text:
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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03866
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
2. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss RBIII-1663/04 für das städtische
Bauvorhaben "Öffnung des Elstermühlgrabens, Bauabschnitt 3, Teilbauabschnitt 3.1
und Errichtung der Funkenburgbrücke" in Verbindung mit der Bestätigung
überplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
SBB Mitte Anhörung
Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die 2. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss RBIII-1663/04 für das
städtische Bauvorhaben "Öffnung Elstermühlgraben, Bauabschnitt 3,
Teilbauabschnitt 3.1 und Neubau Funkenburgbrücke" wird bestätigt.
2. Die Gesamtkosten (Worst Case Szenario) erhöhen sich um 1.574.200 € auf
6.636.000 €. Davon werden 408.893 € aus dem planmäßigen Budget des Amtes für
Stadtgrün und Gewässer aus dem PSP-Element 7.0000.281.700 (Elstermühlgraben)
gedeckt.
3. Die maximalen überplanmäßigen Auszahlungen (Worst Case Szenario) nach § 79
Abs. 1 SächsGemO im PSP-Element 7.0000.281.700 (Elstermühlgraben) betragen in
Summe 1.165.307 € brutto.
Sie werden für das Haushaltsjahr 2017 i. H. v. 922.377 € brutto und das
Haushaltsjahr 2018 i. H. v. 242.930 € brutto bestätigt.
Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2017 aus dem PSP-Element 7.0000.281.705
(Zweckgebundene Zuwendungen von Dritten) über die prognostizierten
überplanmäßigen Einzahlungen i. H. v. 891.966 € brutto sowie bei Eintritt des Worst
Case Szenarios i. H. v. 30.411 € aus dem PSP-Element „Beschilderung touristischer
Gewässerverbund“ (7.0001210.700) i. H. v. 16.000 € brutto sowie i. H. v. 14.411 €
brutto aus dem PSP-Element 7.0000731.700 (Hochwasserschutz Gewässer II.
Ordnung). Im Haushaltsjahr 2018 erfolgt die Deckung i. H. v. 242.930 € über die
Einzahlungen im PSP-Element 7.0000.281.705 (Zweckgebundene Zuwendungen von
Dritten).
2/7
3/7
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Begründung:
1. Notwendigkeit der Änderung des Beschlusses Nr. RBIII-1663/04
Am 07.07.2004 fasste die 62. Ratsversammlung den Bau- und Finanzierungsbeschluss zum
Bauvorhaben „Öffnung Elstermühlgraben“ zwischen Schreberstraße und Goerdelerring (Nr.
RBIII-1663/04).
Der vorgenannte Baubeschluss wurde mit Beschluss Nr. VI-DS-02090 am 18.05.2016
geändert. Damit wurden auch die auf der Grundlage der Kostenberechnung prognostizierten
Kosten für den Teilbauabschnitt 3.1 einschließlich Neubau der Funkenburgbrücke bestätigt
(Tab.1):
Tab.1: Prognostizierte Baukosten gesamt gem. Bau-und Finanzierungsbeschluss VI-DS-02090:

2016
EUR brutto
2017
EUR brutto
2018
EUR brutto
Summe
EUR brutto
Baunebenkosten 841.200 0 0 841.200
Baukosten 700.000 3.140.600 380.000 4.220.600
Summe Auszahlung
EMG und
Funkenburgbrücke
1.541.200 3.140.600 380.000 5.061.800
Einzahlung (FM-Geber) 1.155.900 2.355.450 285.000 3.796.350
Eigenanteil Stadt
Leipzig 385.300 785.150 95.000 1.265.450
Aufgrund aktuell bekannter Mehrkosten i. H. v. ca. 685.000 EUR wird der Beschluss Nr. VI-
DS-02090 um mehr als 10 % überschritten, so dass es der Fortschreibung des Bau- und
Finanzierungsbeschlusses bedarf.
2. Kostenerhöhungen und Begründung
2.1 Aktueller Stand – Mehrkosten
Die bereits bekannten Mehrkosten belaufen sich wie folgt:
Baunebenkosten i. H. v.   25.000 EUR
Baukosten i. H. v. 660.000 EUR
Summe i. H. v. 685.000 EUR
Ursachen der Kostenerhöhung in Bezug auf die Baunebenkosten:
Die Umplanungen zur Anpassung der bestehenden Planung an die aktuellen Gesetze und
Normen sowie zur Umsetzung von Entwurfsänderungen haben zu Mehrkosten im Bereich
der Baunebenkosten in Bezug auf den Wasserbau geführt. Hierzu zählen u. a. die
4/7
Anpassung des Baugrundgutachtens von 2008 an die aktuellen DIN-Vorschriften in 2016, die
Anpassung der Ausführungsplanung an den Eurocode 2 von 2012 der bereits zuvor in Teilen
fertiggestellten Planung sowie die Wiederholung von Planungsphasen in Bezug auf zu
überarbeitende Bestandteile der Planung (z. B. Optimierung der Verkehrsanlage Stich
Thomasiusstraße).
Ursachen der Kostenerhöhung in Bezug auf die Baukosten:
Das Ausschreibungsergebnis für den Wasserbau (Los D2.1) lag mit 2,29 Mio. EUR brutto
bereits 270.000 EUR über den im Bau- und Finanzierungsbeschluss zu Grunde gelegten
Kosten. Ergänzende Untersuchungen zur Kampfmittelprüfung im Bereich des Grabens sowie
von der Erkundung teilweise abweichende Beschaffenheit des Baugrundes und über
Mehrkostenanzeigen untersetzte zusätzliche, durch den Auftraggeber anerkannte
Leistungen (Sowieso-Kosten), führten zu weiteren Kostenerhöhungen i. H. v. ca. 180.000
EUR.
Auch im Brückenbau wurden Anpassungen der Planungen an den aktuellen Normenbezug
bzw. aufgrund von weiterführenden Abstimmungen mit den Leitungsträgern (z. B. Definition
der Einbindepunkte in das Bestandsnetz und der daraus resultierende gesamtheitlich
erforderliche Deckenschluss im Bereich der Brücke), welche zur Fassung des Bau- und
Finanzierungsbeschlusses VI-DS-02090 noch keinen Ausführungsreife erreicht hatten,
erforderlich.
Diese führten zu Mehrmengen und folglich zu Mehrkosten in der Ausschreibung. Gegenüber
den veranschlagten Baukosten für den Brückenbau gemäß Kostenberechnung zum Bau-
und Finanzierungsbeschluss i. H. v. 735.600 EUR brutto wurde im Zuge der Ausschreibung
mit 945.000 EUR brutto das günstigste Angebot mit ca. 210.000 EUR über der dem Bau-
und Finanzierungsbeschluss zu Grunde gelegten Kostenberechnung submittiert.
2.2 Prognostizierte Kostenentwicklung – „Worst Case Szenario“
Die unter 2.1 dargestellten Kosten beinhalten die gegenwärtig bekannten Mehrkosten. Im
Zuge der weiteren Baudurchführung kann zum aktuellen Bauzustand nicht ausgeschlossen
werden, dass sich aufgrund verbleibender Risiken (Baugrund o. ä.) weitere Mehrkosten
gegenüber den gegenwärtig bekannten Mehrkosten ergeben. Im Rahmen der
Projektabwicklung schlägt die Stadtverwaltung Leipzig die Betrachtung eines „Worst Case
Szenarios“ im Hinblick auf die Kostenentwicklung vor.
Dies dient neben der Sicherheit der Liquidität in Bezug auf weitere Mehrkosten auch als
Grundvoraussetzung für die Bereitstellung der Eigenmittel für die Akquise weiterer
Fördermittel. Ein entsprechender Eigenanteil i. H. v. 25 % aus Eigenmitteln der Stadt Leipzig
wird nachgewiesen werden müssen.
Dies kann bei einer „Worst Case“-Betrachtung ohne Zeitverzug erfolgen. Weiterhin können
Arbeitskapazitäten innerhalb der Stadt Leipzig so effektiver geplant werden, da bei neuerlich
entstehenden Mehrkosten im Zuge der Baudurchführung die Erwirkung weiterer Änderungen
des Bau- und Finanzierungsbeschlusses und der erforderliche Arbeitsaufwand hierfür
entfallen kann.
Als Ansatz des „Worst Case Szenarios“ werden die innerhalb der Ausschreibung erreichten
Mittelpreise, d. h. der Querschnitt über die Angebote aller an der Ausschreibung beteiligten
Bieter für die Fachlose des Wasser- und Brückenbaus herangezogen. Unter Verfolgung
dieses Ansatzes ergeben sich für den Wasserbau potentiell weitere Mehrkosten i. H. v.
700.000 EUR brutto sowie für den Brückenbau i. H. v. 190.000 EUR.
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Die prognostizierten Kosten für den Wasserbau stellen sich somit wie folgt dar (Tab. 2):
Tab. 2: Prognostizierte Baukosten gem. Kostenentwicklung, Stand 22.02.2017, für den Wasserbau:
2016
EUR brutto
2017
EUR brutto
2018
EUR brutto
Summe
EUR brutto
Bau- und Baunebenkosten
Wasserbau 1.281.000 3.517.870 432.930 5.231.800
Einzahlungen Wasserbau 960.750* 2.419.482* 527.930* 3.908.162*
Eigenmittel Stadt Leipzig 320.250 1.098.388 -95.000 1.323.638
* bei maximaler Förderung aller anfallenden Mehrkosten, jedoch unter Berücksichtigung aller bisher bekannten nicht
förderfähigen Kosten (z.B. Granitkrustenplatten vs. Betonabdeckplatten)
Entsprechend der dargelegten Kostenentwicklung für den Brückenbau ergeben sich daraus
folgende prognostizierte Kosten für den Bau der Funkenburgbrücke (Tab. 3):
Tab. 3: Prognostizierte Baukosten gem. Kostenentwicklung, Stand 22.02.2017, für den Brückenbau:
2016
EUR brutto
2017
EUR brutto
2018
EUR brutto
Summe
EUR brutto
Bau- und Baunebenkosten
Brückenbau 260.200 954.000 190.000 1.404.200
Einzahlungen Brückenbau 0 827.934** 0 827.934**
Eigenmittel Stadt Leipzig 260.200 126.066 190.000 576.266
** unter Berücksichtigung der gegenwärtig nicht bestätigten Erhöhung der Förderung nach VwV Investkraft für die
Funkenburgbrücke
Daraus leitet sich folgender Kostentrend für das Gesamtprojekt Öffnung Elstermühlgraben,
Teilbauabschnitt 3.1 und Neubau Funkenburgbrücke, ab (Tab.4):
Tab. 4: Prognostizierte Baukosten gesamt gem. Kostenentwicklung, Stand 22.02.2017:
2016
EUR brutto
2017
EUR brutto
2018
EUR brutto
Summe
EUR brutto
Bau- und Baunebenkosten
gesamt 1.541.200 4.471.870 622.930 6.636.000
Einzahlungen gesamt 960.750*** 3.247.416*** 527.930*** 4.736.096***
Eigenmittel Stadt Leipzig 580.450 1.224.454 95.000 1.899.904
*** bei maximaler Förderung aller anfallenden Mehrkosten, jedoch unter Berücksichtigung aller bisher bekannten nicht
förderfähigen Kosten (z. B. Granitkrustenplatten vs. Betonabdeckplatten) sowie der gegenwärtig nicht bestätigten Erhöhung der
Förderung nach VwV Investkraft für die Funkenburgbrücke
2.3 Maßnahmen zur Gegensteuerung
Durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer wurde mit Bekanntwerden der Mehrkosten
geprüft, inwieweit Einsparmöglichkeiten innerhalb der baulichen Ausführung der Maßnahme
möglich sind. Sowohl seitens der Leitungsträger als auch der Stadt Leipzig konnten im
6/7
Rahmen der Realisierung des Vorhabens keine Änderungen mit Einsparpotential ohne
Negierung gültiger Vorschriften/Richtlinien aufgetan werden.
3. Deckung der Mehrkosten
Die Gesamtkosten (Worst Case Szenario) erhöhen sich um 1.574.200 EUR brutto auf
6.636.000 EUR brutto (vgl. Anlage 3). Davon werden 408.893 EUR aus dem planmäßigen
Budget des Amtes für Stadtgrün und Gewässer aus dem PSP-Element 7.0000.281.700
(Elstermühlgraben) gedeckt.
Die prognostizierten überplanmäßigen Auszahlungen (Worst Case Szenario) nach § 79 Abs.
1 SächsGemO im PSP-Element 7.0000.281.700 (Elstermühlgraben) betragen in Summe
1.165.307 EUR brutto. Sie verteilen sich auf das Haushaltsjahr 2017 mit 922.377 EUR brutto
und auf das Haushaltsjahr 2018 mit 242.930 € brutto.
Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2017 anteilig aus dem PSP-Element 7.0000.281.705
(Zweckgebundene Zuwendungen von Dritten) i. H. v. 891.966 EUR brutto über die
prognostizierten überplanmäßigen Einzahlungen aus der Fördermittelerhöhung sowie bei
Eintritt des Worst Case Szenarios i. H. v. 30.411 EUR aus dem PSP-Element „Beschilderung
touristischer Gewässerverbund“ (7.0001210.700) i. H. v. 16.000 EUR brutto sowie i. H. v.
14.411 EUR brutto aus dem PSP-Element 7.0000731.700 (Hochwasserschutz Gewässer II.
Ordnung). Im Haushaltsjahr 2018 erfolgt die Deckung i. H. v. 242.930 EUR über die
Einzahlungen im PSP-Element 7.0000281.705 (Zweckgebundene Zuwendungen von
Dritten).
4. Fördermittelbereitstellung
4.1 Förderrichtlinie Gewässer/Hochwasserschutz 2007
Für die bekannten Mehrkosten wurden bereits Zuwendungen für Auszahlungen i. H. v.
338.000 EUR fachlich durch die Landesdirektion Sachsen i. H. v. anteilig 75 % bestätigt
(Anlage 1). Zur Deckung der eventuellen Ausgaben in Bezug auf den Wasserbau (Worst
Case) wird die Stadtverwaltung Leipzig weitere Fördermittel über o. g. Förderprogramm für
den Wasserbau akquirieren.
4.2 Fördermittel nach VwV Investkraft – Brücken in die Zukunft
Für die Funkenburgbrücke wurden über das Programm VwV Investkraft Fördermittel
beantragt. Mehrkosten gegenüber dem Antragszeitpunkt für die Aufnahme in die Listen des
jeweiligen Budgets der Kommunen (hier Stadt Leipzig) können aufgrund der Deckelung
dieser Budgets nicht gefördert werden. Es können maximal Fördermittel i. H. v. 824.934,12
 EUR über dieses Programm eingeworben werden.
Durch die Sächsische Aufbaubank wurde geprüft, inwieweit eine Kumulierung mit
Bundesförderprogrammen möglich ist. Dies konnte im Ergebnis jedoch nicht bestätigt
werden, da u. a. Förderprogramme, wie der Städtebauliche Denkmalschutz (SDP), für dieses
Fördergebiet bereits ausgelaufen sind.
Die gegenwärtig bekannten sowie eventuellen Mehrkosten für die Funkenburgbrücke werden
aus vorgenannten Gründen nach gegenwärtigem Kenntnisstand daher als Eigenmittel in der
Vorlage berücksichtigt.
7/7
Anlagen:
Anlage 1 – Mitteilung Landesdirektion zur fachlichen Bestätigung
Anlage 2 - Übersicht Mehrbedarf
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
(PSP-Element)
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2017
2018
3.247.416
527.930
7.0000.281.705
7.0000.281.705
Auszahlungen 2017
2018
4.471.870
622.930
7.0000.281.700
7.0000.281.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2018 ff
10.000
14.400
1.150
360
PSP-E. 1.100.55.2.0.01
PSP-E. 1.100.54.1.0.01.01
PSP-E. 1.100.54.1.0.01.01
PSP-E. 1.100.54.1.0.01.09
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
(Brücke)
2018 2118 9.958 Kst. 1066200000
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,

67 Amt für Stadtgrün und Gewässer Übersicht Mehrbedarf gem Vorlage VI-DS-03866 24.03.2017
Einzahlung -960.750 -960.750 -1.938.750 -2.419.482 -480.732 -150.000 -527.930 -377.930 -3.049.500 -3.908.162 -858.662
Auszahlung 1.281.000 1.281.000 2.585.000 3.517.870 932.870 200.000 432.930 232.930 4.066.000 5.231.800 1.165.800
(dav. Erm. aus VJ)
Zuschuss 320.250 320.250 646.250 1.098.388 452.138 50.000 -95.000 -145.000 1.016.500 1.323.638 307.138
Einzahlung -195.150 0 -416.700 -827.934 -411.234 -135.000 0 135.000 -746.850 -827.934 -81.084
Auszahlung 260.200 260.200 555.600 954.000 398.400 180.000 190.000 10.000 995.800 1.404.200 408.400
Zuschuss 65.050 260.200 138.900 126.066 -12.834 45.000 190.000 145.000 248.950 576.266 327.316
Einzahlung -1.155.900 -960.750 -2.355.450 -3.247.416 -891.966 -285.000 -527.930 -242.930 -3.796.350 -4.736.096 -939.746
Auszahlung 1.541.200 1.541.200 3.140.600 4.471.870 1.331.270 380.000 622.930 242.930 5.061.800 6.636.000 1.574.200
Zuschuss 385.300 580.450 785.150 1.224.454 439.304 95.000 95.000 0 1.265.450 1.899.904 634.454
Abweichung zum RB VI-DS-02090 - eff. MB 195.150 439.304 0 634.454
Mehrbedarf Mehrbedarf Mehr-/Minderbedarf Mehrbedarf
Differenz
gesamt
b) Neubau Funkenburgbrücke
(neues Vorhaben - daher
bisher keine Planung)
Elstermühlgraben
7.0000281
(Summe a + b)
lt. Vorlage
2016
Differenz
2017
lt. Vorlage
2018
lt.RB
VI-DS-02090
gesamt
lt. Vorlage
gesamt
a) Öffnung Elstermühlgraben
TB 3.1
Differenz
2018Projektbezeichnung Einzahlungen /
Auszahlungen
lt. RB
VI-DS-02090
2016
lt. RB
VI-DS-02090
2017
lt. Vorlage
2017
lt. RB
VI-DS-02090
2018


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/4
Anfrage Nr. VI-F-03873
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.03.2017 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Krankenstandentwicklung der Bediensteten der Stadtverwaltung und Maßnahmen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Ende 2015 wurde dem Stadtrat ein Krankenstandsbericht der Bediensteten der Stadtverwaltung für
das Jahr 2014 vorgelegt. Darin wurde zum wiederholten Male eine dramatisch und vor allem
ungebremst kontinuierlich ansteigende Anzahl der Arbeitsunfähigkeit von 5 % im Jahr 2007
auf 6,8 % in 2013/2014 und ein deutlicher Anstieg bei den Langzeiterkrankungen bei den
Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung eingeräumt.
Als Hauptursachen wurden Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems (vermutlich Beschwerden auf
Grund mangelnder Bewegung und Übergewicht) und psychische Erkrankungen und
Verhaltensstörungen (vermutlich im wesentlich Burn-out auf Grund von dauerhafter
Arbeitsüberlastung und schlechtem Betriebsklima) erkannt. Auch dürfte in einer Vielzahl von Fällen
falsche oder ungesunde Ernährung der Grund für krankheitsbedingtes Fehlen sein.
Auf Grund der vielen Fehlzeiten entsteht der Stadt Jahr für Jahr ein erheblicher wirtschaftlicher
Schaden. Daher sah die Verwaltung für sich selbst am Ende des Berichtes einen „Auftrag, aktiv zu
werden“.
Für 2015 wurde bisher kein Bericht vorgelegt.
Neben dem einmal jährlich stattfindenden „Gesundheitstag“ im Neuen Rathaus mit vielfältigen
Beratungsangeboten und Vorträgen sind keine weiteren Aktivitäten wahrnehmbar. Der
„Gesundheitstag“ erfährt eine sehr große Resonanz und Aufmerksamkeit. Allerdings auch ein nicht
zu deckendes, übergroßes Interesse an den Angeboten, mehr als es Kapazitäten für die einmalige
Möglichkeit zur Informations- oder Beratungssteilnahme gibt. Auch sind wegen des zusätzlichen
Seite 2/4
Anfahrtsweges und der größeren erforderlichen Freistellungszeit die Mitarbeiter*innen der
Außenstellen möglicherweise benachteiligt.
Darüber hinaus sind bisher keine zusätzlichen aktiven Maßnahmen durch den Arbeitgeber
Stadtverwaltung Leipzig erkennbar, die eine positive Beeinflussung der hohen Krankenstände und
deren Ursachenbekämpfung bedeuten könnten. Es ließen sich Maßnahmen, wie kontinuierliche
Ernährungsberatung und konkrete Angebote zur gesunden Ernährung, sportliche oder
Bewegungsangebote -ggf. auch regelmäßig angeboten über das Intranet der Stadt
(„Gymnastikpause am PC“)- problemlos und kostengünstig etablieren. Andere Unternehmen
nehmen diese Verantwortung längst viel stärker wahr und bieten erfolgreich für eine verbesserte,
gesündere Arbeitsumgebung und Anreize zur selbstständigen Verhaltensänderung an.
Ein Verweis darauf, dass Sportstudios und Krankenkassen entsprechende Angebote vorhalten, ist
innerhalb der Gesundheitsfürsorgepflicht der Stadtverwaltung und Eigenbetriebe für ihre derzeit ca.
10 000 Mitarbeiter*innen zu wenig.
Daher fragen wir an:
1. Warum wurde für das Jahr 2015 kein Krankenstandsbericht vorgelegt?
2. Hat sich die Entwicklung weiter negativ fortgesetzt?
3. Welche Maßnahmen und Angebote plant die Stadtverwaltung in Abstimmung mit dem
Personalrat zukünftig, um den hohen Krankenstand und dessen Ursachen entgegenzuarbeiten?
Gibt es dafür Konzepte und strategische Überlegungen?
4. Inwiefern plant die Stadtverwaltung über die Betriebliche Gesundheitsförderung eigene
Präventionskurse (beispielsweise Rückenschulen, Kurse zur Raucherentwöhnung, gesunden
Ernährung oder zur Stressbewältigung) für ihre Mitarbeiter*innen anzubieten?
Anlagen:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/8
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03875
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Löschfahrzeugen für die
Feuerwehr der Stadt Leipzig im Zeitraum 2017 bis 2021
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Dem Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Löschfahrzeugen für die
Feuerwehr der Stadt Leipzig im Zeitraum 2017 bis 2021 wird zugestimmt.
2. Die voraussichtlichen Gesamtauszahlungen/-einzahlungen und Gesamtaufwendungen/-
erträge werden, wie in der nichtöffentlichen Anlage 1 (Punkt 5 – Finanzierung)
dargestellt, bestätigt.
3. Bedingt durch die zeitlich verzögerte Auslieferung der ersten Löschfahrzeuge im IV.
Quartal 2018, die zwar im HH-Jahr 2017 über Verpflichtungsermächtigungen beauftragt
werden, macht sich die Ermächtigungsübertragung gem. § 21 SächsKomHVO-Doppik
der damit unge-        bundenen HH-Mittel des PSP-E. 7.0000162.710.051-
Spezialfahrzeuge Fw aus dem Jahr 2017 in das HH-Jahr 2018 erforderlich und wird
hiermit bestätigt.
4. Die investiven Mittel für die Jahre 2018 bis 2020 werden im Rahmen der in 2017 bzw.
dem      jeweils davor liegenden HH-Jahr veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
gebunden. Die Bestätigung der Mittel und Verpflichtungsermächtigungen stehen unter
dem Haushaltvorbehalt.
5. Die investiven Mittel für das HH-Jahr 2021 werden im Rahmen der in 2018
veranschlagten    Verpflichtungsermächtigungen gebunden. Die Bestätigung der Mittel
und Verpflichtungsermächtigungen stehen unter dem Haushaltsvorbehalt.
2/8
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
3/8
Begründung (öffentlicher Teil)
1. Beschreibung
Die Beschlussvorlage beinhaltet die Ersatzbeschaffung von Löschfahrzeugen mit kompletter
Beladung für die Berufsfeuerwehr (BF) und für die Freiwillige Feuerwehr (FF) der Stadt
Leipzig im Zeitraum 2017 bis 2021.
1.1 Umfang der Beschaffung
Die Ersatzbeschaffung beinhaltet 3 Löschstaffelfahrzeuge (MLF) und 22
Löschgruppenfahrzeuge (HLF20). Das Gesamtauftragsvolumen ist aus der nichtöffentlichen
Anlage 1 (Punkt 5 – Finanzierung) ersichtlich. Detaillierte Angaben zur Bedarfsermittlung und
zum Leistungsumfang sind  der Wertermittlung (Anlage 2 – nichtöffentlich) zu entnehmen.
Des Weiteren wird informiert über die geplante, ergänzende Ersatzbeschaffung von 6
weiteren Löschfahrzeugen. Sie wurden in der Finanzplanung für 2021 berücksichtigt. Die
Festlegung zu Typ und zugehöriger feuerwehrtechnischer Beladung dieser Löschfahrzeuge
soll unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der 3. Fortschreibung des
Brandschutzbedarfsplanes erfolgen. Der Antrag dieser Ersatzbeschaffung erfolgt daher zu
einem späteren Zeitpunkt mittels gesonderter Beschlussvorlage.
Grundlagen:
• Sächsisches Brand-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetz - (Sächs BRKG
vom 24.06.2004, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.08.2015)
• "Richtlinie Feuerwehrförderung" - (RLFw,  in der Änderung vom 17.11.2015)
• Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV 1423/12 vom 22.11.2012; "Konzeption
Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig"
• Zuarbeit im Zuge der Haushaltsplanklausur am 15.08.2016 zur 3. Fortschreibung des
Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Leipzig - Teil mittelfristige
Investitionsplanung 2017/18 ff.
• DIN EN 1846 Teil 1 bis 3 - "Feuerwehrfahrzeuge - Allgemeine Anforderungen"
• DIN SPEC 14502 - Teil 1 bis 3 - "Zusätzliche Festlegungen zur DIN EN 1846"
• DIN 14530 - Löschfahrzeuge - Teil 25: "Mittleres_Löschfahrzeug_MLF"
• DIN 14530 - Löschfahrzeuge - Teil 27: "Löschgruppenfahrzeug_HLF_20"
• DIN 14 800-18 - "Feuerwehrtechnische_Zusatzbeladungssätze_für_Löschfahrzeuge"
• DIN-FNFW "Feuerwehrfahrzeugtypenliste" vom 6. Oktober 2016
1.2 Zuständigkeit
Gemäß § 3, Ziffer 1 Sächs BRK sind die Gemeinden Aufgabenträger für den öffentlichen
Brandschutz.
Als örtlich zuständige Brandschutzbehörde nach § 6 ,Absatz 1, Ziffer 1 (SächsBRKG) ist
somit die Stadt Leipzig "für die Aufstellung, Ausrüstung, Unterhaltung und den Einsatz einer
den örtlichen Verhältnissen entsprechenden leistungsfähigen öffentlichen Feuerwehr nach
dem Brandschutzbedarfsplan und die Ausstattung mit den baulichen Anlagen, Einrichtungen
und Ausrüstungen" zuständig.
4/8
1.3 Vorgesehene Art des Rechtsgeschäfts
Die Beschaffungen sollen über Kauf erfolgen.
2. Begründung der Notwendigkeit
Wesentliches Erfordernis jeder leistungsfähigen öffentlichen Feuerwehr ist die Ausstattung
mit einem den örtlichen Besonderheiten entsprechend ausgestatteten Fuhrpark an
Einsatzfahrzeugen. Die Löschfahrzeuge bilden hierbei das Kernstück. Mannschaft und Gerät
dieser taktischen Grundeinheit sind bei jedem Einsatz unverzichtbarer Bestandteil. Je nach
Einsatzart und Größe der Einsatzstelle werden die vor Ort handelnden Einheiten der
Löschfahrzeuge lediglich durch weitere Spezialeinheiten ergänzt. Für den Erfolg jedes
Einsatzes mit mehreren derartigen Grundeinheiten an gleicher Einsatzstelle ist die
harmonisierte Ausstattung der Einsatztechnik in Verbindung mit einheitlich ausgebildeten
handelnden Kräften unverzichtbares Erfordernis. Die Feuerwehr der Stadt Leipzig besteht
aus der Berufsfeuerwehr  und der Freiwilligen Feuerwehr. An den Einsatzstellen handeln die
beiden Organisationseinheiten überwiegend gemeinsam. Aktuell sind Ausstattung,
Ausbildungsstand und somit Einsatzwert der BF und der 22 Ortswehren der FF verschieden.
Dies ist das Ergebnis der beiden Gebietsreformen, vor welchen die damals eigenständigen
Feuerwehren eigenverantwortlich beschafft haben.
Die jetzt vorgesehene Ersatzbeschaffung der Löschfahrzeuge beinhaltet daher auch die
Harmonisierung der technischen Ausstattung von Freiwilliger Feuerwehr und
Berufsfeuerwehr bis 2021.
2.1 Einsatzbereitschaft und Zustand der vorhandenen Fahrzeuge
Die von der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig genutzten Löschfahrzeuge besitzen aktuell ein
Durchschnittsalter von 19,3 Jahren. Damit sind, bis auf 3 im Jahr 2001 beschaffte
Tragkraftspritzenfahrzeuge (TSF-W/Z), alle Fahrzeuge abgeschrieben und die vom Freistaat
mit Zuwendungsbescheiden erteilten Nutzungsfristen längst abgelaufen. Detaillierte
Angaben sind den Anlagen 3 bis 4 zu entnehmen. Bedingt durch die Nutzung als
Feuerwehrfahrzeug haben die Fahrgestelle, verglichen mit Nutzfahrzeugen der Wirtschaft,
nur eine geringe Laufleistung und verursachen daraus resultierend relativ geringe Reparatur-
und Unterhaltungskosten. Aufgrund des Alters mit anhänglichen Problemen der
Bereitstellung erforderlicher Ersatz- und Verbrauchsteile, die vom Gesetzgeber vorgegebene
Frist zur Ersatzteilbereitstellung von 10 Jahren ist abgelaufen, sowie teilweise nicht mehr
existenter Hersteller sind jedoch im Reparaturfall zunehmend lange Ausfallzeiten der
Fahrzeuge die Folge. Schwerpunkte bilden die  feuerwehrtechnischen Aufbauten mit
massiven Gebrauchsspuren an der Karosserie, den Lagerungen für die im Fahrzeug
verlasteten Geräte und Aggregate, den löschtechnischen Einrichtungen,
Geräteraumverschlüssen und lichttechnischen Anlagen. Gemäß Konzeption zur Entwicklung
der Freiwilligen Feuerwehr (RBV 1423/12 vom 22.11.2012) wurde die zeitnahe
Ersatzbeschaffung der Löschfahrzeuge anerkannt.
5/8
Die Löschfahrzeuge der Berufsfeuerwehr wurden 2005/2006 beschafft. Bedingt durch den
täglichen Einsatz unterliegen diese Fahrzeuge im Vergleich zu den Löschfahrzeugen der FF
wesentlich höherem Verschleiß. Hinzu kommt, dass in diesen Fahrzeugen ein hoher Anteil
an elektropneumatischen und elektronischen Steuerungssystemen mit zunehmend hoher
Ausfallrate verbaut wurde. Diese Technik wurde von den Herstellern bereits weiter
entwickelt. Da die vom Gesetzgeber vorgegebene Frist zur Ersatzteilbereitstellung von 10
Jahren abgelaufen ist, gehen Reparaturen auch hier mit   zunehmend langen Ausfallzeiten
einher. Hinzu kommt, dass ausgewählte Geräte und Aggregate der Beladung die
Grenznutzungsdauer erreicht haben und/oder durch neues, dem Stand der Technik
entsprechendes Gerät, ersetzt werden muss. Diese Maßnahme hätte bei weiterer Nutzung
der vorhandenen Löschfahrzeuge der BF einen aufwendigen Umbau der Geräteräume und
Ladeerhaltungssysteme zur Folge. Im Ergebnis dieser Entwicklung ist im Vergleich zu den
alten Fahrzeugen der FF weit höherer Reparaturaufwand mit höheren Kosten zur
Unterhaltung - Tendenz steigend - zu verzeichnen. Auch diese Löschfahrzeuge haben ihre
Grenznutzungsdauer erreicht.
Die Fahrzeugbeladung der Löschfahrzeuge mit feuerwehrtechnischem Gerät ist
überwiegend veraltet und stark Mängel behaftet. Unter Bezug auf die geänderten
Rahmenbedingungen ist die Ersatzbeschaffung mit Stand der Technik bei vielen Geräten
und Aggregaten überfällig.
Als Beleg dafür stehen nachfolgend genannte  Beispiele:
• Die Entnahme von Löschwasser aus dem öffentlichen Trinkwasserrohrnetz ist nur
noch     mittels Pumpen und Armaturen mit geeigneter Rückflussverhinderung
zulässig. Dies ist     weder bei den Löschfahrzeugen der BF noch bei denen der FF
gegeben.
• Im Ergebnis der 2008 erfolgten europäischen Normung (DIN EN 1028) arbeiten die
Feuerlöschpumpen mit höheren Drücken. In der Folge wurde 2009 die Norm der
Feuerlöschschläuche und Löschwasser führenden Armaturen angepasst. Daraus
folgend ist zeitnah aus Gründen der Sicherheit die begonnene Ersatzbeschaffung
zwingend abzuschließen.
• Die Leistungsparameter der auf den Fahrzeugen als Beladung verlasteten
hydraulischen Rettungstechnik für die Bergung eingeklemmter Personen aus
modernen PKW- und LKW-Fahrerhäusern stoßen zunehmend an Grenzen. Zur
zeitnahen Ersatzbeschaffung   leistungsfähigerer hydraulischer Rettungstechnik
besteht keine Alternative.
• Die licht-technischen Anlagen der Löschfahrzeuge zur Einsatzstellenausleuchtung
und die am Mann mitgeführten Leuchten sind technisch veraltet. Sie verfügen noch
nicht über die seit mehreren Jahren übliche moderne Xenon- bzw. LED-Technik.
• Abgesehen von den geringen Leistungsparametern vieler mit Kraftstoff betriebener
Aggregate (Stromerzeuger, Hydraulikpumpen, Kettensägen, Be- und
Entlüftungsgeräte etc.) kann deren Sicherung der Einsatzbereitschaft
(Startverhalten), bedingt durch den hohen Anteil an Bio-Kraftstoff mit daraus
resultierender Ausflockung, nur noch bei sehr hohem Wartungsaufwand erfolgen.
• Die 2015/16 begonnene Umstellung der Pressluftatemschutzgeräte vom Typ BD 96
(AUER) aus 1989 auf Geräte mit Stand der Technik ist noch nicht abgeschlossen.
Zum Auffüllung des Sollbestandes besteht noch immer ein Defizit von 200 Geräten.
(Siehe auch Beschluss VI-DS-00995)
Eine Erneuerung derartiger Systeme kann unter Berücksichtigung des Aufwandes für den
Umbau der Fahrzeugeinbauten wirtschaftlich sinnvoll nur im Zuge der Ersatzbeschaffung
neuer Fahrzeuge erfolgen.
6/8
2.2 Erforderlichkeit der Beschaffung
Unter Anrechnung der Fristen und Laufzeiten der Ausschreibung im Offenen Verfahren
gemäß VgV und unter Berücksichtigung der nach Zuschlagserteilung anzusetzenden
Lieferfristen dauert die Neu- oder Ersatzbeschaffung von Löschfahrzeugen mindestens 14
bis 20 Monate.
Infolge steigender Anzahl technischer Ausfälle, verbunden mit zunehmenden Problemen der
Bereitstellung von Verbrauchs- und Ersatzteilen, ist die durchgängige Aufrechterhaltung der
nach Brandschutzbedarfsplan geforderten und von der zuständigen Aufsichtsbehörde
bestätigten Vorhaltung der vorhandenen Löschfahrzeuge der Feuerwehr Leipzig gefährdet.
Aufgrund von Reparaturerfordernis befinden sich durchschnittlich von den zehn vorhandenen
Löschfahrzeugen der Berufsfeuerwehr täglich zwei in der Branddirektion eigenen Werkstatt.
Unter Berücksichtigung der erforderlichen zusätzlichen Außerdienststellung zur
Sicherstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen (HU, AU, usw. ) können die
Ausfälle mit den drei vorhandenen Reservefahrzeugen nicht mehr kompensiert werden. Um
die Einsatzbereitschaft mit sieben Löschfahrzeugen in der BF durchgängig aufrecht zu
erhalten, werden temporär bereits Löschfahrzeuge aus der FF abgezogen und in der BF
genutzt. Um dieses Defizit zu kompensieren und gleichzeitig der Aus- und Fortbildung ein
eigenes Fahrzeug zur Verfügung zu stellen werden im Zuge der Ersatzbeschaffung von 31
Löschfahrzeugen nur 30 ausgesondert.
Wegen des sich verschlechternden Zustandes der in der Feuerwehr Leipzig genutzten
Löschfahrzeuge ist zur Sicherung der Einsatzbereitschaft des operativen Brandschutzes der
unverzügliche Beginn der Neu- und Ersatzbeschaffung erforderlich.
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit
3.1 Einheitliche Fahrzeug- und Gerätetechnik
Die jetzt vorgesehene Ersatzbeschaffung der Löschfahrzeuge bietet die Chance, die
bestehenden objektiven und subjektiven, mannigfaltigen Unterschiede bei der Bewertung
des Einsatzwertes der taktischen Grundeinheit der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen
Feuerwehr der Stadt Leipzig nachhaltig zu überwinden. Die neuen Löschfahrzeuge bilden
mit ihrer Ausstattung für die nächsten 15 bis 20 Jahre die einsatztaktische und technische
Basis der Feuerwehr Leipzig.
Die Grundlagenermittlung zur Auswahl der Fahrzeugtypen erfolgte und die Erstellung der
Lastenhefte erfolgt unter Einbeziehung von Vertretern aller haupt- und ehrenamtlichen
Bereiche der Feuerwehr Leipzig. Im Ergebnis sollen für BF und FF einheitliche Fahrzeuge
beschafft werden. Sie sollen sich nur bei ausgewählten Ortsfeuerwehren in Nuancen durch
Sonderbeladung für örtliche Besonderheiten unterscheiden. So könnten zum Beispiel die
Löschgruppenfahrzeuge der Wehren am Stadtrand mit geländefähigem Fahrgestell geordert
werden. Im Übrigen wird gesteigerter Wert auf möglichst leichte, kleine, kompakte,
bedienerfreundliche, robuste und reparaturfähige Bauausführung der neuen Löschfahrzeuge
gelegt. Die dabei zu erzielenden Synergieeffekte, hinsichtlich gleicher Ausbildung und
Bedienung, gleichem Aufwand an Wartung und Pflege sowie einheitlicher Reservebestände
erbringen für die Feuerwehr Leipzig einen neuen Qualitätsstandard.
Zur Sicherstellung der Einheitlichkeit und zur Erzielung maximaler Nachlässe soll die
Beschaffung der Löschgruppenfahrzeuge sowie der Löschstaffelfahrzeuge in je einem
Ausschreibungsverfahren gebündelt und mit gestaffelten Abrufen gemäß den anteiligen
Haushaltsplanansätzen realisiert werden.
3.2 Prüfung der Generalreparatur mit anschließender Restnutzung
7/8
2005/2006 erfolgte nach Indienststellung neuer Löschfahrzeuge in der Berufsfeuerwehr eine
nochmalige Aufarbeitung der alten, außer Dienst gestellten Fahrzeuge. Nach erfolgter
Generalinspektion der Fahrgestelle und löschtechnischen Einrichtungen erhielten die
Fahrzeuge anschließend noch einen neuen Gerätekofferaufbau. Seither erfahren diese
Löschfahrzeuge in der Freiwilligen Feuerwehr eine Restnutzung.
Wenngleich diese Variante kostengünstig und sinnvoll erscheint, ist sie in der aktuellen
Situation abzulehnen. Zum Einen würde die Chance zur Harmonisierung der Technik und
Ausrüstung zwischen BF und FF vertan. Zum Anderen sind die jetzt bei der BF genutzten
Löschfahrzeuge hinsichtlich ihrer Bedienung und der verbauten Steuerungstechnik zu
komplex. Jede Fehlbedienung führt unweigerlich zur Störung und zum Ausfall. Darüber
hinaus ist die weitere Nutzung der alten Fahrgestelle unter Berücksichtigung der aktuellen
Innovationsraten bei Nutzfahrzeugfahrgestellen i. V. m. mit den vorliegenden Erfahrungen
zur mangelnden Bereitstellung von Ersatzteilen stark Risiko behaftet. Letzten Endes wäre es
gegenüber dem Ehrenamt eine Abwertung, wenn dieses ständig die abgelegte Ausstattung
der Berufsfeuerwehr Rest nutzen soll. Schlussendlich muss beim Blick auf die mögliche
"Kosteneinsparung" der Verzicht der möglichen Zuwendungen des Freistaates
gegengerechnet werden.
Zudem werden alle neuen Löschfahrzeuge mit dem Stand der Technik entsprechend
umweltfreundlicher Motorentechnik beschafft.
Zusammenfassend erweist sich diese Variante als nicht wirtschaftlich.
3.3 alternative Finanzierungsformen für Ersatzbeschaffungen
Kostengünstigere Alternativen z.B. im Hinblick auf die Nutzung von Angeboten mit
Werbekonzepten sind nicht geeignet und in Verbindung mit der Nutzung von
Sondersignalrechten nach STVO unzulässig.
Leasinggeschäfte stehen nur bedingt zur Verfügung, da derartige Fahrzeuge mit der
notwendigen Spezialausstattung (Kfz-Elektrik, Sondersignale, Funk etc.) auf dem Markt nicht
erhältlich sind. Für Fahrzeuge des Rettungsdienstes wurde diese Variante bereits wiederholt
geprüft und abschlägig beantwortet. Im Fall von Löschfahrzeugen sind die zu beachtenden
Einflussfaktoren noch erheblich umfangreicher. Erwähnt sei hier nur, dass Zuwendungen des
Freistaates in Anspruch genommen werden sollen und Auflagen wie lange Nutzungsfristen
zu beachten sind. Weiterhin erzielen Feuerwehrfahrzeuge im Vergleich zu Nutzfahrzeugen
der Wirtschaft nur geringe Kilometer-laufleistungen.
Darüber hinaus stellen die lange lange Nutzungsdauer und das Erfordernis der Anpassung
der Beladung an die sich permanent verändernden örtlichen Besonderheiten zusätzliche
Erschwernisse für Leasingmodelle dar.
Zur Senkung des anhängigen Verwaltungsaufwandes wird daher von der erneuten Prüfung
abgesehen.
3.4 wirtschaftliche Lösung
Als wirtschaftliche Lösung ergibt sich die Ersatzbeschaffung einheitlicher Fahrzeug- und
Gerätetechnik nach Ziffer 3.1 in Verbindung mit Kauf gemäß Ziffer 1.3.
4. Folgen bei Ablehnung
8/8
Bei Ablehnung der Beschlussvorlage kann der Brandschutzbedarfsplan nicht eingehalten
werden. Der nach SächsBRKG § 1 (1) vom Aufgabenträger geforderte wirksame Schutz der
Bevölkerung vor Bränden, Unglücksfällen öffentlichen Notständen und Katastrophen in der
Stadt Leipzig wird gefährdet.
Anlagen:
Anlage 1 (nichtöffentlich) – Punkt 5 Finanzierung
Anlage 2 (nichtöffentlich) – Wertermittlung
Anlage 3 (öffentlich) – Übersicht Fuhrpark Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr
Anlage 4 (öffentlich) – Übersicht Fuhrpark Löschfahrzeuge der Berufsfeuerwehr
Anlage 5 (öffentlich) – Bildliche Darstellung sämtlicher Löschfahrzeuge
Anlage_3 - Übersicht zum Fuhrpark der Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr
Seite 1
Gruppenlöschfahrzeuge
Standort Typ FG Aufbaufirma BJ / GR Zustand
Engelsdorf LF 16/12 MB 1994 90.200 6114 2004 3.249,74 € 10. 057,23 €
LF 16/12 MB 1993 97.600 6462 2003 0,00 € 12.708,07 €
LF 16/12 MB 1994 67.600 20827 2004 12.078,46 € 15.668,87 €
Ost LF 16/12 MB 1994 85.700 29504 2004 505,98 € 5.702,61 €
LF 16/12 MB 1994 85.100 6070 2004 1.285,42 € 6.063,29 €
Süd LF 16/12 MB 1993 100.100 20833 2003 1.809,16 € 13.241,8 1 €
LF 16/12 MB 1993 96.000 20835 2003 4.933,21 € 16.099,49 €
Süd LF 16 TS 1994 25.200 20834 2004 0,00 € 2.609,40 € Ableg er der Bundes
Grünau LF 16/12 MAN 1996 28.000 20822 2015 4.548,69 € 16.84 2,59 €
Lindenthal TLF 16/25 MB 1995 26.500 9300 2008 3.251,72 € 5. 241,13 €
Holzhausen LF 16/12 MB 1998 45.000 8411 2007 6.617,64 € 18. 222,56 €
LF 16/12 MAN FGL 1998 31.000 6939 2007 2.146,51 € 12.406,63  €
LF 16/12 1998 42.000 4990 2007 1.372,09 € 11.433,05 €
LF 16/12 MAN 1998 13.300 7332 2007 764,91 € 7.504,23 €
km-Stand
3. Q. 2016
Inventar-
Nummer
abgeschrie-
ben
(Jahr)
Reparatur-
kosten
2015
Reparaturkosten
2012-2016
Ziegler
Alt aber in Ordnung.
Fahrzeuge sind zuvor
bis 2005/2006 in der BF
gelaufen. Fahrgestelle
alt mit Euro_0-Motoren.
2007/2008 erfolgte
Aufbereitung der
löschtechnischen
Anlagen + neuer
Aufbau. (1600 Liter
LW-Tank, Vorbereitet
für Mitführung TS)
Miltitz Ziegler
Mölkau Ziegler
Ziegler
Plaußig Ziegler
Ziegler
Wiederitzsch Ziegler
Iveco Magirus
Ziegler ehem. WF Quelle,
Aufbau sehr schlecht
Schlingmann
Fahrgestelle alt mit
Euro_0-Motoren,
Feuerwehrtechnische
Aufbauten mit
bedenklich hohen
Gebrauchsspuren,
Beladung veraltet.
Ziegler
Böhlitz
Liebertwolkwitz Iveco Magirus
Lützschena –
Stahmeln Ziegler
Anlage_3 - Übersicht zum Fuhrpark der Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr
Seite 2
Gruppenlöschfahrzeuge
Standort Typ FG Aufbaufirma BJ / GR Zustand
Lausen LF 8/8 1994 / - 68.000 8721 2004 78,80 € 3.334,18 €
LF 8/6 MB GFT 1998 9.200 5010 2008 1.284,28 € 3.769,96 €
LF 8/6 1999 / - 36.500 4517 2009 2.993,74 € 9.310,18 €
MAN Schmitz 1998 22.000 29655 2008 1.802,60 € 12.597,51 €
Grünau MAN Schmitz 1998 29.000 29495 2008 2.968,47 € 13.274 ,87 €
SHLF MAN Schmitz 1998 18.100 6419 2008 3.188,98 € 4.849,24 €
Nordost SHLF MAN Schmitz 1997 20.000 7009 2008 2.588,61 € 4. 876,05 €
SHLF MAN Schmitz 1998 27.400 7169 2008 2.829,91 € 9.870,91 €
Burghausen TSF-W/Z MAN Schmitz 2001 10.200 8262 2011 859,29  € 3.541,71 € Gut / Weiternutzung
Nordost TSF-W/Z MAN Schmitz 2001 15.300 8509 2011 150,00 € 8 .193,39 € Gut / Weiternutzung
TSF-W/Z MAN Schmitz 2001 10.400 7261 2011 41,05 € 2.437,78 € Gut / Weiternutzung
TSF-W 1996 10.700 6841 2008 0,00 € 444,31 €
km-Stand
3. Q. 2016
Inventar-
Nummer
abgeschrie-
ben
(Jahr)
Reparatur-
kosten
2015
Reparaturkosten
2012-2016
Iveco Magirus befriedigend, Beladung
veraltet
Rückmarsdorf durchgehend sehr
schlecht
Baalsdorf Iveco Magirus Gut / als Reserve
Weiternutzung
Staffellöschfahrzeuge
Wiederitzsch StLF 10 Feuerwehrtechnischer
Aufbau bereits 1 x auf-
bereitet. Beladung ver-
altet. StLF 10
Hartmansdorf Große Probleme bei
Ersatzteilen für
Löschtechnik
(Druckluftschaum),
Beladung veraltet. Knautnaundorf
Rehbach
Kleinpösna Iveco Magirus
FG und Aufbau
schlecht, Beladung
veraltet
Anlage_4 - Übersicht zum Fuhrpark der Löschfahrzeuge der Berufsfeuerwehr
Seite 1
Gruppenlöschfahrzeuge
Standort Typ FG Aufbaufirma BJ km-Stand3. Q. 2016abgeschrieben(Jahr)Reparaturkosten2015
FW Mitte HLF-20/20 MAN Ziegler 29.03.2006 56.500 2021 23.839,82 €
FW Mitte HLF-20/20 MAN Ziegler 18.11.2004 63.400 2019 11.177,25 €
FW Süd HLF-20/20 MAN Ziegler 29.03.2006 65.400 2021 30.226,46 €
FW West HLF-20/20 MAN Ziegler 15.11.2005 62.300 2020 17.617,81 €
FW Südwest HLF-20/20 MAN Ziegler 29.03.2006 80.800 2021 15.183,33 €
FW Nord HLF-20/20 MAN Ziegler 15.11.2005 61.600 2020 22.935,22 €
FW Nordost HLF-20/20 MAN Ziegler 15.11.2005 74.800 2020 7.657,57 €
FTZ (Reserve) HLF-20/20 MAN Ziegler 15.11.2005 56.800 2020 8.321,02 €
FTZ (Reserve) HLF-20/20 MAN Ziegler 29.03.2006 47.000 2021 14.261,75 €
FTZ (Reserve) HLF-20/20 MAN Ziegler 29.03.2006 46.100 2021 8.410,82 €
Generelle Anmerkungen:
Im Vergleich zur FF hoher Verschleiß an Fahrgestell, Aufbau und Beladung. Die HLF 20/20 unterliegen im täglichen harten Einsatzdienst verbunden mit
hohem Anteil an Sachbeschädigungen und Schäden durch Verkehrsunfälle einem hohen Verschleiß.
Die HLF 20/20 sind alle im gleich schlechten Zustand mit durchgehend hohen Gebrauchsspuren. Reparaturschwerpunkte bilden Brems- und
Abgasanlagen, löschtechnische Anlagen, Abdichtungen der Faltenbälge zwischen Fahrerhaus und Mannschaftskabine, elektronische
Systemsteuerungen, Lichtmaste, Aufstiegsklappen, Geräteraumverschlüsse, Gelenke, Verriegelungen, Auszüge, Tritte u.v.a.m. Nach Konkursanmeldung
des Herstellers 2013 wurde dieser von einem chinesischen Konzern übernommen. Seither sind zunehmend Probleme bei der Bereitstellung von
Ersatzteilen zu verzeichnen. Spätestens nach 15 Jahren Einsatz in der BF sind diese Fahrzeuge verschlissen, abgeschrieben und sollten
schnellstmöglich ausgesondert werden.
Anlage_4 - Übersicht zum Fuhrpark der Löschfahrzeuge der Berufsfeuerwehr
Seite 2
Zustand
Befriedigend
bedenklich schlecht
Befriedigend
Befriedigend
Befriedigend
Befriedigend
Befriedigend
Befriedigend
bedenklich schlecht
Befriedigend
Gruppenlöschfahrzeuge
Generelle Anmerkungen:
Im Vergleich zur FF hoher Verschleiß an Fahrgestell, Aufbau und Beladung. Die HLF 20/20 unterliegen im täglichen harten Einsatzdienst verbunden mit
hohem Anteil an Sachbeschädigungen und Schäden durch Verkehrsunfälle einem hohen Verschleiß.
Die HLF 20/20 sind alle im gleich schlechten Zustand mit durchgehend hohen Gebrauchsspuren. Reparaturschwerpunkte bilden Brems- und
Abgasanlagen, löschtechnische Anlagen, Abdichtungen der Faltenbälge zwischen Fahrerhaus und Mannschaftskabine, elektronische
Systemsteuerungen, Lichtmaste, Aufstiegsklappen, Geräteraumverschlüsse, Gelenke, Verriegelungen, Auszüge, Tritte u.v.a.m. Nach Konkursanmeldung
des Herstellers 2013 wurde dieser von einem chinesischen Konzern übernommen. Seither sind zunehmend Probleme bei der Bereitstellung von
Ersatzteilen zu verzeichnen. Spätestens nach 15 Jahren Einsatz in der BF sind diese Fahrzeuge verschlissen, abgeschrieben und sollten
schnellstmöglich ausgesondert werden.
Anlage_5 - Übersicht zu aktuell in der Feuerwehr Leipzig genutzten Löschfahrzeugentypen
Staffellöschfahrzeuge:
Gruppenlöschfahrzeuge:
StLF_10 (BJ 1998)
TSF-W/Z (BJ 2001)

HLF_20-20 (BJ 2004)

LF_16-12 (BJ 1998)
TSF-W (BJ 1996)
S-HLF (BJ 1998)
LF_8-6 (BJ 1994)

LF_16-16 (BJ 1994)

LF_8-6 (BJ 1998)

LF_8-6 (BJ 1998)

LF_16-TS (BJ 1994)

LF_16-12 (BJ 1999)

TLF_16-25 (BJ 1995)

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2018 2021 1.100.126.002
SK 42531000
Finanzhaushalt Einzahlungen 2019 2021 7.0000162.705
SK 68110000
Auszahlungen 2018 2021
Nicht öffentlich
(Anlage 1)
7.0000.162.710.051
SK 78326100
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein X wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge 2019 2022 1.100.126.002
SK 34219900
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2019 ff 1.100.126.002
SK 42519210
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen 2019 2036
Nicht öffentlich (Anlage 1)
1.100.126.002
SK 47110000
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3

Antrag Nr. VI-A-03877
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung
SBB Alt-West  Anhörung
Ratsversammlung  Beschlussfassung
Ratsversammlung 12.04.2017 Verweisung in die Gremien

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff
Ruhender Verkehr in den Stadtteilen Altlindenau und Leutzsch

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister legt bis zum 31. Dezember 2017 ein Konzept für den ruhenden Verkehr in
den Stadtteilen Altlindenau und Leutzsch vor.
Dieses Konzept beinhaltet die Möglichkeiten der Quartiersgaragen, Tiefgaragen sowie die
Erweiterung des öffentlichen Parkraums.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 2/3

Begründung:

Im Zuge der Sanierung der Georg-Schwarz-Straße zwischen dem Rathaus Leutzsch und dem
S-Bahnhof Leutzsch ist mit der Vorlage vom 17. Juni 2016 beschlossen worden, Parkmöglichkeiten
zu verringern.
Da die Stadtteile Altlindenau und Leutzsch durch die Georg-Schwarz-Straße verbunden werden,
sollte eine weiträumige Erweiterung des Parkraumes stattfinden.
 Auch durch zahlreiche Sanierungen in den beiden Stadtteilen nimmt die Bevölkerung und damit
verbunden die Anzahl der PKW zu. Da viele Menschen auf ihr Auto angewiesen sind, sollte die Stadt
diesen Bedürfnissen Rechnung tragen.


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03671-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.03.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Schulkomplex Karl-Heine-Str. 22 b - Erweiterung eines denkmalgeschützten
Schulkomplexes zu einem 5-zügigen Gymnasium durch Umbau, Umstrukturierung
und Errichtung eines Erweiterungsbaus, einschließlich Neubau einer
Dreifeldsporthalle am Standort Karl-Heine-Straße 22b, 04229 Leipzig
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusspunkt 7 wird ersatzlos gestrichen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Der Beschlusspunkt 7 ist eine Art Vorratsbeschluss für den Fall einer bis zu 10%igen
Baukostenerhöhung. Begründet wird dieser mit dem Ziel, Verzögerungen im Bauablauf zu
vermeiden, die durch Anpassung des Baubeschlusses zur Bestätigung überplanmäßiger
Auszahlungen auftreten könnten.
Dieses Risiko lässt sich aber noch besser durch ein vorausschauendes Baukostencontrolling
vermeiden, das eine rechtzeitige Einbringung eventuell notwendiger Kostenanpassungen
gewährleistet.
Der Vorratsbeschluss ist daher nicht erforderlich.