Finanzbericht zum 30.06.2019

paper_type: Informationsvorlage

text:
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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00112

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Finanzbericht zum 30.06.2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  30.10.2019 Information zur Kenntnis

Der Finanzbericht zum 30.06.2019 wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit dem Finanzbericht informiert das Dezernat Finanzen über die aktuelle Haushaltssituation
der Stadt Leipzig zum Stichtag 30.06.2019. Nach aktueller Hochrechnung wird eingeschätzt,
dass für 2019 im Ergebnishaushalt ein Überschuss in Höhe von 13,6 Mio. EUR und im
Finanzhaushalt ein Defizit in Höhe von 169,2 Mio. EUR zu verzeichnen sein wird.

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Vorlage ist nicht eilbedürftig.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist öffentlich.

III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt

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Anlass

Mit dem vorliegenden Bericht informiert das Dezernat Finanzen entsprechend den
bestehenden Berichtspflichten gem. § 75 Abs. 5 Sächsischer Gemeindeordnung
(SächsGemO) den Stadtrat sowie die Rechtsaufsichtbehörde über die aktuelle
Haushaltssituation der Stadt Leipzig zum Stichtag 30.06.2019.

Finanzbericht 2019 zum Stichtag 30.06.2019
Inhaltsverzeichnis
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 3
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 3
III.  Strategische Ziele 3
IV. Sachverhalt 3
Anlagenverzeichnis ...............................................................................................................6
Begriffsübersicht ...................................................................................................................7
Abkürzungsverzeichnis .........................................................................................................8
1 Sachstand der Haushaltsdurchführung 2019 zum Stichtag
30.06.2019 9
1.1 Vorbemerkung ............................................................................................................9
1.2 Verfahren zum Berichtswesen 2019 ........................................................................10
2 Ergebnishaushalt 2019 11
2.1 Gesamteinschätzung ................................................................................................11
2.2 Aktuelle Haushaltslage .............................................................................................11
2.3 Veränderungen im zahlungswirksamen (zw) Bereich ..............................................12
Geschäftsbereich OBM 14
Dezernat Allgemeine Verwaltung 14
Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport 14
Dezernat Kultur 15
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 16
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 17
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 18
Allgemeine Finanzwirtschaft 18
2.4 Veränderungen im nicht-zahlungswirksamen (nz) Bereich ......................................20
3 Finanzhaushalt 2019 22
3.1 Gesamteinschätzung ................................................................................................22
3.2 Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit ........................................................23
3.3 Cash-Flow aus Investitionstätigkeit ..........................................................................24
3.4 Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit .....................................................................26
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4 Bürgschaften und Entschuldung 28
4.1 Entschuldung ............................................................................................................28
4.2 Kernparameter des Kredit- und Derivatportfolios .....................................................28
4.3 Bürgschaften ............................................................................................................30
5 Fazit 31
Anlagen: ..............................................................................................................................31

Anlagenverzeichnis
Anlage 1  Querübersicht Ergebnisrechnung 2019 nach Kostenartengruppen
Anlage 2 Übersicht Budgetabweichungen Ergebnishaushalt (zahlungswirksam)
einschließlich Begründungen bei Abweichungen in Höhe von 200 TEUR
Anlage 3 Querübersicht Finanzrechnung 2019 nach Finanzpositionengruppen
Anlage 4

bestätigte Budgetabweichungen Investitionsmaßnahmen pro Amt und Dezernat

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Begriffsübersicht
Plan  beschlossener Haushaltsplan 2019/2020
aktueller Plan beschlossener Haushaltsplan 2019/2020 einschließlich
Übertrag aus Ermächtigungen der Vorjahre
fortgeschriebener Plan aktueller Plan zzgl. über-/außerplanmäßige
Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen,
sowie Deckungsfähigkeit
VIST Einschätzung des voraussichtlichen Ergebnisses zum
Jahresende
VIST liqui. Einschätzung des voraussichtlichen liquditätswirskamen
Ergebnisses zum Jahresende, d. h. tatsächliche
Kassenwirksamkeit im Haushaltsjahr 2019
VIST – VIST liqui. Abweichung des voraussichtlichen Ergebnisses im
zahlungswirksamen Budget (Ergebnishaushalt) von der
liquiditätswirksamen Einschätzung
Verfügt Ist zzgl. gebundener Mittel

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Abkürzungsverzeichnis
CF Cash-Flow
DA Dienstanweisung
EH Ergebnishaushalt
FAV Finanzanlagevermögen
FH Finanzhaushalt
HM Hausmitteilung
Kita Kindertageseinrichtung
KSV Kommunaler Sozialverband Sachsen
LASuV Landesamt für Starßenbau und Verkehr
nz nicht zahlungswirksam
OBM Oberbürgermeister
SächsGemO Sächsische Gemeindeordnung
SächsKAG Sächsisches Kommunalabgabengesetz
SächsKitaG Sächsisches Gesetz über Kindertageseinrichtungen
SächsKomHVO Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung
SGB Sozialgesetzbuch
SMS Sächsisches Staatsministerium für Soziales und
Verbraucherschutz
UHV Unterhaltsvorschuss
umA unbegleitete minderjährige Ausländer
VwV KomHSys Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltssystematik
zw zahlungswirksam

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1 Sachstand der Haushaltsdurchführung 2019 zum Stichtag 30.06.2019
1.1 Vorbemerkung
Mit dem vorliegenden Bericht informiert das Dezernat Finanzen entsprechend den
bestehenden Berichtspflichten gem. § 75 Abs. 5 Sächsischer Gemeindeordnung
(SächsGemO) den Stadtrat sowie die Rechtsaufsichtsbehörde über die aktuelle
Haushaltssituation der Stadt Leipzig zum Stichtag 30.06.2019.

Die Ratsversammlung hat die Haushaltssatzung der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2019
(Doppelhaushalt 2019/2020) am 30.01.2019 mit einem Überschuss in Höhe von rund
6,5 Mio. EUR im Ergebnishaushalt beschlossen (VI-DS-06391).

Die genehmigungspflichtigen Bestandteile der Haushaltssatzung 2019 wurden mit Bescheid
vom 15.05.2019 durch die Landesdirektion Sachsen mit Auflagen genehmigt. Der Stadtrat wird
voraussichtlich in der Ratsversammlung am 04.09.2019 über die wesentlichen Auflagen
dieses Bescheides informiert (VI-Ifo-08176).1

Mit Hausmitteilung (HM) vom 29.05.2019 wurde durch den Ersten Bürgermeister und
Beigeordneten für Finanzen für das Haushaltsjahr 2019 die vorläufige Haushaltsführung gem.
§ 78 SächsGemO beendet und die pauschale Freigabe im Ergebnishaushalt auf 90 Prozent
erhöht.

In Anlehnung an § 28 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung (SächsKomHVO) wurden
für einzelne Budgets des Ergebnishaushaltes zur verbesserten Steuerung des Haushaltes
Einzelverfügungen erlassen.

Das Dezernat Finanzen hält an der bereits im Vorjahr vorgelegten, inhaltlichen Erweiterung
der Vorlage zur Haushaltsdurchführung fest. Hierzu gehört u. a. ein stärkerer Fokus auf die
Veränderungen im Finanzhaushalt (Cash-Flow) der Stadt Leipzig.

1 Stand zum Redaktionsschluss am 16.08.2019
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1.2 Verfahren zum Berichtswesen 2019
Der durch die Ratsversammlung beschlossene Haushalt stellt das Gesamtbudget dar, welches
nicht überschritten werden darf. Das Gesamtbudget unterteilt sich gemäß DA 02/2012
(Budgetbildung und -bewirtschaftung für die Stadt Leipzig) in Budgets des Ergebnishaushaltes
und in Investitionsbudgets.

Die Verantwortung für die Einhaltung der Budgetansätze obliegt den jeweiligen Amtsleitern.
Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Entwicklungen, die zu einer möglichen Überschreitung
des Budgetansatzes führen können, rechtzeitig analysiert und Gegensteuerungsmaßnahmen
eingeleitet werden.

Mit dieser Vorlage erfolgt für das Haushaltsjahr 2019 u. a. eine Einschätzung des
voraussichtlichen IST (VIST) im Ergebnishaushalt sowie im Finanzhaushalt (Teilbereiche lfd.
Verwaltungstätigkeit sowie Investitionstätigkeit). Soweit zur besseren Nachvollziehbarkeit
Kontengruppen angegeben wurden, entsprechen diese dem Kontenplan der Stadt Leipzig
gem. VwV KomHSys.

Die Erhebung der Daten für das VIST wurde erneut mittels des vollautomatisierten Software-
verfahrens „Ämterframework“ durchgeführt. Hierbei wurde den Ämtern eine Erfassungsmaske
zur Verfügung gestellt, in die die Daten pro Budgeteinheit einzutragen waren. Neben der
Meldung der Daten erhielten die Fachämter zusätzliche Informationen zu ihren Budgets und
wurden ab einem Abweichungswert von über 200 TEUR im Ergebnishaushalt und von über
1 Mio. EUR im Finanzhaushalt (Investitionen) automatisch zur Abgabe einer Stellungnahme
aufgefordert.

Aufgrund der besonderen Bedeutung der Umsetzung von Investitionsmaßnahmen wurde die
Prognose hinsichtlich einer realistischen Einschätzung gesondert durch die jeweiligen
Budgetverantwortlichen geprüft und bestätigt sowie zum Verfahrensstand Mitte September
2019 nochmals verifiziert. Dies erfolgte ebenfalls digital über die Erfassungssoftware, womit
eine schriftliche Bestätigung in der Anlage dieses Finanzberichtes wegfällt. Nähere
Erläuterungen hierzu können Kapitel 3.3 entnommen werden.

Die die Abweichungen begründenden Angaben basieren auf den der Stadtkämmerei
übergebenen Stellungnahmen der Fachämter. Sachverhalte, die zu wesentlichen
Veränderungen führen, sind im hier vorliegenden Finanzbericht im Folgenden näher erläutert.

Grundsätzlich werden Verschlechterungen (Budgetüberschreitungen) mittels eines
Minuszeichens „-“ und Verbesserungen (Budgetunterschreitungen) ohne Vorzeichen
dargestellt.

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2 Ergebnishaushalt 2019
2.1 Gesamteinschätzung
Mit der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2019 und 2020 wurden zwei separate Haus-
haltssatzungen bestätigt. Mit 6,5 Mio. EUR und 2,4 Mio. EUR weisen beide Jahre im Rahmen
der Haushaltsplanung ein positives Gesamtergebnis aus.
2.2 Aktuelle Haushaltslage
Mit dem Haushaltsplan 2019/2020 wurde für das Haushaltsjahr 2019 ein Ergebnishaushalt mit
einem Volumen von rd. 1,881 Mrd. EUR bei einem Überschuss von rd. 6,5 Mio. EUR
beschlossen.

Zum Stichtag 30.06.2019 wurden rund 3,1 Mio. EUR Aufwandsermächtigungen aus den
Vorjahren übertragen, weshalb der geplante Überschuss zu diesem Zeitpunkt 3,4 Mio. EUR
(vgl. Anlage 1, Spalte „akt. Plan“) beträgt.

Das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen stellt die Verwaltungstätigkeit der
Gemeinden über Aufwendungen und Erträge in der Ergebnisrechnung dar. Dabei können
Erträge und Aufwendungen zahlungswirksam sein (Mieten, Steuern, Sach- und
Dienstleistungen etc.), aber auch nicht-zahlungswirksam (Zu- und Abschreibungen, Auflösung
von Sonderposten, Rückstellungen etc.).

Dies bedeutet, dass die Erfassung der Daten in der Ergebnisrechnung nicht nur für
zahlungswirksame Positionen, sondern auch unabhängig von der Kassenwirksamkeit erfolgt.
Die Gegenüberstellung der tatsächlich geleisteten Ein- und Auszahlungen wird in der
Finanzrechnung vorgenommen (vgl. Punkt 3).

Das Gesamtergebnis enthält sowohl das ordentliche Ergebnis als auch das Sonderergebnis.

Im ordentlichen Ergebnis finden sich alle ordentlichen Erträge und Aufwendungen. Dazu
zählen regelmäßig wiederkehrende, planbare Erträge und Aufwendungen, die im Rahmen der
Verwaltungstätigkeit entstehen. Im Sonderergebnis werden alle außerordentlichen Erträge
und Aufwendungen verbucht. Diese Positionen sind in der Regel nicht planbar und kehren
auch nicht regelmäßig wieder.

Nach der aktuellen Hochrechnung zum Stichtag 30.06.2019 wird eingeschätzt, dass im
Ergebnishaushalt ein Überschuss in Höhe von 13,6 Mio. EUR zu verzeichnen sein wird.

Die aus der Haushaltsdurchführung resultierende Verbesserung in Höhe von insgesamt
10,2 Mio. EUR (13,6 Mio. EUR Überschuss lt. VIST abzgl. 3,4 Mio. EUR Überschuss lt.
aktuellem Plan) ergibt sich aus
 negativen Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich in Höhe von 1,4 Mio. EUR
sowie
 positiven Veränderungen im nichtzahlungswirksamen Bereich in Höhe von
11,6 Mio. EUR.

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 Veränderung zum akt. Plan-
ansatz
Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich
(vgl. Punkt 2.3) -1,4 Mio. EUR
Veränderungen im nicht-zahlungswirksamen Bereich
(vgl. Punkt 2.4) +11,6 Mio. EUR
Veränderungen gesamt +10,2 Mio. EUR
Überschuss lt. akt. HH-Plan
(einschließlich Ermächtigungsübertrag per 30.6.19) +3,4 Mio. EUR
prognostizierter Überschuss ErgHH +13,6 Mio. EUR

Eine Übersicht über die Ergebnisrechnung zum Stand 30.06.2019, sortiert nach
Kontengruppen, kann der Anlage 1 entnommen werden.

Die Analyse zur Haushaltsdurchführung 2019 zum Stand 30.06.2019 ist eine
stichtagsbezogene Darstellung der Haushaltssituation. Die künftige „tatsächliche“ Entwicklung
ist von einer Vielzahl noch nicht abschätzbarer Rahmenbedingungen und Einflussfaktoren
abhängig.
2.3 Veränderungen im zahlungswirksamen (zw) Bereich
Die unter Punkt 2.2 genannten Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich ergeben sich
im Wesentlichen aus den nachstehenden Budgetüberschreitungen bzw. Budgetunterschrei-
tungen:
 („-„ Verschlechterung/“+“ Verbesserung)

Abweichungen absolut
Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich
VIST - akt. Plan (Zuschuss)
OBM 1.826 TEUR
01 - GB OBM/Stadtrat 6 TEUR
02 - GB OBM II 1.820 TEUR
ohne Dezernat  0 TEUR
13 - Gesamtpersonalrat  0 TEUR
14 - Rechnungsprüfungsamt  0 TEUR
19 - Personalrat Stadtverwaltung  0 TEUR
801 - Schwerbehindertenvertretung  0 TEUR
Dezernat Allgemeine Verwaltung 13.717 TEUR
10 - Hauptamt 37 TEUR
11 - Personalamt 13.860 TEUR
12 - Amt für Statistik und Wahlen 97 TEUR
17 - Ref. f. Gleichst. Frau u. Mann 7 TEUR
18 - Ref. f. Migration und Integration 0 TEUR
30 - Rechtsamt -289 TEUR
34 - Standesamt 11 TEUR
921 - Dezernat I -6 TEUR
Dezernat Finanzen -114 TEUR
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Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich
Abweichungen absolut
VIST - akt. Plan (Zuschuss)
20 - Stadtkämmerei 23 TEUR
21 - Stadtkasse -46 TEUR
22 - Referat SAP -97 TEUR
922 - Dezernat II 6 TEUR
Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport -4.073 TEUR
32 - Ordnungsamt -3.007 TEUR
36 - Amt für Umweltschutz 44 TEUR
37 - Branddirektion -322 TEUR
52 - Amt für Sport 631 TEUR
56 - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt -102 TEUR
67 - Amt für Stadtgrün und Gewässer -1.254 TEUR
923 - Dezernat III -63 TEUR
Dezernat Kultur 1.639 TEUR
41 - Kulturamt 871 TEUR
42 - Volkshochschule -55 TEUR
45 - Leipziger Städtische Bibliotheken -63 TEUR
72 - Marktamt 1.101 TEUR
924 - Dezernat IV -215 TEUR
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und
Schule -18.067 TEUR
50 - Sozialamt 506 TEUR
51 - Amt für Jugend, Familie und Bildung -18.932 TEUR
53 - Gesundheitsamt 355 TEUR
57 - Beauftragte für Senioren und Menschen mit
Behinderungen  0 TEUR
925 - Dezernat V 4 TEUR
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 218 TEUR
61 - Stadtplanungsamt 43 TEUR
62 - Amt für Geoinformation und Bodenordnung -41 TEUR
63 - Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 1.035 TEUR
64 - Amt für Stadterneuerung und Wohnungs-
bauförderung 124 TEUR
65 - Amt für Gebäudemanagement  768 TEUR
66 - Verkehrs- und Tiefbauamt -1.519 TEUR
926 - Dezernat VI -192 TEUR
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 1.595 TEUR
23 - Liegenschaftsamt -100 TEUR
80 - Amt für Wirtschaftsförderung 1.690 TEUR
81 - Referat für Beschäftigungspolitik 5 TEUR
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Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich
Abweichungen absolut
VIST - akt. Plan (Zuschuss)
82 - Referat Digitale Stadt -300 TEUR
927 - Dezernat VII 300 TEUR
allgemeine Finanzwirtschaft 1.857 TEUR
98 - allgemeine Finanzwirtschaft 1.857 TEUR
Gesamtsumme  -1.402 TEUR

Nachfolgend werden nur die wesentlichen Budgetabweichungen in den Dezernaten kurz
erläutert. Detaillierte Begründungen weiterer Abweichungen können der Anlage 2 entnommen
werden.
Geschäftsbereich  OBM
Im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters wird sich voraussichtlich eine Verbesserung in
Höhe von rd. 1,8 Mio. EUR ergeben.

Dies begründet sich im Wesentlichen aus der Gewinnausschüttung der Stadt- und
Kreissparkasse Leipzig gemäß Beschluss der Trägerversammlung Nr. 2019/009 vom
27.05.2019, wobei ca. 1,6 Mio. EUR netto auf die Stadt Leipzig entfallen.

Eine weitere Abweichung von 0,2 Mio. EUR resultiert aus der Konzessionsabgabe für Strom,
Gas und Wasser. Diese sowie der Gemeinderabatt sind in der Höhe verbrauchsabhängig und
somit nicht konkret planbar. Abschläge werden auf Grundlage der Vorjahresergebnisse
gezahlt. Finale Abrechnungen für Strom und Gas erfolgen 2 Jahre später, für Wasser im
Folgejahr. Unter Berücksichtigung aktueller Prognosen der Stadtwerke Leipzig, der enviaM
sowie der Kommunalen Wasserwerke Leipzig wird insgesamt mit Mehrerträgen in Höhe von
rd. 0,2 Mio. EUR gerechnet.
Dezernat  Allgemeine  Verwaltung
Im Dezernat Allgemeine Verwaltung wird voraussichtlich eine Budgetunterschreitung und
somit eine Verbesserung in Höhe von ca. 13,7 Mio. EUR zu verzeichnen sein.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Personalamt die zentralen Personalaufwendungen
zugeordnet sind, bei denen von einem zahlungswirksamen Minderaufwand in Höhe von 13,9
Mio. EUR ausgegangen wird. Dieser resultiert im Wesentlichen aus einer voraussichtlich
höheren Ausfallquote, der verzögerten Besetzung von Beamtenstellen insbesondere bei der
Integrierten Regionalleitstelle (IRLS) und im Rettungsdienst sowie der Besetzung von
Beamtenstellen mit tariflich Beschäftigten. Des Weiteren liegen durch Verzögerungen bei der
Inbetriebnahme von Kindertagesstätten (Kita) Minderaufwendungen für nicht besetzte
Erzieherstellen von 2,5 Mio. EUR vor.

Die übrigen Abweichungen ergeben sich aus einer Budgetüberschreitung von insgesamt 289
TEUR im Rechtsamt. Durch fehlende Erstattungen von Kostenpauschalen für
Gerichtsverfahren sowie einer stark erhöhten Anzahl von Klageverfahren zur Durchsetzung
des Anspruches auf einen Kita-Platz kommt es zu Mindererträgen und Mehraufwendungen.

Dezernat  Umwelt,  Ordnung  und Sport
Im Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport wird sich das ordentliche Ergebnis voraussichtlich
um rund 4,1 Mio. EUR (ohne Berücksichtigung Personalaufwendungen) verschlechtern.
Wesentliche Veränderungen sind im Folgenden aufgeführt.

Mindererträge werden im Ordnungsamt in Höhe von 3,0 Mio. EUR im Bereich Buß- und
Verwarnungsgelder, u.a. wegen verzögerter Inbetriebnahme neuer
Verkehrsüberwachungstechnik zu verzeichnen sein.
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Eine Budgetüberschreitung in Höhe von insgesamt 322 TEUR ist in der Branddirektion zu
erwarten. Diese hat ihre Ursache vorwiegend in einer Budgetunterschreitung in Höhe von
587 TEUR im Rettungsdienst und einer Budgetüberschreitung bei der IRLS in Höhe von
900 TEUR.
Die prognostizierten Mindererträge in Höhe von 348 TEUR aufgrund geringerer
Einsatzzahlen im Rettungsdienst können voraussichtlich durch Minderaufwendungen von
852 TEUR kompensiert werden. Liquiditätswirksam wird hingegen eine Verbesserung um 6,7
Mio. EUR eingeschätzt. Hierauf wird unter 3.2 dieses Berichtes näher eingegangen.
Mindererträge in Höhe von 900 TEUR werden im Budget der IRLS erwartet, da von den
Kostenträgern zur Refinanzierung des zum Betrieb der IRLS notwendigen zusätzlichen
Personalaufwandes noch keine Zustimmung vorliegt.

Im Amt für Sport kommt es voraussichtlich insgesamt zu einer Budgetunterschreitung von
631 TEUR.
Dabei wird im Bereich der Sportförderung eine Verschlechterung in Höhe von 262 TEUR zu
verzeichnen sein. Diese ist in Höhe von 62 TEUR gesamtstädtisch betrachtet
haushaltsneutral, da Mindererträgen entsprechende Personal- und Sachaufwendungen
entgegenstehen, die ebenfalls entfallen. Daneben sind Mehraufwendungen in Höhe von 200
TEUR für die Unterstützung des Umzugs der Eisarena GmbH in den ehemaligen
Kohlrabizirkus zu verzeichnen.
Im Bereich der Sportstätten und Bäder hingegen ist derzeit eine Verbesserung von 875 TEUR
ersichtlich. Den Mehraufwendungen in Höhe von 185 TEUR für Mieten und Pachten stehen
Minderaufwendungen von 1,1 Mio. EUR durch die haushaltsneutrale Verschiebung von
Zuschüssen an Vereine aus dem Ergebnishaushalt in den Investitionshaushalt entgegen.

Im Amt für Stadtgrün und Gewässer wird es voraussichtlich zu Mindererträgen und
Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt 1,2 Mio. EUR kommen. Im Wesentlichen sind
Budgetüberschreitungen im Bereich der öffentlichen Gewässer sowie des Bestattungswesens
zu erwarten.
Die ursprünglich geplanten Erträge im Rahmen der neuen Gewässerunterhaltungssatzung
können in Höhe von ca. 230 TEUR nicht erreicht werden. Des Weiteren sind
Mehraufwendungen von 222 TEUR, u.a. im Rahmen des Nordraumkonzeptes, welche
insgesamt durch Sperrungen im Investitionshaushalt haushaltsneutral sind, zu erwarten.
Im Bestattungswesen zeichnet sich ein Rückgang der Erträge durch geringere Beisetzungen
im Vergleich zum Vorjahr ab. Insgesamt wird eine Verschlechterung von 431 TEUR
prognostiziert.
Dezernat Kultur
Im Dezernat Kultur wird voraussichtlich eine Budgetunterschreitung und somit eine
Verbesserung in Höhe von ca. 1,6 Mio. EUR zu verzeichnen sein. Diese resultiert im
Wesentlichen aus den folgenden Bereichen:

Zum einen wird im Kulturamt insgesamt eine Budgetunterschreitung in Höhe von 870 TEUR
erwartet. Diese ergibt sich vor allem aus höheren Zuweisungen von Landesmitteln für den
Sächsischen Kulturlastenausgleich in Höhe von rund 900 TEUR gegenüber der
Haushaltsplanung.

Daneben rechnet das Marktamt mit einer Verbesserung von 1,1 Mio. EUR v.a. aufgrund von
prognostizierten Mehrerträgen in Höhe von 840 TEUR im Rahmen der Benutzungsgebühren.

Im Dezernat selbst wird eine Verschlechterung von rund 215 TEUR gegenüber dem akt.
Planansatz zu verzeichnen sein. Grund hierfür ist die Erhöhung des Aufwandsbudgets im
Zusammenhang mit der Verwendung der Erträge aus der Gästetaxe (vgl. Vorlage VI-DS-
06662-NF-02) für die Organisation der Festtage im unmittelbaren Umfeld des Bachfestes
Leipzig. Die Mehraufwendungen sind gesamtstädtisch betrachtet haushaltsneutral. Des
Weiteren werden gemäß Vorlage VI-DS-06936 Mittel für das „Jahr der Industriekultur 2020“
und für das Theater der Jungen Welt zur Verfügung gestellt.
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Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Im Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wird sich das ordentliche Ergebnis
voraussichtlich um rund 18,1 Mio. EUR (ohne Berücksichtigung Personalaufwendungen) ver-
schlechtern. Ursachen sind eine Budgetüberschreitung, im Amt für Jugend, Familie und
Bildung sowie leichte Budgetunterschreitungen im Sozialamt und Gesundheitsamt.

Im Amt für Jugend, Familie und Bildung wird eine Verschlechterung in Höhe von insgesamt
18,9 Mio. EUR prognostiziert, welche sich im Wesentlichen aufgrund folgender Sachverhalte
ergibt:
- Bei den Hilfen zur Erziehung ergibt sich eine Budgetüberschreitung von insgesamt 20,5
Mio. EUR, welche mit 20,3 Mio. EUR zum Großteil auf Mehraufwendungen begründet
ist. Bereits Ende 2018 zeichnete sich ein erheblicher Anstieg der Fallzahlen ab,
welcher allerdings nicht mehr im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020
berücksichtigt werden konnte. Daneben ist nunmehr auch von einer Erhöhung der Fall-
sowie Personalkostensteigerung auszugehen, als ursprünglich zum Zeitpunkt der
Haushaltsplanung angenommen. Einzelvorlagen zur Quantifizierung der jeweiligen
Mehrbedarfe werden derzeit erstellt, sodass diese voraussichtlich zum 30.09.2019
konkretisiert vorliegen.
- Im Bereich der Hilfen für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) wird ebenfalls
ein Mehrbedarf in Höhe von 9,0 Mio. EUR erwartet. Dieser resultiert aus
Minderaufwendungen von 1,9 Mio. EUR und Mindererträgen von 10,9 Mio. EUR.
Der Minderaufwand ergibt sich einerseits aus im Vergleich zur Planung gesunkenen
Fallzahlen, welche andererseits durch gestiegene Einzelfallkosten relativiert werden.
Damit sind auch geringere Kostenerstattungen vom Land zu erwarten. Der wesentliche
Teil der Mindererträge ergibt sich jedoch aus der Umstellung der Kostenabrechnung
beim Land. Von den bisher erfolgten Abschlagszahlungen hat das Sächsisches
Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) Abstand genommen und
ist nunmehr zur alleinigen Spitzkostenabrechnung pro Fall übergegangen, welche erst
im Nachhinein in 2020 für das Haushaltsjahr 2019 erfolgen kann.
- Dagegen ergibt sich im Unterhaltsvorschuss (UHV) insgesamt ein Minderbedarf von
3,2 Mio. EUR, der sich aus 2,6 Mio. EUR Mehrerträgen sowie 0,6 Mio. EUR
Minderaufwendungen zusammensetzt. Die Mehrerträge resultieren einerseits aus
Mindererträgen in Höhe von 1,1 Mio. EUR aufgrund einer geringen Rückholquote und
zum anderen aus 3,7 Mio. EUR zusätzlich erwarteten Erstattungen durch Bund und
Land. Die genannten Mehrerträge werden allerdings nur dann generiert, wenn die
entsprechenden Rückstände aus 2017 und 2018 in 2019 aufgeholt werden können.
Für diese Altfälle stehen entsprechende Rückstellungen zur Verfügung, sodass diese
zwar in 2019 zahlungs-, jedoch nicht aufwandswirksam werden (vgl. auch Punkt 3.2).
Die Minderaufwendungen ergeben sich aufgrund geringerer zu leistender
Unterhaltsleistungen sowie einer niedrigeren Erstattung an das Land aufgrund der
geringen Rückholquote.
Mögliche Rückstellungsbildungen in 2019, welche in Folgejahren zahlungswirksam
werden, können erst mit dem VIST zum 30.09.2019 eingeschätzt werden.
Entsprechende Aufwendungen wurden somit in dem vorliegenden Finanzbericht noch
nicht berücksichtigt.
- Auch im Rahmen der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen wird eine
Verbesserung von 2,7 Mio. EUR erwartet, welche sich aus Mehrerträgen von 324
TEUR aus der Abrechnung freier Träger des Jahres 2018 sowie
Minderaufwendungen von 2,4 Mio. EUR, ebenfalls für freie Träger, zusammensetzt.
Aufgrund einer Gesetzesänderung zur Gewährung einer Ermäßigung der
Elternbeiträge könnten sich ab August 2019 Mehraufwendungen in diesem Bereich
ergeben, für die die voraussichtlichen Minderaufwendungen vorzuhalten sind. Eine
Konkretisierung erfolgt ebenfalls mit dem Finanzbericht zum 30.09.2019.
- In der Produktgruppe der Tageseinrichtungen für Kinder (Kita) ist insgesamt mit
Minderbedarfen in Höhe von 4,2 Mio. EUR zu rechnen.
Von insgesamt 1,1 Mio. EUR Mehrerträgen bei kommunalen Kita und
Kindertagespflege aus Landeszuweisungen wurden bereits 370 TEUR zur Deckung
17/31
des Defizits im Bereich privater Kita sowie 200 TEUR dem Rechtsamt für
Klageverfahren im Rahmen der Zuweisung eines Kita-Platzes zur Verfügung gestellt.
Weitere Mehrerträge von 283 TEUR sind ebenfalls haushaltsneutral, da in gleicher
Höhe ein Aufwand für die Absenkung der Elternbeiträge dagegensteht. Die
verbleibenden Erträge sind für Mehrbedarfe im Bereich Kita vorzuhalten.
Bei den Kita und der Kindertagespflege freier Träger ist insgesamt eine Verbesserung
in Höhe von 3,5 Mio. EUR zu verzeichnen. Diese ergibt sich zum einen aus
Minderaufwendungen von 3,7 Mio. EUR im Bereich Kita aufgrund geringerer
Zuschüsse an die freien Träger. Mehrere geplante Maßnahmen haben sich verzögert
und konnten somit noch nicht oder vorerst mit geringeren Belegungszahlen in Betrieb
genommen werden. Zum anderen kommt es zu Mehraufwendungen von ca. 0,2 Mio.
EUR im Bereich der Kindertagespflege durch eine nicht geplante Änderung im
SächsKitaG.
Das Sozialamt weist insgesamt eine Verbesserung von 506 TEUR, trotz erheblicher
Abweichungen in einzelnen Teilbereichen, aus.
Im Bereich „Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII“ kommt es zu einer
Budgetüberschreitung in Höhe von 5,7 Mio. EUR, resultierend aus verschiedenen
Mehraufwendungen, deren Deckung aus Minderaufwendungen im Bereich
„Grundsicherung für Arbeitsuchende“ sowie „Hilfen für Asylbewerber“ vorgesehen ist. Eine
entsprechende Mehrbedarfsvorlage ist derzeit in Bearbeitung und geht zeitnah in
Gremienverfahren.
Die bereits erwähnte Budgetunterschreitung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach
SGB II in Höhe von 5,1 Mio. EUR setzt sich aus Mindererträgen von 5,7 Mio. EUR sowie
Minderaufwendungen von 10,8 Mio. EUR zusammen, welche sich hauptsächlich aufgrund
der geringeren Anzahl an Bedarfsgemeinschaften ergeben. Dem entgegen haben sich die
kommunalen Anteile für Bildungs- und Teilhabeleistungen erhöht. Ebenso können die
Richtwerte für die Kosten der Unterkunft mit Beschluss des Mietspiegels zukünftig steigen.

Die Hilfen für Asylbewerber werden voraussichtlich um 1,5 Mio. EUR niedriger ausfallen, als
ursprünglich geplant. Grund hierfür sind sowohl Minderaufwendungen in Höhe von 5,8 Mio.
EUR bedingt durch eine geringere Zahl an Asylbewerbern als auch damit verbundene
Mindererträge aus Kostenerstattungen von rund 4,3 Mio. EUR.
Die zuvor genannte Budgetunterschreitung wird teilweise zur Deckung von
Mehraufwendungen in Höhe von ca. 0,5 Mio. EUR für die Sozialumlage an den Kommunalen
Sozialverband Sachsen (KSV) benötigt.

Die im Gesundheitsamt ausgewiesene Budgetüberschreitung von 355 TEUR ergibt sich
vorwiegend aus Mehr- und Mindererträgen. Für die Jahre 2017 bis 2019 hat die Stadt Leipzig
nunmehr Ausgleichsbeträge für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes erhalten.
Diese fielen zum einen um 529 TEUR höher aus als geplant, zum anderen ergaben sich
Mindererträge in Höhe von 172 TEUR aufgrund geringerer Kostenerstattungen für die
Erstuntersuchung von Asylsuchenden.
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Im Dezernat Stadtentwicklung und Bau wird sich das zahlungswirksame Ergebnis
voraussichtlich um rund 218 TEUR (ohne Berücksichtigung Personalaufwendungen)
verbessern. Dies ist auf verschiedene Mehr-/Mindererträge sowie Mehr-/Minderaufwendungen
einzelner Ämter zurückzuführen.

Die Verbesserung um 1,0 Mio. EUR im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege ist auf
Mehrerträge bei Gebühren im Rahmen von baurechtlichen Prüfungen und Genehmigungen
aufgrund der weiterhin anhaltenden erhöhten Bautätigkeit zurückzuführen.2

Die im Amt für Gebäudemanagement dargestellte Budgetunterschreitung in Höhe von
768 TEUR resultiert vor allem aus Minderbedarfen bei Mieten und Pachten. Dabei sind

2 Die freiwerdenden Mittel werden zur Deckung für die Baumaßnahme Engelsdorfer Straße
herangezogen.
18/31
Minderaufwendungen von ca. 1,1 Mio. EUR für verschiedene Mietobjekte aus diversen
Gründen, die detailliert der Anlage 2 entnommen werden können, zu verzeichnen. Dagegen
stehen Mindererträge von 167 TEUR, da Kita von freien Trägern noch nicht in Betrieb
genommen wurden und somit geringere Betriebskosten anfallen, als ursprünglich geplant (vgl.
Erläuterungen im Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule).

Im Verkehrs- und Tiefbauamt hingegen wird eine Budgetüberschreitung in Höhe von
insgesamt 1,5 Mio. EUR prognostiziert.
Es werden sowohl Mehr- als auch Mindererträge sowie Mehraufwendungen für verschiedene
Maßnahmen für Straßenbauvorhaben generiert. Während den Mehrerträgen von ca. 2,4 Mio.
EUR entsprechende Mehraufwendungen entgegenstehen und diese somit haushaltsneutral
sind, sind die erwarteten Mindererträge von ca. 1,0 Mio. EUR durch den städtischen Haushalt
in 2019 zu finanzieren. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 wurden Mittel aus
Zuwendungen des Freistaates Sachsen für verschiedene Verkehrsbaumaßnahmen im
Ergebnis- und Investitionshaushalt eingestellt. Mit Verweis auf die derzeitige finanzielle
Situation im Freistaat Sachsen werden sowohl Anträge auf Fördermittel sowie auf einen
förderunschädlichen Baubeginn durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV)
derzeit nicht bestätigt. Teilweise wurde für einzelne Maßnahmen die Förderunschädlichkeit in
2018 bereits erteilt, womit mit deren Umsetzung nunmehr begonnen werden konnte. Die
Bewilligung der Fördermittel dieser Maßnahmen steht jedoch weiterhin aus, womit im
Ergebnishaushalt 2019 die genannten Mindererträge (Maßnahme Hofer Brücke) entstehen.
Mehraufwendungen zur Finanzierung von Bushaltestellen und nicht investiver Maßnahmen
zur Förderung des Radverkehrs in Höhe von ca. 700 TEUR sind insgesamt haushaltsneutral,
da hierfür Mittel aus der Stellplatzablöse in Anspruch genommen werden.
Auch weitere, geringfügige Mehraufwendungen für verschiedene Straßenbaumaßnahmen
können durch Deckung im Verkehrs- und Tiefbauamt selbst, beispielsweise durch höhere
Sondernutzungsgebühren aufgrund der weiterhin verstärkten Bautätigkeit gedeckt werden.
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Die im Dezernat für Wirtschaft und Arbeit ersichtliche Budgetverbesserung um 1,6 Mio. EUR
ist hauptsächlich auf das Amt für Wirtschaftsförderung zurückzuführen. Für den
Breitbandausbau in der Stadt Leipzig wurden durch den Freistaat Sachsen 1,5 Mio. EUR
Zuweisungen zur Schaffung digitaler Infrastruktur im Rahmen des Sächsischen
Finanzausgleichsgesetzes in 2019 bewilligt (für das Upgrade auf Glasfaserlösungen). Diese
Fördermittel waren nicht geplant und führen nunmehr zu entsprechenden Mehrerträgen.
Allgemeine Finanzwirtschaft
Im Rahmen der allgemeinen Finanzwirtschaft ist insgesamt eine Verbesserung in Höhe von
1,9 Mio. EUR zu verzeichnen. Dies ist insbesondere auf geringere Zinsaufwendungen und
Verschiebungen der zentral geplanten Aufwendungen zur Verwendung der Gästetaxe in den
jeweiligen Fachämtern zurückzuführen.

Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleich (FAG) zzgl. Auflösung FAG-
Vorsorgevermögen sowie Mehrbelastungsausgleich für übertragene Aufgaben

Die Haushaltsansätze stimmen mit dem FAG-Bescheid vom 05.03.2019 überein. Somit
besteht für die Haushaltsdurchführung 2019 aus dem Finanzausgleich kein Risiko mehr – dies
ist allein aufgrund der Größenordnung der Zuweisungen von rund 550 Mio. EUR ein
wesentlicher Beitrag zur Umsetzung des Haushaltsplanes.

Die Planansätze der Schlüsselzuweisungen basieren auf den Berechnungen des FAG-
Prognosemodells, welches die Daten gemeindescharf sehr verlässlich prognostiziert. Zum
Zeitpunkt des Haushaltsplanbeschlusses standen zudem weitestgehend alle für das Jahr 2019
relevanten Einflussfaktoren (Ist-Daten) fest. Im Rahmen des Finanzberichts per 30.09.2019
wird für das Haushaltsjahr 2020 eine erste Analyse erfolgen, ob für die Planansätze 2020 ggf.
mit Abweichungen zu rechnen ist.

Im Einzelnen stellen sich die Zuweisungen wie folgt dar:
19/31
-in EUR-
HH-Plan2019 FAG-Bescheid Abweichung
allgemeine Schlüsselzuweisung 448.000.000 447.477.353 -522.647
investive Schlüsselzuweisungen 49.000.000 49.333.298 333.298
davon:     Anteil ErgHH 0
Anteil InvestHH 49.000.000
Auflösung FAG-Vorsorgevermögen (investive Zweckbindung) 24.000.000 23.813.875 -186.125
Mehrbelastungsausgleich für übertragene Aufgaben 28.348.200 28.371.525 23.325
GESAMT: 549.348.200 548.996.051 -352.149

Information zu den Steuererträgen 2019

Insgesamt wird für die Steuern per 30.06.2019 mit der Erfüllung der Planansätze gerechnet;
dies betrifft in Summe rd. 680 Mio. EUR. Die Steuerschätzung im Mai 2019 hat allerdings
deutlich gezeigt, dass die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung davon ausgehen,
dass sich die hohen Steigerungsraten der letzten Jahre nicht fortsetzen werden.
Planungsgrundlage für die Haushaltsansätze 2019 bildete die Herbststeuerschätzung, die
noch optimistischer war. Hinsichtlich der tatsächlichen Entwicklung besteht damit ein Risiko
für die Steuereinnahmen der Stadt Leipzig. Betroffen sind insbesondere die Gewerbesteuer
sowie der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

Auf Basis der Ist-Daten per 30.06.2019 wird derzeit insgesamt dennoch von der Planerfüllung
ausgegangen.

Der Verlauf der Gewerbesteuer zeigt sich bisher robust. In 2019 erfolgte Herabsetzungen
werden durch erhöhte Veranlagungen oder Vorauszahlungen kompensiert. Insgesamt
verlaufen die Soll-Stellungen (Veranlagungsbescheide) im ersten Halbjahr knapp unter dem
Niveau des Vorjahres. Explizit per 30.06. entspricht das Niveau 2019 dem Niveau 2018.

Zu den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer kann per 30.06.
noch keine belastbare Aussage getroffen werden, da zu wenig Abschlagsbescheide vorliegen.
Die Mai-Steuerschätzung liegt in ihren Prognosen für den Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer mit 6 bis 7 Mio. EUR unter dem Planansatz. Wiederum lag die tatsächliche
Entwicklung der Einkommensteuer in den letzten Jahren immer deutlich über jedweden
Prognosen. Auch der Arbeitsmarkt läuft nach wie vor auf hohem Niveau, so dass davon
ausgegangen wird, dass der Planansatz erreicht werden kann. Die Steuerschätzung für den
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer entspricht weitestgehend dem Planansatz.

Der bisherige Verlauf der Grundsteuer bestätigt den Haushaltsansatz. Die notwendige neue
Gesetzgebung zur Regelung der Grundsteuer könnte jedoch wider Erwarten nicht bis
Jahresende durch den Bundestag/Bundesrat beschlossen werden, womit für das
Haushaltsjahr 2020 ein Risiko besteht. Hintergrund der Neuregelung ist, dass das
Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 die Grundsteuer wegen veralteter Grundstückswerte
als nicht mehr verfassungsgemäß eingestuft und eine neue Gesetzgebung bis 31.12.2019
eingefordert hat. Bei Einhaltung des Stichtages erfolgt die tatsächliche Anwendung neuer
Werte allerdings erst nach Ermittlung der neuen Grundsteuermessbeträge ab dem
01.01.2025.

20/31
Hinweis zu Aufwand aus Abschreibungen durch Erlasse, Niederschlagungen oder
Aussetzungen der Vollziehung (nicht zahlungswirksam):
Mit der Haushaltsplanung 2017/2018 wurden für die Steuern erstmals Aufwendungen durch
Erlasse, Niederschlagungen oder Aussetzungen der Vollziehung mit Haushaltsansätzen
untersetzt. Dazu wurden Durchschnittswerte der Jahre seit der Doppikumstellung 2012
herangezogen. Hier besteht grundsätzlich eine Unsicherheit hinsichtlich eventueller Mehr-
oder Minderaufwendungen, da die tatsächliche Höhe von unterjährig vorzunehmenden
Erlassen, Niederschlagungen und Aussetzungen der Vollziehung nicht verlässlich
prognostiziert werden kann. Eine konkrete Untersetzung/Analyse kann zum gegenwärtigen
Zeitpunkt noch nicht erfolgen, da die Buchungen in Teilen erst im Rahmen des
Jahresabschlusses erfolgen.

Gästetaxe

Die Stadt Leipzig erhebt seit dem 01.01.2019 eine Gästetaxe gemäß § 34 SächsKAG. Die
Gästetaxe stellt eine Kommunalabgabe eigener Art dar (§ 1 Abs. 2 SächsKAG) und dient der
Refinanzierung touristischer Infrastruktur.

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 13.02.2019 zur Vorlage VI-DS-06662-NF-02
„Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe - Bestätigung nach § 78 SächsGemO in
Anlehnung an § 79 SächsGemO für 2019 und 2020“ wurde die Einnahmeverteilung aus der
Gästetaxe für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 festgelegt.

Die geplanten Erträge aus der Gästetaxe in Höhe von rund 5,2 Mio. EUR werden zu 50 % für
neue touristische Maßnahmen inkl. Personal- und Sachaufwendungen verwendet. Die
verbleibenden 50 % fließen in den Gesamthaushalt ein und dienen der Deckung der
besonderen Kosten der Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen, die bereits Gegenstand
der Vorkalkulation ausweislich dem Ratsbeschluss VI-DS-05645-NF-03 „Einführung der
Gästetaxe“ waren.

Zum 30.06.2019 waren Sollstellungen in Höhe von 2,8 Mio. EUR zu verzeichnen,
liquiditätswirksam wurden hiervon bereits ca. 2,7 Mio. EUR. Dies entspricht einer
Erfüllungsquote von 53 %. Im Rahmen der Einschätzung des voraussichtlichen IST zum
31.12.2019 ist von einer Planerfüllung und damit von der Umsetzung der daraus zu
finanzierenden Maßnahmen auszugehen.
2.4 Veränderungen im nicht-zahlungswirksamen (nz) Bereich
Die Positionen, die im Haushalt der Stadt Leipzig in 2019 nicht liquiditätswirksam werden,
wurden mit einem Defizit von 44,1 Mio. EUR geplant. Mit der Einschätzung per 30.06. wird für
2019 ein nicht-zahlungswirksames Defizit von 32,5 Mio. EUR zum Jahresende prognostiziert.
Die Verbesserung in Höhe von ca. 11,6 Mio. EUR ergibt sich mit 10,2 Mio. EUR im
Wesentlichen aus höheren Zu- und Abschreibungen auf das Finanzanlagevermögen (FAV)
verschiedener Eigenbetriebe/-gesellschaften, Beteiligungen, Zweckverbände und
Sondervermögen.

Die im Doppelhaushalt 2019/2020 geplanten Ansätze entstammen der Mittelfristplanung der
Unternehmen aus dem Jahr 2018. Während bei der Haushaltsplanung insgesamt von
Zuschreibungen auf das FAV in Höhe von 15,8 Mio. EUR auszugehen war, wird zum Stichtag
30.06.2019 (basierend auf der Einschätzung der Beratungsgesellschaft für
Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH – bbvl) mit Zuschreibungen von ca. 26,0 Mio. EUR
gerechnet. Die Verbesserung in Höhe von 10,2 Mio. EUR ist größtenteils auf die folgenden
Eigenbetriebe/-gesellschaften, Beteiligungen und Sondervermögen zurückzuführen:
Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
(LVV):
+7,7 Mio. EUR Zuschreibung
Der aktuelle Erwartungswert des Jahresergebnisses der LVV liegt deutlich über dem in der
Haushaltsplanung 2019 angenommenen Wert, womit die ausgewiesene Zuschreibung
21/31
Die tatsächliche Entwicklung der Zu-/Abschreibungen aus Finanzanlagevermögen ist in Ab-
hängigkeit der Wirtschaftsplanerfüllung der Beteiligungsunternehmen zu sehen. Vor diesem
Hintergrund handelt es sich hierbei um eine entsprechende Risikoposition zum 31.12.2019.

prognostiziert wird.
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB): +4,8 Mio. EUR Zuschreibung

Die Abweichung gegenüber dem Haushaltsansatz liegt in einem gegenüber der Planung
deutlich erhöhtem Jahresergebnis begründet.
Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH: -1,4 Mio. EUR Zuschreibung
Die Abweichung gegenüber dem Haushaltsansatz ergibt sich daraus, dass in der
Mittelfristplanung des Wirtschaftsplanes 2018 für das Jahr 2019 im geplanten
Jahresergebnis in Höhe von 1,6 Mio. EUR Erträge aus dem Abgang von Anlagevermögen
in Höhe von ca. 1,4 Mio. EUR prognostiziert wurden. Mit Wirtschaftsplanung 2019 erfolgte
eine entsprechende Korrektur, das Jahresergebnis wird in Höhe von 203 TEUR erwartet.
22/31
3 Finanzhaushalt 2019
3.1 Gesamteinschätzung
Die Finanzrechnung erbringt mit der Gegenüberstellung von Ein- und Auszahlungen den
Nachweis, ob die Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Gemeinde erfüllt werden bzw. wie
die Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde selbst gegenüber Dritten erfolgen. Es handelt sich
um tatsächliche Ein- und Auszahlungen im Haushaltsjahr unabhängig von der Sollstellung.

Die Finanzrechnung besteht aus drei Teilen:

1. Ein- und Auszahlungen aus der Verwaltungstätigkeit
(Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit)

2. Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit
(Cash-Flow aus Investitionstätigkeit)

3. Ein- und Auszahlungen im Rahmen der Finanzierungstätigkeit
(Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit)

Die Summe der drei Cash-Flows ergibt die Änderung des Zahlungsmittelbestandes im
Haushaltsjahr. Zu diesem werden die Einzahlungen aus der Rückzahlung von Geldanlagen,
aus Darlehensrückflüssen und aus Liquiditätskrediten hinzugerechnet und die Auszahlungen
für Geldanlagen, für die Gewährung von Darlehen und für die Tilgung von Liquiditätskrediten
abgezogen, um den Überschuss bzw. Bedarf an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr zu
ermitteln.

Im Rahmen der Haushaltsplanung wurde ein Überschuss an Zahlungsmitteln aus
Veranschlagungen des Haushaltsjahres in Höhe von 42,6 Mio. EUR ausgewiesen (vgl. Zeile
47 Querübersicht Finanzhaushalt Haushaltsplan 2019/20). Unter Berücksichtigung der Ein-
und Auszahlungen aus übertragenen Ermächtigungen der Vorjahre ergibt sich ein Bedarf an
Zahlungsmitteln in Höhe von rund 86,8 Mio. EUR (vgl. Zeile 50 Querübersicht
Finanzhaushalt Haushaltsplan 2019/20).

Unter Berücksichtigung der übertragenen Ansätze für Auszahlungen und Einzahlungen für
Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen aus Vorjahren und bei vollständiger
Inanspruchnahme dieser finanziellen Mittel würde sich der Finanzmittelbestand im
Haushaltsjahr um 290,4 Mio. EUR verringern (vgl. Anlage 3, Spalte akt. Plan). Dies würde
voraussetzen, dass im Haushaltsjahr 2019 ein vollständiger Abbau der Haushaltsreste erfolgt,
was jedoch aufgrund der Erfahrungen der Vorjahre und dem tatsächlichen Ist zum 30.06.2019
mehr als unrealistisch ist.

Nach der aktuellen Hochrechnung zum Stichtag 30.06.2019 wird eingeschätzt, dass sich im
Finanzhaushalt das geplante Defizit (inkl. geplanter Ermächtigungsübertragungen aus
Vorjahren) von 86,8 Mio. EUR auf ca. 169,2 Mio. EUR (vgl. Anlage 3, Spalte VIST
30.06.2019) erhöhen wird. Der akt. Plan in Höhe von -290,4 Mio. EUR, der die tatsächlich
übertragenen Ermächtigungen enthält, wird hingegen voraussichtlich nicht erfüllt werden
können. Gemäß vorliegender Prognose wird dieser um 121,2 Mio. EUR unterschritten.

Das Zahlenwerk der Gesamtfinanzrechnung ist in der Anlage 3 dargestellt.

23/31
3.2 Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit
Die Stadt Leipzig hat mit dem Haushaltsplan Einzahlungen aus der laufenden
Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1.823 Mio. EUR geplant. Nach aktueller Prognose ist mit
Einzahlungen in Höhe von 1.803 Mio. EUR zu rechnen, dies entspricht Mindereinzahlungen
von rund 20 Mio. EUR.

Dem gegenüber stehen geplante Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe
von 1.766 Mio. EUR, welche im Rahmen der Fortschreibung der Planansätze
(Ermächtigungsübertrag aus Vorjahr) geringfügig auf rund 1.769 Mio. EUR erhöht wurden.
Dieser Gesamtansatz wird voraussichtlich nur mit 1.761 Mio. EUR in Anspruch genommen.
Somit werden Minderauszahlungen in Höhe von rund 8 Mio. EUR prognostiziert.

Treten die Annahmen der Fachämter in dem Maße ein, verringert sich der geplante
Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 54 Mio. EUR (unter Berücksichtigung der bereits
übertragenen Ermächtigungen aus dem Vorjahr) um rund 12 Mio. EUR auf 42 Mio. EUR.

Im Kontext auf die Ausführungen zum Ergebnishaushalt ist auf Folgendes hinzuweisen:

Der Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit verschlechtert sich um 11,6 Mio. EUR,
während im zahlungswirksamen Bereich des Ergebnishaushaltes hingegen lediglich eine
Verschlechterung Höhe von 1,4 Mio. EUR zu verzeichnen ist. Die Differenz von 10,2 Mio. EUR
ergibt sich aus um 4 Mio. EUR höheren Mindereinzahlungen als zahlungswirksamen
Mindererträgen und ca. 6,2 Mio. EUR geringeren Minderauszahlungen als
Minderaufwendungen. Sachverhalte, die im Wesentlichen zum Unterschied der Entwicklung
im Ergebnishaushalt und dem Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit beitragen,
werden im Folgenden kurz erläutert. Alle weiteren Abweichungen können der Anlage 2 Spalte
„VIST – VIST liqui.“ sowie den zugehörigen Begründungen entnommen werden.

Die im Vergleich zum Ergebnishaushalt 4 Mio. EUR höheren Mindereinzahlungen ergeben
sich mit ca. 3,6 Mio. EUR zum Großteil aus nicht in 2019 eingehenden Fördermitteln. Zum
einen wurden im Finanzhaushalt rund 1,9 Mio. EUR zusätzliche Fördermittel für Schulen,
resultierend aus Erträgen, die Vorjahren zuzuordnen sind, geplant. Aufgrund weiterer
Verzögerungen bei der Abrechnung ist mit diesen Mitteln auch in 2019 nicht zu rechnen.
Weitere 1,7 Mio. EUR Mindereinzahlungen ergeben sich aus der lediglich ertragswirksamen
Auflösung von Verbindlichkeiten für in 2018 nicht in Anspruch genommene Fördermittel für
Straßen. Die Einzahlung dieser Mittel erfolgte bereits im Haushaltsjahr 2018.

Die auszahlungsseitigen Abweichungen sind in Höhe von ca. 11,5 Mio. EUR auf die
prognostizierte Inanspruchnahme von Rückstellungen bei den Sach- und Dienstleistungen
zurückzuführen. Während sich in dieser Position zahlungswirksame Minderaufwendungen von
3 Mio. EUR ergeben, kommt es zu 8,5 Mio. EUR Mehrauszahlungen. Hierbei sind
Aufwendungen, z. B. im Rahmen von Altlastensanierungen und unterlassenen
Instandhaltungen bereits in Vorjahren entstanden und sollen nunmehr in 2019 ausgezahlt
werden.

Bei den Transferaufwendungen hingegen werden nach jetzigem Kenntnisstand in Summe 5,6
Mio. EUR mehr Rückstellungen in 2019 zu bilden sein, als aus den Vorjahren in Anspruch
genommen werden, was zu entsprechenden Mehraufwendungen, aber nicht Auszahlungen
führen würde. Vor allem im Bereich Hilfen zur Erziehung wird derzeit mit einer um 11 Mio. EUR
höheren Rückstellungsbildung als Inanspruchnahme gerechnet. Dagegen werden im Rahmen
der Aufarbeitung von Altfällen bei den Unterhaltsvorschussleistungen Inanspruchnahmen von
ca. 4,1 Mio. EUR erwartet.

Die prognostizierten Rückstellungsbildungen für den Jahreswechsel 2019/2020 werden im
Vergleich zu den Vorjahren, insbesondere für die Unterhaltungs- und
Bewirtschaftungsbudgets, relativ gering eingeschätzt. Aus Sicht des Dezernats Finanzen ist
24/31
dies eine zu optimistische Prognose. Es ist mit deutlich höheren Rückstellungsbildungen zu
rechnen, die nicht den Finanzhaushalt 2019, sondern die künftigen Jahre, belasten.

In diesem Kontext ist bzgl. des Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit Folgendes
darzulegen:

Gemäß § 72 Abs. 4 SächsGemO müssen mit dem Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus
laufender Verwaltungstätigkeit die voraussichtlich anfallenden Auszahlungen für die
ordentliche Tilgung und der Tilgungsanteil der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen
Rechtsgeschäften finanziert werden. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel werden im
Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2019 mit 50,5 Mio. EUR
veranschlagt.

Wenn eine Kommune dazu nicht in der Lage ist, muss auf freie Liquidität zurückgegriffen,
Einsparungen erwirtschaftet oder Sperren verfügt werden.

Der Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus laufender Verwaltungstätigkeit wurde für das
Haushaltsjahr 2019 mit einem Überschuss in Höhe von 57,3 Mio. EUR geplant. Zum Zeitpunkt
der Aufstellung des Haushaltes war damit der Ausgleich im Finanzhaushalt erreicht. Mit
Einschätzung der Fachämter zum 30.06.2019 vermindert sich der Überschuss auf ca.
42,5 Mio. EUR. Das Dezernat Finanzen geht unter Beachtung der Erfahrungen aus Vorjahren,
u. a. bzgl. der Rückstellungsbildung nach 2020, davon aus, dass im Rahmen des Cash-Flows
aus laufender Verwaltungstätigkeit mindestens die voraussichtlich anfallenden Auszahlungen
für die ordentliche Tilgung von Krediten sowie kreditähnlichen Rechtsgeschäften für
Investitionen erwirtschaftet werden kann.
3.3 Cash-Flow aus Investitionstätigkeit
Mit der Meldung zum VIST liquiditätswirksam (Stichtag 30.06.2019) wurde durch alle
Fachämter prognostiziert, wie die einzelnen Investitionsprojekte im Verlauf des Jahres um-
gesetzt werden können. Aufgrund der vorangegangenen Auswertungen wurden die
Fachämter/-dezernate/-referate im Rahmen der Erstellung des vorliegenden Finanzberichtes
zu einer realistischen Einschätzung der in 2019 tatsächlich fließenden Mittel aufgefordert. Ein
gesonderter Hinweis zur Einschätzung von Investitionsmaßnahmen ist auch im Rahmen der
Hausmitteilung zum Finanzbericht 30.06.2019 an die Fachämter gegangen. Die
eingeschätzten Prognosen für die Investitionsmaßnahmen sind durch die
Budgetverantwortlichen explizit bestätigt worden. Des Weiteren wurden die
Budgetabweichungen Mitte September im Rahmen der Festlegung des Oberbürgermeisters
nochmals einer Prüfung unterzogen und grundsätzlich von den jeweiligen Fachdezernenten
bestätigt. Diese Budgetabweichungen für Investitionsmaßnahmen pro Amt und Dezernat sind
der Anlage 4 zu entnehmen. Fachbereiche, die bis zum Stichtag keine verifizierte Meldung
gegenüber dem Dezernat Finanzen abgegeben haben, sind in Anlage 4 rot markiert.

Entsprechend den vorgenommenen Angaben der Fachämter wird bei einem Planansatz von
327 Mio. EUR und übertragenen Ansätzen aus Vorjahren von 330 Mio. EUR eingeschätzt,
dass von diesen Auszahlungsansätzen (in Summe 657 Mio. EUR) in 2019 zum Jahresende
293 Mio. EUR, also ca. 45 % abfinanziert werden und die Liquidität zum Ende des Jahres
entsprechend geschmälert wird. Diese Prognose wird durch das Dezernat Finanzen im
Vergleich zu Finanzberichten vergangener Haushaltsjahre als realistisch eingeschätzt.

25/31
Auf Basis der Fachamtsprognosen stellt sich der Cash-Flow aus Investitionstätigkeit in 2019
wie folgt dar:

In Mio. EUR
Plan
2019
Übertrag
VJ akt. Plan Verfügt
2019
Verfügt
in %
Ist 2019
30.6.19 Ist in % VIST
liqui.
VIST
 liqui –
akt. Plan
Einzahlungen 199,1 0,4 199,5 136,8 69% 46,7 23% 132,0 -67,5
Auszahlungen 327,0 330,0 657,0 384,1 58% 103,3 16% 293,4 -363,6
Zuschüsse 127,9 329,6 457,5 247,3 54% 56,6 12% 161,4 -296,1
Tabelle 1: Übersicht VIST Investitionsprogramm
Die folgende Grafik zeigt den derzeitigen Mittelabfluss in Bezug auf den aktuellen Plan:

Zwar ist im Vergleich zum Vorjahr ein positiver Trend bei den Auszahlungen zu beobachten,
eine verlässliche Aussage, ob sich dieser im weiteren Jahresverlauf 2019 fortsetzt, kann erst
mit dem Finanzbericht zum 30.09.2019 getroffen werden. Eine Abfinanzierung in der
Größenordnung des Planansatzes zzgl. der aus Vorjahren übertragenen Reste (akt. Plan) zur
Verfügung stehenden Mittel wird auch in 2019 nicht möglich sein. Infolge dessen ist wiederum
mit der Übertragung von Investitionsbudgets nach 2020 zu rechnen. Dies entspricht auch den
Erfahrungen der Vorjahre, wonach einerseits die Reste stetig angewachsen sind und
andererseits entsprechend nachfolgender Tabelle 2 Investitionsauszahlungen von maximal
197 Mio. EUR, meist aber deutlich darunter, realisierbar waren.

Tabelle 2: Übersicht der aus Planansätzen und übertragenen Mitteln in Anspruch genommenen Mittel zum
Jahresende; vorläufiges Ergebnis 2017 und 2018; 2015 ohne CBL-Abbildung
In der nachfolgenden Grafik sind die Mittelabflüsse pro Quartal dargestellt. Bei kumulierten
Investitionsauszahlungen des ersten und zweiten Quartals 2019 in Höhe von insgesamt ca.
103,3 Mio. EUR wird eingeschätzt, dass in etwa 65 % der Gesamtauszahlungen in der zweiten
Jahreshälfte 2019 noch fließen werden. Wie bereits erwähnt, kann eine Verifizierung dieser
Annahmen erst mit dem Finanzbericht zum 30.09.2019 erfolgen.
in Mio. EUR 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018
Plan 129,4  193,1  151,4  158,0  148,4 231,4 296,0
übertragene Ansätze aus dem Vorjahr 112,6  101,2 133,4  141,1  191,9 222,6 309,3
aktueller Plan (Plan + Übertrag VJ) 2420 294,3
3 284,8 299,1
1 340,3 454 605,3
tatsächl. in Anspruch genommene Mittel 130,5  135,3  158,9  143,7 182,6 176,3 196,8
26/31

3.4 Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit
Der Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit wurde für das Haushaltsjahr 2019 in einer Höhe
von 110,4 Mio. EUR geplant. Dieser Wert resultiert aus geplanten Einzahlungen aus der
Aufnahme von Krediten in Höhe von 160,9 Mio. EUR und einer geplanten ordentlichen Tilgung
von Krediten in Höhe von 50,5 Mio. EUR.

 - in Mio. EUR - 2019 2019 2019 2019
  Plan akt. Plan VIST VIST-akt. Plan
Aufnahme von Krediten für Investitionen 160,9 160,9 0 -160,9
Aufnahme von Krediten für Umschuldungen 78,5 78,5 78,5 0,0
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 239,4 239,4 78,5 -160,9
ordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 50,5 50,5 50,5 0,0
außerordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 0,0 0,0 0,0 0,0
Tilgung von Krediten für Umschuldungen 78,5 78,5 78,5 0,0
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 129,0 129,0 129,0 0,0
Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 110,4 110,4 -50,5 -160,9

Kreditneuaufnahmen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen wurde auf 160,9 Mio. EUR festgesetzt. Darin enthalten
sind 44,5 Mio. EUR nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen aus 2015/2016.

Mit Genehmigung des Doppelhaushaltes 2019/2020 verfiel die noch nicht in Anspruch
genommene Kreditermächtigung in Höhe von 100,6 Mio. EUR aus den Jahren 2017 und 2018.
Diese wird analog der Kreditermächtigung 2015/2016 zu einem späteren Zeitpunkt erneut
beantragt werden.

Zum 30.06.2019 erfolgte noch keine Kreditneuaufnahme. Aufgrund der vorangegangenen
Ausführungen sowie einem aktuell zu verzeichnenden, stabilen Liquiditätsbestand wird derzeit
davon ausgegangen, dass auch per 31.12.2019 keine Kreditaufnahme erfolgen wird. Diese
Einschätzung wird jedoch mit dem Finanzbericht zum 30.09.2019 noch einmal verifiziert.

27/31
Umschuldungen

Bis zum 30.06.2019 erfolgten Umschuldungen in Höhe von 61,3 Mio. EUR. Im 2. Halbjahr
2019 sind weitere Umschuldungen in Höhe von 17,2 Mio. EUR geplant, so dass die
Umschuldungen per 31.12.2019 voraussichtlich 78,5 Mio. EUR betragen werden. Abhängig
von der Entwicklung am Geld- und Kapitalmarkt kann es gegebenenfalls noch zu weiteren
bisher ungeplanten Umschuldungen kommen.

Tilgung
Für die Tilgung der laufenden Kredite und der geplanten Neuaufnahmen wurden im
Haushaltsplan 2019 für die ordentliche Tilgung rund 50,5 Mio. EUR veranschlagt.
28/31
4 Bürgschaften und Entschuldung
4.1 Entschuldung
Haushaltsdurchführung
2019 IST 31.12.2018 Prognose
31.12.2019 Differenz
Schuldenstand 528,7 Mio. EUR 478,2 Mio. EUR -50,5 Mio. EUR
Einwohner mit Hauptwohnsitz 587.8573 597.4934
Pro-Kopf-Verschuldung 899 EUR 800 EUR -99 EUR

Der Schuldenstand sinkt von 528,7 Mio. EUR per 31.12.2018 um 50,5 Mio. EUR auf
478,2 Mio. EUR per 31.12.2019.
Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt um 99 EUR von 899 EUR auf 800 EUR.
4.2 Kernparameter des Kredit- und Derivatportfolios
Durchschnittsverzinsung

Die Durchschnittsverzinsung des gesamten Kredit- und Derivatportfolios liegt per 30.06.2019
stichtagsbezogen bei ca. 1,38%.

Die nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung der Durchschnittsverzinsung. Für 2019 ist - wie
schon ausgeführt - nur ein unterjähriger Wert angegeben.

3 Die Einwohnerzahl zum 31.12.2018 ist die des Statistischen Landesamtes Sachsen.
4 Die Prognose zum 31.12.2019 entspricht der Einwohnerzahl zum Stand 30.06.2019 des Melderegisters des
Ordnungsamtes der Stadt Leipzig. Die maßgeblichen Daten vom Statistischen Landesamt liegen bisher noch nicht
vor.
29/31
Zinsstruktur

Die Zinsstruktur beinhaltet die Quote zwischen festen und variablen Finanzierungen. Als
Richtwert sind maximal 30% variable Finanzierungen und mindestens 70% festverzinsliche
Finanzierungen festgelegt.

Bestand Volumen  Quote
Schuldenstand per 30.06.2019: 507,7 Mio. EUR 100,0 %
Variable Finanzierungen   97,4 Mio. EUR 19,2 %
Festverzinsliche Finanzierungen: 410,4 Mio. EUR 80,8 %

Die aktuelle Quote liegt bei 19,2% variabel und 80,8% festverzinslich. Der hohe Anteil
festverzinslicher Positionen liegt in der langfristigen Sicherung des aktuellen
Niedrigzinsumfeldes begründet.

Zinsanpassungsvolumen und Zinsänderungsrisikovolumen

Das Zinsanpassungsvolumen umfasst die planmäßig auslaufenden Zinsbindungen der Kredite
und Swaps sowie die geplanten Kreditneuaufnahmen. Die Kreditermächtigung für das
Kernportfolio beträgt im Jahr 2019 82,8 Mio. EUR und im Jahr 2020 62,3 Mio. EUR. Ab dem
Jahr 2021 beträgt die Kreditermächtigung wieder 25,3 Mio. EUR p.a. Zudem ist in den Jahren
2019 bis 2023 eine jährliche Kreditneuaufnahme zwischen 57,7 Mio. EUR und 78,1 Mio. EUR
im Sonderportfolio Schulhausbau veranschlagt.

Voraussichtlich werden die in 2019 geplanten Kreditaufnahmen im Kernportfolio und im
Sonderportfolio in das Jahr 2020 verschoben werden, da die Liquidität erst später abfließt.

Daraus resultiert ein geringes Zinsanpassungsvolumen in 2019 und ein verhältnismäßig hohes
Zinsanpassungsvolumen in 2020.

Zinsänderungsrisiko per 30.06.2019: Neuaufnahmen: 0,0 Mio. EUR
Umschuldungen: 17,2 Mio. EUR
Variable Darlehen: 97,4 Mio. EUR
insgesamt: 114,6 Mio. EUR

Das Zinsänderungsrisikovolumen beschreibt das im aktuellen Jahr noch bestehende
Zinsanpassungsvolumen und die variablen Darlehen, da diese auch dem Zinsänderungsrisiko
unterliegen.
30/31

In Bezug auf den Schuldenstand per 30.06.2019 von 507,7 Mio. EUR entsprechen die
114,6 Mio. EUR 22,57%. Demnach unterliegt ca. ein Viertel des bestehenden Portfolios dem
Zinsänderungsrisiko.

Zinsentwicklung am Geld- und Kapitalmarkt

Zinssätze in % 31.12.2018 30.06.2019 Änderung
EONIA -0,36 -0,36 -0,00
1-Monats-Euribor -0,36 -0,39 -0,03
3-Monats-Euribor -0,31 -0,35 -0,04
5J-Swap 0,20 -0,23 -0,43
10J-Swap 0,81 -0,17 -0,98

Das Zinsniveau am Geldmarkt bleibt unverändert niedrig. Der Tagesgeldsatz EONIA liegt nun
bei -0,36%, ähnlich wie der 1-Monats-Euribor bei aktuell -0,39%. Der 3-Monats-Euribor liegt
bei -0,35%. Negative Zinsen sind mittlerweile „normal“ am Geldmarkt.

Der Kapitalmarkt ist im ersten Halbjahr 2019 drastisch gesunken. Der 5-Jahres-Swapsatz sank
um 0,43 %-Punkte und liegt nun bei negativen -0,23%. Der 10-Jahres-Swapsatz sank fast um
einen ganzen Prozentpunkt von plus 0,81% auf minus 0,17%.

Aufgrund der derzeitigen z.T. sehr hohen Kassenlage ist eine Kreditaufnahme zur Sicherung
dieser Zinssätze nicht möglich. Eine Kreditaufnahme würde den Kassenbestand unmittelbar
erhöhen.

Trotz eines hohen Freibetrages muss die Stadt Leipzig zu den Hauptzahlterminen
Verwahrentgelte zahlen.
4.3 Bürgschaften
 IST 31.12.2018 Prognose
31.12.2019 Änderung
Bürgschaften 263,9 Mio. EUR 257,9 Mio. EUR -6,0 Mio. EUR

Das durch Bürgschaften der Stadt Leipzig besicherte Kreditvolumen sinkt voraussichtlich um
6,0 Mio. EUR von 263,9 Mio. EUR auf 257,9 Mio. EUR.

Die laufenden Bürgschaftsprovisionen betragen im Jahr 2019 ca. 1,3 Mio. EUR. Zudem
erfolgte aufgrund bisher jährlich nachträglich erfolgter Zahlung eine Nachzahlung von
Bürgschaftsprovisionen in Höhe von 1,26 Mio. EUR.

Das voraussichtliche Absinken des Volumens liegt in der ordentlichen Tilgung der verbürgten
Darlehen als auch in einer z.T. geringeren Inanspruchnahme der Bürgschaften zu 80%
begründet.

Neben den verbürgten Krediten bestehen zudem 2 Bürgschaften in Höhe von insgesamt
4,6 Mio. EUR für die Einräumung von Kontokorrentkreditlinien zweier
Beteiligungsgesellschaften, welche jedoch aktuell mit 0 EUR valutierten. Im
Bürgschaftsnachweis werden beide Bürgschaften aufgrund der fehlenden Inanspruchnahme
der Kontokorrentkreditlinie deshalb nicht ausgewiesen.
31/31
5 Fazit
Mit Novellierung des Haushaltsausgleiches zum 01.01.2018 steht der Ausgleich des
Finanzhaushaltes nunmehr neben dem des Ergebnishaushaltes. Demzufolge ist der Haushalt
nach § 72 SächsGemO ausgeglichen, wenn sowohl „der Gesamtbetrag der Erträge den
Gesamtbetrag der Aufwendungen unter Berücksichtigung der Rücklagen (…)  erreicht oder
übersteigt“ als auch „ein Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (…)
ausgewiesen ist, mit dem der Betrag der ordentlichen Kredittilgung und des Tilgungsanteils
der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften gedeckt werden kann.“

Mit dem vorliegenden Finanzbericht wird ein voraussichtliches Gesamtergebnis zum
31.12.2019 in Höhe von rund +13,6 Mio. EUR prognostiziert. Davon entfallen +6,2 Mio. EUR
auf das ordentliche und +7,4 Mio. EUR auf das außerordentliche Ergebnis. Zum jetzigen
Zeitpunkt wird eingeschätzt, dass der Ausgleich im Ergebnishaushalt erreicht wird, das
positive Ergebnis begründet sich jedoch hauptsächlich auf nicht-zahlungswirksame Vorgänge.

Im Finanzhaushalt hingegen würde der Zahlungsmittelsaldo aus laufender
Verwaltungstätigkeit nach Einschätzung der Fachämter von geplanten +57,3 Mio. EUR auf
+42,5 Mio. EUR sinken. Damit wird hier noch immer ein Überschuss ausgewiesen, allerdings
würde dieser im Gegensatz zur Annahme während der Haushaltsplanung nicht ausreichen,
um die ordentliche Kredittilgung sowie die Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen
Rechtsgeschäften in Höhe von 50,5 Mio. EUR zu decken. Demzufolge entstünde aus der
Umsetzung der Investitionen ein Finanzierungs- bzw. Liquiditätsrisiko für das laufende
Haushaltsjahr. Entgegen der Prognose der Fachämter geht das Dezernat Finanzen jedoch
davon aus, dass die Entwicklung des CF laufende Verwaltungstätigkeit deutlich positiver
verlaufen wird, da erfahrungsgemäß u. a. höhere Rückstellungsbildungen zu verzeichnen sind.

Vor diesem Hintergrund besteht derzeit kein Liquiditätsrisiko für die Stadt Leipzig. Evtl.
entstehende Zahlungsmittelbedarfe können mit der geplanten, aktuell nicht vorgesehenen
Kreditaufnahme unverzüglich kompensiert werden. Eine Verifizierung erfolgt mit dem
Finanzbericht zum 30.09.2019.

Anlagen:

Anlage 1  Querübersicht Ergebnisrechnung 2019 nach Kostenartengruppen
Anlage 2 Übersicht Budgetabweichungen Ergebnishaushalt (zahlungswirksam)
einschließlich Begründungen bei Abweichungen in Höhe von 200 TEUR – nur
im ALLRIS einsehbar
Anlage 3 Querübersicht Finanzrechnung 2019 nach Finanzpositionengruppen
Anlage 4

bestätigte Budgetabweichungen Investitionsplan einschließlich Begründungen
ab Abweichungen in Höhe von 1 Mio. EUR – nur im ALLRIS einsehbar

Anlage 1
2019 2019 2019 2019 2019 2019
Plan akt. Plan fortg. Plan Ist 30.06. VIST 30.06. Diff. VIST-akt. Plan
30 Steuern und ähnliche Abgaben 706.950.000 706.950.000 706.950.000 496.111.367 706.950.000 0
31 Zuweisungen 794.458.629 794.458.629 798.447.572 700.209.374 792.761.654 -1.696.975
32 Sonstige Transfererträge 11.409.900 11.409.900 11.409.900 5.208.901 10.817.579 -592.321
33 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 49.231.800 49.231.800 49.346.065 26.176.974 49.714.663 482.863
340 Privatrechtl. Leistungsentgelte 85.427.770 85.427.770 85.584.657 43.366.119 84.758.137 -669.633
348 Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen 139.800.700 139.800.700 139.902.687 45.716.411 128.809.153 -10.991.547
35 Sonstige ordentliche Erträge aus lfd. Vw-tätigkeit 73.149.708 73.149.708 73.164.362 16.430.785 81.867.098 8.717.389
36 Zinsen und sonstige Finanzerträge 18.942.300 18.942.300 18.942.300 2.672.659 20.356.493 1.414.193
37 Aktivierte Eigenleistungen, Bestandsveränderungen 45.000 45.000 45.000 3.681 45.000 0
Ordentliche Erträge ohne ILV 1.879.415.807 1.879.415.807 1.883.792.543 1.335.896.272 1.876.079.777 -3.336.030
38 Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 12.346.400 12.346.400 12.346.400 90.809 12.346.400 0
Ordentliche Erträge 1.891.762.207 1.891.762.207 1.896.138.943 1.335.987.081 1.888.426.177 -3.336.030
40 Personalaufwendungen 459.323.450 459.323.450 459.261.552 190.144.911 444.949.716 -14.373.734
41 Versorgungsaufwendungen 0 0 0 22.723 0 0
42 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 245.826.175 247.632.583 250.283.448 89.187.960 244.559.683 -3.072.900
43 Transferaufwendungen 786.593.190 786.593.190 787.313.889 347.895.887 804.078.711 17.485.521
44 Sonst. ordentl. Aufwendungen aus lfd. Vw-tätigkeit 264.559.395 265.384.667 265.362.550 140.866.595 251.603.304 -13.781.363
45 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 8.439.200 8.439.200 8.440.854 2.212.647 7.216.874 -1.222.326
46 Bilanzielle Zuschreibungen 0 0 0 0 0 0
47 Abschreibungen 116.129.411 116.129.411 116.184.509 3.307.633 117.512.093 1.382.682
Ordentliche Aufwendungen ohne ILV 1.880.870.821 1.883.502.500 1.886.846.802 773.638.357 1.869.920.380 -13.582.120
48 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 12.346.400 12.346.400 12.346.400 90.809 12.346.400 0
Ordentliche Aufwendugen 1.893.217.221 1.895.848.900 1.899.193.202 773.729.166 1.882.266.780 -13.582.120
Ordentliches Ergebnis -1.455.013 -4.086.693 -3.054.259 562.257.915 6.159.397 10.246.090
Außerordentliche Erträge 8.000.000 8.000.000 8.000.000 5.676.508 8.016.994 16.994
Außerordentliche Aufwendungen 0 561.203 561.203 89.413 605.020 43.817
Sonderergebnis 8.000.000 7.438.797 7.438.797 5.587.095 7.411.973 -26.824
Gesamtergebnis 6.544.987 3.352.104 4.384.538 567.845.010 13.571.370 10.219.266
Vorläufiges Rechnungsergebnis 2019
Ergebnishaushalt
30.06.2019
Budgetabweichungen Ergebnishaushalt 2019 (zahlungswirksam)
VIST -
VIST liqui.
akt. Plan - VIST
liqui.akt. Plan - VISTVIST liqui.VISTVerfügtakt. Plan
06.5196.5195.727.1315.727.1314.604.4655.733.6501 - GB OBM/Stadtrat
00050.00050.00020.00050.00001 111_VM - Verfügungsmittel
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Es wird ein Minderaufwand von 13,7 Mio € prognostiziert, welcher im Wesentlichen aus Folgendem resultiert:
- voraussichtlich höhere Ausfallquote als geplant = rd. 6 Mio. €
- verzögerte Besetzung von Beamtenstellen (insb. IRLS, Rettungsdienst) sowie Besetzung Beamtenstellen mit tariflich Beschäftigten = rd. 4 Mio. €
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Die Abweichung zwischen VIST und VIST liquiditätswirksam i.H. von 4 Mio. € ergibt sich aus der Inanspruchnahme von Rückstellungen für Altersteilzeit, welche nur im Finanzhaushalt geplant und gebucht
werden.
Begründung
3097.43097.4001.056.2701.056.300790.7311.153.70012 - Amt für Statistik und Wahlen
3097.43097.4001.056.2701.056.300790.7311.153.70012_121_ZW -  Statistik u.Wahlen zahlungswirk
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Seite 1 von 27
Anlage 2
VIST -
VIST liqui.
akt. Plan - VIST
liqui.akt. Plan - VISTVIST liqui.VISTVerfügtakt. Plan
000130.400130.400117.392130.40014 - Rechnungsprüfungsamt
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Die Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 434 T€ begründet sich wie folgt:
Die Konzessionsabgabe (KA) sowie der Gemeinderabatt (GR) sind verbrauchsabhängig, woraus Planabweichungen resultieren können. Zudem muss gem.  § 8  des Konzessionsvertrages nach Zahlung der
KA dem Unternehmen (KWL) im Veranschlagungszeitraum sowie in den folgenden fünf Jahren im Durchschnitt ein angemessener handelsrechtlicher Jahresüberschuss (Mindestgewinn) verbleiben. Dieser
Mindestgewinn darf 1,5 % des Sachanlagevermögens, das am Anfang des Wirtschaftsjahres in der Handelsbilanz ausgewiesen ist, nicht unterschreiten. Die Zahlung von KA und GR erfolgt nach Vorliegen des
Jahresabschlusses der KWL, i. d. R. im Juni des Folgejahres.
Begründung
0-193.212-193.212-1.806.788-1.806.788-1.806.788-2.000.00002_534_ZW - Fernwärmeversorgung zahlungswirksa
01.587.7331.587.7332.488.8172.488.8174.181.5504.076.55002_573_ZW - Allg.Einricht.u.UN zahlungswirksam
Die Budgetunterschreitung in Höhe von 1,58 Mio. € begründet sich wie folgt:
Gemäß Beschluss der Trägerversammlung für die Stadt- und Kreissparkasse Nr. 2019/009 v. 27.05.2019 wurde eine Gewinnausschüttung der Sparkasse Leipzig i. H. v. insgesamt 3 Mio. € brutto beschlossen,
wovon anteilig 1,9 Mio. € brutto bzw. 1,6 Mio. € netto auf die Stadt Leipzig entfallen.
Begründung
03.9753.9751.057.3751.057.375952.5661.061.35020 - Stadtkämmerei
03.9753.9751.057.3751.057.375952.5661.061.35020_111_ZW -  Verw.steuerg/-service zahlungswir
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Anlage 2
VIST -
VIST liqui.
akt. Plan - VIST
liqui.akt. Plan - VISTVIST liqui.VISTVerfügtakt. Plan
346.863298.432-48.431-1.050.898-704.035960.507-752.46621 - Stadtkasse
0-5.712-5.71259.76259.76258.01054.05021_111_1ZW -  Gesetzliche Vertretung
346.863304.144-42.719-1.110.660-763.797186.592-806.51621_111_ZW -  Verw.steuerg/-service zahlungswir
Die Abweichung zwischen VIST und VIST liquiditätswirksam in Höhe von rd. 347 T€ begründet sich wie folgt:
Die Verbuchung der Abschreibungen von Forderungen durch Erlass bzw. unbefr. Niederschlagungen sind nicht liquiditätswirksam und stellen demzufolge nicht-zahlungswirksame Aufwendungen dar.
Begründung
00000715.906021_TECHN.ERLASS -  techn. Umsetzung Erlass
0-97.060-97.0604.104.1604.104.1603.392.4624.007.10022 - Referat SAP
0-3.420-3.42059.30059.30018.80455.88022_111_1ZW -  Verwaltung
0001.187.0001.187.0001.169.0481.187.00022_111_2ZW -  Hardware
01.0001.0002.133.2202.133.2202.052.9042.134.22022_111_3ZW -  Software
0-94.640-94.640524.640524.640138.617430.00022_111_4ZW -  Entwicklung SAP
000200.000200.00013.090200.00022_111_5ZW -  Entwicklung Vor- u. Nachverfahren
0-99.938-99.938-10.183.872-10.183.872-5.794.258-10.283.81023 - Liegenschaftsamt
04.1624.162-10.238.722-10.238.722-5.040.303-10.234.56023_111_ZW -  Verw.steuerg/-service zahlungswir
0-104.100-104.100365.700365.700-443.134261.60023_315_ZW -  Soz. Einrichtungen zahlungswirk
000-310.850-310.850-310.821-310.85023_511_ZW -  Räuml.Planung-/Entw.maßn. zahlgsw
000000023_535_ZW -  Kombinierte Versorgung zahlungsw
0-289.299-289.2993.140.6493.140.6493.260.1812.851.35030 - Rechtsamt
0-289.300-289.3003.147.7003.147.7003.265.0182.858.40030_111_ZW -  Verw.steuerg/-service zahlungswir
In der Budgeteinheit 30_111_ZW wird eine Budgetüberschreitung i.H.v. 289 T€ prognostiziert. Dies ist begründet aus Mindererträgen i.H.v. 89 T€ und Mehraufwendungen i.H.v. 200 T€. Die Mindererträge
begründen sich im Wesentlichen aus den fehlenden Erstattungen der Kostenpauschale in den für die Ämter der Stadt Leipzig geführten Gerichtsverfahren. Die Mehraufwendungen stützen sich auf die stark
erhöhte Anzahl von Klageverfahren zur Durchsetzung des Anspruches auf einen Kindertagesstättenplatz. Die Deckung der Mehraufwendungen ist aus den Mehrerträgen im Bereich Landeszuschüsse Kitas
(Budgeteinheit 51_365_2ZW) vorgesehen.
Begründung
011-7.051-7.051-4.837-7.05030_122_ZW -  Ordnungsangelegenh. zahlungswirk
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Anlage 2
VIST -
VIST liqui.
akt. Plan - VIST
liqui.akt. Plan - VISTVIST liqui.VISTVerfügtakt. Plan
350.000-2.806.722-3.156.722-16.636.771-16.286.771-5.502.932-19.443.49332 - Ordnungsamt
350.000-2.806.722-3.156.722-16.636.771-16.286.771-5.502.932-19.443.49332_122_ZW -  Ordnungsangelegenh. zahlungswirk
Die Budgetüberschreitung ergibt sich aus Mindererträgen in Höhe von 3 Mio. € im Bereich Buß- und Verwarnungsgelder:
Dem Ordnungsamt wurden zusätzliche Mittel für die Beschaffung neuer Radartechnik zur Verfügung gestellt. In diesem Zusammenhang wurden gleichzeitig die Erträge im Rahmen der Haushaltsplanung um 2
Mio. € erhöht.
Aufgrund der unterschiedlichen Parameter in der Verkehrsüberwachungstechnik war die Beschaffung in drei verschiedene Vergabeverfahren aufzuteilen. Mit der Zuschlagserteilung kann erst im
August/September 2019 gerechnet werden, sodass der produktive Einsatz der Verkehrsüberwachungstechnik voraussichtlich im 4. Quartal 2019 erfolgen kann. Die geplanten Mehrerträge sind daher erst 2020
erzielbar. Somit ist erst ab diesem Zeitpunkt mit einem Anstieg der Erträge zu rechnen. Für 2019 bedeutet das Mindererträge von 2 Mio. €.
Die darüberhinausgehenden Mindererträge von prognostizierten 1 Mio. € resultieren aus nicht erzielten Buß- und Verwarnungsgeldern.
Weiterhin sind Mindererträge und Minderaufwendungen in Höhe von je 400.000 EUR im Bereich Melde-/Pass- und Personalausweise zu verzeichnen:
Trotz der stetig steigenden Einwohnerzahlen sind aufgrund der noch gültigen Dokumente der Zuziehenden weniger gebührenpflichtige Vorgänge (Neuaustellungen von Pässen und Personalausweisen) zu
verzeichnen. Daraus ergeben sich Minderaufwendungen in v. g. Höhe, welche Minderträge in gleicher Höhe zur Folge haben.
Begründung
000000032_UH -  baul. u. techn. Unterhaltung
27611.00010.724-529.784-529.508-253.051-518.78434 - Standesamt
27611.00010.724-529.784-529.508-253.051-518.78434_122_ZW -  Ordnungsangelegenh. zahlungswirk
-2.104.612-2.060.51244.1002.825.862721.250603.854765.35036 - Amt für Umweltschutz
-2.104.612-2.060.51244.1002.821.612717.000603.854761.10036_56_ZW -  Umweltschutz ges.(552,554,561) zw
Die Abweichung zwischen VIST und VIST liquiditätswirksam  begründet sich durch die Inanspruchnahmen diverser Rückstellungen im Bereich der Altlastensanierung. Dies betrifft vor allem die Sanierung des
ehem. LACUFA-Lösungsmitteltanklagers am Mühlweg 2 i. H. v. 1.724 T€ (Kosten für die Baumaßnahme (vgl. VI-DS-06023-DS-01) sowie Ausführungsplanung, Fremdüberwachung etc.) sowie den Standorten
Schwefel-Brünofix (88 T€), Ludwig-Jahn-Str. (56 T€) und diversen orientierenden Untersuchungen auf privaten Grundstücken (178 T€).
Begründung
0004.2504.25004.25036_UH -  baul. u. techn. Unterhaltung
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Anlage 2
VIST -
VIST liqui.
akt. Plan - VIST
liqui.akt. Plan - VISTVIST liqui.VISTVerfügtakt. Plan
6.100.0005.778.153-321.847-12.412.134-6.312.1347.356.201-6.633.98237 - Branddirektion
014.76014.760276.000276.000462.894290.76037_126_1ZW -  Vorbeugender Brandschutz
0-24.281-24.2812.454.2812.454.2811.973.7012.430.00037_126_2ZW -  Abwehrender Brandschutz
6.100.0006.687.408587.408-14.596.300-8.496.3005.026.757-7.908.89237_127_1ZW -  Rettungsdienst zahlungswirksam
Es ist eine Budgetunterschreitung in Höhe von 587 T€ zu verzeichnen.
Zum Zeitpunkt der HH-Planung wurden die Erträge, auch basierend auf statistischen Zahlen und Kennwerten der "externen" Leistungserbringer (Hilfsorganisationen) im Rettungsdienst, sorgfältig berechnet.
Aufgrund der nicht vollständig besetzen Stellen und der insbesondere damit verbunden geringeren entgeltrelevanten RD-Einsätzen werden Mindererträge in Höhe von 348 T€ prognostiziert.
Weiterhin sind Minderaufwendungen in Höhe von voraussichtlich 852 T€ zu verzeichnen, welche sich im Wesentlichen wie folgt begründen:
Zum einen verzögern sich die Maßnahmen, die im Zuge der RD-Bereichsplananpassung (Vorlagen: VI-DS-06077 und VI-DS-06552) vormals zum 01.01.2019 geplant waren und greifen damit mit ihren
finanziellen Auswirkungen nur noch für ca. 4 Monate in 2019. Darüber hinaus wurden die Betriebsmittelerstattungen (Aufwendungen) zum Zeitpunkt der HH-Planung auf dem damaligen Wissensstand so
eingeschätzt, dass mehr Personalkosten Dritter (der ext. Leistungserbringer im RD) mittels Betriebsmittelerstattungen aufgewendet werden müssen. Da jedoch die Berufsfeuerwehr einen Großteil der RD-
Bereichplananpassung selbst übernimmt, verringern sich die zu erstattenden Kosten hier deutlich.
Die Differenz zwischen dem VIST und VIST liqui. resultiert aus einer geplanten Mehreinzahlung von rd. 6,1 Mio. €. Wie bereits den Finanzberichten 2017 und 2018 zu entnehmen, verzögerte sich die
Leistungsabrechnung der Benutzungsentgelte im Rettungsdienst. Entsprechende Entgelte werden voraussichtlich numehr im Haushaltsjahr 2019 liquiditätswirksam. Aufgrund dieser Verzögerung bestand im
Haushaltsjahr 2018 noch immer ein liquiditätswirksamer Rückstand von ca. 8,8 Mio. €, welcher im Rahmen der Planung des Doppelhaushaltes 2019/2020 zusätzlich zu den geplanten Erträgen aus
Benutzungsentgelten im Finanzhaushalt berücksichtigt wurde.
Begründung
0-900.000-900.000-1.531.150-1.531.150-652.152-2.431.15037_127_2ZW -  Integrierte Regionalleitstelle
Die Budgetüberschreitung in Höhe von 900 T€ begründet sich wie folgt:
Im Rahmen der HH-Planung 2019/20 wurden zur Refinanzierung des zusätzlichen Personals (31 VzÄ) in der IRLS zusätzliche Erträge von den Kostenträgen (Krankenkassen sowie die beiden Landkreise
Nordsachen und Leipzig) in Höhe von 900 T€ in 2019 und in Höhe von 1.800 T€ in 2020 berücksichtigt. Da zum jetzigen Zeitpunkt von allen drei Kostenträgern keine vollumfängliche Zustimmung zur anteiligen
Refinanzierung zum Stellenaufwuchs vorliegt, wurden die Erträge, die bis zum Jahresende eingehen sollen, nach dem "Vorsichtigkeitsgebot" eingeschätzt und mit dem VIST des Jahres 2018 angesetzt.
Am 01.08.2019 fand die 2. Verhandlungsrunde mit den Landkreisen statt. Die letzte Verhandlungsrunde wird mit den Kostenträgern im Rettungdienst (Krankenkassen) im September stattfinden. Im Ergebnis
dessen sollen die final abgestimmten tatsächlichen Mehrbedarfsstellen mittels Beschlussfassung im Gemeinsamen Ausschuss (voraussichtlich Oktober 2019) legitimiert werden. Danach können erst die
Stellenbesetzungsverfahren initiiert werden, so dass im Personalbudget aktuell entsprechende Minderaufwendungen zu verzeichnen sind.
Wenn im Zuge der weiteren Verhandlungsrunden eine positive Entwicklung (Änderung) absehbar ist, wird dies im Rahmen der nächsten VIST-Betrachtung zum Stichtag 30.09.2019 dargelegt.
Begründung
0-135-135-35.965-35.965-68.417-36.10037_128_ZW -  Katastrophenschutz zahlungswirksa
04004001.021.0001.021.000613.4171.021.40037_UH -  baul. u. techn. Unterhaltung
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Anlage 2
VIST -
VIST liqui.
akt. Plan - VIST
liqui.akt. Plan - VISTVIST liqui.VISTVerfügtakt. Plan
0870.364870.36481.989.81881.989.81872.928.53282.860.18241 - Kulturamt
0-151.547-151.5472.166.7972.166.7971.873.4002.015.25041_252_1ZW -  Museum f. angewandte Kunst zw
0-26.250-26.250660.510660.510381.288634.26041_252_2ZW -  Naturkundemuseum zw
0-63.632-63.632916.057916.0571.253.083852.42541_252_3ZW -  Stadtgeschichtliches Museum zw
0143.137143.1371.608.2131.608.2131.945.2061.751.35041_252_4ZW -  Museum der bildenden Künste
0899.819899.819-20.749.169-20.749.169-21.243.318-19.849.35041_254_ZW -  so.Spartenübergr. Förd. zahlungsw
Die Budgetabweichung in Höhe von rd. 900 T€ begründet sich im Wesentlichen wie folgt:
Lt. Bescheid des SMWK zu den Zuweisungen von Landesmitteln für den Sächsischen Kulturlastenausgleich werden dem Kulturraum Leipzig insgesamt 32.494.200 € zugewiesen. Ggü. dem geplanten Ansatz
ergibt sich ein Mehrertrag in Höhe von 844.600 €.
Begründung
0132.000132.00071.214.00071.214.00064.848.30071.346.00041_261_ZW -  Theater zahlungswirksam
02.1152.115395.920395.920456.301398.03541_262_1ZW -  Thomanerchor/ Thomasalumnat zw
00019.790.00019.790.00019.790.00019.790.00041_262_2ZW -  Gewandhaus zw
0004.285.7004.285.7003.495.4174.285.70041_263_ZW -  Musikschulen zahlungswirksam
059.72259.72246.19046.190-61.559105.91241_281_ZW -  Heimat-/so.Kulturpflege zahlungsw
00015.60015.600015.60041_291_ZW -  Förd.Kirchen-./Rel.gem. zahlungsw
0-125.000-125.0001.640.0001.640.000190.4141.515.00041_UH -  baul. u. techn. Unterhaltung
0-55.025-55.025-235.975-235.975-78.919-291.00042 - Volkshochschule
0-55.025-55.025-325.975-325.975-101.094-381.00042_271_ZW -  Volkshochschulen zahlungswirksam
00090.00090.00022.17590.00042_UH -  baul. u. techn. Unterhaltung
0-69.321-69.3211.868.7711.868.7711.848.1671.799.45045 - Leipziger Städtische Bibliotheken
0-4.321-4.3211.738.7711.738.7711.782.1241.734.45045_272_ZW -  Bibliotheken zahlungswirksam
0-65.000-65.000130.000130.00066.04265.00045_UH -  baul. u. techn. Unterhaltung
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Anlage 2
VIST -
VIST liqui.
akt. Plan - VIST
liqui.akt. Plan - VISTVIST liqui.VISTVerfügtakt. Plan
-5.037.312-4.701.854335.458199.215.704194.178.392168.881.527194.513.85050 - Sozialamt
-240.500-5.936.822-5.696.32250.892.07250.651.57236.690.24244.955.25050_311_ZW -  Grundvers/Hilfe(SGBXII) zahlungsw
Die Budgetüberschreitung i.H.v. 5,7 Mio.€ ergibt sich aus Mehrerträgen i.H.v. 2,1 Mio.€ und Mehraufwendungen i.H.v. 7,8 Mio.€.
Den Mehrerträgen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung i.H.v. 2,1 Mio. € stehen Mehraufwendungen aufgrund höherer Fallzahlen in gleicher Höhe gegenüber und sind damit
haushaltsneutral.
Die übrigen Mehraufwendungen i.H.v. 5,7 Mio. € setzen sich wie folgt zusammen:
- Hilfe zum Lebensunterhalt (+0,65 Mio.€) aufgrund Erhöhung der Regelsätze ab 01.01.2019 sowie Erhöhung der KdU-Richtwerte
- Hilfe zur Pflege (+0,75 Mio.€) aufgrund von Preissteigerungen in der stationären Unterbringung und für ambulante Pflege
- Eingliederungshilfe für die Leistungsbereiche heilpädagogische Maßnahmen für Kinder und Gruppen in Kitas (+3,65 Mio.€) aufgrund von Fallzahlsteigerungen sowie steigenden Kostensätzen in den
heilpädagogischen Einrichtungen durch höhere Personalkosten (Tarifsteigerungen) und für die Betreuung stark verhaltensauffälliger Kinder
 - Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten/ambulant betreutes Wohnen (+0,41 Mio.€) aufgrund steigender Fallzahlen und höherer Kostensätze bei den freien Trägern als Leistungserbringer
- Hilfe zur Gesundheit und Hilfen in anderen Lebenslagen (insgesamt +0,24 Mio.€).
Eine entsprechende Beschlussvorlage zur Bestätigung der überplanmäßigen Aufwendungen befindet sich aktuell im Gremienverfahren. Die Deckung ist aus den Minderaufwendungen im Bereich
„Grundsicherung für Arbeitssuchende“ (50_312_ZW) sowie "Hilfen für Asylbewerber" (50_313_ZW) vorgesehen.
Die Abweichungen zwischen VIST und VIST liqui. begründen sich hauptsächlich aus der Bundesbeteiligung nach §46a SGB XII für das IV. Quartal 2019, welche erst im I. Quartal 2020 gezahlt wird. Neue
Rückstellungen für 2019 werden voraussichtlich in der gleichen Höhe wie 2018 (6,3 Mio.€) erforderlich sein und sind in der VIST-Einschätzung bereits berücksichtigt.
Begründung
22.0005.087.4945.065.49477.612.45677.634.45658.776.89882.699.95050_312_ZW -  Grundsich.f.Arbeitsuch. zahlungsw
Die prognostizierte Budgetunterschreitung i.H.v. 5,1 Mio.€ setzt sich aus Mindererträgen i.H.v. 5,7 Mio.€ und aus Minderaufwendungen i.H.v. 10,8 Mio.€ zusammen.
Minderaufwendungen i.H.v. 11,2 Mio.€ entstehen im Bereich der KdU aufgrund der geringeren Anzahl von Bedarfsgemeinschaften (Plan: 35.500; VIST: 34.500). Dem gegenüber stehen Mehraufwendungen
i.H.v. 0,4 Mio.€ für die Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT), da sich die Kommunalen Anteile aufgrund des neuen Starke-Familien-Gesetzes (StaFamG) erhöhen.
Gleichzeitig ergeben sich Mindererträge aus der Bundesbeteiligung nach §46 SGB II i.H.v. 5,7 Mio.€.
Der monatliche Zahlbetrag KdU je Bedarfsgemeinschaft von 315 € bleibt trotz des Anstiegs der tatsächlichen Mieten aktuell nahezu konstant. Mit Beschluss über den Mietspiegel 2018 besteht allerdings die
Verpflichtung zur Anhebung der angemessenen Richtwerte für die Kosten der Unterkunft und Heizung, so dass sich in der zweiten Jahreshälfte ggf. eine Erhöhung des Zahlbetrages je BG ergibt.
Begründung
Seite 7 von 27
Anlage 2
VIST -
VIST liqui.
akt. Plan - VIST
liqui.akt. Plan - VISTVIST liqui.VISTVerfügtakt. Plan
-4.826.624-3.277.4091.549.21511.009.2596.182.63513.715.5787.731.85050_313_ZW -  Hilfen f.Asylbewerber zahlungswir
Die Budgetunterschreitung i.H.v. 1,55 Mio.€ ergibt sich aus Mindererträgen i.H.v. 4,2 Mio.€ und aus Minderaufwendungen i.H.v. 5,75 Mio.€.
Die Minderaufwendungen entstehen aufgrund der geringeren Anzahl von Asylbewerbern (Plan 2019: 3.700; VIST 2019: 3.000). Bis Ende Juni 2019 wurden 442 Personen (einschl. Familiennachzüge) neu
zugewiesen. Für 2019 wird mit insgesamt 1.100 Personen (Plan 2019: 1.450) gerechnet. Aufgrund der Entscheidungen in den individuellen Asylverfahren wird sich die Anzahl der Asylbewerber ggü. 2018 kaum
verändern. Damit verbunden sinkt die Pauschalerstattung für Asylbewerber vom Freistaat Sachsen, weshalb  Mindererträge i.H.v. 5,2 Mio. € zu verzeichnen sind.
Demgegenüber stehen Mehrerträge i.H.v. 0,2 Mio.€ aus der SächsKomPauschVO für die Flüchtlingssozialarbeit und i.H.v. 0,8 Mio.€ aus dem Differenzbetrag zur angemessenen Jahrespauschale gem. §10
Abs. 2a SächsFlüAG.
Hinsichtlich der Unterbringung von Asylbewerbern gibt es derzeit nur eine Auslastung von 70% in den Gemeinschaftsunterkünften (GU’s). Insgesamt leben aktuell mehr Personen mit Leistungsansprüchen
nach dem AsylbLG in eigenen Wohnungen (dezentrale Unterbringung) als geplant. Aufgrund der geringen Auslastung sinken die Erträge, während die Fixkosten der GU’s nicht im gleichen Maße reduziert
werden können.
Die Differenz zwischen dem VIST und dem VIST liqui. von 4,8 Mio.€ ergibt sich aus der Rückstellungsbildung. Für 2019 wird mit einer Inanspruchnahme von Rückstellungen aus 2018 i.H.v. 6,9 Mio.€
gerechnet. Neue Rückstellungen werden voraussichtlich für den Bereich Leistungen i.H.v. 2,1 Mio.€ erforderlich.
Begründung
49.763188.412138.6503.181.7383.231.5002.687.3703.370.15050_315_ZW -  Soz. Einrichtungen zahlungswirksa
-50.000-20.95429.0464.975.4044.925.4043.966.4584.954.45050_331_ZW -  Förd.v.Tr.d.Wohlfahrts. zahlungsw
0367367-6.467-6.467-2.598-6.10050_343_ZW -  Betreuungsleistungen zahlungswirk
7.0007.0011-7.001-134.633050_344_ZW -  Hilfen f.Heimkehrer zahlungswirk
1.050-133.259-134.3091.140.7591.141.809396.5501.007.50050_345_ZW -  Leist.f.Bildung/Teilhab zahlungsw
015.65415.6545.325.1465.325.1465.088.4595.340.80050_351_ZW -  so.soz.Hilfen/Leist. zahlungswirk
0-744-74420.74420.744-11820.00050_522_ZW -  Wohnbauförderung zahlungswirksam
0-541.595-541.59544.941.59544.941.59547.481.27344.400.00050_611_ZW -  Sonderlastenausgl., Sozialumlage
In der Budgeteinheit 50_611_ZW wird eine Budgetüberschreitung i.H.v. 541 T€ prognostiziert. Dies ist begründet aus Mindererträgen i.H.v. 53 T€ und Mehraufwendungen i.H.v. 488 T€.
Die Mindererträge begründen sich aus der geringeren Bedarfszuweisung nach dem SächsFAG für 2019.
Die Mehraufwendungen werden für die Sozialumlage an des KSV Sachsen benötigt. Der Bescheid für 2019 ging Ende März 2019 ein. Die Deckung ist aus den Minderaufwendungen aus dem Budget „Hilfen für
Asylbewerber“ (50_313_ZW) vorgesehen.
Die derzeitige Annahme zur planmäßigen Vereinnahmung des Sonderlastenausgleichs Hartz IV (Plan 2019: 28,6 Mio. €) ist risikobehaftet, da sich aufgrund der unterjährigen Datenaktualisierung noch
Änderungen ergeben können.
Begründung
0-90.000-90.000130.000130.00046.78440.00050_UH -  baul. u. techn. Unterhaltung
000000050_UH2 -  bauliche Unterhaltung (Asyl)
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Anlage 2
VIST -
VIST liqui.
akt. Plan - VIST
liqui.akt. Plan - VISTVIST liqui.VISTVerfügtakt. Plan
3.520.810-15.450.602-18.971.412289.286.651292.807.461272.369.404273.836.04951 - Amt für Jugend, Familie und Bildung
0352.202352.202329.748329.7481.052.595681.95051_211_ZW -  Grundschulen zahlungswirksam
Im Bereich Grundschulen wird eine Budgetunterschreitung in Höhe von 352 T€ prognostiziert. Diese ergibt sich maßgeblich aus Minderaufwendungen i.H. von 351 T€.
Die Minderaufwendungen resultieren im Wesentlichen aus der Verschiebung der Fertigstellung der Komplexsanierung des Schulgebäudes an der Kotsche (VI-DS-04017). In der Budgeteinheit sind für den Teil
der 78. Schule konsumtive Ausstattungsmittel von rd. 191 T€ sowie Umzugs- und Transportkosten von 15 T€ geplant. Die für den Sommer 2019 avisierte Inbetriebnahme verschiebt sich in den Sommer 2020.
Weitere Minderaufwendungen in Höhe von 141 T€ resultieren aus der Verschiebung der Fertigstellung der Erweiterung der Schule Liebertwolkwitz (VI-DS-04017). In der Budgeteinheit sind konsumtive
Ausstattungsmittel in dieser Höhe geplant. Die für den Sommer 2019 avisierte Inbetriebnahme verschiebt sich ins Frühjahr 2020.
Die Mittel müssen entsprechend vorgehalten werden, um die im Haushaltsjahr 2020 erforderlichen überplanmäßigen Aufwendungen zu decken.
Begründung
20020002.142.4002.142.6001.962.8732.142.60051_2111_ZW -  Grundschulen - Schulbudget
0241.979241.9791.285.5711.285.571-948.7701.527.55051_215_ZW -  Mittelschulen zahlungswirksam
Im Bereich Oberschulen wird eine Budgetunterschreitung in Höhe von 242 T€ prognostiziert. Diese ergibt sich maßgeblich aus Minderaufwendungen i.H. von 203 T€ und Mehrerträgen von rd. 39 T€.
Die Minderaufwendungen resultieren im Wesentlichen aus der Verschiebung der Fertigstellung der Reaktivierung des Schulgebäudes Höltystraße (VI-DS-05072). In der Budgeteinheit sind dafür konsumtive
Ausstattungsmittel von rd. 155 T€ geplant. Die für den Herbst 2019 avisierte Inbetriebnahme verschiebt sich ins Frühjahr 2020.
Auch die Ausstattungsaufwendungen für die Oberschule Mölkau von rd. 68 T€ werden in diesem Haushaltsjahr nicht aufwandswirksam. Der avisierte Inbetriebnahmetermin ist im Februar 2020.
Die Mittel müssen entsprechend vorgehalten werden, um die im Haushaltsjahr 2020 erforderlichen überplanmäßigen Aufwendungen zu decken.
Die Mehrerträge resultieren im Wesentlichen aus Mehrerträgen von 65 T€ aus dem Verkauf der Heizungsanlage der Heinrich-Pestalozzi-Schule an die LKG sowie Mindererträgen im Bereich der Fördermitteln
für Ganztagsangebote i.H. von rd. 20 T€ .
Begründung
2009.4109.2101.798.9001.799.1001.654.8221.808.31051_2151_ZW -  Mittelschulen - Schulbudget
010010024.85024.85022.82024.95051_2153_ZW -  Abendmittelschule - Schulbudget
0-50-5074.17474.17468.28074.12451_2154_ZW -  Gemeinschaftsschule - Schulbudget
0-53.900-53.900724.000724.000788.636670.10051_217_ZW -  Gymnasien,Kollegs zahlungswirksam
0002.121.0022.121.0021.942.8052.121.00251_2171_ZW -  Gymnasien;Kolleg - Schulbudget
020020056.62956.62952.87556.82951_2173_ZW -  Abendgymnasium - Schulbudget
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Anlage 2
VIST -
VIST liqui.
akt. Plan - VIST
liqui.akt. Plan - VISTVIST liqui.VISTVerfügtakt. Plan
4.200223.350219.150-445.900-441.700-1.719.265-222.55051_221_ZW -  Förderschulen zahlungswirksam
Im Bereich Förderschulen wird eine Budgetunterschreitung in Höhe von 219 T€ prognostiziert. Diese ergibt sich maßgeblich aus Minderaufwendungen i.H. von 208 T€ und Mehrerträgen i.H. von 11 T€.
Die Minderaufwendungen resultieren im Wesentlichen aus der Verschiebung der Fertigstellung der Komplexsanierung des Schulgebäudes an der Kotsche (VI-DS-04017). In der Budgeteinheit sind für den Teil
der Martinschule konsumtive Ausstattungsmittel von rd. 218 T€ sowie Umzugs- und Transportkosten von 5 T€ geplant. Die für den Sommer 2019 avisierte Inbetriebnahme verschiebt sich in den Sommer 2020.
Die Mittel müssen entsprechend vorgehalten werden, um die im Haushaltsjahr 2020 erforderlichen überplanmäßigen Aufwendungen zu decken.
Die Mehrerträge resultieren im Wesentlichen aus zusätzlichen Fördermitteln für Ganztagsangebote, da im Schuljahr 2019/2020 mehr Förderschulen eine Betreuung im Ganztagsmodel anbieten wollen und eine
Fördermittelzusage erhalten haben.
Begründung
00033.95533.95531.10433.95551_2211_ZW -  Blinde/Sehbehinderte-Schulbudget
00059.79259.79254.73759.79251_2213_ZW -  geistig Beh. - Schulbudget
00039.55539.55536.21339.55551_2214_ZW -  Körperbehinderte - Schulbudget
1000-100237.789237.889218.332237.78951_2215_ZW -  Lernförderg. - Schulbudget
00046.66546.66543.34746.66551_2216_ZW -  Sprachheilschule - Schulbudget
00034.75334.75331.86634.75351_2217_ZW -  FÖZ-EZH - Schulbudget
00015.29815.29814.19015.29851_2218_ZW -  K-KHS - Schulbudget
021.55021.5501.011.4501.011.450987.9801.033.00051_231_ZW -  Berufl. Schulen zahlungswirksam
300165.000164.7001.301.4541.301.7541.362.0511.466.45451_2311_ZW -  BSZ - Schulbudget
9.500-31.070-40.5704.625.9704.635.4704.776.5414.594.90051_241_ZW -  Schülerbeförderung zahlungswirksa
1.3351.336213.66414.99911.74615.00051_242_ZW -  Förd.maßn. f.Schüler zahlungswirk
500-279.400-279.900541.850542.3501.098.000262.45051_243_ZW -  so.schul. Aufg. zahlungswirksam
Die Budgetüberschreitung von 280 T€ begründet sich aus Mindererträgen von rd. 3 Mio. € und Minderaufwendungen von rd. 2,7 Mio. €.
Während der Haushaltsplanung 2019/2020 waren im Frühjahr/Sommer 2018 noch keine Details zur Richtlinie Digitakpakt Schule bekannt. Eine mögliche Förderung von angemieteten Arbeitsplatzrechnern
konnte nicht ausgeschlossen werden, da alle größeren sächsischen Kommunen die notwendige PC-Technik für Schulkabinette anmieten und somit einer kontinuierlichen Erneuerung der Technik unterziehen.
In der Haushaltsklausur im Sommer 2018 wurde somit entschieden, in den Haushalt 2019/2020 4 Mio. € Aufwendungen bei Erträgen von 3 Mio. € für das IT-Rollout an Schulen, sowie die notwendige
Installation von Datentechnik einzuplanen. Die Ansätze verteilen sich auf die schulartenbezogenen PSP-Elemente der Schulen, sowie auf den Innenauftrag 1051 2430 0200 „Digitale Schulen“.
Auf Grund der frühesten Möglichkeit eines Abrufes der Fördermittel nach dem 30.06.2020 aus der Umsetzung der „RL Digitale Schulen“ wird gegenwärtig nicht mit einem Ertrag bzw. einer Einzahlung in 2019
gerechnet. Entsprechend müssen die geplanten Mindererträge des Haushaltes 2019 in Höhe von 3 Mio. € ausgeglichen werden. Dies erfolgt durch eine Sperrung von geplanten Aufwendungen für die
Schaffung einer aktiven und passiven Dateninfrastruktur im Ergebnishaushalt von rd. 2,8 Mio. € sowie im Finanzhaushalt in den Investitionsprojekten 7.0001850-7.0001854 der LAN-Vernetzung von Schulen
i.H. von 216 T€.
Begründung
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Anlage 2
VIST -
VIST liqui.
akt. Plan - VIST
liqui.akt. Plan - VISTVIST liqui.VISTVerfügtakt. Plan
-4.076.920-879.5633.197.3577.531.1633.454.24319.008.5316.651.60051_341_ZW -  UHV-Leist. zahlungswirksam
Die Budgetunterschreitung i.H. von rd. 3,2 Mio. € ergibt sich durch Mehrerträge in Höhe von 2,6 Mio. € und Minderaufwendungen in Höhe von 0,56 Mio. €.
Die Mehrerträge von insgesamt 2,6 Mio. € setzen sich wie folgt zusammen:
Zum einen sind Mindererträge gem. § 7 UVG aus der Rückholquote von 1,1 Mio. € zu verzeichnen. Weiterhin werden Mehrerträge nach § 5 UVG aus der Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge von 224 T€ und
aus Mindererträge aus der Kostenerstattung vom Land i.H. von 257 T€ prognostiziert.
Die aufgrund der Gesetzesänderung vom 01.06.2017 durch den Bundestag beschlossene Ausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes zum 01.07.2017 aufgelaufenen Fälle für die Haushaltsjahre 2017 und
2018, sollen noch in diesem Jahr abschließend bearbeitet werden.
Aufwandseitig sind aus 2017 noch 651 Fälle mit einem Rückstand von 1,6 Mio. € und aus 2018 noch 939 offene Fälle mit einem Rückstand von 2,4 Mio. € zu bearbeiten. Hinzu kommen 50 Fälle aus 2018, die
sich im Klageverfahren befinden i.H. von 126 T€. Für diese offenen Vorgänge, die noch in 2019 kassenwirksam werden könnten, stehen entsprechende Rückstellungen zur Verfügung, von denen im Zeitraum
01.01.-30.04. bereits 1,2 Mio. € abgearbeitet wurden. Hieraus begründet sich die Abweichung von 4 Mio. € zwischen VIST und VIST liquiditätswirksam.
Davon ausgehend, dass dieses Jahr noch alle offenen Fälle aus 2017 und 2018 abschließend bearbeitet werden, würden zusätzlich 3,7 Mio. € Erstattungen von Bund und Land als Ertrag fließen.
Die Minderaufwendungen von insgesamt 560 T€ ergeben sich im Wesentlichen aus geringeren Aufwendungen von Unterhaltsleistungen von 143 T€ sowie Erstattungen an das Land i.H. von 412 T€
(entsprechend geringerer Rückholquote).
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist noch nicht abzusehen, wie viele Fälle in 2019 eingehen und evtl. in diesem Jahr nicht mehr bearbeitet werden können. Möglicherweise muss eine Rückstellung gebildet
werden. Eine genaue Aussage dazu kann erst zum VIST 30.09. erfolgen.
Begründung
02.5982.59878.50278.50273.02781.10051_351_ZW -  so.soz.Hilfen/Leist. zahlungswirk
519.4623.253.9142.734.45121.851.78622.371.2495.901.54925.105.70051_361_ZW -  Förd.v.Kind.i.Kitas zahlungswirk
Für die Budgeteinheit wird eine Unterschreitung i.H. von 2,7 Mio. € prognostiziert. Diese setzt sich aus Mehrerträgen von 324 T€ und Minderaufwendungen von 2,4 Mio. € zusammen.
Die Mehrerträge von 324 T€ resultieren aus Rückforderungen für das Haushaltsjahr 2018. Die Abrechnung der freien Träger für Kitas und Tagespflege sind für das Jahr 2018 abgeschlossen.
Insgeamt ergibt sich bei den Aufwendungen für Absenkungen und Ermäßigungen ein voraussichtlicher Minderbedarf von 2,4 Mio. €. Dieser setzt sich aus Minderaufwendungen im Bereich der freien Träger von
2,69 Mio. € und Mehraufwendungen im Bereich der kommunalen Einrichtungen von 283 T€ zusammen. Für die Mehraufwendungen der kommunalen Einrichtungen entstehen in gleicher Höher Mehrerträge in
der Budgeteinheit kommunale Kitas (51_365_2ZW) (Bruttoprinzip).
Ab dem 01.08.2019 ändern sich die gesetzlichen Vorgaben zur Gewährung einer Ermäßigung, somit könnte sich ein höherer Aufwand in diesem Bereich ergeben. Die Minderaufwendungen müssen daher für
sich daraus ergebende Kosten vorgehalten werden.
Eine konkrete Aussage kann zum VIST 30.09. dazu erfolgen.
Die Abweichung zwischen dem VIST und dem VIST liquiditätswirksam von 519 T€ begründet sich aus der Rückstellungsbildung. Aus dem Haushaltsjahr 2018 werden Rückstellungen i.H. von rd. 1,0 Mio. €
aufgelöst und für das Haushaltsjahr 2019 werden neue Rückstellungen i.H. von rd. 1,5 Mio. € gebildet.
Begründung
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Anlage 2
VIST -
VIST liqui.
akt. Plan - VIST
liqui.akt. Plan - VISTVIST liqui.VISTVerfügtakt. Plan
16872.792872.7769.125.0589.125.0748.932.9429.997.85051_362_ZW -  Jugendarbeit zahlungswirksam
Die Budgetunterschreitung i.H. von 873 T€ begründet sich aus Minderaufwendungen von 806 T€ und Mehrerträge von 66 T€.
Die Mehrerträge ergeben sich im Wesentlichen aus der Einrichtung der Koordinierungsstelle Jugendberufsagentur Leipzig und sind zur Deckung der dafür anfallenden Personalaufwendungen vorzuhalten.
Die Minderaufwendungen begründen sich im Wesentlichen aus der Umverteilung der Mittel bei der Jugendförderung freie Träger gem. Förderliste des Jugendhilfeausschusses aus dem § 11 SGB VIII in die §§
13,14 und 16. Dementsprechend sind 857 T€ nunmehr in den Budgeteinheiten 51_363_1ZW und 51_363_2ZW zu verbuchen.
Begründung
105.028-238.389-343.4174.416.3894.521.4176.827.8834.178.00051_363_1ZW -  Kinder-/Jugend-/Familienarbeit
Die Budgetüberschreitung i.H. von 343 T€ entsteht durch Mehraufwendungen von 401 T€ und Mehrerträge von 57 T€.
Die Mehrerträge begründen sich im Wesentlichen aus Mehrerträgen von 53 T€ für die Projekte Netzwerk Frühe Hilfen und Familienhebammen und „PAAT“. Diese sind zur Deckung der Personalaufwendungen
für das Personalbudget vorzuhalten.
Die Mehraufwendungen begründen sich zum einen aus der Umverteilung der Mittel bei der Jugendförderung freie Träger gem. Förderliste des Jugendhilfeausschusses. Dementsprechend wurden 475 T€ aus
den Budgeteinheiten 51_363_2ZW und 51_362_ZW umverteilt und für Mehraufwendungen in den §§ 13 und 14 SGB VIII zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus ergeben sich Minderaufwendungen von rd. 80 T€, da diese aus der Budgeteinheit 51_363_1ZW in die Budgeteinheit 51_363_2ZW für Portokosten umgewidmet werden mussten, um die
Lagertopfbuchungen für die konkrete Verbuchung decken zu können.
Begründung
1.000-510.894-511.8942.627.4442.628.4442.250.2682.116.55051_363_2ZW -  andere Aufgaben der Jugendhilfe
Die Budgetüberschreitung i.H. von 512 T€ begründet sich maßgeblich aus Mehraufwendungen.
Die Mehraufwendungen begründen sich zum einen aus der Umverteilung der Mittel bei der Jugendförderung freie Träger gem. Förderliste des Jugendhilfeausschusses. Dementsprechend wurden 382 T€ aus
den Budgeteinheiten 51_363_1ZW und 51_362_ZW umverteilt und für Mehraufwendungen aus § 16 SGB VIII zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus wurden 80 T€ wurden aus der BE 51_363_1ZW für Portokosten umgewidmet, um die konkrete Verbuchung der Lagertopfbuchungen zu gewährleisten.
Begründung
10.992.000-9.480.380-20.472.380113.161.130124.153.130106.914.739103.680.75051_363_3ZW -  erzieherische Hilfen
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Anlage 2
VIST -
VIST liqui.
akt. Plan - VIST
liqui.akt. Plan - VISTVIST liqui.VISTVerfügtakt. Plan
Insgesamt ergibt sich eine Budgetüberschreitung von 20,5 Mio. €. Diese begründet sich wie folgt:
Im Bereich der Hilfen zur Erziehung ist für das Jahr 2019 gegenüber dem Planansatz i. H. von 109,9 Mio € mit Aufwendungen i. H. von voraussichtlich 130,2 Mio. € zu rechnen. Daraus resultiert ein
Mehraufwand i. H. v. 20,3 Mio. €.
Im Zuge der Haushaltsplanung 2019/2020 wurden im August 2018 mit voraussichtlichen Gesamtaufwendungen HzE i. H. v. 109.892.000 € geplant. Dieser Planansatz fußt auf einer Fallzahlprognose von
durchschnittlich 3.247 Fällen für das Jahr 2019. Zur Ermittlung der durchschnittlichen Fallkosten für das Jahr 2019 wurden die damaligen voraussichtlichen Fallkosten für das Jahr 2018 plus einer
Kostensteigerung von 1,5% verwendet. Die geplanten durchschnittlichen Kosten pro Fall für das Jahr 2019 lagen somit bei 33.844 €.
Im Jahresverlauf des Jahres 2018 zeigte sich jedoch im dritten und vierten Quartal ein erheblicher Anstieg der Fallzahlen. Dieser konnte zwar in der Mehrbedarfsvorlage für 2018 diskutiert, in der
Haushaltsplanung für 2019 jedoch nicht berücksichtigt werden.
Der nun ermittelte voraussichtliche Gesamtaufwand für 2019 begründet sich auf einer Prognose der Fallzahlen, sowie der durchschnittlichen Kosten pro Fall für das Jahr 2019.
Die Prognose der Fallzahlen berücksichtigt dabei gleichermaßen den erheblichen Anstieg der Fallzahlen im dritten und vierten Quartal 2018, als auch die aktuelle Entwicklung der durchschnittlichen Ist –
Fallzahlen für dieses Jahr.
Für die Ermittlung des voraussichtlichen Ist 2019 wird daher von einer durchschnittlichen Gesamtfallzahl von 3.549 Fällen ausgegangen. Gegenüber dem Plan von 3.247 Fällen bedeutet dies eine
Planüberschreitung von 302 Fällen. Im Hinblick auf die einzelnen Hilfearten stellt sich folgendes Bild der voraussichtlichen durchschnittlichen Fallzahlen dar:
Hilfeart Plan 2019 V-Ist 2019 Abweichung
amb. Hilf 1.298 1.439 + 141
Teilstat. Hilf 120 114 - 6
Pflegestellen 688 671 - 17
Stat. Hilfen 1.141 1.325 + 184
Gesamt 3.247 3.549 + 302
Für die Ermittlung der durchschnittlichen Fallkosten des Planansatzes wurde das V-Ist 2018 mit Stand August 2018 unter Zurechnung einer 1,5% Kostensteigerung verwendet.
Für die Prognose 2019 werden nun die laut vorläufigem Rechnungsergebnis voraussichtlichen durchschnittlichen Fallkosten für das Jahr 2018  i. H. von 35.148 € zugrunde gelegt.
Angesichts Personalkostensteigerungen durch die Tariferhöhung TVöD sowie einer Mietpreissteigerung muss von einer deutlich höheren, als für die zu Ermittlung des Planansatzes verwendeten,
Kostensteigerung von 1,5% ausgegangen werden. Auch die Zunahme komplexer Hilfefälle, die eine engmaschige kostenintensive Hilfe erfordern, tragen zu einer Steigerung der durchschnittlichen Fallkosten
bei.
Für die Prognose 2019 ist daher gegenwärtig von einer Steigerung der durchschnittlichen Fallkosten um 3% auf Basis der durchschnittlichen Fallkosten für das Jahr 2018 lt. aktueller Einschätzung des
vorläufigen Rechnungsergebnisses.
Für das Jahr 2019 ist folglich mit durchschnittlichen Fallkosten i. H. v. 36.686 € zu rechnen.
Hilfeart Plan 2019 V-Ist 2019 Abweichung
amb. Hilfen 15.465 17.342 + 1.877
Teilstat. Hilf 14.128 14.954 + 827
Pflegestellen 13.801 13.987 + 185
Stat. Hilfen 64.621 67.364 + 2.743
Gesamt 33.844 36.686 + 2.841
Der aus dieser Fallzahl-  und Fallkostenprognose resultierende Mehrbedarf i. H. v. 20,3 Mio. € setzt sich im Wesentlichen folgendermaßen zusammen:
- Mehraufwand bei den ambulanten Hilfen i. H. v. 4,9 Mio. €
- Mehraufwand bei den teilstationären Hilfen i. H. v. 9 T€
- Minderaufwand bei den Pflegestellen i. H. v. 110 T€
- Mehraufwand bei den stationären Hilfen i. H. v. 15,5 Mio. €
Bei den Kostenumlagen von Gemeinden entstehen in Orientierung an den Zahlungen aus dem Vorjahr voraussichtlich Mindererträge i.H. von 160 T €.
Für das HHJ 2018 werden Rückstellungen i.H. von voraussichtlich 5,3 Mio. € gebildet. Für 2019 werden nach derzeitigem Kentnisstand voraussichtlich Rückstellungen i.H.v. 16,28 Mio. € gebildet. Daraus ergibt
sich die Abweichung zwischen dem VIST und dem VIST liquiditätswirksam von rd. 11 Mio. €. Die Rückstellungen werden mit dem V-IST per 30.09.2019 noch einmal konkretisiert.
Eine Mehrbedarfsvorlage für das Jahr 2019 befindet sich derzeit in der Erarbeitung.
Begründung
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Anlage 2
VIST -
VIST liqui.
akt. Plan - VIST
liqui.akt. Plan - VISTVIST liqui.VISTVerfügtakt. Plan
Insgesamt ergibt sich eine Budgetüberschreitung von 20,5 Mio. €. Diese begründet sich wie folgt:
Im Bereich der Hilfen zur Erziehung ist für das Jahr 2019 gegenüber dem Planansatz i. H. von 109,9 Mio € mit Aufwendungen i. H. von voraussichtlich 130,2 Mio. € zu rechnen. Daraus resultiert ein
Mehraufwand i. H. v. 20,3 Mio. €.
Im Zuge der Haushaltsplanung 2019/2020 wurden im August 2018 mit voraussichtlichen Gesamtaufwendungen HzE i. H. v. 109.892.000 € geplant. Dieser Planansatz fußt auf einer Fallzahlprognose von
durchschnittlich 3.247 Fällen für das Jahr 2019. Zur Ermittlung der durchschnittlichen Fallkosten für das Jahr 2019 wurden die damaligen voraussichtlichen Fallkosten für das Jahr 2018 plus einer
Kostensteigerung von 1,5% verwendet. Die geplanten durchschnittlichen Kosten pro Fall für das Jahr 2019 lagen somit bei 33.844 €.
Im Jahresverlauf des Jahres 2018 zeigte sich jedoch im dritten und vierten Quartal ein erheblicher Anstieg der Fallzahlen. Dieser konnte zwar in der Mehrbedarfsvorlage für 2018 diskutiert, in der
Haushaltsplanung für 2019 jedoch nicht berücksichtigt werden.
Der nun ermittelte voraussichtliche Gesamtaufwand für 2019 begründet sich auf einer Prognose der Fallzahlen, sowie der durchschnittlichen Kosten pro Fall für das Jahr 2019.
Die Prognose der Fallzahlen berücksichtigt dabei gleichermaßen den erheblichen Anstieg der Fallzahlen im dritten und vierten Quartal 2018, als auch die aktuelle Entwicklung der durchschnittlichen Ist –
Fallzahlen für dieses Jahr.
Für die Ermittlung des voraussichtlichen Ist 2019 wird daher von einer durchschnittlichen Gesamtfallzahl von 3.549 Fällen ausgegangen. Gegenüber dem Plan von 3.247 Fällen bedeutet dies eine
Planüberschreitung von 302 Fällen. Im Hinblick auf die einzelnen Hilfearten stellt sich folgendes Bild der voraussichtlichen durchschnittlichen Fallzahlen dar:
Hilfeart Plan 2019 V-Ist 2019 Abweichung
amb. Hilf 1.298 1.439 + 141
Teilstat. Hilf 120 114 - 6
Pflegestellen 688 671 - 17
Stat. Hilfen 1.141 1.325 + 184
Gesamt 3.247 3.549 + 302
Für die Ermittlung der durchschnittlichen Fallkosten des Planansatzes wurde das V-Ist 2018 mit Stand August 2018 unter Zurechnung einer 1,5% Kostensteigerung verwendet.
Für die Prognose 2019 werden nun die laut vorläufigem Rechnungsergebnis voraussichtlichen durchschnittlichen Fallkosten für das Jahr 2018  i. H. von 35.148 € zugrunde gelegt.
Angesichts Personalkostensteigerungen durch die Tariferhöhung TVöD sowie einer Mietpreissteigerung muss von einer deutlich höheren, als für die zu Ermittlung des Planansatzes verwendeten,
Kostensteigerung von 1,5% ausgegangen werden. Auch die Zunahme komplexer Hilfefälle, die eine engmaschige kostenintensive Hilfe erfordern, tragen zu einer Steigerung der durchschnittlichen Fallkosten
bei.
Für die Prognose 2019 ist daher gegenwärtig von einer Steigerung der durchschnittlichen Fallkosten um 3% auf Basis der durchschnittlichen Fallkosten für das Jahr 2018 lt. aktueller Einschätzung des
vorläufigen Rechnungsergebnisses.
Für das Jahr 2019 ist folglich mit durchschnittlichen Fallkosten i. H. v. 36.686 € zu rechnen.
Hilfeart Plan 2019 V-Ist 2019 Abweichung
amb. Hilfen 15.465 17.342 + 1.877
Teilstat. Hilf 14.128 14.954 + 827
Pflegestellen 13.801 13.987 + 185
Stat. Hilfen 64.621 67.364 + 2.743
Gesamt 33.844 36.686 + 2.841
Der aus dieser Fallzahl-  und Fallkostenprognose resultierende Mehrbedarf i. H. v. 20,3 Mio. € setzt sich im Wesentlichen folgendermaßen zusammen:
- Mehraufwand bei den ambulanten Hilfen i. H. v. 4,9 Mio. €
- Mehraufwand bei den teilstationären Hilfen i. H. v. 9 T€
- Minderaufwand bei den Pflegestellen i. H. v. 110 T€
- Mehraufwand bei den stationären Hilfen i. H. v. 15,5 Mio. €
Bei den Kostenumlagen von Gemeinden entstehen in Orientierung an den Zahlungen aus dem Vorjahr voraussichtlich Mindererträge i.H. von 160 T €.
Für das HHJ 2018 werden Rückstellungen i.H. von voraussichtlich 5,3 Mio. € gebildet. Für 2019 werden nach derzeitigem Kentnisstand voraussichtlich Rückstellungen i.H.v. 16,28 Mio. € gebildet. Daraus ergibt
sich die Abweichung zwischen dem VIST und dem VIST liquiditätswirksam von rd. 11 Mio. €. Die Rückstellungen werden mit dem V-IST per 30.09.2019 noch einmal konkretisiert.
Eine Mehrbedarfsvorlage für das Jahr 2019 befindet sich derzeit in der Erarbeitung.
0-54.743-54.743238.993238.993125.072184.25051_364_1ZW -  Gebäude Inobhutnahme umA
-570.000-9.612.782-9.042.782128.182-441.8183.928.025-9.484.60051_364_2ZW -  Hilfen zur Erziehung umA
Es ergibt sich eine Budgetüberschreitung von rd. 9 Mio. €. Diese begründet sich aus Mindererträgen von 10,9 Mio. € und Minderaufwendungen von 1,84 Mio. €, die sich wie folgt begründen:
Bei den Kostenumlagen von Gemeinden entstehen Mindererträge i.H. von 10,9 Mio. €, da von der bisherigen Praxis der Abschlagsforderungen seit dem IV. Quartal 2018 Abstand genommen werden musste.
Das SMS nimmt seit diesem Zeitpunkt keine Abschlagsforderungen mehr an. Es müssen für alle Fälle Spitzkostenabrechnungen durchgeführt werden. Im Jahr 2019 werden voraussichtlich bis zum 31.07.2019
alle Abrechnungen für das Jahr 2018 erfolgen. Es wird zum derzeitigen Zeitpunkt davon ausgegangen, dass die restlichen Kostenerstattungen aller Fälle für 2018 und die Erstattung der Personalkosten für die
Inobhutnahmeeinrichtung in 2019 erfolgen wird. Eine Spitzkostenabrechnung für die Aufwendungen des Jahres 2019 kann erst in 2020 nach erfolgter Abrechnung der Fälle erfolgen.
Der Minderaufwand i.H. von 1,84 Mio. € entsteht im Wesentlichen durch die geringere Fallzahl der umA mit Unterbringung bei freien Trägern. Insgesamt wird derzeit eine durchschnittliche Fallzahl von 131 für
das Jahr 2019 mit durchschnittlichen Fallkosten von 49 T€ prognostiziert. Im Rahmen der Haushaltsplanung wurde von einer durschnittlichen Fallzahl von 175 mit Durchschnittskosten von 47 T€ ausgegangen.
Die Fallkostensteigerung im Bereich HzE umA lässt sich durch gestiegenen Entgelte begründen. Dafür verantwortlich sind die gestiegenen Kosten. So schlägt sich die Tariferhöhung TVöD sowie ein durch
Fachkräftemangel ausgelöster Konkurrenzkampf der Hilfeträger in steigenden Personalkosten nieder. Zudem führt die Mietpreissteigerung in Leipzig zu höheren Sachkosten.
Die Abweichung zwischen dem VIST und dem VIST liquiditätswirksam von 570 T€ begründet sich aus der Rückstellungsbildung. Aus dem Jahr 2018 sollen Rückstellungen von 838 T€ in Anspruch genommen
werden. Für das Haushaltsjahr 2019 werden voraussichtlich Rückstellungen i.H. von 268 T€ zu bilden sein.
Begründung
0-640-6401.704.7401.704.7401.533.6241.704.10051_365_1ZW -  Kindertageseinr./Kindertagespf.zw
60.000740.851680.851-62.647.301-62.587.301-46.628.827-61.906.45051_365_2ZW -  Kitas kommunal zahlungsw.
Insgesamt ergibt sich für die Budgeteinheit eine Unterschreitung in Höhe von 681 T€. Diese resultiert im Wesentlichen aus Mehrerträgen in Höhe von 900 T€ und Mehraufwendungen in Höhe von 219 T€,
welche sich wie folgt begründen.
Bei den Landesmitteln Kitas öffentlicher Träger ist ein Mehrertrag i.H. von 571 T€ aus einer höheren Pauschale zu verzeichnen. Die Mehrerträge sind für Mehrbedarfe im Bereich Kindertagesstätten
vorzuhalten. 370 T€ wurden zur Deckung des Defizits bei den privaten Kitas (BE 51_365_8ZW), gem. Vorlage VI-DS-07898 eingesetzt. Weitere 200 T€ werden zur Deckung der Mehraufwendungen des
Rechtsamtes (vgl. Budget 30_111_ZW) aus den Klageverfahren der Zuweisung eines Kitaplatzes herangezogen.
Weiter entstehen formal Mehrerträge aus der Absenkung und Ermäßigung von Elternbeiträgen für die kommunalen Kitas. Dem gegenüber stehen Mehraufwendungen in gleicher Höhe in der Budgeteinheit
51_361_ZW (Bruttoprinzip).
Durch Schuljahreswechsel und einer Änderung der gesetzlichen Vorgaben zur Gewährung einer Ermäßigung von Elternbeiträgen ab 01.08.2019, kann es noch zu Verschiebungen bei den Erträgen aus
Elternbeiträgen Kitas, Horte und Lernförderschulen, sowie beim Gemeindeanteil und dem Landeszuschuss kommen. Eine zuverlässige Aussage ergibt sich erst zum VIST 30.09.2019.
Mehraufwendungen entstanden i.H.v. 166 T€ aus der Bereitstellung von Mitteln für die Ausstattung der Kita Curiestraße (VI-DS-03974).
Begründung
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Anlage 2
VIST -
VIST liqui.
akt. Plan - VIST
liqui.akt. Plan - VISTVIST liqui.VISTVerfügtakt. Plan
-405.2362.530.1302.935.366110.016.770109.611.534103.926.643112.546.90051_365_3ZW -  Kindertageseinr.,fr.Träger zw
Insgesamt ergibt sich eine Budgetunterschreitung von 2,9 Mio. €. Dies setzt sich aus Mindererträgen von rd. 744 T€ und Minderaufwendungen von 3,7 Mio. € zusammen.
Im Bereich der Landeszuschüsse nach § 18 SächsKitaG ergeben sich Mindererträge i.H. von 745 T€. Während der Haushaltsplanung wurde hier von einer höheren Kinderzahl ausgegangen. Diese werden im
kommunalen Bereich und im Bereich der Tagespflege durch entsprechende Mehrerträge kompensiert.
Im Bereich der Zuschüsse an die freien Trägern entsteht entsprechend aktueller kitakonkreter Hochrechnung ein Minderbedarf von rund 3,68 Mio. €. Im Vergleich zur Planung haben sich mehrere Maßnahmen
verzögert und die neu in Betrieb gegangenen Einrichtungen haben mit geringeren Belegungszahlen begonnen.
Da viele Prozesse sich noch bis 2020 verzögern und dann erst mit der Betriebskostenabrechnung abschließend geprüft und entsprechende Auszahlungen vorgenommen werden können, ist aufgrund der
Erfahrungen aus den vergangenen Jahren davon auszugehen, dass ca. 6,05 Mio. € an Rückstellungen zu bilden sind. Zudem werden aus dem Jahr 2018 Rückstellungen i.H. von 6,46 Mio. € in Anspruch
genommen. Daraus ergibt sich die Abweichung zwischen V-IST und V-IST liquiditätswirksam von 407 T€.
Begründung
012.07812.078224.072224.072637.437236.15051_365_4ZW -  Projekte Kindertageseinr. zw
0-65.100-65.100486.200486.200383.711421.10051_365_5ZW -  Kindertagespfl.n.§ 23 SGB VIII zw
8.000366.480358.4794.361.3704.369.3714.864.2214.727.85051_365_6ZW -  Kindertagespfl.,kommunal zw
Insgesamt ergibt sich in der Budgeteinheit eine Unterschreitung von 358 T€. Diese setzt sich aus Mehrerträgen von 157 T€ und Minderaufwendungen von 201 T€ zusammen.
Im Bereich der kommunalen Kindertagespflege werden insgesamt 157 T€ Mehrerträge prognostiziert, davon sind 376 T€ Mehrerträge bei den Landeszuschüssen für laufende Zwecke gem. SächsKitaG
(Erhöhung der Pauschalen und Sonderzuschuss für Kinder in Kindertagespflege), welche durch Mindererträge in Höhe von 220 T€ bei den Elternbeiträgen reduziert werden.
Laut aktueller Prognose aufgrund des Durchschnittes der Monate Januar-Juni 2019 sind die Fallzahlen im Vergleich zur Haushaltsplanung leicht rückläufig. Daraus ergeben sich Minderaufwendungen von
voraussichtlich 202 T€.
Die 2018 gebildeten Rückstellungen i.H. von 750 T€ werden in Anspruch genommen und in gleicher Höhe neu gebildet.
Begründung
-79.800537.637617.43711.824.16311.744.36311.858.42512.361.80051_365_7ZW -  Kindertagespfl.,freie Träger zw
Insgesamt ergibt in diesem Budget eine Unterschreitung in Höhe von 617 T€. Dies setzt sich aus Mehrerträgen von 787 T€ und Mehraufwendungen von 170 T€ zusammen.
Im Bereich der Tagespflege freier Träger werden Mehrerträge in Höhe von 787 T€ prognostiziert. Diese ergeben sich aus Landeszuschüssen für laufende Zwecke gem. SächsKitaG (Erhöhung der Pauschalen
und Sonderzuschuss für Kinder in Kindertagespflege).
Durch die Änderung des SächsKitaG hinsichtlich der mittelbaren pädagogischen Tätigkeiten ab 01.06. in Höhe von 35 Euro pro Kind und Monat entsteht ein ungeplanter Mehraufwand von rund 470 T€
innerhalb des Budgets, welcher durch die derzeit niedrigeren Belegungsdaten gegenüber Haushaltsplanung kompensiert werden kann. Es ergeben sich daraus insgesamt Mehraufwendungen in der
Budgeteinheit in Höhe von 170 T€.
Die Abweichung zwischen dem VIST und dem VIST liquiditätswirksam von 80 T€ begründet sich aus der Rückstellungsbildung. Für 2019 ist ein Rückstellungsansatz von 1,7 Mio. € notwendig, um die
Abrechnungen der Versicherungsleistungen der TPP vornehmen zu können, da diese erst im Folgejahr vollständig abgerechnet werden können. Aus dem Jahr 2018 werden Rückstellungen i.H. von 1,78 Mio. €
in Anspruch genommen.
Begründung
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Anlage 2
VIST -
VIST liqui.
akt. Plan - VIST
liqui.akt. Plan - VISTVIST liqui.VISTVerfügtakt. Plan
0-370.000-370.0001.170.0001.170.000800.000800.00051_365_8ZW -  private  Kindereinrichtungen
Die Budgetüberschreitung von 370 T€ begründet sich aus Mehraufwendungen von 370 T€ für die Kostenübernahme private Kitas. Eine entsprechende Vorlage (VI-DS-07898) befindet sich aktuell im
Gremienverfahren.
Die Deckung erfolgt aus den Mehrerträgen im Bereich Landeszuschüsse Kitas (BE 51_365_2ZW).
Begründung
0001.007.9721.007.972867.5631.007.97251_3650_ZW -  Horte - Hortbudget
072872895.92295.92258.34596.65051_366_ZW -  Einricht.d.Jugendarbeit zahlungsw
0-600-6002.851.2002.851.2003.076.1632.850.60051_367_ZW -  so.Einricht.Ki/Ju/Fam.hilf zahlgw
-426.325-426.32501.126.325700.000683.394700.00051_ASG -  Bewirtschaftung ASG
Die Abweichung zwischen dem VIST und dem VIST liquiditätswirksam i.H. von 426 T€ begründet sich aus der Rückstellungsbildung. Aus dem Jahr 2018 wurden Rückstellungen in Höhe von 526 T€ in
Anspruch genommen. In 2019 werden voraussichltich Rückstellungen i.H. von 100 T€ gebildet.
Begründung
0-52.550-52.55015.755.00015.755.00014.573.72815.702.45051_BW -  Bewirtschaftung zw
-1.635.600-1.739.600-104.00016.203.00014.567.4006.803.60214.463.40051_UH1 -  baul. u. techn. Unterhaltung 1
Die Budgetüberschreitung i.H. von 104 T€ begründet sich im Wesentlichen aus Mehraufwendungen von rd. 99 T€ die aus Spenden der Aktion „Ein Herz für Kinder“ für die Astrid-Lindgren-Schule bereitgestellt
wurden.
Die Abweichung zwischen dem VIST und dem VIST liquiditätswirksam von 1,6 Mio. € begründet sich aus der Rückstellungsbildung. Aus dem Jahr 2018 sollen  Rückstellungen in Höhe von 3,14 Mio. €
beansprucht werden.  Im Jahr 2019 ist mit einer Rückstellungsbildung nach 2020 in Höhe von 1,5 Mio. € zu rechnen.
Die Höhe der Rückstellungsbildung (insbesondere ungebunden) soll gezielt verringert werden. Jedoch ist es aufgrund des benötigten zeitlichen Vorlaufes (Vergaben, Beauftragungen) im Bau nicht möglich,
vollständig auf dieses Instrument des Haushaltsrechtes zu verzichten. Hintergrund der notwendigen Rückstellungsbildung im Jahr 2019 sind die jahresübergreifenden, größeren Maßnahmen des
Jahresvorhabenplanes. Diese können in der Regel nur in den Ferienzeiträumen oder unter partieller Freilenkung der Objekte erfolgen. Eine Freilenkung ist jedoch aufgrund der derzeitigen Kapazitätssituationen
in den Einrichtungen vielfach nicht möglich, sodass eine weitgehende Beschränkung der Arbeiten auf die Schließ- und Ferienzeiten erfolgen muss. Dies wiederum schränkt die Verfügbarkeit von Firmen ein, da
sich die Auftragsanfragen für diese Zeiträume weiter erhöhen.
Begründung
-987.150-987.15009.875.0008.887.8501.425.5628.887.85051_UH2 -  baul. u. techn. Unterhaltung 2
Die Abweichung zwischen dem VIST und dem VIST liquiditätswirksam von rd. 1 Mio. € begründet sich aus der Rückstellungsbildung. Aus dem Jahr 2018 sollen Rückstellungen in Höhe von rd. 5 Mio.
beansprucht werden. Für das Haushaltsjahr 2019 ist mit einer Rückstellungsbildung nach 2020 in Höhe von 4 Mio. € zu rechnen.
Begründung
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Anlage 2
VIST -
VIST liqui.
akt. Plan - VIST
liqui.akt. Plan - VISTVIST liqui.VISTVerfügtakt. Plan
-377.065254.099631.16416.001.50115.624.43612.769.26916.255.60052 - Amt für Sport
0-261.800-261.8003.806.2003.806.2002.003.4153.544.40052_421_ZW -  Förd. d. Sports zahlungswirksam
Die Budgetüberschreitung in Höhe von 262 T€ resultiert aus Mindererträgen in Höhe von 62 T€ und Mehraufwendungen in Höhe von 200 T€.
Die geplante Förderung von Personalkosten durch den Bund für die Fortführung des Projektes Log-IN_LE  wurde seitens des Fördermittelgebers nicht für das Haushaltsjahr 2019 fortgeschrieben. Damit entfällt
die Finanzierung der Projektstelle. Eine Besetzung der Projektstelle erfolgt nicht. Damit entstehen auch keine Personalaufwendungen sowie Sachkosten.
Für die Umsetzung des nichtöffentlichen Beschlusses VI-A-05046-DS-06 über die Zahlung einer Unterstützung an die Eisarena Leipzig GmbH (Umzug in den ehemaligen Kohlrabizirkus)  i. H. v. 200 T€ erfolgte
die Vorfinanzierung aus dem Budget des Amtes für Sport. Diese Mittel fehlen im Bereich der Sportförderung; sie sind unterjährig dem Amt für Sport mittels einer Mehrbedarfsvorlage wieder zur Verfügung zu
stellen.
Begründung
-200.000674.905874.90510.901.14510.701.1459.916.92111.576.05052_424_ZW -  Sportstätten u.Bäder zahlungswirk
Das Budget Sportstätten und Sporteinrichtungen 2019 wird nach gegenwärtiger Prognose  voraussichtlich i. H. v. 0,88 Mio. € unterschritten.  Es handelt sich dabei um Mehraufwendungen i. H. v. 185 T€ im
Bereich der Mieten und Pachten und Minderaufwendungen i. H. v. 1,06 Mio. €  bei den Zuschüssen an Bauinvestitionen im Ergebnishaushalt.
Die Mehraufwendungen i. H. v.  185 T€ resultieren aus der vorliegenden Korrektur der Nebenkostenabrechnung (Grundsteuer - Hauptgebäude, Am Sportforum 3) für die Jahre 2013 bis 2016 durch den neuen
Eigentümer RedBull Arena Besitzergesellschaft mbH.  Gegenwärtig wird die Rechtmäßigkeit der Zahlungen im Amt für Sport geprüft. Bei Aufrechterhaltung der Forderung  muss eine Mehrbedarfsvorlage für
das III./Quartal 2019 erstellt werden.
Bei den Minderaufwendungen handelt es sich um eine haushaltsneutrale Verschiebung in das  Investitionsbudget 52IN70000596 „Zuschüsse Bauinvestitionen“ mit einer Wertgrenze für Anschaffung- und
Herstellungskosten über 800 €.  Wie auch im Vorjahr,  ist eine Beurteilung der einzelnen Fördermaßnahmen nach Wertgrenzen, erst nach Vorlage Förderanträge durch die Vereine möglich. Zum Sachverhalt
erfolgt die Einreichung einer maßnahmenbezogenen Vorlage zur Beschlussfassung von außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt i. H. v. gegenwärtig rd. 1,1 Mio. €. Die Einbringung der Vorlage ist
für das IV. Quartal 2019 vorgesehen.
Mit der Einschätzung per 31.06.2019 werden bis zum Jahresende Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen des HJ  2018 voraussichtlich in Höhe von rd. 400 T€ (davon: 235 T€ Containeraufstellung)
in Anspruch genommen und eine Neubildung im HJ 2019 i. H. v. rd. 200 T€ prognostiziert
Begründung
01.3841.384-1.384-1.384-1.384052_742_ZW -  Schaden Sportförderung
-177.065-160.39016.6751.295.5401.118.475850.3171.135.15052_UH -  baul. u. techn. Unterhaltung
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Anlage 2
VIST -
VIST liqui.
akt. Plan - VIST
liqui.akt. Plan - VISTVIST liqui.VISTVerfügtakt. Plan
124354.716354.5935.137.5345.137.6575.233.1675.492.25053 - Gesundheitsamt
000000053_411_ZW -  Krankenhäuser zahlungswirksam
124357.330357.2075.114.9205.115.0435.222.4305.472.25053_414_ZW -  Gesundheitspflege zahlungswirksam
Die Budgetunterschreitung in Höhe von 357 T€ setzt sich aus  Mehrerträgen i.H.v. 692 T€ und Mehraufwendungen i.H.v. 335 T€ zusammen.
Zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes hat die Stadt Leipzig einen Ausgleichsbetrag i.H. von 1,2 Mio. € erhalten, darin enthalten sind die Ausgleichsbeiträge für die Jahre 2017 und 2018 i.H. von 514
T€. Gegenüber dem Planansatz von 694 T€ ergeben sich daher Mehrerträge i.H. von 529 T€.
Überdies werden Mindererträge i.H.v. 172 T€ auf Grund der geringeren Kostenerstattungen für die Erstuntersuchung für Flüchtlinge prognostiziert. Demgegenüber stehen entsprechend geringere
Personalaufwendungen.
Die Mehraufwendungen stehen überwiegend für zweckgebundene Zuwendungen für den Verfügungsfonds i.H.v. 23 T€, für das Adipositasprojekt i.H.v. 185 T€ und zur Umsetzung der SächsKomPauschVO
i.H.v. 127 T€ zur Verfügung, welche jedoch mit den Zuwendungen von Krankenkassen bzw. vom Freistaat Sachsen komplett refinanziert werden und somit zu Mehrerträgen in gleicher Höhe führen.
Begründung
0-2.614-2.61422.61422.61410.73620.00053_UH -  baul. u. techn. Unterhaltung
9.959-112.731-122.690644.681654.640446.517531.95056 - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt
20.000-102.690-122.690619.640639.640443.864516.95056_122_ZW -  Ordnungsangelegenh. zahlungswirk
-10.041-10.041025.04115.0002.65215.00056_UH -  baul. u. techn. Unterhaltung
00016.05016.0506.76316.05057 - Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderungen
00016.05016.0506.76316.05057_111_ZW -  Verw.steuerg/-service zahlungswir
042.48042.4801.031.8201.031.8201.172.5511.074.30061 - Stadtplanungsamt
042.48042.4801.031.8201.031.8201.172.5511.074.30061_511_ZW -  Räuml.Planung-/Entw.maßn. zahlgsw
0-40.550-40.550133.900133.900344.91693.35062 - Amt für Geoinformation und Bodenordnung
0-40.550-40.550133.900133.900344.91693.35062_512_ZW -  Flächen-u.Grundst.bez. zahlungsw
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Anlage 2
VIST -
VIST liqui.
akt. Plan - VIST
liqui.akt. Plan - VISTVIST liqui.VISTVerfügtakt. Plan
01.018.2091.018.209-4.798.609-4.798.609-2.464.481-3.780.40063 - Amt für Bauordnung und Denkmalpflege
01.018.3891.018.389-4.246.939-4.246.939-2.297.282-3.228.55063_521_ZW -  Bau- u.Grundst.ordnung zahlungsw
Die Budgetunterschreitung in Höhe von 1 Mio. € ergibt sich aus folgenden Sachverhalten:
Es erfolgt zur Zeit eine Direktverrechnungen der Prüfgebühren gemäß § 40 Abs. 4 DVOSächsBO mit dem jeweiligen Antragsteller/ Bauherren selbst. Dieses Verfahren gilt auch für die Erteilung von
Prüfaufträgen an private Prüfingenieure oder die Landesstelle für Bautechnik (Zahlung des Prüfhonorars direkt vom Bauherrn an den Prüfingenieur). Aus diesem Grund fallen weniger Aufwandsrechnungen für
Prüfgebühren im ABD an, da das ABD nicht in Vorleistung gehen muss. Vor diesem Hintergrund werden Minderaufwendungen in Höhe von 1,4 Mio. € prognostiziert, welche zu entsprechenden Mindererträgen
in gleicher Höhe führen.
Trotz der oben beschriebenen Ertragsminderungen ist abzusehen, dass es durch die erhöhten Bautätigkeiten in der Stadt Leipzig und den damit verbundenen erhöhten Gebühreneinnahmen Mehrerträge in
Höhe von voraussichtlich 1 Mio. € zu verzeichnen sind.
Begründung
0-180-180-551.770-551.770-167.199-551.95063_523_ZW -  Denkmalschutz/-pflege zahlungsw
000100100010063_UH -  baul. u. techn. Unterhaltung
2.950.6713.074.889124.218315.1613.265.832-454.3413.390.05064 - Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung
2.950.6713.074.889124.218-832.8892.117.782-775.7962.242.00064_511_ZW -  Räuml.Planung-/Entw.maßn. zahlgsw
Die Abweichung zwischen VIST und VIST liquiditätswirksam i.H. von 3 Mio. € resultiert daraus, dass es sich hierbei um Erträge aus Ausgleichsbeträgen handelt, welche im Rahmen des Jahresabschlusses
2019 den sonstigen Verbindlichkeiten zugeführt und in den Folgejahren zweckgebunden verwendet werden. Somit werden diese in 2019 nur als Einzahlungen liquiditätswirksam, aber nicht ertragswirksam.
Begründung
0001.148.0501.148.050321.4551.148.05064_522_ZW -  Wohnbauförderung zahlungswirksam
-620.750146.924767.67441.825.67641.204.92638.282.34141.972.60065 - Amt für Gebäudemanagement
053.97453.9742.151.2262.151.2262.246.5862.205.20065_111_ZW -  Verw.steuerg/-service zahlungswir
00026.430.30026.430.30023.861.18326.430.30065_EN_ZW -  Energie
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Anlage 2
VIST -
VIST liqui.
akt. Plan - VIST
liqui.akt. Plan - VISTVIST liqui.VISTVerfügtakt. Plan
0886.650886.65011.153.50011.153.50011.064.24112.040.15065_MP -  Mieten und Pachten
Die Budgetunterschreitung in Höhe von 886 T€ setzt sich aus Minderaufwendungen in Höhe von rd. 1,1 Mio. € und Mindererträgen in Höhe von 167 T€ zusammen.
Durch folgende Abweichungen ergeben sich im Wesentlichen die Minderaufwendungen i. H. v. 1,1 Mio. €:
Messehalle 12: -591 T€
Bei der HH-Planung 2019/20 ist man noch davon ausgegangen, dass für beide Bereiche (Stadtarchiv + 108 Arbeitsplätze für das AfJFB) in der Messehalle 12, Mietaufwendungen ab 01/2019 anfallen. So
wurden für das Stadtarchiv 1.110.950 € und für das AfJFB 439.550 € veranschlagt. Aufgrund von Bauverzögerungen wurde das Stadtarchiv erst zum 03/2019 angemietet. Die AfJFB-Flächen werden
voraussichtlich erst ab 09/2019 übernommen.
Erweiterungsbau der Kepler-Schule (Gymnasium, Dieskaustr. 76): -224 T€
Das Objekt soll nun erst zum Schuljahresbeginn 2020/2021 (frühestens zum 01.07.2020) in Betrieb gehen.
Philipp-Rosenthal-Str. 80-82 ("Curiestr. 1"): -261 T€
Für das Objekt wurden insgesamt 1.207.200 € für den Zeitraum 01-12/2019 geplant. Der tatsächliche Mietbeginn des Objektes erfolgte (schrittweise) erst ab 03/2019.
Objekt für ASD Süd (Mahlmannstr. 1-3): -99 T€
Momentan ist der ASD Süd interimistisch in der Großen Fleischergasse 12 untergebracht. Bei der HH-Planung 2019 wurden für ein Nachfolgeobjekt insgesamt 128.550 € veranschlagt. Es ist davon
auszugehen, dass ab 09/2019 die Mahlmannstr. 1-3 für eine monatliche Warmmiete von 7.452 € angemietet wird. Somit werden Mietaufwendungen i. H. v. ca. 29.800 € benötigt, woraus Minderaufwendungen
i.H. von ca. 98.700 € resultieren.
Nonnenstr. 17-17a: -95 T€
Das Objekt wurde bereits ab 10/2018 abgemietet.
Naumburger Str. 26:   -75 T€
Mittlerweile steht die Weiternutzung des VWO Naumburger Str. 26 über den 31.12.2019 hinaus fest (Inanspruchnahme der Verlängerungsoption). Daher werden die in 2019 geplanten 75.000 € für
Abstandszahlungen für eine Abmietung zum 31.12.2019 nicht notwendig
Bürgeramt/Leipzig-Ost: - rd. 70 T€
Ursprünglich sollten die Bürgeramtsflächen im Paunsdorf Center (PC) ab 04/2019 abgemietet werden und ein neues Bürgeramtsobjekt im Leipziger Osten gesucht werden. Letztlich wird der Standort im
Paunsdorf Center erhalten, jedoch umgebaut und durch zusätzliche Flächen erweitert. Der Mietbeginn wird mit 12/2019 angenommen.
Torgauer Straße 74 (altes Domizil des Stadtarchivs): +431 T€
Der Mietvertrag für das Objekt Torgauer Straße 74, in welchem seit 1993 das Stadtarchiv unterbracht ist, musste um sieben Monate bis zum 31.07.2019 verlängert werden. Ursprünglich sollte das Gebäude
zum 31.12.2018 abgemietet sein, sodass in 2019 hierfür keine Mietaufwendungen mehr geplant wurden. Da sich jedoch der Umzug ins neue Domizil (Messehalle 12) verzögert, musste das alte Objekt länger
genutzt und angemietet werden (vgl. Vorlage VI-DS-06234).
Dem stehen Mindererträge i. H. v. rd. 167 T€ insbesondere aus folgendem Grund gegenüber:
Vermietung von neun neuen "Leipzig-Kitas" an freie Träger (Vorlage VI-DS-04806-NF-06):
Insgesamt wurden Erträge für Betriebskostenvorauszahlungen 178.710 € geplant. Nach aktuellen Erkenntnissen werden im HHJ 2019 jedoch voraussichtlich lediglich 26.900 € realisiert, diese begründen sich
durch Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der Kitas. So werden von ursprünglich neun Kitas, die in 2019 aktiviert werden sollten, lediglich drei ans Netz gehen. In 2020 folgen dann fünf weitere. Der
Standort Eigenheimstraße wurde vom Stadtrat nicht beschlossen.
Begründung
000155.000155.000-23.335155.00065_UH1 -  baul. und techn. Unterhaltung 1
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Anlage 2
VIST -
VIST liqui.
akt. Plan - VIST
liqui.akt. Plan - VISTVIST liqui.VISTVerfügtakt. Plan
-620.750-793.700-172.9501.935.6501.314.9001.133.6671.141.95065_UH2 -  baul. und techn. Unterhaltung 2
Die Abweichung zwischen VIST und VIST liquiditätswirksam in Höhe von 620 T€ begründet sich mit der Inanspruchnahme von Rückstellungen aus dem HH-Jahr 2018, die dadurch im aktuellen Haushaltsjahr
nur liquiditätswirksam, aber nicht aufwandswirksam werden.
Begründung
-2.609.950-4.135.938-1.525.98823.071.65020.461.70015.863.22318.935.71266 - Verkehrs- und Tiefbauamt
0200.000200.000-651.300-651.300-388.794-451.30066_122_ZW -  Ordnungsangelegenh. zahlungswirk
-117.000-148.750-31.7501.751.2001.634.2001.101.0821.602.45066_511_ZW -  Räuml.Planung-/Entw.maßn. zahlgsw
000-130.350-130.350-5-130.35066_533_ZW -  Wasserversorgung zahlungswirksam
000-154.350-154.350-11.841-154.35066_538_ZW -  Abwasserbeseitigung zahlungswirk
-2.399.800-4.489.053-2.089.25329.501.50027.101.70018.727.46625.012.44766_54_ZW -  Straßen
Insgesamt ergibt sich in diesem Budget eine Überschreitung in Höhe von 2,09 Mio. €.
Auf der einen Seite sind Mehrerträge in Höhe von 1,5 Mio. € zu verzeichnen, die sich im Wesentlichen aus folgenden Sachverhalten ergeben:
- Auflösung sonstiger Verbindlichkeiten für nichtverbrauchte Fördermittel i.H. von 1,7 Mio. € (Mehrerträge),
- Mehrerträge i.H. von rd. 0,7 Mio. € aufgrund der Erhöhung der ausgereichten Fördermittel zur Instandsetzung, Teil B Richtlinie Kommunaler Straßen- u. Brückenbau (RL-KStB),
- Mindererträge i.H. von 1,0 Mio. € aufgrund der Verschiebung der Fördermittelbewilligung für die Maßnahme Hofer Brücke nach 2020.
Auf der anderen Seite werden Mehraufwendungen i.H. von 3,59 Mio. € prognostiziert, welche sich insbesondere wie folgt zusammensetzen:
- Umsetzung der in 2018 nichtverbrauchten Fördermittel i.H. von 1,7 Mio. € (Maßnahmen für Bushaltestellen),
- Mehraufwendungen i.H. von 0,7 Mio. € aufgrund der Erhöhung der ausgereichten Fördermittel zur Instandsetzung, Teil B RL-KStB,
- Inanspruchnahme der ehemaligen Rücklage Stellplatzablöse zur Finanzierung von Bushaltestellen und zur Umsetzung nicht investiver Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs i.H. von 0,7 Mio. €,
- sonstige Mehraufwendungen i.H. von 0,4 Mio. € (z.B. Teilrückbau und die Verfüllung der Schachtbauwerke der ehemaligen Fernkälteleitung i.H. von 0,1 Mio. €, Mehrkosten i.R. der Umsetzung des Rückbaues
der Werbestandorte und Fahrgastunterstände i.H. von 0,2 Mio. €). Diese Mehrbedarfe können durch Mehrerträge der Budgets 66_122_ZW und 66_549_ZW gedeckt werden.
Die Abweichung zwischen VIST und VIST liquiditätswirksam i.H. von 2,4 Mio. € begründet sich wie folgt:
- Die Auflösung der sonstigen Verbindlichkeiten für nichtverbrauchte Fördermittel i.H. von 1,7 Mio. € stellt sich nur ertragswirksam dar, da die Einzahlung im Finanzhaushalt bereits 2018 erfolgt ist.
- Weiterhin ergeben sich Auszahlungen i.H. von rd. 0,7 Mio. € aus der Inanspruchnahme von Verbindlichkeiten und Rückstellungen, welche nur liquiditätswirksam werden.
Begründung
-2.050-2.03515-3.753.600-3.755.650-980.272-3.755.63566_546_ZW -  Parkeinrichtungen zahlungswirksam
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Anlage 2
VIST -
VIST liqui.
akt. Plan - VIST
liqui.akt. Plan - VISTVIST liqui.VISTVerfügtakt. Plan
0395.000395.000-3.707.550-3.707.550-2.621.131-3.312.55066_549_ZW -  so.Leist.d.Str.baulasttr. zahlgsw
Die Budgetunterschreitung i.H.v. 395.000 € begründet sich wie folgt.
Aufgrund der nach wie vor anhaltenden erhöhten Bautätigkeit ergeben sich nach momentaner Sachlage Mehrerträge aus Sondernutzungsgebühren von ca. 530.000 €.
Davon werden je 5.000 € zur Deckung der Abschreibung von Forderungen aus Niederschlagung und Erlass sowie außerplanmäßiger Aufwendung für Sachverständigen- und Gutachterkosten innerhalb des
Budgets verwendet.
Des Weiteren werden 125.000 € zur Erfüllung der gesetzlichen Nachweispflicht für Betreiber Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) gemäß § 8a des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI-Gesetz – BSIG) zur Verfügung gestellt (Vorlage VI-DS-08146 in Erarbeitung).
Zur Deckung bereits jetzt bekannter Mehraufwendungen im Budget 66_54_ZW werden momentan insgesamt 242.500 € benötigt.
Im Zuge der Rekonstruktion von Lichtsignalanlagen werden in diesem Jahr die Blindenleitsysteme an den Anlagen mit erneuert. Die Kosten dafür waren in der Planung nicht vorgesehen, so dass die Mittel im
Projekt 7.0000497 zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen nicht mehr ausreichen. Es werden daher 115.000 € für verschiedene Rekonstruktionsmaßnahmen bereit gestellt.
Begründung
-91.100-91.1000216.100125.00036.719125.00066_UH -  baul. u. techn. Unterhaltung
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Anlage 2
VIST -
VIST liqui.
akt. Plan - VIST
liqui.akt. Plan - VISTVIST liqui.VISTVerfügtakt. Plan
-757.562-1.989.941-1.232.37915.777.66915.020.10716.261.07513.787.72867 - Amt für Stadtgrün und Gewässer
-270.366-323.117-52.75116.758.41216.488.04615.499.65416.435.29567_551_ZW -  Öff.Grün/Landschaftsbau zahlungsw
Die Abweichung zwischen VIST und VIST liquiditätswirksam in Höhe von rd. 271 T€ begründet sich in der Inanspruchnahme der Rückstellung für unterlassene Instandhaltung.
Hinweis: Aufgrund der sog. Rußrindenkrankheit und der notwendigen Wässerung der Bäume kann es zu Mehrbedarfen kommen. Eine genaue Untersetzung kann erst zum VIST 30.09. erfolgen.
Begründung
50-415.852-415.902574.852574.9021.307.611159.00067_552_ZW -  Öff.Gewässer/baul.Anl. zahlungsw
Die Budgetüberschreitung in Höhe von 415 T€ ergibt sich aus folgenden Sachverhalten:
- Infolge der Übertragung i. H. v. 190 T€ aus dem Nordraumkonzept vom Amt für Wirtschaftsförderung ergibt sich ein entsprechender Mehraufwand, der insgesamt haushaltsneutral ist.
- Laut Vorkalkulation für die Satzung für die Unterhaltung Gewässer 2. Ordnung aus 2017 ergibt sich ein jährlicher Ertrag von 741 T€, da städtische Liegenschaften nicht mit veranlagt werden. Es fallen daher
voraussichtlich Mindererträge i. H. v. 230 T€ an.
Begründung
-513.624-944.702-431.078-3.068.498-3.582.122-1.568.849-4.013.20067_553_ZW -  Friedhofs-/Bestattg.wesen zahlgsw
Die Budgetüberschreitung in Höhe von 431 T€ begründet sich im Wesentlichen aus Mindererträgen aufgrund des Rückgangs der Beisetzungen im Vergleich zum Vorjahr. Waren 2018 bis einschließlich 30.06.
noch 1.360 Beisetzungen zu verzeichnen, so werden es zum 30.06.2019 voraussichtlich nur noch 1.280 Beisetzungen sein.
Die Abweichung zwischen VIST und VIST liquiditätswirksam in Höhe von 513 T€ begründet sich in der Inanspruchnahme der Rückstellung für unterlassene Instandhaltung, welche im laufenden HHJahr nur
liquditätswirskam, aber nicht ertragswirksam werden.
Begründung
0-79.964-79.964109.964109.96488.34730.00067_554_ZW -  Natur-/Landschaftspfl. zahlungsw
150-66.203-66.353480.203480.353492.964414.00067_555_ZW -  Land- u.Forstwirtschaft zahlungsw
0-55.558-55.55887.50887.50811.30231.95067_561_ZW -  Umweltschutzmaßn. zahlungswirksam
120.95177.400-43.551483.804604.754408.856561.20367_755_ZW -  Schaden Naturpflege
-94.723-181.946-87.222351.426256.70221.190169.48067_UH -  baul. u. techn. Unterhaltung
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Anlage 2
VIST -
VIST liqui.
akt. Plan - VIST
liqui.akt. Plan - VISTVIST liqui.VISTVerfügtakt. Plan
-199.500901.6501.101.150-1.674.250-1.873.750-400.378-772.60072 - Marktamt
-52.00062.000114.000-260.000-312.000-203.662-198.00072_549_ZW -  so.Leist.d.Str.baulasttr. zahlgsw
-147.500839.650987.150-1.423.250-1.570.750-197.383-583.60072_573_ZW -  Allg. Einricht.u. UN zahlungswirk
Die Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 1 Mio. € begründet sich im Wesentlichen aus Mehrerträgen in Höhe von voraussichtlich 840 T€ aus Benutzungsgebühren.
Begründung
0009.0009.0006689.00072_UH -  baul. u. techn. Unterhaltung
01.689.9401.689.9405.489.2105.489.2103.693.5417.179.15080 - Amt für Wirtschaftsförderung
000000080_536_ZW -  Breitbandversorgung zw
0190.000190.0004.389.1504.389.1502.593.5154.579.15080_571_ZW -  Wirtschaftsförd. zahlungswirksam
0-60-602.600.0602.600.0602.600.0262.600.00080_575_ZW -  Tourismus zahlungswirksam
01.500.0001.500.000-1.500.000-1.500.000-1.500.000080_611_ZW -  Breitbandversorgung FAG zw
Es ist eine Budgetunterschreitung in Höhe von 1,5 Mio.€ aufgrund von Mehrerträgen zu verzeichnen (vgl. Vorlage VI-DS-07114 "Breitbandausbau Stadt Leipzig, Ausschreibung der Teilprojekte" sowie S. 15 im
Text dieser Vorlage).
Begründung
0004.2004.2005254.200801 - Schwerbehindertenvertretung
0004.2004.2005254.200801_111_ZW -  Verw.steuerg/-service zahlungsw
04.9654.9653.939.3853.939.3852.929.4703.944.35081 - Referat für Beschäftigungspolitik
04.9654.9653.939.3853.939.3852.929.4703.944.35081_571_ZW -  Wirtschaftsförd. zahlungswirksam
0-300.000-300.000300.000300.00061.214082 - Referat Digitale Stadt
0-300.000-300.000300.000300.00061.214082_571_ZW -  Wirtschaftsförd. zahlungswirksam
Für das neu gegründete Referat Digitale Stadt wurden im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 für das Jahr 2019 Mittel i. H. v.  300.000 € im Budget des Dezernat VII (927_111_ZW) eingeplant. Diese
Haushaltsmittel und die bereits gezahlten Aufwendungen werden unterjährig im neuen Budget des Referats 82 "Digitale Stadt" (82_571_ZW) gebucht. Bisher wurden davon bereits 116.000 € bereitgestellt.
Damit ist die Budgetüberschreitung haushaltsneutral.
Begründung
Seite 24 von 27
Anlage 2
VIST -
VIST liqui.
akt. Plan - VIST
liqui.akt. Plan - VISTVIST liqui.VISTVerfügtakt. Plan
0-5.965-5.96560.37060.37029.04254.405921 - Dezernat I
0001.5001.5009381.500921_111_VM -  Verfügungsmittel
0-10.965-10.96553.87053.87028.10442.905921_111_ZW -  Verw.steuerg/-service zahlungsw
05.0005.0005.0005.000010.000921_573_ZW -  Allg. Einricht.u.UN zahlungsw
06.0446.04476.10676.10647.78082.150922 - Dezernat II
0001.5001.5008601.500922_111_VM -  Verfügungsmittel
06.0446.04474.60674.60646.92080.650922_111_ZW -  Verw.steuerg/-service zahlungsw
0-62.943-62.9438.335.7938.335.7938.079.6468.272.850923 - Dezernat III
0001.5001.5004901.500923_111_VM -  Verfügungsmittel
0-25.850-25.85073.45073.45014.26647.600923_111_ZW -  Innere Verwalt. zahlungsunwirksa
0547547-4.047-4.0470-3.500923_533_ZW -  Wasserversorgung zahlungswirksam
0001.200.4501.200.4501.000.4501.200.450923_537_ZW -  Abfallwirtschaft zahlungswirksam
0-37.640-37.6407.064.4407.064.4407.064.4407.026.800923_545_ZW -  Str.reinig./Winterdienst zahlgsw
0-214.700-214.7004.479.2304.479.2304.154.3804.264.530924 - Dezernat IV
0001.5001.5001.0001.500924_111_VM -  Verfügungsmittel
0-214.700-214.7001.677.7301.677.7301.353.3801.463.030924_111_ZW -  Verw.steuerg/-service zahlungsw
Die Budgetüberschreitung in Höhe von rd. 215 T€ begründet sich im Wesentlichen wie folgt:
1. Aufgrund der Verwendung der Erträge aus der Gästetaxe (VI-DS-06662-NF-02) erhöht sich das Aufwandsbudget um 300.000 € für die jährlich im Wechsel durch das Gewandhaus und der Oper organisierten
Festtage, die im zeitlich unmittelbaren Umfeld des Bach-Festes stattfinden.
2. Desweiteren werden Mittel gem. der Vorlage VI-DS-06936 "Jahr der Industriekultur 2020" in Höhe von 60.000 € an das Budget des Stadtgeschichtlichen Museums und in Höhe von 10.000 € an das Theater
der Jungen Welt abgegeben.
Begründung
0002.800.0002.800.0002.800.0002.800.000924_253_ZW -  Zoolog.u.Botan. Gärten zahlungsw
Seite 25 von 27
Anlage 2
VIST -
VIST liqui.
akt. Plan - VIST
liqui.akt. Plan - VISTVIST liqui.VISTVerfügtakt. Plan
2004.0553.855-42.605-42.4059.494-38.550925 - Dezernat V
0001.5001.50001.500925_111_VM -  Verfügungsmittel
2004.0553.85518.89519.0959.49422.950925_111_ZW -  Verw.steuerg/-service zahlungsw
000-63.000-63.0000-63.000925_315_ZW -  Soz. Einrichtungen zahlungswirk
0-192.008-192.00823.95823.95821.104-168.050926 - Dezernat VI
0001.5001.5006001.500926_111_VM -  Verfügungsmittel
0-35.850-35.85038.10038.10035.9462.250926_111_ZW -  Verw.steuerg/-service zahlungsw
0-156.158-156.158-15.642-15.642-15.442-171.800926_511_ZW -  Räuml.Planung-/Entwmaßn. zahlgsw
0300.000300.00045.15045.15040.987345.150927 - Dezernat VII
0001.5001.5005061.500927_111_VM -  Verfügungsmittel
0300.000300.00043.65043.65040.480343.650927_111_ZW -  Verw.steuerg/-service zahlungsw
Für das neu gegründete Referat Digitale Stadt wurden im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 für das Jahr 2019 Mittel i. H. v.  300.000 € im Budget des Dezernat VII eingeplant. Diese Haushaltsmittel
und die bereits gezahlten Aufwendungen werden unterjährig in das neue Budget des Referats 82 (82_571_ZW) umgebucht. Somit verbleibt dem Dezernat VII wieder der ursprüngliche Betrag in Höhe von
43.650 € und die Budgetunterschreitung ist haushaltsneutral.
Begründung
0000000927_573_ZW -  Allg. Einricht.u.UN zahlungsw
00000-90928 - Projekt Unterbringung Flüchtlinge
00000-90928_313_ZW -  Projekt Unterbring. Flüchtlinge
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Anlage 2
VIST -
VIST liqui.
akt. Plan - VIST
liqui.akt. Plan - VISTVIST liqui.VISTVerfügtakt. Plan
01.845.9081.845.908-1.144.884.658-1.144.884.658-951.404.502-1.143.038.75098 - allgemeine Finanzwirtschaft
0-168-168-27.132-27.132-27.133-27.30098_253_ZW -  Zoolog.u.Botan. Gärten zahlungsw
032.89432.894-77.294-77.294-77.294-44.40098_315_ZW -  Soz. Einrichtungen zahlungswirksa
01717-93.067-93.067-93.067-93.05098_511_ZW -  Räuml.Planung-/Entw.maßn. zahlgsw
000000098_547_ZW -  Öff. Pers.nahverkehr zahlungswirk
0-50.531-50.531-16.405.519-16.405.519-2.134.519-16.456.05098_573_ZW -  Allg. Einricht. u.UN zahlungswirk
01.055.0001.055.000-4.016.350-4.016.350-2.774.654-2.961.35098_575_ZW -  Gästetaxe zw
Die Budgetunterschreitung in Höhe von 1,055 Mio. € ergibt sich aus der Verschiebung der zunächst zentral geplanten Aufwendungen für die Gästetaxe, welche entsprechend der Vorlage zur Verwendung der
Gästetaxe den jeweilgen Fachämtern bereitgestellt werden (vgl. Vorlage VI-DS-06662-NF-02). Somit entstehen hier Minderaufwendungen, denen entsprechende Mehraufwendungen in den Fachamtsbudgets
gegenüberstehen. Nähere Ausführungen sind der Vorlage zu entnehmen.
Begründung
0-415.962-415.962-1.129.526.238-1.129.526.238-954.767.529-1.129.942.20098_611_ZW -  Steuern,allg.Zuw.u.Uml. zahlungsw
Die Budgetabweichung in Höhe von 0,4 Mio. € beruht im wesentlichen auf Mindererträgen aufgrund des FAG-Bescheides vom 05.03.2019 (vgl. auch Ausführungen im Vorlagentext).
Begründung
01.224.6581.224.6585.260.9425.260.9428.469.6946.485.60098_612_ZW -  so.allg.Finanzwirtschaft zahlgsw
Die Budgetunterschreitung in Höhe von 1.224 T€ ergibt sich aus Minderaufwendungen Zinsen aufgrund der voraussichtlichen Nichtaufnahme der geplanten Kreditermächtigung für das Haushaltsjahr 2019.
Begründung
000000098_TECHNISCH -  techn. Umsetzung
Seite 27 von 27
Anlage 2
Anlage 3
2019 2019 2019 2019 2019 2019
Plan akt. Plan fortg. Plan Ist 30.06. VIST 30.06. Diff. VIST-akt. Plan
60 Steuern und ähnliche Abgaben 706.950.000 706.950.000 706.950.000 328.846.482 706.950.000 0
61 Zuwendungen und Umlagen für laufende Verwaltungstätigkeit 741.767.585 741.767.585 745.756.528 364.458.466 736.526.834 -5.240.751
62 Sonstige Transfereinzahlungen 11.409.900 11.409.900 11.409.900 4.408.170 10.817.579 -592.321
63 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 49.231.800 49.231.800 49.346.065 24.555.729 49.682.598 450.798
640 Privatrechtl. Leistungsentgelte 102.227.770 102.227.770 102.384.657 48.255.879 93.788.874 -8.438.896
648 Kostenerstattungen/ Kostenumlagen 139.800.700 139.800.700 139.902.687 60.609.258 128.309.153 -11.491.547
66 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 18.942.300 18.942.300 18.942.300 2.689.477 20.356.493 1.414.193
65 Sonstige Einzahlungen aus lfd. Vw-tätigkeit 52.496.450 52.496.450 52.511.104 20.541.723 48.915.824 -3.580.626
außerordentliche Einzahlungen 0 0 0 0 8.016.994 8.016.994
Einzahlungen a. lfd. Verwaltungstätigkeit 1.822.826.505 1.822.826.505 1.827.203.241 854.365.185 1.803.364.349 -19.462.156
70 Personalauszahlungen 460.091.450 460.091.450 460.029.552 164.718.303 446.390.947 -13.700.503
71 Versorgungsauszahlungen 0 0 0 22.723 0 0
72 Sach- und Dienstleistungen 245.826.175 248.193.786 252.671.722 104.271.949 256.227.660 8.033.873
75 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 8.439.200 8.439.200 8.440.854 3.687.192 7.216.874 -1.222.326
73 Transferauszahlungen 786.593.190 786.593.190 787.336.189 344.311.890 798.485.278 11.892.088
74 sonst. Auszahlungen aus lfd. Vw-tätigkeit 264.559.395 265.384.667 265.561.429 126.418.205 252.041.456 -13.343.211
außerordentliche Auszahlungen 0 0 0 0 483.804 483.804
Auszahlungen a. lfd. Verwaltungstätigkeit 1.765.509.410 1.768.702.293 1.774.039.745 743.430.261 1.760.846.018 -7.856.275
Cash-Flow aus lfd. Verwaltungstätigkeit 57.317.095 54.124.212 53.163.496 110.934.924 42.518.331 -11.605.881
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 199.068.451 199.450.248 233.605.674 46.742.486 131.969.585 -67.480.663
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 327.035.236 657.060.120 709.593.540 103.284.337 293.426.266 -363.633.854
Cash-Flow aus Investitionstätigkeit -127.966.785 -457.609.872 -475.987.865 -56.541.851 -161.456.681 296.153.191
69 Aufnahme von Krediten für Investitionen 160.929.000 160.929.000 160.929.000 0 0 -160.929.000
69 Aufnahme von Krediten für Umschuldungen 78.453.200 78.453.200 78.453.200 61.310.000 78.453.200 0
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 239.382.200 239.382.200 239.382.200 61.310.000 78.453.200 -160.929.000
79 ordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 50.500.000 50.500.000 50.500.000 21.502.368 50.500.000 0
79 außerordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 0 0 0 0 0 0
79 Tilgung von Krediten für Umschuldungen 78.453.200 78.453.200 78.453.200 61.310.000 78.453.200 0
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 128.953.200 128.953.200 128.953.200 82.812.368 128.953.200 0
Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 110.429.000 110.429.000 110.429.000 -21.502.368 -50.500.000 -160.929.000
Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr ohne Ausleihungen 39.779.310 -293.056.660 -312.395.370 32.890.705 -169.438.350 123.618.310
       Einz. Rückz. Geldanl., Darlehen, Liqu.kr 5.017.100 5.017.100 5.017.100 5.017.100 5.017.100 0
       Ausz. Geldanl., Gewähr. Darl, Tilg. Liqu 0 2.350.000 2.350.000 2.350.000 4.812.840 2.462.840
Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr mit Ausleihungen 44.796.410 -290.389.560 -309.728.270 35.557.805 -169.234.090 121.155.470
Vorläufiges Rechnungsergebnis 2019
Finanzhaushalt
30.06.2019
Budgetabweichungen Investitionsmaßnahmen pro Amt und Dezernat Anlage 4
Plan 2019 Aktueller Plan Fortgeschrie-
bener Plan
VIST 30.06. VIST liqui 30.06.
Einzahlungen 0,00 0,00 0,00 -19.150,77 -19.150,77
Auszahlungen 286.900,00 1.243.655,09 1.159.655,09 1.243.655,09 943.655,09
Zuschuss 286.900,00 1.243.655,09 1.159.655,09 1.224.504,32 924.504,32
Einzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Auszahlungen 3.800,00 45.051,33 64.208,98 79.614,72 79.614,72
Zuschuss 3.800,00 45.051,33 64.208,98 79.614,72 79.614,72
Auszahlungen 2.900,00 23.847,00 58.245,20 86.217,76 86.217,76
Zuschuss 2.900,00 23.847,00 58.245,20 86.217,76 86.217,76
Auszahlungen 2.000,00 11.393,63 11.393,63 11.393,63 5.336,17
Zuschuss 2.000,00 11.393,63 11.393,63 11.393,63 5.336,17
Auszahlungen 2.700,00 37.372,18 58.786,70 49.372,18 32.040,18
Zuschuss 2.700,00 37.372,18 58.786,70 49.372,18 32.040,18
Auszahlungen 15.000,00 15.000,00 15.000,00 15.000,00 15.000,00
Zuschuss 15.000,00 15.000,00 15.000,00 15.000,00 15.000,00
Einzahlungen 0,00 0,00 0,00 -19.150,77 -19.150,77
Auszahlungen 313.300,00 1.376.319,23 1.367.289,60 1.485.253,38 1.161.863,92
Zuschuss 313.300,00 1.376.319,23 1.367.289,60 1.466.102,61 1.142.713,15
Auszahlungen 37.500,00 182.573,35 198.757,35 49.558,66 49.558,66
Zuschuss 37.500,00 182.573,35 198.757,35 49.558,66 49.558,66
Auszahlungen 254.100,00 823.125,72 863.959,19 795.140,44 268.279,63
Zuschuss 254.100,00 823.125,72 863.959,19 795.140,44 268.279,63
Auszahlungen 0,00 222.355,96 224.069,56 218.935,94 218.935,94
Zuschuss 0,00 222.355,96 224.069,56 218.935,94 218.935,94
Auszahlungen 15.000,00 37.065,15 37.065,15 37.065,15 37.065,15
Zuschuss 15.000,00 37.065,15 37.065,15 37.065,15 37.065,15
Auszahlungen 306.600,00 1.265.120,18 1.323.851,25 1.100.700,19 573.839,38
Zuschuss 306.600,00 1.265.120,18 1.323.851,25 1.100.700,19 573.839,38
Einzahlungen -97.500,00 -97.500,00 0,00 0,00 0,00
Auszahlungen 913.100,00 2.648.073,79 2.601.793,62 2.648.073,78 2.648.073,78
Zuschuss 815.600,00 2.550.573,79 2.601.793,62 2.648.073,78 2.648.073,78
Auszahlungen 20.950,00 69.051,19 69.051,19 68.307,68 52.483,68
Zuschuss 20.950,00 69.051,19 69.051,19 68.307,68 52.483,68
Einzahlungen -6.765.250,00 -6.765.250,00 -6.765.250,00 -6.765.250,00 -3.556.250,00
Auszahlungen 13.807.000,00 34.001.212,74 33.993.555,09 34.001.212,74 12.000.000,00
Zuschuss 7.041.750,00 27.235.962,74 27.228.305,09 27.235.962,74 8.443.750,00
Einzahlungen -4.613.000,00 -4.994.796,67 -4.994.796,67 -892.304,80 -345.904,80
Auszahlungen 9.784.000,00 15.896.172,05 15.841.378,17 11.421.522,00 4.068.150,00
Zuschuss 5.171.000,00 10.901.375,38 10.846.581,50 10.529.217,20 3.722.245,20
Dezernat I 10 Hauptamt
11 Personalamt
12 Amt für Statistik und Wahlen
30 Rechtsamt
34 Standesamt
921 Dezernat I
Summe Dezernat I
Dezernat II 20 Stadtkämmerei
21 Stadtkasse
22 Referat SAP
922 Dezernat II
Summe Dezernat II
Dezernat III 32 Ordnungsamt
36 Amt für Umweltschutz
37 Branddirektion
52 Amt für Sport
1 von 4
Budgetabweichungen Investitionsmaßnahmen pro Amt und Dezernat Anlage 4
Plan 2019 Aktueller Plan Fortgeschrie-
bener Plan
VIST 30.06. VIST liqui 30.06.
Dezernat I 10 Hauptamt Auszahlungen 3.000,00 53.492,94 53.492,94 38.782,00 38.782,00
Zuschuss 3.000,00 53.492,94 53.492,94 38.782,00 38.782,00
Einzahlungen -7.039.999,00 -7.039.999,00 -7.064.037,00 -6.714.474,36 -683.494,18
Auszahlungen 11.768.585,00 28.659.748,77 29.143.164,27 28.220.139,38 9.191.631,26
Zuschuss 4.728.586,00 21.619.749,77 22.079.127,27 21.505.665,02 8.508.137,08
Auszahlungen 10.000,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00 0,00
Zuschuss 10.000,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00 0,00
Einzahlungen -18.515.749,00 -18.897.545,67 -18.824.083,67 -14.372.029,16 -4.585.648,98
Auszahlungen 36.306.635,00 81.337.751,48 81.712.435,28 76.408.037,58 27.999.120,72
Zuschuss 17.790.886,00 62.440.205,81 62.888.351,61 62.036.008,42 23.413.471,74
Einzahlungen 0,00 0,00 -285.532,42 -1.498.333,40 -1.498.333,40
Auszahlungen 6.640.900,00 9.768.567,99 10.974.815,61 11.735.579,66 7.920.716,20
Zuschuss 6.640.900,00 9.768.567,99 10.689.283,19 10.237.246,26 6.422.382,80
Einzahlungen 0,00 0,00 -42.611,16 -20.611,16 -20.611,16
Auszahlungen 37.400,00 86.091,42 128.702,58 101.081,47 -101.081,47
Zuschuss 37.400,00 86.091,42 86.091,42 80.470,31 -121.692,63
Einzahlungen 0,00 0,00 -83.000,00 -83.000,00 -83.000,00
Auszahlungen 547.800,00 875.031,07 958.031,07 952.859,57 587.065,59
Zuschuss 547.800,00 875.031,07 875.031,07 869.859,57 504.065,59
Auszahlungen 5.000,00 55.893,53 64.872,60 49.500,00 58.500,00
Zuschuss 5.000,00 55.893,53 64.872,60 49.500,00 58.500,00
Einzahlungen 0,00 0,00 0,00 -125.000,00 -125.000,00
Auszahlungen 2.905.000,00 4.208.928,86 4.208.928,86 4.333.928,86 4.333.928,86
Zuschuss 2.905.000,00 4.208.928,86 4.208.928,86 4.208.928,86 4.208.928,86
Einzahlungen 0,00 0,00 -411.143,58 -1.726.944,56 -1.726.944,56
Auszahlungen 10.136.100,00 14.994.512,87 16.335.350,72 17.172.949,56 12.799.129,18
Zuschuss 10.136.100,00 14.994.512,87 15.924.207,14 15.446.005,00 11.072.184,62
Einzahlungen -500.000,00 -500.000,00 -500.000,00 -77.339,40 -77.339,40
Auszahlungen 2.025.300,00 4.967.401,45 5.464.865,67 4.282.162,40 2.622.713,54
Zuschuss 1.525.300,00 4.467.401,45 4.964.865,67 4.204.823,00 2.545.374,14
56 Veterinär- und Lebensmittelamt
67 Amt für Stadtgrün und Gewässer
923 Dezernat III
Summe Dezernat III
Dezernat IV 41 Kulturamt
45 Leipziger Städtische Bibliotheken
72 Marktamt
924 Dezernat IV
Summe Dezernat IV
42 Volkshochschule
Dezernat V 50 Sozialamt
2 von 4
Budgetabweichungen Investitionsmaßnahmen pro Amt und Dezernat Anlage 4
Plan 2019 Aktueller Plan Fortgeschrie-
bener Plan
VIST 30.06. VIST liqui 30.06.
Dezernat I 10 Hauptamt Einzahlungen -72.689.650,00 -87.635.389,90 -124.302.484,26 -87.808.170,38 -17.319.442,73
Auszahlungen 185.867.775,00 360.067.254,84 421.365.413,31 378.518.093,29 162.938.554,10
Zuschuss 113.178.125,00 272.431.864,94 297.062.929,05 290.709.922,91 145.619.111,37
Einzahlungen 0,00 0,00 -9.567,60 -9.567,60 -9.567,60
Auszahlungen 2.812.200,00 2.956.556,66 2.966.124,26 2.956.556,66 2.956.556,66
Zuschuss 2.812.200,00 2.956.556,66 2.956.556,66 2.946.989,06 2.946.989,06
Auszahlungen 15.000,00 15.563,86 15.563,86 1.000,00 1.000,00
Zuschuss 15.000,00 15.563,86 15.563,86 1.000,00 1.000,00
Einzahlungen -73.189.650,00 -88.135.389,90 -124.812.051,86 -87.895.077,38 -17.406.349,73
Auszahlungen 190.720.275,00 368.006.776,81 429.811.967,10 385.757.812,35 168.518.824,30
Zuschuss 117.530.625,00 279.871.386,91 304.999.915,24 297.862.734,97 151.112.474,57
Auszahlungen 4.400,00 48.085,94 49.466,34 38.093,56 13.300,77
Zuschuss 4.400,00 48.085,94 49.466,34 38.093,56 13.300,77
Auszahlungen 74.300,00 300.289,76 300.289,76 295.700,00 229.000,00
Zuschuss 74.300,00 300.289,76 300.289,76 295.700,00 229.000,00
Auszahlungen 1.400,00 40.172,73 40.172,73 36.565,34 36.565,34
Zuschuss 1.400,00 40.172,73 40.172,73 36.565,34 36.565,34
Einzahlungen -4.686.200,00 -4.686.200,00 -5.485.734,34 -4.700.381,31 -4.700.381,31
Auszahlungen 6.874.800,00 21.306.795,81 25.299.434,15 21.773.518,22 11.432.389,83
Zuschuss 2.188.600,00 16.620.595,81 19.813.699,81 17.073.136,91 6.732.008,52
Auszahlungen 2.788.900,00 6.792.277,43 6.888.777,43 6.822.277,43 2.393.132,86
Zuschuss 2.788.900,00 6.792.277,43 6.888.777,43 6.822.277,43 2.393.132,86
Einzahlungen -14.818.900,00 -14.818.900,00 -17.358.703,06 -16.577.400,00 -16.184.100,00
Auszahlungen 25.388.175,00 64.660.730,61 68.446.085,93 59.181.200,00 25.461.000,00
Zuschuss 10.569.275,00 49.841.830,61 51.087.382,87 42.603.800,00 9.276.900,00
Auszahlungen 5.000,00 16.331,16 16.331,16 3.450,62 3.450,62
Zuschuss 5.000,00 16.331,16 16.331,16 3.450,62 3.450,62
Einzahlungen -19.505.100,00 -19.505.100,00 -22.844.437,40 -21.277.781,31 -20.884.481,31
Auszahlungen 35.136.975,00 93.164.683,44 101.040.557,50 88.150.805,17 39.568.839,42
Zuschuss 15.631.875,00 73.659.583,44 78.196.120,10 66.873.023,86 18.684.358,11
66 Verkehrs- und Tiefbauamt
926 Dezernat VI
Summe Dezernat VI
51 AfJFB
53 Gesundheitsamt
925 Dezernat V
Summe Dezernat V
61 Stadtplanungsamt
62 Amt für Geoinformation un
63 Amt für Bauordnung und De
64 Amt für Stadterneuerung u
65 Amt f. Gebäudemanagement
Dezernat VI
3 von 4
Budgetabweichungen Investitionsmaßnahmen pro Amt und Dezernat Anlage 4
Plan 2019 Aktueller Plan Fortgeschrie-
bener Plan
VIST 30.06. VIST liqui 30.06.
Dezernat I 10 Hauptamt Einzahlungen -6.333.000,00 -6.333.000,00 -6.333.000,00 -5.637.000,25 -5.437.000,25
Auszahlungen 34.441.700,00 68.655.515,04 68.655.515,04 67.534.365,39 20.069.848,90
Zuschuss 28.108.700,00 62.322.515,04 62.322.515,04 61.897.365,14 14.632.848,65
Einzahlungen -1.374.952,00 -1.374.952,00 -1.374.952,00 -1.374.952,00 -1.374.952,00
Auszahlungen 4.220.851,00 11.536.047,66 11.536.047,66 6.994.384,55 6.456.786,65
Zuschuss 2.845.899,00 10.161.095,66 10.161.095,66 5.619.432,55 5.081.834,65
Auszahlungen 71.000,00 71.212,57 71.212,57 71.212,57 71.212,57
Zuschuss 71.000,00 71.212,57 71.212,57 71.212,57 71.212,57
Auszahlungen 15.000,00 15.233,29 15.233,29 15.233,29 15.233,29
Zuschuss 15.000,00 15.233,29 15.233,29 15.233,29 15.233,29
Einzahlungen -7.707.952,00 -7.707.952,00 -7.707.952,00 -7.011.952,25 -6.811.952,25
Auszahlungen 38.748.551,00 80.278.008,56 80.278.008,56 74.615.195,80 26.613.081,41
Zuschuss 31.040.599,00 72.570.056,56 72.570.056,56 67.603.243,55 19.801.129,16
Auszahlungen 90.000,00 920.826,32 922.177,10 920.806,32 920.806,32
Zuschuss 90.000,00 920.826,32 922.177,10 920.806,32 920.806,32
Auszahlungen 800,00 16.578,05 27.488,45 12.000,00 12.000,00
Zuschuss 800,00 16.578,05 27.488,45 12.000,00 12.000,00
Auszahlungen 0,00 1.470,30 1.470,30 2.745,63 2.745,63
Zuschuss 0,00 1.470,30 1.470,30 2.745,63 2.745,63
Auszahlungen 15.276.000,00 15.365.226,56 15.365.226,56 15.256.015,56 15.256.015,56
Zuschuss 15.276.000,00 15.365.226,56 15.365.226,56 15.256.015,56 15.256.015,56
Einzahlungen -80.150.000,00 -80.150.000,00 -80.150.000,00 -80.535.057,35 -80.535.057,35
Zuschuss -80.150.000,00 -80.150.000,00 -80.150.000,00 -80.535.057,35 -80.535.057,35
Einzahlungen -80.150.000,00 -80.150.000,00 -80.150.000,00 -80.535.057,35 -80.535.057,35
Auszahlungen 15.366.800,00 16.304.101,23 16.316.362,41 16.191.567,51 16.191.567,51
Zuschuss -64.783.200,00 -63.845.898,77 -63.833.637,59 -64.343.489,84 -64.343.489,84
Einzahlungen -199.068.451,00 -214.395.987,57 -254.749.668,51 -212.837.992,78 -131.969.584,95
Auszahlungen 327.035.236,00 656.727.273,80 728.185.822,42 660.882.321,54 293.426.265,84
Zuschuss 127.966.785,00 442.331.286,23 473.436.153,91 448.044.328,76 161.456.680,89
Gesamthaushalt
ohne
Dezernat
1 Geschäftsbereich des Ober
14 Rechnungsprüfungsamt
19 Personalrat Stadtverwalt.
2 GbR OBM Kommunalwirt.
98 Finanzwirtschaft
Summe
Dezernat
VII
23 Liegenschaftsamt
80 Amt für Wirtschaftsförder
81 Referat Beschäftigungspol
927 Dezernat VII
Summe Dezernat VII
4 von 4