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1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00323

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Flächennutzungsplan-Änderung für den Bereich "Parkstadt Dösen";
Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Meusdorf;
Feststellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
SBB Südost   Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die zum Entwurf der Flächennutzungsplan-Änderung vorgebrachten Stellungnahmen
hat die Ratsversammlung mit dem Ergebnis geprüft, sie in der Art und Weise zu
berücksichtigen, wie es in Kapitel 8 der Begründung zur Flächennutzungsplan-
Änderung sowie dem beiliegenden Abwägungsvorschlag angegeben ist.
2. Die Begründung zur Flächennutzungsplan-Änderung wird gebilligt.
3. Die Flächennutzungsplan-Änderung wird beschlossen.

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk: Südost
Ortsteil: Meusdorf
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit dieser Vorlage soll der Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP)
getroffen werden. Planungsanlass für die Änderung des FNP ist, dass die jetzige Eigentümerin
der Flächen beabsichtigt, das Krankenhausareal zu einem Wohnstandort zu entwickeln. Die
Darstellungen des wirksamen FNP stimmen nicht mehr mit den geplanten Festsetzungen des

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Bebauungsplanes Nr. 398 „Parkstadt Dösen“ überein. Die Darstellung des FNP wird deshalb
geändert.

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele
Stadträumlich liegt die FNP-Änderung im Ortsteil Meusdorf, für den im
Stadtentwicklungskonzept als Handlungsansatz formuliert wird, die Flächenpotenziale der
Parkstadt Dösen zur Schaffung neuen Wohnraums zu nutzen. Dies muss mit einer
bedarfsgerechten Entwicklung von ÖPNV und sozialer Infrastruktur einhergehen, umso
mehr, da dieses Vorhaben auf Grund seiner Größe deutlich über den Ortsteil hinauswirkt.
Die FNP-Änderung trägt dazu bei, neue Wohnbauflächen, eine Kita und eine
Nahversorgungseinrichtung planungsrechtlich zu sichern und damit das gesamtstädtische
Wohnraumangebot vielfältiger zu gestalten. Dabei werden denkmalgeschützte
Gebäudebestände erhalten sowie Freiraumqualitäten unter weitest gehendem Erhalt der
vorhandenen Bäume neu entwickelt.
4/5
Die Planung entspricht somit den strategischen und stadträumlichen Zielen des Integrierten
Stadtentwicklungskonzepts.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Im Plangebiet besteht die Absicht, ein ehemaliges Klinikgelände zu einem Wohngebiet
einschließlich ergänzender Infrastruktur (Kita, Nahversorgungseinrichtung) umzunutzen. Der
dazu erforderliche Bebauungsplan kann wegen entgegenstehender Darstellungen nicht nach
§ 8 Abs. 2 BauGB aus dem wirksamen Flächennutzungsplan entwickelt werden. Der
Flächennutzungsplan soll deshalb geändert werden.

2. Beschreibung der Maßnahme
Das Planungserfordernis für diese Flächennutzungsplan-Änderung ergibt sich daraus, dass
die bisherigen Darstellungen im Flächennutzungsplan als Gemischte Baufläche (88 % des
Änderungsbereiches) und als Fläche für Versorgungsanlage (5,7 % des
Änderungsbereiches) sowie als Grünfläche (6,3 % des Änderungsbereiches) nicht mehr den
aktuellen Entwicklungsabsichten für den Änderungsbereich entsprechen und damit im
Widerspruch zu der im B-Plan enthaltenen Festsetzung als Allgemeines Wohngebiet stehen.
Mit der Änderung werden die Flächen deshalb zukünftig als Wohnbaufläche dargestellt.
Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird der abschließende Feststellungsbeschluss über die
Änderung des Flächennutzungsplanes herbeigeführt.

3. Realisierungs-/Zeithorizont
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt,
• die Flächennutzungsplan-Änderung bei der Landesdirektion zur Genehmigung einreichen,
• die genehmigte Flächennutzungsplan-Änderung dem Oberbürgermeister zur Ausfertigung
vorlegen und danach
• die Erteilung der Genehmigung im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.

4. Finanzielle Auswirkungen
Keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Nein

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte im Laufe des Verfahrens nach den Anforderungen
des Baugesetzbuches. Zu der Planung äußerten 4 Umweltverbände Bedenken. Im Rahmen
des Abwägungsprozesses wurden keine inhaltlichen Änderungen des Planinhaltes nach den
Beteiligungen zum Entwurf vorgenommen.
Näheres zu den Ergebnissen der Beteiligungen siehe dem beigefügten Abwägungsvorschlag
sowie den Kapiteln 4 und 8 der Begründung zum Flächennutzungsplan.

7. Besonderheiten
Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes wird nicht abgeschlossen. Die
planungsrechtlichen Vorrausetzungen für die beabsichtigte Entwicklung eines Wohngebietes
mit 600 WE, davon ein Anteil von ca. 10 % im sozialen Wohnungsbau, einschließlich
ergänzender Infrastruktur werden nicht geschaffen.

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Anlagen:
1 Übersichtskarte
2 Abwägungsvorschlag
3 Namens- und Adressenliste zum Abwägungsvorschlag
   - Aus Datenschutzgründen nicht zur Veröffentlichung freigegeben! –
4 Flächennutzungsplan Planzeichnung, Planzeichenerklärung
5 Begründung zum Flächennutzungsplan

Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Parkstadt Dösen“

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1: 10.000, Stand: 03/2018
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Abwägungsvorschlag zur Flächennutzungsplan-Änderung für den Bereich "Parkstadt Dösen"  Seite 1 von 6
30.09.2019
Abwägungsvorschlag zur
Flächennutzungsplan-Änderung für den Bereich "Parkstadt Dösen"

In diesem Abwägungsvorschlag sind aufbereitet:
o die wesentlichen Inhalte der im Rahmen der Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen
 - der Träger öffentlicher Belange (TöB) – nur, sow eit es einer Abwägungsentscheidung bedarf – und
 - aus der Öffentlichkeit (Bürger/Dritte),
o die Beschlussvorschläge (BV) zu den einzelnen, in den Stellungnahmen genannten Inhalten sowie
o die Begründungen der Stadt zu den Beschlussvorschlägen – soweit erforderlich –.

Weitere Ergebnisse der Beteiligungen sind Kapitel 8 der Begründung zum Flächennutzungsplan zu entnehmen.

Erläuterung der Beschlussvorschläge:

berück-
sichtigt Beschlussvorschlag (BV)  Erläuterung
J N
X  Wird berücksichtigt Der genannte Sachverhalt wird durch Änderung oder Ergänzung
von Inhalten des Planes und/oder seiner Begründung ganz oder
teilweise berücksichtigt.
Auf Art und Weise bzw. Fundstelle der vorgeschlagenen Berück-
sichtigung wird in der Begründung des BV hingewiesen.
 X Wird nicht berücksichtigt
aus den dargelegten
Gründen
Der genannte Sachverhalt wird nicht berücksichtigt und führt so-
mit nicht zu Änderungen oder Ergänzungen von Inhalten des Pla-
nes und/oder seiner Begründung.
Die maßgeblichen Gründe sind in der Begründung des BV darge-
legt.
-  Ist bereits berücksichtigt Der genannte Sachverhalt führt nicht zu Änderungen oder Ergän-
zungen von Inhalten des Planes und/oder seiner Begründung, weil
der jeweilige Sachverhalt darin bereits ausreichend berücksichtigt
ist.
Auf Art und Weise bzw. Fundstelle der gegebenen Berücksichti-
gung wird in der Begründung des BV hingewiesen.
 - Ist nicht Gegenstand dieses
Planverfahrens
Der genannte Sachverhalt ist nicht Gegenstand dieses Bauleitplan-
verfahrens, sondern bezieht sich auf Sachverhalte außerhalb des
räumlichen Geltungsbereiches, ist inhaltlich nicht relevant oder
widersprüchlich für das vorliegende Bauleitplanverfahren, ist Sa-
che anderer oder späterer Genehmigungs- oder Planverfahren, o-
der dieser Bauleitplan steht einer entsprechenden Realisierung
nicht entgegen.
Die maßgeblichen Hintergründe sind – soweit erforde rlich – in der
Begründung des BV dargelegt.

Abwägungsvorschlag zur Flächennutzungsplan-Änderung für den Bereich "Parkstadt Dösen"  Seite 2 von 6
30.09.2019
I. Träger öffentlicher Belange (TöB)

Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
I-1.  Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen
Stellungnahme vom 12.06.2019
Inhalt der Stellungnahme:
An den Geltungsbereich der Änderung grenzen von Süden her mehrere Flurstücke (61/7,
55/2 und 191/2 der Gemarkung Dösen) der Liegenschaft der Justizvollzugsanstalt (JV A)
Leipzig. Die Flurstücke werden als Erweiterungsflächen für die mögliche Errichtung von
Arbeitsbetrieben sowie Sicherheitsflächen vorgehalten. Die Erschließung der Flächen
erfolgt derzeit über eine nichtöffentliche Zuwegung zwischen den Grundstücken
Chemnitzer Straße 54 und 56.
Es wird daher eingewandt dafür zu sorgen, dass mit der Umsetzung des FNP (wie auch des
Bebauungsplanes) die Erschließung des nördlichen Liegenschaftsteils der JV A Leipzig an
eine öffentliche Straße dauerhaft sichergestellt wird. Dazu wird gefordert, im
Bebauungsplan die Planstraße D bis zur Grenze des Flurstücks 191/22 (was der Grenze des
Geltungsbereiches entspricht) zu verlängern.
Begründet wird dies damit, dass
- es sich um die einzige Erschließungsmöglichkeit für die ordentliche
Bewirtschaftung der Grundstücksfläche handelt,
- nur über die Zufahrt notwendige Instandhaltungs- und -setzungsmaßnahmen an der
Anstaltsmauer (Einfriedung) vorgenommen werden können,
- eine Zutrittsmöglichkeit für den Übergabeschacht für die Beprobung des Abwassers
durch die Stadtwerke Leipzig sichergestellt werden muss.

BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens
Begründung:
Im Flächennutzungsplan werden nur die überörtlichen Verkehrsflächen sowie die örtlichen
Hauptverkehrszüge dargestellt. Innere Erschließungen von Wohngebieten, wie die Straßen
innerhalb des Gebietes „Parkstadt Dösen“, hingegen nicht. Die geänderte Darstellung im
Flächennutzungsplan von gemischter Baufläche zu Wohnbaufläche würde einer
Verlängerung der Planstraße D insofern nicht entgegenstehen. Die gewünschte
Erschließung aber gleichsam über den FNP auch nicht gesichert werden.
 -
I-2.  Sächsisches Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Stellungnahme vom 12.06.2019
Inhalt der Stellungnahme  (Zitate in kursiv ):
In Bezug auf die nördlich gelegene Klinik für Forensische Psychiatrie wird vorgetragen:
Die nunmehr geplante Einstufung als Wohngebiet ist aus unserer Sicht kritisch zu sehen, da
[…] größere Einschränkungen, insbesondere bei Lärm- und Emissionsgrenzwerten, für
künftige Änderungen innerhalb des Klinikareals nicht auszuschließen sind.

BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens
Begründung:
Die Änderung der Darstellung im FNP erfolgt, entsprechend der angestrebten Nutzung,
weit überwiegend von gemischter Baufläche zu Wohnbaufläche ; s tellt also die allgemeine
Art der baulichen Nutzung dar. Zukünftige oder tatsächliche Schutzansprüche lassen sich,
da der FNP keine verbindliche Wirkung außer für die Gemeinde selbst besitzt, daraus nicht
unmittelbar ableiten.
Mit der Klinik für Forensische Psychiatrie Dösen besteht im Übrigen Konsens zur geplan-
ten Wohnnutzung.

 -
Abwägungsvorschlag zur Flächennutzungsplan-Änderung für den Bereich "Parkstadt Dösen"  Seite 3 von 6
30.09.2019
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
Die geplante Bebauungsstruktur reagiert außerdem auch aus städtebaulicher Sicht mit der
Anordnung des Gemeinschaftsparkdecks an der nördlichen Grenze des Plangebietes in ge-
eigneter Weise auf die von der Kliniknutzung hervorgerufenen Emissionen und sonstigen
Anforderungen (v.a. nächtliche Beleuchtung, Videoüberwachung der Außensicherung) und
tut somit Weiteres um Konflikte zu vermeiden.

Abwägungsvorschlag zur Flächennutzungsplan-Änderung für den Bereich "Parkstadt Dösen"  Seite 4 von 6
30.09.2019
II. Öffentlichkeit (Bürger/Dritte)

Hinweis:
Im Folgenden ist aus Datenschutzgründen anstelle de s Namens und der Anschrift des Bürgers/Dritten jeweils eine Nummer
angegeben. Anhand dieser Nummer sind der Name und d ie Anschrift des jeweiligen Bürgers/Dritten aus der  Namens- und
Adressenliste zu ersehen, die der Vorlage – aus Dat enschutzgründen nicht zur Veröffentlichung freigegeben! – beigefügt ist.

Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
II-1.  Stellungnahme vom 13.06.2019
Inhalt der Stellungnahme (Zitate in kursiv ):
Durch einen Umweltverein wird, in Folge der Ablehnung des zugehörigen Bebauungsplans,
auch der Änderung des Flächennutzungsplans in der vorliegenden Form widersprochen.
Begründet wird dies wie folgt:
a)  Nichteinhaltung der Ziele des Landschaftsplanes.
Der Änderungsbereich ist u. a. mit dem Ziel Anreicherung (Entwicklung) von Lebens-
räumen in bebauten Gebieten belegt. Das bedeutet, dass eine Anreicherung des Arten-
spektrums sowie von Lebensräumen im Vergleich vom Ist-Zustand zum Plan-Zustand er-
folgen muss. Der Bebauungsplan zum Parallelverfahren beinhaltet aber augenschein-
lich ungenügende Maßnahmen zur Zielerfüllung. Es erfolgt eine Minimierung sowie
eine Verschlechterung von Lebensräumen.
b)  Nutzungsänderungen der Teilflächen C und D von Grünland zu Wohngebietsfläche.
Diese gehen ebenfalls nicht konform mit den Zielen des Landschaftsplanes. Die Inan-
spruchnahme der Grünflächen entspricht nicht den Zielen der doppelten Innenentwick-
lung und einem schonenden Umgang mit unversiegelten und natürlichen Böden.

BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens
Begründung:
Das Ziel (oder genauer die schutzgutbezogene Planungsaussage – vgl. dazu: Erläuterungs-
bericht zum Landschaftsplan, Abschnitt „Die Integrierte Entwicklungskonzeption“, Teil zu
„Abschnitt 2“ –) „Anreicherung (Entwicklung) von Le bensräumen in bebauten Gebie-
ten“ ist für den Änderungsbereich aber nicht für di ese Änderung des Flächennutzungspla-
nes selbst relevant. Darüber hinaus richtet sich die Kritik, auch wenn sie im Verfahren zum
Flächennutzungsplan vorgetragen wird, eigentlich gegen den Bebauungsplan. Der Flächen-
nutzungsplan ist, allein schon aus seiner Maßstabsebene und Systematik heraus, nicht be-
troffen. Durch den Flächennutzungsplan können die Ziele zwar in gewissem Umfang
(mit-)befördert werden, aber die Umsetzung bzw. die V orbereitung dessen erfolgt schließ-
lich auf einer nachgeordneten Ebene, z.B. der des Bebauungsplanes. Der vorgetragene
Sachverhalt ist insofern nicht Gegenstand dieses Planverfahrens und führt deshalb auch
nicht zu Änderungen oder Ergänzungen von Inhalten des Planes und/oder seiner Begrün-
dung.

Die Änderung der beiden kleineren Teilflächen von Grünfläche zu Wohnbaufläche (nicht
Grünland bzw. Wohngebietsfläche, wie formuliert) ist darüber hinaus mit den Zielen der
doppelten Innenentwicklung, der sich die Stadt Leipzig besonders verschrieben hat, sowie
des schonenden Umgangs mit unversiegelten und natürlichen Böden gut vereinbar.
Das Prinzip der sogenannten Doppelten Innenentwicklung bedeutet, dass die bauliche In-
nenentwicklung und Nachverdichtung im Bestand, die auch aus Sicht der Umwelt- und
Freiraumbelange eindeutig V orrang vor weiteren Flächeninanspruchnahmen im Außenbe-
reich hat ("Innen- vor Außenentwicklung"), gleichzeitig mit dem Erhalt, der Entwicklung
und der Qualifizierung von Freiflächen verbunden wird. Genau dies wird mit der Umset-
zung der Planungen im Bereich des früheren Parkkrankenhauses sowie des ehemaligen
Kohlenlagerplatzes passieren. Die Gebäude werden saniert, geeignete bauliche Ergänzun-
gen unter Ausnutzung vorhandener Infrastruktur vorgenommen und zudem ein besonderes
 -
Abwägungsvorschlag zur Flächennutzungsplan-Änderung für den Bereich "Parkstadt Dösen"  Seite 5 von 6
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Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
Augenmerk auf die Entwicklung und Qualifizierung der Freiflächen gelegt. Über geeignete
Festsetzungen im Bebauungsplan werden die Maßnahmen, soweit rechtlich möglich und
zulässig, gesichert. Das dabei arrondierend auch in geringfügigem Umfang (0,3 bzw. 0,6
ha) weitere Flächen in Anspruch genommen werden, steht dabei dem Ziel des schonenden
Umgangs mit unversiegelten und natürlichen Böden nicht entgegen, sondern unterstützt es,
z.B. wegen der Ausnutzung bereits vorhandener Infrastrukturen, sogar noch weiter. Und bei
Betrachtung der Bilanz zum Bebauungsplan (vgl. Begründung zum Bebauungsplan, Kap.
7.1.3) lässt sich außerdem feststellen, dass z.B. die im Rahmen der Umsetzung zu entsie-
gelnde Fläche die Fläche, die neu versiegelt wird, um rund 2.000 m² übersteigt. Die in Ver-
bindung mit der Entsiegelung herzustellenden Bodenfunktionen entsprechen hinsichtlich
ihrer Wertigkeit dabei den durch Versiegelung entfallenden Bodenfunktionen. In der Ge-
samtbetrachtung ist deshalb zwar eine räumliche Verschiebung aber keine Verschlechterung
hinsichtlich des Umfanges der unversiegelten Bodenfläche und der Bodenfunktionen im
Plangebiet zu erwarten (Näheres siehe auch z.B. Kap. 7.4 der Begründung zur Änderung
des Flächennutzungsplanes).
Die geringfügige Erweiterung der Darstellung der Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan
entspricht damit aus gesamtstädtischer Sicht, wie aber auch auf der kleinräumigeren Ebene,
sehr wohl dem eines schonenden Umgangs mit unversiegelten Flächen.
Die Alternative zur Arrondierung wäre im Übrigen, in Anbetracht des erforderlichen Woh-
nungsneubaubedarfs in Leipzig und der Tatsache, dass alternative Flächen innerhalb des
Stadtkörpers inzwischen nicht mehr in größeren Umfängen zur Verfügung stehen, die
Schaffung weiterer Wohnbebauung am Rande der Stadt/des Siedungskörpers. Dies würde
weitere Neuversiegelung in größerer Ausdehnung bedeuten, weil notwendige Straßen usw.
damit einhergehend ebenfalls gebraucht würden, was letztlich in weit größerem Ausmaß
bisher unversiegelte Flächen in Anspruch nähme, als dies mit dem vorliegenden Beispiel
passiert. Diese „Alternative“, die eigentlich keine  ist, soll seitens der Stadt gerade nicht ver-
folgt werden. Und sie würde durch die Einsprecher letztlich wohl auch ebenfalls nicht be-
grüßt werden.
II-2.  Stellungnahme vom 11.06.2019
Inhalt der Stellungnahme:
Ein Umweltverband begrüßt per se die Umgestaltung des Plangebietes von gemischter Bau-
fläche in Wohnbaufläche. Der Änderung des Flächennutzungsplanes kann aber nur zuge-
stimmt werden, wenn im einzelnen aufgeführte umwelt- und naturschutzrechtliche Belange
des V orhabens (stärkerer Erhalt des hochwertigen Baumbestandes, Reduzierung der Stell-
platzzahl, keine Befreiung nach § 76 BNatSchG für Stellplatzflächen, Umfang der Aus-
gleichsmaßnahmen) im Bebauungsplan Berücksichtigung finden.

BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens
Begründung:
Die Aussagen der Stellungnahme beziehen sich nicht unmittelbar auf diese Flächennut-
zungsplanänderung, sondern betreffen Sachverhalte des Verfahrens zur Aufstellung des Be-
bauungsplans, zu dem diese Änderung erfolgt. Näheres zur Auseinandersetzung mit den
vorgetragenen Sachverhalten ist daher dem Abwägungsprotokoll bzw. der Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 398 zu entnehmen.
 -
II-3.  Stellungnahme vom 03.06.2019
Inhalt der Stellungnahme (Zitate in kursiv ):
Der Umweltverein lehnt die Änderung des Flächennutzungsplanes in der vorliegenden
Form ab; die Baufelder des Bebauungsplanes sollten aus Gründen des Bodenschutzes auf
die Bereiche mit niedrigen BQS (Anm.: Bodenqualitätsstufen)  beschränkt werden.

 -
Abwägungsvorschlag zur Flächennutzungsplan-Änderung für den Bereich "Parkstadt Dösen"  Seite 6 von 6
30.09.2019
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
Weitergehende Ausführungen in der Stellungnahme betreffen das V orhaben und seine Um-
setzung selbst bzw. Sachverhalte des Bebauungsplans Nr. 398.

BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens
Begründung:
Die Forderung die Baufelder auf die Bereiche mit niedrigen Bodenqualitätsstufen zu be-
schränken berührt diese Änderung des Flächennutzungsplanes nicht. Der Flächennutzungs-
plan der Stadt Leipzig stellt nur die allgemeine Art der baulichen Nutzung dar. Die Darstel-
lungen nach der allgemeinen Art der baulichen Nutzung in Form von Bauflächen im Flä-
chennutzungsplan enthalten sowohl die bebauten oder in Folge der genaueren Bebauungs-
planung bebaubaren Bereiche aber insbesondere auch die dazugehörigen/dazwischenliegen-
den (unversiegelten) Freiflächen. Die Darstellung im Flächennutzungsplan als Wohnbauflä-
che trifft also noch keine abschließende Aussage über die detaillierte zukünftige Nutzung.
Die Darstellung im Flächennutzungsplan hat dementsprechend noch keinen Einfluss auf
eine zulässige oder bevorstehende tatsächliche Versiegelung bestimmter Flächen.
Näheres zu der Auseinandersetzung mit den weiteren vorgetragenen Sachverhalten ist dem
Abwägungsprotokoll bzw. der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 398 zu entnehmen.
II-4.  Stellungnahme vom 28.05.2019
Inhalt der Stellungnahme:
Durch einen weiteren Umweltverband wird der Planung unter Bedingungen zugestimmt.
Es wird davon ausgegangen, dass Artenschutzaspekte, die den mit dieser Änderung des Flä-
chennutzungsplanes in Verbindung stehenden Bebauungsplan betreffen, auch auf die Ge-
nehmigungsfähigkeit dieser FNP-Änderung durchschlagen.
Es werden daher Ausführungen und Forderungen zum Gebäudebrüterschutz bzw. Insekten-
reichtum im Bebauungsplan Nr. 398 gemacht.
Es wird dargelegt:
- Bei dem Plangebiet handelt es sich um ein regional bedeutendes Habitat für Mauer-
segler.
- Das Artenschutzkonzept, welches für die Zeit des Baumaßnahmen ausgearbeitet
wurde, ist nicht ausreichend um die Tötungs- und Störungsverbote des § 44
BNatSchG auszuschließen.
- Für jedes betroffene Gebäude wird ein einzelfallbezogenes Schutzkonzept zum Er-
halt der Lebensstätten gebäudebrütender Arten gefordert.
- Für den Fall der Bautätigkeit auch in Zeiten der Brutzeit werden temporäre Ersatz-
nistmöglichkeiten entsprechend der vorhandenen Nistplätze gefordert.
- Das Gebiet soll als insektenreiches Nahrungsgebiet für Vögel und Fledermäuse er-
halten bleiben, indem durch Ausweisung ausreichend großer Flächen mit extensiv
bzw. Nicht-Nutzung (Brachen, extensiv genutzte Wiesen, Blühmischungen, früch-
tetragende einheimische Gehölze) Insektenlebensräume geschaffen werden. Dieses
ist im Artenschutzkonzept planerisch zu verankern und die extensive und Nicht-
Nutzung in einem Pflegekonzept darzustellen und festzuschreiben.
- Den Aussagen der Umweltprüfung, dass es keine Beeinträchtigung der biologi-
schen Vielfalt nach Umsetzung des V orhabens gibt, wird, wegen der zu erwarten-
den Verdichtung und Umnutzung, widersprochen.

BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens
Begründung:
Die vorgetragenen Sachverhalte berühren diese Änderung des Flächennutzungsplanes nur
mittelbar indem sie das Bauleitplanverfahren, zu dem diese Änderung erfolgt, betreffen.
Näheres zu der Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Sachverhalten ist dem Abwä-
gungsprotokoll bzw. der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 398 zu entnehmen.
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Ausschnitt wirksamer Flächennutzungsplan, Stand: 30.09.2019
Ausschnitt Änderung Flächennutzungsplan
1. Bauflächen
Kennzeichnung
B-Zentrum
C-Zentrum
D-Zentrum
Versorgungszentren
Planzeichenerklärung
Wohnbaufläche
Gemischte Baufläche
(Kerngebiet nach § 7 BauNVO möglich)
Gemischte Baufläche
(Mischgebiet nach § 6 BauNVO möglich)
Gemischte Baufläche
Historischer Dorfkern
Gewerbliche Baufläche
Gewerbliche Baufläche
(Industriegebiet nach § 9 BauNVO möglich)
Sonderbaufläche mit
Zweckbestimmung (z.B. Handel)
Sonderbaufläche mit überwiegendem
Grünanteil und Zweckbestimmung (z.B. Zoo)
  SO
Woch
Sonderbaufläche für Wochenend-
hausnutzung
2. Flächen und Einrichtungen für den Gemeinbedarf
Fläche für Gemeinbedarf
Bildung / Schule
Änderungsbereich

 Begründung zur
Änderung des Flächennutzungsplanes
für den Bereich
 „Parkstadt Dösen“

 Stadtbezirk: Südost
 Ortsteil: Meusdorf

Übersichtskarte:

Grenze des räumlichen
Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: Stadtplanungsamt

30.09.2019

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Parkstadt Dösen“
Seite 1

30.09.2019
INHALTSVERZEICHNIS
A.  EINLEITUNG ........................................................................................... .............................. 2
1.  Lage und Größe des Änderungsbereiches ................................................................ ............. 2
2.  Planungsanlass und -erfordernis....................................................................... ..................... 2
3.  Ziele und Zwecke der Planung ......................................................................... ...................... 3
4.  Verfahrensdurchführung ............................................................................... ......................... 3
B.  GRUNDLAGEN DER PLANUNG ............................................................................... ............ 4
5.  Vorhandene Art der Bodennutzung ...................................................................... .................. 4
6.  Planerische und rechtliche Grundlagen................................................................. ................. 5
6.1  Ziele der Raumordnung ................................................................................ ......................... 5
6.2  Planungen der Stadt .................................................................................. ............................ 7
6.2.1  Flächennutzungsplan .................................................................................. ........................... 7
6.2.2  Landschaftsplan ...................................................................................... ............................... 8
6.2.3  Integriertes Stadtentwicklungskonzept ................................................................ ................... 8
6.2.4  Strategische Konzepte zum Wohnen ..................................................................... ................ 9
6.2.5  Sonstige Stadtentwicklungspläne ...................................................................... ................... 10
6.3  Bebauungsplan Nr. 398 „Parkstadt Dösen“ .............................................................. ............ 10
7.  Umweltbericht ........................................................................................ .............................. 11
7.0  Zusammenfassung ...................................................................................... ........................ 11
7.1  Einleitung ........................................................................................... .................................. 11
7.2  Ziele und Inhalt des Planes (Kurzdarstellung) ........................................................ .............. 12
7.3  Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes .................................................... ..... 13
7.4  Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades der Ermittlung der Umweltbelange ..... 14
7.5  Referenzliste der Quellen............................................................................. ........................ 25
8.  Ergebnisse der Beteiligungen ......................................................................... ..................... 25
8.1  Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ........................................................... .................. 25
8.2  Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ....................................................... 25
8.3  Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf ..................................................... 26
8.4  Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf ........................................................... ................ 27
C.  INHALTE DER ÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES ..................................... 28
9.  Beschreibung und Begründung der Änderung ............................................................. ........ 28

Anhang I: Zusammenfassende Erklärung

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Parkstadt Dösen“
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A. EINLEITUNG
1. Lage und Größe des Änderungsbereiches
Der räumliche Geltungsbereich dieser Änderung (Änderungsbereich) befindet sich im Stadtbezirk
Südost im Ortsteil Meusdorf auf dem Gelände des ehemaligen Parkkrankenhauses Dösen sowie
dem Gelände des ehemaligen Kohlelagerplatzes des benachbarten Heizwerkes. Einbezogen in die
Änderung wird auch eine Teilfläche der westlich benachbarten Gärten.
Er wird umgrenzt
• im Norden von der Forensischen Klinik des städt. Klinikums St. Georg
• im Osten von der Chemnitzer Straße
• im Süden durch die Parklandschaft des Landschaftsschutzgebietes Dölitz-Dösen
• im Westen von einer mehrgeschossigen Wohnsiedlung und einer Gartenanlage.
Der Änderungsbereich hat eine Größe von ca. 14,0 ha.
Die räumliche Lage des Änderungsbereiches ist aus der Abbildung auf dem Deckblatt bzw. aus der
Planzeichnung zu ersehen.
2. Planungsanlass und -erfordernis
Im Jahr 2002 wurde der Krankenhausbetrieb im Parkkrankenhaus Dösen aufgegeben. Es wird ledig-
lich Einzelgebäude noch genutzt. Die ehemalige Eigentümerin des Klinikums hatte sich seit Jahren
bemüht, das Gelände in seinem Bestand zu sichern und eine entsprechende klinikaffine Nachnut-
zung zu etablieren. Eine wirtschaftlich sinnvolle Gesamtentwicklung des Geländes konnte jedoch
nicht erreicht werden.
Im Jahr 2013 wurde das Areal des ehemaligen Krankenhauses, einschließlich eines ehemaligen
Kohlelagerplatzes südlich des Klinikgeländes, bereits durch einen anderen Projektentwickler be-
plant. Das damalige Nutzungskonzept sah eine räumliche Trennung in der Form vor, dass im nördli-
chen Bereich die gewerblichen Nutzungen dominieren, während im südlichen Teil des Plangebietes
die Wohnnutzungen vorherrschen sollten. Diese Planungen flossen auch in den damals in Fort-
schreibung befindlichen Flächennutzungsplan (FNP) insofern ein, als die Flächen im Änderungsbe-
reich als Gemischte Baufläche dargestellt wurden. Im Jahr 2015 wurde der fortgeschriebene FNP
mit dieser Darstellung wirksam.
Planungsanlass  für die neuerliche Änderung des FNP ist, dass die jetzige Eigentümerin der Flä-
chen im Einvernehmen mit der Stadt beabsichtigt, das Krankenhausareal in Gänze sowie Teile der
westlich daran angrenzenden Gärten und den südlich angrenzenden ehemaligen Kohlelagerplatz des
Heizwerkes zu einem Wohnstandort zu entwickeln. Im Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 398 „Parkstadt
Dösen“, der dazu aufgestellt wird, werden die Fläch en im Änderungsbereich überwiegend als Allge-
meines Wohngebiet und ansonsten als private Grünfläche oder Verkehrsfläche festgesetzt. Die im
B-Plan festgesetzten Grün- und Verkehrsflächen werden als dem Wohngebiet dienende Nutzungen
angesehen. Sie werden als untergeordnete Nutzungen nicht gesondert im FNP dargestellt.
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Das Planungserfordernis  für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus, dass die bisherigen Darstel-
lungen als Gemischte Baufläche und als Grünfläche nicht mehr den aktuellen Entwicklungsabsich-
ten für den Änderungsbereich entsprechen und im Widerspruch zu der im B-Plan enthaltenen Fest-
setzung als Allgemeines Wohngebiet stehen. Die Änderung hin zu Wohnbaufläche ist folglich erfor-
derlich, damit der FNP seiner Funktion entsprechend die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung
darstellt (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Sie ist ebenfalls im Hinblick auf das Entwicklungsgebot gemäß
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB erforderlich, um den B-Plan mit der Festsetzung Allgemeines Wohngebiet
aus dem FNP entwickeln zu können. Die Darstellung des FNP wird deshalb geändert.
3. Ziele und Zwecke der Planung
Dieser Änderung des FNP liegen folgende Ziele und Zwecke zugrunde:
a)  Der FNP soll, unter Berücksichtigung auch der sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützen-
den Anforderungen, an die aktuell für den Änderungsbereich beabsichtigte städtebauliche Ent-
wicklung angepasst werden. Damit soll den geänderten Rahmenbedingungen sowie gleichzeitig
auch dem Interesse an einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und Ordnung entspro-
chen werden.
b)  Namentlich soll die Darstellung des FNP innerhalb des Änderungsbereiches von Gemischter
Baufläche in Wohnbaufläche und von Grünfläche zu Wohnbaufläche geändert werden. Damit
wird bezweckt, den FNP an die aktuell beabsichtigte städtebauliche Entwicklung anzupassen
und der angestrebten Umnutzung des ehemaligen Krankenhausgeländes, der Grünfläche und des
ehemaligen Kohlelagerplatzes zu einem Wohngebiet zu dienen. Es sollen die planungsrechtli-
chen V oraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der B-Plan Nr. 398 aus dem FNP entwi-
ckelt werden und auf der planungsrechtlichen Grundlage des B-Planes die Entwicklung des ge-
wollten Wohngebietes erfolgen kann.
4. Verfahrensdurchführung
Folgende Verfahrensschritte  erfolgten zur V orbereitung des abschließenden Beschlusses:
frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
(§ 4 Abs. 1 BauGB) mit Schreiben vom

18.07.2017
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf
(§ 4 Abs.2 BauGB) mit Schreiben vom

13.05.2019
Öffentliche Auslegung des Entwurfes
(§ 3 Abs. 2 BauGB) bekanntgemacht im Leipziger Amtsblatt Nr.
09/2019 vom 04.05.2019
14.05. bis 13.06.2019

Folgende Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens sind zu nennen:
• Absehen von einem Aufstellungsbeschluss
Ein Aufstellungsbeschluss wurde nicht gefasst, da dies für das vorliegende Verfahren nicht erforder-
lich war.
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• Absehen von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
V on der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde unter Anwen-
dung des § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BauGB abgesehen.
Die Stadt hat zum V orentwurf des B-Planes Nr. 398, der dieser Änderung zugrunde liegt, am
10.09.2013 eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Darin wurde die Öffent-
lichkeit entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB über die Planung – namentlich über die angestrebte
Reaktivierung und Umnutzung des denkmalgeschützten Areals zu einem Wohn- und Arbeitsquartier
mit Dienstleistungsbereichen, Einrichtungen der Bildung und medizinischen Versorgung – in zwei
Bebauungsvarianten unterrichtet und es bestand Gelegenheit zur Erörterung. Damit sind die Unter-
richtung und Erörterung bereits auf anderer – hier konkreterer – Grundlage erfolgt. Der Unterrich-
tung der Öffentlichkeit über die in dieser FNP-Änderung dargestellte allgemeine Art der baulichen
Nutzung (Wohnbaufläche) bedurfte es folglich nicht. Es konnte deshalb davon abgesehen werden.
Dies gilt auch, obwohl im B-Plan-V orentwurf für Teilflächen des Plangebietes von der Festsetzung
eines Mischgebietes ausgegangen wurde. Für die Öffentlichkeit wesentlicher Aspekt ist die geplante
Umnutzung des Plangebietes. Dass nun der gesamte Änderungsbereich im FNP als Wohnbaufläche
dargestellt werden soll, was zur Folge hat, dass daraus kein B-Plan entwickelt werden kann, in dem
Teilflächen als Mischgebiet festgesetzt sind, ist demgegenüber von untergeordneter Bedeutung. Es
bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass daraus Verschlechterungen für von der Planung betroffene
Teile der Öffentlichkeit zu erwarten sind. Aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum
B-Plan-V orentwurf und auch aus anderen Quellen liegen keine Erkenntnisse vor, die gegen die Dar-
stellung der Wohnbaufläche sprechen würden.
Unabhängig vom Absehen von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wurden aber 7
Leipziger Bürgervereine frühzeitig zu dieser FNP-Änderung beteiligt.
Näheres zu den Ergebnissen der in diesem Verfahren durchgeführten Beteiligungen siehe Kap. 8
dieser Begründung.
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG
5. Vorhandene Art der Bodennutzung
Der Änderungsbereich  ist weitestgehend ungenutzt. Zu unterscheiden sind 4 Teilbereiche:

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• Teilbereich A: Dieser Teilbereich umfasst das ehemalige Krankenhausgelände, das den zentra-
len Teil des Änderungsbereiches und dessen überwiegenden Flächenanteil einnimmt. Nach Auf-
gabe des Krankenhausbetriebes an diesem Standort stehen die Gebäude überwiegend leer. Nur
wenige Gebäude beherbergen Verwaltungseinrichtungen. Bestandteil dieses Änderungsberei-
ches ist auch eine kleinere Fläche im südlichen Teil, die als Fläche für Versorgungsanlagen dar-
gestellt ist. Sie ist dem Gelände des südlich angrenzenden Heizwerkes zuzuordnen, wird aber
für den Betrieb des Heizwerkes nicht benötigt. Der Teilbereich A hat eine Flächengröße von
123.000 m² (entspricht ca. 88 % des Änderungsbereiches).
• Teilbereich B: Der ehemalige Kohlenlagerplatz und sein unmittelbares Umfeld der den südli-
chen untergeordneten Teil des Änderungsbereiches einnimmt, wurde früher durch das Heizwerk
genutzt. Er ist überwiegend großflächig mit Betonplatten versiegelt und liegt derzeit brach. Be-
standteil dieses Änderungsbereiches ist auch eine kleinere Fläche im östlichen Teil, die als Flä-
che für Versorgungsanlagen dargestellt ist. Sie ist dem Gelände des östlich angrenzenden Heiz-
werkes zuzuordnen, wird aber für den Betrieb des Heizwerkes nicht benötigt. Die Flächengröße
von Teilbereich B beträgt rd. 8.000 m² (entspricht ca. 5,7 % des Änderungsbereiches).
• Teilbereich C: Die Fläche südlich des ehemaligen Kohlelagerplatzes, die bisher als Grünfläche
dargestellt ist (ca. 3.000 m2, entspricht 2,2 % des Änderungsbereiches) und derzeit unbebaut ist.
• Teilbereich D: Eine Gartenfläche, die den westlichen (zwischen der westlich angrenzenden
Siedlung „Am Geleineholz“ und dem ehemaligen Kranke nhausgelände gelegenen) untergeord-
neten Teil des Änderungsbereiches einnimmt. Deren Flächengröße beträgt 6.000 m² (entspricht
ca. 4,1 % des Änderungsbereiches).
Im relevanten Umfeld des Änderungsbereiches  sind folgende Nutzungen vorhanden:
• nördlich: die forensische Klinik des städtischen Klinikums St. Georg
• östlich: mehrgeschossiger Siedlungsbau sowie Einfamilienhausbebauung
• südöstlich: ein Heizwerk und Wohnnutzung
• südlich: die Parkanlage (Landschaftspark), die ehemals zum Klinikgelände gehörte
• westlich: Kleingartenanlagen, Einfamilienhäuser und mehrgeschossiger Wohnungsbau
6. Planerische und rechtliche Grundlagen
6.1 Ziele der Raumordnung
Diese FNP-Änderung ist an die Ziele der Raumordnung angepasst.
Im Einzelnen:
Der Landesentwicklungsplan Sachsen  (LEP) stellt die Grundsätze und Ziele der Raumordnung
und Landesplanung für die räumliche Ordnung und Entwicklung des Freistaates Sachsen dar. Er ist
seit dem 31.08.2013 verbindlich.
Folgende Ziele des LEP haben Relevanz für die FNP-Änderung:
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Ziel 2.2.1.1.  Die Neuinanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke soll in
allen Teilräumen Sachsens vermindert werden.
in Verbindung mit
Ziel 2.2.1.7  Brachliegende und brachfallende Bauflächen, insbesondere Gewerbe-, Industrie-, Mili-
tär- und Verkehrsbrachen sowie nicht mehr nutzbare Anlagen der Landwirtschaft, sind zu beplanen
und die Flächen wieder einer baulichen Nutzung zuzuführen, wenn die Marktfähigkeit des Standor-
tes gegeben ist und den Flächen keine siedlungsklimatische Funktion zukommt.
In Verbindung mit
Ziel 2.2.1.9  Eine Zersiedelung der Landschaft ist zu vermeiden.
Mit diesen Zielen steht die FNP-Änderung wie folgt in Übereinstimmung:
• Die Neuinanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke wird durch die
FNP-Änderung vermindert. Bei dem Änderungsbereich handelt es sich überwiegend um derzeit
brachliegende Bauflächen. Dies gilt auch für die südliche, derzeit aus bauplanungsrechtlicher
Sicht dem Außenbereich zugeordnete Fläche, die zum Großteil durch den großflächig mit Be-
tonplatten versiegelten ehemaligen Kohlenlagerplatz des angrenzenden Heizwerkes geprägt ist
;
lediglich bei der südlich des Kohlelagerplatzes gelegenen Grünfläche (entspricht ca. 2,2 % des
gesamten Änderungsbereiches) und der bisherigen Gartenfläche im westlichen Teil (entspricht
ca. 4 % des gesamten Änderungsbereiches) handelte es sich bislang nicht um Bauflächen.
• Die FNP-Änderung dient folglich überwiegend dazu, brachliegende Bauflächen wieder einer
baulichen Nutzung zuzuführen, namentlich durch V orbereitung der angestrebten Umnutzung
des ehemaligen Krankenhausgeländes und des ehemaligen Kohlenlagerplatzes zu einem Wohn-
gebiet.
• V on der Marktfähigkeit des geplanten Wohnstandortes ist aufgrund der aktuellen Bevölkerungs-
entwicklung in Leipzig auszugehen.
• Die Flächen sind zwar siedlungsklimatisch relevant. Im Ergebnis der Umweltprüfung für den
B-Plan Nr. 398 sind jedoch keine erheblichen Auswirkungen auf den Umweltbelang Klima zu
erwarten.
• Durch die Umnutzung der brachliegenden und im Siedlungsgefüge gelegenen Bauflächen er-
folgt keine Zersiedelung der Landschaft und es wird der weiteren Zersiedelung entgegenge-
wirkt.
• Auch durch die Umnutzung der bisherigen Gartenfläche erfolgt keine Zersiedelung der Land-
schaft. Die Gartenfläche ist allseitig in ihrem Nahbereich von vorhandenen Siedlungsflächen
umgeben und somit nicht Teil der Landschaft im Sinne des o.g. Zieles. Die bisher im FNP dar-
gestellte Grünfläche wird nur zu einem geringen Teil in der Darstellung als Wohnbaufläche ge-
ändert. Der überwiegende Teil bleibt als zusammenhängende Grünfläche bestehen.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
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• Auch durch die Inanspruchnahme der Grünfläche südlich des Kohlelagerplatzes erfolgt keine
Zersiedelung der Landschaft. An die Fläche grenzt östlich unmittelbar Wohnbebauung an. Zu-
dem liegt die Fläche noch außerhalb des unmittelbar südlich angrenzenden Landschaftsschutz-
gebietes Lößnig-Dölitz und steht damit nicht im Widerspruch zu diesem Ziel.
Ziel 2.2.1.3  Die Festsetzung neuer Wohnbaugebiete soll in zumutbarer Entfernung zu den Versor-
gungs- und Siedlungskernen erfolgen.
Mit diesem Ziel steht die FNP-Änderung wie folgt in Übereinstimmung:
• Der Änderungsbereich befindet sich vollständig im Siedlungszusammenhang des Ortsteiles
Meusdorf, in welchem sowohl Kitas, Schulen als auch Nahversorgungseinrichtungen und sons-
tige Dienstleistungen in fußläufiger Entfernung vorhanden sind.
Der Regionalplan Westsachsen  stellt den verbindlichen Rahmen für die räumliche Ordnung und
Entwicklung der Region Westsachsen dar. Er ist seit dem 25.7.2008 verbindlich. Folgende Ziele des
Regionalplanes haben Relevanz für die FNP-Änderung:
Ziel Z 4.4.1.  Bodenverbrauchende Nutzungen sollen auf das unabdingbar notwendige Maß be-
schränkt werden. Durch Trassenbündelung, Flächenrevitalisierung brachliegender Industrie- und
Gewerbeareale, die Minimierung der Flächeninanspruchnahme durch vorrangige Nutzung des vor-
handenen innerörtlichen Bauflächenpotenzials und die Umsetzung eines Verwertungsgebots im
Zuge von Baumaßnahmen ist auf den sparsamen Umgang mit Flächen und Bodenmaterial hinzuwir-
ken.
In Verbindung mit
Ziel 5.1.1  Die Inanspruchnahme unverbauter Flächen für Siedlungszwecke soll auf das unabdingbar
notwendige Maß beschränkt werden.
Mit diesen Zielen steht die FNP-Änderung aus den oben zu den Zielen 2.2.1.1., 2.2.1.7. und 2.2.1.9
des LEP bereits genannten Gründen, die hier ebenso gelten, in Übereinstimmung.
6.2 Planungen der Stadt
6.2.1 Flächennutzungsplan
Im wirksamen FNP sind folgende, für diese Änderung relevanten Darstellungen enthalten:
Die Flächen im Änderungsbereich  sind überwiegend als Gemischte Baufläche und in untergeord-
netem Umfang als Fläche für Versorgungsanlagen sowie als Grünfläche dargestellt.
Im relevanten Umfeld des Änderungsbereiches  sind dargestellt:
• nördlich: Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Krankenhaus
• östlich: Wohnbaufläche
• südlich: Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage
• westlich: Wohnbaufläche, Grünfläche
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6.2.2 Landschaftsplan
Im Landschaftsplan sind (mit Beschluss der Ratsversammlung vom 16.10.2013) die Ziele, Erforder-
nisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege für die örtliche Ebene der Stadt
Leipzig konkretisiert. Die für den Änderungsbereich dieser FNP-Änderung relevanten Aussagen des
Landschaftsplanes sind aufgrund der Ziele und Inhalte dieser FNP-Änderung weder berührt, noch
sind die Aussagen des Landschaftsplanes von Bedeutung für diese FNP-Änderung. Näheres siehe
Kap. 7.3 dieser Begründung.
6.2.3 Integriertes Stadtentwicklungskonzept
Die FNP-Änderung dient der Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Leipzig 2030.
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 ist als städtebauliches Entwicklungskonzept
im Sinne des BauGB (§ 1 Abs. 6 Nr. 11) vom Stadtrat beschlossen worden (Beschluss-Nr. VI-DS-
04159-NF-01).
Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) wird eine langfristige fachübergreifende Stadt-
entwicklungsstrategie für die Stadt Leipzig formuliert. Sie enthält gesamtstädtische Ziele sowie
Ziele und Handlungsansätze zur Entwicklung fachübergreifender Schwerpunkträume. Im Rahmen
der Erarbeitung des INSEK erfolgte zudem eine stärkere Stadtteilorientierung, um die Attraktivität
und Eigenentwicklung aller Ortsteile zu fördern.
Die FNP-Änderung folgt den strategischen Zielen Leipzig schafft soziale Stabilität und Leipzig setzt
auf Lebensqualität , Handlungsansätze sind
• Bezahlbares Wohnen: Ziel ist, auch in der wachsenden Stadt Wohnen vielfältig, bezahlbar
und wirtschaftlich tragfähig zu ermöglichen.
• Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote: Ziel ist, ein bedarfsgerechtes Angebot an Kin-
dertagesstätten und Schulen zu schaffen, das sich an den Bedürfnissen der Familien orien-
tiert, aber auch zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit beiträgt.
• Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur: Ziel ist, die Qualität des Leipziger
Stadtbildes zu bewahren, weiterzuentwickeln und die Nutzbarkeit der öffentlichen Räume
zu erhöhen.
Stadträumlich liegt die FNP-Änderung im Ortsteil Meusdorf, für den im Stadtentwicklungskonzept
als Handlungsansatz formuliert wird, die Flächenpotenziale der Parkstadt Dösen zur Schaffung
neuen Wohnraums zu nutzen.
Die FNP-Änderung trägt dazu bei, neue Wohnbauflächen planungsrechtlich zu sichern und damit
das gesamtstädtische Wohnraumangebot vielfältiger zu gestalten.  Dabei werden denkmalgeschützte
Gebäudebestände erhalten und Freiraumqualitäten unter weitestgehendem Erhalt der vorhandenen
Bäume neu entwickelt.
Die Entwicklung eines neuen Wohngebietes muss mit einer bedarfsgerechten Entwicklung von
ÖPNV und sozialer Infrastruktur einhergehen. Dies gilt umso mehr, da dieses V orhaben auf Grund
seiner Größe deutlich über den Ortsteil hinauswirkt. Deshalb soll Baurecht geschaffen werden für
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die Ansiedlung eines Nahversorgers sowie einer Kita. Der aus der Entwicklung des Wohngebietes
resultierende Bedarf nach Schulkapazitäten kann in der benachbarten Grundschule gedeckt werden.
Die Planung entspricht somit den Zielen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts.
6.2.4 Strategische Konzepte zum Wohnen
Die FNP-Änderung entspricht den Zielstellungen der Fortschreibung der Instrumente und Maßnah-
men des wohnungspolitischen Konzeptes 2018 (Beschluss-Nr. VI-DS-5276).
Die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes wurde im September 2018 beschlossen. Es
definiert vor dem Hintergrund der Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt die wohnungspoliti-
schen Leitlinien der Stadt und benennt Instrumente sowie Maßnahmen zur Umsetzung des Kon-
zepts.
Mit dem Wohnungspolitischen Konzept werden folgende Zielsetzungen verfolgt: Ausweitung des
Wohnungsangebots, Schaffung eines qualitativ vielfältigen Wohnungsangebots, Schaffung bezahl-
baren Wohnraums, Unterstützung von kooperativen Wohnformen, besondere Unterstützung der
Schaffung des Wohnraums für Familien, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinde-
rungen, Schaffung von sozial- und nutzungsstrukturell gemischten Stadtteilen, nachhaltiges Wachs-
tum und Steigerung der Energieeffizienz.
Der seit 2011 gültige Stadtentwicklungsplan Wohnungsbau und Stadterneuerung, Teilplan Woh-
nungsbau (Beschluss-Nr. RB-V-771/11) legt im Sinne einer flächensparenden, ökologischen und
ökonomischen, aber auch nachfragegerechten Siedlungsentwicklung mit Priorität zu entwickelnde
Standorte des Wohnungsneubaus fest. Der Teilplan Wohnungsbau liefert die analytischen Grundla-
gen und entwickelt strategische Aussagen zur Wohnbauflächenentwicklung und leitet hieraus sowie
aus der rechtlichen Situation seine Zielkategorien für die Standortentwicklung ab. Der Teilplan war
auf Grundlage der damaligen Wohnungsmarktsituation auf Eigenheimbau ausgerichtet und behan-
delte die Entwicklung von Geschosswohnungsbau restriktiv.
Mit Beschluss des Wohnungspolitischen Konzepts 2018 wurden die mit dem Teilplan Wohnungsbau
festgelegten Bewertungskriterien für eine günstige Flächeneignung bestätigt, jedoch die formulier-
ten Einschränkungen bezüglich des Geschosswohnungsbaus aufgehoben. V or dem Hintergrund stei-
gender Nachfrage nach Wohnungen und einer effizienten Flächennutzung wird Geschosswohnungs-
neubau an infrastrukturell gut erschlossenen Standorten insbesondere im Einzugsbereich des schie-
nengebundenen öffentlichen Nahverkehrs priorisiert. Für den gleichzeitigen Erhalt einer Vielfalt an
Wohnformen wird daneben auch eine ausreichende Bereithaltung von Flächen für Eigenheime und
eigenheimähnliche Wohnformen angestrebt.
Die jetzt durchzuführende Änderung des FNP entspricht den Zielstellungen des Wohnungspoliti-
schen Konzeptes „Ausweitung des Wohnungsangebots, Schaffung eines qualitativ vielfältigen Woh-
nungsangebots, besondere Unterstützung bei der Schaffung von Wohnraum für Familien, Seniorin-
nen und Senioren, Schaffung von sozial- und nutzungsstrukturell gemischten Stadtteilen und nach-
haltiges Wachstum“. Im STEP Wohnungsbau aus dem Jahr 2011 war der Standort nicht in die Be-
trachtung einbezogen. Insofern können hieraus keine Schlüsse für den Standort gezogen werden.
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6.2.5 Sonstige Stadtentwicklungspläne
Sonstige Stadtentwicklungspläne sind von dieser Änderung des FNP nicht berührt.
6.3 Bebauungsplan Nr. 398 „Parkstadt Dösen“
Planungsanlass für den B-Plan bildet die Absicht der jetzigen Eigentümerin der Flächen in enger
Abstimmung mit der Stadt Leipzig das Areal insgesamt zu einem Wohnstandort zu entwickeln. Um
hierbei nachhaltig eine städtebaulich geordnete Entwicklung des Gebietes zu erreichen, wurde vor
Einleitung des Planverfahrens ein städtebauliches Konzept erarbeitet, welches darauf abzielt, die
wertvolle denkmalgeschützte Bausubstanz zu erhalten und diese durch Neubauten zu ergänzen. Die
Konzeption dient dazu, innerhalb der unterschiedlichen Nutzungsbereiche die städtebaulichen Rah-
menbedingungen für das V orhaben zu spezifizieren.
Angesichts der Rahmenbedingungen besteht das Erfordernis, unter Ausnutzung der bestehenden gu-
ten Lagebeziehung innerhalb des Stadtgebietes und der anspruchsvollen, denkmalgeschützten Be-
standsgebäude einen qualitätsvollen Wohn- und Aufenthaltsort zu entwickeln. Das Potenzial des
Standortes liegt in seiner besonderen Quartiersqualität, die eine Ergänzung zu den am Markt ange-
botenen Immobilien bildet und so entsprechende Nachfragen generieren wird.
Geplant ist die gesamtheitliche Entwicklung des Gebietes zu einem Wohnstandort für unterschiedli-
che Nutzergruppen. Die Maßnahmen sollen u. a. aus folgenden Punkten bestehen:
• Sanierung und Nutzungsänderung der größtenteils denkmalgeschützten Gebäude,
• städtebaulich behutsame Nachverdichtung durch Neubauvorhaben,
• Nutzungsanreicherung des Quartiers mit Einrichtungen der sozialen Infrastruktur (Kita) so-
wie der Versorgung in Form eines Nahversorgers,
• funktionale Neuordnung (u. a. der Verkehrsorganisation) sowie
• freiräumliche Aufwertung.
Nach § 1 Abs. 3 BauGB haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für
die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.
Im Ergebnis ist die Aufstellung des Bebauungsplanes erforderlich, um im Sinne einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung die Neuordnung zu ermöglichen.
Dies betrifft insbesondere die angestrebte Entwicklung der bislang im Außenbereich gem.
§ 35 BauGB gelegenen Flächen zu Wohnzwecken. Da die angestrebten Nutzungen nicht zu den im
§ 35 BauGB aufgeführten privilegierten oder begünstigten V orhaben zählen, sind diese auf der be-
stehenden planungsrechtlichen Grundlage nicht zulässig.
Aber auch die angestrebten Anlagen zur Unterbringung des ruhenden Verkehrs, vor allem die zent-
rale Tiefgarage und das dreigeschossige Parkdeck am nördlichen Rand des Plangebietes, sind auf
der in diesen Bereichen anzuwendenden Rechtsgrundlage des § 34 BauGB nicht zulässig, da sie
von der maßstabsbildenden Eigenart der näheren Umgebung abweichen und sich in diese nicht ein-
fügen.
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Mithilfe der verbindlichen Bauleitplanung können die zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten definiert
werden. Darüber hinaus ist es erforderlich, potenzielle Konflikte zwischen den Nutzungen innerhalb
und außerhalb des Gebietes zu ermitteln und auf dem Wege der Bauleitplanung unzulässige Beein-
trächtigungen zu vermeiden.
Letztendlich ist das Planverfahren erforderlich, um die angestrebten Ziele unter Berücksichtigung
der Belange und Bedürfnisse der Bevölkerung, der Belange des Denkmalschutzes und des Land-
schaftsbildes, der Nachbarschaft zu angrenzenden klinischen Versorgungseinrichtungen und der Be-
lange des Umwelt- und Naturschutzes umfassend und abschließend zu ermitteln und einer sachge-
rechten planerischen Abwägung zu unterziehen.
7. Umweltbericht
7.0 Zusammenfassung
Wichtigstes Ziel und alleiniger Inhalt des Plans ist die Änderung der Darstellung des FNP von
Gemischter Baufläche, in geringem Umfang Fläche für Versorgungsanlagen sowie in geringem Um-
fang von Grünfläche hin zu Wohnbaufläche.
Angaben über geplante Vorhaben  liegen vor. Der B-Plan, für den diese FNP-Änderung im Paral-
lelverfahren durchgeführt wird, wird für ein UVP-pflichtiges Vorhaben  aufgestellt.
Näheres zu den Zielen und Inhalten dieser FNP-Änderung sowie zu geplanten V orhaben ist dem
Kap. 7.2 zu entnehmen.
Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes , die für diese FNP-Änderung von Bedeu-
tung wären, liegen nicht vor. Näheres siehe Kap. 7.3.
Erhebliche Umweltauswirkungen sind im Ergebnis der Ermittlungen nicht zu erwarten. Vertie-
fende Ermittlungen und Darlegungen dazu sowie die Überwachung erheblicher Umweltauswirkun-
gen sind folglich nicht erforderlich. Näheres siehe Kap. 7.4.
Die Liste der Quellen  ist Kap. 7.5 zu entnehmen.
7.1 Einleitung
Für die Belange des Umweltschutzes wird im Bauleitplanverfahren eine Umweltprüfung durchge-
führt, in der
• die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und
• die ermittelten erheblichen Umweltauswirkungen in einem Umweltbericht beschrieben und be-
wertet werden (§ 2 Abs. 4 und § 2a Nr. 2 BauGB sowie Anlage 1 zum BauGB).
Dazu wird grundsätzlich wie folgt vorgegangen:
a)  Einschätzung aufgrund einer überschlägigen Prüfung, auf welche Umweltbelange diese Bauleit-
planung voraussichtlich erhebliche Auswirkungen haben kann, die in der Abwägung zu berück-
sichtigen wären.
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b)  Festlegung der Stadt, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Umweltbe-
lange für diese Bauleitplanung für die Abwägung erforderlich ist, auf der Grundlage der Ein-
schätzung (siehe dazu Kap. 7.4).
c)  Ermittlung der Umweltbelange in dem festgelegten Umfang und Detaillierungsgrad (hier nicht
erforderlich).
d)  Beschreibung und Bewertung der ermittelten erheblichen Umweltauswirkungen (hier nicht er-
forderlich).
e)  Anpassung der Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades, der Ermittlungen und des
Kapitels Umweltbelange, soweit aufgrund neu gewonnener Erkenntnisse (z.B. im Ergebnis der
Beteiligungen zum Entwurf) erforderlich.
7.2 Ziele und Inhalt des Planes (Kurzdarstellung)
Wichtigstes Ziel des Planes  ist es, die Darstellungen des FNP an die aktuell für den Änderungsbe-
reich beabsichtigte städtebauliche Entwicklung – hi er: die Entwicklung eines Wohngebietes – anzu-
passen.
Inhalt des Planes  ist die Darstellung einer Wohnbaufläche (Flächenumfang ca. 14,0 ha)
a)  anstelle der bisherigen Darstellung als Gemischte Baufläche für den überwiegenden Teil (ca. 13
ha, entspricht 93 %) des Änderungsbereiches und
b)  anstelle der bisherigen Darstellung als Grünfläche für einen untergeordneten Teil (ca. 1 ha, ent-
spricht 7 %) des Änderungsbereiches.
Angaben über Standorte, Art und Umfang sowie Bedarf an Grund und Boden geplanter Vor-
haben – hier: des für die FNP-Änderung anlassgebenden V orhabens – sind wie folgt zu nennen: Ge-
plantes V orhaben ist die Umnutzung des ehemaligen Krankenhausgeländes, eines ehemaligen Koh-
lenlagerplatzes, einschließlich einer Grünfläche südlich des Kohlelagerplatzes und einer bisherigen
Gartenfläche zum Wohngebiet. Dazu sollen die bisherigen Krankenhausgebäude saniert und umge-
nutzt sowie im Bereich des ehemaligen Kohlelagerplatzes und der Gartenfläche weitere Gebäude
errichtet werden. Zudem soll eine funktionale Neuordnung (u.a. der Verkehrsorganisation) erfolgen.
Die zu entsiegelnde Fläche übersteigt die zu versiegelnde Fläche um rd. 2.000 m² (siehe [1], S. 41).
Das für diese FNP-Änderung anlassgebende V orhaben ist als UVP-pflichtiges Vorhaben  nach dem
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) anzusehen.
Bei dem V orhaben zur Umnutzung des ehemaligen Krankenhausgeländes, des ehemaligen Kohlen-
lagerplatzes und der bisherigen Gartenfläche zum Wohngebiet „Parkstadt Dösen“ handelt es sich
der Art nach um den „ Bau eines Städtebauprojektes für sonstige bauliche Anlagen “ im Sinne der Nr.
18.7 der Anlage 1 zum UVPG. Für das V orhaben wird (teils im bisherigen Innenbereich, teils im
bisherigen Außenbereich) ein B-Plan „ mit einer zulässigen Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2
der Baunutzungsverordnung oder einer festgesetzten Größe der Grundfläche von insgesamt […]
20 000 m² bis weniger als 100 000 m²“ aufgestellt. Im Rahmen der Umweltprüfung für den B-Plan
wurde festgestellt, dass der B-Plan voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben wird.
Eine allgemeine V orprüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG hätte folglich mit Sicherheit zu dem Ergebnis
geführt, dass eine UVP-Pflicht besteht. Auch die Betrachtung als Änderungsvorhaben auf der
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Parkstadt Dösen“
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Grundlage von § 9 Abs. 2 Satz 2 UVPG führt zu keinem anderen Ergebnis. Danach besteht für ein
Städtebauprojekt, welches geändert wird, eine UVP-Pflicht unter der Maßgabe, dass allein durch
die Änderung der Größenwert erreicht oder überschritten wird. Dies ist vorliegend der Fall, da das
Änderungsvorhaben nicht nur die Erhöhung der Fläche für Gebäude/überbaute Grundstücksfläche
und damit auch der zulässigen Grundfläche (als Maßstab für den Größenwert) zum Gegenstand hat,
sondern auch die Umnutzung des gesamten ehemaligen Krankenhausgeländes und des ehemaligen
Kohlelagerplatzes zum Wohngebiet. Die UVP wird gemäß § 50 Abs. 1 UVPG im Rahmen des B-
Plan-Verfahrens als Umweltprüfung nach den V orschriften des BauGB durchgeführt.
7.3 Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutz es
Nachfolgend werden die grundsätzlich zu prüfenden, für diese Änderung aber nicht bedeutsamen
fachlichen Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes genannt. Sonstige Ermittlungen und Darle-
gungen dazu waren nicht erforderlich.
Schutzgebiete und Schutzobjekte gemäß Bundesnaturschutzgesetz  sowie gemäß Wasserhaus-
haltsgesetz  sind im Plangebiet bzw. dessen relevantem Umfeld nicht vorhanden.
Die im Landschaftsplan  [2] konkretisierten und für den Änderungsbereich dieser FNP-Änderung
relevanten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind
aufgrund der Ziele und Inhalte dieser FNP-Änderung weder berührt, noch sind die Aussagen des
Landschaftsplanes von Bedeutung für diese Änderung.
Aus dem Landschaftsplan sind folgende Ziele für den Änderungsbereich – aber nicht für die Ände-
rung selbst – relevant:
• Schutzgut Klima/Luft: Das Gelände sorgt derzeit durch den hohen Freiflächenanteil und den
hochwertigen Baumbestand für die Minderung des Aufheizeffektes im Stadtgebiet. V or dem
Hintergrund der zunehmenden Verdichtung der Bebauung im Stadtgebiet muss diesem Aspekt
bei der Entwicklung des Änderungsbereiches besondere Rechnung getragen werden.
• Schutzgut Arten/Biotope: Ebenso kommt dem Schutzgut Arten/Biotope aufgrund des geringen
Versiegelungsgrades und der vorhandenen Vegetation auf dem seit einigen Jahren brachliegen-
den Gelände besondere Bedeutung zu. Als Ziel ist im Landschaftsplan die Entwicklung (Anrei-
cherung) von Lebensräumen in bebauten Gebieten formuliert. V or dem Hintergrund der zuneh-
menden Verdichtung der Bebauung im Stadtgebiet muss diesem Aspekt bei der Entwicklung
des Änderungsbereiches besondere Rechnung getragen werden.
• Schutzgut Erholung/Landschaftsbild: Die denkmalgeschützten Gebäude sind als besonderes
Wahr- und Merkzeichen im Landschaftsplan gekennzeichnet. Bestandteil des Gebäudeensem-
bles ist auch die Freiraumstruktur, die durch eine zentrale Erschließungsachse geprägt und als
bedeutende Allee im Landschaftsplan dargestellt ist.
Alle drei Ziele bzw. die davon erfassten Belange werden durch die Änderung der FNP-Darstellung
nicht berührt. 94 % des Änderungsbereichs sind und bleiben auch weiterhin als Baufläche darge-
stellt. Lediglich die allgemeine Art der baulichen Nutzung wird von Gemischter Baufläche hin zu
Wohnbaufläche geändert. Auf ca. 6 % der Fläche ändert sich die Darstellung von Grünfläche zu
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
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Baufläche. Allein daraus sind Auswirkungen auf die genannten Belange und die Umsetzbarkeit der
Ziele des Landschaftsplanes nicht zu erwarten. Umgekehrt ergeben sich aus den Zielen keine As-
pekte, die für diese Änderung der allgemeinen Art der baulichen Nutzung von Bedeutung wären.
V on der Anwendung der Eingriffsregelung  (siehe § 1a Abs. 3 BauGB) konnte für diese FNP-Ände-
rung abgesehen werden. Der Änderungsbereich ist im FNP bereits zu 94 % als Baufläche darge-
stellt. Die Darstellung wird fast ausschließlich lediglich von Gemischter Baufläche hin zu Wohn-
baufläche geändert. Dies ändert den Rahmen für die Zulässigkeit von Eingriffen nicht. Im Übrigen
kommt die Eingriffsregelung im B-Plan Nr. 398 [3] zur Anwendung.
7.4 Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrade s der Ermittlung der
Umweltbelange
Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 BauGB legt die Gemeinde für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang
und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist.
Die Erforderlichkeit von Umfang und Detaillierungsgrad der Ermittlung der Umweltbelange für die
Abwägung wird wie folgt festgelegt:
Es sollen keine weiteren Ermittlungen erfolgen.
Begründung:
Im Rahmen des Verfahrens wurde geprüft, auf welche Umweltbelange oder Teilaspekte von Um-
weltbelangen die Durchführung dieser Änderung des FNP möglicherweise erhebliche Umweltaus-
wirkungen haben kann, die in der Abwägung zu berücksichtigen sind.
Ergebnis ist, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen
wären, zu erwarten sind. Deshalb sind weitere Ermittlungen und Darlegungen zu den Umweltbelan-
gen nicht erforderlich und es wird festgelegt, dass diese auch nicht erfolgen sollen.
Diese FNP-Änderung wird im Parallelverfahren zur Aufstellung des anlassgebenden B-Planes Nr.
398 [3] durchgeführt und durch diesen umgesetzt. Deshalb ist der für den B-Plan erstellte Umwelt-
bericht [1] und vor allem die darin enthaltene Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades
der Ermittlung der Umweltbelange (siehe dort Kap. 7.1.3) auch mit Grundlage für die Festlegung
des für diese FNP-Änderung erforderlichen Umfanges und Detaillierungsgrades der Ermittlung der
Umweltbelange. Er wird herangezogen, soweit die Festlegung nicht allein schon aus der FNP-Än-
derung selbst heraus abschließend möglich ist.
Davon ausgehend ist festzustellen:
Fläche
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten.
Ziel des Belanges ist, gegen Flächenverbrauch im Sinne von nicht-nachhaltiger fortschreitender
Ausweitung von Siedlungsflächen vorzugehen (siehe [4], S. 2, Erwägungsgrund 9 mit weiteren, das
Ziel tragenden Hintergründen) und die Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen für Siedlungs- und
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
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Verkehrszwecke vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung („30-Hek-
tar-Ziel“, siehe [5], S. 158 ff) zu begrenzen (sieh e [6], S. 41).
Dem wird der Plan vollumfänglich gerecht. Erhebliche Auswirkungen auf den Umweltbelang „Flä-
che“ sind nicht zu erwarten. Denn:
• Es handelt sich aus folgenden Gründen insgesamt um eine Planung der Innenentwicklung:
○ Der Änderungsbereich ist an drei Seiten direkt oder indirekt von Siedungsflächen umgeben
und somit innerhalb des Siedlungskörpers gelegen.
○ Die FNP-Änderung dient der angestrebten Umnutzung des ehemaligen Krankenhausgelän-
des und des ehemaligen Kohlelagerplatzes zu einem Wohngebiet und damit der Wiedernutz-
barmachung von im Siedlungskörper gelegenen Flächen.
• Für die Teilbereiche A und B, die mit rd. 133.000 m² den weit überwiegenden Flächenanteil des
Änderungsbereiches einnehmen, gilt:
○ Es werden keine neuen Bauflächen im FNP dargestellt. Es erfolgt lediglich eine Änderung
von „Gemischter Baufläche“ hin zu „Wohnbaufläche“.
○ Dem mit dem Belang “Fläche“ verbundenen Ziel wird d amit vollumfänglich entsprochen.
Dass der Bereich der ehemals als Kohlelagerplatz baulich genutzten Fläche aus baupla-
nungsrechtlicher Sicht als Außenbereich beurteilt wird, ändert daran nichts. Nach der Deut-
schen Nachhaltigkeitsstrategie ( [5], S. 159) fällt auch diese Fläche (z.B. als Betriebsfläche)
unter die Kategorie „Siedlungs- und Verkehrsflächen“ und nicht unter „Freiraumflächen“.
Für Teilbereich C, der mit 3.000 m2 nur einen weit untergeordneten Flächenanteil einnimmt, gilt:
○ Es ist davon auszugehen, dass der Teilbereich C als Teil der Betriebsfläche des ehemaligen
Kohlelagerplatzes anzusehen ist. Für diese Argumentation spricht der Umstand, dass der
Teilbereich C nicht dem unmittelbar danach angrenzenden Landschaftsschutzgebiet Dölitz-
Dösen zugeordnet wurde. Eine Schutzwürdigkeit für diese Fläche besteht offensichtlich
nicht. Insofern kann für die Inanspruchnahme dieser Fläche auch die Argumentation für den
Teilbereich B angewendet werden.
• Für Teilbereich D, der mit rd. 6.000 m² nur einen weit untergeordneten Flächenanteil im Nord-
westen des Änderungsbereiches einnimmt, gilt:
○ Für diese Fläche, die bisher im FNP als Grünfläche dargestellt war, wird zwar durch diese
FNP-Änderung eine neue Baufläche dargestellt.
○ Abwägungserhebliche Auswirkungen auf den Belang „Fl äche“ sind daraus allerdings nicht
zu erwarten. Denn:
 Nach der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (siehe [5], S. 159) fallen auch Gärten,
Kleingärten und Gartenland unter die Kategorie „Sie dlungs- und Verkehrsflächen“ und
nicht unter „Freiraumflächen“.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
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 Zudem wird die ehemals durch Gärten genutzte Fläche allseitig von Siedlungsfläche
bzw. Gartengrundstücken umgeben. An die Gartengrundstücke schließt sich wiederum
Siedlungsfläche an.
 Ein direkter Anschluss der Fläche an die freie Landschaft (Freiraumfläche) besteht
nicht.
 Eine nicht-nachhaltige Ausweitung von Siedlungsfläche in die freie Landschaft hinaus
erfolgt demzufolge nicht.
 Die Inanspruchnahme der Fläche stellt vielmehr eine Nachverdichtung innerhalb des
Siedlungskörpers bzw. der „Siedlungs- und Verkehrsflächen“ dar.
 Es handelt sich im Ergebnis – trotz der Änderung de r FNP-Darstellung von Grünfläche
zu Baufläche – um eine Planung, die der Innenentwic klung dient.
 Dem Ziel des Belanges, gegen Flächenverbrauch im Sinne von nicht-nachhaltiger fort-
schreitender Ausweitung von Siedlungsflächen vorzugehen wird damit entsprochen.
Im Ergebnis sind keine erheblichen Umweltauswirkungen auf den Belang „Fläche“, die in der Ab-
wägung zu berücksichtigen wären, zu erwarten.
Boden/Altlasten
Es sind keine für die Abwägung erheblichen Auswirkungen zu erwarten.
Zur Begründung ist auf den Umweltbericht zum B-Plan (siehe [1], Kap. 7) zu verweisen, in dem
dazu insbesondere dargelegt ist:
Für Neubebauungen werden überwiegend bereits vorbelastete, anthropogen beeinflusste bzw.
versiegelte Flächen in Anspruch genommen. Umfangreiche Entsiegelungen durch Rückbau von
Gebäuden und Verkehrsflächen ermöglichen neuerliche Bodenentwicklung. Auch im Bereich
begrünter Tiefgaragen können sich Bodenfunktionen in eingeschränktem Umfang neu entwi-
ckeln. Zudem trägt die Festsetzung zur Begrünung von flach geneigten Dächern zur Förderung
der Bodenentwicklung bei.
Auf dieser Grundlage ist festzustellen:
• Auf der einen Seite werden zwar aufgrund der Festsetzungen des Bebauungsplanes erhebli-
che negative Umweltauswirkungen durch Bodenversiegelungen für bauliche Anlagen und
dem damit verbundenen Verlust von Bodenfunktionen auf einer Fläche von rd. 21.500 m²
erstmals ermöglicht. Dies betrifft vor allem das Baugebiet WA 1 mit rd. 3.200 m², WA 7 rund
3.000 m², WA 8-WA 10 mit rund 6.400 m², das Parkdeck mit rund 4.200 m².
• Dem stehen auf der anderen Seite jedoch erhebliche positive Umweltauswirkungen durch
Bodenentsiegelungen und die Wiederherstellung der Bodenfunktionen, die aufgrund der
Festsetzungen des Bebauungsplanes auf einer Fläche von insgesamt rd. 23.500 m² durchzu-
führen sind, gegenüber. Dies betrifft vor allem den Rückbau von Verkehrsflächen durch Re-
duzierung der Verkehrsflächenbreite, Abriss von Gebäuden im nordöstlichen Bereich des
Plangebiets und Entsiegelungen von Lagerflächen im nordöstlichen und im südlichen Be-
reich.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
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• Die negativen Auswirkungen werden durch die positiven Auswirkungen sowohl quantitativ
als auch qualitativ ausgeglichen. Die zu entsiegelnde Fläche übersteigt die zu versiegelnde
Fläche um rd. 2.000 m². Die in Verbindung mit der Entsiegelung herzustellenden Bodenfunk-
tionen entsprechen hinsichtlich ihrer Wertigkeit den durch Versiegelung entfallenden Boden-
funktionen.
• Anhaltspunkte dafür, dass für die erstmals zu versiegelnden Flächen Gründe vorliegen, die
in abwägungserheblichem Maße gegen die Versiegelung des Bodens sprechen würden (z. B.
besondere Wertigkeiten des Bodens), liegen nicht vor. Der Zustand des Schutzgutes Bodens
ist im Bestand weit überwiegend als gering bis mittelwertig einzustufen. Für zwei Teilflä-
chen im Nordwesten (0,6 ha) und Süden (0,3 ha) liegen höhere Bodenqualitätsstufen vor. Im
Verhältnis zur Gesamtgröße des Plangebietes und der Betroffenheit auf der einzelnen Fläche
(nur ein Teil dieser Flächen wird zukünftig überbaut sein) ist die Beeinträchtigung als ge-
ring einzuschätzen.
• In der Gesamtbetrachtung ist deshalb zwar eine räumliche Verschiebung aber keine Ver-
schlechterung hinsichtlich des Umfanges der unversiegelten Bodenfläche und der Boden-
funktionen im Plangebiet zu erwarten.
Im Ergebnis bedarf es hinsichtlich der erheblichen Umweltauswirkungen keiner Abwägung und
auch keiner weiteren Ermittlungen und Darlegungen zum Teilaspekt Boden.
Dies gilt auch für diese Änderung des FNP.
Hinsichtlich Altlasten sind lt. Umweltbericht zum B-Plan die Flächen des Änderungsbereiches we-
der im Sächsischen Altlastenkataster (SALKA) registriert, noch wurden im Rahmen einer Altlasten-
gefährdungsabschätzung erhöhte Einzelparameter festgestellt.
Folglich sind auch keine erheblichen Auswirkungen infolge der Umsetzung dieser FNP-Änderung
zu erwarten.
Wasser: Oberflächenwasser
Es sind keine für die Abwägung erheblichen Auswirkungen zu erwarten.
Im Bestand ist nur der im Teilbereich A gelegene Graben vorhanden. Auf diesen hat die FNP-Ände-
rung keine Auswirkungen. Gegenstand der FNP-Änderung ist lediglich die Änderung der allgemei-
nen Art der baulichen Nutzung von „Gemischter Baufl äche“ hin zu „Wohnbaufläche“. Auswirkun-
gen auf Oberflächengewässer ergeben sich daraus nicht.
Wasser: Bodenwasser und Grundwasser
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten.
Zur Begründung ist auf den Umweltbericht zum B-Plan zu verweisen, in dem dazu insbesondere
dargelegt ist:
• Auf der einen Seite kommt es zwar aufgrund der Festsetzungen des Bebauungsplanes zu Bo-
denversiegelungen (siehe oben zu Boden/Altlasten) und dadurch zur Unterbindung der Ver-
sickerung des Niederschlagswassers auf den betroffenen Flächen. Dies führt in diesen Flä-
chen zu (möglicherweise erheblichen) negativen Umweltauswirkungen auf den Bodenwas-
serhaushalt und den Zufluss von Wasser zum Grundwasser.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
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• Dem stehen auf der anderen Seite jedoch Bodenentsiegelungen (siehe ebenfalls oben zu Bo-
den/Altlasten) gegenüber, durch die die Versickerung des auf den betroffenen Flächen anfal-
lenden Niederschlagswassers ermöglicht wird. Dies führt in diesen Flächen zu erheblichen
positiven Umweltauswirkungen auf den Bodenwasserhaushalt und den Zufluss von Wasser
zum Grundwasser.
• Die negativen Auswirkungen in Folge von Bodenversiegelungen werden durch die positiven
Auswirkungen in Folge von Bodenentsiegelungen quantitativ ausgeglichen. Die zu entsie-
gelnde Fläche übersteigt die zu versiegelnde Fläche um rd. 2.000 m². Daraus sind Verbesse-
rungen hinsichtlich des Bodenwassers und des Grundwassers zu erwarten.
• Hinzu kommt, dass das auf den Baugrundstücken anfallende Niederschlagswasser auf dem
jeweiligen Baugrundstück zu versickern ist (siehe textliche Festsetzung Nr. 7.1.1). Folglich
ist auch das auf den versiegelten Flächen der Baugrundstücke anfallende Niederschlags-
wasser zu versickern (soweit erforderlich, zeitlich verzögert nach geeigneter Zwischenspei-
cherung z. B. in Zisternen). Daraus sind weitere positive Auswirkungen auf das Bodenwas-
ser und das Grundwasser zu erwarten.
• Anhaltspunkte dafür, dass aus der Versickerung des auf den versiegelten Flächen der Bau-
grundstücke anfallenden Niederschlagswassers anderweitige erhebliche negative Umwelt-
auswirkungen zu erwarten wären, die gegen die Versickerung sprechen würden, liegen nicht
vor.
• In der Gesamtbetrachtung ist deshalb zwar eine räumliche und ggf. zeitliche Verschiebung
der Versickerung des anfallenden Niederschlagswassers, aber keinesfalls eine Verschlechte-
rung, sondern eher eine Verbesserung für den Belang „Bodenwasser und Grundwasser“ zu
erwarten.
Im Ergebnis bedarf es hinsichtlich der erheblichen Umweltauswirkungen keiner Abwägung und
auch keiner weiteren Ermittlungen und Darlegungen.
Dies gilt auch für diese Änderung des FNP.
Luft: Lufthygiene und Klima
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Denn:
• Hinsichtlich der Lufthygiene problematische Nutzungen sind, da der Änderungsbereich in
Gänze als „Wohnbaufläche“ dargestellt wird, nicht z u erwarten.
• Hinsichtlich des Belanges „Klima“ gilt:
○ In den (kleineren) Teilbereichen C und D sind zwar infolge der FNP-Änderung von Grünflä-
che zu Baufläche und der damit vorbereiteten Bebauung und Versiegelung grundsätzlich ne-
gative Auswirkungen auf den Belang „Klima“ zu erwar ten. Diese betreffen im Wesentlichen
das Kleinklima im Teilbereich C und D.
○ Im (größeren) Teilbereich A und B sind dagegen aus der FNP-Änderung von „Gemischter
Baufläche“ hin zu „Wohnbaufläche“ keine abwägungser heblichen Auswirkungen auf das
Klima zu erwarten. Wenn, dann wäre mit positiven Auswirkungen zu rechnen, da sich für
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
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die Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung im B-Plan (und damit auch für die zuläs-
sige Versiegelung) aus § 17 BauNVO für Wohngebiete geringere Obergrenzen ergeben, als
für Mischgebiete.
○ In der Gesamtbetrachtung ist davon auszugehen, dass die negativen Auswirkungen in den
Teilbereichen C und D durch die positiven Auswirkungen in Teilbereich A und B mehr als
ausgeglichen werden.
○ Dafür sprechen auch die obigen, aus dem Umweltbericht zum B-Plan zitierten Darlegungen
zu den Belangen Boden und Wasser, nach denen die zu entsiegelnde Fläche die zu versie-
gelnde Fläche übersteigt.
○ Auch im Umweltbericht zum B-Plan ist angegeben, dass keine erheblichen Auswirkungen
auf das Klima zu erwarten sind.
Pflanzen
Es liegen keine Anhaltspunkte für erhebliche Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichti-
gen wären, vor. Denn:
• Für Teilbereich A und B gilt:
○ Grundsätzlich sind aus einer FNP-Änderung von "Gemischter Baufläche" hin zu "Wohnbau-
fläche" keine abwägungserheblichen Auswirkungen auf den Belang „Pflanzen“ zu erwarten.
Wenn, dann wäre mit positiven Auswirkungen zu rechnen, da sich für die Festsetzung des
Maßes der baulichen Nutzung im B-Plan aus § 17 BauNVO für Wohngebiete geringere
Obergrenzen ergeben, als für Mischgebiete. Folglich wäre mit weniger Verdrängung von
Pflanzen durch bauliche Nutzungen und Versiegelungen zu rechnen.
○ Im vorliegenden Fall sind zwar bei Durchführung des diese FNP-Änderung umsetzenden B-
Planes erhebliche negative Auswirkungen auf den Belang „Pflanzen“ im Teilbereich A zu
erwarten (siehe dazu den Umweltbericht zum B-Plan). Diese sind allerdings nicht dieser
FNP-Änderung, sondern dem B-Plan und seiner konkreten Plankonzeption zuzurechnen.
Aus dem FNP wäre auch eine andere städtebauliche Lösung, die nicht zu negativen Auswir-
kungen auf den Belang „Pflanzen“ führt, entwickelba r.
• Für die Teilbereiche C und D gilt:
○ Infolge der FNP-Änderung von Grünfläche zu Baufläche und der damit vorbereiteten Be-
bauung und Versiegelung sind negative Auswirkungen auf den Belang „Pflanzen“ grundsätz-
lich nicht auszuschließen. Es ist mit der Verdrängung von Pflanzen durch bauliche Nutzun-
gen und sonstige Versiegelungen zu rechnen. Der quantitative Rahmen für die zulässige Ver-
drängung wird auch durch die Darstellung als „Wohnb aufläche“ gesetzt, da sich daraus eine
Obergrenze für die Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung ableitet (§ 17 BauNVO;
s.o.).
○ Inwieweit es tatsächlich zu negativen Auswirkungen auf den Belang „Pflanzen“ kommt, ist
jedoch vom konkreten Inhalt des B-Planes abhängig. Dies betrifft nicht nur das in ihm fest-
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gesetzte Maß der baulichen Nutzung, sondern vor allem auch Lage und Zuschnitt von über-
baubaren Grundstücksflächen, von Verkehrsflächen, von Stellplätzen und Garagen, von Ne-
benanlagen sowie von sonstigen, zur Verdrängung vorhandener Pflanzen führenden Festset-
zungen.
○ Da Art und Umfang der negativen Auswirkungen vom konkreten Inhalt des B-Planes abhän-
gig sind, ist eine sachgerechte Befassung und abwägende Entscheidung zu diesem Belang
nicht auf Ebene des FNP, sondern nur auf Ebene des B-Planes möglich. Sie sollen deshalb
dort erfolgen.
○ Anhaltspunkte dafür, dass in den Teilbereichen C und D ein Bestand an Pflanzen vorhanden
ist, der der Darstellung als Baufläche grundsätzlich entgegenstehen würde, liegen – auch aus
den zum B-Plan durchgeführten Ermittlungen – nicht vor.
Tiere
Es liegen keine Anhaltspunkte für erhebliche Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichti-
gen wären, vor. Zur Begründung dessen gelten die obigen Darlegungen zum Belang „Pflan-
zen“ grundsätzlich entsprechend.
Biologische Vielfalt
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Zur Begründung dessen gelten auch hier die obigen Darlegungen zum Belang „Pflan-
zen“ grundsätzlich entsprechend.
Zudem ist auf den Umweltbericht zum B-Plan zu verweisen, in dem dazu dargelegt ist:
Es sind keine für die Abwägung erheblichen Auswirkungen  zu erwarten.
Die Auswirkungen auf die biologische Vielfalt bestehen für das ehemalige Klinikgelände und
den ehemaligen Kohlenlagerplatz vor allem darin, dass nach Jahren des weitgehend „Sich-
selbst-Überlassens“ und des Zulassens der natürlich en Sukzession die Nutzungen innerhalb
des Gebietes intensiviert werden. Das Artenspektrum wird sich aufgrund dessen jedoch nicht
grundlegend verändern. Kommune Gebüschbewohner und Arten der Siedlungen werden er-
halten bleiben. Potenzielle Beeinträchtigungen von Brutstätten von Mauerseglern und Fle-
dermäusen werden durch Ausbringen von Nistkästen kompensiert.
Zu den ehemaligen Gärten (WA 1) ist zu ergänzen: Die biologische Vielfalt der Arten wird
sich bei Durchführung des Bebauungsplanes zwar möglichweise in ein anderes Artenspekt-
rum verändern, da die bisherigen Gärten durch bebaute Grundstücke mit Hausgärten abge-
löst werden. Eine Vielfalt an Arten wird jedoch auch weiterhin gewährleistet werden.
Landschaft
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Zur Begründung dessen gelten auch hier die obigen Darlegungen zum Belang „Pflan-
zen“ grundsätzlich entsprechend.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
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Zudem ist auf den Umweltbericht zum B-Plan zu verweisen, in dem dazu insbesondere dargelegt
ist:
Bei Umsetzung der Planung sind infolge der Beseitigung von Verbrachungs- und Verwahrlo-
sungserscheinungen, der Anpflanzungen und der Schaffung neuer Freiraumqualitäten und
der Errichtung von sich in den denkmalgeschützten Gebäudebestand einfügenden neuen Ge-
bäuden in der Gesamtbetrachtung – trotz Inanspruchn ahme der Gärten im WA 1 – erhebli-
che positive Auswirkungen auf das Landschaftsbild zu erwarten. Hinzu kommt die infolge
des Bebauungsplanes zu erwartende denkmalgerechte Sanierung der gründerzeitlichen Ge-
bäude, welche die Landschaft bzw. das Landschaftsbild mitprägen.
Menschen: Erholungspotential
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Zur Begründung dessen gelten die obigen Darlegungen zum Belang „Landschaft“ grundsätzlich
entsprechend.
Zudem ist auf den Umweltbericht zum B-Plan zu verweisen, in dem dazu insbesondere dargelegt
ist:
Hinzu kommt: Da der größte Teil der Anlage seit Aufgabe der Nutzung als Klinik weitgehend
verschlossen ist, um Vandalismus und Zerstörungen zu unterbinden, ist die Zugänglichkeit
für die Allgemeinheit derzeit stark eingeschränkt. […] Bei Umsetzung der Planung sind
auch infolge der Herstellung der Zugänglichkeit und Durchgängigkeit erhebliche positive
Auswirkungen zu erwarten.
Menschen: Gesundheit
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Dies ist im Einzelnen wie folgt begründet:
• Hinsichtlich des Verkehrslärms ergeben sich aus der Änderung der FNP-Darstellung keine Aus-
wirkungen, die für die Abwägung relevant wären. Denn:
○ V or dem Verkehrslärm der Chemnitzer Straße schutzbedürftige Nutzungen sind sowohl in ei-
ner „Gemischten Baufläche“ als auch in einer „Wohnb aufläche“ möglich. Inwieweit diese
Nutzungen dem Lärm tatsächlich ausgesetzt werden oder nicht, ist vom Plankonzept des B-
Planes abhängig und nicht von der Darstellung der allgemeinen Art der baulichen Nutzung im
FNP. Dies gilt entsprechend auch für Maßnahmen des aktiven oder des passiven Lärmschut-
zes, über die im Rahmen des B-Plan-Verfahrens oder der konkreten Planung der Bauvorhaben
zu entscheiden ist.
○ Inwieweit in dem Änderungsbereich Verkehrslärm entstehen wird, ist vom Plankonzept des
B-Planes abhängig und nicht von der Darstellung der allgemeinen Art der baulichen Nutzung
im FNP. Aus der Darstellung als „Wohnbaufläche“ und  den bei deren Umsetzung möglichen
Nutzungen ist allerdings grundsätzlich mit weniger gewerblichem Verkehr zu rechnen, als aus
der Darstellung als „Gemischte Baufläche“.
• Hinsichtlich des Gewerbelärms gilt:
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○ V on außerhalb dringt bislang Gewerbelärm von dem vorhandenen Heizwerk in den südöstli-
chen Teil des Änderungsbereiches ein. Dieser Lärm ist für das B-Plan-Verfahren oder die kon-
krete Planung der Bauvorhaben relevant, nicht aber für die Darstellung der allgemeinen Art
der baulichen Nutzung im FNP. Die Aussagen zum Verkehrslärm von der Chemnitzer Straße
gelten hier im Übrigen entsprechend.
○ Hinsichtlich des im Änderungsbereich zu erwartenden Gewerbelärms gelten die obigen Aus-
sagen zum im Änderungsbereich zu erwartenden Verkehrslärm entsprechend.
• Hinsichtlich des Freizeitlärms ist ausschließlich im Änderungsbereich möglicher Lärm zu be-
trachten. Hierfür gelten die obigen Ausführungen zum im Änderungsbereich zu erwartenden
Verkehrslärm entsprechend.
• Hinsichtlich der Luftqualität gilt:
○ V on außerhalb dringen bislang Luftschadstoffe von dem vorhandenen Heizwerk in den süd-
östlichen Teil des Änderungsbereiches ein. Dieser Aspekt ist für das B-Plan-Verfahren oder
die konkrete Planung der Bauvorhaben relevant, nicht aber für die Darstellung der allgemei-
nen Art der baulichen Nutzung im FNP.
○ Hinsichtlich der im Änderungsbereich zu erwartenden Luftschadstoffe durch Verkehr gelten
die obigen Ausführungen zum im Änderungsbereich zu erwartenden Verkehr entsprechend.
Kulturgüter und sonstige Sachgüter
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Anhaltspunkte dafür, dass aus der Durchführung der Planung umweltbezogene Auswirkungen
auf im Änderungsbereich und seinem relevanten Umfeld vorhandene Kulturgüter und sonstige
Sachgüter folgen können, liegen nicht vor. Denn:
• Im Teilbereich A und B sind aus der Änderung der allgemeinen Art der baulichen Nutzung von
„Gemischte Baufläche“ hin zu „Wohnbaufläche“ keine abwägungserheblichen Umweltauswir-
kungen auf im Änderungsbereich und seinem relevanten Umfeld vorhandene Kulturgüter und
sonstige Sachgüter zu erwarten. Aus der Art der Nutzung „Wohnbaufläche“ ist, aufgrund der
daraus entwickelbaren zulässigen Nutzungsarten, mit negativen Auswirkungen nicht zu rech-
nen. Aufgrund der gegenüber der Art der Nutzung „Gemischte Baufläche“ reduzierten Möglich-
keit der Ansiedlung gewerblicher Nutzungen und damit ihrer Emissionen, kann es aber zur Ver-
meidung negativer Auswirkungen kommen.
• In den Teilbereichen C und D sind aus der Änderung von „Grünfläche“ zu „Wohnbauflä-
che“ ebenfalls keine abwägungserheblichen Umweltaus wirkungen zu erwarten. Für Teilbereich
C liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dort mit für die Abwägung erheblichen Kulturgü-
tern und sonstigen Sachgüter im Sinne der Regelung zu rechnen ist. Und auch hier ist aus der
Art der Nutzung „Wohnbaufläche“ mit negativen Auswi rkungen nicht zu rechnen.

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Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Belangen
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Denn:
• Für Teilbereich A/B bleibt es bei der Darstellung als Baufläche. Es wird lediglich die allge-
meine Art der baulichen Nutzung von "Gemischter Baufläche" hin zu "Wohnbaufläche" geän-
dert. Daraus sind keine abwägungserheblichen Auswirkungen auf die Wechselwirkungen zwi-
schen den Belangen zu erwarten.
• Für die Teilbereiche C und D erfolgt zwar eine Änderung der Darstellung von „Grünfläche“ hin
zu Baufläche, namentlich zu „Wohnbaufläche“. Daraus  ergeben sich Änderungen für verschie-
dene Belange und damit auch für die Wechselwirkungen zwischen den Belangen. Es liegen aber
keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese in einem Maße erheblich sind, dass sie in der Abwä-
gung zu berücksichtigen wären.
Zu den nachfolgenden Belangen , die mit der am 13.05.2017 in Kraft getretenen Änderung in das
BauGB aufgenommen wurden, soll im Interesse der Klarstellung hervorgehoben werden:
Auswirkungen aufgrund Anfälligkeit für Unfälle oder Katastrophen
Gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. j BauGB sind, unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissi-
onsschutzgesetzes (BImSchG), die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem B-
Plan zulässigen V orhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen auf die Belange nach § 1 Abs. 6
Nr. 7 Buchst. a bis d und i BauGB zu erwarten sind, bei der Aufstellung der Bauleitpläne zu berück-
sichtigen.
Anhaltspunkte dafür, dass eine Anfälligkeit der nach dem aus dem geänderten FNP zu entwickeln-
den B-Plan 398 [3] zulässigen V orhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen bestehen könnte,
aufgrund der wiederum erhebliche Auswirkungen auf die genannten Belange zu erwarten wären,
liegen nicht vor. Der FNP stellt nach seiner Änderung den Änderungsbereich als „Wohnbauflä-
che“ dar. Der daraus entwickelte B-Plan kann als Art der baulichen Nutzung lediglich Wohngebiete
festsetzen. In Wohngebieten sind V orhaben mit Anfälligkeiten und Auswirkungen im Sinne der Re-
gelung nicht zulässig und folglich nicht zu erwarten.
An Katastrophenereignissen sind im Übrigen von den grundsätzlich denkbaren Fällen (z.B. Erdbe-
ben, Anstieg des Meeresspiegels, Überschwemmungen; vgl.  [4], S. 2, Erwägungsgrund 15) für die
Stadt Leipzig in diesem Zusammenhang nur Hochwassersituationen bzw. Überflutungen nach
Starkregen bedeutsam und daher auch nur diese zu betrachten. Gefährdungen durch Hochwasser
oder Überflutungen können für den Änderungsbereich aber ausgeschlossen werden. Der Ände-
rungsbereich liegt weder in einem Überschwemmungsgebiet (siehe [2], Karte der Schutzgebiete)
noch in einem Bereich, der in der Vergangenheit von Überflutungen betroffen war bzw. für den es
Hinweise auf eine derartige Gefährdung gibt.
Anhaltspunkte auf im relevanten Umfeld vorhandene oder zulässige V orhaben mit Anfälligkeit für
schwere Unfälle oder Katastrophen im Sinne der Regelung liegen ebenfalls nicht vor. Dies gilt auch
für das benachbarte Heizkraftwerk.
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Auswirkungen während der Bau- und Betriebsphase
Gemäß Nr. 2 Buchst. b Teilsatz 2 der Anlage 1 zum BauGB sind, soweit möglich, die möglichen er-
heblichen Auswirkungen während der Bau- und Betriebsphase der geplanten V orhaben auf die Be-
lange nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe a bis i BauGB zu beschreiben.
Laut der Begründung zum Regierungsentwurf des BauGB 2017 (siehe [6], S. 53) dient diese Rege-
lung
im Wesentlichen der Umsetzung von Nummer 5, zugleich aber auch von Nummer 1 des An-
hangs IV der UVP-Richtlinie. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Umweltprüfung
nach § 2 Absatz 4 Satz 3 BauGB u. a. auf das bezieht, was nach dem Detaillierungsgrad der
Planung angemessenerweise erwartet werden darf. Für den Umfang der im Einzelfall beste-
henden Prüfungsanforderungen nach Nummer 2 Buchstabe b der Anlage 1 wird daher auch
von Bedeutung sein, ob ein konkretisierbares Projekt bzw. Vorhaben Gegenstand oder Anlass
des Bebauungsplans ist. Geprüft werden nur solche Auswirkungen, die durch die Festsetzun-
gen des Planes hinreichend absehbar sind. Auf Bebauungsplanebene nicht absehbare zu-
sätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen des Vorhabens sind wie nach bisheri-
ger Rechtslage […] nach § 17 Absatz 3 UVPG auf Zula ssungsebene zu prüfen.
Daraus ist zu schließen, dass es der Beschreibung derartiger Auswirkungen auf der Ebene des FNP
aufgrund seines geringen Detaillierungsgrades grundsätzlich nicht bedarf.
Anhaltspunkte dafür, dass dies im vorliegenden Fall anders wäre, z.B. weil „ein konkretisierbares
Projekt bzw. V orhaben Gegenstand oder Anlass des Bebauungsplans ist“, für den diese FNP-Ände-
rung erfolgt, liegen nicht vor. Zwar ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Projekt bzw. V orha-
ben, das Anlass und Gegenstand des B-Planes 398 und damit auch Anlass dieser FNP-Änderung ist,
um ein UVP-pflichtiges V orhaben handelt (siehe oben, Kap. 7.2). Es handelt sich dabei aber um den
„ Bau eines Städtebauprojektes für sonstige bauliche Anlagen “ im Sinne der Nr. 18.7 der Anlage 1
zum UVPG. Dieses ist aber noch nicht hinreichend konkretisiert, um die möglichen erheblichen
Auswirkungen während der Bau- und Betriebsphase der geplanten V orhaben schon auf der Ebene
des FNP mit hinreichender Verlässlichkeit ermitteln zu können. Dies ist deshalb hier nicht möglich
und – auch im Hinblick auf § 2 Abs. 4 Satz 3 BauGB – nicht erforderlich.
Einer Beschreibung und Bewertung voraussichtlicher erheblichen Umweltauswirkungen  der
Planung, anderweitiger Planungsmöglichkeiten  sowie einer Überwachung erheblicher Umwelt-
auswirkungen bedarf es, da erhebliche Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind, nicht.

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7.5 Referenzliste der Quellen

[1] Stadt Leipzig, Begründung zum Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen".
[2] Stadt Leipzig, Landschaftsplan, Leipzig, 2013.
[3] Stadt Leipzig, Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen".
[4] Europäische Union, Richtlinie 2014/52/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom
16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten.
[5] Bundesregierung (Hrsg.), Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016 , Stand: 1.
Oktober 2016, Kabinettsbeschluss vom 11. Januar 2017.
[6] Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im
Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt, Deutscher
Bundestag, Drucksache 18/10942.

8. Ergebnisse der Beteiligungen
8.1 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
V on der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) wurde abgesehen.
Unabhängig davon wurden aber sieben Bürgervereine beteiligt. Drei davon gaben eine Stellung-
nahme ab. In allen Stellungnahmen wird dem V orhaben zugestimmt.
8.2 Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher  Belange
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB; § 4 Abs. 1 BauGB)
wurden keine Anregungen oder Bedenken, die die Planinhalte in Frage stellen würden, geäußert.
V on sechs der beteiligten TöB gingen Stellungnahmen ein:
Die Industrie- und Handelskammer  zu Leipzig teilte vor allem mit, dass die Planung befürwortet
werde.
Die Landesdirektion Sachsen  teilte mit, dass dieser Änderung keine Ziele der Raumordnung ent-
gegenstehen.
Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen  teilte mit, dass aus regionalplanerischer
Sicht keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Planung bestehen und, dass sich hinsichtlich Um-
fang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung keine weiteren Hinweise ergeben.
Das Landesamt für Archäologie Sachsen teilte mit, dass gegen die Planung keine Bedenken be-
stehen.
Die Leipziger Verkehrsbetriebe  teilten mit, dass sie keine Einwände gegen die Planung haben.
Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie hat Hinweise gegeben.
Zu nennen sind vor allem Hinweise auf Hohlraumgebiete im Umfeld des Plangebietes und auf na-
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türliche Radioaktivität (wahrscheinlich erhöhte Radonkonzentration in der Bodenluft) auch im Plan-
gebiet. Dies ist vorliegend nicht für den FNP relevant, sondern für den B-Plan bzw. für konkrete
Bauvorhaben in dessen Plangebiet.
8.3 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum  Entwurf
Das Landesamt für Denkmalpflege  gab eine Stellungnahme ab, hatte jedoch keine zu prüfenden
Belange vorzubringen.
Die Landesdirektion Sachsen  hat festgestellt, dass keine raumordnerischen Belange der FNP-Än-
derung entgegenstehen.
Die Leipziger Verkehrsbetriebe  haben keine Einwände gegen das V orhaben vorzubringen.
Der Regionale Planungsverband Westsachsen,  Regionale Planungsstelle äußerte keine Bedenken
aus regionalplanerischer Sicht.
Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie  hat auf seine bereits am
15.08.2017 abgegebene Stellungnahme verwiesen, die weiterhin ihre Gültigkeit behält. Damals
wurden Hinweise gegeben. Zu nennen sind vor allem Hinweise auf Hohlraumgebiete im Umfeld
des Plangebietes und auf natürliche Radioaktivität (wahrscheinlich erhöhte Radonkonzentration in
der Bodenluft) auch im Plangebiet. Dies ist vorliegend nicht für den FNP relevant, sondern für den
B-Plan bzw. für konkrete Bauvorhaben in dessen Plangebiet.
Der Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement  Sachsen wendet ein, dass an den Geltungsbe-
reich der Änderung von Süden her mehrere Flurstücke (61/7, 55/2 und 191/2 Gemarkung Dösen)
der Liegenschaft der Justizvollzugsanstalt Leipzig (JV A) grenzen. Die Flurstücke werden als Erwei-
terungsfläche für die mögliche Errichtung von Arbeitsbetrieben sowie Sicherheitsflächen vorgehal-
ten. Die Erschließung der Flächen erfolgt derzeit über eine nicht öffentliche Zuwegung zwischen
den Grundstücken Chemnitzer Straße 54 und 56. Der Staatsbetrieb fordert, dass mit der Umsetzung
der FNP-Änderung und des B-Planes die Erschließung des nördlichen Liegenschaftsteils der JV A an
eine öffentliche Straße dauerhaft sichergestellt werden muss. V orgeschlagen wird dazu die Verlän-
gerung einer im Bebauungsplan festgesetzten Planstraße.
Dieser Anregung wird im FNP nicht gefolgt, da im FNP nur die überörtlichen Verkehrsflächen so-
wie die örtlichen Hauptverkehrszüge dargestellt werden. Bei der vorgeschlagenen Straßenverbin-
dung würde es sich jedoch um eine innere Erschließungsstraße von Wohngebieten handeln. Die ge-
änderte Darstellung im FNP von gemischter Baufläche zu Wohnbaufläche würde einer Verlänge-
rung der Planstraße insofern nicht entgegenstehen. Die gewünschte Erschließung aber gleichsam
über den FNP auch nicht gesichert.
Das Sächsische Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz  bittet um die Korrektur der
Beschreibung der Umgebungsnutzungen. Im nördlichen Bereich grenzt die „Forensische Klink des
städtischen Klinikums St. Georg“ an, nicht das „Haf tkrankenhaus der Justizvollzugsanstalt.“ Dies
wird redaktionell geändert.
Des Weiteren wird vorgetragen, dass die nunmehr geplante Einstufung als Wohnbaufläche kritisch
zu sehen ist, da durch die Umwidmung gegenüber der TÖB Beteiligung 2013 (Anmerkung: damals
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
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sollte die Änderung der Darstellung von Sonderbaufläche mit überwiegendem Grünanteil und der
Zweckbestimmung „Parkkrankenhaus“ zu gemischter Bau fläche erfolgen) größere Einschränkun-
gen, insbesondere bei Lärm- und Emissionsgrenzwerten, für künftige Änderungen innerhalb des
Klinikareals nicht auszuschließen sind. Die Änderung der Darstellung im FNP erfolgt, entsprechend
der angestrebten Nutzung, weit überwiegend von gemischter Baufläche zu Wohnbaufläche; stellt
also die allgemeine Art der baulichen Nutzung dar. Zukünftige oder tatsächliche Schutzansprüche
lassen sich daraus, da der FNP keine verbindliche Wirkung außer für die Gemeinde selbst besitzt,
nicht unmittelbar ableiten. Mit der Klinik für Forensische Psychiatrie Dösen besteht im Übrigen
Konsens zur geplanten Wohnnutzung.
8.4 Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf
Ein Umweltverein lehnt die Änderung des Flächennutzungsplanes ab, da die Ziele des Landschafts-
planes (LSP) nicht eingehalten werden. Dazu wird einerseits gesagt, dass mit der Änderung dem
Ziel des Landschaftsplanes „Anreichung (Entwicklung ) von Lebensräumen in bebauten Gebieten
widersprochen wird. Dieser Argumentation wird nicht gefolgt: der Änderungsbereich ist im Land-
schaftsplan als Baufläche (Wohn-Misch- und Sonderbaufläche, Gewerbliche Baufläche, Grünflä-
che) dargestellt. FNP und LSP stehen damit grundsätzlich in Übereinstimmung. Die zusätzliche
Darstellung „Anreicherung von Lebensräumen“ im LSP kann nur auf Ebene der verbindlichen Bau-
leitplanung umgesetzt werden, da der FNP keine Maßnahmen, sondern lediglich Aussagen zur Art
der Bodennutzung darstellt (siehe § 5 Abs. 1 BauGB).
Andererseits wird den Nutzungsänderungen der Teilflächen C und D von Grünland zu Wohnge-
bietsfläche widersprochen, da auch diese Änderung im Kontext des vorgelegten B-Planes nicht kon-
form mit den Zielen des LSP ist. Die Inanspruchnahme beider Grünflächen entspräche weiterhin
nicht den Zielen der doppelten Innenentwicklung und einem schonenden Umgang mit unversiegel-
ten und natürlichen Böden.
Der Argumentation des Umweltverbandes wird entgegengehalten, dass der FNP aufgrund seiner ge-
samtstädtischen Ausrichtung in seinen Darstellungen nicht parzellenscharf ist, weil er weder alle
Rahmenbedingungen in der Tiefenschärfe berücksichtigen noch konkrete V orschläge zur inhaltli-
chen Ausgestaltung der Bauflächen z.B. zur straßenseitigen Erschließung, zur Anordnung von
Grünflächen machen kann. Dies ist erst auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung möglich. Die
jetzt nachvollzogenen geringfügigen Änderungen in der Darstellung des FNP resultieren aus dem
Nutzungs- und Erschließungskonzept des B-Planes und waren zum Zeitpunkt der Aufstellung des
FNP noch nicht absehbar. An der grundsätzlichen Zielausrichtung des FNP, nämlich der Nachnut-
zung eines historisch bedeutsamen Klinikareals einschließlich des ehemaligen Kohlelagerplatzes
des benachbarten Heizwerkes zu Wohnzwecken, ändern die Abweichungen aufgrund ihrer Gering-
fügigkeit jedoch nichts.
Ein weiterer Umweltverband stimmt der Änderung nur zu, wenn umwelt- und naturschutzrechtliche
Belange des V orhabens (stärkerer Erhalt des hochwertigen Baumbestandes, Reduzierung der Stell-
platzzahl, keine Befreiung nach § 76 BNatSchG für Stellplatzflächen, Umfang der Ausgleichsmaß-
nahmen) im B-Plan Berücksichtigung finden. Die Aussagen der Stellungnahme beziehen sich damit
nicht auf diese FNP-Änderung sondern betreffen Sachverhalte des Verfahrens zur Aufstellung des
B-Planes, zu dem diese Änderung im Parallelverfahren erfolgt. Näheres zur Auseinandersetzung mit
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Parkstadt Dösen“
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den vorgetragenen Sachverhalten ist dem Abwägungsvorschlag im Verfahren zur Aufstellung des B-
Planes bzw. seiner Begründung zu entnehmen.
Ein dritter Umweltverband lehnt die Änderung des FNP ab, da in den Änderungsbereichen C und D
laut Bodenschutzkonzept der Stadt Leipzig in diesen beiden Bereichen hohe und sehr hohe Boden-
qualitätsstufen ausgewiesen sind, die eines hohen Bodenschutzes bedürfen.
Der Argumentation auch dieses Umweltverbandes wird entgegengehalten, dass der FNP aufgrund
seiner gesamtstädtischen Ausrichtung in seinen Darstellungen nicht parzellenscharf sein kann und
weder alle Rahmenbedingungen in der Tiefenschärfe berücksichtigen noch konkrete V orschläge zur
inhaltlichen Ausgestaltung z.B. zur straßenseitigen Erschließung, zur Anordnung von Grünflächen
machen kann. Dies ist erst auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung möglich. Die jetzt nachvoll-
zogenen Änderungen in der Darstellung des FNP resultieren aus dem Nutzungs- und Erschließungs-
konzept des B-Planes und waren zum Zeitpunkt der Aufstellung des FNP noch nicht erkennbar. An
der grundsätzlichen Zielausrichtung des FNP, nämlich der Nachnutzung eines historisch bedeutsa-
men Klinikareals einschließlich des ehemaligen Kohlelagerplatzes des benachbarten Heizwerkes zu
Wohnzwecken, ändern die Abweichungen aufgrund ihrer Geringfügigkeit jedoch nichts.
Durch einen weiteren Umweltverband wird der Planung unter Bedingungen zugestimmt. Es wird
davon ausgegangen, dass Artenschutzaspekte, die den mit dieser Änderung des Flächennutzungspla-
nes in Verbindung stehenden Bebauungsplan betreffen, auch auf die Genehmigungsfähigkeit dieser
FNP-Änderung durchschlagen. Es werden daher Ausführungen und Forderungen zum Gebäudebrü-
terschutz bzw. Insektenreichtum im Bebauungsplan Nr. 398 gemacht.
Die vorgetragenen Sachverhalte berühren diese Änderung des Flächennutzungsplanes nur mittelbar
indem sie das Bauleitplanverfahren, zu dem diese Änderung erfolgt, betreffen. Näheres zu der Aus-
einandersetzung mit den vorgetragenen Sachverhalten ist dem Abwägungsprotokoll bzw. der Be-
gründung zum Bebauungsplan Nr. 398 zu entnehmen.

C. INHALTE DER ÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES
9. Beschreibung und Begründung der Änderung
Der Flächennutzungsplan wird zur Umsetzung der oben genannten Ziele und Zwecke wie folgt ge-
ändert:
Teilbereich
 bisheriger Planinhalt neuer Planinhalt
A
B
C
D
Gemischte Baufläche/Fläche für Versorgungsanlagen
Gemischte Baufläche/Fläche für Versorgungsanlagen
Grünfläche
Grünfläche
Wohnbaufläche
Wohnbaufläche
Wohnbaufläche
Wohnbaufläche
Begründung:
Für die gesamten, im räumlichen Geltungsbereich dieser Änderung gelegenen Flächen, wird die
Darstellung „Gemischte Baufläche/Fläche für Versorgungsanlagen“ und „Grünfläche“ in „Wohn-
baufläche“ geändert.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Parkstadt Dösen“
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Diese Änderung ist geeignet und sie ist auch erforderlich, um die dieser Änderung zugrundeliegen-
den Ziele und Zwecke (siehe dazu auch Kap. 3) zu erreichen.
Zur Eignung  ist insbesondere zu nennen:
• Mit der Änderung werden die Ziele a) und b) (siehe Kapitel 3) umgesetzt. Die Darstellung des
FNP wird an die aktuell für den Änderungsbereich beabsichtigte städtebauliche Entwicklung –
die Entwicklung eines Wohngebietes innerhalb des Änderungsbereiches – angepasst. Damit
wird den geänderten Rahmenbedingungen entsprochen.
• Auch den sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen sowie dem Inte-
resse an einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und Ordnung wird entsprochen. Denn:
o Diese Änderung des FNP ist an die Ziele der Raumordnung angepasst (siehe Kap. 6.1).
o Mit der Änderung des FNP wird die Nachnutzung des derzeit brachliegenden Geländes vor-
bereitet. Dies dient der Innenentwicklung einschließlich der Fortentwicklung, der Anpas-
sung und des Umbaus vorhandener Ortsteile sowie des Bodenschutzes.
o V or dem Hintergrund wachsender Einwohnerzahlen ist die Stadt Leipzig in besonderem
Maße verpflichtet, den Wohnbedürfnissen der Bevölkerung nachzukommen. Durch die
Umsetzung der Planung „Parkstadt Dösen“ wird für ca . 1.020 Einwohner neuer Wohnraum
geschaffen.
o Mit der Umnutzung des denkmalgeschützten Gebäudebestandes des ehemaligen Klinikums
als Wohngebäude wird den Belangen der Baukultur, dem Denkmalschutz und der Denkmal-
pflege Rechnung getragen.
o Die neue Nutzung entspricht auch hinsichtlich ihrer Verkehrserschließung den Erfordernis-
sen einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und Ordnung. Das Gebiet ist sowohl
für den Individualverkehr als auch mit dem ÖPNV gut erreichbar.
o Soziale und kulturelle Bedürfnisse der Bevölkerung werden nicht oder jedenfalls nicht
nachteilig berührt.
o Anhaltspunkte dafür, dass sonstige Belange gegen die Darstellung als „Wohnbaufläche“ im
Allgemeinen – und damit gegen diese Änderung des FN P – sprechen, liegen nicht vor.
• Mit der Änderung werden die planungsrechtlichen V oraussetzungen dafür geschaffen, dass der
B-Plan Nr. 398 aus dem FNP entwickelt und das Wohngebiet „Parkstadt Dösen“ entwickelt
werden kann. Der B-Plan Nr. 398, mit dem ein allgemeines Wohngebiet im Sinne des § 4
BauNVO festgesetzt wird, ist aus der geänderten FNP-Darstellung entwickelt. Auf der Grund-
lage des insoweit rechtmäßig zustande gekommenen B-Planes ist die Genehmigung der Wohn-
gebäude hinsichtlich der Art ihrer baulichen Nutzung grundsätzlich möglich.
• Damit wird der grundsätzlichen Aufgabe des FNP, als vorbereitender Bauleitplan die sich aus
der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung lediglich in
den Grundzügen darzustellen, entsprochen.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Parkstadt Dösen“
Seite 30

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Im Ergebnis ist die vorliegende Änderung des FNP sowohl hinsichtlich der Umsetzung der Ziele
und Zwecke der Planung als auch vor dem Hintergrund ihrer Auswirkungen geeignet sowie auch im
planungsrechtlichen Sinne erforderlich.

Stefan Heinig
amt. Amtsleiter

Anhang
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Parkstadt Dösen“
Anhang I: Zusammenfassende Erklärung, Seite 1

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Anhang I: Zusammenfassende Erklärung [gemäß § 6a Abs. 1 BauGB]
Die zusammenfassende Erklärung gibt Antworten auf folgende Fragen:
1.  Auf welche Art und Weise wurden die Umweltbelange in der Änderung des FNP berücksichtigt?
2.  Auf welche Art und Weise wurden die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in der FNP-Änderung berücksichtigt?
3.  Aus welchen Gründen wurde die FNP-Änderung nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht
kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt?
Die Umweltbelange wurden in dieser FNP-Änderung wie folgt berücksichtigt:
• Diese Änderung des FNP wird im Parallelverfahren (§ 8 Abs. 3 BauGB) und damit gleich-
zeitig zur Aufstellung des B-Planes Nr. 398 „Parkstadt Dösen“ durchgeführt. Deshalb wird
die Umweltprüfung für diese FNP-Änderung auf der Grundlage des § 2 Abs. 4 Satz 5
BauGB auf zusätzliche oder andere Umweltauswirkungen beschränkt.
• Im Rahmen des Verfahrens zum B-Plan Nr. 398 wurde geprüft, auf welche Umweltbelange
oder Teilaspekte von Umweltbelangen der B-Plan möglicherweise erhebliche Umweltaus-
wirkungen haben kann, die in der Abwägung zu berücksichtigen sind. Im Rahmen der Um-
weltprüfung wurde festgestellt, dass die Durchführung des B-Planes voraussichtlich keine
erheblichen Umweltauswirkungen nach sich ziehen wird. Folglich liegen daraus keine An-
haltspunkte dafür vor, dass erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten wären, die der Än-
derung der FNP-Darstellung entgegenstehen würden.
• Anhaltspunkte dafür, dass zusätzliche oder andere Umweltauswirkungen zu erwarten sind
und diese der Änderung des FNP entgegenstehen würden, bestehen ebenfalls nicht.
• Näheres siehe im Umweltbericht (Kap. 7 der Begründung zur FNP-Änderung).
Die relevanten Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit wurden wie folgt berücksichtigt:
• V on der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) wurde unter An-
wendung des § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BauGB abgesehen, da die Unterrichtung und Erörte-
rung auf anderer Grundlage (des B-Planes) erfolgt sind.
• Die Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) erfolgte durch öffentliche Auslegung
des Planentwurfes und seiner Begründung vom 14.05.-13.06.2019.
• Die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) erfolgte mit
Schreiben vom 18.07.2017.
• Mit Schreiben vom 13.05.2019 wurden die Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme
zum Planentwurf und seiner Begründung aufgefordert.

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Parkstadt Dösen“
Anhang I: Zusammenfassende Erklärung, Seite 2

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Die relevanten Ergebnisse der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Be-
lange wurden wie folgt berücksichtigt:
• Die vom Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz angeführten die Hinweise
zum Entwurf führten zu einer redaktionellen Anpassung der Begründung (siehe Kapitel 8.1
der Begründung).
Die Wahl der FNP-Änderung bzw. ihrer Inhalte erfolgte nach Abwägung mit den geprüften, in Be-
tracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten aus folgenden Gründen:
• Innerhalb des Änderungsbereiches wird auf Flächen, die bisher überwiegend als gemischte
Baufläche, in untergeordnetem Umfang als Grünfläche im FNP dargestellt sind, die Ent-
wicklung eines Wohngebietes vorbereitet. Dazu werden die vorhandenen Gebäude des ehe-
maligen Parkkrankenhauses zu Wohngebäuden umgebaut. Teilweise wird die vorhandene
Bausubstanz durch neue Wohngebäude, eine Kita und einen Nahversorger ergänzt. Dazu
wird der Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 398 „Parkstadt Dösen“ aufgestellt.
• Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) sind die Flächen innerhalb des Geltungsberei-
ches des B-Planes als gemischte Baufläche, Fläche für Versorgungsanlagen und Grünfläche
dargestellt.
• Ein B-Plan muss gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aber aus dem FNP entwickelt sein. Im vorliegen-
den Fall stimmen die Festsetzungen des B-Planes als Wohnbaufläche nicht mit den Darstel-
lungen des FNP überein. Damit ist der B-Plan für diesen Teil nicht aus den Darstellungen
des FNP entwickelt. Die Darstellung des FNP muss deshalb geändert werden.