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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-06155-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Übergang "KOMM-Haus" Grünau in freie Trägerschaft zum 01.01.2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Finanzen
SBB West
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Die Betreibung des „KOMM-Hauses“ wird im Ergebnis des
Interessenbekundungsverfahrens zum 01.01.2019 an den freien Träger Villa
gGmbH übergeben.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Villa gGmbH einen
Betriebsübergangsvertrag (Anlage) inklusive eines Personalüberleitungsvertrages
nach § 613a zu schließen.
3. Zur Betreibung des KOMM-Hauses erhält die Villa gGmbH zweckgebunden einen
Zuschuss in Höhe von max. 206.290 Euro im Jahr 2019 und ein Zuschuss in
Höhe von max. 207.090 Euro im Jahr 2020 in Form einer institutionellen
Förderung nach Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier
kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen. Die Mittel werden im
PSP-Element 1.100.25.4.0.01.01.01 sonstige Sparten- und religionsübergreifende
Förderung planmäßig zur Verfügung gestellt.
4. Über die weitere Förderung wird im Rahmen des jährlichen Förderverfahrens
beraten und entschieden.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01.01.2019

01.01.2019

01.01.2020

01.01.2019

31.12.2019

31.12.2019

31.12.2020

31.12.2020

64.200 €
Miete/Betr.-ko vom
freien Träger

-13.850 €
Wegfall eigener Einn.
aus Veranstaltungen
64.200 €
Miete/Betr.-ko vom
freien Träger
-13.850
Wegfall eigene Einn.
aus Veranstaltungen
1.100.28.1.0.01.01.09
 Aufwendungen

01.01.2019

01.01.2020

31.12.2019

31.12.2020

 206.290 € Zuschuss
-  98.990 € SKo
-107.300 € PA

  207.090 € Zuschuss
-   98.990 € Sko
- 108.100 € PA
1.100.25.4.0.01.01
1.100.28.1.0.01.01.09
Personalausgaben

1.100.25.4.0.01.01
1.100.28.1.0.01.01.09
Personalausgaben
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Ergeb. HH Erträge
Zu Lasten anderer OE
Ergeb. HH Aufwand
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne
Abschreibungen)
    Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten Ergeb. HH Aufwand
aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan
Beantragte Stellenerweiterung:  nein X wenn ja,
Beteiligung Personalrat Vorgesehener Stellenabbau: 2

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Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Das bisher als unselbständige Einrichtung des Kulturamtes/Abteilung Kulturförderung
arbeitende KOMM-Haus soll zum 01.01.2019 dauerhaft in eine freie Trägerschaft überführt
werden. Der in einem Interessenbekundungsverfahren ausgewählte Träger ist die VILLA
gGmbH.

Im Stellenplan des Kulturamtes stehen für die Arbeit im KOMM-Haus und in Grünau zwei
Stellen zur Verfügung, wovon eine zum 31.12.2018 befristet und eine zum 01.01.2019 mit
einem Mitarbeiter besetzt ist. Die im Haushalt der Stadt Leipzig für die Betreibung des
KOMM-Hauses zur Verfügung stehenden Mittel sollen im Rahmen einer institutionellen
Förderung an den freien Träger übertragen werden.

Mit der Neufassung erfolgt eine Änderung des § 13 Untermietvertrag – Absatz (1) und (2)
werden zusammengefasst und umformuliert. Absatz (3) und (4) der alten Fassung sind
gestrichen. Alt Absatz (5), jetzt Absatz (2). Damit wird die Diskussion in den
Fachausschüssen aufgegriffen und umgesetzt.

Sachstand

1. Einleitung
Der Stadtrat hat am 31.05.2018 das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030
(INSEK) beschlossen (VI-DS-04159-NF01). Darin ist im Fachkonzept Kultur folgende
Maßnahme verankert: „Übertragung des KOMM-Hauses in eine freie Trägerschaft ab dem
Jahr 2019 sowie Qualifizierung und Erweiterung der Angebote und Standortprüfung mit dem
Ziel, das Angebot im Ortsteil
Lausen-Grünau zu erhalten.“ Grünau ist im INSEK als Schwerpunktraum der integrierten
Stadtteilentwicklung ausgewiesen, hier findet sich ebenfalls diese Maßnahme wieder.
Auch der Kulturentwicklungsplan der Stadt Leipzig 2016 – 2020 (VI-DS-02840) sieht im
Entwicklungskonzept Soziokultur diese Maßnahme vor, die ebenso in den Maßnahmeplan
zum Kulturentwicklungsplan (VI-DS-3500) eingegangen ist.

Das KOMM-Haus wurde im Jahr 1991 in der Großwohnsiedlung Leipzig-Grünau als
„Soziokulturelles Freizeit- und Bildungszentrum“ in kommunaler Trägerschaft eröffnet. Zum
Zeitpunkt der Eröffnung des Hauses gab es keine Alternative zu einer öffentlichen
Trägerschaft, da geeignete freie Strukturen fehlten.

Das KOMM-Haus ist inzwischen das einzige kulturelle Stadtteilzentrum in kommunaler
Trägerschaft. Im Zusammenhang mit der Entwicklungsstrategie Grünau 2020 erfolgte eine
Evaluation von Standort, Arbeit und inhaltlicher Ausrichtung des Hauses. Es wurde bestätigt,
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dass Grünau eine soziokulturelle Einrichtung braucht, die nach dem Vorbild anderer
Leipziger Einrichtungen selbständig arbeitet und flexibel auf neue gesellschaftliche
Themenstellungen reagieren kann.

Die Stadt Leipzig hat seit Anfang der 1990er Jahre sehr gute Erfahrungen mit der
Überführung städtischer Kultureinrichtungen in freie Trägerschaft gemacht. Die
Einrichtungen im Bereich der Soziokultur haben sich konzeptionell und wirtschaftlich zu
wichtigen und stabilen Säulen der freien Kultur in ihren Stadtteilen entwickelt - abgesichert
durch eine institutionelle Förderung der Stadt Leipzig/Kulturamt.

Da es inzwischen zahlreiche erfahrene freie Träger in der Leipziger Kulturlandschaft gibt, die
entsprechend den Bedarfen im Stadtteil mit soziokultureller Programmatik und Methodik ein
Konzept entwickeln und umsetzen können, wird das Kulturamt diese Aufgabe zukünftig nicht
mehr selbst wahrnehmen (Subsidiaritätsprinzip).

2. Interessenbekundungsverfahren

2.1. Grundlage
Mittels eines Interessenbekundungsverfahrens sollte ein freier Träger für die Betreibung des
KOMM-Hauses gefunden werden. Nach dem Grundsatzbeschluss der Dienstberatung des
Oberbürgermeisters vom 16.04.2018 (VI-DS-05564) wurde die Interessenbekundung auf der
Internetseite der Stadt und im Leipziger Amtsblatt (05.05.2018) veröffentlicht. Außerdem
wurde die Öffentlichkeit mit einer Medieninformation am 02.05.2018 informiert.
Ausschreibungsschluss war der 08.06.2018.

