city_slug: leipzig

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01576

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Evaluierung und Fortschreibung der Konzeption Freiwillige Feuerwehr

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
OR Böhlitz-Ehrenberg   Vorberatung
OR Burghausen   Vorberatung
OR Engelsdorf   Vorberatung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Vorberatung
OR Holzhausen   Vorberatung
OR Liebertwolkwitz   Vorberatung
OR Lindenthal   Vorberatung
OR Lützschena-Stahmeln   Vorberatung
OR Miltitz   Vorberatung
OR Mölkau   Vorberatung
OR Plaußig   Vorberatung
OR Rückmarsdorf   Vorberatung
OR Wiederitzsch   Vorberatung
SBB Nordost   Vorberatung
SBB Ost   Vorberatung
SBB Süd   Vorberatung
SBB West   Vorberatung
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Evaluierung der Konzeption Freiwillige Feuerwehr wird in dieser Fassung bestätigt.

2. Es erfolgt eine jährliche Evaluierung.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/5

Seit dem Jahr 2013 wurden mit dem Ziel der Förderung des Ehrenamtes in der nicht-
polizeilichen Gefahrenabwehr zusätzlich 100.000 EUR im Ergebnishaushalt der
Branddirektion über das Festlegungsbudget hinaus eingestellt und entsprechend verwendet.
Beschrieben wurden Maßnahmen in der Konzeption „Freiwillige Feuerwehr Leipzig“, die
letztmalig für den Doppelhaushalt 2019/2020 fortgeschrieben wurde.

3/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2021 2022 100.000 p. a. 1.100.126.002
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III.  Strategische Ziele
Der Brandschutz ist eine weisungsfreie Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig. Daneben ist die
kreisfreie Stadt Leipzig auch untere Katastrophenschutzbehörde. Damit nimmt die Brand-
direktion einen wesentlichen Teil der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr wahr und sorgt somit
für die Sicherheit der Stadt. Die einzelnen Bereiche sind durch folgende Produkte
gekennzeichnet: Vorbeugender Brandschutz, abwehrender Brandschutz, Rettungsdienst,
Integrierte Regionalleitstelle und Katastrophenschutz.

5/5

IV. Sachverhalt

1. Anlass
Mit dem Beschluss RVB-1423/12 vom 22.11.2012 und Beschluss VI-DS-02869 vom
17.11.2016 wurden der Freiwilligen Feuerwehr seit dem Jahr 2013 100.000 EUR pro Jahr
zweckgebunden zur Verfügung gestellt. Der Beschluss zur Vorlage VI-DS-06339-DS-01 vom
06.11.2018 bestätigte die Maßnahme für den Doppelhaushalt 2019/2020. Die Konzeption FF
soll jährlich evaluiert werden. Für den Haushalt 2021/(2022) besteht eine Regelungslücke.

2. Beschreibung der Maßnahme
Der zielgerichtete und sehr erfolgreiche Mitteleinsatz führte unter anderem zu:

• Steigerung der Mitgliederanzahl sowohl in der Einsatzabteilung als auch in der
Jugendfeuerwehr
• Verbesserung der 24-stündigen Einsatzbereitschaft
• Verbesserung des Ausrüstungszustands
• Verbesserung des baulichen Zustands von Objekten der Freiwilligen Feuerwehr,
beispielhaft:
o Erneuerung Außenanlagen FF Liebertwolkwitz, ca. 105.000 EUR
o Erneuerung Tore FF Burghausen, ca. 20.000 EUR
o Beschaffung Stühle FF Holzhausen, ca.10.000 EUR
• Förderung der Öffentlichkeits- und Jugendfeuerwehrarbeit
• Steigerung der Attraktivität des Ehrenamtes trotz gestiegener Belastung

Eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen ist der Anlage zu entnehmen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Haushaltsjahre 2021 und 2022

4. Finanzielle Auswirkungen
Zuweisung im Ergebnishaushalt der Branddirektion i.H.v. 100.000 EUR/pro Haushaltsjahr.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Nein

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Folgen bei Nichtbeschluss
Die erforderlichen Maßnahmen im Bau- und Ausrüstungsbereich bei den Freiwilligen Feuer-
wehren können nicht wie geplant umgesetzt werden und zu Verschlechterungen bei den
Arbeitsbedingungen führen. Die paritätische Bewältigung der Aufgaben in der nicht-
polizeilichen Gefahrenabwehr durch die Berufsfeuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr
Leipzigs könnte durch das Ehrenamt in Frage gestellt werden. Nicht verfügbare Haushalts-
mittel hätten noch umfangreichere Priorisierungsmaßnahmen zur Folge die unweigerlich zur
Demotivation der ehrenamtlichen Einsatzkräfte führen wird.

Die Bereitschaft zu einer Mitarbeit im Ehrenamt Feuerwehr wird dem allgemeinen Trend in der
Bevölkerung folgen und zu Defiziten in der Besetzung der Einsatzmittel führen.

Anlage:
Evaluierung Konzeption Freiwillige Feuerwehr Leipzig

Evaluierung Konzeption Freiwillige Feuerwehr Leipzig _2020

Evaluierung Konzeption Freiwillige Feuerwehr 2020

1. Einleitung und erreichte Ziele der Freiwilligen Feuerwehr
Am 24.01.2001 beschloss die Ratsversammlung der Stadt Leipzig mit dem
Brandschutzbedarfsplan, dass auch nach der Gemeindegebietsreform der abwehrende
Brandschutz durch die Berufsfeuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr gemeinsam
sichergestellt wird.
Anders als in vergleichbaren Städten werden in Leipzig die Einheiten der FF gleichberechtigt
neben der Berufsfeuerwehr eingesetzt. Das heißt in de r Folge, dass gleiche Ausstattung,
gleiche Aus - und Fortbildung erforderlich sind. Im gültigen Brandschutzbedarfsplan für die
Stadt Leipzig ist festgeschrieben, dass bei einem kritischen Ereignis die Einheiten der
Leipziger Feuerwehr mit der sogenannten E rsteinheit (9 Einsatzkräfte) mit einem
Hilfeleistungslöschfahrzeug und einem Hubrettungsmittel am Einsatzort eintreffen sollen. Um
dieses Kriterium mit einem hohen Zielerreichungsgrad erfüllen zu können , ist die Mitwirkung
der Freiwilligen Feuerwehr in der täglichen Gefahrenabwehr unabdingbar.
Diese Aufgabe ist – als weisungsfreie Pflichtaufgabe – nicht ohne die Mitwirkung der Freiwilligen
Feuerwehr zu erfüllen. Außerdem nimmt die Freiwillige Feuerwehr des jeweiligen Stadtteils eine
wichtige traditionelle und sozialkulturelle Aufgabe wahr.
Das wichtigste Merkmal zur Sicherstellung der brandschutz - und hilfeleistungstechnischen
Gefahrenabwehr ist die ausreichende Stabilität der Säulen Berufsfeuerwehr und Freiwillige
Feuerwehr.
Mit dem Beschluss RBV -1423/12 vo m 22.11.2012 und Beschluss VI -DS-02869 vom
17.11.2016 wurden der Freiwilligen Feuerwehr seit dem Jahr 2013 100.000,00 € pro Jahr
zweckgebunden zur Verfügung gestellt. Durch diese Bereitstellung konnten folgende Ziele
realisiert werden:

 Steigerungen der Mi tgliederzahl aktiver Angehöriger auf 653 Kameraden (Stand
1.1.2020)
 Verbesserung der Bedingungen für die Aus- und Fortbildung
 Erhebliche Investitionen in baulicher Unterhaltung der Gerätehäuser
 Beschaffung von Einsatzfahrzeugen für die FF im Umfang von ca. 10 Mio Euro
 Neueinkleidung aller Einsatzkräfte mit persönlicher Schutzausrüstung

2. Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr
Neben den oben beschriebenen Aufgaben zur täglichen Gefahrenabwehr übernimmt die FF
der Stadt Leipzig weitere Sonderaufgaben, die durch die Berufsfeuerwehr nur mit erheblichen
Mehrkosten zu gewährleisten wären.

Evaluierung Konzeption Freiwillige Feuerwehr Leipzig _2020

1. Mitwirken in der Analytischen Task Force (ATF)
Seit dem 09.09.2014 hat Leipzig den Zuschlag vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe (BBK) bekommen. In diesem System zur Analyse von Chemischen Stoffen
und Gefahren sind neben der Berufsfeuerwehr , die Ortsfeuerwehren Leipzig -Ost sowie die
Ortsfeuerwehren Lindenthal und Leipzig-Grünau mit je einem Erkundungskraftwagen (ErkKW)
voll eingebunden.
2. Mitwirken in der Medizinischen Task Force (MTF)
Die Feuerwehren Leipzig-Süd und Leipzig Ost sind Bestandteil der Medizinischen Task Force.
Diese wird in Leipzig durch alle Hilfsorganisationen gebildet. Die MTF ist ein arztbesetzter,
sanitätsdienstlicher Einsatzverband im Bevöl kerungsschutz in Deutschland. Es gibt
bundesweit 61 MFT -Verbände, die über das gesamte Bundesgebiet gleich verteilt sind. Zu
ihren Aufgaben gehören die Dekontamination Verletzter, der Aufbau und Betrieb eines
Behandlungsplatzes und der Patiententransport i n die Krankenhäuser. Künftig wird in diese
Einheit die FF Baalsdorf integriert und es werden durch Führungskräfte der FF ebenfalls
Leitungsaufgaben übernommen.

3. Bestandteil des First-Responder-Systems der Stadt Leipzig

Das First-Responder-System ist ein S ystem zur Verkürzung des therapiefreien Intervalls bei
den Einsatzstichworten Reanimation und schwere Traumata. Es sieht vor, das s zu allen
diesen benannten Stichworten gleichzeitig zum Notarzt und Rettungswagen ein
Hilfeleistungslöschfahrzeug der Feuerweh r eingebunden ist. Fester Bestandteil dieses
deutschlandweit beachteten Systems sind seit Januar 2017 neben den Wachen der
Berufsfeuerwehr die Ortsfeuerwehren Böhlitz-Ehrenberg, Lützschena-Stahmeln und Plaußig.
Im Zuge neuer atypischer Bedrohungslagen, wie Anschläge, Terrorlagen oder Pandemien ist
der Ausbau medizinischer Kompetenzen bei allen Einsatzkräften der Leipziger Feuerwehr
erforderlich, um die Leistungsfähigkeiten der Leistungserbringer im Rettungsdienst, sowie der
Hilfsorganisationen im Katastrop henschutz ergänzen zu können. Darum soll das bewährte
First Responder System im Jahr 2020/2021 auf insgesamt 9 Ortswehren erweitert werden.

4. Sicherstellung des Brandsicherheitswachdienstes

Für die Mitwirkung im Brandsicherheitswachdienst wurden durch die Branddirektion nunmehr
ca. 200 Angehörige geschult, 2012 waren es noch 90 Angehörige der Ortsfeuerwehren. Durch
diese Angehörigen wurden 2016 über 800 und 2017 über 900 Veranstaltungen abgesichert.
Dieses Engagement mit steigender T endenz trägt nicht unerh eblich zum gut gefüllten
Veranstaltungskalender unserer wachsenden Stadt bei.

5. Besetzung von Sondertechnik

Neben den sechs Feuer- und Rettungswachen der Berufsfeuerwehr  wird in nicht
unerheblichen Maße Sondertechnik durch Einsatzkräfte der Frei willigen Feuerwehr besetzt.
Dies erscheint umso wichtiger, da sich die Stadt Leipzig verpflichtet sieht, bei größeren
Schadenslagen die Wachen der BF durch die FF zu besetzen bzw. im Umland der Stadt Hilfe
zu leisten.

Evaluierung Konzeption Freiwillige Feuerwehr Leipzig _2020

Beispielhaft:
 FF Wiederitzsch, Engelsdorf, Böhlitz-Ehrenberg
o Großtanklöschfahrzeug
 FF Ost
o Dekontaminationseinheit für Verletzte und Einsatzkräfte
 FF Ost, Grünau, Lindenthal
o CBRN Erkundungskraftwagen (Fahrzeug zur Messung und Probenahme bei
Lagen mit Freisetzung von Chemikalien, Toxinen, radioaktiven Stoffen…)
 FF Böhlitz-Ehrenberg
o Verpflegungseinheit für Einsatzkräfte
 FF Lützschena-Stahmeln
o Gerätewagen Logistik mit Wasserrettungskomponente und Boot

3. Konzept Freiwillige Feuerwehr

Evaluierung Konzeption Freiwillige Feuerwehr Leipzig _2020

Die Freiwillige Feuerwehr Leipzig bildet sich aus 22 Ortswehren, die auf 22 Standorte verteilt
sind (siehe Karte). Ein neuer Standort für die Freiwillige Feuerwehr Nordost ist derzeit in Bau
und wird im Jahr 2021 seiner Nutzung übergeben. Hiernach werden 3 alte Objekte aufgegeben
und am neuen Standort nahe des BMW Werkes zentriert.
Überlegungen bestehen derzeit zu einem Zusammenschluss der Wehren in Hartmannsdorf,
Rehbach und Knautnaundorf zur Ortsfeuerwehr Südwest.  Der Ortschaftrat Hartmannsdorf –
Knautnaundorf hat auf seiner Sitzung vom 8. Juni 2020 seine Zustimmung signal isiert. Hier
könnte nach Vorstellungen der Branddirektion im Rahmen des INSEK – Masterplan
Gefahrenabwehr ein zentraler Standort entstehen. Dieser sollte neben der Technik der
Feuerwehr auch eine Rettungswache beinhalten um die erforderlichen Eintreff zeiten des
Notfallrettungsdienstes in den südwestlichen Stadtgebieten zu verbessern.

4. Personal

Für Freiwillige Feuerwehren werden im § 2 der Verordnung des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern über die Feuerwehren und die Brandverhütungsschau im
Freistaat Sachsen (Sächsische Feuerwehrverordnung - SächsFwVO) mit Stand vom 15.
September 2012 Mindeststärken festgelegt.
Die Mindeststärke der aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr beträgt dabei das
Zweifache der Anzahl der im Fahrzeugschein vorgesehenen Sitzplätze für die in der Gemeinde
nach dem Brandschutzbedarfsplan eingesetzten Feuerwehrfahrzeuge. Entgegen dem Trend
in vielen, vor allem ländlich geprägten Gebieten Deutschlands konnte n auch aufgrund der
Verwendung der Sondermittel für die Freiwillige Feuerwehr stabile, ja sogar steigenden
Mitgliederzahlen verzeichnet werden.
Die Stadt Leipzig, hier die Branddirektion , unterstützt das umfassende ehrenamtliche
Engagement indem die 2,5 fache Funktionsstärke unterhalten wird. Ebenso befindet sich die
neue Satzung der Feuerwehr Leipzig in der Beschlussfassung des Stadtrates.

5. Technik

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten die Ortsfeuerwehren als Grundausstattung baugleiche
Löschfahrzeuge (HLF/MLF, siehe Beschluss VI -DS-03875 mit einem Gesamtvolumen von
10.149.000,00 € inkl. MwSt.) mit einer den jeweils gültigen Normvorschriften entsprechenden
feuerwehrtechnischen Beladung. Ergänzt werden die Fahrzeuge durch spezifische Beladung
für Leipziger Gegebenheiten.
Sondertechnik der FF soll (vorbehaltlich der Haushaltsmittel) in den Folgejahren ersetzt
werden.

Evaluierung Konzeption Freiwillige Feuerwehr Leipzig _2020

6. Ausblick

Die Konzeption Freiwillige Feuerwehr wurde bis in das Jahr 2020 fortgeschrieben und wird
jährlich evaluiert.
Um jedoch die positiven Entwicklungen unterbrechungsfrei auch in den Jahren 2021/22
fortzuführen zu können, sollten für die Jahre 2020 und 2021 weiterhin jährlich 100.000,00 € im
Ergebnishaushalt der Branddirektion zusätzlich zum Festlegungsbudget zweckgebunden für
die Freiwillige Feuerwehr eingestellt (PSP-Element 1.100.126002) werden. Diese Mittel sollen
zusätzlich zu den geplan ten und bestätigten Haushaltsmi tteln im Ergebnis - und
Investitionshaushalt der Branddi rektion unter anderem für folgende Maßnahmen eingesetzt
werden. (nicht abschließend)

o Unterstützung Jugendzeltlager und weitere Veranstaltungen
o Unterhaltung Infomobil Jugendfeuerwehr
o Bauliche Ertüchtigung an den Gerätehäusern
o Beschaffung zeitgemäßer Alarmierungsmittel
o Ergänzung Ausstattung First-Responder System
o Ausrüstungsergänzung der Ausbildungsstandorte FF
o Ausstattungsergänzung Gerätehäuser
o Ertüchtigung der Gerätehäuser als Teil der kritischen Infrastruktur mit
Netzersatzanlagen
o Ergänzung der IT Ausstattung und Anbindung an die städtische Dateninfrastruktur


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01577

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum
31.12.2020 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig - Kommunaler Eigenbetrieb
Leipzig/Engelsdorf -

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
BA Eigenbetrieb Engelsdorf   Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2020 bis 31.12.2020 im Kommunalen
Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf wird die Ebner Stolz GmbH & Co. KG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Gemäß Sächsischer Eigenbetriebsverordnung ist die Prüfung von Jahresabschluss und
Lagebericht durch Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen,
die jährlich vom Stadtrat zu bestellen sind.

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

4/4
IV. Sachverhalt

1. Anlass

2. Beschreibung der Maßnahme

Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom
22. September 2018 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch
Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu
bestellen sind.

Die Jahresabschlussprüfungen im Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf für die
Wirtschaftsjahre 2018 und 2019 wurden durch die Ebner Stolz GmbH & Co. KG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt.

In Übereinstimmung mit dem Eigenbetrieb ist die überzeugende Qualität der
Vorjahresprüfungen sowie des vorliegenden Angebotes zur Jahresabschlussprüfung 2020
incl. Honorarvorschlag der Ebner Stolz GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Veranlassung, diese dem Stadtrat für das Wirtschaftsjahr 2020 erneut zur Bestellung als
Abschlussprüfer vorzuschlagen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen

- keine -

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

- entfällt -

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:

-


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01578

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum
31.12.2020 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2020 bis 31.12.2020 im Städtischen
Eigenbetrieb Behindertenhilfe wird die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Gemäß Sächsischer Eigenbetriebsverordnung ist die Prüfung von Jahresabschluss und
Lagebericht durch Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen,
die jährlich vom Stadtrat zu bestellen sind.

1 von 4 in Zusammenstellung
2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
IV. Sachverhalt

1. Anlass

2. Beschreibung der Maßnahme

Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom
22. September 2018 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch
Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu
bestellen sind.

Die Jahresabschlussprüfung im Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
für das Wirtschaftsjahr 2019 wurde durch die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
durchgeführt.

In Übereinstimmung mit dem Eigenbetrieb ist die überzeugende Qualität der
Vorjahresprüfung sowie des Angebotes incl. Honorarvorschlag der BDO AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Veranlassung, diese dem Stadtrat für das Wirtschaftsjahr
2020 erneut als Abschlussprüfer zur Bestellung vorzuschlagen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen

- keine -

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

- entfällt -

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:

-

4 von 4 in Zusammenstellung


text:
1/4

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01579

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Versorgungsvertrag mit dem Klinikum St. Georg gGmbH, Verbund Gemeindenahe
Psychiatrie Leipzig, Sozialpsychiatrischer Dienst für die Jahre 2021 und 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss  28.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Mit der Klinikum St. Georg gGmbH, Verbund Gemeindenahe Psychiatrie Leipzig, wird der
Versorgungsvertrag für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen Bereich der
ambulanten und der komplementären psychiatrischen Versorgung für den
Sozialpsychiatrischen Dienst der Stadt Leipzig für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2022
abgeschlossen.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Nach dem Sächsischen Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen
Krankheiten (SächsPsychKG) sind Hilfeleistungen für psychisch kranke Menschen
Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Die kommunale
Pflichtleistung Sozialpsychiatrischer Dienst wurde mit Versorgungsvertrag entsprechend der
kommunalen Psychiatrieplanung an das Klinikum St. Georg gGmbH, Verbund Gemeindenahe
Psychiatrie Leipzig übertragen. Zur Sicherstellung der mit hoheitlichen Aufgaben verbundenen
Pflichtleistung Sozialpsychiatrischer Dienst Stadt Leipzig ist der bis zum 31.12.2020 laufenden
Versorgungsvertrag für die Jahre 2021 und 2022 fortzuführen.  Der Abschluss des
Versorgungsvertrages ist durch die Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL PsySu)
vorgeschrieben.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01/2021
01/2022
12/2021
12/2022
1.647.187,00 €
1.647.187,00 €
1.100.41.4.0.03.05/44570000
1.100.41.4.0.03.05/44570000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Entfällt.

III.  Strategische Ziele
Mit der Vorlage wird das Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit dem Handlungsschwerpunkt
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ umgesetzt. Für Menschen mit schweren
psychischen Krankheiten werden damit stadtweit gemeindenahe niedrigschwellige Hilfen
durch den Sozialpsychiatrischen Dienst im Verbund Gemeindenahe Psychiatrie Leipzig – als
Grundlage aller ambulant-komplementären Hilfen – gesichert.
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IV. Sachverhalt

1. Anlass
Der bestehende Versorgungsvertrag mit der Klinikum St. Georg gGmbH läuft am 31.12.2020
aus.

2. Beschreibung der Maßnahme
Die vertragliche Sicherung der Leistung dient der abgestimmten Versorgung schwer psychisch
kranker Menschen im städtischen psychosozialen Versorgungssystem. Sie entspricht damit
den im Zweiten Kommunalen Psychiatrieplan 2020 festgehalten Zielen    zum Erhalt und Aus-
bau eines abgestimmten bedarfsgerechten ambulant-komplementären Versorgungssystems.
Mit dem Versorgungsvertrag wird die kommunale Pflichtleistung Sozialpsychiatrischer Dienst
für die gesamte Stadt Leipzig gesichert.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Der Versorgungsvertrag sichert die genannten Hilfen für die Jahre 2021 und 2022.

4. Finanzielle Auswirkungen
Die mit der Vorlage verbundenen finanziellen Auswirkungen sind auf Seite 2 dargestellt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Der Abschluss des Versorgungsvertrages hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan der
Stadt Leipzig.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtabschluss geht die Sicherstellungspflicht für die mit dem Klinikum St. Georg gGmbH
verhandelten Versorgungsleistungen und Aufgaben wieder an die Kommune über.

Anlagen:

- Leistungsvereinbarung mit dem Klinikum St. Georg gGmbH
- Leistungskatalog Sozialpsychiatrischer Dienst
- Dienst- und Öffnungszeiten Sozialpsychiatrischer Dienst

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1
VERSORGUNGSVERTRAG

für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und
komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig

zwischen
der Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig,
dieser endvertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schule, Herrn Prof. Dr. Fabian

- nachstehend Stadt Leipzig genannt -
und
der Klinikum St. Georg gGmbH
vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Dr. Minde
Delitzscher Straße 141, 04129 Leipzig,

- nachstehend Träger genannt -

Präambel
1) Hilfeleistungen für psychisch Kranke und psychisch Behinderte, von psychischer Krankheit
oder Behinderung bedrohte Menschen (nachstehend Betroffene genannte) sind Pflichtleistungen
der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese Verpflichtung umfasst die
Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koordination und die Qualitätskontrolle der
Hilfen im Sinne der §§ 5, 6 und 7 Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei
psychischen Krankheiten (SächsPsychKG). Die Kommune kann diese Versorgungsverpflichtung
ganz oder teilweise an Träger der freien Wohlfahrtspflege oder an gemeinnützige Institutionen
übertragen 1).
2) Fachliche Grundlagen sind die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen
Versorgung erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen
Beschlüsse, insbesondere:
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom
11. Dezember 1991 (SächsGVBI. S. 413), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 26.
April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist
 SGB II § 16a Nr. 3 in Verbindung mit SGB II § 6 Abs. 1 Nr. 2
 Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten
(SächsPsychKG) i. d. F. vom 10. Oktober 2007 (SächsGVBI, Jg. 2007, Bl. Nr.12, S. 422),
zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. August 2019 (SächsGVBl. S. 663)
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur
Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (Richtlinie
Psychiatrie und Suchthilfe - RL-PsySu) vom 17. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. 2020S. S.
43)
 Zweiter Kommunaler Psychiatrieplan 2020 (VII-DS-00500)
 Zweiter Sächsischer Landespsychiatrieplan 2011

1 SächsPsychKG § 6 Abs. 1
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2
TEIL I
Zweck des Vertrages
§ 1
Inhalt des Vertrages
(1) Dieser Vertrag regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder Teilen
davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 4 durch den Träger. (Diese
Übertragung ist eine Beteiligung des Trägers als Drittem im Sinne der §§ 4 und 5 SGB XII in
Verbindung mit § 17 Abs. 3 SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und § 16a Nr. 3 SGB II in Verbindung
mit § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II)
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus diesem Vertrag keine Verpflichtungen.
§ 2
Übernahme der Versorgungsverpflichtung
Der Träger ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für die von
ihm zu betreuenden Betroffenen wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend moderner
fachlicher Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der
Versorgungsangebote im kommunalen gemeindepsychiatrischen Verbund aktiv mitzuwirken.

TEIL II
Pflichten des Trägers
§ 3
Umfang der Versorgungsverpflichtung
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender,
begleitender und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG bei Notwendigkeit auch die
Prüfung der Unterbringungsvoraussetzungen nach §§ 13 und 18 PsychKG in enger
Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig. Bei Beachtung des Zieles der effektiven Vernetzung aller
Angebote im gemeindepsychiatrischen Verbund sind dies:
1. Durchführung der Aufgaben des Sozialpsychiatrischen Dienstes gemäß dem Gesetz über die
Hilfen der Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG). Der
Sozialpsychiatrische Dienst ist für jeden Stadtbezirk des nach § 4 übertragenen
Versorgungsgebietes einzurichten. Die im Sozialpsychiatrischen Dienst vorzuhaltenden
Leistungen sind im Leistungskatalog2 festgeschrieben. Der Leistungskatalog ist Bestandteil
dieses Vertrages. Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal zu erbringen.

2. Organisation und Leitung der regionalen psychosozialen Arbeitsgemeinschaften in den
Stadtgebieten:
a) Stadtbezirk West (Grünau)
b) Stadtbezirke Alt-West, Südwest
c) Stadtbezirke Süd, Südost, Ost (anteilig)
d) Stadtbezirke Nordost, Ost (anteilig)
e) Stadtbezirke Mitte, Nord, Nord-West
entsprechend der Festlegung des Zweiten Kommunalen Psychiatrieplanes.

Änderungen, auch konzeptioneller Art (Angebote entsprechend § 3 Abs. (1) 1.-2.) bedürfen immer
der Zustimmung der Stadt Leipzig.

2 s. Anlage Leistungskatalog Sozialpsychiatrischer Dienst der Stadt Leipzig vom 16.07.2020
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3
Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal analog dem Jahr 2020 zu erbringen.
Entsprechend sind 19,74 VzÄ für den Sozialpsychiatrischen Dienst im Verbund Gemeindenahe
Psychiatrie und 1,7 VzÄ Verwaltungskräfte abzusichern. Änderungen sind der Stadt Leipzig
mitzuteilen.
(2) Der Träger ist verpflichtet keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 4 übertragenen
Versorgungsgebiet von der Versorgung auszuschließen.
(3) Der Träger ist Mitglied des Psychiatriebeirates der Stadt Leipzig (als PSAG im Sinne des
§ 7 SächsPsychKG). Der Träger und die Stadt Leipzig verpflichten sich, im Rahmen einer
abgestimmten Bedarfsplanung innerhalb des Beirates auf bedarfsgerechte
Versorgungskapazitäten hinzuwirken.
§ 4
Versorgungsgebiet
Das Versorgungsgebiet umfasst das Stadtgebiet der Stadt Leipzig in seinen jeweils geltenden
Grenzen.
§ 5
Psychiatrieberichterstattung
(1) Der Träger dokumentiert seine Leistungen und erstattet jährlich bis zum 28.02. des
Folgejahres einen Bericht an die Stadt Leipzig.
(2) Der Träger ist verpflichtet nach § 8a SächsPsychKG an einer regionalen und überregionalen
Psychiatrieberichterstattung bzw. einer Evaluation der Versorgungsangebote mitzuwirken.
(3) Für die Träger ist ein durch die Stadt Leipzig anerkanntes Dokumentationssystem und der
standardisierte Jahresbericht verbindlich. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in
Verbindung mit dem Sächsischen Datenschutzgesetz in der jeweils gültigen Fassung sind
einzuhalten.
TEIL III
Pflichten der Kommune
§ 6
Finanzierung
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Trägers erfolgt
(unbeschadet der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig. Vorrangige
Leistungsansprüche anderer sind zu beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs
der Versorgungsverpflichtung nach § 3 dieses Vertrages. Die Vertragspartner wirken dabei auf
eine Regelung der sich aus der Besonderheit des Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung hin.
(2) Der Träger verpflichtet sich die Leistungen gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit,
Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit zu erbringen.
(3) Der Träger erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der Erfüllung der im
Vertrag genannten Pflichten von der Stadt Leipzig einen jährlichen Erstattungsbetrag zu den
anerkannten Kosten. Dieser beträgt für die Jahre 2021 und 2022 jeweils 1.647.187,00 €.
Sofern für den Zeitraum des Vertrages Tarifsteigerungen für den TVöD Gültigkeit erlangen,
werden damit beim Träger zusätzlich entstehende Kosten auf der Grundlage des vereinbarten
Stellenplanes zusätzlich in der Höhe des Tarifabschlusses des TVöD von der Stadt Leipzig
erstattet.
Soweit der Erstattungsbetrag beim Träger umsatzsteuerpflichtig ist, wird die Umsatzsteuer in der
jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich von der Stadt Leipzig an den Träger gezahlt. Mit dieser
Vergütung sind Sachkosten und Personalkosten und übrige Aufwendungen abgegolten.
Grundlage der Kostenerstattung ist der am __________ eingereichte Kosten- und Finanzierungs-
plan für die Jahre 2021 und 2022. Die Zahlung erfolgt quartalsweise des jeweiligen Jahres.
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4
Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Vermögensgegenstände über 800,00 € sind nicht
über den Erstattungsbetrag zu finanzieren. Besteht keine Vorsteuerabzugsberechtigung liegt die
Wertgrenze beim Bruttopreis.
Der Träger verpflichtet sich, sich im Rahmen seiner Geschäftsführung, soweit wie möglich für die
entstehenden Aufwendungen bei der Erfüllung des Vertrages an den Kosten- und
Finanzierungsplan zu halten. Unvorhersehbare Kostensteigerungen bei der Erfüllung der im
Vertrag genannten Pflichten sind unverzüglich vom Träger gegenüber dem Gesundheitsamt der
Stadt Leipzig anzuzeigen und nachzuweisen, um in Abstimmung mit der Stadt Leipzig ggf.
Leistungsinhalte neu zu definieren. Bei einem sich dennoch ergebenden Überhang der
Aufwendungen über die Erträge sind Maßnahmen zur Sicherstellung der Gemeinnützigkeit des
Trägers zu ergreifen.
(4) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltsrecht erfolgt die Zahlung des Erstattungsbeitrages
teilweise oder gar nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet
werden.
(5) Im Erstattungsbetrag sind finanzielle Mittel des Freistaates Sachsen enthalten, welche dieser
auf der Grundlage der Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL-PsySu) oder der Sächsischen
Kommunalpauschalenverordnung (SächsKomPauschVO) der Stadt Leipzig zur Weiterleitung an
die Träger zur Verfügung stellt. Sofern für die Bereitstellung der Landesmittel separate Anträge
erforderlich sind, ist der Träger zur Mitwirkung verpflichtet.
(6) Der Träger versichert, dass die in dem Kosten- und Finanzierungplan gemachten Angaben
richtig und vollständig sind. Mit Unterzeichnung des Vertrages versichert der Träger, dass kein/e
Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Abgabe einer
eidesstattlichen Versicherung) oder Mahn-/Klageverfahren bzw. Kreditkündigungen, die für die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Trägers von Bedeutung sind, beantragt oder durchgeführt sind.
Dem Träger ist bekannt, dass falsche Angaben den Widerruf des Erstattungsbetrages und die
Rückerstattung bereits ausgezahlter Beträge nebst Verzinsung zur Folge haben können.
(7) Für die Fortführung der Finanzierung der Jahre 2023/2024 ist ein Antrag bis zum 31.12.2021
an die Stadt Leipzig, Gesundheitsamt, 04092 Leipzig zu stellen. Der Antrag beinhaltet den
Kosten- und Finanzierungsplan getrennt für die Jahre 2022 und 2023, Angaben zur
Personalausstattung mit Angaben der Wochenarbeitszeit pro Fach-/Verwaltungskraft,
Eingruppierung und Bruttopersonalkosten sowie eine Aufstellung der Standorte mit Angaben der
Öffnungszeiten. Sofern eine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht, sind die Bruttokosten/-
aufwendungen abzüglich der als Vorsteuer anrechenbaren Umsatzsteuer anzugeben.
Sind für die Antragstellung gegenüber der SAB weitere Unterlagen erforderlich, ist der Träger zur
Beibringung verpflichtet.
§ 7
Verwendungsnachweis
(1) Der Träger ist verpflichtet, für das Jahr 2021 bis zum 31.03.2022 und für das Jahr 2022 bis
zum 31.03.2023 eine Abrechnung einzureichen. Diese besteht aus einem zahlenmäßigen
Nachweis und einem Sachbericht.
In dem Sachbericht ist die Verwendung des Erstattungsbetrages sowie das erzielte Ergebnis
darzustellen.
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen (Erstattungen, Zuwendungen, Leistungen
Dritter, eigene Mittel) entsprechend dem Finanzierungsplan und die Ausgaben entsprechend dem
Kostenplan summarisch auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit der Maßnahme
zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben sowie eine Personalaufstellung in zeitlicher
Folge und voneinander getrennt enthalten. Eine Aufstellung über die durchgeführten
Weiterbildungen und Supervisionen pro Fachkraft sind beizufügen.
Aus dem Nachweis müssen Rechnungs- und Zahlungsdatum, Empfänger/Einzahler sowie Grund
und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.
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5
Soweit der Träger zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes berechtigt ist,
dürfen nur die Entgelte (Bruttopreise abzgl. der als Vorsteuer anrechenbaren Umsatzsteuer)
berücksichtigt werden.
Es sind nur Ausgaben abzurechnen, die vorhabensbezogen im Zeitraum 01.01.2021 - 31.12.2021 bzw.
01.01.2022 - 31.12.2022 entstehen und bezahlt werden.
Im Verwendungsnachweis ist vom Träger zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren,
dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angaben mit den Büchern und Belegen
übereinstimmen und die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhaltes der Belege
gewährleistet ist.
(2) Die Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen
anzufordern sowie die Verwendung der Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen. Das
Rechnungs-prüfungsamt der Stadt Leipzig und der Sächsische Rechnungshof sind berechtigt die
Mittelverwendung zu prüfen.
Ergibt die Abrechnung, dass der in § 6 (3) festgesetzte Erstattungsbetrag nicht vollständig oder
nicht zweckentsprechend für die in § 3 übernommene Versorgungsverpflichtung verausgabt
wurde, ist der zuviel ausgezahlte Erstattungsbetrag zurückzuzahlen.

TEIL IV
Qualität und Kooperation
§ 8
Qualitätssicherung
(1) Die Stadt Leipzig und der Träger bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im
Psychiatriebeirat gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur
Qualitätssicherung der in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen.
(2) Der Träger ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen. Der
Träger ist darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung der
Struktur, Prozess- und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an
Maßnahmen der externen Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden
folgende Maßnahmen ausgewählt:
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung
 Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln (Ambulanzberatung)
 Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Träger in der jährlichen Berichterstattung
dokumentiert.
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur
Qualitätssicherung obliegt der Stadt Leipzig.
(4) Die Stadt Leipzig kann unangekündigt Kontrollen zur Qualitätssicherung bei dem Träger
durchführen, insbesondere die Vorlage von Unterlagen und den Nachweis der Durchführung der
Qualitätssicherung verlangen. Die Stadt Leipzig hat hierzu ein Zugangs- und Kontrollrecht.
§ 9
Kooperationsverpflichtung
(1) Der Träger verpflichtet sich, mit der Stadt Leipzig zusammen zu arbeiten und diese über alle
wesentlichen Vorgänge zu informieren.
(2) Der Träger ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sozialpsychiatrischen
Dienst und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im Sinne von § 72 Abs. 2 und
§ 72 a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelassenen Ärzte,
insbesondere den Psychiatern und Psychotherapeuten sowie den anderen im Bereich der
ambulant-komplementären Versorgung tätigen Trägern verpflichtet.
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(3) Die Stadt Leipzig hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser
Kooperationsverpflichtungen zu prüfen. Sie bedient sich dabei des Psychiatriekoordinators. Der
Psychiatriebeirat ist über die Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen zu informieren.

§ 10
Weiterbildung und Supervision
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Weiterbildung und Supervision einen besonderen
Stellenwert. Der Träger verpflichtet sich daher, Weiterbildungskonzepte zu entwickeln und
regelmäßig Weiterbildungsveranstaltungen durchzuführen bzw. den Mitarbeiter*innen die
Teilnahme an einschlägigen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv
und kostengünstig zu verfahren. Die Vorgaben entsprechend Leistungskatalog sind einzuhalten.

TEIL V
Vertragsdauer
§ 11
Vertragsdauer, Änderungen und Auflösung des Vertrages
(1) Der Vertrag wird für die Dauer von 2 Jahren geschlossen. Der Vertrag kann frühestens mit
einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden und ist bis spätestens sechs Monate vor
Vertragsende neu zu verhandeln.
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag
vereinbarten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über.
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in diesem Vertrag vereinbarten
Versorgungsleistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf
Antrag eines der Vertragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und
Verbraucherschutz.
(4) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide
Vertragspartner.
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen.
§ 12
Außerordentliche Kündigung
(1) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht
korrigierbaren Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen jederzeit ohne
Einhaltung der in § 11 genannten Frist einseitig gekündigt werden.
(2) Der Träger verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 mit der Stadt Leipzig bis
zum Kündigungstermin kooperativ im Interesse der Betroffenen zusammen zu arbeiten und
dieser zu ermöglichen, die Maßnahmen selbst weiter zu führen oder auf einen anderen
Leistungsträger zu übertragen. Der Träger hat sicher zu stellen, dass
1. die im Rahmen der durch den Träger übernommenen Versorgungsverpflichtung zu
erbringenden Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden,
2. verbindliche Fristen festgelegt werden.

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7
TEIL VI
Datenschutz
§ 13
Datenschutzbestimmungen

(1) Bei der Leistungserbringung ist der Träger für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften
verantwortlich. Dabei sind insbesondere die Vorschriften nach DSGVO und des
SächsPsychKG zu beachten. Bei der Leistungserbringung im Rahmen von Aufgaben nach
dem Sozialgesetzbuch sind § 35 SGB I und die §§ 67 ff. SGB X einzuhalten.

(2) Für die erforderlichen Datenverarbeitungen zur Bewertung, Entscheidung und Abwicklung
von Fördermaßnahmen gemäß RL PsySu sowie damit im Zusammenhang stehender
Tätigkeiten hat der Träger bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten:
a. die Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, u. a. durch die
Einholung erforderlicher (und nachweisbarer) Einwilligungen gemäß den
Anforderungen von Art. 7 DSGVO,
b. die Information der betroffenen Personen gemäß Art. 13, 14 DSGVO
Die erforderlichen Übermittlungen von der Stadt Leipzig an die Bewilligungsstelle und andere
an der Förderung beteiligte Stellen und die von diesen Stellen vorgenommene
Datenverarbeitung müssen dabei berücksichtigt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten für die sich
aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten des Trägers entsprechend.

(3) Dem Träger ist bekannt, dass die Stadt Leipzig, die Sächsischen Staatsministerien und die
Sächsische Staatskanzlei, soweit dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist,
personenbezogene Daten nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über
die Fördermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) verarbeiten und an die
zuständigen Stellen übermitteln dürfen.

TEIL VII
Schlussbestimmungen
§ 14
Zeitpunkt der Übertragung
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne des Vertrages beginnt mit Wirkung vom 01.01.2021 und
endet am 31.12.2022.
§ 15
Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag Lücken
enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der
unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht,
was nach Zweck und Sinn des Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit
von vornherein bedacht. Im Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene Bestimmung
einvernehmlich durch eine wirksame ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder
von Ergänzungsbedürftigkeit dieses Vertrages.
§ 16
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Leipzig.

Leipzig, den Leipzig, den

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Prof. Dr. Thomas Fabian Dr. Iris Minde
Bürgermeister und Beigeordneter für   Klinikum St. Georg gGmbH
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    Geschäftsführerin
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1
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi 2021 und 2022 – Klinikum St. Georg gGmbH – Stand: 17.07.2020
Leistungskatalog Sozialpsychiatrischer Dienst (SpDi) der Stadt Leipzig im Verbund Gemeindenahe Psychiatrie Leipzig
(Klinikum St. Georg gGmbH) 2021-2022

Zielgruppen
Psychisch erkrankte Bürger der Stadt Leipzig, bei denen auf Grund der Erkrankung ein besonderer
Hilfe-, Beratungs- und Unterstützungsbedarf gegeben ist
Vorrangig psychisch erkrankte Menschen, die:
 in keiner anderen Versorgungsleistung unterkommen
 Folgeprobleme durch die Erkrankung haben, die sich auf das familiäre oder nachbarschaftliche Leben
auswirken
 drohende Wohnungslosigkeit, finanzielle und andere schwere Probleme und soziale Folgen der Erkrankung
aufweisen
 Probleme mit Krankheitseinsicht und –-bewältigung haben
 häufig wieder erkranken (chronisch schwer psychisch erkrankte Menschen)
Angehörige, Nachbarn, Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen und Behörden, die Fragen und  Hinweise zu Bürgern mit
psychischen Störungen haben.
Standorte, personelle Ausstattung
und Dienstzeiten
 Entsprechend den Fachvorgaben - Details regelt der Zweite Kommunale Psychiatrieplan 2020 (VII-DS-00500) – ist
für die Stadt Leipzig für jeweils 100.000 EW je ein Standort des Sozialpsychiatrischen Dienstes vorzuhalten
 Ein Standort des Sozialpsychiatrischen Dienstes soll mindestens über folgende Mindestausstattung verfügen:
o 0,5 VzÄ Facharzt Psychiatrie, 2 Sozialarbeiter, 1 Psychologe, 1,5 anderweitige Fachkräfte, und 15 h
Verwaltungskraft)
 Mit 10 Stunden /Woche ist ein Facharzt für Psychiatrie als Gesamtleiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes, ein
Facharzt für Psychiatrie mit mindestens 2 Stunden pro Woche als Leiter an jedem weiteren Standort des Sozial-
psychiatrischen Dienstes vorzuhalten.
 Für je 25.000 Einwohner sind 40 Mitarbeiterwochenstunden für die Umsetzung der Leistung vorzusehen. Der ge-
nannte Fachkraftschlüssel ist für die gesamte Stadt Leipzig bezogen auf die aktuelle Einwohnerzahl umzusetzen.
 Fachkräfte für den Bereich der sozialpsychiatrischen Hilfen sind – neben Fachärzten für Psychiatrie und Diplompsy-
chologen – Heilpädagogen, Sozialpädagogen/Sozialarbeiter, Fachkrankenpfleger für Psychiatrie. Ebenfalls als
Fachkraft anerkannt sind Personen mit relevantem Grundberuf und praktischer Erfahrung in der Psychiatrie, wie
Krankenpflegekräfte, Ergotherapeuten, Musik-Therapeuten und Heilerziehungspfleger und Physiotherapeuten
 Dienst- und Öffnungszeiten siehe Anlage 1.1.1
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2
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi 2021 und 2022 – Klinikum St. Georg gGmbH – Stand: 17.07.2020
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkraftzuordnung
1. Leistungen zur sozialen
Sicherung
 Beratung von Betroffenen, Angehörigen und weiteren
Beteiligten
 Früherkennung und Hilfe in Krisen, zur Vermeidung
von Wiedererkrankung und Chronifizierung
 Nachsorge und Wiedereingliederung
 Beziehungsaufbau und -erhalt

 Schwellenabbau und Motivation bzgl. Weiterbetreu-
ung und Behandlung im System
 Bedarfsklärung und Absprache
 Absicherung begleitender Hilfen zur Vermeidung von
„Drehtürpsychiatrie“
 Hilfebedarfsprüfung
 Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in der
Versorgungsregion
 bei Notwendigkeit Begleitung zu Ämtern und Behör-
den
 Absicherung eines weitestgehend selbständigen Le-
bens durch psychische, physische und soziale Stabili-
sierung und bedarfsgerechter Unterstützung
 Hilfestellung zur sozialen Integration
diese und alle folgenden Aufgaben
(außer 6., 7. und 9.) sind bei Bedarf
auch im Hausbesuch durchzuführen

 Hausbesuche erfolgen bei ent-
sprechender Notwendigkeit auch
auf Hinweis durch Dritte
Sozialarbeiter
Facharzt für Psychiatrie
Pflegepersonal
1.1 Maßnahmen zur
Durchsetzung von
rechtlichen Ansprüchen
 Unterstützung bei der Sicherung der sozialen Existenz  Sozialarbeiter
1.2 Leistungen zur
finanziellen Sicherheit
 Vermittlung bzw. Vorbereitung der Beratung zur
Bewältigung krankheitsbedingter Schulden
 Beratung zur finanziellen Absicherung
 bei Notwendigkeit Begleitung zu Ämtern und
Behörden
 Sozialarbeiter
1.3 Leistungen in
Behördenangelegenheit-en
 Vermittlung und Unterstützung bei
Behördenangelegenheiten
 bei Notwendigkeit Unterstützung vor Ort bei Ämtern
und Behörden

 Betreuungsrechtsangelegenhei-
ten, Renten- und Reha-
Ansprüche,
Widerspruchsverfahren
Sozialarbeiter
Facharzt für Psychiatrie
1.4 Leistungen in
Wohnangelegenheiten
 Konfliktberatung im Wohnumfeld zum Erhalt
eigenständiger Wohnform
 bei Notwendigkeit Begleitung zu Ämtern und
Behörden
 Hilfe bei der Vermittlung von geeignetem Wohnraum
 Entschärfung von
Kündigungsanliegen
 Mediation (Verständigung bei
Konflikten fördern,
Konfliktbegleitung)
Sozialarbeiter

14 von 20 in Zusammenstellung
3
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi 2021 und 2022 – Klinikum St. Georg gGmbH – Stand: 17.07.2020
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkraftzuordnung
 Lebenssicherung bei krisenhafter Zuspitzung
(z.B. drohende Wohnungslosigkeit)

 Ansprechpartner für Vermieter in
Krisensituationen
 Zusammenarbeit mit Abt.
Soziale Wohnhilfen
1.5 Leistungen in Familien-
und
Partnerangelegenheiten
 Angehörigengespräch in Krisensituationen
 bei Krankheitsuneinsichtigkeit Absicherung des
sozialen Umfeldes des Betroffenen
 Sozialarbeiter
Dipl.-Psych.
Facharzt für Psychiatrie
1.6 Beratung über
Krankheitserscheinungen
und Krankheitsbewältigung
 psychoedukatives Gespräch zur Verbesserung der
Compliance
 auch Angehörigenberatung als
Einzel- und Gruppenangebot
(siehe auch 1.5 und 6.6)
Sozialarbeiter
Dipl.-Psych.
Facharzt für Psychiatrie

1.7 Sonstige
sozialarbeiterische
Leistungen
 Nachsorge und Wiedereingliederung
 Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in der
Versorgungsregion
 Koordination flankierender Hilfen

 Sozialarbeiter
2. Unterstützung bei
Tagesstrukturierung

2.1 Einzelangebote (im
SpDi)

2.2 Vermittlung oder
Empfehlung von
tagesstrukturierenden
Angeboten anderer
Versorgungsinstitutionen
(im System)

2.3 Sonstige
tagesstrukturierende Hilfen
(systemextern)

 Absicherung begleitender Hilfen
 Nachsorge und Wiedereingliederung
 Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in der
Versorgungsregion
 Absicherung und Vermittlung einer sinnvollen
Tagesgestaltung mit dem Ziel, krankheitsfördernde
Isolation zu vermeiden
 Vorrangig bei schwer gestörten
Patienten und Patienten aus
dem Bereich Gerontopsychiatrie

 Netzwerkarbeit mit
Versorgungssystem
Sozialarbeiter
3. Unterstützung bei
Bewältigung
 Einzelfallhilfen zur Bewahrung, zum Training und zur
Entwicklung lebenspraktischer Tätigkeiten
 Vorrangig Vermittlung von
zusätzlichen Leistungen
Sozialarbeiter
Fachkrankenschwestern
15 von 20 in Zusammenstellung
4
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi 2021 und 2022 – Klinikum St. Georg gGmbH – Stand: 17.07.2020
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkraftzuordnung
lebenspraktischer
Anforderungen

3.1 Hilfen in
lebenspraktischen
Anforderungen
(notwendige Tätigkeiten)

 Ressourcenorientierte Begleitung zur
Wiedererlangung von Alltagskompetenz, z. B. nach
langen stationären Aufenthalten (Vermittlung
ambulant betreutes Wohnen)
 Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in der
Versorgungsregion

(ergänzende Pflegeleistungen,
Hauswirtschaftshilfe,
Nachbarschaftshilfe, besondere
Wohnform für erwachsene
Menschen mit einer wesentlich
seelischen Behinderung /
chronisch psychischen
Erkrankung i. S. d. § 99 SGB IX
u. a.)
 Vermittlung von Hilfen zur
Beseitigung von
krankheitsbedingter Vermüllung

4. Sicherung und
Koordination der
Betreuung und der
medizinischen Versorgung
 Früherkennung und Hilfen in Krisen
 Absicherung begleitender Hilfen zur Vermeidung von
„Drehtürpsychiatrie“
 Nachsorge und Wiedereingliederung
 Bedarfsprüfung
 Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in der
Versorgungsregion
 Förderung der Behandlungsmotivation zur
selbstständigen Inanspruchnahme medizinischer
Leistungen
 bei Notwendigkeit Begleitung zu Ämtern und
Behörden
 bei Notwendigkeit Begleitung zu Ärzten, Kliniken und
anderen Institutionen der medizinischen Versorgung

 Vermittlung und Empfehlung
professioneller Behandlung,
Begleitung zu medizinischer
Versorgung und sonstige Hilfen

Sozialarbeiter
Facharzt für Psychiatrie
5. Krisenintervention oder
Begleitung in kritischen
Situationen
 Früherkennung und Hilfen in Krisen
 Vorbereitung und Einleitung sowie Begleitung eines
Einweisungsverfahrens zur Vermeidung von Fremd-
und Selbstgefährdung
 Kooperation mit Institutionen der medizinischen Ver-
sorgung

 Montag bis Freitag verbindliche
Erreichbarkeit eines Standortes
bis 19 Uhr

Facharzt für Psychiatrie
Sozialarbeiter
Dipl.-Psych.

5.1 Hinzuziehen von
Ordnungsbehörde
entsprechend PsychKG
(Gesundheitsamt), Justiz,
 Einleitung und Begleitung eines
Einweisungsverfahrens zur Vermeidung von Fremd-
und Selbstgefährdung
 Gutachterliche Stellungnahme
zur aktuellen krankheitsbeding-
ten Selbst- und Fremdgefähr-
dungstendenz
Facharzt für Psychiatrie
Sozialarbeiter
16 von 20 in Zusammenstellung
5
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi 2021 und 2022 – Klinikum St. Georg gGmbH – Stand: 17.07.2020
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkraftzuordnung
evtl. Polizei
5.2 Begleitung in kritischen
Situationen
 Früherkennung und Hilfen in Krisen
 Absicherung begleitender Hilfen zur Vermeidung von
„Drehtürpsychiatrie“
 Nachsorge und Wiedereingliederung
 Kooperation mit Institutionen der medizinischen
Versorgung

 Bei Bedarf Begleitung zum Arzt
oder ins Krankenhaus bei
krankheitsbedingten Krisen
Sozialarbeiter
5.3 Krisenbereitschafts-
dienst
– Früherkennung und Hilfen in Krisen
– Absicherung der Krisenintervention außerhalb
regulärer Öffnungszeiten von Beratungsstellen und
SpDi
– Vermeidung unnötiger Krankenhausaufnahmen
über die Tel.-Nr. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]:00 - 19:00 Uhr Mo. - Fr.
Fachärzte für Psychiatrie, Dipl.-
Psych., Sozialarbeiter
 – Verhinderung suizidalen Handelns
– Beratung und Unterstützung in psychischen
Krisensituationen
– Information über Hilfs- und weiterführende
Beratungsangebote in der Stadt Leipzig

6 Gruppenangebote wie:
 Seniorengruppen;
 Offene
Kontakt/Gesprächsgru
ppen;
 Sport- und
Bewegungsgruppen
 Gestaltungsgruppen
(Malen, Singen,
Tonarbeiten, Literatur);
 Psychoedukationsgrup
pen;
 Angehörigengruppen;
 Aktivgruppen
 Absicherung begleitender Hilfen zur Vermeidung von
„Drehtürpsychiatrie“
 Nachsorge und Wiedereingliederung
 Vermeidung krankheitsfördernder sozialer Isolation
 Förderung sozialer Kontakte und der Kommunikation
 Ggf. Verbesserung und Stabilisierung der
Gedächtnisleistung (Senioren)
 Verbesserung der Körperwahrnehmung und
Kommunikation
 Förderung der Kreativität und nonverbaler
Ausdrucksformen
 Schaffung von Selbstvertrauen durch
Erfolgserlebnisse ohne Leistungsdruck
 Früherkennung und Hilfen in Krisen
 krankheitsbezogene Wissensvermittlung
 Krankheitsbewältigung
 Rezidivprophylaxe
 Förderung der Kompetenz zur Unterstützung der
kranken Familienmitglieder
 emotionale Entlastung und Stabilisierung
 vorrangig für schwer psychisch
kranke Menschen, die in
anderen Angeboten nicht
unterkommen können
 Angebote für psychisch kranke
Menschen im Seniorenalter
 Psychoedukation ist auch als
Einzelberatung möglich (s. 1.6
und 2.1)
 Aktivgruppen fördern psychisch
kranke Menschen nach einem
Krankenhausaufenthalt bei der
Wiedereingliederung
 Anleitung von
Selbsthilfegruppen, die in
Einrichtungen des SpDi
stattfinden und fachliche
Beratung benötigen
Sozialarbeiter
Dipl.-Psych.
Facharzt für Psychiatrie
Krankenschwester
Ergotherapeut
Physiotherapeut

17 von 20 in Zusammenstellung
6
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi 2021 und 2022 – Klinikum St. Georg gGmbH – Stand: 17.07.2020
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkraftzuordnung
 Förderung der Tagesstruktur

7. Betreuung und
Begleitung spezialisierter
sozialer Einrichtungen
 Früherkennung und Hilfen in Krisen
 Absicherung begleitender Hilfen zur Vermeidung von
„Drehtürpsychiatrie“
 Nachsorge und Wiedereingliederung

 fachliche Beratung der
Übernachtungshäuser,
Übernachtungshäuser in Süd
und Alt-West

 fachliche Begleitung der
Wohnungslosenhilfeeinrichtunge
n der Suchthilfe (bei psychisch
Kranken)

 fachliche Beratung von
Asylbewerberunterkünften (auf
Anforderung)

Sozialarbeiter
Facharzt für Psychiatrie
8. Hilfebedarfsplanung
 Diagnostik
 Gutachtenerstellung
 Sozialberichterstellung
 Hilfeplan- und
Fallkonferenzen
 Sicherung der bedarfsgerechten Hilfen durch
Initiierung von Hilfeplan- und Fallkonferenzen
 Bedarfsprüfung
 Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in der
Versorgungsregion
 gutachterliche Stellungnahme für besondere
Wohnformen für erwachsene Menschen mit einer
wesentlich seelischen Behinderung / chronisch
psychischen Erkrankung i.S.d. § 99 SGB IX
 Vermeidung von Über- und
Unterversorgung
 fachl. Begleitung für Träger der
komplementären Hilfen
 Fachdienst für Sozialamt,
Jugendamt, überörtlichen
Sozialhilfeträger und
Betreuungsgericht
 gutachterlicher Stellungnahmen

Sozialarbeiter
Dipl.-Psych.
Facharzt für Psychiatrie
Krankenschwester
9. Koordination   Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in der
Versorgungsregion
 Regelmäßige Teilnahme an AG’s und Gremien zur
Überprüfung und Verbesserung der Versorgung und
gemeinsamen Kooperation
 Organisation und Durchführung der regionalen
psychosozialen Arbeitsgemeinschaften (PSAG) zur
Überprüfung und Verbesserung der Versorgung und
Kooperation
 Organisation und Durchführung von
Sektorbesprechungen in Abstimmung mit den
 Unterstützung von regionalen
Aktivitäten und
Netzwerkpartnern
 Beteiligung an landes- und
bundesweiten Arbeitsgruppen
(Landes AG SpDi/Bundesnetz-
werk SpDi)

Sozialarbeiter
Facharzt für Psychiatrie

18 von 20 in Zusammenstellung
7
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi 2021 und 2022 – Klinikum St. Georg gGmbH – Stand: 17.07.2020
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkraftzuordnung
psychiatrischen Sektorkliniken und weiteren an der
Versorgung beteiligten Einrichtungen und Trägern

10. Qualitätssicherung/
Öffentlichkeitsarbeit
 Berichterstattung, Dokumentation, Aktenführung,
Bado-K/OctoWare®TN (Statistiken, Berichte)
 Öffentlichkeitsarbeit
 Weiterbildungen (10 Std. je Fachkraft pro Jahr)
 Supervision (mind. 4 x und max. 6 x á 2 h je Fachkraft
pro Jahr)
 Erarbeitung eines trägerspezifischen Aktionsplanes
zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
im Rahmen des Teilhabeplanes der Stadt Leipzig wird
empfohlen
 Erfassung aller Leistungen (1 –
 10) und Abgrenzungen zu
Leistungen anderer Kostenträger
 Beteiligung an Antistigma-Arbeit
und Aufklärung der Bevölkerung
zu psychischen Erkrankungen
 Beschwerdemanagement

Sozialarbeiter
Dipl.-Psych.
Krankenschwester
Physiotherapeut
Ergotherapeut
19 von 20 in Zusammenstellung
Anlage Dienst- und Öffnungszeiten zum Leistungskatalog Sozialpsychiatrischer Dienst im Verbund Gemeindenahe Psychiatrie
(Klinikum St. Georg gGmbH) der Stadt Leipzig 2021/2022 Stand: 10.07.2020

Anlage 1.1.1 Dienst- und Öffnungszeitenzeiten Sozialpsychiatrischer Dienst (SpDi) im Verbund Gemeindenahe Psychiatrie Leipzig
(Klinikum St. Georg gGmbH) 2021 und 2022

Standort

Montag

Dienstag

Mittwoch

Donnerstag

Freitag
Süd/Südost/Ost
Holzhäuser Straße 74

07:30 – 19:00 Uhr 07:30 – 14:00 Uhr 07:30 – 18:00 Uhr 07:30 – 18:00 Uhr 07:30 – 16:00 Uhr
Mitte/Nord/Nordwest
Eitingonstraße 12

07:30 – 17:30 Uhr 07:30 – 16:30 Uhr 07:30 – 19:00 Uhr 07:30 – 15:30 Uhr 07:30 – 15:30 Uhr
Nordost
Kieler Straße 65

08:00 – 16:30 Uhr 07:00 – 16:30 Uhr 07:00 – 16:30 Uhr 08:00 – 16:30 Uhr 08:00  – 12:30 Uhr
West
Karlsruher Straße 54

07:00 – 16:00 Uhr 07:30 – 19:00 Uhr 07:00 – 20:30 Uhr 07:00 – 19:00 Uhr 07:00 – 15:00 Uhr
Südwest/Altwest
Friesenstraße 8

07:00 – 18:30 Uhr 07:00 – 19:00 Uhr 07:00 – 17:00 Uhr 07:00 – 16:30 Uhr 07:00 – 16:30 Uhr

Dienst des SpDi tgl. wechselnd  ein Standort bis 19:00 Uhr

20 von 20 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/2

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01519-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Zusammenstellung einer Übersicht von Projekten zur Steigerung der
Energieeffizienz von Gebäuden und Quartieren durch die HTWK

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Das Begehr, eine Zusammenstellung einer Übersicht von Projekten zur Steigerung der
Energieeffizienz von Gebäuden und Quartieren und deren Bewertung durch die HTWK mit
50.000 Euro zu finanzieren, wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Entfällt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition VII-P-01519

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Entfällt.

IV. Sachverhalt

Die vorgeschlagenen Maßnahmen (Erstellung einer weltweiten Übersicht zur Steigerung der
Energieffizienz von Gebäuden und Quartieren sowie Bewertung übertragbarer Ansätze auf
die Stadt Leipzig durch die HTWK) werden als nicht zielführend erachtet.

Bereits jetzt setzt die Stadt Leipzig gemeinsam mit den Leipziger Stadtwerken verschiedene
(Förder-)Vorhaben um, um beispielhaft mit Unterstützung von Fördergeldern die Entwicklung
energiepositiver Quartiere umzusetzen.

So hat die Stadt Leipzig erfolgreich den Zuschlag zum EU-Projekt „SPARCS" erhalten. Das
Projekt wird vom Referat Digitale Stadt Leipzig umgesetzt. Forschungs- und
Entwicklungsthema des Projektes ist die Entwicklung energiepositiver Quartiere mithilfe
verschiedener IT-Lösungen. In Leipzig entwickelt die Stadt zusammen mit den Leipziger
Stadtwerken, der Wohnen & Service Leipzig GmbH und der cenero GmbH verschiedene
Energielösungen, die zunächst beispielhaft im Leipziger Westen umgesetzt werden. Im
Vordergrund stehen Smart Horne Lösungen sowie ein Virtuelles Energiequartier, das die
zukünftige Entwicklung der Leipziger Energieversorgung dienen soll und durch weitere
Maßnahmen, z.B. aus dem Bereich E-Mobilität ergänzt werden. Weitere Partner sind die
Universität Leipzig, das Fraunhofer Zentrum für Internationales Management und
Wissensökonomie sowie die seecon Ingenieure GmbH.

Die Erkenntnisse der Modellmaßnahmen des „SPARCS" Projektes werden auch hinsichtlich
ihrer Übertragbarkeit auf weitere Quartiere in Leipzig geprüft.

Bezüglich der vom Petenten geforderten Projektübersicht zu innovativen energieeffizienten
Quartierslösungen sei auch darauf verwiesen, dass entsprechende Übersichten u.a. unter
der Koordination des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bereits erstellt wurden.
Im Rahmen der Forschungsinitative „Energiewendebauen“ werden Ansätze für
energieoptimierte Gebäude und Quartiere systematisch erfasst und dokumentiert
(www.projektinfos.energiewendebauen.de).
.

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/8

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00888-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss: Umbau und Instandsetzung
Stützwand Parthenstraße (I/W04)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
SBB Mitte   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung   Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  04.08.2020 Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 04.08.2020:

1. Die 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Umbau und Instandsetzung
Stützwand Parthenstraße (I/W04) wird bestätigt.

2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau erhöhen sich von 720.000 € um 180.500 € auf
900.500,00 EUR. Die Deckung des Mehrbedarfes erfolgt innerhalb des Budgets des
Verkehrs- und Tiefbauamtes i. H. v. 180.500 € im Jahr 2021.

3. Die Aufwendungen sind im PSP-Element „UH Brücken“ (1.100.54.1.0.01.07) in den
Haushaltsjahren wie folgt neu geplant:

    2020: 580.000,00 EUR
    2021: 320.500,00 EUR

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Nord

Die Stützwand befindet sich nördlich des Leipziger Stadtzentrums in unmittelbarer Nähe
des Leipziger Zoos. Sie begrenzt das Flussbett der Parthe entlang der Parthenstraße im
Abschnitt zwischen Löhrsteg und Nordbrücke (vgl. Abb. 1).

2/8

Abb. 1: Standort der Stützwand (Quelle: Leipzig GIS, Stand 16.01.2020)

3/8

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020 2021 900.500 1.100.54.1.0.01.07
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten, die abgewogen
werden müssen.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Vorlage ist eilbedürftig.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist öffentlich.

5/8
III.  Strategische Ziele

Das Vorhaben stimmt mit den strategischen Zielen des INSEK 2030 überein. Folgende
strategische Ziele werden durch die Umsetzung des Vorhabens unterstützt:
   Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur:
Durch die angestrebte Instandsetzung des Bauwerks wird die Verkehrssicherheit,
Standsicherheit und Dauerhaftigkeit des Bauwerkes gewährleistet.

Unter Beachtung denkmalschutzrechtlicher Belange wird die um 1890 errichtete
Stützwand saniert und bleibt als wertvolles Zeugnis historischer Baukunst in
Anlehnung an die ursprüngliche Gestaltung weiter erhalten.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

1.1 Im Rahmen der Beschlussfassung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses zum Umbau
und Instandsetzung Stützwand Parthenstraße (I/W04) wurden seitens der Fraktion
Bündnis90/Die Grünen durch Änderungsantrag (VII-A-01166) und Verwaltungsstandpunkt
(VII-A-01166-VSP-01) Entwurfsanreicherungen notwendig, die im Ergebnis den Bauumfang
erweitern und zu baulichen Mehrkosten führen.

1.2 Das Ausschreibungsergebnis liegt der aktuellen Marktsituation geschuldet über der
Vorausschau der Kostenberechnung von 02/2020.

2. Beschreibung der Maßnahme/Begründung der Mehrkosten

2.1 Entwurfsänderung

Infolge des Änderungsantrages (VII-A-01166) und des übernommenen Verwaltungs-
standpunktes (VII-A-01166-VSP-01) wurde der dem Bau- und Finanzierungsbeschluss zu
Grunde liegende Entwurf überarbeitet. Hinsichtlich des vollkommen überdimensionierten
Straßenraums zwischen Nordstraße und Löhrsteg wurde die Planung wie folgt qualifiziert:

Die wichtige Verbindungsfunktion des Löhrstegs für Fuß- und Radverkehr wurde in der
Planung besser herausgearbeitet. Die Parthestraße hat im Bestand drei definierte
Querungsstellen, so gibt es einen abgesenkten Bord direkt vor dem Ausgang der Brücke für
den Radverkehr und links und rechts davon für den Fußverkehr, damit dieser den Gehweg
im rechten Winkel auf der anderen Straßenseite erreichen kann. Diese Querungsstellen
werden nach Abschluss der Baumaßnahme wieder an selber Stelle hergestellt. Darüber
hinaus wird die bestehende Grenzmarkierung sowie die Sperrfläche durch eine
Gehwegvorstreckung baulich gefasst. Der Fußverkehr musste im Bestand und nach
bisheriger Planung über 18 m bzw. 25 m die Fahrbahn queren. Diese Situation wird durch
die Gehwegvorstreckung erheblich verbessert. Die Trassierung und Gradiente wurden daher
aus Gründen der Verkehrssicherheit entsprechend angepasst. Ziel ist es, das durchlaufende
Gehwegband entlang des Partheufers einheitlich in den historischen Materialien und mit der
Neuanpflanzung der Baumreihe wiederherzustellen und für die Gehwegnase entsprechende
einheitliche Oberflächengestaltung zu wählen, um damit die funktionale Anbindung an den
vorhandenen Gehweg und die Laufrichtung vom/zum Löhrsteg mitaufzunehmen.

Im Ergebnis führt diese Fortschreibung des Entwurfes zu Abweichungen der aktuellen
Kostenberechnung gegenüber der ursprünglichen Kostenberechnung.

Nach Abschluss der Umplanung mit zusätzlicher Verbreiterung der Gehbahn
(Gehwegvorstreckung) ist folgendes festzustellen:
6/8

1. Insgesamt hat sich das Baufeld vergrößert. Der Eingriff in die vorhandene Verkehrsanlage
erfolgt auf einer größeren Fläche. Diese Fläche weist hinsichtlich des Belages sehr viel
unterschiedliche örtlich kleinteilige Varianten beispielsweise Kleinpflaster, Mosaikpflaster,
Krustenplattenbelag etc. auf.

2. Die nun notwendige Verkehrssicherung war in diesem Umfang und monetären Höhe nicht
erfasst. Durch die Einschränkungen bei der Verkehrssicherung im Baufeld sind Verbauten
sowie zusätzliche Bauzustände notwendig, welche ebenfalls preiserhöhend wirken.

3. Durch die umfangreichen Veränderungen an der Verkehrsanlage wurde auch die
Entwässerung entsprechend erweitert. Die Unsicherheiten beim Anschluss an den Bestand
haben zur Folge, dass im überarbeiteten Entwurf die Kosten einer kompletten
Neutrassierung der Entwässerung mit separaten Absturzschächten und Anschlussschächten
enthalten sind.

2.2 Submissionsergebnis

Aufgrund der aktuellen Corona-Krise und der geringeren Anzahl der gegenwärtig
realisierten Bauten von öffentlichen Verkehrsanlagen sowie der relativ guten Auftragslage in
den anderen Baubereichen hat sich die Anzahl der Bieter im Rahmen unserer
Bauausschreibung auf lediglich 3 Anbieter minimiert, was sich unseres Erachtens nach
preissteigernd auf das Submissionsergebnis ausgewirkt hat. Neben den marktüblichen
Schwankungen sind also auch aufgrund der Krise Abweichungen von der Kostenberechnung
festzustellen.

2.3 Grunderwerb

Da sich das Bauwerk vollständig auf Flächen im städtischen Eigentum befindet, werden
Maßnahmen zum Grunderwerb nicht erforderlich.

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die Baumaßnahme soll unverändert nach den Sommerferien im September 2020 beginnen.
Die geschätzte Bauzeit beträgt neu sechs Monate und endet voraussichtlich Ende Februar
2021.

4. Finanzielle Auswirkungen

Mit dem Bauvorhaben sind finanzielle Auswirkungen verbunden. Die veranschlagten
Gesamtkosten betragen neu 900.500,00 EUR (vgl. Tab. 2).

Tab. 1:
Bisher gemäß Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-00888

in EUR  Gesamt  2020  2021

Aufwendungen:
  1.100.54.1.0.01.07
davon HHPlan

720.000,00

720.000,00

580.000,00

580.000,00

140.000,00

140.000,00

7/8
Tab. 2:
Neu: 1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-00888-DS-01

in EUR  Gesamt  2020  2021

Aufwendungen:
  1.100.54.1.0.01.07
davon HHPlan

900.500,00

900.500,00

580.000,00

580.000,00

320.500,00

320.500,00

Die Deckung des Mehrbedarfes erfolgt innerhalb des Budgets des Verkehrs- und
Tiefbauamtes i. H. v. 180.500 € im Jahr 2021.

Folgekosten

Das Bauwerk verbleibt in der Unterhaltungslast der Abteilung Brückenbau und -unterhaltung
des Verkehrs- und Tiefbauamtes. Daher ergeben sich grundsätzlich keine
Mehraufwendungen für Instandhaltungs- und Prüfmaßnahmen. Der bisherige Bedarf bleibt
aufgrund identischer Bauwerksabmessungen gleich.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Maßnahme hat keinen Einfluss auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Da es sich hier ausschließlich um eine Instandsetzung mit Umbau des
Bauwerkshinterfüllbereiches handelt, ist keine Bürgerbeteiligung erforderlich. Rechtzeitig
vor Beginn der Baumaßnahme erfolgt eine Pressemitteilung und es werden betroffene
Bürger sowie Einrichtungen über bauzeitlich auftretende verkehrliche Einschränkungen
informiert.

7. Besonderheiten

Das Bauwerk steht unter Denkmalschutz.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Baumaßnahme wäre ein Fortschreiten der
vorhandenen Schäden und damit die Beeinträchtigung der Dauerhaftigkeit mit starken
Einflüssen auf die Verkehrssicherheit des Bauwerkes.
Ohne eine zeitnahe Instandsetzung der Schwergewichtswand einschließlich Erneuerung
des
Geländers ist von einem fortschreitenden Verfall des Mauerwerks mit einer weiteren
Verschlechterung der Verkehrssicherheit zu rechnen, so dass der Gehwegbereich bei
Gefahr im Verzug gesperrt werden müsste.

Ohne Durchführung der Maßnahme erhöht sich zudem sukzessive der
8/8
Instandhaltungsaufwand für das Bauwerk. Dieser wird zunehmend den Ergebnishaushalt
belasten. Eine Instandsetzung kann je nach Fortschritt der Verschlechterung des
Bauwerkszustandes nach dem vorgesehenen Entwurf dann nicht mehr erfolgen.
Tragfähigkeit und Standsicherheit der Stützwand können durch weitere Schädigung nicht
mehr gewährleistet werden.

Ein Ersatzneubau mit höheren Kosten würde den Finanzhaushalt folglich wesentlich höher
belasten als die Instandsetzung.

Anlage:
Anlage 1 – Bauwerksskizze

Lagesystem:  RD 83Höhensystem: DHHN
Parthe
Teilansicht von Süden  M 1 : 100
Ø Stamm Ø Krone
in m in m
Baumart
Nr.
1 Linde
Linde
Linde
Linde
Linde
Linde
Linde
Linde
Linde
Linde
Linde
Linde
Linde
9
8
7
6
5
4
3
2
13
12
11
10
Baumhöhe
in m
BAUMKATASTER
11
11
15
6,5
18
17
0,27
0,10
0,75
0,30
0,25
0,27
0,25
0,30
0,70
0,10
0,12
0,35
0,30
6,0
2,0
106,0
9,0
5,0
6,0
7,0
8,0
9,0
2,0
2,0
7,0
2,0
17
20
18
4
8
9
7
sandgeschlämmte Schotterdecke
Legende:
Rückbau und Neuerrichtung
Stützwand und Gehwegbereich
Fahrbahn/ Anschlussbereich
Granitplatten/ Großpflaster
Gehbahn Bestand
Bauminsel
Parthe
Gussasphalt Pendelrinne
Geländerholm oberer Teil  b/h = 60/6 mm
Geländerholm unterer Teil b/h = 50/6 mm
Geländerholm  b/h = 50/6 mm
Geländerpfosten  b/h = 50/50 mm
Füllstäbe ø 14 mm
Füllstabbefestigung h/ø = 20/26 mm
Füllstababstand 110 mm25
1115
1115
1115
1115
2.02
155 70 145
Gelh
1 Erhalt der vorhandenen Schwergewichtsmauer
aus Natursteinmauerwerk, Instandsetzung Stütz-
wandschaft durch Reprofilierung, Reinigung,
Neuverfugung und mineralische Injektion

2 Ertüchtigung durch Hinterfüllbetonverstärkung
C 25/30, unbewehrt
3 Verdübelung Bestandsmauerwerk
mit Hinterfüllbetonkörper

4 Erhalt Stützwandkopf und lokale Erneuerung nach
historischer Vorlage
 5 Ersatzneubau Geländer
nach historischer Vorlage

6 Entwässerungsbereich, grobkörnige Böden
nach ZTV E-StB Abschnitt 10.2.3
+Drainmatte nach WAS 7,
lokale Vertiefung Sickerschürze für
Einbindung Drainage in versickerungs-
fähigen Baugrund, Querschnitt ca. 1m x 1m,
Kontaktflächen zur Hinterfüllung mit geotextiler
Trennlage/ Filtervlies zur Vermeidung
Einschwemmen bindiger Anteile in Sicker
7 Verdichtungsfähiges Pflanzsubstrat gemäß
"FLL Empfehlungen für Baumpflanzungen",
Verdichtung von EV2 = 45 MPa als
Planumsverdichtung,
Abdeckung geotextile Trennlage/ Filtervlies
8 Frostschutzschicht 0/45 gebr. Naturstein
9 Pflanzsubstrat gemäß
"FLL Empfehlungen für Baumpflanzungen",
jedoch ohne Verdichtung
9.1 temporäre Verfüllung bis UK Bordstein-
fundament, Vertiefung mit unverdichtetem
Substrat erfolgt im Zuge Baumpflanzung
10 Abdeckung mit  Lavalit 4-8 mm
im Bereich der Baumstandorte, zwischen den
Baumstandorten Abdeckung mit Edelsplitt,
Randeinfassung mit 1-Zeiler Großpflaster
in Mörtelbett

11 Oberbau Gehbahn
12 Oberbau Fahrbahn
1 Erhalt der vorhandenen Schwergewichtsmauer
aus Natursteinmauerwerk, Instandsetzung Stütz-
wandschaft durch Reprofilierung, Reinigung,
Neuverfugung und mineralische Injektion

2 Ertüchtigung durch Hinterfüllbetonverstärkung
C 25/30, unbewehrt
3 Verdübelung Bestandsmauerwerk
mit Hinterfüllbetonkörper

4 Erhalt Stützwandkopf und lokale Erneuerung nach
historischer Vorlage
 5 Ersatzneubau Geländer
nach historischer Vorlage

6 Entwässerungsbereich, grobkörnige Böden
nach ZTV E-StB Abschnitt 10.2.3
+Drainmatte nach WAS 7,
lokale Vertiefung Sickerschürze für
Einbindung Drainage in versickerungs-
fähigen Baugrund, Querschnitt ca. 1m x 1m,
Kontaktflächen zur Hinterfüllung mit geotextiler
Trennlage/ Filtervlies zur Vermeidung
Einschwemmen bindiger Anteile in Sicker
7 Verdichtungsfähiges Pflanzsubstrat gemäß
"FLL Empfehlungen für Baumpflanzungen",
Verdichtung von EV2 = 45 MPa als
Planumsverdichtung,
Abdeckung geotextile Trennlage/ Filtervlies
8 Frostschutzschicht 0/45 gebr. Naturstein
9 Pflanzsubstrat gemäß
"FLL Empfehlungen für Baumpflanzungen",
jedoch ohne Verdichtung
9.1 temporäre Verfüllung bis UK Bordstein-
fundament, Vertiefung mit unverdichtetem
Substrat erfolgt im Zuge Baumpflanzung
10 Abdeckung mit  Lavalit 4-8 mm
im Bereich der Baumstandorte, zwischen den
Baumstandorten Abdeckung mit Edelsplitt,
Randeinfassung mit 1-Zeiler Großpflaster
in Mörtelbett

11 Oberbau Gehbahn
12 Oberbau Fahrbahn
1 Erhalt der vorhandenen Schwergewichtsmauer
aus Natursteinmauerwerk, Instandsetzung Stütz-
wandschaft durch Reprofilierung, Reinigung,
Neuverfugung und mineralische Injektion

2 Ertüchtigung durch Hinterfüllbetonverstärkung
C 25/30, unbewehrt
3 Verdübelung Bestandsmauerwerk
mit Hinterfüllbetonkörper

4 Erhalt Stützwandkopf und lokale Erneuerung nach
historischer Vorlage
 5 Ersatzneubau Geländer
nach historischer Vorlage

6 Entwässerungsbereich, grobkörnige Böden
nach ZTV E-StB Abschnitt 10.2.3
+Drainmatte nach WAS 7,
lokale Vertiefung Sickerschürze für
Einbindung Drainage in versickerungs-
fähigen Baugrund, Querschnitt ca. 1m x 1m,
Kontaktflächen zur Hinterfüllung mit geotextiler
Trennlage/ Filtervlies zur Vermeidung
Einschwemmen bindiger Anteile in Sicker
7 Verdichtungsfähiges Pflanzsubstrat gemäß
"FLL Empfehlungen für Baumpflanzungen",
Verdichtung von EV2 = 45 MPa als
Planumsverdichtung,
Abdeckung geotextile Trennlage/ Filtervlies
8 Frostschutzschicht 0/45 gebr. Naturstein
9 Pflanzsubstrat gemäß
"FLL Empfehlungen für Baumpflanzungen",
jedoch ohne Verdichtung
9.1 temporäre Verfüllung bis UK Bordstein-
fundament, Vertiefung mit unverdichtetem
Substrat erfolgt im Zuge Baumpflanzung
10 Abdeckung mit  Lavalit 4-8 mm
im Bereich der Baumstandorte, zwischen den
Baumstandorten Abdeckung mit Edelsplitt,
Randeinfassung mit 1-Zeiler Großpflaster
in Mörtelbett

11 Oberbau Gehbahn
12 Oberbau Fahrbahn
18 cm Granitplatten (Krustenplatten) in
           Splitt- Brechsandgemisch 0/8
11  Oberbau Gehbahn
> 65 cm Gesamtdicke
     4 cm Asphalttragschicht AC 11 DS BM 25/55-55A
     6 cm Asphaltbinderschicht AC 16 BS BM 25/55-55A
   12 cm Asphalttragschicht AC 22 TS BM 50/70
> 43 cm Frostschutzschicht 0/45 gebr. Naturstein
12  Oberbau Fahrbahn BK 3,2
3,90
27.06.2019
0,35
S 2.1
2,50
3,50
4,50
S 3
10,00
RKS 1/19
0,18; Granitplatte, grau
0,17;  Auffüllung; Mittelsand,
grobsandig, feinkiesig
2,15;  Auffüllung;
Feinsand,
schluffig,
mittelsandig,
1,00;  Auffüllung;
Grobsand, feinkiesig,
schwach feinsandig
1,00;  Auffüllung;
Grobsand, feinkiesig,
5,50; Grobsand, feinkiesig,
schwach feinsandig
S 1.2
S 1.1
Mischwasser
Straßen-
beleuchtung
angenommene
Gründungsgeometrie
gemäß Erkundung
Parthe
?
?
?
70°
lichte Weite ca. 15.80
KB 6
KB 5
KB 4
2 %
(nachrichtl. Darstellung)
1260/1700 MA
-3.80
70°
0.00
30 2.85
50 Pendelrinne
Gussasphalt
Parthenstraße
53 2.60 1.20 2.00 2.90
ca.
1.30 90 35 50 1.50 1.80
ca. ca.
Baugrube Baufeldgrenze
ca. ca.
Gasleitung ND
außer Betrieb
2.72 hGel
80
15 30 15
DN 300 PP
2
3
4
60
5
1
-2.85
-2.65
+0.14 +0.15+0.20
6
77 1.00
10
7
8
11 12
1 Erhalt der vorhandenen Schwergewichtsmauer
aus Natursteinmauerwerk, Instandsetzung Stütz-
wandschaft durch Reprofilierung, Reinigung,
Neuverfugung und mineralische Injektion

2 Ertüchtigung durch Hinterfüllbetonverstärkung
C 25/30, unbewehrt
3 Verdübelung Bestandsmauerwerk
mit Hinterfüllbetonkörper

4 Erhalt Stützwandkopf und lokale Erneuerung nach
historischer Vorlage
 5 Ersatzneubau Geländer
nach historischer Vorlage

6 Entwässerungsbereich, grobkörnige Böden
nach ZTV E-StB Abschnitt 10.2.3
+Drainmatte nach WAS 7,
lokale Vertiefung Sickerschürze für
Einbindung Drainage in versickerungs-
fähigen Baugrund, Querschnitt ca. 1m x 1m,
Kontaktflächen zur Hinterfüllung mit geotextiler
Trennlage/ Filtervlies zur Vermeidung
Einschwemmen bindiger Anteile in Sicker
7 Verdichtungsfähiges Pflanzsubstrat gemäß
"FLL Empfehlungen für Baumpflanzungen",
Verdichtung von EV2 = 45 MPa als
Planumsverdichtung,
Abdeckung geotextile Trennlage/ Filtervlies
8 Frostschutzschicht 0/45 gebr. Naturstein
9 Pflanzsubstrat gemäß
"FLL Empfehlungen für Baumpflanzungen",
jedoch ohne Verdichtung
9.1 temporäre Verfüllung bis UK Bordstein-
fundament, Vertiefung mit unverdichtetem
Substrat erfolgt im Zuge Baumpflanzung
10 Abdeckung mit  Lavalit 4-8 mm
im Bereich der Baumstandorte, zwischen den
Baumstandorten Abdeckung mit Edelsplitt,
Randeinfassung mit 1-Zeiler Großpflaster
in Mörtelbett

11 Oberbau Gehbahn
12 Oberbau Fahrbahn
4.80
9.70
9.70
4.80
4.80
4.80
9.70
9.70
4.804.80
9.409.40
2 %
2 %
2 %
BA 3 cm
BA 3 cm
BA 3 cm
RKS 3/19
Sch 3/19
Sch 1/19
RKS 1/19
RKS+
DPH 2/19
2
11
2827
2931
4329
2
4325
3
4326
q
1988
6
2708
1
4325
4326
1
Parthe
Parthe
HK Hinterfüllbeton
OK Baugrube
1.20
Baugrube
Baugrubensohle
Baufeldgrenze
Baufeldgrenze
Baufeldgrenze
 1
 4
 9
 6
 7
13
 2
 5  3
 8
 10
 12
 11
108.81
108.86
108.73
108.78
*...h = 11 cm

*...h = 13 cm

108.88
UferstraßeLöhrsteg
RQ
RQ
108.83
Nordstraße
*...h = 4 cm

53
2.70
1.21
2.00
2.80
Bauanfang
Bauende
Parthenstraße
R=99.50R=
8
22.407m 85.897m
 0.738%  0.022%
0+22.640
H=3100
0+111.88585.897m
 0.022%
R=
R=99.50R=
8
R=
8
R=2000.50
R=2000.50R=
8
8
 0.738%
22.407m0+0.000
R=
8
A6
DN 300 1,5 %
DN 300 1,5 %
DN 300 1,5 %
DN 300 1,5 %
DN 300 1,5 %
A1
A2
A3
A4
A5
LP5
LP4
LP3
LP2
LP1
Baumstandort
*...Höhendifferenz zwischen
     OK Stützwand und UK Abdeckung
Maßstab:
..............................
Unterlage:
Blatt-Nr.:
Datum Zeichen
Bearb.:
Gez.:
Gepr.:
1
8
Entwurfsbearbeitung: Projekt-Nr.:
Datum
Bearb.:
Gez.:
Gepr.:
Datum Gez.
Zeichen
Geändert
a
b
c
d
 May
geprüft
Ingenieurbüro WuttkeGrundplan hergestellt:
Anlage
Blatt-Nr.
Reg.-Nr.
gemessen
Lagesystem
Höhensystem
gezeichnet
Kataster mit Grundriss
Grundplan
Kreis
Gemarkung
Straße/BW
Station d.SDB
von
bis
:
NameDatum
Ergänzungen:
(m²)
(m)
Wandschaftfläche
Gesamtlänge (m)
sichtbare Höhe
*) Nichtzutreffendes streichen
May
Stiller
May/Stiller
Geprüft
ENDGÜLTIGE  ABMESSUNGEN  NACH  STATISCHEN,
KONSTRUKTIVEN UND WIRTSCHAFTLICHEN ERFORDERNISSEN.
ASB-Nr.:
: LeipzigGK3 RD83
DHHN2016
07/2019
07/2019
Beck/Pomp
Beck/Pomp
Markt 5
09111 Chemnitz
Darstellung der Boden- und Gesteinsarten in den Schichtenprofilen der
Bodenaufschlüsse nach dem geotechnischen Bericht der
CDM Smith Consult GmbH, NL Leipzig, Weißenfelser Straße 65 H, 04229 Leipzig
Proj.-Nr. / Datum:   122693  /  07.10.2019
11/2019
11/2019
11/2019
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt
Abt. Brückenbau und -unterhaltung, 66.41
Prager Straße 120, 04317 Leipzig
Projekt-Nr.: 1909
Bauwerksplan
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
Aufgeführte Richtzeichnungen (z.B. Was 7) entsprechen den
Richtzeichnungen für Ingenieurbauten (RiZ-ING) des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).
www.bast.de/DE/FB-B/Publikationen/Regelwerke/Entwurf/RIZ-ING.html
Grundsätzlich wird auf die Verbindlichkeit der "Zusätzlichen Technischen Vertrags-
bedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten -ZTV-ING-" hingewiesen !
Grundriss   M 1:200
100,50
ca. 2,70
~ 271,00
Stahlbeton  -  Spannbeton  -   Stahl  -  VerbundBauart:
Straßenverkehr
Verkehrskategorie DIN EN 1991-2 (EC1)  3 mit Nobs 0,125x106
Verkehrsart nach DIN EN 1992-2/NA (EC2/NA)
Bauwerksdaten
Verkehrsbelastung nach DIN EN 1991-2 (EC 1, T2)
Militärlastenklasse keine
Kurzstreckenverkehr
Baustoffangaben
SpannstahlBauteil: ExpositionsklasseBeton BetonstahlFeuchtigkeitsklasse
-
längs *) quer *)Vorspannung
*) Nichtzutreffendes streichen
Bauteil
Bodenkennwerte
kN/m³ kN/m²kN/m²- -
zul.tg VGJ M G
- - -
Gemarkung:                    Leipzig
Streckenbezeichnung:    Parthenstraße
Straßenklasse und Nr.:   Kommunalstraße
Teilansicht Geländer
M 1:20
Regelquerschnitt 1 - 1
Darstellung im Bereich Gehbahn
M 1:50
1:200 / 1:100 / 1:50 / 1:20
Büro Leipzig
Scheffelstraße 32
04277 Leipzig
Fon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
www.ib-may.com
aufgestellt: geprüft:
genehmigt:
Leipzig, den .............
Leipzig, den .............
............................................
Dipl. - Ing. Schröter
Techn. Sachbearbeiterin
............................................
Dipl. - Ing. M. Jana
Amtsleiter
Leipzig, den ............. ............................................
Dipl. - Ing. Kul
Techn. Sachbearbeiterin
H/B = 594 / 841 (0.50m²) Allplan 2019
Hinterfüllbeton XF1 WF -
Stützwandschaft
Stützwandkopf
C 25/30
Natursteinmauerwerk (Granit)
Natursteinmauerwerk (Sandstein)
Hinterfüllung
Grundwasser nach DIN 4030 chemisch schwach angreifend
17,5-19 27-32,5 6-
Plandarstellung:
Bauwerk/ Baumaßnahme:
Ansicht, Grundriss,
Regelquerschnitt
Instandsetzung BW Nr. I / W 04
Stützwand Parthenstraße
in Leipzig
Gehbahnverbreiterung am Bauanfang Stiller May05/2020