paper_type: Petition

text:
Petition VI-P-06194

Sicheren Radverkehr in der inneren Jahnallee Leipzig ermöglichen

Die innere Jahnallee im Leipziger Waldstraßenviertel ist ein Nadelöhr zwischen Leipzig West
und der Innenstadt. Neben der Straßenbahn fahren Autos in dichter Folge. Die an sich
zweispurige Straße wird durch Kurzzeit Parker eingeengt. Dies nimmt den Platz für
fließenden Verkehr, wie den seit Jahren in Leipzig zunehmenden Radverkehr. Dieser hat seit
dem Umzug der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig in den
Sportcampus noch weiter zugenommen. Deswegen brauchen wir eine sichere und
komfortable Radverkehrsführung in der inneren Jahnallee. Der Platz für eine sogenannte
"protected bikelane" - das ist ein auf Straßenniveau geführter Radweg, der gegenüber dem
Autoverkehr durch Blumenkübel oder Poller abgetrennt ist - ist hier vorhanden.

Wir fordern die Einrichtung von Leipzigs erster protected bikelane hier im Waldstraßenviertel
als Sofortmaßnahme.

Gleichzeitig ist ein umfassendes Verkehrskonzept, dass die Belange des Radverkehrs in der
Relation Lindenau - Innenstadt berücksichtigt, bis Ende des Jahres 2018 zu erstellen und
dessen Ergebnisse zeitnah, d.h. 2019, umzusetzen.

    Mehr Sicherheit für Radfahrer!
    Mehr Lebensqualität für die Anwohner im Waldstraßenviertel!

Begründung

Neben dem Ökolöwen (gruenlink.de/1g8h) fordern BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger
Stadtrat den Unfallschwerpunkt für Radfahrer zu entschärfen (gruenlink.de/1g8i). Auch der
Bürgerverein Waldstraßenviertel fordert endlich Maßnahmen seitens der Stadtverwaltung
(gruenlink.de/1g8j).

In letzter Zeit sind mehrere Radfahrer in der inneren Jahnallee durch Unfälle verletzt worden.
Diese wären vermeidbar gewesen, wäre die Verkehrsplanung präventiv vorgegangen, wie es
beispielsweise in Schweden der Fall ist. Dort wird jede Verkehrsplanung von einem
unabhängigen Verkehrsplaner auf mögliche Gefährdungen aller Verkehrsarten geprüft. In
Deutschland herrscht dagegen das Dogma des fließenden Autoverkehrs vor, dem sich die
schwächeren Verkehrsteilnehmer (RadfahrerInnen und FußgängerInnen) unterordnen
müssen. Erst wenn eine offensichtliche Fehlplanung zu einem Unfallschwerpunkt wird,
handelt die Verkehrsplanung.

Diesem Zynismus auf Kosten der Menschen widerspricht diese Petition. Gleichzeitig fordert
sie eine schnelle und umfassende Heilung der Fehlplanung in der inneren Jahnallee
zugunsten der RadfahrerInnen und FußgängerInnen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung


city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-05396-NF-02-ÄA-02-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Elektrische/wasserstoffbetriebene Reinigungsfahrzeuge

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung prüft die Einordnung von elektrischen
Reinigungsfahrzeugen in die Beschaffungsplanung, die Möglichkeit der
Inanspruchnahme von Fördermitteln für den Erwerb entsprechender Fahrzeuge
sowie Testmöglichkeiten autonom betriebener Fahrzeuge.

2. Der Oberbürgermeister berichtet öffentlich dem Stadtrat bis Ende des III. Quartals
2018.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-P-06198-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Kostenlose Übertragung der öffentlichen Flächen beim Bauprojekt Eutritzscher
Freiladebahnhof

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird berücksichtigt.

Der Antrag  VI-A-06105 "Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof":
Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag" befindet sich derzeit im
Beratungsprozess des Stadtrates. Die Hinweise und Anmerkungen der Petition
werden daher zur Beachtung als Material an die beteiligten Gremien weitergeleitet.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlage:
- Petition


text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-05806-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur, Beigeordnete Dr. S. Jennicke

Betreff:
Verleihung Amarena Preis 2018. Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung
nach § 79 (1) SächsGemO für die finanzielle Unterstützung durch die Stadt Leipzig.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1.  Die Stadt Leipzig unterstützt die Verleihung des Amarena Preises 2018 mit einem
  Betrag von 9.000 Euro.

2. Die außerplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das
           Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 9.000 Euro im PSP Element 1.100.11.1.1.02.24 („Dezernat
            IV - Kultur“) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP Element
           1.100.25.4.0.01.01 - Sicherung der Förderung der freien Kulturarbeit.

3.  Die Mittel werden als Festbetragsfinanzierung auf Grundlage des
vorliegenden Antrages gemäß Rahmenrichtlinie der Stadt Leipzig an den Veranstalter
ausgereicht.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2018  9.000 1.100.11.1.1.02.24
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Das vom Bund Deutscher Amateurtheater e.V. (BDAT) initiierte und durchgeführte
Preisträgerfestival des Deutschen Amateurtheaterpreises amarena präsentiert seit 2010
herausragende Inszenierungen der Amateurtheaterlandschaft in Deutschland. Die
Bewerberinnen und Bewerber können sich alle zwei Jahre in fünf verschiedenen Sparten
bewerben. Der Preis ist der erste bundesweit bedeutende Wettbewerb im Bereich des
Amateurtheaters, der in Deutschland das kulturelle Schaffen auszeichnet und eine wichtige
Rolle in der kulturellen Bildung und Grundversorgung sowie Kulturvermittlung spielt. Mit über
120.000 aktiven Akteuren und ca. 6.000 Inszenierungen erreichen allein die Bühnen, die im
BDAT organisiert sind, über sechs Millionen Zuschauer. Die Teilnahme am Wettbewerb ist
von einer Mitgliedschaft im BDAT unabhängig.

Die Verleihung des 5. Deutschen Amateurtheaterpreises mit Fachtagung und
Preisträgerfestival soll vom 27.09 bis 29.09. in Leipzig stattfinden. Die konkrete
Projektbeschreibung findet sich in Anlage 1 der Vorlage.

Der Bund Deutscher Amateurtheater e.V. hat bei verschiedenen Institutionen, unter anderem
beim Freistaat Sachsen, der Leipzig Stiftung und der Stadt Leipzig Förderanträge gestellt.
Seit 2010 ist die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) sowie das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanzieller
Unterstützer des Projektes.

Für die Stadt Leipzig spielt die Darstellende Kunst im Rahmen ihres Kulturangebotes und
auch der städtischen Kulturförderung eine wichtige Rolle. Die Amateurtheaterbewegung ist
bereits jetzt schon ein unverrückbarer Bestandteil der Lebenskultur der Menschen, des
Kulturgutes dieser Stadt. Leipzig wurde als Austragungsort für den Amateurtheaterpreis
gewählt, um die Arbeit des Landesverbandes Amateurtheater Sachsen e.V. zu würdigen und
die hier sehr aktive Amateurtheaterszene weiter zu stärken. Leipziger Mitglieder des
sächsischen Landesverbandes sind u.a. die Cammerspiele Leipzig e.V, der
großstadtKINDER e. V. oder das Leipziger Tanztheater e. V..

Der BDAT hat bei der Stadt Leipzig einen Antrag über die Förderung des Projektes i.H.v.
9.000 Euro gestellt. Der Freistaat Sachsen wird die Veranstaltung mit 15.000 Euro fördern.

Der Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung sowie der Kosten- und
Finanzierungsplan für die Durchführung der Veranstaltung findet sich in den Anlagen 2 und
3.

Als Deckungsquelle stehen zusätzliche Mittel aus der Landeszuweisung nach § 6 Abs. 2a
SächsKRG i.V.m. §§1 Abs. 2,2 SächsKRVO für das Haushaltsjahr 2018 – Kulturraumgelder
zur Verfügung.

Folgen bei Nichtbeschluss:

Sollte die Stadt Leipzig sich nicht an der Finanzierung beteiligen, könnte die Veranstaltung
nicht wie geplant stattfinden

Anlagen:
1. Projektkonzeption
2. Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung
3. Kosten- und Finanzierungsplan

Deutscher Amateurtheaterpreis amarena
BUND DEUTSCHER AMATEURTHEATER  E.V.

Projektbeschreibung

5. Deutscher Amateurtheaterpreis a m a r e n a
mit Fachtagung und Preisträgerfestival vom 27. – 29. September 2018 in Leipzig (Sachsen)

Das vom Bund Deutscher Amateurtheater e.V. (BDAT) initiierte und durchgeführte Preisträgerfestival
des Deutschen Amateurtheaterpreises amarena präsentiert seit 2010 herausragende Inszenierungen
der Amateurtheaterlandschaft in Deutschland. Die Bewerberinnen und Bewerber können sich alle zwei
Jahre in fünf verschiedenen Sparten bewerben. Der Austragungsort wechselt als bundesweiter Preis
durch die Bundesländer  und wird je nach eingehenden Bewerbungen aus den BDAT -
Mitgliedsverbänden von der BDAT Bundesversammlung gewählt.

Theatergruppen aus dem gesamten Bundesgebiet können si ch für den Preis bewerben, das amarena
Kuratorium sichtet die Bewerbu ngen und gibt Empfehlungen. E ine Fachjury wählt danach die
Preisträger aus. Die prämierten fünf Produktionen bieten einen Einblick in die hohe Qualität des
Deutschen Amateurtheaters für Öffentlichkeit und Fachpublikum. Der Preis ist der erste bundesweit
bedeutende Wettbewerb im Bereich des Amateurtheaters, der  in Deutschland das kulturelle Schaffen
auszeichnet und  eine wichtige Rolle in der kulturellen Bildung  und Grundversorgung sowie
Kulturvermittlung spielt . Mit über 120.000 aktiven Akteuren und ca. 6.000 Inszenierungen erreichen
allein die Bühnen, die im BDAT  organisiert sind, über sechs Millionen Zuschauer. Die Teilnahme am
Wettbewerb ist von einer Mitgliedschaft im BDAT unabhängig.

Die fünf Kategorien, die alle zwei Jahre leicht variieren, sind 2018 Schauspiel, Kinder - und/ oder
Jugendtheater, Seniorentheater, Offene Theaterformen und erstmalig wird auch das „Gesamtwirken
eines Amateurtheaters“ ausgezeichnet, um das Engagement der einzelnen Bühnen mit bundesweiter
Ausstrahlung und deren Wirken auf den Sozialraum hervorzuheben.

Um der besonderen und wachsenden Bedeutung des Seniorentheaters Rechnung zu tragen, ist die
Sparte Seniorentheater  bereits seit der ersten Durchführung von amarena fester Bestandteil des
Preises. Als Sonderveranstaltung mit dem besonderen Akzent auf dem Engagement älterer Menschen
in eigenen Theateraktivitäten und den daraus resultierenden künstlerischen Ergebnissen ist amarena
von bundesweiter Bedeutung und von erheblichem Bundesinteresse.

Erstmals verleiht zudem  der BDAT  in Kooperation mit dem Institut für Beratung, Begleitung und
Bildung e.V. (B3) den Sonderpreis „Nah Dran! Ein Preis für Demokratietheater “ während der amarena
Gala. Das Institut B3 setzt sich in Sachsen für eine nachhaltige Entwicklung einer demokrat ischen
Kultur ein. Es gehört dazu, Argumente vorbringen zu können, sich Gegenarg umente anzuhören und
einen gemeinsamen We g zu finden. Eine Jury ehrt eine  Amateurtheater-Inszenierung, die sich
thematisch mit de m gesellschaftlichem Zusammenhalt, demokratischer Gesprächskultur und den
damit verbundenen Fragestellungen beschäftigt , mit diesen Sonderpreis. Der strukturelle Hintergrund
der sich bewerbenden Amateurtheaterbühne wird ebenfalls beachtet.

Deutscher Amateurtheaterpreis amarena
BUND DEUTSCHER AMATEURTHEATER  E.V.

Im Jahr 2018 findet die Verleihung des Deutschen Amateurtheaterpreises und das Preisträgerfestival
in Kooperation mit dem Landesverband Amateurtheater Sachsen e.  V. (LATS) bzw. dem Landesbüro
Darstellende Künste e.  V. als Durchführungspartner sowie dem Centre of Competence for Theatre
(CCT) am Institut f ür Theaterwissenschaft der Universität Leipzig,  dem WERK 2 – Kulturfabrik Leipzig
e. V. und den Cammerspiele n Leipzig e.V. statt. Veranstaltungsort für das Preisträgerfestival und die
Preisträgergala ist Leipzig, in den Räumlichkeiten des  WERK 2 - Kulturfabrik und den Cammerspielen
Leipzig.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 und den bevorstehenden Landtagswahlen 2019 in Sachsen,
kann amarena als weltoffenes, tolerantes und bundesweites Preisträgerfestival ein positives Zeichen
in und für Sachsens Kulturlandschaft setzen. Theater agiert dazu als Mittler der Verständigung , indem
sich die Kulturen begegnen, sich austauschen und voneinander lernen. Im Theater wird sozusagen
die Toleranz erprobt und von dort nach außen getragen.

Der Amate urtheaterpreis wird 2018 begleitet von der wissenschaftlichen Fachtagung des BDAT  mit
dem Thema „Transkulturelle Prozesse im Amateurtheater“ , die am 27. September 2018 in
Kooperation mit dem CCT Leipzig in den Cammerspielen Leipzig  stattfinden wird. Vorbereitend dazu
wird das CCT zusammen mit dem BDAT  einen Universitätskurs im S ommersemester 2018 anbieten.
Der Kurs  beschäftigt sich mit den Fragestellungen der Fachtagung . Wissenschaftler*innen,
Studierende und Expert*innen des A mateurtheaters werden aus unterschiedlichen Motivationen
heraus das „Amateurtheater als kulturelle Praxis mit  transkultureller Perspektive“ beleuchten und der
Frage nachgehen, in welchem Maß Preisträgerfestivals und Projektförderungen als Steuerungsmittel
für breitenkulturelle künstlerische Prozesse mit transkultureller Perspektive geeignet sind.

Der Bund Deutscher Amateurtheater e.V. (BDAT) ist einer der größten Theaterverbände Europas und
vertritt als öffentlich anerkannter und geförderter Dachverband f ür das organisierte deutsche
Amateurtheater die Interessen seiner Mitglieder nach innen und außen, auf nationaler und
internationaler Ebene, in Politik und Gesellschaft. Rund 2.400 Theatervereine aller Sparten der
Darstellenden Künste haben sich über ihre jeweiligen Landesverbände und Fachverbänden dem
bundesweiten Dachverband angeschlossen. Im Jahr 2017 feiert der Verband sein 125 -jähriges
Bestehen. Zu den Mitgliedern des BDAT gehören 16 Landesverbände sowie der Verband Deutscher
Freilichtbühnen e.V. (VDF)  und die Arbeitsgemeinschaft Mundart -Theater Franken e.V. sowie als
korporative Mitglieder die Bundesvereinigung Kabarett e.V. , der Niederdeutsche Bühnenbund
Schleswig-Holstein e.V. und das Bildungswerk für Theater und Kultur.
Ziel des Deutschen Amateurthe aterpreises ist es, die hohe Qualität und die Vielfalt des
Amateurtheaters einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen und über die künstlerische Reflexion den
gesellschaftlichen Diskurs anzuregen. Gleichzeitig soll über das Instrument des Preiswettbewerbs
auch die Qualitätsdiskussion innerhalb des Amateurtheaters in das Zentrum gerückt werden  und die
prämierten Inszenierungen durch ihre künstlerische und/  oder konzeptionelle Qualität als Impulsgeber
für die Amateurtheaterlandschaft in Deutschland verstanden werden.

Deutscher Amateurtheaterpreis amarena
BUND DEUTSCHER AMATEURTHEATER  E.V.

Die Bedeutung des Preisträgerfestivals lässt sich auch an der Empfehlung der Enquete-Kommission
„Kultur in Deutschland “ der Bundesregierung belegen, die in ihrem Abschlussbericht ausdrücklich
begrüßt, „einen Theaterwettbewerb im Bereich Amateurtheater ins Leben zu rufen“ (Deutscher
Bundestag, Drucksache 16/7000 , S. 193).  Die Kulturstaatsministerin Prof. Grütters spr ach in ihrer
Rede anlässlich des  125-Jahre-Jubiläums des BDATs zur Auftaktveranstaltung am 12. Mai 2017 in
Berlin von amarena als Preis , der zur „bundesweiten Sichtbarkeit des Amateurtheaters“ in
Deutschland beiträgt und ein „wichtiger Anreiz“ für die Amateurbühnen darstellt „im Bemühen um
stabile Förderung“  (Quelle: BDA T (Hrsg.): Spiel und Bühne, Zeitschrift für Amateurtheater und
Kulturpolitik, 1-2017/ Jahrgang 44) . Aus diesem  Grund finanziert unter andere m die Beauftragte der
Bundesregierung für Kultur und Medien  (BKM) seit 2010 durchgängig den Preis.  Die kontinuierli che
Durchführung im zweijährigen Rhythmus seit 2010 setzt ein Zeichen für die Bedeutung des kulturellen
ehrenamtlichen Engagements in der Theaterlandschaft Deutschlands. In den Zwischenjahren wird das
amarena-Projekt ergänzt durch eine Produktionsförderung (amarena Innovationsförderung), die die
Realisation innovativer Theaterprojekte  anstrebt. Während des Preisträgerfestivals 2018 werden  die
fünf Innovationsprojekte aus dem Jahr 2017 vorgestellt und als kleine Ausstellung  mit Fotos und/ oder
Videos und Texten für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Der Preis ermöglicht es , die Amateurtheaterlandschaft und ihre Differenziertheit aufzuzeigen, die sich
neben der Komödie auch mit politisch und sozial aktuelle n Themen, wie Demenz, Inklusion und
Migration schneller und meist zwangloser auseinandersetzt. Für Kinder und Jugendliche ist das
Mitwirken in Amateurtheatern oft der erste Berührungspunkt zum k ulturellen Leben in Deutschland.
Das Theaterspielen stärkt da s Selbstbewusstsein und führt den einen oder ander en zum zukünftigen
Beruf. Theater baut vor allem aber auch Brücken und schafft ein Gemeinschaftsgefühl. Trotzdem fehlt
es oft an Förderungen und genau dort setzt der Preis an. Jede Gewinnergruppe erhält 2.000 Euro
Preisgeld für die Weiterführung ihrer Theaterarbeit und schafft ein mediales Interesse nach außen.
Die Zielgruppe des amarena Amateurtheaterpreises und der Fachtagung sind Studierende, alle
(Amateur-)Theaterbühnen im In - und Ausland und deren Akteure, Schauspielerinnen und
Schauspieler, Kulturinteressierte, Theaterbegeisterte und BDAT Mitglieder. Anhand der stetig
steigenden Bewerbungen (2016 waren es 130 Bewerbungen aus ganz Deutschland) wird das
Interesse und die Bedeutung des Preises ersichtlich. 201 6 kamen zum Amateurtheaterpreisträgerfest
in Offenbach insgesamt 890 Besucherinnen und Besucher. Für das nächste Jahr erwarten wir
aufgrund der gut erreichbaren Lage Leipzigs und des Austragungsortes in Connewitz einen größeren
Zulauf. Die Cammerspiele Lei pzig sowie das WERK 2 sind bereits bekannte und gut organisierte
Austragungsorte von Theaterstücken, Festivals und Konzerten und in der The aterlandschaft gut
aufgestellt.
Die sächsische Metropole Leipzig wurde als Austragungsort für den Amateurtheaterpreis gewählt, um
die Arbeit des Landesverband Amateurtheater Sachsen e.V. zu würdigen und  die dortige sehr aktive
Amateurtheaterszene weiter zu stärken. amarena ist auch ein Treffpunkt vieler verschiedener Sparten,
sowie Darsteller*innen aus unterschiedlichen Milieus und Zielgruppen , die zusammenkommen, um
sich auszutauschen und neue Ideen zu entwickeln . Leipzig und somit Sachsen kann di esen
Austausch beflügeln,  sein Image als k ulturoffenes Bundesland unterstreichen und zur Vernetzung
Deutscher Amateurtheaterpreis amarena
BUND DEUTSCHER AMATEURTHEATER  E.V.

zwischen Förderern und Akteuren beitragen.  Das Amateurtheater leistet einen wichtigen Beitrag, um
demokratische Grundwerte wie Toleranz und Offenheit für ein herkunfts - und
geschlechtsunabhängiges Miteinander zu fördern. Die Stadt Leipzig kann ein klares Zeichen für eine
Auseinandersetzung mit aktuel len gesellschaftlichen Thematiken  setzen. Die Auswahl der prämierten
amarena Inszenierungen zeigte bereits in den vergangenen Jahren, dass sie als Spiegelbild des
gegenwärtigen politischen wie sozio -kulturellen Agenda Settings gesehen werden kann. Akteure
unterschiedlichster Alters - und Berufsgruppen sowie einer breiten Vielfalt an  Herkunftsländern,
agieren theatral gemeinsam und setzen ein Zeichen gegen Angst vor scheinbar Fremdartigen, indem
sie Geschichten aus ihrer Lebenswirklichkeit für ein großes Theaterpublikum erzählen. Außerdem
werden über  den Besuch des amarena Preisträgerfestivals viele Verbandsmitglieder mit der  Stadt
Leipzig ein kulturinteressiertes, weltoffenes und tolerantes Bundesland Sachsen kennenlernen, d as
die freie Theaterszene  und allgemein die freie Kultur stark  fördert. Der BDAT erhofft sich hieraus
weitere Kooperationsprojekte, die die lebendige Amateurtheaterlandschaft Sachsens auch in anderen
Bundesländern sowie auf internationaler Ebene präsentiert. Die Amateurtheaterbewegung ist bereits
jetzt schon ein unverrückbarer Bestandteil der Lebenskultur  der Menschen, d es Kulturgutes dieses
Landes und die Stadt Leipzig  und das Land Sachsen  können dafür das Aushängeschild im Jahr 2018
sein. Leipzig wird durch amarena zur Kulturhauptstadt auf Zeit. Der BDAT würde sich freuen, wenn
sich die Stadt Leipzig für die Entwicklung dieser Szene einsetzt, um einen positiven Einfluss auf die
kulturpolitischen Prozesse in Sachsen zu bewirken.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien  (BKM) sowie das Bundesministerium für
Familie, Senioren , Frauen und Jugend  (BMFSFJ) sind seit 2010 unsere stetigen Förderer des
Amateurtheaterpreises. Das Institut B3 ist in diesem Jahr unser Kooper ationspartner für den
Sonderpreis „Nah Dran! Ein Preis für Demokratietheater “ und zudem Förderer. Ein weiterer Förderer
ist die  LEIPZIGSTIFTUNG. Außerdem wurden uns  Gelder vom Staatsministerium für Wissenschaft
und Kunst (SMWK)  in Aussicht gestellt . Unsere Eigenmittel beziehen wir aus Eintrittsgeldern und
Anzeigenkunden.
Zeitplan
amarena Jurysitzung    05.-06. Mai 2018 in Leipzig
Sonderpreis Bewerbungsschluss 21. Mai 2018
Jurysitzung Sonderpreis  15. Juni 2018 in Leipzig
Fachtagung    27. September 2018 in Leipzig
Festival und Preisverleihung  27. – 29. September 2018 in Leipzig

Berlin, 19. April 2018

Irene Ostertag
Geschäftsführung BDAT

Kosten- und Finanzierungsplan amarena 2018 27.-29.09.2018 , Leipzig
Stand 16.04.2018 Bund Deutscher Amateurtheater
Einzelposition Anmerkungen
A Kostenplan
Ausgaben/ Position Angaben in Euro
1 Preisverleihung
1.1 Preisgelder  in 5  Sparten           10.000,00 €
1.2 Herstellung der Preise                980,00 €
1.3 Inszenierung Gala                400,00 €
1.4 Honorar und RK/UE Moderation Gala             1.150,00 €
1.5 Empfang             1.500,00 €
1.6 KSK Abgabe Honorar                100,00 €
1.7 Sonstige Kosten Preisverleihung             2.000,00 €
(u.a. Trailer Gala)           16.130,00 €
2 Kuratorium/Nominierung
2.1 Fahrtkosten (Berlin)                450,00 €
2.2 Übernachtung/ Verpflegung 4 Pers.                335,00 €
2.3 Aufwandsentschädigung 4 Pers.                416,80 € inkl. KSK Abgabe
            1.201,80 €
3 Preisjury
3.1 Fahrtkosten (Berlin)                900,00 €
3.2 Übernachtung/ Verpflegung                600,00 €
3.3 Aufwandsentschädigung 6 Pers.                625,20 € inkl. KSK Abgabe
            2.125,20 €
4 Theatergruppen
4.1 Reise /Transport             7.000,00 €
4.2 Übernachtung / Verpflegung 100 P.           17.500,00 € 13.500 Ü/F und 4000 Essen
          24.500,00 €
5 Jury/Beobachter
5.1 Reisekosten             1.130,00 €
5.2 Übernachtung/Verpflegung 10 P.             3.200,00 € Jury, Innovationsgeförderte, Kuratorium
            4.330,00 €
6 Organisation/Leitung
6.1 Personalkosten Projektmanagement             7.450,00 €
6.2 Aufwandsentschädigungen  vor Ort                500,00 €
6.3 Fahrtkosten BDAT (Geschäftsstelle)                500,00 € Vorbereitungstreffen u. Festival
6.4 Bürobedarf/Verwaltungskosten/Kopien                530,00 €
6.5 Übern./Verpfleg. Vor Ort 4 Pers.             2.400,00 € inkl. Verpflegung Helfer
          11.380,00 €
7 Theateraufführungen/ Fachtagung
7.1 Miete u. Betriebskosten Spielstätten             9.500,00 € inklusive Haustechniker, Anmietung Technik,
DRK (3 1/2 Tage)
7.2 Gema/ Aufführungsrechte                800,00 €
7.3 Versicherung                       -   €
7.4 Feuerwehr/DRK                       -   € In Betriebskosten Spielstätte 7.1
7.5 Videoinstallation Innovationsförderprojekte                500,00 €
7.6 Honorare Technik             2.000,00 €
          12.800,00 €
8 Öffentlichkeitsarbeit
8.1 Plakate/Einladungen/Programmheft/Banner             3.220,00 €
8.2 Fotograf  (inkl. KSK-Abgabe), Fotomaterial                520,00 € inkl. RK; Honorar 500 €;
8.3 Dokumentation                250,00 €
            3.990,00 €
9 Fachtagung
9.1 Honorare Podiumsgäste/ Referenten (5 P.)             1.000,00 €
9.2 Übern./Verpfleg. (3 Personen + 7 P. ohne ÜN)                500,00 €
9.3 Fahrtkosten (3 Personen)                500,00 €
            2.000,00 €
10
Sonderpreis "Gesellschaftlicher Zusammenhalt &
demokratische Gesprächskultur"
10.1 Reisekosten Jury*                500,00 €
10.2 Übernachtung/ Verpflegung Jury*                100,00 €
10.3 Preisgeld*             2.000,00 €
            2.600,00 €
11 Sonstiges
11.1 Sonstige Kosten Festival vor Ort (Transport.)                523,00 € Shuttle, Unvorhergesehens
               523,00 €
Gesamtausgaben           81.580,00 €
Gesamtübersicht der Deckungsquellen
1. Eigenmittel
0,00
2. Spenden/ Sponsoren
Institut B3* 5.000,00 €
weiterer Sponsor 1.000,00 €
3. Bewilligte/Beantragte öffentliche Förderung
vom Bund/Land/Arbeitsverwaltung
BKM 35.000,00 €
BMFSFJ 7.000,00 €
SMWK 15.000,00 €
4. Andere Einzahlungen
LEIPZIGSTIFTUNG 6.000,00 €
Einnahmen Eintrittsgelder, Theaterverlage 3.580,00 €
Gesamteinnahmen 72.580,00
Zusammenfassung
Geplante Gesamtauszahlung lt.
Finanzierungsplan 81.580,00 €
 Geplante Einzahlung lt. Finanzierungsplan 72.580,00 €
Beantragte Zuwendung 9.000,00 €


Kreisverkehr in Holzhausen

paper_type: Antrag

text:
1/1

Antrag Nr. VI-A-06204

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Kreisverkehr in Holzhausen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
OR Holzhausen   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  22.08.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bau eines Kreisverkehrs im Bereich Stötteritzer
Landstraße / Mölkauer Straße in die Mittelfristplanung für städtische Straßenbauvorhaben
aufzunehmen. Die Maßnahme soll in der Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsprogrammes
im Straßen- und Brückenbau berücksichtigt werden.

Sachverhalt:
Die Kreuzung Stötteritzer Landstraße / Mölkauer Straße führt regelmäßig zu Irritationen und
brenzligen Verkehrssituationen für alle Verkehrsteilnehmer. Da die Kreuzung leicht versetzt ist, ist
unklar, ob das Queren der Stötteritzer Landstraße mehrere Abbiegevorgänge darstellt. Der damit
einhergehenden Verunsicherung und Gefährdung der Verkehrsteilnehmer kann durch einen
Kreisverkehr abgeholfen werden.

Anlagen:


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05605-NF-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Beschlussvorschlag:

Die Satzung der Schulbezirke wird geändert:

§ 2
(1) Kinder, welche in einem Schulbezirk mit mehreren Grundschulen wohnen, werden von
einer dieser Grundschulen aufgenommen. § 25 Absatz 5 SächsSchulG bleibt davon
unberührt.

(2) Die Entscheidung treffen die Schulleiter. Dabei sind besonders die Kapazitäten der
Schulen sowie die Schulweglängen und die -sicherheit zu berücksichtigen. Für die
Bestimmung der Schulweglänge und -sicherheit steht den Schulleitern ein elektronisches
System zur Verfügung. Dieses ist den Eltern gegenüber transparent zu machen. Die
Schulleiter haben die Möglichkeit aus pädagogischen Gründen (z.B. Jahrgangswiederholer)
bei der Bescheidung der Anträge einige Plätze frei zu halten.

(3) Eine Zuweisung einer Schule, auf deren Schulweg das Kind an einer anderen Schule des
Schulbezirkes vorbei laufen muss, erfolgt nicht.

(4) Anträge auf Beschulung an einer Schule außerhalb des Schulbezirks, in dem das Kind
wohnt, sollen im Rahmen der Kapazität der gewünschten Schule positiv beschieden werden.

(5) Der Zugang zum Hort der zugewiesenen Grundschule wird jedem Kind sichergestellt.

Sachverhalt:

2/2
Schulleiter können nicht auf den Stadtplan verwiesen werden. Insbesondere die Schulleiter
der begehrten Schulen werden sehr viele Schulweglängen bestimmen müssen. Hierbei
müssen sie auch auf die Schulwegsicherheit achten. Diese geht aus einem Stadtplan gar
nicht hervor. Sichere Schulwege müssen für jedes Kind individuell von der Stadtverwaltung
zugearbeitet werden oder in einem elektronischen System bestimmbar sein. Wenn ein
solches System ohnehin existiert, kann es auch für alle transparent sein. Diese Transparenz
kann helfen, Widersprüche und Klagen gegen die Schulzuweisung zu verhindern.)
Insbesondere an der im Schulbezirk beliebtesten Schule werden die Schulplätze bis zum
letzten Platz mit Neuanmeldungen gefüllt werden müssen, um erfolgreiche Klagen von
abgewiesenen SchülerInnen zu vermeiden. Freie Plätze würde erfolgreiche Klagen nach sich
ziehen. Möchte man aus nachvollziehbaren pädagogischen Gründen (zum Beispiel
Jahrgangswiederholer) einzelne Plätze frei lassen, muss dies in der Satzung klar geregelt
werden. Die Bescheide werden ohnehin erst im Mai erstellt und verschickt. Bis zu diesem
Zeitpunkt ist es häufig bereits absehbar, ob Kinder die Klassenstufe 1 wiederholen. Diesem
Umstand muss die Schulleitung Rechnung tragen können.

Kurze Beine, kurze Weg. Es wurde im Rahmen des Verfahrens der Neugestaltung der
Schulbezirke immer wieder versichert, dass kein Kind an einer Schule vorbei zu einer
anderen laufen sollte. Dies muss in der Satzung so festgeschrieben werden.

Gerade für Kinder, die am Rande der neu gebildeten Schulbezirke wohnen, kann es
günstiger sein, eine Schule im Nachbarschulbezirk zu besuchen. Dies gilt insbesondere
dann, wenn ihnen im eigenen Schulbezirk nicht die wohnortnächste Schule zugewiesen
werden kann.

Es ist nicht zumutbar, dass ein Kind einen Hortplatz an einer anderen Schule oder gar
keinen Hortplatz bekommt, weil die ihm zugewiesene Schule keine Kapazität mehr im Hort
hat. Es ist so zu planen, dass auch jedem Kind ein Hortplatz bereitgestellt werden kann.

Anlagen:


text:
1/2

Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-06206

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
FA Wirtschaft und Arbeit   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister setzt sich in der Trägerversammlung des Jobcenters für die
Anhebung der Mehraufwandsentschädigung für Arbeitslose von 1,50 Euro auf 2,50 Euro je
Stunde zum 01.01.2019 ein und berichtet der Ratsversammlung zum Umsetzungsstand in
der letzten Sitzung im Dezember 2018.

Begründung:

Menschen erhalten durch zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Tätigkeiten im
Rahmen einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE nach § 16d
SGB II, sog. 1-Euro-Jobs) die Möglichkeit durch sinnvolle Tätigkeiten u. a. für die Stadt
Leipzig und einer arbeitsmarktintegrativen Betreuung wieder an den ersten Arbeitsmarkt
herangeführt zu werden. In Leipzig gibt es über 31.000 Langleistungsbeziehende im
Rechtskreis des SGB II, wovon ca. 1.500 Menschen u.a. eine AGH-MAE absolvieren und die
Möglichkeit erhalten ihre Arbeitsmarktkompetenzen zu schulen (in Schulen, in der
Fahrradregistrierung, bei Begeh- und Bürgerdiensten etc.), um so langfristig nach einem
Abbau der Hemmnisse die Fachkräftesicherung für die Stadt Leipzig zu unterstützen. Im
Jobcenter gelten etwa 80 % der Menschen durch vermittlungsrelevante Einschränkungen als
arbeitsmarktfern (gesundheitliche, familiäre und berufliche Situation).
Erwerbsfähigen Leistungsberechtigten haben Anspruch auf eine angemessene
Mehraufwandsentschädigung (MAE) für die Dauer der Zuweisung. Die MAE ist vom
Jobcenter zu bewilligen. Die MAE ist kein Arbeitsentgelt und wird nicht auf die Leistungen
2/2
zur Sicherung des Lebensunterhalts angerechnet (§ 11 Abs. 1 SGB II). Die MAE ist auch
kein Bestandteil der bewilligten Maßnahmekosten an den Maßnahmeträger.
Die Höhe der MAE ist gesetzlich nicht beziffert und wird in den Kommunen vor Ort
eigenständig entschieden. Bemessungsgrundlage für die Höhe sind die tatsächlichen
Aufwendungen, die für die Teilnahme an der Maßnahme zusätzlich anfallen. Als
arbeitsbedingter Mehrbedarf kommen in erster Linie Fahrkosten in Betracht, sowie z. B. auch
ein Mehrbedarf für Arbeitskleidung (soweit nicht vom Maßnahmeträger gestellt),
Körperreinigung, Wäschewaschen sowie ernährungsbedingte Mehraufwendungen. Es
kommt hingegen nicht darauf an, ob im Verhältnis zu den geleisteten Arbeitsstunden ein
angemessener Stundenlohn gewährt wird, da es keine Erwerbsarbeit ist. Die MAE wird nur
für tatsächlich geleistete Teilnahmezeiten während des Zuweisungszeitraums gezahlt (d. h.
nicht für Krankheitszeiten, Urlaubstage oder andere Fehlzeiten).
Zugleich soll die MAE einen finanziellen Anreiz für die Betroffenen darstellen, da es nicht auf
die übrigen Grundsicherungsleistungen angerechnet wird. Der Teuerungsrate bei
Konsumgütern und dem öffentlichen Nahverkehr muss jedoch und insbesondere auch hier
Rechnung getragen werden.
Ausgehend von 25 Wochenstunden je durchschnittlicher Arbeitsgelegenheit würde ein
durchschnittlicher Teilnehmer 150 € mehr je Monat erhalten. Die Aufwendungen sind
haushaltsneutral für die Stadt Leipzig, da diese Zusatzaufwendungen aus dem
Eingliederungshaushalt des Jobcenters bewirtschaftet werden (Bundesmittel). Durch den
städtischen Vorsitz in der Trägerversammlung kann dieses Ansinnen für die Leipziger
Erwerbslosen durchgesetzt werden.


text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-03681-ÄA-02-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:

Punkt 3.

Der Oberbürgermeister führt auf Grundlage des Ratsbeschlusses Nr. RBV-2101/14 vom 18.06.2014
und der jetzt vorgelegten Vorlage weitere Verhandlungen mit RB Leipzig zur Finanzierungsbeteiligung
eines bewachten Fahrradparkens zu Veranstaltungen durch und schließt die vertraglichen
Regelungen dazu ab.

Punkt 5.

Die mit der Einführung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel umzusetzenden flankierenden
Maßnahmen gemäß Punkt 3.3. der Vorlage in Höhe von 295.000 € werden bestätigt.

Im Rahmen der Einführung des Bewohnerparkens wird geprüft, Flächen im öffentlichen Straßenraum
für Carsharing-Stellplätze als Sondernutzung vorzuhalten und auszuschreiben.

Neuer Punkt 7.

Im Rahmen der Anpassung der Parkgebührenverordnung wird in Bezug auf das Anwohnerparken
geprüft, dynamisch steigende Parkgebühren ohne zeitliche Begrenzung einzuführen und die
Parkraumbewirtschaftung auch auf das westliche Waldstrassenviertel auszudehnen.

Neuer Punkt 8.

Im Rahmen der Anpassung der Parkgebührenverordnung wird geprüft, ob eine Gästevignette für die
Bewohnerparkzone besuchter Bewohner*innen oder ein Tagesticket für Gäste eingeführt wird.

Neuer Punkt 9.

Das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel wird zwei Jahre nach Einführung evaluiert und ist
gegebenenfalls anzupassen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06207

Status: öffentlich

Eingereicht von
Seniorenbeirat Leipzig

Betreff:
Gesund im Alter mit präventiven Hausbesuchen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ratsversammlung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat unterstützt und fördert die Einrichtung präventiver Hausbesuche für
ältere Menschen ab dem 75.Lebensjahr im Stadtgebiet.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Fördermittel entsprechend Landesrahmen-
vereinbarung für den Freistaat Sachsen zur Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung
der Gesundheitsförderung und Prävention zu beantragen.
3. Es wird ein Konzept erarbeitet, das Grundlage für die Antragstellung bei Bund und
Land sowie zur Bereitstellung von Eigenmitteln im städtischen Haushalt 2019/2020
ist. Dieses ist am Ende des IV. Quartals dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzule-
gen.

Sachverhalt:

Es ist erklärter Wille der Stadt und der Stadtgesellschaft, dass ältere Menschen möglichst
lang selbstbestimmt ihr Leben in der eigenen Wohnung und im städtischen Umfeld gestalten
können. Präventive Hausbesuche stellen ein niedrigschwelliges Angebot für zu Hause
lebende ältere Menschen dar, die sich für Informationen und Empfehlungen zu
Unterstützungsangeboten (Gesundheit, Wohnen, Pflege, Alltagsaktivitäten) für eine
selbstbestimmte Lebensführung interessieren. Darüber hinaus sollen mit präventiven
Hausbesuchen Personen erreicht werden, die bislang Angebote und Informationen nicht
genutzt haben bzw. sich ausgeschlossen fühlen.
Wichtigstes Ziel von präventiven Hausbesuchen ist der Verbleib älterer Menschen in der
Häuslichkeit.

Weiterhin sollen präventive Hausbesuche:

• die Eigenständigkeit beibehalten und verbessern,
2/2
• Einsamkeit vorbeugen,
• die Gesunderhaltung unterstützen,
• Pflegebedürftigkeit vorbeugen, bzw. deren Verlauf abschwächen,
• die Mobilität verbessern und Stürze vermeiden.

Jede Zeitspanne, die Seniorinnen und Senioren in der eigenen Häuslichkeit verbringen, ist
für sie ein Stück gewohntes, selbstbestimmtes und damit erfülltes Leben und spart letztlich
Gesundheits- und Pflegekosten für die Gesellschaft.

In Leipzig existieren verschiedene Formen von Besuchsdiensten für ältere Menschen. Es
besteht jedoch eine große Heterogenität hinsichtlich der Voraussetzungen, Ziele und Maß-
nahmen. Daher ist es teilweise schwierig, ohne Hilfe passende Dienste und Unterstützungs-
hilfen zu finden. Doch zunächst ist es genauso wichtig, ältere Menschen für gesundheits-
präventive Maßnahmen aufzuschließen und einzubeziehen. Die Befragung „Älter werden in
Leipzig 2016“ hat eindeutig gezeigt, dass die Sorge vor dem Verlust der Gesundheit im Alter
am häufigsten genannt wurde und Sensibilisierung für gesundheitspräventive Maßnahmen
verstärkt notwendig ist.

Der präventive Hausbesuch leistet Wegweisung sowie Lotsenfunktion und versucht, die Ur-
sachen für Gebrechlichkeit oder Pflegebedürftigkeit im Einzelfall zu identifizieren und auf
dieser Basis Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu veranlassen. Weiterhin können
bei Hausbesuchen auch mögliche Risikofaktoren für spätere Pflegebedürftigkeit aufgedeckt
werden. Gesundheitsverhalten und Vorsorge stehen im Vordergrund.

Ziel präventiver Hausbesuche für ältere Menschen ist es nicht, bisherige Angebote zu er-
setzen oder neu zu strukturieren, sondern vielmehr flächendeckend alle Seniorinnen und
Senioren über die vielfältigen Angebote zu informieren und sie ermuntern, diese zu nutzen.
Das Projekt soll im vorpflegerischen Bereich ansetzen und wird daher ab einem Alter von 75
Jahren empfohlen. Im Prozess der Umsetzung ist die Zielgruppe weiter zu differenzieren,
z. B. in Bezug auf die zunehmende Zahl älterer Menschen mit psychischer Instabilität.

Nach der Landesrahmenvereinbarung (LRV Sachsen, Juni 2016) gemäß §20f SGB V zur
Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Prä-
ventionsgesetz) können Projekte und Maßnahmen aus dem Zielbereich „Gesund im Alter“
unterstützt werden. Entsprechend der Förderkriterien sollen Fördermittel bei der Geschäfts-
stelle LRV (Sächsische Landesvereinigung für Gesundheitsförderung) beantragt werden.
Dazu erarbeitet die Stadt Leipzig ein Konzept.

Auf Seite 97 des Koalitionsvertrages der Bundesregierung vom März 2018 heißt es, dass zur
Vermeidung von Pflegebedürftigkeit präventive Hausbesuche mit Mitteln des Präventions-
gesetzes gefördert werden sollen. Im Falle einer Ablehnung des Antrages bei der Geschäfts-
stelle der LRV soll das Konzept über die im Koalitionsvertrag eröffnete Fördermöglichkeit
eingereicht werden.

Anlagen:


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-06208

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Beigeordneter Prof. Dr. Fabian
Dezernat Finanzen, Beigeordneter T. Bonew
Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Beigeordnete D. Dubrau

Betreff:
1. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
SBB Südost   Information zur Kenntnis

Der 1. Sachstandbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen wird zur Kenntnis
genommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Auf Grundlage des Beschluss zu VI-DS-05899-NF-21 soll der Stadtrat in einem 1. kurzen
Sachstandsbericht über die Aktivitäten zur Umsetzung der Maßnahmen seit 27.06.2018
informiert werden.
Dabei wird noch nicht auf alle Informationsfestlegungen des Beschlusses eingegangen,
jedoch angekündigt, dass dies bis zur Ratsversammlung im September beschlussgemäß
aufbereitet wird.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

3/4

Sachverhalt:

1. Sachstandbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen

Auf Grundlage des Beschlusses zur Drucksache VI-DS-05899-NF-21 wird der Stadtrat
nachfolgend in einem 1. Sachstandsbericht über die Aktivitäten zur Umsetzung der
Maßnahmen seit 27.06.2018 informiert.
Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem 1. Bericht noch nicht auf alle
Informationsfestlegungen des Stadtratsbeschlusses eingegangen wird, dies bis zur
Ratsversammlung im September jedoch beschlussgemäß aufbereitet wird.
1.) Barnet-Licht-Platz (mit Verweis auf BP 1 von VI-DS-05899-NF-21
 Teilnahmewettbewerb für Verfahren des wettbewerblichen Dialoges wurde im Juli
abgeschlossen
 ersten beiden Phasen der Dialogphase fanden mit Bewerbern in KW 30 und 32 statt, die
3 und letzte Phase des Dialogs ist in KW 34 geplant
 andere begleitenden Maßnahmen (Abbruch-Planung, Freianlagenplanung etc.) verlaufen
ebenfalls planmäßig
 Hinweis: Inbetriebnahme der OS zum Schuljahresbeginn 2019/2020 wird abhängig vom
Verlauf des weiteren Vergabeverfahrens und insbesondere vom Winterbau
 Teil der Container vom Barnet-Licht-Platz und weitere nicht mehr benötigte Container
werden städtischen Einrichtungen zur Nutzung übertragen und umgesetzt, die nicht mehr
benötigten Container werden verkauft
 Abbau und Umsetzung der Container hat bereits begonnen und wird im August /
September abgeschlossen
 weitere Details zum zur Nutzung der Container siehe Anlage 1

2.) Mannheimer Straße (mit Verweis auf BP 2 von VI-DS-05899-NF-21)
 Voraussichtliches Vergabeverfahren „Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb“
 Planung zur Entkernung des Gebäudes wurde beauftragt, Beginn der
Entkernungsarbeiten voraussichtlich Anfang Januar 2019
 seitens Stadt wird Planung bis LP 4 (Baugenehmigung) beauftragt, auf dieser Basis wird
ausgeschrieben und das Verhandlungsverfahren durchgeführt
 Planung soll bis Ende 2018 vorliegen, dann Verhandlungsverfahren und Beauftragung im
I. Quartal 2019
 aktuell wird für den 2. Bauabschnitt ein Erweiterungsbau von ca. 1.200 m² BGF
vorgesehen, um eine 4-Zügigkeit des Gymnasiums zu gewährleisten
 Fertigstellungstermin 1. BA 2020/2021 aktuell realistisch darstellbar

3.) Schraderhaus
 Vergabeverfahren ähnlich wie Mannheimer Straße
 Beauftragung Planung Entkernung in Vorbereitung
 Schule wird mit der höchstmöglichen Kapazität errichtet, eine Flexibilität bei der Nutzung
als Oberschule und Gymnasium wird über ein entsprechendes Raumprogramm
gewährleistet
4/4
 Der Ankauf des Schraderhauses wurde am 23.04.2018 beurkundet, der Kaufpreis Ende
Mai 2018 fällig und gezahlt. Der Besitz ging mit dem 01.06.2018 auf die Stadt über und
am 31.07.2018 wurde die Eigentumsumschreibung im Grundbuch beantragt. Die noch
bestehenden Gewerbe- und Stellplatzmietverhältnisse sind zum Jahresende gekündigt.

4.) OS / Gymnasium Wiederitzsch i.V mit Prüfauftrag aus BP 2 von VI-DS-05899-NF-21:
Für den Neubau eines 5-zügigen Gymnasiums im Leipziger Norden sind verschiedene
Grundstücksalternativen zu prüfen und dem Stadtrat bis Ende Juli 2018 vorzulegen.
 Fazit des Prüfauftrages:
Aufgrund des Ergebnisses der Prüfung potenzieller Schulstandorte im Planungsraum
Nord sowie des dringenden Bedarfs an zusätzlichen Kapazitäten bereits für das Jahr
2020/2021, soll der Standort Messe-Allee als Standort für eine Oberschule sowie für
ein Gymnasium weiterverfolgt werden. Andere Standorte stehen für eine solche
zeitnahe Realisierung nicht zur Verfügung.
Darüber hinaus wird der Standort Bremer Straße, Gohlis-Nord, in den
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2018 als Standort für ein
Gymnasium ab dem Schuljahr 2024/25 aufgenommen.
 Abwägungsprozess dieses Prüfauftrages kann in Anlage 2 nachgelesen werden.
 Ein interner Workshop zur städtebaulichen Anordnung der Objekte hat bereits
stattgefunden.
 Der Kaufvertrag für das Grundstück wurde in der 26. KW beurkundet und am 19.07.2018
die Eintragung einer Vormerkung beantragt.
Ausblick weiteres Berichtswesen
Ab der Ratsversammlung im September 2018 wird dem Stadtrat eine detaillierte
Informations-Vorlage zur Verfügung gestellt, die monatlich in aktualisierter Form
aufgerufen wird.
Diese Vorlage setzt dann die Festlegungen des BP 7 der Vorlage VI-DS-05899-NF-21
(Sammelplanungs- und Baubeschluss) um und enthält neben Ausführungen zum
aktuellen Arbeitsstand in den einzelnen Maßnahmen, tabellarische Übersichten mit Soll-
Ist-Abgleich über Zeitpläne, Baukosten und Kapazitäten.
Die Verwendung der für 2018 angezeigten überplanmäßigen Auszahlungen wird in die
monatliche Berichterstattung aufgenommen, ebenso wie alle Maßnahmen des
Schulentwicklungsplanes.

Anlagen:
Anlage 1:   Sachstand Umsetzung / Veräußerung Container Barnet-Licht-Platz
Anlage 2:    Prüfung von Standortalternativen für den Neubau eines 5-zügigen
  Gymnasiums  im Leipziger Norden

1. Sachstandbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen                Anlage 1
Seite 1 von 4

Sachstand Umsetzung / Veräußerung Container Barnet-Licht-Platz:

Unter Verweis auf die Drucksache VI-DS-05909 „Vergl eich mit der bgk
Projektgesellschaft Humanes Wohnen mbH“ muss aus he utiger Sicht festgehalten
werden, dass die Container am Barnet-Licht-Platz in  ihrem Lieferzustand sowohl aus
statischen als auch aus brandschutztechnischen Grün den ohne wesentliche
Umbaumaßnahmen/Ertüchtigungen für keinen Verwendungszweck geeignet waren/sind,
der dem dauerhaften Aufenthalt von Menschen dient.

Vor diesem Hintergrund wurde im Rahmen der Beschlus sfassung zur Vorlage VI-DS-
05899-NF-21 dem Stadtrat seitens der Verwaltung zug esichert, dass Container vom
Barnet-Licht-Platz für soziale Zwecke verwendet wer den und diesbezüglich für die
August-Ratsversammlung eine entsprechende Informati on auch zur Finanzierung der
Umsetzung der Container erfolgt.

Zwischenzeitlich sind 50 Container aus dem Auftragsvolumen als Schulinterim in Mölkau
und nach entsprechenden Ertüchtigungsmaßnahmen 38 v om Barnet-Licht-Platz als
Feuerwehrinterim am Goerdelerring im Einsatz.

Für die noch verbleibenden rd. 219 Container am Bar net-Licht-Platz (114 wurden nicht
mehr vom Auftragnehmer abgenommen) ist der Einsatz als Lagercontainer bei
verschiedenen Einrichtungen und als Sanitär-/Umklei demöglichkeit bei Sportvereinen
vorgesehen. Dabei werden auch 22 Sanitärcontainer a us anderen aufgegebenen
Asylstandorten eingesetzt, die derzeit auf der Alten Messe gelagert sind.

Die verbleibenden Container werden gegen Höchstgebo t verkauft. Ursprünglich lagen 3
konkrete Angebote und zwei Interessenbekundungen vo r. Die angebotenen Preise
bewegten sich zwischen 1.400,00 und 1.700,00 EUR fü r normale Container und bis zu
2.400,00 EUR für Sanitärcontainer. Nach Klärung, welche Container an Vereine bzw. an
Ämter der Stadt zur Nutzung übergehen könnten, wurd en diese 5 Firmen zur Abgabe
eines verbindlichen Komplettangebotes (d. h. einsch ließlich Umsetzung städtischer
Container, Übernahme von Baumaterialien und auch der direkt nicht nutzbaren
Restcontainer (Flur- und Treppencontainer) aufgefordert, dazu gingen 3 Angebote ein.

Alternativ wurde eine Versteigerung der verbleibend en Container geprüft. Der zeitliche
Aufwand für ein solches Verfahren beträgt mind. 6 b is 8 Wochen nach Beauftragung zur
Versteigerung, ohne dass dabei jedoch sichergestell t ist, dass am Ende alle Container
verkauft und abtransportiert werden können.
Es war davon auszugehen, dass bei einer Versteigeru ng die Container erst im Oktober
oder später abgebaut werden könnten, was die weiteren Abbruchmaßnahmen und damit
auch den Schulneubau ggf. zeitlich verzögert hätte. Vor diesem Hintergrund wurde diese
Variante zur Veräußerung der verbleibenden Container nicht gewählt.
1. Sachstandbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen                Anlage 1
Seite 2 von 4

Realisierungs-/Zeithorizont

Die Container werden schnellstmöglich abgebaut/verw ertet, damit Baufeldfreiheit für die
auf dem Barnet-Licht-Platz beabsichtigte Oberschule bis Ende August erreicht wird.

Eine möglicherweise erforderliche (Zwischen-)Lageru ng von Containern erfolgt auf dem
Grundstück Deutschen Platz.

Im Ergebnis der Anmeldungen der Bedarfe der Ämter d er Stadt Leipzig, sind nunmehr
insgesamt 66 Stck. Container vom Barnet-Licht-Platz  vorwiegend aus dem Haus B und
teilweise aus dem Haus A (8 Sanitärcontainer für Sp ortamt) reserviert. Für den Verein
Zaubergarten e.V. wurden 6 Container aus Haus B res erviert. Diese Container wurden
größtenteils schon demontiert und zu den Bestimmungsorten gebracht

Damit gehen von den insgesamt 219 Containern am Bar net-Licht-Platz 147 Stck.
Container in den Verkauf für Firmen/Privatinteresse nten (vgl. beigefügte Anlage
Containerbedarf Ämter). Von den 22 Containern an de r Alten Messe benötigt das
Sportamt noch 7 Stck. Sanitärcontainer. Abzüglich d ieser würden noch 15 Stck.
Container zum Verkauf für Firmen / Privatinteressenten zur Verfügung stehen.

Es wird vertraglich vereinbart, dass die Käufer die  Container bis spätestens 31.08.2018
vom gegenwärtigen Standort abholen.

Verwendung der Container für soziale Zwecke

 Amt für Sport  46 Container, wie folgt verteilt:
Pri orität  Sportplatzanlage  benötigte Container

1  Alfred-Kunze-Sportpark  4 WC-Container
4 Duschcontainer
8 Umkleidecontainer
1  SPA Dortmunder Straße  2 WC-Container
2 Duschcontainer
4 Umkleidecontainer
1  SPA Teichstraße   4 WC-Container
2 Duschcontainer
4 Umkleidecontainer
2  SPA Wurzner Straße   4 WC-Container
1. Sachstandbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen                Anlage 1
Seite 3 von 4

3  Sportpark Dölitz  1 WC-Container
1 Duschcontainer
3  SPO Leipziger Radrennbahn  2 WC-Container
4 Duschcontainer

 Sozialamt  2 Lagercontainer
 Amt für Gebäudemanagement  10 Container
 Branddirektion 2 Container
 FFW Baalsdorf 2 Container
 AfJFB (Franz-Mehring-Schule) 1 Container
 Amt für Stadtgrün und Gewässer 10 Lagercontainer
 Städtischer Bauhof Leipzig/ Liebertwolkwitz 2 Cont ainer (vakant)
 Zaubergarten e.V. 6 Container

Finanzielle Auswirkungen

Die genannte weitere Verwendung von 220 Containern ist mit folgenden geschätzten
finanziellen Auswirkungen verbunden:

Nachnutzer  Aufwand  Container  Bemerkung
alle  75.000 €    Transportkosten für alle
zentral
Amt für Sport  92.000 €  46  Aufstellung 2.000 €/St ück
Verschiedene Ämter  62.000 €  27  Aufstellung 2.000  €/Stück
Sonstiges  71.000 €    Weiteres (Genehmigung,
Steuerung,  Bewachung
u.ä.) für alle zentral
1.000 €/Stück
Summe   300.000 €

Erwerber  Erträge/Einzahlungen
Brutto
Container  Bemerkung / Herkunft
GBV Taucha 4.500,00 € 3   Barnet-Licht-Platz
IBV Taucha 3.000,00 € 2  Barnet-Licht-Platz
AC Taucha 3.000,00 € 2 Barnet-Licht-Platz
1. Sachstandbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen                Anlage 1
Seite 4 von 4

FFW Baalsdorf 400,00 € 2 Barnet-Licht-Platz
Containerdienst
Seyfarth GmbH
3.808,00 € 2 Barnet-Licht-Platz
KuK Gebäudetechnik
UG
(haftungsbeschränkt)
269.535,00 € 151 Barnet-Licht-Platz
Alte Messe

Da im Haushalt bisher keine Mittel für Aufwendungen für Demontage, Transport und
Aufstellung der Container für städtische Einrichtun gen geplant waren, erfolgt eine
Bereitstellung hierfür erforderlicher außerplanmäßi ger Aufwendungen beim Amt für
Sport (PSP-Element 1.100.42.4.1.01 Sportstätten und  Sporteinrichtungen), beim AGM
(PSP-Element neu für die zentralen Aufwendungen) un d bei den verschiedenen
Fachämtern (verschiedene PSP-Elemente) mit Deckung aus der Kostenstelle
1098600000 „unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“.

1. Sachstandbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen                       Anlage 2

1

Prüfung von Standortalternativen für den Neubau eines 5-zügigen Gymnasiums im
Leipziger Norden

Anlass
Mit der Bestätigung des Änderungsantrags DS-5899-ÄA-06 der SPD-Fraktion wurde die
Verwaltung beauftragt, verschiedene Grundstücksalternativen für den Neubau eines 5-
zügigen Gymnasiums im Leipziger Norden zu prüfen und dem Stadtrat vorzulegen.

Prüfung von Standortalternativen
Zur Information erfolgt einführend zunächst eine Darstellung der seit 2016 erfolgten Prüfun-
gen bzw. der Sicherung von Schulstandorten im Planungsraum Nord.

Standortsicherung 2016 für eine 5-zügige Grundschule alternativ für eine 4-zügige
Oberschule in Wiederitzsch
Bereits auf der Grundlage des Schulentwicklungsplans (SEP) der Stadt Leipzig – Fortschrei-
bung 2016 wurde seitens der beim Stadtplanungsamt angesiedelten AG Standortsicherung
soziale Infrastruktur ein Standort für einen Schulneubau im Stadtbezirk Nord – Wiederitzsch
gesucht.
Der SEP – Fortschreibung 2016 zeigt den Bedarf für eine 5-zügige Grundschule mit 2-Feld-
Sporthalle alternativ eine 4-zügige Oberschule mit 3-Feld-Sporthalle auf, was bei vierge-
schossiger Bauweise eine Fläche von ca. 16.000 – 17.000 m² erfordert.
Im Rahmen der 2016er Prüfung wurden die drei Standorte A, B und C (s. Anlage 1 und 2)
identifiziert, geprüft und im Ergebnis der Standort C an der Messe-Allee als der am besten
geeignete Standort ermittelt. Zur Sicherung des Standortes wurde bereits im Juni 2016 durch
den Stadtrat eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen (VI-DS-02914).
Darüber hinaus wurde im Rahmen des Billigungs- und Auslegungsbeschlusses der 1. Ände-
rung des Bebauungsplans Nr. E 139 „VHW – ehemaliges Holzveredelungswerk“ an der
Messe-Allee eine Fläche für den Gemeinbedarf (vorgesehen für eine vierzügige Oberschule
und ein fünfzügiges Gymnasium sowie die dazugehörigen Sporthallen) festgesetzt (VI-DS-
04622). Der Satzungsbeschluss befindet sich im Verfahren (VI-DS-06073).

Da sich die Grundschule und Oberschule am Standort „Zur Schule“ in Wiederitzsch aktuell
ein Gebäude teilen, werden mit Fertigstellung und Umzug der Oberschule in den Neubau
Kapazitäten im Altbau frei, so dass in diesem künftig zusätzliche Flächen für die dort verblei-
bende Grundschule zur Verfügung stehen.
Vor dem Hintergrund der damals gerade vorgelegten Bevölkerungsprognose 2016 wurde
zugleich deutlich, dass bis zum Jahr 2030 zusätzlich mindestens zehn weitere Oberschulen
bzw. Gymnasien benötigt würden. Das Dezernat Wirtschaft und Arbeit wurde daher beauf-
tragt, ergänzend zum bestätigten Oberschulstandort Flächen für den perspektivischen Bau
einer zusätzlichen weiterführenden Schule an der Messe-Allee zu erwerben.

 Der Bebauungsplan für den Standort Messe-Allee set zt Flächen für den Gemeinbe-
darf fest, so dass dieser kurzfristig als Schulstandort entwickelt werden kann.

1. Sachstandbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen                       Anlage 2

2

Standortsicherung 2016 für weiterführende Schulen nördlich des Zentrums
Aufgrund des prognostizierten Bedarfs an Kapazitäten in weiterführenden Schulen weist der
SEP – Fortschreibung 2016 unter anderem den Bedarf einer 5-zügigen Oberschule mit 3-
Feld-Sporthalle im Planungsbereich Nord sowie eines 5-zügigen Gymnasiums mit 3-Feld-
Sporthalle nördlich des Zentrums aus.
Die Prüfung von insgesamt fünf Liegenschaften ergab eine gute Eignung der Entwicklungs-
flächen Max-Liebermann-/ Bremer Straße (s. Standort H, Anlage 1 u. 2) sowie der Freilade-
bahnhof Eutritzsch und Hauptbahnhof Westseite als Standort für weiterführende Schulen.
Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung des Gebietes östlich der
Bremer Straße zu einem neuen Stadtquartier mit ca. 400 neuen Wohnungen, weiterführen-
der Schule und Kita zu schaffen, wurde im November 2016 der Aufstellungsbeschluss zum
Bebauungsplan Nr. 433 „Stadtquartier östlich Bremer Straße“ durch den Stadtrat gefasst (VI-
DS-03158). Der städtebauliche Entwurf, der im weiteren Planverfahren konkretisiert werden
soll, sieht den Nordwestbereich des Plangebietes als Standort für eine weiterführende Schu-
le vor.

Die planungsrechtliche Sicherung der Schulstandorte im Bereich des ehemaligen Freilade-
bahnhofs Eutritzsch (Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritz-
scher Straße / Delitzscher Straße“, VI-DS-02349) sowie an der Westseite des Hauptbahn-
hofs (Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum B-Plan Nr. 323.2“ "Westlich des Hauptbahn-
hofes, Teilbereich südlich der Parthe", VI-DS-05656) befinden sich ebenfalls im Verfahren.

 Die Standorte Max-Liebermann-/ Bremer Straße, Frei ladebahnhof Eutritzsch und
Hauptbahnhof Westseite werden als Schulstandorte entwickelt, sind aufgrund der ak-
tuellen planungsrechtlichen Situation aber nicht als Standorte für eine Sofortschule
geeignet.

Prüfung weiterer Standortalternativen 2018 für ein 5-zügiges Gymnasium im Leipziger
Norden
Neben den oben aufgeführten, bereits 2016 geprüften Standorten wurde der Planungsraum
Nord aufgrund des aktuellen Prüfauftrags nochmals auf mögliche Standortalternativen hin
untersucht. Die einzigen freien Flächen, die bisher noch nicht betrachtet wurden, aber nach
einem ersten Eindruck ggf. geeignet sein könnten, sind Flächen an der Landsberger Straße.
Dies betrifft zum einen eine Fläche etwas nördlich der Straßenbahnwendeschleife, zum an-
deren eine Fläche direkt neben der Wendeschleife der Straßenbahnlinie 4 (s. Standorte D
und E, Anlage 1 u. 2).
Die aktuelle Prüfung hat ergeben, dass es sich bei beiden Standorten entsprechend § 35
BauGB um einen Außenbereich handelt, so dass kein Planungsrecht für den Bau einer
Schule vorliegt. Darüber hinaus handelt es sich beim Standort D um eine Waldfläche, wäh-
rend der Standort E für die Ansiedlung eines Gymnasiums nicht groß genug ist.
 Die Flächen an der Landsberger Straße sind nicht a ls Standort für ein Gymnasium
geeignet.

Dringlichkeit eines zusätzlichen Gymnasiums für das Schuljahr 2020/2021
Mit der aktuellen Prognose des Amtes für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) in Zusam-
menarbeit mit dem Landesamt für Bildung vom April 2018 wurde deutlich, dass die sofortige
Realisierung weiterführender Schulen als zusätzliche Maßnahmen zum bisherigen Schul-
bauprogramm zwingend notwendig ist. Es gilt somit zur Abdeckung der Bedarfe ein Gymna-
sium bis 2020/2021 im nördlichen Bereich der Stadt zu errichten.
1. Sachstandbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen                       Anlage 2

3

Im Vordergrund eines Standortes für eine entsprechende Sofort-Maßnahme steht insofern
insbesondere die Frage des Baurechts und der Grundstücksverfügbarkeit.

Fazit
Aufgrund des Ergebnisses der Prüfung potenzieller Schulstandorte im Planungsraum Nord
sowie des dringenden Bedarfs an zusätzlichen Kapazitäten bereits für das Jahr 2020/2021,
soll der Standort Messe-Allee als Standort für eine Oberschule sowie für ein Gymnasium
weiterverfolgt werden. Andere Standorte stehen für eine solche zeitnahe Realisierung nicht
zur Verfügung.

Anlagen
2a Tabellarische Übersicht der geprüften Standortalternativen im Leipziger Norden
2b Übersichtsplan der geprüften Standortalternativen im Leipziger Norden

1. Sachstandbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen                                       Anlage 2a

Übersicht der geprüften Standortalternativen - Neubau eines 5-zügigen Gymnasiums im Leipziger Norden
 A  Birkenring – südl.
 Südtangente
B  Delitzscher Str. /
 Südtangente
C Messe-Allee D Landsberger
 Straße – nördl.
 Wendeschleife
E Landsberger Str.
 direkt neben
 Wendeschleife

F Landsberger
 Str. 120 - 126
G Max-Lieber mann
 -Straße / Bremer
 Straße
H Max-Liebermann-
 Straße westlich
 Werk Motor
 I Delitzscher Straße
 / Dübener Straße
Lageplan

Gemarkung /
Flurstück
Großwiederitzsch,
63/27, 63/29, 783/3
Großwiederitzsch,
45/9
Großwiederitzsch
38/14 (sowie 37/30)
Möckern, 252/5, Teil-
fläche aus 252/10,
Möckern , 601/9, Teil-
fläche aus 600
Möckern 254/a Gohlis, Teilfläche aus
351/9
Möckern, Teilfläche
aus 563/9
Eutritzsch, 367/6,13,15
und 16 sowie 168/ 1
und 2
Größe insgesamt ca. 12.900
m²
ca. 18.200 m² 19.400 (+ 16.300) m² ca. 18.000 m² ca . 11.000 m² 14.260 m² ca. 14.700 m² ca. 14.000 m² c a. 10.000 m² verfüg-
bare Fläche
Eigentum Privat; Stadt (783/3) Stadt  Privat Stadt Leipzig S tädtische Betriebe
und Gesellschaften
(LVB)
Städtische Betriebe
und Gesellschaften
(LWB)
Privat; Kaufverhand-
lungen laufen
Privat Unternehmen
Planungsrecht-
liche Situation
B-Plan 140 „Wohnge-
biet Martinshöhe“,
Fläche festgesetzt als
Mischgebiet bzw.
Hauptversorgungs-
und Hauptwasserlei-
tung DN 500.

B-Plan 140 „Wohnge-
biet Martinshöhe“,
Fläche ist als private
Grünfläche – naturna-
he Mischwiese – fest-
gesetzt.

B-Plan E 139 „VHW –
ehem. Holzverede-
lungswerk“, Änderung
der Gewerbefläche in
Fläche für Gemeinbe-
darf ist im Verfahren
(Satzungsbeschluss
III. Quartal 2018).

§ 35 BauGB Außenbe-
reich.

Straßenbegleitend
§ 34 BauGB, ansons-
ten § 35 BauGB Au-
ßenbereich.

Straßenbegleitend
§ 34 BauGB, ansons-
ten § 35 BauGB Au-
ßenbereich;
Fläche tw. im LSG-
Gebiet; zum Teil ge-
schütztes Biotop.
Aufstellungsbeschluss
B-Plan Nr. 433 „Stadt-
quartier östlich Bremer
Straße“.

Straßenbegleitend
§ 34 BauGB, ansons-
ten § 35 BauGB.

§ 34 (2) BauGB i.V.m.
§ 8 Baunutzungsver-
ordnung (BauNVO)
Gewerbegebiet (GE).
Darstellung im
Flächennut-
zungsplan
Gemischte Baufläche Grünfläche Gewerbliche Bauflä-
che
Fläche für Wald Grünfläche Wohnbaufläche /
Grünfläche;

Wohnbaufläche Gewerbliche Bauflä-
che
Gewerbliche Bauflä-
che
Anbindung an
Schienen ge-
bundenen
Nahverkehr
Straßenbahnlinie 16
ca. 500 m entfernt
Straßenbahnlinie 16
ca. 50 m entfernt
Straßenbahnlinie 16
sowie  S-Bahn ca. 500
m entfernt
Straßenbahnlinie 4 ca.
250 m entfernt
Straßenbahnlinie 4 ca.

50 m entfernt
Straßenbahnlinie 4 ca.
250 m entfernt
Straßenbahnlinie 4 ca.
500 m entfernt
Straßenbahnlinie 4
sowie S-Bahn jeweils
ca. 800 m entfernt,
somit zu weit entfernt
Straßenbahnhaltestel-
le direkt vor Ort.

Bemerkungen Standort ist durch
Straße geteilt; Fläche
ist nicht groß genug.
Erweiterungsfläche
des LSG Nördliche
Rietzschke.
Fläche umfasst insge-
samt 35.700 m², somit
ausreichend für zwei
Schulen.
Die Aufforstung wurde
bereits realisiert.
Fläche ist für Schul-
standort zu klein.
Aktuell wird durch
LWB ein Wohn- und
Kitastandort entwi-
ckelt.
Der Standort wird sei-
tens der Stadt bereits
für weiterführende
Schule / Gymnasium
entwickelt.
Satzungsbeschluss B-
Plan nicht vor 2022.
Eine Mitnutzung des
angrenzenden Sport-
platzes ist vorgesehen.
Fläche im Umgriff der
Investoren Ausschrei-
bung Schulhausbau;
Ansiedlung Grund-
schule zusammen mit
Entwicklung Wohn-
standort angestrebt.

STEP Gewerbe sieht
Standort als Entwick-
lungsfläche zur An-
siedlung von höher-
wertigen verarbeiten-
den Betrieben und
produktionsnahen,
forschungsintensiven
Dienstleistungen vor.
Isolierte Lage zwi-
schen Gewerbe und
Kleingärten.
Eignung als
Schulstandort
Nicht als Schulstandort
geeignet.
Nicht als Schulstandort
geeignet
.
Standort ist geeignet
für zwei weiterführen-
de Schulen.
Nicht als Schulstandort
geeignet.
Nicht als Schulstandort
geeignet.
Nicht als Schulstandort
geeignet.
Standort ist geeignet,
wird bereits als Schul-
standort entwickelt.
Standort wird als
Grundschulstandort
benötigt
Nicht als Schulstandort
geeignet.
Eignung als
Standort für
Sofortschule
Nicht geeignet.  Nicht geeignet.  Auch für Sofortschu-
le geeignet.
Nicht geeignet.  Nicht geeignet.  Nicht geeignet.  Für Sofortschule
nicht geeignet.
Nicht geeignet.  Nicht geeignet.

A
1. Sachstandbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen                                       Anlage 2b

Übersichtsplan der geprüften Standortalternativen im Leipziger Norden

A B
C
D
E
F
G
H
  I


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06212

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
Ratsversammlung  22.08.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig erklärt sich gegenüber dem Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat bereit, Geflüchtete, die durch private oder staatliche Hilfe aus dem Mittelmeer
gerettet werden konnten, in Leipzig aufzunehmen.

Sachverhalt:

Seit Juni/Juli diesen Jahres spitzt sich die Situation im Mittelmeer zu. Das von einer rechten
Koalition regierte Italien lehnte die Aufnahme von etwa 600 Geflüchteten ab, die mit dem
Schiff „Aquarius“, das von NGOs, „Ärzte ohne Grenzen“ und SOS MEDITERRANEE
Deutschland e. V. gechartert wurde, aus dem Mittelmeer gerettet werden konnten. Dem
folgte die Odyssee des Dresdner Rettungsschiffes „Lifeline“, das weder in Italien, Spanien
noch zunächst in Malta anlegen durfte. Mehrere von gemeinnützigen Organisationen
betriebene Seenotrettungsschiffe wurden mittlerweile beschlagnahmt. Währenddessen
ertrinken weiter Menschen im Mittelmeer, die von Afrika aus Schutz in Europa suchen. Im
Juni 2018 stieg die Zahl von registrierten Ertrunkenen auf 629. Mittlerweile stirbt dem
UNHCR zufolge jeder siebte Mensch, der die Überfahrt wagt. Weit mehr als noch in den
Vorjahren, Anfang 2017 war es noch einer von 38. Inzwischen hat Italien, das aufgrund
seiner Lage bisher ein Hauptziel für Seenotrettungsschiffe ist, bekundet, selbst Schiffe, die
im Rahmen der EUNAVFOR MED Operation („Sophia“) Geflüchtete an Bord haben, nicht
mehr in italienischen Häfen anlegen zu lassen.

Bundesländer wie Berlin und Schleswig-Holstein, Städte wie Bonn und Düsseldorf haben
sich Ende Juni angesichts des Schicksals der „Lifeline“ bereiterklärt, aus dem Mittelmeer
gerettete Geflüchtete aufzunehmen – auch als Gegengewicht zu der restriktiven politischen
Linie, die vom Bundesinnenminister Seehofer gefahren wurde und wird.

2/2
Die Stadt Leipzig ist Teil des Solidariy-cities-network (https://solidaritycities.eu), das sich
dazu bekennt, Geflüchtete aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. Genau dieses Anliegen
ist in Zeiten, in denen Seenotrettungsschiffe nur noch in Mittelmeerhäfen anlegen können,
wenn sich andere Staaten zu deren Aufnahme bereit erklären, essentiell.

Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung vom 23. Juli 2018 bekundete
Sozialbürgermeister Thomas Fabian, dass in Leipzig derzeit 1.400 freie Plätze als Reserve
in Asyl-Unterkünften bereitstehen. Die Mitarbeiter*innen vieler Unterkünfte stehen vor dem
Hintergrund der sinkenden Zahlen zugewiesener Geflüchteter vor der Entlassung.

Nicht allein aus humanitären Gründen, sondern auch aufgrund der existierenden Infrastruktur
sollte sich Leipzig darum bereiterklären, aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete
aufzunehmen und damit auch eine klare politische Haltung für ein gemeinsames,
solidarisches Europa zeigen.

Petition „WIR FORDERN DIE STADT LEIPZIG AUF: AGIEREN SIE ALS SOLIDARISCHE
STADT!“

An die Leipziger Regierung,
Wir fordern den Stadtrat der Stadt Leipzig auf: Erklären Sie sich dazu bereit, Geflüchtete
direkt von Seenotrettungsschiffen und aus Notunterkünften in anderen Staaten
aufzunehmen! Bürgen Sie für eine freiwillige Initiativaufnahme! Setzen Sie damit die 2016
unterschriebene Erklärung, Teil des Solidarity City Netzwerkes zu sein, in die Tat um!
Stimmen Sie der Beschlussvorlage VI- A-06212 zu!
2016 erklärte Sozialbürgermeister Thomas Fabian die Stadt Leipzig zu einer Solidarity City.
Solidarity Cities - als Teil der Eurocities - teilen die Bereitschaft, in kooperativer und
solidarischer Weise die Herausforderungen der menschenwürdigen Aufnahme und
Integration bzw. Inklusion Geflüchteter zu meistern.
Unter dem Dach des europäischen Städteverbundes Eurocities haben sich bislang 14 Städte
vereint: neben Leipzig auch Athen, Barcelona, Zürich und Mailand. Laut den Grundsätzen
des Forums setzen sich dessen Mitglieder für eine größere Mitsprache bei der Aufnahme
und Integration von Flüchtlingen ein und helfen sich untereinander beim
Erfahrungsaustausch und geben sich gleichwohl technische und finanzielle Unterstützung.
Wichtig ist aber vor allem der vierte und letzte Punkt der Grundsatzerklärung: Die
Zusicherung der Städte, Asylsuchende aufzunehmen, die in ihren europäischen
Ankunftsländern festsitzen.
Gerade jetzt gibt es dringenden Handlungsbedarf: Schiffe, die im Mittelmeer ihrer Pflicht zur
Seenotrettung nachkommen, wird die Einfahrt in europäische Häfen versagt. Städte wie z.B.
Berlin, Bonn, Düsseldorf und Köln haben bereits angeboten diese in Not geratenen
Menschen aufzunehmen.
Die Stadt Leipzig soll von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, laut § 22 des
Aufenthaltsgesetzes selbst Aufnahmeentscheidungen in dringenden humanitären Gründen
zu treffen und Geflüchtete, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, aufzunehmen. Für die
Unterbringung dieser Menschen stehen z.B. die derzeit 1400 freien Plätze in Asyl-
Unterkünften zur Verfügung.
ICH FORDERE DIE STADT LEIPZIG IN DIESEM SINNE DAZU AUF, DASKONZEPT DER
SOLIDARITY-CITY IN DIE TAT UMZUSETZEN UND ALS EINEN ERSTEN SCHRITT DEM
BESCHLUSSVORSCHLAG „VORLAGE - VI-A-06212“
(https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010430ZUZUSTIMMEN!

