paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-04419-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Nachfrage zur Synopse zum Schulentwicklungsplan (SEP) vom Mai 2017
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.06.2017 schriftliche Beantwortung
Antwort:
1. Wann ist die Raumprogrammrichtlinie für die Leipziger Schulen einsehbar? (Seite 2
der Synopse)
Die Raumprogrammrichtlinie für die Leipziger Schulen wird nach der Beschlussfassung
durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig veröffentlicht. Dies wird voraussichtlich gegen
Ende des Jahres 2017 erfolgen.
2. Was ist zeitlich konkret unter „Prüfung erfolgt“ zu verstehen? (Seiten 7, 10, 11, 28,
29  der Synopse)
Die zeitliche Dimension der Prüfung der betreffenden Maßnahmen hängt von verschiedenen
Aspekten ab. So müssen beispielsweise sicherheitsrelevante Bedingungen geprüft werden.
Des Weiteren muss geprüft werden, ob die Maßnahmen auf der Grundlage festgestellter
Bedarfe und Prioritäten berücksichtig werden kann. Die Prüfung ist in allen Fällen
angelaufen.
3. Was ist konkret unter „wird zur Kenntnis genommen“ zu verstehen? (Seiten 27, 29
der Synopse)
Das heißt, dass die vorgebrachten Sachverhalte nicht den Bereich der Schulentwicklungs-
planung betreffen (S. 27, S. 29) und keine diesbezügliche konkrete Maßnahme gefordert ist
(S. 29).
2/2


city_slug: leipzig

name: Änderung der "Richtlinie zur Namensgebung von Leipziger Schule", Beschluss DS-00226/14

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-03933-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff:
Änderung der "Richtlinie zur Namensgebung von Leipziger Schule", Beschluss DS-
00226/14
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
…
Änderungen zum Originalantrag (kursiv):
Folgende Namensformen sind zulässig:
Punkt a) entfällt
Punkt b) wird wie folgt geändert:
b) Integration der Schulart in den Schulnamen und ergänzende Hinzufügung der
Schulträgerschaft wird als einheitliche Namensgebungsform in der Stadt Leipzig
verwendet.
Beispiele:
Katharina-von-Bora-Oberschule
der Stadt Leipzig
Wilhelm-Hauff-Grundschule
der Stadt Leipzig
Goethe-Gymnasium
der Stadt Leipzig
Die festgelegte Namensform ist Teil des Namensantrages der Schulkonferenz.
Der Satz „Anträge auf nachträgliche Änderung der Namensform sind zulässig“
entfällt.
2/2
Sachverhalt:
Durch die Integration der Schulart in den Schulnamen und die ergänzende Hinzufügung der
Schulträgerschaft ist eine eindeutige Zuordnung des Schulnamens zur Schulart in einem
Schriftzug gegeben.
Da diese Praxis bereits für das neue Goethe-Gymnasium der Stadt Leipzig umgesetzt
wurde, ist die beantragte Änderung eine Fortsetzung einer schon aktuell erfolgten
Namensgebung.
Durch unseren Änderungsantrag wird eine Einheitlichkeit der Namensform von Schulen in
Leipzig erreicht.
Anlagen:


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/2
Informationsvorlage Nr. VI-DS-04493
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff:
Strategisches Liegenschaftsmanagement der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Information zur Kenntnis
FA Kultur Information zur Kenntnis
FA Sport Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
FA Umwelt und Ordnung Information zur Kenntnis
FA Wirtschaft und Arbeit Information zur Kenntnis
Grundstücksverkehrsausschuss Information zur Kenntnis
Das strategische Liegenschaftsmanagement wird zur Kenntnis genommen.
Der Ratsbeschluss RBIII-1281/03 ist somit erledigt.
2/2
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
Siehe beiliegende Begründung.
Anlage
Neuausrichtung des strategischen Liegenschaftsmanagements der Stadt Leipzig
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation ☐ ☐ ☐ ☒
2 Ausbildungsplatz-
situation
☐ ☐ ☐ ☒
3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
☐ ☐ ☐ ☒
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
☒ hoch ☐ mittel ☐ niedrig ☐ ☐
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐  nein ☒
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☒ ☐ ☐ ☐
2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☒ ☐ ☐ ☐
3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
☒ ☐ ☐ ☐
4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
☒ ☐ ☐ ☐
5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
☐ ☐ ☐ ☒
6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
☐ ☐ ☐ ☒
7 Finanzielle Bedingungen
von Familien ☐ ☐ ☐ ☒
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
☐ ☐ ☒
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/4
Ratsversammlung
Neufassung Nr. -03968-ÄA-02-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Durchführungsvereinbarung (Grundlagen) zum Siegerentwurf des
Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof aus 2011
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau 20.06.2017 Vorberatung
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss wird ergänzt um Punkt 3.:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Abschluss der die
„Durchführungsvereinbarung zum Siegerentwurf des Wettbewerbsverfahrens zum
Bayerischen Bahnhof aus 2011“ (Grundlagen) in Bezug auf die in der Konzeption
„Baurecht“ vorgesehenen B-Plangebiete weiter vertiefend im Sinne einer
„kooperativen Baulandentwicklung“ mit dem Vorhabenträger insbesondere mit
nachfolgenden Maßgaben zu verhandeln:
a)     30 % der Bruttogeschossfläche, die für Wohnen im Geschosswohnungsbau
vorgesehen sind, sollen als mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungsbau
entsprechend der jeweils geltenden Förderrichtlinie des Freistaates Sachsen (aktuell
RL gebundener Mietwohnraum - RL gMW vom 22.11.2016) errichtet werden.
Voraussetzung ist, dass entsprechende Fördermittel zur Verfügung stehen. Eine
Übertragung der Verpflichtung auf Dritte soll mit Zustimmung der Stadt möglich sein.

b)     Alle erforderlichen Planungs- und Verfahrenskosten sollen vom Vorhabenträger
getragen werden. Hierzu zählen unter anderem die Kosten für informelle Planungen
(z. B. Städtebauwerkstatt, Masterplanung) und formelle Planungen  einschließlich
fachbezogener Gutachten sowie die Aufwendungen für die Information und
Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit. Die jeweiligen Beauftragungen sollen
durch den Vorhabenträger in Abstimmung mit der Stadt erfolgen. Abweichende
Regelungen sollen im Einzelfall möglich sein.

c)     Die Kosten der erforderlichen Ordnungsmaßnahmen, der Herstellung der
äußeren und inneren Erschließung und der Herstellung der öffentlichen Grünflächen
sollen vom Vorhabenträger getragen werden. Einzelheiten der
Erschließungsmaßnahmen sollen in einer noch abzuschließenden öffentlich-
2/4
rechtlichen Vereinbarung geregelt werden. In dieser Vereinbarung soll auch eine
Regelung zur kosten- und lastenfreien Übertragung der Erschließungs- und der
Grünflächen an die Stadt Leipzig vorgesehen sein.

d)     Durch die Errichtung von Wohnungen werden in erheblicher Größenordnung
zusätzliche Kindertagesstätten- und Grundschulplätze zur Bedarfsdeckung benötigt.
Da die entsprechenden Kapazitäten im Versorgungsraum nicht zur Verfügung
stehen, soll der Vorhabenträger entsprechend § 11 Abs. 1 Ziffer 3 BauGB die Kosten
der Errichtung tragen. Hierzu zählen auch die Grundstückskosten. Im weiteren
Verfahren soll geprüft, ob an Stelle einer Zahlung des Vorhabenträgers eine
Errichtung der entsprechenden Gebäude ganz oder teilweise möglich ist. Die
vorläufigen Bedarfe sind im Lösungsvorschlag aus dem Mediationsverfahren
enthalten.

e)     Um baukulturellen Belangen angemessen Rechnung zu tragen, sollen auf
städtebaulich relevanten Flächen Realisierungswettbewerbe nach den Richtlinien für
Planungswettbewerbe (RPW 2013) durchgeführt werden oder
Mehrfachbeauftragungen erfolgen. Die genaue Festlegung der städtebaulich
relevanten Flächen erfolgt im Masterplan.

f)       Um einerseits die Vergleichbarkeit zum Wettbewerbsergebnis früheren
Rahmenplan herzustellen und um andererseits eine prozesshafte und zügige
Entwicklung des Stadtraumes zu ermöglichen, sollen mittels eines sog.
„dynamischen Masterplanes“ die planerischen Entwicklungen mit Blick auf den
gesamten Stadtraum Bayerischer Bahnhof ständig fortgeschrieben werden. Stets
aktuell soll mit diesem strategisches Planungsinstrument über alle Vorhaben und
Planungen (u.a. auch Durchwegungen, etc.) detailliert informiert werden.

g)     In Bezug auf die Durchführung dieser noch abzuschließenden Vereinbarung soll
zwischen den Vertragsparteien eine Erklärung abgeschlossen werden, mit dem Ziel,
dass beide vertrauensvoll zusammen arbeiten wollen und sich außerdem rechtzeitig
darüber in Kenntnis setzen, sobald sich Störungen bei der Durchführung abzeichnen.
Beide Vertragsparteien sollen ihre Bereitschaft erklären, zielorientiert an der Lösung
eventuell auftretender Probleme mitzuwirken. Einigkeit soll darüber hergestellt
werden, dass entsprechend der Bedeutung und Komplexität des Vorhabens eine
zügige Bearbeitung der einzelnen Aufgaben durch die jeweils zuständige Partei
erfolgen soll.

Die weitere Planungs- und Entwicklungsvereinbarung (Städtebaulicher Vertrag) zum
Bebauungsplan bzw. B-Plangebiet ist zwischen den Vertragsparteien mit den oben
genannten Punkten a. - g. abzuschließen und dem Stadtrat mit dem Beschluss zur
öffentlichen Auslegung des entsprechenden Bebauungsplanes zur
Beschlussfassung bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2017 vorzulegen.

Sofern dieser städtebauliche Vertrag nicht in angemessener Zeit
abgeschlossen werden kann Für den Fall des Fristablaufs, soll seitens der
Stadtverwaltung umgehend die Einführung einer städtebaulichen
Entwicklungsmaßnahme nach § 165 Abs. I, III Nr. 2 und 3 BauGB geprüft werden.
3/4
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich analog des städtebaulichen
Vertrages zum Eutritzscher Freiladebahnhof dafür aus, dass auch hinsichtlich der im
Stadtraum Bayerischer Bahnhof gelegenen B-Plangebiete zwischen der Stadt
Leipzig und dem Vorhabenträger im Sinne der „kooperativen Baulandentwicklung“
zügig und einvernehmlich ein weiterer auf die Durchführungsvereinbarung
aufbauender städtebaulicher Vertrag mit den oben genannten Punkten a. - g.
abgeschlossen wird.

Damit verbinden wir folgende Ziele: Transparenz, Gleichbehandlung, Kalkulierbarkeit
von Kosten, Lasten und Bindungen, eine nachvollziehbare Angemessenheitsprüfung,
der Nachweis konkreter Infrastrukturbedarfe (Kita, Grundschule) sowie ein
einheitliches und berechenbares Verwaltungshandeln der Stadt Leipzig.

Die „kooperative Baulandentwicklung“ ermöglicht zum einen eine schnellere
Realisierung von Wohnungsbau und befördert den „sozialen Wohnungsbau“
entsprechend der geltenden Förderrichtlinie des Freistaates Sachsen. Außerdem
4/4
wird dadurch sowohl ein bedarfsgerechtes Wohnungsangebot als auch mehr
Akzeptanz für den Wohnungsbau im Sinne eines urbanen, nutzungsgemischten und
lebenswerten Quartiers geschaffen.

Im Interesse einer zügigen und einvernehmlichen Entwicklung, soll seitens der
Stadtverwaltung umgehend die Einleitung einer städtebaulichen
Entwicklungsmaßnahme nach § 165 Abs. I, III Nr. 2 und 3 BauGB geprüft werden,
wenn der weitere noch abzuschließende städtebauliche Vertrag dem Stadtrat nicht in
angemessener Zeit abgeschlossen werden kann bis spätestens zum Ende des
IV. Quartals 2017 zur Beschlussfassung vorgelegt wurde.
Anlagen:


text:
1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. -01611-DS-04-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von
Stadträtin M. Hollick
Stadtrat S. Pellmann
Stadtrat S. Wehmann
Betreff:
Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung
hier: Verwaltungsunterbringung Otto-Schill-Str. 2, Bestätigung der Nachträge zum
Mietvertrag
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss wird um folgenden Punkt 4 ergänzt.
4. Die Nachträge des Mietvertrages werden nur auf 10 Jahre verhandelt.
Sachverhalt:
Es handelt sich um eine Ergänzung des Mietvertrages vom März 2016, die eine
Beschlussfassung des Stadtrates benötigt. Das muss auch dem Vermieter klar gewesen
sein.
Wir wissen nicht, welcher Eigentümer in den folgenden Jahren unser Geschäftspartner ist.
Wir wissen nicht, welche Strukturbereiche in 10 oder 20 Jahren durch die Verwaltung
ergänzt oder geändert werden müssen.
Wir wissen nicht, ob das Gebäude den Anforderungen der Betriebsstättenverordnung auf
Dauer gerecht wird.
Deshalb stellen wir den Antrag, die heute neu zu beschließende Ergänzung mit einer
Kündigungsmöglichkeit durch die Stadtverwaltung nach 10 Jahren Mietzeit zu versehen.
Anlagen:


text:
1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. -03995-NF-01-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Ute Elisabeth Gabelmann
Betreff:
Satzung über eine Veränderungssperre
für den Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost" Teilbereich westlich
der Markthallenstraße;
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd;
Satzungsbeschluss
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Ergänze Beschlussvorschlag: Die Veränderungssperre bezieht das gesamte
Bebauungsplangebiet ein.
Sachverhalt:
Die Ausweitung der Veränderungssperre auf das gesamte Plangebiet verhindert
eine Bevorteilung bzw. Benachteiligung einzelner Interessen.


text:
1/2
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03968-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von
Ute Elisabeth Gabelmann
Betreff:
Durchführungsvereinbarung (Grundlagen) zum Siegerentwurf des
Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof aus 2011
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.06.2017 Bestätigung
Beschlussvorschlag:
Beschlusspunkt 3 wird ergänzt: Die Fläche wird als Außenbereich gemäß §
34 BauGB entwickelt. Der Stadtrat beschließt dazu eine Ergänzungssatzung nach §
34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB.
Sachverhalt:
Mit dem Beschlussvorschlag soll eine rechtssichere Bauplanung gewährleistet
werden.
Auszug aus § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der
im Zusammenhang bebauten Ortsteile):
"(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
1. die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, 2. bebaute
Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile
einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des
angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind."
2/2


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04497
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Fachförderrichtlinie Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit
Mobilitätseinschränkungen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Die Fachförderrichtlinie Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit
Mobilitätseinschränkungen in der Stadt Leipzig wird beschlossen.
2/5
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)
Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
 (siehe Anlage Prüfkatalog)
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
01.01.17
01.01.18
31.12.17
31.12.18
150.000
150.000
PSP 1.100.52.2.0.01
Innenaufgrag:
106452200001
Sachkonto: 42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
3/5
Sachverhalt:
Grundlagen und Ziel
Der Stadtrat hat mit Beschluss zum Doppelhaushalt 2017/2018 vom 01.02.2017 die
Förderung des Umbaus zu barrierearmen Wohnungen beschlossen und dafür in den Jahren
2017 und 2018 jeweils 150.000 Euro zur Verfügung gestellt (VI-HP-04279 in Verbindung mit
A 0141/17/18 und A 0044/17/18 vom 01.02.2017). Die ursprünglich im Haushaltsantrag
A0141/17/18 beantragte Summe in Höhe von 200.000 Euro wurde im Rahmen der
verwaltungsinternen Änderungen zum Haushaltsplan auf 150.000 Euro gesenkt (VI-DS-
03461 vom 01.02.2017).
Mit dieser Fachförderrichtlinie des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung
zur Gewährung eines Zuschusses bei der Anpassung von Wohnraum an die Belange von
Menschen mit Mobilitätseinschränungen (Kurzform Fachförderrichtlinie
Wohnraumanpassung) wird die Grundlage zur Vergabe von Zuwendungen an Dritte
geschaffen.
Diese Fachförderrichtlinie ist als kommunales Ergänzungsprogramm zum neuen
sächsichen Förderprogramm konzipiert. Die Richtlinie des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Anpassung von Wohnraum an die
Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen (RL Wohnraumanpassung) wurde am
17. Mai 2017 beschlossen und ist zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten.
Sächsisches Förderprogramm: RL Wohnraumanpassung
Das sächsische Förderprogramm gemäß Richtlinie Wohnraumanpassung vom 17. Mai 2017
dient der Anpassung von Wohnraum zur Miete und von selbstgenutztem Wohnraum des
Wohneigentümers an den Bedarf des gegenwärtigen Bewohners mit Einschränkungen der
Mobilität innerhalb des Wohnraums oder seines mit ihm lebenden Angehörigen mit
Einschränkungen der Mobilität innerhalb des Wohnraums. Diesen soll hierdurch die Nutzung
des von ihnen bewohnten Wohnraums ermöglicht werden, insbesondere wenn dies ohne
einen entsprechenden Umbau nicht mehr möglich wäre.
Die Höhe der Zuwendung beträgt 80 Prozent der unmittelbar für die förderfähigen
Maßnahmen entstandenen Ausgaben einschließlich der Baunebenkosten, maximal 8 000
Euro; für das Herstellen von barrierefreien Wohnraum für Rollstuhlfahrer gemäß DIN 18040-
2 mit dem Kennzeichen „R“ maximal 20 000 Euro.
Der Eigenanteil in Höhe von 20 Prozent ist von dem Zuwendungsempfänger selbst zu
tragen. Der Eigenanteil beträgt maximal 2 000 Euro bzw. 5 000 Euro für das Herstellen von
barrierefreiem Wohnraum. Ist der Zuwendungsempfänger selbst oder als Mitglied einer
Bedarfsgemeinschaft Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
(Grundsicherung für Arbeitssuchende) oder nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) oder als Mitglied eines Wohngeldhaushaltes
Bezieher von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz, wird zusätzlich der Eigenanteil von 20
Prozent übernommen.
Bewilligungsstelle für die Förderung ist die Sächsische Aufbaubank – Förderbank in 01097
Dresden. Unmittelbare Ansprechpartner für die Förderung für Interessenten sind jedoch
Beratungsstellen in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Dort erhalten Interessenten
Unterstützung zur Frage, welche Maßnahmen sinnvoll und notwendig sind und ob die
Fördervoraussetzungen gegeben sind. Für die Stadt Leipzig ist die zuständige
Beratungsstelle der Behindertenverband Leipzig e. V.
4/5
Ergänzungsprogramm der Stadt Leipzig: Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung
Das Landesprogramm reagiert damit auf den dringenden Bedarf eines wachsenden
Personenkreises im Freistaat Sachsen, der bislang nicht von den bestehenden
Förderangeboten der Förderbanken bzw. Unterstützungsleistungen der Kassen und
Versicherungen abgedeckt wird.
Problematisch ist jedoch, insbesondere für einkommensschwache Haushalte, der geforderte
Eigenanteil in Höhe von 20% der förderfähigen Kosten. Zwar wird dieser Eigenanteil für
Leistungsempfänger nach Sozialgesetzbuch oder für Wohngeldempfänger durch die
Landesrichtlinie übernommen. Nicht berücksichtigt sind dabei jedoch weitere Haushalte mit
niedrigem Einkommen, insbesondere Rentnerhaushalte und Geringverdienerhaushalte.
Um diesem weiteren Personenkreis mit geringem Einkommen die Inanspruchnahme der
Landesförderung zu ermöglichen, ergänzt die Stadt Leipzig die Förderrichtlinie des
Freistaates mit dieser kommunalen Fachförderrichtlinie.
Die Stadt Leipzig gewährt Personen mit Mobilitätseinschränkungen, die Zuwendungen
gemäß der Landesrichtlinie RL Wohnraumanpassung erhalten und deren Einkommen die in
§ 9 Wohnraumförderungsgesetz benannten Einkommensgrenzen nicht um mehr als 20
Prozent überschreitet, einen Zuschuss in Höhe des erforderlichen Eigenanteils. Dies gilt
nicht für Zuwendungsempfänger, deren Eigenanteil bereits über die Landesrichtlinie
übernommen wird.
Die aktuell gültigen Einkommensgrenzen nach § 9 Absatz 2 Wohnraumförderungsgesetz
betragen:
für einen Einpersonenhaushalt 12.000 Euro,
für einen Zweipersonenhaushalt 18.000 Euro,
zuzüglich für jede weitere zum Haushalt rechnende Person   4.100 Euro.
Sind zum Haushalt rechnende Personen Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1 bis 5 des
Einkommensteuergesetzes, erhöht sich die Einkommensgrenze nach Satz 1 für jedes Kind
um weitere 500 Euro.
Maßgebendes Einkommen ist das Gesamteinkommen des Haushalts. Gesamteinkommen
des Haushalts im Sinne des Wohnraumförderungsgesetzes ist die Summe der
Jahreseinkommen der Haushaltsangehörigen abzüglich definierte Frei- und Abzugsbeträge.
Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung.
Im Rahmen dieser Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig gelten erweiterte
Einkommensgrenzen. Die Einkommensgrenzen nach § 9 WoFG dürfen um maximal 20
Prozent überschritten werden und betragen:
für einen Einpersonenhaushalt 14.400 Euro,
für einen Zweipersonenhaushalt 21.600 Euro,
zuzüglich für jede weitere zum Haushalt rechnende Person   4.920 Euro.
Die Landesregierungen sind gemäß § 9 Absatz 3 ermächtigt, Abweichungen von den in § 9
Absatz 2 WoFG bezeichneten Einkommensgrenzen durch Rechtsverordnung festzulegen.
Da im Freistaat Sachsen aktuell keine entsprechende Rechtsverordnung vorliegt, gilt für die
Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung der Stadt Leipzig der Bezug auf die
Einkommensgrenzen des Wohnraumförderungsgesetzes.
Umsetzungsstruktur der Fachförderrichtlinie
Die Fachförderrichtlinie liegt im Verantwortungsbereich des Amts für Stadterneuerung und
Wohnungsbauförderung (ASW). Das ASW ist für das Antragsverfahren, die Bewilligung und
die Auszahlung der Zuwendung zuständig.
5/5
Für die Bescheinigung zu den Einkommensverhältnissen und zum Bezug von Leistungen
aus der Sozialgesetzgebung und dem Wohngeldgesetz ist das Sozialamt, Abteilung Soziale
Wohnhilfen, federführend zuständig.
Die Fachförderrichtlinie wird mit vorhandenen Personalkapazitäten umgesetzt. Es entstehen
keine Personalmehraufwendungen.
Dimension der Fachförderrichtlinie 2017/2018
Mit den im Doppelhaushalt 2017/2018 zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 150.000
Euro pro Jahr können - je nach Kostenhöhe der Einzelmaßnahmen und je nach Anteil an
barrierefreien Maßnahmen nach DIN – 80 bis 100 Anpassungsmaßnahmen pro Jahr durch
Ersatz des Eigenanteils gefördert werden.
Das kommunale Ergänzungsprogramm kann erst in Anspruch genommen werden, wenn
eine Bewilligung aus dem sächsischen Landesprogramm gemäß RL Wohnraumanpassung
vorliegt. Für das sächsische Landesprogramm können seit Juli 2017 Anträge bei den
eingerichteten Beratungsstellen bzw. der Sächsischen Aufbaubank gestellt werden.
Anlage:
Fachförderrichtlinie Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit
Mobilitätseinschränkungen in der Stadt Leipzig
Fachförderrichtlinie Anpassung von Wohnraum an Belange von
Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in der Stadt Leipzig
(Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung)
1 Vorbemerkung
Am 01.07.2017 ist die Richtlinie des Sächsischen Staatsmin isteriums des Innern zur
Förderung der Anpassung von Wohnraum an Belange von Mensche n mit
Mobilitätseinschränkungen (RL Wohnraumanpassung) vom 17.05.2017 in Kraft getreten.
Gefördert wird danach die Anpassung von Wohnraum zur Miete u nd selbstgenutztem
Wohnraum des Wohneigentümers an den Bedarf des gegenwärtig en Bewohners mit
Einschränkungen der Mobilität innerhalb des Wohnraums ode r seines mit ihm lebenden
Angehörigen mit Einschränkungen der Mobilität innerhalb d es Wohnraums. Diesen soll
hierdurch die Nutzung des von ihnen bewohnten Wohnraums erm öglicht werden,
insbesondere wenn dies ohne einen entsprechenden Umbau nic ht mehr möglich wäre.
Entsprechendes gilt für zukünftige Mieter, wenn ein entspr echender Mietvertrag bereits
vorliegt. Die Höhe der Zuwendung beträgt 80 Prozent der unmi ttelbar für die förderfähigen
Maßnahmen entstandenen Ausgaben einschließlich der Baune benkosten, maximal 8.000
Euro; für das Herstellen von barrierefreien Wohnraum für Ro llstuhlfahrer gemäß DIN 18040-
2 mit dem Kennzeichen „R“ maximal 20.000 Euro.
Die Stadt Leipzig gewährt in entsprechender Anwendung der R L Wohnraumanpassung auf
Grundlage dieser Fachförderrichtlinie Zuwendungen als ni cht rückzahlbare Leistungen zur
Ergänzungsförderung über den verbleibenden Eigenanteil, sofern der
Zuwendungsempfänger nicht selbst oder als Mitglied einer B edarfsgemeinschaft Bezieher
von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Gru ndsicherung für
Arbeitssuchende) oder nach dem Dritten oder Vierten Kapite l des Zwölften Buch
Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) oder als Mitglied eines Wo hngeldhaushaltes Bezieher von
Leistungen nach dem Wohngeldgesetz ist.
Zuwendungen können nur im Rahmen der im Haushalt bereitgest ellten Mittel gewährt
werden. Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf die Gewä hrung einer Zuwendung
besteht nicht.
2 Rechtsgrundlagen
• Richtlinie des Sächsische Staatsministerium des Innern zu r Förderung der
Anpassung von Wohnraum an Belange von Menschen mit
Mobilitätseinschränkungen (RL Wohnraumanpassung) vom 17.05.2017
• Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförde rungsgesetz - WoFG)
vom 13.09.2001 (in der jeweils geltenden Fassung)
• Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Lei pzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie ) vom 18.05.2016 (VI-DS-
01241-NF-05)
• Hauptsatzung der Stadt Leipzig (in der jeweils geltenden Fassung)
• Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO)
vom 10.04.2001(in der jeweils geltenden Fassung)
• Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur
Sächsischen Haushaltsordnung (VwV-SäHO) vom 27.06.2005 (in der jeweils
geltenden Fassung)
• Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 18.03.2003 (in der
jeweils geltenden Fassung)
• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale
Haushaltswirtschaft nach den Regeln der Doppik (SächsKomHVO-Doppik) vom
08.02.2008 (in der jeweils geltenden Fassung)
• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale
Kassen- und Buchführung (SächsKomKBVO) vom 26.01.2005 (in der jeweils
geltenden Fassung)
• Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die
Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen und Kontenrahmen sowie Muster für
das neue Haushalts- und Rechnungswesen der Kommunen im Freistaat Sachsen
(VwV KomHSys) vom 04.09.2008 (in der jeweils geltenden Fassung)
• Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 25.05.1976 (in der jeweils geltenden
Fassung)
• Abgabenordnung (AO) vom 01.10.2002 (in der jeweils geltenden Fassung)
• Umsatzsteuergesetz (UStG) vom 21.02.2005 (in der jeweils geltenden Fassung)
3 Zuwendungszweck
Die Stadt Leipzig gewährt Zuwendungsempfängern gemäß RL Wo hnraumanpassung einen
Zuschuss in Höhe des verbleibenden Eigenanteils. Von einer Förderung ausgeschlossen
sind Zuwendungsempfänger, deren Eigenanteil bereits über die Landesrichtlinie oder durch
Leistungen Dritter wie Kranken-/ Pflege-/ Unfallkassen, V ersicherungen,
Rentenversicherungsträger etc. übernommen  wird.
4 Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind Eigentümer einer selbstgenutzt en Wohnung oder eines
selbstgenutzten Einfamilienhauses oder der gegenwärtige oder zukünftige, bereits
vertraglich gebundene Mieter einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses in Leipzig, deren
Einkommen die in § 9 Wohnraumförderungsgesetz benannten Ei nkommensgrenzen nicht
um mehr als 20 Prozent überschreitet.
5 Zuwendungsvoraussetzungen
Zuwendungen müssen zweckgebunden sein und dürfen nur gewäh rt werden, wenn ein
Bewilligungsbescheid der Sächsischen Aufbaubank über ein e Zuwendung gemäß der
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Anpassung von
Wohnraum an Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränk ungen (RL
Wohnraumanpassung) vorliegt.
Zuwendungen werden grundsätzlich nur für kassenmäßige Aus zahlungen im Haushaltsjahr
gewährt. In begründeten Ausnahmefällen darf die Zuwendung auch für Rechnungen
verwendet werden, deren zugrundeliegende Leistung im Haus haltsjahr erbracht wurde und
die bis zum 15. Januar des dem Haushaltsjahr folgenden Jahre s eingegangen sind
(Poststempel).
6 Zuwendungs- und Finanzierungsart
Das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung verg ibt Zuwendungen
ausschließlich im Rahmen der Projektförderung zur Deckung des Eigenanteils des
Zuwendungsempfängers für einzelne zeitlich und inhaltlic h abgegrenzte Vorhaben nach RL
Wohnraumanpassung .
Die Zuwendung erfolgt als Anteilsfinanzierung und ist auf e inen Höchstbetrag begrenzt. Der
Zuschuss entspricht dabei dem Eigenanteil in Höhe von 20 Pro zent der unmittelbar für die
förderfähigen Maßnahmen entstandenen Ausgaben einschlie ßlich der Baunebenkosten,
maximal 2.000 Euro; für das Herstellen von barrierefreiem W ohnraum für Rollstuhlfahrer
gemäß DIN 18040-2 mit dem Kennzeichen „R“ maximal 5.000 Euro. Über die Erhöhung der
Zuwendung entscheidet das Amt für Stadterneuerung und Wohn ungsbauförderung im
Einzelfall nach pflichtgemäßen Ermessen.
2
7 Antragsverfahren
7.1 Antragstellung
Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen begründete n und mit den notwendigen
Unterlagen versehenen schriftlichen Antrag hin gewährt. D ie Antragstellung erfolgt beim Amt
für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung mittels des zur Verfügung gestellten
Formulars (Anlage 1):
Stadt Leipzig
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung
Abteilung Stadtumbau/SEKO
Technisches Rathaus
Prager Straße 118-136
04317 Leipzig
Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
• Bewilligungsbescheid der Sächsischen Aufbaubank über die Zuwendung gemäß RL
Wohnraumanpassung
• Bescheinigung des Sozialamtes, dass das Einkommen des Antragstellers die
Einkommensgrenzen gemäß § 9 Wohnraumförderungsgesetz nicht um mehr als 20
Prozent überschreitet
Die Bescheinigung zum Einkommen ist zu beantragen bei:
Stadt Leipzig
Sozialamt, Abteilung Soziale Wohnhilfen
Technisches Rathaus
Prager Straße 118-136
04317 Leipzig
7.2 Antragsfristen
Anträge nach dieser Fachförderrichtlinie können jederzei t im laufenden Haushaltsjahr
gestellt werden. Sie sollen zeitnah nach Erhalt des Bewilli gungsbescheids der Sächsischen
Aufbaubank (SAB) bei der Stadt eingereicht werden.
7.3 Vorzeitiger Maßnahmebeginn
Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn ist zugelassen, sobald der Bewilligungsbescheid der SAB
über die Landesförderung rechtskräftig geworden ist. Der A ntragsteller muss mit dem
Beginn des Vorhabens nicht warten, bis die Zuwendungsentsc heidung mittels
Zuwendungsbescheid durch das Amt für Stadterneuerung und W ohnungsbauförderung
getroffen wurde. Die generelle Zulassung des vorzeitigen M aßnahmebeginns begründet
jedoch keinen Anspruch auf die Gewährung einer Zuwendung du rch das Amt für
Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung.
8 Bewilligungsverfahren
Über die Gewährung von Zuwendungen entscheidet das Amt für S tadterneuerung und
Wohnungsbauförderung nach pflichtgemäßem Ermessen. Die B ewilligung einer Zuwendung
erfolgt durch schriftlichen Zuwendungsbescheid. Sofern e rforderlich, wird der Antragsteller
entsprechend angehört. Bringt der Antragsteller als notwe ndig erachtete Unterlagen oder
Informationen nicht innerhalb einer durch das Amt für Stadt erneuerung und
Wohnungsbauförderung bestimmten Frist bei, ist eine Gewäh rung der Zuwendung nicht
möglich. Infolgedessen wird der Antrag mittels Bescheid abgelehnt.
Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor, werden
Zuwendungen vorläufig gewährt, um eine bedarfsgerechte Be reitstellung an die
Zuwendungsempfänger zu ermöglichen. Hierzu ergeht ein vorläufiger Zuwendungsbescheid.
3
9 Auszahlungsverfahren
9.1 Bestandskraft
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft (Abl auf der Rechtsbehelfsfrist) des
Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden. Verzichtet der
Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines R echtsbehelfs (Anlage 2), führt
dies zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides.
9.2 Auszahlungsmodalitäten
Die Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetrages muss die zur Beurteilung des
Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Die Ausz ahlung erfolgt nach Abschluss der
Maßnahme oder nach Baufortschritt nur unter Vorlage des dur ch die SAB bestätigten
Auszahlungsantrags.
10 Nachweisverfahren
Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwen dung legt der
Zuwendungsempfänger dem Amt für Stadterneuerung und Wohnu ngsbauförderung
unaufgefordert umgehend nach Erhalt eine Kopie des von der S AB ausgestellten
Prüfungsvermerks zum Verwendungsnachweis vor. Ein gesond erter Verwendungsnachweis
ist nicht zu erbringen.
11 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Amt für Stad terneuerung und
Wohnungsbauförderung unverzüglich Sachverhalte anzuzeigen, wenn
• er weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen Stel len beantragt oder
von ihnen erhält,
• sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung
ergibt,
• der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung
maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,
• die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten n ach Auszahlung
verbraucht werden können,
• es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt.
12 Rückforderung
Das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung kann einen
Zuwendungsbescheid mit Wirkung auch für die Vergangenheit ganz oder teilweise
zurücknehmen oder widerrufen und die Zuwendung, auch wenn s ie bereits verwendet
worden ist, zurückfordern. Die zu erstattende Leistung wir d durch schriftlichen Bescheid
festgesetzt.
13 Veröffentlichung im Zuwendungsbericht
Entsprechend Ratsbeschluss RBV-1286/12 werden alle Zuwen dungen der Stadt Leipzig an
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen jährlich i m Zuwendungsbericht unter
Einhaltung der festgelegten datenschutzrechtlichen Best immungen erfasst und
veröffentlicht. Der Zuwendungsempfänger wird mit Antrags tellung über die beabsichtigte
Veröffentlichung informiert und erklärt mit der Unterschr ift zum Antrag sein Einverständnis
zur Veröffentlichung.
14 In-Kraft-Treten
Die Fachförderrichtlinie tritt mit Beschlussfassung der R atsversammlung in Kraft und wird im
Leipziger Amtsblatt sowie auf der Homepage der Stadt Leipzig veröffentlicht.
Anlagen
Anlage 1: Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung
Anlage 2: Rechtsbehelfsverzicht
4
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung
04092 Leipzig
                        Anlage 1
Eingangsvermerk
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter Telefon
123-5486 oder per E-Mail unter
[E-MAIL ENTFERNT]
Antrag
auf Gewährung einer städtischen Zuwendung
Projektförderung im Rahmen der Fachförderrichtlinie
Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen
mit Mobilitätseinschränkungen in der Stadt Leipzig
(Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung vom 00.00.2017)
1 Antragsteller
Name/ Bezeichnung inkl. Rechtsform Ansprechpartner/- in Telefon
Anschrift (Straße, Haus-Nr ., PLZ, Ort)
E-Mail-Adresse der Ansprechpartnerin/ des Ansprechpartners
Bankverbindung  IBAN BIC Kreditinstitut
2 Maßnahme
Bezeichnung
Größe der Wohnung (in qm)          gemieteter Wohnraum
           selbstgenutztes Wohneigentum
Kurzbeschreibung der  Maßnahme zur Beseitigung der baulichen Hindernisse
5
3 Beantragte Zuwendung
Höhe der Zuwendung in Euro Durchführungszeitraum, bitte von – bis eintragen
4 Gesamtkosten
Betrag in Euro
5 Anlagen
▼ Bitte ergänzen Sie Ihren Antrag mit folgenden Unterlagen und kreuzen Sie Zutreffendes an:
Zuwendungsbescheid der Sächsischen Aufbaubank gemäß Sächsischer Förderrichtlinie RL Wohnraumanpassung vom 17. Mai 2017
Bescheinigung des Sozialamtes der Stadt Leipzig über die Einhaltung der Einkommensgrenzen nach Wohnraumförderungsgesetz
6 Vorsteuerabzug
Der/ Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Wirtschafts- oder Finanzierungsplan sind in diesem Fall als Netto-Beträge
ohne Mehrwertsteuer auszuweisen).
Der/ Die Antragsteller/-in ist nicht  zum Vorsteuerabzug berechtigt.
7 Erklärungen
Der/ Die Antragsteller/-in versichert, dass
7.1 seine/ ihre Angaben vollständig und richtig sind  und durch entsprechende Unterlagen belegt werden
können,
7.2 die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antrag es sind,
7.3 Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des
Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der Förderhöhe zu .
Bei natürlichen Personen/ Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person
erfolgt im Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller
Förderprojekte ohne
 Angabe der Person/ Personengesellschaft.
Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht , wenn der/ die Antragsteller/-in der Veröffentlichung der
genannten Angaben nicht zustimmt.
Der/ Die Antragsteller/-in erklärt sein/ ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwendung der
Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche
Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen lassen kann.
9 Datenschutzerklärung
Handelt es sich bei dem/ der Antragsteller/-in um eine natürliche Person bzw. eine Personengesellschaft mit
mindestens einer natürlichen Person werden personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Daten sind für die
Antragsprüfung und bei einer Förderung für das gesamte Antragsverfahren, einschließlich der Abrechnung
erforderlich und werden ausschließlich gemäß der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Eine
6
Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht.
Der Antragsteller stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu.
Auf sein Recht der Verweigerung der Einwilligung und die daraus resultierenden Rechtsfolgen (keine
Bearbeitung des Zuwendungsantrages) wurde der Antragsteller hingewiesen.
Leipzig,
- Stempel -
Rechtsverbindliche Unterschriften
7
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung
04092 Leipzig
                               Anlage 2
Eingangsvermerk
Rechtsbehelfsverzicht
Zuwendungsempfänger/in
Zuwendungszweck
bewilligte Summe Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides
Ausstellungsdatum des Zuwendungsbescheides Eingangsd atum des Zuwendungsbescheides
Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, um dessen
Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu beschleunigen.
Leipzig,
Rechtsverbindliche Unterschriften
8
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation ☐ ☐ ☐ ☒
2 Ausbildungsplatz-
situation
☐ ☐ ☐ ☒
3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
☐ ☐ ☐ ☒
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
☐ hoch ☐ mittel ☐ niedrig ☐ ☒
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐  nein ☒
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒
2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒
3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
☒ ☐ ☐ ☐
4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
☒ ☐ ☐ ☐
5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
☐ ☐ ☐ ☒
6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
☐ ☐ ☐ ☒
7 Finanzielle Bedingungen
von Familien ☐ ☐ ☐ ☒
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
☐ ☐ ☒
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12