Mehr Transparenz wagen

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01346

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Mehr Transparenz wagen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Verweisung in die Gremien
FA Allgemeine Verwaltung  23.06.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1. Der Leipziger Stadtrat beschließt, dass die Tagesordnung der Fachausschüsse,
sofern sie die öffentlich zugänglichen Stadtratsangelegenheiten (öffentliche Vorlagen
und Anträge) betreffen, auch öffentlich zur Verfügung gestellt und im Allris abgebildet
werden.
2. Die Tagesordnungen der Dienstberatungen des Oberbürgermeisters sollen dem
Stadtrat zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Der Stadtrat hat eine Doppelfunktion. Im rechtlichen Sinne ist er Teil der Verwaltung und
damit betraut diese zu kontrollieren und Arbeitsaufgaben zu formulieren. Im politisch-
demokratischen Sinne ist er das demokratisch legitimierte Teilorgan der Verwaltung mit der
Aufgabe gemeinsam mit den Einwohner*innen von Leipzig die Entwicklung der Stadt
voranzutreiben. Dazu gehört die Kommunikation von Beschlüssen und die Erarbeitung von
Anträgen zusammen mit Vereinen, Initiativen, Einwohner*innen der Stadt.

Ausweislich der sächsischen Gemeindeordnung finden die Fachausschusssitzungen nicht
öffentlich statt. Geschützt werden soll dabei die Meinungsbildung der Fachausschüsse, ohne
dass diese zur öffentlichen Bühne werden.

Im rechtlichen Sinne sind davon die Tagesordnungen nicht betroffen. Die
Zurverfügungstellung der Tagesordnung von Fachausschüssen vereinfacht die
Nachvollziehbarkeit von Entscheidungswegen für die Einwohner*innen der Stadt.
Insbesondere weil es auch Aufgabe der Stadträt*innen ist, in den Prozess der
Meinungsbildung die Einwohner*innen, Initiativen und Vereine der Stadt mit einzubeziehen.

2/2
Für die Dienstberatungen des Oberbürgermeisters gilt, dass dort die Vorlagen, die den
Ausschüssen zugehen, vorbesprochen werden.
Gerade in jüngerer Vergangenheit ist es mehrfach dazu gekommen, dass Vorlagen für den
Stadtrat, trotz gesetzlicher Fristen, sehr spät eingereicht wurden. Um die Nachvollziehbarkeit
und damit auch das System von „Checks and balances“ zu stärken, soll die Tagesordnung
der Dienstberatung öffentlich sein.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/6

Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01347

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Haus Kinderland" im Neptunweg 29a

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB West   Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss  07.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Mietvertrag mit dem Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. zur Nutzung und
Betreibung der Kindertagesstätte Neptunweg 29a wird beschlossen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Kindertageseinrichtung Neptunweg 29a befindet sich im Stadtbezirk West, Ortsteil
Grünau-Nord, und wird unter der Trägerschaft des Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V.
geführt.

Diese kombinierte Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 117 Plätzen, davon 36
Plätzen für Krippenkinder und 6 integrativen Plätzen, Bestandteil der Bedarfsplanung
Kindertagesstätten.

Bisher bestand mit dem Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. ein Mietverhältnis seit
01.01.2001 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von
jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2011 Gebrauch.
Das Mietverhältnis endete somit zum 31.12.2015 und wurde im Anschluss letztmalig um 5
Jahre, bis 31.12.2020, verlängert.

Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer
Festlaufzeit von 5 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren
abgeschlossen werden.

2/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01/21
ff
01/21
ff
12/21
ff
12/21
ff
42.171.96 €
42.171,96 €
33.600,00 €
33.600,00 €
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
 Aufwendungen 01/21
ff
12/21
ff
42.171,96 €
42.171,96 €
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Die Kindertageseinrichtung Neptunweg 29a wird langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch
auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im
Versorgungsraum West umsetzen zu können.
4/6

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Kindertageseinrichtung Neptunweg 29a befindet sich im Stadtbezirk West, Ortsteil
Grünau – Nord, und wird unter der Trägerschaft des Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V.
geführt.

Diese integrative Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 117 Plätzen, davon 36
Plätze für Krippenkinder und 6 integrativen Plätzen, Bestandteil der Bedarfsplanung
Kindertagesstätten.
Bisher bestand mit dem Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. ein Mietverhältnis seit
01.01.2001 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von
jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2011 Gebrauch.
Das Mietverhältnis endete somit zum 31.12.2015 und wurde im Anschluss letztmalig um 5
Jahre, bis 31.12.2020, verlängert.

Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer
Festlaufzeit von 5 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren
abgeschlossen werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung
kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt, dass
u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für
Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.

Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.
Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines
Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses,
durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.

Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers
bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material,
Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung,
Fortbildung etc.) zu decken, sodass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der
Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden
müssen.

Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und
dem Träger, Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V., ein neuer Mietvertrag erarbeitet.

5/6

Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Neptunweg 29a

Laufzeit: 5 Jahre
Option: 2 x 5 Jahre
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume): 1.421,89 m²   davon
Haupträume:  647,94 m²
Nebenräume: 773,95 m²
Freifläche: 2.889,00 m²
Mietzins: Haupträume:  2,00 €/m²

Nebenräume: 1,00 €/m²

Freifläche:      0,50 €/m²
Miete/monatlich:  3.514,33 €
Miete/jährlich:  42.171,96 €
Betriebs- und
Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich:
 2.800,00 €
Betriebs- und
Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich:
 33.600,00 €
Miete + BKV / monatlich:  6.314,33 €
Miete + BKV / jährlich:   75.771,96 €

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Mietvertrag für die Kita Neptunweg 29a wird für die nächsten 5 Jahre abgeschlossen.
Des Weiteren wurde ein Optionsrecht von 2 x 5 Jahren vereinbart.

4. Finanzielle Auswirkungen

Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive
des Landeszuschusses zu decken.
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget 51_365_3ZW;
PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040, zu finanzieren.

Bei der Kita Neptunweg 29a handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei eine
innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen
Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000, an. Eine Auszahlung von
finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.

6/6

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-
Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser dementsprechend
auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im
Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung
Neptunweg 29a vom derzeitigen Träger, Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V., nicht mehr
geführt werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 117 Plätze, davon 36
Plätze für Krippenkinder und 6 integrativen Plätzen, nicht abgesichert.

Anlagen:

Mietvertrag (nicht öffentlich)


text:
1/3

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01347-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Haus Kinderland" im Neptunweg 29a

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 18.08.2020:

Die bisher geltende Kaltmiete wurde durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung in der
Haushaltsplanung 2019/2020 insgesamt haushaltsneutral berücksichtigt.

Die entstehenden Mehrerträge der Kaltmiete im Budget 51_365_3ZW „Kita freie Träger“ sind
zur Deckung der in derselben Höhe entstehenden Mehraufwendungen im gleichen Budget zur
Verfügung zu stellen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

3 von 3 in Zusammenstellung


text:
1/6

Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01348

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Knirpsenland am Königstein" in der
Königsteinstraße 72

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
SBB West   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Grundstücksverkehrsausschuss  05.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Mietvertrag mit der Kinderland 2000 GmbH, zur Nutzung und Betreibung der
Kindertagesstätte Königsteinstraße 72, wird beschlossen.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Kindertageseinrichtung Königsteinstraße 72 befindet sich im Stadtbezirk West, Ortsteil
Lausen-Grünau und wird unter der Trägerschaft der Kinderland 2000 GmbH geführt.

Diese integrative Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 138 Plätzen, davon 30
Plätzen für Krippenkinder und 6 integrativen Plätzen Bestandteil der Bedarfsplanung
Kindertagesstätten.

Bisher bestand mit der Kinderland 2000 GmbH ein Mietverhältnis seit 01.01.2001 mit einer
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom
Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2011 Gebrauch. Das Mietverhältnis
endete somit zum 31.12.2015 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre, bis 31.12.2020,
verlängert.

Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren
abgeschlossen werden.

1 von 6 in Zusammenstellung
2/6

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01/21
ff
01/21
ff
12/21
ff
01/21
ff
33.737,04 €
33.737,04 €
21.600,00 €
21.600,00 €
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
 Aufwendungen 01/21
ff
12/21
ff
33.737,04 €
33.737,04 €
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein X wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen X ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 6 in Zusammenstellung
3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:
 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Die Kindertageseinrichtung Königsteinstraße 72 wird langfristig benötigt, um den
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr
im Versorgungsraum West umsetzen zu können.

3 von 6 in Zusammenstellung
4/6
IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Kindertageseinrichtung Königsteinstraße 72 befindet sich im Stadtbezirk West, Ortsteil
Lausen - Grünau und wird unter der Trägerschaft der Kinderland 2000 GmbH geführt.

Diese integrative Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 138 Plätzen, davon 30
Plätze für Krippenkinder und 6 integrativen Plätzen Bestandteil der Bedarfsplanung
Kindertagesstätten.

Bisher bestand mit der Kinderland 2000 GmbH ein Mietverhältnis seit 01.01.2001 mit einer
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom
Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2011 Gebrauch. Das Mietverhältnis
endete somit zum 31.12.2015 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre, bis 31.12.2020,
verlängert.

Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren
abgeschlossen werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung
kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt, dass
u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für
Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.

Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.

Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines
Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses,
durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.

Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers
bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material,
Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung,
Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der
Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden
müssen.

Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und
dem Träger Kinderland 2000 GmbH ein neuer Mietvertrag erarbeitet.

4 von 6 in Zusammenstellung
5/6
Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Königsteinstraße 72

Laufzeit: 10 Jahre
Option: 2 x 5 Jahre
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume): 1.093,42 m²   davon
Haupträume:  522,50 m²
Nebenräume: 570,92 m²
Freifläche: 2.391,00 m²
Mietzins: Haupträume:  2,00 €/m²

Nebenräume: 1,00 €/m²

Freifläche:      0,50 €/m²
Miete/monatlich: 2.811,42 €
Miete/jährlich: 33.737,04 €
Betriebs- und
Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich:
 1.800,00 €
Betriebs- und
Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich:
 21.600,00 €
Miete + BKV / monatlich:  4.611,42 €
Miete + BKV / jährlich:   55.337,04 €

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Mietvertrag für die Kita Königsteinstraße 72 wird für die nächsten 10 Jahre abgeschlossen.
Des Weiteren wurde ein Optionsrecht von 2 x 5 Jahren vereinbart.

4. Finanzielle Auswirkungen

Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive
des Landeszuschusses zu decken.

Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget 51_365_3ZW;
PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 zu finanzieren.

Bei der Kita Königsteinstraße 72 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei eine
innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen
Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von
finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich

7. Besonderheiten
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6

Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-
Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser dementsprechend
auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im
Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung
Königsteinstraße 72 vom derzeitigen Träger, Kinderland 2000 GmbH nicht mehr geführt
werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 138 Plätze, davon 30 Plätze für
Krippenkinder und 6 integrativen Plätzen nicht abgesichert.

Anlagen:
Mietvertrag (nicht öffentlich)

6 von 6 in Zusammenstellung


text:
1/3

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01348-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Knirpsenland am Königstein" in der
Königsteinstraße 72

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 07.09.2020:

Die bisher geltende Kaltmiete wurde durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung in der
Haushaltsplanung 2019/2020 insgesamt haushaltsneutral berücksichtigt.

Die entstehenden Mehrerträge der Kaltmiete im Budget 51_365_3ZW „Kita freie Träger“ sind
zur Deckung der in derselben Höhe entstehenden Mehraufwendungen im gleichen Budget zur
Verfügung zu stellen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

3 von 3 in Zusammenstellung


text:
1/5

Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01349

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Regenbogen" in der Kantor-Andrä-Straße
16

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
SBB Alt-West   Information zur Kenntnis
OR Böhlitz-Ehrenberg   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Grundstücksverkehrsausschuss  29.03.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Mietvertrag mit dem DRK-Kreisverband Leipzig-Land e.V. zur Nutzung und Betreibung
der Kindertagesstätte Kantor-Andrä-Straße 16 wird beschlossen.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Kindertageseinrichtung Kantor-Andrä-Straße 16 befindet sich im Stadtbezirk Altwest,
Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg, und wird unter der Trägerschaft des DRK- Kreisverband Leipzig-
Land e.V. geführt.

Diese Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 80 Plätzen, davon 6 integrativen
Plätzen, Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten.

Bisher bestand mit dem DRK-Kreisverband Leipzig Land ein Mietverhältnis seit 01.01.2001
mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5
Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2011 Gebrauch. Das
Mietverhältnis endete somit zum 31.12.2015 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre,
bis 31.12.2020, verlängert.

Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer
Festlaufzeit von 5 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 2 Jahren
abgeschlossen werden.

1 von 5 in Zusammenstellung
2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01/21
ff
01/21
ff
12/21
ff
12/21
ff
30.748,44 €

  1.560,00 €

1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
 Aufwendungen 01/21
ff
12/21
ff
30.748,44 €

1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele
Die Kindertageseinrichtung Kantor-Andrä-Straße 16 wird langfristig benötigt, um den
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr
im Versorgungsraum West umsetzen zu können.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Die Kindertageseinrichtung Kantor-Andrä-Straße 16 befindet sich im Stadtbezirk Altwest,
Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg, und wird unter der Trägerschaft des DRK-Kreisverband
Leipzig-Land e.V. geführt.

3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
Diese integrative Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 80 Plätzen, davon 6
integrativen Plätzen, Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten.
Bisher bestand mit dem DRK-Kreisverband Leipzig-Land e.V. ein Mietverhältnis seit
01.01.2001 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von
jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2011 Gebrauch.
Das Mietverhältnis endete somit zum 31.12.2015 und wurde im Anschluss letztmalig um 5
Jahre, bis 31.12.2020, verlängert.

Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer
Festlaufzeit von 5 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 2 Jahren
abgeschlossen werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung
kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt, dass
u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für
Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.

Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.
Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines
Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses,
durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.

Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers
bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material,
Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung,
Fortbildung etc.) zu decken, sodass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der
Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden
müssen.

Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und
dem Träger DRK-Kreisverband Leipzig-Land ein neuer Mietvertrag erarbeitet.
Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Kantor-Andrä-Straße 16

Laufzeit: 5 Jahre
Option: 2 x 2 Jahre
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume): 936,12 m²   davon
Haupträume:  474,25 m²
Nebenräume: 461,87 m²
Freifläche: 2.304,00 m²
Mietzins: Haupträume:  2,00 €/m²

Nebenräume: 1,00 €/m²

Freifläche:      0,50 €/m²
Miete/monatlich:  2.562,37 €
Miete/jährlich:  30.748,44 €
Betriebs- und
Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich:
 130,00 €
Betriebs- und
Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich:
 1.560,00 €
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
Miete + BKV / monatlich:  2.692,37 €
Miete + BKV / jährlich:   32.308,44 €

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Mietvertrag für die Kita Kantor-Andrä-Straße 16 wird für die nächsten 5 Jahre
abgeschlossen. Des Weiteren wurde ein Optionsrecht von 2 x 2 Jahren vereinbart.

4. Finanzielle Auswirkungen

Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive
des Landeszuschusses zu decken.
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget 51_365_3ZW;
PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040, zu finanzieren.

Bei der Kita Kantor-Andrä-Straße 16 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei
eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen
Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000, an. Eine Auszahlung von
finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-
Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser dementsprechend
auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im
Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung
Kantor-Andrä-Straße 16 vom derzeitigen Träger, DRK-Kreisverband Leipzig-Land e.V. nicht
mehr geführt werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 80 Plätze, davon 6
integrativen Plätzen, nicht abgesichert.

Anlagen:
Mietvertrag (nicht öffentlich)

5 von 5 in Zusammenstellung


name: Genehmigungskriterien für Gebiete mit Satzungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Stadt Leipzig

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01382

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Genehmigungskriterien für Gebiete mit Satzungen zur Erhaltung der Zusammenset-
zung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetz-
buchs (BauGB) in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  16.06.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Betrifft: Anlage 1 der Vorlage VII-DS-08248
Beschreibung des Standards für Gebiete in der Stadt Leipzig mit „Sozialer Erhal-
tungssatzung“ zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches
Die Regelung Nummer 3.3., Punkt 2 wird wie folgt gefasst:

„Nutzungsänderung von leerstehendem Wohnraum in Erdgeschosslage in Gewerbe sowie
einzelnem Wohnraum in kulturelle oder soziale Nutzung, wenn damit die Stadtteilent-
wicklung gemäß städtischer Ziele oder die Wiederbelebung in Magistralen erfolgen kann“

Begründung:

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Regelung der ‚Leipziger Standards“ sieht vor,
dass im Einzelfall eine Umwandlung von Wohnraum in gewerbliche Nutzungen in Erdge-
schosslage zulässig ist, wenn damit positive Impulse für die Entwicklung von Stadtteilen bzw.
Magistralen erfolgen kann. Die erfolgreiche Leipziger Stadterneuerungspolitik hat in den letz-
ten Jahrzehnten jedoch nicht nur auf die positiven Effekte gewerblicher, sondern ebenso
kultureller und sozialer Nutzungen gesetzt. Insbesondere im Leipziger Osten und Westen hat
sich – oft aus leerstehendem Wohnraum heraus - eine lebendige Szene von Hausprojekten,
Soziokultur und alternativen Projekten an der Schnittstelle von Kultur, Sozialem und Gewer-
be entwickelt. Diese Projekte sind durch die Immobilienmarktentwicklung und die Umwand-
lung von zwischengenutzten Flächen zu teilweise hochpreisigem Wohnraum akut gefährdet.
Um die Existenz und Weiterentwicklung dieser Projekte zu ermöglichen, sollte es im Einzel-
fall möglich sein, auch weiterhin einzelnen Wohnraum für kulturelle oder soziale Nutzungen
umzuwandeln. Entscheidendes Kriterium sollte dabei der positive Effekt für die jeweilige
Stadtteil- und Magistralenentwicklung sein.

2/2


text:
1/3

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01349-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Regenbogen" in der Kantor-Andrä-Straße
16

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 09.02.2021:

Die bisher geltende Kaltmiete wurde durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung in der
Haushaltsplanung 2021/2022 insgesamt haushaltsneutral berücksichtigt.

Die entstehenden Mehrerträge der Kaltmiete im Budget 51_365_3ZW „Kita freie Träger“ sind
zur Deckung der in derselben Höhe entstehenden Mehraufwendungen im gleichen Budget zur
Verfügung zu stellen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/3

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/3
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01350

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Auswertung der ersten Phase der Corona-Pandemie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 mündliche Beantwortung

Seit 16. März 2020 befand sich die Bundesrepublik im Lockdown, das öffentliche Leben war
vollständig heruntergefahren, die Menschen sollten in Sachsen per Allgemeinverfügung ihr
Zuhause nur aus triftigen Gründen verlassen. Die Schulpflicht wurde ausgesetzt. Die
Berufswelt wurde in systemrelevant und nicht systemrelevant differenziert.
Kultureinrichtungen, Cafés und Restaurants, Clubs genauso wie Geschäfte, soziokulturelle
Einrichtungen, Schulen, Kindertageseinrichtungen und Beratungsstellen wurden mit einem
Öffnungsverbot belegt.

Die Stadt Leipzig ist dank guter Voraussetzungen mit einem gut aufgestellten
Gesundheitsamt, einer regionalen Minderbetroffenheit und sicher auch viel Glück vor einer
größeren Katastrophe verschont geblieben. Dafür sind wir dankbar. Rückblickend
resümieren wir unsere Fragen, die uns wöchentlich berichtet wurden und fragen
zusammenfassend:

1. Wie viele Fallzahlen wurden mit positiven Testergebnis bestätigt, wie viele Testungen
wurden vorgenommen, wie viele Menschen mussten stationär aufgenommen
werden und wie viele sind verstorben?

2. Wie viele Menschen mussten sich arbeitslos melden, wie viele beantragten
Kurzarbeitergeld, wie viele Anfragen nach Beihilfen erreichten das Amt für
Wirtschaftsförderung und wie viele Mittel wurden zur Beihilfe ausgereicht?

3. Wie wird die Situation der Wohnungslosen während der Pandemie eingeschätzt?
Wie wird die Situation der psychisch Erkrankten und wie die Neuerkrankung im
Bereich psychiatrischer Erkrankungen eingeschätzt?
Wie viele Kontaktanfragen gab es im Bereich Kindeswohl und wie viele Kinder
wurden in
Kinderschutzeinrichtungen aufgenommen?
Wie wurden die zusätzlichen Kapazitäten im Bereich der Frauenhäuser belegt?
2/2
Wie war die Infektionslage in den Einrichtungen für Geflüchtete, zeigten sich
Unterschiede in den Größen und Ausstattungen der Einrichtungen?


Elsterstausee

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01351

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Elsterstausee

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 mündliche Beantwortung

Vor ca. drei Jahren hat der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss zur Weiterentwicklung des
ehemaligen Elsterstausees gefasst.
Die Ratsversammlung hat dabei beschlossen, die ehemalige Stauseesohle zukünftig
insbesondere als Flächenbasis für die Landschaftspflege im Umfeld des Cospudener Sees
sowie für die Pflege der Hochwasserschutzanlagen an der Weißen Elster durch Beweidung
zu nutzen. Weiterhin sollen die Flächen als Reserve zur Futterversorgung der Tiere des
Wildparks Leipzig zur Verfügung stehen. Der Oberbürgermeister wurde weiterhin beauftragt,
die Flächen außerhalb der Stauseesohle zu einem extensiven Erholungsgebiet zu entwickeln
und zu unterhalten.

Wir fragen dazu an:
1. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Weiterentwicklung des ehemaligen
Elsterstausees?
2. Bringt die Beweidung der Fläche einen tatsächlichen Mehrwert für die Stadt
Leipzig?
3. Welche Effekte bringt die Bewirtschaftung des früheren Elsterstausees für die
Futterproduktion Wildpark? Lohnen sich hier Aufwand und Nutzen?
4. Wie steht die Stadtverwaltung zur natürlichen Sukzession des Areals?
5. Gibt es bereits Überlegungen in der Stadtverwaltung, das Gelände des
ehemaligen Elsterstausees wieder aufzuforsten und das Gelände damit wieder
zum integralen Bestandteil des Auwalds zu machen?


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/7

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01352

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Telefonische Elternberatung während der Corona-Pandemie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
Jugendhilfeausschuss
FA Jugend und Schule

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Bericht über die Elternhotline des Amtes für Jugend, Familie und Bildung während der Corona-
Pandemie

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

1 von 7 in Zusammenstellung
2/7

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 7 in Zusammenstellung
3/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Leipzig schafft soziale Stabilität.

3 von 7 in Zusammenstellung
4/7
IV. Sachverhalt

1. Anlass

Im Zuge der Verbreitung der Corona-Pandemie und den damit verbundenen
Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch entsprechende Rechtsverordnungen und
Allgemeinverfügungen der Sächsischen Staatsregierung stieg der Informations- und
Beratungsbedarf der Bevölkerung. Gerade im Hinblick auf Themenbereiche Kinder und
Familie war mit einem erhöhten Anfrageaufkommen zu rechnen. Um diesem gerecht zu
werden, unterstützte das Amt für Jugend, Familie und Bildung in Absprache mit dem
Hauptamt das Bürgertelefon mit einem eigenen Sammelanschluss.

2. Ausführliche Darstellung der Information

Grundsätzliches

Um das strategische Ziel, Leipzig schafft soziale Stabilität, zu erfüllen, ist es erforderlich,
dass das Amt für Jugend, Familie und Bildung auch in Krisensituationen Ansprechpartner
und Dienstleister für die Bevölkerung der Stadt Leipzig ist und gerade für junge Menschen
und ihre Familien mit Rat und Tat zur Seite steht.

Für das allgemeine, dauerhaft bestehende Bürgertelefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]) ergab sich aufgrund
der Herausforderung der Corona-Pandemie die Notwendigkeit, dieses Serviceangebot der
Stadt kurzfristig, organisatorisch und inhaltlich neu aufzustellen. Um den neuen Ansprüchen
gerecht zu werden, wurde durch den städtischen IT-Dienstleister ein Sprachdialogsystem
implementiert, wodurch Anrufer durch ein elektronisches Sprachmenü zum passenden
Anschluss geleitet wurden. Zu den thematischen Anschlüssen gehörte neben einer
telefonischen Meldestelle des Gesundheitsamtes für Erkrankte bzw. Kontaktpersonen, ein
Beratungstelefon zum Thema Corona (organisiert durch das Hauptamt) und dem regulären
Bürgertelefon, auch eine „Eltern-Hotline“ des Amtes für Jugend, Familie und Bildung.

Zum Bürgertelefon des Amtes für Jugend, Familie und Bildung

Eingerichtet mit dem Ziel, Eltern in Zeiten von geschlossenen Kindertageseinrichtungen und
Schulen mit individuellen Ratschlägen und Hilfestellung zur Erziehung zur Seite zu stehen,
wurden von Anfang an alle Fragen, die die Anrufer assoziativ dem Thema „Kinder,
Jugendliche und Familie“ zuordneten, von Mitarbeiter/-innen des Amtes
entgegengenommen. Dabei kamen Fachkräfte aus den Bereichen Kindertagesbetreuung,
Schulsozialarbeit und Jugendarbeit sowie erfahrende Verwaltungsmitarbeiter/-innen zum
Einsatz.

Der sogenannte Sammelanschluss des Amtes für Jugend, Familie und Bildung bestand aus
drei Telefonen, die äquivalent zum regulären Bürgertelefon von 8 bis 18 Uhr besetzt waren.
Die Mitarbeiter arbeiteten in einem Zweischichtsystem von 7.30 bis 13.30 Uhr und von 12.30
bis 18.30 Uhr. Insgesamt waren 26 Mitarbeiter aus den Abteilungen Jugendhilfe (51.3),
Bildung (51.7) und Kindertageseinrichtungen (51.8) tätig. Die organisatorische Leitung lag in
der Abteilung Jugendhilfe.

Die „Eltern-Hotline“ war vom 25. März 2020 bis zum 15. Mai 2020 auf das Bürgertelefon
aufgeschaltet und war bis auf ein Wochenende (8. und 9. Mai) zu den benannten Zeiten
durchgehend täglich erreichbar. Zwischen dem 30. März und dem 15. Mai wurden dabei
3.969 Anrufe entgegengenommen. Das höchste Anrufaufkommen wurde am 4. Mai mit 208
Anrufen erfasst. Arbeitstäglich riefen durchschnittlich 123 Ratsuchende an; werden die
Wochenende einbezogen riefen durchschnittlich täglich 88 Ratsuchende an.

4 von 7 in Zusammenstellung
5/7
1 4 8
1 5 6
9 6
1 0 5
8 4
9
5
1 1 7
1 0 5
7 5
9 6
5
7
2
1
1 5 6
8 7
1 5 3
1 0 5
1 5
3
1 8 6
1 4 5
8 6
9 0
8 4
1 5
4
1 6 1
1 1 9
1 0 1
1 2 0
1 6
2 3
9
2 0 8
1 7 6
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1 0 2
1 5 1
1 3 9
1 0 8
1 1 4
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0
5 0
1 0 0
1 5 0
2 0 0
2 5 0
3 0 .
M r z
0 1 .
A p r
0 3 .
A p r
0 5 .
A p r
0 7 .
A p r
0 9 .
A p r
1 1 .
A p r
1 3 .
A p r
1 5 .
A p r
1 7 .
A p r
1 9 .
A p r
2 1 .
A p r
2 3 .
A p r
2 5 .
A p r
2 7 .
A p r
2 9 .
A p r
0 1 .
M a i
0 3 .
M a i
0 5 .
M a i
0 7 .
M a i
0 9 .
M a i
1 1 .
M a i
1 3 .
M a i
T ä g l i c h e  A n r u f e  b e i  d e r  B e r a t u n g s h o t l i n e  f ü r  E l t e r n
T ä g l i c h e  A n r u f e T ä g l i c h e r  D u r c h s c h n i t t  ( 8 8 , 2 )
T ä g l i c h e r  D u r c h s c h n i t t  W e r k t a g e  ( 1 2 3 , 4 ) P r e s s e m i t t e i l u n g e n  /  A n k ü n d i g u n g e n
P M :
S ä c h s i s c h e
C o r o n a
P M : N e u e  C o r o n a -
S c h u t z - V e r o r d n u n g ,
A l l g e m e i n v e r f ü g u n g
P M :  N e u e
C o r o n a - S c h u t z -
V e r o r d n u n g
P M :  N e u e
C o r o n a - S c h u t z -
V e r o r d n u n g

Abbildung 1: Übersicht über die täglichen Anrufe bei der Beratungshotline

Wie der Übersicht über die täglichen Anrufe bei der Beratungshotline zu entnehmen ist, sind
die Anrufzahlen zumeist nach der Ankündigung neuer Rechtsverordnungen und
Allgemeinverfügungen und den damit verbundenen Regelungen zu Schließungen bzw.
Öffnungen von Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie eventuellen
Notbetreuungsberechtigungen sprunghaft angestiegen. Diese Tendenz entspricht auch den
Erfahrungen der anderen Anschlüsse des Bürgertelefons. Ebenso gleicht das Anrufverhalten
an Wochenenden den Gewohnheiten der Bürger: Da außerhalb von Krisensituationen das
Bürgertelefon am Wochenende und Feiertagen nicht besetzt ist, wurden hier durchschnittlich
weniger als neun Anrufe pro Tag verzeichnet. Daran anschließend lässt sich für fast jede
Woche der Höhepunkt der Anruferzahlen auf die jeweiligen Montage datieren.

5 von 7 in Zusammenstellung
6/7
1 , 5
4 , 0
5 , 2
7 , 6
1 8 , 4
0 , 8
1 , 6
3 , 4
4 , 2
6 , 7
6 , 9
2 3 , 5
0 , 7
0 , 8
1 0 , 3
1 1 , 8
3 4 , 5
5 8 , 1
0 2 0 4 0 6 0
L a n d e s e r z i e h u n g s g e l d ,  K i Z
U n t e r h a l t  b e i  K u r z a r b e i t  / …
E r s t a t t u n g  K i t a - / H o r t g e b ü h r e n
S o n s t i g e  F i n a n z e n
F i n a n z e n
E r z i e h u n g s f r a g e n
K i n d e s w o h l g e f ä h r d u n g
K i t a / S c h u l e / H o r t
B e s u c h e / U m g a n g
S p e z i e l l e  K i n d e r f ä l l e
N o t b e t r e u u n g
K i n d e r
M e l d u n g  v o n  V e r s t ö ß e n  g e g e n  d i e …
U m z u g
N a c h f r a g e n  z u r  A l l g e m e i n v e r f ü g u n g
S t a n d e s a m t  ( G e b u r t e n ,  S t e r b e f ä l l e  e t c . )
S o n s t i g e s
A l l g e m e i n
i n  %
B e r a t u n g s a n l i e g e n

Abbildung 2: Übersicht der Beratungsanliegen der Anrufer

Zusätzlich zur elektronischen Gesamtanrufzählung, erfassten die Mitarbeiter die Anrufe auch
nach den inhaltlichen Anliegen der Anrufer. Dabei wird sichtbar, welches Themenspektrum
bearbeitet wurde. Die Kategorien wurden anhand der erfassten Anrufe im Zeitraum vom 25.
März bis zum 3. April gebildet und bei Bedarf ergänzt. Der Übersicht der Beratungsanliegen
der Anrufer ist zu entnehmen, welchen Anteil die jeweiligen Themen an der Gesamtanrufzahl
hatten. Grundlegend können die Kategorien „Kinder“ und „Finanzen“ dem Aufgabenbereich
des Amtes für Jugend, Familie und Bildung zugeordnet werden. Diese machten zusammen
41,9 % aus. Wie bereits angedeutet, kamen die restlichen Anrufe durch die Assoziation mit
den Themen Kinder und Familie. So ging es beispielsweise bei Anliegen an das Standesamt
oftmals um die Meldung von Neugeborenen.

Durch die Bereitstellung von Informationsmaterial und das Anlegen einer amtsinternen
Übersicht über häufige Fragen, so genannte FAQ, konnten diese Anliegen von den
Mitarbeiter/-innen des Amtes für Jugend, Familie und Bildung auf sehr hohem Niveau und
standardisiert bearbeitet werden.

Im Zuge erster Lockerungen, der Wiedereröffnung von Kindertageseinrichtungen und
Schulen sowie dem gestiegenen Wissensstand innerhalb der Bevölkerung nahmen die
Anrufe zu Themen des Amtes für Jugend, Familie und Bildung ab. Gleichzeitig stieg der
Bedarf der Mitarbeiter in ihren eigentlichen Tätigkeitsbereichen. Somit wurde die „Eltern-
Hotline“ zum 15. Mai eingestellt.
6 von 7 in Zusammenstellung
7/7

Zusammenfassung und Ausblick

Die Unterstützung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung wurde in der Stadtverwaltung,
insbesondere im Hauptamt, äußerst positiv aufgenommen. Das interne Ziel, das allgemeine
Bürgertelefon zu entlasten und Eltern und Familien durch die Corona-Pandemie gut zu
begleiten, wurde voll umfänglich erreicht und das strategische Ziel kann vorerst ebenso als
erfüllt angesehen werden.

In den Abstimmungsrunden der Teamleiter wurde sich auf die Möglichkeit einer punktuellen
oder erneut dauerhaften Unterstützung durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung
verständigt. Bei etwaigen Krisen ist vergleichbares Angebot wieder schnell zu installieren.

Anlagen:

Keine.

7 von 7 in Zusammenstellung


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01354

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Lebende Bäume als auch Totholz sind wertvolle Lebensräume

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 schriftliche Beantwortung

"Aktuell erfolgen Baumpflege- und Fällarbeiten im Friedenspark, am Balzacplatz und im
Wilhelm-Külz-Park, die mit der Dürre und ihren Folgen begründet werden.
Die extreme Trockenheit in den tiefliegenden Bodenschichten (0,5 bis 1,80 Meter) hat die
Bäume geschwächt und erleichtert deren Befall mit Krankheiten und Schaderregern.
Für Ende Mai sind Arbeiten im Park Miltitz und im Park Dösen geplant. Zudem ist das
Fachpersonal des Amtes für Stadtgrün und Gewässer im öffentlichen Grün und den
Parkanlagen unterwegs und führt Baumkontrollen durch, um die Verkehrssicherheit für die
Parkbesucher zu gewährleisten. Vor jeder einzelnen Fällung wird durch Fachpersonal
geprüft, ob Lebensstätten geschützter Arten beeinträchtigt werden könnten. In solchen
Fällen wird nach Möglichkeiten zu deren Erhalt gesucht. Aktuell gefällte Einzelbäume und
gestaltbildende Baumgruppen werden anhand der vorhandenen Pflanzpläne und
Zielstellungen in den Pflanzprogrammen ab November 2020 fortlaufend nachgepflanzt und
ergänzt."
(siehe LIZ, 23.4.2020, Baumpflegearbeiten)
Darüber hinaus sind uns auch andere Bereiche in Parks bekannt, wo die Stadt Leipzig in der
Vergangenheit umfassende Maßnahmen am Baumbestand durchgeführt hat. Über die
Begründung von Fällungen war die öffentliche Informationslage nicht genügend. Derzeit ist
Brut- bzw. Fortpflanzungszeit unserer heimischen Wildtiere, insbesondere der
europarechtlich geschützten heimischen Brutvogelarten.

Da sowohl lebende Bäume als auch Totholz essenziell als Lebensraum für wichtige Arten
unserer Biozönosen auch in Parks wichtig sind, fragen wir an:

1. Welche Bäume sollen konkret in welchen Parks gefällt werden? Wir bitten um
kartografische Darstellung sowie Angaben zur jeweiligen Baumart, dem
Stammdurchmesser und der jeweils konkreten Begründung der Fällung.
2. Wie wird die Vermeidung von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen
gewährleistet? Wo sind diese Vorkehrungen und Ergebnisse der Untersuchungen
dokumentiert und zugänglich?
3. Inwiefern kann abseits der Wege auch Totholz in der Baumkrone verbleiben bzw.
können auch tote Bäume toleriert werden? Ist das Belassen von Totholz
vorgesehen?
4. Wo werden die Nachpflanzungen durchgeführt? In welchem Umfang und auf welcher
Grundlage? Wo und wie werden die Nachpflanzungen dokumentiert?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
5. Sind die Nachpflanzungen für die Fällungen der vergangenen Jahre bereits
vollständig durchgeführt worden? Wenn Nein: Wieviel ist noch nachzupflanzen und
wo soll dies wann geschehen?

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/10
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-01353
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Grunderwerb von zwei Teilflächen an der Schulze-Delitzsch-Straße -
Grunderwerb von Deutscher Bahn
- Erst- und Zweitvorlage -
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 04.09.2020 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
SBB Ost
Beschlussvorschlag:
1.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den bereits notariell beurkundeten
Grundstückskaufvertrag mit dem Verkäufer zum Ankauf von zwei Teilflächen des
Flurstücks 363/5 der Gemarkung Volkmarsdorf, Schulze-Delitzsch-Straße zum
Kaufpreis in Höhe von 700.000,- € zuzüglich Nebenkosten in Höhe von 71.500,- €
nachgenehmigen zu lassen.
2. Der Kaufpreis und die Nebenkosten werden aus dem PSP-Element 7.0001861.700
(Grunderwerb Amt für Jugend, Familie und Bildung) finanziert.
3. Die ab dem Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten (15.350 EUR Erträge p. a.,
400 EUR Aufwendungen p. a.) werden zur Kenntnis genommen.
Räumlicher Bezug:
Leipziger Osten
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschlüsse VII-00229, VI-A-04483 und VI-A-04485
 Verwaltungshandeln   Sonstiges:
Die Stadt Leipzig erwirbt zwei Teilflächen an der Schulze-Delitzsch-Straße, um auf dem
Gelände einen urbanen Wald oder sofern möglich, eine Fläche mit Spiel- und
Aufenthaltsfunktion zu errichten. Alternativ wird die Errichtung eines Schulstandortes geprüft.
1 von 13 in Zusammenstellung
2/10
Räumlicher Bezug
> beim Ausfüllen bitte überschreiben
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
> beim Ausfüllen bitte überschreiben
> Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen
> Ist zwingend auszufüllen bei Standardbeschlussvorlagen, Bau- und
Finanzierungsbeschlüssen, Bauleitplanverfahren sowie Informationsvorlagen
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2020 771.500,00 7.0001861.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge 2021 ff. 15.350,00 1.100.11.1.30.5
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2021 ff. 400,00 1.100.11.1.30.5
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau:
2 von 13 in Zusammenstellung
3/10
3 von 13 in Zusammenstellung
4/10
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung
Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen
 trifft nicht zu
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf
Lebensqualität
Leipzig besteht im
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive
Rahmenbedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile
Wirtschafts- struktur
4 von 13 in Zusammenstellung
5/10
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre
Wissenschaft und exzellente
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des
Klimawandels (u. a. Entsiegelung,
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s.
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)
5 von 13 in Zusammenstellung
6/10
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Der Verkäufer hatte im Juni 2019 Teilflächen des Grundstücks öffentlich ausgeschrieben.
Die Stadt Leipzig hat für zwei Flächen das höchste Gebot abgegeben. Der Erwerb dieser
Flächen ist Gegenstand dieser Vorlage. Der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages kam für
beide Seiten nicht in Frage.
Der Grunderwerb der übrigen Grünfläche soll durch die Stadt Leipzig im Anschluss betrieben
werden. Vorgesehen ist eine Nutzung als urbaner Wald. Das Gesamtareal wird überwiegend
als planfestgestellte Kompensationsfläche genutzt werden. In dieser Vorlage geht es um die
gewerblich genutzten Flächen und eine Wagenburg an der Idastraße.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt
III. Strategische Ziele
Im Rahmen des INSEK kommt bei dieser Vorlage das Fachkonzept Freiraum und Umwelt
zum Tragen. Hierbei soll die vorhandene grüne Infrastruktur durch ein nachhaltiges
Flächenmanagement gesichert bzw. erweitert werden. Dabei steht das strategische Ziel
„Leipzig setzt auf Lebensqualität“ im Vordergrund. Durch eine hohe Freiraumqualität in eng
bebauten Stadtquartieren soll die Balance zwischen Verdichtung und Freiraum gestärkt
werden. Durch die Flächen wird in Volkmarsdorf ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der
Aufenthaltsqualität durch mehr Grünflächen in innerstädtischen Ballungsräumen geschaffen.
Ein weiteres Ziel ist die Bereitstellung von quartiersnahen Kultur- und Sportangeboten.
Hierzu zählt die Aufwertung öffentlicher Grünanlagen für Sport- und
Bewegungsmöglichkeiten und die bewohnerorientierte Entwicklung von Grünflächen im
Bereich der Schulze-Delitzsch-Straße.
Durch die mögliche Errichtung einer Turnhalle bzw. die perspektivische Entwicklung als
Schulstandort werden zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote berücksichtigt und die
Bildungsinfrastruktur im Quartier quantitativ ausgebaut und qualitativ weiterentwickelt.
6 von 13 in Zusammenstellung
7/10
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Auf dem Gesamtareal soll ein urbaner Wald errichtet werden. Alternativ wird die Nutzung als
Schulstandort geprüft.
Die im Lageplan grün markierte Teilfläche ist planfestgestellt und dient als
Kompensationsmaßnahme für das abgeschlossene Bauvorhaben City-Tunnel Leipzig. Die
gewerblich genutzte Fläche (im Lageplan orange dargestellt) ist nicht planfestgestellt. Die
Stadt Leipzig wird prüfen, ob die Kompensationsmaßnahme und die gewerblich genutzte
Fläche als Fläche mit Spiel- und Aufenthaltsfunktion errichtet werden kann.
2. Beschreibung der Maßnahme
Mit dieser Vorlage soll die Beschlussfassung zum Ankauf von zwei Teilflächen an der
Schulze-Delitzsch-Straße herbeigeführt werden.
Grundstücksangaben
lfd. Nr. Gemarkung Flurstück insges. m² benöt. m²
____________________________________________________________________
1 Volkmarsdorf 363/5 18.966 ca. 4.534
7 von 13 in Zusammenstellung
8/10
Ansprüche
lfd. Nr. städt. VA sonst. VA
ja / nein ja / nein
_________________________________________
1 nein nein
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung
Die in der Anlage 1 orange markierte Fläche ist bebaut und wird gewerblich genutzt. Es
bestehen zwei Mietverträge mit den Eigentümern der Gebäude. Die Gebäude werden nicht
mit erworben.  Die eine Mietfläche ist an ein Unternehmen des Heizungs-, Sanitärtechnik-
und Rohrleitungsbaues untervermietet. Auf der anderen Mietfläche findet der Ankauf von
Eisen, Guss, Schrott, Buntmetall und Altpapier statt.
Auf dem Flurstück 363/5 hat sich vor ca. 6 Jahren vertragslos eine Wagenburg mit dem
Namen „Trailermoon“ angesiedelt. Seither wird die Wagenburg vom Grundstückseigentümer
geduldet. Nach mehreren Umzügen innerhalb des Flurstücks hat sie sich dann auf der
Teilfläche (in Anlage 1 grün markiert) niedergelassen, die Gegenstand dieser
Beschlussvorlage ist.
Bei gleichbleibender gewerblicher Nutzung besteht für diese Standorte derzeit kein
Handlungsbedarf, jedoch ist von einer abfallrechtlichen Relevanz im Fall von Abbrüchen von
Gebäuden und Erdarbeiten auszugehen. Aufgrund der gewerblichen Vornutzung sind
oberflächennahe, lokale Bodenverunreinigungen mit Schwermetallen und
Mineralölkohlenwasserstoffen nicht vollständig auszuschließen. Werden bei zukünftigen
Baumaßnahmen im Zusammenhang mit Erdbauarbeiten Kontaminationen festgestellt,
können erhöhte Abfallbeseitigungskosten anfallen. Für sensiblere Nutzungen (Wohnen,
Spielflächen oder Gärten) ist eine Neubewertung des Standortes notwendig.
Die Gesamtfläche ist von Bahnbetriebszwecken freigestellt und unterliegt somit der
kommunalen Planungshoheit.
Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP
Fläche für Wald
Kaufpreis
Der Kaufpreis beträgt 700.000,- €. Dies entspricht einem Wert von 154,39 €/m² für eine
Teilfläche von ca. 4.534 m².
Mit Schreiben vom 01.07.2019 gab die Stadt Leipzig ein Gebot in Höhe von insgesamt
226.700,- € (50 €/m²) für diese beiden Flächen ab. Aufgrund mehrerer Angebote von
weiteren Bietern kam es zum Nachgebotsverfahren bei dem die Stadt Leipzig ihr Gebot
zunächst auf 475.000,- € (104,76 €/m²) und im Rahmen des weiteren Verfahrens
schlussendlich auf 700.000,- € (154,39 €/m²) erhöhte.
Der Bodenrichtwert für dieses Gebiet liegt bei 60,- €/m² (Stand: 31.12.2019) für baureifes
Land.
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Verkäufer
Siehe nichtöffentliche Anlage
Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur
Sollte der Schulneubau am Torgauer Platz nicht realisiert werden können, wäre die Nutzung
des kompletten Grundstücks als Schulstandort zu prüfen. In diesem Fall werden die
Teilflächen dieser Vorlage für den Neubau einer Turnhalle benötigt.
3. Realisierungs- / Zeithorizont
Der Verkäufer hat das interne Genehmigungsverfahren eingeleitet, um die Flächen
veräußern zu können. Die Zustimmung seitens des Vorstandes liegt vor.
Die Beurkundung des Kaufvertrages hat vorbehaltlich der parlamentarischen
Gremienzustimmung der Stadt Leipzig stattgefunden.
Parallel hierzu wird der Erwerb der größeren Grünfläche betrieben, damit auch hierfür
zeitnah die Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Leipzig eingeholt werden und
die Gremienbeteiligung/Beurkundung erfolgen kann.
4. Finanzielle Auswirkungen
Der Kaufpreis und die Nebenkosten werden aus dem PSP-Element 7.0001861.700
(Grunderwerb OE 51) des Amtes für Jugend, Familie und Bildung finanziert.
Die finanziellen Mittel für den Ankauf sind in folgender Höhe gebunden:
Kaufpreis 700.000,- €
Notarkosten   11.000,- €
Grunderwerbsteuer    24.500,- €
Grundbuchkosten    11.000,- €
Vermessung   25.000,- €
Als Grundstücksnebenkosten werden jährlich schätzungsweise 400,- € anfallen. Dies
umfasst u. a. die Kosten für Straßenreinigung und Oberflächenentwässerung. Diese Kosten
werden im PSP-Element 1.100.11.1.30.5 veranschlagt.
Durch den Erwerb des Grundstücks werden zwei Mietverträge übernommen. Die jährlichen
Erträge in Höhe von insgesamt 15.350,- € werden auf dem PSP-Element 1.100.11.1.30.5
veranschlagt.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
entfällt
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6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
Der Stadtbezirksbeirat wurde am 28.11.2018 über die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten
umfassend informiert.
Bei der Umsetzung der weiteren Planungsschritte sollen sowohl die Anwohner und Akteure
vor Ort als auch die Mitglieder betroffener Ausschüsse fortlaufend unterrichtet werden.
7. Besonderheiten
Der Kaufgegenstand wird mit allen Aufbauten und gesetzlichen Bestandteilen verkauft, die
sich im Eigentum der DB Netz AG befinden. Hierzu gehört auch eine auf dem
Kaufgrundstück befindliche Abwasserleitung. Die Entwässerung des Kaufgegenstandes
erfolgt über die Abwasserleitung des Verkäufers. Der Käufer verpflichtet sich, ab
Besitzübergang für den Zeitraum bis zum Neuanschluss des Kaufgegenstandes an das
öffentliche Abwassernetz einen entgeltlichen Gestattungsvertrag abzuschließen, in dem die
temporäre Einleitung der Abwässer vom Kaufgegenstand geregelt wird. Die Lage der Leitung
ist in der Anlage 3 dargestellt.
Die in der Anlage 1 grün markierte Teilfläche wird illegal genutzt und ist durch eine
Wagenburg besetzt. Der Verkäufer hat keinen Vertrag mit den Besetzern abgeschlossen.
Der Käufer nimmt diese geduldete Nutzung zur Kenntnis.
Für die Teilfläche (in Anlage 1 orange dargestellt) bestehen zwei Mietverträge, welche die
Käuferin übernimmt. Nicht mitverkauft werden die Aufbauten, da sich diese im Eigentum
Dritter (Mieter) befinden.
Der Käuferin ist bekannt, dass der Kaufgegenstand in der Vergangenheit industriell bzw. zu
Bahnzwecken genutzt wurde und daher verunreinigt (Boden- und Grundwasserverun-
reinigungen) sein kann. Den Parteien ist außerdem bekannt, dass Bahnliegenschaften im 2.
Weltkrieg Ziel alliierter Bombardierungen waren und deshalb Risiken aus nicht detonierten
Kampfmitteln (sog. Blindgänger) im Untergrund nicht auszuschließen sind.
In diesem Zusammenhang wurde am 20.02.2020 die Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt
Leipzig angeschrieben und um Mitteilung gebeten, ob Einwände gegen den Erwerb
bestehen. Die Landesdirektion Leipzig hat mit Schreiben vom 12.05.2020 den Erwerb der
Teilflächen unter Berücksichtigung der Kostenschätzung zur projektbezogenen
Altlastenberäumung aus rechtsaufsichtsbehördlicher Sicht als vertretbar angesehen.
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Ohne die Flächen ist das Planungsziel des Grünzuges nördlich der Wohnbebauung
Mariannenstraße nicht umzusetzen. Außerdem wäre die ggf. vorgesehene Errichtung einer
Turnhalle nicht mehr möglich, was dazu führen würde, dass die Nutzung des Gesamtareals
als Schulstandort gefährdet ist.
Der Stadt Leipzig würde weiterhin die Möglichkeit verloren gehen, eine der letzten größeren,
strategisch bedeutsamen Brachfläche in zentraler Lage zu erwerben.
Anlage/n
1 Anlage 1, Lageplan (öffentlich)
2 Anlage 2, Auszug aus Stadtkarte (öffentlich)
3 Anlage 3, Leitungsplan (Abwasser) (öffentlich)
4 Nichtöffentliche Anlage (nichtöffentlich)
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neue tramlinie

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01309-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
neue tramlinie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung x Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Räumlicher Bezug:
ganzes Stadtgebiet (insbesondere Stadtbezirke Süd, Südwest, Altwest, West) und
Verknüpfungen mit dem Landkreis Leipzig/Stadt Markkleeberg
Zusammenfassung:
Im Verwaltungsstandpunkt wird dargelegt, dass die LVB die geforderten Netzerweiterungen
aufgrund der Untersuchungsaufträge im beschlossenen Nahverkehrsplan bereits untersucht
und sich im Forschungsprojekt ABSOLUT und anderen Innovationsprojekten bereits intensiv
mit dem automatischen Fahren beschäftigt. Über die Ergebnisse der Untersuchungsaufträge
wird dem Stadtrat sukzessive berichtet werden.

Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Neue Tramlinien sind Teil eines attraktiven ÖPNV und damit nachhaltiger Mobilität und
leistungsfähiger technischer Infrastruktur.
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4/5

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Der Verwaltungsstandpunkt wurde auf Grundlage einer Zuarbeit der LVB erarbeitet.

Im Folgenden wird beschrieben, dass die im Antrag enthaltenen Ideen bereits an
verschiedenen Stellen Berücksichtigung finden und auch zukünftig weiter finden werden. Im
vorliegenden Verwaltungsstandpunkt wird daher der aktuelle Sachstand dargelegt.

Wie im aktuellen Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig (Zweite Fortschreibung) in Form von
Prüfaufträgen adressiert, wird eine Überprüfung des Liniennetzes der LVB sowie des
Angebotes vorgenommen. Hierzu formuliert der Nahverkehrsplan den Untersuchungsauftrag
U5a, der davon ausgeht, dass die prognostizierte Bevölkerungs- und Verkehrsentwicklung
eine Überprüfung und Erweiterung des gesamten ÖPNV-Angebotes in Leipzig erfordert,
wenn die Ziele der Mobilitätsstrategie 2030 erreicht werden sollen. Dazu gehören sowohl
gezielte Erweiterungen der Kapazität im Bestandsnetz als auch Ergänzungen des
Straßenbahn- und Busnetzes in Korridoren mit potenziell hoher Nachfrage. Ob und, wenn ja,
welche zusätzlichen Tangentialverbindungen hierfür erforderlich sind, ist Gegenstand dieses
sowie weiterer Untersuchungsaufträge aus dem Nahverkehrsplan (vgl. auch U7 – Prüfung
von Netzerweiterungen Straßenbahn und U8 – Prüfung von Trassenfreihaltungen
Straßenbahn). Die bessere Anbindung wichtiger touristischer Ziele wird dabei genauso eine
Rolle spielen wie bspw. die Verbesserung des ÖPNV-Angebotes auf dem Schleußiger Weg.
Im Rahmen des Untersuchungsauftrages U7 sollen für Korridore mit hoher Nachfrage bis
2023 grundsätzliche Untersuchungen für eine Erweiterung des Straßenbahnnetzes erfolgen,
um ggf. anschließend in konkrete Planungen einsteigen zu können. Der Korridor Wolfgang-
Heinze-Straße – Cospudener See ist ausdrücklich Bestandteil dieses
Untersuchungsauftrages. Darüber hinaus arbeitet die LVB an einer Netzausbaukonzeption
für das Gleisnetz und führt in diesem Zusammenhang Abstimmungen mit der Verwaltung
und Politik. Eine entsprechende Ratsvorlage zum aktuellen Stand der
Untersuchungsaufträge U7 und U8 sowie zu potenziellen Netzerweiterungen Straßenbahn
befindet sich derzeit im Verfahren.

Mit dem Thema „Automatisiertes Fahren“ beschäftigen sich die Stadtverwaltung sowie die
LVB u. a. im Forschungsprojekt ABSOLUT. Kernidee von ABSOLUT ist die Entwicklung von
Fahrzeugen und deren exemplarische Nutzung für den ÖPNV auf der Teststrecke S-Bahnhof
Messe bis BMW-Werk mit ortsüblicher Fahrgeschwindigkeit und hoher Automatisierung, die
zukünftig in das Verkehrsangebot der LVB integriert werden. Entwicklungsgegenstand ist
neben der Erprobung und Zulassung der Fahrzeuge auch der Pilotbetrieb im öffentlichen
Raum zum Testen verschiedener Einsatzkonzepte. Dies beinhaltet ein bedarfsgerechtes
24/7 oder „On Demand“ verfügbares Angebot, ein mit den Nutzern entwickeltes Buchungs-
und Informationsinterface sowie der Aufbau und die Vernetzung mit einer Leitstelle.
Begleitend erfolgt dabei auch eine strategische Betrachtung der technischen Entwicklungen
im Bereich des automatisierten Fahrens auf Straße und Schiene sowie das Prüfen der
Einsatzmöglichkeiten zur Verbesserung der Mobilität im Umweltverbund für Leipzig.

Technisch sind solche automatisierten Fahrzeuge, wie im Antrag beschrieben, allerdings
heute noch nicht in der Lage, selbstständig im Mischverkehr mit dem motorisierten
Individualverkehr zu verkehren. Erste automatisierte Systeme wie das angeführte Beispiel
der schienenlosen Straßenbahn aus China, aber auch die Nürnberger U-Bahn oder neue
Schnellbahnsysteme für die Vereinigten Arabischen Emirate basieren auf einer strikten
(baulichen) Separierung und Abschottung der Verkehrsflächen vom Individualverkehr.
Werden Verkehrsflächen gemeinsam genutzt (z. B. wie bei den ersten automatisierten
Busshuttles in Bad Birnbach, Frankfurt, Paris etc.), muss die Geschwindigkeit auf maximal
15 bis 20 km/h im Kollisionsvermeidungsmodus begrenzt sein. Erste erfolgversprechende
Projekte, die über diese Beschränkung hinaus weiterentwickelt werden, sind das bereits
genannte Projekt ABSOLUT und das Hamburger Projekt HEAT. Diese Projekte laufen noch
bis 2021, jedoch haben die Fahrzeuge keine Serienreife zum Ziel und sind noch nicht auf
4 von 5 in Zusammenstellung
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alle Gebiete und Verkehrssituationen übertragbar. Somit stellt die im Antrag beschriebene
Technologie im vorgeschlagenen Streckenverlauf heute und auch kurzfristig keine ÖPNV-
taugliche Alternative dar.

Die Aspekte des Antrages werden damit sowohl im Rahmen der zukünftigen Ausrichtung des
ÖPNV-Angebotes im Zusammenhang mit den Untersuchungsaufträgen des
Nahverkehrsplans überprüft, als auch im Forschungsprojekt ABSOLUT und weiteren
Innovationsprojekten zum automatisierten Fahren weiterentwickelt.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Die im Nahverkehrsplan definierten Untersuchungsaufträge zur Überprüfung des
Liniennetzes sollen sukzessive in den nächsten Jahren, spätestens bis 2030, bearbeitet
werden.

Hinsichtlich des Automatisierten Fahrens läuft das Projekt "ABSOLUT" noch bis 2021, eine
Weiterverfolgung des darin bearbeiteten Themas wird angestrebt.

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