text:
Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02566
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Soziale Betreuung dezentral untergebrachter Geflüchteter
Sachverhalt:
 Laut Fortschreibung des Konzeptes "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungs-
gesetz in Leipzig" wird der Personalschlüssel für die soziale Betreuung von Personen in eigenem
Wohnraum mit 1:100 angesetzt. Dies wurde von Prof. Fabian in der Ratsversammlung am 23.3.2016
bekräftigt. Laut dem Sachstandsbericht Asyl vom 18.3.2016 lebten in Leipzig im Februar ca. 1.600
Menschen in Wohnungen, davon 52 % mit eigenem Mietvertrag und 48 % in einer
Gewährleistungswohnung.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Gilt der Betreuungsschlüssel von 1:100 sowohl für Personen mit eigenem Mietvertrag als
auch in Gewährleistungswohnungen?
2. Wie viele VzÄ stehen derzeit für die soziale Betreuung von in Wohnungen untergebrachten
Geflüchteten zur Verfügung, welcher Betreuungsschlüssel ergibt sich daraus, und durch
welche Träger wird diese Aufgabe geleistet?
3. Welche Ausgaben wurden im Jahr 2015 für die soziale Betreuung von Geflüchteten in
Leipzig getätigt, und wie viel davon wurde vom Freistaat Sachsen übernommen?
4. Welche Ausgaben sind im Jahr 2016 für die soziale Betreuung von Geflüchteten
veranschlagt?
1 von 1 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02567
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Bedarfsgerechte Kitaplatz-Versorgung in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Es gibt immer noch Engpässe bei der Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten. Wir bitten
deshalb um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Bedarfsanmeldungen für welche Betreuungsform liegen der Stadt Leipzig vor, die
noch nicht bedient werden konnten?
2. In welchen Stadtbezirken sind Engpässe bei der Versorgung zu verzeichnen (bitte nach
Krippe und Kindergarten differenzieren)?
3. Wendet die Stadt Leipzig in ihren Kindertageseinrichtungen weiterhin Zugangskriterien an?
Wenn ja, welche? Wie viele Kinder wurden so vom Besuch einer Krippe bzw. eines Kindergartens
ausgeschlossen?
4. Wie viele Kinder von Asylsuchenden und Flüchtlingen unter sechs Jahren leben zum Stichtag
01.04.2016 in Leipzig, und wie viele davon besuchten eine Kita?
5. Wie werden die Kita in freier Trägerschaft unterstützt, um eine passgerechte Betreuung von
geflüchteten Kindern zu gewährleisten?
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02495-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 31.05.2016 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 08.06.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Städtische/n Beauftragte/n für Datenschutz und Informationsfreiheit schaffen!
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. In der Stadtverwaltung gibt es bereits eine Informationsfreiheitssatzung, die alle Bediensteten
bindet. Die bestehenden Aufgaben des Datenschutzbeauftragten werden nicht erweitert.
2. Das Rechtsamt erstellt in Abstimmung mit dem Referat Kommunikation eine
Informationsseite auf der städtischen Homepage mit den wichtigsten Hintergrundinformationen
sowie einem FAQ zur Informationsfreiheitssatzung.
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
1 von 5 in Zusammenstellung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Begründung:
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, den Aufgabenbereich des
Datenschutzbeauftragten zu erweitern, um durch einen neuen Informationsfreiheitsbeauftragten eine
zentrale Anlauf- und Beschwerdestelle für Bürgeranliegen und -anfragen rund um die
Informationsfreiheitssatzung (IFS) zu schaffen. Zudem soll er mit jährlichen Tätigkeitsberichten über
die Umsetzung der Informationsfreiheitssatzung informieren und Schulungen für das
Verwaltungspersonal anbieten. Ziel dieser Maßnahmen soll sein, die Informationsfreiheit im
Bewusstsein der Stadtverwaltung und der Bürgerinnen und Bürger fest zu verankern.
Gemäß § 5 Abs. 4 IFS ist derzeit das zum Referat Kommunikation gehörende Stadtbüro in der
Katharinenstraße zentrale Anlaufstelle für die Beantragung des Zugangs zu Informationen gemäß
IFS.
2 von 5 in Zusammenstellung
Sachsen gehört neben Bayern, Niedersachsen und Hessen zu denjenigen Bundesländern, die kein
Informationsfreiheitsgesetz haben. Aufgrund  der fehlenden gesetzlichen Regelung wäre die
Einrichtung eines kommunalen Informationsfreiheitsbeauftragten gemäß § 64 Abs. 1 SächsGemO
aus rechtlicher Sicht grundsätzlich zulässig. Gegen die Einrichtung sprechen gegenwärtig allerdings
die folgenden Argumente:
1. Bestehen einer zentralen Antrags- und Anlaufstelle
Gemäß § 5 Abs. 4 IFS ist derzeit das zum Referat Kommunikation gehörende Stadtbüro in der
Katharinenstraße die Anlaufstelle für die Beantragung des Zugangs zu Informationen. Das Stadtbüro
gibt Auskünfte zum Verfahren und leitet Anträge an die zuständige Stelle innerhalb der
Stadtverwaltung weiter. Insofern kann bereits jetzt eine zentrale Stelle die im Antrag geforderte
Beratungs- und Auskunftsfunktion übernehmen.
2. geringe Antragszahlen
Gemäß Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll die/der Informationsfreiheitsbeauftragte als
Beschwerdestelle für alle Personen fungieren, die der Ansicht sind, dass die ihnen in der IFS
gewährten Rechte nicht oder nicht vollumfänglich beachtet worden sind. Eine solche
Beschwerdestelle ist unter Beachtung der Antragszahlen und -verfahren der vergangenen Jahre
nicht erforderlich. Seit der Veröffentlichung der IFS im Amtsblatt vom 26. Januar 2013 wurden
insgesamt 17 Anträge nach dieser Satzung gestellt. Der Stadt Leipzig ist nicht bekannt, dass es
in diesen Fällen zu Beschwerden kam. Unter Beachtung dieser Ausgangslage wird eine
zusätzliche Beschwerdestelle nicht für erforderlich gehalten.
3. Schaffung eines Bewusstseins für Informationsfreiheit
Aus dem Antrag der Fraktion geht hervor, dass die Informationsfreiheit trotz der bestehenden
Satzung - anders als das Thema Datenschutz - noch nicht im Bewusstsein der Bürgerinnen und
Bürger verankert sei. Daher wird die Einrichtung einer/eines Informationsfreiheitsbeauftragten
gefordert. Aus dem Antrag lässt sich der Schluss ziehen, die Fraktion gehe davon aus, dass durch
die Schaffung einer/eines Informationsfreiheitsbeauftragten das Thema in der Öffentlichkeit zukünftig
verstärkt wahrgenommen wird. Diesem Ansatz ist entgegenzutreten. Das Thema Datenschutz ist in
der Stadtverwaltung und im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger primär nicht aufgrund
einer/eines Beauftragten, sondern aufgrund der in den vergangenen Jahren verstärkt
geführten öffentlichen Debatte verankert. Das bereits 1977 verabschiedete
Bundesdatenschutzgesetz mit einem Schwerpunkt zur Einführung von Datenschutzbeauftragten
zeigt, dass das in den letzten Jahren entstandene Datenschutzbewusstsein primär nicht mit den seit
der damaligen Gesetzeseinführung bestehenden Datenschutzbeauftragten, sondern vielmehr mit
der erst in den letzten Jahren verstärkt gelebten öffentlichen Diskussion und Auseinandersetzung
zusammenhängt.
4. Aufgabenbereich des städtischen Datenschutzbeauftragten
Die Übertragung zusätzlicher Aufgaben zu Lasten der Aufgabenerfüllung des behördlichen
Datenschutzbeauftragen ist unzulässig. Die gesetzliche Pflicht der Stadt Leipzig, den
Datenschutzbeauftragten gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 SächsDSG zu unterstützen und ihn im
erforderlichen Umfang von der Erfüllung seiner sonstigen dienstlichen Pflichten freizustellen,
bedeutet unter anderem, für die erforderliche sachliche, personelle und finanzielle Ausstattung zu
sorgen und die notwendigen organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Der Datenschutzbeauftragte
der Stadt Leipzig hat in seiner Stellungnahme zu dem vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen deutlich gemacht, dass entsprechend dem Umfang der zusätzlichen Aufgaben als
Informationsfreiheitsbeauftragte/-r die Erhöhung des Stellenumfangs in seinem Bereich notwendig
wäre. Mit dieser Erhöhung würden zusätzliche Personalkosten einhergehen.
5. Vergleich mit Kommunen im Freistaat Sachsen bzw. in den Bundesländern, in denen
ebenfalls kein Landesinformationsfreiheitsgesetz besteht
Der Freistaat Sachsen gehört neben dem Freistaat Bayern, Niedersachsen und Hessen zu
denjenigen Bundesländern, in denen kein Informationsfreiheitsgesetz besteht.
3 von 5 in Zusammenstellung
Im Freistaat Sachsen hat nach derzeitigem Kenntnisstand neben der Stadt Leipzig nur die
Landeshauptstadt Dresden eine IFS. Die Anträge müssen dort direkt bei der zuständigen
Organisationseinheit gestellt werden. Es existiert, anders als in der Stadtverwaltung Leipzig mit dem
Stadtbüro, keine zentrale Anlaufstelle. Eine/-n Informationsfreiheitsbeauftragte/-n gibt es in der
Landeshauptstadt Dresden ebenfalls nicht. In Chemnitz wurde die Stadtverwaltung mit
Ratsbeschluss vom 25. November 2015 beauftragt, eine Informationsfreiheitssatzung nach dem
Vorbild der Leipziger Satzung zu erarbeiten. Insofern ist auch in der Stadt Chemnitz nicht damit zu
rechnen, dass ein/-e zusätzliche/-r Informationsfreiheitsbeauftragte/-r bestellt werden soll.
In Niedersachsen haben die Städte Cuxhaven, Göttingen, Braunschweig, Langenhagen und Lingen
(Ems) eine Informationsfreiheitssatzung, aber nur in Braunschweig wird gemäß dortiger Satzung
ein/-e Informationsfreiheitsbeauftrage/-r bestellt. Diese Aufgabe nimmt der städtische
Datenschutzbeauftragte war. In Langenhagen ist der Ideen- und Beschwerdemanager
Ansprechpartner für Fragen zur Informationsfreiheitssatzung.
In Bayern und Hessen gibt es in den mehr als 30 Kommunen mit bestehender
Informationsfreiheitssatzung nach aktueller Recherche keine Informationsfreiheitsbeauftragten. Mit
der Stadt Leipzig vergleichbare Kommunen, wie München, Nürnberg, Augsburg oder Frankfurt am
Main haben zwar eine Informationsfreiheitssatzung, aber keine zentrale Antrags- und Anlaufstelle
(anders  Leipzig mit dem Stadtbüro) und auch keine/-n Informationsfreiheitsbeauftragte/-n.
6. Vergleich mit Kommunen in Bundesländern, in denen ein
Landesinformationsfreiheitsgesetz existiert
In den zwölf bestehenden Informationsfreiheitsgesetzen der Bundesländer, die auch für die dortigen
Kommunen gelten, wird für die gesamte Landes- und Kommunalverwaltung immer nur die
Bestellung eines einzigen Landesbeauftragten für Informationsfreiheit geregelt. Dieses Amt wird in
allen zwölf Bundesländern dem Landesdatenschutzbeauftragten übertragen. Es ist anzunehmen,
dass bei den Gesetzgebungsverfahren in den einzelnen Bundesländern erkannt wurde, dass es im
Gegensatz zum Datenschutzrecht keinen zusätzlichen Bedarf für kommunale
Informationsfreiheitsbeauftragte gibt. Daher existieren in diesen Bundesländern keine kommunalen
Informationsfreiheitsbeauftragten.
7. bevorstehendes Gesetzgebungsverfahren im Freistaat Sachsen
Im aktuellen Koalitionsvertrag der Landesregierung des Freistaates Sachsen haben die
Regierungsparteien vereinbart, ein Informationsfreiheitsgesetz einzuführen. Die darin
festgeschriebenen Ziele und Grenzen des neuen Gesetzes entsprechen denen der bereits
bestehenden Informationsfreiheitsgesetze anderer Bundesländer bzw. des Bundes.
Da ausnahmslos in allen Informationsfreiheitsgesetzen der Bundesländer nur ein/-e zentrale/-r
Informationsfreiheitsbeauftragte/-r auf Landesebene vorgesehen ist, kann davon ausgegangen
werden, dass auch das Gesetz im Freistaat Sachsen diesem Vorbild folgen wird. Auch die von den
Oppositionsparteien im Sächsischen Landtag in den Jahren 2000 (LT-Drs. 3/2394), 2005 (LT-Drs.
4/466) und 2012 (LT-Drs. 5/9012) eingereichten Gesetzesentwürfe sprechen dafür. In diesen ersten
Gesetzesentwürfen wurde, wie auch in allen anderen Bundesländern, immer davon ausgegangen,
dass die Ombuds- und Kontrollfunktion für alle Behörden und Kommunen im gesamten
Freistaat Sachsen von einem zentralen Landesbeauftragten wahrgenommen werden sollte.
Eine Übertragung dieser Aufgabe zum jetzigen Zeitpunkt auf den städtischen
Datenschutzbeauftragten würde nach Inkrafttreten des ausstehenden sächsischen
Informationsfreiheitsgesetzes zu einer Aufgaben- und Zuständigkeitskollision führen.
Im Ergebnis der vorgenannten Punkte ist der Antrag abzulehnen. Zur Erleichterung des Umgangs
der Bürgerinnen und Bürger mit der IFS soll die im Bericht über die Erfahrungen zum Vollzug der
Informationsfreiheitssatzung (DS-00247/14) genannte Maßnahme umgesetzt werden; durch das
inhaltlich für die Satzung zuständige Fachamt, das Rechtsamt, ist in Abstimmung mit dem Referat
Kommunikation nach dem Beispiel der Landeshauptstadt München eine Seite unter
http://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/buergerbeteiligung-und-einflussnahme
mit den wichtigsten Hintergrundinformationen sowie einem FAQ zur IFS zu erstellen.
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paper_type: Änderung zum HH-Planentwurf

text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02568
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Betreff
Einrichtung einer Schulsozialarbeiterstelle an der Theodor-Körner-Schule (BE
038/15/16)
Beschlussvorschlag: Im Haushaltsplanentwurf sind Mittel für die Einrichtung einer
Schulsozialarbeiterstelle an der Theodor-Körner-Schule einzustellen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
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text:
Seite 1/3

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02569
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015

Eingereicht von

Betreff
Fenstererneuerung in der Schule am Auwald (BE 052/15/16)

Beschlussvorschlag:Im Haushaltsplanentwurf sind Mittel für die Fenstererneuerung in der Schule
am Auwald einzustellen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 2/3

Anlagen:


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02570
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Betreff
Schulsozialarbeiterstelle an der Astrid-Lindgren-Schule (BE 060/15/16)
Beschlussvorschlag:Im Haushaltsplanentwurf sind Mittel für die Einrichtung einer
Schulsozialarbeiterstelle an der Astrid-Lindgren-Schule einzustellen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02571
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
"Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig" Untersetzung von Maßnahmen
mit der entsprechenden Finanzierung (HP 035/16-01)

Beschlussvorschlag:Für die Umsetzung der u. g. Maßnahmen des „Wohnungspolitischen Konzeptes
der Stadt Leipzig“ wird für das Haushaltsjahr 2016 1,0 Mio. EUR mit Sperrvermerk (bis
Wohnungspolitische Konzept vorgelegt und bestätigt wird) eingestellt.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 2/3

Anlagen:


text:
Seite 1/3

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02572
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015

Eingereicht von
Stadträte S. Schlegel, M. Weber

Betreff
Installierung eines revolvierenden Fonds zur Förderung von Projekten zur Schaffung
individuellen Wohneigentums (AA 2 zum HP 062/16-01 und HP 085/16-01)

Beschlussvorschlag:Zur Entwicklung eines revolvierenden Stadtentwicklungsfonds hält die Stadt
Leipzig als Einlage 500.000 Euro im Haushaltsjahr 2016 bereit. Der mit einem Sperrvermerk versehene
Titel wird erst frei gegeben, wenn die Auflegung eines "Revolvierenden Fonds" mit dem
Wohnungspolitischen Konzept explizit beschlossen ist.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 2/3

Anlagen:


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02573
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Stärkung der Clusterförderstrategie der Stadt Leipzig (HP 069/16)
Beschlussvorschlag:Für die Stärkung der Clusterförderung durch die Stadt wird für die Arbeit im
Cluster „Energie und Umwelt“ eine zweite Personalstelle im Umfang von 1 VzÄ unbefristet ab 2016
eingerichtet. Die Stelle ist so einzugruppieren, dass energie- und umweltfachliche Qualifikationen
genauso vorausgesetzt werden können, wie wirtschaftsfachliche Anforderungen im
Clustermanagement. Das Fachamt und das Personalamt sind aufgefordert, die Ausschreibung und
Besetzung im Jahr 2015 soweit vorzubereiten, dass ein unverzüglicher Arbeitsbeginn ab 1. Januar
2016 möglich ist.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02574
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015

Eingereicht von
Mitglieder des FA Stadtentwicklung und Bau

Betreff
Durchführung des EU-Projektes Smart Cities and Communities (Triangulum) (HP
001/15/16)

Beschlussvorschlag:1.Für die Durchführung des Projekts Smart Cities and Communities
(Triangulum) werden wie folgt Mittel in den Ergebnishaushalt 2015/2016 beim ASW eingestellt.

PSP:1.100.51.1.1.08 2015 2016
Erträge in Euro 161.875 161.875
Aufwendungen in Euro 161.875 161.875

2. Für die Durchführung des Projekts Smart Cities and Communities (Triangulum) wird eine neue, zu
100% projektfinanzierte Stelle (1,0 VZÄ) ab 2015 für 36 Monate eingerichtet.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3

Anlagen:

2 von 2 in Zusammenstellung


Sinn und Zweck von Beiräten

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Büro für Ratsangelegenheiten
Herrn
Mike Demmig
0341/123-2100
0341/123-2105
[E-MAIL ENTFERNT] 23.10.2015
Ihre Einwohneranfrage „Was ist Sinn und Zweck von Beiräten?“
Sehr geehrter Herr Demming,
vielen Dank für Ihre Einwohneranfrage. Ihre einzelnen Fragen beantworte ich wie folgt:
1. Was ist aus Ihrer Sicht Sinn und Zweck von Beiräten in Leipzig?
Die in unserer Stadt nach der Hauptsatzung gebildeten Beiräte unterstützen den Stadtrat und die
Stadtverwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Ganz konkret geschieht dies gegenüber dem
Stadtrat durch ihre ratgebende Funktion. Die Beiräte fungieren so zum Beispiel als
Vorberatungsinstanz für Vorlagen und Anträge im jeweiligen Aufgabenbereich. Dabei machen Sie
sich mit dem relevanten Sachverhalt vertraut und gewichten in der Regel Vorzüge und Nachteile
verschiedener Handlungsoptionen aus ihrer Sicht und unterbreiten dem Plenum eine bestimmte
Empfehlung. Durch diese Vorarbeit wird die abschließende Entscheidungsfindung idealiter
wesentlich erleichtert und verbessert. Im Rahmen der Interessenvertretung bildet sich in den
Beiräten naturgemäß eine spezifische Sachkunde der Einwohner aus der Kenntnis der
spezifischen Lebensbedingungen einer bestimmen Personengruppe, die regelmäßig durch die
individuelle Zugehörigkeit zu der Gruppe selbst vermittelt wird. In den Beiräten werden durch die
Mitgliedschaft wirksam bestimmte Gruppeninteressen vertreten.
Die Beiräte haben auch eine initiierende Funktion, etwa durch das Antragsrecht im Stadtrat. Die
Verwaltung wird regelmäßig durch die praktische Tätigkeit der Beiräte unterstützt. Insbesondere
werden an die Beiräte regelmäßig Probleme oder Bitten aus dem Kreis der von ihnen vertretenen
Personen- oder Interessengruppen herangetragen, die auf diesem Weg auch die Verwaltung
erreichen.
2. Wie werden diese unterschieden? Gibt es einen Unterschied außer thematisch?
In der Stadt existieren die thematisch verschiedenen Beiräte nach der Hauptsatzung, die der
Stadtrat gebildet hat. Grundlage ist hier die Sächsische Gemeindeordnung. Das sind der
Kleingartenbeirat, der Behindertenbeirat, der Kinder- und Familienbeirat, der Seniorenbeirat, der
Beirat für Tierschutz, der Beirat für Gleichstellung, der Migrantenbeirat sowie der Jugendbeirat.
1 von 2 in Zusammenstellung
Daneben existieren Beiräte, deren Bildung auf fachgesetzlichen Grundlagen erfolgt. Hier sei der
Drogenbeirat und der Beirat für Psychiatrie genannt. Die dort wahrgenommenen Aufgaben
können sich von den Aufgaben der eingangs genannten Beiräte unterscheiden.
3. Aus welchem Anlass gründet die Stadt neue Beiräte?
Für die nach unserer Hauptsatzung gebildeten Beiräte ergibt sich dies aus den jeweiligen
Ratsbeschlüssen. Bei dem zuletzt gebildeten Jugendbeirat steht die effektive Vertretung der
Interessen der Jugendlichen im Vordergrund. Neben einer jugendgerechten Politik soll bei
jugendrelevanten Themen aktiv in der Kommunalpolitik mitgewirkt und Jugendliche für politische
Themen sensibilisiert werden.
4. Gibt es einen Grund Beiräte einzustellen, wenn beispielsweise die Inhalte fehlen?
5. Wer entscheidet darüber, ob Beiräte gebildet oder eingestellt werden?
Weil die Beiräte durch die Hauptsatzung gebildet werden, entscheidet die Ratsversammlung
auch über die Abschaffung von Beiräten. Dies geschieht durch eine Änderung der Hauptsatzung.
Die Bildung und Abschaffung von Beiräten ist eine Abwägungsentscheidung, ob die angedachten
Aufgaben auch effektiv in dieser Organisationsstruktur erfüllt werden können.
6. Wer bestimmt über die Zusammensetzung der Beiratsmitglieder? Gibt es im Nachhinein noch
Änderungsmöglichkeiten?
Die Beiratsmitglieder werden vom Stadtrat bestellt. Die Bestellung erfolgt widerruflich, so dass sie
auch in einer laufenden Wahlperiode geändert werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Dr. Aegerter
kommissarischer des Dezernates Allgemeine Verwaltung
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02577
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
SPD-Fraktion
Betreff
Erhöhung der Mittel für Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe
(Leistungsbereiche
der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII) (HP 002/15, HP 003/16, HP 016/15)
Beschlussvorschlag:
1. Das Budget zur Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe entsprechend der
§§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII wird um 700.000,- Euro erhöht.
2. Der erhöhte Zuschuss des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur
Unterstützung örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendpauschale) in Höhe von 300.000,-
Euro wird zusätzlich für Angebote und Leistungen der Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung
gestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02578
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Erhöhung der Mittel für Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe
(Leistungsbereiche
der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII) (HP 017/16)
Beschlussvorschlag:Das Budget zur Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der
Jugendhilfe entsprechend der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII wird in 2016 um 1,2 Mio. € erhöht.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02579
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
SPD-Fraktion
Betreff
Erhöhung des Budgets für die Schulsozialarbeit (HP 013/15)
Beschlussvorschlag:Das Budget für die Schulsozialarbeit wird für das Planjahr 2015 um 335.000
Euro erhöht. Hiervon entfallen:
• 75.000 Euro auf die Fortschreibung der Unterdeckung 2014 im HH-Planentwurf 2015
• 200.000 Euro auf die Tarifsteigerung bei den Freien Trägern als Leistungserbringer
• 60.000 Euro für die fachlich-begründete Ausweitung der Schulsozialarbeit ab 1.8.2015 auf die
Theodor-Körner-Grundschule, die Astrid-Lindgren-Grundschule und die Oberschule am Weißeplatz.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02580
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
SPD-Fraktion
Betreff
Erhöhung des Budgets für die Schulsozialarbeit (HP 014/16)
Beschlussvorschlag:Das Budget für die Schulsozialarbeit wird für das Planjahr 2016 um 525.000
Euro erhöht. Hiervon entfallen:
• 75.000 Euro auf die Fortschreibung der Unterdeckung 2014 im HH-Planentwurf 2015
• 250.000 Euro auf die Tarifsteigerung bei den Freien Trägern als Leistungserbringer
• 200.000 Euro für die fachlich-begründete Ausweitung der Schulsozialarbeit ab 1.8.2015 auf die
Theodor-Körner-Grundschule, die Astrid-Lindgren-Grundschule, die Oberschule am Weißeplatz (alle
ab 01.08.2015) sowie die Oberschule in der Schwarzestraße (ab 01.08.2016)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02576
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße zwischen Johannisplatz und
Gutenbergplatz

Beschlussvorschlag:

1. Die Baumaßnahme Prager Straße zwischen Johannisplatz und Gutenbergplatz wird realisiert
(Baubeschluss gemäß § 8, Absatz 3, Ziffer 32 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).

2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau für den städtischen Anteil betragen 2.132.000 € bei
einem Stadtanteil von 682.000 €. Darin enthalten sind 103.600 € für Stadtbeleuchtungsanlagen,
welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.

3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element "Prager Straße" (7.0001239.700) wie folgt geplant:

2017 (planmäßig):   1.528.400 €
2017 (Ermächtigung aus Vorjahr):     500.000 €

Die Aufwendungen sind im Haushaltsjahr 2017 im Innenauftrag "Straßenbeleuchtung - investiv"
(106654100010) in Höhe von 103.600 € geplant.

Die Einzahlungen sind im PSP-Element "Zweckgebundene Zuweisung von Dritten" (7.0001239.705)
im Jahr 2017 mit brutto 1.450.000 € geplant.

4. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der
Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre und der Bestätigung der Fördermittel.

5. Mit dem Ausschreibungsverfahren muss im August 2016 begonnen werden, um im März 2017 mit
dem Bau beginnen zu können. Damit sind trotz ggf. vorläufiger Haushaltsführung die Mittel bis
spätestens nach Ausreichung des Zuwendungsbescheides freizugeben.

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6. Die im Haushaltsjahr 2018 ff. anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen.
Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2017/2018 zu
entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt angemeldet.

7. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und
der LVB  sowie eine Bauherrenvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig, der LVB und den Leipziger
Wasserwerken zu verhandeln und abzuschließen.

8. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses
2016 als Ermächtigung aus den Vorjahren nach 2017 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung
steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung des Jahresrechnungsergebnisses 2016 und der
Bestätigung durch den Beigeordneten für Finanzen zum gegebenen Zeitpunkt.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

2 von 24 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
2017

103.600

106654100010/
4221 1000
Finanzhaushalt Einzahlungen
2017

1.450.000

7.001239.705/
6811 0000
 Auszahlungen
2017

2.028.400

7.001239.700/
7851 2000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
ab 2018

jährlich

3.000
5.000

1.100.54.4.0.01.0
1.100.54.4.0.01
1.100.55.1.0.01

 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
3 von 24 in Zusammenstellung

Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Prüfkatalog Prager Straße
Zusammenfassung Prager Straße
Sachverhalt Prager Straße
Lageplan 01 Prager Straße
Lageplan 02 Prager Straße
Regelschnitt Prager Straße
Übersichtsplan Prager Straße
4 von 24 in Zusammenstellung

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation

2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung  4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung  hoch  mittel  niedrig

private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
5 von 24 in Zusammenstellung
Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
6 von 24 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                04.04.2016
Baubeschluss Prager Straße zwischen Johannisplatz und Gutenbergplatz
1
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Prager Straße zwischen Johannisplatz und Gutenbergplatz

Zusammenfassende Erläuterung der Maßnahme

Die Prager Straße gehört gegenwärtig und in der perspektivischen Entwicklung zum
Hauptverkehrsnetz der Stadt Leipzig (Hauptverkehrsstraße) und ist eine wichtige
Nahverkehrstrasse.

In der Straße verkehren die zur Stadtbahn auszubauende Linie 15 und in Lastzeiten die
Straßenbahnlinie 12.

Die Verkehrsanlage weist im Bauabschnitt bauliche, verkehrsorganisatorische und
gestalterische Mängel auf, die Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit und Sicherheit
der Anlage haben. Hier ist besonders auf den Knotenpunkt Prager Straße/Stephanstraße
zu verweisen.

Mit der Baumaßnahme sollen diese Mängel beseitigt und folgende Ziele erreicht werden:

Beseitigung der Problemfelder am Knoten Stephanstraße durch den Neubau einer
Lichtsignalanlage - störungsarme Abwicklung von Kfz-Verkehr und ÖPNV unter
Wahrung der Leistungsfähigkeit - Komfortverbesserung auf den Nebenanlagen und
stadtgestalterische Aufwertung des Straßenraumes

Der Straßenzug wird dazu auf einer Länge von 350 m grundhaft ausgebaut inklusive
baulicher Separierung der Gleisanlagen (Rasengleis).

Am Knoten Stephanstraße wird eine Lichtsignalanlage neu errichtet; die Anlage am
Knoten Gutenbergplatz wird vollständig saniert.

Das Vorhaben ist ein gemeinsames Vorhaben der Leipziger Verkehrsbetriebe und der
Stadt Leipzig. Vom Grundansatz her erfolgt die Kostenzuordnung so, dass LVB und
Stadt die Leistungen an ihren eigenen Anlagen jeweils zu 100 % finanzieren. Die Kosten
für einzelne Fachgewerke werden sinngemäß nach dem Verursacherprinzip und
entstehenden Wertverbesserungen ebenso zugeordnet bzw. geteilt.

Die LVB und die Stadt Leipzig stellen für ihre Finanzierungsanteile jeweils getrennte
Fördermittelanträge - für den städtischen Teil nach der Richtlinie des Sächsischen
Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen-
und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL-KStB)

Das Bauvorhaben soll vom 13.03.2017 bis 15.12.2017 realisiert werden.

Für die Stadt Leipzig wurden anteilige Kosten für Planung und Bau in Höhe von
2.132.000 € brutto berechnet.

Bei den geplanten Baumaßnahmen handelt es sich um beitragspflichtige
Verbesserungsmaßnahmen. Nach Straßenausbaubeitragssatzung sind für
Hauptverkehrsstraßen 25 % der anrechenbaren Kosten anzusetzen.

Für die Baumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich.

7 von 24 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                04.04.2016
Baubeschluss Prager Straße zwischen Johannisplatz und Gutenbergplatz
2

Einordnung in den Haushalt (Bau- und Planungskosten):

in EURO Gesamt 2017
Prager Straße
7.0001239.700 (Auszahlung)
         - planmäßig
         - Ermächtigung aus Vorjahr
106654100010 (Aufwand)

2.028.400
1.528.400
500.000
103.600

2.028.400
1.528.400
500.000
103.600
- davon Planung (Auszahlung) 260.000 260.000
Zweckgebundene Zuwendung v. Dritten
7.0001239.705 (Einzahlung)
1.450.000 1.450.000
Stadtanteil insgesamt 682.000 682.000

8 von 24 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                04.04.2016
Baubeschluss Prager Straße
1
Begründung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße
zwischen Johannisplatz und Gutenbergplatz

1. Grundlagen

- Stadtentwicklungsplan „Verkehr und öffentlicher Raum“ (STEP) mit Beschluss
Ratsversammlung am 25.02.2015 (DS-00523/14-DS-008)

- „Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020“
mit Beschluss Ratsversammlung am 18.09.2013 (RB IV-1774/13), Anlage 2/
Liste 2/Position 41

- „Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020“ (SEKo), (RB IV-1595/09
vom 20.05.2009)

- Haushaltssatzung 2015/2016 vom 18.03.2015, Haushaltsplanentwurf 2017/2018

- Plangenehmigung für die Anlagen der LVB (im Verfahren)

- Vorentwurf Straßenbau und Kostenermittlung nach der „Anweisung zur
Kostenberechnung von Straßenbaumaßnahmen“ (AKS), Stand 02/2016

- Abstimmungen zu Kostenteilungen zum Vorhaben zwischen LVB und Stadt
 Leipzig

2. Veranlassung und Zielstellung

Derzeitige Situation

Die Prager Straße gehört gegenwärtig und in der perspektivischen Entwicklung zum
Hauptverkehrsnetz der Stadt Leipzig (Hauptverkehrsstraße) und ist eine wichtige
Nahverkehrstrasse.

Die Straße verbindet das Stadtzentrum mit den südöstlich gelegenen Stadtteilen und
ist Autobahnzubringer zur A 38.

Nach Verkehrszählungen in den Jahren 2004 - 2008 hat die Prager Straße im
Baubereich Verkehrsbelegungen von ca. 15.000 bis 25.000 Kfz/24 h; die
Prognoseberechnung für 2025 weist je nach Abschnitt ca. 17.000 bis 22.500 Kfz/24 h
aus. Das Radverkehrsaufkommen beträgt im Bestand etwa 2.000 bis 4.000 Rad/24
h.

Im Baubereich verkehren die zur Stadtbahn auszubauende Linie 15 mit Belegungen
von 6 Zügen pro Stunde und Richtung und in Lastzeiten im Richtungsbetrieb die
Straßenbahnlinie 12 mit 6 Zügen pro Stunde sowie die Regionalbuslinie 690 mit max.
1 Fahrt pro Stunde und Richtung.

9 von 24 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                04.04.2016
Baubeschluss Prager Straße
2
Die Prager Straße hat derzeit westlich der Stephanstraße pro Richtung je einen
überbreiten Fahrstreifen, während östlich der Stephanstraße durchgängig je 2
Fahrstreifen pro Richtung vorhanden sind. Der befahrbare Gleisbereich ist mittels
Markie-
rung und teilweise Trennbalken separiert. Radverkehrsanlagen sind durchgängig,
teils als Radweg und teils als Radstreifen, vorhanden.

In stadtwärtiger Richtung gibt es eine durchgängige Baumreihe in gutem Zustand.

Der Zustand der Verkehrsanlage ist unterschiedlich.

Der oberflächlich teilweise befriedigende Zustand der Fahrbahnen resultiert aus zur
Aufrechterhaltung der Befahrbarkeit unumgänglichen Notsanierungen der Decke.
Nach Baugrunduntersuchungen ist der Unterbau der Verkehrsanlagen mangelhaft
und erfordert einen grundhaften Ausbau.

Die Nebenanlagen weisen unterschiedliche Beläge und Zustände auf. Die Radwege
sind mit unkomfortablem Betonverbundpflaster befestigt; speziell der stadtwärtige
Gehweg in gleicher Pflasterart hat einen relativ guten Zustand.

Wesentlicher Problempunkt im Baubereich ist der unsignalisierte Knoten Prager
Straße/Stephanstraße mit sehr schwierigen Querungsbedingungen für Fußgänger
und Radfahrer, teils langen Wartezeiten für Abbieger aus der Nebenstraße und nicht
zuletzt sicherheitsrelevanten Konflikten zwischen stadtwärtigen Straßenbahnen und
Linksabbiegern in die Stephanstraße.

Die Verkehrsanlage wirkt durch die Schadensbilder in Fahrbahn- und
Gleisbereichen, teils variable Fahrbahnbreiten sowie unterschiedliche Beläge auf den
Nebenanlagen ungeordnet und unattraktiv in ihrer zentrumsnahen Lage und in
Bezug auf die anliegende Bebauung.

Zielstellung

Mit der anstehenden Verkehrsbaumaßnahme sollen die aufgeführten Mängel
beseitigt werden; folgende Ziele werden angestrebt:

- Beseitigung der Problemfelder am Knoten Stephanstraße durch den Neubau
einer Lichtsignalanlage

- störungsarme Abwicklung von Kfz-Verkehr und ÖPNV unter Wahrung der
Leistungsfähigkeit

- Komfortverbesserung auf den Nebenanlagen und stadtgestalterische Aufwertung
des Straßenraumes

2.1  Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Baumaßnahme

Die Alternative zum Bauvorhaben wäre die Beibehaltung des gegenwärtigen
Zustandes mit den benannten baulichen, verkehrsorganisatorischen,
10 von 24 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                04.04.2016
Baubeschluss Prager Straße
3
sicherheitstechnischen und stadtgestalterischen Mängeln.

3.  Beschreibung der Maßnahme und der Gestaltung

3.1  Allgemeines

Mit dem Ausbau des ca. 350 m langen Abschnittes der Prager Straße erfolgt neben
der notwendigen Sanierung der einzelnen Bestandteile der Verkehrsanlage ein
weiterer Lückenschluss im stadtbahngerechten Ausbau der Trasse für die Linie 15.
Der Ausbau über den gesamten Querschnitt soll konzentriert als Komplexvorhaben
der Bauherren Stadt Leipzig, LVB und Wasserwerke realisiert werden, um
Synergieeffekte in Form reduzierter Auswirkungen auf Anlieger und Minimierung von
Verkehrsumleitungen zu erzielen.

Unter der Zielstellung eines baulich separierten Bahnkörpers sowie durch die
Zwangspunkte beidseitig anliegender Bebauung und der zu erhaltenden Baumreihe
konnte die Planung nur bestandsnah erfolgen.

3.2  Fahrbahn

Die Fahrbahnen werden mit Bodenaustausch grundhaft ausgebaut.

In Anlehnung an den Bestand entsteht im Abschnitt Johannisplatz bis Stephanstraße
pro Richtung ein Fahrstreifen in einer Breite von 3,50 m, während im Folgeabschnitt
bis Gutenbergplatz pro Richtung je 2 Fahrstreifen mit je 3,0 m Breite zur Verfügung
stehen.

In ersterem Abschnitt wird landwärts ein 2,00 m breiter Radfahrstreifen außen
angelagert.

Ebenfalls komplett neu gebaut werden die Anlagen zur Entwässerung der
Verkehrsanlage.

- zu Rettungsverkehr siehe unter Punkt 3.7 -

3.3  Knotenpunkte

Im Bauabschnitt liegen mittig der dreiarmige Knoten Prager Straße/Stephanstraße
und am Bauende der vierarmige Knoten Prager Straße/Gutenbergplatz/Platostraße.
An beiden Knotenpunkten erfolgen geometrische Änderungen im Zusammenhang
mit der Signalisierung.

3.4  Lichtsignalanlagen

Der Knoten Stephanstraße erhält zur Verbesserung der Verkehrssicherheit,
Fahrabläufe und Querungsbedingungen erstmalig eine Lichtsignalanlage mit
Fußgängerfurten auf der West- und Südseite.

Am Knoten Gutenbergplatz wird die verschlissene Signalanlage komplett erneuert.
An beiden Knoten werden Sehbehinderte in Ausrüstung und Abläufen der
11 von 24 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                04.04.2016
Baubeschluss Prager Straße
4
Signalanlagen sowie mittels Bodenindikatoren in allen Furten berücksichtigt.

Für den ÖPNV wird eine Bevorrechtigung vorgesehen bei Erfassung über Bake-
Funk-Systeme.

3.5  Radverkehr/Fußgängerverkehr

Straßenbegleitend werden beidseitig Anlagen für Fußgänger- und Radverkehr neu
gebaut mit Belagsverbesserungen gegenüber dem Bestand.

Der Radverkehr wird dabei stadtwärts durchgängig und landwärts zwischen
Stephanstraße und Gutenbergplatz über Radwege (2,0 m - 1,6 m breit) mit
Asphaltbelag geführt, während landwärts zwischen Johannisplatz und Stephanstraße
wie im Bestand ein Radstreifen auf Fahrbahnniveau mit einer Breite von 2,00 m
angelegt wird.

Es werden zwei Leipziger Radbügel in Höhe des Eingangs zum Johannisfriedhof
eingebaut.

Die Gehwegbreiten variieren zwischen 2,3 m und 5,1 m. Sie sollen im Regelfall einen
Belag aus Betonplatten mit Natursteinvorsatz und mit beidseitiger Einfassung aus
Mosaikpflaster erhalten.

Noch in Prüfung/Abstimmung ist, ob landwärts ab Stephanstraße entlang des
sanierten LKG-Wohnungsbaukomplexes der vom Bauherrn auf die Privatfläche
verbreiterte Gehweg öffentlich gewidmet und gemäß Gestaltungskonzept umgebaut
oder der vorhandene Betonpflasterbelag auf der ganzen Gehwegbreite erhalten
bleibt.

 Der stadtwärtige - sich in relativ gutem Zustand befindliche - Gehweg in
Betonverbundpflasterbauweise soll aus stadtgestalterischen Gründen einen
Belagswechsel in vorstehend benannte höherwertige Materialien erhalten. Dieses
verursacht Mehrkosten von ca. 135 T€ (sind im Gesamtbaukostenansatz/Pkt. 4.
enthalten).

3.6  Ruhender Verkehr

Im Bestand gibt es 7 abmarkierte Parkstände auf der stadtwärtigen Fahrbahn. Mit
der Planung müssen diese entfallen. Dringender Bedarf ist im Bauabschnitt nicht
vorhanden, da die großen Anlieger eigene Anlagen auf eigenem Grundstück haben.

3.7  ÖPNV-Anlagen (Maßnahme der LVB GmbH)

Die Gleise werden in Form eines baulich separierten Bahnkörpers mittig im
Straßenraum komplett neu gebaut mit einem Gleisachsabstand von 2,80 m.

 Zur Lärmminderung und zur stadtgestalterischen Aufwertung ist der Einbau von
Rasengleis vorgesehen.

Da das Rasengleis nicht befahrbar ist, erfolgte durch die Branddirektion eine
12 von 24 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                04.04.2016
Baubeschluss Prager Straße
5
spezielle Prüfung der Planung hinsichtlich der Gewährleistung von Rettungsverkehr
im Zuge der Prager Straße. Im Abschnitt Gutenbergplatz bis Stephanstraße sichern
die zweistreifigen Richtungsfahrbahnen die Rettungswege. Im jeweils einstreifigen
Folgeabschnitt Stephanstraße bis Haltestelle Johannisplatz müssen für diesen
Zweck pro Richtung befahrbare Flächen von je 5,5 m Breite zur Verfügung stehen.
Stadteinwärts wird dies durch den Kfz-Fahrstreifen und den (gepflasterten)
Notfahrstreifen auf dem Bahnkörper erreicht, während stadtauswärts die nötige
Breite in Addition  von Kfz-Fahrstreifen und Radfahrstreifen gegeben ist.

Neu aufgebaut werden muss die Fahrleitungsanlage. Die Aufhängung erfolgt soweit
machbar als Wandabspannung oder an neuen Masten (wenn möglich als
Kombimaste mit der Straßenbeleuchtung).

3.8  Straßenbeleuchtung

Im gesamten Baubereich wird die Straßenbeleuchtungsanlage beidseitig neu
hergestellt. Die Befestigung der Leuchten vom Typ Citea-Maxi (LED, Lichtfarbe weiß)
erfolgt mit Lichtpunkthöhen von 10 m an Kombimasten mit der Fahrleitung bzw. der
LSA oder an reinen Beleuchtungsmasten.

3.9  Versorgungsleitungen

Folgemaßnahmen am Leitungsbestand aus dem Verkehrsbauvorhaben selbst
entstehen nur in geringem Umfang. Sämtliche Versorgungsunternehmen wurden in
der Planung auch zu eigenen Bauabsichten befragt, wonach diverser Bedarf
angezeigt wurde. Im Ergebnis wird im Vorlauf zum eigentlichen Verkehrsbau ein
koordinierter Leitungsbau erfolgen.

Besonders umfangreich sind Leitungsbaumaßnahmen an Anlagen der Wasserwerke.
Wesentliche Teilmaßnahmen davon werden durch das Unternehmen bereits von Juli
bis Oktober 2016 im Vorlauf zu den Hauptbauleistungen realisiert, um die
Hauptbauzeit im Jahr 2017 zu reduzieren und Baufreiheit für die
Verkehrsbaumaßnahmen zu schaffen.

3.10  Verkehrsgrün

Entlang der stadtwärtigen Fahrbahn existiert eine Baumreihe mit 58 Kastanien in
gutem Zustand. Der Erhalt dieser Bäume war ein wesentlicher
Planungszwangspunkt. In der Abfahrt des Knotens Gutenbergplatz muss aus
geometrischen Gründen jedoch ein Baum beseitigt werden; es erfolgt eine
Ersatzpflanzung im Umfeld.

Die Bäume stehen in Baumscheiben. Die derzeit vorhandene Befestigung der
Zwischenflächen soll mangels Bedarf im Rahmen der Baumaßnahme beseitigt
werden.

3.11  Verkehrslärm

Im Ergebnis der schalltechnischen Untersuchung hinsichtlich des Straßenlärms (Kfz-
Fahrstreifen) werden Schallschutzmaßnahmen dem Grunde nach erforderlich. Aktive
13 von 24 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                04.04.2016
Baubeschluss Prager Straße
6
Schutzmaßnahmen sind durch die unmittelbare Gebäudenähe nicht möglich, so dass
passive Maßnahmen (Schutzfenster, Lüfter, Entschädigung) vorzusehen sind.

3.12  Umbau baulicher Anlagen

Durch die Ausstattung des Knotens Stephanstraße mit einer LSA und die
resultierenden Anpassungen der Straßengeometrie muss die Erschließung des
Gewerbekomplexes auf der landwärtigen Seite der Prager Straße zwischen
Talstraße und Stephanstraße angepasst werden. Dazu werden die
richtungsgetrennte Ein- und Ausfahrt getauscht und die zugehörigen
Schrankenanlagen umgebaut.

Im Baubereich befinden sich 4 Werbeträger, wovon einer umgesetzt werden muss.

4.  Finanzierung

4.1 Grundlagen

Das Vorhaben ist ein gemeinsames Vorhaben der LVB, der Leipziger Wasserwerke
und der Stadt Leipzig.

Vom Grundansatz her erfolgt die Kostenzuordnung so, dass die LVB und die Stadt
Leipzig die Leistungen an ihren eigenen Anlagen jeweils zu 100 % finanzieren. Eine
Kostenteilung erfolgt nur für wenige Fachgewerke; es wird sinngemäß nach dem
Verursacherprinzip verfahren.

Für die Folgemaßnahmen an Leitungen sind Regelungen auf Basis der Anwendung
der Konzessionsverträge mit den einzelnen Versorungsunternehmen (VU) vorge-
sehen.

Die LVB und die Stadt Leipzig stellen für ihre Finanzierungsanteile jeweils getrennte
Fördermittelanträge - für den städtischen Teil nach der Richtlinie des Sächsischen
Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen-
und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL-KStB). Die Kostenteilung
ist mit der LVB vorabgestimmt und wird endgültig in der noch abzuschließenden
Kostenteilungsvereinbarung geregelt.

4.2 Kostenteilung und -zuordnung

Auf der Grundlage eines Kostenteilungsplanes sowie einer tabellarischen
Zusammenstellung werden die Kosten wie folgt zwischen der Stadt und der LVB
geteilt bzw. zugeordnet:

LVB-Anlagen (Gleise/Bahnkörper, Fahrleitungen
inklusive Maste, Bahnstrom, RBL, Gleisprovisorien,
ggf. Schienenersatzverkehr)
100 % LVB
Kombimaste 80 % LVB/20 % Stadt
Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Zufahrten,
Stellplätze, Beschilderung, Markierung
100 % Stadt
14 von 24 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                04.04.2016
Baubeschluss Prager Straße
7
Straßenbeleuchtung 100 % Stadt
Lichtsignalanlagen 100 % Stadt
Leitungsbau nach Konzessionsverträgen
Baumpflanzungen 100 % Stadt
Umleitungen Teilung
LVB/Stadt/Wasserwerke
nach Bausummen
Planungsleistungen 100 % für Auftraggeber

4.3 Bau- und Planungskosten

Die Gesamtbaukosten der Maßnahme betragen für LVB und Stadt Leipzig ca. 3,5
Mio. € brutto; die Kosten der Wasserwerke belaufen sich auf etwa 1 Mio. €.

Die vorliegenden Kostenberechnungen nach AKS vom 12.02.2016 für den
städtischen Anteil wurden von der Verwaltung anhand des im Verkehrs- und
Tiefbauamt vorliegenden Preiskataloges geprüft und als ortsüblich auskömmlich
anerkannt.

Danach ergeben sich für die Stadt Leipzig folgende Kosten (brutto):

– Baukosten:

1.872.000 €
– Planungskosten (Ansatz rund 14 % der Baukosten)
 (Leistungsphasen 5 - 9*), Bauüberwachung, Sicherheits- und
Gesundheitsschutzkoordinator, Kontrollprüfungen,
Öffentlichkeitsarbeit)

260.000 €

– Gesamtkosten Planung und Bau 2.132.000 €

 *) Die Leistungsphasen 1 bis 4 (HOAI) wurden bereits erbracht und sind finanziell im
PSP-Element “Planung investiver Vorhaben“ (7.0000583.700) abgedeckt.

4.4  Kosten zu Ausstattung und Interim

Kosten für Umzug/Interimslösungen sind bei dieser Baumaßnahme nicht relevant.

4.5  Straßenausbaubeiträge

Bei den geplanten Baumaßnahmen handelt es sich um beitragspflichtige
Verbesserungsmaßnahmen. Nach Straßenausbaubeitragssatzung sind für
Hauptverkehrsstraßen 25 % der anrechenbaren Kosten anzusetzen.

Als anrechenbare Kosten (Überschlag) wurden abzüglich der Kostengruppen

– Schallschutzmaßnahmen  268.700 €
– Leiteinrichtungen/Markierungen brutto 18.530 €

15 von 24 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                04.04.2016
Baubeschluss Prager Straße
8
– Verkehrszeichen/LSA brutto

422.360 €
insgesamt ermittelt brutto: (2.132.000 € - 709.590 € =)

1.422.410 €
Mit dem Ansatz von 25 % ergibt sich eine Beitragshöhe von brutto 355.600 €
Erörterungen dazu erfolgen für die betroffenen Eigentümer in einer separaten
Informationsveranstaltung.

4.6  Fördermittel/Einzahlungen und Ausgaben

Der Anteil der Stadt Leipzig am Gesamtbauvorhaben soll mit Fördermitteln nach der
Richtlinie für den Kommunalen Straßen- und Brückenbau (RL-KStB) finanziert
werden.

- Ermittlung der nichtzuwendungsfähigen Kosten brutto:

– Straßenbeleuchtung inkl. Anteil an Kombimasten

103.600 €
– Änderungen an Versorgungsleitungen
– sonstige Leistungen (Vermessung, Anpassungen)
– Entschädigungen Schallschutz
– sonstige Ausstattung (Werbeanlagen)
– Planungskosten
590 €
25.700 €
68.550 €
1.850 €
260.000 €

insgesamt brutto 460.290 €

- Ermittlung der Einzahlungen:
– zuwendungsfähige Baukosten brutto (2.132.000 € - 460.290 €)

1.671.710 €
– zuwendungsfähige Planungskosten in Höhe von max. 15 % der
zuwendungsfähigen Baukosten (15 % von 1.671.710 €)

250.760 €
Ansatz Förderquote 80 %/95 % (von 1.922.470 €)

Einzahlung insgesamt brutto: 1.461.080 €

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ermittelt erst in der Phase der
Verwendungsnachweisprüfung, ob auch die Einzelpositionen anerkannt werden, bei
denen eine 10%ige Überschreitung der Mengen eingetreten ist. Dazu kommt, dass
nach den geltenden Nebenbestimmungen Nachträge bis zu einer Höhe von 10.000 €
nicht als zuwendungsfähig anerkannt werden.

Deshalb wird der Fördermittelantrag auf die ermittelte Einnahme von
gestellt. Für die Einordnung in den Haushalt wird hingegen von einer
1.461.080 €
Einnahme in Höhe von
ausgegangen.
1.450.000 €

16 von 24 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                04.04.2016
Baubeschluss Prager Straße
9
Unabhängig davon kann es zu geringen Änderungen kommen, wenn die
zuwendungsfähigen Kosten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr nicht
in der beantragten Höhe festgestellt werden. In diesem Fall würde sich der
Stadtanteil entsprechend erhöhen.

- Stadtanteil insgesamt brutto:
mit Ansatz Einnahme von 1.450.000 €

682.000 €

Damit entsteht folgender Ansatz:

in EURO Gesamt 2017
Prager Straße
7.0001239.700 (Auszahlung)
         - planmäßig
         - Ermächtigung aus Vorjahr
106654100010 (Aufwand)

2.028.400
1.528.400
500.000
103.600

2.028.400
1.528.400
500.000
103.600
- davon Planung (Auszahlung) 260.000 260.000
Zweckgebundene Zuwendung v. Dritten
7.0001239.705 (Einzahlung)
1.450.000 1.450.000
Stadtanteil insgesamt 682.000 682.000

4.7  Folgekosten

Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen
Verkehrsanlage.

Für gegenüber dem Bestand zusätzliche bzw. neu hinzukommende Anlagen
entstehen diese Folgekosten:

Folgekosten pro Jahr
Bezeichnung PSP-Element Kosten/Einheit und
Jahr
Beschreibung Kosten pro Jahr in
Euro
Lichtsignalanlagen 1.100.54.4.0.01.10
(Konto 42211000)
ca. 3.000 €/LSA Unterhaltung 3.000 €
 1.100.54.4.0.01
(Konto 42711200)
ca. 5.000 €/LSA Stromkosten 5.000 €

5.  Grunderwerb

Für das Vorhaben ist kein Grunderwerb erforderlich.

6.  Kinderfreundlichkeit

Mit dem Ausbau von Gehwegen und Radverkehrsanlagen einschließlich
Bordabsenkungen an Querungsstellen sowie dem Neubau einer LSA wird auch den
Belangen von Kindern entsprochen.
17 von 24 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                04.04.2016
Baubeschluss Prager Straße
10

7.  Barrierefreiheit

Fußgängerquerungsstellen werden mit Bordabsenkungen auf 3 cm versehen.

Beide Lichtsignalanlagen werden mit Informations- und Leitelementen für
Sehbehinderte ausgestattet.

8.   Bauzeiten und Umleitungsführungen

8.1  Vorbemerkungen

Es ist vorgesehen, dass die drei Hauptbauherren LVB, Wasserwerke und Stadt
Leipzig die in ihrer Zuständigkeit stehenden Bauleistungen jeweils eigenständig
durchführen. LVB und Stadt Leipzig werden gemeinsam ausschreiben, die
Wasserwerke hingegen eigenständig. Basis (insbesondere zur Koordinierung) bildet
dafür eine noch abzuschließende dreiseitige Bauherrenvereinbarung.

Das für die Anlagen der LVB notwendige Baurecht im Zuge des Vorhabens wird über
das unter Punkt 1. aufgeführte Plangenehmigungsverfahren geschaffen; die
Plangenehmigung ist Voraussetzung für den Baubeginn.

8.2  Bauablauf/Bauzeiten

Es soll in 4 Hauptbauphasen und mit Längstrennung gebaut werden:

Bauphase 0: 04.07.16 - 28.10.16
   vorgezogene Leistungen Wasserwerke
  Sperrung südliche Fahrbahn

Bauphase 1: 13.03.17 - 23.06.17
  Straßenbau Südseite
  Sperrung südliche Fahrbahn

Bauphase 2: 24.06.17 - 06.08.17
  Straßenbau, Gleisbau (in Sommerferien), Restleistungen Wasserwerke
  Vollsperrung

Bauphase 3: 07.08.17 - 17.11.17
  Straßenbau Nordseite, Einbau Rasengleis
  Sperrung nördliche Fahrbahn

Bauphase 4: 20.11.17 - 15.12.17
  Restleistungen Straßenbau

Zusammenfassung Bautermine:

– vorgezogene Leistungen Wasserwerke:  04.07.2016 – 28.10.2016
18 von 24 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                04.04.2016
Baubeschluss Prager Straße
11
– Baubeginn Hauptbauleistungen:     13.03.2017
– Bauende:         15.12.2017

8.3  Umleitungen

Die Verkehrsführung während der Bauzeit erfolgt gemäß Umleitungskonzeption.

Der Straßenbahnbetrieb wird bis auf die unumgängliche Sperrphase in den
Sommerferien 2017 aufrechterhalten. In dieser Zeit fährt die Straßenbahn Umleitung
über die Riebeckstraße und Dresdner Straße; Schienenersatzverkehr ist nicht
vorgesehen.

Für den motorisierten Durchgangsverkehr wird es je nach Bauphase variierende
Umleitungsführungen mit Verteilung auf mehrere Trassen geben:
Riebeckstraße/Breite Straße/Dresdner Straße bzw.
Gerichtsweg/(Täubchenweg)/Dresdner Straße sowie Philipp-Rosenthal-
Straße/(Semmelweisstraße)/Straße des 18. Oktober/Windmühlenstraße bzw.
Johannisallee/Straße des 18. Oktober.

Für den Radverkehr erfolgen Umleitungen baustellennah über
Gerichtsweg/Täubchenweg sowie Platostraße/Goldschmidtstraße/Talstraße.

Die Erreichbarkeit für Anlieger-, Andienungs- und Rettungsverkehr ist unter
Baustellenbedingungen immer zu gewährleisten unter Nutzung vorhandener bzw.
bereits fertiggestellter Elemente der Verkehrsanlage.

9.  Sonstiges

Altlasten/Abfall

Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. In den Beton- und ungebundenen
Konstruktionsschichten wurden teilweise Grenzwertüberschreitungen festgestellt; es
handelt sich aber um nicht gefährlichen Abfall. Alle belasteten Ausbaustoffe werden
entsprechend Entsorgungskonzept entsorgt.

Kampfmittel

Im Ergebnis einer diesbezüglichen Abfrage können Kampfmittel im Baubereich nicht
ausgeschlossen werden, was bei Erdarbeiten zu beachten ist. In die
Kostenermittlung wurde eine Pauschalposition zur Kampfmitteluntersuchung in Form
einer visuellen Begutachtung durch eine Fachfirma aufgenommen.

Archäologische Belange

Eine Anfrage auf archäologische Belange beim Landesamt für Archäologie wurde
gestellt. Die Ergebnisse werden bei der weiteren Vorbereitung beachtet.

Nachweis Vorstellung in AG Rad

19 von 24 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                04.04.2016
Baubeschluss Prager Straße
12
Die Entwurfsplanung wurde am 05.04.2016 in der AG Rad vorgestellt. Anpassungen
von Details erfolgen in der weiteren Bearbeitung.

Anliegerbeteiligung

Die Durchführung einer Informationsveranstaltung zum Planungsinhalt wird vor dem
Hintergrund der relativ kurzen Baulänge und des bestandsnahen Ausbaus noch
geprüft. Auf jeden Fall geplant ist eine Informationsveranstaltung zum Bauablauf und
zur Verkehrsführung während der Baudurchführung, die rechtzeitig angekündigt wird.

Baurecht für das Vorhaben wird mittels Plangenehmigung für die Anlagen der LVB
geschaffen. Im Rahmen des zugehörigen Verfahrens gibt es über öffentliche
Auslegungen und Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange weitere
Informationsmöglichkeiten. Für den Straßenbau ist kein Baurechtsverfahren
erforderlich.

Zu den Straßenausbaubeiträgen wird im August 2016 eine gesonderte
Informationsveranstaltung für die anliegenden Eigentümer durchgeführt.

Kommunikation und Kooperation mit Anwohnern, Anliegern und
Gewerbetreibenden

Die Koordinierung des komplexen Bauvorhabens wird durch die
Oberbauleitung/Projektsteuerung erfolgen, die auch Ansprechpartner vor Ort sein
wird zu Themen wie

- Kommunikation zwischen Anliegern/Gewerbetreibenden und der Baustelle
- Abstimmung operativer Zuwegungen für Anlieger
- Abstimmung zu notwendigen Freiflächen für Anlieger

Auf Grund des Bauumfangs des Vorhabens wird es keinen separaten
Ansprechpartner vor Ort geben.

In den Planungsmitteln sind 10 T€ für Öffentlichkeitsarbeit enthalten.

20 von 24 in Zusammenstellung
Leitungsgraben
artgerecht wiederherstellen
.
4527025
4527025
4527050
4527050
4527075
4527075
4527100
4527100
4527125
4527150
4527175
4527200
5689000
5689025
5689050
5689075
5689100
5689125
5689150
5689175
5689200
5689225
5689250
5689275
Anschluss an Blatt 2
0,60
0,60
0,30
0,60
0,80
0,60
1149p
1446c
1446a
1154
1154c
1154e
1154b
4434
1153
A
Prager Str.
Stephanstraße
Johannisplatz
Grassim
useum
II II
V
IV
II
Nr.12a
Durchfahrt
125.26
124.31
124.90
124.24
124.88
1
5
3
1(2)
2(12)
1 (17)
1(14)
1(13)
1 (16)
(2) 5
3
1(2)
1 (3)
1(5)
1(9)
1(11)
1(13)
1(10)
1(11)
1(8)
1(9)
1(7)
1(12)
1(6)
2(7)
1(6) 1(8)
1(4)
1(3)
Ldr.
1(5)
1(2)
3(15)
Ldr.
4
2(3)
1(2)
2
Ldr.
.
1(3)
3a
1
2
Grassimuseum
1b
2
3
3
2
Ldr.
Ldr.
Ldr.
2
3
1
2
Ldr.
Ldr.
Ldr.
2
2
W
WW
W
W
W
W
W
W
Abs
W
G
W
W
Goldschmidtstr.
BR
Kies
Kies
KP
KP
Talstraße
3
2
1
8
6
5
4
Alternativ:
Ram
m
rohrgründung
7
7,5m
4,5m
7,0m
(gekürzter 7,5m)ST/HA
KVS/RBL
Strassenablauf neu,
Anschlussleitung in
alter Lage erneuern
Beginn der Baustrecke
Gleis stadteinwärts
Beginn der Baustrecke
Gleis stadtauswärts
G
leisbord am
 Schachtdeckel aussparen
Bordstein um
 Schachtdeckel setzen
2 Reihen Betonplatten im
m
er
m
ittig versetzt anordnen!
Bushaltestelle Linie 690
(VZ am
  vorh. Beleuchtungsm
ast
bzw. am neuen Mast anbringen)
SEV - Haltestelle
Johannisplatz
Haltestelle
0,80
0,80
1,65
AW
T
versetzten
Absenkung Bord für
auffahrenden Radfahrer
aus der Stephanstraße
neuer Standort
AW
T ???
AWT
Bushaltestelle Linie 690
(VZ am M
ast)
B
U
S
KM=0+009,410
TS=116,735 m
0,504 %
64,516 m
 f=   -0,016 m
 T=   18,015 m
 H=    10000 m
KM=0+073,926
TS=117,060 m
0,504 %
64,516 m
0,143 %
125,484 m
 f=    0,002 m
 T=    7,039 m
 H=    10000 m
KM=0+199,410
TS=117,240 m
0,143 %
125,484 m
0,284 %
42,220 m
KM=0+009,410
TS=116,735 m
0,505 %
64,390 m
 H=    10000 m
 T=   18,050 m
 f=   -0,016 m
KM=0+073,800
TS=117,060 m
0,505 %
64,390 m
0,144 %
125,233 m
 H=    10000 m
 T=    7,025 m
 f=    0,002 m
KM=0+199,033
TS=117,240 m
0,144 %
125,233 m
0,284 %
42,220 m
0+100,000
0+200,000
0+100,000
0+200,000
Bauanfang Straßenbau
stadteinwärts
Bauanfang Straßenbau
stadtauswärts
Baugrenze
BaugrenzeR113
R111
R112
R77
R76
W
B3
W
B4
V55
V54
V53
V52
V51
V50
M5
M6
M7
M8
M4
M3
W
B7
W
B8
W
B6
W
B5
W
B2
W
B1
S3-EK508
S5-EK508
S6-EK508
S7-EK508
S4-EK268
S8-EK508
S2-EK508
S1-EK508
S9-EK268
EK268
KD1
A1
A2
A3
A4
A5
A6
A7
A8
A9
A10
A11
A12
A18
A19
A20
A21 A22
A23
A24
Strassenablauf neu,
Anschlussleitung in
alter Lage erneuern
Strassenablauf neu,
Anschlussleitung in
alter Lage erneuern
Strassenablauf neu,
vorh. Anschlussleitung nutzen
Strassenablauf neu,
vorh. Anschlussleitung nutzen
Strassenablauf neu,
Anschlussleitung in
alter Lage erneuern
Strassenablauf neu,
Anschlussleitung in
alter Lage erneuern
Strassenablauf neu,
Anschlussleitung in
alter Lage erneuern
Strassenablauf neu,
Anschlussleitung in
alter Lage erneuern
Strassenablauf neu,
Anschlussleitung in
alter Lage erneuern
Strassenablauf neu,
Anschlussleitung in
alter Lage erneuern
Strassenablauf neu,
Anschlussleitung in
alter Lage erneuern
Strassenablauf neu,
Anschlussleitung in
alter Lage erneuern
Strassenablauf neu,
Anschlussleitung in
alter Lage erneuern
Strassenablauf neu,
Anschlussleitung in
alter Lage erneuern
Strassenablauf neu,
Anschlussleitung in
alter Lage erneuern
Strassenablauf neu,
Anschlussleitung in alter Lage
erneuern und verlängern
Strassenablauf neu,
Anschlussleitung in alter Lage
erneuern und verlängern
Strassenablauf neu,
Anschlussleitung in
alter Lage erneuern
Strassenablauf neu,
Anschlussleitung in alter Lage
erneuern und verlängern
Strassenablauf neu,
Anschlussleitung in
alter Lage erneuern
L2
L4
L8 Kombi Bel/LSA
L10
neuer Mast vorhanden,
Austausch Leuchte
L6
L11
Kombi Bel/FL
L9 Kombi Bel/FL
L7 Kombi Bel/FL
L5 Kombi Bel/FL
L3 Kombi Bel/FL
L1 Kombi Bel/FL
∞m
10,0m10,0m8,0m
8,0m
∞m
200,0m
200,0m
200,0m
200,0m
1190,0m
1190,0m
114,5m
114,5m
130,3m
130,3m
∞m
∞m
5,5m
5,5m
18,0m
18,0m ∞m
∞m
503,5m
503,5m
4,5m4,5m12,0m
12,0m
∞m
83,5m
83,5m
9,3m
∞m
∞m
A=109,297
A=109,297
1195,4m
1195,4m
120,0m
120,0m
124,8m
124,8m
∞m
∞m
4,0m
4,0m
∞m
∞m
∞m
1201,8m
1201,8m
∞m
∞m
500,0m
500,0m
∞m
∞m
1103,8m
1103,8m
∞m
∞m
6,0m
6,0m ∞m ∞m
R=∞ 0+000,000
R=∞
A=109,417 0+003,749
A=109,417R=1197,200 0+013,749
R=1197,200
A=109,417 0+164,961
A=109,417
R=∞ 0+174,961
R=∞
0+000,000
R=∞
A=109,545
0+003,749
A=109,545R=1200,000
0+013,749
R=1200,000
A=109,545
0+165,338
A=109,545
R=∞
0+175,338
3,38
2,00
2,30
3,00
3,00
1,70
2,80
1,70
6,00
0,50
1,60
1,61
2,30
3,29
2,00
2,30
3,95
2,25
1,50
2,80
1,50
2,30
3,50
2,00
2,71
2,50
1,85
3,25
3,00
3,25
2,50
1,80
0,70
3,00
0,80
0,70
1,50
2,00
2,00
11,35
2,40
1,39
1,60
0,60
1,60
2,30
3,50
3,50
2,25
1,75
2,80
1,75
3,50
2,08
1,75
2,80
1,75
3,50
2,00
4,74
3,50
2,17
6,30
2,80
3,50
2,13
1,75
2,80
1,75
3,50
2,00
5,04
3,50
2,00
5,50
2,93
1,60
2,30
20,00
Nr. Art der Änderung Datum Name
bearbeitet
gezeichnet
geprüft
Blattgröße: A3
Datum Name
Walther
Pfeiffer
Uhlitzsch
Zeichen
Projekt-Nr.:
Lageplan
ohne
 Maßstab:
 Unterlage:
5.1Bauabschnitt:
GMBH
INGENIEURBÜRO
Ludwig-Erhard-Str. 55a ,  D-04103 Leipzig
Tel   [TELEFONNUMMER ENTFERNT]           Fax   [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
ENTWURF FÜR VERKEHRS-, TIEF- UND INGENIEURBAU
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt
Entwurfsbearbeitung:
24.03.2016
24.03.2016
24.03.2016
Freistaat SACHSEN
Ingenieurbüro EVTI GmbH
Komplexe Verkehrsbaumaßnahme Prager Straße
zwischen Johannisplatz und Gutenbergplatz
28/16
Zeichenerklärung
Bordstein aus Beton T 10 x 25
Hochbord aus Naturstein A2 nach DIN 482 (18x25 cm)
abgesenkter Hochbord
Gleisbord aus Beton (L-Element)
Asphaltdeckschicht SMA 11 S
Mosaikpflaster Quarzporphur
Neigungsbrechpunkt mit Angabe von Gefälle
und Steigung in Prozent, Länge der Gefälle-
(Steigungs)strecke und Halbmesser, bezogen
auf die jeweilige Gleisachse
 f= -0.045 m
 T=  6.687 m
 H=    500 m
KM=0+018.830
TS=135.961 m
0.395 %
18.000 m
-2.280 %
29.000 m
- verstärkter Aufbau
(Radweg ±0cm,Gehweg +3cm, Einfahrten +3cm)
1 Reihe Betonpflaster 16x16x14 cm, grau
Betonverbundpflaster 20x10 cm, grau
Grünstreifen / Baumreihe
Betonverbundpflaster 25x25 cm, grau
 Kabelschächte
Straßenablauf mit Anschlussleitung DN 150 Stzg
LSA - Standmast
LSA - Auslegermast
LVB - Fahrleitungsmast/Wandbefestigung vorh
LSA - Kabelverteilerschrank
Verkehrszeichen
Asphaltdeckschicht AC 5 D L
Hochbord aus Naturstein 30x25 cm (vorhandenes Material)
Die Stationierung bezieht sich auf die jeweilige Gleisachse.
Mosaikpflaster Granit
- verstärkter Aufbau
LVB - Fahrleitungsmast mit Beleuchtung vorh
Betonplatten mit Splittvorsatz
Blindenleitsystem - Rippenplatte weiß / Granitkleinpflaster
Begleitstreifen
Straßenbau Informativ Leistung Gleisbau
Hochbord aus Beton 15x30 cm
LVB - Fahrleitungsmast neu
LVB - Fahrleitungsmast mit Beleuchtung neu
Entwässerungsrinne als Schlammfang
Anschlussleitung DN 150 Stzg
Demontage Fahrleitungsmast/Wandbefestigung
Betonplatten mit Bischofsmütze
Granitgroßpflaster 16 x16 cm
Betonverbundpflaster 20x10 cm, rot
Gleis neu
Bordstein aus Beton nach DIN 483 (R 15x22 cm)
L16 Beleuchtungsmast
LVB - Fahrleitungsmast mit Beleuchtung neu
L9
Kombi Bel/FL
LSA - Standmast mit Beleuchtung neuL19
Kombi Bel/LSA
SBL neu SBL - Kabelverteilerschrank
Fahrleitung / Abspannung
A Anschlagsäule Bestand / entfälltA
Rasengleis
offenes Querschwellengleis / Gleisbauschotter
Betonpflaster 16x16x10 cm grau
Asphaltdeckschicht
21 von 24 in Zusammenstellung
Nr. Art der Änderung Datum Name
bearbeitet
gezeichnet
geprüft
Blattgröße: A3
Datum Name
Walther
Pfeiffer
Uhlitzsch
Zeichen
Projekt-Nr.:
Lageplan
ohne
 Maßstab:
 Unterlage:
5.2Bauabschnitt:
GMBH
INGENIEURBÜRO
Ludwig-Erhard-Str. 55a ,  D-04103 Leipzig
Tel   [TELEFONNUMMER ENTFERNT]           Fax   [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
ENTWURF FÜR VERKEHRS-, TIEF- UND INGENIEURBAU
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt
Entwurfsbearbeitung:
24.03.2016
24.03.2016
24.03.2016
Freistaat SACHSEN
Ingenieurbüro EVTI GmbH
Komplexe Verkehrsbaumaßnahme Prager Straße
zwischen Johannisplatz und Gutenbergplatz
28/16
Zeichenerklärung
Bordstein aus Beton T 10 x 25
Hochbord aus Naturstein A2 nach DIN 482 (18x25 cm)
abgesenkter Hochbord
Gleisbord aus Beton (L-Element)
Asphaltdeckschicht SMA 11 S
Mosaikpflaster Quarzporphur
Neigungsbrechpunkt mit Angabe von Gefälle
und Steigung in Prozent, Länge der Gefälle-
(Steigungs)strecke und Halbmesser, bezogen
auf die jeweilige Gleisachse
 f= -0.045 m
 T=  6.687 m
 H=    500 m
KM=0+018.830
TS=135.961 m
0.395 %
18.000 m
-2.280 %
29.000 m
- verstärkter Aufbau
(Radweg ±0cm,Gehweg +3cm, Einfahrten +3cm)
1 Reihe Betonpflaster 16x16x14 cm, grau
Betonverbundpflaster 20x10 cm, grau
Grünstreifen / Baumreihe
Betonverbundpflaster 25x25 cm, grau
 Kabelschächte
Straßenablauf mit Anschlussleitung DN 150 Stzg
LSA - Standmast
LSA - Auslegermast
LVB - Fahrleitungsmast/Wandbefestigung vorh
LSA - Kabelverteilerschrank
Verkehrszeichen
Asphaltdeckschicht AC 5 D L
Hochbord aus Naturstein 30x25 cm (vorhandenes Material)
Die Stationierung bezieht sich auf die jeweilige Gleisachse.
Mosaikpflaster Granit
- verstärkter Aufbau
LVB - Fahrleitungsmast mit Beleuchtung vorh
Betonplatten mit Splittvorsatz
Blindenleitsystem - Rippenplatte weiß / Granitkleinpflaster
Begleitstreifen
Straßenbau Informativ Leistung Gleisbau
Hochbord aus Beton 15x30 cm
LVB - Fahrleitungsmast neu
LVB - Fahrleitungsmast mit Beleuchtung neu
Entwässerungsrinne als Schlammfang
Anschlussleitung DN 150 Stzg
Demontage Fahrleitungsmast/Wandbefestigung
Betonplatten mit Bischofsmütze
Granitgroßpflaster 16 x16 cm
Betonverbundpflaster 20x10 cm, rot
Gleis neu
Bordstein aus Beton nach DIN 483 (R 15x22 cm)
L16 Beleuchtungsmast
LVB - Fahrleitungsmast mit Beleuchtung neu
L9
Kombi Bel/FL
LSA - Standmast mit Beleuchtung neuL19
Kombi Bel/LSA
SBL neu SBL - Kabelverteilerschrank
Fahrleitung / Abspannung
A Anschlagsäule Bestand / entfälltA
Rasengleis
offenes Querschwellengleis / Gleisbauschotter
Betonpflaster 16x16x10 cm grau
Asphaltdeckschicht
4527250
4527250
4527275
4527275
4527300
4527300
4527325
4527325
4527350
4527350
4527375
4527375
4527400
4527400
4527425
4527425
4527450
4527450
4527475
4527475
4527500
4527500
56888505688850
5688875
5688875
5688900
5688900
5688925
5688925
5688950
5688950
5688975
5688975
5689000
5689000
5689025
5689025
5689050
5689050
5689075
5689075
5689100
5689100 Anschluss an Blatt 1
0,60
0,60
0,30
0,30
0,60
0,60
0,60 0,60
0,30
0,600,60 0,50
4010
1149/15
1149/23
1149/24
1149/22
1149/17
1149/16
1149/18
1148/1
4005/2
1149/20
1149h
1149l
1149i
1149g
1149k
1149/19
1149f
1149/21
1
1498
1498b
1496
4004/4
4003
1149/10
A
Gutenbergplatz
Platostraße
V
VIV
Gutenbergschule
Prager Str.
Nr.16
Nr.14c
Nr.14b
Nr.14a
Durchfahrt
VI
124.88125.15
125.79
124.90
20
22
24
7
5
5
.
9
5
1
Gutenbergschule
2
5
8
1
.
4
26
.
.
8a
20
8
Gutenbergschule
5
Ter.
20
..
8
Gutenbergschule
5
Ter.
W
W
2,61
2
3
4
5
7
8
9
11
10
6
12
Alternativ:
statt Fundam
ent
Erdstück einbringen
1
Kom
bim
ast
LVB/LSA
6m
6m
11,35m
(gekürzter 12,0m)
Ende der BaustreckeGleis stadteinwärts
Ende der BaustreckeGleis stadtauswärts
G
leisbord am
 Schachtdeckel aussparen
Bordstein um
 Schachtdeckel setzen
Bordstein H 15 x 30
Granitplatten
Altm
aterial aus
Stephanstraße
2,004,00
1,50
 f=   -0,008 m
 T=   10,683 m
 H=     7000 m
KM=0+241,630
TS=117,360 m
0,284 %
42,220 m
-0,021 %
47,619 m
KM=0+289,249
TS=117,350 m
-0,021 %
47,619 m
-0,143 %
48,958 m
 f=    0,034 m
 T=   16,437 m
 H=     4000 m
KM=0+338,207
TS=117,280 m
-0,143 %
48,958 m
0,679 %
30,934 m
 f=   -0,006 m
 T=    6,183 m
 H=     3000 m
KM=0+369,141
TS=117,490 m
0,679 %
30,934 m
0,267 %
29,997 m
 H=     7000 m
 T=   10,677 m
 f=   -0,008 m
KM=0+241,253
TS=117,360 m
0,284 %
42,220 m
-0,021 %
47,996 m
KM=0+289,249
TS=117,350 m
-0,021 %
47,996 m
-0,144 %
48,581 m
 H=     4000 m
 T=   16,504 m
 f=    0,034 m
KM=0+337,830
TS=117,280 m
-0,144 %
48,581 m
0,681 %
30,833 m
 H=     3000 m
 T=    6,272 m
 f=   -0,007 m
KM=0+368,663
TS=117,490 m
0,681 %
30,833 m
0,263 %
30,424 m
0+300,0000+300,000
Bauende Straßenbau
stadteinwärts
Bauende Straßenbau
stadtauswärts
Baugrenze
R120
R119
R117
R115
G1
G2
G3
G4
T 6069 A
M8
M9
M10
M12
M13
M11
W
B9
W
B11
W
B12
W
B10
IS2
IS1
IS4
IS6 IS5
SIS_2_2_1
SIS_2_2_3
SIS_2_2_2
SIS_2_2_4
SIS_4_2_4
SIS_4_2_2
SIS_4_2_3
SIS_4_2_1
IS3
S1-EK508
S4-EK268
S3-EK368
S2-EK268
S5-EK508
ST/HA
S4-EK368
KD2
Telekom
Neubau Kabelschacht
3,8 x 1,5 x 2,1m
A13
A14
A15
A17
A24
A25
A26
A27
A28
A16
A29
Strassenablauf neu,
Anschlussleitung in alter Lage
erneuern und verlängern
Strassenablauf neu,
Anschlussleitung in alter Lage
erneuern und verlängern
Strassenablauf neu,
Anschlussleitung in
alter Lage erneuern
Strassenablauf neu,
Anschlussleitung in
alter Lage erneuern
Strassenablauf neu,
Anschlussleitung in
alter Lage erneuern
Strassenablauf neu,
Anschlussleitung in
alter Lage erneuern
Strassenablauf neu,
Anschlussleitung in alter Lage
erneuern und verlängern
Strassenablauf neu,
Anschlussleitung in
lt L e erneuern
Strassenablauf neu,
Anschlussleitung in alter Lage
erneuern und verlängern
Strassenablauf neu,
Anschlussleitung in alter Lage
erneuern und verlängern
L20
Kombi Bel/FL
L15
Kombi Bel/FL
L13
Kombi Bel/FL
L17
Kombi Bel/FL
L19
Kombi Bel/LSA
L11
Kombi Bel/FL
L12
neuer Mast vorhanden,
Austausch Leuchte
L16
L14
L18
Kombi Bel/LSA
SBL neu
∞m ∞m
∞m
∞m
∞m
12,0m
12,0m
4,0m
4,0m
8,0m
8,0m ∞m
∞m 21,5m
21,5m
21,5m
21,5m
0,5m
0,5m
∞m
∞m
∞m
80,0m
80,0m
9,0m
9,0m
2,10
2,30
2,00
2,34
3,35
2,00
2,30
6,00
6,20
3,00
3,00
0,50 1,60
1,63
2,29
2,0 2,0
2,002,00
3,20
2,00
2,30
3,00
3,00
6,20
3,00
3,00
0,50 1,60
2,23
2,99
2,61
0,80
0,30
1,35
3,94
1,50
3,00
3,00
1,55
3,00
3,00
5,50
1,65
6,00
3,253,003,003,25
1,60
2,0
2,0
1,60
3,00
3,00
R=∞
R=400,000 0+353,349
R=400,000
R=∞ 0+378,864
R=∞ 0+398,983
R=∞
R=400,000
0+356,953
R=400,000
R=∞0+382,468
R=∞
0+399,035
22 von 24 in Zusammenstellung
23 von 24 in Zusammenstellung

Lö

Unterlage: 2

Übersichtskarte

Komplexe Verkehrsbaumaßnahme
Prager Straße

zwischen Johannisplatz und Gutenbergplatz
Maßstab 1:22.500

Aufgestellt:                                                     12.02.2016

Planungsbereich
Prager Straße

 Bundesstraße

Kreisstraße

Ausschnitt aus dem Stadtplan Leipzig
24 von 24 in Zusammenstellung


name: Teilsanierung und Neumöblierung des Sitzungssaales sowie Einbau einer elektronischen Abstimmungsanlage  (HP 124/15 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ÄA 1 zum HP 124/15 - 01 der CDU-Fraktion)

text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02581
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Teilsanierung und Neumöblierung des Sitzungssaales sowie Einbau einer
elektronischen Abstimmungsanlage (ÄA 1 zum HP 124/15 - 01)
Beschlussvorschlag:
1. Es werden Planungsmittel in 2015 i.H. von 50.000 € für die Modernisierung des
Sitzungssaales eingestellt.
2. Der Einbau einer Abstimmanlage ist politischer Wille und damit gesetzt.
3. Zu den möglichen Varianten wird  bis spätestens zum III. Quartal 2015 ein Vorschlag dem
Stadtrat unterbreitet.
4. Bis Dezember 2015 wird ein Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Modernisierung des
Sitzungssaals einschließlich Einbau Abstimmanlage dem Stadtrat vorgelegt, mit dem Ziel
eines möglichen Umbaus des Sitzungssaales im Sommer 2016.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02583
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Mitglieder des FA Sport
Betreff
Förderung des Projektes "Intensivierung der Entwicklung von Kaderathleten
(Olympische Spiele 2016 und Heim-Weltmeisterschaft 2017)" des HCL (HP 010/15/16)
Beschlussvorschlag:Für die Förderung des Projektes "Intensivierung der Entwicklung von
Kaderathleten (Olympische Spiele 2016 und Heim-Weltmeisterschaft 2017)" des HCL werden für die
Jahre 2015 und 2016 jeweils 50.000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02584
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Mitglieder des FA Sport
Betreff
Neubau des Bootshauses der SG-LVB Leipzig am Standort Schleußiger Weg (HP
011/15/16)
Beschlussvorschlag:Für den Neubau des Bootshauses der SG-LVB Leipzig am Standort Schleußiger
Weg werden Mittel im Finanzhaushalt in 2015 in Höhe von 250.000 € und in 2016 in Höhe von 500.000 €
bereit gestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


Bleiberecht für Roma in Deutschland

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02585
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Bleiberecht für Roma in Deutschland
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Am 16.05.2012 wurde in der Ratsversammlung der Stadt Leipzig der Antrag V/A 210/11
(Beschluss-Nr. RBV-1213/12)  „Unterstützung der Kampagne „Alle bleiben“ – Bleiberecht für Roma
in Deutschland! Humanitäres Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Roma aus den
Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien“ beschlossen.
Momentan ist die Situation der Roma aus dem Balkan aufgrund der aktuellen Gesetzeslage
problematisch.
Auch heute noch sind viele der in Deutschland lebenden Roma aus Bosnien, Kroatien, Kosovo,
Mazedonien und Serbien von Abschiebung bedroht. Viele von Ihnen sind in den letzten 20 Jahren
vor Verfolgung, Diskriminierung und Ausgrenzung nach Deutschland geflohen. Ihre Kinder sind in
Deutschland geboren, gehen hier zur Schule, machen eine Ausbildung, studieren. Sie leben hier als
Teil unserer Gesellschaft. Sie sollen in ein Land abgeschoben werden, das schon lange nicht mehr
ihre Heimat ist und dessen Sprache ihre Kinder nicht sprechen. Seit dem Beschluss der Leipziger
Ratsversammlung hat sich die Situation der Roma in Deutschland, Sachsen und Leipzig nicht
verbessert.
Wir fragen an:
1. In welchem Rahmen konnte sich die Stadt Leipzig, wie im Antrag V/A 210 am 16.05.2012
beschlossen, dafür einsetzen, „dass Abschiebungen von Roma, die ihren Lebensmittelpunkt
in der Bundesrepublik Deutschland bzw. Leipzig haben, in die Teilrepubliken des ehemaligen
Jugoslawiens verhindert werden“?
2. Wie viele Personen aus Leipzig wurden seitdem in die Länder des ehemaligen Jugoslawiens
abgeschoben?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
3. Wie viele der abgeschobenen Personen lebten zu diesem Zeitpunkt bereits drei Jahre und
länger in Leipzig?
4. Wie viele der abgeschobenen Personen lebten zu diesem Zeitpunkt bereits sechs Jahre und
länger in Leipzig?
5. Wie vielen Personen aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens konnte seitdem ein
dauerhafter Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02586
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg
Betreff
2. Teilneubau der Grundschule Böhlitz-Ehrenberg (HPOR 027/16 und HPOR 028/15)
Beschlussvorschlag:Es werden zusätzliche Mittel für Schulbauinvestitionen in 2015 i. H. von 2 Mio. €
und 2016 i.H. von 2,5 Mio. € bereitgestellt, welche wie folgt verwendet werden sollen:
Bezeichnung der Maßnahme 2015 2016 betrifft
Sanierung ehem. Pablo-
Neruda-Grundschule
400.000 € 700.000 € A 056/15
A 056/16-01
Brandschutz FÖS
Rosenweg
250.000 € 250.000 € A 064/15/16
Erhöhung der
Planungsmittel für
Grundschulbau
darunter:
>66. GS Vorbereitung
Umzug in Komarowstr.
>An der Kotzsche für die 78.
GS sowie FÖS Martinschule
>Erweiterungsanbau 60. GS
>Ersatzneubau 31. GS
600.000 €
150.000 €
150.000 €
300.000 €
700.000 €
150.000 €
150.000 €
100.000 €
300.000 €
A 127/16
A 012/15/16
BE 024/15/16
BE 004/15/16
BE 062/15/16
Schulmensa Gymnasium
Engelsdorf
450.000 € 350.000 € A 131/15/16
Planungsmittel 2.
Teilneubau GS Böhlitz-
Ehrenberg
200.000 € 200.000 € OR 027/16
OR 028/15
BE 025/15/16
Planungsmittel für die
Erweiterung von
Speiseräumen
100.000 € 300.000 € A 075/15/16
Summe 2.000.000 € 2.500.000 €
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/4
Anlagen:


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02587
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Nachfrage zur Anfrage "Finanzierung der Kindertagespflege in Leipzig – ein Jahr
nach dem Ratsbeschluss"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Bezug nehmend auf die schriftliche Antwort zur Stadtratsanfrage VI-F-02438 „Finanzierung der
Kindertagespflege in Leipzig – ein Jahr nach dem Ratsbeschluss“ der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen ergeben sich folgende Nachfragen:
Zu 2.)
a) Welche Einzelprobleme verursachen den hohen Aufwand?
Zu 3.)
a) Was ist die Rechtsunsicherheit in den von eine Fachverwaltung nicht eingeschätzt werden
kann?
b) Bei welchen anderen Verwaltungseinheiten kommt es zu ähnlichen zeitliche Problemen?
c) Wie kann die Verwaltung den vom Stadtrat beschlossenen Termin (Evaluation Ende 2015)
einhalten?
Zu 4.)
a) Was veranlasst die Stadtverwaltung ihren Tagesmüttern ihnen zustehende Leistungen erst
so spät auszuzahlen?
b) Welche Unterstützung zur Stundung/Aussetzung der Zahlungen gegenüber den Kassen der
TPP gibt die Stadt Leipzig?
c) Wie werden die Leistungen der Personalmitarbeiter bewertet (Kosten/Leistungen)?
d) In welchem Bereich der Stadtverwaltung gibt es dadurch ebenfalls Probleme?
Zu 5.)
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
a) Wie wird die Stadt Leipzig die entstehenden Lücken den TPP entschädigen?
Zu 6.)
a) Welche Anreize hat die Verwaltung zur erweiterten Beantragung von Fördermitteln
geschaffen und den TPP bekannt gemacht und wann?
Zu 7.)
a) Ab wann ist die Stelle arbeitsfähig und welche Leistungkriterien sind zu erfüllen? - Kriterien
bitte einzeln auflisten.
b) Welche Abteilung der Stadtverwaltung ist noch von der Verzögerung der Bezahlung der
Bezüge durch fehlendes Personal betroffen? - Bitte einzelne Aufstellung nach Anzahl und
Höhe der Bezüge.

Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02588
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Anfallende Kosten für die Stadt Leipzig in der Kostenstelle "Unterjährige
Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt Asyl"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Für Monat März waren die offiziellen Zahlen bezüglich der anfallenden Kosten für Asyl seitens der
Verwaltung angekündigt worden. Leider wurden die Ist-Daten der Ratsversammlung bisher nicht zur
Kenntnis gegeben, der nächste Doppelhaushalt 2017/2018 wird jedoch bereits geplant. Schon jetzt
ist absehbar, dass eine komplette Gegenfinanzierung von Bund und Freistaat - wie bisher
angenommen – sehr unwahrscheinlich ist.
Wir fragen an:
1. Welche Gesamtkosten entstanden bisher bezüglich der Asylthematik in der Stadt Leipzig und
wie sind diese nach Bauleistungen, Unterhaltung, Personal, Sachleistungen, Geldleistungen usw.
aufgeschlüsselt?
2. Welche Kosten werden absehbar von Bund und Freistaat übernommen? Wieviel Kosten
fallen demzufolge nach aktuellem Stand insgesamt auf die Kommune zurück?
3. Wie werden die entsprechenden Kostenpositionen im aktuellen Doppelhaushalt 2015/2016
abgebildet?
4. Welche Erkenntnisse werden diesbezüglich in den nächsten Doppelhaushalt 2017/2018
einfließen?
5. Welche Einsparpotentiale sieht die Stadt zur Gegenfinanzierung bisheriger Kosten als
realistisch an?
Seite 2/3
Anlagen:


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02589
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Einstellung von Mitteln für notwendige Umbau- und Sanierungsarbeiten im
Soziokulturellen
Zentrum "Die VILLA" (HP 024/15/16)
Beschlussvorschlag:1. Für die Antragstellung notwendige Eigenanteile bis max. 60.000 € werden in
den Ergebnishaushalt des Kulturamtes 2016 eingestellt und gesperrt. Die Freigabe erfolgt bei positiven
Förderentscheid des Freistaates.
2. Für 2015 werden finanzielle Mittel in Höhe von 10.000 € zweckgebunden für die Finanzierung des
barrierefreien Zugangs zur Verfügung gestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02590
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Einstellung von Mitteln für das Suchtpräventionsprojekt "Drahtseil" (HP 018/15/16)
Beschlussvorschlag:Für das Suchtpräventionsprojekt „Drahtseil“ beim Diakonischen Werk Innere
Mission Leipzig e. V. werden zusätzlich 50.000 € in 2015 und 2016 eingestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02591
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Museum der bildenden Künste – Schaffung einer zusätzlichen halben Stelle
Museumspädagogik sowie einer halben Stelle für den hauseigenen Fotografen (HP
019/15/16)
Beschlussvorschlag:
1. Die kommunalen Museen (Dez. IV) führen 2015 eine Analyse der museumspädagogischen
Arbeit in ihren Einrichtungen durch und erarbeiten ein Konzept Museumspädagogik mit dem
Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich.
2. In den Haushalt 2016 des Museums der bildenden Künste wird eine 0,5 Stelle
Museumspädagogik eingestellt. Im Ergebnis der Analyse wird entschieden, wie die Stelle
besetzt bzw. die Stellenanteile verwendet werden. Sie können z. B. auf die Museen aufgeteilt
werden.
3. Die Schaffung einer Fotograf/innen Stelle für das MdbK wird zurzeit nicht weiter verfolgt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02592
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Wiederbesetzung der vollständigen zweiten 0,5-Stelle für Museumsfotografie im
GRASSI
Museum (HP 021/15/16)
Beschlussvorschlag:Der Aufstockung der mit Ausscheiden des Stelleninhabers (ATZ) auf 0,3
abgesenkten Stelle Fotograf/in GRASSI MAK auf erneut 0,5 wird zugestimmt. Die für die Aufstockung
notwendigen Stellenanteile werden durch das GRASSI MAK zur Verfügung gestellt (freie Stellenanteile
durch Teilzeitarbeit bzw. Absenkung einer Stelle).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02593
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
SPD-Fraktion Arbeit der Musikschule Johann-Sebastian-Bach stärken (HP 081/15/16)
Beschlussvorschlag:
1. Der städtische Zuschuss für den Eigenbetrieb Musikschule "Johann Sebastian Bach" wird im Jahr
2015 entsprechend des Antrages des Fachausschusses Finanzen A 152/15/16 um 115 T€ erhöht.
2. Für 2016 wird die Zuschusserhöhung nochmals um 160 T€ auf dann 275 T€ angehoben.
3. Diese finanziellen Mittel werden für die Anhebung der Honorarsätze für die nicht
sozialversicherungspflichtigen beschäftigten pädagogischen Lehrkräfte auf rund 20 Euro Stundenlohn
zur Sicherung der Nachfrage und des Leistungsangebotes der Musikschule verwendet.
4. Die Anhebung wird ab dem 01.08.2015 vorgenommen.
5. Darüber hinaus sind mit der Zuschusserhöhung ebenfalls ab 01.08.2015 drei zusätzliche Stellen im
Rahmen der festangestellten Mitarbeiter im pädagogischen Bereich zu schaffen und zu finanzieren.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02594
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Stadträtin C. Lange
Betreff
Sanierung der Sanitäranlagen im Hauptgebäude der Grundschule Rabet (HP 139/15)
Beschlussvorschlag:Es werden zusätzliche Mittel zur Werterhaltung und Instandsetzung an
Schulen und Kitas in 2015 i. H. von 3 Mio. € und 2016 i.H. von 4 Mio. € bereitgestellt, welche
wie folgt verwendet werden sollen:
Bezeichnung der
Maßnahme
2015 2016 betrifft
Erneuerung von Fenstern
(siehe Anlage 3)
500.000 € 1.500.000 € A 025/15/16
A 055/15/16
A 065/15/16
A 073/15
A 073/16-01
ÄA1 073/15/16-01
ÄA1 074/15/16
A 113/15/16
A 134/15/16
Sanierung von
Sanitäranlagen
(siehe Anlage 3)
1.370.000 € 1.370.000 € A 025/15/16
A 055/15/16
A 065/15/16
ÄA1 073/15/16-01
A 074/15
A 074/16-01
ÄA1 074/15/16
A 113/15/16
A 134/15/16
A 139/15
Weitere bauliche
Unterhaltungsmaßnahmen
130.000 € 130.000 € A 114/15/16
Berücksichtigung
Bürgereinwände
1.000.000 € 1.000.000 € (siehe
Anlage 3)
Summe 3.000.000 € 4.000.000 €
Die als Anlage beigefügte Liste gilt unter dem Vorbehalt unterjähriger baulicher, planerischer
und organisatorischer Veränderungen in den einzelnen Maßnahmen sowie innerhalb des
Gesamtbudgets.
1 von 2 in Zusammenstellung
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02595
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Gesamtstrategie "Leipzig, Ort der Vielfalt" (HP 026/15/16)
Beschlussvorschlag:Der kommunale Anteil an der Gesamtstrategie „Leipzig, Ort der Vielfalt“
wird in 2015 und 2016 jeweils um 10.000 € auf 35.000 € erhöht.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02596
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Sportmuseum - Erstellen einer Studie für die Umgestaltung des Stadionvorplatzes
unter
Einbeziehung des Objektes Nordtribüne mit Kassenflügel des ehemaligen
Schwimmstadions (HP 030/15/16)
Beschlussvorschlag:Im Haushalt 2016 werden 10.000 € für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie
im Kulturamt zusätzlich bereit gestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02597
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Einstellung von Mitteln für das Zentrum für Drogenhilfe des Eigenbetriebes
Städtisches
Klinikum St. Georg (HP 032/15/16)
Beschlussvorschlag:Für das Zentrum für Drogenhilfe des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum St.
Georg werden zusätzlich 50.000 € für 2015 und 100.000 € für 2016 für die Einrichtung von 2 VzÄ im
Städtischen Klinikum St. Georg ab 01.07.2015 bereitgestellt.
Bis zur abschließenden Klärung des Personalbedarfs zwischen dem Städtischen Klinikum St. Georg
Leipzig und der Stadt Leipzig werden die Mittel gesperrt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02599
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Finanzierung der Leipzig-Pass-Mobilcard (HP 034/16)
Beschlussvorschlag:Die Preiserhöhung für die Monatskarten Leipzig-Pass-Mobilcard in Höhe von
5,00 € wird in Höhe von 2,00 € nicht an die Nutzer weitergegeben. In Höhe von jeweils 1,00 € werden
die zusätzlichen Mittel durch den städtischen Haushalt und die LVB bereitgestellt. In 2015 werden
100.000 € und in 2016 200.000 € zusätzlich veranschlagt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02600
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Erhöhung des Planansatzes des Referates für Beschäftigungspolitik für den
Kommunalen
Eigenbetrieb Engelsdorf (KEE) (HP 037/15/16)
Beschlussvorschlag:Werden in den Jahren 2015/2016 ff. neue Beschäftigungsprojekte (z.B. durch
den Bund) initiiert, für welche die Bereitstellung der Kofinanzierungsbeiträge der Stadt Leipzig nicht
aus den geplanten Mitteln des Referates für Beschäftigungspolitik bzw. des KEE zur Förderung
solcher Projekte möglich ist, werden die erforderlichen Mittel zur Kofinanzierung der durch den
Stadtrat bestätigten Maßnahmen dem Budget des Referates für Beschäftigungspolitik unterjährig zur
Verfügung gestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02601
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Umsetzung Lärmaktionsplan - Geschwindigkeitsanzeigetafeln (HP 040/15)
Beschlussvorschlag:Für den Erwerb und die Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln werden
in 2015 finanzielle Mittel i.H.v. 20.000 € bereitgestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02602
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Fortschreibung Lärmaktionsplan (HP 041/15)
Beschlussvorschlag:Im HH-Jahr 2015 werden 15.000 € für die Fortschreibung des
Lärmaktionsplanes im Amt für Umweltschutz bereit gestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02603
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Sanierungsmittel für den Clara-Zetkin-Park (HP 042/15)
Beschlussvorschlag:Im HH-Jahr 2015 werden zusätzlich 100.000 € für den Beginn der
Sanierungsarbeiten im Clara-Zetkin-Park bereit gestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02604
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Zebrastreifen- und Querungshilfenprogramm auflegen (HP 111/15/16)
Beschlussvorschlag:Für Instandhaltung Verkehrsinfrastruktur werden in den Haushaltsjahren 2015/
2016 jeweils 2,0 Mio. € bereitgestellt, welche wie folgt verwendet werden sollen:
Bezeichnung der Maßnahme 2015
- in € -
2016
- in € -
betrifft
Errichtung einer zusätzlichen
Haltestelle ohne bauliche
Veränderung mit einer
temporären FSA (Ampel)
15.000 15.000 A 043/15/16
Straßenunterhaltung
Brückenunterhaltung
Beleuchtungsanlagen
=> einschließlich Markierung,
Beschilderung, Entwässerung
etc.
945.000
170.000
250.000
815.000
300.000
250.000
A 086/15
A 086/16-01
A 135/15/16, A
160/15/16
Fußgängerüberwege,
Zebrastreifen- und
Querungshilfenprogramm
120.000 120.000 A 087/15/16
A 111/15/16
sonstige Verkehrsinfrastruktur-
maßnahmen
500.000 500.000
Summe 2.000.000 2.000.000
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02605
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Bereitstellung von 250.000 € für die Fortsetzung der Umstellung der städtischen
Stadtbeleuchtung auf energieeffiziente Leuchten auf Basis LED-Technik (HP
044/15/16)
Beschlussvorschlag:In 2015 und 2016 werden für Ersatzneubauten von Beleuchtungsanlagen und
für die Umrüstung auf LED-Technik jeweils 150.000 € zusätzlich bereit gestellt. Zur Verwendung der
Haushaltsmittel wird ein eigener Innenauftrag eingerichtet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


Baumpflanzungen (HP 047/15/16)

text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02606
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Baumpflanzungen (HP 047/15/16)
Beschlussvorschlag:Für Baumpflanzungen werden in den HH-Jahren 2015 und 2016 jeweils 50.000 €
zusätzlich bereitgestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02607
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Reduzierung des Etats Zinsaufwendungen (HP 050/15)
Beschlussvorschlag:Der Etat für Zinsaufwendungen „für die laufenden Kredite und die geplanten
Neuaufnahmen“ wird statt mit 14,1 Mill. EUR für 2015 (siehe Vorbericht HHP 15/16, S. 59, ohne
Zinsaufwendungen aus der MBIA Anleihe, und Band 2, S.1419 , Zeile 3.5.)
mit 12,5 Mill. EUR für 2015 (./. 1,6 Mill. EUR) geplant.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02608
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Reduzierung des Etats Zinsaufwendungen (HP 050/16 - 01)
Beschlussvorschlag: Der Etat für Zinsaufwendungen „für die laufenden Kredite und die geplanten
Neuaufnahmen“ wird statt mit 14,3 Mill. EUR für 2016 (siehe Vorbericht HHP 15/16, S. 59, ohne
Zinsaufwendungen aus der MBIA Anleihe, und Band 2, S.1419 , Zeile 3.5.)
mit 11,9 Mill. EUR für 2016 (./. 2,4 Mill. EUR) geplant.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02609
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Stadtrat S. Pellmann
Betreff
Zusätzliche Stelle für den Kriminalpräventiven Rat (HP 054/15/16)
Beschlussvorschlag:
1. Das Ordnungsamt, Geschäftsstelle des Kriminalpräventiven Rates (KPR), wird mit einer zusätzlichen
Stelle ausgestattet.
2. Der Haushaltsansatz „Allgemeine Gefahrenabwehr/Maßnahmen der allgemeinen Sicherheit und
Ordnung“ wird mit Bewilligung der zusätzlichen Stelle um 20.000 EUR für Sachmittel erhöht.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung