text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00143-Ifo-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und
Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) (5.
Änderung der Besetzung vom 30.10.2019)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020

Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 10 Abs. 8 des
Gesellschaftsvertrages der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH
& Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG), aufgrund des Widerrufs der Benennung,
die folgenden Personen aus dem Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und
Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) abberuft:
Herrn Uwe Albrecht,
Frau Franziska Rudolph.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Entwicklungs-
und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG)
folgende Personen widerruflich in den Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und
Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) entsendet:
Herrn Clemens Schülke,
Herrn Sascha Matzke.
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt bis zur Entsendung
eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der Leipziger
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH &
Co. KG) durch die Stadt Leipzig.
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im
Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co.

2/4
Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) (5. Änderung der Besetzung vom 30.10.2019 gemäß
VII-Ifo-00143):
Herr Torsten Bonew,
Herr Thomas Dienberg,
Herr Clemens Schülke,
Herr Martin Meißner,
Herr Michael Schmidt,
Herr Siegfried Schlegel,
Herr Karsten Albrecht,
Herr Udo Bütow,
Herr Heiko Bär,
Herr Sascha Matzke,
Herr Uwe Kluge,
Herr Christian Buhr,
Herr Lucas Schopphoven,
Herr Stephan Zimmer.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Leipziger
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co.
KG).

3/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu


city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00138-Ifo-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Invest Region Leipzig GmbH (2.
Änderung der Besetzung vom 18.09.2019)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt die Niederlegung des Aufsichtsratsmandates der Invest
Region Leipzig GmbH von Herrn Uwe Albrecht zur Kenntnis.

2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Invest Region Leipzig
GmbH folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der Invest Region Leipzig GmbH
entsendet:

Herrn Burkhard Jung.

3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt bis zur Entsendung
eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der Invest Region
Leipzig GmbH durch die Stadt Leipzig.
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im
Aufsichtsrat der Invest Region Leipzig GmbH (2. Änderung der Besetzung vom 18.09.2019
gemäß VII-Ifo-00138):
Herr Burkhard Jung,
Herr William Grosser,
Frau Sophia Kraft,
Herr Andreas Prokop,
Herr Falk-Gert Pasemann,
Herr Heiko Bär.

2/4
Räumlicher Bezug:
--
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Invest
Region Leipzig GmbH

3/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu


text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00144-Ifo-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der LGH Service GmbH (1. Änderung
der Besetzung vom 30.10.2019)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020

Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 8 Abs. 6 des
Gesellschaftsvertrages der LGH Service GmbH, aufgrund des Widerrufs der Benennung,
die folgende Person aus dem Aufsichtsrat der LGH Service GmbH abberuft:
Herrn Uwe Albrecht.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der LGH Service GmbH
folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der LGH Service GmbH entsendet:

Herrn Clemens Schülke.

3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt bis zur Entsendung
eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der LGH Service GmbH
durch die Stadt Leipzig.
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im
Aufsichtsrat der LGH Service GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 30.10.2019 gemäß
VII-Ifo-00144):
Herr Clemens Schülke,
Herr Michael Neuhaus,
Herr Christoph Neumann.

Räumlicher Bezug:

2/4
--

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat LGH Service
GmbH.

3/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu


text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00145-Ifo-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der LGH Leipziger Gewerbehof
GmbH & Co. KG (1. Änderung der Besetzung vom 30.10.2019)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020

Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 10 Abs. 6 des
Gesellschaftsvertrages der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG, aufgrund des
Widerrufs der Benennung, die folgende Person aus dem Aufsichtsrat der LGH Leipziger
Gewerbehof GmbH & Co. KG abberuft:
Herrn Uwe Albrecht.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der LGH Leipziger
Gewerbehof GmbH & Co. KG folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat LGH
Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG entsendet:
Herrn Clemens Schülke.
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt bis zur Entsendung
eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der LGH Leipziger
Gewerbehof GmbH & Co. KG durch die Stadt Leipzig.
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im
Aufsichtsrat der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (1. Änderung der Besetzung
vom 30.10.2019 gemäß VII-Ifo-00145):
Herr Clemens Schülke,
Herr Michael Neuhaus,
Herr Jürgen Kasek,
Frau Dr. Sabine Heymann,
Herr Christoph Neumann.

2/4

Räumlicher Bezug:
--

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der LGH
Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG.

3/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu


text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00154-Ifo-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Saatzucht Plaußig
Grundstücksgesellschaft mbH (1. Änderung der Besetzung vom 18.09.2019)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020

Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 8 Abs. 6 des
Gesellschaftsvertrages der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH, aufgrund
des Widerrufs der Benennung, die folgende Person aus dem Aufsichtsrat der Saatzucht
Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH abberuft:
Herrn Uwe Albrecht.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Saatzucht Plaußig
Grundstücksgesellschaft mbH folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der
Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH entsendet:
Herrn Clemens Schülke.
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt bis zur Entsendung
eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der Saatzucht Plaußig
Grundstücksgesellschaft mbH durch die Stadt Leipzig.
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im
Aufsichtsrat der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH (1. Änderung der Besetzung
vom 18.09.2019 gemäß VII-Ifo-00154-NF-01):
Herr Clemens Schülke,
Herr Steffen Wehmann,
Herr Ansbert Maciejewski,
Herr Andreas Geisler,
Herr Andreas Diestel.

2/4

Räumlicher Bezug:
--

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Saatzucht
Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH

3/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01836

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR M. Küng-Vildebrand
SR S. Pellmann
SR F. Riekewald

Betreff:
Lohnerhöhung für die Beschäftigten im TVöD - Klatschen reicht nicht

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss   Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:
1. Die Forderungen von ver.di bei den aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
werden unterstützt, insbesondere die Umsetzung der Ost-West-Angleichung der
Arbeitszeit.
2. Die Vertreter*innen der Stadt Leipzig werden aufgefordert, in den Gremien des
kommunalen Arbeitgeberverbandes und des Deutschen Städtetages entsprechend zu
agieren.

Begründung:

Während des Lockdowns waren es die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die die
Gesellschaft zusammengehalten haben. Zum Beispiel das Pflegepersonal in den
Krankenhäusern, das unter erhöhtem Infektionsrisiko die medizinische Versorgung
sichergestellt hat. Die Kolleginnen und Kollegen von der Müllabfuhr, die die Straßen sauber
gehalten haben. Die Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamtes, die vollkommen neue
Hygienekonzepte zur Eindämmung der Pandemie entwickeln mussten, oder die
Beschäftigten in den Kindertagesstätten, die Notfallbetreuungen für diejenigen organisiert
haben, die ihre Kinder nirgendwo anders hingeben konnten.
Über Monate sind die Mitarbeiter*innen als systemrelevant beklatscht worden, jetzt werden
ihre Tarifforderungen als überzogen verunglimpft. Wir sind der Meinung: Wer systemrelevant
ist, der soll auch anständig bezahlt werden. Zudem ist es 30 Jahre nach der Wende nicht
mehr nachvollziehbar, dass in Ost- und Westdeutschland unterschiedliche Arbeitszeiten
gelten. Es ist an der Zeit, die Arbeitsleistungen der Beschäftigten im Osten gleichwertig
wertzuschätzen, wie die der im Westen. Damit diese Ungleichbehandlung der Beschäftigten
überwunden werden kann, müssen sich unsere Vertreter*innen der Stadt Leipzig beim
kommunalen Arbeitgeberverband und des Deutschen Städtetages für eine Angleichung der
Arbeitszeit ihrer Beschäftigten einsetzen.
Die Wirtschaft braucht einen Konjunkturanstieg, steigende Gehälter generieren eine höhere
lokale Kaufkraft, kurbeln die Nachfrage an und unterstützen damit den
Wirtschaftsaufschwung.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/5

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01837

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Wahlzeitraum und Besetzung des Wahlausschusses für die Jugendparlamentswahl
2021

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Allgemeine Verwaltung   Information zur Kenntnis
Jugendparlament   Information zur Kenntnis
Jugendbeirat   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  16.12.2020 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Wahlzeitraum am Montag, den
22.03.2021, beginnt und am Montag, den 29.03.2021, endet.
Als Wahltag wurde durch den Oberbürgermeister der 28.03.2021 bestimmt.

2. Die Ratsversammlung nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Wahlausschuss entsprechend
folgender Liste besetzt wird:

Name, Vorname Funktion
Leisner, Michael (BfR) Vorsitzender
Dütthorn, Peter (AfStatWahl) stellvertretender Vorsitzender
Felske, Friederike Ariane (BfR) Schriftführerin
Netwall, Nicole (GS Kinder- und Jugendbeteiligung) Beisitzerin
Dr. Schultz, Andrea (AfStatWahl) Beisitzerin
Hoffmann, Kristina (BfR) stellvertretende Beisitzerin
Abel, Falk (AfStatWahl) stellvertretender Beisitzer
Naber, Michael (AfStatWahl) stellvertretender Beisitzer
Weise, Stephan (BfR) stellvertretender Beisitzer
Dr. Töpfer, Thomas (Leiter Schulmuseum) stellvertretender Beisitzer

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Räumlicher Bezug:

Gesamtes Stadtgebiet

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Festlegungen des Oberbürgermeisters erfolgten nach Rücksprache mit dem
Jugendparlament, der pädagogischen Begleitung im Dezernat für Jugend, Schule und
Demokratie sowie dem Amt für Statistik und Wahlen.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Nicht zutreffend.
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IV. Sachverhalt
1. Anlass

Mit Ratsbeschluss VI-DS-02707 vom 24.08.2016 wurde die Wahlordnung für das Jugend-
parlament der Stadt Leipzig durch den Stadtrat beschlossen.

Gemäß § 1 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 der Wahlordnung für das Jugendparlament bestimmt der
Oberbürgermeister den Wahltag und ernennt die Mitglieder des Wahlausschusses.

2. Beschreibung der Maßnahme

Entsprechend § 9 der Wahlordnung beginnt der Wahlzeitraum an einem Montag, 8.00 Uhr und
endet am darauffolgenden Montag, 8.00 Uhr. Als Wahltag wird der in dem Zeitraum liegende
Sonntag bestimmt.

In enger Absprache mit dem Jugendparlament, der pädagogischen Begleitung im Dezernat
für Jugend, Schule und Demokratie sowie dem Amt für Statistik und Wahlen wurde als
Wahlzeitraum für die Jugendparlamentswahl 2021 der 22.03.2021 bis 29.03.2021 durch den
Oberbürgermeister bestimmt.

Der Wahlausschuss wird gemäß den Bestimmungen des § 8 Wahlordnung für das Jugend-
parlament mit fünf Mitgliedern besetzt. Zusätzlich werden fünf stellvertretende Mitglieder
benannt (siehe Tabelle Deckblatt).

Sowohl die Mitglieder, als auch die stellvertretenden Mitglieder sind Beschäftigte der am
Satzungs- und Begleitungsprozess des Jugendparlamentes beteiligten Fachämter. Die
genannten Beschäftigten der zuständigen Abteilung im Dezernat für Jugend, Schule und
Demokratie, des Amts für Statistik und Wahlen sowie aus dem Büro für Ratsangelegenheiten
haben bereits bei vergangenen Jugendparlamentswahlen mitgewirkt bzw. begleiten seither
das Jugendparlament aktiv.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

1. Quartal 2021

4. Finanzielle Auswirkungen

Nicht erforderlich.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht erforderlich.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Liegen nicht vor.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Vorlage wird der Ratsversammlung als Information zur Kenntnis gegeben.

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paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VII-F-01839

Status: öffentlich

Eingereicht von

Betreff:
Aussetzung der Parkgebühren im Waldstraßenviertel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 21. August 2020 die Durchführung
des westlich gelegenen Bewohnerparkgebiets E im Waldstraßenviertel vorläufig außer Vollzug
gesetzt.
Nichtsdestotrotz vollzog die Stadt den Einzug der Gebühren sowie die Ausstellung von Strafzetteln
laut Pressebericht bis mindestens zum 15. September weiter.

Daher fragen wir an:
1) Zwischen der Beschlussfassung des OVG am 21. August und der Aussetzung des Gebührenvollzugs
vergingen mehr als 25 Tage. Wieso hat sich die Stadtverwaltung trotz der zu erwartenden
Rückforderungen der Anlieger für den weiteren Gebühreneinzug entschieden?
2) Sind bei der Stadtverwaltung bereits Erstattungsforderungen von Anliegern mit gültigem
Parkausweis eingegangen? Wenn ja, wie viele und in welche Gesamtsumme betragen die
Rückerstattungsforderungen zum Zeitpunkt der Beantwortung? Mit welcher Summe ist maximal zu
rechnen?
3) Wie geht die Stadtverwaltung mit möglichen Erstattungsforderungen (gegebenenfalls auf
juristischem Weg) von Anliegern mit gültigem Bewohnerparkausweis um?
4) Welche Überlegungen stellt die Stadtverwaltung zum künftigen Umgang mit dem
Bewohnerparken im Waldstraßenviertel an? Sofern neue Planungen angestoßen werden: Werden
die Anlieger in diese involviert, bspw. um auch auf die bisherigen Erfahrungen zurückgreifen zu
können?

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