text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-07912

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Baugesetzbuch für das Untersuchungsgebiet Ost/Südost

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  17.04.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschließt die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß §
172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das in Anlage 1 besonders gekennzeichnete
Untersuchungsgebiet.

Das von dem Aufstellungsbeschluss betroffene Untersuchungsgebiet ist in Anlage 1
in einem Übersichtsplan dargestellt. Die Anlage 1 Übersichtsplan – Ost/Südost ist
Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses.

Das Ziel einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
ist die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen
städtebaulichen Gründen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss im
nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu machen.

Sachverhalt:

Mit dem Stadtratsbeschluss „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen
Erhaltungssatzungen“ VI-DS-05896 hat der Stadtrat den Weg zur Einführung von
Milieuschutzgebieten nach §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in Leipzig geebnet.

In der Vorlage kommt die Verwaltung zu dem Fazit, dass „im Falle einer Entscheidung gegen
die weitere Vorbereitung und Anwendung des Instruments der Sozialen Erhaltungssatzung
die Steuerungsmöglichkeit auf dem Wohnungsmarkt nicht voll ausgeschöpft werden würde.“
Dies gilt natürlich auch für Aufstellungsbeschlüsse, wo 12 Monate lang nach ortsüblicher
2/2
Bekanntmachung der § 172 Abs. 2 BauGB und damit die Vorschriften über die
Zurückstellung nach § 15 Abs. 1 BauGB zur Anwendung kommen können.

Auf Wunsch der Stadtverwaltung hat der Stadtrat in der Ratsversammlung am 24.10.2018
die Terminierung der Aufstellungsbeschlüsse entgegen ÄA-01 (Ende IV. Quartal 2018) auf
Ende I. Quartal beschlossen. Im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vom 26.02.2019
teilte die Stadtverwaltung mit, von dem o. g. Beschluss des Stadtrates abrücken zu wollen
und auf Aufstellungsbeschlüsse gänzlich zu verzichten. Damit gibt die Stadt Leipzig ein
einfaches Mittel zur Steuerung des sich immer weiter aufheizenden Mietwohnungsmarktes
aus der Hand.

Die formalen Voraussetzungen für einen Aufstellungsbeschluss im o. g.
Untersuchungsgebiet sind aufgrund der Ergebnisse der Voruntersuchung VI-DS-05896
gegeben. Die darin identifizierten Relevanzgebiete, die kongruent zu den statistischen
Bezirken sind, können als konkrete Gebietsabgrenzungen für Aufstellungsbeschlüsse
benutzt werden. Üblicherweise werden im weiteren Verwaltungsverfahren die
Gebietsabgrenzungen konkretisiert und in die Satzungsbeschlüsse integriert.

Anlage 1

Anlage 1 - Übersichtsplan - Ost/Südost


city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-07913

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Baugesetzbuch für das Untersuchungsgebiet Kleinzschocher

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  17.04.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschließt die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß §
172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das in Anlage 1 besonders gekennzeichnete
Untersuchungsgebiet.

Das von dem Aufstellungsbeschluss betroffene Untersuchungsgebiet ist in Anlage 1
in einem Übersichtsplan dargestellt. Die Anlage 1 Übersichtsplan – Kleinzschocher ist
Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses.

Das Ziel einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
ist die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen
städtebaulichen Gründen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss im
nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu machen.

Sachverhalt:

Mit dem Stadtratsbeschluss „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen
Erhaltungssatzungen“ VI-DS-05896 hat der Stadtrat den Weg zur Einführung von
Milieuschutzgebieten nach §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in Leipzig geebnet.

In der Vorlage kommt die Verwaltung zu dem Fazit, dass „im Falle einer Entscheidung gegen
die weitere Vorbereitung und Anwendung des Instruments der Sozialen Erhaltungssatzung
die Steuerungsmöglichkeit auf dem Wohnungsmarkt nicht voll ausgeschöpft werden würde.“
Dies gilt natürlich auch für Aufstellungsbeschlüsse, wo 12 Monate lang nach ortsüblicher
2/2
Bekanntmachung der § 172 Abs. 2 BauGB und damit die Vorschriften über die
Zurückstellung nach § 15 Abs. 1 BauGB zur Anwendung kommen können.

Auf Wunsch der Stadtverwaltung hat der Stadtrat in der Ratsversammlung am 24.10.2018
die Terminierung der Aufstellungsbeschlüsse entgegen ÄA-01 (Ende IV. Quartal 2018) auf
Ende I. Quartal beschlossen. Im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vom 26.02.2019
teilte die Stadtverwaltung mit, von dem o. g. Beschluss des Stadtrates abrücken zu wollen
und auf Aufstellungsbeschlüsse gänzlich zu verzichten. Damit gibt die Stadt Leipzig ein
einfaches Mittel zur Steuerung des sich immer weiter aufheizenden Mietwohnungsmarktes
aus der Hand.

Die formalen Voraussetzungen für einen Aufstellungsbeschluss im o. g.
Untersuchungsgebiet sind aufgrund der Ergebnisse der Voruntersuchung VI-DS-05896
gegeben. Die darin identifizierten Relevanzgebiete, die kongruent zu den statistischen
Bezirken sind, können als konkrete Gebietsabgrenzungen für Aufstellungsbeschlüsse
benutzt werden. Üblicherweise werden im weiteren Verwaltungsverfahren die
Gebietsabgrenzungen konkretisiert und in die Satzungsbeschlüsse integriert.

Anlage 1

Anlage 1 - Übersichtsplan - Kleinzschocher


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-07914

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Baugesetzbuch für das Untersuchungsgebiet Leutzsch Ost

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  17.04.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschließt die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß §
172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das in Anlage 1 besonders gekennzeichnete
Untersuchungsgebiet.

Das von dem Aufstellungsbeschluss betroffene Untersuchungsgebiet ist in Anlage 1
in einem Übersichtsplan dargestellt. Die Anlage 1 Übersichtsplan – Leutzsch Ost ist
Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses.

Das Ziel einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
ist die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen
städtebaulichen Gründen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss im
nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu machen.

Sachverhalt:

Mit dem Stadtratsbeschluss „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen
Erhaltungssatzungen“ VI-DS-05896 hat der Stadtrat den Weg zur Einführung von
Milieuschutzgebieten nach §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in Leipzig geebnet.

In der Vorlage kommt die Verwaltung zu dem Fazit, dass „im Falle einer Entscheidung gegen
die weitere Vorbereitung und Anwendung des Instruments der Sozialen Erhaltungssatzung
die Steuerungsmöglichkeit auf dem Wohnungsmarkt nicht voll ausgeschöpft werden würde.“
Dies gilt natürlich auch für Aufstellungsbeschlüsse, wo 12 Monate lang nach ortsüblicher
2/2
Bekanntmachung der § 172 Abs. 2 BauGB und damit die Vorschriften über die
Zurückstellung nach § 15 Abs. 1 BauGB zur Anwendung kommen können.

Auf Wunsch der Stadtverwaltung hat der Stadtrat in der Ratsversammlung am 24.10.2018
die Terminierung der Aufstellungsbeschlüsse entgegen ÄA-01 (Ende IV. Quartal 2018) auf
Ende I. Quartal beschlossen. Im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vom 26.02.2019
teilte die Stadtverwaltung mit, von dem o. g. Beschluss des Stadtrates abrücken zu wollen
und auf Aufstellungsbeschlüsse gänzlich zu verzichten. Damit gibt die Stadt Leipzig ein
einfaches Mittel zur Steuerung des sich immer weiter aufheizenden Mietwohnungsmarktes
aus der Hand.

Die formalen Voraussetzungen für einen Aufstellungsbeschluss im o. g.
Untersuchungsgebiet sind aufgrund der Ergebnisse der Voruntersuchung VI-DS-05896
gegeben. Die darin identifizierten Relevanzgebiete, die kongruent zu den statistischen
Bezirken sind, können als konkrete Gebietsabgrenzungen für Aufstellungsbeschlüsse
benutzt werden. Üblicherweise werden im weiteren Verwaltungsverfahren die
Gebietsabgrenzungen konkretisiert und in die Satzungsbeschlüsse integriert.

Anlage 1

Anlage 1 - Übersichtsplan - Leutzsch Ost


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-07915

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Baugesetzbuch für das Untersuchungsgebiet Leutzsch West

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  17.04.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschließt die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß §
172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das in Anlage 1 besonders gekennzeichnete
Untersuchungsgebiet.

Das von dem Aufstellungsbeschluss betroffene Untersuchungsgebiet ist in Anlage 1
in einem Übersichtsplan dargestellt. Die Anlage 1 Übersichtsplan – Leutzsch West ist
Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses.

Das Ziel einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
ist die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen
städtebaulichen Gründen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss im
nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu machen.

Sachverhalt:

Mit dem Stadtratsbeschluss „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen
Erhaltungssatzungen“ VI-DS-05896 hat der Stadtrat den Weg zur Einführung von
Milieuschutzgebieten nach §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in Leipzig geebnet.

In der Vorlage kommt die Verwaltung zu dem Fazit, dass „im Falle einer Entscheidung gegen
die weitere Vorbereitung und Anwendung des Instruments der Sozialen Erhaltungssatzung
die Steuerungsmöglichkeit auf dem Wohnungsmarkt nicht voll ausgeschöpft werden würde.“
Dies gilt natürlich auch für Aufstellungsbeschlüsse, wo 12 Monate lang nach ortsüblicher
2/2
Bekanntmachung der § 172 Abs. 2 BauGB und damit die Vorschriften über die
Zurückstellung nach § 15 Abs. 1 BauGB zur Anwendung kommen können.

Auf Wunsch der Stadtverwaltung hat der Stadtrat in der Ratsversammlung am 24.10.2018
die Terminierung der Aufstellungsbeschlüsse entgegen ÄA-01 (Ende IV. Quartal 2018) auf
Ende I. Quartal beschlossen. Im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vom 26.02.2019
teilte die Stadtverwaltung mit, von dem o. g. Beschluss des Stadtrates abrücken zu wollen
und auf Aufstellungsbeschlüsse gänzlich zu verzichten. Damit gibt die Stadt Leipzig ein
einfaches Mittel zur Steuerung des sich immer weiter aufheizenden Mietwohnungsmarktes
aus der Hand.

Die formalen Voraussetzungen für einen Aufstellungsbeschluss im o. g.
Untersuchungsgebiet sind aufgrund der Ergebnisse der Voruntersuchung VI-DS-05896
gegeben. Die darin identifizierten Relevanzgebiete, die kongruent zu den statistischen
Bezirken sind, können als konkrete Gebietsabgrenzungen für Aufstellungsbeschlüsse
benutzt werden. Üblicherweise werden im weiteren Verwaltungsverfahren die
Gebietsabgrenzungen konkretisiert und in die Satzungsbeschlüsse integriert.

Anlage 1

Anlage 1 - Übersichtsplan - Leutzsch West


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-07916

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Baugesetzbuch für das Untersuchungsgebiet Eutritzsch

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  17.04.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschließt die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß §
172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das in Anlage 1 besonders gekennzeichnete
Untersuchungsgebiet.

Das von dem Aufstellungsbeschluss betroffene Untersuchungsgebiet ist in Anlage 1
in einem Übersichtsplan dargestellt. Die Anlage 1 Übersichtsplan – Eutritzsch ist
Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses.

Das Ziel einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
ist die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen
städtebaulichen Gründen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss im
nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu machen.

Sachverhalt:

Mit dem Stadtratsbeschluss „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen
Erhaltungssatzungen“ VI-DS-05896 hat der Stadtrat den Weg zur Einführung von
Milieuschutzgebieten nach §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in Leipzig geebnet.

In der Vorlage kommt die Verwaltung zu dem Fazit, dass „im Falle einer Entscheidung gegen
die weitere Vorbereitung und Anwendung des Instruments der Sozialen Erhaltungssatzung
die Steuerungsmöglichkeit auf dem Wohnungsmarkt nicht voll ausgeschöpft werden würde.“
Dies gilt natürlich auch für Aufstellungsbeschlüsse, wo 12 Monate lang nach ortsüblicher
Bekanntmachung der § 172 Abs. 2 BauGB und damit die Vorschriften über die
Zurückstellung nach § 15 Abs. 1 BauGB zur Anwendung kommen können.
2/2

Auf Wunsch der Stadtverwaltung hat der Stadtrat in der Ratsversammlung am 24.10.2018
die Terminierung der Aufstellungsbeschlüsse entgegen ÄA-01 (Ende IV. Quartal 2018) auf
Ende I. Quartal beschlossen. Im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vom 26.02.2019
teilte die Stadtverwaltung mit, von dem o. g. Beschluss des Stadtrates abrücken zu wollen
und auf Aufstellungsbeschlüsse gänzlich zu verzichten. Damit gibt die Stadt Leipzig ein
einfaches Mittel zur Steuerung des sich immer weiter aufheizenden Mietwohnungsmarktes
aus der Hand.

Die formalen Voraussetzungen für einen Aufstellungsbeschluss im o. g.
Untersuchungsgebiet sind aufgrund der Ergebnisse der Voruntersuchung VI-DS-05896
gegeben. Die darin identifizierten Relevanzgebiete, die kongruent zu den statistischen
Bezirken sind, können als konkrete Gebietsabgrenzungen für Aufstellungsbeschlüsse
benutzt werden. Üblicherweise werden im weiteren Verwaltungsverfahren die
Gebietsabgrenzungen konkretisiert und in die Satzungsbeschlüsse integriert.

Anlage 1

Anlage 1 - Übersichtsplan - Eutritzsch


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-07917

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Baugesetzbuch für das Untersuchungsgebiet Gohlis Süd

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  17.04.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschließt die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß §
172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das in Anlage 1 besonders gekennzeichnete
Untersuchungsgebiet.

Das von dem Aufstellungsbeschluss betroffene Untersuchungsgebiet ist in Anlage 1
in einem Übersichtsplan dargestellt. Die Anlage 1 Übersichtsplan – Gohlis Süd ist
Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses.

Das Ziel einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
ist die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen
städtebaulichen Gründen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss im
nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu machen.

Sachverhalt:

Mit dem Stadtratsbeschluss „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen
Erhaltungssatzungen“ VI-DS-05896 hat der Stadtrat den Weg zur Einführung von
Milieuschutzgebieten nach §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in Leipzig geebnet.

In der Vorlage kommt die Verwaltung zu dem Fazit, dass „im Falle einer Entscheidung gegen
die weitere Vorbereitung und Anwendung des Instruments der Sozialen Erhaltungssatzung
die Steuerungsmöglichkeit auf dem Wohnungsmarkt nicht voll ausgeschöpft werden würde.“
Dies gilt natürlich auch für Aufstellungsbeschlüsse, wo 12 Monate lang nach ortsüblicher
2/2
Bekanntmachung der § 172 Abs. 2 BauGB und damit die Vorschriften über die
Zurückstellung nach § 15 Abs. 1 BauGB zur Anwendung kommen können.

Auf Wunsch der Stadtverwaltung hat der Stadtrat in der Ratsversammlung am 24.10.2018
die Terminierung der Aufstellungsbeschlüsse entgegen ÄA-01 (Ende IV. Quartal 2018) auf
Ende I. Quartal beschlossen. Im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vom 26.02.2019
teilte die Stadtverwaltung mit, von dem o. g. Beschluss des Stadtrates abrücken zu wollen
und auf Aufstellungsbeschlüsse gänzlich zu verzichten. Damit gibt die Stadt Leipzig ein
einfaches Mittel zur Steuerung des sich immer weiter aufheizenden Mietwohnungsmarktes
aus der Hand.

Die formalen Voraussetzungen für einen Aufstellungsbeschluss im o. g.
Untersuchungsgebiet sind aufgrund der Ergebnisse der Voruntersuchung VI-DS-05896
gegeben. Die darin identifizierten Relevanzgebiete, die kongruent zu den statistischen
Bezirken sind, können als konkrete Gebietsabgrenzungen für Aufstellungsbeschlüsse
benutzt werden. Üblicherweise werden im weiteren Verwaltungsverfahren die
Gebietsabgrenzungen konkretisiert und in die Satzungsbeschlüsse integriert.

Anlage 1

Anlage 1 - Übersichtsplan - Gohlis Süd


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-07918

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Baugesetzbuch für das Untersuchungsgebiet Zentrum West

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  17.04.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschließt die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß §
172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das in Anlage 1 besonders gekennzeichnete
Untersuchungsgebiet.

Das von dem Aufstellungsbeschluss betroffene Untersuchungsgebiet ist in Anlage 1
in einem Übersichtsplan dargestellt. Die Anlage 1 Übersichtsplan – Zentrum West ist
Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses.

Das Ziel einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
ist die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen
städtebaulichen Gründen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss im
nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu machen.

Sachverhalt:

Mit dem Stadtratsbeschluss „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen
Erhaltungssatzungen“ VI-DS-05896 hat der Stadtrat den Weg zur Einführung von
Milieuschutzgebieten nach §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in Leipzig geebnet.

