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Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01411

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Städtebaulicher Vertrag zur straßenseitigen Erschließung des Bauvorhabens Alter
Postbahnhof Süd

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 04.08.2020:

1. Der beigefügte städtebauliche Vertrag mit der Alter Postbahnhof Süd GmbH & Co. KG
mit Sitz in Leipzig zur straßenseitigen Erschließung des Bauvorhabens Sanierung des
unter Denkmalschutz stehenden Bestandsgebäudes des ehemaligen Postbahnhofes,
bestehend aus dem Kopfbau und der Bahnhofshalle, wird seitens der Stadt Leipzig
abgeschlossen.
2. Die voraussichtlich ab dem Jahr 2022 in Höhe von insgesamt ca. 1.225,00 Euro jährlich
anfallenden Folgekosten sind innerhalb des gesamtstädtischen Haushalts gedeckt.
Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes ist
im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 zu entscheiden.

Räumlicher Bezug:
Das Vertragsgebiet liegt im Bereich der Adenauer Allee 6 und 8 und der Brandenburger Straße
28 in Leipzig, Schönefeld.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Alter
Postbahnhof Süd GmbH & Co. KG als Eigentümerin der betroffenen Flurstücke der
Gemarkung Schönefeld zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung des Bauvorhabens
Sanierung des unter Denkmalschutz stehenden Bestandsgebäudes des ehemaligen
Postbahnhofes, bestehend aus dem Kopfbau und der Bahnhofshalle.

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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)  Je
jährlich
565,50 €
569,00 €
1.100.54.1.0.01
1.100.54.1.0.01
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die beteiligten Ämter und Fachbereiche haben den Entwurf des städtebaulichen Vertrages
mitgezeichnet.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

Der Abschluss dieses städtebaulichen Vertrages dient dem Zweck der Sicherung der
straßenseitigen Erschließung des Bauvorhabens Sanierung des unter Denkmalschutz
stehenden Bestandsgebäudes des ehemaligen Postbahnhofes. Insbesondere auch
die Regelung der äußeren straßenseitigen Erschließung über eine neu
herzustellende Rechtsabbiegespur in der Brandenburger Straße dient der
Vermeidung von Rückstaus auf der Brandenburger Straße und einer
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verkehrssicheren Anbindung des Gewerbegebietes an den öffentlichen
Straßenraum. Damit wird auch die Qualität des Leipziger Stadtbildes bewahrt und
weiterentwickelt.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Der Erschließungsträger ist Eigentümer der im Areal „Alter Postbahnhof Süd“, Adenauer
Allee 6+8, Brandenburger Straße 28 gelegenen Flurstücke 291/2, 291/13, 291/15, 291/17,
291/19, 291/21, 294/2 der Gemarkung Schönefeld. Mit dem Eigentümer des Flurstücks Nr.
291/12 Gemarkung Schönefeld hat der Erschließungsträger als Eigentümer des Flurstücks
Nr. 291/2 Gemarkung Schönefeld mit Tauschvertrag vom 09.03.2020 jeweils Teilflächen von
ca. je 30 m² getauscht (UR.-Nr. 465/2020 der Notarin Martina Möller in Leipzig). Das Areal
zwischen Brandenburger Straße und Adenauer Allee (Objekt Alter Postbahnhof Leipzig Süd)
ist mit teils aufstehenden denkmalgeschützten Gebäuden versehen, hier insbesondere dem
denkmalgeschützten ehemaligen Postbahnhofsgebäude.

Der Erschließungsträger beabsichtigt, das Areal in zwei Vorhabenbereichen baurechtlich und
genehmigungsrechtlich zu entwickeln:
-  Teilbereich 1: Sanierung des denkmalgeschützten Bestandsgebäudes des ehemaligen
Postbahnhofes bestehend aus dem Kopfbau und der Bahnhofshalle, hier Teilbereiche
der Flurstücke 291/17, 291/13, 291/15, 291/19, 291/21 Gemarkung Schönefeld gemäß
dem am 01.04.2019 gestellten Bauantrag (AZ: 63-2018-011532-SB-63.40-ASC)
-  Teilbereich 2: Entwicklung der restlichen Bereiche des Areals bestehend aus dem
ehemaligen Gleisfeld und dem Lokschuppen.

Dieser städtebauliche Vertrag regelt die gesicherte Erschließung für den Teilbereich 1, für
den am 01.04.2019 bei der Stadt ein Bauantrag (63-2018-011532-SB-63.40-ASC) zur
Umnutzung des ehemaligen Postverladebahnhofs in ein Büro- und Geschäftshaus mit
kleinteiligerer Nutzung eingereicht wurde.

2. Beschreibung der Maßnahme

Beide Teilbereiche liegen im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen
Bebauungsplanes Nr. 409 „Ehemaliger Postbahnhof- Teilgebiet Süd“ (Aufstellungsbeschluss
vom 20.02.2013, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 5 vom 09.03.2013). Das geplante
Bauvorhaben im Teilgebiet 1 beurteilt sich gemäß § 34 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO und ist
als Gewerbegebiet einzustufen.

Dieser städtebauliche Vertrag regelt die Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Planung
und Herstellung der straßenseitigen Anbindung des künftigen Gewerbegebietes im Bereich
der Brandenburger Straße über die Grundstücke 291/13, 291/15, 290/2 Gemarkung
Schönefeld (Brandenburger Straße 30) an die öffentliche Straße. Hierzu ist der Neubau
eines Rechtsabbiegestreifens an der Brandenburger Straße notwendig, der die
Neuanordnung des Rad- und Fußgängerverkehrs in diesem Bereich nach sich zieht. Wegen
der Verbreiterung der Brandenburger Straße muss der auf dem privaten Grundstück
liegende Böschungsbereich aufgefüllt, neu hergestellt, angepasst und bepflanzt werden.
Zudem wird die im Kreuzungsbereich Brandenburger Straße/ Adenauerallee vorhandene
Grundstückszufahrt als Feuerwehrzufahrt umgebaut. Die Herstellung der
Erschließungsanlagen erfolgt auf der Grundlage der am 27.03.2019 mit Bedingungen
genehmigten Entwurfsplanung und daraus zu entwickelnden und seitens der Stadt nach
Prüfung und Vorlage aller Voraussetzungen zum Bau freizugebenden Ausführungsplanung.
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Durch die Einordnung der Rechtsabbiegespur in der Brandenburger Straße sowie die damit
einhergehende teilweise Verschiebung des Rad-/Gehweges auf das Privatgrundstück des
Erschließungsträgers wird nach der Herstellung der Erschließungsanlagen eine kosten- und
lastenfreie Übertragung einer noch zu vermessenden Teilfläche der künftig öffentlichen
Verkehrsanlagen auf die Stadt erfolgen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Erschließungsanlagen müssen gemäß § 2 Abs. 1 des städtebaulichen Vertrages zeitlich
entsprechend den Erfordernissen der Bebauung hergestellt, spätestens bis zur Fertigstellung
und Nutzungsaufnahme der anzuschließenden Bauten benutzbar sein. Der
Erschließungsträger plant eine Realisierung der öffentlichen und künftig öffentlichen
Erschließungsflächen ab dem Frühjahr 2021. Die straßenseitigen Erschließungsanlagen
sollen innerhalb eines Jahres in einem Zug hergestellt werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Der Erschließungsträger hat Leistungen in Höhe von insgesamt 861.500,00 Euro gemäß
städtebaulichem Vertrag zu erbringen und über eine Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung
(Bankbürgschaft oder Verwahrkonto) abzusichern.

Durch die vertragsgemäße Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen fallen
Folgekosten für die Stadt Leipzig wegen der Herstellung eines Rechtsabbiegestreifens an
der Brandenburger Straße für die neu hinzukommenden öffentlichen Straßenflächen an.
Diese Folgekosten betragen für das Verkehrs- und Tiefbauamt für ca. 505 m² neue
Verkehrsfläche insgesamt ca. 1225,00 Euro jährlich. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus
656,50 Euro pro Jahr für die Unterhaltung der Verkehrsfläche (PSP 1.100.54.1.0.01) und
569,00 Euro pro Jahr für die Oberflächenentwässerung (PSP 1.100.54.1.0.01). Die
voraussichtlich ab dem Jahr 2022 anfallenden Folgekosten sind innerhalb des
gesamtstädtischen Haushalts gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets
des Verkehrs- und Tiefbauamtes ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 zu
entscheiden.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Es ergeben sich keine Auswirkungen auf den Stellenplan der Stadt.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Sollte der beigefügte städtebauliche Vertrag nicht beschlossen werden, wäre die
straßenseitige Erschließung des geplanten Bauvorhabens Umnutzung des ehemaligen
Postverladebahnhofs in ein Büro- und Geschäftshaus mit kleinteiligerer Nutzung nicht
gesichert.

Anlagen:
Städtebaulicher Vertrag (Stand: 05.06.2020) nebst Anlagen 1 bis 8

1

Städtebaulicher Vertrag                                    (Stand: 05.06.2020)

Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig,
vertreten durch den Oberbürgermeister,
dieser wiederum vertreten durch die Beigeordnete für Stadtentwicklung und
Bau, Frau Dorothee Dubrau

- nachfolgend Stadt genannt -

und

die Alter Leipziger Postbahnhof Süd GmbH & Co.KG,
(Amtsgericht Leipzig, HRA 18417)
Haferkornstraße 7, 04129 Leipzig,
vertreten durch die CG Real Estate GmbH,
(Amtsgericht Charlottenburg, HRB 141544 B)
Wilmersdorfer Straße 39, 10627 Berlin,
diese vertreten durch die Geschäftsführer Christoph Gröner und Jürgen Kutz,
diese vertreten durch Ulf Graichen

- nachfolgend Erschließungsträger genannt –

schließen folgenden Vertrag gemäß § 11 BauGB:

Präambel

Der Erschließungsträger ist Eigentümer der im Areal „Alter Postbahnhof Süd“
Adenauer Allee 6+8 , Brandenburger Straße 28  gelegenen Flurstücke 291/2,
291/13, 291/15, 291/17, 291/19, 291/21, 294/2 der Gemarkung Schönefeld. Mit
dem Eigentümer des Flurstücks Nr. 291/12 Gemarkung Schönefeld hat der Er-
schließungsträger als Eigentümer des Flurstücks Nr. 291/2 Gemarkung Schö-
nefeld mit Tauschvertrag vom 09.03.2020 jewe ils Teilflächen von ca. je 30 m²
getauscht (UR.-Nr. 465/2020 der Notarin Martina Möller in Leipzig).
Das Areal zwischen Brandenburger Straße und Adenauer Allee (Objekt Alter
Postbahnhof Leipzig Süd) ist mit teils aufstehenden denkmalgeschützten Ge-
bäuden versehen, hier insbesondere dem denkmalgeschützte n ehemaligen
Postbahnhofsgebäude.

Der Erschließungsträger beabsichtigt, das Areal in zwei Vorhabenbereichen
baurechtlich und genehmigungsrechtlich zu entwickeln:
-  Teilbereich 1: Sanierung des denkmalgeschützten Bestandsgebäudes des
ehemaligen Postbahnhofes bestehend aus dem Kopfbau und der Bahn-
hofshalle, hier Teilbereiche der Flurstücke 291/17, 291/13, 291/15,
291/19, 291/21 Gemarkung Schönefeld gemäß dem am 01.04.2019 ge-
stellten Bauantrag (AZ: 63-2018-011532-SB-63.40-ASC)
-  Teilbereich 2: Entwicklung der restlichen Bereiche  des Areals bestehend
aus dem ehemaligen Gleisfeld und dem Lokschuppen.
2

Dieser städtebauliche Vertrag regelt die gesicherte Erschließung für den Teil-
bereich 1 , für den am 01.04.2019 bei der Stadt ein Bauantrag (63 -2018-
011532-SB-63.40-ASC) zur Umnutzung des ehemaligen Postverladebahnhofs
in ein Büro- und Geschäftshaus mit kleinteiligerer Nutzung eingereicht wurde.

Beide Teilbereiche liegen im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen
Bebauungsplanes Nr. 409 „Ehemaliger Postbahnhof- Teilgebiet Süd“ (Aufstel-
lungsbeschluss vom 20.02.2013, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 5 vom
09.03.2013). Das geplante Bauvorhaben im Teilgebiet 1 beurteilt sich gemäß §
34 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO und ist als Gewerbegebiet einzustufen.

Für die Schaffung von Baurecht der i m Teilbereich 2 geplanten Bauvorhaben
ist das Bebauungsplanverfahren unter Beachtung der Planungshoheit der
Stadt entsprechend fortzuführen. Ein Anspruch auf Aufstellung von Bauleitplä-
nen und städtebaulichen Satzungen besteht gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB
nicht.

Mit dem wirksamen Abschluss dieses Vertrages gilt nur das Bestandsgebäude
des Alten Postbahnhofes im Teilbereich 1 nach § 34 BauGB als straßenseitig
gesichert erschlossen.

Dieser städtebauliche Vertrag regelt die Verpflichtung des Erschließungsträ-
gers zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Anbindung des künftigen
Gewerbegebietes im Bereich der Brandenburger Straße über die Grundstücke
291/13, 291/15, 290/2 Gemarkung Schönefeld (Brandenburger Straße 30) an
die öffentliche Straße. Hierzu ist der Neubau eines Rechtsabbiegestreifens an
der Brandenburger Straße notwendig, der die Neuanordnung des Rad - und
Fußgängerverkehrs in diesem Bereich nach sich zieht. Wegen der Verbreite-
rung der Brandenburger Straße muss der auf dem privaten Grundstück lie-
gende Böschungsbereich aufgefüllt, neu hergestellt, angepasst und bepflanzt
werden. Zudem wird die im Kreuzungsbereich Brandenburger Straße/ Adenau-
erallee vorhandene Grundstückszufa hrt als Feuerwehrzufahrt umgebaut. Die
Herstellung der Erschließungsanlagen erfolgt auf der Grund lage der am
27.03.2019 mit Bedingungen genehmigten Entwurfsplanung und daraus zu
entwickelnden und seitens der Stadt nach Prüfung und Vorlage aller Voraus-
setzungen zum Bau freizugebenden Ausführungsplanung.

Durch die Einordnung der Rechtsabbiegespur in der Brandenburger Straße so-
wie die damit einhergehende teilweise Verschiebung des Rad-/Gehweges auf
das Privatgrundstück des Erschließungsträgers wird nach der H erstellung der
Erschließungsanlagen eine kosten- und lastenfreie Übertragung einer noch zu
vermessenden Teilfläche der künftig öffentlichen Verkehrsanlagen auf die Stadt
erfolgen.

Ausblick auf den Teilbereich 2:
Die Weiterentwicklung des Gesamtgebietes als „Gewerbepark Alter Postbahn-
hof“ im südlichen Bereich erfolgt im zweiten Teilbereich. Zur straßenseitigen
Erschließung dieser geplanten Gewerbeflächen im südlichen und östlichen Teil
3

werden weitere Erschließungsanschlüsse an die Adenauerallee benötigt. Dies-
bezüglich verpflichtet sich der Erschließungsträger auf der Grundlage des Be-
bauungsplanes Nr. 409 „Ehemaliger Postbahnhof- Teilgebiet Süd“ einen weite-
ren städtebaulichen Vertrag zur Planung und Herstellung der dazu notwendi-
gen straßenseitigen Erschließungsanlagen abzuschließen. Der genaue detail-
lierte technische Umfang der notwendigen Erschließungsmaßnahmen des Be-
reiches 2 ist vor Beginn der Planung des Bereiches 2 durch ein aktualisiertes
und ergänztes Verkehrsgutachten durch das Büro Brenner BERNARD Ingeni-
eure GmbH zu konkretisieren. Die straßenseitige Erschließung des Teilberei-
ches 2 mit seinen weiteren Bauvorhaben im südlichen und östlichen Teil des
Gewerbegebietes ist erst nach Abschluss des weiteren städtebaulichen Vertra-
ges gesichert, der dann auch die Realisierung und Umsetzung weiterer Fest-
setzungen eines Bebauungsplanes und daraus resultierende Maßnahmen (z.
B. bzgl. Ausgleich, Grünordnung, Artenschutz, Immissionsschutz, Bodenschutz
u.a.) regeln wird.

§ 1
Gegenstand des Vertrages

(1) Die Stadt überträgt nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) die Erschließung
auf den Eigentümer  als Erschließungsträger. Die Umgrenzung d es Erschlie-
ßungsgebietes ergibt sich aus dem in Anlage 1 beigefügten Lageplan, der den
Teilbereich 1 (Vertragsgebiet) darstellt. Die künftig öffentlichen Erschließungs-
flächen sind im Grunderwerbsplan (Anlage 2) gekennzeichnet.

(2) Für die Art, den Umfang und die Ausführung der Erschließung sind maßge-
bend

a) der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan Nr. 409 „Ehemaliger Postbahn-
hof-Teilgebiet Süd “ ( aktueller Verfahrensstand: Aufstellungsbeschluss vom
20.02.2013, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 5 vom 09.03.2013)

b) die durch die Stadt am 27.03.2019 mit Bedingungen genehmigte Entwurfs-
planungen und die daraus zu entwickelnden und baufreizugebenden Ausfüh-
rungsplanungen, für die die Voraussetzungen des § 125 Abs. 2 BauGB vorlie-
gen müssen, soweit zu diesem Zeitpunkt kein rechtskräftiger Bebauungsplan
vorliegt.

(3) Der Erschließungsträger verpflichtet sich auf eigene Kosten zur Planung
und Herstellung der Erschließungs anlagen gemäß §§ 2 und 3 dieses Vertra-
ges.

(4) Die Stadt verpflichtet sich, die Erweiterungen der öffentlichen Erschlie-
ßungsanlagen bei Vorliegen der in § 8 dieses Vertrages genannten Vorausset-
zungen in ihre Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen.
Die privat verbleibenden Flächen (private Straßen, Wege und Grünflächen, ins-
besondere auch die Vorfläche des Kopfgebäudes an der Adenauerallee , der
Böschungsbereich an der Brandenburger  Straße) werden nicht von der Stadt
übernommen und diese trägt hierfür auch keine Verkehrssicherungs- und Un-
4

terhaltungspflichten. Der Erschließungsträger hat entsprechende Verpflichtun-
gen in geeigneter Form (z. B. über notarielle Verträge) an zukünftige Eigentü-
mer weiterzuleiten.

Die Stadt ist Eigentümerin der öffentlichen Straßen -/ Wege- und Straßenbe-
gleitgrünflächen der Brandenburger Straße (Flurstück Nr. 290/2 G emarkung
Schönefeld). Gemäß als Anlage 2 beigefügtem Lageplan (Lageplan öffentli-
che/private Flächen der Entwurfsplanung) sind die künftig öffentlichen, noch zu
vermessenden Straßen- und Wegeflächen auf Grund eines noch abzuschlie-
ßenden Notarvertrages kosten - und lastenfrei an die Stadt zu übertragen.
Sämtliche diesbezügliche Kosten trägt der Erschließungsträger.

Dieser Städtebauliche Vertrag ist ebenfalls notariell zu beurkunden. Die hierbei
anfallenden Kosten trägt der Erschließungsträger.

(5) Leitungsgebundene Erschließungsanlagen (Abwasser, Wasser, Strom,
Gas, Telekommunikation) sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.  Hierüber
hat der Erschließungsträger mit den zuständigen Versorgungsträgern geson-
derte Vereinbarungen zu schließen. Der Erschließungsträger hat Vorsorge für
die Versorgung des gesamten Gewerbegebietes mit einer Breitbandinfrastruk-
tur (z.B. Verlegung von Leerrohren) zu treffen.

(6) Der Erschließungsträger ist in der Pflicht, alle mit diesem Vertrag verbunde-
nen Risiken und Eingriffe in den Gewerbebetrieb der Bestandsnutzer im Be-
reich Brandenburger Straße 30 und etwaige Schadenersatzforderungen von
der Stadt fern zu halten, die aus der in diesem Vertrag beschrieben Erschlie-
ßung resultieren. Zudem sind entsprechende Bauablaufpläne der Stadt vorzu-
legen, aus denen hervorgeht, wann und wie die Herstellung aller Erschlie-
ßungsanlagen erfolgen wird ohne Beeinträchti gung der vorhandenen Gewer-
bebetriebe.

 (7) Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB besteht kein Anspruch auf Aufstellung
von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen; ein solcher Anspruch kann
auch nicht durch diesen Vertrag begründet werden.

(8) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, über den Verbindungsbau (Über-
bau), welcher über das im Eigentum der Stadt befindliche Flurstück 290/1 Ge-
markung Schönefeld verläuft, eine Regelung mit der Stadt zu treffen. Hierzu
stellt der Erschließungsträger einen formlosen Antrag bei der Stadt Leipzig,
Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Straßenverwaltung, auf Regelung des
Überbaus mittels Dienstbarkeit oder Duldungserklärung.

(9) Die Stadt Leipzig ist im Rahmen ihrer Haushaltsführung verpflichtet, neue
öffentliche Anlagen der Stadt in die Bilanzierung des Anlagevermögens auf-
zunehmen (§ 36 Abs. 1 SächsKomHVO, § 39 AO). Um diese Aufgabe seitens
der Stadt erfüllen zu können, hat der Erschließungsträger im Rahmen der
Schlussdokumentationsunterlagen (vgl. Anlage 4 Abnahme- und Schlussdo-
kumentation zur Erschließungsmaßnahme Straße Ziffer 5, § 8 Übernahme öf-
fentlicher Flächen durch die Stadt Leipzig) das verpreiste Leistungsverzeich-
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nis für die öffentlichen Anlagen inklusive aller diesbezüglichen Nachträge so-
wie die dementsprechenden Schlussrechnungen für die öffentlichen Anlagen
im Vertragsgebiet zu übergeben. Dies gilt auch für die Planungskosten. Dabei
sind folgende Straßenbestandteile grundsätzlich selbständig zu erfassen:
Radwege, Gehwege, kombinierte Rad-/Gehwege, Verkehrslenkungsanlagen,
Parkbuchten, Parktaschen, Parkstreifen, Parkplätze, sonstige Plätze, Lärm-
schutzwände, Verkehrsampeln, Signalanlagen und Straßenbeleuchtungsanla-
gen (Festwert).

Die Übergabe der Unterlagen wird im Rahmen der Freigabe der Sicherhei ts-
leistung berücksichtigt bezüglich der Höhe des Einbehaltes. Sollten sich auf-
grund mangelhafter oder nicht  erfolgter Unterlagenübergabe Mehrkosten für
die Stadt aufgrund hierfür erforderlicher Nachbearbeitungen ergeben, sind
diese Kosten vom Erschließungsträger zu tragen.

§ 2
Fertigstellung der Anlagen

(1) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in den beigefügten Plänen
dargestellten Straßen- und Wegeflächen nebst Entwässerung in dem Umfang
fertigzustellen, der sich aus der von der Stadt am 27.03.2019 mit Bedingungen
genehmigten Entwurfsplanung (Anlagen 3a bis 3h) und der daraus zu entwi-
ckelnden Ausführungsplanung ergibt. Die Erschließungsanlagen müssen zeit-
lich entsprechend den Erfordernissen der Bebauung hergestellt, spätestens bis
zur Fertigstellung und Nutzungsaufnahme der anzuschließenden Bauten be-
nutzbar sein. Der Erschließungsträger plant eine Realisierung der öffentlichen
und künftig öffentlichen Erschließungsflächen ab dem Frühjahr 2021. Die stra-
ßenseitigen Erschließungsanlagen sollen innerhalb eines Jahres in einem Zug
hergestellt werden.

Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die Verkehrseinschränkungen inner-
halb der Brandenburger Straße so minimal wie möglich zu halten. Grundlage
für die Genehmigung der Verkehrsraumeinschränkungen ist die zum Zeitpunkt
der geplanten Bauausführung bestehende Verkehrssituation. Auch der Fuß-
gänger- und Radverkehr im Zuge der Brandenburger Straße muss immer ver-
kehrssicher gewährleistet werden.

(2) Erfüllt der Erschließungsträger seine Verpflichtungen nicht oder fehlerhaft,
so ist die Stadt berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Ausfüh-
rung der Arbeiten zu setzen. Erfüllt der Erschließungsträger bis zum Ablauf die-
ser Frist die vertraglichen Verpflichtungen nicht, so ist die Stadt berechtigt, un-
ter Inanspruchnahme der vom Erschließungsträger nach § 9 Abs. 1 zu erbrin-
genden Vertragserfüllungsbürgschaft die Arbeiten auf Kosten des Erschlie-
ßungsträgers auszuführen, ausführen zu lassen , in bestehende Werkverträge
einzutreten oder von diesem Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Schaden-
ersatzansprüche der Stadt bleiben unberührt.

§ 3
Art und Umfang der Erschließungsanlagen

6

(1) Die Erschließung nach diesem Vertrag umfasst:

a) die Freilegung der privaten und öffentlichen Erschließungsflächen

b) die Herstellung der öffentlichen Straßen und Wege
einschließlich  - Fahrbahn einschließlich Neubau der
                                       Rechtsabbiegespur Brandenburger Straße
- Gehweg-und Radweganpassungen
- Geländer Gehweg Brandenburger Straße im
  Bereich der Böschung
- Radfahrstreifen Brandenburger Straße
- Straßenentwässerung
- Straßenbeleuchtung (Umsetzung/Neusetzung)
- Straßenverkehrszeichen
- Verkehrseinrichtungen
- Fahrbahnmarkierungen

c) die Herstellung der vorhandenen Grundstückszufahrt im Knotenbereich
Adenauerallee als Feuerwehrzu fahrt und die Herstellung der Flächen
der Feuerwehrumfahrung um das Bestandsgebäude auf dem privaten
Grundstück

d) die wegen der Verbreiterung der Brandenburger Straße notwendige Auf-
füllung, Anpassung und Neuherstellung des östlichen Böschung sberei-
ches nebst Bepflanzung mit Rasen und Bodendeckern auf dem privaten
Grundstück und Errichtung eines Geländers an der hinteren Kante des
Gehweges

e) die Ersatzpflanzung von Straßenbäumen/ Sträuchern für die durch das
Bauvorhaben verursachten Gehölzverluste

f) die Pflanzung von Sträuchern auf 310 m² Fläche straßenbegleitend auf
dem Privatgrundstück entlang der Brandenburger Straße

g) di e Anpassungsmaßnahmen am öffentlichen Rad -/ Gehweg in der
Adenauerallee in Folge der Baumaßnahmen an der Mauer

nach Maßgabe der von der Stadt am 27.03.2019 mit Bedingungen genehmig-
ten Entwurfsplanung (Anlagen 3a bis 3h ) und daraus zu entwickelnden Aus-
führungsplanung.

Alle Pflanzmaßnahmen erfolgen gemäß den „Standards der Stadt Leipzig für
die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ (Anlage 8).

Vor Baubeginn ist mit der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 HO AI) die
Baufreigabe bei der Stadt (Verkehrs- und Tiefbauamt) zu beantragen.

Für alle Verkehrszeichen ist eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung beim
Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Straßenverkehrsbehörde/ Verkehrsma-
nagement mittels Beschilderungs- und Markierungsplan zu beantragen.
7

Das Verkehrskonzept zur Führung des Verkehrs während der Bauzeit ist recht-
zeitig vor Baubeginn beim Verkehrs - und Tiefbauamt, Abteilung Straßenver-
kehrsbehörde/ Verkehrsmanagement zur Prüfung und Entscheidung einzu-
reichen.

Die Anträge auf Zustimmung des Straßenbaulastträgers (Aufgrabungszustim-
mung/ Sondernutzungserlaubnis) sowie der Antrag auf Anordnung verkehrsre-
gelnder Maßnahmen sind mindestens zwei Wochen vor Baubeginn beim Ver-
kehrs- und Tiefbauamt einzureichen.

(2) Der Erschließungsträger hat notwendige bau -, wasserrechtliche, denkmal-
schutzrechtliche sowie sonstige Genehmigungen bzw. Zustimmungen vor Bau-
beginn einzuholen und der Stadt vorzulegen.

Für die private Grundstücksentwässerung ist bei der Stadt L eipzig, Verkehrs-
und Tiefbauamt, Abteilung Straßenverwaltung, Sachgebiet Wasserversorgung
und Abwasserbeseitigung ein Antrag auf Genehmigung einzureichen.

§ 4
Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung

(1) Mit der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Erschließungsanla-
gen beauftragt der Erschließungsträger ein leistungsfähiges Ingenieurbüro, das
die Gewähr für die technisch beste und wirtschaftlichste Abwicklung der Bau-
maßnahme bietet.

(2) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, Bauleistungen nach Ausschrei-
bung auf der Grundlage der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) aus-
führen zu lassen.
(3) Die erforderlichen Vermessungsarbeiten (wie Lageplanfertigung, Bauabste-
ckung, Gebäude aufnahme für das Liegenschaftskataster, Bestandsvermes-
sung) werden an einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur in Auftrag
gegeben. Die Vermessungsarbeiten nach Satz 1 sind mit dem Amt für Geoin-
formation und Bodenordnung vorher abzustimmen.

§ 5
Baudurchführung

(1) Der Erschließungsträger hat durch Abstimmung mit Versorgungsträgern
und sonstigen Leitungsträgern sicherzustellen, dass die Versorgungseinrich-
tungen für das Erschließungsgebiet (z. B. Kabel für Telefon- und Antennenan-
schluss, Strom-, Gas-, Wasser- und Abwasserleitung) so rechtzeitig in die Ver-
kehrsflächen verlegt werden, dass die zügige Fertigstellung der Erschließungs-
anlagen nicht behindert und ein Aufbruch fertiggestellter Anlagen ausgeschlos-
sen wird. Das Gleiche gilt für die Herstellung  jeglicher Hausanschlüsse. Die
Verlegung von Kabeln muss unterirdisch erfolgen. Für die Leitungseinbindung
im öffentlichen Verkehrsraum müssen bei der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt,
Anträge auf Trassenzustimmung gestellt werden.

8

(2) Die Herstellung der Straßenbeleuchtung hat der Erschließungsträger in Ab-
stimmung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt/ Abt. Stadtbeleuchtung zu veran-
lassen.

(3) Der Baubeginn ist der Stadt, Verkehrs - und Tiefbauamt vorher schriftlich
anzuzeigen. Vor Baubeginn ist eine Vorortbege hung mit dem Verkehrs - und
Tiefbauamt, Sachgebiet Straßenunterhaltung zur Beweissicherung des Fahr-
bahn- und Gehwegzustandes für den angrenzenden öffentlichen Bereich
durchzuführen. Alle Schäden, die durch die Baumaßnahmen des Erschlie-
ßungsträgers im öffent lichen Bereich verursacht werden, sind durch den Er-
schließungsträger spätestens bis zur Fertigstellung der Erschließungsmaß-
nahme zu beseitigen. Die Stadt oder ein von ihr beauftragter Dritter ist berech-
tigt, die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu überwachen und die un-
verzügliche Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen.

(4) Bereits bei der Leitungskoordinierung ist Baumbestand zu berücksichtigen.
Können die geforderten Mindestabstände nicht eingehalten werden, sind Ab-
stimmungen mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer und den Leitungsträgern
zu führen sowie ggf. Leitungsschutzmaßnahmen vorzusehen.

(5) Der Erschließungsträger hat im Einzelfall auf Verlangen der Stadt von den
für den Bau der Anlage verwendeten Materialien nach den hierfür geltenden
technischen Richtlinien Proben zu entnehmen und diese in einem von beiden
Vertragsparteien anerkannten Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen so-
wie die Untersuchungsbefunde der Stadt vorzulegen. Der Erschließungsträger
verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, die diesem Vertrag nicht entspre-
chen, innerhalb einer von der Stadt bestimmten Frist zu entfernen.

(6) Vor Beginn der Hochbaumaßnahmen sind die Entwässerungsanlagen und
die vorgesehenen Straßen als Baustraßen herzustellen. Schäden, einschließ-
lich der Straßenaufbrüche an den Baustraßen sind vor Fertigstellung der Stra-
ßen fachgerecht durch den Erschließungsträger  zu beseitigen. Mit der Fertig-
stellung der Erschließungsanlagen darf erst nach Beendigung der Hochbau-
maßnahme begonnen werden.

(7) Im Interesse der Vermeidung und Minimierung baubetrieblicher Boden-
belastungen sind bei den Bauarbeiten die DIN -Vorschriften 18300 – „Erdar-
beiten“, 18915 – „Bodenarbeiten“, 18920 – „Schutz von Bäumen, Pflanzbestän-
den und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen “ und 19731 – „Verwertung
von Bodenmaterial“ einzuhalten.

Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen  und
Erschließungsanlagen im Erschließungsgebiet ausgehoben wird, IST in
nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung Oder Vergeudung zu
schützen. Seine Verbringung und Verwertung außerhalb des Erschließungsge-
bietes bedarf der Zustimmung der Stadt.

Das im Verlauf der baulichen Maßnahme anfallende unbelastete Bodenmate-
rial ist zu verwerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der Beseitigung (§ 7 Abs.
2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24.02.2012).
9

Werden im Vorfeld oder im Verlauf von Baumaßnahmen altlasten- bzw. umwelt-
relevante Sachverhalte festgestellt, ist gemäß § 1 3 Abs. 3 des Sächsischen
Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes (SächsKrWBodSchG) das Amt
für Umweltschutz umgehend zu informieren. Durch das Amt für Umweltschutz
werden die erforderlichen Maßnahmen festgelegt, die vom Erschließungsträger
zu realisieren sind.

Kosten im Zuge einer Altlastensituation sind durch den Erschließungsträger zu
tragen. Dies ergibt sich aus § 24 BBodSchG, 33 47, 62 KrWG und § 17 Sächs-
KrWBodSchG.

Die dar aus resultierenden baulichen Maßnahmen und die Abfallentsorgung
sind bei allen Tiefbauarbeiten durch einen anerkannten, unabhängigen Fach-
gutachter für Altlasten zu überwachen und baubegleitend zu untersuchen (§ 16
SächsKrWBodSchG). Der vom Erschließungsträger beauftragte Gutachter ist
der Abfall -/ Bodenschutzbehörde im Amt für Umweltschutz mindestens 14
Tage vor Baubeginn mitzuteilen. Die Ergebnisse der baubegleitenden Untersu-
chung sind in einem Abschlussbericht dazustellen und unverzüglich nach Ab-
schluss der Tiefbauarbeiten an die Stadt zu übergeben.

§ 6
Haftung und Verkehrssicherung

(1) Vom Tage des Beginns der Erschließungsarbeiten an übernimmt der Er -
schließungsträger im gesamten Erschließungsgebiet die Verkehrssicherungs-
pflicht.

(2) Der Erschließungsträger haftet bis zur Übernahme der Anlagen für jeden
Schaden, der durch die Verletzung der bis dahin ihm obliegenden allgemeinen
Verkehrssicherungspflicht entsteht und für solche Schäden, die infolge der Er-
schließungsmaßnahmen an bereits verlegten Leitungen oder ansonsten verur-
sacht werden. Der Erschließungsträger stellt die Stadt insoweit von allen Scha-
densersatzansprüchen frei. Diese Regelung gilt unbeschadet der Eigentums-
verhältnisse. Vor Beginn der Baumaßnahmen ist das Bestehen ein er ausrei-
chenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen.

§ 7
Gewährleistung und Abnahme
öffentlicher Erschließungsanlagen

(1) Der Erschließungsträger übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur
Zeit der Abnahme durch die Stadt die vertraglich vereinbarte n Eigenschaften
hat, den anerkannten Regeln der Technik und Baukunst entspricht und nicht
mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem
Vertrag vorausgesetzten Zweck aufheben oder mindern.

Für privat verbleibende Erschließun gsanlagen und –flächen findet keine Ab-
nahme statt, sondern lediglich eine Feststellung der vertragsgemäßen Fertig-
stellung.
10

(2) Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die
Gewährleistung wird auf 5 Jahre festgesetzt. Sie beginnt mit der Abnahme der
einzelnen mangelfreien Erschließungsanlage durch die Stadt.

Für das private Straßenbegleitgrün gilt analog,
-  Technische Kontrollprüfung unmittelbar nach ihrer Herstellung als ord-
nungsgemäße Anlage,
-  Abnahme (Anwuchs- und Austriebskontrolle) nach absolvierter Fertigstel-
lungspflege ab 30. September nach der Pflanzung (gemäß ZTV La StB
05)
-  Schlussabnahme nach Beendigung der Entwicklungspflege (Dauer 2
Jahre).
Für die auf den privaten Baugrundstücken zu pflanzende Sträucher/Bäume fin-
det keine Abnahme/ Übernahme, sondern eine Feststellung der vertragsgemä-
ßen Pflanzung statt. Die Fertigstellung der privaten Baumpflanzungen ist der
Stadt anzuzeigen. Nach erfolgter Fertigstellung (einschließlich Fertigstellungs-
pflege) werden pro Jahr und Baum 100 Euro zur Sicherung der zweijährigen
Entwicklungspflege einbehalten.

(3) Der Erschließungsträger zeigt der Stadt die vertragsgemäße Herstellung
der Anlagen schriftlich an. Die Stadt vereinbart einen Abnahmetermin innerhalb
von vier Wochen nach der Anzeige. Die Bauleistungen sind von der Stadt und
dem Erschließungsträger gemeinsam abzunehmen. Das Ergebnis dieser Ab-
nahme ist zu protokollieren und von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen.
Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb einer an-
gemessenen Frist durch den Erschließungsträger zu beseitigen. Im Falle des
Verzuges ist die Stadt berechtigt, die Mängel auf Kosten des Erschließungsträ-
gers beseitigen zu lassen.

§ 8
Übernahme der öffentlichen Erschließungsanlagen

(1) Im Anschluss an die Abnahme der mangelfreien öffentlichen Erschließungs-
anlagen übernimmt die Stadt diese in ihre Baulast, wenn sie Eigentümerin der
öffentlichen Erschließungsflächen geworden ist und der Erschließungsträger
vorher

a) in einfacher Ausfertigung die vom Ingenieurbüro sachlich, fachtechnisch und
rechnerisch richtig festgestellten Schlussrechnungen einschließlich der Be-
standspläne übergeben hat,

b) die Schlussvermessung durchgeführt und eine Bescheinigung eines öffent-
lich bestellten Vermessungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen über-
geben hat, aus der sich weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen sichtbar
sind sowie einen Bestandsplan (Topografie) zur Dokumentation der öffentli-
chen/privaten Straßen und Erschließungsflächen in analoger und digitaler
Form, abgestimmt auf das bei der Stadt vorhandene grafische Informationssys-
tem und dessen Inhalt, übergeben hat. Der Erschließungsträger trägt auch die
11

Kosten, die der Stadt durch die Übertragung der gelieferten Vermessungsdaten
in die digitale Stadtkarte entstehen.

c) auf Anforderung Nachweise erbracht hat über Untersuchungsbefunde der
nach der Ausbauplanung geforderten Materialien.

Sollten die nach Abs. 1b) geforderten Unterlagen nicht in der abgestimmten
Form übergeben werden, sind die dem Amt für Geoinformation und Bodenord-
nung durch die Nachbearbeitung entstehenden Mehrkosten vom Erschlie-
ßungsträger an die Stadt nach Aufforderung zu erstatten.

Die Vertragsparteien vereinbaren die Übergabe der vorgenannten Unter lagen
als Bestandteil im Rahmen der gemäß Anlage 4 der Stadt zu übergebenden
Schlussdokumentation.

(2) Vorgelegte Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt.

(3) Die Stadt bestätigt die Übernahme der Erschließungsanlagen in ihre Ver-
waltung und Unterhaltung schriftlich.

(4) Die Widmung der Straßen, Wege und Plätze erfolgt durch die Stadt; der
Erschließungsträger stimmt hiermit der Widmung unwiderruflich zu.

§ 9
Sicherheitsleistungen

(1) Zur Sicherung aller sich aus diesem Vertrag für den Erschließungsträger
ergebenden Verpflichtungen leistet er Sicherheit in Höhe von 861.500,00 Euro
(in Worten: achthunderteinundsechzigtausendfünfhundert Euro) durch Über-
gabe einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bürgschaft einer Bank, Spar-
kasse oder eines Kreditversicherungsunternehmens oder Einzahlung dieses
Betrages auf ein Verwahrkonto der Stadt unter Angabe des Vertragsgegenstan-
des VG 5.8052.000249.5.

Dieser Betrag setzt sich zusammen aus:
829.500,00 Euro  für den straßenseitigen Anschluss an die Brandenburger
Straße, die Feuerwehrzufahrt im Knotenbereich Brandenburger Straße/ Aden-
auerallee, die Feuerwehrumfahrung des Bestandsgebäudes “Alter Post-
bahnhof” und die Anpassungsmaßnahmen am öffentlichen Rad -/ Gehweg
Adenauerallee in Folge der Mauerarbeiten sowie 32.500,00 Euro für die Pflan-
zung von Bäumen/Sträuchern entlang der Brandenburger Straße auf Privat-
grund.

Die Bürgschaft wird durch die Stadt entsprechend dem Baufortschritt freigege-
ben unter Berücksichtigung des Erfüllungsstandes aller  vertraglichen Leistun-
gen. Bis zur Vorlage der Gewährleistungsbürgschaft erfolgen die Freigaben
höchstens bis zu 90 % der Bürgschaftssumme nach Satz 1.

12

(2) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Erschließungsträgers ist die Stadt be-
rechtigt, noch offenstehende Forderungen Dritter gegen den Erschließungsträ-
ger für Leistungen aus diesem Vertrag aus der Bürgschaft zu befriedigen.

(3) Nach Abnahme der Maßnahme und Vorlage der Schlussrechnungen mit
Anlagen ist für die Dauer der Gewährleistungsfrist eine Gewährle istungsbürg-
schaft in Höhe von 5 % der Baukosten vorzulegen. Nach Eingang wird die ver-
bliebene Vertragserfüllungsbürgschaft freigegeben.

Der Erschließungsträger kann diesbezüglich auch seine Gewährleistungsan-
sprüche gegen das ausführende Unternehmen an die Stadt abtreten. Die Ge-
währleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger bleiben be-
stehen. Eine Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Er-
schließungsträger erfolgt nach vorheriger Rückabtretung der vom Erschlie-
ßungsträger abgetretenen Gewährleistungsansprüchen durch die Stadt (vgl.
Muster Abtretungserklärung Anlage 5).

(3) Die Bürgschaften sind entsprechend den dieser Vereinbarung beigefügten,
einvernehmlich verhandelten Entwürfen ( Anlagen 6 und 7 ) auszustellen. Die
Parteien haben sich gegenseitig über die Inhalte und Risiken der Bürgschaften
verständigt und es ist ihr erklärter und ausdrücklicher Wille, dass die Bürgschaf-
ten in der in Anlagen 9 und 10 beigefügten Form und mit diesen Inhalten ver-
einbart sind. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen
Rechtsprechung zum Bürgschaftsrecht bei Werk- und sonstigen Verträgen. Die
Parteien sind sich ferner darü ber einig, dass diese Bürgschaften keine Allge-
meingültigkeit haben sollen, sondern sich nur auf diese speziellen Bürgschaf-
ten beziehen.

(4) Mehrere Vertragspartner der Stadt haften gesamtschuldnerisch für die Er-
füllung der vertraglichen Verpflichtungen.

§ 10
Bestandteile des Vertrages

Bestandteile dieses Vertrages sind:
a) der Lageplan des Erschließungsgebietes (Teilgebiet 1 = Anlage 1),

b) Lageplan der künftig öffentlichen Flächen – Grunderwerb (Anlage 2),

c) die genehmigte Entwurfsplanung mit den Baubeschreibungen
     (Anlage 3 a – Genehmigung Entwurfsplanung
      Anlage 3 b - Erläuterungsbericht
      Anlage 3 c - Freiflächenplan
      Anlage 3 d – Lageplan Baubereich Süd
      Anlage 3 e – Detailplan Brandenburger Straße
      Anlage 3 f – Lageplan Schleppkurve Feuerwehr
      Anlage 3 g – Schnitte A-A bis C-C
      Anlage 3 h – Lageplan mit Leitungsbestand und Neuverlegungen,

d)  die Regelanforderungen an die Schlussdokumentation (Anlage 4),
13

e)  das Muster der Abtretungserklärung (Anlage 5),

f)   der Entwurf der Vertragserfüllungsbürgschaft (Anlage 6),

g)  der Entwurf der Gewährleistungsbürgschaft (Anlage 7),

h)  die Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von
Straßenbegleitgrün (Anlage 8).

§ 11
Schlussbestimmungen

(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksam-
keit der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach
ausgefertigt. Die Stadt und der Erschließungsträger erhalten je eine Ausferti-
gung.

(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der
übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten
sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und
Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen.

§ 12
Wirksamwerden

Der Vertrag tritt in Kraft, wenn der Vertrag im zuständigen Gremium seitens der
Stadt bestätigt wurde, in einem Termin zur notariellen Beurkundung durch
beide Vertragspartner unterzeichnet wurde und die Vertragserfüllungsbürg-
schaft gemäß § 9 dieses Vertrages hinterlegt wurde bzw. der entsprechende
Sicherungsbetrag auf dem Verwahrkonto der Stadt eingegangen ist, alle Ver-
tragspartner diesen Vertrag unterzeichnet haben.
Erfolgt die notarielle Beurkundung des städtebaulichen Vertrages vor der Be-
schlussfassung durch das nach Hauptsatzung der Stadt Leipzig zuständige
Gremium trägt der Erschließungsträger alle damit verbundenen Risiken und
Kosten, insbesondere auch die Kosten einer erneuten notariellen Beurkundung
des Vertrages/Vertragsnachtrages.

Leipzig, den ...............................         Leipzig, den    .................................

                                                                  ….....................................................

………………………………………….        …………………………………………
Für die Stadt                                              Für den Erschließungsträger
                                                                   (Name)

Index Art der ÄnderungDatum Bearbeiter
A 22.01.2019 SC Änderung gemäß Nachforderungen vom 25.10.2018
B 15.05.2019 SC Änderung gemäß Nachforderungen vom 16.04.2019 Aktenz.: 63-2018-011532-SB-63.40-ASC
6381108.417
rot
Parthe
1168110.144
1169109.192
2469109.082
2470109.164
8159112.252
370111
.395
376111.642 377111.558
448110.982
453111.214
454111
.161
PP538001111.084
PP538005110.780
PP538010111.467
PP538011111.256
773110.820
835111.110
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850111.055
851111.182
870111.207
871111.101
875111.004
876111.025
877110
.915
883111.025
884111.002888110.974
889110.996
897110.731
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916110.647
945110.935
946110.913
947110.994
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949110.959
951110.988
963110
.642
1005111.187
1006111.2351007111.2241008111.264
1009111.407
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1245109.110
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5810109.000
5811109.259
5812109.122
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5975109.236
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5420109.126
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6220108
.862
6224108.984
6231108.983
6232109.021
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6244109.245
6245109.148
6283109.134
6333108.993
6352108.917
6360108.805
6383108.390
6391108.926
6393108
.779
6397109.048
6403108
.777
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6410109.146
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6412109.076
6413109.054
6468110.471
6469110.019
6470109.374
6476108
.910
6490109
.265
6495109.592
6508110.260
6509110.409
6513110
.374
6514110
.395
6538111.602
6553111.693
6559111
.589
6560111
.6206568111.707
6572111.420
6573110.429
6574110.091
6575109.385
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6597109
.252
6609110
.3756610110
.395
6622111
.5606623111
.589
6786112.703
6787112.879
6788112.836
6790112
.655
6791112
.675
6809113
.509
6810113
.517
6826114.349
6828114
.404
6848113.748
6849112.840
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6873112
.6556874112
.665
6884113
.5136885113
.538
6896114
.308
7860111.777
7879112.010
7900111
.360
7931111.105
7945111.006
7946110.975
7947110.974
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7951110.879
7965111.005
7967110.895
7978111.108
7979111.215
7982111
.055
7984111.125
7990111
.268
7991111.232
7996111.441
7997111.496
7999111.551
8006111.284
8009111.398
8069111.787
8078111.796
8132111
.097
8136111.368
8137111.346
8160111.803
8161111.800
8162111.819
8202111.801
8256111.546
8270111
.160
8275111
.252
8286111.583
8425111.610
8448111.557
1444108
.851
1444108
.851
1444108
.851
1444108
.851
3.003.253.253.001.853.502.00
90.00
7.00
Betonb. eben
Betonbord eben
Betonb. eben
BB+0.1
rot
Betonbord
rot
Betonb
. eben
Betonb. eben Betonb. eben
Bord
Bord
3.25
3.25
3.50
2.65
7.40
1.850.50
0.30
ca.64.00
Länge: 15mLänge: 15mLänge: 15mLänge: 15m
3.25
3.25
2.50
4.00
1.96klappbare Poller für
Feuerwehrzufahrt
9m AHB
1444108.851
1444108.851 1444108.851
1444108.851
6410109.146
6
28
8
30
26
10
B87B6
Granitbord
 tlw
. zerstört
Granitbord
 tlw
. zerstört
Granitbord
 tlw
. zerstört
Granitbord
 tlw
. zerstört
Granitbord
 tlw
. zerstört
Granitbord
 tlw
. zerstört
Granitbord
 tlw
. zerstört
Granitbord
 tlw
. zerstört
Granitbord
 tlw
. zerstört
Granitbord
 tlw
. zerstört
Granitbord
 tlw
. zerstört
Gleis
Ø0.3/8Ø0.4/8
Ø0.2/5
Ø1.1/11
Ø0.4/15
Ø0.7/6Ø0.3/5
Ø0.8/5Ø0.5/4Ø0.8/5
Ø0.15/3
2xØ0
.4/8
Ø0.6/6Ø0.15/3Ø0.2/3
3xØ0
.3/5 Ø0.6/6Ø0.1/3
Ø0.6/4 Ø0.7/7 Bord eben
Bord
 eben
Ø0.4/7 Ø0.3/10
Ø0.4/8
Ø0.2/20Ø0.4/10Ø0.7/20Ø0.4/8 Ø0.25/6
Betonb. eben
Betonbord eben
Betonb. eben
BB+0.1
WT
Ø0.3/8
Ø0.2/6
Ø2x0
.25/9 Ø0.3/11 Ø0.3/10
Ø0.30/9
Ø0.30/8Ø0.2/5
Ø0.10/4
Betonbord
Betonbord
Betonbord
Betonb
. eben
Betonb
. eben
Betonb
. eben
Betonb
. eben
Betonb. eben
Betonb. eben
Betonb. eben Betonb. eben
Bord
Parthe
+0.28
+0.24
+0.21
+0.17
+0.15
+0.10
+0.12
+0.09
+0.10
+0.10
+0.10
+0.15
+0.15
+0.15+0.16
+0.15
Bord
3xØ0
.3/7
Ø0.8/5Ø0.8/5
6xØ0
.15/7
Ø0.2/4
3xØ0
.1/4
2xØ0
.1/3
Ø0.2/4Ø0.2/4
Durchfahrt
18 Stellplätze
Aufstellfläche5*11 m
6 Stellplätze
Bewegungsfläche 7*12 m
252627282930
6 Stellplätze
Wendehammer Lieferverkehr/ Feuerwehr
7 8 9 10 11
12 13 14
18
3 4 5 621
15 16 17
19
20
21
22
23
24
Wendehammer Lieferverkehr/ Feuerwehr
Warten13.93 m²
WC4.91 m²Flur3.56 m²
Flur5.80 m²
11.46 m²Treppenhaus
WC16.22 m²
WC15.29 m²
Flur4.12 m²
Flur4.17 m²
Flur4.70 m²
Windfang6.26 m²
Flur20.02 m²
WC8.51 m²
Duschen4.82 m²
Beh.-WC6.63 m²
17.97 m² 1. Hilfe-Raum
37.08 m²Eingang
ZBV6.35 m²
26.47 m²Schiedsrichter
22.20 m²Arzt/Dopingkontrolle
Umkleide 234.81 m²
Duschen11.00 m²
Duschen12.02 m²
EG ges.: 332,26 m²
Umkleide 133.96 m²
M
M
NA
1,201,20
20 Stg.20 Stg.
1,20
20 Stg.
1,20
20 Stg.
1,20
20 Stg.
1,20
20 Stg.
1,20 1,20
20 Stg. 20 Stg.
RRRR
RRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRR
RR
RR
RRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
RR
101010 10
10
10 10
10
5
5
5
5
2,52,5
bisheriger
 Rettungsweg
 (Baulast
 für
 Flur
 291/12)

bisheriger
 Baulast
 für Flur
 291/12)

neue Baulast für Flur 291/18, 291/20
neue Baulast für Flur 291/15
neue Baulast für Flur 291/15
neue Baulast für Flur 291/18
Zufahrt zum Postbahnhof Süd
25 Stellplätze
14 Stellplätze
Flügeltor
3,2
8,73
2,8 14,1
11,8
4
109.27
110.95
109.96
2,7%
110.61
S1
S2S3S4
S7
S8
37 Stellplätze(davon 5 Behinderten-stellplätze)
108.85109
.99
108.83
6%
110.70
109.65
110.64
110.82
OK FF 111.88
Bushaltestelle Bestand
Geh- und Radweg BestandFeuerwehrzufahrtPostbahnhof Süd
6 Fahrrad-stellplätze(Lastenräder)
10 Fahrrad-stellplätze6 Fahrrad-stellplätze(Lastenräder)
10 Fahrrad-stellplätze6 Fahrrad-stellplätze(Lastenräder)
10 Fahrrad-stellplätze
111.73 111.73 111.73 111.73110.98 Nr. 3
Nr. 2Nr. 1
6,0% 6,0%6,0%
Zufahrt PKW undKleintransporter
24 Stellplätze
B6
Brandenburger
 Straße
Adenauerallee
2902
1
29114
29111
291
291
291
2
12
15
29113
290
29118
29120
29119
29121
29114
29111
291
366129
2
2904
29113
366141
291
3033
17
Straße ist nicht Bestandteil des Bauantrags
fagus - FachGesellschaft für Umweltplanung und Stadtentwicklung mbHHauptstraße 9 • 04416 MarkkleebergTelefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] • Fax  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Alter Postbahnhof - Adenauerallee 6+8Leipzig Schönefeld
UNTERSCHRIFT BAUHERR UNTERSCHRIFT PLANER
Höhenbezug:
Lageplan Freiflächenplanung nach §34
Genehmigungsplanung
Leipzig, den
Bauherr: Maßstab:Datum:Bearbeiter:
1:50016.08.2018SE/SC
Alter Leipziger Postbahnhof Süd GmbH & Co. KGWilmersdorferstraße 3910627 Berlin
Markkleeberg, den 15.05.2019
Planung:
Gemeinde: Leipzig Flurstücksnr.: 291/17, 291/13, 291/21,291/19 NHN92Gemarkung: Schönefeld
4-1.0Plan-Nr.
Index:Format: BDIN A1
Vermessung Postbahnhof:Scholz Ingenieurvermessungs GmbH, vom 21. Dezember 2016, Dateiformat: DWG, DXF
Grundrisse:Homuth + Partner Architekten,vom 9. Januar 2019, Dateiformat: DWG, PDF
Straßenplanung Brandenburger Straße:Bauplan GmbH & Co. KG,vom 9. Januar 2018, Dateiformat: DWG
StellplätzeBetonsteinpflaster mit Sickerfuge
GehwegeBetonsteinpflaster
ZufahrtenAsphalt
Legende
FahrradbügelStahl pulverbeschichtet
Betonstützmauermit Geländer
RasenStrapazierrasen
Bäume Planung
Bäume Bestand
Bearbeitungsgebietnach § 34
Flurstücksgrenzen
FeuerwehrSchleppkurven, Wendehammer
ZufahrtenBetonsteinpflaster
Tabelle 1
Baumnummer Baumart Stammdurchmesser
in m
Kronendurchmesser
in m
Maßnahme
1Pappel 0,4 8Erhalt
2Pappel 0,3 8Erhalt
3Pappel 0,4 15Erhalt

Stadt Leipzig          Stand: 25.11.19
Verkehrs- und Tiefbauamt                                     Anlage 4

Abnahmedokumentation Erschließungsmaßnahme Straße
in Papierform zu übergeben

Bauvorhaben
Projektnummer
Bauherr/Erschließungsträger
Generalunternehmer

1. Übernahmeerklärung Stadt Leipzig (nach Vertragserfüllung)

2. Genehmigungen / Abnahmen

2.1 Städtebaulicher Vertrag/ Durchführungsverträge
2.2 Plangenehmigung Entwurfsplanung und Baufreigabeerklärung Verkehrs- und
Tiefbauamt
2.3 Nutzungserlaubnis / Verkehrsfreigabeprotokoll
2.4 Abnahmeprotokolle
 Straßen-/ Grün-/ Beschilderungs-/ Markierungsabnahmeprotokoll
 Schlussabnahmeprotokoll inkl. Anlagen GU, Bauleitererklärung
 Bestätigung Mängelbeseitigung GU
2.5 Abnahmeprotokoll Straßenbeleuchtung, Installationsbescheinigung
Straßenbeleuchtung
2.6 Gewährleistungsbürgschaften oder Erklärung über Nutzung eines Verwahrkontos
2.7 Abnahmeprotokolle, Vereinbarungen Ver- und Entsorgungsunternehmen / Medien

3. Bestandsdokumentation

3.1 Bebauungsplan
3.2 Bestandsvermessung, Lageplan M 1:500
3.3 Grenzbescheinigung des Vermessungsbüros
3.4 Komplette Ausführungsplanung Erschließung Straßenbau mit Baubeschreibung
und Plänen

4. Qualitätssicherheitsnachweise/Zertifikate

4.1 Verdichtungsnachweise Frostschutz-, bzw. Kiessandtragschicht, Schottertragschicht
4.2 Spülprotokolle Straßenentwässerung / Straßeneinläufe, Versickerungsnachweise
4.3 Zertifikate Betonerzeugnisse, Beton, Mineralbeton, Splitt, Frostschutzmaterial
(einschl. Eignungsprüfung), Recyclingmaterial
4.4 Lieferscheine Asphaltbeton bzw. Gussasphalt, Asphaltbinder, bituminöse
Tragschicht, sonst. Massenbaustoffe (auf Anforderung)
4.5 Eignungsprüfung der Mischanlage für eingebautes bituminöses Material (auf
Anforderung)

5. Anlagen für die Anlagenbuchhaltung (Übersicht)

5.1 verpreistes Leistungsverzeichnis und Aufträge (beides inkl. Nachträge)
5.2 Schlussrechnung
Anlage 5

Abtretungserklärung

B-Plan Nr. Titel, Städtebaulicher Vertrag vom Datum

Hiermit tritt der Erschließungsträger

Name, Anschrift

seine Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende Unternehmen

Name, Anschrift

aus dem Werkvertrag vom Datum und aus den Bürgschaften

Nummer bzw. Az., Datum, Betrag der Bürgschaft(en) und Name des Bürgen (der Bank)

zur Erfüllung seiner Gewährleistungspflicht gegenüber der Stadt Leipzig in voller Höhe an

die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig

ab.

Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger aus §
Gewährleistungsparagraph des Städtebaulichen Vertrages vom Datum bleiben bestehen.
Eine Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger
erfolgt nur nach vorheriger Rückabtretung der von dem Erschließungsträger abgetretenen
Gewährleistungsansprüche durch die Stadt.

Unterschrift eines Vertreters des ausführenden Unternehmens  Ort, Datum

Unterschrift eines Vertreters des Erschließungsträgers   Ort, Datum

Unterschrift eines Vertreters der Bank     Ort, Datum

Unterschrift eines Vertreters der Stadt Leipzig    Ort, Datum

Anlage
Auszug aus dem Werkvertrag vom Datum

Der Werkvertrag ist beizulegen.
Anlage 6
Vertragserfüllungsbürgschaft

Name und Adresse des Erschließungsträgers:

die Alter Postbahnhof Leipzig GmbH & Co KG,
Wilmersdorfer Straße 39, 10627 Berlin,
HRA 50027 B Amtsgericht Berlin Charlottenburg
vertreten durch die CG Real Estate GmbH,
Wilmersdorfer Straße 39, 10627 Berlin,
HRB 141544 B Amtsgereicht Berlin Charlottenburg

Name und Adresse des Bürgen:

Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung bis zum Höchstbetrag von

in Ziffern: 861.500,00 Euro

in Worten: achthunderteinundsechzigtausendfünfhundert Euro

für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-
Ring 4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) (Stand: …...2020)  zur Planung und
Herstellung der straßenseitigen Erschließung und Durchführung von Ersatzmaßnahmen und
grünordnerischen Maßnahmen für das Bauvorhaben Umnutzung des ehemaligen
Postverladebahnhofs in ein Büro- und Geschäftshaus mit kleinteiligerer Nutzung auf den
Flurstücken 291/13, 291/15, 291/17, 291/19 und 291/21 Gemarkung Schönefeld in Leipzig.

Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die
selbstschuldnerische Bürgschaft für die Erfüllung des Städtebaulichen Vertrages und
verpflichten uns, jeden Betrag bis zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen, sofern der
Erschließungsträger seiner Verpflichtung zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung
einschließlich der Abrechnung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachgekommen
ist.

Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§
768, 770, 771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770
Abs. 2 BGB steht dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des
Hauptschuldners unbestritten ist oder diese rechtskräftig festgestellt wurde.

Eine Hinterlegung ist ausgeschlossen.

Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche
gegen den Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden.

Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften
Anlage 7
Gewährleistungsbürgschaft

Name und Adresse des Erschließungsträgers:

die Alter Postbahnhof Leipzig GmbH & Co KG,
Wilmersdorfer Straße 39, 10627 Berlin,
HRA 50027 B Amtsgericht Berlin Charlottenburg
vertreten durch die CG Real Estate GmbH,
Wilmersdorfer Straße 39, 10627 Berlin,
HRB 141544 B Amtsgereicht Berlin Charlottenburg

Name und Adresse des Bürgen:

Sicherheitsleistung für vertragsgemäße Gewährleistung bis zum Höchstbetrag von

in Ziffern:

in Worten:

für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-
Ring 4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) vom ... (Stand: …...2020 ) zur Planung
und Herstellung der straßenseitigen Erschließung und Durchführung von Ersatzmaßnahmen
und grünordnerischen Maßnahmen für das Bauvorhaben Umnutzung des ehemaligen
Postverladebahnhofs in ein Büro- und Geschäftshaus mit kleinteiligerer Nutzung auf den
Flurstücken 291/13, 291/15, 291/17, 291/19 und 291/21 Gemarkung Schönefeld in Leipzig.

Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die
selbstschuldnerische Bürgschaft für Gewährleistungsansprüche aus dem genannten Vertrag
und verpflichten uns, bei nicht fristgerechter Erfüllung dieser Ansprüche jeden Betrag bis
zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen.

Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§
768, 770, 771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770
Abs. 2 BGB steht dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des
Hauptschuldners unbestritten ist oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. Eine
Hinterlegung ist ausgeschlossen.

Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche
gegen den Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden.

Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften
Seite 1
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011

Stadt Leipzig
ASG   Mai 2011

Standards der Stadt Leipzig
für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün

Die Ausbaustandards für Stadtstraßen in Leipzig und die Mindeststandards für Bäume bei
Pflanzungen im öffentlichen Straßenraum wurden im Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. 37/98
bestätigt und dienen als Grundlage der folgenden Richtlinie.

I.  Hinweise zur Planung

1. Allgemeine Gestaltungsgrundsätze bei der Bepflanzung von Straßenräumen

- Wesentliche Grundlagen bei der Gestaltung des öffentlichen Straßenraumes sind:
• Lage und Funktion von Hauptverkehrs-, Haupterschlie ßungs- und
 Anliegerstraßen

• Stadtgestalterischer Aspekt Charakter und Wertigkei t der Bebauung,
 Denkmalschutz, Lärmschutz, Wohn- und
 Aufenthaltsqualität

- Im öffentlichen Straßenraum ist deshalb am konkreten Standort zu prüfen wie die
Vegetationsflächen gestaltet werden. Dabei sind zwei Kategorien zu unterscheiden :
• Ausbau von Baumscheiben in Hauptverkehrs- und Haupt erschließungsstraßen,
intensiv frequentierten Wohn- und Geschäftsstraßen

• Vegetationsstreifen entlang Hauptverkehrs-, Haupter schließungs- und
Anliegerstraßen

- Pflanzen sind prägende, wertvolle Elemente des Raumes.
- Sie sind wichtige Punkte der Planung.
- Bei Rekonstruktion und Neuanlagen von Straßen ist der vorhandene Bestand (Vegetation,
Bausubstanz usw.) zu erfassen, zu analysieren und in die Planung zu integrieren.
- Die Kronendurchmesser der Bäume sind im Lageplan maßstabsgerecht darzustellen.
- Der Gehölzbestand aus angrenzenden Grundstücken ist ebenfalls im Plan zu erfassen.
- Flächige Pflanzungen sind entsprechend der FLL Richtlinie „Leitfaden für die Planung, Ausführung
und Pflege von funktionsgerechten Gehölzpflanzungen im besiedelten Bereich“ zu planen.

2. Bäume

Bei der Gestaltung des Straßenraumes haben Bäume aufgrund ihrer starken raumbildenden Wirkung
eine zentrale Bedeutung.

Die Art der Bepflanzung ist von der gestalterischen Funktion abhängig:
• Allee Betonung des linearen Charakters der Straße
• Baumreihen oder wechselseitige Gestaltungselemente zur Abgrenzung des
Reihenpflanzungen Straßenraumes und zur Betonung de s
 Straßenverlaufes
• Baumgruppen, Blockbildung Betonung von Gebäuden ode r Straßenabschnitten
• Solitärbaum Platzgestaltung, Orientierungsmerkmal
• Baumtor Hervorheben eines Abschnittwechsels

Auswahl der Baumarten:
Sie richtet sich nach dem Bestand, den vorhandenen räumlichen Bedingungen, den
Standortansprüchen sowie der zu erzielenden gestalterischen Wirkung.
Hierbei sind die Empfehlungen der Straßenbaumliste des GALK-Arbeitskreis Stadtbäume zu
beachten. Eine Festlegung der Baumarten und –sorten hat mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer
Leipzig Sachgebiet Stadtbäume zu erfolgen.

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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011

3. Rasen
Rasen ist die Vorzugsvariante zur Begrünung von Vegetationsflächen im öffentlichen Straßenraum.
Die Zusammenstellung der Rasensaatgutmischung ist standortabhängig.

4. Sträucher und Hecken

Aufgrund des hohen Pflegeaufwandes sind Sträucher und Hecken in unmittelbarer Angrenzung zur
Straßenfläche nur an ausgewählten Stellen zu pflanzen, z.B. auf Ausgleichsflächen, Randbereichen
der Verkehrsanlagen oder Lärmschutzwällen.
Die Sicht zwischen Gehweg und Fahrbahn an Knotenpunkten und Querungsstellen darf nicht
eingeschränkt werden.

5. Kletterpflanzen

Bei der Begrünung von Fassaden, Wänden und technischen Bauwerken ist die Verwendung in
Abhängigkeit von der gestalterischen Funktion zu prüfen.

6. Blumenzwiebeln

Verwendung in Rasenflächen

7. Technische Ausrüstungs- und Ausstattungselemente des öffentlichen Raumes

In der Vorplanung sind Abstimmungen zur Koordinierung erforderlich:
- Ver- und Entsorgungsanlagen (oberirdisch und unterirdisch)
- Beleuchtungsanlagen
- Lichtsignalanlagen
- Maste und Fahrleitungsanlagen der Leipziger Verkehrsbetriebe,
- Beschilderung (Verkehrszeichen, wegweisende Beschilderung, Schilderbrücken)
- Stadtmobiliar
- Werbeanlagen
- Haltestellen

8. Die Planung muss unter dem Aspekt eines vertretbaren Bewirtschaftungsaufwandes
während der Unterhaltungspflege erfolgen
Bereits in der Planung müssen die Folgekosten für die Unterhaltungspflege ausgewiesen werden.

Folgende Details sind objektkonkret mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer abzustimmen:

- Arten- und Sortenwahl von Gehölzen
- Bäume auf der Grundlage der aktuellen GALK-Straßenbaumliste
- Rasensaatgut- oder Kräutermischungen
- Blumenzwiebeln

Pflanzabstände der Sträucher zu befestigten Flächen Straße, Geh- und Radweg:

- Bodendecker > 0,7 m
- mittelhohe Sträucher > 1,5 m
- hohe Sträucher, Solitäre > 3,0 m
• Im Straßenrandbereich sind Bodendecker zu pflanzen (Ausnahmefall).
• Kreuzungsbereiche und Straßenraumsichtfelder sind von Strauchpflanzungen frei zu halten.
• Straßenmittelstreifen und Kreisverkehrsmittelflächen sind als Rasenflächen auszubilden.

- Flächen mit weiniger als 10 m² sind als Vegetationsflächen nicht geeignet und deshalb mit einem
dauerhaften Belag zu versehen.

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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011

II. Anforderungen an die Ausschreibung von Straßenbegleitgrün

1. Mindeststandards für Bäume bei Pflanzungen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Leipzig

(Beschluss des OBM der Stadt Leipzig vom 18.05.98)
Qualitätskriterien für Alleebäume (Hochstämme für Straßenbepflanzung); in Ergänzung der jeweils
aktuellen FLL Gütebestimmungen für Baumschulpflanzen:

Ausschreibungstext für die Baumlieferung

Innere Qualität der Bäume:
- ausgewogen ernährt
- in der Baumschule ausreichend akklimatisiert
- frei von Krankheiten und Schädlingen
- sortenecht
Äußere Qualität der Bäume:
- Krone arttypisch, gleichmäßig mit Ästen in differenzierter Rangordnung aufgebaut
- maximaler Astdurchmesser 2,5 cm
- ausgewogenes Verhältnis zwischen Krone und Stamm
- keine eingeschlossene Rinde zwischen Stamm und Seitenästen
- Stamm gerade, ohne Quirle und Zwiesel, frei von Verletzungen, mit gerader
Verlängerung in der Krone
- Bewurzelung der Art/Sorte und dem Alter entsprechend ausgebildet
- regelmäßig verpflanzt, nicht unterschnitten
- Ballen fest durchwurzelt, Grobwurzeln nicht beschädigt
- letzter Aufbauschnitt spätestens in der vorletzten Vegetationsperiode

Alleebaum, 4 x verpflanzt, mit Drahtballen, Stammumfang 20 - 25 cm, aus extra weitem Stand,
mit geradem durchgehenden Leittrieb, einheitlichem Kronenaufbau, einheitlichem Kronenansatz
bei mindestens 2,50 m, aus deutschen oder vergleichbaren Anbaugebieten; Lieferbetrieb muss
anerkannte Markenbaumschule des jeweiligen Lieferlandes sein (Nachweis).

2. Baumscheiben, Vegetationsstreifen

2.1 Baumscheiben

• Mindestfläche der offenen Baumscheibe 6 m² (Nettofläche). Die Grundfläche des
durchwurzelbaren Raumes soll mindestens 16 m² und die Tiefe mindestens 80 cm
betragen(DIN 18916).
Sollten offene Baumscheiben in der geforderten Größe nicht möglich sein, sind folgende Maßnahmen
vorzusehen :
• Abdeckung mit Baumrosten, Wurzelbrücken oder einem dauerhaft luft- und
wasserdurchlässigen Belag in analoger Größe.
• Vergrößerung des durchwurzelbaren Raumes durch Wurzelgräben;

2.2 Vegetationsstreifen

Mindest-Netto-Breite 2,00 m (Brutto-Breite abzüglich Rückenstütze der Borde).
Bei Pflanzungen in Vegetationsstreifen sind zur Ver besserung der Einwachsbedingungen und zur
Erweiterung des Wurzelraumes Wurzelgräben zwischen den einzelnen Baumgruben herzustellen (FLL
Empfehlungen für Baumpflanzungen Teil 2)

2.3  Aushub
 Tiefe
• Baumgruben mindestens 120 cm
• Altbaumscheiben 20 cm
Entfernen des alten Erdstoffes (in Vegetationsstreifen L = 300 cm)
z.B. durch Absaugen mit dem Erdstoffsauger. Arbeiten im Wurzelbereich sind manuell
auszuführen. Wurzeln dürfen nicht verletzt werden.
• Strauchflächen zwischen den Baumstandorten 40 cm
• Rasenflächen 10 cm

2.4 Lockern der Baumgrubensohle und des Untergrundes der Vegetationsflächen

Lockerungstiefe unter Baumgrubensohle: 20 cm

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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011

2.5 Einbau Substrat
• Standortvorbereitungen für Neupflanzungen; Pflanzgruben und
Wurzelraumerweiterung, Bauweisen und Substrate (FLL Empfehlungen für
Baumpflanzungen Teil 2)

Pflanzgrubenbauweise 1
Pflanzgrube nicht oder nur freitragend überbaut, ihre Oberfläche nicht oder nur geringfügig
belastet. Der Baugrund und die Verfüllung müssen nicht unterbaufähig sein.

Anforderungen an die einzubauenden Erdstoffe:

pflanzenphysiologisch unbedenklich; frei von Verticilliumerregern, Wurzelunkräutern und
Fremdstoffanteilen (Nachweis - Zertifikat)

Baumneupflanzung
 - mindestens 110 cm

Gemisch A

- Oberboden (siehe Definition) 45 %
- Kompost (Rottegrad 5, Bundesgütegemeinschaft Kompost e.v.) 15 %
- Sand 0/4 10 %
- Lavalit 4/16 15 %
- Perlit 2/6 15 %

Gemisch B

Für Baumarten, die einen abgemagerten Boden benötigen, wie z.B. Robinie:
- Oberboden (siehe Definition) 30 %
- Sand 0/4 30 %
- Lavalit 4/16 25 %
- Perlit 2/6 15 %

Definition Oberboden (nach DIN 18196 und DIN 18915):

Korngrößenzusammensetzung:
- Kieskorn > 2 - <
 5 mm 30 %
- Feinbodenanteil  < 2 mm 70 %
(davon Gehalt an Humus / organische Bodensubstanz 3 - 6 %)

Bodengruppe 6 bindiger Boden begrenzt bis auf folgenden Feinanteil:

- lehmiger Sand mit Feinanteil <  0,06 mm 16-20 %
- sandiger Lehm mit Feinanteil <  0,06 mm 21-25 %

pH-Wert 6,0 - 7,5
Salzgehalt  < 3 g/kg
Vorhandene verfügbare Nährstoffanteile:

Phosphor 6 - 8 mg/100g
Kalium 13 - 20 mg/100g
Magnesium 5 - 7 mg/100g

Pflanzgrubenbauweise 2
gemäß „FLL Empfehlungen für Baumpflanzungen Teil 2
bei ganz oder teilweise als Verkehrsfläche überbauten Pflanzgruben. Darunter müssen
Baugrund und Verfüllung/Vegetationsschicht tragfähig/unterbaufähig sein.

• Altbaumscheibe  10 cm Kompost
• Rasenflächen  10 cm Oberboden
• Strauchpflanzung  30 cm Gemisch: 50 % Kompost
50 % Oberboden

2.6 Abdeckung von Baumscheiben und Strauchflächen

• Baumscheiben 10 cm Lavalit 4/8 (alternativ Blähschi efer)
• Baumscheiben in Rasenflächen 10 cm Lavalit 2/4 (alt ernativ Blähschiefer)
• Vegetationsflächen mit Strauchpflanzungen 10 cm Rin denmulch
Seite 5
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011

3. Düngung

- Jungbäume siehe Punkt 7.2 Entwicklungspflege.
- Strauchpflanzungen:
Vor dem Aufbringen des Rindenmulches ist ein langsam wirkender N-Dünger einzuarbeiten.

4. Hinweise zur Ausführung von Baumpflanzungen

• Lockeres, überschüssiges Bodenmaterial auf dem Ballen ist vor der Pflanzung von Hand,
ohne Werkzeug zu entfernen. Die Wurzelanläufe sollen sichtbar sein.
• Die Bäume sind nur so tief zu pflanzen, wie sie vorher in der Baumschule gestanden
haben. Das Setzmaß ist zu beachten.
• Nach dem Einsetzen des Baumes in die vorbereitete Pflanzgrube ist das Drahtgeflecht auf der
Oberseite des Ballens zu lösen.
• Stammschutz - Schutz vor Temperaturschwankungen:
Rindenschutz gegen Verdunstung und Sonneneinstrahlu ng durch Weißanstrich inklusive
Voranstrich herstellen. Stamm mittels Schleifvlies reinigen und mit dem Voranstrich LX 60 oder
gleichwertigem "satt" streichen. Rindenschutz durch deckenden Anstrich mehrjährig (>= 5 Jahre)
haftender Stammschutzfarbe (weiß) vom Stammfuß bis zum Kronenansatz anlegen.
System Arbo-Flex der Fa. Flügel- GmbH Osterode/Harz Tel: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder gleichwertig.
Im Falle niedriger Bearbeitungstemperaturen ist ein e Zwischensicherung bis zum
nächstmöglichen Anstrichzeitpunkt mittels Schilfroh rmatten einlagig ( Höhe bis Kronenansatz)
herzustellen. Die Überlappung ist nach Norden auszurichten.
Ausnahme : Eichen und Platanen erhalten keinen Stammschutz.
• Die Verankerung der neu zu pflanzenden Bäume erfolgt mit je drei Baumpfählen, die
untereinander mit Halblatten zu stabilisieren sind.
• Als Baumbindung ist ein Baumbindegurt für eine 3-Pfahl-Bindung zu verwenden. Typ:
"Baumbindegurt GEFA 2000" oder gleichwertig
• Durch die Art der Verbindung von Baum und Verankerung darf keine Verletzung oder
Einschnürung der Rinde entstehen und sie muss am Pfahl gegen Verrutschen gesichert sein.
Die Bindung muss parallel zwischen Stamm und Verankerung ausgeführt werden.

5. Baumschutz

In Abhängigkeit von den Standortverhältnissen ist jeweils am konkreten Fall die Notwendigkeit von
Schutzmaßnahmen vor Anfahrschäden zu prüfen. Festlegungen zur Art des Produktes und zum
Einbau erfolgen in Abstimmung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer.
Sicherheitsraum : Bei allen Einbauten ist der Sicherheitsraum zur Straße zu beachten (RAS-Q).

Einbauten
:
• Holzpfosten (14 cm x 14 cm x 120 cm, ohne Spitze, mit Fase)
aus Hartholz (Robinie, Lärche, Esche oder Eiche), Einbauhöhe 70 cm über Niveau
• Baumschutzbügel
an exponierten Standorten mit starkem Parkdruck
• Poller aus Beton oder Naturstein  als Sonderlösung

6. Leitungsschutzmaßnahmen

Bei komplexen Erschließungs- bzw. Neubaumaßnahmen von Straßen sind die Regelabstände von
Leitungen zu Baumstandorten anzustreben. Können diese nicht eingehalten werden, sind die
Festlegungen in der jeweiligen „Vereinbarung zum Schutz der Bäume in der Stadt Leipzig und zum
Schutz der unterirdischen Ver- und Entsorgungsanlagen bei Unterschreitung der Regelabstände“
(jeweils zwischen Stadt Leipzig und der SWL GmbH / KWL GmbH / LVB GmbH) zu berücksichtigen.
Zum Schutz der Leitungen sind folgende Maßnahmen möglich:
•        vorzugsweise – planmäßiger Schutz der Leitungen durch Wurzelsperren direkt an der
Ver-/Entsorgungsleitung im Leitungsgraben bzw. durch Verlegung in Kabelschutzrohren
•        Einbau von Folien/Platten als maximal einseitige Wurzelsperre je Baumgrube
•        Nachträglicher Einbau von teilbaren Kabelschutzrohren

7. Pflanzschnitt, Erziehungs- und Aufbauschnitt (nach ZTV – Baumpflege)

Abstimmungen zum Schnitt sind mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer zu führen.
Um Schnittflächen möglichst klein zu halten, ist unter Berücksichtigung der arttypischen Wuchsform
Fehlentwicklungen rechtzeitig vorzubeugen bzw. sind diese möglichst früh zu korrigieren.
• Zur Pflanzung erfolgt der Pflanzschnitt. Zu dicht stehende Äste, nach innen wachsende
Zweige, Konkurrenztriebe und beschädigte Triebe sind zu entfernen.
Seite 6
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011

• Der Leittrieb ist frei zu stellen.
• Nach dem ersten Standjahr beginnen der Aufbau des Lichtraumprofils sowie der Erziehungs-
und Aufbauschnitt.
• Die Schnittflächen sind sofort nach den Schneiden mit einem zugelassenen
Wundverschlussmittel (fungizidhaltig, rindengrau) zu behandeln.

8. Fertigstellungs-, Entwicklungs- und Unterhaltungspflege
Alle Pflegegänge sind rechtzeitig vor der Ausführung dem AG anzukündigen.

8.1 Fertigstellungspflege

Bis zur Abnahme der Pflanzung sind in 3 Pflegegängen die Leistungen der Fertigstellungspflege nach
DIN 18916 zu erbringen:
• Entfernen von unerwünschtem Aufwuchs
• Beseitigung von Unrat
• Wässern
Jungbäume : Zeitraum Mai bis September 12 Wassergaben je 100 l/Baum
Sträucher : Zeitraum Mai bis September 12 Wassergaben je 10 l /Strauch

Die Fertigstellungspflege dauert mindestens bis zum 30. September nach der Herstellung und endet
mit der Abnahme (gemäß ZTV La-StB 05, Punkt 4.5.2)

8.2 Entwicklungspflege

Für 2 Jahre sind im Leistungsverzeichnis folgende Leistungen zu erfassen:
• 3 Pflegegänge/Jahr
- Entfernen von unerwünschtem Aufwuchs
- Beseitigung von Unrat.
• Wartung der Baumverankerung: pro Jahr ein Durchgang.
• Wässern:
Jungbäume
: Zeitraum Mai bis September 12 Wassergaben je 100 l/Baum
Sträucher : Zeitraum Mai bis September 12 Wassergaben je 10 l /Strauch
• Düngung der Jungbäume :
pro Jahr eine Düngung mit Spezialbaumdünger:
150 g/m² N, P, K mit Mg, Ca und Spurenelementen
• Am Ende der Entwicklungspflege, falls nicht anders festgelegt, sind Baumbindungen und
Verankerungen zu entfernen.

8.3 Entwicklungs- und Unterhaltungspflege von Rasenflächen

Die Anzahl der Rasenschnitte pro Jahr erfolgt in Abhängigkeit von der Lage der Flächen in der Regel:
• Innenstadtbereich 8
• Alle anderen Flächen
 2

9. Gewährleistung, Abnahmen und Übergaben

• Nach Herstellung erfolgt eine Kontrollprüfung der ausgeführten Pflanzarbeiten.
• Die Abnahme der mangelfreien Leistung erfolgt nach der Fertigstellungspflege.
• Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die Gewährleistung wird auf
mindestens 2 Jahre festgesetzt.
• Die Abnahme der Entwicklungspflegeleistungen erfolg t zum Ende der vertraglichen Pflegezeit.
Gleichzeitig erfolgt eine Endkontrolle zur Mangelfreiheit der Pflanzleistung
• Bei Abnahmen und Kontrollprüfungen ist das Amt für Stadtgrün und Gewässer Leipzig hinzu zu
ziehen. Es ist jeweils ein Protokoll zu fertigen.

10. Schutz von Bäumen im Baustellenbereich

Zum Schutz des Baumbestandes sind folgende Vorschriften und Regelwerke zu beachten:
DIN 18920 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Sch utz von Bäumen, Pflanzenbeständen und
Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen
RAS-LP 4 Teil Landschaftspflege; Schutz von Bäumen,  Vegetationsbeständen und Tieren bei
Baumaßnahmen
ZTV Baumpflege

Baumschutzsatzung - Satzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig

Seite 7
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011

Im Baustellenbereich sind die Bäume mit einer Bretterummantelung vor Schäden zu schützen.
Im Näherungsbereich von Wurzeln sind wurzelschonende Maßnahmen anzuwenden. Wurzeln dürfen
nicht verletzt werden.
• Absaugen von Erdstoff mit dem Erdstoffsauger
• Handschachtung
• maschinelle Grabung nur mit Kleintechnik und nach Kenntnis der Wurzelverläufe
(Suchschachtungen)

11. Vorschriften und Regeln

 in den jeweils aktuellen Ausgaben

DIN 18299 Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jed er Art
DIN 18300 Erdarbeiten
DIN 18315 Verkehrswegebauarbeiten, Oberbauschichten  ohne Bindemittel
DIN 18317 Verkehrswegebauarbeiten, Oberbauschichten  aus Asphalt
DIN 18318 Verkehrswegebauarbeiten, Pflasterdecken, Plattenbeläge und Einfassungen
DIN 18320 Landschaftsbauarbeiten
DIN 18915 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Bod enarbeiten
DIN 18916 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Pfl anzen und Pflanzarbeiten
DIN 18917 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Ras en und Saatarbeiten
DIN 18918 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Ing enieurbiologische Sicherungsbauweisen;
Sicherungen durch Ansaaten, Bepflanzungen; Bauweisen mit lebenden und
nichtlebenden Stoffen und Bauteilen, kombinierte Bauweisen
DIN 18919 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Ent wicklungs- und Unterhaltungspflege von
Grünflächen
DIN 18920 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Sch utz von Bäumen, Pflanzenbeständen und
Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen
DIN 1998 Unterbringung von Leitungen und Anlagen in  öffentliche Flächen; Richtlinien für die
Planung
RAS-LP 4 Teil Landschaftspflege, Schutz von Bäumen,  Vegetationsbeständen und Tieren bei
Baumaßnahmen
RAS-Q Teil: Querschnitte
ZTV Großbaumverpflanzung
ZTV Baumpflege
ZTV Baum – StB 04

ZTVE-StB 94 Zusätzliche Technische Vertragsbedingun gen und Richtlinien für Erdarbeiten im
Straßenbau
ZTV La-StB 05 Zusätzliche Technische Vertragsbeding ungen und Richtlinien für
Landschaftsbauarbeiten im Straßenbau

FLL Leitfaden für die Planung, Ausführung und Pfleg e von funktionsgerechten
Gehölzpflanzungen im besiedelten Bereich
FLL Empfehlungen für Baumpflanzungen
 Teil 1 Planung, Pflanzarbeiten, Pflege; Teil 2
Standortvorbereitungen für Neupflanzungen; Pflanzgruben und
Wurzelraumerweiterung, Bauweisen und Substrate
FLL Gütebestimmungen für Baumschulpflanzen

Baumschutzsatzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig
Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V.: Qualitätskriterien und Güterichtlinien, Substratkompost
Merkblatt über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen

Vereinbarung zum Schutz der Bäume in der Stadt Leipzig und zum Schutz der unterirdischen Ver- und
Entsorgungsanlagen bei Unterschreitung der Regelabstände mit:
• SWL
• KWL
• LVB


city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-08258-ÄA-05-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Sven Morlok
Franziska Rudolph
Dr. Klaus-Peter Reinhold

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Am Lene-Voigt-Park"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

6. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung nach Beschlussfassung durch den Stadtrat mit
der Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß VI-DS-08248 in wie folgt zu ändernder Form,
wobei jede zukünftige Änderung der Genehmigungskriterien der Zustimmung des Stadtrates bedarf:

d. In Abschnitt 2.1.1 "Für folgende Maßnahmen im Sinne § 59 und § 61 SächsBO zur Herstellung
eines zeitgemäßen Ausstattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung
der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen wird erhaltungsrechtlich eine Genehmigung
bzw. Zustimmung erteilt" wird der vierte Anstrich wie folgt ergänzt:

- Antennen-, Kabelfernseh- und Gegensprechanlagen (Audio und Video)

d. Abschnitt 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine Genehmigung nach
Prüfung im Einzelfall erteilt werden" wird wie folgt ergänzt:

- Einbau einer Gegensprechanlage mit Videoübertragung

2/3

Korrespondierend wird in Abschnitt 2.1.2. "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine
Genehmigung erteilt" im fünften Anstrich der Text „Einbau einer Gegensprechanlage mit
Videoübertragung“ gestrichen.

e. Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung erteilt"
wird wie folgt ergänzt:

Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung erteilt, ausgenommen sind
nicht sicht- und unmittelbar nutzbare vorbereitende bauliche Veränderungen.

f. In Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen (..) wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung
erteilt" wird geändert:

- Einbau eines Zweitbades oder Gäste-WC in Wohnungen, die weniger als 3 Zimmer haben (separate
Küchen werden nicht als Zimmer gezählt)

Korrespondierend wird in Abschnitt 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine
Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" geändert:

- Einbau Gäste-WC in Wohnungen mit mindestens 3 Zimmer (ohne Küche), wenn die Anzahl der
Zimmer nicht verringert wird

7. Betrifft: Anlage 1 der Vorlage VII-DS-08248
Beschreibung des Standards für Gebiete in der Stadt Leipzig mit „Sozialer Erhaltungssatzung“ zur
Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des
Baugesetzbuches
Die Regelung Nummer 3.3., Punkt 2 wird wie folgt gefasst:

„Nutzungsänderung von leerstehendem Wohnraum in Erdgeschosslage in Gewerbe sowie einzelnem
Wohnraum in kulturelle oder soziale Nutzung, wenn damit die Stadtteilentwicklung gemäß
städtischer Ziele oder die Wiederbelebung in Magistralen erfolgen kann“

3/3
8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Genehmigungskriterien, wie in der Vorlage VI-DS-
08248 beschrieben, zu konkretisieren und dem Stadtrat bis zum 31.08.2020 31.07.2020 zur
Beschlussfassung vorzulegen.

Um den städtischen Zielen „Stadt der kurzen Wege“ und nutzungsgemischten Wohnquartieren
Rechnung zu tragen, sollen Nutzungsänderungen und bauliche Maßnahmen, die eine Umwandlung
von Gewerberäumen, insbesondere in der Erdgeschosszone in Wohnungen, zur Folge haben,
einer  Einzelfallprüfung unterzogen werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtrat sowie die betreffenden Stadtbezirksbeiräte
halbjährlich durch einen Sachstandsbericht über den aktuellen Stand der abgelehnten
Genehmigungen, Einzelfallentscheidungen und genehmigungsfreien Bauvorhaben sowie
Nutzungsänderungen zu informieren.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-Ifo-08223-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
HauptnetzRad und Wegweisung SachsenNetz Rad

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.06.2020

Beschlussvorschlag:

Folgende Änderungsvorschläge sollen in die Vorlage aufgenommen werden:

1. Die Radverkehrsverbindung von und zur Innenstadt Richtung Leipziger Westen
(Lindenau/Plagwitz) soll zu einer IR II-Verbindung qualifiziert werden
2. Fahrradbrücke in Höhe der Tarostr. über das Areal Bayrischer Bahnhof als IR IV-
Verbindung aufnehmen
3. Die Ernst-Mey-Straße soll zwischen Könneritzstraße und Alte Straße als IR-IV-
Verbindung eingeordnet werden
4. Die Mariannenstraße bzw. die Ludwigstraße werden als IR IV-Alternativrouten zur
Eisenbahnstraße qualifiziert
5. Die Reichpietschstraße bzw. die Eilenburger Straße werden als IR IV-Alternativroute
zum Lene-Voigt-Park entwickelt

Als Arbeitsaufträge sollen folgende Punkte im Rahmen der Fortschreibung des
Radverkehrsentwicklungsplans (RVEP) geprüft und mit geeigneten Lösungsvorschlägen
untersetzt werden:

6.        Der Radverkehr am Innenstadtring sollte als Radweg der Stufe IR II geführt werden
7.       Radschutzstreifen sollen nach einem Sicherheitsabstand von 1 Meter mindestens 2,20
Meter breit sein, unabhängig von der Kategorisierung der Radwege als IR II, III oder IV
8. Es sind noch Mindeststandards zur Gestaltung von Kreuzungen aufzunehmen, die
bisher gänzlich fehlen, aber entscheidend für einen sicheren und komfortablen Radverkehr
sind.

Begründung:
Das Hauptnetz Rad ist eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung des
Radverkehrsentwicklungsplans der Stadt Leipzig. Wir möchten den
Radverkehrsbeauftragten ermuntern, die Planung zum RVEP voranzutreiben, damit eine
baldige Diskussion dazu mit den Interessenverbänden, den politischen Gremien und der
Öffentlichkeit möglich wird.
2/2

Zu 1. Siehe Ratsbeschluss v. 22.01.2020 zum Antrag "Bessere Radwegeverbindung
zwischen Alt-West /Lindenau und Innenstadt"
Zu 2. Die Planungen für das Areal Bayrischer Bahnhof sehen die Option für eine
Fahrradbrücke in Höhe der Tarostr. vor. Da das Hauptnetz auch die Voraussetzung für
Fördermittel ist, wäre es sinnvoll, wenn die Brücke als IR IV-Verbindung aufgenommen wird.
Nach unseren Informationen kann diese Brücke nicht im städtebaulichen Vertrag dem
Investor aufgegeben werden, sondern die Realisierung hängt davon ab, ob die Stadt baut
und dafür Fördermittel bekommt
Zu 3. Die Ernst-Mey-Straße ist eine wichtige Verbindungsstraße zwischen Schleußig und
Plagwitz und war Teil der Umleitungsführung für den Radverkehr bei der zweijährigen
Sanierung der Plagwitzer Brücke. Bei der Neugestaltung der Plagwitzer Brücke ist außerdem
eine ungute Abbiegesituation für Radfahrende in die Nonnenstr. entstanden. Dies wird
wahrscheinlich dazu führen, dass Radfahrende aus bzw. in Richtung Plagwitz noch stärker
über die Anton-Bruckner-Allee, Könneritzbrücke und Ernst-Mey-Str. fahren werden. Diese
müsste daher einen neuen Fahrbahnbelag bekommen und entsprechend ebenfalls als IR-IV
Verbindung eingeordnet werden.
Zu 4. Weil die Eisenbahnstraße sowohl für den MIV, wie auch für den ÖPNV eine wichtige
Funktion erfüllt, soll für Radfahrende eine parallele Alternativroute ausgewiesen werden
Zu 5. Da die Radverbindung durch den Lene-Voigt-Park häufig konfliktträchtig und stark
befahren ist, soll eine IR IV-Alternativroute über die Reichpietschstraße bzw. die Eilenburger
Straße entwickelt werden
Zu 6. Der Innenstadtring ist der Knoten verschiedener IR-II Radwege und hat daher eine
wichtige Funktion bei der Verknüpfung dieser Radwege, wie auch der Erschließung der
Innenstadt. Ein insgesamt zunehmendes Radverkehrsaufkommen ist zu erwarten.
Zu 7. Vorgesehene Breite von Fahrradschutzstreifen sollten so gewählt werden, dass sie
nicht zu einem rechtswidrigen Überholen mit weniger als 1,5 Meter Abstand anreizen.
Unserer Auffassung nach ist das der Fall, wenn 1 Meter Abstand zu parkenden Autos
eingehalten wird, man 70 cm Breite für ein Fahrrad und 1,5 Meter Abstand berechnet. Die
Regelungen der novellierten Straßenverkehrsordnung sollen aufgegriffen und umgesetzt
werden.
Zu 8. Der schönste Radweg nützt nichts, wenn er an einem Vorfahrt-Beachten-Schild endet.
Das gilt insb. für die Routen, die auf bisherigen Nebenstraßen geführt werden. Bei der
Gestaltung von Kreuzungen der Kategorien IR II und III mit Hauptstraßen des MIV sind
gleichberechtigte Lösungen anzustreben, also bspw. Kreisverkehre, Ampelkreuzungen oder
Rechts-Vor-Links-Kreuzungen.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01414

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Sitzungstermine der Ratsversammlung für das Jahr 2021

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beschließt gemäß § 36 Abs. 2 SächsGemO folgende Sitzungstermine
für das Jahr 2021:

Stadtrat

Ferien-/Messetermine

20.01.2021

24.02.2021

Winterferien 08. - 20.02.

24.03.2021
Vorbehaltstermin 25.03.2021
Buchmesse 18. - 21.03.

31.03.2021

ggf. Beschlussfassung Doppelhaushalt 2021/22
(bei Annahme des ÄA VII-DS-01107-ÄA-03)

21.04.2021
Vorbehaltstermin 28.04.2021 / fachpolitische Stunde
Osterferien 02. – 10.04.

12.05.2021

ggf. Beschlussfassung Doppelhaushalt 2021/22
(Terminvorschlag Verwaltung)

Eröffnung Deutsches Turnfest
12.05.2021, 14 Uhr

2/4

19.05.2021
Vorbehaltstermin 20.05.2021

23.06.2021
Vorbehaltstermin 24.06.2021
Bachfest 11.06. - 20.06.

21.07.2021
Vorbehaltstermin 22.07.2021

Sitzungspause 26.07. – 04.09.2021

15.09.2021

13.10.2021
Vorbehaltstermin 14.10.2021
Herbstferien 18.10.-30.10.

10.11.2021
Vorbehaltstermin 18.11.2021 / fachpolitische Stunde

08.12.2021

Weihnachsferien 23.12.-01.01.

Die regulären Sitzungen beginnen 14:00 Uhr und finden im Festsaal, Neues Rathaus,
Martin-Luther-Ring 4-6 statt.

3/4

4/4


Barrierefreies Bauen und Wohnen

paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01416

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat Konrad Riedel
Stadtrat Dr. Volker Külow

Betreff:
Barrierefreies Bauen und Wohnen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung

Zur Ratsversammlung Mai 2019 hatten Seniorenbeirat sowie Stadträtinnen und Stadträte
gleichlautend die Anfragen VI-F-8017 bzw. VI-F-07981 „Barrierefreies Bauen und Wohnen“
gestellt. Damals konnten einzelne Fragen nicht bzw. nur teilweise beantwortet werden.
Deshalb wiederholen sich mitunter einzelne Aspekte der Fragestellungen. Zudem wird auf
die zum damaligen Zeitpunkt noch nicht verfügbaren Bürgerumfrage verwiesen.
Der Wohnungsneubau hat erkennbar im Stadtbild zugenommen und es findet weiterhin
Wohngebäudesanierung in großem Umfang statt. Die Anzahl und der Anteil von Seniorinnen
und Senioren, darunter auch die Zahl der Hochaltrigen (älter als 80 Jahre), nimmt weiter zu.
Dies ist einerseits durch Zunahme des Alters und andererseits auch durch Zuzug von
Seniorinnen und Senioren bedingt. Die vielfältigen sozialen Hilfs- und Betreuungsangebote,
die gute Gesundheitsbetreuung sowie die schrittweise Verbesserung der Alten- und
Behindertenfreundlichkeit im Stadtgebiet einschließlich Wohnumfeld führen dazu, dass
immer mehr Menschen selbstbestimmt in einer eigenen Wohnung in Leipzig wohnen und
leben möchten.

Daraus ergeben sich zentrale Fragestellungen. Mit zunehmendem Alter und entsprechenden
Hilfebedarfen gibt es ein gefühltes Spannungsfeld zwischen den Bedarfen nach
barrierefreien/altenfreundlichem Bauen/Wohnungen und den verfügbaren Kapazitäten. Wenn
der Bedarf höher ist, als die Kapazitäten, was wird dann seitens der Kommune getan, diese
Lücke zu schließen?

Im Interesse im Interesse der Senioren und Seniorinnen sowie der Menschen mit
Behinderungen und nach Diskussion im Seniorenbeirat ergeben sich folgende Fragen:

1. Liegt inzwischen der angekündigte Ergebnisbericht zur kommunalen Bürgerumfrage
von 2018 vor, aus dem der aktuelle Bedarf und der reale Bestand von barrierefreien
bzw. rollstuhlgerechten Wohnungen nach DIN hervorgeht? Auf welcher Datengrundlage
wurden dabei der Bedarf und der Bestand ermittelt?
2. Wie viele Anpassungsmaßnahmen in bewohnten Wohnungen, die individuell auf die
Bedürfnisse der Betroffenen ausgerichtet und ggf. auf die Beratungsgespräche in der
Beratungsstelle Wohnen zurückzuführen sind, wurden im Zeitraum von 2015-2020
durchgeführt?
Wie viele der angepassten Wohnungen wurden durch das sächsische
Landesprogramm zur Wohnraumanpassung gefördert? In welcher Höhe wurde
hierfür Fördermittel ausgereicht? Welche baulichen Maßnahmen betraf das und wie
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
hoch ist hierbei der Anteil der Rollstuhlfahrer?
Wie viele der angepassten Wohnungen konnten durch das kommunale
Ergänzungsprogramm ab 2017 gefördert und wie viele Anträge konnten aus welchen
Gründen nicht berücksichtigt werden?

Wurden alle nur möglichen Förderprogramme der letzten 5 Jahre zum Bau von
barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen, die Bund und Land aufgelegt
haben, in Anspruch genommen? Wenn nicht, worin lagen die Hindernisse?

3. Wie viele barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen nach DIN wurden durch die
kommunale Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) seit 2015 durch Neubau oder
Sanierung neu geschaffen, und wie hoch ist deren Anteil an den insgesamt neu
gebauten oder durch Sanierung geschaffenen LWB-Wohnungen?
Wie viele barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen nach DIN entstanden seit
2015 durch Neubau oder Sanierung bei den Wohnungsbaugenossenschaften und
bei weiteren großen Wohnungsmarktakteuren? Wie hoch ist deren Anteil an den
insgesamt neu gebauten oder durch Sanierung geschaffenen Wohnungen?

4. Wie viele barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen nach DIN sollen in den
kommenden 5 Jahren in Leipzig dazukommen?
Werden angesichts des wachsenden Bedarfs für größere genehmigungspflichtige
Vorhaben mit Bebauungsplänen im Rahmen der städtebaulichen Verträge eine über
die Reglungen der Sächsischen Bauordnung hinausgehende Anzahl von
barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen vereinbart?

5. Wie ist der Stand der Umsetzung des Positionspapiers insbesondere hinsichtlich:
- maximale Entfernungen von 300 m zu Einkaufsmöglichkeiten und den
  Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs,
- Einbau von Personenaufzügen, Balkonanbau und getrennte Wohn- und
  Schlafräume statt 1-Raumwohnungen? Wie viele Beispiele gibt es hierfür
  entweder durch Neu- oder Umbau?

6. Wird durch die Baugenehmigungsbehörde bei anzeigepflichtigen
Wohnungsbauvorhaben stichprobenartig die Planung und bauliche Realisierung der
gesetzlich geforderten bzw. vereinbarten barrierefreien und rollstuhlgerechten
Wohnungen qualitativ und quantitativ überprüft? Wenn ja, wie und in welchem
Umfang, wenn nein, warum nicht?

Kann auch ohne gesetzliche Verpflichtung die Anzahl der durch Neubau und
Sanierung geschaffenen barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen statistisch
erfasst werden? Dies soll einer genaueren Übersicht zu dem speziellen Thema
dienen.

7. Wie kann es gelingen, stark mobilitätseingeschränkte Personen und Menschen mit
sensorischen Behinderungen in barrierefreie bzw. rollstuhlgerechte Wohnungen zu
lenken?
.

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00958-NF-03-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat Bert Sander

Betreff:
Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr - Benennung von Straßen kritisch
begleiten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Antrag (Neufassung) wird wie folgt geändert beschlossen (fett):

Leipzig nimmt seine historische Verantwortung wahr und bewertet die Namen von Straßen-
und Platznamen auch unter Gesichtspunkten von Einstellungsmustern der
gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und der kolonialen Vergangenheit.

Dazu wird die AG Straßennamen um eine weitere Person mit historischer und
stadtgeschichtlichere Expertise erweitert.

Die AG Straßennamen prüft auf Vorschlag des Rates bzw. der Fraktionen kontroverse
Straßennamen, unterzieht diese einer kritischen Würdigung, berichtet regelmäßig über das
Ergebnis und gibt Verfahrensvorschläge zum Umgang mit kontroversen Straßennamen.

Die kritische Würdigung erfolgt anhand von Orientierungskriterien, die im Vorfeld auf
wissenschaftlicher Grundlage festgelegt werden.

Zudem wird eine die AG Straßennamen und den Stadtrat beratende, wissenschaftliche
Kommission gebildet.

- Die Kommission soll nicht übergreifend bzw. grundsätzlich alle Leipziger
Straßennamen evaluieren, sondern nur mit Auftrag des Stadtrates oder der AG
Straßennamen auf Namensüberprüfung tätig werden.
Dazu wird über die Einbeziehung der AG Straßennamen eine
Entscheidungsvorbereitung für den Stadtrat erarbeitet.
Dabei ist weiterhin sicherzustellen, dass die Anwohner*innen bei
Straßenumbenennungen in geeigneter Form (z.B. über die Stadtbezirksbeiräte und
Ortschaftsräte) miteinbezogen werden.

2/2
– Die AG Straßennamen kann sich bei Straßenbenennungen und der Erarbeitung
von Erläuterungstafeln der Expertise der wissenschaftlichen Kommission
bedienen. Die Entscheidung über den Wortlaut auf diesen Tafeln obliegt
weiterhin der Verwaltung, die der Straßenbenennungen dem Stadtrat.

– Als Mitglieder in der wissenschaftlichen Kommission werden sachkundige
Bürger aus der Leipziger Stadtgesellschaft berufen.

Begründung:

Die Leipziger Stadtgesellschaft, also die Bürger dieser Stadt und die Stadtratsfraktionen,
sollen von vornherein in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden und also aufrufen,
welche Namensgebungen überprüft werden sollen.
Die Kommission ordnet die infragestehende historische Persönlichkeit in ihrem jeweiligen
historischen Kontext ein; klärt inwieweit bestimmte inkriminierte Passage oder Werkteile das
gesamte Oeuvre charakterisieren oder eher als am Rande stehend eingeschätzt werden
können.

Unserer Stadt stehen ausgewiesene Mitarbeiter zur Seite, so z.B. in den städtischen
Museen, vorzügliche Mitarbeiter in den städtischen Bibliotheken, Archiven, an der Universität
– und nicht zuletzt interessierte, kenntnisreiche Bürger. – Das ist ein Potenzial, dass wir
nutzen sollten.

Mit der AG Straßennamen steht dem Stadtrat ein bewährtes vorberatendes Gremium zur
Verfügung, welchem auch weiterhin die Entscheidungsvorbereitung für den Stadtrat obliegen
soll. Die wissenschaftliche Kommission soll demnach keine Parallelstruktur sein, sondern in
besonderen und strittigen Fällen als Expertengremium die Arbeit der AG Straßennamen in
der Erarbeitung der Entscheidungsvorschläge für den Stadtrat unterstützen.