Übergreifendes Ziel des Interessenbekundungsverfahrens war es, einen Träger zu finden,
der das KOMM-Haus als kulturelle Einrichtung unter Berücksichtigung der Bedarfe des
Stadtbezirkes West und der vorhandenen Angebotsstruktur in der Stadt Leipzig betreibt. Das
Betreiberkonzept sollte weitestgehend die Prinzipien soziokultureller Arbeit reflektieren
(siehe Kriterienkatalog Soziokultur Sachsen 2013). Folgende wichtige Eckpunkte sollten
Berücksichtigung finden:
 Sicherung des Charakters eines offenen Hauses zur Nutzung für temporäre Initiativen
und Bürger/-innen des Stadtteils, dabei Sicherstellung einer deutlich überwiegenden
kulturellen Nutzung
 Organisation und Umsetzung von offenen Beteiligungsformen kultureller Angebote für
die Bürger/-innen des Stadtteils
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 Projektentwicklung (Projekte initiieren, organisieren, begleiten) gemeinsam mit den
Nutzerinnen und Nutzern des Hauses und Partnerinnen und Partnern aus dem
Stadtteil
 Inklusive und generationsübergreifende Angebote sollen konzeptionell mitgedacht
werden.
Dabei wurde der Erhalt der kulturellen Angebote des KOMM-Hauses als wünschenswert
beschrieben, soweit sie in ein zukünftiges Konzept integriert werden können. Als weitere
wichtige Aufgabe des KOMM-Hauses wurde die Organisation von und die Mitwirkung an
Stadtteilaktionen beschrieben. Als Schwerpunkte wurden der Grünauer Kultursommer und
das Schönauer Parkfest genannt. Dieser Teil der Arbeit sollte außerdem konzeptionell
weiterentwickelt werden.

2.2. Auswahlprozess
Es wurden zwei Interessenbekundungen fristgemäß eingereicht. Die Prüfung der
eingereichten Unterlagen durch das Kulturamt hatte ergeben, dass beide Bewerbungen
grundsätzlich der Aufgabenstellung entsprechen. Beide Träger verfügen über die fachlichen
Voraussetzungen, eine Einrichtung in freier Trägerschaft zu betreiben und gewährleisten
eine zweckgebundene und wirtschaftliche Verwendung der Mittel. Beide streben die
Einwerbung von Drittmitteln an. Die Bewerber wurden zu vertiefenden Gesprächen und
Vorstellung ihrer Konzepte eingeladen.
Die Bewerbungen wurden geprüft in Bezug auf die in der Ausschreibung gestellten
Anforderungen:
1. inhaltliche Aussagen:
 Dauerhafte bzw. mittelfristige Zielsetzung / Charakter des Hauses
 Inhaltliche/thematischen Schwerpunktsetzungen und organisatorische Durchführung
 Bedarf für Angebot und Zielgruppen in Bezug auf den Stadtteil
 Erläuterung der methodischen Ansätze
 Netzwerkarbeit im Stadtteil und darüber hinaus
 Angestrebte Ergebnisse und Wirkungen
2. Schlüssigkeit der Finanzierung und Wirtschaftlichkeit:
 Personalausgaben einschließlich Stellenplan
 Veranstaltungs- und Projektkosten
 Verwaltungskosten
 Eigenmittel, geplante Einnahmen
 angestrebte Förderung durch Dritte
 Erwartungen an die Unterstützung durch die Stadt Leipzig
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Das Bewertungsgremium tagte am 25.06.2018. Das Gremium setzte sich zusammen aus:
- Verantwortlichen des Fachamtes (beratend)
- eines/einer Vertreter/-in des Amtes für Jugend, Familie und Bildung
- eines/einer Vertreter/-in des Fachausschusses Kultur
- eines/einer Vertreter/-in des Stadtbezirksbeirates Leipzig-West
- eines/einer Vertreter/-in des Landesverbandes Soziokultur Sachsen e. V. und
- Vertretern aus dem Stadtteil.
Der Bewertung wurden zu Grunde gelegt:
 Inhaltliche Qualität des Betreiberkonzeptes (Anteil 40 %)
 Schlüssigkeit der Finanzierung und die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens (Anteil 40
%),
 Vorerfahrungen des Bewerbers mit freier Trägerschaft (10 %),
 Vorerfahrungen mit Netzwerkarbeit (10%).
Das Votum des Bewertungsgremiums ergab für die Villa gGmbH 5,3 Punkte von 6 möglichen
Punkten. Der zweite Bewerber erzielte 3,3 Punkte.

2.3. Entscheidungsvorschlag
Dem Kulturamt wurde durch das Bewertungsgremium empfohlen, die Villa gGmbH als freien
Träger für das KOMM-Haus auszuwählen und entsprechend institutionell zu fördern. Die
Empfehlung deckt sich mit der fachlichen Beurteilung beider Bewerbungen durch das
Kulturamt. Die Verwaltung folgt der Empfehlung des Bewertungsgremiums.

2.4. Vorschlagsbegründung
Die Villa gGmbH ist ein erfahrener Betreiber eines soziokulturellen Zentrums in der
Innenstadt von Leipzig seit 1990, mit institutioneller Förderung durch das Kulturamt seit 2011
und anerkannter freier Träger der Jugendhilfe. Der Träger von Schulsozialarbeit und
realisiert eine umfangreiche Projektarbeit in den Bereichen Kultur, Jugend und Soziales.
Die mit der Ausschreibung des Interessenbekundungsverfahrens beschriebenen Aufgaben
erfüllt die Villa gGmbH in besonderem Maße. Sowohl im eingereichten Konzept als auch im
Rahmen der Anhörung wurde die soziokulturelle Fachkompetenz des Trägers deutlich. Die
Bewerbung der Villa gGmbH verkörpert eine offene, teilhabeorientierte Herangehensweise
an den Stadtteil und seine unterschiedlichen Bewohner/-innen.
Die Villa gGmbH will das KOMM-Haus zu einem soziokulturellen Zentrum für Grünau, zu
einem Ort von Identifikation und Heimat, Austausch und Engagement, Gemeinschaft und
Zusammenhalt entwickeln.
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3. Weiteres Verfahren
Zur Übergabe des KOMM-Hauses an die Villa gGmbH zur Betreibung wird ein
Betriebsüberleitungsvertrag geschlossen (Anlage 1). Dieser regelt den Wechsel der
Trägerschaft von der Stadt Leipzig zur Villa gGmbH und legt die Übernahmebedingungen
fest. Dazu gehört, dass der Träger sich verpflichtet, das in der Einrichtung zum 01.01.2019
angestellte Personal zu übernehmen. Die Details zur Übernahme sind in einem
Personalüberleitungsvertrag (Anlage 2) geregelt. Darüber hinaus wird mit der Villa gGmbH
ein Untermietvertrag für das KOMM-Haus geschlossen. Für das Objekt besteht seitens der
Stadt mit dem privaten Eigentümer der Immobilie ein Mietvertrag bis zum 31.12.2020. Der
Vertrag erhält eine beidseitige Interessenbekundung auf Fortführung des Vertrages mit der
Stadt bzw. einem freien Träger.
Zur Betreibung des KOMM-Hauses erhält die Villa gGmbH einen Zuschuss in Höhe von
206.290 Euro im Jahr 2019 und ein Zuschuss in Höhe von 207.090 Euro im Jahr 2020 in
Form einer institutionellen Förderung nach Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die
Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen. Dafür werden die
bisher für das KOMM-Haus aufgewendeten Mittel im PSP-Element 1.100.25.4.0.01.01.01
sonstige Sparten- und religionsübergreifende Förderung zur Verfügung gestellt. Der
Zuschuss setzt sich zusammen aus den bisher aufgewendeten Personal-, Miet-, Betriebs-
und Sachkosten und ist ausschließlich für die Betreibung des KOMM-Hauses und Projekte
im Stadtteil Grünau einzusetzen. Mit dem Träger soll ein Zuwendungsvertrag mit einer
Laufzeit von 2 Jahren mit der Option auf Verlängerung um weitere 2 Jahre abgeschlossen
werden. Ersatzweise ist auch ein Bescheid möglich. Über die Förderung ab 01.01.2021 wird
im Rahmen des jährlichen Förderverfahrens beraten und entschieden.

4. Folgen bei Ablehnung
Wenn das KOMM-Haus nicht in freie Trägerschaft übertragen wird, kann die Maßnahme
nicht umgesetzt werden, die bereits im Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030
(VI-DS-04159-NF01), im Kulturentwicklungsplan der Stadt Leipzig 2016 – 2020 (VI-DS-
02840) und im Maßnahmeplan zum Kulturentwicklungsplan (VI-DS-3500) verankert ist.

Anlagen:
Betriebsüberleitungsvertrag mit Anlagen
- Untermietvertrag
- Personalüberleitungsvertrag
Anlage 1 Liste der übergehenden Beschäftigten (nicht beigefügt)
Anlage 2 Liste der weitergeltenden Dienstvereinbarungen
- Protokoll Inventur (wird Bestandteil des Betriebsüberleitungsvertrages nach Übergabe
  der Einrichtung)

S e i t e  1 | 2

Betriebsüberleitungsvertrag

Zwischen der   Stadt Leipzig,
   vertreten durch den Oberbürgermeister,
   vertreten durch die Bürgermeisterin und
Beigeordnete für Kultur,
Frau Dr. Skadi Jennicke,
   Martin-Luther-Ring 4-6,
   04109 Leipzig
        - nachfolgend „Stadt“ genannt –

und der  VILLA gGmbH
   vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Oliver Reiner
Lessingstraße 7
04109 Leipzig
     - nachfolgend „Träger“ genannt –

wird folgender Vertrag zur Überleitung des KOMM-Hauses, Selliner Straße 17
in 04207 Leipzig, geschlossen:

§ 1 Vertragsgegenstand

1. Mit Wirkung vom 01.01.2019 vereinbaren die Partner den Wechsel der Trägerschaft
für die o. g. Einrichtung in die Trägerschaft der Villa gGmbH.

2. Zwischen der Stadt Leipzig und dem Träger wird ein Untermietvertrag geschlossen,
der Bestandteil dieses Vertrages ist (Anlage 1).

§ 2 Übernahmebedingungen

1. Der Träger verpflichtet sich, die Einrichtung als soziokulturelles Zentrum KOMM-
Haus zu entwickeln.

2.  Der Träger verpflichtet sich, das in der Einrichtung für die Stadt arbeitende Personal
entsprechend des Personalüberleitungsvertrages (Anlage 2) zu diesem Vertrag
gemäß § 613a BGB ohne Auflösungsvertrag zu übernehmen.

3.         Die Überleitung der Einrichtung erfolgt auf der Grundlage einer Inventur. Über die
Inventur ist ein Protokoll anzufertigen, das Bestandteil dieses Vertrages wird (Anlage
3). Das bewegliche Sachanlagevermögen wird dem Träger zur kostenfreien Nutzung
im Rahmen der Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt.

 Der Träger ist verpflichtet, das Inventar auf eigene Kosten in einem guten Zustand zu
halten, Ersatzbeschaffungen vorzunehmen und das Inventarverzeichnis
fortzuschreiben.

 Für den Fall der Rückführung der Einrichtung an die Stadt ist das übergeleitete
Inventar zurückzugeben. Alles Weitere wird in dem Untermietvertrag (Anlage 1)

S e i t e  2 | 2

vereinbart.

§ 3 Sonstige Vereinbarungen

Die Stadt veranlasst die Information der Partner über den Trägerwechsel.

§ 4 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Leipzig.

Gerichtsstand ist Leipzig.

§ 5 Salvatorische Klausel

Wenn und insoweit eine der Bestimmungen dieses Vertrages gegen gesetzliche Vorschriften
verstößt, tritt an ihre Stelle die gesetzliche Regelung.

Leipzig, …………………      Leipzig, ………………….

----------------------------------------------     -----------------------------------
Stadt Leipzig        Villa gGmbH

U n t e r m i e t v e r t r a g

Zwischen
   Stadt Leipzig,
   vertreten durch den Oberbürgermeister,
  dieser vertreten durch die Bürgermeisterin und
   Beigeordnete für Kultur,
   Frau Dr. Skadi Jennicke,
   Martin-Luther-Ring 4 – 6,
  04109 Leipzig
          - Vermieter -
und
   Villa gGmbH Leipzig
   vertreten durch Geschäftsführer
   Herrn Oliver Reiner
   Lessingstraße 7
   04109 Leipzig
          - Mieter -

Das KOMM-Haus in Grünau soll als soziokulturelles Zentrum unter Berücksichtigung der
Bedarfe im Stadtteil weiterentwickelt werden. Dazu wird ein Untermietvertrag mit der Villa
gGmbH für das Objekt geschlossen.

§ 1 Mietgegenstand

(1) Untervermietet werden mit dem Einverständnis des Eigentümers, Herrn Thomas
Neitemeier, Auenstraße 21 in 04178 Leipzig, die Räumlichkeiten des KOMM-Hauses in
Selliner Straße 17 in 04207 Leipzig, Flurstück-Nr. 1267.
Die Mietfläche umfasst im Erdgeschoß sowie im Kellergeschoß des Ärztehauses insgesamt
die Flächenanteile

 Hauptfläche     241,22 m²
 Nebenfläche   214,13 m²

entsprechend der beigefügten Grundrisspläne. (Anlage 1)

(2) Der Mieter übernimmt das Mietobjekt im gegenwärtigen Zustand. Der Mieter erkennt den
Zustand des Mietobjektes als ordnungsgemäß und für seine Zwecke uneingeschränkt
nutzbar an.

§ 2 Mietzweck

(1) Der Vermieter überlässt das Mietobjekt dem Mieter zum Zwecke der Nutzung als
soziokulturelle Einrichtung unter dem Begriff „KOMM-Haus“.

(2) Eine gewerbswirtschaftliche Nutzung des Objektes ist nur insoweit gestattet, als sie der
Finanzierung des genannten Zweckes dient.

(3) Eine Änderung des Mietzweckes bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des
Vermieters.

2

§ 3 Mietzeit, Kündigung

(1) Das Mietverhältnis beginnt am 01.01.2019 und endet am 31.12.2020 ohne dass es einer
Kündigung bedarf.

(2) Beide Parteien sind sich darüber einig, dass nach Ablauf der Mietzeit die Absicht besteht,
die Nutzung der Räumlichkeiten fortzusetzen. Der Eigentümer hat sein Interesse bekundet,
die Vermietung bzw. Untervermietung an einen Freien Träger fortzusetzen.

(3) Der Vermieter kann das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn

a) der Mieter den Mietzweck ohne Abstimmung mit dem Vermieter erheblich ändert,
b) der Mieter seine Gemeinnützigkeit verliert und in angemessener Frist nicht in der
Lage ist, die Voraussetzung für eine erneute Zuerkennung zu schaffen,
c) der Mieter in Insolvenz gerät bzw. wenn die Insolvenzeröffnung mangels Masse
abgelehnt wird oder wenn der Mieter die eidesstattliche Versicherung nach § 802c
Abs. 3 Zivilprozessordnung geleistet hat,
d) dem Mieter die Rechtsfähigkeit entzogen wird oder er sich auflöst,
e) sich der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der
Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug befindet,
f) der Mieter in grob fahrlässiger Weise mit der baulichen Hülle und den damit
verbundenen haus- und betriebstechnischen Grundnetzen umgeht,
g) der Mieter trotz schriftlicher Abmahnung gegen wesentliche Bestandteile des
Vertrages verstößt.

(4) Der Mieter hat das Recht zur fristlosen Kündigung, wenn

a) der Vermieter gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages verstößt,
b) der Mieter die Gemeinnützigkeit verliert bzw. Insolvenz anmelden muss.

§ 4 Mietzins

(1) Der monatliche Mietzins beträgt für

 Hauptfläche  241,22 m² x 9,50 €  2.291,59 €
 Nebenfläche  214,13 m² x 6,50 €  1.391,44 €

Der monatliche Mietzins beträgt 3.683,03 € zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die
gesetzliche Umsatzsteuer beträgt zurzeit 0,00 €.

§ 5 Betriebs- und Nebenkosten

(1) Zusätzlich zu der Grundmiete trägt der Mieter sämtliche tatsächlich anfallenden Betriebs-
und Nebenkosten. Der Ermittlung der Betriebskosten ist § 27 Abs. 1 der Zweiten
Berechnungsverordnung i. V. m. der Betriebskostenverordnung vom 25.11.2003 in ihrer
jeweils gültigen Fassung zugrunde zu legen.

(2) Werden öffentliche Abgaben neu eingeführt oder entstehen Kosten, die mit der
Bewirtschaftung des Gebäudes zusammenhängen, können diese ebenfalls vom Zeitpunkt
der Entstehung an umgelegt werden.

(3) Die Kosten für Elektroenergie, Unterhaltsreinigung, Bewachungskosten
(Objektbewachung), Telefon- und Internetkosten sind vom Mieter unmittelbar an die jeweils
liefernden und leistenden Unternehmen zu zahlen.
Der Mieter schließt mit den entsprechenden Versorgungsunternehmen Liefer- bzw.
Leistungsverträge ab.
3

(4) Die Betriebs- und Nebenkosten sind mit dem monatlichen Mietzins als
Vorauszahlungsbetrag fällig.
Der Vorauszahlungsbetrag beträgt monatlich 1.669,15 €.

(5) Die jährliche Abrechnung der Betriebskosten erfolgt durch den Eigentümer bzw. die
beauftragte Hausverwaltung bis zum 31.12. des nachfolgenden Jahres.
Sobald die Abrechnung beim Vermieter vorliegt, wird diese nach Prüfung an den Mieter
übermittelt.

§ 6 Zahlung des Mietzinses und Betriebs- und Nebenkosten

Der monatliche Mietzins inklusive der Betriebs- und Nebenkosten in Höhe von

5.352,18 €
  (Betrag in Worten: fünftausenddreihundertzweiundfünfzig ---- 18/100)

ist monatlich im Voraus, spätestens bis zum 3. Kalendertag beginnend mit dem 01.01.2019,
auf das Konto der Stadt Leipzig einzuzahlen:

 IBAN: [IBAN ENTFERNT]
  BIC: WELADE8LXXX
  bei der Sparkasse Leipzig
  unter Angabe des Vertragsgegenstandes VG: 5.0610.000983.9

§ 7 Mietminderung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Mieter ist nicht berechtigt, Forderungen des Vermieters aus diesem Vertrag mit
Gegenforderungen gegen die Miete oder etwaige Nutzungsentschädigung nach Mietende
aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht geltend zu
machen oder die Miete zu mindern, es sei denn, die Gegenforderung, das
Zurückbehaltungs- oder Mietminderungsrecht seien nach Grund und Höhe unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt.

(2) Der Mieter muss auf jeden Fall die Aufrechnung oder Mietminderung oder die Ausübung
des Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechtes einen Monat vorher
ankündigen.
Das Klagerecht des Mieters zur Geltendmachung von Gegenansprüchen, Mietminderungen
oder Aufrechnungen bzw. die Rückforderung einer ungerechtfertigten Bereicherung bleibt
durch diese Bestimmung unberührt. Die Ankündigungsfrist entfällt nach dem Mietende.

§ 8 Bauliche Veränderungen

(1) Dem Mieter ist eine bauliche Veränderung des Mietgegenstandes, insbesondere Um- und
Einbauten, Installationen usw. nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters
und des Eigentümers gestattet.

(2) Die Zustimmung ist vom Vermieter nach Rücksprache mit dem Eigentümer zu erteilen,
wenn ein berechtigtes Interesse des Mieters gegeben ist oder wenn der Mieter die Kosten
der Baumaßnahme ohne Anrechnung auf den Mietzins übernimmt.

Erteilt der Vermieter die Zustimmung, so ist der Mieter für die Einholung der erforderlichen
behördlichen Genehmigungen verantwortlich.
Der Mieter haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit den von ihm vorgenommenen
Maßnahmen entstehen.
4

(3) Ausbesserungen und bauliche Veränderungen darf der Vermieter, sofern sie zur
Erhaltung des Gebäudes oder zu Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von
Schäden notwendig sind, nur in Abstimmung mit dem Mieter durchführen, da dieser in dem
Mietgegenstand eine öffentliche Einrichtung betreibt.

§ 9 Instandhaltung / Instandsetzung

(1) Die Instandhaltung und Instandsetzung des Gebäudes (bauliche Hülle, Dach und Fach)
und der versorgungstechnischen Anlagen (Grundheizung, Be- und Entwässerung,
Elektrogrundnetz) obliegt dem Eigentümer.

(2) Die Instandhaltung und Instandsetzung an den Einrichtungen des Mietgegenstandes
obliegt dem Mieter, insbesondere der Erhalt der Türen und Schlösser, der Beleuchtung, der
Fenster, der Wasserhähne, der Wasch- und Abflussbecken und der WC-Anlagen sowie aller
Installationseinrichtungen und besonderen Betriebseinrichtungen.

(3) Der Mieter übernimmt während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdende
Schönheitsreparaturen in angemessenen Abständen.

§ 10 Schadensanzeige

Der Mieter ist verpflichtet, jeden ihm bekanntwerdenden Schaden am und im Haus
unverzüglich dem Vermieter oder seinem Beauftragten zu melden. Für durch verspätete
Anzeige verursachte weitere Schäden haftet der Mieter. Bei Gefahr im Verzug hat der Mieter
selbst die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Vermieter vor Schaden zu
bewahren.

(2) Der Mieter hat für Schäden, für die er einstehen muss, die Kosten zu tragen. Die
Beseitigung erfolgt in Abstimmung mit dem Vermieter.

§ 11 Versicherung / Haftung / Verkehrssicherungspflicht

(1) Der Mieter ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen, die auch
Schäden am Überlassungsgegenstand einschließt. Der Mieter legt den Vertrag vor und weist
der Stadt Leipzig die jährliche Beitragszahlung nach. Für weitere Versicherungen, für den
Ersatz von Schäden an Fenstern und Türen inklusive Glasschäden und am Inventar des
Überlassungsgegenstandes ist der Mieter selbst zuständig.

(2) Die Versicherung des Gebäudes ist Sache des Eigentümers.

(3) Der Mieter haftet für alle Schäden, die von ihm, seinen Angehörigen oder Personen, die
sich mit seinem Einverständnis im Mietobjekt aufhalten, verursacht werden. Dem Mieter
obliegt der Beweis dafür, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht vorgelegen hat.

(4) Der Mieter übernimmt die Haftung für alle Personen-, Sach- und Vermögensschäden
Dritter, die aus der Nutzung des Mietobjektes entstehen.

(5) Die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht für den Mietbereich obliegt dem Mieter.
Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Mietsache für den Publikumsverkehr
gefahrlos genutzt werden kann.
Der Mieter stellt hiermit den Vermieter frei von allen Ansprüchen Dritter, die aus einer
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hervorgehen.

5

§ 12 Außenreklame

(1) Dem Mieter ist es im Rahmen einer behördlichen Genehmigung gestattet, auf seine
Kosten nach außen eine Firmierung anzubringen. Die Werbung ist vorher mit dem Vermieter
abzustimmen, der dies mit dem Eigentümer abklärt.

(2) Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, den alten Zustand auf
seine Kosten wiederherzustellen.

§ 13 Untervermietung

(1) Dem Verein ist es erlaubt, Räumlichkeiten des Mietgegenstandes zur Nutzung Dritten zu
nichtkommerziellen, gemeinnützigen Zwecken zu überlassen. Eine über stundenweise oder
einen Kalendertag hinausgehende Gebrauchsüberlassung an Dritte ist nur im Ausnahmefall
und mit Zustimmung der Stadt Leipzig gestattet. Entsprechende Verträge sind dem Kulturamt
vor Abschluss zur Bestätigung und Mitzeichnung vorzulegen. Die Nutzung muss dem
Mietzweck §2 (1) entsprechen.

(2) Der Mieter haftet für alle Handlungen oder Unterlassungen desjenigen, dem er den
Gebrauch der Räume überlassen hat. Er stellt den Vermieter vollumfänglich von der
Inanspruchnahme Dritter frei.

§ 14 Betreten der Räume durch den Vermieter

(1) Der Vermieter und der Eigentümer oder die von ihm beauftragten Personen/Firmen
dürfen die Mieträume während der üblichen Geschäftszeiten zur Prüfung ihres Zustandes
oder zur Ausführung von notwendigen Bau-, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten nur in
Abstimmung mit dem Mieter betreten, da dieser in dem Mietgegenstand eine öffentliche
Einrichtung betreibt.

(2) Will der Eigentümer das Grundstück verkaufen oder ist der Mietvertrag gekündigt, so sind
dem Eigentümer oder die von ihm Beauftragten auch zusammen mit Kauf- oder
Mietinteressenten berechtigt, die Mietsache nach rechtzeitiger Ankündigung zu besichtigen.

(3) In Fällen drohender Gefahr ist der Vermieter oder Eigentümer berechtigt, das Mietobjekt
jederzeit zu betreten. Darüber hinaus hat der Mieter dafür zu sorgen, dass das Mietobjekt
auch während einer längeren Abwesenheit betreten werden kann.

§ 15 Rückgabe des Mietgegenstandes

(1) Bei Vertragsende gibt der Mieter den Mietgegenstand gereinigt und unbeschädigt zurück.
Der Mietgegenstand muss sich bei der Rückgabe in dem Zustand befinden, der unter
Berücksichtigung der vertragsgemäßen Pflege der Einrichtung und der Böden einer
normalen Abnutzung entspricht.

(2) Mit der Rückgabe des Mietgegenstandes hat der Mieter alle, auch die von ihm selbst
beschafften Schlüssel ohne Anspruch auf Entgelt dem Vermieter auszuhändigen.
Anderenfalls ist der Vermieter berechtigt, auf Kosten des Mieters die Mieträume zu öffnen
und neue Schlösser oder Schlüssel anfertigen zu lassen.

(3) Im Fall der fristlosen Kündigung steht dem Mieter eine Räumungsfrist von einem Monat
ab Zugang des Kündigungsschreibens zu.

§ 16 Salvatorische Klausel, Änderungen, Ergänzungen, Vertragsaufhebungen

6

(1) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein
oder werden oder sollte sich eine Vertragslücke ergeben, so wird die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen
bzw. Vertragslücke soll durch die Regelung ersetzt werden, welche dem wirtschaftlich
gewollten am nächsten kommt.

(2) Außer den in diesem Vertrag festgelegten Vertragsbestimmungen sind keine
Nebenabreden getroffen worden.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, die Vertragsaufhebung sowie die
Änderung dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Diese Klausel kann auch nicht mündlich
abgeändert werden.

§ 17 Sonstige Vereinbarungen

Dieser Vertrag ist in 3 (drei) Ausfertigungen von den Vertragsparteien unterzeichnet worden.
Von den Ausfertigungen erhalten der Mieter, der Vermieter und der Eigentümer je ein
Exemplar.

Leipzig, den

Vermieter: Mieter:

Stadt Leipzig Villa gGmbH
In Vertretung

…......................................... ….............................................
Dr. Skadi Jennicke Oliver Reiner
Bürgermeisterin und Beigeordnete Geschäftsführer
 für Kultur

Anlagen
Grundrisspläne
Betreiberkonzept

1

Personalüberleitungsvertrag (PÜV)

zwischen

der Stadt Leipzig,
vertreten durch den Oberbürgermeister,
dieser vertreten durch den Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung,
Herrn Ulrich Hörning,
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig

und

der Villa gGmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer,
Herrn Oliver Reiner,
Lessingstraße 7, 04109 Leipzig

§ 1
Vertragsgrundlagen

(1) Das Komm-Haus wird ab 01.01.2019 in freie Trägerschaft überführt. Die Villa gGmbH
übernimmt ab 01.01.2019 die Betreibung des Komm-Hauses. Der vorliegende Vertrag
dient der Umsetzung der im Betriebsüberleitungsvertrag getroffenen Regelungen zur
Personalüberleitung.
§ 2
Vertragsgegenstand

(1) Das mit der Stadt Leipzig bestehende Arbeitsverhältnis mit dem in Anlage 1 aufgeführten
Beschäftigten geht zum 01.01.2019 gemäß § 613 a BGB auf die Villa gGmbH über.

(2) Dieser Vertrag regelt in Konkretisierung und Ergänzung des § 613 a BGB die arbeits-
rechtlichen Fragen des Überganges des Beschäftigten.

§ 3
Eintritt in bestehende Arbeitsverhältnisse

(1) Die Villa gGmbH tritt in alle Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Übergangs
bestehenden Arbeitsverhältnis ein und verpflichtet sich, den in Anlage 1 aufgeführten
Beschäftigten ab dem 01.01.2019 (Übergangsdatum) zu übernehmen und dessen
Arbeitsverhältnis fortzusetzen.

(2) Dem übergehenden Beschäftigten wird kein neuer Arbeitsvertrag ausgehändigt. Der
übergehende Beschäftigte wird in einem Informationsschreiben durch die Stadt Leipzig
über den Betriebsübergang und die damit verbundenen Folgen und seine Rechte
informiert.

(3) Die Villa gGmbH übernimmt zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs die Personalakte von
dem in Anlage 1 aufgeführten Beschäftigten mit Ausnahme der Gehaltsakte, soweit der
Beschäftigte schriftlich zugestimmt hat. Die für die Personalabrechnung notwendigen
Daten und Unterlagen werden der Villa gGmbH rechtzeitig vollständig zur Verfügung
gestellt.

2

Zum Zwecke der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung in den
ersten Monaten nach dem Betriebsübergang und zur Berechnung der Höhe des
Anspruchs auf die Jahressonderzahlung werden der Villa gGmbH geeignete Nachweise
(z. B. Jahreslohnkonto) über die Höhe der geleisteten Zahlungen übergeben. Über nach-
trägliche Änderungen auf Grund von Nachberechnungen wird die Villa gGmbH zeitnah
informiert.

(4) Die Regelungen dieses Personalüberleitungsvertrages werden Bestandteil des Arbeits-
verhältnisses von dem in Anlage 1 aufgeführten Beschäftigten.

(5) Eine Kopie des Personalüberleitungsvertrages wird dem Beschäftigten durch die Stadt
Leipzig ausgehändigt.

§ 4
Tarifverträge, Arbeitsbedingungen

(1) Die am 31. Dezember 2018 gültigen Bestimmungen des TVöD gelten einzelvertraglich
weiter und dürfen nicht vor Ablauf des 31. Dezember 2020 zum Nachteil des Beschäftig-
ten geändert werden.

(2) Bis zum Abschluss neuer Betriebsvereinbarungen durch die Villa gGmbH werden die
bestehenden Dienstvereinbarungen der Stadt Leipzig (Anlage 2) übernommen, gelten
individualrechtlich fort und dürfen vor Ablauf eines Jahres nach Betriebsübergang nicht
zum Nachteil des Beschäftigten geändert werden.

(3) Die Villa gGmbH verpflichtet sich, bis zum 31. Dezember 2020 gegenüber dem in
Anlage 1 aufgeführten Beschäftigten keine betriebsbedingte Beendigungskündigung
auszusprechen.

(4) Die Villa gGmbH verpflichtet sich, die gemäß § 34 Abs. 3 TVöD durch die Stadt Leipzig
festgestellten Beschäftigungszeiten anzuerkennen.

(5) Die Villa gGmbH führt für den in Anlage 1 aufgeführten Beschäftigten die betriebliche
Altersversorgung bei der ZVK Sachsen nach dem 31. Dezember 2018 geltenden tarif-
lichen Bestimmungen fort bzw. beteiligt sich in entsprechender Höhe an den Beiträgen
für seine private freiwillige Versicherung.
§ 5
Weitere Ansprüche

(1) Urlaubsansprüche gehen in der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden
Höhe auf die Villa gGmbH über. Die Stadt Leipzig trägt dafür Sorge, dass der Urlaub aus
dem Jahr 2018 im Jahr 2018 genommen wird.

(2) Arbeitszeitguthaben von dem in Anlage 1 aufgeführten Beschäftigten geht auf die
Villa gGmbH über. Die Stadt Leipzig trägt dafür Sorge, dass kein Arbeitszeitguthaben
beim Betriebsübergang besteht.

§ 6
Haftung, Nebenabreden, Schlussbestimmungen

(1) Für die Haftung für Verbindlichkeiten aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem in
Anlage 1 aufgeführten Beschäftigten gilt § 613 a Abs. 2 BGB.  Die Stadt Leipzig haftet als
Gesamtschuldnerin neben der Villa gGmbH für solche Verbindlichkeiten, die bereits zum

3

Zeitpunkt des Überganges entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach
Betriebsübergang fällig werden.

(2) Die Villa gGmbH stellt die Stadt Leipzig von allen weiteren nach dem Betriebsübergang
fällig werdenden Forderungen frei, sofern dieser Vertrag keine abweichenden
Regelungen vorsieht.

(3) Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder wer-
den, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien ver-
pflichten sich, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an
Stelle der undurchführbaren zu vereinbaren, die dem Zweck der zu ersetzenden Be-
stimmung soweit wie möglich entspricht; dasselbe gilt für etwaige Lücken im Vertrag.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Personalüberleitungsvertrages bedürfen der
Schriftform. Das gilt auch für diese Bestimmung.

Leipzig, den      Leipzig, den

Stadt Leipzig                           Villa gGmbH
Der Oberbürgermeister    Geschäftsführer

in Vertretung

_______________________________  ______________________________
Ulrich Hörning      Oliver Reiner
Beigeordneter      Geschäftsführer
für Allgemeine Verwaltung

Anlage 2 zum PÜV

Liste der weitergeltenden Dienstvereinbarungen in der Villa-
Betriebsgesellschaft mbH

1. Dienstvereinbarung Nr. 01/95 vom 01.02.1995 „Leitlinie zum Umgang mit
suchtgefährdeten und suchtkranken Beschäftigten bei der Stadtverwaltung Leipzig“

2. Dienstvereinbarung Nr. 03/95 vom 12/1995 „Gebührenabrechnung für die private
Nutzung von Telekommunikationsanlagen“

3. Dienstvereinbarung Nr. 33/2011 vom 26.04.2011 „Rahmen für die Arbeitszeitgestaltung“

4. Dienstvereinbarung Nr. 38/2012 vom 27.03.2012 „Videoüberwachung in der
Stadtverwaltung Leipzig und in den Eigenbetrieben“

5. Dienstvereinbarung Nr. 40/2012 vom 03.01.2013 „Nutzung des Internets und der
elektronischen Post (DV Internet/E-Mail)“

6. Dienstvereinbarung Nr. 44/2013 vom 08.01.2013 „Vorschlagswesen“

7. Dienstvereinbarung Nr. 50/2016 vom 27.11.2015 „Dienstvereinbarung über den Umgang
mit Telekommunikationseinrichtungen in der Stadt Leipzig (DV Telekommunikation)“

8. Dienstvereinbarung Nr. 51/2016 vom 24.03.2016 „Rahmendienstvereinbarung zum
Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik (Rahmen-DV IuK-Technik)“

9. Dienstvereinbarung Nr. 54/2017 vom 09.05.2017 „Einsatz des integrierten
Personalmanagementsystems LOGA in der Stadt Leipzig“

10. Dienstvereinbarung Nr. 55/2017 vom 29.09.2017 „Leistungsorientierte Bezahlung für die
Beschäftigten der Stadt Leipzig“

11. Dienstvereinbarung Nr. 56/2017 vom 17.10.2017 „Rahmendienstvereinbarung
Betriebliches Gesundheitsmanagement“


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05826-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ute Elisabeth Gabelmann

Betreff:
Offenlegung Pleißemühlgraben zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Ranstädter
Steinweg - Trassenfestlegung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Öffnung des Pleißemühlgrabens gemäß der bei der
Bürgerbeteiligung gewünschten Variante durchzuführen. Die Planungen der Bürgerinitiativen sind
entsprechend zu berücksichtigen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Sachverhalt:
Gemäß Auskunft der Stadtverwaltung wurde das Bürgerbeteiligungsverfahren ergebnisoffen geführt.
Zwingende Einschränkungen oder gar unabdingbare Leitlinien wurden nicht vorgegeben. Vor dem
Hintergrund des Wunsches der am Verfahren Beteiligten sowie der vorhergehenden
Ratsentscheidung wird der Plan, den historischen Flußverlauf wieder erlebbar zu machen, auch
weiterhin verfolgt.

2/2
Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06224-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Zentrales Vertretungssystem Kindertagespflege

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der VKKJ wird mit dem Aufbau und der Durchführung des zentralen
Vertretungssystems ab 01.01.2019 beauftragt. Der VKKJ aktiviert dafür zusätzlich
0,75 VzÄ. Eine Refinanzierung der dafür erforderlichen Personal- und Sachkosten
in Höhe von 65 T€ im Jahr 2019ff. erfolgt durch die Stadt Leipzig.
2. Die Modelle Springer und Stützpunkte werden als Regelvertretungsleistungen
entwickelt.
3. Aufbau, und Durchführung und Finanzierung des zentralen Vertretungssystems
werden evaluiert.
4. Die aktuell vorgehaltenen Vertretungsplatzangebote des VKKJ und der freien
Träger sollen bis zur Vorlage eines erfolgreichen Ausschreibungsergebnisses
längstens jedoch bis zum 31.12.2019 unter den bisherigen Bedingungen
weitergeführt werden.
5. Das Vertretungssystem wird so eingeführt, dass ein Vertretungsverhältnis
von 1:8 (Acht Kindertagespflegestellen werden von einer regional
zuständigen Ersatztagespflegestelle bzw. Ersatztagespflegeperson
vertreten) realisiert wird.
6. Um dem Fachkraftbedarf und den hohen Anforderungen an eine
Ersatztagespflegeperson gerecht zu werden, erfolgt eine pauschale
Finanzierung der monatlichen Aufwendungen die einen angenommenen
durchschnittlichen Betreuungsaufwand, angemessene Kennenlernzeiten
und entsprechende fachliche Weiterbildung berücksichtigen.  Die
Ersatztagespflegepersonen dürfen gegenüber den regulären
Tagespflegepersonen nicht schlechter gestellt werden.

Sachverhalt:

2/3
Seit dem 1. August  2013 haben alle Kinder vom ersten Geburtstag bis zur Einschulung
einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung für Kinder oder in
Kindertagespflege.

Das Deutsche Jugendinstitut empfiehlt bereits in 2010 den Kommunen1, dass ein
Vertretungssystem aufzubauen ist, welches sich am Rechtsanspruch der Eltern orientiert.

Um rechtssicher zu handeln, hat sich die Kommune an der Bedarfslage zu orientieren. In
Leipzig werden in 2019 voraussichtlich 3128 Plätze in der Kindertagespflege zur Verfügung
stehen. Die Kindertagespflege ist rechtlich der institutionellen Kindertagesbetreuung
gleichgestellt. Daraus folgt, dass Eltern, die einen Tagespflegeplatz für Ihr Kind in Anspruch
nehmen, gleich zu behandeln sind mit Eltern, die einen Platz in einer Kindertageseinrichtung
in Anspruch nehmen. Ebenso gilt für diese Eltern das Wunsch- und Wahlrecht. Das
Vertretungssystem muss für alle Kinder, die einen Tagespflegeplatz in Anspruch nehmen,
verfügbar und in entsprechender Entfernung vom Wohnort der Eltern erreichbar sein.

Aus pädagogischen Gesichtspunkten ist dafür zu sorgen, dass jede
Vertretungstagespflegeperson bzw. Stützpunkt-Tagespflegeperson die Kinder in der
Tagesgruppe kennt. Eine räumliche Zuordnung ist zwingend notwendig, damit das System
funktionieren kann. Einer Vertretungstagespflegeperson können aus Sicht der Informations-
und Koordinierungsstelle Kindertagespflege in Sachsen2 maximal 8 Tagesmütter zugeordnet
werden, das zeigen die Erfahrungen aus anderen Kommunen in Sachsen. Das heißt, dass
eine Vertretungsperson zu max. 40 Kindern und deren Eltern sowie den Tagesmüttern einen
tragfähigen Kontakt aufbauen muss, damit im Vertretungsfall das Kind auch betreut werden
kann. D.h. wir benötigen in Leipzig aktuell zusätzlich 75 Vertretungstagesmütter. Dies ist im
Hinblick auf die Fachkraftsituation schwer, bzw. nur schrittweise zu realisieren.

Bei durchschnittlich 20%igem regulärem Ausfall (geplant und ungeplant) an
Betreuungszeiten per annum sind auch diese Vertretungspersonen zu vertreten, hier kann
dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt werden(10% Vertretung). Unabhängig davon, ob die
Vertretungsperson in einem Stützpunkt arbeitet oder mobil arbeitet, ist diese gleichgestellt zu
regulären Tagespflegepersonen entsprechend Stadtratsbeschluss zu entlohnen.

Um die Berechnung verwaltungsvereinfachend zu gestalten, könnte sich beispielsweise an
der Finanzierung in der Stadt Heidenau orientiert werden. Dort bekommen
Kindertagespflegepersonen einen pauschalen Betrag von 1.800 € zzgl. hälftiger Erstattung
der anfallenden Versicherungen (Gleichbehandlung mit regulären Tagespflegepersonen). In
dieser pauschalen Leistung sind Kosten enthalten, dies sich an einem bewährten
Praxisbeispiel orientieren (Stadt Heidenau über pauschale 6h Monatliche Kosten für 75
Ersatztagespflegepersonen: 135.000€ zzgl. hälftiger Erstattung.

Eine pauschale Finanzierung würde den untragbaren Verwaltungsaufwand, der bei einer
Spitzabrechnung zu erwarten wäre, auf das notwendige Maß minimieren und zugleich der
Tagespflegeperson eine wirtschaftliche Planungssicherheit geben.

Die jährlichen Kosten dürften bei etwa 1.620.000,00 € liegen, wobei zusätzlich die
Stützpunktkosten / Sachkosten einberechnet werden müssen.

Eine schrittweise Einführung, welche bei einem solchen Personalbedarf alternativlos wäre,
kann dann auch nur entsprechend Punkt 5 unter Einhaltung des Betreuungsverhältnisses 1:8
erfolgen.

1 Broschüre des Deutschen Jugendinstitutes „Vertretungsmodelle in der Kindertagespflege. Praxismaterialien
für die Jugendämter“ Nr. 4, Oktober 2010
2 „Vertretung in der Kindertagespflege – Grundlagen und Ansätze - Eine sächsische Arbeitshilfe“ Informations-
und Koordinierungsstelle Kindertagespflege in Sachsen 2013
3/3

Anlagen:


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-05631-NF-03-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Auf- und Ausbau eines stadtweiten kostenlosen WLAN-Netzes weiter vorantreiben

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beschließt, die LeCos GmbH, die LVV und den städtischen
Beauftragten für Tourismusförderung mit der Erstellung eines WLAN-Konzeptes zu
beauftragen.

Ziel ist, zu beschreiben wie die Leipziger Innenstadt, die Magistralen, die Fahrzeuge der LVB
und touristische Hotspots mit einem freien WLAN-Angebot versorgt werden können. Das
Konzept soll insbesondere darstellen, welche Bedarfe für Einrichtung und Betrieb entstehen,
welche Fördermöglichkeiten durch Land, Bund und EU sowie über die Vermarktung des
Online-Angebots zur nachhaltigen Refinanzierung genutzt werden können.

Das Ergebnis ist dem Stadtrat bis Ende des II. Quartal 2019 vorzulegen.

Die Stadt stellt der Arbeitsgruppe unter Federführung der LVV im Rahmen der Beauftragung
bis zu 50T€ für die Erstellung des Konzeptes zu Verfügung. Die AG ist frei darin zu
entscheiden, ob externer Sachverstand eingeholt werden sollte.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Sachverhalt:

Siehe Ursprungsantrag

Anlagen:


paper_type: Antrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Antrag-Nr. VI-A-06751

Status: öffentlich

Eingereicht von:
SPD-Fraktion

Stammbaum:

VI-A-06751 SPD-Fraktion

VI-A-06751-VSP-01 Dezernat Kultur

VI-A-06751-VSP-01-ÄA-01 Fraktion DIE
LINKE

VI-A-06751-VSP-01-ÄA-02 Ute Elisabeth
Gabelmann

VI-A-06751-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE

VI-A-06751-ÄA-03 Ute Elisabeth Gabelmann

Betreff:
Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung
integrieren!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit

Ratsversammlung 12.12.2018 Verweisung in die
Gremien
FA Kultur 14.12.2018 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 18.12.2018 1. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 18.12.2018 1. Lesung
FA Kultur 26.04.2019 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 07.05.2019 2. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 23.04.2019 2. Lesung
Ratsversammlung 15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen, um die Sicherung und Integration von
Kreativräumen und kulturellen Raumbedarfen im Rahmen einer integrierten Stadtentwicklung
zu schaffen und voranzutreiben. Dabei soll zunächst beispielhaft die Musikclubszene
behandelt werden und darauf aufbauend auch die weiteren Bereiche der Kultur- und
Kreativwirtschaft.
1. Die Stadtverwaltung führt eine Erfassung der derzeit genutzten Standorte und die
Entwicklungsperspektiven der Clubszene (Clubkataster) in Leipzig durch. Dies soll
möglichst in Zusammenarbeit mit der IHK Leipzig und der IG Livekommbinat
Leipzig (Interessengemeinschaft Leipziger Live-Musik-Spielstätten) geschehen.
2. Die Stadtverwaltung entwickelt und stellt Handlungsempfehlungen und Instrumente
dar, wie die Bedarfe der Kultur- und Kreativwirtschaft im Rahmen einer integrierten
Stadtentwicklung in städtebaulichen Planungen unter folgenden Maßgaben und
Zielsetzungen berücksichtigt werden können. Dies soll möglichst in Zusammenarbeit
mit der IHK Leipzig, der IG Livekommbinat Leipzig und der LTM erarbeitet werden.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

a) Sicherung von kreativen Räumen der Musik- und Clubkultur in urbanen
Quartieren, sowie Entwicklung von Lösungsmöglichkeiten und Instrumenten
bei Nutzungskonflikten im Bestand, z.B. Einbeziehung in ein
Quartiersmanagement.

b) Entwicklung und Etablierung von kreativen Räumen, insbesondere der Musik-
und Clubkultur, bei der städtebaulichen Planung neuer Stadtquartiere sowie
Sicherung von bereits vorhandenen Musikclubs bzw. anderweitigen
Kreativnutzungen.

c) Identifizierung potenzieller „Eroberungs- und Erprobungsräume“ für kreative
Szenen in altindustriellen und in Umwandlung befindlichen Stadtlagen.

d) Auswertung der Erfahrungen und der Handlungspraxis andere Großstädte, wie
z.B. Hamburg, Berlin und Köln, zu Fragen des Lärmschutzes
(Lärmschutzbord, Lärmschutzfonds) sowie Kulturraumschutzmaßnahmen
(Freiraumkataster).

e) Mobilisierung von Knowhow und Verstetigung des Austauschs mit der
Kreativszene durch Aufbau eines Netzwerks, z.B. in Form eines Beirats.

f) Analyse und Darstellung von Förderprogrammen des Freistaates Sachsen, des
Bundes und der EU zur Unterstützung dieser Zielsetzungen
3. Für die Umsetzung dieses Antrags soll auch externe fachliche Beratung genutzt
werden. Hierfür sind entsprechende Mittel einzustellen.

Sachverhalt
Sachverhalt:
Leipzig hat eine lebendige Kreativ- und Kulturszene. Aber Leipzig wächst und damit nimmt
auch der Nutzungsdruck auf die nur begrenzt verfügbaren Flächen vor allem in urban
geprägten Lagen mit Entwicklungspotenzial zu.

Kreativen Szenen droht schleichende Verdrängung. Dies wird aktuell am Beispiel der
Musikclubszene deutlich, betrifft aber auch die übrigen Branchen der Kultur- und
Kreativwirtschaft. Leipzig übt eine große Anziehungskraft auf Kulturschaffende und Kreative
aus. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist längst ein relevanter Wirtschaftsfaktor für Leipzig,
dessen Bedeutung zunimmt. Das gilt auch für die Musikszene.
Aufgabe einer integrierten Stadtentwicklung ist es kreative Räume, z.B. für die Musik- und
Clubkultur, nicht nur zu sichern sondern neue Entfaltungsmöglichkeiten zu schaffen.
Die Untersuchungs- und Handlungsempfehlungen dienen den städtebaulichen
Entwicklungsmaßnahmen und den in Arbeit befindlichen Stadtentwicklungskonzepten.

Anlage/n
Keine

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-06314-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Würdigung von Carl (Karl) Erdmann Heine anlässlich seines 200. Geburtstages

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Der OBM wird beauftragt, im Zusammenhang mit dem 200. Geburtstag am 10.01.2019 die
bedeutende Leipziger Persönlichkeit, den Rechtsanwalt, Unternehmer, Politiker,
Industriepionier und Visionär Dr. Carl Erdmann Heine in würdiger Form zu ehren.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

Hierzu: https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/unsere-
stadt/stadtgeschichte/historisches-aus-1000-jahren/industriepionier-karl-heine/#c85954

Anlagen:


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06352-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Naturkundemuseum Leipzig - Aufhebung Standortentscheidung Halle 7

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusspunkt 5 wird wie folgt ersetzt:

Die verbesserte Anbindung der Halle 7 an den ÖPNV wird unabhängig vom
Naturkundemuseum Leipzig weiter verfolgt.

Die Verwaltung legt im 1. Quartal 2019 ein Konzept vor, wie die Spinnerei insgesamt
und damit auch die Halle 7 ab dem Fahrplanwechsel Herbst 2019 besser an den ÖPNV
angebunden wird.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

Anlagen: