paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VI-F-06585-F-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Naturkundemuseum - Gegenwart und Zukunft

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06585 vom 26.10.2018
Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
in der Ratsversammlung am 22.11.2018

Sachverhalt:
Dass die Verwaltung nun Abstand davon nimmt, das Naturkundemuseum Leipzig in die
Baumwollspinnerei umziehen zu lassen, ist nachvollziehbar, die Begründung, die
diesbezüglich genannt wird, nicht.
Der Masterplan vom März 2013, erstellt von Dr. Susanne Meyer und Peter Gössel be-
schreibt detailliert und eindeutig alle Anforderungen für ein neues Naturkundemuse-um,
einschließlich der Kosten und zwar für den Standort Lortzingstraße, als auch für einen
Umzug an alternative neue Standorte.

Wir fragen an:
Frage 1.  Welche Kriterien bezüglich
o  Deckentragfähigkeit
o  Raumhöhe
o  Türen / Notausgänge / Fluchtwege, Eingangssituation für die Mietflächen des NKM
o  Anordnung und Anzahl der erforderlichen Treppenhäuser
o  Denkmalschutz
o  Zustand der Gebäudesubstanz
die zu der jetzigen Entscheidung geführt haben, sind jetzt neu, bzw. haben sich seit
Mietvertragsunterzeichnung für Halle 7 geändert?

Antwort Frage 1: sehr detailliert, Vorschlag Antworten werden zu Protokoll gegeben

o  Deckentragfähigkeit

Die Deckentragfähigkeit wurde vom Bauherren, der Leipziger Baumwollspinnerei Verwal-
tungsgesellschaft mbH, im Vorfeld der Baumaßnahme mit 3 bis 5 kN/m² angegeben und
wäre in dieser Höhe mit Einschränkungen akzeptabel gewesen.
Durch die Entfernung des asbesthaltigen Fußbodenaufbaues und der für die Umsetzung des
Museumskonzeptes notwendigen Deckendurchbrüche hat bzw. würde sich die Tragfähigkeit
verringern. Die tatsächliche Tragfähigkeit ließe sich nur über eine aufwändige experimentelle
Untersuchung feststellen, von der aus Kostengründen Abstand genommen worden ist.
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o  Raumhöhe

Die Raumhöhen der Geschosse waren zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Nutzungs-
überlassungsvertrages selbstverständlich bekannt. Im Zuge der Vorplanung zeigte sich, dass
ein notwendig einzubauender Technikfußboden und die Installationen für die
Raumklimatisie-rungen an den Decken die nutzbare Raumhöhe weiter einschränken würden.
Für große mu-seale Inszenierungen sollten aufgrund der geringen Deckenhöhen
Deckendurchbrüche her-gestellt werden. Diese Durchbrüche wären technisch möglich
gewesen, hätten jedoch Fol-gemaßnahmen hinsichtlich Brandschutz, Entfluchtung und Statik
erfordert, die mit hohen Kosten verbunden wären.

o  Türen / Notausgänge / Fluchtwege, Eingangssituation für die Mietflächen des NKM

Im Zuge der Vorplanung zeigte sich, dass für die Fluchtwege große Flächen und weitere
Treppenhäuser notwendig würden. Dies wäre mit weiteren zusätzlichen Kosten verbunden
gewesen und hätte die eigentliche museal nutzbare Fläche weiter verringert.

Der Anbau eines Anbaus mit einem zusätzlichen Treppenhaus an dem Giebel wäre
denkmal-schutzrechtlich nicht genehmigungsfähig gewesen.

o  Anordnung und Anzahl der erforderlichen Treppenhäuser

s.o.

o  Denkmalschutz

Neben der o.g. Einschränkung zeigte sich im Zuge der Vorplanung, dass ein mehrgeschossi-
ger Anbau am Giebel (als Entree für alle Nutzer) nicht genehmigungsfähig ist.

o  Zustand der Gebäudesubstanz

Die o.g. Entfernung des asbesthaltigen Fußbodenaufbaues zeigte, dass sich die Stahlbeton-
konstruktion in einem ungenügenden Zustand befindet und eine umfangreiche Stahlbetonsa-
nierung notwendig ist bzw. für die Bereiche des Museums notwendig werden würde.
Aufgrund des konstruktiven Zustandes kann das Gebäude auch nicht der geringsten
bauordnungs-rechtlichen Feuerwiderstandsklasse F-30 zugeordnet werden. Notwendig ist
die Klassifizie-rung F-90, wofür eine Sprinkleranlage eingebaut werden müsste bzw. für die
Theaterbereiche eingebaut worden ist. Der Einbau einer Sprinkleranlage für das
Naturkundemuseum muss aus konservatorischen Gründen abgelehnt werden.

Frage 2.  Wird der Mietvertrag mit der Baumwollspinnerei für die Flächen des NKM
aufgehoben? Mit welchen Konsequenzen? Müssen Fördermittel zurückgezahlt
werden?

Antwort
Es handelt sich bei dem Nutzungsüberlassungsvertrag nicht um einen „Mietvertrag“ , son-
dern um einen Vertrag eigener Art. Es liegt kein Mietvertrag im Sinn der §§ 535 Bürgerliches
Gesetzbuch (BGB) vor, weil nicht die Zahlung einer „Miete“ an die Baumwollspinnerei
Verwal-tungsgesellschaft mbH vereinbart worden ist, so wie es § 535 Abs. 2 BGB vorsieht.
Vielmehr ist der Stadt Leipzig nach § 4 Ziffer 1. Satz 1 des Nutzungsüberlassungsvertrages
die ent-geltfreie Nutzung, mit Ausnahme der Betriebs- und Nebenkosten, die die Zahlung
einer sog. Managementgebühr einschließt (vgl. § 4 Ziff. 9 des
Nutzungsüberlassungsvertrages), einge-räumt.
Die Überlassung gegen Nutzungsentgelt geht auf den Einsatz von Städtebaufördermitteln
zurück und ist auf 15 Jahre begrenzt.
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Wie in der sich im Verfahren befindenden Vorlage „Naturkundemuseum. Aufhebung
Standort-beschluss“ ausgeführt, ist derzeit nicht beabsichtigt, diesen Vertrag aufzuheben,
sondern gegebenenfalls an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Die Verwaltung
befindet sich mit der Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH in Verhandlungen.
Für die ehemals für das NKM vorgesehenen Flächen wird eine förderunschädlichen
Nachnutzung gesucht.

Frage 3.  Die Baumaßnahmen für die 3 anderen Einrichtungen im Gebäude haben ja früher
begonnen. Gab es nicht schon dabei Hinweise, die zu den späteren Erkenntnis-sen
bezüglich der Bausubstanz geführt haben?

Antwort

Ja, bei den bereits stattgefundenen Baumaßnahmen hat es Erkenntnisse gegeben, ich ver-
weise auf die Antworten zu  Frage 1. Auch unter Beachtung dieser wurde vorgeschlagen,
das Naturkundemuseum nicht in der Halle 7 der Baumwollspinnerei zu realisieren.

Frage 4.  Kann die Stadt Leipzig Regressforderungen gegen Vermieter, Projektsteuerer oder
Ausführungsfirmen stellen?

Antwort
Ob Regressforderungen gestellt werden, lässt sich derzeit nicht sagen.  Bauherr der Maß-
nahme ist die Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH. Die Stadt ist allerdings pri-
mär an einer gütlichen Fortsetzung und Anpassung des Vertragsverhältnisses mit der Baum-
wollspinnerei Verwaltungsgesellschaft interessiert. Dies betrifft in erster Linie die Fertigstel-
lung der Baumaßnahme kulturelle Gemeinbedarfseinrichtung Halle 7 im Interesse der
zukünf-tigen Theaternutzung. Da die Stadt Leipzig im Übrigen nicht unmittelbar Bauherrin ist
und in-sofern keine Verträge mit den Beteiligten Handwerksfirmen abgeschlossen hat,
kommen ge-gen diese grundsätzlich keine vertraglichen Regressansprüche in Betracht.

Frage 5.  Wird weiterhin an der Zielstellung festgehalten ein bedeutsames und überre-gional
wirksames NKM zu schaffen und von welchem Zeitplan bezüglich Standort und Realisierung
wird jetzt ausgegangen?

Antwort
Selbstverständlich wird an diesem Ziel festgehalten. Die vorhandene Museumskonzeption
entspricht diesem Anspruch und wird für einen alternativen Standort weiterentwickelt
werden.

Die Standortbetrachtung hat begonnen. Ich gehe davon aus, dass spätestens in 2020 ein
konkreter Vorschlag zur weiteren Planung vorgeschlagen werden kann.

Anlagen:

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city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
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Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-06703

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
L-Gruppe  finanziell entlasten und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
Ratsversammlung  12.12.2018 Verweisung in die Gremien
FA Finanzen  17.12.2018 Vorberatung
Verwaltungsausschuss  09.01.2019 Vorberatung

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis 31.12.2020 das durch die Stadt Leipzig an die LVV
gegebene Gesellschafterdarlehen in der Höhe von rund 238 Millionen Euro in Eigenkapital der LVV
GmbH umzuwandeln.
Der L-Gruppe soll damit zusätzlicher Handlungsspielraum eröffnet werden, um den anstehenden
Herausforderungen gestärkt begegnen zu können.

Sachverhalt:
Hintergrund dieses Antrags ist der Ende Oktober 2018 durch eine Mehrheit aus CDU, Linke und AfD
gefasste Ratsbeschluss, welcher neben einem Tarifmoratorium weitere finanzielle Bürden für den
gesamten Konzern mit sich bringen wird. So soll die Erhöhung des Zuschusses an die LVB in Höhe von
jährlich 10 Millionen Euro allein durch den Stadtkonzern erfolgen und zusätzlich das
Gesellschafterdarlehen mit jährlich 5 Millionen Euro getilgt werden. Diese Mehrbelastung i.H.v. 15
Mio. Euro jährlich stellt die LVV und die Konzernunternehmen aus Sicht der Leipziger SPD vor große
Herausforderungen, insbesondere vor dem Hintergrund der gerechten und konkurrenzfähigen
Entlohnung der Beschäftigten und nötiger Investitionen in das Anlagevermögen.

In den nächsten Jahren muss die Leipziger Gruppe in vielen Bereichen wichtige Weichen für die
Zukunft stellen, die ohne notwendige Eigenmittel nicht zu realisieren sind. Hier gehören unter
anderem:
2/2
 der weitere Ausbau der regenerativen Energien mit dem Ziel, bis 2025 im Mittel ausreichend
Strom aus regenerativen Quellen und der umweltfreundlichen erdgasbasierten Kraft-Wärme-
Kopplung zu erzeugen,
 die Leipziger Wärmewende mit dem Ziel, den Ausstieg aus der Fernwärmeversorgung auf
Braunkohlebasis möglichst schnell, sofern technisch und wirtschaftlich vertretbar bereits mit
Auslaufen des aktuellen Fernwärmeliefervertrages mit dem Kraftwerk Lippendorf im Jahr
2023, zu realisieren,
 die Umsetzung des durch die Ratsversammlung beschlossenen Nachhaltigkeitsszenarios im
Rahmen der Leipziger Verkehrsstrategie 2030,
 Realisierung notwendiger Investitionen in das Wasser- und Abwassernetz für die weiterhin
sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Bereitstellung von Wasser bzw. Entsorgung
von Abwasser,
 Verbesserung der Finanzierungsfähigkeit auf dem Kapitalmarkt, um die notwendigen
Investitionen abzusichern,
Aufrechterhaltung des Status‘ als attraktiver regionaler Arbeitgeber, welcher auch vor dem
Hintergrund des demographisch determinierten Fachkräftemangels am Arbeitsmarkt bestehen kann
und in der Lage ist, konkurrenzfähige Löhne und Gehälter zu bieten.

Anlagen:


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06625-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff:
Rechte des Ortschaftsrates und Pflichten städtischer Ämter bei örtlichen kommunalen
Liegenschaften

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt:

Der Sachverhalt ist zunächst wie folgt klarzustellen:

Im Bemühen um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Ortschaftsrat hatte die
Verwaltung dessen Anfragen vor der Sitzung vom 25.09.2018 beantwortet und schriftlich
über ihre Absichten nach damaligem Stand informiert.

Dabei wurde zum Gebäude "Am Dorfplatz 16" mitgeteilt, dass wegen des schlechten
baulichen Zustands ein Rückbau beabsichtigt sei. Diese Einschätzung resultierte aus einer
Prüfung von Standsicherheit und Sanierungsbedarf gemeinsam mit einem Tragwerksplaner
vor Ort. Ein Gutachten hatte es nicht gegeben.

Zum Grundstück "Am Dorfplatz 22" wurde mitgeteilt, dass es zur Veräußerung
ausgeschrieben werden soll, ohne sich bereits auf Verkauf oder Erbbaurechtsbestellung
festzulegen.

Dem Protokoll der Ortschaftsratssitzung vom 25.09.2018 und der Tagesordnung zum
30.10.2018 waren keine neuen sachlichen Anfragen zu entnehmen, weshalb die Verwaltung
auf die vorherige Antwort verwies und keinen Anlass zur Teilnahme an der nächsten Sitzung
sah. Ergänzend wurde danach mitgeteilt, dass die Vorstellungen des Ortschaftsrats
berücksichtigt werden und der Ortschaftsrat (nochmals) informiert bzw. angehört werden
wird. Die Nichtteilnahme war damit begründet.

Zu Frage 1 und 2:
1. Betrifft der Verkauf von kommunalen Grundstücken, die auf Grund und Boden
der Ortschaft Burghausen liegen, den Ortschaftsrat Burghausen?
2. Betrifft der Abriss von Gebäuden, die auf kommunalem Grund und Boden der
Ortschaft Burghausen liegen, den Ortschaftsrat Burghausen?

Der Verkauf stadteigener Grundstücke in der Ortschaft und Abriss von Gebäuden auf
solchen sind Angelegenheiten des Ortschaftsrats.
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3. Welche Rechte hat der Ortschaftsrat Burghausen in solchen Fällen laut § 30
Hauptsatzung und §§ 65 ff. Sächsischer Gemeindeordnung?

Der Ortschaftsrat hat in solchen Fällen
- ein Anhörungsrecht. Sein Wille muss abgewogen und gewürdigt werden, ist aber
nicht bindend.
- ein Antragsrecht. Der Wille des Ortschaftsrats ist in die Entscheidung des
zuständigen Organs einzubeziehen und abzuwägen, aber nicht bindend.
- ein Informationsrecht. Der Ortschaftsrat kann umfassende Information verlangen. Die
Art und Weise der Beantwortung liegt im Ermessen des Oberbürgermeisters.

4. Hat der Ortschaftsrat Burghausen das Recht, diese Themen auf die
Tagesordnung der Ortschaftsratssitzung zu setzen?

Der Ortsvorsteher ist Herr der Tagesordnung des Ortschaftsrats und beruft die Sitzungen
unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht ein. Aus dem Anhörungsrecht resultiert ein
Recht, diese Themen auf die Tagesordnung für den Ortschaftsrat zu setzen.

5. Wenn ja, kann ein mit Abriss bzw. Verkauf befasstes Amt, das rechtzeitig zu
einer solchen Ortschaftsrats-sitzung geladen wurde, seine Teilnahme eigenmächtig
und unbegründet absagen?

Kein Amt der Verwaltung ist zur Teilnahme verpflichtet. Die Art und Weise der Beantwortung
hinsichtlich der In-formations- und Anfragerechte (§ 28 Abs. 5 und 6 SächsGemO) liegt im
Ermessen der Verwaltung.

Hier hatte die Verwaltung auf die Anfragen schriftlich informiert und damit begründet, warum
sie keinen Anlass für eine Teilnahme sah. Weil dies als nicht ausreichend erachtet wurde,
hat sie ergänzend schriftlich mitgeteilt, dass sie die Vorstellungen des Ortschaftsrats
berücksichtigen und diesen informieren bzw. anhören werde.

6. Hat ein Amt dann das Recht, den gewählten Ortvorsteher anzuhalten, sich
stattdessen um einen Amtstermin im Rathaus zu bemühen?

Im Bemühen um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit hatte die Verwaltung dem
Ortsvorsteher ein persönliches Gespräch zu den Themen vorgeschlagen und keineswegs
dazu angehalten. Das Angebot diente dazu, eventuelle weitere sachliche Fragen zu ermitteln
und zu besprechen. Zudem hat die Verwaltung Einsicht in die Stellungnahme des
Tragwerksplaners angeboten.

7. Wie interpretiert der Oberbürgermeister in diesem Fall den § 31 (2) der
Hauptsatzung, der formuliert: "Der Ortsvorsteher vertritt den Oberbürgermeister sowie
die Beigeordneten beim Vollzug der Beschlüsse des Ortschaftsrates."?

Der Ortsvorsteher richtet die Anfragen des Ortschaftsrats an den Oberbürgermeister und
stellt die sich aus den Beschlüssen des Ortschaftsrats ergebenden Anträge.

8. Wie schätzt der Oberbürgermeister diesen Umgang von Verwaltung mit
gewählten ehrenamtlichen Vertretern der lokalen Demokratie ein?

Der Oberbürgermeister baut auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den
Ortschaftsräten und schätzt das Ehrenamt. Er appelliert in diesem Sinne an die Verwaltung
und die Ortschaftsräte zu einem gegenseitig respektvollen Umgang.

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9. Welche Vorstellungen hat die Stadtverwaltung für den künftigen Umgang mit
den Grundstücken Am Dorfplatz 16 und 22?

Eine Sanierung stellt sich nach Einschätzung der Verwaltung an beiden Objekten als
unwirtschaftlich im Rahmen des Haushalts der Stadt Leipzig und insbesondere des Budgets
der Ortschaft dar. Sie würde jeweils umfassende Eingriffe erfordern.

Schon eine erforderliche weitere Sicherung des Gebäudes "Am Dorfplatz 16" u.a. mit
Giebelankern würde schätzungsweise etwa 40.000 € kosten. Außerdem ist eine
Neugestaltung der Feuerwehrzufahrt nötig, welche auch der Ortschaftsrat fordert. Deshalb
hält die Verwaltung dort derzeit einen Abriss mit anschließender Neugestaltung für sinnvoll,
auch weil dies eine Aufwertung des Dorfplatzes ermöglichen würde.

Für das Grundstück "Am Dorfplatz 22" wird die Bereitstellung für Wohnungsbau im Wege
eines Erbbaurechts als Eigenheimstandort favorisiert.

10. Inwieweit wird das Liegenschaftsamt dazu den Stadtrat und den Ortschaftsrat
einbeziehen?

Zum Gebäude "Am Dorfplatz 16" wird die Verwaltung den Willen des Ortschaftsrats
abwägen und vor weiteren Schritten die eigene Einschätzung und das Abwägungsergebnis
vorstellen. Bei fortbestehendem Dissens soll - entsprechend der Zuständigkeit nach der
Hauptsatzung - gegebenenfalls eine Entscheidung der Dienstberatung des
Oberbürgermeisters oder übergeordneter Gremien herbeigeführt werden.

Zum Grundstück "Am Dorfplatz 22" ist zunächst der Beschluss über den Änderungsantrag
des Ortschaftsrats zum Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 vom 05.10.2018 zum
Thema "Instandsetzung des Wohnhauses" abzuwarten. Der Ortschaftsrat soll vor einer
eventuellen Veräußerung umfassend informiert und gehört werden.

11. Wird das Liegenschaftsamt - wie vom Ortschaftsrat gefordert - ein
Nutzungskonzept für beide Grundstücke vorlegen?

Wenn im Ergebnis des eben erläuterten Vorgehens für das Gebäude "Am Dorfplatz 16" eine
Nutzung unter Erhalt des Gebäudes zu erarbeiten ist, wird dies verwaltungsübergreifend
geschehen. Vorstellungen aus der Ortschaft wurden dazu noch nicht mitgeteilt. Eine Planung
ohne Erhalt des Gebäudes wäre ebenso erst nach Entscheidung über den Abriss möglich.

Sollte zum Grundstück "Am Dorfplatz 22" im Ergebnis  keine Bestellung eines Erbbaurechts
in Frage kommen, wäre eine Nutzung in gleicher Weise zu erarbeiten.

Anlagen:


text:
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Antrag Nr. VI-A-06705

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR S. Pellmann
SR J. Lehmann
SR Dr. A. Bednarsky

Betreff:
"Leipziger Sportvereine entlasten, kommunale Sportinfrastruktur stärken!"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Sport   Vorberatung
Ratsversammlung  12.12.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig ändert bis zum 2. Quartal 2019 die Sportförderungsrichtlinie der Stadt
Leipzig in folgender Weise:

6.3.1 Zuwendungs- und Finanzierungsart sowie Höhe der Zuwendung
Die Zuwendung wird als Projektförderung grundsätzlich im Wege der Anteilsfinanzierung als
nicht rückzahlbarer Zuschuss bewilligt. Sie beträgt bis zu maximal 80 % der
zuwendungsfähigen Ausgaben. Bei Vorhaben, die durch das Land mitfinanziert werden, soll
der städtische Anteil maximal so hoch sein, dass die Summe der städtischen Zuwendung
und der Landeszuwendung 90 % [vormals: 80 %] der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht
übersteigt. Unter Berücksichtigung der Sportförderrichtlinie des Landes vom 05.05.2009
beträgt die städtische Zuwendung damit bei Vorhaben mit einem Gesamtwertumfang bis zu
125.000,– EUR maximal 40 % [vormals: 30 %] der zuwendungsfähigen Ausgaben. Im
Übrigen beträgt die städtische Zuwendung bei Vorhaben über 125.000,– Euro bei gedeckten
Sportstätten bis zu 40 % [vormals: 30 %] und bei ungedeckten Sportanlagen einschließlich
zugehöriger Funktionsgebäude bis zu 60 % [vormals: 50 %] der zuwendungsfähigen
Ausgaben. Bei Vorhaben, die durch das Land und den Bund mitfinanziert werden, soll der
städtische Anteil nicht mehr als 30 % betragen.
Bei Vorhaben, die weder aufgrund von Förderprogrammen des Landes noch des Bundes
förderfähig sind, an deren Umsetzung die Stadt Leipzig jedoch ein hohes Förderinteresse
hat, kann eine städtische Förderung von bis zu 80 % gewährt werden.
In geeigneten Fällen kann die Förderung auch als Festbetrags- oder Fehlbedarfsfinanzierung
gewährt werden.

2. Die Stadt Leipzig verhandelt mit dem Freistaat Sachsen, dass der in der
Sportförderungsrichtlinie unter 6.3.3 Eigenleistungen fixierte Sachverhalt folgendermaßen
bzw. von 8 auf 10 Euro geändert wird:
Arbeitsleistungen mit einem Stundensatz von 10,– EUR [vormals 8,- EUR] und
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Sachleistungen mit ihrem tatsächlichen Wert.

Sachverhalt:

In der Stadt Leipzig haben 110 Vereine Pachtverträge für Sportplätze und Sporthallen. Seit
fast 20 Jahren erfolgt eine Drittelfinanzierung bei den Baufinanzierungen Verein - Stadt -
Land. Infolgedessen sind die Vereine bemüht, die Pachtanlagen und Pachtsporthallen in
einem verhältnismäßig gutem Zustand zu erhalten. Der Werteverzehr durch die ständige
Auslastung der Anlagen ist groß. Anforderungen an Sportanlagen und Vereinsheime sind in
den letzten Jahren gestiegen. Die Sportplatzanlagen sind städtisches Eigentum, das erhalten
und gesichert werden muss.

Der Anteil für die Sportvereine bei der sogenannten Drittelfinanzierung muss gesenkt
werden, da die aktuelle Praxis belegt, dass diese vor zu hohe finanzielle Belastungen gestellt
werden. Zudem muss die Bemessung der Eigenleistungen, auch vor dem Hintergrund der
steigenden Baupreise, an die aktuelle Marktlage angepasst, werden. Mit dieser Anpassung
wollen wir erreichen, dass mehr bauliche Investitionen durch die Leipziger Sportvereine
erfolgen können.


Gästetaxe der Stadt Leipzig

paper_type: Einwohneranfrage

text:
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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06707

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dr. Roberta Gado

Betreff:
Gästetaxe der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Als Leipziger Stadtbürgerin habe ich erfahren, dass die Stadt Leipzig beschlossen hat, eine
Gästetaxe einzuführen. An sich finde ich die Idee gut. Leider ist diese Idee n.m.M.
suboptimal und nicht ganz fair umgesetzt worden, denn diese Taxe muss auch von
denjenigen, die sich wegen ihres Berufs oder einer Weiterbildung in Leipzig - egal wie lange
- aufhalten müssen, bezahlt werden.

Daher die Frage an Sie: Finden Sie richtig, dass Personen, die einen Beitrag für die Stadt
bzw. in unserer Stadt leisten, wie z.B. Menschen, die hier für eine kurze Zeit auf unseren
Baustellen arbeiten, oder andere, die gerade eine Weiterbildung absolvieren und zuhause
auch eine Miete bezahlen und eine Familie ernähren müssen, nicht nur in Leipzig eine
zweite Miete, sondern darauf auch noch die Taxe bezahlen müssen?

Und finden Sie richtig, dass diese Taxe nicht zeitlich begrenzt ist? Dass, wenn man einen
ordentlichen, befristeten Mietvertrag z.B. für drei Monate hat, für jeden Tag seines
Anfenthaltes die Taxe bezahlen muss?

Ich habe mich umfangreich informiert und habe gesehen, dass in vielen Städten die Taxe
zeitlich begrenzt ist und nicht für Mietverträge, sondern nur für Hotelübernachtungen und
kurze Aufenthalte gilt. Finden Sie nicht, dass die Regelung unserer Stadt revidiert werden
soll und muss?

Ich bin überzeugt, dass die Stadt Leipzig zwischen Arbeit-und-Weiterbildungsfällen einerseits
und den Touristengruppen andererseits unterscheiden sollte. Die Länge des Aufenthaltes als
Kriterium zu nehmen erachte ich als die praktikabelste Lösung, weil sie erspart, Fall für Fall
nach den Gründen des Aufenthaltes schauen zu müssen.

Die Taxe von allen erheben zu wollen, ist - denke ich - auch für die Stadt kontraproduktiv.
Erstens schadet sie total das internationale Image, dass die Stadt und seine Verwaltung in
den Jahren mühsam versucht haben, aufzubauen. Weitere Ergebnisse werden
schätzungsweise sein, dass der Schwarzmarkt wachsen und der Verkehr in Leipzig weiterhin
steigen wird, denn in Leipziger Umgebung wird ja die Taxe nicht erhoben... Viele werden
also in der Umgebung billiger wohnen und noch dazu sich die Taxe ersparen, wenn sie für
eine längere Zeit hier arbeiten oder lernen müssen. Und die kürzeren Aufenthalte werden
zunehmen - gerade diese, die unsere Stadt nicht gerade braucht.
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Schutz bei häuslicher Gewalt

text:
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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06708

Status: öffentlich

Eingereicht von
Mandy Uhlig

Betreff:
Schutz bei häuslicher Gewalt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

laut einem aktuellen Zeitungsbericht in der LVZ vom 24.11.2018 registrierte die Leipziger
Polizei 2017 2771 Fälle von häuslicher Gewalt. Das sind beinahe acht Fälle pro Tag. Die
KIS-Beratungsstelle in Leipzig beriet 668 Personen. Ich arbeite tagtäglich mit
Langzeitarbeitslosen, darunter auch Frauen, die mir immer wieder von ihren eigenen
Erfahrungen mit häuslicher Gewalt berichten. Bei meinen Versuchen, die Frauen bei einer
Lösungsfindung zu unterstützen, stelle ich immer wieder fest, dass Unterstützungsangebote
hürdenreich gestaltet sind: telefonisch sind Beratungsstellen schwer zu erreichen,
Sprechstunden sind rar, Frauenhäuser sind häufig ausgelastet. Diese Umstände stellen
Rückschläge dar und demotiviert Betroffene schnell, für die es meist bereits ein
Kraftaufwand darstellt sich zu öffnen und die Möglichkeit in Erwägung ziehen, Hilfe in
Anspruch zu nehmen. Ich bin der Meinung, dass Personen, die sich in einer solch instabilen
und gefährdenden Situation befinden, niedrigschwellig und schnell Hilfe erfahren sollen.
Deshalb fordere ich den Ausbau von Angeboten für diese vulnerable Zielgruppe und
entsprechende Unterstützung der Beratungsstellen und Frauenhäuser vor Ort.

Meine Anfragen, die sich daraus ergeben, wären also folgende:

1. Können sowohl die Einrichtungen, die Opfern Schutz bieten sollen, (dazu zählen
die beiden Frauenhäuser, das Frauenschutzhaus für Geflüchtete und das
Männerhaus) als auch die lokalen Beratungsstellen den Bedarf der Schutz- und
Ratsuchenden derzeit ausreichend abdecken? Wie viel Schutzsuchende wurden
abgelehnt?
2. Ist ein weiterer Ausbau dieser Angebote geplant und wie sieht dieser aus?

Ich würde mich über eine Prüfung und eine öffentliche Klärung in der Ratsversammlung
freuen.

2/2


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06683-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Umstellung des Kurierdienstes der Stadtverwaltung und der städtischen Unternehmen
auf Lastenräder

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung  11.01.2019
FA Allgemeine Verwaltung  05.02.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Die Kurierleistungen der Stadt Leipzig werden 2019 in zwei Losen ausgeschrieben.

1. Los: Die Absicherung der Kurierleistung im innenstadtnahen Bereich erfolgt mit
Lastenfahrrädern.

2. Los: Der Einsatz von E-Fahrzeugen erfolgt auf den Touren außerhalb des innen-
stadtnahen Bereiches.

2. Der Sachstand zum Einsatz von Lastenfahrrädern in den städtischen Beteiligungsun-
ternehmen wird zur Kenntnis genommen.

2/4

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

4/4
Begründung/Sachstandsbericht:

Zu 1. Sachstand Kurierleistungen der Stadt Leipzig

Ein Umstieg auf Lastenfahrräder ist grundsätzlich sinnvoll, da wo es logistisch und wirtschaft-
lich umsetzbar ist. Bei einer täglichen Bewegung von ca. 1.184 kg bzw. ca. 14.800 Stück an
Schriftgut, aktenrelevanten Dokumenten, Akten, Archivgut, Frachtpost, Büromaterial, Plaka-
te, Flyer, Druckaufträge und anderen Materialien wird der komplette Transport mit Lasten-
fahrrädern jedoch kritisch.

Der Kurierdienst der Stadt Leipzig versorgt täglich alle Dienststellen (auch Schulen und Ki-
ta’s) der Stadtverwaltung sowie Gerichte, Staatsanwaltschaft, Behörden und weitere Einrich-
tungen (ca. 140 Objekte/dv. 6 Objekte mehrmals täglich). Der Einsatz erfolgt auf 4 Touren
mit ca. 320 km Wegstrecke. Die weiteste Tour führt bis zum Landratsamt Leipziger Land
nach Borna. Im innenstadtnahen Bereich von Leipzig liegen ca. 12 % der anzufahrenden
Stellen. Eine komplette Umstellung der Touren auf Lastenfahrrädern führt zu einem deutli-
chen finanziellen und materiellen Mehraufwand in der Verwaltung. Für eine komplette Um-
stellung müssten mindestens 40 Lastenfahrräder im Einsatz sein. Daher ist ein kompletter
Umstieg auf Lastenfahrräder nicht sinnvoll und wirtschaftlich. Die Stadt Leipzig wird 2019 die
Kurierleistungen in 2 Losen ausschreiben.
1. Die Absicherung der Kurierleistung im innenstadtnahen Bereich erfolgt mit einem
Lastenfahrrad. 17 Objekte der Verwaltung und weiteren Behörden werden mit Las-
tenfahrrad erreicht. Im Hin- und Herservice sind täglich Lasten bis ca. 95 kg zu beför-
dern.  Mit der Umstellung auf Lastenfahrräder soll u.a. die Wetterfähigkeit und der
Lastentransport getestet werden.
2. Kurierleistungen außerhalb des innenstadtnahen Bereiches erfolgen zukünftig  mit E-
Fahrzeugen. Es erfolgt nur der Zuschlag an einen Bieter, der die eMobilität sukzessiv
einführt. Der Dokumentenaustausch wird für Ämter und Gerichte weiterhin taggleich
und zeitnah in papierener und digitaler Form gesichert.

Zu 2. Sachstand Kurierleistungen der städtischen Beteiligungsunternehmen

In Zusammenarbeit mit den städtischen Beteiligungsunternehmen wurde der Sachstand er-
hoben, dass die städtischen Unternehmen bereits Fahrradkuriere, sofern relevant und wirt-
schaftlich sinnvoll, einsetzen. Ein großer Teil der Unternehmen arbeitet bereits heute mit
Fahrradkurieren zusammen, die auch Lastenfahrräder einsetzen. Zum Teil werden eigene
Lastenfahrräder eingesetzt.

Für einen weiteren großen Teil der Unternehmen sind Kurierfahrten nur selten bis gar nicht
notwendig. Es werden – sofern benötigt – bereits Fahrradkuriere beauftragt. Für zukünftige
Beauftragungen wurde Bereitschaft signalisiert, dass diese Fahrradkuriere beauftragen, die
bei entsprechendem Versandbedarf Lastenfahrräder einsetzen. Für einen weiteren Teil der
Unternehmen ist der Einsatz von Fahrradkurieren prinzipiell nicht relevant, da sie keine Ku-
rierfahrten nachfragen oder die nachgefragten Kurierfahrten überregional und somit nicht
über Fahrradkuriere darstellbar sind.

In einigen Fällen berichten Unternehmen, dass zusätzlich zum bedarfsgerechten Einsatz von
Fahrradkurieren die regelmäßige Postzustellung (z.B. an Außenstellen) durch externe
Dienstleister oder im Rahmen von betrieblich ohnehin notwendigen Fahrten erfolgt. Die
Übermittlung erfolgt hierbei teilweise nachts mit Kraftfahrzeugen, so dass das Straßennetz
im täglichen Berufsverkehr nicht belastet wird. Andere Unternehmen setzen hierfür E-Fahr-
zeuge ein. Ein hierfür alternativer Transport mittels Fahrradkurier wurde logistisch und wirt-
schaftlich geprüft und stellte sich unisono als nicht sinnvoll heraus. In weiteren Fällen sind
Unternehmen in den Kurierdienst der Stadt Leipzig einbezogen.