paper_type: Antrag

text:
1/3

Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-05378

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
Ratsversammlung  31.01.2018 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Entwurf des Doppelhaushaltes
2019/2020 ohne Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen und ohne Aufwendungen
für deren Erhebung zu planen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis 30.06.2018 eine Satzung zur Aufhebung
der Straßenausbaubeitragssatzung vorzulegen.

Begründung:

Mit diesem Antrag wird das Anliegen des Antrags A-04957, OR Engelsdorf präzisiert und
ergänzt.
Gemäß § 26 SächsKAG können die Gemeinden Straßenausbaubeiträge erheben. Mit seinem
Urteil vom 31.01.2007 stellte das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Erhebung dieser
Beiträge ausdrücklich in das Ermessen der Gemeinden.
Nach bisheriger Rechtsauffassung der zuständigen Kommunalaufsicht galt dieser
Ermessensspielraum nicht für die Stadt Leipzig. Grund dafür war die angespannte
Haushaltslage. Zuletzt wurde diese Rechtsauffassung anlässlich des Antrags IV/A 261 der
CDU-Fraktion „Anliegerfreundliche Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung“
bekräftigt.
Im Verwaltungsstandpunkt dazu heißt es: „Eine Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
oder eine Reduzierung der Beitragshöhe ist in der gegenwärtigen Haushaltslage nach
Schreiben des Regierungspräsidiums vom 21.05.2008 nicht möglich (Anlage). Daher ist,
2/3
wenn dann politisch mehrheitlich gewollt, eine Senkung der Beiträge bzw. der Verzicht auf
ihre Erhebung frühestens ab 2010 denkbar.“
Zwischenzeitlich hat sich die Haushaltslage der Stadt Leipzig deutlich verbessert. Damit ist
die Grundlage der bisherigen Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht entfallen, und die
Stadt Leipzig hat ihren Ermessensspielraum zurückgewonnen. Somit greift auch die im o.g.
Verwaltungsstandpunkt eingeräumte Möglichkeit eines Verzichtes auf die Beitragserhebung.
Was spricht in der Sache für eine Aufhebung dieser Satzung ?
Mit dieser Satzung wird ein überschaubarer Geldbetrag eingenommen, aber mit einem hohem
Verwaltungsaufwand und von Beginn an mit großen Akzeptanzproblemen bei den
Betroffenen. Zuletzt zeigte sich die fehlende Akzeptanz bei der Straßenbaumaßnahme
Stahmelner Straße.
Im besagten VSP zum Antrag A 261, datiert auf November 2008, heißt es: „Bisher wurden ca.
18 Mio. Euro aus Straßenausbaubeiträgen eingenommen...“ Die Satzung wurde zu diesem
Zeitpunkt seit gut 11 Jahren angewendet, somit betrugen die jährlichen Einnahmen im
Durchschnitt etwa 1,6 Mio. €, also ein ausgesprochen überschaubarer Betrag.
Dem steht der Verwaltungsaufwand gegenüber, der sich u.a. aus den individuellen
Beitragskalkulationen im Vorfeld der Baumaßnahme, den obligatorischen
Informationsveranstaltungen bei Anliegerstraßen, vielfachen Gesprächen und Schriftwechseln
mit Betroffenen, der Erstellung förmlicher Beitragsbescheide, eventuellen
Rechtsstreitigkeiten usw. zusammensetzt.
Wesentliche Gründe für die ungenügende Akzeptanz bei betroffenen Anliegern sind die
Probleme aufgestauter Reparaturbedarf und vorangegangene Übernutzung der jeweiligen
Straße.

Die Rechtsprechung verneint eine Beitragspflicht bei „aufgestautem Reparaturbedarf“ infolge
ungenügender Unterhaltung und Instandsetzung der betreffenden Straße. Regelmäßig
kommen Zweifel auf, ob die Stadt diesem Grundsatz folgt. Die Stadtverwaltung steht hier in
der Nachweispflicht.  Ein überzeugender Nachweis, dass die Notwendigkeit des grundhaften
Ausbaus nicht durch vorangegangene mangelnde Unterhaltung und Instandsetzung entstanden
ist, gelingt jedoch nur selten.
Ähnlich verhält es sich beim Ausbaubedarf infolge Übernutzung der Straße über ihre
bestimmungsgemäße Funktion hinaus, z.B. aufgrund von LKW-Schleichverkehr auf
Anliegerstraßen oder Straßenschäden durch Baufahrzeuge, die nicht durch den Verursacher
behoben wurden. Diese Probleme können nicht den Anliegern zur Last gelegt werden,
sondern müssen durch die Stadt mittels geeigneter Maßnahmen vermieden (Schleichverkehr)
bzw. als Schaden gegenüber den Verursachern (Baustellenverkehr) geltend gemacht werden.
In der Gesamtbilanz ist festzustellen, dass der politische Schaden durch Erhebung von
Straßenausbaubeiträgen größer ist als der fiskalische Nutzen für die Stadt.
Daher sollte die Stadt Leipzig ihren gesetzlichen Ermessensspielraum nutzen, um diese
Satzung aufzuheben.

3/3


Schulbibliotheken und Leseräume

city_slug: leipzig

text:
1/1

Antrag Nr. VI-A-05379

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Schulbibliotheken und Leseräume

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
FA Wirtschaft und Arbeit   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  31.01.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung sichert die personelle Betreuung der Schulbibliotheken und Leseräume
nach Wegfall der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ab 1.1.2019.

Sachverhalt:

Ab dem 1.1.2019 entfallen die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen („Soziale Teilhabe am
Arbeitsmarkt – STA“ und „Freiwilligendienst aller Generationen – FdaG“) zur Förderung der
Schulbibliotheken und Leseräume. Die Stadtverwaltung hat auf eine Anfrage unserer
Fraktion dazu geantwortet, möglichst bibliothekarische Fachkräfte bzw. das eingearbeitete
Personal zu übernehmen. Darauf muss bereits jetzt der Stellenplan reagieren.

Unsere Fraktion empfiehlt weiterhin, eine Kooperation mit der HTWK abzuschließen, da dort
Schulbibliothekare ausgebildet werden. Praktikanten können die jetzigen Mitarbeiter
unterstützen.


Familientickets klar definieren

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-04930-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Kinder- und Familienbeirat

Betreff:
Familientickets klar definieren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob und wie die Kultureigenbetriebe der
Stadt Leipzig, die Zoo Leipzig GmbH sowie die Sportbäder Leipzig GmbH, bei denen Kinder
und Jugendliche bis 18 Jahren nicht ohnehin freien Eintritt haben, eine einheitliche
Gestaltung des Umfanges und der Regularien für Familienkarten erzielen können. Hierbei
soll lediglich die Ticketstruktur, also der mögliche Personenkreis betrachtet werden, auf den
die Familientickets zugeschnitten sein sollen. Die Kalkulation der Preise für die jeweilige
Einrichtung soll davon unberührt bleiben.

2. Umfang und Regularien der Familienkarte müssen so gestaltet sein, dass
verschiedene Familienformen – insbesondere Alleinerziehende, kinderreiche Familien
und Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern – finanziell und in der öffentlichen
Anerkennung nicht benachteiligt werden.

3. Die Stadt Leipzig soll darauf hinwirken, dass sich nichtstädtische Freizeitanbieter
diesen Regelungen freiwillig anschließen.

Sachverhalt:

Einelternfamilien, Regenbogenfamilien, Pflegefamilien, Patchworkfamilien und weitere
Familienmodelle gehören neben der Vater- Mutter- Kind(er)-Familie zur gelebten
Familienvielfalt. Keine dieser Familienformen darf durch städtische Regelungen oder
Maßnahmen in finanzieller Hinsicht, hinsichtlich der Bildungschancen oder auch
2/2
hinsichtlich der öffentlichen Wertschätzung benachteiligt werden.  Durch diesen Antrag
soll erreicht werden, dass immer klar ist, wie viele Personen Einrichtungen der Stadt und
ihrer Töchter mit einem Familienticket besuchen können, ohne dafür das „Kleingedruckte“
lesen zu müssen. Hintergrund ist, dass in den zahlreichen Einrichtungen jede Menge
verschiedene Lesarten existieren, was unter Familien verstanden wird. Zudem haben nur
wenige Einrichtungen eine kleine Familienkarte für Alleinerziehende und noch weniger
berücksichtigen die aktuelle Rechtsprechung in Bezug auf gleichgeschlechtliche
Partnerschaften.
Deshalb soll möglichst eine große Familienkarte für zwei Erwachsene (Eltern, Paare, auch
gleichgeschlechtlich o.ä., aber auch Großeltern) mit bis zu fünf Kindern und eine kleine
Familienkarte mit einem Erwachsenen und bis zu fünf Kindern in Betracht gezogen werden.
Als "Kinder" gelten alle Personen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Die
Nutzung soll ohne spezielle Nachweise (Geburtsurkunden,
Vaterschaftsanerkennungen etc.) in möglichst vielen Angeboten möglich sein.

Anlagen:


Verzicht auf den Einsatz von Glyphosat

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-05384

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Verzicht auf den Einsatz von Glyphosat

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung  31.01.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig verzichtet ab sofort auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, die
Glyphosat und andere Herbizide enthalten. In Parks, auf Spielplätzen, Friedhöfen und
an Straßenrändern darf das gefährliche Herbizid  nicht mehr versprüht werden.
2. Private Unternehmen, die Aufträge von der Stadt Leipzig zur Pflege von Grün-,
Sport-, Verkehrs- und anderen Flächen erhalten, werden entsprechend vertraglich
auf einen Glyphosat- und sonstigen Herbizidverzicht verpflichtet. Bei laufenden
Verträgen wird auf eine freiwillige Einigung hingewirkt.
3. Die Stadt Leipzig untersagt bei Neuverpachtungen von Agrarflächen und bei
Verlängerung von Pachtverträgen den Einsatz von Glyphosat und anderen
Herbiziden.

Sachverhalt:
Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Herbizid und stark umstritten, weil es
die Artenvielfalt gefährdet und im Verdacht steht, der menschlichen Gesundheit zu schaden.
Gerade in Parkanlagen und auf Spielplätzen kommen insbesondere Kinder immer wieder mit
dem Boden in Berührung. Gift hat dort deshalb nichts zu suchen. Es ist daher richtig, dass
wir als Stadt Leipzig – unabhängig von der weiteren Zulassung von Glyphosat – auf dieses
Mittel verzichten.
Glyphosat und andere Breitbandherbizide tragen nachweislich zum Verlust der Artenvielfalt
bei. Sie beseitigen jeglichen Wildpflanzenwuchs, so dass Insekten, Schmetterlinge und
Vögel keine Nahrung mehr finden. Weil das Unkrautvernichtungsmittel weiterhin auf
landwirtschaftlichen Flächen eingesetzt wird, ist es ein Gewinn, wenn Städte wie Dresden
bedrohten Vogel- und Insektenarten Lebensräume und Nahrung bieten können. In Dresden
wurde freiwillig durch die Stadtverwaltung auf den Einsatz von Glyphosat verzichtet, wir
möchten dies darüber hinaus Schritt für Schritt für alle Flächen in öffentlicher Hand
erweitern.
2/2
 (Die Begründung ist der Erklärung der Umweltbürgermeisterin von Dresden, Eva Jähnigen,
entnommen.)


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04609-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Europäische Energie- und Klimaschutzkommune - Auszeichnung mit dem European
Energy Award in Gold und Umsetzungsbericht 2015

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

3. Die Stelle des Klimaschutzmanagers wird ab 2019 entfristet.

Sachverhalt:

Um die im Sachverhalt zur Vorlage dargestellten Herausforderungen weiterhin auf hohem
Niveau bewältigen zu können, sollte auch Kontinuität bei der personellen Absicherung der
Arbeit geschaffen werden.

Die Stelle des Klimaschutzmanagers, die bis Ende 2018 befristet ist, sollte künftig unbefristet
besetzt sein.


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-05385

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Einführung einer Strategischen Sozialplanung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  31.01.2018 Verweisung in die Gremien
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  15.02.2018 1. Lesung
Seniorenbeirat  08.03.2018 Vorberatung
Behindertenbeirat  12.03.2018 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Hinzunahme eines externen
Dienstleisters einen Fachtag „Strategische Sozialplanung“ zu organisieren und
durchzuführen, um die Chancen, Bedarfe und Möglichkeiten der Optimierung der
Entwicklung und Steuerung sozialer Angebote unter Einbeziehung aller Akteure
(städtische Ämter und Referate, erfahrene und im Sozialbereich engagierte Träger,
Vereine und Verbände und Politik) zu eruieren.
2. Der externe Dienstleister wird daraus folgend mit der Erarbeitung einer Expertise zur
Erarbeitung einer Strategischen Sozialplanung beauftragt, die dem Stadtrat inkl. der
daraus resultierenden weiteren Schritte bis Ende 2018 vorgelegt wird.
3. Die notwendigen personellen und finanziellen Mittel für eine Fachstelle für
strategische Sozialplanung sind im Doppelhaushalt 2019/20 einzuplanen.

Sachverhalt:

Die Stadt Leipzig unterhält durch eine vom Sozialamt gesteuerte Förderung von Vereinen
und Verbänden umfangreiche Angebotspalette sozialer Angebote und Hilfen. Diese
orientieren sich bislang nur in Teilbereichen wie bspw. der Altenhilfe an erarbeiteten
Planungsgrundlagen (Hier: Altenhilfeplan der Stadt Leipzig). Im Bereich der Kinder- und
Jugendhilfe, wo durch das SGB VIII eine gesetzliche Planungs- und Fördergrundlage
geschaffen ist, existieren ebenfalls Teilfachpläne, welche die Planungsgrundlage der
Angebotssteuerung und -entwicklung darstellen und derzeit in einer überarbeiteten
integrierten Jugendhilfeplanung zusammenfließen sollen. Im Gegensatz zum Amt für
2/2
Jugend, Familie und Bildung, wo seit mehreren Jahren eine Dynamisierung der
Fördersumme – auch aufgrund eines Verwaltungsgerichtsurteils – vorgenommen wird, um
die Mehrbedarfe bei Betriebs- und Personalkosten zu finanzieren, zeichnet sich die
Förderung über das Sozialamt durch jahrelange Stagnation aus.

Durch das immense Wachstum unserer Stadt müssen aber die Bedarfe im Sozialbereich
immer wieder neu überprüft und eine entsprechende Angebotsentwicklung ermöglicht
werden. Die jahrelang nicht dynamisierten Förderungen haben letztlich zu einer massiven
Einschränkung der Leistungen der Vereine und Verbände geführt, die nicht mehr länger
hinzunehmen ist. Unser Ziel sollte eine nachhaltig gesteuerte strategische Sozialplanung
sein. Diese soll es der Kommune erleichtern, Ihrer sozialen Verantwortung vor Ort besser
gerecht zu werden und den Mitteleinsatz optimal zu steuern.

Steuerung und Weiterentwicklung sozialer Angebote lassen sich nur durch eine strategische
an den sozialen Problemlagen und Bedarfen orientierte Fachplanung gewährleisten. Um dies
zu ermöglichen, muss eine strategische Sozialplanung erarbeitet und dem Stadtrat zur
Beschlussfassung vorgelegt werden.

Im Rahmen dieser Sozialplanung sind insbesondere der Bedarf an sozialen Diensten und
Einrichtungen, die zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit
erforderlich sind, für einen mittelfristigen Zeitraum zu ermitteln und die zur
Befriedigung des Bedarfs notwendigen Vorhaben rechtzeitig und ausreichend zu planen;
dabei ist Vorsorge zu treffen, dass auch ein unvorhergesehener Bedarf befriedigt werden
kann.

Anlagen:


text:
1/1

Antrag Nr. VI-A-05386

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Parkplätze für Wirtschaftsverkehr ausweisen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Wirtschaft und Arbeit   Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  31.01.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Parkstellplätze speziell nur für
den Wirtschaftsverkehr im öffentlichen Raum als Kurzzeitparken von max. einer Stunde
eingeordnet werden können. Aus dem Prüfergebnis gehen auch Vorschläge für die Anzahl
sowie die Entfernung zwischen solchen ausgewiesenen Parkplätzen hervor.

Das Ergebnis des Prüfauftrages ist drei Monate nach Beschlussfassung dem Stadtrat
vorzulegen.

Sachverhalt:

Die Fraktion DIE LINKE erkennt den Bedarf an Parkstellplätzen für Wirtschaftsverkehre an.
Insbesondere Paketdienstleister, Handwerker, mobile Krankenhilfe und Essensdienstleister
sind auf entsprechende Angebote angewiesen. In vielen Fällen können die
FahrzeugführerInnen dieses Wirtschaftsverkehrs ihre Fahrzeuge nicht StVO-konform im
öffentlichen Raum abstellen.

Mit den Verbänden wie HWK, IHK und den Pflegedienstleistern sollte der Bedarf abgeklärt
werden, um eine ausreichende Anzahl und hinreichende Dichte zwischen den speziellen
Parkraumangeboten herstellen zu können.


Nahverkehrsplan des ZVNL

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05098-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Nahverkehrsplan des ZVNL

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Nahverkehrsplan hat eine Gültigkeit von fünf Jahren. Eine Evaluierung des Planes
beginnt spätestens im Jahr 2021, damit eine Fortschreibung im Jahr 2023 erfolgen kann.

Sachverhalt:

Der Stadtrat ist derzeit in der Diskussion über die Mobilitätsstrategie 2030 und zum INSEK.
Außerdem wird in den nächsten Monaten ein neuer Nahverkehrsplan beschlossen. Auch
berücksichtigt der Nahverkehrsplan des ZVNL nicht die Bevölkerungsprognosen der Stadt
Leipzig.

Da der letzte Nahverkehrsplan des ZVNL erst nach zehn Jahren fortgeschrieben wurde,
halten wir eine Begrenzung der Gültigkeit dieses Nahverkehrsplans für sinnvoll, damit
zeitnah die o. g. Papiere in die Planung eingearbeitet werden können.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-01069-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Vorgaben zu baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig

Teil A: Kindertagesstätten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Punkt 7.2. Räumliche Vorgaben – Kubatur wird folgendermaßen geändert beschlossen:

Das Gebäude (Neubau) ist flächensparend, kompakt und mehrgeschossig zu planen,
sofern keine wesentlichen Gründe entgegenstehen. Generell sind dabei auch eine
vertikale Nutzungsmischung und innovative Nutzungskombinationen von Gebäude
und Freiflächen zu prüfen.

Bewährt hat sich eine Mittelflurerschließung, mit Ausrichtung der Gruppenräume zum Garten
(möglichst Südseite). Die passende Ausführung sollte der Entwurf für den jeweiligen Ort
hervorbringen. Das Verhältnis zwischen Bruttogrundfläche und Nutzfläche soll zwischen 1,3
und 1,5 betragen.

Sachverhalt:

Erfolgt mündlich


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05281-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Terminplan für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2019/2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Terminplan zur Aufstellung des
Doppelhaushaltes 2019/2020 insofern anzupassen, dass eine Beschlussfassung des
Doppelhaushaltes zum 29.11.2018 (bislang Vorbehaltstermin der Ratsversammlung) erfolgt.

Sachverhalt:

Die Erfahrung mit dem laufenden Doppelhaushalt ist, dass im ersten Jahr eines
Doppelhaushaltes kaum Beschlüsse zu Haushaltsanträgen, seien es Ausgabenanträge oder
Stellenaufwüchse, umgesetzt werden. Hintergrund ist die generell viel zu späte
Beschlussfassung der Haushalte, der eine anschließende vorläufige und mit zahlreichen
Einschränkungen versehene Haushaltsführung bis zur Genehmigung der Haushaltssatzung
durch die Landesdirektion folgt. Neue Personalstellen werden dann frühestmöglich im
Oktober besetzt, und Haushaltsanträge der Fraktionen aufgrund der Planungsvorläufe nur in
geringem Maße im ersten Haushaltsjahr umgesetzt.

Dieser Teufelskreis, dem die Fraktionen durch die Willkür des Kämmerers ausgeliefert sind,
kann nur durch eine viel zeitigere Beschlussfassung der Haushaltssatzungen, spätestens im
Herbst des zweiten Haushaltsjahres durchbrochen werden. Wir fordern daher den
Oberbürgermeister auf, dies endlich in die Wege zu leiten, um einerseits die
Zukunftsfähigkeit der Stadt nicht zu gefährden und andererseits die demokratische
Mitwirkung des Stadtrates in jedem Haushaltsjahr zu gewährleisten!

2/2

Anlagen:


Nachtragshaushalt 2018

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05108-ÄA-06

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Nachtragshaushalt 2018

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt beginnt umgehend mit den Planungen für den  dringend benötigten Turnhallenbau
an der 66. Grundschule. Hierfür werden zunächst für 2018 Planungsmittel in Höhe von
100.000 € bereit gestellt.

Die Mehrausgaben werden in den bereits benannten Positionen der Vorlage bzw. aus den
nicht ausgeschöpften Mitteln für Personalausgaben gedeckt und wir verweisen darüber
hinaus auf unsere diesbezüglichen Änderungsanträge zu den Haushaltsplänen 2017/2018.

Sachverhalt:

Planungsmittel für den Bau der Turnhalle an der 66. Grundschule

Am 15. November 2017 hat der Stadtrat den dringend notwendigen Neubau der Sporthalle
an der 66. Grundschule mit Fertigstellung bis 2020 beschlossen:

„Die Planung der Sanierung oder die Planung eines Ersatzneubaus der Sporthalle der 66.
Schule, mit dem Ziel der Fertigstellung im Jahr 2020, wird dem Stadtrat zur
Beschlussfassung zeitnah vorgelegt.“

Eine Planung dazu hat bislang nicht begonnen, da im Haushalt 2018 keine Planungsmittel
bereit gestellt werden. Auch für den Nacjhtragshaushalt ist dieser Mangel an Planungsmitteln
nicht seitens der Verwaltung behoben worden, sodass nur mittels eines Änderungsantrages
die tatsächliche Realisierung der Sporthalle bis 2020 abgesichert werden kann.

2/2

Anlagen:


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05108-ÄA-08

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Nachtragshaushalt 2018

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die geplante Abteilung für strategische Verkehrsplanung wird mit 4 statt 2 Stellen
Verkehrsplanung ausgestattet, um eine wirksame, nachhaltige und an den bereits jetzt
absehbaren Herausforderungen orientierte Arbeit leisten zu können und um jetzt schon die
Weichen zu Stellen, im nächsten Doppel-Haushalt höhere Investitionen im Verkehrsbereich
umsetzen zu können.

Die Mehrausgaben werden in den bereits benannten Positionen der Vorlage bzw. aus den
nicht ausgeschöpften Mitteln für Personalausgaben gedeckt und wir verweisen darüber
hinaus auf unsere diesbezüglichen Änderungsanträge zu den Haushaltsplänen 2017/2018.

Sachverhalt:

Abteilung für strategische Verkehrsplanung weiter aufstocken

Um die Arbeit der Strategischen Abteilung nicht von Beginn an wieder an kapazitiven
Grenzen zu planen, sondern entsprechend des zu erwartenden Arbeitsumfanges personell
angemessen und auskömmlich aufzustellen, sind zwei weitere Stellen in der
Verkehrsplanung notwendig.

Vielfältige Prüf- und Planungsaufträge insbesondere aufgrund von Anträgen des Stadtrates
harren der Bearbeitung, teilweise verzögern sich Baumaßnahmen nicht aus finanziellen
Mitteln, sondern weil die Planungskapazitäten fehlen.

Wenn nun weitere Stellen geschaffen werden ist nicht davon auszugehen, dass diese vor
dem 4. Quartal 2018 mit der Arbeit beginnen werden. Die Aufstockung der Stellen
Verkehrsplanung um weitere zwei Stellen ist also auch eine strategische Entscheidung, um
2/2
jetzt schon die Weichen zu stellen, um im Doppelhaushalt 2019/2020 tatsächlich die
Investitionsmittel im Verkehrsbereich erhöhen zu können ohne nur neue investive
Haushaltsausgabereste zu produzieren.

