paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02032
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost
Stadtbezirksbeirat Leipzig-West
Fachausschuss Finanzen
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Grundsatzvorlage zum Neustart des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt in 2016
Beschlussvorschlag:
1. In Fortsetzung der Stadterneuerungsstrategie für das Kerngebiet Leipziger Osten und Leipzig-
Grünau sowie als Neubeginn für das Gebiet Paunsdorf wird der Oberbürgermeister beauftragt,
fristgerecht Ende Februar 2016 Anträge zur Aufnahme in das Programm der Städtebauförderung
Soziale Stadt (SSP) – Investitionen im Quartier - 2016-2025 zu stellen.
2. Für den Antrag SSP „Kerngebiet Leipziger Osten“ (2016-2025) wird der als Anlage 1 beigefügte
Gebietsumgriff bestätigt.
3. Für den Antrag SSP „Grünau“ (2016-2025) wird der als Anlage 2 beigefügte Gebietsumgriff
bestätigt.
4. Für den Antrag SSP „Paunsdorf“ (2016-2025) wird der als Anlage 3 beigefügte Gebietsumgriff
bestätigt.
5. Die gebiets- und programmbezogenen Handlungskonzepte für die Gebiete SSP „Kerngebiet
Leipziger Osten“ (2016-2025), SSP“ Grünau“ (2016-2025) und SSP „Paunsdorf“ (2016-2025) sind
dem Stadtrat vor Beginn der Maßnahmen zum Beschluss vorzulegen. Dabei sind die aktuellen
Haushaltsplanungen zu berücksichtigen.
6. Der OBM wird beauftragt, in Abgleich mit der INSEK-Fortschreibung, den Nordosten der Stadt
vertiefend zu untersuchen, um bis Ende 2016, unter Wahrung der Antragsfrist am 28.02.2017, einen
Antrag für das Programm „Soziale Stadt 2017“ vorzulegen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2016 2025
18 Mio. €
5,4 Mio. €
3 Mio. €
Kerngebiet Leipziger
Osten*
Grünau*
Paunsdorf*
Auszahlungen 2016 2025
27 Mio. €
8,1 Mio. €
4,5 Mio. €
Kerngebiet Leipziger
Osten*
Grünau*
Paunsdorf*
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge

Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
*Eine Abschätzung zur Aufteilung in voraussichtlich investive und konsumtive Maßnahmen ist erst nach Vorliegen der
Fördergebietskonzepte möglich.
Sachverhalt:
Aufgrund der Dateigröße ist im Folgenden zur Übersicht die Gliederung des Sachverhaltes
dargestellt. Die inhaltliche Ausarbeitung des Sachverhaltes ist als Anlage im PDF-Format beigefügt.
Gliederung Sachverhalt
1. Anlass
2. Chancen für die Gesamtstadt
3. Gebietsauswahl
3.1. Kriterien der Gebietsauswahl
3.2. Gesamtstädtische Entwicklungsbedingungen
3.3. Kleinräumige Betrachtung
3.4. Schlussfolgerungen für die Gebietsauswahl
4. Zum Kerngebiet Leipziger Osten:
4.1. Aktueller Stand (Konzept, Gebietssituation)
4.2. Handlungsbedarf
4.3. Schwerpunktmaßnahmen bzw. –bündel
4.4. Finanzen / Förderung
4.4.1. Bestehendes SSP-Gebiet „Leipziger Osten, 340 ha
4.4.2. Neues SSP-Fördergebiet „Kerngebiet Leipziger Osten“, 291 ha
5. Zu Leipzig-Grünau:
5.1. Aktueller Stand (Konzept, Gebietssituation)
5.2. Handlungsbedarf
5.3. Schwerpunktmaßnahmen bzw. -bündel
5.4. Finanzen / Förderung
5.4.1. Bestehendes SSP-Gebiet „Leipzig Grünau“, 525 ha
5.4.2. Neues SSP-Fördergebiet „Grünau“, 497 ha
6. Zu Paunsdorf
6.1. Aktueller Stand (Konzept, Gebietssituation)
6.2. Handlungsbedarf
6.3. Schwerpunktmaßnahmen bzw. –bündel
6.4. Finanzen / Förderung
6.4.1. Neues SSP-Fördergebiet „Paunsdorf“, 103 ha
7. Weitere Schritte
8. Anlagen

Anlagen:
Anlage 0 Sachverhalt
Anlage 1 Karte Gebietsgrenze Fördergebiet Soziale Stadt „Kerngebiet Leipziger Osten“
Anlage 2 Karte Gebietsgrenze Fördergebiet Soziale Stadt „Grünau“
Anlage 3 Karte Gebietsgrenze Fördergebiet Soziale Stadt „Paunsdorf“
Anlage 4 Indikatoren für die Neuaufstellung des Programmes Soziale Stadt in 2016
Anlage 5 Ausgewählte Pflichtindikatoren zur Ableitung von SSP-Bedarfen
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 24.02.2016
zu
18.14
Grundsatzvorlage zum Neustart des Bund-Länder-Programms Soziale
Stadt in 2016
Vorlage: VI-DS-02032
Beschluss:
1. In Fortsetzung der Stadterneuerungsstrategie für das Kerngebiet Leipziger Osten und
Leipzig-Grünau sowie als Neubeginn für das Gebiet Paunsdorf wird der Oberbürgermeister
beauftragt, fristgerecht Ende Februar 2016 Anträge zur Aufnahme in das Programm der
Städtebauförderung Soziale Stadt (SSP) – Investitionen im Quartier - 2016-2025 zu stellen.
2. Für den Antrag SSP „Kerngebiet Leipziger Osten“ (2016-2025) wird der als Anlage 1
beigefügte Gebietsumgriff bestätigt.
3. Für den Antrag SSP „Grünau“ (2016-2025) wird der als Anlage 2 beigefügte Gebietsumgriff
bestätigt.
4. Für den Antrag SSP „Paunsdorf“ (2016-2025) wird der als Anlage 3 beigefügte
Gebietsumgriff bestätigt.
5. Die gebiets- und programmbezogenen Handlungskonzepte für die Gebiete SSP „Kerngebiet
Leipziger Osten“ (2016-2025), SSP“ Grünau“ (2016-2025) und SSP „Paunsdorf“ (2016-2025)
sind dem Stadtrat vor Beginn der Maßnahmen zum Beschluss vorzulegen. Dabei sind die
aktuellen Haushaltsplanungen zu berücksichtigen.
6. Der OBM wird beauftragt, in Abgleich mit der INSEK-Fortschreibung, den Nordosten der
Stadt vertiefend zu untersuchen, um bis Ende 2016, unter Wahrung der Antragsfrist am
28.02.2017, einen Antrag für das Programm „Soziale Stadt 2017“ vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 25. Februar 2016
Seite: 1/1

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Grundsatzvorlage zum Neustart des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt in 2016

Sachverhalt

1. Anlass
Der Bund führt das Bund-Länder-Programm der Städteb auförderung Soziale Stadt (SSP) –
Investitionen im Quartier - mit einer inhaltlichen und finanziellen Neuausrichtung fort. SSP
richtet sich an Stadtgebiete, in denen Arbeitslosig keit, Bildungsarmut, vernachlässigte
öffentliche Räume, soziale Konflikte sowie demograp hische Herausforderungen und
Integrationserfordernisse gebündelt auftreten.
Vor diesem Hintergrund setzt der Freistaat Sachsen die laufende Programmphase nicht fort,
sondern hat sich für einen Neustart des Programms S SP in 2016 entschieden. Die Städte
sind aufgefordert, die notwendige Entwicklung in de n gegenwärtigen Soziale-Stadt-
Schwerpunktbereichen mit dem neuen Programm fortzuf ühren und ggf. weitere „Gebiete mit
besonderem Entwicklungsbedarf“ zur Neuaufnahme in das Programm SSP zu beantragen.
Die Programmausschreibung für die neue Soziale Stadt ab 2016 ist durch das Land Sachsen
noch nicht erfolgt und wurde erst für November 2015  angekündigt. Gleichzeitig wurde durch
das SMI angezeigt, dass die Neuanträge bis Ende Feb ruar 2016 eingereicht sein müssen.
Zwingend formal notwendig für die Antragstellung is t ein Gebietsbeschluss; das
Gebietskonzept kann nachgereicht werden. Um die Cha nce auf eine Weiterfinanzierung der
Programmgebiete der Sozialen Stadt zu sichern, hat sich die Stadtverwaltung dazu
entschieden, in einem ersten Schritt Gebiete auszuw ählen und Gebietsgrenzen beschließen
zu lassen. Parallel werden die Handlungskonzepte fü r die Gebiete erarbeitet und im
Nachgang zum Beschluss vorgelegt.
Im Programm SSP sollen bisher vorrangig investive M aßnahmen zur Verbesserung der
Rahmenbedingungen für die Stabilisierung und Inwert setzung von Gebieten in den
Handlungsfeldern Wohnen, Infrastruktur und Nachhalt igkeit gefördert werden. Der
zielgerichtete Einsatz von Mitteln der Sozialen Sta dt dient dazu, Entwicklungsprozesse für
einen nachhaltigen Aufschwung in den festgelegten Fördergebieten in Gang zu setzen.
Der Bundesdiskussion folgend wird den nicht-investi ven Kernelementen der Sozialen Stadt,
wie Quartiersmanagement (QM) und Verfügungsfonds zu nehmend eine stärkere Bedeutung
beigemessen. Sie mobilisieren die Selbstheilungskräfte im Gebiet. Es geht um die Anregung
zur Selbsthilfe (Empowerment) sowie zur Aktivierung  von Projekten und führt dazu, dass die
Entwicklung von Verantwortung der Bewohner für das eigene Stadtquartier langfristig
gestärkt wird.
Bereits jetzt können nicht-investive Maßnahmen ergänzend über die SSP-Begleitprogramme
in den Fördergebieten zum Einsatz kommen (z.B. ESF,  BIWAQ und weitere Programme zur
Integration).

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2. Chancen für die Gesamtstadt
Die in den Leipziger Fördergebieten der Sozialen St adt modellhaft entwickelten Instrumente
und Governance-Strukturen zur Bewältigung der bauli chen und sozialen Problemlagen (wie
QM, Ressourcenbündelung auf Quartiersebene, Verfügu ngsfonds und aktive
Bürgerbeteiligung) haben sich bewährt und sind als Lösung anerkannt. Sie haben die
gesamte Leipziger Beteiligungskultur beeinflusst und Standards gesetzt.
Nachweisbar führen die Interventionen der Sozialen Stadt zu positiven Wirkungen. Vergleicht
man die Entwicklungen in den Fördergebieten mit denen in nicht geförderten Strukturen, wird
deutlich, dass sich z.B. im Leipziger Osten der Abb au von Benachteiligungen deutlich
positiver entwickelt hat (vgl. Anlage 5).

3. Gebietsauswahl
3.1. Kriterien der Gebietsauswahl
Voraussetzungen für die Beantragung von Fördergebieten im Programm SSP sind u.a.
• die Ableitung des Gebietes aus dem Integrierten S tadtentwicklungskonzept
(INSEK) und
• der Nachweis einer wirtschaftlichen/sozialen/demo graphischen Benachteiligung
des Gebietes im Vergleich zur Gesamtstadt.
Zu berücksichtigen ist bei der Ableitung von Sozial e-Stadt-Gebieten, dass diese sich nicht
mit anderen Fördergebieten der städtebaulichen Erne uerung überlagern, z.B. mit
Fördergebieten des Stadtumbau Ost.
Da das Integrierte Stadtentwicklungskonzept der Sta dt Leipzig bereits 2009 beschlossen
wurde, wird für die Ableitung der möglichen Förderg ebiete SSP auf soziodemographische
Analysen aus dem aktuellen Fortschreibungsprozess d es INSEK zurückgegriffen. Dabei
werden drei zentrale Indikatoren betrachtet:
• Arbeitslosigkeit,
• Bezug von Sozialleistungen sowie
• Ausländerquote.
Das Zusammenwirken dieser Indikatoren spielt eine R olle für die Abgrenzung der
Fördergebiete und die Maßnahmenauswahl.
Die räumlich differenzierte Betrachtung erfolgte au f Basis der statistischen Bezirke (STB)
Leipzigs, wobei in den Karten jeweils die 30 % der Ortsteile mit den höchsten Werten in 3
Klassen dargestellt werden. Da für ein Fördergebiet  eine gewisse Einwohnerzahl und Größe
erforderlich ist, um die Maßnahmen auch wirksam ein zusetzen, wird in der Analyse
besonders auf die räumliche Konzentration von 5 und mehr statistischen Bezirken geachtet.

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3.2. Gesamtstädtische Entwicklungsbedingungen
Die demographische und sozioökonomische Situation in Leipzig befindet sich im Wandel. Die
gesamtstädtische Entwicklung kann wie folgt grob charakterisiert werden:
• starker Einwohnerzuwachs (> 2 % pro Jahr) ist verb unden mit Veränderungen in der
Bevölkerungszusammensetzung und Altersstruktur,
• Ausländer- und Migrantenanteil (6,8% bzw. 10,8 %) nehmen zu; unter den mehr als
37.000 Ausländerinnen und Ausländern Ende 2014 waren ca. 2.000 Asylsuchende
und Geduldete,
• aufgrund der starken Zuwanderung junger Menschen u nd steigender Geburtenzahlen
wachsen v.a. die Zahl der Kinder und Jugendlichen und die Zahl der 25- bis 34-
Jährigen in Leipzig; die Zahl der Seniorinnen und Senioren unterdessen blieb
konstant, wobei die Zahl hochbetagter und damit häufiger allein lebender Einwohner
zunimmt,
• parallel zum starken Beschäftigtenzuwachs (+38.655  sozialversicherungspflichtige
Beschäftigte am Wohnort seit 2009) Rückgang der Arbeitslosigkeit; mit 9,4 %
(06/2015) liegt sie allerdings weiterhin über dem sächsischen Durchschnitt (7,9 %),
• Rückgang der Zahl der Empfängerinnen und Empfänger  von Transferleistungen nach
dem SGB II auf etwa 69.000 (2014); fast konstant blieb dabei allerdings die Zahl der
auf Sozialgeld angewiesenen Kinder unter 15 Jahren,
• verbesserte Einkommenssituation der Leipziger Haus halte: Anstieg des
durchschnittlichen monatlichen Haushaltsnettoeinkommens von 1.400 € (2011) auf
1.662 € (2014),
• demographische und sozioökonomische Entwicklung ve rläuft kleinräumig jedoch
differenziert.

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3.3. Kleinräumige Betrachtung

Arbeitslosigkeit: Arbeitslosigkeit kann kleinräumig anhand der Arbeitslosenziffer – Arbeitslose
pro 100 Erwerbsfähige (Einwohner zwischen 15 und 65  Jahre) – analysiert werden. Die
Arbeitslosenziffer variiert zwischen 1,3 und 19,6 ( Leipzig insgesamt: 7,2). Dabei erreichen
vier große zusammenhängende Gebiete statistischer B ezirke Arbeitslosenziffern von mehr
als 11,6 und zwar in Grünau, Paunsdorf, Volkmarsdorf und Schönefeld-Ost . Dabei liegen
in Grünau und Paunsdorf die Arbeitslosenziffern jew eils in mehreren statistischen Bezirken
sogar über 15,6. Im zeitlichen Vergleich sind dort sowie in Schönefeld-Ost die Werte in
mehreren statistischen Bezirken angestiegen, währen d sie in Volkmarsdorf zurückgingen.
Auch im weiteren Stadtgebiet werden in einzelnen st atistischen Bezirken Arbeitslosenziffern
von mehr als 11,6 erreicht, wie z.B. in Lößnig, Gohlis-Nord, Mockau-Süd und Altlindenau.
Bezug von Sozialleistungen nach dem SGB II: In Leipzig sind 15,9 % der Einwohner unter 65
Jahre auf Transferleistungen nach dem SGB II angewi esen. Die sog. SGB II-Quote
(Bezieher von Arbeitslosengeld 2 und Sozialgeld je 100 Personen im Alter von 0 bis unter 65
Jahre) variiert kleinräumig zwischen 0,7 % und 47,8 %. Quoten von mehr als 24,1 % werden
in folgenden großen zusammenhängenden Gebieten erre icht: Volkmarsdorf, Neustadt-
Neuschönefeld, Paunsdorf, Grünau sowie Schönefeld-O st und Schönefeld-
Abtnaundorf . Die höchsten Quoten (>36,4 %) weisen statistische  Bezirke vor allem in
Grünau, Paunsdorf und Volkmarsdorf auf. Dabei stieg en sie vor allem in Grünau-Ost und –
Mitte sowie Paunsdorf an. Im Kerngebiet Leipziger O sten sowie im Leipziger Westen
hingegen wurden die größten Rückgänge der SGB II-Qu ote registriert. Weitere einzelne im

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Stadtgebiet verteilte statistische Bezirke weisen e benfalls hohe SGB II-Quoten auf, darunter
v.a. Siedlungsbereiche in Möckern, Gohlis-Nord und Lößnig sowie statistische Bezirke am
Westrand des Leipziger Westens und in Mockau-Nord und -Süd.
Das gleiche Muster ergibt sich bei der Betrachtung der von Sozialgeld abhängigen Kinder
bezogen auf alle unter 15-Jährige. Dieser Anteil li egt vor allem Grünau, Paunsdorf und dem
Kerngebiet Leipziger Osten über 60 % und nimmt vor allem in Paunsdorf und Teilbereichen
Grünaus zu.
Ausländeranteil: Der gesamtstädtische Ausländerante il von 6,8 % (2014) bewegt sich
kleinräumig in einer Spanne von 0,2 % bis 45,9 %. I n einzelnen statistischen Bezirken wird
er stark von vorhandenen Studentenwohnheimen und Asylbewerberunterkünften beeinflusst.
So wiesen einzelne statistische Bezirke in den Orts teilen Zentrum-Südost, Grünau-Mitte,
Lausen-Grünau und Lößnig einen Ausländeranteil von mehr als 26,1 % auf. Genauso hoch
ist der Anteil in Volkmarsdorf, Neustadt-Neuschönef eld und im Zentrum, ohne dass
Ausländer hier in Wohnheimen leben. Hier ist der Au sländeranteil in den letzten Jahren
weiter gewachsen. Einen Ausländeranteil von mehr al s 12,1 % weisen auch einzelne
statistische Bezirke in Paunsdorf, Eutritzsch, Lind enau, Zentrum-West und Reudnitz-
Thonberg auf. In den nächsten Jahren wird die klein räumige Verteilung von Ausländern
verstärkt von der Lage zentraler Unterkünfte für As ylsuchende und
Erstaufnahmeeinrichtungen beeinflusst werden. Nicht  nur angesichts des aktuellen
Flüchtlingszustroms wächst die Aufgabe, die Integration von Migrantinnen und Migranten bei
Bildung, Arbeitsmarkt und gesellschaftlicher Teilhabe zu unterstützen.
3.4. Schlussfolgerungen für die Gebietsauswahl
In der Überlagerung der betrachteten Indikatoren wer den vier große Stadtbereiche deutlich,
die für ein Programmgebiet Soziale Stadt in Frage kommen:
• Grünau (geprägt durch hohe und teilweise zunehmend e Arbeitslosigkeit und
Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen und in Verbindung mit punktuell
hohem Ausländeranteil, zunehmenden Anteil von Hochbetagten und Kindern),
• Kerngebiet Leipziger Osten: Volkmarsdorf / Neustad t-Neuschönefeld, Teile von
Anger-Crottendorf und Sellerhausen (geprägt durch hohe und teilweise zunehmende
Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen und in
Verbindung mit hohem Ausländeranteil und zunehmendem Anteil von Kindern),
• Paunsdorf (geprägt durch hohe und teilweise zunehm ende Arbeitslosigkeit und
Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen und in Verbindung mit punktuell
hohem Ausländeranteil, zunehmenden Anteil von Hochbetagten und Kindern),
• Schönefeld-Ost / Schönefeld-Abtnaundorf (geprägt d urch hohe und teilweise
zunehmende Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen
und in Verbindung mit punktuell hohem Ausländeranteil, zunehmenden Anteil von
Hochbetagten und Kindern).
Da für Schönefeld-Ost/-Abtnaundorf bereits ein Prog rammgebiet Stadtumbau-
Ost/Aufwertung besteht und damit keine Beantragung des Programms Soziale Stadt möglich

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ist, wird die Beantragung folgender drei Fördergebi ete für das Programm Soziale Stadt
vorgeschlagen: Grünau, Kerngebiet Leipziger Osten und Paunsdorf.
Darüber hinaus gilt es, die Entwicklung in den klein eren Teilräumen mit ähnlichen
Kombinationen, aber geringerem Ausmaß soziodemograp hischer Herausforderungen in
Gohlis-Nord, Lößnig, Möckern, Mockau-Nord und -Süd genau im Rahmen der INSEK-
Fortschreibung genauer zu prüfen und ggf. Interventionsstrategien zu entwickeln.

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4. Zum Kerngebiet Leipziger Osten:
4.1. Aktueller Stand (Konzept, Gebietssituation)
In den Nachwendejahren war das bisherige Gebiet des Leipziger Osten, dem Teilgebiete der
Stadtteile Neustadt-Neuschönefeld, Volkmarsdorf, An ger-Crottendorf und Reudnitz zu
Grunde liegen, durch Abwanderung der Bevölkerung, W ohnungs- und Gewerbeleerstand
sowie soziale Umstrukturierung durch Zentralisierun g wirtschaftlich und sozial schwacher
Haushalte geprägt. Erhebliche bauliche und infrastrukturelle Defizite wurden deutlich. Anfang
der 90er Jahre wurden die Sanierungsgebiete Reudnit z, Neustädter Markt und
Neuschönefeld förmlich in Kraft gesetzt. Im Jahr 20 00 wurde das bisherige Gebiet Leipziger
Osten in das Programm Soziale Stadt aufgenommen.
Durch den Einsatz von Städtebaufördermitteln wurden  neben Erfolgen bei der
städtebaulichen Aufwertung der Stadtteile, vorrangi g in Reudnitz, auch soziapolitische
Erfolge sichtbar, so gelang es Arbeitslosigkeit und Sozialleistungstransferzahlen rückläufig zu
entwickeln und den Wohnungsleerstand deutlich zu verringern. Schwerpunktprojekte, wie der
Umbau und die Erweiterung des Lene-Voigt-Parks und die Sanierung vieler Wohngebäude
haben den Leipziger Osten positiv verändert und lebenswert gemacht.
Mit der Neuausrichtung der Gebietsgrenzen wird dies en Erfolgen Rechnung getragen, die
Gebietsgröße wurde von 340 ha auf 291 ha Fläche red uziert, der Zuschnitt des Gebietes auf
die neuen Herausforderungen angepasst.
Eine dieser neuen Herausforderungen ist, im Kernber eich die Fluktuation an Zu- und
Wegzügen zu bremsen, da sich der Innere Osten trotz  Zuzügen und steigender

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Einwohnerzahlen tendenziell zu einem Ankommens- und  Durchgangsstadtteil entwickelt hat.
In den Blick zu nehmen sind die noch zu hohe Zahl a n Sozialtransferhaushalten sowie
Segregationstendenzen.
Mit der Erarbeitung des integrierten Stadtteilentwi cklungskonzeptes Leipziger Osten (STEK
LeO) wurde auf die neuen Entwicklungsbedingungen un d Ziele reagiert. Das STEK LeO
wurde in den Jahren 2011-2013 unter breiter Fach- u nd Akteursbeteiligung auf der
Grundlage des Integrierten Stadtentwicklungskonzept s (SEKo) erarbeitet und beinhaltet
dynamische, fortschreibbare Handlungsstrategien, En twicklungsziele und Impulsprojekte,
dokumentiert durch einzelne Fachbeiträge. Der Besch luss des Stadtrats erfolgte am
18.03.2013.

4.2. Handlungsbedarf
Der Handlungsbedarf zielt auf die Überwindung der i m Vergleich zur Gesamtstadt
bestehenden sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und demographischen Benachteiligungen
ab. Der Anschluss an die Entwicklung der Gesamtstad t muss weiterhin gewährleistet
werden. Dafür sind durch das Programm Soziale Stadt  u. a. Anpassungen der
Gemeinbedarfseinrichtungen (Quartiersschule), sowie  Erweiterungen der Infrastruktur
(Parkbogen Ost) aber auch der Wohngebäude und die B egleitung der Zielgruppen
notwendig. Dieses dient dazu, die im Programmgebiet  bestehenden Benachteiligungen zu
mildern, aber auch dazu, das Programmgebiet mit den  angrenzenden Stadträumen zu
vernetzen und dadurch zu öffnen.

4.3. Schwerpunktmaßnahmen bzw. –bündel
Das Programm Soziale Stadt dient insbesondere der U msetzung der investiven
Schwerpunktmaßnahmen bzw. -bündel. Auf der Grundlag e eines vorhanden, durch den
Stadtrat formell beschlossenen Programmgebietes Soz iale Stadt können weitere
Finanzhilfen, wie z.B. für Wirtschaft und Arbeit au s dem Europäischen Sozialfonds (ESF)
beantragt werden. Dazu ist jedoch der Gebietsbeschluss Antragsvoraussetzung.

Schwerpunktmaßnahmen bzw. -bündel (lt. STEK LeO):

• Verbesserung der stadträumlichen Qualitäten, insbe sondere durch eine
Verbesserung der Anbindungen an die Innenstadt und angrenzende Stadtquartiere
sowie des Landschaftsraums
• Aufgreifen von Chancen zur Steigerung der Energiee ffizienz, der Nutzung
erneuerbaren Energien sowie zur Anpassung an den Klimawandel
• weitere Verbesserung von Verkehrswegen, Umwelt und  Infrastruktur
• Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Bildung serfolg der
Heranwachsenden und das lebenslange Lernen
• Stärkung der lokalen Ökonomie (insbes. Stärkung de r Bestandsunternehmen,
Ergänzung der lokalen Wirtschaftsstruktur durch standortangepasste
Neuansiedlungen), beratende Unterstützung Langzeitarbeitsloser zum Einstieg in den
ersten Arbeitsmarkt

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• Ausbau der nachbarschaftlichen Beziehungen und Net zwerke, Abbau von Vorurteilen
und Konflikten
• Verbesserung der gesundheitlichen Chancengerechtig keit
• Verbesserung der Teilhabe am sozialen und kulturel len Leben für alle
Bevölkerungsgruppen und Stärkungen einer vielfältigen kulturellen Akteurs- und
Angebotslandschaft
• ausgewählte Entwicklungsunterstützung von Wohnquar tieren.

4.4. Finanzen / Förderung
4.4.1. Bestehendes SSP-Gebiet „Leipziger Osten“, 340 ha
Das bestehende Fördergebiet war bis 2020 konzipiert  (zuletzt auf Grundlage des STEK
LeO). Bewilligungen dafür liegen in Höhe von 3.049 T€ vor, die gemeinsam mit einem
städtischen Eigenanteil i.H. von 1.524,5 T€ noch bis 2019 eingesetzt werden können.

Stand Haushaltsplanung für SSP-Gebiet „Leipziger Osten“

Für den Ergebnishaushalt  wurde eine Fortschreibung der Eckwerte für das ASW angenommen.

Die weiteren beantragten Mittel (i.H. von 9.486 T€)  wird der Freistaat nicht mehr im Altgebiet
bewilligen. Diese Maßnahmen sind in den Neuantrag aufzunehmen.

4.4.2. Neues SSP-Fördergebiet „Kerngebiet Leipziger Osten“, 291 ha
Der Neuantrag 2016 ist erforderlich zur Aufnahme in  das Förderprogramm und zur
Dimensionierung der maximal für das Gebiet prognost izierten Fördermittel. Der
Orientierungswert für diesen Gesamtfinanzrahmen übe r 10 Jahre beträgt 10 Mio. € für die
Gebietsentwicklung zzgl. 8 Mio. € für die Quartiers schule. Mit einem Eigenanteil i.H. von
max. 9 Mio. € kann ein Gesamtförderrahmen i.H. von 27 Mio. € erreicht werden.

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Mit den jährlichen Fortsetzungsanträgen wird die st ufenweise Aufstockung der
Fördermittelbewilligungen beantragt. Dies erfolgt i n Abhängigkeit von der konkreten
Haushaltsplanung.
Dazu sind bei den jeweiligen Haushaltsplanungen dur ch das ASW und die beteiligten
Fachämter die Mittel anzumelden bzw. im Rahmen der Budgets einzuordnen, wobei das
Dezernat Finanzen aus heutiger Sicht keine Spielräume für zusätzliche Mittelbereitstellungen
über die Eckwerte/Methodik hinaus sieht.

Erst mit der Erarbeitung der Fördergebietskonzepts werden Einzelmaßnahmen auch
gemeinsam mit den Fachämtern formuliert, für die dann eine Aufteilung in investiv/konsumtiv,
Jahresscheiben und finanzierendes Amt erfolgen kann . Die Laufzeit des Programmes
Soziale Stadt bis 2025 überschreitet den derzeitige n Planungshorizont der
Haushaltsplanung. Die Fördergebietskonzepte sind bei der Haushaltsplanung der Folgejahre
zu berücksichtigen, die Umsetzung der Maßnahmen ist  abhängig von den zur Verfügung
stehenden Haushaltsmitteln. Gegenüber dem Fördermit telgeber (Freistaat) erfolgt eine
jährliche Aktualisierung in den Fortsetzungsanträgen zu den Fördergebieten.
Da es sich im Kerngebiet Leipziger Osten um die For tsetzung einer Gebietsförderung
handelt, sind die zeitnahen Haushaltsansätze großte ils bereits geplant (vgl. Tabelle unter
4.4.1).

4.4.3. Eigenmittelbedarf SSP Leipziger Osten und Ke rngebiet Leipziger Osten

Der maximale Eigenmittelbedarf zur Abfinanzierung d er bestehenden Bewilligungen und für
den Neuantrag beträgt:

• für Altbewilligungen 1.524,5 T€
• für Neuantrag 9.000,0 T€
• gesamt 10.524,5 T€.

Davon sind in der bestehenden mittelfristigen Haush altsplanung entsprechend
Doppelhaushalt 2015/2016 bereits 5.333,8 T€ eingestellt (vgl. Tabelle unter 4.4.1.)

Der derzeitige Mehrbedarf für die Haushaltsjahre 20 17 - 2025 beträgt bei maximaler
Fördermittelausschöpfung somit 5.190,7 T€.

Die konkrete Untersetzung nach Einzelmaßnahmen und Jahresscheiben erfolgt im
Fördergebietskonzept (entsprechend Beschlusspunkt 5).

5. Zu Leipzig-Grünau:
5.1. Aktueller Stand (Konzept, Gebietssituation)
Seit 1990 war die Großwohnsiedlung Leipzig-Grünau d urch starke Bevölkerungsverluste
geprägt. Ab den 2000er Jahren wurden Wohnungsleerstände und -abbrüche zu den größten
Herausforderungen des Gebiets, auf welche die „Entw icklungsstrategie Grünau 2020“ aus

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dem Jahr 2007 reagierte. Ziel war eine Stärkung des  Kernbereichs und die Konzentration
von öffentlichen Einrichtungen.
2005 wurde die Großwohnsiedlung Grünau in das Progr amm „Soziale Stadt“ aufgenommen.
Durch den Einsatz von Städtebaufördermitteln konnte n städtebauliche Missstände bereits
abgebaut, soziale Infrastruktur erneuert und Brachf lächen qualifiziert werden. Der
Sanierungsstand der Wohngebäude wurde von den Wohnu ngsunternehmen sukzessive
ausgebaut.
Seit dem Jahr 2013 zeichnet sich eine Stabilisierun g der Bevölkerungszahl ab. Aufgrund der
vergleichsweise sehr günstigen Mieten erfährt Grüna u eine hohe Nachfrage von
Geringverdienern. Zudem werden zahlreiche kommunale Gebäude für die Unterbringung von
Asylsuchenden genutzt.
Bis Jahresende 2015 wird das Integrierte Stadtteile ntwicklungskonzepts für Grünau
fertiggestellt. Dieses Konzept legt seinen Fokus au f die demographischen und sozialen
Herausforderungen und die Anpassung der sozialen In frastruktur auf die steigenden
Integrationsbedarfe.
Das Programmgebiet der Soziale Stadt wird nach Prüf ung der Sozialdaten und
Handlungserfordernisse verringert von 525 ha auf 49 7 ha gegenüber dem bestehenden
Programmgebiet.

5.2. Handlungsbedarf
Der Handlungsbedarf für die kommenden Jahre resulti ert v.a. aus dem demographischen
und sozialen Wandel im Stadtteil:

• zahlreiche Wohnkomplexe (WK 1-3) sind von Überalte rung geprägt; gleichzeitig gibt
es einige Quartiere mit einem sehr hohen Kinderanteil (WK 4 und 8)
• Arbeitslosigkeit, Armut und die Abhängigkeit von S ozialleistungen bestimmen die
wirtschaftliche Lage überdurchschnittlich vieler Haushalte
• durch eine hohe Zahl von neuen Asylbewerbereinrich tungen und dezentralen
Unterbringungen steigen die Integrationsbedarfe in den Nachbarschaften und
sozialen Einrichtungen
• der Wohnungsbestand der Großwohnsiedlung hat weite rhin einen Mangel an
vielfältigen Wohnformen und -standards.
Für alle genannten Bereiche sind sowohl Anpassungen  und Erweiterungen der Infrastruktur
als auch die direkte Begleitung der Zielgruppen notwendig.

5.3. Schwerpunktmaßnahmen bzw. -bündel
Über die Städtebauförderung können insbesondere investive Maßnahmen gefördert werden.
Für die Großwohnsiedlung Grünau zeichnen sich folgende Maßnahmenbündel ab:

• Anpassung der sozialen Infrastruktur an die sich w andelnden Bedarfe (z.B.
Qualifizierung der Angebote und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Senioren
und Migranten, Erneuerung von Sport- und Freizeitanlagen)

 12
• Qualifizierung der Bildungsinfrastruktur (z.B. Ern euerung von Schulhöfen,
Schulgebäuden und Kindergärten)
• Aufbau eines Bildungs- und Bürgerzentrums (insbeso ndere zur Zusammenführung
der Stadtteilbibliotheken, der Angebote der VHS und des Bürgeramts)
• Stärkung der Wohngebietszentren (z.B. Erneuerung d es öffentlichen Raums,
Standortmanagement)
• Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur (z.B. Herst ellung von Fuß- / Radwegen zur
Anbindung an benachbarte Siedlungsbereiche, Erneuerung von Fußgängerzonen,
Umsetzung von quartiersbezogenen Verkehrskonzepten)
• Diversifizierung des Wohnungsangebots (z.B. durch Neubau, Grundrissänderungen
und Formen des selbstbestimmten Wohnens)
• Unterstützung beim Abbau sozialer und wirtschaftli cher Benachteiligung (z.B. durch
Angebote wie Arbeitsladen, Gesundheitsnetzwerk, Bildungsverbund)
• Fortsetzung der Programmbegleitung (z.B. durch Qua rtiersmanagement,
Verfügungsfonds und Öffentlichkeitsarbeit).

5.4. Finanzen / Förderung
5.4.1. Bestehendes SSP-Gebiet „Leipzig Grünau“, 525 ha
Das bestehende Fördergebiet war bis 2020 konzipiert . Bewilligungen dafür liegen in Höhe
von 1.594 T€ vor, die gemeinsam mit einem städtischen Eigenanteil i.H. von 797 T€ noch bis
2018 eingesetzt werden können.
Die weiteren beantragten Mittel (i.H. von 1.071 T€)  wird der Freistaat nicht mehr im Altgebiet
bewilligen. Diese Maßnahmen sind in den Neuantrag aufzunehmen.

Stand Haushaltsplanung für SSP-Gebiet „Leipzig Grünau“

Für den Ergebnishaushalt wurde eine Fortschreibung der Eckwerte für das ASW angenommen.
PSP Sachkonto
Leipzig
Grünau PSP Sachkonto
Leipzig
Grünau GESAMT
2016 Auszahlungen 1.100.51.1.1.08 42711200 882.900,00 70000381700 78513000 34.000,00
2016 Einzahlungen 1.100.51.1.1.08 31410000 626.933,34 70000381705 68110000 22.650,00
2016 Eigenanteil 255.966,66 11.350,00 267.316,66
2017 Auszahlungen 1.100.51.1.1.08 42711200 450.000,00 70000381700 78513000 0,00
2017 Einzahlungen 1.100.51.1.1.08 31410000 300.000,00 70000381705 68110000 0,00
2017 Eigenanteil 150.000,00 0,00 150.000,00
2018 Auszahlungen 1.100.51.1.1.08 42711200 450.000,00 70000381700 78513000 0,00
2018 Einzahlungen 1.100.51.1.1.08 31410000 300.000,00 70000381705 68110000 0,00
2018 Eigenanteil 150.000,00 0,00 150.000,00
2019 Auszahlungen 1.100.51.1.1.08 42711200 450.000,00 70000381700 78513000 300.000,00
2019 Einzahlungen 1.100.51.1.1.08 31410000 300.000,00 70000381705 68110000 200.000,00
2019 Eigenanteil 150.000,00 100.000,00 250.000,00
2016 - 2019 Eigenanteil 705.966,66 111.350,00 817.316,66

 13

5.4.2. Neues SSP-Fördergebiet „Grünau“, 497 ha
Der Neuantrag 2016 ist erforderlich zur Wiederaufna hme in das Förderprogramm und zur
Dimensionierung der maximal für das Gebiet prognost izierten Fördermittel. Der
Orientierungswert für diesen Gesamtfinanzrahmen übe r 10 Jahre beträgt 5,4 Mio. € für die
Gebietsentwicklung Grünau. Mit einem Eigenanteil i. H. von max. 2,7 Mio. € kann ein
Gesamtförderrahmen i.H. von 8,1 Mio. € erreicht wer den. Für das Bildungs- und
Bürgerzentrum sind davon voraussichtlich 1,8 Mio. € Baukosten vonnöten.

Mit den jährlichen Fortsetzungsanträgen wird die st ufenweise Aufstockung der
Fördermittelbewilligungen beantragt. Dies erfolgt i n Abhängigkeit von der konkreten
Haushaltsplanung.
Dazu sind bei den jeweiligen Haushaltsplanungen dur ch das ASW und die beteiligten
Fachämter die Mittel anzumelden bzw. im Rahmen der Budgets einzuordnen, wobei das
Dezernat Finanzen aus heutiger Sicht keine Spielräume für zusätzliche Mittelbereitstellungen
über die Eckwerte/Methodik hinaus sieht.

Erst mit der Erarbeitung des Fördergebietskonzepts werden Einzelmaßnahmen auch
gemeinsam mit den Fachämtern formuliert, für die dann eine Aufteilung in investiv/konsumtiv,
Jahresscheiben und finanzierendes Amt erfolgen kann . Die Laufzeit des Programmes
Soziale Stadt bis 2025 überschreitet den derzeitige n Planungshorizont der
Haushaltsplanung. Die Fördergebietskonzepte sind bei der Haushaltsplanung der Folgejahre
zu berücksichtigen, die Umsetzung der Maßnahmen ist  abhängig von den zur Verfügung
stehenden Haushaltsmitteln. Gegenüber dem Fördermit telgeber (Freistaat) erfolgt eine
jährliche Aktualisierung in den Fortsetzungsanträgen zu den Fördergebieten.

Da es sich in Grünau um die Fortsetzung einer Gebie tsförderung handelt, sind die zeitnahen
Haushaltsansätze größtenteils bereits geplant (vgl. Tabelle unter 5.4.1).

5.4.3. Eigenmittelbedarf SSP Leipzig-Grünau und Grü nau

Der maximale Eigenmittelbedarf zur Abfinanzierung d er bestehenden Bewilligungen und für
den Neuantrag beträgt:

• für Altbewilligungen    797,0 T€
• für Neuantrag 2.700,0 T€
• gesamt 3.497,0 T€.

Davon sind in der bestehenden mittelfristigen Haush altsplanung entsprechend
Doppelhaushalt 2015/2016 bereits 817,3 T€ eingestellt (vgl. Tabelle unter 5.4.1.)

Der derzeitige Mehrbedarf für die Haushaltsjahre 20 17 - 2025 beträgt bei maximaler
Fördermittelausschöpfung somit 2.679,7 T€.

Die konkrete Untersetzung nach Einzelmaßnahmen und Jahresscheiben erfolgt im
Fördergebietskonzept (gemäß Beschlusspunkt 5).

 14

6. Zu Paunsdorf
6.1. Aktueller Stand (Konzept, Gebietssituation)
Paunsdorf besteht entwicklungshistorisch aus zwei T eilen: Alt-Paunsdorf und der
Großwohnsiedlung Neu-Paunsdorf. In Neu-Paunsdorf wu rden von 1987 bis 1990 ca. 6.300
Wohnungen in der für die letzten Jahre des industri ellen Plattenbaus der DDR typischen
Weise errichtet. Der Stadtteil stellt damit nach Gr ünau die zweitgrößte Siedlung dieser Art in
Leipzig dar und weist die typischen Defizite der sp äten Plattenbausiedlungen auf: hohe
Bebauungsdichte, zu wenig Grünflächen mit geringen Nutzungsmöglichkeiten und
Aufenthaltsqualität, teilweise unzureichende Kultur -, Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten.
Durch die politische Wende wurde die geplante Entwi cklung des Stadtteils abgebrochen –
der große Teil des Gesamtkonzeptes der Großwohnsiedlung kam nicht mehr zur Umsetzung.
Alt-Paunsdorf weist eine gründerzeitliche Gebäudest ruktur von differenzierter
Eigentümerstruktur auf. Trotz der Siedlungsnähe zwischen Alt- und Neu-Paunsdorf bestehen
strukturelle Barrieren, ohne direkte Wegeverbindung (Schule, Kirchgemeinde).
Die Wohnungsbestände in Neu-Paunsdorf befinden sich  zu rund 2/3 im Eigentum der
Wohnungsbau-Genossenschaft ‚Kontakt‘ eG (4.596 WE) sowie zu rund 1/3 im Eigentum der
LWB – Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH ( 2.530 WE). Beide Unternehmen
engagieren sich bereits seit vielen Jahren in Pauns dorf. Dazu gehören insbesondere
Investitionen in die Wohnungsbestände, Maßnahmen zu r Schaffung eines attraktiven
Wohnumfeldes und die soziale Betreuung der Stadttei lbevölkerung. Seit 1997/98 sanierte
und modernisierte die Wohnungsbau-Genossenschaft ‚K ontakt‘ eG eine Vielzahl der Neu-
Paunsdorfer Blöcke sukzessive, die Leipziger Wohnun gs- und Baugesellschaft mbH (LWB)
sieht im Rahmen ihrer Sanierungsstrategie für die n ächsten 10 Jahre eine Modernisierung
ihrer Objekte in Paunsdorfs vor.
Neben der problematischen sozio-demographische Entw icklung mit Arbeitslosigkeit,
Transferleistungsempfängern und Überalterung gewinn t auch der Zuzug ausländischer
Familien an Bedeutung. Die Auswertung der Anteile v on Ausländern bzw. Bewohnern mit
Migrationshintergrund zeigt zwar auf, dass der gesa mtstädtische Durchschnitt momentan
noch nicht erreicht wird, jedoch lässt die Dynamik in Paunsdorf (mehr als doppelt so hohe
Zunahme des Anteils im Vergleich zur Gesamtstadt) a uch hier eine zunehmende
Konzentration von entsprechenden Problemlagen und Aufgabenbereiche erwarten.

6.2. Handlungsbedarf
Eine nachhaltige Anpassung des Wohnstandortes Pauns dorf mit seiner Stadtteilinfrastruktur
ist für die Bewältigung der sozialen, wirtschaftlic hen, kulturellen und demographischen
Benachteiligungen notwendig. Lage und Siedlungsstru ktur des Gebietes sind bei der
Versorgung einer breiten Bevölkerungsgruppe mit bez ahlbarem Wohnraum von großer
Bedeutung. Durch die Aufnahme des Gebietes Paunsdor f in das Förderprogramm Soziale
Stadt sollen bestehende Benachteiligungen gemildert  und die Teilgebiete Alt- und Neu-
Paunsdorf miteinander vernetzt und zueinander geöffnet werden.

Im Rahmen des Programms Soziale Stadt steht dabei folgender Handlungsbedarf im Fokus:

 15
• Anpassung des Wohnumfelds an die demographischen u nd ethnischen
Veränderungen
• Schaffung altersgerechter Lebens- und Freizeiträum e
• Herstellen einer räumlichen Verbindung zwischen de n Stadtteilen Alt- und Neu-
Paunsdorf
• Unterstützung bei der Vernetzung lokaler Akteure z ur Verbesserung
nachbarschaftlicher Beziehungen und bei gemeinschaftlicher aktiver
Freizeitgestaltung
• punktuelle Modernisierung und Instandsetzung der B austruktur Paunsdorf,
insbesondere für besondere Bedarfsgruppen.

Der Handlungsbedarf erstreckt sich somit vorrangig auf die infrastrukturelle Anpassung, die
Verbesserung altersgerechter Angebote und die Anbindung beider Stadtteile zueinander.

6.3. Schwerpunktmaßnahmen bzw. -bündel
Neben den dargestellten überwiegend investiven Schwerpunktmaßnahmen bzw.- bündel, die
über das Städtebauförderprogramm Soziale Stadt mitf inanziert werden sollen, sind weitere
begleitende Maßnahmen und Projekte insbesondere im Bereich der zielgruppenspezifischen
Betreuungs- und Beratungsangebote vorzusehen. Im Ra hmen eines Integrierten
Handlungskonzeptes sind hierfür gemeinsam mit lokal en Akteuren sowie den Bildungs- und
Sozialträgern Handlungsansätze zu entwickeln und Pr ojektideen zu konkretisieren, die dann
die Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln  aus dem Europäischen Sozialfonds
(ESF) darstellen. Die besondere Chance liegt in der  Entwicklung von Kooperationsformen
zwischen den zwei vertretenen Wohnungsunternehmen. Auch hierfür ist der Beschluss eines
Fördergebietes Soziale Stadt Paunsdorf Antragsvoraussetzung.

Schwerpunktmaßnahmen bzw. -bündel (erste Abstimmungsergebnisse, Arbeitsstand, z.B.):

• Erarbeitung des Integriertes Handlungskonzept (IHa K) SSP-Gebiet Paunsdorf
• Etablierung eines umsetzungs-/projektorientierten Beteiligungsverfahren
• Aufbauend auf die bereits vorhandenen Aktivitäten zur Beratung und Betreuung der
Bewohner in Neu-Paunsdorf, sollen gemeinsame, wohnungsunternehmensüber-
greifende zielgruppenspezifische Angebote geschaffen werden. Entstehende
Mehrbedarfe können Bestandteil der Förderung werden.
• Aufwertung des Wohnumfeldes in Bezug auf die demog raphische Entwicklung i.S.
einer altersgerechten Anpassung der Infrastruktur im Plattenbaustandort, des
öffentlichen Raumes, einschl. wohngebietsbezogener Grün- und Freiflächen
(altersgerechte Lebens- und Freizeiträume; Querungshilfen im Verkehrsraum;
öffentliche Wohnhöfe; integrative Erlebniszonen)

 16
• energetische Modernisierung und Verbesserung Umfel d Jugendclub
• Verbesserung der Wegeverbindung zwischen Alt- und Neu-Paunsdorf / räumliche
Öffnung untereinander (Leben im Stadtteil; leichtere Erreichbarkeit von Schule und
Kirchgemeinde)
• punktuelle Modernisierung/Instandsetzung an der Ba usubstanz
• Fehlbetragsfinanzierung einer Modellmaßnahme des U mbaus von Plattenbau-
gebäuden (Zielgruppen: Familien, Senioren, Migranten)

6.4. Finanzen / Förderung
6.4.1. Neues SSP-Fördergebiet „Paunsdorf“, 103 ha
Der Neuantrag 2016 ist erforderlich zur Aufnahme in  das Förderprogramm und zur
Dimensionierung der maximal für das Gebiet prognost izierten Fördermittel. Der
Orientierungswert für diesen Gesamtfinanzrahmen übe r 10 Jahre beträgt 3,0 Mio. € für die
Gebietsentwicklung Paunsdorf. Mit einem Eigenanteil  i.H. von max. 1,5 Mio. € kann ein
Gesamtförderrahmen i.H. von 4,5 Mio. € erreicht werden.

Mit den jährlichen Fortsetzungsanträgen wird die st ufenweise Aufstockung der
Fördermittelbewilligungen beantragt. Dies erfolgt i n Abhängigkeit von der konkreten
Haushaltsplanung.
Für die Umsetzung einer Gebietsentwicklung in Pauns dorf sind bisher keine Mittel im
Haushalt geplant. Bei den künftigen Haushaltsplanun gen sind durch das ASW und die
beteiligten Fachämter die Mittel anzumelden, wobei das Dezernat Finanzen aus heutiger
Sicht keine Spielräume für zusätzliche Mittelbereit stellungen über die Eckwerte/Methodik
hinaus sieht.

Erst mit der Erarbeitung des Fördergebietskonzepts werden Einzelmaßnahmen auch
gemeinsam mit den Fachämtern formuliert, für die dann eine Aufteilung in investiv/konsumtiv,
Jahresscheiben und finanzierendes Amt erfolgen kann . Die Laufzeit des Programmes
Soziale Stadt bis 2025 überschreitet den derzeitige n Planungshorizont der
Haushaltsplanung. Die Fördergebietskonzepte sind bei der Haushaltsplanung der Folgejahre
zu berücksichtigen, die Umsetzung der Maßnahmen ist  abhängig von den zur Verfügung
stehenden Haushaltsmitteln. Gegenüber dem Fördermit telgeber (Freistaat) erfolgt eine
jährliche Aktualisierung in den Fortsetzungsanträgen zu den Fördergebieten.

7. Weitere Schritte
Das Verfahren des Freistaates Sachsen zum Neustart des Programmes Soziale Stadt sieht
folgenden Ablauf vor, wobei die Schritte zeitlich und inhaltlich ineinander greifen:
• Programmausschreibung 11/2015 durch Freistaat Sach sen und Beschreibung der
abschließenden Handlungsfelder

 17
• Erarbeitung der gebietsbezogenen Fördergebietskonz epte (Grobkonzepte zu den
integrierten Handlungskonzepten nach § 171e BauGB)
• Antragstellung durch die Stadt beim Freistaat mit Einreichung der Gebietsbeschlüsse
(02/2016)
• Einarbeitung in die Haushaltsplanung 2017/18 in Ab stimmung mit den Fachämtern
• Vorlage der SSP- Fördergebietskonzepte zur Beschlu ssfassung (Ratsversammlung
im Mai 2016) und Nachreichung zum Antrag an den Freistaat
• Entscheidung des Freistaates über die Aufnahme der  Gebiete in das Programm
(III. Quartal 2016)
• Für die Gebiete sind jährliche Fortsetzungsanträge  zur Präzisierung des Erstantrages
und stufenweiser Beantragung der Fördermittel zu stellen. Mit dem ersten
Fortsetzungsantrag im Dezember 2016 erfolgt eine Anpassung entsprechend den
Änderungen der Handlungskonzepte im Ergebnis der Stadtratsbeschlüsse.
• Parallel: Beobachtung und Akquise von Begleitprogr ammen (z.B. ESF)

8. Anlagen
Anlage 1 Karte Gebietsgrenze Fördergebiet Soziale S tadt „Kerngebiet Leipziger Osten“
Anlage 2 Karte Gebietsgrenze Fördergebiet Soziale S tadt „Grünau“
Anlage 3 Karte Gebietsgrenze Fördergebiet Soziale S tadt „Paunsdorf“
Anlage 4 Indikatoren für die Neuaufstellung des Pro grammes Soziale Stadt in 2016
Anlage 5 Ausgewählte Pflichtindikatoren zur Ableitu ng von SSP-Bedarfen

Kartengrundlage: Amt für
Geoinformation und Bodenordnung
Stand: 11/2015
Fördergebietsgrenze
SSP Kerngebiet
Leipziger Osten
Maßstab 1:8.000
Legende:
Gebietsabgrenzung
2016 - 2025
Kartengrundlage: Amt für
Geoinformation und Bodenordnung
Stand: 10/2015
Fördergebietsgrenze
SSP Grünau
Maßstab 1:12.000
Legende:
Gebietsabgrenzung
2016 - 2025
Kartengrundlage: Amt für
Geoinformation und Bodenordnung
Stand: 11/2015
Fördergebietsgrenze
SSP Paunsdorf
Maßstab 1:7.500
Legende:
Gebietsabgrenzung
2016- 2025
Anlage 4
Indikatoren für die Neuaufstellung des Programms Soziale Stadt in 2016   -   Daten für 2014
Einwohner Unter 18-jährige
65 Jahre und
ältere
Einw. mit
Migrations-
hintergrund Ausländer Arbeitslose
Alg-II-
Empfänger
SGB-II-Leistungs-
empfänger
Sozialgeldempfänger
unter 15 Jahren Kinder in Schulabgänger ohne Real-
gesamt Anteil  in Prozent Quote (Prozent) alleinerzieh. HH schulabschluss (%)
 Stadt Leipzig 551 871  14,5  21,1  10,8  6,8  7,2  14,1  15,9  25 ,0 19 757  15,4
SSP  SSP Paunsdorf (2016-2025) 11 472  13,4  23,2  9, 9  5,6  14,1  30,1  40,6  59,3  651 2)
SSP  SSP Kerngebiet Leipziger Osten (2016-2025) 17 55 3  15,5  13,9  32,7  23,8  13,6  30,0  34,9  61,5  776  41,9
SSP  Grünau (2016-2025) 41 050  13,9  29,7  10,1  5,7   12,3  26,1  30,5  52,5 1 986  24,7
00  Zentrum 1 748  5,5  23,7  27,2  22,7  6,1  7,8  7,7  4,9  21 1)
01  Zentrum-Ost 4 123  8,8  20,3  15,3  10,5  4,7  7,0  7,3  9,5  51 1)
02  Zentrum-Südost 11 893  9,1  18,8  34,5  26,4  6,7  14,5  16,9  36,5  264  27,5
03  Zentrum-Süd 12 324  12,3  19,3  13,1  8,4  4,6  6,9  7,2  8,8  272  8,3
04  Zentrum-West 10 318  14,8  14,3  19,2  11,9  4,8  8,1  9,1  13,8  331 -
05  Zentrum-Nordwest 10 320  19,6  12,3  12,3  6,8  3,1  3,9  3,7  2,9  288  4,1
06  Zentrum-Nord 8 424  12,5  18,9  17,9  12,1  5,3  8,2  9,3  16,0  146 -
10  Schönefeld-Abtnaundorf 11 483  16,9  14,6  12,5  7,5  10,4  21,6  25,9  45,2  635 1)
11  Schönefeld-Ost 9 150  8,9  41,1  8,5  5,0  11,1  22,6  25,3  42,4  317  56,9
12  Mockau-Süd 4 356  15,4  21,6  10,1  5,8  11,6  22,3  26,7  47,4  234 -
13  Mockau-Nord 10 734  11,4  33,4  5,4  3,1  8,5  16,9  19,1  31,0  373 -
14  Thekla 5 619  10,5  36,3  3,4  1,9  6,2  11,2  12,6  20,1  126  24,1
15  Plaußig-Portitz 2 596  15,1  25,3  3,3  1,9  3,2  4,1  4,9  9,1  51 1)
20  Neustadt-Neuschönefeld 10 982  14,8  11,3  33,5  23,0  11,2  25,5  30,2  56,0  416 1)
21  Volkmarsdorf 9 937  16,6  12,2  35,5  25,5  14,8  33,3  38,7  64,4  505  41,9
22  Anger-Crottendorf 10 551  15,1  15,0  13,3  8,3  9,1  20,5  23,4  38,3  490 1)
23  Sellerhausen-Stünz 8 198  11,7  30,4  8,8  6,0  8,8  18,2  21,4  39,0  303 -
24  Paunsdorf 13 744  13,0  23,5  11,3  7,4  12,4  26,0  29,9  51,7  683  28,3
25  Heiterblick 3 665  9,6  31,0  3,9  1,1  3,1  4,7  5,1  8,4  57 -
26  Mölkau 5 872  13,0  33,0  4,0  1,4  3,9  5,0  5,1  5,2  100  12,5
27  Engelsdorf 9 032  15,0  22,8  5,5  2,6  3,8  6,1  6,6  8,8  230 -
28  Baalsdorf 1 766  20,2  18,2  1,6  0,5  2,5  3,4  3,9  5,4  47 1)
29  Althen-Kleinpösna 2 140  14,9  21,7  3,5  1,2  2,5  3,7  4,7  9,1  37 1)
30  Reudnitz-Thonberg 19 922  14,1  14,3  14,3  8,7  6,8  14,0  16,8  32,5  740  15,2
31  Stötteritz 15 664  15,7  20,0  7,3  3,9  6,4  11,8  13,4  20,9  632  1,4
32  Probstheida 6 153  12,9  34,3  5,4  3,0  4,7  9,6  9,8  10,8  121 1)
33  Meusdorf 3 418  12,1  25,8  3,6  1,8  5,5  9,2  9,2  8,8  72 1)
34  Liebertwolkwitz 5 240  14,6  25,8  2,6  1,1  5,0  8,2  8,9  11,8  149  17,1
35  Holzhausen 6 278  15,1  28,6  3,0  1,1  3,9  6,2  6,7  8,8  147 1)
40  Südvorstadt 24 355  16,1  12,0  9,5  5,1  4,3  6,6  7,0  8,9  694  2,7
41  Connewitz 18 177  15,5  15,9  6,4  3,5  7,1  12,6  13,4  17,6  762  19,3
42  Marienbrunn 6 027  12,8  33,8  6,4  4,1  3,9  6,2  6,5  8,0  140 1)
43  Lößnig 11 021  11,3  34,3  13,2  9,4  7,7  16,4  19,0  33,4  394  9,8
44  Dölitz-Dösen 4 549  15,5  22,3  7,7  5,2  5,0  9,0  9,8  13,3  146 1)
50  Schleußig 12 596  22,4  10,3  10,2  5,7  4,0  6,2  6,8  8,5  576 -
51  Plagwitz 14 637  15,5  13,1  11,4  7,4  7,4  14,2  15,7  23,4  538  40,0
52  Kleinzschocher 9 168  15,7  17,4  8,2  5,3  10,2  21,6  24,2  36,9  446 -
53  Großzschocher 8 987  11,6  34,0  3,2  1,7  6,8  13,3  14,9  24,0  280  18,2
54  Knautkleeberg-Knauthain 5 355  17,5  21,5  2,6  1,2  3,3  4,6  5,0  6,6  128 1)
55  Hartmannsd.-Knautnaundorf 1 333  14,6  20,4  10,9  10,1  2,7  3,0  3,2  4,3  32 1)
60  Schönau 4 280  14,2  26,8  7,4  3,6  10,3  20,6  23,6  37,5  153 1)
61  Grünau-Ost 7 472  9,4  40,3  6,5  3,9  9,4  20,3  24,4  49,8  340  14,0
62  Grünau-Mitte 12 092  15,2  29,4  15,8  8,5  13,3  29,6  34,8  56,6  568  36,8
63  Grünau-Siedlung 3 812  10,6  33,9  5,0  2,0  3,6  5,1  5,8  9,9  52 1)
64  Lausen-Grünau 12 156  13,0  26,0  7,1  4,6  11,0  21,2  23,9  38,6  465 1)
65  Grünau-Nord 7 970  17,3  23,7  8,5  4,1  12,5  27,3  32,1  51,4  483  24,0
66  Miltitz 1 901  12,0  22,0  4,1  1,7  4,7  6,4  6,3  6,0  34 1)
70  Lindenau 7 274  15,5  8,3  14,6  9,7  9,3  18,0  20,1  31,2  321  51,7
71  Altlindenau 15 556  15,8  10,0  14,9  10,4  10,4  21,8  24,4  37,8  727  4,7
72  Neulindenau 6 438  13,9  23,8  8,0  5,4  8,8  20,1  22,8  36,1  318 1)
73  Leutzsch 9 742  15,4  19,0  7,5  4,3  8,1  16,9  18,5  25,9  413 1)
74  Böhlitz-Ehrenberg 10 129  15,2  25,2  4,6  2,3  5,6  10,5  11,6  16,8  312  26,5
75  Burghausen-Rückmarsdorf 4 828  13,5  26,5  2,6  0,9  2,5  4,0  4,3  6,0  93 1)
80  Möckern 13 435  13,4  23,3  9,0  5,9  9,8  20,4  23,2  38,4  626 -
81  Wahren 6 691  13,2  25,1  6,2  3,7  7,0  12,8  14,1  21,2  216  4,2
82  Lützschena-Stahmeln 3 914  13,8  24,5  3,3  1,4  3,8  5,4  5,6  6,2  76 1)
83  Lindenthal 6 334  14,8  23,1  3,6  1,9  4,1  7,2  7,9  11,1  197 1)
90  Gohlis-Süd 17 838  17,2  14,6  13,0  7,9  5,0  9,4  10,6  15,5  631  11,6
91  Gohlis-Mitte 15 819  17,3  15,5  8,3  4,3  4,1  7,8  8,8  12,8  628  34,7
92  Gohlis-Nord 8 556  13,4  33,5  6,1  3,3  7,7  15,9  19,1  33,3  403 1)
93  Eutritzsch 13 079  15,1  19,7  12,9  8,6  6,7  13,9  16,0  25,6  470 1)
94  Seehausen 2 232  18,1  17,2  3,7  1,5  3,0  3,4  4,1  7,0  72 1)
95  Wiederitzsch 8 467  16,6  21,6  4,6  2,2  3,5  4,2  4,3  4,6  185  27,9
Schulabgänger ohne Realschulabschluss: einbezogen wurden die Abgänger und Absolventen der Oberschulen, Gymnasien und der Waldorfschule; Förderschulen wurden nicht einbezogen
1) keine Oberschulen und Gymnasien in diesem Ortsteil / Fördergebiet bzw. Schule ohne Schulabgänger im betreffenden Jahr
2) Die Schule Paunsdorf (Oberschule) hat die Adresse Zum Wäldchen 4 (Blocknr. 246006-05), diese ist nicht im Adressverzeichnis des Fördergebietes, sollte diese mit ins Gebiet, siehe Ortsteil 24
Quelle: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen, 2015
Gebiet
Ausgewählte Pflichtindikatoren
zur Ableitung von SSP-Bedarfen
Anlage 5
29.10.2015
SGB-II-Leistungsempgänger 2008, 2012, 2014 (Quote in %)
2008 2012 2014
Stadt Leipzig 20,7 17,2 15,9
SSP Kerngebiet Leipziger Osten 44,2 38,6 34,9
SSP Grünau 31,8 30,7 30,5
SSP Paunsdorf 36,5 38,9 40,6
Ortsteil Schönefeld-Ost 23,0 24,3 25,3
Ortsteil Schönefeld-Abtnaundorf 31,8 27,4 25,9
Ortsteil Mockau Süd 30,0 27,5 26,7
Ortsteil Mockau Nord 21,0 19,5 19,1
Quelle: Amt für Statistik und Wahlen, Leipzig 2015
Tendenz fallend
Tendenz steigend
Tendenz gleichbleibend
Arbeitslose (Quote in %)
2008 2012 2014
Stadt Leipzig 11,0 8,2 7,2
SSP Kerngebiet Leipziger Osten 21,4 15,9 13,6
SSP Grünau 16,1 13,5 12,3
SSP Paunsdorf 17,1 14,0 14,1
Ortsteil Schönefeld-Ost 13,2 11,6 11,1
Ortsteil Schönefeld-Abtnaundorf 15,8 11,1 10,4
Ortsteil Mockau Süd 13,9 12,6 11,6
Ortsteil Mockau Nord 11,7 9,3 8,5
Quelle: Amt für Statistik und Wahlen, Leipzig 2015
Anteil Ältere ab 65 Jahren (in %)
2008 2012 2014
Stadt Leipzig 22,7 21,8 21,1
SSP Kerngebiet Leipziger Osten 17,3 16,1 13,9
SSP Grünau 27,0 29,0 29,7
SSP Paunsdorf 22,0 23,2 23,2
Ortsteil Schönefeld-Ost 40,4 42,2 41,1
Ortsteil Schönefeld-Abtnaundorf 17,7 15,7 14,6
Ortsteil Mockau Süd 24,4 22,9 21,6
Ortsteil Mockau Nord 35,2 33,1 33,4
Quelle: Amt für Statistik und Wahlen, Leipzig 2015
Sozialgeldempfänger unter 15 Jahren (Quote in %)
2008 2012 2014
Stadt Leipzig 33,5 26,9 25,0
SSP Kerngebiet Leipziger Osten 71,8 63,8 61,5
SSP Grünau 60,7 52,8 52,5
SSP Paunsdorf 57,7 59,6 59,3
Ortsteil Schönefeld-Ost 39,5 41,4 42,4
Ortsteil Schönefeld-Abtnaundorf 52,5 49,1 45,2
Ortsteil Mockau Süd 50,5 47,8 47,4
Ortsteil Mockau Nord 38,1 30,9 31,0
Quelle: Amt für Statistik und Wahlen, Leipzig 2015
20,7
44,2
31,8
36,5
23,0
31,8
30,0
21,0
17,2
38,6
30,7
38,9
24,3
27,4 27,5
19,5
15,9
34,9
30,5
40,6
25,3 25,9 26,7
19,1
0,0
5,0
10,0
15,0
20,0
25,0
30,0
35,0
40,0
45,0
50,0
SGB-II-Leistungsempf änger 2008, 2012, 2014 (Quot e i n %)
2008
2012
2014
11,0
21,4
16,1
17,1
13,2
15,8
13,9
11,7
8,2
15,9
13,5 14,0
11,6 11,1
12,6
9,3
7,2
13,6
12,3
14,1
11,1
10,4
11,6
8,5
0,0
5,0
10,0
15,0
20,0
25,0
Arbeitslose (Quot e in %)
2008
2012
2014
22,7
17,3
27,0
22,0
40,4
17,7
24,4
35,2
21,8
16,1
29,0
23,2
42,2
15,7
22,9
33,1
21,1
13,9
29,7
23,2
41,1
14,6
21,6
33,4
0,0
5,0
10,0
15,0
20,0
25,0
30,0
35,0
40,0
45,0
Ant eil Ält ere ab 65 Jahren (in %)
2008
2012
2014
33,5
71,8
60,7
57,7
39,5
52,5
50,5
38,1
26,9
63,8
52,8
59,6
41,4
49,1 47,8
30,9
25,0
61,5
52,5
59,3
42,4
45,2
47,4
31,0
0,0
10,0
20,0
30,0
40,0
50,0
60,0
70,0
80,0
Sozialgeldempf änger unt er 15 Jahren (Quot e in %)
2008
2012
2014
ASW, 64.51
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Folgen der Nichtbeschlussfassung
Laut „Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern für die Programme der
Städtebauförderung – Programmjahr 2016 vom 28.10.2015“ sind Neuanträge (Anträge zur
Aufnahme neuer Gesamtmaßnahmen) bis zum 29.02.2016 bei der Sächsischen Aufbaubank zu
stellen. Alle Städte im Freistaat Sachsen müssen sich, so der Wille des Landes, wegen der
Neuausrichtung des Programms, neu bewerben und tun das auch.
Zu einem solchen Neuantrag gehört zwingend ein „Beschluss der Gemeinde zur Abgrenzung des
Fördergebietes“. Das heißt, es ist ein Ratsbeschluss vor dem 29.02.2016 erforderlich. Wird dieser
nicht gefasst, ist der Antrag unvollständig. Eine Förderung aus dem Programm Soziale Stadt für
die Stadt Leipzig wäre dann nicht möglich. Dies steht im Gegensatz zur derzeitigen Richtung des
Bundes, das Programm Soziale Stadt zukünftig zum Leitprogramm für die Stadterneuerung zu
machen.
Eine Teilnahme an diesem Programm ist für die Stadt Leipzig unverzichtbar, u.a. aus folgenden
Gründen:
Die soziale Polarisierung nimmt nachweislich zu und wird durch das Flüchtlingsthema verschärft.
Dieser allgemeine Trend schlägt sich stadträumlich insbesondere in Grünau, im Leipziger Osten
und in Paunsdorf nieder. Integration wird hier für die nächste Dekade Kernaufgabe.
Mit den Mitteln des Programms wird Ressource beschafft um diese Anforderungen zu unterstützen
und den Stadthaushalt zu entlasten. Möglich ist die Finanzierung baulicher Maßnahmen ebenso
wie der Ausbau von Betreuungsleistungen. Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung wird mit
Satelittenprogrammen des Programms soziale Stadt möglich.
Bei Nichtbeschlussfassung stünden Mittel aus dem Programm Soziale Stadt für die Bewältigung
der genannten Aufgaben nicht zur Verfügung.


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-WA-01902-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Namensänderung der Schule Portitz - Oberschule der Stadt Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt
Leipzig.
x Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung:
Die Schule Portitz – Oberschule der Stadt Leipzig ist im Zuge der Fusionierung mit der 71.
Mittelschule aus Portitz an den Standort der 71. Schule in Thekla umgezogen und war mit der
Schließung der 65. Mittelschule zum 31.07.2009 aufnehmende Schule für die verblei benden
Schüler/-innen. Die Umbenennung der Schule Portitz, die sich am Standort Leipzig-Thekla befindet,
ist folgerichtig.
Nachdem zu einigen bereits erfolgten Vorschlägen für die Umbenennung der Schule keine
Zustimmung seitens des Schulträgers erfolgen konnte, wurde das Verfahren nach Inkraft treten der
„Richtlinie zur Namensgebung von Leipziger Schulen“ und der „Handreichung für Schulen 'Wie finde
ich einen Schulnamen?'“ (DS-00226/14) Anfang 2015 gemäß der vorge nannten Drucksachen
wieder neu aufgenommen. Es wird wie vorgesehen engmaschig vom Amt für Jugend, Familie und
Bildung, Abteilung Bildung, begleitet.
Die im 1. Halbjahr 2015 von der Schule erarbeiteten sechs Namensvorschläge wurden im Oktober
2015 sowohl im Unterausschuss Schulentwicklungsplanung des Fachausschusses Jugend,
1 von 2 in Zusammenstellung

Soziales, Gesundheit und Schule als auch im Ausschuss selbst diskutiert. Daraus resultierte die
Information an die Schule, dass der Vorschlag „Neue Schule Thekla“ rechtlich nicht möglich ist und
man einen konkreten Namensvorschlag der Schule erwarte, wobei der Vorzug auf den Namen mit
Personenbezug liege.
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung, Abteilung Bildung, wird den Prozess zur Findung eines
neuen Schulnamens wie bisher begleiten und der Schule alle notwendige Unterstüt zung zukommen
lassen, damit das Schuljahr 2016/17 mit einem neuen Schulnamen begon nen werden kann.

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02035
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Planungsbeschluss für eine vierzügige Grundschule mit 2-Feldsporthalle als Ersatz-
und Erweiterungsneubau für die 31. Schule, Grundschule der Stadt Leipzig, in
Leipzig Probstheida am Standort Thierschstraße in 04289 Leipzig
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 01.12.2015:
1. Der Planungsbeschluss zur Investition am Standort Thierschstraße - Ersatz-und
Erweiterungsneubau für die 31. Schule als vierzügige Schule mit 2-Feldsporthalle wird gefasst.
2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphasen 1-3 HOAI) betragen
ca. 652.000 €. Die Mittel sind im PSP im PSP-Element " 31. Schule Neubau 1-Feldhalle"
(7.0001352.700) im Haushaltsjahr 2015 i.H. von 300.000 € und im Hauhaltsjahr 2016 i.H. von
352.000 € veranschlagt.
3. Die Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau wird ermächtigt, die Planung bis zur
Leistungsphase 3 nach HOAI zu beauftragen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
2015
2016
300.000
352.000
7.0001352.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Der Punkt "Folgekosten" als auch der Punkt" Auswirkung auf den Stellenplan" wird erst
mit dem Baubeschluss angegeben.
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,

HAUSHALTSVORLAGE
Planungsbeschluss
für eine vierzügige Schule mit 2-Feldsporthalle als Ersatz - und Erweiterungs-
neubau für die 31.Schule, Grundschule der Stadt Leipzig, in Leipzig Probsthei-
da am Standort Thierschstraße, in 04289 Leipzig
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Naumburger Straße 26, 04299 Leipzig
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Str. 126, 04317 Leipzig
Stand: 23.11.2015

Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
Planungsbeschluss Ersatzneubau einschließlich 2-Felds porthalle für die 31.Schule in Leipzig Probstheida am
Standort Thierschstraße, in 04289 Leipzig Stand vom:
23.11.2015
Inhaltsverzeichnis
1     Grundlagen................................... ................................................... ...............................3
1.1  Ziel- und Entwicklungskonzeption ................................................................ ...................3
1.2  Beschlüsse/ Handlungsgrundlagen.................................................................. ................3
2     Begründete Zielstellung des Investitionsvorhabens............................................... ...3
2.1  IST-Zustand................................... ................................................... ...............................3
2.2  Ableitung des Investitionsbedarfes............................................................... ....................3
2.3  Erläuterung der Notwendigkeit/ Dringlichkeit..................................................... ...............3
2.4  Alternativlösungen............................................................................... .............................3
2.5  Folgen bei Nichtbeschlussfassung................................................................. ..................3
3     Beschreibung der beabsichtigten Investition..................................................... .........4
3.1  Städtebauliche Einordnung ....................................................................... ......................4
3.2  Erläuterung Projektkonzept.................... ................................................... .......................4
3.3  Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investition ............................................ ......4
3.4  Eigentumsverhältnisse............................................................................ .........................4
3.5  Energiekonzept ............................... ................................................... .............................4
3.6  Barrierefreies Bauen.......................... ................................................... ...........................4
3.7  Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
................................................... ................................................... ..........................................4
4     Investitionsaufwand.......................... ................................................... ..........................5
5     Finanzierungsplan............................ ................................................... ..........................5
6     Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung .............................................. .....5
6.1  Folgekosten................................... ................................................... ...............................6
6.2  Aufwandsvergleiche............................................................................... ..........................6
7     Fristenplan.................................. ................................................... .................................6
8     Planungsbeteiligte........................... ................................................... ...........................6
Anlage: Lageplan
Seite 2 von 7
Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
Planungsbeschluss Ersatzneubau einschließlich 2-Felds porthalle für die 31.Schule in Leipzig Probstheida am
Standort Thierschstraße, in 04289 Leipzig Stand vom:
23.11.2015
1 Grundlagen
1.1 Ziel- und Entwicklungskonzeption
Zielstellung dieser Vorlage ist die Durchführung der Beauftragung der Leitungspha-
sen 1-3 nach HOAI durch das AGM.
Im Vorfeld der Leistungsphase 1-3 soll für diese Neubaumaßnahme eine Leistungs-
phase 0 erarbeitet werden. Mit der Phase 0 sollen Schnittstellen von Architektur und
Pädagogik unter Berücksichtigung des Raumprogramms aufgezeigt, und im Sinne
der Nutzer inhaltlich entwickelt werden. Das Resultat soll die Grundlagen für ein inte-
griertes Schul- und Raumprogramm bilden.
1.2 Beschlüsse/ Handlungsgrundlagen
Handlungsgrundlage sind der Schulentwicklungsplan 2015 für das Schuljahr
2015/16, welcher durch die DB des OBM am 07.07.2015 (DS-00157/14) bestätigt
wurde sowie das Investitionsprogramm Schulhausbau 2013-2016 (DS-00392/14).
2 Begründete Zielstellung des Investitionsvorhabens
Am Standort Thierschstraße soll ein Ersatz- und Erweiterungsneubau, vierzügig,
einschließlich Zweifeldsporthalle zur Deckung des Bedarfs an Grundschulplätzen im
Versorgungsgebiet entstehen.
In der Vorlage DS-00392/14 „Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013-
2016 - Sachstand und Kostenpräzisierung zur Umsetzung - Stand 31.03.2015“ ist die
31. Schule lediglich mit einen Investitionsvolumen von 13 Mio. € für einen Ersatzneu-
bau einschließlich 1-Feldsporthalle enthalten. Ausgehend von der aktuellen Bevölke-
rungsprognose wurde mit der Vorlage DS-00157/14 „Schulentwicklungsplan 2015“
(Entwurf) für den Standort ein vierzügiges Schulgebäude mit einer 2-Feldsporthalle
angemeldet. Der Bedarf ergibt sich nicht alleine aus dem Ersatz für das Raumsys-
tem der 31. Schule, sondern begründet sich im Gesamtbedarf des Stadtbezirkes
Südost, hier insbesondere für die Ortsteile Meusdorf und Probstheida.
2.1 IST-Zustand
Die 31.Schule befindet sich im Südosten von Leipzig, im Ortsteil Probstheida.
Seit Jahren wird gemeinsam mit dem Hort ein Containerbau als zweizügiges Schul-
haus genutzt. Die Nutzbarkeit des Containers ist aus sicherheitstechnischer und
baufachlicher Sicht mittelfristig nicht mehr gegeben.
 Im Rahmen des Baubeschlus-
ses wird zum Umgang mit dem Raumsystem weiter berichtet.
2.2 Ableitung des Investitionsbedarfes
Die städtebauliche Entwicklung der Gebiete Probstheida und Meusdorf sind noch
nicht abgeschlossen. Der Container der 31. Schule weist neben dem baulichen Ver-
schleiß Flächendefizite auf. Das Gebäude der Heinrich-Mann-Schule in Meusdorf ist
nicht erweiterungsfähig.
Mit den zusätzlichen Kapazitäten kann auf die zu erwartende Entwicklung in Meus-
dorf und Probstheida reagiert werden.
Seite 3 von 7
Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
Planungsbeschluss Ersatzneubau einschließlich 2-Felds porthalle für die 31.Schule in Leipzig Probstheida am
Standort Thierschstraße, in 04289 Leipzig Stand vom:
23.11.2015
2.3 Erläuterung der Notwendigkeit/ Dringlichkeit
Siehe 2.1 und 2.2.
2.4 Alternativlösungen
Alternativlösungen sind nicht möglich.
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Siehe Pkt. 2.1 und 2.2.
3 Beschreibung der beabsichtigten Investition
3.1 Städtebauliche Einordnung
Am Standort Thierschstraße, in der Nähe des jetzigen Standortes der 31. Schule,
befindet sich eine Vorbehaltsfläche. Hier ist die Errichtung des Schulneubaus mit
Sporthalle geplant.
Mit der Entwurfsplanung erfolgt die Ermittlung des tatsächlichen Flächenbedarfs für
das Vorhaben. Auf dieser Grundlage kann der nicht benötigte Bereich für weiter
Maßnahmen frei gegeben und die Nutzung der Fläche optimiert werden.
Das Areal liegt im Südosten der Stadt, im Ortsteil Probstheida. Der Einzugsbereich
ist durch eine Wohnbebauung mit Mehrfamilien- und E infamilienhäusern geprägt.
Das Gebietes ist verkehrstechnisch mit Bus und Bahn erschlossen.
3.2 Erläuterung Projektkonzept
Erfolgt mit dem Baubeschluss.
3.3 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investi tion
Siehe 2.1.
3.4 Eigentumsverhältnisse
Eigentum: Stadt Leipzig
Gemarkung: Probstheida
Flurstücks - Nr.:
163/20
Größe in m²:  ca. 22.869,00 m²
3.5 Energiekonzept
Der Schulneubau einschließlich Sporthalle erfolgt unter den Gesichtspunkten einer
effizienten Gesamtinvestition mit folgenden Zielen:
• niedrige Betriebskosten
• niedrige Investitionskosten
• hohe Funktionalität
• wirtschaftliche Betriebsführung
Die Umsetzung des Passivhausstandards ist zu prüfen.
Seite 4 von 7
Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
Planungsbeschluss Ersatzneubau einschließlich 2-Felds porthalle für die 31.Schule in Leipzig Probstheida am
Standort Thierschstraße, in 04289 Leipzig Stand vom:
23.11.2015
3.6 Barrierefreies Bauen
Der Schulneubau und Sporthalle werden barrierefrei errichtet.
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Für die Gesamtmaßnahme Schulneubau 31. Schule ist e ine Planungsphase 0 vorge-
sehen. In dieser Planungsphase werden die künftigen Nutzer, hier i.B. die Kinder
und Jugendlichen, beteiligt.
Seite 5 von 7
Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
Planungsbeschluss Ersatzneubau einschließlich 2-Felds porthalle für die 31.Schule in Leipzig Probstheida am
Standort Thierschstraße, in 04289 Leipzig Stand vom:
23.11.2015
4 Investitionsaufwand
Kostenermittlung nach DIN 276 – Bruttokosten in EUR
Mehrwertsteuersatz:             19 %
Kostenermittlungsstufe:        Kostenannahme
KG- Nr. Kostengruppe Kosten in €
100 Grundstück 50.000
200 Öffentliche Erschließung 300.000
300 Bauwerk – Baukonstruktion 7.850.000
400 Technische Anlagen 2.600.000
500 Außenanlagen 600.000
600 Ausstattung und Kunstwerke 600.000
700 Baunebenkosten 3.000.000
100 - 700 Summe 15.000.000
5 Finanzierungsplan
Maßnahme Kosten in € (beantragte FM Bund)
gesamt 15.000.000
davon förderfähig 13.875.000
Fördermittel Bund 0
Fördermittel Land 5.550.000
Eigenmittel 9.450.000
6 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung
Jahr 2015
 in €
2016
in €
2017
in €
2018
in €
2019
in €
2020
in €
Gesamt
in €
Auszahlungen 300.000 352.000 600.000 4.748.000 5.000.000 4.000.000 15.000.000
Einzahlungen 0 0 0 750.000 2.500.000 2.300.000 5.550.000
Eigenanteil 300.000 352.000 600.000 3.998.000 2.500.000 1 .700.000 9.450.000
VE 0 0 3.000.000 4.000.000 3.500.000 10.500.000
Die Einordnung der Maßnahme in die mittelfristige Haushaltsplanung 2017 ist im
Rahmen der Haushaltsplanung anzupassen, da die gegenwärtig eingestellten Mittel
in der mittelfristigen Planung 2015ff wie folgt abweichen:
Jahr 2015-2019
in €
Gesamtbedarf bis
2020 in €
Abweichungen
in €
Auszahlungen, gesamt 5.651.000 15.000.000 9.359.000
Einzahlungen, gesamt 1.400.000 5.500.000 4.100.000
Eigenanteil, gesamt 4.251.000 9.500.000 5.259.000
Seite 6 von 7
Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
Planungsbeschluss Ersatzneubau einschließlich 2-Felds porthalle für die 31.Schule in Leipzig Probstheida am
Standort Thierschstraße, in 04289 Leipzig Stand vom:
23.11.2015
Die Planungskosten für die LP 1–3 nach HOAI (= Entwurfsplanung, sowie diverse
Gutachten) betragen ca. 652 000 €. Für diese Planungskosten in Höhe von 652.000
€ sind 300.00 € im Haushaltsjahr 2015 und 352.000 €  im Haushaltsjahr 2016 enthal-
ten.
In der mittelfristigen Finanzplanung wird ab dem Haushaltsjahr 2018 bis 2020 von
Einzahlungen in Höhe 5.550.000 € ausgegangen.
6.1 Folgekosten
Die Höhe der Folgekosten kann erst mit der Vorlage Baubeschluss ausgewiesen
werden. Erst dann liegt eine Entwurfsplanung vor, welche die Grundlage für die Er-
mittlung der Betriebs- und Folgekosten bildet.
6.2 Aufwandsvergleiche
Aufwandsvergleiche können erst in der Vorlage Baubeschluss dargestellt werden.
Auf Grundlage der dann vorliegenden Planung sind Vergleichsrechnungen möglich.
7 Fristenplan
Vorbereitung:
Planungsbeschluss/ Vorbereitung
AST 11/2015
Planungsphase 0 12/2015 bis 06/2016
Planung, LP1-3 07/2017
Fömi-Antrag 01.09.2017
Baubeschluss IV. Quartal/2017
Fördermittelbescheidung I. Quartal 2018
Baudurchführung: 03/2018
bis 07/2020
8 Planungsbeteiligte
Objektplanung nach § 33 HOAI wird noch festgelegt
Technische Ausrüstung nach § 53 HOAI wird noch fest gelegt
Tragwerksplanung nach § 49 HOAI wird noch festgelegt
Seite 7 von 7

Fassung: 28.10.2015
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert Keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas
Wasser-/Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
Wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung Negative
Auswirkung
Keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
Finanzielle Folge
wirkungen für die
Stadt
Keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
Fassung: 28.10.2015
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
Auf
Bisherigen
Niveau
verschlechtert Keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
 funden
Ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen
1
Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


Koalition gegen Diskriminierung

paper_type: Einwohneranfrage

text:
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02040
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.11.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Rolf Allerdissen
Betreff
Koalition gegen Diskriminierung
Sachverhalt:
 Warum ist die Stadt Leipzig als Kommune bislang nicht der „Koalition gegen Diskriminierung“ in
Form der Absichtserklärung „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ gegenüber der
Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes beigetreten, um damit ein deutliches Zeichen zu setzen,
gemeinsame Anstrengungen gegen Diskriminierung zu organisieren, lokale Anlauf- und
Beratungsstellen zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass der Schutz vor Diskriminierung in allen
Bereichen politisch verankert wird?
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02039
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 05.01.2016 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Finanzen 11.01.2016 Information zur Kenntnis
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost 13.01.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss Wurzner Straße zwischen Annenstraße und
Wurzner Straße 144 in Verbindung mit einer außerplanmäßigen Aufwendung gemäß
§ 79 SächsGemO in 2016
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 16.12.2015:
→ geändert mit VI-DS-02801
1. Die Baumaßnahme Wurzner Straße zwischen Annenstraße
und Wurzner Straße 144 wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der
Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten für den Bau (inklusive Stadtbeleuchtung)
betragen 518.000,00 €, bei einem Stadtanteil von 260.900 €.
3. Im PSP-Element Verkehrswichtige Straßen
(7.0000573.700) werden 2016 brutto 300.000,00 € (netto 252.100,84 €, Mehrwertsteuer 19 %
entspricht  47.899,16 €) bereitgestellt. Die Einzahlungen werden im PSP-Element Zweckgebundene
Zuwendung von Dritten (7.0000573.705) im Jahr 2016 mit brutto 257.100 € (netto 216.050,42  €,
Mehrwertsteuer 19 % entspricht 41.049,58 €) geplant.
4. Im Jahr 2016 wird eine außerplanmäßige Aufwendung
gemäß § 79 SächsGemO i. H. v. 51.610 € im Innenauftrag Stadtbeleuchtung investiv
(106654100010) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element Steuern, allgemeine
Zuweisungen, Umlagen (1.100.61.1.0.01.01), Sachkonto  Investive Schlüsselzuweisung (31120000).
Im PSP-Element Beitragsfähige Straßen  (7.0000586.700) werden in 2016 Mittel in gleicher Höhe
gesperrt.
5. In der Projektdefinition 7.0000573 wird in 2016 ein
nachträglicher Zweckbindungsvermerk gemäß § 19 (1) KomHVO bestätigt.
6. In 2016 wird in dem PSP-Element Verkehrswichtige
Straßen (7.0000573.700) eine überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 SächsGemO in Höhe von
1 von 16 in Zusammenstellung
Seite 2/4
75.590 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element Beitragsfähige Straßen
(7.000586.700).
7. Die im Haushaltsjahr 2019 anfallenden Folgekosten werden
zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der
Haushaltsplanung 2019 zu entscheiden. Die Mittel werden durch das Fachamt angemeldet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016 51.610,00 1065410010
Finanzhaushalt Einzahlungen 2016 257.100,00 7.0000573.705
Auszahlungen 2016 466.390,00 7.0000573.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) ab 2019 106,64 1.100.551.001
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
2 von 16 in Zusammenstellung
Seite 3/4
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage 4
Anlagen:
Anlage 1 - Formular Prüfkatalog Strategische Ziele Wurzner Straße
Anlage 2 - Mitzeichnungsblatt Wurzner Straße
Anlage 3 - Zusammenfassende Erläuterung Wurzner Straße
Anlage 4 - Sachverhalt Wurzner Straße
Anlage 5 - Fotodokumentation Wurzner Straße
Anlage 6 - Lagepläne A 3 Wurzner Straße
Anlage 7 - Übersichtslageplan Wurzner Straße
3 von 16 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation
3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
4 von 16 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit
Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
5 von 16 in Zusammenstellung
Fassung vom:
Thema ► Bau- und Finanzierungsbeschluss Wurzner Straße von Annenstraße bis Wurzner Straße 144 in
Verbindung mit einer außerplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 SächsGemO in 2016
Mitzeichnung
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen
erforderlich Unterschrift
I Allgemeine
Verwaltung
II Finanzen 20
III Umwelt, Ordnung,
Sport
IV Kultur
V Jugend, Soziales,
Gesundheit und
Schule
66
VI Stadtentwicklung
und Bau
VII Wirtschaft
01.1 GB des Ober-
bürgermeisters und
des Stadtrates
01.2 GB des Ober-
bürgermeisters –
Kommunalwirtschaft
01.16 Datenschutz/
Sicherheits
beauftragte/r
14 Rechnungs-
prüfungsamt
Rechtsprüfung
Name Unterschrift
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich  nein  ja
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/07.
14
6 von 16 in Zusammenstellung
Verkehrs-und Tiefbauamt                                                                                07.12.2015
Wurzner Straße von Annenstraße bis Wurzner Straße 144
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Wurzner Straße von Annenstraße bis Wurzner Straße 144
Die Fahrbahn der Wurzner Straße besteht aus Großpflaster, welches mit einer dünnen As-
phaltdecke überzogen ist. Die Fahrbahn weist zurzeit erhebliche Mängel auf.

Es ist vorgesehen, die Fahrbahn auf eine Länge von ca. 200 m auszubauen.
Die Fahrbahn erhält einen neuen Ausbau in Asphaltbauweise.
Die Gestaltung der Gehbahnen erfolgt in Anlehnung an die angrenzende Gestaltung mit Be-
tonplatten 25 x 25 eingefasst mit Mosaikstreifen.
Mit der Maßnahme werden 3 Stellplätze in Längsaufstellung in Höhe der Häuser Wurzner
Straße 142 - 144 eingerichtet.
Die Stellplätze werden beidseitig mit einer Baumpflanzung eingefasst. Es werden zwei Bäu-
me der Sorte Franxinus excelsior „Westhof`s Glorie“- Straßen-Esche gepflanzt.
Im Baubereich wird die alte Beleuchtungsanlage abgebaut und durch eine neue Anlage er-
setzt. Am Knoten Wurzner Straße/Annenstraße wird die vorhandene Lichtsignalanlage er-
neuert. Die Lichtsignalanlage wird mit Blindentastern und Bodenindikatoren.
Das vorhandene Geländer im Einmündungsbereich Annenstraße/Wurzner Straße wird de-
montiert und ein neues Geländer eingebaut.
Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 518.000 € Brutto.
Die Wurzner Straße ist eine Hauptverkehrsstraße und unterliegt dem Beitragsrecht. Es wer-
den Straßenausbaubeiträge erhoben. Die Umlage beträgt 25 % der anrechenbaren Kosten.
Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar:
Baukosten (entsprechend Kostenberechnung vom 12.10.2015)
einschließlich Beleuchtung
494.000 €
Baunebenkosten *) 24.000 €
Gesamtkosten für den Bau 518.000 €
davon nicht zuwendungsfähige Kosten  89.350 €
davon zuwendungsfähige Kosten 428.650 €
Abzüglich Straßenausbaubeiträge 67.770 €
Fördermittel insgesamt 257.100 €
Stadtanteil 260.900 €
*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung
Die Realisierung ist ab Mai 2016 (Bauzeit ca. 10 Wochen) vorgesehen.
7 von 16 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt 07.12.2015
Wurzner Straße von Annenstraße bis Wurzner Straße 144
1
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Wurzner Straße von Annenstraße bis Wurzner Straße 144
1.  Grundlagen
Die Umgestaltung der Wurzner Straße bildet einen Handlungsschwerpunkt des
Stadtumbaues im Leipziger Osten. Ein wichtiges Ziel der Stadterneuerung ist dabei
die nachhaltige Verbesserung der stadträumlichen Qualität. Dazu gehört neben der
Auflockerung der städtebaulichen Struktur auch die Gestaltung brach liegender
Grundstücke und die Umgestaltung des Straßenraumes.
Die Maßnahme ist Bestandteil des „Mittelfristigen Investitionsprogramm im Straßen-
und Brückenbau 2013 - 2020“, welches in der Ratsversammlung RBV-1774/13 am
18.09.2013 beschlossen wurde.
2.  Veranlassung und Zielstellung
Die Fahrbahn der Wurzner Straße besteht aus Großpflaster, welches mit einer dün-
nen Asphaltdecke überzogen ist. Die Fahrbahn weist zurzeit erhebliche Mängel auf.
Neben starken Unebenheiten, Rissbildungen und Tragfähigkeitsschäden sind die
Bordkanten bzw. Bordsteine verschoben und es fehlen teilweise die Bordanschläge.
Mangelnde Wasserabführung und Pfützenbildung sind die Folge. Die Gehbahnen
sind ebenso durch eine schlechte Oberfläche sowie durch unterschiedliche Befesti-
gungsarten (Asphaltdecke, Mosaikpflaster und Granitplatten) geprägt.
Auf der Grundlage der Erfassung der Straßenschäden des Straßenhauptnetzes der
Stadt Leipzig erfolgte auf der Basis der bestehenden Maßnahmelisten eine aktuali-
sierte Straßenzustandsbewertung durch das Verkehrs- und Tiefbauamt. Die Wurzner
Straße zwischen Annenstraße und Wurzner Straße 144 wurde mit der Zustandsnote
5 bewertet.
Bei der Maßnahme handelt es sich um einen Lückenschluss, da die Wurzner Straße
von Torgauer Straße bis Annenstraße sowie von Wurzner Straße 144 bis Emmaus-
straße in den zurückliegenden Jahren gebaut wurde. Ziel ist es, somit die Wurzner
Straße zu komplettieren, damit ein durchgängiger Bereich der Wurzner Straße voll-
ständig saniert ist.
3.  Alternative bei Nichtrealisierung der Straßenbaumaßnahme
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Sanierung der Fahrbahndecke wäre die Bei-
behaltung des vorhandenen Zustandes.

Es wären weiterhin Maßnahmen der operativen Schadensbeseitigung zur Gewähr-
leistung der Verkehrssicherheit erforderlich, die keine dauerhaften Lösungen darstel-
len sowie einen ständig steigenden und letztlich unwirtschaftlichen Aufwand im Er-
gebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich ziehen.

8 von 16 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt 07.12.2015
Wurzner Straße von Annenstraße bis Wurzner Straße 144
2
4.  Beschreibung der baulichen Maßnahmen
Es ist vorgesehen, die Fahrbahn auf einer Länge von ca. 200 m auszubauen.
Die Fahrbahn erhält einen neuen Aufbau in Asphaltbauweise. Die vorhandene Fahr-
bahnbreite beträgt durchschnittlich 12,40 m mit mittiger Lage von Straßenbahnglei-
sen. Die beidseitigen vorhandenen Radfahrstreifen werden wieder eingeordnet.
Die Granitborde werden soweit wie möglich wieder verwendet bzw. durch neue Gra-
nitborde ergänzt und entsprechend mit dem erforderlichen Bordanschlag eingebaut.
Die Gestaltung der Gehbahnen erfolgt in Anlehnung an die angrenzende Gestaltung
mit diagonal verlegten Betonplatten 25 cm x 25 cm eingefasst mit Mosaikstreifen. Die
vorhandenen Straßenabläufe werden ausgebaut und durch neue Abläufe ersetzt,
wobei die vorhandenen Anschlussleitungen genutzt werden.
Die beidseitigen Engstellen an der Brücke  bleiben bestehen. Im Brückenbereich wird
durch die Anordnung von beidseitigen Radfahrstreifen der Individualverkehr auf die
Gleise gedrückt.  Eine Verziehung des Gehweges in die Fahrbahn ist somit nicht
möglich.
Im Zuge der Straßenbaumaßnahme wird der stadtauswärtige Gleisrandstreifen in
Teilbereichen mit erneuert. Die Kostenübernahme für diese Bauleistung durch die
LVB GmbH wird über einen Koordinierungsvertrag geregelt. Der stadteinwärtige
Gleisrandstreifen und Teile des stadtauswärtigen Gleisrandstreifen wurden mit der
Gleisfestlegung der LVB GmbH 2009/2010 erneuert.
Mit der Maßnahme werden 3 Stellplätze in Längsaufstellung in Höhe der Häuser
Wurzner Straße 142 - 144 eingerichtet. Die Befestigung erfolgt mit Betongroßpflaster
wie in den anderen Bereichen der Wurzner Straße. Die Stellplätze werden beidseitig
mit einer Baumpflanzung eingefasst. Es werden zwei Bäume der Sorte Franxinus ex-
celsior „Westhof`s Glorie“- Straßen-Esche gepflanzt.

Im Baubereich wird die alte Beleuchtungsanlage abgebaut und durch eine neue An-
lage ersetzt. Die neue Beleuchtungsanlage wird mit LED, Leuchtfarbe weiß, ausge-
stattet.
Am Knoten Wurzner Straße/Annenstraße wird die vorhandene Lichtsignalanlage er-
neuert. Die Lichtsignalanlage wird mit Blindentastern und Bodenindikatoren ausge-
stattet.
Das vorhandene Geländer im Einmündungsbereich Annenstraße/Wurzner Straße
wird demontiert und ein neues Geländer eingebaut.
Des Weiteren wurden die Koordinierungsanfragen an die Versorgungsunternehmen
zu Mitbauabsichten (Leitungsbaumaßnahmen) gestellt, so dass im Zuge des
Straßenbaus ein koordinierter Leitungsbau durch Netz-Leipzig Strom  erfolgen wird.
5.  Finanzierung
Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 518.000 € Brutto.
9 von 16 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt 07.12.2015
Wurzner Straße von Annenstraße bis Wurzner Straße 144
3
Straßenausbaubeiträge
Die Wurzner Straße ist eine Hauptverkehrsstraße und unterliegt dem Beitragsrecht.
Für die Maßnahme ist somit die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Höhe von
25% der anrechenbaren Kosten anzusetzen, damit ergibt sich eine Beitragshöhe von
voraussichtlich 67.770 €.
Auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft
Arbeit und Verkehr  für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kom-
munaler Baulasttäger vom 24.08.2010 kann diese Maßnahme gefördert werden.
Die Förderquote beträgt 75 %/95 % der zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von
360.880 €.
Der Fördermittelantrag wird auf die ermittelten Einnahmen von 257.100 € gestellt.
Unabhängig davon kann es bei der Einnahme der Fördermittel zu Änderungen kom-
men, wenn die zuwendungsfähigen Kosten durch die Landesdirektion Leipzig nicht in
der beantragten Höhe festgestellt werden sollten. In diesem Fall würde sich der
Stadtanteil verändern.
Damit stellt sich die Finanzierung wie folgt dar:
Baukosten (entsprechend Kostenberechnung vom 12.10.2015)
einschließlich Beleuchtung
494.000 €
Baunebenkosten *) 24.000 €
Gesamtkosten für den Bau 518.000 €
davon nicht zuwendungsfähige Kosten  89.350 €
davon zuwendungsfähige Kosten 428.650 €
Abzüglich Straßenausbaubeiträge 67.770 €
Fördermittel insgesamt 257.100 €
Stadtanteil 260.900 €
*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung
Gesamt
Gesamt
davon in
7.0000573.700 -  Verkehrswichtige Straßen
106654100010 -  Stadtbeleuchtung investiv
518.000 €
466.390 €
 51.610 €
Einzahlung
7.0000573.705 257.100 €
Stadtanteil 260.900 €
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Verkehrs- und Tiefbauamt 07.12.2015
Wurzner Straße von Annenstraße bis Wurzner Straße 144
4
6.  Folgekosten
Nach Abschluss der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege entstehen unten aufge-
führte Folgekosten:
Folgekosten pro Jahr ab 2019
Bezeichnung PSP-Element/ Sachkonto Kosten/Einheit/ Jahr Kosten pro Jahr
2 Bäume PSP Element:1.100.551.001
Sachkonto: 42112000
53,32 €/Jahr  106,64 €
Die genannten Folgekosten sind innerhalb der Eckwerte des Amtes für Stadtgrün
und Gewässer zu finanzieren.
7.  Grunderwerb
Für die Straßenbaumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich.
8.  Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit
Im Baubereich werden an der Lichtsignalanlage Annenstraße/Wurzner Straße Blin-
dentaster und Bodenindikatoren für Blinde und Sehschwache eingebaut.
9.  Bauzeit und Umleitung
Die Wurzner Straße von Annenstraße bis Wurzner Straße 144 wird ab Mai 2016 ge-
baut. Die Bauzeit beträgt ca. 10 Wochen.
Der Bau erfolgt in zwei Abschnitten geteilt nach Richtungsfahrbahn. Die Wurzner
Straße wird als Einbahnstraße im Baubereich ausgewiesen. Die Umleitung erfolgt
über die Portitzer Straße, Eisenbahnstraße und Bautzmannstraße zurück auf die
Wurzner Straße.
10.  Sonstiges
Altlasten/Abfall:
Im angrenzenden Bereich der Baumaßnahme befand sich eine Tankstelle. Es ist
nicht vorgesehen die Altlast der Tankstelle zu sanieren. Laut Untersuchungen ist der
Bodenaushub in der Gehbahn und der Fahrbahn erst ab 2,00 m Tiefe überwa-
chungspflichtig. Bei der vorgesehenen Baumaßnahme ist im Durchschnitt nur eine
Schachttiefe von ca. 0,35 m – 1,00 m vorgesehen. Aus diesem Grunde ist nur mit ei-
ner geringen Berührung mit der Altlast auszugehen. Die entsprechenden Schutzmaß-
nahmen für die Auftragnehmer werden bei der Vergabe der Maßnahme berücksich-
tigt.
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Verkehrs- und Tiefbauamt 07.12.2015
Wurzner Straße von Annenstraße bis Wurzner Straße 144
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Die Untersuchung der Asphaltschichten und ungebundenen Schichten ergab, dass
diese Schichten als nicht gefährlicher Abfall deklariert sind.
Kampfmittel:
Im Baubereich ist keine Belastung mit Kampfmitteln bekannt.
Anliegerinformation:
Die Anliegerinformation erfolgt über den Stadtbezirksbeirat, die Presse und kurz vor
Baubeginn durch den Baubetrieb.
Anlagen: Übersichtsplan
Lageplan
Bilder
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Fehler beim Einfügen eines Dokuments:
Dokument Anlage  5 Anlage 5_Fotodokumenation Wurzner Straße konnte nicht in das
PDF-Format konvertiert werden.
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paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3

Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-02041
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung  Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Kultur  1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  1. Lesung
Fachausschuss Kultur  2. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  2. Lesung
Ratsversammlung  Beschlussfassung

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff
Stadtgeschichte mittels moderner QR-Cobble-Technologie erlebbar machen

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum II. Quartal 2016 ein Konzept vorzulegen, wie
sogenannte QR-Cobbles vor historischen Gebäuden verlegt und mit geeigneten vorhandenen IT-
Strukturen verknüpft werden können.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

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Seite 2/3

Begründung:

Durch die Weiterentwicklung neuer Medien eröffnen sich auch neue Möglichkeiten zur Erinnerung
an die Stadtgeschichte und zur Wissensvermittlung an die Besucher unserer Stadt.

Eine solche Technologie sind die sogenannten „QR-Cobbles“. Hierbei handelt es sich um mit einem
QR-Code versehene Pflastersteine. Durch Aktivierung des QR-Codes mittels Smartphone können
die dort hinterlegten Informationen (Texte, Bilder usw.) abgerufen werden. Für technikaffine
Touristen ist dies ein attraktives und zeitgemäßes Informationsangebot.

Gegenüber herkömmlichen Informationsträgern wie Schilder und Tafeln weisen QR-Cobbles eine
Reihe von Vorteilen auf: sie sind einfach und kostengünstig anzubringen, sind langlebig,
wartungsarm und vandalismusresistent, zudem schränken sie nicht die Nutzung öffentlichen
Verkehrsraums ein.

Da an der Universität Leipzig bereits an einer entsprechenden App mit dem dazugehörigen Portal
gearbeitet wird, sollte auf diese IT-Struktur zurückgegriffen werden, um Synergien zu nutzen.

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