Finanzbericht zum 30.06.2020

city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01629

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Finanzbericht zum 30.06.2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  14.10.2020 Information zur Kenntnis

Der Finanzbericht zum 30.06.2020 wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit dem Finanzbericht informiert das Dezernat Finanzen über die aktuelle Haushaltssituation
der Stadt Leipzig zum Stichtag 30.06.2020. Nach aktueller Hochrechnung wird eingeschätzt,
dass für 2020 im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag in Höhe von 56,6 Mio. EUR und im
Finanzhaushalt ein eine positive Änderung des Zahlungsmittelbestandes in Höhe von
15,7 Mio. EUR zu verzeichnen sein wird. Letztere resultiert aus erheblichen
Nettokreditaufnahmen und wird für weitere, zu erwartende Einbußen vorgehalten.

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

trifft nicht zu

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IV. Sachverhalt
Inhaltsverzeichnis
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 3
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 3
III.  Strategische Ziele 3
IV. Sachverhalt 4
Begriffsübersicht 6
Abkürzungsverzeichnis 7
1 Sachstand der Haushaltsdurchführung 2020 zum Stichtag
30.06.2020 9
1.1 Vorbemerkung 9
1.2 Verfahren zum Berichtswesen 2020 10
2 Ergebnishaushalt 2020 11
2.1 Gesamteinschätzung 11
2.2 Aktuelle Haushaltslage 11
2.3 Auswirkungen der Corona-Pandemie 13
2.4 Veränderungen im zahlungswirksamen (zw) Bereich 14
Geschäftsbereich OBM 16
Dezernat Allgemeine Verwaltung 16
Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport 17
Dezernat Kultur 17
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 18
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 19
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 20
Allgemeine Finanzwirtschaft 20
2.5 Veränderungen im nicht-zahlungswirksamen (nz) Bereich 23
3 Finanzhaushalt 2020 26
3.1 Gesamteinschätzung 26
3.2 Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit 28
3.3 Cash-Flow aus Investitionstätigkeit 29
3.4 Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 32
4 Kreditverbindlichkeiten und Bürgschaften 34
4.1 Kreditverbindlichkeiten 34
4.2 Kredite zur Liquiditätssicherung 34
4.3 Kernparameter des Kredit- und Derivatportfolios 35
4.4 Bürgschaften 36
5/39
5 Fazit 37
Anlagen: 39

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Begriffsübersicht
Plan  beschlossener Haushaltsplan 2019/2020
aktueller Plan beschlossener Haushaltsplan 2019/2020 einschließlich
Übertrag aus Ermächtigungen der Vorjahre
fortgeschriebener Plan aktueller Plan zzgl. über-/außerplanmäßige
Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen,
sowie Deckungsfähigkeit
VIST Einschätzung des voraussichtlichen Ergebnisses zum
Jahresende
VIST liqui. Einschätzung des voraussichtlichen liquditätswirskamen
Ergebnisses zum Jahresende, d. h. tatsächliche
Kassenwirksamkeit im Haushaltsjahr 2020
VIST – VIST liqui. Abweichung des voraussichtlichen Ergebnisses im
zahlungswirksamen Budget (Ergebnishaushalt) von der
liquiditätswirksamen Einschätzung
Verfügt Ist zzgl. gebundener Mittel

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Abkürzungsverzeichnis
Abs. Absatz
Apl. Außerplanmäßig
CF Cash-Flow
DA Dienstanweisung
EH Ergebnishaushalt
FAG Finanzausgleichsgesetz
FAV Finanzanlagevermögen
FH Finanzhaushalt
HM Hausmitteilung
HzE Hilfen zur Erziehung
IRLS Integrierte Regionalleitstelle
Kita Kindertageseinrichtung
KSV Kommunaler Sozialverband Sachsen
LASuV Landesamt für Starßenbau und Verkehr
nz nicht zahlungswirksam
OBM Oberbürgermeister
SächsGemO Sächsische Gemeindeordnung
SächsKAG Sächsisches Kommunalabgabengesetz
SächsKitaG Sächsisches Gesetz über Kindertageseinrichtungen
SächsKomHVO Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung
SGB Sozialgesetzbuch
SMF Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
SMS Sächsisches Staatsministerium für Soziales und
Verbraucherschutz
SMVO Schlüsselmassenaufteilungsverordnung
Üpl. Überplanmäßig
UHV Unterhaltsvorschuss
umA unbegleitete minderjährige Ausländer
VwV KomHSys Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltssystematik
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zw zahlungswirksam

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1 Sachstand der Haushaltsdurchführung 2020 zum Stichtag 30.06.2020
1.1 Vorbemerkung
Mit dem Finanzbericht informiert das Dezernat Finanzen entsprechend der bestehenden
Berichtspflichten gem. § 75 Abs. 5 Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGemO) den Stadtrat
sowie die Rechtsaufsichtsbehörde über die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Leipzig zum
Stichtag 30.06.2020.

Die Ratsversammlung hat die Haushaltssatzung der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2020
(Doppelhaushalt 2019/2020) am 30.01.2019 mit einem Überschuss in Höhe von rund
2,4 Mio. EUR im Ergebnishaushalt beschlossen (VI-DS-06391).

Die genehmigungspflichtigen Bestandteile der Haushaltssatzung 2020 wurden mit Bescheid
vom 15.05.2019 durch die Landesdirektion Sachsen mit Auflagen genehmigt. Der Stadtrat
wurde in der Ratsversammlung am 04.09.2019 über die wesentlichen Auflagen dieses
Bescheides informiert (VI-Ifo-08176).

Mit Hausmitteilung (HM) vom 28.11.2019 wurde durch den Ersten Bürgermeister und
Beigeordneten für Finanzen für das Haushaltsjahr 2020 die pauschale Freigabe im
Ergebnishaushalt auf 70 Prozent festgesetzt. In Anlehnung an § 28 Sächsische
Kommunalhaushaltsverordnung (SächsKomHVO) wurden für einzelne Budgets des
Ergebnishaushaltes zur verbesserten Steuerung des Haushaltes Einzelverfügungen
erlassen. Mit Nachweis der Verpflichtungen konnte durch die Fachämter eine höhere
Freigabe beantragt werden.

Die bestehende Haushaltsverfügung wurde mit HM des Ersten Bürgermeisters und
Beigeordneten für Finanzen vom 20.03.2020 aufgrund drohender finanzieller Auswirkungen
der Corona-Pandemie durch folgende Festlegungen ergänzt:
 Es erfolgt zunächst keine höhere pauschale Freigabe des Ergebnishaushaltes.
 Weitere Budgetfreigaben erfolgen nur auf Einzelantrag der Fachämter durch die
Stadtkämmerei bzw. den Beigeordneten für Finanzen. Alle Freigabeanträge sind
ausführlich und nachvollziehbar, insbesondere hinsichtlich ihrer Unabweisbarkeit und
zeitlichen Notwendigkeit zu begründen.
 Darüber hinaus ist zwingend darauf zu achten, dass keine neuen vertraglichen
Verpflichtungen zur Erfüllung von freiwilligen Leistungen eingegangen werden.
Aufgrund dieser für 2020 bereits getroffenen Festlegungen konnte eine Haushaltssperre für
die Stadt Leipzig bisher vermieden werden. Gleichwohl stellen die finanziellen Auswirkungen
der Corona-Pandemie die Stadtverwaltung vor enorme Herausforderungen.

Daneben hält das Dezernat Finanzen an der inhaltlichen Erweiterung der Vorlage zur
Haushaltsdurchführung fest. Hierzu gehört u. a. ein stärkerer Fokus auf die Veränderungen
im Finanzhaushalt (Cash-Flow) der Stadt Leipzig sowie der Auswirkungen der Corona-
Pandemie.

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1.2 Verfahren zum Berichtswesen 2020
Der durch die Ratsversammlung beschlossene Haushalt stellt das Gesamtbudget dar,
welches nicht überschritten werden darf. Das Gesamtbudget unterteilt sich gemäß DA
02/2012 (Budgetbildung und -bewirtschaftung für die Stadt Leipzig) in Budgets des Ergeb-
nishaushaltes und in Investitionsbudgets.

Die Verantwortung für die Einhaltung der Budgetansätze obliegt den jeweiligen
Amtsleiterinnen und Amtsleitern. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Entwicklungen, die
zu einer möglichen Überschreitung des Budgetansatzes führen können, rechtzeitig analysiert
und Gegensteuerungsmaßnahmen eingeleitet werden.

Mit dieser Vorlage erfolgt für das Haushaltsjahr 2020 u. a. eine Einschätzung des
voraussichtlichen IST (VIST) im Ergebnishaushalt sowie im Finanzhaushalt (Teilbereiche lfd.
Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit sowie Finanzierungstätigkeit). Soweit zur besseren
Nachvollziehbarkeit Kontengruppen angegeben wurden, entsprechen diese dem Kontenplan
der Stadt Leipzig gem. VwV KomHSys.

Die Erhebung der Daten für das VIST wurde erneut mittels des vollautomatisierten Software-
verfahrens „Ämterframework“ durchgeführt. Hierbei wurde den Ämtern eine
Erfassungsmaske zur Verfügung gestellt, in die die Daten pro Budgeteinheit einzutragen
waren. Neben der Meldung der Daten erhielten die Fachämter zusätzliche Informationen zu
ihren Budgets und wurden ab einem Abweichungswert von über 200 TEUR im
Ergebnishaushalt und von über 1 Mio. EUR im Finanzhaushalt (Investitionen) automatisch
zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

Aufgrund der besonderen Bedeutung der Umsetzung von Investitionsmaßnahmen wurde die
Prognose hinsichtlich einer realistischen Einschätzung gesondert durch die jeweiligen
Budgetverantwortlichen geprüft und bestätigt. Dies erfolgte ebenfalls digital über die
Erfassungssoftware, womit eine schriftliche Bestätigung in der Anlage dieses
Finanzberichtes wegfällt. Nähere Erläuterungen hierzu können Kapitel 3.3 entnommen
werden.

Die die Abweichungen begründenden Angaben basieren auf den der Stadtkämmerei
übergebenen Stellungnahmen der Fachämter. Sachverhalte, die zu wesentlichen
Veränderungen führen, sind im hier vorliegenden Finanzbericht im Folgenden näher
erläutert.

Grundsätzlich werden Verschlechterungen (Budgetüberschreitungen) mittels eines
Minuszeichens „-“ und Verbesserungen (Budgetunterschreitungen) ohne Vorzeichen
dargestellt.

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2 Ergebnishaushalt 2020
2.1 Gesamteinschätzung
Mit der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2019 und 2020 wurden zwei separate Haus-
haltssatzungen bestätigt. Mit 6,5 Mio. EUR und 2,4 Mio. EUR weisen beide Jahre im
Rahmen der Haushaltsplanung ein positives Gesamtergebnis aus.

Für das Haushaltsjahr 2019 wurde mit dem Vorläufigen Jahresabschluss1 ein
Gesamtergebnis als Überschuss im Ergebnishaushalt von 93,3 Mio. EUR prognostiziert.
2.2 Aktuelle Haushaltslage
Mit dem Haushaltsplan 2019/2020 wurde für das Haushaltsjahr 2020 ein Ergebnishaushalt
mit einem Volumen von rd. 1,973 Mrd. EUR bei einem Überschuss von rd. 2,4 Mio. EUR
beschlossen.

Zum Stichtag 30.06.2020 wurden rund 2,3 Mio. EUR Aufwandsermächtigungen aus den
Vorjahren übertragen, weshalb der geplante Überschuss zu diesem Zeitpunkt lediglich 118,5
TEUR (vgl. Anlage 1, Spalte „akt. Plan“) beträgt.

Das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen stellt die Verwaltungstätigkeit der
Gemeinden über Aufwendungen und Erträge in der Ergebnisrechnung dar. Dabei können
Erträge und Aufwendungen zahlungswirksam sein (Mieten, Steuern, Sach- und
Dienstleistungen etc.), aber auch nicht-zahlungswirksam (Zu- und Abschreibungen,
Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen etc.).

Dies bedeutet, dass die Erfassung der Daten in der Ergebnisrechnung nicht nur für
zahlungswirksame Positionen, sondern auch unabhängig von der Kassenwirksamkeit erfolgt.
Die Gegenüberstellung der tatsächlich geleisteten Ein- und Auszahlungen wird in der
Finanzrechnung vorgenommen (vgl. Punkt 3).

Das Gesamtergebnis enthält sowohl das ordentliche Ergebnis als auch das Sonderergebnis.

Im ordentlichen Ergebnis finden sich alle ordentlichen Erträge und Aufwendungen. Dazu
zählen regelmäßig wiederkehrende, planbare Erträge und Aufwendungen, die im Rahmen
der Verwaltungstätigkeit entstehen. Im Sonderergebnis werden alle außerordentlichen
Erträge und Aufwendungen verbucht. Diese Positionen sind in der Regel nicht planbar und
kehren auch nicht regelmäßig wieder.

Die Entwicklung des Ergebnishaushaltes in Bezug auf das ordentliche und außerordentliche
Ergebnis ist in der nachfolgenden Abbildung dargestellt. Auf die Veränderungen aufgrund
der Corona-Pandemie wird in Punkt 2.3 näher eingegangen.

1 Vgl. Vorlage VII-Ifo-01099
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Abbildung 1: Ergebnisveränderungen zum aktuellen Plan im ordentlichen Ergebnis sowie im Sonderergebnis

Nach der aktuellen Hochrechnung zum Stichtag 30.06.2020 wird eingeschätzt, dass im
Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag in Höhe von 56,6 Mio. EUR zu verzeichnen sein wird.

Die aus der Haushaltsdurchführung resultierende Verschlechterung in Höhe von
insgesamt 56,7 Mio. EUR (56,6 Mio. EUR Fehlbetrag lt. VIST abzgl. 0,1 Mio. EUR
Überschuss lt. aktuellem Plan) ergibt sich aus
 negativen Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich in Höhe von
67,2 Mio. EUR
sowie
 positiven Veränderungen im nichtzahlungswirksamen Bereich in Höhe von
10,5 Mio. EUR.

 Veränderung zum akt. Plan-
ansatz
Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich
(vgl. Punkt 2.4) -67,2 Mio. EUR
Veränderungen im nicht-zahlungswirksamen Bereich
(vgl. Punkt 2.5) +10,5 Mio. EUR
Veränderungen gesamt -56,7 Mio. EUR
Überschuss lt. akt. HH-Plan
(einschließlich Ermächtigungsübertrag per 30.6.20) 0,1 Mio. EUR
prognostizierter Fehlbetrag ErgHH -56,6 Mio. EUR
Tabelle 1: Ergebnisveränderungen getrennt nach zahlungswirksam und nicht-zahlungswirksam

Eine Übersicht über die Ergebnisrechnung zum Stand 30.06.2020, sortiert nach
Kontengruppen, kann der Anlage 1 entnommen werden.
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Die Analyse zur Haushaltsdurchführung 2020 zum Stand 30.06.2020 ist eine
stichtagsbezogene Darstellung der Haushaltssituation. Die künftige „tatsächliche“
Entwicklung ist von einer Vielzahl noch nicht abschätzbarer Rahmenbedingungen und
Einflussfaktoren abhängig.
2.3 Auswirkungen der Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Auswirkungen stellen auch die Stadt
Leipzig vor neue Herausforderungen. Die finanziellen Folgen aber auch die daraus
folgenden Rettungspakete des Freistaates Sachsen und des Bundes werden hier kurz
zusammengefasst.

Neben prognostizierten Steuermindererträgen, insbesondere der Gewerbesteuer sowie
den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 138
Mio. EUR schätzt die Stadt Leipzig zum Stand 30.06.2020 corona-bedingte Mehrbedarfe in
Höhe von insgesamt ca. 38 Mio. EUR ein. Hierbei berücksichtigt sind bereits entsprechende
Minderaufwendungen und Mehrerträge (bspw. aufgrund der Mobile-Endgeräte-
Förderverordnung des Freistaates Sachsen).

Die Mehrbedarfe entstehen u. a. aus verschiedenen Programmen zur Minderung der
negativen wirtschaftlichen Auswirkungen sowie aus der Umsetzung der Corona-Schutz-
Verordnung des Freistaates Sachsen. So hat die Stadt Leipzig beispielsweise folgende
Maßnahmen getroffen:
 Programm „Leipzig hilft Solo-Selbstständigen“
 zeitweise Aussetzung der Gästetaxe
 teilweise Aussetzung der Sondernutzungsgebühren
 zeitweise Schließung von Kitas und Schulen, Bürgerämtern, Museen, der
Volkshochschule etc.
 zusätzliche Bereitstellung von Notunterkünften für Opfer von häuslicher Gewalt
sowie für Obdachlose
 Einrichtung eines Sonderbudgets Allgemeine Verwaltung

Kommunaler Schutzschirm des Freistaates Sachsen

Der Sächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 15.07.2020 den Schutzschirm für
Kommunalfinanzen verabschiedet. Der Freistaat Sachsen stellt damit sicher, dass die erste
Tranche zum 15.08.2020 an die Landkreise, Städte und Gemeinden ausgezahlt werden
kann. Die entsprechenden Erträge sind in der vorliegenden Prognose bereits berücksichtigt.

Bereits frühzeitig signalisierte der Freistaat Sachsen, dass die nicht erhobenen
Elternbeiträge aufgrund der Schließung von Kindertagesstätten und Schulen eben von
diesem übernommen werden. Zum derzeitigen Stand rechnet die Stadt Leipzig hieraus mit
6,7 Mio. EUR Erträgen, welche im Sonderergebnis verbucht werden.

Ebenfalls im Sonderergebnis ersichtlich sind 21,1 Mio. EUR Erträge für den Ausgleich
pandemiebedingter Sonderaufwendungen, deren Verteilung pauschal nach
Einwohnerzahl erfolgt.

Daneben sind im vorliegenden Finanzbericht bereits Erträge zur Kompensation der
Steuermindereinnahmen in Höhe von insgesamt 55,5 Mio. EUR (21,1 Mio. EUR Auflösung
FAG-Vorsorgevermögen sowie 34,4 Mio. EUR Ausgleich Steuermindereinnahmen)
enthalten.

Gleichzeitig ist mit einer um 7,7 Mio. EUR geringeren Gewerbesteuerumlage aufgrund der
Steuerentwicklung zu rechnen.
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Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen durch den Bund

Auch der Bund wird sich an den Steuermindereinnahmen sowie an höheren Kosten der
Unterkunft (KdU) im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beteiligen.

Die Kompensation der Steuermindereinnahmen wurde in der Prognose in gleicher Höhe,
wie vom Freistaat Sachsen mit 34,4 Mio. EUR angenommen. Die konkrete Umsetzung ist
hierbei noch weitestgehend offen; es wird von einem pauschalierten Ausgleich auf Basis der
Steuerschätzung (nicht gemeindescharf) ausgegangen.

Daneben wird die dauerhafte Erhöhung der Bundesbeteiligung an der KdU bis auf 75 %
mit ca. 32,9 Mio. EUR für die Stadt Leipzig angenommen.

Verbleibende Steuermindereinnahmen sollen in weiteren Tranchen auf Basis der
Herbststeuerschätzung durch den Freistaat Sachsen ausgeglichen werden.

Die negativen Entwicklungen des Gesamtergebnisses sind zu großen Teilen nicht Folge der
Corona-Pandemie, sondern entstehen u. a. aufgrund demografischer Entwicklungen (bspw.
Mehrbedarfe bei Hilfen zur Erziehung, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung).

Des Weiteren wird derzeit geprüft, inwiefern die Eigenbetriebe/-gesellschaften,
Beteiligungen, Zweckverbände und Sondervermögen der Stadt Leipzig betroffen sind und es
finanzieller Unterstützung bedarf. Eine entsprechende Beschlussvorlage ist für Ende Oktober
2020 geplant. Die Konkretisierung hierzu sowie weiterer bisher nicht abschätzbarer Folgen
erfolgt im Finanzbericht zum 30.09.2020.
2.4 Veränderungen im zahlungswirksamen (zw) Bereich
Die unter Punkt 2.2 genannten Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich ergeben sich
im Wesentlichen aus den nachstehenden Budgetüberschreitungen bzw. Budgetunterschrei-
tungen:
 („-„ Verschlechterung/“+“ Verbesserung)

Abweichungen absolut
Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich
VIST - akt. Plan (Zuschuss)
OBM -251 TEUR
01 - GB OBM/Stadtrat -247 TEUR
02 - GB OBM II -4 TEUR
ohne Dezernat 0 TEUR
13 - Gesamtpersonalrat 0 TEUR
14 - Rechnungsprüfungsamt 0 TEUR
19 - Personalrat Stadtverwaltung 0 TEUR
801 - Schwerbehindertenvertretung 0 TEUR
Dezernat Allgemeine Verwaltung 16.834 TEUR
10 - Hauptamt 26 TEUR
11 - Personalamt 23.619 TEUR
12 - Amt für Statistik und Wahlen -547 TEUR
17 - Ref. f. Gleichst. Frau u. Mann 0 TEUR
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Abweichungen absolut
Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich
VIST - akt. Plan (Zuschuss)
18 - Ref. f. Migration und Integration 28 TEUR
30 - Rechtsamt -244 TEUR
34 - Standesamt 0 TEUR
921 - Dezernat I -6.050 TEUR
Dezernat Finanzen -178 TEUR
20 - Stadtkämmerei 44 TEUR
21 - Stadtkasse -283 TEUR
22 - Referat SAP 47 TEUR
922 - Dezernat II 14 TEUR
Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport -12.758 TEUR
32 - Ordnungsamt -2.780 TEUR
36 - Amt für Umweltschutz 125 TEUR
37 - Branddirektion -1.306 TEUR
52 - Amt für Sport -7.611 TEUR
56 - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt -81 TEUR
67 - Amt für Stadtgrün und Gewässer -1.104 TEUR
923 - Dezernat III 0 TEUR
Dezernat Kultur -3.109 TEUR
41 - Kulturamt -2.308 TEUR
42 - Volkshochschule -370 TEUR
45 - Leipziger Städtische Bibliotheken -214 TEUR
72 - Marktamt -220 TEUR
924 - Dezernat IV 3 TEUR
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und
Schule
-36.571 TEUR
50 - Sozialamt -4.311 TEUR
51 - Amt für Jugend, Familie und Bildung -31.175 TEUR
53 - Gesundheitsamt -1.067 TEUR
57 - Beauftragte für Senioren und Menschen mit
Behinderungen 0 TEUR
925 - Dezernat V -18 TEUR
Dezernat Stadtentwicklung und Bau -4.977 TEUR
61 - Stadtplanungsamt 28 TEUR
62 - Amt für Geoinformation und Bodenordnung 7 TEUR
63 - Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 0 TEUR
64 - Amt für Stadterneuerung und Wohnungs-
bauförderung
256 TEUR
65 - Amt für Gebäudemanagement  1.979 TEUR
66 - Verkehrs- und Tiefbauamt -7.043 TEUR
16/39
Abweichungen absolut
Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich
VIST - akt. Plan (Zuschuss)
926 - Dezernat VI -205 TEUR
Dezernat Wirtschaft und Arbeit -4.005 TEUR
23 - Liegenschaftsamt -510 TEUR
80 - Amt für Wirtschaftsförderung -4.165 TEUR
81 - Referat für Beschäftigungspolitik 565 TEUR
82 - Referat Digitale Stadt -396 TEUR
927 - Dezernat VII 500 TEUR
allgemeine Finanzwirtschaft -22.169 TEUR
98 - allgemeine Finanzwirtschaft -22.169 TEUR
Gesamtsumme  -67.185 TEUR
Tabelle 2: Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich
Nachfolgend werden nur die wesentlichen Budgetabweichungen in den Dezernaten kurz
erläutert. Detaillierte Begründungen großer Abweichungen können der Anlage 2 entnommen
werden.
Geschäftsbereich  OBM
Im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters wird sich voraussichtlich eine
Verschlechterung in Höhe von rd. 251 TEUR ergeben. Diese begründet sich mit 376 TEUR
auf Mehrbedarfe bei den Personalkosten der Fraktionsgeschäftsstellen. Die Erhöhung
resultiert aus den Neuverhandlungen zur finanziellen Ausstattung der Fraktionen im Rahmen
der neuen Wahlperiode.
Dezernat  Allgemeine  Verwaltung
Im Dezernat Allgemeine Verwaltung wird voraussichtlich eine Budgetunterschreitung und
somit eine Verbesserung in Höhe von ca. 16,8 Mio. EUR zu verzeichnen sein.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Personalamt die zentralen Personalaufwendungen
zugeordnet sind, bei denen von einem zahlungswirksamen Minderaufwand in Höhe von
insgesamt 23,6 Mio. EUR ausgegangen wird. Dieser resultiert mit 20 Mio. EUR im
Wesentlichen aus nicht besetzten Stellen. Durch Verzögerungen bei der Inbetriebnahme von
Kindertagesstätten (Kita) kommt es zu Minderaufwendungen für Erzieherstellen in Höhe von
8,1 Mio. EUR. Auch die verzögerte Besetzung von Beamtenstellen, insbesondere bei der
Integrierten Regionalleitstelle (IRLS) und im Rettungsdienst, spiegelt sich mit 2,4 Mio. EUR
wider, wobei entsprechende Mindererträge in den Budgets der Branddirektion entstehen.
Daneben führen eine voraussichtlich höhere Ausfallquote sowie die Besetzung von
Beamtenstellen mit tariflich Beschäftigten zu Minderaufwendungen von insgesamt 4,2 Mio.
EUR.

Neben Minderbedarfen im Personalamt ergeben sich Budgetüberschreitungen im Amt für
Statistik und Wahlen von 547 TEUR, im Rechtsamt von 254 TEUR sowie im Dezernat
Allgemeine Verwaltung selbst von 6 Mio. EUR. Im Amt für Statistik und Wahlen sind
Mehraufwendungen zu verzeichnen, die aus vergangenen Wahlperioden resultieren und in
2020 aufwands- und auszahlungsseitig erbracht werden. Insbesondere Mehrkosten aufgrund
der OBM-Wahl, 2. Wahlgang führten zu diesem Ergebnis (vgl. VII-DS-00069). Die
außerordentlichen Mehraufwendungen im Dezernat Allgemeine Verwaltung entstehen
aufgrund des Sonderbudgets, welches zur Gefahrenabwehr der Corona-Pandemie
eingerichtet wurde (vgl. VII-DS-01081 sowie VII-DS-01081-DS-01).
17/39
Dezernat  Umwelt,  Ordnung  und Sport
Im Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport wird sich das ordentliche Ergebnis voraussichtlich
um rund 12,8 Mio. EUR (ohne Berücksichtigung Personalaufwendungen) verschlechtern.
Die wesentlichen Ursachen hierfür sind im Folgenden aufgeführt.

Die Verschlechterung im Ordnungsamt ist auf Mindererträge von insgesamt 3,8 Mio. EUR
und gleichzeitig Minderaufwendungen von 1,2 Mio. EUR zurückzuführen. Die
Mindererträge sind in den Buß- und Verwarngeldern sowie Verwaltungsgebühren zu
verzeichnen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde verfügbares Personal zur Durchsetzung
der Allgemeinverfügung abgestellt, womit es zu Mindererträgen im Rahmen der
Verkehrsüberwachung kommt. Daneben führte die vorübergehende Schließung der
Bürgerämter zu einer eingeschränkten Vorgangsbearbeitung.
Die Minderaufwendungen ergeben sich aufgrund geringerer Beantragungen von
Reisepässen und somit geringeren Aufwendungen an die Bundedruckerei.

In der Branddirektion wird ebenfalls eine Verschlechterung in Höhe von ca. 1,3 Mio. EUR
erwartet. Die wesentliche Ursache hierfür liegt in Mindererträgen bei der Integrierten
Regionalleitstelle (IRLS) in Höhe von 1,8 Mio. EUR. Trotz stetiger und intensiver
Bemühungen seitens der Stadt Leipzig konnte noch keine Einigung über kostendeckende
Betriebskostenumlagen im gemeinsamen Ausschuss der IRLS erreicht werden. Aktuell läuft
ein Mediationsverfahren unter Mitwirkung der Landesdirektion Sachsen, zunächst muss
jedoch mit den entsprechenden Mindererträgen für 2020 gerechnet werden.
Daneben werden Minderaufwendungen im Rettungsdienst von ca. 300 TEUR
angenommen, welche sich aus geringeren Erstattungen von Betriebsmitteln an die
Leistungserbringer ergeben.

Das Amt für Sport überschreitet das geplante Budget voraussichtlich um 7,6 Mio. EUR. Dies
ist schwerpunktmäßig auf Mehraufwendungen in Höhe von 7,4 Mio. EUR für die
Vorbereitung des Internationalen Turnfestes in 2021 zurückzuführen (Anmietung Leipziger
Messe sowie Auslösung weiterer vertraglicher Verpflichtungen). Davon wurden ca. 0,4 Mio.
EUR aus dem Haushaltsjahr 2019 zur Übertragung beantragt.

Im Amt für Stadtgrün und Gewässer wird es insgesamt zu Budgetüberschreitungen in
Höhe von insgesamt 1,1 Mio. EUR kommen. Mit 959 TEUR resultiert dies im Wesentlichen
aus Mindererträgen im Rahmen der neuen Gewässerunterhaltungssatzung. Mit Urteil vom
27.08.2019 wurde die Satzung vom SächsOVG für rechtswidrig erklärt. Daraufhin wurde die
Satzung für Gewässer 2. Ordnung außer Kraft gesetzt, womit keine Erträge generiert werden
können.
Dezernat Kultur
Im Dezernat Kultur wird eine Budgetüberschreitung in Höhe von 3,1 Mio. EUR zu
verzeichnen sein.

Im Kulturamt ergeben sich Mehrbedarfe verschiedener Budgets in Höhe von insgesamt 2,3
Mio. EUR. Unter anderem wurden Ausgabereste aus 2019 zur Übertragung beantragt (z.B.
463 TEUR zweckentsprechende Verwendung Kulturraummittel, 440 TEUR Sanierung Altes
Rathaus) und führen in 2020 zu entsprechenden Aufwendungen. Ein weiterer Mehrbedarf in
Höhe von 350 TEUR ergibt sich aus der Jubiläumsausstellung „Klinger 2020“ (vgl. VI-DS-
06978-NF-01), welcher jedoch gesamtstädtisch gedeckt ist. Darüber hinaus werden aufgrund
der zeitweisen Schließung der Museen Mindererträge i.H. von ca. 400 TEUR prognostiziert.

Daneben rechnen die Volkshochschule mit 370 TEUR, die Leipziger Städtischen
Bibliotheken mit 214 TEUR und das Marktamt mit 220 TEUR Mehrbedarfen, die sich sowohl
aus Mindererträgen als auch aus Minderaufwendungen aufgrund der Corona-Pandemie
zusammensetzen.
18/39
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Im Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wird sich das ordentliche Ergebnis
voraussichtlich um rund 36,6 Mio. EUR (ohne Berücksichtigung Personalaufwendungen)
verschlechtern.

Allein im Amt für Jugend, Familie und Bildung wird eine Budgetüberschreitung in Höhe von
insgesamt 31,2 Mio. EUR prognostiziert, welche sich im Wesentlichen aufgrund folgender
Sachverhalte ergibt:
 Bei den Hilfen zur Erziehung wird sich eine Budgetüberschreitung von insgesamt 37
Mio. EUR ergeben, welche mit 37,4 Mio. EUR durch Mehraufwendungen begründet
ist. Mit dem VIST per 30.06.2020 wird von Aufwendungen in Höhe von insgesamt 150,9
Mio. EUR in diesem Bereich ausgegangen. Das Ergebnis für 2019 beträgt
voraussichtlich 133,5 Mio. EUR, womit sich der Mehrbedarf im Jahr 2020 gegenüber
dem Jahr 2019 auf 17,4 Mio. EUR beläuft. Mit der Vorlage VII-DS-00080 wurde mit
einem VIST per 30.09.2019 in Höhe von 134,6 Mio. EUR gerechnet. Bereits Ende 2018
zeichnete sich ein erheblicher Anstieg der Fallzahlen ab, welcher allerdings nicht mehr
im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 berücksichtigt werden konnte. Für die
Prognose 2020 wurden nunmehr die Fallzahlenentwicklung 2019 sowie die aktuellen
durchschnittlichen Ist-Fallzahlen zugrunde gelegt. Hieraus ergibt sich nochmals eine
Planüberschreitung. Daneben kommt es ebenfalls zur Erhöhung der ursprünglich
angenommenen Fall- sowie Personalkostensteigerung. Eine detaillierte Aufstellung
der Kostenentwicklung kann der Anlage 2 (Budget 51_363_3ZW) entnommen werden.
 Dagegen wird im Bereich der Hilfen für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA)
ein Minderbedarf von 1,4 Mio. EUR prognostiziert. Dieser resultiert aus Mehrerträgen
von 0,6 Mio. EUR und Minderaufwendungen von 0,8 Mio. EUR.
Durch die Umstellung der Kostenabrechnung beim Freistaat Sachsen werden die für
2019 geplanten Erträge nunmehr in 2020 realisiert (vgl. Finanzbericht zum
30.09.2019). Von den bis 2018 erfolgten Abschlagszahlungen hat das Sächsisches
Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) Abstand genommen und
ist nunmehr zur alleinigen Spitzkostenabrechnung pro Fall übergegangen, welche erst
im Nachhinein in 2020 für das Haushaltsjahr 2019 erfolgen kann. Die Diskrepanz in
der Planung der Fallzahlen wird mit der Haushaltsplanung 2021/2022 korrigiert.
Der Minderaufwand ergibt sich einerseits aus im Vergleich zur Planung gesunkenen
Fallzahlen, welche andererseits durch gestiegene Einzelfallkosten relativiert werden.
Damit sind auch geringere Kostenerstattungen vom Land zu erwarten.
 In der Produktgruppe der Tageseinrichtungen für Kinder (Kitas) wird insgesamt mit
Minderbedarfen in Höhe von 1,3 Mio. EUR gerechnet.
Während bei den kommunalen Kitas Mindererträge von 1,9 Mio. EUR aufgrund nicht
erhobener Elternbeiträge zu verzeichnen sein werden, ergibt sich voraussichtlich
eine Budgetunterschreitung von 2,6 Mio. EUR bei den Kitas freier Träger aufgrund
geringerer Kinderzahlen als in der Planung angenommen. Allerdings ist in diesem
Bereich auch von hohen Rückstellungsbildungen für Betriebskostenabrechnungen
auszugehen. Daneben wurden bereits 4,9 Mio. EUR durch die Stadt Leipzig an die
freien Träger zur Kompensation nicht erhobener Elternbeiträge ausgezahlt, welche
im Sonderbudget „Besondere Schadenereignisse im Bereich Jugend und Soziales“ im
Zuge der Corona-Pandemie verbucht sind.
Insgesamt wird derzeit von einer Kompensation entgangener Elternbeiträge durch
den Freistaat Sachsen in Höhe von 6,7 Mio. EUR ausgegangen (Budget 51_736_ZW).

Auch im Sozialamt wird insgesamt eine Verschlechterung von 4,3 Mio. EUR zu
verzeichnen sein, welche sich aus einzelnen Budgetunter- sowie -überschreitungen
zusammensetzt:
 Im Bereich „Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII“ kommt zu einer
Budgetüberschreitung in Höhe von 13,2 Mio. EUR, resultierend aus verschiedenen
Mehraufwendungen und Mehr-/Mindererträgen, deren Deckung teilweise aus
Minderaufwendungen in anderen Bereichen des Sozialamtes vorgesehen ist. Eine
entsprechende Mehrbedarfsvorlage geht zeitnah ins Gremienverfahren. Eine
19/39
detaillierte Aufstellung der Budgetüberschreitung kann der Anlage 2 entnommen
werden (Budget 50_311_ZW).
 Die Budgetunterschreitung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II
(Budget 50_312_ZW) in Höhe von 26,5 Mio. EUR setzt sich aus Mehrerträgen von
insgesamt 25,6 Mio. EUR sowie Minderaufwendungen von knapp 1 Mio. EUR
zusammen. Die Mehrerträge ergeben sich hauptsächlich aus der höheren Beteiligung
des Bundes an den Kosten der Unterkunft aufgrund der Corona-Pandemie. Daneben
war auch in 2020 die Fallzahlenentwicklung an Bedarfsgemeinschaften bisher
rückläufig, was zu entsprechenden Minderaufwendungen führen würde. Ob sich diese
Tendenz vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie weiter fortsetzt, wird im
Finanzbericht zum 30.09.2020 einer erneuten Prüfung unterzogen.
 Die Hilfen für Asylbewerber (Budget 50_313_ZW) werden voraussichtlich um 3,7 Mio.
EUR niedriger ausfallen, als ursprünglich geplant. Grund hierfür sind sowohl
Minderaufwendungen in Höhe von 11,8 Mio. EUR bedingt durch eine geringere Zahl
an Asylbewerbern und die damit im Zusammenhang stehende geringere Auslastung
der Gemeinschaftsunterkünfte als auch damit verbundene Mindererträge bspw. aus
Kostenerstattungen von rund 8,1 Mio. EUR.
 Beim Sonderlastenausgleich für die strukturelle Arbeitslosigkeit sowie der
Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband (KSV) Sachsen ist derzeit eine
Budgetüberschreitung von insgesamt 20,8 Mio. EUR zu verzeichnen. Gemäß dem
zweiten Abschlagsbescheid des Freistaates Sachsen kommt es zu Mindererträgen in
Höhe von 15,6 Mio. EUR. Es handelt sich hierbei um einen vorläufigen Bescheid, womit
die Prognose zum 30.09.2020 nochmals evaluiert wird. Mehraufwendungen hingegen
ergeben sich in Höhe von ca. 4,6 Mio. EUR für die Sozialumlage an den Kommunalen
Sozialverband Sachsen (KSV) laut Bescheid vom 22.04.2020. Eine entsprechende
Mehrbedarfsvorlage befindet sich bereits im Gremienverfahren (VII-DS-01284).
Des Weiteren wird sich eine Budgetüberschreitung von 1,1 Mio. EUR im Gesundheitsamt
ergeben, die hauptsächlich in der Gesundheitspflege zu verzeichnen sein wird (vgl. Budget
53_414_ZW. Dem gegenüber stehen entsprechende Minderaufwendungen im
Personalbudget.
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Im Dezernat Stadtentwicklung und Bau wird sich das zahlungswirksame Ergebnis
voraussichtlich um rund 5 Mio. EUR (ohne Berücksichtigung Personalaufwendungen)
verschlechtern. Dies ist auf einen Minderbedarf im Amt für Gebäudemanagement sowie
einen Mehrbedarf im Verkehrs- und Tiefbauamt zurückzuführen.

Im Amt für Gebäudemanagement wird es zum derzeitigen Stand zu einer
Budgetunterschreitung in Höhe von 2 Mio. EUR kommen. Allein bei den Miet- und
Pachtaufwendungen ergeben sich Minderaufwendungen in Höhe von 2,1 Mio. EUR, wie der
Anlage 2 entnommen werden kann.

Im Verkehrs- und Tiefbauamt hingegen wird eine Budgetüberschreitung in Höhe von
insgesamt 7 Mio. EUR prognostiziert. Diese ergeben sich hauptsächlich aus
Verschlechterungen von 5 Mio. EUR im Straßen-Budget (66_54_ZW) sowie in Höhe von
1,9 Mio. EUR im Budget für Parkeinrichtungen (66_546_ZW).
Bei den Straßenbauvorhaben werden sowohl Mehrerträge aus Zuweisungen und
Zuschüssen als auch gleichzeitig Mehraufwendungen für verschiedene Maßnahmen in
Höhe von insgesamt 5,1 Mio. EUR generiert. Daneben sind Mehraufwendungen zur
Finanzierung von Bushaltestellen und nicht investiver Maßnahmen zur Förderung des
Radverkehrs in Höhe von ca. 600 TEUR insgesamt haushaltsneutral, da hierfür Mittel aus
der Stellplatzablöse in Anspruch genommen werden. Des Weiteren beansprucht die
Erneuerung von Straßenbeleuchtungsanalgen rd. 600 TEUR, welche aus der investiven
Schlüsselzuweisung für Maßnahmen zur Instandhaltungen finanziert wird. Auch
Sofortmaßnahmen im Rahmen des Nordraumkonzeptes (vgl. Vorlage VII-DS-00035) sind im
Verkehrs- und Tiefbauamt in Höhe von 600 TEUR haushaltsneutral, da diese aus dem
Budget des Amtes für Wirtschaftsförderung bereitgestellt werden.
20/39
Zu Mehraufwendungen in Höhe von 3,1 Mio. EUR, die nicht aus den Budgets des
Verkehrs- und Tiefbauamtes gedeckt werden können, kommt es bei der
Oberflächenwasserbeseitigung (vgl. Vorlage VII-DS-01110)
Aufgrund der weiteren Verschiebung der Beschlussfassung der neuen
Parkgebührenverordnung sowie der corona-bedingten Ausgangsbeschränkungen kommt es
voraussichtlich im Budget der Parkeinrichtungen zu einer Gesamtverschlechterung von ca.
1,9 Mio. EUR.
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Die im Dezernat für Wirtschaft und Arbeit ersichtliche Verschlechterung um 4 Mio. EUR ist
maßgeblich auf eine Budgetüberschreitung im Amt für Wirtschaftsförderung in Höhe von 4,2
Mio. EUR zurückzuführen.

Im Wesentlichen ist eine Verbesserung in der Wirtschaftsförderung und ein Mehrbedarf im
Sonderbudget „Schaden Wirtschaft und Tourismus“ aufgrund der Corona-Pandemie zu
verzeichnen. Der Minderbedarf in Höhe von 1 Mio. EUR im Budget Wirtschaftsförderung
(80_571_ZW) ist durch Verschiebungen der Mittel im Rahmen des Nordraumkonzeptes in
die jeweiligen Fachämter insgesamt haushaltsneutral (vgl. Vorlage VII-DS-00035). Des
Weiteren wurde am 29.04.2020 das Programm „Leipzig hilft Solo-Selbstständigen“ bezüglich
der Corona-Pandemie in der Ratsversammlung beschlossen (vgl. Vorlage VII-DS-01126).
Der hieraus entstandene Mehrbedarf beläuft sich auf 5 Mio. EUR.
Allgemeine Finanzwirtschaft
Im Rahmen der allgemeinen Finanzwirtschaft ist insgesamt eine Verschlechterung in Höhe
von 22,2 Mio. EUR zu verzeichnen. Hierin enthalten sind u. a. die Allgemeinen
Schlüsselzuweisungen, die Steuererträge sowie die Gewerbesteuerumlage, Zinsen sowie
die Gästetaxe, deren aktuelle Entwicklungen im Folgenden erläutert werden.

Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleich (FAG) zzgl. Auflösung FAG-
Vorsorgevermögen sowie Mehrbelastungsausgleich für übertragene Aufgaben

Die Planansätze für die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich
Sachsen werden im Haushaltsjahr 2020 überschritten. Wie schon mit dem Finanzbericht
zum 30.09.2019 (VII-Info-00524) informiert, hat sich die Steuerkraft im ländlichen Raum
gegenüber dem kreisfreien Raum im Ist-Verlauf gegenüber den Annahmen zum
Planungszeitpunkt positiver entwickelt. Dies führte zum Erlass einer sogenannten
Schlüsselmassenaufteilungsverordnung (SMVO) durch das Staatsministerium der Finanzen
(SMF) im Herbst 2019 für das Jahr 2020.

2020 ist das zweite FAG-Jahr. Für dieses stehen zum Planungszeitpunkt die
Einflussfaktoren in großen Teilen noch nicht fest, daher wird mit Prognosen und Annahmen
gerechnet, die sich dann im Zeitverlauf mit Ist-Werten untersetzen. Bei größeren
Abweichungen erfolgt durch das SMF regelgebunden der Erlass einer SMVO für das zweite
FAG-Jahr.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat der Freistaat frühzeitig die Absicherung der
Umsetzung des FAG 2020 zugesagt.

Im Einzelnen stellen sich die Zuweisungen wie folgt dar:

21/39

Abbildung 2: Schlüsselzuweisungen nach dem FAG an die Stadt Leipzig

Information zu den Steuererträgen 2020

Die Steuereinnahmen sind im Jahr 2020 insbesondere durch die Corona-Pandemie geprägt.
Es wird mit erheblichen Mindereinnahmen gerechnet. Der weitere unterjährige Verlauf ist vor
diesem Hintergrund in diesem Jahr besonders risikoreich.

Der Freistaat Sachsen sowie der Bund haben wiederum Schutzschirme beschlossen, die
insbesondere die kommunalen Steuermindereinnahmen abfedern sollen, um die kommunale
Handlungs- und Leistungsfähigkeit sicherzustellen.

Der Schutzschirm Sachsen ist mit seiner 1. Tranche bereits im V-IST berücksichtigt. Die 2.
und 3. Tranche stehen in Abhängigkeit zu den Ergebnissen der Herbststeuerschätzung.
Insgesamt könnte Leipzig bis zu 80 Mio. EUR erhalten, sollten die Steuerschätzer im Herbst
die hohen Mindereinnahmen bestätigen. Zudem ist die außerplanmäßige Auflösung des
FAG-Vorsorgevermögens zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen als Teil des
Schutzschirms Sachsen im V-IST enthalten – der Anteil der Stadt Leipzig beträgt 21,1 Mio.
EUR.

Der Schutzschirm Bund kann hinsichtlich der angekündigten Hilfe zu den
Steuermindereinnahmen noch nicht beziffert werden, hier braucht es noch Regelungen des
Freistaates Sachsens zur Umsetzung. Eine gemeindescharfe Berücksichtigung/Abrechnung
ist bisher in beiden Schutzschirmen nicht vorgesehen, die Berechnungen erfolgen
pauschaliert auf Basis der Steuerschätzungen 2020 im Vergleich 2019. Die Kompensation
der Steuermindereinnahmen wurde in der Prognose in gleicher Höhe, wie vom Freistaat
Sachsen mit 34,4 Mio. EUR angenommen.

22/39

Plan 2020 VIST
30.06.20
Abweichung
Grundsteuer A 0,25 0,25 0,00
Grundsteuer B 96,50 96,50 0,00
Gewerbesteuer brutto 340,00 238,00 -102,00
GA Einkommensteuer 202,00 171,70 -30,30
GA Umsatzsteuer 56,50 50,85 -5,65
GA Umsatzsteuer-Flüchtlingsfinanzierung 0,00 10,00 10,00
Vergnügungsteuer 2,00 2,00 0,00
Hundesteuer 2,00 2,00 0,00
Zweitwohnungsteuer 1,30 1,30 0,00
Steuern brutto 700,55 572,60 -127,95
Gewerbesteuerumlage 25,87 18,11 7,76
Steuern netto 674,68 554,49 -120,19

Schutzschirm Sachsen - Steuermindereinnahmen
Entnahme Vorsorgevermögen 0 21,1 + 21,1
verlorener Zuschuss 1. Tranche 0 34,4 + 34,4

offen / noch nicht konkret berechenbar
Schutzschirm Sachsen 2. + 3. Tranche (in Abhängigkeit zur Herbststeuerschätzung)
Schutzschirm Bund (braucht auch noch Regeln für Umsetzung in Sachsen)
Tabelle 3: Entwicklung der Steuereinnahmen; Angaben in Mio. EUR
Der Start der Gewerbesteuer begann auf hohem Niveau, aber bereits im März zeigten sich
die ersten Auswirkungen der Corona-Pandemie. Im April und Mai sank das Anordnungssoll
deutlich, es wurden erhebliche Anträge auf Herabsetzungen der Vorauszahlungen für 2020
gestellt. Die quartalsweise Regelfälligkeit 15. Mai wurde automatisiert auf den 15. August
verschoben. Die Steuerzahler können Anträge auf Stundungen stellen, sollten ihnen fällige
Zahlungen pandemiebedingt nicht möglich sein. Im Juni ist das Gesamtniveau nicht weiter
gesunken. Auf Basis der aktuellen Kenntnislage wird derzeit eingeschätzt, dass der
Planansatz zu 70 % erreicht wird, was Mindereinnahmen von rd. 100 Mio. EUR bedeutet.
Die Gewerbesteuerumlage reduziert sich entsprechend.

Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird derzeit unterstellt, dass der
Planansatz zu 85 % und beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zu 90 % erreicht wird.
Dies entspricht weitestgehend der Mai-Steuerschätzung. Bei der Umsatzsteuer wurden
zudem rd. 10 Mio. EUR zusätzliche Einnahmen berücksichtigt, was mit der Verlängerung der
Vereinbarungen mit dem Bund zum Thema Flüchtlingsfinanzierung zusammenhängt. Hier
werden, wie schon in 2019, jetzt auch für 2020 und 2021 Bundesmittel über den Weg der
Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer ausgereicht.

Hinweis zu Aufwand aus Abschreibungen durch Erlasse, Niederschlagungen oder
Aussetzungen der Vollziehung (nicht zahlungswirksam):
Hier besteht grundsätzlich eine Unsicherheit hinsichtlich eventueller Mehr- oder
Minderaufwendungen, da die tatsächliche Höhe von unterjährig vorzunehmenden Erlassen,
Niederschlagungen und Aussetzungen der Vollziehung nicht verlässlich prognostiziert
werden kann. Eine konkrete Untersetzung / Analyse kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt
nicht erfolgen, da die Buchungen in Teilen erst im Rahmen des Jahresabschlusses erfolgen.

23/39
Gästetaxe

Die Stadt Leipzig erhebt seit dem 01.01.2019 eine Gästetaxe gemäß § 34 SächsKAG. Die
Gästetaxe stellt eine Kommunalabgabe eigener Art dar (§ 1 Abs. 2 SächsKAG) und dient der
Refinanzierung touristischer Infrastruktur.

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 13.02.2019 zur Vorlage VI-DS-06662-NF-02
„Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe - Bestätigung nach § 78 SächsGemO in
Anlehnung an § 79 SächsGemO für 2019 und 2020“ wurde die Einnahmeverteilung aus der
Gästetaxe für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 festgelegt.

Die geplanten Erträge aus der Gästetaxe in Höhe von rund 5,2 Mio. EUR werden zu 50 % für
neue touristische Maßnahmen inkl. Personal- und Sachaufwendungen verwendet. Die
verbleibenden 50 % fließen in den Gesamthaushalt ein und dienen der Deckung der
besonderen Kosten der Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen, die bereits
Gegenstand der Vorkalkulation ausweislich dem Ratsbeschluss VI-DS-05645-NF-03
„Einführung der Gästetaxe“ waren.

Aufgrund der seit März 2020 vorherrschenden pandemischen Lage im Zusammenhang mit
der Ausbreitung des Covid-19-Virus wurde am 25.03.2020 der Beschluss des
Oberbürgermeisters als Eilentscheidung VII-DS-01078 zur „Aussetzung der Gästetaxe“ vom
18.03.2020 bis einschließlich 31.05.2020 gefasst und am 29.04.2020 durch die
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen.

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 28.05.2020 zur Vorlage VII-DS-01078-DS-01
„Verlängerung der Aussetzung der Gästetaxe“ wurde die Erhebung der Gästetaxe über den
31.05.2020 hinaus bis einschließlich 31.10.2020 ausgesetzt.

Demzufolge werden vom 18.03.2020 bis einschließlich 31.10.2020 keine und voraussichtlich
ab dem 01.11.2020 erstmals wieder Erträge aus der Gästetaxe erzielt.

Zum 30.06.2020 waren Sollstellungen in Höhe von 1,3 Mio. EUR zu verzeichnen,
liquiditätswirksam wurden hiervon bereits ca. 1,1 Mio. EUR. Dies entspricht einer
Erfüllungsquote von 25 %. Im Rahmen der Einschätzung des voraussichtlichen IST zum
31.12.2020 von 2,5 Mio. EUR ist nicht von einer Planerfüllung und damit nicht von der
Umsetzung der daraus zu finanzierenden Maßnahmen auszugehen. Die sich aus dem oben
genannten Beschluss der Ratsversammlung ergebenden Aufwendungen/Auszahlungen für
neue Maßnahmen im Haushaltsjahr 2020 sind gesperrt, soweit diese noch nicht verausgabt
oder begonnen wurden.
2.5 Veränderungen im nicht-zahlungswirksamen (nz) Bereich
Die Positionen, die im Haushalt der Stadt Leipzig in 2020 nicht liquiditätswirksam werden,
wurden mit einem Defizit von 54,2 Mio. EUR geplant. Mit der Einschätzung per 30.06. wird
für 2020 ein nicht-zahlungswirksames Defizit von 43,8 Mio. EUR zum Jahresende
prognostiziert. Die Verbesserung in Höhe von ca. 10,4 Mio. EUR ergibt sich sowohl aus
Mehrbedarfen im Rahmen von Zu- und Abschreibungen in Höhe von 10,7 Mio. EUR sowie
einem Mehrertrag in Höhe von 21,1 Mio. EUR aus der Auflösung des FAG-
Vorsorgevermögens im Rahmen der Corona-Pandemie (vgl. Punkt 2.3).

Die Mehrbedarfe resultieren mit 10,9 Mio. EUR im Wesentlichen aus höheren Zu- und
Abschreibungen auf das Finanzanlagevermögen (FAV) verschiedener Eigenbetriebe/-
gesellschaften, Beteiligungen, Zweckverbände und Sondervermögen.

Die im Doppelhaushalt 2019/2020 geplanten Ansätze entstammen der Mittelfristplanung der
Unternehmen aus dem Jahr 2018. Während bei der Haushaltsplanung insgesamt von
Zuschreibungen auf das FAV in Höhe von 7 Mio. EUR auszugehen war, wird zum Stichtag
30.06.2020 (basierend auf der Einschätzung der Beratungsgesellschaft für
24/39
Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH – bbvl) in Summe mit Abschreibungen von ca.
3,8 Mio. EUR gerechnet. Obwohl bereits eine negative Tendenz erkennbar ist, sind die
Auswirkungen aufgrund der Corona-Pandemie, die die Unternehmen ebenso wie die
Stadtverwaltung Leipzig trifft, noch nicht vollständig enthalten. Derzeit wird davon
ausgegangen, dass es zu massiven Einbußen bei den Unternehmen kommen wird, womit
seitens der Stadt Leipzig pandemiebedingte, zahlungswirksame Zuschüsse zu leisten sind.
Eine Konkretisierung erfolgt im Finanzbericht zum 30.09.2020.

Die Verschlechterung von 10,9 Mio. EUR ist zum einen auf höhere Zuschreibungen in
Höhe von 7,4 Mio. EUR und zum anderen auf höhere Abschreibungen in Höhe von 18,3
Mio. EUR zurückzuführen. Die wesentlichen Abweichungen sind auf die folgenden
Eigenbetriebe/-gesellschaften, Beteiligungen und Sondervermögen zurückzuführen:

Zuschreibungen
LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung,
Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH
+2,9 Mio. EUR
Der aktuelle Erwartungswert des Jahresergebnisses der LESG liegt über dem in
der Haushaltsplanung 2019/2020 angenommenen Wert, womit die ausgewiesene
Zuschreibung prognostiziert wird.
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) +4,9 Mio. EUR
Die Abweichung gegenüber dem Haushaltsansatz liegt in einem gegenüber der
Planung 2019/2020 erhöhtem Jahresergebnis begründet.

Abschreibungen
Gewandhaus zu Leipzig +0,9 Mio. EUR
Die abgebildete Jahreserwartung entspricht der Jahresprognose analog der
Berichterstattung zum 31.03.2020 des Eigenbetriebs, welche der bbvl zum
26.05.2020 zur Verfügung gestellt wurde. Die Jahreserwartung entspricht dem
geplanten Jahresergebnis des Wirtschaftsplanes 2020; gegenüber der
Wirtschaftsplanung 2020 des Eigenbetriebs ist zum angegebenen Stand noch
keine Ergebnisbelastung infolge der Corona-Pandemie zu verzeichnen.
Leipziger Messe GmbH +8,9 Mio. EUR
Der aktuelle Erwartungswert des Jahresergebnisses der Leipziger Messe liegt
deutlich unter dem in der Haushaltsplanung 2019/2020 angenommenen Wert,
womit die ausgewiesene Abschreibung prognostiziert wird.
Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) +0,7 Mio. EUR
Der aktuelle Erwartungswert des Jahresergebnisses liegt deutlich unter dem in der
Haushaltsplanung 2019/2020 angenommenen Wert, womit die ausgewiesene
Abschreibung prognostiziert wird. Der Anteil der Stadt Leipzig an der MFAG beträgt
2,1%, womit sich die negative Entwicklung wie angegeben auswirkt.
Oper Leipzig +2,8 Mio. EUR
Die abgebildete Jahreserwartung entspricht der Jahresprognose analog der
Berichterstattung zum 31.03.2020 des Eigenbetriebs, welche der bbvl zum
27.05.2020 zur Verfügung gestellt wurde. Gegenüber der Wirtschaftsplanung 2020
des Eigenbetriebs ist infolge der Corona-Pandemie eine Verschlechterung der
Jahreserwartung um rund 1,5 Mio. EUR zu verzeichnen.
Zoo Leipzig GmbH +4,5 Mio. EUR
Die abgebildete Jahreserwartung entspricht der angepassten Jahresprognose
analog der Berichterstattung per 31.03.2020. Gegenüber der Wirtschaftsplanung
2020 der Gesellschaft ist infolge der Corona-Pandemie eine Verschlechterung der
Jahreserwartung um rund 4,9 Mio. EUR zu verzeichnen.

25/39
Die tatsächliche Entwicklung der Zu-/Abschreibungen aus Finanzanlagevermögen ist in Ab-
hängigkeit der Wirtschaftsplanerfüllung der Beteiligungsunternehmen zu sehen. Vor diesem
Hintergrund handelt es sich hierbei um eine entsprechende Risikoposition zum 31.12.2020.

26/39
3 Finanzhaushalt 2020
3.1 Gesamteinschätzung
Die Finanzrechnung erbringt mit der Gegenüberstellung von Ein- und Auszahlungen den
Nachweis, ob die Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Gemeinde erfüllt werden bzw. wie
die Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde selbst gegenüber Dritten erfolgen. Es handelt
sich um tatsächliche Ein- und Auszahlungen im Haushaltsjahr unabhängig von der
Sollstellung.

Die Finanzrechnung besteht aus drei Teilen:

1. Ein- und Auszahlungen aus der Verwaltungstätigkeit
(Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit)

2. Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit
(Cash-Flow aus Investitionstätigkeit)

3. Ein- und Auszahlungen im Rahmen der Finanzierungstätigkeit
(Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit)

Die Summe der drei Cash-Flows ergibt die Änderung des Zahlungsmittelbestandes im
Haushaltsjahr. Zu diesem werden die Einzahlungen aus der Rückzahlung von Geldanlagen,
aus Darlehensrückflüssen und aus Liquiditätskrediten hinzugerechnet und die Auszahlungen
für Geldanlagen, für die Gewährung von Darlehen und für die Tilgung von Liquiditätskrediten
abgezogen, um den Überschuss bzw. Bedarf an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr zu
ermitteln.

Im Rahmen der Haushaltsplanung wurde ein Überschuss an Zahlungsmitteln aus
Veranschlagungen des Haushaltsjahres in Höhe von 1,5 Mio. EUR ausgewiesen (vgl.
Anlage 3, Zeile „Veränderungen des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr“).

Unter Berücksichtigung der übertragenen Ansätze für Auszahlungen und Einzahlungen für
Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen aus Vorjahren und bei vollständiger
Inanspruchnahme dieser finanziellen Mittel würde sich der Finanzmittelbestand im
Haushaltsjahr 2020 um 386,5 Mio. EUR verringern (vgl. Anlage 3, Spalte „akt. Plan“). Dies
würde voraussetzen, dass in 2020 ein vollständiger Abbau der Haushaltsreste erfolgt, was
jedoch aufgrund der Erfahrungen der Vorjahre und dem tatsächlichen Ist zum 30.06.2020
unrealistisch ist.

Nach der aktuellen Hochrechnung zum Stichtag 30.06.2020 wird eingeschätzt, dass sich der
im Finanzhaushalt geplante Überschuss (ohne Ermächtigungsübertragungen aus
Vorjahren) von 1,5 Mio. EUR auf 15,7 Mio. EUR (vgl. Anlage 3, Spalte „VIST 30.06.2020“)
erhöhen wird. In Bezug auf den akt. Plan, der die tatsächlich übertragenen Ermächtigungen
enthält und einen negativen Cash-Flow von 386,5 Mio. EUR aufweist, wird hingegen
eingeschätzt, dass die Liquidität um 400,7 Mio. EUR weniger stark gemindert wird (vgl.
Anlage 3, letzte Spalte). Es wird darauf hingewiesen, dass diese zunächst positiv
erscheinende Entwicklung maßgeblich auf Kreditaufnahmen zurückzuführen ist. Die
Entwicklung der einzelnen Cash-Flows ist in den nachfolgenden Punkten dargestellt.

27/39
Die Entwicklung im Finanzhaushalt stellt sich zum jetzigen Stand wie folgt dar:

Abbildung 3: Cash-Flows Finanzhaushalt
Das Zahlenwerk der Gesamtfinanzrechnung ist in der Anlage 3 dargestellt.
28/39
3.2 Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit
Die Stadt Leipzig hat mit dem Haushaltsplan für 2020 Einzahlungen aus der laufenden
Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1.907 Mio. EUR geplant. Nach aktueller Prognose ist mit
Einzahlungen in Höhe von 1.894 Mio. EUR zu rechnen, dies entspricht Mindereinzahlungen
von rund 13 Mio. EUR.

Dem gegenüber stehen geplante Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe
von 1.854 Mio. EUR, welche im Rahmen der Fortschreibung der Planansätze
(Ermächtigungsübertrag aus dem Vorjahr) zum jetzigen Zeitpunkt geringfügig auf rund
1.856 Mio. EUR erhöht wurden. Dieser Gesamtansatz wird voraussichtlich in voller Höhe in
Anspruch genommen und überschreitet diesen darüber hinaus um rd. 50 Mio. EUR. Somit
werden Auszahlungen in Höhe von rund 1.906 Mio. EUR prognostiziert.

Treten die Annahmen in dem Maße ein, wandelt sich der geplante Zahlungsmittelüberschuss
in Höhe von 51 Mio. EUR (unter Berücksichtigung der bereits übertragenen Ermächtigungen
aus dem Vorjahr) um rund 62 Mio. EUR in einen Fehlbetrag in Höhe von rd. 11 Mio. EUR.

Im Kontext auf die Ausführungen zum Ergebnishaushalt ist auf Folgendes hinzuweisen:

Der Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit verschlechtert sich um 62,3 Mio. EUR,
während im zahlungswirksamen Bereich des Ergebnishaushaltes hingegen eine
Verschlechterung Höhe von 67,2 Mio. EUR zu verzeichnen ist. Die Differenz von 4,8 Mio.
EUR ergibt sich im Wesentlichen aus um ca. 4,6 Mio. EUR geringeren Mehrauszahlungen
als zahlungswirksamen Mehraufwendungen. Die Summe der voraussichtlich in 2020 zu
bildenden Rückstellungen übersteigt deren Inanspruchnahme aus den Vorjahren, womit
höhere Aufwendungen als Auszahlungen zu verzeichnen sein werden. Auch andere
periodengerechte Abgrenzungen führen zu den unterschiedlichen Ergebnissen. Hierbei sind
Aufwendungen, z. B. im Rahmen von unterlassenen Instandhaltungen bereits in Vorjahren
entstanden und sollen nunmehr in 2020 ausgezahlt werden. Budgets, die maßgeblich hierzu
beitragen, sind der Anlage 2 zu entnehmen.

Die prognostizierten Rückstellungsbildungen für den Jahreswechsel 2019/2020 werden im
Vergleich zu den Vorjahren, insbesondere für die Unterhaltungs- und
Bewirtschaftungsbudgets, relativ gering eingeschätzt. Aus Sicht des Dezernats Finanzen ist
dies eine zu optimistische Prognose. Es ist mit deutlich höheren Rückstellungsbildungen zu
rechnen, die nicht den Finanzhaushalt 2019, sondern die künftigen Jahre, belasten.

Auch zwischen den zahlungswirksamen Erträgen und Einzahlungen sind Abweichungen
ersichtlich, die sich aber in Summe weitestgehend aufheben. So gehen in 2020
voraussichtlich 4,5 Mio. EUR Ausgleichsbeträge für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
ein, die erst in Folgejahren zweckgebunden verwendet werden und erst dann zu dem
entsprechenden Ertrag führen. Dagegen stehen rd. 4 Mio. EUR geringere Einzahlungen, die
aus der lediglich ertragswirksamen Auflösung von Verbindlichkeiten für in 2019 nicht in
Anspruch genommene Fördermittel für Straßen und Schulen ergeben. Die Einzahlung dieser
Mittel erfolgte bereits im Haushaltsjahr 2019.

In diesem Kontext ist bzgl. des Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit Folgendes
darzulegen:

Gemäß § 72 Abs. 4 SächsGemO müssen mit dem Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus
laufender Verwaltungstätigkeit die voraussichtlich anfallenden Auszahlungen für die
ordentliche Tilgung und der Tilgungsanteil der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen
Rechtsgeschäften erwirtschaftet werden. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel werden
im Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2020 mit 51 Mio. EUR
veranschlagt.

29/39
Wenn eine Kommune dazu nicht in der Lage ist, muss auf freie Liquidität zurückgegriffen,
Einsparungen erwirtschaftet oder Sperren verfügt werden.

Der Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus laufender Verwaltungstätigkeit wurde für das
Haushaltsjahr 2020 mit einem Überschuss in Höhe von 52,9 Mio. EUR geplant. Zum
Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltes war damit der Ausgleich im Finanzhaushalt
erreicht. Mit Einschätzung der Fachämter zum 30.06.2020 wird ein Fehlbetrag von ca. 11,7
Mio. EUR prognostiziert.

Das Dezernat Finanzen geht unter Beachtung der Erfahrungen aus Vorjahren davon aus,
dass weitere Rückstellungen, als im vorliegenden Finanzbericht eingeschätzt, zu bilden sind.
Somit würde sich der Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit positiver entwickeln, als
in Anlage 3 dargestellt. Dennoch werden voraussichtlich aufgrund der Corona-Pandemie
nicht die Auszahlungen für die ordentliche Tilgung von Krediten sowie kreditähnlichen
Rechtsgeschäften für Investitionen erwirtschaftet. Infolge dessen schmälert der derzeitig
ausgewiesene Differenzbetrag in Höhe von 62,7 Mio. EUR (ordentliche Tilgung in Höhe von
51 Mio. EUR abzgl. Cash-Flow laufende Verwaltungstätigkeit in Höhe von rd. -
11,7 Mio. EUR) die bestehende Liquidität der Stadt Leipzig. Auf die Auswirkungen hieraus
wird im Punkt 5 näher eingegangen.
3.3 Cash-Flow aus Investitionstätigkeit
Mit der Meldung zum VIST liquiditätswirksam (Stichtag 30.06.2020) wurde durch alle
Fachämter prognostiziert, wie die einzelnen Investitionsprojekte im Verlauf des Jahres um-
gesetzt werden können. Aufgrund der vorangegangenen Auswertungen wurden die
Fachämter/-dezernate/-referate im Rahmen der Erstellung des vorliegenden Finanzberichtes
zu einer realistischen Einschätzung der in 2020 tatsächlich fließenden Mittel aufgefordert.
Ein gesonderter Hinweis zur Einschätzung von Investitionsmaßnahmen ist auch im Rahmen
der Hausmitteilung zum Finanzbericht 30.06.2020 an die Fachämter gegangen. Die
eingeschätzten Prognosen für die Investitionsmaßnahmen sind durch die
Budgetverantwortlichen explizit bestätigt worden.

Entsprechend den vorgenommenen Angaben der Fachämter wird bei einem Planansatz von
312 Mio. EUR und übertragenen Ansätzen aus Vorjahren von bis dato 425 Mio. EUR
eingeschätzt, dass von diesen Auszahlungsansätzen (in Summe 737 Mio. EUR) in 2020 zum
Jahresende 405 Mio. EUR abfinanziert werden. Bei prognostizierten Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit in Höhe von rd. 168 Mio. EUR würde die Liquidität zum Ende des Jahres
um 237 Mio. EUR geschmälert werden. Auf Basis der Fachamtsprognosen stellt sich der Cash-
Flow aus Investitionstätigkeit in 2020 wie folgt dar:

In Mio. EUR
Plan
2020
Übertrag
VJ akt. Plan Verfügt
2020
Verfügt
in %
Ist 2020
30.6.20 Ist in % VIST
liqui.
VIST
 liqui –
akt. Plan
Einzahlungen 175,7 42,0 217,7 158,4 72 % 74,0 34 % 167,8 -49,9
Auszahlungen 311,7 425,0 736,6 458,9  62 % 126,1 17 % 405,4 -353,0
Zuschüsse 136,0 382,0 518,9 300,5 58 % 52,1 10 % 237,6 -281,3
Tabelle 4: Übersicht VIST Investitionsprogramm
Entwicklungen der Vorjahre haben gezeigt, dass eine Abfinanzierung der für Investitionen
zur Auszahlung zur Verfügung stehenden Mittel in dieser Größenordnung nicht möglich sein
wird. Durchschnittlich sind in den letzten Jahren 42 % der Auszahlungen für Baumaßnahmen
im Haushaltsjahr zum Stichtag 30.06. des jeweiligen Jahres geflossen. Ausgehend von Ist-
Auszahlungen in Höhe von 111,3 Mio. EUR zum 30.06.2020 hat das Dezernat Finanzen eine
Anpassung der Prognose für Baumaßnahmen um -65,2 Mio. EUR vorgenommen und den
Wert von 330,5 Mio. EUR auf 265,3 Mio. EUR korrigiert. Der Anlage 3 sind die nicht
geänderten, bestätigten Einschätzungen der Fachämter zu entnehmen.

30/39
Nach Einschätzung des Dezernates Finanzen sinkt die Liquidität aufgrund des Cash-Flows
aus Investitionstätigkeit nunmehr zum 31.12.2020 um 172 Mio. EUR (340 Mio. EUR
Auszahlungen abzgl. 168 Mio. EUR Einzahlungen aus Investitionstätigkeit).

In der nachfolgenden Grafik sind die Investitionsauszahlungen pro Quartal dargestellt. Bei
kumulierten Investitionsauszahlungen des ersten und zweiten Quartals 2020 in Höhe von
insgesamt ca. 126,1 Mio. EUR wird vom Dezernat Finanzen eingeschätzt, dass in etwa 63 %
der Gesamtauszahlungen im zweiten Halbjahr 2020 noch fließen werden.

Abbildung 4: Investitionsauszahlungen (Mittelabfluss) pro Quartal

Zwar ist im Vergleich zu Vorjahren ein positiver Trend bei den Auszahlungen zu beobachten,
eine Abfinanzierung in der Größenordnung des Planansatzes zzgl. der aus Vorjahren
übertragenen Reste (akt. Plan) zur Verfügung stehenden Mittel wird jedoch auch in 2020
nicht möglich sein. Die folgende Grafik zeigt den derzeitigen Mittelabfluss in Bezug auf den
aktuellen Plan:

31/39

Abbildung 5: Mittelabfluss 2020

Infolge dessen ist wiederum mit der Übertragung von Investitionsbudgets nach 2021 zu
rechnen. Dies entspricht auch den Erfahrungen der Vorjahre, wonach einerseits die Reste
stetig angewachsen sind und andererseits entsprechend nachfolgender Tabelle
Investitionsauszahlungen von maximal 262,5 Mio. EUR, meist aber deutlich darunter,
realisierbar waren.

in Mio. EUR 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Plan 193,1  151,4  158,0  148,4 231,4 296,0 327,0 311,7
übertragene Ansätze aus dem Vorjahr 101,2 133,4  141,1  191,9 222,6 309,3 329,7 425,0
aktueller Plan (Plan + Übertrag VJ) 294,3 284,8 299,1 340,3 454 605,3 656,7 736,6
tatsächl. in Anspruch genommene
Mittel 135,3  158,9  143,7 182,2 176,1 196,8 262,5 340,2
Tabelle 5: Übersicht der aus Planansätzen und übertragenen Mitteln in Anspruch genommenen Mittel zum
Jahresende; vorläufiges Ergebnis 2018 und 2019; 2015 ohne CBL-Abbildung; 2019 ohne Anlage
Kapitalmarktpapiere lt. Liquiditätskonzept; VIST 2020 zum Stand 30.06.2020
Dargestellt ist der aktuelle Stand mit bereits im Software-System SAP übertragenen
Auszahlungsresten aus Vorjahren. Die Vorlage zur Übertragung von Ansätzen für
Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
aus 2019 nach 2020 (VII-Ifo-01312) befindet sich derzeit im Gremienverfahren. Hierbei
werden rd. 42,0 Mio. EUR Einzahlungen sowie 426,2 Mio. EUR Auszahlungen zur
Übertragung vorgeschlagen. Dies bedeutet eine zum Planansatz zusätzliche finanzielle
Belastung für 2020 ff. in Höhe von 384,2 Mio. EUR. In Tabelle 5 sind lediglich die
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, nicht aber die Einzahlungen dargestellt.

Mit der vorliegenden Prognose würden sich wiederum aus 2020 rechnerisch zusätzliche
investive Auszahlungsreste in Höhe von ca. 90,5 Mio. EUR ergeben, die nach 2021 zu
übertragen wären (Planansatz + Apl/Üpl + Deckungsfähigkeiten - Sperren abzgl. VIST 2020
Investitionsauszahlungen). Summiert man diese mit den Resten aus den Vorjahren, ergibt
sich für 2021 ein neuer Restestand in Höhe von ca. 515,5 Mio. EUR. Hierbei nicht betrachtet
sind eventuelle Nichtübertragungen von Resten, da diese Daten zum jetzigen Zeitpunkt noch
nicht vorliegen.

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3.4 Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit
Der Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit wurde für das Haushaltsjahr 2020 in einer Höhe
von 81,7 Mio. EUR geplant. Dieser Wert resultiert aus geplanten Einzahlungen im Rahmen
der Aufnahme von Krediten in Höhe von 132,2 Mio. EUR und einer geplanten ordentlichen
Tilgung von Krediten in Höhe von 50,5 Mio. EUR.

Per 31.12.2020 wird der Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit voraussichtlich +198,1 Mio.
EUR betragen. Diese Prognose unterliegt jedoch pandemiebedingt einer hohen
Unsicherheit, welche zu erheblichen Abweichungen führen kann.

 - in Mio. EUR - 2020 2020 2020 2020
  Akt. Plan IST 30.06.2020 VIST VIST-Akt. Plan
Aufnahme von Krediten für Investitionen 132,2 0 248,6 116,4
Aufnahme von Krediten für Umschuldungen 103,6 49,6 88,0 -15,6
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 235,8 49,6 336,6 100,8
ordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 50,5 17,2 50,5 0,0
außerordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 0,0 0,0 0,0 0,0
Tilgung von Krediten für Umschuldungen 103,6 49,6 88,0 -15,6
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 154,1 66,8 138,5 -15,6
Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 81,7 -17,2 198,1 116,4
Tabelle 6: Übersicht Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit
Kreditneuaufnahmen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen wurde für das Haushaltsjahr 2020 auf 132,2 Mio. EUR
festgesetzt. Darin enthalten waren 44,5 Mio. EUR nicht in Anspruch genommene
Kreditermächtigungen aus 2015/2016. Aufgrund eines stabilen Liquiditätsbestands und zur
Vermeidung von Verwahrentgelten erfolgte entgegen der Planung im Jahr 2019 keine
Kreditaufnahme.

Daher wurde die Kreditermächtigung von 2019 in das HH-Jahr 2020 verschoben, so dass
insgesamt folgende Kreditermächtigungen zur Verfügung stehen:

Kreditermächtigungen 2019:    160,93 Mio. EUR
Kreditermächtigungen 2020    132,20 Mio. EUR
verfügbar:      293,13 Mio. EUR
abzgl. Kreditermächtigungen aus 2015/2016  -44,53 Mio. EUR
prognostizierte Kreditaufnahme 2020  248,60 Mio. EUR

Zum jetzigen Zeitpunkt wird prognostiziert, dass die Kreditaufnahmen in Höhe von 248,6
Mio. EUR erfolgen, da die Kreditermächtigungen aus 2015/2016 nicht in Anspruch
genommen werden sollen.

Wie bereits eingangs beschrieben, unterliegt die Prognose der Kreditaufnahme
pandemiebedingt einer sehr hohen Unsicherheit, so dass es zu gravierenden Abweichungen
kommen kann.

Umschuldungen

Die planmäßigen Umschuldungen betragen 103,6 Mio. EUR. Von diesen umzuschuldenden
Darlehen werden in 2020 insgesamt nur 88,0 Mio. EUR umzuschulden sein, davon sind im 1.
Halbjahr 2020 bereits 49,6 Mio. EUR umgeschuldet worden.
33/39

Die Gesamtabweichung im Cash-Flow der Umschuldungen in Höhe von 15,6 Mio. EUR
begründen variable Darlehen, die bereits 2019 zur Kompensation der anfallenden
Verwahrentgelte umgeschuldet worden sind. Für diese Darlehen werden der Stadt Leipzig
nun Zinsen ausgezahlt. Gesamtstädtisch wird damit das anfallende Verwahrentgelt
ausgeglichen. Mittlerweile beträgt das Volumen der variablen Darlehen 98 Mio. EUR. Um
deren Bestand zu sichern, wird die den Darlehen zugrundeliegende Tilgung im Rahmen von
Umschuldungen durch außerordentliche Tilgungen abgebildet.

Tilgung
Für die Tilgung der laufenden Kredite und der geplanten Neuaufnahmen wurden im
Haushaltsplan 2020 für die ordentliche Tilgung rund 50,5 Mio. EUR veranschlagt. Zur
Ausschöpfung des Ansatzes werden neben der ordentlichen Tilgung ggf. außerordentliche
Tilgungen vorgenommen.

34/39

4 Kreditverbindlichkeiten und Bürgschaften
4.1 Kreditverbindlichkeiten
Haushaltsdurchführung
2020 31.12.2019 Prognose
31.12.2020 Differenz
Kreditverbindlichkeiten 478,2 Mio. EUR 676,3 Mio. EUR +198,1 Mio. EUR
Einwohner mit Hauptwohnsitz 593.1452 593.2983 +153
Pro-Kopf-Verschuldung 806 EUR 1.140 EUR +334 EUR
Tabelle 7: Kreditverbindlichkeiten und pro-Kopf-Verschuldung 2020
Der Schuldenstand aus Krediten für Investitionen steigt von 478,2 Mio. EUR per 31.12.2019
um die Kreditneuaufnahme in Höhe von 248,6 Mio. EUR abzüglich der Tilgung von
50,5 Mio. EUR auf 676,3 Mio. EUR per 31.12.2020. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt um
334 EUR von 806 EUR auf 1.140 EUR.
4.2 Kredite zur Liquiditätssicherung
 - in Mio. EUR - 2020 2020 2020 2020
  Akt. Plan IST 30.06.2020 VIST VIST-Akt. Plan
Einzahlungen aus Kassenkrediten 0 171,0 352,0 352,0
Auszahlungen aus Kassenkrediten 0 68,4 352,0 352,0
Cash-Flow aus Kassenkrediten 0 102,6 0 0
Tabelle 8: Übersicht Kassenkredite 2020
Ende April 2020 hat die Stadt Leipzig seit über zehn Jahren erstmals wieder Kassenkredite
aufgenommen. Der pandemiebedingt stark schwankende Finanzmittelbedarf wird mit täglich
fälligen Kassenkreditaufnahmen gedeckt.

Per 30.06.2020 besteht ein Kassenkreditvolumen von 102,6 Mio. EUR. Im weiteren
Jahresverlauf ist weiterhin mit starken Schwankungen im Kassenbestand zu rechnen.
Pandemiebedingt dürfte die Stadt Leipzig zur Deckung des Finanzmittelbedarfs den laut
Haushaltssatzung eingeräumten Höchstbetrag von 200 Mio. EUR überschreiten. Die für eine
Überschreitung des Höchstbetrages der Kassenkredite nach § 84 Abs. 3 SächsGemO
erforderliche Genehmigung gilt im Rahmen der Corona-Pandemie als genehmigt.4

Per 31.12.2020 werden keine Kassenkredite mehr bestehen. Bis dahin aufgetretene
Finanzmittelbedarfe werden durch die Aufnahme von Investitionskrediten gedeckt, so dass
die Kassenkredite zurückgeführt werden können.5

2 Die Einwohnerzahl zum 31.12.2019 ist die des Statistischen Landesamtes Sachsen.
3 Die Prognose zum 31.12.2020 entspricht der Einwohnerzahl zum Stand 31.03.2020 des Statistischen
Landesamtes Sachsen. Die maßgeblichen Daten zum 30.06.2020 liegen beim Statistischen Landesamt bisher noch
nicht vor.
4 Vgl. Abs. I. Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren zur Anwendung des
Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im
Freistaat Sachsen vom 27.05.2020
5 Vgl. Abs. III. ebd.
35/39
4.3 Kernparameter des Kredit- und Derivatportfolios
Zinsstruktur

Die Zinsstruktur beinhaltet die Quote zwischen festen und variablen Finanzierungen. Als
Richtwert sind maximal 30% variable Finanzierungen und mindestens 70% festverzinsliche
Finanzierungen festgelegt.

Bestand Volumen  Quote
Schuldenstand per 30.06.2020: 461,0 Mio. EUR 100,0 %
Variable Finanzierungen  98,0 Mio. EUR 21,3 %
Festverzinsliche Finanzierungen: 363,0 Mio. EUR 78,7 %

Die aktuelle Quote liegt bei 21,3% variabel und 78,7% festverzinslich. Der hohe Anteil
festverzinslicher Positionen liegt in der langfristigen Sicherung des aktuellen
Niedrigzinsumfeldes begründet.

Zinsanpassungsvolumen und Zinsänderungsrisikovolumen

Das Zinsanpassungsvolumen umfasst die planmäßig auslaufenden Zinsbindungen der
Kredite und Swaps sowie die geplanten Kreditneuaufnahmen. Die Kreditermächtigung für
das Kernportfolio beträgt im Jahr 2019 82,8 Mio. EUR und im Jahr 2020 62,3 Mio. EUR. Ab
dem Jahr 2021 beträgt die Kreditermächtigung wieder 25,3 Mio. EUR p.a. Zudem ist in den
Jahren 2019 bis 2023 eine jährliche Kreditneuaufnahme zwischen 57,7 Mio. EUR und 78,1
Mio. EUR im Sonderportfolio Schulhausbau veranschlagt.

Die in 2019 geplanten Kreditaufnahmen im Kernportfolio und im Sonderportfolio wurden in
das Jahr 2020 verschoben.

Daraus resultiert ein verhältnismäßig hohes Zinsanpassungsvolumen in 2020.

Abbildung 6: Zinsanpassungsvolumen 2020-2032

36/39
Zinsänderungsrisiko per 30.06.2020: Neuaufnahmen: 248,6 Mio. EUR
Umschuldungen: 38,4 Mio. EUR
Variable Darlehen: 98,0 Mio. EUR
insgesamt: 385,0 Mio. EUR

Das Zinsänderungsrisikovolumen beschreibt das im aktuellen Jahr noch bestehende
Zinsanpassungsvolumen und die variablen Darlehen, da diese auch dem
Zinsänderungsrisiko unterliegen.

In Bezug auf den voraussichtlichen Schuldenstand per 31.12.2020 von 676,3 Mio. EUR
entsprechen die 385,0 Mio. EUR 56,9%. Demnach unterliegt gut die Hälfte des Portfolios
dem Zinsänderungsrisiko.
4.4 Bürgschaften
 IST 31.12.2019 Prognose
31.12.2020 Änderung
Bürgschaften 248,9 Mio. EUR 299,0 Mio. EUR 51,1 Mio. EUR
Tabelle 9: Bürgschaftsvolumen
Das durch Bürgschaften der Stadt Leipzig besicherte Kreditvolumen sank im Jahr 2019 um
15,0 Mio. EUR von 263,9 Mio. EUR auf 248,9 Mio. EUR.

Das Absinken des Volumens lag in der ordentlichen Tilgung der verbürgten Darlehen als
auch in einer zum Teil geringeren Inanspruchnahme der Bürgschaften zu 80 % begründet.

Neben den verbürgten Krediten besteht zudem eine Bürgschaft in Höhe von insgesamt
3,1 Mio. EUR für die Einräumung einer Kontokorrentkreditlinie einer Beteiligungsgesellschaft,
welche jedoch aktuell mit 0 EUR valutiert. Im Bürgschaftsnachweis wird diese Bürgschaft
aufgrund der fehlenden Inanspruchnahme der Kontokorrentkreditlinie deshalb nicht
ausgewiesen.

Die laufenden Bürgschaftsprovisionen betragen im Jahr 2020 1,12 Mio. EUR.

Das Ansteigen des Bürgschaftsvolumens um ca. 51,1 Mio. EUR liegt in der
pandemiebedingten Ausreichung einer Bürgschaft in Höhe von 60 Mio. EUR für das Klinikum
St. Georg gGmbH begründet. Diese Bürgschaft dient zur Besicherung zusätzlicher
Liquiditätsbedarfe der Klinikum St. Georg gGmbH infolge der COVID-19-Pandemie.

37/39
5 Fazit
Der Ausgleich des Ergebnishaushaltes steht neben dem des Finanzhaushaltes. Demzufolge
ist der Haushalt nach § 72 SächsGemO ausgeglichen, wenn sowohl „der Gesamtbetrag der
Erträge den Gesamtbetrag der Aufwendungen unter Berücksichtigung der Rücklagen (…)
erreicht oder übersteigt“ als auch „ein Zahlungsmittelsaldo aus laufender
Verwaltungstätigkeit (…)  ausgewiesen ist, mit dem der Betrag der ordentlichen Kredittilgung
und des Tilgungsanteils der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften
gedeckt werden kann.“

Des Weiteren hat das Sächsische Staatsministerium des Inneren (SMI) mit dem Erlass „zur
Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur
Bewältigung der Corona-Pandemie im Freistaat Sachsen“ vom Erleichterungen zur
Anwendung des kommunalen Haushaltsrechts geschaffen. Maßgeblich für den
Haushaltsausgleich sind die Absätze V und VI. Gemäß Abs. V ebendessen entfällt „die
Verpflichtung nach § 72 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO, wonach der Ergebnishaushalt in jedem
Jahr ausgeglichen sein muss, (…)  insoweit wie die Fehlbeträge im Ergebnishaushalt durch
die finanziellen Auswirkungen der Pandemie verursacht sind.“ Nach Abs. VI können als
verfügbare Mittel im Finanzhaushalt nunmehr auch der Saldo aus Finanzierungstätigkeit
(Kredite) zur Deckung herangezogen werden.

Mit dem vorliegenden Finanzbericht wird ein voraussichtliches Gesamtergebnis zum
31.12.2020 in Höhe von rund -56,6 Mio. EUR prognostiziert. Davon entfallen -75,9 Mio. EUR
auf das ordentliche und +19,3 Mio. EUR auf das außerordentliche Ergebnis. Die
Ergebnisverschlechterung ist zum einen auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und
zum anderen auf weitere Mehrbedarfe aus laufender Verwaltungstätigkeit zurückzuführen
(vgl. hierzu auch Punkt 2.3).

Der prognostizierte Fehlbetrag im Gesamtergebnis kann in voller Höhe nur durch die
Inanspruchnahme von Rücklagen des ordentlichen Ergebnisses der Vorjahre gedeckt
werden. Daneben besteht die Möglichkeit, einen aus der Abschreibung von Altvermögen
entstehenden Fehlbetrag nach § 72 Abs. 3 Satz 3 SächsGemO gegen das Basiskapital zu
verrechnen. Der Ausgleich des Ergebnishaushaltes 2020 kann somit nach § 72 Abs. 3
SächsGemO nur durch den Verzehr von Basiskapital und damit einem Substanzverlust
erreicht werden.

Im Finanzhaushalt würde der Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nach
Einschätzung der Fachämter von aktuell geplanten +50,6 Mio. EUR auf -11,7 Mio. EUR sin-
ken. Der nunmehr ausgewiesene Fehlbetrag würde im Gegensatz zur Annahme während
der Haushaltsplanung nicht ausreichen, um die ordentliche Kredittilgung sowie die
Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften in Höhe von 50,5 Mio. EUR
zu decken. Demzufolge entstünde aus der Umsetzung der Investitionen ein Finanzierungs-
bzw. Liquiditätsrisiko für das laufende Haushaltsjahr. Entgegen der Prognose der Fachämter
geht das Dezernat Finanzen jedoch davon aus, dass die Entwicklung des CF laufende
Verwaltungstätigkeit deutlich positiver verlaufen wird, da erfahrungsgemäß u. a. höhere
Rückstellungsbildungen zu verzeichnen sind. Daneben reichen die zur Deckung verfügbaren
Mittel nach § 72 Abs. 4 Satz 2 SächsGemO i. V. m. Abs. VI des o. g. SMI-Erlasses zum
Ausgleich des Finanzhaushaltes insgesamt aus.

Darüber hinaus wird derzeit ein Zahlungsmittelüberschuss im Finanzhaushalt in Höhe von
insgesamt 15,7 Mio. EUR ausgewiesen, der aus erheblichen Nettokreditaufnahmen in Höhe
von 198,1 Mio. EUR resultiert. Dies entspricht rd. 41 % des Schuldenstands zu
Jahresbeginn. Der Überschuss wird für die bereits erwähnten, erwarteten massiven
Einbußen bei den Eigenbetrieben/-gesellschaften, Beteiligungen und Sondervermögen der
Stadt Leipzig vorgehalten. Der tatsächliche Zahlungsmittelbedarf wird in der Prognose zum
30.09.2020 konkretisiert.

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Sich andeutende Liquiditätsrisiken für die Stadt Leipzig werden v. a. vor dem Hintergrund der
Corona-Pandemie derzeit stetig betrachtet und entsprechende Handlungsbedarfe abgeleitet.

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Anlagen:

Anlage 1  Querübersicht Ergebnisrechnung 2020 nach Kostenartengruppen
Anlage 2 Übersicht wesentlicher Budgetabweichungen Ergebnishaushalt
(zahlungswirksam) einschließlich Begründungen
Anlage 3 Querübersicht Finanzrechnung 2020 nach Finanzpositionengruppen
Anlage 4

Budgetabweichungen Investitionsmaßnahmen einschließlich Begründungen
pro Amt und Dezernat bei Abweichungen größer als 1. Mio. EUR

Anlage 1
2020 2020 2020 2020 2020 2020
Plan akt. Plan fortg. Plan Ist 30.06. VIST 30.06. Diff. VIST-akt. Plan
30 Steuern und ähnliche Abgaben 729.150.000 729.150.000 729.150.000 414.007.417 585.600.000 -143.550.000
31 Zuweisungen 865.299.913 865.299.913 884.977.911 796.124.277 1.020.021.704 154.721.791
32 Sonstige Transfererträge 12.803.000 12.803.000 12.803.000 6.369.130 10.792.231 -2.010.769
33 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 50.205.000 50.205.000 50.226.000 25.399.816 39.296.122 -10.908.878
340 Privatrechtl. Leistungsentgelte 87.584.570 87.584.570 87.639.763 38.268.028 82.569.224 -5.015.346
348 Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen 139.268.650 139.268.650 139.271.484 46.535.403 129.877.665 -9.390.985
35 Sonstige ordentliche Erträge aus lfd. Vw-tätigkeit 65.924.451 65.924.451 66.006.142 24.411.952 72.115.818 6.191.367
36 Zinsen und sonstige Finanzerträge 17.604.850 17.604.850 17.604.850 1.322.267 15.710.477 -1.894.373
37 Aktivierte Eigenleistungen, Bestandsveränderungen 45.000 45.000 45.000 14.065 45.000 0
Ordentliche Erträge ohne ILV 1.967.885.435 1.967.885.435 1.987.724.150 1.352.452.355 1.956.028.242 -11.857.193
38 Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 12.346.400 12.346.400 12.346.400 112.207 12.346.400 0
Ordentliche Erträge 1.980.231.835 1.980.231.835 2.000.070.550 1.352.564.562 1.968.374.642 -11.857.193
40 Personalaufwendungen 491.343.950 491.343.950 490.681.542 205.764.828 465.759.067 -25.584.883
41 Versorgungsaufwendungen 0 0 0 26.925 30.000 30.000
42 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 255.333.882 257.130.675 260.250.448 81.609.171 278.975.123 21.844.448
43 Transferaufwendungen 832.480.240 832.480.240 837.049.270 399.776.085 876.505.218 44.024.978
44 Sonst. ordentl. Aufwendungen aus lfd. Vw-tätigkeit 265.992.653 266.110.930 266.292.132 141.817.831 263.541.117 -2.569.813
45 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 9.434.200 9.434.200 9.339.200 2.398.266 9.446.669 12.469
46 Bilanzielle Zuschreibungen 0 0 0 0 0 0
47 Abschreibungen 118.894.410 118.894.410 118.894.410 6.087.105 137.627.008 18.732.598
Ordentliche Aufwendungen ohne ILV 1.973.479.335 1.975.394.404 1.982.507.002 837.480.212 2.031.884.201 56.489.797
48 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 12.346.400 12.346.400 12.346.400 112.207 12.346.400 0
Ordentliche Aufwendugen 1.985.825.735 1.987.740.804 1.994.853.402 837.592.419 2.044.230.601 56.489.797
Ordentliches Ergebnis -5.593.900 -7.508.970 5.217.148 514.972.143 -75.855.959 -68.346.990
Außerordentliche Erträge 8.000.000 8.000.000 8.000.000 810.694 35.906.390 27.906.390
Außerordentliche Aufwendungen 0 372.522 11.710.122 12.195.965 16.608.185 16.235.663
Sonderergebnis 8.000.000 7.627.478 -3.710.122 -11.385.270 19.298.205 11.670.727
Gesamtergebnis 2.406.100 118.508 1.507.026 503.586.873 -56.557.754 -56.676.262
Vorläufiges Rechnungsergebnis 2020
Ergebnishaushalt
30.06.2020
wesentliche Budgetabweichungen Ergebnishaushalt 2020 (zahlungswirksam)
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
11 - Personalamt 483.452.350 206.203.034 459.145.667 462.906.224 24.306.683 20.546.126 -3.760.557
11_PA_ZW -  Personalaufw. zahlungswirksam 483.452.350 206.203.034 459.145.667 462.906.224 24.306.683 20.546.126 -3.760.557
Begründung
Beamte: 60 Stellen nicht besetzt (davon 31 VZÄ IRLS) (- 4,5 Mio €)
Beamte: Minderaufwand furch Tarifbechäftigte auf Beamtenstellen (-4,2 Mio €)
Tarifbeschäftigte: gehaltswirksame Auslastung des Stellenplans (abwesenheitsbedingte Ausfallzeit) 0,9 % über Plan (- 3,6 Mio €)
Tarifbeschäftigte: 212 Stellen unbesetzt (davon 150 VZÄ Erzieher) (- 11,315 Mio €)
Tarifbeschäftigte: Mehraufwand durch Tarifbeschäftigte auf Beamtenstellen (+ 3,6 Mio €)
Tarifbeschäftigte - coronabedingter Minderaufwand:
1. 85 VZÄ corona-bedingt nicht besetzt (- 2,55 Mio)
2. Mnderaufwand durch Erstattung nach IfSG (- 0,15 Mio €)"
Azubis: ca. 50 Azubi-Stellen nicht besetzt und niedrigere PK/VZÄ als im Plan 2020 (-1,5 Mio €)
Bundesfreiwillige: Stellen nicht besetzt (Verantwortung liegt in den Fachämtern) (- 0,1 Mio €)
VIST Liqui:
Die Differenz im VIST Liqui kommt durch die Auflösung der RST ATZ zustande. Diese ist zahlungs- aber nciht ergebniswirksam.
Summe der Differenz: 3.760.557 €
40121101 L/G TarifB Inanspruchn. ATZ RS: 2.280.883
40121201 L/G TarifB Inanspruchn.Aufstockg.ATZ RS: 581.926
40221101 VK TarifB Inanspruchn. ATZ RS: 67.292
40221201 VK TarifB Inanspruchn. Aufstockg.ATZ RS: 84.099
40321101 ges.SV TarifB Inanspruchn. ATZ RS: 312.549
40321201 ges.SV TarifB Inanspruch.Aufstock.ATZ RS: 433.808
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Anlage 2
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
32 - Ordnungsamt -19.767.902 -4.029.406 -16.887.902 -17.187.902 -2.880.000 -2.580.000 300.000
32_122_ZW -  Ordnungsangelegenh. zahlungswirk -19.767.902 -4.029.406 -16.887.902 -17.187.902 -2.880.000 -2.580.000 300.000
Begründung
im Ergebnis des V-Ist per 30.06.2020 sind aus heutiger Sicht mit den nachfolgenden Mindererträgen, Minderaufwendungen bzw. Mehraufwendungen zu rechnen.
Mindererträge in Höhe von 1,5 Mio. EUR in den Buß- und Verwarnungsgeldern:
Die neue Verkehrsüberwachungstechnick sollte in diesem Jahr haushaltwirksam zum Einsatz kom-men. Aufgrund der Corona-Pandemie musste jedoch das verfügbare Personal zur Durchsetzung der
Allgemeinverfügung abgestellt werden. Dies führte zu o. g. Mindererträgen. Im Monat Juni werden erstmals keine Mindererträge im Bereich Buß- und Verwarnungsgeldern ausgewiesen, so dass nicht von einer
weiteren Erhöhung der Mindererträge in diesem Bereich auszugehen ist.
Mindererträge in Höhe von 2 Mio. EUR in den Verwaltungsgebühren:
Im Vergleich zu den Mindererträgen 2019 in Höhe von 3,3 Mio. EUR zeigt sich hier bereits eine er-hebliche Verbesserung.
Aufgrund der Schließung der Bürgerämter und der eingeschränkten Vorgangsbearbeitung in den ein-zelnen Abteilungen werden in den Verwaltungsgebühren o. g. Mindererträge angezeigt. Die Vor-
gangsbearbeitung im Amt hat seit Juni unter Beachtung der Hygiene und Abstandsregeln wieder zu-genommen. Es ist somit davon auszugehen, dass die Mindererträge in diesem Bereich nicht weiter steigen.
Mindererträge in Höhe von 300.000 EUR in den Sondernutzungsgebühren:
In der DB des OBM am 24.03.2020 wurde der Erlass der Sondernutzungsgebühren und Verwaltungs-gebühren für das Jahr 2020 beschlossen (VII-DS-01085). Dies führt zu den o. g. Mindererträgen.
Minderaufwendungen im Bereich Bundesdruckerei in Höhe von 1,2 Mio. EUR:
Die Schließung der Bürgerämter und die eingeschränkte Vorgangsbearbeitung im Ordnungsamt führt zu den o. g. Minderaufwendungen. Da die Reisemöglichkeiten weiterhin eingeschränkt sind, wird auch in
den kommenden Monaten kein übermäßiger Anstieg in der Beantragung von Reisepässen zu verzeichnen sein.
Mehrbedarf im Bereich Dienstkleidung in Höhe von 180.000 EUR:
Für die Ausstattung des Außendienstes wurden dem Ordnungsamt im Rahmen der Abstimmung zum Entwurf der Vorlage VI-DS-08135 finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Für die Dienstkleidung und
persönliche Schutzausrüstung wurde jedoch festgelegt, dass diese unterjährig aus dem Budget des Ordnungsamtes zu decken sind und ggf. zu einem späteren Zeitpunkt weitere Mittel durch das De-zernat
Finanzen bereitgestellt werden.
Mehrbedarf im Bereich Abschreibung auf Forderungen in Höhe von 100.000 EUR:
Aus heutiger Sicht werden die o. g. Mehrbedarfe angezeigt. Aufgrund der finanziellen Lage vieler Bürger und Betriebe (Auswirkungen der Corona-Pandemie) kann der Mehrbedarf für 2020 durchaus höher
ausfallen. Es liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch zahlreiche Anträge von den Fachabteilungen zur Bearbeitung vor.
37 - Branddirektion -3.451.950 -1.153.665 -1.678.150 -1.678.150 -1.773.800 -1.773.800 0
37_127_2ZW -  Integrierte Regionalleitstelle -3.451.950 -1.153.665 -1.678.150 -1.678.150 -1.773.800 -1.773.800 0
Begründung
Die Mindererträge von ca. 1,7 Mio. € sind auf folgenden Umstand zurückzuführen:
Eine Eingung über kostendeckende Betriebskostenumlagen konnte im Gemeinsamen Ausschuss der Integrierten Regionalleitstelle, trotz stetiger und intensiver Bemühungen der Stadt Leipzig, immer noch
nicht erzielt werden. Aktuell läuft ein Mediationsverfahren unter Mitwirkung der Landesdirektion Sachsen dazu.
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Anlage 2
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
41 - Kulturamt 745.000 263.303 1.710.230 1.702.698 -965.230 -957.698 7.532
41_UH -  baul. u. techn. Unterhaltung 745.000 263.303 1.710.230 1.702.698 -965.230 -957.698 7.532
Begründung
Es werden Rückstellungen in Höhe von 192.650 EUR aus 2019 aufgelöst.
Weiterhin wurde eine Übertragung von Haushaltsausgabe- resten in Höhe von 840.906 EUR beantragt. Hierbei handelt es sich um zweckgebundene Haushaltsmittel in Höhe von 400 TEUR für das Projekt
"Kino der Jugend" (VI-HP-04213 und  Antrag A0094/18). Desweiteren sollen für das Alte Rathaus für den 2. Bauabschnitt zur Ertüchtigung von Brandschutz und Elektro Haushaultsmittel in Höhe von 440.906
EUR übertragen werden. Die Maßnahme wird voraussichtlich erst 2021 realisiert werden können. Der Bauänderungsbeschluss befindet sich noch in der Abstimmung.
Das Kulturamt wird mit der Vorlage VII-DS-01329 investive Verstärkungsmittel in Höhe von 124.324 EUR für die Sanierung von Teilbereichen im Gohliser Schlösschen, für die Sanierung des Schornsteins im
Werk 2 und für das Frauenkulturzentrum zum An- und Einbau einer behindertengerechten Toiletten zu Verfügung stellen. Diese Vorlage befindet sich in der Mitzeichnungsrunde.
50 - Sozialamt 184.259.350 133.468.032 188.433.568 191.197.986 -4.174.218 -6.938.636 -2.764.418
50_311_ZW -  Grundvers/Hilfe(SGBXII) zahlungsw 46.565.650 38.601.740 59.853.881 59.681.691 -13.288.231 -13.116.041 172.190
Begründung
In der Budgeteinheit 50_311_ZW wird eine Budgetüberschreitung i.H.v. 13,3 Mio. EUR prognostiziert. Diese ergibt sich aus Mehrerträgen i.H.v. 1,5 Mio. EUR und Mehraufwendungen i.H.v. 14,8 Mio. EUR.
Den Mehraufwendungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung i.H.v. 3,2 Mio. EUR aufgrund höherer Fallzahlen stehen Mehrerträge in gleicher Höhe gegenüber. Sie sind damit
haushaltsneutral.
In Bereich Eingliederungshilfe entstehen Mindererträge i.H.v. 1,5 Mio. EUR, da die Zuständigkeit der Unterbringung der über 65-jährigen seit 01.10.2018 auf den KSV Sachsen übergegangen ist. In diesem
Bereich ergeben sich erhebliche Mehraufwendungen i. H. v. 4,5 Mio. EUR. Gründe hierfür sind höhere Aufwendungen für heilpädagogische Leistungen und zusätzliche heilpädagogische Leistungen in in-
tegrativen Kitas, für Kinder in heilpädagogischen Gruppen in Kitas, für Kinder in Wohngruppen im Vorschulalter sowie für die Leistungen zur sozialen Teilhabe für Assistenzleistungen aufgrund von
Fallzahlsteigerungen sowie steigenden Kostensätzen.
In der Hilfe zur Pflege ergeben sich Mehraufwendungen i.H.v. 6,0 Mio. EUR aufgrund von Preis- sowie Fallzahlsteigerungen in der stationären Unterbringung sowie für die ambulante Pflege.
Darüber hinaus entstehen Mehraufwendungen in folgenden Bereichen:
1. in den Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten/ambulant betreutes Wohnen (+ 548 TEUR) aufgrund steigender Fallzahlen und höherer Kosten
2. in der Hilfe in anderen Lebenslagen (+283 TEUR) aufgrund steigender Bestattungskosten und der turnusmäßigen Erhöhung der Blindenhilfe
3. in der Hilfe zum Lebensunterhalt (+189 TEUR) aufgrund Erhöhung der Regelsätze um 8 EUR/Monat ab 01.01.2020 sowie der Erhöhung der KdU-Richtwerte
Eine entsprechende Beschlussvorlage zur Bestätigung der überplanmäßigen Aufwendungen geht zeit-nah ins Gremienverfahren. Die Deckung kann teilweise aus Minderaufwendungen aus anderen Bud-gets
des Sozialamtes gewährleistet werden.
Für 2020 wird mit der Inanspruchnahme von Rückstellungen bei den Erstattungen an Krankenkassen i.H. von 1,4 Mio. EUR sowie mit der Bildung neuer Rückstellungen in selber Höhe gerechnet.
Verbindlichkeiten aus Transferleistungen werden in der Eingliederungshilfe i.H. von 3,9 Mio. EUR und in der Hilfe zum Lebensunterhalt sowie in der Hilfe zur Pflege i.H. von 2,0 Mio. EUR in Anspruch ge-
nommen. Die Bildung neuer Verbindlichkeiten aus Transferleistungen für 2020 wurden für die Einglie-derungshilfe auf 5,67 Mio. EUR und für die Hilfe zum Lebensunterhalt sowie die Hilfe zur Pflege auf 3,29
Mio. EUR geschätzt.
Vor dem Hintergrund der derzeit noch nicht absehbaren vollständigen Auswirkungen der Corona-Krise auf den Bereich SGB IX und XII sind die prognostizierten Erträge und Aufwendungen risikobehaftet und
müssen zum 30.09.2020 einer erneuten Prüfung unterzogen werden.
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Anlage 2
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
50_312_ZW -  Grundsich.f.Arbeitsuch. zahlungsw 75.605.600 43.181.542 49.122.308 49.078.939 26.483.292 26.526.661 43.369
Begründung
In der Budgeteinheit 50_312_ZW wird eine Budgetunterschreitung i.H.v. 26,5 Mio. EUR prognostiziert. Diese setzt sich aus Mehrerträgen i.H.v. 25,55 Mio. EUR und aus Minderaufwendungen i.H.v. 950 TEUR
zusammen.
Vor dem Hintergrund einer geringeren Anzahl von Bedarfsgemeinschaften (BG) als geplant (Plan: 35.500; VIST: Ø 34.400) entstehen voraussichtlich Minderaufwendungen in der laufenden und einmaligen KdU
i. H. v. insgesamt 2,5 Mio. EUR. Gleichzeitig ergeben sich Mehrerträge bei der Bundesbeteiligung nach § 46 SGB II i. H. v. 27 Mio. EUR aufgrund der mit dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie
Zukunftspaket durch die Bundesregierung am 04.06.2020 beschlossene Erhöhung der Bundesbeteiligung an der KdU auf 68,7%.
Darüber hinaus sind voraussichtliche Mindererträge bei den Erstattungen der Personalkosten vom Jobcenter i. H. v. 1,5 Mio. EUR festzustellen. Diese sind jedoch haushaltsneutral, da gleichzeitig
Minderaufwendungen im zentralen Personalbudget zu verzeichnen sind.
Der monatliche Zahlbetrag KdU je Bedarfsgemeinschaft hat sich seit April 2020 im Vergleich zum durchschnittlichen Zahlbetrag der vergangenen Monate erheblich erhöht (von Ø 306,20 EUR auf 324,88 EUR).
Aufgrund der Verordnung zum vereinfachten Verfahren für den Zugang zu den Grundsicherungssystemen aus Anlass der Corona-Pandemie erfolgen voraussichtlich erst nach dem 30.09.2020 wieder
Kostensenkungsaufforderungen an Haushalte mit unangemessen hohen Mieten.
Die kommunalen Aufwendungen für die Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT) nach dem SGB II erhöhen sich aufgrund der Einführung des Starke-Familien-Gesetzes zum 01.08.2019 voraussichtlich um 1,8
Mio. EUR.
Vor dem Hintergrund der derzeit noch nicht absehbaren vollständigen Auswirkungen der Corona-Krise auf den Bereich SGB II sind die prognostizierten Erträge und Aufwendungen risikobehaftet und müssen
zum 30.09.2020 einer erneuten Prüfung unterzogen werden.
50_313_ZW -  Hilfen f.Asylbewerber zahlungswir 6.088.100 13.557.079 2.394.270 5.374.246 3.693.830 713.854 -2.979.976
Begründung
In der Budgeteinheit 50_313_ZW wird eine Budgetunterschreitung i.H.v. 3,4 Mio. EUR prognostiziert. Diese ergibt sich aus Mindererträgen i.H.v. 8,1 Mio. EUR und aus Minderaufwendungen i.H.v. 11,5 Mio.
EUR.
Die Hauptursache für die deutliche Planunterschreitung in den Erträgen und Aufwendungen liegt in der Abweichung zwischen den Plan und Ist der vorhandenen Kapazitäten für die Unterbringung Geflüchte-ter
und deren Auslastung. Zu Ende Mai 2020 standen noch 3.061 Plätze im laufenden Betrieb in Ge-meinschaftsunterkünften und Übergangswohnheimen zur Verfügung (Planungsgrundlage: 4.600), die zu 71 %
ausgelastet waren (Zielauslastung lt. Plan: 90%). Hinzu kommt, dass aufgrund der Corona-Pandemie im April keine neuen Personen der Stadt Leipzig zur Unterbringung zugewiesen wurden (Stand Ende Juni
2020: 252 Neuzuweisungen). Die Zuweisungen von sonstigen Personen, die direkt aus dem Ausland einreisen (z.B. jüdische Zuwanderer, Resettlementflüchtlinge), sind aufgrund der weiterhin bestehenden
Einreisebeschränkungen noch ausgesetzt.
Demgegenüber liegt die Zahl der Personen im dezentralen Wohnen zum 31.05.2020 über der geplan-ten Personenzahl (Plan: 1.050, Ist: 1.535). Hieraus ergeben sich Mehrerträge aus der Erstattung vom
Freistaat, wobei die Aufwendungen für diese Personen nicht in dem Maße ansteigen wie die Erträge.
Für 2020 wird mit der Inanspruchnahme von Rückstellungen bei den Erstattungen an Krankenkassen i.H. von 1,7 Mio. EUR sowie mit der Bildung neuer Rückstellungen in gleicher Höhe gerechnet.
Ferner werden in 2020 Rückstellungen für laufende Kosten Asyl i.H. von 1,70 Mio. EUR sowie Ver-bindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen i.H. von 1,71 Mio. EUR in Anspruch genommen. Die Bildung
neuer Rückstellungen für 2020 erfolgt i.H. von 929,3 TEUR sowie für Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen i.H. von 694,3 TEUR.
Vor dem Hintergrund der derzeit noch nicht absehbaren vollständigen Auswirkungen der Corona-Krise auf den Bereich Hilfen für Asylbewerber sind die prognostizierten Erträge und Aufwendungen risiko-
behaftet und müssen zum 30.09.2020 einer erneuten Prüfung unterzogen werden.
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Anlage 2
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
50_611_ZW -  Sonderlastenausgl., Sozialumlage 56.000.000 37.995.072 76.830.900 76.830.900 -20.830.900 -20.830.900 0
Begründung
In der Budgeteinheit 50_611_ZW wird eine Budgetüberschreitung i.H.v. 20,8 Mio. EUR prognostiziert. Dies begründet sich in Minderträgen i.H.v. 16,2 Mio. EUR und Mehraufwendungen i.H.v. 4,6 Mio. EUR.
Minderträge i. H. v. 15,6 Mio. EUR resultieren aus dem 2. Abschlagsbescheid vom 19.03.2020 für den Sonderlastenausgleich Hartz IV gem. § 18 Abs. 1 und 2 SächsAGSGB. Da es sich um einen vorläufi-gen
Bescheid handelt, kann sich der Zahlbetrag erfahrungsgemäß noch ändern. Die Annahmen sind daher risikobehaftet und müssen nach Auswertung der Angaben per 30.09.2020 nochmals betrachtet werden.
Darüber hinaus sind Mindererträge i.H.v. 600 TEUR gem. dem aktuellen Bescheid nach § 22 FAG -Pauschale Zuweisung zur Reduzierung von Belastungsunterschieden in der Finanzierung der Grundsi-
cherung für Arbeitssuchende zu verzeichnen (Plan: 4,0 Mio. EUR, VIST: 3,4 Mio. EUR).
Für die Sozialumlage an den KSV Sachsen entstehen Mehraufwendungen. Mit Bescheid vom 22.04.2020 hat der KSV die Sozialumlage für das Jahr 2020 festgesetzt. Die Stadt Leipzig hat dem-nach einen
Betrag in Höhe von 93,22 Mio. EUR zu zahlen (Plan 2020: 88,6 Mio. EUR). Es entstehen überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 4,62 Mio. EUR, wofür sich bereits eine entsprechende Vorlage im
Gremienverfahren befindet.
50_731_ZW -  Schaden Soziale Hilfen 0 132.599 232.210 232.210 -232.210 -232.210 0
Begründung
In der Budgeteinheit 50_731_ZW ergibt sich eine Budgetüberschreitung i. H. v. 238,6 TEUR. Das Son-derbudget „Amt 50 Schaden Soziale Hilfen“ wurde aufgrund der Corona-Pandemie eingerichtet, um die in
diesem Zusammenhang anfallenden Erträge und Aufwendungen separat zu verbuchen.
Für folgende Maßnahmen entstehen Mehraufwendungen:
• Erweiterung der Kapazitäten zur Notunterbringung von obdachlosen Männern in der Torgauer Straße 290,
• ganztägige Speisenversorgung in den Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe,
• Erweiterung der Platzkapazitäten zur Unterbringung gewaltbetroffener Frauen,
• Bereitstellung des Objektes Helenenstraße 26 für die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen zur Abnahme von Abstrichen zur Testung auf eine Corona-Infektion.
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Anlage 2
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51 - Amt für Jugend, Familie und Bildung 221.031.300 196.162.356 252.492.305 248.255.402 -31.461.005 -27.224.102 4.236.903
51_215_ZW -  Mittelschulen zahlungswirksam -160.800 -1.361.629 1.250.200 1.249.700 -1.411.000 -1.410.500 500
Begründung
Im Bereich Oberschulen wird eine Budgetüberschreitung in Höhe von 1.411 TEUR prognostiziert. Diese ergibt sich maßgeblich aus Mindererträgen i.H. von 1.119 TEUR und 292 TEUR Mehraufwendungen.
Die Mindererträge resultieren aus den in 2020 nicht zu vereinnahmenden Fördermitteln in Höhe von 1.530 TEUR für die 20. Oberschule. Die konsumtive Baumaßnahme energetische Sanierung 20. Oberschule
ist in der Umsetzung in 2020 vakant. Auf Grund von massiven fehlenden personellen Kapazitäten in der Projektssteuerung durch das Amt für Gebäudemanagement, werden die ggw. verfügbaren Kapazitäten
umgesteuert für notwendige Inbetriebnahmen von neuen Schulen oder Komplexsanierungen von Schulen mit ausgelagerten Schülern. Die energetische Sanierung ist derzeit zweitrangig. Zunächst müssen
Schulplätze geschaffen werden. In den nächsten Wochen muss hier eine Entscheidung zum Umgang mit der Maßnahme getroffen werden.
Diese fehlenden Erträge werden kompensiert durch Mehrerträge i.H. von 411 TEUR für die Ganztagsförderung in Oberschulen.
Die Mehraufwendungen resultieren maßgeblich (693 TEUR) aus der Verschiebung der Baumaßnahmen Oberschule Mölkau, der Oberschule Diderotsstraße, Oberschule Höltystraße (Vergleiche zu allen drei
Objekten VII-DS-00811), sowie die Oberschule Barnet-Licht-Platz (VII-DS-00425). Die zusätzlichen Aufwendungen wurden im laufenden Haushaltsjahr überplanmäßig bereitgestellt.
Die Mehraufwendungen werden kompensiert durch 200 TEUR Minderaufwendungen in der Ausstattung des Schulobjektes Dösner-Weg (ehemalige Pablo-Neruda-Schule). Hier waren im Haushaltsplan 465.5
TEUR für die Georg-Schumann-Schule zur Freilenkung des Stammgebäudes eingeplant gewesen, da im Objekt jegliche Ausstattung für Oberschulschüler fehlte. Diese werden nicht im vollem Umfang benötigt,
da seit der ursprünglichen Planung die Entscheidung zur Auslagerung der Apollonia-von-Wiedebach-Schule gefällt werden musste, auf Grund des eingetretenden Wasserschadens und der daraus nun
beschlossenen Komplexsanierung der Schule muss das Stammobjekt der Apollonia-von-Wiedebach-Schule freigelenkt werden. Entsprechend nutzbares Mobiliar wird umgesetzt.
Weitere Mehraufwendungen entstehen durch die den letzten Jahren folgende steigende Tendenz der Mehrförderung der Schulen in Ganztagsbereichen. Für 2020 ist die Einschätzung dieses Bereiches an
Mehraufwendungen zum 30.06.2020 noch zu vakant. Nach Vorgabe des Sächsischen Kultus Ministeriums  werden Lehrer bis 13.03.2020 und freie Mitarbeiter / Vereine / Institutionen bis 17.04.2020 in den
Honoraren für die Ganztagsangebote abgerechnet. Auf Förderschulen trifft dies nicht zu, da hier die Kinder weiter betreut worden sind.
Erst mit der Schulöffnung am 18.Mai 2020 können GTA`s wieder an allen Schulen durchgeführt und abgerechnet werden, jedoch in geänderter Form. Dazu gab es viele Änderungsverträge. Es werden für die
Zeit ab 18.05.2020 weiterhin Honorare und Sachausgaben in gegenwärtig nicht definierter Höhe anfallen. Mit Einreichung des Verwendungsnachweises für das abgelaufene Schuljahr 2019/2020 sind auch die
stehengebliebenen Fördermittel 2020 an die SAB Sachsen (als Fördermittelgeber) zu erstatten. Die ersten Rückforderungen erwarten wir ab September 2020.  Zur nächsten V-IST-Einschätzung kann dieser
Bereich dann präzisiert werden.
Ab 15.6.2020 öffnen die Sportbäder der Sportbäder GmbH wieder. Allerdings ist der Schwimmunterricht durch die Allgemeinverfügung und Maßnahmeregelungen zum Sport-/Schwimmunterricht des Landes
Sachsen ausgesetzt. Teilleistungen müssen ab diesem Zeitpunkt für die Sportbäder GmbH erbracht werden werden. Damit kann mit tatsächlichen Ausfallzeiten vom 16.03. bis 15.06.2020, 11 Wochen,
gerechnet werden. Für den Oberschulbereich ergeben sich Minderaufwendungen im Schulschwimmen in Höhe von 5.5 TEUR.
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Anlage 2
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51_221_ZW -  Förderschulen zahlungswirksam -520.450 -1.781.742 -1.969.121 -462.051 1.448.671 -58.399 -1.507.070
Begründung
Im Bereich Förderschulen wird eine Budgetunterschreitung in Höhe von 1.448 TEUR prognostiziert. Diese ergibt sich maßgeblich aus Mehrerträgen i.H. von 2.742 TEUR. Dem gegenünber stehen
Mehraufwendungen von 1.294 TEUR.
Die Mehrerträge resultieren im Wesentlichen aus Zuschüssen entsprechend der Sächsischen Förderschülerbetreuungsverordnung von rd. 300 TEUR und Baufördermittel für die Schule Thonberg in Höhe von
2.348 TEUR. Diese Mehrerträge ergeben sich aus der Auflösung von sonst. Forderungen i.H.v. 1.800 TEUR aus Zuschüssen für die bauliche Maßnahme. Allerdings erfolgte die Anordnung der Fördermittel
bereits im Haushaltsjahr 2019 laut Förderbescheid. Die Jahresscheibe 2020 ist mit rund 548 TEUR angeordnet. Eingehende Fördermittel werden an die Investorin weitergeleitet. (siehe Beschluss VI-DS-
03974).
Die Weiterleitung der Baufördermittel erfolgt mit Inanspruchnahme des § 19 Sächs. KomHVO. Die bisher eingezahlten Fördermittel für die Baumaßnahme wurden an die Investorin in Höhe von 839.257,92
EUR weitergereicht. Diese spiegelt sich in den Aufwendungen und Auszahlungen nieder. Bisher erfolgte nur eine Teilauszahlung der beantragten Fördersumme. Die restliche Fördersumme ist ausstehend. Hier
steht eine Klärung des Sachverhaltes noch aus.
Weitere Mehrerträge und die daraus resultieren anteiligen Mehraufwendungen entstehen durch zusätzliche Fördermittel zur Unterstützung einer weiteren Förderschule, damit ab dem Schuljahr (2020/2021)
Ganztagsangebote angeboten werden können. Mehrerträge aus dem SK 3141 0000 werden in Höhe von 116 TEUR prognostiziert. Die kompletten Erträge für das 1. HJ 2020/2021, welches bis zum Februar
2021 geht, werden im Haushaltsjahr 2020 vereinnahmt. Die am Jahresende nicht verbrauchten Mittel werden in die sonstigen Verbindlichkeiten gestellt, welche in 2021 aufgelöst werden.
Mindererträge von ca. 3,25 TEUR werden prognostiziert für Mieten und Pachten, kurzzeitige Vermietung. Mit Inkrafttreten der Allgemeinverfügung - Vollzug des Infektionsschutzgesetztes Maßnahme anlässlich
der Corona-Pandemie durch die Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Geslleschaftlichen Zusammenhaltes am 18.03.2020 und die damit verbundene Schulschließung ab
dem 16.03.2020 und der stufenweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebes ab 04.05.2020 unter verstärkten Hygienebestimmungen, wird angenommen, dass Vermietungen an Dritte (Sportvereine,
Volkshochschule, Musikschule) bis vss. Herbst/Winter 2020 nicht möglich gemacht werden können.
Mindererträge aus Elternbeiträgen, Absenkung und Ermäßigung können in dem Umfang noch nicht prognostiziert werden, es wird angenommen, dass die Planansätze dieses Jahr nicht erreicht werden. Eine
genauere Einschätzung erfolgt ggf. zum 30.09.2020.
Die Mehraufwendungen resultieren im Wesentlichen aus der Verschiebung der Fertigstellung der Komplexsanierung des Schulgebäudes an der Kotsche (VI-DS-04017). Die Inbetriebnahme erfolgt nun im Jahr
2020. In der Budgeteinheit wurden deshalb für den Teil der Martinschule konsumtive Ausstattungsmittel von rd. 218 TEUR sowie Umzugs- und Transportkosten von 5 TEUR durch Inanspruchnahme einer
überplanmäßige Aufwendung bereitgestellt.
Des Weiteren ergibt sich ein Mehraufwand in Höhe von 45 TEUR, für die konsumtive Ausstattung der Schule Neptunweg, welche zum Schuljahr 2020/2021 am Standort Neptunweg 31 neu in Betrieb
genommen werden soll.
Für die Schule Grünau sind überplanmäßige Aufwendungen für die konsumtive Ausstattung in Höhe von 50 TEUR bereitsgestellt, ein Teil der Schule soll vorübergehend in das Stammgebäude der 94.
Oberschule einziehen. Die konsumtive Ausstattung wurde ursprünglich im Baubudget 51IN700001670 2019 geplant und dort gesperrt. Aufgrund von Verschiebung der Fertigstellung sind die finanziellen Mittel
in diesem Jahr verursachungsgerecht in der Budgeteinheit 51_221_ZW bereitgestellt.
Aus dem Budget wurden gemäß Vorlage VII-DS-01101 Mittel zur Deckung der Mehraufwendungen für private Kitas verwendet.
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Anlage 2
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
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VIST -
VIST liqui.
51_243_ZW -  so.schul. Aufg. zahlungswirksam -647.250 4.781.239 190.500 190.500 -837.750 -837.750 0
Begründung
Die Budgetabweichung begründet sich aus Mehrerträgen und gleichzeitigen Mehraufwendungen von rd. 3.300 TEUR aus der gegenwärtig im Entwurf vorliegenden MobilEndFöVO. Eine Verordnung des
Freistaates Sachsen die aus dem Sofortförderprogramm des Bundes auf Grund der Corona-Pandemie resultiert. Demnach sollen bis zum 30.11.2020 mobile Endgeräte durch den Schulträger beschafft werden
zur Verleihung an Schüler. Diese sollen dem Schüler im Heimunterricht zur Verfügung stehen, sofern Schulen in einer weiteren drohenden Pandemiewelle geschlossen werden müssen.
Weitere Mehrerträge in Höhe von rund 853 TEUR entstehen durch die Förderung zum Programm "DigitalPakt Schule". Die Umsetzung wurde mit der Vorlage VI-DS-08178 bestätigt. Mit der Haushaltsplanung
2019/2020 wurden bereits 3.000 TEUR geplant.
Aus den zwei Förderprogrammen entstehen die notwendigen Handlungsschritte zur Umsetzung der Maßnahmen und entsprechender Leistungsabrechnung aus dieser die ausgewiesenen Mehraufwendungen
in Höhe von rund 5.000 TEUR folgen.
51_341_ZW -  UHV-Leist. zahlungswirksam 5.841.000 21.011.888 5.221.310 7.018.151 619.690 -1.177.151 -1.796.841
Begründung
Die Budgetunterschreitung i.H. von rd. 620 TEUR ergibt sich hauptsächlich durch Mindererträge in Höhe von 153 TEUR und Minderaufwendungen in Höhe von 773 TEUR.
Zum einen sind Mindererträge gem. § 7 UVG aus der Rückholquote i.H.v. 2.059 TEUR zu verzeichnen. Dem entgegen werden Mehrerträge nach § 5 UVG aus der Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge i.H.v.
186 TEUR und Mehrerträge aus der Kostenerstattung vom Land i.H. v. 1.720 TEUR prognostiziert.
Die aufgrund der Gesetzesänderung vom 01.06.2017 durch den Bundestag beschlossene Ausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes zum 01.07.2017 aufgelaufenen Fälle für die Haushaltsjahre 2017 und
2018, konnten auch im Jahr 2019 nicht abgeschlossen werden. 2020 sollen die Fälle abschließend bearbeitet werden.
Aufwandseitig sind aus 2017 noch 42 Fälle mit einem Rückstand von 107 TEUR und aus 2018 noch 65 offene Fälle mit einem Rückstand von 166 TEUR zu bearbeiten und 190 Fälle aus 2019 mit einem
Rückstand von 486 TEUR. Hinzu kommen die Fälle, die sich im Klageverfahren befinden i.H. von 286 TEUR. Für diese offenen Vorgänge, die noch in 2020 kassenwirksam werden könnten, stehen
entsprechende Rückstellungen zur Verfügung. Voraussichtlich sind für 2020 keine neuen Rückstellungen zu bilden.
Minderaufwendungen aufgrund geringerer Einnahmen aus übergegangenen Ansprüchen nach § 7 UVG können bei den Erstattungen an das Land i.H.v. rund 800 TEUR prognostiziert werden. Die höheren
Aufwendungen bei den Unterhaltsleistungen nach UVG i.H.v. 127 TEUR könnten zum Teil Folgen des Lockdowns durch die Corona-Pandemie infolge von Kurzarbeit durch die Unterhaltspflichtigen sein. Dies
könnte gleichfalls ein Grund für die Mindererträge sein. Eine konkretere Einschätzung ist im Moment noch nicht möglich. Diese erfolgt per 30.09.2020. Weitere Minderaufwendungen von voraussichtlich rund 33
T€ entstehen im Bereich der Abschreibungen durch Niederschlagung und Erlass.
Die Anordnung der Erträge erfolgt regelhaft zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr. Aus diesem Grund sind die tatsächlichen Erträge bisher deutlich geringer, als im V-IST eingeschätzt.
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VIST liqui.
51_362_ZW -  Jugendarbeit zahlungswirksam 10.403.650 10.578.835 9.378.990 9.378.853 1.024.660 1.024.797 138
Begründung
Die Budgetunterschreitung i.H.v. 1.025 TEUR begründet sich im Wesentlichen aus voraussichtlichen Mehrerträgen i.H.v. 18 TEUR und Minderaufwendungen i.H.v. 1.007 TEUR.
Die Mehrerträge entstehen hauptsächlich durch Mehrerträge von Fördermitteln im Projekt „Jugendberufsagentur" i.H.v. 65 TEUR, die nicht bei der Haushaltsplanung berücksichtigt werden konnten. Zusätzliche
Mehrerträge i.H.v. 36 TEUR entstehen für die Rückforderungen an Überzahlungen bei der Jugendförderung freier Träger. Diese müssen wieder an den Fördermittelgeber zurückgezahlt werden.
Dem gegenüber stehen Mindererträge i.H.v. 15 TEUR bei der internationalen Jugendarbeit durch ausgefallene Veranstaltungen und weitere Mindererträge von 8 TEUR beim Projekt weltoffenes Sachsen.
Zudem sind Mindererträge aufgrund des Ausfalles an Tagesfahrten im Rahmen des Ferienpasses i. H.v. 61 TEUR zu verzeichnen.
Der Minderaufwand entsteht aus der Umverteilung der Mittel bei der Jugendförderung freie Träger gem. Förderliste des Jugendhilfeausschusses aus dem § 11 SGB in die §§ 13, 14 und 16. Dementsprechend
sind 863 TEUR nunmehr in den Budgeteinheiten 51_363_1ZW und 51_363_2ZW zu verbuchen.
Darüber hinaus sind Minderaufwendungen i. H.v. 24 TEUR beim Ferienpass und ca. 32 TEUR bei der internationalen Jugendarbeit und Ferien-und Hortfahrten i.H.v. 89 TEUR aufgrund von verminderten
Leistungen, bedingt durch den Lockdown durch die Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen aufgrund von behördlichen Bestimmungen, zu verzeichnen.
51_363_2ZW -  andere Aufgaben der Jugendhilfe 2.163.800 1.874.584 3.518.074 2.831.363 -1.354.274 -667.563 686.711
Begründung
Die Budgetüberschreitung i.H.v. 1.354 TEUR begründet sich hauptsächlich aus Mehraufwendungen.
Davon sind 642 TEUR gem. der derzeit im Verwaltungsverfahren befindlichen Vorlage VI-DS-06587-DS-01 für die notwendige Büroausstattung des AfJFB in der Messehalle 12, 1. BA für die Auftragsvergabe
zusätzlich bereitzustellen.
Weitere Mehraufwendungen entstehen durch die Umverteilung der Mittel bei der Jugendförderung freier Träger gem. Förderliste des Jugendhilfeausschusses. Dementsprechend wurden 456 TEUR aus der BE
51_362_ZW umverteilt und für Mehraufwendungen aus § 16 SGB VIII zur Verfügung gestellt.
Mehraufwendungen entstehen auch bei den Kosten für die Datenververarbeitung i.H.v. 118 TEUR und bei den Portokosten i.H.v. 176 TEUR. Für die Datenverarbeitung müssen ebenfalls zusätzliche Mittel i.H.v.
44 TEUR gem. Vorlage VI-DS-06587-DS-01 für die Ausstattung des 1. BA in der Messehalle 12 zur Verfügung gestellt werden. Für die Mehraufwendungen bei den Portkosten wurden 80 TEUR aus der BE
51_363_1ZW umgewidmet, um die Lagertopfbuchen gewährleisten zu können.
Die Differenz zwischen VIST und VIST liquiditätswirksam i.H.v. 686 TEUR erklärt sich durch die Bereitstellung der Mittel für die Ausstattung des 1. BA der Messhalle 12, die für die Auftragserteilung bereits zur
Verfügung stehen müssen, aber erst bei Rechnungslegung im nächsten Jahr kassenwirksam werden.
51_363_3ZW -  erzieherische Hilfen 107.289.750 109.442.023 144.286.034 138.633.284 -36.996.284 -31.343.534 5.652.750
Begründung
Insgesamt ergibt sich eine Budgetüberschreitung von 37,0 Mio. EUR. Diese begründet sich wie folgt:
Im Bereich der Hilfen zur Erziehung ist für das Jahr 2020 gegenüber dem Planansatz i. H. v. 113,5 Mio. EUR mit Aufwendungen i. H. v. voraussichtlich 150,9 Mio. EUR zu rechnen. Daraus resultiert ein
Mehraufwand i. H. v. rd. 37,4 Mio. EUR.
Im Zuge der Haushaltsplanung 2019/2020 wurden im August 2018 mit voraussichtlichen Gesamtaufwendungen HzE i. H. v. 113,5 Mio. EUR geplant. Dieser Planansatz fußte auf einer Fallzahlprognose von
durchschnittlich 3.320 Fällen für das Jahr 2020. Zur Ermittlung der durchschnittlichen Fallkosten für das Jahr 2020 wurden die damaligen voraussichtlichen Fallkosten für das Jahr 2019 plus einer
Kostensteigerung von 1,5% angenommen. Die geplanten durchschnittlichen Kosten pro Fall für das Jahr 2020 lagen somit zum damaligen Zeitpunkt bei 32,7 TEUR.
Im Jahresverlauf des Jahres 2018 zeigte sich jedoch im dritten und vierten Quartal ein erheblicher Anstieg der Fallzahlen. Dieser konnte zwar in der Mehrbedarfsvorlage für 2018 diskutiert, in der
Haushaltsplanung für 2019/2020 jedoch nicht mehr berücksichtigt werden.
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VIST liqui.
Für der nun ermittelten voraussichtliche Gesamtaufwand 2020 wurde eine Prognose der Fallzahlen, sowie der durchschnittlichen Kosten pro Fall zu Grunde gelegt.
Die Prognose der Fallzahlen berücksichtigt dabei gleichermaßen den Jahresverlauf der Fallzahlen im Jahr 2019, als auch die aktuelle Entwicklung der durchschnittlichen Ist – Fallzahlen für dieses Jahr.
Für die Ermittlung des voraussichtlichen Ist 2020 wird daher von einer durchschnittlichen Gesamtfallzahl von 3.770 Fällen ausgegangen. Gegenüber dem Plan von 3.320 Fällen bedeutet dies eine
Planüberschreitung von 450 Fällen.
Im Hinblick auf die einzelnen Hilfearten stellt sich folgendes Bild der voraussichtlichen durchschnittlichen Fallzahlen dar:
Hilfeart       Plan 2020V-Ist 2020 Abweichung
amb. Hilf           1.324 1.603            + 279
Teilstat. Hilf         120          99 - 21
Pflegestellen        723   678 - 45
Stat. Hilfen        1.153 1.390 + 237
Gesamt             3.320 3.770 + 450
Die Prognose der durchschnittlichen Fallkosten fußt auf der bisherigen Entwicklung der Entgelte, sowie einer Hochrechnung auf Grundlage der laufenden bzw. abzusehenden Entgeltverhandlungen.
Angesichts Personalkostensteigerungen durch die Tariferhöhung TVöD sowie einer Mietpreissteigerung muss von einer deutlich höheren, als für die zur Ermittlung des Planansatzes verwendeten
Kostensteigerung von 1,5% ausgegangen werden. Auch die Zunahme komplexer Hilfefälle, die eine engmaschige kostenintensive Hilfe erfordern, tragen zu einer Steigerung der durchschnittlichen Fallkosten
bei.
Für die Prognose 2020 ist daher gegenwärtig von einer Steigerung der durchschnittlichen Fallkosten um 6,1% auf Basis der durchschnittlichen Fallkosten für das Jahr 2019 lt. aktueller Einschätzung des
vorläufigen Rechnungsergebnisses auszugehen.
Für das Jahr 2020 ist folglich mit durchschnittlichen Fallkosten i. H. v. 38,7 TEUR zu rechnen.
Damit lassen sich rund 15,0 Mio. EUR des Mehrbedarfs durch Kostensteigerung begründen.
Hilfeart Plan 2020 V-Ist 2020 Abweichung
amb. Hilfen 15.873 20.184               + 4.311
Teilstat. Hilf 14.369 16.186               + 1.817
Pflegestellen 14.014 15.520  + 1.506
Stat. Hilfen 65.654 72.855               + 7.201
Gesamt                 32.702 38.660               + 5.958
Der aus dieser Fallzahl- und Fallkostenprognose resultierende Mehrbedarf i. H. v. rd. 37,4 Mio. EUR setzt sich im Wesentlichen folgendermaßen zusammen:
- Mehraufwand bei den ambulanten Hilfen i. H. v. 11,3 Mio. EUR
- Minderaufwand bei den teilstationären Hilfen i. H. v. 100 TEUR
- Mehraufwand bei den Pflegestellen i. H. v. 400 TEUR
- Mehraufwand bei den stationären Hilfen i. H. v. 25,6 Mio. EUR
- Mehraufwand bei den weiteren Leistungen i. H. v. 200 TEUR
Betrachtet man dabei gesondert die Eingliederungshilfen gemäß §35a SGB VIII, so wird dafür mit einer voraussichtlicheren Fallzahl von 707 Fällen gerechnet. Es kann somit von voraussichtlichen
Aufwendungen i. H. v. rd. 31 Mio. EUR für Hilfen gemäß §35a SGB VIII gerechnet werden. Dies allein bedingt ca. 10,5 Mio EUR, sprich 20%, des Mehrbedarfs.
In der Prognose der voraussichtlichen Aufwendungen sind folgende Annahmen zur Auswirkungen von Corona bereits inkludiert:
• Aufgrund der Allgemeinverfügung des Land Sachsens und den damit verbundenen Kontaktbeschränkungen pausierten in den Monaten März und April ca. 10% der vergebenen ambulanten Hilfen.
Deshalb wird für diesen Zeitraum mit einem Minderaufwand i.H.v. 500 TEUR gerechnet.
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• In Folge der Kita- und Schulschließungen bestand die Notwendigkeit in einigen stationären Einrichtungen das Betreuungspersonal im Vormittagsbereich zu erhöhen. Im Regelfall sind stationäre
Hilfen so konzipiert, dass Betreuungspersonal im Vormittagsbereich nur für den Normalfall (Kinder und Jugendliche sind in Kita oder Schule) finanziert wird, d. h. das Personal wird für diese Stunden reduziert.
Durch die Kita- und Schulschließungen müssen die Kinder nunmehr jedoch in den Einrichtungen betreut werden, wofür entsprechendes Personal gebraucht wird, um die Betriebserlaubnis zu erfüllen und damit
auch das Kindeswohl zu sichern. Zwar sind zwischenzeitlich die Kitas in einen eingeschränkten Regelbetrieb übergegangen, das Angebot zum Schulbesuch ist jedoch weiterhin sehr unterschiedlich. Die
Mehraufwendungen dafür betragen deswegen nach bisherigen Stand voraussichtlich 200 TEUR. Im Zuge der Erstellung des V-Ist 30.09. wird auf Basis einer breiteren Datenlage eine Konkretisierung
vorgenommen.
• Ein weiterer Mehraufwand, der durch die Corona – Lage verursacht wird, ist ein gestiegener Bedarf an Hygieneartikeln und damit steigende Kosten für stationäre Angebote. Nach aktueller
Prognose ist dadurch mit einem Mehrbedarf von 200 TEUR zu rechnen.
Bei den Kostenumlagen von Gemeinden entstehen in Orientierung an den Zahlungen aus dem Vorjahr voraussichtlich Mehrerträge i.H. von 0,4 Mio.EUR.
Für das HHJ 2020 werden nach derzeitigem Kenntnisstand voraussichtlich Rückstellungen i.H.v. 15,1 Mio. EUR gebildet. Für das Jahr 2019 wurden i.H.v. 10,4 Mio. EUR gebildet, wovon nach derzeitigem
Kenntisstand Rückstellungen i.H.v. von 9,8 Mio. EUR in in Anspruch genommen werden sollen. Daraus ergibt sich die dargestellte Abweichung zwischen dem VIST und dem VIST liquiditätswirksam von rd.
5,25 Mio. EUR.
51_364_2ZW -  Hilfen zur Erziehung umA -2.607.400 2.210.047 -3.985.593 -3.801.593 1.378.193 1.194.193 -184.000
Begründung
Es ergibt sich eine Budgetunterschreitung von rd. 1,4 Mio. EUR. Diese begründet sich aus Mehrerträgen i.H.v. 0,6 Mio.EUR und Minderaufwendungen i.H.v. 0,8 Mio.EUR, die sich wie folgt begründen:
Der Mehrertrag i.H.v. 0,6 Mio.EUR lässt sich mehrheitlich auf die Kostenumlagen von Gemeinden zurückführen. Seit dem IV. Quartal 2018 musste von der bisherigen Praxis der Abschlagsforderungen Abstand
genommen werden. Das SMS nimmt seit diesem Zeitpunkt keine Abschlagsforderungen mehr an. Es muss nun für jeden einzelnen Fall eine Spitzkostenabrechnung durchgeführt werden.
Zum derzeitigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass bis zum 31.12.2020 die Kostenerstattung aller Fälle für das Jahr 2019 sowie die Erstattung der Kosten für die Inobhutnahmeeinrichtung in 2019
erfolgen wird.
Die Höhe der Erträge orientiert sich an der Höhe der entsprechenden Aufwendungen im jeweiligen Jahr. Ausschlaggebend für die Höhe der Aufwendungen sind die Fallzahlen. Aufgrund der
Spitzkostenabrechnung im Nachgang, nach erfolgter Abrechnung, werden die Erträge jedoch erst im nachfolgenden Haushaltsjahr abgerechnet.
Da für das Jahr 2020 mit geringeren Fallzahlen als im Vorjahr gerechnet wird, übersteigen die Erträge aus dem Jahr 2019, die für das Jahr 2020 geplanten Ansätze.
Eine Spitzkostenabrechnung für die Aufwendungen des Jahres 2020 kann erst in 2021 nach erfolgter Abrechnung der Fälle erfolgen.
Der Minderaufwand i.H.v. 0,8 Mio.EUR entsteht im Wesentlichen durch die geringere Fallzahl der umA mit Unterbringung bei freien Trägern. Insgesamt wird derzeit eine durchschnittliche Fallzahl von 109 für
das Jahr 2020 mit durchschnittlichen Fallkosten von 50 TEUR prognostiziert. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 im Jahr 2018 wurde von einer durchschnittlichen Fallzahl von 140 mit
Durchschnittskosten von 44 TEUR ausgegangen.
Die Fallkostensteigerung im Bereich HzE umA lässt sich im Wesentlichen durch gestiegenen Entgelte begründen. Dafür verantwortlich sind die gestiegenen Personalkosten, begründet durch die Tariferhöhung
im TVöD sowie der durch Fachkräftemangel ausgelöste Konkurrenzkampf der Hilfeträger. Zudem führt die Mietpreissteigerung in Leipzig zu höheren Sachkosten.
Im Zuge einer fortschreitenden Umwandlung von reinen umA Einrichtungen hin zu integrativen Einrichtungen ist keine eindeutige Trennung zwischen umA und HzE Einrichtungen mehr möglich. Daher wurde
für die Prognose die gleiche voraussichtliche Kostensteigerung für das Jahr 2020 von Ø 6,1% wie im HzE Bereich angesetzt. Daraus ergibt sich ein durch Kostensteigerung bedingter Mehraufwand i.H.v.  0,8
Mio. EUR. Diesem gegenüber stehen Minderaufwendungen durch geringere als geplante Fallzahlen i.H.v. 1,6 Mio. EUR.
Die Abweichung zwischen dem VIST und dem VIST liquiditätswirksam von 0,18 Mio.EUR begründet sich aus der Rückstellungsbildung. Für das Jahr 2019 wurden  Rückstellungen i.H.v. 0,8 Mio.Eur gebildet,
wovon Rückstellungen i.H.v. 0,4 Mio.EUR in Anspruch genommen werden sollen. Für das Haushaltsjahr 2020 werden voraussichtlich Rückstellungen i.H. von 0,2 Mio.EUR zu bilden sein.
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akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
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51_365_2ZW -  Kitas kommunal zahlungsw. -68.965.450 -50.162.703 -67.346.871 -67.389.076 -1.618.579 -1.576.374 42.205
Begründung
Bei den kommunalen Kindertageseinrichtungen ist voraussichtlich eine Budgetüberschreitung von 1,6 Mio. EUR zur verzeichnen. Diese setzt sich insgesamt aus Mindererträgen in Höhe von 1,5 Mio. EUR
sowie Mehraufwendungen von 96 TEUR zusammen.
Die Mindererträge resultieren mit 1,9 Mio. EUR aus nicht erhobenen Elternbeiträgen aufgrund der Schließung von Kindertageseinrichtungen sowie aufgrund von nicht durchgeführten Hortferienfahrten in den
Sommerferien während der Corona-Pandemie. Daneben sind bei den Landesmitteln 362 TEUR Mehrerträge zu verzeichnen. Diese wurden bereits für das ganze Jahr zum Soll gestellt.
Bei den Aufwendungen handelt es sich im Wesentlichen um 238 TEUR Mehraufwendungen, die laut Vorlage VII-DS-00811 für konsumtive Ausstattungen wegen der Verschiebung der Fertigstellung von
Baumaßnahmen der Kitas aus dem Vorjahr bewilligt worden. Dagegen entstehen Minderaufwendungen i.H.v. ca. 155 TEUR für nicht durchgeführte Hortfahrten.
Weitere Mehraufwendungen werden bei den bilanziellen Abschreibungen i.H.v. 13 TEUR (nicht zahlungswirksam) ausgewiesen.
51_365_3ZW -  Kindertageseinr.,fr.Träger zw 126.019.100 66.961.339 123.461.778 125.077.268 2.557.322 941.832 -1.615.490
Begründung
Insgesamt ergibt sich eine Budgetunterschreitung von 2,55 Mio EUR. Diese setzt sich aus Mindererträgen von 2,42 Mio. EUR und Minderaufwendungen von 4,97 Mio. EUR zusammen.
Im Bereich der Landeszuschüsse nach § 18 SächsKitaG ergeben sich voraussichtliche Mindererträge i.H.v. 2,6 Mio. EUR. Während der Haushaltsplanung wurde hier von einer höheren Kinderzahl
ausgegangen. Demgegenüber stehen Mehrerträge von 209 TEUR aus den Rückforderungen aus den Betriebskostenabrechnungen aus 2019 an die freien Träger.
Entsprechend aktueller kitakonkreter Hochrechnung ist mit einem Minderbedarf in den Aufwendungen von rund 5 Mio. Euro zu rechnen. Dabei ist die zur Verfügungstellung von 871 TEuro für
Mehraufwendungen von privaten Kita bereits berücksichtigt (gemäß Vorlage VII-DS-01001).
Im Vergleich zum Planungsstand Mitte 2018 hat sich die Inbetriebnahme mehrerer Einrichtungen in freier Trägerschaft verzögert und die neu in Betrieb gegangenen Einrichtungen haben mit geringeren
Belegungszahlen begonnen, als dies geplant war. Dem gegenüber stehen vergleichsweise hohe Tarifabschlüsse der freien Träger aufgrund des zunehmenden Fachkräftewettbewerbs und gestiegende Kosten
der Dienstleistungen aufgrund der erheblichen Erhöhung des Mindestlohns in den Bestandseinrichtungen. In der Hochrechnung enthaltens sind ebenfalls 1,37 Mio. Euro für die Fachförderrichtlinie
Erzieherausbildung in freier Trägerschaft.
Da viele Prozesse sich noch bis nach 2020 verzögern werden und diese dann erst mit der Betriebskostenabrechnung 2020 abschließend geprüft und entsprechende Auszahlungen vorgenommen werden
können, ist aufgrund der vergangenen Jahre davon auszugehen, dass ca. 3,0 Mio. Euro an Rückstellungen für die Betriebskostenabrechnungen zu bilden sind.
Die geplanten Rückstellungen für 2019 i.H.v. 7.666.990,00 EUR werden voraussichtlich in voller Höhe in Anspruch genommen, für 2020 wird insgesamt von einer Rückstellungsbildung i.H.v. 6.050.000,00
ausgegangen.
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51_365_6ZW -  Kindertagespfl.,kommunal zw 4.373.200 5.495.312 3.808.233 3.800.233 564.967 572.967 8.000
Begründung
Insgesamt ergibt sich in der Budgeteinheit eine Unterschreitung von 565 TEUR. Diese setzt sich aus Mindererträgen von 116 TEUR und und Minderaufwendungen von 681 TEUR zusammen.
Im Bereich der kommunalen Kindertagespflege sind 550 TEUR Mehrerträge bei den Landeszuschüssen gem. § 18 SächsKitaG und Mindererträge von 666 TEUR bei den Elternbeiträgen zu verzeichnen. Für
den halben Monat März, sowie dem kompletten April wurden keine Elterbeiträge erhoben. Ab dem 20.04.2020 wurden lediglich Elternbeiträge für die Notbetreuung erhoben.
Die Prognose basiert auf Belegungsdaten für Januar bis Mai 2020. Die Zahlen sind im Vergleich zur Planung wesentlich niedriger, daher ergibt sich ein Minderaufwand. Allerdings durch die Änderung des
SächsKitaG hinsichtlich der mittelbaren pädagogischen Tätigkeiten ab 01.06.2019 in Höhe von 35 Euro pro Kind und Monat ist ein ungeplanter Mehraufwand von rd. 343.000 Euro innerhalb des Budgets
entstanden.
Des Weiteren wurde verwaltungsseitig festgelegt, dass das zentrale Vertretungssystem vollständig über das Budget der Tagespflege freie Träger verbucht wird, um eine bessere Kontrollfunktion und
Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. Im Rahmen der Haushaltsplanung wurden die Kosten des zentralen Vertretungssystems zu 1/3 diesem Budget zugeordnet.
Gegenwärtig wird insgeamt mit einem Minderbedarf in Höhe von 681 TEuro gerechnet. Hierzu sollten allerdings noch die Belegungszahlen von Juni bis August abgewartet werden, da aufgrund von Corona, die
Belegungszahlen April und Mai 2020 ggf. nicht repräsentativ sind. Dies wird mit dem V-IST per 30.09. nochmals konkretisiert.
Für Klageverfahren und anhängige Gerichtsverfahren ist mit einer Nachzahlung für die Jahre 2014 bis 2016 in Höhe von rd. 237 TEuro zu rechnen. Die vorhandenen Rückstellungen für diesen Zeitraum
reichen aus.
Der Rückstellungsansatz i.H.v. 600 TEUR entspricht dem von 2019, um die Abrechnungen der Versicherungsleistungen der Tagespflegepersonen zu finanzieren, die erst im Folgejahr vollständig abgerechnet
werden können.
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51_365_7ZW -  Kindertagespfl.,freie Träger zw 12.873.000 11.847.173 12.295.698 12.295.698 577.302 577.302 0
Begründung
Insgesamt ergibt sich in der Budgeteinheit eine Unterschreitung von 577 TEUR, diese setzt sich aus Mehrerträgen von 1.146 TEUR und Mehraufwendungen von 569 TEUR zusammen.
Im Bereich der Tagespflege freier Träger werden 1,270 TEUR Mehrerträge bei den Landeszuschüssen gem. § 18 SächsKitaG,
sowie 35 TEUR für Rückzahlungen von freien Trägern verzeichnet, dem gegenüber stehen Mindererträge von 160 TEUR für Betriebskostenabrechnungen von freien Trägern.
Die Prognose basiert auf Belegungsdaten für Januar bis Mai 2020. Die Zahlen sind im Vergleich zur Planung geringfügig niedriger, daher ergibt sich ein Minderaufwand. Allerdings ist, durch die Änderung des
SächsKitaG hinsichtlich der mittelbaren pädagogischen Tätigkeiten ab 01.06.2019 in Höhe von 35 Euro pro Kind und Monat, ein ungeplanter Mehraufwand von rd. 813.000 Euro innerhalb des Budgets
aufgetreten.
Des Weiteren wurde verwaltungsintern abgestimmt, dass das zentrale Vertretungssystem vollständig über das Budget der Tagespflege freie Träger gebucht wird, um eine bessere Kontrollfunktion und
Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. In der Planung wurden die Kosten des zentralen Vertretungssystems mit 2/3 diesem Budget zugeordnet.
Gegenwärtig wird mit einem Mehrbedarf in Höhe von 570 TEUR gerechnet. Für eine Mehrbedarfsvorlage sollten allerdings noch die Belegungszahlen von Juni bis August abgewartet werden, da aufgrund von
Corona, die Belegungszahlen April und Mai 2020 ggf. nicht repräsentativ sind. Zur Deckung könnten dann die Minderaufwendugnen im Budget 51_365_6ZW Tagespflege kommunal herangezogen werden.
Seitens des Finanzamts wurde festgestellt, dass die Verwaltungskostenumlage an die Träger umsatzsteuerpflichtig sei. Hierzu erfolgen entsprechende Prüfungen. Dies könnte einen zusätzlichen Mehrbedarf
von rd. 450 TEUR bedeuten.
Diesbezüglich wird es zum 30.09. eine Konkretisierung geben.
Für Klageverfahren und anhängige Gerichtsverfahren ist mit einer Nachzahlung für die Jahre 2014 bis 2016 in Höhe von rd. 757 TEuro zu rechnen. Die vorhandenen Rückstellungen für diesen Zeitraum
reichen aus.
Der voraussichtliche Rückstellungsansatz i.H.v. 2.060 TEUR entspricht dem von 2019, um die Abrechnungen der Versicherungsleistungen der Tagespflegepersonen zu finanzieren, die erst im Folgejahr
vollständig abgerechnet werden können, sowie die Betriebskostenabrechnung mit den Trägern durchführen zu können.
51_365_8ZW -  private  Kindereinrichtungen 450.000 1.486.395 1.486.395 1.486.395 -1.036.395 -1.036.395 0
Begründung
Die Mehrbedarfsvorlage VII-DS-01001 "Rechtsanspruch über die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes und damit verbundene Kostenübernahme bei Unterbringung in privaten Kitas" i.H.v. 1.036.935,00 EUR
wurde in der RV am 10.06.2020 beschlossen.
Die Deckung erfolgt aus der Budgeteinheit 51_221_ZW "Schulen zur Lernförderung" aus dem Sachkonto 31410000 "Zuweisungen vom Land" i.H.v. 165.372,00 EUR und aus der Budgeteinheit 51_365_3ZW
"Kitas freie Träger" aus dem Sachkonto 43180000 "Zuschüsse übrige Bereiche" i.H.v. 871.023,00 EUR.
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51_736_ZW -  Schaden Kinder, Jugend, Familie 0 4.889.677 -1.810.323 -1.810.323 1.810.323 1.810.323 0
Begründung
Das Budget betrifft folgende Vorlagen:
VII-DS-01084; VII-DS-01160; VII-DS-01230 für die Fortsetzung der Finanzierung von Kindertagesstätten im Sinne des SächsKitaG im Zuge der Corona -Pandemie. Mit dem Ende der Gültigkeit der
Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales  werden überplanmäßige Aufwendungen für die Kompensation der entgangenen Elternbeiträge im Haushaltsjahr 2020 im Sinne einer
Vorfinanzierung den jeweiligen Budgeteinheiten zur Verfügung gestellt.
An die freien Träger wurde für den Zeitraum 18.03.2020 bis 17.05.2020 insgesamt ein vorläufiger Betrag in Höhe von 4.889.677,66 Euro für die Erstattung von nicht erhobenen Elternbeiträgen ausgezahlt (DS-
01160; DS-01230). Eine genaue Abrechnung erfolgt im Führjahr 2021 mit den Trägern.
51_UH1 -  baul. u. techn. Unterhaltung 1 18.538.400 8.744.087 17.533.750 15.633.750 1.004.650 2.904.650 1.900.000
Begründung
Die Budgetunterschreitung i.H. von rund 1.004 TEUR entsteht durch zwei wesentliche Abgaben von Deckungsmitteln in andere Budgetbereiche.
Zum einen mussten 434,5 TEUR an den Bereich Engeriemanagement des Amtes für Gebäudemanagement für die Wärmelieferung der LKE für Objekte des Amtes für Jugend, Familien und Bildung
entsprechend der Vorlage VI-DS-08233 bereitgestellt werden.
Weitere 570 TEUR werden notwendiger Weise zur "Beseitigung von mit Rußrindenkrankheit befallene Bäume auf städtischen Objekten des Amtes für Jugend, Familie und Bildung" mit einer
Mehrbedarfsvorlage in Budget der Bewirtschaftung von Objekten (51_BW) zur Deckung von den dort anfallenden Leistungen verschoben.
Die Abweichung zwischen dem VIST und dem VIST liquiditätswirksam von 1.400 TEUR begründet sich aus der Rückstellungsbildung. Aus dem Jahr 2019 sollen Rückstellungen in Höhe von 1.900 TEUR
beansprucht werden. Im Jahr 2020 ist mit einer Rückstellungsbildung nach 2021 in in gleicher Höhe zu rechnen.
Aufgrund des benötigten zeitlichen Vorlaufes (Vergaben, Beauftragungen) im Bau ist es nicht möglich, auf die Bildung von Rückstellungen zu verzichten. Hintergrund der notwendigen Rückstellungsbildung im
Jahr 2020 sind die jahresübergreifenden, größeren Maßnahmen des Jahresvorhabenplanes. Diese können in der Regel nur in den Ferienzeiträumen oder unter partieller Freilenkung der Objekte erfolgen. Eine
Freilenkung ist jedoch aufgrund der derzeitigen Kapazitätssituationen in den Einrichtungen vielfach nicht möglich, sodass eine weitgehende Beschränkung der Arbeiten auf die Schließ- und Ferienzeiten
erfolgen muss. Dies wiederum schränkt die Verfügbarkeit von Firmen ein, da sich die Auftragsanfragen für diese Zeiträume weiter erhöhen.
51_UH2 -  baul. u. techn. Unterhaltung 2 5.980.750 145.831 5.173.250 4.123.250 807.500 1.857.500 1.050.000
Begründung
Die Budgetunterschreitung i.H. von rund 807,5 TEUR entsteht durch verschiedene Budgetverschiebungen in investive Budgetbereiche auf Grund von zunächst geplanten konsumtiven baulichen Maßnahmen
die auf Grund des vorlaufenden Planungsfortschrittes nun dem investiven Bereich zugeordnet werden. Entsprechende notwendige Beschlüsse befinden sich im Verwaltungsverfahren.
Die Abweichung zwischen dem VIST und dem VIST liquiditätswirksam von 1.050 TEUR begründen sich aus der Rückstellungsbildung.
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52 - Amt für Sport 4.247.200 2.847.217 11.979.350 11.979.350 -7.732.150 -7.732.150 0
52_421_ZW -  Förd. d. Sports zahlungswirksam 4.247.200 2.847.217 11.979.350 11.979.350 -7.732.150 -7.732.150 0
Begründung
In der Budgeteinheit entstehen schwerpunktmäßig Mehraufwendungen i. H. v. rd. 7,7 Mio. €. Damit erhöht sich  der geplante  Zuschussbedarf i. H. von rd. 4,3 Mio. €  auf rd. 12 Mio. €.
Schwerpunktmäßig entstehen die Mehraufwendungen für
* die Vorbereitung und Durchführung des Internationalen Turnfestes i. H. v. rd. 7,4 Mio. € (davon entfallen 6,9 Mio. € auf die Anmietung der Leipziger Messe und 0,5 Mio. € auf die Auslösung vertraglicher
Verpflichtungen zur Beschaffung von Sportgeräten – Vorlage Nr. VII-DS-01203))
* den zusätzlichen Betreuungsaufwand im neuen Sportinternat (Inbetriebnahme am 1. August 2020) i. H. v. 0,15 Mio. € (Vorlage VI-DS-1830-01-A03)
* die Förderung des Leistungssport (paralympischen Spitzensportler) i. H. v. 0,05 Mio. €
* die Förderung der Olympiasport GmbH zur Vermarktung der Sportstadt Leipzig i. H. v. 0,10 Mio. € (Vorlage VII-DS-00068).
53 - Gesundheitsamt 5.834.200 7.199.275 6.802.480 6.802.480 -968.280 -968.280 0
53_414_ZW -  Gesundheitspflege zahlungswirksam 5.834.200 7.199.275 6.802.480 6.802.480 -968.280 -968.280 0
Begründung
Die prognostizierte Budgetüberschreitung in Höhe von 968 TEUR setzt sich aus Mindererträge i.H.v. 837 TEUR und Mehraufwendungen i.H.v. 130 TEUR zusammen.
Die Mindererträge i.H.v. 837 TEUR:
- geringerer Ausgleichsbetrag vom Land zur Umsetzung ProstSchG (-584 TEUR)
- geringere Kostenerstattung vom Land für die Erstuntersuchung von Asylbewerbern (-180 TEUR)
- einem geringeren Ertrag an Verwaltungsgebühren für die Wasserbeprobung, Belehrungen nach § 43 IfSG, Reiseimpfberatungen, Gruppenprophylaxe in Kitas und Schulen (-62 TEUR)
- Erstattung für Impfungen entsprechend Impfsoffkosten-Vereinbarung (-11 TEUR)
Demgegenüber stehen Mehraufwendungen i.H.v. 130 TEUR für die Umsetzung des IT-Projektes DiGA.LE, der Reinigungsaufwendungen für das neu bezogene Objekt Thomasiusstraße sowie für die
Umsetzung des Masernschutzgesetzes.
64 - Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung 2.106.200 -2.967.713 1.895.841 -2.604.220 210.359 4.710.420 4.500.061
64_511_ZW -  Räuml.Planung-/Entw.maßn. zahlgsw 2.106.200 -2.967.713 1.895.841 -2.604.220 210.359 4.710.420 4.500.061
Begründung
Auf Grund der Haushaltsverfügung des Dezernates II sind die Planansätze des Ergebnishaushaltes 2020 nicht in voller Höhe freigegeben.
Da nicht alle geplanten Erträge aus Fördermitteln (31) erzielt werden können, reduzieren sich die geplanten Aufwendungen (42 und 43) entsprechend.
Gründe hierfür sind Verzögerungen bei der Antragstellung und Bewilligung, Verzögerungen während der Umsetzung der Maßnahmen sowie die erforderliche Vorfinanzierung durch die Kommune bei den
Programmen EFRE, ESF und BIWAQ.
Weiterhin sind im Planansatz des AWS Aufwendungen in Höhe von 995.600 EUR und Erträge in Höhe von 1.019.800 EUR enthalten, die Maßnahmen des Referates Digitale Stadt betreffen und in dessen
Budget abgebildet werden.
Die Erträge aus Fördermitteln (31) werden erst im IV. Quartal 2020 vereinnahmt.
Die Abweichung in der Kontenklasse 33 zwischen VIST und VIST liqui. ergibt sich, da es sich hierbei um Erträge aus Ausgleichsbeträgen handelt, welche im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 den
sonstigen Verbindlichkeiten zugeführt und in den Folgejahren zweckgebunden verwendet werden. Somit werden für 2020 nur Einzahlungen, aber keine Erträge ausgewiesen.
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65 - Amt für Gebäudemanagement 13.408.700 13.522.171 11.597.100 11.597.100 1.811.600 1.811.600 0
65_MP -  Mieten und Pachten 13.408.700 13.522.171 11.597.100 11.597.100 1.811.600 1.811.600 0
Begründung
Die Budgetunterschreitung in Höhe von 1,8 Mio. EUR setzt sich aus Mindererträgen von 0,3 Mio. EUR und Mehraufwendungen von 2,1 Mio. EUR zusammen.
Die Mindererträge resultieren größtenteils aus der Verzögerung der Vermietung der "Leipzig Kitas" an freie Träger in Bezug auf die Annahmen während der Haushaltsplanung 2019/2020.
Die Minderaufwendungen resultieren im Wesentlichen aus folgenden Sachverhalten:
- 960 TEUR
Nonnenmühlgasse 1 (Neuanmietung):
Bei der Haushaltsplanung 2020 wurde ein Szenario berücksichtigt für den Fall, dass das Mietverhältnis für die Friedrich Ebert-Str. 19a bereits zum 31.12.2019 ausläuft und die dort verorteten
Organisationseinheiten in zusätzlich anzumietenden Flächen im Objekt Nonnenmühlgasse 1 untergebracht werden, wofür 960 TEUR eingeplant wurden. Letztendlich wurde das Mietverhältnis für die Friedrich-
Ebert-Str. 19a letztmalig bis 31.12.2020 verlängert, sodass erst ab 01.01.2021 ein Ersatzobjekt angemietet werden muss.
- 446,2 TEUR
Messehalle 12/Bereich AfJFB (100 Arbeitsplätze): Neuanmietung gem. Beschlussfassung zur Vorlage VI-DS-03786-NF-04 RV 25.04.18:
Bei der HH-Planung 2019/20 ist man von einem Mietbeginn 01/2019 ausgegangen, sodass in 2020 Mietaufwendungen i. H. v. 446,2 TEUR erwartet wurden. Aufgrund von baulichen Verzögerungen ist der
Mietbeginn aktuell erst für 2021 avisiert.
- 447,4 TEUR
Erweiterungsbau der Kepler-Schule (Gymnasium, Dieskaustr. 76):
Lt. Vorlage VI-DS-05885-NF-01 ist ein Mietvertragsabschluss für den Erweiterungsbau des Johannes-Kepler-Gymnasiums zum 01.09.2019 avisiert. Das Objekt soll nun erst zum Schuljahresbeginn 2020/2021
(09/2020) in Betrieb gehen.
66 - Verkehrs- und Tiefbauamt 17.963.890 14.444.612 25.443.090 26.221.590 -7.479.200 -8.257.700 -778.500
66_511_ZW -  Räuml.Planung-/Entw.maßn. zahlgsw 1.656.050 672.771 1.648.950 3.455.850 7.100 -1.799.800 -1.806.900
Begründung
Die Abweichung zwischen VIST und VIST liquiditätswirksam i.H. von 1,8 Mio. € begründet sich wie folgt:
- Die Auflösung der sonstigen Verbindlichkeiten für nichtverbrauchte Fördermittel i. H. von 1,3 Mio. € stellt sich nur ertragswirksam dar, da die Einzahlung im Finanzhaushalt bereits 2019 erfolgt ist.
- Weiterhin ergeben sich Auszahlungen i.H. von rd. 0,5 Mio. € aus der Inanspruchnahme von Rückstellungen, welche nur liquiditätswirksam werden.
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66_54_ZW -  Straßen 24.441.850 17.926.041 29.471.150 28.612.050 -5.029.300 -4.170.200 859.100
Begründung
Die eingeschätzte Budgetüberschreitung in Höhe von 5 Mio. EUR resultiert aus Mehrerträgen von insgesamt 5,3 Mio. EUR sowie Mehraufwendungen von 10,3 Mio. EUR. Folgende Sachverhalte führen zu den
prognostizierten Veränderungen:
Bei der Umsetzung der investiven Straßenbaumaßnahmen werden in der Regel auch Straßenbeleuchtungsanlagen erneuert. Wegen der Festbetragsbewertung müssen die Kosten über den Ergebnishaushalt
finanziert werden. Die Bereitstellung der erforderlichen Mittel erfolgt über die investive Schlüsselzuweisung (für Instandhaltungen). Parallel dazu werden die hiefür im Investitionshaushalt vorgesehenen
Auszahlungen gesperrt. Der Betrag beläuft sich momentan auf 596.900 €.
Unter Inanspruchnahme der ehemaligen Rücklage Stellplatzablöse werden zur Finanzierung von Bushaltestellen und zur Umsetzung nicht investiver Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs 586.800 €
bereitgestellt (Vorlage noch nicht im Verfahren).
Zur Umsetzung der Sofortmaßnahmen Nordraum gemäß Vorlage VII-DS-00035 wurden dem VTA 600.000 € zur Verfügung gestellt. Für den Weiterbetrieb der Software perVergabe wurden durch das Hauptamt
9.600 € an das VTA abgegeben. Des Weiteren wurden aus dem Budget 66_511_ZW Mittel in Höhe von 12.850 € für den Betrieb der temporären LSA in der Hans-Driesch-Straße verschoben. Des Weiteren
werden aus dem Budget 66_122_ZW für die Markierung von Radfahrstreifen 20.000 € zur Verfügung gestellt.
Zur Umsetzung des BFB VII-DS-00795 wurden dem AWS insgsamt 100.000 € zur Verfügung gestellt.
Die Mittel im Projekt 7.0000439 Teslabrücke waren zur Begleichung der SR gemäß Kostenteilungsvereinbarung nicht ausreichend, so dass ca. 18.000 € dafür bereit gestellt wurden.
Aus dem 1. Nachtrag zum Vertrag über die Oberflächenwasserbeseitigung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zwischen der Stadt Leipzig und den Kommunalen Wasserwerken Leipzig GmbH
(Vorlage VII-DS-01110) ergeben sich Mehraufwendungen in Höhe von 3.025.750 €, welche nicht seitens des VTA gedeckt werden können.
Zur Umsetzung der Beschlussvorlage VI-DS-06280 sind Mehraufwendungen in Höhe von 252.500 € erforderlich.
Die Abweichung zwischen VIST und VIST liquiditätswirksam i.H. von 0,8 Mio. € begründet sich wie folgt:
- Die Auflösung der sonstigen Verbindlichkeiten für nichtverbrauchte Fördermittel i. H. von 1,4 Mio. € stellt sich nur ertragswirksam dar, da die Einzahlung im Finanzhaushalt bereits 2019 erfolgt ist.
- Weiterhin ergeben sich Auszahlungen i.H. von rd. 1,2 Mio. € aus der Inanspruchnahme von Verbindlichkeiten und Rückstellungen, welche nur liquiditätswirksam werden.
- Die Abrechnung der Kosten der Straßenoberflächenentwässerung beziehen sich zum großen Teil auf das Vorjahr, so dass von den Aufwendungen in Höhe von ca. 15,9 Mio. € nur 12,5 Mio. € zur Auszahlung
kommen und damit 3,4 Mio. € nicht liquiditätswirksam werden.
66_546_ZW -  Parkeinrichtungen zahlungswirksam -4.085.600 -707.312 -2.210.600 -2.210.050 -1.875.000 -1.875.550 -550
Begründung
Die Änderung der Parkgebührenverordnung (Vorlage VI-DS-04669) begründete im Rahmen der Haushaltsplanung im Nachgang der Haushaltsklausur am 17./18.08.2018 die Erhöhung der Parkgebühren um
1.300.000 €. Da der Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht absehbar ist, können die geplanten Erträge nicht erwirtschaftet werden.
Aufgrund der im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verhängten Ausgangsbeschränkungen kam es zu einem massiven Einbruch der Parkgebühren. Nach derzeitigen Hochrechnungen wird von
Mindererträgen in Höhe von 500.000 € ausgegangen.
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66_549_ZW -  so.Leist.d.Str.baulasttr. zahlgsw -4.048.410 -3.446.890 -3.466.410 -3.636.260 -582.000 -412.150 169.850
Begründung
Die Stadt Leipzig nimmt am Forschungsprojekt ABSOLUT teil. Bei der Umsetzung kam es zu zeitlichen Verzögerungen, so dass in diesem Jahr weniger Fördermittel abgerufen werden können als ursprünglich
geplant. Damit mindern sich ebenfalls die Aufwendungen, weil das Projekt zu 100% gefördert wird.
Am 24.03.2020 wurde mittels Eilentscheidung des OBM (Vorlage VII-DS-01085) der Erlass bzw. die Nichterhebung von Sondernutzungsgebühren und Verwaltungskosten für das Jahr 2020 beschlossen.
Daraus resultieren Mindererträge i. H. v. 450.000 €, welche anhand von Vorjahreswerten geschätzt wurden. Diese können jedoch aufgrund der nach wie vor anhaltenden erhöhten Bautätigkeit mit ca. 200.000 €
Mehrerträgen kompensiert werden, so dass nach momentaner Sachlage nur Mindererträge von 250.000 € zu erwarten sind.
Des Weiteren werden 25.000 € zur Erfüllung der gesetzlichen Nachweispflicht für Betreiber Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) gemäß § 8a des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI-Gesetz – BSIG) zur Verfügung gestellt (Vorlage VI-DS-08146). Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen des Budgets 66_122_ZW. In diesem Zusammenhang wurde eine Ermächtung
aus Vorjahr i. H. v. 100.000 € beantragt, deren Bestätigung jedoch noch offen ist.
Es werden ca. 170.000 € zur Deckung der Abschreibung von Forderungen aus Niederschlagung und Erlass benötigt. Die Höhe resultiert aus dem Abschluss des Insolvenzverfahrens der Halleschen
Eventgesellschaft mbH. Damit geht die Buchung unbefristeter Niederschlagungen einher. Die Gesamtforderung beläuft sich auf ca. 154.000 €.
67 - Amt für Stadtgrün und Gewässer 154.138 870.611 1.124.443 1.189.015 -970.305 -1.034.877 -64.571
67_552_ZW -  Öff.Gewässer/baul.Anl. zahlungsw 154.138 870.611 1.124.443 1.189.015 -970.305 -1.034.877 -64.571
Begründung
Mit Bescheid vom 24.01.2020 ergingen Fördermittel i.H. v. 108.197,87 EUR Gewässerunterhaltungsunterstützungspauschale. Somit ergibt sich ein Mehrertrag i.H. v. 32 TEUR. Diese wurden mittels unechter
Deckung im Aufwandskonto zur Verfügung gestellt.
Durch die Außerkraftsetzung der Gewässerunterhaltungssatzung für Gewässer 2. Ordnung werden im Haushaltsjahr 2020 keine Erträge generiert.
Es ergeben sich erhebliche Rückzahlungsansprüche. Diese werden derzeit laut Hochrechnung auf ca. 90 TEUR beziffert. Da die Rückzahlung jedoch nur auf Antrag erfolgt, ist eine Einschätzung schwierig.
Bei VIST liqui. wurden 64.636,40 EUR Auflösung Rückstellung für unterlassene Instandhaltung berücksichtigt.
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80 - Amt für Wirtschaftsförderung 6.730.958 8.747.090 10.388.797 8.888.797 -3.657.839 -2.157.839 1.500.000
80_536_ZW -  Breitbandversorgung zw 1.934.910 204.427 1.614.060 114.060 320.850 1.820.850 1.500.000
Begründung
Die Werte wurden entsprechend der Vorlage VII-DS-00255 "Zuschlagserteilung für den Breitbandausbau der Stadt Leipzig" angepasst.
Die Fördermittel in Höhe von 1,5 Mio. EUR (HHRest aus 2019) werden zur Vorfinanzierung genutzt. Für die Haushaltsreste 2020 wird zum Jahresabschluss eine Übertragung nach 2021 beantragt.
80_571_ZW -  Wirtschaftsförd. zahlungswirksam 4.796.048 3.183.589 3.774.737 3.774.737 1.021.311 1.021.311 0
Begründung
950 TEUR werden entsprechend der Vorlage VII-DS-00035 Sofortmaßnahmen Nordraum an andere Fachämter übertragen.
70 TEUR wurden zugunsten der Lastenradförderung umgeschichtet in den Investitionshaushalt.
Kleine Übertragungen in andere Budgets fanden in Höhe von 1.311,41 EUR statt.
80_757_ZW -  Schaden Wirtschaft und Tourismus 0 5.359.074 5.000.000 5.000.000 -5.000.000 -5.000.000 0
Begründung
Die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel erfolgte aufgrund der Vorlage VII-DS-01126-DS-01 für das Programm "Leipzig hilft Solo-Selbstständigen".
Die Budgetüberschreitung zum Stichtag wurde durch den manuellen Abbau der Mittelbindung mittlerweile korrigiert. Durch Buchung der Aufwendungen über die Schnittstelle erfolgt kein automatischer Abbau
der Mittelbindung.
921 - Dezernat I 0 3.015.920 6.000.000 6.000.000 -6.000.000 -6.000.000 0
921_711_ZW -  Schaden Innere Verwaltung 0 3.015.920 6.000.000 6.000.000 -6.000.000 -6.000.000 0
Begründung
Mit der Eilentscheidung VII-DS-01081 Einrichtung eines Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine Verwaltung zur Gefahrenabwehr infolge des Covid 19-Virus wurde am 24.03.2020 die Bereitstellung der Mittel
für Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Covid-19-Virus beschlossen. Mit der Eilentscheidung VII-DS-01081-DS-01 wurde das Sonderbudget noch aufgestockt.
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Anlage 2
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
98 - allgemeine Finanzwirtschaft -1.199.227.950 -938.196.962 -1.177.591.184 -1.180.370.260 -21.636.766 -18.857.690 2.779.076
98_575_ZW -  Gästetaxe zw -2.961.350 -1.291.573 -2.463.405 -2.463.405 -497.945 -497.945 0
Begründung
Mit Eilentscheidung des Oberbürgermeisters VII-DS-01078 vom 25.03.2020 wurde die Vereinnahmung der Gästetaxe vom 18.03. - 31.05.2020 und darüber hinaus mit Ratsbeschluss VII-DS-01078-DS-01 vom
28.05.2020 bis einschließlich 31.10.2020 ausgesetzt.
98_611_ZW -  Steuern,allg.Zuw.u.Uml. zahlungsw -1.203.752.200 -943.415.448 -1.177.526.994 -1.180.281.494 -26.225.206 -23.470.706 2.754.500
Begründung
Die Budgetüberschreitung i.H.v. 60,7 Mio.€ ergibt sich aus folgenden Sachverhalten:
1. Mindererträge aus Steuern i.H.v. insgesamt 127,95 Mio.€
2. Mehrerträge aus Zuweisungen i.H.v. 93,95 Mio.€
3. Minderaufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage i.H.v. 7,7 Mio.€
Im übrigen wird auf den Vorlagentext zur ausführlichen Begründung verwiesen.
98_612_ZW -  so.allg.Finanzwirtschaft zahlgsw 7.485.600 6.510.059 23.599.216 23.574.640 -16.113.616 -16.089.040 24.576
Begründung
Derzeit wird eine Budgetüberschreitung von 16,1 Mio. € prognostiziert. Die aktuelle Marktentwicklung aufgrund der Corona-Pandemie lässt Mindererträge bei Zinsen i.H.v. 1,2Mio.€ erwarten.
Ebenso wurden aufgrund der Corona-Pandemie seitens des Bundes und des Freistaates Sachsen verschiedene Konjunkturprogramme zur Unterstützung der kommunalen Finanzen angekündigt. Es wird mit
Fördermittelprogrammen gerechnet, die Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Innovation beschleunigen. Um als Kommune auf diese wichtigen Programme - auch unterjährig
- reagieren zu können, werden 15 Mio.€ Vor-/Planungsmittel bereitgestellt. Die entsprechende Vorlage dazu befindet sich im Gremienverfahren (VII-DS-01404)
98_761_ZW -  Schaden Allg. Finanzwirtschaft 0 0 -21.200.000 -21.200.000 21.200.000 21.200.000 0
Begründung
Erträge aus dem Schutzschirm des Freistaates Sachsen zum Ausgleich pandemiebedingter Aufwendungen.
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Anlage 2
Anlage 3
2020 2020 2020 2020 2020 2020
Plan akt. Plan fortg. Plan Ist 30.06. VIST 30.06. Diff. VIST-akt. Plan
60 Steuern und ähnliche Abgaben 729.150.000 729.150.000 729.150.000 237.820.413 585.600.000 -143.550.000
61 Zuwendungen und Umlagen für laufende Verwaltungstätigkeit 808.832.300 808.832.300 828.510.298 422.802.996 938.417.825 129.585.525
62 Sonstige Transfereinzahlungen 12.803.000 12.803.000 12.803.000 5.135.733 10.792.231 -2.010.769
63 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 50.205.000 50.205.000 50.226.000 25.524.273 43.546.122 -6.658.878
640 Privatrechtl. Leistungsentgelte 87.584.570 87.584.570 87.639.763 34.334.276 83.385.965 -4.198.605
648 Kostenerstattungen/ Kostenumlagen 139.268.650 139.268.650 139.271.484 59.276.604 129.305.772 -9.962.878
66 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 17.604.850 17.604.850 17.604.850 218.986 15.710.477 -1.894.373
65 Sonstige Einzahlungen aus lfd. Vw-tätigkeit 53.579.250 53.579.250 53.660.941 21.366.522 51.403.458 -2.175.792
außerordentliche Einzahlungen 8.000.000 8.000.000 8.000.000 0 35.906.390 27.906.390
Einzahlungen a. lfd. Verwaltungstätigkeit 1.907.027.620 1.907.027.620 1.926.866.335 806.479.804 1.894.068.239 -12.959.381
70 Personalauszahlungen 490.883.950 490.883.950 490.221.542 177.252.741 465.388.624 -25.495.326
71 Versorgungsauszahlungen 0 0 0 26.925 30.000 30.000
72 Sach- und Dienstleistungen 255.333.882 257.503.197 276.221.869 111.978.778 275.105.323 17.602.126
75 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 9.434.200 9.434.200 9.339.200 3.300.341 9.446.669 12.469
73 Transferauszahlungen 832.480.240 832.480.240 844.871.259 409.154.926 875.480.236 42.999.996
74 sonst. Auszahlungen aus lfd. Vw-tätigkeit 265.992.653 266.110.930 272.561.776 123.950.162 263.789.543 -2.321.386
außerordentliche Auszahlungen 0 0 0 0 16.525.055 16.525.055
Auszahlungen a. lfd. Verwaltungstätigkeit 1.854.124.925 1.856.412.517 1.893.215.646 825.663.874 1.905.765.450 49.352.933
Cash-Flow aus lfd. Verwaltungstätigkeit 52.902.695 50.615.103 33.650.689 -19.184.070 -11.697.211 -62.312.315
681 Einz.  aus Investitionszuwendungen 167.204.175 209.199.497 226.480.596 71.479.388 164.217.065 -44.982.431
688 Einz. aus Investitionsbeiträgen 1.255.000 1.255.000 1.255.000 1.406.217 1.255.000 0
683 Einz. aus Veräußerug bewegl. VG 90.000 90.000 90.000 165.292 286.510 196.510
682 Einz. aus Veräußerung unbewegl. VG 7.143.000 7.143.000 7.143.000 926.137 2.042.084 -5.100.916
684 Einz. aus Veräußerung Finanzanlagevermögen 0 0 0 0 0 0
685 Abwicklung von Baumaßnahmen 0 0 0 0 0 0
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 175.692.175 217.687.497 234.968.596 73.977.033 167.800.660 -49.886.837
783 Ausz. Erwerb bewegliche VG 10.264.350 26.243.543 28.235.317 4.971.755 23.766.413 -2.477.130
782 Ausz. Erwerb unbewegliche VG 14.290.000 58.869.568 58.319.568 953.286 9.853.454 -49.016.114
785 Ausz. Baumaßnahmen 253.799.958 603.042.338 718.893.965 111.314.996 265.285.801 -337.756.537
784 Ausz. Erwerb Finanzanlagevermögen 22.260.000 22.310.864 22.310.867 1.013.810 21.871.654 -439.210
Vorläufiges Rechnungsergebnis 2020
Finanzhaushalt
30.06.2020
1 von 2
Anlage 3
2020 2020 2020 2020 2020 2020
Plan akt. Plan fortg. Plan Ist 30.06. VIST 30.06. Diff. VIST-akt. Plan
781 Ausz. für Investitionsförderungsmaßnahmen 11.045.200 26.176.584 27.900.205 7.853.115 19.379.144 -6.797.440
789 Ausz. sonstige Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 311.659.508 736.642.898 855.659.922 126.106.963 340.156.467 -396.486.431
Cash-Flow aus Investitionstätigkeit -135.967.333 -518.955.402 -620.691.327 -52.129.930 -172.355.808 346.599.594
69 Aufnahme von Krediten für Investitionen 132.200.000 132.200.000 132.200.000 0 248.630.000 116.430.000
69 Aufnahme von Krediten für Umschuldungen 103.575.300 103.575.300 103.575.300 49.575.000 88.000.000 -15.575.300
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 235.775.300 235.775.300 235.775.300 49.575.000 336.630.000 100.854.700
79 ordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 50.500.000 50.500.000 50.500.000 17.162.368 50.500.000 0
79 außerordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 0 0 0 0 0 0
79 Tilgung von Krediten für Umschuldungen 103.575.300 103.575.300 103.575.300 49.575.000 88.000.000 -15.575.300
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 154.075.300 154.075.300 154.075.300 66.737.368 138.500.000 -15.575.300
Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 81.700.000 81.700.000 81.700.000 -17.162.368 198.130.000 116.430.000
Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr ohne
Ausleihungen
-1.364.638 -386.640.298 -505.340.638 -88.476.368 14.076.981 400.717.280
       Einz. Rückz. Geldanl., Darlehen, Liqu.kr 5.017.100 5.017.100 5.017.100 445 5.000.445 -16.655
       Ausz. Geldanl., Gewähr. Darl, Tilg. Liqu 0 1.250.000 1.250.000 300.000 1.250.000 0
        Einzahlungen aus durchlaufenden Geldern 0 0 0 21.350.157 0 0
        Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern 2.150.000 2.150.000 2.150.000 35.670.072 2.150.000 0
Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr mit
Ausleihungen
1.502.462 -385.023.198 -503.723.538 -103.095.838 15.677.427 400.700.625
       Einzahlungen aus der Aufnahme von Kassenkrediten 0 0 0 170.990.000 352.000.000 352.000.000
       Auszahlungen für die Tilgung von Kassenkrediten 0 0 0 68.400.000 352.000.000 352.000.000
Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr 1.502.462 -385.023.198 -503.723.538 -505.838 15.677.427 400.700.625
2 von 2
Budgetabweichungen Finanzhaushalt investiv 2020
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
10 - Hauptamt 349.543 16.973 349.543 349.543 0 0 0
10IN70000182 -  bewegliches AV (Stadtarchiv) 349.543 16.973 349.543 349.543 0 0 0
Begründung
Die aktuellen Auszahlungen erreichen nicht die Vorgabe des eingeschätzten liquiditätswirksamen VIST. Nach Umzug des Stadtarchivs konnten noch nicht alle geplanten Maßnahmen für die Ausstattung des
Stadtarchivs vollständig umgesetzt werden.
2 - GB OBM II 14.260.000 0 13.820.789 13.820.789 439.211 439.211 0
02IN70000803 - Kapitaleinlage LVV 14.260.000 0 13.820.789 13.820.789 439.211 439.211 0
Begründung
Gemäß § 4 des Vertrages über die Anerkennung und Aufrechnung gegenseitiger Forderungen vom 18.12.2002 wird der LVV eine Kapitaleinlage in Höhe der jährlichen Zinszahlung für das gewährte
Gesellschafterdarlehen zugeführt. Dies erfolgt zum Jahresende.
20 - Stadtkämmerei 321.834 3.601 321.834 321.834 0 0 0
20IN70001620 -  Erwerb immateriellen Vermögen 321.834 3.601 321.834 321.834 0 0 0
Begründung
Mittel werden für Folgendes benötigt:
- Beschaffung von Software für Projekte
- Nachfolgesoftware für Salsa (Treasury)
- Erweiterung der SAP-Module
21 - Stadtkasse 330.513 320.294 330.513 165.000 0 165.513 165.513
21IN70001949 -  Zahlungsautomaten 330.513 320.294 330.513 165.000 0 165.513 165.513
Begründung
Aufgrund größerer Abstimmungsbedarfe hinsichtlich Funktionsumfang, Ausstattung und Bauform mit dem Fachamt, Herrsteller und der Beschaffungstelle kommt es zu zeitlichen Verzögerungen bei der
Beschaffung und der Lieferung von Kassenautomaten.
Für das 3. Quartal 2020 ist die Ersatzbeschaffung der Kassenautomaten der Gewerbebehörde und Kfz-Zulassung des Ordnungsamtes geplant.  Die Auszahlungn i. H. v. rund 144 TEUR erfolt im Anschluss.
Aufgrund der Vorgaben der deutschen Kassensicherungsverordnung müssen 7 Registrierkassen der Leipziger Städtischen Bibliotheken neu angeschafft und 9 Kassenautomaten entsprechend umgerüstet
werden. Die Kosten dafür betragen rund 21 TEUR. Die Mittel fließen voraussichtlich im 3. Quartal ab.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
23 - Liegenschaftsamt 44.248.109 31.897.496 48.722.817 7.017.002 -4.474.708 37.231.107 41.705.815
23IN70000047 -  Verkehrsflächenbereinigung 523.869 489.869 523.869 250.000 0 273.869 273.869
Begründung
Die Auszahlungen richten sich nach Fälligstellung durch den Notar Da es sich um viele Verträge handelt, wird eine Auszahlungssumme in Höhe von ca. 250.000 € geschätzt . Eine Präzisierung erfolgt zum V Ist
September 2020.
23IN70000051 -  Veräußerung von Grundstücken -5.977.000 -269.192 -1.000.000 -1.000.000 -4.977.000 -4.977.000 0
Begründung
Die Grundstücksveräußerungen sind rückläufig. Vor dem Hintergrund einer dynamisch wachsenden Stadt unterliegen Grundstücke vor Verkauf einer Entbehrlichkeitsprüfung um die wachsende Infrastruktur im
Allgemeinen und die soziale Infrastruktur im Besonderen  nicht zu gefährden.
23IN70000059 -  strateg.Grundstückankauf/-verkauf 6.427.704 5.690.334 6.148.134 688.318 279.570 5.739.386 5.459.816
Begründung
Ankäufe unterliegen längerfristigen Vertragsverhandlungen weil die Kaufpreisvorstellungen der Eigentümer nicht den durch die Stadt Leipzig zu zahlenden Quadratmeterpreisen entsprechen. Damit verzögert
sich die Auszahlung.
Mit nachstehenden Auszahlungen wird gerechnet.
Auszahlung 2.212,06 € Zuckelhausen Fl.119b,
Auszahlung 15.500 € Fl. 117b Quasnitz,
Auszahlung 370.000 € Fl. 787/4 Großzschocher
Auszahlung 580.176 € Fl. 787/4 u.a. Großzschocher
23IN70000079 -  GE AfJFB-OE51 3.076.356 3.076.356 3.076.356 985 0 3.075.371 3.075.371
Begründung
Für die Mittelbindungen zu den Schulstandorten Bremer- Straße, Leipziger-Straße 210, Johannes-Keppler-Gymnasium und Schulcampus Dösener Weg liegen noch keine Fälligkeitsvoraussetzungen vor.
23IN70000296 -  Pauschalpos.f.kl.Einzelmaßn.-OE66 1.794.752 469.152 1.650.487 800.000 144.265 994.752 850.487
Begründung
Betrifft Auszahlungen vieler Kleinmaßnahmen, Grundstücksankäufe des VTA die nicht in Einzelelementen geplant werden konnten.
23IN70000298 -  Altes Messegelände-OE66 2.062.342 1.142.957 2.062.342 2.000 0 2.060.342 2.060.342
Begründung
Die Auszahlungen sind abhängig von der Fertigstellung der Bauabschnitte und der damit verbundenen Meldungen durch die LEVG.
Aktuell liegen für 2020 keine Mittelabforderungen vor.
23IN70000598 -  GE Liegenschaftsamt 2.810.114 2.131.468 2.810.114 842.298 0 1.967.816 1.967.816
Begründung
Die Auszahlungen erfolgen nach Fälligstellungen der Notarverträge. Aktuell wird mit der Auszahlung der Maßnahme Grüner Bogen in Höhe von 553.176 € und weiteren kleinen Verträgen gerechnet.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
23IN70000778 -  B186 Baalsd./Stötter.Landstr.OE66 250.612 246.830 250.612 20.000 0 230.612 230.612
Begründung
In 2020 erste Teilauszahlungen in Höhe von 20.000 €, spätere Zahlungen durch Vertragsverhandlungen ab 2021.
23IN70000779 -  S 78 OT Engelsd/Althener Str.OE66 706.871 516.221 706.871 40.000 0 666.871 666.871
Begründung
In 2020 werden erste Auszahlungen von Nebenkosten fällig.
23IN70001055 -  Industrie- u. Gewerbefl. Nordraum 2.883.722 2.883.722 2.883.722 1.500.000 0 1.383.722 1.383.722
Begründung
Unterschiedlich hohe Preisvorstellungen der Eigentümer verzögern weiterhin die Vertragsverhandlungen im Nordraum zum Ankauf von Gewerbeflächen. Die angegebene Summe möglicher Auszahlungen wird
im V Ist zum 30.09.2020 präzisiert.
23IN70001122 -  Kreisver.Hirschf./Hersfeld.S.OE66 328.117 236.767 328.117 328.117 0 0 0
Begründung
Nach Vorliegen des Gutachtens zum Bodenwert der sich verdoppelt hat, werden die Verträge beurkundet und in 2020 ausgezahlt.
23IN70001516 -  Georg-Schwarz-Brücken-OE66 440.699 440.699 440.699 36.000 0 404.699 404.699
Begründung
Die Maßnahme hat einen Gesamtmittelumfang von 1,4 Mio € und erstreckt sich über mehrere Jahre. Erste Verträge in Höhe von 36.000 werden dieses Jahr ausgezahlt.
23IN70001585 -  VTA Georg-Schwarz-Brücken 645.235 310.385 645.235 310.385 0 334.850 334.850
Begründung
Erste Auszahlungen beurkundeter Verträge in 2020, die Maßnahme erstreckt sich über mehre Jahre. Es sind noch nicht alle Verträge endverhandelt.
23IN70001689 -  Strategischer GE Wachsende Stadt 10.891.375 5.172.052 10.812.918 2.102.899 78.457 8.788.476 8.710.019
Begründung
In 2020 Auszahlung drei beurkundeter Verträge zur Knöflerstraße in Höhe von 1.9 Mio € und Auszahlung  zu den Flurstücken 37/30 und 38/14 in Großwiederitzsch.
23IN70001861 -  Grunderwerb OE 51 15.672.840 9.336.377 15.672.840 735.500 0 14.937.340 14.937.340
Begründung
In 2020 Auszahlung des ersten Vertrages zum Schulstandort Schulze-Delitzsch-Straße in Höhe von 735.500 €. Für die Schulstandorte Rehbacher Straße, Arrondierung Semmelweisstraße und Rosenowstraße
liegen noch keine Fälligkeitsvoraussetzungen vor.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
23IN70001873 -  Knot.M.-Liebermann/VirchovstrOE66 310.500 0 310.500 310.500 0 0 0
Begründung
Grunderwerb zur Erweiterung des Abbiegers Max-Liebermann-Straße zur B2. Die Verträge werden in 2020 ausgezahlt.
23IN70001900 -  Erschließung Eigenheimgebiete 1.400.000 23.497 1.400.000 50.000 0 1.350.000 1.350.000
Begründung
Betrifft Auszahlungen zu vorbereitenden Maßnahmen Erschließung Lange Trifft.
Die Maßnahme verzögert sich wegen Oberflächenwasser- und Abwasserproblemen.
37 - Branddirektion 25.341.725 18.549.292 16.218.124 15.354.124 9.123.601 9.987.601 864.000
37IN70000162 -  bewegliches AV 2.158.437 2.786.321 2.001.000 2.001.000 157.437 157.437 0
Begründung
Die Sollstellungen (Eeinzahlungen) können erst nach Eingang der Zuwendungsbescheide gebucht werden. Da die Zuwendunganträge zur Richtlinie Feuerwehrförderung (RLFw) erst Anfang Juni an den
Zuwendungsgeber  (LDS) gegeben werden konnten, wird mit einem Rücklauf frühestens Ende August 2020 gerechnet.
Für die bisher geringen Auszahlungen ist der Auftrag zur Lieferung von 7 Hilfeleistungslöschfahrzeugen -Jahresscheibe 2020 (siehe VI-DS-03875) verantwortlich. Es wird jedoch von einer Lieferung und damit
Rechungsbegleichung bis zum Jahresende ausgegangen.
37IN70000164 -  Zuw. Land Spezialausstattung 547.237 146.897 491.000 491.000 56.237 56.237 0
Begründung
Durch die coronabedingten Mehraufgaben (z. B. Mitwirkung im Verwaltungsstab, Beschaffung div. Schutzbekleidung und-ausstattung, inkl. Desinfektionsmitteln, etc.) und damit zeitliche Einbindung großer Teile
des Personal, kam es zum "Stau" bei der Beschaffung der diversen Aggregate und Geräte für die Feuerwehr.
Dieser wird nun sukzessive abgebaut und folglich soll eine möglichst kontinuierliche und "ausschöpfende" Beschaffung bis Jahresende gewährleistet werden.
37IN70000167 -  IRLS - Anteil FW 303.148 325.055 292.361 292.361 10.787 10.787 0
Begründung
Der Beschluss zur Ersatz- und Ergänzungsausstattung der Leitstellentechnik der IRLS Leipzig wurde erst am 24.06.2020 unter der Nr. VI-DS-01087 im Verwaltungsausschuss gefasst.
Dadurch kommt es zur verzögerten Verbuchung der dazugehörigen Geschäftsvorfälle, was sich in dem bisher geringen Maaß an verfügten Mitteln niederschlägt.
37IN70000168 -  Neubau Feuerwehrzentrum 3.177.824 184.518 184.518 184.518 2.993.306 2.993.306 0
Begründung
Die Minderauszahlungen in diesem Investitionsprojekt mussten gem. des Beschlusses Nr. VI-DS-04562-DS-02 "1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss 'Komplettsanierung Hauptfeuerwache'" vom
Jahr 2019 nach 2020 übertragen werden, um wie im Beschlusspunkt 3 angegeben, für die Mehrkosten der Komplettsanierung der Hauptfeuerwache zur anteiligen Deckung zur Verfügung zu stehen.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
37IN70000174 -  bewegliches AV 1.953.591 1.345.324 1.953.590 1.953.590 1 1 0
Begründung
Die vom Verwaltungsausschuss letztes Jahr im Oktober unter der Nr. VI-DS-08116 beschlossene Ersatzbeschaffung von drei Rettungswagen konnte jetzt erst in die Ausschreibung gehen, weshalb die Mittel
(Aufträge) zunächst noch nicht verbucht werden konnten.
Für die Ersatzbeschaffung von weiteren drei Rettungswagen wird derzeit der Ausführungsbeschluss vorbereitet.
37IN70000176 -  IRLS - Anteil RD 404.171 395.699 408.155 408.155 -3.984 -3.984 0
Begründung
Der Beschluss zur Ersatz- und Ergänzungsausstattung der Leitstellentechnik der IRLS Leipzig wurde erst am 24.06.2020 unter der Nr. VI-DS-01087 im Verwaltungsausschuss gefasst.
Dadurch kommt es zur verzögerten Verbuchung der dazugehörigen Geschäftsvorfälle, was sich in dem bisher geringen Maaß an verfügten Mitteln niederschlägt.
37IN70001674 -  Komplettsanierung Hw-Budget Bund 2.541.815 2.501.453 2.496.500 2.496.500 45.315 45.315 0
Begründung
Die Komplettsanierung der Hauptfeuerwache (hier: Budget Bund) hat nach einigen Verzögerungen und nach Vorlage der Baugenehmigung ab April 2019, im Mai 2019 begonnen. Entsprechend des verzögerten
Bauablaufes kommt es auch zu Verschiebungen bei den Mittelinanspruchnahmen und Abrufen der jeweiligen Zuwendungen.
37IN70001675 -  Komplettsanierung HW-Budget Sachs 11.572.970 9.956.960 7.082.000 7.082.000 4.490.970 4.490.970 0
Begründung
Die Komplettsanierung der Hauptfeuerwache (hier: Budget Sachsen) hat nach einigen Verzögerungen und nach Vorlage der Baugenehmigung ab April 2019, im Mai 2019 begonnen. Entsprechend des
verzögerten Bauablaufes kommt es auch zu Verschiebungen bei den Mittelinanspruchnahmen und Abrufen der jeweiligen Zuwendungen.
37IN70001695 -  Neubau Fw.-gerätehaus FF Nordost 1.662.532 907.064 1.309.000 445.000 353.532 1.217.532 864.000
Begründung
Von den ursprünglich geplanten Zuwendungen i. H. v. 360.000 EUR, zu denen bereits ein Zuwendungsbescheid vorliegt, ist es nun beabsichtigt, eine höhere Förderung für den gesamten Neubau in den Jahren
2020 und 2021 gemeinsam mit dem Zuwendungegeber (LDS) zu generieren. Dazu wurde bereits ein Änderungsantrag auf eine projektgebundene Anteilsfinanzierung bei der LDS eingereicht, der insgesamt
Zuwendungen (über 2 Jahre) i. H. v. 1,27 Mio. EUR vorsieht. Sobald über diesen Antrag entscheiden wurde, wird entweder eine höhere Einzahlung in 2020 (statt bisher 360 TEUR dann 795 TEUR) verbucht
und zu Auszahlung beantragt oder bei Ablehnung lediglich der geringere Fördermittelbetrag von 360 TEUR zur Auszahlung beantragt.
Die "schleppende" Inanspruchnahme der Mittel (Auszahlungen) ist auch hier durch zeitliche Verzögerungen [Beschlussfassung-Aug. 2019 (VI-DS-07972) und darauf folgend den notwendigen Ausschreibungen]
begründet. Die Grundsteinlegung war jetzt in der 26. KW und nun werden mit zunehmendem Baufortschritt, auch verstärkt die Mittel abfließen.
37IN70001905 -  Neubau Rettungswache Grünau 1.020.000 0 0 0 1.020.000 1.020.000 0
Begründung
Die Suche nach einem geeigneten - möglichst städtischen - Grundstück ist beendet und die Zuständigkeitsbübertragung innerhalb der Verwaltung auf die Branddirektion wurde erst kürzlich vollzogen.
Da dieses Bauvorhaben im Kontext zu anderen - auch dringend notwendigen -  Rettungswachenneubauten steht, ein Gutachten zur Beurteilung der rettungsdienstlichen Infrastruktur (siehe Beschlusss der
Ratsversammlung Nr. VI-DS-07037) mit den finalen Ergebnissen noch aussteht und die Finanzierung der zahlreichen RD-Bauvorhaben zunächst noch im Zuge der Mehrbedarfsanmeldungen und -
verhandlungen zur HH-Planung 2021/22 (mittelfristige Investitionen bis 2025!) zur Diskussion stehen, konnten noch keine Mittel gebunden / verausgabt  werden.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
41 - Kulturamt 7.190.222 1.799.444 6.955.196 2.076.356 235.026 5.113.866 4.878.840
41IN70000019 -  Zusch. Inv. EB Gewandhaus 1.480.000 1.470.000 1.470.000 1.470.000 10.000 10.000 0
Begründung
Die Abforderung erfolgt im August/September 2020.
41IN70000028 -  Zusch. Ausstattung an Fr.Träger 281.382 102.511 56.356 56.356 225.026 225.026 0
41IN70000736 -  Naturkundemuseum-Baumaßnahme 2.077.032 7.558 2.077.032 50.000 0 2.027.032 2.027.032
Begründung
Beschluss der Bestätigung des neuen Standortes steht noch aus, jedoch werden Planungsmittel benötigt (Machbarkeitsstudie, vorbereitende Untersuchungen, Museumsplanungen)
41IN70000844 -  Werk II - Fördermittel 343.064 81.027 343.064 180.000 0 163.064 163.064
Begründung
Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen und Sanierung des Schornsteins
Maßnahme wird 2021 fortgeführt.
41IN70001105 -  Notenrouten 394.629 0 394.629 20.000 0 374.629 374.629
Begründung
Hinsichtlich der Maßnahme Notenrad Westschleife hat man sich mit dem Notenspurverein darauf verständigt, als kommendes Projekt den "Notenbogen" umzusetzen. Bisher fehlten die personellen Kapazitäten
zur Umsetzung. Vor Beginn der Maßnahme sollen verschiedene Varianten der Umsetzung noch geprüft werden, z. B. Variante einer durchgehenden Route oder Angebot einer App.
41IN70001548 -  Baumaßnahme Coffee Baum 1.564.115 138.348 1.564.115 200.000 0 1.364.115 1.364.115
Begründung
Das Projekt befindet sich derzeit in der Vorplanung LP1-4, Abrechnung erfolgt bis Jahresende.
41IN70002017 -  Zusch. Inv. Filmkunsthaus 300.000 0 300.000 50.000 0 250.000 250.000
Begründung
Mittel zur Cofinanzierung der in Aussicht gestellten Bundesmittel (VI-HP-07179), gegenwärtig finden noch Abstimmungen statt
41IN70002027 -  Brandschutzmaßn. R.-Koch-Klinikum 750.000 0 750.000 50.000 0 700.000 700.000
Begründung
Die Rückübertragung der Liegenschaften des EB Klinikum Sankt Georg an die Stadt Leipzig wird noch in 2020 umgesetzt. Danach wird mit der Planung/Umsetzung der Herstellung der Barrierefreiheit und der
brandschutztechnischen Ertüchtigung der betreffenden Gebäude begonnen.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
45 - Leipziger Städtische Bibliotheken 2.755.024 315.280 2.718.269 637.624 36.755 2.117.401 2.080.645
45IN70000754 -  Baumaßn. Bibliothek Südvorstadt 2.430.645 231.890 2.430.645 350.000 0 2.080.645 2.080.645
Begründung
Der Planungsbeschluss VI-DS-04685 wurde erst im März 2020 mit Fertigstellung der Leistungsphase 3 umgesetzt. Daher kann der Baubeschluss frühestens Ende 2020 vorliegen.
45IN70001757 -  Allg.Betriebs- und Geschäftsausst 324.379 83.391 287.624 287.624 36.755 36.755 0
Begründung
Die Mittel wurden noch nicht beauftragt, da sich die Ausstattung der Bibliotheken u.a. mit Selbstverbuchern auf Grund von Corana verzögert hat.
50 - Sozialamt 593.844 176.731 593.844 210.000 0 383.844 383.844
50IN70001158 -  ÜWH Torgauer Straße 593.844 176.731 593.844 210.000 0 383.844 383.844
Begründung
Im Haushaltsjahr 2020 werden alle Leistungen
ausgeschrieben und vergeben.
In Höhe von ca 210T€ werden diese Mittel abfinanziert.
51 - Amt für Jugend, Familie und Bildung 274.223.089 203.966.998 223.601.680 144.878.368 50.621.410 129.344.721 78.723.311
51IN70000138 -  bewegliches AV (JA) 1.412.539 1.327.617 1.412.539 1.412.539 0 0 0
Begründung
Zum jetzigen Zeitpunkt wird eingeschätzt, dass das gesamte Budget in Anspruch genommen wird.
Dies setzt sich wie folgt zusammen :
- Plan für Bestandseinrichtungen         156.450,00 EUR
- HAR aus der Verschiebung der Fertigstellung der     baulichen Maßnahmen für Kitas       501.840,00 EUR
- Übertrag für gebundene Aufträge      754.250,00 EUR
Ein Teil des HAR wurde für die Verschiebung der Maßnahmen  Holbeinstraße, Ferdinand-Rhode-Straße,  Ludolf-Colditz-Straße, Paul-Küster-Straße und für die Liliensteinstraße gebildet.
Von dem Übertrag der gebundenen Aufträge sind ca. 650 TEUR  für den Umstieg von ISDN auf ALL-IP Technik für die Kitas      bestimmt. Es wird davon ausgegangen, dass diese Mittel    2020 in Anspruch
genommen werden. Desweiteren wurden von den restlichen Mitteln aus dem HAR bereits in 2019 gebundenen Aufträge, die Geräte und Aussstattungen beschafft und zwischenzeitlich bezahlt. Hierbei handelt
es sich um Einrichtungen, die 2019 wieder eröffnet bzw. in Betrieb genommen wurden.
Des weiteren kann zur Zeit noch nicht eingeschätzt werden, ob von den Mitteln für die Bestandseinrichtungen alle in Anspruch genommen werden. Dies wird zum V-Ist per 30.09.2020 konkretisiert.
51IN70000149 -  Investzuschuss an freie Träger 0 -598.996 0 0 0 0 0
Begründung
Es handelt sich hierbei um Fördermittel für Baumaßnahmen für Investoren bzw. freie Träger im Bereich Kita. Die Fördermittel werden nach Eingang vom Fördermittelgeber in gleicher Höhe an die freien Träger
ausgezahlt. Die Verbuchung ist bereits erfolgt, jedoch noch nicht sichtbar.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70000315 -  bewegliches AV 1.300.366 1.696.845 1.244.366 1.005.075 56.000 295.291 239.291
Begründung
Die Abweichung zwischen dem VIST und dem VIST liquiditätswirksam von 450 TEUR, begründet sich im Wesentlichen aus Minderauszahlungen in dieser Höhe für ursprünglich geplante investive
Ersatzbeschaffungsmaßnahmen für die schulischen Einrichtungen. Die Beschaffungen erfordern umfangreiche freihändige Vergaben beziehungsweise öffentliche Ausschreibungen. Diese
Spezialbeschaffungen von investiven Lehr- und Unterrichtsmaterialien, Küchengeräten, Telefonanlagen kann durch die personelle Besetzung des SG Beschaffung nur schrittweise erfolgen. Die vorhandenen
personellen Ressourcen sind mit umfangreichen Ausschreibungen und der anschließenden Organisation der Umsetzung für interaktive Displays und mobile Endgeräte im Rahmen des Projektes Digitale
Schule, den aktuellen umfangreichen Ausstattungsmaßnahmen der neu in betriebgehenden Einrichtungen sowie der Ausschreibung zur Kita- und Schulspeisenversorgung eingebunden.
Die gegenwärtig ausgewiesene Budgetüberschreitung resultiert aus der bestätigten (VI-DS-08178-DS-01) Vorfinanzierung zur Umsetzung der Fördermittel aus o.g. Projekt im Rahmen der RL Digitale Schule.
Der Fördermittelantrag wurde am 09.06.2020 abgegeben. Mit dem Fördermittelbescheid kann für das IV. Quartal 2020 gerechnet werden. Nach erfolgter Verbuchung der Fördermittel kann die Vorfinanzierung
rückabgewickelt werden.
51IN70000322 -  bewegliches AV 1.003.527 1.114.754 1.118.617 700.500 -115.090 303.027 418.117
Begründung
Die Abweichung zwischen dem VIST und dem VIST liquiditätswirksam von 420 TEUR, begründet sich im Wesentlichen aus Minderauszahlungen in dieser Höhe für ursprünglich geplante investive
Ersatzbeschaffungsmaßnahmen für die schulischen Einrichtungen. Die Beschaffungen erfordern umfangreiche freihändige Vergaben beziehungsweise öffentliche Ausschreibungen. Diese
Spezialbeschaffungen von investiven Lehr- und Unterrichtsmaterialien, Küchengeräten, Telefonanlagen kann durch die personelle Besetzung des SG Beschaffung nur schrittweise erfolgen. Die vorhandenen
personellen Ressourcen sind mit umfangreichen Ausschreibungen und der anschließenden Organisation der Umsetzung für interaktive Displays und mobile Endgeräte im Rahmen des Projektes Digitale
Schule, den aktuellen umfangreichen Ausstattungsmaßnahmen der neu in betriebgehenden Einrichtungen sowie der Ausschreibung zur Kita- und Schulspeisenversorgung eingebunden.
Die gegenwärtig ausgewiesene Budgetüberschreitung in Höhe von 115,1 TEUR resultiert in Höhe von 48 TEUR aus der bestätigten (VI-DS-08178-DS-01) Vorfinanzierung zur Umsetzung der Fördermittel aus
o.g. Projekt im Rahmen der RL Digitale Schule. Der Fördermittelantrag wurde am 09.06.2020 abgegeben. Mit dem Fördermittelbescheid kann für das IV. Quartal 2020 gerechnet werden. Nach erfolgter
Verbuchung der Fördermittel kann die Vorfinanzierung rückabgewickelt werden.
Eine weitere Budgetüberschreitung in Höhe von 67,1 TEUR resultiert aus der investiven nutzerseitigen Ausstattung von beweglichen Gegenständen für die Einrichtung der Oberschule Barnet-Licht-Platz. Die
Bereitstellung der notwendigen Mittel wurde mit der Vorlage VII-00425-NF-01 "Bereitstellung finanzieller Mittel für die Ausstattung und Folgekosten der Sofortschulmaßnahmen - Bestätigung gem. § 79 (1)
SächsGemO" bestätigt.
51IN70000330 -  bewegliches AV 1.072.828 1.710.952 1.053.091 902.000 19.737 170.828 151.091
Begründung
Die Abweichung zwischen dem VIST und dem VIST liquiditätswirksam von 465 TEUR, begründet sich im Wesentlichen aus Minderauszahlungen in dieser Höhe für ursprünglich geplante investive
Ersatzbeschaffungsmaßnahmen für die schulischen Einrichtungen. Die Beschaffungen erfordern umfangreiche freihändige Vergaben beziehungsweise öffentliche Ausschreibungen. Diese
Spezialbeschaffungen von investiven Lehr- und Unterrichtsmaterialien, Küchengeräten, Telefonanlagen, etc. kann durch die personelle Besetzung des SG Beschaffung nur schrittweise erfolgen. Die
vorhandenen personellen Ressourcen sind mit umfangreichen Ausschreibungen und der anschließenden Organisation der Umsetzung für interaktive Displays und mobile Endgeräte im Rahmen des Projektes
Digitale Schule, den aktuellen umfangreichen Ausstattungsmaßnahmen der neu in betriebgehenden Einrichtungen sowie der Ausschreibung zur Kita- und Schulspeisenversorgung eingebunden.
Die gegenwärtig ausgewiesene Budgetüberschreitung in Höhe von 644,2 TEUR resultiert in Höhe von 600 TEUR aus der bestätigten (VI-DS-08178-DS-01) Vorfinanzierung zur Umsetzung der Fördermittel aus
o.g. Projekt im Rahmen der RL Digitale Schule. Der Fördermittelantrag wurde am 09.06.2020 abgegeben. Mit dem Fördermittelbescheid kann für das IV. Quartal 2020 gerechnet werden. Nach erfolgter
Verbuchung der Fördermittel kann die Vorfinanzierung rückabgewickelt werden.
Eine weitere Budgetüberschreitung in Höhe von 44,2 TEUR resultiert aus der investiven nutzerseitigen Ausstattung von beweglichen Gegenständen für die Einrichtung des Georg-Christoph-Lichtenberg-
Gymnasiums in der Mannheimer Straße. Die Bereitstellung der notwendigen Mittel wurde mit der Vorlage VII-00425-NF-01 "Bereitstellung finanzieller Mittel für die Ausstattung und Folgekosten der
Sofortschulmaßnahmen - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO" bestätigt.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70000339 -  bewegliches AV 1.134.737 842.099 843.737 645.700 291.000 489.037 198.037
Begründung
Die Abweichung zwischen dem VIST und dem VIST liquiditätswirksam von 198 TEUR, begründet sich im Wesentlichen aus Minderauszahlungen in dieser Höhe für ursprünglich geplante investive
Ersatzbeschaffungsmaßnahmen für die schulischen Einrichtungen. Die Beschaffungen erfordern umfangreiche freihändige Vergaben beziehungsweise öffentliche Ausschreibungen. Diese
Spezialbeschaffungen von investiven Lehr- und Unterrichtsmaterialien, Küchengeräten, Telefonanlagen, etc. kann durch die personelle Besetzung des SG Beschaffung nur schrittweise erfolgen. Die
vorhandenen personellen Ressourcen sind mit umfangreichen Ausschreibungen und der anschließenden Organisation der Umsetzung für interaktive Displays und mobile Endgeräte im Rahmen des Projektes
Digitale Schule, den aktuellen umfangreichen Ausstattungsmaßnahmen der neu in betriebgehenden Einrichtungen sowie der Ausschreibung zur Kita- und Schulspeisenversorgung eingebunden.
Die gegenwärtig ausgewiesene Budgetunterschreitung in Höhe von 291 TEUR resultiert in der Höhe aus der bestätigten (VI-DS-08178-DS-01) Deckung von Eigenmittel für die Finanzierung der Eigenanteile für
die Wartung und den Betrieb des Rollouts in Schulkabinetten. Die Mittel wurden im investiven Bereich gesperrt um die entsprechende Freigabe der Ansätze im konsumtiven Bereich zur Begleichung der
Leistungen aus Wartung und Betrieb zu kompensieren. Diese Kosten sind nicht förderfähig.
51IN70000691 -  Schule Ratzelstr.ehem.55.Schule 347.532 -124.701 347.532 400.000 0 -52.468 -52.468
51IN70000877 -  Kita F.-Rhode-Str. 17 1.106.889 -349.292 1.106.889 800.000 0 306.889 306.889
Begründung
Die Fördermittelanordnung wurde auf Basis des Bescheides vorgenommen. Eine Auszahlung durch den Fördermittelgeber kann hierzu erst mit Abschluss der Maßnahme erfolgen. Dies soll Ende 2021
erfolgen.
Bei der Baumaßnahme (BB VII-DS-00756) kam es zu Verzögerung beim Bauablauf durch mangelnde Verfügbarkeit von Baumaterialien und Personalknappheit bei beteiligten Firmen, im Zuge der
Coronapandemie. Die Abrechnung der Mittel erfolgt entsprechend nachlaufend.
Nach aktueller Einschätzung werden die Mittel entsprechend der Rechnungslegung (teilweise jahresübergreifend) in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt. Die
restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
51IN70000965 -  K.-Heine-Str. 22b, Einrichtg. Gym 12.801.557 13.605.658 8.801.557 7.427.350 4.000.000 5.374.207 1.374.207
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der im Rahmen der Gesamtkosten ggf.
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Eine Anpassung des Beschlusses zur Baumaßnahme erfolgt mit Vorlage - VI-DS-03671-NF-06-DS-01, welche sich im Verfahren befindet.
Es kam zu Verzögerungen im Bauablauf von ca. 12 Monaten durch die Insolvenz der Rohbaufirma, die Kündigung WDVS sowie durch Ersatzvornahmen. Ebenfalls bestand eine Behinderung durch die
eingeschränkte Zufahrtsmöglichkeit durch Straßenbauarbeiten in der Karl-Heine-Straße.
Die Fördermittelanordnung wurde auf Basis des Änderungsbescheides vorgenommen. Die Fördermitteleinzahlungen erhöhen sich um ca. 2 Mio. EUR. Ein Auszahlungsantrag konnte bisher noch nicht gestellt
werden.
Insgesamt ist von einem teils erheblichen Nachlauf im Mittelabfluss auszugehen. Nach aktueller Einschätzung werden die Mittel entsprechend der Rechnungslegung der Auftragnehmer in diesem Jahr i.H. der
eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt. Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
Eine Präzisierung erfolgt mit VIST zum 30.09.2020.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70000985 -  Einr.5-züg.Gym.,3-F.-SH/Telem.str 552.433 -661.290 514.712 66.311 37.721 486.122 448.400
Begründung
Das Bauvorhaben wurde mit Minderkosten abgeschlossen. Daher entsteht eine deutliche Differenz zwischen akt. Plan 2020 und VIST.
Die Gesamtkostenminderung der Maßnahme, zieht auch eine Minderung der Einzahlungen durch Fördermittel nach sich. Die aufgrund des ursprünglichen Bescheides angeordnete Jahresscheibe 2020, muss
noch in Abgang gebracht werden. Wegen geringerer Kosten wurde durch den Fördermittelgeber eine Anhörung durchgeführt, in deren Folge der Bescheid teilwiderrufen wurde. Es mussten zudem zu viel
gezahlte Fördermittel i. H. v. 13.741,51 EUR inkl. Zinsen zurückgezahlt werden.
Die offenen Restzahlungen erfolgen im Rahmen noch laufender Ersatzvornahmen bei Los 25. Ebenfalls wird eine Reserve für  die Gerichtsverfahren zu Los 5 und 25 vorgehalten.
Eine Präzisierung erfolgt mit VIST zum 30.09.2020.
51IN70001059 -  P.-Robeson-Schule, BS + Teilsan. 1.806.118 692.922 400.000 25.000 1.406.118 1.781.118 375.000
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der im Rahmen der Gesamtkosten notwendige
Mittelbedarf für die Folgejahre wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Der Planungsbeschluss wird erarbeitet und entsprechend dem zu beschließenden Gremium vorgelegt. Die Mittel im Rahmen der Planungsphase werden in der angegebenen Höhe im Jahr 2020
liquiditätswirksam abfließen.
Die Maßnahme konnte bisher in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden. Daher stehen die im Jahr 2020 geplanten Einzahlungen nicht zur Verfügung.
51IN70001069 -  Reaktivierung C.F.-Weiße-Schule 592.142 324.309 733.642 70.000 -141.500 522.142 663.642
Begründung
Bei dieser Baumaßnahme ist ein Rechtsstreit anhängig aufgrund festgestellter Baumängel.
Im Zuge der Beseitigung der Baumängel ist davon auszugehen, dass in diesem Jahr noch Bautätigkeiten erfolgen können und es zur entsprechenden Zahlung der Mittel im VIST liquiditätswirksam kommt.
51IN70001077 -  Schule Böhl.-Ehrenb., Brandschutz 2.078.464 2.760.000 2.760.000 5.260.000 -681.536 -3.181.536 -2.500.000
Begründung
Diese Maßnahme wird durch die LESG umgesetzt.
Es erfolgte eine Präzisierung der Baumaßnahme mit Vorlage VII-DS-00574.
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid. Ein Auszahlungsantrag konnte bisher noch nicht gestellt werden.
Der Baubeginn ist für Sommer 2020 vorgesehen. Die Mittel werden entsprechend des Zahlungsplanes der LESG in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001082 -  GS Stahmeln RSystem Windmühlen 1.969.149 1.759.035 2.059.149 1.800.000 -90.000 169.149 259.149
Begründung
Der Beginn der Ausführung der Baumaßnahme war in 05.2020. Der Mittelabfluss ist entsprechend nachlaufend und nach aktueller Einschätzung in der 2. Jahreshälfte 2020 deutlich erhöht.
Die übrigen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind entsprechend im Rahmen des Jahresabschlusses zu übertragen.
51IN70001084 -  75. Schule, Brandschutz 204.853 48.633 93.053 93.053 111.800 111.800 0
Begründung
Die Fertigstellung ist planmäßig in 02.2020 erfolgt. Entsprechend der Rechnungslegung, werden die Mittel in diesem Jahr vollständig abfließen.
Die Maßnahme konnte in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden. Damit erfolgt keine Berücksichtigung des Planansatzes der Einzahlungen.
51IN70001088 -  66.Schule, Komarowstr.energetisch 1.231.920 1.316.000 1.516.420 359.936 -284.500 871.983 1.156.483
Begründung
Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme des Programmes VwV Investkraft. Die Anordnung der Fördermittel erfolgte in den Vorjahren. In 2020 erfolgte ein Mittelabruf i.H. der Mittel des V-IST
liquiditätswirksam.
51IN70001090 -  J.-Kepler-Schule, Brandschutz 674.292 -657.347 -416.659 107.000 1.090.951 567.292 -523.659
Begründung
Die Fördermittel für Brandschutz und Barrierefreiheit wurden auf Basis des Änderungsbescheides angeordnet. Ein Planansatz im Jahr 2020 war dafür nicht vorgesehen, sodass es zu einer erhöhten
Abweichung zwischen akt. Plan 2020 und VIST kommt.
Mit einer liquiditätswirksamen Einzahlung der Fördermittel wird in 2020 nicht gerechnet. Es kann bisher kein Auszahlungsantrag gestellt werden.
Durch eine Anpassung der Aufgabenstellung zur Baumaßnahme ist ein VgV-Verfahren notwendig, sodass der Mittelbedarf und -abfluss sich in 2020 anders darstellt bzw. verschoben hat.
Zudem werden nach aktueller Einschätzung in diesem Jahr nicht alle gebundenen Mittel liquiditätswirksam abfließen. Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des
Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
51IN70001098 -  BSZ 12, BSM 361.607 84.065 103.607 103.607 258.000 258.000 0
Begründung
Die Restleistungen zur Maßnahme werden in der 2. Jahreshälfte 2020 abfinanziert.
Die Maßnahme ist mit der Übergabe des Verwendungsnachweis abgeschlossen. Es erfolgt keine Fördermittelzahlung mehr.
Der Planansatz i. H. v. 258.000 EUR (noch verfügbare Mittel) in 2020 wird nicht mehr benötigt und dient als Deckungsquelle für Mehrbedarfe anderer Maßnahmen.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001225 -  Kita, L.-Frank-Str. 582.376 476.630 582.376 261.255 0 321.120 321.120
Begründung
Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme des Programmes VwV Investkraft. Die Anordnung der Fördermittel erfolgte in den Vorjahren. In 2020 erfolgte ein Mittelabruf i.H. der Mittel des V-IST
liquiditätswirksam.
Nach aktueller Einschätzung werden die Mittel entsprechend des Baufortschritts bzw. der Rechnungslegung in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt. Die restlichen
Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
51IN70001352 -  31. Schule, Neubau mit 2-FH 6.363.696 3.348.906 3.305.566 3.341.620 3.058.130 3.022.077 -36.054
Begründung
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte auf Basis des Änderungsbescheides von April 2020. Die Angabe des VIST liquiditätswirksam beruht auf dem im April gestellten Auszahlungsantrag.
Bei der Baumaßnahme kam es zum Bauverzug aufgrund von archäologischen
Grabungsarbeiten. Daher wird nach aktueller Einschätzung ein Großteil der Mittel entsprechend der weiteren Rechnungslegung in der 2. Jahreshälfte 2020 i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST
liquiditätswirksam benötigt.
Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
51IN70001353 -  GS Max-Planck-Str., Umbau zur GS 167.500 14.900 275.000 50.000 -107.500 117.500 225.000
Begründung
Die Maßnahme konnte bisher in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden.
Das VgV-Verfahren beginnt in 07.2020 und einige Zahlungen werden bis Ende des Jahres 2020 erfolgen.
Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt, da die Umfeldplanung sich noch in Klärung befindet. Im Rahmen des Jahresabschlusses sind diese entsprechend zu übertragen.
51IN70001357 -  Kita Friedrichshafener Str. 147 1.207.584 129.567 538.934 150.000 668.650 1.057.584 388.934
Begründung
Die Maßnahme konnte bisher in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden.
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der unter Betrachtung der Gesamtkosten
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre, wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Der Planungsbeschluss für die Maßnahme war für 06.2020 vorgesehen. Mit dem anschließenden VgV-Verfahren und vorbereitenden Untersuchungen wird mit einem geringeren Mittelabfluss in 2020
gerechnet. Die Mittel werden jedoch zur Auftragsbindung benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses in das Folgejahr zu übertragen.
Eine Präzisierung erfolgt mit VIST zum 30.09.2020.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001359 -  Kita Goldsternstraße 21 215.000 0 50.000 13.000 165.000 202.000 37.000
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der unter Betrachtung der Gesamtkosten ggf.
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre, wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Der Planungsbeschluss für die Maßnahme ist in 2020 vorgesehen. Nach aktueller Einschätzung werden die Mittel entsprechend des Baufortschritts bzw. der Rechnungslegung in diesem Jahr i.H. der
eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt. Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
51IN70001361 -  Neuer Schulstandort Ihmelstr. Gym 1.345.120 -1.599.434 -484.213 1.214.100 1.829.333 131.020 -1.698.313
Begründung
Bei der Quartiersschule Ihmelsstraße kam es zu einer Verschiebung im Planungs- und Ausschreibungsablauf in Abhängigkeit zum Fertigstellungstermin des Gesamtkomplexes.
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der im Rahmen der Gesamtkosten ggf.
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid. Ein Auszahlungsantrag konnte bisher noch nicht gestellt werden.
Ein Mittelabfluss ist insbesondere für die 2. Jahreshälfte 2020 vorgesehen, da es Verzögerungen im Planungs- und Ausschreibungsablauf (fehlende personelle Kapazitäten aufgrund Pandemie) kam.
51IN70001442 -  Energet.San.An der Kotsche,78.Mar 2.272.222 2.169.718 2.272.222 2.200.000 0 72.222 72.222
Begründung
Der Mittelabfluss ist insbesondere für das 4. Quartal 2020 vorgesehen, da bis dahin die hauptsächliche Rechnungslegung zu den Restleistungen erwartet wird.
51IN70001459 -  Edmond-Kaiser-Straße 11 1.860.000 0 490.000 50.000 1.370.000 1.810.000 440.000
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der unter Betrachtung der Gesamtkosten
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre, wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Der Planungsbeschluss für die Maßnahme ist in 07.2020 vorgesehen. Mit dem anschließenden VgV-Verfahren und vorbereitenden Untersuchungen wird mit einem geringeren Mittelabfluss in 2020 gerechnet.
Die Mittel werden jedoch zur Auftragsbindung benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses in das Folgejahr zu übertragen.
Eine Präzisierung erfolgt mit VIST zum 30.09.2020.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001484 -  Neue GS Mitte/SO Jablonowskistr. 12.377.592 10.521.929 12.397.092 1.521.563 -19.500 10.856.029 10.875.529
Begründung
Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme des Programmes VwV Investkraft. Die Anordnung der Fördermittel erfolgte in den Vorjahren. Zuzüglich gab es eine Erhöhung der Fördermittel in 2020 um 63 TEUR.
In 2020 erfolgte ein Mittelabruf i. H. der Mittel des VIST liquiditätswirksam von 7,9 Mio. EUR.
Die Differenz zwischen VIST und VIST liquiditätswirksam liegt an den nachlaufenden Schlussrechnungen bzw. der entsprechenden Rechnungslegung der Auftragnehmer. Restmittel werden ebenfalls gebunden
für die Entwicklungspflege und im Rahmen der Leistungsphase 9.
51IN70001487 -  Neub.5-züg.OS+3Feld-SH Dösn.W/Sem 2.384.621 359.869 -2.267.379 -4.500.000 4.652.000 6.884.621 2.232.621
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der im Rahmen der Gesamtkosten notwendige
Mittelbedarf für die Folgejahre wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Bei der Maßnahme kam es zur Verzögerung beim Start des VgV-Verfahrens (von 06.2019 auf 09.2019) mit einem Wechsel des Verfahrenbetreuers. Bedingt durch die Pandemie kam es zu weiteren
Verzögerungen im Jahr 2020, sodass die weiterführende Planung für 07.2020 vorgesehen ist.
Der Mittelabfluss ist nachlaufend, aufgrund verschobener Verhandlungsgespräche und der Abarbeitung der Leistungsphasen 1 und 2 bis Ende 2020, und wird im Rahmen der Planungsphase in der 2.
Jahreshälfte 2020 entsprechend der angegebenen Mittel VIST liquiditätswirksam erfolgen.
Die restlichen Mittel werden gebunden und sind im Rahmen des Jahresabschlusses in das Folgejahr zu übertragen.
Es handelt sich um eine Maßnahme des Förderprogrammes "Bildungsinfrastruktur" des Jahres 2020. Hierzu erfolgt die Beantragung noch in diesem Jahr. Es ist davon auszugehen, dass die Bescheidung und
die Auszahlung von 40% der voraussichtlichen Fördermittel in 2020 erfolgt.
51IN70001489 -  GS Liebertwolkwitz, Horterweiter. 2.206.991 2.108.694 2.306.991 114.268 -100.000 2.092.723 2.192.723
Begründung
Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme des Programmes VwV Investkraft. Die Anordnung der Fördermittel erfolgte in den Vorjahren. In 2020 erfolgte eine Fördermittelauszahlung i.H. der Mittel des V-IST
liquiditätswirksam.
51IN70001490 -  Neubau 4-züg.GS, Hort+SH Axenstr. 11.645.151 14.660.144 16.110.151 2.700.776 -4.465.000 8.944.376 13.409.376
Begründung
Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme des Programmes VwV Investkraft. Die Anordnung der Fördermittel erfolgte in den Vorjahren. In 2020 erfolgte ein Mittelabruf i.H. der Mittel des V-IST
liquiditätswirksam.
Aufgrund von Kostenerhöhungen wurde ein Betrag i. H. v. 4.465.000 EUR gemäß Vorlage VI-DS-05640-DS-04 vom 04.09.2019 der Maßnahme im Jahr 2020 zur Verfügung gestellt.
Bei der Baumaßnahme kam es zu Verzögerung beim Bauablauf der Sporthalle und der
Außenanlagen. Die Abrechnung der Mittel erfolgt entsprechend nachlaufend.
Nach aktueller Einschätzung werden die Mittel entsprechend der Rechnungslegung (teilweise jahresübergreifend) in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt. Die
restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
Seite 14 von 51
Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001491 -  Schule Rückmarsdorf, Erweiter.bau 1.557.273 0 400.000 50.000 1.157.273 1.507.273 350.000
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der im Rahmen der Gesamtkosten ggf.
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Der Planungsbeschluss für die Maßnahme ist in 07.2020 vorgesehen. Mit dem anschließenden VgV-Verfahren und vorbereitenden Untersuchungen wird mit einem geringeren Mittelabfluss in 2020 gerechnet.
Die Mittel werden jedoch zur Auftragsbindung benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses in das Folgejahr zu übertragen.
Die übrigen Mittel werden als Deckungsquelle für Mehrbedarfe anderer Maßnahmen freigegeben.
Die Maßnahme konnte bisher in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden. Dies ist aber zukünftig vorgesehen und wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 mit berücksichtigt.
51IN70001496 -  1. BA Erweiterung OS Mölkau 2.718.897 2.543.702 2.718.897 377.284 0 2.341.613 2.341.613
Begründung
Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme des Programmes VwV Investkraft. Die Anordnung der Fördermittel erfolgte in den Vorjahren. In 2020 erfolgte ein Mittelabruf i.H. der Mittel des V-IST
liquiditätswirksam.
Im Jahr 2020 werden nach aktueller Einschätzung nicht alle Auszahlungen liquiditätswirksam abfließen. Die Mittel sind allerdings vollständig gebunden und im Rahmen des Jahresabschlusses in das Folgejahr
zu übertragen.
51IN70001497 -  Reaktivierung Hainbuchenstr. 2.305.169 1.218.860 155.169 2.800.000 2.150.000 -494.831 -2.644.831
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der im Rahmen der Gesamtkosten notwendige
Mittelbedarf für die Folgejahre wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Eine Anpassung des Beschlusses zur Baumaßnahme wird erarbeitet und entsprechend dem zu beschließenden Gremium vorgelegt.
Da es zu Verzögerungen im Planungs- und Ausschreibungsablauf kam, insbesondere bedingt durch Personalmangel aufgrund der Pandemie, werden die gebundenen Mittel nur zum Teil im Jahr 2020
liquiditätswirksam abfließen. Im Rahmen des nun wieder voranschreitenden Bauablaufs, werden in der 2. Jahreshälfte 2020 die hauptsächlichen Mittelabflüsse erwartet.
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid in einer höheren Summe. Ein Auszahlungsantrag konnte bisher noch nicht gestellt werden.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001498 -  Neub.5-züg.Gym+3Feld-SH Dösn.W/Se 1.263.069 128.719 -4.437.931 -6.200.000 5.701.000 7.463.069 1.762.069
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der im Rahmen der Gesamtkosten notwendige
Mittelbedarf für die Folgejahre wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Bei der Maßnahme kam es zur Verzögerung beim Start des VgV-Verfahrens (von 06.2019 auf 09.2019) mit einem Wechsel des Verfahrenbetreuers. Bedingt durch die Pandemie kam es zu weiteren
Verzögerungen im Jahr 2020, sodass die weiterführende Planung für 07.2020 vorgesehen ist.
Der Mittelabfluss ist nachlaufend und wird im Rahmen der Planungsphase in der 2. Jahreshälfte 2020 entsprechend der angegebenen Mittel VIST liquiditätswirksam erfolgen.
Die restlichen Mittel werden gebunden und sind im Rahmen des Jahresabschlusses in das Folgejahr zu übertragen.
Es handelt sich um eine Maßnahme des Förderprogrammes "Bildungsinfrastruktur" des Jahres 2020. Hierzu erfolgt die Beantragung noch in diesem Jahr. Es ist davon auszugehen, dass die Bescheidung und
die Auszahlung von 40% der voraussichtlichen Fördermittel in 2020 erfolgt.
51IN70001499 -  Erweiter. Schule am Adler Ausz.GS 468.489 414.109 468.489 468.489 0 0 0
Begründung
Bei der Baumaßnahme kam es zu Verzögungen aufgrund der Pandemie.
Demnach verschob sich auch die Abrechnung nach jeweiligem Leistungsstand. Es ist vorgesehen, alle gebundenen Mittel bis Jahresende 2020 liquiditätswirksam abfließen zu lassen.
Der Abschluss der Leistungsphase 2 is für 07.2020 vorgesehen, die Abrechnung der Leistungsphase 3 für 10./2020.
Die Maßnahme konnte bisher in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden, sodass der Planansatz der Einzahlungen in 2020 nicht zur Verfügung steht.
51IN70001503 -  GYM NB 2-F-SH Lützner-Str. 356.707 77.815 -997.317 -1.389.024 1.354.024 1.745.731 391.707
Begründung
Es handelt sich um eine Maßnahme des Förderprogrammes "Bildungsinfrastruktur" des Jahres 2020. Hierzu erfolgt die Beantragung noch in diesem Jahr. Es ist davon auszugehen, dass die Bescheidung und
die Auszahlung von 40% der voraussichtlichen Fördermittel in 2020 erfolgt.
Der Baubeschluss wird im 3. Quartal 2020 erarbeitet. In diesem Jahr werden die Mittel für die Leistungsphasen 5 und 6  gebunden. Ein anteiliger Mittelabfluss erfolgt vsl. erst im 4. Quartal 2020.
51IN70001521 -  Kita Th.-Neubauer-Str. 18, BS 2.308.844 2.018.924 2.058.844 1.250.000 250.000 1.058.844 808.844
Begründung
Die Maßnahme soll noch in diesem Jahr fertig gestellt werden. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass die zur Verfügung stehenden Fördermittel auch vollständig beim Fördermittelgeber abgerufen
werden können.
Die Vergabe der Bauleistungen ist voraussichtlich in 08/2020 abgeschlossen. Nach aktueller Einschätzung wird der Baufortschritt bzw. die Rechnungslegung dadurch in diesem Jahr nicht mehr so sein, dass
alle Mittel liquiditätswirksam abfließen werden. Die Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind entsprechend im Rahmen des Jahresabschlusses zu übertragen.
Eine Präzisierung erfolgt mit VIST zum 30.09.2020.
Seite 16 von 51
Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001601 -  Einrichtung Am Mühlholz, umA 533.461 297.095 384.931 513.461 148.529 20.000 -128.529
Begründung
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid zur Sanierung der denkmalgeschützten Fassade. Ein Auszahlungsantrag konnte bisher noch nicht gestellt werden.
Nach aktueller Einschätzung werden die Mittel entsprechend des Baufortschritts bzw. der Rechnungslegung in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt. Die restlichen
Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
Eine Präzisierung erfolgt mit VIST zum 30.09.2020.
51IN70001643 -  Ersatzneubau W.-Busch-Schule 565.569 1.078.536 -3.696.431 -3.696.431 4.262.000 4.262.000 0
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der im Rahmen der Gesamtkosten notwendige
Mittelbedarf für die Folgejahre wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Der Abschluss der Leistungsphase 2 steht unmittelbar bevor. Ebenfalls soll der Abschluss der Leistungsphase 4 in 2020 erfolgen, sodass alle Mittel gebunden werden. Daher ist von einem erhöhten
Mittelabfluss in der 2. Jahreshälfte 2020 aufgrund vermehrter Rechnungsstellung im Zuge der Planungsphase auszugehen.
Es handelt sich um eine Maßnahme des Förderprogrammes "Bildungsinfrastruktur" des Jahres 2020. Hierzu erfolgt die Beantragung noch in diesem Jahr. Es ist davon auszugehen, dass die Bescheidung und
die Auszahlung von 40% der voraussichtlichen Fördermittel in 2020 erfolgt.
51IN70001645 -  Erweiterung Schule Gundorf 598.352 5.469 694.352 50.000 -96.000 548.352 644.352
Begründung
Es ist vorgesehen, dass ein Planungsbeschluss bis zum 4. Quartal 2020 erarbeitet wird. Die Mittel werden liquiditätswirksam für vorbereitende
 Untersuchungen und im Rahmen der Anmeldung des VgV-Verfahrens benötigt.
Aufgrund der deutlich geringeren Mittelerfordernis im Jahr 2020, dient diese Maßnahme als mögliche Deckungsquelle für Mehrbedarfe anderer Maßnahmen. Etwaig entnommene Mittel werden im Rahmen der
Haushaltsplanung 2021/2022 der Maßnahme wieder zugeführt.
Die Maßnahme konnte bisher in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden.
51IN70001661 -  SZ Grünau NW Klinger H1 (innen) 4.875.878 4.569.080 4.975.878 2.125.000 -100.000 2.750.878 2.850.878
Begründung
Erst nach Abschluss der energetischen Sanierung der Baumaßnahme, konnte mit der Innensanierung in 07.2019 begonnen werden.
Der Mittelabfluss für einen Großteil der bereits gebundenen Mittel ist für das Folgejahr vorgesehen. Nach aktueller Einschätzung werden demnach die Mittel entsprechend der Rechnungslegung in diesem Jahr
nur i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt.
Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001663 -  SZ Grünau NW Inn. San. 94. Schule 5.303.155 4.243.961 5.303.155 1.548.194 0 3.754.961 3.754.961
Begründung
Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme des Programmes VwV Invest Schule. Die Anordnung der Fördermittel erfolgte in den Vorjahren. In 2020 erfolgte ein Mittelabruf i.H. der Mittel des VIST
liquiditätswirksam.
Erst nach Abschluss der energetischen Sanierung der Baumaßnahme, konnte mit der Innensanierung in 09.2019 begonnen werden.
Der Mittelabfluss für einen Großteil der bereits gebundenen Mittel ist für das Folgejahr vorgesehen. Nach aktueller Einschätzung werden demnach die Mittel entsprechend der Rechnungslegung in diesem Jahr
nur i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt. Die Abfinanzierung der Mittel hat sich zudem durch die Ausführung zusätzlich erforderlicher Leistungen verzögert und ist für die 2.
Jahreshälfte 2020 vorgesehen.
Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
51IN70001665 -  66. Schule, Komarowstr. (innen) 2.931.115 3.213.993 3.403.115 3.232.959 -472.000 -301.844 170.156
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“.
Bedingt durch einen Bauverzug, konnten die Inneren Gewerke zum Großteil erst Anfang 2020 beauftragt werden. Die umfangreiche Teilmaßnahme "Freianlagen" ist in 06.2020 begonnen wurden. Die geplante
Fertigstellung der Gesamtmaßnahme ist für 11.2020 vorgesehen. Im Rahmen dessen erfolgen insbesondere liquiditätswirksame Auszahlungen in der 2. Jahreshälfte 2020.
51IN70001666 -  78. Schule Innere Sanierung 7.379.531 6.504.635 7.379.531 5.800.000 0 1.579.531 1.579.531
Begründung
Bei der Maßnahme kam es zu Behinderungen im Bauablauf durch fehlende Arbeitskräfte und Kündigungen und den damit verbundenen Ersatzvornahmen.
Nach aktueller Einschätzung werden die Mittel entsprechend des Baufortschritts bzw. der Rechnungslegung in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt. Die Abfinanzierung
erfolgt gemäß Baufortschritt vorrangig in der 2. Jahreshälfte 2020. Zudem wird die
Fertigstellung der Außenanlage in 11.2020 erwartet.
Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001668 -  Campus Klinger-Sch.H1 energetisch 273.046 400.463 403.046 48.847 -130.000 224.199 354.199
Begründung
Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme des Programmes VwV Investkraft. Die Anordnung der Fördermittel erfolgte in den Vorjahren. In 2020 erfolgte ein Mittelabruf i.H. der Mittel des V-IST
liquiditätswirksam.
Die Mehrkosten i. H. v. 130 TEUR wurden gemäß Vorlage - VI-DS-03566-DS-03 bestätigt.
Die Abfinanzierung der Mittel erfolgt vorrangig in der 2. Jahreshälfte 2020 aufgrund ausstehender Rechnungslegungen. Die Fertigstellung ist zudem zum Jahresende geplant.
51IN70001669 -  SZ Grünau NW Klinger-Schule H2 8.250.329 3.342.543 7.083.179 567.621 1.167.150 7.682.708 6.515.558
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der im Rahmen der Gesamtkosten notwendige
Mittelbedarf für die Folgejahre wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme des Programmes VwV Investkraft. Die Anordnung der Fördermittel erfolgte in den Vorjahren. In 2020 konnte bisher kein Mittelabruf erfolgen.
Aufgrund der hohen Anordnung der Fördermittel in einer Summe, entsteht die Abweichung zwischen akt. Plan 2020 und VIST. s wurde ein Betrag i. H. v. 7,1 Mio. EUR aus dem Jahr 2019 übertragen.
Zudem verschiebt sich die Komplettsanierung der Baumaßnahme durch einen verzögerten Beginn an der Maßnahme Max-Klinger-Schule, Haus 1.
Ein Umzug von Haus 2 nach Haus 1 kann somit auch erst verspätet erfolgen.
Nach aktueller Einschätzung werden nur geringe Mittel entsprechend des Baufortschritts in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt.
Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
51IN70001670 -  SZ Grünau NW Fös Grünau 8.801.579 2.035.748 6.098.529 194.000 2.703.050 8.607.579 5.904.529
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der im Rahmen der Gesamtkosten notwendige
Mittelbedarf für die Folgejahre wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme des Programmes VwV Investkraft. Die Anordnung der Fördermittel erfolgte in den Vorjahren. In 2020 konnte bisher kein Mittelabruf erfolgen.
Aufgrund der hohen Anordnung der Fördermittel in einer Summe, entsteht die Abweichung zwischen akt. Plan 2020 und VIST. s wurde ein Betrag i. H. v. 6,1 Mio. EUR aus dem Jahr 2019 übertragen.
Zudem verschiebt sich die Komplettsanierung der Baumaßnahme durch einen verzögerten Beginn an der Maßnahme 94. Oberschule.
Ein Umzug der Förderschule in die 94. Oberschule kann erst nach deren Fertigstellung erfolgen.
Nach aktueller Einschätzung werden nur geringe Mittel entsprechend des Baufortschritts in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt.
Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001671 -  SZ Grünau NW Erweiterungsbau 20.416.720 10.250.902 14.066.070 4.255.000 6.350.650 16.161.720 9.811.070
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der im Rahmen der Gesamtkosten notwendige
Mittelbedarf für die Folgejahre wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme des Programmes VwV Investkraft. Die Anordnung der Fördermittel erfolgte in den Vorjahren. In 2020 konnte bisher kein Mittelabruf erfolgen.
Aufgrund der hohen Anordnung der Fördermittel in einer Summe, entsteht die Abweichung zwischen akt. Plan 2020 und VIST/VIST liquiditätswirksam. Es wurde ein Betrag i. H. v. 14,1 Mio. EUR aus dem Jahr
2019 übertragen.
Durch die erforderliche Umverlegung einer Haupttrasse der Deutschen Telekom im Rahmen der Baufeldvorbereitung und den damit aufgetretenen, nicht vorhersehbaren Problemen, verzögert sich die
Errichtung des Neubaus.
Nach aktueller Einschätzung werden die Mittel entsprechend des Baufortschritts in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt. Die Abfinanzierung des geplanten VIST
liquiditätswirksam erfolgt in der 2. Jahreshälfte 2020, da es zudem zu Verzögerung im Bauablauf durch die nicht durchführbare Kampfmittelsondierung kam. Grund hierfür waren die allgemeinen
Beschränkungen im Zuge der Pandemie.
Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
51IN70001723 -  Reaktivierung Höltystr. (OS) 2.988.748 1.106.544 1.592.242 1.058.003 1.396.506 1.930.745 534.239
Begründung
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid. Ein Auszahlungsantrag wurde in Höhe des V-IST liquiditätswirksam gestellt.
51IN70001734 -  120.Schule Ersatzn.m.Hort+2FeldSH 1.287.399 1.018.619 -1.018.657 -3.469.056 2.306.056 4.756.455 2.450.399
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der im Rahmen der Gesamtkosten notwendige
Mittelbedarf für die Folgejahre wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Eine Anpassung des Beschlusses zur Baumaßnahme wird vsl. noch im Jahr 2020 erarbeitet und entsprechend dem zu beschließenden Gremium vorgelegt.
Es handelt sich um eine Maßnahme des Förderprogrammes "Bildungsinfrastruktur" des Jahres 2020. Hierzu erfolgt die Beantragung noch in diesem Jahr. Es ist davon auszugehen, dass die Bescheidung und
die Auszahlung von 40% der voraussichtlichen Fördermittel in 2020 erfolgt.
Der Mittelbedarf weicht vom VIST liqui. teilweise deutlich aufgrund der angenommenen Einzahlungen ab. Die vsl. Anordnung von Fördermitteln ist höher als der Planansatz für 2020.
Zudem entstand eine Verzögerung im Planungsverlauf, die durch die Komplexität der
 Anfordungen (insb. von den zu beteiligenden Parteien an dem Projekt) bedingt war.
Insgesamt werden in der 2. Jahreshälfte mehr Mittel abfließen als bisher, da Honorarzahlungen ausstehen. Der Abschluss der Leistungsphase 3 hat sich verzögert.
Die verfügbaren Mittel werden allerdings gebunden und sind im Rahmen des Jahresabschlusses in das Folgejahr zu übertragen.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001735 -  Ernst-Pinkert-Sch.,NB2-FeldSH2.BA 2.001.460 523.355 807.260 1.453.262 1.194.200 548.198 -646.002
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der im Rahmen der Gesamtkosten notwendige
Mittelbedarf für die Folgejahre wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid. Ein Auszahlungsantrag wurde in Höhe desV-IST liquiditätswirksam gestellt.
Der Baubeginn war verzögert aufgrund fehlender Baufreiheiten in Zusammenhang mit der Sanierung der Ernst-Pinkert-Schule, Haus 2.
Nach aktueller Einschätzung wird der Baufortschritt bzw. die Rechnungslegung in diesem Jahr nicht mehr so sein, dass die Mittel vollständig liquiditätswirksam abfließen werden. Die Mittel werden im Folgejahr
benötigt und sind entsprechend im Rahmen des Jahresabschlusses zu übertragen.
Im Jahr 2020 erfolgen insbesondere Mittelbindungen für Vergabeverfahren, die erst ab 2021 abfinanziert werden. Aufgrund des verzögerten Baubeginns, erfolgt auch der Mittelabfluss nachlaufend
hauptsächlich in der 2. Jahreshälfte 2020.
51IN70001736 -  Astrid-Lindgren-Schule, Vollsan. 1.608.351 322.466 713.351 180.000 895.000 1.428.351 533.351
Begründung
Der Planungsbeschluss zur Maßnahme wurde mit Vorlage VI-DS-08190-NF-03 vom 07.11.2019 gefasst.
Mit Planungsbeschluss wurde eine andere Einordnung der Jahresscheiben vorgenommen, als im Haushaltsplan 2019/2020 veranschlagt.
Zudem konnte die Maßnahme bisher in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden. Der Planansatz der Einzahlungen steht demnach nicht zur Verfügung.
Mit Beginn des VgV-Verfahrens im 1. Quartal 2020, erfolgt nun planmäßig die Realisierung der Leistungsphasen 1-4. Der Mittelabfluss ist entsprechend nachlaufend, wird aber durch anstehende Honorar-
/Planerzahlungen in der 2. Jahreshälfte 2020 erhöht sein.
Nach aktueller Einschätzung werden die verfügbaren Mittel liquiditätswirksam nur für die Planung in 2020 abfließen. Die übrigen Mittel werden im Folgejahr zur weiteren Umsetzung der Baumaßnahme benötigt
und sind entsprechend im Rahmen des Jahresabschlusses zu übertragen.
51IN70001737 -  91.Schule,Erweit.Systembauw. 8AUR 2.778.400 1.389.438 1.389.438 3.787.012 1.388.962 -1.008.612 -2.397.574
Begründung
Diese Maßnahme wird durch die LESG umgesetzt.
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid. Ein Auszahlungsantrag wurde in Höhe des VIST liquiditätswirksam gestellt.
Der Baubeginn war Anfang 2020. Die Mittel werden entsprechend des Zahlungsplanes der LESG in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001738 -  172.Schule,Erweit.Systembauw.8AUR 2.055.400 6.807.400 3.238.857 3.166.257 -1.183.457 -1.110.857 72.600
Begründung
Diese Maßnahme wird durch die LESG umgesetzt.
Die Anpassung der Baumaßnahme erfolgte mit Beschluss VII-DS-01029 "Präzisierung VI-DS-05899-NF-21 Sammelplanungs- und Baubeschluss in Bezug auf die Teilmaßnahme Kapazitätserweiterung Schule
am Leutzscher Holz" vom 29.04.2020.
Es handelt sich um eine Maßnahme des Förderprogrammes "Bildungsinfrastruktur" des Jahres 2020. Hierzu erfolgt die Beantragung noch in diesem Jahr. Es ist davon auszugehen, dass die Bescheidung und
die Auszahlung von 40% der voraussichtlichen Fördermittel in 2020 erfolgt.
Der Baubeginn ist für Sommer 2020 vorgesehen. Die Mittel werden entsprechend des Zahlungsplanes der LESG in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt.
51IN70001739 -  Schulerw. A.-Kästner-Schule Syst. 976.400 334.183 1.294.183 3.279.578 -317.783 -2.303.178 -1.985.395
Begründung
Diese Maßnahme wird durch die LESG umgesetzt.
Die Anpassung der Baumaßnahme erfolgt aufgrund erhöhter Baukosten. Ein entsprechender Änderungsbeschluss ist in Erarbeitung.
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid. Ein Auszahlungsantrag wurde in Höhe des V-IST liquiditätswirksam gestellt.
Der Baubeginn war Anfang 2020. Die Mittel werden entsprechend des Zahlungsplanes der LESG in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt.
Eine Präzisierung erfolgt mit VIST zum 30.09.2020.
51IN70001741 -  Gesch.-Scholl-Sch.Anb.Mensa/Aula 804.735 8.161 804.735 50.000 0 754.735 754.735
Begründung
Die Maßnahme konnte bisher in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden. Damit steht der Einzahlungsansatz nicht zur Verfügung.
Es erfolgte eine Anpassung der Planung und der Termine. Eine ämterübergreifende Abstimmung findet im Jahr 2020 statt.
Der Mittelabfluss erfolgt in Abhängigkeit der weiterführenden Abstimmung zum Planungs- und Bauablauf.
Eine Präzisierung erfolgt mit VIST zum 30.09.2020.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001742 -  Wiederitzsch NB OS5-zügig+2FeldSH 25.488.829 24.216.388 26.398.829 23.000.000 -910.000 2.488.829 3.398.829
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der im Rahmen der Gesamtkosten notwendige
Mittelbedarf für die Folgejahre wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Zudem konnte die Maßnahme in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden. Demnach stehen die im Jahr 2020 geplanten Einzahlungen nicht zur Verfügung.
Dies führt insgesamt zu einer erhöhten Differenz zwischen akt. Plan und VIST/VIST liqui.
Ein Großteil der Finanzmittel ist im Auftrag
eines Generalübernehmers gebunden, die Abfinanzierung erfolgt nach einem vertraglich vereinbarten Zahlungsplan. Der wesentliche Teil der Zahlungsverpflichtungen
befindet sich in der 2. Jahreshälfte 2020.
51IN70001745 -  A.-v.-Wiedebach-Sch.Er.System6AUR 2.035.000 290.000 2.310.830 2.310.830 -275.830 -275.830 0
Begründung
Diese Maßnahme wird durch die LESG umgesetzt.
Die Anpassung der Baumaßnahme erfolgt aufgrund erhöhter Baukosten. Ein entsprechender Änderungsbeschluss VII-DS-01031 liegt zur Beschlussfassung durch die Ratsversammlung vor.
Es handelt sich um eine Maßnahme des Förderprogrammes "Bildungsinfrastruktur" des Jahres 2020. Hierzu erfolgt die Beantragung noch in diesem Jahr. Es ist davon auszugehen, dass die Bescheidung und
die Auszahlung von 40% der voraussichtlichen Fördermittel in 2020 erfolgt.
Nach Fassung des Baubeschlusses werden die Mittel entsprechend des Zahlungsplanes der LESG in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt.
Eine Präzisierung erfolgt mit VIST zum 30.09.2020.
51IN70001746 -  OS Höltystraße - 2-Feld-Sporth. 175.368 90.000 175.368 40.000 0 135.368 135.368
Begründung
Die Maßnahme konnte bisher in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden.
Durch eine Verzögerung im Rahmen der Machbarkeitsstudie und wegen der
städtebaulichen Einordnung, ist ein anteiliger Mittelabfluss in der 2. Jahreshälfte 2020 vorgesehen.
51IN70001749 -  2-Feld-Sporthalle B.-Göring-Str. 1.798.956 849.451 675.856 1.183.225 1.123.100 615.731 -507.369
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der im Rahmen der Gesamtkosten notwendige
Mittelbedarf für die Folgejahre wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Die Einschätzung des VIST erfolgte gemäß Förderbescheid. Hierzu ist noch eine Korrekturbuchung der Sollanordnung notwendig. Ein Auszahlungsantrag wurde in Höhe des VIST liquiditätswirksam gestellt.
Die Ausschreibung des Rohbaus wurde aufgehoben wegen unwirtschaftlicher Angebote. Dies führt zu einem drei Monate späteren Baubeginn. Die Rechnungslegungen und Mittelabflüsse verschieben sich
entsprechend. Die Mittel werden jedoch zur Mittelbindung der Vergabeverfahren und anschließender Beauftragung benötigt und sind somit im Rahmen des Jahresabschlusses in das Folgejahr zu übertragen.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001750 -  Neubau Sporthalle (6 F.) Ihmelstr 2.235.531 -204.850 1.243.747 3.000.000 991.784 -764.469 -1.756.253
Begründung
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid. Ein Auszahlungsantrag konnte bisher noch nicht gestellt werden.
Bei der Baumaßnahme kam es zu Änderungen im Planungs- und Ausschreibungsablauf gemäß des avisierten Fertigstellungstermines des Gesamtkomplexes Quartiersschule Ihmelsstraße.
Die Änderungen der Aufgabenstellung beim Mehrzweckkubus hat demnach Auswirkungen auf den Planungs-/Baubeginn der Sporthalle, sodass die Mittel nicht vollständig im Jahr 2020 abfließen werden.
Der Mittelabfluss wird vorrangig in der 2. Jahreshälfte 2020 erfolgen. Zusätzlich wurden die Arbeiten um ca. drei Monate unterbrochen bzw. verschoben, da eine verspätete Kampfmittelfreigabe, aufgrund der
allgemeinen Beschränkungen im Rahmen der Pandemie, erfolgte.
51IN70001751 -  Unterkünfte für stationäre Hilfen 6.119.097 2.132.000 6.119.097 2.445.000 0 3.674.097 3.674.097
Begründung
Durch den Stadtratsbeschluss vom 01.02.2017 (Änderungsantrag-Nr. A0003/17/18 zum Entwurf des
Doppelhaushaltes) standen dem VKKJ für 2017/2018 Mittel von 5.700 TEUR für die Schaffung neuer HzE
-Plätze zur Verfügung, die als Investzuschuss im Finanzhaushalt eingestellt waren und seitdem per
Haushaltsrest übertragen werden. Die erwirtschaften Überschüssen i.H.v. 639 TEUR des VKKJ wurden im Jahr 2019 wieder zur Verfügung gestellt.
Für die Mittelverwendung sind derzeit folgende Maßnahmen vorgesehen:
1) Für den Umbau des Hauses 10 auf dem Gelände der Robert-Koch-Klinik. Der Umbau begann 03/2020 und soll planmäßig 10/2020 fertiggestellt sein. Die Kosten lt. Baubeschluss VII-DS-00253 betragen
1.752 TEUR. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass sich die Maßnahme um 313 TEUR verteuert. Bei genauer Kenntnis werden die Mehrbedarfe in geeigneter Form angezeigt.
2) Für den Neubau einer Unterkunft im stationären Bereich Hilfen zur Erziehung, durch den Verbund
Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) in Böhlitz-Ehrenberg, befindet sich ein Baubeschluss in
Erarbeitung. Dieser muss auf Grund geänderter Baubedingungen jedoch noch angepasst werden. Dazu  war es nötig weitere Ämter zu involvieren und es wird erwartet, dass die ausstehenden Rückmeldungen
zeitnah (07/2020) erfolgen. Zur Zeit liegt nur der Planbeschluss VI-DS-04973-NF-01 vor, in dem für Gesamtkosten in Höhe von 3.350 TEUR 34 zusätzliche HzE-Plätze entstehen sollen.
3) Für weitere Bauprojekte (Neubau bzw. Sanierung bestehender VKKJ-Objekte) oder zur Finanzierung
von Restrisiken der o.g. Vorhaben (Differenz von tatsächlichen Investitionsausgaben in Folge von
Kostensteigerungen durch bisher noch nicht bekannte Themen zu den veranschlagten Planungskosten)
stehen entsprechend des Stadtratsbeschlusses noch weitere 1.237 TEUR zur Verfügung, die ebenfalls in
das Folgejahr zu übertragen sind.
Eine Präzisierung erfolgt zum VIST 30.09.2020
Seite 24 von 51
Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001755 -  C.-Arnold.Schule, 2-Feld-SH 1.539.465 1.500.615 220.465 1.677.000 1.319.000 -137.535 -1.456.535
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der unter Betrachtung der Gesamtkosten
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre, wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid. Ein Auszahlungsantrag wurde in Höhe des VIST liquiditätswirksam gestellt.
Bei der Baumaßnahme kam es zu einem verzögerten Baubeginn aufgrund der Kündigung des Objektplaneres wegen anhaltender Mängel. Ebenfalls wurden Ersatzvornahmen für die Leistungsphasen 5-9
gebunden.
Aufgrund jahresübergreifender Leistungen, erfolgt eine Abfinanzierung der Mittel auch im Folgejahr. Da der Baubeginn Anfang 06.2020 war, ist der Mittelabfluss nachlaufend und erfolgt vorrangig in der 2.
Jahreshälfte 2020.
51IN70001761 -  78. Schule Sportpl. Zschampertaue 422.821 523.605 564.821 560.000 -142.000 -137.179 4.821
Begründung
Der Baubeginn war in 02.2020.
Auf Grundlage des aktuell planmäßigen Baufortschritts werden die gebundenen Mittel in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt.
Die restlichen Mittel werden im Folgejahr für Restleistungen benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
51IN70001763 -  Kita Kändlerstr. 11-13 Kapazitäts 910.000 0 450.000 50.000 460.000 860.000 400.000
Begründung
Die Maßnahme konnte bisher in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden.
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der unter Betrachtung der Gesamtkosten
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre, wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Es erfolgt eine Anpassung der Planung und der Termine. Eine ämterübergreifende Abstimmung findet statt und der Planungsbeschluss für die Maßnahme ist in 2020 vorgesehen. Nach aktueller Einschätzung
werden die Mittel entsprechend des Fortschritts bzw. der Rechnungslegung in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt. Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt
und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
Eine Präzisierung erfolgt mit VIST zum 30.09.2020.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001764 -  Kita Tarostr. 7-9 Kapazitäts. 582.727 -1.073.505 411.727 365.000 171.000 217.727 46.727
Begründung
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid. Ein Auszahlungsantrag konnte bisher noch nicht gestellt werden.
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der unter Betrachtung der Gesamtkosten ggf.
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre, wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Die Baubeschlussvorlage VII-DS-00812 ist aktuell im Verfahren und soll am 08.07.2020 von der RV beschlossen werden. Nach aktueller Einschätzung wird der Baufortschritt bzw. die Rechnungslegung in
diesem Jahr nicht mehr so sein, dass die geplanten Mittel alle gebunden und liquiditätswirksam abfließen werden. Die Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind entsprechend im Rahmen des
Jahresabschlusses zu übertragen.
51IN70001770 -  Neub.5-zü.Gy+SH/Prager Spitze 2.526.122 208.202 -4.151.610 -5.591.632 6.677.732 8.117.754 1.440.022
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der unter Betrachtung der Gesamtkosten
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre, wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Es handelt sich um eine Maßnahme des Förderprogrammes "Bildungsinfrastruktur" des Jahres 2020. Hierzu erfolgt die Beantragung noch in diesem Jahr. Es ist davon auszugehen, dass die Bescheidung und
die Auszahlung von 40% der voraussichtlichen Fördermittel in 2020 erfolgt.
Bei der Baumaßnahme kam es zu Verschiebungen im Planungsprozess aufgrund  von Klärungen für Grundstücksangelegenheiten sowie planungsrechtlichen Grundlagen zur Bebaubarkeit i. V. m. mit einer
hohen Komplexität der Aufgabenstellung (Biotopschutz/Anforderungen Sporthalle).
Der Mittelbedarf verschiebt sich damit aufgrund nachlaufender Erfüllungstände in den Leistungsphasen 2 und 3.
Der Mittelabfluss im Jahr 2020 ist nachlaufend durch den Planungsstart in 04.2020. Die Abrechnung der Leistungsphasen 1 und 2 soll bis Ende 2020 erfolgt sein. Ebenfalls soll die Leistungsphase 3 bis Ende
des Jahres abgeschlossen und im 1. Quartal 2021 abgerechnet werden.
Die Mittel werden demnach gebunden und sind entsprechend im Rahmen des Jahresabschlusses in das Folgejahr zu übertragen.
51IN70001773 -  2. BA Erweiterung OS Mölkau 1.991.808 660.146 2.053.593 787.752 -61.786 1.204.056 1.265.842
Begründung
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid. Ein Auszahlungsantrag wurde in Höhe des VIST liquiditätswirksam gestellt.
Bei der Baumaßnahme musste der Baubeginn von
02.2020 auf 05.2020 im 2. Bauabschnitt verschoben werden, da der 1. Bauabschnitt verspätet fertiggestellt werden konnte (insb. durch Verzögerungen durch allgemeine Beschränkungen im Rahmen der
Pandemie).
Bisher konnten Mittelbindungen i. H. v. 2 Mio. EUR im Rahmen des Vergabeverfahrens gebunden werden. Diese sollen anteilig bis Ende des Jahres auch liquiditätswirksam abfließen.
Nach aktueller Einschätzung werden demnach der Baufortschritt sowie die Rechnungslegung in diesem Jahr nicht mehr so sein, dass die geplanten Mittel alle gebunden und liquiditätswirksam abfließen
können. Die Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind entsprechend im Rahmen des Jahresabschlusses zu übertragen.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001782 -  1-Feldhalle, 60. Schule 549.507 -2.148.243 549.507 800.000 0 -250.493 -250.493
Begründung
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid in einer erhöhten Summe, abweichend vom bisherigen Plan. Ein Auszahlungsantrag konnte bisher noch nicht gestellt werden.
Der Baubeginn ist für 10.2020 geplant. Demnach ist ein erhöhter Mittelabfluss im 4. Quartal 2020 zu erwarten.
Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
51IN70001784 -  GS REA Löbauer Str. 46 50.000 527.269 637.000 600.000 -587.000 -550.000 37.000
Begründung
Der Planungsbeginn ist für 07.2020 geplant. Demnach ist ein erhöhter Mittelabfluss im 4. Quartal 2020 zu erwarten.
Die restlichen Mittel werden für Planungsleistungen im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
Die Maßnahme konnte bisher in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden.
51IN70001792 -  Fritz-Baumgarten-Schule,Vollsanie 258.000 0 258.000 50.000 0 208.000 208.000
Begründung
Beginnende Planungsleistungen ab 05.2020 auf Grundlage VII-DS-00944, die bis Ende 2020 liquiditätswirksam abfließen werden.
Die Maßnahme konnte bisher in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden.
51IN70001801 -  Kita Holbeinstraße 58 neu 2.251.931 3.212.260 2.751.931 2.660.000 -500.000 -408.069 91.931
Begründung
Diese Maßnahme wird durch die LESG umgesetzt.
Der Baubeschluss wurde am 29.04.2020 mit Vorlage VII-DS-00987 gefasst. Die Kosten der Maßnahme wurden entsprechend beschlossen und die gemäß Beschluss notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt.
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid in 2020 in einer Summe. Ein Auszahlungsantrag konnte bisher noch nicht gestellt werden.
Die Beauftragung des Baus erfolgt im 3. Quartal 2020. Nach aktueller Einschätzung werden die Mittel entsprechend des Zahlungsplanes der LESG in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST
liquiditätswirksam benötigt. Aufgrund des Zuwendungsbescheides und der Bereitstellung der gesamten Zuwendung in 2020, können nicht alle Mittel liquiditätswirksam abfließen. Eine Mittelbindung erfolgt über
die gesamten Mittel.
Eine Präzisierung erfolgt mit VIST zum 30.09.2020.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001804 -  "Leipzig-Kita" Seehausener Allee 4.266.883 3.812.856 4.002.160 4.500.000 264.723 -233.117 -497.840
Begründung
Diese Maßnahme wird durch die LESG umgesetzt.
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid. Ein Auszahlungsantrag konnte bisher noch nicht gestellt werden.
Die Fertigstellung ist bis zum Ende des Jahres 2020 vorgesehen. Die Beauftragung des Baus erfolgte in 01.2020 an einen Generalunternehmer.
Nach aktueller Einschätzung werden die Mittel entsprechend des Zahlungsplanes der LESG in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt.
Eine Präzisierung erfolgt mit VIST zum 30.09.2020.
51IN70001807 -  "Leipzig-Kita" Ludolf-Colditz-Str 3.311.971 2.862.813 3.294.743 4.412.000 17.228 -1.100.029 -1.117.257
Begründung
Diese Maßnahme wird durch die LESG umgesetzt.
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid. Ein Auszahlungsantrag konnte bisher noch nicht gestellt werden.
Die Beauftragung des Baus erfolgte Ende 2019.
Der liquide Mittelabfluss ist infolge eines Bauverzuges aufgrund der Pandemie verzögert aber in der 2. Jahreshälfte 2020 vorgesehen. Nach geänderter Einschätzung werden die Mittel in diesem Jahr i.H. der
eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt.
Eine Präzisierung erfolgt mit VIST zum 30.09.2020.
51IN70001810 -  "Leipzig-Kita" Gärtnerstraße 179 3.099.618 3.040.388 3.099.618 3.600.000 0 -500.382 -500.382
Begründung
Diese Maßnahme wird durch die LESG umgesetzt.
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid. Ein Auszahlungsantrag konnte bisher noch nicht gestellt werden.
Die Fertigstellung ist bis zum Ende des Jahres 2020 vorgesehen.
Die Beauftragung des Baus erfolgte Ende 2019.
Der liquide Mittelabfluss ist infolge eines Bauverzuges aufgrund der Pandemie verzögert aber in der 2. Jahreshälfte 2020 vorgesehen. Nach geänderter Einschätzung werden die Mittel in diesem Jahr i.H. der
eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt.
Eine Präzisierung erfolgt mit VIST zum 30.09.2020.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001811 -  "Leipzig-Kita" Delitzscher Straße 2.131.850 -349.196 4.123.710 2.000.000 -1.991.860 131.850 2.123.710
Begründung
Diese Maßnahme wird durch die LESG umgesetzt.
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid. Ein Auszahlungsantrag konnte bisher noch nicht gestellt werden.
Zur Sicherung der Beauftragung eines Generalunternehmers, wurden die voraussichtlichen Kosten auf Grundlage einer Markterkundung unterlegt.
Die Markterkundung bestätigte die zuvor angenommenen höheren Kosten, sodass eine Anpassung der Gesamtkosten gemäß VI-DS-04806-NF-06 "1. Änderung zum Baubeschluss zur Eigenrealisierung von
Kindertagesstätten - "Leipzig-Kitas" erfolgt.
Die Deckung des Mehrbedarfes i. H. v. 1.268.155 EUR wurde mit Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt und erfolgte im Zuge der Umsetzung zur Vorlage VII-DS-00870
Die Beauftragung der Baumaßnahme ist durch die notwendige Markterkundung verzögert.
Der liquide Mittelabfluss ist daher in der 2. Jahreshälfte 2020 nur anteilig vorgesehen. Die restlichen Mittel werden allerdings gebunden und sind im Rahmen des Jahresabschlusses in das Folgejahr zu
übertragen.
Eine Präzisierung erfolgt mit VIST zum 30.09.2020.
51IN70001844 -  Quartiersschule Ihmelstr. 10.793.575 13.810.627 9.924.095 9.159.931 869.480 1.633.644 764.164
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der unter Betrachtung der Gesamtkosten
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre, wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid. Ein Auszahlungsantrag konnte in 2020 noch nicht gestellt werden.
Die mit Baubeschluss VI-DS-06696-NF-01 bereitgestellten Mittel entsprechen nicht mehr dem tatsächlichen Bauablauf.
Die Mittel im Jahr 2020 sind für Vergaben und Ausschreibungen notwendig. Ebenfalls konnten bestimmte Aufträge aufgrund aufgehobener, unwirtschaftlicher Ausschreibungen (u.a. Ausschreibung Dach,
Fassade und Rasterdecken) noch nicht vertraglich gebunden werden. Hier wird mit einem Verzug von ca. 3 Monaten gerechnet.
Nach aktueller Einschätzung werden die Mittel entsprechend des Baufortschritts bzw. der Rechnungslegung in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt. Durch einen
verspäteten Beginn der Ausbau- und Fassadegewerke aufgrund verzögerter Ausschreibungen, erfolgt der Mittelabfluss teilweise erst im Folgejahr. Ebenfalls sind jahresübergreifende Leistungen beinhaltet, die
im Jahr 2020 nicht zur Abfinanzierung kommen.
Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
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VIST -
VIST liqui.
51IN70001847 -  Kita Potschkaustraße 50 1.142.500 115.336 1.142.500 300.000 0 842.500 842.500
Begründung
Die Maßnahme konnte in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden.
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der unter Betrachtung der Gesamtkosten ggf.
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre, wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Der Planungsbeschluss für die Maßnahme ist in 2020 vorgesehen. Durch eine planerische Verschiebung der Maßnahme werden die übrigen Mittel werden jedoch zur Auftragsbindung benötigt und sind im
Rahmen des Jahresabschlusses in das Folgejahr zu übertragen.
Nach aktueller Einschätzung werden die Mittel entsprechend des Fortschritts bzw. der Rechnungslegung in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt.
Eine Präzisierung erfolgt mit VIST zum 30.09.2020.
51IN70001850 -  LAN-Vernetzung Grundschulen 138.471 265.083 1.100.000 765.000 -961.529 -626.529 335.000
Begründung
Verzögerungen durch langsamen Planungsfortschritt bzw. fehlenden Planungsvorlauf, da die Vorlage zur Umsetzung des Digitalpaktes (VI-DS-08178) erst zum 26.02.2020 im Stadtrat bestätigt wurde.
Die gegenwärtig ausgewiesene Budgetüberschreitung in Höhe von 961,5 TEUR resultiert im wesentlichen aus der bestätigten (VI-DS-08178-DS-01) Vorfinanzierung zur Umsetzung der Fördermittel aus o.g.
Projekt im Rahmen der RL Digitale Schule. Der Fördermittelantrag wurde am 09.06.2020 abgegeben. Mit dem Fördermittelbescheid kann für das IV. Quartal 2020 gerechnet werden. Nach erfolgter Verbuchung
der Fördermittel kann die Vorfinanzierung rückabgewickelt werden.
51IN70001851 -  LAN-Vernetzung Oberschulen 205.200 51.086 645.200 330.000 -440.000 -124.800 315.200
Begründung
Verzögerungen durch langsamen Planungsfortschritt bzw. fehlenden Planungsvorlauf, da die Vorlage zur Umsetzung des Digitalpaktes (VI-DS-08178) erst zum 26.02.2020 im Stadtrat bestätigt wurde.
Die gegenwärtig ausgewiesene Budgetüberschreitung in Höhe von 440 TEUR resultiert aus der bestätigten (VI-DS-08178-DS-01) Vorfinanzierung zur Umsetzung der Fördermittel aus o.g. Projekt im Rahmen
der RL Digitale Schule. Der Fördermittelantrag wurde am 09.06.2020 abgegeben. Mit dem Fördermittelbescheid kann für das IV. Quartal 2020 gerechnet werden. Nach erfolgter Verbuchung der Fördermittel
kann die Vorfinanzierung rückabgewickelt werden.
51IN70001852 -  LAN-Vernetzung Gymnasium 52.500 89.809 275.000 175.000 -222.500 -122.500 100.000
Begründung
Verzögerungen durch langsamen Planungsfortschritt bzw. fehlenden Planungsvorlauf, da die Vorlage zur Umsetzung des Digitalpaktes (VI-DS-08178) erst zum 26.02.2020 im Stadtrat bestätigt wurde.
Die gegenwärtig ausgewiesene Budgetüberschreitung in Höhe von 222,5 TEUR resultiert aus der bestätigten (VI-DS-08178-DS-01) Vorfinanzierung zur Umsetzung der Fördermittel aus o.g. Projekt im Rahmen
der RL Digitale Schule. Der Fördermittelantrag wurde am 09.06.2020 abgegeben. Mit dem Fördermittelbescheid kann für das IV. Quartal 2020 gerechnet werden. Nach erfolgter Verbuchung der Fördermittel
kann die Vorfinanzierung rückabgewickelt werden.
Seite 30 von 51
Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001889 -  Mehrzweckkubus Ihmelstraße 4.056.999 3.889.368 2.812.299 4.110.299 1.244.700 -53.300 -1.298.000
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der unter Betrachtung der Gesamtkosten
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre, wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid. Ein Auszahlungsantrag wurde in Höhe des V-IST liquiditätswirksam gestellt.
Die mit Baubeschluss VI-DS-06696-NF-01 bereitgestellten Mittel entsprechen nicht mehr dem tatsächlichen Bauablauf.
Die Mittel im Jahr 2020 sind für Vergaben und Ausschreibungen notwendig. Ebenfalls konnten bestimmte Aufträge aufgrund aufgehobener, unwirtschaftlicher Ausschreibungen (u.a. Ausschreibung Dach,
Fassade und Rasterdecken) noch nicht vertraglich gebunden werden. Hier wird mit einem Verzug von ca. 3 Monaten gerechnet.
Nach aktueller Einschätzung werden die Mittel entsprechend des Baufortschritts bzw. der Rechnungslegung in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt. Durch einen
verspäteten Beginn der Ausbau- und Fassadegewerke aufgrund verzögerter Ausschreibungen, erfolgt der Mittelabfluss teilweise erst im Folgejahr. Ebenfalls sind jahresübergreifende Leistungen beinhaltet, die
im Jahr 2020 nicht zur Abfinanzierung kommen.
Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
51IN70001896 -  Barnet-Licht-Platz OS 5.831.570 7.807.139 7.951.570 7.541.500 -2.120.000 -1.709.930 410.070
Begründung
Die Maßnahme konnte in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden.
51IN70001915 -  Raumsystem GS Portitz 894.283 1.113.016 1.264.283 1.264.283 -370.000 -370.000 0
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“.
Die Ausführung der Baumaßnahme hat in 05.2020 begonnen. Da es sich um ein Raumsystem handelt, erfolgt der vollständige Mittelabfluss gemäß Rechnungslegung bis Ende 2020.
51IN70001935 -  H.-Mann-Schule (komplex) 1.379.676 601.960 879.676 879.676 500.000 500.000 0
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der unter Betrachtung der Gesamtkosten
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre, wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Eine Anpassung des Beschlusses zur Baumaßnahme wird vsl. bis Ende 2020 erarbeitet und entsprechend dem zu beschließenden Gremium vorgelegt.
Nach aktueller Einschätzung werden die Mittel entsprechend des Planungsfortschritts und der Rechnungslegung in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam für Planungsleistungen
vollständig
abgerechnet.
Seite 31 von 51
Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001941 -  Umrüstung alte Neruda zu einer GS 200.000 572.965 600.000 450.000 -400.000 -250.000 150.000
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der unter Betrachtung der Gesamtkosten
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre, wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Die Maßnahme beginnt in den Sommerferien 2020. Die ersten Firmen-Rechnungen werden ab 08./09.2020 erwartet.
Da es sich um eine Maßnahme zur Umrüstung einer Schule handelt, erfolgt ein kurzfristiger erhöhter Mittelabfluss in der 2. Jahreshälfte 2020.
51IN70001943 -  Neub. 2-Feldhalle C.-G.-Frege-Sch 984.900 203.079 275.000 43.000 709.900 941.900 232.000
Begründung
Der Planungsbeschluss zur Sporthalle wurde mit Vorlage VII-DS-00602 am 16.12.2019 durch den Oberbürgermeister gefasst.
Die im Haushaltsplan 2019/2020 veranschlagten Mittel werden nur in Höhe des angegebenen VIST benötigt. Die übrigen Mittel wurden zur Deckung von Mehrbedarfen anderer Maßnahmen verwendet.
Da insbesondere bei dieser Maßnahme kein Förderprogramm berücksichtigt werden konnte, wie zur Haushaltsplanung 2019/2020 angenommen, wurde die Maßnahme verschoben. Eine Realisierung soll bis
05.2024 erfolgen.
Der Start des VgV-Verfahrens erfolgte in 03.2020, mit anschließendem Beginn der Planung.
Nach aktueller Einschätzung werden die Mittel entsprechend des Planungsfortschritts in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam nur gering benötigt. Die restlichen Mittel werden im
Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
51IN70001944 -  Mannheimer Str. 128a,Neubau Gym. 11.771.882 20.887.122 10.235.541 10.235.541 1.536.341 1.536.341 0
Begründung
Es erfolgte aufgrund der Ausführung durch einen Generalunternehmer eine deutliche Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte
auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs- und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79
(1) SächsGemO“. Der unter Betrachtung der Gesamtkosten notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre, wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Eine Anpassung des Beschlusses zur Baumaßnahme wird - sofern erforderlich - im Jahr 2020 erarbeitet und entsprechend dem zu beschließenden Gremium vorgelegt.
Es handelt sich um eine Maßnahme des Förderprogrammes "Bildungsinfrastruktur" aus 2019. Hierzu erfolgt die nochmalige Beantragung - aufgrund geänderter Antragsformulare in Verbindung mit geänderten
Vorschriften im Förderrecht - in diesem Jahr.
Es ist davon auszugehen, dass die Bescheidung und die Auszahlung von 40% der voraussichtlichen Fördermittel in 2020 erfolgt.
Ein Großteil der Finanzmittel ist im Auftrag
eines Generalunternehmers gebunden. Zur Beauftragung des GU mussten die vollständigen Mittel in den Jahren 2019 und 2020 vorgesehen werden.
Eine liquide Abfinanzierung erfolgt allerdings auf der Grundlage des vereinbarten Zahlungsplanes, der einen erhöhten Mittelabfluss in der 2. Jahreshälfte 2020 sowie einen Restteil im Jahr 2021 vorsieht.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001945 -  Neubau Gym+3FeldhalleWiederitzsch 565.123 79.050 470.573 420.000 94.550 145.123 50.573
Begründung
Die Maßnahme konnte bisher in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden.
Nach aktueller Einschätzung wird die Maßnahme, durch das derzeit laufende VgV-Verfahren,
erst zum Jahresende abfinanziert.
Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
51IN70001946 -  Raumsystem G.-Taro-Schule 4.815.500 4.815.500 4.815.500 4.815.500 0 0 0
Begründung
Diese Maßnahme wird durch die LESG umgesetzt.
Die Fertigstellung ist in diesem Jahr vorgesehen.
Im Rahmen der Gründung kam es zu Verzögerungen, sodass ein Großteil der Mittel erst in der 2. Jahreshälfte 2020 liquid abfließen wird. Nach aktueller Einschätzung werden die Mittel entsprechend des
Baufortschritts und des angepassten Zahlungsplanes der LESG in diesem Jahr vollständig benötigt.
51IN70001960 -  KITA Auslag.obj.Liliensteinstr. 1.701.011 -411.409 68.511 1.200.000 1.632.500 501.011 -1.131.489
Begründung
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid. Ein Auszahlungsantrag konnte bisher noch nicht gestellt werden.
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der unter Betrachtung der Gesamtkosten ggf.
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre, wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Nach aktueller Einschätzung werden die Mittel entsprechend des Fortschritts bzw. der Rechnungslegung in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt, abweichend zur
Einplanung VII-DS-00235 da aktuell laufende Ausschreibungsverfahren bis ins I. Quartal 2021 laufen. Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses
entsprechend zu übertragen.
Eine Präzisierung erfolgt mit VIST zum 30.09.2020.
51IN70001961 -  A.-v.-Wiedebach-Schule, Komplexs. 1.102.670 253.838 1.222.670 890.000 -120.000 212.670 332.670
Begründung
Bei der Maßnahme werden nach aktueller Einschätzung die Mittel entsprechend des Planungs- und Baufortschritts bis Ende des Jahres 2020 i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt.
Die Rechnungslegung ist nachlaufend und wird zu einem hohen Mittelabfluss in der 2. Jahreshälfte 2020 führen. Die Leistungsphasen 2 und 3 werden bis Ende des 3. Quartals 2020 abgerechnet.
Nach Abschluss der LP 4 Anfang des 4. Quartals 2020, erfolgt auch deren Abrechnung vsl. bis Ende des Jahres 2020. Ebenfalls erfolgt eine anteilige Abrechnung der LP 5 in diesem Jahr, da diese im
Anschluss direkt begonnen werden kann.
Gleichzeitig ist vorgesehen, die vorgezogenene Baumaßnahmen ab 10.2020 zu beginnen.
Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
Eine Präzisierung erfolgt mit VIST zum 30.09.2020.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001962 -  Kinderheim Liliensteinstraße 419.067 -2.006 629.067 210.000 -210.000 209.067 419.067
Begründung
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid. Ein Auszahlungsantrag wurde in Höhe des V-IST liquiditätswirksam gestellt.
Es handelt sich hierbei um eine von AWS geförderte Baumaßnahme die am 10.06.2020 von der Ratsversammlung beschlossen wurde (VII-DS-00981).  Nach aktueller Einschätzung werden die Mittel
entsprechend des Baufortschritts bzw. der Rechnungslegung in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt.
Eine Präzisierung erfolgt mit VIST zum 30.09.2020.
51IN70001963 -  Erweiterung Neue Nikolaischule 872.552 118.125 872.552 380.000 0 492.552 492.552
Begründung
Bei dieser Maßnahme werden nach aktueller Einschätzung die Mittel entsprechend des Planungsfortschritts in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt.
Durch eine geänderte Aufgabenstellung und Erweiterung im Rahmen des Digitalpaktes Schule, ist mit einem Mittelabfluss in der 2. Jahreshälfte 2020 zu rechnen. Die Mittel werden vsl. vollständig gebunden.
Somit werden die restlichen Mittel im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
51IN70001966 -  Kita Arthur-Nagel-Straße Neubau 250.500 250.908 458.350 358.000 -207.850 -107.500 100.350
Begründung
Die Förderung ist im Programm Bildungsinfrastruktur vorgesehen. Ein Förderbescheid hierzu liegt noch nicht vor. Zudem wurde die Förderung ab 2021 aufgrund des Zeitplanes der Umsetzung beantragt.
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der unter Betrachtung der Gesamtkosten ggf.
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre, wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Im Planungsbeschluss VI-DS-06977 wurde von einer Fertigstellung der LP3 bis 01/2020 ausgegangen. Leider konnte dieser Termin anicht gehalten werden  und es kam zu  einer Verzögerung. Dadurch stehen
noch Planungshonorare aus die im 2. Halbjahr abfinanziert werden. Nach aktueller Einschätzung werden die Mittel entsprechend der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt. Die restlichen
Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
Eine Präzisierung erfolgt mit VIST zum 30.09.2020.
51IN70001967 -  Brockhausschule, H1, BS-Anpassung 383.505 84.034 383.505 220.000 0 163.505 163.505
Begründung
Nach aktueller Einschätzung werden die Mittel entsprechend des Baufortschritts in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt. Es kam zu Verzögerung durch eine zusätzliche
Aufgabenstellung in Verbindung mit der Umsetzung des Digitalpakts Schule.
Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
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VIST -
VIST liqui.
51IN70001973 -  Kita Gerichtsweg/Reichpietschstr. 458.500 -1.935.040 550.000 550.000 -91.500 -91.500 0
Begründung
Die Maßnahme ist Bestandteil des Förderprogrammes Bildungsinfrastruktur. Aufrund des zeitlichen Ablaufs der Maßnahme wurde nunmehr die Beantragung einer VE für die Fördermittel beim
Fördermittelgeber für die Jahre 2021 und 2022 vorgenommen. Bei Bestätigung im HFA und anschließender Bescheidung der neuen Jahresscheiben, müsste ein Sollabgang der bisherigen Anordnung erfolgen.
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der unter Betrachtung der Gesamtkosten
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre, wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Der Abschluss der LP2 wird zeitnah erfolgen und es wird weiterhin erwartet, dass die LP3+4 ebenso in 2020 abgeschlossen werden. Nach aktueller Einschätzung werden die Mittel entsprechend des
Fortschritts bzw. der Rechnungslegung in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt.
51IN70001991 -  Kita Poetenweg 22, Komplexsanier. 870.448 433 145.448 25.000 725.000 845.448 120.448
Begründung
Die Maßnahme konnte bisher in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden.
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der unter Betrachtung der Gesamtkosten
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre, wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Der Planungsbeschluss VII-DS-01311 für die Maßnahme ist in 06.2020 vorgesehen. Mit dem anschließenden VgV-Verfahren und vorbereitenden Untersuchungen wird mit einem geringeren Mittelabfluss in
2020 gerechnet. Die Mittel werden jedoch zur Auftragsbindung benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses in das Folgejahr zu übertragen.
Eine Präzisierung erfolgt mit VIST zum 30.09.2020.
51IN70001994 -  Kita Brandschutzsanierungen 3.613.768 101.015 3.613.768 11.355 0 3.602.413 3.602.413
Begründung
Grundlage hierfür ist die Prüfung des Brandschutzes kommunaler Kitas, in denen die Kapazität erhöht
wurde. Die Priorisierung der Prüfaufträge ist nach Paketen erfolgt. Somit ist eine teilweise notwendige
bauliche Umsetzung von erforderlichen Maßnahmen erst nach der Planung möglich.
Die Brandschutzprüfungen sind beauftragt und es liegen entsprechende Arbeitsstände vor. Derzeit sind
jedoch noch keine konkreten Planungsaufträge für alle Brandschutzmaßnahmen ableitbar. Demnach
werden bauliche Maßnahmen voraussichtlich erst im Jahr 2020 umgesetzt werden können, weil die
hierfür notwendigen Prüfungen und Planung von Maßnahmen einen zeitlichen Aufwand erfordern.
Eine Umsetzung der Maßnahmen ist allerdings ohne Auslagerung kritisch und Bedarf noch weiterer Prüfung in den betreffenden Projekten. Ab 2021 ist vorgesehen, die Brandschutzmaßnahmen nicht mehr
zentral sondern PSP-Elementgenau zu planen.
Eine Präzisierung erfolgt mit VIST zum 30.09.2020.
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akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
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VIST liqui.
51IN70002020 -  Schulbaumaßnahmen freier Träger 2.000.000 0 2.000.000 2.000.000 0 0 0
Begründung
Die Förderrichtlinie freie Schulträger wurde erst in der letzten Ratsversammlung beschlossen. Nunmehr kann die Umsetzung bzw. die Antragsbearbeitung der eingehenden Förderanträge beginnen. Es wird
davon ausgegangen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in diesem Jahr vollständig ausgezahlt werden können. Eine konkrete Einschätzung erfolgt dazu per 30.09.2020.
51IN70002025 -  FÖS Wladimir-Filatow Aufzug 236.250 62.275 575.000 50.000 -338.750 186.250 525.000
Begründung
Zu dieser Maßnahme erfolgte der Planungsbeginn Anfang 2020. Der Mittelabfluss ist entsprechend Planungsstand
nachlaufend und vsl. aufgrund Rechnungslegung erst vollständig im Folgejahr abfinanzierbar.
Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
Die Maßnahme konnte bisher in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden.
51IN70002045 -  GS Stahmeln BrandS StahmelnerHöhe 50.273 56.577 550.273 200.000 -500.000 -149.727 350.273
Begründung
Der Baubeschluss zur Maßnahme wird mit Vorlage VII-DS-01271 in 07.2020 gefasst.
Die Baufreiheit zur Umsetzung der Maßnahme ist vsl. ab 08.2020 gegeben, sodass eine vollständige Mittelbindung in 2020 erfolgen wird.
Nach aktueller Einschätzung werden die Mittel entsprechend der Rechnungslegung in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt.
Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
51IN70002054 -  KITA ErsatzNB Krönerstr. 43 0 0 400.000 50.000 -400.000 -50.000 350.000
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der im Rahmen der Gesamtkosten notwendige
Mittelbedarf für die Folgejahre wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Der Planungsbeschluss für die Maßnahme ist in 10.2020 vorgesehen. Mit dem anschließenden VgV-Verfahren und vorbereitenden Untersuchungen wird mit einem geringeren Mittelabfluss in 2020 gerechnet.
Die Mittel werden jedoch zur Auftragsbindung benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses in das Folgejahr zu übertragen.
Die Maßnahme konnte bisher in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden. Dies ist aber zukünftig vorgesehen und wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 mit berücksichtigt.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
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VIST -
VIST liqui.
52 - Amt für Sport 10.604.461 3.453.349 10.478.545 6.772.205 125.916 3.832.256 3.706.340
52IN70000596 -  Zuschüsse für Bauinvstitionen 2.580.142 691.724 2.830.140 2.000.000 -249.998 580.142 830.140
Begründung
Bei der Haushaltsplanung 2019/2020 wurde bei der Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln i.H. v. 500 T€ für die Bezuschussung von Kunstrasenplätzen an die Sportvereine von einer 50% igen Förderung durch
das Land ausgegangen.  Die Annahme trifft nicht zu, da entsprechende Förderanträge nur durch die Fördervereine (Bauherren) und nicht durch die Stadt Leipzig gestellt werden können. Damit entstehen im
Haushaltsjahr 2020 Mindereinzahlungen in Höhe von 250.000 €.
Die Erstellung der Förderbescheide 2020 verlagert sich schwerpunktmäßig auf das III./IV. Quartal 2020. Es wird eingeschätzt, dass die geplanten Mittel in Höhe von rd.
1,05 Mio. € vollständig untersetzt werden. Allerdings wird analog der Vorjahre auch im Haushaltsjahr 2020 davon  ausgegangen, dass kein 100%  -iger Mittelabfluss (Fördermittelabruf durch die Vereine)
erfolgen wird.
Zum Stand per 30.06.2020 wird die Inanspruchnahme von liquiden Mittel in Höhe von rd. 2,0 Mio. € prognostiziert.  Damit wird  von einer  Ermächtigungsübertragung nach dem Haushaltsjahr 2021 i. H. v.  rd.
0,83 Mio. € ausgegangen.
52IN70001036 -  Bahn (Radrennbahn) 625.844 -212.047 473.600 367.450 152.244 258.394 106.150
Begründung
Das geplante Budget wird voraussichtlich i. v. rd. 0,152 Mio. € unterschritten. Die Unterschreitung setzt sich aus Mehrerträgen i. H. v. 0,342 Mio. € und Mehraufwendungen i. H. v. 0,190 Mio. €.
Für die  Baumaßnahme liegt ein Förderbescheid für den Bewilligungszeitraum vom 14.06.2019 bis 30.06.2021 i. H. v. rd. 0, 382 Mio. € (HJ 2020: 0,342 Mio. € und HJ 2021: 0,040 Mio. €) vor. Die Gesamtkosten
betragen 0,816 Mio. € und werden voraussichtlich in 2020 vollständig in Anspruch genommen.  Gegenwärtig werden die Leistungen ausgeschrieben.
Die Abrechnung der Leistungen wird zum 31.12.2020 i. H. v. rd. 0,710 Mio. € erwartet. Damit werden kassenwirksam rd. 0,102 Mio. € erst im Folgejahr zur Auszahlung kommen.
52IN70001365 -  Aktionsplan Funktionsgebäude 1.106.624 1.106.624 854.460 854.460 252.164 252.164 0
Begründung
In diesem Budget werden die Mittel für den Ersatzneubau Funktionsgebäude im Stadion des Friedens abgebildet. Das Budget wird voraussichtlich um 0,252 Mio. € unterschritten.
Dabei werden die geplanten Einzahlungen i. H. v. 0,754 Mio. € um 0,502 Mio. und die geplanten Auszahlungen i. H. v. 1,861 Mio. € um 0,754 Mio. € unterschritten.
Für die Maßnahme wurde gegenüber der Sächsischen Aufbaubank ein Antrag über die Bewilligung von Mehraufwendungen gestellt. Dieser wurde abgelehnt. Damit können im Haushaltsjahr 2020 nur Erträge i.
H. v. rd.  0,252 Mio. € erzielt werden und eine Übertragung eines Haushaltseinnahmerestes nach 2021 entfällt.
Bis zur Inbetriebnahme des Funktionsgebäudes „Stadion des Friedens“ fallen noch Auszahlungen in Höhe von rd. 0,350 Mio. € (Eigenmittelanteil 2020) an.
Lt. 1. Änderungsbeschluss zum Bau- und Finanzierungsplan (Vorlage Nr. VI-DS-03357-DS-01) entstehen keine Mehrauszahlungen, die Gesamtaufwendungen werden i. H. v. rd. 0,391 Mio. € unterschritten.
52IN70001366 -  Sporthalle Böhlitz-Ehrenberg 750.000 152.275 750.000 400.000 0 350.000 350.000
Begründung
Die geplanten Fördermittel i. H. v. 0,200 Mio. € werden nicht im Haushaltsjahr 2020 erwartet. Die für die Fördermittel-beantragung benötigten Unterlagen (Planung LPH 3) stehen voraussichtlich im November
2020 zur Verfügung.
Die im Budget zur Verfügung stehenden Eigenmittel i. H. v. 0,750 Mio. € werden für die Auftragserteilungen in 2020 (LPH 4) benötigt. Es fallen zum Stand 30.06.2020 kassenwirksame Zahlungen i. H. v. 0,400
Mio. € an.
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VIST -
VIST liqui.
52IN70001653 -  Klingerweg Bauzuschuss 800.000 0 800.000 160.000 0 640.000 640.000
Begründung
Der Förderbescheid für die Baumaßnahme Erweiterungsneubau am Klingerweg wurde für die Jahre 2019-2021 in Höhe von rd. 0,900 Mio. € ausgereicht. Der Verein hat noch nicht mit der Baumaßnahme
begonnen und auch noch keine Fördermittel abgerufen. Zum gegenwärtigen Stand wird eingeschätzt, dass von den geplanten Mitteln ca. 20 % kassenwirksam in 2020 (0,160 Mio. € abgerufen werden).  Damit
wird der Zuschuss aus Liquiditätssicht i. H. v. 0,640 Mio. € zum Stand 30.06.2020 unterschritten.
52IN70001705 -  Funktionsgebäude Wurzener Str. 156.294 -113.732 156.295 156.295 -1 -1 0
Begründung
Für die Maßnahme liegt ein Änderungsbescheid zur Verlängerung des Bewilligungszeitraumes bis 31.12.2020 von der Sächsischen Aufbaubank vor.
Die lt. vorliegendem Zuwendungsbescheid geplanten Fördermittel 2019-2020 in Höhe von rd. 0,133 Mio.  EUR   können erst nach erbrachter Bauleistung gegenüber der Sächsischen Aufbaubank
voraussichtlich Ende Oktober 2021 abgerufen werden.
Im Verlaufe des Bauvorhabens kam es immer wieder zu Verzögerungen, die nicht beeinfluss- und abwendbar waren. Der beauftragte Planer hatte aufgrund Langzeiterkrankung (keine Vertretung- freier
selbständiger Planer) Mitte 2019 seine Tätigkeit eingestellt und die Bearbeitung am Projekt damit beendet. Gesundheitlich ist dieser dauerhaft arbeitsunfähig. Die Suche nach einem Büro ins laufende
Verfahren einzusteigen schlug fehl. In Eigenregie wurde in unregelmäßigen Abständen weiter am Projekt (wie u. a. die Erstellung der Leistungsverzeichnisse) gearbeitet.
Die Umstellung des innerstädtischen Ausschreibungssystems auf ein elektronisches Vergabesystem
 (Übergangszeit beider Systeme von Okt.-Dez. 2019 / ab Jan. 2020 nur noch elektronische Vergabe)
führte zu erneuten Komplikationen.  Der Start der Ausschreibung kann voraussichtliche Ende Juli 2020 erfolgen, so dass die Vergabe der Bauleistung Ende August 2020 abgeschlossen wird.  Damit kann Mitte
September 2020 mit dem Bau begonnen werden.
Die Fertigstellung Ende Dezember 2020 wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt als realistisch und durchführbar eingeschätzt.
52IN70001743 -  Alfred-Kunze-Sportpark 1.712.364 70.001 1.640.000 200.000 72.364 1.512.364 1.440.000
Begründung
Dem Investitionsvorhaben liegt nachstehende Beschlusslage zu Grunde:
Fachkonzept Sport (VI-DS-04159-NF-01)
Sportprogramm 2024 (VI-DS-02503-NF-06)
Bewerbung der Stadt für das Bundesprogramm 2019 -2023 (VI-DS-06262).
Entsprechend gestelltem Förderantrag auf Gewährung einer Zuwendung sind mit der Planung der Doppelhaushalte 2021/2020 und 2023/2024 die entsprechenden Anpassungen vorzunehmen. Gegenwärtig
wird von einem Gesamtaufwand von 4 Mio. EUR für das Bauvorhaben ausgegangen und mit einer Bundeszuwendung i. H. v. 1,8 Mio. EUR gerechnet. Von der Stadt Leipzig sind Eigenmittel i. H. v. 2,2 Mio.
EUR bereitzustellen. Der Bewilligungsbescheid wird zeitnah erwartet.
Voraussetzung dafür ist aber die Zusicherung der Bereitstellung der Eigenmittel der Stadt Leipzig gegenüber dem Zuwendungsgeber.
Gegenwärtig wird von einer Ermächtigungsübertagung i. H. v. rd. 1,5 Mio. € ausgegangen. Zahlungswirksam werden mit Stand 30.06.2020 voraussichtlich Mittel i. H. v. rd. 0,2 Mio. € in Anspruch genommen.
Ein Abruf von Fördermitteln  ist frühestens im Haushaltsjahr 2021 möglich.
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akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
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VIST -
VIST liqui.
52IN70001891 -  Austausch Sportboden MZSH Arena 350.000 0 350.000 350.000 0 0 0
Begründung
Die Maßnahme ist nicht Bestandteil des Förderprogrammes 2020 ff. Es entstehen Mindereinzahlungen i. H. v. 0,350 Mio. €.
Der Leichtathletik-Verband Sachsen drängt auf eine Komplettsanierung des Sportbodens. Von einem unabhängigen Gutachter wurde vorrangig empfohlen, das Innenfeld inkl. sporttechnischer Ausstattungen
(festeingebaut) komplett zu sanieren. Die Baukosten hierfür belaufen sich auf geschätzte 1,4 Mio. €.
Die Maßnahme wurde auf Grund der dringenden Sanierung des Hallendaches und den fehlenden finanziellen Mittel zurückgestellt.
Die verbleibenden Eigenmittel sollen als Deckungsmittel für die Dachsanierung ARENA vorgehalten werden. Die entsprechenden Antragstellungen nach § 79 SächsGemO erfolgen im III. Quartal 2020.
52IN70001893 -  Ausstattung SH Deutsches Turnfest 490.094 26.844 490.050 350.000 44 140.094 140.050
Begründung
Die Stadt Leipzig hat sich vertraglich zur Erfüllung der Anforderungen zum Turnfest 2021 verpflichtet. Dazu wurde im DHH 2019/2020 die notwendige Mittel bereitgestellt. Die Stadt Leipzig ist dabei abhängig
von den Planungsschritten und Gremienbeschlüssen des Veranstalters. Diese haben sich in diesem Jahr verzögert, so dass noch nicht alle Anforderungen per 30.06.2020 abgeleitet werden konnten.
Die Anforderungen sind damit nicht aufgehoben. Die Auftragsbuchungen verschieben sich auf das III. /IV. Quartal 2020. Nach gegenwärtiger Prognose fallen voraussichtliche Zahlungen per 31.12.2020 i. H. v.
rd. 350.000 € an.
52IN70001894 -  Multifunktionsgebäude Nordanlage 299.100 11.275 400.000 200.000 -100.900 99.100 200.000
Begründung
Vor Erstellung des Planungsbeschlusses (VI-DS-052996) sollte zunächst eine Projektstudie zur weiteren Qualifizierung des Planungsbeschlusses erfolgen. Diese Projektstudie liegt seit Mitte Juni vor. Damit
kann die o. g. Vorlage zum Planungsbeschluss i. H. v. 0,700 Mio. € ins Verfahren gegeben werden. Für die Umsetzung des Planungsbeschlusses sind im Haushaltsjahr 2020: 400.000 € und 2021: 300.000 €
zur Verfügung zu stellen.
Für die Durchführung der Maßnahme stehen aktuell 262.900 € (Eigenmittel) zur Verfügung. Mit der o. g. Vorlage sollen zusätzliche Mittel i. H. v. 137.100 € bereitgestellt werden. Nach Bestätigung des
Planungsbeschlusses können die Leistungen ausgeschrieben werden. Per 30.06.2020 wird von kassenwirksamen Auszahlungen i. H. v. 200.000 € ausgegangen.
Eine Beantragung von Fördermitteln kann erst nach Vorhandensein der Leistungsphasen 1-3 erfolgen. Damit können in 2020 keine Fördermittel (Mindererträge i. H. v. 300.000 €) vereinnahmt werden.
Der Zuschuss wird im Budget i. H. v. 100.900 € überschritten (Mehrauszahlungen i. H. v. 137.100 € abzüglich Sperre Deckungsmittel i. H. v. 36.200 €).
52IN70002041 -  Um.Sportinternat P.-Rosenthal-Str 1.734.000 1.720.384 1.734.000 1.734.000 0 0 0
Begründung
Der Umbau des Sportinternates Philipp-Rosenthal-Str. wird vom Amt für Gebäudemanagement (AGM) ausgeführt.
Nach deren Einschätzung werden die Mittel in voller Höhe im Haushaltsjahr 2020 in Anspruch genommen.  Das im SAP-System keine Auftragsbuchungen ersichtlich sind, liegt darin begründet, dass
verschiedene Leistungsanpassungen durch die Nutzer, wie Planungen/ Ausschreibungen / Angebotseinholung durch den GÜ r3 noch in den notwendigen Nachtrag einzuarbeiten und mit dem AG abzustimmen
waren. Der Nachtrag ist gegenwärtig beim Rechtsamt zur Prüfung.
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53 - Gesundheitsamt 3.750.000 3.750.000 3.750.000 3.750.000 0 0 0
53IN70001274 -  EB St. Georg 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 0 0 0
Begründung
Auszahlung erfolgt im 2.Halbjahr 2020.
53IN70002026 -  Investitionszuschuss St. Georg 1.750.000 1.750.000 1.750.000 1.750.000 0 0 0
Begründung
Auszahlung erfolgt im 2.Halbjahr 2020.
62 - Amt für Geoinformation und Bodenordnung 83.000 220.000 253.000 253.000 -170.000 -170.000 0
62IN70000954 -  Geoinfrastruktur- GDI Leipzig 83.000 220.000 253.000 253.000 -170.000 -170.000 0
Begründung
Vorlage VII-DS-00473 "Panoramabilder flächendeckend für den öffentlichen Raum in Leipzig i.V.m. einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO". Die Ausschreibung mit der Netz Leipzig
GmbH ist vorbereitet und die Zuschlagserteilung soll Ende August 2020 erfolgen.
64 - Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung 15.797.435 10.359.749 17.105.630 8.845.170 -1.308.195 6.952.264 8.260.459
64IN70000379 -  Soziale Stadt Leipziger Osten 502.955 46.672 420.205 17.724 82.750 485.231 402.481
Begründung
Es werden nicht alle Mittel in 2020 umgesetzt. Es erfolgt die Fortsetzung der Städtebaulichen Gesamtmaßnahme Soziale Stadt Leipziger Osten. Die Mittel werden zur Durchführung weiterer Maßnahmen in den
Folgejahren benötigt. Die Finanzhilfen werden erst im IV. Quartal vereinnahmt.
64IN70000380 -  Stadtumbau Ost 2.259.461 1.343.886 2.259.461 577.314 0 1.682.147 1.682.147
Begründung
Es werden nicht alle Mittel in 2020 umgesetzt. Es erfolgt die Fortsetzung der Städtebaulichen Gesamtmaßnahme Sadtumbau in den Aufwertungsgebieten Georg-Schumann-Straße, Schönefeld und Leipziger
Westen. Die Mittel werden zur Durchführung weiterer Maßnahmen in den Folgejahren benötigt. Die Finanzhilfen werden erst im IV. Quartal vereinnahmt.
64IN70000381 -  Soziale Stadt Grünau 326.785 127.460 326.785 326.785 0 0 0
Begründung
Fortsetzung der Städtebaulichen Gesamtmaßnahme Soziale Stadt Grünau. Die Finanzhilfen werden erst im IV. Quartal vereinnahmt.
64IN70000384 -  EU-Programme EFRE Ost 516.000 162.915 516.000 143.046 0 372.954 372.954
Begründung
Es werden nicht alle Mittel in 2020 umgesetzt. Es erfolgt die Fortsetzung der Städtebaulichen Gesamtmaßnahme EFRE Leipziger Osten. Es kam zu Verzögerungen bei der Bewilligung durch die SAB. Die
Finanzhilfen werden erst im IV. Quartal vereinnahmt.
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64IN70000385 -  EU-Programme EFRE West 174.227 35.912 174.227 42.017 0 132.210 132.210
Begründung
Es werden nicht alle Mittel in 2020 umgesetzt. Es erfolgt die Fortsetzung der Städtebaulichen Gesamtmaßnahme EFRE Leipziger Westen. Die Mittel werden zum Abschluss des Projektes GleisGrünZug
benötigt.
64IN70000386 -  Georg-Schumann-Straße 908.095 94.812 908.095 35.473 0 872.623 872.623
Begründung
Es werden nicht alle Mittel in 2020 umgesetzt. Es erfolgt die Fortsetzung der Städtebaulichen Gesamtmaßnahme SOP Georg-Schumann-Straße. Der Abschluss der Gesamtmaßnahme ist für 2021 vorgesehen.
64IN70000982 -  Innerer Süden 2.188.570 1.927.061 2.188.570 2.012.473 0 176.097 176.097
64IN70001453 -  Gohlis 1.007.887 1.045.030 1.107.932 1.075.951 -100.045 -68.064 31.981
Begründung
Wiedereinsatz von Ausgleichsbeträgen gem. § 154 BauGB (VII-DS-00693)
64IN70001475 -  Parkbogen Ost - NSP 2.378.335 2.303.989 2.378.335 1.576.022 0 802.313 802.313
Begründung
Durch Verzögerungen beim erforderlichen Grunderwerb konnten die geplanten Maßnahmen erst 2019 beginnen. Daher erfolgt der Mittelfluss verzögert nach Bauablauf und zum Teil auch erst in 2021.
64IN70001478 -  Neustädter Markt 373.457 269.130 373.457 317.012 0 56.445 56.445
Begründung
Wiedereinsatz von Ausgleichsbeträgen gem. § 154 BauGB (VII-DS-00693)
64IN70001482 -  Plagwitz 679.919 989.010 1.070.169 1.000.789 -390.250 -320.870 69.380
Begründung
Wiedereinsatz von Ausgleichsbeträgen gem. § 154 BauGB (VII-DS-00693)
64IN70001569 -  Soziale Stadt Paunsdorf 220.057 16.316 157.877 15.082 62.180 204.975 142.795
Begründung
Es werden nicht alle Mittel in 2020 umgesetzt. Es erfolgt die Fortsetzung der Städtebaulichen Gesamtmaßnahme Soziale Stadt Paunsdorf. Die Mittel werden zur Durchführung weiterer Maßnahmen in den
Folgejahren benötigt.
64IN70001586 -  Maßn. zur Wohnungsbauförderung 2.470.000 344.352 2.470.000 0 0 2.470.000 2.470.000
Begründung
Verzögerungen durch lange Entscheidungsprozesse der städtischen Gremien und Vertragverhandlungen mit den jeweiligen Vertragspartnern
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64IN70001628 -  SSP Leipziger Osten 699.221 0 699.221 25.000 0 674.221 674.221
Begründung
Es erfolgt die Fortsetzung der Städtebaulichen Gesamtmaßnahme Soziale Stadt Leipziger Osten. Mit Haushaltsantrag A0080/19 wurden 500.000 EUR für die Ostwache bereitgestellt. Die Maßnahme muss
weiter vorbereitet werden und kann frühestens 2020 beginnen.
64IN70001629 -  Stadtumbau Ost 299.254 237.767 364.254 203.885 -65.000 95.369 160.369
Begründung
Es erfolgt die Fortsetzung der Städtebaulichen Gesamtmaßnahme Stadtumbau. Die Maßnahmen (u.a. Kulturcafe, Gedächntniskirche, Heilandskirche) befinden sich in der Umsetzung. Es können in 2020
zusätzliche Finanzhilfen erwirtschaftet werden.
64IN70001635 -  SSP Paunsdorf 150.265 249.428 295.195 249.428 -144.930 -99.164 45.766
Begründung
Es erfolgt die Fortsetzung der Städtebaulichen Gesamtmaßnahme Soziale Stadt Paunsdorf. Verschiedene Maßnahmen (Gestaltung von Wohnhöfen) befinden sich in der Umsetzung. Es können in 2020
zusätzliche Finanzhilfen erwirtschaftet werden.
64IN70001688 -  Neuschönefeld 467.851 477.184 497.851 472.378 -30.000 -4.527 25.473
Begründung
Wiedereinsatz von Ausgleichsbeträgen gem. § 154 BauGB (VII-DS-00693)
64IN70001920 -  Lindenau 34.451 475.577 567.351 455.543 -532.900 -421.091 111.809
Begründung
Wiedereinsatz von Ausgleichsbeträgen gem. § 154 BauGB (VII-DS-00693)
64IN70001921 -  Liebertwolkwitz 140.644 213.248 330.644 299.248 -190.000 -158.604 31.396
Begründung
Wiedereinsatz von Ausgleichsbeträgen gem. § 154 BauGB (VII-DS-00693)
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65 - Amt für Gebäudemanagement 5.932.115 3.579.204 5.932.115 3.400.000 0 2.532.115 2.532.115
65IN70000203 -  Neues Rathaus/ Stadthaus 2.736.048 594.207 2.736.048 400.000 0 2.336.048 2.336.048
Begründung
Mit den Mitteln aus 2019 i. H. v. 1 Mio. EUR startete die neue Teilbaumaßnahme
"Fortführung Brandschutzmaßnahmen und Elektroinstallationsarbeiten 2019ff",
wozu 2020 noch 1 Mio. EUR kommt. Diese Maßnahme ist in Planung gegangen.
Entsprechend wurde die Leistungsphase 2 (LP2) seitens Elektroplanung abgeschlossen. Aktuell wird seitens der Gebäudeplanung die LP2 erarbeitet. Insbesondere Fachplaner und Gebäudeplaner, welche als
langjährige Kenntnisträger im Objekt tätig sind, sind durch die Maßnahme "Modernisierung Sitzungssaal" entsprechend der hohen Priorität ausgelastet. In Ermangelung an entsprechenden
Planungskapazitäten können somit in 2020 nicht alle Mittel kassenwirksam umgesetzt werden. Ziel für 2020 ist mit der LP3 den Baubeschluss herbeizuführen.
Die "Brandschutzmaßnahmen und Teilerneuerung der Elektroinstallation vom 2. OG bis UG"
aus dem vergangenen Jahren werden weiter gemäß Baubeschluss abgearbeitet, wobei sich die Arbeiten den Erfordernissen der Verwaltung weitgehend unterordnen mussten/müssen und auch Nachtarbeit
erforderlich war. Veranstaltungen und damit verbundene nicht planbare Pausen führten auch dazu, dass sich die Leistungen verzögerten. Weiterhin sind die erforderlichen Genehmigungen der Landesdirektion
für Bautechnik zu den geplanten Brandschutzmaßnahmen nach wie vor nicht komplett erteilt.
65IN70001449 -  Modernies.Sitzungssaal/Abstimmanl 3.196.067 2.984.997 3.196.067 3.000.000 0 196.067 196.067
Begründung
Mit der Baumaßnahme "Modernisierung Sitzungssaal" wurde gemäß Baubeschluss VI-DS-03411-NF-04 vom 20.06.18 im Mai 2019 planmäßig begonnen. Die Fertigstellung der Maßnahme ist für September
2020 geplant. Die kassenwirksamen Mittel bis Ende 2020 wurden anhand aktueller Vertragsstände / Hochrechnungen neu eingeschätzt. Die gesamten Mittel lt. Baubeschluss abzgl. der beauftragten Mittel für
die LP9 werden bis Ende 2020 kassenwirksam.
66 - Verkehrs- und Tiefbauamt 47.950.841 27.304.160 50.911.400 10.338.885 -2.960.559 37.611.956 40.572.515
66IN70000434 -  Planungsmittel Verkehrstechnik 257.203 95.786 257.200 130.000 3 127.203 127.200
Begründung
Mit der Rechnungslegung wird frühestens im IV. Qaurtal 2020 gerechnet.
66IN70000435 -  Planungsmittel Verkehrsmanagement 312.651 -34.290 45.000 45.000 267.651 267.651 0
Begründung
Die Umsetzung der durch den Bund geförderten Maßnahme soll im III.Quartal beginnen. Damit kann im IV.Quartal eine Verausgabung der Mittel erfolgen.
66IN70000455 -  Schulwegsicherung 259.802 68.879 353.800 250.000 -93.998 9.802 103.800
Begründung
Bau- und Finanzierungsbeschluss Neubau Lichtsignalanlage Karl-Heine-Straße/Gießerstraße (VII-DS-00657)
Die Umsetzung hat mit der Auslösung des Vergabeverfahrens begonnen. Eine Realisierung ist bis November 2020 geplant.
66IN70000514 -  Brücke Bornaische Straße 723.690 407.904 723.700 -176.200 -10 899.890 899.900
Begründung
Die Unterlagen dazu liegen bei Gericht. Bisher ist noch keine gerichtliche Entscheidung zeitlich und inhaltlich absehbar.
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66IN70000572 -  Radwege 1.826.219 1.517.911 1.610.050 110.050 216.169 1.716.169 1.500.000
Begründung
Die beiden Vorhaben Radverkehrsanlage Schönauer Landstraße sowie Muldentalstraße werden beginnend in 2020 umgesetzt. Mit einer Rechnungslegung wird aber aufgrund der Bearbeitungsfristen beim
Auftragnehmer sowie der Prüffristen der Stadt nicht mehr vollständig in 2020 gerechnet.
66IN70000574 -  Maßnahmen EKrG 625.440 86.134 500.000 152.000 125.440 473.440 348.000
Begründung
Von den bewilligten Zuwendungen sind aus jetziger Sicht nur Mittel in Höhe von 478.000 € abforderbar, so dass eine Änderung des Zuwendungsbescheids dahingehend vom VTA beim Fördermittelgeber
beantragt wird.
Ausgabeseitig ist die Stadt abhängig von der Rechnungslegung der DB AG. Dies ist vom VTA nicht beeinflussbar. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass ein 100%iger Mittelabfluss für alle
avisierten Vorhaben noch in 2020 erfolgt.
Die verbleibenden Mittel von 117.743,05 EUR werden zur Deckung von Mehrkosten für die EÜ Dieskaustraße (7.0001687) benötigt. Eine entsprechende Beschlussvorlage ist in Erarbeitung.
66IN70000575 -  Straßen Innenstadt 1.747.563 27.151 1.747.500 30.000 63 1.717.563 1.717.500
Begründung
Aufgrund des jetzt erreichten Planungsstandes ist die zeitliche Umsetzung der Vorhaben wie folgt geplant:
- Petersstraße (Bau beginnend 2021)
- Hugo-Licht-Straße (Ausschreibung 2020, Baugbeginn 2021)
- Grimmaische Straße/Südseite Markt
Die Umsetzung der Maßnahme "Grimmaische Straße/Südseite Markt" wurde planungsseitig begonnen. Allerdings ist die noch undefinierte Linienführung der Buslinie 89 eine unwägbare Komponente für die
Stadt Leipzig. Sofern sich die LVB hierzu zeitnah festlegt, wäre ein Bau in 2022 möglich. Solange sind die freien finanziellen Mittel vorzuhalten.
66IN70000577 -  Kommunale Brücken 2.761.813 2.083.697 2.413.900 -1.104.300 347.913 3.866.113 3.518.200
Begründung
Die Eingänge aus Fördermitteln beziehen sich im Rahmen der Endabrechnung zu bewilligten Zuwendungen auf bereits in der Vergangenheit realisierte Vorhaben.
Unterjährig erfolgt die Vergabe des Vorhabens "Nahlesteg" mit geplanten Kosten von 2.500.000 EUR, wobei aufgrund des Bauumfanges mit einer Rechnungslegung erst in 2021 zu rechnen ist.
Darüber hinaus werden 300.000 EUR im Rahmen einer Beschlussvorlage für Mehrkosten des Vorhabens "Schlachthofbrücke" auf das PSP-Element 7.0001313.700 umverteilt.
Diese Mittel wurden bereits über eine Mittelbindung (MIVO) im Obligo i. H. v. insgesamt 2.800.000 EUR abgebildet.
66IN70000579 -  Ingenieurbauwerke 4.984.250 4.550.709 4.184.250 850.000 800.000 4.134.250 3.334.250
Begründung
Aufgrund des nunmehr erreichten Planungsstandes kann unterjährig u.a. noch die Vergabe des Vorhabens "Stützwand Merseburger Straße" mit geplanten Gessamtkosten von 2.510.000 EUR erfolgen, wobei
aufgrund des Bauumfanges mit einer Rechnungslegung erst in 2021 zu rechnen ist.
Darüber hinaus werden 800.000 € im Rahmen einer Beschlussvorlage für Mehrkosten des Vorhabens "Schlachthofbrücke" auf das PSP-Element 7.0001313.700 umverteilt.
Diese Mittel wurden bereits über eine Mittelbindung (MIVO) im Obligo abgebildet.
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66IN70000582 -  Brückenplanung 1.795.366 1.644.338 1.795.400 1.200.000 -34 595.366 595.400
Begründung
Von einer Rechnungslegung zu den beauftragten Maßnahmen wird im III. bzw. IV Quartal 2020 ausgegangen.
66IN70000583 -  Planung investiver Vorhaben 2.250.527 1.956.515 2.250.500 1.000.000 27 1.250.527 1.250.500
Begründung
Für die bisher gebundenen Planungsverträge wird zum Teil noch mit Rechnungen im IV. Quartal 2020 gerechnet.
Ein großer Teil dieser Aufträge erstreckt sich jedoch bis in das Jahr 2021, so dass eine Rechnunglegung erst im folgenden Jahr erfolgt. Dazu zählt u.a. auch die Planung der Dieskaustraße mit einem
Entwurfsfenster bis Ende 2021.
66IN70000586 -  Beitragsfähige Straßen 695.863 377.341 596.400 377.300 99.463 318.563 219.100
Begründung
Mit den Rechnungen zu den verschiedenen Maßnahmen wird Ende III. bzw. im IV. Quartal gerechnet.
66IN70000587 -  Straßenbau in Ortsteilen 627.313 916 627.300 100.000 13 527.313 527.300
Begründung
 Für die beauftrage Maßnahme "Wendeanlage Freirodaer Weg" mit Bautermin in 2020 wird von einer Rechnungslegung im IV. Quartal 2020 ausgegangen.
Für das ebenfalls geplante Vorhaben "Delitzscher Landstraße" muss zwischen dem OR Wiederitzsch und dem VTA noch eine Einigung hinsichtlich einer Neuorientierung der Stellplätze erzielt werden. Bis
dahin ist der Baubeginn unklar und die Mittel sind vorzuhalten.
66IN70000588 -  Straßenbaumaßn.(stadtbezirksbez.) 657.483 7.483 657.500 7.500 -17 649.983 650.000
Begründung
Geplant ist der Bau der Buttergasse, 1. BA. aufgrund des erreichten Planungsstandes kann allerdings erst jetzt die Ausschreibung erfolgen mit einem nunmehrigen Baubeginn in 2021.
66IN70000589 -  Erneuerung von Gehwegen 1.036.420 400.399 1.036.400 650.000 20 386.420 386.400
Begründung
.
66IN70000639 -  Deckenbauprogramm 2.815.878 2.342.143 2.822.800 791.200 -6.922 2.024.678 2.031.600
Begründung
Für die bereits in der Umsetzung befindlichen Vorhaben wird der überwiegende Teil nach jetzigem Kenntnisstand noch in 2020 zumindest teilgerechnet.
Die Maßnahmen "An der Hufschmiede" und "Linkelstraße" beginnen aufgrund des erreichten Planungsstandes bauseitig jedoch erst in 2021 und werden finanziell als gebundene Mittel (1.250.000 EUR) nach
2021 übertragen.
Eine Abforderung von bewilligten Zuwendungen ist abhängig vom erreichten Baufortschritt. Seitens des VTA wird mit dem Zuwendungsgeber eine Anpassung der bewilligten Jahresraten vereinbart.
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66IN70000645 -  Neubau LSA 350.392 15.308 350.200 15.200 192 335.192 335.000
Begründung
Die in 2020 nicht verausgabten Mittel werden in 2021 für Bau der FSA Hans-Driesch-Straße/Am Sportforum im Sommer 2021 benötigt.
66IN70000653 -  Brücke Straße des 18. Oktober 3.111.359 2.188.230 3.111.350 2.111.350 9 1.000.009 1.000.000
Begründung
Mit einer Rechnungslegung wird im IV. Quartal gerechnet bzw. Anfang 2021.
66IN70000655 -  Stadtanteil LVB-Vorhaben 9.070.373 7.907.029 8.930.400 2.100.000 139.973 6.970.373 6.830.400
Begründung
Die Vorhaben befinden sich in der Umsetzung mit der LVB. Der Bauablauf ist damit auch vom Projektpartner abhängig. Die bauliche Fortsetzung betrifft u.a. auch das HJ 2021.
Die Fördermittel sind nur entsprechend Bauablauf abrufbar und hängen somit am Fortsetzungsstand der jeweiligen Maßnahmen. Seitens des VTA wird mit dem Zuwendungsgeber eine Anpassung der
bewilligten Jahresraten vereinbart.
66IN70001015 -  S 78 (ehem. B 186) Althener Str. 2.300.000 343.073 2.300.000 150.000 0 2.150.000 2.150.000
Begründung
Baubeginn 06.07.2020, die Rechnungslegungen der Fachfirmen erfolgen hauptsächlich ab 2021
66IN70001018 -  Ersatzneubau Plagwitzer Brücke -2.571.027 -1.072.287 -212.800 -212.800 -2.358.227 -2.358.227 0
Begründung
Im Rahmen der 2. Änderung des BFB VI-DS-03517-DS-04 werden Mehrkosten in Höhe von 700.000 EUR dargestellt.
66IN70001019 -  Brücken G.-Schwarz-Str. I u. II 6.203.828 3.838.266 6.109.400 1.000.000 94.428 5.203.828 5.109.400
Begründung
Die Bauausführung Fr.-Flemming-Straße als Ertüchtigung Umleitungsstrecke der ab 2024 angedachten Baumaßnahme G.-Schwarz-Brücken hat 2020 begonnen. Die Rechnungslegung der hauptsächlichen
Gewerke wird Anfang 2021 erwartet.
Die Abrechnung der bisher vergebenen Planungsleistungen wird ebenfalls bis in das Jahr 2021 hinein erwartet.
Die darüber hinaus freien Mittel werden für die weitere planerische Vorbereitung bzw. die beginnende bauliche Umsetzung benötigt.
66IN70001312 -  Dieskaustraße 750.000 115.000 750.000 115.000 0 635.000 635.000
Begründung
In 2020 Planungsbeginn für den Baugrund. Der eigentliche Baubeginn verschiebt sich damit auf 2021 ff.
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akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
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66IN70001313 -  Schlachthofbrücke 1.944.450 0 3.044.450 0 -1.100.000 1.944.450 3.044.450
Begründung
Der Baubeginn hat sich auf das Jahr 2021 ff. verschoben. Siehe dazu auch BFB VII-DS-001257
66IN70001403 -  Umfeld Bahnhof Plagwitz 213.278 -463.175 404.550 66.300 -191.272 146.978 338.250
Begründung
Die bewilligten FöMi sind erst mit Rechnungslegung abforderbar. Die Bauzeit ist geplant von 08/2020 bis 11/2020.
66IN70001456 -  Maßnahmen Nordraum 291.861 283.448 290.735 290.735 1.126 1.126 0
Begründung
Die Rechnungslegung der in der Umsetzung befindlichen Vorhaben wird im III. bzw. IV. Quartal 2020 erwartet.
66IN70001687 -  EÜ Dieskaustraße -1.685.000 -1.866.266 -885.450 -885.450 -799.550 -799.550 0
Begründung
Geldeingang am 08.06.2020 in Höhe von 1.393.600 €,
die nächsten Mittel können erst nach Rechnungslegung abgefordert werden.
Für den finanziellen Mehrbedarf von 800.000 € ist momentan eine Beschlussvorlage im VTA in Erarbeitung.
66IN70001693 -  Realisierung Verkehrsmanagement 643.967 -538.467 643.950 215.000 17 428.967 428.950
Begründung
Die Ausschteibungen für die einzelnen Projekte sind jetzt angelaufen, so dass mit einer Umsetzung noch im III. Quartal begonnen werden kann.
66IN70001803 -  Busabstellplatz Hbf-Ostseite 850.135 122.808 850.150 61.000 -15 789.135 789.150
Begründung
.
66IN70001877 -   Straßen i.V. mit Schulneubau 613.431 867.890 1.116.450 850.000 -503.019 -236.569 266.450
Begründung
Die Rechnungslegungen der Hauptgewerke werden im III. bzw. IV. Quartal 2020 erwartet.
66IN70001984 -  Einr.Verkehrsmanagementzentrale 2.486.315 30.287 2.486.315 50.000 0 2.436.315 2.436.315
Begründung
Momentan laufen die Untersuchungen zur Aufstellung der notwendigen Beschlüsse. Mit einem Baubeginn wird 2022/2023 gerechnet. Die freien Mittel sind zwingend für die weitere Finanzierung des Vorhabens
insgesamt notwendig.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
67 - Amt für Stadtgrün und Gewässer 17.784.431 6.370.768 18.351.736 9.106.223 -567.305 8.678.209 9.245.513
67IN70000262 -  Ausbau Parthe-Mulde Radroute 263.427 797 91.427 55.000 172.000 208.427 36.427
Begründung
80.000 EUR wurden für die kurzfristige Deckung des PSP-Elementes 7.0001947.700 (Servicestation 2 NEG Cospuden) zur Verfügung gestellt.
Zudem befinden sich 92.000 EUR im Umwidmungsverfahren an das Liegenschaftsamt für den Kauf von Grund und Boden.
Der Ausbau der Parthe-Mulde-Radroute wird voraussichtlich nicht mehr in 2020 in vollem Umfang umgesetzt.
67IN70000279 -  Wiederherstellg Flussläufe Luppe 2.501.762 1.065.329 2.501.762 2.501.762 0 0 0
Begründung
Im Jahr 2020 werden die notwendigen Planungen auf Grundlage des Scopings 2017 fortgeführt, um das Projekt mit dem BA 4 Ende 2020 ins Planfesstellungsverfahren zu bringen. Erste Baumaßnahmen sind
für Ende 2021 vorgesehen. In den BA 1-3 wird die Alternativenprüfung inklusive hydraulischer Untersuchungen fortgeführt und konkretisiert, um den Zielen der Fördermittelprojektverlängerung bis 2023 gerecht
zu werden. Parallel dazu kommen Planungsleistungen zum gesamträumlich, integrierten Auenentwicklungskonzept, welches bis 2022 entwickelt werden soll.
332.370,06 EUR wurden als unechte Deckung aus überplanmäßigen Fördermitteln bereitgestellt.
67IN70000281 -  Elstermühlgraben 3.554.307 2.024.706 3.554.307 2.872.961 0 681.346 681.346
Begründung
Aufgrund grundsätzlich zugesagter Fördermittel, aber der sich verzögernden Fördermittelbescheiderteilung verschiebt sich die Fortsetzung der Baumaßnahme. Bei Fördermittelbescheidung wird 2020 mit der
Folgemaßnahme Ersatzneubau Elsterbrücke das Vorhaben fortgesetzt. (Beschluss Nr. VI-DS-05850)
67IN70000282 -  bewegliches AV 259.553 61.965 259.553 65.000 0 194.553 194.553
67IN70000703 -  Parkanlagen 1.062.729 1.046.056 1.062.729 566.000 0 496.729 496.729
Begründung
Aktuell laufen Ausschreibungsverfahren. Nach der Zuschlagserteilung wird noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen, so dass Rechnungslegungen im IV. Quartal 2020 zu erwarten sind .
67IN70000716 -  Baumpflanzungen 298.983 182.396 293.983 284.500 5.000 14.483 9.483
Begründung
Die Auszahlungen sind für folgende Maßnahmen vorgesehen:
Bau Benediktusstraße 75.500 EUR
Bau Pufendorfstraße 25.000 EUR
Bau Merkwitzer Landstraße 95.000 EUR
Bau Mühlweg 21.000 EUR
Planungen Gohlis Süd 28.500 EUR
Planungen Gohlis Mitte 31.500 EUR
Planung Benediktusstraße 6.500 EUR
Planung Pufendorfstraße 6.500 EUR
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
67IN70000746 -  Spielplätze 1.753.899 464.916 2.224.199 795.000 -470.300 958.899 1.429.199
Begründung
700.000,00 EUR wurden in das Budget des Amtes für Stadtgrün und Gewässer vom Amt für Sport für den Neubau Skateanlage Parkallee umgewidmet (7.0000746.700.150.020).
400.000,00 EUR wurden aus dem Ergebnishaushalt in den Investitionshaushalt umgewidmet.
748.600,00 EUR stehen als unechte Deckung aus überplanmäßigen Fördermitteln zur Verfügung.
Planung und Ausschreibungen laufen für mehrere Maßnahmen parallel. Die HH-Mittel werden in voller Höhe benötigt, um die Ausschreibungen durchführen und die Zuschlagserteilungen absichern zu können.
67IN70001235 -  Einäscherungsanl. BgA Krematorium 340.000 207.288 335.397 230.000 4.603 110.000 105.397
Begründung
Im Raum Altenburg wurde die Errichtung eines neuen, in privatrechtlicher Form betriebenen, Krematoriums begonnen. Aus diesem Grund wird sich die Marktlage "Krematorien" im Großraum Leipzig verändern,
die Errichtung eines 3. Einäscherungsofen erscheint derzeit nicht wirtschaftlich.
Die Mittel sind für die Planung der Optimierung des Bestandes und dessen Leistungserhöhung, wie z.B. die Erhöhung der Aufnahmekapazität der Leichenkühlräume, einzusetzen. Die in 2019 begonnenen
ersten Bauabschnitte und Projekte werden in 2020 fortgesetzt.
67IN70001722 -  Ausgleichsmaßnahmen 6.278.499 326.278 6.287.107 150.000 -8.608 6.128.499 6.137.107
Begründung
Bei den Ausgleichsgeldern handelt es sich um Einzahlungen für 67 Bauvorhaben. Die Kompensationsmaßnahmen werden je nach Baufortschritt durch die Stadt umgesetzt. Teilweise werden auch nur
Teilflächen von Kompensationsmaßnahmen zugeordnet, die Umsetzung erfolgt dann erst, wenn alle Gelder eingezahlt wurden. Dies kann mehrere Jahre dauern. Außerdem werden auf dem Konto die Gelder
für die lange Pflege (20 Jahre) sowie die Bereitstellungskosten für städtische Grundstücke verwaltet, aus diesen werden wieder neue Grundstücke für Kompensationsmaßnahmen angekauft. Weiterhin werden
laufend neue Gelder - auf Grundlage von städtebaulichen Verträgen - eingezahlt. Das Konto wird in den nächsten 20 Jahren nie auf "0" stehen. Die Gelder müssen alle übertragen werden, da es sich um
Drittmittel handelt und sich die Stadt Leipzig im Vertrag zur Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen aus diesen Geldern verpflichtet hat. Außerdem ist die Stadt Leipzig den Vorhabensträgern gegenüber
rechenschaftspflichtig.
67IN70001908 -  Programm "Zukunft Stadtgrün" 805.275 819.540 805.275 950.000 0 -144.725 -144.725
Begründung
Es handelt sich um laufende Bauprozesse, weitere bauvorbereitende Planungen sind in Vorbereitung.
Es wird mit weiteren Auszahlungen in 2020 gerechnet, da Zuschlagserteilungen und Baubeginne bevorstehen.
Der Zuwendungsbescheid liegt beim AWS vor.
67IN70002001 -  Nordraumkonzept - Amt 67 266.000 71.497 536.000 386.000 -270.000 -120.000 150.000
Begründung
270.000 EUR wurden im Zuge des Nordraumkonzeptes vom Amt für Wirtschaftsförderung in das Budget des Amtes für Stadtgrün und Gewässer umgewidmet.
Für mehrere Maßnahmen wurde mit der Planung begonnen, für die anschließenden Ausschreibungen werden die HH-Mittel in voller Höhe benötigt.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
67IN70002024 -  Ausbau von Sportu.Bewegungsachsen 400.000 100.000 400.000 250.000 0 150.000 150.000
Begründung
Aktuell laufen die Planungen. Die Haushaltsmittel werden benötigt, um mit den Ausschreibungen beginnen zu können.
80 - Amt für Wirtschaftsförderung 12.976.397 350.500 13.669.597 12.356.799 -693.200 619.598 1.312.798
80IN70000678 -  Revital. Altindustrie Seehausen 4.074.195 350.500 4.624.195 4.624.195 -550.000 -550.000 0
Begründung
550 TEUR wurden gemäß der Vorlage VII-DS-00094-DS-04 von dem PSP-Element "Strategischer Grunderwerb" (7.0001619.700) zur Verügung gestellt.
Die außerplanmäßgie Fördermitteleinzahlung in Höhe von 2 Mio. EUR wird Ende des Jahres eingehen.
80IN70000688 -  Erschließ.Gew.areal Nordraumkonz. 282.605 0 282.605 282.605 0 0 0
Begründung
Mittelverwendung erfolgt entsprechend der Vorlage VII-DS-00035 Sofortmaßnahmen Nordraum für die Jahre 2019 und 2020.
80IN70001327 -  IP Nord Tiefendrainage 619.598 0 1.312.798 0 -693.200 619.598 1.312.798
Begründung
Nach Überarbeitung der Planung wird im 4. Quartal 2020 ein neuer Bau- und Finanzierungsbeschluss vorgelegt. Mehrkosten in Höhe von circa 693.200 EUR sollen durch das PSP-Element "IP Nord
Erweiterung Nordost" (7.0001368.700) gedeckt werden.
80IN70001619 -  Strategischer Grunderwerb 1.000.000 0 0 0 1.000.000 1.000.000 0
Begründung
550 TEUR wurden auf das PSP-Element "Revital. Altindustrie Seehausen" (7.0000678.700) übertragen.
450 TEUR werden für den Ankauf der Halle 7, PSP-Element "Technologie- und Gründerzentrum" (7.0002029.700) benötigt.
80IN70002029 -  Technologie- und Gründerzentrum 7.000.000 0 7.450.000 7.450.000 -450.000 -450.000 0
Begründung
Planungsbeschluss wird derzeit aufgestellt. Die Deckung des ev. Mehrbedarfs erfolgt vom PSP-Element "Strategischer Grunderwerb" (7.0001619.700).
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
98 - allgemeine Finanzwirtschaft -54.000.000 -58.074.789 -57.124.789 -57.124.789 3.124.789 3.124.789 0
98IN70000021 -  Infrastrukturpauschale II -5.000.000 -5.097.554 -5.097.554 -5.097.554 97.554 97.554 0
98IN70000615 -  invest. SZW -50.250.000 -53.277.235 -53.277.235 -53.277.235 3.027.235 3.027.235 0
Begründung
Hierbei handelt es sich um Mehrertäge entsprechend FAG-Becheid vom 02.03.2020 (siehe auch allgemeine erläterungen im Vorlagentext).
98IN70000634 -  Ausleihungen LVV -5.000.000 0 -5.000.000 -5.000.000 0 0 0
98IN70001703 -  Wertpapiere 5.000.000 0 5.000.000 5.000.000 0 0 0
98IN70001882 -  Ausleihungen LEVG 1.250.000 300.000 1.250.000 1.250.000 0 0 0
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