig wegen des illegalen Überklebens bzw. Austauschs
der Plakate Schadensersatzforderungen seitens der legal werbenden Unternehmen geltend
gemacht?

4. Sind der Stadt Leipzig Maßnahmen seitens des Betreibers der Werbeflächen bekannt, um
die Plakatkästen an den LVB-Haltestellenhäuschen verschlusssicher zu machen?

1 https://www.lvz.de/Leipzig/Stadtpolitik/Stadt-verurteilt-illegale-Guerilla-Plakatierung-und-will-Leipziger-
Klima-Aktivisten-anzeigen (Zugriff: 21.08.2020)
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01652-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Teileinziehung der Straße "Deutscher Platz" vor der Deutschen
Nationalbibliothek für den Kfz-Verkehr

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
Petitionsausschuss   Vorberatung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung der Petition.

Räumlicher Bezug:

Leipzig- Zentrum Südost
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition

2/3

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III.  Strategische Ziele
entfällt

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Petition, die eine Teileinziehung der Straße „Deutscher Platz“ vor der Deutschen
Nationalbibliothek für den Kfz-Verkehr begehrt.

2. Beschreibung der Maßnahme

Bereits mit der vorhandenen Beschilderung „Fahrradstraße“ und „Anlieger frei“ wurde
eine Regelung geschaffen, die einem Durchgangsverkehr entgegensteht. Mit der
Einrichtung einer Fahrradstraße im betreffenden Bereich wurde bewirkt, dass dort
lediglich eine Befahrung durch Anliegerverkehr erfolgt.

Aktuell ist eine zusätzliche Beschilderung „Kraftomnibusse frei“ angeordnet, jedoch
ist seitens der Straßenverkehrsbehörde vorgesehen, diese zu entfernen, so dass
eine Erleichterung des Verkehrs durch Wegfall des Busverkehrs erfolgt.

Ein genereller Ausschluss des KFZ-Verkehrs in der Straße Deutscher Platz vor der
Deutschen Nationalbibliothek würde dazu führen, dass die Zufahrt und Benutzung
der dort vorhandenen Behindertenstellplätze nicht mehr gewährleistet bzw. möglich
wäre. Die Prüfung hat ergeben, dass eine Verlegung der vorhandenen und zwingend
erforderlichen Behindertenstellplätze aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht
möglich ist. Die Zufahrt zu diesen muss somit uneingeschränkt gewährleistet bleiben.
Dies ist durch die Beschilderung „Anlieger frei“ gesichert und möglich.

Weiterhin wird durch die Einschränkung „Anlieger frei“ die Andienung der Deutschen
Nationalbibliothek sichergestellt und gewährleistet. Die durch Anliegerverkehr
gewährleisteten Zufahrten sind dem nutzenden Fahrrad- und Fußgängerverkehr in
dem Bereich zuzumuten.

Darüber hinaus besteht ebenfalls die zwingende Erforderlichkeit, die Zufahrt sowie
die zum Anleitern bestimmten Stellen weiterhin in allen Bereichen des öffentlichen
Straßenraumes über Rettungsgeräte der Feuerwehr hindernisfrei erreichen zu
können.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die geforderte Teileinziehung weder
aus Gründen des öffentlichen Wohls noch aufgrund der fehlenden
Verkehrsbedeutung gerechtfertigt respektive begründbar wäre.

3/3


Vorkehrungen für Brände an Elektroautos

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01703

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Vorkehrungen für Brände an Elektroautos

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Anfrage

Schwachpunkt der bisher auf dem Markt verfügbaren Elektroautos ist die Batterieanlage,
unter anderem auch deshalb, weil sie bei Überhitzung in Brand geraten kann.
Das Schweizer Bundesamt für Straßen hat dazu kürzlich Versuche zum Brandverhalten von
Elektroautos durchgeführt.
Im Ergebnis stellte sich heraus, dass solche Brände von der Feuerwehr beherrschbar sind.
Allerdings muss das ausgebrannnte Wrack in einem Wasserbecken oder Spezialcontainer
aufbewahrt werden, damit es sich nicht aufheizen und neu entzünden kann.
Das größte Problem sind aber die freiwerdenen Schadstoffe: Kobalt, Nickel, Mangan, giftige
und ätzende Fluoride, Lithiumverbindungen und Polyzyklische Aromatische
Kohlenwasserstoffe (PAK).
Das Lösch- und Kühlwasser, das bei der Brandbekämpfung und der Wracklagerung anfällt,
ist somit hochgradig mit toxischen Substanzen belastet. Es darf somit nicht in die
Kanalisation oder Umwelt gelangen.
Dies dürfte für die Feuerwehr mit zunehmendem Bestand an Elektroautos zur
Herausforderung werden.

Wir fragen an:

1. Gab es bereits solche Brandereignisse im Einzugsbereich der Branddirektion
Leipzig?

2. Wie bereitet sich die Branddirektion generell auf solche Brandereignisse vor, z.B.
beim Training der Besonderheiten dieser Brandbekämpfung ?
3. Wie wird verhindert, dass toxisches Löschwasser in die Kanalisation bzw. in die
Umwelt gelangt ? Ist dafür spezielle Technik erforderlich ?
4. Sind die speziellen Aufbewahrungsbehältnisse für ausgebrannte Wracks verfügbar ?

5. Sind inzwischen Elektroautos mit alternativer Batterietechnik auf dem Markt, die
neben möglichen weiteren Vorteilen auch schwerer entflammbar sind und weniger
toxische Stoffe enthalten ? Wenn ja: welche Rolle spielen solche alternativen
Batteriesysteme bei der künftigen Beschaffung von Elektroautos für die
Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe ?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

Quelle: https://www.scinexx.de/news/technik/wie-gefährlich-sind-brennende-elektroautos/

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Zusatzbeschilderung für Gehwege

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01704

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Zusatzbeschilderung für Gehwege

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Anfrage

Im Ostseebad Koserow ist ein Teil des Gehwegs entlang der Strandpromenade mit
folgendem Zusatzschild versehen:
„Radfahrverbot
Vernünftige Menschen fahren hier kein Rad, den Anderen ist es verboten !
Der Bürgermeister“
Wir halten dieses Zusatzschild für eine originelle Idee, um zumindest einen Teil der
undisziplinierten Radfahrer zum Nachdenken und einem regelkonformeren Verhalten zu
bringen.

Wir fragen an:

Wäre die Verwendung dieses (oder eines vergleichbaren) Zusatzschildes an ausgewählten
Konfliktpunkten auch in der Stadt Leipzig möglich ?
Wenn ja: Könnte dies im Rahmen der mit dem Rahmenplan Mobilitätsstrategie
beschlossenen Verkehrssicherheitskampagne erfolgen ?
Wenn nein: was spricht gegen die Verwendung eines solchen Schildes ?

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Fahrscheinkontrollen bei der LVB

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01705

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Fahrscheinkontrollen bei der LVB

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Anfrage

In einem LVZ-Beitrag vom 20.08.2020 wurde auf die hausinternen Leitlinien der LVB zum
Ablauf von Fahrscheinkontrollen verwiesen. Demnach sei in den Schulungsunterlagen
formuliert: „ Nicht verfolgen, nicht festhalten, auf Armlänge wegbleiben, nicht fixieren – weder
an irgendeinem Zaun an der Haltstelle, erst recht nicht auf dem Boden.“
Das Fixieren auf dem Boden, wie es kürzlich anlässlich eines Falles öffentliches Aufsehen
erregte, ist in der Tat unangemessen.

Aber: „Nicht verfolgen, nicht festhalten“ heißt im Klartext: Jeder ertappte Schwarzfahrer kann
sich seiner gerechten Strafe durch Flucht oder durch aggressiv-renitentes Auftreten
entziehen.
Das ist der übergroßen Mehrheit ehrlicher Fahrgäste nicht vermittelbar !
Vielmehr benötigen die Kontrolleure einen ausreichenden Ermessenspielraum, um in jedem
Konfliktfall situationsgerecht reagieren zu können.

Wir fragen an:

1. Wie hoch ist der Anteil festgestellter Schwarzfahrer, die sich der Feststellung ihrer
Personalien durch Flucht bzw. durch aggressiv-renitentes Verhalten entziehen ?

2. Wurden die hausinternen Leitlinien im besagten LVZ-Bericht korrekt zitiert ?
3. Wenn den Kontrolleuren tatsächlich verfolgen und festhalten untersagt sind: welche
anderen Möglichkeiten haben die Kontrolleure, um die notwendigen Sanktionen auch
gegenüber kooperationsunwilligen Schwarzfahrern durchzusetzen ?

