city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-01835
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Umsetzung des Beschlusses "Zum Umgang mit der Benennung Platz der Friedlichen
Revolution" vom 10.12.2014
Sachverhalt:
Im Dezember 2014 beschloss die Ratsversammlung mehrheitlich den Verwaltungsstandpunkt zum
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Benennung des Wilhelm-Leuschner-Platzes:
„Zum Umgang mit der Benennung 'Platz der Friedlichen Revolution' wird durch das Begleitgremium
Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal (LFED) ein Vorschlag erarbeitet.“
Leider enthielt der Beschluss keine zeitliche Orientierung, so dass wir um die Beantwortung
folgender Fragen bitten:
1. Hat sich das Begleitgremium inzwischen mit der Thematik befasst? Wenn ja, mit welchem
Ergebnis?
2. Sofern das Gremium nicht getagt hat, wie stellt sich seine weitere Arbeit überhaupt dar?
3. In welchem Zeitrahmen ist mit einer Umsetzung des Beschlusses zu rechnen?
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name: Kommunale Kultureinrichtungen: Einführung und Aufbau eines zentralen Online-Ticketportals der Stadt Leipzig prüfen!

paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3

Antrag Nr. VI-A-01836
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 22.09.2015 1. Lesung
Fachausschuss Kultur 25.09.2015 1. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 01.10.2015 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Kommunale Kultureinrichtungen: Einführung und Aufbau eines zentralen Online-
Ticketportals der Stadt Leipzig prüfen!

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend zunächst für alle kommunalen
Kultureinrichtungen die Einführung und den Aufbau eines zentralen Online-Ticketportals der Stadt
Leipzig zu prüfen. Dem Stadtrat ist der Prüfbericht spätestens zum Ende des I. Quartals 2016
vorzulegen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

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Seite 2/3

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Sachverhalt:

 In einem sogenannten zentralen Online-Ticketportal wäre es Gästen unserer Stadt aber natürlich
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Seite 3/3
auch den Leipziger*innen selbst problemlos möglich, Eintrittskarten für verschiedene
Kultureinrichtungen und Veranstaltungen in einem Schritt zu kaufen. Einige Großstädte (z.B.
Hamburg) ermöglichen mittlerweile ihren Einwohnern und Gästen den Erwerb von Tickets für den
Besuch von Veranstaltungen ihrer kommunalen Kultureinrichtungen über ein sog. Online-
Ticketportal. Auch die Stadt Leipzig sollte Besucher*innen ihrer Kultureinrichtungen diesen
gebündelten und übersichtlichen Service anbieten. Weil auch die (mobile) Internetnutzung rasant
steigt, wäre idealerweise auch dieser Trend beim Ticketing mit zu berücksichtigen.

Die Lecos GmbH als Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen für Informationstechnologien
könnte entsprechend beauftragt werden. Die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH wäre
sinnvollerweise des Weiteren insbesondere bei der Planung zielführend mit einzubeziehen. Der
Ausbau des Online-Ticketportals auch für staatliche und private Kultureinrichtungen und -initiativen
sollte später schrittweise erfolgen.
Anlagen:

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text:
Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-01837
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Prüfaufträge der Fraktionen - Einbeziehung "Dritter", u. a. der bbvl
Sachverhalt:
 Bei insgesamt zunehmend komplizierten Vorgängen in der Stadtverwaltung, in den
Beteiligungsunternehmen (BU) und Eigenbetrieben (EB) sind für verschiedene inhaltliche Prüfungen
(z. B.: langfristige finanzielle Auswirkungen von Bauinvestitionen in Kitas und Schulen durch
Stadt/BU/EB oder durch private Investoren auf den kommunalen Haushalt, Aktienkauf VNG) die
Auskünfte der Verwaltung nicht immer ausreichend.
Für die Arbeit des Stadtrates wird daher die Meinung eines sachverständigen Dritten immer
wichtiger.
Die Fraktion Die LINKE wollte zur Strategie Leipzigs und den langfristigen Folgekosten bei den
Kitabauinvestitionen die bbvl als kommunale Beratungsgesellschaft einbinden. Dies wurde allerdings
von der Stadtverwaltung untersagt.
Daher fragen wir:
1. Welche Gründe liegen für die Versagung vor?
2. Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit die bbvl oder andere Berater unbürokratisch
durch die Fraktionen beteiligt werden dürfen?
3. Wie kann bei einem sehr schmalen Sachkostenbudget der Stadträte und Fraktionen
gesichert werden, dass auch Dritte in die inhaltliche Prüfung stadtratsrelevanter
Angelegenheiten einbezogen werden können?
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Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-01838
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Mikrokredit Leipzig - immer noch eine Chance für kleine Unternehmen?
Sachverhalt:
Auf der Internetseite der Stadt Leipzig wird die so genannte Mikrofinanzierung angeboten. Ziel ist es
mit dieser kleinen und leicht zugänglichen Finanzierungsform Unternehmensgründerinnen und -
gründern sowie Unternehmen mit nur einem geringen Finanzbedarf zu helfen. Sie stellt, wie auf der
Internetseite zu lesen ist, "eine Ergänzung zur klassischen Finanzierung über Kreditinstitute dar.
Am 26. Mai 2010 startete die "Mikrofinanzierung Leipzig“ in Kooperation mit der Sparkasse Leipzig.“
Leider wurde dieses Instrument der Mikrofinanzierung in diesem Jahr nicht wirksam, da offenbar die
Unterstützung des Bundes und des Europäischen Sozialfonds fehlte. Ziel der Stadt war es, die
Mikrofinanzierung ab Mai 2015 wieder anbieten zu können.
Wir müssen feststellen, dass sie auch im September 2015 immer noch nicht angeboten wird.
Deshalb fragen wir:
1. Warum wurde die Unterstützung durch Bund und Europäischen Sozialfonds unterbrochen
bzw. eingestellt?
2. Was wurde seitens der Stadt unternommen, um eine Unterstützung ggf. auch aus anderen
Programmen zu sichern?
3. Wann wird die Stadt in Kooperation mit der Sparkasse wieder Mikrofinanzierungen anbieten?
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text:
Seite 1/3

Antrag Nr. VI-A-01839
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Städtische Eigenbetriebe Kultur: Vereinheitlichung von Entgeltordnungen

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschluss:

1. Die Entgeltordnungen der städtischen Eigenbetriebe Kultur werden in Bezug auf Termini,
Aufbau und Struktur in einem geeigneten und zügigen Verfahren soweit wie möglich
vereinheitlicht.
2. Der Oberbürgermeister wird in diesem Zusammenhang beauftragt, insbesondere auch die
Vergabe von „Freikarten“, die Regelungen sog. „freier Eintritte“, die Vergünstigungen von
bestimmten Besuchergruppen oder freie Eintritte für bestimmte Tage im Sinne von
Vereinheitlichung und Transparenz zu überprüfen.
3. Dem Stadtrat ist bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2015 eine entsprechende
Beschlussvorlage vorzulegen, die dem Antragspunkt zu 1. Rechnung trägt und die weitere
Vorgehensweise auch unter finanziellen Gesichtspunkten aufzeigt. Zu Punkt 2. ist dem
Stadtrat ebenfalls bis Ende 2015 Bericht zu erstatten.

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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 3/3

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Sachverhalt:

Seite 4/3
 Die Entgeltordnungen der Städtischen Eigenbetriebe Kultur stellen sich aufgrund fehlender
Transparenz und Vergleichbarkeit als nur bedingt besucherfreundlich dar. Darüber hinaus wird die
Vergabe von „Freikarten“ höchst unterschiedlich geregelt. Ebenso die „freien Eintritte“, die
Vergünstigungen für bestimmte Besuchergruppen sowie freie Eintritte für bestimmte Tage.

Auch unter finanziellen Gesichtspunkten lassen sich die Entgeltordnungen der Städtischen
Eigenbetriebe Kultur nur schwerlich vergleichen und überprüfen.

Deshalb sollten diese in einem geeigneten Verfahren idealerweise unter Einbeziehung der
Städtischen Eigenbetriebe Kultur soweit wie möglich insbesondere in Bezug auf Termini, Aufbau und
Gestaltung vereinheitlicht werden.
Anlagen:

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu 14.9 Städtische Eigenbetriebe Kultur: Vereinheitlichung von Entgeltordnungen
Vorlage: VI-A-01839
Beschluss:
1. Im Rahmen einer zu bildenden Arbeitsgruppe „Prüfung der Vereinheitlichung von
Entgeltordnungen" wird geprüft, welche Vereinheitlichungen hinsichtlich Termini, Aufbau und
Struktur zukünftiger Entgeltordnungen für die Eigenbetriebe Oper Leipzig, Gewandhaus,
Schauspiel und Theater der Jungen Welt möglich sind.
2. Über die Ergebnisse der Prüfung einschließlich der Vorstellung einer einheitlichen Struktur
zukünftiger Entgeltordnungen wird im Betriebsausschuss Kulturstätten bis zum Ende des 2.
Quartals 2016 berichtet.
3. Die Umsetzung der Ergebnisse einer möglichen Vereinheitlichung von Entgeltordnungen
beginnt mit denjenigen Entgeltordnungen, die ab 2017 ihre Gültigkeit erlangen sollen.
4. Eine Vorlage zur Regelung von Dienst-/ Steuer- und Ehrenkarten beim Eintritt in
Veranstaltungen der Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig wird erarbeitet und zur
Beschlussfassung vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 4 Enthaltungen
Leipzig, den 17. Dezember 2015
Seite: 1/1


text:
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Antrag Nr. VI-A-01840
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss  Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  Bestätigung
Fachausschuss Finanzen  Bestätigung
Ratsversammlung 16.09.2015 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und Überarbeitung des
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages

Beschluss:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig (NVP)
fortzuschreiben und dem Stadtrat bis Mitte 2016 zur Beschlussfassung vorzulegen. An dem
Prozess wird die Öffentlichkeit umfangreich, z. B. durch Workshops, beteiligt. Im
Zusammenhang mit der Fortschreibung des NVP erfolgt eine Evaluierung der Busnetzreform
2010.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Dezember 2015 den
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) für die Jahre 2017 ff. zu überarbeiten und an
die aktuellen Entwicklungen (Einwohnerzahl etc.) anzupassen. Auf der Grundlage des
bestehenden Nahverkehrsplanes sind die Mittel für den
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag in 2016 von 45 auf mindestens 48 Mio. Euro zu
erhöhen

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Seite 2/2

Sachverhalt:

Nachdem der erste Nahverkehrsplan (NVP) 1998 beschlossen wurde, kam seine erste
Fortschreibung im Juni 2007. Der damals zuständige Bürgermeister wies darauf hin, dass der NVP
normalerweise eine Gültigkeit von fünf Jahren hat und es nunmehr dringlich sei, diesen
fortzuschreiben.

Inzwischen beläuft sich die Gültigkeit dieser Fortschreibung bereits auf acht Jahre. In dieser Zeit
haben sich erneut Rahmenbedingungen erheblich geändert, die Bevölkerungszahl wächst enorm,
die soziale Infrastruktur verändert sich und sowohl die älter werdende Bevölkerung als auch die
zunehmende Zahl an Schulkindern stellt höhere Anforderungen an die Mobilitätssicherung.

In den Planungsgrundsätzen des STEP Verkehr heißt es u. a.: „Verkehrspolitik ist Stadtpolitik." Es
ist dringend erforderlich, mit einer Überarbeitung des NVP die Orientierungen städtischer
Verkehrspolitik zu formulieren und damit die Grundlage für die Angebotsplanung der LVB und den
Rahmen für die Entwicklung des ÖPNV in  Leipzig zu setzen. Dies ist der Sinn des
Nahverkehrsplanes.

Bereits in mehreren Ratsbeschlüssen wurde die Evaluierung bzw. Anpassung des
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages festgelegt. So wurde im Zusammenhang mit der ersten
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes 2007 der OBM beauftragt, den Verkehrsleistungs-
finanzierungsvertrag (VLFV) zu prüfen und zu überarbeiten ((RBIV-900/07).  Diese Überarbeitung
wurde dem Stadtrat bisher nicht vorgelegt. Mit Beschluss zur  „Übertragung der Aufgaben-
trägerschaft grenzüberschreitender Buslinien, Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungs-
finanzierungsvertrag“ (RB 1842/13) wurde festgelegt, dass die nächste Evaluation des VLFV
einschließlich der Finanzierungsbeträge für die Jahre ab 2015 im Zusammenhang mit der
Fortschreibung und etwaigen Anpassung des NVP erfolgen. Auch dies ist nicht geschehen..

Lediglich im Zusammenhang mit der Umsetzung des Konzeptes zur Finanzierung des ÖPNV und
Betrauung der LVB für 2012 gab es 2014 eine Information zur Entwicklung von Ausgleichsbeiträgen.
Die nunmehr bereits einige Zeit laufende Debatte um die Prüfung alternativer Finanzierung des
ÖPNV hat auf jeden Fall schon gezeigt, dass die Anforderungen an die Nahverkehrsbetriebe
deutlich wachsen, dass die Fahrgäste mit ihren Fahrpreisen diesen höheren Finanzbedarf nicht
schultern können und dass die öffentliche Hand in größerem Maße ihrer Verantwortung gerecht
werden muss. Die Stadt Leipzig muss sich als Aufgabenträger des öffentlichen Nahverkehrs auch
aus der Sicht der Finanzierung zu ihrer Verantwortung bekennen und eine angemessene und den
aktuellen Bedingungen gebührende Leistungsfähigkeit der Verkehrsbetriebe in einer wachsenden
Stadt ermöglichen.

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text:
Seite 1/3

Antrag Nr. VI-A-01841
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Gründachstrategie für Leipzig als Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel
entwickeln!

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschluss:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine eigene „Gründachstrategie“ für die Stadt Leipzig zu
entwickeln, um damit den Bau von mehr begrünten Dächern auf Neubauten und für geeignete
Flachdachsanierungen im Bestandsbau anzustoßen. Der „Gründachstrategie“ soll dabei ein Leitbild
vorangestellt werden. Sie soll auf den Komponenten „Fördern“, „Dialog“ und „Fordern“ beruhen.

Ziel der „Gründachstrategie“ ist es : begrünte Dächer sollen in Leipzig zunehmen und damit
insbesondere

• der Regenwasserrückhaltung und verstärkten Verdunstung von Niederschlagswasser
dienen,
• die Überlastung der Entwässerungssysteme mindern und so die Gefahr von Überflutungen
verringern,
• sich positiv auf das Stadtklima auswirken und dazu beitragen, innerstädtische CO2-
Emissionen zu reduzieren,
• Staub zu mindern,
Seite 2/3
• innerstädtische Wärmeabstrahlung zu verringern (kühlender Effekt),
• bisher ungenutzte sowie neue Freiräume erschließen sowie
• die Natur und Biodiversität in der Stadt erhöhen.

Die Stadt Leipzig soll mit ihren öffentlichen Gebäuden eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der
„Gründachstrategie“ übernehmen.

2. Die geeignete Einbeziehung der Öffentlichkeit und der Vertreter/innen aller zu beteiligenden
Interessengruppen ist zu prüfen.

3. Das Strategiekonzept im Entwurf ist dem Stadtrat bis spätestens III. Quartal 2016 zur
Entscheidung vorzulegen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 3/3

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Sachverhalt:

Seite 4/3
Während die Begrünung von Fassaden- und Dachflächen im Klimaschutzprogramm der Stadt
Leipzig von 2005 noch als Maßnahme im Bereich „Klimaschutz bei Stadtentwicklung und
Bauleitplanung“ enthalten war, fehlen Aussagen und Maßnahmen zum Thema „Dachbegrünung“ im
Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig für den Zeitraum 2014 bis 2020 in Gänze.

Die kleinklimatische Wirkung von Dachbegrünungen wird nun durch das erst im Juni 2015 unter
Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
erarbeitete "Grünbuch Stadtgrün" insbesondere verdeutlicht.

Der auch erst kürzlich veröffentlichte Ergebnisbericht zur 2014 durchgeführten kommunalen
Bürgerumfrage zum Klimawandel bestätigt des Weiteren die Notwendigkeit einer
„Gründachstrategie“ als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel. Teilnehmer der Umfrage
plädieren häufiger für stadtökologische Maßnahmen wie Dach- und Fassadenbegrünung, um
unmittelbar die Hitzebelastung in ihrem Wohnumfeld zu reduzieren.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist deshalb der Auffassung, dass eine eigene
„Gründachstrategie“ für die Stadt Leipzig zu entwickeln ist, um den Bau von mehr begrünten
Dächern auf Neubauten und für geeignete Flachdachsanierungen im Bestandsbau voranzutreiben.
Eine „Gründachstrategie“ könnte das kommunale Energie- und Klimaschutzprogramm unterstützen
und weiter qualifizieren. Ein neuer Standard in der Stadtplanung könnte ebenso geschaffen werden.

Zu 1.:

Vorbilder für eine solche Strategie können Großstädte wie etwa Hamburg, München, Hannover,
Düsseldorf oder Bremen sein.

Die Vorteile liegen auf der Hand: Eine ausgedehnte Dachbegrünung im Neubau und im Bestand
entlastet die überlaufende Stadtkanalisation bei stärkerem Regen, kühlt das Stadtklima, filtert Staub
und Schadstoffe aus der Luft und stärkt die Leipziger Artenvielfalt (Ersatzhabitat). Zudem werten
grüne Dächer das Stadtbild einer zunehmend sich verdichtenden Metropole auf. Sie wirken
zahlreichen versiegelten, insbesondere innerstädtischen, Flächen entgegen und schaffen neue
Freiräume, die bei entsprechender Eignung auch für gemeinschaftliches Gärtnern („Roof
Gardening“) genutzt werden können.

Die Gründdachstrategie in Kombination mit der solaren Dachoptimierung als Maßnahme im Energie-
und Klimaschutzprogramm 2014-2020 schließen sich derweil nicht aus, sondern sind ohne Weiteres
möglich und hätten einen doppelten Klimaschutzeffekt (Quelle: Beratungsleitfaden Dachbegrünung
und Photovoltaik der Stadt Hannover).

In Bezug auf ein noch zu erarbeitendes Leitbild für unsere Stadt spricht sich die Stadtratsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen aus, dem Vorbild Hamburgs zu folgen: „Die Vision für Hamburg ist,
Neubauten und geeignete Flachdachsanierungen über 100 m² mit grünen Dächern (Intensiv oder
Extensiv) zu versehen. Mindestens 70 % der Neubauten mit Flachdach oder flachgeneigten Dächern
und geeigneten Flachdachsanierungen werden begrünt, davon sind 20 % für Bewohner oder
Beschäftige als Freiräume nutzbar. Grüne Dächer werden so gebaut, dass sie eine durchschnittliche
Regenwasserrückhaltung von 60 % erzielen.“ (Quelle: www.hamburg.de)

Hinsichtlich der Komponenten „Fördern“, „Dialog“ und „Fordern“ werden nachfolgende Beispiele
angeführt:

Fördern:

• grüne Dächer auf öffentlichen Gebäuden (Die Stadt übernimmt Vorbildfunktion.)
• indirekte Förderung von Gründächern durch Gebührenreduktion in Bezug auf die
Abwassergebühr (Von einem grünen Dach werden bis zu 2/3 des Niederschlags
aufgenommen, sodass der Rückhalt von Niederschlagswasser als entlastend gilt.)
• Nutzen von Förderprogrammen soweit vorhanden und möglich ( z.B. Nationale
Klimaschutzinitiative, Städtebauförderung, KfW-Förderprogramm „Effizient sanieren“)
• Beratung durch Projektpartner
• Akquise von Projektförderern
Seite 5/3
• Architektenwettbewerbe
• Prüfung einer sog. Ökokonto-Verordnung: „ Durch die Einführung des Ökokontos haben die
Kommunen die Möglichkeit, die Umsetzung notwendiger Kompensationsmaßnahmen im
Rahmen der baurechtlichen Eingriffsregelung zeitlich flexibler zu handhaben und ggf. auf
andere Gebiete auszuweichen, soweit dies mit einer geordneten städtebaulichen
Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der
Landschaftspflege vereinbar ist. Werden freiwillig Dachbegrünungen umgesetzt, können
diese auf einem Ökokonto gutgeschrieben werden. Nimmt die ökologische Wertigkeit der
Dachbegrünung mit den Jahren zu, könnte sich das Guthaben je nach Berechnungsmodell
sogar noch zusätzlich verzinsen. Bei späteren Baumaßnahmen kann dieses Guthaben mit
verrechnet werden.“ (Quelle: www.dachgaertnerverband.de)

Dialog:

• Öffentlichkeitsarbeit/Bewusstseinsbildung durch Bürgerinformation, Fachseminare und
Bürgerbeteiligung
• städtische Internetplattform
• Gründachwettbewerb
• ökologische Leitlinien für Dachbegrünungen
• Broschüre „Dachlandschaften -  Gemeinschaftlich nutzbare Dachflächen“
• Vernetzung und Kooperation verstärken

Fordern:

• Identifizierung von geeigneten Gebieten und Objekten für die Schaffung von Gründächern
• Nutzen der zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente (z.B. vorbereitende
Bauleitplanung: Flächenutzungsplan / verbindliche Bauleitplanung: Bebauungspläne /
städtebauliche Verträge)
• Gründach-Satzung: „In München wird über die Freiflächengestaltungssatzung eine
angemessene Durchgrünung und Gestaltung der Baugrundstücke sichergestellt. Sie gilt im
gesamten Stadtgebiet für die unbebauten und bebauten Grundstücke und für die äußere
Gestaltung baulicher Anlagen. Geeignete Flachdächer sowie flachgeneigte Dächer bis 20°
sollen ab einer Größe von 100 m² begrünt werden.“ (Quelle: www.dachgaertnerverband.de)

Zu 2.:

Idealerweise ist ein Beteiligungsverfahren in geeigneter Art und Weise durchzuführen. Ein
wissenschaftliche Begleitung wird als sinnvoll erachtet.

Es ist zu prüfen, ob das Vorhaben als Ganzes oder zumindest das Beteiligungsverfahren
insbesondere in Bezug auf das  am 1. August 2015 bekanntgemachte Förderprogramm des BMUB
„Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ förderfähig  ist.
Unter dem Förderschwerpunkt 3 „Kommunale Leuchtturmvorhaben sowie Aufbau von lokalen und
regionalen Kooperationen“werden Konzepte zur Anpassung an den Klimawandel im städtischen
Raum gefördert.

Bei Feststellung der Förderfähigkeit ist ein entsprechender Antrag bis spätestens 31. Oktober 2015
zu stellen.

Zu 3.:

Vor dem Hintergrund des nächsten Doppelhaushaltes 2017/2018 und der Haushaltsvorberatungen
ist der Konzeptentwurf dem Stadtrat bis spätestens III. Quartal 2016 zur Entscheidung vorzulegen.

Anlagen:


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-01522-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Arbeitsmarktberatung und -vermittlung von Asylbewerbern
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Beschlusspunkt 2 wird folgendermaßen ergänzt:
Das Dezernat für Wirtschaft und Arbeit wird beauftragt, gemeinsam mit der IHK, der
Handwerkskammer, dem Jobcenter, der Arbeitsagentur, den zuständigen Landesbehörden, dem
Migrantenbeirat sowie mit bereits im Bereich tätigen Initiativen, wie bspw. RESQUE PLUS der
Caritas, Programme und Projekte zu entwickeln bzw. bestehende Programme und Projekte gezielt
zu nutzen, um Flüchtlinge in Arbeit bzw. Ausbildung zu vermitteln. Die Fachausschüsse Wirtschaft
und Arbeit sowie Jugend, Schule, Gesundheit und Soziales sowie der Migrantenbeirat sind
spätestens im November 2015 über geplante Maßnahmen für das Jahr 2016 zu informieren.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Sachverhalt:
 Der Migrantenbeirat ist als Vertretungsgremium der Migranten und Migrantinnen und in seiner
beratenden Funktion ein unerlässlicher Partner bei der Erstellung wirksamer Projekte zum besseren
Arbeitsmarktzugang für Migrantinnen und Migranten.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Einwohneranfrage

text:
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01842
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Daniel Arlt
Betreff
Kommunaler Eigenbetrieb LVV, speziell LVB
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit einigen Jahren beobachte ich besorgt die Entwicklung meines Arbeitgebers der LVB. Im Jahr
1990 habe ich dort begonnen als Straßenbahnfahrer zu arbeiten. Nach 2004 wurden wir vom
öffentlichen Dienst abgekoppelt.
Heute redet jeder in Leipzig von der LVV als Stadtkonzern, was leider nur die halbe Wahrheit ist.
Tatsächlich wurde hier eine 3 Klassen Gesellschaft von Arbeitern geschaffen.
Zur ersten Klasse gehören diejenigen, welche sich noch im Status des Öffentlichen Dienstes
befinden und dementsprechende Tarifverträge der Kommunen haben.
Zur zweiten Klasse zähle ich mich selber, hier sind die Altbeschäftigten der LVB, welche im
Beschäftigungspakt festhängen und über Jahre Reallohneinbußen hinnehmen mussten, welche
weiterhin anhalten.
Diese werden sich bis 2018 auf 200 Euro im Monat summieren, bei einem von vorn herein nicht
üppigen Lohn. Als kleines Beispiel soll hier nur dienen, dass ein Pförtner bei den Wasserwerken ca.
400 Euro Brutto Grundlohn mehr im Monat bekommt.
Zum Vergleich mit einem Straßenbahn oder Busfahrer in der höchsten Stufe. Hier stellt sich mir die
Frage der Verhältnismäßigkeit.
Dazu möchte ich noch anmerken, dass durch diese negative Entwicklung meine Kreditwürdigkeit
leidet und ein zu bedienender Hauskredit ernsthaft in Gefahr ist, was eine Privatinsolvenz zur Folge
haben kann.
Zur dritten Klasse zählen die neugeschaffenen (nah am Niedriglohn) Arbeitsplätze bei der LSVB und
Leobus.
1 von 2 in Zusammenstellung
Mir ist unverständlich, wie bei einer so positiven Entwicklung wie sie Leipzig nimmt und bisher
genommen hat, in einem kommunalen Unternehmen derartige Unterschiede auftreten können und
vor allem auf die Altbeschäftigten der LVB bezogen, es seit Jahren zu einer negativen
Reallohnentwicklung kommt.
Wobei mir und allen Kollegen die üppigen Geschäftsführergehälter der LVV Gruppe eine andere
Geschichte erzählen.
Ich möchte Sie bitten, die dargestellte Entwicklung zu überprüfen und Gegenmaßnahmen
einzuleiten. Hier sind nicht nur Einzelpersonen betroffen, sondern eine ganze Berufsgruppe wird in
das soziale Abseits und die Altersarmut gedrückt.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-01389-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Erhalt der Straßenbahnanbindung an den Wildpark und das Wohngebiet "Am
Wolfswinkel"
Beschluss:
 Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Die Straßenbahnlinie 9 wird auf dem Streckenabschnitt Connewitz Kreuz - Stadtgrenze, mindestens
bis zur Haltestelle Wildpark, auch nach dem Fahrplanwechsel Ende November 2015 bis mindestens
zur Beschlussfassung des fortzuschreibenden Nahverkehrsplanes weiter betrieben.
Begründung:
Um eine umsteigefreie Verbindung vom Leipziger Zentrum bis zum Wildpark bzw. bis zum
Wohngebiet „Am Wolfswinkel“ und damit eine attraktive ÖPNV-Anbindung auch weiterhin zu
ermöglichen, soll die derzeit durch die LVB-Tramlinie 9 bediente Streckenverbindung auch künftig
erhalten bleiben. Damit ist auch weiterhin eine gute und attraktive ÖPNV-Verbindung im westlichen
Teil von Connewitz, der in den vergangenen Jahren insbesondere viele Familien angezogen hat,
gewährleistet.
Nach den erfolgten Beschlüssen der Stadt Markkleeberg und des Landkreises Leipzig ist eine
Einkürzung der LVB-Tramlinie 9 zum Fahrplanwechsel Ende November 2015 offensichtlich
unvermeidlich.
Eine Streckenführung der LVB-Tramlinie 9 ab Connewitzer Kreuz bis zur Wendeschleife
Klemmstraße parallel mit der LVB-Tramlinie 11 bedeutet eine deutlich schlechtere Anbindung an
den ÖPNV für viele Menschen in Connewitz, die westlich der Wofgang-Heinze-Straße beheimatet
sind, für die Bewohner des Wohngebietes „Am Wolfswinkel“ sowie für viele Gäste des Wildparks.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

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Seite 2/3
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paper_type: Beschlussvorlage

text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01843
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung
Fachausschuss Finanzen  1. Lesung
Fachausschuss Sport  1. Lesung
Verwaltungsausschuss 02.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Überplanmäßige Aufwendung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO – Umsetzung des ÄA
Nr. A 053 zum Haushalt 2015
Beschlussvorschlag:
1. Die Umsetzung wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Mittelübertragung von PSP 1.100.55.1.0.01 Grün- und Parkanlagen, Kleingartenwesen nach
1.100.11.1.1.02.23 Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport wird genehmigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Sachverhalt:
Der Änderungsantrag A 053/15 „Einstellung von Mitteln für die Sanierung des Ökobades Lindenthal“
zum Haushalt 2015 wurde am 18.03.2015 mit folgendem Beschluss bestätigt: „Für die erforderliche
Sanierung des Ökobades in Lindenthal werden finanzielle Mittel in Höhe von 300.000 Euro
bereitgestellt“.
Um eine sachgerechte Verbuchung der Mittel im Rahmen einer Zuwendung zu gewährleisten, ist
eine Umwidmung vom PSP Element 1.100.55.1.0.01 Grün- und Parkanlagen, Kleingartenwesen in
das PSP Element 1.100.11.1.1.02.23 Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport erforderlich. In diesem
Zusammenhang ist auch das Sachkonto 42112900 (amtsspezifische bautechnische Maßnahmen)
auf Sachkonto 43150000 (Zuschüsse an verbundene Unternehmen) zu ändern.
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Gemäß § 13 (12) 1. der Hauptsatzung der Stadt Leipzig entscheidet der Verwaltungsausschuss bei
über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 02.12.2015
zu 5.4 Überplanmäßige Aufwendung gemäß § 79 Abs. 1 S ächsGemO –
Umsetzung des ÄA Nr. A 053 zum Haushalt 2015
Vorlage: VI-DS-01843
Beschluss:
1. Die Umsetzung wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Mittelübertragung von PSP 1.100.55.1.0.01 Grü n- und Parkanlagen, Kleingartenwesen
nach 1.100.11.1.1.02.23 Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 14/0/0
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 3. Dezember 2015
Seite: 1/1
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text:
Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01293-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Leipzig- Stadt für intelligente Mobilität
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der bestehende Beschlussvorschlag soll um die folgenden Punkte ergänzt werden (der bestehende
BP 4 wird damit zu BP 6):
4. Die Standorte der derzeit existierenden 25 Mobilitätsstationen werden evaluiert.
5. Künftige Standorte dieser Mobilitätsstationen bzw. öffentlicher Ladestationen sollen
gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt werden.
Begründung:
Die im Sommer dieses Jahres ans Netz gegangenen Mobilitätsstationen weisen keine
flächendeckende Verbreitung im Stadtgebiet auf. Insbesondere im Nord-Mitte-Süd-Bereich unserer
Stadt wurden diese Stationen errichtet. Daher sollen künftig neue Stationen insbesondere in
Stadtteilen entstehen bzw. dorthin verlagert werden, die zum aktuellen Zeitpunkt noch unterversorgt
sind.
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Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
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"Charta der Vielfalt"

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01766-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
"Charta der Vielfalt"
Frage 1. Wann genau fand die Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“ statt?
Weshalb wurde die Öffentlichkeit bislang nicht darüber informiert?
Die ursprüngliche Absicht des Referats für Migration und Integration war, die Unterzeichnung und
Übergabe der „Charta“ vor Ort und öffentlichkeitswirksam vorzunehmen. Es ist allerdings – trotz
wochenlanger Bemühungen im Frühjahr – nicht gelungen, einen gemeinsamen Termin des
Oberbürgermeisters mit Staatsministerin Aydan Özoğuz, Beauftragte der Bundesregierung für
Migration, Flüchtlinge und Integration vor der Sommerpause zu finden. Um das Ganze nicht weiter
zu verzögern, wurde die „Charta“ - dem ansonsten üblichen Verfahren entsprechend - Mitte Juni
vom Oberbürgermeister unterzeichnet und der Geschäftsstelle des Charta der Vielfalt e.V.
übersandt. Von dort wurde sie nach der Überweisung der Verwaltungspauschale durch das Referat
für Migration und Integration der Staatsministerin Özoğuz zugeleitet. Die dann auch von ihr
unterzeichnete „Charta“ ging am 06. August bei der Stadt ein. Offenbar zeitgleich hat die Charta-
Geschäftsstelle auf ihrer Internetseite die Stadt Leipzig als Mitunterzeichnerin aufgenommen. Vom
Anfang an war es die Absicht der Stadtverwaltung, die Öffentlichkeit im Rahmen der Übergabe der
Urkunde zu informieren, zu der es bislang noch keine Gelegenheit gab.
Frage 2. Wird es noch eine Urkundenübergabe im öffentlichen Rahmen geben?
Wenn ja, wann?
Da auch aktuelle Versuche gescheitert sind, einen gemeinsamen Termin mit Staatsministerin
Özoğuz zu finden, wird es voraussichtlich eine Urkundenübergabe durch die Geschäftsführerin des
Charta der Vielfalt e.V., Aletta Gräfin von Hardenberg, an den neuen Bürgermeister und
Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung, Herrn Ulrich Hörning nach seinem Amtsantritt im
November geben.
Frage 3. Was hat die Stadt Leipzig zur Unterstützung der „Charta der Vielfalt“ seit
Beschlussfassung konkret unternommen?
Bereits bei der Begründung zum Beschluss für den Beitritt zur „Charta“ wurde ausgeführt, dass sich
ihre Umsetzung aus dem Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig
( RBV-1458/12 ), sowie aus der Gesamtstrategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" ( DS V/3724 ) und dem
durch den Oberbürgermeister vorgestellten Arbeitsprogramm 2020 ableitet, die eine Vielzahl
konkreter, abrechenbarer Aktivitäten zur Untermauerung dieser Willensbekundung vorweisen. Die
Umsetzung der „Charta“ ist also eng an die Umsetzung des o.g. Gesamtkonzepts geknüpft, in dem
schon die Prüfung des Beitritts zur Charta als konkrete Maßnahme verankert war. Die
Handlungsfelder beider Papiere weisen eine Reihe inhaltlicher Schnittmengen auf: die Vielfalt der
Belegschaft anzuerkennen und zu fördern, auf die Vielfalt der Bedürfnisse der Kunden/Bürger
einzugehen sowie ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen ist. Konkret lässt sich die
Realisierung dieser Anliegen - bezogen in erster Linie auf eine ethnische und kulturelle Vielfalt - an
der Umsetzung der Maßnahmen des Gesamtkonzepts ablesen.
Beispiele hierfür sind:
–Fortbildungen zu interkultureller Kompetenz für die städtischen Mitarbeiter,
– Bemühungen, Jugendliche mit Migrationshintergrund für eine Ausbildung bei der Stadt Leipzig
zu gewinnen (Werbekampagne des Personalamtes)
– Bekenntnis zu Vielfalt in der Verwaltung auf den Seiten des Personalamtes im Vortext zu allen
Stellenausschreibungen auf leipzig.de
– Förderung von Projekten im Rahmen der Gesamtstrategie „Leipzig, Ort der Vielfalt“,
– Förderung von öffentlichkeitswirksamen Projekten, die die kulturelle Vielfalt in Leipzig sichtbar
machen (im Rahmen der Fachförderrichtlinie des Referats für Migration und Integration).
Frage 4. Gibt es eine Übersicht, aus der ersichtlich ist, in welchen Tätigkeitsfeldern die Stadt
Leipzig den Geist der „Charta der Vielfalt“ erfüllt und wo noch innerstädtischer
Handlungsbedarf besteht?
Alle Handlungsfelder des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten sind auch
Tätigkeitsgebiete im Sinne der Charta der Vielfalt. Für eine Übersicht wird auf den Ersten
Umsetzungsbericht zum Gesamtkonzept (DS-00067/14) verwiesen. Der Handlungsbedarf, wie er in
den einzelnen Kapiteln des Gesamtkonzepts formuliert ist, ist weiterhin aktuell.
Frage 5. Welche Bemühungen gibt es derzeit, die „Charta der Vielfalt“ insbesondere im
öffentlichen Dienst und in den kommunalen Eigenbetrieben umzusetzen? Wie
sehen diese Bemühungen konkret aus?
Die städtischen Eigenbetriebe wurden vom Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters in einem
Rundschreiben über den Beitritt Leipzigs zur Charta der Vielfalt informiert und um Mithilfe bei der
Umsetzung der Grundsätze der Charta gebeten.
Zu den Bemühungen der Stadtverwaltung siehe Antworten auf Fragen 3 und 4.
Frage 6. Welche nächsten Schritte zur Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ sind seitens der
Stadt Leipzig geplant? Wie werden insbesondere die Beschäftigten (künftig)
miteinbezogen?
Die nächsten konkreten Schritte orientieren sich an den bereits beschlossenen Konzepten und
Fachplanungen der einzelnen Ämter und Referate, die dem Geist der Charta entsprechen. Dazu
gehören in erster Linie das Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in
Leipzig, der Frauenförderplan, der Gleichstellungsaktionsplan, der zur Zeit erarbeitete Teilhabeplan.
Eine offizielle Information der Beschäftigten wird erst anlässlich der feierlichen Übergabe der
Urkunde erfolgen, verbunden mit dem Aufruf, sich im Geist der Charta der Vielfalt an Diversity-
Fortbildungen zu beteiligen und sich für einen vorurteilsfreien Umgang miteinander einzusetzen.
Frage 7. Wann findet der 4. Deutsche Diversity-Tag statt? Wird die Stadt Leipzig an diesem
teilnehmen? Wenn ja, gibt es bereits Überlegungen mit welcher Aktion mit
welchem Programm?
Wann und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkt der 4. Deutsche Diversity-Tag stattfindet, ist noch
nicht bekannt und insofern gibt es bislang keine konkreten Überlegungen zur Teilnahme. Es liegt
aber bereits eine Anfrage der Charta-Geschäftsstelle, die Stadt Leipzig bei der deutschlandweiten
Begehung des 10. Geburtstag der Charta im nächsten Jahr unter dem Motto „10 Jahre – 10 Städte“
einzubeziehen.

Stadt Leipzig
01.5/011/07.04
RV
Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01766
Die Anfrage stellte
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff: "Charta der Vielfalt"
Beantwortung durch

Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung
10.09.2015
Datum/Unterschrift
Antwort
Frage 1. Wann genau fand die Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“ statt?
Weshalb wurde die Öffentlichkeit bislang nicht darüber informiert?
Die ursprüngliche Absicht des Referats für Migration und Integration war, die
Unterzeichnung und Übergabe der „Charta“ vor Ort und öffentlichkeitswirksam
vorzunehmen. Es ist allerdings – trotz wochenlanger Bemühungen im Frühjahr – nicht
gelungen, einen gemeinsamen Termin des Oberbürgermeisters mit Staatsministerin
Aydan Özoğuz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und
Integration vor der Sommerpause zu finden. Um das Ganze nicht weiter zu verzögern,
wurde die „Charta“ - dem ansonsten üblichen Verfahren entsprechend - Mitte Juni vom
Oberbürgermeister unterzeichnet und der Geschäftsstelle des Charta der Vielfalt e.V.
übersandt. Von dort wurde sie nach der Überweisung der Verwaltungspauschale durch
das Referat für Migration und Integration der Staatsministerin Özoğuz zugeleitet. Die
dann auch von ihr unterzeichnete „Charta“ ging am 06. August bei der Stadt ein. Offenbar
zeitgleich hat die Charta-Geschäftsstelle auf ihrer Internetseite die Stadt Leipzig als
Mitunterzeichnerin aufgenommen.
Vom Anfang an war es die Absicht der Stadtverwaltung, die Öffentlichkeit im Rahmen der
Übergabe der Urkunde zu informieren, zu der es bislang noch keine Gelegenheit gab.
Frage 2. Wird es noch eine Urkundenübergabe im öffentlichen Rahmen geben?
Wenn ja, wann?
Da auch aktuelle Versuche gescheitert sind, einen gemeinsamen Termin mit
Staatsministerin  Özoğuz zu finden, wird es voraussichtlich eine Urkundenübergabe durch
die Geschäftsführerin des Charta der Vielfalt e.V., Aletta Gräfin von Hardenberg, an den
neuen Bürgermeister und Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung, Herrn Ulrich Hörning
nach seinem Amtsantritt im November geben.
Stadt Leipzig
LV 01.5/011/10.02
- 2 -
Frage 3. Was hat die Stadt Leipzig zur Unterstützung der „Charta der Vielfalt“ seit
Beschlussfassung konkret unternommen?
Bereits bei der Begründung zum Beschluss für den Beitritt zur „Charta“ wurde ausgeführt,
dass sich ihre Umsetzung aus dem Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und
Migranten in Leipzig ( RBV-1458/12 ), sowie aus der Gesamtstrategie "Leipzig. Ort der
Vielfalt" ( DS V/3724 ) und dem durch den Oberbürgermeister vorgestellten
Arbeitsprogramm 2020 ableitet, die eine Vielzahl konkreter, abrechenbarer Aktivitäten zur
Untermauerung dieser Willensbekundung vorweisen. Die Umsetzung der „Charta“ ist also
eng an die Umsetzung des o.g. Gesamtkonzepts geknüpft, in dem schon die Prüfung des
Beitritts zur Charta als konkrete Maßnahme verankert war. Die Handlungsfelder beider
Papiere weisen eine Reihe inhaltlicher Schnittmengen auf: die Vielfalt der Belegschaft
anzuerkennen und zu fördern, auf die Vielfalt der Bedürfnisse der Kunden/Bürger
einzugehen sowie ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen ist. Konkret
lässt sich die Realisierung dieser Anliegen - bezogen in erster Linie auf eine ethnische
und kulturelle Vielfalt - an der Umsetzung der Maßnahmen des Gesamtkonzepts ablesen.
Beispiele hierfür sind:
– Fortbildungen zu interkultureller Kompetenz für die städtischen Mitarbeiter,
– Bemühungen, Jugendliche mit Migrationshintergrund für eine Ausbildung bei der
Stadt Leipzig zu gewinnen (Werbekampagne des Personalamtes)
– Bekenntnis zu Vielfalt in der Verwaltung auf den Seiten des Personalamtes im
Vortext zu allen Stellenausschreibungen auf leipzig.de
– Förderung von Projekten im Rahmen der Gesamtstrategie „Leipzig, Ort der
Vielfalt“,
– Förderung von öffentlichkeitswirksamen Projekten, die die kulturelle Vielfalt in
Leipzig sichtbar machen (im Rahmen der Fachförderrichtlinie des Referats für
Migration und Integration).
Frage 4. Gibt es eine Übersicht, aus der ersichtlich ist, in welchen Tätigkeitsfeldern die Stadt
Leipzig den Geist der „Charta der Vielfalt“ erfüllt und wo noch innerstädtischer
Handlungsbedarf besteht?
Alle Handlungsfelder des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und
Migranten sind auch Tätigkeitsgebiete im Sinne der Charta der Vielfalt. Für eine Übersicht
wird auf den Ersten Umsetzungsbericht zum Gesamtkonzept (DS-00067/14) verwiesen.
Der Handlungsbedarf, wie er in den einzelnen Kapiteln des Gesamtkonzepts formuliert
ist, ist weiterhin aktuell.
Frage 5. Welche Bemühungen gibt es derzeit, die „Charta der Vielfalt“ insbesondere im
öffentlichen Dienst und in den kommunalen Eigenbetrieben umzusetzen? Wie
sehen diese Bemühungen konkret aus?
Die städtischen Eigenbetriebe wurden vom Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters in
einem Rundschreiben über den Beitritt Leipzigs zur Charta der Vielfalt informiert und um
Mithilfe bei der Umsetzung der Grundsätze der Charta gebeten.
Zu den Bemühungen der Stadtverwaltung siehe Antworten auf Fragen 3 und 4.
Frage 6. Welche nächsten Schritte zur Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ sind seitens der
Stadt Leipzig geplant? Wie werden insbesondere die Beschäftigten (künftig)
miteinbezogen?
Die nächsten konkreten Schritte orientieren sich an den bereits beschlossenen
Konzepten und Fachplanungen der einzelnen Ämter und Referate, die dem Geist der
Charta entsprechen. Dazu gehören in erster Linie das Gesamtkonzept zur Integration der
Stadt Leipzig
LV 01.5/011/10.02
- 3 -
Migrantinnen und Migranten in Leipzig, der Frauenförderplan, der Gleichstellungs-
aktionsplan, der zur Zeit erarbeitete Teilhabeplan.
Eine offizielle Information der Beschäftigten wird erst anlässlich der feierlichen Übergabe
der Urkunde erfolgen, verbunden mit dem Aufruf, sich im Geist der Charta der Vielfalt an
Diversity-Fortbildungen zu beteiligen und sich für einen vorurteilsfreien Umgang
miteinander einzusetzen.
Frage 7. Wann findet der 4. Deutsche Diversity-Tag statt? Wird die Stadt Leipzig an diesem
                       teilnehmen? Wenn ja, gibt es bereits Überlegungen mit welcher Aktion mit
                       welchem Programm?
Wann und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkt der 4. Deutsche Diversity-Tag
stattfindet, ist noch nicht bekannt und insofern gibt es bislang keine konkreten
Überlegungen zur Teilnahme. Es liegt aber bereits eine Anfrage der Charta-
Geschäftsstelle, die Stadt Leipzig bei der deutschlandweiten Begehung des 10.
Geburtstag der Charta im nächsten Jahr unter dem Motto „10 Jahre – 10 Städte“
einzubeziehen.


text:
Seite 1/5
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-01680-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Lautstärke der Veranstaltungen am Völkerschlachtdenkmal
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Open-Air-Veranstaltungen erfreuen sich bei der Leipziger Bevölkerung sowie den Gästen
der Stadt  immer größerer Beliebtheit. Dem geänderten Freizeitverhalten auf der einen
Seite, steht jedoch das Ruhebedürfnis der Anwohner auf der anderen Seite entgegen.
Wegen der Nähe der traditionellen Veranstaltungsstandorte Leipzigs (z. B. Festwiese,
Stadion, Marktplatz, Augustusplatz, Völkerschlachtdenkmal, Parkbühne im Clara-Zetkin-
Park) zu den Wohngebieten ist es oft nur schwer möglich, Veranstaltungen im Freien
konfliktfrei durchzuführen.
Die zuständigen Behörden der Stadt Leipzig bemühen sich deshalb, die Konzentration der
Veranstaltungen an einem Standort zu vermeiden und Veranstaltungen so zu koordinieren,
dass sie hinsichtlich Anzahl,  Art und Dauer für die Anwohner auf ein zumutbares Maß
begrenzt werden.
Auch auf den Flächen vor dem Völkerschlachtdenkmal sowie im angrenzenden Wilhelm-
Külz-Park finden seit vielen Jahren Musikveranstaltungen statt. So ist der Platz vor dem
Völkerschlachtdenkmal ein beliebter traditioneller Veranstaltungsort. Den dort stattfindenden
Konzerten ist eine hohe Standortgebundenheit sowie eine hohe soziale Adäquanz und
Akzeptanz zuzusprechen.
Im Sinne der gegenseitigen Rücksichtnahme positioniert sich die Stadt Leipzig dazu, am
Völkerschlachtdenkmal maximal zehn lärmintensive Veranstaltungen im Jahr zuzulassen
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Seite 2/5
und davon nur drei bis vier Konzertveranstaltungen. Das Beschallungsende darf dabei in
der Regel 23:00 Uhr nicht überschreiten. Bei Jugendveranstaltungen im Wilhelm-Külz-Park
wird eine Beschallung bereits ab 22:00 Uhr nicht mehr zugelassen.
Ist erkennbar, dass eine Veranstaltung zu erhöhten Lärmimmissionen führen kann, erfolgen
konkrete Lärmschutzauflagen in den betreffenden Zulassungsbescheiden.
Bei großen Konzerten wird der Veranstalter verpflichtet, die Messung durch eine
unabhängige und nach § 29 b Bundes-Immissionsschutzgesetz zugelassene Messstelle
durchführen zu lassen.
Die zuständigen Behörden können dabei lediglich die Einhaltung der vorgegebenen
Immissionsrichtwerte an der Wohnbebauung überwachen. Die Kontrolle der Lautstärke auf
dem Veranstaltungsareal im Hinblick auf Vermeidung von Gehörschäden obliegt dem
Veranstalter im Sinne seiner Verkehrssicherungspflicht.
Für große Konzerte ist ein gewisser Versorgungspegel auch in der letzten Zuschauerreihe
unerlässlich, um den Veranstaltungszweck zu gewährleisten. Hier ist das Eingreifen der
jeweiligen Behörde zur Lautstärkeminimierung begrenzt.
Die Leipziger Bevölkerung muss im Hinblick auf das Hinnehmen von Veranstaltungslärm
insgesamt als sehr tolerant bezeichnet werden. Bisher gab es zu den Veranstaltungen am
Völkerschlachtdenkmal kaum Beschwerden.
Die Stadtverwaltung wird die Hinweise dieser Anfrage jedoch zum Anlass nehmen,
zusätzliche Lärmüberwachungen im Wohnumfeld der Veranstaltungsflächen am
Völkerschlachtdenkmal durchzuführen, die Lautstärkeproblematik im Vorfeld mit den
Veranstaltern abstimmen und weitergehende Möglichkeiten der schalltechnischen
Optimierung auf dem Vorplatz des Völkerschlachtdenkmals prüfen. Dies betrifft
insbesondere Veranstaltungen wie das LVZ-Fahrradfest und die Bierbörse, die bisher als
wenig konfliktträchtig eingeschätzt wurden.
Bei nicht genehmigten Veranstaltungen, die im Rahmen von Kontrollen durch das
Ordnungsamt auch in den Abendstunden festgestellt werden, werden diese beendet und
entsprechend der Ordnungswidrigkeitstatbestände angezeigt.
Darüber hinaus hat die Stadt Leipzig zur Begrenzung weiterer Lärmquellen im Jahr 2013 mit
dem Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig Lärmminderungsmaßnahmen insbesondere zur
Reduzierung der Verkehrslärmbelastung beschlossen.
Ein Großteil der Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan wurde bereits umgesetzt oder
befindet sich in der Umsetzung. Dennoch besteht gerade an den hochbelasteten Straßen
weiterhin erheblicher Handlungsbedarf, sodass die Anstrengungen weiter intensiviert
werden sollen.
Die Stadt Leipzig richtet alle Bemühungen darauf, Lärmbeeinträchtigungen ihrer Anwohner
weiter zu reduzieren. In Bezug auf Veranstaltungslärm stellt dies jedoch immer eine
Abwägung zwischen dem Ruhebedürfnis der Anwohner und dem großen Interesse der
Leipziger Bevölkerung sowie einer Vielzahl von Touristen, die unsere Stadt gerade wegen
der vielfältigen kulturellen Angebote schätzen, dar. Die Stadtverwaltung unternimmt große
Anstrengungen, Veranstaltungslärm durch Begrenzung der Veranstaltungsdauer, Anzahl
der Veranstaltungen sowie der Lautstärke weiter zu mindern.

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text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01809-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Konditionen der Vermietung von Grundstücksflächen für Wagenplatz auf
Gemarkung Lindenau, Saalfelder Straße 42
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Beantwortung der Fragen:
1. Welche Mietdauer ist vorgesehen?
Die Mietdauer beträgt 10 Jahre und beginnt am 01.09.2015. Im Anschluss daran verlängert sich der
Vertrag um jeweils 2 Jahre, sofern keine Kündigung erfolgt.
2. Zu welchen Kosten und weiteren Konditionen beabsichtigt die Stadt an den Verein zu vermieten?
Betriebs- und Nebenkosten trägt der Verein. Der Mietzins entspricht dem von gärtnerischen
Nutzungen (für bebaute Fläche).
3. Entstehen der Stadt Leipzig Verluste durch Mindereinnahmen?
Verluste entstehen nicht. Die Fläche war vorher öffentliches Grün und wurde im Auftrag der Stadt
Leipzig vom Eigenbetrieb Stadtreinigung gepflegt.
4. Bestehen für die Grundstücksflächen die notwendigen technischen Anschlüsse?
Technische Anschlüsse bestehen nicht. Die Fläche wird seitens der Stadt Leipzig als Grünfläche
vermietet. Der Verein hat die Versorgung mit technischen Anschlüssen selbst übernommen.
Ansonsten wird umweltgerecht entsorgt. Dies regelt der Vertrag ausreichend.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
5. Ist dauerhaftes Wohnen auf diesen Flächen gemäß den Rahmenbedingungen des vorgesehenen
Mietvertrages dort rechtens?
Dauerndes Wohnen ist rechtens lt. Mietvertrag.
6. Bestehen finanzielle Nachforderungen gegenüber dem Verein?
Nein, es bestehen keine finanziellen Forderungen gegenüber dem Verein.
Anlagen:
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text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01816-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Stadträtin N.-P. Witte
Betreff
Mietvertrag zwischen der Stadt Leipzig und dem Jetze Wagenplätze e. V. über das
Grundstück Saalfelder Straße 42
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Anfrage muss inhaltlich korrigiert werden:
Die Stadt Leipzig hat mit Jetze Wagenplätze e. V. einen Mietvertrag über die Nutzung des
Grundstücks Saalfelder Straße 42 abgeschlossen. Die Dauer des Vertrages ist für 10 Jahre
vorgesehen mit zweijähriger Verlängerung, sofern keine Kündigung ausgesprochen wird.
1. Wurden Bürger sowie Anlieger des Grundstückes (LWB, Volkssolidarität) vor Abschluss des
Mietvertrages informiert bzw. in die Entscheidungsfindung mit einbezogen? Falls nein, warum nicht?
Die Anlieger (Sportverein, Gaststätte) wurden frühzeitig von den Vereinsmitgliedern angesprochen
und das Vorhaben angekündigt.
Unmittelbar nach Unterzeichnung des Mietvertrages wurde ein Informationsbrief an alle Anlieger /
Nachbarn verschickt mit dem Hinweis des Stattfindens eines Tages der offenen Tür zum Zweck des
Kennenlernens dieser Wohnform.
2. Hält man es für eine gelungene Stadtentwicklung, wenn die Stadt im Zentrum eines Gebietes, das
durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft sowie private Investoren (Sozialzentrum der
Volkssolidarität, perspektivisch am Lindenauer Hafen) durch Millioneninvestitionen aufgewertet wird,
Grundstücksflächen für Wagenplätze vermietet?
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Seite 2/3
Die Standortfindung alternativ für das Jahrtausendfeld war schwierig und erfolgte in Abstimmung mit
dem Dezernat VI. Im Einzugsgebiet stand keine andere geeignete Fläche, die der Stadt Leipzig
gehört, zur Verfügung.
Der Lindenauer Hafen grenzt nicht direkt an und eine weitere angrenzende Bebauung kann
ausgeschlossen werden.
Beispielsweise wurde die LWB GmbH informiert. Von dieser Seite sieht man keine Beeinträchtigung
des Wohnumfeldes durch den Wagenplatz.
Es ist festzustellen, dass es zum vielschichtigen Wohnen in Häusern durchaus alternative
Wohnformen gibt. Menschen, die sich dafür entscheiden, sollten nicht ausgegrenzt, sondern in das
gesellschaftliche Leben einer Großstadt integriert werden können, sofern die öffentliche Ordnung
nicht gefährdet wird.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4

Antrag Nr. VI-A-01846
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 22.09.2015 1. Lesung
Fachausschuss Kultur 25.09.2015 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 29.09.2015 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Öffentliches und freies City-WLAN-Netz für Leipzig

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschluss:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung eines offenen und frei zugänglichen
WLAN-Netzes im öffentlichen Raum, zumindest zuerst für die Leipziger Innenstadt, voranzutreiben.

2. Dazu soll eine Projektgruppe aus internen und externen interessierten Partnern gebildet werden,
die einen konkreten Umsetzungsvorschlag für die Planung, Errichtung, Betreibung und externe
Finanzierung des City-WLAN-Netzes erarbeitet, welcher dem Stadtrat bis Ende II. Quartal 2016
vorzulegen ist.

3. Das Netz soll möglichst ohne städtischen Zuschuss errichtet und betrieben werden.

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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 3/4

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Sachverhalt:

 Der öffentlichen Zugang zum Internet unter Nutzung drahtloser lokaler Netzwerke (Wireless Local
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Area Network – WLAN), dass heißt die Verfügbarkeit „offener“ Hotspots, ist zu einer wichtigen
Voraussetzung für die moderne urbane Kommunikation geworden.

Nach Einschätzung des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft e.V.lässt sich jedoch unschwer
erkennen, dass Deutschland im Vergleich zu anderen führenden Industrienationen eine deutlich
geringere Verbreitung offener Netzzugänge aufweist, obwohl der Betrieb dieser auch international
sehr populären Zugangsvariante entgegen häufiger Annahme auch in Deutschland legal und
rechtskonform ist.

Leipzig verfügt im Gegensatz zu anderen Städten derzeit über kein dauerhaftes öffentliches und
freies WLAN-Netz. Lediglich zu bestimmten Events wie etwa dem Weihnachtsmarkt, den
Festwochen zu 1.000 Jahre Leipzig, dem DokFilm-Festival oder in gastronomischen Einrichtungen
stehen solche Netze zur Verfügung. Die nötige Infrastruktur für ein entsprechendes Angebot wäre
aber weitgehend vorhanden.

 Ein offenes und frei zugängliches WLAN-Netz würde nicht nur die Attraktivität und den
Aufenthaltswert der Leipziger Innenstadt weiter steigern, sondern auch andere mögliche touristische
Zentren für Besucher und Bewohner. Es würde des Weiteren Leipzig als attraktiven Messe- und
Kongess- und Bildungsstandort stärken. Zudem würde ein solches freies WLAN-Netz als Ausdruck
einer lebendigen Willkommenskultur wahrgenommen werden und könnte von Jedermann leicht,
anonym und problemlos genutzt werden. Die Versendung jeder Nachricht und jeden Bildes aus der
Leipziger Innenstadt birgt außerdem ein enormes Marketinpotential für die Stadt.

 Kulturellen Einrichtungen und Stadtevents bliebe die kostenintensive temporäre Einrichtung der
öffentlich zugänglichen und kostenfreien Netze erspart.

 Auch Zuschauer, die Sitzungen des Stadtrates verfolgen, könnten so auf ihren Smartphones oder
Tablets die entsprechenden Beratungsunterlagen lesen. Teilnehmer von
Bürgerbeteiligungsverfahren könnten besser auf Informationen und Wissen zurückgreifen.

Durch die Bildung einer Projektgruppe aus internen (bspw. LeCos, LVV, LWB, LTM) und externen
interessierten Partnern (bspw. HL komm, Telekom) soll das Ziel der Bündelung von Kompetenzen
und Erfahrungen bei Planung und Errichtung des City-WLAN-Netzes und eine gemeinsame
Finanzierung und Betreibung erzielt werden. Über ein einzurichtendes aktuelles und vielfältiges
Portal, welches bei der ersten Verbindung mit dem WLAN-Netz angesteuert wird, bestünde für die
an der Einrichtung und Finanzierung beteiligten Projektpartner so die Möglichkeit der eigenen
Präsentation.
Anlagen:

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 19.11.2015
zu 15.6 Öffentliches und freies City-WLAN-Netz für L eipzig
Vorlage: VI-A-01846
Beschluss :
Das Netz soll möglichst ohne städtischen Zuschuss errichtet und betrieben werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 20. November 2015
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text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01673-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Sachstand Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Beantwortung der Fragen:
1. Weshalb wurden die Ergebnisse des Abschlussforums, der Katalog der Prüfaufträge
sowie die Abwägungsergebnisse bis heute nicht auf „Leipzig weiter denken“ der
Öffentlichkeit und dem Stadtrat online zur Verfügung gestellt?

Die Auswertung und Abwägung der vielen Hinweise und Prüfaufträge aus dem
Beteiligungsprozess erforderte einen deutlich größeren Zeitaufwand als ursprünglich
eingeschätzt.

Daher konnte auch die Aufbereitung der Ergebnisse für die Veröffentlichung unter "Leipzig
weiter denken" aufgrund personeller Kapazitäten in der federführend mit der Bearbeitung
beauftragten Abteilung Planung und Bau des Amtes für Stadtgrün und Gewässer nicht wie
geplant im 1. Halbjahr 2015 fertiggestellt werden.

Die Ergebnisse der Auswertung und deren Abwägung mit weiteren Handlungsvorschlägen
werden aktuell für die Gremien aufbereitet und in einer entsprechenden Beschlussvorlage
zusammengefasst (s. Frage 2).

Gleichzeitig wurden - direkt im Ergebnis des Beteiligungsverfahrens aus dem „Teilkonzept
Wege“ – 100.000 Euro in die Haushaltsplanung 2015 / 2016 aufgenommen. Die
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entsprechenden (Wegebau-) Maßnahmen stehen kurz vor der Realisierung (Ausschreibung
erfolgt in Kürze).

Die Investitionen im Park betragen
● Im Haushaltsjahr 2015 -   745.500 €:
 Mittel zur Beseitigung von Hochwasserschäden:
◦ Sanierung große Inselteichterrasse im C-Z-Park 159.000 €
◦ Entschlammung Inselteich C-Z-Park 275.000 €
◦ Verlagerung Kleiner Spielplatz Rennbahnweg incl. Wegebau -
Beginn Planung 50.000 €
◦ Wiederherstellung   Staudengarten 161.500 €
 Oben schon genannt - zusätzliche Mittel aus dem HH der Stadt Leipzig:
◦ Sanierung Parkwege 100.000 €

● Im Haushaltsjahr 2016 - 300.000 €:
 Verlagerung kleiner Spielplatz Rennbahnweg incl. Wegebau 300.000 €
 Zusätzlich werden im Auftrag des VTA die Brücken im Johannapark
beginnend in 2015 bis 2016/17 für ca. 750.000 € saniert.
● Die Fontäne im Johannaparkteich kann erst wieder in einen funktionsfähigen Zustand
versetzt werden, wenn der Teich entschlammt wurde. Ohne diese Voraussetzung
hätte die instandgesetzte Fontäne eine geringe Lebenserwartung.
 Bereits 2011 wurde mit den Vorbereitungsmaßnahmen zur Teichsanierung des
Johannaparkteiches begonnen. Gemäß der Vorplanung belaufen sich die Kosten für
die Entschlammung und Sanierung des Teiches auf rd. 398.000 €. Die Kosten für die
Sanierung der Fontäne mit Tiefbrunnen belaufen sich auf 42.000 €. Diese Mittel
stehen zurzeit nicht zur Verfügung. Für die bauliche Umsetzung der Maßnahme
wurde 2014 ein Mehrbedarf bei der Kämmerei angemeldet, der jedoch nicht bestätigt
wurde. Die Anmeldung erfolgt für die nächste Haushaltsplanung erneut.

Die aus dem Konzept resultierende mittelfristige Finanzplanung für die weiteren
Maßnahmen wird in die Mittelanmeldung zur HH-Aufstellung 2017/18 aufgenommen.

Laufende Unterhaltung

Der Clara-Zetkin-Park ist der am intensivsten genutzte Park der Stadt Leipzig. Auf die damit
an die Bewirtschaftung des Parks gestellten Anforderungen wird durch eine sehr intensive
Betreuung reagiert, die auch bei Ausschöpfung aller Möglichkeiten bspw. des zweiten
Arbeitsmarktes einen maßgeblichen Mitteleinsatz verursacht.

● Die jährlichen Unterhaltungskosten für den Johannapark beliefen sich für das Jahr
2014 auf 138.335 € gem. Vollkostenrechnung des EB Stadtreinigung Leipzig (2013
147.598 €).
● Die jährlichen Unterhaltungskosten für den Clara-Zetkin-Park beliefen sich für das
Jahr 2014 auf 418.082 € gem. Vollkostenrechnung des EB Stadtreinigung Leipzig
(2013 531.817 €).
● Die laufenden Gewässerunterhaltungsmaßnahmen an Inselteich (2.060 €) und
Johannaparkteich (4.754 €) betragen 6.814 € per anno;
● Die Papierkorbleerung (Johannapark 21 Papierkörbe, Clara-Zetkin-Park 66
Papierkörbe) erfolgt aufgrund des stetig gestiegenen Müllaufkommens mittlerweile
bis zu viermal pro Woche. Hinzu kommen bis zu 10 Großbehälter von 1,1 m³ Größe,
die nach Bedarf aufgestellt werden und jeweils nach den Wochenenden geleert
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werden, am Pfingstwochenende täglich.
● Beide Parkanlagen werden grundsätzlich an jedem Werktag gereinigt, an 4
Wochentagen durch den KEE, am 5. durch eigene Mitarbeiter und drüber hinaus, bei
entsprechendem Unrataufkommen, zeitversetzt auch an weiteren Tagen (im Rahmen
der Spielplatzwartung sowieso täglich dort auch in der Feinreinigung).
● Durch den KEE wurden auch die Wochenenden zu Ostern, Pfingsten und jene in den
Schulferien abgedeckt.
● Zusätzlich zu den manuellen Reinigungen werden satzungsgemäß Anton-Bruckner-
Allee, Max-Reger-Allee und Rennbahnweg maschinell 1 x pro Woche gereinigt, der
Bereich auf und um die Sachsenbrücke wird in den Sommermonaten täglich (oft
mehrfach) gereinigt.

2. Wann ist damit zu rechnen, dass die Verwaltungsvorlage „Entwicklungskonzept Clara-
Zetkin-Park und Johanna-Park“ dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird? Welche
Gründe liegen für den zeitlichen Verzug vor?

Die Verwaltungsvorlage zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark wird
im Oktober ins Verfahren gehen, so dass die Befassung der Gremien des Stadtrates ab
November erfolgen und eine Beschlussfassung für Dezember vorgesehen werden kann.

Anlagen: