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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00814

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Fachförderrichtlinie Sport der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Sport   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1.  Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Fachförderrichtlinie Sport der
Stadt Leipzig.

2.  Der Beschluss Nr. VI-DS-03633 der Ratsversammlung vom 17.05.2017 wird
aufgehoben.

Räumlicher Bezug:

Entfällt

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Fachförderrichtlinie Sport der Stadt Leipzig (Sportförderungsrichtlinie) wurde auf den
Grundlagen der Festlegungen des „Sportprogramms 2024 für die Stadt Leipzig“ (Beschluss
Nr. VI-DS-02503-NF-06) und der „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt
Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen“ (Beschluss Nr. VI-DS 01241-
NF-05) sowie Ergebnissen der DOSB-Leistungssportreform angepasst.

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

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III.  Strategische Ziele

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote
Die materiellen Rahmenbedingungen sind eine wesentliche Voraussetzung für die
Entwicklung des selbstorganisierten Sports. Ohne Vereinsförderung und Bereitstellung
funktionstüchtiger Sportstätten gäbe es in Leipzig keine attraktiven Sport- und
Bewegungsangebote für ca. 100.000 Einwohner, unter ihnen ca. ¼ Kinder und Jugendliche.

 Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt
Bildung und Erziehung, aber auch Sport und Gesundheitsförderung ermöglichen soziale
Integration und Inklusion im Sinne selbstbestimmter gleichberechtigter Teilhabe. Projekte für
sozial Benachteiligte, für und mit Menschen mit Behinderungen, für Migrantinnen und
Migranten sowie für Unterstützungsbedürftige im Seniorenbereich werden besonders
gefördert.

Imageprägende Großveranstaltungen
Die Stadt Leipzig unterstützt und fördert die Gremien des Sports bei der Bewerbung und
Ausrichtung von national und international bedeutenden Sportveranstaltungen.
Sportgroßveranstaltungen können zur Steigerung der nationalen und internationalen
Wahrnehmung Leipzigs als Sportstadt, aber aufgrund der Besucher- und Teilnehmervielfalt
auch zur Stärkung der Internationalität Leipzigs beitragen.

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft
Ziel der Sportförderung ist es, zahlreiche Sportangebote (ca. 120 Sportarten) in allen
Stadtteilen zu kostengünstigen Konditionen anzubieten. Die in dieser Richtlinie dargestellten
Zuwendungsarten für die Leipziger Sportvereine ermöglichen dies.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Neufassung der Fachförderrichtlinie Sport ist begründet:
- durch vom DOSB beschlossene und in Umsetzung befindliche Veränderungen des
Leistungssportsystems (Leistungssportreform, Zusammenlegung der sächsischen
Olympiastützpunkte),
- die vorgenommenen Änderungen in der Sächsischen Sportförderungsrichtlinie
- und die gebotene Aufnahme des neuen Bereiches e-Sport.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Fachförderrichtlinie gilt für die Gewährung von Zuwendungen im Verantwortungsbereich
des Amtes für Sport der Stadt Leipzig, regelt das Verwaltungsverfahren und trifft Aussagen
zur Förderfähigkeit von Projekten und Maßnahmen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Diese Fachförderrichtlinie tritt mit Beschlussfassung in der Ratsversammlung in Kraft.

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4. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Der Stadtsportbund Leipzig e.V. (Dachverband der Leipziger Sportvereine) und der
Olympiastützpunkt Sachsen e.V. haben beratend an der Erarbeitung der Neufassung
mitgewirkt.

5. Folgen bei Nichtbeschluss

Die bisherige Fachförderrichtlinie Sport bleibt in Kraft. Die unter IV. Punkt 1 aufgezeigten
Erfordernisse bleiben bestehen.

Anlagen:

- Fachförderrichtlinie Sport der Stadt Leipzig (Sportförderungsrichtlinie)
- Anlagenteil zur Fachförderrichtlinie Sport der Stadt Leipzig

1

Fachförderrichtlinie Sport der Stadt Leipzig
(Sportförderungsrichtlinie)

Gliederung

1 Vorbemerkung 4
2 Rechtsgrundlagen 4
3 Zuwendungszweck 5
4 Zuwendungsempfänger 5
5 Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen der Sportför derung 5
6 Verfahren 6
6.1 Antragsfrist/-verfahren 6
6.2 Bewilligungsverfahren 7
6.3 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung 7
6.4 Auszahlungsverfahren 7
6.5 Mitteilungspflichten 8
6.6 Verfahrensregelungen Verwendungsnachweis 9
6.7 Rückforderung der Zuwendung und Verzinsung 9
7 Institutionelle Sportförderung 10
7.1 Spezielle Voraussetzungen für eine Institutione lle Förderung von Leipziger
Sportvereinen  10
7.2 Kinder- und Jugendarbeit  10
7.3 Übungsleiter  10
7.4 Anmietung Sportstätten Dritter / Medientechnik  11
7.5 Vereinsfusionen/-verschmelzungen  11
7.6 Dachorganisation mit besonderer Aufgabenstellun g 11
7.7 Olympiasport Leipzig GmbH 12
8 Projektförderung  12
8.1 Projektförderung für nicht investive Zuwendungs zwecke 12
8.1.1 Fahrtkosten  12
8.1.2 Sportveranstaltungen der Vereine / Verbände 1 2
8.1.3 Projekte im Nachwuchsleistungssport für anerk annte Schwerpunktsport-
 arten 13
8.1.3.1 Schwerpunktsportartenförderung 13
8.1.3.2 Trainingsmaßnahmenförderung 14
8.1.4 Projekte für ausgewählte Gruppen im Freizeit-  und Breitensport 14
8.1.5 Ehrungen 15
8.1.6 Sportgroßveranstaltungen 16
8.1.7 Kleinsportgeräte 16
8.1.8 Internatsbetreuung von Sportschülern 17
8.1.9 Förderung von Projekten im e-Sport 17
8.1.9.1 Förderziel und Zuwendungszweck 17
8.1.9.2 Gegenstand der Zuwendung 17
8.1.9.3 Umfang und Höhe der Zuwendung 18
8.1.9.4 Verfahren 18
8.1.10 Sanierungsmaßnahmen 18
8.1.10.1 Gegenstand der Zuwendung 18
8.1.10.2 Spezielle Zuwendungsvoraussetzungen 18
8.1.10.3 Umfang und Höhe der Zuwendung 19
8.1.10.3.1 Zuwendungs- und Finanzierungsart sowie Höhe der
Zuwendung 19

2

8.1.10.3.2 Zuwendungsfähige Ausgaben 20
8.1.10.3.3 Eigenleistungen 20
8.1.10.3.4 Verhältnis zu anderen Finanzierungsmöglichkeiten
(Subsidiaritätsprinzip) 20
8.2 Projektförderung für investive Zuwendungszwecke  21
8.2.1 Baumaßnahmen und Ausstattung 21
8.2.1.1 Gegenstand der Förderung 21
8.2.1.2 Spezielle Zuwendungsvoraussetzungen 21
8.2.1.3 Umfang und Höhe der Zuwendung 21
8.3 Zuwendungen zu den Unterhaltskosten im Bereich Baumpflege 21
8.3.1 Gegenstand der Förderung zur Baumpflege 21
8.3.2 Antragsberechtigte 22
8.3.3 Förderung durch die Stadt 22
8.3.4 Antragsverfahren 22
8.3.5 Verwendungsnachweis 23
8.3.6 Andere Rechtsvorschriften 23
9 Veröffentlichung und Erfassung im Zuwendungsberic ht 23
10 Sonstige Verfahrensbestimmungen 23
11 Übergangsregelungen 24
12 In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten 24

Anlagen
Anlage I.1: DOSB-Ehrenkodex
Anlage I.2: Anti-Doping-Aktionsplan des DOSB: „Zehn  Punkte für Sport und Staat“
Anlage Muster II.1: Antrag – Zuschuss für Kinder- u nd Jugendarbeit
Anlage Muster II.2: Antrag – Zuschuss für ehrenamtl ich tätige Übungsleiter
Anlage Muster II.3: Antrag – Zuschuss für die Anmie tung Sportstätten Dritter
Anlage Muster II.4: Antrag – Zuschuss für Fahrtkost en
Anlage Muster II.5: Antrag – Zuschuss für eine Spor t-/Sportgroß-/e-Sportveranstaltung
Anlage Muster II.6: Antrag auf Zuschuss für eine be stätigte Schwerpunktsportart
Anlage Muster II.7: Antrag auf Zuschuss für ausgewä hlte Gruppen im Freizeit- und
Breitensport
Anlage Muster II.8: Antrag auf Zuschuss für eine Eh rungs-/Jubiläumsveranstaltung
Anlage Muster II.9: Antrag auf Zuschuss für Kauf / Reparatur von Kleinsportgeräten
Anlage Muster II.10: Antrag auf Gewährung einer stä dtischen Zuwendung (Projektförderung
– Investitionsförderung / bewegliches und unbewegliches
Anlagevermögen)
Anlage Muster III.1: Rechtsbehelfsverzicht für inst itutionelle und Projektförderung
Anlage Muster III.2: Rechtsbehelfsverzicht – Invest itionsförderung
Anlage Muster IV.1: Mittelabforderung für instituti onelle und Projektförderung
Anlage Muster IV.2: Mittelabforderung für Investiti onsfördermaßnahmen (unbewegliches
Anlagevermögen / bewegliches Anlagevermögen)
Anlage Muster V.1: Verwendungsnachweis Kinder- und Jugendzuschuss
Anlage Muster V.2: Verwendungsnachweis – Zuschüsse für ehrenamtlich tätige
Übungsleiter
Anlage Muster V.3: Verwendungsnachweis – Zuschuss z ur Anmietung Sportstätten Dritter
Anlage Muster V.4: Teilnahmebestätigung für Fahrtko stenzuschuss
Anlage Muster V.5: Verwendungsnachweis für Festbetr agsfinanzierung (Abrechnung
Veranstaltungen / Projekte Nachwuchsleistungssport / Projekte Freizeit-
und Breitensport)

3

Anlage Muster V.6: Verwendungsnachweis für Anteilsf inanzierung (Abrechnung Projekte
Nachwuchsleistungssport / Projekte Freizeit- und Breitensport)
Anlage Muster V.7: Verwendungsnachweis für Festbetr agsfinanzierung (Abrechnung
Ehrungen)
Anlage Muster V.8: Verwendungsnachweis – Zuschüsse zum Kauf /Reparatur von
Kleinsportgeräten
Anlage Muster V.9: Verwendungsnachweis – Investitio nsförderung

4

1 Vorbemerkung

Die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen de r Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtli nie) ermächtigt die Fachämter und
Referate der Stadt Leipzig, die allgemeinen Regelun gen zur Beantragung, Bewilligung,
Auszahlung und zum Nachweis der Verwendung von Zuwe ndungen durch eine
Fachförderrichtlinie zu spezifizieren.
Diese Fachförderrichtlinie gilt für die Gewährung v on Zuwendungen im
Verantwortungsbereich des Amtes für Sport der Stadt  Leipzig, regelt das
Verwaltungsverfahren und trifft  Aussagen zur Förde rfähigkeit von Projekten und
Maßnahmen. Soweit diese Fachförderrichtlinie keine spezifischen Regelungen enthält, gilt
die eingangs benannte Rahmenrichtlinie.
Die Vergabe von Zuwendungen an außerhalb der Stadtv erwaltung stehende Stellen erfolgt
als freiwillige Leistung der Stadt Leipzig generell in Anlehnung an die §§ 23, 44 i. V. m. § 105
Abs. 1
Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (SäHO) auf Grundlage dieser Fachförderrichtlinie
und der durch die geltende Haushaltssatzung bereitg estellten Haushaltsmittel im pflichtgemäßen
Ermessen und im Einvernehmen mit dem Fachausschuss Sport.
Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf die Gewäh rung einer Zuwendung besteht nicht.
Gleichzeitige Zuwendungen mehrerer Ämter für densel ben Zweck an einen
Zuwendungsempfänger sind ausgeschlossen („Doppelför derung“); Zuwendungen mehrere
Ämter an einen Zuwendungsempfänger für jeweils unte rschiedliche, abgrenzbare Zwecke
sind dagegen zulässig („Mehrfachförderung“).
Eine Untersetzung des Gesamtbudgets erfolgt in jähr licher Abstimmung mit dem
Fachausschuss Sport des Stadtrates durch die Handlu ngshinweise zur Sportförderung und
zur Investitionsförderung.
Die Neufassung der Fachförderrichtlinie Sport ist u . a. zurückzuführen auf Veränderungen
des Sportsystems (Zusammenlegung der Olympiastützpu nkte), die Änderung der
Sächsischen Sportförderrichtlinie und die Aufnahme des Bereiches e-Sport.

2 Rechtsgrundlagen

(1) Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächs ische Haushaltsordnung - SäHO) vom
10.04.2001(in der Fassung vom 14.12.2018)
(2) Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsm inisteriums der Finanzen zur
Sächsischen Haushaltsordnung (VwV-SäHO) vom 27.06.2 005 (in der Fassung vom
08.12.2017)
(3) Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGem O) vom 09.03.2018 (in der Fassung
vom 02.07.2019)
(4) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale
Haushaltswirtschaft (SächsKomHVO) vom 10.12.2013 (in der Fassung vom 30.07.2019)
(5) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Kassen- und
Buchführung (SächsKomKBVO) vom 26.01.2005 (in der Fassung vom 04.09.2017)
(6) Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die
Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen und Konten rahmen sowie Muster für das neue
Haushalts- und Rechnungswesen der Kommunen im Freis taat Sachsen (VwV KomHSys) vom
29.11.2017
(7) Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 25.05.1976 (in der Fassung vom 21.06.2019)
(8) Abgabenordnung  (AO) vom 01.10.2002 (in der Fas sung vom 26.11.2019)
(9) Umsatzsteuergesetz (UStG) vom 21.02.2005 (in der Fassung vom 26.11.2019)

5

(10) RBVI-DS-01241-NF-05 vom 18.05.2016 Rahmenricht linie zur Vergabe von
Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stad tverwaltung stehende Stellen
(Zuwendungsrichtlinie)
(11) RBV-1286/12 vom 18.07.2012 Zuwendungsbericht f ür Leipzig
(12) RBVI-DS-02503-NF-06 vom 21.09.2016 Sportprogra mm 2024 für die Stadt Leipzig
(13) RBVI-DS-01830 vom 16.12.2015 Absicherung der p ädagogischen Betreuung von
Schülern der Sportoberschule im Internat Kolonnaden straße ab 01.08.2014 sowie die
einschlägigen Beschlüsse der Ratsversammlung

3 Zuwendungszweck

Gegenstand der Förderung sind Maßnahmen und Projekt e, welche die sportpolitischen
Leitlinien der Stadt Leipzig umsetzen.

Dabei werden folgende Prioritäten in der Sportförderung gesetzt:
(1) die vorrangige Förderung des Kinder- und Jugend sports,
(2) die gezielte und nachhaltige Förderung der ehre namtlichen Sportarbeit,
(3) die ausgewogene Förderung des Freizeit- und Bre itensports,
(4) die konzentrierte Förderung des Nachwuchsleistu ngssports,
(5) die spezielle Förderung von inklusiven Sportang eboten sowie von integrativen
Sportangeboten für Behinderte, sozial Benachteiligt e, Migrantinnen und Migranten
sowie unterstützungsbedürftige Seniorinnen und Senioren,
(6) die ausgerichtete Förderung von Sportgroßverans taltungen und
(7) die kontinuierliche und verstärkte Förderung de r verpachteten kommunalen baulichen
Infrastruktur und des beweglichen Anlagevermögens f ür das Sporttreiben
(Investitionsförderung).

4 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsberechtigt sind Sportvereine und Sportver bände, die eine vom Finanzamt
anerkannte Gemeinnützigkeit nachweisen, in das Vere insregister des Amtsgerichts Leipzig
eingetragen und in Leipzig aktiv und ansässig sind.  Die Antragsteller müssen dem
Stadtsportbund Leipzig e. V. (SSB) angehören und Mi tglied im Landessportbund
Sachsen e. V. (LSB) sein.
Weiterhin können Sportverbände, die Mitglied im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB)
sind, sowie der SSB als lokaler Dachverband eine Förderung erhalten.
Andere Antragsteller (freie Träger, Gruppen, Initia tiven, Privatpersonen, andere juristische
Personen sowie Körperschaften des öffentlichen Rech ts), die im Interesse der
Sportförderung der Stadt Leipzig liegende Aufgaben erfüllen, können Zuschüsse als
Projektförderung erhalten. Fördervereine sind von einer Förderung ausgeschlossen.

5 Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen der
Sportförderung

Eine Zuwendung kann erfolgen, wenn insbesondere nachfolgende Bedingungen erfüllt sind:
(1) Es werden grundsätzlich gemeinnützige Interesse n verfolgt.
(2) Der Nachweis einer ordnungsgemäßen Geschäftsfüh rung, insbesondere der Nachweis
des Amtsregisterauszugs, der Satzung und des Freist ellungsbescheids, muss gegeben
sein.

6

(3) Die Eigenleistungen des Zuwendungsempfängers mü ssen in allen Förderkriterien in
angemessenem Verhältnis zur  beantragten Förderung stehen
(Subsidiaritätsprinzip).
(4) Die Gewähr einer zweckentsprechenden, wirtschaf tlichen und sparsamen  Verwendung
der Mittel wird versichert.
(5) Wird die Maßnahme bereits von anderen Bereichen  der Stadt gefördert, erfolgt zur
Vermeidung einer Doppelförderung keine Förderung über die Sportförderungsrichtlinie.
(6) Die Gesamtfinanzierung jeder beantragten Maßnah me muss gesichert sein.
(7) Die Verwendungsnachweise für dem Haushaltsjahr vorangegangene Zuwendungen
sind der Stadtverwaltung vorher zugegangen (Dies gi lt nicht, wenn im
Zuwendungsbescheid eine andere Regelung getroffen wurde.)
(8) Jede Maßnahme der Projektförderung muss einen d etaillierten, schlüssigen und
vollständigen Kosten- und Finanzierungsplan enthalten.
(9) Die Antragsteller erkennen die Sportförderungsr ichtlinie und deren
 Bewilligungsbedingungen an.
(10) Die Antragsteller wirken darauf hin, dass ihre  Mitglieder kein gewalttätiges,
gewaltverherrlichendes, rassistisches, antisemitisc hes oder anderweitig
diskriminierendes Gedankengut pflegen oder verbreit en. Dies gilt bspw. für die
Leugnung des Holocaust, die Benachteiligung, Diskri minierung oder Beleidigung von
Personen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts , ihrer Hautfarbe, ihrer religiösen
Überzeugung oder ihrer sexuellen Orientierung oder wegen einer Behinderung. Ein
Verstoß kann mit sofortigem Ausschluss des Vereins aus der Sportförderung und der
Rückforderung erhaltener finanzieller Mittel geahndet werden.
(11) Die geförderten Sportvereine und -verbände sow ie die sonstigen Antragsteller erkennen
den vom DOSB beschlossenen Ehrenkodex an und handel n entsprechend (siehe
Anlage 1).
(12) Die geförderten Sportvereine und -verbände sow ie die sonstigen Antragsteller
unterwerfen sich der Ethik eines dopingfreien Sport s, erkennen den vom DOSB
beschlossenen „Anti-Doping-Aktionsplan: Zehn Punkte  für Sport und Staat“ an
 (siehe
Anlage 2) und unterstützen gleichzeitig dessen Umsetzung.

6 Verfahren

6.1 Antragsfrist/-verfahren

Zuschüsse können nur auf schriftlich begründeten An trag gewährt werden. Generell sind
Anträge auf den entsprechenden Formularen des Amtes  für Sport vorzunehmen
(http://www.leipzig.de → Bürgerservice und Verwaltung → Ämter und Behördengänge
→ Formulare → Formulare nach Ämtern und Einrichtungen → A – Amt für Sport).
Die Antragsmuster liegen dieser Richtlinie an (Anlage Muster II).
Für nachfolgende Zuwendungszwecke sind formlose Anträge zu stellen:
7.5 Vereinsfusionen/-verschmelzungen,
7.6 Dachorganisation mit besonderer Aufgabenstellun g,
8.1.8 Internatsbetreuung von Sportoberschülern,
8.3 Unterhaltskosten im Bereich Baumpflege.
Die Anträge sind bis zum 30.09. des laufenden Jahre s für das Folgejahr zu stellen. Später
eingehende Anträge werden als Nachanträge behandelt  und können nur berücksichtigt
werden, wenn noch Haushaltsmittel vorhanden sind.
Abweichend von der genannten Antragsfrist können im  Rahmen der investiven
Sportförderung Zuwendungen bis zu 3.000,00 EUR, bei  Gesamtkosten von maximal

7

10.000,00 EUR, auch unterjährig für das laufende Ha ushalts- bzw. Förderjahr beantragt
werden.
Unvollständig oder fehlerhaft ausgefüllte Anträge w erden dem Antragsteller zur
Überarbeitung zurückgegeben.

Anträge sind nach § 26 Bürgerliches Gesetzbuch
 nur mit Unterschrift von den gemäß den
jeweiligen Vereinssatzungen nach außen vertretungsb erechtigten Personen des Vereins
gültig.

6.2 Bewilligungsverfahren

Die Prüfung und Bewilligung der Fördermittelanträge  erfolgt als laufendes Verfahren durch
das Amt für Sport. Nach § 53 Abs. 2 SächsGemO i.V.m. § 22 Abs. 2 Nr. 17 der Hauptsatzung
erfolgt die Vergabe von Zuschüssen an Vereine und V erbände auf der Grundlage der durch
die Ratsversammlung zu beschließenden Förderrichtli nien und der durch die geltende
Haushaltssatzung bereitgestellten Haushaltsmittel i m Einvernehmen mit den jeweils
zuständigen beratenden Ausschüssen (§ 17 der Hautsa tzung) durch den Oberbürgermeister.
Der Oberbürgermeister kann mittels § 59 Abs. 1 Säch sGemO die Entscheidungsbefugnis auf
einzelne Fachämter übertragen.
Die Bewilligung erfolgt durch schriftlichen Zuwendu ngsbescheid. Vor einer Bewilligung bei
investiver Förderung muss in der Regel die Beteilig ung der – gemäß Hauptsatzung der Stadt
Leipzig – einzubeziehenden Gremien vorliegen.
Die Stadt Leipzig entscheidet dabei nach pflichtgem äßem Ermessen. Ausschlaggebend sind
insbesondere die vorhandenen Haushaltsmittel, die f inanzielle Leistungsfähigkeit des
Empfängers sowie mögliche Zuwendungen von Dritten.

6.3 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

Die Institutionelle und die Projektförderung können auf dem Wege der
(1) Anteilsfinanzierung,
(2) Festbetragsfinanzierung,
(3) Fehlbedarfsfinanzierung oder
(4) Vollfinanzierung (Ausnahmefall)
erfolgen.

Die Modalitäten der Förderung sowie die konkreten f inanziellen Untersetzungen und
Festlegungen zur Institutionellen Sportförderung un d zur Projektförderung werden durch die
Handlungshinweise zur Sportförderung erläutert, die jährlich aktualisiert werden.
Die Zuwendung bei der investiven Sportförderung wir d als Projektförderung grundsätzlich im
Wege der auf einen Höchstbetrag begrenzten Anteilsf inanzierung in Form eines nicht
rückzahlbaren Zuschusses bewilligt. Weiterführende Regelungen sind unter Punkt 8.1.10.3.1
aufgeführt.

6.4 Auszahlungsverfahren

Die Zuwendung wird erst ausgezahlt, wenn der Zuwend ungsbescheid bestandskräftig
geworden ist und darin gegebenenfalls enthaltene Ne benbestimmungen erfüllt sind.
Zuwendungsempfänger können die Bestandskraft des Zu wendungsbescheides vor Ablauf
der Rechtsbehelfsfrist durch Rechtsbehelfsverzicht herbeiführen und damit die Auszahlung

8

beschleunigen. Zur Auszahlung der Zuwendung ist ein e Mittelabforderung einzureichen.
Gleiches gilt für Abschlagszahlungen, sofern diese im Zuwendungsbescheid festgelegt sind.

Die Zuwendungen können nur abgefordert werden, wenn  und soweit diese voraussichtlich
innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fäll ige Zahlungen im Rahmen des
Zuwendungszwecks benötigt werden bzw. hierfür bereits angefallen sind.
Abweichend hiervon erfolgt die Auszahlung für nachf olgende Zuwendungszwecke einmal
jährlich auf Antrag und / oder entsprechend der Reg elungen des jeweiligen
Zuwendungsbescheides:
7.2 Kinder- und Jugendarbeit
7.3 Übungsleiter
7.4 Anmietung Sportstätten Dritter / Medientechnik
7.5 Vereinsfusionen/-verschmelzungen
7.6 Dachorganisation mit besonderer Aufgabenstellun g
8.1.1 Fahrtkosten
8.1.2 Sportveranstaltungen der Vereine / Verbände
8.1.3 Projekte im Nachwuchsleistungssport für anerk annte Schwerpunktsportarten
8.1.4 Projekte für ausgewählte Gruppen im Freizeit-  und Breitensport
8.1.5 Ehrungen
8.1.6 Sportgroßveranstaltungen
8.1.7 Kleinsportgeräte

Die entsprechenden Formulare zum Rechtsbehelfsverzi cht, zur Mittelabforderung und zur
Abrechnung einzelner Förderkategorien (Verwendungsn achweise) sind zu finden unter:
http://www.leipzig.de → Bürgerservice und Verwaltung → Ämter und Behördengänge
→ Formulare → Formulare nach Ämtern und Einrichtungen → A – Amt für Sport.
Die Formularmuster liegen dieser Richtlinie an (Anlage Muster III – Muster V).

6.5 Mitteilungspflichten

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Amt f ür Sport unverzüglich anzuzeigen,
wenn
(1) er nach Vorlage des Haushalts- oder Wirtschafts plans bzw. Finanzierungsplanes
weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen  Stellen beantragt oder von
ihnen erhält,
(2) sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben/-aufwen dungen oder eine Änderung der
Finanzierung ergibt,
(3) der Zuwendungszweck oder sonstige für die Bewil ligung der Zuwendung maßgebliche
Umstände sich ändern oder wegfallen,
(4) sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nic ht oder mit der bewilligten Zuwendung
nicht zu erreichen ist,
(5) die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zw ei Monaten nach Auszahlung
verbraucht werden können, soweit die Auszahlung der  Zuwendung nicht nach festen
Zeitpunkten bestimmt wurde,
(6) Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendu ngszweck genutzt bzw. nicht
mehr benötigt werden,
(7) es bei der Durchführung der Maßnahme terminlich e Verschiebungen gibt,
(8) er seine Organisationsstruktur wie z. B. person elle Änderungen im Vorstand, die Sat-
zung und die Beitragsordnung ändert oder die Gemeinnützigkeit des Vereins wegfällt,
(9) sich die Kontaktdaten des Vereins, wie Anschrif t oder Kontoverbindung, ändern,
(10) sich die Vorsteuerabzugsberechtigung des Antra gstellers ändert,

9

(11) ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn bean tragt oder eröffnet wird,
(12) sich die Zuwendungsvoraussetzungen nach Punkt 5 ändern.

6.6 Verfahrensregelungen Verwendungsnachweis

Wurde eine städtische Zuwendung gewährt, so haben d ie Zuwendungsempfänger bis zu
dem vom Zuwendungsgeber gesetzten Abrechnungstermin  über die Verwendung der
Fördermittel einen vollständigen und prüffähigen Ve rwendungsnachweis zu erbringen. Der
Verwendungsnachweis besteht dabei aus einem Sachber icht und einem zahlenmäßigen
Nachweis, Näheres regeln die Allgemeinen Nebenbesti mmungen (ANBest), die verbindlicher
Bestandteil der Bewilligung sind.
Die Stadt Leipzig ist berechtigt, die erforderliche n Unterlagen der Zuwendungsempfänger
einzusehen.
Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die Ausgaben
notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit
den Büchern und Belegen übereinstimmen.
Für Zuwendungen bis einschließlich 15.000,00  EUR bei Einfachförderung ist unabhängig von
der Zuwendungs- und Finanzierungsart ein einfaches Verfahren möglich. Bei Mischförderung
ist das einfache Verfahren bis zu einer Gesamtfördersumme von
einschließlich 15.000,00  EUR  möglich.

Für Sportgroßveranstaltungen gilt zusätzlich: Beim Abschluss aller veranstaltungsbezogenen
Verträge und Vereinbarungen hat der Zuwendungsempfä nger sicherzustellen, dass
Vertraulichkeitsvereinbarungen die Prüfrechte von B ewilligungsbehörde und
Rechnungsprüfungsamt berücksichtigen.

6.7 Rückforderung der Zuwendung und Verzinsung

Zuwendungsempfänger können von der Förderung ausges chlossen werden, wenn sie trotz
Mahnung ihren Bewilligungsauflagen nicht termingemä ß nachkommen oder den mit der
Zuwendung beabsichtigten Zweck durch unrichtige ode r unvollständige Angaben im Antrag
erwirkt und damit eine ungerechtfertigte Zuwendung der Stadt erhalten haben.
Voraussetzung für eine Rückforderung ist die Aufheb ung des Zuwendungsbescheides durch
Rücknahme oder Widerruf oder die Unwirksamkeit durc h Befristung oder auflösende Bedin-
gung.
Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf von Zuwendun gsbescheiden sowie die Erstattung
der Zuwendung und die Verzinsung des Erstattungsans pruches richten sich nach dem Ver-
waltungsverfahrensgesetz (vergleiche insbesondere § § 43, 44, 48, 49, 49a VwVfG , §§ 45,
47, 50 SGB X).
Rückforderung und Verzinsung erfolgen entsprechend der ANBest zum
Zuwendungsbescheid.

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7 Institutionelle  Sportförderung

7.1 Spezielle Voraussetzungen für eine Institutione lle
Förderung von Leipziger Sportvereinen

(1) Sportvereinen können Fördermittel zur Deckung e ines nichtabgegrenzten Teils ihrer
Ausgaben / Aufwendungen für die sportliche Tätigkei t bewilligt werden, wenn sie neben
den allgemeinen Zuwendungsvoraussetzungen des Punktes 5

a) auf der Grundlage der Bestandserhebung des SSB z u Beginn des Förderjahres über
einen Mitgliederbestand von mehr als 100 Mitglieder n verfügen und einen Kinder- und
Jugendanteil von mindestens 10 % am Gesamtmitgliederbestand nachweisen oder über
eine Mitgliederzahl von 50 bis 100 Mitgliedern verf ügen und einen Kinder- und
Jugendanteil von mindestens 50 % am Gesamtmitgliederbestand nachweisen,

b) einen durchschnittlichen Mindestmitgliedsbeitrag  von 5,00 EUR für Erwachsene und
3,00 EUR für Kinder und Jugendliche pro Monat erheben – davon ausgenommen ist der
SSB – und

c) den Vereinsmitgliedern, sofern diese Leipzig-Pas s-Inhaber sind, 50 % Ermäßigung
auf den in der Beitragsordnung des Vereins festgele gten Mitgliedsgrundbeitrag und auf
Eintrittsgelder von Sportveranstaltungen gewähren.

(2) Vereine, welche die Voraussetzungen nach Ziffer  (1) a) bis c) nicht erfüllen, können in
begründeten Fällen gefördert werden, wenn sie beson dere Aufgaben im
leistungssportlichen Bereich entsprechend der sport politischen Schwerpunkt-setzung
oder für Menschen mit Behinderungen, sozial Benacht eiligte, Migranten,
unterstützungsbedürftige Senioren oder andere beson dere Aufgabenstellungen
wahrnehmen.

(3) Für neu in den SSB aufgenommene Vereine beginnt  die Förderfähigkeit erst mit dem
Jahr, welches der Aufnahme des Vereins in den SSB folgt.

7.2 Kinder- und Jugendarbeit

Für jedes beim SSB gemeldete Vereinsmitglied im Kin der- und Jugendbereich kann ein
Zuschuss gezahlt werden. Die Höhe der Förderung wir d in Abhängigkeit der verfügbaren
Haushaltsmittel jährlich neu festgelegt. Für Kinder  und Jugendliche im Behindertenbereich
kann bei entsprechendem Nachweis eine Zuschusserhöh ung gewährt werden. Als
Jugendliche/r gilt, wer zum Stichtag das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Näheres erläutern die durch den Fachausschuss Sport  bestätigten Handlungshinweise zur
Sportförderung des jeweiligen Förderjahres.

7.3 Übungsleiter

Für ehrenamtlich tätige Übungsleiter können gemäß e ines Teilerschlüssels
(durchschnittliches Verhältnis von Übungsleiter und  betreuten Athleten 1:15 im Kinder- und
Jugendbereich bzw. 1:25 im Erwachsenenbereich) Zusc hüsse gewährt werden, wenn sie im

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Besitz einer gültigen Lizenz bzw. eines Zertifikate s des DOSB und eines gültigen Vertrages
mit dem jeweiligen Verein sind.
Für Übungsleiter im Behindertenbereich kann bei ent sprechendem Nachweis eine
Zuschusserhöhung erfolgen. Voraussetzung ist, dass der Verein mindestens
10 % Eigenmittel einsetzt. Der Einsatz von Drittmit teln wie der Zuschuss vom LSB darf nicht
als Eigenmittel ausgewiesen werden.

Näheres erläutern die durch den Fachausschuss Sport  bestätigten Handlungshinweise zur
Sportförderung des jeweiligen Förderjahres.

7.4 Anmietung Sportstätten Dritter / Medientechnik

Zur Absicherung eines ordnungsgemäßen und regelmäßi gen Übungs- und Wett-
kampfbetriebes können für die Anmietung von Sportei nrichtungen Zuschüsse gewährt
werden. Der Zuschuss beschränkt sich auf sportlich genutzte Räume bzw. Flächen, deren
Anmietung zwingend erforderlich ist, weil keine kom munalen Sportstätten bzw. Räume oder
Flächen zu nutzen sind. Berechnet wird der Zuschuss generell auf die Kaltmiete.
Nicht gefördert werden kommerzielle Objekte (z. B. Soccerworld, private Tennishallen, private
Sporträume, Fitness-Studios, Kampfkunstschulen u. ä.).
Darüber hinaus können für die Anmietung von Medient echnik in kommunalen
Wettkampfhallen mit Zuschauerkapazität Zuschüsse ge zahlt werden, wenn die vorhandene
Medientechnik defekt bzw. nicht mehr nutzbar ist.

Näheres erläutern die durch den Fachausschuss Sport  bestätigten Handlungshinweise zur
Sportförderung des jeweiligen Förderjahres.

7.5 Vereinsfusionen/-verschmelzungen

Vereine und Abteilungen, die sich zusammenschließen , fusionieren bzw. verschmelzen,
können gemäß nachfolgender Staffelung einen einmaligen Zuschuss erhalten:
- bis zu 4.000,00 EUR   ab 300 bis 400 Mitgliedern,
- bis zu 6.000,00 EUR   ab 401 bis 600 Mitgliedern,
- bis zu 8.000,00 EUR   ab 601 bis 800 Mitgliedern,
- bis zu 10.000,00 EUR  ab 801 bis 1.000 Mitgliedern ,
- bis zu 12.000,00 EUR  ab 1.001 Mitgliedern.

Näheres erläutern die Handlungshinweise zur Sportförderung des jeweiligen Förderjahres.

7.6 Dachorganisation mit besonderer Aufgabenstellung

Der SSB mit seiner Sportjugend als Dachorganisation  der eingetragenen und gemein-
nützigen Sportvereine der Stadt Leipzig kann für se ine Vereinsarbeit und den Ge-
schäftsbetrieb eine Förderung erhalten.
Dabei liegt ein Schwerpunkt auf der Vermittlung ink lusiver und interkultureller Kompetenzen.
Deshalb können für Weiterbildungsangebote für Übung sleiter und Vorstände durch den SSB
und Sportverbände sowie für in diesem Zusammenhang notwendige personelle Ressourcen
auf konzeptioneller Grundlage jährlich bis zu 30.000,00 EUR zur Verfügung gestellt werden.

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7.7 Olympiasport Leipzig GmbH

Die Olympiasport Leipzig GmbH (OSL) kann, um ihre A ufgaben im Rahmen der
öffentlichkeitswirksamen Vermarktung der Sportstadt  Leipzig zu erfüllen, eine Förderung
erhalten. Die Zuwendungen sind für Personal und die  notwendige Infrastruktur
(Büroausstattung, Mietkosten, IT-Kosten etc.) einzusetzen.

8 Projektförderung

8.1 Projektförderung für nicht investive Zuwendungs-
zwecke

Auf dem Wege der Projektförderung können an Zuwendu ngsempfänger unter Beachtung der
Punkte 4 und 5 Fördermittel zur Deckung ihrer Ausga ben / Aufwendungen für folgende
einzelne, sachlich und zeitlich abgegrenzte Projekte bzw. Veranstaltungen bewilligt werden:

8.1.1 Fahrtkosten

Vereinen, deren Sportler an förderwürdigen Wettkämp fen innerhalb Deutschlands
teilnehmen, können Zuschüsse für Fahrtkosten gewähr t werden, wenn der Sportverband in
der entsprechenden Sportart Mitglied im DOSB ist. I m Kinder- und Jugendbereich können
nach Einzelfallprüfung Fahrten zu internationalen W ettkämpfen im europäischen Ausland
sowie zu Wettkämpfen in anerkannte Partnerschaftsstädte gefördert werden.

Näheres zur Förderhöhe und den förderwürdigen Wettk ämpfen erläutern die Handlungs-
hinweise zur Sportförderung des jeweiligen Förderjahres.

8.1.2 Sportveranstaltungen der Vereine / Verbände

Gefördert werden können Sportveranstaltungen der Le ipziger Sportvereine und -verbände,
des SSB und seiner Sportjugend sowie alle weiteren unter Punkt 4 genannten Antragsteller,
wenn diese als Ausrichter fungieren und die Sportve ranstaltungen in Leipzig ausgetragen
werden. Das sind schwerpunktmäßig:
(1) nationale und internationale Wettbewerbe mit Me isterschaftscharakter,
(2) Pokalwettbewerbe auf Bundesebene,
(3) Sportveranstaltungen mit integrativem und inklu sivem Charakter im Kinder- und
Jugendbereich, für Menschen mit Behinderungen, sozi al Benachteiligte, Migranten
sowie Senioren,
(4) Sportbegegnungen mit Teilnehmern aus Städten an erkannter Städtepartnerschaften,
(5) traditionelle Sportfeste, die sowohl der Entwic klung der jeweiligen Sportart  als auch der
Mitgliedergewinnung dienen.

Nicht gefördert werden Profisportveranstaltungen, d ie ausschließlich kommerziellen bzw.
gewinnorientierten Zwecken dienen.
Für förderwürdige Sportveranstaltungen, bei denen L eipziger Sportvereine Ausrichter sind,
kann im Einzelfall und in Abstimmung mit dem Fachau sschuss Sport eine Förderung
erfolgen, wenn diese Veranstaltungen aufgrund nicht  vorhandener Spezialsportstätten oder
fehlender Voraussetzungen (z. B. Loipen, Berge, Wil dwasserstrecken) nur außerhalb
Leipzigs durchgeführt werden können.

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Näheres erläutern die durch den Fachausschuss Sport  bestätigten Handlungshinweise zur
Sportförderung des jeweiligen Förderjahres.

8.1.3 Projekte im Nachwuchsleistungssport für anerkannte
Schwerpunktsportarten

8.1.3.1 Schwerpunktsportartenförderung

In der Schwerpunktsportartenförderung können Verein e in ihrer Projektdurchführung im
Nachwuchsleistungssport finanziell unterstützt werden.
Schwerpunktsportarten sind solche, die alle Vorauss etzungen einer der nachfolgend
beschriebenen Gruppen (I-IV) erfüllen:

Schwerpunktsportarten Gruppe I
Olympische Sportarten, die am DOSB-Stützpunktsystem teilnehmen
(1) Anerkennung der Sportart als Bundesstützpunkt i n Leipzig sowie des
leistungssporttragenden Vereins als Landesstützpunkt,
(2) Anzahl an bestätigten Bundeskadersportler, die einem Leipziger Verein angehören,
(3) Leistungsnachweise/ Wettkampfergebnisse im Juni orenbereich bei Juniorenwelt-
meisterschaften bzw. Junioreneuropameisterschaften und Deutschen Meister-schaften
der Junioren sowie Leistungsnachweise/Wettkampferge bnisse im Seniorenbereich bei
Olympischen Spielen, Welt- und Europameisterschaften

Schwerpunktsportarten Gruppe II
Olympische Sportarten, die nicht am DOSB-Stützpunkt system teilnehmen bzw. ein
verbandseigenes Stützpunktsystem praktizieren
(1) Anerkennung als Schwerpunktsportart am Standort  Leipzig durch den Spit-
zensportverband sowie des leistungssporttragenden Vereins als Landesstützpunkt,
(2) Anzahl an bestätigten Bundeskadersportler, die einem Leipziger Verein angehören,
(3) Leistungsnachweise / Wettkampfergebnisse im Jun iorenbereich bei Junioren-
weltmeisterschaften bzw. Junioreneuropameisterschaf ten und Deutschen
Meisterschaften der Junioren sowie Leistungsnachwei se/ Wettkampfergebnisse im
Seniorenbereich bei Olympischen Spielen, Welt- und Europameisterschaften

Schwerpunktsportarten Gruppe III
Paralympische und Deaflympische Sportarten
(1) Anerkennung als Paralympischer bzw. Deaflympisc her Stützpunkt am Standort Leipzig,
(2) Anzahl an bestätigten Bundeskadersportler, die einem Leipziger Verein angehören,
(3) Leistungsnachweise / Wettkampfergebnisse im Jun iorenbereich und Senioren-bereich.

Schwerpunktsportarten Gruppe IV
(1) Anerkennung als qualifizierter Landesstützpunkt  (Sächsisches Modell) durch den
Spitzensportverband sowie des leistungssporttragenden Vereins als Landesstützpunkt,
(2) Anzahl an bestätigten Bundeskadersportler, die einem Leipziger Verein angehören,
(3) Leistungsnachweise/ Wettkampfergebnisse im Juni orenbereich bei Juniorenwelt-
meisterschaften bzw. Junioreneuropameisterschaften und Deutschen Meister-schaften
der Junioren sowie Leistungsnachweise/ Wettkampferg ebnisse im Seniorenbereich bei
Olympischen Spielen, Welt- und Europameisterschaften.

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Spezielle Voraussetzungen für eine Projektförderung in den Schwerpunktsportarten:

(1) Für jede bestätigte Schwerpunktsportart ist nur  der leistungssporttragende Sportverein
förderfähig.
(2) Der Antrag auf Projektförderung muss eine Proje ktkonzeption und einen Projekt-
finanzierungsplan enthalten.
(3) Projekte müssen auf konkret zu benennende Proje ktsportler (namentliche Benennung
der maximal 15 Sportler) und umzusetzende Maßnahmen ausgerichtet sein.
(4) Die Abrechnung des Projektes hat jährlich rechn erisch und schriftlich mittels
Verwendungsnachweis und entsprechend der Allgemeine n Nebenbestimmungen zu
erfolgen.

Ab 2021 können im Rahmen der Nachwuchsleistungsspor tförderung für anerkannte
Schwerpunktsportarten am Standort Leipzig arbeitend e Regionaltrainer und Trainer in Form
einer Trainermischfinanzierung gefördert werden.

8.1.3.2 Trainingsmaßnahmenförderung

Für anerkannte Schwerpunktsportarten können im Einz elfall besondere
Trainingsmaßnahmen gefördert werden, wenn begründet  keine kommunalen Sportanlagen/
Spezialsportstätten genutzt werden können bzw. zur Verfügung stehen.

8.1.4 Projekte für ausgewählte Gruppen im Freizeit-  und
Breitensport

In der Projektförderung für ausgewählte Gruppen im Freizeit- und Breitensport können
integrative und inklusive Vereinsprojekte für Mensc hen mit Behinderung, sozial
Benachteiligte, Migranten sowie unterstützungsbedürftige Senioren gefördert werden.

Spezielle Voraussetzungen für eine Projektförderung der ausgewählten Gruppen im Freizeit-
und Breitensport

(1) Der Antrag auf Projektförderung muss eine Proje ktkonzeption und einen Projekt-
finanzierungsplan enthalten.
(2) Projekte müssen auf eine konkret zu benennende Zielgruppe ausgerichtet und konkret
abrechenbar sein.
(3) Die Abrechnung des Projektes hat jährlich rechn erisch und schriftlich mittels
Verwendungsnachweis entsprechend der Allgemeinen Ne benbestimmungen zu
erfolgen.

Näheres erläutern die durch den Fachausschuss Sport  bestätigten Handlungshinweise zur
Sportförderung des jeweiligen Förderjahres.

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8.1.5 Ehrungen

(1) Vereinsjubiläen
 Leipziger Sportvereinen und Sportverbänden kann fo lgender Jubiläumszuschuss
gewährt werden:

 Art des
Jubiläums
bis 500
Mitglieder
501 – 1.500
Mitglieder
1.501 – 2.500
Mitglieder
über 2.500
Mitglieder
25 Jahre 200,00 EUR  300,00 EUR 400,00 EUR 500,00 EUR
50 Jahre 400,00 EUR 600,00 EUR 800,00 EUR 1.000,00 EUR
75 Jahre 600,00 EUR 900,00 EUR 1.200,00 EUR 1.500,0 0 EUR
100 Jahre und
alle weiteren
25 Jahre

800,00 EUR

1.200,00 EUR

1.600,00 EUR

2.000,00 EUR

(2) Verein des Jahres
Leipziger Sportvereinen und Sportverbänden, die sic h entsprechend der jährlichen
Schwerpunktsetzung im jeweils aktuellen Sportprogra mm für die Stadt Leipzig um den
Sport besonders verdient gemacht haben, kann die Au s-zeichnung „Verein des Jahres“
durch die Stadt Leipzig verliehen werden.
Die Auszeichnung erfolgt mittels einer Ehrenurkunde , eines Ehrenpokals und einer
Förderung in Höhe von 1.000,00 EUR im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.

(3) Freizeit- und Breitensport
Persönlichkeiten, die sich um den Leipziger Sport v erdient gemacht haben, können in
Abstimmung mit dem SSB mit der jährlich verliehenen  Ehrenurkunde und Ehrennadel
des Oberbürgermeisters ausgezeichnet werden.

(4) Leistungs- und Spitzensport
Olympiateilnehmer, Paralympicsteilnehmer und Deaflympicsteilnehmer können bei
einem Empfang durch den Oberbürgermeister geehrt werden.
Weltmeisterschafts- und Europameisterschaftsteilnehmer in den olympischen
Sportarten sowie in den nicht olympischen Sportarten, die am DOSB-Stützpunktsystem
teilnehmen, können bei einem Empfang (z. B. beim Olympiaball) durch den
Sportbürgermeister geehrt werden.
Im Rahmen der verfügbaren Mittel können dafür Ehrenpreise gefördert werden.
Darüber hinaus werden Olympiateilnehmer, Paralympic steilnehmer und
Deaflympicsteilnehmer mit dem Eintrag ins Goldene B uch der Stadt Leipzig ausge-
zeichnet.

Erfolgreiche Leistungs- und Spitzensportler erhalte n Glückwunschschreiben der Stadt
Leipzig für die nachstehend aufgeführten Erfolge:
a) Olympische / Paralympische Spiele / Deaflympische Spiele (Plätze 1 bis 6)
b) Weltmeisterschaften im Behinderten- und Nichtbeh indertenbereich in den
olympischen Sportarten sowie in den nicht olympisch en Sportarten, die am DOSB-
Stützpunktsystem teilnehmen (Plätze 1  bis 6)
c) Europameisterschaften im Behinderten- und Nichtb ehindertenbereich in den
olympischen Sportarten sowie in den nicht olympisch en Sportarten, die am DOSB-
Stützpunktsystem teilnehmen (Plätze  1 bis 3)

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d) Gesamt-Weltcup in den olympischen Sportarten sow ie in den nicht olympischen
Sportarten, die am DOSB-Stützpunktsystem teilnehmen (Platz 1)
e) Deutsche Meisterschaften Einzel / Mannschaft im Behinderten- und
Nichtbehindertenbereich in den olympischen Sportart en sowie in den nicht
olympischen Sportarten, die am DOSB-Stützpunktsystem teilnehmen (Platz 1)

(5) Ehrungsveranstaltungen
Ehrungsveranstaltungen, die im besonderen Interesse  der Stadt Leipzig liegen, können
entsprechend des verfügbaren Etats gefördert werden.

Näheres erläutern die durch den Fachausschuss Sport  bestätigten Handlungshinweise zur
Sportförderung des jeweiligen Förderjahres.

8.1.6 Sportgroßveranstaltungen

Als Sportgroßveranstaltungen werden internationale und nationale Meisterschaften und
Turniere, die für die Außenwerbung und für die Bevö lkerung der Stadt sowie für die
Entwicklung der einzelnen Sportarten ein großes Potenzial haben, gefördert.

Schwerpunkte der Förderung sind:

(1) nicht kommerzielle, ohne auf reine Gewinnerziel ungsabsicht ausgerichtete Sport-
großveranstaltungen in den Schwerpunktsportarten. Hier werden besonders unterstützt:
Welt- und Europameisterschaften, hochkarätige inter nationale und nationale
Wettbewerbe sowie Deutsche Meisterschaften.

(2) Sportveranstaltungen mit starkem regionalen Bez ug, Tradition und Verankerung in der
Basis, die attraktiv und nachhaltig für den Standor t Leipzig sind. Hierzu gehören
nationale und internationale Wettbewerbe, z. B. Deu tsche Meisterschaften außerhalb
der Schwerpunktsportarten oder internationale Turniere.

Im Rahmen von Sportgroßveranstaltungen können:
(1) Kongresse und Symposien des Sports mit überregi onaler Bedeutung, die von
besonderem Interesse für die Stadt Leipzig sind und
(2) Empfänge anlässlich von Sportgroßveranstaltunge n
finanziell unterstützt werden, wenn ein städtisches Interesse vorliegt.

8.1.7 Kleinsportgeräte

Neuanschaffungen von Kleinsportgeräten können im We ge der Projektförderung für nicht
investive Zuwendungszwecke beantragt und gefördert werden, wenn pro Gerät die
Anschaffungskosten, vermindert um einen darin entha ltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Absatz 1
Einkommenssteuergesetz), im Kostenrahmen von 250,00  bis 800,00 EUR liegen. Im
Förderbereich Kleinsportgeräte werden vorrangig Ger äte und Ausstattungen gefördert, die
Fairtrade-Produkte sind. Nicht förderfähig als Klei nsportgeräte sind Pflegegeräte bzw.
Ausstattungsgegenstände (z. B. für Pachtsportanlagen).
Sportgeräte, deren Anschaffungswert 800,00 EUR, ver mindert um einen darin enthaltenen
Vorsteuerbetrag, überschreitet, müssen im Rahmen de r Projektförderung für investive
Zuwendungszwecke beantragt werden (siehe Punkt 8.2.1).

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Reparaturen ab 250,00 EUR können, auch bei Kosten ü ber 800,00 EUR, vermindert um
einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag, im Wege de r Projektförderung für nicht investive
Zuwendungszwecke beantragt und gefördert werden.
Personengebundene Sportbekleidung jedweder Art ist von der Förderung ausgenommen.

Näheres erläutern die durch den Fachausschuss Sport  bestätigten Handlungshinweise zur
Sportförderung des jeweiligen Förderjahres.

8.1.8 Internatsbetreuung von Sportschülern

Entsprechend der Stadtratsbeschlüsse VI-DS-01443, V I-DS-01830, VI-DS-01830-DS-01 und
VI-DS-01830-DS-01-DS-02 kann die personelle Absiche rung des Internatsbetriebes von
minderjährigen Schülern der Sportschule, sofern es sich um eine kommunale
Bildungseinrichtung handelt, gefördert werden.

8.1.9 Förderung von Projekten im e-Sport

Gefördert werden können unter Beachtung der Punkte 4 und 5 dieser Richtlinie  Projekte und
Maßnahmen im e-Sport, die durch Leipziger Sportvere ine und -verbände angeboten und
durchgeführt werden. Es wird ausdrücklich darauf hi ngewiesen, dass e-Sport gemäß § 52
Absatz 2 der Abgabenordnung nicht als gemeinnützig anerkannt ist. Deshalb wird den
Leipziger Sportvereinen und -verbänden empfohlen, v or Inanspruchnahme einer Förderung
eine steuerrechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

8.1.9.1 Förderziel und Zuwendungszweck

Die Fördermittel sollen der Verbindung des allgemei nen Sports mit dem e-Sport dienen. Dies
betrifft ausschließlich Spiele, die Sportarten/-dis ziplinen darstellen. Es werden Maßnahmen
des e-Sports vorrangig gefördert, die explizit eine  Verbindung mit den Sport- und
Bewegungsangeboten der Sportvereine/-verbände vorsehen.

8.1.9.2 Gegenstand der Zuwendung

Gefördert werden insbesondere:
(3) die Förderung von Übungsleitern im e-Sport sowi e die Aus- und
Fortbildungsmaßnahmen zur Erlangung eines Übungslei terzertifikates „e-Sport-Trainer-
Breitensport“; die Maßnahmen sollten jugendschutz- und suchtpräventive Aspekte in
angemessenem Umfang enthalten,
(4) nach Einzelfallprüfung die Anschaffung von tech nischer Infrastruktur für e-Sport und
Digitalisierung (Computer, Konsolen, Controller, Softwareprogramme, Bildschirme),
(5) die Teilnahme an e-Sport-Meisterschaften in Deu tschland, sofern diese keinen
kommerziellen Ansatz verfolgen,
(6) die Ausrichtung von e-Sport-Meisterschaften, we nn die Leipziger Sportvereine/-
verbände als Ausrichter fungieren und die Veranstaltungen in Leipzig stattfinden.

Projekte und Maßnahmen, die vorrangig kommerzielle Ziele verfolgen, werden nicht
gefördert.

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8.1.9.3 Umfang und Höhe der Zuwendung

(1) Projekte und Maßnahmen nach Punkt 8.1.9.2 Ziffe r (1) werden im Wege einer
Festbetragsfinanzierung gefördert. Die Übungsleiter förderung erfolgt analog Punkt 7.3
dieser Richtlinie. Bei Aus- und Fortbildungsmaßnahm en erfolgt die Förderung bis zu
50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.
(2) Projekte und Maßnahmen nach Punkt 8.1.9.2 Ziffe r (2) werden im Wege einer
Anteilsfinanzierung bis zu einer Höhe von 3.000,00 EUR gefördert. Die Förderung ist
bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben möglich.
(3) Projekte und Maßnahmen nach Punkt 8.1.9.2 Ziffe r (3) werden analog Punkt 8.1.1
dieser Richtlinie gefördert.
(4) Projekte und Maßnahmen nach Punkt 8.1.9.2 Ziffe r (4) werden analog Punkt 8.1.2
dieser Richtlinie gefördert.

8.1.9.4 Verfahren

Das Verfahren ergibt sich aus den Punkten 6.1, 6.2, 6.4, 6.5, 6.6 und 6.7 dieser Richtlinie.
Anträge für Projekte und Maßnahmen nach Punkt 8.1.9 .2 Ziffer (1) für Aus- und Fortbildung
und Ziffer (2) sind formlos einzureichen.

8.1.10 Sanierungsmaßnahmen

8.1.10.1 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden Sanierungsmaßnahmen von Vereins- u nd Sportanlagen. Klimafreundliche
und trinkwasserschonende Projekte haben dabei gegen über anderen Projekten Vorrang.
Nicht gefördert werden Projekte, bei denen gesundhe itsschädliche oder umweltschädliche
Materialien eingebaut werden.

8.1.10.2 Spezielle Zuwendungsvoraussetzungen

Neben der Erfüllung der allgemeinen Zuwendungsvorau ssetzungen nach Punkt 5 (All-
gemeine Zuwendungsvoraussetzungen der Sportförderung) sind durch die Antragsteller nach
Punkt 4 (Zuwendungsempfänger) folgende Kriterien zu erfüllen:

(1) Die Vollständigkeit der Antragsunterlagen entsp richt der Unterlagencheckliste der
Handlungshinweise zur Umsetzung der investiven Sportförderung.
(2) Ist der Antragsteller oder das Amt für Sport de r Stadt Leipzig nicht Eigentümer der
Sportanlage, ist die schriftliche Zustimmung des Ei gentümers zum geplanten Vorhaben
einzuholen und dem Amt für Sport der Stadt Leipzig bei der Antragstellung vorzulegen.
Antragsteller, die nicht Eigentümer des Grundstücks  sind, auf dem die zur Förderung
beantragte Baumaßnahme durchgeführt werden soll, kö nnen Zuwendungen nur
erhalten, wenn sie ein Nutzungsrecht nachweisen, dessen Dauer mindestens der Dauer
der Zweckbindung entspricht und das ausreichend gesichert ist.
(3) Bei Baumaßnahmen fungieren die Antragsteller al s Bauherren. Vereine, denen durch
eine Nutzungsvereinbarung mit der Pächterin einer s tädtischen Sportanlage ein
Nutzungsrecht eingeräumt wird (sog. Unterpächter), sollen nicht als Antragsteller
fungieren.

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(4) Die Nutzung der Maßnahme für den geplanten Zwec k ist für einen bestimmten Zeitraum
abzusichern (= Zweckbindungsfrist). Dabei gelten fo lgende Zweckbindungsfristen:
- 5 Jahre: für Maßnahmen bis zu 3.000,00 EUR beantr agter Zuwendung und
Gesamtkosten von maximal 10.000,00 EUR (Kleinstanträge),
- 12 Jahre: für ab einem Gesamtwertumfang von 10.000,00 EUR.
(5) Die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschrif ten, insbesondere des Bauplanungs- und
Bauordnungsrechts, ist durch die Antragsteller sicherzustellen.
(6) Die Maßnahme wurde noch nicht begonnen. Als Maß nahmenbeginn zählt der
Abschluss eines Lieferungs- und Leistungsvertrages.  Bei Baumaßnahmen gelten
Planung, Baugrunduntersuchungen, Grunderwerb und He rrichten des Grundstücks,
zum Beispiel Gebäudeabbruch oder Planieren, entspre chend der Leistungsphasen 1
bis 6 gemäß der HOAI, nicht als Beginn des Vorhaben s, es sei denn, sie sind alleiniger
Zweck.
(7) Für das zu fördernde Vorhaben sind die fachlich e Kompetenz der Antragsteller sowie
eine finanzielle Beteiligung an den Kosten Voraussetzung.
(8) Antragsteller haben, durch ein an ihrer Leistun gsfähigkeit orientiertes Konzept, die
gesicherte Finanzierung des Vorhabens und dessen laufende Nutzung nachzuweisen.
(9) Entsprechend des Passivhaus-Standards werden Zu wendungen für Baumaßnahmen an
gedeckten Sportstätten mit einem Gesamtwertumfang v on über 50.000,00 EUR nur bei
besonderer Berücksichtigung von Klimaschutz und Ene rgieeffizienz gewährt. Deshalb
ist der vorgeschriebene energetische Standard für z u errichtende Gebäude gemäß § 4
der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz un d energiesparende
Anlagetechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnun g – EnEV)  in der jeweils
geltenden Fassung um mindestens 30 % zu unterschrei ten. Bei der Sanierung,
Modernisierung und dem Umbau von bestehenden Gebäud en ist der vorgeschriebene
energetische Standard gemäß § 4 EnEV mindestens ein zuhalten. Der Nachweis
hierüber ist beim Verwendungsnachweis durch einen E nergiebedarfsausweis gemäß
§ 18 EnEV zu erbringen. Der Passivhaus-Standard ist  anzustreben. Sollte dieser
Standard insbesondere aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht erreicht werden können,
ist dies zu begründen. Es ist anzustreben, den Pass ivhaus-Standard auch bei
denkmalgeschützten Gebäuden – unter Wahrung des Denkmalschutzes – zu erreichen.

8.1.10.3 Umfang und Höhe der Zuwendung

8.1.10.3.1 Zuwendungs- und Finanzierungsart sowie Höhe der Zuwendung

Zuwendungen werden als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung als nicht
rückzahlbarer Zuschuss bewilligt. Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach den
zuwendungsfähigen Ausgaben und beträgt:
- maximal 30 % für Maßnahmen bis zu einem Gesamtwertumfang von 200.000,00 EUR
- maximal 40 % für Maßnahmen  ab einem Gesamtwertumfang von 200.000,00 EUR.

Bei Vorhaben, die durch das Land und den Bund mitfi nanziert werden, soll der städtische
Anteil nicht mehr als 30 % betragen.
Bei Vorhaben, die weder aufgrund von Förderprogramm en des Landes noch des Bundes
förderfähig sind, an deren Umsetzung die Stadt Leip zig jedoch ein hohes Förderinteresse
hat, kann im Einzelfall eine städtische Förderung von bis zu 80 % gewährt werden.

In geeigneten Fällen kann die Förderung auch als ei ne auf einen Höchstbetrag begrenzte
Festbetrags- oder Fehlbedarfsfinanzierung gewährt werden.

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8.1.10.3.2 Zuwendungsfähige Ausgaben

Als Bemessungsgrundlage für die Maßnahme gelten die  als zuwendungsfähig anerkannten
Ausgaben.
Zuwendungsfähig sind alle Ausgaben, die mit der Maß nahme (Fördergegenstand) in un-
mittelbarem Zusammenhang stehen und für die Erfüllu ng des Zuwendungszweckes
unabdingbar sind.
Vorplanungsleistungen sind aus Eigenmitteln des Empfängers vorzufinanzieren, sind aber im
Rahmen des Gesamtprojektes förderfähig.

Sanierungen sind nur dann zuwendungsfähig, wenn sie  einen Anteil von 75 % der
Neubaukosten nicht überschreiten und sie insgesamt als wirtschaftlich angesehen werden
können.
Bei Antragstellern, die zum Vorsteuerabzug berechti gt sind, ist die Umsatzsteuer nicht
zuwendungsfähig.
Nicht zuwendungsfähig sind Maßnahmen an Vereinsgast stätten oder sonstigen gewerblich
genutzten Anlagen, Ausgaben für Zinsen und Kreditbe schaffungsmaßnahmen sowie für
Feierlichkeiten, die im Zusammenhang mit der Maßnahme stehen.

8.1.10.3.3 Eigenleistungen

Eigenleistungen in Form von Arbeits- und Sachleistungen werden nicht gefördert, ihre
Vergütung ist ausgeschlossen.
Sie können jedoch bei Maßnahmen, welche auch innerh alb der Landesförderung oder
Bundesförderung beantragt und bewilligt werden, rechnerisch berücksichtigt werden.
Hinsichtlich der Berücksichtigung von Eigenleistungen gelten dann folgende Festlegungen:

Eigenleistungen können zur Verringerung des finanzi ellen Eigenanteils des Vereins
wertmäßig wie folgt berücksichtigt werden: Arbeitsl eistungen werden entsprechend des
Mindestlohngesetzes  in der jeweils geltenden Fassu ng berücksichtigt. Sachleistungen
werden mit ihrem tatsächlichen Wert angerechnet. Da bei können Eigenleistungen allerdings
nur bis zur Hälfte des zu erbringenden Eigenanteils angerechnet werden.

Die kalkulierten Arbeitsleistungen sind bei Antrags tellung entsprechend der den Hand-
lungshinweisen zur Umsetzung der investiven Sportfö rderung beigefügten
Unterlagencheckliste in einer Übersicht, konkretisi ert nach Anzahl der Personen,
Stundenanzahl und Arbeitsleistungen, aufzulisten. B ei Maßnahmen über 200.000,00 EUR
erfolgt die Berücksichtigung der Eigenleistung nur auf der Grundlage einer entsprechenden
Bewertung durch das Planungs- bzw. Architekturbüro.  Eine entsprechende Aufstellung der
tatsächlich durchgeführten Leistungen ist, untersch rieben durch die Personen, welche die
Arbeitsleistungen durchgeführt haben, bei der Abrechnung des Vorhabens einzureichen.

8.1.10.3.4 Verhältnis zu anderen Finanzierungsmöglichkeiten (Subsidiaritätsprinzip)

Werden andere Fördermöglichkeiten, insbesondere Lan desförderung über den Lan-
dessportbund, die Sächsische Aufbaubank oder das Sä chsische Staatsministerium des
Innern und / oder Bundesförderung, von Antragstelle rn schuldhaft nicht beantragt oder
schuldhaft nicht in Anspruch genommen, ist die Fina nzierungslücke nicht durch eine
Erhöhung der ursprünglich angedachten städtischen Zuwendungssumme zu decken.

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8.2 Projektförderung für investive Zuwendungszwecke

8.2.1 Baumaßnahmen und Ausstattung

8.2.1.1 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden:
(1) Neu-, Um- und Ausbaumaßnahmen von Vereins- und Sportanlagen (einschließlich der
Umrüstung von Kunstrasenplätzen nach Einzelfallprüfung),
(2) Beschaffung von Sport- und Pflegegeräten ab 800 ,00 EUR, vermindert um einen darin
enthaltenen Vorsteuerbetrag,
(3) Beschaffung von Ausstattungsgegenständen ab 800 ,00 EUR, vermindert um einen
darin enthaltenen Vorsteuerbetrag.

Gefördert werden investive Maßnahmen, die dem Erhal t und dem Ausbau notwendiger
infrastruktureller Voraussetzungen der gemeinnützig en Sportvereine und Sportverbände
dienen und insbesondere für deren gemeinnützigen Sp ortbetrieb notwendig sind.
Klimafreundliche und trinkwasserschonende Projekte haben dabei gegenüber anderen
Projekten Vorrang.
Nicht gefördert werden Projekte, bei denen gesundhe itsschädliche oder umweltschädliche
Materialien eingebaut werden.

8.2.1.2 Spezielle Zuwendungsvoraussetzungen

Die speziellen Zuwendungsvoraussetzungen ergeben sich aus dem Punkt 8.1.10.2.

8.2.1.3 Umfang und Höhe der Zuwendung

Der Umfang und die Höhe der Zuwendung ergeben sich aus dem Punkt 8.1.10.3.

8.3 Zuwendungen zu den Unterhaltskosten im Bereich
Baumpflege

8.3.1. Gegenstand der Förderung zur Baumpflege

Die Verkehrssicherungspflicht an Bäumen, die den ge meinnützigen Pächtern kommunaler
Sportstätten obliegt, umfasst zum einen die Durchfü hrung von Regelkontrollen und zum
anderen die Durchführung von Pflegemaßnahmen bei fe stgestellten Mängeln infolge der
Regelkontrollen.

Gefördert werden können Baumpflegemaßnahmen, die de r Erhaltung des Baumes oder der
Abwendung von Gefahren dienen und die gemäß der von  der Forschungsgesellschaft
Landschaftsentwicklung und Landschaftsbau herausgeg ebenen Baumkontrollrichtlinien und
der Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen un d Richtlinien für Baumpflege (ZTV
Baumpflege) in der jeweils gültigen Fassung durchge führt werden. Konkret umfasst dies alle
Maßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit.

22

Als anerkannte Baumpflegefirmen gelten insbesondere  Firmen, welche im
Unternehmensverzeichnis des Verbandes Garten-, Land schafts- und Sportplatzbau gelistet
sind.

8.3.2. Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Sportvereine mit einem gültigen Sportpachtvertrag der Stadt Leipzig.

8.3.3. Förderung durch die Stadt

Gefördert werden können im Bereich der Baumpflege b is zu 80 % der als erforderlich
nachgewiesenen Kosten der förderungswürdigen Pflegemaßnahmen aus Regelkontrollen.
Eine finanzielle Vergütung von Eigenleistung findet  nicht statt. Maßnahmen, deren
Übernahme in Eigenarbeit allgemein zugemutet werden  kann (Säuberung der Arbeitsstelle
etc.) sind gleichfalls nicht förderfähig. Für Pfleg emaßnahmen unter 500,00 EUR pro
Maßnahme werden keine Förderungen gezahlt.

8.3.4. Antragsverfahren

Der formfreie Antrag muss schriftlich vor Durchführ ung der Maßnahme bei der Stadt Leipzig
(Amt für Sport) eingereicht werden. Vor der Antrags tellung begonnene Maßnahmen werden
nicht gefördert.

Dem Antrag sind beizufügen:
(1) eine Liste der zu beantragenden Bäume mit den j eweils durchzuführenden Maßnahmen
(2) ein/e Lageplan/Skizze, in dem/der die Standorte  der betreffenden Bäume eingezeichnet
sind

Der Antrag muss im Rahmen der ZTV Baumpflege einen Kostenvoranschlag mit
entsprechender Leistungsbeschreibung enthalten. Ab einer Kostenhöhe von 2500,00 EUR,
vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetr ag, sind drei Kostenvoranschläge
vorzulegen. Die Angebotseinholung erfolgt durch den antragstellenden Verein.
Dem Antrag muss ein Nachweis über die fachliche Qua lifizierung des ausführenden
Unternehmens für die erforderlichen Baumpflege- bzw . Baumsanierungsmaßnahmen
beigefügt sein.
Im Einzelfall können weitere Angaben und Unterlagen  verlangt werden. Liegen zwingende
Gründe im Sinne der Gefahrenabwehr vor, gilt der vo rzeitige förderunschädliche
Maßnahmebeginn als genehmigt und es genügt zunächst  eine Information; die
Antragstellung ist umgehend nachzuholen.
Die Verwaltung prüft Art und Umfang des Antrages. Wird eine Förderung der Maßnahme aus
sachlichen oder finanziellen Gründen nicht für vert retbar gehalten, wird dies dem
Antragsteller mitgeteilt.
Nach der Prüfung des Antrages erhält der Antragstel ler einen Bescheid, in dem die anteilige
Höchstbetragsfinanzierung festgesetzt wird. Gleichz eitig werden dem Antragsteller die
Verpflichtungen mitgeteilt, die er durch die Annahme der Förderung eingeht.
Die Auszahlung erfolgt nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, solange kein Verzicht erklärt wird.
Auf die Gewährung eines Zuschusses besteht kein Rechtsanspruch.

23

8.3.5. Verwendungsnachweis

Die zweckgerechte Verwendung des Zuschusses ist mit  Vorlage einer Schlussrechnung in
Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten sowie eine r von der beauftragten
Baumpflegefirma unterschriebenen Bestätigung der Ma ßnahmendurchführung innerhalb von
drei Monaten nach Abschluss der Maßnahme gegenüber dem Amt für Sport nachzuweisen.

8.3.6. Andere Rechtsvorschriften

Eventuell notwendige Genehmigungen nach anderen Vor schriften (z. B. Baumschutzsatzung
der Stadt Leipzig, Bundesnaturschutzgesetz, Baugesetzliche Vorschriften) werden von dieser
Richtlinie nicht berührt und sind ggf. vom Antragst eller einzuholen und auf Anforderung
nachzuweisen.

9 Veröffentlichung und Erfassung im Zuwen-
dungsbericht

Alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der  Stadtverwaltung stehende Stellen
werden jährlich im Zuwendungsbericht unter Einhaltu ng der festgelegten daten-
schutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht.

Die zu veröffentlichenden Daten beinhalten

(1) den Empfänger der Förderung,
(2) die Art der Zuwendung,
(3) die vom Empfänger beantragten Mittel,
(4) die dem Empfänger bewilligten Mittel,
(5) die vom Empfänger abgerufenen Mittel sowie
(6) die Verwendung der abgerufenen Mittel.

Der Zuwendungsempfänger wird bei der Antragstellung  über die beabsichtigte Ver-
öffentlichung informiert und erklärt mit der Unters chrift zum Antrag sein Einverständnis zur
Veröffentlichung.
Ein Antrag ohne Zustimmung zur Veröffentlichung wir d als unvollständig angesehen und
kann somit im Verfahren der Zuwendungsvergabe nicht berücksichtigt werden.

10 Sonstige Verfahrensbestimmungen

Im Übrigen gelten, sofern mit dieser Fachförderrich tlinie keine weitergehenden Regelungen
bezüglich des Verfahrens, wie Antrags-, Bewilligung s- und Abrechnungsverfahren, getroffen
sind, grundsätzlich die einschlägigen Regelungen der Zuwendungsrichtlinie.
Auf die Unterstützung durch die Stadt Leipzig ist b ei Veröffentlichung der geförderten
Maßnahme hinzuweisen.

24

11 Übergangsregelungen

Für Anträge auf Zuwendung, die vor Inkrafttreten di eser Richtlinie gestellt wurden und noch
offen sind, finden die Regelungen dieser Richtlinie  Anwendung, soweit dadurch keine
Benachteiligung eintritt.

12 In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

Diese Sportförderungsrichtlinie tritt mit Beschluss fassung der Ratsversammlung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Sportförderungsrichtlinie vo m 17.05.2017 (RB Nr. VI-DS-03633)  außer
Kraft.
Die Sportförderungsrichtlinie wird auch im Internetportal der Stadt Leipzig veröffentlicht.
Beschluss-Nr. ................ der Ratsversammlung vom ................. 2020
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt  Nr. ... vom .............. 2020)

1

Anlage I.1

Ehrenkodex
Für alle ehrenamtlich, neben- und hauptberuflich Tätigen in Sportvereinen und -
verbänden.

Hiermit verspreche ich, ______________________________________________:
 Ich werde die Persönlichkeit jedes Kindes, Jugendlichen und jungen Erwachsenen
achten und dessen Entwicklung unterstützen. Die individuellen Empfindungen zu
Nähe und Distanz, die Intimsphäre und die persönlichen Schamgrenzen der mir
anvertrauten Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie die der
anderen Vereinsmitglieder werde ich respektieren.
 Ich werde Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bei ihrer
Selbstverwirklichung zu angemessenem sozialen Verhalten anderen Menschen
gegenüber anleiten. Ich möchte sie zu fairem und respektvollem Verhalten
innerhalb und außerhalb der sportlichen Angebote gegenüber Mensch und Tier
erziehen und sie zum verantwortungsvollen Umgang mit der Natur und der Mitwelt
anleiten.
 Ich werde sportliche und außersportliche Angebote stets an dem
Entwicklungsstand der mir anvertrauten Kinder, Jugendlichen und jungen
Erwachsenen ausrichten und kinder- und jugendgerechte Methoden einsetzen.
 Ich werde stets versuchen, den mir anvertrauten Kindern, Jugendlichen und
jungen Erwachsenen gerechte Rahmenbedingungen für sportliche und
außersportliche Angebote zu schaffen.
 Ich werde das Recht des mir anvertrauten Kindes, Jugendlichen und jungen
Erwachsenen auf körperliche Unversehrtheit achten und keine Form der Gewalt,
sei sie physischer, psychischer oder sexualisierter Art, ausüben.
 Ich werde dafür Sorge tragen, dass die Regeln der jeweiligen Sportart eingehalten
werden. Insbesondere übernehme ich eine positive und aktive Vorbildfunktion im
Kampf gegen Doping und Medikamentenmissbrauch sowie gegen jegliche Art von
Leistungsmanipulation.
 Ich biete den mir anvertrauten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen für
alle sportlichen und außersportlichen Angebote ausreichende Selbst- und
Mitbestimmungsmöglichkeiten.
 Ich respektiere die Würde jedes Kindes, Jugendlichen und jungen Erwachsenen
und verspreche, alle jungen Menschen, unabhängig ihrer sozialen, ethnischen und
kulturellen Herkunft, Weltanschauung, Religion, politischen Überzeugung,
sexueller Orientierung, ihres Alters oder Geschlechts, gleich und fair zu behandeln
sowie Diskriminierung jeglicher Art sowie antidemokratischem Gedankengut
entschieden entgegenzuwirken.
 Ich möchte Vorbild für die mir anvertrauten Kinder, Jugendlichen und jungen
Erwachsenen sein, stets die Einhaltung von sportlichen und zwischenmenschlichen
Regeln vermitteln und nach den Gesetzen des Fair Play handeln.
 Ich verpflichte mich einzugreifen, wenn in meinem Umfeld gegen diesen
Ehrenkodex verstoßen wird. Ich ziehe im „Konfliktfall“ professionelle fachliche
Unterstützung und Hilfe hinzu und informiere die Verantwortlichen auf der
Leitungsebene. Der Schutz der Kinder und Jugendlichen steht dabei an erster
Stelle.
 Ich verspreche, dass auch mein Umgang mit erwachsenen Sportlerinnen und
Sportlern auf den Werten und Normen dieses Ehrenkodexes basiert.
Durch meine Unterschrift verpflichte ich mich zur Einhaltung dieses Ehrenkodexes.

__________________________________ ____________________________
Ort, Datum Unterschrift

2

Anlage I.2

Anti-Doping-Aktionsplan: Zehn Punkte für Sport und Staat

(1) Kontrolldichte erhöhen:
Das System der Doping-Kontrollen durch die NADA muss quantitativ und qualitativ
verbessert werden. Deshalb verdoppelt der DOSB seinen Zuschuss an die NADA im
kommenden Jahr von 260.000,– EUR auf 520.000,– EUR um damit wesentlich mehr
Kontrollen, insbesondere im Trainingsbereich finanzieren zu können. Er erwartet auch
vom Bund eine Ausweitung seiner Zuwendungen zur NADA. Um die NADA mittel- und
langfristig auf eine bessere finanzielle Grundlage zu stellen, ist eine deutliche Erhö-
hung ihres Stiftungskapitals dringend erforderlich.
Als ersten Schritt begrüßt der DOSB die auf gemeinsame Initiative von Bundestag,
Bundesregierung und Sport beschlossene Erhöhung des Stiftungskapitals um 2 Mio.
EUR aus nicht verbrauchten Mitteln der Kulturstiftung zur Fußball-WM.
Weitere Zustiftungen aus der Wirtschaft sind möglich und erwünscht. Um die Unter-
nehmen – gerade die, die im Sport engagiert sind – stärker zu gewinnen, wird der
DOSB gemeinsam mit der Deutschen Sport-Marketing (DSM) und der NADA ein ver-
bessertes Marketing der NADA initiieren.

(2) Besser vorbeugen:
Der Kampf gegen Doping darf sich nicht auf Kontrollen und Sanktionen beschränken;
er muss stärker präventiv geführt werden – durch Information und Aufklärung. Die
Prävention ist der wichtigste Ansatzpunkt für künftige Verbesserungen. Zu den Kern-
aufgaben der NADA gehören die Erstellung und Verbreitung von Aufklärungs- und Er-
ziehungsmaterial zum Thema „Doping im Sport“. Die Landessportbünde, die Spitzen-
verbände und die Sportverbände mit besonderen Aufgaben werden aufgefordert, ver-
pflichtende Angebote zur Aus- und Fortbildung von Übungsleitern und Trainern der
Vereine zu schaffen. Der DOSB wird seine „Anti-Doping-Vertrauensleute“ aktiv in den
Eliteschulen des Sports, in den Olympiastützpunkten und bei Schulungen seiner Mit-
gliedsverbände in direktem Kontakt mit jungen Athletinnen und Athleten einsetzen. Er
wird auch DDR-Dopingopfer bitten, sich an dieser Aufgabe zu beteiligen, denn nie-
mand kann glaubwürdiger als sie über die schlimmen Folgen des Dopings berichten.

(3) Mindeststandards bei der Dopingbekämpfung verbindlich machen:
Viele Mitgliedsverbände und -organisationen des DOSB (beispielsweise der Deutsche
Schwimmverband, der Bund Deutscher Radfahrer, die Wintersportverbände und die
Stiftung Deutsche Sporthilfe) haben effektive Maßnahmen ergriffen, um den je spezifi-
schen Herausforderungen im Kampf gegen das Doping zu begegnen, insbesondere
durch
- den Abschluss von Athletenvereinbarungen mit empfindlichen finanziellen Ver-
tragsstrafen bei Doping-Vergehen,
- die Erstellung von Athleten- oder Gesundheitspässen zur langfristigen Doku-
mentation des sportlichen Werdegangs und medizinischer Untersuchungen,
- qualitativ und quantitativ verbesserte Kontrollsysteme (Datenbanken etc.) und
- aktive Beiträge von Athleten im Kampf gegen Doping.
Der DOSB fordert seine Mitgliedsverbände und -organisationen auf, entsprechende
Maßnahmen für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu realisieren.
Er appelliert zugleich an die Sponsoren, in ihre Verträge mit Athleten/innen wirksame
Vertragsstrafen bei Doping-Vergehen aufzunehmen.

3

(4) WADA-Code weiter verschärfen:
Der DOSB unterstützt die Bemühungen auf internationaler Ebene (durch das IOC und
die Association of Summer Olympic International Federations (ASOIF)), den WADA-
Code so zu verändern, dass in schwerwiegenden Fällen schon bei einem ersten Ver-
stoß gegen die Anti-Doping-Regeln eine Höchststrafe von vier Jahren Startverbot ver-
hängt werden kann. Bislang gilt die „Regelstrafe“ von zwei Jahren zugleich als
„Höchststrafe“ bei Erstvergehen; da von dieser Regelstrafe bei besonderen Umstän-
den nach unten abgewichen werden kann, muss auch eine Abweichung nach oben
ermöglicht werden. Der DOSB fordert die Bundesregierung auf, diese Initiative bei den
laufenden WADA-Konsultationen zu unterstützen.

(5) Finanzielle Sanktionen für Doping-Täter einführen:
Der DOSB unterstützt die Bemühungen auf internationaler Ebene (ebenfalls durch das
IOC und die ASOIF), den WADA-Code um zusätzliche finanzielle Sanktionen für des
Dopings überführte Athletinnen/Athleten zu ergänzen. Solche Geldstrafen waren im
früher geltenden Anti-Doping-Code des IOC vorgesehen, bei der Verabschiedung des
WADA-Codes durch die beteiligten Sportorganisationen und Staaten jedoch nicht
durchsetzbar.
Der DOSB fordert die Bundesregierung auf, auch diese Initiative bei den laufenden
WADA-Konsultationen zu unterstützen.

(6) Die staatlichen Organe im Kampf gegen das Doping stärken:
Das staatliche Instrumentarium im Kampf gegen Doping greift noch zu wenig; es muss
ausgeweitet und künftig vor allem besser und entschiedener vollzogen werden. Der
DOSB bekräftigt seine Forderung nach der Einrichtung von Anti-Doping-Schwerpunkt-
Staatsanwaltschaften. Nur geschulte und auf Doping fokussierte Ermittlungsbehörden,
die personell angemessen ausgestattet sind, können das Doping wirkungsvoll
bekämpfen. Das beste Gesetz ist nutzlos, wenn es nicht umgesetzt wird.
Der DOSB fordert eine Strafverschärfung für das banden- und gewerbsmäßige Inver-
kehrbringen von Dopingsubstanzen. Die Mindeststrafe gemäß §§ 6a und 95 AMG soll
ein Jahr, die Höchststrafe zehn Jahre (statt bislang drei Jahre) sein. Mit diesem Straf-
maß können die staatlichen Ermittlungsmöglichkeiten (wie Telefonüberwachung und
Durchsuchungen) besser ausgeschöpft werden. Der DOSB weist ausdrücklich darauf
hin, dass Athleten/innen, die mit Dopingmitteln handeln oder sie anderweitig in den
Verkehr bringen, mit Gefängnisstrafen bedroht sind. Der DOSB hält diese Regelung
für sinnvoll und zielführend und unterstützt sie nachdrücklich.
Der DOSB erneuert die Forderung nach einer besonderen Kennzeichnungspflicht für
relevante Arzneimittel durch Erlass einer Doping-Warnhinweis-Verordnung (§ 6a Abs.
3 Arzneimittelgesetz (AMG)). Zusätzlich fordert er, den freien Warenverkehr für Do-
pingmittel zu verbieten; medizinisch indizierte Substanzen sollen davon unberührt
bleiben. Das Verbot soll sich sowohl auf die Einfuhr als auch auf den Bezug im Post-
versand erstrecken.
Der offensichtlich weit verbreitete Missbrauch von Arzneimitteln in kommerziellen Fit-
ness-Studios unterliegt entgegen landläufiger Meinung nicht den Anti-Doping-Regeln
des organisierten Sports. Um die Weitergabe von Dopingmitteln in diesen Einrichtun-
gen wirksamer bekämpfen zu können, sind kommerzielle Fitness-Studios und ähnli-
che Betriebe nach Auffassung des DOSB der Regelüberwachung durch Polizei und
Ordnungsbehörden zu unterwerfen. Dazu soll § 64 AMG verschärft werden. Der
DOSB unterstützt Maßnahmen für nationale Schiedsgerichtsvereinbarungen.
Er legt Wert auf deren Harmonisierung mit dem effektiven unabhängigen und interna-
tional anerkannten Schiedsgerichtssystem (Court of Arbitration for Sport, CAS).

4

(7) Dopingtäter/innen schnell, hart und international bestrafen:
Der DOSB macht sich das Ergebnis der Arbeitsgruppe „Besitzstrafbarkeit“ zu eigen,
die nach sorgfältiger Abwägung aller rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte
mehrheitlich empfiehlt, eine „Besitzstrafbarkeit“ gesetzlich nicht zu verankern. Die Ar-
gumente der Arbeitsgruppe zum umfassenden Schutz des Prinzips der uneinge-
schränkten Verantwortlichkeit der Athleten/innen („Strict liability“), des unverzichtbaren
Eckpfeilers des Anti-Doping-Kampfes, sind überzeugend. Die Sanktionierung eines
durch positiven Dopingtest überführten Athleten soll weiterhin allein durch die Sport-
gerichtsbarkeit erfolgen, da nur so eine schnelle, harte und international sofort durch-
setzbare Bestrafung möglich ist. Wird der Athlet durch staatliche Maßnahmen der
Weitergabe von oder des Handels mit Dopingmitteln überführt, unterliegt er schon
jetzt den für alle Bürger geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Arzneimittelgeset-
zes (siehe oben Ziffer 6). Der DOSB betont insbesondere noch einmal das Erfordernis
der internationalen Harmonisierung für einen wirksamen Kampf gegen das Doping.

(8) Sport und Strafverfolgung müssen wechselseitig besser informieren:
Der DOSB fordert eine bessere Koordinierung der in Sport und Staat mit dem Kampf
gegen das Doping befassten Stellen. Der DOSB wird seine Mitgliedsverbände ver-
pflichten, Verdachtsmomente auf Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen unver-
züglich der zuständigen (Schwerpunkt-) Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Der DOSB
fordert die NADA auf, sich dieser Informationspflicht ebenfalls zu unterwerfen.
Umgekehrt bittet der DOSB die staatlichen Stellen, dafür Sorge zu tragen, dass die
(Schwerpunkt-) Staatsanwaltschaft ihrerseits für die Sportgerichtsbarkeit wichtige In-
formationen unverzüglich an die zuständige Sportorganisation übermittelt. Der DOSB
unterstützt die Bemühungen auf internationaler Ebene (durch das IOC), den WADA-
Code durch die Einführung einer entsprechenden Informationspflicht zu ergänzen, und
fordert die Bundesregierung auf, diese Initiative bei den laufenden WADA-Kon-
sultationen zu unterstützen.

(9) Öffentliche Förderung nur bei aktivem Anti-Doping-Kampf:
Der DOSB unterstützt die Politik des Bundesinnenministers, seine öffentliche Förde-
rung mit der Verpflichtung zur Einhaltung von Standards im Kampf gegen Doping zu
verknüpfen. Er wird diese Verpflichtung in die Zielvereinbarungen, die er mit dem Bun-
desinnenministerium, den Verbänden und den Olympiastützpunkten abschließt, ver-
bindlich aufnehmen. Der DOSB begrüßt die Entscheidung des Bundesinnenministers,
die Anti-Doping-Konvention der UNESCO zeitnah zu ratifizieren.

(10) Anti-Doping-Maßnahmen entschlossen umsetzen:
Der DOSB bekräftigt seinen festen Willen, die Umsetzung der vorgeschlagenen Maß-
nahmen mit ganzer Kraft entschlossen voran zu treiben. Sein Präsidium wird diesen
Aktionsplan deshalb dem Bundesinnenminister mit dem Ziel eines Schulterschlusses
von Sport und Staat im Kampf gegen Doping unterbreiten. Dabei wird es sich auch in
Zukunft von dem Grundsatz leiten lassen, dass Inhalt vor Form geht.

5

Anlage Muster II.1: Antrag – Zuschuss für Kinder- und Jugendarbeit

▼ Bitte senden an:

Stadt Leipzig/Dezernat III
Amt für Sport
SG Sportförderung
Am Sportforum 3
04105 Leipzig
Eingangsvermerk
 ► Hinweis
 - letzter Abgabetermin: 30.09. des laufenden Jahres für das
folgende Förderjahr
 - Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon: 123-9423 oder [E-MAIL ENTFERNT]

Antrag – Zuschuss Kinder- und Jugendarbeit im Jahre 20

Finanzierungsart – wird vom Amt für Sport ausgefüllt
  Anteilsfinanzierung  Fehlbetragsfinanzierung  Festbetragsfinanzierung

Vereinsname Reg.-Nr. beim Stadtsportbund

Hiermit beantragen wir gemäß gültiger Sportförderungsrichtlinie der Stadt Leipzig und unter
Berücksichtigung der Handlungshinweise zur Sportförderung in der aktuellen Fassung einen finanziellen
Zuschuss für alle gemeldeten Vereinsmitglieder bis zum 18. Lebensjahr.
Die konkrete Anzahl der Zuschussempfänger basiert auf der Bestandserhebung des Stadtsportbundes zu
Beginn des Förderjahres. Wir akzeptieren, dass eine unvollständige, fehlerhafte oder verspätete Abgabe der
Bestandserhebung Auswirkungen auf diese Beantragung haben kann.

Erklärungen
  Die Antragstellerin/Der Antragsteller erklärt, dass
  sie/er zum V orsteuerabzug
    nicht berechtigt ist
   berechtigt ist und dies bei der Berechnung der Gesamtkosten berücksichtigt hat
(Preise ohne Umsatzsteuer)
  und die Angaben in diesem Antrag (einschließlich Antragsunterlagen) vollständig und richtig sind
sowie die bewilligende Stelle die Verwendung der Zuwendung durch Einsicht der Bücher, Belege und sonstige
Geschäftsunterlagen und durch örtliche Erhebung prüfen oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig
prüfen lassen kann.

Ort/Datum  Stempel  Rechtsverbindliche Unterschrift

6

Anlage Muster II.2: Antrag – Zuschuss für ehrenamtlich tätige Übungsleiter

▼ Bitte senden an:

Stadt Leipzig/Dezernat III
Amt für Sport
SG Sportförderung
Am Sportforum 3
04105 Leipzig
Eingangsvermerk
 ► Hinweis
 - letzter Abgabetermin: 30.09. des laufenden Jahres für das
folgende Förderjahr
 - Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon: 123-9423 oder [E-MAIL ENTFERNT]

Antrag – Zuschuss für ehrenamtlich tätige Übungsleiter im Jahre 20

Finanzierungsart – wird vom Amt für Sport ausgefüllt
  Anteilsfinanzierung  Fehlbedarfsfinanzierung  Festbetragsfinanzierung

Vereinsname Reg.-Nr. beim Stadtsportbund

Hiermit beantragen wir gemäß gültiger Sportförderungsrichtlinie der Stadt Leipzig und unter
Berücksichtigung der Handlungshinweise zur Sportförderung in der aktuellen Fassung einen finanziellen
Zuschuss für alle nachfolgend aufgeführten lizenzierten Übungsleiter.

Grundlage der Bezuschussung ist ein gültiger Vertrag zwischen Übungsleiter und Verein. Lizenzen können bei der
Berechnung der Zuschusshöhe nur dann anerkannt werden, wenn sie noch gültig sind.
Außerdem müssen Vertrag und Lizenz beim Stadtsportbund hinterlegt sein.

Hauptamtlich tätige Übungsleiter können nicht berücksichtigt werden. Übungsleiter im Behinderten - bzw.
Versehrtensport sind gesondert zu kennzeichnen. Zur Berechnung werden nur lizenzierte bzw. in Ausbildung
befindliche Übungsleiter berücksichtigt.

Name und Vorname des Übungsleiters Sportart Lizenzstufe
(A, B oder C)

7

Erklärungen
  Die Antragstellerin/Der Antragsteller erklärt, dass
  sie/er zum V orsteuerabzug
    nicht berechtigt ist
   berechtigt ist und dies bei der Berechnung der Gesamtkosten berücksichtigt hat
(Preise ohne Umsatzsteuer)
  und die Angaben in diesem Antrag (einschließlich Antragsunterlagen) vollständig und richtig sind
sowie die bewilligende Stelle die Verwendung der Zuwendung durch Einsicht der Bücher, Belege und sonstige
Geschäftsunterlagen und durch örtliche Erhebung prüfen oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig
prüfen lassen kann.

Ort/Datum  Stempel  Rechtsverbindliche Unterschrift

8

Anlage Muster II.3: Antrag – Zuschuss für die Anmietung Sportstätten Dritter

▼ Bitte senden an:

Stadt Leipzig/Dezernat III
Amt für Sport
SG Sportförderung
Am Sportforum 3
04105 Leipzig Eingangsvermerk
 ► Hinweis
 - letzter Abgabetermin: 30.09. des laufenden Jahres für das
folgende Förderjahr
 - Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon: 123-9423 oder [E-MAIL ENTFERNT]
Antrag – Zuschuss für die Anmietung Sportstätten Dritter im Jahre 20
 Finanzierungsart – wird vom Amt für Sport ausgefüllt
  Anteilsfinanzierung  Fehlbedarfsfinanzierung  Festbetragsfinanzierung

Vereinsname Reg.-Nr. beim Stadtsportbund

 Hiermit beantragen wir gemäß gültiger Sportförderungsrichtlinie der Stadt Leipzig und unter Berücksichtigung der
Handlungshinweise zur Sportförderung in der aktuellen Fassung einen finanziellen Zuschuss für die unten
genannte angemietete Sportstätte bzw. für das genannte Mietobjekt.
Die Antragstellung beschränkt sich auf die sportliche Nutzung von Mietobjekten der Universität Leipzig, der
ARENA Leipzig sowie in begründeten Fällen auf ausgewählte Sportstätten Dritter (Ausnahmeregelung).

Angemietete Sportstätte/Mietobjekt (genaue Bezeichnung):

Termin bzw. Zeitraum der Anmietung:

Vermieter/Anschrift (genaue Angaben):

Zweck der Anmietung:

Begründung der Anmietung:

Entstehende Kosten in EUR/Jahr:

Als Anlage ist eine Kopie des gültigen Miet- bzw. Nutzungsvertrages beizufügen.
Für jede Sportstätte/Mietobjekt ist ein gesondertes Formular zu verwenden!

Erklärungen
 Die Antragstellerin/Der Antragsteller erklärt, dass
 sie/er zum V orsteuerabzug
   nicht berechtigt ist
   berechtigt ist und dies bei der Berechnung der Gesamtkosten berücksichtigt hat
(Preise ohne Umsatzsteuer)
 und die Angaben in diesem Antrag (einschließlich Antragsunterlagen) vollständig und richtig sind
sowie die bewilligende Stelle die Verwendung der Zuwendung durch Einsicht der Bücher, Belege und sonstige
Geschäftsunterlagen und durch örtliche Erhebung prüfen oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig
prüfen lassen kann.

Ort/Datum  Stempel  Rechtsverbindliche Unterschrift

9

Anlage Muster II.4: Antrag – Zuschuss für Fahrtkosten

▼ Bitte senden an:

Stadt Leipzig/Dezernat III
Amt für Sport
SG Sportförderung
Am Sportforum 3
04105 Leipzig
Eingangsvermerk
 ► Hinweis
 - Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter Telefon
      123-9422 oder per E-Mail unter [E-MAIL ENTFERNT]
 - letzter Abgabetermin: 30.09. des laufenden Jahres für das
folgende Förderjahr

Antrag - Zuschuss für Fahrtkosten im Jahr 20

Finanzierungsart – wird vom Amt für Sport ausgefüllt
   Anteilsfinanzierung  Fehlbedarfsfinanzierung  Festbetragsfinanzierung

Vereinsname Reg.-Nr. beim Stadtsportbund

Hiermit beantragen wir gemäß gültiger Sportförderungsrichtlinie der Stadt Leipzig und unter
Berücksichtigung der Handlungshinweise zur Sportförderung in der aktuellen Fassung einen finanziellen
Zuschuss für Fahrtkosten.
Unser Verein plant, schwerpunktmäßig im Leistungssportbereich die Teilnahmen an Deutschen
Meisterschaften, Süddeutschen, Ostdeutschen, Mitteldeutschen bzw. Südostdeutschen Meisterschaften, an
Landesmeisterschaften bzw. Landesjugendspielen des Freistaates Sachsen im Kinder- und Jugendbereich,
an Wettbewerben der 1. bzw. 2. Bundesliga (kein Profibereich) bzw. an ausgewählten anderen
hochwertigen Wettbewerben.

Erklärungen
  Die Antragstellerin/Der Antragsteller erklärt, dass
  sie/er zum V orsteuerabzug
    nicht berechtigt ist
   berechtigt ist und dies bei der Berechnung der Gesamtkosten berücksichtigt hat
(Preise ohne Umsatzsteuer)
  und die Angaben in diesem Antrag (einschließlich Antragsunterlagen) vollständig und richtig sind
sowie die bewilligende Stelle die Verwendung der Zuwendung durch Einsicht der Bücher, Belege und sonstige
Geschäftsunterlagen und durch örtliche Erhebung prüfen oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig
prüfen lassen kann.

Die Aufschlüsselung der beantragten Fahrten ist auf der nächsten Seite vorzunehmen.

Ort/Datum  Stempel  Rechtsverbindliche Unterschrift

10

Aufschlüsselung der beantragten Wettkampfreisen im Jahr 20

Nr. Sportart Datum Wettkampfort genaue Bezeichnung des Wettkampfes Teilnehmer Ausschreibung
     KJ Erw. Betreuer beigefügt nachträglich
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23

11

Anlage Muster II.5: Antrag – Zuschuss für eine Sport-/Sportgroß-/e-Sportveranstaltung

▼ Bitte senden an:

Stadt Leipzig/Dezernat III
Amt für Sport
SG Sportförderung
Am Sportforum 3
04105 Leipzig
Eingangsvermerk
 ► Hinweis
 - letzter Abgabetermin: 30.09. des laufenden Jahres für das
folgende Förderjahr

Antrag auf Zuschuss für eine Sport-/Sportgroß-/e-Sportveranstaltung im Jahre 20

Finanzierungsart – wird vom Amt für Sport ausgefüllt
  Anteilsfinanzierung  Fehlbedarfsfinanzierung  Festbetragsfinanzierung

Vereinsname Reg.-Nr. beim Stadtsportbund

Hiermit beantragen wir gemäß gültiger Sportförderungsrichtlinie der Stadt Leipzig und unter
Berücksichtigung der Handlungshinweise zur Sportförderung in der aktuellen Fassung einen finanziellen
Zuschuss für die nachfolgend aufgeführte Sport-/e-Sportveranstaltung.

Angaben zum Projekt

Projektbezeichnung (Art der Veranstaltung)

Projektdauer (von/bis bzw. am)

Finanzierungsplan
 in EUR
1. Gesamtkosten des Projektes

2. Einnahmen gesamt
davon
 Eigenanteil des Vereins

 Eintrittsgelder/Start- u. Meldegebühren u. ä.

12

 Zuschüsse anderer Zuwendungsgeber, Ämter bzw. Referate der Stadt

 sonstige Einnahmen (z. B. Sponsoren u. ä.)

3. Ausgaben

4. beantragte Zuwendung beim Amt für Sport
Kostenplan
Kostenplan

 Bezeichnung in EUR
Personelle Kosten

Betreiberkosten

Sachkosten

(bei weiterem Platzbedarf bitte Anlage[n] beifügen)
  Hiermit wird ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt (Beginn der Maßnahme zwischen dem 01.01.
des Förderjahres und Zustellung des Bescheides)

Erklärungen

  Die Antragstellerin/Der Antragsteller erklärt, dass
sie/er zum V orsteuerabzug
    nicht berechtigt ist
   berechtigt ist und dies bei der Berechnung der Gesamtkosten berücksichtigt hat
(Preise ohne Umsatzsteuer)
und die Angaben in diesem Antrag (einschließlich Antragsunterlagen) vollständig und richtig sind
sowie die bewilligende Stelle die Verwendung der Zuwendung durch Einsicht der Bücher, Belege und sonstige
Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche Erhebung prüfen oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig
prüfen lassen kann.

Ort/ Datum  Stempel  Rechtsverbindliche Unterschrift

13

Anlage Muster II.6: Antrag auf Zuschuss für eine bestätigte Schwerpunktsportart

▼ Bitte senden an:

Stadt Leipzig/Dezernat III
Amt für Sport
SG Sportförderung
Am Sportforum 3
04105 Leipzig
Eingangsvermerk
 ► Hinweis
 -

Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter Telefon
123-9422 oder per E-Mail unter [E-MAIL ENTFERNT]
 -

letzter Abgabetermin: 30.09. des laufenden Jahres für
das folgende Förderjahr

Antrag auf Zuschuss für eine bestätigte Schwerpunktsportart im Jahr 20

Finanzierungsart – wird vom Amt für Sport ausgefüllt
  Anteilsfinanzierung  Fehlbedarfsfinanzierung  Festbetragsfinanzierung

Vereinsname Reg.-Nr. beim Stadtsportbund

Hiermit beantragen wir gemäß gültiger Sportförderungsrichtlinie der Stadt Leipzig und unter
Berücksichtigung der Handlungshinweise zur Sportförderung in der aktuellen Fassung einen finanziellen
Zuschuss für ein Projekt innerhalb der bestätigten Schwerpunktsportarten.

Angaben zum Projekt

Projektbezeichnung

Projektdauer (von/bis)

Finanzierungsplan
 in EUR
1. Gesamtkosten des Projektes

2. Einnahmen gesamt
davon
 Eigenanteil des Vereins

 Leistungen Dritter (ohne öffentl. Förderung), z. B. Sponsoren

 Beantragte/bewilligte öffentl. Förderung von Bund/Land/Arbeits-
verwaltung bzw. durch andere Ämter/Referate der Stadt Leipzig

14

 sonstige Einnahmen

3. Ausgaben

4. beantragte Zuwendung beim Amt für Sport

Kostenplan
Kostenplan

 Bezeichnung in EUR
Aufschlüsselung Kostenplan I
Personelle Kosten

Aufschlüsselung Kostenplan II
Betreiberkosten

Aufschlüsselung Kostenplan III
Sachkosten

(bei weiterem Platzbedarf bitte Anlage[n] beifügen)

Vorzeitiger Maßnahmebeginn im Rahmen der Projektförderung
     Hiermit wird ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt.
Der Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn ist erforderlich, wenn mit der Realisierung des V orhabens zwischen dem
01.01. des jeweiligen Förderjahres und der Zustellung des Zuwendungsbescheides begonnen werden soll. Im Falle der
Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns kann daraus kein Rechtsanspruch auf Projektförderung abgeleitet
werden.

Erklärungen

15

 Die Antragstellerin/Der Antragsteller erklärt, dass
  sie/er zum V orsteuerabzug
    nicht berechtigt ist
   berechtigt ist und dies bei der Berechnung der Gesamtkosten berücksichtigt hat
(Preise ohne Umsatzsteuer)
  und die Angaben in diesem Antrag (einschließlich Antragsunterlagen) vollständig und richtig sind
  sowie die bewilligende Stelle die Verwendung der Zuwendung durch Einsicht der Bücher, Belege und sonstige
Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche Erhebung prüfen oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig
prüfen lassen kann.

Ort/ Datum  Stempel  Rechtsverbindliche Unterschrift

Weitere Angaben zum Projekt:
Projektkonzeption und Projektfinanzierungsplan

1. Darstellung des derzeitigen Entwicklungsstandes (IST-Analyse) der Schwerpunktsportart mit Angaben:
- Anerkennung als Bundesstützpunkt (BSP), BSP-Nachwuchs oder Paralympischer
Trainingsstützpunkt (PTS) (wenn die Anerkennung als BSP/BSP-NW oder PTS zur
Antragstellung im September noch nicht bekannt ist, bitte bis Januar des Förderjahres
nachreichen)
- A-C Kader und S-Kader – namentlich mit dazugehörigem Kaderstatus und Altersklasse/Geburtsjahr
- Internationale Erfolge im Erwachsenenbereich – namentlich (OS, WM, EM) bis Platz 8
- Internationale und nationale Erfolge der Junioren – namentlich (JWM, JEM, Olympische Jugendspiele, JDM)

2. Leistungszielsetzungen (namentlich) für den Olympiazyklus 2017-2020 in Jahresscheiben (geplante
Wettkampfteilnahmen und Zielleistungen bei nationalen und internationalen Meisterschaften und internationalen
Wettkampfhöhepunkten sowie geplante Kadernormierungen in den kommenden vier Jahren)

3. Projektkonzeption im Nachwuchsleistungssport mit Darstellung der geplanten, konkreten Projektmaßnahmen im
Förderjahr (Trainingslager, Wettkampfreisen, trainingsmethodische Maßnahmen,
medizinische/physiotherapeutische Maßnahmen, psychologische Betreuung, Personalkosten,
Weiterbildungen/Qualifizierungen der Projekttrainer, Sportgeräte/Ausrüstungen, Mietkosten...)

4. Welche (max. 15) Projektsportler im Nachwuchsleistungssport sollen im Förderjahr im Projekt gefördert werden
(Name, V orname, Geburtsjahr/Altersklasse, Kader, Disziplin) und welche Projekttrainer werden mit welchen
Projektsportlern arbeiten?

5. Organisationsstruktur des Projektes (Sportstätten, Trainingstage, Trainingszeiten) für die Projektdurchführung

6. Projektkosten/Projektfinanzierung entsprechend Kosten- bzw. Finanzierungsplan

(bei Bedarf bitte Zusatzblätter verwenden)

Hinweis: Ohne diese Angaben kann der Projektantrag nicht bearbeitet werden!

16

Anlage Muster II.7: Antrag auf Zuschuss für ausgewählte Gruppen im Freizeit- und Breitensport

▼ Bitte senden an:

Stadt Leipzig/Dezernat III
Amt für Sport
SG Sportförderung
Am Sportforum 3
04105 Leipzig
Eingangsvermerk
 ► Hinweis
 -

Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter Telefon
123-9422 oder per E-Mail unter [E-MAIL ENTFERNT]
 -

letzter Abgabetermin: 30.09. des laufenden Jahres für
das folgende Förderjahr

Antrag auf Zuschuss für ausgewählte Gruppen im Freizeit- und Breitensport
im Jahr 20

 Finanzierungsart – wird vom Amt für Sport ausgefüllt
  Anteilsfinanzierung  Fehlbedarfsfinanzierung  Festbetragsfinanzierung

Vereinsname Reg.-Nr. beim Stadtsportbund

Hiermit beantragen wir gemäß gültiger Sportförderungsrichtlinie der Stadt Leipzig und unter
Berücksichtigung der Handlungshinweise zur Sportförderung in der aktuellen Fassung einen finanziellen
Zuschuss für das nachfolgend aufgeführte Projekt für ausgewählte Gruppen im Freizeit - und Breitensport.

Angaben zum Projekt

Projektbezeichnung

Projektdauer (von/bis)

Finanzierungsplan
 in EUR
1. Gesamtkosten des Projektes

2. Einnahmen gesamt
davon
 Eigenanteil des Vereins

 Leistungen Dritter (ohne öffentl. Förderung), z. B. Sponsoren

 beantragte/bewilligte öffentl. Förderung von Bund/Land/Arbeits-
verwaltung bzw. durch andere Ämter/Referate der Stadt Leipzig

17

 sonstige Einnahmen

3. Ausgaben

4. beantragte Zuwendung beim Amt für Sport

Kostenplan
Kostenplan

 Bezeichnung in EUR
Aufschlüsselung Kostenplan I
Personelle Kosten

Aufschlüsselung Kostenplan II
Betreiberkosten

Aufschlüsselung Kostenplan III
Sachkosten

(bei weiterem Platzbedarf bitte Anlage[n] beifügen)

Vorzeitiger Maßnahmebeginn im Rahmen der Projektförderung
     Hiermit wird ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt.
Der Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn ist erforderlich, wenn mit der Realisierung des V orhabens zwischen dem
01.01. des jeweiligen Förderjahres und der Zustellung des Zuwendungsbescheides begonnen werden soll. Im Falle der
Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns kann daraus kein Rechtsans pruch auf Projektförderung abgeleitet
werden.
Erklärungen
  Die Antragstellerin/Der Antragsteller erklärt, dass

18

 sie/er zum V orsteuerabzug
    nicht berechtigt ist.
   berechtigt ist und dies bei der Berechnung der Gesamtkosten berücksichtigt hat (Preise ohne Umsatzsteuer).
  die Angaben in diesem Antrag (einschließlich Antragsunterlagen) vollständig und richtig sind
  sowie die bewilligende Stelle die Verwendung der Zuwendung durch Einsicht der Bücher, Belege und sonstige
Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche Erhebung prüfen oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig
prüfen lassen kann.

Ort/Datum  Stempel  Rechtsverbindliche Unterschrift

Weitere Angaben zum Projekt

1.  Projektbeschreibung und Projektmaßnahmen

2.  Projektinhalte
(Zielgruppe; Teilnehmerzahl; Image für die Stadt Leipzig)

3.  Zielstellung
(was soll mit dem Projekt erreicht werden; Nachhaltigkeit)

(bei Platzmangel bitte Zusatzblatt verwenden)

Hinweis: Ohne diese Angaben kann der Projektantrag nicht bearbeitet werden!

19

Anlage Muster II.8: Antrag auf Zuschuss für eine Ehrungs-/Jubiläumsveranstaltung

▼ Bitte senden an:

Stadt Leipzig/Dezernat III
Amt für Sport
SG Sportförderung
Am Sportforum 3
04105 Leipzig
Eingangsvermerk
 ► Hinweis
 - letzter Abgabetermin: 30.09. des laufenden Jahres für das
folgende Förderjahr
 - Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon: 123-9423 oder [E-MAIL ENTFERNT]

Antrag auf Zuschuss für eine Ehrungs-/Jubiläumsveranstaltung im Jahre 20

Finanzierungsart – wird vom Amt für Sport ausgefüllt
  Anteilsfinanzierung  Fehlbedarfsfinanzierung  Festbetragsfinanzierung

Vereinsname Reg.-Nr. beim Stadtsportbund

  Hiermit beantragen wir gemäß gültiger Sportförderungsrichtlinie der Stadt Leipzig und unter
Berücksichtigung der Handlungshinweise zur Sportförderung in der aktuellen Fassung einen finanziellen
Zuschuss für die nachfolgend aufgeführte Ehrungs- bzw. Jubiläumsveranstaltung.
  Angaben zum Projekt

Angabe des Jubiläumsjahres/Art der Ehrung

Projektdauer (von/bis bzw. am)

 25 Jahre      50 Jahre       75 Jahre      100 Jahre      alle weiteren 25 Jahre
(Zutreffendes bitte Haken setzen)

Hiermit wird ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt (Beginn der Maßnahme zwischen dem 01.01.
des Förderjahres und Zustellung des Bescheides)

Erklärungen
 Die Antragstellerin/Der Antragsteller erklärt, dass
 sie/er zum V orsteuerabzug
   nicht berechtigt ist
   berechtigt ist und dies bei der Berechnung der Gesamtkosten berücksichtigt hat
(Preise ohne Umsatzsteuer)
 und die Angaben in diesem Antrag (einschließlich Antragsunterlagen) vollständig und richtig sind
sowie die bewilligende Stelle die Verwendung der Zuwendung durch Einsicht der Bücher, Belege und sonstige
Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche Erhebung prüfen oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig
prüfen lassen kann.

Ort/Datum  Stempel  Rechtsverbindliche Unterschrift

20

Anlage Muster II 9: Antrag auf Zuschuss für Kauf / Reparatur von Kleinsportgeräten

▼ Bitte senden an:

Stadt Leipzig/Dezernat III
Amt für Sport
SG Sportförderung
Am Sportforum 3
04105 Leipzig
Eingangsvermerk
 ► Hinweis
 - letzter Abgabetermin: 30.09. des laufenden Jahres für das
folgende Förderjahr
 - Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon: 123-9423 oder [E-MAIL ENTFERNT]

Antrag auf Zuschuss für Kauf / Reparatur von Kleinsportgeräten im Jahre 20

Finanzierungsart – wird vom Amt für Sport ausgefüllt

 Anteilsfinanzierung  Fehlbedarfsfinanzierung  Festbetragsfinanzierung

Vereinsname Reg.-Nr. beim Stadtsportbund

Hiermit beantragen wir gemäß gültiger Sportförderungsrichtlinie der Stadt Leipzig und unter
Berücksichtigung der Handlungshinweise zur Sportförderung in der aktuellen Fassung einen finanziellen
Zuschuss für Kauf bzw. Reparatur des nachfolgend aufgeführten Kleinsportgerätes.
Der Kauf von Kleinsportgeräten kann nur im Kostenrahmen von 250,–  bis 800,– EUR, vermindert um
einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag, pro Gerät bezuschusst werden. Reparaturen sind auch über
800,– EUR, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag,  möglich.

Kleinsportgerät
(genaue Bezeichnung)

Gesamtkosten in EUR

Eigenanteil des Vereins in EUR

Beantragter Zuschuss Dritter in EUR
(eine Kopie des entsprechenden Antrags ist vorzulegen)

Beantragter Zuschuss beim Amt für Sport in EUR

21

Begründung der Beantragung

Wo kommt das Gerät zum Einsatz
(objektkonkrete Angabe)

   Hiermit wird ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt (Beginn der Maßnahme zwischen dem 01.01.
des Förderjahres und Zustellung des Bescheides)

Erklärungen
  Die Antragstellerin/Der Antragsteller erklärt, dass
  sie/er zum V orsteuerabzug
    nicht berechtigt ist
   berechtigt ist und dies bei der Berechnung der Gesamtkosten berücksichtigt hat
(Preise ohne Umsatzsteuer)
  und die Angaben in diesem Antrag (einschließlich Antragsunterlagen) vollständig und richtig sind
  sowie die bewilligende Stelle die Verwendung der Zuwendung durch Einsicht der Bücher, Belege und sonstige
Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche Erhebung prüfen oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig
prüfen lassen kann.

Ort/ Datum  Stempel  Rechtsverbindliche Unterschrift

22

Anlage Muster II. 10: Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung (Projektförderung –
Investitionsförderung / bewegliches und unbewegliches Anlagevermögen)

▼ Bitte senden an:

Stadt Leipzig/Dezernat III
Amt für Sport
SG Verwaltung/Haushalt
Am Sportforum 3
04105 Leipzig Eingangsvermerk

 ► Folgende Grundlagen werden vom
Antragsteller anerkannt:
  -

Sportförderungsrichtlinie der Stadt Leipzig

 - Rahmenrichtlinie der Stadt Leipzig zur Vergabe
von Zuwendungen an außerhalb der Stadt -
verwaltung stehende Stellen
  - Handlungshinweise zur Investitionsförderung

►

Hinweis: Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft
unter Telefon 123 -9414 oder per E-Mail unter
[E-MAIL ENTFERNT]

Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung
(Projektförderung – Investitionsförderung/ bewegliches und unbewegliches
Anlagevermögen)

Antragsteller/in

Vereinsname Reg. – Nr. beim Stadtsportbund/ Landessportbund

Anschrift (Straße/PLZ/Ort)

      Auskunft erteilt (Name/Funktion im V erein/Tel./Fax/E-Mail)
      Geschäftsführer/ Vereinsvorsitzender Zeichnungsbefugter

Vertragsverhältnis:
 Pachtvertrag   Nutzungsvertrag gültig bis:
 Verbandsmitgliedschaften des Vereins

Maßnahme

Bezeichnung Durchführungszeitraum  (monatsgenau)

Projektort (Name der Sportstätte/Straße/PLZ/Ort)

Nutzer der Maßnahme*
Insgesamt davon Kinder davon Jugendliche
                    Schulsport
*Einzutragen sind lediglich die Nutzer, welche tatsächlich von der geplanten Maßnahme profitieren.

23

Kostenplan Finanzierungsplan

(1) Gesamtwertumfang
(= Position 2 + Position 3 + Position 4)
(5) Eigenmittel finanziell

(2) Wert der Eigenleistungen als Arbeitsleistungen
(Vergütung pro Stunde und Person 8 €)
(6) beantragter städtischer Zuschuss

(3) Sachleistung Dritter (Spende) (7) beantragter Zuschuss vom Land

 (8) (beantragte) Mittel sonstiger Dritter

(4) Angebotskosten / Firmenleistung
(entsprechend des/der favorisierten Angebote/s)
(9) Kosten insgesamt
(= Summe der Positionen 5 bis 8)

Kurzkonzeption des Projektes (Erläuterung zur Ausführung der Maßnahme)

Begründung (Notwendigkeit der Maßnahme)

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen
(Tragbarkeit der Folgelasten für die Antragstellerin/für den Antragsteller, erwartete maßnahmebezogene Einnahmen usw.)

Vorzeitiger Maßnahmebeginn im Rahmen der Projektförderung
 Hiermit wird ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt.
(Beginn der Maßnahme zwischen dem 01.01. des Förderjahres und Zustellung des Bescheides)

24

Erklärungen

Die Antragstellerin/Der Antragsteller erklärt, dass

- mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und auch vor Bekanntgabe des  Zuwendungsbescheides
nicht begonnen wird; als V orhabensbeginn ist grundsätzlich der Abschluss  eines der Ausführung
zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages zu werten.

- sie/er zum V orsteuerabzug

  nicht berechtigt ist,

  berechtigt ist und dies bei der Berechnung der Gesamtkosten berücksichtigt hat (Preise ohne bzw. mit
anteiliger Umsatzsteuer).
  -> Abzugsberechtigung i. H. v.       Prozent

- die Angaben in diesem Antrag (einschließlich Antragsunterlagen) entsprechend der beigefügten
     Unterlagencheckliste vollständig sowie richtig sind und mit den Antragsinhalten der
     Fördermittelanträge an weitere potentielle Zuwendungsgeber übereinstimmen.

- der Finanzierungsplan nach den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung  aufgestellt
wurde.

- die bewilligende Stelle die Verwendung der Zuwendung durch Einsicht der Bücher, Belege und  sonstige
Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche Erhebung prüfen oder durch das  Rechnungsprüfungsamt der Stadt
Leipzig prüfen lassen kann.

Datum/Ort  Rechtsverbindliche Unterschrift/Stempel

Entsprechend Ratsbeschluss RBV-1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb
der Stadtverwaltung stehende Stellen jährlich im Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten
datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht.

Die zu veröffentlichenden Daten beinhalten
- den Empfänger der Förderung,
- die Art der Zuwendungen,
- die vom Empfänger beantragten Mittel,
- die vom Empfänger bewilligten Mittel,
- die vom Empfänger abgerufenen Mittel sowie
- die Verwendung der abgerufenen Mittel.

Hiermit erklärt die Antragstellerin/der Antragsteller sein Einverständnis zur Veröffentlichung dieser Daten.

Datum/Ort  Rechtsverbindliche Unterschrift/Stempel

Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/die Antragsteller /-in der Veröffentlichung der genannten Daten
nicht zustimmt.

25

Checkliste zur Vollständigkeit der Antragsunterlagen von Leipziger Sport -
vereinen bei der Stadt Leipzig gestellten Investitionsförderanträgen

Unabhängig von der folgenden Checkliste für notwendige, eingereichte und bei der Stadt Leipzig im Amt für
Sport nachzureichende Förderantragsunterlagen, wird die Nachforderung von weiteren Unterlagen im
Zweifelsfalle vorbehalten. Weiterhin wird im Sinne eines komplikationslosen Fördermittelverfahrens sowie
aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung darum gebeten  bei der Schaffung einer einheitlichen Aktenlage
bei den verschiedenen Zuwendungsgebern beizutragen. Die Verpflichtung zur Einhaltung der Mitteilungs -
pflichten des Zuwendungsempfängers bleibt davon unberührt.

Antragsunterlagen beigefügt/
liegt vor Bemerkungen
Vereinsregister (aktuell und vollständig)
Aktuelle Vereinssatzung (vollständig und unterschrieben)
Aktueller Freistellungsbescheid FA (5 Jahre gültig)

Antragstellung

ordnungsgemäß ausgefülltes Formular
Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
Erklärung über das Eigentum/die Nutzung

-    Grundbuchauszug (Soweit der Verein Pächter einer städtischen
Sportanlage ist, werden die Grundbuchauszüge vom Amt für Sport
beschafft und ggf. direkt an die Sächsische Aufbaubank weiter -geleitet.
Der Pachtvertrag ist selbst durch den Verein bei der SAB einzureichen.)
-    Erbbaurechtsvertrag; Nutzungsvertrag (Laufzeit entsprechend der
Zweckbindungsfrist der beantragten Fördermittel)

Finanzierung

- Detaillierter Finanzierungsplan (abgestimmt auf den Gesamtwertumfang
der Maßnahme)

- Aufstellung/Bewertung der Eigenleistung des Vereins (Trennung
Arbeits- und Sachleistungen - netto)

- Nachweis finanzieller Eigenmittel (Kontoauszug o. ä.)
- Kopie der gestellten Förderanträge an Dritte (Bsp.: SAB = Sächsische
Aufbaubank; LSB = Landessportbund)

- Nachweis Drittmittel (in geeigneter Form)
- Nachweis Sachleistungen Dritter (in geeigneter Form)

Gesamtwertumfang > 125.000,00 Euro: komplette Planungsunterlagen Leistungsphase 3 (Entwurfs -planung) §15
HOAI und Anlage 5a zur VwV zu § 44 SäHO

- Grundriss und Lageplan
- Ggf. Fotomaterial

26

- (V or-)Bescheid baurechtliche Zulässigkeit
- Erläuterungsbericht
- Kostenberechnung nach DIN 276
- Planungs- und Kostendatenblatt gem.
Muster 5 zu § 44 SäHO

-  Zuordnung der Eigenleistung/ Sachleistung Dritter (netto) zu den
Kosten

Gesamtwertumfang =< 125.000,00 Euro: sachgerechte Planungsunterlagen

- Grundriss und Lageplan
- Ggf. Fotomaterial
- Kostenermittlung nach DIN 276 oder mindestens 3 Angebote
- Abgrenzung der Eigenleistung/
   Sachleistungen Dritter (netto) zu den Angebotskosten

Gesamtwertumfang =< 3.000,00 Euro

- 1 Angebot

Unterlagen im Einzelfall:

Bei mehreren Anträgen eines Antragstellers:
- Gesamtkonzeption (Inhalt: Verknüpfung der einzelnen Maßnahmen - sachlich
und zeitlich, zukünftige Entwicklung/Planung etc.)
Zustimmung des Grundstückseigentümers, soweit die Stadt Leipzig nicht
Verpächter ist

Verwendungsnachweis(e) für Fördermaßnahmen des Vorjahres
Sonstiges:

27

Anlage Muster III.1: Rechtsbehelfsverzicht für institutionelle und Projektförderung

▼ Bitte senden an:

Stadt Leipzig/Dezernat III
Amt für Sport
SG Sportförderung
Am Sportforum 3
04105 Leipzig
Eingangsvermerk

Rechtsbehelfsverzicht für Institutionelle und Projektförderung

Zuwendungsempfänger

Vereinsname  Reg-Nr. beim Stadtsportbund

Anschrift (Straße/Haus-Nr./PLZ/Ort)

Mit Ihrem Zuwendungsbescheid

vom  Bescheid-Nr.

Zuwendungszweck

bewilligte Summe in EUR

erklären wir uns vollinhaltlich einverstanden. Wir erklären schon jetzt, dass wir auf den Rechtsbehelf (Widerspruch)
verzichten.

Ort/Datum  Stempel  Rechtsverbindliche Unterschrift

28

Anlage Muster III.2: Rechtsbehelfsverzicht Investitionsförderung

▼ Bitte senden an:
  Eingangsvermerk

Stadt Leipzig/Dezernat III
Amt für Sport
SG Verwaltung/Haushalt
Am Sportforum 3
04105 Leipzig

Investitionsförderung

Rechtsbehelfsverzicht/ Eingangsbestätigung

Zuwendungsempfänger
 Vereinsname

Anschrift (Straße/Haus-Nr./PLZ/Ort)

Wir haben Ihren Zuwendungsbescheid

vom  Aktenzeichen

Zuwendungszweck

bewilligte Summe in Euro

erhalten und erklären uns vollinhaltlich einverstanden.
Wir erklären schon jetzt, dass wir auf den möglichen Rechtsbehelf (Widerspruch) verzichten.

Datum/Ort  Rechtsverbindliche Unterschrift/Stempel

29

Anlage Muster IV.1: Mittelabforderung für institutionelle und Projektförderung

▼ Bitte senden an:

Stadt Leipzig/Dezernat III
Amt für Sport
SG Sportförderung
Am Sportforum 3
04105 Leipzig
Eingangsvermerk

Mittelabforderung für Institutionelle und Projektförderung

Zuwendungsempfänger

Vereinsname Reg.-Nr. beim Stadtsportbund

Anschrift (Straße/Haus-Nr./PLZ/Ort)

Zuwendungsbescheid vom Bescheid-Nr.

Zuwendungsabforderung

bewilligte Summe in EUR

Mittelabforderung in EUR (beantragte Auszahlung)

bereits abgeforderte Summe in EUR

verbleibende Restsumme in EUR

Ort/Datum  Stempel  Rechtsverbindliche Unterschrift

30

Anlage Muster I V.2: Mittelabforderung für Investitionsfördermaßnahmen (unbewegliches Anlagevermögen /
bewegliches Anlagevermögen)

▼ Bitte senden an:
  Eingangsvermerk

Stadt Leipzig/Dezernat III
Amt für Sport
SG Verwaltung/Haushalt
Am Sportforum 3
04105 Leipzig

Mittelabforderung für Investitionen
(unbewegliches Anlagevermögen/bewegliches Anlagevermögen)

Zuwendungsempfänger
Vereinsname

 Ansprechpartner/in (Name/Anschrift/Telefon)

Bankverbindung (BLZ/Kontonummer)

  Zuwendungsbescheid
 Zuwendungsbescheid-Nr. (Aktenzeichen) Zuwendungsbescheid vom

Zuwendungszweck

Ablauf der Maßnahme
 Beginn der Maßnahme

voraussichtliche Beendigung der Maßnahme

Berechnungsgrundlage
 (1) bewilligte Summe in Euro (4) innerhalb der nächsten zwei Monate zu bezahlende
     Rechnungen in Euro

(2) Fördersatz lt. Bescheid in Prozent (5) bereits bezahlte Rechnungen in Euro

(3) bereits abgeforderte Summe in Euro (6) Summe Position 4 + Position 5 in Euro

(7) beantragte Auszahlung in Euro*
     (Position 6 * Position 2/100 – Position 3)

(8) Auszahlung möglichst bis zum

* Die vorgesehenen finanziellen Eigenmittel wurden bereits eingesetzt. Es werden (anteilig) nur soviel bewilligte städtische Mittel abgerufen wie
innerhalb der nächsten zwei Monate verausgabt werden können (Abruf entsprechend des prozentualen Zuwendungssatzes lt. Bescheid).

Ort/Datum  Stempel  Rechtsverbindliche Unterschrift

31

Anlage Muster V.1: Verwendungsnachweis Kinder- und Jugendzuschuss

▼ Bitte senden an:

Stadt Leipzig/Dezernat III
Amt für Sport
SG Sportförderung
Am Sportforum 3
04105 Leipzig
Eingangsvermerk
 ► Hinweis
 letzter Abgabetermin: 31.03. des Folgejahres

Verwendungsnachweis
Kinder- und Jugendzuschuss im Jahre 20

Vereinsname Reg.-Nr. beim Stadtsportbund

Aufschlüsselung der Einnahmen und Ausgaben für die Kinder- und Jugendarbeit im Zeitraum des Förderjahres (bitte
Belegnummer angeben)
 Einnahmen in EUR Belegnumme
r
Kommunale Fördermittel für Kinder- und Jugendarbeit

Mittel des Landessportbundes für Kinder- und Jugendarbeit

Zuschüsse Dritter für Kinder- und Jugendarbeit

Einnahmen gesamt

Ausgaben in EUR Belegnumm
er Ausstattung mit Wettkampfkleidung bzw. Kleinsportmaterial

Durchführung von Trainingslagern

Vereinsfördernde Veranstaltungen

Vergleichswettkämpfe mit Kinder- und Jugendmannschaften

Kampfrichter- bzw. Wettkampfgebühren

Preise/Pokale für Veranstaltungen

Durchführung von Sportfesten

Sonstiges:

Ausgaben gesamt

32

Sachbericht

Bestätigungen

Es wird bestätigt, dass

- die allgemeinen und besonderen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet wurden
und
-

die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben im
Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen.

Datum/Ort  Stempel  Rechtsverbindliche Unterschrift

33

Anlage Muster V.2: Verwendungsnachweis – Zuschüsse für ehrenamtlich tätige Übungsleiter

▼ Bitte senden an:

Stadt Leipzig/Dezernat III
Amt für Sport
SG Sportförderung
Am Sportforum 3
04105 Leipzig
Eingangsvermerk
 ► Hinweis
 letzter Abgabetermin: 31.03. des Folgejahres

Verwendungsnachweis
Zuschüsse für ehrenamtlich tätige Übungsleiter im Jahre 20

Vereinsname Reg.-Nr. beim Stadtsportbund

Anzahl der tätigen Übungsleiter

im Verein waren im Förderjahr insgesamt   ehrenamtliche
Übungsleiter/Trainer
   Jugendleiter ganzjährig
regelmäßig tätig

davon mit Lizenz

Ausreichung der Fördermittel (bitte Belegnummer angeben)

Die Zuschüsse wurden

 ausschließlich für namentlich bestätigte lizenzierte bzw. in Ausbildung befindliche

  für alle im Verein ehrenamtlich tätigen

Übungsleiter/Trainer und Jugendleiter eingesetzt.

erhaltener Zuschuss  EUR
ausgezahlter Zuschuss  EUR
Eigenanteil des Vereins (mind. 10 %)
EUR

34

Sachbericht – verbale Darstellung der durchgeführten Maßnahmen

Bestätigungen

Es wird bestätigt, dass

-  die allgemeinen und besonderen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet wurden und

-  die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben im
Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen.

Datum/Ort  Stempel  Rechtsverbindliche Unterschrift

35

Anlage Muster V.3: Verwendungsnachweis – Zuschüsse zur Anmietung Sportstätten Dritter

▼ Bitte senden an:

Stadt Leipzig/Dezernat III
Amt für Sport
SG Sportförderung
Am Sportforum 3
04105 Leipzig
Eingangsvermerk
 ► Hinweis
 letzter Abgabetermin: 31.03. des Folgejahres

Verwendungsnachweis
Zuschüsse zur Anmietung Sportstätten Dritter im Jahre 20

Vereinsname Reg.-Nr. beim Stadtsportbund

Angemietetes Objekt
 Die Zuschüsse wurden zur Begleichung von Mietkosten für nachfolgend aufgeführtes angemietetes Objekt verwendet:
Mietobjekt Gesamtkosten Zuschusssumme

Als Anlage reichen wir den entsprechenden Mietvertrag und die Einzahlungsbelege ein.

Sachbericht

Bestätigungen

Es wird bestätigt, dass

- die allgemeinen und besonderen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet wurden
und
-

die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben im
Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen.

Datum/Ort  Stempel  Rechtsverbindliche Unterschrift

36

Anlage Muster V.4: Teilnahmebestätigung für Fahrtkostenzuschuss

▼ Bitte senden an:

Stadt Leipzig/Dezernat III
Amt für Sport
SG Sportförderung
Am Sportforum 3
04105 Leipzig
Eingangsvermerk
 - letzter Abgabetermin: 4 Wochen nach dem Wettkampf
 -

Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter Telefon
123-9422 oder per E-Mail unter [E-MAIL ENTFERNT]

Teilnahmebestätigung für Fahrtkostenzuschuss 20

 Hiermit wird bestätigt, dass der Verein Reg.-Nr. beim Stadtsportbund

 am (Datum)

 mit Aktiven (Anzahl)  davon  und Betreuern (Anzahl)

 KJ  Erw.

 in PLZ/Ort Sportart

  Art des Wettkampfes

teilgenommen hat.

Datum  Unterschrift und Stempel des Gastgebers

Die Auszahlung der Fahrtkosten wurde im Kassenbuch registriert unter der
  Belegnummer

Die Fahrt wurde durchgeführt mit
 (Anzahl) PKW oder Kleinbus (9 Sitzer)  bzw. mit  Bus*  Bahn*

*bitte Kopien der Miet-/Tankkosten oder des Bahntickets beilegen

 Bestätigung des Vereins

37

Anlage Muster V.5: Verwendungsnachweis für Festbetragsfinanzierung (Abrechnung Veranstaltungen /
Projekte Nachwuchsleistungssport / Projekte Freizeit- und Breitensport)

▼ Bitte senden an:

Stadt Leipzig/Dezernat III
Amt für Sport
SG Sportförderung
Am Sportforum 3
04105 Leipzig
Eingangsvermerk
 ► Hinweis
 -

letzter Abgabetermin: siehe Seite 2 Zuwendungsbescheid

Verwendungsnachweis für Festbetragsfinanzierung

Zuwendungsempfänger
 Vereinsname  Reg.-Nr. beim Stadtsportbund

Ort/Datum  Telefon

Zuwendungszweck

Durch Zuwendungsbescheid des Amtes für Sport
   vom Bescheid-Nr.  über

EUR

wurden zur Finanzierung der oben angeführten Maßnahme Fördermittel bewilligt.
 Es wurden insgesamt

EUR ausgezahlt.

I. Sachbericht

Darstellung der durchgeführten Maßnahme, z.  B. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid
zugrunde liegenden Planungen und vom Finanzierungsplan

38

II. Zahlenmäßiger Nachweis

Einnahmegliederung
Eigenanteil, Leistungen Dritter,
Zuwendungen
laut Kostenplan
in EUR
laut Abrechnung
in EUR vom
Hundert (%)
Belegnum
mer
Eigenanteil des Vereins
Leistungen Dritter (ohne öffentliche Förderung)
bewilligte öffentliche Förderung durch Bund/
Land/Arbeitsverwaltung bzw. andere Ämter bzw.
Referate der Stadt Leipzig

sonstige Einnahmen
Zuwendung der Stadt
insgesamt   100

Ausgaben-
gliederung1)
laut Kostenplan laut
Kostenplan
laut Abrechnung
Bezeichnung in EUR in EUR davon
zuwendungs-
fähig in EUR
Belegnummer
Aufschlüsselung
Kostenplan I
Personalkosten

Aufschlüsselung
Kostenplan II
Betreiberkosten

Aufschlüsselung
Kostenplan III
Sachkosten

insgesamt
1) Sofern der Zuwendungsempfänger die Einnahmen in der Sachakte in zeitlicher Reihenfolge und nach Buchungsstellen geordnet festgehalten
hat, können die Einnahmen entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans summarisch dargestellt werden.
Dies gilt sinngemäß auch für Ausgaben.

Wenn die Zeilen nicht ausreichen, dann bitte die Kosten auf gesondertem Blatt darstellen.

39

III. Ist-Ergebnis

 Ist-Ergebnis
laut Abrechnung (in EUR)
Einnahmen (Nr. II)
Ausgaben (Nr. II)
Mehrausgaben/Minderausgaben

Bestätigungen

Es wird bestätigt, dass

- die allgemeinen und besonderen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet wurden,
-

die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben im
Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen.
und
-

die Inventarisierung der mit der Zuwendung beschafften Gegenstände vorgenommen wurde.

Datum/Ort  Stempel  Rechtsverbindliche Unterschrift

Ergebnis der Prüfung durch die Bewilligungsbehörde

Der Verwendungsnachweis wurde anhand der vorliegenden Unterlagen geprüft. Es ergaben sich
 keine
 die nachstehenden
Beanstandungen:

40

Anlage Muster V.6: Verwendungsnachweis für Anteilsfinanzierung (Abrechnung Projekte
Nachwuchsleistungssport / Projekte Freizeit- und Breitensport)

▼ Bitte senden an:

Stadt Leipzig/Dezernat III
Amt für Sport
SG Sportförderung
Am Sportforum 3
04105 Leipzig
Eingangsvermerk
 ► Hinweis
 - letzter Abgabetermin: siehe Seite 2 Zuwendungsbescheid

Verwendungsnachweis für Anteilsfinanzierung

Zuwendungsempfänger
 Vereinsname  Reg.-Nr. beim Stadtsportbund

Ort/Datum  Telefon

Zuwendungszweck

Durch Zuwendungsbescheid des Amtes für Sport
   vom Bescheid-Nr.  über

EUR

wurden zur Finanzierung der oben angeführten Maßnahme Fördermittel bewilligt.
 Es wurden insgesamt

EUR ausgezahlt.

I. Sachbericht

Darstellung der durchgeführten Maßnahme, z.  B. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid
zugrunde liegenden Planungen und vom Finanzierungsplan

41

II. Zahlenmäßiger Nachweis

Einnahmegliederung
Eigenanteil, Leistungen Dritter,
Zuwendungen
laut Kostenplan
in EUR
laut Abrechnung
in EUR vom Hundert
(%)
Belegnummer
Eigenanteil des Vereins
Leistungen Dritter (ohne öffentliche Förderung)
bewilligte öffentliche Förderung durch
Bund/Land/Arbeitsverwaltung bzw. andere Ämter
bzw. Referate der Stadt Leipzig

sonstige Einnahmen
Zuwendung der Stadt
insgesamt   100

Ausgaben-
gliederung1) laut Kostenplan laut
Kostenplan
laut Abrechnung
Bezeichnung in EUR in EUR davon
zuwendungsfähi
g2) in EUR
Belegnummer
Aufschlüsselung
Kostenplan I
Personalkosten

Aufschlüsselung
Kostenplan II
Betreiberkosten

Aufschlüsselung
Kostenplan III
Sachkosten

insgesamt
 1) Sofern der Zuwendungsempfänger die Einnahmen in der Sachakte in zeitlicher Reihenfolge und nach Buchungsstellen geordnet festgehalten
hat, können die Einnahmen entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans summarisch dargestellt werden. Dies gilt sinngemäß auch für
Ausgaben.
2) Bei einer Überschreitung der Ausgabeansätze um mehr als 20 v. H. (vgl. ANBest) ist auf einem gesonderten Blatt anzugeben, ob die
Bewilligungsbehörde der Überschreitung zugestimmt hat (Datum/AZ der Zustimmung der Bewilligungsbehörde).
Wenn die Zeilen nicht ausreichen, dann bitte die Kosten auf gesondertem Blatt darstellen.

42

III. Ist-Ergebnis

 Ist-Ergebnis
laut Abrechnung (in EUR)
Einnahmen (Nr. II)
Ausgaben (Nr. II)
Mehrausgaben/Minderausgaben

Bestätigungen

Es wird bestätigt, dass

- die allgemeinen und besonderen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet wurden,
-

die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben im
Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen.
und
-

die Inventarisierung der mit der Zuwendung beschafften Gegenstände vorgenommen wurde.

Datum/Ort  Stempel  Rechtsverbindliche Unterschrift

Ergebnis der Prüfung durch die Bewilligungsbehörde

Der Verwendungsnachweis wurde anhand der vorliegenden Unterlagen geprüft. Es ergaben sich
 keine
 die nachstehenden
Beanstandungen:

43

Anlage Muster V.7: Verwendungsnachweis für Festbetragsfinanzierung (Abrechnung Ehrungen)

▼ Bitte senden an:

Stadt Leipzig/Dezernat III
Amt für Sport
SG Sportförderung
Am Sportforum 3
04105 Leipzig
Eingangsvermerk
 ► Hinweis
 letzter Abgabetermin: siehe Seite 2 Zuwendungsbescheid

Verwendungsnachweis für Festbetragsfinanzierung

Zuwendungsempfänger
 Vereinsname  Reg.-Nr. beim Stadtsportbund

Ort/Datum  Telefon

Zuwendungszweck

Durch Zuwendungsbescheid des Amtes für Sport
   vom Bescheid-Nr.  über

EUR

wurden zur Finanzierung der oben angeführten Maßnahme Fördermittel bewilligt.
 Es wurden insgesamt

EUR ausgezahlt.

I. Sachbericht

Darstellung der durchgeführten Maßnahme, z.  B. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid
zugrunde liegenden Planungen und vom Finanzierungsplan

44

II. Zahlenmäßiger Nachweis (bitte Belegnummer angeben)

Einnahmegliederung
Eigenanteil, Leistungen Dritter,
Zuwendungen laut Kostenplan
laut Abrechnung

in EUR vom Hundert (%) Belegnummer
Eigenanteil
Zuschüsse anderer Zuwendungsgeber, Ämter bzw. Referate der Stadt
Leipzig
sonstige Einnahmen (z.B. Sponsoren)
erhaltene Zuwendung Amt für Sport
insgesamt  100

III. Ist-Ergebnis

 Ist-Ergebnis
laut Abrechnung (in EUR)
Ausgaben
Einnahmen
Mehrausgaben/Minderausgaben

Bestätigungen

Es wird bestätigt, dass

- die allgemeinen und besonderen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet wurden,
-

die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben im
Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen.

Datum/Ort  Stempel  Rechtsverbindliche Unterschrift

Ergebnis der Prüfung durch die Bewilligungsbehörde

Der Verwendungsnachweis wurde anhand der vorliegenden Unterlagen geprüft. Es ergaben sich
 keine
 die nachfolgenden Beanstandungen:

45

Anlage Muster V.8: Verwendungsnachweis – Zuschüsse zum Kauf /Reparatur von Kleinsportgeräten

▼ Bitte senden an:

Stadt Leipzig/Dezernat III
Amt für Sport
SG Sportförderung
Am Sportforum 3
04105 Leipzig
Eingangsvermerk
 ► Hinweis
 letzter Abgabetermin: 31.03. des Folgejahres

Verwendungsnachweis
Zuschüsse zum Kauf / Reparatur von Kleinsportgeräten im Jahre 20

Vereinsname Reg.-Nr. beim Stadtsportbund

 Kauf von Kleinsportgeräten:
 Die Zuschüsse in Höhe von                           EUR, vermindert um einen darin enthaltenen V orsteuerbetrag,  wurden zum Kauf
nachfolgend aufgeführter Kleinsportgeräte verwendet:
Sportgerät Kaufsumme Zuschusssumme

Als Anlage reichen wir die entsprechende(n) Rechnung(en) und den (die) Einzahlungsbeleg(e) ein.

Reparatur von Kleinsportgeräten:
 Die Zuschüsse in Höhe von                           EUR, vermindert um einen darin enthaltenen V orsteuerbetrag,  wurden zur Reparatur nachfolgend
aufgeführter Sportgeräte verwendet:
Sportgerät Reparatursumme Zuschusssumme

Als Anlage reichen wir die entsprechende(n) Rechnung(en) und den (die) Einzahlungsbeleg(e) ein.

Sachbericht

Bestätigungen

Es wird bestätigt, dass
- die allgemeinen und besonderen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet wurden
und
-

die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben im
Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen.

Datum/Ort  Stempel  Rechtsverbindliche Unterschrift

46

47

Anlage Muster V.9: Zwischennachweis / Verwendungsnachweis –Investitionsförderung

▼ Bitte senden an:

Stadt Leipzig/Dezernat III
Amt für Sport
SG Verwaltung/Haushalt
Am Sportforum 3
04105 Leipzig

Eingangsvermerk

Zwischennachweis / Verwendungsnachweis - Investitionsförderung

Zuwendungsempfänger
 Vereinsname

Ansprechpartner/Telefon

Zuwendungszweck

Durch Zuwendungsbescheid des Amtes für Sport Leipzig

vom   Aktenzeichen  über
            EUR

wurden zur Finanzierung der oben angeführten Maßnahme Fördermittel bewilligt.

Es wurden insgesamt

  EUR ausgezahlt.

I. Sachbericht

Maßnahmebeginn: Maßnahmeende (Datum der Lieferung / Fertigstellung):

Ausführungen zu den ausgeführten Arbeiten sowie zu etwaigen Abweichungen von dem Zuwendungsbescheid
zugrunde liegenden Planungen und vom Finanzierungsplan:

48

II. Zahlenmäßiger Nachweis

Einnahmegliederung bzw. Finanzierung

Eigenanteil, Leistungen, Dritter, Zuwendungen lt. Finanzierungsplan des städt.
Bescheides in Euro laut Abrechnung in Euro

Eigenmittel finanziell

Eigenleistungen als Arbeitsleistungen (8 Euro pro Stunde) lt. beigefügter
Übersicht (Darstellung, welche Person welche Leistung in welchem
Zeitraum erbracht hat einschließlich der Unterschrift der Helfer)

Sachleistungen Dritter

bewilligte Mittel vom Land

bewilligte Mittel sonstiger Dritter

Zuwendung der Stadt Leipzig (Amt für Sport)

insgesamt

Ausgabengliederung

Leistungspflichtiger oder
Empfänger/ Grund der Ausgabe Tag der Zahlung, Beleg-Nr.
lt. dem städt. Bescheid zu
Grunde gelegenen
Förderantragsunterlagen
laut Abrechnung in Euro

Insgesamt

49

III. Ist-Ergebnis

 laut Abrechnung in Euro

Ausgaben (Nr. II)

Einnahmen/Finanzierung (Nr. II)

Mehrausgaben/Minderausgaben im V ergleich zum Bescheid

Wichtig:
1) Bei Baumaßnahmen sind ggf. die Summen der Kostengruppen (bei Hochbauten nach DIN 276 gegliedert, bei
anderen Baumaßnahmen nach Maßgabe des Zuwendungsbescheides) anzugeben.
2) Bei einer Überschreitung der Ausgabeansätze um mehr als 20 v. H. (vgl. Allgemeine Nebenbestimmungen -
ANBest) ist auf einem besonderen Blatt anzugeben, ob die Bewilligungsbehörde der Überschreitung zugestimmt
hat (Datum/AZ. der Zustimmung der Bewilligungsbehörde).
3) Soweit kein einfacher Verwendungsnachweis im Bewilligungsbescheid zugelassen wurde und es sich um
keinen Zwischennachweis handelt, ist die Ausgaben - bzw. Einnahmengliederung/Finanzierung
entsprechend der Allgemeinen Nebenbestimmungen durch Ori ginalrechnungen und Originalkontoauszüge
nachzuweisen.

IV . Bestätigungen

Es wird bestätigt, dass

- die Allgemeinen und Besonderen Nebenbestimmungen (baufachl. Nebenbestimmungen) des Zuwen -
dungsbescheids beachtet wurden,

- die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahr en worden ist (insb. Inanspruch nahme von
möglichem Skonto) und die Angaben im Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen.

- die Inventarisierung der mit der Zuwendung beschafften Gegenstände vorgenommen wurde.

Datum/Ort  Rechtsverbindliche Unterschrift/Stempel