4. Beabsichtigt die LVB eine Modifizierung der besagten hausinternen Leitlinien, um
ihren Kontrolleuren mehr Ermessenspielraum zur situationsgerechten Reaktion in
verschiedensten Konfliktfällen zu gewähren ?
Wenn Ja: Wann ist damit zu rechnen ? Wenn Nein: warum nicht ?

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text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01706

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages 2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Sport   Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig stellt der Sportbäder Leipzig GmbH im Jahr 2020 zusätzlich zur
bestehenden allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung über den Bäderleistungsfinanzierungs-
vertrag von derzeit 5.225.000 EUR den weiteren Betrag i. H. v. 600.000 EUR und somit
insgesamt 5.825.000 EUR zur Verfügung.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die 6. Vertragsänderung (Anlage) zum
Bäderleistungsfinanzierungsvertrag zu unterzeichnen.

Räumlicher Bezug:

Gesamtstadt

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Im Zuge der Erstellung und Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2019/2020 wurde die
Erhöhung des Zuschusses an die Sportbäder Leipzig GmbH in Höhe von 550.000 EUR für
2019 und um 600.000 EUR für 2020 bestätigt. Die Erhöhung für 2019 wurde (mit Beschluss
VI-DS-08068 am 16.10.2019) umgesetzt und die Erhöhung für 2020 ist noch umzusetzen.
Notwendig für die Vertragsänderung ist ein Beschluss der Ratsversammlung.

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020 2020 5.825.000 1.100.42.4.2.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

4/5

III.  Strategische Ziele

Die Sportbäder Leipzig GmbH betreibt derzeit acht öffentliche Schwimmhallen und fünf
öffentliche Freibäder verteilt über das gesamte Stadtgebiet. Damit wird neben dem
obligatorischen Schulschwimmen ein breites Angebot für das organisierte Schwimmen
(Vereins- und Rehasport) sowie das öffentliche und individuelle Schwimmen für die
Leipzigerinnen und Leipziger vorgehalten.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Im Rahmen der Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2019/2020 der Stadt Leipzig wurde
die notwendige Erhöhung des Zuschusses an die Sportbäder Leipzig GmbH in Höhe von
550.000 EUR für 2019 und um 600.000 EUR für 2020 bestätigt. Die Erhöhung für 2019
wurde mit Beschluss VI-DS-08068 am 16.10.2019 umgesetzt und ausgezahlt.
Die planmäßige Erhöhung für 2020 von 5.225.000 EUR um 600.000 EUR auf 5.825.000
EUR ist Gegenstand dieser Vorlage und mit Ratsbeschluss umzusetzen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Inhalt der Vorlage VI-DS-08068 Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages
2019 vom 16.10.2019 mit den Ausführungen zu den Jahren 2019 und 2020 gilt unverändert
fort.

Im Jahr 2020 hatten zwei Faktoren wesentlichen Einfluss auf die wirtschaftliche Situation der
Sportbäder Leipzig GmbH, die zum Zeitpunkt des Beschlusses der Vorlage VI-DS-08068
Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages 2019 noch nicht bekannt waren.

Die Sportbäder Leipzig GmbH wurde durch die Auswirkungen der COVID 19-Pandemie
besonders hart getroffen. Entsprechend einer Verfügung des Freistaates Sachsen
(Coronaschutzverordnung) musste die Sportbäder Leipzig GmbH am 18.03.2020 alle
Schwimmhallen und Saunen schließen. Damit brachen sofort alle Einnahmen und
Umsatzerlöse zu 100 % weg, während die Ausgaben und Kosten weiterliefen.

Um die Kosten zu minimieren hat die Sportbäder Leipzig GmbH folgende Maßnahmen
ergriffen:

- Beantragung von Kurzarbeitergeld in Abstimmung mit dem Betriebsrat.
- Verschiebung nicht dringend erforderlicher Investitionen und Instandhaltungsarbeiten.
- Reduzierung des Wasser- und Energieverbrauchs auf ein technisch erforderliches
 Mindestmaß.

Auf Grund der sofortigen Erstellung eines Hygiene- und Sicherheitskonzeptes in
Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt der Stadt Leipzig, konnte die Sportbäder Leipzig
GmbH bereits am 25.05.2020 ihre Freibäder und am 15.06.2020 ihre Schwimmhallen wieder
öffnen. Damit war die Stadt Leipzig eine der ersten im Freistaat Sachsen, die in die
Freibadsaison 2020 starten konnte und damit wieder Einnahmen erzielt hat.

Eine weitere erhebliche Belastung der Sportbäder Leipzig GmbH ist der Widerruf der
verbindlichen Auskunft durch das Finanzamt Leipzig II hinsichtlich der Nichtsteuerbarkeit des
Zuschusses der Stadt Leipzig an die Sportbäder Leipzig GmbH zum 01.01.2020. Hierdurch
wird die allgemeine Fehlbetragsfinanzierung im Bäderleistungsfinanzierungsvertrag für den
Betrieb der Schwimmhallen mit 7 % und der Betrieb von Saunen mit 19 % Umsatzsteuer
belastet.
5/5
Entsprechend einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes Leipzig II vom 16.03.2020 kann
die Steuerpflicht durch eine steuerliche Organschaft zwischen der Stadt Leipzig und der
Sportbäder Leipzig GmbH vermieden werden.
An dieser Umsetzung der umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen Stadt Leipzig und
Sportbäder Leipzig GmbH wird derzeit intensiv gearbeitet. Über das Ergebnis und die
detaillierte Ausgestaltung wird der Stadtrat mit einer gesonderten Vorlage informiert.

Trotz der massiven Belastung durch die Auswirkungen der COVID 19-Pandemie als auch
der seit 01.01.2020 zu entrichtenden Umsatzsteuer auf den Bäderleistungsfinanzierungs-
vertrag benötigt die Sportbäder Leipzig GmbH keine weitere Erhöhung der allgemeinen
Fehlbetragsfinanzierung für das Jahr 2020.
Jedoch kann an der ursprünglich geplanten Zielstellung, eine Vorlage zum Ergebnis der
Umsetzung der umsatzsteuerlichen Organschaft gemeinsam mit der Beschlussvorlage zur
Anpassung des Auszahlungsbetrages für 2020 vorzulegen, nicht festgehalten werden, da die
liquiditätsseitige Sicherung der finanziellen Ausstattung der Sportbäder Leipzig GmbH im
Vordergrund steht.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Unmittelbar nach dem zu fassenden Ratsbeschluss und der Unterzeichnung der 6. Änderung
zum Bäderleistungsfinanzierungsvertrag, erfolgt die umgehende Auszahlung der Mittel an
die Sportbäder Leipzig GmbH.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Mittel in Höhe von 5.825.000 Euro stehen im Haushalt zur Verfügung.

5. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

6. Folgen bei Nichtbeschluss

Sollte keine Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages für 2020 erfolgen und
somit die allgemeine Fehlbetragsfinanzierung an die Sportbäder Leipzig GmbH bei
5.225.000 EUR bestehen bleiben, wäre die Geschäftsführung gefordert, umgehend dem
Aufsichtsrat der Sportbäder Leipzig GmbH drastische Maßnahmen im Rahmen von
Schließungen mehrerer Schwimmhallen und/bzw. Freibäder vorzulegen und beschließen zu
lassen.

Anlage:
6. Änderung zum Bäderleistungsfinanzierungsvertrag

6. Änderung zum Bäderleistungsfinanzierungsvertrag vom 29.10.2004 in der
Fassung vom 18.12.2012

§ 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
„Abweichend für das Jahr 2020 beträgt die Zahlung der Stadt 5.825.000 EUR.“

§ 4 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
„Spätestens im Jahr 2022 werden zwischen der Stadt und der Bädergesellschaft
erneut Verhandlungen geführt, mit dem Ziel, die genannten wirtschaftlichen
Konditionen den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen und die zukünftige
feste Laufzeit und die wirtschaftlichen Grundlagen so zu regeln, dass ein
verlässlicher und langfristiger Planungszeitraum für beide Parteien entsteht.“

Leipzig, den

Stadt Leipzig

Sportbäder Leipzig GmbH


Reisen in Corona-Zeiten

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01707

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR M. Küng-Vildebrand

Betreff:
Reisen in Corona-Zeiten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

Mit Schreiben vom 11. August wurde an die Beschäftigten der Stadtverwaltung ein Fragen-
und Antwortpapier zu Reisen in Corona-Zeiten versandt, dazu habe ich folgende Fragen:

1. Auf welcher rechtlichen Grundlage verlangt die Stadt Leipzig als Arbeitgeber die Abgabe
von persönlichen Erklärungen, wenn Reisen in Nicht-Risiko-Gebiete vorgenommen
worden sind?