HINTERGRUND:
Trotz der positiven Grundhaltung die 2016 durch die Erklärung demonstriert wurde, hat die
Stadt Leipzig bisher viele Versäumnisse bezüglich einer progressiven Asylpolitik zu
verantworten! Die Stadt sieht sich gerne als avantgardistische In-Stadt. Alles, was eine
alternative, lebenswerte Stadt ausmacht muss dann aber doch von den hiesigen
Einwohner_innen erkämpft oder erarbeitet werden. Diese können sich dann glücklich
schätzen, wenn ihnen wenigstens keine Steine in den Weg gelegt werden(Clubszene,
Freiräume). So werden auch Bemühungen zur aktiven Gestaltung einer humanitären
Aufnahme Geflüchteter von zivilen Gruppierungen übernommen: Der gemeinnützige Verein
Medinetz e.V. engagiert sich für einen gleichberechtigten Zugang zur
Gesundheitsversorgung - unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Dieser beklagt, dass die Stadt
Leipzig bislang keine Bemühungen hin zu einem anonymisierten Krankenschein auf
städtischer Ebene unternommen hat oder sich zumindest auf wiederholte Anfrage noch nicht
dazu geäußert hat! Ähnlich sieht es beim Stichpunkt dezentrale Unterbringung von
Geflüchteten aus. Erst seit Gründung der Kontaktstelle Wohnen des freien Trägers
Zusammen e.V. existiert in Leipzig eine Stelle, die geflüchtete Menschen dabei unterstützt,
sich auf dem Leipziger Wohnungsmarkt zurecht zu finden und aus der
Gemeinschaftsunterkunft in eigenen Wohnraum zu ziehen. Seit Mai 2016 konnten so bereits
über 730 Personen in eigene Wohnungen ziehen. Der Umzug scheitert hier meist nicht an
der Stadtverwaltung, sondern schlicht daran, dass zu wenig günstiger Wohnraum zu
Verfügung steht. Ein Mangel, der verhindert hätte werden können, hätte die Stadt Leipzig vor
einigen Jahren Weitsicht bewiesen und günstigen Wohnraum geschaffen und erhalten, statt
dem privaten Ausverkauf von Immobilien tatenlos zuzusehen.
Das Konzept der solidarischen Stadt beansprucht eine Politik der Anerkennung, die über den
faktischen Lebensmittelpunkt läuft und nicht über Reisepass und Nationalität. Dieser
grundlegendsten Anforderung widerspricht jedoch die Zulassung Leipzigs, geflüchtete
Menschen aus der Stadt abschieben zu lassen. So werden Betroffene von der Polizei an
ihren Lebensorten gesucht, gegen ihren Willen verhaftet, ins Abschiebegefängnis oder zum
Flughafen gebracht – neben der Zerstörung ihrer Lebensgrundlage oft unter verheerenden
Folgen für ihre Gesundheit und Psyche. Viele Geflüchtete in Leipzig müssen täglich mit der
Angst vor dieser Gewalt leben.
Der Flughafen Leipzig, Aushängeschild der Stadt und Anreisepunkt tausender
gewinnbringender Touristen jährlich, wird gleichzeitig durch diese Gewährung von der Stadt
Leipzig als einer der wichtigsten Abschiebeflughäfen Deutschlands mit verantwortet.
Diese Tatsache stellt das selbst behauptete Image einer weltoffenen Stadt Leipzig
vollkommen in Frage. Nicht nur die Abschiebezulassung muss beendet werden, auch die
vorangehende Ausgrenzung von Geflüchteten mit ,,geringer Bleibeperspektive'' und
,,Duldung'' von Bildung und Arbeit. So verbietet die Leipziger Ausländerbehörde in vielen
Fällen Geflüchteten die Aufnahme einer Ausbildung und Arbeitsbeschäftigung. Zudem waren
zum 31.März mehr als hundert Kinder und Jugendliche in Leipziger
Erstaufnahmeeinrichtungen vom Schulbesuch ausgeschlossen, obwohl es keinen großen
Aufwand darstellt, diese geringe Zahl direkt am regulären Schulunterricht teilhaben zu
lassen. Hier muss Leipzig dringend Schranken abbauen um das Menschenrecht aller auf
gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. Im Detail erstreckt sich die fehlende Politik einer
solidarischen Stadt auf alle Lebenslagen: Von der Gesundheitsversorgung, über öffentliche
Teilhabe zu gleichberechtigten Wohnformen hin zum Zugang zu Bildung und Arbeit, sowie
dem nicht vorhandenen Schutz vor Abschiebung.
Der umfassende Begriff Solidarity City ist keine romantische Utopie: Gelingende und
ermutigende Beispiele lassen sich weltweit finden.
New York ordnete bereits in den 1980er Jahren an, dass Verwaltungen und die Polizei
Menschen nicht nach ihrem Aufenthaltsstatus fragen dürfen.
Seit 2014 haben dort zudem alle Einwohner, auch Menschen ohne Papiere, das Recht auf
eine New-York- ID, einen Stadtausweis, der es ermöglicht, ein Bankkonto zu eröffnen, einen
Mietvertrag zu unterschreiben oder Bücher auszuleihen. Die Nachfrage auch von Menschen
mit Papieren ist riesig. Zürich will diesem Beispiel im nächsten Jahr folgen. Die
Stadtregierung Barcelonas öffnete Anfang Juli ihren Hafen für ein privates Seerettungsschiff
und erklärte sich zur Aufnahme der sich darauf befindenen Geflüchteten bereit.
Auch die Stadt Leipzig sollte nicht die Augen davor verschließen, dass wir in einer
Migrationsgesellschaft leben und ihre Möglichkeiten des Umgangs damit als Stadt auf
kommunaler Ebene im Sinne des Art. 28 Abs.2 GG, bestmöglich ausüben!


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06215

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Aufstockung des Budgets für Sprach- und Integrationsmittlung für Freie Träger für
2018 und Beachtung der gewachsenen Bedarfe im Doppelhaushalt 2019/2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  22.08.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Das Budget für Sprach- und Integrationsmittlung (Sprint) für die Freien Träger wird für
das Jahr 2018 um 9500,- Euro aufgestockt.
2. Für den Doppelhaushalt 2019/20 wird das Sprint-Budget überprüft und den Bedarfen
entsprechend angepasst.
3. Die Stadt Leipzig setzt sich dafür ein, dass die  Dolmetscherkosten für
landesgeförderte Einrichtungen wie zum Beispiel die Ehe-, Familien- und
Lebensberatung wieder durch das Land Sachsen übernommen werden.

Sachverhalt:

Mit Stadtratsbeschluss vom 22.6.2016 wurde das Sprint-Budget für Freie Träger geöffnet
und mit 50.000 Euro ausgestattet. Momentan nutzen 21 Einsatzstellen des Gewalt- und
Opferschutzes und weitere Einsatzstellen und Einrichtungen, welche Flüchtlingen Beratung,
Unterstützung und Betreuung anbieten, das Budget. 40.0000 Euro stehen für Einsätze zur
Verfügung, 10.000 Euro fließen in die Strukturkosten. Aufgrund des hohen Bedarfs, der nicht
allein durch den Zuzug von Geflüchteten, sondern auch aufgrund notwendiger
Beratungsdienstleistungen für Menschen, die über den Familiennachzug nach Leipzig
kommen und zuziehende EU-Bürger*innen zustande kommt, muss für das laufende Jahr
eine Unterdeckung des zur Verfügung stehenden Budgets verzeichnet werden.  So hat  sich
zum Beispiel in den Leipziger Frauenhäusern die Anzahl der Frauen mit
Migrationshintergrund  seit 2015 um mindestens 10 Prozent erhöht. In einigen
Beratungsstellen hat sich der Bedarf seit 2015 verdoppelt.
2/2
Die Unterdeckung wird nach Angaben der AG Sprint zum Juli 2018 auf 13.500 Euro beziffert.
Bereits nach dem ersten Quartal bestand für das Jahr 2018 ein Mehrbedarf von 9.500 Euro.
Durch den notwendigen Beratungsvorlauf des vorliegenden Antrages reduziert sich das
realistisch für 2018 verauslagbare Budget auf etwa 9500,-  Euro (siehe Defizit erstes Quartal
2018).

Die Öffnung des Sprint-Budgets muss zudem in die Arbeitsabläufe der Träger eingebunden
werden und die Möglichkeit der Nutzung von Sprach- und Integrationsmittlung sich bei den
inanspruchnehmenden Migrant*innen herumsprechen. Darum ist bei Öffnung des Zugangs
für Einsatzstellen immer mit einem unterjährigen Aufwuchs des Bedarfes zu rechnen.
Gleichzeitig muss konstatiert werden, dass auch Träger, die das Sprint-Budget noch nicht
nutzen, Bedarf angemeldet haben. Der wachsende Bedarf und die Erweiterung der
partizipierenden Einsatz- und Beratungsstellen soll aus Sicht der Antragssteller*innen bereits
jetzt bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2019/20 einbezogen werden. Dafür sind das
Referat für Migration und Integration sowie die AG Sprint zu konsultieren.


name: Erhöhung des Investitionszuschusses für die Leipziger Verkehrsbetriebe - ÖPNV-Finanzierung nachhaltig sichern

text:
1/4

Neufassung Nr. VI-A-05957-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Erhöhung des Investitionszuschusses für die Leipziger Verkehrsbetriebe - ÖPNV-
Finanzierung nachhaltig sichern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Finanzen  27.08.2018 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

1. Zur Absicherung des laufenden Investitionsbedarfs erhält die LVB für die Jahre 2019 bis 2023
einen jährlichen Investitionszuschuss von 6 Millionen Euro, davon jeweils 3 Millionen Euro
durch die Stadt Leipzig über die LVV und 3 Millionen Euro aus dem LVV-Konzern

2. Zur Absicherung von zukünftigen Großinvestitionen mit erheblicher stadtstrategischer
Bedeutung, die durch den weiteren Ausbau des ÖPNV unumgänglich sind, wird im Haushalt
eine zweckgebundene Rücklage „ÖPNV-Mobilitätsfonds“ gebildet.

3. Der LVV Konzern tilgt in den Jahren 2019 bis 2023 das Gesellschafterdarlehen mit jährlich 5
Millionen Euro. Die jährlichen Tilgungsbeiträge werden dem „ÖPNV-Mobilitätsfonds“ (LVV-
Anteil) zugeführt.

4. Die Stadt Leipzig führt dem „ÖPNV-Mobilitätsfonds“ ebenfalls jährlich 5 Millionen Euro in
den Jahren 2019-2023 zu (Stadtanteil). Damit sollen vorrangig die im Zusammenhang mit
LVB-Maßnahmen anstehenden städtischen Investitionen des Verkehrs- und Tiefbauamtes
(Fußwege, Radwege, Straßenanteile etc.) finanziell abgesichert werden.

5. Über die Verwendung der Rücklage, auf Basis von gemeinsamen Beschlussvorschlägen durch
Stadt und LVB, entscheidet der Stadtrat.

6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die vorgenannten Prämissen in die entsprechenden
Haushaltspläne einzuarbeiten. Er hat weiterhin darauf hinzuwirken, dass die
Wirtschaftspläne der LVV GmbH und ihrer Tochtergesellschaften ebenso unter diesen
Prämissen aufgestellt werden.

2/4

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

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Sachverhalt:
In einer wachsenden Stadt wie Leipzig muss der ÖPNV deutlich ausgebaut werden, um damit die
vereinbarten verkehrs- und umweltpolitischen Zielstellungen erreichen zu können. Dafür bedarf es
zum einen weiterer laufender Investitionen in Technik und Schienennetze, wofür die LVB ein
jährlicher Investitionszuschuss i.H.v. 6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden soll.

Zum anderen werden aber mittelfristig Großinvestitionen mit erheblicher stadtstrategischer
Bedeutung, wie der Bau neuer Trassen, die Umgestaltung des Hauptbahnhofvorplatzes oder der
vorderen Jahnallee, unumgänglich werden. Hierfür gilt es Vorsorge zu tragen. Da solche komplexen
Baumaßnahmen sowohl durch die LVB als auch das Verkehrs- und Tiefbauamt geplant und finanziert
werden, ist eine hälftige Finanzierung des „ÖPNV-Mobilitätsfonds“ durch Stadt Leipzig und LVV-
Gruppe sachgerecht. In einem Zeitraum von 5 Jahren können somit 50 Millionen Euro angespart
werden, die dann als Eigenmittel für geförderte Großinvestitionen zur Verfügung stehen. Je nach
Höhe des Fördermittelanteils können somit Großprojekte mit bis zu 200 Millionen Euro Volumen
realisiert werden.

Anlagen:


text:
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Antrag Nr. VI-A-06216

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR W.Kujat
SR Axel Dyck
SR Dr. Gesine Märtens

Betreff:
Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in
Erbbaupacht (nach Erbbaurecht)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung
FA Kultur   Vorberatung
Ratsversammlung  22.08.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Beschluss VI-DS-04716 zum Verkauf der ehemaligen Spielstätte Skala
(Grundstück Gottschedstraße 16 in 04109 Leipzig, Flurstück 3024a der Gemarkung
Leipzig) an die Jäger GmbH & Co.KG wird aufgehoben.

2. Das Grundstück und die Immobilie Gottschedstraße 16 werden dem Jazzclub Leipzig
e. V. über einen Zeitraum von 99 Jahren zu einem moderaten Erbbauzins von max.
3 % zum aktuell gültigen Verkehrswert zur kulturellen Nutzung angeboten. Die
Vergabe erfolgt unter Vorlage eines tragfähigen Betreibungs- und
Finanzierungskonzepts durch den Jazzclub Leipzig e. V.

Sachverhalt:

Mit dem angezeigten Willen zum Erwerb der Skala verpflichtete sich der Investor Jäger
GmbH & Co.KG, eine dauerhafte kulturelle Nutzung durch den Jazzclub sicher zu stellen.
Dies umfasste sowohl eine verträgliche Miete für die kulturell genutzten Räume als auch die
Sanierung der Spielstätte. Mittlerweile ist abzusehen, dass der Investor seinen
Verpflichtungen nicht nachkommt. Es gibt keine schriftliche Vereinbarung mit dem Jazzclub
und damit keine Sicherheit für die kulturelle Nutzung. Der Investor hielt seine Zusagen in den
Verhandlungen nicht ein.

Eine weitere Suche nach anderen Käufern führt am 28.02.2019 zum weiteren Anstieg des
Verkehrswerts. Unter diesen Voraussetzungen kann eine kulturelle Nutzung seitens der
Investoren scheinbar nicht garantiert werden, weswegen es sinnvoll ist, den Verkauf zu
stoppen.
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Mit dem  Antrag A-00215/14-NF-002 Dauerhafte kulturelle Weiternutzung der ehemaligen
Theater-Spielstätte Skala wurde im Punkt eins 2015 beschlossen: „Das Grundstück
Gottschedstraße 16 (ehemalige Spielstätte Skala) wird wieder einer dauerhaften kulturellen
Nutzung zugeführt. Die Stadtverwaltung bietet diese potenziellen Nutzern aus der Freien
Szene gezielt für Erbbaurecht oder Kauf an.“ Die Möglichkeit der Vergabe nach Erbbaurecht
ist in 2015 vom Stadtrat beschlossen, aber bisher nicht ausgeschrieben worden. Dies soll
nun nachgeholt werden.

Die verbindliche kulturelle Nutzung der Liegenschaft Gottschedstraße 16 ist seit der
Ankündigung der Stadt Leipzig, diese veräußern zu wollen, Gegenstand der öffentlichen
Diskussion und mit Beschluss der Ratsversammlung vom 25.2.2015 Beschlusslage.

Seit dem Beschluss der Ratsversammlung von 2015 sind die Grundstückspreise in Leipzig
enorm gestiegen. Für gemeinnützige Träger der Kulturlandschaft bedeutet das
Mietsteigerungen, die sich in steigenden Förderbedarfen niederschlagen bzw. zur
Verdrängung aus der Innenstadt führen. Der kommunale und mithin öffentliche Einfluss,
dieser Entwicklung gegenzusteuern, ist beschränkt. Eine Möglichkeit ist jedoch, öffentliche
Liegenschaften, die für eine kulturelle Nutzung vorgesehen sind, im öffentlichen Eigentum zu
behalten und Trägern der freien Kunst und Kultur zur Miete oder Pacht anzubieten. Mit einer
so verpachteten Liegenschaft entstünde ein Kulturhaus, dass den dringend erforderlichen
Bedarf nach bezahlbaren Büro- und Veranstaltungsräumen der freien Szene langfristig
sichert.

Ursprünglich galt es, den Veräußerungserlös zur Deckung der Finanzierung des Ausbaus
der Zweitspielstätte des Schauspiel Leipzig heranzuziehen. Die Zweitspielstätte wurde im
November 2017 eröffnet. Die Finanzierung hat die Stadt Leipzig aus eigenen Einnahmen
realisiert. Der Grund einer Veräußerung ist somit obsolet.

Die Vergabe in Erbbaupacht sichert der Kommune langfristig ihr Eigentum und ermöglicht es
insbesondere freien Trägern der Kultur, die Liegenschaft kulturell zu nutzen. Die Einmietung
weiterer Träger der (freien) Kunst und Kultur zu vergünstigten (aus dem Erbbaupachtzins
abgeleiteten) Mietpreisen hält den Förderbedarf ebenjener Nutzer dauerhaft niedrig und
ermöglicht ihnen die Anmietung von Räumlichkeiten in herausragender Lage.


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04657-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Kriterien und Verfahren zur zweckgebundenen Konzeptvergabe im Erbbaurecht von
Grundstücken zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Titel der Vorlage sowie der BP 1 werden geändert:

1. Die Kriterien und das Verfahren für die zweckgebundene Veräußerung
Konzeptvergabe im Erbbaurecht (einschließlich Erbbaurecht) von städtischen
Grundstücken zur Schaffung mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums
werden gemäß den Abschnitten 4. a. bis f. und der Anlage 1 beschlossen. Die
Gesamtvorlage ist entsprechend anzupassen.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich

Anlagen:


text:
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Antrag Nr. VI-A-06218

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Leipzig unterstützt die Herausgabe eines Sicherheitsratgebers

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung  22.08.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich mit 10.000 Euro an der Finanzierung und
Herausgabe eines Leipziger Sicherheitsratgebers als gedruckte Broschüre zu
beteiligen, die  für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger kostenlos erhältlich
ist. Die Broschüre wird darüber hinaus im Internet mit Hilfe einer eigenen Webseite
präsentiert.

2. Die finanziellen Mittel erfolgen als überplanmäßige Aufwendung gemäß § 79 (1)
SächsGemO. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle unterjährige Finanzierung
ohne Deckung im Ergebnishaushalt (1098600000).

Sachverhalt:

Im Jahr 2015 trat ein überregional ausgewiesener Leipziger Verlag mit der Idee eines
„Sicherheitsratgebers“ an die Stadt Leipzig und die Polizeidirektion Leipzig heran. Dieses
bundesweit bisher einmalige Projekt wurde in einem ersten Entwurf unter fachlicher
Mitwirkung der Polizeidirektion Leipzig und der Fachstelle Kriminalprävention der Stadt
Leipzig auf hohem Niveau realisiert. Der Sicherheitsratgeber beschreibt die gängigen
Kriminalitätsdelikte und potenziellen Konfliktsituationen. Er informiert bürgernah über alle
wichtigen Präventionsmöglichkeiten und die dafür zuständigen Ansprechpartner und gibt
Hinweise für das Verhalten im Notfall. Leider war die ursprünglich über Sponsorenakquise
vorgesehene Finanzierung der Broschüre nicht realisierbar. Inzwischen wird das Projekt auch
vom Sächsischen Ministerium des Innern und dem Sächsischen Ministerium für Justiz
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unterstützt. Da es sich um einen „Leipziger Sicherheitsratgeber“ handelt, ist die Teilfinanzierung
aus dem städtischen Haushalt notwendig und wird hiermit beantragt.
Die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit hat eine grundlegende Bedeutung
für das Wohlbefinden der Leipzigerinnen und Leipziger und übt einen wesentlichen Einfluss auf
das gesellschaftliche Zusammenleben in unserer Stadt aus.
Aus der Kommunalen Bürgerumfrage 2015 und dem Ergebnisbericht „Umfrage zur Sicherheit in
Leipzig 2016“ wurde deutlich, dass Sicherheit und Kriminalität inzwischen als das derzeit größte
Problem in Leipzig angesehen werden. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und
Bürger wie auch die objektive Sicherheitslage sind daher wichtige Indikatoren der Lebens- und
auch Standortqualität der Kommune. Eine möglichst sichere Kommune für die Bevölkerung, die
Wirtschaft und die Gäste Leipzigs ist eine Daueraufgabe für unsere Stadt, aber auch für die
Bürgerschaft, die aktiv daran mitwirken und einbezogen werden muss.
Kommunale Präventionsarbeit spielt dabei eine unverzichtbare Rolle. In unserer Stadt gibt es
durch den Kommunalen Präventionsrat (KPR) ein funktionierendes Netzwerk für die
Zusammenarbeit von Stadtverwaltung und sonstigen Behörden, der Polizei, der Wirtschaft und
des Handels, der Forschungseinrichtungen sowie gesellschaftlichen Gruppen und interessierten
Bürgerinnen und Bürger auf diesem Gebiet. Mit dem vorliegenden Antrag soll an dieses
Netzwerk angeknüpft und mit diesem innovativen Projekt der Kommunalen Präventionsarbeit
eine größere Wirksamkeit und mehr Bürgernähe verliehen werden.
Leipzig und der Freistaat Sachsen müssen nicht nur bei Fragen der personellen und
Sachausstattung der Polizei vor Ort, sondern auch im Bereich der Präventionsarbeit künftig
noch besser und vertrauensvoller zusammenarbeiten. Da es sich bei diesem Sicherheitsratgeber
um ein deutschlandweit einmaliges Pilotprojekt handelt, mit dem Leipzig und Sachsen Neuland
beschreiten würden, ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit bei diesem Vorhaben unbedingt
vonnöten.


Werbungs- und Gestaltungssatzung(en)

text:
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Antrag Nr. VI-A-06219

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Werbungs- und Gestaltungssatzung(en)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung  22.08.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung erarbeitet bis zum I. Quartal 2019 den Entwurf einer gesamtstädtischen
oder stadtteilbezogenen „Werbungs- und Gestaltungssatzung“, durch die Leuchtwerbung
und Gebäudeillumination in Grundzügen geregelt ist.

Sachverhalt:

Werbung, insbesondere Leuchtwerbung, gehört sein Jahrzehnten untrennbar zum Stadtbild.
Schließlich hat  Leipzig den Anspruch, eine attraktive Messestadt mit internationalem Flair zu
sein. Was die Gebäudeillumination angeht, spielt Leipzig in der Weltliga der Großstädte mit
und gehört der internationalen Vereinigung LUCI an, deren Anliegen es ist, durch eine
attraktive Beleuchtung der Freiräume und Gebäude die Städte attraktiver zu machen.
Gleichzeitig soll aber auch „Lichtverschmutzung“, insbesondere in Grünzügen und Parks,
vermieden werden. Leuchtreklame oder Gebäudeilluminationen sollen auch aus
Energiespargründen und als gewollter Teil der Attraktivität der Freiräume und Gebäude mit
der Stadtbeleuchtung abgestimmt sein. Sie sind auch geeignet, das Sicherheitsempfinden zu
erhöhen.

In früheren Jahren war der Planungs- bzw. Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau bei
der Außengestaltung wichtiger Bauvorhaben, einschließlich beleuchteter und unbeleuchteter
Werbung, einbezogen. Aufgrund der Vielfalt der Themen und Vorlagen, um die sich der
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zu kümmern hat, und der Überschneidung mit
anderen Dezernaten ist es sinnvoll, diese Aufgabe in Beiräte ( Gestaltungsbeirat, Beirat für
Kunst am Bau) zu delegieren. Bisher ist das nur in der Örtlichen Bauvorschrift für das
Leipziger Stadtzentrum – Historische Altstadt (Gestaltungssatzung vom 11.01.1993)
geregelt.

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In den gesamtstädtischen Sondernutzungssaatzungen vom 05.05.2018 sowie in der
Wahlwerbesatzung vom 11.10.2014 für temporäre politische Werbung und die der
Sächsischen Bauordnung gibt es keine bzw. nur ansatzweise Regelungen, die ersatzweise
herangezogen werden könnten. Bei Außen- und Leuchtwerbung könnten strittige Vorhaben
in einen Werbebeirat delegiert werden. Ein Antrag für einen solchen Beirat befindet sich seit
einem reichlichen Jahr im Verfahren.


Einführung der Gästetaxe

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05645-NF-01-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Einführung der Gästetaxe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Zusätzlich zum § 2 der Satzung soll ein Paragraph für „allgemeine Befreiungstatbestände für
die Gästetaxe“ mit folgendem Inhalt aufgenommen werden.

Von der Gästetaxe allgemein befreit sind:

a) Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 19.Lebensjahr,

b) Schüler und Auszubildende bis zum vollendeten 25.Lebensjahr,

c) Schwerbehinderte im Sinne des SGB IX,

d) Begleitpersonen von Schwerbehinderten, wenn die Notwendigkeit der Begleitung
durch Schwerbehindertenausweis, amtsärztliches Zeugnis oder Rentenbescheid
nachgewiesen werden kann,

e) Personen, die in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Heil-/ Kureinrichtungen zur
vollstationären Behandlung aufgenommen wurden.

Sachverhalt:

Die Einführung einer Gästetaxe kann zur wirtschaftlichen, sowie kulturellen Stärkung einer
Stadt beitragen, damit dies aber gelingen kann, muss diese Gästetaxe von allen Akteuren
(Gäste und Beherbergungsbetrieben) getragen werden.
Um diese Akzeptanz herstellen zu können bedarf es Ausnahmetatbeständen, die auf die
soziale und wirtschaftliche Verschiedenheit der Gäste Rücksicht nehmen.
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Anlagen: