text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02109
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession - Vergabevorschlag Los 3 und Los 4
Beschlussvorschlag:
1. Dem Vergabevorschlag für Los 3 wird zugestimmt.
2. Dem Vergabevorschlag mit Wahl der Option für Los 4 wird zugestimmt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,

Sachverhalt:
 siehe Begründung
Anlagen:
Begründung
Bewertungsmatrix Los 3
Bewertungsmatrix Los 4
Verkehrs- und Tiefbauamt 04.01.2016
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession – Vergabevorschlag für Los 3 und 4
_________________________________________________________________________________
1. Verfahrensablauf zur Ausschreibung der Werbekonzession
Mit Ratsbeschluss Nr. 1687/13 vom 19.06.2013 wurde die Verwaltung beauftragt, ein
Ausschreibungsverfahren zur Vergabe der Werberechte in Leipzig durchzuführen.
Folgende Ziele wurden dabei für die neuen Werbeverträge definiert:
1. flächendeckende Ausrüstung mit FGU, erstmalig Einbindung der einge-
    meindeten Ortsteile,
2. Erhöhung der Entgelteinnahmen,
3. Erhalt des heutigen Umfangs an rabattierter Eigen- und Kulturwerbung,
4. moderne und attraktive Stadtmöbel für den öffentlichen Raum,
5. rechtssichere Vertragsformulierungen für ein effektives Controlling.
In einer weiteren Ratsvorlage (Nr. VI-DS-01426 vom 17.06.2015) wurde der Stand
des Verfahrens geschildert sowie ein Beschluss zu den Ausschreibungsgrundlagen
(Werbeträgerportfolio) herbeigeführt. Auf dieser Grundlage erfolgte ab April 2015 die
europaweite Ausschreibung der Werberechte der Stadt Leipzig in vier Losen.
Aus rechtlicher Sicht unterliegt das Verfahren der Vergabe einer
Dienstleistungskonzession weder dem gesetzlichen Vergaberechtsverfahren (§§ 97
ff. GWB) noch den gemeinschaftsrechtlichen Vergaberichtlinien. Dennoch sind
Transparenz und Wettbewerb unter Einhaltung der europarechtlichen Vorgaben zu
gewährleisten und ein Diskriminierungsverbot einzuhalten. Unter Beachtung dessen
wurde die Vergabe der Werbekonzession in Anlehnung an die Vorschriften der
VOL/A wie ein Verhandlungsverfahren gestaltet und im Wege des
Verhandlungsverfahrens mit einem vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb
durchgeführt.
Die Bekanntmachung gemäß § 15 EG VOL/A wurde im Supplement zum Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaft am 04.04.2015 veröffentlicht. Die Teilnahmeanträge
konnten bei der Stadt bis zum 04.05.2015, 12:00 Uhr gestellt werden.
Die Ergänzung um Los 4 (Uhren) erfolgte am 23.04.2015 an die
Veröffentlichungsstelle des europäischen Amtsblattes durch die Übersendung der
Bekanntmachung mit der Aufforderung zur Stellung der Teilnahmeanträge bis zum
12.05.2015 um 12:00 Uhr.
Nach Auswertung des Teilnahmewettbewerbes erfolgte der Versand der
Angebotsunterlagen an geeignete Bieter, getrennt nach den vier Losen für das
vorläufige Angebot am 06.07.2015.
Folgende Unterlagen wurden an die Bieter versandt:
- ein Anschreiben an den Bieter,
- eine Aufforderung zur Angebotsabgabe mit Angabe der geforderten Angebots-
  unterlagen (Appendix 1, Appendix 2 mit Werbekonzept und ggf. Markups zum
  Vertragsentwurf) sowie die beigefügten Unterlagen:
  Appendix 1:  Preisblatt,
  Appendix 2: Entwurf Gestattungsvertrag mit den Leistungsbeschreibungen und
  Übersichten,
  Appendix 3:  Bewertungsmatrix
Verkehrs- und Tiefbauamt 04.01.2016
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession – Vergabevorschlag für Los 3 und 4
_________________________________________________________________________________
Dies war gleichzeitig der Beginn des Verhandlungsverfahrens.
Die Abgabe der vorläufigen Angebote wurde in der Aufforderung zur Angebots-
abgabe auf den 31.07.2015 festgelegt. Nachdem einige Bieter den Zeitraum für die
Erstellung eines Angebotes als zu gering einschätzten, wurde nach Abwägung der
Abgabetermin für Los 3 und 4 auf den 07.08.2015 festgelegt. Da für die Lose 1 und 2
der Umfang für die Erstellung der Angebote größer war, wurde hier der
Abgabetermin auf den 28.08.2015 verschoben. Die Frist zur Einreichung der
Angebotsunterlagen endete jeweils zum Termin um 12:00 Uhr.
Die Bieter machten im Vorfeld regen Gebrauch von Anfragen an die Stadt. Die
Antworten wurden entsprechend der Lose formuliert und an alle Bieter der jeweiligen
Lose parallel per E-Mail verschickt.
Die Angebotsunterlagen für die Lose 3 (Kandelaber- und Hotelwegweisung) und 4
(Uhren) wurden am 11.08.2015 geöffnet und markiert. Es waren vier vorläufige
Angebote zu Los 3 und ein vorläufiges Angebot zu Los 4 eingegangen.
Nach der Auswertung der vorläufigen Angebote sowie deren Bewertung
entsprechend der Bewertungsmatrix wurden alle Bieter zu einem
Verhandlungsgespräch geladen.
Die Verhandlungsgespräche fanden für das Los 3 am 31.08.2015 sowie
weiterführend auch für Los 4 am 01.09.2015 statt. In den Gesprächen wurden nicht
nur Designfragen sondern auch Fragen zum Vertragsentwurf beantwortet. Außerdem
gab die Stadt Hinweise zur Nachbesserung des Angebotes. Im Ergebnis der
Gespräche wurde ein Verhandlungsprotokoll gefertigt, das allen Bietern mit Versand
der Unterlagen zur Abgabe eines Endangebotes übergeben wurde.
Die Aufforderung zur Abgabe eines Endangebotes zu den Losen 3 und 4 erfolgte am
25.09.2015 durch Versand der Unterlagen mit Festsetzung der Abgabefrist zum
12.10.2015 um 12:00 Uhr.
Die Angebotsunterlagen für die Lose 3 und 4 wurden am 13.10.2015 geöffnet und
markiert. Es gingen fristgerecht vier Endangebote für Los 3 und ein Endangebot für
Los 4 ein.
Danach erfolgte die Bewertung der Unterlagen auf Vollständigkeit sowie eine
materielle Bewertung auf der Grundlage der Bewertungsmatrix. Das folgende
Ergebnis wurde in einem Vergabevermerk dokumentiert und ist im Verkehrs- und
Tiefbauamt einsehbar:
Los Bieter Gesamtpunkt-
zahl
Platzierung
3 Klimm GmbH & Co KG 16,8 4.
3 Mediateam Stadtservice GmbH 18,9 2.
3 Media GmbH 17,9 3.
Verkehrs- und Tiefbauamt 04.01.2016
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession – Vergabevorschlag für Los 3 und 4
_________________________________________________________________________________
Los Bieter Gesamtpunkt-
zahl
Platzierung
3 DSM Deutsche Städte Medien GmbH 24,5 1.
4 DSM Deutsche Städte Medien GmbH 24,5 1.
Aus dem Ergebnis wird nunmehr folgender Vergabevorschlag für die Zuschlags-
erteilung abgeleitet:
2. Vergabevorschlag/ Zuschlag:
Los 3:
DSM Deutsche Städte Medien GmbH
Durch den vorherrschenden Wettbewerb in diesem Los konnte zum vorläufigen
Angebot im finalen Angebot nochmals eine Steigerung der jährlichen
Entgeltzahlungen um 45% erreicht werden.
Los 4:
DSM Deutsche Städte Medien GmbH
Im Los 4 bestand die Möglichkeit eine Option anzubieten, bei der die Uhren an den
ausgeschriebenen 20 Standorten weiter verbleiben können, wenn diese
entsprechend der Designvorgaben angepasst werden. Diese Option ermöglicht
nochmals eine jährliche Steigerung des angebotenen Entgeltes um 33,3 %. Im
Vergleich zum jetzigen Vertrag wird durch Annahme der Option keine
Schlechterstellung zum jetzigen Vertrag erreicht.
Daher wird empfohlen, den Zuschlag unter Einbindung der Option zu erteilen.
3. Umsetzung der Beschlussvorlagen in Los 3 und 4
1. Ziel: flächendeckende Ausrüstung mit FGU, erstmalig Einbindung der
eingemeindeten Ortsteile
Dieses Ziel ist für Los 3 und 4 nicht relevant, da die Fahrgastunterstände Bestandteil
des Loses 1 sind.
2. Ziel 2: Erhöhung der Entgelteinnahmen
Im Los 4 konnte eine minimale Steigerung der jährlichen Entgeltzahlung erreicht
werden. Dies setzt allerdings voraus, dass der Option zur Renovierung der Uhren
zugestimmt wird.
Im Los 3 setzt sich der seit Jahren andauernde Negativtrend bei den Umsätzen
dieses Portfolios weiter fort.
Verkehrs- und Tiefbauamt 04.01.2016
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession – Vergabevorschlag für Los 3 und 4
_________________________________________________________________________________
Die heutige Entgeltregelung umfasst eine reine Umsatzbeteiligung. Eine weitere
tendenzielle Entgeltentwicklung gegen 0 wäre dabei von der Stadt nicht zu
beeinflussen.
Mit dem neuen Vertrag ab 2017 unterteilt sich das Entgelt nunmehr in ein festes
Mindestentgelt mit einer zusätzlichen prozentualen Umsatzbeteiligung. Dabei erklärte
die Werbefirma in den Verhandlungen, dass die derzeit geltende prozentuale
Umsatzbeteiligung zu einer Zeit vertraglich festgelegt wurde, als sich die Werbefirma
noch in städtischer Hand befand. Heute sind derartige prozentuale Beteiligungen aus
Gründen des Wettbewerbs und der Wirtschaftlichkeit eines Unternehmens nicht mehr
durchsetzbar.
3. Ziel: Erhalt des heutigen Umfangs an rabattierter Eigen- und Kulturwerbung
Dieses Ziel gilt nur für die Lose 1 und 2 und ist auf Grund des Portfolios für die Lose
3 und 4 nicht relevant.
4. Ziel: moderne und attraktive Stadtmöbel für den öffentlichen Raum
Die Uhren sowie die Kandelaber- und Hotelwegweisung müssen entsprechend der
Designvorgaben de Stadt umgestaltet werden. Gerade bei der Hotelwegweisung wird
dadurch ein moderneres und frischeres Aussehen erreicht. Dabei wird die heute
vorherrschende Farbgestaltung von den neuen Konzessionären aufgenommen.
5. Ziel: rechtssichere Vertragsformulierungen für ein effektives Controlling
Über die neuen Vertragsformulierungen mit geänderten Abrechnungsmodalitäten
und konkreter Nachweisführung durch den Konzessionär ist die Stadt in der Lage,
ein umfassendes Controlling durchzuführen. Auch werden außerdem Themen, die
zum jetzigen Zeitpunkt bei einer Beendigung der Werbekonzessionen zum Nachteil
der Stadt geregelt sind, juristisch eindeutig und klar im Interesse der Stadt formuliert.
Aufbau- und Rückbaukosten sowie Stromverbrauchskosten gehen ab 2017
vollumfänglich zu Lasten des Konzessionärs.
Nach Bestätigung der Vergabevorschläge werden beiderseitig die Verträge
unterzeichnet sowie alle Bieter zeitnah über die Vergabeentscheidung informiert.
Anlagen: Anlage 1 - Bewertungsmatrix Los 3
Anlage 2 - Bewertungsmatrix Los 4
VERGABE DER AUSSENWERBERECHTE
DER STADT LEIPZIG
Bewertungsmatrix – Los 3 (Kandelaberwerbung (Hinweis-/ Dauerwerbung und
Hotelwegweisung))
Stadt Leipzig, 25.06.2015
Leipzig,  25.06.2015 , Los 3 2
GRUNDLAGE
Referenzierung
Für den Fall, dass in den Bereichen der qualitativen Zuschla gskriterien (Kriterium Akzeptanz des
vorgegebenen Vertragswerks) das bestplatzierte Angebot i nsgesamt weniger als die
Maximalpunktzahl erzielt, erfolgt – um das Gewichtungsver hältnis zu gewährleisten – eine
entsprechende Skalierung auf die zu erreichende Maximalpu nktzahl (sogenannte Referenzierung).
Dies erfolgt nach folgender Rechenmethode:
WPi =
× * [Maximalpunktzahl] ÷ y
Legende:
• WPi = Wertungspunkte des jeweiligen Bieters nach Heraufrechnung
• x = Summe der Punkte des jeweiligen Bieters vor Heraufrechnung
• y = Summe der Punkte des insgesamt besten qualitativen Bieters vor Heraufrechnung
Erst das auf diese Weise ermittelte Endergebnis ist Teil derGesamtbewertung des Angebots.
Leipzig,  25.06.2015 , Los 3 3
BEWERTUNGSMATRIX
Bewertungskriterium
Mindestentgelt in EUR p. a. ab 2017
Umsatzbeteiligung in Prozent p. a.
(Mindest-Umsatzbeteiligung 40 Prozent)
Akzeptanz des vorgegebenen Vertragswerks*
Maximal 25 Punkte
(Gewichtung 70 Prozent)
Maximal 25 Punkte
(Gewichtung 20 Prozent)
Maximal 25 Punkte
(Gewichtung 10 Prozent)
Weitere Vergabeziele in Form konkreter Vorgaben im Verfahren berücksichtigt, u. a.:
• Reinigungs- und Instandhaltungsstandards,
• Rahmenfarbe.
⇒ Keine Bewertung, da Anforderungen seitens der Stadt vorgegeben und vertraglich
fixiert werden.
* = Für das erste (indikative) Angebot erhalten alle Bieter un abhängig ihrer Anmerkungen im Vertrag
einschließlich Anlagen die volle Punktzahl. Entsprechendes g ilt für die endgültigen verbindlichen
Angebote dann, wenn die Vertragsunterlagen (Vertrag plus An lagen) für alle Bieter gleich erstellt
werden. Bei verhandelten und durch die Stadt akzeptierten Unt erschieden greift das Kriterium und
wird bewertet.
Leipzig,  25.06.2015 , Los 3 4
Mindestentgelt p. a. ab 2017 (Der Bieter bietet ein fixes Mindestentgelt ab 2017 EUR p. a..
BEWERTUNGSKRITERIEN
MINDESTENTGELT IN EUR P. A. AB 2017
Beispiel: Angebote: Bieter A: 18 TEUR, Bieter B: 20 TEUR, Biet er C: 30 TEUR,
Bieter A: 15 Punkte, Gewichtung: 15 Punkte x 0,7 = 10,5 Punkte
Bieter B: 17 Punkte, Gewichtung: 17 Punkte x 0,7 = 11,9 Punkte
Bieter C: 25 Punkte, Gewichtung: 25 Punkte x 0,7 = 17,5 Punkte
• Bis zu 25 Punkte (jeweils nur glatte Punktzahl möglich, kaufmän nische Rundung).
• Bestes Angebot in EUR gleich Maximalpunktzahl (25 Punkte).
• Lineare Bewertung, 0,00 EUR gleich null (0) Punkte
• Gewichtung: 70 Prozent (jeweils ungerade Punktzahl möglich) .
Angebot in TEUR
C (30) B (20)A (18)
30 Punkte
0 Punkte
Leipzig,  25.06.2015 , Los 3 5
Umsatzbeteiligung in Prozent p. a. ab 2017 (Der Bieter biete t eine Umsatzbeteiligung in Form einer prozentualen
Beteiligung im Falle einer Überschreitung des vertraglich ver einbarten Mindestentgeltes am entgeltrelevanten
Umsatz ab 2017 in Prozent p. a., mindestens 40 Prozent):
• Bis zu 25 Punkte (jeweils nur glatte Punktzahl möglich, kaufmän nische Rundung).
• Bestes Angebot in Prozent gleich Maximalpunktzahl (25 Punkte) .
• Lineare Bewertung.
• Mindest-Umsatzbeteiligung (40 Prozent) entspricht Punkteanz ahl bei linearer Bewertung und null (0) Prozent
gleich null (0) Punkte.
• Gewichtung: 20 Prozent (jeweils ungerade Punktzahl möglich) .
• Angebote unter 40 Prozent gleich k.o.-Kriterium.
BEWERTUNGSKRITERIEN
UMSATZBETEILIGUNG IN PROZENT P. A. AB 2017
Beispiel: Angebote: Mindest-Umsatzbeteiligung 40 Prozent, B ieter A: 40 Prozent, Bieter B: 45 Prozent
Bieter C: 50 Prozent.
Bieter A: 20 Punkte (Mindest-Umsatzbeteiligung), Gewichtung: 20 Punkte x 0,2 = 4,0 Punkte
Bieter B: 23 Punkte, Gewichtung: 23 Punkte x 0,2 = 4,6 Punkte
Bieter C: 25 Punkte. Gewichtung: 25 Punkte x 0,2 = 5,0 Punkte
Angebot in Prozent
A (40) B (45) C (50)
25 Punkte
0 Punkte
Leipzig,  25.06.2015 , Los 3 6
Akzeptanz des vorgegebenen Vertragswerks
• Bis zu 25 Punkte (jeweils nur glatte Punktzahl möglich).
• Lineare Bewertung.
• Gewichtung: 10 Prozent (jeweils ungerade Punktzahl möglich) .
Bewertungskriterium sind einschließlich die vom Auftraggeber gebilligten Änderungen.
16 bis 25 Punkte: Ursprungsvertragswerk wird in allen wirtschaftlich relevanten Punkten im Wesentlichen akzeptiert.
9 bis 15 Punkte: Ursprungsvertragswerk wird überwiegend akzepti ert; es gibt kleinere und wirtschaftlich nicht ganz
unbedeutende Abweichungen.
1 bis 8 Punkte: Ursprungsvertragswerk wird überwiegend und in zu m Teil auch wirtschaftlich bedeutenden Punkten
nicht akzeptiert.
0 Punkte: Keine Einigung, k.o.-Kriterium
BEWERTUNGSKRITERIEN
AKZEPTANZ DES VERTRAGSWERKES
Beispiel: Anhand o. a. Bewertungsskala werden die Bieter wie fol gt bewertet:
Bieter A: 7 Punkte, Bieter B: 25 Punkte, Bieter C: 2 Punkte.
Bieter A: 7 Punkte x 0,1 = 0,7 Punkte
Bieter B: 25 Punkte x 0,1 = 2,5 Punkte
Bieter C: 2 Punkte x 0,1 = 0,2 Punkte
Leipzig,  25.06.2015 , Los 3 7
BEWERTUNGSKRITERIEN
ERMITTLUNG GESAMTERGEBNIS
Ergebnis „AKZEPTANZ VERTRAGSWERK“:
Bieter A: 0,7 Punkte
Bieter B: 2,5 Punkte
Bieter C: 0,2 Punkte
Ergebnis „MINDESTENTGELT“:
Bieter A: 10,5 Punkte
Bieter B: 11,9 Punkte
Bieter C: 17,5 Punkte
Ergebnis „UMSATZBETEILIGUNG“:
Bieter A: 4,0 Punkte
Bieter B: 4,6 Punkte
Bieter C: 5,0 Punkte
GESAMTERGEBNIS:
Bieter A: 15,2 Punkte
Bieter B: 19,0 Punkte
Bieter C: 22,7 Punkte (wirtschaftliches bestes Ergebnis)
VERGABE DER AUSSENWERBERECHTE
DER STADT LEIPZIG
Bewertungsmatrix – Los 4 (Uhren)
Stadt Leipzig, 30.06.2015
Leipzig, 30.06.2015, Los 4 2
GRUNDLAGE
Referenzierung
Für den Fall, dass in den Bereichen der qualitativen Zuschla gskriterien (Kriterium Akzeptanz des
vorgegebenen Vertragswerks) das bestplatzierte Angebot i nsgesamt weniger als die
Maximalpunktzahl erzielt, erfolgt – um das Gewichtungsver hältnis zu gewährleisten – eine
entsprechende Skalierung auf die zu erreichende Maximalpu nktzahl (sogenannte Referenzierung).
Dies erfolgt nach folgender Rechenmethode:
WPi =
× * [Maximalpunktzahl] ÷ y
Legende:
• WPi = Wertungspunkte des jeweiligen Bieters nach Heraufrechnung
• x = Summe der Punkte des jeweiligen Bieters vor Heraufrechnung
• y = Summe der Punkte des insgesamt besten qualitativen Bieters vor Heraufrechnung
Erst das auf diese Weise ermittelte Endergebnis ist Teil derGesamtbewertung des Angebots.
Leipzig, 30.06.2015, Los 4 3
BEWERTUNGSMATRIX
Bewertungskriterium
Mindestentgelt in EUR p. a. ab 2017
Design gemäß Werbekonzept
Akzeptanz des vorgegebenen Vertragswerks*
Maximal 25 Punkte
(Gewichtung 70 Prozent)
Maximal 25 Punkte
(Gewichtung 20 Prozent)
Maximal 25 Punkte
(Gewichtung 10 Prozent)
Weitere Vergabeziele in Form konkreter Vorgaben im Verfahren berücksichtigt, u. a.:
• Reinigungs- und Instandhaltungsstandards,
• Rahmenfarbe.
⇒ Keine Bewertung, da Anforderungen seitens der Stadt vorgegeben und vertraglich
fixiert werden.
* = Für das erste (indikative) Angebot erhalten alle Bieter un abhängig ihrer Anmerkungen im Vertrag
einschließlich Anlagen die volle Punktzahl. Entsprechendes g ilt für die endgültigen verbindlichen
Angebote dann, wenn die Vertragsunterlagen (Vertrag plus An lagen) für alle Bieter gleich erstellt
werden. Bei verhandelten und durch die Stadt akzeptierten Unt erschieden greift das Kriterium und
wird bewertet.
Leipzig, 30.06.2015, Los 4 4
Mindestentgelt p. a. ab 2017 (Der Bieter bietet ein Mindestentgelt ab 2017 EUR p. a.).
BEWERTUNGSKRITERIEN
MINDESTENTGELT IN EUR P. A. AB 2017
Beispiel: Angebote: Bieter A: 18 TEUR, Bieter B: 20 TEUR, Biet er C: 30 TEUR,
Bieter A: 15 Punkte, Gewichtung: 15 Punkte x 0,7 = 10,5 Punkte
Bieter B: 17 Punkte, Gewichtung: 17 Punkte x 0,7 = 11,9 Punkte
Bieter C: 25 Punkte, Gewichtung: 25 Punkte x 0,7 = 17,5 Punkte
• Bis zu 25 Punkte (jeweils nur glatte Punktzahl möglich, kaufmän nische Rundung).
• Bestes Angebot in EUR gleich Maximalpunktzahl (25 Punkte).
• Lineare Bewertung, 0,00 EUR gleich null (0) Punkte
• Gewichtung: 70 Prozent (jeweils ungerade Punktzahl möglich) .
Angebot in TEUR
C (30) B (20)A (18)
20 Punkte
0 Punkte
Leipzig, 30.06.2015, Los 4 5
BEWERTUNGSKRITERIEN DESIGN GEMÄSS WERBEKONZEPT
Design gemäß Werbekonzept
• bis zu 25 Punkte (jeweils nur glatte Punktzahl möglich).
• Lineare Bewertung.
• Gewichtung: 20 Prozent (jeweils ungerade Punktzahl möglich) .
17 bis 25 Punkte: Sachlich-modernes Erscheinungsbild gemäß Ge staltungsvorgaben der
Ausschreibungsunterlagen (Anlage 9.2 b), das sich in die vorgeg ebenen verschiedenen städtebaulichen
Zusammenhänge unaufdringlich einfügt, Uhren- und Werbekor pus stehen zueinander in einem harmonischen
Verhältnis, die Gesamtkonstruktion wirkt elegant und ausgewoge n, hochwertige Materialien in den
Ansichtsflächen (z. B. Stahl, Glas), Pulverbeschichtung, gla tte Oberflächen, keine unnötigen Anbauteile und
(Dach) Aufbauten.
9 bis 16 Punkte: Die vorgestellte Designform wirkt unproportion iert und stilistisch nicht bis ins letzte Detail
durchdrungen (z. B. minimalistischer Korpus mit verschnörkeltem Zifferblatt), hochwertige Materialien wurden
nicht konsequent für alle Ansichtsflächen eingesetzt, Abstri che in der Ausführung, z. B. sichtbare Verbindungs-
teile/Inspektionstüren etc.
0 bis 8 Punkte: Einzelne Bauteile passen optisch und von den gewäh lten Materialien her nicht zueinander,
architektonisch verspielte Optik, Staub- und Laubfallen.
Beispiel: Anhand o. a. Bewertungsskala werden die Bieter wie fol gt bewertet:
Bieter A: 7 Punkte, Bieter B: 25 Punkte, Bieter C: 2 Punkte.
Bieter A: 7 Punkte x 0,2 = 1,4 Punkte
Bieter B: 25 Punkte x 0,2 = 5,0 Punkte
Bieter C: 2 Punkte x 0,2 = 0,4 Punkte
Leipzig, 30.06.2015, Los 4 6
Akzeptanz des vorgegebenen Vertragswerks
• Bis zu 25 Punkte (jeweils nur glatte Punktzahl möglich).
• Lineare Bewertung.
• Gewichtung: 10 Prozent (jeweils ungerade Punktzahl möglich) .
Bewertungskriterium sind einschließlich die vom Auftraggeber gebilligten Änderungen.
16 bis 25 Punkte: Ursprungsvertragswerk wird in allen wirtschaftlich relevanten Punkten im Wesentlichen akzeptiert.
9 bis 15 Punkte: Ursprungsvertragswerk wird überwiegend akzepti ert; es gibt kleinere und wirtschaftlich nicht ganz
unbedeutende Abweichungen.
1 bis 8 Punkte: Ursprungsvertragswerk wird überwiegend und in zu m Teil auch wirtschaftlich bedeutenden Punkten
nicht akzeptiert.
0 Punkte: Keine Einigung, k.o.-Kriterium
BEWERTUNGSKRITERIEN
AKZEPTANZ DES VERTRAGSWERKES
Beispiel: Anhand o. a. Bewertungsskala werden die Bieter wie fol gt bewertet:
Bieter A: 7 Punkte, Bieter B: 25 Punkte, Bieter C: 2 Punkte.
Bieter A: 7 Punkte x 0,1 = 0,7 Punkte
Bieter B: 25 Punkte x 0,1 = 2,5 Punkte
Bieter C: 2 Punkte x 0,1 = 0,2 Punkte
Leipzig, 30.06.2015, Los 4 7
BEWERTUNGSKRITERIEN
ERMITTLUNG GESAMTERGEBNIS
Ergebnis „AKZEPTANZ VERTRAGSWERK“:
Bieter A: 0,7 Punkte
Bieter B: 5,0 Punkte
Bieter C: 0,2 Punkte
Ergebnis „MINDESTENTGELT“:
Bieter A: 10,5 Punkte
Bieter B: 11,9 Punkte
Bieter C: 17,5 Punkte
Ergebnis „DESIGNKONZEPT“:
Bieter A: 1,4 Punkte
Bieter B: 5,0 Punkte
Bieter C: 0,4 Punkte
GESAMTERGEBNIS:
Bieter A: 12,6 Punkte
Bieter B: 21,9 Punkte (wirtschaftlich bestes Ergebnis)
Bieter C: 18,1 Punkte


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01690-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
SR William Grosser
Betreff
Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr.
392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost"
Beschlussvorschlag:
Die Beschlusspunkte
1. Der Stadtrat beschließt die Leitlinien für die Weiterführung des Bebauungsplanes Nr. 392
„Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost“
und
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der Leitlinien den Entwurf des
Bebauungsplanes Nr. 392 zu erarbeiten.
werden wie folgt ersetzt:
1. Die Leitlinien für die Weiterführung des Bebauungsplanes Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-
Platz/Ost“ werden auf der Grundlage des Vorschlages der Initiative Leipziger
Architektenverbände neu überarbeitet. Ziel ist eine kleinteilige Baustruktur zur Anbindung der
Innenstadt an die Quartiere im Süden und die Wiederherstellung eines Wilhelm-Leuschner-
Platzes in den Formen des alten Königsplatzes.
2. Die neuen Leitlinien werden bis zum März 2016 dem Stadtrat zur Beschlussfassung
vorgelegt.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach einem positiven Beschluss des Stadtrates, auf
der Grundlage der neuen Leitlinien den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 392 zu erarbeiten.
Seite 3
Sachverhalt:
Die Vorlage übernimmt die Vorschläge von Prof. Wolf / Prof. Pelčák, weil diese dem
Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Nr. 392 zugrunde gelegen haben. Inzwischen haben sich aber
die Rahmenbedingungen verändert, so dass die Weiterverfolgung des städtebaulichen Vorschlages
von Prof. Wolf/Prof. Pelčák einer besseren städtebaulichen Lösung im Wege stehen würde.
Die folgenden Gründe sprechen gegen die Weiterverfolgung der von Prof. Pelcak/Prof. Wolf
vorgeschlagenen städtebaulichen Lösung:
a) Mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal am Standort Wilhelm-Leuschner-Platz ist auch die
im Planverfahrens formulierte Notwendigkeit für eine sehr große Platzfläche (16.000m²) zur
Gewährleistung maximaler Gestaltungsfreiheit für das Denkmal entfallen.
b) Das Argument, wonach der sehr große Platz für Großveranstaltungen erforderlich sei, ist
fragwürdig. Das zuständige Dezernat VI trug in der Informationsveranstaltung für die
Stadträte am 21.01.2015 vor, dass 6.000 m² hierfür erforderlich wären. Eine Begründung für
16.000 m² von hier aus liegt nicht vor.

c) Die gelegentlich geäußerte Begründung für einen sehr großen Platz, es müssten dort
    auch nennenswerte Grünflächen geschaffen werden, da eine wachsende Stadt auch
    mehr Grünflächen benötigt, ist nicht nachvollziehbar. Leipzig ist eine der grünsten
    deutschen Großstädte. Die Notwendigkeit einer weiteren Umwidmung von Bau- in
    Grünflächen besteht in Zentrumsnähe auch deshalb nicht, weil mit dem Stadtgarten
    zwischen Leplay- und Brüderstraße und der Grünanlage an der alten Ebertstraße in
    unmittelbarer Nähe bereits ehemalige Bauflächen in attraktive Grünflächen umgewandelt
worden sind. Zudem würde jede weitere Umwidmung bisherigen Baulands der Innenstadt in
Grünflächen zu einer Verschiebung der Bebauungsgrenze der Stadt ins jetzt unbebaute
Umland führen. Zudem müsste die Stadt weitere, nicht unerhebliche finanzielle Mittel zur
Pflege des vorhandenen öffentlichen Grüns bereitstellen.
d) Die jetzt geplante Bebauungsstruktur des Plangebietes steht einer funktionierenden
    Verbindung des Stadtzentrums mit der Südvorstadt entgegen. Ein großer begrünter
    Platz wirkt hier eher als Hemmnis denn als förderndes Element, in den dunklen
    Tageszeiten möglicherweise auch als Unsicherheitsraum.
    Der Verzicht auf eine Bebauung des Baublocks zwischen Markthallenstraße und W.-
    Leuschner-Platz und die sehr schematische Reihung dreier Baublocks schaffen nicht
    die Bedingungen für ein reges städtisches Leben, das eine weitere Voraussetzung ist
    für eine funktionierende Verbindung von Zentrum und Südvorstadt.
e) Die große Platzlösung ist nicht etwa deshalb erforderlich, weil die Tunnelstation nicht
    wirtschaftlich überbaubar wäre. Prof. Grohmann vom international renommierten
    Ingenieurbüro Bollinger + Grohmann (Wien, Frankfurt/Main) hat in der o. g.
Veranstaltung am 21.01.2015 überzeugend dargestellt, dass eine Überbauung mit
einem für zentrale Standorte angemessenen Aufwand lösbar ist.
f) Die von der Stadtverwaltung gewählte städtebauliche Struktur behindert die Realisierung der
Markthalle erheblich, da die Grenzen des betreffenden Baublocks von den Grenzen des
Markthallengrundstücks wesentlich abweichen. Damit wird die Absicht des Investors, den
noch gut erhaltenen und das gesamte Markthallengrundstück einnehmenden Keller der alten
Markthalle für den Neuaufbau zu nutzen, konterkariert. Die Baugrenzen weichen an der
Markthallenstraße um 5 m von der Grundstücksgrenze ab, im Norden wurde der gesamte
ehemalige Haupteingangsbereich (ca. 1300 m²) durch die Verlängerung der Leplaystraße
abgeschnitten.
Seite 3
Folgenden weitere Gründe sprechen für die Zugrundelegung des Bebauungsvorschlages der
Initiative Leipziger Architekten:
1. Die Größe des auf die Baufluchten des ehemaligen Königsplatzes begrenzten Wilhelm-
Leuschner-Platzes ist mit ca. 9.000 m² nutzbarer Fläche völlig ausreichend und damit fast
doppelt so groß wie der Markt (nutzbare Fläche: 5.000 m²). In seiner Nord-Süd-Ausrichtung
gibt er dem bedeutenden Denkmal Stadtbibliothek den angemessenen räumlichen Rahmen
und leitet organisch Fußgänger- und Radfahrerströme von der Petersstraße zum
Petersteinweg in der Südvorstadt.
2. Die Begrenzung des Markthallenblocks entlang der Grundstücksgrenze der alten
Markthalle sichert eine kostengünstige und unverzügliche Realisierung dieses Vorhabens
und ermöglicht zugleich gemeinsam mit der Wiederbebauung des Baublocks über der
Tunnelstation die Anlegung schmaler Geschäftsstraßen und eines kleinen Platzes mit vielen
kleinen Läden, kleinteiliger Gastronomie und Freisitzen als Grundvoraussetzung für ein
lebenswertes, pulsierendes Viertel mit einem auch Touristen anziehenden Flair.
3. Der Haupteingang der Markthalle liegt in 1. Reihe zum Promenadenring.
4. Der Baublock über der Citytunnel-Station beinhaltet zusätzlich ca. 15.000 m²
Bruttogeschossfläche und ermöglicht damit die Ansiedlung von Läden, Gastronomie,
kulturellen Einrichtungen, Firmensitzen und Wohnungen.
5. Planungsrechtlich bestehen keine Hinderungsgründe, eine Korrektur des B-Plan-
Vorentwurfs nach Maßgabe des Bebauungsvorschlags der Initiative Leipziger
Architekten vorzunehmen. § 3 (1) BauGB spricht von „sich wesentlich unterscheidenden
Lösungen“, die mit der Öffentlichkeit im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zu
erörtern sind. Also kann dem Wechsel von einer Variante zur anderen in dieser
Planungsphase nichts entgegenstehen. Das Planverfahren muss nicht von vorne begonnen
werden. Die Einarbeitung der Änderungen, das haben zügige Planverfahren in der
Vergangenheit gezeigt, muss nicht länger als bis zum März 2016 dauern, es könnte bei
gutem Willen in drei Wochen erledigt werden.
6. Der Stadt erwächst aus dem Umschwenken von der Variante der Professoren Pelcak/
Wolf auf die Variante der Initiative Leipziger Architekten ein finanzieller Vorteil von ca. 1,5
Mio. €. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den Erlösen aus der Veräußerung der
städtischen Grundstücke im Baublock über der Tunnelstation und dem Nichterwerb der
dortigen privaten Grundstücke sowie aus der Einsparung der Kosten für den Bau der
Platzfläche über der Tunnelstation.


paper_type: Wichtige Angelegenheit

text:
Ratsversammlung
Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-02113
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest
Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest
Betreff
Neugestaltung des Spielplatzes am Schillerplatz (Auenseestraße)
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend Planungen zur Umgestaltung des Spielplatzes am
Schillerplatz zu beauftragen und die Kosten für eine Umsetzung in 2016 zu ermitteln.
2. Im Haushalt 2016 werden die notwendigen Baukosten überplanmäßig im PSP-Element
7.0000746.700 (Spielplätze) bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus gesamtstädtischen Mitteln.
Sachverhalt:
Die Thematik der Erneuerung/der Sanierung des Spielplatzes am Schillerplatz wurde wiederholt
durch Bürger an den Stadtbezirksbeirat herangetragen. Der vermehrte Zuzug von Familien auch mit
kleinen Kindern erhöht den Bedarf  eines attraktiven Spielplatzes in nahen Wohnumfeld des
Schillerplatzes. Der vorhandene schlechte Zustand des Spielplatzes erfordert eine dringende
Erneuerung. Diese geforderte Erneuerung hat auch auf den zurückgestellten Ausbau des Mittleren
Ringes in diesem Bereich nachhaltigen Bestand. Ein Ausbau des Mittleren Ringes über die
Auenseestraße und damit der Lückenschluss zwischen B 6 und Gustav-Esche-Straße ist zeitlich
nicht definiert, er soll laut „Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum“ ergebnisoffen
geprüft werden, bevor eine endgültige Entscheidung gefällt werden kann.
Die alternative Nutzung des Spielplatzes „Am Auensee“ ist für die Kinder im unmittelbaren
Wohnumfeld des Schillerplatzes mit ca. 800 m zu weit entfernt.
1 von 2 in Zusammenstellung

Für die Erneuerung des Spielplatzes ist umgehend eine Planung zu beauftragen. Die notwendigen
Finanzmittel sind zu ermitteln. Für die Erneuerung des Spielplatzes am Schillerplatz sind zusätzliche
Finanzmittel im PSP-Element 7.0000746.700 (Spielplätze) bereitzustellen, die Deckung soll aus
gesamtstädtischen Mitteln erfolgen.

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text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 01381-NF-003-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadträtin Katharina Krefft
Betreff
Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten und
Migrantinnen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister prüft die Einrichtung eines zentralen Informations- und
Beratungsangebotes  für Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten
(Willkommenszentrums) als Modellprojekt und legt bis zum Ende des ersten Quartals 2016
einen Vorschlag zur Umsetzung vor, der auch Alternativen betrachtet.
2. Der Migrantenbeirat, sowie  Vereine und Initiativen aus dem Bereich Migrations- und
Flüchtlingsarbeit werden in die Erarbeitung des Vorschlages eingebunden.
3. Im Focus der Prüfung soll das Ziel einer zentralen, niedrigschwelligen Schnittstelle
(Willkommenszentrum) zwischen  MigrantInnen, Asylsuchenden, Flüchtlingen,
BürgerInnen, Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Kultur stehen, welche neben
Beratung und Information bereits vorhandene Vereine und Initiativen unterstützen,
stärken, vernetzten und bewerben kann.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Für neu nach Leipzig kommende Menschen ausländischer Herkunft ist es aufgrund der oftmals
bestehenden Sprachbarriere sinnvoll und hilfreich, wenn für eine erste Orientierung die Zugänge zu
den bestehenden Angeboten der Verwaltung und zu Angeboten anderer Behörden, Einrichtungen
oder von Vereinen erleichtert werden. Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlinge finden derzeit
an verschiedenen Stellen in Leipzig Information, Beratung und Hilfe.
Eine Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete, die u.a. qualifizierte Information
und Beratung anbietet, ist z.B. das Referat für Migration und Integration. Wie auch das Bürgeramt
und das Familieninfobüro im Stadthaus ist es zentral gelegen und gut erreichbar. Das Referat für
Migration und Integration und andere bestehende Angebote, die zu den Rechten und Ansprüchen
auf Leistungen auf Grundlage der sehr vielfältigen Gesetze informieren, beraten oder
Dienstleistungen erbringen (z. B. das Projekt AKZESS im Ordnungsamt, die Außenstelle des
Sozialamtes im Ratzelbogen), haben sich in ihrer Spezialisierung und Fachlichkeit bewährt.
Angesichts des verstärkten Zuzugs von Asylbewerbern, aber auch von anderen Migrantinnen und
Migranten, ist es notwendig zu prüfen, wie die bestehenden Angebote einschließlich derer in den
Stadtteilen gestärkt und besser vernetzt werden können, ggf. ergänzt um eine erste Anlaufstelle,
welche Ratsuchende an diese Angebote gezielt verweist. Mit dem Familieninfobüro, den
Seniorenbüros und dem Bürgertelefon hat die Leipziger Verwaltung mit diesem Arbeitsprinzip bereits
gute Erfahrungen gesammelt. Die Expertise verbleibt in den jeweiligen Fachbereichen der
Verwaltung oder den Institutionen und Einrichtungen Dritter und eine Beratung und Information mit
mehrsprachiger Kompetenz, welche den Zugang zu diesen Angeboten erleichtert, wird ergänzend
angeboten.
Bis Ende des ersten Quartals 2016 prüft der Oberbürgermeister die Einrichtung eines Beratungs-
angebotes für Menschen mit Migrationshintergrund und mögliche Alternativen (z. B. Stärkung von
Angeboten in den Stadtteilen) und erarbeitet unter Einbeziehung des Migrantenbeirates einen
Vorschlag. Es werden die Beratungs- und Hilfegebiete benannt, die an ein solches Zentrum
angebunden werden sollen, es werden die Schnittstellen zu den bestehenden Hilfesystemen
beschrieben, ein Vorschlag zur Einbindung von ehrenamtlichen Angeboten entwickelt wie auch zur
Umsetzung von Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Hierbei wird die Differenziertheit der Gruppe
und ihrer Lebenslagen berücksichtigt.
Anlagen:
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Neubesetzung Friedensrichterstellen

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02115
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Neubesetzung Friedensrichterstellen
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung bestellt Frau Taube-Rohde als Friedensrichterin für den
    Schiedsstellenbezirk Leipzig Ost/Südost.
2. Die Ratsversammlung bestellt Herrn Michael Löffler als Friedensrichter für den
    Schiedsstellenbezirk Leipzig Mitte/Nordost
3. Die Ratsversammlung bestellt Frau Nadine Stitterich als Friedensrichterin für den
    Schiedsstellenbezirk Leipzig West/Altwest
4. Die Ratsversammlung bestellt Herrn Dirk Hanschke als Friedensrichter für den Schieds-
    stellenbezirk Leipzig Süd/Südwest.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Gemäß sächsischen Schiedsstellengesetz werden die Friedensrichter vom Gemeinderat gewählt.
Vor der Wahl ist der Präsident des Amtsgerichtes anzuhören.
Gewählt werden kann als Friedensrichter gemäß § 4 Abs. 4 Sächsisches Schieds- und
Gütestellengesetz, wer bei Beginn der Amtsperiode das 30ste aber noch nicht das 70ste Lebensjahr
vollendet hat. Außerdem soll er in dem Bezirk der Schiedsstelle wohnhaft sein.

Die 4 neu zu besetzenden Schiedsstellen wurden im Amtsblatt und der Leipziger Volkszeitung zur
Besetzung ausgeschrieben. Auf die Stellen haben sich insgesamt 48 Personen beworben. Die
Personen wurden jeweils dem Schiedsgericht zugeordnet, für dessen Bezirk dieses zuständig ist
und wo sie wohnhaft sind. Mehrere Personen konnten aufgrund ihres Alters nicht berücksichtigt
werden. Daraus ergab sich je Schiedsbezirk eine unterschiedliche Anzahl von Bewerbern.
Aus den Bewerbungen wurden jeweils drei Personen pro Schiedsstelle zu einem Gespräch durch
das betreuende Rechtsamt geladen. Am Gespräch haben auf Seite des Amtes immer zwei
Personen teilgenommen. Das Gespräch diente zum einen zum Kennenlernen der Person, zum
anderen dazu, die Bewerber über die Tätigkeit und die damit verbundenen Aufgaben und
Aufwendungen aufzuklären und zu beraten.
Hintergrund der Gespräche waren die Erfahrungen der letzten Jahre in der Zusammenarbeit mit den
Friedensrichtern. Weiterhin hatte der Stadtrat beschlossen, das Amt des Friedensrichters mehr in
die Öffentlichkeit zu bringen. Dies setzt voraus, dass die Bewerber, auch wenn es sich um ein
Ehrenamt handelt, für dieses Amt tatsächlich auch geeignet sind. Die Schiedsamt hilft Menschen,
die aufgrund von Streitigkeiten auf eine friedliche Einigung vor der Schiedsstelle hoffen. Nur wenn
die Antragsteller sich entsprechend aufgehoben fühlen und ihrem Anliegen auch Beachtung
geschenkt wird, werden die Schiedsstellen dauerhaft Erfolg haben. Daher wurde ein verstärktes
Augenmerk auf Vorbildung und schiedsstellentypische Vorerfahrungen der Bewerber gelegt, wobei
die Vorauswahl durch das Rechtsamt durchgeführt worden ist.
Da die Bewerbung auf ein Ehrenamt erfolgte lagen den Unterlagen keine Lebensläufe bei sondern
es erfolgte eine Begründung der Bewerbung, in der typischerweise auf die bisherigen Erfahrungen
und Kenntnisse verwiesen wurde.
Auffallend bei den Bewerbungen war, dass häufig die Tätigkeit als Schöffe als Motivation zur
Bewerbung benannt worden ist.  Wesentlicher Unterschied ist jedoch, dass der Schöffe nur an den
Sitzungsterminen der Gerichte teilnimmt, soweit er im öffentlichen Dienst beschäftigt ist oder
entsprechenden Tarifverträgen unterliegt, dies als Arbeitszeit angerechnet wird, und ein Schöffe
keine eigenen Entscheidungen treffen muss und keinen weiteren Aufwand außer seiner
Anwesenheit hat. Die Leitung der Verhandlung bei einem Schöffengericht liegt daher ausschließlich
bei einem hauptamtlichen Richter.  Der Friedensrichter führt dagegen das gesamte
Schlichtungsverfahren selbst. Er berät den Antragsteller, führt den Schriftverkehr, rechnet die
entstehenden Kosten ab und ist für die Planung und Durchführung der Termine einschließlich
Protokollierung eigenständig verantwortlich. Im Schnitt führt er zehn Verfahren pro Jahr, wobei dies
schwankend ist. Weiterhin hat er einmal im Monat einen Sitzungstag, an dem Personen Anträge
stellen können oder sich über ein Schlichtungsverfahren etc. informieren können. Grundlage für die
Tätigkeit sind damit kommunikative Fähigkeiten, Kenntnisse von Schlichtungsverfahren oder
Mediation, Beherrschung der Textprogramme oder Schreibmaschine  und juristische
Grundkenntnisse, da häufiger juristische Fragen zu den streitigen Ansprüchen gestellt werden.
Der letzte Punkt kann aber im wesentlichen durch Lebenserfahrung ausgeglichen werden. In der
Praxis ist eine Schlichtung ohne juristische  Grundkenntnis  schwerer umsetzbar. Entsprechende
Weiterbildungsmöglichkeiten werden aber zur Verfügung gestellt.
Wichtige Kriterien für die Auswahl waren daher die Kommunikationsfähigkeit, Lebenserfahrung,
Kenntnisse bei Schlichtungsverfahren und Mediation sowie nachrangig grundlegende juristische
Kenntnisse. Unter Beachtung dieser Positionen wurden die jeweiligen Vorschläge gemäß Anlage
ausgewählt.
Die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten wurden dem Amtsgericht zur Prüfung
vorgelegt. Das Amtsgericht hat dem Vorschlag mit Schreiben vom 02.11.2015 ausdrücklich
zugestimmt.
Die Wahl der Friedensrichter/-innen wird erst mit der Vereidigung durch das Amtsgericht wirksam.
Die eingegangenen Bewerbungsunterlagen können auf Wunsch und nach vorheriger
Terminabsprache im Rechtsamt eingesehen werden.

Bis zur Vereidigung der neuen Friedensrichter/-innen bleiben die „alten“ Friedensrichter/-innen im
Amt. Eine lückenlose Fortsetzung der Tätigkeit ist damit gewährleistet.
Abschließend darf ausdrücklich allen Bewerbern für Ihr Interesse gedankt werden. Erfreulich ist
insbesondere die relativ große Anzahl von Bewerberinnen und Bewerbern von im Schnitt zwölf
Kandidaten pro Schiedsbezirk, die das dargestellte Auswahlverfahren überhaupt erst möglich
gemacht haben und damit auch eine gute und erfolgreiche Arbeit erwarten lassen.
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 24.02.2016
zu
18.18
Neubesetzung Friedensrichterstellen
Vorlage: VI-DS-02115
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung bestellt Frau Taube-Rohde als Friedensrichterin für den
Schiedsstellenbezirk Leipzig Ost/Südost.
2. Die Ratsversammlung bestellt Herrn Michael Löffler als Friedensrichter für den
Schiedsstellenbezirk Leipzig Mitte/Nordost
3. Die Ratsversammlung bestellt Frau Nadine Stitterich als Friedensrichterin für den
Schiedsstellenbezirk Leipzig West/Altwest
4. Die Ratsversammlung bestellt Herrn Dirk Hanschke als Friedensrichter für den Schieds-
stellenbezirk Leipzig Süd/Südwest.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 8. März 2016
Seite: 1/1


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02002-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 14.06.2016 Vorberatung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 21.06.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
x Zustimmung BP 1 Ablehnung
x Zustimmung mit Ergänzung BP 2 x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
BP 3
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
zu 1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zum Ziel, die Mittelstandsfreundlichkeit ihrer
Kommunalverwaltung zu verbessern.
Zustimmung:
Die Verwaltung der Stadt Leipzig steht nach Umfragen der Kammern zur Standortzufriedenheit der
Unternehmen nicht in der Kritik. Funktionierende fachübergreifende Zusammenarbeit ist der
Regelfall. Gleichwohl ist Mittelstandsfreundlichkeit und eine stetige Verbesserung des
Standortfaktors Verwaltung  eine dauerhafte Herausforderung für die Stadt Leipzig im Wettbewerb
mit anderen Standorten.
Die Mittelstandsfreundlichkeit der Kommunalverwaltung ist im Arbeitsprogramms 2020 des
Oberbürgermeisters in das strategische Ziel „Leipzig besteht im Wettbewerb“ eingeordnet. Auf eine
Entwicklung der Verwaltung als positiver Standortfaktor nicht nur für die Wirtschaft, sondern als
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allgemeine Voraussetzung für eine nachhaltig wachsende Stadt ist das Arbeitsprogramm des
Oberbürgermeisters insgesamt ausgerichtet.
Zu 2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in den aktuellen Diskussionsprozess
zwischen der gesamten Stadtverwaltung und den Kammern auch den Stadtrat in geeigneter
Weise einzubeziehen. Die Diskussion soll aus Sicht der Stadt dazu genutzt werden, um
Kriterien, Leistungsmerkmale und mögliche Serviceversprechen einer mittelstands-
freundlichen Kommunalverwaltung zu entwickeln. Das Ergebnis, die ersten Schluss-
folgerungen und die Vorschläge für den weiteren Verfahrensweg werden dem Stadtrat in
einer Beschlussvorlage bis zum Ende des I. Quartals 2016 vorgelegt.
Zustimmung mit Ergänzung:
Die IHK zu Leipzig und das Amt für Wirtschaftsförderung haben mit den für Unternehmens-anliegen
zuständigen Amtsleitern das Anliegen einer mittelstandsfreundlichen Verwaltung diskutiert. Es
bestehen Bedarf und Bereitschaft an Maßnahmen zur Verbesserung des bürger- und
wirtschaftsfreundlichen Verwaltens teilzunehmen.
Mit den beteiligten Ämtern sollen nun unter Berücksichtigung von Erfahrungen aus anderen
Kommunalverwaltungen die Ziele, mögliche Serviceversprechen, Verfahren und Handlungsansätze
zur weiteren Mittelstandsorientierung der Stadtverwaltung entwickelt werden. Die Einbeziehung von
Unternehmen und Vertretern des Stadtrates in diesen Diskussionsprozess ist vorgesehen.
Im Ergebnis entsteht ein Projekt zur verbesserten Mittelstandsorientierung der Verwaltung, welches
als Teil des Mittelstandsprogramms und in Verbindung Projekten des Konzeptes „Moderne
Verwaltung“ aus dem Arbeitsprogramm des Oberbürgermeisters durchgeführt wird.
Der Stadtrat wird zum Ende des IV. Quartals über den Entwicklungsstand und die Inhalte des
Projektes informiert. Eine Beschlussvorlage folgt bei Bedarf.
Zu 3. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat ebenfalls bis zum Ende des I. Quartals 2016
einen Umsetzungsbericht zum Ratsbeschluss RB V-973/11 BP 2b vor. („Die
Handlungsansätze einer übergreifenden Wirtschaftsförderstrategie werden um eine
„Strategie zur Bestandspflege und zum Unternehmenswachstum sowie um eine „Strategie
zur Wirtschaftsfreundlichkeit der Gesamtverwaltung und der städtischen Beteiligungen“
ergänzt.“)
Ablehnung da bereits Verwaltungshandeln:
Ein Umsetzungsbericht über eine Strategie zur Wirtschaftsfreundlichkeit der Verwaltung erübrigt sich
mit der Vorlage eines Beschlussvorschlags zur mittelstandsorientierten Verwaltung.
Eine Berichterstattung über eine Strategie zur Bestandspflege und zum Unternehmenswachstum
wird abgelehnt. Die vorhandene Berichterstattung über die Wirtschaftsförderung wird als umfassend
und ausreichend angesehen.
Mit dem Mittelstandsprogramm (RBV-1671/13 - Ratsversammlung vom 19.06.2013) liegt eine
Strategie zur Bestandspflege und zum Unternehmenswachstum vor. Über die Umsetzung dieses
Programms wurde in der Ratsversammlung vom 28.10.2015 mit einem Monitoringbericht informiert
(VI-DS-01433-NF-002). Die Ratsversammlung hat die Vorlage von jährlichen Monitoringberichten
beschlossen und wird eine Berichterstattung über den Programmverlauf des Jahres 2016 erhalten.

Die Verwaltung veröffentlicht außerdem jährlich einen Wirtschaftsbericht und 2-jährig einen
Wirtschaftsreport. Ebenfalls regelmäßig wird über die Umsetzung der Clusterförderstrategie
berichtet. Das Arbeitsprogramm des Dezernates Wirtschaft ist jährlich Gegenstand der Beratungen
im Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit. Über gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer
und der Handwerkskammer durchgeführte Unternehmensbefragungen zur Standortzufriedenheit
wird ebenfalls regelmäßig berichtet.
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