text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-07809-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Erwerb des Flurstücks 267 in Connewitz durch die Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  23.04.2019 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  23.04.2019 Vorberatung
FA Finanzen  29.04.2019 Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss  06.05.2019 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Flurstück 267 in der Gemarkung Connewitz
(Wolfgang-Heinze-Straße) von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gemäß der
"Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken" (VerbR 2018) für die Stadt
Leipzig, bzw. die LWB als Erstzugriffsberechtigte zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus zu
erwerben.
2. Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, bis Ende 2019 die der
Stadtverwaltung vorliegende Liste von Grundstücken, die der BImA zugeordnet sind und
prinzipiell zum Verkauf stehen, dahingehend zu prüfen, ob diese für Wohnungsbau und/oder
soziale Infrastruktur sowie Gewerbeansiedlungen geeignet sind. Wenn eine Eignung vorliegt,
sollen Kaufgespräch mit der BImA aufgenommen werden. Die Ausschüsse für Jugend,
Soziales, Gesundheit und Schule sowie für Grundstücksverkehr, Stadtentwicklung und Bau
sowie Wirtschaft, Arbeit und Digitales werden regelmäßig darüber informiert.
3. Ferner soll geprüft werden, ob diese Grundstücke auch dann von der Stadt Leipzig zum
Verkehrswert mittels Erstzugriff und möglichst unter Nutzung der Verbilligungsoption
erworben werden können, wenn sie  danach für die Errichtung von sozialem Wohnungsbau
beispielsweise in Erbpacht an andere Träger übergeben werden würden.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Das benannte Grundstück befindet sich in Connewitz und gehört der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben. Durch das Wachstum der letzten Jahre hat sich der Wohnungsmarkt in Leipzig
drastisch geändert. Wohnraum wird knapp und die Mieten steigen. Damit verbunden steigen auch
die Preise für Grund und Boden. Zwar kann die Stadt Vorkaufsrechte auch bei privaten Anbietern
nutzen, muss jedoch hier zum Höchstangebot kaufen. Anders verhält es sich bei Grundstücken der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Auf diese Grundstücke hat die Stadt Leipzig ein
Erstzugriffsrecht/Direktkaufrecht ohne Bieterverfahren (Siehe Antwort zur Anfrage NR. VI-F-06570-
AW-01), zudem würde maximal der Verkehrswert als Kaufpreis anfallen. Das Grundstück ist von
Größe und Lage für Wohnungsbau sowie soziale Infrastruktur, wie bpsw. eine Kindertagesstätte,
geeignet.
Die Stadt könnte das Grundstück mit dem Ziel der Errichtung sozialen Wohnraums und
gegebenenfalls auch von sozialer Infrastruktur erwerben. Damit ließe sich der Kaufpreis nach
„Richtlinie des Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von
Grundstücken (VerbR 2018)“ noch einmal weit unter den Verkehrswert senken. Die Preisminderung
beträgt laut Richtlinie 25.000 Euro Abschlag je Wohneinheit im sozialen Wohnungsbau.
Connewitz gehört zu den Stadtteilen in denen Bauland nicht nur rar ist, sondern auch die Mieten in
den letzten Jahren über den städtischen Durchschnitt gestiegen sind. Um die soziale Durchmischung
auch von Stadtteilen sicherzustellen, wäre der Standort für unbefristeten sozialen Wohnungsbau
geeignet und könnte einen Beitrag leisten, sozialen Wohnraum in Connewitz zu schaffen. Zudem ist
der Standort auf Grund seiner Nähe zum Herderpark geeignet, um im Erdgeschoss eines der
Gebäude eine Kindertagesstätte zu integrieren.
Die Stadt Leipzig hat den Auftrag Flächenreserven zu schaffen, um Wohnungsbau, die Errichtung von
sozialer und Bildungsinfrastruktur sowie Gewerbeansiedlungen ermöglichen zu können.  Eine enge
Abstimmung mit der BImA ist hierfür eine gute Möglichkeit, denn, soweit auch der Verwaltung
bekannt ist, beabsichtigt der Bund auch in Leipzig die Veräußerung weiterer Grundstücke. Die Stadt
soll daher prüfen, welche weiteren Grundstücke zum Zweck des sozialen Wohnungsbaus und zur
Schaffung von sozialer und Bildungsinfrastruktur vom Bund erworben werden können.
Da es sich mitunter um kleinere Grundstücke handelt, deren Entwicklung für die Stadt oder die LWB
vielleicht nicht wirtschaftlich darzustellen wäre, soll ferner abgeprüft werden, ob die Stadtverwaltung
auch dann Grundstücke von Bund mittels Erstzugriff und möglicherweise auch über die
Ermäßigungsrichtlinie erwerben kann, wenn diese Liegenschaften im Nachgang an andere Träger
(Genossenschaften, Vereinen oder Baugemeinschaften etc.) zur Errichtung von sozialem
Wohnungsbau in Erbpacht übergeben werden, sofern diese natürlich die notwendigen Kriterien
erfüllen.

Anlagen:


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-07983

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
weiblich, männlich, divers -  Leipzig für Alle

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Seit dem 1.1.2019 sieht das neuen Personenstandsgesetz der Bundesrepublik Deutschland
den Geschlechtseintrag „divers“ vor.

Wir fragen an:

1. Welche Maßnahmen hat die Stadt Leipzig ergriffen, um dieses Gesetz in Leipzig
umzusetzen?

2. Wie regelt die Stadt in Zukunft die Ansprache ihrer Bürger*innen, um allen
Geschlechtern in öffentlichen Informationen gerecht zu werden?

3. In welchem Zeitraum werden die von der Stadt verwendeten Formulare und andere
Abfragen, die eine Geschlechtsidentitätsabfrage enthalten, umgestellt?

Anlagen:


Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-07984

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Als Ergebnis der Kohlekommission werden 40 Milliarden über 20 Jahre ausgereicht, um den
Strukturwandel  in den Kohleregionen zu gestalten. Die Stadt Leipzig hat in seinen
unabgestimmten Projektvorschlägen in die Mottenkiste gegriffen eine ganze Anzahl an
zukunftsuntauglichen Dinosauriern geborgen. Daneben wurden allerdings auch
zukunftsweisende Wissenschafts-, Verkehrs- und Kulturprojekte skizziert, während der agra-
Tunnel unter "Bergbaureparatur" fallen kann, also Bergbaufolgen heilt,
Laut Medienberichten - offizielle Dokumente sind nicht zugänglich - finden sich in den
Eckpunkten des Bundesministers Altmeier nur drei Projekte für Leipzig. Demnach finden sich
von der umfangreichen Projektübersicht nur drei Projekte aus Leipzig vorne, also für eine
zeitnahe Umsetzung.

In Anbetracht dessen, dass die Länder ihren Teil an den Kosten tragen sollen, sind viele
Projekte allein schon aus Finanzierungsgründen höchst fraglich. Die Projekte sind viel zu
grob gerechnet, Mehrausgaben für Einzelmaßnahmen sind vorhersehbar. Das bedeutet,
dass nachrangige Projekte niemals finanziert werden. Somit gewinnt die Priorisierung eine
entscheidende Bedeutung, soll der Strukturwandel tatsächlich günstig beeinflußt werden,
hochwertige Arbeitsplatze entstehen können und nicht nur Partikularinteressen ohne
Gemeinwohlsinn befriedigt werden.

Darum fragen wir:

1. Wie kommt die Priorisierung im Eckpunktepapier des Bundesministers zustande?
2. Welche Möglichkeiten der Beteiligung hat der Stadtrat Leipzig, um die Gewichtung zu
beeinflussen - oder dürfen wir am Ende nur ja oder "wir wollen kein Geld aus der
Kohlekommission" sagen?

Anlagen:

2/2


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/12

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-07986

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Schulpflichtüberwachung als Baustein zur Sicherung von Schulerfolg

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
FA Jugend und Schule   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  22.01.2020 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

In Leipzig verlässt jedes Jahr eine viel zu hohe Zahl Jugendlicher die Schule ohne
mindestens einen Hauptschulabschluss. Zur Sicherung von Schulerfolg bestehen
unterschiedliche Möglichkeiten bzw. Maßnahmen. In der Vorlage dargestellt sind speziell
Ordnungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Sicherung von Schulerfolg. In den
nächsten Jahren sollen im Amt für Jugend, Familie und Bildung bereits begonnene
Optimierungen von Verfahrensabläufen fortgesetzt und weiterentwickelt werden.

2/12

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

3/12
1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich.

2 Sachverhalt
2.1   Anlass
Die Sicherung von Schulerfolg und damit die Verringerung der Anzahl von Jugendlichen, die
die Schule ohne mindestens einen Hauptschulabschluss verlassen, ist ein wichtiges
bildungspolitisches Ziel der Stadt Leipzig. Angesichts der Tatsache, dass jährlich eine hohe
Zahl Jugendlicher die Schule ohne mindestens einen Hauptschulabschluss verlässt, besteht
in Bezug auf die Sicherung von Schulerfolg Handlungsbedarf. Die folgenden Übersichten
zeigen zur Einordnung der Gesamtsituation einige statistische Daten.
Tab. 1: Schulabgänger/-innen ohne mindestens einen Hauptschulabschluss 2013 bis 2017
Jahr  Abgänger
insg.
Gesamt
ohne mind. HSA:
Anzahl und  %
Davon
von Oberschulen
2013  2.699 412 / 15,3 % 154
2014  2.965 367 / 12,4 % 158
2015  3.284 373 / 11,4 % 155
2016  3.483 392 / 11,3 % 167
2017  3.801 386 / 10,2% 175
Für das Jahr 2018 liegen noch keine Zahlen des Statistischen Landesamtes vor.
Im Rahmen der Schulpflichtüberwachung durch den Schulträger und die Schulen wurden
Schulpflichtverletzungen nach § 61 SächsSchulG an das Ordnungsamt gemeldet, die für das
Kalenderjahr 2018 in der folgenden Tabelle aufgeführt sind.

Tab. 2: Schulpflichtverletzungen nach Schularten 2018
Schulart Anzahl
Anzeigen
Anzahl
Bußgeldbescheide
Anzahl
Abgaben an
das
Amtsgericht
Anzahl
Einstellungen
durch das
Amtsgericht oder
die Staatsan-
waltschaft
Grundschule 191 120 6 0*
Oberschule 1.190 741 2 1*
Förderschule 141 76 1 0*
Gymnasium 45 24 0 0*
BSZ 711 442 1 0*
AfJFB 202 103 10 0*
Gesamt 2.483 1.506 20 1*
*Teils noch offene Verfahren
Die Ursachen für das Verlassen der Schule ohne Abschluss sind vielfältig und können nicht
mit einem standardisierten pädagogischen oder ordnungsrechtlichen Ansatz begegnet
werden.
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Zentral ist jedoch bei jeder Form von Schulverweigerung oder Schulabsentismus neben der
Analyse individueller Ursachen ein schnelles Handeln in pädagogischer und
ordnungsrechtlicher Sicht seitens Schule bzw. des Schulträgers Stadt Leipzig. Während
pädagogische Schritte der Schule bzw. den an Schule tätigen pädagogischen Fachkräften wie
beispielsweise Lehrkräften oder Schulsozialarbeiter/-innen vorbehalten sind, liegt die
Zuständigkeit für das Einleiten ordnungsrechtlicher Schritte je nach Fall bei der Schule oder
beim Schulträger. Grundlage sind jeweils die Regelungen des Sächsischen Schulgesetzes,
der Schulordnungen für die einzelnen Schularten und der Verwaltungsvorschrift (VwV)
Schulverweigerer. Die Schulpflichtüberwachung durch die Stadt Leipzig ist ein Baustein in
einem komplexen System, das an der Sicherung von Schulerfolg arbeitet. Die Tätigkeit der
Schulpflichtüberwachung erfolgte bisher weitgehend abgekoppelt von inhaltlichen bzw.
pädagogischen Ansätzen. Hier wird seit Herbst 2018 durch die Einrichtung der Stelle
„Sicherung von Schul- und Bildungserfolg“ sukzessive eine Verzahnung beider
Arbeitsbereiche umgesetzt. Dazu gehört auch, Verfahrensabläufe im Bereich der
Schulpflichtüberwachung umzusteuern: erhöhte Transparenz von Prozessen u. a. gegenüber
Schulen trägt zu besser abgestimmten Verfahren in Bezug auf den/die einzelne/n Schüler/-in
bei, effizientere Verfahrensabläufe wirken in Verwaltung und Schule hinein und geben
Ressourcen für die Beratung von Schulen und für Verfahrensabstimmungen frei.

2.2 Strategische Ziele
Maßnahmen zur Sicherung von Schulerfolg tragen dazu bei, dass mehr Kinder und
Jugendliche die Schullaufbahn erfolgreich durchlaufen, zu einem Abschluss kommen und
idealerweise den Übergang in die Ausbildung problemlos gestalten können. Die Vorlage zielt
damit im Handlungsschwerpunkt „Leipzig schafft soziale Stabilität“ des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes auf „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ sowie
„Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“.

2.3 Operative Umsetzung
Zur Sicherung von Schul- und Bildungserfolg ist grundsätzlich ein ganzheitlicher und
institutionenübergreifender Ansatz unerlässlich. Ordnungs- und pädagogische Maßnahmen
bzw. das Einschalten des Allgemeinen Sozialdienstes und/oder des Gesundheitsamtes laufen
idealerweise aufeinander abgestimmt und auf einheitlichen, transparenten Grundlagen. Im
Folgenden werden Maßnahmen und Handlungsansätze beschrieben, die das abgestimmte
Handeln der beteiligten Akteure verbessern, die Transparenz von Verfahren erhöhen und
damit das gemeinsame, ganzheitliche Handeln im Sinne der betroffenen Schüler/-innen und
Familien verbessern.
Durch den Wechsel der Schulpflichtüberwachung aus der Abteilung Jugendhilfe in die
Abteilung Bildung, Sachgebiet Bildungsmanagement des Amtes für Jugend, Familie und
Bildung im Jahr 2018 konnten Schnittstellen zu den Aufgabenfeldern Sicherung von Schul-
und Bildungserfolg (Personalstelle besetzt seit 01.11.2018) und zur Schulsozialarbeit optimiert
werden. Synergien können in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden. Institutionen-
und ämterübergreifend wurden die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit dem
Gesundheitsamt, dem Hauptamt/Bürgertelefon und dem Landesamt für Schule und Bildung
intensiviert.
Grundlage für die ausgearbeiteten und nachfolgend dargestellten Maßnahmen sind Prüfungen
der Verfahrensabläufe innerhalb des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, Meldungen von
Schulleitungen zu Problemen in Verfahrensabläufen, regelmäßiger Austausch mit dem
5/12
Ordnungs- und dem Gesundheitsamt sowie ein 2018 durch das Hauptamt der Stadt Leipzig
durchgeführter interkommunaler Erfahrungsaustausch (IKEA). Gute Beispiele aus anderen
Bundesländern können jedoch aufgrund der jeweils unterschiedlichen Schulgesetzgebung
und teils gänzlich anderen Zuständigkeiten für die Schulpflichtüberwachung nur sehr begrenzt
nach Leipzig transferiert werden.
2.3.1 Begriffsklärung
Im Folgenden werden zunächst einige Begrifflichkeiten definiert, die in der Vorlage in dem
dargestellten Sinn verwendet werden.
Schulabsentismus
Der Begriff des Schulabsentismus beschreibt allgemein das Fernbleiben vom Unterricht und
von der Schule und lässt sich hinsichtlich in drei Formgruppen - das Schulschwänzen, die
Schulverweigerung und das Zurückhalten - untergliedern, wobei Mischformen möglich sind.
Unterschieden wird zwischen aktivem und passivem Schulabsentismus.
Aktiver Schulabsentismus umfasst das Schulschwänzen/das Schulverweigern als vom
Schüler aktiv entschiedenes Fernbleiben, das angstindizierte Fernbleiben (z. B. Schulangst
oder Schulphobie) sowie das Zurückhalten des Schülers vom Unterricht durch die Eltern.
Der Begriff des passiven Schulabsentismus beschreibt das Phänomen, dass Schüler/-innen
zwar physisch anwesend sind, sich aber gar nicht oder nur bedingt am Unterrichtsgeschehen
beteiligen.
Schulabbruch
Vom Schulabbruch spricht man erst dann, wenn Jugendliche die Schule gar nicht mehr
besuchen. Der Begriff des Schulabbrechers wird nicht pauschal auf diejenigen Jugendlichen
angewendet, die die Schule ohne Abschluss verlassen, da ein Schulabbruch nicht
zwangsläufig der Grund dafür sein muss, dass kein Schulabschluss erreicht wird. Verwendet
wird für diese Gruppe der Begriff der „Schüler/-innen, die die Schule ohne mindestens einen
Hauptschulabschluss verlassen“. Auch der Terminus „Schulabbrecherquote“ sollte vermieden
werden.
Schulpflichtüberwachung
Die Überwachung der Schulpflicht ist Aufgabe des Schulträgers. Zu diesem Aufgabenfeld
gehört die Anmeldepflichtüberwachung bei Einschulungen und Zuzügen, die Überwachung
der Schulpflicht von im Ausland lebenden Kindern und Jugendlichen sowie die Überwachung
der gesamten Schullaufbahn, insbesondere an Übergängen zwischen den einzelnen
Schularten, bis zur Vollendung der Schulpflicht. Bei Verstößen werden die notwendigen
Schritte nach vordefinierten und teils gesetzlich geregelten Verfahrensabläufen eingeleitet. Im
Folgenden werden beispielhaft Prozesse in der Schulpflichtüberwachung dargestellt.

Fallbeispiel 1: Verletzung der Anmeldepflicht für die 1. Klasse
Die Schulanmeldung muss laut Schulordnung Grundschulen bis zum 15. September eines
Kalenderjahres erfolgt sein. Ist ein Kind bis dahin nicht angemeldet, werden die Eltern – bei
Bedarf zweimal – vom Amt für Jugend, Familie und Bildung angeschrieben und gebeten, die
Anmeldung innerhalb einer bestimmten Frist nachzuholen. Ist nach zweimaligem Anschreiben
noch keine Schulanmeldung erfolgt, wird durch die Schulpflichtüberwachung der Fall an den
Allgemeinen Sozialdienst zur Überprüfung einer möglichen Kindeswohlgefährdung
übergeben. Sollte bis zum jeweiligen Schuljahresbeginn am 01.08. eines Kalenderjahres
immer noch keine Anmeldung erfolgt sein, wird der Fall an das Ordnungsamt weitergegeben.
6/12
Hier erfolgt eine Überprüfung der Meldung und weitere Bearbeitung (z. B. Einleitung
Ordnungswidrigkeitsverfahren).

Fallbeispiel 2: Übergang allgemeinbildende – berufsbildende Schule
Am Übergang von der allgemeinbildende zur berufsbildende Schule prüfen derzeit sowohl die
abgebenden allgemeinbildenden Schulen als auch das Amt für Jugend, Familie und Bildung,
ob ein/e Schüler/-in zur Erfüllung seiner Schulpflicht an einer berufsbildenden Schule
angemeldet ist. Liegt keine Anmeldung vor und wird auch nicht innerhalb bestimmter Fristen
nachgeholt, erfolgt eine Meldung an das Ordnungsamt. Dieses Verfahren soll künftig verändert
werden, siehe dazu 2.3.4.

Fallbeispiel 3: Zuzug nach Leipzig
Ziehen Familien nach Leipzig zu, muss das Amt für Jugend, Familie und Bildung im Rahmen
der Schulpflichtüberwachung sicherstellen, dass Kinder aus diesen Familien die Schule
besuchen. Erfolgt auch nach Rücksprachen, Anschreiben etc. keine Schulanmeldung, wird
auch ein solcher Fall an das Ordnungsamt gemeldet.

Fallbeispiel 4: Verletzung der Schulbesuchspflicht
Bei Verletzungen der Schulbesuchspflicht wenden Schulen in Sachsen die VwV
Schulverweigerer an. Diese regelt genau, welche Schritte bei welchen Verletzungen der
Schulbesuchspflicht gegangen werden müssen: beispielsweise die Kontaktaufnahme mit
Erziehungsberechtigten, Einberufung von Klassenkonferenzen sowie auch hier die Meldung
an das Ordnungsamt. Über eine gleichzeitige Information an das zuständige Jugendamt
entscheidet die Schulleitung im Einzelfall.

2.3.2 Unterstützung für Schulen und transparente Verfahrensabläufe
Schulleitungen und Lehrer/-innen haben bei ständig steigenden Schülerzahlen neben der
pädagogischen Arbeit eine Vielzahl organisatorischer Aufgaben zu bewältigen. Dazu gehört
auch die Überwachung der Schulbesuchspflicht und bei Verletzungen die Einleitung
entsprechender Maßnahmen. Wichtig ist hierbei Sicherheit in Bezug auf die Verfahrensabläufe
sowie die Frage, wann welche Maßnahme eingeleitet wird. Nicht nur vor dem Hintergrund
eines Generationenwechsels auf der Ebene der Schulleitungen und vieler Quereinsteiger in
den Lehrerberuf sind aus Sicht von Schulen und dem Amt für Jugend, Familie und Bildung
hier Hilfestellungen notwendig und nützlich. Hierzu werden 2019 folgende Maßnahmen
umgesetzt:
Handlungsleitfaden zur Sicherung von Schulerfolg
Im Amt für Jugend, Familie und Bildung wird ein Handlungsleitfaden für Schulen zum Thema
Sicherung von Schulerfolg erstellt und mit dem Landesamt für Schule und Bildung abgestimmt.
Im Sinne des Transfers guter Praxis wird eine Handreichung der Stadt Braunschweig als
Grundlage für Leipzig verwendet. Der Leitfaden wird anhand verschiedener Praxisbeispiele
Handlungsoptionen im Falle von Schulmüdigkeit bzw. Schulverweigerung aufzeigen,
Ansprechpartner/-innen benennen und Verfahrensabläufe, beispielsweise von
Ordnungswidrigkeitsverfahren, darstellen. Aufbau, Inhalt und Praxisbezug des Leitfadens
werden zwei Jahre nach der Veröffentlichung und Etablierung evaluiert.
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Pilotprojekt: Schulkonkretes Gesamtkonzept zur Sicherung von Schulerfolg
An mindestens zwei Oberschulen und einer Grundschule in Leipzig wird beispielhaft ein
ganzheitliches, auf den Schulstandort ausgerichtetes Gesamtkonzept zur Sicherung von
Schulerfolg, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Initiative „Schule mit Zukunft Leipzig
Ost“ erarbeitet. Ziel ist, nach Durchführung und Evaluation des Pilotprojektes eine Ausweitung
auf weitere Oberschulen in öffentlicher Trägerschaft der Stadt Leipzig. Grundschulen folgen
im nächsten Schritt.

Öffentlichkeitsarbeit für die Angebote des Gesundheitsamtes zum Thema Schulverweigerung
Das Gesundheitsamt der Stadt Leipzig, Abteilung Soziale Kinder- und Jugendmedizin, bietet
im Fall von Schulverweigerung Beratungs- bzw. Untersuchungstermine durch die Abteilung
Soziale Kinder- und Jugendmedizin an. Schulleitungen können diese Art der amtsärztlichen
Beratung oder Untersuchung beispielsweise dann einfordern, wenn Schüler/-innen besonders
häufig und/oder von verschiedenen Ärzten krankgeschrieben werden oder der Eindruck
besteht, dass das Fernbleiben von der Schule medizinische Ursachen hat, die einer Abklärung
durch die Jugendmediziner des Gesundheitsamtes bedürfen.  Dieses Angebot des
Gesundheitsamtes wird bisher verhältnismäßig wenig genutzt. Gründe hierfür können sein,
dass das Einschalten eines Amtsarztes weniger als unterstützender denn als bedrohlicher Akt
gesehen wird und/oder, dass das Angebot bei den Schulen schlichtweg zu wenig bekannt ist.
Um die Möglichkeiten, die eine Beratung durch die Kinder- und Jugendmediziner des
Gesundheitsamtes im Falle von Schulverweigerung bietet, aufzuzeigen, wird das Thema in
den nächsten Schulleiterberatungen der Stadt Leipzig sowie in Einzelkontakten mit Schulen
aufgegriffen.

Verstärkter Austausch mit Schulen zum Thema
Nicht nur das vorgenannte Angebot des Gesundheitsamtes, sondern auch andere relevante
Themen im Feld der Sicherung von Schulerfolg sollen regelmäßig Thema der
Schulleiterberatungen sein. Es ist nicht Ziel, in jeder Schulleiterberatung umfassende
Präsentationen zur Sicherung von Schulerfolg zu halten, sondern gezielt diejenigen Punkte
aufzugreifen, die für die jeweilige Schulart zum betreffenden Zeitpunkt relevant sind. Für die
Grundschulen ist dies im ersten Halbjahr 2019 beispielsweise die Schulanmeldung zur
Grundschule und Änderungen, die sich aus der Novellierung der Schulordnung Grundschulen
in Bezug auf das Anmeldeverfahren ergeben haben.

2.3.3 Ordnungswidrigkeitsverfahren: Rückmeldungen zum Verfahren an
Schulen und Amt für Jugend, Familie und Bildung
Bei Schulbesuchspflichtverletzungen sind Schulen gemäß VwV Schulverweigerer verpflichtet,
diese dem Ordnungsamt schriftlich zur Kenntnis zu geben. Das Ordnungsamt als die für
Bußgeldverfahren zuständige Verwaltungsbehörde prüft die Einleitung eines
Ordnungswidrigkeitsverfahrens. Wird dieses eingeleitet, erfolgt die Bearbeitung gemäß den
geltenden gesetzlichen Vorschriften. Diese Vorschriften beinhalten auch Fristen zur Anhörung
bzw. Begleichung des Bußgeldbetrages und können in Zeitdauer und Ablauf nicht beeinflusst
werden. Rückinformationen an die Schulen zum Verlauf und Ausgang des Verfahrens erfolgen
derzeit nicht. Das heißt, dass den Schulen keinerlei Informationen darüber vorliegen, ob ein
Verfahren rechtskräftig ist oder eingestellt wurde oder ob eine Umwandlung des
Ordnungsgeldes in Sozialstunden erfolgt ist.
8/12
Der interkommunale Erfahrungsaustausch hat gezeigt, dass in verschiedenen Kommunen
außerhalb Sachsens (München, Mönchengladbach, Düsseldorf) Rückinformationen an die
anzeigenden Schulen zum Verfahren erfolgen, beispielsweise in Form von Kopien der
Bußgeldbescheide.
Schulen haben die Aufgabe, Schulpflichtverletzungen wirksam vorzubeugen und ihnen
entgegenzuwirken. Schulpflichtüberwachung ist nach § 31, Abs. 3 SächsSchulG auch Aufgabe
der Schule. Zeigt eine Schule eine Schulpflichtverletzung an, so ist sie als erstanzeigende
Stelle auch als Beteiligte im Ordungswidrigkeitsverfahren zu sehen. Daraus ergibt sich, dass
das Ordnungsamt Schulen über den Ausgang von Verfahren informieren kann. Im Rahmen
von §§ 46 und 49 a OwiG ist diese Information rechtssicher möglich.
Informationen über den Ausgang von Ordnungswidrigkeitsverfahren sind deswegen für
Schulen so wichtig, weil ihnen diese Information einen ganzheitlichen Blick auf den
vorliegenden Fall von Schulabsentismus/Schulpflichtverletzungen ermöglicht und ein
zielorientierter Diskurs mit Schüler/-innen und Personensorgeberechtigten nur bei
vollumfänglicher Kenntnis zum Fall geführt werden kann. Beispielsweise kann die Schule bei
einer Einstellung des Verfahrens davon ausgehen, dass ggf. Entschuldigungsgründe
vorlagen, bei einer Bußgeldfestsetzung kann von einer vorsätzlichen Schulpflichtverletzung
ausgegangen werden. Weiterhin kann die Höhe des Bußgeldes ein Indiz für eine
Wiederholungsgefahr sein.
Nach Prüfung wird das Ordnungsamt, sofern der Schutz der Persönlichkeitsrechte der
Betroffenen dies erlaubt sowie entsprechende Rechtfertigungsgründe vorliegen, die
abschließende Entscheidung (Rechtskraft des Bescheides/Verfahrenseinstellung) dem
Anzeigeerstatter übermitteln.
Ergänzend wird dafür Sorge getragen, die Schulen regelmäßig zentral zum zeitlichen und
organisatorischen Ablauf von Ordnungswidrigkeitsverfahren zu informieren. Hierfür bieten
erstmalig die Schulleiterberatungen der Stadt Leipzig im 2. Halbjahr 2019 einen Rahmen.
Nachfolgend wird mindestens einmal jährlich eine Veranstaltung zum Thema angeboten, um
neue Schulleiter/-innen und Lehrer/-innen über die Abläufe zu informieren und
Handlungssicherheit für das Verfahren zu geben.

2.3.4 Überwachung der Übergänge allgemeinbildende Schule – Berufliches
Schulzentrum
Für den vorgenannten Bildungsübergang ist in Abstimmung mit dem Landesamt für Schule
und Bildung die Pilotierung eines geänderten Verfahrensablaufs für den Schuljahreswechsel
2019/20 vorgesehen.
Bisher prüfen sowohl Schulen als auch Amt für Jugend, Familie und Bildung anhand des
jeweils vorliegenden Datenbestandes, ob alle Abgänger/-innen von Oberschulen an einer
Berufsbildenden Schule angemeldet sind und leiten im Bedarfsfall die jeweils notwendigen
Schritte ein. Im Rahmen des bisherigen Verfahrens ist es möglich, dass sowohl seitens der
Schule als auch seitens des Amt für Jugend, Familie und Bildung ein
Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird. Diese Fälle binden aufgrund möglicher
Dopplungen bei allen Beteiligten unnötig Ressourcen.
Daher wird mit zwei Oberschulen und einer Berufsbildenden Schule das folgende Verfahren
getestet und ausgewertet: Die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren erfolgt nur noch
durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung nach vorheriger Meldung der entsprechenden
Schülerdaten durch die Schulen auf datenschutzrechtlich sicherem Weg. Die zugehörigen
9/12
Fristen werden mit den Pilotschulen im Vorfeld abgesprochen. Greift die Verfahrensänderung
im erwarteten positiven Sinne, so
 entlastet sie die Schulen, die für die vorgenannten Fälle keine Verfahren mehr einleiten
müssen,
 verhindert sie Doppelanzeigen beim Ordnungsamt und ermöglicht auch hier eine
Entlastung von zusätzlich notwendigen Prüfungen oder das Einstellen doppelt eingeleiteter
Verfahren,
 sichert sie die Herstellung eines ordentlichen Tatbestandes und stellt Rechtssicherheit her,
 sorgt sie für eine effektivere Verfolgung von Anmeldepflichtverletzungen verbunden mit der
Chance, die betreffenden Jugendlichen zeitnah nach Schuljahresbeginn einem
Schulbesuch zuführen zu können.

Da Verfahrensabläufe dieser Art reibungslos funktionieren müssen, wird das neue Verfahren
nicht sofort auf alle Oberschulen der Stadt Leipzig angewandt, sondern zunächst wie oben
beschrieben pilotiert und anschließend mit den beteiligten Schulen und dem Landesamt für
Schule und Bildung ausgewertet. Es muss in diesem Kontext beachtet werden, dass die
vorgeschlagene Verfahrensänderung einen erheblichen Mehraufwand im Arbeitsbereich der
Schulpflichtüberwachung mit sich bringt. Eine Pilotierung des Verfahrens macht es möglich,
diesen Mehraufwand präzise einzuschätzen und beurteilen zu können, ob er mit den
vorhandenen Personalressourcen zu bewältigen ist.

2.3.5 Verbesserung statistischer Daten
Sowohl zur gezielten Implementierung als auch zur Messung von Wirkungen und Erfolgen von
Maßnahmen zur Sicherung von Schulerfolg sind statistische Daten unerlässlich. Daten wie die
Anzahl der Klassenwiederholer/-innen, Schüler/-innen ohne Abschluss oder die Anzahl der
Bildungsempfehlungen für die Oberschule werden vom Statistischen Landesamt über die
amtliche Schulstatistik zur Verfügung gestellt. Andere Daten, die für das Themenfeld
Steuerungsrelevanz haben, werden derzeit gar nicht oder mit zu geringem Detaillierungsgrad
erhoben. An einigen Stellen ist also eine Verbesserung der Datenlage dringend notwendig.
Innerhalb des Amtes für Jugend, Familie und Bildung/Schulpflichtüberwachung wird ab sofort
die Zahl derjenigen Kinder fortlaufend dokumentiert, deren Eltern trotz Versand des Info-Briefs
zur Schulanmeldung und nachfolgender zweimaliger Aufforderung durch das Amt für Jugend,
Familie und Bildung der Pflicht zur Schulanmeldung ihres Kindes nicht nachgekommen sind.
Die Entwicklung der Fallzahlen wird in den nächsten Jahren beobachtet werden, bei
steigender Tendenz folgt die Entwicklung von Gegenmaßnahmen. Diese Form der
Dokumentation war bisher nicht notwendig, weil bis zum Jahresanfang 2018 im Falle nicht
erfolgter Schulanmeldung Ordnungswidrigkeitsverfahren angedroht und teils auch eingeleitet
wurden. Diese Verfahren führten in allen Fällen zur Schulanmeldung des Kindes. Die
Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren erfolgt aber seit der Anmeldung für das Schuljahr
2019/20 nicht mehr. Grund hierfür ist die Rechtsauffassung, dass ein Rechtsverstoß erst mit
Beginn des Schuljahres, in dem das Kind schulpflichtig wird, vorliegt und nicht schon mit der
Anmeldung zur Schule. Für das Schuljahr 2019/20 waren im Dezember 2018 von 6.024
schulpflichtig werdenden Kinder 51 noch nicht zur Schule angemeldet, im April 2019 waren es
noch zwei. Es bleibt anhand der statistischen Erfassung zu beobachten, ob die vorgenannte
Rechtsauffassung Einfluss für das Schulanmeldeverhalten hat.
Die bereits bestehende Statistik zum Ruhen der Schulpflicht wird fortgeführt; bei steigenden
Fallzahlen werden die Ursachen ermittelt und ggf. Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.
10/12
Seitens des Ordnungsamtes wird jeweils im ersten Quartal eines Kalenderjahres die Zahl der
Anzeigen aufgrund von Schulpflichtverletzungen sowie die daraus folgenden
Bußgeldbescheide, Abgaben an das Amtsgericht und Verfahrenseinstellungen durch
Amtsgericht oder Staatsanwaltschaft des vorangegangenen Kalenderjahres zur Verfügung
gestellt. Die Statistik unterscheidet zwischen Anzeigen durch das Amt für Jugend, Familie und
Bildung sowie Anzeigen der Schulen. Innerhalb der Schulen erfolgt eine Unterscheidung nach
Schularten. Notwendig für die Steuerung pädagogischer Maßnahmen ist jedoch eine
tiefergehende Aufgliederung der Anzeigen bereits bei der Erfassung. Steuerungsrelevant sind
die folgenden Informationen: Anzahl der Verfahren je Schulart insgesamt, davon Verfahren an
Schulen in öffentlicher sowie freier Trägerschaft, Anzahl Verfahren je Schule, Anzahl der
eingeleiteten und Anzahl der rechtskräftigen Verfahren. Für eine gezielte Zusteuerung von
Maßnahmen zur Sicherung von Schulerfolg – beispielsweise Projekte und/oder
Jugendhilfeangebote an der Schule oder im umgebenden Sozialraum – ist es unabdingbar,
dass diese Informationen unkompliziert und digital zur Verfügung gestellt werden. Eine
Zurverfügungstellung der gewünschten Daten erfolgt derzeit durch das Ordnungsamt nicht,
weil die dort genutzte Software ein Auslesen der für das Amt für Jugend, Familie und Bildung
notwendigen und wichtigen Daten nicht zulässt und eine händische Auszählung notwendig
wäre. Im Ordnungsamt wird – nach jetzigem Stand zum Jahresende 2022 – eine neue
Software eingeführt. Ziel ist es, dass diese ein Auslesen der Statistik in der oben dargelegten
Form ermöglicht. Beide Ämter bleiben hierzu im Austausch.

Im Rahmen der Schulpflichtüberwachung bzw. der Umsetzung der VwV Schulverweigerer
werden durch die Schulen Fehlzeiten einzelner Schüler/-innen erhoben. Diese Erhebung findet
mit unterschiedlichen Methoden, meist jedoch analog, statt. Im Kontext der Erstellung
schulkonkreter Gesamtkonzepte zur Sicherung von Schulerfolg wird geprüft, ob
Veränderungen/Vereinheitlichungen mit Blick auf die Sicherung von Schulerfolg zielführend
sein können.

2.3.6 Ressourcenorientierte Veränderung von internen
Verfahrensabläufen/Digitalisierung
Innerhalb des Amtes für Jugend, Familie und Bildung werden die Abläufe innerhalb der
Schulpflichtüberwachung regelmäßig auf den Prüfstand gestellt. Soweit möglich werden
Vorgänge und Daten digitalisiert. Dafür wird im Wesentlichen die Schülerverwaltung im
stadtinternen Ämterframework genutzt. Schülerakten sind hier elektronisch abrufbar,
Dokumente zu Schüler/-innen werden digital abgelegt.
Für die Überwachung von Beschulungen im Ausland wurden passende Datenbanken
angelegt.
Für das Jahr 2019 sind weitere Schritte zur Optimierung der Arbeitsabläufe geplant:
 Ermöglichung eines Zugriffs auf die Archivfunktion in der Schülerdatenbank SaxSVS des
Freistaates Sachsen in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Schule und Bildung bzw.
dem Kultusministerium,
 Digitalisierung der Schulbezirke bzw. Schulbezirksgrenzen, um Veränderungen von
Schulbezirksgrenzen nicht mehr händisch in das System einspielen zu müssen, in
Zusammenarbeit mit den Abteilungen Infrastruktur und Jugendhilfe des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung,
 Druck von Briefen über den Dienstleister Lecos zur Vermeidung des zusätzlichen Transfers
an die und von der Hausdruckerei an die Lecos zum Versand,
11/12
 Entwicklung einer Speichermöglichkeit für das jeweils personenbezogene Exemplar eines
Serienbriefs in der Schülerdatenbank (bisher Speicherung aller Briefen in jedem
Schülerdatensatz) in Zusammenarbeit mit der Lecos,
 Transfer der elektronischen Schulpostfächer von einem Server des Medienpädagogischen
Zentrums Leipzig in das Intranet der Stadt Leipzig mit Neueinrichtung von Schulpostfächern
für Schulen in freier Trägerschaft zum digitalen und datenschutzrechtlich sicheren
Datentausch.

Die Umsetzung der vorgenannten Schritte zur weiteren Digitalisierung ermöglicht im
Arbeitsbereich der Schulpflichtüberwachung, in dem jährlich mehr Kinder und Jugendliche zu
betreuen sind, eine Konzentration auf die Fälle von Anmelde- und Schulpflichtverletzungen.
Es werden Ressourcen für fachlichen Austausch und eine weitere Qualifizierung des
Arbeitsbereichs freigelenkt.

2.3.7 Exkurs: Freilerner in Leipzig
In Leipzig lebt eine wachsende Zahl von Familien, die sich als so genannte Freilerner
bezeichnen und deren Kinder keine Schule besuchen. Das Thema als solches ist in vielfacher
Hinsicht diffizil, es haben bereits diverse Abstimmungen dazu mit dem Allgemeinen
Sozialdienst, dem Rechtsamt, dem Landesamt für Schule und Bildung stattgefunden.
Die Beweggründe für das Freilernen sind unterschiedlich und können nicht generalisiert
werden. Aus Gesprächen mit Freilerner-Familien und Internet-Recherchen – die Freilerner-
Szene organisiert sich weitgehend über Facebook – können jedoch die folgenden
Beweggründe für das Freilernen abgeleitet werden:
 Der Besuch einer Schule wird als einengend und starr empfunden, gewünscht wird für die
Kinder ein selbstbestimmter Tagesablauf.
 Der Lehrplan für alle Schularten wird als zu lebensfern eingeschätzt, statt des
Schulbesuchs sollen die Kinder und Jugendlichen selbstbestimmt lernen – ob Zuhause, auf
einem Segelboot oder in einem anderen europäischen Land ist dabei irrelevant.
 Es besteht ein generelles Misstrauen gegenüber vom Freistaat Sachsen „bestimmten“
Lerninhalten. Dieses Misstrauen gilt nicht nur für Lehrpläne, sondern auch für den
Sächsischen Bildungsplan, sodass Kinder aus Freilerner-Familien häufig auch keine
Kindertageseinrichtung besuchen.

Die Ahndung des Freilernens und die Einleitung wirksamer Maßnahmen erweisen sich als
zunehmend schwierig. Grundsätzlich stehen alle im Falle von Anmelde- und
Schulbesuchspflichtverletzungen möglichen (Ordnungs-)Maßnahmen zur Verfügung. Bleiben
diese erfolglos, wird durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung ein Zwangsgeld in Höhe
von 1.000 € verhängt. Die Wirksamkeit der Zwangsgeldbescheide hält sich jedoch in Grenzen.
Sofern die Bezahlung des Zwangsgeldes aufgrund der finanziellen Situation einer Familie nicht
möglich ist, wird die Summe beispielsweise über die Einwerbung von Spenden oder
Crowdfunding bereitgestellt. Andere Verfahren werden bei Zahlungsunfähigkeit der Familien
eingestellt, da eine Erzwingungshaft für Personensorgeberechtigte als Ersatz für das Zahlen
des Zwangsgeldes als nicht zielführend betrachtet wird.
Derzeit ist vor dem Amtsgericht Leipzig ein Verfahren gegen die Stadt Leipzig anhängig, von
dessen Ausgang die weiteren Handlungsoptionen in Bezug auf das Freilernen abhängig
gemacht werden müssen.

12/12
2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont

Die vorgenannten Maßnahmen sollen im Kalenderjahr 2019 realisiert werden. Wo notwendig,
ist der Zeitpunkt der Evaluation bei der jeweiligen Maßnahme benannt.

3   Finanzielle Auswirkungen
Keine.
4   Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine.

5  Bürgerbeteiligung
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht notwendig, da es sich bei den geschilderten Maßnahmen
weitgehend um die Veränderung von Abläufen und Prozessen innerhalb der Stadtverwaltung
Leipzig handelt.

6  Besonderheiten der Vorlage
Keine.


paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-07988

Status: öffentlich

Eingereicht von
Konstanze Beyerodt

Betreff:
Einwohneranfrage zu den Bürgereinwendungen zum Doppelhaushalt 2019/20

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Blockabstimmung (Ratsversammlung vom 30.01.2019) wurden sowohl BE
angenommen, als auch abgelehnt bzw. sind schon welche in Bearbeitung.
Zudem wurde beschlossen, dass zu allen abgelehnten BEs eine detaillierte Antwort an den
Einreicher gehen sollte, da bspw. unter anderem Bürgereinwände abgelehnt wurden, welche
durchaus in 2019/20 ausgeführt werden, jedoch über andere Maßnahmepakete finanziert
werden und daher als BE zum Doppelhaushalt rausgenommen wurden – ergo abgelehnt.
Bisher bekam jeder Einreicher die gleiche, standardisierte Ablehnungs-Mail. Auch die
Stadträtinnen, welche am 06.03.2019 zu Gast im StadtElternRat waren bestätigten, dass
noch detaillierte Antworten zu den BE folgen sollen.

In Folge dessen ergeben sich folgende Fragen:

1. Bis wann ist mit den oben aufgeführten, detaillierten Antworten zu rechnen?

2. Ab wann wird man im Allris (Ratsinformationssystem) alle BE zum Doppelhaushalt
2019/20 mit dem Stand der Bearbeitung einsehen können?

3. Welche angenommenen und bereits berücksichtigten Bürgereinwendungen zum
Doppelhaushalt 2017/18 sind derzeit noch offen? (Bitte nach Nummern auflisten und
benennen, wann die Fertigstellung zu erwarten ist)

Ich bitte um schriftliche Beantwortung.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/6

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-07130-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion

Betreff:
365-Euro-Ticket nach Auslaufen des Tarifmoratoriums einführen
NEU: Finanzierung der Leipziger Mobilitätsstrategie und Einführung eines 365 Euro
Tickets

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau  07.05.2019
Verwaltungsausschuss  08.05.2019
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31.12.2019 ein Konzept vorzulegen,
welches das Ziel verfolgt, im Rahmen der Umsetzung des im Herbst 2018
beschlossenen Nachhaltigkeitsszenarios auch die Einführung eines 365-Euro-Tickets
zu realisieren. Dies soll für verschiedene Zeitpunkte bewertet werden: 1.1.2021,
1.1.2024 und 1.1.2027. Darüber hinaus sollen Erfahrungen aus anderen deutschen
Städten in diese Betrachtung einfließen, die aktuell mit Fahrpreissenkungen arbeiten.
Bei der Prüfung und Erstellung des Konzepts sollen folgende Punkte berücksichtigt
werden:

a. Verbindung zum Nachhaltigkeitsszenario. Es soll dargelegt werden, ob die
Ziele des Nachhaltigkeitsszenarios wirklich allein durch eine Erweiterung des
ÖPNV-Angebots erreicht werden können oder ob zur Zielerreichung
nachfrageseitige Maßnahmen durch günstigere Tickets erforderlich sind. Dies soll
insbesondere auch vor dem Hintergrund der geänderten Bevölkerungsprognosen
betrachtet werden.

b. Induzierte Nachfrage. Es soll abgeschätzt werden, wie viele Kundinnen und
Kunden der Leipziger ÖPNV durch ein 365-Euro-Ticket gewinnen kann. Bei der
zugrunde gelegten Preiselastizität soll besonders das insgesamt niedrige
Einkommensniveau in Leipzig berücksichtigt werden.

c. Nötige Angebotserweiterungen. Basierend auf der induzierten Nachfrage sollen
Vorschläge für die Angebotserweiterung entwickelt werden. Dabei soll
ausdrücklich geprüft werden, ob mit Einführung des 365-Euro-Tickets weitere
Angebotserweiterungen, über die im Nachhaltigkeitsszenario bereits geplanten
hinaus, erforderlich sind. Falls weitere Angebotserweiterungen nötig sind, soll
untersucht werden, ob diese bereits vor 2024 mit einer Busnetzreform erreicht
werden können, weil diese vor allem Verbindungen im Außenbereich und
Radialverbindungen stärken würde.
2/6

d. Finanzielle Auswirkungen. Es soll kalkuliert werden, welche finanziellen
Auswirkungen ein 365-Euro-Ticket hat. Dabei sollen die unmittelbaren Kosten und
die Kosten der Kapazitätserweiterung berücksichtigt und jeweils dargestellt
werden.

2. Abschließend legt der Oberbürgermeister ebenfalls bis 31.12.2019 ein
Finanzierungskonzept über das Nachhaltigkeitsszenario für den Zeitraum 2021
bis 2030 vor, sowohl für die Stadt als auch für die LVV Gruppe. Dabei sind für die
einzelnen Haushaltsjahre bzw. Wirtschaftsjahre die benötigten finanziellen Mittel in
einen laufenden Zuschuss (Ausgleichsbedarf ÖPNV) und in einen
Investitionszuschuss (Zusätzlicher Investitionsbedarf) aufzuschlüsseln.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem MDV die Einführung eines 365-Euro-
Tickets für Leipzig zu sondieren und Gespräche mit Land und Bund über
Fördermöglichkeiten zu führen.

3/6

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

4/6

Sachverhalt:

Der Stadtrat hat im Herbst 2018 das Nachhaltigkeitsszenario als Grundlage der
Restrukturierung des urbanen Verkehrs beschlossen. Die Umsetzung ist eine große
Herausforderung, denn vor allem die Ziele für den Ausbau und die attraktivere Gestaltung
des ÖPNV sind sehr ambitioniert. Es geht darum, das Nachhaltigkeitsszenario energisch
umzusetzen und dazu dient auch die Idee eines 365-Euro-Jahrestickets sowie der o. g.
Antrag.

Zu a.:
Das Nachhaltigkeitsszenario sieht eine Steigerung der Fahrgastzahlen auf 220 Millionen vor,
was etwa einer Zunahme um 38 Prozent im Vergleich zu heute entspricht. Gleichzeitig wird
aktuell von einem geringeren Bevölkerungswachstum ausgegangen (Zunahme um ca. 10%),
sodass der Anstieg der Fahrgastzahlen nicht allein durch das Anwachsen der
Stadtbevölkerung erreicht werden wird. Wir gehen davon aus, dass allein eine Verbesserung
des ÖPNV-Angebots aufgrund des in der Stadt nach wie vor recht geringen Einkommens
nicht zielführend sein kann. Vielmehr müssen Impulse gesetzt werden, um die Nachfrage
nach dem ÖPNV zu erhöhen. Es soll allen gleichermaßen möglich sein, Busse und Bahnen
zu nutzen.

Zu b:
Die aktuellen Fahrpreise in Leipzig und das hier verfügbare Einkommen stehen in einem
deutlichen Kontrast zu einander. Aus unserer Sicht ist es nicht zielführend gesamtdeutsche
Durchschnittswerte beim Einkommen in die Untersuchung nach möglichen
Kundenpotenzialen für den Leipziger ÖPNV einfließen zu lassen.

Zu c:
Basierend auf den Ergebnissen der Untersuchung zur induzierten Nachfrage soll geklärt
werden, ob und welche zusätzlichen Investitionen in Angebotserweiterungen erforderlich
sind. Dabei soll berücksichtigt werden, dass das Nachhaltigkeitsszenario schon
umfangreiche Investitionen in den Ausbau des ÖPNV vorsieht, mit denen eine Fahrgastzahl
von 220 Millionen Kunden erreicht werden soll. Weitere sinnvolle Angebotserweiterungen
sollen im Rahmen einer Busnetzreform geprüft werden. Der Vorteil einer Ergänzung des
Busnetzes liegt vor allem darin, dass dafür geringere Investitionen notwendig sind und sich
dies schneller umsetzen ließe. Sie kann vor allem da ansetzen, wo das aktuelle Angebot
nicht ausreichend ist, so beispielsweise in den Außenbereichen der Stadt und auf den
Radialen. Maßgabe hierfür ist, dass jeder Bus mindestens zwei Umstiegshaltestellen auf
einem neuen Busring anfahren soll (siehe als ersten Vorschlag Grafik), um so unkomplizierte
Übergänge zu S-Bahn oder Straßenbahn zu ermöglichen. Zudem soll die Einführung reiner
Radial-Busse als Expressbusse geprüft werden, die nur markierte Umstiegspunkte
miteinander verbinden. Im Außenbereich der Stadt ist ein Takt von 20 Minuten anzustreben.

5/6

Zu d:
Bei der Abschätzung der finanziellen Auswirkungen soll berücksichtigt werden, dass ein 365-
Euro-Ticket dem heutigen Abo light entspricht. Das Abo light müsste, um das Ziel eines 365-
Euro-Tickets mit dem definierten Leistungsspektrum zu erhalten, um 281,80 € günstiger
werden. Andere Abos sollen erhalten bleiben und ebenfalls günstiger werden, aber
keinesfalls über diesen Betrag hinaus. Die Kalkulation soll zwei Zwischenergebnisse
beinhalten:

o Die unmittelbaren Kosten des Tickets. Bei den unmittelbaren Kosten sind
zunächst Mindereinnahmen aus den bestehenden Abos zu berücksichtigen,
Mindereinnahmen aus Tarifwechslerinnen und -wechslern (Personen, die
heute andere Ticketangebote nutzen, für die sich der Wechsel des Tarifs mit
einem 365-Euro-Ticket aber lohnt). Dem soll gegenüber gestellt werden,
welche zusätzlichen Einnahmen durch Umsteigerinnen und Umsteiger zu
erwarten sind, die den ÖPNV bisher kaum oder nicht nutzen.
o Die geschätzten Kosten für Kapazitätserweiterungen. Dies bezieht sich
zunächst auf das bestehende Netz, insbesondere durch die Anschaffung oder
den Einsatz größerer Fahrzeuge. Zudem sind mögliche Netzerweiterungen,
etwa durch eine Busnetzreform oder neue Straßenbahnstrecken, in den Blick
zu nehmen. Es ist darzustellen, von welchen Fördermöglichkeiten die Stadt
Leipzig heute schon Kenntnis hat, sie sind den Berechnungen zugrunde zu
legen.

Zu 2:
Der Oberbürgermeister soll ein Finanzierungskonzept sowohl für die Stadt als auch die LVV
für den Zeitraum 2021 bis 2030 vorlegen. Dabei sind für die einzelnen Haushaltsjahre bzw.
Wirtschaftsjahre die benötigten finanziellen Mittel in einen laufenden Zuschuss
6/6
(Ausgleichsbedarf ÖPNV) und in einen Investitionszuschuss (Zusätzlicher Investitionsbedarf)
aufzuschlüsseln.


Stand Umsetzung HH-Anträge

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07863-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Stand Umsetzung HH-Anträge

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung

Eine Beantwortung dieser Anfrage mit einem detaillierten Umsetzungsstand zu einzelnen
Haushaltsanträgen für 2019/2020 ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend.

Aktuell liegt der Haushaltsplan 2019/2020 der Stadt Leipzig zur Genehmigung bei der
Landesdirektion Sachsen. Erst nach der Genehmigung kann ein Großteil der angefragten
Haushaltsanträge in die Umsetzung gebracht werden, da freiwillige Leistungen während der
vorläufigen Haushaltsführung nicht getätigt werden dürfen.

Es wird daher vorgeschlagen, dass der Umsetzungsstand zu den einzelnen
Haushaltsanträgen im Rahmen des Finanzberichtes zum 30.09.2019 als separate Anlage
ausgewiesen wird.


Engagement von Vonovia in Leipzig

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-07991

Status: öffentlich

Eingereicht von
Nagel, Juliane

Betreff:
Engagement von Vonovia in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung

Vonovia ist das bundesweit größte Immobilienunternehmen. In Leipzig verfügt das
Unternehmen laut eigenen Angaben zum 31.3.2018 über 9168 Wohnungen. Für das neu
entstehende Stadtviertel Bayerischer Bahnhof soll Vonovia zirka 1400 Wohnungen errichten.
Vonovia steht genau wie das börsennotierte Unternehmen „Deutsche Wohnen“ bundesweit
für dessen unsoziale und mieter*innenfeindliche Praxis in der Kritik. Anlass der Kritik sind zu
hohe Mieten und Betriebskostenabrechnungen. Laut dem Magazin SPIEGEL hätte Vonovia
„neben der Kaltmiete die Nebenkosten seiner Mieter als Einnahmequelle entdeckt“.
Zum Beispiel in Leipzig-Schönefeld wurden größere Bestände („Schönefelder Höfe“) durch
die Baugenossenschaft Leipzig an Vonovia veräußert.
Fragen an den OBM:
1. Ist der Stadt Leipzig bekannt, über wie viele Immobilien Vonovia bisher in Leipzig verfügt
bzw. wie viele Vonovia verwaltet? Welche Kenntnisse hat die Stadt Leipziger darüber
hinaus über das Engagement von Vonovia in Leipzig?
2. Sind der Stadt Leipzig Fälle von Mietsteigerungen, erhöhten Betriebskostenabrechnungen
und Entmietung durch Vonovia bekannt? Sind der Stadtverwaltung in diesem
Zusammenhang bereits Beschwerden oder Problemanzeigen zu Vonovia bekannt?
3. Für wie viele und welche Gebäude im Eigentum von Vonovia gibt es Bauanträge wegen
(genehmigungspflichter) Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen?
4. Welche Kenntnis hat die Stadtverwaltung über den Verkauf der „Schönefelder Höfe“ an
Vonovia? Wann erfolgte der Verkauf? Wie viele Wohneinheiten sind betroffen?
5. Nachdem neben „Deutsche Wohnen“ auch Vonovia in Leipzig im großen Maßstab
investiert, stellt sich nachdrücklich die Frage wie die Stadtverwaltung dafür sorgen will,
der Praxis dieser Unternehmen, die bundesweit für massive Proteste sorgt, im Sinne der
Mieter*innen entgegentreten will? Welche Vorsorgemaßnahmen leitete die
Stadtverwaltung diesbezüglich über die in der Antwort auf Anfrage VI-F-06726-AW-01
(Engagement von Deutsche Wohnen in Leipzig) ein? Gibt es prinzipiell Gespräche
zwischen Stadtverwaltung und großen Immobilienunternehmen, wie zum Beispiel
Vonovia, zu deren Sanierungsstrategien?
2/2
6. Gibt es ein Monitoring unlauterer Methoden von Immobilienunternehmen gegenüber ihren
Mieter*innen bzw. ist ein solches geplant?


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/7

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05245-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
1. Änderung Baubeschluss: Komplettmodernisierung "Offener Freizeittreff Arena",
Miltitzer Weg 8 (Bestätigung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Finanzen
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Stadtentwicklung und Bau
Jugendhilfeausschuss
SBB West
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss  12.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss VI-DS-05245 vom 16.04.2018 „Bau- und
Finanzierungsbeschluss: Komplettmodernisierung "Offener Freizeittreff Arena",
Miltitzer Weg 8“ wird bestätigt (Beschluss gem. Hauptsatzung § 22 (2) Nr. 8 in der
zurzeit gültigen Fassung).

2. Die Erhöhung der Gesamtkosten der Maßnahme von 958.570 € um 310.000,00 €
auf 1.268.570,00 € wird bestätigt. Der städtische Anteil des Mehrbedarfs beträgt
103.333 € bei Abzug der geplanten (erhöhten) Einzahlungen aus den beantragten
Fördermitteln.

3. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79
(1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 103.000,00 € im PSP-Element
„Sanierung OFT Arena“ (7.0001842.700) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus
dem PSP-Element 7.0001943 Neubau 2-Feldhalle C.-G.-Frege Schule.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Im Rahmen der laufenden Modernisierung werden am Gebäude des offenen Freizeittreffs
„OFT Arena“, Miltitzer Weg 8, 04205 Leipzig die Gebäudehülle energetisch aufgewertet, die
Haustechnik erneuert sowie Mängel des Brandschutzes behoben und u.a. eine
behindertengerechte Toilette eingebaut.
2/7

Im Rahmen der Vergaben liegen bei fast allen Baulosen merkliche Kostensteigerungen
gegenüber der Kostenberechnung der Entwurfsplanung und damit der Kostenbasis des
Baubeschlusses vor.
Dies ist insbesondere der aktuellen Marktlage mit hoher Auslastung der Baufirmen sowie der
sehr guten konjunkturellen Lage insgesamt geschuldet.

Eilbedüftigkeitsbegründung:
Bereits jetzt verzögert sich der Nutzungsbeginn leicht von geplant 07/2019 auf 08/2019. Eine
eilige Beschlussfassung der gegenständlichen Vorlage ist erforderlich, um die Verschiebung
der Nutzungsaufnahme nicht weiter zu gefährden. Aufgrund bestehender Interim-Lösung und
damit verbundener Kosten hätte eine zeitverzögerte Beschlussfassung zusätzliche
Mehrkosten zur Folge.

Als weitere Begründung für eine eilbedürftige Befassung mit der gegenständlichen Vorlage
ist die vorliegende Fördermittelfinanzierung, welche auf ein Bauende in 2019 abzielt.

Eine weitere Bauzeitverlängerung (Winterbaustelle) hätte erhebliche Mehrkosten zur Folge.

Weiterhin können noch ausstehende Vergaben nicht begonnen werden, was eine weitere
Bauzeitverlängerung zu Folge hätte.

3/7

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2019 2019 206.667 7.0001842.705
 Auszahlungen 2019 2019 103.333 7.0001842.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant

4/7

Sachverhalt:
Im Rahmen der laufenden Modernisierung werden am Gebäude des offenen Freizeittreffs
„OFT Arena“, Miltitzer Weg 8, 04205 Leipzig die Gebäudehülle energetisch aufgewertet, die
Haustechnik erneuert sowie Mängel des Brandschutzes behoben und u.a. eine
behindertengerechte Toilette eingebaut.

Die Bauausführung am OFT Arena wurde Ende 2018 mit den Abdichtungsarbeiten am
Gebäudesockel begonnen. Parallel zum Baubeginn erfolgten weitere Ausschreibungen,
wobei für alle großen Baulose zwischenzeitlich Angebote vorliegen und somit relative
Kostenklarheit besteht.

Im Rahmen der Vergaben liegen bei fast allen Baulosen merkliche Kostensteigerungen
gegenüber der Kostenberechnung der Entwurfsplanung und damit der Kostenbasis des
Baubeschlusses vor.
Dies ist insbesondere der aktuellen Marktlage mit hoher Auslastung der Baufirmen sowie der
sehr guten konjunkturellen Lage insgesamt geschuldet.

Mit den derzeitigen Mitteln des Baubeschlusses kann die Maßnahme nicht zum Abschluss
geführt werden. Im Rahmen der 1. Änderung zum Baubeschluss sollen dem Projekt die
benötigten finanziellen Mittel zugeführt werden.

Im Ergebnis wurde eine vorhandene Deckungslücke in Höhe von 310.000 € ermittelt.

Zur Deckung der Mehrkosten wurde ein Antrag auf Erhöhung der bereits bestehenden
Förderung gestellt. Es wird davon ausgegangen, dass ca. 2/3 der Kosten aus Fördermitteln
finanziert werden. Aus Sicht der Verwaltung steht einer Bescheidung der Fördermittel nichts
entgegen, so dass die Vorlage lediglich den städtischen Eigenanteil zum Gegenstand hat.

Der Bauablauf wird bis zum Beschluss der vorliegenden Änderung den finanziellen
Möglichkeiten angeglichen. Die Fertigstellung der Fassade und Außenanlagen erfolgt dann
nachlaufend.

1. Grundlagen – Beschlüsse, Bescheide
VI-DS-05245 vom 16.04.2018 (Baubeschluss)
Fördermittelbescheid vom 16.04.2018 (Bund-Länder-Programm: „Soziale Stadt“ (SSP))

2. Planungs-/Bauzustand
Die Bauausführung wurde Ende 2018 begonnen.

Das Vorhaben befindet sich in Umsetzung. Alle großen Vergaben wurden noch Ende
2018 begonnen und befinden sich aktuell in der Vergabe bzw. sind bereits bezuschlagt
worden.
Die Vergaben für die Freianlage sowie kleinere Vergabelose wurden noch nicht
begonnen.

Im Inneren erfolgt derzeit der Abbruch als Vorleistung u.a. für die Erneuerung der
Elektroanlage sowie der Heizung und Lüftung.
Außen ist das Fassadengerüst erstellt und demnächst beginnt die Fenstererneuerung.

Die Fertigstellung der Innenarbeiten ist bis 07/2019 geplant und die Nutzungsaufnahme
ist für den 01.08.2019 vorgesehen.
Die Fertigstellung der Arbeiten an der Fassade sowie Wiederherstellung der
Außenanlagen sind aktuell bis 10/2019 geplant.
5/7

3. Übersicht/Begründung der Zusatzkosten
3.1. Kostenübersicht
KG Kostengruppe Kosten gem. BB
VI-DS-05245 vom
16.04.18
Zusätzliche
Kosten 1.
Änderung
Gesamtkosten 1.
Änderung zum
BB
100 Grundstück 0,00 0,00 0,00
200 Herrichten und
Erschließen
0,00 0,00 0,00
300 Bauwerk-
Baukonstruktionen
475.085 257.350 732.435
400 Bauwerk- Technische
Anlagen
231.466 61.240 292.706
500 Außenanlagen 0,00 0,00 0,00
600 Ausstattung und
Kunstwerke*
0,00 0,00 0,00
700 Baunebenkosten 252.019 -8.590 243.429
Gesamt 958.570 310.000 *) 1.268.570

3.2. Begründung der Zusatzkosten
KG Begründung (Auflistung der hauptsächlichen Maßnahmen) Zusätzliche
Kosten
1. Änderung
200  0,00
200  Zwischensumme 0,00
Baugrube - Zusatzmaßnahmen bei der Ausführung
Abdichtungsarbeiten für Betonabbruch Fundamentierung und
Wiederherstellung
83.324
Gründung - Zusatzmaßnahmen im Kontext der Ausführung
Abdichtungsarbeiten
5.881
Außenwände – Mehrkosten Vergaben Los Fenster, Los Fassade
(Vorgehängte Fassade),
108.116
300
Innenwände – Mehrkosten Vergabe Los Rohbau, Los Putz-
Stuckarbeiten;
18.304
 Decken – Mehrkosten Vergabe Los Innendämmung/Akustikputz
Decke, Zusatzmaßnahme Untergrundegalisierung
Deckenunterseite
36.120
 Dächer, Sonstige Maßnahmen - Zusatzmaßnahmen /
Kostenanpassung
3.305
 Sicherung von Inventar mittels Auslagerung statt Erweiterung von
Schutzmaßnahmen
2.300
300 Zwischensumme 257.350
Elektroarbeiten – Mehrkosten Vergabe 63.673 400
HLS – Kostenänderung Vergabe -2.433
400 Zwischensumme 61.240
6/7
500  0,00
 Zwischensumme 00,00
600  0,00
600 Zwischensumme 0,00
700 Kostenreduzierungen bei Baustellensicherung durch
Synergieeffekte am Standort Schulzentrum Grünau
-8.590
700 Zwischensumme -8.590
200 -
700
Summe 310.000

3.3. Mögliche Gegensteuerungen/Kosteneinsparungen
Mögliche Einsparpotentiale wurden jeweils geprüft und z.B. durch den Wechsel von
Alu-Elementen auf Kunststoffelementen bei Fenstern und Türen auch umgesetzt.

Weitere Einsparmöglichkeiten bestehen nicht.

4. Finanzierung/Fördermittel
4.1. Finanzierung
Die Maßnahme ist förderfähig.

 BB VI-DS-05245 vom
16.04.2018
1. Änderungsantrag an
Fömi-Geber
Förderprogramm Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ (SSP)
„Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf – Die
soziale Stadt, Fördergebiet „Leipzig Grünau“
Förderansatz gemäß
Förderrichtlinie in %
66,66% 66,66%
Gesamtkosten 958.570 1.268.570
förderfähige Kosten 922.949 1.241.540
Anteil Fördermittel 638.983 827.693
Anteil Eigenmittel 319.587 440.877
Antrag vom 11.09.2018 05.04.2019
Bescheid/Änderungs-
bescheid vom
16.04.2018

4.2. Förderung
Die Maßnahme wird aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ (SSP) gefördert.

Zur Deckung der Mehrkosten wurde ein Antrag auf Erhöhung der bereits bestehenden
Förderung aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ (SSP) gestellt.
Es stehen ausreichende Bewilligungen für das Programmgebiet SSP Grünau bereit.
Vorbehaltlich der erforderlichen förderrechtlichen Zustimmung der Bewilligungsstelle
gemäß der Richtlinie StBauE vom 14.8.2018 können weitere 206.667 EUR
(Finanzhilfen) für die Maßnahme "Komplettmodernisierung OFT Arena" bereitgestellt
werden.

7/7
Für die Sanierung der Jugend- und Freizeiteinrichtung „Arena“ im Rahmen des
Programms „Soziale Stadt Grünau *neu“ liegt die förderrechtliche Zustimmung der SAB
vom 16.04.2018 vor. Diese bestätigt die förderfähigen Kosten i.H.v. 922.949 €. Daraus
ergibt sich eine Förderung (2/3) i.H.v. 615.298 € (Abweichung ggü. BB VI-DS-05245:
23.685 €). Mit Antrag auf förderrechtliche Zustimmung vom 05.04.2019 wird eine
Erhöhung der Förderung auf 827.693 € beantragt. Die entsprechende
Fördermittelzusage wird bis Mai 2019 erwartet.

Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt erst nach Rechnungsstellung. Die Abrechnung
der Gesamtmaßnahme ist für 2019 geplant, die Auszahlung der Fördermittel für den
Mehrbedarf wird im Jahr 2020 eingeplant und für das 2. Quartal 2020 erwartet.

4.3. Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan
Jahr bis 2017 2018 2019 Gesamt
Planung 51.625 127.750 64.055 243.430
Bau  293.250 731.890 1.025.140
Gesamt 51.625 421.000 795.945 1.268.570
Fördermittelanteil  315.052 512.641 827.693
Anteil Stadt 51.625 105.948 283.304 440.877

4.4. Deckung des Mehrbedarfs
Die Deckung des Mehrbedarfs (ausschließlich städtischer Eigenanteil) in Höhe von
103.000 € erfolgt aus dem PSP-Element 7.0001943 Neubau 2-Feldhalle C.-G.-Frege
Schule. Für dieses Vorhaben ist zunächst ein Planungsbeschluss erforderlich, so dass
unter Berücksichtigung der EU-weiten Vergabe der Planungsleistungen in diesem Jahr
noch kein Planungsstart erfolgen kann. Im HH-Jahr 2020 stehen ausreichend
Planungsmittel zur Verfügung.

4.5. Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Die Maßnahme kann nicht fertiggestellt werden.

5. Fristenplan
Baubeginn 12.11.18
Bauende 31.10.19
Fördermittelabrechnung 13.12.19
Nutzungsbeginn 01.08.19

Anlagen:
keine


text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07868-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Evaluierung der Unternehmensziele der LWB

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019

1. Bis wann soll die Evaluation der Eigentümerziele für die LWB in 2019 erfolgen?
Die Evaluation der Eigentümerziele für die LWB wird auf Grundlage des Jahresabschlusses
2018, der Unternehmensentwicklung bis zum 30.06.2019, der einschlägigen Berichterstat-
tung an die Gremien im 3. Quartal sowie den Ergebnissen einer ebenfalls in 2019 geplanten
Teilevaluierung des Wohnungspolitischen Konzeptes hinsichtlich des Teilbereiches „Wohn-
raumversorgung“, frühestens im 4. Quartal 2019 erfolgen können.
Ergänzende Erläuterungen:
Der derzeitig für die LWB gültige Eigentümerzielkatalog wurde seitens der Ratsversammlung
am 08.02.2017 beschlossen. Die Fortschreibung fußte auf Ergebnissen einer Evaluation des
Eigentümerzielkataloges aus 2011 und war das Ergebnis schon damals umfangreicher Gre-
mienbeteiligungen. Der darauf aufbauende Verwaltungsvorschlag erfuhr bekanntlich im Zuge
der Ratsbefassung noch einige Änderungen.
Im Ergebnis dessen wurde eine Evaluierung des Zielkataloges für das Jahr 2019 in Anleh-
nung an die Umsetzung des zwischenzeitlich fortgeschriebenen Wohnungspolitischen Kon-
zeptes und weiterer aktueller Entwicklungen festgelegt.
Eine Evaluierung der Eigentümerziele für die LWB erfolgt dabei entsprechend geltender Be-
schlusslagen und gesellschaftsrechtlicher Rahmensetzungen grundsätzlich für jedes Jahr
i. Z. m. der Behandlung des jeweiligen Jahresabschlusses des Vorjahres. Aktuell für 2018
voraussichtlich in einer Gesellschafterversammlung im Juli 2019. Nach Erörterung in der
Gesellschafterversammlung ergeht regelmäßig im Nachgang immer auch eine entsprechen-
de Berichterstattung darüber in den städtischen Gremien. Dies gilt insbesondere für den Ver-
waltungsausschuss und den FA Stadtentwicklung und Bau. Dies wird verfahrensbedingt erst
nach der Sommerpause erfolgen können.
Die Ergebnisse dieser Erörterungen fließen sodann in die Bewertung hinsichtlich eines et-
waigen Anpassungsbedarfes von Eigentümerzielen und auf dieser Basis wiederum des stra-
2/3
tegischen Unternehmenskonzeptes ein und münden ggf. in neuen Vorschlägen zur Anpas-
sung. Diese werden sodann wiederum in den jeweiligen Gremien vor finaler Beschlussfas-
sung intensiv beraten werden. Insofern ist die vom Fragesteller begehrte umfassende und
frühzeitige Einbindung der zuständigen Gremien umfassend gegeben.
Angesichts der Wohnungsmarktentwicklung und zunehmenden Schwierigkeiten für Haushal-
te mit Marktzugangsschwierigkeiten Wohnraum zu finden, soll für den Teilbereich „Wohn-
raumversorgung“ in 2019 eine Teilevaluierung des Wohnungspolitischen Konzeptes er-
folgen.
Für diese Teilevaluierung sind im Dezernat Stadtentwicklung und Bau Haushaltsmittel aus
der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts vorgesehen.
Allerdings kann erst nach Genehmigung des Haushaltes 2019/20 eine entsprechende Aus-
schreibung zur Teilevaluierung erfolgen, womit frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2019
gerechnet werden kann. Eine sachgerechte Evaluierung der Eigentümerziele der LWB und
darauf fußende etwaige Anpassungen des strategischen Unternehmenskonzeptes müssen
auch den daraus resultierenden Ergebnissen Rechnung tragen.
2. Wird in diesem Zusammenhang die strategische Unternehmensplanung überarbei-
tet?
Die strategische Unternehmensplanung fußt auf den Eigentümerzielen. Je nach Ergebnissen
des Jahresabschlusses 2018, dem Geschäftsverlauf im 1. Halbjahr 2019 und den Ergebnis-
sen der Evaluierung der Eigentümerziele zum Umsetzungsstand 30.06.2019 wird eine Eva-
luation erfolgen. Dabei wird insbesondere zu prüfen sein, ob und wenn ja, inwieweit sich im
Ergebnis dessen daraus ggf. Anpassungsbedarfe hinsichtlich der Eigentümerziele, und im
Anschluss daran, wiederum daraus resultierend auch für die strategische Unternehmenspla-
nung ergeben.
Dabei ist gemäß derzeitigem Eigentümerzielkatalog der Sicherung einer nachhaltigen Finan-
zierungs- und Investitionsfähigkeit des Unternehmens aus Gesellschaftersicht auch zukünftig
Priorität beizumessen, stellt sie doch die zentrale Grundlage für die Erfüllung vielfältiger
Sachziele dar.
3. Welches Gremium befasst sich mit der Erarbeitung dessen? Ist dabei die Einbezie-
hung des Stadtrates im Vorfeld der Abfassung der Beschlussvorlage vorgesehen?
Die Beteiligung des Stadtrates erfolgt zunächst grundsätzlich über die jeweiligen Gremien
und orientierte sich bisher nach den dafür geltenden kommunal- und gesellschaftsrechtlichen
Grundsätzen.
Dem Entwurf eines Verwaltungsvorschlages an die Gremien geht dabei grundsätzlich ein
umfängliches verwaltungsinternes, aber auch -übergreifendes Beteiligungsverfahren voraus.
Dabei werden regelmäßig auch der Geschäftsführung, wie auch dem Aufsichtsrat des Unter-
nehmens, Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Der Verwaltungsentwurf wird final in
der DB OBM behandelt und danach zur weiteren Erörterung an die zuständigen Gremien
weitergeleitet.
Dementsprechend wurde der letzte Vorschlag zur Anpassung von Eigentümerzielen i. d. Z.
intensiv in den beratenden Gremien, insbesondere im Verwaltungsausschuss und im FA
Stadtentwicklung und Bau behandelt, bevor er letztlich im Ergebnis dessen in veränderter
3/3
Form die Ratsversammlung erreichte. Über dieses bewährte Verfahren wurden in der Ver-
gangenheit eine Vielzahl von Anregungen und Hinweisen aus dem Stadtrat im Vorfeld der fi-
nalen Beschlussfassung aufgegriffen und führten zu einer Anpassung des Vorschlages.
An diesem umfassenden konstruktiven Beteiligungsverfahren im Vorfeld der Beschlussfas-
sung der Ratsversammlung soll auch im Ergebnis der Evaluierung festgehalten werden. Al-
lerdings wäre mit dem neuen Stadtrat zu erörtern, ob und wenn ja, inwieweit der seitens der
Ratsversammlung am 17.04.2019 beschlossene „Zeitweilig beratende Ausschuss Wohnen“
hierbei angebunden werden sollte bzw. kann.


text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07805-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Luftreinhalteplan und Genehmigung eines 150 Megawatt Gaskraftwerkes auf Leipziger
Territorium

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019

Sachverhalt:
Als kommunales Unternehmen für zentrale Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in der
Stadt und Region Leipzig ist der LVV-Konzern eng mit den gesamtstädtischen Entwicklun-
gen und damit verbundenen Herausforderungen verknüpft. Im Rahmen seiner finanziellen
Leistungs- und Investitionsfähigkeit leistet er vielfältige Beiträge zur Erfüllung von Zielen von
erheblicher stadtstrategischer Bedeutung.
Dabei stellt die Anpassung der Infrastruktur in den Bereichen Energie, ÖPNV und Wasser an
das Bevölkerungswachstum, eine kontinuierliche Verbesserung der Schadstoffeffizienz in
den Sektoren Strom, Wärme und Mobilität sowie die nachhaltige Erwirtschaftung weitestge-
hend belastbarer Ergebnisbeiträge zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben der Daseins-
vorsorge im Querverbund die zentrale Herausforderung dar.
Dabei kommt insbesondere dem Fernwärmesystem der Stadtwerke Leipzig GmbH eine
wichtige Bedeutung für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt zu. Das von den Leipziger
Stadtwerken, auch unter Einbeziehung externer Experten, erarbeitete Zukunftskonzept für
eine perspektivisch autarke Wärmeversorgung der Stadt Leipzig, insbesondere als intelligen-
ter Technologiemix von solarthermischen und Biomasseanlagen sowie gasbasierter Kraft-
Wärme-Kopplungsanlagen, stellt dafür einen wesentlichen Baustein dar. Ziel ist es dabei,
etwa ab Mitte der 2020er Jahre fossile Energieträger auch durch die energetische Verwer-
tung von Abfällen mit hohem Heizwert zu ersetzen.
Wie insbesondere die detaillierte Analyse der Leipziger Luftqualität im aktualisierten Luftrein-
halteplan der Stadt Leipzig vom Februar dieses Jahres ergab, wird der größte Anteil der ge-
messenen Stickstoffoxidbelastung mit ca. 80 Prozent durch den Straßenverkehr verursacht.
Der Anteil der Großfeuerungsanlagen im Stadtgebiet beträgt hingegen weniger als 1 Pro-
zent! Auch mit der geplanten neuen 150-MW-Anlage, die nach Angaben der Stadtwerke alle
2/3
Grenzwerte nach der 13. BImSchV vollständig einhalten wird, wird seitens der Stadtwerke
keine wesentliche Erhöhung dieses Anteils erwartet.
Ergänzend ist festzuhalten, dass die bisherige Fernwärmebereitstellung zu einem wesentli-
chen Anteil bekanntlich aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf erfolgt. Nach Angaben des
Schadstoffverbringungs- und Freisetzungsregisters (PRTR) werden durch das Kraftwerk Lip-
pendorf jährlich rd. 8.000 Tonnen Stickoxide in die Umwelt entlassen. Somit werden erhebli-
che Luftbelastungen außerhalb der städtischen Grenzen verursacht, die aufgrund des witte-
rungsabhängigen Ferneintrages nach Leipzig auch die Luftqualität im Stadtgebiet beeinflus-
sen. Dabei können diese, lokal letztlich nicht direkt beeinflussbaren Einflüsse ohne Weiteres
positive Entwicklungen vor Ort konterkarieren bzw. gar überkompensieren.
Dies vorausgeschickt kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf die Fragestellungen der Anfra-
ge Folgendes ausgeführt werden:
1. Hat sich der Oberbürgermeister mit diesen Fragen auseinandergesetzt, und gibt es
diesbezüglich Absprachen mit den Leipziger Stadtwerken?
Selbstverständlich. Die gemeinsame Zielstellung von Stadt und LVV-Konzern im Zuge einer
integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung impliziert natürlich auch die Beachtung und
Abschätzung von Folgen auf die Luftqualität durch jedwede Aktivität des LVV-Konzerns. So
wirkt der LVV-Konzern an der Erstellung entsprechender Konzepte und Rahmensetzungen,
wie z. B. dem Klimaschutzprogramm oder dem Luftreinhalteplan mit und trägt letztlich nicht
unmaßgeblich im Zuge der Erfüllung seiner Kernaufgaben der Daseinsvorsorge und im Rah-
men seiner finanziellen Leistungsfähigkeit zur Umsetzung bei.
2. Welche Kompensationsmaßnahmen sieht der Oberbürgermeister bis zur Inbetrieb-
nahme des Kraftwerkes im Jahr 2023 vor, unter der Maßgabe, dass wir uns keinen Ver-
kehrs- und Energiekollaps leisten können?
Die Frage kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend beantwortet werden. Unab-
hängig davon würde es dann auch nicht allein in der Zuständigkeit eines Oberbürgermeisters
liegen, über derartige Maßnahmen, sofern überhaupt notwendig, abschließend zu ent-
scheiden.
Die Bewertung der zukünftigen Schadstoffbelastung im Stadtgebiet ist nicht nur, aber auch,
von der tatsächlich verbauten Turbinentechnologie abhängig. Eine finale Bewertung der Luft-
belastung ist daher auch erst nach der Beendigung einer Ausschreibung im Herbst dieses
Jahres möglich.
Zur Verbesserung der Basis für die noch anstehende finale Entscheidung zu Zeitpunkt und
Zeitraum des bekanntlich bereits dem Grunde nach von der Ratsversammlung beschlosse-
nen Ausstieges aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf und der damit verbundenen
Transformation der Fernwärmeversorgung durch die jeweiligen Gremien, wurden zwei Gut-
achten zur Schadstoffbewertung der geplanten Anlage durch die TU Dresden und die Uni-
versität Leipzig beauftragt. Deren Ergebnisse werden nach Einschätzung der Stadtwerke im
Verlaufe des zweiten Quartals 2019 erwartet. Die Gutachten sollen insbesondere ermitteln
bzw. zumindest belastbar abschätzen, inwiefern sich die geplante Kraft-Wärme-Kopplungs-
anlage auf die spezifischen NOx und NO2-Emissionen im Stadtgebiet voraussichtlich auswir-
ken wird.
3/3
Grundsätzlich kann dabei auch festgehalten werden, dass aus der Fernwärmeversorgung
selbst gegenläufige Effekte generiert werden. Das Zukunftskonzept Fernwärme der Stadt-
werke umfasst neben dem Ersatz braunkohlebasierter Erzeugung und der Verbesserung der
Qualität der Fernwärme in Leipzig auch den Ausbau und die Verdichtung des Wärmenetzes.
Dadurch werden insbesondere Kleinfeuerungsanlagen durch Fernwärme ersetzt und der
Feinstaub und Stickoxide im Stadtgebiet nach Einschätzung der Stadtwerke deutlich redu-
ziert. Eine erste Bewertung dieser Effekte ist im Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig bereits
als Maßnahme B26 vorgesehen.
3. Gibt es eine Task-Force „Energie- und Verkehrsumstellung jetzt“?
Eine Task-Force „Energie- und Verkehrsumstellung jetzt“ gibt es unter diesem Namen noch
nicht. Jedoch wird dieser Thematik auf Seiten der Unternehmen und der Stadt die gebotene
Aufmerksamkeit gewidmet, was sich in konzerninternen und -übergreifenden Arbeits-
gruppen, auch unter Einbezug von Vertretern der Verwaltung und externer Experten, ent-
sprechend wiederspiegelt.


text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-07992

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Stand der Umsetzung des Medienentwicklungsplanes für die Leipziger Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 schriftliche Beantwortung

Anfrage

Am 22.11.2018 wurde die Umsetzung des Medienentwicklungsplans für die Leipziger
Schulen beschlossen.

Wir fragen an:

1. Wie ist der Stand der Umsetzung dieser Digitalisierungsoffensive?

2. Wie viel Geld steht dabei zur Verfügung ?

3. Unter welchen Maßgaben werden die Schulen in der Prioritätenliste bei der
Versorgung mit digitaler Technik eingeordnet?

4. Welche Möglichkeiten der Finanzierung aus Mitteln des Freistaates Sachsen sind
bisher geprüft worden?

5. Wie werden die Schulen in den Prozess eingebunden?

6. Welche Möglichkeiten werden (u.a. rechtlich) geprüft, neben der technischen
Ausstattung durch die Stadt Leipzig auch zusätzliche technische Anschaffungen
(z.B. durch Schulfördervereine oder Sponsoren) zuzulassen?

7. Wie lange dauern die Ausschreibungsverfahren, und wie können ggf. durch
Rahmenvereinbarungen o.ä. die Verfahren beschleunigt werden ?


Mobiler Dienst der Stadtbibliothek

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-VSP-07993

Status: nichtöffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Mobiler Dienst der Stadtbibliothek

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Petitionsausschuss
Ratsversammlung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☒ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird zur Kenntnis genommen. Aufgrund der aktuellen Sachlage ist kein
Verwaltungshandeln notwendig. Die Petition ist erledigt.

Begründung:

Der Bücherbringdienst der Leipziger Städtischen Bibliotheken konnte im Januar 2019
im Rahmen des neuen Bundesförderprogramms fortgeführt werden. Die Stadt
Leipzig hat mit dem Beschluss der Vorlage  06265 "Teilhabe am Arbeitsmarkt -
kommunale Beteiligung an den neuen SGB II - Förderinstrumenten" " entsprechende
finanzielle Vorsorge getroffen.
Die beiden bisherigen Mitarbeiter konnten in die neue Maßnahme übernommen
werden und haben selbst eine Förderfähigkeit von zwei Jahren. Insgesamt beträgt
die Laufzeit des Förderprogramms 5 Jahre. Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir davon
aus, dass diese Serviceleistung in dem zeitlichen Rahmen personell besetzt sein
wird und angeboten werden kann.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:
2/3

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
X Sonstiges:

3/3

Sachverhalt:

Anlagen:


text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07884-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Schaffung eines
Beschwerdemanagements für Bewohner/innen von Asylunterkünften und
Unterkünften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Antwort

1. Wie ist der Stand der Konzepterarbeitung? Welche inhaltlichen Eckpunkte sieht das
Konzept einerseits für das Beteiligungsverfahren, andererseits für das
Beschwerdemanagement vor?

Der Entwurf des Konzeptes für ein Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement
für die Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete
befindet sich in der verwaltungsinternen Abstimmung. Das Konzept beinhaltet
Sprechstundenangebote, Bewohnerzusammenkünfte und Heimbeiräte. Weiterhin wird ein
mehrstufiges Verfahren zum Umgang mit Beschwerden beschrieben. Ein Konzept zur
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie der Möglichkeit der Beschwerde in
persönlichen Angelegenheiten nach § 45 Abs. 2, Nr.3 SGB VIII muss schon im Zuge der
Betriebsgenehmigung von Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete
vorliegen.

2. Wann wird die Vorlage zur Etablierung des Beschwerdemanagements den Stadtrat
erreichen?

Eine Beschlussfassung der Vorlage ist für die Sitzung der Ratsversammlung im September
2019 vorgesehen.


name: Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses bzgl. Vermietung Lindenthaler Straße 61-65

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-07994

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses bzgl. Vermietung Lindenthaler Straße 61-
65

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche Beantwortung

Anfrage

Mit dem Ratsbeschluss zur DS-05365 wurde die Vermietung des Objektes Lindenthaler
Straße 61-65 insbesondere an Künstler und Kreativschaffende beschlossen.
Die Verwaltung rechnete dabei für das Jahr 2019 mit einer Auslastung des Objektes zu 50%.

Wir fragen an:

Wie ist der aktuelle Vermietungsstand (in Prozent) ?
Mit welchem Vermietungsstand kann nach den bisher gesammelten Erfahrungen zum
Jahresende 2019 gerechnet werden ?


Fassadenbegrünung

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07120-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Fassadenbegrünung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt und Ordnung  20.08.2019 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  10.09.2019 Vorberatung
BA Stadtreinigung  11.09.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  18.09.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Alternativvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, bis zum I. Quartal 2020 zu prüfen, ob sich
Liegenschaften im Eigentum der Stadt Leipzig für eine Fassadenbegrünung eignen. Im
Ergebnis informiert die Stadtverwaltung den Stadtrat über das Prüfungsergebnis und schlägt
Maßnahmen zur Fassadenbegrünung an drei Gebäuden vor.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VI-A-07120

2/3

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Sachverhalt:

Die Begrünung von Bauwerken bietet die Möglichkeit zur ökologischen, funktionalen und
gestalterischen Verbesserung des Wohn- und Arbeitsumfeldes. Diese hat in den letzten
Jahren weiter an Bedeutung gewonnen und eine intensive Weiterentwicklung erfahren. Die
Richtlinien und technischen Regeln für die Planung, Ausführung und Pflege von Wand- und
Fassadenbegrünungen wurden durch die Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung
Landschaftsbau e. V. (FLL) erarbeitet, als Fassadenbegrünungsrichtlinien (FLL 2018)
zusammengefasst und bildet die Grundlage für die technische Umsetzung. Auf dieser
Grundlage führt die Stadt Leipzig die Prüfung der Eignung ihrer Liegenschaften durch.

Darüber hinaus sieht der Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig (2018) Maßnahmen der Stadt
Leipzig zur Verbesserung der Luftqualität vor. Die Maßnahme „B31 - Förderung der
Fassadenbegrünung“ sieht durch die Möglichkeit der Fassadenbegrünung eine
Verbesserung insbesondere an Standorten oder in Gebieten mit geringem Grünanteil vor,
um die Luftqualität und das Mikroklima zu verbessern. Daher soll die Umsetzung von
Maßnahmen zur Fassadenbegrünung mit dem Schwerpunkt in diesen Gebieten erfolgen.
3/3

Bereits jetzt werden Fassadenbegrünungen durch die Aktion „Kletterfix“ aktiv unterstützt und
Bürgerinnen und Bürger können selbst ihr eigenes Wohnumfeld mit Fassadenbegrünungen
aufwerten. Durch die finanzielle Förderung der Aktion "Kletterfix" durch die Stadt Leipzig und
in enger Kooperation mit dem Ökolöwe Umweltbund Leipzig e.V. werden seit dem Jahr 2015
Maßnahmen gemeinsam umgesetzt. Die Aktion „Kletterfix“ zeigt darüber hinaus positive
Funktionen von Fassadenbegrünungen auf, motiviert Bürgerinnen und Bürger eigene
Fassadenbegrünungen durchzuführen und unterstützt diese mit der kostenlosen
Bereitstellung von Kletterpflanzen.


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07964-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Leben im Straßenverkehr retten - unfallfreie Kreuzung einführen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau  18.06.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
X  Sonstiges: Antrag

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Gleichzeitiges Diagonalqueren kann ein Mittel der Verkehrssteuerung sein, in Leipzig gibt es
allerdings aktuell keine Kreuzung, bei der die räumlichen Rahmenbedingungen, die
spezifische Unfalllage und ein Bedarf des Diagonalquerens diese Führungsform zur
Unfallminimierung angezeigt erscheinen lassen. Grundsätzlich ereignen sich die meisten
Unfälle auch an Lichtsignalanlagen zudem zwischen Kraftfahrzeugen. Auch bei diesen
Unfällen werden Personen verletzt, so dass eine unfallfreie Kreuzung allein mit Hilfe des
Diagonalquerens nicht gewährleistet werden kann.

In der Unfallkommission der Stadt Leipzig wird regelmäßig gemeinsam mit der Polizei und
verschiedenen Fachämtern die Unfalllage im Straßennetz untersucht. Bei einer
Unfallhäufung werden zur Entschärfung des Gefahrenpotenzials geeignete Maßnahmen
beschlossen und anschließend umgesetzt.

Die Sicherheit des Fußgänger- und Radverkehrs spielt bei den Betrachtungen der
Unfallkommission aber auch bei der Planung und Überarbeitung von Lichtsignalanlagen eine
wichtige Rolle. Immer häufiger werden deshalb z. B. Linksabbieger konfliktfrei signalisiert, so
dass sowohl die Konflikte mit dem entgegenkommenden Geradeausverkehr als auch mit
dem querenden Fußgänger- und Radverkehr ausgeschlossen werden. Eine weitere
Maßnahme ist der Einsatz von Fußgängerschutzblinkern, die die Aufmerksamkeit der
Fahrzeugführer auf querende Fußgänger- und Radfahrer lenken sollen.

Grundsätzlich erhöhen sich beim Diagonalqueren die Wartezeiten für alle
Verkehrsteilnehmer einschließlich des Fußgänger- und Radverkehrs, da eine zusätzliche
Phase in der Lichtsignalsteuerung vorgesehen werden muss, in der nur der
Fußgängerverkehr GRÜN erhält. Das bedeutet, dass je größer der Knotenpunkt ist, je mehr
Fahrspuren zu queren sind und je höher die Verkehrsbelastung ist, auch die Wartezeiten
umso höher werden. Höhere Wartezeiten sind aber für die Förderung des Fußverkehrs nicht
förderlich und werden im Allgemeinen wenig akzeptiert. Viele Unfälle passieren beim
Überschreiten der Fahrbahn bei ROT.

Da Lichtsignalanlagen einen möglichst guten Verkehrsablauf für alle Verkehrsarten
(einschließlich ÖPNV) gewährleisten müssen, ist das Diagonalqueren nur für kleine,
kompakte Knotenpunkte geeignet, bei denen ein entsprechender Bedarf am Diagonalqueren
besteht. Diese kleinen Knotenpunkte weisen jedoch aufgrund ihrer Übersichtlichkeit keine
erhöhte Unfalllage mit Fußgänger- oder Radfahrerbeteiligung auf. So sind letztlich die
Voraussetzungen für den Einsatz des Diagonalquerens selten vorhanden, wie auch die
Tatsache zeigt, dass das Diagonalqueren in Deutschland derzeit nur an drei kleinen
Knotenpunkten im Einsatz ist. Auch die Unfallforschung der Versicherer empfiehlt
entsprechend: „Kreuzungen sollten daher nur dann mit Rundum-Grün und Diagonalquerung
signalisiert werden, wenn ein auffälliges Unfallgeschehen zwischen abbiegenden
Fahrzeugen und Fussgängern besteht und keine andere Massnahme dies vermeiden kann.“


Modernes Stadtteilzentrum Grünau

text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-06609-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Modernes Stadtteilzentrum Grünau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau  07.05.2019

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Berücksichtigung der geplanten Mittel die
Umsetzungsmöglichkeiten eines „Bildungs- und Bürgerzentrums“ einschließlich Offener
Treff am Standort Stuttgarter Allee 9 bzw. 15 ämterübergreifend prüfen zu lassen. Für den
Standort "Völkerfreundschaft" (Stuttgarter Allee 9) bedeutet dies gemäß
gesamtstädtischem INSEK, dem Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept für Grünau
2030 (STEK) sowie dem fortgeschriebenen Nutzungskonzept „Völkerfreundschaft“ die
Weiterentwicklung zu einem stadtteilprägenden Veranstaltungs- und
Kommunikationsort für Austausch, Integration, Information und Kultur in Grünau-
Mitte mit deutlich verbesserten Bedingungen für die heutigen Nutzungen (OFT,
Veranstaltungssaal, Vereinsnutzung). Der Oberbürgermeister erteilt dem Amt für
Gebäudemanagement einen gebündelten Prüfauftrag für beide Standorte. Eine
Bewertungsmatrix mit Vergleich der Optionen wird bis Ende 2019 fertig gestellt und
der Stadtrat umgehend in geeigneter Form über das Ergebnis informiert.

Begründung zur Neufassung:

Die Neufassung greift den Verwaltungsstandpunkt auf. Verweisungen auf bisherige
Beschlüsse und Informationsvorlagen (BPe 1+2 des VSP) werden zur Kenntnis genommen
und bedürfen nicht des erneuten Beschlusses. Der Kern des Verwaltungsstandpunktes wird
übernommen, wonach die Verwaltung alternativ vorschlägt, entlang der Möglichkeiten
an beiden Standorten unter Federführung des Amtes für Gebäudemanagement und unter
Einbindung der Fachämter zu prüfen, welche baulichen Maßnahmen inhaltlich und
wirtschaftlich an beiden Standorten sinnvoll sind.

Ergänzung 1 (fett): Die Hinweise aus der Begründung des Verwaltungsstandpunktes werden
in den Beschluss gezogen. Damit soll deutlich und konkretisiert werden, dass es beim
Standort "Völkerfreundschaft" nicht nur um eine reine Ansiedlung des Bildungs- und
Bürgerzentrum geht, sondern um die Umsetzung des weitergehenden Ziels der Etablierung
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eines multifunktionalen Stadtteilzentrums, gemäß INSEK, STEK und Nutzungskonzept.

Ergänzung 2 (fett): Die Zeitvorgaben und das weitere Verfahren nach Vorschlag des
Verwaltungsstandpunktes werden zum Beschluss erhoben.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

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Sachverhalt:

Anlagen: