paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06750-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Zeitnaher Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Umwelt und Ordnung  01.10.2019 Vorberatung
Verwaltungsausschuss  02.10.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung stimmt dem Transaktionspfad der Wärmeerzeugung der Stadtwerke
Leipzig GmbH in folgenden Eckpunkten zu:

 Start in den Ausstieg aus der Fernwärmelieferung auf der Basis der Braunkohle ab
2022
 Erreichen eines dauerhaften Primärenergiefaktors (PEF) von durchschnittlich 0,5 bis
2025
 Vollständiger Ersatz der bisher aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf gelieferten
Fernwärme bis 2030
 Aufbau neuer Erzeugungskapazitäten von rund 250 MW
 Aufbau ergänzender Speicherkapazitäten von rund 100 MW
 Verbesserung der Gesamtwirtschaftlichkeit der Wärmeerzeugung
 Offenheit für weitere Optimierungen des Konzeptes

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Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, alle mit der Durchführung
verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere erforderliche Beschlüsse in der
Gesellschafterversammlung der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
zu fassen sowie Genehmigungen der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen und daraus
gegebenenfalls resultierende Anpassungen zu vollziehen.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
Sonstiges: Transformation der Fernwärmeerzeugung der Stadtwerke Leipzig GmbH

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Finanzielle Auswirkungen x nein   wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
  Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
  Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
  Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
  Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
  Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein   wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG   nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja    Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan   Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im
öffentlichen Raum und in
der Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-
, Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige technische
Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
Bürgerstadt
Region
Stadtrat
Kommunalwirtschaft
Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und excellente
Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt mangels Eilbedürftigkeit der Vorlage.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt mangels Nichtöffentlichkeit der Vorlage.

III.  Strategische Ziele

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Das Transformationskonzept der Stadtwerke Leipzig für eine braunkohlefreie
Fernwärmeversorgung folgt einer vorsorgenden Klima- und Energiestrategie. Durch
Errichtung und Betrieb der Energieerzeugungsanlagen werden qualifizierte Arbeitsplätze in
der Stadt Leipzig geschaffen. Es entsteht eine leistungsfähige technische Infrastruktur zur
Wärmeversorgung der Stadt.
IV. Sachverhalt
1. Anlass / Bezugsvorlagen

Dieser Verwaltungsstandpunkt bezieht sich übergreifend auf folgende Anträge und
Petitionen, die zum Thema Kohleausstieg der Leipziger Stadtwerke bei der
Fernwärmeversorgung derzeit anhängig sind:

Nr. Einreicher Betreff Beschlussvorschlag
(Zusammenfassung)
VI-A-
06750
Fraktion
DIE LINKE
Zeitnaher Ausstieg aus
der
Braunkohleverstromung
 Ausstieg aus dem
Fernwärmelieferungsvertrag mit dem
KW Lippendorf bis spätestens 2025
VI-A-
06791
AfD-
Fraktion
Fernwärmeentwicklung
2022–2030
 Kalkulation der Vor- und Nachteile von
Fremdbezug oder Eigenproduktion der
Fernwärme für verschiedene
Ausstiegstermine
 Anschließender Stadtratsbeschluss
über den Ausstiegszeitpunkt
VI-A-
08196
Fraktion
Bündnis 90/
Die Grünen
Ausstieg aus dem
Fernwärmebezug aus
Lippendorf
 Vollständige Realisierung der
Wärmeselbstversorgung bis 2022
 Verbot jeglicher Vertragsabschlüsse mit
dem KW Lippendorf über 2023 hinaus
VI-P-
07949
Herr Dieter
Krause,
Leipzig
Erstellung einer Studie
"Klimaneutrale Strom-
und Wärmeversorgung
der Stadt Leipzig bis zum
Jahr 2050"
 Erstellung einer Studie zur Erreichung
von Treibhausgasneutralität bei der
Strom- und Wärmeversorgung in
Leipzig bis 2050
 Auftragsvergabe durch die Stadtwerke
erst im Anschluss daran

Zur Thematik wurden bereits folgende Anträge, (Einwohner-)Anfragen und Petitionen
gestellt:
 VI-A-04105 „Konsequentes Eintreten für den Klimaschutz - Auch bei der
Fernwärme!“  (Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)
 VI-F-07805 „Luftreinhalteplan und Genehmigung eines 150 Megawatt
Gaskraftwerkes auf Leipziger Territorium“ (Stadtrat Engelmann)
 VI-EF-07890 „Einige Vorschläge der Stadt Leipzig für das sächsische
Strukturänderungsgesetz (Kohleausstiegsmittel des Bundes)“ (Herr Dieter Krause,
Leipzig)
 VI-F-08041 „Veränderte Klimabedingungen - Maßnahmen zum Schutz der
Bevölkerung“ (Stadträtin Gabelmann)
 VI-F-08077 „Luftreinhalteplan - Nachfrage zu VI-F-07805“ (Stadtrat Engelmann)
 VI-P-05142 „Kohleausstieg der Stadtwerke Leipzig“

Auf die entsprechenden Verwaltungsstandpunkte und Antworten im elektronischen
Ratsinformationssystem wird verwiesen.
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2. Sachstand

Braunkohlebasierte Fernwärmeversorgung – ein Auslaufmodell mit steigenden Risiken

Die zuverlässige, umweltverträgliche und preiswerte Versorgung mit Energie ist eine
Kernaufgabe der Leipziger Stadtwerke. Das Geschäftsfeld Fernwärme ist nicht nur für die
Ergebnissituation der Leipziger Stadtwerke von herausragender Bedeutung. Zudem spielt
das Fernwärmesystem der Stadtwerke eine wichtige Rolle für eine flächendeckende
Integration hocheffizienter und erneuerbarer Energien in den Leipziger Wärmemarkt.
Insoweit gilt es, den geänderten Rahmenbedingungen und insbesondere der immer
größeren Bedeutung des Klimaschutzes unter den Herausforderungen der wachsenden
Stadt Leipzig rechtzeitig Rechnung zu tragen. So hat sich die Ratsversammlung der Stadt
Leipzig im Oktober 2017 zum schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in
ihrem Zuständigkeitsbereich bekannt.

Um eine nachhaltige, robuste und bezahlbare Lösung für die sichere Energieversorgung der
Stadt Leipzig zu gewährleisten, arbeiten die Leipziger Stadtwerke seit 2016 an einem
Zukunftskonzept zur Transformation der Leipziger Wärmeversorgung. In diesem Zuge
wurden unter Einbindung externer Expertise technologieoffen verschiedene Varianten einer
Substitution des derzeitigen Wärmebezugs aus dem Kraftwerk Lippendorf untersucht, um die
Versorgungssicherheit auch nach dem beschlossenen Braunkohleausstieg dauerhaft zu
gewährleisten. Das Braunkohlekraftwerk Lippendorf liefert bisher rund 50 bis 70 Prozent der
Fernwärme für Leipzig.

Grundlage aller Überlegungen zur Energiezukunft unserer Stadt ist das
energiewirtschaftliche Gleichgewicht aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und
Umweltverträglichkeit. Die Versorgungssicherheit aus Braunkohlekraftwerken hängt dabei
maßgeblich von den aktuellen energie‐ und klimapolitischen Rahmenbedingungen ab. Die
von der Bundesregierung eingesetzte „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und
Beschäftigung“ hat im ersten Quartal 2019 einen Ausstiegsfahrplan aus der
Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 empfohlen. Der Ausstieg soll in drei Zeiträumen
erfolgen, ein früherer Kohleausstieg könnte im Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern
möglich sein.

Neben dieser langfristigen Perspektive sind bereits in den nächsten Jahren weitere
Belastungen für die Verlässlichkeit eines Wärmebezugs aus dem Braunkohlekraftwerk
Lippendorf erkennbar. Die aktuellen Diskussionen um höhere CO2‐Preise sind dabei nur
eine Facette. Als Alarmzeichen ist zu werten, dass einer der beiden Blöcke des Kraftwerks
Lippendorf Ende Juni 2019 durch den Eigentümer EnBW aus wirtschaftlichen Gründen
einstweilig vom Netz genommen wurde.

Die Leipziger Stadtwerke rechnen darüber hinaus mit weiter steigenden Preisschwankungen
an den Energiemärkten. Diese könnten zu Phasen der vollständigen Stilllegung des
Kraftwerks Lippendorf führen. Ein Weiterbetrieb des Kraftwerks ausschließlich zur
Fernwärmeversorgung würde die Belieferungskosten für die Stadtwerke erheblich verteuern.

Ein weiteres wirtschaftliches Risiko liegt in der nachlassenden Attraktivität der Fernwärme für
die Kunden der Leipziger Stadtwerke durch einen zu hohen Primärenergiefaktor (PEF). Der
Primärenergiefaktor eines Energieträgers ist neben dem Preis ein zentrales
Entscheidungskriterium des Kunden bei der Sanierung oder dem Neubau von Gebäuden.
Der PEF hat entscheidenden Einfluss auf die Energieeffizienz von Gebäuden, für die hohe
gesetzliche Anforderungen gelten. Die bestehende Zertifizierung des PEF der Fernwärme
der Leipziger Stadtwerke läuft 2020 aus und muss erneuert werden. Bei der heutigen,
anteilig braunkohlebasierten Erzeugungsstruktur ist mit einer Verschlechterung des PEF zu
rechnen, der die Fernwärme für zukünftige Kunden unattraktiv macht.

Der Wärmebezug aus dem Kraftwerk Lippendorf birgt somit Unsicherheits- und
Risikopotenzial für die zukünftige Fernwärmeversorgung der Stadt. Daher ist eine
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Transformation der Wärmeversorgung mit einer nachhaltigen Lösung für Leipzig
anzustreben.

Der „Leipziger Weg“ – Transformationskonzept für eine braunkohlefreie Wärmeversorgung
Leipzigs

Vor diesem Hintergrund haben die Aufsichtsräte der Leipziger Stadtwerke und der LVV am
02.07.2019 entschieden, das im Dezember 2018 bereits in seinen Grundzügen vorgestellte
„Zukunftskonzept Fernwärme“ umzusetzen. In den nächsten Jahren werden die Leipziger
Stadtwerke rund 300 Millionen Euro in den Bau konventioneller sowie innovativer und
erneuerbarer Erzeugungstechnologien investieren, um den Leipzigerinnen und Leipzigern
langfristig umweltfreundliche und verlässliche Energie zu stabilen Preisen zu liefern.

Im Rahmen der Transformation werden in und um Leipzig insgesamt rund 250 MW neue
Erzeugungskapazitäten und 100 MW ergänzende Speicherkapazitäten aufgebaut. Der
beschlossene Transformationspfad sieht den Bau erneuerbarer Technologien, innovativer
Kraft-Wärme-Kopplungs-Systeme (KWK) in Kombination mit Solarthermie und Power-to-
Heat sowie noch konventioneller gasbasierter Kraftwerke vor. Konkret umfasst das den
Neubau von solarthermischen und Biomasseanlagen sowie gasbasierten KWK-Anlagen bis
2023. Ab Mitte der 2020er Jahre ergänzt eine energetische Verwertung von Abfall mit hohem
Heizwert das Zielportfolio der Erzeugungstechnologien. Der Bau einer Anlage zur
thermischen Verwertung von Klärschlämmen ist aktuell weder von den Stadtwerken noch
von den Leipziger Wasserwerken geplant.

Der Bau und Betrieb stadtwerkeeigener Erzeugungsanlagen wird dauerhaft eine
Versorgungssicherheit aus eigener Hand von über 100 Prozent für die Bürgerinnen und
Bürger sicherstellen – unabhängig von überregionaler Politik, Großkraftwerksbetreibern und
Markteffekten.

Eine Präsentation der Stadtwerke zum „Zukunftskonzept Fernwärme“ (Stand Juli 2019) ist
als Anlage 1 beigefügt.

Gasbasierte KWK-Anlage in der Bornaischen Straße

Zentrales Element der Wärmetransformation ist die Errichtung einer hocheffizienten, flexiblen
Gasturbinen-Anlage mit einem Wärmespeicher auf dem ehemaligen Kraftwerksstandort Süd
in der Bornaischen Straße 120 bis Ende 2022. Die Planungen sind angelaufen, der erste
Spatenstich soll im dritten Quartal 2020 erfolgen.

Die Leipziger Stadtwerke sehen in der Gas‐Kraft‐Wärme‐Kopplung eine maßgebliche
Brückentechnologie der Energiewende, die vorläufig mit dem CO2‐ärmsten konventionellen
Brennstoff Erdgas betrieben wird. Zudem macht Gas‐KWK perspektivisch den Einsatz
zukunftsfähiger regenerativer und synthetischer Gasbrennstoffe für eine CO2‐neutrale
Wärmeversorgung möglich.

Die Vorteile moderner Gaskraftwerke würdigt auch der Abschlussbericht der Kommission für
Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Darin wird ausgeführt, dass zur
Aufrechterhaltung einer zuverlässigen Stromversorgung auf dem heutigen Niveau gesicherte
Kraftwerksleistungen mit möglichst geringen CO2‐Emissionen benötigt werden. Nach
aktuellem Stand der Technik können dies nach Ansicht der Kommission am besten
Gaskraftwerke leisten.

Ein zusätzlicher Vorteil der zukünftigen Gasturbinenanlage ist die sogenannte
Schwarzstartfähigkeit. Im Fall eines großflächigen und langanhaltenden Stromausfalls kann
die Anlage unabhängig vom Stromnetz angefahren werden. Sie ist somit ein wichtiger
Baustein des Katastrophenschutzes für Leipzig und die Region.
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Verminderung der Umweltbelastung – von Anfang an

Der Einsatz von dezentralen CO2-armen Technologien in der Fernwärmeversorgung
Leipzigs wird einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten. So
kann zukünftig insbesondere der Schadstoffausstoß von Kohlendioxid, Stickoxiden und
Schwefeloxiden in Leipzig um die Hälfte reduziert werden. Dieses Ergebnis bestätigt ein
Gutachten der Technischen Universität Dresden.

Konkret tragen vor allem folgende Aspekte zur Reduzierung der Umweltbelastung bei:

 Ein Schadstoff-Katalysator der neuen Gasturbinenanlage minimiert die
Schadstofffreisetzung weit unter das Niveau der heute erlaubten Grenzwerte.
 Völlig frei von Umweltbelastungen ist die Energie der Sonne, die in
Solarthermieanlagen zur Heißwassererzeugung genutzt wird. Diese Anlagen liefern in
den Sommermonaten genügend Wärme, so dass konventionelle Kraftwerke stillstehen
können.
 Große Wärmespeicher nehmen das Heißwasser auf und speisen es bei großer
Wärmenachfrage wieder ins Versorgungsystem ein. Auf diese Weise wird Energie
umweltfreundlich, nachhaltig und effizient eingesetzt.

Damit wird die Fernwärmeversorgung der Zukunft unter Beachtung von
Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit so erneuerbar und dezentral wie möglich.

Regionale Wertschöpfung durch Investitionen in die Zukunft

Die geplanten Investitionen in neue Erzeugungsanlagen und Netze bringen der Stadt Leipzig
auch wirtschaftliche Vorteile. Jeder in den Umbau des Erzeugungsportfolios und die
Weiterentwicklung der Fernwärme investierte Euro führt zu rund 1,90 Euro lokaler
Wertschöpfung im Versorgungsgebiet. Insbesondere Tiefbauunternehmen, Handwerker und
Ingenieurbüros können von einem nachhaltigen Beschäftigungseffekt der Transformation
profitieren. Darüber hinaus werden für den Betrieb der neuen Anlagen nach ersten
Schätzungen rund 80 Fachkräfte bei den Stadtwerken benötigt.

3. Begründungen zu den einzelnen Anträgen und Petitionen

Die Stadt Leipzig hat sich mit ihrem Energie- und Klimaschutzprogramm und ihrem
Stadtentwicklungskonzept 2030 ambitionierte Ziele gesetzt. Zudem hat sich der
Stadtrat hat bereits im Oktober 2017 grundsätzlich zu einem Ausstieg aus der
Braunkohleverstromung in seinem Zuständigkeitsbereich bekannt und einen entsprechenden
Beschluss gefasst (Ratsversammlung vom 18.10.2017 zu VI-A-04105-NF-02 „Konsequentes
Eintreten für den Klimaschutz – Auch bei der Fernwärme!“ der Fraktionen Bündnis 90/Die
Grünen und DIE LINKE).

Vor diesem Hintergrund haben die Leipziger Stadtwerke und die LVV das oben dargestellte
Transformationskonzept zur Fernwärmeversorgung entwickelt. Dabei wurden auch unter
Einbezug externer Expertise umfangreiche technische, ökologische und wirtschaftliche
Bewertungen der verschiedenen Handlungsoptionen vorgenommen. Die Ergebnisse
sprechen dafür, zügig ein zukunftsfähiges und nachhaltig robustes
Fernwärmeversorgungskonzept umzusetzen. Die Aufsichtsräte, in denen die Ratsfraktionen
mit erfahrenen und sachkundigen Mitgliedern vertreten sind, haben dem entwickelten
Transformationskonzept mit Beschlüssen vom 02.07.2019 zugestimmt. Das Konzept wurde
dem Verwaltungsausschuss in einer Sondersitzung am 12.07.2019 vorgestellt.

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Der Alternativvorschlag der Verwaltung entspricht daher wörtlich dem Grundsatzbeschluss
der Aufsichtsräte vom 02.07.2019.

3.1 Antrag VI-A-06750 „Zeitnaher Ausstieg aus der Braunkohleverstromung“ der
Fraktion DIE LINKE

Die Verwaltung teilt die Auffassung der antragstellenden Fraktion, dass der Umbau der
Wärmeversorgung in eine gesamtstädtische Energie- und Klimaschutzstrategie unter
Berücksichtigung einer nachhaltigen Wachstumsstrategie für die Stadt Leipzig zu integrieren
ist. Jede Vorabfestlegung der Stadtwerke auf einen fixen Ausstiegstermin auf dem
Fernwärmeliefervertrag schränkt deren verfügbare strategische Handlungsoptionen jedoch
unnötig ein.

Das Fernwärmesystem in Leipzig bietet den Vorteil, über die Wahl der
Erzeugungstechnologien flexibel entscheiden und eine schrittweise Einbindung erneuerbarer
Energien vornehmen zu können. In diesem Rahmen führen die Leipziger Stadtwerke auch
Verhandlungen mit möglichen Kooperationspartnern. Mit Blick auf die gleichrangigen
strategischen Ziele Versorgungssicherheit, Ökologie und Wirtschaftlichkeit ist es erforderlich,
den Leipziger Stadtwerken die erforderliche Handlungsflexibilität für die Gestaltung dieser
Transformation zu erhalten.

3.2 Antrag VI-A-06791 „Fernwärmeentwicklung 2022–2030“ der AfD-Fraktion

Die Transformation der Wärmeversorgung ist eine hochkomplexe Thematik mit großer
Tragweite für die Stadt Leipzig und die Leipziger Gruppe. Stadtwerke und LVV beschäftigen
sich hiermit auch unter Einbezug externer technischer, ökologischer und wirtschaftlicher
Expertise bereits seit Jahren. Die von der antragstellenden Fraktion genannten Aspekte der
Fernwärmetransformation waren und sind Teilgegenstand dieses Projekts.

Die Investitionen in die Transformation der Wärmeversorgung sind wirtschaftlich umfassend
bewertet worden. Diese Effekte sind in den aktuellen Wirtschaftsplänen der Leipziger Gruppe
enthalten und wurden in den zuständigen Gremien der Leipziger Stadtwerke und des
Gesellschafters bereits erläutert.

Weiter ist festzuhalten, dass die Transformation der Fernwärme auch ökologisch sinnvoll ist.
Wird keine Wärme mehr für die Fernwärmeversorgung Leipzigs ausgekoppelt, kann das
Kraftwerk Lippendorf die gleiche Menge Strom mit weniger Braunkohle erzeugen. Moderne
Gas-KWK-Anlagen weisen bei der Fernwärmeerzeugung deutlich niedrigere spezifische
Kohlendioxid-Emissionen und einen deutlich höheren Brennstoffausnutzungsgrad auf als ein
Kraftwerk des Typs Lippendorf. Zudem belasten Gas-KWK-Anlagen die Umwelt nicht mit
Schwermetallen.

Die Einbeziehung der Politik in die Wärmetransformation erfolgt in Aufsichtsräten und
Fachausschüssen, in denen die Fraktionen mit erfahrenen und sachkundigen Mitgliedern
vertreten sind. Die Diskussion konkreter Aspekte von Lieferbeziehungen in politischen
Gremien oder in einer breiteren Öffentlichkeit ist hingegen kein geeignetes Instrumentarium.
Öffentliche Opportunitätsbetrachtungen führen tendenziell zu einer Verschlechterung der
Bezugs- und Verhandlungsposition der Leipziger Stadtwerke. Insofern ist die im Antrag
angestrebte Bereitstellung umfangreicher wettbewerbsrelevanter Informationen und eine
Verlagerung unternehmerischer Entscheidungen in öffentliche Gremien nicht zielführend.

3.3 Antrag VI-A-08196 „Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf“ der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ein zentraler Bestandteil des Transformationskonzepts der Stadtwerke ist das ambitionierte
Ziel, die Gas-KWK-Anlage mit Wärmespeicher bereits bis Ende 2022 zu realisieren. Darüber
hinaus umfasst der beschlossene Transformationspfad den Neubau von solarthermischen
und Biomasseanlagen bis 2023. Ab Mitte der 2020er Jahre ergänzt eine energetische
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Verwertung von Abfall mit hohem Heizwert das Zielportfolio der Erzeugungstechnologien.
Der Bau einer Anlage zur thermischen Verwertung von Klärschlämmen ist aktuell weder von
den Stadtwerken noch von den Leipziger Wasserwerken geplant.

Wie bereits unter 3.1 dargestellt, schränkt jede Vorabfestlegung der Stadtwerke auf einen
festen Ausstiegstermin deren verfügbare Handlungsoptionen unnötig ein. Bei der
Wärmetransformation sind neben der Umweltverträglichkeit auch die Versorgungssicherheit
und Bezahlbarkeit gleichermaßen in Betracht zu ziehen. Nach dem Antrag soll den
Stadtwerken jegliche weitere Zusammenarbeit mit der LEAG untersagt werden. Die
Errichtung alternativer Wärmeerzeugungsanlagen kann jedoch durch verschiedene
Unwägbarkeiten verzögert werden. Ohne die Möglichkeit eines Rückgriffs auf die
vorhandenen Wärmebezugsmöglichkeiten müssten weitere, ggf. deutlich teurere
Notversorgungskonzepte vorgehalten werden. Eine wirtschaftliche Versorgung der Leipziger
Bevölkerung und Unternehmen wäre damit nicht mehr gewährleistet.

Ein Ausschluss von Optionen widerspricht somit dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit sowie dem öffentlichen Versorgungsauftrag von Stadt und Stadtwerken. Im
Übrigen würde ein Verbot jeglicher Zusammenarbeit mit der LEAG auch etwaige
Kooperationen im Rahmen des Strukturwandels ausschließen.

3.4 Petition VI-P-07949 „Erstellung einer Studie ‚Klimaneutrale Strom- und
Wärmeversorgung der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2050‘“ von Herrn Dieter
Krause, Leipzig

Aus Sicht der Verwaltung greift die Petition teilweise im Kontext zu Versorgungssicherheit,
Bezahlbarkeit von Energie, Wirtschaftlichkeit sowie Umwelt- und Klimaschutz wichtige
Fragestellungen auf. Allerdings wird in der Petition der Bogen von klimaneutraler Strom- und
Wärmeversorgung hin zu einer klimaneutralen Stadt bis zum Jahr 2050 gespannt. Es wird
eine Studie mit einem Betrachtungszeitraum von über 30 Jahren gefordert, die eine sehr
umfangreiche und komplexe Betrachtung des städtebaulichen Raumes z. B. unter
ordnungsrechtlichen, energetischen, verkehrlichen und bautechnischen Fragestellungen
beinhaltet. Eine solche Analyse ist ohne kostenintensive Einbeziehung externer Expertise
nicht zu bewältigen.

Die geforderte Studie ist aus Sicht der Verwaltung entbehrlich. Zunächst verfügt die Stadt
Leipzig bereits über eine Vielzahl einschlägiger Fachplanungen, wie z. B. Energie- und
Klimaschutzprogramm 2014–2020, INSEK, Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Leipzig –
Stadt für intelligente Mobilität“. Diese Programme und Konzepte enthalten bereits komplexe
Maßnahmen und Handlungsschwerpunkte, welche u. a. das Ziel einer nachhaltigen
Stadtentwicklung und der CO2-Einsparung haben. Die städtischen Fachplanungen werden
stetig evaluiert und fortgeschrieben.

Wesentliche Inhalte der geforderten Studie waren zudem bereits Gegenstand der
Untersuchungen durch die Leipziger Stadtwerke im Rahmen ihres Projektes zur
Transformation der Wärmeversorgung.

Für die Berechnungen zum Wärmeverbrauch der Zukunft haben die Leipziger Stadtwerke
mit der Unterstützung der Unternehmensberatung Pöyry und des Fraunhofer Instituts in
Leipzig sowie im Austausch mit verschiedenen städtischen Ämtern ein Rechenmodell
entwickelt, das den Energiebedarf in der Wärmeversorgung bis 2040 und 2050
prognostiziert. Die Analyse zeigt, dass die Entwicklung des Wärmebedarfs einer deutlichen
Bandbreite unterliegt und sich je nach Rahmenbedingungen in einem Korridor von 5.400
GWh bis 4.000 GWh im Jahr 2040 bewegen wird. Im optimistischen Szenario
(Bevölkerungswachstum, geringe Sanierungsquote mit geringer Energieeffizienz) wird der
Wärmebedarf um 7 % wachsen. Im pessimistischen Szenario (Bevölkerungsstagnation auf
2016er Niveau und hohe Sanierungsquote mit hoher Energieeffizienz) sinkt der
Wärmebedarf in Leipzig um 20 %. Im Jahr 2050 wird der Wärmebedarf aber bei
pessimistischer Betrachtung einen Wert von 3.700 GWh pro Jahr nicht unterschreiten.
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Aufbauend auf dieser Erkenntnis wurde zur Ermittlung der idealen Ausprägung des
Erzeugungsportfolios technologieoffen eine Vielzahl von Möglichkeiten untersucht, die
sowohl konventionelle Technologien als auch innovative, dezentrale und erneuerbare
Ansätze berücksichtigen. Grundlage aller Überlegungen zur Energiezukunft der Stadt Leipzig
ist das energiewirtschaftliche Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und
Umweltverträglichkeit. Aber auch örtliche Gegebenheiten müssen in die Analyse einbezogen
werden. So stellt Geothermie für die Leipziger Stadtwerke mit Blick auf die technische
Machbarkeit für Leipzig zum derzeitigen Stand der Technik keine wettbewerbsfähige
Technologie dar. Solarthermie wiederum kann im urbanen Raum aufgrund der hohen
Flächeninanspruchnahme aktuell nur einen eingeschränkten Leistungsbeitrag für die
Wärmeversorgung leisten. Andere Ansätze wie die Nutzung von Abwärme und
Umweltwärme oder die Wärmespeicherung im städtischen Untergrund können wegen ihres
geringen Potenzials nur in Modellvorhaben in Leipzig umgesetzt werden.

Bei den stationär betriebenen Anlagen zur KWK gehören Gasmotoren zum Stand der
Technik. Diese sind jedoch auf kleinere Leistungsbereiche beschränkt und nur bei hohen
Stromkennzahlen gegenüber Gasturbinen im Vorteil. Im Bereich niedriger Stromkennzahlen,
d. h. wenn eine hohe Wärmeleistung im Vordergrund steht, sind Gasturbinenlösungen in
aller Regel die wirtschaftlichere Alternative. Zudem können Gasmotoren den hohen
Fernwärmebedarf nur im modularen Einsatz decken, der gegenüber einem
Gasturbinenkraftwerk einen höheren Platzbedarf aufweist.

Auch die Brennstoffzellentechnologie steht am Markt in Konkurrenz zu BHKWs und
Gasturbinen, zeichnet sich aber bei gleicher Leistungsklasse durch schlechtere thermische
Wirkungsgrade aus. Da der Fokus des Zukunftskonzeptes auf der sicheren
Wärmeversorgung liegt, werden Brennstoffzellen unter derzeitigen Marktbedingungen nicht
zum Einsatz kommen.

Im Ergebnis der Analyse haben die Leipziger Stadtwerke das oben dargestellte
Transformationskonzept entwickelt. Danach soll die zukünftige Fernwärmeversorgung in
Leipzig aus einem intelligenten Technologiemix von solarthermischen und Biomasseanlagen
sowie gasbasierten KWK-Anlagen mit umfangreichen Wärmespeichern bestehen. Ab Mitte
der 2020er Jahre wollen die Leipziger Stadtwerke weitere fossile Energieträger durch die
energetische Verwertung von Abfällen mit hohem Heizwert ersetzen. Dies kann auch ein
wesentlicher Baustein für eine perspektivisch klimaneutrale Strom- und Wärmeversorgung in
Leipzig sein.

Die Petition ist daher abzulehnen.

Anlage:

VI-A-08196-VSP-01 Anlage 1  Zukunftskonzept Fernwärme (Präsentation der Stadtwerke
Leipzig GmbH, Stand Juli 2019)


city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-OB-06748-AW-01

Status: nichtöffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff:
Wann nutzt die Stadt endlich das Potenzial kommunaler Dächer für
Bürgersolaranlagen?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Sachverhalt:
Zu 1. Wie und mit welchem Ergebnis wurden die benannten Dächer vermarktet? Wie
viele und welche Interessenten wurden Gespräche geführt?

Die Objekte (90. Schule, 172. Schule, Mittelschule Portitz) wurden über die Internetseite
Energiemetropole-leipzig vermarktet.
Mit drei interessierten Unternehmen (darunter eine Genossenschaft) wurden Gespräche
geführt. Aufgrund zu großer wirtschaftlicher Risiken zogen diese jedoch ihr Interesse zurück.

Zu 2. Wie läuft das Zusammenspiel zwischen den beiden Ämtern konkret in der
Praxis ab und wie viele gemeinsame Abstimmungen gab es in den vergangenen
beiden Jahren zu der Thematik?

Aufgrund der geringen Nachfrage und stagnierender Angebote erfolgt die Zusammenarbeit
der Ämter sporadisch. Im 2. Halbjahr 2018 gab es zum Thema Solardächer vermehrt
Abstimmungsberatuneng. Direkte Anfragen von Unternehmen an das Amt für
Gebäudemanagement benötigen nicht die Kooperation des Amtes für Wirtschaftsförderung,
da in diesem Falle keine Vermarktung mehr notwendig ist.

Zu 3. Warum finden sich entgegen der Ausführungen vom Januar 2017 weder auf der
Website der Stadt Leipzig, noch über den Internetauftritt der Energiemetropole
Hinweise auf die generelle Vermarktung kommunaler Dachflächen für
Bürgersolaranlagen an potenzielle Nutzungsnehmer?

Aufgrund der Überarbeitung der Vertragsunterlagen mit dem Ziel diese an die aktuellen
Entwicklungen anzupassen und den Abstimmungen mit der LKE fand keine öffentliche
Information statt.

Zu 4. Welche Akteure wurden wann bspw. zu Expertentreffen eingeladen und
zusammengebracht und über neue Rahmenbedingungen informiert und welche
Aktivitäten sind dahingehend konkret im Jahr 2019 geplant? Welche (zahlreichen)
2/3
Veranstaltungen wurden im Leipziger Solar-Netzwerk Treffen des Clusterteams Solar
zur Thematik durchgeführt?

Das Expertentreffen Energiemetropole Leipzig ist eine Veranstaltung in Kooperation des
Netzwerks Energie und Umwelt e. V. mit dem Amt für Wirtschaftsförderung.
Zum Expertentreffen werden ca. 2000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft
eingeladen. Durchschnittlich nehmen an der jährlich stattfindenden Veranstaltung 170
Experten teil. Die Plattform dient dem fachlichen Austausch im Netzwerk und der Erörterung
aktueller und zukunftsorientierter Themen in der Energie, Umwelt- und Mobilitätswirtschaft.

Das Clusterteam Solar erörtert energetische Fragen und Entwicklungen, bahnt Projekte an
und setzt diese um. Es trifft sich sechs Mal pro Jahr. Die inhaltliche Ausrichtung geht über
das reine Solarthema hinaus, greift aber immer alle aktuellen Fragen dazu auf. Das
Interesse der Unternehmerschaft, sich in die energetische Optimierung der kommunalen
Liegenschaften einzubringen, ist groß und wird auch im Jahr 2019 eine Rolle spielen.
Mitarbeitende der Fachämter werden zu bestimmten Themen (Vergabeverfahren,
Klimaschutz usw.) als Fachreferierende eingeladen.

Zu 5. Wie und wie oft hat das Amt für Wirtschaftsförderung eine konkrete
Berücksichtigung der Solardachnutzung im Rahmen der Erarbeitung des
Klimaschutzprogramms und städtischer Vorschriften eingefordert und wo liegen die
Gründe dafür, dass auf dem Feld nichts wesentliches vorangeht?

Die energetische Optimierung und solare Nutzung von kommunalen sowie privaten
Gebäuden ist mehrfach und umfänglich im Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt
Leipzig verankert. Die Verantwortung und Realisierung obliegt den jeweiligen Fachämtern
entsprechend den personellen und finanziellen Möglichkeiten.

Seit dem Start der Solardachoffensive der Stadt Leipzig im Jahr 2010 haben sich die
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Nutzung erneuerbarer Energien durch das
Absenken der Förderungen ständig verändert.

Die damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken und die Rentabilitätserwartungen spiegeln
sich in der geringen Nachfrage zur Nutzung von (kommunalen) Dachflächen wieder. Eine
Steigerung der Attraktivität könnten lediglich geänderte Rahmenbedingungen bewirken, z. B.
Eigennutzung der erzeugten Energie.

Zu 6. Wie stellt sich der aktuelle Stand zu dem beabsichtigten Programm der L-
Gruppe zur Förderung weiterer Solardachanlagen gegenwärtig dar?

Hierzu wird durch die LVV und die SWL eingeschätzt:
"Die Förderung von Solaranlagen wird durch das EEG grundsätzlich geregelt. Dabei lag der
Schwerpunkt seit vielen Jahren auf der Einspeisung in das allgemeine Versorgungsnetz.
Eine Durchdringung urbaner Räume lag dabei jedoch nicht im Fokus. Mit Inkrafttreten des
Mieterstromgesetzes Mitte 2017 wird auch die direkte Nutzung der erzeugten Energie vor Ort
im Rahmen sogenannter Mieterstrommodelle gefördert und somit die Durchdringung urbaner
Räume unterstützt. Aktuell bewerten die Leipziger Stadtwerke im Rahmen von Pilotprojekten
die Attraktivität solcher Mieterstrommodelle. Eine separate Förderung über diese
bestehenden Instrumente hinaus sehen die Leipziger Stadtwerke derzeit als nicht
erforderlich an."

Zu 7. Welche konkreten Folgen haben die eingearbeiteten Vorschriften zur
Berücksichtigung der Errichtung von Bürgersolaranlagen beim Bau neuer
Schulgebäude, Kindertagesstätten und Turnhallen ab 2015? Wie erfolgt in der Planung
neuer kommunaler Gebäude konkret die angebliche Berücksichtigung der Prüfung
einer Errichtung und Nutzungsaufnahme?

3/3
Prinzipiell erhalten Architekten und Statiker die Aufgabe, die Dächer für eine spätere solare
Nutzung auszulegen (bauliche Standards der Stadt Leipzig). Die baulichen Standards
werden nochmals präzisiert um dies weiter zu fördern.
Im Rahmen des Baubeschlusses wird das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt.

Zu 8. Bei welchen mittlerweile neu hinzugekommenen und in den kommenden
Jahren zu erwartenden kommunalen Gebäuden (Schulen, Kindertagesstätten,
Turnhallen) wurde/wird eine Berücksichtigung zur Errichtung von Bürgersolaranlagen
mit welchem Ergebnis und welchen Folgen geprüft?

Eine eigene Umsetzung erfolgt beispielsweise beim 2. Bauabschnitt des Feuerwehrzentrums
in der Gerhart-Ellrodt-Straße.
Kleinere Solarthermieanlagen wurden in den letzten Jahren in Schulobjekten mit Sporthallen
umgesetzt (Bsp.: Erich-Kästner-Schule, Gerda-Tarot-Schule).
Derzeit sind 10 weitere Vorhaben (Bestand, Neubau, Sanierung) in der konkreten
Abstimmung mit einem Unternehmen. Aufgrund der noch offenen Verhandlungen wird auf
die Bekanntgabe von Details an dieser Stelle verzichtet.
Für Objekte in denen Vergabeverfahren nach VgV in Erarbeitung sind, enthält die
Aufgabenstellung die Vorsehung einer solaren Nutzung.

Zu 9. Bei welchen mittlerweile neu hinzugekommenen und in den kommenden
Jahren zu erwartenden kommunalen Gebäuden (Schulen, Kindertagesstätten,
Turnhallen) wurde/wird eine Berücksichtigung zur Errichtung von Bürgersolaranlagen
aus welchen Gründen NICHT geprüft?
Keine Berücksichtigung fanden Gebäude aus folgenden Gründen:
Zu geringe Dachflächen für die Vermarktung an Dritte
 Klassische Altbauten mit Zimmermannsdachstuhl (Statik)
 Gebäude mit Denkmalschutzauflagen
 Ungünstig gelegene Objekte (z.B. Verschattung)
 Eilvorhaben

Anlagen:


Völkerschauen im Zoo Leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06825

Status: öffentlich

Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth

Betreff:
Völkerschauen im Zoo Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  23.01.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:
Der Leipziger Zoo wurde 1876 von dem Gastwirt Ernst Pinkert gegründet. Schon im Jahr der
Eröffnung wurden dort Menschen ausgestellt. Zwischen Raubtierhaus und Robbenbecken
wurde eine "Völkerwiese" genannte Fläche für die Menschenschauen vorgehalten. Später
wurde eine mit entsprechenden Urwaldkulissen versehene "Völkerbühne" erbaut, auf der
ebenfalls Aufführungen stattfanden. Diese wurde im Volksmund "Hotel zum wilden Mann"
genannt.
Bis zur letzten Schau im Jahr 1931 fanden dort etwa vierzig Völkerschauen statt. Damit war
der Leipziger Zoo nach Hamburg und Berlin einer der wichtigsten Orte für Völkerschauen in
Deutschland.
Ich frage daher an:
1. Wieviele Menschen insgesamt wurden zwischen 1876 und 1931 im Leipziger Zoo
ausgestellt? Aus welchen Ländern stammten diese?
2. Wieviele der "Ausstellungsobjekte" sind während der Völkerschauen verstorben?
Was geschah üblicherweise mit den Verstorbenen?
3. Auf welche Weise hat der Zoo Leipzig dieses Kapitel seiner Geschichte aufgearbei-
tet?
4. Wird das Thema im Rahmen der pädagogischen Begleitung von Schulklassen, Stu-
dentengruppen oder anderen Interessierten angeboten bzw. werden dazu Lehr- und
Hintergrundmaterialien bereitgehalten?
5. Auf welche Art und Weise wird im Zoo Leipzig an diese Historie erinnert?

2/2


text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06826

Status: öffentlich

Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth

Betreff:
System "Hilfepunkte" im Leipziger Stadtgebiet

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  23.01.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:
Seit dem Jahr 2011 gibt es den sogenannten "Hilfepunkt" des Kommunalen Präventionsra-
tes. Er soll allen Leipziger Bürgern signalisieren: "Hier gibt es Hilfe. Hier bist Du sicher!" Der-
zeit soll es über 170 Hilfepunkte geben, verteilt über das gesamte Stadtgebiet.
Hierzu frage ich an:
1. In welchen Stadtteilen oder Zonen der Stadt ist der "Hilfepunkt" noch unterrepräsen-
tiert? Werden in diesen Stadtgebieten potentielle Teilnehmer aktiv ausgewählt und
angesprochen?
2. Die Liste der derzeitigen Teilnehmer ist auch auf der Website der Stadt Leipzig zu fin-
den. Wann werden in dieser Übersicht die aktuellen Öffnungszeiten der jeweiligen
Hilfepunkte ergänzt?
3. Wieviele der ca. 170 Teilnehmer haben länger als zu den üblichen Öffnungszeiten
(zwischen 08 und 20 Uhr) geöffnet?
4. Ist es bereits vorgekommen, daß ein "Hilfepunkt" seine Teilnahme-Zusage zurückge-
zogen bzw. nicht fortgeführt hat? Wenn ja, werden die Ursachen dafür erfragt bzw.
evaluiert?


paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06827

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 09.01.2019.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlagen 1 bis 25) werden
angenommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

x Rechtliche Vorschriften   x Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Nach § 73 (5) SächsGemO sind Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen dem
Stadtrat zur Annahme vorzulegen.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant

3/3

Sachverhalt:
Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt,
dass das Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt
Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.

Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis
09.01.2019.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Anlagen 1 bis 25 nicht im Internet einsehbar.
Im Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr.
123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit.

Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden
müssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden
können.

Anlagen:

Anlage 1:
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von 1.000 € bis
09.01.2019 (nichtöffentlich)

Anlagen 2 bis 25:
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen ab einem Wert von 1.000 € bis
09.01.2019 (nichtöffentlich)


text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06828

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Umsetzung der Beschlüsse zum Fachplan Wohnungsnotfallhilfe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  23.01.2019 mündliche Beantwortung

Der Stadtrat hat im Dezember 2018 den „Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis
2022“ unter Berücksichtigung zahlreicher Änderungsanträge der Fraktionen beschlossen.
Einige der beschlossenen Maßnahmen müssen kurzfristig umgesetzt werden, insbesondere
wegen der besonderen Härten für die Menschen ohne Obdach bei der winterlichen
Witterung.

Wir fragen an:

1. Der Hilfebus soll ab Winter 2018/19 ganzjährig von 19 bis 23 Uhr und am
Wochenende von 16 bis 23 Uhr mit dem Ziel eingesetzt werden, auf der Straße lebende
Menschen an den bekannten Aufenthaltsplätzen aufzusuchen und im Ausnahmefall auf ihren
Wunsch hin zu einem sicheren Übernachtungsplatz zu bringen. Ab wann wird der Hilfebus
mit wie vielen Mitarbeiter*innen, auf welcher Strecke eingesetzt werden? Welche Unterstüt-
zungsangebote wird er machen? (z. B. notärztliche Versorgung, best. Medikamente,
Schlafsäcke usw.)?

2. Ab wann werden die Öffnungszeiten des Übernachtungshauses für wohnungslose
Frauen an die Zeiten im Übernachtungshaus für Männer und die Öffnungszeiten in den
Tagestreffs (Mo. - Fr. mindestens 8 bis 16 Uhr) entsprechend des Stadtratsbeschlusses
erweitert? Werden dazu Arbeitsverträge erweitert oder neue Mitarbeiter*innen eingestellt?

3. Welche ergänzenden Angebote für Paare und für Wohnungslose mit Hunden werden
wann und wo eingerichtet werden?

4. Da die Aufstockung der Streetworker-Stellen von 3,4 auf 5 VzÄ beschlossen wurde,
müssen zusätzliche Stellenanteile für die Träger geschaffen werden. Es wurde auch
beschlossen, dass Streetworker*innen als Tandem eingesetzt werden sollen und eine
Evaluation alle zwei Jahre stattfinden wird. Wann wird sich die Stadtverwaltung mit den
Trägern dazu abstimmen und die Mittel für die Stellen freigeben?

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Verkehrssicherheit in der Ratzelstraße

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06829

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Verkehrssicherheit in der Ratzelstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  23.01.2019 mündliche Beantwortung

Im vergangenen Jahr kam es im Verlauf der Ratzelstraße, zwischen Schönauer Straße und
Straße am See, vermehrt zu Verkehrsunfällen beim Überqueren der Straßenbahnschienen.

Dazu fragen wir an:

1. Wie viele Verkehrsunfälle wurden in diesem Bereich im Jahr 2018 erfasst?
2. Bei wie vielen davon waren Straßenbahnen beteiligt?
3. Welche Überlegungen gibt es seitens der Stadtverwaltung Leipzig, in dem Bereich
weitere Vorkehrungen für eine höhere Verkehrssicherheit zu treffen?
4. Welche verkehrsrechtlichen bzw. baulichen Veränderungen könnten dabei hilfreich
sein?


text:
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Anfrage Nr. VI-F-06830

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat S. Pellmann

Betreff:
Geschwindigkeitskontrollen in der Weimarer Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  23.01.2019

In den letzten Wochen haben unsere Fraktion vermehrt Mitteilungen erreicht, dass in der
Weimarer Straße, zwischen Schönauer Ring und Kiewer Straße, ein höheres
Verkehrsaufkommen zu verzeichnen war. Auffallend sei gewesen, dass sich viele Autofahrer
nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeiten halten.

Dazu frage ich an:

1. Wie oft fanden im Jahr 2018 Geschwindigkeitskontrollen in diesem Bereich statt?
2. Plant die Stadtverwaltung für 2019 die Kontrolldichte in diesem Bereich zu erhöhen?
3. Welche verkehrsrechtlichen Veränderungen wären rechtlich zulässig, um diesen
Bereich bezüglich der Durchfahrbarkeit zu beschränken?