paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04562
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss: Komplettsanierung der Hauptfeuerwache,
Goerdelerring 7, 04109 Leipzig, in Verbindung mit Bestätigung einer überplanmäßigen
Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
SBB Mitte Anhörung
Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) Punkt 18 in
der zur Zeit gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten betragen 19.124.500 €.  Der städtische Anteil beträgt 4.874.500 €.
Die Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan erfolgt aufgrund der verschiedenen
Förderprogramme VwV Investkraft Budget BUND und SACHSEN in 2  PSP-Elemente:
Energetische Sanierung (7.0001674 "Komplettsanierung Hauptfeuerwache Budget Bund") -
Die Kosten betragen 3.124.500 €.
Der städtische Anteil beträgt 874.500 €. Es sind Einzahlungen i.H.v. 2.250.000 € geplant
Innere Sanierung (7.0001675 "Komplettsanierung Hauptfeuerwache Budget Sachsen") – Die
Kosten  betragen 16.000.000 €.
Der städtische Anteil beträgt 3.865.000 € (ohne konsumtiven Anteil). Es sind Einzahlungen
i.H.v. 12.000.000 € geplant.

3. Die Finanzierung der Maßnahme einschließlich der Bestätigung der überplanmäßigen
Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO wird entsprechend Punkt 6.3.2 - Erläuterung zur
Finanzierung -  im Begründungstext bestätigt.
4. Die Nutzungskosten gemäß Tabelle 1
     - für das Haushaltsjahr 2019 i.H.v.              283.193 €
     - für das Haushaltsjahr 2020 i.H.v:              566.385 €
     - und ab dem Haushaltsjahr 2021 ff. i.H.v.  651.773 €
werden zur Kenntnis genommen.
2/5
Die Mittel sind entsprechend bei den Haushaltsplanungen durch das Fachamt anzumelden.
5.  Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der
Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre.
6. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, im Rahmen des Gesamtauszahlungsbudgets
Vertragliche Verpflichtungen auch zunächst ohne vorliegende Fördermittelbescheide
einzugehen.
Der vorzeitige Maßnahmebeginn sowie die Höhe des Gesamtfördermittelbudgets für die
Stadt Leipzig ist durch die VwV Investkraft prinzipiell bestätigt
3/5
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)
Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
 (siehe Anlage Prüfkatalog)
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2019 2019 188.182 9011289502
SK 42531000
Finanzhaushalt Einzahlungen 2017
2017
2017
2017
  2.250.000
12.000.000
7.0001674.705
7.0001675.705
Auszahlungen
2016
2017
2018
2019
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2016
2017
2018
2019
2016
2017
2018
2019
2020
2021
       13.000
  2.489.750
     621.750
               0
       28.000
12.120.000
     236.500
  1.250.000
  2.230.500
               0
)
)
) 7.0001674.700
)
)
)
) 7.0001675.700
)
)
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein X wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
2019
2020
ab 2021
jährlich
2019
2020
KG 200:           0
KG 300: 185.046
KG 400:   98.147
KG 200:           0
KG 300: 370.091
KG 400: 196.294
KG 200: 0
KG 300: 425.435
KG 400: 226.338
9011289502
9011289502
9011289502
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: - Vorgesehener Stellenabbau: -
Beteiligung Personalrat X nein ja,
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Sachverhalt:
Kurzerläuterung
Im Jahr 1881 wurde der erste Gebäudeteil der Hauptfeuerwache (Südflügel) errichtet und in
den Jahren 1928 bis 1930 rekonstruiert, ausgebaut und erweitert. Das zu diesem Zeitpunkt
erhaltene Aussehen des Gebäude hat bis heute Bestand. Das Gebäude steht unter
Denkmalschutz.
In den letzten Jahren wurden nur wenige Instandsetzungs- und Umbaumaßnahmen
durchgeführt, so dass das Gebäude selbst einen erheblichen Sanierungs- und Reparaturstau
aufweist.
Grundsätzlich hat sich seit der Sanierung des Daches einschließlich einer neuen
Dacheindeckung im Jahr 1996 am Zustand sowohl der baulichen als auch der technischen
Ausstattung des Gebäudes, bis auf die technische Erneuerung des Lagesaals und dem
Einbau einer Leitstelle im Nordflügel im Jahr 2006, nichts geändert.
Das Gebäude in seiner Gesamtheit entspricht in seiner Funktionalität nicht mehr den
zeitgemäßen Anforderungen einer Feuerwehreinrichtung. Brandschutz und Barrierefreiheit
sind nicht gewährleistet, der energetische Standard ist schlecht.
Die Sanierung des Bestandsgebäudes gemäß des aktuellen Raumprogramms der
Branddirektion ist Bestandteil des Baubeschlusses. Des Weiteren wird aus diesem Bedarf
eine neue Abstellhalle für Einsatzfahrzeuge mit Desinfektionsstrecke sowie ein
Nebengebäude für die Netzersatzanlage und Außengeräte erforderlich. Diese Neubauten
sollen als Ersatzneubauten für die bereits bestehenden, jedoch zu kleinen Nebengebäude
entstehen.
Die Gestaltung der Außenanlagen mit den Funktionsflächen für den Katastrophenfall sind
ebenso Bestandteil der Entwurfsplanung sowie des Fördermittelantrages und damit Inhalt
des Baubeschlusses.
Es ist geplant, die Gesamtsanierung bis Ende 2020 abzuschließen, so dass zum
Jahresbeginn 2021 der Gesamtkomplex wieder komplett in Nutzung gehen kann. Die Kosten
der Maßnahme betragen lt. Kostenberechnung 18,91 Mio €.
Interimslösungen für die zwischenzeitliche Unterbringung der Verwaltung und des
Einsatzdienstes nach Freilenkung der Hauptfeuerwache vor Baubeginn sind nicht
Bestandteil dieses Baubeschlusses und werden mit gesondertem Beschluss geregelt.
Es sei darauf hingewiesen, dass eine angedachte Verwaltungsunterbringung in der
Hauptfeuerwache aufgrund der notwendig gewordenen Kosteneinsparungen nicht möglich
ist. Alternativ dazu ist in Prüfung, ob das Gebäude im Gerichtsweg 9, derzeitiger Sitz der
Abteilung des vorbeugenden Brandschutzes, nach Fertigstellung der Hauptfeuerwache für
die Verwaltungsunterbringung zur Verfügung stehen könnte.
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Anlagen:
Prüfkatalog strategische Ziele
Tabelle 1 – Nutzungskosten – Hauptgebäude einschließlich Vorplatz
Tabelle 1 – Nutzungskosten – Haupt- und Nebengebäude einschließlich Freianlagen
Begründungstext
Anlage   1 – Flurstücksplan
Anlagen 2.1 und 2.2 – Grundriss EG Haupt- und Nebengebäude
Anlagen 3.1 und 3.2 – Gebäudeschnitte Haupt- und Nebengebäude
Anlagen 4.1 und 4.2 – Ansichten Haupt- und Nebengebäude
Anlage   5 – Erläuterungen zum Baubeschluss - Energiekonzept

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung

Begründung
in Vorlage
Seite
1

1 Arbeitsplatzsituation  ☒  ☐  ☐  ☐  s. Pkt.3

2 Ausbildungsplatz -
situation
☐ ☐ ☐ ☒

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

☒ ☐ ☐ ☐

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung
negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
☐ hoch  ☒ mittel  ☐ niedrig  ☐ ☐

5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung

☐ ja  ☒ nein  ☒ ja  ☐ nein  ☒ ja  ☐  nein  ☐  s.Pkt.5

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1

1 Vorschulische Bildungs -
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

☐ ☐ ☐ ☒

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

☐ ☐ ☐ ☒

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

☐ ☐ ☐ ☒

4 Kultur - und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien

☐ ☐ ☐ ☒

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

☐ ☐ ☐ ☒

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

☐ ☐ ☐ ☒

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☐ ☐ ☒

 Indikator  hat stattge -
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen  Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

☐  ☐ ☒

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
HAUSHALTSVORLAGE
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Bauvorhaben: Hauptfeuerwache
Goerdelerring 7, 04109 Leipzig
Komplettsanierung der Hauptfeuerwache einschließlich
Hofbereich und Vorplatz
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat III Umwelt, Ordnung, Sport
Branddirektion
Goerdelerring 7, 04109 Leipzig
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Straße 126, 04317 Leipzig
Stand: 05.09.2017
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Branddirektio n
Haushaltsvorlage  Hauptfeuerwache, Goerdelerring 7,  04109 Leipzig, Komplettsanierung der Hauptfeuerwach e
einschl. Hofbereich und Vorplatz
Stand vom: 05.09.2017
Inhaltsverzeichnis
Kurzerläuterung 3
1 Grundlagen 4
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption 4
1.2 Beschlüsse 4
2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme 4
2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes 4
2.2 Ableitung des Bedarfes 5
2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme 5
2.4 Alternativlösungen 5
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 5
3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme 6
3.1 Städtebauliche Einordnung 6
3.2 Erläuterung der Planung 6
3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme 8
3.4 Eigentumsverhältnisse 8
3.5 Energiekonzept 8
3.6 Barrierefreies Bauen 11
4 Finanzieller Aufwand 11
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto) 12
6.1 Förderteil B – Energetische Sanierung 12
6.1.1 Mittelbereitstellung auf Basis der aktuellen Haushaltsplanung (€ brutto) 12
6.1.2 Geplante Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (€ brutto) – neu           13
6.2 Fördertopf C – Innere Sanierung 13
6.2.1 Mittelbereitstellung auf Basis der aktuellen Haushaltsplanung (€ brutto) 13
6.2.2 Geplante Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (€ brutto) 14
6.3 Zusammenfassung Finanzierung 15
6.3.1 Gesamt aus 6.1.2 und 6.2.2 15
6.3.2   Erläuterung zur Finanzierung 15
6.4 Prognose des voraussichtlichen kassenwirksamen Mittelabflusses (€ brutto) 17
6.5 Baupreiserhöhung und Risikobewertung 17
7 Fristenplan 18
8 VOF-Betrachtung/Planungsbeteiligte 19
9 Effektivität und Wirtschaftlichkeit 19
9.1 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960 19
9.2 Auswirkungen auf den Stellenplan 20
9.3 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276 20
Stadt Leipzig Seite 2 von 20
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Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Branddirektio n
Haushaltsvorlage  Hauptfeuerwache, Goerdelerring 7,  04109 Leipzig, Komplettsanierung der Hauptfeuerwach e
einschl. Hofbereich und Vorplatz
Stand vom: 05.09.2017
Anlagen
Anlage 1 Flurstücksplan
Anlage 2.1 und 2.2 Grundriss EG, Hauptgebäude und Ne bengebäude
Anlage 3.1 und 3.2 Gebäudeschnitt, Hauptgebäude und Nebengebäude
Anlage 4.1 und 4.2
Anlage 5
Ansicht, Hauptgebäude und Nebengebäude
Erläuterungen zum Baubeschluss - Energiekonzept
Kurzerläuterung
Im Jahr 1881 wurde der erste Gebäudeteil der Hauptfeuerwache (Südflügel) errichtet und in den Jahren
1928 bis 1930 rekonstruiert, ausgebaut und erweitert. Das zu diesem Zeitpunkt erhaltene Aussehen des
Gebäude hat bis heute Bestand. Das Gebäude steht unter Denkmalschutz.
In den letzten Jahren wurden nur wenige Instandsetzungs- und Umbaumaßnahmen durchgeführt, so dass
das Gebäude selbst einen erheblichen Sanierungs- und Reparaturstau aufweist.
Grundsätzlich hat sich seit der Sanierung des Daches einschließlich einer neuen Dacheindeckung im Jahr
1996 am Zustand sowohl der baulichen als auch der technischen Ausstattung des Gebäudes, bis auf die
technische Erneuerung des Lagesaals und dem Einbau einer Leitstelle im Nordflügel im Jahr 2006, nichts
geändert.
Das Gebäude in seiner Gesamtheit entspricht in seiner Funktionalität nicht mehr den zeitgemäßen Anfor-
derungen einer Feuerwehreinrichtung. Brandschutz und Barrierefreiheit sind nicht gewährleistet, der ener-
getische Standard ist schlecht.
Die Sanierung des Bestandsgebäudes gemäß des aktuellen Raumprogramms der Branddirektion ist Be-
standteil des Baubeschlusses. Des Weiteren wird aus diesem Bedarf eine neue Abstellhalle für Einsatz-
fahrzeuge mit Desinfektionsstrecke sowie ein Nebengebäude für die Netzersatzanlage und Außengeräte
erforderlich. Diese Neubauten sollen als Ersatzneubauten für die bereits bestehenden, jedoch zu kleinen
Nebengebäude entstehen.
Die Gestaltung der Außenanlagen mit den Funktionsflächen für den Katastrophenfall sind ebenso Be-
standteil der Entwurfsplanung sowie des Fördermittelantrages und damit Inhalt des Baubeschlusses.
Es ist geplant, die Gesamtsanierung bis Ende 2020 abzuschließen, so dass zum Jahresbeginn 2021 der
Gesamtkomplex wieder komplett in Nutzung gehen kann. Die Kosten der Maßnahme betragen lt. Kosten-
berechnung 18,91 Mio €.
Interimslösungen für die zwischenzeitliche Unterbringung der Verwaltung und des Einsatzdienstes nach
Freilenkung der Hauptfeuerwache vor Baubeginn sind nicht Bestandteil dieses Baubeschlusses und wer-
den mit gesondertem Beschluss geregelt.
Es sei darauf hingewiesen, dass eine angedachte Verwaltungsunterbringung in der Hauptfeuerwache auf-
grund der notwendig gewordenen Kosteneinsparungen nicht möglich ist. Alternativ dazu ist in Prüfung, ob
das Gebäude im Gerichtsweg 9, derzeitiger Sitz der Abteilung des vorbeugenden Brandschutzes, nach
Fertigstellung der Hauptfeuerwache für die Verwaltungsunterbringung zur Verfügung stehen könnte.
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1 Grundlagen
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption
Die Bedeutung der Hauptfeuerwache für die Stadt Leipzig im Hinblick auf die strategisch wichtige Lage für
den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Zentrum von Leipzig mit ihrer historischen
Bausubstanz ist unbestritten.
Ziel ist die Schaffung eines zentralen Ortes für den Einsatz- und Rettungsdienst der Feuerwehr bei Eintre-
ten eines Zivil- und Katastrophenfalls sowie der damit im Zusammenhang stehenden Nutzungsanforde-
rungen.
In der Hauptfeuerwache sind Einsatzdienst und Rettungsdienst der Feuerwehr mit Einsatzfahrzeugen so-
wie ein Infektionskrankentransportfahrzeug untergebracht.
Im Objekt befinden sich neben der Verwaltungseinheit der Branddirektion die administrative und techni-
sche Einsatzleitung im Katastrophenfall. Hier soll eine dauerhafte Lösung zur Unterbringung des Verwal-
tungsstabes der Stadt Leipzig mit kurzer Anbindung an die Technische Einsatzleitung, die bei Großscha-
denslagen und im Zivil- und Katastrophenschutzfall im Haus ebenfalls ihren Sitz hat, geschaffen
werden.
Die Voraussetzungen hierfür sind in der Hauptfeuerwache gewährleistet und im Grundsatzbeschluss von
06/2016 und Planungsbeschluss vom 26.10.2016 verankert.
1.2 Beschlüsse
– Investitionsplanung 2017/18 - Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Hauptfeuerwache im
             Zeitraum 2017-2021 von 06/2016
– PB  zur Hauptfeuerwache - Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03254 vom 26.10.16
– Unterbringung Verwaltung und Einsatzdienst im Interim - Beschlussvorlage VI-DS-04128

2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme
2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes
Das Gebäude der Hauptfeuerwache befindet sich am Innenstadtring, in exponierter Lage von Leipzig.
Nordöstlich am Gebäude schließt das Gebäude der IHK an. Das Objekt gliedert sich in mehrere Gebäu-
deteile , welche abschnittsweise von 1881 bis 1930 errichtet, erweitert und rekonstruiert wurden. Das Ge-
bäude erhielt in den 1920er Jahren sein bis heute erhaltenes Aussehen und steht unter Denkmalschutz.
In den 1970er Jahren erfolgte eine innere Sanierung in Teilbereichen.
Der Baukörper besteht aus 6 Geschossen  plus Dachgeschoss (Untergeschoss, Erdgeschoss mit Zwi-
schengeschoss, 4 Obergeschossen, 2 Dachgeschossbereiche) . Er besitzt zwei zentrale Eingangsberei-
che und wird über 2 Treppenhäuser erschlossen. Das Gebäude ist in die Gebäudeklasse 5 nach SächBO
eingestuft und zählt zu den Sonderbauten.
Das Hauptgebäude wurde in konventioneller, massiver Bauweise errichtet. Die wesentlichen Teile der tra-
genden Wände bestehen aus Mauerwerk. Die Decken bestehen je nach Bauabschnitt und Alter der Ge-
bäudeteile aus Holzbalkendecken oder begrenzt belastbaren Stahlbetondeckenkonstruktionen. Die Keller-
geschossdecke ist ebenfalls massiver Bauart und besteht teils aus Stahlbeton bzw. gemauerten Kappen-
decken. Das Dachtragwerk besteht aus Holz. Die Straßenfassade ist putzmäßig überarbeitet, die rück-
wärtige Fassade hat eine Klinkerfassade.
Auf dem Hofgelände der Hauptfeuerwehr befinden sich noch Nebengebäude und eine ehemalige Tank-
stelle.
Der bestehende Vorplatz zum Goerdelerring dient als Feuerwehraufstellfläche und Alarmausfahrt sowie
als Bereitstellungsflächen und Parkplatz.
Stadt Leipzig Seite 4 von 20
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Haushaltsvorlage  Hauptfeuerwache, Goerdelerring 7,  04109 Leipzig, Komplettsanierung der Hauptfeuerwach e
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Die erforderliche Instandsetzung und Instandhaltung des Gebäudes wurden, wie bereits geschildert, über
Jahre auf ein Minimum begrenzt. Viele Bauteile sind stark abgenutzt, die technische Ausstattung veraltert.
Der energetische Standard ist schlecht.
Das Haupt- und Hofgebäude einschließlich der erforderlichen  Außenflächen entsprechen in ihrer Ge-
samtheit bezüglich Funktionalität nicht mehr den zeitgemäßen Anforderungen einer Feuerwehreinrich-
tung.
Unzureichend sind u.a.:
• Flächen- und Funktionsbedarf
• fehlende Barrierefreiheit
• baulicher und anlagentechnischer Brandschutz
• fehlendes / unzureichendes energetisches Gesamtkonzept (Fassade, Fenster, technische Anla-
gen)
• verschlissene Oberflächen, Wand, Decke, Boden
• unzureichender Sonnenschutz bzw. erforderlicher Sonnenschutz nicht vorhanden.
• verschlissene Fenster und Türen.
• Schallschutz und Raumakustik sind unzulänglich.
• Heizungs-, Sanitär- und Elektroanlagen sind veraltet und längst abgeschrieben.
• Küche.
2.2 Ableitung des Bedarfes
Die Sanierung der Hauptfeuerwache war bereits in der 1. Fortschreibung des Brandschutzbedarfplanes
für die Jahre 2004 bis 2010 und in der 2. Fortschreibung für die Jahre 2010 bis 2015 aufgenommen.Mit
dem sich bereits zum damaligen Zeitpunkt und dem sich heute darstellenden Stand des Objektes wird
weder den erforderlichen brandschutztechnischen noch den Anforderungen an den Gesundheitsschutz
Rechnung getragen. Zur Gewährleistung des Feuerwehrbetriebes sind die festgestellten Maßnahmen un-
abdingbar.
2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme
Die Hauptfeuerwache an ihrem aktuellen Standort ist einsatzstrategisch unverzichtbar. Alternativen wur-
den bereits erfolglos geprüft. Daher ist es zwingend notwendig, den aktuellen Standort zu erhalten.     Aus
Arbeits- und Brandschutzsicht erfüllt das Objekt keinesfalls die aktuellen Anforderungen. Hier ist dringen-
der Handlungsbedarf geboten. Die finanzielle Förderung der Maßnahme ist daher zum Erhalt der Wache
unverzichtbar.
2.4 Alternativlösungen
Nach Entscheidung für die Sanierung im Grundsatzbeschluss gibt es keine Alternativen.
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Bauliche und technische Ausstattung entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen, Defizite wür-
den bei Nichtbeschluss bestehen bleiben. Die Stadt Leipzig kann die ihr übertragenen Aufgaben hinsicht-
lich Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz nicht bzw. nicht vollumfänglich nachkommen.
Ein Schließen der Hauptfeuerwache aufgrund benannter Mängel muss ausgeschlossen werden.
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3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme
3.1 Städtebauliche Einordnung
Das Grundstück befindet sich in zentraler Lage am Goerdelerring und hat damit eine strategisch sehr
wichtige Lage für den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz.
Begrenzt wird das Grundstück vom Naundörfchen und der Wohnbebauung am Ranstädter Steinweg.
3.2 Erläuterung der Planung
Das Gebäude der Hauptfeuerwache wird entsprechend der Nutzeranforderungen komplett saniert. Ziel
dabei ist es, das Gebäude unter Berücksichtigung des Raum- und Funktionsprogramms gesamtheitlich
neu zu strukturieren. Entsprechend den heutigen Anforderungen wird das Bauwerk brandschutztechnisch,
baulich und bauphysikalisch ertüchtigt, verschlissene Bauteile werden ausgetauscht.
Das Gebäude wird barrierefrei gestaltet.
Die Gebäudehülle wird unter Beachtung der gültigen Vorschriften und unter Einhaltung der denkmal-
schutzrechlichen Belange energetisch saniert. Die bestehende Anlagentechnik wird komplett erneuert,
eine energieeffiziente Versorgung des Gebäudes damit gewährleistet. Die desolaten und zu kleinen Ne-
bengebäude auf dem Hof werden abgebrochen und durch einen Neubau ersetzt. In dem Nebengebäude
werden eine Fahrzeugwaschhalle, Abstellflächen für Krankentransport-/ Sondereinsatzfahrzeuge (mit
Desinfektion) und für den Kran sowie der erforderliche Umkleide-,Sanitär- und Bürotrakt angeordnet.
Carport, Räumlichkeiten für eine Netzersatzanlage sowie ein Außengerätelager ergänzen den Gesamt-
komplex des Nebengebäudes.
Der Vorplatz mit Aufstellfläche, Alarmausfahrt und Bereitstellungsflächen werden saniert und geordnet.
KG 200 Herrichten und Erschließen (DIN 276)
Dazu zählen:
• Abbrucharbeiten der befestigten Flächen des Vorplatzes, der Hoffläche
• Abbruch der gesamten Hofentwässerung des Betriebshofes einschließlich deren Schächte
und
• Erdtanks der ehem. Tankstelle sowie alter nicht mehr benötigter Versorgungsleitungen und
Kabel
KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276)
Die Sanierung umfasst im Wesentlichen:
• Umbauten im Gebäude zur Realisierung des mit der Branddirektion abgestimmten Raum- und
Funktionsprogammes für den Einsatzdienst sowie den Rettungsdienst der Feuerwehr und der
Verwaltungseinheit der Branddirektion (u.a. mit: Neuordnung der zwei Haupttreppenhäuser für
Verwaltung und Einsatzdienst, Neuordnung Sanitär-,Ruhe- und Umkleidebereiche, Unterbringung
der administrativen und technischen Einsatzleitung im Katastrophenfall / Unterbringung des Ver-
waltungsstabes der Stadt Leipzig, Anordnung von Pausen- und Schulungsräumen, Neuordnung
Verwaltungsräume, Anordnung neuer Sprungschächte)
• die Herstellung der Barrierefreiheit des Gebäudes (Aufzugsanbau, Eingangsfoyer im Hofbereich,
Behinderten-WC)
• die äußere Sanierung (Fassade mit Innendämmung - straßenseitig Putz und hofseitig Klinker ,
Holzfenster, Sonnenschutz für die Fenster der Südseite, neue Außentüren, Bauwerksabdichtung),
unter Beachtung nach EnEV 2014 (mit Anforderungen 2016)
• Brandschutzmaßnahmen (z. B. Brand- und Rauchschutztüren, Verkofferungen usw.)
• die Erneuerung der Innentüren (z. B. Schallschutztüren für Verwaltungsbereich)
• Maßnahmen zur Verbesserung der Bau- und Raumakustik
• Maler- und Bodenbelagsarbeiten, Trockenbauarbeiten
Stadt Leipzig Seite 6 von 20
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einschl. Hofbereich und Vorplatz
Stand vom: 05.09.2017
Der Neubau des Nebengebäudes auf dem Hofbereich umfasst:
• Errichtung der Halle in leichter Konstruktion (Stahlfachwerkbinder auf Stahlstützen mit einer
Fassade aus Porenbeton-Fertigteilelementen, mit extensiver Begrünung auf dem Flachdach) mit
sich anschließendem Carport und der Umhausung für eine Netzersatzanlage.
KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)
Es erfolgt eine komplette Neuinstallation aller erforderlichen haustechnischen Gewerke in den Bereichen
Abwasser-, Wasser-und Wärmeversorgungsanlagen, Star kstrom- sowie fernmelde- und informationstech-
nische Anlagen, nutzungsspezifischer Anlagen sowie der Gebäudeautomation und Aufzugsanlagen .
Folgende Maßnahmen sind u.a. vorgesehen:
• Anbau eines behindertengerechten Aufzuges
• automatische Brandmeldeanlage mit Aufschaltung auf die Leitstelle der Feuerwehr der Stadt
Leipzig und eine Hausalarmanlage für das Hauptgebäude, nicht automatische Melder für das Ne-
bengebäude
• Rauch- und Wärmeabzugsanlage (RWA)
• Telekommunikationsanlage, Klingel- und Wechselsprechanlage an den 3 Haupteingangsberei-
chen
• neue sanitäre Einrichtungsgegenstände entsprechend Neuordnung Raumprogramm
• Fettabscheider für Küchenabwasser und Koaleszenzabscheider für die Fahrzeughallen
• funktionale Ausstattung der Küche
• Blitzschutzanlage
• Sicherheitsbeleuchtung und Si-Stromversorgung
• Netzersatzanlage im Nebengebäude
• Abgasabsaugung in Fahrzeughallen
Siehe dazu auch Pkt. 3.5.
KG 500 Außenanlagen (DIN 276)
Anzahl PKW-Stellplätze: 42 Vorplatz
Anzahl Fahrrad Stellplätze:   8 Vorplatz + 32 Hofber eich
Im Freianlagenprogramm der Entwurfsplanung sind Bereiche mit folgenden Funktionen für den Vorplatz
und dem Hofbereich untergebracht:
Vorplatz :
Er beinhaltet 3 Funktionsflächen wie Aufstellfläche, Alarmausfahrt und eine Bereitstellungsfläche für die
funktionalen Erfordernisse der Hauptfeuerwache im Katastrophenfall mit Aufstellflächen einzelnen Einhei-
ten; die Bereitstellungsfläche wird in Nebenfunktion als Parkplatz genutzt – die erforderliche Stellplatzan-
zahl orientiert sich am Bestand mit 42 PKW-Stellplätzen und 8 Fahrradstellplätzen.
Hoffläche :
Wege- und Zufahrten und Aufstellflächen Waschplatz, Kranaufstellfläche, Stellfläche für diverse Rettungs-
wagen und Feuerwehr, Übungsfläche, Flächen des ruhenden Verkehrs für 30 Fahrräder plus 2 E-Bikes
sowie Flächen für Ver- und Entsorgung (Müllplatz). Im Betriebshof werden kleinere Bereiche als Aufent-
haltsinseln zur Pausengestaltung ausgebildet.
Die Außenanlagen sind barrierefrei ausgestattet.
Interim auf der Hoffläche:
Das Hauptgebäude steht während der Bauphase als Standort für die Einsatzkräfte sowie der Verwaltung
nicht zur Verfügung. Eine Interimslösung für die Unterbringung der Einsatzkräfte in Containern auf der
Hoffläche des Grundstücks ist geplant. Die Interimslösung ist nicht Bestandteil dieses Baubeschlusses
und wurde mit gesonderter Vorlage (VI-DS-04128, RV 21.06.17) beschlossen.
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Haushaltsvorlage  Hauptfeuerwache, Goerdelerring 7,  04109 Leipzig, Komplettsanierung der Hauptfeuerwach e
einschl. Hofbereich und Vorplatz
Stand vom: 05.09.2017
KG 600 Ausstattung und Kunstwerke (DIN 276)
Hierzu zählt die Neuanschaffung der bewegliche Ausstattung (Möbel wie Stühle, Tische, Schränke, Kü-
chenbereich, Sportbereich etc.)  des Verwaltungs- und Gemeinschaftsbereiches der Hauptfeuerwache.
3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Bau maßnahme
Das modernisierte Gebäude wird den baulichen und funktionalen Rahmen für eine moderne und zeitge-
mäße Hauptfeuerwache bieten.
Mit der neuen Raumaufteilung/ -optimierung wird gewährleistet, dass für die Einsatzkräfte der Feuerwehr
und des Rettungsdienstes sowie der Nichteinsatzkräfte der Branddirektion eine zusammenliegende Büro-
flächenbereitstellung berücksichtigt wird. Damit sind optimale Bedingungen für die Rettung im Brand- oder
Katastrophenfall gegeben.
3.4 Eigentumsverhältnisse
Gemarkung Leipzig
Flurstücksnummer 2183/1
(4377/9)
Flurstück Hauptfeuerwache
(Teil des Flurstücks der
Stadt Leipzig mit Zuordnung Fach-
liegenschaft Branddirektion mit
3700 m²)
Flurstücksgröße in m² 5043
Eigentum Stadt Leipzig
3.5 Energiekonzept
Die allgemeinen Begriffe werden in der Anlage "Erläuterung zum Energiekonzept" definiert.
Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant:
Die Betrachtung zum Energiekonzept ist relevant:
Maßnahmeneinteilung unter energetischen Gesichtspunkten:
Hauptgebäude Nebengebäude
Neubau
Erweiterungsneubau
Komplette Modernisierung, ohne Denkmalschutz
Komplette Modernisierung, mit Denkmalschutz
Modernisierung der äußeren Hülle
Modernisierung einzelner Bauteile
Energetischer Standard/Energiekonzept:
Passivhaus
EnEV 2014 (mit Anforderungen 2016) mit Passivhauskomponenten
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einschl. Hofbereich und Vorplatz
Stand vom: 05.09.2017
EnEV 2014 (mit Anforderungen 2016)
Einhaltung des U-Wertes entspr. der Bauteilvorgaben der EnEV 2014
(mit Anforderungen 2016)
• Nachweis zum Passivhaus nach Passivhausprojektierungspaket (PHPP):
Der Passivhausstandard wurde nicht untersucht.
Das Gebäude steht unter Denkmalschutz, eine Außendämmung ist nicht möglich. Die Anforderun-
gen an ein Passivhaus können nicht erreicht werden.
Der Passivhausstandard wurde untersucht.
Nachweis nach EnEV 2014 (mit Anforderungen 2016):
Berechneter Energiebedarf für das Gebäude: Hauptgebäude
Für die Sanierung und Erweiterung mit Foyer gilt gemäß §9 Abs. (1) und Abs. (4) Satz 1 der EnEV das
Einzelbauteilverfahren.
Nachweis der U-Werte (Angabe nur bei Modernisierung einzelner Bauteile):
Bauteil Wärmedurchgangskoeffizient (U in W/m²·K)
Soll - U max EnEV Planung
Oberste Geschoßßdecke 0,30 0,22
Flachdächer 0,20 0,18
Außenwände mit Innendämmung --- --- keine Anforderung
durch EnEV,Einhal-
tung Mindestwärme-
schutz ist gegeben
Fenster neu 1,30 1,30
Bodenplatte Foyer 0,30 0,30
Bodenplatte
mit einer Innentemperatur zw. 12-19°C
Keine Anforderungen
--- keine Anforderung
durch EnEV, Einhal-
tung Mindestwärme-
schutz gegeben
Berechneter Energiebedarf für das Gebäude: Nebengebäude
Für die Büroeinheit (<50m²) in dem Nebengebäude gilt §8 der EnEV. d.h.ist ein Bauteilnachweis gem. An-
lage 3 zu führen. Für die Abstellhalle im Nebengebäude gilt diese EnEV nicht, weil hier gem.
§1 Abs. (3) Nr. 9 der EnEV entsprechend Zweckbestimmung die Innentemperatur von weniger als 12 °C
geplant ist und der Bereich  unter 4 Monate jährlich beheizt wird.
Nachweis der U-Werte :
Bauteil Wärmedurchgangskoeffizient (U in W/m²·K)
Soll - U max EnEV Planung
Flachdächer 0,20 0,19
Außenwände 0,24 0,23
Innenwände gegen unbeheizt 0,30 0,27/0,30
Fenster neu 1,30 1,30
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einschl. Hofbereich und Vorplatz
Stand vom: 05.09.2017
Bauteil Wärmedurchgangskoeffizient (U in W/m²·K)
Bodenplatte neu 0,30 0,29
Energieträger:
Folgende Energieträger wurden untersucht:
Anwendung ge-
wählt
Bemerkung/Begründung
Fernwärme geeignet Primärenergiefaktor = 0,31
Erdwärme
Gas
Holz-Pellets
Fazit: Der vorhandene Fernwärmeanschluss wird weiter genutzt.
Weitere erneuerbare Energien:
Photovoltaik
Einschätzung gem. So-
lardachkataster

Aussage gem. Planung Im Ergebnis der Untersuchung z um Einsatz einer Photovoltaikanlage konnte
die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen werden.
Die Anbringung einer Photovoltaikanlage ist aus denkmalpflegerischen Grün-
den nicht gewünscht.
Eigenbetrieb nein
Angebot an Dritte
Die Anforderungen des EEWärmeG  2015 werden für das Vorhaben durch den Einsatz von Fernwärme
erfüllt .
KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)
Wärmeerzeugung und -verteilung:
Es besteht ein Fernwärmeanschluss, der weiter genutzt wird. Die Heizzentrale, Heizleitungen und Heiz-
körper werden erneuert. Die Dämmung der Heizkreise und Kompaktverteiler erfolgt gemäß gültiger EnEV.
Die Heizflächen erhalten Thermostatköpfe.
Warmwassererzeugung:
Die Warmwasserbereitung für beide Gebäude erfolgt dezentral mit elektrischen Durchlauferhitzern, Spei-
cher und über Frischwasserstationen.
Lufttechnische Anlagen:
Be- und Entlüftungsanlagen sind vorgesehen für :
-   alle Bereiche, außer Büroräume und außenliegende Lagerräume, Nebenräume
-   des Weiteren Sonderanlagen/Abluftanlage für Küche, Fahrzeughallen und Desinfektionsbereich
-   Kühlung Ruheräume und Lagesaal
Wasser/Abwasser:
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einschl. Hofbereich und Vorplatz
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Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:
-   Dämmung der Kalt- und Warmwasserleitungen entsprechend aktueller Vorschrift
-   Auslaufarmaturen mit Wasserbegrenzer bzw. Selbstschlussarmaturen
-   WCs mit Zweimengenspülung
Stark- und Schwachstrom:
Erneuerung der gesamten Starkstromanlage einschließlich der Verteilungen und Endgeräte.
Folgende Anlagen werden unter anderem errichtet:
• Netzersatzanlage , welche im Notfall die gesamte Feuerwache versorgt
• Allgemeinbeleuchtungsanlage, u. a. Leuchten mit elektronischen Vorschaltgeräten
• Beleuchtungsanlagen in den Außenanlagen, tageslicht- und zeitabhängiger  Lichtsteuerung
• separate Sicherheitsbeleuchtung in LED-Technik
• außenliegender elektrischer Sonnenschutz
• Wachalarm
3.6 Barrierefreies Bauen
Der Gebäudekomplex und die Freianlagen werden barrierefrei gestaltet.
4 Finanzieller Aufwand
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt.
Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung nach DIN 276 vom
Kostengruppe Förderteil B
Energ. Sanierung
Förderteil C
innere Sanierung
Gesamtbetrag
100 Grundstück 0 0 0
200 Herrichten und Erschließung 0 327.880 327.880
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 2.082.572 7.148.163 9.2 30.735
400 Bauwerk - Technische Anlagen 437.297 3.316.326 3.75 3.623
500 Außenanlagen 0 1.220.623 1.220.623
600 Ausstattung und Kunstwerke (*) 0 722.299 722.299
700 Baunebenkosten 604.608 3.059.685 3.664.293
Summe Kostenberechnung 3.124.477 15.794.977 18.919.45 4
Zur Rundung (BUND) / Kostenrisiko-
betrachtung (SACHSEN)
23 23 + 205.000 205.046
Summe 3.124.500 16.000.000 19.124.500
Leistungserstattung des Amtes für Gebäude-
management fiktiv
131.001 662.942 793.943
(*) Die Gesamtkosten (KG 600) beinhaltet einen konsumtiven Anteil in Höhe von 188.182  €.
5 Finanzierungsplan
Förderfähigkeit der Maßnahme:
Angaben in Euro brutto
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nicht förderfähig
förderfähig
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Haushaltsvorlage  Hauptfeuerwache, Goerdelerring 7,  04109 Leipzig, Komplettsanierung der Hauptfeuerwach e
einschl. Hofbereich und Vorplatz
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Förderprogramm VwV Investkraft
Förderteil B, Budget Bund
VwV Investkraft
Förderteil C, Budget Sachsen
Fördersatz gemäß Förderrichtlinie in % 75 75
Gesamtkosten in € 3.124.500 (*) (**) 16.000.000 (*)
Förderfähige Kosten in € 3.000.000  (*) (**) 16.000.0 00 (*)
Anteil Fördermittel in € 2.250.000  (*) (**) 12.000.0 00 (*)
Antrag vom 11/16 (***) 02/17 (***)
Bescheid vom (****) (****)
(*)
Entsprechend Beschluss der Ratsversammlung vom 17.11.2016 zu VI-DS-03336 "Investitionspläne
gemäß VwV Investkraft i.V.m. dem Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetz" erfolgt die Information
über die Fortschreibung der Gesamt-Maßnahmelisten mit den Finanzberichten zum 30.06. bzw. 30.09..
(**)    Auf dieser Basis wird eine Erhöhung der Fördermittelquote angestrebt.
(***)  festgeschriebene Maßnahmeliste vom 15.03.15
(****)  bestätigte Maßnahmeliste durch die Sächsische Staatskanzlei vom 15.05.17 i.R. des 1. Änderungs-
verfahrens
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (E uro brutto)
6.1 Förderteil B – Energetische Sanierung
           PSP-Element: „Komplettsanierung Hw-Budget Bund“ (7.0001674.700 und 7.0001674.705)
6.1.1 Mittelbereitstellung auf Basis der aktuellen H aushaltsplanung (€ brutto)
Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt
Planansatz 0 500.000 450.000 2.037.000 0 0 2.987.000
überplanmäßig
(**)
13.000 124.500 0 0 0 0 137.500
Gesamt 13.000 624.500 450.000 2.037.000 0 0 3.124.500
VE kassen-
wirksam
0 0 450.000 2.037.000 0 0 2.487.000
Anteil Förder-
mittel (*)
0 384.750 337.500 1.527.750 0 0 2.250.000
Anteil Stadt (**) 13.000 239.750 112.500 509.250 0 0 874.5 00
(*)    Jahresscheibe 2017 inkl. Mehreinzahlung in Höhe v. 9.750 € auf Basis bestätigter Maßnahme
        liste VwV Investkraft (BUND) durch SMUL v. 15.05.17
(**)   Jahresscheibe 2017 inkl. überplanmäßiger Auszahlung i.H.v. 124.500 € in 2017
        (tatsächliche Mehrkosten 124.500 € zzgl. 3.250 € wegen Eigenanteil aus Reduzierung der Jahres-
         scheibe 2017 um 13.000 € werden aus dem PSP_Element  „ Komplettsanierung Hauptfeuerwache
         Budget SACHSEN “  (7.0001675.700) in gleicher Höhe im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfä-
         higkeit gem. § 20 SächsKomHVO-Doppik (s. Beschlussfassung zum HHP 2017/18) gedeckt.
6.1.2
Geplante Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (€ brutto) – neu
aufgrund Besonderheiten des Förderprogramms VwV Investkraft - Budget BUND (Beschlussbasis)
Um die Realisierung in 2018 der VwV Investkraft Maßnahme Budget Bund zu gewährleisten, muss die
Jahresscheibe 2019 auf 2018 vorgezogen werden.
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Haushaltsvorlage  Hauptfeuerwache, Goerdelerring 7,  04109 Leipzig, Komplettsanierung der Hauptfeuerwach e
einschl. Hofbereich und Vorplatz
Stand vom: 05.09.2017
Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt
HH-Einordnung
Auszahlungen
Neu  (***)
13.000 2.489.750 621.750 0 0 0 3.124.500
VE kassenwir-
kam
0 0 450.000 0 0 0 450.000
Anteil Förder-
mittel (*)
0 2.250.000 0 0 0 0 2.250.000
Anteil Stadt (**) 13.000 239.750 621.750 0 0 0 874.500
(*)     s.o. unter Tabelle Punkt 6.1.1
         Zur Absicherung der Liquidität der Maßnahme bzgl. Beauftragung und Bezahlung eines zügigen
         Planungsfortschrittes wird in 2017 eine vorgezogene Freigabe und kassenwirksame Bereitstellung
         eines Fördermittelteilbetrages von 1 Mio. € im Vorgriff der Vorlage Zuwendungsbescheid bestätigt.
(**)    s.o. unter Tabelle Punkt 6.1.1
(***)   Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung gem. §79(1) SächsGemO in 2018 erfolgt formal
          aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung im Finanzhaushalt"
          (1098720000) i.H. v. 509.250 €. Dieser liegt eine Kürzung des Zuschussbudgets der Branddirektion
          i.H.v. 509.250 € in 2019 zugrunde.
6.2 Fördertopf C – Innere Sanierung
PSP-Element: "Komplettsanierung Hw-Budget Sachsen" (7.0001675.700 und 7.0001675.705)
6.2.1 Mittelbereitstellung auf Basis der aktuellen H aushaltsplanung (€ brutto)
Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt
Planansatz
Auszahlungen
0 1.090.000 960.000 5.000.000 6.000.000 2.922.000 15.972. 000
überplanmäßig
bzw. echte De-
ckungsfähigkeit
(**)
28.000 -124.500 0 0 0 0 -96.500
Gesamt 28.000 965.500 960.000 5.000.000 6.000.000 2.922.000 15.8 75.500
VE kassen-
wirksam (***)
0 0 960.000 5.000.000 6.000.000 2.922.000
(****)
14.882.000
Anteil Förder-
mittel (*)
0 838.500 720.000 3.750.000 4.500.000 2.191.500 12.000.00 0
Anteil Stadt 28.000 127.000 240.000 1.250.000 1.500.000 730.500 3.875.500

(*)   Jahresscheibe 2017 inkl. Mehreinzahlung in Höhe v. 21.000 € auf Basis der bestätigten Maßnah-
       menliste VwV Investkraft SACHSEN durch SMUL v. 15.05.17
(**)  Die Verschiebung von Auszahlung in 2017 i.H.v. -124.500 € erfolgt für die tatsächlichen Mehrkosten
       im Budget Bund, welche aus dem PSP -Element „Komplettsanierung Hauptfeuerwache Budget
       Sachsen“ (7.0001675.700) in 2017 in gleicher Höhe im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit
       gem. § 20 SächsKomHVO-Doppik (s. Beschlussfassung zum HHP 2017/18) gedeckt werden
       (siehe 6.1.1. (**)
(***) Abweichend von der Haushaltsplanung 2017/18 werden die Verpflichtungsermächtigungen in der
        neuen Haushaltsplanung 2019/20 entsprechend des Bedarfes angepasst.
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Haushaltsvorlage  Hauptfeuerwache, Goerdelerring 7,  04109 Leipzig, Komplettsanierung der Hauptfeuerwach e
einschl. Hofbereich und Vorplatz
Stand vom: 05.09.2017
6.2.2 Geplante Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (€ brutto)
aufgrund Besonderheiten des Förderprogramms VwV Investkraft - Budget Sachsen
(Beschlussbasis)
Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt
HH-Einordnung-
neu  Auszahlung
gesamt  (****)
28.000 12.120.000 236.500 1.438.182 2.230.500 0 16.053.18 2
- davon kon-
sumtiv
(*****)
0 0 0 188.182 0 0 188.182
- davon investiv 28.000 12.120.000 236.500 1.250.000 2.2 30.500 0 15.865.000
VE kassenwir-
kam
0 0 960.000 1.250.000
(***)
2.230.500
(***)
0 4.440.500
Anteil Förder-
mittel
(*)
0 12.000.000 0 0 0 0 12.000.000
Anteil Stadt
ohne konsumti-
ver Teil (**)
28.000 120.000 236.500 1.250.000 2.230.500 0 3.865.000
(*)     s.o. unter Tabelle Punkt 6.2.1
         Zur Absicherung der Liquidität der Maßnahme bzgl. Beauftragung und Bezahlung eines zügigen
         Planungsfortschrittes wird in 2017 eine vorgezogene Freigabe und kassenwirksame Bereitstellung
         eines Fördermittelteilbetrages von 1 Mio. € im Vorgriff vor Vorlage Zuwendungsbescheid bestätigt.
(**)    s.o. unter Tabelle Punkt 6.2.1
(***)  Bedingt durch die neue Fördermittelregelung der Bereitstellung der gesamten Mittel im Jahr 2017
         fallen die Verpflichtungsermächtigungen abweichend von der Haushaltsplanung 2017/18 ggf. gerin
         ger aus. In der neuen Haushaltsplanung 2019/20 werden diese entsprechend des Bedarfes ange
         passt.
         Abweichend von der Haushaltsplanung 2017/2018 wird eine Verpflichtungsermächtigung in der
         neuen Haushaltsplanung 2019/2020 im PSP-Element „Komplettsanierung Hw-Budget Sachsen“
         (7.0001675) für das Jahr 2018, kassenwirksam 2019, i. H. von 1.250.000 € und für das Jahr 2019,
         kassenwirksam 2020, i. H. von 2.230.500 € geplant.

(****)  Für das Jahr 2020 werden durch das Bauherrenamt die Ansätze Eigenmittel der Jahre 2020/21
          aus der mittelfristigen Finanzplanung angemeldet. Eine Jahresscheibe 2021 ist mit dem geplanten
         Realisierungsablauf nicht zielführend.
(*****) Kontierung für Ausstattung konsumtiv: Budget Brandschutz (37_126_ZW/SK 42531000).
          Die erforderlichen Mittel werden in den Haushaltsplan für 2019 durch das Bauherrenamt eingeord
          net.
Nach Bestandskraft der Fördermittelbescheide erfolgt eine Anordnung der vollständigen ausgewiesen
Fördersumme im laufenden Haushaltsjahr (in 2017). Die ausgewiesenen „fiktiven“ Mehreinzahlungen re-
sultieren aus der Abweichung des Fördermittelbescheides zur Haushaltplanung. Die Planung erfolgte in
Jahresscheiben, die Fördermittelbescheidung für das Förderprogramm VwV-Investkraft erfolgte jedoch in
einer Summe über den Bewilligungszeitraum und ist damit vollständig im laufenden Haushaltsjahr abzubil-
den.
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Haushaltsvorlage  Hauptfeuerwache, Goerdelerring 7,  04109 Leipzig, Komplettsanierung der Hauptfeuerwach e
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Stand vom: 05.09.2017
6.3 Zusammenfassung Finanzierung
6.3.1 Gesamt aus 6.1.2 und 6.2.2
Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt
Haushaltseinord-
nung NEU Auszah-
lungen gesamt
41.000 14.609.750 858.250 1.438.182 2.230.500 0 19.177.68 2
- davon kon-
sumtiv
0 0 0 188.182 0 0 188.182
- davon investiv 41.000 14.609.750 858.250 1.250.000 2.2 30.500 0 18.989.500
VE kassenwirk-
sam
0 0 1.410.000 1.250.000 2.230.500 0 4.890.500
Anteil Förder-
mittel
0 14.250.000 0 0 0 0 14.250.000
Anteil Stadt inkl.
konsum. Teil
41.000 359.750 858.250 1.438.182 2.230.500 0 4.927.682
Im Rahmen der jeweiligen Haushaltsabschlüsse wird die Übertragung der gebundenen und ungebunde-
nen Haushaltsmittel in die Folgejahre vorausgesetzt.
Die Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan gem. Punkt 6.1.1 und 6.1.2 entspricht der Veranschla-
gung im Haushaltsplan 2017/2018 plus einer zusätzlichen Mitteleinordnung für B - Energetische Sanie-
rung - und für C - Innere Sanierung - entsprechend der Fußnoten unter den Tabellen aufgrund der Kos-
tenanpassung des Vorhabens:
-  nach Vorlage der Entwurfsplanung und der Kostenberechnung sowie
-  nach verwaltungsinterner Fortschreibung der Maßnahmenliste zur VwV Investkraft, BUND und
   SACHSEN.
6.3.2 Erläuterung zur Finanzierung

1. Energetische Sanierung der Hauptfeuerwache - VwV Investkraft BUND:
    Die Auszahlungen für die energetische Sanierung werden im Finanzhaushalt im  PSP-Element :
   "Komplettsanierung Hw-Budget Bund" (7.0001674.700) in den Haushaltsjahren jahresscheiben-
    konkret wie folgt teilweise neu veranschlagt:
                          alt                            neu
    2016:             13.000 €               unverändert
    2017:           500.000 €               2.489.750 €
    2018:           450.000 €                  621.750 €
    2019:        2.037.000 €                             0 €
    Gesamt:   3.000.000 €               3.124.500 €.

    Die Einzahlungen für die energetische Sanierung werden im Finanzhaushalt im
    PSP-Element "Zuwendung vom Bund" (7.0001674.705) vollständig in die  Jahresscheibe
    Haushaltsjahr 2017 vereinnahmt:

                           alt                          neu
    2016:                          0 €                             0 €
    2017:               375.000 €               2.250.000 € (inkl. Mehreinzahlungen i.H.v. 9.750 €)
    2018:               337.500 €                             0 €
    2019:            1.527.750 €                             0 €
    Gesamt:        2.240.250 €               2.250.000 €.

 2. Innere Sanierung der Hauptfeuerwache - VwV Investkraft SACHSEN:
    Die Auszahlungen für die innere Sanierung werden im Finanzhaushalt im  PSP-Element :
    "Komplettsanierung Hw-Budget Sachsen" (7.0001675.700) in den Haushaltsjahren jahresscheiben-
    konkret  wie folgt teilweise neu veranschlagt:
Stadt Leipzig Seite 15 von 20
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
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Haushaltsvorlage  Hauptfeuerwache, Goerdelerring 7,  04109 Leipzig, Komplettsanierung der Hauptfeuerwach e
einschl. Hofbereich und Vorplatz
Stand vom: 05.09.2017

                           alt                           neu
     2016:            28.000 €               unverändert
     2017:       1.090.000 €               12.120.000 € (hier Deckung v. 124.500 € für Budget Bund bereits
                                                                              abgezogen)
     2018:          960.000 €                    236.500 €
     2019:       5.000.000 €                 1.438.182 €, davon 188.182 € konsumtive Ausstattung
     2020:       6.000.000 €.                2.230.500 €
     2021:       2.922.000 €                               0 €
     Gesamt: 16.000.000 €              15.865.000 €  (ohne konsumtiven Anteil) /
                                                       16.053.182 €  ((inkl. konsumtiven Anteil)  .

    Die Ausstattungsaufwendungen werden im Haushaltsjahr 2019 im Budget Brandschutz
    (37_126_ZW/ SK 42531000) i.H.v.188.182 € geplant.
    Die Mittel sind im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/20 entsprechend durch das Fachamt
    anzumelden.

    Die Einzahlungen für die innere Sanierung (VwV Investkraft SACHSEN) werden im Finanzhaushalt
    im  PSP-Element "Zuwendung vom Land" (7.0001675.705) vollständig in die Jahresscheibe /
    Haushaltsjahr 2017 neu veranschlagt:

                           alt                           neu
    2016:                      0 €                               0 €
    2017:           817.500 €               12.000.000 €  (inkl. Mehreinzahlungen i.H.v. 21.000 €)
    2018:           720.000 €                               0 €
    2019:        3.750.000 €                               0 €
    2020:        4.500.000 €                               0 €
    2021:        2.191.500 €                               0 €
    Gesamt: 11.979.000 €                12.000.000 € .

3. Die überplanmäßige Auszahlung nach §79 (1) SächsGemO  für das Haushaltsjahr  2018 im
    PSP-Element "Komplettsanierung Hw-Budget Bund" ( 7.0001674.700) i.H.v. 509.250 € werden
    bestätigt.
    Die Deckung erfolgt formal aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung formale Deckung im
    Finanzhaushalt" (1098720000), dieser liegt eine Kürzung des Zuschussbudgets der Branddirektion in
    gleicher Höhe in 2019 zugrunde.

4.  Die Gesamtfinanzierung der Maßnahme in der mittelfristigen Haushaltsplanung 2019ff entsprechend
     Beschlusspunkt 4.wird  im PSP-Element  "Komplettsanierung Hw-Budget Sachsen"
     (7.0001675.700) durch das Fachamt im Rahmen der Haushaltsplanung  2019/2020 angemeldet.

5.  Für die Gesamtmaßnahme sind folgende Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen:

     PSP-Element "Komplettsanierung Hw-Budget BUND" (7.0001674.700)

                           alt                                             neu
     - in 2017, kassenwirksam 2018:                 450.000 €                  unverändert
     - in 2018, kassenwirksam 2019:              2.037.000 €                         0

     PSP-Element "Komplettsanierung Hw-Budget Sachsen" (7.0001675.700)

                                alt                                                                            neu
     - in 2017, kassenwirksam 2018: 960.000 €                                   unverändert
     - in 2018, kassenwirksam 2019:             5.000.000 €                   1.250.000
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Haushaltsvorlage  Hauptfeuerwache, Goerdelerring 7,  04109 Leipzig, Komplettsanierung der Hauptfeuerwach e
einschl. Hofbereich und Vorplatz
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     - in 2019, kassenwirksam 2020:             6.000.000 €                   2.230.500
     - in 2020, kassenwirksam 2021:             2.922.000 €.                        0

     Abweichend von der Haushaltsplanung 2017/2018 werden die Verpflichtungsermächtigungen in der
     neuen Haushaltsplanung 2019/2020 entsprechend des Bedarfes angepasst.

6.4 Prognose des voraussichtlichen kassenwirksamen M ittelabflusses (€ brutto)
Aus dem geplanten Realisierungsablauf resultiert die dargestellte Prognose des voraussichtlichen Mittel-
abflusses.
Jahr 2016 / 2017 2018 2019 2020 Gesamt
Planung (*)    2.200.000 838.000 467.000 159.293 3.664. 293
Bau (*)       750.000 8.300.300 4.632.700 1.572.161 15. 255.161
Gesamt -
KB
2.950.000 9.138.300 5.099.700 1.731.454 18.919.454
zzgl. Rundung+Kosten-
risikobetrachtung
0 0 0 205.000 205.000
Gesamt -
KB + Rundung +Risikobe-
trachtung
2.950.000 9.138.300 5.099.700 1.936.454 19.124.500
- davon konsumtiv 0 0 188.182 0 188.182
- davon investiv 2.950.000 9.138.300 4.911.518 1.936.45 4 18.936.318
(*) in Verbindung mit der Annahme einer teilweisen kassenwirksamen Einordnung der Fördermittel VwV
Investkraft im Haushalt in 2017 (mind.1,0 Mio € je Projekt)
6.5 Baupreiserhöhung und Risikobewertung
Die durchschnittliche Baupreissteigerung betrug in den letzten Jahren durchschnittlich ca. 2,5 % . Durch
die gute konjunkturelle Lage der Bauwirtschaft i.V.m. den aktuellen bundesweiten Förderprogrammen ist
eine Erhöhung der jährlichen Baupreissteigerung auf 3 % zu erwarten. Bei mehrjährigen Maßnahmen mit
großem Investitionsvolumen kann dies erhebliche Auswirkungen auf die dem Baubeschluss zugrunde lie -
gende Kostenberechnung haben. Eine verbindliche Prognose der Baupreissteigerung ist jedoch nicht
möglich, da hier auch insbesondere sehr starke saisonale Schwankungen auftreten können.
Ferner ist ein  weiteres baufachliches Kostenrisiko aktuell aufzuzeigen. Das Bestandsgebäude wurde auf
verbaute Schadstoffe untersucht, im Rahmen der Voruntersuchungen konnte der Baukörper jedoch nicht
vollständig analysiert werden. Die Entsorgungsproblematik von z.B. HBCD-belasteter  Polystyroldämmung
hat sich zwar derzeit wieder entspannt, weitere Änderungen/Sensibilisierungen hierzu bzw. zu anderen
Schadstoffen sind nicht auszuschließen. Kostensteigerungen für Bergungs- und Entsorgungskosten sind
in die Risikobetrachtung einzubeziehen.
Das baufachliche Risiko wird auf ca. 2 % eingeschätzt.
Im Rahmen von Baubeschlüssen können aus der allgemeinen Baupreissteigerung entstehenden Kosten -
erhöhungen nicht berücksichtigt werden bzw. würden Haushaltsmittel bei Nichtinanspruchnahme unnötig
gebunden werden und für die Vorbereitung/Umsetzung anderer wichtiger Projekte in der Finanzplanung
nicht zur Verfügung stehen.
Andererseits können aber Kostenerhöhungen im Bauprozess zu erheblichen Verzögerungen führen: So -
fern eine Anpassung des Baubeschlusses zur Bestätigung überplanmäßiger Auszahlungen notwendig ist,
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können bis zur Beschlussfassung ggf. keine Ausschreibungen vorgenommen werden und/oder Aufträge
ausgelöst werden. Dies kann zu Verzögerungen von bis zu 3 Monaten führen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Untersuchungen von Bauteilen (Materialproben) zu einzelnen Bau -
teilen (Stahlbeton, Mauerwerk, Stahlbauteile) am Bestandsgebäude noch nicht abgeschlossen. Als Be -
sonderheit ist dabei zu beachten, dass die Hauptfeuerwache in vier Bauabschnitten errichtet wurde, wo -
durch eine sehr unterschiedliche Gebäudestruktur mit verschiedenen Bauzuständen zu verzeichnen ist.
Das Risiko bezüglich statischer Nachweise und der Umfang bzw. die Notwendigkeit der Ertüchtigung von
Bauteilen ist trotz Voruntersuchungen noch nicht vollumfänglich bewertbar.
Auf Grundlage der Ergebnisse der Bauwerksdiagnostik und der Abstimmungen mit dem Prüfstatiker im
Rahmen der Genehmigungsplanung ist im Groben ersichtlich, ob die im Rahmen der vorangegangenen
Planung gewählten statischen Ansätze bestätigt werden, oder ob sich hieraus ggf. weitere Prüfungen, Zu-
stimmung im Einzelfall ableiten. Auch in der Bauphase selbst sind weitere Befunde nicht unwahrschein -
lich.
Zum vorhandenen unterirdischen Pleißemühlgraben im Hofbereich der Hauptfeuerwache liegt ein aktuel -
les Bauzustandsgutachten vom 19.07.17 vor, das sich gegenwärtig in der Auswertung durch die Fachpla -
ner befindet.
Nach ersten Informationen werden provisorische und Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich, die bisher
nicht in Planung und Kosten zur Hauptfeuerwache eingegangen sind. Die Planung des Objektes Haupt -
feuerwache ging von einem verdichtungsfähigen Untergrund aus. Der genaue Umfang der erforderlichen
zusätzlichen Arbeiten kann erst nach erfolgter vollständiger Auswertung des Gutachtens benannt werden.
Aus diesem Grund kann der Fall eintreten, dass die Außenanlagen zurückgestellt bzw. nur als Interim zur
Verfügung stehen und dann später umgesetzt werden müssen..
In der Terminplanung sind aufgrund der zeitlichen Umsetzung der Maßnahme unter Zugrundelegung der
Abrechnung von Fördermitteln keine Pufferzeiträume enthalten und möglich.
7 Fristenplan
Baubeginn 10/17 Hauptgebäude
08/19 Nebengebäude
Fertigstellung 07/19 Hauptgebäude
12/20 Nebengebäude , Hofbereich
8 VOF-Betrachtung/Planungsbeteiligte
Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VOF geprüft.
Der maßgebliche Schwellenwert wird für die Vergabe an einen Generalplaner erreicht.
Es hat hierfür ein VOF-Verfahren stattgefunden.
Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte
Objektplanung nach § 33
Freianlagen nach § 38
Tragwerksplanung nach § 49
Technische Ausrüstung nach § 53
S&P
Sahlmann Planungsgesellschaft für Bauwesen mbH Leipzig,
Rathenaustr. 19, 04103 Leipzig
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einschl. Hofbereich und Vorplatz
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9 Effektivität und Wirtschaftlichkeit
9.1 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960
Das Gebäude ist:
Die Maßnahme der Vorlage ist:
ein Neubau
ein Neubau, als Ersatz für einen Abbruch
ein Neubau, als Erweiterung an einem bestehenden Gebäude (= Flächenzuwachs)
eine Modernisierung, ohne Flächenzuwachs
     plus Neubau, als Ersatz für einen Abbruch / Nebengebäude
eine Modernisierung, mit Flächenzuwachs (z.B. Ausbau KG oder DG)
Die Nutzungskosten zum Vorhaben sind in der Tabelle 1 ausführlich erfasst.
Sie betragen für das Gesamtvorhaben, Haupt- und Nebengebäude, für das volle Jahr ab  2021 ff :
Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten
           0 EUR
Kostengruppe 300 Betriebskosten
425.435 EUR
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten
226.338 EUR
Das Hauptgebäude einschl. Vorplatz des Bauvorhabens geht voraussichtlich am 01.07.2019 in Betrieb.
Die anteiligen Nutzungskosten für das Jahr 2019 ab der Inbetriebnahme des Hauptgebäudes betragen:
Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten
          0 EUR
Kostengruppe 300 Betriebskosten
185.046 EUR
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten
  98.147 EUR
Die Nutzungskosten für das volle Jahr 2020 für Hauptgebäude einschl. Vorplatz betragen:
Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten
          0 EUR
Kostengruppe 300 Betriebskosten
370.091 EUR
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten
196.294 EUR
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in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt
nicht in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt
nicht in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind nicht bekannt
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einschl. Hofbereich und Vorplatz
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9.2 Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Maßnahme hat Auswirkungen auf den Stellenplan Hausmeister. Eine Regelung hierzu wird mit
gesonderter Vorlage durch die Branddirektion geregelt. Sie ist damit nicht Bestandteil dieser Vorlage.
9.3 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276
Die unter diesem Punkt aufgeführten Kosten sind Kosten des Bauwesens - Hochbau, die die DIN 276 re-
gelt, nicht zu verwechseln mit den unter Punkt 9.1 aufgeführten Nutzungskosten nach DIN 18960. In bei-
den DIN werden die gleichen Kurzbezeichnungen der Kostengruppen verwendet (z.B. KG 200, KG 300
etc.), diese unterscheiden sich jedoch maßgeblich voneinander.
Kennwerte des Vorhabens: NUF 5.038 m²
Hauptgebäude BGF 9.265 m²
BRI 36.530 m³
KG 300 + 400 11.426.365 €
BKI – Kennwertvergleich mit einer Modernisierung vergleichbarer Objekte von 2015
Mittelwert Kennwerte des
Vorhabens
Bemerkungen/Begründung
KG 300 + 400/NUF 2.200 €/m² = 2.268 €/m² Das Bauvorhabe n liegt im Bereich des
Kennwertes.
KG 300 + 400/BGF 1440 €/m² > 1233 €/m² Das Bauvorhaben unterschreitet den
Kennwert.
KG 300 + 400/BRI 405 €/m³ > 313 €/m³ Das Bauvorhaben un terschreitet den
Kennwert.
Der BKI - Vergleich für den Neubau des Gesamtkomplexes Nebengebäude kann nicht geführt werden, da
standortbedingte und nutzungsspezifische Rahmenbedingungen an diesem Objekt dem entgegenstehen.
Besonderheiten zum Objekt:
1.    Erhebliche Gründungsaufwendungen (Bohrpfahlgründung) aufgrund nicht tragfähigem Baugrund
2.    Erhöhte Aufwendungen für Bau und Haustechnik insbesondere durch den Desinfektionsbereich.
In der Abstellhalle werden eine Fahrzeug-Waschhalle, Abstellflächen für Krankentransport-/Sonder-
einsatzfahrzeuge sowie dem Kran vorgesehen. Gegenüber einer normalen Abstellhalle sind für Son-
dereinsatzfahrzeuge zusätzliche technische Ausstattungen wie z.B. Ladehaltung und Datenanschlüs-
se vorzusehen. In der Kranhalle sind Lagermöglichkeiten für Anschlagmittel sowie Raum für Repara-
turarbeiten zu schaffen.
Ungefähr die Hälfte der Grundfläche des Nebengebäudes nimmt der Desinfektionsbereich ein. Die-
ser besteht aus einem Stellplatz für einen Infektionskrankentransportwagen, die eigentliche Desinfek-
tion, eine Schleuse sowie Umkleide-/Sanitärräumen einschließlich Büro und Lager.                  Das
spezielle Einsatzfahrzeug stellt den qualifizierten Transport hochkontagiösen Patienten sicher und
deckt den Bedarf für Sachsen, Sachsen/Anhalt und Thüringen ab. Nach dem Einsatz sind die Ein-
satzmittel und das Fahrzeug entsprechend qualifiziert zu desinfizieren. Die geplante technische und
bauliche Ausstattung des Desinfektionsbereiches entspricht den hohen Anforderungen an derartige
Standorte. So sind beispielsweise die Heizungs-/Lüftungs- und Sanitäranlagen, die Wand- und Bo-
denaufbauten und deren Beschichtungen sowie die Ausstattungsgegenstände entsprechend den hö-
heren Nutzungsanforderungen geplant. Auch die Errichtung/Ausstattung eines Büros, der Lager- und
Umkleideräume erfordern im Vergleich mit einer normalen Fahrzeugabstellhalle einen höheren Auf-
wand.
3.    Einsatz begrünter Dachflächen als Bilanzausgleich zur Versiegelung der Flächen
Stadt Leipzig Seite 20 von 20
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Nutzungskosten im Hochbau 37 Branddirektion Tabelle 1
gemäß DIN 18960
Hauptfeuerwache Hauptgebäude einschl. Vorplatz
Goerdelerring 7 04109 Leipzig Ämter: 65,37
(Bezeichnung des Bauwerks) erstellt: 0
Modernisierung
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 28.06.2017
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
220 Sachkosten 0 0 0 0 0 0
220 Sachkosten 0 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Hygiene 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Feuerlöscher 0 0 0 0 0
200 Objektmanagementkosten 0 0
311 Versorgung Wasser 4.008 2.004 Hauptfeuerwache 9011289 502 42419110
312 Versorgung Öl 0 0 0 0 0
313 Versorgung Gas 0 0 0 0 0
314 Versorgung Feste Brennstoffe 0 0 0 0 0
314 Versorgung Holzpellets 0 0 0 0 0
315 Versorgung Fernwärme 87.774 43.887 Hauptfeuerwache 90 11289502 42419140
316 Versorgung Strom 144.066 72.033 Hauptfeuerwache 90112 89502 42419130
319 Versorgung  Sonstiges 0 0 0 0 0
310 Versorgung 235.847 117.924
321 Entsorgung Schmutzwasser 2.410 1.205 Hauptfeuerwache 9011289502 42419120
321 Entsorgung Regenwasser 3.628 1.814 Hauptfeuerwache 90 11289502 42419121
322 Entsorgung Müll 3.800 1.900 Hauptfeuerwache 901128950 2 42419220
322 Entsorgung Abscheider 500 250 Hauptfeuerwache 9011289 502 42912000
329 Entsorgung Sonstiges 500 250 Hauptfeuerwache 90112895 02 42419230
329 Entsorgung Schädlinge 0 0 0 0 0
329 Entsorgung Container 0 0 0 0 0
329 Entsorgung Sonderleistungen 0 0 0 0 0
320 Entsorgung 10.838 5.419
331 Reinigung, Pflege G Unterhaltsreinigung 36.000 18.0 00 Hauptfeuerwache 9011289502 42419160
332 Reinigung, Pflege G Glasreinigung 2.000 1.000 Hauptf euerwache 9011289502 42419160
333 Reinigung, Pflege G Fassadenreinigung 0 0 0 0 0
334 Reinigung, Pflege G Schornstein 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G Grundreinigung 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G Sonderreinigung 400 200 Hauptfeu erwache 9011289502 42419210
339 Reinigung, Pflege G
Schmutzfangmatten 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G 0 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G 0 0 0 0 0 0
330 Reinigung, Pflege Gebäude (G) 38.400 19.200
341 Reinigung, Pflege A Befestigte Flächen 0 0 0 0 0
341 Reinigung, Pflege A Winterdienst 200 100 Hauptfeuerw ache 9011289502 42419280
341 Reinigung, Pflege A Straße 1.200 600 Hauptfeuerwache 9011289502 42419270
342 Reinigung, Pflege A Pflanz- u. Grünfl. 1.000 500 Hau ptfeuerwache 9011289502 42113000
343 Reinigung, Pflege A Wasserflächen 0 0 0 0 0
344 Reinigung, Pflege A Baukonstruktionen 0 0 0 0 0
345 Reinigung, Pflege A Techn. Anlagen 0 0 0 0 0
346 Reinigung, Pflege A Einbauten in A. 0 0 0 0 0
349 Reinigung, Pflege A Baumkontrolle,etc. 1.000 500 Hau ptfeuerwache 9011289502 42113000
340 Reinigung, Pflege Außenanlagen (A) 3.400 1.700
NUK_BHA_extern_Tab_1
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Nutzungskosten im Hochbau 37 Branddirektion Tabelle 1
gemäß DIN 18960
Hauptfeuerwache Hauptgebäude einschl. Vorplatz
Goerdelerring 7 04109 Leipzig Ämter: 65,37
(Bezeichnung des Bauwerks) erstellt: 0
Modernisierung
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 28.06.2017
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
351 Bedienung Techn. Anlagen 16.900 8.450 Hauptfeuerwac he 9011289502 42111000
352 Inspektion, Wartung Baukonstrukt. 10.000 5.000 Haupt feuerwache 9011289502 42111000
353 Inspektion, Wartung Techn. Anlagen 33.806 16.903 Hau ptfeuerwache 9011289502 42111000
354 Inspektion, Wartung Außenanlagen 0 0 0 0 0
355 Inspektion, Wartung Rev. Feuerlöscher 0 0 0 0 0
359 Inspektion, Wartung Sonstiges 2.000 1.000 Hauptfeuer wache 9011289502 42912000
350 Bedienung, Inspektion und Wartung 62.706 31.353
361 Dienste Kontrollen 16.900 8.450 Hauptfeuerwache 90112 89502 42111000
362 Dienste Bewachung 0 0 0 0 0
362 Dienste Überwachung 0 0 0 0 0
369 Dienste Sonstiges 0 0 0 0 0
360 Sicherheits- und Überwachungsdienste 16.900 8.450
371 Abgaben u. Beiträge Grundsteuer 0 0 0 0 0
372 Abgaben u. Beiträge Versicherungsb. 2.000 1.000 Haup tfeuerwache 9011289502 84112000
379 Einnahme 0 0 0 0 0 0
370 Abgaben und Beiträge, (Einnahmen) 2.000 1.000
300 Betriebskosten 370.091 185.046
410 Instandsetzung Baukonstrukt. 96.548 48.274 0 0 0
420 Instandsetzung Techn. Anlagen 81.137 40.568 0 0 0
430 Instandsetzung Außenanlagen 7.775 3.887 0 0 0
440 Instandsetzung Ausstattung 10.834 5.417 0 0 0
400 Instandsetzungkosten 196.294 98.147
Voraussichtliche Inbetriebnahme: 01.07.2019
Monate der Nutzung im Jahr der Inbetriebnahme:
KG 200 6
KG 300 6
KG 400 6
Umlegeschlüssel der anteiligen Folgekosten:
KG 200 0,50
KG 300 0,50
KG 400 0,50
NUK_BHA_extern_Tab_1
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Nutzungskosten im Hochbau 37 Branddirektion Tabelle 1
gemäß DIN 18960
Hauptfeuerwache Haupt- und Nebengebäude einschl. Fre ianlagen
Goerdelerring 7 04109 Leipzig Ämter: 65,37
(Bezeichnung des Bauwerks) erstellt: Wand
Modernisierung
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 28.06.2017
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
220 Sachkosten 0 0 0 0 0 0
220 Sachkosten 0 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Hygiene 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Feuerlöscher 0 0 0 0 0
200 Objektmanagementkosten 0 0
311 Versorgung Wasser 4.488 4.488 Hauptfeuerwache 9011289 502 42419110
312 Versorgung Öl 0 0 0 0 0
313 Versorgung Gas 0 0 0 0 0
314 Versorgung Feste Brennstoffe 0 0 0 0 0
314 Versorgung Holzpellets 0 0 0 0 0
315 Versorgung Fernwärme 106.060 106.060 Hauptfeuerwache 9011289502 42419140
316 Versorgung Strom 172.879 172.879 Hauptfeuerwache 9011 289502 42419130
319 Versorgung  Sonstiges 0 0 0 0 0
310 Versorgung 283.428 283.428
321 Entsorgung Schmutzwasser 2.699 2.699 Hauptfeuerwache 9011289502 42419120
321 Entsorgung Regenwasser 3.628 3.628 Hauptfeuerwache 90 11289502 42419121
322 Entsorgung Müll 3.800 3.800 Hauptfeuerwache 901128950 2 42419220
322 Entsorgung Abscheider 500 500 Hauptfeuerwache 9011289 502 42912000
329 Entsorgung Sonstiges 500 500 Hauptfeuerwache 90112895 02 42419230
329 Entsorgung Schädlinge 0 0 0 0 0
329 Entsorgung Container 0 0 0 0 0
329 Entsorgung Sonderleistungen 0 0 0 0 0
320 Entsorgung 11.127 11.127
331 Reinigung, Pflege G Unterhaltsreinigung 36.000 36.0 00 Hauptfeuerwache 9011289502 42419160
332 Reinigung, Pflege G Glasreinigung 2.000 2.000 Hauptf euerwache 9011289502 42419160
333 Reinigung, Pflege G Fassadenreinigung 0 0 0 0 0
334 Reinigung, Pflege G Schornstein 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G Grundreinigung 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G Sonderreinigung 400 400 Hauptfeu erwache 9011289502 42419210
339 Reinigung, Pflege G
Schmutzfangmatten 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G 0 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G 0 0 0 0 0 0
330 Reinigung, Pflege Gebäude (G) 38.400 38.400
341 Reinigung, Pflege A Befestigte Flächen 0 0 0 0 0
341 Reinigung, Pflege A Winterdienst 200 200 Hauptfeuerw ache 9011289502 42419280
341 Reinigung, Pflege A Straße 1.200 1.200 Hauptfeuerwac he 9011289502 42419270
342 Reinigung, Pflege A Pflanz- u. Grünfl. 1.000 1.000 H auptfeuerwache 9011289502 42113000
343 Reinigung, Pflege A Wasserflächen 0 0 0 0 0
344 Reinigung, Pflege A Baukonstruktionen 0 0 0 0 0
345 Reinigung, Pflege A Techn. Anlagen 0 0 0 0 0
346 Reinigung, Pflege A Einbauten in A. 0 0 0 0 0
349 Reinigung, Pflege A Baumkontrolle,etc. 1.000 1.000 H auptfeuerwache 9011289502 42113000
340 Reinigung, Pflege Außenanlagen (A) 3.400 3.400
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Nutzungskosten im Hochbau 37 Branddirektion Tabelle 1
gemäß DIN 18960
Hauptfeuerwache Haupt- und Nebengebäude einschl. Fre ianlagen
Goerdelerring 7 04109 Leipzig Ämter: 65,37
(Bezeichnung des Bauwerks) erstellt: Wand
Modernisierung
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 28.06.2017
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
351 Bedienung Techn. Anlagen 18.770 18.770 Hauptfeuerwa che 9011289502 42111000
352 Inspektion, Wartung Baukonstrukt. 10.000 10.000 Haup tfeuerwache 9011289502 42111000
353 Inspektion, Wartung Techn. Anlagen 37.540 37.540 Hau ptfeuerwache 9011289502 42111000
354 Inspektion, Wartung Außenanlagen 0 0 0 0 0
355 Inspektion, Wartung Rev. Feuerlöscher 0 0 0 0 0
359 Inspektion, Wartung Sonstiges 2.000 2.000 Hauptfeuer wache 9011289502 42912000
350 Bedienung, Inspektion und Wartung 68.310 68.310
361 Dienste Kontrollen 18.770 18.770 Hauptfeuerwache 9011 289502 42111000
362 Dienste Bewachung 0 0 0 0 0
362 Dienste Überwachung 0 0 0 0 0
369 Dienste Sonstiges 0 0 0 0 0
360 Sicherheits- und Überwachungsdienste 18.770 18.770
371 Abgaben u. Beiträge Grundsteuer 0 0 0 0 0
372 Abgaben u. Beiträge Versicherungsb. 2.000 2.000 Haup tfeuerwache 9011289502 84112000
379 Einnahme 0 0 0 0 0 0
370 Abgaben und Beiträge, (Einnahmen) 2.000 2.000
300 Betriebskosten 425.435 425.435
410 Instandsetzung Baukonstrukt. 110.769 110.769 0 0 0
420 Instandsetzung Techn. Anlagen 90.087 90.087 0 0 0
430 Instandsetzung Außenanlagen 14.647 14.647 0 0 0
440 Instandsetzung Ausstattung 10.834 10.834 0 0 0
400 Instandsetzungkosten 226.338 226.338
Voraussichtliche Inbetriebnahme: 01.01.2021
Monate der Nutzung im Jahr der Inbetriebnahme:
KG 200 12
KG 300 12
KG 400 12
Umlegeschlüssel der anteiligen Folgekosten:
KG 200 1,00
KG 300 1,00
KG 400 1,00
NUK_BHA_extern_Tab_1
Seite 2/2

Stadt Leipzig
Anlage 5
Erläuterungen zum Baubeschluss - Energiekonzept
Soll-Wert:
Vorgaben entsprechend der gültigen EnEV für modernisierten Altbau
Ist- Wert:
energetischer Wert des Bestandsgebäudes
Planungswert:
energetischer Wert der Entwurfsplanung
U-Wert:
Der U-Wert ist der „Wärmedurchgangskoeffizient“. Dieser bezeichnet den Wärmestrom, welcher bei einem
Unterschied der Außen- und Innentemperatur von einem Kelvin durch einen Quadratmeter eines Bauteils
fließt. Je geringer der U-Wert ausfällt desto besser ist die Wärmedämmeigenschaft des geprüften Baumateri-
als. Entsprechend geringer können sich in der Folge die Heizkosten gestalten.
Luftdichtheit:
Die Luftdichtheit von Gebäuden wird mit einem Differenzdrucktest bestimmt.
Primärenergiebedarf:
Der Primärenergiebedarf ist die Energiemenge zur Deckung des Jahres-Heizenergiebedarfs und Trinkwas-
ser- Wärmebedarfs. Berücksichtigt wird dabei auch die zusätzliche Energiemenge, die durch Prozessketten
außerhalb der Systemgrenze „Gebäude“ während der Gewinnung, Umwandlung und Verteilung der jeweils
eingesetzten Brennstoffe entsteht. Zur Ermittlung wird der entsprechende Energiebedarf unter Berücksichti-
gung der beteiligten Energieträger mit einem Primärenergiefaktor multipliziert.
Endenergiebedarf:
Energiemenge, die zur Deckung des Jahres-Heizwärmebedarfs und des Trinkwasserwärmebedarfs benötigt
wird. Die Energiemenge wird berechnet unter genormten Bedingungen (z.B. mittlere Klimadaten, definiertes
Nutzerverhalten), die für Beheizung, Lüftung und Warmwasserbereitung zu erwarten sind.
Heizwärmebedarf Q
h:
Wärme, die das Heizsystem für die Gesamtheit der beheizten Räume in einem Jahr bereitzustellen hat. Für
die Berechnung wird nicht die gesamte Fläche des Hauses, sondern nur die Grundfläche der beheizten Räu-
me zugrunde gelegt.
Stadt Leipzig 1
65/056/03.11/Erlaeuterung_Energiekonzept_Fbl_056
Primärenergie Endenergie Heizwärme
Verluste
• Förderungen
• Umwandlung
• Transport
Verluste
• Heizanlage
• Verteilung


city_slug: leipzig

text:
1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04565
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
Zweckvereinbarung zur Übertragung und Durchführung der ordnungsbehördlichen
Aufgaben am Floßgraben Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für
den Eisvogel (Alcedo atthis) am Floßgraben in 04277 Leipzig und 04416 Markkleeberg
vom 25.01.2016 in der jeweils geltenden Fassung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung 31.01.2018 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1) Der Stadtrat beschließt, dass die ordnungsbehördlichen Aufgaben am Floßgraben im
Geltungsbereich der oben benannten Allgemeinverfügung auf die Stadt Leipzig
übertragen und von ihr durchgeführt werden.
2) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die zur Regelung der Übertragung der
ordnungsbehördlichen Aufgaben erforderliche Zweckvereinbarung zu unterzeichnen.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 7.241,50
(2016)
Keine sep. PSP-
Element
Aufwendungen 3.000 1.100.55.4.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
3/3
Sachverhalt:
Die sich jährlich vom 01.03. bis 30.09. wiederholende Allgemeinverfügung zur Sicherung der
Brut- und Wohnstätten des Eisvogels (Alcedo atthis) regelt das Betreten des Floßgrabens
und Befahren mit muskelkraft- und maschinenbetriebenen Wasserfahrzeugen aller Art
einschließlich Luftmatratzen und Flößen zwischen Einfahrt in den Waldsee Lauer in 04416
Markkleeberg und Einmündung in die Pleiße in 04277 Leipzig sowie das Betreten eines 20 m
breiten beidseitigen Uferbereiches.
Der Floßgraben fließt aus dem Gebiet des Landkreises Leipzig in das Leipziger Stadtgebiet.
Ausschließlich an der Einmündung des Floßgrabens in die Pleiße ist in der Stadt Leipzig und
unterhalb der über den Floßgraben führenden Holzbrücke in der Stadt Markkleeberg und
somit auf dem Gebiet des Landkreises Leipzig für Gefahrenabwehrmaßnahmen zur
Überwachung der Einhaltung der Allgemeinverfügung die Einrichtung von zwei
Kontrollpunkten möglich. Diese erfolgt im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit durch
Mitarbeiter der Leipziger Stadtverwaltung, insbesondere des Amtes für Umweltschutz, des
Stadtordnungsdienstes, der Branddirektion, sowie durch Mitarbeiter des Umweltamtes des
Landkreises Leipzig und/oder in Ausnahmefälle durch die Sächsische Wasserschutzpolizei.
Aufgrund der Einwohnerzahl ist die untere Naturschutzbehörde des Landkreises personell
nicht in einer mit der Stadt Leipzig vergleichbaren Lage, um das von der Landesdirektion
Sachsen geforderte Schutzniveau permanent zu gewährleisten.
Begründung:
Liegt wie hier eine mehrfache örtliche und/oder sachliche Zuständigkeit mehrerer
Verwaltungsbehörden vor, die mit der Ausführung des Gesetzes und der Überwachung der
vorgeschriebenen Gebote und Verbote betraut sind, so erscheint es nach den Erfahrungen
in den vorangegangenen Jahren geboten, die Zuständigkeit durch eine Vereinbarung der
Verwaltungsbehörden untereinander zu bestimmen, um die Gefahrenabwehr so effizient und
effektiv wie möglich zu gestalten, um bei Zuwiderhandlungen die Ahndung und Verfolgung
der Verstöße erfolgreich zu gestalten.
Im Rahmen der Weisungsverwaltung hat die Landesdirektion Sachsen die nachgeordneten
örtlich zuständigen unteren Naturschutzbehörden nachdrücklich aufgefordert, bei dem
Floßgraben die Einhaltung der Vorschriften des Naturschutzrechts intensiv zu überwachen,
um die Brut der besonders streng geschützten Art durch zusätzlichen Bootsverkehr in den
Sperrzeiten nicht zu gefährden. Dass die Kontrollen erforderlich sind, haben die bisherigen
Saisonergebnisse bewiesen. Allein im Jahre 2016 wurden in der kontrollierten Sperrzeit 317
Verstöße registriert.
Der Abschluss der Zweckvereinbarung ist aus naturschutzfachlicher Sicht das geeignete
Instrument um das naturschutzrechtliche Verfahren zur Überwachung der Einhaltung der
Allgemeinverfügung effektiv zu gestalten.
Anlagen:
Anlage 1: Zweckvereinbarung zur Übertragung und Durchführung der ordnungsbehördlichen
                Aufgaben am Floßgraben Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen
                für den Eisvogel (Alcedo atthis) am Floßgraben in 04277 Leipzig und 04416
                Markkleeberg vom 25.01.2016 in der jeweils geltenden Fassung
Anlage 2: Übersichtskarte Geltungsbereich Floßgraben
Stand 24.5.2017
1 von 3
Zweckvereinbarung
zur Übertragung und Durchführung der ordnungsbehördlichen Aufgaben am Floßgraben
Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für den Eisvogel (Alcedo atthis) am
Floßgraben in 04277 Leipzig und 04416 Markkleeberg vom 25.01.2016 in der jeweils geltenden
Fassung
zwischen
der kreisfreien Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig,
vertreten durch den Oberbürgermeister - nachstehend Leipzig genannt -
und dem Landkreis Leipzig, Stauffenbergstraße 4, 04552 Borna,
vertreten durch den Landrat
       - nachstehend Landkreis genannt -
sowie der Stadt Markkleeberg, Rathausplatz 1, 04416 Markkleeberg
vertreten durch den Oberbürgermeister
 - nachstehend Markkleeberg genannt -
Gem. §§ 71 ff SächsKomZG wird folgende Zweckvereinbarung geschlossen:
Präambel
Ziel der Vereinbarung ist es in Bezug auf den Vollzug der Allgemeinverfügung über besondere
Schutzmaßnahmen für den Eisvogel (Alcedo atthis) am Floßgraben in 04277 Leipzig und 04416
Markkleeberg vom 25.01.2016 in der jeweils geltenden Fassung, durch kommunalrechtliche
Zusammenarbeit zwischen der Kreisfreien Stadt Leipzig, dem Landkreis Leipzig und der Stadt
Markkleeberg die Zuständigkeit von ordnungsbehördlichen Aufgaben in dem in § 1 dieser
Zweckvereinbarung geregelten territorialen Geltungsbereich auf die Kreisfreie Stadt Leipzig zu
übertragen, um den Floßgraben als rechtliche Einheit betrachten zu können.
§ 1 Territorialer Geltungsbereich
Der Geltungsbereich umfasst das Gebiet des Floßgrabens vom Abzweig des Floßgrabens aus
dem Waldsee Lauer bis zur Grenze zum Stadtgebiet (siehe Karte) zuzüglich eines beidseitigen
Landstreifens von je 20 m.
§ 2 Übertragung der ordnungsbehördlichen Aufgaben
(1) Der Landkreis und Markkleeberg übertragen in Bezug auf den Vollzug der
Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für den Eisvogel (Alcedo atthis) am
Floßgraben in 04277 Leipzig und 04416 Markkleeberg vom 25.01.2016 in der jeweils
geltenden Fassung ihre ordnungsbehördlichen Aufgaben in dem in § 1 dieser
Zweckvereinbarung geregelten territorialen Geltungsbereich auf Leipzig.
(2) Leipzig nimmt die unter Absatz 3 aufgeführten ordnungsbehördlichen Aufgaben infolge der
Übertragung wahr. Leipzig ist für den Floßgraben im Vollzug der ordnungsbehördlichen
Aufgaben in Bezug auf den Vollzug der Allgemeinverfügung über besondere
Schutzmaßnahmen für den Eisvogel (Alcedo atthis) am Floßgraben in 04277 Leipzig und
04416 Markkleeberg vom 25.01.2016 in der jeweils geltenden Fassung örtlich zuständig.
(3) Der Landkreis überträgt in dem in § 1 dieser Zweckvereinbarung geregelten territorialen
Geltungsbereich folgende ordnungsbehördliche Aufgaben in Bezug auf den Vollzug der
Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für den Eisvogel (Alcedo atthis) am
Floßgraben in 04277 Leipzig und 04416 Markkleeberg vom 25.01.2016 in der jeweils
geltenden Fassung auf Leipzig:
Stand 24.5.2017
2 von 3
a) alle Aufgaben als Kreispolizeibehörde gemäß SächsPolG;
b) alle Aufgaben als untere Naturschutzbehörde gemäß BNatSchG, SächsNatSchG und
    der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften:
(4) Markkleeberg überträgt in dem in § 1 dieser Zweckvereinbarung geregelten territorialen
Geltungsbereich folgende ordnungsbehördliche Aufgaben in Bezug auf den Vollzug der
Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für den Eisvogel (Alcedo atthis) am
Floßgraben in 04277 Leipzig und 04416 Markkleeberg vom 25.01.2016 in der jeweils
geltenden Fassung auf Leipzig:
Alle Aufgaben als Ortspolizeibehörde gemäß SächsPolG.
(5) Der Landkreis und Markkleeberg wirken bei der o. g. Aufgabenerfüllung mit.
§ 3 Zusammenwirken
Die Vertragsparteien stellen einander die zur Erfüllung der in § 2 genannten Aufgaben
erforderlichen Daten zur Verfügung. Die Bestimmungen des Datenschutzes sind einzuhalten.
§ 4 Kosten
Leipzig erhebt im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung Kosten (insbesondere Verwarn- und
Bußgelder, Gebühren und Auslagen) von den Kostenschuldnern. Der Landkreis und Markkleeberg
übernehmen keine Kosten für die von Leipzig zu erfüllenden Aufgaben. Im Gegenzug verbleiben
alle Einnahmen bei Leipzig.
§ 5 Geltungsdauer
(1) Diese Vereinbarung gilt unbefristet. Sie kann von jeder der Vertragsparteien zum 31.12.
eines jeden Jahres schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung muss den jeweils anderen
Parteien bis zum 30.06. des jeweiligen Jahres zugegangen sein.
(2) Hiervon unberührt bleibt das Recht der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.
Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise bei Änderungen der gesetzlichen Grundlagen vor.
(3) Der Abschluss und die Aufhebung (Kündigung) der Zweckvereinbarung bedarf der
Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
(4)Begonnene Verfahren werden durch Leipzig abgeschlossen.
§ 6 Änderungen
Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform und zu ihrer
Wirksamkeit der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
§ 7 Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen der Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam werden, bleibt die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Das gilt auch dann, wenn die
Vereinbarung Lücken aufweist. Für diese Fälle verpflichten sich die Vertragsparteien zu einer
Regelung, die sie bei Kenntnis der Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lücke in rechtlich
zulässiger Art und Weise getroffen hätten.
§ 8 Streitigkeiten
Können Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern nicht im gütlichen Einvernehmen geklärt
werden, ist die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde zur Schlichtung anzurufen.
Stand 24.5.2017
3 von 3
§ 9 Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung sowie ihrer Genehmigung durch die
Rechtsaufsichtsbehörde im Sächsischen Amtsblatt in Kraft.
Leipzig, Borna, Markkleeberg,
Jung Graichen Schütze
Oberbürgermeister Landrat Oberbürgermeister
Anlage
Übersichtskarte Geltungsbereich Floßgraben
Gewässer
Stadtgrenze
Straßen
Sperrung Floßgraben ab Waldbad Lauer
Sperrung Mündung Floßgraben in die Pleiße
Floßgraben
Waldbad Lauer
Pleiße
Floßgraben
Floßgraben
Ü 0 250 500 750 1.000125
Kilometer
Anlage zur Allgemeinverfügung
über besondere Schutzmaßnahmen
für den Eisvogel (Alcedo atthis) am
Floßgraben in 04277 Leipzig und
04416 Markkleeberg
Herausgeber:
Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz
Kartenbearbeitung:
AfU, SG Umweltinformationssysteme
Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, ist im
Sinne des Urheberrechtsgesetzes nur mit Quellenangabe und
Genehmigung der Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz gestattet.
Kartengrundlage:
Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Luftbild 2011
Ras    11.04.2014