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1/3
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-03800-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien
Jugendhilfe gemäß §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die Neufassung der Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von
Trägern der freien Jugendhilfe gemäß §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII wird bestätigt.
2. Die Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien
Jugendhilfe – RBIV-1192/08 vom 21.05.2008 tritt gleichzeitig außer Kraft.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
3/3
Begründung:
Grundlage der Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der
freien Jugendhilfe ist die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig
an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (VI-DS-01241-NF-05). Auf deren
Grundlage werden fachbezogene Regelungen der Kinder- und Jugendförderung in der
Fachförderrichtlinie getroffen. Mit Beschlussfassung der geänderten Rahmenrichtlinie
wurden ebenso Übergangsbestimmungen für die Gültigkeit bestehender Fach-
förderrichtlinien geregelt. Diese gelten bis zum Ablauf von 12 Monaten nach In-Kraft-Treten
der geänderten Rahmenrichtlinie unverändert weiter und verlieren danach ihre Gültigkeit.
Bestehende Fachförderrichtlinien sind entsprechend der geänderten Bestimmungen in der
Zuwendungsrichtlinie anzupassen. Im Zuge der Anpassung wurden auch abweichende
Regelungen im Förderverfahren der Kinder- und Jugendförderung geprüft und
fortgeschrieben.
Die Fachförderrichtlinie schließt nunmehr Ausführungen zu gesetzlichen Grundlagen, zu
Fördergrundsätzen, zu Fördervoraussetzungen, Fördergegenständen, zu Art, Umfang und
Höhe der Förderung, zu speziellen Regelungen zu ausgewählten Maßnahmen und
Projekten, zum Antragsverfahren, zum Bescheid- und Auszahlungsverfahren, zum
Nachweisverfahren, zu den Mitteilungspflichten sowie zur Inkraft-/Außerkraftsetzung ein. Die
Fachförderrichtlinie wird nach Beschlussfassung auf den Internetseiten der Stadt Leipzig
veröffentlicht.
Anlagen:
Fachförderrichtlinie
Anlage 1   Antrag Zuwendung
Anlage 2   Antrag Zuwendung Jugendverbandsarbeit
Anlage 3   Antrag Zuwendung Bildungsmaßnahme Jugendverbände
Anlage 4   Antrag Zuwendung Maßnahme Kinder- und Jugenderholung
Anlage 5   Antrag Zuwendung Internationale Maßnahme
Anlage 6   Raster Qualifizierter Antrag
Anlage 7   Formular Rechtsbehelfsverzicht
Anlage 8   Formular Mittelabforderung
Anlage 9   Verwendungsnachweis
Anlage 10 Raster Qualifizierter Sachbericht
Anlage 11 Zwischennachweis
Anlage 12 Verwendungsnachweis einfach
Anlage 13 Verwendungsnachweis Ferien- und Bildungsmaßnahme
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien
Jugendhilfe gemäß §§ 11 bis 14 und § 16 SGB VIII
Beschluss Nr. XXXX-XXXX/XX der Ratsversammlung vom XX.XX.XXXX
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. XX vom XX.XX.XXXX)
Inhaltsverzeichnis
1 Grundlagen Seite 1
2 Fördergrundsätze Seite 1
3 Fördervorraussetzungen Seite 2
4 Fördergegenstände Seite 2
5 Art, Umfang und Höhe der Förderung Seite 3
6 Spezielle Regelungen zu ausgewählten Maßnahmen und Projekten Seite 4
7 Antragsverfahren Seite 6
8 Bescheidverfahren Seite 6
9 Auszahlungsverfahren Seite 7
10 Nachweisverfahren Seite 7
11 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers Se ite 8
12 In-Kraft-Treten Seite 9
Anlagen Seite 9
1 Grundlagen
• Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII)
• Sächsisches Ausführungsgesetz zum SGB VIII
• Rahmenrichtlinien zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) VI-DS-01241-NF-05 vom
18.05.2016
• Fachplan Kinder- und Jugendförderung in der jeweilig gültigen Fassung
2 Fördergrundsätze
2.1 Diese Fachförderrichtlinie gilt für die Förderung von Angeboten und Maßnahmen von
Trägern der freien Jugendhilfe. Mit ihr wird insbesondere den Anforderungen des Kinder-
und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) als modernem Dienstleistungsgesetz entsprochen.
2.2 Entsprechend SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - soll der Träger der öffentlichen
Jugendhilfe die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe anregen und sie fördern,
wenn der jeweilige Träger die Kriterien gemäß § 74 Abs. 1 SGB VIII erfüllt.
2.3 Über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen nach dieser Fachförderrichtlinie
entscheidet das Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) als Träger der öffentlichen
Jugendhilfe im Einvernehmen mit dem Jugendhilfeausschuss nach §§ 70, 71 SGB VIII im
Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel aufgrund pflichtgemäßen Ermessens.
Entsprechendes gilt, wenn mehrere Antragsteller die Fördervoraussetzungen erfüllen und
die von ihnen vorgesehenen Maßnahmen gleich geeignet sind, zur Befriedigung des Bedarfs
jedoch nur eine Maßnahme notwendig ist. Bei der Bemessung der Eigenleistung sind die
unterschiedliche Finanzkraft und die sonstigen Verhältnisse zu berücksichtigen (§ 74 Abs. 3
1
SGB VIII). Bei gleich geeigneten Maßnahmen soll solchen der Vorzug gegeben werden, die
stärker an den Interessen der Betroffenen orientiert sind und ihre Einflussnahme auf die
Ausgestaltung der Maßnahme gewährleisten (§ 74 Abs. 4 SGB VIII). Bei der Förderung
gleichartiger Maßnahmen mehrerer Träger sind unter Berücksichtigung ihrer
Eigenleistungen gleiche Grundsätze und Maßstäbe anzulegen. Werden gleichartige
Maßnahmen von der freien und der öffentlichen Jugendhilfe durchgeführt, so sind bei der
Förderung die Grundsätze und Maßstäbe anzuwenden, die für die Finanzierung der
Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe gelten (§ 74 Abs. 5 SGB VIII).
2.4 Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.
2.5 Eine auf Dauer angelegte Förderung setzt in der Regel die Anerkennung als Träger der
freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII voraus.
2.6 Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen
worden sind. Ausnahmen können – ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung –
nur zugelassen werden, wenn überschlägig die Finanzierung gesichert erscheint und die
Maßnahme fachlich geprüft ist. Die Genehmigung für einen vorzeitigen Maßnahmebeginn ist
vor Projektbeginn schriftlich zu beantragen und kann mit der Antragstellung eingereicht
werden. Erst nach dieser Genehmigung, die schriftlich durch das AfJFB erteilt wird, kann mit
dem Projekt begonnen werden. Die Ausnahmeregelung erstreckt sich auf den Zeitraum
zwischen Antragstellung und Bewilligung der Zuwendung.
2.7 Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit nicht gesichert sind, werden nicht gefördert.
2.8 Die Zuwendungsempfänger wenden die Regelungen des Leipzig-Passes in der aktuellen
Fassung an. Ein finanzieller Anspruch gegenüber der Stadt Leipzig entsteht daraus nicht.
2.9 Die Förderziele orientieren sich an den Jugendhilfe- und Bildungspolitischen
Schwerpunktsetzungen in den jeweils gültigen Fassungen.
3 Fördervoraussetzungen
Förderfähig sind Vereine, Verbände, andere juristische Personen sowie Körperschaften des
öffentlichen Rechts,
• die Aufgaben der Jugendhilfe erfüllen, welche im Interesse der Stadt Leipzig liegen,
• die gemeinnützig arbeiten,
• die in der Stadt Leipzig ansässig und/oder für Leipziger Kinder und Jugendliche tätig
sind,
• die die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllen,
• die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel
bieten,
• die eine angemessene Eigenleistung erbringen und
• die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten.
4 Fördergegenstände
Zuwendungsfähig sind Leistungen der Jugendhilfe nach § 11-14 und 16 SGB VIII, sofern sie
als Bedarf in den Jugendhilfeplanungen ausgewiesen und nicht nach anderen
Finanzierungsvorschriften geregelt sind:
• Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII,
• Förderung der Jugendverbände nach § 12 SGB VIII,
• Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII,
• Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz nach § 14 SGB VIII,
• Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 SGB VIII.
2
5 Art, Umfang und Höhe der Förderung
5.1 Zuwendungen werden in Form der Projektförderung zur Deckung von Aufwendungen
des Zuwendungsempfängers für einzelne, zeitlich und inhaltlich abgegrenzte Vorhaben als
Zuschuss in Form der Finanzierungsarten
• Anteilsfinanzierung
• Festbetragsfinanzierung
einmalig oder wiederkehrend gewährt.
5.2 Zuwendungen sind zweckgebunden und werden nur gewährt, wenn
• an der Erfüllung der Maßnahme ein Interesse der Stadt Leipzig besteht oder
gemeinnützige Ziele verfolgt werden und das Vorhaben ohne die Zuwendung nicht
oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden kann,
• die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt werden,
• die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit gesichert ist,
• die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel
steht und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint,
• eine angemessene Eigenbeteiligung (Eigenmittel, geldwerte Leistungen)  erfolgt.
Der Ersatz des eigenen Finanzierungsanteils des Zuwendungsempfängers durch unbare
Eigenleistungen ist nur nach vorheriger sachgerechter Bewertung und Anerkennung durch
das AfJFB zulässig.
Durch den Zuwendungsempfänger sind bei der Finanzierung in der Regel mindestens 5 %
der als zuwendungsfähig anerkannten Aufwendungen als Eigenbeteiligung aufzubringen.
Die Eigenbeteiligung ist nur zur Finanzierung von als zuwendungsfähig anerkannten
Aufwendungen einzusetzen. Eine Ausnahme bilden Maßnahmen im Leistungsbereich
Jugendkulturarbeit; hier gilt in der Regel ein Eigenanteil von mindestens 10 % der als
zuwendungsfähig anerkannten Aufwendungen. Für die Leistungsbereiche
Jugendsozialarbeit, Jugendschutz, Förderung der Erziehung in der Familie sowie
Dachverbände der Jugendverbandsarbeit wird in begründeten Ausnahmefällen eine
Eigenbeteiligung von weniger als 5 % unter Berücksichtigung o. g. Maßgabe anerkannt.
Im begründeten Ausnahmefall kann eine Vollfinanzierung erfolgen, wenn der Antragsteller
bzw. Zuwendungsempfänger weder Eigenmittel noch sonstige Mittel Dritter einbringen kann
und das Interesse der Stadt Leipzig an der Erfüllung der Maßnahme so erheblich ist, dass
die Übernahme sämtlicher als zuwendungsfähig anerkannter Aufwendungen geboten
erscheint.
5.3 Die
 Förderung erfolgt i.d.R. als Anteilsfinanzierung. Die Festbetragsfinanzierung gilt
generell für die Förderung von Kinder- und Jugenderholungsmaßnahmen und
internationalen Maßnahmen nach § 11 sowie von Jugendverbänden und
Bildungsmaßnahmen der Verbände nach § 12 SGB VIII.
5.4 Zuwendungsfähig sind folgende Aufwendungen
,
Personalausgaben
• Fachkräfte sowie Fachkraftanteile bei Personalstellen, die unmittelbare
Leitungsaufgaben in den Maßnahmen wahrnehmen (Personalausgaben inklusive
Arbeitgeberanteile zuzüglich Berufsgenossenschaft und Insolvenzgeld-Umlage)
• kurzzeitig und geringfügig Beschäftigte
• Freiwilligendienste
3
Allgemeine Betriebsausgaben
• Miete/Pacht in angemessener Höhe (in Orientierung am Mietspiegel)
• Betriebskosten, Anliegerkosten
• gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen
• Wartung von betriebstechnischen Anlagen, Feuerlöschern und ortsveränderlichen
elektrischen Geräten auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften oder von
Verträgen.
• Für alle allgemeinen Betriebsausgaben sind geeignete Nachweise (Verträge,
Jahresrechnungen etc.) als begründende Unterlagen vorzulegen.
Sach- und Verwaltungsausgaben
• Verwaltungsumlage in Höhe von höchstens 15 % der Personalausgaben der als
zuwendungsfähig anerkannten Fachkräfte
• Ausgaben für Büromaterial, Telefongebühren, Porto, Reinigung, Hygieneartikel,
Fahrten, Transporte, Reparaturen und Wartung
• Ausgaben für Fachliteratur, Fortbildung, Öffentlichkeitsarbeit
• Honorare
• Ausstattung bis 800 €
• Ausgaben für Supervision/Coaching
Inhaltliche Ausgaben
• Ausgaben, die bei der unmittelbaren Arbeit mit Kindern und Jugendlichen anfallen
• GEMA/GEZ
• KFZ – Haltung nur für die Leistungsbereiche Spielmobilarbeit und mobile
Jugendsozialarbeit
Investive Ausgaben
• Anschaffungen über 800 €
• Bauinvestitionen –  Die Kosten für Baumaßnahmen sind als Kostenschätzung nach
DIN 276 beizufügen. Hierzu sind Angebote beizubringen.
5.5 Nicht zuwendungsfähige Aufwendungen sind:
• Rücklagen und Rückstellungen
• Abschreibungen
• Leasingkosten für Fahrzeuge
• Zinsen
• Darlehen
• Mahngebühren
• Mitgliederbeiträge
• Ausgaben für Repräsentationen
• Schuldverpflichtungen
• Zahlungsverpflichtungen aus Rechtsstreitigkeiten
6 Spezielle Regelungen zu ausgewählten Maßnahmen und Projekten
Kinder- und Jugenderholung
• Der Jugendhilfeausschuss beschließt einen jährlichen Teilbetrag im Rahmen der zur
Verfügung stehenden Mittel zur Förderung von Maßnahmen der Kinder- und
Jugenderholung.
• Die Bezuschussung erfolgt als Festbetrag in Höhe von 5,00 € pro Tag und
Teilnehmer-/in, höchstens aber in gleicher Höhe wie der Teilnehmerbeitrag.
• Die Betreuer-/innen müssen in Besitz der Jugendleitercard (Juleica) sein bzw. einen
sozialpädagogischen oder pädagogischen Abschluss nachweisen. Bei Sportvereinen
wird auch die Trainer-/ Übungsleiterausbildung anerkannt.
4
Internationale Arbeit
• Der Jugendhilfeausschuss beschließt einen jährlichen Teilbetrag im Rahmen der zur
Verfügung stehenden Mittel zur Förderung von internationalen Maßnahmen.
• Förderfähig sind internationale Maßnahmen mit Leipziger Teilnehmer-/innen ab dem
vollendeten 12. bis zum vollendeten 27. Lebensjahr, die gemeinsam mit einer
Partnerorganisation konzipiert werden, durch die inhaltlichen Konzepte von
touristischen Reisen für Jugendliche abgegrenzt werden und deren Dauer mindestens 3 und
höchstens 15 Übernachtungen beträgt.
• Die Bezuschussung erfolgt als Festbetrag in Höhe von bis zu 10,00 €  für die
Leipziger und ausländischen Teilnehmer-/innen bei Maßnahmen im Inland sowie von
bis zu 10,00 € für die Leipziger Teilnehmer-/innen bei Maßnahmen im Ausland pro
Tag und Teilnehmer, höchstens aber in gleicher Höhe wie der Teilnehmerbeitrag.
• Zuwendungsfähig sind Ausgaben für Transport, Unterkunft und Verpflegung. Die
Betreuer-/innen müssen in Besitz der Jugendleitercard (Juleica) sein bzw. einen
sozialpädagogischen oder pädagogischen Abschluss nachweisen. Bei Sportvereinen
wird auch die Trainer-/ Übungsleiterausbildung anerkannt.
Jugendverbandsarbeit
• Der Jugendhilfeausschuss beschließt einen jährlichen Teilbetrag im Rahmen der zur
Verfügung stehenden Mittel zur Förderung von Jugendverbandsarbeit. Dieser wird
zur Bezuschussung der kontinuierlichen sinnstiftenden Arbeit der Jugendverbände
auf der Grundlage der nachgewiesenen Mitgliederzahlen zum 01.01. des der
Förderung vorausgehenden Jahres ausgereicht.
• Die Bezuschussung zusätzlicher Projekte außerhalb der kontinuierlichen
sinnstiftenden Arbeit der Jugendverbände erfolgt als Einzelfallentscheidung und nicht
aus dem Teilbetrag für Jugendverbandsarbeit.
Bildungsmaßnahmen der Jugendverbände
• Der Jugendhilfeausschuss beschließt einen jährlichen Teilbetrag im Rahmen der zur
Verfügung stehenden Mittel zur Förderung von Bildungsmaßnahmen der
Jugendverbände.
• Förderfähig sind Maßnahmen im Bereich der Jugendverbandsarbeit mit allgemeinen,
politischen, sozialen, gesundheitlichen, kulturellen, naturkundlichen und technischen
Bildungsinhalten mit Leipziger Teilnehmer-/innen bis zum vollendeten 27. Lebensjahr.
• Für die Fortbildung und Beratung der haupt-, neben- und ehrenamtlichen Mitarbeiter
im Bereich der Jugendverbandsarbeit werden Zuschüsse nur gewährt, wenn deren
Fortbildung nicht Bestandteil der Förderung anderer von der Stadt Leipzig
bezuschusster Maßnahmen ist.
• Die Bezuschussung erfolgt als Festbetrag in Höhe von bis zu 7,50 € pro Tag und
Teilnehmer-/in für ein- und mehrtägige Projekte, wobei die Höchstförderdauer 6 Tage
beträgt. Vom Zuwendungsempfänger ist ein Eigenanteil einschließlich
Teilnehmerbeitrag von mindestens 15 % der Gesamtaufwendungen zu erbringen. Um
volle Förderung zu erhalten, müssen mindestens durchschnittlich 6 Bildungseinheiten
pro Tag stattfinden.
• Die Betreuer-/innen müssen in Besitz der Jugendleitercard (Juleica) sein bzw. einen
sozialpädagogischen oder pädagogischen Abschluss nachweisen. Bei Sportvereinen
wird auch die Trainer-/ Übungsleiterausbildung anerkannt.
5
7 Antragsverfahren
7.1 Antragstellung
Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen begründeten und mit den notwendigen
Unterlagen versehenen schriftlichen Antrag hin gewährt. Die Antragstellung erfolgt beim Amt
für Jugend Familie und Bildung (AfJFB). Das AfJFB
 kann im Rahmen der Antragsprüfung
andere Dienststellen beteiligen.
Der Antrag muss die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der
Zuwendung erforderlichen Angaben enthalten. Dazu gehören auch Angaben über Ziele und
Dringlichkeit des Vorhabens, alternative Lösungsmöglichkeiten, die Höhe der erforderlichen
Auszahlungen einschließlich etwaiger Folgekosten, den erzielbaren Nutzen, sowie ein
Zeitplan für die Durchführung.
7.2 Antragsfristen
Der Endtermin der Antragstellung für das Folgejahr ist der 01.09. des laufenden Jahres.
Bei Vorliegen eines Doppelhaushaltes sind Zuwendungsanträge (ausgenommen sind
teilnehmerfinanzierte Maßnahmen) grundsätzlich für einen Förderzeitraum von zwei Jahren
zu stellen. D.h., unabhängig von der beantragten Laufzeit der Maßnahmen (z.B. ein oder
zwei Jahre) sind alle Anträge für diesen Zeitraum spätestens zu einem festgelegten Termin
einzureichen.
Der Endtermin der Antragstellung für den zweijährigen Förderzeitraum ist der 01.09. des
diesem Zeitraum vorausgehenden Jahres. Der Beginn und das Ende des zweijährigen
Förderzeitraumes wird durch den Zweijahreszeitraum des Doppelhaushaltes bestimmt und
darf diesen nicht überschreiten.
Zuwendungsanträge für teilnehmerfinanzierte Maßnahmen (Förderung der Jugendverbände,
Bildungsmaßnahmen der Jugendverbände, Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung,
Internationale Maßnahmen) sind auch bei Vorliegen eines Doppelhaushaltes nur für ein
Kalenderjahr zu stellen.
7.3 Antragsunterlagen
Für die Antragstellung sind folgende Unterlagen einzureichen:
• ein formeller Förderantrag  mit Kosten- und Finanzierungsplan für den jeweiligen
Leistungsbereich mit den entsprechenden Anlagen (Anlagen 1-5).
• eine aussagefähige Maßnahmekonzeption
Bei Förderanträgen mit einem Antragsvolumen über 30.000 € ist dafür das Raster zur
qualifizierten Antragstellung zu verwenden (Anlage 6) .
7.4 Antragsprüfung
Die Förderanträge werden im Rahmen einer Einzelfallprüfung geprüft. Das Ergebnis der
Antragsprüfung wird im Verwaltungsvorschlag zur Förderung festgehalten.
7.5 Nachanträge
Nachanträge können nur bei noch vorhandenen Haushaltsmitteln berücksichtigt werden.
Eine Entscheidung dazu erfolgt in der Regel zu den Stichtagen 31.05. und 30.09. des
laufenden Haushaltsjahres.
8 Bescheidverfahren
8.1 Nach Entscheid über die Vergabe von Zuschüssen erfolgt die Bewilligung einer
Zuwendung durch einen schriftlichen Zuwendungsbescheid.
8.2 Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor,
werden Zuwendungen vorläufig gewährt, um eine bedarfsgerechte Bereitstellung an die
Zuwendungsempfänger zu ermöglichen. Hierzu ergeht ein vorläufiger Zuwendungsbescheid.
Nach Rechtskraft des Haushalts wird die vorläufige in eine endgültige Bewilligung
umgewandelt.
6
9 Auszahlungsverfahren
9.1 Bestandskraft
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft (Ablauf der Rechtsbehelfsfrist) des
Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden. Ein Teilwiderspruch gegen
nicht bewilligte Antragsbestandteile behindert die Bestandskraft des bewilligten Teiles nicht.
Verzichtet der Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs
(Anlage 7) , führt dies zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides.
9.2 Auszahlungsmodalitäten
Die Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetrages muss die zur Beurteilung des
Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten  (Anlage 8) . Die Auszahlung erfolgt anteilig
mit den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers. Ist die
Zuwendung über den Zeitraum eines Doppelhaushaltes gewährt worden, ist der Grundsatz
der Jährlichkeit zu beachten. Die Zuwendungen dürfen nur insoweit und nicht eher
ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für
fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden.
9.3 Abschlagszahlungen
Bei der Fortsetzung jährlich wiederkehrender Vorhaben (Fortsetzungsmaßnahmen), für die
die Förderungsvoraussetzungen gleichgeblieben sind, können vor Bescheiderteilung, auf der
Grundlage eines beantragten vorzeitigen Maßnahmebeginns (vgl. Pkt. 2.6),
Abschlagszahlungen unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet werden.
2. Die Abschlagszahlungen sind formlos zu beantragen und haben sich in ihrer Höhe an der
Zuwendung des Vorjahres zu orientieren.
Die Abschlagszahlungen werden auf der Grundlage eines Abschlagsbescheides, für den
Zeitraum bis zum Vorliegen eines Zuwendungsbescheides/vorläufigen
Zuwendungsbescheides, gewährt.
10 Nachweisverfahren
10.1 Verwendungsnachweis
Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung legt der
Zuwendungsempfänger dem AfJFB spätestens drei Monate nach Ablauf der geförderten
Maßnahme einen Verwendungsnachweis vor. Dieser besteht aus einem Sachbericht und
einem zahlenmäßigen Nachweis, dem Originalbelege und begründende Unterlagen
beizufügen sind (Anlage 9) .
Im Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis und seine
Auswirkungen darzustellen und im Einzelnen zu erläutern. Tätigkeits-, Geschäfts-,
Abschluss- und Prüfungsberichte, etwaige Veröffentlichungen und dergleichen sind ggf.
beizufügen.
Bei einem Antragsvolumen über 30.000 € ist der Sachbericht am Raster zur qualifizierten
Sachberichtserstattung auszurichten (Anlage 10) .
