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Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00028

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 422 "Radefelder Allee West";
Stadtbezirk: Nordwest, Ortsteil: Lützschena-Stahmeln;
Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
OR Lützschena-Stahmeln   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 07.09.2020:

1. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes sowie seine Begründung werden gebilligt.
2. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird beschlossen.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk: Nordwest
Ortsteil: Lützschena-Stahmeln

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Aufgrund der anhaltend großen Nachfrage nach gewerblichen Bauflächen im Umfeld des
Flughafens Leipzig-Halle besteht die Absicht, ein Gewerbe- und Industriegebiet zwischen der
Bundesstraße B 6 und der Autobahn BAB 14 zu entwickeln.
Mit dieser Vorlage soll die stadtinterne Freigabe für die Durchführung der frühzeitigen
Beteiligung der Öffentlichkeit herbeigeführt werden.

2/6

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele
Für den Bebauungsplan ist insbesondere das strategische Ziel „Leipzig besteht im
Wettbewerb“ relevant.
Mit den Handlungsschwerpunkten „Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur“ sowie „Positive
Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze“ soll die Stärkung der wirtschaftlichen
Basis und eine Erhöhung der Unternehmenszahl in Leipzig erfolgen. Dazu sind u.a.
nachfragegerechte Flächenangebote nötig sowie die Berücksichtigung von
Qualifikationsniveau, Arbeitsplatzdichte und Erreichbarkeit der entstehenden Arbeitsplätze.

4/6
Weiterhin befindet sich das Plangebiet im fachübergreifenden Schwerpunktgebiet Nordraum,
dem zentralen industriellen Wirtschaftsraum Leipzigs. Im INSEK wird das Ziel verfolgt, das
herausragende Potenzial des Nordraumes zur Verbesserung der wirtschaftlichen und
Beschäftigungssituation in der Region zu nutzen, um Ansiedlungen mit hoher Wertschöpfung
und Arbeitsplatzdichte zu ermöglichen. Die Fläche in unmittelbarer Umgebung zum
Flughafen Leipzig-Halle ist prädestiniert zur Umsetzung dieses Zieles.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Aufgrund der anhaltend großen Nachfrage nach gewerblichen Bauflächen besteht die
Absicht, unmittelbar östlich des Geländes des Flughafens Leipzig-Halle ein Gewerbe- und
Industriegebiet zu entwickeln. Dies entspricht den Zielen der Stadt Leipzig. Für die Sicherung
der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung ist die Aufstellung eines Bebauungsplans
erforderlich. Die Einleitung des Planverfahrens erfolgte durch den Aufstellungsbeschluss im
Jahr 2016.
Der Bebauungsplan soll einerseits die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die
Realisierung der beabsichtigten Entwicklung einschließlich der dafür notwendigen
Erschließung schaffen, aber auch eine angemessene Berücksichtigung der Belange von
Natur und Landschaft sicherstellen.

2. Beschreibung der Maßnahme
Die Planung sieht einen gewerblich-industriellen Nutzungsschwerpunkt des Gebietes vor.
Es werden folgende grundsätzliche Ziele verfolgt:
• Standortsicherung durch Ansiedlung flughafenaffiner Gewerbe- und Industriebetriebe,
• Flächenangebote für Automotive-Industrie,
• Erweiterungsoptionen für ansässige Unternehmen

Das neu entstehende Areal soll flexibel nutzbare Bauflächen bereithalten, die insbesondere
für großmodulare Bau- und Betriebsformen mit einer Entwicklung von über 15 ha geeignet
sind.

Um den zukünftigen Anforderungen an die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes gerecht zu
werden, soll ein 4-streifiger Ausbau der S 8/Radefelder Allee im Bereich B 6 (Neue
Hallesche Straße) bis Poststraße erfolgen. Ebenso ist ein Aus- und Umbau der betroffenen
Knotenpunkte vorgesehen.

Die innere Erschließung des Plangebietes soll in Form einer Verbindungsstraße mit
Anbindungen an die Radefelder Allee und die B 6 erfolgen. Dazu werden mit dem Vorentwurf
zwei Varianten mit unterschiedlicher Verlaufsführung vorgeschlagen. In der zweiten Variante
wird eine zusätzliche Erschließungsstraße für den nördlichen Teil des Plangebietes
vorgesehen. Abschließende Festlegungen bezüglich Ausmaß und räumlicher Anordnung der
erforderlichen inneren Erschließungswege werden im weiteren Planungsverlauf auf
Grundlage von ausstehenden Untersuchungen getroffen.

Neben der inneren Erschließung unterscheiden sich die beiden vorgelegten Varianten in der
räumlichen Zielvorstellung von Grünflächen im Plangebiet. Den Ausgangspunkt bildet dabei
in beiden Vorschlägen der Schutz des zentral im Plangebiet gelegenen Grenzgrabens und
eines angrenzenden, parallel von Nord nach Süd verlaufenden Biotops. In Variante 1 wird
das Konzept durch Gehölz-Inseln ergänzt, die lokal verbreiteten Tier- und Pflanzenarten
einen zeitweisen Aufenthalt ermöglichen und die Ausbreitung über größere Strecken
erleichtern sollen. Variante 2 ist geprägt von einer Grünachse, die das Plangebiet von Nord
nach Süd mit einer Aufweitung im nordwestlichen Teil vollständig durchzieht. Mit dieser
Variante wird wesentlichen Anliegen des Landschaftsplans der Stadt Leipzig entsprochen.

Um die umweltrelevanten Belange zu berücksichtigen, sind im Rahmen der weiteren
Planung verschiedene Gutachten zu erarbeiten. Damit verbunden werden Festsetzungen
hinsichtlich der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen zur Kompensation des zu erwartenden
Eingriffs in Natur und Landschaft erforderlich. Dazu wurden in den Jahren 2015 bzw. 2016
5/6
bereits Ausgleichsmaßnahmen südlich der B 6 realisiert. Es handelt sich um die Anpflanzung
eines Schutzwaldes in der Gemarkung Schkeuditz (Landkreis Nordsachsen) sowie in der
Gemarkung Hänichen (Stadt Leipzig). Von der Maßnahme können nach jetzigem
Planungsstand ca. 25 Hektar als Ausgleich im Sinne einer ökologischen Aufwertung
anerkannt werden. Darüber hinausreichende Ausgleichsmaßnahmen sind im Zuge des
weiteren Verfahrens zu ermitteln und festzulegen.

Mit der Planung erfolgt die Umwandlung einer bislang landwirtschaftlich genutzten Fläche.
Im Entwurf des fortgeschriebenen Regionalplans Leipzig - Westsachsen (Stand 29.01.2018)
ist das Plan-gebiet als Vorsorgegebiet für Industrie und Gewerbe dargestellt. Die Planung
steht damit im Einklang mit den Zielen der übergeordneten Raumordnung.

Mit dieser Vorlage soll für den in der Anlage beigefügten Bebauungsplan-Vorentwurf und
seine Begründung die Freigabe für die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der
Öffentlichkeit herbeigeführt werden.

3. Realisierungs-/Zeithorizont
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach Bestätigung dieser Vorlage in der Dienstberatung des OBM und abschließender
Behandlung im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt,
• die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Vorentwurf und seiner Begründung und
• zeitgleich die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchführen sowie
• die Bürgervereine beteiligen.

4. Finanzielle Auswirkungen
Durch den Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung werden
keine finanziellen Auswirkungen ausgelöst.
Kosten, die infolge der Aufstellung des Bebauungsplanes entstehen können, einschließlich
der Einbeziehung städtischer Flächen in das Plangebiet, sonstiger Betroffenheiten
städtischer Flächen (z.B. durch Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der
Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) oder das Erfordernis zum
Grunderwerb durch die Stadt werden erst im Laufe des weiteren Verfahrens ermittelt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Diese Vorlage dient der Vorbereitung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3
Abs. 1 des Baugesetzbuches. Diese erfolgt in Form einer öffentlichen Auslegung der
Unterlagen. Die Bekanntmachung dazu erfolgt im Leipziger Amtsblatt.
Darüber hinaus ist eine Vorstellung des Planungsstandes in Lützschena-Stahmeln sowie in
der unmittelbar betroffenen benachbarten Stadt Schkeuditz vorgesehen.

7. Besonderheiten
Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Planunterlagen kann nicht erfolgen; das Verfahren
zur Aufstellung des Planes in der vorliegenden Form wird nicht fortgesetzt. Eine zeitnahe
Entwicklung von großflächigen Ansiedlungen mit gewerblich-industriellem
Nutzungsschwerpunkt wäre nicht möglich.

6/6

Anlagen:
1 Übersichtskarte
2 Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung (Vorentwurf Variante 1), Planzeichenerklärung
3 Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung (Vorentwurf Variante 2), Planzeichenerklärung
4 Begründung zum Bebauungsplan

Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbere iches
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 422 „Radefelder Allee West“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 12.500, Stand: Juni 2019
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Bahnlinie Magdeburg-Neuwiederitzsch
Bahnlinie Schkeuditz-Leipzig-Wahren
Bahnlinie Magdeburg-Neuwiederitzsch
Grenzgraben
Grenzgraben
G
renzgrab
en
Grenzgraben
Grenzgraben
Bahnlinie Schkeuditz-Leipzig-Wahren
Bahnlinie Magdeburg-Neuwiederitzsch
Bahnlinie Schkeuditz-Leipzig-Wahren
Bahnlinie Eltersdorf-Erfurt-Leipzig Hbf. Gl 12
Po ststraße
Gesn erstraße
RadefelderAllee
Hug o-Ju nkers-Straße
Neu e HallescheStraße
Poststraße
RadefelderAllee
Gesnerstraße
Gesn erstraße
Herm
ann-Dorner-Straße
Radefelder Allee
Hugo-Junkers-Straße
RadefelderAllee
Neue Hallesche Straße (B6)
RadefelderAllee
Neue Hallesche Straße (B6)
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454
16
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438
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454
17
438
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437
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21
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454
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416
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437
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12
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31
454
37
Stadtbezirk:
Ortsteil:
Nordwest
Lützschena-Stahmeln
PLANZEICHENERKLÄRUNG
Grenze des räumlichen Geltungsbereichs
gewerbliche Baufläche - Industriegebiet möglich
Straßenverkehrsfläche
Flurstücksgrenzen
Wasserfläche / Graben
Grünfläche
des Bebauungsplans
Trittsteinbiotop (exemplarisch)
gesetzlich geschütztes Biotop
Straßenbaumbepflanzung
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: StadtLandGrün
Stadt- und Landschaftsplanung
H. Ebert, A. Friedewald, A. Strehl
Am Kirchtor 10
06108 Halle (Saale)
Grenze des
räumlichen
Geltungs-
bereiches
Planfassung gemäß
§ 4 (1) BauGB
Datum/Unterschrift Datum/Unterschrift Datum/Unterschrift Datum/Unterschrift Datum/Unterschrift Datum/Unterschrift Datum/Unterschrift
§ 3 (1) BauGB § 4 (2) BauGB § 3 (2) BauGB § 4a (3) BauGB § 10 (1) BauGB § 10 (3) BauGB
27.11.2019
M 1 : 12.500, Stand: Juni 2019
Herausgeber: Amt für Geoinformation und
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5),
Bodenordnung
Bahnlinie Magdeburg-Neuwiederitzsch
Bahnlinie Schkeuditz-Leipzig-Wahren
Bahnlinie Magdeburg-Neuwiederitzsch
Grenzgraben
Grenzgraben
G
renzgrab
en
Grenzgraben
Grenzgraben
Bahnlinie Schkeuditz-Leipzig-Wahren
Bahnlinie Magdeburg-Neuwiederitzsch
Bahnlinie Schkeuditz-Leipzig-Wahren
Bahnlinie Eltersdorf-Erfurt-Leipzig Hbf. Gl 12
Hugo-Ju nkers-Straße
Neue Hallesche Straße
Po ststraße
R
ad
efelder Weg
Gesn erstraße
Po ststraße
RadefelderAllee
Hug o-Ju nkers-Straße
Neu e HallescheStraße
Poststraße
RadefelderAllee
Karlstraße
Gesnerstraße
Gesn erstraße
Herm
ann-Dorner-Straße
Radefelder Allee
Hugo-Junkers-Straße
R
ad
efelderWeg
RadefelderAllee
R
ad
efeld
erAllee
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13
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1
150
11
136
3
260
2
150
3
117
5
336
3
268
3
135
6
154
2
150
12
335
3
220
2
149
8
136
4
265
4
140
265
9
220
1
119
1
41
2
133
8
153
3
258
4
151
7
149
10
154
7
149
3
264
3
131
2
153
4
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5
326
1
264
5
332
1
328
2
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7
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5
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2
327
4
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6
328/5
327
6
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2
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4
327
7
244
3
247
242
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2
188
129
2
412
2
243
117
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2
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2
246
128
4
445
118
130
2
408
2
259
7
112
114
245
5
141
143
441
5
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259
3
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4
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8
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4
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3
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2
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16
446
17
451
447
4
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450
148
2
452
455
13
454
18
440
446
9
454
14
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38
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151
3
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3
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147
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2
151
2
454
4
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15
443
12
209
6
461
457
8
459
115
111
133
186
145
119
116
455
14
438
12
447
5
151 455
17
437
14
455
12
447
7
185
454
12
454
31
454
37
Neue Hallesche Straße (B6)
RadefelderAllee
Neue Hallesche Straße (B6)
PLANZEICHENERKLÄRUNG
Grenze des räumlichen Geltungsbereichs
gewerbliche Baufläche - Industriegebiet möglich
Straßenverkehrsfläche
Flurstücksgrenzen
Wasserfläche / Graben
Grünfläche
des Bebauungsplans
gesetzlich geschütztes Biotop
Stadtbezirk:
Ortsteil:
Nordwest
Lützschena-Stahmeln
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: StadtLandGrün
Stadt- und Landschaftsplanung
H. Ebert, A. Friedewald, A. Strehl
Am Kirchtor 10
06108 Halle (Saale)
Grenze des
räumlichen
Geltungs-
bereiches
Planfassung gemäß
§ 4 (1) BauGB
Datum/Unterschrift Datum/Unterschrift Datum/Unterschrift Datum/Unterschrift Datum/Unterschrift Datum/Unterschrift Datum/Unterschrift
§ 3 (1) BauGB § 4 (2) BauGB § 3 (2) BauGB § 4a (3) BauGB § 10 (1) BauGB § 10 (3) BauGB
27.11.2019
M 1 : 12.500, Stand: Juni 2019
Herausgeber: Amt für Geoinformation und
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5),
Straßenbaumbepflanzung
Bodenordnung

Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 422
„Radefelder Allee West“

(Vorentwurf)
 Stadtbezirk: Nordwest
 Ortsteil: Lützschena-Stahmeln

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser:

StadtLandGrün Stadt- und Landschaftsplanung GbR
27.11.2019

Datengrundlage: Stadtgrundkarte
Leipzig (DSGKL 1000), M 1:3000
Stand: 2105,
Herausgeber: Amt für
Geoinformation und
Bodenordnung

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 422 „Radefelder Allee West“ (Vorentwurf)
 Seite 2
27.11.2019

INHALTSVERZEICHNIS

0. Vorbemerkungen ................................ ................................ ................................ ................. 3

A. PLANUNGSKONZEPTION ................................ ................................ ................................ .. 3
1. Lage und Größe des Plangebietes ................................ ................................ ...................... 3
2. Planungsanlass und -erfordernis ................................ ................................ ......................... 4
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung ................................ ................................ .......... 4
4. Städtebauliches Konzept ................................ ................................ ................................ ..... 5
5. Verfahren................................ ................................ ................................ ............................. 7

B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG ................................ ................................ ......................... 7
6. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes................................ ......................... 7
6.1 Topografie ................................ ................................ ................................ ........................... 7
6.2 Vorhandene Bebauung und Nutzungen ................................ ................................ ............... 7
6.3 Landschaftliche Ausstattung ................................ ................................ ................................  8
6.4 Soziale Infrastruktur ................................ ................................ ................................ ............. 8
6.5 Technische Infrastruktur ................................ ................................ ................................ ...... 8
6.5.1 Verkehrsinfrastruktur ................................ ................................ ................................ ........... 8
6.5.2 Ver- und Entsorgungsanlagen ................................ ................................ ............................. 9
7. Planerische und rechtliche Grundlagen ................................ ................................ ............... 9
7.1 Planungsrechtliche Grundlagen ................................ ................................ ........................... 9
7.1.1 Ziele der Raumordnung ................................ ................................ ................................ ....... 9
7.1.2 Flächennutzungsplan ................................ ................................ ................................ ........ 10
7.1.3 Landschaftsplan ................................ ................................ ................................ ................ 11
7.2 Umweltbelange ................................ ................................ ................................ .................. 11
7.3 Integriertes Stadtentwicklungskonzept ................................ ................................ ............... 13
7.4 Strategische Konzepte zur Wirtschaft……………………………………………………………13
7.5 Strategische Konzepte zur Mobilität……………………………………………………………  14
7.6 Strategische Konzepte zu Energie und Klimaschutz…………………………………………..14

Anhang I: Übersichtsplan mit Ausgleichsmaßnahmen
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 422 „Radefelder Allee West“ (Vorentwurf)
 Seite 3
27.11.2019
0.   Vorbemerkungen
Aufgrund der anhaltend großen Nachfrage nach gewerblichen Bauflächen besteht die Absicht, ein
Gewerbe- und Industriegebiet zwischen der Bundesstraße B 6 und der Autobahn BAB 14 zu entwi-
ckeln. Flughäfen sind einer der maßgeblichen Standortfaktoren für die Ansiedlungsentscheidung
global tätiger Unternehmen. Der nordwestliche Teil des Stadtgebietes von Leipzig hat sich in den
vergangenen Jahren dynamisch entwickelt und weist nur noch geringe Flächenreserven auf. Zur Si-
cherung einer langfristigen Entwicklung des für die Stadt Leipzig bzw. den Freistaat Sachsen wich-
tigen Standorts ist es erforderlich, geeignete industriell-gewerbliche Erweiterungsflächen für wei-
tere Investitionen zu schaffen. Dafür ist das Plangebiet geeignet.
Für die Fläche muss zunächst Baurecht geschaffen werden. Die Stadt Leipzig hat deshalb den Be-
schluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 422 „Radefelder Allee West“ gefasst. Nunmehr
findet die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger statt. Gleichzeitig werden auch die
zuständigen Behörden um Stellungnahme gebeten.
Im vorliegenden Plan sind vorerst die allgemeinen Ziele für das Gewerbe- und Industriegebiet for-
muliert und planerische Überlegungen in zwei Varianten dargestellt. Die konkrete Ausgestaltung
des Gebietes ist gegenwärtig noch völlig offen.
Mit dieser Beteiligung sollen zunächst die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger sowie Informatio-
nen der Träger öffentlicher Belange gesammelt werden. Diese fließen dann in dem nächsten Pla-
nungsschritt in einen Bebauungsplanentwurf ein, der mit dann konkretisierten Festsetzungen öffent-
lich ausgelegt wird.
A. PLANUNGSKONZEPTION
1. Lage und Größe des Plangebietes
Das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 422 „Radefelder Allee West“ befindet sich im Stadtbezirk
Nordwest und dort im Ortsteil Lützschena-Stahmeln.
Der Ortsteil Lützschena-Stahmeln liegt am Stadtrand von Leipzig und ist im Zuge der Eingemein-
dung 1999 aus den ehemals selbständigen Gemeinden Lützschena und Stahmeln hervorgegangen.
Der Ortsteil ist strukturell deutlich wahrnehmbar gegliedert durch den Verlauf der Bundesstraße
B 6. Nördlich davon sind gewerbliche Bauflächen vorherrschend, südlich davon überwiegen die
Siedlungsbereiche und der Naherholungsraum des Leipziger Auwalds.
Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 138 ha und wird umgrenzt
 im Westen durch das Flughafengelände und damit gleichzeitig durch die Stadtgrenze von
Leipzig,
 im Norden durch die östliche Verlängerung der südlichen Kante des Rollwegs V der Start-
und Landebahn Süd des Flughafens,
 im Osten durch die Radefelder Allee inkl. der Knotenpunkte mit der Poststraße im Nordos-
ten sowie der Neuen Halleschen Straße (Bundesstraße 6) im Süden,
 im Südwesten von der Neuen Halleschen Straße (Bundesstraße 6).
Die Flughafen Leipzig-Halle GmbH (FLHG) ist Eigentümerin des überwiegenden Teils der Plange-
bietsfläche. Das Gelände wird derzeit landwirtschaftlich durch einen Landwirtschaftsbetrieb ge-
nutzt.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus der Abbildung auf dem Deck-
blatt zu ersehen.
Östlich des Plangebietes erstreckt sich das Güterverkehrszentrum (GVZ). In diesem befindet sich
unter anderem das Werksgelände eines namhaften Automobilherstellers.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 422 „Radefelder Allee West“ (Vorentwurf)
 Seite 4
27.11.2019
2. Planungsanlass und -erfordernis
Durch die anhaltende Nachfrage nach gewerblichen und industriellen Bauflächen  - insbesondere
mit der Eignung für großmodulare Bauformen -  besteht ein Bedarf nach Gewerbeflächenauswei-
sungen im Leipziger Nordraum.
Der Anlass der Planung ist, dass die Flughafengesellschaft auf der betreffenden Fläche ein Ge-
werbe- und Industriegebiet mit folgenden grundsätzlichen Zielen entwickeln möchte:
 Standortsicherung durch Ansiedlung flughafenaffiner Gewerbe- und Industriebetriebe, also
mit wirtschaftlichen Beziehungen zum angrenzenden Flughafen
 Flächenangebote für Gewerbebetriebe mit Aktivitäten im Bereich von Zulieferteilen, -pro-
dukten oder -dienstleistungen im Bereich der Automobilindustrie („Automotive-Industrie“)
 Erweiterungsoptionen für ansässige Unternehmen.
Gute Standortvoraussetzungen ergeben sich vor allem aus der sehr guten verkehrlichen Infrastruktur
(Anbindung die Autobahn A 14, unmittelbare Nähe zum Flughafen, mögliche Anbindung an das
Schienennetz).
Im Umfeld hat sich in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Unternehmen, insbesondere der
Automotive-Industrie angesiedelt und ca. 16.000 Arbeitsplätze geschaffen.
Das Erfordernis für die Aufstellung des Bebauungsplanes begründet sich insbesondere daraus, dass
 sich das Gebiet im bauplanungsrechtlichen Außenbereich gemäß § 35 BauGB befindet und
damit gegenwärtig kein Baurecht besteht,
 die planungsrechtlichen V oraussetzungen für die beabsichtigte und oben dargestellte Ent-
wicklung einschließlich der dafür notwendigen Erschließung erst geschaffen werden müssen
und
 eine angemessene Berücksichtigung der Belange von Natur und Landschaft bei der Ent-
wicklung sichergestellt wird.

3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ent-
wicklung eines Gewerbe- bzw. Industriegebietes geschaffen werden.
Um dieses Ziel umzusetzen, wurden mehrere Leitlinien für die städtebauliche Planung definiert. So
ist die Entwicklung eines Gebietes mit gewerblich-industriellem Nutzungsschwerpunkt vorgesehen.
Das neu entstehende Areal soll flexibel nutzbare Bauflächen bereithalten, die insbesondere für
großmodulare Bau- und Betriebsformen mit einer Entwicklung von über 15 ha geeignet sind. Dies
setzt eine leistungsfähige und dauerhafte Verkehrslösung voraus. Die Findung einer tragfähigen pla-
nerischen Lösung hierfür sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung werden im Rahmen
des weiteren Planverfahrens entwickelt bzw. konkretisiert. Als weitere Leitlinie ist eine umfassende
Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes, Immissionsschutzes, Artenschutzes, Natur-
schutzes sowie der Landschaftspflege vorgesehen. Ein besonderes Augenmerk besteht dabei hin-
sichtlich der Umwandlung einer bislang landwirtschaftlich genutzten Fläche gemäß § 1a Abs. 2
Satz 4 BauGB. Mit den umweltrelevanten Regelungen verbunden sind Festsetzungen hinsichtlich
der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen zur Kompensation des zu erwartenden Eingriffs in Natur
und Landschaft.

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 422 „Radefelder Allee West“ (Vorentwurf)
 Seite 5
27.11.2019
4. Städtebauliches Konzept
Der V orentwurf des Bebauungsplans liegt als Strukturkonzept in zwei Varianten vor, die sich hin-
sichtlich der inneren Verkehrserschließung und der Anordnung von Grünflächen unterscheiden. Es
handelt sich nicht um abschließende städtebauliche Lösungen, sondern um Planungsideen als erste
Diskussionsgrundlage. Für eine detaillierte Planung, in der die verschiedenen betroffenen Aspekte
Berücksichtigung finden, soll ein gesondertes städtebaulich-gestalterisches Konzept erarbeitet wer-
den. Seine Inhalte werden in die Festsetzungen des künftigen Bebauungsplans einfließen.

In den gegenwärtigen Planungsstand sind die folgenden Überlegungen eingeflossen:
Nutzung
Die zur Verfügung stehenden Flächen sollen effektiv und mit möglichst wenigen Einschränkungen
genutzt werden können. Die Regelungen innerhalb der durch das Umfeld gegebenen Grenzen sollen
möglichst offen und flexibel für künftige Ansiedlungen sein.
Die großen, relativ ebenen Flächen, lassen annähernd rechteckige Zuschnitte für Ansiedlungen vor-
zugsweise ab einer Größe von ca. 15 ha zu. Da zur Andienung des Plangebietes keine Durchfahrt
von Ortslagen erforderlich ist, soll auch ein 24-h-Betrieb möglich sein.
In Industriegebieten können gemäß Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausschließlich Gewerbebe-
triebe errichtet werden, und zwar vorwiegend solche, die (aufgrund ihres Störgrades) in anderen
Baugebieten nicht möglich sind. In einem Industriegebiet sind Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäu-
ser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe sowie Tankstellen allgemein zulässig.
Es wird angestrebt, die obere Grenze für das Maß der baulichen Nutzung nach § 17 BauNVO aus-
zuschöpfen. Sie beträgt in Gewerbe- und Industriegebieten einen Versiegelungsgrad von 80 Prozent
der Grundfläche.
Im Umfeld des Plangebietes sind mit einem weltweit tätigem Logistikunternehmen, einem namhaf-
ten Automobilhersteller und weiteren Betrieben im GVZ bereits industrielle Nutzungen mit massi-
ver Bebauung vorhanden. Die Gebäudelängen liegen meist über 100 m und reichen bis zu ca.
400 m. Kleinteilige Bebauung befindet sich erst in weiterer Entfernung und ist für die Betrachtung
der vorgeprägten Umgebungsstrukturen nicht heranzuziehen.

Freiraum
Die bisherigen Überlegungen für ein künftiges Freiraumkonzept werden zum V orentwurf des Be-
bauungsplans in zwei Varianten dargestellt.
In Variante 1 „Trittsteinbiotope“ ist die Ausbildung und der Erhalt von Grünstrukturen entlang der
Radefelder Allee und der B 6 vorgesehen. Entlang der B 6 soll für die Strukturierung des Plangebie-
tes die Anbauverbots- und -beschränkungszone gemäß Bundesfernstraßengesetz genutzt werden
und damit an im Süden des Plangebietes bestehende Biotopstrukturen angeknüpft werden (vgl.
hierzu Anhang). In dieser Variante sind neben der Ergänzung von Grünstrukturen entlang des
Grenzgrabens die Anlage von Trittsteinbiotopen innerhalb der Bauflächen vorgesehen. Unter Tritt-
steinbiotopen werden in der Fläche verteilte Biotop-Inseln verstanden, deren Standortbedingungen
lokal verbreiteten Tier- und Pflanzenarten einen zeitweisen Aufenthalt ermöglichen. Sie sollen da-
mit als Ersatz verlorengegangener Verbindungsstrukturen zwischen den eigentlichen Kern-Lebens-
räumen dienen und die Ausbreitung über größere Strecken erleichtern. Die Anlage von Trittsteinbio-
topen als Bestandteil des künftigen Freiraumkonzeptes setzt einen funktionalen Nachweis voraus,
der im Verlauf der weiteren Planung zu erbringen ist.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 422 „Radefelder Allee West“ (Vorentwurf)
 Seite 6
27.11.2019
In Variante 2 „Grünachse“ ist ebenfalls die Ausbildung und der Erhalt von Grünstrukturen entlang
der Radefelder Allee und der B 6 vorgesehen. Entlang der B 6 soll für die Strukturierung des Plan-
gebietes die Anbauverbots- und -beschränkungszone gemäß Bundesfernstraßengesetz genutzt wer-
den und damit an im Süden des Plangebietes bestehende Biotopstrukturen (§21 SächsNatschG) an-
geknüpft werden (vgl. hierzu Anhang).
Weiterhin ist vorgesehen, entlang des Grenzgrabens eine durchgängige und funktional zusammen-
hängende Grünachse von Nord nach Süd zu erhalten und zu etablieren und im nordwestlichen Teil
auszuweiten. Es werden hierüber begrünte Korridore mit Anbindung an bestehende Vegetationsflä-
chen ausgebildet, die ebenfalls zu einer Biotopvernetzung beitragen und der Einbindung des Plan-
gebietes in die umgebende Landschaft dienen.
In beiden Varianten ist beabsichtigt, den Gewässerrandstreifen entlang des Grenzgrabens beidseitig
jeweils um mindestens 10 Meter freizuhalten und als naturnahen Grünstreifen zu entwickeln. Der so
entstehende Freiraum soll naturschutzfachlich gepflegt und bewirtschaftet werden. Die Wasseraus-
trittsstelle soll gesichert werden. Dies impliziert auch den größtmöglichen Schutz und Erhalt der
Wechselfeuchtgebietsböden entlang des Grenzgrabens sowie in der Aufweitung nördlich der Was-
seraustrittsstellen.
Bezüglich des naturschutzfachlichen Ausgleichs wird auf die Ausführungen unter Punkt 7.2 verwie-
sen.

Erschließung
Äußere Erschließung
Es wird als erforderlich angesehen, die Radefelder Allee bzw. ihren nördlichen und südlichen Kno-
tenpunkt auszubauen. Im weiteren Verlauf ist zu prüfen, ob die vorhandenen Flächen westlich/öst-
lich bzw. beidseitig der Straßenverkehrsfläche der Radefelder Allee für eine 4-streifige Verkehrsfüh-
rung ausreichend gegeben sind. Eine technische Projektierung hierfür wird parallel zum weiteren
Bebauungsplanverfahren erfolgen.
Die planungsrechtliche Sicherung eines Straßenausbaus kann über den Bebauungsplan erfolgen, in-
dem die technische Planung integriert wird und der Bebauungsplan damit planfeststellungserset-
zende Wirkung ausübt.
Zusätzlich ist eine neu zu errichtende, zweite Anbindung an die Bundesstraße 6 im südwestlichen
Bereich des Geltungsbereiches vorgesehen.
Innere Erschließung
Die speziellen Bedürfnisse der anzusiedelnden Betriebe hinsichtlich Flächengröße, Verkehrsauf-
kommen, Anzahl der Beschäftigten etc. sind noch nicht bekannt. Die für die innere Erschließung
des Plangebietes erforderlichen Anlagen müssen daher so anpassungsfähig wie möglich gestaltet
werden.
Wegen der geringen Wendigkeit des zu erwartenden Schwerlastverkehrs werden keine Stichstraßen
angeordnet. Netzergänzungen sind jederzeit - auch als betriebliche Verkehrsflächen - möglich. Es
wird davon ausgegangen, dass Grundstücke verschiedener Größe zur Verfügung gestellt werden,
wobei großmodulare Ansiedlungen vorzugsweise ab einer Größe von ca. 15 ha angestrebt werden.
Die innere Erschließung soll grundsätzlich in Form einer Erschließungsspange mit Anbindungen an
die Radefelder Allee und die B 6 (Neue Hallesche Straße) erfolgen.
In Variante 1 ist im Wesentlichen eine Beibehaltung der bereits vorhandenen Erschließung durch
die Gesnerstraße vorgesehen, allerdings mit neuer, begradigter Trassierung und zusätzlicher Anbin-
dung an die B 6.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 422 „Radefelder Allee West“ (Vorentwurf)
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27.11.2019
Netzergänzungen im nördlichen Teil des Plangebietes sind jederzeit möglich. Die reduzierte innere
Erschließung bietet eine große Flexibilität hinsichtlich zukünftiger Grundstückszuschnitte.
In Variante 2 wird für die innere Erschließung des südlichen Plangebietes überwiegend die jetzige
Trasse der Gesnerstraße genutzt, die in Richtung Radefelder Allee geradlinig verlängert wird. In
dieser Variante wird die innere Erschließung um eine zusätzliche Erschließungsspange zwischen
Radefelder Allee und Gesnerstraße zur Erschließung des nördlichen Teils des Plangebietes ergänzt.
Auch unter Berücksichtigung der in den frühzeitigen Beteiligungen erzielten Ergebnisse werden im
weiteren Planungsprozess Untersuchungen hinsichtlich der Anforderungen an die verkehrliche Er-
schließung des Planungsgebietes und der Leistungsfähigkeit der erforderlichen Verkehrsinfrastruk-
tur durchgeführt.

Technische Infrastruktur
Zur Ableitung des Niederschlagswassers bestehen bereits grundsätzliche planerische Überlegungen.
Die fachliche Grundlage bildet ein bereits vorliegendes Konzept. Danach soll das im nördlichen und
mittleren Teil des Plangebietes (ca. 100 ha) anfallende Niederschlagswasser über ein Mulden-Rigo-
len-System, das zentral innerhalb des Plangebietes angeordnet ist, in das westlich des Plangebietes
vorhandene Regenrückhaltebecken Kalter Born Nord eingeleitet werden.
Aufgrund der topografischen Verhältnisse kann das im Süden des Plangebietes anfallende Nieder-
schlagswasser nicht in das Mulden-Rigolen-System eingeleitet werden. Deshalb soll am südlichen
Rand des Plangebietes ein Grünbecken (Regenrückhaltebecken) eingeordnet werden, welches der
Rückhaltung und teilweisen Behandlung dient. Die Entwässerung des im Süden des Gebietes (ca.
30 ha) anfallenden Niederschlagswassers soll anschließend durch den Lützschenaer Grenzgraben
erfolgen. Die exakten Einleitkapazitäten, sowie ggf. daraus resultierende Maßnahmen zur Sicherung
der geordneten Oberflächenentwässerung, sind im Rahmen der weiteren Planung zu ermitteln.
Ebenso sind im weiteren Verlauf der Planung die Sicherung der weiteren medientechnischen Er-
schließungssysteme zu regeln.

5. Verfahren
Der Aufstellungsbeschluss (Beschluss Nr. VI-DS-01886) vom 21.09.2016 wurde im Leipziger
Amtsblatt Nr. 17/2016 vom 01.10.2016 öffentlich bekannt gemacht.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im V ollverfahren, d.h. mit allen frühzeitigen Beteili-
gungsverfahren (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) sowie Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB).

B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG
6. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes
6.1 Topografie
Das Plangebiet weist im Verhältnis zu seiner Größe nur eine vergleichsweise geringe Geländenei-
gung auf, es fällt von Nord nach Süd leicht ab. Die Geländehöhen bewegen sich zwischen ca. 139 m
ü. NHN im Nordwesten und 129 m ü. NHN im Südosten.
6.2 Vorhandene Bebauung und Nutzungen
Die Fläche ist unbebaut. Sie wird derzeit landwirtschaftlich genutzt. Auf dem Areal befinden sich
keine landwirtschaftlichen Zweckbauten.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 422 „Radefelder Allee West“ (Vorentwurf)
 Seite 8
27.11.2019
Nördlich und westlich angrenzend liegt das Flughafengelände. Hieraus resultieren Hindernisfreiflä-
chen und Höhenbeschränkungen, die zu berücksichtigen sind.
Die Gesnerstraße quert das Plangebiet in Ost-West-Richtung.
In Nord-Süd-Richtung wird das Plangebiet vom Lützschenaer Grenzgraben, der ein Gewässer 2.
Ordnung ist, gequert. Parallel dazu verläuft ein landwirtschaftlicher Weg.
Die nördlich der Gesnerstraße gelegenen Flächen sind dadurch gekennzeichnet, dass grundsätzlich
die Möglichkeit zur Einrichtung von Zugangsstellen zum Luftsicherheitsbereich des Flughafens ge-
geben ist. Diese Option ist in der Planung zu berücksichtigen, um aus der Lagegunst dieser Grund-
stücke bei der geplanten Vermarktung zu profitieren.

6.3 Landschaftliche Ausstattung
Die Fläche ist fast vollständig landwirtschaftlich genutzt. Eine Gliederung erfolgt lediglich durch
die Gehölzstruktur entlang des Grenzgrabens.
Entlang der Radefelder Allee ist straßenbegleitend zwischen Fahrbahn und Radweg eine Baumreihe
vorhanden.
Die im Süden aus dem Plangebiet ausgesparte Fläche weist einen dichten Gehölzbestand auf. Auf
der westlich davon gelegenen, ebenfalls nicht in den Geltungsbereich einbezogenen Fläche befinden
sich ein Regenrückhaltebecken und weitere Pflanzungen.

6.4 Soziale Infrastruktur
Innerhalb des Plangebietes selbst und in der näheren Umgebung sind keine Einrichtungen der sozia-
len Infrastruktur vorhanden. Die nächstgelegenen Einrichtungen befinden sich in den Ortsteilen
Lützschena-Stahmeln in Leipzig bzw. Freiroda und Radefeld auf Schkeuditzer Stadtgebiet.

6.5 Technische Infrastruktur
6.5.1 Verkehrsinfrastruktur

Motorisierter Individualverkehr
Das Plangebiet ist sehr gut in das überörtliche Straßennetz eingebunden. Über die Radefelder Allee
(S 8) sind die in ca. 2,5 km entfernten Anschlussstellen Schkeuditz und Leipzig-Nord der BAB 14
sehr schnell zu erreichen.
Unmittelbar südlich des Plangebietes verläuft die vierspurige Bundesstraße B 6, über die die BAB 9
ohne Ortsdurchfahrten erreicht werden kann.
Das Plangebiet selbst, der Logistikbahnhof und ein Tanklager werden durch die Gesnerstraße er-
schlossen. Die Straße kann grundsätzlich nach Maßgabe der Anforderungen an die künftige Parzel-
lierung des Industriegebietes angepasst werden, um einen optimalen Zuschnitt sowie eine anforde-
rungsgerechte Andienung der Bauparzellen zu erzielen.

Schienenverkehr
Parallel zur Autobahn BAB 14 verläuft die ICE-Strecke der Deutschen Bahn AG.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 422 „Radefelder Allee West“ (Vorentwurf)
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27.11.2019
Im Süden des Flughafens befindet sich neben dem bereits existierenden Luftfrachtumschlagbahnhof
ein weiterer Gleisanschluss. Über beide Trassen besteht die Option eines unmittelbaren Zugangs
zum Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Bahn und damit die Nutzung umweltfreundlicher
und intermodaler Konzepte. Im südwestlichen Teil des Plangebietes ist durch eine Verlängerung der
bestehenden Infrastruktur eine Anbindung an das Schienennetz möglich.

Öffentlicher Personennahverkehr
Für den öffentlichen Busverkehr besteht eine Anbindung über die Buslinie 91 Wahren-Porsche/
GVZ sowie die Linie 190 mit Verlauf Wahren-GVZ-Radefeld-Glesien-Delitzsch. Beide verkehren
in ihrer Fahrtroute jeweils ab dem Mündungsbereich Gesnerstraße/Hugo-Junkers-Straße über die
Radefelder Allee weiter in den Bereich GVZ Nord/Poststraße. Die Taktzeit erfolgt wochentags zwi-
schen 5 und 9 Uhr sowie zwischen 13 und 22 Uhr halbstündlich sowie zwischen 9 und 13 Uhr
stündlich (ausschließlich als Linie 190). Am Wochenende besteht die Verbindung im 2-Stunden-
(Samstag) bzw. 3-Stunden-Takt (Sonn- und Feiertage).
Für beide Linien besteht derzeit keine Haltestelle in der Radefelder Allee. Die nächstgelegene
Zu-/Ausstiegsmöglichkeit ist an der Haltestelle „Porsche Tor 3“. Diese befindet sich in der Hugo-
Junkers-Straße in ca. 500 m fußläufiger Entfernung zum Plangebiet.
Der nächstgelegene S-Bahnhaltepunkt Leipzig-Lützschena befindet sich in ca. 1.600 m Entfernung
und ist demzufolge nicht fußläufig zu erreichen.
Fußgänger-/Radverkehr
Es verlaufen Radwege im östlichen Plangebiet straßenbegleitend zur Radefelder Allee sowie an der
südlichen Grenze des Plangebietes parallel zur B 6. Sie sind Bestandteil des Äußeren Grünen Rings,
der regionalen Hauptradroute.

6.5.2 Ver- und Entsorgungsanlagen
Da das Plangebiet bisher unbebaut ist, ist die innere medientechnische Erschließung völlig neu her-
zustellen.
Die äußere medientechnische Erschließung des Plangebietes ist gegeben. Für alle Medien sind An-
bindepunkte im unmittelbaren Umfeld des Plangebietes vorhanden.

7. Planerische und rechtliche Grundlagen
7.1 Planungsrechtliche Grundlagen
Die beabsichtigte Planung entspricht den V orgaben der Landes- und Regionalplanung (Landesent-
wicklungsplan sowie Regionalplan Westsachsen) sowie der Stadtentwicklungspläne der Stadt
Leipzig.
Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Leipzig ist die Fläche überwiegend als Erwei-
terungsfläche Flughafen dargestellt (vgl. hierzu Pkt. 7.1.2).

7.1.1 Ziele der Raumordnung
Landesentwicklungsplan (LEP 2013)
Der LEP 2013 (in Kraft getreten am 31. August 2013) stellt die Grundsätze und Ziele der Raumord-
nung und Landesplanung für die räumliche Ordnung und Entwicklung des Freistaates Sachsen dar.
Begründung zum Bebauungsplan
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Im LEP sind folgende, für das Plangebiet besonders relevante landesplanerische Ziele und Grund-
sätze formuliert:
Leipzig ist als Oberzentrum genannt (LEP Ziel 1.3.6). Schkeuditz fungiert als Mittelzentrum (LEP
Ziel 1.3.7). Das Plangebiet befindet sich innerhalb des Verdichtungsraums des Oberzentrums
Leipzig.

„Die Zentralen Orte sind so zu entwickeln, dass sie
• ihre Aufgaben als Schwerpunkte des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens im
Freistaat Sachsen wahrnehmen können und
• zur Sicherung der Daseinsvorsorge die Versorgung der Bevölkerung ihres Verflechtungsbe-
reiches mit Gütern und Dienstleistungen bündeln und in zumutbarer Entfernung sicherstel-
len.“ (Z 1.3.1)
Gemäß Ziel Z 1.6.3 sind zur Stärkung der Metropolfunktionen die vorhandenen Entwicklungspo-
tenziale der sächsischen Oberzentren der Metropolregion Mitteldeutschland zu nutzen und diese
Städte durch enge Kooperation mit ihrem jeweiligen Umland zu eigenständigen und international
wettbewerbsfähigen Wirtschaftsregionen weiter zu entwickeln.
Die vorliegende Planung entspricht damit den Zielen des Landesentwicklungsplans gemäß § 1 Abs.
4 BauGB.
Regionalplan (REP) Westsachsen
Die Ziele der Landesplanung werden auf der regionalen Planungsebene konkretisiert.
Der Regionalplan Westsachsen vom 25. Juli 2008 stellt den verbindlichen Rahmen für die räumli-
che Ordnung und Entwicklung der Region Westsachsen dar. Die Ziele des Regionalplans sind von
allen öffentlichen Planungsträgern bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten.
Die geplante Festsetzung des Plangebietes als Gewerbe- und Industriegebiet im Bebauungsplan wi-
derspricht der Darstellung als Verkehrsflughafenfläche (nachrichtliche Übernahme aus Fachlichem
Entwicklungsplan Verkehr des Freistaats Sachsen (FEV)) im rechtskräftigen Regionalplan West-
sachsen 2008. Der FEV ist mittlerweile ausgelaufen und nicht fortgeschrieben worden. Damit ent-
fällt die Zielstellung „Verkehrsflughafenfläche“. Ein Zielabweichungsverfahren ist damit nicht not-
wendig.
Der Regionalplan Westsachsen wird derzeit fortgeschrieben. Im Entwurf des fortgeschriebenen Re-
gionalplans Leipzig - Westsachsen (Stand 29.01.2018) ist das Plangebiet bereits als V orsorgegebiet
für Industrie und Gewerbe dargestellt.
Mit dem Entwurf des fortgeschriebenen Regionalplans Leipzig - Westsachsen liegen in Aufstellung
befindliche Ziele der Raumordnung als sonstige Erfordernisse der Raumordnung gemäß § 3 Abs. 1
Nr. 4 Raumordnungsgesetz (ROG) vor, die bei städtebaulichen Planungen zu berücksichtigen sind.
Die Planung steht im Einklang mit diesen Zielen.

7.1.2 Flächennutzungsplan
In dem seit 16.05.2015 wirksamen FNP der Stadt Leipzig ist die Fläche entsprechend den V orgaben
des Regionalplanes Westsachsen 2008 als „Erweiterungsfläche Flughafen“ dargestellt.
Entsprechend den Zielen der Planung und der Systematik des FNP der Stadt Leipzig ist nun vorge-
sehen, das Gebiet künftig als gewerbliche Baufläche darzustellen, in der die Nutzung als Industrie-
gebiet nach § 9 BauNVO möglich ist. Der FNP soll im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB
geändert werden.
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7.1.3 Landschaftsplan
Gemäß § 11 BNatSchG ist für die örtlichen Ziele des Umweltschutzes im Stadtgebiet Leipzig ein
Landschaftsplan als Fachplanung zum Flächennutzungsplan aufgestellt worden (bestätigt durch den
Stadtrat am 16. Oktober 2013). Er enthält neben den Zielen die für ihre Verwirklichung erforderli-
chen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.
Im Landschaftsplan wird das Plangebiet als Fläche für Landwirtschaft (Acker) dargestellt und dem
Leitbild 3 – Offenland (Agrarlandschaft) zugeordnet, welches folgende Ziele nennt:
Entwicklung und Belebung ausgeräumter, vorwiegend landwirtschaftlich genutzter Räume der geo-
logischen Platten zu einer durch Hecken, Gehölzgruppen, Baumreihen und Ackerrandstreifen ge-
gliederten Feldflur unter Wahrung ihres für die Leipziger Tieflandsbucht kulturlandschaftstypischen
Charakters.
Für die Beurteilung im weiteren Planverfahren sind insbesondere folgende im Landschaftsplan for-
mulierten Ziele für das Plangebiet zu berücksichtigen:
• Erhalt von Frisch- und Kaltluftentstehungsgebieten für das gesamte Plangebiet,
• Schaffung und Freihaltung von Gewässerrandstreifen entlang des Grenzgrabens,
• Sicherung der Wasseraustrittstelle und
• Sicherung der Wechselfeuchtgebietsböden entlang des Grenzgrabens und im gesamten nörd-
lichen Bereich des Plangebietes.
Durch die aktuelle Planung, die teilweise im Wiederspruch zu den Inhalten des Landschaftsplanes
steht, sind im weiteren Planverfahren adäquate grünordnerische Festsetzungen zu entwickeln, um
naturschutzfachliche Belange aus dem Landschaftsplan in geeigneter Weise zu berücksichtigen.

7.2 Umweltbelange
Im Rahmen dieses Bauleitplanverfahrens ist eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchzu-
führen. Darin werden die unterschiedlichen umweltbezogenen Prüfaufgaben gebündelt und als obli-
gatorischer Teil in das Bebauungsplanverfahren integriert. Die Umweltprüfung führt alle umweltre-
levanten Belange zusammen und legt die Ergebnisse der Prüfung auf Umweltverträglichkeit und
schutzgutbezogene Auswirkungen in einem Umweltbericht nach § 2a Nr. 2 BauGB dar. Um den
Umfang und Detaillierungsgrad der umweltbezogenen Ermittlungen festzulegen, wird eine frühzei-
tige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Grundlagen der Planung
Für die Erstellung des Umweltberichtes werden verschiedene Bewertungen und Gutachten angefer-
tigt, um die umweltrelevanten Belange zu berücksichtigen, die für eine qualifizierte Planung insbe-
sondere erforderlich sind. Dazu zählen insbesondere:
 faunistische Erfassungen sowie artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
 V orprüfung möglicher Auswirkungen auf Flora-Fauna-Habitate und V ogelschutzgebiete
(FFH- und SPA-Gebiete) in der Umgebung
 klimatologisches Gutachten
 schallschutztechnisches Gutachten
 Baugrunduntersuchungen zur Ermittlung der Versickerungsfähigkeit
 Ingenieurplanung zur Ableitung und Rückhaltung von Niederschlagswasser
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Weiterhin wird eventuell ein lufthygienisches Gutachten benötigt, um Beeinträchtigungen durch Im-
missionen im Plangebiet sowie der Umgebung abschätzen und darauf basierend Maßnahmen ergrei-
fen zu können. Die Untersuchung wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens notwendig, sofern
sich konkrete V orhaben zur Ansiedlung bis zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplans abzeich-
nen. Andernfalls verlagert sich die immissionsschutzrechtliche Prüfung auf das jeweils zwingend
erforderliche Genehmigungsverfahren.
Neben dem Umweltbericht und den dafür notwendigen Untersuchungen wird ein gesonderter Grün-
ordnungsplan im Rahmen des weiteren Planverfahrens erarbeitet. Darin sind Maßnahmen zum
Schutz der betroffenen Umweltbelange und des landschaftlichen Freiraums im Plangebiet vertie-
fend darzulegen und zu einem Gesamtkonzept zusammenzufügen. Die Inhalte des Grünordnungs-
plans werden in Form von zeichnerischen und textlichen Festsetzungen in den Bebauungsplan inte-
griert und in der dazugehörigen Begründung erläutert.

Schutzgebiete und Schutzobjekte gemäß Bundesnaturschutzgesetz
Aufgrund der fehlenden natürlichen Ausstattungselemente im Plangebiet sowie im näheren Umfeld
sind keine Schutzgebiete nach Sächsischem Naturschutzgesetz oder Schutzgebiete nach EU-Richtli-
nien vorhanden.
Ein nach § 21 SächsNatSchG gesetzlich geschütztes Biotop befindet sich entlang des Grenzgrabens.
Südlich an das Plangebiet angrenzend ist an der Bundesstraße ein Gehölz ausgebildet, das teilweise
ebenfalls als geschütztes Biotop eingestuft ist.

Sonstige fachliche Grundlagen
Für diesen Bebauungsplan ist die Eingriffsregelung gemäß § 1a Abs. 3 BauGB zu berücksichtigen.
Dazu wird eine Eingriff-Ausgleichs-Bilanz nach dem Leipziger Bewertungsmodell erstellt.
Für den Ausgleich des Eingriffes in Natur und Landschaft innerhalb des geplanten Gewerbe- und
Industriegebietes wurden bereits Ausgleichsmaßnahmen südlich der B 6 realisiert. In den Jahren
2015/2016 ist die Anpflanzung eines Schutzwaldes in der Gemarkung Schkeuditz (Landkreis Nord-
sachsen) und in der Gemarkung Hänichen (Stadt Leipzig) erfolgt. Die Maßnahme dient der Wald-
mehrung, der Verbesserung der bioklimatischen Funktion und des Immissionsschutzes. Sie wurde
bereits im V orfeld der Planung durchgeführt, um ihre verschiedenen Funktionen bzw. deren Wahr-
nehmbarkeit zeitnah gewährleisten zu können.
Insgesamt umfasst diese Maßnahme eine Gesamtfläche von ca. 28,11 ha. Sie gliedert sich wie folgt:
 20,75 ha bestockte Waldfläche
 1,84 ha Waldsaumfläche
 1,44 ha Sukzessionsfläche
 1,80 ha Lärmschutzhecke
 1,10 ha Erschließung/Wege
 1,18 ha vorhandene Waldfläche
In Bezug auf die Eingriffsregelung können nur Flächen berücksichtigt werden, die ein ökologisches
Aufwertungspotenzial aufweisen. Innerhalb des Schutzwaldes wurden vor dem Hintergrund der
Lärmschutzfunktion auch teilweise nicht heimische bzw. nicht standortgerechte Baumarten ange-
pflanzt. Auch die Erschließungs- und Wegeflächen sowie der vorhandene Wald können nicht ange-
rechnet werden. Daher verbleiben nur ca. 25,3 ha für den Ausgleich.
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Mit Schreiben vom 5. Februar 2019 hat der Landkreis Nordsachsen als untere Naturschutzbehörde
der Maßnahme zur Bevorratung als Kompensationsmaßnahme und Eintragung in das Ökokonto des
Landkreises Nordsachsen grundsätzlich zugestimmt.

7.3 Integriertes Stadtentwicklungskonzept
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) wurde am 31.05.2018 als ressort-
übergreifendes, langfristiges Handlungskonzept und städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne
des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB vom Stadtrat beschlossen. Damit ist das Zielbild Leipzig 2030 (Teil A)
dem kommunalen Handeln in allen Bereichen zugrunde zu legen. Die fachübergreifenden Schwer-
punktgebiete und die Ortsteilstrategie (Teil B) sind als Grundlage der stadträumlichen Schwer-
punktsetzung in den Ämtern zu berücksichtigen.
Für den Bebauungsplan ist aus dem Zielbild Leipzig 2030 insbesondere das strategische Ziel
„Leipzig besteht im Wettbewerb“ relevant. Es verfolgt mit den Handlungsschwerpunkten „Vielfäl-
tige und stabile Wirtschaftsstruktur“ und „Positive Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeits-
plätze“ die Stärkung der wirtschaftlichen Basis und eine Erhöhung der Unternehmenszahl in
Leipzig. Dazu sind u.a. nachfragegerechte Flächenangebote nötig sowie die Berücksichtigung von
Qualifikationsniveau, Arbeitsplatzdichte und Erreichbarkeit der entstehenden Arbeitsplätze (IN-
SEK, S. A-13).
Das V orhaben liegt im fachübergreifenden Schwerpunktgebiet Nordraum, dem zentralen industriel-
len Wirtschaftsraum Leipzigs. Im INSEK wird das Ziel verfolgt, das herausragende Potenzial des
Nordraumes zur Verbesserung der wirtschaftlichen und Beschäftigungssituation in der Region zu
nutzen, um Ansiedlungen mit hoher Wertschöpfung und Arbeitsplatzdichte zu ermöglichen. Hierbei
soll die Ausgewogenheit in der Entwicklung von Gewerbe, Grünstrukturen und Landwirtschaft so-
wie Lebensqualität der Menschen vor Ort besonders beachtet werden INSEK, S. B-5). Dies wird
durch die Handlungsansätze der Ortsteilstrategie für den Ortsteil Lützschena-Stahmeln unterstützt
(S. B-47).
Die vorliegende Planung folgt den Zielstellungen des INSEK, indem die planungsrechtlichen V o-
raussetzungen für die Entwicklung weiterer großmodularer Industrieflächen im Nordraum Leipzigs
geschaffen werden.

7.4 Strategische Konzepte zur Wirtschaft
Der Stadtentwicklungsplan (STEP) „Gewerbliche Bauflächen“ ist die planerische Zielkonzeption
der Stadt Leipzig für die Entwicklung der gewerblichen Bauflächen im Stadtgebiet. Die Fortschrei-
bung des STEP „Gewerbliche Bauflächen“ von 1999 wurde im Jahr 2005 durch die Ratsversamm-
lung beschlossen (Beschlussnummer RB IV 330/05). Eine erneute Fortschreibung des Konzeptes
befindet sich gegenwärtig in Bearbeitung. V orrangiges Ziel des STEP ist es, mit einem quantitativ
ausreichenden und qualitativ differenzierten Angebot an Gewerbe- und Industrieflächen den Wirt-
schaftsstandort zu stärken.
Das Plangebiet ist im FNP noch nicht als gewerbliche Baufläche dargestellt und wird deshalb auch
nicht im STEP „Gewerbliche Bauflächen“ von 1999 betrachtet. Eine entsprechende Betrachtung
und konzeptionelle Einordnung wird jedoch im Rahmen der gegenwärtig laufenden Fortschreibung
erfolgen.
Diese konzeptionelle Betrachtung wird sich in die Rahmenaussagen des INSEK Leipzig 2030 ein-
ordnen, welches im Fachkonzept Wirtschaft und Arbeit den Standort bereits als Potenzialfläche mit
Eignung für großflächige Industrie, Verkehr, Messe und Landwirtschaft ausweist. Unter Pkt. 2.1 des
Fachkonzeptes (Aktuelle Situation, Entwicklungen) wird konstatiert, dass es im Nordraum Leipzigs
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einen Mangel an kurzfristig verfügbaren Industrieflächen gibt, welche eine Flächengröße von über
20 ha aufweisen und mit einem Bebauungsplan versehenen sind.
Unter Pkt. 3.3 des Fachkonzeptes (Räumliche Entwicklungsstrategie) wird der Nordraum ferner als
ein Schwerpunktraum genannt, der geprägt ist durch hochwertige Verkehrsinfrastruktur (Flughafen,
KLV-Terminal, Schkeuditzer Kreuz) und gute Bedingungen für Internationalität und Wissensaus-
tausch (Messe und Kongresse) bietet. Ein weiteres Wachstum wird durch zusätzliche Flächen, Aus-
bau der Infrastruktur und bessere Anbindung im Wirtschaftsverkehr/ÖPNV verfolgt. Flächenvor-
sorge, Grünausgleich und Lebensqualität/Lärmschutz sollen schwerpunktmäßig im Nordraum
Leipzigs verankert werden.
V or diesem Hintergrund ordnet sich die Planung in die Zielstellungen der Strategischen Konzepte
zur Wirtschaft ein.

7.5 Strategische Konzepte zur Mobilität
Im INSEK-Fachkonzept „Nachhaltige Mobilität“ ist der Nordraum als räumlicher Handlungs-
schwerpunkt definiert. Ziel ist, den Wirtschafts- und Pendlerverkehr zu optimieren und hierfür vor
allem die Erreichbarkeit der Arbeitsplätze durch den Umweltverbund, insbesondere ÖPNV und
Radverkehr, deutlich zu verbessern (Teil C Kapitel 2.7). Dies ist in der weiteren Konkretisierung
der Erschließung zu berücksichtigen.
Die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung im Plangebiet wird derzeit im Rahmen des EU-Projektes
Low-Carb in einer vertiefenden Studie untersucht. Das Untersuchungsspektrum reicht von der Ein-
ordnung eines neuen S-Bahn-Haltepunktes nördlich der Poststraße bis zur Verbesserung des Busli-
nienverkehrs im Umfeld und einschließlich der Radefelder Allee. Weiterhin werden die Möglichkei-
ten intermodaler Systeme geprüft, etwa der Kombination von ÖPNV und Fahrradverleihsystemen.
Gemäß den Ergebnissen einer Machbarkeitsstudie von der Europäischen Metropolregion Mittel-
deutschland verläuft zudem die V orzugstrasse einer Radschnellverbindung Halle - Leipzig am Süd-
rand des Plangebietes in großen Teilen entlang der bestehenden Radverkehrsanlage an der B6. Auch
dies stellt einen weiterzuverfolgenden Ansatz dar.

7.6 Strategische Konzepte zu Energie und Klimaschutz
Das INSEK-Fachkonzept „Klimaschutz und technische Infrastruktur“ (Teil C Kapitel 2.8) weist
klare Wechselwirkungen zum Fachkonzept „Wirtschaft und Arbeit“ auf und ergänzt dadurch die
Zielstellungen für den Bebauungsplan. Energie und Klimaschutz sowie die technische Infrastruktur
stehen in direkter Abhängigkeit von den städtebaulichen Entwicklungen in der Stadt. Dabei um-
schreibt eine energieeffiziente und klimaschonende Versorgung die besondere Qualität der Umset-
zung und ihre Zukunftsfähigkeit. Wichtige Impulse zur klimaschonenden Stadtentwicklung werden
bei der Sanierung der technischen Infrastruktur und dem Ausbau von Wohn- und Gewerbestandor-
ten gesetzt.
In diesem Kontext ist insbesondere Ziel 3 des Fachkonzepts von Bedeutung: „Entwicklung einer
zukunftsfähigen, resilienten und intelligenten Ver- und Entsorgungsstruktur“ von Relevanz. Insbe-
sondere für die zugeordneten Maßnahmenbündel M3.3 „Integration und Ausbau von erneuerbaren
Energien (Strom/Wärme) im Stadtgebiet“ und M3.4 „Breitbandversorgung qualifizieren und voran-
treiben“ aus Ziel 3 werden entsprechende planungsrechtliche V oraussetzungen geschaffen.

Stefan Heinig
amt. Amtsleiter
Anhang
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 422 „Radefelder Allee West“ (Vorentwurf)
 Anhang I: Übersichtsplan mit Ausgleichsmaßnahmen, Seite 1

Anhang I: Übersichtsplan mit Ausgleichsmaßnahmen
Die räumliche Lage der zugeordneten vorgezogenen externen Ausgleichsmaßnahme „Erstauffors-
tung Papitz, Modelwitz, Hänichen“ ist in der nachfolgenden Abbildung dargestellt.


city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
1/9

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00036

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländer/-innen in Zuständigkeit
der Stadt Leipzig - Stand II/2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Jugendhilfeausschuss
FA Jugend und Schule
Ratsversammlung  16.10.2019 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Stadt Leipzig steht auf der Grundlage des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung,
Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher in der Pflicht, unbegleitet
eingereiste minderjährige Ausländer in Obhut zu nehmen und ihre Betreuung sicherzustellen.

Die Zahl dieser Minderjährigen hat sich auch im 2. Quartal 2019 rückläufig entwickelt

2/9

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht zutreffend.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht zutreffend.

III.  Strategische Ziele

Mit der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) in Leipzig werden die
Handlungsschwerpunkte "Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt" und "Lebenslanges
Lernen" im Zielfeld "Leipzig schafft soziale Stabilität" sowie "Weltoffene Stadt" im Zielfeld
"Leipzig stärkt seine Internationalität" angesprochen.

IV. Sachverhalt
4/9

1. Anlass

Die Stadt Leipzig steht auf der Grundlage des Gesetzes zur Verbesserung der
Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher in der
Pflicht, unbegleitet eingereiste minderjährige Ausländer in Obhut zu nehmen, zu betreuen
und zu versorgen. Die Vorlage gibt den Stand der Unterbringung unbegleiteter
minderjähriger Ausländer im 2. Quartal 2019 wieder.

2. Ausführliche Darstellung der Information

2.1. umA und junge Volljährige in der Verantwortung der Stadt Leipzig

Die Zahl der Inobhutnahmen von umA ist kontinuierlich rückläufig. Die Stadt Leipzig liegt
derzeit drei Fälle unter der Verteilungsquote.

Abb. 1: umA und jg. Volljährige in der Zuständigkeit der Jugendämter - bundesweit

Abb. 2: umA und jg. Volljährige in der Zuständigkeit der Jugendämter - sachsenweit

5/9

In Leipzig lebten mit Stand vom 30.06.2019 83 umA im Alter von 11 bis 17 Jahren, davon
sieben Mädchen sowie 66 junge Volljährige, davon fünf junge Frauen, geboren 1996 bis
2001 in der Zuständigkeit des Fachdienstes.

Abb. 3: umA und jg. Volljährige in der Zuständigkeit der Jugendämter - Stadt Leipzig

Dabei sind Afghanistan und Syrien mit 55 bzw. 35 umA bzw. jungen Volljährigen die
Hauptherkunftsländer.

Abb. 4: Hauptherkunftsländer der umA und jungen Volljährigen in der Stadt Leipzig

Quelle: Amt für Jugend, Familie und Bildung, Statistik FD umA

2.2. Inobhutnahmen und Hilfen zur Erziehung

Die Zahl der vorläufigen Inobhutnahmen sank gegenüber dem 1. Quartal 2019 um sieben
auf 18 Inobhutnahmen. Davon entzogen sich neun umA der vorläufigen Inobhutnahme durch
Entweichen.

6/9
Mit Stand vom 30.06.2019 waren 20 umA gemäß § 42 sowie 9 umA gemäß §42a SGB VIII in
der IOCE Am Mühlholz in Obhut genommen. Weitere elf umA waren bei geeigneten
Personen nach § 42 SGB VIII untergebracht. Mit Stand 31.03.2019 hingegen waren es
insgesamt 24 umA in Schutzmaßnahmen nach § 42 und 42a SGB VIII.

Mit Stichtag 30.06.2019 erhielten 93 umA und junge Volljährige stationäre Hilfen nach § 34
und § 41/34 SGB VIII.  Dies ist gegenüber dem 31.03.19 ein Rückgang um 18 umA und
junge Volljährige in Wohngruppen nach § 34 bzw. § 41/34 SGB VIII.  Vier umA lebten zum
30.06.2019 in Pflegefamilien nach § 33 SGB VIII. 32 umA und junge Volljährige wurden zum
30.06.2019 mit ambulanten Hilfen nach § 30, § 31, § 41/30 und § 35a unterstützt.

Im Vergleich zum 31.03.2019 (167 Maßnahmen nach § 42 und § 42a sowie und HzE gem.
§27 ff.  bzw. Leistungen für junge Volljährige und Eingliederungshilfen nach SGB VIII) sind
die Hilfen und Maßnahmen zum 30.06.2019 insgesamt um 18 gesunken.

Tab. 1: Zahl der umA und jg. Volljährigen in Hilfen zur Erziehung
umA in HzE
HzE  31.03.19 30.06.19
§ 30 SGB VIII 5 4
§ 31 SGB VIII 3 3
§ 33 SGB VIII 2 4
§ 34 SGB VIII 66 51
§ 35a amb  1 1
§§ 42a, 42b, 42 27 20
§ 41 i.V.m. § 30 19 24
§ 41 i.V.m. § 34  41 42
§ 41 i.V.m. § 35a stat. 2 0
§ 41 i.V.m. § 35a amb. 1 0
Gesamt 167 149
Quelle: ASD-Statistik, Stand                   31.03.2019           30.06.2019

Ein Zulauf von weiblichen umA ist aktuell nicht zu verzeichnen. Allerdings steigt die Anzahl
der begleiteten ausländischen Mädchen, die in der spezifischen Mädchengruppe in der
Inobhutnahmeeinrichtung "Am Mühlholz" Aufnahme finden müssen.

2.3 Schulische und berufliche Integration

Für umA und junge Volljährige, welche in ihrem Herkunftsland die Schule für ca. 1-2 Jahre
oder gar nicht besuchen konnten, ist die schulische Integration besonders wichtig, aber
durch die Rahmenbedingungen erschwert. Gute Chancen bestehen bei jüngeren umA.

Im Schuljahr 2018/2019 erreichten 14 der durch den Fachdienst betreuten umA einen
Hauptschulabschluss, sieben einen Abschluss der Oberschule, 14 absolvierten ein BJV bzw.
BVB, drei umA absolvieren derzeit eine Ausbildung, sieben weitere stehen in einem
Arbeitsverhältnis.

2.4 Umsetzung von Familienzusammenführungen

Im ersten Halbjahr 2019 konnten zwei umA durch den Familiennachzug eines Elternteils aus
den Hilfen zur Erziehung entlassen werden.

3. Betreuung von Familien mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrung

Der Fachdienst umA hat im März 2019 sein Aufgabenspektrum erweitert. In seine
Zuständigkeit fallen seitdem, neben der Betreuung der umA und jungen Volljährigen, die
ASD-Aufgaben für Familien mit Fluchthintergrund (im Zuge der steigenden Zahl an
7/9
Geflüchteten 2015) des gesamten Stadtgebietes Leipzig. Bis dahin eingesetzte Hilfen zur
Erziehung durch die einzelnen Sozialbezirke wurde schrittweise vom Fachdienst
übernommen.

Tab. 2: Anzahl gewährter Hilfen zur Erziehung in Familien mit Migrationshintergrund/
Fluchterfahrung
  HzE
   Anzahl der Fälle
  § 19 SGB VIII 1
  § 27 (3) SGB VIII 1
  § 30 SGB VIII 2
  § 31 SGB VIII 20
  § 32 SGB VIII 1
  § 33 SGB VIII 1
  § 34 SGB VIII 18
  § 35a amb  2
  § 35a stat SGB VIII 1
  Gesamt 47
Quelle: ASD-Statistik zum Stand 30.06.2019

Zudem werden durch den Fachdienst 46 Familien außerhalb des HzE-Bezugs beraten und
betreut.

Als Problemlagen für diese Familien zeigen sich aktuell insbesondere Unsicherheiten auf
Grund des asyl- und ausländerrechtlichen Verfahrens mit daraus resultierender
Perspektivlosigkeit. Sprachliche Barrieren sind häufig Ursache mangelnden Zugangs zur
Gesellschaft und sozialer Ausgrenzung. Regelmäßig treffen die Sozialarbeiter/-innen des
Fachdienstes in der Folge auf Überforderung der Kinder in den Familien durch
überdimensionale Einbindung in elterliche Aufgaben (z.B. Begleitung zu Ämtern und
Behörden, um Übersetzeraufgaben zu übernehmen). Von den zu betreuenden Familien sind
ca. 20% alleinerziehende Elternteile.

Die Mitarbeiter des Fachdienstes zeichnen sich durch ihre bisher auf die umA-Betreuung
ausgerichtete Arbeit durch besondere interkulturelle Kompetenzen aus. Durch ständige
Fortbildungen verfügt der Fachdienst über Wissen zu asyl- und ausländerrechtlichen
Verfahren, hat hinreichend Kenntnisse zu kultureller Vielfalt, aber auch zu gegenwärtigen
Lebensbedingungen der geflüchteten Familien und deren Belastungsfaktoren. Der
Fachdienst ist sehr gut vernetzt und kann auf spezifische Netzwerkpartner zurückgreifen. Die
Haltung der Mitarbeiter/-innen zeichnet sich durch Religions- und Kultursensibilität aus, die
die Grundvoraussetzung dafür ist, Zugang zu den Familien zu finden und sie in ihrer
Erziehungsverantwortung zu unterstützen im Sinne von Orientierung, Förderung und Schutz
ihrer Kinder.

Mit der Neuausrichtung des Fachdienstes - Zuständigkeit für umA, junge Volljährige und
Familien mit Fluchthintergrund - und der Anwendung der Prozess- und Verfahrensstandards
für alle zu erfüllenden ASD-Aufgaben sind die Voraussetzungen gegeben, die Hilfen
individuell auf die Bedarfe zu prüfen und zu gewähren.

4. Betreuungsangebote für umA und junge Volljährige

Um die Inobhutnahme sowie Betreuung und Versorgung der umA zu sichern, werden seit
2015 durch freie und kommunale Träger Betreuungskapazitäten in stationären Wohnformen
aufgebaut und qualifiziert.

8/9
Tab. 3: Entwicklung der Angebotsarten für umA seit 2014
Angebotsart stationär 2014 2015 2016 2017 2018 30.6.
2019
Familienähnliche Wohnform 4 3 3 3 3 3
Kindereinrichtungen (ab 0 Jahren) 23 14 14 12 15 13
Kindereinrichtungen (ab 3 Jahren) 7 8 8 9 10 12
Kinder- und Jugendeinrichtungen (ca. ab 6 Jahren) 15 17 17 17 18 18
Jugendeinrichtungen (ca. ab 12 Jahren) 5 6 6 8 11 12
WG Jugendliche und Volljährige (ca. ab 14 Jahren) 2 2 2 2 6 4
Intensiv-, heilpädagogische und therap. Angebote 13 15 16 17 17 20
WG Mutter / Vater und Kind 7 7 7 7 8 8
Betreutes Einzelwohnen, sonstige betreute Wohnform 21 25 29 38 42 50
Unbegleitete minderjährige Ausländer 0 5 10 11 1 1
Gesamt 97 102 112 124 131 141

Abb. 5: Entwicklung stationäre Kapazitäten 2016-2019 (nach §§ 34, 35, 35a, 19 SGB VIII)

Nachdem bis 2017 der Schwerpunkt auf der primären Versorgung lag, liegt dieser
zunehmend in der qualitativen Weiterentwicklung und Umgestaltung zu integrativen
Angeboten sowie in der Begleitung junger Volljähriger in die Selbstständigkeit.

Die Angebote und Kapazitäten ausschließlich für die Zielgruppe umA haben sich vor allem
zwischen 2017 und 2018 deutlich verringert. Derzeit ist lediglich ein Angebot mit insgesamt
12 Plätzen mit einer ausschließlichen Fokussierung auf diese Zielgruppe in Leipzig
vorhanden. Der Umbau von Einrichtungen mit Schwerpunkt umA auf alle Zielgruppen der
HzE ist fast abgeschlossen. Demnach werden fast alle Kinder und Jugendlichen mit
Migrationshintergrund integrativ untergebracht.
9/9

Eine Ausnahme bildet die Einrichtung "Am Mühlholz" welche als zeitlich begrenztes Angebot
im Rahmen der Inobhutnahme sowie der Unterbringung über Tag und Nacht
schwerpunktmäßig Klienten mit Migrationshintergrund sowie umA betreut. Die Betreuung ist
mit dem pädagogischen Auftrag des Clearings verbunden und dient somit der ersten
Integration im Sozialraum. Nach erfolgreichem Abschluss des Clearingprozesses folgt die
Überleitung der Klienten entweder in geeignete Einrichtungen der HzE, zur Herkunftsfamilie
oder in die Verselbstständigung.

Die nachfolgende Tabelle zeigt die Auslastung der Inobhutnahmeeinrichtung "Am Mühlholz"
und die prognostizierte weitere Auslastung für das Jahr 2019. Die aktuell verfügbaren 29
Plätze in der Einrichtung (Haus 1 und Haus 2) werden im Rahmen der Inobhutnahme und
des Clearingprozesses belegt. Die Auslastung ist leicht ansteigend und lag zuletzt vier Plätze
unter der derzeitigen maximalen Auslastung.

Tab. 4: Auslastung der Inobhutnahmeeinrichtung "Am Mühlholz" in 2019 zum Stand 30.06.19
umA HzE (mAs) Insgesamt
Monat IST- Stand
(Mittelwert) Prognose
Ist- Stand
(Mittelwert) Prognose
Höchstauslastung
= 29 * Prognose
1 Kröbelstraße, keine mAs 0 0
2 (ab 20.02.2019) 15   2   17
3 18   3   21
4 17   6   23
5 17   6   23
6  19  6  25
7   19   10 0 29
8   19   10 0 29
9   18   11 0 29
10   15   14 0 29
11   15   14 0 29
12   14   15 0 29

*Derzeit stehen Fassadensanierung am Haus 2 an, so dass Haus 3 erst nach Abschluss der
Sanierung belegt wird.


Weiterführung Bewertungsausschuss

paper_type: Antrag

text:
1/3

Antrag Nr. VII-A-00037

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Weiterführung Bewertungsausschuss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung   1. Lesung
Ratsversammlung  04.09.2019 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Der Bewertungsausschuss führt seine Arbeit auch in der Legislaturperiode des Stadtrates
von 2019 bis 2024 fort.
Alle Stadtratsmitglieder die vor dem Jahr 1971 geboren sind werden auf Mitarbeit für das
ehemalige Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik
überprüft.

Begründung:

Es hat auch drei Jahrzehnte nach den friedlichen politischen Veränderungen, die maßgeblich
auch von Leipzig ausgingen, eine positive Signalwirkung in die Stadtgesellschaft, wenn sich
alle Stadträte der neu gewählten Ratsversammlung auf Mitarbeit in der
Spionageorganisation des SED- Staates überprüfen lassen.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/3
> beim Ausfüllen bitte überschreiben:
> Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen
> Ist zwingend auszufüllen bei Standardbeschlussvorlagen, Bau- und
Finanzierungsbeschlüssen, Bauleitplanverfahren sowie Informationsvorlagen

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt
1. Anlass

> beim Ausfüllen bitte löschen:
Auftrag erläutern

2. Beschreibung der Maßnahme

> beim Ausfüllen bitte löschen:
Gegenstand der Vorlage darlegen

3. Realisierungs- / Zeithorizont

> beim Ausfüllen bitte löschen:
Etappen der Umsetzung darstellen, bei Bedarf Zeitpunkt für Evaluation nennen

4. Finanzielle Auswirkungen

> beim Ausfüllen bitte löschen:
Wenn ja, präzise Darstellung mit Hilfe des Formulierungskatalogs zur Gestaltung von
Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen (Bitte beachten Sie, dass sich die Vorgaben
verändern und nutzen Sie die aktuelle Version im Amtsinformationssystem ALLRIS unter
„Formulare/Service“)

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

> beim Ausfüllen bitte löschen: Wenn ja, welche:

3/3
6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

> beim Ausfüllen bitte löschen:
Für den Fall einer erfolgten oder geplanten Beteiligung bitte erläutern: In welcher Form, mit
welchen Beteiligten und welchem Ergebnis?

7. Besonderheiten

> beim Ausfüllen bitte löschen:
z.B. fachliche Wechselwirkung, kommunikative Aspekte.
Bitte keine Wiederholung von Inhalten in 1. bis 6.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:

> beim Ausfüllen bitte löschen: Selbsterklärender Titel
(!) Bitte beachten: der für das Entscheidungsgremium maßgebliche Inhalt muss in der
Vorlage stehen.


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00038

Status: öffentlich

Eingereicht von
Nagel, Juliane

Betreff:
Unverletzlichkeit der Wohnung in Wohn- und Schlafräumen in Asylunterkünften und
Gewährleistungswohnungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung

Das Institut für Menschenrechte (https://www.institut-fuer -
menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/ANALYSE/Analyse_Hausordnunge
n_menschenrechtskonform_gestalten.pdf) kommt ebenso wie verschiedene Gerichte (u.a.
Verwaltungsgericht Hamburg, 9 K 1669/18) zur Auffassung, dass es sich bei Wohnbereichen
in Asylunterkünften um Wohnungen handelt, die Artikel 13 Grundgesetz (Unverletzlichkeit
der Wohnung) unterliegen. In der Hausordnung für Erstaufnahmeeinrichtungen des
Freistaates Sachsen heißt es dagegen: „Die Räumlichkeiten dienen der vorübergehenden
Unterbringung von Asylsuchenden. Sie stellen keine Wohnung i. S. v. Art 13 Abs. 1
Grundgesetz dar, […].“  (vgl. Drs 6/ 16060) Daraus folgt aus Sicht der Staatsregierung, dass
in EA beispielsweise anlasslose Zimmerkontrollen, Besuchsverbote oder das Verbot von
Alkohol und waffenähnlichen Gegenständen möglich sind.
Fragen an den OBM:
1. Inwieweit werden Wohn- und Schlafräume und andere durch Bewohner*innen genutzte
Räume in den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften und in durch Geflüchtete bewohnte
Gewährleistungswohnungen als Wohnungen im Sinne des Artikel 13 Absatz 1 Grundgesetz
betrachtet? Gibt es hierzu handlungsleitende Normierungen durch das Land Sachsen?
2. Gibt es eine Musterhausordnung für die kommunalen GU und die von Geflüchteten
genutzten Gewährleistungswohnungen und welche Regularien beinhaltet diese? (ggf.
Hausordnung der Antwort beifügen)
3. Inwieweit ist es Mitarbeiter*innen des Sozialamtes sowie von Betreiber*innen und/oder
Sozialbetreuung erlaubt Wohn/Schlafräume der Bewohner*innen zu betreten und anlasslos
(ohne richterliche Anordnung) zu durchsuchen?

4. Inwieweit ist NGO und Hilfsorganisationen, die sich um für die Belange von Geflüchteten
engagieren, Beratungen durchführen etc. der Zugang zu Gemeinschaftsunterkünften
erlaubt?

2/2


Engagement der CG-Gruppe in Leipzig

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00039

Status: öffentlich

Eingereicht von
Nagel, Juliane

Betreff:
Engagement der CG-Gruppe in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 schriftliche Beantwortung

Leipzig ist die Stadt, in der die bundesweit agierende CG Gruppe ihre ersten
Immobilienprojekte realisierte. In der Dokumentation „Ungleichland - Wie aus Reichtum
Macht wird“ heißt es, dass CG in Leipzig jede dritte neue Wohnung baut.
Im März 2019 verkaufte die CG-Gruppe überraschend und ohne vorherige Kommunikation
mit der Stadtverwaltung das Areal des Eutritzscher Freiladebahnhofs an einen Dritten.
Ich bitte um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist der Stadt Leipzig bekannt, über wie viele Immobilien CG bisher in Leipzig verfügt bzw.
wie viele CG verwaltet und wie viele neue Wohnungen die CG-Gruppe zu bauen plant?
Welche Kenntnisse hat die Stadt Leipziger darüber hinaus über das Engagement der CG-
Gruppe in Leipzig?
2. Sind der Stadt Leipzig Fälle von ungerechtfertigten Mietsteigerungen und Entmietung
durch Vonovia und damit zusammenhängenden Beschwerden oder Problemanzeigen
bekannt?
3.In der Antwort auf die Anfrage VI-F-07991-AW-01  heißt es, dass die Stadtverwaltung
lediglich mit Genossenschaften und LWB in regelmäßigen Austausch über Bau-und
Sanierungstätigkeiten gibt. Plant die Stadt derartige Runden auch mit großen privaten
Immobilienunternehmen?