name: Strategie gegen extremistisch motivierte Gewalt

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01916-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendparlament 26.05.2016 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 31.05.2016 Vorberatung
Jugendbeirat 01.06.2016 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 14.06.2016 2. Lesung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits
Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Kommunale Präventionsrat Leipzig (KPR) wird beauftragt ein Forschungsvorhaben zu den
„Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“ in seinem Netzwerk zu initiieren.
Die Stadtverwaltung setzt sich weiterhin aktiv für die Umsetzung von Maßnahmen zur
Gewaltprävention in kommunalen Kindertagesstätten und Schulen sowie in Freizeitzeiteinrichtungen
in ihrer Trägerschaft ein.
Auf Grundlage der Forschungsergebnisse wird die Weiterentwicklung bzw. Neuausrichtung  von
Präventions- und Interventionsmaßnahmen geprüft.
Begründung: siehe Anlage
Vorbemerkungen
Sofern im Nachfolgenden - in Anlehnung an die Fragestellung - der Begriff „Linksextremismus“
verwendet wird, stützt sich dieser auf die Definition der Ve rfassungsschutzämter. Mit diesem
Begriff werden (hier nur verkürzt dargestellt) Bestrebung en von Personenzusammenschlüssen
bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind:
1
• Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als „wissenschaftli che“ Anleitung zum Handeln;
daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rü ckgriff auch auf Theorien
weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere,
• Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Tran sformation der Gesellschaft
mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen,
• Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herr schaftsfreien (anarchistischen)
Gesellschaft,
• Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten
Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform.
Der Umgang mit diesem Begriff stößt sowohl in der Praxis als a uch in der Forschung auf
Schwierigkeiten und Kritik.
Diese Beschreibung „Linksextremismus“ weicht von der Defi nition „Politisch motivierte
Kriminalität“ (PMK) bzw. der Definition „PMK-links“ ab. Di ese Begriffe sind bedeutsam für das
Verständnis des kriminalpolizeilichen Meldedienstes für politisch motivierte Kriminalität ( KPMD-
PMK). Der KPMD-PMK ist ein im Rahmen der Innenministerkonfe renz vom 10. Mai 2001
rückwirkend zum 1. Januar 2001 gemeinsam vom Bund und den Län dern beschlossener
polizeilicher Meldedienst, um politisch motivierte Straf taten bundesweit statistisch erfassen zu
können. Die PMK ist nicht Bestandteil der allgemeinen Poliz eilichen Kriminalstatistik (PKS) und
wird gesondert ausgewiesen.
Als „Politisch motivierte Kriminalität“ werden im Wesentl ichen alle Straftaten bezeichnet und
erfasst, die einen oder mehrere Straftatbestände der sog. k lassischen Staatsschutzdelikte
erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motiva tion nicht festgestellt werden kann. Als
solche klassischen Staatsschutzdelikte gelten die folgen den Straftatbestände: §§ 80 - 83, 84 -
91, 94 - 100a, 102 - 104a, 105 - 108e, 109 - 109h, 129a, 129b, 234 a oder 241a des
Strafgesetzbuches.
Politisch motivierte Straftaten haben erst dann
einen extremistischen Hintergrund, wenn es
Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestim mte Verfassungsgrundsätze zu
beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freihei tliche demokratische Grundordnung
prägend sind. Im Jahr 2014 registrierte das Bundesminister ium des Innern 2 bei 73,1 Prozent der
erfassten politisch motivierten Straftaten einen extremistischen Hintergrund.
1 Sächsisches Staatsministerium des Innern und Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen. Verfassungsschutzbericht 2014. Dresden, 13.
April 2015.
2  Bundesministerium des Innern. Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2014 – Bundesweite Fallzahlen.
1
Der PMK-links werden Fälle zugeordnet, wenn in Würdigung de r Umstände der Tat und/oder der
Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, das s sie nach verständiger Betrachtung
einer "linken" Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass di e Tat bereits die Außerkraftsetzung
oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlich demokratischen Grundordnung zum Ziel haben
muss.
Der Abschlussbericht
3 des Bundesprogrammes „ Initiative Demokratie Stärken “ des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Juge nd (Juni 2014) kommt in der
Gesamtbetrachtung zu dem Ergebnis, dass die Umsetzungserf ahrungen im Programmbereich
Linksextremismus, aber auch wissenschaftliche Debatten 4 zeigen, dass der Bedarf für einen
flächendeckenden Programmbereich zur Prävention von Linksextremismus im Jugendalter aktuell
nicht gegeben ist. Problematische Phänomene wie Konfronta tionsgewalt oder gewaltförmige
Protestereignisse konzentrieren sich auf lokale, meist gr oßstädtische Zentren der radikalisierten
linken Szene. Zudem erzeugte in der Vergangenheit die Progr ammbezeichnung
„Linksextremismus“ erhebliche Schwierigkeiten sowohl in der pädagogischen Umsetzung als
auch im Hinblick auf die öffentliche Akzeptanz. Dadurch wur den Zielgruppenzugänge verstellt
oder mindestens erschwert. Das aktuelle Bundesprogramm „D emokratie leben!“ weist für den
Zeitraum 2014 bis 2016 verschiedene Programmbereiche aus, u. a. Modellprojekte zur
Radikalisierungsprävention. In den „Leitlinien zur Förde rung von Modellprojekten zur
Radikalisierungsprävention“ werden - offenbar als Ergebn is der o. a. Programmevaluation -
Anknüpfungspunkte für themen- und zielgruppenspezifisch e Ansätze in der Arbeit gegen Gewalt
und Demokratiefeindlichkeit in linksmilitanten Szenen ge sehen: Die Förderung von
Modellvorhaben im Themenfeld „linke Militanz“ fokussiert auf die Erprobung unterschiedlicher
Wege der Zugangserschließung zu linken, militanz-affinen jungen Menschen und zu jungen
Menschen in entsprechenden Risikokontexten sowie auf die E ntwicklung jeweils jugend- und
zielgruppenadäquater, modellhafter pädagogischer Angebote.
1. Lagedarstellung
Wie bereits erläutert, wird politisch motivierte Kriminal ität (PMK) in der bundesweit einheitlichen
polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht
erfasst. In der PKS werden allerdings die Delikte der
allgemeinen Kriminalität ausgewiesen, die i. Z. m. einer po litisch motivierten Begehungsweise
festgestellt werden, z. B. Sachbeschädigung, Körperverle tzung am Rande einer Demonstration.
Eine Bezugnahme auf die politisch motivierte Begehungswei se erfolgt dabei nicht. Die
nachfolgenden Zahlen basieren deshalb auf dem kriminalpol izeilichen Meldedienst für politisch
motivierte Kriminalität (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich um eine sog. Eingangsstatistik, d. h.
die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen und ermöglicht kei ne Aussagen über die Belastbarkeit des
Tatnachweises oder den Ausgang eines Strafverfahrens.
3 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Abschlussbericht des Bundesprogramms „Initiative Demokratie Stärken“.
Berlin, Juni 2014, 1. Auflage.
4 Die Schwierigkeit im Umgang mit dem Extremismusbegriff wird exemplarisch auch im „Dossier Linksextremismus“ der Bundeszentrale für
politische Bildung aufgegriffen: „ Wenn der Begriff Extremismus fällt, dann in der Regel von Seiten des Verfassungsschutzes, denn dort
wird er wesentlich häufiger gebraucht als in den Sozialwissenschaften, die mit ihm wenig anfangen können.
2
Straftaten PMK 2008 – 2014 5 in Sachsen und auf Bundesebene
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
Bund PMK-rechts 20.422 19.468 16.375 16.873 17.616 17.042 17.0 20
PMK-links 6.724v 9.375 6.898 8.687 6.191 8.673 8.113
Sachsen PMK-rechts 2.425 1.972 1.809 1.693 1.616 1.672 1.740 2. 415
Gewaltdelikte 126 84 98 84 58 74 86 213
Propagandadelikte
6 1.693 1.374 1.260 1.158 1.259 1.292 1.251 1.157
PMK-links 487 513 563 952 430 617 851 1.058
Gewaltdelikte 80 89 130 206 85 168 157 292
Propagandadelikte
7 19 18 34 22 22 7 18 14
Ohne Konkretisierung der Datenbasis weist das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in
seinen Verfassungsschutzberichten folgende Straftaten für die Stadt Leipzig aus.
2011 2012 2013 2014 2015
Linksextremistische
Straftaten
104 116 186 227 439
davon Gewalttaten 24 30 42 67 180
Bezogen auf die registrierte 8 Gesamtkriminalität in Leipzig stellen die im Jahr 2015
ausgewiesenen 439 linksextremistischen Straftaten einen Anteil von 0,6 Prozent dar. Zum
Vergleich: Der Anteil der registrierten Wohnungseinbrüche liegt bei 1,8 Prozent und der Anteil der
registrierten Sachbeschädigungen durch Graffiti bei 3,4 Prozent.
Die autonome Szene dominiert deutlich den Linksextremismu s in Sachsen. Mehr als die Hälfte
der sächsischen Autonomen (ca. 370 Personen) gehört der Lei pziger Szene an (ca. 190
Personen). Die Gewaltbereitschaft der autonomen Szene in L eipzig ist nach Einschätzung des
Landesamtes für Verfassungsschutz deutlich gestiegen. So erhöhte sich zuletzt die Gewalt
gegen politische Gegner und die gegen die Polizei gerichtet e Gewalt. Die Straftaten im
Zusammenhang mit Demonstrationen stiegen ebenfalls stark an.
Der Anstieg der Straftaten steht in unmittelbarem Zusammen hang mit dem deutlich erhöhten
Veranstaltungsaufkommen in Leipzig. Leipzig hatte im Jahr 2015 ein um 24 Prozent höheres
Versammlungsgeschehen zu verzeichnen als im Jahr zuvor. Da rin sind 28 Versammlungen
„Legida“ (152 Gegenversammlungen) sowie 7 Versammlungen „ Offensive für Deutschland“ (24
Gegenversammlungen) beinhaltet.
Ausweislich der Bundestagsdrucksache 18/6775 vom
24.11.2015 wurden im Zeitraum vom 20.10.2014 bis
zum 17.11.2015 bundesweit insgesamt 940
Straftaten anlässlich von Veranstaltungen der sog.
GIDA-Bewegung registriert; davon entfallen 255
Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-rechts.
Der Anteil Leipzigs an den Straftaten aus dem
Phänomenbereich PMK-rechts beträgt 21 Prozent
(53). Die Daten beruhen auf der Auswertung des
5  Quellen: Bundesministerium des Innern (Zahlen „Bund“), Sächsisches Staatsministerium des Innern (Zahlen „Sachsen“).
6  Propagandadelikte sind Straftaten gem. § 86 ( Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und § 86 a StGB
(Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen).
7  Propagandadelikte sind Straftaten gem. § 86 ( Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und § 86 a StGB
(Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen).
8  Landeskriminalamt Sachsen, Polizeiliche Kriminalstatistik, Jahresüberblick 2014.
3
40%
21%
27%
2%
10%
Übrige Städte
Leipzig
Wuppertal
Dresden
Berlin
Kriminalpolizeilichen Meldedienstes „Politisch motivie rte Kriminalität“ und beinhalten alle dort
ausgewiesenen Phänomenbereiche, u. a. PMK-links und PMK-r echts. Im Vergleich der Länder
beträgt der Anteil des Bundeslandes Sachsen an den bundeswe it registrierten Straftaten 25
Prozent. Mit Blick auf das Demonstrations- und Veranstaltungsgeschehen in Leipzig wird deutlich,
dass dieses von einer intensiven Auseinandersetzung unter schiedlicher Akteure geprägt ist und
es diesen gelingt, überregional für die Teilnahme zu aktivi eren. Bei den in Leipzig registrierten
Straftaten können aufgrund der Aufklärungsquoten 9 nur bedingt Aussagen zu Täterinnen und
Tätern getroffen werden, so dass unklar ist, in welchem Umfa ng in Leipzig wohnhafte Personen
betroffen sind.
2. Ursachen und Bedingungen von Gewalt in Leipzig
Formen linker Militanz existieren in unterschiedlichen Be reichen (Antifaschismus,
Antikapitalismus) oder als Ausdrucksform jugendlichen Pr otestverhaltens. Die Ursachen von
Militanz können dabei ein Ausdruck von radikaler Systemopp osition und Demokratiefeindschaft,
die Folge eskalierender Konflikte zwischen politischen Gr uppen, die Folge eines situativ
eskalierenden Protestgeschehen auf Demonstrationen, ode r auch - losgelöst von politischen
Zielen - ein Attraktivitätsmoment für die Teilnahme an Protestereignissen sein. Diese heterogenen
Ausprägungen und Ursachen können wichtige Anknüpfungspun kte für die präventive Arbeit von
Modellprojekten bilden.
Im Führungsstab des Kommunalen Präventionsrates Leipzig erfolgte zwischen den Vertretern der
Stadtverwaltung und der Polizeidirektion in den letzten Mo naten eine intensive Auswertung
diverser gewalttätiger Auseinandersetzungen in Leipzig. Innerhalb dieses Prozesses veranlasste
der KPR u. a. auch die Einbeziehung des Landespräventionsra tes Sachsen sowie einen
proaktiven Vorschlag an das Sächsische Staatsministerium des Innern zur Verbesserung des
Informationsaustausches und der Zusammenarbeit im Thema „ politisch motivierte Kriminalität“
zwischen der Stadt Leipzig, dem Landesamt für Verfassungss chutz Sachsen und der
sächsischen Polizei.
Die Stadtverwaltung in Leipzig, freie Träger, ehrenamtlic h Engagierte, staatliche Einrichtungen
u. a. sind seit den 90er Jahren mit unterschiedlichen Gewal tphänomenen konfrontiert, auf die mit
vielfältig initiierten Maßnahmen, Projekten und Maßnahmenpaketen reagiert wurde (vgl. Punkt 3).
Dabei konnten z. B. Erfolge bei der Auseinandersetzung mit R echtsextremismus erzielt werden,
so dass inzwischen eine hohe Sensibilität und Alltagsaufmerksamkeit gegeben ist.
Die jetzige Gesamtbetrachtung und -bewertung macht jedoch deutlich, dass das aktuelle
Maßnahmenbündel bzw. die entwickelte Präventionslandsch aft bei den heterogenen Formen
urbaner Gewalt an Grenzen stößt. Diese Grenzen basieren im W esentlichen auf dem Manko,
dass keine aktuelle ortsspezifische Analyse der Entstehun gsbedingungen vorliegt, die einerseits
die individuelle Disposition zur Gewaltbereitschaft in Be zug auf verschiedene Phänomene
ermöglicht oder etwa darauf aufbauende gewaltaffine grupp endynamische Prozesse und die
Wechselwirkungen/Abhängigkeiten zwischen Gewaltphänomenen erklärt.
Der Führungsstab hat deshalb beschlossen, eine phänomenüb ergreifende Studie zu „Ursachen
urbaner Gewalt in Leipzig“ in Auftrag zu geben. Inzwischen l iegt bereits eine Projektskizze vor,
die derzeit mit dem Bundesministerium für Familie, Seniore n, Frauen und Jugend abgestimmt
wird. Ziel des Forschungsvorhabens ist - vor dem Hintergrund eskalierender Konfrontationsgewalt
in der Stadt Leipzig - die Radikalisierungsprozesse im Zuga ng zur urbanen Gewalt von
Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu beschreiben und der en Ursachen zu erklären. In der
aktuellen Planung ist davon auszugehen, dass die Forschung sergebnisse im Jahr 2018 zur
Verfügung stehen. Auf ihrer Grundlage wird die Weiterentwi cklung bzw. Neuausrichtung von
Präventions- und Interventionsmaßnahmen geprüft.
9  Bundesweit betrugen die Aufklärungsquoten im Jahr 2014 bei PMK-links 32 Prozent und bei PMK-rechts 45 Prozent. BT-Drucksache
18/5758 vom 12.08.2015.
4
3. Bestehende Maßnahmen der Gewaltprävention
Zur Gewaltprävention existiert bereits eine Reihe von Ange boten in Kindertagesstätten als auch
an Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen der Stadt Leipzig.
Allen Kitas und Horten steht die vom Land Sachsen erarbeitet e Handreichung „Gemeinsam
fühlen“ als Arbeitsmaterial zur Verfügung. Im Mittelpunkt steht die Entwicklungsbegleitung und
-förderung von Kindern in ihrer emotionalen und sozialen Kompetenz.
Im schulischen Bereich findet der Streitschlichteransatz bereits ab dem Grundschulalter
Anwendung. Auch im Rahmen von Ganztagsangeboten bieten Sch ulen Projekte zur Ge -
waltprävention und gegen Mobbing an.
Schulsozialarbeit leistet ebenfalls einen wichtigen Beit rag zur Gewaltprävention an 57 Schulen.
Es werden von ihr Präventionsangebote und unterstützende P rojekte sowohl organisiert als auch
selber durchgeführt – so zur Stärkung der Handlungskompetenz, Verbesserung des Klassen- und
Schulklimas und zum Sozialen Lernen. Werden Vorfälle physi scher und psychischer Gewalt
bekannt, können diese in Form von Einzelfall- und Gruppenarbeit bearbeitet werden.
Die Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention koordini ert e in Deeskalationstraining, das auf
Anfrage in Schulen ab Klassenstufe 8 von zertifizierten Deeskalationstrainern durchgeführt wird.
Im Rahmen der Förderung freier Träger der Jugendhilfe gemäß § 14 i.V.m. § 74 SGB VIII
(erzieherischer Kinder- und Jugendschutz) werden Prävent ionsprojekte für Schülerinnen und
Schüler aller Schularten gefördert.
Zur Anregung und Würdigung des Engagements zur Prävention v on Gewalt wird jährlich der
Wettbewerb "Schule der Toleranz" des Kommunalen Präventionsrates (KPR) ausgelobt.
Die Förderung von friedlichen Konfliktlösungskompetenze n ist eine Daueraufgabe im
pädagogischen Alltag. Dies beginnt bei der Stärkung der Erz iehungskompetenz von Eltern im
Rahmen der Familienbildung und reicht bis zur gezielten fac hlichen Fortbildung von
pädagogischem Personal. Zur Unterstützung pädagogischer Fachkräfte bietet die Stadt Leipzig
Fortbildungen an, wie „Wertschätzende und gewaltfreie Kom munikation“, „Umgang mit
herausforderndem Verhalten“ oder „Ich und du – Freunde trot z Unterschiedlichkeit“. Die
Universität Leipzig/Institut für Bildungsgesundheit bie tet in Kooperation mit der Fachstelle
Extremismus- und Gewaltpräention regelmäßig die Fortbild ung „Fair sein“ an.
Die Sächsische Bildungsagentur unterbreitet Lehrkräften Angebote in den Bereichen Stärkung
von Lebenskompetenzen (z. B. „Lions Quest“) und Schlichtun g von Konflikten. Das Projekt
"Stinktier" des Caritasverbandes erweitert derzeit seine Multiplikatorenarbeit, so dass neben den
derzeitigen Kooperationsschulen weitere Lehrer Formen de r Gewaltprävention für ihre Schulen
bzw. Schulklassen implementieren können. Ein entsprechen des Angebot ist in den
Fortbildungskatalog der Sächsischen Bildungsagentur, Re gionalstelle Leipzig aufgenommen
worden.
Die vielfältigen Angebote unterschiedlicher Träger zur Ge waltprävention sowie die
Fortbildungsangebote zur Gewaltprävention sind im Präven tionsatlas der Stadt Leipzig
zusammengefasst und online einsehbar.
4. Aussteigerprogramm
Im Oktober 2011 startete das Bundesamt für Verfassungsschu tz (BfV) das „Aussteigerprogramm“
für Linksextremisten und Linksextremistinnen (AP LEX). Im Zuge dessen ist die Erfahrung
gemacht worden, dass „Aussteigerprozesse komplexe Vorgänge sind, bei denen es in der Regel
5
einer intensiven Zusammenarbeit mit anderen spezialisier ten staatlichen und nichtstaatlichen
Stellen bedarf“ (vgl. Bundestagsdrucksache 18/572 vom 19. 02.2014). Im Bundesprogramm gab
es im Berichtszeitraum 2012/2013 lediglich einen Ausstieg aus der linksextremistischen Szene.
Über das Bundesprogramm hinaus gibt es in den Bundesländern kein staatlich angebundenes
oder koordiniertes Aussteigerprogramm Linksextremismus (vgl. nachfolgende Übersicht).
Demgegenüber gibt es eine Vielzahl an Aussteigerprogramme n Rechtsextremismus, u. a. auch
das beim Landespräventionsrat angebundene und mit nichtst aatlichen Organisationen
umgesetzte „Aussteigerprogramm Sachsen“. Auch dieses ergänzende Angebot wird nur reduziert
in Anspruch genommen (vgl. Landtagsdrucksache 5/14270 vom 13.05.2014). Vor diesem
Hintergrund sowie den erheblichen finanziellen und logist ischen Anforderungen bei der
Etablierung eines Aussteigerprogramms wird dieser Ansatz als nicht zielführend bewertet.
Rechtsextremismus 10 Linksextremismus
Bund Bundesamt für Verfassungsschutz Bundesamt für Verfa ssungsschutz
Baden-Württemberg Landeskriminalamt (BIG-Rex)
Bayern Verfassungsschutz
Hamburg Verfassungsschutz/Polizei
Hessen Landeskriminalamt (IKARus)
Niedersachsen Verfassungsschutz (Aktion Neustart)
Justizministerium
Ambulanter Justizsozialdienst
Nordrhein-Westfalen C@llcenter der Landesregierung
www.aussteiger.nrw.de
HelpLine, Aktive gegen Rechts
Rheinland-Pfalz Landesamt für Soziales, Jugend und Ver sor-
gung
2. Saarland 2. Landeskriminalamt
Sachsen Verfassungsschutz/Landespräventionsrat
(Aussteigerprogramm Sachsen)
Sachsen-Anhalt Ministerium für Inneres und Sport
(Ausstiegshilfe „EXTRA“)
Thüringen Verfassungsschutz
Soweit sich das im Beschlussvorschlag beinhaltete „Strate giekonzept“ im Sinne einer
ganzheitlichen Ausrichtung auch auf repressive Maßnahmen bezieht, liegen diese in der
gesetzlichen Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörde n, insbesondere der Staatsanwaltschaft
und den Behörden und Beamten des Polizeidienstes (§§ 152 Abs . 2 und 161
Strafprozessordnung). Auf die Zuständigkeiten der Nachri chtendienste wird ergänzend
hingewiesen.
10 Bundesamt für Verfassungsschutz: Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten von Bund und Ländern, Stand: Juni 2015
6


city_slug: leipzig

name: 1. Ergänzung zum Grundsatz- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-01736 zum Erwerb flexibler Raumsysteme zur Abdeckung kurzfristiger Kapazitätsengpässe an Oberschulen (DAZ-Klassen); Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1)SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016   - EILBEDÜRFTIG -

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01736-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
1. Ergänzung zum Grundsatz- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-01736 zum Erwerb
flexibler Raumsysteme zur Abdeckung kurzfristiger Kapazitätsengpässe an
Oberschulen (DAZ-Klassen); Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen und
Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016   -
EILBEDÜRFTIG -
Beschlussvorschlag:
1. Dem Vorschlag zur Erweiterung des geplanten Raumsystems an der Georg-Schumann-
Oberschule (Glockenstr. 6, 04103 Leipzig) um 4 Unterrichtsräume um 4 weitere Unterrichts-räume
zur Unterbringung von Vorbereitungsklassen für Migranten mit Deutsch als Zweitsprache (DAZ) wird
zugestimmt.
2. Die Gesamtkosten (nur Eigenmittel) für das geplante Raumsystem erhöhen sich damit um
900.000 € auf 1.550.000 €.
3. Im Haushaltsjahr 2016 werden außerplanmäßige Auszahlungen durch § 79 (1) SächsGemO
von zusätzlich 900.000 € im PSP-Element „Raumsystem Georg-Schumann-Schule“ 7.0001505.700
bestätigt.
4. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO erfolgt in 2016 i.H.
von 900.000 € aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung im FinHH - Asyl"
(1098400000).

5. Die Kosten für die zusätzliche Ausstattung (konsumtiv) betragen 17.000 €. Dafür werden im
Haushaltsjahr 2016 außerplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO von 17.000 €
im PSP-Elemente „Georg-Schumann-Schule“ 1.100.21.5.1.01.18 im Sachkonto 42531000 bestätigt.
Die Gesamtkosten für die Ausstattung betragen somit 34.000 €.
1 von 9 in Zusammenstellung

6. Die Deckung der außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO erfolgt in 2016
i.H. von zusätzlich 17.000 € aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung im
ErgHH - Asyl" (1098300000).

7. Die im Haushaltsjahr 2017 ff. zusätzlich anfallenden Folgekosten von 12.000 € pro Jahr werden
zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der
Haushaltsplanung 2017/2018 zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt
anzumelden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

2 von 9 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016 2016 17.000 1.100.21.5.1.01.18
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2016 2016 900.000 7.0001505.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2017       12.000 diverse
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Der Punkt "Folgekosten" als auch der Punkt "Auswirkung auf den Stellenplan" wird erst mit dem
Baubeschluss angegeben.
3 von 9 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 24.02.2016
zu 18.8 1. Ergänzung zum Grundsatz- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-01736
zum Erwerb flexibler Raumsysteme zur Abdeckung kurzfristiger
Kapazitätsengpässe an Oberschulen (DAZ-Klassen); Bestätigung
außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1)
SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016
Vorlage: VI-DS-01736-DS-02
Beschluss:
1. Dem Vorschlag zur Erweiterung des geplanten Raumsystems an der Georg-Schumann-
Oberschule (Glockenstr. 6, 04103 Leipzig) um 4 Unterrichtsr äume um 4 weitere Unterrichts-
räume zur Unterbringung von Vorbereitungsklassen für Migranten mit Deutsch als
Zweitsprache (DAZ) wird zugestimmt.
2. Die Gesamtkosten (nur Eigenmittel) für das geplante Raumsystem erhöhen sich damit um
900.000 € auf 1.550.000 €.
3. Im Haushaltsjahr 2016 werden außerplanmäßige Auszahlungen durch § 79 (1) SächsGemO
von zusätzlich 900.000 € im PSP-Element „Raumsystem Georg-Schumann-Schule"
7.0001505.700 bestätigt.
4. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO erfolgt in
2016 i.H. von 900.000 € aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung im
FinHH - Asyl" (1098400000).
5. Die Kosten für die zusätzliche Ausstattung (konsumtiv) betragen 17.000 €. Dafür werden im
Haushaltsjahr 2016 außerplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO von 17.000
€ im PSP-Elemente „Georg-Schumann-Schule" 1.100.21.5.1.01.18 im Sachkonto 42531000
bestätigt.
Die Gesamtkosten für die Ausstattung betragen somit 34.000 €.
6. Die Deckung der außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO erfolgt in
2016 i.H. von zusätzlich 17.000 € aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne
Deckung im ErgHH - Asyl" (1098300000).
7. Die im Haushaltsjahr 2017 ff. zusätzlich anfallenden Folgekosten von 12.000 € pro Jahr
werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im
Rahmen der Haushaltsplanung 2017/2018 zu entscheiden. Die Mittel sind dann
entsprechend durch das Fachamt anzumelden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen bei 1 Enthaltung
Leipzig, den 25. Februar 2016
Seite: 1/1
4 von 9 in Zusammenstellung
Eilbedürftigkeit
Mit der Beschlussvorlage VI-DS-01736 wurde die Errichtung von Raumsystemen an den
Standorten Georg-Schumann-Oberschule, Schule Portitz, 84. Schule und Schule
Paunsdorf zur Unterbringung von Vorbereitungsklassen für Migranten mit Deutsch als
Zweitsprache (DAZ) bestätigt. Diese erste Ergänzung beinhaltet die Erweiterung der
Kapazität am Standort der Georg-Schumann-Oberschule um 4 weitere Unterrichtsräume.
Damit die Planung und Ausschreibung zur Beschaffung des Raumsystems ohne
Zeitverzug durch die LESG weitergeführt werden kann, ist eine unverzügliche
Bereitstellung und Freigabe der zusätzlichen Mittel erforderlich.
5 von 9 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig,
Raumsysteme an Oberschulen (DAZ-Klassen)
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H A U S H A L T V O R L A G E   -   Erste Ergänzung zum Grundsatz- und
                                                         Finanzierungsbeschluss VI-DS-01736
Zum Investitionsvorhaben: Raumsysteme an Oberschulen
                 Erweiterung des geplanten Raumsystems an der Georg-
                 Schumann-Oberschule um 4 Unterrichtsräume
Bauherrenamt: Amt für Jugend, Familie und Bildung
Georg-Schumann-Straße 357
04159 Leipzig
Baufachamt: Amt für Gebäudemanagement
Prager Str. 126 - 128
04317 Leipzig
Projektsteuerung: LESG
Leipzig, den 18.01.2016
Ausgangslage
6 von 9 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig,
Raumsysteme an Oberschulen (DAZ-Klassen)
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Mit der Beschlussvorlage VI-DS-01736 wurde die Errichtung von Raumsystemen an den
Standorten Georg-Schumann-Oberschule, Schule Portitz, 84. Schule und Schule
Paunsdorf zur Unterbringung von Vorbereitungsklassen für Migranten mit Deutsch als
Zweitsprache (DAZ) bestätigt. Diese erste Ergänzung beinhaltet die Erweiterung der
Kapatzität am Standort der Georg-Schumann-Oberschule um 4 weitere Unterrichtsräume.
Die Notwendigkeit leitet sich aus dem stärker als erwartet gestiegenen Zustrom von
Flüchtlingskindern im IV. Quartal 2015 ab. Auch für das Jahr 2016 ist ein weiterer Zuzug
zu erwarten. Somit müssen bereits zu Beginn des Jahres 2016 weitere DAZ-Klassen
eingerichtet werden. Um den stetig steigenden Bedarf abzudecken, soll das Raumsystem
in der Georg-Schumann-Oberschule erweitert werden.
Kostenermittlung
Die Kosten für das bisher geplante Raumsystem wurden mit 650.000 € angesetzt. Die
Erweiterung des Raumsystems um 4 Unterrichtsräume bringt die Notwendigkeit einer
zweigeschossigen Bauweise mit sich. Dies bedeutet erhöhte Aufwendungen für die
Gründung des Gebäudes, für die technische und konstruktive Umsetzung der
Brandschutzanforderungen, die Schaffung eines zweiten Rettungsweges, sowie einen
dadurch erhöhten Verkehrsflächenanteil. Die Gesamtkosten für das zweigeschossige
Raumsystem belaufen sich nach aktueller Kostenschätzung auf 1.550.000 €. Somit sind
zusätzliche Kosten in Höhe von 900.000 € erforderlich. Eine Verdopplung des
ursprünglichen Kostenansatzes ist aus den v. g. Gründen nicht auskömmlich.
Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto)
Erwerbs- und Baukosten
Jahr 2015 2016 2016 Gesamt
Gesamt 50.000 600.000 zusätzlich    900.000 1.550.000
Die Mittel in Höhe von zusätzlich 900.000 € müssen außerplanmäßig durch § 79 (1)
SächsGemO in dem PSP- Element 7.0001505.700 zur  Erweiterung des Raumsystems an
der Georg-Schumann-Oberschule zur Verfügung gestellt werden. Die Deckung der
außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO erfolgt in 2016 i.H. von
900.000 € aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung im FinHH - Asyl"
(1098400000).
Ausstattung
Jahr 2016 2016 Gesamt
Gesamt 17.000 zusätzlich   17.000 34.000
7 von 9 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig,
Raumsysteme an Oberschulen (DAZ-Klassen)
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Die Kosten für die zusätzliche Ausstattung (konsumtiv) betragen 17.000 €. Dafür werden
im Haushaltsjahr 2016 außerplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO von
17.000 € im PSP-Element „Georg-Schumann-Schule“ 1.100.21.5.1.01.18 im Sachkonto
42531000 zur Verfügung gestellt. Die Deckung der außerplanmäßigen Aufwendungen
nach § 79 (1) SächsGemO erfolgt in 2016 i.H. von 17.000 € aus der Kostenstelle
"unterjährige Finanzierung ohne Deckung im ErgHH - Asyl" (1098300000).
Die Maßnahme wird über die LESG realisiert. Die Realisierung muss möglichst bis zum
Schuljahresbeginn 2016/17 erfolgen.
Die Folgekosten, insbesondere die Kosten für die Medien Heizung und Strom werden mit
12.000 € pro Jahr angenommen und  können erst nach erfolgter Planung benannt werden
(Voraussetzung u. a. die Wärmebedarfsberechnung).
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paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02165-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Konsequentes Eintreten für Klimaschutz – auch bei den Finanzanlagen der Stadt
Leipzig und ihrer Unternehmen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
siehe Anlagen
Anlage:
VI-F-02165-AW-01 schriftliche Antwort zur Anfrage
1 von 3 in Zusammenstellung
  Seite 1 von 2
VI-F-02165-AW-01 Konsequentes Eintreten für Klimaschutz – auch
bei den Finanzanlagen der Stadt Leipzig und ihrer Unternehmen
1. Tätigt die Stadt Leipzig, in ihren Unternehmen o der in Unternehmen, wo sie
Mehrheitsgesellschafter ist, Finanzanlagen in fossi le Brennstoffe? Wenn ja, für
welche Unternehmen?
2. Verfügen die Genannten über eigene Anteile an in direkten oder direkten In-
vestments in fossile Brennstoffe? Dazu gehören Akti en, Mischfonds, Unter-
nehmensanleihen und sonstiges Kapital das Erdöl-, E rdgas- und Kohleunter-
nehmen beinhaltet?
Da die Fragestellungen 1 und 2 denselben Gegenstand  betreffen, werden sie ge-
meinsam beantwortet. So sind unter Finanzanlagen In vestments bzw. Aktien, Misch-
fonds, Unternehmensanleihen und sonstiges Kapital z u verstehen. Beide Fragestel-
lungen umfassen die Stadt Leipzig sowie ihre Unternehmen.
Darüber hinaus wird in der Beantwortung eine Finanz anlage in fossile Brennstoffe
unternehmensbezogen dahingehend definiert, dass es sich hierbei um ein Unter-
nehmen handelt, dessen Geschäftszweck unmittelbar o der mittelbar in der Energie-
gewinnung durch fossile Brennstoffe (Erdöl, Erdgas & Kohle) besteht.
Finanzanlagen der Stadt Leipzig
Die Stadt Leipzig tätigt in geringem Umfang Finanza nlagen in den Branchen Energie
und Grundstoffindustrie, die im Rahmen der Portfoli osteuerung durch das Fondsma-
nagement erfolgen. Die Stadt Leipzig hat mit ihrem Spezialfonds bei der Union In-
vestment zu einem geringen Teil (ca. 4 Mio. EUR) in  den Branchen Energie und
Grundstoffindustrie investiert. Gemessen am Gesamtv olumen der langfristigen Fi-
nanzanlagen (insg. 103,5 Mio. EUR= 95,8 Mio. EUR Sp ezialfonds und 7,7 Mio. EUR
Festgeldanlage) macht dies aktuell einen Anteil von nur 3,86% aus.
Finanzanlagen der Beteiligungsgesellschaften
Von den privatrechtlichen Unternehmen, bei denen die Stadt Leipzig unmittelbar oder
mittelbar Mehrheitsgesellschafterin ist, verfügt ge mäß einer Abfrage aller relevanten
Beteiligungsgesellschaften derzeit lediglich die LV V-Gruppe über Finanzanlagen in
fossile Brennstoffe. In diesem Fall Beteiligungen a n Unternehmen, deren Geschäfts-
zweck in der Energiegewinnung durch fossile Brennstoffe besteht.
a) Verbundnetz Gas AG
Die LVV hält mittelbar ca. 7,5 % der Anteile an der  Verbundnetz Gas AG (VNG), die
auf verschiedenen Wertschöpfungsstufen der Gaswirts chaft tätig ist. Der wertmäßig
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größte Anteil liegt hierbei auf dem überregionalen Gastransportnetz. Das hiermit be-
förderte Gas stammt überwiegend aus fossilen, teilweise jedoch auch aus erneuerba-
ren Quellen. Ein weiteres Geschäftsfeld der VNG bes teht in der Erkundung und För-
derung von Kohlenwasserstoffen in Norwegen und Dänemark. Der Brennstoff Gas ist
nach Auffassung der LVV eine wichtige Brückentechno logie, die geeignet ist, die
Energiewende durch flexible Bereitstellung von Spitzenlast zu begleiten.
b) Stadtwerke Leipzig GmbH und Tochtergesellschafte n
Die LVV ist alleinige Gesellschafterin der Stadtwerke Leipzig GmbH, welche die volle
Wertschöpfungskette der Energieversorgung abdeckt. Im Bereich der Energieerzeu-
gung betreiben die Stadtwerke Leipzig folgende Kraftwerke:
Erzeugungsanlage Installierte Leistung Einsatzstoff  Eigentümer
Gas- und Dampfturbinen-
anlage Heizkraftwerk Nord
200 MW (thermisch)
174 MW (elektrisch)
Erdgas/ l. Heizöl
1 LBSH Leasing
GmbH (Leasing)
Heizwerk Kulkwitz 256 MW (thermisch) Erdgas SW Leip zig
Heizwerk Nord 86 MW   (thermisch) Erdgas SW Leipzig
Heizwerk Nordost 88 MW   (thermisch) Erdgas SW Leip zig
BHKW 2 Rietschelstraße 1 MW     (thermisch) Erdgas SW Lei pzig
Blockheizkraftwerk Dösen 14 MW   (thermisch) Erdgas / l. Heizöl 1 SW Leipzig
Heizzentrale St. Georg 14 MW   (thermisch) Erdgas/ l. Heizöl 1 SW Leipzig
Diverse Nahwärmeanlagen 28 MW   (thermisch) Erdgas/  l. Heizöl 1 SW Leipzig/
Kunden
Neben diesen Anlagen betreibt die Gda ńskie Przedsi ębiorstwo Energetyki Cieplnej
sp. z o.o. (GPEC) als 100 %-ige Tochtergesellschaft der Stadtwerke Leipzig GmbH in
der Region Danzig kleinere Kraftwerke zur lokalen W ärmeversorgung. Die PROME-
THEUS Gesellschaft für Erdgasanwendungsanlagen mbH betreibt zudem die Heiz-
zentrale im Gebäude der Verbundnetz Gas AG in Leipzig.
3. Wie viel Prozent der Rückstellungen der Stadt Le ipzig sind in Aktienfonds
angelegt, welche Aktien diverser Rohstoff- und Energieunternehmen halten?
Die Stadt Leipzig hat 0% in Aktienfonds angelegt, d ie Stadt Leipzig hat nur in Renten
bzw. Rentenfonds investiert. Zur Beantwortung der F rage ist grundlegend noch hin-
zuzufügen, dass die Stadt Leipzig aufgrund der gült igen kommunalen Vorschriften
des Freistaates Sachsen keine Finanzanlagen in Aktien und Aktienfonds tätigen darf.

1 Leichtes Heizöl
2 Blockheizkraftwerk
3 von 3 in Zusammenstellung


name: 1. Ergänzung zum Grundsatz- und Finanzierungsbeschluss zum Erwerb flexibler Raumsysteme zur Abdeckung kurzfristiger Kapazitätsengpässe an der Pablo-Neruda-Schule und der Paul-Robeson-Schule - VI-DS-01589 vom 16.09.15; Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016 - EILBEDÜRFTIG -

text:
Ratsversammmlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01589-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
1. Ergänzung zum Grundsatz- und Finanzierungsbeschluss zum Erwerb flexibler
Raumsysteme zur Abdeckung kurzfristiger Kapazitätsengpässe an der Pablo-
Neruda-Schule und der Paul-Robeson-Schule - VI-DS-01589 vom 16.09.15;
Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlung nach § 79 (1)
SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016 - EILBEDÜRFTIG -
Beschlussvorschlag:
1. Die Änderung zum Beschluss - VI-DS-01589 vom 16.09.2015 Grundsatz- und Finanzierungsbeschluss
    zum Erwerb flexibler Raumsysteme zur Abdeckung kurzfristiger Kapazitätsengpässe an der Pablo-Neruda-
    Schule und der Paul-Robeson-Schule wird bestätigt.
2.  Die Gesamtkosten (nur Eigenmittel) für die geplanten Raumsysteme erhöhen sich damit um
    1.443.000 € auf 4.203.000 €.
3. Im Haushaltsjahr 2016 werden außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO von zusätzlich
    650.000 € im PSP-Element „Raumsystem Pablo-Neruda-Schule“ 7.0001461.700 und außerplanmäßige
    Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO von zusätzlich 793.000 € im PSP-Element „Raumsystem Paul-
    Robeson-Schule“ 7.0001454.700 bestätigt.
4. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO erfolgt vorerst in 2016
    i.H.von 1.443.000 € aus den PSP-Elementen „7.0000698.700, Schulstandort Ihmelsstraße“ in Höhe
    von 443.000 € und „7.0001078.700, Reaktivierung Opferweg in Höhe von 1.000.000 €.
5. Die in Punkt 4 aufgezeigten außerplanmäßigen Auszahlungen in 2016 werden im Rahmen des
Schulbudgets diesen PSP-Elementen in den Haushaltsjahren 2017ff wieder zugeführt.
6. Zur Kompensation der in Punkt 2. ausgewiesenen Mehrkosten werden für das Raumsystem Paul-Robeson-
    Schule Fördermittel nach dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investittions- und Finanzkraft
   (KommInFinSG) des Freistaates Sachsen beantragt.
7  Die zusätzlichen Aufwendungen für die notwendige Ausstattung (konsumtiv) des Raumsystems der
    Pablo-Neruda-Schule werden im Haushaltsjahr 2016 gem. § 79 (1) SächsGemO i.H.v. 32.000 €
1 von 9 in Zusammenstellung
    im PSP-Element „Pablo-Neruda-Schule“ 1.100.21.5.1.01.01 im Sachkonto 42531000 bestätigt.
8. Die zusätzlichen Aufwendungen für die notwendige Ausstattung (konsumtiv) des Raumsystems der
    Paul-Robeson-Schule im Haushaltsjahr 2016 gem. § 79 (1) SächsGemO i.H.v. 42.000 € im PSP-
    Element „Paul-Robeson-Schule“ 1.100.21.5.1.01.12 im Sachkonto 42531000 werden bestätigt.
9. Die Deckung der außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO erfolgt in 2016 i.H.
    von 74.000 €  unterjährig aus dem Budget des Amtes für Jugend, Familie. Die entsprechenden
    Deckungsquellen werden nach der voraussichtlichen Ist-Einschätzung per 30.06.2016 benannt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016
2016
2016
2016
41.000
42.000
1.100.21.1.1.01.01/ 42531000
1.100.21.5.1.01.12/42531000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2015
2016
2015
2016
380.000
1609.000
7.0001454.700
7.0001461.700
2015
2016
2015
2016
380.000
1751.000
7.0001454.700
7.0001454.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
2 von 9 in Zusammenstellung
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
Anlagen:
– Eilbedürftigkeitsbegründung
– Sachverhalt 4.2.16
3 von 9 in Zusammenstellung
Eilbedürftigkeit
Mit der Beschlussvorlage VI-DS-01589 wurde zur Beseitigung von Kapazitätsengpässen
der Kauf und die Errichtung von frei stehenden Raumsystemen, bestehend aus 8
Unterrichtsräumen, einer Ausgabeküche, eines Speiseraumes sowie der zugehörigen
Nebenräume in Systembauweise (Containerbau)E an den Standorten Pablo-Neruda-
Schule und Paul-Robeson-Schule beschlossen. Die Raumsysteme sollen ab Schuljahr
2016/17 verfügbar sein.
Damit die Planung und Ausschreibung zur Beschaffung des Raumsystems ohne
Zeitverzug durch die LESG weitergeführt werden kann, ist eine unverzügliche
Bereitstellung und Freigabe der zusätzlichen Mittel erforderlich.
4 von 9 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
Raumsystem Pablo-Neruda-Schule und Paul-Robeson-Schule
1 Beschlusslage
Beschluss der Ratsversammlung am 16.09.15, VI-DS-01589 - G rundsatz- und
Finanzierungsbeschluss zum Erwerb flexibler Raumsysteme zur Abdeckung kurzfristiger
Kapazitätsengpässe an der Pablo-Neruda-Schule und der Pau l-Robeson-Schule,
Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen und überplanm äßiger Aufwendungen nach
§ 79 (1) SächsGemO.
2 Aktueller Stand, Begründung des Mehrbedarfs
Präzisierung des Bausolls

Im Zuge der weiteren Planung wurde das abgestimmte Raumprogramm vertieft untersucht
und anhand der örtlichen Gegebenheiten in eine entsprechen de Vor- und
Entwurfsplanung integriert. Für die Standorte besteht auf grund des vorhandenen
Baufensters nur die Möglichkeit das vorgegebene Raumprogr amm in einem
zweigeschossigen Gebäude zu implementieren. Dies bedingt die Erhöhung der
Verkehrsflächen, insbesondere auch durch die einschlägig en Brandschutzanforderungen
(zweiter unabhängiger Rettungsweg etc.). Darüber hinaus m ussten die Flächen des
Speisesaals inkl. Nebenflächen anhand des Schüleraufkomm ens korrigiert werden. Die
damit erforderliche Gesamtfläche (Bruttogrundfläche) beträgt insgesamt ca. 1.300 m².
Marktsituation
Die Preisentwicklungen in der Bauindustrie sind sehr rasan t. Aufgrund der anhaltenden
hohen Nachfrage nach insbesondere schnellen baulichen Lös ungen (Systembauten wie
Container oder Modulbauten mit Fertigteilen) müssen die Ge samtkosten für das Bauwerk
durchweg nach oben korrigiert werden. Die der Kalkulation d er Ursprungsvorlage
zugrunde liegende Markterkundung erfolgte im 1. Quartal 20 15. Der zeitliche Rahmen für
die Umsetzung der Schulprojekte ist sehr eng gefasst. Für di e planerische und die
bauliche Umsetzung stehen lediglich 8 Monate zur Verfügung . Momentan ist der Markt
derart gesättigt, dass die Lieferfristen für Containerlös ungen bis zu 8 Monate betragen
können. Diese gestiegene Nachfrage hat eine wesentliche ku rzfristige Steigerung (10-15
%) zur Folge. Die Anfrage bei Containerherstellern hat erge ben, dass insbesondere
Sanitärraumzellen mit bis zu 1.000 % höheren Preisen gehandelt werden.
Planung
Durch die bereits genannten Rahmenbedingungen in der Baubr anche sind nicht nur die
Kapazitäten bei der praktischen Umsetzung sehr begrenzt, s ondern haben auch Einfluss
auf die Baunebenkosten.
1
5 von 9 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
Raumsystem Pablo-Neruda-Schule und Paul-Robeson-Schule
3 Aufstellung der Kosten/Begründung des Mehrbedarfs
Die Kosten für die beiden Standorte stellen sich in Folge der o.g. Rahmenbedingungen
wie folgt dar:
Raumsystem (RS) P.-Neruda-Schule
KG200 Erschließung 145.000,00
öffentliche Erschließung 110.000,00
Fernwärmeanschluss 80.000,00
KWL-Wasser 4.000,00
KWL-Abwasser 6.000,00
Strom 15.000,00
sonstige 5.000,00
nichtöffentliche Erschließung 35.000,00
allg. Erdbau Medien 15.000,00
Schmutz-/Regenwasser 20.000,00
KG 300 Bauwerk - Baukonstruktion 1.615.000,00
Gründungsmehraufwendungen 150.000,00
Kaufpreis Raumsystem Container 1.400.000,00
sonstige Kosten (Nutzerspezifisch) 65.000,00
KG 400 Bauwerk - Technische Anlagen 323.000,00
in KG 300 enthalten 323.000,00
KG 500 Außenanlagen 100.000,00
Einfriedung 9.000,00
Straßen, Wege, Plätze 50.000,00
Landschaftsbau 41.000,00
KG 600 Ausstattung 60.000,00
2
Vorlage VI-DS-01589 RS Neruda/Robeson – Stand 20.07 .15 RS Neruda  Stand 18.01.16
KG- Nr. Kostengruppe Kosten brutto Kosten brutto Kostenerhöhun g
100 Grundstück 0 0 0
200 Öffentliche Erschließung 110.000 145.000 35.000
300 Bauwerk – Baukonstruktion 1.210.000 1.615.000
400
323000
500 Außenanlagen 100.000
600 60.000 60.000 0
700 Baunebenkosten 110.000
1.210.000 1.825.000 615.000
100 - 700 Summe 1.380.000 2.030.000 650.000
Bauwerk – Technische
Anlagen
In der KG 300
enthalten
In der KG 300
enthalten
In der KG 300
enthalten
Ausstattung und
Kunstwerke
In der KG 300
enthalten
Summe KG 300, 400, 500,
700
6 von 9 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
Raumsystem Pablo-Neruda-Schule und Paul-Robeson-Schule
KG700 Baunebenkosten 110.000,00
Planung 54.000,00
PS/PL/BHV + Planung LESG 56.000,00
Summe 2.030.000,00
Raumsystem (RS) P.-Robeson-Schule
KG200 Erschließung 125.000,00
öffentliche Erschließung 90.000,00
Wärmeversorgung 60.000,00
KWL-Wasser 4.000,00
KWL-Abwasser 6.000,00
Strom 15.000,00
sonstige 5.000,00
nichtöffentliche Erschließung 35.000,00
allg. Erdbau Medien 15.000,00
Schmutz-/Regenwasser 20.000,00
KG 300 Bauwerk - Baukonstruktion 1.743.000,00
Herstellung Raumsystem 1.678.000,00
sonstige Kosten (Nutzerspezifisch) 65.000,00
KG 400 Bauwerk - Technische Anlagen 398.000,00
in KG 300 enthalten 398.000,00
KG 500 Außenanlagen 40.000,00
Straßen, Wege, Plätze 25.000,00
Landschaftsbau 15.000,00
KG 600 Ausstattung 60.000,00
3
Vorlage VI-DS-01589 RS Neruda/Robeson – Stand 20.07 .15 RS Robeson Stand 18.01.16
KG- Nr. Kostengruppe Kosten brutto Kosten brutto Kostenerhöhun g
100 Grundstück 0 0
200 Öffentliche Erschließung 110.000 125.000 15.000
300 Bauwerk – Baukonstruktion 1.210.000 1.743.000
400
398000
500 Außenanlagen 40.000
600 60.000 60.000 0
700 Baunebenkosten 205.000
1.210.000 1.988.000 778.000
100 - 700 Summe 1.380.000 2.173.000 793.000
Bauwerk – Technische
Anlagen
In der KG 300
enthalten
In der KG 300
enthalten
In der KG 300
enthalten
Ausstattung und
Kunstwerke
In der KG 300
enthalten
Summe KG 300, 400, 500,
700
7 von 9 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
Raumsystem Pablo-Neruda-Schule und Paul-Robeson-Schule
KG700 Baunebenkosten 205.000,00
Planung 149.000,00
PS/PL/BHV + Planung LESG 56.000,00
Summe 2.173.000,00
Die unterschiedlichen Gesamtkosten resultieren aus der ab weichenden baulichen und
technischen Umsetzung der Schulbauprojekte. Während für d ie Pablo-Neruda-Schule ein
Containersystem zum Einsatz kommt, wird für die Paul-Robes on-Schule das Gebäude in
Systembauweise errichtet. Aufgrund der langfristig hohen Nachfrage wurde entschieden,
dass das zusätzliche Gebäude am Schulstandort Paul-Robeso n-Schule mittelfristig
verbleibt und vorgehalten wird. Durch die veränderte Nutzu ngsdauer sind die
Anforderungen an die raumklimatischen Verhältnisse und die äußere Hülle höher (in Folge
der Anforderungen aus der EnEV) als für das Objekt Neruda-Sc hule, das lediglich 2 Jahre
(mit der Option auf 3 Jahre) am Standort verbleibt. Unter die sem Gesichtspunkt und unter
den unterschiedlichen Standortbedingungen entstehen höh ere Kosten von 143.000 EUR
für das Objekt am Standort Paul-Robeson-Schule.
Für die Pablo-Neruda-Schule wird ein Mehrbedarf in Höhe von 650.000 €, für die Paul-
Robeson-Schule ein Mehrbedarf von 793.000 € - gesamt 1.443.000 € - ermittelt.
4 Finanzierung:
Die Mittel sind überplanmäßig aus den PSP-Elementen „7.000 0698.700 - Schulstandort
Ihmelsstraße“ in Höhe von 443.000 € und „7.0001078.700 - Rea ktivierung Opferweg" in
Höhe von 1.000.000 € bereitzustellen.
4
PSP-Element Bezeichnung 2015 2016 Summe
7.0001461.700 380.000 959.000 1.339.000
41.000 41.000
7.0001461.700 650.000 650.000
Gesamt RS Neruda 2.030.000
7.0001454.700 380.000 958.000 1.338.000
42.000 42.000
7.0001454.700 793.000 793.000
Gesamt RS Robeson 2.173.000
Gesamt RS Neruda + Robeson 4.203.000
Summe Mehrbedarf 1.443.000
 RS P.-Neruda-
Schule
1.100.21.1.1.01.0
1/42531000
 Ausstattung RS P.-
Neruda-Schule
Mehrbedarf –
Bereitstellung nach §
79(1) SächsGemO
 RS P.-Neruda-
Schule
RS P.-Robeson-
Schule
1.100.21.5.1.01.1
2/42531000
Ausstattung RS P.-
Robeson-Schule
Mehrbedarf –
Bereitstellung nach §
79(1) SächsGemO
RS P.-Robeson-
Schule
8 von 9 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
Raumsystem Pablo-Neruda-Schule und Paul-Robeson-Schule
Die Aufwendungen für die Ausstattung der beiden Raumsystem e (konsumtiv) betragen
insgesamt 83.000 €. Davon sind 9.000 € für den Standort der Pa blo-Neruda-Schule
bereits im Haushaltsplan 2016 enthalten.
Die verbleibenden, außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 74.000 €
werden unterjährig aus dem Budget des Amtes für Jugend, Fami lie und Bildung
bereitgestellt. Die Angabe der entsprechenden Deckungsqu ellen erfolgt mit der
voraussichtlichen Ist-Einschätzung per 30.06.2016.
5
9 von 9 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. 517-NF-5-ÄA-4-NF-1
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung
Beschlussvorschlag:
...
4. Unter Federführung der neuen Leitung des Naturkundemuseums Leipzig wird dem Stadtrat
bis zum 31. März 2017 die Museumskonzeption für den Standort Halle 7 Baumwollspinnerei
vorgelegt. In die Haushaltsplanung der Jahre 2017/18 ff. ist der städtische Zuschuss für das
Museum auf  mindestens 1,0 Mio. Euro (vgl. Modellrechnung Masterplan S. 136 ff. gerundet) jährlich
anzuheben. Die Personalstellen sind entsprechend Masterplan ab dem Jahr 2017 auf die im
Masterplan genannte erforderliche Höhe von 12,75 VzÄ (S. 103ff.) im Stellenplan einzuplanen und
zu besetzen. Die im Masterplan genannten erforderlichen Honorarstellen sind im Zuschuss zu
berücksichtigen.
6. Bis spätestens zur Eröffnung des Museumsbetriebes ist die Halle 7 mit einer
Direktverbindung an den ÖPNV anzuschließen. Die Haltestelle sollte nicht mehr als 100 m vom
Eingang des Museums entfernt sein. Diese Planung ist im neu zu erstellenden Nahverkehrsplan
aufzunehmen.

Sachverhalt:
Die Vorlage trifft keinerlei Aussagen über die erforderlichen Investkosten, die bei der Einrichtung des
Naturkundemuseums am Standort Halle 7 anfallen. Sie schließt auch keine Aussagen über den
zukünftigen städtischen Zuschuss ein. Über die Schadstoffbelastung des Gebäudes und daraus
resultierenden Entsorgungskosten wurde lediglich in den Fachausschüssen bzw. im
Betriebsausschuss Kultur (7.1.2016) informiert. Sofern der Beschluss zur Ansiedlung des
Naturkundemuseums am Standort Halle 7 gefällt wird, werden diese Kosten aber unweigerlich
1 von 2 in Zusammenstellung

anfallen. Sie sind demnach zwingend abzusichern. Ein belastbares Finanzierungskonzept ist
Grundvoraussetzung für die Zukunft des Naturkundemuseums. Ein Wechsel an einen Standort
außerhalb des Innenstadtrings muss berücksichtigen, dass die prognostizierte Besucherzahl von
140.000 nur dann erreicht werden kann, wenn der Museumsstandort ausreichend attraktiv ist. Das
gelingt nur, wenn sowohl die Ausstellung den zeitgemäßen Anforderungen hinsichtlich
wissenschaftlicher, pädagogischer und kuratorischer Standards entspricht. Hierfür müssen die
erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. An dieser Stelle zu sparen, birgt das Risiko, mit dem
Standortwechsel das Museum erneut in seiner Bedeutung zu marginalisieren. Die im Masterplan
aufgeführte Aufstockung der Personalstellen (VzÄ und Honorarstellen) sind bereits vor der Eröffnung
des Museumsbetriebs am neuen Standort vorzunehmen, da die Entwicklung einer
Museumskonzeption, die Vorbereitung der Dauerausstellung sowie die dafür erforderliche
Aufbereitung der Sammlung nicht erst beginnen können, wenn das Museum eröffnet ist. Die
prognostizierten Einnahmen von ca. 380.000 Euro (Masterplan S. 140 f., die eine Verzehnfachung
der Einnahmen Stand 2011 bedeuten), können jedoch erst nach Eröffnung veranschlagt werden.
Insofern ist in den Jahren der Vorbereitung sogar mit einem höheren Zuschussbedarf als im
Masterplan angegeben zu rechnen.
Der Stadtrat hat mit der Vorlage VI-A-01297 eine Änderung der städtischen Liegenschaftspolitik
beschlossen. Bei der Immobilie „Lortzingstraße 3“ handelt es sich um ein Gebäude in sehr guter
Innenstadtlage, welches als Schulgebäude erbaut wurde. Es ist durchaus vorstellbar, dass dieses
Gebäude wieder als Schule oder als Wohnhaus weitergenutzt werden kann. Der weitere Umgang
mit dieser Liegenschaft sollte in einer separaten Vorlage behandelt werden.
Im Masterplan wird im Rahmen des Standortvergleichs die Erreichbarkeit des Museumsstandorts
stets prioritär in die Abwägung einbezogen. Es erscheint also auch aus fachlicher Hinsicht geboten,
den Standort optimal an den ÖPNV anzubinden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass die Lage
außerhalb der Innenstadt sich kontraproduktiv auf die Besucherzahlen auswirkt und das Museum
von der Bevölkerung nicht angenommen wird. Ein Fußweg von 700 m (ÖPNV-Haltestelle bis
Eingang Museum) ist sowohl für ältere Menschen, aber auch für Kindergarten- und
Grundschulgruppen eine ernstzunehmende Barriere für einen Museumsbesuch. Das fällt umso mehr
ins Gewicht, da für viele Zielgruppen, insbesondere aus dem Umland, die Anreise im Vergleich zur
Innenstadtlage deutlich aufwändiger wird. Daher ist es notwendig, dass das Museum mit einer
Verbindung ohne Umstiege direkt aus der Innenstadt erreichbar ist.
2 von 2 in Zusammenstellung


Abwasser Emil-Teich-Siedlung/Elchweg

text:
1 von 4 in Zusammenstellung
2 von 4 in Zusammenstellung
3 von 4 in Zusammenstellung
Bürgermeisterin und Beigeordnete
für Stadtentwicklung und Bau
Herrn
Dr. Roland Höhne
66.04-müh
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02242
Betreff: Abwasser Emil-Teichsiedlung/Elchweg
Sehr geehrter Herr Dr. Höhne,
zu Ihrer Einwohneranfrage möchten wir Ihnen Ihre Fragen nach eingehender Prüfung
unter Einbeziehung des Rechtsamtes der Stadt wie folgt beantworten.
Das Thema „Baukostenzuschuss“ ist ausschließlich in den Allgemeinen
Entsorgungsbedingungen für Abwasser (AEB-A) der Kommunalen Wasserwerke Leipzig
GmbH geregelt und nicht in der Satzung für die öffentliche Abwasserbeseitigung und für
die Grundstücksentwässerung der Stadt Leipzig.
Aus diesem Grund hat die Rechtsabteilung der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH
sehr ausführlich Stellung genommen.
Sie werden gebeten, die Antworten auf Ihre Fragen aus der beiliegenden Stellungnahme
zu entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Dorothee Dubrau
Bürgermeisterin
Anlage
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. 0517/14-ÄA-03-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss
Beschlussvorschlag:
1. Der Masterplan (MP) Naturkundemuseum Leipzig 2012 (Anlage 3), der Standortvergleich
(Anlage 2) und die Studie zum Kostenrahmen der Standorte Bowlingtreff und Lortzingstraße werden
zur Kenntnis genommen. Die grundsätzlichen Aussagen des MP zu den Zielen, Aufgaben und
Potenzialen eines Naturkundemuseums Leipzig sind Grundlage für die Neuausrichtung.
2. Der Bowlingtreff als möglicher Standort für das Naturkundemuseum wird verworfen.
3. Die Verwaltung legt unverzüglich einen Zeitplan vor, wie der Standort Lortzingstr. 3 bis zum
Jahr 2020 baulich so hergerichtet wird, dass Ausstellungen und Museumsbetrieb den gegenwärtigen
Standards eines zeitgemäßen und konkurrenzfähigen Museumsbetriebes hinsichtlich Präsentation
der Sammlung, museumspädagogischer Konzeption, Betreuung und Inventarisierung der
Sammlungsbestände sowie eines attraktiven Angebots an Sonderausstellungen entsprechen (vgl.
MP, S.142 ff.). Dazu gehören das Museumsfoyer, Café, Museumsshop und mindestens ein
Veranstaltungsraum. Diese Konzeption ist bis Ende 2. Quartal 2017 mit einer Investitionsplanung zu
untersetzen, der ein Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschluss folgt.
4. Der jetzige Standort Lortzingstraße 3 wird durch einen Neubau erweitert. Nur mit einem
Neubau kann die derzeitige "unerträgliche Gebäude- und Arbeitssituation" beendet werden (vgl. MP,
S. 5). Mit einem Architekturwettbewerb soll eine gestalterisch ästhetische und funktionale Lösung
gefunden werden, die den Ansprüchen eines modernen Museums gerecht wird. Grundlage ist die
Mindest-Nutzfläche (NF) von 3.430 m² (Anlage 5 und Anlage 7).
5. Für die Erarbeitung der Aufgabenstellung und für die Vorplanung zur Sanierung des
Gebäudes sind die erforderlichen finanziellen Mittel für den Erweiterungsbau und zur
baulichen Ertüchtigung und Sanierung einzustellen.
6. Nach Beschluss der Vorlage, wird innerhalb von 8 Wochen die Stelle des Museumsdirektors
neu ausgeschrieben. Schrittweise wird weiteres Personal bis 2016 eingestellt, wie im  MP (S. 103 ff.)
gefordert.

Sachverhalt:
1 von 2 in Zusammenstellung
 Das Naturkundemuseum ist historisch gewachsener Bestandteil der Museumslandschaft von
Leipzig sowohl inhaltlich als auch architektonisch. Das Naturkundemuseum Leipzig, das 2006 auf
sein 100-jähriges Bestehen zurückblicken konnte, hat sich im Laufe der Jahre zu einem
bedeutenden Sammlungs-, Bildungs- und Ausstellungszentrum entwickelt.
Es verfügt über beachtliche Sammlungen in den Bereichen Geologie, Botanik, Zoologie und
Archäologie, die auch international von Bedeutung sind. Besonders hervorzuheben sind die
Dermoplastiken von Herman ter Meer.
Als mittelgroßes Museum im mitteldeutschen Raum, birgt das Museum noch sehr viel Potenzial,
dass es zu heben gilt. Die derzeitige völlig inakzeptable Situation des Naturkundemuseums Leipzig,
ergibt sich aus der problematischen Gebäudesituation, der veralteten Dauerausstellung und einer
untragbaren Depotsituation, die schon lange nicht mehr in der Lage ist, die Sammlungen
fachgerecht aufzubewahren. Dieser Kreislauf kann nur mit einer Neukonzeption und einer
Flächenerweiterung durchbrochen werden. Zeitgleich muss das Personal bis zur abgeschlossenen
Realisierung in den Bereichen Museumspädagogik, wissenschaftliche Mitarbeiter, Dokumentation
und Präparation und später das technische Personal, aufgestockt werden.
Um die prekäre Arbeits- und Gebäudesituation zu beenden, benötigt das Museum eine, den
modernen Erfordernissen des Museums angepasste Gebäudestruktur. Das Naturkundemuseum
Leipzig soll bis 2018 am jetzigen Standort Lortzingstraße 3 auf insgesamt mindestens 3.430 m²
Nutzfläche (NF) erweitert werden. Nach Fertigstellung des Erweiterungsgebäudes wird der Altbau
bis 2020 baulich ertüchtigt und so hergerichtet, dass Ausstellungen und Museumsbetrieb den
gegenwärtigen Standards eines zeitgemäßen und konkurrenzfähigen Museumsbetriebes
entsprechen.
Die dafür erforderliche Konzeption wird im MP beschrieben. Bereits vorliegende
Machbarkeitsstudien und Planungen aus vergangenen Jahren, u.a. auch des Wissenschaftlichen
Beirats des NKM, des Förderverein NKM und des Arbeitskreis NKM  sowie der Universität Leipzig
und weiterer wissenschaftlicher Institutionen, sollen in die Erarbeitung einfließen. Die
Aufgabenstellung bildet die Grundlage für die anschließend zu erstellende Vorplanung.
Die Ausschreibung der Direktorenstelle wurde Ende 2013 ergebnislos abgebrochen. Allerdings unter
der Maßgabe, noch im ersten Halbjahr 2014 zu einem Beschluss zur Zukunft des Museums in der
Ratsversammlung zu gelangen. Deshalb ist diese unverzüglich mit Beschluss der Vorlage neu
auszuschreiben.
Erst mit dem Planungs- sowie Bau- und Finanzierungsbeschluss gibt es die verbindliche Sicherheit
für die dauerhafte Existenz des Museums. Nur mit dieser Verbindlichkeit können danach dringend
notwendige Kooperationsmöglichkeiten mit Forschungseinrichtungen aus der Region sowie
Drittmittelgebern ausgelotet werden.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. 517-NF-5-ÄA-2-NF-1
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung
Beschlussvorschlag:
Die Beschlusspunkte werden wie folgt ergänzt bzw. geändert:
1. Bei Bestätigung der Halle 7 Baumwollspinnerei als zu planenden Standort für das
Naturkundemuseum Leipzig wird eine mögliche Verwertung der Liegenschaft des
Naturkundemuseums am heutigen Standort (Lortzingstraße 3) erst nach Umzug des
Naturkundemuseums zugelassen. Notwendige Beschlüsse dazu werden frühestens nach
dem Planungsbeschluss vom Stadtrat eingeholt.
3. Als Standort für das Naturkundemuseum Leipzig werden mit Ziel der Eröffnung des Museums im
Jahr 2019 Flächen in der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei entwickelt. Für das
Naturkundemuseum inkl. Depots und Sonderflächen werden mindestens das Erdgeschoss,
das 1. Obergeschoss der Halle 7 sowie optional zusätzliche Räume im Keller vorgesehen.
5. Bis zum 30. September 2017 wird der Planungs- und Finanzierungsbeschluss zur Umsetzung der
Museumskonzeption dem Stadtrat vorgelegt. Hierfür werden für das Naturkundemuseum im
Haushalt 2017 400.000 €, in 2018 4,7 Mio. € und in 2019 5 Mio. € inkl. Museale Ausstattung
und Ausstellungseinrichtung sowie der Mittel für die Beseitigung der Schadstoffbelastung
bereitgestellt.

Sachverhalt:
 erfolgt mündlich
1 von 2 in Zusammenstellung

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. 517/14-NF-06-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1.
Der Beschlusspunkt 3 wird wie folgt ergänzt:
Die Stelle der Museumsdirektion wird unverzüglich ausgeschrieben. Dazu ist zu prüfen, ob
eine Auswahlkommission unter Beteiligung aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen
einzuberufen ist.
2.
Im Beschlusspunkt 6. wird das Wort "ob" durch das Wort "wie" ersetzt.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. 517-NF-5-ÄA-5-NF-1
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat Tim Elschner
Betreff
Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung
Beschlussvorschlag:
Beschlusspunkt 1:
Bei Bestätigung der Halle 7 Baumwollspinnerei als Standort für das Naturkundemuseum Leipzig wird
die Liegenschaft Lortzingstraße 3 erst nach einem Umzug zur Verwertung (Erbbaurecht,
Verpachtung, Vermietung nach Konzeptvergabe) ausgeschrieben. Der Verwertungserlös fließt
in den Gesamthaushalt ein und dient der Deckung der Ausgaben für den neuen Standort.

Sachverhalt:
 Die Liegenschaft soll in kommunalem Eigentum bleiben.
In bedeutenden europäischen Städten (London, Amsterdam, Rotterdam oder Zürich) kann heute oft
vielmals nur über das Erbbaurecht projektiert werden. Niemand würde in diesen Städten investieren,
wenn das Erbbaurecht oder ein erbbaurechtsähnliches Instrument ein Investitionshindernis
darstellen würde.
Mit dieser Verfahrensweise soll der Bodenpreisspekulation entgegen gewirkt werden. Eine Vergabe
nach Erbbaurecht wirkt beruhigend auf die Bodenpreise, da es keinen ständigen Weiterverkauf von
Grund und Boden mit Spekulationsabsicht gibt.
Ferner ist zu bedenken: Im Gegensatz zu Hypothekenzinsen können Erbbauzinsen als Aufwand
seitens des Investors voll steuerlich geltend gemacht werden, was wiederum seine Rendite steigert
und immer wieder vernachlässigt wird. Und trotz derzeit niedriger Zinsen hätte ein Investor zudem
über Jahrzehnte Liquiditätsvorteile. Insofern käme es auf die Erbbauzinsüberlegungen bei
Vertragsgestaltung an.
1 von 2 in Zusammenstellung

Auch in große Kommunen wie Frankfurt am Main, Stuttgart oder Berlin gewinnt das Erbbaurecht für
die Stadtentwicklung wieder an Bedeutung.
Bei Konzeptvergabe ist das Vorhaben von Interessenten mit einem Nutzungskonzept zu
untersetzen, das den stadtentwicklungspolitischen Zielen am nachhaltigsten entspricht.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. 517-NF-5-ÄA-3-NF-1
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung
Beschlussvorschlag:
Beschlusspunkt 6 wird folgendermaßen geändert:
Bis zur Eröffnung wird eine direkte ÖPNV-Anbindung, idealerweise per Bahn, vorläufig per Bus, der
Halle 7 eingerichtet.
Die Verlängerung der Linie 14 über Spinnereistraße und Saarländer Straße bis zur Lützner Straße
wird hinsichtlich Potenzial, Realisierungsmöglichkeit (Eisenbahnunterführung) und Kosten geprüft.
Bei erfolgreicher Prüfung bemüht sich die Verwaltung um Fördermittel zur Realisierung.

Sachverhalt:
 Eine direkte ÖPNV-Anbindung ist Voraussetzung für das Funktioneren der Halle 7 als
Kulturstandort. Eigentlich wäre bereits heute eine bessere Anbindung der Baumwollspinnerei
wünschenswert, die Entwicklung der Halle 7 macht diese unumgänglich.
Weiterhin bietet die Entwicklung des Standortes Halle 7 die Möglichkeit zur Weiterentwicklung des
Schienennetzes in Leipzig und zur Stärkung der Attraktivität der Linie 14. Mit der Verlängerung der
Linie 14 würde sowohl die Baumwollspinnerei (inkl. Halle 7) besser angeschlossen als auch der
Lindenauer Hafen als neues Quartier noch besser an das Schienennetz angebunden. Durch die
neue Wegebeziehung würde die Linie 14  ihren Stellenwert als "Kulturbahn" erhöhen und neue
Fahrgastpotentiale erschließen.
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3

Neufassung Nr. -02043-NF-02-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 2. Lesung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Fortschreibung der Unternehmensstrategie der LWB

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Geschäftsführung der Leipziger Wohnungs- und
Baugesellschaft (LWB) anzuweisen, dass diese in Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat bis zum
30.06.2016 eine Fortschreibung der Unternehmensstrategie vorlegt, die Grundlage der Bewertung
und Fortschreibung der Eigentümerziele ist. In der Unternehmensstrategie soll unter Beibehaltung
der erreichten wirtschaftlichen Stabilität und der Fortsetzung komplexer Sanierungsmaßnahmen in
inner- und randstädtischen Wohnsiedlungen auch auf Wohnungsbau, vorrangig auf eigenen und
innerstädtischen Grundstücken sowie zur Arrondierung von Stadtstrukturen durch
Lückenschließungen, orientiert werden.

2. Die BBVL wird beauftragt zusammen mit der LWB zu prüfen, ob und wie Wohnimmobilien der
Stadt und anderer kommunaler Eigentümer an die Leipziger Wohnungs.- und Baugesellschaft
übertragen werden können. Die Ergebnisse werden gemäß dem Vorschlag der Verwaltung bis
31.03.2016 vorgelegt.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 2/3

Sachverhalt:

 Begründung:
Da seit Antragstellung bis zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Wohnungspolitischen
Konzeptes an der   Umsetzung gearbeitet wurde und der Verwaltungsstandpunkt erst seit gestern
vorliegt, wurden zeitliche und inhaltliche Anpassungen zum Ursprungsantrag vorgenommen sowie
alle Inhalte des SPD-Änderungsantrages übernommen.
Anlagen:

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.01.2016
zu 15.3 Fortschreibung der Unternehmensstrategie der LWB
Vorlage: -02043-NF-02-NF-02
Beschluss:
1. Vor dem Hintergrund des aktuellen Beschlusses zum wohnungspolitischen Konzept sind die
Eigentümerziele der LWB neu zu bewerten und fortzuschreiben. Eine entsprechende
Beschlussfassung ist der Ratsversammlung bis zum 30.06.2016 vorzulegen. Darauf
aufbauend, ist die strategische Unternehmensplanung 2022 durch die LWB zu überarbeiten
und anzupassen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und  inwieweit Wohnimmobilien der
Stadt und anderer kommunaler Unternehmen, an die LWB übertragen werden können. Die
Ergebnisse dieser Prüfung sind ebenfalls bis zum 30.06.2016 vorzulegen.
Protokollnotiz: Die Prüfung erfolgt von der BBVL oder einem anderen externen Dritten.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 21. Januar 2016
Seite: 1/1


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02292-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Jugendparlament Vorberatung
Jugendbeirat Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 15.03.2016 Vorberatung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Keine weiteren Reduzierungen der Nahverkehrsleistungen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Sachverhalt:
 Eine Reduzierung von Nahverkehrsleistungen ist weder vorgesehen noch außerhalb von
Beschlüssen des Stadtrates möglich, ein zusätzlicher Beschluss daher entbehrlich.
Für die Erbringung der Nahverkehrsleistungen in Leipzig ist zum einen der Nahverkehrsplan in
seiner jeweils gültigen Fassung sowie in seiner Umsetzung gefasste Stadtratsbeschlüsse und zum
1 von 3 in Zusammenstellung
anderen die durch den Stadtrat erfolgte Betrauung der LVB zur Erbringung von
Nahverkehrsleistungen maßgeblich.
Der aktuell gültige, vom Stadtrat beschlossene Nahverkehrsplan (erste Fortschreibung aus dem Jahr
2007) enthält sogenannte Untersuchungsaufträge für einige Straßenbahnstrecken. Neben
möglichen Erweiterungsstrecken sind dort für wenige andere Strecken, auf denen das
Verkehrsaufkommen rückläufig oder weiterhin niedrig war und für die in den nächsten Jahren
Investitionsentscheidungen anstanden, ergebnisoffene Untersuchungen im Hinblick auf eine
mögliche Umstellung auf Busbetrieb aufgeführt. Dies umfasst die Streckenabschnitte der Linie 9
zwischen Connewitzer Kreuz und Markkleeberg-West sowie zwischen Richard-Lehmann-Straße und
Bayrischem Platz und der Linie 14 in der Wittenberger Straße. Bezüglich der Linie 9 wurde im Jahr
2009 vom Stadtrat beschlossen, den Straßenbahnbetrieb zwischen Bayrischem Platz und Richard-
Lehmann-Straße langfristig zu erhalten und somit den Status als Untersuchungsstrecke aufzuheben
(vgl. RBV-81/09). Die Umstellung des Streckenabschnittes zwischen Connewitz, Kreuz und
Markkleeberg-West auf Busbetrieb wurde am 28.10.2015 in der Ratsversammlung beschlossen (vgl.
VI-DS-1558), nachdem bereits in der zuvor genannten Ratsentscheidung zum langfrsitigen Erhalt
des inneren Streckenastes, die Konsequenzen einer Nichtbestellung der Verkehrsleistung auf dem
äußeren Abschnitt durch den Landkreis, aufgezeigt waren. Die Einstellung des
Straßenbahnbetriebes in der Wittenberger Straße/Apelstraße (Linie 14 – Nordabschnitt, vgl. RBIV-
1314/08) wurde mit Beschluss der Ratsversammlung vom 17.09.2008 bestätigt.
Somit wurden alle im Nahverkehrsplan enthaltenen Streckenabschnitte mit Untersuchungsaufträgen
entsprechend überprüft und Entscheidungen herbeigeführt, so dass sich aus dem aktuell gültigen
Nahverkehrsplan kein offener Untersuchungsbedarf als Grundlage für eine Umstellung einer
Straßenbahntrasse auf Busbetrieb oder gar einer Strecken- bzw. Teilstreckenstilllegung ergibt.
Auch der Beschluss zur Betrauung der LVB vom 28. Oktober 2009 lässt keine Reduzierung der
Nahverkehrsleistungen in Form von Streckenstillegungen oder Umstellungen von Straßenbahn auf
Bus zu. Die Betrauung steht den LVB nur die zur eigenständigen Betriebsoptimierung notwendige
Schwankungsbreite von +/- 2 % bei der Straßenbahn bzw. +/- 4 % im Busbereich (in Bezug auf den
Basisfahrplan) zu. Eine Änderungen der vom Stadtrat festgelegten und damit betrauten Linien ist
(siehe Anlage 2 der Betrauung) - sowohl was die Einstellung als auch die Neueinrichtung von
Linienverkehr auf Strecken oder Streckenabschnitten betrifft - nur mit Zustimmung des Stadtrates
möglich.
Zur Erfüllung der ergänzenden Anforderungen (über die im Nahverkehrsplan festgelegten
Mindeststandards hinausgehende Leistungen) schreiben die LVB ihre Fahrpläne nach eigener
Optimierung und unter Beachtung des Anforderungsprofils gemäß der Anlage 2/1 und 2/6 der
Betrauung, insbesondere unter Berücksichtigung der dort festgelegten Mindestbedienungs-
standards, laufend fort. Angebotsänderungen in Bezug auf einen Basisfahrplan von mehr als 2 %
bei der Straßenbahn (bezogen auf die Fahrplankilometer) bzw. mehr als 4 % beim Bus bedürfen
dabei der Zustimmung der Stadt Leipzig. Über darunter liegende Änderungen können die LVB im
Rahmen ihrer Optimierungen selbst entscheiden. Somit kann z.B. kurzfristig auf Nachfrage-
schwankungen, Störungen, Großveranstaltungen etc. im Rahmen der unternehmerischen
Verantwortung der LVB reagiert werden, sofern damit keine grundlegende Abweichung vom
Anforderungsprofil verbunden ist. Diese Regelung verleiht den LVB den entsprechend notwendigen
Spielraum, den beauftragten Leistungsumfang in bestimmten Grenzen zu variieren, auf
Nachfrageänderungen zu reagieren und die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung durch
Umschichtung von Leistungen zu verbessern. Ein Beispiel hierfür ist der am 28.11.2015 eingeführte
10-Minuten-Takt samstags auf allen Straßenbahnlinien (außer der Linie 14), welcher mit einer
Leistungsausweitung verbunden war bzw. die maßvolle Reduzierung des Angebots in den Sommer-
und Weihnachtsferien auf den Linien 2, 8 und 10.
Mittels Ratsbeschluss Nr. VI-DS-01558 vom 28.10.2015 wurde, entsprechend des
Fahrplanangebotes ab dem 13.12.2015, ein neuer Basisfahrplan beschlossen. Seitdem sind keine
Änderungen bzw. Angebotsreduzierungen vorgenommen worden. Sowohl seitens der Stadt Leipzig
als auch der LVB sind auch künftig bis zum Vorliegen des neuen Nahverkehrsplanes keine
Änderungen, insbesondere Leistungsreduzierungen, über die in der Betrauung festgelegten
zulässigen Schwankungsbreite von +/- 2 % bzw. +/- 4 % vorgesehen.
2 von 3 in Zusammenstellung
Fazit: Weder der gültige Nahverkehrsplan noch die Betrauung der LVB lassen bis zur
Verabschiedung eines neuen Nahverkehrsplanes Strecken- oder Teilstreckenstilllegungen oder
Umwandlung von Straßenbahn- zu Busbetrieb zu, ohne dass der Stadtrat dies beschließen würde.
Es gibt auch keine Untersuchungsaufträge in dieser Richtung, da alle mit dem aktuell gültigen
Nahverkehrsplan diesbezüglich beauftragten Untersuchungen vorgenommen und
Stadtratsbeschlüssen zugeführt wurden.
3 von 3 in Zusammenstellung