In der Vorlage kommt die Verwaltung zu dem Fazit, dass „im Falle einer Entscheidung gegen
die weitere Vorbereitung und Anwendung des Instruments der Sozialen Erhaltungssatzung
die Steuerungsmöglichkeit auf dem Wohnungsmarkt nicht voll ausgeschöpft werden würde.“
Dies gilt natürlich auch für Aufstellungsbeschlüsse, wo 12 Monate lang nach ortsüblicher
Bekanntmachung der § 172 Abs. 2 BauGB und damit die Vorschriften über die
Zurückstellung nach § 15 Abs. 1 BauGB zur Anwendung kommen können.
2/2

Auf Wunsch der Stadtverwaltung hat der Stadtrat in der Ratsversammlung am 24.10.2018
die Terminierung der Aufstellungsbeschlüsse entgegen ÄA-01 (Ende IV. Quartal 2018) auf
Ende I. Quartal beschlossen. Im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vom 26.02.2019
teilte die Stadtverwaltung mit, von dem o. g. Beschluss des Stadtrates abrücken zu wollen
und auf Aufstellungsbeschlüsse gänzlich zu verzichten. Damit gibt die Stadt Leipzig ein
einfaches Mittel zur Steuerung des sich immer weiter aufheizenden Mietwohnungsmarktes
aus der Hand.

Die formalen Voraussetzungen für einen Aufstellungsbeschluss im o. g.
Untersuchungsgebiet sind aufgrund der Ergebnisse der Voruntersuchung VI-DS-05896
gegeben. Die darin identifizierten Relevanzgebiete, die kongruent zu den statistischen
Bezirken sind, können als konkrete Gebietsabgrenzungen für Aufstellungsbeschlüsse
benutzt werden. Üblicherweise werden im weiteren Verwaltungsverfahren die
Gebietsabgrenzungen konkretisiert und in die Satzungsbeschlüsse integriert.

Anlage 1

Anlage 1 - Übersichtsplan - Zentrum-West


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06447-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Bau einer Schule in der Newtonstraße, OT Dölitz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

AG Schulnetzplanung   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung  18.04.2019
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  30.04.2019 Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  04.06.2019 Vorberatung
SBB Süd  05.06.2019 Anhörung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  13.06.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Standort in der Newtonstraße im Ortsteil Dölitz wird als Schulstandort in die langfris-
tige Schulentwicklungsplanung aufgenommen.
2. Ein konkreter Planungsbeschluss für die Fläche wird erstellt, wenn der schulnetzplaneri-
sche Bedarf und die spezifische Schulart festgestellt sowie Erweiterungsflächen erwor-
ben wurden.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3
Begründung:

Der Standort in der Newtonstraße im Ortsteil Dölitz wird als Schulstandort in die langfristige
Schulentwicklungsplanung aufgenommen. Aufgrund der Lage des Grundstücks (Stadtrand-
gebiet) wird der Standort jedoch als Vorbehaltsfläche für einen zukünftigen Schulbau vorge-
sehen. Es besteht momentan für das Gebiet Dölitz kein zwingender schulnetzplanerischer
Handlungsbedarf an allgemeinbildenden Schularten.

Vor diesem Hintergrund erfolgte auch noch keine schulnetzplanerische Einordnung dieser
Fläche, da vorrangiges Hauptaugenmerk auf die im Schulentwicklungsplan benannten innen-
stadtnahen Bedarfsräume / Liegenschaften für die Schulbebauung und deren Beplanung
liegt.

Ein Planungsbeschluss für den Bau einer Schule kann erst erfolgen, wenn der schulnetzpla-
nerische Bedarf und der Zeitraum für eine bestimmte Schulart im Schulentwicklungsplan
lokalisiert wurde.

Die konkreten Planungen für diese Flächen können erst vorgenommen werden, wenn der
schulnetzplanerische Bedarf gegeben ist und die Schulart festgelegt wurde. Unabhängig
davon werden im Rahmen der AG Standortsicherung Erweiterungsflächen geprüft.


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-07920

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Umsetzungsstand zum HH-Antrag "Pflege städtischer Grünflächen"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 schriftliche Beantwortung

Anfrage

Am 01.02.2019 wurde in der Ratsversammlung zum Haushalt unter Vorlage VI-HP-07292
auch dem ursprünglichen CDU-Antrag A0195/19/20 im Block zugestimmt.

Da die in der Begründung des Ursprungsantrags geschilderte Situation zum Teil prekär ist,
fragen wir nach:

1. Wurde die Ausschreibung der 5 beschlossenen VZÄ im Stadtforst (1 Meister, 4
manuelle Kräfte) schon vorbereitet?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wann kann mit einer Ausschreibung und Besetzung der Stellen gerechnet werden?


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-06939-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR C. Lange
SR S. Schlegel

Betreff:
Wiederherstellung der Kegelbahn auf dem Baalsdorfer Dorfanger

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung   2. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung   2. Lesung
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Unter Beteiligung der Baalsdorfer Bürgerinnen und Bürger, vor allem der Kinder und
Jugendlichen, wird durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer ein Nutzungs- und
Gestaltungskonzept für den Baalsdorfer Dorfanger, einschließlich neuer
Großgrünbepflanzung, erarbeitet.
2. Es wird eine schrittweise Umgestaltung für 2021/22 angestrebt.

Begründung:
Die seit Jahren ungenutzte und verschlissene Freilandkegelbahn auf dem Baalsdorfer
Dorfanger wurde im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht abgerissen. Konzeptionslose
Baum- und andere Gehölzpflanzungen würden auf dem frei gewordenen Angerbereich
andere Nutzungen zumindest behindern. Wie auch in anderen Ortsteilen ist der Dorfanger
zentraler Begegnungsort mit vielfältigen Nutzungen, so z. B. mit Spielplatzangeboten oder
für Ortsteilfeste. Auf Grund der Größe ist auf dem Baalsdorfer Dorfanger auch eine
großzügige Grünflächengestaltung möglich. In der Stadt wurden in all den Jahren
Platzgestaltungen unter breiter BürgerInnenbeteiligung, vor allem von  Kindern und
Jugendlichen, organisiert. Solche Plätze werden dann nach ihrer Umgestaltung sehr intensiv
genutzt. Beispielhaft sind der bereits neu gestaltete Spielplatz Märchenwiese in Marienbrunn
oder der Karl-Heine-Platz in Lindenau, dessen Umgestaltung im April beginnen soll, zu
nennen.
Im Rahmen der Bürgerbeteiligung sind auch der künftige Bedarf und die Unterhaltung einer
Freilandkegelbahn zu klären.

2/4

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

inanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

4/4

Sachverhalt:

Anlagen:


text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-07923

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Wann kommen endlich fair produzierte und gehandelte Sportbälle in den Schulsport?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Am 14.12.2016 wurde der Antrag der sportpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen,
Linken und SPD „Fair produzierte und gehandelte Sportbälle im Schulsport verwenden“ vom
Stadtrat beschlossen. Darin wurde die Verwaltung aufgefordert, „im Rahmen des
kommenden Vergabeverfahren mit Leistungszeitraum nach dem 31.10.2018 den Einkauf von
Sportbällen mit Gütezeichen des Fairen Handels für den Sportunterricht an Schulen
auszuschreiben. Die Stadtverwaltung achtet dabei außerdem darauf, dass die eingekauften
Bälle nicht unter Verwendung von Tierleder produziert wurden.“

Am 16. Mai 2017 berichtete die Verwaltung, dass die Lieferung und Montage von
Sportgeräten vertraglich noch bis zum 31.10.2018 gebunden sei und im kommenden
Vergabeverfahren im Jahr 2018 der Stadtratsbeschluss zu fair produzierten und gehandelten
Sportbällen Berücksichtigung finden wird.

Mittlerweile geht die Leipziger Gruppe, gemeinsam mit dem Amt für Sport und dem Leipziger
Fußballverband einen gemeinsamen Weg und unterstützt Leipziger Fußballvereine intensiv
bei der Beschaffung und Nutzung fair produzierter und gehandelter Bälle und sensibilisiert
damit viele Menschen für dieses wichtige Thema.

Das Amt für Jugend, Familie und Bildung hingegen hat den Rahmenvertrag Ende Oktober
2018 auslaufen lassen und bis heute keine neue Ausschreibung – wie vom Stadtrat
beschlossen - auf den Weg gebracht, obwohl man fast zwei Jahre dafür Zeit gehabt hat.
Augenscheinlich herrschen im Amt für Jugend, Familie und Bildung statt dessen
Desinteresse für die Thematik, Vorbehalte für die Argumente sowie ausgeprägtes
Halbwissen vor.

Wir fragen an:

1. Finden Sie es angemessen, dass das Amt für Jugend, Familie und Bildung die
Umsetzung eines solchen Stadtratsbeschlusses, trotz des klaren Bekenntnisses des
Stadtrates und der Stadt Leipzig als „Stadt des Fairen Handels“, außerhalb jeglicher
Fristen aussitzt oder gar verweigert?
2/2
2. Warum wurde bislang keine neue Ausschreibung zur Beschaffung von fair
produzierten und gehandelten Bällen für Leipziger Schulen auf den Weg gebracht
und damit der Stadtratsbeschluss vom Dezember 2016 umgesetzt?
3. Ist das Amt für Jugend, Familie und Bildung in der Vergangenheit verwaltungsintern
auf die Koordinatorin für faire Beschaffung und kommunale Entwicklungspolitik
zugegangen, um einen Wissenstransfer anzustreben und Schritte zur Umsetzung des
Ratsbeschlusses zu unternehmen?
4. Wie und unter welcher Maßgabe beschaffen Leipziger Schulen seit 1.11.2018
dringend notwendige Bälle?
5. Welche dringend notwendigen nächsten Schritte wurden und werden wann
eingeleitet?
6. Wann ist mit dem Inkrafttreten eines dem Ratsbeschluss entsprechenden
Rahmenvertrages zu rechnen?

Anlagen:


Pfändung von Lebewesen

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-07924

Status: öffentlich

Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth

Betreff:
Pfändung von Lebewesen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:
In der Berichterstattung der vergangenen Wochen ist bekannt geworden, daß bei
Pfändungen leider auch immer wieder Haustiere gepfändet werden, wenn der Eindruck
entstanden ist, daß diese einen materiellen Wert besitzen könnten. Diesem materiellen Wert
ist jedoch auch aus Gründen der Menschenwürde auch immer der ideelle und emotionale
Wert entgegenzusetzen.

Ich frage daher an:
1. In wievielen Fällen (Zeitraum seit 2010) ist aufgrund der Verschuldung eines Betroffenen
bei der Stadt Leipzig bzw. bei deren Eigenbetrieben und weiteren Unternehmen mit
städtischer Beteiligung privat gehaltene Tiere gepfändet worden?
2. Zusätzlich zu den gesetzlichen Regelungen: welche Regelungen gelten intern bei
Pfändungen von Haustieren? Was geschieht mit gepfändeten Haustieren nach der
Pfändung?
3. Wäre die Stadt Leipzig bereit, mittels einer Dienstanweisung künftig explizit für sich selbst
sowie für Eigenbetriebe und Unternehmen mit städtischer Beteiligung auf eine Pfändung von
Lebewesen zu verzichten?


text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-07925

Status: öffentlich

Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth

Betreff:
Tötung von Wirbeltieren zur Sicherung der Verkehrssicherheit

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:
In Celle wurde gegen Maulwurfshügel mit einer Tötung der streng geschützten Tiere mittels
Giftgas vorgegangen. Diese Aktion war genehmigt worden und wurde mit einer Unfallgefahr
begründet, welche von den Maulwurfshügeln für Spaziergänger ausginge. Die Säugetiere
sind elendig und unter sichtbar großen Schmerzen verendet.

Ich frage daher an:
1. Unter welchen Umständen gilt eine Tötung von Wirbeltieren zur Sicherung der
Verkehrssicherheit als vertretbar?
2. Wie oft (Zeitraum seit 2010) sind Wirbeltiere zur Sicherung der Verkehrssicherheit im
Stadtraum der Stadt Leipzig getötet worden? In wievielen Fällen davon hat es sich um
geschützte Arten gehandelt?
3. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um es nicht zu einer Tötung von Wirbeltieren zur
Sicherung der Verkehrssicherheit kommen zu lassen?


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06035-NF-02-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Fahrradweg für Übergang Friedrich-Ebert-Straße zu Martin-Luther-Ring

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  14.05.2019 Bestätigung
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zum Antrag.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Der Antrag nimmt die sich durch den zunehmenden Radverkehr in der Relation Innenstadt –
Johannapark ergebenden Häufungen von möglichen Konflikten zwischen dem Fuß- und
Radverkehr bei der heutigen gemeinsamen Führung auf einem Geh-/Radweg zum Anlass,
alternative Verkehrsführungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu prüfen.
Das Anliegen ist berechtigt. Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung.

Die Prüfung kann von der Stadtverwaltung bis zum 1. Quartal 2021 durchgeführt und das
Prüfergebnis entsprechend vorgelegt werden.


Äußerungen zum Polizeigesetz

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-07926

Status: öffentlich

Eingereicht von
Weickert, Michael

Betreff:
Äußerungen zum Polizeigesetz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung

In der Debatte um das sächsische Polizeigesetz äußerte sich der Sprecher des Baudezernates,
Henning Croissant wie folgt: „Dass diese Arschlöcher grundsätzlich so rücksichtslose Sprachpanscher
sind, macht mich einfach mürbe. Mit wem muss ein Gesetz kopulieren, um „zukunftsträchtig“ zu
werden?“ Aus dem Kontext ist ersichtlich, dass mit „Arschlöcher“ die Staatsregierung, die sie
tragenden Landtagsfraktionen aus CDU und SPD sowie die Sächsische CDU gemeint sind.

Ich frage daher an:

1. Ist es zutreffend, dass Herr Croissant als Sprecher der Baubürgermeisterin und des Baudezernates
eingestellt wurde, obwohl das Referat Kommunikation für die Außendarstellung der Stadt Leipzig
zuständig ist? Wenn ja, warum?
2. Teilt die Baubürgermeisterin die Aussagen ihres Sprechers bezüglich der Bezeichnung der
Staatsregierung, der Landtagsfraktionen der CDU und SPD sowie der Sächsischen CDU als
„Arschlöcher“?
3. Wenn diese Aussagen nicht geteilt werden, wie beurteilen die Baubürgermeisterin und der
Oberbürgermeister die Wortwahl und den Inhalt der öffentlichen Aussagen eines engen Mitarbeiters
der Verwaltungsspitze?
4. Inwiefern gilt für städtische Angestellte im Vorfeld der Kommunal- und Landtagswahlen ein
Neutralitätsgebot?
5. Werden disziplinarische Konsequenzen gegen Herrn Croissant erwogen?

Anlagen:


Rundweg Grüner Bogen Paunsdorf

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07845-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Rundweg Grüner Bogen Paunsdorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

1. In welchem Zustand befindet sich der Rundweg?

Der Rundweg ist in verschiedenen Bereichen unterschiedlich ausgebaut. Dort, wo er als
Holzsteg hergestellt wurde, was aus naturschutzfachlichen Gründen erforderlich war, ist er
zurzeit gesperrt. Die übrigen als wassergebundenen Wegeabschnitte ausgebauten Bereiche
können genutzt werden, allerdings ist die Funktion als Rundweg zurzeit nicht gegeben.

2. Welche Konsequenzen ergeben sich für den fast 20 Jahre alten Rundweg aus dem
beschriebenen Zustand?

Der als Holzsteg hergestellte Wegeabschnitt ist zu sanieren. Die erforderlichen Mittel stehen
im Haushalt des Amtes für Stadtgrün und Gewässer zur Verfügung und die entsprechenden
Planungen sind beauftragt.

3. Welche Instandsetzungsmaßnahmen sind geplant?

Siehe 2.

4. Wann werden diese durchgeführt, damit eine gefahrenfreie Umrundung des Grünen
Bogens wieder möglich ist?

Die Maßnahmen sollen im Jahr 2019 begonnen werden. Abgeschlossen werden die
Sanierungsmaßnahmen voraussichtlich jedoch erst im Jahr 2020.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07928

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Gründungsunterstützung für Migrantinnen und Migranten der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
FA Finanzen
Migrantenbeirat
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister beauftragt das Unternehmen „Existenzgründerzentrum EGZ
Schulungs- und Beratungsgesellschaft mbH“, im Zeitraum vom 01.Juli 2019 bis zum
31.12.2020, mit der Ausführung der Leistungen für die Gründungsunterstützung für
Migrantinnen und Migranten der Stadt Leipzig.

2. Die Finanzierung erfolgt über das Budget des Amtes für Wirtschaftsförderung. Mit
dem Haushalt 2019/2020 stehen pro Jahr 15.377,78 Euro (Innenauftrag
108000000013 (Projekte ugb), Sachkonto 42711200) zur Verfügung.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften     Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
X Sonstiges:

Die Gründungsunterstützung für Migrantinnen und Migranten der Stadt Leipzig wird in den
Jahren 2019/2020 fortgesetzt.
Der Auftragswert erforderte eine Ausschreibung entsprechend der Dienstanweisung des
Oberbürgermeisters Nr. 16/2018.
Das Unternehmen „Existenzgründerzentrum EGZ Schulungs- und Beratungsgesellschaft
mbH“ setzte sich als wirtschaftlichster Bieter durch.

2/5

3/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019
2020  15.377,78
15.377,78
108000000013
108000000013
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Gründungsunterstützung für Migrantinnen und Migranten der Stadt Leipzig ist eine
freiwillige Aufgabe, welche Bestandteil des Gesamtkonzeptes zur Integration der
Migrantinnen und Migranten in Leipzig ist und über diese in der Verwaltung Konsens besteht.

4/5

Sachverhalt:

Im Jahr 2017 etablierte das Amt für Wirtschaftsförderung/Unternehmensgründerbüro Leipzig
(ugb) die Gründungsunterstützung für Migrantinnen und Migranten der Stadt Leipzig. Sie
endete im Dezember 2018.
Das Ziel des Projektes bestand darin, den Fokus der Migrantinnen und Migranten auf eine
unternehmerische und von staatlicher Unterstützung unabhängige Lebensführung zu richten.
Dabei unterschieden sich die Beratungen und die notwendige Hilfestellung von den
sonstigen Gründungsberatungen entscheidend. Die Themenfelder (zum Beispiel das
allgemeine Verständnis zum Steuer- und Wirtschaftsrecht in Deutschland), die Intensität und
die Kompatibilität unterschieden sich von der allgemeinen Beratung. Eine individuelle und
bedarfsgerechte Beratung fand statt, insbesondere im Umgang mit Ämtern, Behörden,
Jobcenter und Kammern. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass dem Interesse an der
Selbstständigkeit Unsicherheiten in Form von fehlender Sprachkompetenz und
Informationsdefiziten entgegenstehen.

Das Projektangebot richtete sich sowohl an Personen, bei denen die ausländerrechtlichen
Bedingungen für die Aufnahme einer Selbstständigkeit (Erwerbstätigkeit) noch nicht gegeben
waren als auch an die, bei denen der entsprechende Aufenthaltstitel vorlag.  Die Formate
wiesen ein niedrigschwelliges Niveau auf. Die Heranführung an das Thema
„Selbstständigkeit“ wurde mit einfachen Instrumenten gehandhabt.

Die Auswertung der Projektphase ergab u. a. folgende Ergebnisse:

Die Zahl der teilnehmenden Personen umfasste 185:

 davon 123 Migranten und 62 Migrantinnen,

 68 Personen hatten den Aufenthaltsstatus „Flüchtlinge“,

 61 Teilnehmer/-innen waren Nicht- EU-Bürger/-innen,

 25 Teilnehmer/-innen EU-Bürger/-innen (nicht deutsche),

 84 Teilnehmer/-innen bezogen ALG II,

 89 Teilnehmer/-innen erhielten keine Förderung,

 39 Teilnehmer/-innen vollzogen eine Gründung.

In der Rangfolge der Herkunftsländer stand Syrien mit 55 Teilnehmer/-innen an erster Stelle,
gefolgt von Israel mit 13 Teilnehmer/-innen, Russland mit 10 und Irak mit 9 teilnehmenden
Personen (Anlage 1).

Diese Ergebnisse ließen den Schluss zu, die Gründungsunterstützung für Migrantinnen und
Migranten nunmehr als Angebot fortzusetzen.

Ausschreibung
Der Auftragswert erforderte eine Ausschreibung entsprechend der Dienstanweisung des
Oberbürgermeisters Nr. 16/2018 – Regelung zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen
unterhalb des jeweils geltenden EU-Schwellenwertes, die keine Architekten- und
Ingenieurleistungen sind - Vergaben zur Beauftragung von Sachverständigen,
Beratungsleistungen und Gutachten.

Entsprechend der Herangehensweise und der Ergebnisse des Projektes wurde die
Leistungsbeschreibung zur Fortführung der Gründungsunterstützung für Migrantinnen und
Migranten der Stadt Leipzig erarbeitet (Anlage 2).
5/5

Die Leistungsbeschreibung und die Bewertungsmatrix (Anlage 3) wurden an acht
Unternehmen versendet. Für die Auswahl der anzuschreibenden Unternehmen fand eine
Eignungsprüfung statt, die die Abfrage zu Erfahrungen in der Gründungsberatung, zu
sprachlichen Kompetenzen, zu interkulturellen Erfahrungen und zu bestehenden Netzwerken
beinhaltete.

Für die Abgabe der Angebote stand ein Zeitraum von vier Wochen zur Verfügung. Von den
acht angeschriebenen Unternehmen (Anlage 4) gaben vier Unternehmen ihr Angebot form-
und fristgerecht ab. Diese waren Existenzgründerzentrum EGZ Schulungs- und
Beratungsgesellschaft mbH, future Training und Consulting GmbH, KIWI Consulting GmbH &
Co. KG und Universität Leipzig/SMILE.

Bei der Auswertung der eingegangenen Angebote wurden nur die bekanntgemachten
Zuschlagskriterien verwendet. Alle Unternehmen wurden entsprechend der vorgegebenen
Wertungsmatrix bewertet, auch wenn bei drei Unternehmen die überhöhten Angebotspreise
auffällig waren. Diese ließen allerdings keinen Spielraum für Preisverhandlungen zu.
Entsprechend der in der Bewertungsmatrix gesetzten Zuschlagskriterien konnte sich das
Unternehmen Existenzgründerzentrum EGZ Schulungs- und Beratungsgesellschaft mbH als
wirtschaftlichster Bieter durchsetzen (Anlage 5).

Der Angebotspreis beträgt 30.755,55 Euro inklusive Mehrwertsteuer.

Das Amt für Wirtschaftsförderung/ugb empfiehlt, den Zuschlag an dieses Unternehmen zu
erteilen.

In den Jahren 2019/2020 stehen jeweils 20.000 Euro zur Verfügung. Die  Haushaltsmittel für
das Jahr 2019 sind freigegeben und gebunden (vorläufige  Haushaltsführung).

Anlagen:
Anlage 1  Projektergebnisse  2017 und 2018
Anlage 2  Leistungsbeschreibung  einschließlich der Zuschlagskriterien
Anlage 3  Bewertungsmatrix (nichtöffentlich)
Anlage 4  angeschriebene Unternehmen (nichtöffentlich)
Anlage 5  Bewertungsmatrix mit Ergebnis (nichtöffentlich)
Anlage 6  Vergabevermerk (nichtöffentlich)

                                                                                Anlage 1

Ergebnisse 2017 / 2018
Gründungsunterstützung für Migrantinnen und Migranten, Stadt Leipzig
Stand: 21.12.2018

Ergebnisse 2017 (Juli bis Dezember) und 2018 (Januar bis Dezember)
Teilnehmerzahl: 80 + 105
Branchen:
Industrie 5
Transportsektor 3
Sonst. Dienstleistungen 40
Groß- und Außenhandel 9
Einzelhandel 32
Gastgewerbe 40
Reisegewerbe 0
Handelsvertreter / Makler 1
Freie Berufe 32
Handwerk / Handwerksähnlich 19
komplett offen 4

Aufenthaltsstatus:
Flüchtlinge 68
   Nicht-EU-Bürger außer Flüchtlinge 61
EU-Bürger (außer deutsch) 25
deutsche Staatsbürger 31

Förderstatus:
Gründung aus ALG I 6
Gründung aus ALG II 84
Gründung aus ALG I + ALG II 1
ohne Förderung 89
unbekannt 5

Geschlecht:
männlich 123
weiblich 62

                                                                                Anlage 1

Erfolgte Gründungen gesamt 2017 / 2018 (soweit bekannt)
Industrie 0
Transportsektor 2
Sonst. Dienstleistungen 9
Groß- und Außenhandel 4
Einzelhandel 7
Gastgewerbe 4
Reisegewerbe 0
Handelsvertreter / Makler 1
Freie Berufe 10
Handwerk / Handwerksähnlich 2
komplett offen 0
Summe: 39

Herkunftsländer:
Afghanistan 6
Ägypten 2
Albanien 1
Algerien 1
Chile 2
China 2
Eritrea 3
Frankreich 5
Georgien 1
Griechenland 1
Indien 4
Indonesien 2
Irak 9
Iran 2
Irland 1
Israel 13
Italien 6
Kasakhstan 1
Kenia 2
Kolumbien 3
Libyen 3
Litauen 1
Mexiko 3
Nigeria 3
Pakistan 4
Palästina 2
Polen 1
Rumänien 1
Russland 10
Schweiz 2
                                                                                Anlage 1

Serbien 1
Slovenien 1
Somalia 1
Spanien 3
Staatenlos 1
Südafrika 1
Syrien 55
Tschechei 1
Türkei 6
Ukraine 3
USA 8
V.A.E Dubai 1
Venezuela 1
Vietnam 1
Weißrussland 2
Zypern 2

Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 – 6
04109 Leipzig
Internet: www.leipzig.de
Bürgertel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Zahlungsverkehr Stadtkasse – Bankverbindungen:   De-Mail:  [E-MAIL ENTFERNT]

Sparkasse Leipzig
Commerzbank Leipzig
Deutsche Bank Leipzig
IBAN
[IBAN ENTFERNT]
[IBAN ENTFERNT]
[IBAN ENTFERNT]

BIC
WELADE8LXXX
COBADEFFXXX
DEUTDE8LXXX
Postbank Leipzig
IBAN
[IBAN ENTFERNT]
BIC
PBNKDEFF
UniCredit Bank AG
Leipziger Volksbank
[IBAN ENTFERNT]
[IBAN ENTFERNT]
HYVEDEMM495
GENODEF1LVB

Stadt Leipzig
Geschäftsbrief /04.16
Stadt Leipzig • Amt       • 04092 Leipzig

Amt  für Wirtschaftsförderung
Unternehmensgründerbüro
Karl-Heine-Straße 99

04229 Leipzig
Bearbeiter/-in:
Kathrin Schwertfeger
Andrea Auf der Masch

Raum: 111
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
             [E-MAIL ENTFERNT]

Ihre Zeichen/Ihre Nachricht vom

Unser Zeichen
Hä-Po/Schw
Datum
15.02.2019

Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes
Gründungsunterstützung für Migrantinnen und Migranten der Stadt Leipzig

Sehr geehrter,

mit diesem Schreiben bitten wir Sie, Ihre Vorstellungen zur Umsetzung des geplanten Angebotes zu
beschreiben und zu unterbreiten. Den angefragten In halt entnehmen Sie bitte der beigefügten
Leistungsbeschreibung.

Das Angebot ist bitte bis zum 20.März 2019 – 24.00 Uhr im Amt für Wirtschaftsförderung/ugb, Karl-
Heine-Straße 99, 04229 Leipzig, einzureichen.

Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen, F rau Schwertfeger und Frau Auf der Masch,
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT], zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Anja Hähle-Posselt                   Kathrin Schwertfeger
Abteilungsleiterin                      Sachbearbeiterin

Anlagen:
1. Leistungsbeschreibung einschließlich der Zuschla gskriterien
2. Bewertungsmatrix
3.
Allgemeine Vertragsbestimmungen für freiberufliche Leistungen (AVB-F)

Seite 2
 Anlage 2
1. Leistungsgegenstand

1.1 Leistungsgegenstand – Konzeption der inhaltlich en Formate

nach einer zweijährigen Projektphase und deren Auswertung wird das Amt für Wirtschaftsförderung /
Unternehmensgründerbüro Leipzig (ugb) die Gründungs unterstützung für die o.g. Zielgruppe in den
Jahren 2019 / 2020 fortsetzen. In der Projektphase nahmen 185 Migrantinnen und Migranten das
Angebot in Anspruch.

Das ugb leistet somit einen Beitrag, den Fokus der Migrantinnen und Migranten auf eine unter-
mehmerische und von staatlicher Unterstützung unabh ängige Lebensführung zu richten. Dabei
unterscheidet sich die Beratung und die notwendige Hilfestellung von den sonstigen
Existenzgründungsberatungen entscheidend. Die Theme nfelder sind verschieden (insbesondere
das allgemeine Verständnis zum Steuer- und Wirtscha ftsrecht in Deutschland) und die notwendige
Intensität, Kompatibilität zu der allgemeinen Berat ung ist kaum gegeben. Daher ist ein gesondertes
Angebot erforderlich. Es wird eine Beratungslücke gefüllt.
Eine individuelle und bedarfsgerechte Beratung find et statt, insbesondere zum Umgang mit Ämtern,
Behörden, Jobcenter und Kammern. Dies geschieht vor  dem Hintergrund, dass dem Interesse an
der Selbstständigkeit Unsicherheiten in Form von fehlender Sprachkompetenz und Informations-
defiziten entgegenstehen.

Das Angebot richtet sich sowohl an Personen, bei de nen die ausländerrechtlichen Bedingungen für
die Aufnahme einer Selbstständigkeit (Erwerbstätigk eit) noch nicht vorliegen, als auch an die, bei
denen der entsprechende Aufenthaltstitel vorliegt.

Das ugb sieht die Notwendigkeit darin, die inhaltli chen Formate für die Gründungsunterstützung für
diese Zielgruppe zu entwickeln. Die Formate weisen zunächst ein niedrigschwelliges Niveau auf; die
Heranführung an das Thema „Selbstständigkeit“ ist mit einfachen Instrumenten zu handhaben.

Entsprechend des Informationsstandes des/der Gründers/-in und der Entwicklung der Geschäftsidee
sind die Formate inhaltlich anzupassen. Es kann ein  Stufenmodell, welches u.a. die Kompetenz-
feststellung, die Ideenprüfung, die Start- und Wach stumsphase zum Inhalt hat, angeboten werden.
In der inhaltlichen, fachlichen Ausrichtung der For mate sind Sie bei der Konzeption frei. Diese sind
auf die aktuelle Situation der Zielgruppe auszurichten, verständlich und interessant aufzubereiten.

1.2 Leistungsgegenstand – Ansprache/Akquisition der  Zielgruppe

Es bedarf unkonventioneller Wege, um die Zielgruppe für die Formate zu gewinnen.
Auf die Möglichkeit einer selbstständigen Tätigkeit  als eine Alternative zur Arbeitslosigkeit oder
abhängigen Beschäftigung ist aktiv zu verweisen. Die Einbindung regionaler Akteure und Netzwerke
ist dabei unumgänglich.
Sowohl das ugb  als auch der/die Dienstleister/-in werden die Zielgruppe ansprechen und auf das
Angebot aufmerksam machen.

2. Formale Voraussetzungen des/ der Dienstleisters/-in

• Nachweis von Erfahrungen in der Arbeit mit Migrant innen und Migranten sowie in der
Existenzgründungsberatung
• Qualifikation der Berater/-innen und Dozenten/-inn en
• Referenzen
• sprachliche Kompetenzen (insbesondere Arabisch, Ru ssisch, Englisch)

Seite 3

3. Inhaltliche und konzeptionelle Darstellung sowie Preisangebot

Ihr Angebot sollte Folgendes enthalten:
• Vorschläge für die inhaltlichen Formate und fachli che Aufbereitung,
• Nachbereitung /monatlicher Sachbericht und Auswert ung / Ableitung von Empfehlungen,
• unterschriebenes Preisangebot für die Formate incl . Durchführung im Zeitraum von
18 Monaten, geplant ab 01.Juli 2019 bis 31.12.2020
• Vorschläge (Werbemittel/Werbemaßnahmen) und Preisa ngebot für die Akquisition
der Zielgruppe
• Vorschlag zum Durchführungsort

4. Zuschlagskriterien

Kriterium  1     Preis – Leistung                                                           Wichtung    30 %
1.1 Kalkulation mit Bezug zu der Angebotskonzeption
und den Aufgabenschwerpunkten                                                      30 %

Kriterium 2:     Konzeption                                                                   Wichtung     70 %
                 2.1   Inhalt (Flexibilität, Individualität, Zuschnitt auf die
                         Zielgruppe) und Aussagegehalt des Angebotes                                 35 %
                2.2    Erfahrungen in der Gründungsberatung                                             10 %

                2.3    Sprachkompetenz                                                                               10 %
                2.4    Gestaltung der Akquise                                                                       10 %
                2.5    Netzwerke                                                                                5 %

5. Frist

Ihr Angebot ist in einem verschlossenen Umschlag im Amt für Wirtschaftsförderung/ugb, Karl-Heine-
Straße 99, 04229 Leipzig, einzureichen. Unvollständige oder verspätet eingereichte Angebote kön-
nen nicht berücksichtigt werden. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

                 Die Frist zur Angebotsabgabe endet am 20.März 2019 – 24.00 Uhr

6. Sonstiges

Haushaltsvorbehalt:
Die finanziellen Mittel des Amtes für Wirtschaftsförderung stehen unter Haushaltsvorbehalt. Das
heißt, dass erst nach Freigabe des städtischen Haushaltes durch die Landesdirektion Sachsen über
die Mittel verfügt werden kann. Vorher sind ggf. keine Auszahlungen möglich.

Die beiliegenden Allgemeinen Vertragsbestimmungen für freiberufliche Leistungen (AVB-F) sind
neben Ihrem Angebot Vertragsgrundlage.

Für Rückfragen stehen Ihnen Frau Andrea Auf der Masch und Frau Kathrin Schwertfeger, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT], zur Verfügung.


Baulücken in Leipzig

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07877-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Baulücken in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Trotz des anhaltenden Baubooms in der Stadt befinden sich noch eine große Anzahl von
Baulücken im Stadtgebiet. Hierzu fragen wir an:

Frage 1: Wie viele bebaubare Freiflächen gibt es im Stadtgebiet Leipzig?

Eine 2016 erfolgte Erfassung unbebauter Flurstücke in der Kulisse des
Flächennutzungsplanes, wo sie überwiegend nach § 34 BauGB bebaubar sind
(„Baulücken“), ergab eine Anzahl von ca. 4.600 unbebauten Flurstücken (ca. 266 ha). Darin
nicht enthalten sind Flächenpotentiale in Großsiedlungen, die gesondert betrachtet werden.

Frage 2: Kann der Oberbürgermeister eine Konzentration von Freiflächen und
Brachen in bestimmten Stadtteilen der Stadt ausmachen?

Die o.g. unbebauten Flurstücke sind breit über die Ortsteile verteilt.

Frage 3: Ist der Oberbürgermeister der Ansicht, dass die 2001 vorgeschlagenen
Sanierungstipps für Baulücken, die von einer Leerstandsquote und weiter
fallenden Mieten ausgehen, noch länger im Interesse der Stadt sind?

Bei der Broschüre Sanierungstipps 5/ Baulücken handelt es sich um eine Handreichung von
2001, die unter den Rahmenbedingungen und Herausforderungen dieser Zeit entstand. Wie
der Name bereits sagt, handelt sich um Tipps, nicht um rechtliche Vorschriften. Die
konkreten Sanierungszielsetzungen wurden in den Folgejahren und heute insbesondere
durch die konzeptionellen Planungen der Stadt (z.B. Konzeptionelle Stadtteilpläne und
Fachkonzepte des INSEK) weiterentwickelt. Hier greift mittlerweile bekanntlich eine
differenziertere Betrachtungsweise und Grundstückseigentümer entscheiden sich nach
eigener Bewertung, eine mit Baurecht bestehende Baulücke mit Neubauten zu schließen.
Durch die steigende Bevölkerungszahl und die damit zunehmende Wohnraumnachfrage ist
die Aktivierung vorhandener Innenentwicklungspotenziale auch unerlässlich.
Zum anderen haben sich in Zeiten der Schrumpfung einige der brachliegenden Bauflächen
als neue Qualität innerhalb der Stadtstruktur, mit viel Grün und großzügig nutzbaren
Freiräumen entwickeln können und haben so zu einer positiven Entwicklung der Quartiere
beigetragen. Hier gilt es, diese Freiräume (z.B. Nachbarschaftsgärten, Spielplatz im
2/2
Bülowviertel) als soziale Treffpunkte aber auch als ökologische Potentiale auf
Quartiersebene soweit dies möglich ist, zu sichern.


paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-06492-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Straßenbaumpflanzungen und Minimierung der Auswirkungen auf die
Parkplatzsituation

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusspunkt 1 des Verwaltungsstandpunktes wird wie folgt geändert:

1. Die Verwaltung legt bis Ende II. Quartal 2019 einen Bericht über die seit 2015
erfolgten und für 2019 und 2020 geplanten sowie ab dem Jahr 2020 jährlich bis
zum Ende des I. Quartals einen regelmäßigen Bericht über die geplanten
Straßenbaumpflanzungen im "Zwickauer Modell" im Folgejahr und deren jeweilige
Auswirkungen auf die Parkplatzsituation vor.

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.


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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-06575-NF-02-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Abschleppen  von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusspunkt wird wie folgt ergänzt:

Der Stadtrat Leipzig spricht sich dafür aus, dass sämtliche Radverkehrsanlagen und
Gehwege vom ruhenden Kraftfahrzeugverkehr im Rahmen des rechtlich Zulässigen frei zu
halten sind. Der Stadtrat stellt in diesem Zusammenhang fest, dass Radfahrer durch
das plötzliche Ausweichen in den Autoverkehr einer erheblichen Gefahr ausgesetzt
sind.
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, in der Verwaltungspraxis dem Rechnung zu tragen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einmal im Jahr über das Falschparken von
Kraftfahrzeugen auf Radverkehrsanlagen und Gehwegen in den Fachausschüssen
Umwelt/Ordnung und  Stadtentwicklung/Bau zu berichten und darüber zu informieren,
welche verwaltungsseitigen Maßnahmen dagegen ergriffen wurden.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
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Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.


text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-06741-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Einzelhandelsvielfalt in der Innenstadt und auf Magistralen erhöhen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  09.04.2019 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  09.04.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 2. Quartals 2020 gemeinsam mit dem City
Leipzig Marketing e.V. und dem Amt für Wirtschaftsförderung sowie geeigneten Partnern ein
Konzept zu erarbeiten, wie in der Leipziger Innenstadt und an den Magistralen die
Einzelhandelsvielfalt durch kleine Läden erhöht werden kann, damit Monotonie und Leerstand
vermieden werden kann.

Ziel ist, eine Vision oder Neuausrichtung für die Innenstadt und die Magistralen zu entwickeln, die
mehr Mut zur Kleinteiligkeit im Bestand in den neu zu planenden Teilen und auch beim Sprung über
den Ring beweist.

Es geht vor allem darum, dass bestehende Geschäfte sowie neue und innovative Läden und
Geschäftsideen beraten und unterstützt werden sollen, wie bspw. Pop-up-Stores, Läden mit Waren
aus Manufakturen oder Handwerkerläden, kleine Produktionsstätten mit Verkauf, nachrangig auch
Showräume oder Filialen von interessanten Onlineshops.

Das Konzept soll auch beinhalten, wie man mit guten Geschäftsideen oder durch das
Zusammenlegen von Geschäften mit ähnlicher Zielgruppe, wie bspw. Handwerkerpassagen oder
Manufaktur-Straßen, Besucherströme leiten kann, um damit auch kleine Innenstadtstraßen und
Passagen interessanter für Geschäfte zu machen.

Eine Art „Spin Lab“ für die beste Einzelhandelsidee, gern aus ganz Deutschland, wäre ein wichtiger
erster Schritt auf diesem Weg.

Das Dezernat Wirtschaft stellt gemeinsam mit den Partnern aus dem Magistralenmanagement deren
Bemühungen zu dem Thema im FA Wirtschaft/Arbeit und Digitales und den entsprechenden SBBR,
um dort Bedarfe zu erfragen, vor.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

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Sachverhalt:
Durch die Schließung der Karstadt-Filiale wurde ein Loch in die Einzelhandelsstruktur der Leipziger
Innenstadt gerissen, die möglichst so geschlossen werden sollte, dass die Innenstadt nicht der
Beliebigkeit und Eintönigkeit preisgegeben wird.

Durch die Mietpreisentwicklung der letzten Jahre ist es für mittelständische Einzelhändler
schwieriger geworden, in der Innenstadt Fuß zu fassen. Wenn neue Geschäfte eröffnet werden, sind
es oft Filialen größerer Handelsketten, wodurch nicht nur die Innenstadt nach und nach ihren
Charakter einbüßt sondern auch die Angebotsbreite im Einzelhandel zurückgeht. Wir sehen den
Bedarf, hier mit entsprechenden Konzepten zu reagieren, um mehr Vielfalt und wieder eine größere
Angebotsbreite in der Innenstadt zu ermöglichen.

In Deutschland gibt es viele Produkte aus handwerklicher Herstellung, die viel zu selten in
Innenstädten erworben werden können. Der Kauf in Ladengeschäften hat noch einmal eine andere
Dimension als der Erwerb in Internet, denn die Produkte können angefasst und ausprobiert werden,
der Einkauf bekommt dadurch auch eine emotionale Komponente. Wir wollen, dass auch
Möglichkeiten geschaffen werden, wo sich künftige Gewerbetreibende ausprobieren können.
Gemeinsam mit den Vermietern und dem City Leipzig Marketing e.V. sollen Möglichkeiten für
Manufakturpassagen, die Belebung der Handwerkerpassage, die Schaffung von Pop-up-Stores oder
das Probieren von Geschäftsideen erarbeitet werden.

Als eine Art Vorbild dafür kann der Weihnachtsmarkt dienen, wo natürlich Glühwein und Fressbuden
am meisten profitieren und die höchsten Standgebühren zahlen, wo es aber auch einen
Mindestbestand an Kunstgewerbe und Verkaufsständen geben muss, die geringere Standmieten
zahlen müssen, durch die der Weihnachtsmarkt an Attraktivität gewinnt.

In diesem Zusammenhang sehen wir auch Potenziale an den Magistralen, die im Hinblick auf einen
vielfältigen Einzelhandel noch Nachholbedarf haben, obwohl es dort durchaus die räumlichen
Möglichkeiten gebe, auch einmal alternative Konzepte auszuprobieren. Dieser Aspekt soll in der
Konzeption deshalb auch Berücksichtigung finden.

Die Stadt München hat dieses Thema beispielsweise bereits in ihrer Innenstadtkonzeption
aufgegriffen, weil auch dort das Problem erkannt worden ist, dass die Attraktivität der Innenstadt
leidet, wenn die Angebotsvielfalt im Einzelhandel auch durch einen steigenden Filialisierungsgrad
abnimmt.

Anlagen:


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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-06705-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Mitglieder des Fachausschusses Sport

Betreff:
"Leipziger Sportvereine entlasten, kommunale Sportinfrastruktur stärken!"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Ende IV. Quartal 2019, in Abstimmung mit dem Sächsischen
Staatsministerium des Inneren, eine angepasste Fachförderrichtlinie Sport der Stadt Leipzig dem
Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die angepasste Fachförderrichtlinie tritt zum 1.1.2020 in
Kraft.
Die vorhabenbezogene Förderung ist dabei für Investitionsmaßnahmen ab 200.000 Euro auf 90
Prozent anzuheben. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass der Freistaat Sachsen seine
Förderquoten für gedeckte und nicht gedeckte Sportarten angeglichen hat.
Die Stadtverwaltung wird weiterhin beauftragt, im Zuge der Überarbeitung der Fachförderrichtlinie
Sport die anerkannten Eigenleistungen auf Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes anzupassen
(01.01.2020: 9,35 Euro).

Sachverhalt:

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Anlagen:


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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07908-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Akzeptanz der Jugendparlamentswahl bei Jugendlichen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

zu:

1.   Wie unterscheidet sich die Wahlbeteiligung in der Altersgruppe 14-17 von der in der
Altersgruppe 18-21?
2.   Wie unterscheidet sich die Wahlbeteiligung in den einzelnen Stadtbezirken?

Statistische Auswertungen zur Wahlbeteiligung sind bei der Jugendparlamentswahl im
Gegensatz zu Parlaments- oder Kommunalwahlen grundsätzlich nicht möglich.

Die Jugendparlamentswahl wird als reine Online-Wahl durchgeführt. Verfahrensbedingt
stehen keinerlei Informationen zur Verfügung, die eine Auswertung der Wahlbeteiligung nach
Altersgruppen oder nach Stadtbezirken zulassen.

zu:

3.   Welche Gründe sieht die Stadtverwaltung insgesamt für die enttäuschend niedrige
Beteiligung an der Jugendparlamentswahl?

Die Wahlbeteiligung zur Jugendparlamentswahl 2019 konnte im Vergleich zu den Wahlen
2015 und 2017 bei steigender Zahl der Wahlberechtigten erhöht werden.

2015: 2017: 2019:
32.047 Wahlberechtigte 37.984 Wahlberechtigte 41.937 Wahlberechtigte
1.353 Wähler/-innen 2.038 Wähler/-innen 3.223 Wähler/-innen
31 Kandidat/-innen 36 Kandidat/-innen 34 Kandidat/-innen
4,2 % Wahlbeteiligung 5,4 % Wahlbeteiligung 7,7 % Wahlbeteiligung

Das Ergebnis einer höheren Wahlbeteiligung von 7,7 % ist als Erfolg der intensiven
Bemühungen des Jugendparlaments zur Steigerung des Bekanntheitsgrads zu werten und
zu würdigen. Ein “generelles Akzeptanzproblem” wird seitens der Stadtverwaltung nicht
erkannt. Vergleichszahlen von Jugendparlaments- oder Jugendratswahlen aus anderen
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Kommunen (z. B. Wuppertal Wahlbeteiligung 2018 8,01 %, 2015 4,16 %, 2013 3,6 % oder
Wiesbaden 2018: 8,5 %) zeigen eine ähnliche Situation wie in Leipzig.

4.   Welchen konkreten Handlungsbedarf leitet der Oberbürgermeister für Stadtrat und
Verwaltung daraus ab?

Um den Wahlzeitraum der Jugendparlamentswahl eher bewerben zu können, ist eine
frühzeitigere Information des Stadtrats zu empfehlen (Beispiel: Wahl 2021 im Frühjahr,
Information des Stadtrats im Herbst 2020). Dadurch vergrößert sich das Zeitfenster für
Öffentlichkeitsarbeit und Projektdurchführung zur Jugendparlamentswahl. Die Verwaltungs-
führung unterstützt die Öffentlichkeitsarbeit und wird dieses Engagement fortführen. Darüber
hinaus könnten die Fraktionsvertreter des Jugendbeirats zur Bewerbung der
Jugendparlamentswahl stärker eingebunden werden.


Parksituation von LKW um das BMW Werk

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Anfrage Nr. VI-F-07931

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dossin, Falk / Maciejewski, Ansbert

Betreff:
Parksituation von LKW um das BMW Werk

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung

Es kommt immer häufiger zu Beschwerden über das Parken großer LKW's in Wohngebieten
rund um das BMW Werk. Auch die Vermüllung nimmt an den Plätzen, die sehr oft für das
Parken / Übernachten genutzt wird extrem zu.

Durch den weiteren Ausbau des Werkes und der Logistikbranche um das Werk herum wird
sich diese Situation bestimmt eher verschlechtern.

Wir hoch ist die Kapazität der möglichen öffentlichen Parkvarianten?

Wo und wie könnte man öffentliche Parkflächen / Autohofähnliches Gebiet schaffen?

Gibt es diesbezüglich Absprachen / Vereinbarungen mit dem BMW Werk oder den
Logistikunternehmen im Umfeld diesbezüglich?


text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07859-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Anfrage zum Antrag A 05044 Erarbeitung eines Toilettenkonzeptes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters

Sachverhalt:

1. In der schriftlichen Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06910-AW-01 wird erwähnt, dass ein
Konzept dezernatsübergreifend erarbeitet werden muss. Aber welches Amt erarbeitet
das Konzept federführend, unabhängig davon, ob sich Toiletten in Parks (Dez. III) oder
im Wohngebiet befinden und unabhängig vom Werbekonzessionsvertrag (Dez. VI)? Wie
weit ist der Arbeitsstand?

Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau ist zuständig für die Erarbeitung des
Toilettenkonzeptes. Das Verkehrs- und Tiefbauamt hat federführend die Vorlage VI-DS-
06280 Errichtung und Betreibung von WC-Anlagen auf öffentlichen Flächen für den
Zeitraum ab 01.07.2019 erarbeitet. Darauf aufbauend wird das Stadtplanungsamt ein
gesamtstädtisches Toilettenkonzept für das Stadtgebiet entwickeln. Das Projekt befindet
sich aktuell in der Vorbereitung.

2. Wann wird es ein gesamtstädtisches Toilettenkonzept geben?

Die Beschlussfassung für ein gesamtstädtisches Toilettenkonzept wird für 2020 avisiert.

3. Wann erfolgt die Analyse der vorhandenen Toiletten und die Prüfung von neuen
Standorten?

Die Auswertung des Toilettenbestandes erfolgt bis August 2019. Daran anschließend
soll bis Februar 2020 das Standortkonzept erarbeitet werden.

4. Wie erfolgt das Beteiligungsverfahren?

Gesetzt ist eine Beteiligung zum Entwurf des Standortkonzeptes. Die
Beteiligungsformate werden im Zuge der Projektgestaltung noch entwickelt.

5. Nach Aussage der Verwaltung ist eine zeitnahe Umsetzung nicht möglich, da im
Doppelhaushalt 2019/2020 keine Mittel eingestellt wurden. Im Antrag wurde aber darauf
hingewiesen, dass finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Warum
erfolgte dies nicht?

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Der Beschluss, ein Toilettenkonzept zu erarbeiten, wurde Ende 2018, am 24.10.2018
gefasst. Die Erarbeitung eines stadtweiten Toilettenkonzeptes erfordert aufgrund des
Umfangs einen entsprechenden Planungsvorlauf, um belastbare Kosten zu ermitteln.
Die Beantragung von Investitionsmitteln für 2019/2020 hätte Ende 2020 mangels
Planungsvorlauf und Konzept auf keiner realistischen Grundlage erfolgen können.