text:
1/2
Antrag Nr. VI-A-04829
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Wohngemeinschaft Connewitz e. V. - Finanzierung und Bauabschluss sichern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.09.2017 Verweisung in die Gremien
Behindertenbeirat 25.09.2017 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 26.09.2017 1. Lesung
SBB Süd 27.09.2017 1. Lesung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 28.09.2017 1. Lesung
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat Leipzig beauftragt die Stadtverwaltung mit der Zahlung von 180.000 Euro für
den Wohngemeinschaft Connewitz e. V. aus dem Haushalt der Stadt Leipzig zur
Realisierung des inklusiven Wohnprojektes in der Probstheidaer Straße 40 a, 04277 Leipzig.
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1089700000 "unterjährige Finanzierung ohne
Deckung im Finanzhaushalt".
Sachverhalt:
Das ambulant betreute Wohnen stellt zunehmend eine Form des selbstbestimmten Wohnens
und Lebens für Menschen mit Behinderungen dar. Folgerichtig sieht das Wohnungspolitische
Konzept der Stadt Leipzig Modellprojekte von Wohngemeinschaften vor allem für junge
Menschen vor, auch im Sinne ihrer Integration (siehe WPK, Fortschreibung).
Ein solches Modellprojekt stellt die Wohngemeinschaft Connewitz dar. Auf einem Hofareal in
der Probstheidaer Straße 40 a entsteht ein Wohngemeinschaftsbau mit 8 Wohneinheiten für
Menschen mit Behinderungen. Ebenso befinden sich dort zwei Familienwohnungen und eine
WG, in der 8 chinesische Studenten wohnen. Das Projekt für gelebte Inklusion im Alltag im
Leipziger Süden zeichnet sich dadurch aus, dass neben der inklusiven Wohnmöglichkeit für
junge Menschen mit Handicap zahlreiche Begegnungs- und Austauschmöglichkeiten
innerhalb des großzügigen Hofgeländes ermöglicht werden. So gibt es offene Angebote des
Kennenlernens und der Begegnung von Menschen mit und ohne Behinderung wie zum
Beispiel Hoffeste oder den Austausch mit Akteuren wie beispielsweise dem Eine Welt e. V.
Leipzig im Stadtteil Leipzig-Connewitz.
2/2
Weitere Angebote wie der Betrieb eines Lehmbackofens durch eine Connewitzer Bäckerei,
ein Weihnachtsmarkt oder die Beteiligung am Festival „Leipzig liest“ sind in Planung.
Darüber hinaus beteiligt sich der Verein ab dem Frühjahrs-Semester 2017 an der
Volkshochschul-Reihe "Lernen leicht gemacht", mit Angeboten vor Ort für Menschen mit
Behinderungen aus ganz Leipzig - im Sinne des lebenslangen Lernens.
Initiator des Projektes ist die Elterninitiative Wohngemeinschaft Connewitz e. V.
Bauherr und künftiger Vermieter ist die DENKMALSOZIAL gemeinnützige GmbH, die mit
dem Verein eng zusammenarbeitet.
Verpächter des Geländes ist die gemeinnützige Stiftung Nord-Süd-Brücken, die das
selbstbestimmte Wohnen von Menschen mit Behinderung als Bedingung im Erbpachtvertrag
festgeschrieben hat.
Frühzeitig wurden sowohl das Projekt als auch im Verlauf die Finanzierungsschwierigkeiten
von der Elterninitiative gegenüber der Stadt und dem Kostenträger kommuniziert. Unter
anderem ist ein Förderantrag bei der Aktion Mensch weiterhin nicht abschließend behandelt.
Jenseits davon hat die Initiative mit einem Kostenanstieg durch branchenüblich gestiegene
Baupreise sowie durch Auflagen zu kämpfen. Weitere Kosten, wie zum Beispiel für eine
Brandlast zum Grundstück der Deutschen Bahn hin, lassen das Projekt noch teurer werden.
Die Elterninitiative hat sich bereits bis zum Rohbau persönlich finanziell eingebracht.
Das Projekt ist jetzt existentiell gefährdet. Es ist eine Deckungslücke von derzeit 180.000
Euro bekannt, die Verein und Bauherr nicht aufbringen können, um das Wohnprojekt
erfolgreich zum Bauabschluss zu bringen.
Wenn sich die Stadt Leipzig hier einbringt, um den Erfolg des Wohnprojektes abzusichern,
leistet sie auch einen konkreten Beitrag zur Umsetzung des Querschnittsthemas
„Entwicklung der Vielfalt / Integration / Inklusion“ des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 sowie zur Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention.
Mit dem Modellprojekt können zudem Erfahrungen im Hinblick auf die Erfordernisse beim
Aufbau und der Umsetzung weiterer inklusiver Wohnprojekte in Leipzig gesammelt werden.
Deswegen ist eine umgehende, einmalige Zahlung aus dem Haushalt der Stadt Leipzig
notwendig. Als Sicherheit soll mit der Zahlung eine Grundbucheintragung erfolgen.
Anlagen:


city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. A-00301/14-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Grundsätze der Vergabe von Kreativleistungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.09.2017 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Im Zusammenhang mit der Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes und der damit
zusammenhängenden Regelungen werden gemeinsam mit Vertretern der Leipziger
Kreativwirtschaft und den zuständigen Kammern Grundsätze zur Vergabe von
Kreativleistungen erarbeitet.

2. Diese neu erarbeiteten Grundsätze zur Vergabe von Kreativleistungen werden dem
Stadtrat bis 6 Monate nach Inkrafttreten des neuen Sächsischen Vergabegesetzes zur
Kenntnis gegeben und in die notwendigen Beschlüsse integriert.

2/2

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Sachverhalt:
Siehe Ursprungsantrag


name: Zukunftsentwicklung des Areals der ehem. Schwimmhalle Südwest in der Arthur-Nagel-Straße ( A 0097/ 18)

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-HP-03703-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Zukunftsentwicklung des Areals der ehem. Schwimmhalle Südwest in der Arthur-
Nagel-Straße ( A 0097/ 18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.09.2017 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Es wird zeitnah eine Flächen- und Bebauungsstudie zum Standort der ehemaligen
Schwimmhalle Südwest in der Arthur-Nagel-Straße erarbeitet. Eine Fertigstellung des
Ersatzneubaus der 120. Schule als 4-zügige Grundschule ist für das Schuljahr
2021/22 geplant. Die Zweifeld-Sporthalle kann frühestens 2023 fertiggestellt werden.
Der Bau einer in den Schulneubau integrierten Kita wird im Rahmen der Studie
geprüft und mit Fertigstellung ebenfalls zum Schuljahr 2021/22 angestrebt.
2. Im Rahmen der Studie wird eine Nutzung der benötigten Schulfreiflächen auch als
öffentlicher Sport- und Bolzplatz geprüft.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Sachverhalt:

Die Neufassung schließt sich in wesentlichen Punkten dem Verwaltungsstandpunkt an.
Dieser sieht eine Flächen- und Bebauungsstudie vor in deren Rahmen auch eine Bewertung
zur Integration der geplanten Kita in den Schulneubau erwartet wird. Diese macht aber nur
Sinn, sofern man eine Fertigstellung der Kita mit dem Schulgebäude anstrebt, um unnötigen
Baulärm zu vermeiden und eine tatsächliche Fertigstellung des gesamten Baukörpers zum
Schuljahresbeginn 2021/22 zu gewährleisten. Die Fertigstellung des benachbarten
Turnhallenneubaus ist für 2023 verkraftbar, da in der Übergangszeit die bisherige Sporthalle
genutzt werden kann. Sollte der Altbau jedoch zeitgleich als Auslagerungsobjekt benötigt
werden, muss gewährleistet werden, dass es nicht zu Unterrichtsausfall kommt.

Anlagen:

3/3


text:
1/6
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-04464-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Freigabe letzte Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/2018 zur Umsetzung des
Wohnungspolitischen Konzepts
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.09.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1.      Die in der Vorlage beschriebene Verwendung der in den Haushaltsjahren 2017 und
2018 eingestellten Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts wird
bestätigt.
2.      Für die Maßnahmen B 2 „Nachfragegerechte Weiterentwicklung und Ergänzung von
Bestandsgebieten“ wird der noch bestehende Sperrvermerk auf dem Innenauftrag
106452200001, Sachkonto 42711200 in Höhe von 45.000 € im Haushaltsjahr 2017
und 45.000 € im Haushaltsjahr 2018 aufgehoben.
3.      Für die Maßnahmen B 3 „Kampagne und Bündnis für kostengünstiges Bauen“ wird
der noch bestehende Sperrvermerk auf dem Innenauftrag 106452200001, Sachkonto
42711200 in Höhe von 30.000 € im Haushaltsjahr 2017 und 150.000 € im
Haushaltsjahr 2018 aufgehoben.
4.      Für die Maßnahme B 1 „Ankauf von Flächen für Bauprojekte“ erteilt der Stadtrat
seine Zustimmung. Der bestehende Sperrvermerk auf dem Innenauftrag
106452200001, Sachkonto 42711200 in Höhe von 320.000 € im Haushaltsjahr 2017
wird aufgehoben. Eine Inanspruchnahme der Mittel ist erst nach gesonderter
Beschlussfassung des Grundstücksverkehrsausschusses gemäß §14 (5)
Hauptsatzung der Stadt Leipzig möglich.
5.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete kommunale Fördermöglichkeiten
zur Schaffung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen (Maßnahme C 4) zu
prüfen und dem Stadtrat eine gesonderte Vorlage zum Einsatz der 2018 verfügbaren
Mittel bis zum I. Quartal 2018 zur Beschlussfassung vorzulegen.
6.      Eine während der Umsetzung erforderliche Verschiebung der Finanzmittel von +/-
20% zwischen den Kostenbausteinen bedarf keiner gesonderten Beschlussfassung.
2/6
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
01.01.17
01.01.18
31.12.17
31.12.18
395.000,00
195.000,00
PSP 1.100.52.2.0.01
Innenauftrag:
106452200001
Sachkonto: 42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
3/6
Sachverhalt:
1. Ziel und Grundlagen

Im Ergebnishaushalt 2017 und 2018 stehen jeweils 1,0 Mio. € mit Sperrvermerk zur
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts zur Verfügung.
Mit dieser Vorlage soll über die geplante Verwendung der noch nicht freigegebenen Mittel im
Doppelhaushalt 2017/2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts informiert
und die Aufhebung des Sperrvermerks beschlossen werden.

Die Vorlage ergänzt damit die folgenden Beschlüsse:
VI-DS-03327 vom 18.01.2017:Freigabe zur Weiterführung wohnungspolitischer Maßnahmen
nach § 78 (1) SächsGemO
VI-DS-04005 Beschlussfassung vom 21.06.2017 auf den 23.08.2017 vertagt:
Freigabe einer Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/18 zur Umsetzung des
Wohnungspolitischen Konzepts
Mit diesen Beschlüssen wird bereits eine Summe in Höhe von 605.000 € in 2017 und
555.000 € in 2018 zur Weiterführung begonnener Maßnahmen freigegeben.

2. Neue wohnungspolitische Maßnahmen

Die weiteren zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 395.000 € in 2017 und 445.000 €
in 2018 sollen für folgende neue Maßnahmen verwendet werden:

Tabelle 1: Neue Maßnahmen zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts
Kostenbausteine 2017 2018 V
 € €
B. Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten
B.1 Ankauf von Flächen für Bauprojekte 320.000  23 Freigabe erfolgt mit
Beschluss dieser
Vorlage; Ankauf erst
mit Beschluss GVA
möglich
B.2 Nachfragegerechte Weiterentwicklung und
Ergänzung von Bestandsgebieten
45.000 45.000 64
B.3 Kampagne und Bündnis für kostengünstiges
Bauen
30.000 150.000 64
Freigabe erfolgt
mit Beschluss
dieser Vorlage
C. Unterstützung besonderer
Bedarfsgruppen

C.4 Kommunales Förderprogramm zur
Schaffung von Wohnraum für besondere
Bedarfsgruppen
 250.000 64 gesonderter
Beschluss
erforderlich
Summe zur Beschlussfassung 395.000 445.000

B 1. Ankauf von Flächen für Bauprojekte

Das Liegenschaftsamt bereitet derzeit den strategischen Ankauf von Flächen vor. Darunter
sind auch Flächen, die sich für eine kombinierte Nutzung als Standort für soziale Infrastruktur
und sozialen Wohnungsneubau oder zur Arrondierung von Standorten für Modellvorhaben
des sozialen und/oder kostengünstigen Neubaus eignen.
4/6
Im Fokus stehen dabei einzelne Flächen, die sich in Lagen mit zunehmenden
Anspannungstendenzen auf dem Wohnungsmarkt befinden und die einen hohen Stellenwert
für die Entwicklung des Quartiers haben.
Die Freigabe der Mittel erfolgt mit der vorliegenden Vorlage. Zum Ankauf solcher Flächen
wird dem Grundstücksverkehrsausschuss eine gesonderte Vorlage zum Beschluss
vorgelegt. Damit erfolgt auch eine Übertragung in den Finanzhaushalt (überplanmäßige
Auszahlung beim Liegenschaftsamt, Deckung aus den Ansätzen des Ergebnishaushalts für
das Wohnungspolitische Konzept, ASW).

B 2. Nachfragegerechte Weiterentwicklung und Ergänzung von Bestandsgebieten

Für einzelne Stadtquartiere mit Wohnungsbeständen aus den 1960/1970er Jahren bzw. in
Plattenbauweise besteht einerseits Bedarf an nachfragegerechter Weiterentwicklung und
andererseits bieten diese Gebiete Potenziale zur Nachverdichtung. Die Weiterentwicklung
und Nachverdichtung bedarf konzeptioneller Unterstützung und enger Kooperation mit den
Wohnungseigentümern und der Bewohnerschaft. Für 2017/2018 ist vorgesehen, die
Weiterentwicklung im Stadtteil Grünau WK 5.1, ggf. noch einen weiteren Stadtteil
konzeptionell zu unterstützen.

B 3. Kampagne und Bündnis für kostengünstiges Bauen

Mit der Kampagne Kostengünstiges Bauen soll eine Vernetzung und ein
Erfahrungsaustausch zu Möglichkeiten der Kostenreduzierung beim Neubau mit
interessierten Wohnungsmarktakteuren in Leipzig initiiert werden. Der Austausch ist
praxisbezogen und erfolgt mit unterschiedlichen, im Wohnungsbau aktiven Akteuren, die mit
konkreten Projekten befasst sind und über entsprechend praktische Erfahrungen verfügen.
Daraus soll ein lokales Bündnis und ein „Leipziger Weg“ des kostengünstigen Bauens
entwickelt werden, das sich bspw. durch die Anpassung/ Neuinterpretation der Bau-/
Wohnstandards, intelligente Planungsansätze im Sinne eines Modulbaukastens sowie die
Definition duplizierbarer Vorgehensweisen/ Instrumente zur Kostenreduktion auszeichnet.

C.4 Kommunales Förderprogramm zur Schaffung von Wohnraum für besondere
Bedarfsgruppen

Es gibt zunehmende Engpässe in der Versorgung mit angemessenem Wohnraum für
Leistungsempfänger/-innen insbesondere für große Haushalte ab 5 Personen, da der Markt
in diesem Sektor zu wenige Wohnungen vorhält.
Die derzeit angebotenen Wohnungen mit einer Fläche ab 85 m2 und mind. 4 Wohnräumen
entsprechen in der Regel nicht dem einfachen Standard. Überwiegend verfügen die
angebotenen großen Wohnungen über eine höherwertige bis luxuriöse Ausstattung.
Außerdem stehen die einkommensschwachen großen Familien in Konkurrenzdruck zu
anderen Wohnungssuchenden (u.a. finanzstärkeren Wohngemeinschaften). Es besteht
dringender Bedarf an der Erweiterung des Angebots an großen, preisgünstigen Wohnungen.

Aufgrund des dringenden Bedarfs prüft die Verwaltung derzeit, welche kommunalen
Förderwege zur Schaffung von angemessenem Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen,
insbesondere von großen Wohnungen für Bezieher von Leistungen nach SGB II und SGB
XII, geeignet sind.

Über den geplanten Einsatz und die Freigabe der im Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung
stehenden 250.000 € wird dem Stadtrat im I. Quartal 2018 eine gesonderte Vorlage zum
Beschluss vorgelegt.

5/6
3. Gesamtüberblick zum Mitteleinsatz 2017/2018
Tabelle 2 gibt eine Gesamtübersicht über die geplante Verwendung der im Doppelhaushalt
2017/2018 eingestellten Mittel (1 Mio. € je Haushaltsjahr).
Tabelle 2: Gesamtübersicht zum Mitteleinsatz 2017 und 2018

Kostenbausteine 2017 2018 V
 bereits frei
gegeben
Sperr-
vermerk
bereits frei
gegeben
Sperr-
vermerk

A. Beratung und Projekte für
kooperatives und bezahlbares
Wohnen

A.1 Netzwerk Leipziger Freiheit –
Initiative für  kooperatives und
bezahlbares Wohnen
170.000  160.000  64
A.2 Aktivierung lokaler Eigentümer im
Leipziger Osten
20.000    64
B. Vorbereitung von
Wohnungs-bauprojekten

B.1 Ankauf von Flächen für Bauprojekte  320.000   23
B.2 Nachfragegerechte Weiter-
entwicklung und Ergänzung von
Bestandsgebieten
 45.000  45.000 64
B.3 Bündnis und Kampagne für
kostengünstiges Bauen
 30.000  150.000 64
C. Unterstützung besonderer
Bedarfsgruppen

C.1 Entwicklung und Erprobung
besonderer Wohnformen für
Wohnungslose
55.000  55.000  50
C.2 Ausbau und Vernetzung der
Energieberatung für einkommens-
schwache Haushalte
50.000  50.000  50
C.3 Entwicklung und Erprobung
stadtteilorientierter Migrantenhilfe
110.000  110.000  50
C.4 Kommunales Förderprogramm zur
Schaffung von Wohnraum für
besondere Bedarfsgruppen
   250.000 64
D. Wohnungspolitische
Instrumente weiter entwickeln

 Fachliche Expertise,
Prozessbegleitung,          Moderation
200.000  180.000  61,
64,
50
Teilsumme 1: 605.000  555.000
Teilsumme 2:  395.000  445.000
Gesamtsumme 1.000.000 1.000.000
6/6


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04542-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff:
Anpassung der Vergütung des Ersten Betriebsleiters (Intendanten) des
Eigenbetriebes Theater der Jungen Welt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.09.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Neufassung Pkt. 1 des Beschlussvorschlages:
1.Die außertarifliche Vergütung des Ersten Betriebsleiters (Intendanten) des Theaters der
Jungen Welt wird mit Wirkung vom 1. Oktober 2017 entsprechend den in der Begründung
genannten Eckpunkten mit folgender Änderung angepasst:
Die jährliche Brutto-Grundvergütung wird von 85.000,00 Euro auf 100.000,00 Euro erhöht.
(Die im Sachverhalt benannte Vertragsanpassung, erster Unterpkt.,  wird entsprechend
geändert)
Begründung:
Der städtische Kulturhaushalt unserer Stadt lässt nur minimale Spielräume zur
außertariflichen Anpassung von Vergütungen von Betriebsleitern (Intendanten) der
Eigenbetriebe zu.
Sachverhalt:
Anlagen:
2/2


text:
1/11
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-04110-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2016 für den
Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung (Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_ZW)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.09.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die zur jahresgerechten Verbuchung notwendigen Rückstellungen und Verbindlichkeiten werden
gemäß Punkt 4 der Vorlage zur Anmeldung bestätigt.
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO zur Deckung des
Rückstellungsbedarfs werden in 2016 für die Teilprodukte des Leistungsbereiches der Hilfen zur
Erziehung in Höhe von 1.257.169,55 € bestätigt.
3. Die Deckung erfolgt entsprechend der Übersicht unter Punkt 5 "finanzielle Auswirkungen" der
Vorlage. Davon ist eine Deckung i.H.v. 831.405,66 € aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung
ohne Deckung im Ergebnishaushalt“ (1098600000) bereitzustellen.
2/11
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01.01.16 31.12.16 1.257.169,55
Budgeteinheit:
51_363_ZW, verschiedene
Sachkosten
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
3/11
Sachverhalt:
1. Einleitung
Hilfen zur Erziehung sind ein integraler Bestandteil des Bereiches Kinder- und Jugendhilfe im
Sozialgesetzbuch (SGB VIII).
In der Ratsversammlung am 26.10.2016 wurde mit VI-DS-02877 ein Mehrbedarf in 2015
i. H. v. 4,58 Mio. € und für das Jahr 2016 von 16,075 Mio. € beschlossen. Für den Bereich
der erzieherischen Hilfen in den Jahren 2015 und 2016 standen folgende Mittel zur
Verfügung (Zuschuss):
Zuschuss pro Jahr Planansatz DS 01991 DS 02877 Summe
2015 59.374.000 5.156.000 4.580.000 69.110.000
2016 60.543.000 - 15.232.000 75.775.000
Mit der Erfassung des voraussichtlichen Ist per 30.09.2016 konnte die Einschätzung der
voraussichtlichen Kosten aus o. g. Vorlage bestätigt werden. Für die Einschätzung wurden
die durchschnittlichen Fallzahlen mit Stand 31.08.2016 in Verbindung mit den
durchschnittlichen Fallkosten zu Grunde gelegt.
Nach Auswertung des IV. Quartals zum 31.01.2017 kann diese Entwicklung nicht bestätigt
werden. Trotz positiver Entwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung muss ein
Mehrbedarf für das Jahr 2016 gegenüber der Vorlage VI-DS-02877 i. H. v. 1,815 Mio. €
angezeigt werden. Dieser begründet sich vorwiegend in steigenden Fallkosten nur zweier
Hilfearten, die im weiteren Verlauf der Vorlage dargestellt werden.
2. Positive Entwicklungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung
Zu konstatieren ist zunächst eine generelle positive Entwicklung der Fallzahlen. Dies zeigt,
dass die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Vorlage VI-DS-02877 festgelegt
worden sind, greifen und nachweisbar Steuerungswirkung entfaltet haben. Darüber hinaus
lassen sich aus der personellen Ausstattung des Allgemeinen Sozialdienstes (ASD) sowie
des Pflegekinderdienstes positive Ableitungen auf die Entwicklung der Fallzahlen und damit
auf die Entwicklung von Kosten insbesondere kostenintensiver stationärer Hilfen zur
Erziehung treffen. So sind beispielsweise die durchschnittlichen Fallzahlen gegenüber der
DS 02877 im Jahr 2016 von prognostizierten 2.858 Fällen insgesamt auf 2.803 Fälle
gesunken.
4/11
Darstellung der Entwicklung der Fallzahlen nach Hilfeart gegenüber der VI-DS-02877:
Hilfearten Plan 2016 IST 2016inkl. MBambulante Hilfen 1.246 1.216 -30teilstationäre Hilfen 125 116 -9
Pflegestellen 531 536 5stationäre Hilfenges. 956 935 -21
HzE - Hilfenges. 2.858 2.803 -55
Diff. zur DS02877
Hier kann man in den stationären Hilfen eine positive Entwicklung der Fallzahlen erkennen.
Die prognostizierten durchschnittlichen Fallzahlen wurden um 21 Fälle unterschritten. Eine
weitere positive Entwicklung ergibt sich auch in den Fallzahlen der ambulanten Hilfen.
Hierbei liegen die Fallzahlen bei durchschnittlich 1.216 statt prognostizierten 1.246. Im
Bereich der Pflegestellen wurde die prognostizierte Fallzahl um 5 übertroffen und somit noch
mehr Kinder, als geplant aus stationären Hilfen in Pflegefamilien vermittelt. Auch hier setzt
sich die positive Entwicklung fort. Bei den Inobhutnahmen hat sich die Prognose nahezu
bestätigt.
In der Personalsituation des ASD war durch leicht sinkende krankheitsbedingte Ausfälle und
ein beschleunigtes Besetzungsverfahren unbesetzter Stellen seit 2014 bis zunächst Mitte
2017 eine leichte Verbesserung zu verzeichnen. Hier zeigen sich erste positive Effekte in der
Fallzahlentwicklung. Auf der Grundlage des aktuell in der Abstimmung befindlichen
„Controlling- und Steuerungskonzept Hilfen zur Erziehung“ wird die personelle Situation und
sachliche Ausstattung des ASD an die steigenden Anforderungen fachlicher Steuerung
angepasst und weiterentwickelt werden. Im Konzept sind sowohl Steuerungsprozesse
personell und fachlich untersetzt als auch begleitend die Entwicklung eines Trainee-
Konzeptes, die koordinierte Schulung und Qualifizierung von Sozialarbeitern und
Führungskräften, sowie die Erarbeitung eines Gesundheitsmanagements für den ASD
beschrieben.
Auch die personelle Ausstattung im Pflegekinderdienst hat eine positive Entwicklung zur
Folge. Die prognostizierten Fallzahlen von 531 im Bereich der Pflegestellen wurden
nochmals um 5 übertroffen. Im Januar 2016 bestanden 516 Pflegestellen, im Dezember
2016 lag die Fallzahl bei 555. Daraus ergibt sich eine durchschnittliche Fallzahl für das Jahr
2016 von 536. Im Rahmen der Korrektur des Stellenplans 2017/2018 wurde bestätigt, dass
die in 2016 neu geschaffenen Stellen (umA) erhalten bleiben. Mit dem Haushaltsantrag A
0142/17/18 wurde die Einrichtung einer weiteren Stelle im Pflegekinderdienst zum
01.07.2017 beschlossen. Hierdurch wird erwartet, dass der positive Trend im Bereich der
Pflegestellen fortgesetzt werden kann und ein Teil der steigenden stationären Fälle in den
kostengünstigeren Pflegestellen untergebracht werden kann. Diesem Umstand ist im
Rahmen der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2017/2018 bereits im
Haushaltsansatz Rechnung getragen.
Die 14-tägige Meldung der Neufälle und Fallbeendigung des ASD an die wirtschaftliche
Jugendhilfe und die dort durchgeführte umfangreiche manuelle Auswertung der Daten hat
dazu geführt, dass bis zum Ende des III. Quartals die Prognosen in den meisten Hilfearten
bestätigt werden konnten. Diese Entwicklung konnte nach Beendigung des IV. Quartals
kostenseitig nicht bestätigt werden.
In der folgenden Übersicht ist zu erkennen, dass die Entwicklung im IV. Quartal, gerade im
Bereich der ambulanten Hilfen, einen enormen Anstieg zu verzeichnen hat.
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Fallzahlentwicklung 2014 bis 2016 ohne umA(Quelle: AfJFB, Datenbank PROSOZ 14+)
Jahres-durch-schnitt
Jahres-durch-schnitt
Jahres-durch-schnitt
2014 2015 I. 16 II. 16 III. 16 IV. 16 2016
ambulante Hilfen 956 1.123 1.178 1.188 1.210 1.286 1.216
teilstationäre Hilfen 97 113 117 121 110 114 116
Pflegestellen 493 511 522 531 540 550 536
stationäre Hilfen 762 870 923 928 933 957 935
Gesamt 2.308 2.617 2.740 2.768 2.793 2.907 2.803
Quartal
In der Anlage 1 sind die einzelnen Fallarten mit den durchschnittlichen Fallkosten
abweichend zur DS 02877 aufgeführt.
3. Ursachen der Abweichungen zur Mehrbedarfsvorlage DS 02877
Nach dem Buchungsschluss 2016 wurden nach dem 31.01.2017 3.300 Fallakten manuell
ausgewertet und dabei festgestellt, dass bei Berücksichtigung aller noch fehlenden
Rechnungen ein Defizit gegenüber VI-DS-02877 besteht.
Eine dauerhafte händische Auswertung der Fallakten ist nicht möglich, deshalb müssen die
vorhandenen IT-Systeme weiterentwickelt werden. Dazu notwendige Schritte sind durch den
Hersteller für den Verlauf des Jahres 2017 avisiert.
Auch wurden und werden Excel-basierte Auswertungstools innerhalb der bestehenden
Systeme stetig weiterentwickelt, die zu Prognosen führen sollen, die möglichst alle
Sachverhalte und Faktoren berücksichtigen. Bestimmte Schwankungen in den Fallzahlen
und Kosten können nicht immer vorhergesehen werden, so dass die Prognosen immer ein
gewisses Restrisiko bzw. nicht kalkulierbare Komponenten enthalten werden.
Der Mehrbedarf für das Jahr 2016 entsteht im Wesentlichen aus vier Sachverhalten, welche
im Folgenden dargestellt werden:
Mehrbedarf im Bereich der ambulanten Hilfen § 35a
Im Bereich der ambulanten Hilfen ist die durchschnittliche Fallzahl gegenüber der DS 02877
um 30 Fälle niedriger.
Allerdings sind die durchschnittlichen Kosten insgesamt in der Hilfeart gestiegen. Dies ergibt
sich vor allem aus dem Sachverhalt der Eingliederungshilfe/Sonderbetreuung. Hier handelt
sich vor allem um Schulbegleitungen, deren Umfang im Hilfeportfolio stetig zunimmt.
Zur Sicherung der Beschulung von Kindern und Jugendlichen wird immer häufiger eine
Schulbegleitung als erforderlich erachtet. Schulbegleitung ist eine Form der ambulanten
Hilfen. Die Aufgaben und Ziele, der Personenkreis und die Art der Leistungen werden im §
35a, Absatz 2 und 3 im SGB VIII ausgeführt. Grundsätzlich soll der Schulbegleiter die
Voraussetzungen gewährleisten, dass das Kind am Unterricht in der Schule teilnehmen
kann, die Kommunikation zwischen Lehrer und Schüler ermöglichen und die soziale Teilhabe
am Klassengeschehen unterstützen.
Insgesamt sanken die prognostizierten Fallzahlen im Bereich § 35a ambulante Hilfen um 6,
allerdings stieg die Fallzahl im Bereich der Eingliederungshilfe in Form von Schulbegleitung
um 25 Fälle gegenüber VI-DS-02877. Fallkonstellationen, wie beispielsweise
Eingliederungshilfen im Zusammenhang mit Lese-Rechtschreibschwächen (LRS) und/oder
6/11
Dyskalkulie, sind demgegenüber rückläufig und stellen im Gesamtkontext kostenseitig
vergleichsweise günstige Hilfen dar.
Schulbegleitung sichert die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Bildung, sie stellt
dabei jedoch die im Bereich der ambulanten Hilfen teuerste Hilfeart dar. Allein im Zeitraum
Juni 2016 bis Dezember 2016 stiegen die Fallzahlen dieser Hilfeform von 130 auf 182 Fälle
an. Im Einzelfall entstehen hierdurch Jahreskosten zwischen 29.000 € und 49.000 €, die
nahe den Kosten einer stationären Hilfe liegen.
Im Rahmen der Prognose wurde hierbei mit einer durchschnittlichen Fallzahlsteigerung
gegenüber dem Jahr 2015 von 16 gerechnet. Letztlich stieg die durchschnittliche Fallzahl
allerdings um 41. Der steigende Anteil der Schulbegleitung innerhalb der
Eingliederungshilfen führte zu einem Anstieg der durchschnittlichen Kosten in diesem
Leistungsbereich insgesamt.
In der folgenden Darstellung ist die Entwicklung der durchschnittlichen Fallzahlen und
Fallkosten aufgeführt. Hieraus ist zu erkennen, dass gerade die kostenintensive Hilfeart der
Schulbegleitung einen hohen Steigerungsgrad erreicht. Zusätzlich ist hierbei auch zu
berücksichtigen, dass die als Zusatzhilfe zu einer anderen (Haupt-)Hilfe vergebene
Schulbegleitung statistisch nicht als eigener Fall im Rahmen der Prognosen in dieser Hilfeart
berücksichtigt werden können. Der Fall wird bei der Haupthilfe geführt, die Kosten sind
allerdings Bestandteil der Kosten der Sonderbetreuung und schlagen sich in den
durchschnittlichen Fallkosten der jeweiligen Hilfeart nieder. Dies betrifft gegenüber VI-DS-
02877 weitere 44 Fälle.
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Begründung für die Kostenabweichung § 35a amb. Hilfen gegenüber der Planung 2016 (mit MB)
1. Fallzahlenentwicklung für Leistungen in der Jugendhilfe und Hilfen zur Erziehung
Ø Fallzahlen HzE 2014 2015 Plan mit 2016
MB 2016
§ 35 a ambulant 183 225 258 252 - 6
LRS/Dyskalkulie 99 116 133 102 - 31
Einglied./Sonderbetreuung 84 109 125 150 + 25
Zweithilfen zusätzlich zum Fall in einer anderen Hilfeart*
LRS/Dyskalkulie 8 8 9 20 + 11
Einglied./Sonderbetreuung 9 10 12 56 + 44
* Die Kosten der Zweithilfen sind im § 35a amb. enthalten, ohne als Fall sichtbar zu werden (lt. Prosoz14+).
  In der Einglied./Sonderbetreuung sind die Fälle der Schulbegleitung enthalten.
2. Aufwandsentwicklung für Leistungen in der Jugendhilfe und Hilfen zur Erziehung
Aufwendungen 2014 2015 Plan mit V-Ist 2016
im Jahr (vorl. RE) (vorl. RE) MB 2016 02.02.2017
in T€ in T€ in T€ in T€
§ 35 a ambulant 2.934.635 4.669.534 5.435.000 6.076.948 + 641.948
LRS/Dyskalkulie 327.227 428.129 498.311 425.386 - 72.925
Einglied./Sonderbetreuung 2.607.408 4.241.405 4.936.689 5.651.562 + 714.873
3. Entwicklung der Durchschnittskosten pro Fall
Jahresdurchschittskosten 2014 2015 Plan mit V-Ist 2016
pro Fall (vorl. RE) (vorl. RE) MB 2016
in T€ in T€ in T€ in T€
§ 35 a ambulant 16.036 20.753 21.066 24.115 + 3.049
LRS/Dyskalkulie 3.305 3.691 3.747 4.170 + 424
Einglied./Sonderbetreuung 31.041 38.912 39.494 37.677 - 1.816
Diff. zum Plan
m. MB
Diff. zum Plan
m. MB
Diff. zum Plan
m. MB
Die Auswertung der Prüfung der Einzelfallakten ergab, dass zu den in der Statistik
enthaltenen 252 durchschnittlichen Fällen im Jahr 2016 zusätzliche Kosten für ca. 140 Fälle,
welche als Zusatzhilfen zu stationären und teilstationären Hilfen gewährt werden, finanziert
wurden. Das bedeutet, dass insgesamt 392 Hilfen mit den Aufwendungen von insgesamt
6.076.948 € finanziert wurden. Die durchschnittlichen Kosten pro Fall und Jahr lägen somit
bei 15.502 €. Grund für die Kostensteigerung sind nicht die Kosten pro Fall, sondern die
gestiegenen zusätzlichen Hilfen in Höhe von 55 % Zusatzhilfen, welche statistisch nicht als
separater Fall abgebildet werden.
Hieraus ergeben sich insgesamt für die Hilfen nach §35a ambulant Mehraufwendungen
i. H. v. 641.948 €. Im Bereich der ambulanten Hilfen ergeben sich kleinere Verschiebungen
der Kosten und Fallzahlen gegenüber der damaligen Prognose, so dass im Bereich der
ambulanten Hilfen ein Mehrbedarf gegenüber VI-DS-02877 i. H. v. 614.411 € entsteht.
Mehrbedarf im Bereich der Hilfen § 33 – Pflegestellen
Im Bereich der Pflegestellen ist eine Steigerung der Fallzahlen um durchschnittlich 5
gegenüber VI-DS-02877 eingetreten. Dies bedeutet, dass mehr Kinder in Pflegefamilien
leben und somit nicht mehr in stationären Betreuungsangeboten untergebracht werden
müssen.
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Aus der folgenden Übersicht geht hervor, dass ein Anstieg von im I. Quartal 2016 522
bestehenden Pflegeverhältnisse auf 550 am Ende des Jahres 2016 zu verzeichnen ist. Auch
ist erkennbar, dass der Anstieg in der Altersgruppe der 7 bis 14 Jährigen seit Jahresbeginn
und auch im Vergleich zu den beiden Vorjahren besteht, welcher gegenüber der unteren
Altersgruppe einen 11 % höheren Kostenanteil pro Fall verursacht und damit zur
Kostensteigerung beiträgt.
Entwicklung der vergebenen Hilfen nach § 33 und i.V.m. § 41 SGB VIII nach Altersgruppen (ohne umA)(Quelle: AfJFB, Datenbank PROSOZ 14+)
Jahres-durch-schnitt
Jahres-durch-schnitt
Jahres-durch-schnitt
2014 2015 I. 16 II. 16 III. 16 IV. 16 2016
0 bis unter 7 Jahre 134 151 149 148 150 156 151
7 bis unter 14 Jahre 239 239 251 261 271 274 264
14 bis unter 18 Jahre 103 108 110 110 105 106 108
über 18 Jahre 17 13 12 12 14 14 13
Gesamt 493 511 522 531 540 550 536
QuartalPflegestellen
Im Rahmen der Prognose für VI-DS-02877 wurde von Durchschnittskosten i. H. v. 12.352 €
ausgegangen. Zwischenzeitlich muss dieser Betrag auf 13.631 € korrigiert werden. Dies hat
zwei Ursachen:
Zum Einen werden vermehrt bei der Betreuung der Pflegekinder höhere Betreuungssätze
notwendig. Das heißt, es werden teilweise dreifache Sätze für höhere Kosten der Pflege und
Erziehung ausgezahlt, da die Pflegekinder einen höheren erzieherischen Bedarf aufweisen.
Hinzu kommen außerdem diverse Zusatzleistungen, die sich jeweils in den Fallkosten
niederschlagen. Hier ergab die Prüfung der Einzelfallakten, dass 25 % der Fälle über den
normalen durchschnittlichen Fallkosten von 1.046 € monatlich (12.552 € im Jahr) liegen und
somit die durchschnittlichen Kosten auf 1.148 € monatlich (13.772 € im Jahr) angestiegen
sind.
Zum anderen wurde durch das händische Aufbereiten der Fallakten festgestellt, dass diverse
andere Jugendämter ihre Rechnungen bzgl. der Pflegeverhältnisse an die Stadt Leipzig noch
nicht gestellt haben, obgleich deren Kostenerstattungsanspruch seit teilweise mehreren
Jahren besteht.
Die Stadt Leipzig ist bei der Vollzeitpflege u.a. auch kostenerstattungspflichtig gegenüber
anderen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, wenn die örtliche Zuständigkeit einer Hilfe
wechselt (z.B. durch Umzug der Eltern des Pflegekindes). Diese Kostenerstattungen sind in
den §§ 86 ff. SGB VIII geregelt. Diese Zahlungspflichten werden von anderen Jugendämtern
angezeigt und nach Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen per Kostenanerkenntnis durch
die Stadt Leipzig bestätigt. Eine Zahlungspflicht besteht dann jedoch immer bereits ab dem
Zeitpunkt des Wechsels der Zuständigkeit nach SGB VIII zur Stadt Leipzig, also auch
rückwirkend.
Die Finanzierung dieser Fälle ist jedoch jeweils abhängig von der Rechnungslegung der
anderen Jugendhilfeträger. Hier ist die Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB X
anzuwenden. Das bedeutet, dass das Jugendamt spätestens innerhalb von 12 Monaten
nach Ablauf des letzten Tages der Hilfegewährung den Erstattungsanspruch geltend machen
muss. Wurde die Erstattung innerhalb dieser Ausschlussfrist geltend gemacht, ist zusätzlich
die Verjährung nach § 113 SGB X anzuwenden. Das bedeutet, dass der
Erstattungsanspruch vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, indem er entstanden ist,
verjährt. Vor diesem Hintergrund besteht keine rechtliche Möglichkeit, bei anderen
Jugendhilfeträgern zeitnahe Rechnungslegungen zu erzwingen, Aufforderungen zur
Rechnungslegung blieben bisher in der Regel ergebnislos.
In der Praxis sind daher unterjährig auch Forderungen für mehrere Vorjahre zu finanzieren.
9/11
In dieser Hilfeart ergeben sich aus den vorgenannten Gründen Mehraufwendungen i. H. v.
insgesamt 747.478 € gegenüber der DS 02877.
Zusätzlich wird der Mehrbedarf noch durch folgende Faktoren beeinflusst:
Steigerung der durchschnittlichen Fallkosten
Die der Prognose zu Grunde liegenden durchschnittlichen Kosten pro Fall wurden durch die
Summe der zu diesem Zeitpunkt bekannten Aufwendungen 2015 und einer
Kostensteigerung von 1,5 % in den einzelnen PSP-Elementen, dividiert durch die Anzahl der
prognostizierten Hilfefälle pro PSP-Element für das Jahr 2016 ermittelt. Die
Kostensteigerung (hauptsächlich Personalkostensteigerung) von 1,5 % basierte auf einer
Durchschnittssteigerung im Personalkostenbereich durch Tarifsteigerung, da diese im
Leistungsentgelt mit einem Anteil von über 80 %, je nach Leistungsart, kostenwirksam
wird.Im Laufe des Jahres 2016 erfolgte eine Tarifsteigerung mit Ost-Westanpassung bei den
großen Trägern über 2,4 %, welche nicht in der Kalkulation berücksichtigt werden konnte.
Prognostizierte Mehrerträge in DS 02877
Im Rahmen der DS 02877 wurden Mehrerträge für das Jahr 2016 i. H. v. 843.000 €
prognostiziert. Die Erträge wurden im Rahmen der Vorlage auf der Grundlage der
gestiegenen Erträge des Jahres 2015 kalkuliert. Dabei wurde von der Annahme
ausgegangen, dass sich die Steigerung der Erträge im Jahr 2016 fortsetzt. Diese trat jedoch
nicht in dem prognostizierten Maße ein. Es entstehen nach Ablauf des Jahres 2016
Mindererträge i. H. v. 542.318 € gegenüber der DS 02877 und stellen somit einen
Mehrbedarf dar, da sie zur Deckung der Mehraufwendungen entsprechend Beschluss der
DS 02877 herangezogen werden sollten und nunmehr nicht vollständig zur Verfügung
stehen.
4. Zusammenfassung der kostenseitigen Darstellung
Die voraussichtlichen Gesamterträge und -aufwendungen zeigen sich wie folgt:
Erträge Kostenerstattung HzE
Kostenart Plan Ansatz lt. MB VL IST Stand 17.3.17Abweichung MB zu IST32212000 2.630.000,00 -          3.160.000,00 -   3.243.432,24 -   83.432,24 34820000 1.750.000,00 -          2.033.000,00 -   1.439.659,01 -   593.340,99 -           34840000 20.000,00 -                50.000,00 -         17.590,88 -         32.409,12 -             Summe 4.400.000,00 -          5.243.000,00 -   4.700.682,13 -   542.317,87 -
Es ergeben sich gegenüber der DS 02877 Mindererträge i. H. v. 542.317,87 €, die
ursprünglich zur Deckung der Mehraufwendungen genutzt werden sollten.
Aufwendungen HzE
Kostenart Plan Ansatz lt. MB VL Abweichung MB zu Plan V-IST 2016 inkl. RS u. Verb. Abweichung zur DS 02877teilstationär 994.000,00 1.364.000,00 370.000,00 -        1.431.407,00 67.407,00 Pfelgestellen 6.671.000,00 6.559.000,00 112.000,00 7.306.478,00 747.478,00 ambulant 10.953.000,00 14.963.000,00 4.010.000,00 -    15.577.411,00 614.411,00 stationär 43.033.000,00 54.146.000,00 11.113.000,00 -  53.956.357,00 189.643,00 -           weitere Leistungen 3.292.000,00 3.986.000,00 694.000,00 -         4.019.206,00 33.206,00 Summe 64.943.000,00 81.018.000,00 16.075.000,00 -  82.290.859,00 1.272.859,00
Aus dieser Übersicht ergeben sich für das Jahr 2016 Mehraufwendungen gegenüber der
DS 02877 i. H. v. 1.272.859 €.
Bei der Aufbereitung der Daten für den Jahresabschluss 2016 und der damit im
10/11
Zusammenhang stehenden händischen Prüfung jeder einzelnen Fallakte ist unter anderem
aufgefallen, dass es diverse offene Rechnungen anderer Jugendämter gibt, die in den
bisherigen Prognosen nicht enthalten waren. Diese bisher nicht vorliegenden Rechnungen
müssen als Rückstellung in den Vorjahren Berücksichtigung finden. Die Sachverhalte treten
vor allem im Bereich der Pflegestellen und der stationären Unterbringung auf.
Zudem sind im Jahr 2016 Rechnungen anderer Jugendämter beglichen worden, die mehrere
Jahre betreffen und nun in den letzten offenen Jahresabschlüsse umgebucht werden
müssen. Zum Teil gehen diese Sachverhalte bis in das Jahr 2010 zurück. Hier ist die
Entlastung des Jahres 2016 und die Belastung des Vorjahres notwendig.
Für das Jahr 2015 entsteht aus vorgenannten Gründen ein Bedarf i. H. v. 1,521 Mio. €, der
sich aus Teilrechnungen i. H. v. 952.300 € aus Vorjahren, die im Jahr 2016 eingegangen und
verbucht worden und fehlender Rechnungen anderer Jugendämter i. H. v. ca. 568.700 €
zusammensetzt, der im Rahmen des Jahresabschlusses 2015 zu verbuchen ist.
Für den Jahresabschluss 2016 ist die Bildung von Rückstellungen i. H. v. 2.616.541 € und
Verbindlichkeiten i. H. v. 804.086 € notwendig. Daraus ergibt sich eine Summe von
3.420.627 €. Es stehen noch Mittel im Bereich der Hilfen zur Erziehung zur Verfügung.
Allerdings reichen diese Mittel nicht zur Bildung der vollständigen Rückstellungen und
Verbindlichkeiten aus, so dass hier ein Mehrbedarf i. H. v. 1.815.176,87 € inkl. der
beschriebenen Mindererträge entsteht.
Der Zuschussbedarf in den Jahren 2015-2016 im Leistungsbereich der Hilfen zur Erziehung
beläuft sich somit auf:
Zuschuss pro Jahr Planansatz
bereits
berücksichtigter
Mehrbedarf Summe
erneuter
Mehrbedarf
Summe
Zuschussbedarf
2015 59.374.000 9.736.000 69.110.000 1.521.000 70.631.000
2016 60.543.000 15.232.000 75.775.000 1.815.176 77.590.176
Eine Bestätigung der Mehraufwendungen in 2016 ist notwendig, da die jeweiligen
Jahresabschlussbuchungen sonst nicht umsetzbar wären.
Da im Jahr 2016 in der Budgeteinheit 51_363_ZW noch Mittel zur Verfügung stehen und
weiteres Potential unter anderem durch Aufhebung bestehender Sperren in der
Budgeteinheit besteht, beträgt der zur Verbuchung der Rückstellungen und Verbindlichkeiten
des Jahres 2016 notwendige Mehrbedarf 1.257.169,55 €.
Das beschriebene Potential der Budgeteinheit in 2016 stellt sich wie folgt dar:
BE 51_363_ZW Potential in BEAufhebung Sperre 330.137,37 Aufhebung lk. Sperren 1.242,64 Soll Rückstellungen u. Verbindlichkeiten 16Freigabe 100 % 309.559,08 3.420.627,00 verfügb. Mittel in BE 270.265,18 Buchungen nach 2015 u.VJ 952.253,18 Mehrerträge 300.000,00 Summe 2.163.457,45 1.257.169,55 notw. Deckung
11/11
5. Finanzielle Auswirkungen zur Beschlussfassung
Die notwendigen überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2016 in der Budgeteinheit 51_363_ZW i. H. v. 1.257.169,55 € sind
bereitzustellen.
Die Deckung erfolgt aus unten stehenden PSP-Elementen:
PSP-Element Bezeichnung Kostenart Bezeichnung Deckungsmittel1.100.36.7.0.01.05.02 Erziehungsberatungsstellen 43180000Zuschüssse üb. B. 118.975,30 Summe BE 51_367_ZW 118.975,30 1.100.36.5.0.01.01.18 Kitas öfftl. Träger versch. versch. Kostenarten 306.788,59 inkl. Auflösung SperreSumme BE 51_365_2ZW 306.788,59 1098600000unterj. Finanz. o. Deckung ErgHH 831.405,66 Summe Deckung 1.257.169,55
Anlage:
Leistungsbereich erzieherische Hilfen – V-Ist der Aufwendungen BE 363-3ZW
Prüfkatalog

Seite 10

Amt für Jugend, Familie und Bildung 23.03.2017
Abt. 51.1, 51.3, 51.5
Leistungsbereich erzieherische Hilfen - V-Ist der Aufwendungen BE 363_3 ZW  ( ohne umA )
Aufwendungen (Transferleistungen) für Leistungen in der Jugendhilfe und Hilfen zur Erziehung
gemäß SGB VIII in der Wirtschaftlichen Jugendhilfe
Sachkonto/ PSP-Element Bezeichnung Leistungs-
     Plan mit MB 2016 V-Ist 2016
Kostenart paragraphen Ø Fälle Ø Kosten Aufwendungen Diff. zum Aufwendungen Diff. zum
 im Jahr pro Fall MB bestätigt Plan 2016  im Jahr Diff. zum pro Fall Diff. zum Plan 2016
Anz. 2015+Steig. in € Anz. Pl. mit MB Pl. mit MB in € mit MB
1,5% Ist 23.03.2017
 Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_3_ZW HzE
  Ambulant
Summe :  1.246  12.009  14.963.000 + 4.010.000  1.216 - 30  12.810 + 802  15.577.411 + 614.411
4331 8000 1.100.36.3.2.01.03.02 Betreuung in Notsitua tionen § 20 amb. 3           10.700   32.000             - 37.000 3             20.136 + 9.436 60.409              + 28.409
4331 8000 1.100.36.3.3.01.01 Aufsuchende syst. Familienhilfe / Familienprojekte § 27 (3) 77         8.179     630.000           + 40.000 70          - 7  7.875 - 304 551.235            - 78.765
4331 8000 1.100.36.3.3.01.02 Soziale Gruppenarbeit § 2 9  -         3.000               - 7.000 -          959                  - 2.041
4331 8000 1.100.36.3.3.01.03 Erziehungsbeistand § 30 14 6       9.007     1.315.000        + 0 133         - 13  9.002 - 4 1.197.315         - 117.685
4331 8000 1.100.36.3.3.01.04 Soz.-päd. Familienhilfe §  31 694       9.988     6.931.000        + 1.487.000 692         - 2  10.247 + 259 7.090.897         + 159.897
4331 8000 1.100.36.3.3.01.08 int. sozial- pädag. Einzelbetr. § 35 amb. 1           93.000             + 32.000 1            120.669            + 27.669
4331 8000 1.100.36.3.4.01.01.01 Nachbetreuung § 41 Ab s. 3 § 41,3 -         -                   - 2.000 -          11.955              + 11.955
4331 8000 1.100.36.3.4.01.01.03 Erziehungsbeistand § 30 § 41/30 49         7.709     378.000           + 21.000 49           7.241 - 468 354.822            - 23.178
4331 8000 1.100.36.3.4.01.01.08 Intensive soz.-päd Einzelbetreuung amb.  § 35 § 41/35 amb. 3           25.000             + 8.000 2            - 1 1.666                - 23.334
4331 8000 1.100.36.3.4.01.01.09 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. Junge Vollj. Amb. § 35a § 41/35a amb. 15         8.068     121.000           + 8.000 14          - 1  7.895 - 172 110.536            - 10.464
4331 8000 1.100.36.3.4.01.03 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. K/J  amb. § 35a § 35a amb. 258       21.065   5.435.000        + 2.460.000 252         - 6  24.115 + 3.050 6.076.948         + 641.948
  Teilstationär Summe :  125  10.912  1.364.000 + 370.000  116 - 9  12.340 + 1.428  1.431.407 + 67.407
4331 7600 1.100.36.3.3.01.05 Erziehung in Tagesgruppe § 32  35         30.080   1.053.000        + 393.000 34          - 1  30.922 + 842 1.051.339         - 1.661
4331 7600 1.100.36.3.4.01.03 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. K/J teilstat. § 3 5a § 35a teil. 89         3.293     293.000           - 23.000 81          - 8  4.223 + 930 342.067            + 49.067
4331 7600 1.100.36.3.4.01.01.09 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. Junge Vollj. teilstat. § 35a § 41/35a teil. 1           18.000             + 0 1            38.001              + 20.001
  Pflegestellen Summe :  531  12.352  6.559.000 - 112.000  536 + 5  13.631 + 1.279  7.306.478 + 747.478
4331 7700 1.100.36.3.3.01.06 Vollzeitpflege Minderjäh rige § 33 519       12.552   6.514.000        - 26.000 523         + 4  13.772 + 1.221 7.202.979         + 688.979
4331 7700 1.100.36.3.4.01.01.06 Pflegestellen § 33 § 4 1/33 12         3.746     45.000             - 86.000 13          + 1  7.961 + 4.215 103.499            + 58.499
  Stationär Summe : 956       56.638  54.146.000 + 11.113.000 935       - 21  57.707 + 1.069  53.956.357 - 189.643
4332 6200 1.100.36.3.2.01.03.01 Gemeins. Wohnformen f. Mütter/Väter u. Kinder § 19 53         65.278   3.447.000        - 421.000 54          + 1  63.260 - 2.018 3.416.052         - 30.948
4332 6200 1.100.36.3.2.01.03.03 Unterbr. zur Erfüllung der Schulpflicht § 21 -         1.000               + 0 -          -                    - 1.000
4332 6200 1.100.36.3.3.01.07 Heimerziehung § 34 § 34, § 13(3), § 20 776       55.768   43.276.000       + 9.035.000 764         - 12  56.310 + 542 43.021.122        - 254.878
4332 6200 1.100.36.3.3.01.08 int. soz.- päd. Einzelbetreuung § 35 stat 3           63.930   192.000           - 120.000 3             49.689 - 14.241 149.066            - 42.934
4332 6200 1.100.36.3.4.01.01.07 Heimerziehung, sonst. Betr. Wohnformen  § 41/34 § 41/34 + 13 36         44.180   1.590.000        + 834.000 31          - 5  49.292 + 5.112 1.528.059         - 61.941
4332 6200 1.100.36.3.4.01.01.08 Intensive soz.-päd Einzelbetr.  Stat. § 35 § 41/35 stat 2           13.000             - 13.000 1            - 1 21.057              + 8.057
4332 6200 1.100.36.3.4.01.01.09 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. Junge Vollj. stat . § 35a § 41/35a stat 20         45.172   903.000           + 170.000 17          - 3  45.215 + 42 768.647            - 134.353
4332 6200 1.100.36.3.4.01.03 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. K/J  stat. § 35a § 35a stat 66         71.581   4.724.000        + 1.628.000 65          - 1  77.729 + 6.147 5.052.355         + 328.355
Weitere Leistungen Summe :  -   3.986.000 + 694.000  -   4.019.205 + 33.205
4331 6800 Krankenhilfe § 40 183.000           - 17.000 220.145            + 37.145
4332 6100 1.100.36.3.4.01.02 Inobhutnahme v. Kind/Jug dl. § 42 3.767.000        + 698.000 3.763.337         - 3.663
4318 0000 1.100.36.3.3.01 SPRINT-Sprachmittler für ASD § 27 - SPRINT 13.000             - 5.000 13.234              + 234
4431 2000 Sachverständigenkosten Sachverst.Kost. 23.000             + 19.000 21.134              - 1.866
4441 3200 Ausgleich von Schadensfällen Ausgl. Schäden -                   - 1.000 1.356                + 1.356
 Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_3_ZW Gesamt: 2.858   28.348   81.018.000    + 16.075.000 2.803    - 55 29.358    + 1.010 82.290.858     + 1.272.858
 - Erträge  -   im Bereich der Wirtschaftlichen Jug endhilfe
Sachkonto/ Bezeichnung AO-Soll Diff. zum AO-Soll Diff. zum
Kostenart Prog. 2016 Plan 2016 2016 Plan 2016
EUR EUR mit MB
 Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_3_ZW HzE
3221 2000 Kostenbeiträge stat./teilstat. nach SGB VI II 3.160.000        + 530.000 3.243.432         - 83.432
3482 0000 Kostenerst./-umlage von Gemeiden 2.033.000        + 283.000 1.439.659         + 593.341
3484 0000 Ertr.Kostenerst./-umlagen (Arztkosten) 50.000             + 30.000 17.591              + 32.409
HzE ges.: 5.243.000        + 843.000 4.700.682         + 542.318
 Zuschuss HzE BE 363_3_ZW: 75.775.000       + 15.232.000 77.590.176        + 1.815.176
BE 363_3 Plan+MB BE 363_3 V-Ist
Aufw. 81.018.000   Aufw. 82.290.858    + 1.272.858
Ertrag 5.243.000     Ertrag 4.700.682      - 542.318
Zuschuss 75.775.000    Zuschuss 77.590.176     + 1.815.176
Zusätzlich Rechnungen/Kostenserst. and. JÄ  für 2015/Vj.: 1.521.000
Gesamt MB HzE: 79.111.176     + 3.336.176
Ø Fälle Ø Kosten
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


text:
1/2
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03419-ÄA-06
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.09.2017 Bestätigung
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird im Zusammenhang mit dem Teilkonzept Nachhaltiges
Parkmanagement (3.6) mit folgenden Maßnahmen beauftragt:

1. Die Biodiversität im Clara-Zetkin- und Johanna-Park wird unter Beteiligung der
Naturschutzverbände untersucht und die Ergebnisse veröffentlicht, um auf der
Grundlage dessen Empfehlungen zur weiteren nachhaltigen Pflege der Grünanlagen
und Gehölze abzuleiten.
2. In sensiblen und artenschutzreichen Räumen der Parks dürfen zum Schutz von
Kleinsäugern keine Laubsauger, Tellersensen und Kantenschneider verwendet
werden. Das Laub soll in diesen besonders ausgewiesenen Bereichen nicht mehr
entfernt werden.
3. Es ist bis zum II. Quartal 2018 zu prüfen, welche besonders schützenswerten
Naturdenkmäler in beiden Parkteilen im Bestand sind und inwiefern die Liste der
Naturdenkmäler hier ergänzt werden muss. An den Naturdenkmälern sind
Informationstafeln  anzubringen, um die Besucher*innen des Parks für einen
sorgsameren Aufenthalt im Park zu sensibilisieren und die Identifikation mit den
beiden Parkanlagen zu stärken.
Sachverhalt:
Beide Parkteile sind ein wertvoller Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Der Johanna-Park
wie auch der Clara-Zetkin-Park sind Landschaftsschutzgebiet und grenzen an das
europäische Vogelschutzgebiet Leipziger Auwald (FFH) an. Die beiden Parkanlagen bilden
eine wichtige Grünachse und den Zugang zum Auenwald und erfüllen neben klimatischen
auch vielfältige ökologische Funktionen. Denn für den Erhalt der biologischen Vielfalt spielt
die Verbindung von Lebensräumen eine immer größere Rolle.

2/2
Die Stadt Leipzig hat 2010 die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ mit
unterzeichnet und sich damit verpflichtet, die biologische Vielfalt zu erhalten und zu
schützen.

Des Weiteren werden oft Kleinsäugetiere und Insekten bei Grünpflegemaßnahmen mit
Laubsaugern und z. B. Tellersensen verletzt oder getötet, da sie sich an den Rändern von
Gebüsch und Wiesen aufhalten. Deshalb sollte man die Randbereiche an den Büschen und
Gehölzstrukturen zum natürlichen Schutz der Tiere weitgehend so belassen.

Das Anbringen der Informationstafeln soll dazu dienen, dass sich die Besucher des Parks
mit den Naturdenkmälern, d. h. Bäumen, besser identifizieren können und sie als
schützenswertes Gut behandeln. Diese sind nach § 28 Bundesnaturschutzgesetz unter
Schutz gestellt. Diese umfassen Bäume einheimischer Arten mit imposantem Wuchs
und/oder hohem Alter, Bäume fremdländischer Arten mit imposantem Wuchs und/oder
wissenschaftlicher Bedeutung sowie kulturhistorisch bedeutsame Bäume.
Anlagen: