city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-08255

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR Juliane Nagel

Betreff:
Diskriminierendes Verhalten von LVB-/LSB-Fahrausweiskontrolleur*innen - Nachfrage
zur Antwort auf die Anfrage VI-F-08128-AW-01

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 schriftliche Beantwortung

1. Wurden bzw. werden in dem konkret benannten Vorfall vom 28.5.2019
Videoaufzeichnungen innerhalb der Straßenbahn zur Aufklärung der Vorfälle
hinzugezogen? Konnten/können diese zur Aufklärung beitragen?
2. Wenn die LVB keine Angaben zu Beschwerden von Fahrgästen bezüglich
diskriminierendem bzw. nicht dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
entsprechendem Verhalten seitens Fahrausweisprüfer*innen für die vergangenen
viereinhalb Jahren machen kann, ist dies rückblickend für das Jahr 2018 und 2019
möglich?
3. Wie werden Beschwerden bezüglich des Verhaltens von Fahrausweisprüfer*innen
kategorisiert (z. B. Benachteiligung aufgrund eines Diskriminierungsmerkmales nach dem
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, Beleidigungen, Gewaltanwendung etc.), und wie
wird damit seitens der LSB GmbH umgegangen? Gibt es ein für Betroffene
nachvollziehbares und transparentes Beschwerdemanagement?
4. Was sind die Einstellungskriterien für Fahrausweisprüfer*innen?
5. Gibt es jenseits des in der Antwort auf die ursprüngliche Anfrage angegebenen
Deeskalationstrainings auch Fortbildungen zur Erlangung interkultureller Kompetenz?
Wenn ja, wie viele davon finden jährlich statt und wie viele von wie vielen insgesamt
tätigen Fahrausweisprüfer*innen nahmen daran teil? Gibt es Anforderungen bezüglich
Fremdsprachkenntnisse?


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-08256

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Mölkau

Betreff:
Änderung der Verkehrsführung, Ausweisung des Weges zur Autobahn A14

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  10.09.2019

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat möge beschließen, dass

1. auf dem Verkehrshinweisschild an der Prager Straße vor der Kreuzung Prager Str./
Kommandant-Prendel-Allee die Angabe des Weges zur Autobahn A14 durch
Stötteritz und Mölkau dauerhaft entfernt wird.

2. Die Ausweisung des Weges zur Autobahn A14 für alle Richtungen grundsätzlich erst
an der Kreuzung Prager Str./ Gerichtsweg über die Bundesstraße 2 erfolgt.

Begründung:

Seit Jahren wird das Verkehrsproblem u.a. auf der Sommerfelder Straße und Paunsdorfer
Straße durch die Ausweisung der Autobahn A14 durch Stötteritz und Mölkau verstärkt,
obwohl es eine einfache und kostengünstige Maßnahme der Lärmreduzierung gäbe.

Die straßenbauliche Infrastruktur der Stadt Leipzig ermöglicht einen fast durchgängig
zweispurig ausgebauten Abfluss des Verkehrs zu den Autobahn A14- Auffahrten Leipzig
Nordost (Taucha) bzw. Leipzig-Ost über die Bundesstraße 2 und 87 bzw. 6 entlang Prager
Straße, Gerichtsweg, Ludwig-Erhard-Straße, Brandenburger Straße, Adenauerallee und
Torgauer Straße bzw. Permoser Straße.

Die Ausweisung zur Autobahn A14 über Stötteritz und Mölkau ist daher überflüssig und führt
zu einer unnötigen Lärmbelastung. Denn die starke Verkehrsbelastung und insbesondere
auch der aktuelle Zustand der Sommerfelder und Paunsdorfer Straße stellt eine uner-
trägliche Lärmquelle für die anliegenden Anwohner dar. Die vorhandenen Schlaglöcher,
vielkurvigen Straßen und Ampelanlagen intensivieren den Lärm und die Verschmutzung
durch den CO2- Ausstoß.

2/2

Die Stadt Leipzig ist sich des Problems durchaus bewusst - unter anderem durch die
Aufnahme in den Lärmaktionsplan -, hat aber bisher weder von uns geforderte kleinteilige
Maßnahmen noch wirksame Abhilfemaßnahmen durchgeführt, sodass sich täglich der LKW-
Verkehr von und zur Autobahn durch die seit der Eingemeindung unserer Ortschaft fast
unveränderten Straßenquerschnitt quält, ebenso wie der pendelnde PKW-Verkehr aus den
umliegenden Städten und Kreisen.

Darüber hinaus ist die Ausweisung der Autobahn A14 an der Kreuzung Prager Straße/
Kommandant-Prendel-Allee durch Stötteritz und Mölkau nicht mit den aktuellen Planungen
des Stadtplanungsamtes vereinbar.

In der Vorlage zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes (VI-DS-06081) wurde zum einen
die Streichung der Wohngebietsvariante des Mittleren Ring Südost (basierend auf dem
STEP „Verkehr und öffentlicher Raum“) beantragt und zum anderen ist die „Entwicklung
eines größeren Wohnstandortes inkl. einer Schule auf dem ehemaligen gewerblich
genutzten Areal zwischen der Holzhäuser Straße und Kolmstraße“ geplant. Zitat: „Eine
Beibehaltung des Mittleren Ringes Südost an dieser Stelle würde der Entwicklung dieses
Wohngebietes und der Schule entgegenstehen. Beides ist in Anbetracht des Bedarfes an
Wohnbauflächen und an neuen Schulen innerhalb des Stadtgebietes nicht tragbar.“

Das heißt aber: durch die Ausweisung der A14 durch Stötteritz und Mölkau wird faktisch die
Wohngebietsvariante in kleinerem straßenbaulichen Umfang beibehalten. Die Lärmbelastung
wird künftig wohl kaum noch vereinbar mit der geplanten Entwicklung eines Wohngebietes
sein. Dies würde gegen den Beschluss vom 13.03.2019 verstoßen.

Es bedarf also ausweislich einer Reduzierung des Straßenlärms, die durch die oben
beantragte Maßnahme erzielt werden kann.
Zumindest würde somit der ortsfremde, motorisierte Verkehr nicht mehr durch Stötteritz und
Mölkau geleitet.

Anlagen


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-08260

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: II/2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  04.09.2019 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Vorlage gibt den aktuellen Sachstand und die weitere Planung zur Unterbringung von
Geflüchteten in der Stadt Leipzig wieder.

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele

Nicht erforderlich

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Vorlage gibt quartalsweise den aktuellen Sachstand und die weitere Planung zur
Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt Leipzig wieder.

4/4

2. Ausführliche Darstellung der Information
siehe Anlage

Anlage:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig II. Quartal 2019

Anlage der Informationsvorlage VI-Ifo-08260:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig II. Quartal 2019    Seite 1 von 16
Stadt Leipzig
Sozialamt 50.0
Stand: 06/2019
Redaktionsschluss: 17.07.2019

Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig
II. Quartal 2019

Hinweis:
Die verwendeten Daten sind Stichtagsdaten. Aus ausländerrechtlichen Gründen kommt es vor, dass Informationen über
Ein- und Auszüge von Bewohner/-innen der Gemeinschaftsunterkünfte und Übergangswohnheime erst nachträglich ge-
meldet werden. Die Daten werden kontinuierlich aktualisiert, jedoch nicht zwingend im betreffenden Monat. So können
sich im Vergleich von verschiedenen Monaten rechnerische Abweichungen ergeben.
Es werden grundsätzlich die zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage aktuellsten verfügbaren Daten verwendet.
Seit 01.01.2019 wird eine veränderte Statistik zu den Ein- und Auszügen und zur Belegung geführt. Auf Vergleiche zu
den Vorjahren wird deshalb verzichtet.
Für die Platzkapazitäten in Betrieb und die Reservekapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnhei-
men erfolgte eine Überprüfung und Korrektur. Dies führt zu Abweichungen der Daten im Vergleich zum vorherigen Be-
richt.

Zeichenerklärung:
- nichts vorhanden
. Zahlenwert unbekannt oder aufgrund Datenschutz geheim zu halten (dies betrifft Daten, bei denen der
Zahlenwert kleiner 3 ist und Daten, aus denen rechnerisch auf einen Zahlenwert kleiner 3 geschlos-
sen werden kann)
- / . Mischvariante: nichts vorhanden oder Zahlenwert unbekannt oder aufgrund Datenschutz geheim zu
halten
davon Summe der Einzelpositionen ergibt Gesamtsumme (Aufgliederung)
darunter nur ausgewählte Einzelpositionen (Ausgliederung)

Anlage der Informationsvorlage VI-Ifo-08260:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig II. Quartal 2019    Seite 2 von 16
1. Einführung
Die Stadt Leipzig ist verpflichtet, für folgende Personen mit Migrationshintergrund die Unterbrin-
gung sicherzustellen:
Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz
 Asylsuchende (mit Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender oder Ankunftsnach-
weis),
 Asylbewerber/-innen (mit Aufenthaltsgestattung),
 Personen mit Duldung (§ 60a Aufenthaltsgesetz),
 Personen mit Aufenthaltserlaubnis (§ 23 Abs. 1, § 24, § 25 Abs. 4 und § 25 Abs. 5 Aufenthalts-
gesetz) und
 Ausländer, die unerlaubt eingereist sind (§ 15a Aufenthaltsgesetz).
Sonstige Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht
 Spätaussiedler/-innen (§ 4 Bundesvertriebenengesetz),
 Jüdische Zuwanderer/-innen (§ 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz),
 Humanitäre Aufnahme (§ 23 Absatz 2 und Absatz 3 i. V. m. § 24 Aufenthaltsgesetz)
 Resettlement-Flüchtlinge (§ 23 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz).
Für den folgenden Personenkreis besteht grundsätzlich keine Unterbringungsverpflichtung:
Leistungsberechtigte nach SGB II oder XII mit Aufenthaltserlaubnis
 Darunter: § 23 Abs. 2, § 23a, § 25 Abs. 1, § 25 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1, § 25 Abs. 2 Satz 1
Alternative 2, § 25 Abs. 3, § 25a, § 25b Aufenthaltsgesetz
Allerdings ergibt sich für diesen Personenkreis im Falle einer auftretenden Wohnungslosigkeit eine
Zuständigkeit der Stadt Leipzig als Ortspolizeibehörde. Entsprechend den Regelungen des Säch-
sischen Polizeigesetzes obliegt es der Stadt Leipzig, Maßnahmen zum Schutz der betroffenen
Personen nach pflichtgemäßem Ermessen zu ergreifen. Denkbar ist die Unterbringung in mietver-
traglich abgesichertem Wohnraum (Wohnungen mit Belegungsrechten, Gewährleistungswohnun-
gen) oder in Gemeinschaftsunterkünften einschließlich Notunterkünften, soweit anderer Wohnraum
nicht zur Verfügung steht. Deshalb wird dieser Personenkreis in der Vorlage auch als „wohnungs-
suchende Geflüchtete“ bezeichnet. Dazu zählen Personen, die mit Aufenthaltserlaubnis noch vo-
rübergehend in den Gemeinschaftsunterkünften leben oder die bereits während der Zeit in einer
Erstaufnahmeeinrichtung eine Anerkennung als Asylberechtigte/-r erhalten haben und aufgrund
der Wohnsitzregelung in Leipzig unterzubringen sind oder andere Personen, die aufgrund der gel-
tenden Wohnsitzregelungen in Leipzig einen Wohnsitz nehmen müssen, aber noch keine eigene
Wohnung gefunden haben (z. B. Familiennachzug).
Leistungsberechtigte nach SGB II oder XII mit Aufenthaltserlaubnis werden untergebracht, bis sie
eine eigene Wohnung bezogen haben. Die Kosten der Unterbringung werden durch den zuständi-
gen Kostenträger übernommen.
Unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen
Unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen werden in der Regel durch das Amt für Jugend, Fa-
milie und Bildung untergebracht und betreut. In Einzelfällen erfolgt eine Unterbringung in Gemein-
schaftsunterkünften des Sozialamtes, wenn unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen gemein-
sam mit erwachsenen Personen geflohen und in Deutschland angekommen sind und wenn diese
erwachsenen Personen einer Gemeinschaftsunterkunft zugewiesen wurden und das Amt für Ju-
gend, Familie und Bildung der gemeinsamen Unterbringung des unbegleiteten minderjährigen
Anlage der Informationsvorlage VI-Ifo-08260:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig II. Quartal 2019    Seite 3 von 16
Ausländers mit seiner „Fluchtgemeinschaft“ zustimmt. Die Betreuung der Jugendlichen erfolgt
auch in diesen Fällen durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung.
Akute Wohnungsnotfälle
Eine weitere Gruppe sind Personen mit oder ohne Migrationshintergrund, die aufgrund eines
akuten Wohnungsnotfalls (z. B. Wohnungsbrand) kurzfristig und vorübergehend in den Gemein-
schaftsunterkünften für Geflüchtete im Bedarfsfall notuntergebracht werden.

2. In Leipzig aufgenommene Geflüchtete
2.1 Wie viele Geflüchtete leben derzeit in Leipzig?
Ende Juni 2019 lebten 2.881 Personen in Leipzig, die Leistungen nach dem Asylbewerberleis-
tungsgesetz erhielten. Davon waren 1.986 Personen zwischen 15 bis unter 65 Jahre alt, 873 Kin-
der unter 15 Jahre alt und 22 Personen 65 Jahre und älter.
Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II im Kontext von Fluchtmigration erhielten im März 2019
insgesamt 9.867 Personen. Davon waren 3.416 Personen im Alter von unter 15 Jahren, 6.438 Per-
sonen zwischen 15 bis unter 65 Jahren und 13 Personen 65 Jahre und älter.
Weitere 448 Personen waren Ende Juni 2019 in der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates
Sachsen in Leipzig untergebracht.
2.2 Wie hat sich die Zahl der Geflüchteten in Leipzig entwickelt?
Die Zahl der Leistungsberechtigten nach Sozialgesetzbuch II im Kontext Fluchtmigration stieg von
Juli 2018 bis März 2019 um 10 Personen.
Die Zahl der Leistungsempfänger/-innen nach Asylbewerberleistungsgesetz sank von Juli 2018 bis
Juni 2019 um 69 Personen.
Abb. 1 Leistungsempfänger/-innen nach Asylbewerberleistungsgesetz und SGB II im Kontext
Fluchtmigration

2.950
2.930
2.997
2.997
3.026
3.000
2.935
2.997
2.997
2.981
2.926
2.881
9.857
9.871
9.849
9.789
9.772
9.763
9.691
9.834
9.867
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
8.000
9.000
10.000
07/2018 08/2018 09/2018 10/2018 11/2018 12/2018 01/2019 02/2019 03/2019 04/2019 05/2019 06/2019
Leistungsempfänger/-innen
Monat
Asylbewerberleistungsgesetz SGB II
Quelle: Sozialamt und Jobcenter Leipzig, Stand: 30.06.2019
Anlage der Informationsvorlage VI-Ifo-08260:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig II. Quartal 2019    Seite 4 von 16
2.3 Wie viele Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz wurden 2019 der
Stadt Leipzig zugewiesen?
Bis Ende Juni dieses Jahres wurden 427 Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz
der Stadt Leipzig neu zugewiesen. Zusätzlich gab es 15 Personen als Familiennachzüge, die in
Gemeinschaftsunterkünften untergebracht wurden.
Abb. 2 Anzahl der zugewiesenen Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz
2005 bis April 2019

2.4 Woher kommen die Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz?
Die Asylsuchenden, die im Jahr 2019 bis Ende Juni Leipzig zugewiesen wurden, kamen aus 30
verschiedenen Ländern. 30 Personen konnten noch keinem Staat zugeordnet werden. Die fol-
gende Abbildung zeigt die 10 häufigsten Herkunftsländer.
Abb. 3  Anzahl der neuzugewiesenen Leistungsberechtigten nach
Asylbewerberleistungsgesetz nach Herkunftsländern 2019

86 41 66 50 190 261 285 402 658
1.243
4.230
1.997
974 887
427
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017 2019
Anzahl der zugewiesenen
Leistungsberechtigten nach
Asylbewerberleistungsgesetz
Jahr
Quelle: Sozialamt, Stand: 30.06.2019
0 10 20 30 40 50 60 70 80 90
Libyen
Afghanistan
Nigeria
Georgien
Irak
Türkei
Somalia
Kamerun
Syrien
Venezuela
Anzahl der im Jahr 2019 neuzugewiesenen Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz
Herkunftsländer (die zehn häufigsten)
Quelle: Sozialamt, Stand: 30.06.2019
Anlage der Informationsvorlage VI-Ifo-08260:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig II. Quartal 2019    Seite 5 von 16
Wie auch im Jahr 2018 wurden bis Mitte des Jahres 2019 viele Personen aus Venezuela neu zu-
gewiesen. Sachsen ist das einzige Aufnahmebundesland innerhalb Deutschlands für Personen mit
dieser Nationalität. Dementsprechend erfolgt auch die Zuweisung an die Kommunen und Land-
kreise nur innerhalb Sachsens. Bis Ende Juni 2019 kamen dementsprechend die meisten Leis-
tungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus Venezuela. Am zweithäufigsten
wurden Menschen aus Syrien nach Leipzig zugewiesen.
2.5 Wie viele Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz sind im Jahr
2019 in Leipzig zu erwarten?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht derzeit keine Zahlen zu Asylsuchen-
den, deshalb werden Daten zu Asylanträgen und Entscheidungen dargestellt, um Entwicklungen
auf Bundesebene aufzuzeigen.
Im Juni 2019 wurden 9.691 Asylanträge gestellt. Das waren 3.200 Anträge weniger als im Vormo-
nat.
Die Anzahl der Entscheidungen über Asylanträge hat sich im Juni 2019 im Vergleich zu Juli 2018
um 437 Entscheidungen reduziert. Es wurde über 12.822 Asylanträge entschieden. 3.526 Anträge
wurden abgelehnt und 3.051 Personen wurden als Flüchtling anerkannt. Weiteren 1.381 Personen
wurde subsidiärer Schutz gewährleistet. Ein Abschiebungsverbot wurde bei 340 Personen be-
schieden und 4.524 Asylanträge wurden formell, also ohne weitere inhaltliche Prüfung entschie-
den. Eine formelle Entscheidung wird z. B. dann getroffen, wenn der Antrag durch den Asylsu-
chenden zurückgenommen oder der Antrag auf erneute Durchführung eines weiteren Asylverfah-
rens abgelehnt wurde.
Abb. 4  Anzahl der Asylanträge sowie Anzahl und Art der Entscheidungen im Jahr 2019

Die Verteilung von Asylsuchenden auf die Bundesländer, erfolgt nach dem sogenannten „König-
steiner Schlüssel“. Die Berechnung erfolgt jährlich. Zu zwei Dritteln werden die Steuereinnahmen
und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl berücksichtigt. Die Quote für Sachsen für das Jahr 2019
wird im Laufe des Jahres ermittelt. Die vorläufige Quote für das Jahr 2019 ist aus diesem Grund
die gleiche wie für das Jahr 2018: 4,99 % (2017: 5,03 %).
In Sachsen erfolgt die Verteilung auf die Landkreise und Kreisfreien Städte nach dem jeweiligen
Anteil an der Wohnbevölkerung des Freistaates zum 30. Juni des Vorjahres.
Die Quote für Leipzig liegt 2019 bei 14,3 % (2018: 14,1 %).
0
5.000
10.000
15.000
20.000
25.000
07/18 08/18 09/18 10/18 11/18 12/18 01/19 02/19 03/19 04/19 05/19 06/19
Anzahl Asylanträge /
Anzahl und Art der Entscheidung
Rechtsstellung als Flüchtling Gewährung subsidiärer Schutz
Abschiebungsverbot Ablehnung
formelle Entscheidung Anträge
Quelle: Bundesamt f ür Migration und Flüchtlinge,
Stand: Juni 2019
Anlage der Informationsvorlage VI-Ifo-08260:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig II. Quartal 2019    Seite 6 von 16
Die Planung der Stadt Leipzig geht derzeit davon aus, dass 1.100 Personen im Jahr 2019 der
Stadt Leipzig zugewiesen werden bzw. durch Familiennachzug oder Wohnsitzauflage nach Leipzig
kommen und eine Unterbringung benötigen. Die Landesdirektion Sachsen gab in ihrer landesinter-
nen Zuweisungsplanung vom 20.06.2019 an, dass Leipzig im Zeitraum von der 1. bis zur 30. Ka-
lenderwoche 2019 insgesamt 444 Personen zugewiesen werden sollen. Diese Planzahl wurde mit
den Zuweisungen bis Ende Juni bereits fast erreicht (427 Personen).
3. Wie viele Personen wurden 2019 in der Stadt Leipzig untergebracht?
3.1  Unterbringung der Geflüchteten und sonstigen Personen
Alle Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht, werden in
Leipzig in Gemeinschaftsunterkünften, Übergangswohnheimen und in Gewährleistungswohnungen
untergebracht oder sie haben eine Wohnung mit eigenem Mietvertrag. Akute Wohnungsnotfälle
werden in der Regel in der Arno-Nitzsche-Straße 37 untergebracht. Dafür wird in dieser Einrich-
tung eine Kapazität von 16 Plätzen dauerhaft vorgehalten.
Zum 30.06.2019 wurden vom Sozialamt für Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung
seitens der Stadt Leipzig besteht, folgende Plätze in zentralen Unterkünften bereitgestellt:
 2.346 Plätze in 11 Gemeinschaftsunterkünften mit mehr als 60 Plätzen,
 893 Plätze in 20 Gemeinschaftsunterkünften mit weniger als 60 Plätzen,
 85 Plätze in 3 Übergangswohnheimen.
Zum 30.06.2019 lebten insgesamt 2.099 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangs-
wohnheimen. In der Arno-Nitzsche-Straße 37 sind zusätzlich 2 akute Wohnungsnotfälle unterge-
bracht.
Ziel der Stadt Leipzig ist es, dass Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind,
so bald wie möglich in eine Wohnung mit eigenem Mietvertrag oder eine Gewährleistungswohnung
ziehen können. Ende Juni lebten 1.149 Personen in Gewährleistungswohnungen. Davon waren
672 Personen Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Weitere 874 Leis-
tungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz wohnten in Wohnungen mit eigenem Mietver-
trag.

Dezentral lebende Geflüchtete werden durch folgende Träger unterstützt:
 Caritasverband Leipzig e. V.
 Internationale Frauen Leipzig e. V.
 Johanniter Unfallhilfe e. V. / Bildungsinstitut Mitteldeutschland der Johanniter Akademie
 RAA Leipzig – Verein für Interkulturelle Arbeit, Jugendhilfe und Schule e. V.

Anlage der Informationsvorlage VI-Ifo-08260:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig II. Quartal 2019    Seite 7 von 16
Tabelle 1 Kapazität und Belegung in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnheimen

Bei einzelnen Unterkünften übersteigt zum Stichtag die Anzahl der belegten Plätze die Gesamtka-
pazität einer Unterkunft. In diesen Fällen haben sich bestehende Haushaltsgemeinschaften durch
Geburten oder Familiennachzüge vergrößert. Unter Beachtung der Situationen im Einzelfall wird
entschieden, ob eine Umverteilung in eine andere Unterkunft erfolgen soll oder ob auf diese ver-
zichtet werden kann.

Standort  Kapazität in
Betrieb
Belegung
zum
30.06.2019
Träger der Betreibung
Gemeinschaftsunterkunft mit mehr als 60
Plätzen 2.346 1.385
An den Tierkliniken 48 348 153 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Arno-Nitzsche-Straße 37 368 212 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Braunstraße 28 228 168 Malteser Hilfsdienst Gemeinnützige GmbH
Eutritzscher Straße 17 283 188 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Georg-Schumann-Straße 272 61 34 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Liliensteinstraße 15a 225 123 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Ludwig-Hupfeld-Straße 20 70 33 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Torgauer Straße 290, Haus 1 228 148 European Homecare GmbH
Waldstraße 80 200 172 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Weißdornstraße 102 144 113 European Homecare GmbH
Zschortauer Straße 44 191 41 European Homecare GmbH
Gemeinschaftsunterkunft bis zu 60 Plätze 893 668
Auenseestraße 31 - 33 55 31 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Bernhardstraße 21 53 50 Diakonisches Werk Innere Mission e. V.
Blücherstraße 47 - 47a 41 26 Diakonisches Werk Innere Mission e. V.
Eythstraße 17 28 14 SZL Suchtzentrum gGmbH
Georg-Schumann-Straße 121 40 30 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Georg-Schumann-Straße 407 32 15 European Homecare GmbH
Georg-Schwarz-Straße 31 38 33 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Hildegardstraße 46 40 39 Orisson AG
Könneritzstraße 58 46 35 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Markranstädter Straße 16 - 18 53 39 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Muldentalstraße 91 - 93 45 19 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Naumburger Straße 39 40 33 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Neustädter Straße 36 43 33 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Pittlerstraße 5 - 7 33 35 European Homecare GmbH
Riebeckstraße 63 45 33 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Sommerfelder Straße 36 58 53 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Stöckelstraße 62 60 33 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Stötteritzer Landstraße 31 43 40 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Wiebelstraße 9 40 32 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Wilhelminenstraße 38 60 45 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Übergangswohnheim 85 46
Uhlandstraße 22 45 26 Caritasverband Leipzig e. V.
Wiederitzscher Landstraße 107 26 14 Stadt Leipzig
Wiederitzscher Landstraße 8 14 6 Stadt Leipzig
Summe Gemeinschaftsunterkünfte 3.324 2.099
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Karte 1  Standorte der Gemeinschaftsunterkünfte und Übergangswohnheime in Betrieb

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Tabelle 2 Anzahl der untergebrachten Personen in Gemeinschaftsunterkünften, Übergangs-
wohnheimen und Gewährleistungswohnungen nach Personenkreis

Anzahl untergebrach-
ter Personen
untergebrachte Personen gesamt  3.248
    davon:
    Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz 2.007
    Sonstige Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht 45
        davon:
        Spätaussiedler/-innen 11
        Jüdische Zuwanderer/-innen 7
        Humanitäre Aufnahme 27
        Resettlement-Flüchtlinge -
    unbegleitete minderjährige Ausländer in "Fluchtgemeinschaft" mit erwachsener Person 8
    wohnungssuchende Geflüchtete (SGB II Leistungsempfänger/-innen und Andere) 1.188
Von den Bewohnerinnen und Bewohnern in Gemeinschaftsunterkünften, Übergangswohnheimen
oder Gewährleistungswohnungen waren im Juni 2019 insgesamt 62 % (2.007 Personen) Leis-
tungsempfänger/-innen nach Asylbewerberleistungsgesetz. Weitere 38 % bzw. 1.241 Personen
wurden aus anderen Gründen untergebracht.
Abb. 5  Anteil der Bewohner/-innen in Gemeinschaftsunterkünften, Übergangswohnheimen
und Gewährleistungswohnungen nach Art der Leistung

Von den Personen, die Ende Juni 2019 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhiel-
ten, lebten 46 % in einer Gemeinschaftsunterkunft. 54 % lebten in einer eigenen Wohnung außer-
halb einer Gemeinschaftsunterkunft. Davon hatten 57 % einen eigenen Mietvertrag und 43 % leb-
ten in einer Gewährleistungswohnung.
62%
38%
Anteil Leistungsempfänger/-innen AsylbLG
Anteil aller anderen untergebrachten Personen
Quelle: Sozialamt, Stand: 30.06.2019
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Abb. 6  Wohnformen von Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz

In Leipzig ist mit dezentralem Wohnen ausschließlich das selbstbestimmte, im Familienzusammen-
hang oder in freiwilligen Wohngemeinschaften gelebte Wohnen in einer, in der Regel selbstge-
wählten, Wohnung gemeint. Sowohl in Gewährleistungswohnungen als auch in Wohnungen mit
eigenem Mietvertrag, leben in Leipzig ausschließlich Familien oder Einzelpersonen.
Ende Juni 2019 lebten 2.099 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnhei-
men. 68 Personen sind im Juni eingezogen und 103 Personen ausgezogen. Wie oben erläutert,
handelt es sich bei den abgebildeten Daten um Stichtagsdaten. Die Belegung in den Gemein-
schaftsunterkünften und Übergangswohnheimen hat sich im Juni im Vergleich zum Vormonat
leicht verringert.
Abb. 7 Anzahl der Bewohner/-innen in Gemeinschaftsunterkünften und
Übergangswohnheimen

Die in der Abbildung dargestellte Zahl zur Belegung wird jeweils zum Monatsende ermittelt. Durch
nachträgliche Meldungen zu Bewohnerinnen und Bewohnern der Gemeinschaftsunterkünfte und
54%
46%
Dezentrale Unterbringung
Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
Quelle: Sozialamt, Stand: 30.06.2019
115 183 134 122 54 68
-160 -127 -155 -147 -101 -103
2.154 2.193 2.173 2.169 2.107 2.099
-200
300
800
1.300
1.800
2.300
2.800
Anzahl Bewohner/-innen in
Gemeinschaftsunterkünften und
Übergangswohnheimen
Einzüge Auszüge Belegung Ende des Monats
Quelle: Sozialamt, Stand: 30.06.2019
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Übergangswohnheime (z. B. geborene Kinder) werden die Belegungsdaten kontinuierlich, auch
nachträglich, aktualisiert. Deshalb ergeben sich rechnerisch geringfügige Abweichungen.
3.2 Belegungsdauer
Der Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft ist insbesondere in der Anfangszeit sinnvoll, um
mit Hilfe von sozialer Arbeit das Ankommen und den Integrationsprozess bestmöglich zu unterstüt-
zen. Asylsuchende sollen dann so bald wie möglich in eine eigene Wohnung ziehen können.
Im Juni 2019 hielten sich 35 % aller Personen, die in einer Leipziger Gemeinschaftsunterkunft
wohnten, dort bis zu 12 Monate auf. 16 % der Bewohner/-innen lebten 12 bis 24 Monate und 49 %
länger als 24 Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft.
Abb. 8  Dauer des Aufenthaltes von Personen in Gemeinschaftsunterkünften

3.3 Einzüge
Im Jahr 2019 wurden bis Ende Juni 470 Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft, einem Über-
gangswohnheim oder in einer Gewährleistungswohnung erstmalig aufgenommen. Der überwie-
gende Teil der aufgenommenen Personen sind Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleis-
tungsgesetz. Es gab 206 Einzüge, die nach 7 Tagen auf Grund von Abwesenheit abgemeldet wur-
den, wieder zurückgekehrt sind und erneut untergebracht wurden. Es sind mehrfache Ab- und An-
meldungen einzelner Personen im Gesamtzeitraum möglich.

0%
10%
20%
30%
40%
50%
60%
70%
80%
90%
100%
07/2018 08/2018 09/2018 10/2018 11/2018 12/2018 01/2019 02/2019 03/2019 04/2019 05/2019 06/2019
Aufenthaltsdauer von Personen in
Gemeinschaftsunterkünften
bis 6 Monate 6 bis 12 Monate 12 bis 24 Monate mehr als 24 Monate
Quelle Sozialamt: Stand: 30.06.2019
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Tabelle 3 Anzahl in Gemeinschaftsunterkunft, Übergangswohnheim oder Gewährleistungswoh-
nung eingezogener Personen nach Personenkreis und Anzahl wiederholter Einzüge
nach 7 Tagen Abwesenheit vom 01.01. bis 30.06.2019
Einzüge Anzahl eingezogener
Personen
Personen mit Ersteinzug 470
    davon:
    Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz 412
    Sonstige Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht 18
        davon:
        Spätaussiedler/-innen         8
        Jüdische Zuwanderer/-innen  4
        Humanitäre Aufnahme 6
        Resettlement-Flüchtlinge -
    unbegleitete minderjährige Ausländer in "Fluchtgemeinschaft" mit erwachsener Person -
    wohnungssuchende Geflüchtete 40
        darunter:
        anerkannte Asylberechtigte aus Erstaufnahmeeinrichtung mit Wohnsitzregelung
        Leipzig 21
        weitere Personen mit Wohnsitzregelung Leipzig - / .
        Familiennachzüge 15
Anzahl wiederholter Einzüge nach 7 Tagen Abwesenheit 206
Darüber hinaus wurden bis Juni 7 Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz und 3
Spätaussiedler/-innen in Leipzig aufgenommen, die unmittelbar in eine Privatwohnung gezogen
sind.
3.4 Auszüge
Bis Ende Juni sind 541 Personen aus Unterkünften der Stadt Leipzig ausgezogen. Davon waren
311 Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Eine Unterbringungsverpflich-
tung durch die Stadt Leipzig aus anderen Gründen bestand für 24 Personen. 206 Personen zähl-
ten zum Personenkreis der wohnungssuchenden Geflüchteten. Zusätzlich wurden 252 Auszüge
nach 7 Tagen Abwesenheit aus den Unterkünften erfasst. Es sind mehrfache Ab- und Anmeldun-
gen einzelner Personen im Gesamtzeitraum möglich.

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Tabelle 4 Anzahl aus Gemeinschaftsunterkunft, Übergangswohnheim und Gewährleistungs-
wohnung ausgezogener Personen nach Personenkreis und Anzahl der Abmeldungen
nach 7 Tagen Abwesenheit vom 01.01. bis 30.06.2019
Auszüge Anzahl ausgezogener
Personen
Personen mit Auszug 541
    davon:
    Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz 311
    Sonstige Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht 24
        davon:
        Spätaussiedler/-innen 12
        Jüdische Zuwanderer/-innen 10
        Humanitäre Aufnahme - / .
        Resettlement-Flüchtlinge - / .
    unbegleitete minderjährige Ausländer in "Fluchtgemeinschaft" mit erwachsener Person -
    wohnungssuchende Geflüchtete (SGB II Leistungsempfänger und Andere) 206
Anzahl der Abmeldungen nach 7 Tagen Abwesenheit 252
3.5  Auszugsgründe
Von den 793 bis zum 30.06.2019 ausgezogenen Personen, zogen 481 aus einer Gemeinschafts-
unterkunft und 60 aus einer Gewährleistungswohnung aus. Es wurden 252 Auszüge nach 7 Tagen
Abwesenheit von der Unterkunft erfasst (mehrfache Abmeldung möglich). Von den 481 Personen,
die aus einer Gemeinschaftsunterkunft ausgezogen sind, zogen die meisten Personen (367) in
eine eigene Wohnung.

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Tabelle 5 Gründe für den Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften, Übergangswohnheimen und
Gewährleistungswohnungen vom 01.01. bis 30.06.2019
Auszugsgründe Anzahl ausgezogener
Personen
Personen mit Auszug gesamt 541
        davon:
        Auszug aus Gemeinschaftsunterkunft oder Übergangswohnheim 481
            davon:
            Abschiebung  21
            Rückreise 20
            Umzug in Gewährleistungswohnung  30
            Umzug in eigene Wohnung  367
            Haft - / .
            Tod - / .
            Wegzug aus Leipzig 41
        Auszug aus Gewährleistungswohnung  60
            davon:
            Abschiebung  9
            Rückreise 23
            Umzug in eigene Wohnung  19
            Haft - / .
            Tod - / .
            Wegzug aus Leipzig 8
Anzahl der Abmeldungen nach 7 Tagen Abwesenheit 252

4. Planung der Kapazitätsentwicklung
Im Jahr 2019 sollen 263 Plätze in Betrieb nicht weiter genutzt werden. 72 Plätze sollen zeitweise
für andere Zwecke genutzt werden. Für 191 Plätze wird die Nutzung dauerhaft aufgegeben, d. h.
das Objekt wird nicht mehr zur Unterbringung und nicht mehr als Reserve zur Unterbringung ge-
nutzt. Es wird regelmäßig geprüft, ob weitere Anpassungen der Kapazitäten erforderlich werden.
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Tabelle 6 Zu- und Abgänge von Plätzen in Gemeinschaftsunterkünften / Übergangswohnheimen

Monat Zugang Abgang
Gemeinschaftsunter-
kunft / Übergangswohn-
heim
Objekt Eigentümer Veränderung zu
VI-Ifo-07965 von I / 2019
07/2019   72 Braunstraße 28 Systembau-
weise LESG
11/2019   191 Zschortauer Straße 44  Verwaltungs-
gebäude privat Die Gemeinschaftsunterkunft kann
bis 11/2019 genutzt werden.
07/2019
bis
12/2019
0 263

Der angegebene Zeitpunkt der In- oder Außerbetriebnahme bezeichnet den Bezug durch die Be-
wohner/-innen bzw. den vollständigen Leerzug oder Leerzug der Teilkapazitäten (vgl. Braunstraße)
der Einrichtung.

Abb. 9 Entwicklung der Kapazität in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnheimen

4.1 Auslastung der Plätze in Betrieb
Zum 30.06.2019 waren bei einer Kapazität von 3.324 Plätzen in Gemeinschaftsunterkünften und
Übergangswohnheimen in Betrieb, 1.225 Plätze nicht belegt. Die Plätze können aus organisatori-
schen Gründen (z. B. nach Geschlecht getrennte Zimmer) praktisch nur mit 90 % ausgelastet wer-
den. Dies entspricht 2.992 Plätzen. Dementsprechend standen tatsächlich 893 Plätze zur Neubele-
gung zur Verfügung. Die Auslastung der Kapazität lag damit Ende Juni 2019 bei 70 %.
(500)
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
07/19
08/19
09/19
10/19
11/19
12/19
01/20
02/20
03/20
04/20
05/20
06/20
07/20
08/20
09/20
10/20
11/20
12/20
Plätze in Gemeinschaftsunterkünften
und Übergangswohnheimen
Monat
Bestand zum 31. des Vormonats Zugang im Monat Abgang im Monat
Quelle: Sozialamt Leipzig, Stand: 30.06.2019
Anlage der Informationsvorlage VI-Ifo-08260:
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Tabelle 7 Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte, Übergangswohnheime und Gewährleis-
tungswohnungen in Betrieb
Auslastung der Unterkünfte in Betrieb 30.09.2018 31.12.2018 31.03.2019

30.06.2019

Auslastung in Prozent 67% 69% 73% 70%

4.2 Reserveplätze
Zusätzlich zu den Plätzen in Betrieb standen zum 30.06.2019 insgesamt 722 Reserveplätze zur
Verfügung. Davon sind derzeit 664 Plätze kurzfristig aktivierbar und 58 mittelfristig aktivierbar. 594
Plätze können als Notunterbringung aktiviert werden.
Tabelle 8 Kapazität der Reserveplätze
Art der Reserveplätze Kapazität
Reserveplätze gesamt 722
    davon:
    kurzfristig aktivierbar 664
    mittelfristig aktivierbar 58
Notplätze / Reserve zur Baugenehmigung 594

5. Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen in Leipzig
Folgende Kapazitäten gab es zum 30.06.2019 in der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete des
Freistaates Sachsen in Leipzig:
Tabelle 9 Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig
Name der Erstaufnahmeeinrichtung Adresse Kapazität Status Belegung zum
30.06.2019
Max-Liebermann-Straße Max-Liebermann-Straße 36 b/c 700 in Betrieb 448


Kostenlose Abgabe von Grünschnitt

paper_type: Petition

text:
VI-P-08262

Kostenlose Abgabe von Grünschnitt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Damen und Herren!

Mit großem Interesse habe ich Ihren Beitrag zur Stadtbegrünung gelesen.

Als weitere Vorschläge hätte ich Folgendes einzubringen:

1. Kostenlose Abgabe von Grünschnitt an den Wertstoffhöfen
Derzeitig müssen 0,50 Euro für ein Säckchen Grünschnitt gezahlt werden.
Im Ergebnis dieser Recherche habe ich meine Hecke komplett abgeschnitten.
Bäume werde ich vor diesem Hintergrund mit Blick auf die kostenpflichtige
Laub- und Astwerk Entsorgung, Laub nicht pflanzen.

Ein Blick in die Nachbarstadt Halle zeigt, dort ist die Grünschnittentsorgung
bei Abgabe auf dem Wertstoffhof KOSTENLOS.

Die Entlastung vom bürokratischen Aufwand der Beschaffung, Verwaltung und Einzug
der 50 Cent Marken wäre ein zusätzlicher bürgerfreundlicher Schritt und auch für die Stadt
ein Gewinn.

2. Mehrfach habe ich gesehen, welche Szenerien sich zum Beispiel am Samstag
gegen 12 Uhr „abspielen“.
1. Der Wertstoffhof ist zunächst für eine Großstadt wie Leipzig viel zu klein.
              Notgedrungen stellen sich alle in der Warteschlange an, welche bis fast in die
Essener
               Straße reicht.
2.  Die Öffnungszeiten sind in keinster Weise bürgerfreundlich.
Hier möchte ich wieder auf den Wertstoffhof in Halle Hordorfer Str. verweisen.
In den Sommermonaten kann hier Grünschnitt Montag bis Freitag bis 21 Uhr,
Samstag bis 21 Uhr und sogar Sonntag von 9-17 Uhr entsorgt werden.
NOCH DAZU GRATIS!!!

Für Ihre zeitnahe Antwort und Rückäußerung danke ich Ihnen schon jetzt.

Mit freundlichen Grüßen