Im zahlenmäßigen Nachweis sind sämtliche mit dem Zuwendungszweck
zusammenhängenden Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend der Gliederung des
der Bewilligung zu Grunde gelegten Finanzierungsplanes summarisch darzustellen.
Ist die Zuwendung über den Zeitraum eines Doppelhaushaltes gewährt worden, ist der
Grundsatz der Jährlichkeit zu beachten und dem Zuwendungsgeber spätestens zum 31.12.
des ersten Kalenderjahres ein Zwischennachweises (Anlage 11)  vorzulegen. Auf Antrag
kann diese Frist durch den Zuwendungsgeber verlängert werden.
Eine Nichtvorlage des Verwendungsnachweises/Zwischennachweises führt zur
Rückforderung der Zuwendung. Des Weiteren erfolgt keine weitere Freigabe von Mitteln für
das laufende Haushaltsjahr.
7
Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die
Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die
Angaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen.
10.2 Einfacher Verwendungsnachweis
Für Zuwendungen bis einschließlich 15.000 € ist ein einfacher Verwendungsnachweis
möglich (Anlagen 12 u. 13) . Dieser besteht aus einem Sachbericht und einem
zahlenmäßigen Nachweis, in dem alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden
Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans in
summarischer Gliederung dargestellt werden.
Auf die Vorlage der Bücher und Belege wird verzichtet. Das Recht der Nachforderung bzw.
Einsichtnahme und Prüfung wird davon nicht berührt.
Der einfache Verwendungsnachweis ist durch einen Kassenprüfer des
Zuwendungsempfängers (Verbände, Vereine) oder ggf. durch eine eigene
Prüfungseinrichtung des Zuwendungsempfängers zu bestätigen. Sofern andere juristische
Personen des öffentlichen Rechts eine Prüfung durchführen, genügt der Nachweis dieses
Prüfungsergebnisses.
10.3 Außer bei der Festbetragsfinanzierung dürfen Personalausgaben bis zu 5 v. H., die
anderen einzelnen Ausgabegruppen um bis zu 20 v. H. überschritten werden, soweit die
Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Ausgabeansätzen
ausgeglichen werden kann. Dabei sind Umwidmungen von Personalausgaben und allg.
Betriebsausgaben ausgeschlossen. Alle darüber hinaus gehenden Veränderungen des
Kosten- und Finanzierungsplanes
 unterliegen der Mitteilungspflicht und bedürfen der
Zustimmung des AfJFB.
Über nicht in Anspruch genommene Zuwendungen sowie über erfolgte Rückforderungen
wird der Jugendhilfeausschuss in Kenntnis gesetzt.
11 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem AfJFB unverzüglich Sachverhalte
anzuzeigen, wenn:
• er nach Vorlage des Finanzierungsplanes weitere Zuwendungen für denselben
Zweck bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen erhält,
• sich eine Ermäßigung der Gesamtaufwendungen oder eine Änderung der
Finanzierung ergibt,
• der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung
maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,
• sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten
Zuwendung nicht zu erreichen ist,
• die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung
verbraucht werden können, soweit die Auszahlung der Zuwendung nicht nach festen
Zeitpunkten bestimmt wurde,
• Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck genutzt bzw. nicht
mehr benötigt werden,
• es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt,
• er seine Organisationsstruktur ändert,
• ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird.
Neben der Kontrolle durch das AfJFB ist das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig zur
Prüfung beim Zuwendungsempfänger berechtigt.
8
12 In-Kraft-Treten
Die Fachförderrichtlinie tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und setzt
damit die Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien
Jugendhilfe vom 21.05.2008, RBIV-1192/08, außer Kraft.
Die Fachförderrichtlinie wird im Internetportal der Stadt Leipzig veröffentlicht.
Anlagen:
Anlage 1 Antrag Zuwendung
Anlage 2 Antrag Zuwendung Jugendverbandsarbeit
Anlage 3 Antrag Zuwendung Bildungsmaßnahme Jugendve rbände
Anlage 4 Antrag Zuwendung Maßnahme Kinder- und Juge nderholung
Anlage 5 Antrag Zuwendung Internationale Maßnahme
Anlage 6 Raster Qualifizierter Antrag
Anlage 7 Formular Rechtsbehelfsverzicht
Anlage 8 Formular Mittelabforderung
Anlage 9 Verwendungsnachweis
Anlage 10 Raster Qualifizierter Sachbericht
Anlage 11 Zwischennachweis
Anlage 12 Verwendungsnachweis einfach
Anlage 13 Verwendungsnachweis Ferien- und Bildungsm aßnahme
9
Stadt Leipzig / AfJFB Reg.-Nr.:
Abt. Jugendhilfe Ort:
Naumburger Straße 26 Datum:
04229 Leipzig
Bezug:
1. Antragsteller
Name/ Bezeichnung:
Anschrift:
Name
Telefon
FAX
e-mail
IBAN
BIC
Kreditinstitut
2. Maßnahme
Bezeichnung:
Standort: (Planungsraum/ Anschrift)
Durchführungszeitraum:
3. Gesamtausgaben
4. Finanzierungsplan
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von
Trägern der freien Jugendhilfe
Auskunft erteilt:
Bankverbindung:
Höhe laut beiliegendem Ausgaben- und Finanzierungsplan: 0,00 €
Beantragte Zuwendung: #BEZUG!
Eigenmittel: #BEZUG!
Eigenleistungen: #BEZUG!
#BEZUG! #BEZUG!
#BEZUG! #BEZUG!
#BEZUG! #BEZUG!
Beantragte Zuwendung beim Amt für Jugend, Familie und Bildung 0,00 €
GESAMT: #BEZUG!
1 Antrag Zuwendung.xls 26.10.2017 1
5. Begründung
6. Erklärungen
Der Antragsteller erklärt,
7. Anlagen
Die nachfolgenden Anlagen sind Bestandteil dieses Antrages. liegt dem
Antrag bei
liegt in
aktueller
Fassung vor
- Qualifizierte Antragstellung/ Konzeption/ Personalberechnung
- Kostenen- und Finanzierungsplan
- Formblatt zur Berechnung der Ausgaben für Personal
- Formblatt zur Berechnung der Ausgaben für Honorarkräfte
- Stellenbeschreibungen und Qualifikationsnachweise (für Fachkräfte)
- Verträge und Nachweise zu allgemeinen Betriebsausgaben
- Satzung
- Vereinsregisterauszug
- Gemeinnützigkeitserklärung
- Geschäftsordnung
- Nachweis über die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe
- Vertretungsbefugnis laut Satzung (Unterschriftsproben)
- Zeichnungsbefugnis bei finanziellen Vorgängen (Unterschriftsproben)
Ort/ Datum Stempel Rechtsverbindliche Unterschrift(en)
* Nicht Zutreffendes bitte streichen.
Bitte treffen sie Aussagen zur Notwendigkeit der Förderung, zur beantragten Förderhöhe, zum
Eigenanteil und ggf. alternativen Finanzierungsmöglichkeiten.
- dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und auch vor Bekanntgabe des
Zuwendungsbescheides nicht begonnen wird oder
- er vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragt/ nicht beantragt *,
- er zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt/ berechtigt * ist und dies bei der Berechnung der
Gesamtausgaben berücksichtigt hat,
- die Angaben in diesem Antrag einschließlich Anlagen vollständig und richtig sind und
- die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist.
1 Antrag Zuwendung.xls 26.10.2017 2
Kosten- und Finanzierungsplan des Jahres 20XX Blatt 1
Ausgabegruppen AfJFB Eigenmittel
Eigen-
leistungen *
Drittmittel (bitte
benennen)
Drittmittel (bitte
benennen)
Drittmittel (bitte
benennen) Gesamt
/ / / / 0,00 0,00
/ / / / 0,00 0,00
/ / / / 0,00 0,00
/ / / / 0,00 0,00
/ / / / 0,00 0,00
/ / / / 0,00 0,00
/ / / / 0,00 0,00
/ / / / 0,00 0,00
/ / / / 0,00 0,00
/ / / / 0,00 0,00
kurzzeitig/geringfügig Beschäftigte 0,00
Freiwilligendienste 0,00
Zwischensumme: 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Antragsteller:
Maßnahme:
Finanzierungsübersicht Summen
Spalte H und I
müssen
überein-
stimmenPersonalausgaben für Fachkräfte incl. Berufsgenossenschaft und Insolvenzgeldumlage: Name, Tätigkeit, Qualifikation, VzÄ, Einstufung
1 Antrag Zuwendung.xls 26.10.2017 3
Kosten- und Finanzierungsplan des Jahres 20XX Blatt 2
Ausgabegruppen AfJFB Eigenmittel
Eigen-
leistungen
Drittmittel (bitte
benennen)
Drittmittel (bitte
benennen)
Drittmittel (bitte
benennen) Gesamt
Allgemeine Betriebsausgaben:
Miete/ Pacht 0,00
Betriebskosten laut Mietvertrag 0,00
Energie 0,00
Wasser 0,00
Heizung 0,00
Müllabfuhr 0,00
Schornsteinreinigung 0,00
Anliegerkosten * 0,00
gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen 0,00
Wartung (gesetzlich oder vertraglich) 0,00
0,00
0,00
Zwischensumme: 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Sach- und Verwaltungsausgaben:
Umlage für Leitung, Geschäftsführung, Verwaltung
incl. Berufsgenossenschaft und Lohnrechnung * 0,00
Büromaterial, Telefongebühren, Porto, Reinigung
incl.-material, Hygieneartikel, Fahrten, Transporte,
Reparaturen incl.-material, Wartung,
Haushaltwaren
0,00
Fachliteratur, Fortbildung, Öffentlichkeitsarbeit 0,00
Honorare 0,00 0,00
Ausstattung bis 410 € (siehe Untersetzung*) 0,00
Supervision/ Coaching 0,00
Künstlersozialkasse 0,00
Zwischensumme: 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Finanzierungsübersicht
Summe Spalte
H und I muss
überein-
stimmen
1 Antrag Zuwendung.xls 26.10.2017 4
Kosten- und Finanzierungsplan des Jahres 20XX Blatt 3
Ausgabegruppen AfJFB Eigenmittel
Eigen-
leistungen
Drittmittel (bitte
benennen)
Drittmittel (bitte
benennen)
Drittmittel (bitte
benennen) Gesamt
Inhaltliche Ausgaben:
Ausgaben für die unmittelbare Arbeit mit Kindern
und Jugendlichen * 0,00
GEMA/ GEZ 0,00
Speisen und Getränke (nur mobile
Jugendsozialarbeit § 13 SGB VIII) 0,00
KFZ-Haltung (nur mobile Jugendsozialarbeit § 13
SGB VIII und Spielmobilarbeit § 11 SGB VIII) 0,00
0,00
0,00
Zwischensumme: 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Investive Ausgaben:
Ausstattung über 410 € (siehe Untersetzung*) 0,00
Baumaßnahmen bis 5.000 € Gesamtkosten* 0,00
Zwischensumme: 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Finanzierungsübersicht
1 Antrag Zuwendung.xls 26.10.2017 5
Kosten- und Finanzierungsplan des Jahres 20XX Blatt 4
Ausgabegruppen AfJFB Eigenmittel
Eigen-
leistungen
Drittmittel (bitte
benennen)
Drittmittel (bitte
benennen)
Drittmittel (bitte
benennen) Gesamt
ZUSAMMENFASSUNG:
Personalausgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Allgemeine Betriebsausgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Sach- und Verwaltungsausgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Inhaltliche Ausgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Investive Ausgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
GESAMT: 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Anteil an den Gesamtausgaben in %: (Werte
erscheinen nach Eintragen des ersten Betrages.) #DIV/0! #DIV/0! #DIV/0! #DIV/0! #DIV/0! #DIV/0! 0,00
Finanzierungsübersicht
* Die gekennzeichneten Positionen (Eigenleistungen, Anliegerkosten, Umlage, Ausstattungen bis/über 410 €, Ausgaben für die unmittelbare
Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sowie Baumaßnahmen sind auf einem gesonderten Blatt kurz zu erläutern. Die Untersetzungen sind Teil der
Prüfung und tragen nach Bestätigung verbindlichen Charakter
1 Antrag Zuwendung.xls 26.10.2017 6
Berechnung der Ausgaben für Personal (Fachkräfte) HHJ 20XX
Name:
Tätigkeit:
Qualifikation:
Vergütungsgruppe:
Stunden pro Woche/ VzÄ:
Personalausgaben von - bis:

Monatliche Vergütung
monatlich gesamt
Zwischensumme: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Arbeitgeberanteile
Pflegeversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Rentenversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Arbeitslosenversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Krankenversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Insolvenzgeldumlage 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Umlage U1 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Umlage U2 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Altersvorsorge
Zwischensumme: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Monatsbruttovergütung: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Anzahl der Monate
Jahresbruttovergütung: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Sonderzuwendung incl. AG-Anteil
Jahresgesamtbetrag: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Berufsgenossenschaft
Gesamt pro Zeitraum: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
GESAMT/ JAHR: 0,00 €
Maßnahme:
Verein:
Tarif:
1 Antrag Zuwendung.xls 26.10.2017 7
Berechnung der Ausgaben für Personal (Fachkräfte) HHJ 20XX
Name:
Tätigkeit:
Qualifikation:
Vergütungsgruppe:
Stunden pro Woche/ VzÄ:
Personalausgaben von - bis:
Monatliche Vergütung
monatlich gesamt
Zwischensumme: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Arbeitgeberanteile
Pflegeversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Rentenversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Arbeitslosenversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Krankenversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Insolvenzgeldumlage 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Umlage U1 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Umlage U2 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Altersvorsorge
Zwischensumme: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Monatsbruttovergütung: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Anzahl der Monate
Jahresbruttovergütung: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Sonderzuwendung incl. AG-Anteil
Jahresgesamtbetrag: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Berufsgenossenschaft
Gesamt pro Zeitraum: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
GESAMT/ JAHR: 0,00 €
Maßnahme:
Verein:
Tarif:
1 Antrag Zuwendung.xls 26.10.2017 8
Berechnung der Ausgaben für Personal (Fachkräfte) HHJ 20XX
Name:
Tätigkeit:
Qualifikation:
Vergütungsgruppe:
Stunden pro Woche/ VzÄ:
Personalausgaben von - bis:
Monatliche Vergütung
monatlich gesamt
Zwischensumme: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Arbeitgeberanteile
Pflegeversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Rentenversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Arbeitslosenversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Krankenversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Insolvenzgeldumlage 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Umlage U1 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Umlage U2 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Altersvorsorge
Zwischensumme: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Monatsbruttovergütung: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Anzahl der Monate
Jahresbruttovergütung: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Sonderzuwendung incl. AG-Anteil
Jahresgesamtbetrag: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Berufsgenossenschaft
Gesamt pro Zeitraum: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
GESAMT/ JAHR: 0,00 €
Maßnahme:
Verein:
Tarif:
1 Antrag Zuwendung.xls 26.10.2017 9
Berechnung der Ausgaben für Personal (Fachkräfte) HHJ 20XX
Name:
Tätigkeit:
Qualifikation:
Vergütungsgruppe:
Stunden pro Woche/ VzÄ:
Personalausgaben von - bis:
Monatliche Vergütung
monatlich gesamt
Zwischensumme: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Arbeitgeberanteile
Pflegeversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Rentenversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Arbeitslosenversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Krankenversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Insolvenzgeldumlage 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Umlage U1 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Umlage U2 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Altersvorsorge
Zwischensumme: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Monatsbruttovergütung: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Anzahl der Monate
Jahresbruttovergütung: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Sonderzuwendung incl. AG-Anteil
Jahresgesamtbetrag: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Berufsgenossenschaft
Gesamt pro Zeitraum: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
GESAMT/ JAHR: 0,00 €
Maßnahme:
Verein:
Tarif:
1 Antrag Zuwendung.xls 26.10.2017 10
HHJ 20XX
Name:
Tätigkeit:
Qualifikation:
Vergütungsgruppe:
Stunden pro Woche/ VzÄ:
Personalausgaben von - bis:
Monatliche Vergütung
monatlich gesamt
Zwischensumme: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Arbeitgeberanteile
Pflegeversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Rentenversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Arbeitslosenversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Krankenversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Insolvenzgeldumlage 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Umlage U1 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Umlage U2 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Altersvorsorge
Zwischensumme: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Monatsbruttovergütung: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Anzahl der Monate
Jahresbruttovergütung: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Sonderzuwendung incl. AG-Anteil
Jahresgesamtbetrag: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Berufsgenossenschaft
Gesamt pro Zeitraum: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
GESAMT/ JAHR: 0,00 €
Berechnung der Ausgaben für Personal (Fachkräfte)
Maßnahme:
Verein:
Tarif:
1 Antrag Zuwendung.xls 26.10.2017 11
Berechnung der Ausgaben für Personal (Fachkräfte) HHJ 20XX
Name:
Tätigkeit:
Qualifikation:
Vergütungsgruppe:
Stunden pro Woche/ VzÄ:
Personalausgaben von - bis:
Monatliche Vergütung
monatlich gesamt
Zwischensumme: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Arbeitgeberanteile
Pflegeversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Rentenversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Arbeitslosenversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Krankenversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Insolvenzgeldumlage 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Umlage U1 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Umlage U2 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Altersvorsorge
Zwischensumme: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Monatsbruttovergütung: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Anzahl der Monate
Jahresbruttovergütung: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Sonderzuwendung incl. AG-Anteil
Jahresgesamtbetrag: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Berufsgenossenschaft
Gesamt pro Zeitraum: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
GESAMT/ JAHR: 0,00 €
Maßnahme:
Verein:
Tarif:
1 Antrag Zuwendung.xls 26.10.2017 12
Berechnung der Ausgaben für Personal (Fachkräfte) HHJ 20XX
Name:
Tätigkeit:
Qualifikation:
Vergütungsgruppe:
Stunden pro Woche/ VzÄ:
Personalausgaben von - bis:
Monatliche Vergütung
monatlich gesamt
Zwischensumme: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Arbeitgeberanteile
Pflegeversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Rentenversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Arbeitslosenversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Krankenversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Insolvenzgeldumlage 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Umlage U1 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Umlage U2 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Altersvorsorge
Zwischensumme: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Monatsbruttovergütung: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Anzahl der Monate
Jahresbruttovergütung: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Sonderzuwendung incl. AG-Anteil
Jahresgesamtbetrag: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Berufsgenossenschaft
Gesamt pro Zeitraum: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
GESAMT/ JAHR: 0,00 €
Maßnahme:
Verein:
Tarif:
1 Antrag Zuwendung.xls 26.10.2017 13
Berechnung der Ausgaben für Personal (Fachkräfte) HHJ 20XX
Name:
Tätigkeit:
Qualifikation:
Vergütungsgruppe:
Stunden pro Woche/ VzÄ:
Personalausgaben von - bis:
Monatliche Vergütung
monatlich gesamt
Zwischensumme: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Arbeitgeberanteile
Pflegeversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Rentenversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Arbeitslosenversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Krankenversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Insolvenzgeldumlage 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Umlage U1 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Umlage U2 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Altersvorsorge
Zwischensumme: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Monatsbruttovergütung: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Anzahl der Monate
Jahresbruttovergütung: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Sonderzuwendung incl. AG-Anteil
Jahresgesamtbetrag: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Berufsgenossenschaft
Gesamt pro Zeitraum: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
GESAMT/ JAHR: 0,00 €
Maßnahme:
Verein:
Tarif:
1 Antrag Zuwendung.xls 26.10.2017 14
Berechnung der Ausgaben für Personal (Fachkräfte) HHJ 20XX
Name:
Tätigkeit:
Qualifikation:
Vergütungsgruppe:
Stunden pro Woche/ VzÄ:
Personalausgaben von - bis:
Monatliche Vergütung
monatlich gesamt
Zwischensumme: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Arbeitgeberanteile
Pflegeversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Rentenversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Arbeitslosenversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Krankenversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Insolvenzgeldumlage 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Umlage U1 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Umlage U2 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Altersvorsorge
Zwischensumme: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Monatsbruttovergütung: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Anzahl der Monate
Jahresbruttovergütung: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Sonderzuwendung incl. AG-Anteil
Jahresgesamtbetrag: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Berufsgenossenschaft
Gesamt pro Zeitraum: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
GESAMT/ JAHR: 0,00 €
Maßnahme:
Verein:
Tarif:
1 Antrag Zuwendung.xls 26.10.2017 15
Berechnung der Ausgaben für Personal (Fachkräfte) HHJ 20XX
Name:
Tätigkeit:
Qualifikation:
Vergütungsgruppe:
Stunden pro Woche/ VzÄ:
Personalausgaben von - bis:
Monatliche Vergütung
monatlich gesamt
Zwischensumme: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Arbeitgeberanteile
Pflegeversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Rentenversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Arbeitslosenversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Krankenversicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Insolvenzgeldumlage 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Umlage U1 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Umlage U2 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Altersvorsorge
Zwischensumme: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Monatsbruttovergütung: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Anzahl der Monate
Jahresbruttovergütung: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Sonderzuwendung incl. AG-Anteil
Jahresgesamtbetrag: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Berufsgenossenschaft
Gesamt pro Zeitraum: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
GESAMT/ JAHR: 0,00 €
Tarif:
Maßnahme:
Verein:
1 Antrag Zuwendung.xls 26.10.2017 16
HHJ 20XX
Lfd.
Nr. Name/ Tätigkeit Dauer der
Tätigkeit
Anzahl der
Stunden pro
Woche
Vergütung pro
Stunde
Gesamt-
ausgaben
Anzahl der Wochen
1 0,00 €
2 0,00 €
3 0,00 €
4 0,00 €
5 0,00 €
6 0,00 €
7 0,00 €
8 0,00 €
9 0,00 €
10 0,00 €
GESAMT/
JAHR: 0,00 €
Berechnung der Ausgaben für Honorarkräfte
Honorarkräfte
1 Antrag Zuwendung.xls 26.10.2017 17
Stadt Leipzig / AfJFB Reg.-Nr.:
Abt. Jugendhilfe Ort:
Naumburger Straße 26 Datum:
04229 Leipzig
Bezug:
1. Antragsteller
Name/ Bezeichnung:
Anschrift:
Name
Telefon
FAX
e-mail
IBAN
BIC
Kreditinstitut
2. Maßnahme
Bezeichnung:
Anzahl der Mitglieder:
Anzahl der Jugendgruppen:
Standort:
Durchführungszeitraum:
3. Beantragte Zuwendung
Es wird eine Zuwendung als Festbetragsfinanzierung beantragt in Höhe von: 0,00 €
Die Berechnung der beantragten Zuwendung ergibt sich aus der beiliegenden Anlage -
Ausgaben- und Finanzierungsplan.
Bankverbindung:
Auskunft erteilt:
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung
Jugendverbandsarbeit
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von
Trägern der freien Jugendhilfe
2 Antrag Zuwendung Jugendverbandsarbeit.xls 26.10.2017 1
5. Erklärungen
Der Antragsteller erklärt,
6. Anlagen
Die nachfolgenden Anlagen sind Bestandteil dieses Antrages. liegt dem
Antrag bei
liegt in
aktueller
Fassung vor
Ort/ Datum Stempel Rechtsverbindliche Unterschrift(en)
- Vereinsregisterauszug
- Gemeinnützigkeitserklärung
- Vertretungsbefugnis laut Satzung (Unterschriftsproben)
- Zeichnungsbefugnis bei finanziellen Vorgängen (Unterschriftsproben)
* Nicht Zutreffendes bitte streichen.
- Jahresplan/ Konzeption
- Nachweis zum Mitgliederstand per 01.01. des Jahres der
Antragstellung
- Kosten- und Finanzierungsplan
- Verträge und Nachweise zu allgemeinen Betriebsausgaben
- Satzung
4. Erläuterungen zum Ausgaben- und Finanzierungsplan (Anlage)
- dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und auch vor Bekanntgabe des