2. Wieso unterstellt die Stadt Leipzig ihren Beschäftigten schuldhaftes Verhalten und setzt
die Beschäftigten so unter Druck?

3. Unter welchen rechtlichen Aspekten ist begründet, dass bei aufgeführten Gleittagen und
kurzzeitiger Abwesenheit eine solche Erklärung verlangt wird?

4. Welche rechtliche Grundlage gibt es für den Punkt 11, dass die Entgeltfortzahlung
entfällt, wenn während der Reise ein Gebiet zum Risikogebiet erklärt worden ist?

5. Welchen rechtlichen Ermessensspielraum hat das Personalamt, wenn es um die Frage
der Entgeltfortzahlung von Auszubildenden geht und diese sich in einem Gebiet
befunden haben, welches erst nach der Einreise zum Risikogebiet erklärt wurde,
insbesondere in Bezug auf die Aussetzung des §19 BBiG?

6. Im Punkt 15 geht es um den Krankheitsfall in der Quarantäne, auch hier wäre die Frage,
mit welchem rechtlichen Konstrukt die Lohnfortzahlung versagt werden soll?

7. Wie ist die Möglichkeit zu verstehen, dass die häusliche Quarantäne als Urlaub, welcher
ja rechtlich gesehen der Erholung dienen soll, genommen werden sollte?

8. Wieso spricht die Stadt Leipzig in dem Papier von Bediensteten?

9. Auf welcher rechtlichen Grundlage wird das Personalamt gleichgesetzt mit
Gesundheitsbehörde und Ärzten?

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/3

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00018-Ifo-09

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des
Ältestenrates durch die Fraktionen (8. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung nimmt folgende Zusammensetzung der beratenden Ausschüsse zur
Kenntnis:

a) Fachausschuss Finanzen

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Dr. Olga Naumov Dr. Adam Bednarsky, Marianne Küng-
Vildebrand, Michael Neuhaus
DIE LINKE Sören Pellmann Dr. Adam Bednarsky, Marianne Küng-
Vildebrand, Michael Neuhaus
DIE LINKE Steffen Wehmann Dr. Adam Bednarsky, Marianne Küng-
Vildebrand, Michael Neuhaus
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt Sophia Kraft, Norman Volger, Stefanie
Gruner
Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Kasek Sophia Kraft, Norman Volger, Stefanie
Gruner
Bündnis 90/Die Grünen Katharina Krefft Sophia Kraft, Norman Volger, Stefanie
Gruner
CDU Falk Dossin Andreas Habicht, Frank Tornau
CDU Claus-Uwe Rothkegel Andreas Habicht, Frank Tornau
AfD Marius Beyer Christoph Neumann, Falk-Gert Pasemann
AfD Karl-Heinz Obser Christoph Neumann, Falk-Gert Pasemann
SPD Heiko Bär Heike Böhm, Anja Feichtinger
SPD Christian Schulze Heike Böhm, Anja Feichtinger
Freibeuter Sven Morlok Franziska Rudolph

1 von 3 in Zusammenstellung
2/3

b) Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Thomas Kumbernuß Michael Neuhaus, Steffen Wehmann,
Beate Ehms
DIE LINKE Franziska Riekewald Michael Neuhaus, Steffen Wehmann,
Beate Ehms
DIE LINKE Mathias Weber Michael Neuhaus, Steffen Wehmann,
Beate Ehms
Bündnis 90/Die
Grünen
Tim Elschner Jürgen Kasek, Katharina Krefft, Martin
Meißner
Bündnis 90/Die
Grünen
Dr. Tobias Peter Jürgen Kasek, Katharina Krefft, Martin
Meißner
Bündnis 90/Die
Grünen
Kristina Weyh Jürgen Kasek, Katharina Krefft, Martin
Meißner
CDU Dr. Sabine Heymann Karsten Albrecht, Falk Dossin
CDU Siegrun Seidel Karsten Albrecht, Falk Dossin
AfD Tobias Keller Falk-Gert Pasemann, Sylvia Deubel
AfD Udo Bütow Falk-Gert Pasemann, Sylvia Deubel
SPD Prof. Dr. Getu Abraham Christina März, Christopher Zenker
SPD Anja Feichtinger Christina März, Christopher Zenker
Freibeuter Thomas Köhler Dr. Klaus-Peter Reinhold
sachkundige/r
Einwohner/in
Regierungsbaumeister
Dipl.-Ing. Ingo Fischer
-
sachkundige/r
Einwohner/in
Fritjof Mothes -
sachkundige/r
Einwohner/in
Heiko Rudolf -
sachkundige/r
Einwohner/in
Christiane Sachse -
sachkundige/r
Einwohner/in
Dipl.-Ing. Rolf
Sondershaus

2 von 3 in Zusammenstellung
3/3

c) Rechnungsprüfungsausschuss

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Beate Ehms  Dr. Volker Külow, Sören Pellmann, Marcus
Weiss
DIE LINKE Dr. Olga Naumov Dr. Volker Külow, Sören Pellmann, Marcus
Weiss
DIE LINKE Steffen Wehmann Dr. Volker Külow, Sören Pellmann, Marcus
Weiss
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt Tim Elschner, Stefanie Gruner, Dr. Tobias
Peter
Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Kasek Tim Elschner, Stefanie Gruner, Dr. Tobias
Peter
Bündnis 90/Die Grünen Martin Meißner Tim Elschner, Stefanie Gruner, Dr. Tobias
Peter
CDU Andreas Habicht Andreas Schultz, Konrad Riedel
CDU Siegrun Seidel Andreas Schultz, Konrad Riedel
AfD Christian Kriegel Tobias Keller, Falk-Gert Pasemann
AfD Karl-Heinz Obser Tobias Keller, Falk-Gert Pasemann
SPD Heiko Bär  Andreas Geisler, Christian Schulze
SPD Heike Böhm Andreas Geisler, Christian Schulze
Freibeuter Sven Morlok Franziska Rudolph

3 von 3 in Zusammenstellung


text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00020-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vergabegremium VOL und Vergabegremium VgV (1. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Beschluss VII-DS-00020 vom 18.09.2019  in seiner aktuell gültigen Fassung wird
geändert.

2. Die Ratsversammlung bestellt1 gemäß Punkt 8 der Vergabeordnung für Lieferungen und
Leistungen (VOL) i.d.F. vom 19.05.2010 (Beschluss Nr. RBV-377/10) die Mitglieder und
Stellvertreter für das Vergabegremium VOL entsprechend dem Ergebnis aus den
eingereichten Vorschlägen.

Fraktion Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Steffen Wehmann Franziska Riekewald
Bündnis 90/Die Grünen Stefanie Gruner Michael Schmidt
CDU Siegrun Seidel Karsten Albrecht
AfD Sylvia Deubel Jörg Kühne

  3. Die Ratsversammlung bestellt1 gemäß Punkt 8 der Vergabeordnung der Stadt Leipzig für
Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie für freiberufliche Leistungen  (Beschluss Nr.
RBV-377/10 v. 19.05.2010) folgende Mitglieder für das Vergabegremium VgV:

Fraktion Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Steffen Wehmann Franziska Riekewald
Bündnis 90/Die Grünen Tim Elschner Kristina Weyh
CDU Falk Dossin Karsten Albrecht
AfD Sylvia Deubel Falk-Gert Pasemann

1Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung bestellt
werden.

1 von 2 in Zusammenstellung
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text:
1/1

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00381-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des
Abwasserzweckverbandes "Oberer Lober" (1. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3
SächsKomZG mit sofortiger Wirkung

    Herrn Heiko Rosenthal (Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport)

als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in den Abwasserzweckverband
„Oberer  Lober“ .

1 von 1 in Zusammenstellung


text:
1/1

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00387-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes
Delitzsch-Rackwitzer Wasserversorgung (DERAWA) (1. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3
SächsKomZG mit sofortiger Wirkung

Herrn Heiko Rosenthal (Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport)

als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig im DERAWA Zweckverband Delitzsch-
Rackwitzer Wasserversorgung (DERAWA).

1 von 1 in Zusammenstellung


text:
1/1

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00389-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes
Erholungsgebiet Kulkwitzer See (2. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3
SächsKomZG
für Herrn Herrn Peter Wasem (Amtsleiter des Amtes für Umweltschutz)

als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in den Zweckverband Erholungs-
gebiet Kulkwitzer See den  Verhinderungsstellvertreter

Herrn San Gie Ong (Amt für Umweltschutz).


text:
1/1

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00383-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des
Abwasserzweckverbandes für die Reinhaltung der Parthe (1. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3
SächsKomZG

   Herrn Heiko Rosenthal (Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport)

als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in den Abwasserzweckverband für die
Reinhaltung der Parthe.

1 von 1 in Zusammenstellung


text:
1/1

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00388-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes
Kommunales Forum Südraum Leipzig (1. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3
SächsKomZG

 Herrn Heiko Rosenthal (Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport)

als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in den Zweckverband Kommunales
Forum Südraum Leipzig.

1 von 1 in Zusammenstellung


text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00391-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter der Stadt Leipzig für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes
Nahverkehrsraum Leipzig (1. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3
SächsKomZG

    Herrn Thomas Dienberg (Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau)

als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in den Zweckverband Nahverkehrs-
raum Leipzig.

2/2

Die aktuelle Besetzung der Vertreter der Stadt Leipzig sieht dann wie folgt aus:

Herkunft Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Oliver Gebhardt Franziska Riekewald
SPD Christopher Zenker Anja Feichtinger
Beigeordneter für
Stadtentwicklung und Bau
Thomas Dienberg ---


text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01174-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Ausweisung des alten Matthäikirchhofes als städtebauliches Entwicklungsmaßnahme
nach § 165 BauGB
sowie zur Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplanes nach § 140 BauGB für
die spätere historische Rekonstruktion dieses Areals mit Durchführung einer
öffentlichen
Planungswerkstatt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ausweisung des Matthäikirchhofs als städtebauliches Entwicklungsmaßnahme nach
§ 165 BauGB wird abgelehnt.

2. Die Forderung nach Erstellung eines Sanierungsrahmenrahmenplanes nach §140
BauGB wird abgelehnt.

3. Über die Forderung nach einer späteren historischen Rekonstruktion des Areals wird im
Rahmen des vom Stadtrat beschlossenen Prozesses (VI-DS-06745) entschieden.

2/2

Begründung:

Der Einreicher der Petition greift den Oberbürgermeister an und verbreitet Fehlinformationen
(u.a. „politische Wahnidee“, „kein geborener Leipziger – ein Wessi“, „schon die Stadt Leipzig
[…]  um bis zu 500 Millionen Euro geschädigt“). Diese Unterstellungen und Fehlinformationen
werden zurückgewiesen.

Zu 1:
Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 BauGB ist nicht erforderlich, da
die Stadt Leipzig zum überwiegenden Teil selbst Eigentümerin der Flächen des
Matthäikirchhofs ist. Für diese Konstellation ist das Instrument nicht vorgesehen.

Zu 2:
Eine Sanierungsmaßnahme nach § 140 BauGB setzt die Absicht voraus, eine
Sanierungssatzung aufzustellen. Das ist hier ebenfalls nicht beabsichtig.

Zu 3:
Über die Ziele und Inhalte der städtebaulichen Entwicklung soll im Rahmen des vom Stadtrat
beschlossenen Verfahrens inkl. noch nicht näher definiertem Wettbewerbsverfahren sowie
umfangreicher Bürgerbeteiligung entschieden werden (VI-DS-06745)

Anlagen:

- Petition VII-P-01174


text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00392-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes
Planung und Erschließung "Neue Harth" (2. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3
SächsKomZG

    Herrn Heiko Rosenthal (Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport))

als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in den Zweckverband Planung und
Erschließung „Neue Harth“.

2/2


text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00394-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig- Land (ZV WALL) (1. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3
SächsKomZG

    Herrn Heiko Rosenthal (Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport)

als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in den Zweckverband für Wasser-
versorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig- Land.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00395-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes
Abfallwirtschaft Westsachsen (2. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3
SächsKomZG

    Herrn Heiko Rosenthal (Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport)

als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in den Zweckverband Abfallwirtschaft
Westsachsen.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

Die aktuelle Besetzung der Vertreter der Stadt Leipzig sieht dann wie folgt aus:

Herkunft Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Oliver Gebhardt Mathias Weber
DIE LINKE Thomas Kumbernuß Michael Neuhaus
Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Kasek Sophia Kraft
Bündnis 90/Die Grünen Stefanie Gruner Martin Biederstedt
CDU Konrad Riedel Thomas Hoffmann
AfD Christian Kriegel Jörg Kühne
SPD Prof. Dr. Getu Abraham Andreas Geisler
Freibeuter Thomas Köhler Franziska Rudolph
Beigeordneter für
Umwelt, Ordnung, Sport
Heiko Rosenthal ---

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00386-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Regionalen
Planungsverbandes Westsachsen (2. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1.Die Ratsversammlung beruft folgenden Stellvertreter aus der Verbandsversammlung des
  Regionalen Planungsverbandes Westsachsen ab.

   Herr Holger Henschel (AfD)

2. Die Ratsversammlung wählt für die Restdauer der Wahlperiode gemäß § 10 Abs. 1 des
   Landesplanungsgesetzes widerruflich folgenden Stellvertreter in die Verbandsver-
   sammlung des Regionalen Planungsverband Westsachsen gemäß dem Wahlergebnis.

    Herrn Udo Bütow (AfD)

3. Die Ratsversammlung beruft folgenden Stellvertreter aus dem Planungsausschuss/
    Braunkohleausschuss des regionalen Planungsverbandes Westsachsen ab.

    Holger Henschel (AfD)

4. Die Ratsversammlung wählt für die Restdauer der Wahlperiode gemäß § 5 Abs. 2 der
   Verbandssatzung des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen widerruflich
   folgenden Stellvertreter in den Planungsausschuss/ Braunkohleausschuss gemäß dem
    Wahlergebnis.

    Herrn Udo Bütow (AfD)

5.Der Oberbürgermeister ist gemäß § 4 Abs. 1 der Verbandssatzung des Regionalen
   Planungsverbandes Westsachsen geborenes Mitglied in der Verbandsversammlung und
   wird durch

   Herrn Thomas Dienberg (Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau)

   vertreten.

2/2

Die aktuelle Besetzung der Vertreter der Stadt Leipzig sieht dann wie folgt aus:

Herkunft Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Dr. Volker Külow Thomas Kumbernuß
Bündnis90/Die Grünen Bert Sander Dr. Tobias Peter
CDU Dr. Sabine Heymann Karsten Albrecht
CDU Siegrun Seidel Andreas Habicht
AfD Falk-Gert Pasemann Udo Bütow
SPD Christoph Mengs Lasse Emcken
Beigeordneter für
Stadtentwicklung und Bau
Thomas Dienberg ---


text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01287-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Stiftung eines Renaissance-Stadtfestes der Stadt Leipzig ab Sommer 2021 aus Dank
zur Errettung vor der großen Corona-Seuche

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt unterbreitet einen Alternativvorschlag: Sollte sich der Petent in die Ausgestaltung
des Kulturangebotes der Stadt Leipzig einbringen wollen, so stehen dafür regelmäßig Termine
zur Verfügung, zu denen Anträge auf Projektförderung beim Dezernat Kultur bzw. dem
Kulturamt der Stadt Leipzig eingereicht werden können, die wiederum von einer Fachjury
beurteilt werden. In diesem Rahmen könnte auch ein Konzept für ein Renaissance-Projekt zur
Beantragung gebracht werden.

2/2

Begründung:

Eine Petition schlägt vor, in Folge der Corona-Pandemie ab dem Jahr 2021 ein großes
Rennaissance-Stadtfest zu etablieren, das im 2-Jahres-Rhythmus (versetzt zum Leipziger
Stadtfest) stattfinden und mit einem städtischen Budget von 100.000 Euro unterstützt werden
soll. Das Stadtfest soll Dankbarkeit für den gemäßigten Verlauf der Corona-Pandemie in
Leipzig symbolisieren.

Die Stadt Leipzig sieht gegenwärtig – besonders vor dem Hintergrund der Pandemie – keinen
Anlass, ein neues Festival zu etablieren, vielmehr müssen bestehende Kulturangebote
erhalten und gefördert werden. Sollte sich der Petent in die Ausgestaltung des
Kulturangebotes der Stadt Leipzig einbringen wollen, so stehen dafür regelmäßig Termine zur
Verfügung, zu denen Anträge auf Projektförderung beim Dezernat Kultur bzw. dem Kulturamt
der Stadt Leipzig eingereicht werden können, die wiederum von einer Fachjury beurteilt
werden.

Anlagen:

- Anlage: Petition VII-P-01287


text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01651-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Leipzig braucht einen durch die Migrant*innen gewählten Migrantenbeirat

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition VII-P-01651 wird bei der Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage VII-
DS-06063-DS-01-NF-03 – Einrichtung eines Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode –
berücksichtigt.

2/2

Anlagen:

- Petition VII-P-01651

VII-P-01651

Betreff: LEIPZIG BRAUCHT EINEN DURCH DIE MIGRANT*INNEN GEWÄHLTEN
MIGRANTENBEIRAT

Text: Seit mehr als 25 Jahren kämpfen wir für die Schaffung eines starken durch die
Migrant*innen gewählten und damit legitimierten Migrantenbeirat in der Stadt Leipzig.
Der Stadtrat hat im Jahre 2008 einen Beschluss zur Bildung eines Migrantenbeirats mit
ernannten Mitgliedern verabschiedet und im Jahre 2014 diese Entscheidung dahingehend
präzisiert, dass die Mitglieder dieses Rates mit Migrationshintergrund durch alle
Migrant*innen gewählt werden. Seitdem währt die Debatte um die Ausgestaltung des
Wahlverfahrens.
Im Jahre 2018 legte der Migrantenbeirat einen entsprechenden Verfahrensvorschlag vor. Die
Stadtverwaltung schlägt dagegen vor, dass nur die Hälfte der migrantischen Mitglieder ? die
Menschen ohne deutschen Pass ? gewählt werden sollen. Die Eingebürgerten dagegen
sollen weiter ernannt, sprich von der Verwaltung ausgewählt werden.

Wir denken weiterhin, dass alle migrantischen Mitglieder des Migrantenbeirats- sowohl die
mit als auch ohne deutschen Pass ? durch die Wahl legitimiert werden sollten.
Dies würde einerseits ein Demokratiedefizit beheben, indem die von Wahlen
ausgeschlossenen Ausländer*innen das Gremium, das ihre Interessen gegenüber der Stadt
vertritt, mitwählen können. Andererseits würden auch die Eingebürgerten in einem
demokratischen Wahlakt bestimmt werden. Die Spaltung der Migrant*innen, in die, die
wählen und die, die ernannt werden, tragen wir nicht mit.
Wir ersuchen den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und den Stadtrat, hier keinen
Sonderweg einzuschlagen. Eine komplette Wahl der 16 migrantischen Mitglieder des Beirats
wäre eine folgerichtige Erfüllung des Antrags des Migrantenbeirats vom 19. März 2018. Eine
Wahl aller Mitglieder erhöht den Bekanntheitsgrad des Migrantenbeirats, stärkt seine
Kompetenz und Anerkennung durch die Leipziger*innen.


text:
1/17

Informationsvorlage Nr. VI-DS-01433-NF-002-Ifo-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Monitoringbericht 2019 zur Umsetzung des Förderprogramms für Wachstum und
Kompetenz im Leipziger Mittelstand (Mittelstandsförderprogramm)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Ratsversammlung  11.11.2020 Information zur Kenntnis

Die Ratsversammlung nimmt den Monitoringbericht 2019 zum Mittelstandsförderprogramm
zur Kenntnis.

Räumlicher Bezug:

Gesamter Stadtraum

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Im Mittelstandsförderprogramm haben 248 Unternehmen 323 Anträge im Jahr 2019 gestellt.
Davon wurden 273 Anträge positiv beschieden. Insgesamt wurden Mittel in Höhe von
903.735 € bewilligt (Vorjahr: 617.954 €).
Wie in jedem Jahr haben Antragsteller einige Projekte nicht durchgeführt oder nicht so, wie
beantragt. Ausgezahlt hat das Amt für Wirtschaftsförderung daher im vergangenen Jahr
eine Förderung i. H. v. 851.997 € (Vorjahr: 533.429 €) an 195 Unternehmen in 254
Projekten.
Insgesamt waren im vergangenen Jahr 68% der geförderten Unternehmen jünger als drei
Jahre und konnten so in der Gründungsphase unterstützt werden (Vorjahr 60 %).
Das Programm erreicht eher die kleinsten und kleinen Unternehmen (88 % der
Förderfälle). Dies ist aufgrund der Nachrangigkeit zu anderen Förderprogrammen und wegen
der geringeren Fördervolumen nicht überraschend, sondern zielkonform. Im Jahr 2019
wurden zwei größere Unternehmen (über 50 Mitarbeiter) gefördert (Vorjahr: 4).

2/17
Im Jahr 2019 betrug die durchschnittliche Fördersumme je Förderfall 3.354 €
Vorjahr: 2.615 €) und je Unternehmen 4.369 € (Vorjahr: 3.065 €).

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/17
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
keine

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
keine

III.  Strategische Ziele
Durch die Förderung von Unternehmen über die verschiedenen Maßnahmen des
Programms hinweg werden unterstützt das Mittelstandsförderprogramm die Erreichung
folgender strategischer Ziele der Stadt:
 Positive Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte
 Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

4/17
IV. Sachverhalt

1. Anlass

Das Förderprogramm für Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand 2013 bis
2015 wurde mit Ratsbeschluss vom 19.06.2013 verabschiedet und nach der Pilotphase mit
einem Stadtratsbeschluss (VI-DS-01433-NF-002) vom 28.10.2015 fortgeführt.

Durch Beschluss des Stadtrates zum Haushalt 2019/2020 wurde das Budget zur Förderung
klein- und mittelständischer Unternehmen auf 900.000 € p.a. angehoben.

Die Umsetzung des Programms wird systematisch beobachtet (Monitoring) und regelmäßig
amtsintern sowie gegenüber dem Stadtrat jährlich berichtet. Diese Vorlage bezieht sich auf
den Berichtszeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2019.

2. Ausführliche Darstellung der Information
2.1 Maßnahmetypen
Im Jahr 2019 konnten kleine und mittlere Unternehmen und Gründer in 17 verschiedenen
Maßnahmen eine Förderung beantragen.

5/17
Tabelle 1:  Maßnahmentypen des Mittelstandsprogramms 2019 im Überblick
 Maßnahme Förderziel
Bestandsförderung
MP19B01 Kreativbrief – Transfer von kreativen Ideen
in kleine Unternehmen
Vernetzung von KMU mit der Leipziger Kreativwirtschaft
Verbreiterung der Angebotsbasis von Unternehmen
MP19B02 wachstumsbedingte Standortentwicklung Generierung von Unternehmenswachstum in Umsatz und
Mitarbeiterzahl
MP19B03 Managementhilfe in KMU Stärkung der strategischen Kompetenzen des
„mitarbeitenden“ Unternehmers zur Wachstumsentwicklung
MP19B04 Erschließung neuer Märkte Stärkung der Kompetenzen für Wachstumsprozesse
MP19B05 Testen eines Elektrofahrzeugs im
betrieblichen Alltag
Test der Alltagstauglichkeit von E-Fahrzeugen im
betrieblichen Alltag
MP19B06 Einführung eines
Qualitätsmanagementsystems in KMU
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
MP19B07 Zukunft Mittelstand – Innovationen in KMU Stärkung des Wachstumsprozesses
Verbreiterung der Angebotsbasis
MP19B08 lokaler Technologietransfer Stärkung des Wachstumsprozesses
Einführung neuer Produkte und Verfahren
MP19B10 Neustrukturierung/ Überregionalisierung Stärkung der Kompetenzen für Wachstumsprozesse
MP19B11 Betriebsübergang/Nachfolge Bestandspflege Veränderungssituationen
MP19B12 Krisenhilfe Bestandspflege in Krisen
MP19PW98 Mittelstand überregional / international –
Projektförderung Wirtschaftsförderung zur
Unterstützung von Maßnahmen die auf
mehrere Unternehmen zielen
Bestandspflege in mehreren Unternehmen oder
Maßnahmen gem. Fachförderrichtlinie
Gründungsförderung
MP19G01 Meistergründungsprämie Stärkung Gründerklima
MP19G02 Prämie für junge, innovative Gründer Stärkung Gründerklima für innovative Unternehmen
MP19G03 Innovativer Gründerstandort Leipzig Stärkung Gründerklima für innovative start-ups
MP19G04 Mitarbeiter für Gründer Stärkung Gründerklima, erste Wachstumsschritte
Ansiedlungsförderung
MP19A01 Neuansiedlung in Leipzig Erhöhung des Unternehmensbestandes
Quelle: Amt für Wirtschaftsförderung, Leipzig.
Damit blieben alle Maßnahmen des Vorjahres erhalten. Die in 2017 eingeführte Maßnahme
„Mitarbeiterförderung für Gründer“ erwies sich weiterhin als sehr stark von jungen
Unternehmen nachgefragt.

Eine Bearbeitung der Anfragen und Anträge zum Programm erfolgt durch die Mitarbeiter
des Amtes für Wirtschaftsförderung (AfW). Einmal pro Woche findet eine
Entscheidungsrunde unter Beteiligung der Mitarbeiter durch die Projektleitung statt.

In den Maßnahmen „Meistergründungsprämie“ und „Prämie für junge, innovative Gründer“
arbeitet das AfW eng mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der
Handwerkskammer (HWK) zu Leipzig zusammen. Eine Jury mit Vertretern des AfW, der
HWK, der IHK und einem Leipziger Handwerksunternehmer (für Meistergründung) oder der
Agentur für Innovationsförderung und Technologietransfer GmbH Leipzig, AGIL (für Prämie
innovative Gründer) trifft sich quartalsweise, um Anträge zu bewerten und eine Empfehlung
abzugeben.

Die Prämien der Maßnahme „Innovativer Gründerstandort Leipzig“ werden in Kooperation
mit dem SpinLab – The HHL Accelerator vergeben:
 Das Publikum kann auf dem HHL/SpinLab Investors Day die beste Präsentation
wählen (PITCH-Prämie). Der Gewinner erhält ein Preisgeld von 5.000 €.
 Zudem wird einem Start-up jeder Klasse eine Prämie gewährt, wenn das Start-up
bestimmte Ziele erreicht oder durch besondere Leistungen überzeugt hat; sei es
betriebswirtschaftlich oder durch positive Außenwirkung der Region als erfolgreicher
Gründungsstandort (Erfolgsprämie).
 Das AfW wählt das Start-up mit dem höchsten Gemeinwohlbeitrag – ökonomisch,
ökologisch, sozial – für Leipzig. Auch dieses Start-up erhält eine Prämie von 5.000 €.
6/17
2.2 Verfahren
Potentielle Antragsteller werden durch die Berater des AfW und über die Internetseite

www.leipzig.de/mittelstandsprogramm

informiert. Darüber hinaus machte die Wirtschaftsförderung über Veranstaltungen und Flyer
auf das Programm aufmerksam. Zusätzlich erfolgt die Öffentlichkeitsarbeit durch die Medien
des AfW, wie dem Wirtschaftsbericht.

Auf der Internetseite kann das Antragsformular heruntergeladen werden. Zudem
informieren „Maßnahmensteckbriefe“ über Voraussetzungen und Unterlagen. Mitarbeiter des
AfW beraten bereits vor Antragstellung, um die Quote erfolgsaussichtsreicher Anträge zu
steigern und Bearbeitungszeiten zu verkürzen.

2.3 Monitoring des Gesamtprogramms
Die Antragszahlen 2019 (Abbildung 1) zeigen, dass das Programm von den Unternehmen
weiterhin gut angenommen wird:

Abbildung 1: Anzahl der Anträge für Projekte im Mittelstandsprogramm für das Jahr 2019,
01.12.2017 bis 31.12.2019

Quelle: Eigene Darstellung, AfW.-Projekte, die einen gewissen zeitlichen Beauftragungsvorlauf
brauchen (z. B. Messeteilnahmen), konnten für 2019 in 2018/2017 gestellt werden und erhielten einen
sog. förderunschädlichen vorzeitigen Vorhabensbeginn.

Insgesamt wurden im Jahr 2019 323 Anträge (Vorjahr 292) von 248 Unternehmen (Vorjahr
237) für eine Förderung gestellt. 273 Anträge wurden für 208 Unternehmen positiv
beschieden. Wie bereits im Jahr zuvor zeigte sich wieder, dass Antragsteller nicht jedes
Projekt wie beantragt durchführen. Daher wurden insgesamt in 2019 letztlich 254 Projekte
(Vorjahr 204) von 195 Unternehmen (Vorjahr 174) bezuschusst (Tabelle 2).

Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Anträge um 31 (+11 %) und die Anzahl
antragstellender Unternehmen um 11 (+5 %).

7/17
Tabelle 2: Anzahl der Anträge, Fördermittel nach bestimmten Merkmalen, 2019
  Anzahl €
Anträge 323
  zurückgezogen 29
  abgelehnt 21
  bewilligt 273 903.735
 ausgezahlt und abgerechnet 254 851.997
Quelle: Eigene Darstellung.

antragstellende Unternehmen 248
geförderte Unternehmen 195
    davon Clusterunternehmen 129

Im Rahmen des Mittelstandsförderprogramms wurden Mittel in Höhe von 903.735 €
bewilligt. Mittel über 880.000 € konnten bewilligt werden, weil sich schon im Jahresverlauf
zeigte, dass einige Projekte nicht durchgeführt wurden, die vorher von den Unternehmen
beantragt waren. Da die Mehrzahl der Projekte erst zum Jahresende abgerechnet werden,
wurde das Programmbudget nicht ausgeschöpft. Insgesamt konnten 94 % der bewilligten
Fördermittel ausgezahlt werden (Budgetauslastung).

Die ausgezahlten Fördermittel beliefen sich für das Jahr 2019 auf 851.997 € (+60 %). Es
zeigte sich eine Differenz zwischen bewilligten und letztlich ausgezahlten Fördermitteln.
Diese kam dadurch zustande, dass einige Unternehmen den Verwendungsnachweis nicht
führten oder im Laufe des Projektzeitraums feststellten, dass beantragte Vorhaben nicht im
vorher geplanten Umfang realisiert werden konnten.

2019 betrug die durchschnittliche Fördersumme je Förderfall 3.354 € (Vorjahr: 2.615 €)
und lag damit über dem Vorjahr. Je Unternehmen können bis zu drei Maßnahmen im Jahr
gefördert werden, weshalb die durchschnittliche Fördersumme je Unternehmen höher
ausfällt. 2019 lag die durchschnittliche Förderung je Unternehmen bei 4.369 € (3.065 €) und
damit rund 1.300 € höher als im Jahr zuvor.

Das Mittelstandsförderprogramm entwickelt nicht nur einen unmittelbaren Effekt bei den
geförderten Unternehmen, sondern löst auch mittelbare Effekte bei weiteren Leipziger
Unternehmen aus. Dies geschieht im Rahmen von Aufträgen, die durch die Förderung
zustande kommen. Zu beachten ist, dass im Programm nur nicht-investive Maßnahmen
gefördert werden und eine Förderung nachrangig zu Bundes- und Landesförderprogrammen
erfolgen kann.

Ausgaben für Marketing waren 2019 aufgrund der hohen Akzeptanz und Bekanntheit des
Programms nicht notwendig. Die Mittel flossen damit voll den Unternehmen zu. Die
Bewerbung erfolgte auf den Internetseiten, in den Publikationsmedien des AfW und über
Vorträge auf diversen Netzwerkveranstaltungen in Leipzig.

2.4 Gründungsunterstützung Migrantinnen und Migranten
Innerhalb des Budgets sollte zudem das Projekt „Gründungsunterstützung für
Migrantinnen und Migranten" fortgeführt werden.

Das Angebot, „Gründungsunterstützung für Migrantinnen und Migranten der Stadt Leipzig“
startete am 01.07.2019 und läuft bis Dezember 2020. Zur Durchführung des Projektes wurde
ein Auftrag im Wert von 30.756 € vergeben und davon 11.158 € im Jahr 2019 verausgabt.

8/17
Im Jahr 2019 hat der Auftragnehmer „EGZ Existenzgründerzentrum Schulungs- und
Beratungsgesellschaft mbH“ wie folgt Erstgespräche, Workshops und Beratungsstunden im
Projekt erbracht:

  PLAN IST
  2019 (Stand 31.12.19)

Erstgespräche 60 75
Workshops 14 14
Beratungsstunden 100 57,75

1. Workshop-Reihe 08.08.2019 - 26.09.2019
2. Workshop-Reihe 10.10.2019 - 05.12.2019

Während die Zahl der Erstgespräche über Plan und der Workshops komplett im Plan lag, lag
die Anzahl der Beratungsstunden noch unter Plan. Das ist normal, da die Teilnehmer
mehrheitlich erst die Phasen 1 und 2 durchlaufen, bevor individuelle Beratungsleistungen in
Anspruch genommen werden.

Teilnehmer Gesamt: 75
davon männlich 48
davon weiblich 27

davon bereits gegründet: 6*

davon in Beratung: 24
2.5 Monitoring nach Maßnahmen
Im Jahr 2019 förderte die Stadt Leipzig Unternehmen in 14 verschiedenen
Maßnahmentypen im Mittelstandförderprogramm direkt. Zudem wurden 5
Kooperationsprojekte zwischen mehreren Unternehmen unterstützt.

