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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04669

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren
(Parkgebührenverordnung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Verordnung der Stadt Leipzig über
die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung) gemäß Anlage 1.

2. Die Bedingungen für stationsunabhängiges (sog. freefloating/flexibles) Carsharing sind in
einem 5-jährigen Pilotprojekt geregelt. Nach Beendigung des Pilotprojektes wird die Höhe
der Jahresgebühr für parkbevorrechtigte Carsharing-Fahrzeuge evaluiert und ggfs.
angepasst.

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Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
jährl.

einmalig

Ca. 3,7 Mio €

Ca. 4.000,- €
1.100.54.6.0.01/
33211000

1.100.12.2.1.08/
33110000
 Aufwendungen einmalig  Ca.
108.000,- €
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

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Sachverhalt:

Mit der Vorlage werden zwei wesentliche Änderungen der Parkgebührenverordnung vom
21.04.2011 vorgeschlagen, so dass eine Neufassung beschlossen werden soll.

1.
Zum einen erfolgt eine Reduzierung der Parkzonen von drei auf zwei sowie eine
entsprechende finanzielle Anpassung sowohl für Pkws als auch für Busse. Dies beruht
auf der Umsetzung der Maßnahme B 6 der Fortschreibung des Luftreinhalteplans und
des Lärmaktionsplans im Hinblick auf die Parkraumbewirtschaftung.

2.
Zum anderen geht es um die Einführung einer pauschalen Jahresgebühr für park-
bevorrechtigte Carsharing-Fahrzeuge.

Zu 1.

Die bisherigen Zonen 1 (Innenstadt) und 2 (bisherige Begrenzung, d.h. etwa innerhalb
Tangentenviereck) werden zur Zone 1 zusammengefasst. Die Zone 3 wird zur Zone 2.
Die Zone 1 für Pkws mit 1,00 € und Zone 2 mit 0,70 € je halbe Stunde Parkdauer
erhöhen sich auf 1,50 €. Die Zone 3, jetzt Zone 2, erhöht sich von 0,30 € auf 0,50 €. Für
Busse erhöht sich in Zone 1 von 2,00 € und 3,00 € auf 4,50 € und in der neuen Zone 2
von 1,00 € auf 1,50 €.

Die Zusammenfassung der Zonen 1 und 2 ergibt sich aus der zunehmenden Bedeutung
des Gebietes außerhalb des Promenadenrings in wirtschaftlicher, gastronomischer,
kultureller und sportlicher Hinsicht (erweiterte Innenstadt), als immer stärker verdichteter
Wohnstandort sowie der wachsenden Stadt Leipzig insgesamt. Der materielle Wert eines
Stellplatzes im öffentlichen Verkehrsraum außerhalb des Promenadenrings kommt dem
in der Innenstadt inzwischen gleich, sodass eine Angleichung der Parkgebühren im Be-
reich der bisherigen Zonen 1 und 2 gerechtfertigt ist. Den dennoch gegebenen Besonder-
heiten einzelner Teilbereiche innerhalb der Zonen kann über die verkehrsrechtliche
Anordnung einer differenzierten Parkhöchstdauer bzw. Zeiten mit Gebührenpflicht
Rechnung getragen werden.

Darüber hinaus ist die Höhe der Parkgebühren so gewählt, dass eine positive Auswir-
kung auf die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Verkehrsraum erreicht werden kann,
indem die Benutzung der Parkhäuser und Tiefgaragen bzw. des ÖPNV im Verhältnis
finanziell attraktiver und somit Parksuchverkehr, vor allem auch im Veranstaltungsfall
(Innenstadt, Red-Bull-Arena, Arena Leipzig), reduziert wird.

Im Rahmen der hier vorgelegten Änderung wurde auch Prüfauftrag 6.1 zur Vorlage Be-
wohnerparken Waldstraßenviertel (VI-DS-03681) untersucht. Zu prüfen war die Frage der
Einführung von dynamisch steigenden Parkgebühren für das Waldstraßenviertel. Im Er-
gebnis der Prüfung wird dies aus folgenden Gründen abgelehnt.

Das wesentliche Ziel der im Waldstraßenviertel vorgesehenen Parkraumbewirtschaftung
besteht darin, den knappen Parkraum vorrangig den Bewohnern zur Verfügung zu stel-
len, indem gebietsfremde Dauerparker verdrängt werden. Als besonderes Ziel im Wald-
straßenviertel soll zusätzlich ein Parken von Veranstaltungsbesuchern der Arena und
RedBull-Arena unterbunden werden, da dies in der Vergangenheit zu einer erheblichen
Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geführt hatte. Die Gebühren-
höhe muss dem tatsächlichen Wert eines Stellplatzes entsprechen. Dieser ergibt sich
primär aus dem Verhältnis von Nachfrage und Angebot und steigt mit der Parkdauer nur
linear. Dynamisch steigende Parkgebühren entsprächen nicht dem tatsächlichen "Wert"
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eines Stellplatzes und wären somit ein Verstoß gegen den Grundsatz der Angemessen-
heit.

Darüber hinaus muss eine nachvollziehbare Vergleichbarkeit zu anderen bewirtschaf-
teten Stellplätzen gegeben sein, da ansonsten auch gegen den Grundsatz der Verhält-
nismäßigkeit verstoßen würde. Folglich sollte die Gebührenhöhe im Waldstraßenviertel
nicht höher sein als in der Innenstadt und sich weiterhin an der Bewohnerparkzone am
Zoo (Zentrum-Nord, ehemals Zone 2, zukünftig Zone 1) anlehnen.

Somit würde es einer fachaufsichtlichen oder gerichtlichen Prüfung nicht standhalten, die
Gebühren unter dem Aspekt der Verdrängung von Dauerparkern oder Veranstaltungsbe-
suchern progressiv steigend zu kalkulieren, zumal flankierend bei Großveranstaltung
eine Bewohnerschutzzone eingerichtet wird.

Bei progressiv steigenden Parkgebühren würden zudem viele Parksuchende ab einer
bestimmten Parkdauer voraussichtlich eher auf die Entrichtung der Parkgebühren ver-
zichten und stattdessen das Risiko eines Bußgeldes in Kauf nehmen. Kontrollmaß-
nahmen des Ordnungsamtes haben sich aber an Verkehrssicherheitsaspekten zu
orientieren, sodass der dann erforderliche dauerhafte und flächendeckende Kontrollauf-
wand nicht abgesichert werden könnte. Deshalb ist das Ziel, Dauerparker aus dem Wald-
straßenviertel fernzuhalten, mit dynamisch steigenden Parkgebühren wohl auch gar nicht
erreichbar. Die Begrenzung der Höchstparkdauer ist dafür das bessere geeignete Mittel,
weil dies gebietsfremde Dauerparker bzw. Veranstaltungsbesucher von vornherein von
den jeweiligen Gebieten fernhält.

Nicht zuletzt würden dynamisch steigende Parkgebühren in der öffentlichen Wahr-
nehmung als unangemessen ("Abzocke") empfunden werden.

Die dreifache Gebührenhöhe für Busse entspricht deren Platzbedarf (mind. 3 Pkw-
Längen) und ist auch im Vergleich zu den Nutzungsentgelten für das Fernbusterminal
verhältnismäßig, da dort ca. 19,00 € je Viertelstunde an den Betreiber zu entrichten sind.

Demgemäß werden auch die Parkgebühren bei Veranstaltungen bis zu 3 Stunden von
3,50 € auf 5,00 € und über 3 Stunden von 5,00 € auf 8,00 € erhöht.

Städtevergleich:

Parkgebühren Berlin:

Berlin hat 44 Parkzonen mit unterschiedlichen Tarifen in der Bewirtschaftung. Dabei
reichen die Gebühren von 0,25 € bis 0,75 € je 15 Min.

Parkgebühren Chemnitz:

Zone 1: die ersten 40 Min. 0,50 € und jede weitere 20 Min. 0,50 €.
Zone 2: die erste Stunde 0,50 €, jede weitere angefangene 30 Min. 0,50 € und eine
Tageshöchstgebühr von 2,50 €.

Parkgebühren Dresden: (Stand 2006, eine Erhöhung ist in Kürze vorgesehen)

Zone 1: werktags je 20 Min. 0,50 €, Tagestarif 6,00 €
Zone 2: werktags je 30 Min. 0,25 €, Tagestarif 3,00 €
Zone Äußere Neustadt: täglich je 30 Min. 0,25 €, Tagestarif 3,00 €
Zone 3: werktags je 30 Min. 0,25 €, Tagestarif 3,00 €

Busparkplätze:
Zone 1 täglich: 1 Stunde 4,00 €
Zone 2, 3 täglich: 1 Stunde 1,50 €, Tagestarif 7,00 €
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Parkgebühren Hamburg:

Zone 1: 1 Cent pro 18 Sek. (= 2,00 €/pro Stunde)
Zone 2: 1 Cent pro 36 Sek. (= 1,00 €/pro Stunde)
Zone 3: 1 Cent pro 72 Sek. (= 0,50 €/pro Stunde)

Bezug zur Maßnahme B6 der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes

Gemäß in Kraft gesetzter Fortschreibung des Luftreinhalteplanes (Maßnahme B6) sind
beim Parken von KFZ im Stadtzentrum und den umliegenden Gebieten deutliche Preis-
signale zu setzen. Dabei sollen die Parkgebühren in einem ausgeglichenen Verhältnis zu
den Einzelfahrkarten des ÖPNV stehen. Dem wird mit der Parkgebühr von künftig 3,00 €
je Stunde in der Zone 1 entsprochen. Eine Einzelfahrkarte für den ÖPNV kostet z.Zt. 2,70
€ für die Zone 110 (Leipzig) und 3,40 € für 2 Zonen. Bei einer angenommenen Parkdauer
von 3 Stunden sind 9,00 € Parkgebühren zu entrichten. Dem stehen allein in der Zone
110 bei 2 Personen Kosten in Höhe von 10,80 € für ÖPNV-Tickets gegenüber. Selbst bei
der im sächsischen Vergleichsmaßstab hohen Parkgebühr von 3,00 € je Stunde besteht
somit erst ab einer Parkdauer von ca. 4 Stunden ein preislicher Anreiz zur alternativen
Nutzung des ÖPNV für 2 Personen. Für Familien mit Kindern und Besucher der Stadt
wird die Nutzung des ÖPNV erst ab einer noch wesentlich längeren Parkdauer attraktiv.

Hinsichtlich alternativer Gebührenmodelle für den Wirtschaftsverkehr können folgende
Aussagen getroffen werden: Entsprechend § 12 Absatz 4 StVO müssen für das Be- und
Entladen gar keine Parkgebühren entrichtet werden. Insofern ist die Gebührenhöhe für
den Lieferverkehr nicht relevant. Gebühren sind also nur zu entrichten, wenn tatsächlich
geparkt wird. Eine abweichende Gebührenhöhe für parkenden Wirtschaftsverkehr würde
dem Sinn und Zweck der Gebührenerhebung entsprechend der Regelung in der VwV-
StVO zu § 13 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit zu Absatz 1 Nr. 2 zuwider-
laufen, wonach Parkuhren und Parkscheinautomaten vor allem dort anzuordnen sind, wo
kein ausreichender Parkraum vorhanden ist und deshalb erreicht werden muss, dass
möglichst viele Fahrzeuge nacheinander für möglichst kurze genau begrenzte Zeit
parken können.

Darüber hinaus wurden zur Gesamtproblematik in der Drucksache VI-A-05386-VSP-01
bzw. VI-A-05386-Ifo-03 umfangreiche Aussagen getroffen, auf die zusätzlich zu den
nachfolgenden Ausführungen verwiesen werden kann.

Ladebereiche mit eingeschränktem Haltverbot (Zeichen 286 StVO) oder Kurzzeitpark-
plätze, die von jedermann genutzt werden, werden immer dann ausgewiesen, wenn
entsprechender Bedarf vorhanden ist. Das ist insbesondere in Geschäftsstraßen und
ihren Nebenstraßen der Fall oder kommt infrage, wenn mehrere Geschäfte o. ä. an
einem Standort ansässig sind und die Lademöglichkeiten bzw. Kurzzeitparkplätze zur
Andienung oder von Kunden verschiedener Einrichtungen genutzt werden können.
Solche Lösungen sind im Stadtgebiet bereits vielfach umgesetzt und werden weiter
angewendet. Derart ausgewiesene Bereiche sind von der Gebührenerhebung ausge-
nommen, wovon insbesondere auch der Wirtschaftsverkehr profitiert.

In der Leipziger Innenstadt wurde bereits als Grundlage ein System verkehrsrechtlicher
Anordnungen mit Lieferzonen und gebührenpflichtigen Kurzzeitparkplätzen etabliert, das
im Rahmen eines breiten und erfolgreich geführten Abstimmungsprozesses unter Mit-
wirkung von Interessenverbänden wie IHK und City e.V. entstand. In den ausgewiesenen
Lieferzonen sind gleichfalls keine Parkgebühren zu entrichten, da hier nur gehalten
werden darf.

Die Parkgebühren erhöhen sich in Zone 1 um 50 %, in Zone 2 um ca. 114 % und in Zone
3 um ca. 66 %. Im Jahr 2016 und 2017 lagen die Parkgebühreneinnahmen bei ca. 2,7
Mio €. Unter der Voraussetzung, dass mit der Erhöhung sich das Parkverhalten nicht
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wesentlich ändert, wären Mehreinnahmen von ca. 1 Mio € zu erwarten. Diese wurden
bereits in der Planung für den Doppelhaushalt 2019/2020 berücksichtigt, sodass mit
Bestätigung der aktuellen Vorlage keine weiteren Mehrerträge generiert werden.

Bislang galt für die Stadt die Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 UStG. Ab dem
Zeitpunkt der Umsetzung des § 2b UStG in der Stadt Leipzig ergibt sich eine neue
umsatzsteuerliche Beurteilung von Parkgebühren. Für Parkplätze, die nicht einzelnen
entlang der Straße liegen, sondern „Sammel“ – Parkplätze sind, handelt die Stadt zwar
auf einer öffentlich-rechtlichen Grundlage, es könnte darin aber eine unternehmerische
Tätigkeit gesehen werden. Entscheidungen oder Erlasse dazu gibt es noch nicht.
Vorsorglich muss daher davon ausgegangen werden, dass bei Parkplätzen mit mehreren
Stellflächen eine umsatzsteuerpflichtige Leistung vorliegt. Für diese Parkflächen wird
daher geregelt, dass zur Parkgebühr zusätzlich die jeweils gesetzlich geltende
Umsatzsteuer zu erheben ist. Die Umsatzsteuer wird auf dem Parkschein gesondert
ausgewiesen. Davon betroffen sind zurzeit folgende Parkplätze:

1. Parkplatz IHK 2 PSA
2. Busparkplatz Sachsenseite 2 PSA
3. Parkplatz Naturkundemuseum 1 PSA
4. Parkplatz Stadionvorplatz 1 PSA
5. Parkplatz Hauptbahnhof Westseite 1 PSA
6. Parkplatz Wildpark

Für die Parkplätze 1., 2., 3., 5. und 6.  waren im Jahr 2019 Einnahmen in Höhe von ca.
340.700,- € erzielt worden. Für den Parkplatz Stadionvorplatz gibt es erst Einnahmen von
ca. 3500 € für Jan. und Febr. 2020. Hier wären zukünftig ca. 21.000 € zu erwarten.
Die aktuelle Umsatzsteuer würde danach ca. 68.800,- € betragen.

Zu 2.

In der Ratssitzung vom 12.10.2011 (RBV-967/11) hat der Stadtrat beschlossen, die
Einrichtung von Carsharing-Parkplätzen zu prüfen und sich mit geeigneten Anbietern,
welche das Umweltzeichen „Blauer Engel“ nachweisen können, zur Realisierung des
Vorhabens in Verbindung zu setzen.  Auch in dem im Februar 2015 beschlossenen
Stadtentwicklungsplan „Verkehr und öffentlicher Raum“ ist als eine Zielstellung enthalten,
multimodales Verkehrsverhaltens durch Carsharing zu fördern. Die Einrichtung von
flexiblem stationsungebundenem Carsharing ist in Verbindung mit der Förderung der
Elektromobilität ebenso Bestandteil des Maßnahmen- und Umsetzungskonzeptes
„Leipzig-Stadt für intelligente Mobilität“ zum Grundsatzbeschluss der Ratsversammlung
zur Förderung intelligenter Mobilitätslösungen vom 16.09.2015 (Beschluss Nr. VI-DS-
01293). Der Erlass des Carsharinggesetzes (CsgG) hat die rechtlichen Grundlagen
geschaffen, Carsharing-Fahrzeuge zu bevorrechtigen. Mit Beschluss der Vorlage Nr.
VI-DS-04166 „Regelung zur Einrichtung von flexiblem Carsharing in Leipzig“ vom
18.10.2017 werden die Bedingungen für stationsunabhängiges (sog. freefloating/
flexibles) Carsharing in einem 5-jährigen Pilotprojekt geregelt. Parkbevorrechtigte
Carsharing-Fahrzeuge erhalten für bewirtschafteten Parkraum eine Ausnahmege-
nehmigung. Die Parkgebühren sollen pauschal mit einer Jahresgebühr abgegolten
werden und soll das Carsharing in erheblichem Maße fördern. Elektrisch betriebene
Carsharing-Fahrzeuge sollen gebührenbefreit werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 Ziffer 2 CsgG können Bevorrechtigungen im Hinblick auf Gebühren
eingeräumt werden. Gemäß § 6a Abs. 6 StVG können die Gemeinden in Ortsdurch-
fahrten und im Übrigen der Straßenbaulastträger für das Parken Gebühren erheben. Die
Landesregierung kann einen Höchstsatz festlegen. Die damalige Verordnung vom
14.01.1992 wurde im Jahre 2001 aufgehoben und von der Ermächtigung kein weiterer
Gebrauch gemacht. Damit gibt es für die Stadt Leipzig keine einschränkende Regelung.
§ 2 der geltenden Parkgebührenverordnung regelt die Art der Erhebung. Neben Park-
scheinautomaten und anderen Vorrichtungen zur Überwachung der Parkzeit, durch
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Personen oder durch beauftragte Dritte, sind auch andere Formen der Entrichtung der
Parkgebühren zulässig. Danach können Parkgebühren auch durch pauschale Jahres-
gebühren durch die Verwaltung erhoben werden. Allerdings ist die Höhe der Gebühr
durch Verordnung zu regeln.
Gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 4 Elektromobilitätsgesetz (EmOG) kann für elektrisch betriebene
Fahrzeuge im Hinblick auf die Gebühren eine Bevorrechtigung geregelt werden. Dies
ermächtigt auch, einen vollständigen Verzicht für diese Fahrzeuge zu regeln.

Demgemäß werden § 5 Abs. 1, 2 und 3 geändert und neu Absätze 4 bis 6 in § 5 der
Parkgebührenverordnung angehängt.

(1) Für das Parken auf Parkflächen im Sinne des § 1 werden folgende Gebühren in Euro
erhoben:
      Zone 1  Zone 2
      je halbe Stunde    1,50    0,50

Für das Parken von Bussen auf Busparkflächen im Sinne des § 1 werden folgende
Gebühren in Euro erhoben:

      Zone 1  Zone 2
     je halbe Stunde    4,50    1,50

(2) Die Zone 1 umfasst den Stadtbezirk Mitte ohne das Gebiet südöstlich der
Johannisallee sowie ohne das Gebiet nördlich Chausseehaus gemäß Lageplan als
Anlage 1 der Verordnung.
Die Zone 2 umfasst das übrige Stadtgebiet.

(3) Die Gebühr für eine Parkstellfläche bei Großveranstaltungen beträgt bei Dauer der
Veranstaltung in Euro
  bis 3 Stunden  5,00
       über 3 Stunden   8,00
Die Parkgebühren sind veranstaltungsbezogen.

Sofern die Erhebung von Gebühren auf Parkflächen wie beispielsweise zurzeit
Parkplatz IHK, Busparkplatz Sachsenseite, Naturkundemuseum, Stadionvorplatz,
Hauptbahnhof Westseite, Wildpark mit Einführung des § 2b UStG in der Stadt Leipzig
umsatzsteuerpflichtig ist, wird zusätzlich zur festgesetzten Parkgebühr die gesetzlich
geltende Umsatzsteuer erhoben.

(4) Für parkbevorrechtigte Carsharing-Fahrzeuge (das sind Fahrzeuge eines Carsharing-
Anbieters, die eine Ausnahmegenehmigung von der Stadt Leipzig auf Grundlage eines
öffentlich-rechtlichen Vertrages erhalten haben) beträgt die pauschale Jahresgebühr:
60 € je Fahrzeug. Die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Ausnahmegenehmigung
bleibt davon unberührt.
 (5) Carsharing-Fahrzeuge, die gemäß § 9a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gekenn-
zeichnet sind (Elektrofahrzeuge), üben die Parkbevorrechtigung nach Absatz 4 gebührenfrei
aus.
(6) Für Carsharing-Fahrzeuge, die mit Biogas oder ähnlichen umweltfreundlichen Energie-
trägern betrieben werden, verringert sich die Gebühr nach Absatz 4 Satz 1 um 50 %.

Die Jahrespauschale trägt in der vorgeschlagenen Höhe von 60,- € dem Fördergedanke für
Carsharing Rechnung. Carsharingangebote sind Bestandteil der Mobilitätsstrategie 2030 für
Leipzig, mit der Mobilität in der Stadt künftig weitgehend klimaneutral gestaltet werden soll.
Dabei ist eine Vielzahl von Maßnahmen erforderlich. Nur das Zusammenwirken aller
Maßnahmen kann letztlich den Erfolg herbeiführen. Aus diesem Grunde beinhaltet die
Jahrespauschale eine erhebliche Förderung.
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Würde man die Jahresgebühr kalkulatorisch untersetzen, wäre unter Schätzung der
durchschnittlichen Nutzungshäufigkeit von einer Jahresgebühr in Höhe von 1800,- €
auszugehen. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass ein Carsharing-Fahrzeug durch-
schnittlich 3 Stunden/Tag auf einem kostenpflichtigen Parkplatz bezogen auf das gesamte
Stadtgebiet steht und hierfür im Durchschnitt 6,- € (3,- €/Zone 1 und 1 €/Zone 2 =
Durchschnitt 2,-€/pro St.) entrichten muss. Dies ergibt bei 300 Werktagen 1800 € pro
Fahrzeug und Jahr.

Die Gebühren sind nach Beendigung des Pilotprojektes zu evaluieren und soweit erforderlich
anzupassen.

Im Vergleich hat München seit 2016 eine Jahresgebühr von ca. 900 € pro Fahrzeug und
Jahr, Düsseldorf 800 € pro Fahrzeug und Jahr. Köln verlangt einen Monatsbetrag von 100-
150 €. In Freiburg besteht ein Gebührenrahmen von 25-40 €/Stellplatz je Monat.

Die Gebührenbefreiung von Elektrofahrzeugen entspricht sowohl den verkehrspolitischen,
den umweltpolitischen als auch den wirtschaftspolitischen Zielen der Stadt (siehe u.a.
Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität zum
Beschluss VI-DS-01293 zur Förderung intelligenter Mobilitätslösungen vom 16.09.2015).
Für Biogasfahrzeuge soll die Gebühr halbiert werden, da diese Vorteile gegenüber her-
kömmlichen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren besitzen, aber nicht mit E-Fahrzeugen
gleichgestellt werden können (sofern diese mit Ökostrom geladen werden). Emissionsarme
bzw. –freie Fahrzeuge tragen im Wesentlichen zum Erreichen der Klimaschutzziele und zur
Verbesserung der Luftschadstoffsituation in der Stadt Leipzig bei. Damit kann zum Beispiel
die Feinstaubsituation verbessert werden, ggf. Überschreitungen vermindert und damit auch
Folgekosten vermieden oder zumindest reduziert werden.

Die zu erwartenden Erträge können nur beispielhaft geschätzt werden. Geht man von einer
Gesamtzahl von 750 Fahrzeugen aus (davon 20 % = 150 Fahrzeuge gebührenfreie E-Fahr-
zeuge und 600 Fahrzeuge mit durchschnittlicher Gebühr von 60,-€), ergäben sich Ein-
nahmen von 36.000 €. Bei einer Gesamtzahl von beispielsweise nur 600 Fahrzeugen (davon
20 % = 120 Fahrzeuge gebührenfreie E-Fahrzeuge und 480 Fahrzeuge mit durch-
schnittlicher Gebühr von 60,- €), ergäben sich Erträge in Höhe von 28.800 €. Mit der
geforderten Erhöhung der Anzahl der E-Fahrzeuge werden sich die Erträge in den Folge-
jahren verringern. Des Weiteren werden Erträge an Verwaltungsgebühren für die Erteilung
der Ausnahmegenehmigungen erzielt. Für die Ausnahmegenehmigung wird pro Fahrzeug
und die Dauer der Ausnahmegenehmigung von längstens 36 Monaten 17,20 € erhoben.
(10,20 € - Mindestgebühr auf Grundlage der Gebührennummer 264 des Gebührentarifs als
Anlage zu § 1 GebOSt und 07,00 € - Kosten für die Beschaffung der Plakette und den Ver-
waltungsaufwand bei der Ausstellung der Plakette).  § 6a Abs. 2 StVG ermächtigt das Bun-
desministerium zum Erlass einer Gebührenordnung, was mit der GebOSt und dem entspre-
chenden bundeseinheitlichen Gebührentarif umgesetzt wurde.  Bei Ausschöpfung der
gesamt zulässigen Ausnahmegenehmigungen von 750 wären dies Erträge in Höhe von
12.900 €. Diese Einnahme erfolgt beim OA unter dem PSP-Element 1.100.12.2.1.08/
Sachkonto 33110000. Jedoch wegen des nachfolgend dargestellten geringen Interesses
werden die Erträge aus Verwaltungskosten lediglich mit ca. 4000 € angesetzt (entspricht ca.
230 Ausnahmegenehmigungen).

In welchem Umfang solche Ausnahmegenehmigungen in Anspruch genommen werden, ist
noch nicht abschätzbar. Es gab Gespräche mit Interessenten, die aber eher zögerlich rea-
giert haben. Aktuell wird eingeschätzt, dass ggfs. noch ein Carsharingunternehmen Interesse
hat. Einnahmen aus den Jahrespauschalen sind daher seriös nicht zu prognostizieren, zumal
bei der geforderten Erhöhung der E-Flotte diese wiederum gebührenfrei sind.  Die geschätz-
ten Erträge werden aufgrund dieser großen Untersicherheit nicht bei den finanziellen Aus-
wirkungen ausgewiesen.

Da die Inanspruchnahme der Jahrespauschale wiederum zur Verringerung der Einnahmen
der sonstigen Parkgebühren führt, wird davon ausgegangen, dass das stationsunabhängige
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flexible Carsharing insgesamt keine finanziellen Auswirkungen hat. Es verbleibt deshalb bei
dem bereits unter Ziffer 1 dargelegten Mehrertrag von 1 Mio €, der bereits in der Planung für
den Doppelhaushalt 2019/2020 berücksichtigt wurde, sodass mit Bestätigung der aktuellen
Vorlage keine weiteren Mehrerträge generiert werden.

Im Weiteren stehen den gesteigerten Erträgen Aufwendungen für die Umstellung der Park-
scheinautomaten gegenüber. Zurzeit befinden sich im Stadtgebiet ca. 135 PSA (auf Grund
von Baumaßnahmen schwankt die Anzahl geringfügig) die auf die neue Parkgebührenver-
ordnung umgestellt werden müssen. Anfang nächsten Jahres werden weitere 78 Automaten
im Waldstraßenviertel in Betrieb genommen und für 3 Neuaufstellungen von PSA liegen
verkehrsrechtliche Anordnungen vor. Für die Umstellung der Automaten entstehen somit aus
heutiger Sicht für insgesamt 216 Parkscheinautomaten Umstellungskosten in Höhe von ca.
108.000,00 € Brutto (ca. 500,00 €/Automat).  Die Umstellungszeit beträgt ca. 8 Wochen nach
Bekanntmachung der Parkgebührenverordnung. Änderungen an Verkehrszeichen gemäß
StVO sind im Rahmen einer reinen Umstellung der Parkgebühren an den PSA nicht
erforderlich. Zusätzliche Kosten würden dafür demnach nicht anfallen.
Die Verwaltung wird den Stadtrat über die Auswirkungen der Erhöhung nach angemessener
Zeit nach Umstellung der Parkscheinautomaten informieren.

Die Parkgebührenverordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig
tritt die Parkgebührenverordnung vom 21.04.2011 außer Kraft.

Die Änderungen sind in der Synopse als Anlage 3 gegenübergestellt.
Zur Übersicht ist als Anlage 4 der aktuelle Bewirtschaftungsplan beigefügt.

Anlage 1

Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)

Aufgrund des § 6 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der Fassung der Bekannt-
machung vom 05. März 2003 (BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 03.
Februar 2009 (BGBl. I S. 150) und § 18 des Gesetzes zur Bestimmung der Zuständigkeit auf dem
Gebiet des Straßenverkehrswesens im Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßenverkehrszu-
ständigkeitsgesetz (SächsStVZustG) vom 27.01.2012, erlassen als Art. 7 des Gesetzes zur Neu-
ordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen (Sächsisches
Standortegesetz-SächsStOG (SächsGVBl. S. 130, S. 556) hat der Stadtrat der Stadt
Leipzig ……….  die Neufassung folgender Verordnung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich
Für das Parken auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Leipzig sowie bei
Großveranstaltungen werden Gebühren erhoben soweit für Parkflächen die Gebühren-
pflicht verkehrsrechtlich angeordnet ist.

§ 2 Art der Erhebung
Zur Erhebung der Parkgebühren werden die dafür vorgesehenen Parkflächen mit Park-
scheinautomaten oder anderen Vorrichtungen zur Überwachung der Parkzeit ausgestattet.
Bei Großveranstaltungen können die Gebühren durch Personen erhoben werden. Dafür
kann sich die Stadt auch Dritter bedienen. Andere Formen der Entrichtung der Park-
gebühren können durch die Stadt Leipzig zugelassen werden.

§ 3 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld
Die Gebührenschuld entsteht und wird fällig mit dem Parken eines Fahrzeuges zu den
ausgewiesenen Zeiten der Gebührenpflicht auf den gemäß § 1 kennzeichneten Parkstell-
flächen.

§ 4 Gebührenschuldner
Gebührenschuldner ist, wer ein Fahrzeug auf den unter § 1 gekennzeichneten Flächen
parkt.

§ 5 Höhe der Parkgebühren
(1) Für das Parken auf Parkflächen im Sinne des § 1 werden folgende Gebühren in Euro
erhoben
     Zone 1  Zone 2
je halbe Stunde:    1,50    0,50

Für das Parken von Bussen auf Busparkflächen im Sinne des § 1 werden folgende
Gebühren in Euro erhoben:

     Zone 1   Zone 2
je halbe Stunde:    4,50    1,50

(2)  Die Zone 1 umfasst den Stadtbezirk Mitte ohne das Gebiet südöstlich der Johannis-
allee sowie ohne das Gebiet nördlich Chausseehaus gemäß Lageplan als Anlage 1 der
Verordnung.
Die Zone 2 umfasst das übrige Stadtgebiet.
(3) Die Gebühr für eine Parkstellfläche bei Großveranstaltungen beträgt bei Dauer der
Veranstaltung in Euro:
bis 3 Stunden  5,00
über 3 Stunden 8,00
Die Parkgebühren sind veranstaltungsbezogen.
Sofern die Erhebung von Gebühren auf Parkplätzen wie beispielsweise zurzeit Parkplatz
IHK, Busparkplatz Sachsenseite, Naturkundemuseum, Stadionvorplatz, Hauptbahnhof
Westseite, Wildpark mit Einführung des § 2b UStG in der Stadt Leipzig  umsatz-
steuerpflichtig ist, wird zusätzlich zur festgesetzten Parkgebühr die gesetzlich geltende
Umsatzsteuer erhoben.
(4) Für parkbevorrechtigte Carsharing-Fahrzeuge (das sind Fahrzeuge eines Carsharing-
Anbieters, die eine Ausnahmegenehmigung von der Stadt Leipzig auf Grundlage eines
öffentlich-rechtlichen Vertrages erhalten haben) beträgt die pauschale Jahresgebühr:
60 € je Fahrzeug. Die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Ausnahmegeneh-
migung bleibt davon unberührt.

(5) Carsharing-Fahrzeuge, die gemäß § 9a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gekenn-
zeichnet sind (Elektrofahrzeuge), üben die Parkbevorrechtigung nach Absatz 4 gebühren-
frei aus.

(6) Für Carsharing-Fahrzeuge, die mit Biogas oder ähnlichen umweltfreundlichen Energie-
trägern betrieben werden, verringert sich die Gebühr nach Absatz 4 Satz 1 um 50 %.

§ 6 Inkrafttreten
Die Neufassung der Parkgebührenverordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in
Kraft. Gleichzeitig tritt die Parkgebührenverordnung vom 21.04.2011 außer Kraft.
              Parkzone 2 übriges StadtgebietAnlage
Anlage 1 zur Parkgebührenverordnung
                   Parkzone 1 (Stadtbezirk Mitte ohne das Gebiet
                  südöstlich der Johannisallee)
    Parkzone 2 übriges Stadtgebiet
                  Parkraumschwerpunkte

Digitale Stadtkarte 1 : 25000 (DSK25)
© Stadt Leipzig
Datengrundlage ATKIS® - Basis DLM
© Staatsbetrieb Geobasisinformation und
Vermessung Sachsen 1998
Zoo
Arena
Uniklinik
Anlage 2
1
Anlage 3
Synopse zur Neufassung der Parkgebührenverordnung

Parkgebührenverordnung vom 21.04.2011 Änderungen
Präambel:
Aufgrund des § 6 a Abs. 6 das Straßenverkehrsgesetzes (StVG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. März 2003 (BGBl. I
S. 2954), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 03. Februar
2009 (BGBl. I S. 150) und § 6 der Verordnung der Sächsischen
Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für
Wirtschaft und Arbeit zur Bestimmung der Zuständigkeiten auf
dem Gebiet des Straßenverkehrswesens (Straßenverkehrszu-
ständigkeitsverordnung-StVZu-VO) vom 30. August 2001
(SächsGVBl. S. 659), zuletzt geändert durch Verordnung vom 03.
März 2006 (GVBl. S. 71) hat der Stadtrat der Stadt Leipzig am
20.04.2011 folgende Verordnung beschlossen:
Aufgrund des § 6 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. März 2003 (BGBl. I
S. 2954), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 03. Februar
2009 (BGBl. I S. 150) und § 18 des Gesetzes zur Bestimmung der
Zuständigkeit auf dem Gebiet des Straßenverkehrswesens im
Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßenverkehrszuständigkeits-
gesetz (SächsStVZustG) vom 27.01.2012, erlassen als Art. 7 des
Gesetzes zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und
der Justiz des Freistaates Sachsen (Sächsisches Standorte-
gesetz-SächsStOG (SächsGVBl. S. 130, S. 556) hat der Stadtrat
der Stadt Leipzig ……….  die Neufassung folgender Verordnung
beschlossen:

§ 5
(1)  Für das Parken auf Parkflächen im Sinne des § 1 werden
folgende Gebühren in Euro erhoben:
                                    Zone 1          Zone 2           Zone 3
je halbe Stunde           1,00               0,70                  0,30

Für das Parken von Bussen auf Busparkflächen im Sinne des
§ 1 werden folgende Gebühren in Euro erhoben:
                                         Zone 1          Zone 2        Zone 3
je halbe Stunde                   3,00               2,00          1,00
§ 5
(1)  Für das Parken auf Parkflächen im Sinne des § 1 werden
folgende Gebühren in Euro erhoben:
                                                    Zone 1                       Zone 2
            je halbe Stunde               1,50                             0,50

Für das Parken von Bussen auf Busparkflächen im Sinne des
§ 1 werden folgende Gebühren in Euro erhoben:
                                                    Zone 1                  Zone 2
     je halbe Stunde                       4,50                        1,50

2
§ 5
(2) Die Zone 1 umfasst die Innenstadt innerhalb des
Promenadenrings, begrenzt durch Willy-Brandt-Platz, Georgiring,
Augustusplatz, Roßplatz, Wilhelm-Leuschner-Platz, Martin-
Luther-Ring, Dittrichring, Goerdelerring, Tröndlinring.

Die Zone 2 umfasst die Ortsteile
- Zentrum-Nord,
- Zentrum-Ost bis einschließlich des Tangentenvierecks
(Rackwitzer Straße – Brandenburger Straße –Lagerhofstraße –
Ludwig-Erhardt-Straße),
- Zentrum-Südost bis einschließlich Tangentenvierecks
(Gerichtsweg- Prager Straße) – Johannisallee –Straße des 18.
Oktober nördlich der Johannisallee,
- Zentrum –Süd,
- Zentrum – West,
- Zentrum – Nordwest bis einschließlich Am Sportforum –
Leutzscher Allee – Waldstraße.
§ 5
(2)  Die Zone 1 umfasst den Stadtbezirk Mitte ohne das Gebiet
südöstlich der Johannisallee sowie ohne das Gebiet nördlich
Chausseehaus gemäß Lageplan als Anlage 1 der Verordnung.

Die Zone 2 umfasst das übrige Stadtgebiet.

§ 5
(3) Die Gebühr für eine Parkstellfläche bei Großveranstaltungen
beträgt bei Dauer der Veranstaltung in Euro
 bis 3 Stunden                      3,50
   über 3 Stunden                    5,00

§ 5
(3) Die Gebühr für eine Parkstellfläche bei Großveranstaltungen
beträgt bei Dauer der Veranstaltung in Euro
 bis 3 Stunden                      5,00
   über 3 Stunden                    8,00
Die Parkgebühren sind veranstaltungsbezogen.

Sofern die Erhebung von Gebühren auf Parkplätzen wie
beispielsweise zurzeit Parkplatz IHK, Busparkplatz Sachsenseite,
Naturkundemuseum, Stadionvorplatz, Hauptbahnhof Westseite,
Wildpark mit Einführung des § 2b UStG in der Stadt Leipzig
umsatzsteuerpflichtig ist, wird zusätzlich zur festgesetzten
Parkgebühr die gesetzlich geltende Umsatzsteuer erhoben.
3
- neu
§ 5
(4) Für parkbevorrechtigte Carsharing-Fahrzeuge (das sind
Fahrzeuge eines Carsharing-Anbieters, die eine
Ausnahmegenehmigung von der Stadt Leipzig auf Grundlage
eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erhalten haben) beträgt die
pauschale Jahresgebühr:
60 € je Fahrzeug. Die Erhebung von Verwaltungsgebühren für
die Ausnahmegenehmigung bleibt davon unberührt.

- neu
§ 5
(5) Carsharing-Fahrzeuge, die gemäß § 9a der Fahrzeug-
Zulassungsverordnung gekennzeichnet sind (Elektrofahrzeuge),
üben die Parkbevorrechtigung nach Absatz 4 gebührenfrei aus.
- neu
§ 5
(6) Für Carsharing-Fahrzeuge, die mit Biogas oder ähnlichen
umweltfreundlichen Energie-trägern betrieben werden, verringert
sich die Gebühr nach Absatz 4 Satz 1 um 50 %.

-
neu
§ 6 Inkrafttreten
Die Neufassung der Parkgebührenverordnung tritt am Tag nach
ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Parkge-
bührenverordnung vom 21.04.2011 außer Kraft.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04670
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 437 "Wohnen am Klucksgraben";
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Knautkleeberg/Knauthain;
Aufstellungsbeschluss
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Südwest Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung 31.01.2018 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“ wird für das im
Übersichtsplan dargestellte Gebiet gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des
Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.
2/4
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)
Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
 (siehe Anlage Prüfkatalog)
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
3/4
Sachverhalt:
Aufstellungsbeschluss
Der Vorlage zugrunde liegen folgende Beschlüsse:
Mit dem Beschluss (A-00053/14-NF-003) der Ratsversammlung vom 25.03.2015 wurde die
Verwaltung beauftragt einen mit Flächen und Kosten untersetzten Strategievorschlag zur
konkreten weiteren Entwicklung der vermarktbaren Flächen im Geltungsbereich des B-
Planes Nr. 132.1 „Erweiterte Thomas-Müntzer-Siedlung“ zu erarbeiten und dem Stadtrat zur
Beschlussfassung vorzulegen (…). Für die Flächen liegt ein verwaltungsintern abgestimmtes
städtebauliches Konzept vor, welches aus einem Gutachterverfahren im Jahr 2015 hervor
gegangen ist und dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau im Januar 2016 zur
Kenntnis gegeben wurde.
In Umsetzung des Ratsbeschlusses (VI-A-01788-NF-2) „Neue Wege in der Realisierung von
Schul- und Kita-Neubauten bzw. Schul- und Kita-Sanierung gehen“ vom 24.02.2016, sollen
von der Stadt Leipzig der LESG mbH zeitnah Flächen zur Vermarktung übertragen werden.
Die Verwaltung ist sich mit der LESG mbH einig, dass die Flächen im Gebiet des
rechtskräftigen B-Plans 123.2 „Rehbacher Straße“ am kurzfristigsten vermarktbar sind.
Weiterhin erfolgte mit Beschluss (VI-A-02691-NF-03) der Ratsversammlung vom 26.10.2016
zur „Übertragung Baulandfläche in der Gemarkung Knauthain an die LESG“, die
Einbeziehung der LESG in die planerische Bearbeitung der angestrebten
Gebietsentwicklung, um im Weiteren die Entwicklung der Restflächen der Erweiterten
Thomas-Müntzer-Siedlung (B-Plan Nr. 132.1) durch die LESG GmbH vornehmen zu lassen.
Die Weichen für die Übertragung der Baulandflächen in der Gemarkung Knauthain (B-Plan
Nr. 132.2 "Rehbacher Straße") wurden mit gleichnamigen Beschluss (VI-DS-03757-NF-01)
vom 23.08.2017 gestellt. Ein städtebaulicher Vertrag soll regeln, dass die LESG das
Eigenheimgebiet Rehbacher Straße (B-Plan 132.2) erschließt und an Einzelbauherren
vermarktet.
Mit dieser Vorlage soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes (B-Planes) Nr.
437 „Wohnen am Klucksgraben“ für das in den Anlagen, der Übersichtskarte und dem
Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet werden. Ziel dieses
Planverfahrens ist in Übereinstimmung mit dem Beschluss Nr. A-00053/14-NF-003 die
Überplanung von Teilbereichen der rechtsverbindlichen Bebauungspläne Nr. 132.1
„Erweiterung Thomas-Müntzer-Siedlung“ und Nr. 132.2 „Rehbacher Straße“. Mit der
Aufstellung dieses B-Planes soll eine planerische Anpassung an die geänderten Bedürfnisse
und die geänderten Gegebenheiten (Waldentwicklung) einhergehend mit einer
wirtschaftlicheren Flächenausnutzung erfolgen. Nähere Angaben hierzu sind in den
Ausführungen zum Städtebaulichen Konzept in Kap. 2 der Begründung zum B-Plan
enthalten.
Es ist angedacht, die zu überplanenden Teilbereiche der rechtskräftigen Bebauungspläne,
im weiteren Verfahren aufzuheben.
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt
gegeben:
Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von
Arbeitsplätzen
In Folge der Aufstellung des B-Planes ist aufgrund seiner vorrangigen Ausrichtung auf die
Schaffung von Wohnraum davon auszugehen, dass nur eine untergeordnete Zahl von
Arbeitsplätzen neu geschaffen wird.
Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass die Entwicklung bzw.
Erweiterung der bestehenden Wohnsiedlung zu einer Wohnraumangebotsverbesserung
führt.
4/4
Die Bildung von Wohneigentum führt zu einer stärkeren Identifizierung der Bewohner mit
ihrem Stadtteil. Die Ausweisung neuer Baugrundstücke in Ergänzung zur bestehenden
Wohnbebauung führt zu einer Durchmischung der Nutzergruppen und demzufolge auch zu
einer ausgeglicheneren Altersstruktur.
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung betroffen. Dabei handelt es sich um
eine landwirtschaftliche Teilfläche im Bereich des rechtskräftigen B-Planes Nr. 132.2
„Rehbacher Straße“. Diese Fläche hat eine Flächengröße von ca. 1,9 ha. Das
Pachtverhältnis mit der Agrarprodukte Kitzen e.G. wurde zum 28.02.2017 gekündigt und die
Flächen zum 01.03.2017 übergeben. Es wurde zwischen Liegenschaftsamt der Stadt
Leipzig, der LESG mbH und der Agrarprodukte Kitzen e.G. vereinbart, dass diese die
Flächen bis voraussichtlich Ende des Jahres 2017 auf eigenes Risiko weiter
landwirtschaftlich bewirtschaften kann. Detaillierte Aussagen zu möglichen Auswirkungen
erfolgen im weiteren Verfahren.
Flächen im Eigentum der Stadt sind von der Planung betroffen. Hierbei handelt es sich um
die noch nicht realisierten Flächen im Umgriff des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr.
132.1 „Erweiterung Thomas-Müntzer-Siedlung“ und Teile der Flächen des rechtskräftigen B-
Planes Nr. 132.2 „Rehbacher Straße“. Die städtischen Flächen im B-Plangebiet Nr. 132.2
werden mit Beschluss (VI-DS-03757-NF-01) vom 23.08.2017 als Baulandflächen an die
LESG mbH zur Entwicklung übertragen.
Weitere Angaben enthält Kap. 2 der Begründung zum B-Plan.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der
Aufstellung des B-Planes auf die Stadt zukommen können, einschließlich
sonstiger Betroffenheiten städtischer Flächen (z.B. durch Maßnahmen zum Ausgleich von
Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz)
können erst im Laufe des weiteren Verfahrens ermittelt werden.
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest wird die Vorlage durch das Büro für
Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM
zugeleitet.
Anlagen:
1 Prüfkatalog
2 Übersichtskarte
3 Übersichtsplan
4 Auszug Flächennutzungsplan
5 Begründung zum Bebauungsplan
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12

Bebauungsplan Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 15000, Stand: 11/2016
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                        Grenze des Plangebietes

Bebauungsplan Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“

Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 5000, Stand: 11/2016
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                        Grenze des räumlichen Geltungsbereiches

Bebauungsplan Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“

Auszug aus dem Flächennutzungsplan

Datengrundlage: M 1 : 10000, Stand: 11/2016

 Grenze des Plangebietes

 Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 437
 „Wohnen am Klucksgraben“
 (Aufstellungsbeschluss)
 Stadtbezirk: Südwest
 Ortsteil: Knautkleeberg-Knauthain

Grenze des räumlichen
Geltungsbereiches

Grenze der
rechtskräftigen
Bebauungspläne

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser:                  Stadtplanungsamt  07.07.2017

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“ (Aufstellungsbeschluss)
Seite 2
07.07.2017
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich  im Stadtbezirk Südwest, im Ortsteil Knaut-
kleeberg-Knauthain 1.
Es umfasst eine Fläche von ca. 26,5 ha und wird umgrenzt
• im Norden von der Straßenverkehrsfläche „Rehbacher Straße“ und den daran angrenzenden
landwirtschaftlichen Flächen,
• im Nordosten von den Flächen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 132.2 „Rehbacher
Straße“,
• im Osten von den privaten Wohngrundstücken der historischen Thomas-Müntzer-Siedlung,
• im Süden von den privaten Wohngrundstücken der erweiterten Thomas-Müntzer-Siedlung
(B-Plan Nr. 132.1 „Erweiterung Thomas-Müntzer-Siedlung“),
• im Südwesten von Grünflächen und Flächen zur Gewinnung bodennaher Rohstoffe,
• und anschließend nach Westen von aufgeforsteten Flächen (Waldumwandlung).
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus dem Übersichtsplan zu ersehen.
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserforde rnis
Ausgangslage
Die zu überplanenden Flächen befinden sich in Randl age zu den gewachsenen Siedlungsstrukturen.
Derzeit sind die Flächen unbebaut und nur in Teilen erschlossen.
Innerhalb der Plangebietsflächen existieren zwei re chtskräftige Bebauungspläne. Den westlichen
und gleichzeitig größeren Teil des Plangebietes überlagern Flächen die sich im Bereich des B-Planes
Nr. 132.1 „Erweiterung Thomas-Müntzer-Siedlung“ bef inden. Den kleineren, östlichen Teil des
Plangebietes überlagern Flächen, die im Bereich des B-Planes Nr. 132.2 „Rehbacher Straße“ liegen.
Eigentumsverhältnisse
Bei den Flächen im Umgriff des rechtskräftigen Beba uungsplanes Nr. 132.1 „Erweiterung Thomas-
Müntzer-Siedlung“ und des B-Planes Nr. 132.2 „Rehba cher Straße“ handelt es ich um städtische
Flächen.
Die stadteigenen Teilflächen im B-Plangebiet Nr. 132.2 sollen entsprechend dem Beschluss (VI-DS-
03757-NF-01) vom 23.08.2017 als Baulandflächen an d ie LESG mbH, die Gesellschaft der Stadt
Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH, übertragen werden.
Bisherige Entwicklung der Flächen
Seit Mitte der 1990-er Jahre wurden auf Basis des B ebauungsplanes Nr. 132.1 die Flächen der
erweiterten Thomas-Müntzer-Siedlung von Süden nach Norden in einzelnen Abschnitten
(Siedlungsteile C, D, E) realisiert. Der erste Real isierungsabschnitt umfasste die Umsetzung der
Erschließung mit Anlage des Niederschlagsentwässeru ngssystems zur Realisierung der Siedlungs-
teile E und D. Aufgrund der geänderten Marktlage un d des nahen Kiesabbaugebietes ging die
Vermarktung des Siedlungsteiles C nur schleppend vo ran. Dem hoffte man durch eine B-Plan-
Änderung und unterstützend einer Verkaufspreisanpassung zu begegnen. Dies sicherte letztlich eine
kontinuierliche Vermarktung und Entwicklung der ber eits erschlossenen Flächen in den südlichen
Siedlungsteilen C, D und E. Die letzten zur Verfügu ng stehenden Bauflächen dieser Siedlungsteile
wurden bis zum Jahr 2015 veräußert.

1 Stadtbezirks- und Ortsteilbezeichnungen lt. Ratsbe schluss 423/92, zuletzt geändert durch Ratsbeschluss RBV-1759/13
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“ (Aufstellungsbeschluss)
Seite 3
07.07.2017
Im Rahmen der umgesetzten Erschließungsmaßnahmen fü r die südlichen Siedlungsteile wurden
bereits Medien wie Gas und Elektro in die geplante Hauptverkehrsachse der Siedlungsteile A, B und
F verlegt. Eine weitere Erschließung bzw. Bebauung der nördlichen Siedlungsteile erfolgte nicht.
Mit Beginn der Entwicklung der im Plangebiet gelege nen Flächen, wurde die damalige,
landwirtschaftliche Nutzung eingestellt. Seitdem li egen die nördlichen Siedlungsteile brach und
müssen in regelmäßigen Abständen gepflegt werden. A ufgrund ausbleibender Pflegemaßnahmen
entwickelte sich auf weiten Teilen der brachliegend en Flächen Gehölze, für die im Jahr 2012 die
Waldeigenschaft festgestellt wurde. Im Frühjahr 201 5 erfolgte in Abstimmung mit der Unteren
Forstbehörde eine Waldumwandlung (Rodung und Neuanlage) für Teilflächen, sowie die Festlegung
einer zwischenzeitlichen Nutzung der potentiellen Bauflächen als Weideland.
In der Vergangenheit konnten auf Grund mangelnder N achfrage Teilflächen des B-Planes Nr. 132.1
(Siedlungsteile A, B, F) und die Gesamtfläche des B -Planes 132.2 nicht erschlossen und vermarktet
werden. Die Nachfragesituation hat sich deutlich ge ändert. Die geänderten Rahmenbedingungen
begünstigen die Entwicklung und Vermarktung von Bauflächen im gesamten Stadtgebiet und somit
auch die Marktlage der noch zu entwickelnden Fläche n. Besonders positiv wirkt sich zudem die
geringe Restbetriebszeit der Kiesgrube Rehbach bis 2020 aus. Nach Einstellung des Betriebs soll
sich um die Kiesgrube ein Naherholungsbereich entwi ckeln. In diesem Zusammenhang stellen auch
die in Wachstum befindlichen Waldflächen ein erhebliches Erholungspotenzial dar und tragen so zur
Steigerung der Attraktivität der Plangebietsflächen bei.
Heutige Situation
Prägend für die Plangebietsflächen sind heute die sich im westlichen und tlw. im nördlichen Bereich
entwickelten Waldflächen sowie der markante Heckenstreifen entlang des Klucksgrabens.
Teile dieser Waldflächen sind als Hutewald, die res tlichen, unbebauten Flächen als Huteflächen an
eine Landschaftsschäferin zur Pflege (Beweidung) ve rpachtet. Es handelt sich hierbei um
Pflegepachtverträge, in deren Rahmen Zahlungen zur Pflege getätigt und keine Einnahmen erzielt
werden.
Im Süden grenzen die vorhandene Wohnbebauung am „Ha gebuttenweg“ und die Straße „Am
Klucksgraben“ mit Wendeanlage an. In Nord-Süd-Richt ung verläuft der „Klucksgraben“, ein
Gewässer 2. Ordnung.
Die beiden existenten Bebauungspläne weisen in ihre n Grundzügen Wohnbauflächen, vorrangig für
eine Einfamilienhausbebauung aus. Für den westliche n und gleichzeitig größeren Teil des
Plangebietes ist der B-Plan Nr. 132.1 „Erweiterung Thomas-Müntzer-Siedlung“ verbindlich. Dieser
setzt Wohnbauflächen mit einer zulässigen Art der b aulichen Nutzung als Allgemeines Wohngebiet
(WA) bzw. Reines Wohngebiet (WR) bei einer zweigeschossigen, offenen Bauweise mit Einzel- und
Doppelhäusern sowie Hausgruppen und einer Grundfläc henzahl von 0,35 bzw. 0,40 fest. Im
östlichen Bereich ist eine Fläche für Gemeinbedarf,  hier eines Kindergartens/Kindertagesstätte und
eines Gemeindehauses ausgewiesen. Neben den Verkehr sflächen sind auch Flächen für Stellplätze,
Garagen sowie Gemeinschaftsstellplätze, öffentliche  wie private Grünflächen mit Mietergärten
sowie Spielflächen festgesetzt. Diese Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt Leipzig.
Der kleinere, östliche Bereich des Plangebietes überlagert Flächen, die sich im Bereich des B-Planes
Nr. 132.2 „Rehbacher Straße“ befinden. Dort ist ein  Allgemeines Wohngebiet (WA) bzw. Reines
Wohngebiet (WR) bei eingeschossiger, offener Bauweise mit Einzel- und Doppelhäusern und einer
Grundflächenzahl von 0,25 festsetzt. Neben den Verk ehrs- und Parkflächen sind auch Grünflächen
(Park- und Spielflächen) ausgewiesen.

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“ (Aufstellungsbeschluss)
Seite 4
07.07.2017
Städtebauliches Konzept
Im Jahr 2015, basierend auf dem Beschluss der Ratsv ersammlung, wurde für diese noch
entwicklungsfähigen Flächen ein städtebauliches Kon zept im Rahmen eines Gutachterverfahrens
erarbeitet. Der Flächenumgriff erstreckte sich über  die nördlichen, bisher unbebauten Flächen des
Bebauungsplanes 132.1 (Siedlungsteile A, B und tlw. F) von der „Rehbacher Straße“ im Norden bis
zum „Hagebuttenweg“ und „Am Klucksgraben“ im Süden.
In einer ersten Stufe entwickelten drei qualifizier te Büros eine zeitgemäße, städtebauliche Idee. Die
eingereichten Konzepte wurden anschließend im Hinbl ick auf die formulierte Aufgabenstellung mit
den einzuhaltenden Kriterien ausgewertet. Das nachhaltigste und städtebaulich schlüssigste Konzept
wurde in einem zweiten Schritt weiter entwickelt. D urch eine Optimierung der öffentlichen
Verkehrsflächen konnte der Anteil privater Baugrund stücke gegenüber den ursprünglichen
Planinhalten erhöht werden. Zugleich wurde der Ante il pflegeintensiver öffentlicher Grünflächen
verringert. Das vorliegende, städtebauliche Konzept  zeigt noch einmal deutlich die Notwendigkeit
einer Überplanung der nicht realisierten Flächen des B-Planes Nr. 132.1, sowie einer Anpassung der
Verkehrs- und Baulandflächen in Teilbereichen des B-Planes Nr. 132.2 auf.
Das Konzept, das die Grundlage für die weitere Entw icklung des Gebietes und auch Grundlage für
das erforderliche Bauleitplanverfahren bildet, wurde dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
im Februar 2016 zur Kenntnis gegeben.
Erschließung
Im Rahmen der bereits erfolgen Konzepterstellung un d der V orbereitung der Erschließung der
Plangebietsflächen des B-Planes Nr. 132.1 durch die  LESG mbH, sind bereits erste Abstimmungen
mit den örtlichen Versorgungsunternehmen erfolgt. D iese haben im Ergebnis gezeigt, dass die
vorhandenen Netzkapazitäten der Leipziger Wasserwer ke ausgeschöpft sind. Bevor eine weitere
Entwicklung und Realisierung der im FNP dargestellt en Wohnbauflächen in den Ortsteilen
Knautkleeberg-Knauthain und Hartmannsdorf-Knautnaun dorf in erheblichen Umfang erfolgen
kann, müssen zwingend die vorgelagerten Netzstruktu ren ertüchtigt werden. Um insbesondere die
Anbindung an das Trink- und Abwassernetz für das Gesamtareal zu gewährleisten, wird ein Ausbau
der externen Erschließungsnetze und -anlagen erforderlich.
Bis zum 1.Quartal 2018 werden die Leipziger Wasserw erke eine Konzeptstrategie erarbeiten. V om
Ergebnis wird es abhängen, in welchem Zeitraum sich  eine Entwicklung des Gebietes vollziehen
kann.
Übergeordnete und sonstige Planungen
Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) ist der größ te Teil der Fläche des Plangebietes als
Wohnbaufläche, nördliche, östliche und westliche Te ile als Grünfläche und einige westliche
Bereiche als Fläche für Wald dargestellt.
Für das Plangebiet stellt das integrierte Entwicklu ngskonzept des Landschaftsplanes das Leitbild 9
"Siedlungsgebiete der Einfamilien- und Reihenhäuser" dar.
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 20 20 (INSEK) ist als städtebauliches Entwick-
lungskonzept im Sinne des BauGB (§ 1 Abs. 6 Nr. 11)  vom Stadtrat beschlossen worden (RB IV –
1595-09 vom 20.05.2009). Es befindet sich angesicht s veränderter Rahmenbedingungen in Leipzig,
vor allem mit Blick auf das hohe aktuelle und progn ostizierte Einwohnerwachstum, seit 2015 in
Fortschreibung (RB V-0832). Im Rahmen der Fortschre ibung wird im Stadtentwicklungskonzept
eine stärkere Stadtteilorientierung verfolgt, um di e Attraktivität und Eigenentwicklung aller
Ortsteile zu fördern. Das V orhaben wird in der Raumkategorie „Wachstum vorausschauend planen“
liegen, in der Möglichkeiten zur Nachverdichtung, A rrondierung und Stadterweiterung genutzt
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“ (Aufstellungsbeschluss)
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werden sollen, in Abhängigkeit von infrastrukturell er und ÖPNV-Anbindung sowie vorhandenen
Flächenpotenzialen.
Mit dem Wohnungspolitischen Konzept werden die mit dem Teilplan Wohnungsbau (beschlossen
2011) festgelegten Bewertungskriterien für eine gün stige Flächeneignung bestätigt. V or dem
Hintergrund steigender Nachfrage nach Wohnungen und  einer effizienten Flächennutzung wird
Geschosswohnungsneubau an infrastrukturell gut ersc hlossenen Standorten insbesondere im
Einzugsbereich des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs priorisiert. Für den
gleichzeitigen Erhalt einer Vielfalt an Wohnformen wird daneben auch eine ausreichende
Bereithaltung von Flächen für Eigenheime und eigenh eimähnliche Wohnformen angestrebt. So
wurden auch die Flächen im Geltungsbereich des B-Pl anes Nr. 437 im Teilplan Wohnungsbau einer
Standortbewertung unterzogen. Im Ergebnis erfüllt d er Standort nicht alle Kriterien. Aufgrund des
bereits damals bestehenden Planungsrechtes, wurde d er Standort in die Kategorie „Fläche mit
Entwicklungspriorität“ eingestuft. Auch aktuell wir d die Fläche vor dem Hintergrund der Ziele des
wohnungspolitischen Konzeptes als Standort für den Einfamilienhausbau als erforderlich eingestuft.
Die Entwicklung als Standort für den Mehrfamilienha usbau kommt jedoch aufgrund der nicht
vorhandenen Anbindung an den schienengebundenen ÖPNV nicht in Frage.

Der Planungsanlass  liegt in der Notwendigkeit einer Anpassung der Ent wicklungsziele an die sich
in den letzten 20 Jahren geänderten Rahmenbedingungen begründet.
Die Entwicklung der noch nicht bebauten Flächen des  Bebauungsplanes Nr.132.1 „Erweiterung
Thomas-Müntzer-Siedlung“ wird durch einen, durch Sukzession, entstandenen Wald erschwert. Die
Waldfläche als solche ist festgestellt und überlage rt Teile der bisher als überbaubare
Grundstücksflächen festgesetzten Bereiche.
Weiterhin wird es als notwendig erachtet die bereit s in die Realisierung gegangenen Flächen des
nordöstlich angrenzenden B-Plangebietes Nr. 132.2 „ Rehbacher Straße“ teilweise mit
einzubeziehen, um die verkehrliche und medienseitig e Anbindung entsprechend der heutigen
V orgaben umsetzen zu können, sowie die überbaubaren Bereiche und Grünflächen neu zu ordnen.
Aufgrund der steigenden Nachfrage nach bezahlbaren Bauflächen für den Einfamilienhausbau,
einhergehend mit dem anhaltenden Wachstum der Stadt  sollen die brach liegenden potentiellen
Baulandflächen mit Wohnungsbau und einem gewissen A nteil an Gemeinbedarfsflächen entwickelt
werden.
Das Erfordernis  für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 437 „W ohnen am Klucksgraben“
begründet sich im § 1 BauGB und der Notwendigkeit e ine nachhaltige städtebauliche Entwicklung
zu gewährleisten, die die sozialen, wirtschaftliche n und umweltschützenden Anforderungen
miteinander in Einklang bringt, eine menschenwürdige Umwelt und sowie den Klimaschutz sichert.
Auch haben sich nicht nur die Marktlage, sondern au ch die Ansprüche an potentielles Wohnbauland
seit 1996 geändert.
Durch die Entstehung von Wald nach SächsWG innerhal b der Plangebietsflächen kam es zur
Überlagerung dieser Waldflächen und der einzuhalten den Waldabstände mit den bebaubaren
Flächen und der Erschließungsanlagen.
Mittlerweile erfolgte die abschließende Vermessung und Feststellung der Waldgrenze. Damit ist die
noch zur Verfügung stehende entwicklungsfähige Fläche des Plangebietes definiert.

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3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen vor allem die folgenden Ziele und Zwecke verfolgt
werden:
●   Entwicklung der im FNP dargestellten Wohnbaufläc hen
●   Überplanung der noch nicht realisierten Plangebi etsflächen unter Berücksichtigung der
geänderten Rahmenbedingungen und Entwicklung einer zeitgemäßen Siedlungserweiterung;
●   Schaffung einer zeitgemäßen, planungsrechtlichen  Grundlage für die bauliche Entwicklung im
Südwesten von Leipzig;
●   Schaffung bezahlbaren Baulandes für Einfamilienh äuser;
●   und Ermittlung, Berücksichtigung und Integration  wichtiger umweltrelevanten Belange.
Im Rahmen der Planaufstellung sind die Belange der Umwelt zu ermitteln und zu bewerten. Insbe-
sondere sind Maßnahmen zum Ausgleich der Eingriffe in Natur und Landschaft zu erarbeiten und
soweit dies nach umfassender Prüfung möglich ist, innerhalb des Plangebietes umzusetzen.

4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung
Wesentliche Inhalte der Planung sollen sein:
− Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung als All gemeines Wohngebiet, in Teilen ggf. als
Gemeinbedarfsfläche, zum Maß der baulichen Nutzung sowie zu überbaubaren und nicht
überbaubaren Flächen;
− Festsetzungen zur inneren und äußeren verkehrlichen  Erschließung sowie der medienseitigen
Erschließung des Plangebietes;
− Festsetzungen zur Regelung eines Ressourcen schonen den Flächenverbrauchs, Einbindung der
Flächen unter Berücksichtigung der vorhandenen Sied lungs- und Ortsrandstruktur sowie
Umsetzung von identitätsstiftenden Maßnahmen;
− Festsetzungen zur Grünordnung, insbesondere zur Kom pensation der mit der Umsetzung der
Planung verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft.

Folgende wesentliche Auswirkungen der Planung sind zu erwarten:
• Erweiterung der vorhandenen Siedlungsbereiche
Die südlich und östlich liegenden Siedlungsbereiche der alten und der erweiterten Thomas-Müntzer-
Siedlung werden in Richtung Norden zur Rehbacher Straße hin ergänzt.
• Neuerrichtung von Erschließungsanlagen
Unter Berücksichtigung der vorhandenen Wegebeziehun gen und verkehrlichen Anbindung sind die
zu beplanenden Flächen zu erschließen und die notwendigen Anlagen hierfür herzustellen.
Im Hinblick auf die vorgesehene Entwicklung im Orts teil, wird eine entsprechende Verkehrs-
untersuchung zur Leistungsfähigkeit hinsichtlich de r vorhandenen und der Erforderlichkeit neuer
Verkehrsinfrastruktur notwendig.
• Anbindung an die angrenzenden B-Plangebiete und vorhandenen Siedlungsbereiche
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Das Plangebiet soll durch die straßenseitige Anbind ung an den Weigandtweg, an die sich in
Realisierung befindenden Wohnbauflächen des B-Planes Nr. 132.2 „Rehbacher Straße“ und die alte
Thomas-Müntzer-Siedlung angebunden werden.
• Entwicklung von bisher brach liegenden Baulandflächen zu Wohnbauflächen
Die Entwicklung der Plangebietsflächen soll unter Berücksichtigung der neu definierten bebaubaren
Flächen, der festgestellten Waldflächen und den Anf orderungen an potentielle Baulandflächen
erfolgen.
Unter Berücksichtigung des sparsamen Umgangs mit Ba uland und der Schaffung von
Baugrundstücken um die 500 m² kann bereits zum jetz igen Zeitpunkt abgeschätzt werden, dass sich
die Flächenbilanz im Vergleich zwischen bestehenden  Bebauungsplan und bereits erarbeiteten
Städtebaulichen Konzept insbesondere für
- die ausgewiesenen öffentlichen und privaten Grünflä chen des BP Nr. 132.1 aufgrund der
involvierten Waldfläche leicht erhöhen wird,
- sich der Anteil der ausgewiesenen Verkehrsflächen verringert
- und sich der Anteil der ausgewiesenen Baugrundstücke wiederum leicht erhöht.
So wird durch eine Überplanung der Flächen ein Wohn baustandort gesichert, an dem vorwiegend
Einfamilienhäuser in Ortsrandlage errichtet werden können. Zudem sollen Flächen für ggf.
notwendige Gemeinbedarfseinrichtungen planungsrechtlich gesichert werden.
• Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft
Ob und in welchem Umfang Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft
erforderlich werden, wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens dargestellt.
5. Verfahren, weiteres Vorgehen
Es soll das volle Verfahren - mit frühzeitigen Beteiligungen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB)
sowie Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) - zur Anwendung kommen.

Leipzig,

Jochem Lunebach

Leiter des
Stadtplanungsamtes


name: Bürgereinwendung BE 0176/17/18 zum Doppelhaushalt 2017/18 der Theodor-Körner-Schule

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-04618-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bürgereinwendung BE 0176/17/18  zum Doppelhaushalt 2017/18 der Theodor-Körner-
Schule
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Sachverhalt:
Die Stadt Leipzig unternimmt erhebliche Anstrengungen, um neben der Erweiterung der schulischen
Kapazitäten auch den Bestand baulich und technisch zu modernisieren und instand zu setzen. Wie in
der Anfrage formuliert, sind diese Bemühungen in Übereinstimmung mit der "Leistungsfähigkeit des
städtischen Haushaltes" zu bringen, was nichts anderes heißt, als eine Einordnung der unbestritten
notwendigen Sanierungsmaßnahmen in die jeweiligen HH-Jahre.
Auch daraus resultiert wiederum der längere Zeitraum, um die verschiedenen betroffenen Objekte wie
gefordert zu sanieren. Die Entscheidung zum Mitteleinsatz (z. B. für "frei" gewordene Mittel) obliegt bei
größeren Maßnahmen dem AfJFB, dass die notwendige Priorisierung vornimmt.
Nun zu den speziellen Fragen:
Zu Frage 1.
Wie hoch ist die „Verlustwärme“, welche man im Winter im gesamten Schulhaus der Theodor-Körner-
Schule verliert durch so undichte Fenster, dass es zu diesen rein regnet?
Der Gesamtenergieverbrauch dieser Schule liegt bei ca. 325 Mwh/a. Für die „Verlustwärme“ durch
undichte Fenster, die aber auch dem heutigen Wärmeschutzstandard nicht entsprechen, können hier
etwa 10% angesetzt werden. Somit könnten ca. 32,5 MWh/a, durch neue Fenster eingespart werden.
Der Einbau neuer Fenster sollte aber zwingend mit einer Komplettsanierung der Fassade
einhergehen, da ansonsten bauphysikalische Probleme vorprogrammiert sind.
Zu Frage 2.
Welche Zusatzkosten kommen durch die undichten Fenster ganzjährig auf die Unterhaltung des
Schulhauses auf die Stadt Leipzig zu?
Die theoretische Einsparung beliefe sich auf ca. 2100 €/a Energiekosten. Für die punktuelle
Instandsetzung der Fenster wurden in den letzten 3 Jahren durchschnittlich 1.100 €/a benötigt. Für die
Folgejahre werden die Aufwendungen in dieser Höhe eingeschätzt.
2/2
Zu Frage 3.
Wann/In welchem Jahr wurden die besagten Fenster eingebaut?
Die Fenster wurden im Jahr 1987 eingebaut.


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-04675

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Modellversuch für eine Kinderbetreuung mit flexiblen Betreuungszeiten und am
Wochenende

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   1. Lesung
Ratsversammlung  23.08.2017 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Das Amt für Jugend, Familie und Bildung führt mit fünf freiwilligen Tagespflegepersonen
einen Modellversuch für eine Kinderbetreuung mit flexiblen Betreuungszeiten in den
Abendstunden und am Wochenende über den Zeitraum von zwei Jahren durch.

Sachverhalt:

Nicht nur Alleinerziehende, auch Paare in Schichtberufen sehen sich mit Schwierigkeiten bei
der Organisation der Kinderbetreuung konfrontiert. Kinderbetreuung durch
Tagespflegepersonen und Kitas in den späten Abendstunden oder am Wochenende werden
nicht angeboten.
Diese fehlende Kinderbetreuung außerhalb der üblichen Bürozeiten von 9 bis 17 Uhr
bedeutet für Viele zudem ein nicht zu überwindendes Hindernis, wenn es darum geht, im
Arbeitsleben oder im erlernten Beruf wieder Fuß zu fassen.
Aus diesem Grund soll über diesen Modellversuch festgestellt werden, wie hoch der Bedarf
an Kinderbetreuung in Leipzig außerhalb der derzeit angebotenen Öffnungszeiten von Kitas
und Tagespflegepersonen ist.
In der Vergangenheit durchgeführte Befragungen der Eltern in Kitas zu flexiblen
Betreuungszeiten geben m.E. tatsächliche Bedarfe nicht wider.
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