name: 1. Änderung zum Beschluss VI-DS-01827: Außerplanmäßige Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf dem Gelände "An der Alten Messe", An den Tierkliniken ohne Nr. -EILBEDÜRFTIG

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01827-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
1. Änderung zum Beschluss VI-DS-01827: Außerplanmäßige Auszahlungen gemäß §
79 (1) SächsGemO zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und
Geduldete in Systembauweise auf dem Gelände "An der Alten Messe", An den
Tierkliniken ohne Nr. - EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorschlag:
Die außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
7.0001493.700 (Asyl – Alte Messe Systembauweise) werden für 2016 in Höhe von 495.000 €
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Finanzhaushalt“ (1098400000).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
2015
2016
7.115.000
335.000
495.000
7.0001493.700 GU
Asyl Alte Messe
(Systembauweise)
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,

Sachverhalt:
 s. Anlagen
HAUSHALTSVORLAGE
1. Änderung zum Beschluss Nr. VI-DS-01827 vom
16.09.2015
für die Maßnahme
Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in System-
bauweise auf dem Gelände „An der Alten Messe“, An den Tierkliniken
(Außerplanmäßige Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO)
Bauvorhaben: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen
und Geduldete in Systembauweise, An den Tierklini-
ken, 04103 Leipzig
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Sozialamt
Stadthaus, Burgplatz 1, 04109 Leipzig
Baufachamt Stadt Leipzig
Dezernat VI Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Technisches Rathaus
Prager Straße 118 - 136, 04317 Leipzig
Vertretung Baufachamt: LESG
Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung,
Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH
Salomonstr. 21, 04103 Leipzig
Stand: 26.05.16
Stadt Leipzig, Sozialamt / LESG
Haushaltsvorlage: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise, An
den Tierkliniken, 04103 Leipzig
                                                                                Stand vom:   26.05.2016
Inhaltsverzeichnis
1     Präambel......................................................................................................................... 3
2     Investitionsaufwand....................................................................................................... 3
3     Finanzierungsplan und finanzielle Auswirkungen...................................................... 4
4     Einordnung in die Haushaltsplanung........................................................................... 5
1 Präambel
Auf dem Grundstück An den Tierkliniken 42 werden auf dem Freigelände  15 Bungalowein-
heiten mit je 4 Wohneinheiten bestehend aus 20 Einzelcontainermodulen, jeweils für die U n-
terbringung von 4x6=24 Personen und ein Pförtnergebäude bestehend aus zwei Etagen he r-
gestellt. Die notwendigen Bau- und Erschließungsleistungen befinden sich kurz vor der Ge-
samtfertigstellung.
Begründet durch die Dringlichkeit für die Errichtung der Asylbewerberunterkunft mit ca. 360
Plätzen an diesem Standort erfolgten Planung, Baugenehmigungsverfahren und nach  Ertei-
lung der Baugenehmigung die Bauausführung größtenteils parallel. Diese Verfahrensweise
führt jedoch dazu, dass die Bestimmung des vollständigen Leistungsumfangs nicht oder nur
ungenügend möglich ist und keine Kostensicherheit bis zum Abschluss des Vorhabens  be-
steht. So sind bei diesem Vorhaben vor allem bei der Baufeldvorbereitung und inneren Er-
schließung sowie in der Folge auch bei den Baunebenkosten, Leistungen hinzugetreten, die
bei der kurzfristigen Vorplanung nicht bekannt waren und damit auch nicht Bestandteil der
Kostenermittlung wurden. In der Projektdurchführung wurden alle Möglichkeiten genutzt, um
mit Kostenreduzierungen der Budgetüberschreitung entgegen zu wirken.
Die Kostengruppen 200, 500 und 700 werden gegenüber der Budgetplanung überschritten.
Saldiert ergibt sich ein Mehrbedarf in Höhe von 495T€ das entspricht einer Kostenerhöhung
im Gesamtprojekt um 6,65 %.
Der in der Beschlussvorlage VI-DS-01827 enthaltenen Punkte Investitionsaufwand,  Finan-
zierungsplan und finanzielle Auswirkungen und Einordnung in die Haushaltsplanung werden
wie folgt neu gefasst:
2 Investitionsaufwand
Kostenermittlung nach DIN 276 – Bruttokosten in EUR
Mehrwertsteuersatz:             19 %
Kostenermittlungsstufe:        Kos-
tenüberschlag
KG-
Nr. Kostengruppe Kosten  gemäß
Beschluss
Kostenstand
aktuell Differenz
100 Grundstück 0,00 € 0,00 € 0,00 €
200 Herrichten und Erschließen 65.000,00 € 185.000,00 € 120.000,00 €
300 Bauwerk – Baukonstruktionen 6.650.000,00 € 6.650.000,00 € 0,00 €
400 Bauwerk – Technische Anlagen 50.000,00 € 50.000,00 € 0,00 €
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Stadt Leipzig, Sozialamt / LESG
Haushaltsvorlage: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise, An
den Tierkliniken, 04103 Leipzig
                                                                                Stand vom:   26.05.2016
500 Außenanlagen 460.000,00 € 720.000,00 € 260.000,00 €
600 Ausstattung und Kunstwerke 0,00 € 0,00 € 0,00 €
700 Baunebenkosten 225.000,00 € 340.000,00 € 115.000,00 €
Summe 7.450.000,00 € 7.945.000,00 € 495.000,00 €
Folgende Leistungen, die bisher in der Aufgabenstellung und somit in der Planung nach Kos-
tenermittlung DIN 276 als Grundlage des Ausführungsbeschlusses bei der Baumaßnahme
nicht erfasst werden konnten, im weiterführenden Planungs- und Bauprozess  bis zur Fertig-
stellung des Vorhabens aber notwendig sind, müssen nach Budgeterhöhung beauftragt,
ausgeführt und abgerechnet werden:
• KG 200:
Im Zuge der Entsiegelung und Herrichtung des Baufeldes waren erhebliche Mehrleistungen
für die Abfallentsorgung des kontaminierten Untergrundes (belastetes ehem. Gleismaterial,
Schutt- und Abfälle z.T.>Z2) zu verzeichnen. Des Weiteren müssen wesentlich mehr Flä-
chenbereiche entsiegelt werden, um Regenwasserrückhalteflächen zu schaffen, als im  kurz-
en Planungsvorlauf vorhersehbar war, da das anfallende Regenwasser weder in das Netz
der KWL eingeleitet werden darf, noch ein gut versickerungsfähiger Boden vorzufinden war.
Infolge des hohen Grundwasserstandes musste im Tiefbaubereich eine dauerhafte Wasser-
haltung betrieben werden.
• KG 300 und 400:
Die kalkulierten Baukosten für Containerkauf, Gründung und Aufstellung wurden eingehal -
ten.
• KG 500:
Für die Außenanlagen wurden Baukosten für die Herstellung der Geländeoberflächen und
befestigten Flächen sowie die Errichtung der notwendigen Baukonstruktionen und techni-
schen Anlagen einschl. der technischen Erschließung auf dem Grundstück kalkuliert. Die
kalkulierten Kosten der Außenanlagen steigerten sich vor allem durch Mehrleistungen durch
Neuaufbau geeigneter Untergründe für die Medienerschließung infolge der notwendigen Z u-
satzarbeiten aus KG 200.
Zusatzleistungen sind u.a. für Ersatzpflanzungen, Außenanlagengestaltung sowie die Er-
tüchtigung der Zufahrtsstraße notwendig.
• KG 700:
Die Baunebenkostensteigerung erklärt sich aus den gesteigerten Aufwendungen im Bereich
Erschließung und Medienversorgung und nicht geplante Aufwendungen für die Bewachung
der Baustelle.
3 Finanzierungsplan und finanzielle Auswirkungen
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt vollständig aus Haushaltsmitteln.
Phase 2 – Herrichten und Erschließung  (Bauphase)
Die Aufwendungen der Bauphase setzten sich aus den Kostengruppen 200, 300, 400, 500
und 700 zusammen. In der Kostengruppe 300 sind die einmaligen Baukosten zur Gründung
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Stadt Leipzig, Sozialamt / LESG
Haushaltsvorlage: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise, An
den Tierkliniken, 04103 Leipzig
                                                                                Stand vom:   26.05.2016
und Aufstellung der Gebäude enthalten. Es wird für die Bauphase ein zusätzlicher Finanzmit-
telbedarf von 495.000,00 € aus dem Haushalt benötigt.
Einordnung in die Haushaltsplanung
Jahr <2015> <2016> Gesamt
Investitionshaushalt
Planung und Baufeld-
vorbereitung (Phase 1)
250.000 € 0 € 250.000 €
Bau (Phase 2) 465.000 € 830.000 € 1.295.000 €
Kaufpreis Bungalow-an-
lagen (Phase 3)
6.400.000 € 0 € 6.400.000 €
Gesamt 7.115.000 € 830.000 € 7.945.000 €
Die Höhe der Folgekosten, d.h. der Energiebedarf und die Ermittlung der Betriebs- und Un -
terhaltskosten können noch nicht beziffert werden.
Für das Jahr 2015 wurden außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 7.115.000 €  mit
der Vorlage VI-DS-01827 in RV am 16.09.2015 bereitgestellt. . Für 2016 sind 830.000 € au-
ßerplanmäßige Auszahlungen erforderlich, die  aus der Kostenstelle „Unterjährige Finan-
zierung.ohne Deckung Finanzhaushalt Asyl.“ (1098400000) gedeckt werden (davon bereits
335.000 € mit der Vorlage VI-DS-01827 in RV am 16.09.2015 beschlossen).
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Dezernat Stadtentwicklung und Bau
BEGRÜNDUNG DER EILBEDÜRFTIGKEIT DER VORLAGE VI-DS-01827-DS-01
1. Änderung zum Beschluss VI-DS-01827: Außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1)
SächsGemO  zur  Errichtung  einer  Unterkunft  für  Asylbewerber/innen  und  Geduldete  in
Systembauweise auf dem Gelände "An der Alten Messe", An den Tierkliniken ohne Nr.
Unter sozialen Gesichtspunkten ist es erforderlich, die Unterkünfte in der Messehalle 17 auf dem
Alten  Messegelände,  in  den  Zelten  am  Deutschen  Platz  und  im  ehem.  Baumarkt  in  der
Schomburgkstraße 2 so schnell wie möglich zu schließen. Sie wurden aus der Not heraus unter
großem Zeitdruck errichtet und haben dementsprechend den Charakter von Notunterkünften im
wahrsten  Sinne  des Wortes. Eine  längerfristige  Unterbringung  in  diesen  Unterkünften ist aus
sozialen Gründen nicht vertretbar. Die Unterkunft "An den Tierkliniken" wird als Ersatz dringend
benötigt und ist deshalb so schnell wie möglich fertig zu stellen.
Eine spätere Befassung des Stadtrates mit der Vorlage hätte zur Folge, die laufenden Bauarbeiten
zu  unterbrechen.  Die  avisierten  Fertigstellungs-  und  Übergabetermine  könnten  nicht  mehr
eingehalten werden.
Auch aus vergaberechtlichen Gründen ist es erforderlich, dass der Stadtratsbeschluss noch im
Juni 2016 gefasst wird. Deshalb wird der Stadtrat dringend um Beschlussfassung in seiner Sitzung
am 22.06.2016 gebeten.
Die vergaberechtlichen Gründe im einzelnen:
Ausnahmetatbestand gilt nur für Vergaben bis zum 30.06.2016
Das  Sächsische  Staatsministerium  für  Wirtschaft  hat  zum  Vergaberecht   mit  Schreiben  vom
17.09.2015 den  Ausnahmetatbestand der „besonderen“ bzw. „zwingenden“ Dringlichkeit nach § 3
Abs. 5 Nr. 2, § 3 EG Abs. 5 Nr. 4 VOB/A und § 3 Abs. 5 Buchst. G), § 3 EG Abs. 4 Buchst. d)
VOL/A im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern festgestellt.
Auf  dieser  Grundlage  dieser Festlegungen können  Beschaffungen  im Verhandlungsverfahren
(EU) bzw. freihändig (unter Schwellenwert) durchgeführt werden. Dieser Ausnahmetatbestand gilt
bis zum 30.06.2016.
Die Baumaßnahme wurde nach diesen besonderen Verfahrensvorschriften vergeben. Vergaben
nach  dem  30.06.2016  werfen  wegen  des  Auslaufens  des  Ausnahmetatbestands  komplizierte
Rechtsfragen  im  Vergabeverfahren  auf,  deren  Klärung  auf  jeden  Fall  einen  Zeitaufwand
erforderlich machen würde, so dass weitere Verzögerungen bei der Fertigstellung der Unterkunft
unvermeidlich wären.


Versammlungsfreiheit zum Katholikentag

city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02913
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Juliane Nagel
Betreff
Versammlungsfreiheit zum Katholikentag
Sachverhalt:
 Beim Katholikentag in Leipzig wollte die Giordano-Bruno-Stiftung mit einer Kunstaktion, einem
mahnenden Moses, auf die Millionen-Subventionen der öffentlichen Hand für derartige kirchliche
Veranstaltungen hinweisen. Dies tut sie bereits seit 2004 bei vergleichbaren Veranstaltungen.
Das Ordnungsamt Leipzig hatte keine Einwände gegen diese angemeldete Aktion der
Aktionsgruppe „11. Gebot“, erlegte den VeranstalterInnen allerdings auf,  sich mit dem Erstanmelder
für die Sondernutzungsflächen, dem Katholikentag, ins Einvernehmen zu setzen und sich dessen
Genehmigung einzuholen. Dieser wiederum sprach der Skulptur-Aktion ein „Hausverbot“ aus.
Der Versuch, die Kunstaktion final zum Abschlussgottesdienst des Katholikentags am 29.5.2016
durchzuführen, wurde vom Ordnungsamt mit Verweis auf Sicherheitsbedenken unterbunden. Man
könne nicht wissen, „ob in der Kunstskulptur nicht Schusswaffen und Sprengstoff versteckt“ seien.
Ich bitte den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:
1. Auf welcher Rechtsgrundlage lässt sich ein „Hausrecht“ für die Veranstalter des
Katholikentag für Teile des öffentlichen Raums übertragen?
2. Wie ist die Einschränkung der Versammlungsfreiheit mit Verweis auf dieses „Hausrecht“
herzuleiten?
3. Warum war das Ordnungsamt Leipzig nicht in der Lage, die Versammlungsfreiheit für die
VeranstalterInnen einer Kunstaktion zu gewährleisten – wie in Bezug auf die Demonstration
gegen TTIP am Samstag, 28.5.2016, geschehen – vor allem vor dem Hintergrund der
Meinungsfreiheit, die das Äußern von Kritik einschließt?
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Seite 2
4. Welche Anhaltspunkte gab es für die Gefahrenprognose für die geplante
Spontanversammlung der Aktionsgruppe „11. Gebot“ am 29.5.2016, nach der in der Skulptur
„Schusswaffen und Sprengstoff versteckt“ hätten sein können, und inwieweit wurde versucht,
diese Annahmen aus dem Weg zu räumen?
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text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02916
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Bisheriger Nutzen des Dialogforums Flughafen Leipzig-Halle und der Stelle
Fluglärmschutzkoordinator/in hinsichtlich der Zielstellung "Fluglärmreduzierung" im
Vergleich zu den angefallenen Kosten
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Im Oktober 2009 fand die konstituierende Sitzung des Dialogforums Flughafen Leipzig-Halle statt.
Aufgaben und Ziele dieses Gremiums wurden durch zwei Stadtratsbeschlüsse, RB IV-1298/08 und
RB V-1792/13, festgelegt bzw. präzisiert. 2013 wurde außerdem innerhalb des Amtes für
Umweltschutz eine Stelle Fluglärmschutzkoordinator/in geschaffen.
Wir fragen an:
1.Hat das Dialogforum bisher Vorschläge an die Fluglärmkommission eingereicht? Wenn ja, welche
und wie wurden diese umgesetzt?
2.Welche vom Dialogforum angeregten Investitionen zur Minimierung der Belastung der Anlieger
sind bisher seitens des Flughafens umgesetzt worden?
3.Welche Kosten sind in den einzelnen Jahren des Bestehens des Dialogforums angefallen?
4.Welche konkreten Erfolge der Fluglärmentlastung können der Stelle Fluglärmkoordination bisher
zugerechnet werden?
5.Welche Personal- und Sachkosten sind in den einzelnen Jahren bei dieser Koordinationsstelle
angefallen?
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Seite 2/3
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02918
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Unvollständige Information des Stadtrates durch die Baubürgermeisterin bzgl.
Seniorenwohnanlage Amalie
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Wie die LVZ am 21.Mai 2016 berichtete, liegt bereits seit März 2016 eine Stellungnahme des Amtes
für Umweltschutz zum Lärmschutzgutachten des Betreibers der Seniorenwohnanlage Amalie vor.
Mit seiner zustimmenden Stellungnahme bestätigt das Amt für Umweltschutz, dass die Wahrung
gesunder Wohnverhältnisse sichergestellt ist, dass keine unzulässigen Lärmemissionen auftreten
und dass eine Einschränkung der vorhandenen gewerblichen Nutzungen durch die
Seniorenwohnanlage nicht erkennbar ist.
Demnach wurde die Ratsversammlung vor ihrer diesbezüglichen Beschlussfassung am 18.Mai 2016
aufgrund des Verschweigens dieser Stellungnahme durch die Baubürgermeisterin unvollständig,
faktisch sogar falsch informiert.
Wir fragen an:
1. Welche Rechtsfolge hat diese unvollständige, faktisch sogar falsche Information für die
Wirksamkeit des besagten Ratsbeschlusses zur Seniorenwohnanlage Amalie ?
2. Welche Konsequenzen zieht der OBM aus dem offensichtlich bewussten Verschweigen
eines für die Beschlussfassung wichtigen Sachverhaltes ?
3. Hat die Ratsversammlung ein Recht auf vollständige Information in einer solchen
Angelegenheit, und wie wird dieses Recht künftig gewährleistet ?
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Seite 2/3
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Fluglärmmessungen/Fluglärmmessstationen

paper_type: Einwohneranfrage

text:
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02919
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dr. Gerd Naether
Betreff
Fluglärmmessungen/Fluglärmmessstationen
Sachverhalt:
 Herr Bürgermeister Rosenthal hatte vor geraumer Zeit im Rahmen der Beantwortung einer
Einwohneranfrage zum Thema Fluglärm die Ergebnisse der von Bürgerinitiativen betriebenen
Fluglärmmessstationen indirekt in Frage gestellt. Daraufhin stellte die Bürgerinitiative "Gegen die
neue Flugroute" im Februar diesen Jahres im Dialogforum Flughafen Leipzig-Halle den Antrag, das
Dialogforum möge beschließen, die Stadt Leipzig aufzufordern, eigene Messstationen über den
Deutschen Fluglärmdienst e.V. (DFLD) zu betreiben, und zwar nicht über den Flughafen und nicht
mobil, sondern fest. Ein Beschluss kam nicht zustande, da sich der Vertreter des Flughafens quer
und die Leiterin des Amtes für Umweltschutz der Stadt Leipzig sich dem Anliegen nicht im
gebotenen Maße stellte.
Die Stadt Frankfurt/Main betreibt 6 Fluglärmmesssationen über den DFLD. Das Umwelt- und
Nachbarschaftshause (UNH) in Frankfurt/Main betreibt darüber hinaus weitere. Und dies, obwohl für
Frankfurt ein weitgehendes Nachtflugverbot besteht! Siehe hierzu auch die Anlage.
1. Bestehen für die Stadt Leipzig objektive Gründe, sich einem ähnlichen Modell wie in
Frankfurt zu verschließen? Wenn ja, welche?
2. Hat die Leiterin des Amtes für Umweltschutz, Freifrau von Fritsch, in Auswertung des
Dialogforums Flughafen Leipzig-Halle den OBM über das Anliegen der Bürgerinitiativen zur
Einrichtung stationärer Messstationen informiert?

Ich bitte um mündliche Beantwortung.
1 von 2 in Zusammenstellung
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Fluglärmmessungen
Messungen der Stadt Frankfurt am Main
Das Umweltamt betreibt 6
Fluglärmmessstationen im Stadtgebiet. Die
Messwerte werden vom Deutschen
Fluglärmdienst e.V. (DFLD) im Internet
veröffentlicht. Sie können durch Anklicken
der rechts aufgeführten
Fluglärmmessstationen  aktuelle Messwerte
oder Statistiken abrufen.
Messungen des Umwelt- und Nachbarschaftshauses (UNH)
Das UNH hat am 27.04.16 eine Fluglärmmessstation in Frankfurt-
Sachsenhausen (Hasselhorstweg)  eingerichtet. Der Frankfurter
Süden ist täglich von Fluglärm betroffen: Bei Westbetrieb durch
landende Flugzeuge und bei Ostbetrieb durch startende Flugzeuge. Die
Messwerte werden unter UNH: INAA  veröffentlicht. INAA ist ein
Monitoring-Tool des UNH, um den Flugverkehr am Frankfurter Flughafen
visuell darzustellen. INAA zeigt u.a. spezifische Informationen über
einen Flug wie Höhe, Geschwindigkeit, Flugzeugtyp, Kennzeichen sowie
Abflug- und Zielort. Die dargestellten Flugspuren basieren auf Daten der
Deutschen Flugsicherung.
Darüber hinaus hat das UNH an vier Stellen im Frankfurter Stadtgebiet
Fluglärmmessungen durchgeführt:
2012 Sachsenhausen
2012/2013 Berkersheim
2014 Fechenheim
2015 Praunheim
Die Auswertungen dieser Fluglärmmessungen sind unter UNH:
Auswertung Lärmmessungen  abrufbar.
Messungen der Fraport AG
Die Fraport AG misst den Fluglärm in der Umgebung des Flughafens.
Die Fluglärmmessanlage umfasst derzeit 28 stationäre Messstellen und
3 mobile Messcontainer. Die Ergebnisse der Messungen werden
klassifiziert im Internet veröffentlicht. Im Stadtgebiet von Frankfurt am
Main betreibt die Fraport AG drei Messstationen:
Messpunkt 41, Sachsenhausen, Oberschweinstiegschneise
Messpunkt 44, Sachsenhausen, Lerchesberg
Messpunkt 45, Oberrad, am alten Friedhof
Unter Fraport: Steuerzentrale für Flug- und Messdaten  stellt die
Fraport AG ein System mit den Mess- und Flugdaten für den Flughafen
Frankfurt zur Verfügung. Außerdem werden Flugverlaufsdarstellungen
der An- und Abflüge am Flughafen Frankfurt angeboten.
Wo kann ich mich über Fluglärm beschweren?
KONTAKT
Umweltamt
WEITERE
INFORMATIONEN
Abflugstrecken
Betriebsrichtung
Fluglärm-
berechnungen
FLUGLÄRMMESS-
STATIONEN
Bergen-Enkheim
Goldstein
Niederrad
Oberrad
Oberrad-Friedhof
Sachsenhausen
LINKS
UNH: INAA
Messwerte
Fraport:
Steuerzentrale für
Flug- und Messdaten
UNH: Auswertung
Lärmmessungen
UNH:
Fluglärmmonitoring
UNH: INAA
Frankfurt am Main: Fluglärmmessungen https://www.fra nkfurt.de/sixcms/detail.php?id=3060&_ffmpar[_id_inha...
1 von 1 26.05.2016 11:36
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02921
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Ist der Kinderschutz noch gewährleistet?
Sachverhalt:
 Über Problemanzeigen, die uns zur Kenntnis gegeben wurden, haben wir erfahren, dass sich die
Situationen häufen, in denen SozialarbeiterInnen des ASD vor der Problematik stehen, Kinder in
Obhut nehmen zu müssen, dafür in Leipzig aber keine freien Kapazitäten - weder im Kinder- und
Jugendnotdienst noch in anderen stationären Einrichtungen entsprechend § 34 oder 35a SGB VIII -
vorfinden.
In Situationen, in denen es eigentlich schnell gehen müsste, wird im Land Sachsen nach freien
Plätzen gesucht, um dann nach erfolgreicher Suche die Kinder sofort in Einrichtungen im Erzgebirge
oder noch weiter weg unterzubringen.
Dazu haben wir folgende Fragen:
1. Wie schätzen Sie die Situation ein? Reichen die Kapazitäten in der Stadt Leipzig, um der
Pflicht des Jugendamtes zu entsprechen, bei Notwendigkeit jederzeit Kinder- und
Jugendliche in Obhut nehmen zu können?
2. Welche Gründe sprechen dafür, die Kinder und Jugendlichen wohnortnah in Leipzig
unterzubringen? Ist das nicht kostengünstiger?
3. Welche Lösungsansätze sehen Sie, um die Situation zu verbessern?
4. Ist der Schutz der Kinder und Jugendlichen aufgrund der geschilderten Situation noch
gewährleistet?
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02922
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Nutzungs- und Betreiberkonzept "Völkerfreundschaft"
Sachverhalt:
 In der Ratsversammlung am 16.9.2015 hat der Stadtrat das "Nutzungs- und Betreiberkonzept
'Völkerfreundschaft'" beschlossen.
Auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde im Beschlusspunkt 2
festgelegt, dass die personelle Ausstattung des Offenen Treffs unverändert beibehalten wird.
Die Stelle der Koordinatorin/des Koordinators sollte entweder kostenneutral über eine
Stellenumbesetzung bzw. über eine Neubesetzung besetzt werden.
In diesem Zusammenhang fragen wir nach:
1. Wie ist der Stand der Umsetzung des Nutzungs- und Betreiberkonzeptes?
2. Wie wurde der Beschlusspunkt 2 umgesetzt?
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02923
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Entwicklung der Leipziger Medien- und Kreativwirtschaft
Sachverhalt:
 Im Rahmen des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2013 wurde auf Antrag der Fraktionen DIE
LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Amt für Wirtschaftsförderung eine sogenannte
„Kontaktstelle Kreativwirtschaft“ eingerichtet.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Wie viele VzÄ stehen zur Verfügung? Über welchen Sachmitteletat verfügt die Stelle?
2. Welche Aufgabenbereiche deckt die Kontaktstelle ab?
3. Wie wird die Kontaktstelle Kreativwirtschaft von den Akteuren angenommen? Wie viele
Akteure suchen eine Beratung (monatlicher Durchschnitt)? Aus welchen Branchen kommen
diese Akteure hauptsächlich? Wie viele Vor-Ort-Termine bei Akteuren außerhalb des
Rathauses hat die Kontaktstelle in 2015 und 2016 (bisher) wahrgenommen?
4. Wie und mit welchen Akteuren ist die Kontaktstelle außerhalb der Stadtverwaltung vernetzt?
5. Welche Instrumente stehen zur Zeit zur Förderung der Kreativwirtschaft zur Verfügung?
Wurden diese seit 2013 ausdifferenziert bzw. an die Bedürfnisse der Akteure angepasst?
Wenn ja, bitte genauer beschreiben.
6. Wie oft und an wen wurden seit 2013 Förderungen vergeben? In welchem Umfang (bitte
nach Branchen staffeln)?
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02215-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Bibliotheksentwicklungskonzeption - Fortschreibung 2016 - 2020
Beschlussvorschlag:
Beschlusspunkt 3.2 wird wie folgt ergänzt:
Zur Verbesserung des Bürgerservices soll ein Interaktions- und visuelles Konzept zur
nutzerfreundlichen, niedrigschwelligen und barrierefreien Gestaltung eines integrativen Online-
Bibliotheksportals erstellt werden. Dazu wird im HH-Plan 2017/18 eine zusätzliche VzÄ
bereitgestellt.
Beschlusspunkt 4.1. wird wie folgt geändert:
Die LSB streben die Verstetigung und Professionalisierung von Angeboten zur Teilhabe und
Inklusion, den Aufbau einer Drittmittelakquise sowie den verstärkten Einsatz von Ehrenamtlichen an.
Vor dem Hintergrund steigender Einwohnerzahlen wird im HH-Plan 2017/18 eine zusätzliche
VzÄ bereitgestellt.
Beschlusspunkt 5.1 wird wie folgt geändert:
Die LSB übernehmen verstärkt die Funktion als Lernorte, Treffpunkte und Orte des (inter)kulturellen
Austauschs auch in den Stadtteilen und Quartieren. Zur Absicherung bestehender Standards durch
professionelle fachliche und technische Betreuung der Veranstaltungsarbeit wird  im HH-Plan
2017/18 eine zusätzliche VzÄ bereitgestellt.
Die genannten Stellen werden im Stellenplanentwurf 2017/18 ergänzt und dem Dezernat
zusätzlich zugewiesen.
Seite 2
Sachverhalt:
 Die Begründung für die Änderungen finden sich im Begründungstext der Vorlage. Dort werden in
den Bereichen Online-Zugang und -dienste (3.1.3), Zusammenarbeit mit Kindertagesstätten,
Schulen, Horten und berufsbildenden Einrichtungen (3.2.1) sowie LSB als öffentlicher Raum für
Begegnung und Aufenthalt (3.3) dezidierte Personalbedarfe benannt. Aus der Vorlage geht deutlich
und nachvollziehbar begründet hervor, in welcher Form sich der Bedarf an Leistungen der LSB in
den vergangenen Jahren erhöht hat. Angesichts wachsender Anforderungen, dem Wandel der
Bedeutung von modernen Bibliotheken sowie der wachsenden Einwohnerzahlen, insbesondere
auch im Bereich der (Vor-)Schüler/-innen, ist die Erweiterung des Stellenbestands der LSB
zwingend, um die Attraktivität zu erhalten.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02779-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Druckerzeugnisse der Stadtverwaltung: Kosten, Vertriebsformen und künftige
Strategie
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Im Ergebnis einer Abfrage in den Dezernaten der Stadtverwaltung lassen sich die Fragen wie
folgt beantworten:
Beantwortung der Fragen:
Frage 1
Wie viele mehrseitige Druckerzeugnisse/Broschüren (ohne Faltblätter u.ä.) hat die
Stadtverwaltung 2015 herausgegeben, und in welcher Gesamtauflage)
Es wurden insgesamt 57 Druckerzeugnisse/Broschüren mit einer Gesamtauflage von 167.720 im
Jahr 2015 hergestellt. Die Auflagenhöhe der Publikationen schwankt zwischen
30 Exemplaren und 70.000 Exemplaren.
Produktbeispiele:
– Taxenordnung, Inhalt 40 Seiten, Format A5, Auflage 100 Exemplare
– Grundstücksmarktbericht, Inhalt 76 Seiten, Format A4, Auflage 300 Exemplare
– Leipziger Babykalender, Inhalt 26 Seiten, Format A4, Auflage 10.000 Exemplare
– Schlagzeile-Selbsthilfe, Inhalt 104 Seiten, Format A4, Auflage 800 Exemplare
Frage 2
Wie hoch waren die Gesamtkosten dafür? Wie hoch war demgegenüber die Summe der
eingenommenen Schutzgebühren?
Die Gesamtkosten inkl. teilweise Layout und Satz betrugen 2015 insgesamt ca. 155.600 EURO
1 von 3 in Zusammenstellung
Schutzgebühren wurden nur in einigen wenigen Fällen erhoben.
Die Gesamtsumme der eingenommenen Schutzgebühren betrug 7.350 EURO.
Zum Teil wurden die Kosten für die Produktion von Broschüren über Fördermittel fremdfinanziert, ca.
8.000 EURO im Jahr 2015.
Frage 3a
Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob a) Schutzgebühren erhoben werden oder nicht?
Schutzgebühren werden in den meisten Fällen nicht erhoben. Ein Teil der Broschüren deckt sich
durch Werbung, welche von den beauftragten Verlagen generiert wird. Weitere Gründe für den
Wegfall einer Schutzgebühr sind:
– bestimmte Zielgruppen wie ältere und behinderte Menschen, Eltern, Lehrer, Fachpersonen
– Kleinstauflagen ausschließlich für repräsentative Zwecke
– Informationspflichten gegenüber (Fach-)Gremien
– Auslegung in Arztpraxen und anderen medizinischen Einrichtungen, um bspw. die
Selbsthilfebewegung weiter zu stärken
– die Bürgerschaft oder bestimmte Zielgruppen sollen über bestimmte Themen informiert
werden, was mit einer kostenpflichtigen Abgabe nicht erreicht wird.
– Einsatz von Fördermittel
– Publizitätspflicht z.B. i.V. mit Stadterneuerungsmaßnahmen national/EU
Die derzeit erhobenen Schutzgebühren für einzelne Publikationen sind allgemein akzeptiert.
Eine Kostenerhebung entsprechend Gutachterausschusskostensatzung der Stadt Leipzig erfolgt bei
der Broschüre zum Grundstücksmarktbericht.
Frage 3b
Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob b) ein kostenloser Download angeboten wird
oder nicht und auf welcher Leitungsebene erfolgt das?
Entscheidungen dazu werden in der Regel auf Amtsleiter/innen-Ebene getroffen.
Kriterien für die Entscheidung eines kostenlosen Downloads:
– Grundlage ist immer, dass eine Web-Version der Broschüre vorliegt
– Auflagenhöhe und Adressatenkreis
– großes öffentliches Interesse und Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit (Runde Tische,
Bürgerwettbewerb, Fachgutachten)
Frage 4
Nach welchen Kriterien wird bei Druckerzeugnissen über die Auflagenhöhe entschieden und
auf welcher Leitungsebene erfolgt das?
Entscheidungen dazu werden in der Regel auf Amtsleiter/innen-Ebene getroffen.
Kriterien sind:
– der vermutete Absatz
– Ergebnis einer Bedarfsermittlung, zu erreichender Personenkreis, Fallzahlenbetrachtung
– Erfahrungswerte der Nachfrage aus vergangenen Jahren (+ Faktor wachsende Stadt)
Frage 5
Welcher Kostendeckungsgrad wird bei Schutzgebühren angestrebt?
Der Kostendeckungsgrad liegt für einen Beispielfall (Druck der Rathausbroschüre) bei 65%.
Frage 6
Welche strategischen Überlegungen und Konzepte gibt es hierzu in der Stadtverwaltung?
Wer ist dabei federführend?
Die Federführung bei der strategischen Verantwortung liegt beim Referat Kommunikation.
Für den überwiegenden Teil der Publikationen soll auch der Download zum Regelfall werden.
Allerdings bedarf dies noch erheblicher Mehrarbeit der Internetredakteure, da nicht zu allen Themen
bereits Internetseiten angelegt sind und die Downloads themenspezifisch zuordenbar sein sollen.
2 von 3 in Zusammenstellung
Es wird empfohlen, in den kommenden Jahren bspw. Standortwerbung als Druckerzeugnis
mehrsprachig zu produzieren. Broschüren in gedruckter Form sind ein hilfreiches Instrument zur
persönlichen Ansprache und werden meist z.B. bei Messen, Veranstaltungen, Kongressen oder bei
Auslandspräsentationen übergeben. Digitale Varianten sind unverzichtbar und werden unterstützt,
weil sie einen sehr großen Teilnehmerkreis erreichen.
Insgesamt wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen digitaler und analoger (Papier)
Veröffentlichung befürwortet (CROSS-Medial).
Frage 7a
Ist es vorstellbar, dass a) ausgewählte Veröffentlichungen gebührenpflichtig (als Download
oder CD) gestellt werden? Wenn ja: In welchem Zeitraum würde sich eine solche Entwicklung
vollziehen?
Prinzipiell ist dies denkbar z.B. als Shopsystem, aber dafür müssen die technischen und auch die
personellen Voraussetzungen geschaffen werden. Das Tempo der Entwicklung hängt vom Umfang
der Mittel ab, die dafür zur Verfügung stehen.
Weiterhin bedarf es strategischer bzw. rechtlicher Entscheidungen (Open Data – Entwicklung zur
Zeit, Beginn 2. Phase; Änderung der Kostensatzung).
In vielen Fällen wird schon jetzt die Möglichkeit der Veröffentlichung als Download der Vorrang
eingeräumt. Sofern Druckexemplare notwendig sind, wird deren Auflage auf das unbedingt
erforderliche bzw. aus der Erfahrung notwendige Maß beschränkt.
Frage 7b
Ist es vorstellbar, dass b)  Veröffentlichungen in Papierform auf individuelle Anforderungen
des Interessenten erstellt werden? Wenn ja: In welchem Zeitraum würde sich eine solche
Entwicklung vollziehen?
Dies wird bereits heute in Teilen der Verwaltung umgesetzt. (Beispiel Mietspiegel,
Betriebskostenbroschüre, Statistische Berichte)
Voraussetzung für ein flächendeckendes Angebot ist z.B. die technische Umsetzung im
Internetauftritt der Stadt Leipzig sowie die Klärung der organisatorischen Infrastruktur und
rechtlichen Rahmenbedingungen.
So könnte beispielsweise ein Publikationsshop, wie im Freistaat Bayern (www.bestellen.bayern.de),
auf www.leipzig.de entwickelt werden. Auf dieser Plattform könnten Druckerzeugnisse
bestellt werden. Entsprechend der jeweiligen Regelungen, würde die Broschüre in gedruckter
Form kostenfrei, gegen Schutzgebühr oder nach privatrechtlicher Entgeltordnung
herausgegeben.
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Neufassung Nr. VI-A-02382-NF-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beirat für Gleichstellung 2. Lesung
Jugendbeirat 13.06.2016 2. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 14.06.2016 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.08.2016 2. Lesung
Migrantenbeirat 12.08.2016 2. Lesung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Situation von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden und Geflüchteten in
Leipzig verbessern
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig setzt sich dafür ein, besonders gefährdete Geflüchtete und Asylsuchende in
Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser zu schützen. Ein
Hauptaugenmerk muss auf der Situation besonders gefährdeter und damit besonders
schutzbedürftiger Geflüchtete und Asylsuchende wie Kindern, Frauen und LGBT*I liegen.
2. Die Stadtverwaltung wird deshalb beauftragt, diesbezüglich einen ersten Prüfbericht, der den
IST-Zustand in den von ihr betriebenen Unterkünften analysiert, dem Stadtrat bis spätestens zum
Ende des III. Quartals 2016 vorzulegen. Notwendige weitere Handlungsbedarfe insbesondere in
dem Bereich „Gewalt, Diskriminierung und Prävention“ sind zu benennen und entsprechende
1 von 2 in Zusammenstellung
Maßnahmen  im Haushalt finanziell zu untersetzten. Daraus resultierend sind geeignete
Maßnahmen, die finanziell und personell zu untersetzen sind, abzuleiten.
Sachverhalt:
 Die Neufassung des Antrages ist insbesondere aus folgendem Grund erfolgt: Mittlerweile hat das
Kommunikations- und Beratungszentrum Rosa Linde Leipzig e.V. Fördermittel des Freistaates
Sachsen erhalten. Diese unterstützen den Verein beim Aufbau eines spezifischen Beratungs- und
Betreuungsprogramms für LGBT*I-Asylsuchende und Geflüchtete bis zum 31.12.2016.  Für die
Jahre 2017/2018 muss ein entsprechender Bedarf geprüft werden.
Die Neufassung unseres Antrages erweitert den Personenkreis besonders gefährdeter Geflüchtete
und Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften und nimmt deren
Situation in den Blick.

Entsprechend dem Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 18/6646)
vom 11.11.2015 führen wir aus:
„Menschen, die vor Verfolgung, vor Gefahr für Freiheit, Leib und Leben zu uns fliehen, haben ein
Recht darauf, dass alles gesellschaftlich und rechtsstaatlich Mögliche unternommen wird, sie vor
Anfeindungen und Gewalt wirksam zu schützen.
Es gibt mehrfachen Schutzbedarf. So erfordern die zahlreichen Brandanschläge auf
Flüchtlingsunterkünfte sowie Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterstützerinnen und Unterstützer
entschiedene Antworten unseres Rechtsstaates, ebenso die Verbreitung rassistischer Hetzparolen,
mit denen Asylsuchende als Bedrohung für das Zusammenleben in Deutschland diffamiert werden
und gezielt Verunsicherung geschürt wird.
Aber auch innerhalb der Flüchtlingsunterkünfte besteht Schutzbedarf.
In Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften leben Menschen auf engstem Raum,
ohne Beschäftigung und ohne Privatsphäre. Für Kinder und Jugendliche ist die Situation in den
Einrichtungen besonders belastend. Für Frauen, Mädchen und alleinstehende Mütter mit Kindern
besteht das Risiko von Belästigungen und sexualisierter Gewalt. Die fehlende Privatsphäre verstärkt
auch das Diskriminierungsrisiko für Angehörige von Gruppen wie Lesben, Schwulen,
Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBT*I).“
Aufgrund dessen erachten wir es für notwendig, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, für die
von ihr betriebenen Unterkünfte dementsprechend eine Situationsanalyse durchzuführen, um die
notwendigen weiteren Handlungsbedarfe insbesondere in dem Bereich „Gewalt, Diskriminierung und
Prävention“ zu erkennen und daraus folgend  weitere Maßnahmen abzuleiten.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-02402-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendhilfeausschuss
Fachausschuss Finanzen
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Weiterführung der Leipziger Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung
ab 01.01.2017
Beschlussvorschlag:
1. Das Dezernat Wirtschaft und Arbeit wird beauftragt bei der Sächsischen Aufbaubank den Antrag
auf Weiterführung der Leipziger Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung ab 01.01.2017
bis 31.12.2018 zu stellen.
2. Die Ratsversammlung beschließt die Kofinanzierung der Koordinierungsstelle Berufs- und
Studienorientierung in den Jahren 2017 und 2018 in Höhe von 20% (max.46.100 € im Jahr 2017 und
max. 47.700 € im Jahr 2018, zuzüglich des Anteils für die jeweilige Erhöhung der Personalkosten
aufgrund von Tarifverhandlungen). Diese Aufwendungen stehen unter dem Vorbehalt der
Beschlussfassung und Genehmigung der jeweiligen Haushaltssatzungen.
3. Die Verlängerung der befristeten 3,75 Stellen der Koordinierungsstelle Berufs- und
Studienorientierung erfolgt entsprechend der Föderdauer nach Vorliegen einer verbindlichen Zusage
des Födermittelgebers.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01.01.17
01.01.18
31.12.17
31.12.18
184.399,48
190.703,62
1.100.57.1.0.02.01
1.100.57.1.0.02.01
Aufwendungen
01.01.17
01.01.18
31.12.17
31.12.18
230.499,35
238.379,53
108100000009
108100000009
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein x wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: 3,75 VZÄ ab 01.01.17 Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,

Sachverhalt:
In Umsetzung des Ratsbeschlusses RBV-2160/14 vom 16.07.2014 legt das Dezernat Wirtschaft und
Arbeit die Vorlage zur Weiterführung der Leipziger Koordinierungsstelle Berufs- und
Studienorientierung ab 01.01.2017 vor.
1. Ausgangslage
Die Gestaltung und Sicherung von bestmöglichen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen
Übergang junger Menschen von Schule in Ausbildung und Beruf ist ein wesentlicher Beitrag zur
regionalen Fachkräftesicherung. Für die Wahrnehmung dieses Aufgabenbereiches durch regionale
Koordinierungsstellen Berufs- und Studienorientierung stellt der Freistaat seit 2013 ESF-Mittel bereit.
Voraussetzung ist die finanzielle Beteiligung der Kommunen.
Die Leipziger Koordinierungsstelle hat zum 01.03.2013 mit 3,75 VzÄ im Referat für
Beschäftigungspolitik ihre Arbeit aufgenommen. Die Stellen sind derzeit befristet bis 31.12.2016.
Entsprechend Ratsbeschluss RBV-2160/14 unterstützt der Stadtrat die Weiterführung der Leipziger
Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung im gesamten EU-Förderzeitraum 2014 - 2020.
Bei Veränderung der Förderquote ist eine aktuelle Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen.
Gemäß SMK-ESF-Richtlinie 2014 – 2020 vom 16.11.2015, wird zum 01.01.2017 eine Anpassung
des Fördersatzes des Freistaates für die Jahre 2017 und 2018 auf 80% erfolgen. Die Stadt Leipzig
hat entsprechend einen Kofinanzierungsanteil von 20% zu erbringen.
2. Fortführung der Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung ab 01.01.2017 mit
bisherigen Stellenvolumen
Die Sicherung einer ausreichenden und qualifizierten Fachkräftebasis stellt auch in den kommenden
Jahren für die Leipziger Wirtschaft eine große Herausforderung dar. Um so wichtiger ist deshalb
eine systematische und vor allem praxisnahe Orientierung junger Menschen auf das Berufsleben,
welche zwingend auf der intensiven Einbeziehung der regionalen Wirtschaft basieren muss.
Die Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung fördert insbesondere die Zusammenarbeit
von regionalen Unternehmen mit Leipziger Schulen (z.B. Durchführung der Veranstaltungsreihe
„SCHULEN und UNTERNEHMEN werden PARTNER“), schafft Angebote für Schüler/innen, um
reale Einblicke in die Arbeitswelt zu erhalten (z.B. Aufbau des zusätzlichen Angebots von
Schnupperpraktika in der Ferienzeit) und trägt dazu bei, die vielfältigen regionalen Angebote zur
Berufs- und Studienorientierung bei Schüler/innen, Eltern und Lehrkräften bekannt zu machen (z.B.
Herausgabe des jährlichen Schuljahreskalender Berufs- und Studienorientierung).
Es ist unbedingt erforderlich diese erfolgreiche Arbeit fortzuführen, denn trotz der positiven
Entwicklungen in den vergangenen Jahren, gibt es noch immer viele Jugendliche mit großen
Schwierigkeiten auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Sie erfüllen entweder nicht die
Anforderungen der Betriebe oder ihr Ausbildungsinteresse konzentriert sich auf wenige Berufe und
stimmt nicht mit den vorhandenen Ausbildungsplatzangeboten überein. Zudem mangelt es ihnen
häufig, bei einem immer dynamischer und komplexer werdenden Arbeitsmarkt, an realistischen
Kenntnissen bezüglich der Arbeitswelt und Qualifikationsanforderungen. Diese Problematik wird sich
mit Blick auf künftig noch heterogener zusammengesetzter Klassen - sowohl aufgrund von
Zuwanderung als auch Inklusion - verstärken.
Leipzig hält darüber hinaus mit den meisten Schulabsolventen ohne Abschluss (fast 13%) den
traurigen Rekord in Sachsen. Eine frühzeitige Öffnung der Schule hin zur Arbeitswelt kann dazu
beitragen, Lern- und Leistungsmotivation von Schüler/innen zu erhöhen. Nicht zuletzt die Tatsache,
dass ca. 20 % der Lehrlinge ihre Ausbildung abbrechen, zeigt wie wichtig eine wirtschaftsnahe
Berufsorientierung ist.

Dies macht es weiterhin erforderlich, durch regionale Bündelung und Organisation der erforderlichen
Abstimmungsprozesse eine höhere Effizienz und Transparenz in der regionalen Angebotslandschaft
zu erzielen. Nur im zielgerichteten Zusammenwirken und in der Vernetzung der regionalen Akteure
kann eine wirkungsvolle Berufsorientierung gelingen.
Die dargestellten Herausforderungen sowie die auch in den kommenden Jahren weiterhin
wachsenden Schüler- und Absolventenzahlen erfordern, auch künftig die Stellenausstattung der
Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung mit bisherigen Stellenvolumen von 3,75 VzÄ
fortzuführen.
3. Finanzielle Darstellung
Der Freistaat fördert die Personal- und Sachkosten in den Jahren 2017/18 zu 80 % und die
Kommune erbringt einen Eigenanteil von 20 %.
Gesamtkosten Erträge
Förderung ESF 80 %
Aufwendungen
Eigenmittel 20 %
2017 230.499,35 € 184.399,48 € 46.099,87 €
davon Personalkosten 219.523,80 € 175.619,04 € 43.904,76 €
davon Sachkosten 10.975,55 € 8.780,44 € 2.195,11 €
2018 238.379,53 € 190.703,62 € 47.675,91 €
davon Personalkosten 227.412,98 € 181.930,38 € 45.482,60 €
davon Sachkosten 10.966,55 € 8.773,24 € 2.193,31 €
In der Haushaltsplanung für die Jahre 2017 und 2018 wurde bereits der Kofinanzierungsanteil von
20 % im Budget des Referates für Beschäftigungspolitik berücksichtigt.
Für die Jahre 2017/2018 wurde ein Gehaltssteigerung von 2,5% für die Tarifrunde 2016 und
nochmals 2,5 % für die Tarifrunde 2018 berücksichtigt.
Zur Information
Planansatz 2016
Gesamtkosten Erträge
Förderung ESF 90 %
Aufwendungen
Eigenmittel 10 %
Gesamtkosten 238.915,99 € 215.024,39 € 23.891,60 €
davon Personalkosten 221.874,67 € 199.687,20 € 22.187,47 €
davon Sachkosten 17.041,32 € 15.337,19 € 1.704,13 €


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-A-02305-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Strategien zur Eindämmung sowie Verhinderung einer Zunahme politisch und
extremistisch motivierter Gewalt in unserer Stadt
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst:
Der Kommunale Präventionsrat Leipzig wird beauftragt, die jüngsten Gewaltereignisse
aufzuarbeiten und wirksame Strategien zur Eindämmung und Verhinderung einer Zunahme politisch
und extremistisch motivierter Gewalt in unserer Stadt zu entwickeln.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Der Handlungsbedarf zur Abwehr und Eindämmung politisch/extremistisch motivierter Gewalt ist
zweifellos vorhanden.
Allerdings bedarf es dafür keines zusätzlichen politischen Forums oder Runden Tisches, da mit dem
Kommunalen Präventionsrat Leipzig bereits eine geeignete und kompetent besetzte Einrichtung
vorhanden ist.


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-A-02323-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Einberufung eines Runden Tisches "Gewaltfreies Leipzig"
Beschlussvorschlag:
Neufassung des Beschlussvorschlags (analog A-02305-ÄA-02):
Der Kommunale Präventionsrat Leipzig wird beauftragt, die jüngsten Gewaltereignisse
aufzuarbeiten und wirksame Strategien zur Eindämmung und Verhinderung einer Zunahme politisch
und extremistisch motivierter Gewalt in unserer Stadt zu entwickeln.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Der Handlungsbedarf zur Abwehr und Eindämmung politisch/extremistisch motivierter Gewalt ist
zweifellos vorhanden.
Allerdings bedarf es dafür keines zusätzlichen politischen Forums oder Runden Tisches, da mit dem
Kommunalen Präventionsrat Leipzig bereits eine geeignete und kompetent besetzte Einrichtung
vorhanden ist.
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02817-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendparlament 18.08.2016 Bestätigung
AG Schulnetzplanung 29.08.2016 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 30.08.2016 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 08.09.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Sonderbauprogramm von Schulanbauten zum Abbau von Bedarfsspitzen an
Schulstandorten
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung:
Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen können die Defizite an Kapazitäten ausgeglichen werden.
Das betrifft insbesondere den zusätzlichen, in der Planung schlecht prognostizierbaren Bedarf durch
Geflüchtete. Aber auch Kapazitätsdefizite, welche durch verspätete Fertigstellung von Neubauten
und Sanierungen entstehen, können damit ausgeglichen werden.
Es wurden bereits entsprechende Schritte in die Wege geleitet bzw. wurden schon erfolgreich abge
schlossen. Zum Beispiel:
• Neubau 3. GS + Sanierung Altbau 3. GS (Bernhard-Göring-Straße)
1 von 2 in Zusammenstellung
• Erweiterung 77. GS
• Erweiterung OS Mölkau (Bestandteil der DS-01854)
• Erweiterung Hort GS Liebertwolkwitz (Bestandteil der DS-01854)
• Erweiterung GS Rückmarsdorf (Bestandteil der DS-01854)
• Errichtung von Raumsystemen an der 84. Schule, Schule Paunsdorf, P.-Robeson-Schule,
Christian-Gottlob-Frege-Schule (ehem. Schule Portitz) und an der Georg-Schumann-Schule
Mit dem Beschluss der Ratsversammlung DS-157-1-NF-3 vom 20.04.2016 wurde die Verwaltung
dazu beauftragt, mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017/18 einen aktualisierten
Schulinvestitionsplan zur Beschlussfassung vorzulegen.
Bereits im Jahr 2015 wurde mit den Vorlagen „Planungsbeschluss sowie Grunderwerb für bauliche
Investitionen für den Schulentwicklungsplan 2015...“ DS-01854 sowie „Erwerb flexibler Raumsyste
me zur Abdeckung kurzfristiger Kapazitätsengpässe...“ DS-01736 eine beschleunigte Bedarfserwei
terung initiiert. Diese Verfahren sollen auch im Jahr 2016 zur Anwendung kommen. Entsprechende
Vorlagen befinden sich in der Erarbeitung. Insofern ist der Antrag abzulehnen, da er bereits durch
Verwaltungshandeln untersetzt wird.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-02287-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für
gebietsüberschreitende Buslinien - EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung stimmt dem "1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung zur Übertragung der
Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien" (Anlage 1) zwischen den Landkreisen
Leipzig und Nordsachsen sowie der Stadt Leipzig zu.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, sämtliche Handlungen vorzunehmen
und Erklärungen abzugeben und zu empfangen, die erforderlich sind, um den Beschlusspunkt 1
umzusetzen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 10 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge ab 2016 1.740.470,63 € 1.100.51.1.1.06
31420000
Aufwendungen ab 2016 1.740.470,63 € 1.100.51.1.1.06
43160000
Finanzhaushalt Einzahlungen ab 2016 1.740.470,63 €
Auszahlungen ab 2016 1.740.470,63 €
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 10 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
Mit Ratsbeschluss vom 18.05.2016 wurde der „1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung zur Übertragung
der Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien“ (im Folgenden „1. Nachtrag“)
zwischen den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen sowie der Stadt Leipzig beschlossen.
Der Vorlage war als Anlage der entsprechende 1. Nachtrag beigefügt. Zum 1. Nachtrag gehört
darüber hinaus eine „Anlage 1 – Gebietsüberschreitende Buslinien“ (im Folgenden: „Anlage 1“), die
namentlich als Anlage 1 im 1. Nachtrag benannt, jedoch nicht explizit als Dokument beigefügt war.
Seitens der Vertragsparteien Landkreis Leipzig und Landkreis Nordsachsen wurde der 1. Nachtrag
ebenfalls in den jeweiligen Gremien beschlossen. Die entsprechenden Beschlussausfertigungen der
Landkreise beinhalten explizit auch die Anlage 1 zum 1. Nachtrag als Dokument.
Im Zusammenhang mit der notwendigen Genehmigung des 1. Nachtrages durch die Landesdirektion
Sachsen sowie der Veröffentlichung im sächsischen Amtsblatt ist es jedoch unabdingbar, dass alle
Vertragsparteien dieselben Beschlussausfertigungen vorliegen haben.
Da die Beschlussausfertigung der Stadt Leipzig jedoch nicht die Anlage 1 zum 1. Nachtrag als
Dokument beinhaltet, sind die Beschlüsse der jeweils an der Zweckvereinbarung beteiligten Parteien
nicht vollständig deckungsgleich.
Aus diesem Grund ist es notwendig, die Vorlage zum „1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung zur
Übertragung der Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien“ erneut mit der zuvor
genannten Anlage 1 – Gebietsüberschreitende Buslinien durch den Stadtrat beschließen zu lassen,
um eine 100%-ige Deckungsgleichheit der Beschlüsse aller Vertragsparteien zu gewährleisten. Erst
danach kann der 1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung bei der Landesdirektion Sachsen eingereicht
und im sächsischen Amtsblatt veröffentlicht werden.
An der Vorlage selbst sowie weiteren Anlagen wurden dabei inhaltlich keinerlei Änderungen
vorgenommen, es wurde lediglich die Anlage 1 zum 1. Nachtrag hinzugefügt.
Restlicher Sachverhalt siehe Begründung vom 15.01.2016 zur Vorlage.
Anlagen:
- 1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für
gebietsüberschreitende Buslinien
- Anlage 1 zum 1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für
gebietsüberschreitende Buslinien – „Grenzüberschreitende Buslinien“
- Begründung der Eilbedürftigkeit
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1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien       15.01.2016
Begründung
1.  Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für gebietsüber-
schreitende Buslinien
Seit dem 01.01.2014 gilt zwischen dem Landkreis Leipzig, dem Landkreis Nordsachsen
und der Stadt Leipzig die „Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft
für gebietsüberschreitende Buslinien“ (im Folgenden: Zweckvereinbarung). Hintergrund
dieser Zweckvereinbarung war, dass im Jahr 2013 mehrere personenbeförderungsrechtli-
che Liniengenehmigungen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) im Busbereich ausgelau-
fen sind, bzw. die Liniengenehmigungen für weitere gebietsüberschreitende Buslinien zwi-
schen 2017 und 2019 enden. Allen Linien ist gemeinsam, dass diese nicht ausschließlich
das Territorium des Stadtgebietes betreffen, sondern auch in die Zuständigkeit der Land-
kreise Leipzig und Nordsachsen fallen (“gebietsüberschreitende Linien”). Da die Stadt
Leipzig dadurch nicht alleiniger Aufgabenträger dieser Verkehrsleistung ist, konnte diese
die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH nicht mit der Erbringung der Leistungen auf
der gesamten Strecke, sondern nur mit einem Teil (auf dem Stadtgebiet) beauftragen. Um
auch ab dem Jahr 2014 die Verkehrsleistungserbringung auf der gesamten Linie sicherzu-
stellen, bedurfte es eines koordinierten und gemeinsamen Vorgehens der benachbarten
Aufgabenträger, wobei mit der o. g. Zweckvereinbarung eine Lösung erarbeitet und umge-
setzt wurde.
2. Änderungen in der Zweckvereinbarung durch das Verkehrskonzept Markkleeberg
In den Jahren 2014/2015 wurde unter Federführung des Landkreises Leipzig sowie Mitwir-
kung verschiedener Akteure (u. a. auch der Stadt Leipzig) eine umfangreiche Untersu-
chung zur zukünftigen Verkehrsführung in Markkleeberg durchgeführt und ein entspre-
chendes Verkehrskonzept erarbeitet. Ziele waren dabei insbesondere eine übersichtliche-
re Neugestaltung der Linienführungen in Markkleeberg sowie der Abbau konkurrierender
Parallelverkehre ohne wesentliche Verschlechterungen im Vergleich zum heutigen Ver-
kehrsangebot.
In diesem Zusammenhang wurden die Busverkehre im Landkreis Leipzig sowie zum Teil
auch in der Stadt Leipzig ab dem 28.11./13.12.2015 neu geordnet (vgl. Beschluss zur Vor-
lage VI-DS-01558 zu den Änderungen im ÖPNV-Netz der Leipziger Verkehrsbetriebe
(LVB) GmbH, insbesondere im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Markkleeberg).
Davon betroffen sind auch einige gebietsüberschreitende Buslinien. So ändern sich bspw.
Linienverläufe, die Höhe der Fahrplankilometer und die Laufzeiten der Genehmigungen.
Die Änderungen sind im Folgenden einzeln beschrieben.
2.1 Änderungen im Verkehrsangebot
Neuaufnahme der Buslinie 70 der LVB ab dem 28.11.2015
Auf Grundlage des Ratsbeschlusses zu den Änderungen im ÖPNV-Netz der LVB im Zu-
sammenhang mit dem Verkehrskonzept Markkleeberg (VI-DS-01558) wurde bereits ab
dem 28.11.2015 die Straßenbahnlinie 9 auf Busbetrieb (Linie 70) umgestellt.
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4 von 10 in Zusammenstellung
1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien       15.01.2016
Die Buslinie 70 verkehrt dabei ebenfalls im 10-Minuten-Takt sowie im gleichen Linienver-
lauf wie bis dato die Straßenbahnlinie 9. Das heißt, die Linie 70 wurde ab Connewitz-
Kreuz bis nach Markkleeberg-West verlängert und ist somit ebenfalls eine gebietsüber-
schreitende Buslinie, deren Finanzierung künftig über die Zweckvereinbarung geregelt
werden soll. Auch für diese Buslinie wird mit Aufnahme in die Zweckvereinbarung die Auf-
gabenträgerschaft für den Streckenabschnitt im Landkreis Leipzig auf die Stadt Leipzig
übertragen.
Die Buslinie 70 wird somit in der Anlage 1 zur Zweckvereinbarung (Übersicht über die ge-
bietsüberschreitenden Buslinien) entsprechend ergänzt. Dadurch ergeben sich beim
Landkreis Leipzig zusätzlich 137.518 Fahrplankilometer.
Änderung der Linienführung und der Anzahl der Fahrplankilometer der Buslinie 108
Auf der sich bereits in der Zweckvereinbarung befindlichen LVB-Buslinie 108 ändert sich
der Linienverlauf. Von Probstheida verkehrt die 108 über das Gewerbegebiet Wachau, die
Leinestraße, Bornaische Straße und den Goethesteig bis zum S-Bf. Markkleeberg. Somit
wird die bisher als schlecht erschlossenes Gebiet geltende Johannishöhe neu erschlos-
sen und auch der S-Bf. Markkleeberg-Nord eingebunden. Die Fahrplankilometer verrin-
gern sich durch die geänderte Linienführung um rund 60.000 km.
Änderung der Fahrplankilometer auf der Buslinie 143
Im Zusammenhang mit der Einführung einer neuen Lini e 106 (Ost-West-Verbindung inner-
halb Markkleebergs) entfallen auf der Linie 143 zwischen Wachau und Güldengossa drei
LVB-Fahrten, sodass sich auch hier die Zahl der Fahrplankilometer verringert (3.483 km
weniger).
Insgesamt ergibt sich im Landkreis Leipzig aus den o. g. Änderungen eine Erhöhung der
Gesamtkilometerzahl um 73.278 Fahrplankilometer. Im Landkreis Nordsachsen bleibt das
Verkehrsangebot sowie die Anzahl der Fahrplankilometer gleich.
2.2 Änderung in der Finanzausstattung
Die Finanzierung der Verkehrsleistungen der LVB wird im Landkreisgebiet durch den
Landkreis Leipzig über die Zweckvereinbarung abgedeckt. Im Zusammenhang mit dem
Verkehrskonzept Markkleeberg und der erhöhten Anzahl an Fahrplankilometern erhöht
sich im Landkreis Leipzig ebenfalls der Ausgleichsbetrag für diese gemeinwirtschaftliche
Verpflichtung. Hierfür wird derselbe Kostensatz angesetzt wie bisher für die anderen Lini-
en im Landkreis Leipzig auch. Somit erhöht sich die Finanzausstattung im Landkreis Leip-
zig auf 1.481.604,80 €. Der Betrag des Landkreises Nordsachsen bleibt gleich.
Für die Stadt Leipzig ist die Änderung in der Finanzausstattung haushaltsneutral. Es fallen
im Sachkonto 4316000, PSP-Element 1.100.51.1.1.06 a ußerplanmäßigen Ausgaben i. H.
v. 134.820,63 € an, welche durch außerplanmäßige Einnahmen im Sachkonto 3142000,
PSP-Element 1.100.51.1.1.06 vollständig gedeckt werden. Ein entsprechender Zweckbin-
dungsvermerk wurde bereits mit dem Haushaltsplan 2016 beschlossen.
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1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien       15.01.2016
3. Erster Nachtrag zur Zweckvereinbarung
Da sich, wie in Punkt 2 beschrieben, die Finanzausstattung gemäß § 5 der Zweckverein-
barung erhöht, ist ein 1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung sowie eine Neufassung der An-
lage 1 der Zweckvereinbarung (Übersicht über die grenzüberschreitenden Buslinien) not-
wendig.
Derartige Anpassungen im verkehrlichen Leistungsumfang sowie in der Finanzausstattung
müssen von dem gemäß § 3 der Zweckvereinbarung dafür vorgesehenen Gremium, dem
gemeinsamen Ausschuss, behandelt werden. Um die Änderungen umsetzen zu können,
bedarf es im gemeinsamen Ausschuss, in welchem alle Parteien gleichermaßen vertreten
und stimmberechtigt sind, der Zustimmung durch alle Parteien der Zweckvereinbarung.
Ein entsprechender Beschluss zur Umsetzung der in Punkt 2 genannten Änderungen wur-
de im gemeinsamen Ausschuss am 23.11.2015 einstimmig gefasst.
Wie bereits erwähnt, stehen die Änderungen, die die  Zweckvereinbarung betreffen, außer-
dem im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Markkleeberg, welches die Vorlage
„Änderungen im ÖPNV-Netz der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, insbesondere
im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Markkleeberg“ (VI-DS-01558) beinhaltet. Da
den Änderungen in der Zweckvereinbarung somit nicht ohne einen Beschluss zu den o. g.
Änderungen im ÖPNV-Netz zugestimmt werden konnte, musste der entsprechende Stadt-
ratsbeschluss abgewartet werden. Dieser wurde am 28.10.2015 gefasst.
Auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses VI-DS-01558 zu den Änderungen im ÖPNV-Netz
sowie des Beschlusses des gemeinsamen Ausschusses zu den Änderungen in der
Zweckvereinbarung kann nun der 1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung erfolgen.

Anlage 1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben-
trägerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien
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1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung

zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien

zwischen

dem Landkreis Leipzig,
vertreten durch Herrn Landrat Graichen

dem Landkreis Nordsachsen,
vertreten durch Herrn Landrat Emanuel

(im Folgenden: „Landkreise“)

und der Stadt Leipzig,
vertreten durch den Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung, Herrn Hörning

werden nachfolgende Änderungen zur bestehenden Zweckvereinbarung geregelt.

Im § 5 „Finanzausstattung“ wird der Absatz 2 wie folgt geändert:

Die Finanzausstattung gemäß Absatz 1 beträgt durch den Landkreis Leipzig jährlich
1.481.604,80 € und durch den Landkreis Nordsachsen jährlich 258.865,83 €, jeweils monat-
lich i. H.v. 1/12 zahlbar bis zum 10. des Kalender monats auf folgendes Konto der Stadt
Leipzig:

Bank: Sparkasse Leipzig
IBAN: [IBAN ENTFERNT]
SWIFT BIC: WELADE8LXXX
Zahlungsgrund: Gebietsüberschreitende Buslinien

Die Zahlung berechnet sich im Jahr des Vereinbarungsbeginns und im Jahr des Ver tragsen-
des anteilsmäßig (Tage/365 Tage).

Die Anlage 1 „Grenzüberschreitende Buslinien“ wird mit dem Nachtrag 1 zur Zweckvereinba-
rung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien aktuali-
siert.

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Alle weiteren Bestimmungen  der Zweckvereinbarung vom 16.01.2014/ 24.01.2014/
01.12.2013 bleiben unberührt.

Der Nachtrag 1 wurde dreifach gefertigt und tritt zum 01.01.2016, spätestens jedoch mit ihrer
Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt, in Kraft. Jede Vertragspartei enthält eine Ausfer-
tigung.

Borna, den    Delitzsch, den   Leipzig, den

Landrat

Herr Graichen

Für den Landkreis
Leipzig
   Landrat

Herr Emanuel

Für den Landkreis Nord-
sachsen
  Bürgermeister für Allgemeine
Verwaltung
Herr Hörning

Für die Stadt Leipzig

Anlage

Anlage 1 – Grenzüberschreitende Buslinien

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Grenzüberschreitende Buslinien (Stand 13.12.2015)
Linie Verlauf genehmigt
bis LK Leipzig LK Nordsachsen Summe
Landkreise
61 Schönau - Lausen - Göhrenz - Seebenisch - (Schkeitbar -) Thronitz 31.12.2023 73.031 73.031
65 Markranstädt - Grünau - Großzschocher - Markkleeberg 27.02.2018 216.979 216.979
70 Mockau-West - Thekla - Connewitz, Kreuz - Markkleeberg-West 27.02.2018 137.518 137.518
75 Probstheida - Liebertwolkwitz - Großpösna - Naunhof 31.12.2023 147.585 147.585
81 Taucha - Thekla 13.11.2017 16.481 16.481
108 Probstheida - Wachau - Dölitz - Markkleeberg 31.12.2023 37.072 37.072
ALITA 108 Probstheida - Wachau (**) 425 425
130 Angerbrücke - Rückmarsdorf - Frankenheim - Markranstädt 31.12.2023 63.431 16.823 80.254
ALITA 130 Angerbrücke - Frankenheim (**) 2.143 2.143
131 Leipzig, Hbf. - Nova Eventis - Merseburg 30.04.2019 3.459 1.188 4.647
143 Liebertwolkwitz - Güldengossa - Wachau (- Liebertwolkwitz) 31.12.2023 5.670 5.670
161 Schönau - Lausen - Göhrenz - Markranstädt 31.12.2023 35.480 35.480
172 Wachau - Liebertwolkwitz - Engelsdorf (- Borsdorf) 31.12.2023 9.716 9.716
173 Borsdorf - Panitzsch - Plösitz - Taucha 31.12.2023 27.057 30.220 57.277
175 Sommerfeld - Borsdorf - Panitzsch - Taucha 31.12.2023 31.843 21.862 53.705
176 Taucha - Merkwitz - Hohenheida (- Seehausen) 31.12.2023 33.106 33.106
N2 Leipzig, Hbf. - Markranstädt 27.02.2018 5.637 5.637
N4 Leipzig, Hbf. - Schkeuditz 13.11.2017 6.940 6.940
N6 Leipzig, Hbf. - Taucha 13.11.2017 3.791 3.791
N9 Leipzig, Hbf. - Markkleeberg 27.02.2018 8.174 8.174
805.220 130.411 935.631
(*) Normjahr: 252 Werktage (Mo-Fr), davon 60 Ferientage; 52 Samstage, 61 Sonn- und Feiertage
(**) Anrechnung der Fahrplankilometer ALITA zu 20%
Fahrplankilometer Normjahr (*)
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1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien       03.06.2016
Begründung der Eilbedürftigkeit
Mit Ratsbeschluss vom 18.05.2016 wurde der „1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung zur
Übertragung der Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien“ (im Folgen-
den „1. Nachtrag“) zwischen den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen sowie der Stadt
Leipzig beschlossen.
Der Vorlage war als Anlage der entsprechende 1. Nachtrag beigefügt. Zum 1. Nachtrag
gehört darüber hinaus eine „Anlage 1 – Gebietsüberschreitende Buslinien“ (im Folgenden:
„Anlage 1“), die namentlich als Anlage 1 im 1. Nachtrag benannt, jedoch nicht explizit als
Dokument beigefügt war.
Seitens der Vertragsparteien Landkreis Leipzig und Landkreis Nordsachsen wurde der 1.
Nachtrag ebenfalls in den jeweiligen Gremien beschlossen. Die entsprechenden Be-
schlussausfertigungen der Landkreise beinhalten explizit auch die Anlage 1 zum 1. Nach-
trag als Dokument.
Im Zusammenhang mit der notwendigen Genehmigung des 1. Nachtrages durch die Lan-
desdirektion Sachsen sowie der Veröffentlichung im sächsischen Amtsblatt ist es jedoch
unabdingbar, dass alle Vertragsparteien dieselben Beschlussausfertigungen vorliegen ha-
ben.
Da die Beschlussausfertigung der Stadt Leipzig jedoch nicht die Anlage 1 zum 1. Nachtrag
als Dokument beinhaltet, sind die Beschlüsse der jeweils an der Zweckvereinbarung betei-
ligten Parteien nicht vollständig deckungsgleich.
Aus diesem Grund ist es notwendig, die Vorlage zum „1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung
zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien“ erneut
mit der zuvor genannten Anlage 1 – Gebietsüberschreitende Buslinien durch den Stadtrat
beschließen zu lassen, um eine 100%-ige Deckungsgleichheit der Beschlüsse aller Ver-
tragsparteien zu gewährleisten. Erst danach kann der 1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung
bei der Landesdirektion Sachsen eingereicht und im sächsischen Amtsblatt veröffentlicht
werden.
An der Vorlage selbst sowie weiteren Anlagen wurden dabei inhaltlich keinerlei Änderun-
gen vorgenommen, es wurde lediglich die Anlage 1 zum 1. Nachtrag hinzugefügt.
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name: Einrichtung einer drei- bis vierzügigen Grundschule mit Hort in der Bernhard-Göring-Straße 107 in 04275 Leipzig - gemäß § 24 Schulgesetz

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02928
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Einrichtung einer drei- bis vierzügigen Grundschule mit Hort in der Bernhard-
Göring-Straße 107 in 04275 Leipzig - gemäß § 24 Schulgesetz
Beschlussvorschlag:
1. Mit Fertigstellung der Schulsanierung zum Schuljahresbeginn 2018/19 richtet die Stadt
Leipzig im Stadtbezirk Süd, Ortsteil Südvorstadt, eine neue drei- bis vierzügige Grundschule ein.
2. Der neue Standort für die Grundschule wird der sanierte Plattenbau in der Bernhard-Göring-
Straße 107 in 04275 Leipzig sein.
3. Bis zur baulichen Fertigstellung des Schulkomplexes werden die Schulklassen mit im Schul-
gebäude (einschließlich Raumsystem) der 3. Schule in der Scharnhorststraße 24 in 04275 Leipzig
unterrichtet und durch die Schulleitung geführt.
4. Beginnend mit der Klassenstufe 1 werden die Klassen für die neue Grundschule schuljahres-
weise ab dem Schuljahr 2017/18 aufgebaut.
5. Die ausgewiesenen Folgekosten, der Personalmehrbedarf und die Tariferhöhungen werden
in den Eckwertbestimmungen der Folgejahre mit berücksichtigt.
6. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung durch das Sächsische Staatsministerium für
Kultus.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Schulsachbearbeiter
2017
2018
2019
2017
2018
2019 ff.
8.575,00
20.569,00
24.865,00 ff.
PSP: 1.100.21.1.1.01.75
Finanzhaushalt
Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein x wenn ja,
Beantragte: Schulsachbearbeiter/in Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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1 Grundlagen
Die Stadt Leipzig hat in ihrem Wirken und Handeln bei der Gest altung des Schulnetz-
planes alle gültigen Rechtsvorschriften, insbesondere di e darin enthaltenen und daraus
abgeleiteten Bestimmungen zum „öffentlichen Bedürfnis“, für Schulen zu beachten.
Grundsätzlich besteht gemäß § 21 Abs. 2 SächsSchulgesetz fü r den Schulträger ein öf-
fentliches Bedürfnis zur Einrichtung von Schulen, wenn bei Würdigung des Einzelfalles
u.a. die prognostizierte Schülerzahl, die Dichte der Besie dlung, die Verkehrslage bzw.
-anbindung als Kriterien erfüllt werden. Die Schulpflicht bedingt bei entsprechender
Schülerzahl auch die Verpflichtung des Staates, schulisch e Einrichtungen in zumutba-
rer Entfernung vom Wohnort und in angemessenem Zustand bere itzuhalten. Denn mit
der Schulpflicht des Schülers korrespondiert die Beschulu ng des Staates. Die dafür
notwendigen Regelungen ergeben sich aus:
1. Schulgesetz des Freistaates Sachsen (SächsSchulG) und d en Schulordnungen
für die einzelnen Schularten,
2. Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsminister iums für Kultus zur Unter-
richtsorganisation (jährlich),
3. Schulintegrationsverordnung,
4. Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsG emO).
Auf der Grundlage des § 28 Sächsische Gemeindeordnung (Säch sGemO) in Verbin-
dung mit § 24 Abs. 1 SchulG obliegt es dem Stadtrat, einen Besc hluss über die Schul-
netzplanung sowie dessen Umsetzung herbeizuführen. Die Be schlussfassung des
Schulträgers bedarf gem. § 24 Abs. 1 i.V.m. § 59 Abs. 1 Nr. 1 Sch ulG der Zustimmung
des SMK als oberste Schulaufsichtsbehörde.
2 Begründung zur Einrichtung
Mit dem anhaltenden Bevölkerungs- und Geburtenwachstum in Leipzig werden moder-
ne Schulgebäude benötigt, die den zukünftigen Bildungsanf orderungen gerecht wer-
den.
Im aktuellen Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig werden erforderliche Maßnahmen
zur bedarfsgerechten Entwicklung der Schulinfrastruktur aufgeführt. Das vorhandene
Schulnetz muss am Bedarf ausgerichtet werden und die Stadt L eipzig als Schulträger
ist verpflichtet, die entsprechenden Kapazitäten bereitzustellen.
Insbesondere in den letzten Jahren fand in den Ortsteilen Sü dvorstadt und Connewitz
ein enormer Bevölkerungszuwachs statt. Hier sind durch San ierungen alter Wohnbe-
stände und neuer Zwischenbebauungen attraktive Wohngebie te entstanden, die sehr
stark von jungen Familien mit Kindern nachgefragt werden. D ieser Wachstumsprozess
wirkt sich besonders auf den gemeinsamen Schulbezirk der 3. Schule und der Schule
Connewitz aus.
Mit dem Schuljahr 2016/17 ist die Aufnahmekapazität im geme insamen Schulbezirk er-
schöpft. Damit müssen ab dem Schuljahr 2017/18 schnellstmö glich neue Kapazitäten
Stand: 28.06.16
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im Schulbezirk der 3. Schule und Schule Connewitz bereitges tellt werden, um der
Nachfrage an Grundschulplätzen gerecht zu werden.
Die aktuelle Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes auf Grundlage der Bevölke-
rungsprognose aus dem Jahr 2013 zeigt den Bedarfsanstieg im gemeinsamen Schul-
bezirk an. Hierbei sind jedoch noch nicht die Bedarfe abgebi ldet bzw. berücksichtigt
worden, die sich aus der aktuellen Flüchtlings- und Migrati onsentwicklung ergeben. Zu
dieser Problematik gibt es noch kein verlässliches Zahlenmaterial.
Bedarfsentwicklung im gemeinsamen Schulbezirk
(3. Schule und Schule Connewitz) in der Stadt Leipzig
       Auszug aus der Fortschreibung des Schulentwicklungspl anes 2016
Um schnellstmöglich auf die steigenden Grundschulbedarfe reagieren zu können, müs-
sen ab dem Schuljahr 2017/18 im Gebäudekomplex der 3. Schule (Neubau – Scharn-
horststr. 24) und dem dazugehörigen Raumsystem (Container ) bereits erste Klassen
für die neue Schule (Plattenbau) an der B.-Göring-Straße 10 7 eingerichtet werden. Mit
der Bildung von max. drei ersten Klassen zum Schuljahresbeg inn 2017/18 für die neue
Grundschule (Plattenbau) in dem Schulgebäudekomplex der 3 . Schule in der Scharn-
horststraße 24 wird es für ein Schuljahr, bis zur Baufertigs tellung der neuen Schule
zum Schuljahresbeginn 2018/19, eine verstärkte Doppelnut zung zwischen Schule und
Hort geben.
Ab dem Schuljahresbeginn 2018/19 bzw. nach der Fertigstell ung des Schulbaus in der
B.-Göring-Str. 107 wird am neuen Schulstandort schuljahre sweise eine neue Grund-
schule (mit Hort) aufgebaut.
Stand: 28.06.16
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Schuljahr
Gesamtklassenzahl - gemeinsamer Schulbezirk 3. Schul e und Schule
Connewitz
Gesamtklassenzahl EWO Richtkapazität
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3. Zum Schulstandort B.-Göring-Straße 107 in 04275 L eipzig
(Lageplan - siehe Anlage 1)
Das leerstehende Schulobjekt (Plattenbau) in der B.-Görin g-Straße 107 ist das „alte“
Schulgebäude der 3. Schule. Es befindet sich im Stadtbezirk Süd, Ortsteil Südvorstadt
und steht in unmittelbarer Nachbarschaft zum neuen Schulge bäude der 3. Schule
(Scharnhorststr. 24, 04275 Leipzig).
Durch eine umfangreiche Komplexsanierung wird das alte Sch ulgebäude zum Schul-
jahresbeginn 2018/19 für eine neue Grundschule hergericht et. Der hierfür gefasste
Bau- und Finanzierungsbeschluss wird voraussichtlich im 3 . Quartal des Jahres 2016 in
der Ratsversammlung durch das Amt für Gebäudemanagement vorgelegt werden.
4 Finanzielle Auswirkungen
Die Bau-, Ausstattungs- und Folgekosten sowie die Personal kosten für den Hausmeis-
ter wurden im Bau- und Finanzierungsbeschluss des Amtes für Gebäudemanagement
ausgewiesen.
Bei der Eckwertbestimmung für den Haushaltsplan 2016 ff. we rden die anfallenden
Kosten für die Schule mit berücksichtigt.
Grundschule
 B.-Göring-Str. 107
 in 04275 Leipzig
PSP-Element /
Sachkonto Jahr 2017 Jahr 2018 Jahr 2019 Anmerkungen
Personalkosten
Personalkosten
Schulsachbearbeiter/-in 1.100.21.1.1.01.75 8.575,00 € 20.569,00 € 24.865,00 € f f.
5 Modalitäten zur Einrichtung
5.1 Ablauf
Entsprechend § 21 Abs. 3 Sächs. SchulG wird der Schulträger d er Schulaufsichtsbe-
hörde folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:
1. Mit Schuljahresbeginn 2017/18 werden an der 3. Schule (Neub au), für den neu-
en Grundschulstandort in der B.-Göring-Straße 107, in der K lassenstufe 1 ma-
ximal drei Klassen unter der Schulleitung der 3. Schule eingerichtet.
2. Beginnend mit der Klassenstufe 1 werden die Klassen für die n eue
Grundschule schuljahresweise ab dem Schuljahr 2017/18 aufgebaut.
3. Bis zur baulichen Fertigstellung des Schulgebäudes in der B .-Göring-Straße
107, werden die Schulklassen interimsmäßig mit im Schulgeb äude der 3. Schu-
le (Neubau und Containerbau) in der Scharnhorststraße 24 in 04275 Leipzig
unterrichtet und durch die 3. Schule geführt.
Stand: 28.06.16
Seite 3 von 4
6 von 10 in Zusammenstellung
4. Der Einzug in das neue Schulobjekt erfolgt mit der Fertigste llung des Schulge-
bäudes in der B.-Göring-Straße 107 - zum Schuljahresbeginn 2018/19. Ab die-
sem Zeitpunkt wird die Grundschule als eine eigenständige Schule etabliert.
5.2 Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Einrichtung der Grundschule wirkt sich auf die Stellen d er Schulsachbearbeiter/-in
aus. Mit Schuljahresbeginn 2017/18 soll zunächst eine 0,5 V zÄ-Stelle für eine/n Schul-
sachbearbeiter/-in bereitgestellt werden. Mit steigende r Schülerzahl muss dann schul-
jahresweise nach dem jeweils aktuell gültigen Stellenbeme ssungsmodell eine Erhö-
hung der VzÄ-Anteile erfolgen.
Das Amt für Gebäudemanagement wird für die Grundschule ab de m Schuljahr 2018/19
die gemäß Stellenbemessungsmodell erforderlichen Stelle nanteile zur Bewirtschaftung
des Objektes mit Hausmeisterleistungen bereitstellen.
6 Alternativlösung
Es gibt keine Alternativlösung. Zur Schaffung von Grundsch ulkapazitäten für das Ein-
zugsgebiet sind uns keine anderen geeigneten Standort (Grundstück) bekannt.
7 Folgen bei Ablehnung
Als Schulträger hat die Stadt Leipzig die Pflichtaufgabe, g enügend Schulplätze / Schul-
kapazitäten bereitzustellen. Wird die Einrichtung eines n euen Schulstandortes abge-
lehnt, so kann die Grundschulversorgung für das Einzugsgeb iet Südvorstadt und
Connewitz nicht mehr gewährleistet werden.
Anlagenverzeichnis
Anlage 1 -  Lageplan (Auszug)
Stand: 28.06.16
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Lageplan – neue Grundschule in der Bernhard-Göring- Straße 107 in 04275 Leipzig

Anlage 1
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Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation
3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
9 von 10 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
10 von 10 in Zusammenstellung


text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-02870-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Halten und Parken im Stadtteil Plagwitz/ Schleußig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1 von 3 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig • Amt     • 04092 Leipzig Beigeordnete für
Stadtentwicklung und Bau

Bearbeiter/-in:
H. Quester
Raum:
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]

Herrn
André Paul

Ihr Zeichen/Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Datum
                                                          28.06.2016
Ihre Einwohneranfrage "Halten und Parken im Stadtteil Plagwitz/Schleußig"
Sehr geehrter Herr Paul,
was unternimmt die Stadt Leipzig, um das mit dem Wachstum verbundene und immer stärker
werdende Parkplatzproblem zu lösen?
Die von Ihnen eingereichten Fragen zum Umgang der Stadt mit dem „immer stärker werdenden
Parkplatzproblem“ sowie der damit verbundenen Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten beantworte
ich gern und möchte Ihnen dazu einige Erläuterungen geben.
Wie Sie bereits mit Ihrer Fragestellung zum Ausdruck bringen, wird mit zunehmendem Wachstum
der Stadtbevölkerung die Diskrepanz zwischen Parkraumnachfrage und Parkraumangebot weiter
erhöht. In vielen älteren, dicht bebauten Wohngebieten, deren Wohnungsbestand i.d.R. nun fast
vollständig  saniert  und  belegt  ist,  stehen  einerseits  private  Stellplätze  nur  unzureichend  zur
Verfügung und ist andererseits der öffentliche Straßenraum naturgemäß flächenmäßig begrenzt.
Nur im Einzelfall können hier durch Änderung der Verkehrsregelung, andere Stellplatzanordnung
oder Veränderungen in der Aufteilung des Straßenraums zusätzliche Stellplätze geschaffen werden
–  eine  Optimierungsaufgabe,  der  sich  die  Stadt  im  Rahmen  ihrer  Möglichkeiten  und  unter
Beteiligung der Bewohner und des Gewerbes in Schleußig und vielen anderen Stadtgebieten stellt.
Aber, auf einen Nenner gebracht: insbesondere in den gründerzeitlichen Stadtquartieren gibt es
nicht genügend Fläche, als dass jeder Haushalt einen privaten Pkw im öffentlichen Raum abstellen
könnte. Die Folgen sind u.a. die von Ihnen beschriebenen, dass vielerorts an Stellen geparkt wird,
wo dies nicht zulässig ist und im schlechtesten Fall zur Gefährdung anderer Menschen wird. Da es
nicht  Aufgabe  der  Stadt  und  es  praktisch  auch  nicht  möglich  ist,  die  unbegrenzte,  möglichst
wohnungsnahe Unterbringung privaten Eigentums im öffentlichen Raum zu gewährleisten (und
dies  möglichst  kostenfrei),  muss  sich  jeder  Halter  im  Zusammenhang  mit  dem  Besitz  eines
Fahrzeugs auch über legale Abstellplätze Gedanken machen und die ggf. erforderlichen Kosten
dafür  tragen.  Die  Finanzierung,  Errichtung  und  Unterhaltung  von  Stellplätzen  muss  zudem
vorrangig durch die jeweiligen Grundstücks- und Wohnungseigentümer erfolgen, um in ihrem und
im Interesse ihrer Mieter Lösungen zu schaffen.
Neues Rathaus Zahlungsverkehr Stadtkasse-Bankverbindungen: De-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Martin-Luther-Ring 4 - 6 IBAN BIC IBAN BIC
04109 Leipzig Sparkasse Leipzig [IBAN ENTFERNT] WELADE8LXXX Postbank Leipzig [IBAN ENTFERNT] PBNKDEFF
Internet: www.leipzig.de Commerzbank Leipzig [IBAN ENTFERNT] COBADEFFXXX UniCredit Bank AG [IBAN ENTFERNT] HYVEDEMM495
Bürgertel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Deutsche Bank Leipzig [IBAN ENTFERNT] DEUTDE8LXXX Leipziger Volksbank [IBAN ENTFERNT] GENODEF1LVB
Stadt Leipzig
Geschäftsbrief 04.16
2 von 3 in Zusammenstellung
Die Stadt versucht grundsätzlich über die mit dem Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher
Raum  verabschiedeten  Strategien  und  Maßnahmen,  die  Rahmenbedingungen  des  Lebens  in
Leipzig so zu gestalten, dass sich die Alltagswege gut mit anderen Verkehrsmitteln zurücklegen
lassen und es so für möglichste viele Haushalte attraktiv ist, keinen eigenen Pkw besitzen zu
müssen.
Eine konkrete Maßnahme können auch Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen für Stellplätze im
öffentlichen Straßenraum sein (Ausweisung von Bewohnerparken). Diese Maßnahme ist aber nur
sinnvoll und rechtssicher, wenn in den entsprechenden Gebieten eine relevante Nutzerkonkurrenz
zwischen beispielsweise Bewohnern, Kunden und Beschäftigten besteht. Wo der Parkraum bereits
nur von den Anwohnern ausgelastet wird, kann so eine Regelung naturgemäß keine Entlastung
bringen (und wäre auch nicht zulässig).
Weshalb unternimmt das Ordnungsamt nichts gegen das ordnungswidrige Parken und Halten auf
Gehwegen  (zum Beispiel:  in der Erich-Zeigner-Allee zwischen  Alte Straße  und Rudolph-Sack-
Straße)?
Hier darf ich darauf verweisen, dass es dazu bereits mehrfachen Schriftverkehr zwischen Ihnen
und  dem  Ordnungsamt  der  Stadt  und  dem  Landesamt  für  Straßenbau  und  Verkehr  gibt.  Sie
erhielten dazu ausführlich, letztmalig am 2. Mai diesen Jahres, Auskunft, die darstellt, dass es
mitnichten so ist, dass das Ordnungsamt untätig wäre. Die Schreiben informieren Sie sowohl über
den neuesten Stand der Verbesserung der Schulwegsicherheit und darüber, dass im Falle der
Behinderungen  des  Fußgängerverkehrs  regelmäßig  ordnungsrechtliche  Maßnahmen  durch  die
Verkehrsüberwachung durchgeführt werden.
Dem  Sachverhalt  kann  ich  hier  nichts  Neues  hinzufügen,  möchte  aber  für  die  öffentliche
Beantwortung  beispielhaft  kurz  die  von  der  kommunalen  Verkehrsüberwachung  allein  zum
Tatbestand „Gehwegparken“ getätigten Aktivitäten aufzeigen. So wurden im Stadtgebiet Leipzig im
Jahr 2015 insgesamt 32.526 Fallerfassungen des Gehwegparkens getätigt und vom 01.01. bis
26.05.2016 waren es bereits wieder 15.304. Hinzu kommen Beanstandungen der verbotswidrigen
Nutzung von Geh-/Radwegen und von Fußgängerbereichen. In der Erich-Zeigner-Allee wurden
davon  589  (2015)  bzw.  310  (2016,  bis  26.5.)  Verkehrsverstöße  im  ruhenden  Straßenverkehr
registriert und zur weiteren Verfolgung der zentralen Bußgeldstelle angezeigt.
Es ist sicher klar, dass es der Stadt weder möglich ist das Stadtgebiet flächendeckend, noch
bestimmte Stellen permanent auf Parkverstöße zu kontrollieren. Die Stadt ist hier tätig und dies
auch in dem von Ihnen angefragten Straßenbereich. Trotzdem bleibt es auch hier letztlich bei der
durch nichts zu ersetzenden Verantwortung jedes Einzelnen, sich entsprechend der Gesetzeslage,
konkret der Regelungen der StVO zu verhalten und die Bewegungs- und Aufenthaltsräume der
anderen Verkehrsteilnehmer zu respektieren.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Dorothee Dubrau
Bürgermeisterin
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Neufassung Nr. VI-DS-02831-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis April 2016
Beschlussvorschlag:
Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlage) werden angenommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Begründung der Neufassung:
Am 06.06.2016 erhielt der Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe ein
Spendenangebot zur Unterstützung für ein Kinderferienlager im Juli 2016. Damit die Spende
zweckgemäß verwendet werden kann, muss sie jedoch zuvor im Rahmen der letzten
Ratsversammlung am 22.06.2016 angenommen werden.
Sachverhalt:
 Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt, dass das
Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt Leipzig eine
Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.
Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis April 2016.
Spenden für Asylbewerber sind nicht zu verzeichnen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/2
Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Anlage "Übersicht Spenden bis April 2016 für den
Stadtrat" nicht im Internet einsehbar. Im Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues
Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr. 123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit.
Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden müssten
und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden können.
Anlagen:
Übersicht Spenden bis April 2016 für den Stadtrat
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text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01143-DS-04
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost - Bestellung der Mitglieder (4. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte“
entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost
zum 22.06.2016:

Herrn Dr. Lothar Tippach (DIE LINKE)

2. Damit wird der Beschluss Nr. VI-DS-01143 vom 25.03.2015 geändert.

1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der
Beschlussfassung bestellt werden.

1 von 2 in Zusammenstellung

Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Ost:
Fraktion Mitglied
DIE LINKE Dr. Lothar Tippach
DIE LINKE Monika Müller
DIE LINKE Armin Krause
DIE LINKE Janet Forner
CDU Jacqueline Feller
CDU Henry Hufenreuter
CDU Kerstin Schmidt
SPD Kerstin Weißgerber
SPD Thomas Pohl
Bündnis 90/Die Grünen Rocco Lehmann
AfD Dr. med. Sabine Weidnitzer

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02932
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
SR M. Weber
Betreff
Instandsetzungs- und Erneuerungspauschale RL KStB
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mit der neuen Richtlinie des SMWA für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben
kommunaler Baulastträger (RL KStB) vom 9. Dezember 2015 wurde neben der weiterhin
bestehenden Förderung von Einzelmaßnahmen (Teil A) eine Instandsetzungs- und
Erneuerungspauschale (Teil B) eingeführt. Für diese Pauschale steht die Hälfte des jährlichen
Verfügungsrahmens zur Verfügung (RL KStB Teil A Ziffer I Nummer 5b).
In der Pressemitteilung des SMWA vom 08.12. 2015 heißt es: Die finanziellen Mittel zur Umsetzung
der Änderungen stehen im Haushaltsplan 2015/16 zur Verfügung. Im Jahr 2015 stehen inkl. der
Ausgabereste aus 2014 Gelder in Höhe von ca. 217 Millionen Euro bereit. Im Jahr 2016 sind es ca.
125 Millionen Euro zuzüglich Ausgabereste aus 2015.
Ich frage an:
1. Wurden vom Freistaat bereits Förderbescheide für neu beginnende Bauvorhaben gemäß Teil
A der RL-KStB erteilt? Falls ja, wie hoch ist die Fördersumme für Bauvorhaben des Radverkehrs?
Falls nein, sind der Stadtverwaltung Gründe bekannt, dass bisher noch kein Förderbescheid erteilt
wurde?
2. Wie ist die voraussichtliche Höhe der zu erwartenden pauschalierten Zuwendungssumme für
2016 gemäß RL KStB Teil B Ziffer VI Nummer 1, die die Bewilligungsbehörde der Stadt Leipzig
bislang mitgeteilt hat?
3. Falls aus der Antwort auf Frage 1 nicht ersichtlich: Bitte legen Sie die Bemessungsgrundlage
der zu erwartenden pauschalierten Zuwendungssumme dar (Berechnungsverfahren gemäß RL
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
KStB Teil B Ziffer V Nummer 3), basierend auf der Netzlänge der Straßen- und
Radverkehrsanlagen. Die Länge der selbständig geführten Radwege bitte getrennt ausweisen)?
4. Welche einzelnen abgegrenzten Vorhaben, für die die pauschalierte Zuwendung bewilligt
werden soll, enthält eine Aufstellung, die die Stadt Leipzig bei der Bewilligungsbehörde eingereicht
hat (Bitte die Antragsliste beifügen)?
5. Falls aus der Antwort auf Frage 4 nicht ersichtlich: Bitte ordnen Sie die Vorhaben der
Antragsliste den in RL KStB Teil B Ziffer II Nummer 1 genannten Fördergegenständen
„Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen an Straßen“ und „Instandsetzungs- und
Erneuerungsmaßnahmen an Radverkehrsanlagen“ zu?
6. Wie hoch ist voraussichtlich der städtische Eigenanteil für die jeweiligen Maßnahmen der
Antragsliste?
7. Welche Beteiligung der Gremien des Stadtrats ist zu dem Themenkomplex „Instandsetzungs- und
Erneuerungspauschale gemäß der RL KStB Teil B“ vorgesehen?
Anlagen:
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text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02933
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Ansbert Maciejewski
Stadtrat Uwe Rothkegel
Betreff
Wiederbelebung der gastronomischen Nutzung in den Ratskellern Schönefeld und
Wahren
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Im Februar 2015 besichtigten Verwaltung, Stadträte und Stadtbezirksbeiräte gemeinsam mit
Vertretern von IHK und DEHOGA die ehemaligen Ratskeller Schönefeld und Wahren.
Die Stadtverwaltung sagte zu, mit Unterstützung von IHK und DEHOGA dafür zu sorgen, dass für
beide Objekte Konzepte zur Wiederbelebung der gastronomischen Nutzung erstellt werden.
Ich frage an:
1. Welche Schritte hat die Stadtverwaltung bisher konkret unternommen ?
2. Wann ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen ?


Menschenwürdige Pfandsammlung

text:
Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. VI-A-02501-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Menschenwürdige Pfandsammlung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, „Pfandringe“ an ausgewählten Papierkörben im
Innenstadtbereich an Haltestellen von Bussen und Straßenbahnen sowie Einkaufszentren
und Parkanlagen anzubringen. Diese Aktion soll Pilotcharakter haben.
1.In einer auf drei Jahre befristeten Pilotphase werden qualitativ hochwertige „Pfandringe“ an
ausgewählten Papierkörben im Innenstadtbereich angebracht.
2.In dieser Pilotphase prüft die Stadtverwaltung wie diese  „Pfandringe“ von den Bürgern
angenommen werden.
3.Die Bevölkerung wird mit geeigneten Mitteln an den Papierkörben und auch mehrmals im
Leipziger Amtsblatt über diese Maßnahme informiert.
4.Die Stadtverwaltung legt die Ergebnisse aus der Pilotphase spätestens im 1. Quartal 2020
dem Stadtrat vor.
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Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Der Grundgedanke des Ursprungsantrages ist begrüßenswert. Das Anbringen von sogenannten
„Pfandringen“ an Papierkörben im Stadtgebiet kann ein Beitrag zur Ordnung und Sauberkeit sein.
Das löbliche Anliegen, dass sozial benachteiligte Menschen die Möglichkeit haben, Flaschen zu
entnehmen, um diese an Annahmestellen gegen Entgelt einzutauschen, ist ein zusätzlicher
gewünschter Effekt. Bei positiver Bewertung der Pilotphase werden an als sinnvoll ausgewählten
Standorten im gesamten Stadtgebiet bis zum Ende des 4. Quartals 2022 „Pfandringe“ zur Ablage
von Plastik- und Glaspfandflaschen angebracht.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung