text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00453/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.10.2014 Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 21.10.2014 1. Lesung
Betriebsausschuss Stadtreinigung 22.10.2014 Vorberatung
Ortschaftsrat Miltitz 22.10.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Burghausen 28.10.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Engelsdorf 03.11.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 04.11.2014 2. Lesung
Ortschaftsrat Lindenthal 04.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 10.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Plaußig 10.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Holzhausen 11.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Mölkau 11.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Rückmarsdorf 11.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Seehausen 11.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Wiederitzsch 11.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf 12.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 13.11.2014 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Abfallwirtschaftssatzung, gültig ab 01.01.2015
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Abfallwirtschaftssatzung.
2. Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01.01.2015 in
    Kraft.
3. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1829/13 vom 21.11.2013 wird aufgehoben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Abfallwirtschaftssatzung, gültig ab 01.01.2015
Anlagen:
- Begründung Abfallwirtschaftssatzung 2015
- Abfallwirtschaftssatzung 2015
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.11.2014
zu
20.24.
Abfallwirtschaftssatzung, gültig ab 01.01.2015
Vorlage: DS-00453/14
Beschluss :
1. Die Ratsversammlung beschließt die Abfallwirtschaftssatzung.
2. Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01.01.2015 in Kraft.
3. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1829/13 vom 21.11.2013 wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 44
Nein - Stimmen: 2
Enthaltungen: 0
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 21.11.2014
Seite: 1/1
Begründung der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig für 2015,
gültig ab 01.01.2015

Die neue Abfallwirtschaftssatzung enthält nur wenige wesentliche Änderungen, die sich
auch auf die Regelungen der Abfallwirtschaftsgebührensatzung auswirken.
Die Abfallwirtschaftssatzung soll trotzdem als Neufassung beschlossen werden, um
durch deren anschließende Veröffentlichung im Amtsblatt allen Haushalten in Gänze
bekannt zu werden.
Die wesentlichen inhaltlichen Änderungen werden im Folgenden erläutert.
zu § 1 Aufgaben und Umfang der städtischen Abfallwirtschaft
Klarstellend wurde die kursive Passage aus dem Absatz 1 in den Absatz 2 verschoben:
         Die Abfallentsorgung durch die Stadt betrifft alle angefallenen überlassungspflichtigen
Abfälle aus privaten Haushaltungen und anderen Herkunftsbereichen soweit diese
nicht gemäß § 4 dieser Satzung von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind. Die
Stadt kann sich zur Erfüllung ihrer Entsorgungspflicht Dritter bedienen.
Zu § 6 Anschluss- und Benutzungszwang
Im Absatz 6 wird als kleinster Behälter jetzt die 60-Liter-Biotonne definiert, weil dafür
Bedarf besteht.
Im Absatz 10 werden Passagen zur Handlung von Amts wegen ergänzt.
Erläuterung:
Da sich immer öfter Eigentümer nicht um die Ausstattung ihrer Grundstücke mit Abfall-
behältern kümmern, kann die Stadt nunmehr im Interesse der Mieter zur Sicherstellung
der geordneten Entsorgung auch ohne Mitwirkung des Eigentümers das Mindestbehäl-
tervolumen aufstellen. Der Eigentümer wird darüber informiert.
Zu § 9 Abfallbehälter
Künftig werden durch unsachgemäßen Gebrauch beschädigte Abfallbehälter gebüh-
renpflichtig ausgetauscht.
Zu § 11 Leerung der bereitgestellten Abfallbehälter
Der Absatz 1 wird wie folgt (kursiv) ergänzt:
Die Leerung der gemäß § 9 (2) zugelassenen Abfallbehälter erfolgt nach festgelegten
Tourenplänen grundsätzlich im 14-täglichen Turnus. Über den Zeitpunkt der Behäl-
terentleerung entscheidet die Stadt.
Wenn es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten auf dem jeweiligen Grundstück nicht
möglich ist, für das Leerungsintervall von 14 Tagen ausreichendes Restabfallbehälter-
volumen vorzuhalten, kann im Ausnahmefall auf Antrag der Turnus verkürzt werden.
Dafür wird eine erhöhte Leerungsgebühr erhoben. Die Regelungen des § 6 zum min-
destens vorzuhaltenden Volumen bleiben davon unberührt. Es besteht kein Anspruch
auf einen bestimmten Leerungstag oder eine bestimmte Leerungszeit.
25.08.14                                                                          1
Erläuterung:
Durch den Zuschlag entsteht ein höherer Anreiz, die Leerungen der Restabfallbehälter
im laut Satzung festgelegten Abstand von 14 Tagen vornehmen zu lassen. Ausnahmen
von diesem Turnus werden nur noch unter besonders beengten Platzverhältnissen
möglich sein.
§ 19 Ordnungswidrigkeiten
Der Ordnungwidrigkeitenkatalog wurde stark gekürzt und auf die nicht durch die Sat-
zungsregelungen selbst durchzusetzenden Regeln beschränkt.
Hinweis:
Etwa vier Wochen nach dem Inkrafttreten und ihrer Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt ist die Abfallwirtschaftssat-
zung als Druckexemplar erhältlich. Außerdem kann sie direkt nach dem Inkrafttreten im Internet unter www.leipzig.de
oder unter www.stadtreinigung-leipzig.de  abgerufen werden. Weitere aktuelle Informationen zu Öffnungszeiten, rele-
vanten Telefonnummern, Ablagestellen für Weihnachtsbäume, Standorte und –zeiten des Schadstoffmobils, Standorte
und Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe und eventuelle Terminänderungen werden ortsüblich, das heißt, über das Amts-
blatt, die örtlichen Medien und das Internet bekannt gegeben.
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25.08.14

Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig

Auf der Grundlage
- des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 03.03.2014
(SächsGVBl. S. 146, verk. am 29.03.2014), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Wiederauf-
baubegleitgesetzes vom 02.04.2014 (SächsGVBl. S. 234, verk. am 30.04.2014),
- des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes (SächsABG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 31.05.1999 (SächsGVBl. S. 261), zuletzt geändert durch Artikel 7
des Gesetzes zur Bereinigung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege vom
06.06.2013 (SächsGVBl. S. 451, verk. am 05.07.2013),
- des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen
Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) vom 29.02.2012 (BGBl. I,
S. 212, verk. am 29.02.2012), zuletzt geändert durch § 44 Absatz 4 des Gesetzes zur Vor-
beugung und Bekämpfung von Tierseuchen (BGBl. I S. 1324, verk. am 27.05.2013),
- des § 7 der Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von
bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV) vom
19.06.2002 (BGBl. I S. 1938, verk. am 24.06.2002), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 23
des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vom 24. 02.2012
(BGBl. I S. 212, verk. am 29.02.2012),
- der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung -
AVV) vom 10.12.2001 (BGBl. I S. 3379, verk. am 12.12.2001), zuletzt geändert durch Arti-
kel 5 Absatz 22 des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
vom 24. 02.2012 (BGBl. I S. 212, verk. am 29.02.2012),
- des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Ent-
sorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) vom 16.03.2005 (BGBl. I S. 762,
verk. am 23.03.2005), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes zur Umsetzung der
Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungs-
vermittlung vom 20.09.2013 (BGBl. I S. 3642, verk. am 27.09.2013),
hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am            2014 (Ratsbeschluss V-       /14, veröffent-
licht im Leipziger Amtsblatt   /14 vom      2014) folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Aufgaben und Umfang der städtischen Abfallwirtschaft
(1) Die Stadt Leipzig (nachfolgend Stadt genannt) ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. Die
Stadt betreibt die Abfallentsorgung gemäß dieser Satzung als öffentliche Einrichtung.
(2) Die Abfallentsorgung durch die Stadt betrifft alle angefallenen überlassungspflichtigen Abfälle
aus privaten Haushaltungen und anderen Herkunftsbereichen soweit diese nicht gemäß § 4
dieser Satzung von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind. Die Stadt kann sich zur Erfül-
lung ihrer Entsorgungspflicht Dritter bedienen.
(3) Die Stadt berät die Abfallerzeuger über die Möglichkeiten der Abfallvermeidung, Abfallverwer-
tung und Abfallbeseitigung.

§ 2 Begriffsbestimmung
(1) Abfälle zur Beseitigung
1. Abfälle zur Beseitigung aus privaten Haushaltungen im Sinne dieser Satzung sind Abfälle,
die im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen, durch die Stadt nicht gesondert zur Ver-
wertung erfasst werden und regelmäßig in den üblichen Restabfallbehältern (s. § 9 (2)) ge-
sammelt werden können. Sie werden auch als Restabfälle bezeichnet.
Zu den Anfallstellen gehören insbesondere Wohnungen und zugehörige Grundstücks- und
Gebäudeteile sowie andere vergleichbare Anfallorte wie Wohnheime oder Einrichtungen des
betreuten Wohnens mit abgeschlossenen Wohnungen.
2. Gewerbliche Abfälle zur Beseitigung im Sinne dieser Satzung sind Abfälle aus anderen Her-
kunftsbereichen als privaten Haushaltungen, insbesondere gewerbliche und industrielle Abfäl-
le, für die die Erzeuger und Besitzer keine gesonderten Verwertungswege erschließen und die
Restabfällen aus privaten Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammen-
setzung ähnlich sind.

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(2) Abfälle zur Verwertung
im Sinne dieser Satzung sind solche, die durch die Stadt gesondert erfasst und einer Verwer-
tung zugeführt werden. Dazu gehören: Bioabfälle, Papier und Pappe, Metalle, Kunststoffe,
Verbundstoffe, Sperrmüll, Altholz und Altgeräte.
(3) Altgeräte (AS 20 01 36)
im Sinne dieser Satzung sind Elektro- und Elektronikgeräte aus privaten Haushalten und ande-
ren Herkunftsbereichen, die Abfall im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts-
gesetzes sind, einschließlich aller Bauteile, Unterbaugruppen und Verbrauchsmaterialien, die
zum Zeitpunkt des Eintritts der Abfalleigenschaft Teil des Altgerätes sind.
(4) Altholz (AS 20 01 38)
im Sinne dieser Satzung ist aus Vollholz oder Spanplatten bestehender Abfall, der nicht ge-
fährliche Stoffe enthält und üblicherweise im Sperrmüll enthalten ist, insbesondere Möbel,
Spiel- und Sportgeräte sowie anderer Hausrat. Nicht zum Altholz gehören Bauholz, Fenster,
Türen, Lauben, Gartenzäune und Pfosten.
(5) Altmedikamente
im Sinne dieser Satzung sind nicht mehr benötigte oder überlagerte Arzneimittel aus privaten
Haushaltungen. Altmedikamente enthalten chemische Wirkstoffe und dürfen aus Gründen des
Schutzes der Umwelt und zur Wahrung des Allgemeinwohles nicht gemeinsam mit Abfällen
gemäß Absatz 1 und 2 gesammelt und transportiert werden.
(6) Autowracks
im Sinne dieser Satzung sind Kraftfahrzeuge oder Anhänger ohne gültiges amtliches Kennzei-
chen, wenn diese auf öffentlichen Flächen oder außerhalb im Zusammenhang bebauter Orts-
teile abgestellt sind, keine Anhaltspunkte für deren Entwendung oder bestimmungsgemäße
Nutzung bestehen und nicht innerhalb eines Monats nach einer am Fahrzeug angebrachten,
deutlich sichtbaren Aufforderung entfernt worden sind.
(7) Bau- und Abbruchabfälle
im Sinne dieser Satzung sind Abfälle aus Baumaßnahmen, Baustellenabfälle, Brandabfälle,
Bodenaushub und Straßenaufbruch.
(8) Bioabfälle
im Sinne dieser Satzung sind
kompostierbare pflanzliche, tierische oder aus Pilzmaterialien bestehende
1. Nahrungs- und Küchenabfälle aus privaten Haushaltungen,
2. Gartenabfälle aus Haus- und Vorgärten,
3. kompostierbare Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen, die denen in den Nummern 1
und 2 genannten Abfällen nach Art, Menge, Beschaffenheit oder stofflichen Eigenschaften
vergleichbar sind.
(9) Kunststoffe (AS 20 01 39)
im Sinne dieser Satzung sind ausgediente, sperrige Gegenstände aus Kunststoff wie sie in pri-
vaten Haushaltungen anfallen.
(10) Marktabfälle (AS 20 03 02)
im Sinne dieser Satzung sind auf Märkten anfallende Abfälle zur Beseitigung.
(11) Metalle (AS 20 01 40)
im Sinne dieser Satzung sind Gegenstände aus Metall, die ausgedient haben.
(12) Papier und Pappe (AS 20 01 01)
im Sinne dieser Satzung sind Zeitungen, Zeitschriften, Schreibpapier, Umschläge, Prospekte,
Kataloge, Knüllpapier und sonstige verwertbare Altpapiere und Pappen, die keine gebrauchten
Verpackungen sind.
(13) Schadstoffe
im Sinne dieser Satzung sind gesundheits- oder umweltgefährdende Stoffe oder Produkte, die
aus Gründen des Schutzes der Umwelt und zur Wahrung des Allgemeinwohls nicht gemein-
sam mit sonstigen Abfällen gesammelt, transportiert und beseitigt werden dürfen. Das sind
Pflanzen- und Holzschutzmittel, öl- und lösemittelhaltige Stoffe, Farbreste, Batterien, Säuren,
Laugen, Salze, Haushaltschemikalien und die Verpackungen der genannten Schadstoffe mit
Restinhalten.

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(14) Sperrmüll (AS 20 03 07)
im Sinne dieser Satzung sind Abfälle, die auf Grund ihrer Sperrigkeit nicht gemeinsam mit
Restabfällen in einem Restabfallbehälter von maximal 60 Litern gesammelt werden können.
Abfälle aus Baumaßnahmen und Renovierungen, Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile gehö-
ren nicht zum Sperrmüll.
(15) Ein Grundstück im Sinne dieser Satzung ist jedes zusammenhängende Grundeigentum
desselben Eigentümers, das eine selbstständige Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere
Grundstücke im Sinne des Grundstücksrechtes handelt.
(16) Eigentümer eines Grundstücks im Sinne dieser Satzung ist der/die als Eigentü-
mer/Eigentümerin im Grundbuch Eingetragene. Diesem gleichgestellt sind Wohnungseigen-
tümergemeinschaften nach Wohnungseigentumsgesetz (WEG) sowie in der angegebenen
Reihenfolge
a) die Erbbauberechtigten,
b) die Nießbraucher, sofern sie das ganze Grundstück selbst nutzen.
(17) Standplatz
im Sinne dieser Satzung ist der Platz auf einem Grundstück, der zur Aufbewahrung der Abfall-
behälter zwischen den Leerungstagen dient.
(18) Bereitstellplatz
im Sinne dieser Satzung ist der Platz im öffentlichen Verkehrsraum an der nächsten, mit
Sammelfahrzeugen befahrbaren Straße, auf dem die Behälter am Entsorgungstag vom An-
schlusspflichtigen oder einem von ihm Beauftragten zur Leerung bereitgestellt werden.
(19) Befahrbare Straße
Eine Straße ist im Sinne dieser Satzung mit Sammelfahrzeugen befahrbar, wenn sie so befes-
tigt ist, dass sie mit einer Gesamtlast von 26 t und einer Achslast von 18 t und zudem in Über-
einstimmung mit verkehrsrechtlichen Bestimmungen und mit Anforderungen der gesetzlichen
Unfallversicherungsträger tatsächlich dauernd ohne unzumutbare Gefährdung von einem
durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung vorgehaltenen Sammelfahrzeug befahren werden kann.
Eine Straße gilt jedenfalls dann nicht mehr als mit Sammelfahrzeugen befahrbar, wenn die für
das Sammelfahrzeug zur Verfügung stehende lichte Durchfahrtsbreite weniger als 3,05 m be-
trägt oder die lichte Höhe 4,20 m unterschreitet.
Nicht durchgängige Straßen sind im Sinne dieser Satzung nur dann befahrbar, wenn ein für
die Sammelfahrzeuge ausreichender Wendeplatz von mindestens 20 m Durchmesser vorhan-
den ist und einem erforderlichen Wendemanöver keine anderen rechtlichen oder tatsächlichen
Hindernisse entgegenstehen. Ist eine Straße nicht öffentlich gewidmet, ist diese nur befahrbar,
wenn die o.g. Anforderungen erfüllt sind und zudem der Eigentümer die Einfahrgenehmigung
in das Privatgrundstück bzw. die Privatstraße schriftlich erteilt hat.

§ 3 Voraussetzung für die Entsorgungspflicht, Eigentumsübergang
(1) Abfälle gelten als zum Einsammeln und Befördern angefallen, wenn sie entsprechend den
Festlegungen dieser Satzung in den Sammelbehältern am Leerungstag an der nächsten ge-
mäß § 2 (19) befahrbaren Straße zur Abholung bereitgestellt sind.
(2) Weitere überlassungspflichtige  Abfälle, die nicht über die zugelassenen Behälter gesammelt
werden, gelten als angefallen, wenn sie vom Abfallerzeuger oder -besitzer an den Wertstoffhö-
fen der Stadt während der Öffnungszeiten übergeben werden, bzw. zur Abholung am Grund-
stück bereitstehen.
(3) Schadstoffe gelten mit der Abgabe durch den Erzeuger oder Besitzer am Schadstoffmobil
oder an der stationären Annahmestelle in der Lößniger Straße 7 als angefallen.
(4) Eine Durchsuchung oder Entnahme angefallener Abfälle durch Dritte ist untersagt, sofern kei-
ne schriftliche Erlaubnis der Stadt vorliegt. Das gilt ebenfalls für die Entnahme von Papier und
Pappe gemäß § 2 (12) aus den Blauen Tonnen.
(5) Die Stadt ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verloren gegangenen Gegenständen zu suchen.

§ 4 Ausgeschlossene Abfälle
(1) Die Stadt schließt alle Abfälle aus, die nicht in der Anlage 1 aufgeführt sind.
(2) Von der Einsammlungs- und Beförderungspflicht sind außerdem Stammholz im Durchmesser

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größer als 20 cm und länger als 1,50 m und Wurzelstöcke ausgeschlossen.
(3) Erzeuger oder Besitzer der vom Sammeln und Befördern durch die Stadt ausgeschlossenen
Abfälle aus privaten Haushaltungen und gewerblichen Anfallstellen haben diese Abfälle selbst
zu entsorgen oder durch einen von ihnen beauftragten Dritten entsorgen zu lassen.

§ 5 Anschluss- und Benutzungsrecht
(1) Jeder Eigentümer gemäß § 2 (16) eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks ist be-
rechtigt, den Anschluss seines Grundstücks an die städtische Abfallentsorgung im Rahmen
dieser Satzung zu verlangen (Anschlussrecht).
(2) Die Anschlussberechtigten haben das Recht, die auf ihrem Grundstück anfallenden Abfälle im
Rahmen des § 1 dieser Satzung der städtischen Abfallentsorgung zu überlassen (Benutzungs-
recht).

§ 6 Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Jeder Eigentümer gemäß § 2 (16) eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks, auf dem
nach Maßgabe des § 17 Kreislaufwirtschaftsgesetz überlassungspflichtige Abfälle anfallen
können, ist verpflichtet, sein Grundstück im Rahmen dieser Satzung an die städtische Abfall-
entsorgung anzuschließen und diese zu benutzen.
(2) Die Anschlusspflichtigen nach Absatz 1 und alle anderen Erzeuger und Besitzer von Abfällen
aus privaten Haushaltungen sind verpflichtet, die auf dem Grundstück oder sonst bei ihnen an-
fallenden Abfälle zur Beseitigung gemäß § 2 (1) Punkt 1 und Abfälle  zur Verwertung gemäß §
2 (2) der städtischen Abfallentsorgung zu überlassen, soweit sie nicht gemäß § 4 ausge-
schlossen sind.
(3) Die Anschlusspflichtigen nach Absatz 1 und alle anderen Erzeuger und Besitzer von gewerbli-
chen Abfällen zur Beseitigung gemäß § 2 (1) Punkt 2 dieser Satzung sind verpflichtet, die-
se der städtischen Abfallentsorgung zu überlassen, soweit sie nicht gemäß § 4 ausgeschlos-
sen sind.
(4) Für die Sammlung von Abfällen zur Beseitigung aus Haushaltungen gemäß § 2 (1) Punkt 1
wird der Behälterbedarf je Grundstück nach folgendem Schlüssel ermittelt:
Je amtlich gemeldete Person sind mindestens 20 Liter vorzuhalten. Der kleinste zum Einsatz
kommende Restabfallbehälter hat ein Volumen von 60 Litern.
(5) Für Bioabfälle aus Haushaltungen gemäß § 2 (8), die über die Biotonne gesammelt werden,
sind mindestens 10 Liter je amtlich gemeldete Person vorzuhalten. Die kleinste Biotonne hat
ein Volumen von 60 Litern.
(6) Für die Sammlung von gewerblichen Abfällen zur Beseitigung gemäß § 2 (1) Punkt 2 wird der
Behälterbedarf nach den Einwohnergleichwerten laut Anlage 2 ermittelt.
(7) Auf Grundstücken, auf denen Abfälle zur Beseitigung aus privaten Haushaltungen und ge-
werbliche Abfälle zur Beseitigung gemäß § 2 (1) Punkte 1 und 2 anfallen, die gemeinsam ge-
sammelt werden können, kann auf Antrag des Anschlusspflichtigen das sich aus Absatz 6 er-
gebende Behältervolumen auf das nach Absatz 4 vorzuhaltende Behältervolumen angerechnet
werden.
(8) Das nach Absätzen 4, 5 bzw. 6 berechnete vorzuhaltende Behältervolumen wird auf Abfallbe-
hältergrößen entsprechend § 9 (2) aufgerundet.
(9) Unabhängig vom vorzuhaltenden Mindestbehältervolumen nach Absätzen 4, 5 bzw. 6 hat der
Anschlusspflichtige dafür Sorge zu tragen, dass ein ausreichendes Behältervolumen vorgehal-
ten wird, damit keine Behälterüberfüllungen und Ablagerungen von Abfällen neben den Behäl-
tern (Nebenablagerungen) auftreten.
(10) Die Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, ist zur Sicherstellung einer geordneten Entsorgung
berechtigt, bei Nichteinhaltung des Mindestbehältervolumens oder bei mehr als zweimaligem
Auftreten von Nebenablagerungen und/oder Behälterüberfüllungen innerhalb von drei Monaten
das Behältervolumen auch ohne Antrag oder Einwilligung des Anschlusspflichtigen auf das
sachlich begründete Maß zu erhöhen. Hiervon wird der Anschlusspflichtige von der Stadt, Ei-
genbetrieb Stadtreinigung, schriftlich in Kenntnis gesetzt. Das gilt ebenso bei Unterlassung der
Anmeldung an die Abfallentsorgung.
(11) Je Quartal und Grundstück ist zur Sicherstellung einer geordneten Entsorgung mindestens

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eine Behälterleerung vorgeschrieben (Pflichtleerung). Ausgenommen davon sind Abfallpres-
sen.

§ 7 Anzeige- und Antragspflicht
(1) Den Neuanschluss eines Grundstückes hat der Anschlusspflichtige bei der Stadt mindestens
einen Monat vor der beabsichtigten Nutzung des Grundstückes schriftlich zu beantragen und
folgende Angaben vorzulegen:
- seine vollständige Adresse einschließlich Vor- und Zunamen,
- die Anschrift des betreffenden Grundstückes,
- die Zahl der amtlich gemeldeten Personen,
- die Art und Anzahl der benötigten Abfallbehälter,
bei Anschluss von Gewerbegrundstücken gemäß Anlage 2 außerdem
- die Branche und Anzahl der Abfallerzeuger,
- die Anzahl der Beschäftigten, Plätze/Betten, Schüler und Schülerinnen/Kinder.
(2) Jeder Wechsel des Anschlusspflichtigen ist der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, vom vor-
herigen und vom neuen Anschlusspflichtigen innerhalb eines Monats nach dem Eintrag im
Grundbuch schriftlich anzuzeigen und mit Grundbuchauszügen zu belegen.
(3) Veränderungen der Anzahl oder Größe der benötigten Abfallbehälter und andere gebührenre-
levante Veränderungen sind vom Anschlusspflichtigen mindestens einen Monat im Voraus un-
ter Angabe der Adresse, der Standortnummer und des Grundes für die Veränderung bei der
Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, schriftlich zu beantragen.
(4) Die beabsichtigte ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung von Bioabfällen (Eigen-
kompostierung) ist der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, durch den Anschlusspflichtigen
schriftlich anzuzeigen.
Wenn die Stadt einen Monat nach Eingang der Erklärung keine ablehnende Entscheidung
trifft, gilt die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne als erteilt.
Wird die Eigenkompostierung ganz oder teilweise eingestellt, ist dies durch den Anschluss-
pflichtigen der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(5) Der Bereitstellplatz der Abfallbehälter am Leerungstag ist bei Neuanlage oder Änderung einen
Monat im Voraus schriftlich der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, anzuzeigen.
(6) Verlust oder Beschädigung der Abfallbehälter sind der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung,
durch den Anschlusspflichtigen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(7) Die für die Anzeigen bzw. Anträge zu verwendenden Formulare sind bei der Stadtreinigung,
über das Internet (www.stadtreinigung-leipzig.de) und in den Bürgerämtern erhältlich.

§ 8 Auskunftspflicht und Betretungsrecht
(1) Die Anschlusspflichtigen haben den Beauftragten der Stadt über alle die Abfallentsorgung
betreffenden Fragen, auf Anforderung auch schriftlich, unter Einhaltung gesetzter Fristen Aus-
kunft zu geben.
(2) Den Mitarbeitern der Stadt und beauftragten Dritten ist bei Bedarf ungehinderter Zutritt zu allen
Grundstücksteilen und Anlagen zu verschaffen, auf denen sich Abfälle oder Einrichtungen von
abfallwirtschaftlicher Bedeutung befinden.
(3) Die Beauftragten der Stadt haben sich mit ihrem Dienstausweis bzw. durch Vollmacht auszu-
weisen.
(4) Bei Abmeldung eines Grundstücks von der Abfallentsorgung oder sonstigen Änderungen des
Behälterbestandes hat der Anschlusspflichtige dafür Sorge zu tragen, dass die Stadt, Eigenbe-
trieb Stadtreinigung, zur Abholung bzw. zum Tausch zeitnah Zugang zu den Behältern erhält.
Der geplante Abhol- bzw. Tauschtermin wird dem Anschlusspflichtigen mitgeteilt.

§ 9 Abfallbehälter
(1) Restabfälle und Bioabfälle dürfen nur in den von der Stadt zugelassenen Abfallbehältern zur
Abholung bereitgestellt werden.
(2) Es sind folgende amtlich gekennzeichnete Behälter zugelassen:
-      60-Liter-Restabfallbehälter,
-      80-Liter-Restabfallbehälter,

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-    120-Liter-Restabfallbehälter,
-    240-Liter-Restabfallbehälter,
-  1100-Liter-Restabfallbehälter,
-      60-Liter-Biotonne,
-    120-Liter-Biotonne,
-    240-Liter-Biotonne,
-    Abfallgroßcontainer,
-    Abfallpresse,
-    amtlich gekennzeichneter 60-Liter-Restabfallsack,
-    amtlich gekennzeichneter 100-Liter-Gartenabfallsack.
Bei besonderen baulichen Bedingungen kann auf schriftlichen Antrag des Anschlusspflichtigen
der Einsatz von Spezialpressen (Fremdpressen) genehmigt werden.
(3) Die Abfallbehälter werden von der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, gestellt und unterhalten.
Art und Anzahl sind nach den Regelungen dieser Satzung zu bestimmen. Die Unterhaltung
verpflichtet nicht zur kostenfreien Reinigung der Behälter durch die Stadt.
(4) Die Behälter dürfen nur soweit gefüllt werden, dass sich ihr Deckel vollständig schließen lässt.
Nicht erlaubt ist das Verdichten des Behälterinhaltes, das zu Schäden an den Behältern führt.
Die maximale Gesamtlast nach Anlage 3 Punkt 1 darf nicht überschritten werden.
(5) Abfallbehälter bis zur Größe von 1100 Litern und Abfallpressen dürfen nicht mit massiven und
schweren Gegenständen wie Maschinenteilen, Betonstücken, Steinen u. Ä., die zur Beschädi-
gung der Belademechanismen der Sammelfahrzeuge bzw. der Abfallpressen führen können,
gefüllt werden.
(6) Das Einfüllen von Abfällen, die für den jeweiligen Behälter nicht vorgesehen sind, ist untersagt.
Das Einbringen heißer Asche sowie Einschlämmen ist ebenfalls nicht gestattet. Gleiches gilt
für die Benutzung der Abfallbehälter zur Sammlung flüssiger Abfälle.
(7) Die Nutzung der Abfallbehälter zu Werbezwecken und das Anbringen von Plakaten und Wer-
beaufklebern sind untersagt. Lediglich die Adresse darf zur eindeutigen Behälterzuordnung in
Form von bei der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, erhältlichen Aufklebern auf dem Behälter
angebracht werden.
(8) Durch  unsachgemäßen Gebrauch beschädigte Abfallbehälter werden von der Stadt, Eigenbe-
trieb Stadtreinigung, gebührenpflichtig ausgetauscht.
(9) Zur Verhinderung der unberechtigten Nutzung durch Dritte dürfen Abfallbehälter nach Abspra-
che mit der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, vom Anschlusspflichtigen verschlossen wer-
den. Mechanische Veränderungen der Behälter durch Anbohren, Ansägen o. Ä. sind nicht er-
laubt.
Zur Leerung vorgesehene Behälter sind vom Anschlusspflichtigen oder von einem durch ihn
Beauftragten am Leerungstag bis 6:00 Uhr unverschlossen bereitzustellen. Fahrradschlösser,
Ketten und Ähnliches sind zur Verhinderung von Schäden an Behältern und Sammelfahrzeu-
gen vollständig vom Abfallbehälter zu entfernen.
(10) Alle einem Grundstück zugeordneten Restabfallbehälter enthalten einen Chip zur elektroni-
schen Identifikation. Der Chip erlaubt die eindeutige Zuordnung des jeweiligen Behälters zu ei-
nem bestimmten Grundstück. Die Zuordnung eines Behälters zu mehreren Grundstücken un-
terschiedlicher Eigentümer und damit Gebührenpflichtigen ist nicht erlaubt. Behälter ohne Chip
sind nicht zugelassen. Es ist untersagt, Behälter eines Grundstücks eigenmächtig auf ein an-
deres Grundstück umzusetzen.

§ 10 Standplatz und Bereitstellplatz für Abfallbehälter
(1) Jeder Anschlusspflichtige hat das Aufstellen der zur Erfassung der Abfälle notwendigen Ab-
fallbehälter zu dulden und ist verpflichtet, auf seinem Grundstück einen Standplatz für Abfall-
behälter im Sinne von § 2 (17) vorzuhalten. Die Größe des Standplatzes für Abfallbehälter auf
dem Grundstück des Anschlusspflichtigen ist so zu planen, dass mindestens die Anzahl von
Behältern aufgestellt werden kann, die nach § 6 bzw. Anlage 2 ermittelt wird. Der Platzbedarf
pro Behälter ergibt sich aus Anlage 3.
Zusätzlicher Platzbedarf kann für Behälter bestehen, die der Sammlung von Abfällen im Rah-
men eines Rücknahmesystems gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz oder nicht überlassungs-

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pflichtiger Abfälle dienen. Zur Einrichtung dieser Stellplätze berät die Stadt, Eigenbetrieb Stadt-
reinigung, die Anschlusspflichtigen.
(2) Am Leerungstag sind die Abfallbehälter an der nächsten befahrbaren Straße gemäß § 2 (19)
ohne Behinderung und Gefährdung der Verkehrsteilnehmer bereitzustellen, es sei denn, es
gelten gesonderte schriftliche Vereinbarungen. Die Bereitstellung der Behälter muss am Lee-
rungstag bis 6:00 Uhr erfolgen. Nach der Entleerung sind die Behälter unverzüglich wieder aus
dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen (s. a. § 2 (18)).
(3) Der Bereitstellplatz im öffentlichen Verkehrsraum im Sinne von Absatz 2 muss so beschaffen
sein, dass die Abfälle frei zugängig und mit möglichst geringem Aufwand gefahrlos eingesam-
melt werden können. Von Grundstücken, die nicht unmittelbar an einer für Sammelfahrzeuge
befahrbaren Straße im Sinne von § 2 (19) liegen, müssen die Abfallbehälter (ggf. zugelassene
Abfallsäcke) bis zur nächsten entsprechend befahrbaren Straße gebracht werden.
Die Stadt, der Eigenbetrieb Stadtreinigung, kann eine vorübergehende Verlegung des Bereits-
tellplatzes für Abfallbehälter anordnen, wenn die sonst übliche Zu- und Abfahrt zur nächsten
befahrbaren Straße gesperrt ist. Ebenso kann sie den geeigneten Bereitstellplatz gegenüber
den Anschlusspflichtigen bestimmen, wenn die Abfallbehälter (Abfallsäcke) im Sinne von Satz
2 bis zur nächsten befahrbaren Straße gebracht werden müssen.
(4) Werden Abfallbehälterschränke genutzt, hat der Anschlusspflichtige oder ein von ihm Beauf-
tragter die Behälter zur Leerung ebenfalls im öffentlichen Verkehrsraum an der nächsten, mit
Sammelfahrzeugen befahrbaren Straße bereitzustellen. Ist die Anfahrt unmittelbar an die Ab-
fallbehälterschränke möglich, kann die Entnahme der Abfallbehälter auf Antrag des An-
schlusspflichtigen kostenpflichtig durch die Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, erfolgen.

§ 11 Leerung der bereitgestellten Abfallbehälter
(1) Die Leerung der gemäß § 9 (2) zugelassenen Abfallbehälter erfolgt nach festgelegten Touren-
plänen grundsätzlich im 14-täglichen Turnus. Über den Zeitpunkt der Behälterentleerung ent-
scheidet die Stadt. Wenn es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten auf dem jeweiligen Grund-
stück nicht möglich ist, für das Leerungsintervall von 14 Tagen ausreichendes Restabfallbehäl-
tervolumen vorzuhalten, kann im Ausnahmefall auf Antrag der Turnus verkürzt werden. Dafür
wird eine erhöhte Leerungsgebühr erhoben. Die Regelungen des § 6 zum mindestens vorzu-
haltenden Volumen bleiben davon unberührt. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten
Leerungstag oder eine bestimmte Leerungszeit.
(2) Die Leerung der Abfallbehälter findet montags bis freitags zwischen 6:00 und 16:00 Uhr statt.
Im Ausnahmefall gemäß § 12 dieser Satzung oder nach Wochenfeiertagen kann die Leerung
auch samstags und sonntags zwischen 6:00 und 14:00 Uhr durchgeführt werden.
Nach Wochenfeiertagen verschieben sich die Leerungen grundsätzlich an allen Tagen der
Woche ab dem Feiertag auf den jeweils nächsten Tag.
Bei Häufung von Wochenfeiertagen werden die speziellen Regelungen über das Leipziger
Amtsblatt und das Internet unter www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gegeben.
(3) Am Leerungstag im öffentlichen Verkehrsraum bereitstehende Abfallbehälter, die nicht voll-
ständig gefüllt sind, gelten als gefüllt und werden geleert.
(4) Können die Restabfallbehälter oder Biotonnen aus einem Grund, den der Anschlusspflichtige
zu vertreten hat, am planmäßigen Leerungstag nicht entleert werden, führt die Stadt, Eigenbe-
trieb Stadtreinigung, bei Bedarf die Sammlung nach Wegfall des Hinderungsgrundes gegen
gesonderte Gebühr durch.
Hinderungsgründe für die Entleerung der Behälter sind insbesondere:
- festgefrorene und/oder verdichtete Abfälle,
- in die Behälter eingeworfene ausgeschlossene Abfälle,
- dem jeweiligen Abfallbehälter fehlerhaft zugeordnete Abfälle (Fehlwürfe),
- nicht am Abholtag an der nächsten, mit Sammelfahrzeugen befahrbaren Straße bis
  6:00 Uhr bereitgestellte Behälter,
- versperrte Zugänge durch parkende Fahrzeuge.
(5) Auf schriftlichen Antrag des Anschlusspflichtigen oder eines von ihm Beauftragten beseitigt die
Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, einen einmaligen oder vorübergehenden Mehranfall von
Restabfall oder Bioabfällen durch Zusatzberäumungen (Sonderleerungen).

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Für eine Sonderleerung sind die Behälter an dem bei der Auftragserteilung vereinbarten Ter-
min am üblichen Bereitstellplatz zur Leerung bereitzustellen.
(6) Für kurzzeitigen Mehranfall kann ein amtlich gekennzeichneter 60-Liter-Restabfallsack in den
Bürgerämtern oder an der Kasse der Stadtreinigung erworben werden. Mit dem Kauf dieses
Restabfallsackes wird die Entsorgung des gefüllten Sackes bezahlt. Der amtlich gekennzeich-
nete Restabfallsack ist am regulären Leerungstag zugebunden neben den Restabfallbehältern
am üblichen Bereitstellplatz im öffentlichen Verkehrsraum bereitzulegen. Werden andere als
die amtlich gekennzeichneten Restabfallsäcke verwendet, zählen diese als gebührenpflichtige
Nebenablagerungen.
(7) Die Ablagerung von Abfällen außerhalb der Behälter ist untersagt. Die widerrechtlichen Ne-
benablagerungen von Abfällen an den Bereitstellplätzen gelten als zur Abholung bereitgestellte
Abfälle und werden am turnusmäßigen Leerungstag mit eingesammelt. Für die Entsorgung
wird entsprechend der Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig eine gesonderte
Gebühr erhoben (Nebenablagerungen).
(8) Zur Leerung bereitgestellte, widerrechtlich überfüllte Abfallbehälter (siehe auch § 9 (4)) verur-
sachen bei der Entleerung einen zusätzlichen Aufwand. Für die Entsorgung der Überfüllung
wird entsprechend der Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig eine gesonderte
Gebühr erhoben (Überfüllung).
(9) Soweit in Wertstoffbehälter Abfälle eingegeben werden, die die ordnungsgemäße Verwertung
verhindern, wird der Behälter nicht geleert. Der Anschlusspflichtige wird darüber in Form einer
am Behälter angebrachten Banderole informiert. Er hat dann dafür Sorge zu tragen, dass der
nicht verwertbare Inhalt entfernt wird. Ist das nicht möglich, zählt der gesamte Inhalt als Abfall
zur Beseitigung und der Anschlusspflichtige hat den Behälter als Restabfallbehälter gegen Ge-
bühr gesondert entleeren zu lassen (Sonderleerung).

§ 12 Unterbrechung der Abfallentsorgung
Bei Einschränkung, Unterbrechung, Verspätung oder Ausfall der Abfallentsorgung infolge einer
Betriebsstörung, durch höhere Gewalt oder behördliche Verfügung besteht kein Anspruch auf
Schadensersatz oder Gebührenermäßigung, es sei denn, die Störung wurde durch die Stadt,
Eigenbetrieb Stadtreinigung, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.

§ 13 Wertstoffhöfe / stationäre Schadstoffsammlung
(1) Die Stadt Leipzig, Eigenbetrieb Stadtreinigung, betreibt ein Netz von Wertstoffhöfen.
Die Standorte, Öffnungszeiten und die am jeweiligen Platz entgegengenommenen Abfälle
werden über das Leipziger Amtsblatt und das Internet unter www.stadtreinigung-leipzig.de be-
kannt gegeben.
(2) Die Wertstoffhöfe dürfen nur für die Entsorgung von Abfällen aus der Stadt Leipzig genutzt
werden.
Die Abfallerzeuger haben den Nachweis zu erbringen, dass sie in Leipzig gemeldet und damit
zur Nutzung des Wertstoffhofes berechtigt sind.
Hierzu können geeignete Dokumente wie
 der Personalausweis - bei Nebenwohnung zusätzlich die Meldebescheinigung,
 der Studentenausweis oder das Semesterticket,
 der Mietvertrag oder
 die bei der Stadtreinigung erhältliche „Berechtigungskarte zur Nutzung der Wertstoffhöfe“
verwendet werden.
(3) Werden Abfälle durch Privatpersonen im Auftrag eines Abfallerzeugers abgegeben, ist dazu
eine Vollmacht mit Namen, Anschrift und Unterschrift des Abfallerzeugers und des Bevoll-
mächtigten vorzulegen.
(4) An die Abfallentsorgung angeschlossenen Gewerbetreibenden ist die Nutzung der Wertstoff-
höfe für die Abgabe von dort angenommenen Abfällen in haushaltstypischen Mengen gestat-
tet.
Gewerbetreibende, deren Gewerbe Transport- oder Entsorgungsleistungen zum Inhalt hat,
Hausmeisterdienste sowie Landschafts-, Gartenbau- und Grünpflegebetriebe sind nicht be-
rechtigt, Wertstoffhöfe zur Abgabe für die im Rahmen ihres Gewerbezwecks anfallenden Ab-

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fälle zu nutzen.
Ebenso ist die Anlieferung durch Gewerbetreibende im Auftrag anderer Abfallerzeuger unter-
sagt.
(5) Das Ablegen von Abfällen vor den Wertstoffhöfen oder auf den Wertstoffhöfen ohne Zustim-
mung des Personals ist nicht gestattet.
(6) Bei extremen Witterungsbedingungen können die Wertstoffhöfe kurzfristig zeitweilig geschlos-
sen werden. Diese Schließungen werden über das Leipziger Amtsblatt bzw. das Internet unter
www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gegeben.
(7) Die Regelungen der Absätze 2 – 6 gelten sinngemäß auch für die stationäre Schadstoffsamm-
lung in der Lößniger Straße 7.

§ 14 Bioabfälle
(1) Die Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, stellt zur Sammlung von biologisch abbaubaren orga-
nischen Abfällen gemäß § 2 (8) dieser Satzung Biotonnen auf den Grundstücken auf. Der An-
schlusspflichtige gemäß § 6 (2) ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die auf seinem
Grundstück anfallenden Bioabfälle getrennt gehalten und in die Biotonne eingegeben werden.
Die öffentliche Bioabfallentsorgung entfällt bei Anzeige des Anschlusspflichtigen, dass die auf
dem Grundstück anfallenden Bioabfälle ordnungsgemäß und schadlos vor Ort kompostiert
werden. Auf Verlangen ist die sachgerechte Kompostierung nachzuweisen.
(2) In die Biotonne dürfen nur kompostierbare Abfälle eingeworfen werden. Dazu gehören:
Obst- und Gemüseschalen, Eierschalen, Kaffeesatz mit Papierfiltertüten, Teebeutel, Speise-
reste, Schnittblumen, Säge- und Hobelspäne von unbehandeltem Holz, kompostierbare Klein-
tierstreu von nicht fleischfressenden Tieren, Rasenschnitt, Wildkräuter, Hecken- und Strauch-
schnitt, Laub, Balkonpflanzen. Feuchte Bioabfälle sollen in saugfähiges Altpapier eingewickelt
werden, um Anhaftungen bzw. Anfrieren im Behälter zu vermeiden. Kunststofftüten und als
kompostierbar deklarierte Kunststofftüten dürfen nicht in Biotonnen eingegeben werden.
Ebenso ist das Verdichten der Abfälle in den Biotonnen untersagt.
Soweit die Biotonne Abfälle enthält, die die ordnungsgemäße Kompostierung verhindern, wird
der Behälter nicht geleert. Der Anschlusspflichtige wird darüber in Form einer am Behälter an-
gebrachten Banderole informiert. Er hat dann dafür Sorge zu tragen, dass der nicht verwertba-
re Inhalt entfernt wird. Ist das nicht möglich, hat er den Behälter als Restabfallbehälter gegen
Gebühr gesondert entleeren zu lassen (Sonderleerung).
(3) Fallen saisonbedingt mehr Gartenabfälle an, als die Biotonne fasst, können diese an den
Wertstoffhöfen der Stadt abgegeben werden (kostenpflichtiges Bringesystem für Gartenabfall).
Dazu gehören auch Gehölze einschließlich Stammholz mit einem Durchmesser bis zu 20 cm
und einer Länge bis zu 1,50 Meter. Davon ausgenommen ist Fallobst.
Die Abgabe ist nur gegen Wertmarken möglich und aus Kapazitätsgründen auf einen Kubik-
meter pro Anlieferung begrenzt.
Die Gartenabfallwertmarken sind in den Bürgerämtern, an der Kasse der Stadtreinigung Leip-
zig, Geithainer Straße 60, und weiteren Verkaufsstellen erhältlich. Die Verkaufsstellen werden
jährlich im Leipziger Amtsblatt öffentlich bekannt gegeben.
Die direkte Abgabe zur ordnungsgemäßen Verwertung an Kompostieranlagen ist ebenfalls
möglich. Es gelten die Annahmebedingungen und Preise der jeweiligen Kompostieranlage.
(4) Gartenabfälle gemäß § 2 (8) Punkt 2 dieser Satzung können auf Abruf vom Grundstück abge-
holt werden. Dazu sind amtlich gekennzeichnete 100-Liter-Gartenabfallsäcke bei der Stadtrei-
nigung oder in den Bürgerämtern zu erwerben (kostenpflichtiges Holsystem).
(5) In den Monaten Oktober und November wird Laub an den Wertstoffhöfen gegen Nachweis der
Berechtigung zur Nutzung der Wertstoffhöfe gemäß § 13 (2) kostenfrei entgegengenommen.
Die Menge je Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal einen Kubikmeter begrenzt.
(6) Für Weihnachtsbäume werden temporäre Ablegestellen eingerichtet und über das Leipziger
Amtsblatt bekannt gegeben.
(7) Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist grundsätzlich verboten. Über Ausnahmen im
Einzelfall entscheidet die Stadt, Amt für Umweltschutz. Beim Befall durch Pflanzenschädlinge
gelten die Vorschriften des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG).

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§ 15 Getrenntsammlung weiterer Abfälle
(1) Altgeräte aus privaten Haushalten gemäß § 2 (3) werden an den von der Stadt betriebenen
Wertstoffhöfen gegen Nachweis der Berechtigung zur Nutzung der Wertstoffhöfe gemäß
§ 13 (2) entgegengenommen (kostenfreies Bringesystem).
Für Waschmaschinen, Waschtrockner, Wäschetrockner, Schleudern, Kühlschränke, Gefrie r-
schränke, Gefrier-Kühl-Kombinationen, Geschirrspüler, Fernsehgeräte, Computer und Herde
bietet die Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, zusätzlich einen kostenpflichtigen Abholdienst ab
Grundstück an (kostenpflichtiges Holsystem).
Diese Regelungen gelten auch für sonstige Herkunftsbereiche von Altgeräten, soweit die Be-
schaffenheit und Anzahl der dort anfallenden Altgeräte mit den in privaten Haushalten anfal-
lenden Altgeräten vergleichbar sind.
Wird die Anzahl von drei Geräten pro Art überschritten, haben Gewerbetreibende Altgeräte
gemäß Elektrogerätegesetz über die Annahmestelle der Stadt Leipzig in der Geithainer Straße
60 zu entsorgen. Die Anlieferung ist nur nach vorheriger Anmeldung unter der Rufnummer
(0341) 6571-323 möglich.
Altgeräte, deren Maße 30 cm Kantenlänge nicht überschreiten, können außerdem in die Gelbe
Tonne (sogenannte Gelbe Tonne plus) bzw. in den Gelben Sack eingeworfen werden.
(2) Altholz gemäß § 2 (4) wird an den Wertstoffhöfen entgegengenommen. Die Menge je Anliefe-
rung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal einen Kubikmeter begrenzt.
(3) Altmedikamente aus privaten Haushaltungen gemäß § 2 (5) sind am Schadstoffmobil bzw. an
der stationären Schadstoffsammelstelle in der Lößniger Straße 7 abzugeben. Außerdem kön-
nen im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung des Apothekerverbandes mit der Stadt Altme-
dikamente aus privaten Haushaltungen in Leipziger Apotheken gebührenfrei abgegeben wer-
den.
(4) Kunststoffe gemäß § 2 (9) werden an den Wertstoffhöfen entgegengenommen. Die  Rege-
lungen des § 13 (2) sind zu beachten. Die Menge je Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf
maximal einen Kubikmeter begrenzt.
Mit einer Kantenlänge bis zu 30 cm können Kunststoffe in die Gelbe Tonne (sogenannte Gelbe
Tonne Plus) eingeworfen werden.
 (5) Besitzer von Verkaufseinrichtungen und Händler auf Märkten, öffentlichen Straßen und in
öffentlichen Grünanlagen haben für Marktabfälle gemäß § 2 (10) entsprechend den Festle-
gungen dieser Satzung Abfallbehälter durch die Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, aufstellen
zu lassen. Gleiches gilt für die Ausrichter von Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen. Nach
Abschluss der Veranstaltungen sind veranstaltungsbedingte Abfälle im betreffenden Gebiet
einzusammeln und der Stadt zur Entsorgung zu überlassen, sofern diese Abfälle nicht selbst
verwertet werden.
(6) Metalle gemäß § 2 (11) werden an den Wertstoffhöfen entgegengenommen. Die Menge je
Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal einen Kubikmeter begrenzt.
Mit einer Kantenlänge von bis zu 30 cm können Gegenstände aus Metall auch in die Gelbe
Tonne (sogenannte Gelbe Tonne Plus) eingeworfen werden.
(7) Papier und Pappe gemäß § 2 (12) werden über die Blaue Tonne, die Wertstoffhöfe und
Sammelstellen an kommunalen Einrichtungen gesammelt.
(8) Schadstoffe gemäß § 2 (13) sind der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, gesondert in der
stationären Sammelstelle Lößniger Straße 7 oder am Schadstoffmobil zu übergeben. Haus-
haltstypische Mengen sind kostenfrei. Das gilt ebenfalls für Schadstoffe aus den an die Abfall-
entsorgung angeschlossenen Gewerbebetrieben und medizinischen Einrichtungen. Die Stan-
dorte und Standzeiten des Schadstoffmobils sowie die Öffnungszeiten der stationären Sam-
melstelle werden über das Leipziger Amtsblatt und das Internet unter www.stadtreinigung-
leipzig.de bekannt gegeben.
(9) Sperrmüll gemäß § 2 (14) wird bis zu einer jährlichen Maximalmenge von vier Kubikmetern je
Haushalt bzw. je angeschlossenen Gewerbebetrieb vor dem Grundstück abgeholt (kosten-
pflichtiges Holsystem). Die Bezahlung erfolgt über eine Sperrmüllwertmarke. Wird die Abho-
lung aus der Wohnung angefordert oder ist ein Transport vom Grundstück nötig, wird eine
zweite Sperrmüllwertmarke fällig. Diese Wertmarken sind in den Bürgerämtern, an der Kasse
der Stadtreinigung Leipzig, Geithainer Straße 60, und weiteren Verkaufsstellen erhältlich. Die

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Verkaufsstellen werden im Leipziger Amtsblatt und im Internet unter  www.stadtreinigung-
leipzig.de bekannt gegebenen.
Sperrmüll wird außerdem an den von der Stadt betriebenen Wertstoffhöfen gegen Nachweis
der Berechtigung zur Nutzung der Wertstoffhöfe gemäß § 13 (2) entgegengenommen (kosten-
freies Bringesystem). Die Menge je Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal einen
Kubikmeter begrenzt.

§ 16 Abfallbehälter auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen
Die von der Stadt auf öffentlichen Straßen nach § 2 Sächsisches Straßengesetz und in öffentli-
chen Anlagen aufgestellten Abfallbehälter (Papierkörbe u. Ä.) dürfen nur für Unterwegsabfälle und
nicht für Abfälle aus Haushaltungen oder von sonstigen Anfallstellen genutzt werden.

§ 17 Autowracks
Die Stadt beseitigt Autowracks gemäß § 2 (6). Die Beseitigung ist gebührenpflichtig.

§ 18 Gebühren
(1) Die Stadt erhebt für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgung Gebühren.
(2) Die Gebühren sind in der Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig geregelt.

§ 19 Ordnungswidrigkeiten
Gemäß § 124 der SächsGemO und § 17 SächsABG können Verstöße gegen diese Satzung als
Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 (4) angefallene Abfälle ohne Erlaubnis der Stadt durchsucht und entnimmt,
2. entgegen § 4  der Stadt von der Entsorgungspflicht ausgeschlossene Abfälle überlässt,

3. entgegen § 6 (2)  als Anschlusspflichtiger und Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus privaten
Haushaltungen der Überlassungspflicht nicht nachkommt,

4. entgegen § 6 (3)

als Anschlusspflichtiger oder Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Abfällen
zur Beseitigung der Überlassungspflicht nicht nachkommt

5. entgegen § 7  seiner Anzeige- und Antragspflicht nicht nachkommt,
6. entgegen § 7 (4) die Eigenverwertung von Bioabfällen oder das Einstellen der Eigenverwertung
nicht anzeigt,

7. entgegen § 7 (6) Verlust oder Beschädigung von Abfallbehältern nicht unverzüglich anzeigt,
8. entgegen § 8 (1) den Beauftragten der Stadt nicht über alle die Abfallentsorgung betreffenden
Fragen, nach Aufforderung auch schriftlich, fristgemäß Auskunft gibt,
9. entgegen § 8 (2) bei Bedarf nicht ungehinderten Zutritt zu allen Grundstücksteilen und Anlagen,
auf denen sich Abfälle oder Einrichtungen von abfallwirtschaftlicher Bedeutung
befinden, verschafft,

10. entgegen § 8 (4) zum Zwecke der Abholung keinen zeitnahen Zugang zu den Behältern ermög-
licht,

11. entgegen § 9 (7) Abfallbehälter zu Werbezwecken nutzt,
12. entgegen § 10 (2) Behälter mit Gefährdung der Verkehrsteilnehmer bereitstellt und/oder nach der
Leerung nicht unverzüglich aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt,

13. entgegen § 13 (4) als Gewerbetreibender Wertstoffhöfe für die Abgabe von Abfällen nutzt, die im
Rahmen seines Gewerbezwecks anfallen,

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14. entgegen  § 13 (5) Abfall vor den Wertstoffhöfen oder ohne Zustimmung des Personals auf den
Wertstoffhöfen ablegt,
15. entgegen § 15 (8) Schadstoffe nicht gesondert übergibt,
16. entgegen § 16 Abfallbehälter auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Anlagen für Abfälle
aus Haushaltungen oder sonstigen Anfallstellen nutzt.

§ 20 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01. Januar 2015 in
Kraft. Gleichzeitig tritt die Abfallwirtschaftssatzung vom 21.11.2013 (Ratsbeschluss V-1829/13)
außer Kraft.

Leipzig, am            2014                                                                   Burkhard Jung
                                                                                Oberbürgermeister

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Anlage 1
Nicht ausgeschlossene Abfälle
Folgende Abfälle werden in haushaltstypischer Beschaffenheit oder Zusammensetzung nach
den Festlegungen dieser Satzung von der Stadt gesammelt und transportiert (Positivkatalog,
Nummerierung gemäß Abfallverzeichnis-Verordnung).

Abfallschlüssel
(AS)
Abfallbezeichnung

20 01 Getrennt gesammelte Fraktionen (außer 15 01)
20 01 01 Papier und Pappe
20 01 10 Bekleidung
20 01 11 Textilien
20 01 13* Lösemittel
20 01 14* Säuren
20 01 15* Laugen
20 01 17* Fotochemikalien
20 01 19* Pestizide
20 01 21* Leuchtstoffröhren und andere quecksilberhaltige Abfälle
20 01 23* gebrauchte Geräte, die Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthalten
20 01 25 Speiseöle und -fette
20 01 26* Öle und Fette mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 25
20 01 27* Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze, die gefährliche Stoffe enthalten
20 01 28 Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze mit Ausnahme derjenigen, die unter
20 01 27 fallen
20 01 29* Reinigungsmittel, die gefährliche Stoffe enthalten
20 01 30 Reinigungsmittel mit Ausnahme derjenigen, d ie unter 20 01 29 fallen
20 01 32 Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 31 fallen
20 01 34 Batterien und Akkumulatoren mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 33 fallen
20 01 36 gebrauchte elektrische und elektronische Geräte mit Ausnah me derjenigen, die unter
20 01 21, 20 01 23 und 20 01 35 fallen
20 01 38 Holz mit Ausnahme desjenigen, das unter 20 01 37 fällt
20 01 39 Kunststoffe
20 01 40 Metalle
20 02 Garten- und Parkabfälle (einschließlich Friedhofsabfälle)
20 02 01 biologisch abbaubare Abfälle
20 03 Andere Siedlungsabfälle
20 03 01 gemischte Siedlungsabfälle
20 03 02 Marktabfälle
20 03 03 Straßenkehricht
20 03 07 Sperrmüll

Die mit einem Sternchen (*) versehenen Abfallarten sind gefährlich im Sinne des § 48 Kreislaufwirtschaftsgesetz.

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Anlage 2
Mindestbehältervolumen / Einwohnergleichwerte für Gewerbe
1. Wohngrundstücke und Grundstücke mit Wohn- und Gewerberäumen:
Mindestbehältervolumen Restabfall und Bioabfall
Die Anzahl von Behältern, die mindestens aufgestellt werden muss, wird nach den im § 6 festge-
legten Schlüsseln ermittelt.

2. Andere Herkunftsbereiche als private Haushaltungen
Es gelten folgende Einwohnergleichwerte (EWG) für die Ermittlung der vorzuhaltenden Restab-
fallbehälterzahl als Richtwerte. Je EWG werden 20 Liter Restabfallvolumen angesetzt.
Fallen in diesen Herkunftsbereichen geringere Mengen von Abfällen zur Beseitigung an, als die
entsprechend den EWG berechneten, hat der Abfallerzeuger dies der Stadt nachzuweisen.

Unternehmen /Institution Beschäftigte / Platz / Bett Einwohnergleichwert
(EWG)

Arztpraxen und ähnliche medizi-
nische Einrichtungen

Je Beschäftigten 1,0
Kliniken, Sanatorien, Kasernen,
Einrichtungen des Strafvollzugs
und ähnliche Einrichtungen

Je Bett / Platz 2,0
Pflegeheime u. Ä. Je Bett

2,0
Schulen, Kindertagesstätten u. Ä.

Je 10 Schüler/Kinder 1,0
Verwaltungen, Büros, Geldinstitu-
te, Krankenkassen, Versicherun-
gen, freiberufliche Unternehmun-
gen u. Ä.

Je 3 Beschäftigte 1,0
Speisewirtschaften

Je Beschäftigten 2,0
Gaststättenbetriebe, die nur als
Schankwirtschaft konzessioniert
sind, Eisdielen, Imbissstuben

Je Beschäftigten 1,0

Beherbergungsbetriebe

Je 4 Betten 1,0
Einzel- und Großhandel

Je Beschäftigten 0,5
Industrie und Handwerk und üb-
rige Gewerbe
Je Beschäftigten 0,5

Weitere
Für Imbisswagen und -stände, Sportstätten, Campingplätze, kulturelle und militärische Einrichtun-
gen, Friedhöfe und Kirchen werden Abfallbehälter in der nach dem tatsächlichen Abfallaufkom-
men benötigten Zahl festgelegt. Mindestens ein Restabfallbehälter ist Pflicht.

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Anlage 3
Anforderungen an den Standplatz für Abfallbehälter
1. Der Flächenbedarf für den Standplatz für je einen Abfallbehälter und die maximale Gesamtlast
sind der Tabelle 1 zu entnehmen.

Tabelle 1:  Flächenbedarf und Maximallast für Abfallbehälter (gilt für alle Abfallarten)

Behälterart Tiefe
(m)
Breite
(m)
Transportwegbreite
(m)
max. Gesamtlast
(kg)
60-Liter-Restabfallsack    16
60-Liter-Behälter 0,70  0,70 1,40 23
80-Liter-Behälter 0,70  0,70 1,40 31
120-Liter-Behälter 0,70  0,70 1,40 50
240-Liter-Behälter 0,75  0,70 1,40 100
1100-Liter-Behälter 1,50  1,75 1,80 385

Bei Einsatz von 1100-Liter-Behältern ist bei der Standflächentiefe von 1,50 m eine Anschlagkante
von 0,40 m Tiefe zu berücksichtigen.
2. Die Mindestmaße der Stellfläche für Abfallgroßcontainer und Abfallpressen betragen je Behäl-
ter 3,50 x 8,00 m.
 Zum ungehinderten Auf- und Absetzen der Großcontainer ist über dem Abstellplatz und einer
Fläche von gleicher Breite und 8,00 m Tiefe vor dem Abstellplatz ein freier Luftraum von
7,00 m Höhe erforderlich.
 Die Großcontainer sollten in Längsrichtung des Zufahrtsweges aufgestellt werden können. Ist
dies nicht möglich, sind entsprechende Verkehrsflächen vorzusehen. Die Ladeseite des Ab-
stellplatzes darf nicht durch eine Einfassungsmauer begrenzt sein.
 Die Abstellplätze für Großcontainer müssen ausreichend befestigt sein. Als Richtwert für die
bauliche Auslegung des Abstellplatzes ist von 12 t Gesamtgewicht des Containers auszuge-
hen.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Seite 1/5
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. DS-00457/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 01.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Verkauf Flurstück 713/55 der Gemarkung Eutritzsch, östlich der Malterserstraße
- Zweitvorlage -
Beschlussvorschlag:
1.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag über den Verkauf des Flurstücks 713/55 der
Gemarkung Eutritzsch zu einem Kaufpreis in Höhe von 320.000,00 € beurkunden zu lassen.
2.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Käufer ein bedingtes und zeitlich befristetes
Ankaufsrechts für das angrenzende Flurstück 713/54, Gemarkung Eutritzsch, einzuräumen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/5
Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nei
n
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage
zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage
zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 10.000,00 1.100.1.11.3.05
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 320.000,00 7.0000051.770
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand
aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/5
Sachverhalt:
 Begründung beiliegend.
Anlagen:
Lageplan
Auszug aus Stadtkarte
Auszug aus dem B-Plan
Vorentwürfe
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00459/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Stadtrat Jens Herrmann-Kambach
Betreff
Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen in städtischen Unternehmen bzw.
Beteiligungen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Mai 2014 beschloss die Ratsversammlung (RBV-2056/14 ):
1. Der Stadtrat weist den Oberbürgermeister als Gesellschafter und die Vertreter der Stadt Leipzig in
den Gremien an, in allen städtischen Eigengesellschaften oder Mehrheitsbeteiligungen zu
veranlassen, dass betriebsbedingte Beendigungskündigungen grundsätzlich zunächst bis 2018
ausgeschlossen werden.  Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn betriebliche Gründe keine
andere Möglichkeit mehr für eine zwingend nötige Personalreduzierung bieten, insbesondere wenn
die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens massiv bedroht ist.
2. Die Betroffenen sind über freie vergleichbare Stellen im Stadtkonzern (Eigengesellschaften oder
Mehrheitsbeteiligungen) zu informieren. Der Oberbürgermeister wird beauftragt , der
Ratsversammlung bis zum 30.09.2014 einen Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten.
3. Der Verwaltungsausschuss des Stadtrates ist als Beteiligungsausschuss in jedem dieser Fälle zu
informieren.
 Ich bitte dazu um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Inwieweit wurde der Beschlusspunkt 1 (Anweisung gegenüber den städtischen
Gesellschaften den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen betreffend) durch den
Oberbürgermeister umgesetzt?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2. Gab es schon Situationen, in denen von der Ausnahmeregelung des Punktes 1, Satz 2
Gebrauch gemacht wurde?   Wenn ja, wie stehen bzw. standen die beteiligten Betriebsräte und
Gewerkschaften dazu?
3. Wann ist mit der Vorlage des Umsetzungsvorschlages Punktes 2 betreffend durch den
Oberbürgermeister zurechnen?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00460/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Juliane Nagel
Betreff
Ansiedlung Stadler-Fahrradgroßmarkt auf der Alten Messe
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Der Zweiradgroßhändler Stadler plant, seine Filiale aus dem Einkaufspark Nova Eventis bis Ende
2015 in die Halle 15 auf dem Alten Messegelände zu verlegen.
In einem von der Stadt Leipzig in Auftrag gegebenen Gutachten wird auf die dadurch drohenden
Negativ-Effekte auf den kleinteiligen Fahrradeinzelhandel im Leipziger Stadtgebiet hingewiesen.
Ich frage die Stadtverwaltung daher:

1. Welche Konsequenzen zieht die Stadt Leipzig aus dem von ihr in Auftrag gegebenen
Gutachten?
2. Welche Reaktionen gab es vonseiten der ortsansässigen HändlerInnen bei der Vorstellung
des Gutachtens im August 2014?
3. Welche Handlungsoptionen bestehen, um das Risiko für den bestehenden Fahrrad-
Einzelhandel zu minimieren?
4. Wie sieht das weitere Vorgehen im Hinblick auf die geplante Ansiedlung aus?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


name: 1. Änderung zum Beschluss des Verwaltungsausschusses Nr. VAV-167/13 vom 04.09.2013 aufgrund von Mehrkosten i.V.m. einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO i.H.v. insgesamt 71.000 € - EILBEDÜRFTIG

text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00461/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-West 10.11.2014 Anhörung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 13.11.2014 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 17.11.2014 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 25.11.2014 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 01.12.2014 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 03.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
1. Änderung zum Beschluss des Verwaltungsausschusses Nr. VAV-167/13 vom
04.09.2013 aufgrund von Mehrkosten i.V.m. einer überplanmäßigen Auszahlung nach
§ 79 (1) SächsGemO i.H.v. Insgesamt 71.000 € - EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorschlag:
1. Die Änderung zum Baubeschluss Nr. VAV-167/13 vom 04.09.2013 - „Umbau des rechten
Gebäudeteils zum Familienzentrum“ (Ringstraße 4) wird beschlossen.
2. Die Gesamtkosten (Umbau zum Familienzentrum (rechter Gebäudeteil) inkl. Zusatzkosten betragen
1.454.488,86 €. Der Mehrbedarf beträgt insgesamt 323.488,86 €.
Für das Bauvorhaben wurde eine Zuwendung aus dem Förderprogramm "Stadtteile mit besonderen
Erneuerungsbedarf, Fördergebiet "Soziale Stadt" Leipzig Grünau" beantragt. Der bestätigte
Fördermittelanteil beläuft sich auf 812.573,56 €. Zusätzlich wurde eine Förderung i.H.v. 117.866,67 €
in Aussicht gestellt (siehe auch Pkt. 4.1 der Vorlage – Finanzierungsplan).
       3. Für das Jahr 2014 werden überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im PSP-
Element "Ringstraße 4“ (7.0000145.700) in Höhe von 139.497 € bestätigt.
Die bereits abgerechneten Mittel wurden in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 aus den
folgenden PSP-Elementen gedeckt:
• 35.000 € für Interim aus PSP-Element: 1.100.36.5.0.01.20 (51. UH 2 Bauunterhaltung)
• 33.065 € für Erweiterung der Aufstockung aus PSP-Element: 30.000 € aus PSP-Element
7.0000381.700 (Soziale Stadt Grünau), 2.565,00 € aus PSP-Element 1.100.36.5.0.01.18
(51. UH 2 Bauunterhaltung), 500,00 € aus PSP-Element 7.0001136.700 (Haydnstraße),
In Verbindung mit einer einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO soll
die weitere Deckung aus folgenden PSP-Elementen erfolgen:
• 12.000 € aus Mitteln des ASW: PSP-Element 7.0000381.700 (Soziale Stadt Grünau),
• 14.500 € aus Mitteln des ASW:  Innenauftrag 106400000130 (Soziale Stadt Grünau,
• 45.000 € PSP-Element „Landes- und Erziehungsgeld“ (1.100.35.1.0.02)
1 von 14 in Zusammenstellung
4. Der Beschluss gilt unter Vorbehalt der Beschlussfassung zu den Haushaltsplanen in den jeweiligen
Haushaltsjahren und unter Vorbehalt der Bewilligung der Fördermittel.
5. Nach Abschluss der Baumaßnahmen, wird zwischen der Stadt Leipzig und dem Caritasverband
Leipzig e.V. ein Überlassungsvertrag für den rechten Gebäudeteil der Ringstr. 4 sowie mit dem
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) ein Überlassungsvertrag für die zusätzlichen
Räume (erweiterte Aufstockung) jeweils über einen Zeitraum von 15 Jahren abgeschlossen. Die
Überlassung erfolgt, da die Träger Pflichtaufgaben der Stadt Leipzig übernehmen, kostenfrei. Die
Betriebskosten werden durch den Träger getragen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
2 von 14 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein X
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
2012
2013
2014
2015
2012
2013
2014
2015
60.000,00 €
573.000,00 €
243.780,33 €
53659,24 €
7.0000145.705
Auszahlungen
2012
2013
2014
2012
2013
2014
61.000,00 €
287.000,00 €
176.049,29 €
7.0000145.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge Siehe BB VAV 167/13
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
3 von 14 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
Durch eine notwendige Anpassung der Planung und Bauausführung muss beim Bauvorhaben
„Umbau des rechten Gebäudeflügels zum Familienzentrum“ in der Ringstraße 4 ergibt sich eine
Kostenerhöhung. Die Ursache sowie der Mehrbedarf wird in der beigefügten Anlage ausführlich
begründet.
Anlagen:
Eilbedürftigkeitsbegründung
Anlage Textteil Vorlage inkl. Begründungen und Finanzierung
Anlage 1 Begründung des Mehrbedarfs
4 von 14 in Zusammenstellung
HAUSHALTSVORLAGE
1. Änderung zum Beschluss des Verwaltungsausschusses
Nr. VAV-167/13 vom 04.09.2013 aufgrund von Mehrkosten
i.V.m einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1)
SächsGemO i.H.v.  insgesamt  71.000 €
Kostenerhöhung durch Anpassung der Planung
und Bauausführung
Bauvorhaben: Umbau des rechten Gebäudeteils zum Familienzentrum
Ringstraße 4, 04209 Leipzig
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Naumburger Straße 26, 04299 Leipzig
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Str. 126, 04317 Leipzig
Stand: 04.11.2014
5 von 14 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Umbau des rechten Gebäudeteils zum Familienzentrum // Ringstraße 4,
04209 Leipzig
Stand vom: 04.11.2014
Stadt Leipzig Seite 2 von 8
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_03
Inhaltsverzeichnis
1 Grundlagen 3
2 Begründung der Zusatzkosten 3
2.1 Ist-Zustand des Gebäudes 3
2.2 Planung 3
2.3 Problematik Nutzung 3
2.4 Ursachen der Zusatzkosten 4
2.5 Beschreibung der Zusatzkosten 4
2.6 Kosteneinsparungen 4
3 Investitionskosten 5
3.1 Gesamtkosten 5
3.2 Detaillierte Übersicht des Mehrbedarfs 6
4 Finanzierung 7
4.1 Finanzierungsplan 7
4.2 Deckung des Mehrbedarfs 7
4.3 Einordnung in die Haushaltsplanung 7
5 Fristenplan 8
6 Folgekosten 8
7 Folgen bei Ablehnung 8
8 Schlussfolgerung 8
Anlagen
Anlage 1 Begründung des Mehrbedarfs
 1
6 von 14 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Umbau des rechten Gebäudeteils zum Familienzentrum // Ringstraße 4,
04209 Leipzig
Stand vom: 04.11.2014
Stadt Leipzig Seite 3 von 8
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_03
Grundlagen
Grundlage dieser Vorlage bildet der Baubeschluss zum Umbau der Ringstraße 4 (rechter Gebäudeteil)
zum Familienzentrum, welcher vom Verwaltungsausschuss am 4. September 2013 unter der Nummer
VAV-167/13 gefasst wurde.
Des Weiteren gelten die Fördermittelbescheide der SAB vom 11.03.2013 und 22.01.2014 (Fördergebiet
Soziale Stadt), welcher eine 100-prozentige Refinanzierung der förderfähigen Kosten vorsieht. In diesem
Zusammenhang muss erwähnt werden, dass für die geförderten Maßnahmen mit der Nutzung und
Bewirtschaftung keine Einnahmen, wie beispielsweise Mieteinnahmen erzielt werden dürfen.
Entsprechend des Baubeschlusses VAV-167/13 Punkt 6 wird der Nutzungsbereich des Familienzentrums
dem Caritas e.V. entgeltfrei zur Verfügung gestellt, da mit Betrieb des Familienzentrums durch den
Träger Pflichtleistungen der Stadt Leipzig  übernommen werden. Dies ist auf die nachfolgend
beschriebene Erweiterung der Aufstockung im Nutzungsbereich des Kinder- und Jugendnotdienstes zu
übertragen, welche diesen Bereich ebenfalls mietfrei zur Verfügung gestellt bekommen, da diese
Baumaßnahme gefördert wurde.
Inhalt dieser Vorlage ist die Bezifferung und Begründung der Kostenerhöhung, die nunmehr 10 %
übersteigt.
Begründung der Zusatzkosten
Ist-Zustand des Gebäudes
Die Ringstraße 4 ist ein Typenbau vom Typ 180/90-74, welcher 1978 errichtet wurde. In den Jahren
1988/1989 erfolgte der Umbau zum Kinderheim. Das Gebäude wird unterteilt in den Bereich für den
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) sowie einen bisher leerstehenden Gebäudeteil,
der gemäß Baubeschluss VAV-167/13 zum Familienzentrum des Caritasverband Leipzig e.V. umgebaut
wird. Dabei werden die Raumstrukturen entsprechend den aktuellen Nutzungsanforderungen angepasst.
Des Weiteren werden die umfangreichen baulichen Mängel des Montagebaus abgestellt, welche noch
nicht in den realisierten Sanierungsmaßnahmen der letzten Jahre behoben wurden. Dies waren
beispielsweise die Erneuerung der Heizungs-, Sanitär- und Elektroinstallation und Errichtung einer
Brandmeldeanlage. Im Gebäudeteil des Kinder- und Jugendnotdienstes wurden bereits die Fußböden
erneuert und die Wände malermäßig instand gesetzt.
Die vorangegangenen Sanierungsmaßnahmen erfolgten im genutzten Zustand und konnten in einem
einigermaßen vertretbaren Rahmen für Nutzer und die am Bau Beteiligten abgewickelt werden.
Planung
Im o.g. Baubeschluss wurde festgelegt, dass im Wesentlichen folgende Maßnahmen durchgeführt
werden müssen, um eine Nutzung des rechten Gebäudeteils als Familienzentrum zu ermöglichen:
• räumliche Umstrukturierungen (inkl. Lageänderung/ Ergänzung der Türöffnungen)
• Funktionsflächenerweiterung gemäß Raumprogramm für den Caritas e.V. durch Aufstockung im
2. OG (inkl. Erweiterung der Treppenanlage als 2. Rettungsweg)
• Rückbau Speiseaufzugschacht
• Anbau Personenaufzug
• energetische Sanierung der Fassaden- und Dachflächen des gesamten Gebäudes
• Umsetzung der zusätzlichen Brandschutzmaßnahmen durch erweiterte Nutzung
• ergänzende notwendige Maßnahmen für Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro sowie
Ausbaugewerke (Tischler, Maler, etc.)
Mit Durchführung dieser Maßnahmen wird die bauliche Sanierung des Gebäudes abgeschlossen.
Problematik Nutzung
Da die bisher durchgeführten Sanierungsmaßnahmen im laufenden Betrieb durchgeführt wurden, ist man
bei der Planung der jetzigen Maßnahmen ebenfalls von internen Verlagerungen im Gebäude und damit
regulären Bauablauf ausgegangen. Die Nutzer sollten bei besonders lärmintensiven Arbeiten durch
Zwischenlösungen (hausinterne Umzüge) geschützt werden. Dies wäre zum Zeitpunkt der Planung 2012
auch möglich gewesen, da die Kapazitäten des Kinder- und Jugendnotdienstes nicht vollständig
ausgeschöpft waren.
7 von 14 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Umbau des rechten Gebäudeteils zum Familienzentrum // Ringstraße 4,
04209 Leipzig
Stand vom: 04.11.2014
Stadt Leipzig Seite 4 von 8
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_03
Innerhalb der letzten zwei Jahre hat sich die Situation jedoch verschlimmert, der Platzbedarf für die
Aufnahme von Säuglingen, (Klein)kindern und Jugendlichen hat sich so stark erhöht, dass alle
räumlichen Kapazitäten vollständig ausgelastet sind und keine Ausweichquartiere innerhalb des
Gebäudes mehr geschaffen werden können. Auch stadtweit sind alle vorhandenen Ersatzunterkünfte voll
belegt.
Durch die geplanten Maßnahmen wird bauabschnittsweise eine derartige Lärm- und Staubbelastung
verursacht, dass sie den schutzbedürftigen Kindern nicht zugemutet werden kann. Aus diesem Grund
gibt es immer wieder Baustopps durch die notwendige Herstellung von zusätzlichen Zwischenlösungen
(Interim, Schutzmaßnahmen) und die damit verbundene Anpassung an Planung und Bauausführung.
Ursachen der Zusatzkosten
Die unter Punkt 2.3 benannte Problematik verursacht Zusatzkosten, die in der Anlage 1 detailliert
beschrieben werden.
Ergänzend wird Mehrbedarf für das Projekt durch folgende Umstände verursacht:
• Seit der Kostenberechnung im Jahr 2012 gibt es eine Baupreissteigerung i.H.v. ca. 4,5 %, die
erhebliche Auswirkungen auf die Ausschreibungsergebnisse haben.
• Seit letztem Jahr ist die neue HOAI in Kraft, welche die Honorare der Planer für die
Leistungsphasen 7-9 erhöht.
• Beim Freilegen von Bauteilen (Wände, Dach, Erdarbeiten, etc.) wurden teilweise marode
Bauzustände vorgefunden, die von außen nicht ersichtlich waren. Im Zuge des Baufortschrittes
wurden Mängel an der Bausubstanz erkennbar
• Im Zuge der Vorbereitung der Baumaßnahme ergab sich hinsichtlich der Aufnahme
„schutzbedürftiger Kinder und Jugendlicher“ durch den VKKJ ein deutlicher Mehrbedarf von ca.
75m² Nutzfläche, der sich auch in der Zukunft fortsetzen wird, da die vorhandenen
Räumlichkeiten in ihrem Bereich nicht mehr ausreichend sind. Dieser räumliche Mehrbedarf ist
auch im zukünftigen Nutzungsbereich der Caritas nicht zu sichern.
• Zur Sicherung des zusätzlichen Raumbedarfes wurde die bereits geplanten Aufstockung im 2.
Obergeschoss erweitert.
Beschreibung der Zusatzkosten
Durch das AfJFB wurde entschieden, den Mehrbedarf für VKKJ in den Räumen des angrenzenden
Kinder-, Jugend- und Familienzentrums (KiJuFaz) im EG unterzubringen. Diese Entscheidung würde
jedoch die Leistungserfüllung in Bezug auf die mit dem KiJuFaz verbundenen Ziele und Aufgaben
verhindern und damit dem ursprünglichen Bau- und Finanzierungsbeschluss widersprechen. Vor diesem
Hintergrund wurde in einer gemeinsamen Sitzung von AfJFB, AGB, ASW, Caritas als Träger der KiJuFaz
entschieden, den Flächenbedarf im Zuge einer Erweiterung der Aufstockung zu schaffen. Zu diesem
Zeitpunkt war die Baumaßnahme noch nicht begonnen, d.h. die im Baufortschritt ergebenden Mängel
waren noch nicht absehbar, es wurde von einer internen Verlagerung des VKKJ und einem regulären
Bauablauf ausgegangen, so dass die Mehrkosten für die Erweiterung der Aufstockung zum damaligen
Zeitpunkt ca. 100T€ bedeutet haben. Ohne die Aufstockung hätten entweder die Aufgaben des VKKJ
(Pflichtaufgaben) oder die beschlossenen Aufgaben des Trägers Caritas nicht erfüllt werden können. Die
Mehrkosten gegenüber dem Beschluss konnten aus FöMi der Sozialen Stadt (Bewilligung SAB vom
22.01.2014) und Eigenmitteln des ASW bereit gestellt werden.
Die Beschreibung des zusätzlichen Aufwandes erfolgt in der Anlage 1. Diese wird nach Kostengruppen
unterteilt.
Kosteneinsparungen
Durch den Bauherren und den Planer wurden verschiedene Maßnahmen zur Kosteneinsparung geprüft.
Einsparmöglichkeiten gibt es zum einen durch die Teilsanierung der Dachfläche. Zum anderen wurde mit
Fortschreiten der Baumaßnahme entschieden, die Konstruktion und Größe des Vordaches im Bereich
Caritas zu ändern.
Eine weitere Reduzierung der Kosten (Stand Kostenberechnung) ist aufgrund des Baufortschrittes ohne
weit fassende Eingriffe in die Planung nicht möglich. Die Folgen wären ein weiterer Zeitverzug und damit
drohender Verlust von Fördermitteln.
8 von 14 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Umbau des rechten Gebäudeteils zum Familienzentrum // Ringstraße 4,
04209 Leipzig
Stand vom: 04.11.2014
Stadt Leipzig Seite 5 von 8
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_03
Investitionskosten
Gesamtkosten
Kostenangaben in € brutto, 19 % MwSt.
Kostenermittlungsstufe:
Kostenberechnung nach DIN 276 vom 10.07.2012 sowie Anzeige der Zusatzkosten vom 12.08.2014
Kostengruppe Kosten gemäß BB
vom 04.09.2013
Zusatzkosten
(gesamt)
Gesamt
100 Grundstück 0,00 € 47.500,00 € 47.500,00 €
200 Herrichten und Erschließung 0,00 € 0,00 € 0,00 €
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 749.400,00 € 199.762,88 € 949.162,88 €
400 Bauwerk - Technische Anlagen 168.400,00 € 72.194,50 € 240.594,50 €
500 Außenanlagen 20.200,00 € 27.500,00 € 47.700,00 €
600 Ausstattung und Kunstwerke 0,00 € 0,00 € 0,00 €
700 Baunebenkosten 193.000,00 € 26.531,48 € 219.531,48 €
Summe 1.131.000,00 € 373.488,86 € 1.504.488,86 €
Einsparmaßnahmen 50.000,00 € 50.000,00 €
Gesamtsumme inkl. Einsparmaßnahmen 323.488,86 € 1.454.488,86 €
Zusatzkosten in % 28,60%
9 von 14 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Umbau des rechten Gebäudeteils zum Familienzentrum // Ringstraße 4,
04209 Leipzig
Stand vom: 04.11.2014
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65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_03
Detaillierte Übersicht des Mehrbedarfs
Kostengruppe Leistung Kosten
Zusatzkosten durch Bauablaufstörungen/ notwendige Zusatzleistungen
100 Bauherrenaufgaben siehe Anlage 47.500,00 €
Rohbauarbeiten 54.800,00 €
Tischlerarbeiten (Fenster und Türen) 19.000,00 €
Dachabdichtungsarbeiten 11.000,00 €
Trockenbauarbeiten 7.500,00 €
Kleinaufträge 10.000,00 €
Malerarbeiten 7.500,00 €
Schlosserarbeiten und Verglasung 18.000,00 €
Estricharbeiten/ Untergrundbehandlung 4.000,00 €
300
Unvorhergesehene Zusatzleistungen 5.000,00 €
Zwischensumme KG 300 136.800,00 €
Elektroinstallationen 18.000,00 €
Brandmeldeanlage 4.500,00 €
Blitzschutz 19.500,00 €
400
Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärinstallation 10.500,00 €
Zwischensumme KG 400 52.500,00 €
500 Außenanlagen 27.500,00 €
700 Planungskosten/ Planungserweiterung 10.000,00 €
Zwischensumme Zusatzleistungen 274.300,00 €
Leistungserweiterung durch Nutzeranforderungen (Erweiterung der Aufstockung im 2. OG)
300 Gerüst, Rohbau, Zimmerer, Dach, Trockenbau, Estrich, Putz,
Tischler, Fenster, Türen, Innenausbau, Sonnenschutz
62.962,88 €
400 Heizung, Lüftung, Sanitär, ELT, Sicherheitstechnik 19.694,50 €
700 Planungskosten 16.531,48 €
Zwischensumme Erweiterung Aufstockung 99.188,86 €
Zusatzkosten gesamt 373.488,86 €
Änderung der Konstruktion und Größe Vordach 35.000,00 €Einsparmaßnahmen
Teilsanierung Dachflächen 15.000,00 €
Summe Einsparmaßnahmen 50.000,00 €
Zusatzkosten inkl. Einsparmaßnahmen, brutto 323.488,86 €
10 von 14 in Zusammenstellung
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Haushaltsvorlage Umbau des rechten Gebäudeteils zum Familienzentrum // Ringstraße 4,
04209 Leipzig
Stand vom: 04.11.2014
Stadt Leipzig Seite 7 von 8
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_03
Finanzierung
Finanzierungsplan
Förderprogramm - gemäß BB vom
04.09.2013 -
Stadtteile mit besonderem
Erneuerungsbedarf,
Fördergebiet „Soziale Stadt“
- Leipzig Grünau (Angaben
gerundet)
Fördermittel für
Mehrbedarf
Gesamtförderung
Fördersatz gemäß
Förderrichtlinie in % Förderung SSP 2/3 Förderung SSP 2/3 Förderung SSP 2/3
Gesamtkosten in € 1.131.000,00 € 323.488,86 € 1.454.488,86 €
Förderfähige Kosten in € 1.100.000,00 € 275.988,86 € 1.375.988,86 €
Eigenanteil Stadt Leipzig 384.553,00 € 139.496,29 € 524.049,29 €
Anteil Fördermittel in € 746.447,00 € 183.992,57 € 930.440,23 €
Antrag vom 06.08.2012 0
Bescheid vom 11.03.2013 22.01.2014*
* In diesem Bescheid wurde bereits die Erweiterung der Aufstockung mit Fördermitteln i.H.v. 96.125,981
€ bewilligt. Die noch fehlenden Fördermittel i.H.v. 117.866,67 € wurden seitens des Fördermittelgebers
bereits in Aussicht gestellt. Der Zusatzkostenantrag wird derzeit vorbereitet und schnellstmöglich
eingereicht.
Jahr 2012 2013 2014 2015 Gesamt
Gesamt 121.000,00 € 860.000,00 € 419.829,62 € 53.659,24 € 1.454.488,86 €
Fördermittel-
anteil
60.000,00 € 573.000,00 € 243.780,33 € 53.659,24 € 930.439,57 €
Anteil Stadt 61.000,00 € 287.000,00 € 176.049,29 € 0,00 € 524.049,29 €
Deckung des Mehrbedarfs
Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgt aus Fördermitteln der SAB sowie Eigenmitteln der Stadt Leipzig.
Die Eigenmittel i.H.v. rund 139.497 € werden aus folgenden Baumaßnahmen gedeckt:
➢ Die bereits abgerechneten Mittel wurden in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 aus den
folgenden PSP-Elementen gedeckt:
• 35.000 € für Interim aus PSP-Element: 1.100.36.5.0.01.20 (51. UH 2 Bauunterhaltung)
• 33.065 € für Erweiterung der Aufstockung aus PSP-Element: 30.000 € aus PSP-Element
7.0000381.700 (Soziale Stadt Grünau), 2.565,00 € aus PSP-Element 1.100.36.5.0.01.18
(51. UH 2 Bauunterhaltung), 500,00 € aus PSP-Element 7.0001136.700 (Haydnstraße),
➢ In Verbindung mit einer einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO soll die
weitere Deckung aus folgenden PSP-Elementen erfolgen:
• 12.000 € aus Mitteln des ASW: PSP-Element 7.0000381.700 (Soziale Stadt Grünau),
• 14.500 € aus Mitteln des ASW:  Innenauftrag 106400000130 (Soziale Stadt Grünau,
• 45.000 € PSP-Element „Landes- und Erziehungsgeld“ (1.100.35.1.0.02)
Einordnung in die Haushaltsplanung
Jahr 2012 2013 2014 2015 Gesamt
Planung 121.000,00 € 54.000,00 € 30.000,00 € 14.531,48 € 219.531,48 €
Bau 0,00 € 806.000,00 € 389.829,62 € 39.127,76 € 1.234.957,38 €
Gesamt 121.000,00 € 860.000,00 € 419.829,62 € 53.659,24 € 1.454.488,86 €
Da die Bauaufträge noch in diesem Jahr beauftragt/ begonnen werden, müssen die Mittel noch in diesem
Jahr bereit gestellt werden.
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Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Umbau des rechten Gebäudeteils zum Familienzentrum // Ringstraße 4,
04209 Leipzig
Stand vom: 04.11.2014
Stadt Leipzig Seite 8 von 8
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_03
Fristenplan
Baubeschluss des Verwaltungsausschusses 04.09.13
DB OBM 28.10.14
Änderung zum Baubeschluss/
Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss
03.12.14
Baubeginn 01.12.13
Bauende 30.03.2015 (in Abhängigkeit Baufreiheit
durch Nutzer VKKJ und Mittelfreigabe)
Folgekosten
Durch die Erweiterung der Aufstockung werden die Folgekosten nicht erhöht.
Folgen bei Ablehnung
Falls der Umbau der Ringstraße 4 zum Familienzentrum nicht fortgeführt werden kann, ist dieses
Angebot in Grünau nicht mehr lange verfügbar, da auch der momentane Standort in der Lilienstraße 1
infolge von Baumängeln absehbar nicht mehr genutzt werden kann.
Der Umzug der Angebote und Maßnahmen der Caritas in die Ringstraße 4 ist fachübergreifend in der AG
SEKo diskutiert und als zwingend erforderlich charakterisiert worden. Dementsprechend ist der Umzug in
dem vom Stadtrat 2012 beschlossenen Fachplan Kinder- und Jugendförderung festgeschrieben. Der
Umbau der Jugendhilfe-Infrastruktur im Planungsraum Grünau setzt auf den Umzug und wird analog
vorbereitet bzw. bereits realisiert.
Der erhöhte Aufwand für den Umbau der Ringstraße 4 zum Familienzentrum wurde unter den Punkten
2.2 bis 2.6 umfassend begründet. Durch den Zeitverzug (Schutzmaßnahmen, Anpassung an Planung
und Ausführung) besteht die Gefahr, die in diesem Jahr bewilligten Fördermittel nicht fristgerecht abrufen
zu können. Da die Finanzhilfen aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ in Jahresscheiben
gebunden sind, gefährdet eine nicht fristgerechte Abfinanzierung die Förderung. Eine Neubereitstellung
der Mittel im Folgejahr ist nicht gesichert.
Schlussfolgerung
Eine Sanierung im laufenden Betrieb bedeutet eine nicht vertretbare Belastung für alle Beteiligten,
insbesondere und vor allem aber für die Nutzer und die am Bau Beteiligten. Die baulichen Maßnahmen
können nicht wirtschaftlich durchgeführt werden.
Bei zukünftigen Projekten dieser Art sollten zwingend Auslagerungsobjekte gefunden werden, um
unzumutbare Zustände für die Nutzer zu verhindern und nicht zuletzt Bauzeit und Baukosten zu
optimieren.
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Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Umbau des rechten Gebäudeteils zum Familienzentrum // Ringstraße 4, 04209 Leipzig
Stand vom: 15.10.2014
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Anlage 1 - Beschreibung des Mehraufwandes
Kostengruppe 100 (Grundstück)
• Durch die unten beschriebenen Maßnahmen muss der Bauherr Mittel zur Unterstützung von
hausinternen Umzügen, Provisorien, Sicherheitsmaßnahmen oder Transporten bereitstellen.
• Beispielsweise wird seit Februar diesen Jahres ein Interim bereitgestellt, welches dem Aufenthalt der
Kinder bei besonders lärmintensiven Arbeiten dient.
Kostengruppe 300 (Bauwerk - Baukonstruktionen)
Rohbau
• Bei den Erdarbeiten wurden Betonteile entlang der Längsfassade vorgefunden, die für diese
Bauweise untypisch sind. Diese müssen für die Unterfangung der Außenwand und zur Herstellung
der Fundamente für die Eingänge und Rampen entfernt werden.
• Aufgrund falscher Angaben in den Grundleitungsplänen (Bestandspläne) sind größere Schächte für
die Anbindung der Schmutz- und Regenwasserleitung an das öffentliche Netz einzubauen als
ursprünglich angenommen.
• Der Aufwand beim Abbruch von Wänden und der Aufzugsschachtwand ist erhöht, da die Wände
stärker sind und nicht in Leichtbeton (wie bei diesem Typenprojekt üblich) sondern in Stahlbeton
hergestellt wurden.
• Im Bereich - Erweiterung der Aufstockung zusätzliche Maßnahmen - Rückverankerung, Abbruch
Bestandsdach
Tischlerarbeiten (Fenster und Türen)
• Die Anschlüsse der Fensterbänke sind neu herzustellen, da sie den Anforderungen der neuen EnEV
nicht entsprechen. Zwischen Fassade, Fenster und Fensterbank sind Hohlräume und es fehlt die
Abdichtung. Diese Fehlstellen sind zu schließen.
• Die Fluchttüren im EG sind in Aluminium und nicht wie geplant in Kunststoff auszuführen, da sich ab
01.01.2014 die Vorschriften für die Zulassung geändert haben. Dies ist eine Forderung aus der
Baugenehmigung.
• Beim Ausbau von Fertigteilen, Türelementen u.ä. wurde die schlechte Bausubstanz erkennbar. Die
mangelnde Fertigstellung bei Errichtung des Gebäudes und zwischenzeitlich mangelhafte
Nachbesserungen verursachen Mehraufwand beim Einbau der Türen und erfordern zum Teil neue
Türen.
Dachabdichtungsarbeiten
• Nach dem Öffnen der alten Dachabdichtung im Zuge der Aufstockung wurde festgestellt, dass die
vorhandene Dämmung in Teilen durchfeuchtet ist und die bestehende Abdichtung auf tragenden
Grund nicht flächig haftet. Diese Dachfläche ist komplett abzubrechen und neu aufzubauen.
• Diese Mängel waren nicht ersichtlich, eine Beschädigung der Dachhaut konnte im Vorfeld nicht
festgestellt werden. Eine Untersuchung durch Öffnen des Bestandes wurde nicht veranlasst, da
innerhalb des Gebäudes keine Schäden an der Dachabdichtung festgestellt wurden.
Trockenbauarbeiten
• Beim Einbau der neuen Stahlrahmen in Durchbrüchen von tragenden Wänden mussten verstärkt
maßliche Toleranzen des Bestandes durch schiefe bzw. verdrehte Wände aufgenommen werden.
Die Brandschutzverkleidungen müssen diese Differenzen ausgleichen und mit einer zusätzlichen
Unterkonstruktion bzw. doppelt beplankt ausgeführt werden.
• Durch die Konkretisierung der Raumnutzung müssen zusätzliche Schallschutzmaßnahmen in den
Beratungsräumen im Bereich der Aufstockung durchgeführt werden.
Malerarbeiten
• Durch die zusätzliche Schaffung von nicht vorgesehenen Aufenthaltsräumen als Interim müssen
Malerarbeiten ergänzt bzw. vorgezogen werden und verursachen Mehrkosten.
Estricharbeiten
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Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Umbau des rechten Gebäudeteils zum Familienzentrum // Ringstraße 4, 04209 Leipzig
Stand vom: 15.10.2014
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• Nach Rückbau des Bodenbelages wurde Zementspachtel auf Gipsestrich vorgefunden. Dieser ist
aus bautechnischen Gründen zu erneuern.
Sonstige Arbeiten
• Mit Fortschreiten der Baumaßnahme wurde deutlich, dass sämtliche Eingriffe im derzeit genutzten
Gebäudeteil zu Mehrkosten für Schutzmaßnahmen und Verzögerungen führen. Um
Einschränkungen für den Nutzer zeitlich zu minimieren, wurden Leistungen gegenüber dem
geplanten Bauablauf vorgezogen und Kleinstaufträge erteilt (z.B. Malerarbeiten siehe oben).
• Schutzmaßnahmen übersteigen das übliche Maß. Die Arbeitszeit ist aufgrund der sensiblen Nutzung
auf wenige Stunden pro Tag begrenzt, eine durchgehende Ausführung der Leistungen ist nicht
möglich, die Baufirmen mussten mit zeitlichen Unterbrechungen mehrfach beginnen. Dem Nutzer
kann keine räumliche oder zeitliche Flexibilität abverlangt werden.
• Die Schutzbedürftigkeit des Nutzers wurde in der Planungsphase entsprechend den 2010 im
Gebäude durchgeführten Sanierungsmaßnahmen als "normal" eingeschätzt. Die Schutzbedürftigkeit
für die aktuell durchzuführende Maßnahme hat sich durch die vollständige Auslastung stark erhöht.
Kostengruppe 400 (Bauwerk - Technische Anlagen)
Elektroinstallation (Stark- und Schwachstrom)
• Die Bodenbeläge und der Gipsestrich müssen erneuert werden. Dafür müssen die Oberteile/
Abdeckungen der Sockelleisten und Steckdosen demontiert, zwischengelagert, wieder montiert bzw.
teilweise erneuert werden, das wurde in der Kostenberechnung nicht berücksichtigt.
• Des Weiteren müssen durch präzisierte Nutzeranforderungen,  bestehende Elektroinstallationen
zum Teil geändert bzw. ergänzt werden.
Brandmeldeanlage
• Die Mehrkosten umfassen die notwendige Erweiterung der Brandmeldeanlage für die Erweiterung
der Aufstockung.
Blitzschutz
• Im Rahmen der notwendigen Erdarbeiten wurde festgestellt, dass die vorhandene Blitzschutzanlage
sehr stark beschädigt ist.
• Im Zusammenhang mit der Baumaßnahme muss die Blitzschutzanlage inkl. der Ringleitung komplett
zurückgebaut und entsprechend den gültigen Vorschriften (DIN bzw. VDE) erneuert werden.
• In der Kostenberechnung wurde nur der notwendige Umbau aufgrund der Aufstockung
berücksichtigt.
Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärinstallation
• Ein Mehraufwand entsteht durch die Anbindung und Umverlegung bestehender Leitungen im
Bereich der erweiterten Aufstockung sowie durch eine Änderung der Ausführung der Lüftungsanlage
für die Küche durch erweiterte Nutzeranforderungen.
Kostengruppe 500 (Außenanlagen)
• Mehrkosten sind durch die zusätzlichen Maßnahmen im Bereich Erdarbeiten Gewerk Rohbau auch
im Gewerk Außenanlagen entstanden (zusätzlicher Aushub, Wiedereinbau, Abbruch Betonteile).
Kostengruppe 700 (Baunebenkosten)
• Durch die Erweiterung bzw. Anpassung der Planung sind Nachträge für die Planungsverträge zu
verzeichnen.
• Die Insolvenz des Elektroplaners und die Beauftragung nach der neuen HOAI 2013 verursacht eine
Honorarsteigerung.
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text:
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Anfrage Nr. F-00462/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Juliane Nagel
Betreff
 Psychosoziale Betreuung für traumatisierte Asylsuchende/ Flüchtlinge
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Viele der in Deutschland und nach Zuweisung in Leipzig ankommenden Asylsuchenden sind stark
traumatisiert. Kriegs-, Folter- und Verfolgungserfahrungen haben Auswirkungen auf die
psychosoziale Situation der Geflüchteten. Im Asylbewerberleistungsgesetz sind die Leistungen für
besonders belastete Menschen in § 6 Abs. 2 AsylbLG geregelt.
Ich frage vor diesem Hintergrund mit Bitte um schriftliche Beantwortung:
1. Welche öffentlich geförderten Angebote der psychosozialen Betreuung/Begleitung stehen
psychisch belasteten Flüchtlingen (bitte aufgeschlüsselt nach Kindern und Jugendlichen
sowie erwachsenen Frauen und Männern) in Leipzig zur Verfügung?
2. Ist der Stadt die Zahl der niedergelassenen ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen bekannt,
die auf diese Zielgruppen spezialisiert sind?
3. Wie viele Anträge auf psychosoziale Betreuung wurden gestellt, und wie viele Behandlungen
wurden konkret durch das Sozialamt/Amtsärzte genehmigt (bitte aufgeschlüsselt nach
Kindern und Jugendlichen sowie erwachsenen Frauen und Männern)?
4. Nach welchen Kriterien wurden Anträge abgelehnt?
5. Wie viele Anträge wurden trotz ärztlicher Empfehlung abgelehnt und warum (bitte
aufgeschlüsselt nach Kindern und Jugendlichen sowie Erwachsenen)?
6. Gibt es einen vorrangigen Zugang für Flüchtlinge mit vorübergehendem Schutz (§ 24
AufenthG)?
7. Wie wird der Zugang für Asylsuchende/Flüchtlinge mit anderem Status geregelt? Wer
übernimmt die Kosten?
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8. Wie schätzt die Stadt den Bedarf nach entsprechenden Angeboten psychosozialer
Betreuung ein? Wie wird dieser Bedarf erfasst?
Anlagen:
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