Tabelle 3 stellt die Verteilung der Anträge, Bewilligungen und ausgezahlten Fördermittel
nach Maßnahmen für das Jahr 2019 dar.

Die am häufigsten durch Unternehmen genutzte Maßnahme 2019 war der Transfer
kreativer Ideen mit 54 geförderten Projekten (Vorjahr: 42). Bei Gründern (45) wurde vielfach
beantragt:

 die erste Marketingausstattung,
 der Entwurf eines Corporate Designs,
 eine erste Homepage,
 das Design der ersten Druck-Werbemitteln,
 Produktion von Erklärvideos,
 Fotodokumentation für Messen oder
 social media.

Eine attraktive Homepage wird für relative regional arbeitende Unternehmen nicht nur aus
Gründen der Kundenkommunikation wichtig, sondern zunehmend auch für die
Mitarbeiterakquise, gerade dann, wenn sich kleinere Unternehmen im Wettbewerb um
Mitarbeiter mit großen bekannten Unternehmen befinden. Die Maßnahme wirkt doppelt
positiv, da auf der Auftragnehmerseite Leipziger Unternehmen auftreten. Aktuell erfahren
viele Unternehmen, dass sie bei ihrem Webauftritt nicht optimal aufgestellt waren, um den
besonderen Herausforderungen der Corona-Krise begegnen zu können.
9/17
Tabelle 3: Anträge, Bewilligungen, Auszahlungen und ausgezahlte Fördermittel nach
Maßnahmen
ausgezahlte
Fördermittel   Maßnahme Anträge
(Anzahl)
Bewilligungen
(Anzahl)
Auszahlungen
(Anzahl)
(in €)
  Gründungsförderung
1 Meistergründungsprämie 23 23 23 57.500
2 Prämie für junge, innovative Gründer 10 8 8 32.000
3 Innovativer Gründerstandort Leipzig 3 3 3 130.000
4 Mitarbeiterförderung für Gründer 39 35 34 161.265
6a Kreativbrief - Gründer 45 45 45 82.257
  Ansiedlungsförderung
5 Neuansiedlung in Leipzig 2 1 1 10.000
  Bestandsförderung
6 Kreativbrief – Transfer von kreativen Ideen
in kleine Unternehmen 30 13 9 16.378
7 wachstumsbedingte Standortentwicklung 63 56 50 134.374
8 Managementhilfe in KMU 8 6 6 34.613
9 Erschließung neuer Märkte 69 56 50 54.787
10 Testen eines Elektrofahrzeugs im
betrieblichen Alltag 13 12 12 11.100
11 Einführung eines
Qualitätsmanagementsystems in KMU 3 3 2 4.859
12 Zukunft Mittelstand – Innovationen in KMU 4 3 2 7.500
13 lokaler Technologietransfer 5 4 4 15.000
14 Neustrukturierung/ Überregionalisierung 0 0 0 0
15 Krisenhilfe 0 0 0 0
16
Mittelstand überregional / international –
Projektförderung Wirtschaftsförderung zur
Unterstützung von Maßnahmen die auf
mehrere Unternehmen zielen
6 5 5 100.364
  gesamt 323 273 254 851.997
Nachrichtlich
  Bestandsförderung 201 158 140 378.975
  Gründungsförderung 120 114 113 463.022
  Ansiedlung 2 1 1 10.000
Quelle: Eigene Darstellung.
Am zweithäufigsten wurden 50 wachstumsbedingte Standortverlagerungen und 50
Messebesuche gefördert.

Die Messeförderung weist weiterhin die höchste Zahl nicht durchgeführter Vorhaben auf,
sodass von 69 bewilligten Vorhaben am Ende 50 Vorhaben wie beantragt durchgeführt
wurden.

Die Förderung eines ersten festen Arbeitsverhältnisses bei Gründern wurde weiterhin
stark nachgefragt, von 34 Unternehmen genutzt (8 mehr als im Jahr zuvor) und weist mit
161 T€ die höchste ausgezahlte Fördersumme aus.

10/17
Durch vergleichsweise hohe Einzelförderung des Accelerators „Medical Forge“ (hinter dem
allerdings wiederum mehrere Unternehmen stehen) und der Aufgliederung der Förderungen
im Kreativbrief nach Gründern und etablierten Unternehmen beziehen sich 2019

 54 % der ausgezahlten Fördermittel auf Maßnahmen der Gründungsförderung,
 45 % auf Maßnahmen der Bestandsförderung und
 1 % auf Maßnahmen der Ansiedlungsförderung.

Die Maßnahmeneinteilung in Gründung und Bestand dient der Zielorientierung und
Kommunikation des Programms. Aber junge, gut entwickelte Unternehmen können dennoch
auch auf Maßnahmen der Bestandsförderung zugreifen.

Im Rahmen der Maßnahme Innovativer Gründerstandort Leipzig wurde im Jahr 2019
auch die Pilotphase und Gründung eines weiteren Accelerators im Bereich life sciences in
Leipzig unterstützt. Die biosaxony Management GmbH (biosaxony) baut einen Accelerator
für Medizinprodukte – „The Medical Forge Leipzig“ (MFL) auf. Durch die Einbindung der
lokalen Gesundheitsbranche, inkl. Kliniken (z. B. Helios) und Kostenträgern, wird jungen
innovativen Medizintechnik-Unternehmen der letzte Schritt hin zu einem erfolgreichen
Markteintritt erleichtert. Dabei sollen jährlich bis zu 8 Start-ups durch nationales und
internationales Scouting für das Accelerator-Programm rekrutiert und zur Ansiedlung in
Leipzig animiert werden. Das Accelerator-Programm fokussiert sich auf erfolgskritische
Fragen wie Produktzulassung, Inverkehrbringung, Erstattung und klinische Evidenz. In einem
12-monatigen Pilotlauf wird für 5 Start-ups das inhaltliche Konzept geprüft und angepasst.
Zudem wird ein validierter Business-Plan für den mittel- und langfristigen Acceleratorbetrieb
erstellt. Dieser Accelerator soll auf dem BIO CITY-Campus, perspektivisch möglichst in der
„Halle 12", angesiedelt werden.

2.6 Monitoring nach Zielgruppen

Insgesamt waren im Jahr 2019 68 % der geförderten Unternehmen nicht älter als drei
Jahre und konnten so in der Gründungsphase unterstützt werden (Tabelle 4).

Das Programm erreicht eher die kleinsten und kleinen Unternehmen (88 % der
Förderfälle). Dies ist aufgrund der Nachrangigkeit zu anderen Förderprogrammen und
wegen der geringeren Fördervolumen nicht überraschend. Im Jahr 2019 wurden zwei
größere Unternehmen (über 50 Mitarbeiter) gefördert (2018: 4).

In 2019 wurden insgesamt 45 33 Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (23 %)
gefördert. Das waren 12 Unternehmen mehr als im Jahr zuvor (2018: 19 %). Der Anteil der
Betriebe des produzierenden Gewerbes beträgt in Leipzig ca. 15 %, so dass weiterhin von
einer überproportionalen Beteiligung des produzierenden Gewerbes am
Mittelstandsförderprogramm gesprochen werden kann. Gleiches gilt für die Unternehmen der
Informations- und Kommunikationstechnologie. Ihr Anteil an allen ca. 26.500 Betrieben ist in
den letzten Jahren in Leipzig auf über 5 % gestiegen. Im Mittelstandsförderprogramm haben
sie einen Anteil von 18 % an allen geförderten Unternehmen.

Von den 195 geförderten Unternehmen im Jahr 2019 waren 129 Unternehmen (66 %) einem
der Leipziger Cluster zuordenbar. Das Mittelstandsprogramm ist daher einerseits Teil der
Clusterförderstrategie und ergänzt diese andererseits durch seinen Querschnittsansatz.

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Tabelle 4: Geförderte Unternehmen, Alter des Unternehmens und
Beschäftigtengrößenklassen nach Maßnahmen

Anzahl der
geförderten
Unternehmen
je Maßnahme
Alter des
Unternehmens
Anzahl der Beschäftigten
(inkl. Inhaber)
    bis 3 Jahre älter als 3
Jahre
1 bis 4
Beschäftigte 5 bis 9 10 bis 49 über 50
Gründungsförderung
Meistergründungsprämie 23 22 1 22 0 1 0
Prämie für junge, innovative
Gründer 8 8 0 5 2 1 0
Innovativer Gründerstandort
Leipzig 3 2 1 1 2 0 0
Mitarbeiterförderung für
Gründer 34 34 0 26 7 1 0
Kreativbrief - Gründer 45 44 1 38 5 2 0
Ansiedlungsförderung
Neuansiedlung in Leipzig 1 0 1 1 0 0 0
Bestandsförderung
Kreativbrief – Transfer von
kreativen Ideen in kleine
Unternehmen
9 0 9 6 1 2 0
wachstumsbedingte
Standortentwicklung 50 37 13 37 8 5 0
Managementhilfe in KMU 6 0 6 2 3 1 0
Erschließung neuer Märkte 33 12 21 20 5 7 1
Testen eines Elektrofahrzeugs
im betrieblichen Alltag 12 6 6 9 2 0 1
Einführung eines
Qualitätsmanagementsystems
in KMU
2 0 2 0 0 2 0
Zukunft Mittelstand –
Innovationen in KMU 2 1 1 0 1 1 0
lokaler Technologietransfer 4 3 1 1 3 0 0
Neustrukturierung/
Überregionalisierung 0 0 0 0 0 0 0
Krisenhilfe 0 0 0 0 0 0 0
Mittelstand überregional /
international –
Projektförderung
Wirtschaftsförderung zur
Unterstützung von
Maßnahmen die auf mehrere
Unternehmen zielen**
5 0 5 4 0 1 0
gesamt (absolut)* 195 132 63 143 29 21 2
gesamt (in Prozent) 100 68 32 73 15 11 1
    davon
Clusterunternehmen
      absolut 129 80 49 89 24 15 1
      Anteil (in Prozent) 100 62 38 69 19 12 1
Quelle: Eigene Darstellung. * Weicht von der Summe über die Einzelmaßnahmen ab, da ein Unternehmen in
mehreren Maßnahmen gefördert worden sein kann. ** Angaben für den formalen Antragsteller.

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Tabelle 5: Branchenzugehörigkeit der geförderten Unternehmen nach Maßnahmen
  Wirtschaftszweig

  Produzierendes
Gewerbe Dienstleistungen
davon

Handel,
Instand-
haltung,
Verkehr,
Gastgewerbe
Information
und
Kommuni-
kation
Finanz-,
Versicherungs-
dienstleis-
tungen,
Grundstück-
und
Wohnungs-
wesen,
Unternehmens-
dienstleister
öffentliche
oder
sonstige
DL
Gründungsförderung
Meistergründungsprämie 13 10 3 0 1 6
Prämie für junge, innovative
Gründer 2 6 0 5 1 0
Innovativer Gründerstandort
Leipzig 0 3 0 2 1 0
Mitarbeiterförderung für
Gründer 5 29 4 8 13 4
Kreativbrief - Gründer 8 37 10 5 14 8
Ansiedlungsförderung
Neuansiedlung in Leipzig 0 1 0 1 0 0
Bestandsförderung
Kreativbrief – Transfer von
kreativen Ideen in kleine
Unternehmen
2 7 1 0 4 2
wachstumsbedingte
Standortentwicklung 13 37 9 8 12 8
Managementhilfe in KMU 0 6 1 1 4 0
Erschließung neuer Märkte 10 23 3 12 5 3
Testen eines Elektrofahrzeugs
im betrieblichen Alltag 2 10 6 1 2 1
Einführung eines
Qualitätsmanagementsystems
in KMU
1 1 1 0 0 0
Zukunft Mittelstand –
Innovationen in KMU 0 2 0 1 1 0
lokaler Technologietransfer 1 3 0 1 2 0
Neustrukturierung/
Überregionalisierung 0 0 0 0 0 0
Krisenhilfe 0 0 0 0 0 0
Mittelstand überregional /
international –
Projektförderung
Wirtschaftsförderung zur
Unterstützung von Maßnahmen
die auf mehrere Unternehmen
zielen**
0 5 0 0 1 4
gesamt (absolut)* 45 150 33 35 51 31
gesamt (in Prozent) 23 77 17 18 26 16
    davon
    Clusterunternehmen
      absolut 21 108 20 35 44 9
      Anteil (in Prozent) 16 84 16 27 34 7
Quelle: Eigene Darstellung, AfW. * Weicht von der Summe über die Einzelmaßnahmen ab, da ein Unternehmen
in mehreren Maßnahmen gefördert worden sein kann. ** Angaben für den formalen Antragsteller.
2.7 Beschäftigungswirkungen
Die Anzahl der Arbeitsplätze in den geförderten Unternehmen bei Antragstellung betrug
1.094, was einer durchschnittlichen Größe von 5,6 Arbeitsplätzen der geförderten
Unternehmen entspricht.
13/17

Mit den Maßnahmen der Gründungsförderung wurden Unternehmen unterstützt, die
insgesamt 298 Arbeitsplätze in Leipzig geschaffen haben.

Bei den durch die Ansiedlungsförderung unterstützten Unternehmen wurden
6 Arbeitsplätze in Leipzig geschaffen.

Hinzu kommen 6 Arbeitsplätze, die durch die Managementhilfe zusätzlich in Leipzig
geschaffen werden konnten. Die weiteren Beschäftigungswirkungen der Maßnahmen der
Bestandspflege lassen sich nur unzureichend schätzen und sind auch nicht ausschließlich
dem Förderprogramm zuordenbar. Am ehesten lässt sich noch sagen, dass mit der
Maßnahme der Standortentwicklung und -sicherung 50 Unternehmen in Leipzig gehalten
werden konnten, welche 221 Arbeitsplätze auf sich vereinen.

Tabelle 6: geförderte Unternehmen und Arbeitsplätze in geförderten Unternehmen
nach Maßnahmen (bei Antragstellung)
Anzahl der
Arbeitsplätze in
geförderten
Unternehmen
Anzahl der
Arbeitsplätze in
geförderten
Unternehmen
Anzahl der
geförderten
Unternehmen je
Maßnahme
(bei Antrag) (bei Antrag)
    (absolut) (durchschnittl.)
Gründungsförderung
Meistergründungsprämie 23 37 1,6
Prämie für junge, innovative Gründer 8 37 4,6
Innovativer Gründerstandort Leipzig** 3 17 5,7
Mitarbeiterförderung für Gründer 34 100 2,9
Kreativbrief - Gründer 45 107 2,4
Ansiedlungsförderung
Neuansiedlung in Leipzig 1 6 6,0
Bestandsförderung
Kreativbrief – Transfer von kreativen Ideen in
kleine Unternehmen 9 48 5,3
wachstumsbedingte Standortentwicklung 50 222 4,4
Managementhilfe in KMU 6 43 7,2
Erschließung neuer Märkte 33 261 7,9
Testen eines Elektrofahrzeugs im betrieblichen
Alltag 12 276 23,0
Einführung eines Qualitätsmanagementsystems
in KMU 2 40 20,0
Zukunft Mittelstand – Innovationen in KMU 2 16 8,0
lokaler Technologietransfer 4 22 5,5
Neustrukturierung/ Überregionalisierung 0 0 -
Krisenhilfe 0 0 -
Mittelstand überregional / international –
Projektförderung Wirtschaftsförderung zur
Unterstützung von Maßnahmen die auf mehrere
Unternehmen zielen**
5 16 3,2
gesamt (absolut)* 195 1.094 5,6
    davon Clusterunternehmen
      absolut 129 656 5,1
      Anteil (in Prozent) 66 60
Quelle: Eigene Darstellung, AfW. * Weicht von der Summe über die Einzelmaßnahmen ab, da ein Unternehmen
in mehreren Maßnahmen gefördert worden sein kann. ** Angaben für den formalen Antragsteller.

14/17

Anlagen

Das Mittelstandsprogramm im Jahr 2019 – Ein Überblick

15/17

* Weicht von der Summe über die Maßnahmengruppen ab, da ein
Unternehmen in mehreren Maßnahmengruppen gefördert worden sein
kann. Insbesondere können Unternehme, die in der Gründungsförderung
unterstützt worden sind auch in Maßnahmen der Bestandspflege unterstützt
worden sein.

16/17

* Weicht von der Summe über die Maßnahmengruppen ab, da ein Unternehmen in
mehreren Maßnahmengruppen gefördert worden sein kann. Insbesondere können
Unternehme, die in der Gründungsförderung unterstützt worden sind auch in
Maßnahmen der Bestandspflege unterstützt worden sein.

17/17
Das Mittelstandsförderprogramm im Jahr 2019 – stadträumliche Verteilung