Wir gehen davon aus, dass sich der enorme Investitionsbedarf insbesondere im ÖPNV-
Bereich aufgrund der Arbeit der ÖPNV-Strategiekommission auch im Doppelhaushalt des
Freistaates niederschlagen wird. Damit die Stadt bei den dann anstehenden
Baumaßnahmen mitbauen kann bedarf es der Aufstockung der Planungskapazitäten. Und
zwar jetzt, damit diese Kapazitäten im nächsten Doppel-Haushalt schon zur Verfügung
stehen!

Anlagen:


paper_type: Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Petition Nr. VI-P-05391-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Dringende Durchführung von Instandsetzungsarbeiten an der Bauernbrücke als
Zugang zum Naherholungsgebiet Auensee noch in diesem Jahr

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  28.02.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird berücksichtigt.

Die Wichtige Angelegenheit des Stadtbezirksbeirates Nordwest VI-WA-05279 “ Wichtige
Angelegenheit (WA) des Stadtbezirksbeirates Nordwest zum zeitnahen Ersatzneubau der
Bauernbrücke“ befindet sich derzeit im Beratungsprozess des Stadtrates. Die Hinweise und
Anmerkungen der Petition werden daher zur Beachtung als Material an die beteiligten
Gremien weitergeleitet.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

3/3

Anlage:
- Petition

VI-DS-05391
Einreicherin: Frau Korth

Dringende Durchführung von Instandsetzungsarbeiten an der Bauernbrücke als
Zugang zum Naherholungsgebiet Auensee noch in diesem Jahr

Die Bauernbrücke am Auensee ist seit November 2017 wegen Pilzbefalls komplett gesperrt.

Die notwendigen Instandsetzungsarbeiten sind erst für 2019 vorgesehen.

Das Ziel der Petition ist es, zu erwirken, dass diese Arbeiten möglichst noch in diesem
Frühjahr durchgeführt werden, so dass der Zugang bereits für die Sommersaison 2018
wieder genutzt werden kann.

Gründe für die Dringlichkeit liegen in der Bedeutung dieser Brücke als Zugang zum
Naherholungsgebiet Auensee u.a. für
- die Bewohner der beiden umliegenden Altersheime
- Kindergärten/ Tagesmütter
- Familienausflüge
- Freizeitsportler
- Hundebesitzer
- Kommunikations-Treffpunkt älterer Menschen aus dem Wohngebiet

und nicht zuletzt als wichtige Verbindung zum Luppedamm für eine Vielzahl von
Fahrradfahrern.

Der alternative Zugang zum Auensee über den Fußweg entlang der stark befahrenen und
völlig überlasteten Rittergutstrasse kann nur eine kurzfristige Zwischenlösung sein.

Die gefahrlose Benutzung ist aufgrund des schlechten Zustandes des Gehwegs nur sehr
bedingt möglich, erst recht wenn dazu noch im Haus Auensee eine Veranstaltung stattfindet
und der Weg dadurch besonders stark frequentiert wird.

Stark betroffen sind davon behinderte Menschen (z.B. mit Rollstuhl/ Rollator), für diese
Personen ist die Nutzung dieses Fußwegs so gut wie ausgeschlossen.

Ein Radweg an der ohnehin verkehrstechnisch sehr problematischen Rittergutstraße fehlt
völlig.

Aus den genannten Gründen halte ich die umgehende Einleitung der Sanierungsarbeiten für
dringend erforderlich.


Bildungscampus Dölitz

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-05393

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Bildungscampus Dölitz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  31.01.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:
Die städtischen Grundstücke Newtonstraße/Wincklerstraße, das bestehende Schulgelände der Ernst-
Zinna-Schule sowie der 8. Grundschule an der Wincklerstraße/Newtonstraße/Leinestraße werden zu
einem Bildungscampus inklusive weiterführender Schule und Kindertagesstätte weiter entwickelt.
Die Maßnahme wird in den nächsten Schulentwicklungsplan aufgenommen. Dem Stadtrat wird im
Rahmen der Überarbeitung des Schulentwicklungsplanes ein Zeitplan für die Umsetzung vorgelegt.

Sachverhalt:
Die Stadt Leipzig muss weiterhin ihre Kita- und Schulkapazitäten erweitern. Bis 2030 müssen die
Neubauten bzw. Erweiterungen 39 Grundschulen, 21 Oberschulen und 11 Gymnasien entsprechen.
Außerdem müssen bis 2030 etwa 70 Kindertagesstätten gebaut werden.

Das Gesamtareal – Brachfläche an der Newtonstraße und Schulhof der bestehenden Schulen – ist
ausreichend, um an dem Standort eine Erweiterung der Grundschul- und Oberschulkapazitäten inkl.
zusätzlicher Betreuungsplätze für 0-6-Jährige zu realisieren. Die bestehende öffentliche Grünfläche
an der Wincklerstraße sollte erhalten bleiben.

Denkbar wäre beispielweise, auf dem bisher ungenutzten bzw. brachliegenden  Grundstück an der
Newtonstraße eine neue Oberschule zu errichten und für eine Erweiterung der bestehenden
2/2
Grundschule teile des Schulhofes zu nutzen. In einem der beiden Neubauten könnte auch eine
Kindertagesstätte realisiert werden.

Die Alternativvorschläge, die bisher im Zuge der Diskussion um einen Kita-Neubau in der
Eigenheimstraße gemacht wurden, sahen solitäre Lösungen vor, die entweder andere Grünflächen,
Sportflächen oder Flächen verbaut hätten, die auch für eine Schulische Nutzung geeignet wären.
Die Realisierung eines Bildungscampus‘ zielt daher darauf ab, bei der Errichtung von
Bildungsinfrastruktur in Dölitz integriert zu denken, um möglichst wenig Fläche zu versiegeln und das
Einziehen von öffentlichem Grün zu vermeiden.

Anlagen:


text:
1/1

Antrag Nr. VI-A-05394

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Stiftung eines Kreuzsteines als Symbol armenisch-deutscher Freundschaft

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Kultur

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung unterstützt die Armenische Gemeinde und den Armenischen
Studentenkreis bei der Suche nach einem geeigneten Standort für einen Kreuzstein
als Symbol der armenisch-deutschen Freundschaft in Leipzig. Der Standort sollte
möglichst im Innenstadtbereich z.B. beim Gründungsort des Armenisch-
Akademischen Vereins oder in der Nähe des Standortes des Vereins sein.

Sachverhalt:
Der in Leipzig 1860 gegründete Armenisch-Akademische Verein, der Armenische
Studentenkreis sowie die Armenische Gemeinde möchten einen Kreuzstein
(Khachkar) stiften und ihn im Innenstadtbereich, nach Möglichkeit in Nähe der
Nikolaikirche oder auf einer Grünfläche aufstellen. Kreuzsteine haben für die
armenische Bevölkerung seit Jahrhunderten eine hohe religiöse, kulturelle und
politische Bedeutung.

Da Armenier seit etwa Mitte des 19. Jahrhunderts in Leipzig ansässig sind und am
kirchlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Leben der Messestadt teilhaben,
möchten sie diesen Kreuzstein als Symbol armenisch-deutscher Freundschaft stiften.

Anlagen:

1/3
Armenische Gemeinde Leipzig
Riesaer Str. 66, 04328 Leipzig
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]

__________________________________________________________________________________

SPD-Ortsverein Leipzig Nord

__________________________________________________________________________________

 Leipzig, den 23.02.2017

Antrag zur Stiftung eines Kreuzsteins zum Gedenken an die Opfer des Genozids an den
Armeniern und als Symbol deutsch-armenischer Freundschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadt Leipzig ist im Laufe ihres nunmehr tausendjährigen Bestehens unter anderem dank der i n-
tensiven Zusammenarbeit mit verschiedenen Institutionen aus aller Welt zu einem der wissenschaf t-
lich und kulturell wichtigen Zentren Deutschlands avanciert. Gerade  in der sich von rasant vora n-
schreitenden gesellschaftspolitischen Umwälzungen gezeichneten Moderne bilden auf internation a-
ler Ebene aktive Kooperationen ein wichtiges Gegengewicht, für ein friedliches, Stabilität stiftendes
und für alle Beteiligten produk tives Zusammenleben. Für uns in Leipzig lebende Deutsch -Armenier
der Armenischen Gemeinde und des Armenischen Studentenkreises Leipzig ist ein von wechselseit i-
gem Respekt durchwirktes Miteinander insbesondere angesichts der multinational ausgerichteten
Aktivitäten in Leipzig ansässiger Einrichtungen erfreulicherweise längst Realität. Als Teil der nunmehr
acht Millionen Menschen zählenden armenischen Diaspora, die sich ausgehend vom systematisch
durchgeführten Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich vor hundert Jahren ausbildete,
schätzen wir es außerordentlich, dass sowohl der Bundespräsident  als auch der Deutsche Bundestag
durch die Verabschiedung einer Resolution im vergangenen Jahr ihre Solidarität mit den A rmeniern
bekundet haben, auch ang esichts der historischen Mitverantwortung des Deutschen Re iches au f-
grund der damals bestehenden Bündnispartnerschaft mit dem Osmanischen Reich. Nicht z uletzt er-
füllt es uns mit großer Freude, dass wir hier dank der offenen Zusammenarbeit mit unseren deu t-
schen Freunden eine neue Heimat finden konnten.

2/3
Um unserer Dankbarkeit Ausdruck zu verleihen, um vor allem die Erinnerung an die Opfer des Vö l-
kermordes aufrechtzuerhalten und ein Zeichen zu setzen für ein friedliches und versöhnliches Mi tei-
nander, möchten wir der Stadt Leipzig mit Ihrer geschätzten Unterstützung ein Khachkar stiften. Die-
sen kunstvoll in Stein gehauenen, traditionell -armenischen Kreuzsteinen kommt wegen ihrer hi sto-
risch gewachsenen Bedeutung eine besondere Symbolkraft zu – auch im Hinblick auf die zwischen
Deutschen und Armeniern bestehende Freundschaft, die in den vergangenen Jahren nicht nur auf re-
ligiöser Ebene im Hinblick auf unsere gemeinsame Identität als Christen gewachsen ist, sondern auch
auf wissenschaftlicher und kultureller Ebene.

Der in Leipzig gegründete Armenisch-Akademische Verein e.V. 1860 , einer der ersten akademischen
Vereine Deutschlands, hat es sich beispielsweise zum Ziel ge setzt, Wissen über das historische Wi r-
ken der Diaspora-Armenier einer breiteren Bevölkerung zugänglich zu machen und so den kulturellen
Austausch zu fördern. Dies gelingt im Rahmen von Vorträgen, Veröffentlichungen von Büchern und
Schriften, dank der Organ isation musikalischer Aufführungen und durch die Gründung des Instituts
für musikalische Ausbildung Aram Chatschaturjan in Dortmund.

Künstlerische und kulturelle Veranstaltungen werden auch in Leipzig von der Armenischen Gemeinde
und dem Armenischen Stud entenkreis regelmäßig organisiert, oftmals in Zusammenarbeit mit der
Leipziger Buchmesse, der Hochschule für Musik und Theater Felix Mendelssohn Bartholdy sowie der
Universität Leipzig. Dieses Jahr im April organisieren wir unter anderem den Auftritt des w eltbekann-
ten Naghash Ensembles, das sich ganz der Synthese von traditionell -armenischen Volksklängen mit
klassischer Musik und zeitgenössischem Post-Minimalismus verschrieben hat.

Hervorzuheben ist zudem das interdisziplinär und international ausgerichtete Leibniz-Institut für Ge-
schichte und Kultur des östlichen Europa  der Universität Leipzig (GWZO). Das GWZO ist zur wichtig s-
ten wissenschaftlichen Einrichtung Deutschlands geworden, das speziell zur kulturgeschichtlichen
Entwicklung der in der Neuzeit nach Osteuropa eingewanderten Armenier forscht. Im Zentrum der
Projekte, bei denen man auch mit den Universitäten von Yerevan und Budapest kooperiert, stehen
unter anderem die Interkulturalität und Transkulturalität am Beispiel der osteuropäischen Armenier.
Insbesondere sind wir Armenier – gerade als erstes Volk der Welt, welches das Christentum zur
Staatsreligion erklärt hat – sehr dankbar, auch im Glauben eine Heimat außerhalb unserer e igenen
Landesgrenzen zu haben: In Leipzig ist unsere Gemeinde zusammen mit dem Armenischen Studen-
tenkreis fester Bestandteil der Friedensgebetsgemeinde der Stadt - und Pfarrkirche St. Nikolai. G e-
meinsam mit den Gemeindemitgliedern gestalten wir jedes Jahr i m April ein Friedensgebet – im Ge-
denken an die 1,5 Millionen getöteten Armenier sowie christlichen Aramäer, Assyrer und
Pontosgriechen, die ebenfalls dem radikalen Nationalismus des Osmanischen Reiches im Ersten
Weltkrieg zum Opfer fielen. Mit den Friedens gebeten setzen wir gemeinsam mit der Gemeinde der
Nikolaikirche ein Zeichen für eine friedliche und versöhnliche Welt. Nicht zuletzt ist es unser erklärter
Wunsch, diesem Zeichen durch die Stiftung des Kreuzsteins neuen Ausdruck zu verleihen.
Kreuzsteine gehören zu den bedeutendsten religiös -kulturellen Symbolen der Armenier. Erstaunl i-
cherweise haben diese meist freistehenden, in große Steintafeln gehauenen Kreuze, die seit über
1000 Jahren schon zum Inventar zahlloser armenischer Kirchen gehören, Jahrhund erte voller Kriege
3/3
und Eroberungsversuche überstanden. Sie stehen nicht mehr nur für Nächstenliebe und Vergebung,
sondern sind auch zu Sinnbildern der Beständigkeit und Identität der Armenier als Christen gewo r-
den, die ihr religiöses Erbe trotz all der erlittenen Verfolgung und Vertreibung bewahren konnten.
Kreuzsteine zum Gedenken an die Opfer des Genozids und als Symbole der Völkerverständigung st e-
hen mittlerweile in mehreren deutschen Städten: etwa in Berlin, Bremen, Braunschweig , Leer, Pots-
dam, Halle un d Jena. Jeder von ihnen ist ebenso wie die in Armenien und Vorderasien erhaltenen
Kreuzsteine, die heute Teil des UNESCO -Weltkulturerbes sind, Kunstwerk und Unikat zugleich. Der
Kreuzstein, den wir der Stadt Leipzig stiften möchten, würde ein Werk des im b randenburgischen
Saathain schaffenden armenischen Künstlers Ararat Haydeyan aus Elsterwerda sein. Die beigefügten
Bilder geben einen ersten Eindruck von ihrer Symbolkraft.
Die Finanzierung des Projekts übernimmt zum größten Teil die Armenische Gemeinde Leipzig. Die Ni-
kolaigemeinde hat ihre Unterstützung für unser Projekt bekundet und angeboten, eine Kreuzstein -
Errichtung mit einem Friedensgebet zu verbinden. Um auch unserer Verbundenheit mit der Fri e-
densgebetsgemeinde Ausdruck zu verleihen, schlagen wir vo r, den Kreuzstein an einem Ort in der
Nähe der Nikolaikirche aufzustellen.
Für die ideelle Unterstützung dieses Projekts wären wir Ihnen in größter Dankbarkeit verbunden.

Hochachtungsvoll,

Hamo Gregorian, Anahit Babayan und Jeanne Gevorkian
im Namen der Armenischen Gemeinde und des Armenischen Studentenkreises Leipzig


Lokale Demokratie stärken!

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-04407-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Lokale Demokratie stärken!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister erarbeitet bis zum Ende des 2. Quartals 2018 einen
Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Arbeit der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte,
damit die Umsetzung im Jahre der Demokratie 2018 starten kann. Als Vorarbeiten begrüßen
wir dabei ausdrücklich die gemachten Vorschläge der Verwaltung, die unsere ursprünglichen
Punkte b, c, f und zu einem Teil den Punkt d erfüllen.

2.  Zur Verbesserung sind aus unserer Sicht folgende Punkte im Maßnahmenkatalog zu
konkretisieren bzw. aufzunehmen:

a) Verbesserung der elektronischen Gremienarbeit.
Die Ausstattung der Gremienmitglieder mit einheitlichen Email-Adressen erfolgt analog zu den
Ratsmitgliedern. Den Mitgliedern der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte wird eine IT-
Berechtigungsrolle im Ratsinformationssystem Allris eingerichtet. Mit dem Hersteller der
Ratsinformationssoftware werden weitere Anpassungen (Farbschema zum Status der
Bearbeitung) vereinbart.

b) Verbesserung der fachlichen Gremienarbeit.
Den Gremienmitgliedern sollen regelmäßige Schulungsangebote angeboten werden. Gleiches
gilt für die Vorsitzenden der Gremien (Methodik der Sitzungsleitung, Diskussionsleitung,
Geschäftsordnung und Vorgaben der Hauptsatzung, etc.) und Verwaltungsmitarbeiter (Vortrag
vor politischen Gremien, Sachverhalte für Laien verständlich darstellen, etc.). Angestrebt wird,
dass die Schulung zu Grundlagen der Tätigkeit der Gremienvorsitzenden obligatorisch ist.
Darüber hinaus werden Maßnahmen getroffen um einheitliche Standards der Qualität der
Gremienprotokolle zu sichern.

c) Lage und Ausstattung der Sitzungsräume von Gremien.
2/4
Umsetzung einheitlicher Standards hinsichtlich Lage (Erreichbarkeit ÖPNV, Zugang zum
Sitzungssaal, Auffindbarkeit der Sitzungsräume, Barrierefreiheit, etc.) und Ausstattung (u.a.
WLAN, Beamer, Leinwand, Laptop, Steckdosen, etc.).

d) Demokratiekalender 2018 – Öffentlichkeitsarbeit.
Vorbereitung und Planung eines s.g. „Demokratiekalenders 2018“.
Der Kalender soll regionalspezifische (stadt- und ortsteilbezogene) Informationen und
Kontaktdaten zu den wichtigen Akteuren der lokalen Demokratie (SBBs, OR, SR, etc.) vermitteln.
Gemeinsam mit dem Referat für Kommunikation wird ein Konzept zur stärkeren Wahrnehmung
der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte erarbeitet. Dieses kann u.a. vorsehen, dass ein
begrenztes Budget für Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung, Druckerzeugnisse, o.ä.
vorgesehen ist. Darüber hinaus sollen Möglichkeiten der breiteren Öffentlichkeitsbeteiligung
geprüft werden (Stadtteilrundgänge, Bürgerdialoge, etc.).

e) Politische Teilhabe.
Die Beratungsfolge soll dahingehend geändert werden, dass Vorlagen und Anträge, die direkt
den Wirkungskreis der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte betreffen, umgehend nach der
Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung in diese lokalen Gremien verwiesen
werden. Bevor jene Anträge und Vorlagen in 2. Lesung in den Fachausschüssen behandelt
werden, sollen die Voten der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte vorliegen und den
Ratsmitgliedern deutlich sichtbar zur Kenntnis gegeben werden. Dies gilt auch für Voten mit
Vermerken oder Voten unter bestimmten Bedingungen. In diesem Kontext sollen einheitliche
Verfahrensregeln für die Zuweisung in die Gremien erarbeitet werden, die ebenfalls beinhalten,
dass keine Vorlage und kein Antrag ohne Votum des zuständigen Stadtbezirksbeirates oder
Ortschaftsrates in der Ratsversammlung beraten werden.
Den Stand der Umsetzung und Einhaltung der Beratungsfolge gibt die Verwaltung 1x jährlich zur
Kenntnis.

f) Dienstleistungsfunktion des Rathauses.
Es werden Vorgaben für ein einheitliches und transparentes Verfahren in Form eines
standardisierten Verfahrens mit Laufzeiten und Benachrichtigungen über den Sachstand der
Antragssteller erstellt. In diesem Zusammenhang überprüft der OBM die personelle Ausstattung
des BfR und berichtet in der Ratsversammlung vor den kommenden Haushaltsverhandlungen
dazu. Ziel dabei ist es, das BfR als „Lotse“ für die Gremien zu etablieren.
Dabei ist auch zu prüfen, wie das Referat Kommunikation, die Außenwirkung der Gremien
verbessern kann, damit eine gleichmäßige Information aller Bürger über die Arbeit der lokalen
Gremien sichergestellt wird. Dieses kann u.a. vorsehen das über gemeinsame Dinge im
Amtsblatt informiert wird, den Gremien abwechselnd Platz im Amtsblatt angeboten und die
redaktionelle Arbeit für die Ortsteilblätter bei Bedarf unterstützt wird sowie die Möglichkeit der
Abbildung der Gremien auf Leipzig.de. In diesem Rahmen werden die Struktur und personelle
Ausstattung des Referates für Kommunikation überprüft.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

4/4

Sachverhalt:
Die Arbeit der Stadtbezirks- und Ortschaftsräte soll nachhaltig verbessert werden. Dazu gehört u.a.
eine verbindliche frühere Einordnung dieser Gremien in die Beratungsfolge des Rates. Darüber
hinaus differieren die Arbeitsbedingungen einzelner Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte sehr
deutlich, was neben den Tagungsräumen auch deren technische Ausstattung (WLAN etc.) betrifft.
Hier ist die Stadtverwaltung gefordert, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass diese Gremien
die gleichen Arbeitsbedingungen haben und ihren Beitrag zur Meinungsbildung im Rat leisten
können.

Anlagen:


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-05396

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendbeirat/Jugendparlament

Betreff:
Elektronische/wasserstoffbetriebene Reinigungsfahrzeuge

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

BA Stadtreinigung
FA Umwelt und Ordnung
Ratsversammlung  31.01.2018 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt bei der zukünftigen Anschaffung von kleineren
Stadtreinigungsfahrzeugen/Müllfahrzeugen (z.B. Bürstenautos für Bahnsteige usw.)
elektronische oder mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge zu kaufen.

Sachverhalt:
Dieser Antrag soll die Lebensqualität in Leipzig erhöhen und die Stadt zukunftsfähiger und
umweltfreundlicher machen. Sowohl die Immissionsbelastungen durch Lärm, als auch durch
Schadstoffe in der Luft sollen im städtischen Bereich durch die Maßnahmen gesenkt werden.
Die Reinigungsfahrzeuge arbeiten Tag und Nacht im gesamten Stadtgebiet. Besonders die
Müllentsorgung und Reinigung der Straßen und Gehwege sind notwendige, aber auch sehr
laute Maßnahmen. Durch einen elektrischen oder Wasserstoffantrieb (oder auch schon
Hybridfahrzeuge), kann ein Großteil der Lärmmissionen eingespart werden. Bei der selben
Leistung sind die Fahrzeuge dauerhaft ca. 30 dB leiser. Dies macht gerade in Abendstunden
und Wohngebieten einen enormen Unterschied.
Auch der Schadstoffausstoß wird deutlich reduziert. Bei der Einführung von elektronischen
oder wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen können diese entweder zu 100% oder, wie z.B. bei
Hybridfahrzeugen um mind. 25% gesenkt werden. Dies ist gerade im Hinblick auf die bereits
hohe Schadstoffbelastung der Luft in einer Großstadt sowie die gesundheitlichen Folgen von
Luftverschmutzung und den Klimawandel eine dringend zu ergreifende Maßnahme.
Abgesehen von den unmittelbaren Vorteilen (Lärm und Luft), ist auch die Energie- und
Kostenbilanz der Fahrzeuge deutlich besser. Das macht es nicht nur auf längere Sicht
rentabel in die neue Technologie zu investieren, sondern auch in der Stadt ist ein besseres
Voranschreiten der Elektromobilität möglich. Dies alles sorgt für weniger schädliche
Emissionen und eine höhere Lebensqualität.
In Städten wie Potsdam, Mannheim oder Hamburg ist man schon längst bei diesem Schritt
angekommen; Leipzig sollte dem folgen.

2/2


Fahrradstraßen im Musikviertel

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-05397

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendbeirat/Jugendparlament

Betreff:
Fahrradstraßen im Musikviertel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt die Beethovenstraße, die Straße des 17. Juni, die
Wächterstraße und die Wilhelm-Seyfferth-Straße im Musikviertel zu Fahrradstraßen zu
machen. In diesen wird der Autoverkehr, nach den Regeln einer Fahrradstraße, zugelassen.

Sachverhalt:
Leipzig hat rund 45.000 Studierende und auch die Schülerzahlen sollen sich bis 2030
verdoppeln.
Die Mehrheit dieser jungen Menschen bewältigt ihre täglichen Wege auf dem Fahrrad. Da
diese besonders bei Studierenden zu den Fakultäten und in das Zentrum führen hat sich hier
bereits ein inoffizielles Fahrradverkehrswegesystem etabliert. Die verschiedenen Wege
führen besonders im Musikviertel zusammen, wo sich die Standorte der Hochschule für
Musik und Theater, das Geisteswissenschaftliche Zentrum, die Hochschule für Grafik und
Buchkunst sowie die Albertina befinden. Die Fahrraddichte ist dort insgesamt sehr hoch.
Problematisch ist jedoch hier die Verkehrssituation; die Straßen sind trotz beidseitig
parkendender Autos breit genug, dass zwei Autos aneinander vorbeifahren können, an das
Überholen von Fahrradfahrern mit dem gesetzlichen Mindestabstand jedoch nicht zu denken
ist. Da dies leider trotzdem gemacht wird, entstehen somit eine unglaublich gefährliche
Situationen für Radfahrer, die regelmäßig zwischen die Fronten geraten. Diese Situation wird
auch durch ausparkenden Autos und Schlaglöcher nicht verbessert.
Durch Fahrradstraßen könnte hier bewusst Radfahrern der Vorrang gegeben werden und
auch im Viertel eine bessere, sichere und ruhigere Verkehrssituation geschaffen werden.
Dies würde auch die Infrastruktur an Cafés, Restaurants und Bars fördern und gerade im
Sommer mehr Leben auf die Straße bringen.
Um das Unfallrisiko zu senken, den Radverkehr zu stärken, die Lebensqualität im Viertel zu
erhöhen und den studentischen und jugendlichen Bedürfnissen dieser Stadt gerecht zu
werden, ist die Einführung der Fahrradstraßen somit ein erster wichtiger Schritt.

2/2


mobile Radarfallen

text:
1/1

Antrag Nr. VI-A-05398

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendbeirat/Jugendparlament

Betreff:
mobile Radarfallen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung

Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt bei der Neuanschaffung von Kraftfahrzeugen,
diefür mobile Radakontrollen eingesetzt werden, zukünftig nur noch Fahrzeuge
anzuschaffen, dienicht durch einen Verbrennungsmotor angetrieben werden.
2. Dabei prüft die Stadtverwaltung Fördermöglichkeiten seitens des Bundes oder
Landes.
3. Die Stadtverwaltung prüft zudem, inwiefern der Fuhrpark der Stadt Leipzig insgesamt
von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren bereinigt werden kann. Dabei sollen ab
III. Quartal 2019 nur noch Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor angeschafft werden,
ab I. Qurtal 2024 soll der Fuhrpark keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr
enthalten.
4. Die Stadtverwaltung prüft bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen stets die
Notwendigkeit. Die Anschaffung von (Lasten-)fahrädern, Fahrscheinen für den ÖPNV
o. ä. hat stattdessen immer Vorrang.

Sachverhalt:


text:
1/1

Antrag Nr. VI-A-05399

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendbeirat/Jugendparlament

Betreff:
Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Kennzeichnungspflicht für den
Stadtordnungsdienst einzuführen.

Sachverhalt:
In einer sich weiterentwickelnden Stadt ist die Polizeiarbeit ein unschätzbarer Aspekt in
unserem Alltag, sei es zur Konfliktbewältigung oder als Beitrag zum allgemeinen
Sicherheitsgefühl. Genauso besitzt der Stadtordnungsdienst eine sich immer mehr
etablierende Rolle, die nun sogar den Namen „Polizeibehörde“ trägt. Neben dem
vergrößerten Verantwortungsbereich und der neuen Ausrüstung, findet sich auch eine neue
Präsenz in unserer Stadt wieder, die unter anderem Störungen verhindern soll. Diese
Präsenz benötigt neben ihrem Konfliktbewältigungspotenzial ein gewisses Maß an
Transparenz, um nicht aus diesem Sicherheitsgefühl eventuell eine Unsicherheit in der
Gesellschaft zu werden. Diese Transparenz sollte in Form einer Kennzeichnungspflicht
ersichtlich sein.


name: Nachtragshaushalt 2018 (ins Verfahren verwiesen -> weiter unter VI-A-05423)

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05108-ÄA-14

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadträte S. Pellmann, K. Albrecht, J. Heller, M. Hollick, Dr. A. Bednarsky, U. Köhler-
Siegel, Ch. Kriegel, K. Krefft, F. Moritz, N.-P. Witte

Betreff:
Nachtragshaushalt 2018

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Änderungen für 2018 im PSP-Element: 1.100.33.1.0.01.01

Zuschüsse an Vereine und Verbände im Ergebnishaushalt

Die Zuwendungen des Sozialamtes und des Gesundheitsamtes für Vereine und Verbände
werden für 2018 um 250.000 € erhöht.

Begründung:

Die Vereine und Verbände im Bereich des Sozial- und Gesundheitsamtes leisten einen sehr
wichtigen Beitrag für die gesellschaftliche Teilhabe, das soziale Miteinander und für Bera-
tung. Durch das stetige Bevölkerungswachstum in Leipzig steigt auch die Anzahl der Leipzi-
gerinnen und Leipziger, die Angebote und Hilfeleistungen der Verbände und Vereine in die-
sem Bereich in Anspruch nehmen. Seit sieben Jahren ist die Förderung eingefroren worden,
seit 2012 erfolgt eine Förderung auf dem jeweiligen Vorjahresniveau. Seit diesem Zeitraum
sind die Personalkosten um ca. 17 Prozent gestiegen, auch bei den Sachkosten liegen Stei-
gerungen von ca. 7 Prozent vor. Um zumindest eine teilweise Angleichung an den Tarif im
Öffentlichen Dienst zu erreichen, ist eine Erhöhung des Budgets im Sozial- und Gesund-
heitsamt notwendig. Derzeit liegen die Tarife zwischen 50 und 85 % des TVöD. Hier haben
wir als Stadt Leipzig eine soziale Verantwortung.

2/2


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05337-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Krankenstand und Überlastungsanzeige der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amt
für Bauordnung und Denkmalpflege

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Sachverhalt:

1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren in 2017 für die Bearbeitung
von Bauanträgen geplant (Angabe in Vollzeitäquivalente, kurz: VZÄ)?

Im Jahr 2017 waren insgesamt 38,250 VzÄ für die Bearbeitung von Bauanträgen geplant.
Davon sind:

Sachbearbeiter/in für Werbeanlagen EG 9 - 3,0 VzÄ
Sachbearbeiter/in Bauordnungsrecht EG 11 -15,5 VzÄ
Sachbearbeiter/in Bauordnungsrecht EG 12 -13,75 VzÄ

6,0 VzÄ sind in der Funktion des Sachgebietsleiters/in tätig und bearbeiten zur Leitungsfunk-
tion (20%) hinzu auch Anträge mit besonderem Schwierigkeitsgrad.

2. Wie viele der unter 4 genannten Planstellen waren im Jahresmittel 2017 tat-
sächlich besetzt (Angabe in VZÄ)?

Im Jahr 2017 waren im Mittel 30,2 VzÄ besetzt. Die unbesetzten VzÄ gliedern sich auf in:
Langzeiterkrankung - 2,0 VzÄ

Nachbesetzung von Stellen, die zur Bildung der Task Force Asyl/Schulbau aus dem Amt für
Bauordnung und Denkmalpflege herangezogen wurden - 4 VzÄ, davon 2 VzÄ befristet und 1
VzÄ in Leitungsfunktion, die erst seit 01/2018 besetzt werden kann oder Stellen aus Verren-
tung/Abgang

Nichtbesetzung in Nachfolge der Amtierung der Amtsleitung - 1,0 VzÄ
Inanspruchnahme von Arbeitsteilzeit - 1,05 VzÄ

3. Wie hoch war der Krankenstand im Jahr 2017 der mit der Bearbeitung von Bau-
anträgen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Angabe auf Basis
VZÄ)? Inwieweit unterscheidet sich der Krankenstand von anderen Bereichen
der Stadtverwaltung – bspw. Durchschnitt pro VZÄ, Häufung in bestimmten Al-
tersgruppen, Häufung in bestimmten Verantwortungsbereichen etc.?

2/2
Die Frage kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Die Datenbasis zu den
Fehlzeiten des vergangenen Jahres steht für die gesamte Stadtverwaltung frühestens im
März zur Verfügung und bedarf einer detaillierten Auswertung. Die besondere Betrachtung
des betreffenden Bereichs und der Vergleich zum Krankenstand insgesamt kann in diesem
Rahmen mit erfolgen. Die Antwort zu Frage 3 wird deshalb zurückgestellt und nach Vorlie-
gen der Auswertungsergebnisse nachgereicht.

4. In welchem Umfang wurden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit
der Bearbeitung von Bauanträgen befasst sind, im Jahr 2017 Überlastungsan-
zeigen eingereicht?

Im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege wurden in 2017 zwei Überlastungsanzeigen
eingereicht.

5. In welchem Umfang wird der elektronische Bauantrag aktuell genutzt? Wie
wirkt sich dies auf die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
sowie auf die Bearbeitungszeiten aus?

Der elektronische Bauantrag kann aktuell noch nicht genutzt werden. Die Einführung der
digitalen Akte und damit die Umsetzung des medienbruchfreien Bauantrages wird in Stufen
vollzogen. So wurde die Einführung der neuen Fachsoftware in 2015 vorgenommen, die Um-
setzung der schnittstellenfreien Kostenstellung in 2016. In 2017 wurden dann durch ver-
schiedene Workshops die Grundlagen zur Implementierung des Bauportals gelegt, dessen
Einführung in Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle Digitalisierung des Dezernates I und
der LECOS in 2018 weiter vorangetrieben werden soll. Durch die Einführung des Bauportals
wird die digitale, gleichzeitige Beteiligung der Fachämter sichergestellt.

An der Art der Beteiligung hat sich demnach bislang nichts geändert, insofern treten hierbei
auch keine anderen Arbeitsbelastungen auf, als in den Jahrzehnten zuvor.

Hierbei gilt es jedoch zu beachten, dass die Einführung der neuen Fachsoftware auch einen
Veränderungsprozess darstellt, der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Bau-
ordnung und Denkmalpflege vor Herausforderungen stellt. In der wöchentlich tagenden
Steuerungsgruppe wurde deshalb das Feedback aus der Praxis als wertvolles Instrument
der Evaluierung der Fachsoftware integriert und der fachliche Veränderungsprozess damit
aktiv und zielgerichtet gestaltet.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04996-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Neufestsetzung der Eintrittspreise für das Schauspiel Leipzig ab der Spielzeit
2018/2019 (privatrechtliche Entgeltordnung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt 1 wird wie folgt geändert:

1. Die Rastsversammlung beschließt …  gemäß Anlage 1 der Vorlage mit
folgendermaßen geänderten Preisanhebungen:
Platzgruppe I     + 4 Euro
Platzgruppe II    + 3 Euro
Platzgruppe III   + 2 Euro
Platzgruppe IV   + 1 Euro

Begründung:

Eintrittspreise sind für die Kulturbetriebe neben den städtischen Zuwendungen eine
wesentliche Säule der Einnahmeseite. Um diese sozial gerecht zu steigern, ist eine
Preissteigerung in den teureren Platzgruppen in nahezu gleicher Proportion zu den
günstigeren Platzgruppen vorzunehmen. Durch die hier vorgeschlagene Änderung steigen
die Preise nun in allen Platzkategorien um durchschnittlich zehn Prozent.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05407

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Fortschreibung der Eigentümerziele der Stadt Leipzig für die Leipziger Entwicklungs-
und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Verwaltungsausschuss  04.04.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  18.04.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Eigentümerziele vom 19.03.2014 für die LEVG werden wie folgt fortgeschrieben:

1. Die Entwicklungszeitbegrenzung und die damit zusammenhängenden Termine
werden aufgehoben.

2. Die zur Beförderung des Life Sciences Clusters bereit zu stellenden Flächen werden
um 10.000 qm erhöht. Insgesamt sind ab 2018 noch 88.000 m² für Life Sciences zu
reservieren.

3. Alle zwei Jahre ist dem Stadtrat ein Evaluierungsbericht vorzulegen und ggf. eine
Anpassung der Vorhalteflächen für das Life Sciences Cluster vorzuschlagen.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/4

Begründung:

Mit Beschluss RBV-2006/14 vom 19.03.2014 hat der Stadtrat die derzeit gültigen
Eigentümerziele für die LEVG beschlossen. In seiner Sitzung am 17.11.2016 hat er mit
Vorlage VI-A-03168-NF-02 den Oberbürgermeister aufgefordert, "die Eigentümerziele der
LEVG dahingehend zu überarbeiten, dass

1. für die Entwicklung des Clusters Gesundheit und Biotechnologie mehr Fläche als die
bisher veranschlagten 100.000 qm aus den aktuellen Eigentümerzielen reserviert
werden,
2. die dafür benötigten Einzelflächen möglichst zusammenhängend, groß dimensioniert
und gut geschnitten sind und
3. auf eine zeitliche Zielvorgabe zum Flächenverkauf verzichtet wird.

Der Antrag bedeutet dabei keine Abkehr von den bisher durch die Gremien beschlossenen
Verkäufen, insbesondere des Baumarktes und des Fahrradmarktes.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch einzelfallbezogene Prüfungen bei der weiteren
Vermarktung Maßnahmen zur Optimierung der Stellplatznutzung auf dem Gelände der Alten
Messe umzusetzen''.

Mit dieser Vorlage wird der Stadtratsbeschluss umgesetzt. Die Flächen für das Cluster Life
Sciences, Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie werden um 10.000 qm erhöht und die
Entwicklungszeitbegrenzung sowie die damit zusammenhängenden Terminvorgaben werden
aufgehoben.

Grundsätzlich werden auf der Alten Messe eine hohe städtebauliche Dichte und eine
Minimierung der Stellplätze angestrebt, um auch darüber die für Life Sciences nutzbare
Fläche zu optimieren.

Seit dem Beschluss der Eigentümerziele im März 2014 wurden auf der Alten Messe rund
100.000 qm gemäß den Eigentümerzielen vermarktet, davon 22.000 qm im Cluster Life
Sciences, Biotechnologie und Gesundheitswirtschaft. Durch den Umbau des vorderen Teils
der Halle 12 zum Stadtarchiv werden weitere 8.000 qm quasi vermarktet.

Zum Zeitpunkt des Beschlusses verfügte die LEVG über rund 230.000 qm vermarktbare
Fläche. Durch die Rückabwicklung des Kaufvertrages mit dem Autohaus Gerstmann (14.000
qm), Arrondierungen und Anpassungen im Bereich der öffentlichen Erschließungs- und
Freiflächen konnte die vermarktbare Fläche um 33.000 qm erhöht werden. So wurden im
Rahmen der Verkäufe durch veränderte Flächenzuschnitte für die Erschließung nicht mehr
benötigte Flächen den Bauflächen zugeschlagen. Weiterhin wurden die als öffentliche
Platzflächen vorgesehenen Flächen entlang der Zwickauer Straße halbiert, ohne die
städtebauliche Qualität aufzugeben.

Vermarktbare Fläche 2014   230.000 qm

Verkauf im Life Sciences-Cluster  - 22.000 qm
weitere Verkäufe    - 78.000 qm
Umbau Stadtarchiv      - 8.000 qm

Flächenzuwachs              + 33.000 qm

verbleibende vermarktbare Fläche 2018      155.000 qm

Somit verfügt die LEVG zu Beginn des Jahres 2018 noch über 155.000 qm vermarktbare
Fläche, wovon nach den Eigentümerzielen aus 2014 noch 78.000 qm für Life Sciences
reserviert sind (100.000 qm abzüglich der in diesem Cluster vermarkteten 22.000 qm).
4/4
Davon sind mindestens 50.000 qm sofort verfügbar bei Flächengrößen von 4.000 qm bis
20.000 qm.

Von den verbleibenden 77.000 qm sind zur Zeit 52.500 qm für verschiedene städtische
Nutzungen (Verwaltungsunterbringung, Schule und große Ballsporthalle) in Prüfung, 14.000
qm (Baufeld 11 mit dem Baudenkmal Kuppelbau) eignen sich nach allgemeiner
Einschätzung nicht für eine Nutzung im Life Sciences - Bereich. Somit verbleiben 10.500 qm,
um in einem ersten Schritt die für das Cluster reservierten Flächen zu erhöhen.

Weiteres Potential stellen die Prüfflächen für eine städtische Nutzung dar. Insbesondere die
Flächen für eine Verwaltungsunterbringung bieten sich dabei an. Diese sollen so realisiert
werden, dass sie ohne große Umbaumaßnahmen von Life Sciences - Unternehmen (nach-
)genutzt werden können. Im Rahmen der alle 2 Jahre erfolgenden Evaluierungsberichte
kann hier nachgesteuert werden.

Anlage:
-  aktuelle Flächenübersicht


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05408

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum
31.12.2018 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Musikschule Leipzig "Johann
Sebastian Bach"-

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
BA Kulturstätten
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018 im Eigenbetrieb
Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“ wird die Bansbach GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom
16. Dezember 2013 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch
Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu
bestellen sind.

Die Jahresabschlussprüfungen für die Wirtschaftsjahre 2013 bis 2017 sind durch die
Wollenberg & Wissing GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt wurden.

Zur Vermeidung eines routinemäßigen Vorgehens bei Prüfungen und zur Stärkung der
Unabhängigkeit der mit der Abschlussprüfung beauftragten Wirtschaftsprüfer bzw.
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wird empfohlen, diese in regelmäßigen Abständen, z.B. in
einem Turnus von drei bis fünf Jahren, zu wechseln.

Um dem externen Rotationsprinzip zu entsprechen, wurden vom Dezernat Finanzen vier
Angebote diverser Wirtschaftsprüfungsgesellschaften eingeholt.

In Übereinstimmung mit dem Eigenbetrieb ist die überzeugende Qualität des Angebotes incl.
Honorarvorschlag der Bansbach GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Veranlassung,
diese dem Stadtrat für das Wirtschaftsjahr 2018 als Abschlussprüfer zur Bestellung
vorzuschlagen.

Mit dem zugrundeliegenden Angebot der Bansbach GmbH wurde eine
Unabhängigkeitserklärung nach Ziffer 7.2.1. des Deutschen Corporate Governance Kodex
sowie die Bestätigung, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft  als gesetzlicher
Abschlussprüfer nach § 38 Nr. 2f WPO in das Berufsregister der Wirtschaftsprüferkammer
eingetragen ist, vorgelegt.


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05331-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Nutzung des Gebäudekomplexes Kamenzer Straße 10/12

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  31.01.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

1. Ist die Nutzung der Kamenzer Str. 10/12 als Veranstaltungsort nach wie vor untersagt?

Eine Nutzung der baulichen Anlagen in der Kamenzer Str. 10 und 12 zu
Veranstaltungszwecken ist nicht zulässig, da es für diese Gebäude keine diesen
Nutzungszweck beinhaltenden Baugenehmigungen gibt. In Folge eines Brandes /
Chemikalienunfalls wurde im Jahre 2013 zudem für den Bereich der Nummer 12 die
Nutzung insgesamt untersagt.

2. Wenn nein, seit wann und infolge welcher Schritte des Eigentümers ist diese Nutzung
wieder freigegeben?

Siehe Antwort 1.

3. Ist der Stadt bekannt, ob es außer dem nun bekannten Fall vom 13.1.2018 weitere Versuche
von durchgeführten oder nicht durchgeführten Konzerten oder Musikveranstaltungen gab?

Im Ordnungsamt ist lediglich bekannt, dass am 06./07.02.2010 eine Musikveranstaltung
stattgefunden hat. Nach damaliger Rücksprache der Polizei mit der Amtsleiterin des Amtes
für Bauordnung und Denkmalpflege wurde nach hiesiger Kenntnis die Untersagung einer
solchen Nutzung bekräftigt und deren Durchsetzung durch die Polizei erbeten.

Dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege ist bekannt, dass zum Jahreswechsel
2013/2014, nach Aussage der Polizei, bei einer Vor-Ort-Kontrolle eine private Party
festgestellt worden ist.

4. Ist der Stadt bekannt, wie die Gebäude Kamenzer Straße 10 und 12 genutzt werden?

In der Vergangenheit sollte das Gebäude Kamenzer Straße 12 für verschiedene Zwecke
genutzt werden. Hierfür sind vom Eigentümer Bauanträge eingereicht worden, ohne dass
jedoch ein Verfahren zum Abschluss gebracht werden konnte. Bei einem Brand Anfang 2013
kam es zum Austritt von giftigen Gasen. Daraufhin wurde die Nutzung des Gebäudes mit
einer bauaufsichtlichen Anordnung untersagt. Zur aktuellen Nutzung des Gebäudes mit der
2/2
Hausnummer 10 liegen dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege keine Informationen
vor.


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05289-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Umsetzung des Ratsbeschlusses zu Mietverträgen für Wagenplätze

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  31.01.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Frage 1:
Für welche Wagenplätze wurden seit Beschlussfassung solche Mietverträge
abgeschlossen?

Seit dem Ratsbeschluss zum Antrag A-03182 vom 08.03.2017 sind auf stadteigenen
Grundstücken keine neuen Wagenplätze entstanden.

Zum einzigen Wagenplatz auf städtischem Grundstück ohne Nutzungsvertrag sind die
Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Es handelt sich um das Grundstück
Fockestraße 80.

Wer sind die jeweiligen Vertragspartner?

Zum Grundstück Fockestraße 80 sind die Verhandlungspartner der Freundeskreis
Betonplatte e. V., VR 5840 des Amtsgerichts Leipzig.

Entsprechen die Vertragsinhalte dem o.g. Ratsbeschluss?

Da der Vertrag noch nicht abgeschlossen ist, kann über Vertragsinhalte keine Auskunft
gegeben werden.

Die Verhandlungsinhalte entsprechen jedoch dem Ratsbeschluss bis auf die Auflage zur
Erfüllung der Meldepflicht durch alle Bewohner, da eine Wohnnutzung nicht
Vertragsbestandteil ist.

Frage 2:
Für welche Wagenplätze sind diese Mietverträge noch nicht abgeschlossen?

Zum Grundstück Fockestraße 80 sind die Vertragsverhandlungen noch nicht abgeschlossen.

2/2

Welche Gründe liegen dafür vor?

Das Grundstück Fockestraße 80 ist zum Teil mit maroden Gebäuden bebaut. Dazu bedarf es
zusätzlicher Vereinbarungen, insbesondere hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht.

Was unternimmt die Stadtverwaltung zur vollständigen Umsetzung des o. g.
Ratsbeschlusses?

Zum Grundstück Fockestraße 80 werden die Verhandlungen fortgeführt. Ein entsprechender
Verhandlungstermin zum Vertragsentwurf fand am 9. Januar 2018 statt.


text:
1/3

Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05410

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff:
Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zur Errichtung einer Kindertagesstätte durch
freie Träger -Grundstück Pestalozzistraße/Buchener Straße in 04178 Leipzig,
Flurstücke 415 und 416/2 von Böhlitz-Ehrenberg

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss   Beschlussfassung
OR Böhlitz-Ehrenberg   Vorberatung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Erbbaurechtsvertrag über die Flurstücke
415 und 416/2 der Gemarkung Böhlitz-Ehrenberg mit der Volkssolidarität Leipziger
Land/Muldental e.V. mit einem Erbbauzins von 28.560,00 € (4 % vom Verkehrswert
über 714.000,00 €) pro Jahr mit Indexierung beurkunden zu lassen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 02/2018 12/2018 26.180 1.100.11.1.3.05 LA
 Aufwendungen 02/2018 12/2018 26.180 1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge 01.01.2019 31.12.2042 28.560 1.100.11.1.3.05 LA
 Ergeb. HH Aufwand 01.01.2019 31.12.2042 28.560 1.100.36.5.0.01.01.20
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Sachverhalt:
siehe beiliegende Begründung.

Anlagen:
Lageplan Stadtkarte
Lageplan Flurstücke


Erarbeitung eines Toilettenkonzeptes

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05044-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Erarbeitung eines Toilettenkonzeptes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  11.09.2018 Vorberatung
Seniorenbeirat  13.09.2018 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  18.09.2018 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  18.09.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung  Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln zu
Beschlusspunkt 1 und 2
☒ Alternativvorschlag Beschlusspunkt 3 ☐ Sachstandsbericht

Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung der Beschlusspunkte 1 und 2.

Zum Beschlusspunkt 3 wird Zustimmung zu folgendem Alternativvorschlag empfohlen:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, rechtlich zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen
und in welcher Form mit Gaststättenbetreibern die Mitnutzung ihrer Toiletten vereinbart
werden kann, und dafür geeignete/wünschenswerte Standorte ausfindig zu machen.“

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3
Sachverhalt:

Zum Beschlusspunkt 1 und 2:

Im Rahmen der Ausschreibung von Werberechten war es notwendig, die Thematik Toiletten
zu beleuchten, da diese Bestandteil des gültigen Werbevertrages waren. Aus diesem Grund
wurde 2014 eine Arbeitsgruppe für Toiletten gegründet, in der die verschiedenen Ämter der
Stadt, die Behindertenbeauftragte sowie die LVB eingebunden waren. In Hinblick auf die
durch die Werbefirma Wall GmbH betriebenen Toiletten wurden heute bestehende und
notwendige Toilettenstandorte für das Stadtgebiet in der Arbeitsgruppe beleuchtet.
Zusätzlich wurde von der Verwaltung analysiert, in welchen Parkanlagen eine
Toilettenanlage sinnvoll wäre. Auch wurden die Quartiersmanager befragt, wo eine
Toilettenanlage sinnvoll erscheinen würde.

Aus dieser Datensammlung heraus, wurden entsprechende Toilettenstandorte entwickelt,
die mit der Stadtratsvorlage zum Werbekonzept VI-DS-04071-NF-01 durch den Stadtrat
bestätigt wurden. Dieses durch den Stadtrat beschlossene Toilettenkonzept bildetet die
Grundlage, um die Ausschreibung der Werberechte um ein Optionslos mit möglichen 20
Toilettenstandorten zu erweitern. Nur als Annex der Werberechte, hat die Verwaltung das
Toilettenthema aufgearbeitet. Der Oberbürgermeister (die Verwaltung) stellt weder Toiletten
her noch betreibt sie

Im Rahmen der Neuausschreibung der Werberechte wurde die Errichtung und Betreibung
von Toiletten nach dem Ratsbeschluss zur Ausschreibung (VI-DS-04071) als Option
ausgeschrieben.

Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Prognosen, ob die Stadt diese Option im
Rahmen der Vergabe von Werberechten bedienen kann, sind offen. Nach Vorlage der
Ausschreibungsergebnisse ist zu entscheiden, ob das Konzept angepasst werden muss.

Zu der geforderten Beschilderung ist auszuführen, dass bereits heute die Toiletten des
Werbepartners auf dem touristischen Leitsystem der Stadt ausgeschildert sind. Auch auf
den jeweiligen Stadtplänen – Innenstadt, die in den Werbeanlagen der Werbefirma Wall
vorhanden sind, werden die öffentlichen Toilettenstandorte im Innenstadtbereich
ausgewiesen.

Zusätzlich wäre durch das Amt für Geoinformation und Bodenordnung die Aufnahme der
Standorte in den interaktiven Online-Stadtplan in Form von entsprechenden
Symbolen/Informationen sowie in die stadteigene Geodateninfrastruktur möglich.

Zudem wird schon heute den Besuchern der Stadt von der Leipziger Touristik Marketing
GmbH ein Stadtplan zur Verfügung gestellt, in dem gleichfalls die öffentlichen Toiletten
enthalten sind. Somit ist eine weitere Beschilderung von Toiletten im öffentlichen Raum nicht
unbedingt erforderlich.

Aus den vorgenannten Gründen wird Beschlusspunkt 1 und 2 abgelehnt.

Zum Beschlusspunkt 3:

Der Ansatz wird unterstützt, bereits vorhandene Angebote in den gastronomischen und
kulturellen Einrichtungen in oder im Umfeld der öffentlichen Park- und Grünanlagen mit zu
nutzen. Das Rechtsamt wird beauftragt, unter welchen Voraussetzungen und in welcher
Form mit Gaststättenbetreibern die Mitbenutzung ihrer Toiletten vereinbart werden kann. Das
Dezernat III wird dazu geeignete/wünschenswerte Standorte benennen.


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/3

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-05413

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Finanzen

Betreff:
1. Ergebnisbericht der verwaltungsinternen Task Force Schulhausbau / Kita zum
Stand 31.12.2017

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  21.03.2018 Information zur Kenntnis

Die Informationsvorlage wird zur Kenntnis genommen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Sachverhalt:
Im November 2016 wurde die Task Force Schulhausbau/ Kita mit dem Ziel eingerichtet,
Vorhaben des Schulhaus- und Kita-Baus zügiger umzusetzen um somit die notwendigen
Kapazitätsbedarfe schneller bereitstellen zu können.
Ausgehend von den positiven Erfahrungen der Arbeit der „Projektgruppe Unterbringung
von Flüchtlingen“ wurde durch den Oberbürgermeister die Task Force Schulhausbau /
Kita als Arbeitsstruktur gegründet.
Mit der Vorlage soll der Stadtrat über die Arbeitsweise dieser Task Force sowie die
Ergebnisse des ersten Jahres informiert werden.

Anlagen:
1.Ergebnisbericht der verwaltungsinternen Task Force Schulhausbau / Kita zum Stand
31.12.2017

1. Ergebnisbericht zur Arbeit der verwaltungsinternen Task Force Schulhausbau / Kita

Stand 31.12.2017

Seite 1 von 9

1. Ergebnisbericht der verwaltungsinternen Task
Force Schulhausbau / Kita zum Stand 31.12.2017

1. Ausgangssituation
Leipzig gehört derzeit zu den am schnellsten wachse nden Großstädten in Deutschland.
Diese Entwicklung hat einen erheblichen Einfluss auf die Bereitstellung von Schulen und
Kindertagesstätten. Aktuell wird eingeschätzt, dass  die Schülerzahlen bis 2030 um ca.
die Hälfte ansteigen werden.
Diesem Bedarf wurde in den letzten Jahren mit dem i m Haushalt veranschlagten
Investitionsvolumen durchaus Rechnung getragen. So stiegen die geplanten
Investitionsauszahlungen (Gesamthaushalt) in 2017 a uf über 230 Mio. € (in 2012 waren
es lediglich ca. 130 Mio. €).
Immer wieder machten jedoch hohe Ausgabereste zum J ahresende deutlich, dass die
Bereitstellung der Investitionsmittel allein nicht reicht, wenn die Maßnahmen nicht so, wie
notwendig umgesetzt werden (können).
Daher sollten mit der Task Force Schulhausbau Proze sse innerhalb der Verwaltung
optimiert werden, um besser als bisher die geplante n Investitionsmittel abfließen zu
lassen und die notwendige Bereitstellung der Schul- und Kita-Kapazitäten abzusichern.

2. Einrichtung Task Force

2.1 Ziele
Für alle Projekte – auch für den Bau von Schulen un d Kitas – gilt es, den Konflikt aus hohen
Qualitätsanforderungen, nur beschränkt bereitstehen den finanziellen Mitteln und einer
fristgerechten Fertigstellung der Objekte aufzulöse n.  Dieses primäre Ziel kann nur erreicht
werden, wenn die am Prozess beteiligten Verwaltungs einheiten konstruktiv und auf
kürzestem Wege gemeinsam an der Zielerreichung arbe iten. Insofern ist der Grundgedanke
bei der Einrichtung der Task Force gewesen,
 die Kommunikation zwischen allen beteiligten Ämter n zu optimieren und
Zuständigkeiten für (Teil-)Prozesse genauer abzubilden
 Entscheidungsprozesse so weit wie möglich zu verkü rzen und in diesem Zuge
schneller gemeinsam getragene Kompromissen zu erzielen
 Entscheidungen auch bei zunächst scheinbar unlösba ren Konflikten unter
Berücksichtigung aller Pro und Contras schnellstmöglich herbeizuführen.

Diese Zielstellung gilt sowohl für die frühzeitige Vorbereitung (u.a. Grundstückssuche) und
Planung der Vorhaben, als auch für deren bauliche Umsetzung.
1. Ergebnisbericht zur Arbeit der verwaltungsinternen Task Force Schulhausbau / Kita

Stand 31.12.2017

Seite 2 von 9

Neben der rechtzeitigen Bereitstellung der Objekte ist es grundsätzlich auch Ziel, alle
Entscheidungen strategisch abzuwägen und somit lang fristige Entwicklungen zu
berücksichtigen und nicht nur den kurzfristigen Bedarf im Blick zu haben.

2.2
Struktur und Arbeitsweise
Die Task Force Schulbau /Kita ist keine zusätzliche  Verwaltungseinheit oder ein
eigenständiges Projekt. Vielmehr wird auf die vorhandenen Kompetenzen und Ressourcen in
den Ämtern abgestellt und ein neues Format in der Z usammenarbeit definiert, welches die
vorgenannte Zielerreichung unterstützt.
Die Task Force setzt sich aus der Lenkungsgruppe un d zwei Operativgruppen zusammen.
Anhand der Übersicht wird die Zusammensetzung / Bet eiligung der Arbeitsgruppen
dargestellt:

Die Arbeitsprozesse werden durch einen Gesamtkoordi nator und durch das
Organisationsbüro (hervorgegangen aus der Projektgruppe Asyl) unterstützt.
In den Operativgruppen arbeiten im Kern AGM, AfJFB,  Stadtkämmerei, ständig beteiligt sind
darüber hinaus Stadtplanungsamt und Liegenschaftsamt.
Zusätzlich bereitet die AG Standortsicherung als Un terarbeitsgruppe der OG 1
Standortentscheidungen für kommunale Schul- und Kit a-Standorte vor. Dabei werden auch
flächenbezogene Zielkonflikte gemeinsam mit den bet roffenen Fachämtern für eine
Entscheidung aufbereitet.
Kernaufgabe der Operativgruppen ist es, Entscheidun gen systematisch und unter

1. Ergebnisbericht zur Arbeit der verwaltungsinternen Task Force Schulhausbau / Kita

Stand 31.12.2017

Seite 3 von 9

Berücksichtigung aller entscheidungsrelevanten Aspekte vorzubereiten. Die Lenkungsgruppe
trifft dann auf Basis dieser Vorbereitung die Entsc heidungen bzw. gibt die Vorlagen bei
Entscheidungskompetenz des Verwaltungsausschusses o der Stadtrates für das weitere
Verfahren frei.
Die Lenkungsgruppe als Entscheidungsebene tagt i.d. R. 14-tägig. Hier werden durch den
Oberbürgermeister gemeinsam mit den Beigeordneten d er Dezernate Finanzen, Jugend.
Soziales, Gesundheit und Schule sowie Stadtentwickl ung und Bau die Ergebnisse der
Operativgruppen ausgewertet, beraten und zur Entsch eidung gebracht. Darüber hinaus
werden Themen grundlegender und strategischer Bedeu tung abgewogen und zur
Bearbeitung in die Operativgruppen gegeben. Grundsä tzlich bewährt sich in dieser
Arbeitsweise der direkte Austausch zwischen den Entscheidungsträgern und -ebenen.

2.2.1 Ergänzende Arbeitsstrukturen
Seit Oktober 2016 führt das AGM ergänzend zu den Be ratungen der Operativ- und
Lenkungsgruppe auf Grund der hohen Komplexität der Schulneubauvorhaben eine
"Beratung zum ämterübergreifenden Vorgehen bei Schu lneubauten" durch. Diese Beratung
sollen etwa alle 1 bis 1,5 Monate unter Beteiligung  der Amtsleiter der entsprechenden Ämter
mit dem Ziel stattfinden, die Details der Bauvorhab en für neue Schulstandorte effizient und
ämterkooperativ vorzubereiten.
Ergänzend zu den Grundsatzabstimmungen in den Opera tivgruppen werden hier folgende
Themen bearbeitet:
 Klärung von Fragen des Baurechts (Städtebauliche E inordnung / stadträumliche
Lage, Grundstückscharakteristik, städtebauliche und funktionale Vorgaben)
 Klärung von Grundstücksfragen (Abgrenzung zu ander en öffentlichen Flächen,
Neuordnung, Betrachtung und Planung des Umfeldes der Standorte),
 Abstimmung bauordnungsrechtlich erforderlicher Gen ehmigungsfähigkeiten - VTA,
ASG, AfU, ABD/UBA II, z.B. die rechtliche Sicherung  von PKW- und ggf.
Fahrradstellplätzen auf anderen Flurstücken
 die Klärung vielfältiger und das Bauvorhaben beein flussender Fragen, die sich aus
Umwelt- und umweltpolitischen Aspekten ergeben (z.B . Artenschutz, Altlasten,
Wasserschutz, Immissionsschutz) und die Abstimmung zu Grünflächen(mit-)
nutzungen
 Entwicklung möglicher Verkehrs(vor)konzepte (Entwi dmung von Straßen,
Verkehrsfluss und ÖPNV-Anbindung, notwendige Fuß- und Radwege)
Die Beratungen setzen sich i.d.R. aus folgenden Ämt ern zusammen: VTA, ASG, AfU, AJFB,
UBA II, LA, AGM (ggf. AfS).

Positive Auswirkungen hat die Task Force Schulhausb au auch auf organisatorische Abläufe
des AfJFB sowie die Weiterentwicklung der Arbeitsst rukturen beteiligter Abteilungen,
insbesondere innerhalb der Abteilung Infrastruktur.  Die Bündelung wesentlicher für den
Ausbau der Kita- und Schulinfrastruktur Funktionen und Aufgaben innerhalb einer Abteilung
sowie die Trennung des bis dato bestehenden Sachgeb ietes Bau in zwei Sachgebiete mit
den Schwerpunkten Bau Schulen sowie Bau Kita, Offen e Freizeiteinrichtungen und Heime
tragen den steigenden Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Wachstum in Leipzig
Rechnung.

1. Ergebnisbericht zur Arbeit der verwaltungsinternen Task Force Schulhausbau / Kita

Stand 31.12.2017

Seite 4 von 9

3. Ergebnisstand 31.12.2017

Die Einrichtung der Task Force hat bisher zu folgenden Ergebnissen geführt:

• deutliche Verkürzung der Entscheidungszeit durch Op timierung der
Zusammenarbeit
Beispielhaft sei auf das Vorhaben “Leipzig-Kitas“ v erwiesen, welches von der
grundsätzlichen Festlegung bis zur Verabschiedung d er Vorlage durch die Task Force
lediglich 6 Wochen benötigte.

• bessere Bewirtschaftung von Fördermitteln und der z ur Verfügung stehenden
Planansätze

• Standortentscheidungen für 12 neu zu errichtende Schulen (inkl. der erforderlichen
Sporthallen) und  weiteren 6 Schulsporthallen für bestehende Schulen

• Planungs- und Baubeschlüsse  für 42 Schul- und 14 Kita-Standorte
mit einem Finanzvolumen von:

Schulhausbau Planungsbeschlüsse 141,0 Mio. €
 Baubeschlüsse 127,7 Mio. €

Kita-Bau  Baubeschlüsse 51,5 Mio. €

(Standorte und Verteilung über das Stadtgebiet siehe Anlagen)

Damit wurden durch die Task Force Planungs- bzw. Ba ubeschlüsse für ca. 2.050
zusätzliche Kita-Plätze und für ca. 12.500 Plätze  in den unterschiedlichen Schularten
auf den Weg gebracht.

Neben diesen Beschlüssen wurden Abstimmungen unters chiedlichster Ausrichtung für
15 Kitas und 55 Schulen  in den Lenkungsgruppen geführt. Dies betrifft auch  Fragen,
wie die flexible Bewirtschaftung von Haushaltsmitte ln, aber auch komplexe Prozesse,
wie die Vorbereitung von Standorten einschl. Grunds tückssuche oder die Beratung zu
Raumprogrammen und konzeptionellen Überlegungen.
Eine Vielzahl weiteren Planungs- und Baubeschlüsse ist aktuell in Vorbereitung.

Insbesondere anhand der Größenordnung der gefassten  Planungs- und Baubeschlüsse für
Schulen wird deutlich, dass die Einrichtung der Tas k Force erste Erfolge zeigt: die
Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ämtern wurd e deutlich optimiert, Wege bis zur
Entscheidungsfindung deutlich verkürzt und letztend lich wurden auch Wege gefunden,
innerhalb der Grenzen des Haushaltsrechts zur Verfü gung stehende Planansätze und
Fördermittel flexibel zu bewirtschaften.

Diese Ergebnisse wurden bis auf wenige Ausnahmen oh ne zusätzliche personelle
Ausstattung oder die Beauftragung externer Leistung en erreicht. Die resultiert aus einer in
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den beteiligten Ämtern deutlich höheren „Schlagzahl “, was wiederum messbares Ergebnis
der verbesserten Kommunikations- und Abstimmungswege der Task Force ist und nur durch
das weiterhin hohe Engagement der handelnden Personen möglich wird.

4. Fazit und weiteres Vorgehen
Grundsätzlich wird eine neue Qualität in der Zusammenarbeit festgestellt, die beispielgebend
für integriertes Arbeiten innerhalb unserer Stadtve rwaltung sein kann. Dies ist letztendlich
aber auch dadurch bedingt, dass der Vorsitz der Len kungsgruppe beim Oberbürgermeister
liegt und somit Entscheidungen sehr schnell in dire kter Abstimmung und Diskussion
herbeigeführt werden können. Dieses Vorgehen entspr icht der Priorität der Aufgaben im
Bereich des Schul- und Kita-Baus, kann letztendlich  vor dem Hintergrund der
bereitstehenden Ressourcen nicht für alle Sachverha lte / Aufgaben der Verwaltung
umgesetzt werden.

Trotz allem besteht weiterhin Optimierungsbedarf in verwaltungsinternen Prozessen.

Neben diesem internen Blick müssen aber auch die Be dingungen zur
Fördermittelbereitstellung (stichtagsbezogene Beant ragung, keine Bereitstellung von
Förderbudgets) und städtische Regularien in den Blick genommen werden.
Beispielhaft sei hier der Umgang mit Verpflichtungs ermächtigungen genannt: dieses
Instrument, welches eigentlich zur Flexibilisierung eingesetzt werden soll, kann oft nicht oder
nur zeitversetzt eingesetzt werden, da die Vorschri ften der Hauptsatzung einen flexiblen
Einsatz zumindest teilweise behindern.
In diesem Zusammenhang wären Änderungen der Hauptsa tzung in einzelnen Punkten
durchaus zielführend – eine vertrauliche Abstimmung  zwischen Politik und Verwaltung kann
dabei zu gemeinsamen Ergebnissen führen.
Insbesondere für die prioritären Maßnahmen im Berei ch Schule und Kita ist eine
Flexibilisierung bestehender Reglungen, wie Sie bei spielsweise mit der Drucksache VI-DS-
04958 “Anpassung der Investitionspläne gemäß VwV In vestkraft (i. V. m. SächsInvstärkG)“
durch den Stadtrat mitgetragen wurde, äußerst förde rlich und sollte auch zukünftig in
Abstimmung zwischen Verwaltung und Stadtrat als Mög lichkeit zur Beschleunigung von
Investitionsvorhaben bestehen.

Verwaltungsintern werden darüber hinaus nachfolgend e Prozesse weiterverfolgt, um
Investitionsmaßnahmen bedarfsgerecht umzusetzen:
 Umsetzung Beschluss VI- DS-03269 vom 11.07.2017 zu  einem gesamtstädtischen
strategischen Flächenmanagement
 Verfahren für Haushaltsplanung zur besseren Ausric htung der Haushaltsplanung auf
die realistischen Projektabläufe
 verstärkte Planung mit Verpflichtungsermächtigunge n
 flexible Bewirtschaftung der Haushaltsmittel unter  Einhaltung des geltenden
Haushaltsrechts
 weitere Nutzung von Sammelplanungsbeschlüssen, bei  gegebener Dringlichkeit
Planung bis zum Baubeschluss ohne separaten Planungsbeschluss.

1. Ergebnisbericht zur Arbeit der verwaltungsinternen Task Force Schulhausbau / Kita

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Trotz kurzer Entscheidungswege, muss klar sein, das s mit der Arbeit der Task Force nicht
nur die operative Arbeit gestärkt werden darf, sond ern auch strategisches Handeln,
Vordenken und Einhaltung geltender Regularien im Blickpunkt stehen müssen.

Anlagen
Karten
 von der AG Standortsicherung soziale Infrastruktur  seit 11/2016 geprüfte und von der
Task Force bestätigte Schul- und Sporthallenstandorte
 von der Task Force seit 11/2016 verabschiedete Pla nungs- und Baubeschlüsse für
Schulen im Stadtgebiet
 von der Task Force seit 11/2016 verabschiedete Pla nungs- und Baubeschlüsse für
Kitas im Stadtgebiet
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Anlage 1 : von der AG Standortsicherung soziale Infrastruktu r seit 11/2016 geprüfte und von
der Task Force bestätigte Schul- und Sporthallenstandorte

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Anlage 2: von der Task Force seit 11/2016 verabschiedete Pl anungs- und Baubeschlüsse
für Schulen im Stadtgebiet

1. Ergebnisbericht zur Arbeit der verwaltungsinternen Task Force Schulhausbau / Kita

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Anlage 3: von der Task Force seit 11/2016 verabschiedete Pl anungs- und Baubeschlüsse
für Kitas im Stadtgebiet


text:
VI-P-05415

Einreicher: Herr Schrecker

Überprüfung von Bürgermeistern und Stadtratsmitgliedern auf frühere Stasi-Mitarbeit

Für Bürgermeister und Ratsmitglieder ist eine standardisierte Überprüfung auf IM Tätigkeit
oder sonstigen Tätigkeit beim MfS der ehemaligen DDR durchzuführen und deren Folgen
und Bewertung in einem durch die Ratsversammlung gebildetes Vertrauensgremium zu
beraten.


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-05416

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Ausschreibung der Speisenversorgung an Schulen der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   1. Lesung
FA Wirtschaft und Arbeit   1. Lesung
Ratsversammlung  28.02.2018 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Ausschreibungsverfahren zur
Speisenversorgung an Schulen der Stadt Leipzig so zu gestalten, dass einzelne
Schulen selbst ausschreiben können oder sich Schulen zu einer gemeinsamen
Ausschreibung zusammenschließen können.

2. Nach Ablauf der Laufzeit der 2018 geschlossenen Verträge zur Speisenversorgung
in Kindertagesstätten der Stadt Leipzig wird analog verfahren.

Sachverhalt:

Mit Ablauf des Schuljahres 2018/2019 enden die aktuell laufenden Verträge zur
Speisenversorgung an den Schulen der Stadt Leipzig. Die Neuausschreibung der
Speisenversorgung an den kommunalen Schulen wird analog dem Vorgehen zur
Ausschreibung der Speisenversorgung an Kindertagesstätten der Stadt Leipzig in
Umsetzung der EU-Richtlinien RL 2014/24/EU und RL 2014/24/EU erfolgen.

Die neuen Verträge mit den Speisenversorgern an den Kindertagesstätten schließen die
Eltern aktuell beginnend ab März 2018. Angesichts des rückschrittlichen Vorgehens der
Verwaltung, die fehlende Beteiligung der Eltern an der Auswahl der Caterer, die
mangelnde Kommunikation gegenüber den Eltern, der Verlust der Qualität des Essens
durch die neuen Essensanbieter regt sich jedoch erheblicher Unmut unter den Eltern.
Diese Defizite im Zusammenhang mit der Ausschreibung sollen sich bei Schulen nicht
wiederholen.

2/2
Dem Beschluss des Stadtrates zur Stärkung des regionalen und biologischen
Lebensmittelmarktes und gesunder Ernährung in Leipzig aus Oktober 2017 folgend, sind
die Losgrößen bei der Ausschreibung der Speisenversorgung an Schulen entsprechend
anzupassen und für die nächste Ausschreibungsphase auch auf Kindertagesstätten
anzuwenden.