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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03671-NF-06-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
1. Änderung zum Baubeschluss Schulkomplex Karl-Heine-Str. 22 b - Erweiterung zu
einem 5-zügigen Gymnasium

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Jugend und Schule   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Südwest   Anhörung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss „Schulkomplex Karl-Heine-Str. 22 b“ wird bestätigt.

2. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 30.532.846 € um 8.792.654 €
auf 39.325.500 €. Der städtische Anteil beträgt 6.608.887 € am Mehrbedarf bzw.
25.941.733 € an den Gesamtkosten der Maßnahme.

3. Die Auszahlungen i. H. v. 38.757.400 € waren/sind im PSP-Element „K.-Heine-Str.
22b Einrichtg. Gym.“ (7.0000965.700) wie folgt veranschlagt/vorgesehen:

Bis HHJ 2019: 24.196.600 €
      HHJ 2020:   7.427.350 €
      HHJ 2021:   6.700.000 €
      HHJ 2022:      433.450 €

Die Einzahlungen i. H. v. 13.383.750 € waren/sind im PSP-Element „Zuweisung vom
Land“ (7.0000965.705) wie folgt vorgesehen:

      HHJ 2018:  1.630.315 €
      HHJ 2019:  9.762.135 €
      HHJ 2022:  1.991.300 €

Die Einordnung der Auszahlungen für die Haushaltsjahr 2021 und 2022 sowie die
Einordnung der Einzahlungen im Haushaltsjahr 2022 erfolgt im Rahmen der
Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb des Budgets des Fachamtes.

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Die Aufwendungen für die konsumtive Ausstattung werden im PSP-Element „Neues
Gymnasium Karl-Heine-Straße 22b“ (1.100.21.7.1.01.19) im Rahmen der
Haushaltsplanung 2021/2022 wie folgt vorgesehen:

         HHJ 2021:      568.100 €

Die Mittel werden im Rahmen der Haushaltplanung 2021/2022 entsprechend durch
das Fachamt angemeldet.

4. Für das Haushaltsjahr 2021 sind folgende Verpflichtungsermächtigungen
vorgesehen:
kassenwirksam 2022: 430.000 €

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Lindenau (Ligis-ID: 002680g008; 002680g009)

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit der Baugenehmigung und der Fortschreibungen der Planung werden Anforderungen der
Fachämter wie Denkmal-, Umwelt- und Naturschutz konkretisiert und eingearbeitet.
Für die Sanierung der bestehenden Gebäude Haus A-E wird mit Freilegung der
Tragkonstruktion im Gründungsbereich und des Verbindungsgangs die komplette
Instandsetzung der Stahlstützenfüße und Träger bzw. Erneuerung in Teilbereichen seitens
der Statik gefordert. Auch im Bereich des historischen Dachtragwerkes sind baubedingte
Änderungen in der Planung- und Umsetzungsphase erforderlich, um die Anforderungen an
die Statik und aktuellen Normen zu erfüllen.
In der Ausschreibungsphase wird mit den eingehenden Angeboten eine Steigerung der
Baukosten aufgrund der erhöhten Marktpreise im Bausektor von 10-15 % bzw. der
gesättigten Marktlage deutlich. Für mehrere Vergaben mussten im Jahr 2019 die
Ausschreibungen wiederholt werden, weil keine oder nicht annehmbare Angebote
eingegangen sind. Die ausschreibungsbedingten Mehrkosten liegen bei ca. 3,5 Mio. € für die
Baukonstruktion, die technischen Anlagen und die Außenanlagen.
Hinzu kommt, dass die beauftragte Firma für die Rohbauarbeiten am Altbau Haus A-E keine
ausreichenden Arbeitskräfte bereitstellen konnte. Im August 2019 wurde das
Insolvenzverfahren eingeleitet und die Arbeiten im September 2019 eingestellt. Die
Kündigung des Auftragnehmers verursachte einen erheblichen Verzug und eine
Bauzeitverlängerung. Die Ersatzvornahmen aufgrund der Kündigungen von einzelnen
Gewerken weisen erhebliche Mehrkosten aus.
Im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsplanung 2019/2020 ist das Budget von 8.792.654 €
vorsorglich bereitgestellt, um das Objekt zum Schuljahresbeginn 2021/22 fertigzustellen.

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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2021     568.100 1.100.21.7.1.01.19
Finanzhaushalt Einzahlungen
2018
2019
2022

1.630.315
9.762.135
1.991.300
7.0000965.705
 Auszahlungen

bis 2019
2020
2021
2022

24.196.600
  7.427.350
  6.700.000
433.450
7.0000965.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage fanden verwaltungsinterne Abstimmungen in der
Task Force Schulhausbau statt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

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III.  Strategische Ziele

Der Gebäudekomplex in der Karl-Heine-Straße 22b wird als 5-zügiges Gymnasium zum
Schuljahresbeginn 2021/2022 bereitgestellt. Seit der Beschlussfassung VI-DS-03671-NF-06
vom 08.03.2017 musste mit der Sanierung der vorhandenen denkmalgeschützten
Gebäudekomplexe die Planung fortgeschrieben werden, um die Anforderungen zur
Einhaltung des Brand-, Denkmals-, Gesundheits- und Unfallschutzes sowie die
Prüfergebnisse der Prüfstatik einzuhalten.
Im Übrigen wird auf den Baubeschluss VI-DS-03671-NF-06 verwiesen.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
1.1 Grundlagen / Beschlüsse
- Schulkomplex Karl-Heine-Str. 22 b - Erweiterung eines denkmalgeschützten
Schulkomplexes zu einem 5-zügigen Gymnasium durch Umbau, Umstrukturierung
und Errichtung eines Erweiterungsbaus, einschließlich Neubau einer
Dreifeldsporthalle am Standort Karl-Heine-Straße 22b, 04229 Leipzig (VI-DS-03671-
NF-06 vom 08.03.2017)
- Zuwendungsbescheid der SAB vom 21.12.2016 (SchulInfra FöriSiF) und
Änderungsbescheid vom 24.10.2019

1.2 Planungs-/Bautenstand
Folgende Leistungen sind vollständig abgeschlossen:
- Medienverlegung aller Ver- und Entsorgungsleitungen,
- Erd- und Gründungsarbeiten,
- Abbruch-, Abdichtungs- und Korrosionsschutzarbeiten,
- Rohbauarbeiten Erweiterungsneubau und Neubau der Sporthalle,
- Dachabdichtungs- und Klempnerarbeiten Haus A-D,
- Tischlerarbeiten Fenster Haus A-D,
- Zimmerarbeiten Decken Haus A-D,
- Metallbauarbeiten Fenster Neubau,
- Putzarbeiten Fassade Haus A-D,

mit folgenden Teilleistungen wurde im 4. Quartal 2019 begonnen:
- Rohbauarbeiten Fassade Haus E,
- Dacharbeiten Haus E,
- Estricharbeiten Haus A-F,
- Rohinstallation Heizung, Lüftung und Sanitär,
- Rohinstallation der Elektroanlage,
- Putzarbeiten Innen Haus A-D,
- Trockenbauarbeiten Haus A-D,
- Tischler- und Metallbauarbeiten Innenausbau,

Im Rahmen der Aufhebung der Vergabe der Lose Rohbau Altbau und Neubau im März
2018 und damit verbundenen wiederholten Ausschreibung im Mai 2018 entstand ein
Bauverzug von ca. 4,5 Monaten. Im September 2018 wurde ein Auftragnehmer mit den
Rohbauarbeiten für den Altbau in Höhe von ca. 1,8 Mio. € beauftragt. Bereits zu
Beginn des I. Quartals des Jahres 2019 wurde seitens des Auftragnehmers nicht die
vereinbarten Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt. Entsprechende Maßnahmen zur
Gegensteuerung wurden eingeleitet, um die Terminkette des Bauablaufs nicht zu
gefährden. Am 08.08.2019 wurde gegen den Auftragnehmer ein
Insolvenzantragsverfahren eröffnet. Aufgrund des vertragswidrigen Verhaltens wurde
dem Auftragnehmer die außerordentliche Kündigung am 02.10.2019 ausgesprochen.
Für die entsprechenden Teilleistungen mussten umgehend Ersatzvornahmen
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beauftragt werden, um weitere Schadensersatzansprüche aus Behinderungen der
Nachfolgegewerke oder Terminverzögerungen zu reduzieren.

Der Bauverzug von ca. 4 Monaten, welche durch die fehlenden Vorleistungen
verursacht sind, führt zu Mehrkosten in weiteren Losen (Gerüstarbeiten,
Sicherheitsdienst, Baustelleneinrichtung etc.). Die verursachten Mehrkosten werden im
Schadensersatzverfahren bzw. durch Einbehalte geltend gemacht.

2. Beschreibung der Maßnahme
Mit dem Fortschreiten der Bauzeit sowie der Dringlichkeit der Vergaben für die
Ersatzvornahmen kommt es zu unvorhergesehenen Mehrkosten, um das Bauzeitende und
die Objektübergabe zum Schuljahresbeginn 2021 weiterhin zu gewährleisten.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
 VI-DS-03671-NF-06 nach Änderung erwartet
Nutzungsbeginn Schuljahresbeginn Schuljahr
2020/2021
Schuljahresbeginn Schuljahr
2021/2022

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1 Kostenübersicht

* davon konsumtive Ausstattung i.H.v. 568.100 € in PSP-Element „Neues Gymnasium Karl-
Heine-Straße 22b“ (1.000.21.7.1.01.19) im HHJ 2021 vorgesehen.

KG Kostengruppe Kosten gem.
BB VI-DS-
03671 vom
08.03.17
Zusätzliche
Kosten 1.
Änderung
Gesamtkosten 1.
Änderung zum BB
100 Grundstück - - -
200 Herrichten und
Erschließen
523.748 65.252 589.000
300 Bauwerk-
Baukonstruktionen
17.404.184 6.120.816 23.525.000

400 Bauwerk-
Technische
Anlagen
4.603.205 167.795 4.771.000
500 Außenanlagen 2.003.709 1.452.791 3.456.500
600 Ausstattung und
Kunstwerke *
780.000 0 780.000
700 Baunebenkosten 5.093.000 833.500 5.926.500
 Risikobetrag für die
KG 300 - 500
0 152.500 152.500

Summe 30.407.846 8.792.654 39.200.500
Vor- und Entwurfsplanung
Brückenneubau
125.000 0 125.000
Gesamt 30.532.846 8.792.654 39.325.500
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4.2 Begründung der Zusatzkosten

KG Begründung (Auflistung der hauptsächlichen Maßnahmen)
Zusätzliche
Kosten 1.
Änderung
baubedingte Mehrkosten u.a. aus Auflagen/ zusätzliche
notwendige Leistungen:
- der Kampfmitteluntersuchungen
- Deklarationsänderung bei Abbruch- und Altlastenentsorgung
200
- Änderungen des Leitungsverlaufs der nichtöffentlichen
Erschließung
44.300
Ausschreibungsbedingte Mehrkosten / Vergabeverlust
200
- Herrichten Grundstück u.a. für Baumfällarbeiten
20.952
200 Zwischensumme: Herrichten und Erschließen  65.252
baubedingte Mehrkosten aus Auflagen/ Fortschreibung
Planung/ unvorhergesehenen Bestands- und
Analyseergebnisse/ zusätzliche notwendige Leistungen für:

Baustelleneinrichtung u.a. Baumschutzmaßnahmen,
Bauheizung, verlängerte Vorhaltung durch Bauzeitverlängerung, 180.000
Sicherung historischer Bauteile (u.a. Stahlträger, Türen, Tore
…)  25.000
nichttragender Abbruch von Deckenaufbauten in Haus A-E
durch erhöhte Schadstoffbelastung 497.000
Rohbau Altbau Haus A-E: Mengenmehrung Grundleitungs-,
Mauer- und Stahlbetonarbeiten 175.000
300
Rohbau Altbau Haus A-E: Ersatzvornahme aus Kündigung,
Insolvenz, Mehrkosten durch Preissteigerung,
Mängelbeseitigung, Bauzeitverlängerungsansprüche für Dritte
800.000
Rohbau Altbau Haus A-E:

Erneuerung der  Verbinderdecke OG durch Korrosionsschäden
200.500

Rohbau Altbau Kollektordecke: Mehrmengen
Stahlbetonarbeiten aufgrund schadhafter Teilbereiche im
Mauerwerk und der Auflager
55.000
Rohbau Neubau Haus A´ und F:

Mehrmengen Kampfmittelsondierung, Erd-, Stahlbetonarbeiten,
112.500
  Schlosserarbeiten: Sanierung Bestandsgeländer nach
Vorgaben der Unfallkasse Sachsen 65.000

Zimmerarbeiten Decken: Rückbau der Holzkonstruktion und
Neubau Tragkonstruktion der Deckenbereiche aufgrund
schadstoffbelasteter Aufbauten
213.500
  Korrosionsschutzarbeiten: Freilegung und Sanierung der
Stahlstützenfüße unterhalb der Bodenplatte (nicht erkennbar) 100.000

Gerüstarbeiten für Altbau und Neubau: Übernahme Teilleistung
Rohbau (Aufzüge Haus A-D), Stahlhilfskonstruktion zur
Auskragung für die Luppe, Abstützkonstruktion für den
Verbindungsgang Haus A- D, Mehrmenge und Vorhaltung durch
Bauzeitverlängerung,
240.000

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KG Begründung (Auflistung der hauptsächlichen Maßnahmen)
Zusätzliche
Kosten 1.
Änderung
baubedingte Mehrkosten u.a. aus Auflagen/ zusätzliche
notwendige Leistungen:
- der Kampfmitteluntersuchungen
- Deklarationsänderung bei Abbruch- und Altlastenentsorgung
200
- Änderungen des Leitungsverlaufs der nichtöffentlichen
Erschließung
44.300
Ausschreibungsbedingte Mehrkosten / Vergabeverlust
200
- Herrichten Grundstück u.a. für Baumfällarbeiten
20.952
200 Zwischensumme: Herrichten und Erschließen  65.252
baubedingte Mehrkosten aus Auflagen/ Fortschreibung
Planung/ unvorhergesehenen Bestands- und
Analyseergebnisse/ zusätzliche notwendige Leistungen für:

Baustelleneinrichtung u.a. Baumschutzmaßnahmen,
Bauheizung, verlängerte Vorhaltung durch Bauzeitverlängerung, 180.000
Sicherung historischer Bauteile (u.a. Stahlträger, Türen, Tore
…)  25.000
nichttragender Abbruch von Deckenaufbauten in Haus A-E
durch erhöhte Schadstoffbelastung 497.000
Rohbau Altbau Haus A-E: Mengenmehrung Grundleitungs-,
Mauer- und Stahlbetonarbeiten 175.000
300
Rohbau Altbau Haus A-E: Ersatzvornahme aus Kündigung,
Insolvenz, Mehrkosten durch Preissteigerung,
Mängelbeseitigung, Bauzeitverlängerungsansprüche für Dritte
800.000
Rohbau Altbau Haus A-E:

Erneuerung der  Verbinderdecke OG durch Korrosionsschäden
200.500

Rohbau Altbau Kollektordecke: Mehrmengen
Stahlbetonarbeiten aufgrund schadhafter Teilbereiche im
Mauerwerk und der Auflager
55.000
Rohbau Neubau Haus A´ und F:

Mehrmengen Kampfmittelsondierung, Erd-, Stahlbetonarbeiten,
112.500
  Schlosserarbeiten: Sanierung Bestandsgeländer nach
Vorgaben der Unfallkasse Sachsen 65.000

Zimmerarbeiten Decken: Rückbau der Holzkonstruktion und
Neubau Tragkonstruktion der Deckenbereiche aufgrund
schadstoffbelasteter Aufbauten
213.500
  Korrosionsschutzarbeiten: Freilegung und Sanierung der
Stahlstützenfüße unterhalb der Bodenplatte (nicht erkennbar) 100.000

Gerüstarbeiten für Altbau und Neubau: Übernahme Teilleistung
Rohbau (Aufzüge Haus A-D), Stahlhilfskonstruktion zur
Auskragung für die Luppe, Abstützkonstruktion für den
Verbindungsgang Haus A- D, Mehrmenge und Vorhaltung durch
Bauzeitverlängerung,
240.000
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Zimmerer Dachdecker Haus A-E: Bei der Bestandsaufnahme
konnten Dachräume nur eingeschränkt untersucht werden, so
dass für die Entwurfs- und Ausführungsplanung
Bestandsunterlagen herangezogen wurden. Die
Planungsänderung ergab sich bei der Öffnung der Dächer
während der Baumaßnahme. Die vorgefundene Dachschalung
erfüllte nicht die technischen Anforderungen der Statik nach
gültiger Flachdachrichtlinie. Es erfolgte der Austausch der
kompletten Dachschalung und damit verbundene erhöhte
Witterungs- und Unfallschutzmaßnahmen, Mehrmengen
Sanierung und Erneuerung von Sparren und Balken in der
Tragwerkskonstruktion, Mehrmengen im Ausbau und der
Entsorgung schadstoffhaltiger Bauteile (z.B. Dämmmaterial und
Dachpappe),
410.000

Fenster Haus A-D: Mit Fortschreibung der Planung wurden die
Anforderungen des Denkmalschutz zum Nachbau der
historischen Fenster konkretisiert, Änderungen von Profilbreiten,
Beschläge und Abdeckleisten nach Vorgabe Denkmalschutzes,
100.000

Fensterbänder und Fensterrosette Haus E: Mit Fortschreibung
der Planung wurden die Anforderungen des Denkmalschutz zum
Nachbau der historischen Fenster konkretisiert, Änderungen von
Profilbreiten abgestimmt, Vorgaben der Statik eingearbeitet,
150.000

Putzarbeiten Innen Haus A-E: Mehrmengen aufgrund
schadhafter Bauteile im Bereich von Decken und Wänden,
Änderungen der Ausführung nach Vorgabe des Denkmal- und
Brandschutzes,
100.000

Putzarbeiten Außen Haus A-E: mit Fortschreibung der Planung
und Begutachtung nach Aufstellung des Gerüstes wurden die
Vorgaben zur Sanierung und Erneuerung der Fassade durch
den Denkmalschutz konkretisiert, u.a. Mengen des zu
sanierenden Putzes, Herstellung zweifarbiges Fugenbild,
Verwendung des historischen Klinkerformates und Brennfarbe,
250.000

WDVS: der Erweiterungsneubau am Haus A, für die
Erneuerung der Fassade Verbinder Haus A-B und Haus E wird
der Einsatz eines historischen Klinkers vom Denkmalschutz
gefordert, aus statischer und bauphysikalischer Sicht ist eine
Einzelfallzulassung unter Verwendung des festgelegten Klinkers
einzuholen, die Vorgaben der Gutachter zur Bauphysik/Statik
wurden in die Planung und Ausführung eingearbeitet, aufgrund
der Kündigung des Auftragnehmers erfolgte eine
Ersatzvornahme hieraus entstanden kündigungsbedingte
Mehrkosten bei der erneuten Vergabe,
150.000

ausschreibungsbedingte Mehrkosten/ Vergabeverlust: für
Abdichtungsarbeiten, Korrosionsschutz, Rohbau Neubau,
Rohbau Altbau, Fensterbänder Haus E, WDVS Haus A` und F,
Dachdeckerarbeiten Haus A-E, Putzarbeiten,
Trockenbauarbeiten, Vorhangfassade Haus F, Sportboden,
Trennvorhanf, Tischlerarbeiten Innentüren
2.297.316
300 Zwischensumme: Bauwerk- Baukonstruktionen  6.120.816
Baubedingte Mehrkosten/Bauzeitverlängerung
/Mehrmengen: 149.767
- für die Demontage verdeckter Rohr- und Elektroleitung,
- für den Baustrom und Baubeleuchtung, Blitzschutz,
- Vorgaben aus der Baugenehmigung zur Umsetzung des
baulichen und anlagentechnischen Brandschutzes,
- Optimierung der Be- und Entlüftung der Ausgabeküche,
400
- Integration Schülerküche
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Ausschreibungsbedingte Mehrkosten, hier u.a.  Baustrom,
Fernmelde- und informationstechnische Anlagen,
Starkstromanlagen und Gebäudeautomation.
18.028
400 Zwischensumme Technische Anlagen 167.795
500
Berücksichtigung der öffentlichen Radweganbindung zwischen
Karl-Heine-Straße und Palmengarten. Einfriedung des
Schulgeländes, Anpassung der Beleuchtung der
Radwegeanbindung
50.000
 Mehrmengen Erdarbeiten, Leitungen für die Medienanbindung,
Preisentwicklung der Entsorgung von belasteten Boden, 150.000
 Auflagen aus den Auflagen zum Umwelt- und Naturschutz,
insbesondere Baumpflege und Schutzmaßnahmen,
Denkmalschutzes
100.000
 Erhöhung der Fahrradstellplätze 35.000
 Fortschreibung der Planung für die Löschwasserentnahmestelle 45.000

Ausschreibungsbedingte Mehrkosten: Medienverlegung 1.-3.
Bauabschnitt, Erdarbeiten, Landschaftsarbeiten,
Löschwasserentnahmestelle
1.072.791
500 Zwischensumme Außenanlagen 1.452.791
600   0
600 Zwischensumme Ausstattung 0
700
Anpassung der bestehenden Verträge der Architekten und
Ingenieurleistungen aufgrund der Fortschreibung der Planungen
im Bestand, Übernahme besonderer Leistungen in der
Objektüberwachung, zusätzliche Beraterleistungen durch
unvorhergesehene Sachverhalte (u.a. Kündigungen und
Insolvenz Rohbau Altbau), Bauzeitverlängerung und
Planungsänderungen nach Vorgaben / Auflagen aus Brand-,
Unfall- oder Denkmalschutz sowie Bauherr, Auflagen des
Umwelt- und Naturschutzes zur Fachbauleitung während der
Ausführungen, Übernahme von Projektsteuerungsleistung,
718.500
  Mehrmenge Genehmigungen/ Prüfstatik/ Fachbauleitungen
ÖBÜ 25.000
  Mehrmenge Bewachung durch Bauzeitverlängerung, erhöhtes
Risiko zur Baustellensicherheit, 55.000
  Gutachten, Zulassung im Einzelfall WDVS, Restaurator, 35.000
700 Zwischensumme Baunebenkosten 833.500
200 -
700 Summe 8.640.154
Risiko Bildung Risikobudget in Höhe von 5 % für Preissteigerung
für noch offene Vergabeeinheiten im Jahr 2020/21 152.500
Gesamt   8.792.654

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4.3 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan

Planungs- und Baukosten
Jahr bis 2019 2020 2021 2022 Gesamt
Planung* 3.701.500 1.000.000 1.046.550 303.450 6.051.500
Bau 20.495.100 6.427.350 5.653.450 130.000 32.705.900
Ausstattung konsumtiv** 0 0 568.100 0 568.100
Gesamt 24.196.600 7.427.350 7.268.100 433.450 39.325.500
Auszahlungen im PSP-Element "K.-Heine-Str. 22b, Einrichtg. Gym." (7.0000965)
Jahr bis 2019 2020 2021 2022 Gesamt
Auszahlungen 24.196.600 7.427.350 6.700.000 433.450 38.757.400
Fördermittel 11.392.450 0 0 1.991.300 13.383.750
Zuschuss Stadt 12.804.150 7.427.350 6.700.000 -1.557.850 25.373.650
Auftragsbindung 2020 6.700.000 6.700.000
VE 2021 kassenwirksam 430.000 430.000
Angaben in € brutto

* In den Planungskosten bis 2019 ist ein Betrag i. H. v. 125.000 € für die Leistungsphase 1-3 für die
Erneuerung der Brücke enthalten.

** Die Aufwendungen für die konsumtive Ausstattung sind im Ergebnishaushalt im PSP-Element
„Neues Gymnasium Karl-Heine-Straße 22b“ (1.100.21.7.1.01.19) i. H. v. 568.100 € im Haushaltsjahr
2021 vorgesehen. Dieser Betrag wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 vom Fachamt
angemeldet.

Mit Baubeschlussvorlage VI-DS-03671-NF-06 wurden zunächst Einzahlungen i. H. v.
11.200.000 € geplant. Mit Änderungsbescheid vom 09.03.2018, zum Zuwendungsbescheid
vom 21.12.2016, wurde eine Zuwendung i. H. v. 11.392.449,60 € bewilligt. Die
Mehreinzahlungen bzw. die Differenz zum Baubeschluss verminderte den städtischen Anteil
um 192.449,60 €.
Aufgrund insgesamt gestiegener Baukosten, erging ein Änderungsbescheid per 24.10.2019
zum Zuwendungsbescheid vom 21.12.2016. Die Zuwendung gemäß Förderprogramm
„Schulische Infrastruktur (Landesmittel)“ wurde um 1.991.317,91 € auf 13.383.767,51 €
erhöht und der Bewilligungszeitraum wurde bis 31.12.2022 festgelegt. Die
jahresscheibenkonkrete Planung der zusätzlichen Einzahlungen im Haushaltsjahr 2022
erfolgt auf dieser Grundlage.

Eine Mehrkostenanzeige gegenüber dem Fördermittelgeber auf Grundlage der mit dieser
Vorlage beschlossenen Gesamtkosten erfolgt entsprechend. Ein Antrag auf erneute
Erhöhung der Fördermittel wird nicht gestellt, da das bestehende Förderprogramm
ausgeschöpft ist. Der Fördermittelanteil an den Gesamtkosten beträgt demnach 34 %.

Die erforderlichen Mittel in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 sowie die
Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2021 mit Kassenwirksamkeit 2022 werden im
Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb des Budgets des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung berücksichtigt.

Um den aktuellen Vergabe- und Bauablauf gewährleisten zu können, werden zusätzliche
Mittel i. H. v. 6.700.000 € zur Auftragsbindung im Haushaltsjahr 2020, mit
liquiditätswirksamen Abfluss im Haushaltsjahr 2021, benötigt. Die Mittelbereitstellung erfolgt
gemäß Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs- und Bauleistungen zur weiteren
Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen
Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“.

12/12

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschlussfassung ist eine Inbetriebnahme für den Schuljahresbeginn 2021/2022 für
1200 Schüler nicht gewährleistet.
Anlagen:
keine


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01127-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der
Eingliederungshilfen während der Covid 19-Pandemie und für den Zeitraum der
geltenden Allgemeinverfügungen ab 16.03.2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Jugendparlament   Vorberatung
Jugendbeirat   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  05.05.2020 Bestätigung
Jugendhilfeausschuss  18.05.2020 Vorberatung
FA Jugend und Schule  28.05.2020 Vorberatung
FA Finanzen  08.06.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

Zusammenfassung:
entfällt

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Vorlage ist eilig. Nach § 3 SodEG besteht ein Rechtsanspruch auf einen Zuschuss,
sofern die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. Insoweit ist Eile geboten, um
Rechtssicherheit für Leistungsträger und sozialen Dienstleister bezüglich der Höhe des
Zuschusses herzustellen.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt
4/5

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Eine pauschale Weiterfinanzierung ohne entsprechende Leistung lassen die Vereinbarungen
über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung nach § 78a ff. SGB VIII nicht zu.

Da aber die entsprechenden Träger der freien Jugendhilfe, welche Träger der jeweiligen
Leistung sind, diese Leistung auf Grund eines behördlichen Verbotes nicht erbringen
können, und mithin keinen Anspruch auf Vergütung haben – was dazu führen kann, dass sie
in ihrem Bestand bedroht sind – hat der Bundesgesetzgeber im Rahmen des so genannten
„Sozialschutz-Paketes“ das Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste
zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem
Sicherstellungsauftrag – Sozialdienstleister-Einsatzgesetz, kurz SodEG (BGBl. I S. 575, 578)
– beschlossen. Dieses zielt darauf ab, dass die Leistungsträger, zu denen die Stadt Leipzig
gehört, den Bestand sozialer Dienstleister sicherstellt, sofern diese als soziale Dienstleister
im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuchs oder des Aufenthaltsgesetzes soziale
Leistungen erbringen, dabei in einem Rechtsverhältnis zum Leistungsträger stehen und
sofern der soziale Dienstleister nach § 1 SodEG erklärt, alle ihm nach den Umständen
zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Arbeitskräfte,
Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung zu stellen, die für die
Bewältigung von Auswirkungen der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise geeignet sind.

Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe kommt dem Sicherstellungsauftrag des
Leistungsträgers für die sozialen Dienstleister eine besondere Bedeutung zu. Hier handelt es
sich bei den Dienstleitern um Träger der freien Jugendhilfe. Deren Bestand sowie die Vielfalt
von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen und die Vielfalt von Inhalten, Methoden
und Arbeitsformen wird durch § 3 SGB VIII besonders geschützt.

Der Leistungsträger, also die Stadt Leipzig, erfüllt den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag
durch Auszahlung von monatlichen Zuschüssen an die einzelnen sozialen Dienstleister in
Höhe eines Zwölftel der im zurückliegenden Jahreszeitraum geleisteten Zahlungen
(Monatsdurchschnitt). Der monatliche Zuschuss beträgt dabei nach § 3 SodEG höchstens
75 Prozent des Monatsdurchschnitts. Die Zuschüsse werden auf Antrag durch
Verwaltungsakt oder auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gewährt. Eine
pauschale Finanzierung ist damit ausgeschlossen.

Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT Drs. 19/18107, S. 35) sollen 75 Prozent der
Höchstbetrag sein. Der Gesetzgeber geht sogar davon aus, dass sich die „tatsächliche
Zuschusshöhe im Regelfall in einem Bereich bewegen [wird], der aufgrund von vorrangig
zufließenden Mitteln im Bereich von 50 Prozent bis 75 Prozent des Monatsdurchschnitts
liegt“ (ebd., S. 36). Der Gesetzgeber schätzt damit den tatsächlichen Zuschussbedarf
geringer ein und räumt dem Leistungsträger zusätzlich einen Erstattungsanspruch ein,
sofern der soziale Dienstleiter beispielsweise Entschädigungen nach dem
Infektionsschutzgesetz oder Leistungen für den Verbleib in Beschäftigung nach dem
Sechsten Abschnitt des Dritten Kapitels des Dritten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch
nimmt. Der sogenannte Sicherstellungsauftrag ist damit nachrangig gegenüber anderen
Handlungsmöglichkeiten der Bestandssicherung.

Wenn der Bundesgesetzgeber davon ausgeht, dass 75 Prozent der gemittelten
Vorjahreszahlung ausreichend sind, um den Bestand des jeweiligen sozialen Dienstleisters
zu erhalten, ergibt sich keine Erforderlichkeit, diesen gesetzlichen Höchstbetrag zu
überschreiten.

Gleichwohl räumt § 5 SodEG den Ländern die Kompetenz ein, eine gegenüber § 3 Satz 5
nach oben abweichende Höchstgrenze für die Zuschusshöhe zu bestimmen. Der Freistaat
Sachsen hat hiervon explizit keinen Gebrauch gemacht. Gemäß Schreiben des Sächsischen
5/5
Staatsministeriums für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 08.04.2020
erachtet auch der Freistaat die Höchstgrenze von 75 % als sachgerecht, um den Bestand
der sozialen Dienstleister sicher zu stellen.

Davon abweichend wurde mit Ratsbeschluss VII-DS-01155 entschieden, dass Träger, die
einen Antrag nach SodEG stellen und die Gebrauch von den Regelungen der Kurzarbeit
machen, zur Sicherstellung des Fachkräftebestandes eine angepasste Zuwendung erhalten,
die ihnen eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bis zu 90% der üblichen Vergütung
ermöglicht. Über diese Besserstellung hinaus sieht die Verwaltung keine Erforderlichkeit und
keine Möglichkeit für eine pauschale Weiterfinanzierung der beantragten Leistungen.

2.  Realisierungs- / Zeithorizont

entfällt

Anlagen:
keine


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00485-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 438 "Schwägrichenstraße 14";

Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd;

1. Durchführungsvertrag

2. Satzungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Investor nochmals über den Anteil des
sozialen Wohnungsbaus im Plangebiet zu verhandeln. Ziel soll dabei die Festschreibung
eines Anteils von 30 % der im Neubau entstehenden Bruttogeschossfläche als
mietpreisgebundener Wohnraum sein.

Begründung:

erfolgt mündlich


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08053-DS-01-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der
Grundschulen der Stadt Leipzig vom 26.06.2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Vorlage wird in den §§ 2, 3 und in den entsprechenden Anlagen geändert.

1. Die südliche Prießnitzstraße, die gesamte Rosenmüllerstraße und die gesamte Straße
„An der Streuobstwiese“ verbleiben im Schulbezirk der 157. Grundschule.
2. Der gemeinsame Schulbezirk der 46. Grundschule, Saalfelder Straße 29 und der
Grundschule Gießerstraße 6 erstreckt sich mithin nach Westen bis maximal zur
Ahlfeldstraße, Großmannstraße, Wielandstraße.
3. Der Friedhof Lindenau und das Diakonissenhaus werden kein Teil des gemeinsamen
Schulbezirks.

Begründung:

Geteiltes Grundanliegen
Das Bemühen der Verwaltung, die 157. Grundschule zu entlasten, teilen wir. Dies darf
jedoch nicht über Gebühr auf Kosten kleiner Gruppen von Schülerinnen und Schülern
geschehen, die durch den neuen gemeinsamen Schulbezirk extreme Nachteile in Kauf zu
nehmen hätten.

Teilgebiet gehört nicht in diesen gemeinsamen Schulbezirk
Die Errichtung eines gemeinsamen Schulbezirkes sollte für uns die absolute Ausnahme sein.
Nach wie vor sollen die Wege kurz und so gefahrlos wie möglich für die Schülerinnen und
Schüler sein. Dies sehen wir bei dem nun zu errichtenden gemeinsamen Schulbezirk an
seinem nordwestlichen Ende nicht gegeben. Daher soll dieser Teil, etwa 20 Häuser, zum
Schulbezirk der 157. Grundschule gehören.

Entreißen aus der eigentlichen Wohngebietsumgebung
Unberührt von der Ortsteilzuordnung bilden die Prießnitzstraße, Pufendorfstraße,
Rosenmüllerstraße die Grenze eines gewachsenen kleinen Altbauwohngebiets bis zur
Grenze des großen Komplexes Diakonissenhaus und des Lindenauer Friedhofs. Die heutige
Einfahrt Pufendorfstraße in das Diakonissenhaus hat über den Zeitraum des 20.
2/3
Jahrhunderts gar nicht existiert, sondern hier bestand gar eine Grundstücksgrenze und
mithin eine Sackgassensituation. Die Kinder des Wohngebiets orientierten sich daher in der
unmittelbaren räumlichen Nähe zumeist in Richtung altem Ortskern Leutzsch, also auf ihr
Stück Georg-Schwarz-Straße, Rathaus Leutzsch, Leutzscher Kirche, Park am
Wasserschloss, in den letzten Jahrzehnten deren Eltern zum Einkaufen oft in Richtung
Leutzsch-Arkaden. Im alten Ortskern ist die 157. Grundschule beheimatet. Diese ist in
unmittelbarer Laufnähe nur wenige hundert Meter von den benannten Straßen entfernt und
traditionell eine der Schulen der Umgebung. Beim Durchqueren der stets offenen
Weinberggärten beträgt der Schulweg 5 bis 10 Minuten. Diese Straßenzüge sind dem
Zentrum Altlindenaus oder gar Plagwitz nicht einmal benachbart, sondern von diesen weit
entfernt, von anderen Teilen des Stadtteils räumlich durch Friedhof, Krankenhaus,
Industriebrachen, Bahnanlagen und Kleingärten vielfältig getrennt. Soziale Bezüge der
Nachbarschaft für die Kinder wären durch einen weit entfernten Schulort so tagsüber
nachhaltig gestört.

Ungünstige, lange und gefährliche Schulwege
Diese Straßenzüge in den gemeinsamen Schulbezirk zu übernehmen, entreißt die dortigen
Schülerinnen und Schüler nicht nur ihrer Wohnumgebung, sondern erlegt ihnen überlange
und überdies unangenehme Schulwege auf. Natürlich gäbe es abkürzende Laufwege durch
das Krankenhaus oder über den Friedhof, ob dies für einen Grundschulweg anzustreben
sein sollte, ist jedoch sehr fraglich. Die Alternativen zu Friedhof und Krankenhaus heißen
einen Kilometer Hauptverkehrsstraße Georg-Schwarz-Straße oder einen Kilometer
Merseburger Straße. Damit sind diese Straßen noch nicht einmal überquert. Diese müssen
in jedem Fall erst einmal weitläufig um Krankenhaus oder Friedhof herum oder durch
diese hindurch, um zu den nächsten großen und für die langen Straßen zu kommen.
Der ÖPNV auf dem Außenast der Linie 7 stellt sich ebenfalls als wenig praktikabel für den
Schulweg dar, da er nur einen Teil des Weges abdeckt und ohne Umsteigen oder trotz noch
langem Schulweg nicht zum Ziel führt, dabei eine weite Taktfolge hat.

Auch die Länge des Schulweges insgesamt ist bedenklich. Sie beträgt in fast jeder Variante
über 2 Kilometer, abgesehen von der unrealistischen Luftlinie. Dies ist nur bei den Kindern
aus ganz wenigen Straßenhälften so. Alle anderen des vorderen Teils des als gemeinsam
klassifizierten Gebietes bestehen nur kurze Stücke an Hauptverkehrsstraßen. Auch wenn für
Schülerinnen und Schüler beispielsweise die Ahlfeldstraße als Laufweg weit ist, so lässt er
sich doch wenigstens weitgehend in Nebenstraßen realisieren. Dies ist bei den Schülerinnen
und Schülern des westlichen Endes des geplanten gemeinsamen Schulbezirks gar nicht
möglich.

Es ist zudem fraglich, neue Grundschulbezirke zu errichten, deren Hauptbestandteile ein
großer Friedhof und ein Krankenhaus sind, nur um an deren äußersten Rand eine halbe
Straßenseite in einen Grundschulbezirk zu zwingen. Die betreffenden Straßenzüge bestehen
aus wenigen Häusern. Das Aufkommen an schulpflichtigen Kindern dürfte ein
überschaubares Maß haben, was es aus unserer Sicht rechtfertigt, diese im Schulbezirk der
157. Schule zu belassen.

Anlagen:

- Karte 1: Satellitenbild mit Markierung des geplanten gemeinsamen Schulbezirks, des
betreffenden zu ändernden Gebietes (gelb, rot umrandet), des Friedhofes, des
Diakonissenkrankenhauses, der Grundschulen
- Karte 2: aus der Vorlage Lage des geplanten gemeinsamen Schulbezirks ohne
Markierungen
- Karte 3: vergrößertes Satellitenbild mit Markierung der betreffenden zu ändernden
Gebietes, Hausstruktur
- Karte 4: Lange Schulwege über 2km

3/3

Anlagen:
- Karte 1: Satellitenbild mit Markierung des geplanten gemeinsamen Schulbezirks, des betref-
fenden zu ändernden Gebietes (gelb, rot umrandet), des Friedhofes, des Diakonissenkran-
kenhauses, der Grundschulen
- Karte 2: aus der Vorlage Lage des geplanten gemeinsamen Schulbezirks ohne Markierungen
- Karte 3: vergrößertes Satellitenbild mit Markierung der betreffenden zu ändernden Gebietes,
Hausstruktur
- Karte 4: Lange Schulwege über 2km

Karte 1: Satellitenbild mit Markierung des geplanten gemeinsamen Schulbezirks, des betreffenden zu
ändernden Gebietes (gelb, rot umrandet), des Friedhofes, des Diakonissenkrankenhauses, der Grund-
schulen

https://www.google.com/maps/@51.3393475,12.3119319,2876m/data=!3m1!1e3, 21.04., 19 Uhr.

Gemeinsamer Schulbezirk nach Vorlage
Karte 2: aus der Vorlage Lage des geplanten gemeinsamen Schulbezirks ohne Markierungen

https://www.google.com/maps/@51.3393475,12.3119319,2876m/data=!3m1!1e3, 21.04., 19 Uhr.
Karte 3: vergrößertes Satellitenbild mit Markierung der betreffenden zu ändernden Gebietes,
Hausstruktur

Karte 4: Lange Schulwege über 2km


Fahrradzonen in Leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01188

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Fahrradzonen in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Gemäß einer aktuellen StVO-Novelle können Kommunen künftig analog zu Tempo-30-Zonen auch
Fahrradzonen einrichten. Hier sind nur Radfahrer erlaubt, außer ein Zusatzschild gibt die Zone auch
für andere Verkehrsteilnehmer frei. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 30 km/h.
Wir fragen dazu an:
1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, wann die Möglichkeit von Fahrradzonen kommen soll?
2. Wie positioniert sich die Stadt Leipzig zu solchen Fahrradzonen?
3. Gibt es in Leipzig schon Gebiete, in denen eine Fahrradzone geprüft werden soll? Wenn ja,
wo? Wenn nein, wieso nicht?


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06352-DS-04-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
SPD-Fraktion

Betreff:
Anpassung des Nutzungsüberlassungsvertrages zur Halle 7 zwischen der Stadt
Leipzig und der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH
(Bestätigung gem. § 79 Abs. 1 der SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Vorlage wird in Punkt 1 wie folgt geändert:

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den in der Anlage beigefügten Nachtrag Nr. 1 zum
Nutzungsüberlassungsvertrag vom 07. März 2017 mit der folgenden Änderung
abzuschließen:

Die Stadt Leipzig verzichtet explizit nicht auf das im Nutzungsüberlassungsvertrag vom 07.
März 2017 vereinbarte Ankaufsrecht. Alle in diesem Bezug im Nutzungsüberlassungsvertrag
vereinbarten Regelungen behalten ihre Gültigkeit, insbesondere der vereinbarte Kaufpreis
und Kaufzeitpunkt. Der Nachtrag Nr. 1 wird an den entsprechenden Stellen (u. a. Ziffer 3.4.,
3.5., 3.6.) geändert.

Begründung:

Der Vertrag wurde im Jahr 2017 nach langen Verhandlungen zwischen der Leipziger
Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH und der Stadt Leipzig vereinbart. Eine
essenzielle Bedingung für die Zustimmung des Stadtrates war das eingeräumte
Ankaufsrecht. Wir halten an dieser Bedingung fest. Des Weiteren sind wir der Meinung, dass
auch ohne den verhandelten Nachtrag die Errichtung eines Digital Hub in der Halle 7 möglich
ist. Der ursprüngliche Nutzungsüberlassungsvertrag aus dem Jahr 2017 lässt eine
Nutzungsänderung zu, welcher der Eigentümer des Gebäudes nur aus wichtigem Grund
widersprechen kann.

2/2


Gestaltung Fockeberg

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01189

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Gestaltung Fockeberg

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Der Fockeberg am Rande der Südvorstadt erfreut sich großer Beliebtheit bei vielen
Leipziger/-innen, nicht nur zum jährlichen Seifenkistenrennen. Leider gibt es aktuell
nur wenige Sitzgelegenheiten und auch Möglichkeiten zum sicheren Abstellen von
Fahrrädern fehlen, so dass diese ungeordnet abgestellt werden. Grundsätzlich wirkt
das Tableau sehr heruntergewirtschaftet.

Wir fragen dazu an:

1. Ist eine Gestaltung des Fockeberges mit Sitzgelegenheiten und Fahrradabstellmöglichkeiten
geplant?

2. Sind darüber hinaus Maßnahmen geplant?

3. Wenn ja, in welchem Zeitraum sollen die Maßnahmen realisiert werden?


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00339-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Fortsetzung der Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt." 2020-2024

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung richtet die Ausschreibung für das Jahr 2020 auf die aktuellen
Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aus. Projektträger werden
ermutigt, ihre demokratiefördernde Arbeit trotz dieser Einschränkungen durchzuführen. Die
Stadtverwaltung prüft die Verlängerung der Projektlaufzeiten über das Jahr 2020 hinaus.
Falls Mittel für das Jahr 2020 nicht komplett abgerufen werden, wird geprüft, ob die
Restmittel auf das Haushaltsjahr 2021 übertragen werden können.

Begründung:

Die Fortsetzung der Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt." 2020-2024
wurde in diesem Jahr unnötig verzögert. Obwohl die Vorlage im Begleitausschuss bereits im
Spätsommer/ Herbst 2019 diskutiert und beschlossen wurde, kam sie erst im März 2020 ins
Stadtratsverfahren. Durch die aktuelle Situation ist die Durchführung von
demokratiefördernden Maßnahmen im Rahmen der Partnerschaften für Demokratie nur
eingeschränkt möglich. Durch die verwaltungsinterne Verzögerung der Vorlage und der
daran hängenden Ausschreibung ist zudem die Zeit zur Durchführung von Projekten im Jahr
2020 stark eingeschränkt.

Die Antragssteller*innen wollen gewährleisten, dass demokratiefördernde Arbeit auch unter
den aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens ermöglicht wird. Dies wäre durch
alternative, beispielsweise digitale Formate, möglich. Sollten Projektmittel im Jahr 2020 nicht
komplett ausgeschöpft werden können, sind diese aufs kommende Jahr zu übertragen. Denn
die Arbeit im Rahmen der Gesamtstrategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ ist gerade jetzt
unabdingbar.

2/2


paper_type: Antrag

text:
1/1

Antrag Nr. VII-A-01190

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Neuherausgabe der Broschüre "Betreutes Wohnen und Servicewohnen im Alter"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
Seniorenbeirat   Vorberatung
Ratsversammlung  29.04.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig veröffentlicht bis zum Jahresende 2020 eine Neuausgabe der Broschüre
„Betreutes Wohnen und Servicewohnen im Alter“

Begründung:

Bis zum Jahr 2013 (3., überarbeitete Auflage) gab die Stadt Leipzig die kostenlose
Broschüre „Betreutes Wohnen und Servicewohnen im Alter“ in einer Druckauflage von etwa
3.000 Exemplaren heraus. Diese Publikation enthielt eine Übersicht zu insgesamt 71
entsprechenden Wohnungsangeboten in Leipzig und erfreute sich unter den älteren
Bürgerinnen und Bürgern der Stadt großer Beliebtheit.

Das Bedürfnis nach einer aktualisierten Neuausgabe ist dementsprechend hoch, zumal
durch die Altersstrukturentwicklung in Leipzig (siehe Sozialreport 2019, S. 15) der potenzielle
Interessentenkreis für diese Publikation weiterhin deutlich ansteigt.


name: Gerechtigkeitslücken schließen! Nachbesserungsbedarf beim Corona Sozialschutz-Paket auf Bundes- und Landesebene einfordern

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01191

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Gerechtigkeitslücken schließen! Nachbesserungsbedarf beim Corona Sozialschutz-
Paket auf Bundes- und Landesebene einfordern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  29.04.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig setzt sich auf Bundes- und Landesebene für eine Nachbesserung der
bestehenden Corona-Soforthilfen (Sozialschutz-Paket) in folgenden Punkten ein:

 Erweiterung des Bezugsrechts von Kurzarbeitergeld für nicht
sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse (Minijobs) und Aufstockung des
Kurzarbeitergelds auf mindestens 90 Prozent;
 Gewährung von Lohnzuschüssen für Eltern mit Verdienstausfällen aufgrund der
notwendigen eigenen Betreuung ihrer Kinder zu Hause für die Dauer der Betreuung;
 Pandemiezuschläge auf Harz IV-Leistungen und Leistungen der Grundsicherung im Alter
in Höhe von monatlich pauschal 200 Euro zur Abfederung der Mehrbelastungen;
 Garantie der Finanzierung (Lebensunterhalt) der Ausbildung oder Studium für alle
Auszubildenden und Studenten.

Begründung:

Die Bundes- und Landesregierung haben zur Bewältigung der Corona-Krise umfangreiche
finanzielle Soforthilfepakete lanciert, um den in Bedrängnis geratenen Unternehmen,
selbstständigen Freiberufler*innen, Arbeitnehmer*innen und Bezieher*innen von
Sozialleistungen unbürokratisch Unterstützung zu leisten. Das war richtig. Es zeigt sich
jedoch nun, dass Nachbesserungen dringend nötig sind.

Beschäftigte im Niedriglohnbereich kommen schnell in finanzielle Notlagen, zahlreiche
Minijobber*innen haben ihre Arbeit verloren, erhalten aber kein Kurzarbeitergeld. Damit ist
unter anderem auch zahlreichen Student*innen und Auszubildenden die finanzielle
Grundlage zur Weiterführung ihres Studiums oder ihrer Ausbildung entzogen. Harz IV dürfen
sie nicht beantragen.

2/2
Lebensmitteltafeln sind geschlossen und Harz IV-Empfänger*innen und Menschen mit
Grundsicherung im Alter können dort nicht mehr preiswert einkaufen. Die auch schon vor der
Krise viel zu niedrigen Harz IV-Leistungen führen nun dazu, dass Menschen in Deutschland
wieder Hunger leiden müssen! Besonders dramatisch ist es für Kinder in diesen Situationen.
Durch die in der Allgemeinverfügung ausgesprochenen Kontaktsperren, können Kinder
weder in die Krippe und den Kindergarten noch in die Schulen und den Hort, Eltern sind
gezwungen, zu Hause zu bleiben und die Kinder zu betreuen. Besonders bei
Alleinerziehenden fällt dann das einzige Einkommen zum Teil weg, sodass sie schnell in
prekäre finanzielle Notlagen kommen.

Grundsätzlich gilt jedoch, jede und jeder muss gefahrlos zu Hause bleiben können und darf
nicht in Pandemiezeiten gezwungen werden, das karge Einkommen unter Inkaufnahme einer
erhöhten Ansteckungsgefahr aufzubessern. Die Gesundheit der Menschen ist das
Wichtigste!


Auwaldentwicklungskonzept erstellen

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00516-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Auwaldentwicklungskonzept erstellen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein gesamträumliches, integriertes
Auenentwicklungskonzept zu erarbeiten.

Im ersten Schritt wird aktuell ein entsprechendes Konzept im Rahmen des Projektes
„Lebendige Luppe“ für die Leipziger Nordwestaue bis Ende 2022 gemeinsam mit der Stadt
Schkeuditz und unter Einbeziehung regionaler Akteure erarbeitet.

Im zweiten Schritt werden die Flächenkulisse sowie die Akteursbeteiligung auf die südlichen
Auengebiete erweitert, so dass ein entsprechendes Entwicklungskonzept für die gesamte
Elster-Pleiße-Luppe-Aue vorgelegt wird.

Das gesamträumliche, integrierte Auenentwicklungskonzept ist für beide Teilräume
(Nordwestaue sowie Südliche Aue) vom Stadtrat zu beschließen und erlangt damit den
Status eines Plans im Sinne von § 1 Abs. 6 Nr. 7g BauGB. Auch für den regionalen Maßstab
werden damit ein Leitbild bzw. die für die Auenentwicklung konkretisierten Ziele sowie die zu
deren Umsetzung notwendigen Erfordernisse und Maßnahmen erarbeitet, die mittelfristig
entsprechenden Eingang in die Regionalplanung finden sollen.

Nach Verabschiedung ist das Auenentwicklungskonzept in regelmäßigen Abständen (i. d. R.
alle fünf Jahre) zu evaluieren und ggf. fortzuschreiben.

Für die Umsetzung dieser Aufgabe wird zusätzlich zur fördermittelfinanzierten Stelle aus
dem Projekt „Lebendige Luppe“ ab sofort eine Stelle „Auenentwicklung“ im Amt für Stadtgrün
und Gewässer (ASG) aus dem Stellenpool für politische Schwerpunktsetzungen unbefristet
eingerichtet. Über eine weitere halbe Stelle im Amt für Umweltschutz (AfU) zur Begleitung
dieser Aufgabe wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 als Mehrbedarf im
Stellenplan entschieden.

In den Haushaltsplanungen für die Jahre 2021, 2022 und 2023 werden jeweils 90.000 € für
einen entsprechenden Planungsauftrag eingestellt und ab dem Jahr 2024 jährlich zusätzlich
20.000 € im Budget des ASG verankert, um die Evaluierungs- und Fortschreibungsaufträge
erfüllen zu können.
2/2

Die Rahmenbedingungen zur Wiederherstellung auentypischer Wasserverhältnisse
sollen bereits während der Auenkonzepterstellung bei aktuellen Maßnahmen
berücksichtigt bzw. offengehalten werden. Dafür legt die Stadt Leipzig dem Stadtrat
eine Liste mit Projekten vor, die ggf. Einfluss auf das Auenentwicklungskonzept
haben könnten. Ihre Umsetzung wird so angepasst, dass der Offenheit des Konzeptes
nichts entgegensteht.

Begründung:

Die Fraktion DIE LINKE übernimmt den VWS mit Ergänzung.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01147-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von

Betreff:
Schreiben des Oberbürgermeisters an Leipziger im Alter von 60plus - Beantwortung
der Anfrage der Fraktion Freibeuter

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Frage 1: Wie viele Schreiben hat die Stadtverwaltung insgesamt verschickt:
Antwort: Es erfolgten insgesamt 130.000 Sendungen.

Frage 2: Welche Kosten sind der Stadtverwaltung je Schreiben und in Summe
entstanden?
Antwort: Die Gesamtsumme der Portogebühren betrug 67 T€.

Frage 3: Welche Resonanz erhielt der Oberbürgermeister auf das Schreiben?
Antwort: Die Erforderlichkeit des Schreibens als Präventionsmaßnahme wurde
im Verwaltungsstab unter anderem mit Vertretern des Klinikums St. Georg, des
Universitätsklinikums und des Herzzentrums Leipzig erörtert und bestätigt.
Die inhaltliche Erarbeitung erfolgte durch das verantwortliche Gesundheitsamt.

Die unmittelbaren Reaktionen auf das Schreiben sind unterschiedlich. Zum Teil
empfanden die Empfängerinnen und Empfänger den Inhalt als anmaßend und
belehrend, zum Teil wurden die Hinweise als konstruktiv und wertschätzend
empfunden.

Frage 4: Kann der Oberbürgermeister im Nachhinein nachvollziehen, dass die
Empfänger den Inhalt als anmaßend empfunden haben könnten?
Die Maßnahme wird unverändert als zu diesem Zeitpunkt sinnvoll bewertet..


text:
1/2

Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-01193

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

SBB Ost   1. Lesung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
Ratsversammlung  29.04.2020 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  05.05.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in 2020 alle notwendigen Voraussetzungen für eine
dauerhafte Umsetzung des Nachbarschaftszentrums Ostwache im Objekt Feuerwache Ost
zu schaffen und dabei folgende Punkte zu berücksichtigen:

1. Umgehender Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem OSTWACHE Leipzig e.V.
zur Zwischennutzung für das gesamte Gelände und Gebäude.
2. Zügige und zielführende Nutzbarmachung und Instandsetzung des Gebäudes,
insbesondere zur Erfüllung der brandschutzrechtlichen Vorgaben. Dazu sind
Fördermittel unter Inanspruchnahme des im Haushalt eingestellten Eigenanteils von
500.000 EUR zu aktivieren und ggf. Eigenmittel in 2021/22 zu übertragen.
3. Direkte Vergabe des Geländes sowie der zugehörigen Gebäude der Alten
Feuerwache Ost in Erbbaurecht an den OSTWACHE Leipzig e.V. in 2020. Dabei ist
abgestimmt mit dem vorliegenden Nutzungskonzept ein abgesenkter Erbbauzins zu
vereinbaren.

Begründung:

Mit dem Projekt Ostwache wird seit einigen Jahren eine Umnutzung der Alten Feuerwache
Ost in Anger-Crottendorf zu einem Nachbarschaftszentrum verfolgt. Die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen hat das Vorhaben mit Anträgen im Stadtrat begleitet und dabei u.a. eine
Berücksichtigung im laufenden Haushalt erreicht. Diese gemeinsam mit den Akteuren vor Ort
verfolgten Bemühungen haben sich gelohnt, das Projekt ist nun auf dem richtigen Weg. Der
Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage VII-F-00854 zufolge wurde das Gelände der
ehemaligen Feuerwache Ost (Gregor-Fuchs-Straße 45) von der Branddirektion am 1.2.2020
an das Liegenschaftsamt übertragen. Die Stadtverwaltung ist demzufolge beauftragt, sowohl
eine Zwischennutzung als auch eine dauerhafte Übertragung vorzubereiten.
2/2
Diese positive Entwicklung gilt es nun weiterzuführen. Der vorliegende Antrag fordert eine
zügige Umsetzung ein, um die die angekündigten Schritte nicht nur vorzubereiten, sondern
zeitnah umzusetzen. Um das Projekt Ostwache mit Leben zu erfüllen, ist umgehend ein
Nutzungsvertrag mit dem OSTWACHE Leipzig e.V. zu schließen, um eine Zwischennutzung
zu ermöglichen. Die im Haushalt bereitgestellten Eigenmittel sind zu nutzen, um das
Gebäude zeitnah nutzbar zu machen und insbesondere hinsichtlich der
brandschutzrechtlichen Auflagen nutzbar zu machen. Um eine dauerhafte Nutzung zu
sichern, ist eine direkte Vergabe in Erbbaurecht an den OSTWACHE Leipzig e.V. das
sachlich gebotene, am zügigsten umzusetzende und von Seiten der Stadtverwaltung auch
bei anderen Projekten erprobte Verfahren.
Seit 2015 existiert mit der IG Ostwache ein Zusammenschluss von Aktiven, der sich seit
2017 mit dem OSTWACHE Leipzig e.V. auch formal institutionalisiert hat. Der Verein bündelt
die vorhandenen Akteure und hat u.a. ein umfangreiches Nutzungskonzept erarbeitet, das
Grundlage für die weiteren Schritte bildet. Dabei hat sich der Verein auch umfassend auf die
Trägerschaft des Projekts vorbereitet. Der Verein soll als Dach des geplanten Projekts
fungieren, in dem einzelne Projekte Räume mieten, aber zugleich Mitglied im Verein sein
sollen. Die Finanzierung soll über die Mieteinnahmen der Nutzer*innen erfolgen. Mit den im
Haushalt eingestellten Eigenmitteln der Stadt ist eine Anschubfinanzierung möglich, um in
den ersten Jahren Baumaßnahmen, Verwaltung und laufende Kosten zu tragen. Das Projekt
soll sich perspektivisch selbst tragen und eigenständig projektbezogene Förderungen
einwerben.
Die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Konzepts soll durch einen abgesenkten Erbbauzins
gemäß 90 Abs. 1 Satz 4 der Sächsischen Gemeindeordnung begünstigt werden. Dem
zentralen Entwicklungszielen des INSEK 2030 entsprechenden Nutzungskonzept zufolge
liegen die Voraussetzungen für einen abgesenkten Erbbauzins angesichts der geplanten
Nutzungen u.a. für eine Kindertageseinrichtung, Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien
und Senior*innen sowie Beratungsstellen vor.

.


text:
1/3

Anfrage Nr. VII-F-01194

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Umweltfreundliche, sozialverträgliche und innovationsfördernde öffentliche
Beschaffung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.05.2020 mündliche Beantwortung

Derzeit ist das Thema Beschaffung bundesweit von großem Interesse. Die aktuelle
Krisensituation, bedingt durch die Corona-Pandemie, hat das BMWi bereits dazu veranlasst
eine schnellere und effizientere Beschaffung zu ermöglichen, beispielsweise über das
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 119 Abs. 5 GWB i. V. m. §§ 14
Abs. 4, 17 Vergabeverordnung (VgV).1
Durch flexible EU-Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge in der Coronakrise können z. B.
persönliche Schutzausrüstung, lebensrettende Beatmungsgeräte und andere medizinische
Hilfsmittel schneller bereitgestellt werden.2
Bereits heute müssen wir uns allerdings auf die wirtschaftlich herausfordernde Zeit nach der
Pandemie vorbereiten und alle Möglichkeiten einer zukunftsorientierten Beschaffung schon
jetzt diskutieren. Werden mehr Leistungen beschafft, die umweltbezogene, soziale und
innovative Belange in besonderer Weise berücksichtigen, kann dies nicht nur zu einer
krisenresistenteren Wirtschaft beitragen; Verfahren der innovationsorientierten Beschaffung
können ein wichtiger Baustein sein, aus der Krise eine Chance zu machen, gerade für
kleinere und mittlere Unternehmen.

Mit den EU-Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU3 wurden öffentlichen
Auftraggebern Wege für die umweltfreundliche und sozialverträgliche Vergabe aufgezeigt.
Darüber hinaus wurde explizit die innovationsfördernde Beschaffung ermöglicht. Es
existieren umfangreiche Leitfäden, wie öffentliche Auftraggeber - darunter auch explizit
Kommunen - für solche Vergabeverfahren befähigt werden können.4 Auch der Bund hat eine
sehr umfangreiche Kompetenzstelle eingerichtet, die sich ebenfalls explizit an kommunale
Auftraggeber richtet.5 Weiterhin bestehen Förderanreize, die kommunale Auftraggeber
motivieren sollen, innovationsfördernde Vergabeverfahren zu wagen.6

1 Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 119 Abs. 5 GWB i. V. m. §§ 14 Abs. 4, 17
Vergabeverordnung (VgV)
2 https://ec.europa.eu/germany/news/20200401-vergabe-oefentlicher-auftraege_de
3 https://ec.europa.eu/growth/single-market/public-procurement/rules-implementation_e
4 https://ec.europa.eu/info/policies/public-procurement/support-tools-public-buyers/innovationprocurement_de
5 https://www.koinno-bmwi.de/
6 https://www.koinno-bmwi.de/eu-foerderung/
2/3

Eine nachhaltigere Beschaffungspolitik könnte beispielsweise die Kreislaufwirtschaft fördern
und somit die Abhängigkeit von anderen Ländern durch den sinkenden Bedarf an Rohstoffen
minimieren. Die aktuelle Situation um die Covid-19-Pandemie verdeutlicht hier, welches
Risiko von vorwiegend globalen Lieferketten ausgeht. Darüber hinaus könnten gezielt
regionale Auftragnehmer gefördert werden, um Innovationen vor Ort zu ermöglichen. Davon
profitiert die regionale Wirtschaft, aber auch die Kommune direkt und indirekt unter anderem
durch höhere Gewerbesteuererträge, sichere und attraktive Arbeitsplätze sowie eine stärkere
Kaufkraft der Beschäftigten.

Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an:

1. Welche Erfahrungen hat die Stadt Leipzig bereits mit dem Thema ‚Innovative
Beschaffung’ gemacht?
2. Inwiefern berücksichtigt die Stadt Leipzig bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
verbindlich die Möglichkeiten umweltorientierter7 und sozialverträglicher8
Auftragsvergabe im Sinne der in den Fußnoten dieser Frage angegebenen
Handbücher und Leitfäden?
3. Wurden Mitarbeiter*innen der Stadt Leipzig durch das Kompetenzzentrum des
Bundes9 geschult und/oder besteht ein informeller oder strukturierter Austausch mit
anderen Kommunen? Plant die Stadt Leipzig den Aufbau einer interdisziplinären und
zentralen Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung, beispielsweise nach dem
Vorbild der Stadt Ludwigsburg?10
4. Verfahren der vorkommerziellen Auftragsvergabe ermöglichen es, breit und
kostenintelligent FuE-Dienstleistungen auszuschreiben, während Industrie und KMU
ausreichende Rechte zur Weiterverwendung der erfolgreichen Ergebnisse bei
anderen Projekten eingeräumt werden.11 Inwiefern verfügt die Stadt Leipzig über die
Kapazitäten, kleine und mittelständige Unternehmen zu dieser Thematik einführend
und sachkundig zu beraten und inwiefern verfügt die Stadt Leipzig über das Personal
und Sachverständigkeit, Verfahren der vorkommerziellen Auftragsvergabe im Sinne
der EU-Leitlinie durchzuführen?
.

7 https://ec.europa.eu/info/policies/public-procurement/support-tools-public-buyers/green-procurement_de
8 https://ec.europa.eu/info/policies/public-procurement/support-tools-public-buyers/social-procurement_de
9 https://www.koinno-bmwi.de/koinno/
10 https://www.koinno-
bmwi.de/fileadmin/user_upload/praxisbeispiele/KOINNOPraxisbeispiel_2020_87_Aufbau_einer_
interdisziplinaeren_Kompetenzstelle_fuer_nachhaltige_Beschaffung_in
_der_Stadt_Ludwigsburg.pdf
11 https://ec.europa.eu/digital-single-market/pre-commercial-procurement

3/3


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01195

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Umweltbibliothek sichern und weiterentwickeln

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.04.2020 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung  12.05.2020 1. Lesung
FA Kultur  15.05.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat bekennt sich zum Erhalt der Umweltbibliothek Leipzig als wichtigem
Erbe der Friedlichen Revolution und unverzichtbarem Bestandteil der Umweltbildung
und -information in Leipzig.
2. Die Finanzierung der Umweltbibliothek für das Jahr 2020 und 2021 wird von der
Stadt mit jeweils 60 T € gesichert.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum III. Quartal 2020 ein Konzept zur
Sicherung und langfristigen Weiterentwicklung der Umweltbibliothek vorzulegen und
dabei insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:
a. Langfristig tragfähige Trägerschaft durch den Ökolöwe Leipzig e.V. oder
durch kommunale Träger wie das Umweltinformationszentrum, Stadtbibliothek
o.a.,
b. Erschließung weiterer Nutzerkreise,
c. Konzeptionelle Weiterentwicklung und ganzheitliches öffentliches Angebot der
Umweltbildung,
d. Darstellung der erinnerungskulturellen Bedeutung der Umweltbibliothek im
Kontext der Friedlichen Revolution.

Begründung:
Die Umweltbibliothek Leipzig ist eine der größten deutschen Umweltbibliotheken, die sich in
freier Trägerschaft befinden. Gegründet 1988 durch die AG Umweltschutz beim
Jugendpfarramt Leipzig, ist sie als Reaktion auf staatliche Zensur und Desinformation fest in
die friedliche Revolution 1989 eingeschrieben. Unter den 22.000 Sammelobjekten befinden
sich u.a. 150 Ausgaben von Periodika und Einzelveröffentlichungen der kirchlichen
Umweltgruppen der DDR als Sonderbestand, aber auch „Graue Literatur“ aus Bundes-,
Landes- und Kommunalbehörden, Vereinen, Verbänden und Instituten. Dieses Erbe der
Vorwendezeit, der Friedlichen Revolution aber auch der Umweltarbeit der letzten 30 Jahre
gilt es zu sichtbar zugänglich bewahren. Die Umweltbibliothek Leipzig ist mit ihrem
Gesamtbestand von 22.000 Objekten und mehr als 77 Veranstaltungen im Jahr 2019 die
größte Umweltbibliothek Deutschlands. Die Umweltbibliothek schließt damit auch eine
Bestandslücke bei den Stadtbibliotheken.
2/2
Nachwievor ist die mehrfach ausgezeichnete Umweltbibliothek eine zentrale
Informationsstelle in Umweltfragen in der Region, die von Schülerinnen, Studenten und
Pädagogen bis hin zu Verwaltungsmitarbeiterinnen und Planungsbüros genutzt wird und den
Bestand auch per Fernleihe bereitstellt. Der Betrieb der Umweltbibliothek in der seit 1990
befindlichen Trägerschaft durch den Ökolöwen Leipzig e.V. gerät seit vielen Jahren an seine
Grenzen. Bereits in den letzten Jahren wurden Kosten gesenkt und viele Öffnungszeiten und
Veranstaltungen im Ehrenamt durchgeführt. Die Stadtverwaltung beabsichtigt nun, die
Fördermittel ab 2020 um 50 Prozent zu reduzieren. Damit droht der Umweltbibliothek eine
Schließung auf Raten, die weder der historischen Bedeutung noch der wachsenden
Relevanz von Umweltbildung in dieser Zeit gerecht wird. Dies ist insbesondere auch
deswegen unverständlich, da die Nutzerzahlen trotz Einschränkung, in den letzten Jahren
kontinuierlich gestiegen sind.
Das vorgeschlagene Budget in Höhe von 60 T€/Jahr in 2020 und 2021 erlaubt es, die
Umweltbibliothek mit einer konzeptionellen Weiterentwicklung in die Zukunft und eine
dauerhaft tragfähige Trägerschaft ab 2022 zu führen. Dafür kommt einerseits die
Beibehaltung der Trägerschaft des Ökolöwe Leipzig am bestehenden Standort mit einem
festen Finanzierungsbetrag infrage. als auch eine andere, kommunale Trägerschaft z.B.
durch das Umweltinformationszentrum, die Stadtbibliothek o.a.
Denkbar ist zum anderen eine Trägerschaft der Stadtbibliothek und Präsentation des
Bestands in einer gut mit dem ÖPNV erschlossenen Stadtteilbibliothek mit dem Schwerpunkt
der Umweltbildung. Ebenso möglich erscheint die Integration in das
Umweltinformationszentrum oder das neue Naturkundemuseum. Dabei sollte das Angebot
durch moderne bibliothekarische Präsentationsformen und Medien ergänzt werden, die
insbesondere für Schulklassen attraktiv ist. Die historische Bedeutung der Bibliothek sollte
sowohl am bisherigen Standort des Hauses der Demokratie, als auch an einem neuen
Standort auf geeignete Weise gewürdigt werden.

.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-Ifo-06495-DS-02-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
1. Fortschreibung des Lärmaktionsplans (Stufe 2) - Entwurf zur
Öffentlichkeitsbeteiligung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Ergänzung folgender Beschlusspunkte:

1) Über die jeweilige Umsetzung der einzelnen Maßnahmen des Lärmaktionsplanes
und deren konkret erreichte Wirksamkeit vor Ort wird der Stadtrat jährlich
unterrichtet.

2) Die Maßnahmen des Lärmaktionsplanes sind hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zur
Lärmreduktion zu wichten und mit den weiteren Plänen wie Luftreinhalteplan,
Mobilitätskonzept, Handlungskonzept Radverkehr, STEP Verkehr, Green City Plan,
Klimanotstand in Einklang zu bringen.

Begründung:
erfolgt mündlich

.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-00229-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Stadtteilpark Volkmarsdorf endlich voranbringen!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Grundstücksverkehrsausschuss 2. Lesung
FA Jugend, Schule und Demokratie 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird wie folgt neu gefasst:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. Den Stadtrat hinsichtlich der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VI-A-04483 zum
Ankauf der im Eigentum der Deutschen Bahn AG befindlichen Fläche zwischen der
Schulze-Delitzsch-Straße und der Benningsenstraße in Volkmarsdorf vollumfänglich
zu informieren.
2. Die im Besitz der Deutschen Bahn befindlichen Flächen im Planungsgebiet
"Stadtteilpark Volkmarsdorf und Umfeld" an der Schulze-Delitzsch-Straße in
Volkmarsdorf unverzüglich zu erwerben, mit dem Ziel, diese Flächen für eine
öffentliche Nutzung zu sichern.
3.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines
Bebauungsplanverfahrens die Entwicklung des Planungsgebietes vorrangig mit
dem Ziel einer Nutzung sowohl für die Ausgleichsflächen der Bahn als auch für
Bereiche mit Spiel- und Aufenthaltsfunktion im Sinne eines Stadtteilparks
voranzutreiben. Dabei ist der Erhalt der bestehenden Wagenplätze zu
ermöglichen. Anwohnende und Akteure des Quartiers sind im Zuge des
Bebauungsplanverfahrens kontinuierlich zu beteiligen. Die frühzeitige
Beteiligung ist durch eine Stadtwerkstatt bis zum IV. Quartal 2020 einzuleiten.
4. Bei allen weiteren Planungsschritten die Anwohner/innen und Akteure vor Ort
intensiv zu beteiligen und dabei bereits erfolgte und laufende Beteiligungsprozesse
zu berücksichtigen.
5. Die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bau sowie anderer
betroffener Ausschüsse fortlaufend zu unterrichten.
Begründung zur Neufassung:
Mit dem Erwerb von Teilflächen der Deutschen Bahn durch die Stadt wird derzeit eine
wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung des Stadtteilparks Volkmarsdorf geschaffen.
Der VSP hinsichtlich Beschlusspunkt 3 lässt wesentliche Punkte zum weiteren Verfahren
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
offen, die hier konkretisiert werden. Die weitere Planung im Zuge eines B-Planverfahrens ist
geeignet, die Zielstellungen der Weiterentwicklung auf geeignete Weise, insbesondere unter
Beteiligung der Anwohnenden und anliegenden Akteure sicherzustellen. Neben den im
Verwaltungsstandpunkt genannten Nutzungen ist insbesondere eine Integration der
Wagenplätze in die Nutzung sicherzustellen. Dies setzt eine enge Kooperation von
Wagenplätzen und Stadtgesellschaft voraus.
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-P-00799-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Stellung eines Aufnahmeantrages der Stadt Leipzig in die C40 Cities Climate
Leadership Group

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses wird wie folgt geändert:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, den Mehrwert eines Beitritts zu einem global aktiven
Klimanetzwerk (z. B. C40 Cities Climate Leadership Group oder Global Covenant of Mayors
for Climate & Energy) erneut zu prüfen, sobald das Klimareferat eingerichtet ist und weitere
Personalkapazitäten vorhanden sind.

Begründung:

Die Stadt Leipzig ist auf Städte-, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene in
Klimanetzwerken aktiv. Bisher ist Leipzig allerdings noch nicht in einem globalen Netzwerk
vertreten. Da der Klimawandel nicht an den europäischen Grenzen Halt macht und vor allem
der Globale Süden sehr stark von den Klimafolgen betroffen ist, ist ein globaler
Städteaustausch sehr zu begrüßen. Im Vergleich mit anderen deutschen Städten hat Leipzig
hier Nachholbedarf. Tatsächlich ist Leipzig die größte deutsche Stadt, die nicht im Global
Covenant of Mayors vertreten ist. Teil eines globalen Städtenetzwerks zu sein, würde auch
zeigen, dass sich Leipzig seiner globalen Verantwortung bewusst ist und mit gutem Beispiel
als ostdeutsche Stadt vorangeht.

Im Verwaltungsstandpunkt zur Petition wird angeführt, dass der Beitritt zu einem weiteren
Netzwerk unter anderem daher abzulehnen ist, da im Moment hierfür keine ausreichenden
Personalkapazitäten vorhanden sind. Angesichts dessen, dass mit dem Beschluss zur
Gründung eines Klimareferats im Klimanotstand perspektivisch Personalkapazitäten
aufgebaut werden, werden für solche Aufgabe in Zukunft voraussichtlich Kapazitäten
vorhanden sein.

2/2


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01116-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Senioren- und Gemeinschaftswohnen in Knautkleeberg-Knauthain

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

1. Wurde mit dem Siedlerverein „Thomas Müntzer“ e.V. eine Lösung in der Grund-
stücksfrage gefunden?

Dem Siedlerverein war mit Unterstützung der Stadt und dem Netzwerk Leipziger Freiheit im
Januar 2020 ein standortbezogenes Konzept des Vereins „Saxen Leben e.V.“ vorgestellt
worden, welches neben dem Kernziel, Wohnraum für eine gewachsene Gruppe zu schaffen,
auch einen Anteil an Wohnungen für Bewohner/-innen aus dem Ortsteil vorsah. Dieses Kon-
zept hat der Siedlerverein abgelehnt und der Stadt Mitte Februar mitgeteilt, dass die Bebau-
ung und Nutzung des Grundstücks in seiner jetzigen Form erhalten bleiben soll. Grund-
stücksverhandlungen zwischen der Stadt und dem Siedlerverein wurden aufgrund der Mittei-
lung nicht geführt. Der bestehende Erbbaurechtsvertrag bleibt unverändert bestehen.

2. Hat die Stadt die Prüfung eines solchen Projekts bereits durchgeführt?
3. Wenn ja: Welches Ergebnis brachte die Prüfung und gibt es schon einen Pla-
nungshorizont zur Umsetzung dieses Vorhabens?

Die Stadt hat eine im Sinne des Ursprungsantrages mögliche Entwicklung unterstützt und
einen möglichen Partner gefunden. Aufgrund der Entscheidung des Siedlerverbandes kann
dieses Projekt an der Stelle jedoch nicht weiterverfolgt werden. Es befindet sich daher der-
zeit kein Vorhaben in Vorbereitung oder Umsetzung.

4. Welche potenziellen Partner wurden hierfür aus welchen Gründen in Betracht ge-
zogen?

Eine gezielte Ansprache möglicher Partner durch die Stadt Leipzig erfolgte außerhalb des
Netzwerks Leipziger Freiheit nicht, insbesondere, weil im Ortsteil keine (stadteigenen)
Grundstücke zur Verfügung stehen, die grundsätzlich für die angestrebte Entwicklung geeig-
net wären.  Außer dem unter 1. genannten Projektansatz gab es auch keine Interessenbe-
kundungen für andere Grundstücke. Bedauerlicherweise konnten bislang auch nicht aus
städtebaulicher Sicht gut geeigneten, aber privaten Flächen im Bereich des Plangebietes
zum B-Plan Nr. 446 „Stadtquartier Dieskaustraße/Rehbacher Straße“ aktiviert werden.

2/2
In dem ab der 2. Jahreshälfte beginnenden Beteiligungs- und Planungsprozess zum Ortstei-
lentwicklungskonzept Südwest wird es ein Thema sein, wie im Ortsteil den Bedürfnissen äl-
terer Menschen besser entsprochen werden kann. Insbesondere wird hierbei im Mittelpunkt
stehen, wie und wo die erforderlichen Infrastruktureinrichtungen entstehen können. In die-
sem Zusammenhang erfolgt auch eine nochmalige Prüfung aller im Ortsteil gelegenen stadt-
eigenen Flächen hinsichtlich ihrer Eignung.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01174-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Ausweisung des alten Matthäikirchhofes als städtebauliches
Entwicklungsmaßnahme nach § 165 BauGB
sowie zur Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplanes nach § 140 BauGB
für die spätere historische Rekonstruktion dieses Areals mit Durchführung
einer öffentlichen Planungswerkstatt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ausweisung des Matthäikirchhofs als städtebauliches Entwicklungsmaßnahme
nach § 165 BauGB wird abgelehnt.
2. Die Forderung nach Erstellung eines Sanierungsrahmenrahmenplanes nach §140
BauGB wird abgelehnt.
3. Über die Forderung nach einer späteren historischen Rekonstruktion des Areals wird
im Rahmen des vom Stadtrat beschlossenen Prozesses (VI-DS-06745) entschieden.

Räumlicher Bezug:
Innenstadt

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition

Grundsätzlich:
2/4
Der Einreicher der Petition greift den Oberbürgermeister an und verbreitet Fehlinformationen
(u.a. „politische Wahnidee“, „kein geborener Leipziger – ein Wessi“, „schon die Stadt Leipzig
[…]  um bis zu 500 Millionen Euro geschädigt“). Diese Unterstellungen und Fehlinformationen
werden zurückgewiesen.

Zu 1:
Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 BauGB ist nicht erforderlich, da
die Stadt Leipzig zum überwiegenden Teil selbst Eigentümerin der Flächen des
Matthäikirchhofs ist. Für diese Konstellation ist das Instrument nicht vorgesehen.

Zu 2:
Eine Sanierungsmaßnahme nach § 140 BauGB setzt die Absicht voraus, eine
Sanierungssatzung aufzustellen. Das ist hier ebenfalls nicht beabsichtig.

Zu 3:
Über die Ziele und Inhalte der städtebaulichen Entwicklung soll im Rahmen des vom Stadtrat
beschlossenen Verfahrens inkl. noch nicht näher definiertem Wettbewerbsverfahren sowie
umfangreicher Bürgerbeteiligung entschieden werden (VI-DS-06745)

3/4

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Die strategischen Ziele zur Entwicklung des Matthäikirchhofs wurden umfassend in der
Vorlage VI-DS 0675 „Nationale Projekte des Städtebaus – Fördermittel für die Entwicklung
des Matthäikirchhofs und Projektstruktur“ erläutert.
Diese lassen sich in den drei im Zuwendungsantrag für die Fördermittel benannten Ziele
zusammenfassen:
Ziel 1 – Qualitativ hochwertige städtebauliche Entwicklung des Gesamtareals Matthäikirchhof
Ziel 2 – Entwicklung eines “Forums für Freiheit und Bürgerrechte“
Ziel 3 – Weiterentwicklung der Beteiligungs- und Wettbewerbskultur

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Petition

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Forderungen des Petenten sind selbstgerecht, sachlich unbegründet und inhaltlich
falsch.

Die Maßnahme einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach § 165 BauGB für den
Matthäikirchhof ist ohne jede rechtliche Grundlage, soll sie doch insbesondere angewandt
werden, wenn die mit der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme angestrebten Ziele und
Zwecke durch städtebauliche Verträge nicht erreicht werden können oder Eigentümer der
von der Maßnahme betroffenen Grundstücke nicht bereit sind, ihre Grundstücke an die
Gemeinde oder den von ihr beauftragten Entwicklungsträger“ zu einem angemessenen Wert
zu veräußern. Die Grundstücke des Matthäikirchhofs sind mit sehr wenigen Ausnahmen
Eigentum der Stadt Leipzig, hier kann also eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
keine Anwendung finden.

Die Forderung nach Erstellung eines Sanierungsrahmenplanes nach § 140 BauGB bleibt
weit hinter dem vom Stadtrat bereits beschlossenen Ansatz zurück. Benötigt wird kein
Rahmenplan, sondern ein Bebauungsplan, und dieser soll beschlussgemäß auch am Ende
des gewählten Verfahrens stehen.

Eine historische Rekonstruktion des Areals unter Durchführung einer Planungswerkstatt
entspricht in keiner Weise dem Ziel einer ergebnisoffenen Beteiligung der Stadtgesellschaft.
Eine historische Rekonstruktion stellt eine Möglichkeit der zukünftigen baulichen Nutzung
des Matthäikirchhofs dar. Eine historische Rekonstruktion ist aber keine Vorgabe im
geplanten Verfahren zur Findung einer städtebaulichen Struktur.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
entfällt

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4. Finanzielle Auswirkungen
entfällt

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
entfällt

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die geplante Beteiligung bezieht sich auf die vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen zur
Entwicklung des Matthäikirchhofs, ausdrücklich jedoch nicht auf diese Petition.

7. Besonderheiten
entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Sollte der Petition zugestimmt werden, sind die Ziele des Zuwendungsantrages hinfällig und
das Förderprojekt muss beendet werden.


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00987-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR M. Weber

Betreff:
Baubeschluss: Errichtung einer Kindertagesstätte mit 200 Plätzen, Holbeinstr. 58

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im weiteren Planungsverfahren darauf zu achten,
dass die Einfriedung des westlichen Außenbereiches der Kita soweit zurückgesetzt wird,
dass künftig ein hinreichend breiter Ufer-Geh-/Radweg als Verbindung zwischen
Limburgersteg und Spielplatz „Oeserstraße“ realisierbar ist.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im weiteren Planungsverfahren eine Lösung zu
finden, dass der Gehweg östlich des Baufeldes den ortsüblichen Ansprüchen eines
Gehweges, also ganzjährige Begehbarkeit auch bei Schnee- und Regenwitterung,
genügt.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Verbesserung der Befahrbarkeit der
Holbeinstraße für den Radverkehr zwischen Rochlitzstraße und Oeserstraße zu finden.

Begründung:

zu 1.
Der Zaun der Kita soll entsprechend zurückgesetzt werden, so dass zu einem späteren
Zeitpunkt ein optimaler Weise mindestens 3 m breiter Geh-/Radweg entlang zum Ufer der
Elster entstehen kann. Im  Konzeptionellen Stadtteilplan Leipziger Westen ist ein
wesentliches Ziel die Zugänglichkeit und Erlebbarkeit der Leipziger Fließgewässer zu
erhöhen.

zu 2.
Ein Großteil des westlichen Gehwegs der Holbeinstraße zwischen Rochlitzstraße und
Oeserstraße ist unbefestigt. Dieser Umstand führt dazu, dass eine ganzjährige Begehbarkeit
nicht gegeben ist. Durch den Kitaneubau kann von einer deutlichen Steigerung des
Fußverkehrs ausgegangen werden, so dass dem schlechten Zustand mit der Eröffnung der
Kita abgeholfen werden muss.

zu 3.
Radverkehr in der hinteren Holbeinstraße findet im hohen Maße auf den Gehwegen statt.
Das liegt vor allem an dem Umstand, dass die Fahrbahn der Holbeinstraße mit
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Pflastersteinen als Oberfläche gebaut worden ist. Wie beim Fußverkehr auch ist durch den
Neubau der Kita mit einem deutlichen Zuwachs an Radverkehr zu rechnen. Aus diesem
Grund sollte im günstigsten Fall ein rechts- und linksseitiges schmales Asphaltband
unter Beibehaltung des Charmes der Pflastersteinstraße realisiert werden. Eine solche
Umsetzung könnte beispielhaft für andere Straßenabschnitte in der Stadt werden.


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00672-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR M. Weber

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 451 "Semmelweisstraße/An den Tierkliniken";

Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Südost;

Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Im weiteren B-Planverfahren wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, wie eine
straßenseitige Bebauung an der Semmelweisstraße ermöglicht werden kann. Das
Prüfergebnis ist spätestens mit dem Auslegungsbeschluss dem Stadtrat schriftlich zur
Kenntnis zu geben.

Begründung:

Der Semmelweisstraße als Tor zum Ortsteil Zentrum Südost bzw. in die Südvorstadt kommt
eine wichtige städtebauliche als auch verkehrliche Bedeutung als Teil des
Tangentenvierecks zu.

Diese Verantwortung, resultierend aus der hochwertigen (gründerzeitlichen) straßenseitigen
Bebauung in der Kurt-Eisner-Straße, inclusive dem Bauvorhaben Bayerischer Bahnhof,
sollte als Maßstab für weitere Bebauungen auf der Semmelweisstraße fortgeführt werden.


text:
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Anfrage Nr. VII-F-01199

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Radverkehrsführung am Connewitzer Kreuz in stadteinwärtiger Richtung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Im Zuge der 2012 erfolgten Beschlussfassung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 307
„Verbrauchermarkt am Connewitzer Kreuz“ hatte die SPD-Fraktion seinerzeit einen
Ergänzungsantrag im Verfahren, der von der Verwaltung übernommen wurde und damit gemeinsam
mit dem B-Plan beschlossen worden ist. Mit dem Ergänzungsantrag wurde die Verwaltung
beauftragt, parallel zum B-Planverfahren auch einen Vorschlag zu erarbeiten, wie der Radverkehr auf
der Karl-Liebknecht-Straße zwischen Arno-Nitzsche- und Scheffelstraße anders geführt werden kann,
um nach dem Bau des neuen Verbrauchermarktes mit weiteren Ladengeschäften verstärkte
Nutzungskonflikte vermeiden zu können. Wie zu erwarten war, sorgte der neue Verbrauchermarkt
am Connewitzer Kreuz für mehr Passanten in benannten Bereich, ohne, dass der Radverkehr, wie im
übernommenen Ergänzungsantrag gefordert, auf der Karl-Liebknecht-Straße entlanggeführt wird.
Aktuell wurde eine entsprechende Radverkehrsführung zumindest temporär abmarkiert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Welche Untersuchungen wurden gemacht, um Nutzungskonflikte zwischen Fußgängern und
Radfahrern im benannten Bereich möglichst zu verhindern?
2. Zu welchen Ergebnissen kamen die Untersuchungen und weshalb wird der Radverkehr nun
Jahre später temporär auf der rechten stadteinwärtigen Fahrspur eingeordnet, obwohl seit
Langem bekannt ist, dass der Bereich durch den neuen Verbrauchermarkt und den regen
Besucherverkehr dort sehr eng und unübersichtlich ist?
3. Durch eine längere Baumaßnahme in der Bornaischen Straße, die vermutlich Auslöser für die
aktuell veränderte Verkehrsführung war,  wird es im benannten Bereich der Karl-Liebknecht-
Straße zu einem geringeren Verkehrsaufkommen kommen. Diese Situation ließe sich für eine
dauerhafte Neuorganisation des Radverkehrs im Bereich nutzen und hätte den Vorteil, dass
sich die verschiedenen Verkehrsteilnehmer bereits an eine neue Situation gewöhnen
könnten. Plant die Stadtverwaltung die Umsetzung auch dieses Teilbeschlusses aus dem Jahr
2012 und wird sie dafür das sich bietende Zeitfenster nutzen?

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