Zuwendungsbescheides nicht begonnen wird oder
- er vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragt/ nicht beantragt *,
- er zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt/ berechtigt * ist und dies bei der Berechnung der
Gesamtausgaben berücksichtigt hat,
- die Angaben in diesem Antrag einschließlich Anlagen vollständig und richtig sind und
- die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist.
2 Antrag Zuwendung Jugendverbandsarbeit.xls 26.10.2017 2
Kosten- und Finanzierungsplan des Jahres 20XX (Jugendverbandsarbeit)
Ausgabegruppen AfJFB Eigenmittel
Eigen-
leistungen * Drittmittel Drittmittel Drittmittel Gesamt
Miete/ Pacht/ Betriebsausgaben laut Nachweis 0,00
0,00
0,00
Honorare 0,00
Aufwandsentschädigungen 0,00
Sachausgaben 0,00
Materialien 0,00
Anschaffungen 0,00
Fahrtkosten 0,00
Öffentlichkeitsarbeit 0,00
Bildungsmaßnahmen 0,00
Kurzfreizeiten 0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
GESAMT: 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Antragsteller:
Maßnahme:
Finanzierungsübersicht
Die Ausgabegruppen sind bitte auf Seite 2 des Antrages kurz zu erläutern.
2 Antrag Zuwendung Jugendverbandsarbeit.xls 26.10.2017 3
Stadt Leipzig / AfJFB Reg.-Nr.:
Abt. Jugendhilfe Ort:
Naumburger Straße 26 Datum:
04229 Leipzig
Bezug:
1. Antragsteller
Name/ Bezeichnung:
Anschrift:
Name
Telefon
FAX
e-mail
IBAN
BIC
Kreditinstitut
2. Maßnahme
Bezeichnung:
Anzahl der Teilnehmer/
Teilnehmerinnen:
Anzahl der Referenten:
Ort der Durchführung/
Bundesland/ Staat:
vom: bis zum:
3. Beantragte Zuwendung
Durchführungszeitraum:
Anzahl der Tage (An-
und Abreise = 1 Tag:
Es wird eine Zuwendung beantragt in Höhe von: 0,00 €
Bankverbindung:
Anzahl der Betreuer/
Betreuerinnen:
- davon mit Jugendleitercard (Juleica) oder
adäquater Ausbildung
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung
Bildungsmaßnahmen der
Jugendverbände
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der
freien Jugendhilfe
Auskunft erteilt:
3 Antrag Zuwendung Bildungsmaßnahme Jugendverbände.xls26.10.2017 1
4. Kosten- und Finanzierungsplan
Einnahmen  Ausgaben
Teilnehmerbeitrag pro
Teilnehmer Fahrtkosten
Teilnehmerbeitrag pro
Betreuer Übernachtungskosten
Teilnehmerbeiträge
gesamt 0,00 Verpflegungskosten
Eigenmittel (mindestens
15 % der Gesamtausg.) Programmkosten
weitere Mittel (bitte
benennen) Honorare
weitere Ausgaben (bitte
benennen)
beantragter Zuschuss
Gesamteinnahmen: 0,00 Gesamtausgaben:
4. Erklärungen
Der Antragsteller erklärt,
5. Anlagen
Die nachfolgenden Anlagen sind Bestandteil dieses Antrages. liegt dem
Antrag bei
liegt in
aktueller
Fassung vor
- Konzeption incl. Ablauf- und Zeitplan
- Jugendleitercard (Juleica) oder Nachweis einer adäquaten Ausbildung
- Satzung
- Vereinsregisterauszug
- Gemeinnützigkeitserklärung
- Vertretungsbefugnis laut Satzung (Unterschriftsproben)
- Zeichnungsbefugnis bei finanziellen Vorgängen (Unterschriftsproben)
Ort/ Datum Stempel
Hinweise: Die Höchstförderdauer beträgt 6 Tage.
Förderfähig sind Maßnahmen im Bereich der außerschulischen Jugendbildung für 12 - 27Jährige sowie Fortbildung
und Beratung der haupt-, neben- und ehrenamtlichen Mitarbeiter im Bereich der Jugendverbandsarbeit.
Der Bildungsanteil muss mindestens durchschnittlich 6 Einheiten von jeweils 45 min. pro Tag,
am An- und Abreisetag zusammen ebenfalls 6 Einheiten zu jeweils 45 min. umfassen.
- er vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragt/ nicht beantragt *,
- er zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt/ berechtigt * ist und dies bei der Berechnung der
Gesamtausgaben berücksichtigt hat,
- die Angaben in diesem Antrag einschließlich Anlagen vollständig und richtig sind und
- die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist.
* Nicht Zutreffendes bitte streichen.
Rechtsverbindliche Unterschrift(en)
0,00 €
- dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und auch vor Bekanntgabe des
Zuwendungsbescheides nicht begonnen wird oder
3 Antrag Zuwendung Bildungsmaßnahme Jugendverbände.xls26.10.2017 2
Stadt Leipzig / AfJFB Reg.-Nr.:
Abt. Jugendhilfe Ort:
Naumburger Straße 26 Datum:
04229 Leipzig
Bezug:
1. Antragsteller
Name/ Bezeichnung:
Anschrift:
Name
Telefon
FAX
e-mail
IBAN
BIC
Kreditinstitut
2. Maßnahme
Bezeichnung:
Anzahl der Teilnehmer/
Teilnehmerinnen aus
Leipzig:
Ort der Durchführung/
Bundesland/ Staat:
vom: bis zum:
3. Beantragte Zuwendung
4. Kosten- und Finanzierungsplan
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung
Maßnahmen der Kinder- und
Jugenderholung
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der
freien Jugendhilfe
Auskunft erteilt:
Bankverbindung:
Anzahl der Betreuer/
Betreuerinnen:
- davon mit Jugendleitercard (Juleica) oder
adäquater Ausbildung
Durchführungszeitraum:
Anzahl der Tage (An-
und Abreise = 1 Tag:
Es wird eine Zuwendung beantragt in Höhe von: 0,00 €
4 Antrag Zuwendung Maßnahme Kinder- u. Jugenderholung.xls26.10.2017 1
Einnahmen  Ausgaben
Teilnehmerbeitrag pro
Kind/ Jugendllicher Fahrtkosten
Teilnehmerbeitrag pro
Betreuer Übernachtungskosten
Teilnehmerbeiträge
gesamt 0,00 Verpflegungskosten
Eigenmittel (in der Regel
mind. 5 % der
Gesamtausgaben)
weitere Mittel (bitte
benennen)
weitere Ausgaben (bitte
benennen)
beantragter Zuschuss
Gesamteinnahmen: 0,00 Gesamtausgaben:
4. Erklärungen
Der Antragsteller erklärt,
5. Anlagen
Die nachfolgenden Anlagen sind Bestandteil dieses Antrages. liegt dem
Antrag bei
liegt in
aktueller
Fassung vor
- Konzeption
- Jugendleitercard (Juleica) oder Nachweis einer adäquaten Ausbildung
- Satzung
- Vereinsregisterauszug
- Gemeinnützigkeitserklärung
- Vertretungsbefugnis laut Satzung (Unterschriftsproben)
- Zeichnungsbefugnis bei finanziellen Vorgängen (Unterschriftsproben)
Ort/ Datum Stempel
Hinweise:
Förderfähig sind Maßnahmen während der Schulferien mit mindestens 5 und höchstens 15 Übernachtungen.
Die Höhe der beantragten Zuwendung darf die Teilnehmerbeiträge nicht überschreiten.
Gefördert werden Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen (Grund-, Mittel-, Förderschulen  und
Gymnasien in öffentlicher und freier Trägerschft ohne berufsbildende Schulen).
- er vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragt/ nicht beantragt *,
- er zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt/ berechtigt * ist und dies bei der Berechnung der
Gesamtausgaben berücksichtigt hat,
- die Angaben in diesem Antrag einschließlich Anlagen vollständig und richtig sind und
- die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist.
* Nicht Zutreffendes bitte streichen.
Rechtsverbindliche Unterschrift(en)
0,00 €
- dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und auch vor Bekanntgabe des
Zuwendungsbescheides nicht begonnen wird oder
4 Antrag Zuwendung Maßnahme Kinder- u. Jugenderholung.xls26.10.2017 2
Stadt Leipzig / AfJFB Reg.-Nr.:
Abt. Jugendhilfe Ort:
Naumburger Straße 26 Datum:
04229 Leipzig
Bezug:
1. Antragsteller
Name/ Bezeichnung:
Anschrift:
Name
Telefon
FAX
e-mail
IBAN
BIC
Kreditinstitut
2. Maßnahme
Bezeichnung:
- davon Leipziger
Teilnehmer-/innen
Partnerorganisation:
Ort der Durchführung/
Bundesland/ Staat:
vom: bis zum:
3. Beantragte Zuwendung
Es wird eine Zuwendung beantragt in Höhe von: 0,00 €
Anzahl der Betreuer/
Betreuerinnen:
- davon mit Jugendleitercard (Juleica) oder
adäquater Ausbildung
Durchführungszeitraum:
Anzahl der Tage (An-
und Abreise = 1 Tag:
Bankverbindung:
Anzahl der Teilnehmer/
Teilnehmerinnen
von 12 - 27 Jahren:
- davon ausländ.
Teilnehmer-/innen
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung
Internationale Maßnahmen
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der
freien Jugendhilfe
Auskunft erteilt:
5 Antrag Zuwendung Internationale Maßnahme.xls 26.10.2017 1
4. Kosten- und Finanzierungsplan
Einnahmen  Ausgaben
Teilnehmerbeitrag pro
Leipziger Jugendllicher Fahrtkosten
Teilnehmerbeitrag pro
Betreuer Übernachtungskosten
Teilnehmerbeiträge
gesamt 0,00 Verpflegungskosten
Eigenmittel (in der Regel
mind. 5 % der
Gesamtausgaben)
weitere Ausgaben (bitte
benennen)
weitere Mittel (bitte
benennen)
beantragter Zuschuss
Gesamteinnahmen: 0,00 Gesamtausgaben:
4. Erklärungen
Der Antragsteller erklärt,
5. Anlagen
Die nachfolgenden Anlagen sind Bestandteil dieses Antrages. liegt dem
Antrag bei
liegt in
aktueller
Fassung vor
- Konzeption
- Jugendleitercard (Juleica) oder Nachweis einer adäquaten Ausbildung
- Satzung
- Vereinsregisterauszug
- Gemeinnützigkeitserklärung
- Vertretungsbefugnis laut Satzung (Unterschriftsproben)
- Zeichnungsbefugnis bei finanziellen Vorgängen (Unterschriftsproben)
Ort/ Datum Stempel
Hinweise:
Zuwendungsfähig sind Ausgaben für Transport, Unterkunft und Verpflegung.
Förderfähig sind Maßnahmen mit mindestens 5 und höchstens 15 Übernachtungen.
Die Höhe der beantragten Zuwendung darf die Teilnehmerbeiträge nicht überschreiten.
Rechtsverbindliche Unterschrift(en)
- dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und auch vor Bekanntgabe des
Zuwendungsbescheides nicht begonnen wird oder
- er vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragt/ nicht beantragt *,
- er zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt/ berechtigt * ist und dies bei der Berechnung der
Gesamtausgaben berücksichtigt hat,
- die Angaben in diesem Antrag einschließlich Anlagen vollständig und richtig sind und
- die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist.
* Nicht Zutreffendes bitte streichen.
0,00 €
5 Antrag Zuwendung Internationale Maßnahme.xls 26.10.2017 2
Raster zur qualifizierten Antragsstellung für Leistungen nach §§ 11-14 und § 16 SGB VIII
Raster zur qualifizierten  Antragstellung  für Maßnahmen im Bereich der Kinder- und
Jugendförderung nach §§ 11 – 14 und § 16 SGB VIII
Bitte machen Sie zu allen Gliederungspunkten und den zugehörigen Anstrichen entsprechende
Aussagen. Alle kursiv gesetzten Angaben sind nicht Bestandteil des Rasters und dienen der
qualitativen und quantitativen Konkretisierung der zu erfolgenden Angaben und Aussagen bzw. der
Beispielgebung. Der Umfang des Antrages ist auf max. 20 DIN A4 Seiten zu begrenzen.
0. Allgemeine Angaben (max. ½  Seite)
• Bezeichnung der Maßnahme
(Name)
• Maßnahmezeitraum
(Dauer der Maßnahme)
• Träger der Maßnahme
(Name, Anschrift, Tel., Fax, e-mail, www., Ansprechpartner)
• Ort der Maßnahme
(Name, Anschrift, Tel., Fax, e-mail, www., Ansprechpartner)
• Gesetzliche Grundlagen der Maßnahme
(kurze Benennung der maßgeblichen gesetzlichen Grundlagen nach SGB VIII)
• Allgemeine Beschreibung der Maßnahme
(kurze zusammenfassende Beschreibung der Maßnahme)
1. Sozialräumliche und bedarfsorientierte Einordnun g der Maßnahme (max. 1 Seite)
(Treffen Sie Aussagen und Nachweise zum aktuellen Bedarf der beantragten Maßnahme im Sozialraum
anhand von sozialräumlichen Gegebenheiten und zielgruppenorientierten Erhebungen,
Bedürfnisermittlungen, Besonderheiten u.ä.)
2. Zielgruppen (max. 1 Seite)
(Treffen Sie klare und differenzierte Aussagen zu den  Zielgruppen und deren Bedarfen)
3. Leistungsinhalte (max. 5  Seiten)
(Beschreiben Sie Ihre Leistungsinhalte im Bezug auf die Zielgruppen und die sozialräumlichen
Gegebenheiten)
3.1. Ziele der Maßnahme
(Benennen Sie  konkrete Wirkungs- und  Handlungsziele, auch unter Berücksichtigung der
verschiedenen Zielgruppen. Benennen Sie Indikatoren zur Zielüberprüfung und entsprechende
Messverfahren)
3.2. Methoden
(Benennen Sie konkrete Methoden, Handlungsschritte oder Vorgehensweisen zur Zielerreichung im
Bezug auf die Zielgruppe)
4. Leistungsumfang (max. 4  Seiten)
4.1. Öffnungs-/Projekt-/Beratungs-/Kontaktzeiten
(Machen Sie konkrete Angaben zu den geplanten Zeiten im Maßnahmezeitraum)
4.2. Angebote, Kurse, Projekte und sonstige Leistung en
(Machen Sie konkrete Angaben mit Durchführungszeiten und Platzkapazitäten zu den geplanten
Angeboten, Kursen, Projekten und sonstigen Leistungen im Maßnahmezeitraum)
4.3. Gremien- und Öffentlichkeitsarbeit, Kooperation sformen
(Treffen Sie konkrete Aussagen zu Gremien, Arbeitskreisen, Kooperationen und anderer Aktivitäten mit
Inhalt/Ziel und Häufigkeit in denen Vertreter der Maßnahme mitwirken)
Stadt Leipzig – Amt für Jugend, Familie und Bildung Seite 1 von 2
Raster zur qualifizierten Antragsstellung für Leistungen nach §§ 11-14 und § 16 SGB VIII
5. Beteiligungsformen  (max. 1 Seite)
(Treffen Sie Aussagen zu den Beteiligungsformen von Kindern und Jugendlichen in der Maßnahme)
6. Räume und Ausstattung (max. 1 Seite)
(Treffen Sie Aussagen zu den Räumlichkeiten mit Größe, Ausstattung und überwiegendem
Nutzungszweck, bei Veränderungen und Neuanträgen bitte Skizze beifügen)
7. Personal (max. 2  Seiten)
7.1. Personalberechnung
(Berechnen Sie den Arbeitszeitbedarf  für den beschriebenen Leistungsumfang einschließlich aller damit
im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten und dem sich daraus ergebenden Personalbedarf)
7.2. Personaleinsatz
(Treffen Sie Aussagen zu  allen Personen, die in der Maßnahme beschäftigt werden sollen, mit
Anstellungsverhältnis, Funktion, Name, VzÄ bzw. Stunden/Woche bei Honorar, Praktikanten, Freiwilligen
u.ä., Laufzeit bei Befristung und Qualifikation gemäß nachfolgender Tabelle)
Anstellung/Funktion Name VzÄ // h/Woche // Laufzeit Qu alifikation
fest/Maßnahmeltg. Mustermann 1,0 Dipl. Soz.päd.
fest/Mitarbeiterin Musterfrau 0,8 staatl. anerk. Erzieh erin
Sonstige/Mitarbeiter
(AGH, KoKo, ABM  o.ä.)
Müller 0,75 //01.10.09-30.06.10 Bäcker
Honorar/Keramik Meier 8h/Woche //nicht Juli/Aug//10 Ker amikmeister
Praktikant/Medien Schulze 25h/Woche //ab 01.08.10 Grund studium Soz.Päd.
8. Qualitätsentwicklung/-sicherung (max. 5  Seiten)
Darlegung der Eignung des Maßnahmeträgers
(Treffen Sie Aussagen zu Erfahrungen, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Trägers)
8.1. Strukturqualität
(Nennen Sie Maßnahmen und Standards zur Sicherung der Strukturqualität auf der Träger- und
Maßnahmeebene und in der Teamarbeit. z.B. Leitbild, fachl. Standards, Vertretungsregelungen u.a.)
8.2. Prozessqualität
(Nennen Sie Maßnahmen und Standards zur Sicherung der Prozessqualität auf der Träger- und
Maßnahmeebene, wie z.B. Formen und Methoden der Personal- und Teamentwicklung, Begleitung der
konzeptionellen Umsetzung u.a.)
8.3. Ergebnisqualität
(Nennen Sie Maßnahmen und Standards zur Sicherung der Ergebnisqualität auf der Träger- und
Maßnahmeebene. z.B. Formen und Methoden der Evaluation, Bestimmung des Zielerreichungsgrades,
Umsetzung der Ergebnisse auf die weitere Konzeptentwicklung u.a.)
Stadt Leipzig – Amt für Jugend, Familie und Bildung Seite 2 von 2
▼ Bitte senden an:

Stadt Leipzig
Dezernat V/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Abt. Jugendhilfe
Naumburger Str. 26

04229 Leipzig

Eingangsvermerk
Rechtsbehelfsverzicht
Zuwendungsempfänger/in
Zuwendungszweck
bewilligte Summe Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides
Ausstellungsdatum des Zuwendungsbescheides Eingangsdatum des Zuwendungsbescheides
Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, um
dessen Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu
beschleunigen.
Leipzig,
Rechtsverbindliche Unterschriften
Stadt Leipzig
Dezernat V/ Amt für Jugend, Familie und Bildung
Abt. Jugendhilfe
Naumburger Straße 26
04229 Leipzig

MITTELABFORDERUNG
                       Gewährung einer Zuwendung aus Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig /
                                                   Amt für Jugend, Familie und Bildung
Zuwendungsempfänger
Name:               _______________________________ __________________
Anschrift:              ___________________________ _______________________
Zuwendungsbescheid vom: ____________________ Reg.-Nr. ______________________
Zuwendungszweck: __________________________________________________
__________________________________________________
Bewilligte Summe gesamt: _______________________  €
Bereits abgeforderte Summe: _______________________   €
Neue Mittelabforderung: _______________________  €
Für Monat(e) _______________________
Bankverbindung:
Kontoinhaber: _____________________________________ ____________
Kreditinstitut:                               _________________________________________________
IBAN:            __________________________________ _______________
BIC:                           ____________________ _____________________________
Wir bitten um Überweisung des obenstehend genannten Betrages. Dieser wird innerhalb der
nächsten zwei Monate für fällige Zahlungen zur Erfüllung des Zuwendungszweckes benötigt.
Ort/ Datum Stempel Rechtsverbindliche
Unterschrift(en)
Auszufüllen durch die MitarbeiterInnen des AfJFB:
Zweck: ______________ SK: ____________________________ ______
Fälligkeit: ______________ PSP: ______________________ ____________

Sachl. Richtigkeit _________________   Rechn. Richti gkeit ___________________
Datum:      _________________   Datum:            ___ ________________
Stadt Leipzig / AfJFB Ort:              Anlage 9
Abt. Jugendhilfe Datum:
Naumburger Straße 26
04229 Leipzig
Zuwendungsempfänger:
Zuwendungszweck bzw.
Maßnahmebezeichnung:
Durchführungszeitraum:
Zuwendungsbescheid vom:
Reg.-Nr.:
Höhe der Zuwendung:
Zuwendungsart:
Finanzierungsart:
2.1 Zahlenmäßiger Nachweis der Einnahmen:
SOLL
laut Ausgaben- und
Finanzierungsplan
IST
laut Abrechnung
SOLL/ IST
Abweichung
Eigenmittel 0,00
Eigenleistungen 0,00
Leistungen Dritter (ohne öffentliche
Förderung)
0,00
Öffentliche Förderung (ohne AfJFB) 0,00
Stadt Leipzig/ AfJFB 0,00
weitere nicht geplante Einnahmen
(z.B. Gutschriften, Erstattungen von
Betriebskosten oder von
Versicherungen, Rückerstattungen
aus Umlagen,  Einnahmen aus
privaten Telefongesprächen)
0,00 0,00
GESAMT 0,00 0,00 0,00
Alle Einnahmen sind im Formblatt "Einzelnachweis der Einnahmen" aufzuführen und durch entsprechende Unterlagen oder
Bescheide nachzuweisen.
2. Finanzierungsnachweis
1. Sachbericht
(bei Antragsvolumen über 30.000 € gemäß Raster zur qualifizierten Sachberichtserstattung)
Verwendungsnachweis
Gewährung einer Zuwendung aus Haushaltsmitteln der Stadt
Leipzig - Amt für Jugend, Familie und Bildung
DS-03800_Anlage 9 Verwendungsnachweis_24.03.2017.xls 28.03.2017 1
2.2 Zahlenmäßiger Nachweis der Ausgaben:
SOLL
laut Ausgaben- und
Finanzierungsplan
IST
laut Abrechnung
SOLL/ IST
Abweichung
Personalausgaben (Fachkräfte incl.
Berufsgenossenschaft)
0,00
Personalausgaben (geringfügig
Beschäftigte, Freiwilligendienste)
0,00
Allg. Betriebsausgaben (Miete/Pacht,
Betriebskosten, Anliegerkosten,
Versicherungen, Wartung)
0,00
Umlage (Leitung, Geschäftsführung,
Verwaltung, Lohnrechnung incl.
Berufsgenossenschaft)
0,00
Büromaterial, Telefongebühren, Porto,
Reinigung, Hygieneartikel, Fahrten,
Transporte, Reparaturen, Wartung
0,00
Fachliteratur, Fortbildung,
Öffentlichkeitsarbeit
0,00
Honorare 0,00
Ausstattung bis 410 € 0,00
Supervision/ Coaching 0,00
Ausgaben für die unmittelbare Arbeit
mit Kindern und Jugendlichen
0,00
GEMA/ GEZ 0,00
Speisen und Getränke (nur mobile
Jugendsozialarbeit § 13 SGB VIII)
0,00
KFZ-Haltung (nur mobile JSA § 13 und
Spielmobilarbeit § 11 SGB VIII)
0,00
Ausstattung über 410 € 0,00
Baumaßnahmen bis 5.000 €
Gesamtkosten
0,00
GESAMT 0,00 0,00 0,00
3. IST - Ergebnis
SOLL
laut Ausgaben- und
Finanzierungsplan
IST
laut Abrechnung
Einnahmen gesamt (Punkt 2.1) 0,00 0,00
Ausgaben gesamt (Punkt 2.2) 0,00 0,00
0,00 0,00
4. Bestätigung
Es wird bestätigt, dass
- die allgemeinen und besonderen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet
  wurden,
- die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die
  Angaben im Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen,
- die Inventarisierung der mit der Zuwendung beschafften Gegenstände vorgenommen wurde.
Ort/ Datum Stempel Rechtsverbindliche Unterschrift(en )
Alle Ausgaben sind im Formblatt "Einzelnachweis der Ausgaben" geordnet nach oben genannten Systematik aufzuführen. Die
Belege sind beizufügen und in der Reihenfolge der Eintragungen zu ordnen.
Mehreinnahmen/ Minderausgaben
DS-03800_Anlage 9 Verwendungsnachweis_24.03.2017.xls 28.03.2017 2
Zuwendungsempfänger:
Zuwendungszweck:
lfd.
Nr.
Nr. des
Beleges
Tag der
Zahlung Einzahler/ Grund der Zahlung Höhe der
Einnahme
GESAMT: 0,00
Hinweise:
Es sind die Gesamteinnahmen der geförderten Maßnahme in der zeitlichen Reihenfolge aufzuführen.
Bei Barzahlung ist der Tag des Eingangs, bei unbarer Zahlung der Tag der bankmäßigen Belastung anzugeben.
Für notwendige Erläuterungen ist ein gesondertes Blatt beizufügen.
EINZELNACHWEIS  DER  EINNAHMEN
Zuwendungsempfänger:
Zuwendungszweck:
lfd.
Nr.
Nr. des
Beleges
Tag der
Zahlung Zahlungsempfänger Zahlungsgrund Höhe der
Ausgabe
GESAMT: 0,00
Hinweise:
Bei Barzahlung ist der Tag der Geldübergabe, bei unbarer Zahlung der Tag der bankmäßigen Belastung anzugeben.
Zahlungsbeweise sind beizufügen.
Für notwendige Erläuterungen ist ein gesondertes Blatt beizufügen.
Es ist für jede Ausgabeposition eine neue Seite zu beginnen oder es sind nach jeder
Ausgabeposition Zwischensummen einzufügen !!!
Es sind die Gesamtausgaben der geförderten Maßnahme geordnet nach Ausgabepositionen entsprechend der Systematik in Punkt 2.2 des
Verwendungsnachweises in der zeitlichen Reihenfolge aufzuführen.
EINZELNACHWEIS  DER  AUSGABEN
Raster zur qualifizierten Sachberichtserstattung für Leistungen nach §§ 11-14 und § 16 SGB VIII
Raster zum  qualifizierten  Sachbericht  für  Maßnahmen im Bereich der  Kinder-  und
Jugendförderung nach §§ 11 – 14 und § 16 SGB VIII
Bitte machen Sie zu allen Gliederungspunkten und den zugehörigen Anstrichen
entsprechende Aussagen. Alle kursiv gesetzten Angaben sind nicht Bestandteil des Rasters
und dienen der inhaltlichen und quantitativen Konkretisierung der zu erfolgenden Angaben
und Aussagen bzw. der Beispielgebung. Der Umfang des Sachberichtes ist auf max. 15 DIN
A4 Seiten zu begrenzen.
0. Allgemeine Angaben
• Bezeichnung der Maßnahme
• Maßnahmezeitraum
• Träger der Maßnahme
(Name, Anschrift, Tel., Fax, e-mail, www., Ansprechpartner)
• Ort der Maßnahme
(Name, Anschrift, Tel., Fax, e-mail, www., Ansprechpartner)
Auswertung der erbrachten Leistung
1. Sozialräumliche und bedarfsorientierte Ausgestalt ung der Maßnahme
 (Stellen Sie erkennbare Veränderungen im Sozialraum dar, die Auswirkungen auf die Leistung hatten.)
2. Zielgruppen/ Nutzergruppen
(Treffen Sie Aussagen zu tatsächlichen Nutzergruppen im Vergleich zu avisierten Zielgruppen. Machen
Sie statistische Angaben zu ihren Nutzergruppen. Bitte beziehen Sie sich auf das dafür vorgesehene
Datenblatt.  Ziehen Sie Schlussfolgerungen und stellen Sie Veränderungsbedarfe hinsichtlich der
Nutzergruppen dar.)
3. Leistungsinhalte
3.1 Ziele der Maßnahme
(Schätzen Sie anhand der gewählten Indikatoren den Grad Ihrer Zielerreichung bei den Wirkungs- und
Handlungszielen ein. Stellen Sie dabei auch die angewandten Messverfahren/Controllinginstrumente
dar. Stellen Sie Ihre Schlussfolgerungen und Veränderungsbedarfe dar.)
3.2 Methodisches Vorgehen
(Bewerten Sie Ihr methodisches Vorgehen im Zusammenhang mit der Zielerreichung. Stellen Sie Ihre
Schlussfolgerungen und Veränderungsbedarfe dar.)
4. Leistungsumfang
4.1 Öffnungs-/Projekt-/Beratungs-/Kontaktzeiten
(Benennen Sie die tatsächlich realisierten Öffnungs-/ Projekt-/ Beratungs-/ Kontaktzeiten. Gab es
Veränderungen/Kürzungen/Erweiterungen gegenüber dem vereinbarten Leistungsumfang?
Abweichungen sind zu begründen.)
4.2 Angebote, Kurse, Projekte und sonstige Leistunge n
(Stellen Sie die tatsächlich realisierten  AKP quantitativ dar. Veränderungen gegenüber dem
vereinbarten Leistungsumfang sind zu begründen . Benennen Sie Teilnehmerzahlen.
4.3 Gremien- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Koopera tionsbeziehungen
(Stellen Sie Ihre tatsächlich realisierte Beteiligung an öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten dar. Benennen
Sie Kooperationsstrukturen mit Einrichtungen/Institutionen und die Mitarbeit in Gremien. Benennen Sie
dabei den zeitlichen Rahmen.
Bewerten Sie  das Ergebnis der Aktivitäten im Hinblick auf die gesetzten Ziele. Ziehen Sie
Schlussfolgerungen.)
5. Beteiligungsformen
(Stellen Sie die Beteiligungsformen von Kindern und Jugendlichen dar, die  realisiert wurden.
Beschreiben Sie die Bereiche von Mitwirkung, Mitbestimmung und der Übergabe von Verantwortung an
die Nutzer. Stellen Sie Veränderungsbedarfe und Schlussfolgerungen dar.)
Stadt Leipzig – Amt für Jugend, Familie und Bildung Seite 1 von 2
Raster zur qualifizierten Sachberichtserstattung für Leistungen nach §§ 11-14 und § 16 SGB VIII
6. Räume und Ausstattung
(Treffen Sie Aussagen zu Veränderungen der räumlichen Gegebenheiten und der materiell- technischen
Ausstattung gegenüber dem Antrag.)
7. Personal
7.1 Personalberechnung
Schätzen Sie verbal den Arbeitszeitbedarf hinsichtlich der im Antrag veranschlagten Zeiten für die
jeweiligen Aufgaben/Arbeitsbereiche ein. Was benötigt mehr oder weniger Zeit und muss in der
nächsten Arbeitszeitbedarfsermittlung entsprechend anders kalkuliert werden?
7.2 Personaleinsatz
(Stellen Sie den Personaleinsatz der durch das Jugendamt finanzierten Mitarbeiter/ Fachkräfte,
geringfügig Beschäftigte, Zivis, FSJ , Honorar, u.ä. im Maßnahmeverlauf, gemäß nachfolgender Tabelle,
dar.)
Anstellung/Funktion Name VzÄ // h/Woche // Laufzeit Qu alifikation
fest/Maßnahmeltg. Mustermann 1,0 Dipl. Soz.päd.
fest/Mitarbeiterin Musterfrau 0,8 staatl. anerk. Erzieh erin
Honorar/Keramik Meier 8h/Woche //nicht Juli/Aug//09 Kera mikmeister
Bitte stellen Sie auch alle zusätzlichen Personalressourcen, die Ihnen zur Verfügung standen, dar.
8. Qualitätsentwicklung/-sicherung
(Beschreiben Sie die jeweilige Umsetzung der Maßnahmen des Qualitätsmanagements. Benennen Sie
dabei Instrumente und Methoden, mit denen Sie die Wirksamkeit Ihrer Arbeit transparent und
nachvollziehbar darstellen. Beschreiben Sie, wie Sie die  Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität
sichern (Controllinginstrumente). Stellen Sie Schlussfolgerungen und Veränderungsbedarfe dar.)
9. Gesamteinschätzung
(Treffen Sie kurze zusammenfassende Aussagen zur gesamten Maßnahme, hinsichtlich der Erfolge,
Probleme und  Veränderungsbedarfe. Geben Sie einen Ausblick für das Folgejahr)
Stadt Leipzig – Amt für Jugend, Familie und Bildung Seite 2 von 2
▼ Bitte senden an:

Stadt Leipzig
Dezernat V/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Abt. Jugendhilfe
Naumburger Str. 26

04229 Leipzig

Eingangsvermerk
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon: 123-4357 oder 123-4372
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Zwischennachweis zur Projektförderung/
institutionellen Förderung
1 Zuwendungsempfänger
Name/Bezeichnung der Zuwendungsempfängerin/ des Zuwendungsempfängers
2 Maßnahme/ Projekt
Projektbezeichnung/ Zuwendungszweck
3 Angaben zur Zuwendung
Zuwendungsbescheid vom Aktenzeichen/ Bewilligungs-Nr.
Bewilligungsbetrag in Euro Auszahlungsbetrag in Euro
Anteilsfinanzierung Fehlbedarfsfinanzierung Festbetragsfinanzierung
4 Vorsteuerabzug
Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt?
Ja, der zahlenmäßige Nachweis ist in
Netto-Beträgen ausgewiesen
nein
5 Anlagen
Sachbericht (bitte gesondert anhängen)
Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen der Maßnahme,
etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Planungen und/oder vom
Wirtschafts-/Finanzierungsplan
Zahlenmäßiger Nachweis
6 Bestätigungen
Es wird bestätigt, dass
die Allgemeinen Nebenstimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet wurden,
die baufachlichen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet wurden,
die Auszahlungen notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben im
Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen,
für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte.
Leipzig,
- Stempel -
Rechtsverbindliche Unterschriften
Zahlenmäßiger Nachweis
für den Zwischennachweis
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position
Einzahlungen
lt. Finanzierungsplan
(in Euro)
lt. Abrechnung
(in Euro)
1 Eigenmittel
2 Spenden/Sponsoren
3 Bewilligte öffentliche Förderung
von Bund/Land/Arbeitsverwaltung*
4 Andere Einzahlungen*
5 Zuwendung der "bewilligenden
Stelle"
Einzahlungen gesamt
Auszahlungen
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*
Auszahlungen gesamt
Stadt Leipzig, AfJFB Ort: Anlage 12
Abt. Jugendhilfe
Naumburger Straße 26
04229 Leipzig
Zuwendungsempfänger:
Zuwendungszweck bzw.
Maßnahmebezeichnung:
Durchführungszeitraum:
Zuwendungsbescheid vom:
Reg.-Nr.:
Höhe der Zuwendung:
Zuwendungsart:
Finanzierungsart:
Höhe der Auszahlung:
1. Sachbericht
2.1 Zahlenmäßiger Nachweis der Einnahmen:
SOLL
laut Ausgaben- und
Finanzierungsplan
IST
laut Abrechnung
SOLL/ IST
Abweichung
Eigenmittel
Eigenleistungen
Leistungen Dritter (ohne öffentliche
Förderung)
Öffentliche Förderung (ohne AfJFB)
Stadt Leipzig / AfJFB
weitere nicht geplante Einnahmen
(z.B. Gutschriften, Erstattungen von
Betriebskosten oder von
Versicherungen, Rückerstattungen
aus Umlagen,  Einnahmen aus
privaten Telefongesprächen)
GESAMT
2. Finanzierungsnachweis
Alle Einnahmen sind im Formblatt "Einzelnachweis der Einnahmen" in zeitlicher Reihenfolge aufzuführen.
Vereinfachter Verwendungsnachweis
Gewährung einer Zuwendung aus Haushaltsmitteln der Stadt
Leipzig - Amt für Jugend, Familie und Bildung
DS-03800_ Anlage 12_ Verwendungsnachweis einfach_24.03.2017.xls 28.03.2017 1
2.2 Zahlenmäßiger Nachweis der Ausgaben:
Ausgabeposition
SOLL
laut Ausgaben- und
Finanzierungsplan
IST
laut Abrechnung
SOLL/ IST
Abweichung
GESAMT 0,00
3. IST - Ergebnis
SOLL
laut Ausgaben- und
Finanzierungsplan
IST
laut Abrechnung
Einnahmen gesamt (Punkt 2.1)
Ausgaben gesamt (Punkt 2.2)
4. Bestätigung
Es wird bestätigt, dass
- die allgemeinen und besonderen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet
  wurden,
- die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und s parsam verfahren worden ist und die
  Angaben im Verwendungsnachweis mit den Büchern und Be legen übereinstimmen,
- die Inventarisierung der mit der Zuwendung bescha fften Gegenstände vorgenommen wurde.
Ort/ Datum Stempel Rechtsverbindliche Unterschrift(en )
Alle Ausgaben sind im Formblatt "Einzelnachweis der Ausgaben" nach Ausgabepositionen geordnet und in zeitlicher
Reihenfolge aufzuführen.
Mehreinnahmen/ Minderausgaben
Der vereinfachte Verwendungsnachweis ist durch einen Kassenprüfer
oder durch eine eigene Prüfungseinrichtung des
Zuwendungsempfängers zu bestätigen.
Unterschrift
DS-03800_ Anlage 12_ Verwendungsnachweis einfach_24.03.2017.xls 28.03.2017 2
Zuwendungsempfänger:
Zuwendungszweck:
lfd.
Nr.
Nr. des
Beleges
Tag der
Zahlung Einzahler/ Grund der Zahlung Höhe der
Einnahme
GESAMT:
Hinweise:
Es sind die Gesamteinnahmen der geförderten Maßnahme in der zeitlichen Reihenfolge aufzuführen.
Bei Barzahlung ist der Tag des Eingangs, bei unbarer Zahlung der Tag der bankmäßigen Belastung anzugeben.
Für notwendige Erläuterungen ist ein gesondertes Blatt beizufügen.
EINZELNACHWEIS  DER  EINNAHMEN
Zuwendungsempfänger:
Zuwendungszweck:
lfd.
Nr.
Nr. des
Beleges
Tag der
Zahlung Zahlungsempfänger Zahlungsgrund Höhe der
Ausgabe
GESAMT:
Hinweise:
Bei Barzahlung ist der Tag der Geldübergabe, bei unbarer Zahlung der Tag der bankmäßigen Belastung anzugeben.
Zahlungsbeweise sind beizufügen.
Für notwendige Erläuterungen ist ein gesondertes Blatt beizufügen.
Es ist für jede Ausgabeposition eine neue Seite zu beginnen oder es sind nach jeder
Ausgabeposition Zwischensummen einzufügen !!!
Es sind die Gesamtausgaben der geförderten Maßnahme geordnet nach Ausgabepositionen entsprechend der Systematik in Punkt 2.2
des Verwendungsnachweises in der zeitlichen Reihenfolge aufzuführen.
EINZELNACHWEIS  DER  AUSGABEN
Stadt Leipzig / AfJFB Ort: Anlage 13
Abt. Jugendhilfe Datum:
Naumburger Straße 26
04229 Leipzig
Zuwendungsempfänger:
Zuwendungszweck bzw.
Maßnahmebezeichnung:
Durchführungszeitraum:
Zuwendungsbescheid vom:
Reg.-Nr.:
Höhe der Zuwendung:
Zuwendungsart:
Finanzierungsart:
Höhe der Auszahlung:
2.1 Zahlenmäßiger Nachweis der Einnahmen:
SOLL
laut Ausgaben- und
Finanzierungsplan
IST
laut Abrechnung
SOLL/ IST
Abweichung
Eigenmittel 0,00
Teilnehmerbeiträge 0,00
Leistungen Dritter (ohne öffentliche
Förderung)
0,00
Öffentliche Förderung (ohne AfJFB) 0,00
Stadt Leipzig/ AfJFB 0,00
0,00
0,00
GESAMT 0,00 0,00 0,00
1. Sachbericht
(Der zu erbringende Sachbericht soll den Projektverlauf lückenlos dokumentieren und reflektieren.
Die gesamte geförderte Maßnahme sowie die damit in Zusammenhang stehenden Ausgaben und
deren Deckung sind darzulegen. Bitte als Anlage beifügen!)
2. Finanzierungsnachweis
Vereinfachter Verwendungsnachweis
Gewährung einer Zuwendung aus Haushaltsmitteln der Stadt
Leipzig - AfJFB (Ferien- und Bildungsmaßnahmen)
DS-03800_Anlasge 13 Verwendungsnachweis Ferien- u. Bildungsmaßnahme_24.03.2017.xls 28.03.2017 1
2.2 Zahlenmäßiger Nachweis der Ausgaben:
Ausgabeposition
SOLL
laut Ausgaben- und
Finanzierungsplan
IST
laut Abrechnung
SOLL/ IST
Abweichung
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
GESAMT 0,00 0,00 0,00
3. IST - Ergebnis
SOLL
laut Ausgaben- und
Finanzierungsplan
IST
laut Abrechnung
Einnahmen gesamt (Punkt 2.1) 0,00 0,00
Ausgaben gesamt (Punkt 2.2) 0,00 0,00
0,00 0,00
4. Bestätigung
Es wird bestätigt, dass
- die allgemeinen und besonderen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet
  wurden,
- die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und s parsam verfahren worden ist und die
  Angaben im Verwendungsnachweis mit den Büchern und Be legen übereinstimmen,
Ort/ Datum Stempel Rechtsverbindliche Unterschrift(en )
Mehreinnahmen/ Minderausgaben
Der vereinfachte Verwendungsnachweis ist durch einen Kassenprüfer
oder durch eine eigene Prüfungseinrichtung des
Zuwendungsempfängers zu bestätigen.
Unterschrift
DS-03800_Anlasge 13 Verwendungsnachweis Ferien- u. Bildungsmaßnahme_24.03.2017.xls 28.03.2017 2


Radnetzplanung

city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-05155

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Radnetzplanung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  13.12.2017

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat die mit dem Radverkehrsentwicklungsplan
beschlossene Radnetzplanung (Hauptnetzrad) bis zum 31.03.2018 vor.
2. Die vorzulegende Leipziger Radnetzplanung ist dabei mit dem SachsenNetzRad
sinnvoll nutzungsorientiert zu verknüpfen.

Sachverhalt:

In vielen Kommunen ist ein umfassendes Radnetz ein wesentlicher Bestandteil der
Radverkehrskonzeption. Im Mittelpunkt steht die systematische Betrachtung des
Alltagsradverkehrs. Dabei werden alle relevanten Ziele und Quellen wie
Bildungseinrichtungen oder Einrichtungen des täglichen Bedarfs einbezogen. Erst mit der
systematischen Betrachtung  ist eine bessere Verzahnung der Netzelemente anderer
Verkehrsarten möglich. Damit können bereits im Vorfeld gegenseitige Konfliktpotenziale
erkannt und in der Folge verringert oder sogar eliminiert werden. Ein Netzplan kann dann
auch die Basis für eine intelligente Beschilderung bzw. Radwegweisung sein. Auch hilft ein
Netzplan, ausgewählte relevante Strecken für eine ganzjährige Befahrung zu identifizieren
und sukzessive in den kommunalen Winterdienst einzubeziehen.

Aufgrund der knappen Finanzmittel in den Kommunen lässt eine systematische Betrachtung
des Radverkehrs eine Abarbeitung nach Prioritäten, zum Beispiel an Hand der
Radverkehrsbelegung zu. Ein konzentrierter Mitteleinsatz reduziert die Kosten für den
Ausbau und den Unterhalt der Radverkehrsanlagen zum Teil erheblich. Darüber hinaus führt
ein gezielter Mitteleinsatz zu einer qualitativen Verbesserung der Infrastruktur und  zu einer
größeren Akzeptanz des Radverkehrs. Damit wird der Radverkehr einen noch signifikanteren
Anteil bei der Entlastung anderer Verkehrsarten leisten als ohnehin jetzt schon.

2/2
Hier und da ein Radweg ab zu markieren wie in Leipzig, ist keine systematische
Verkehrspolitik. Der Oberbürgermeister hat es leider bisher versäumt, den im Juni 2012
getroffenen Ratsbeschluss (RVB-1261/12), dem Stadtrat, den Stadtbezirksbeiräten und
Ortschaftsräten bis Ende des II. Quartals 2015  eine Radnetzplanung vorzulegen, mit einer
gesamtstädtische Radverkehrslösung abzustimmen. Frappierend kommt hinzu, dass eine
nahezu ausgearbeitete Radnetzplanung seit Jahren in der Stadtverwaltung in der Schublade
liegt.

Der Ort für klärende Erläuterungen, nämlich der „jährliche Bericht des
Radverkehrsbeauftragten“, wurde letztmalig im Frühjahr 2013 veröffentlicht. So lange es
keine abgestimmte Radnetzplanung gibt, werden auch künftig Bürgerinnen und Bürger,
Stadträte, Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte singuläre Verbesserungsvorschläge zum
Radverkehr vorbringen. Einen Plan, inwieweit diese Vorschläge sich in ein Gesamtgefüge
einpassen, gibt es bisher nicht.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03800-NF-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
Betreff:
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien
Jugendhilfe gemäß §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.12.2017
Beschlussvorschlag:
Unter Punkt 5.1 der Fachförderrichtlinie sind folgende Sätze einzufügen:
Eine Zuwendung ist auch in Form einer institutionellen Förderung möglich. Bei dieser
Förderung wird die Zuwendung zur Deckung eines nichtabgegrenzten Teils oder in
besonderen Ausnahmefällen der gesamten Aufwendungen des Zuwendungsgebers
eingesetzt.
Gefördert wird die Institution als solche.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Anlagen:


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05110-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Situation von EU-AusländerInnen in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

1. Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung über die Zahl der in Leipzig lebenden
nichterwerbstätigen EU-AusländerInnen im oder ohne Sozialleistungsbezug.

Aus dem Fachverfahren der Ausländerbehörde ergibt sich zum 31.12.2017 eine Zahl in
Höhe von 18.334 EU-Ausländern, welche im Bereich der Stadt Leipzig gemeldet sind.

Es wird keine Statistik geführt, aus welcher entnommen werden kann, ob die
EU-AusländerInnen erwerbstätig sind. Erkenntnisse zum Sozialleistungsbezug liegen der
Ausländerbehörde nicht vor.

2. Welche Hilfsangebote gibt es in Leipzig für diese Personengruppe (medizinische
Versorgung, Beratungseinrichtungen, spezialisierte soziale Vereine) und welche
Ansprechstelle gibt es in der Stadtverwaltung?

Die Ausländerbehörde hat keine Sachkenntnis über Hilfsangebote.

3. Wie wird im Fall von EU-Ausländerinnen verfahren, die arbeitslos werden,
Sozialleistungen beantragen und nicht in Herkunftsland zurückreisen wollen?

Hier kann keine pauschale Aussage getroffen werden. Die Frage ist zu unpräzise. Die
gesetzliche Lage ist grundsätzlich Folgende:

Nach § 2 Abs. 2 FreizügG/EU haben Unionsbürger ein Recht auf Aufenthalt im
Bundesgebiet, wenn sie freizügigkeitsberechtigt sind. Dies ist der Fall, wenn
- sich der Unionsbürger als Arbeitnehmer, Selbständiger oder zur Berufsausbildung
aufhält,
- sich der Unionsbürger zum Zwecke der Arbeitssuche aufhält
- der Unionsbürger Erbringer oder Empfänger von Dienstleistungen ist
2/3
- der Unionsbürger nicht erwerbstätig ist (hierbei muss er über ausreichenden
Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen)
- sie Familienangehörige eines EU-Bürgers sind
- sie bereits ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben

Es kann also möglich sein, dass ein EU-Bürger bereits aufgrund langjährigen Aufenthalts im
Bundesgebiet ein Daueraufenthaltsrecht erworben hat. Dann ist der Leistungsbezug
unschädlich, da sich das Aufenthaltsrecht aus dem langjährigen Aufenthalt ableitet.

Ist der EU-Bürger auf Arbeitssuche, hat er hierfür sechs Monate Zeit. Der Unionsbürger
muss in diesem Zeitraum dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Allerdings muss aufgrund
der Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz seine tatsächliche Bereitschaft zur
Arbeitsaufnahme vermutet werden. Nachweispflichten in Form von Bewerbungen treten erst
nach Ablauf der sechs Monate ein.

Um aufenthaltsrechtliche Konsequenzen (und damit eine Aufforderung zur Ausreise aus dem
Bundesgebiet) treffen zu können, muss im Einzelfall entschieden werden, ob das
Freizügigkeitsrecht bereits bestanden hatte. Dies könnte man aufgrund der Fragestellung
vermuten „die arbeitslos werden“ oder im Gegensatz dazu hat ein Freizügigkeitsrecht
möglicherweise zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Danach richtet sich die weitere
Verfahrensweise.

Eine pauschale Beantwortung ist im Sinne der Fragestellung nicht möglich. Es muss immer
der konkrete Einzelfall geprüft werden.

4. Wie wird verfahren, wenn diese Menschen Notübernachtung in Anspruch nehmen,
aber keine Überbrückungsleistungen und Heimreisekosten beantragen wollen? Wird
die Übernachtungsgebühr in Höhe von 5 EUR auch erhoben, wenn keine
Überbrückungsleistungen beantragt wurden?

Die Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungsnotfälle
und Asylbewerber sowie andere ausländische Flüchtlinge (Benutzungs- und
Gebührensatzung; VI-DS-02237) regelt, dass die Benutzungsgebühr pro Person und Nacht
für ein zur Verfügung gestelltes Bett 5 Euro beträgt (§ 15). Die Gebührenschuld entsteht
täglich mit der Inanspruchnahme eines Platzes (§ 16) und unabhängig davon, ob
Überbrückungsleistungen beantragt wurden. Daraus ergibt sich die Erfordernis zur Erhebung
der Gebühr spätestens am ersten Werktag nach der Erstaufnahme, da der/ die Betroffene ab
diesem Zeitpunkt durch die Vor-sprache beim zuständigen Sozialleistungsträger seine/ihre
Ansprüche geltend machen kann.

Der Personenkreis aus der Frage 3 hat mit der Bewilligung des Antrages auf Grundsicherung
Anspruch auf die Übernahme der Unterkunftskosten der Übernachtungshäuser. Wenn er
seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Leipzig beibehalten möchte, kann er die Notunterkünfte
nutzen, solange er die Gebühr  bspw. aus Sozialleistungen entrichtet.
Für Personen, die die Übernachtungsgebühr nicht aufbringen können, steht im
Übernachtungshaus für wohnungslose Männer ein niedrigschwelliger kostenfreier
Kälteschutz zur Verfügung.

Ergänzung:

Laut Angaben des Amtes für Statistik und Wahlen wohnten zum 31.12.2016 23.476 EU-
Bürger/-innen in Leipzig. Nach Einschätzung der Stadtverwaltung sind sie aufgrund ihrer
besonderen Rechtsstellung (als EU-Bürger) mit geringeren Problemen konfrontiert, als
andere Ausländergruppen.

3/3
Diesbezüglich ist festzustellen, dass im Jahr 2016 insgesamt  653 EU-Bürger
notuntergebracht waren. Im Vergleich der o.g. absoluten Zahl, ist es zwar eine kleine
Gruppe, die von Obdachlosigkeit betroffen ist und sich in einer Notsituation befindet.
Dennoch muss auch diese vergleichsweise kleine Gruppe unterstützt werden.

Daher hat das Safe-Team Wohnen vom SZL Suchtzentrum gGmbH im Frühjahr 2017 den
Arbeitskreis EU-Migration ins Leben gerufen. Teilnehmende sind u.a. die
Migrationsfachdienste, das Gesundheitsamt, das Klinikum Sankt Georg und das Referat für
Migration und Integration.

Grundsätzlich stehen alle Regel- und Beratungsangebote der Stadt Leipzig auch allen EU-
Bürgern zur Verfügung. Durch die Niedrigschwelligkeit der städtischen SprInt-Dienstleistung
wird der Zugang zu den Angeboten der Stadtverwaltung erleichtert. Bei speziellen Fragen
besteht auch die Möglichkeit, sich bei den vom Bund geförderten Migrationsberatungsstellen
für Erwachsene und den Jugendmigrationsdiensten sowie beim Referat für Migration und
Integration beraten zu lassen. Hinzu kommen eine Reihe von Vereinen wie Romano Sumnal
e.V., Deutsch-Spanische Freundschaft e.V., Internationale Frauen Leipzig e.V., Italiani a
Lipsia e.V. u.a., die Hilfs- und Unterstützungsangebote haben.

Das Gesundheitsamt der Stadt Leipzig hat sein SprInt-Budget für „SAFE“ Streetwork für
Erwachsene und die Suchtberatungsstelle »Impuls« (Träger: SZL Suchtzentrum gGmbH)
geöffnet, um auch EU-Bürger besser zu erreichen. In diesem Rahmen sollen Menschen, die
von Obdachlosigkeit betroffen sind, angesprochen und erreicht werden.

Eine medizinische Versorgung steht grundsätzlich nur dann zur Verfügung, wenn eine
europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) oder eine provisorische
Ersatzbescheinigung (PEB) bzw. eine Absicherung durch eine deutsche GKV oder PKV
erfolgt ist. Andernfalls sollte bei fehlender KV jeder hilfebedürftige Ausländer die
unabweisbaren Hilfen im Sinne des § 23 Abs. 3 S.2 SGB XII erhalten (Zuständigkeit:
Sozialamt, das Näheres dazu ausführen kann).