paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06239

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, Beigeordneter H. Rosenthal

Betreff:
Wirtschaftsplan 2019 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Finanzen
BA Stadtreinigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Wirtschaftsjahr 2019 mit folgenden Eckwerten:
Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan       82.354  T€
Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan      81.082  T€
Gewinn oder Verlust als Endergebnis des Erfolgsplanes            1.271 T€
Summe des Mittelzu-/abflusses aus laufender Geschäftstätigkeit aus dem Liquiditätsplan  5.039  T€
Summe des Mittelzu-/abflusses aus Investitionstätigkeit aus dem Liquiditätsplan               -7.180  T€
Summe des Mittelzu-/abflusses aus Finanzierungstätigkeit aus dem Liquiditätsplan           -36 T€
Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen                      0    €
Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen                         0    €
Höchstbetrag der Kassenkredite                            0    €

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtreinigung muss auf Grundlage §16
SächsEigBVO vom 16.12.2013 vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres aufgestellt und vom
Gemeinderat beschlossen werden.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01.01.2019 31.12.2019 11.400.300 1.100.55.1.0.01.08
 Aufwendungen 01.01.2019 31.12.2019   4.338.650 1.100.54.5.1.01
 Aufwendungen 01.01.2019 31.12.2019   2.688.150 1.100.54.5.2.01
 Aufwendungen 01.01.2019 31.12.2019   1.000.450 1.100.53.7.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein x wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

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Sachverhalt:
siehe Anlage

Anlage:
Wirtschaftsplan 2019 EB SRL

Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig

…
Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis  ..................................................................................................... ........ 1
Kommentar zum Wirtschaftsplan 2019  ............................................................................... 2
1 Vorbemerkungen / Allgemeines ....................................................................... ................ 2
2 Voraussichtliches Betriebsergebnis zum 31.12.2019 .................................................. ..... 3
3 Finanzlage ......................................................................................... .............................. 3
4 Finanzbeziehungen zwischen der Stadt Leipzig und dem Eigenbetrieb Stadtreinigung ... 4
5 Erläuterungen der einzelnen Betriebszweige ......................................................... .......... 4
5.1 Betriebszweig 581 – Grünanlagen ..............................................................................................4
5.2 Betriebszweig 675 – Straßenreinigung/Winterdienst/Papierkorbentsorgung ..........................4
       5.2.1 Teilbereich Straßenreinigung ............................................................................................4
       5.2.2 Teilbereich Papierkorbentsorgung....................................................................................5
       5.2.3 Teilbereich Winterdienst ..................................................................................................6
                 5.2.3.1 Teilbereich öffentlicher Winterdienst...................................................................6
                 5.2.3.2 Teilbereich Winterdienst für städtische Anliegerpflichten ...................................7
5.3 Betriebszweig 721 – Abfallentsorgung .......................................................................................7
5.4 Betriebszweig 723 –Deponienachsorge .....................................................................................8
5.5 Betriebszweig 765 –Betreuung der Toilettenanlagen ................................................................9
5.6 Betriebszweig 770 – Verwaltung ................................................................................................9
5.7 Betriebszweig 771 – Technik ................................................................................................... 10
6 Entwicklung des Personals .......................................................................... .................. 10
7 Liquidität ......................................................................................... ............................... 11
8 Leistungsdaten ..................................................................................... ......................... 11
9 Investitionen ...................................................................................... ............................. 11
10 Bilanz ............................................................................................ ............................... 12
11 Planung der Folgejahre ............................................................................ .................... 12

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Kommentar zum Wirtschaftsplan 2019

1 Vorbemerkung / Allgemeines

Das anhaltende Bevölkerungswachstum in der Stadt Leipzig führt weiterhin dazu,
dass der Eigenbetrieb Stadtreinigung seine Betriebsorganisation daraufhin verändern
muss.

Insbesondere in der Abfallentsorgung muss sich der Eigenbetrieb auf wachsende
Abfallmengen einstellen und entsprechende Personal- und Technikkapazitäten auf-
bauen. Eine weitere Maßnahme ab 2019, insbesondere auch auf Wunsch der Groß-
vermieter, ist das Angebot eines wöchentlichen Regel-Leerungsturnus in der Bio-
und Restabfallentsorgung.

In den Bereichen der Straßenreinigung und Grünpflege steigen durch die zuneh-
mende und intensivere Nutzung des öffentlichen Raumes durch die Leipziger und ih-
rer Gäste die Anforderungen an die Sauberkeit. Wesentliche Maßnahmen, wie z.B.
das Papierkorbkonzept und die Vergabe der Baumscheibenreinigung wurden in den
vergangenen Jahren eingeleitet und schrittweise umgesetzt.

Erstmalig wird in Kooperation mit dem Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf im Ei-
genbetrieb ein eigenes Team für die Graffitibeseitigung an städtischen Gebäuden,
Bauwerken, Verkehrsschildern, Schaltkästen und Parkbänken eingesetzt. Dieses
stadteigene Graffititeam kann als zentraler Dienstleister für die Ämter der Stadtver-
waltung zusätzlich zu den beauftragten Firmen agieren, eine Grundlast abdecken
und hat aufgrund der direkten Steuerung Vorteile gegenüber einer reinen Nutzung
von Fachfirmen.

Für die Abfallentsorgung und die Straßenreinigung wurde erstmalig eine zweijährige
Gebührenkalkulation erarbeitet. Es wurden die Kosten für die Jahre 2019 und 2020
ermittelt, zusammengeführt und der Mittelwert errechnet. Dieser Mittelwert ist die Ba-
sis für die Gebührenberechnung für die Jahre 2019 und 2020.

Durch weitere Investitionen in die Fahrzeugtechnik wird die Erneuerung des Fuhrpar-
kes vorangetrieben. Auch Investitionen in die Gebäudeinfrastruktur sind für das Jahr
2019 geplant.

Mit dem abgeschlossen neuen Tarifvertrag vom 18.04.2018 wurde eine Steigerung
des Entgeltes für die Beschäftigten getroffen. Im Durchschnitt wird für das Jahr 2019
eine Steigerung von 3,09 % unterstellt.

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2  Voraussichtliches Betriebsergebnis zum 31.12.201 9

Betriebsergebnis lt. GuV 1.271,4 TEUR

Zusammensetzung des Ergebnisses

Ergebnis Straßenreinigung
(Anteil Gebührenzahler 75 %) 438,8 TEUR
Zwischensumme 1 438,8 TEUR

Ergebnis Abfallentsorgung (aus Gebührenver-
anlagung) 541,3 TEUR
Zwischensumme 2 541,3 TEUR

Ergebnis Betriebe gewerblicher Art 253,0 TEUR
Zwischensumme 3 253,0 TEUR

Ergebnis Deponienachsorge 38,3 TEUR
Zwischensumme 4 38,3 TEUR

Anmerkungen zu den Zwischensummen 1, 2 und 3
Die erwirtschafteten Überschüsse sollen in die Rücklagen für Investitionen einfließen.

Anmerkungen zur Zwischensumme 4
Die Zinserlöse aus Geldanlagen werden in der GuV al s Ergebnis ausgewiesen und
sollen der Rücklage für Rekultivierung und Nachsorge zugeführt werden.

3  Finanzlage

Die Finanzlage des Eigenbetriebes hat sich seit Ums etzung des Finanzierungskon-
zeptes aus dem Jahr 2011 sukzessive verbessert. Die  Liquiditätslücke betrug zum
31.12.17 nur noch 2.614 TEUR. Der geplante Jahresüb erschuss soll für die weitere
Reduzierung dieser Lücke eingesetzt werden.

Seit dem Jahr 2012 werden die Möglichkeiten des Säc hsischen Kommunalabgaben-
gesetzes zum Ansatz kalkulatorischer Kosten in Gebührenkalkulationen dahingehend
ausgeschöpft, dass die Abschreibungen auf Basis der  Wiederbeschaffungszeitwerte
ermittelt werden.
Gegenüber der Kalkulation mit Anschaffungs- und Her stellungskosten ergeben sich
für 2019 Mehrerträge von 193 TEUR in der Abfallents orgung und 137 TEUR in der
Straßenreinigung. Diese Beträge werden 2019 einem S onderposten für den Gebüh-
renausgleich für Investitionen zugeführt und ab 2021 über 10 Jahre aufgelöst.

Aus der geplanten Ausschüttung von Beteiligungsertr ägen der ALL resultiert ein wei-
terer Liquiditätszufluss von 117 TEUR.

Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig
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4  Finanzbeziehungen zwischen der Stadt Leipzig und  dem Eigenbetrieb
Stadtreinigung

Die Kostenbeteiligungen der Stadt betragen für die jeweiligen Betriebszweige im Jahr
2019:

- Grünanlagen 11.400.300 EUR
- Straßenreinigung (Kostenbeteiligung 25 %)      4. 338.650 EUR
- öffentlicher Winterdienst 1.866.950 EUR
- Winterdienst für städtische Anliegerflächen   821 .200 EUR
- Illegale Ablagerungen      90.000 EUR
- Graffiti – Einsatzgruppe  165.000 EUR
- Papierkorbentsorgung      685.450 EUR
- Betreuung der Toilettenanlagen        60.000 EUR
Summe der Kostenbeteiligungen für 2019 19.427.550 E UR

Durch die geschlossene Leistungsvereinbarung zum Winterdienst zwischen der
Stadt Leipzig und dem Eigenbetrieb Stadtreinigung konnte Planungssicherheit für
diesen Bereich umgesetzt werden. Darüber hinaus werden erstmals die Ämterbud-
gets für den Winterdienst für städtische Anliegerflächen ab dem nunmehr vorliegen-
den Doppelhaushalt 2019/2020 dem Eigenbetrieb Stadtreinigung übertragen.

5  Erläuterung der einzelnen Betriebszweige

5.1  Betriebszweig 581 - Grünanlagen

Für das Wirtschaftsjahr 2019 werden für den Betrieb szweig Grünanlagen 11.400.300
EUR Kostenbeteiligung durch die Stadt ausgereicht. Folgende Veränderungen erge-
ben sich gegenüber 2018:

Summe der Kostenbeteiligung in 2018 11.242.400 EUR
genehmigter Mehrbedarf (Tarifsteigerung Personalkosten) 157.900 EUR
Summe der Kostenbeteiligung in 2019  11.400.300 EUR

5.2  Betriebszweig 675 - Straßenreinigung/Winterdie nst/Papierkorb-
entsorgung

5.2.1 Teilbereich Straßenreinigung

Die Aufwendungen für die Straßenreinigung werden zu  25 % aus dem städtischen
Haushalt und zu 75 % über die Gebührenzahler finanz iert. Die 25%ige Kostenbeteili-
gung der Stadt für 2019 beträgt 4.338.650 EUR. Die Entwicklung gegenüber dem Jahr
2018 stellt sich folgendermaßen dar:

Summe der Kostenbeteiligung in 2018 4.213.250 EUR
genehmigter Mehrbedarf (Tarifsteigerung Personalkosten) 84.400 EUR
genehmigter Mehrbedarf (Baumscheibenreinigung)                      41.000 EUR
Summe der Kostenbeteiligung in 2019  4.338.650 EUR
Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig
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Durch die Überleitungsrechnung werden die gebührenfähigen Kosten aus der GuV für
2019 ermittelt. Nach Abzug der kostenmindernden Erlöse ergibt sich der Ansatz für die
Gebührenkalkulation bzw. für die Kostenbeteiligung der Stadt:

* KÜ: Kostenüberdeckungen aus Nachkalkulation

Die ansatzfähigen Gesamtkosten in der Straßenreinigung für das Jahr 2019 wachsen
im Vergleich zum Vorjahr um 501.600 EUR an. Der Betrag resultiert vor allem aus der
voraussichtlichen Erhöhung der Personal- und Materialkosten.

5.2.2  Teilbereich Papierkorbentsorgung

Seit 01.01.2016 wird das Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig schrittweise umgesetzt.
Es soll eine ausreichende Ausstattung mit Papierkörben sowie deren bedarfsgerechte
Leerung absichern und damit einen sauberen und gepf legten Zustand von Wohnge-
bieten, Geschäftsstraßen und öffentlichen Anlagen unterstützen. Im Konzept sind die
Prämissen für eine ausreichende Finanzierung festgeschrieben.

Die Kostenbeteiligung aus dem städtischen Haushalt für das Jahr 2019 beläuft sich
auf 685.450 EUR.  Zusätzlich zu diesen Mitteln werden Einnahmen aus Straßenreini-
gungsgebühren generiert. Das Budget beträgt insgesa mt 1 Mio. EUR und ist kosten-
deckend.
Durch die im 1. Halbjahr 2018 durchgeführte Evaluierung des Konzeptes wird den ge-
stiegenen Anforderungen an die Stadtsauberkeit Rech nung getragen. Bis zum Jahr
2020 werden 500 weitere Papierkörbe u.a. an den Hal testellen der LVB angebracht.
Dies erfordert eine Erweiterung bzw. Neuplanung von Touren, um einen entsprechen-
den Leerungsturnus sicher zu stellen. Ab 2020 wird das Budget dauerhaft um 150.000
EUR erhöht.

5.2.3  Teilbereich Winterdienst

Im Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Leipzig wurde  für den Teilbereich Winter-
dienst für das Jahr 2019 ein Betrag in Höhe von 2.6 88.150 EUR eingestellt, der sich
untergliedert in:

- öffentlicher Winterdienst 1.866.950  EUR
- Winterdienst für städtische Anliegerflächen   821 .200 EUR
Ansatz 2018
in Kalkulation
TEUR
Ansatz 2019
in Kalkulation
TEUR
Entwicklung
2019 zu 2018
TEUR
Entwicklung
2019 zu 2018
in %
Ansatz für Kostenbeteili-
gung der Stadt und Gebühr 16.853,0 17.354,6 501,6 102,9 8%
davon 75 % 12.639,8 13.016,0 376,2 102,98%
abzgl. Verzinsung KÜ 4,1 8,9 4,8 216,10%
Anteil Gebühr 12.635,7 13.007,1 371,4 102,94%
zzgl. Vortrag KÜ 76,0 170,0 94,0 223,68%
Gesamtbetrag Gebühr 12.559,7 12.837,1 277,4 102,21%
davon 25 % als Kostenbe- 4.213,3 4.338,7 125,4 102,98%
teiligung Stadt
im Haushalt veranschlagt 4.213,3 4.338,7 125,4 102,98%
Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig
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Der §3 der „Leistungsvereinbarung für die Durchführ ung des Winterdienstes auf öf-
fentlichen Straßen und auf städtischen Anliegerflächen in der Stadt Leipzig“. regelt die
Planung und Vergütung der Winterdienstleistungen. Näheres hierzu ist den folgenden
Gliederungspunkten 5.2.3.1. und 5.2.3.2. zu entnehmen.

5.2.3.1 Teilbereich öffentlicher Winterdienst

Generell sind für den Winterdienst hohe Aufwendungen für die Vorhaltung der Technik
erforderlich. Selbst bei milden winterlichen Witterungsbedingungen ist ein ausreichen-
der Technikbestand einsatzbereit zu halten, Fremdfi rmen sind zu binden, die Rufbe-
reitschaft des Personals ist zu gewährleisten und e s sind u. a. Kontrollen, insbeson-
dere auf Brücken, erforderlich. All diese Maßnahmen dienen der Verkehrssicherungs-
pflicht und verursachen unabwendbare Kosten.

Mit der Leistungsvereinbarung Winterdienst wird festgelegt, dass die jährliche Planung
des öffentlichen Winterdienstes auf dem Durchschnit t der Winterdienstkosten der je-
weils letzten 5 Jahre basiert und für jedes Jahr ne u zu ermitteln ist. Zum Jahresende
ist jeweils eine Spitzabrechnung durchzuführen. Stellt sich dabei heraus, dass die Kos-
ten höher als die bereitgestellten Mittel sind, wird eine Forderung bilanziert, die zeitnah
auszugleichen ist.

Die durchschnittlichen Kosten des öffentlichen Wint erdienstes der Jahre 2013 - 2017
(ohne Winterdienst für städtische Anliegerflächen) betrugen 1.830 TEUR:

Wirtschaftsjahr  2013 2014 2015 2016 2017 Durchschnitt
verbleibende
Kosten
in TEUR
2.670,9
 1.336,6  1.475,1  1.727,9  1.943,2  1.830,8

Dieser Durchschnittswert soll als Kostenbeteiligung für 2019 gewährt werden. Derzeit
sind im Doppelhaushalt der Stadt Leipzig für 2019/2020 verankert:

Summe der Kostenbeteiligung in 2018 1.785.000 EUR
Mehrbedarf  81.950 EUR
Summe der Kostenbeteiligung in 2019 1.866.950 EUR

Sollte es bei der Spitzabrechnung der Winterdienstkosten für das Jahr 2019 zu einem
Überschuss von 36.188,48 EUR kommen (=Differenzbetr ag zwischen der Kostenbe-
teiligung und den durchschnittlichen Winterdienstko sten der letzten fünf Jahre) wird
dieser Betrag entsprechend der Leistungsvereinbarung an die Stadt Leipzig zurückge-
zahlt.

5.2.3.2 Teilbereich Winterdienst für städtische Anliegerflächen

Gemäß der Leistungsvereinbarung sind für die Planung des Winterdienstes für städti-
sche Anliegerflächen die Ausschreibungsergebnisse d er laufenden Winterdienstperi-
ode, ergänzt um die Personal- und Sachaufwendungen der Stadtreinigung, maßgeb-
lich.

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Durch die Stadtverwaltung wurde entschieden, dass die Ämterbudgets „Winterdienst“
ab dem nunmehr vorliegenden Doppelhaushalt 2019/2020 dem Eigenbetrieb übertra-
gen werden. Die finanziellen Mittel bzw. die Budgets der Fachämter sind in dem Über-
trag enthalten, darüber hinaus reichende Kosten wer den mittels „Spitzabrechnung“
zum Ende des Abrechnungszeitraumes in Rechnung gestellt.

Für das Jahr 2019 sind dafür voraussichtlich 821.200 EUR erforderlich:

Summe der Kostenbeteiligung in 2018 521.200 EUR
Übertrag WD-Mittel Ämter              300.000 EUR
1
Summe der Kostenbeteiligung in 2019 821.200 EUR

5.3  Betriebszweig 721 - Abfallentsorgung

Der Betriebszweig Abfallentsorgung umfasst die Teil bereiche Restabfall- und Bioab-
fallsammlung, Sperrmüll-/Alttextil- und Gartenabfal lsammlung, Behälterservice sowie
die Schadstoffsammlung. In geringem Umfang erfolgt eine gewerbliche Betätigung in
der Bioabfallentsorgung, im Containerdienst (gewerb licher Kundendienst) und für die
Öffentlichkeitsarbeit DSD, als Hauptbestandteil des  Betriebes gewerblicher Art (BgA)
„Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen“. Zum Betrie bszweig Abfallentsorgung gehört
außerdem der Betrieb gewerblicher Art „Betriebsaufs paltung Max-Liebermann-
Straße“. Die Finanzierung des Betriebszweiges Abfallentsorgung erfolgt:

1. hauptsächlich über Gebühren auf der Grundlage der Abfallwirtschaftsgebühren-
satzung

Durch eine Überleitungsrechnung werden die gebühren fähigen Kosten aus der GuV
ermittelt und es ergibt sich der Ansatz für die Geb ührenkalkulation, der sich im Jahr
2019 auf 44.824 TEUR und im Jahr 2020 auf 46.992 TEUR beläuft. Aufgrund der Um-
stellung auf eine Zweijahreskalkulation 2019/2020 e rgeben sich Gesamtkosten i.H.v.
91.816 TEUR.
Die Kosten für 2019 steigen im Vergleich zur Vorkal kulation 2018 um 3.008 TEUR.
Diese Entwicklung resultiert im Wesentlichen aus Er höhungen der Entsorgungskos-
ten, die sich aus der stetig wachsenden Einwohnerzahl der Stadt Leipzig und der damit
einhergehenden steigenden Entsorgungsmengen ergeben. Außerdem wird von höhe-
ren Entsorgungspreisen und Gebühren beim ZAW ausgeg angen (geplanter Verrech-
nungssatz für den Zeitraum 2019/2020 von 174,98 EUR/t).

Die ansatzfähigen Gesamtkosten für 2019 und 2020 wu rden um die Kostenüberde-
ckungen (jedes Jahr 840 TEUR) gemindert. Es ergeben  sich 45.068 TEUR, die über
die Gebühren in 2019 und 2020 erhoben werden und den Hauptanteil an den Umsatz-
erlösen bilden.

Der hoheitliche Bereich der Abfallentsorgung beende t das Wirtschaftsjahr 2019 mit
einem voraussichtlichen Ergebnis von 541 TEUR.

2. über eine Kostenbeteiligung der Stadt (90 TEUR)

1 Bestätigung haushaltsneutrale Verschiebung. Der Ansatz 300 TEUR basiert auf Basis der Durchschnittskostenberechnung der
letzten Jahre (entsprechend Leistungsvereinbarung Anliegerpflichten, RS Stadtkämmerei).
Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig
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Seit dem Jahr 2014 wird die Kostenbeteiligung für die Beseitigung von illegalen Abla-
gerungen in Höhe von 90 TEUR direkt an den Eigenbetrieb Stadtreinigung gewährt.

3.  im geringen Umfang über die gewerbliche Betätig ung

Das voraussichtliche Ergebnis aus der gewerblichen Betätigung in den BgAs „Stadt-
wirtschaftliche Dienstleistungen“ und „Betriebsaufs paltung Max-Liebermann-Straße“
beträgt 253 TEUR.

5.4    Betriebszweig 723 – Deponienachsorge

Dieser Betriebszweig umfasst die Rekultivierung und Nachsorge (Laufzeit nach heuti-
gem Stand eingeschätzt) der Altdeponien:

- Liebertwolkwitz (Rekultivierung: bis 2021, Nachsorge: 2022-2051)
- Leinestraße (Nachsorge: bis 2045; laufende Unterhaltung: bis 2051)
- Möckern (Nachsorge: bis 2045; laufende Unterhaltung: bis 2051)
- Knauthain (laufende Unterhaltung: bis 2051)
- Krätzberg (laufende Unterhaltung: bis 2051)
- Hartmannsdorf (laufende Unterhaltung: bis 2051)
- Plaußig (laufende Unterhaltung: bis 2051)
- Hohenheida (laufende Unterhaltung: bis 2051)

sowie die Betreibung des Blockheizkraftwerkes auf d er Deponie Liebertwolkwitz. Zur
Finanzierung der Aufwendungen für die Altdeponien d ient eine Rückstellung. Diese
Rückstellung basiert auf einer Kostenschätzung für Abschluss/Nachsorge der Depo-
nien Liebertwolkwitz, Leinestraße und Möckern, die durch die Ingenieur Consult Dr.-
Ing. A. Kolbmüller GmbH Ende 2015 erarbeitet wurde.  Zusätzlich zu dieser Kosten-
schätzung wird die Rückstellung um den laufenden Unterhaltungsaufwand für die Alt-
deponien im Stadtgebiet Leipzig, die durch die Stadtreinigung betreut werden, jährlich
aktualisiert.

Bei der Rückstellung für Rekultivierung und Nachsor ge wird vom Beibehaltungswahl-
recht gemäß Art. 67 Abs. 3 Satz 1 EGHGB Gebrauch gemacht. Die handelsrechtliche
Rückstellung bei Neubewertung nach HGB i.d.F. BilMoG wird in einer Nebenrechnung
nachgewiesen. Nicht einbezogen werden die Zinserlös e aus Geldanlagen. Sie bilden
den Gewinn lt. GuV von 38 TEUR.

5.5  Betriebszweig 765 – Betreuung der Toilettenanl agen

Durch den Eigenbetrieb werden für die automatischen Toilettenanlagen vom Typ „De-
caux“ im Stadtgebiet Leipzig die Strom- und Wasserk osten sowie die Kosten zur Be-
seitigung von Schäden durch Vandalismus getragen.

Die Stadt Leipzig gewährt im Jahr 2019 eine Kostenbeteiligung von 60.000 EUR.

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5.6 Betriebszweig 770 - Verwaltung

Der Betriebszweig Verwaltung umfasst die Bereiche P ersonal und Ausbildung, Be-
triebsplanung und -abrechnung, das Rechnungswesen, die Gebühren- und Rech-
nungslegung, das Controlling, die Fachberatung, die  Öffentlichkeitsarbeit, die Daten-
verarbeitung sowie die Personalvertretung und die Betriebsleitung. Außerdem werden
die Objektkosten für das Zentralobjekt Geithainer S traße 60 in diesem Betriebszweig
nachgewiesen und mithilfe geeigneter Umlageschlüsse l auf die übrigen Betriebs-
zweige verteilt.

Die Umlagen auf die einzelnen Betriebszweige veränd ern sich in 2019 (2017: 4.662
TEUR, 2018: 4.640 TEUR, 2019: 5.015 TEUR) hauptsächlich aufgrund von folgenden
Maßnahmen:

 Mehraufwendungen für sonstige betriebliche Aufwend ungen: + 42 TEUR (u.a.
für Bewachungskosten; Wartung EDV-Technik; Öffentlichkeitsarbeit)

 Mehraufwendungen für Personal: + 278 TEUR (u.a. wg . Tarifsteigerung; neue
Stellen im Forderungsmanagement, IT und Personalbüro)

 Mehraufwendungen für Material: + 39 TEUR (u.a. für  Instandsetzung betriebli-
cher Räume)

5.7 Betriebszweig 771 - Technik

In diesem Betriebszweig werden die Aufwendungen der  Bereiche Werkstatt, Lager-
wirtschaft, Fahrzeugwäsche, Betriebshandwerker, Geb äude und Anlagen dargestellt
und über interne Verrechnungen bzw. Umlagen an die anderen Betriebszweige wei-
terverrechnet.
Die Umlagen auf die einzelnen Betriebszweige veränd ern sich in 2019 (2017: 3.965
TEUR, 2018: 4.057 TEUR, 2019: 4.239 TEUR) hauptsächlich aufgrund von folgenden
Einflüssen:
 Mehraufwendungen für Personal: + 198 TEUR (Tarifst eigerung)

6 Entwicklung des Personals

In den vergangenen Jahren wurden durch Synergieeffe kte und technologische Opti-
mierungen Reduzierungen im Personalbestand ermöglic ht. Es wird auch künftig ge-
prüft, ob freiwerdende Stellen, insbesondere durch die Inanspruchnahme der Alters-
teilzeit oder Renteneintritt, nachbesetzt werden mü ssen. Aufgrund der wachsenden
Einwohnerzahl Leipzigs und der damit verbundenen Er höhung der Arbeitsleistung in
den verschiedenen Abteilungen, vollzieht sich jedoc h sukzessive ein Stellenaufbau,
um die Dienstleistungen abzusichern. Ebenso wachsen die Anforderungen an die Di-
gitalisierung und die Umsetzung der Modernisierung der kommunalen Verwaltung.

In diesem Kontext ist es ein wesentliches Ziel, das s eigenen Auszubildenden nach
erfolgreichem Berufsabschluss eine Stelle im Eigenbetrieb angeboten wird.
Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig
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Anzahl der Vollzeitäquivalente

Betriebs- 2018 2019 2020 2021 2022
zweig Erwartung  Plan Plan Plan Plan
  31.12.

581 151,33  156,03  156,03  156,03  156,03
675 242,82  246,57 247,57 247,57 247,57
721 258,66  277,14  276,14  276,14  276,14
723 2,00  3,00  3,00  3,00  3,00
770 47,99  53,66  53,66  53,66 53,66
771 60,25  63,15  63,15  63,15  63,15
Gesamt 763,05  799,55  799,55  799,55  799,55

Anzahl Beschäftigte zum Ende des Zeitraums
2)

Ent- 2018 2019 2020 2021 2022
wicklung Erwartung  Plan Plan Plan Plan
  31.12.

Beschäftigte  816  832  832  832  832

Die wesentlichen Abweichungen zwischen den Vollzeitäquivalenten und den beschäf-
tigten Personen ergeben sich zum einen durch einen hohen Anteil Teilzeitbeschäftigter
in der Abteilung Grünanlagen und zum anderen aus de n häufig erforderlichen Abwe-
senheitsvertretungen (für Langzeitkranke
3, EMR, ATZ), vor allem in den Abteilungen
Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Grünpflege.

Darüber hinaus ersetzen 15 sogenannte Pool-Mitarbeiter in den Abteilungen Straßen-
reinigung und Grünanlagen Langzeiterkrankte.

7 Liquidität

Zur Liquidität wird auf Punkt 3 Finanzlage verwiesen.

Im Verlauf des Jahres 2019 wird sich der Finanzmitt elbestand um 2,2 Mio. EUR ver-
ringern. Hier wirken hauptsächlich folgende Faktoren:

- Inanspruchnahme der Rückstellungen 1,4 Mio. EUR
- Kredittilgung     0,2 Mio. EUR

2 Ermittlung der Anzahl der Arbeitnehmer nach Handelsrecht (§§267 Abs. 5 und 285 Nr. 7 HGB)
3 Vorübergehende Unterbrechungen wegen Krankheit werden nicht mindernd angerechnet. Zusätzlich wird die befristete Vertre-
tung bei der Anzahl der Beschäftigten mit hinzugezählt. Hingegen bei der VZÄ-Darstellung nur die aktiven Personen

Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig
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8  Leistungsdaten

Die aufgeführten Leistungsdaten beziehen sich aussc hließlich auf den Betriebszweig
Abfallentsorgung.

Bei den Leerungsdaten wird im Vergleich zur Erwartu ng für 2018 bei allen Behälter-
größen mit einer steigenden Leerungsanzahl gerechnet. Ebenso steigen aufgrund der
wachsenden Einwohnerzahl Leipzigs die Entsorgungsme ngen fast aller Abfallfraktio-
nen.

9  Investitionen

Die Stadtreinigung wird voraussichtlich in 2019 ca.  5,2 Mio. EUR in die Erneuerung
des beweglichen Anlagevermögens (Fahrzeuge und Tech nik) investieren. Außerdem
sind für 2019 Baumaßnahmen in Höhe von 2,0 Mio. EUR geplant.

Als Folge der längeren Beschaffungszeiträume von In vestitionen (Anlagegüter) ver-
schieben sich die damit verbunden Abschreibungen.

10  Bilanz

Zur besseren Nachvollziehbarkeit der Bilanz werden nachfolgend drei Positionen er-
läutert:

a) Forderungen an die Stadt Leipzig

In den Forderungen an die Stadt Leipzig sind im Wesentlichen Forderungen aus dem
Cash Management und der Liquiditätsbewirtschaftung durch die Stadt enthalten.

Die verbleibenden Forderungen beinhalten Forderungen an die Ämter aus Gebühren-
bescheiden über Abfallentsorgung, Straßenreinigung sowie über sonstige Leistungen.

b) Gewinnrücklagen (zweckgebundene Rücklagen)

Das Eigenkapital wird seit dem Jahresabschluss 2013 nach den Vorgaben des § 266
Abs. 3 HGB i.V.m. § 11 Abs. 1 Sächs EigBVO gegliede rt. Kapital- und Gewinnrückla-
gen werden getrennt ausgewiesen.

Die Gewinnrücklagen, wie die Rücklagen für Investit ionen in den verschiedenen Be-
triebszweigen sowie die Rücklage für Rekultivierung  und Nachsorge wachsen in Ab-
hängigkeit vom Betriebsergebnis von 10.868 TEUR im Jahr 2017 auf 18.527 TEUR im
Jahr 2022 an. Mit Bestätigung des Jahresabschlusses, der jeweils im Folgejahr durch
den Stadtrat erfolgt, werden die Gewinnrücklagen (zweckgebundenen Rücklagen) ein-
gestellt. Dies hat ein stetes Anwachsen des Eigenkapitals zur Folge.

A Erfolgsplan / GuV      2019   bis  2022
Lfd. Stadtreinigung Leipzig Ist Erwartung Planjahr Quartal  1Q u a r t a l  2Q u a r t a l  3Q u a r t a l  4F o l g e j a h r e
Nr. Angaben  in vollen TEURO 2017 2018 2019 2019 2019 2019 2019 2020 2021 2022
1. Umsatzerlöse 72.239 76.515 81.334 21.006 18.989 19.649 21.690 83.914 85.169 86.034
2. Bestandsveränderungen  F E / U E 000 0000000
   a) Bestandserhöhungen
   b) Bestandsverminderungen
3. Andere  aktivierte Eigenleistungen 13 1 0 000
4. Sonstige  betriebliche Erträge 1.145 934 821 102 111 111 496 934 934 927
I. Gesamtleistung   73.397 77.450 82.155 21.108 19.100 19.760 22.186 84.849 86.103 86.960
5. Materialaufwand 27.294 29.734 31.970 6.237 8.025 7.803 9.904 33.599 33.934 33.987
   a) RHB und bezogene Waren 2.971 3.007 3.265 784 849 914 718 3.244 3.282 3.325
   b) bezogene Leistungen 24.323 26.727 28.705 5.454 7.176 6.889 9.186 30.354 30.652 30.662
6. Personalaufwand 35.624 36.520 39.144 9.023 8.987 8.987 12.146 40.429 41.424 42.450
   a) Löhne und Gehälter 28.845 29.431 31.474 7.255 7.226 7.226 9.766 32.617 33.486 34.368
   b) soziale Abgaben 6.779 7.089 7.670 1.768 1.761 1.761 2.380 7.811 7.938 8.082
       ‐ davon für Altersversorgung
7. Abschreibungen 4.917 5.111 5.312 1.242 1.270 1.278 1.522 5.298 5.398 5.468
   a) auf immat. AV und auf SAV 4.917 5.111 5.312 1.242 1.270 1.278 1.522 5.298 5.398 5.468
   b) auf VG des Umlaufvermögens
   c) Sonderverlustkonto
   d) auf GWG's
 ‐ davon außerplanmäßige Abschreibungen
8. Sonstige  betriebliche Aufwendungen 4.579 4.404 4.452 789 1.080 1.117 1.466 4.463 4.429 4.451
II. Zwischenergebnis 984 1.681 1.277 3.817 ‐262 574 ‐2.852 1.061 919 605
9. Erträge  aus Gewinnabführungsvertrag
10. Erträge  aus Beteiligungen 269 367 139 35 35 35 35 139 139 139
‐ davon aus verbundenen Unternehmen
11. Erträge  aus and. Wertp. u. Ausleih. des FAV
‐ davon aus verbundenen Unternehmen
12. Sonstige  Zinsen und ähnliche Erträge 126 100 60 15 15 15 15 50 50 50
‐ davon aus verbundenen Unternehmen
13. Abschr.  auf FAV und Wertpapiere des UV
14. Aufwendungen  aus Verlustübernahme
15. Zinsen  und ähnliche Aufwendungen  1 621 0000111
‐ davon an verbundene Unternehmen
III. Finanzergebnis   379 465 198 49 49 49 49 188 188 188
16. Steuern  vom Einkommen und vom Ertrag 159 185 135 42 39 23 30 179 198 198
IV. Ergebnis  nach Steuern 1.204 1.961 1.340 3.824 ‐251 600 ‐2.832 1.069 909 595
17. Sonstige  S t e u e r n 6 06 76 9 2 22 01 21 56 96 96 9
Ergebnis ohne Ergebnisabführung 1.144 1.894 1.271 3.802 ‐271 588 ‐2.848 1.001 840 527
18. Ausgleichszahlung  an Minderheitsgesellsch.
19. Auf  Grund Gewinnabf.vertages abgef. Gewinn
20. Erträge  aus Verlustübernahme
V. Jahresüberschuss/ ‐fehlbetrag  1.144 1.894 1.271 3.802 ‐271 588 ‐2.848 1.001 840 527
Lfd. Stadtreinigung Leipzig Ist Erwartung Planjahr Quartal  1Q u a r t a l  2Q u a r t a l  3Q u a r t a l  4F o l g e j a h r e
Nr. Angaben  in vollen TEURO 2017 2018 2019 2019 2019 2019 2019 2020 2021 2022
21. Gewinn ‐/Verlustvortrag aus Vorjahr
22. Entnahme  Rücklagen
23. Einstellung  Rücklagen
VIII. Bilanzgewinn/Bilanzverlust 1.144 1.894 1.271 3.802 ‐271 588 ‐2.848 1.001 840 527
Nachrichtlich
Ausschüttung / Gewinnabf. an Gesellschafter
(Verlust)Ausgleich durch Gesellschafter
Vortrag auf neue Rechnung
Einstellung Gewinnrücklagen
Entnahme Gewinnrücklage
Entnahme Kapitalrücklage
Gesamtaufwendungen 72.649 76.023 81.082 17.356 19.421 19.222 25.083 84.037 85.452 86.623
Gesamterträge 73.793 77.917 82.354 21.158 19.150 19.810 22.236 85.038 86.292 87.150
1. UP  Umsatzerlöse 72.239 76.515 81.334 21.006 18.989 19.649 21.690 83.914 85.169 86.034
Sparte Straßenreinigung 16.287 16.807 17.791 4.448 4.270 4.448 4.626 17.872 18.380 18.782
Sparte Abfallbeseitigung 41.638 44.735 48.499 12.125 11.640 12.125 12.610 50.651 51.406 51.883
Sparte Deponien 113 101 100 24 24 14 38 100 100 100
Sparte B e d ü r f n i s a n s t a l t e n 6 06 06 0 1 51 51 51 56 06 06 0
Sparte V e r w a l t u n g 210 0000000
Sparte Grünanlagen 11.060 11.293 11.459 2.865 2.865 2.865 2.865 11.656 11.656 11.656
Sparte W e r k s t a t t 2 43 14 4 1 11 11 11 14 43 72 2
Betriebszweig Winterdienst 2.369 2.799 2.694 1.347 0 0 1.347 2.694 2.694 2.694
Betriebszweig Papierkörbe 687 688 686 172 165 172 178 836 836 836
andere aktivierte Eigenleistungen
4. UP  Sonstige betriebliche Erträge 1.145 934 821 102 111 111 496 934 934 927
Sparte Straßenreinigung 113 61 66 15 17 17 18 62 60 60
Sparte Abfallbeseitigung 321 156 73 17 18 18 20 66 61 61
Sparte D e p o n i e n 000 0000000
Sparte B e d ü r f n i s a n s t a l t e n 110 0000000
Sparte V e r w a l t u n g 2 7 4 12 1111222
Sparte G r ü n a n l a g e n 1 6 9 6 2 1 6 4444 9 0 8 0 8 0
Sparte W e r k s t a t t 561 0000111
Auflösung Sonderposten 211 238 281 65 70 70 76 310 324 321
Inanspruchnahme Rückstellungen 173 295 376 0 0 0 376 384 386 383
Zuwendungen F ö r d e r m i t t e l 8 4 5 92 0111 1 7 1 7 1 7
Betriebszweig W i n t e r d i e n s t 3 620 0000000
Zinsen 0
Betriebszweig P a p i e r k ö r b e 5 1 22 0111222
Sonstige Erträge
Lfd. Stadtreinigung Leipzig Ist Erwartung Planjahr Quartal  1Q u a r t a l  2Q u a r t a l  3Q u a r t a l  4F o l g e j a h r e
Nr. Angaben  in vollen TEURO 2017 2018 2019 2019 2019 2019 2019 2020 2021 2022
5a. UP  RHB und bezogene Waren 2.971 3.007 3.265 784 849 914 718 3.244 3.282 3.325
Sparte Straßenreinigung 770 718 786 189 204 220 173 786 793 796
Sparte Abfallbeseitigung 1.380 1.488 1.681 403 437 471 370 1.659 1.637 1.675
Sparte D e p o n i e n 342 1110222
Sparte B e d ü r f n i s a n s t a l t e n 000 0000000
Sparte V e r w a l t u n g 1 29 1 0 2232 1 099
Sparte Grünanlagen 412 476 432 104 112 121 95 435 437 437
Sparte W e r k s t a t t 6 07 27 4 1 81 92 11 67 47 47 4
Betriebszweig Winterdienst 266 196 210 51 55 59 46 210 260 261
Betriebszweig P a p i e r k ö r b e 6 94 57 0 1 71 82 01 57 07 07 0
5b. UP  bezogene Leistungen 24.323 26.727 28.705 5.454 7.176 6.889 9.186 30.354 30.652 30.662
Sparte Straßenreinigung 370 636 853 162 213 205 273 853 853 853
Sparte Abfallbeseitigung 21.835 23.110 25.031 4.756 6.258 6.008 8.010 26.616 26.914 26.925
Sparte Deponien 99 182 228 43 57 55 73 228 228 228
Sparte B e d ü r f n i s a n s t a l t e n 0 3 5 2 8 5779 2 8 2 8 2 8
Sparte Verwaltung 184 182 137 26 34 33 44 137 137 137
Sparte Grünanlagen 752 962 878 167 220 211 281 878 878 878
Sparte W e r k s t a t t 6 77 46 7 1 31 71 62 16 76 76 7
Betriebszweig Winterdienst 905 1.447 1.377 262 344 331 441 1.434 1.433 1.433
Betriebszweig Papierkörbe 110 99 105 20 26 25 34 113 113 113
8. UP  Sonstige betriebliche Aufwendungen 4.579 4.404 4.452 789 1.080 1.117 1.466 4.463 4.429 4.451
Sparte Straßenreinigung 3.955 3.781 4.131 732 1.002 1.037 1.360 4.149 4.195 4.246
Sparte Abfallbeseitigung 4.972 5.320 5.675 1.006 1.376 1.425 1.868 5.762 5.822 5.875
Sparte Deponien 89 107 111 20 27 28 37 114 117 118
Sparte Bedürfnisanstalten 30 26 32 6 8 8 11 32 32 32
Sparte Verwaltung ‐3.482 ‐3.692 ‐3.936 ‐698 ‐955 ‐988 ‐1.296 ‐4.062 ‐4.123 ‐4.126
Sparte Grünanlagen 1.832 1.842 1.740 308 422 437 573 1.768 1.775 1.802
Sparte Werkstatt ‐3.593 ‐3.626 ‐4.020 ‐713 ‐975 ‐1.009 ‐1.323 ‐4.129 ‐4.210 ‐4.334
Betriebszweig Winterdienst 784 602 687 122 166 172 226 673 672 675
Forderungsverluste 14 57 36 6 9 9 12 27 26 25
aktivierte E i g e n l e i s t u n g e n 1 310 0000000
Betriebszweig Papierkörbe ‐36 ‐14 ‐3 ‐1 ‐1 ‐1 ‐1 128 121 137
Leistungsdaten 2019 bis 2022
Lfd. Stadtreinigung Leipzig Ist Erwartung Planjahr Quartal  1Q u a r t a l  2Q u a r t a l  3Q u a r t a l  4F o l g e j a h r e
Nr. 2017 2018 2019 2019 2019 2019 2019 2020 2021 2022
Bereich Abfallentsorgung 4
Behälter 60 Liter (Anzahl Leerungen) 1 14.798 16.944 17.889 4.114 4.472 4.651 4.651 17.889 19.141 20.481
Behälter 80 Liter (Anzahl Leerungen) 1 103.034 104.828 106.515 25.564 26.629 26.629 26.629 106.515 110.030 113.661
Behälter 120 Liter (Anzahl Leerungen) 1 468.826 470.779 480.740 120.185 120.185 120.185 120.185 480.740 483.624 486.526
Behälter 240 Liter (Anzahl Leerungen) 1 771.231 797.859 819.600 196.704 204.900 204.900 213.096 819.600 833.533 847.703
Behälter 1100 Liter (Anzahl Leerungen) 1 313.202 323.575 346.368 86.592 86.592 86.592 86.592 346.368 351.910 357.540
Restabfall (in t) 1 81.782 82.385 85.000 19.550 21.250 20.825 23.375 85.500 92.100 92.600
Sperrmüll (in t) 1 21.819 25.368 25.200 6.300 6.552 6.426 5.922 25.300 25.700 25.800
Schadstoffe (in t) 1 402 419 430 103 112 112 103 430 430 430
Garten‐/Parkabfall (in t) 1 13.143 13.663 14.000 1.680 4.060 3.920 4.340 14.000 14.100 14.100
Bioabfall (hoheitlich; in t) 1 20.181 21.369 23.355 5.138 6.072 6.306 5.839 24.083 24.300 24.400
B Finanzplan
(in Anlehnung an DRS 21 direkt) 2019 bis 2022
Lfd. Stadtreinigung Leipzig Ist Erwartung Planjahr Folgejahre
Nr. Angaben  in vollen TEURO 2017 2018 2019 2020 2021 2022
1. Laufende  Geschäftstätigkeit
Einzahlung von Kunden f. Verkauf Erzeugnisse, Waren u. DL 53.747 56.086 60.335 62.514 63.656 64.516
‐ Auszahlung an Lieferanten und Beschäftigte ‐65.198 ‐69.876 ‐74.724 ‐77.482 ‐78.756 ‐79.793
‐ Auszahlung aus Rückzahlungen von Zuwendungen, Zuschüssen,
Zuweisungen
+ Einzahlung aus Zuwendungen der Stadt Leipzig aus
Finanzhaushalt 18.196 18.597 19.428 19.864 19.864 19.864
‐ Sonstige Auszahlungen, die nicht der Inv./Fin.tätigkeit
zuzuordnen sind
+ Einzahlung  aus außerordentlichen Posten
‐ Auszahlung aus außerordentlichen Posten
‐/+ Ertragssteuerzahlungen
+/‐ Sonstige Einzahlungen und Auszahlungen 230
Mittelzu‐/‐abfluss aus lfd. Geschäftstätigkeit 6.976 4.808 5.039 4.896 4.764 4.586
2. Investitionstätigkeit
+ Einzahlungen aus Abgängen immat. AV
‐ Auszahlungen für Investitionen  immat. AV ‐32 ‐100 ‐50 ‐129 ‐92 ‐33
+ Einzahlungen  aus Abgängen SAV  130 134 100 100 100 100
‐ Auszahlungen für Investitionen SAV ‐ 4.890 ‐7.272 ‐7.230 ‐6.174 ‐6.363 ‐6.160
+ Einzahlungen aus Abgängen FAV
‐ Auszahlungen für Investitionen FAV
+ Einzahlungen  aus Abgängen aus dem Konsolidierungskreis
‐ Auszahlungen für Zugänge zum Konsolidierungskreis
+ Einzahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im Rahmen
der kurzfristigen Finanzdisposition
‐ Auszahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im Rahmen
der kurzfristigen Finanzdisposition
+ Einzahlungen  aus außerordentlichen Posten
‐ Auszahlungen aus außerordentlichen Posten
+E r h a l t e n e Zinsen
+ Erhaltene Dividenden
+/‐ Sonstige Einzahlungen und Auszahlungen
Mittelzu‐/‐abfluss aus Investitionstätigkeit ‐4.792 ‐7.238 ‐7.180 ‐6.203 ‐6.355 ‐6.093
3. Finanzierungstätigkeit
+ Einzahlungen  aus EK‐Zuführungen der Stadt Leipzig
+ Einzahlungen  aus EK‐Zuführungen von anderen Gesellschaftern
‐ Auszahlungen aus EK‐Herabsetzung der Stadt Leipzig
‐ Auszahlungen aus EK‐Herabsetzung an übrige
Unternehmenseigner
+ Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz‐) Krediten der
Stadt Leipzig
+ Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz‐) Krediten Dritter
und Begebung von Anleihen
‐ Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz‐) Krediten der Stadt
Leipzig
‐ Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz‐) Krediten Dritter
und Anleihen  ‐818 ‐212 ‐212 ‐212 ‐212 ‐211
+ Einzahlung aus erhaltenenen Zuwendungen, Zuschüsse,
Zuweisungen der Stadt Leipzig
+ Einzahlung aus erhaltenenen Zuwendungen, Zuschüssen,
Zuweisungen Dritter
‐ Rückzahlungen von Zuwendungen, Zuschüssen, Zuweisungen ‐36
+ Einzahlungen  aus außerordentlichen Posten
‐ Auszahlungen aus außerordentlichen Posten
‐ gezahlte Zinsen
‐ Auszahlungen an die Gesellschafterin Stadt Leipzig
‐ Auszahlungen an übrige Unternehmenseigner und
Minderheitsgesellschafter
+/‐ Ein‐ u. Auszahlungen aus Ergebnisabführungsvertrag  226 309 117 117 143 143
+/‐ Sonstige Ein‐ u. Auszahlungen 126 134 59 50 50 50
Mittelzu‐/‐abfluss aus Finanzierungstätigkeit ‐465 231 ‐36 ‐81 ‐19 ‐18
4. Zahlungswirksame  Veränd. der Finanzmittel 1.719 ‐2.199 ‐2.177 ‐1.388 ‐1.610 ‐1.525
+/‐ Wechselkurs‐ und bewertungsbedingte Änderung des
Finanzmittelfonds
+/‐ Konsolidierungskreisbedingte Änderungen des
Finanzmittelfonds
Finanzmittelbest. Anfang d. Periode (inkl. Cash‐Pool) 18.154 19.873 17.674 15.497 14.109 12.499
Finanzmittelbestand Ende d. Periode (inkl. Cash‐Pool) 19.873 17.674 15.497 14.109 12.499 10.974
Bestand Cash‐Pool am Ende der Periode 16.218 15.174 12.997 11.609 9.999 8.474
liquide Mittel (ohne Cash‐Pool) 3.655 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500
Liquidität
(in Anlehnung an DRS 21 direkt) 2019
Stadtreinigung Leipzig Angaben in vollen TEURO
Lfd. Nr. Planung  der Geldein‐ und auszahlungen Planjahr Januar Februar März April Mai J u n i J u l i A u g u s t S e p t . O k t .N o v .D e z .
1. Laufende  Geschäftstätigkeit
Einzahlung von Kunden f. Verkauf Erzeugnisse, Waren u. DL 60.335 659 14.431 869 709 13.321 810 802 13.305 618 755 13.173 883
‐ Auszahlung an Lieferanten und Beschäftigte ‐74.724 ‐6.129 ‐6.244 ‐5.658 ‐5.890 ‐5.917 ‐6.143 ‐6.176 ‐6.021 ‐6.204 ‐5.888 ‐7.310 ‐7.142
‐ Auszahlung aus Rückzahlungen von Zuwendungen,
Zuschüssen, Zuweisungen 0
+ Einzahlung aus Zuwendungen der Stadt Leipzig aus
Finanzhaushalt 19.428 5.529 4.185 4.185 5.529
‐ Sonstige Auszahlungen, die nicht der Inv./Fin.tätigkeit
zuzuordnen sind 0
+ Einzahlung  aus außerordentlichen Posten 0
‐ Auszahlung aus außerordentlichen Posten 0
‐/+ Ertragssteuerzahlungen 0
+/‐ Sonstige Einzahlungen und Auszahlungen 0
1.3. Mittelzu‐/‐abfluss aus lfd. Geschäftstätigkeit 5.039 59 8.187 ‐4.790 ‐997 7.404 ‐5.333 ‐1.189 7.284 ‐5.586 396 5.864 ‐6.259
2. Investitionstätigkeit
+ Einzahlungen aus Abgängen immat. AV 0
‐ Auszahlungen für Investitionen  immat. AV ‐50 ‐12 ‐11 ‐10 ‐2 ‐10 ‐6
+ Einzahlungen aus Abgängen SAV  100 21 3 33 16 14 1 11
‐ Auszahlungen für Investitionen SAV  ‐7.230 ‐410 ‐1.168 ‐625 ‐907 ‐253 ‐384 ‐91 ‐278 ‐531 ‐656 ‐674 ‐1.252
+ Einzahlungen aus Abgängen FAV 0
‐ Auszahlungen für Investitionen FAV 0
+ Einzahlungen aus Abgängen aus dem Konsolidierungskreis 0
‐ Auszahlungen für Zugänge zum Konsolidierungskreis 0
+ Einzahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im Rahmen
der kurzfristigen Finanzdisposition 0
‐ Auszahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im Rahmen
der kurzfristigen Finanzdisposition 0
+ Einzahlungen aus außerordentlichen Posten 0
‐ Auszahlungen aus außerordentlichen Posten 0
+ Erhaltene Zinsen 0
+ Erhaltene Dividenden 0
+/‐ Sonstige Einzahlungen und Auszahlungen 0
2.3. Mittelzu‐/‐abfluss aus Investitionstätigkeit ‐7.180 ‐401 ‐1.176 ‐601 ‐891 ‐241 ‐393 ‐85 ‐278 ‐531 ‐656 ‐674 ‐1.252
3. Finanzierungstätigkeit
+ Einzahlungen  aus EK‐Zuführungen der Stadt Leipzig 0
+ Einzahlungen aus EK‐Zuführungen von anderen
Gesellschaftern 0
‐ Auszahlungen aus EK‐Herabsetzung der Stadt Leipzig 0
‐ Auszahlungen aus EK‐Herabsetzung an übrige
Unternehmenseigner 0
+ Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz‐) Krediten der
Stadt Leipzig 0
+ Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz‐) Krediten Dritter
und Begebung von Anleihen  0
‐ Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz‐) Krediten der Stadt
Leipzig 0
‐ Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz‐) Krediten Dritter
und Anleihen  ‐212 ‐53 ‐53 ‐53 ‐53
+ Einzahlung aus erhaltenenen Zuwendungen, Zuschüsse,
Zuweisungen der Stadt Leipzig 0
+ Einzahlung aus erhaltenenen Zuwendungen, Zuschüssen,
Zuweisungen Dritter 0
‐ Rückzahlungen von Zuwendungen, Zuschüssen, Zuweisungen 0
+ Einzahlungen aus außerordentlichen Posten 0
‐ Auszahlungen aus außerordentlichen Posten 0
‐ gezahlte Zinsen 0
‐ Auszahlungen an die Gesellschafterin Stadt Leipzig 0
‐ Auszahlungen an übrige Unternehmenseigner und
Minderheitsgesellschafter 0
+/‐ Ein‐ u. Auszahlungen aus Ergebnisabführungsvertrag  117 117
+/‐ Sonstige Ein‐ u. Auszahlungen 59 49 11
3.3. Mittelzu ‐/‐abfluss aus Finanzierungstätigkeit ‐36 0 ‐400 ‐53 11 0 64 0 0 ‐53 0
4. Zahlungswirksame  Veränd. der Finanzmittel ‐2.177 ‐343 7.007 ‐5.391 ‐1.888 7.110 ‐5.716 ‐1.274 7.069 ‐6.117 ‐260 5.137 ‐7.512
+/‐ Wechselkurs‐ und bewertungsbedingte Änderung des
Finanzmittelfonds 0
+/‐ Konsolidierungskreisbedingte Änderungen des
Finanzmittelfonds 0
Finanzmittelbest. Anfang d. Periode (inkl. Cash‐Pool) 17.674 17.674 17.331 24.338 18.947 17.059 24.169 18.453 17.179 24.248 18.132 17.872 23.008
Finanzmittelbestand Ende d. Periode (inkl. Cash‐Pool) 15.497 17.331 24.338 18.947 17.059 24.169 18.453 17.179 24.248 18.132 17.872 23.008 15.497
Bestand Cash‐Pool am Ende der Periode 12.997 14.831 21.838 16.447 14.559 21.669 15.953 14.679 21.748 15.632 15.372 20.508 12.997
liquide Mittel (ohne Cash‐Pool) 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500
Haushaltsrelevante Positionen für die Stadt Leipzig 2019 bis 2022
Lfd. Stadtreinigung Leipzig Ist Erw. Planjahr Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2017 2018 2019 2020 2021 2022
1. Veränderung Eigenkapital
Erhöhung (+)/Verminderung (‐) Eigenkapital 2.184 1.088 1.001 840 859
2. Gewinnabführung
Auszahlung Gewinnabführung (netto)
3. Verlustausgleich
Ertrag aus Verlustausgleich
Einzahlung aus Verlustausgleich 230
4. Mittelweiterleitung
Aufwand aus Mittelweiterleitung
Auszahlung aus Mittelweiterleitung
5. Bürgschaftsentgelt
Aufwand aus Bürgschaftsentgelt
Auszahlung aus Bürgschaftsentgelt
6. Erbbauzins/Erbbaupacht
Aufwand aus Erbbauzins/Erbbaupacht
Auszahlung aus Erbbauzins/Erbbaupacht
7. Gesellschafterdarlehen Tilgung
Auszahlung Tilgung Gesellschafterdarlehen
8. Gesellschafterdarlehen Zins
Aufwand Zins Gesellschafterdarlehen
Auszahlung Zins Gesellschafterdarlehen
9. Grunddienstbarkeiten
Aufwand Grunddienstbarkeiten
Auszahlung Grunddienstbarkeiten
10. Konzessionsabgaben
Aufwand Konzessionsabgaben
Auszahlung Konzessionsabgaben
11. Kapitaleinlagen
Einzahlung in Kapitaleinlage
12. Kostenbeteiligungen
Ertrag aus Kostenbeteiligungen 18.196 18.597 19.428 19.864 19.864 19.864
Einzahlung aus Kostenbeteiligungen 18.196 18.597 19.428 19.864 19.864 19.864
13. Leistungsentgelt
Ertrag aus Leistungsentgelt
Einzahlung aus Leistungsentgelt
14. Investitionszuschüsse
Einzahlung aus Investitionszuschüssen
15. Zuschüsse
Ertrag aus Zuschüssen
Einzahlung aus Zuschüssen
16. weitere Ansätze
Ertrag aus weitere Ansätze
Aufwand aus weitere Ansätze
Einzahlung aus weitere Ansätze
Auszahlung aus weitere Ansätze
Bilanz 2019 bis     2022
Stadtreinigung Leipzig Ist Erwartung Planjahr Folgejahre
Pos. Angaben in vollen TEURO 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Aktiva
A. Anlagevermögen 31.556 33.769 35.737 36.742 37.799 38.524
  I.  Immaterielle Vermögensgegenstände 304 298 227 227 227 227
 II.   Sachanlagen 29.584 31.803 33.842 34.847 35.905 36.630
III.   Finanzanlagen 1.668 1.668 1.668 1.668 1.668 1.668
B. Umlaufvermögen 22.883 20.755 18.735 17.484 15.946 14.736
  I.     Vorräte 809 809 807 807 807 807
 II.   FForderungen und sonst. Vermögensgegenstände 18.419 17.446 15.428 14.177 12.639 11.429
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen  1.898 2.012 2.171 2.171 2.171 2.171
2. Forderungen gegen verbundene U n t e r n e h m e n 111111
3. Ford. geg. Unt., mit denen Beteiligungsverh. besteht 0
4. Ford. geg. Gesellsch./an die Gemeinde/and. Eigenbetr. 16.403 15.316 13.139 11.896 10.358 9.149
5. Sonstige Vermögensgegenstände 118 117 117 108 108 108
III.   Wertpapiere
IV.   Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 3.655 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500
C. Rechnungsabgrenzungsposten 98 98 98 98 98 98
D. Sonderverlustkonto  gem. § 17 (4) DMBilG
E. Aktive  latente Steuern
F. Aktiver  Unterschiedsbetrag aus der Vermögensver.
G. Nicht  durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag
Summe Aktiva 54.537 54.621 54.569 54.323 53.843 53.358
Stadtreinigung Leipzig Ist Erwartung Planjahr Folgejahre
Pos. Angaben in vollen TEURO 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Treuhandvermögen
Passiva
A. Eigenkapital 28.386 30.570 31.658 32.659 33.500 34.358
I. Gezeichnetes  Kapital/festgesetztes Kapital/Stammkapital 12.780 12.780 12.780 12.780 12.780 12.780
II.   Kapitalrücklage 2.524 2.524 2.524 2.524 2.524 2.524
III.   Gewinnrücklagen 10.868 13.317 15.028 16.299 17.300 18.527
1. Gesetzliche Rücklage
2. Rücklage für Anteile an herrschenden oder
   mehrheitlich beteiligten Unternehmen
3. Satzungsmäßige Rücklagen
4. Andere Gewinnrücklagen 10.868 13.317 15.028 16.299 17.300 18.527
5. Sonderrücklagen DMBilG
IV.   Gewinnvortrag/Verlustvortrag 1.070 55 55 55 55 0
V. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 1.144 1.894 1.271 1.001 840 527
VI. Bilanzgewinn/Bilanzverlust
VII. Nicht  durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag
VIII. Ausgleichsposten  für Anteile anderer Gesellschafter
B. Unterschiedsbetrag  aus der Kapitalkonsolidierung
C. Ausgleichsposten  aus Erwerbsgewinn
1. Sonderposten  aus öffentlichen Fördermitteln
2. Sonderposten  aus nichtöffentlichen Fördermitteln
3. Weitere  Sonderposten 2.013 2.069 2.118 2.117 2.094 2.102
D. Empfangene  Ertragszuschüsse
Stadtreinigung Leipzig Ist Erwartung Planjahr Folgejahre
Pos. Angaben in vollen TEURO 2017 2018 2019 2020 2021 2022
E. Rückstellungen 19.218 17.196 15.908 14.894 13.801 12.655
1. Rückst.  für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
2. Steuerrückstellungen 109 109 111 112 113 113
3. Sonstige  Rückstellungen 19.109 17.087 15.797 14.782 13.689 12.542
F. Verbindlichkeiten 4.919 4.785 4.885 4.653 4.448 4.242
1. Anleihen
2. Verbindlichkeiten  gegenüber Kreditinstituten 1.798 1.587 1.377 1.166 956 745
3. Erhaltene  Anzahlungen auf Bestellungen
4. Verbindlichkeiten  aus Lieferungen und Leistungen 1.909 1.963 2.237 2.252 2.257 2.262
5. Verbindlichkeiten  aus Wechseln
6. Verb.  aus sonstigen Zuwendungen zur Finanzierung AV
7. Verbindlichkeiten  gegenüber verbundenen Unt. 150 150 150 150 150 150
8. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht
9. Verbindlichkeiten ggü. Gesellschafter/Gemeinde/and.
Eigenbetrieben 607 630 666 630 630 630
10. Sonstige  Verbindlichkeiten 455 455 455 455 455 455
G. Rechnungsabgrenzungsposten 000000
H. Passive  latente Steuern
Summe
Passiva 54.537 54.621 54.569 54.323 53.843 53.358
Treuhandverbindlichkeiten 000000
Personal 2019 bis 2022
Stadtreinigung Leipzig
Zeilen‐ Ist Erwartg. Planjahr Folgejahre
Nr. 2017 2018 2019 2020 2021 2022
A. Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse
Beschäftigte Personen
zum Ende des Zeitraumes 823 816 832 832 832 832
           davon Frauen 212 216 213 213 213 213
B. Durchschnittliche Anzahl
 Beschäftigte Personen 816 819,83 822,21 821,65 821,65 821,65
 Vollzeitäquivalente (VZÄ)/Vollkräfte (VK) 740,05 763,05 799,55 799,55 799,55 799,55
 Auszubildende 32,33 34,00 36,00 36,00 36,00 36,00
C: Aufgliederung der VZÄ/VK Ist Erwartg. Planjahr Folgejahre
Angaben in Vollzeitäquivalenten 2017 2018 2019 2020 2021 2022
(Krankenhäuser in Vollkräften)
1 Betriebszweig  Grünanlagen 148,88 151,33 156,03 156,03 156,03 156,03
2 Betriebszweig  Straßenreinigung 240,63 242,82 246,57 247,57 247,57 247,57
3 Betriebszweog  Abfallentsorgung 245,60 258,66 277,14 276,14 276,14 276,14
4 Betriebszweig  Deponie 2,00 2,00 3,00 3,00 3,00 3,00
5 Betriebszweig  Verwaltung 44,07 47,99 53,66 53,66 53,66 53,66
6 Betriebszweig  Technik 58,88 60,25 63,15 63,15 63,15 63,15
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
Summe 740,05 763,05 799,55 799,55 799,55 799,55
    darunter Teilzeitstellen
D: Stellenübersicht nach
besetzte
vorge‐
sehene
Stellen
tat‐
sächlich
besetzte geplante geplante geplante geplante
§ 21 Abs. 1 Sächs EigBVO Stellen zum  30.6. Stellen Stellen Stellen Stellen Stellen
2017 2018 2019 2020 2021 2022
Stellen 791,00 825,00 790,00 827,00 830,00 830,00 830,00
Nachrichtlich:
Beamte
Investitionen 2019 bis 2022
Stadtreinigung Leipzig Angaben in vollen TEURO
Investitionsbeträge je Projekt
Lfd. Erwartg. Erwartg. Planjahr Folgejahre
Nr. Bezeichnung bis incl. restl.
Gesamt 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Jahre
1 Grünanlagen 2.516 504 502 505 504 501
2 Straßenreinigung  / Winterdienst 7.020 2.200 1.205 1.205 1.205 1.205
3 Abfallentsorgung 13.300 2.896 3.278 2.247 2.540 2.339
4 Verwaltung 883 249 165 234 147 88
5 Werkstatt 672 345 95 113 60 60
6 Bauinvestitionen 6.000 2.000 2.000 2.000
Ausbau WSH Geithainer Str. / L‐Hupfeld‐Str. / Schulweg 1.350 150 1.200
Neubau / Erweiterung R‐Lehmann‐Str. 300 300
Masterplan Geithainer Str. 50 50
Überdachung div. WSH 280 280
Lößniger Str. Verkehrsfläche / Schadstoffsammelfläche / Fassadensanierung 376 226 150
Umrüstung Telefonanlage 55 55
Erneuerung Hofbefestigung 50 50
Streugutlagerhalle 39 39
Einbau Klimaanlage 3 3
Reifenlager 26 26
Fluchtweg Brünner Str. 185 185
Garage
 WD‐Technik 230 230
Erneuerung Nutzfahrzeug‐Waschanlage 220 220
0
0
0
0
0
Investitionen in GWG 0
Summe übrige Investitionsprojekte 2020 0
Summe übrige Investitionsprojekte 2021 0
Summe übrige Investitionsprojekte 2022 0
Summe gesamt 33.555 0 7.324 7.280 6.303 6.455 6.193 0
Finanzierung durch:
Zuwendungen Stadt Leipzig 0
Zuwendungen Dritter (ohne Stadt Leipzig) 0
Kreditaufnahme 0
Eigenanteil 33.555 0 7.324 7.280 6.303 6.455 6.193 0


city_slug: leipzig

text:
1/10

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06240

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Einführung von Zeitwertkonten und Prüfung von Betrieblicher Altersteilzeit im EB SRL

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
BA Stadtreinigung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1.
a) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte für die Einführung
von Zeitwertkonten im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) einzuleiten und
eine Dienstvereinbarung mit der örtlichen Personalvertretung zur Einführung von
Zeitwertkonten abschließen zu lassen.
b) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Projekt beim EB SRL nach einem Jahr
zu evaluieren, um die Erfahrungen in die Entscheidung für die Stadt Leipzig
einfließen zu lassen, da der EB SRL als Pilot für eine mögliche Einführung von
Zeitwertkonten in der Stadtverwaltung Leipzig und den anderen Eigenbetrieben
fungiert.

2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Modalitäten für eine gesamtstädtische
Einführung von Zeitwertkonten unter Federführung des Personalamtes und Einreihung in die
Konzeptumsetzung Moderne Verwaltung für die wachsende Stadt Leipzig (MoVe)/Modernes
Personalmanagement geprüft werden. Die Mittel für eine ggf. notwendige externe
Unterstützung in spezifischen Fachthemen werden bei Bedarf mit gesonderter Vorlage
untersetzt.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einführung einer Regelung zur betrieblichen
Altersteilzeit im EB SRL zu prüfen.

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Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Um dem demografischen Wandel im EB SRL zu begegnen, wird die Einführung eines lang-
und kurzfristigen Arbeitszeitmodells beabsichtigt.

Auf Zeitwertkonten sollen Entgeltbestandteile sowie in Geld umgewandelte Zeitkomponenten
angespart werden können. Das Wertguthaben finanziert längere Freistellungsphasen oder
einen Vorruhestand.

Ein hoher Krankenstand und Altersdurchschnitt ergibt einen kurzfristigen Handlungsbedarf.
Die Betriebsleitung soll Altersteilzeitregelungen, die über die tariflichen Regelungen hinaus
gehen, prüfen.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

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Sachverhalt:

1. Begründung

Zahlreiche gesellschaftliche Veränderungsprozesse prägen das unternehmerische
Handlungsumfeld. Zu nennen sind hier zum Beispiel der demographische Wandel, die
gesetzliche Anhebung von Altersgrenzen und der gesteigerte Wunsch nach einer Work-Life-
Balance. Dies sind nur einige Aspekte, die Unternehmen vor besondere Herausforderungen
stellen und auf die sie Antworten finden müssen. Eine lebenszyklusorientierte Personalpolitik
kann solche Antworten liefern.

Mitarbeiter haben zunehmend das Bedürfnis nach einer möglichst flexiblen
Arbeitsorganisation, die ihnen eine individuelle Lebensarbeitszeitgestaltung ermöglicht.
Betriebe haben umgekehrt ein Interesse an zufriedenen und motivierten Mitarbeitern, deren
Arbeitsfähigkeit langfristig erhalten bleibt. Eine gute Balance zwischen Arbeits- und
Privatleben ist hierfür eine wichtige Voraussetzung. Die in vielen Unternehmen bereits
bestehenden Kurzzeit- oder Gleitzeitkonten ermöglichen zwar die Erfassung von Mehrarbeit
und einen entsprechenden Ausgleich der Überstunden, allerdings meist nur über ein
Kalenderjahr. Die einzige Möglichkeit für Beschäftigte, Teilzeitphasen und
Freistellungszeiten auch finanziell abzusichern, bieten Zeitwertkonten und Altersteilzeit (für
die älteren Beschäftigten im Unternehmen).

2. Zeitwertkonten

2.1. Grundprinzip und Funktionsweise der Zeitwertkonten

Zeitwertkonten sind in Geld geführte, individuelle Guthabenkonten. Mit ihnen können
Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Lösungskonzepte für individuell gewünschte
Freistellungsphasen bei gleichzeitiger finanzieller Absicherung und weiterhin bestehendem
Beschäftigungsverhältnis anbieten. Zeitwertkonten können somit der Finanzierung von
familiären Pflegezeiten, verlängerten Elternzeiten, Sabbaticals, vorzeitigem Ruhestand oder
Weiterqualifizierung dienen.

Hierzu werden zuvor über einige Jahre hinweg angesparte Wertguthaben zum Beispiel aus
dem Bruttogehalt, aus betrieblichen Sonderzahlungen sowie aus einem vorher beschränkten
Kontingent an Resturlaubstagen und Überstunden genutzt, um in der Freistellungsphase
weiterhin sozialversicherungspflichtige Entgelte beziehen und überdies den vollen Schutz in
allen Bereichen der Sozialversicherung behalten zu können.

Die Beschäftigten können die Beträge zunächst steuer- und sozialabgabenfrei auf dem
Zeitwertkonto ansparen. Der Arbeitgeber garantiert den Werterhalt des Guthabens durch
geeignete Maßnahmen. So wird für die Beschäftigten sichergestellt, dass das Wertguthaben
zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme mindestens dem Wert des eingebrachten Guthabens
entspricht.

2.2. Situation im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig

Die Möglichkeit der Arbeitszeitflexibilisierung durch Zeitwertkonten möchte sich der EB SRL
zu Nutze machen, um aktuellen wie absehbaren betrieblichen Entwicklungen sinnvoll zu
begegnen. Eine zu gestaltende Aufgabe liegt zum Beispiel darin, dass die Belegschaft einen
Altersdurchschnitt von 48 Jahren aufweist. Knapp 50 % der Mitarbeiter sind 50 Jahre und
älter. Daher ist in den nächsten Jahren mit verstärkten Renteneintritten zu rechnen. Zudem
ist davon auszugehen, dass der Wunsch nach vorzeitigen Ruhestandsregelungen bei
einigen Mitarbeitern aufkommt.

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Darüber hinaus wird das Thema Pflege der Angehörigen für immer mehr Beschäftigte in den
Mittelpunkt rücken. Laut dem Deutschen Zentrum für Altersfragen unterstützt jede fünfte
Frau und jeder siebte Mann zwischen 50 und 59 Jahren ein pflegebedürftiges
Familienmitglied. Insbesondere in dieser Altersgruppe besteht daher der Bedarf nach
bezahlten Pflegezeiten.

Außerdem sieht sich der EB SRL aktuell vor der Herausforderung, dem im
Branchenvergleich überdurchschnittlich hohen Krankenstand von zuletzt 12 % im Jahr 2017
zu begegnen. Dieser ist bedingt durch das Zusammenspiel aus hohem Durchschnittsalter
der Beschäftigten und der körperlich schweren Arbeit, die ein Großteil der Mitarbeiter in den
gewerblichen Bereichen der Abfallentsorgung, der Straßenreinigung, des Winterdienstes und
der Grünanlagen leistet. Auch vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass es in den
nächsten Jahren gegebenenfalls zu einer erhöhten Inanspruchnahme von
Freistellungsmöglichkeiten in Form von bezahlten Vorruhestandsregelungen kommt. Mit der
Einführung von Zeitwertkonten und der damit verbundenen Möglichkeit der individuell
unterschiedlichen Arbeitszeitgestaltung kann einer solchen Herausforderung begegnet
werden.

Die Altersstruktur der Beschäftigten bedingt zudem eine weitere absehbare Entwicklung. Der
EB SRL wird in den nächsten 15 Jahren einen steigenden Nachwuchskräftebedarf haben.
Lediglich 29 % der Belegschaft sind aktuell unter 40 Jahre alt. Bekanntermaßen haben
bereits heutige wie zukünftige Arbeitnehmer erhöhte Anforderungen an ihre Arbeitgeber in
Bezug auf ihre Lebens-Arbeitszeit-Gestaltung. Die Einführung von Zeitwertkonten schafft die
Möglichkeit, den individuellen Bedürfnissen der Arbeitnehmer gerecht zu werden und erhöht
gleichzeitig die Attraktivität des Arbeitgebers, was sich angesichts eines sich abzeichnenden
Fachkräftemangels positiv auf die Personalgewinnung wie den Personalerhalt auswirken
dürfte.

2.3. Rechtliche Grundlagen für die Einführung von Zeitwertkonten

Es gelten eine Reihe von rechtlichen Grundlagen, auf die sich die Einführung von
Zeitwertkonten stützen kann. Diese sind sozialrechtlicher, tarifrechtlicher und
kommunalrechtlicher Art.

Die Regelungen zur sozialrechtlichen Absicherung von Zeitwertkonten finden sich im Vierten
Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IV) und wurden mit dem "Gesetz zur sozialrechtlichen
Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen" (Flexi-I-Gesetz) im Jahr 1998 getroffen. Das am
1. Januar 2009 in Kraft getretenen "Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für
die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen" (Flexi-II-Gesetz) ergänzte die
Bestimmungen insbesondere im Bereich des Insolvenzschutzes und beim Thema
Übertragbarkeit von Guthaben auf andere Arbeitgeber.

Für den öffentlichen Dienst sind die tariflichen Grundlagen zur Einrichtung von
Zeitwertkonten im TVÖD geregelt. Laut § 10 Abs. 1 TVÖD können Arbeitszeitkonten durch
Dienstvereinbarungen eingerichtet werden. Nach § 10 Abs. 6 TVÖD kann der Arbeitgeber
mit den Beschäftigten die Einrichtung eines Langzeitkontos vereinbaren, sofern der
Personalrat daran beteiligt wird. Zusätzlich zu den sozialrechtlichen und tarifrechtlichen
Regelungen müssen kommunalrechtliche Vorgaben bei der Einführung von Zeitwertkonten
berücksichtigt werden. Da es sich bei Zeitwertkonten nicht um Vergütungen im Sinne des §
28 Abs. 4 SächsGemO handelt, sich die Umsetzung nur auf den EB SRL bezieht und somit
keine generelle Vorgabe für alle Gemeindebediensteten (Ausschluss § 28 Abs. 2 Nr. 1 und 8
SächsGemO) besteht, bedarf es keiner Befassung durch die Ratsversammlung. Demzufolge
ist eine Beschlussfassung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters erforderlich, in der
die Eigenbetriebsleitung vom Oberbürgermeister ermächtigt wird, eine Dienstvereinbarung
mit der örtlichen Personalvertretung zur Einführung von Zeitwertkonten abzuschließen.

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2.4. Prüfgegenstand

Der Prozess zur Einführung von Zeitwertkonten ist zeitlich umfangreich und inhaltlich sehr
komplex, da neben der inhaltlichen Ausgestaltung rechtliche, steuerrechtliche und
sozialversicherungsrechtliche Fragen geklärt werden müssen. Daher beabsichtigt die
Betriebsleitung des EB SRL, bei den vielfältigen Herausforderungen einen externen
Projektsteuerungspartner zur Unterstützung hinzuzuziehen.

Im Detail gilt es festzulegen, wer zum Berechtigtenkreis zählt, welche Entgeltbestandteile auf
die Zeitwertkonten eingezahlt werden dürfen und inwieweit die Möglichkeiten der Ansparung
gedeckelt werden sollen, um der Gefahr von Fehlanreizen entgegenzuwirken. Wird eine
entsprechende Begrenzung der Ansparmöglichkeiten nicht berücksichtigt, könnte die
Aussicht auf finanzierte Freistellungszeiten den entgegengesetzten Effekt haben und die
Beschäftigten ermutigen, durch Mehrarbeit oder die Ansparung von Urlaubstagen erhöhte
Arbeitsleistungen zu erbringen, die ihre Arbeitsfähigkeit dauerhaft gefährden. Überdies sind
Festlegungen hinsichtlich des Verwendungszwecks des Guthabens zu treffen und
Regelungen zu entwickeln, unter welchen Voraussetzungen die Guthaben in Anspruch
genommen werden dürfen. Außerdem muss geprüft werden, ob die Laufzeit der
Zeitwertkonten begrenzt werden soll.

Langzeitkonten sind nach § 7d Abs. 1 SGB IV zwingend in Geld zu führen. Dies hat zur
Folge, dass alle ansparfähigen Zeitguthaben (Überstunden, Urlaubstage etc.) in Entgelte
umzurechnen sind. Alle Entgeltbestandteile, die auf dem Zeitwertkonto verbucht werden,
gelten zudem als nicht ausgezahlter Lohn. Daraus folgt, dass zum Zeitpunkt der Entstehung
des Anspruches auf Arbeitsentgelte weder Sozialversicherungsbeiträge noch Lohnsteuer
fällig werden. Das Wertguthaben ist folglich ein Bruttoguthaben. Eine Verbeitragung erfolgt
erst, wenn das Wertguthaben ausgezahlt wird (Zuflussprinzip). Der Vorteil für den
Arbeitnehmer liegt dabei darin, dass ein Bruttosparen möglich ist, da mit den gestundeten
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zuzüglich der Sozialversicherungsbeiträge des
Arbeitgebers gegebenenfalls Zinserträge erzielt werden können, die von der
Abgeltungssteuer befreit sind.

Das Thema Guthabenverwahrung ist ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zur
Einführung von Zeitwertkonten. Zu klären ist dabei unter Anderem, wie die Wertguthaben
verwaltet werden, was bis zu ihrer Auszahlung mit ihnen passiert und welche Vorkehrungen
getroffen werden, um die Wertguthabensicherung zu gewährleisten. Wird ein Verbleib der
Mittel im Unternehmen angestrebt oder sollen die Guthaben aus dem Unternehmen heraus
in risikofreie, externe Kapitalanlagen fließen? Soll es um die reine Wertsicherung gehen oder
empfiehlt es sich darüber hinaus, einen angemessenen Ertrag – bei garantiertem Erhalt der
Wertguthaben – zu erzielen? In jedem Fall ist auf die Gewährleistung einer entsprechenden
Liquidität im Falle einer Inanspruchnahme zu achten.

Die Umwandlung der Wertguthaben in Freistellungszeiten wird zudem Auswirkungen auf die
Personalplanung haben. Die Flexibilität der Beschäftigten in Bezug auf ihre
Arbeitszeitgestaltung ist für den Arbeitgeber gleichbedeutend mit schwankenden
Personalkapazitäten, die einen kontinuierlichen Dienstbetrieb beeinträchtigen könnten.
Insofern gilt es, Ankündigungsfristen festzulegen und Vertretungsregelungen zu treffen.
Vertretungsschwierigkeiten werden insbesondere dann auftreten, wenn eine mehrmonatige
Jobauszeit angestrebt wird und eine Vertretung ohne größere Einarbeitung schwierig wird.
Insofern gilt es zu prüfen, welche Zusatzkosten anfallen könnten und wie eine
Kostenneutralität angestrebt werden kann.

Eine weitere Herausforderung wird in der Übertragbarkeit bzw. der vorzeitigen Auszahlung
der Wertguthaben liegen. Obwohl die durchschnittliche Betriebszugehörigkeit bei 19 Jahren
liegt, ist auch der Fall in Betracht zu ziehen, dass Mitarbeiter den EB SRL verlassen, bevor
sie ihre angesparten Wertguthaben in Anspruch nehmen konnten. Diese Situation
bezeichnet der Gesetzgeber als sogenannten Störfall. Störfälle treten zum Beispiel ein, wenn
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das Beschäftigungsverhältnis durch Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag beendet wird,
wenn ein Mitarbeiter eine Erwerbsminderungsrente im Sinne der gesetzlichen
Rentenversicherung bezieht oder vorzeitig verstirbt. In diesen Fällen kann es zur Auflösung
des Wertguthabens und nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zu
dessen Auszahlung an den betreffenden Mitarbeiter bzw. dessen Erben kommen.

Im Falle einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hat der Arbeitnehmer auch die
Möglichkeit, das bereits angesparte Guthaben auf die Deutsche Rentenversicherung Bund
zu übertragen. Dazu muss das Wertguthaben allerdings höher als das Sechsfache einer
jährlich festgelegten monatlichen Bezugsgröße betragen. Im Jahr 2017 lag dieser
Grenzbetrag bei 15.960 € in den neuen Bundesländern. Wird die zweite Variante gewählt ist
zu bedenken, dass eine spätere Übertragung auf einen neuen Arbeitgeber ebenso wie ein
weiteres Ansparen auf das bereits erworbene Wertguthaben nicht mehr möglich ist.
Ehemalige Mitarbeiter können sich ihre Wertguthaben aber zu einem selbst festgelegten
Zeitpunkt von der Deutschen Rentenversicherung Bund auszahlen lassen, sofern sie bei
einem neuen Arbeitgeber beschäftigt sind. Dies gilt auch, wenn der neue Arbeitgeber selbst
keine Langzeitkonten für seine Mitarbeiter führt. Wechselt der Arbeitnehmer im Laufe seines
Berufslebens wieder zu einer Firma, die Zeitwertkonten unterhält, kann er mit der Ansparung
eines neuen Wertguthabens beginnen. Umgekehrt muss überlegt werden, wie die Integration
bereits bestehender Zeitguthaben gelingen kann, die gegebenenfalls von neuen Mitarbeitern
aus anderen Unternehmen mitgebracht werden.

Die Einrichtung und Verwaltung von Zeitwertkonten ist mit einem gewissen finanziellen
Aufwand verbunden. Hier gilt es abzuwägen, was für den EB SRL am besten, sichersten und
kostengünstigsten ist. Zu berücksichtigen ist zudem ein möglicher Beratungsaufwand für das
Unternehmen, der nicht nur die Einführungsphase betreffen wird. Die Beschäftigten werden
ein großes Interesse daran haben zu erfahren, welche Ansparvarianten zu welchen
Freistellungszeiten führen. Darüber hinaus haben sie laut § 7d Abs. 2 SGB IV das Recht,
mindestens einmal jährlich über die Höhe ihres Wertguthabens informiert zu werden, so dass
die Zeitwertkonten entsprechend in die Entgeltabrechnung zu integrieren sind. Dazu sind die
programmtechnischen wie personellen Voraussetzungen innerhalb des Betriebes zu prüfen
und die damit einhergehenden Mehrkosten darzustellen.

Ein weiteres Thema, das die finanzielle Seite bei der Einführung von Zeitwertkonten betrifft,
ist der in § 7e SGB IV geforderte Insolvenzschutz. Er garantiert, dass der Arbeitgeber beim
Verlust des Wertguthabens haftet. Arbeitgeberseitig zieht die Einführung von Zeitwertkonten
somit eine Verantwortungsübernahme nach sich, da es ein Verlustrisiko im Rahmen der
Wertgarantie gibt. Ist der Arbeitgeber ein Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit,
wie im Falle des EB SRL, haftet laut Gesetz der organschaftliche Vertreter
gesamtschuldnerisch für den Schaden. Dieser Fall kann bei der Wahl eines entsprechenden
Anlagemodells ausgeschlossen werden, so dass die Stadt Leipzig kein finanzielles
Verlustrisiko zu tragen hätte.

3. Altersteilzeit

3.1. Situation im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig

Neben der Implementierung von Zeitwertkonten beabsichtigt die Betriebsleitung,
Altersteilzeitregelungen für die Beschäftigten zu prüfen, die über die bisher möglichen
tariflichen Altersteilzeitregelungen im EB SRL hinausgehen.

Der Grund weswegen eine parallele Befassung mit dem Thema Altersteilzeit erforderlich ist,
liegt darin, dass aufgrund der gegenwärtigen Altersstruktur im EB SRL bereits in den
nächsten Jahren der Wunsch nach vorzeitigen Ruhestandsregelungen insbesondere bei den
älteren Beschäftigten aufkommen wird. Um hierauf kurzfristig reagieren zu können, eignet
sich das Modell der Altersteilzeit, da hiermit die Bedürfnisse des EB SRL als auch den
Wünschen der Beschäftigten in Einklang gebracht werden kann. Die Altersteilzeit stellt eine
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kurzfristigere Möglichkeit zur Umsetzung von Freistellungsphasen oder einer reduzierten
Arbeitszeit bis zum Eintritt der Regelalterszeit dar, da keine längerfristige vorgelagerte
Ansparphase wie bei den Zeitwertkonten erforderlich ist. Das Altersteilzeitgesetz (AltTZG)
sowie der TV FlexAZ geben hierfür den Rahmen vor, um für ältere Beschäftigte einen
gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu vereinbaren.

Im Rahmen der Prüfung sollen Modelle, Möglichkeiten und Wege der Inanspruchnahme von
Altersteilzeit durch die Beschäftigten des EB SRL aufgezeigt, bewertet und z. B. im Rahmen
einer Dienstvereinbarung festgeschrieben werden.

3.2. Rechtliche Grundlagen für die Einführung von Altersteilzeit

2010 wurde der Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte (TV
FlexAZ) von Bund und Kommunen des TVöD abgeschlossen. Die Regelungen sind für
Beschäftigte im öffentlichen Dienst im TVöD und TV-V gültig. Der TV FlexAZ beinhaltet für
ältere Beschäftigte die freiwillige Altersteilzeit ohne jeglichen Rechtsanspruch in
Stellenabbau- und Restrukturierungsbereichen gemäß § 3 sowie einen Rechtsanspruch auf
Altersteilzeitvereinbarung gemäß § 4 im Rahmen einer Quote. Neben den tariflichen
Regelungen müssen auch bei der Einführung von Altersteilzeit kommunalrechtliche
Vorgaben berücksichtigt werden. § 28 Abs. 4 SächsGemO regelt, dass der Gemeinderat im
Einvernehmen mit dem Bürgermeister über die Festsetzung von Vergütungen entscheidet,
auf die kein Anspruch auf Grund eines Tarifvertrages besteht. Die Einführung von
Altersteilzeit stellt eine solche Regelung dar. Weder die Eigenbetriebssatzung des EB SRL
noch die Hauptsatzung der Stadt Leipzig weisen anderen Gremien eine Zuständigkeit zu.

Eine solche Beschlussfassung in der Ratsversammlung ist aber erst dann herbeizuführen,
wenn der Abschluss einer Dienstvereinbarung zur Altersteilzeit erfolgen soll. In der jetzigen
Vorlage handelt es sich ausschließlich um die Ermächtigung der Eigenbetriebsleitung zur
Prüfung der Möglichkeiten einer von tariflichen Regelungen abweichender Altersteilzeit im
EB SRL.

4. Einbindung in die gesamtstädtische Personalpolitik

Auch die Stadtverwaltung Leipzig sieht sich nach eigener Aussage einem allgemein
verstärkenden Fachkräftemangel sowie gleichzeitig steigenden Personalausfällen aufgrund
von Krankheit gegenüber. Dem "Arbeitsprogramm 2020" in der Fassung vom 10. März 2014
ist diesbezüglich zu entnehmen, dass dementsprechend Strategien entwickelt werden sollen,
die die Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten und
fördern. Zudem sollen Instrumente zur externen Mitarbeiterfindung und zur internen
Mitarbeiterbindung weiterentwickelt werden, die überdies die Attraktivität der Stadt Leipzig
als Arbeitgeber erhöhen.

Damit ist die Einführung von Zeitwertkonten als Thema für die Gesamtverwaltung
einschließlich aller Eigenbetriebe relevant. Überlegungen für eine gesamtstädtische
Einführung bedürfen einer umfassenden Prüfung, da es sich um eine sehr komplexe und
rechtlich anspruchsvolle Materie handelt (Umgang mit Konten in Bezug auf Auf- und Abbau,
sozialversicherungs- und steuerrechtliche Fragen, Entscheidung über Verwahrung/Anlage
der Geldmittel, ggf. vergaberechtliche Relevanz bei externer Verwaltung).
Folgende wesentliche Aspekte wären in diesem Zusammenhang u. a. zu klären und im
Hinblick auf die gesamtstädtische Einführung von Zeitwertkonten zu bewerten:

- Zielrichtung sowie Sinn und Zweck von Zeitwertkonten müssten unter Beachtung der
unterschiedlichen Situation der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe eruiert werden, da
Aussagen hierzu nur bedingt zu verallgemeinern sind.

- Die Einführung und Nutzung der Konten ist mit Kosten verbunden (u. a. für externe
Beratung bei Konzeption und Einführung, Ausstattung bzw. Anpassung von Software,
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Personal bei Eigenverwaltung, Verwaltung bei externer Beauftragung), die zu ermitteln und
bei der Abwägung zu berücksichtigen sind.

- Die Einführung von Zeitwertkonten ist durch den TVöD ermöglicht und erfordert eine
Dienstvereinbarung (DV), die bei gesamtstädtischer Anwendung mit dem Gesamtpersonalrat
zu verhandeln wäre. Auch bei allem Engagement beider Seiten ist nicht davon auszugehen,
eine solche DV in kurzer Frist abzuschließen.

Bisher hat eine nähere Befassung mit dem Thema mit Ausnahme des EB SRL an keiner
Stelle stattgefunden. Insofern ist eine fachlich qualifizierte Auseinandersetzung mit dieser
Thematik in einer kurzen Frist nicht zu leisten.
Für den EB SRL würde es eine erhebliche Verzögerung für sein Vorhaben bedeuten, wenn
der Abschluss dieses Prüfprozesses und die Entscheidung für eine gesamtstädtische
Einführung abgewartet würde.
Daher bietet es sich an, den Eigenbetrieb als Pilotprojekt weiter an der Umsetzung des
Vorhabens arbeiten zu lassen. So könnten die Erfahrungen für die gesamtstädtischen
Überlegungen genutzt und in die zu treffende Entscheidung einbezogen werden. Zu diesem
Zweck wird eine Evaluierung des Projektes durch den EB SRL ein Jahr nach der Einführung
vorgeschlagen.

5. Fazit

Zeitwertkonten sind letztlich eine gute Möglichkeit, den zahlreichen Herausforderungen zu
begegnen, denen sich der EB SRL in den nächsten Jahren gegenübersehen wird. Sie bieten
den Beschäftigten eine Alternative zu den verschlechterten Bedingungen der staatlich
geförderten Altersteilzeit bei gleichzeitig steigendem Renteneintrittsalter. Aus Arbeitgeber-
sicht können sich Zeitwertkonten positiv auf die Personalgewinnung und die
Personalbindung auswirken. Die Möglichkeit einer flexiblen Arbeitszeitgestaltung erhöht die
Arbeitgeberattraktivität und wird in Zeiten einer verstärkt notwendigen
Arbeitnehmergewinnung vor dem Hintergrund eines wachsenden Fachkräftemangels auf
dem Arbeitsmarkt einen klaren Wettbewerbsvorteil darstellen.

Altersteilzeitangebote über den gesetzlichen oder tariflichen Rahmen hinaus bieten den
älteren Beschäftigten die Möglichkeit vor dem regulären Renteneintritt ihre Arbeitszeit zu
verkürzen oder vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Durch eine Erhöhung von
Aufstockungsleistungen im Rahmen der Altersteilzeit wird den Beschäftigten der Übergang in
eine (Regelalters-Rente deutlich erleichtert. Je nach Wahl des Altersteilzeitmodells besteht
der Vorteil der Altersteilzeitarbeit zum einen darin, dass der Übergang vom Arbeitsalltag in
die Rente für die Beschäftigten gleitend erfolgt und das Wissen, das Können und die
Erfahrungen der älteren Beschäftigten durch verkürzte Arbeitszeiten bis zum Eintritt in die
Rente im EB SRL erhalten bleiben. Zum anderen kann durch einen vorzeitigen Eintritt in den
Ruhestand ein schnellerer Generationswechsel herbeigeführt werden.

Das Vorhaben des EB SRL, Zeitwertkonten einzuführen, soll damit als Modell fungieren, eine
Antwort auf Herausforderungen zu finden, vor denen die gesamte Stadtverwaltung steht.

6. Folgen bei Ablehnung

Die Ablehnung der Vorlage hätte zur Folge, dass die eben beschriebenen Vorteile nicht
realisiert werden könnten, so dass weder eine Reduzierung des Krankenstandes noch der
dringend erforderliche Generationenwechsel innerhalb des EB SRL zeitnah durch
entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden können.

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