text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03225
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Umwelt und Ordnung
Ratsversammlung 12.04.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Weiterentwicklung des ehemaligen Elsterstausees - Grundsatzbeschluss
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt, den Status des Elsterstausees als Gewässer/ Stauanlage
gemäß §§ 67 und 68 SächsWG aufzugeben.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das wasserrechtliche Verfahren zur Entwidmung der
Stauanlage planerisch vorzubereiten und zu beantragen. In diesem Verfahren ist auch der weitere
Umgang mit der gesamten Stauanlage, insbesondere dem Westdamm, zu klären.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur Nutzung der ehemaligen Stauanlage
einschließlich der technischen Anlagen zu erarbeiten. Dabei ist die ehemalige Stauseesohle zu
einem Flächenmosaik aus Offenland und Weidenhegern zu entwickeln. Aus naturschutzfachlichen
Gründen wird ein Teil der Fläche der natürlichen Sukzession überlassen.
4. Die Ratsversammlung beschließt, die ehemalige Stauseesohle zukünftig insbesondere als
Flächenbasis für die Landschaftspflege im Umfeld des Cospudener Sees sowie für die Pflege der
Hochwasserschutzanlagen an der Weißen Elster durch Beweidung zu nutzen. Weiterhin sollen die
Flächen als Reserve zur Futterversorgung der Tiere des Wildparks Leipzig zur Verfügung stehen.
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Flächen außerhalb der Stauseesohle zu einem
extensiven Erholungsgebiet zu entwickeln und zu unterhalten. Dabei sollen unter Beachtung der
finanziellen und personellen Ressourcen Informationspunkte zur Historie des ehemaligen
Elsterstausees, zur Landschaftspflege mit Weidetieren, Forstwirtschaft und Natur inhaltlich
entwickelt, installiert und unterhalten werden.

Sachverhalt:
0. Einleitung
Der Elsterstausee liegt im Süden der Stadt Leipzig. Er ist nicht wie die meisten Gewässer in das
Gelände eingeschnitten, sondern auf das anstehende Wiesengelände in den 1930er Jahren
aufgesetzt und künstlich gedichtet worden. Der See liegt mehrere Meter über dem Grundwasser-
horizont. Im Zusammenhang mit der Einstellung der Wasserversorgung des Elsterstausees ist das
ehemalige Gewässer seit dem Jahr 2009 trocken gefallen.
In der Ratsversammlung am 18.03.2009 wurde gemäß des Antrages Nr. IV/A 301 vom 27.02.2009
beschlossen, dass sich die Stadt Leipzig zum dauerhaften Erhalt des Elsterstausees bekennt, wenn
dies wirtschaftlich vertretbar ist.
Um eine belastbare Aussage zur Wirtschaftlichkeit treffen zu können, wurden in den vergangenen
Jahren verschiedene Untersuchungen durchgeführt und Gutachten erstellt. Die zahlreichen
Arbeitsschritte fanden in Abstimmung mit der AG Elsterstausee statt, in der neben Stadträten
verschiedener Fraktionen auch die einschlägigen Behörden vertreten sind.
Fazit
Die Stauanlage, die in den 1930er Jahren errichtet wurde, entspricht nicht mehr den heute
gültigen technischen Regelwerken. Um einen Weiterbetrieb zu gewährleisten, muss die
Stauanlage der DIN 19700 entsprechen.
Die nachfolgenden, ausführlichen Aussagen belegen, dass diese Stauanlage nicht
wirtschaftlich betrieben werden kann. Der See könnte nur mit beträchtlichem Aufwand und
Eingriffen in den Naturhaushalt wieder in Betrieb genommen werden.
1. Erläuterungen zu den Beschlusspunkten 1. und 2.
Sofern der Elsterstausee wieder mit Wasser befüllt werden soll, müssen bestimmte gesetzliche
Vorgaben eingehalten werden. So fordert die für eine wasserrechtliche Genehmigung zuständige
höhere Wasserbehörde, die Landesdirektion Sachsen, eine vertiefende Überprüfung entsprechend
DIN 19700 zur Standsicherheit der umlaufenden Böschung.
Auf Grund der sehr hohen Kosten (über 100.000,- €) erfolgte noch keine Beauftragung dieser
vertiefenden Überprüfung. Zur Abschätzung der Standsicherheit bei einer Befüllung des
Elsterstausees wurde zunächst eine Standsicherheitsabschätzung beauftragt, die ausreichend
belastbare Ergebnisse als Grundlage für eine Entscheidung durch den Stadtrat bringen konnte.
Die Standsicherheitsabschätzung (AN: GGL Geophysik und Geotechnik GmbH) setzt sich aus
mehreren Prüfelementen zusammen. Auf diese wird nachfolgend eingegangen:
1 a) Prüfung der Konformität entsprechend DIN 19700
Durch ihre Kubatur und den vorhandenen Gehölzbewuchs entsprechen der West-, Ost- und
Süddamm nicht der DIN 19700 und sind somit nicht gebrauchstauglich.
Zur Herstellung der Gebrauchstauglichkeit sind folgende Maßnahmen notwendig:
• Erstellung eines Standsicherheitsgutachtens (als Ergänzung der vorliegenden
Standsicherheitsabschätzung) für die Stauanlage gemäß DIN 19700
• Sicherung des Ost-, Süd- und Westdammes durch eine Spundwand oder Neuaufbau der
Kubatur

Der Neuaufbau der Kubatur erfordert zwingend die Entfernung des Gehölzbestandes einschließlich
Wurzeln. Dies ist ein naturschutzfachlicher Eingriff, der kompensiert werden muss und
kostenintensiv sein wird.
Fazit
• Die aus dem hier dargestellten, erforderlichen Maßnahmenumfang resultierenden Kosten für
die Stadt Leipzig zur Herstellung der Gebrauchstauglichkeit sind sehr hoch (sie werden auf über 4
Mio. Euro geschätzt, siehe Punkt 2).
• Aus ökologischer Sicht wird die komplette Beseitigung aller Gehölze auf den Dämmen
naturschutzfachlich und -rechtlich als sehr kritisch beurteilt. Es würde zu einem erheblichen Eingriff
in das Landschaftsbild und von Biotopstrukturen kommen.
Auf Grund der fehlenden Konformität zur DIN 19700 ist eine Wiederbespannung des Elsterstausees
aktuell nicht in wirtschaftlich vertretbarem Kostenrahmen möglich. Nur mit einem hohen finanziellen
Aufwand und erheblichen Auswirkungen auf den Naturhaushalt kann die Gebrauchstauglichkeit
hergestellt werden. Darüber hinaus bestehen Risiken des dauerhaften Betriebes bezüglich der
übrigen Anlagenteile, die aktuell nicht abgeschätzt werden können.
Soweit dies genehmigungsfähig wäre, würden die entsprechenden Kompensationsmaßnahmen auf
Grund ihrer Dimension nicht nur weitere erhebliche Kosten nach sich ziehen, sondern es ist auch
davon auszugehen, dass auf Grund des Mangels an geeigneten Kompensationsflächen erhebliche
Probleme bei der Umsetzung dieser entstehen werden.
1 b) Standsicherheit
Untersucht wurden punktuell:
• Aufbau der Dammkörper (Schichtenverzeichnis)
• Sicherheit gegen Suffosion (Materialtransportgefahr)
• Wasserdurchlässigkeiten der Dämme (kf-Werte)
• Böschungsbruchgefährdung
• Auftriebs- und hydraulische Grundbruchgefährdung
Die Resultate der punktuellen Standsicherheitsabschätzung zeigen, dass
• der Norddamm wahrscheinlich auf Grund seiner Mächtigkeit von 60 bis 85 m
standsicher ist.
• die bindigen bis gemischtkörnigen Dammkörper (Süd- und Ostdamm) sowie der darin
vorhandene Auelehm im Wesentlichen schwach durchlässig bis sehr schwach durchlässig und die
Dämme ohne Beachtung des Gehölzbestandes standsicher sind.
• der im Westdamm zur Weißen Elster eingebaute stark schluffige Kies jedoch als durchlässig
bis schwach durchlässig zu klassifizieren ist, woraus sich Wasserwegsamkeiten des Elsterstausees
und das Ausbilden von Sickerlinien ableiten lassen. Damit ist er nicht standsicher.
Fazit
• Die aufgeführten Defizite in Bezug zur Standsicherheit, dem Materialtransport, der Neigung
der landseitigen Böschung zum Elsterstausee und des starken Bewuchses belegen, dass das
statische System Elsterstausee keinen Einklang zum derzeitigen Regelwerk bildet.
• Der Gutachter wies ausdrücklich darauf hin, dass die im geotechnischen Bericht beinhaltete
Darstellung der Bodeneigenschaften auf stichpunktartiger Baugrunderkundung beruht und lokale
Abweichungen nicht erfasst sind. Mit dem konkreten Eingriff in den Baugrund können sich
Detailerkenntnisse ergeben, die zu Planungsanpassungen und erhöhten Kosten führen können.
2. Gegenwärtig erkennbare Kosten bei Wiederbespannung und Entwidmung der
Stauanlage

Die Kosten für das standsichere Ausbilden der Dämme sind zurzeit ohne Vorliegen des Stand-
sicherheitsgutachtens noch nicht belastbar zu kalkulieren. In den folgenden Berechnungen ist der zu
erwartende Kostenumfang deshalb prognostiziert.
Dabei sei darauf hingewiesen, dass auch im Falle einer Entwidmung der Stauanlage eine
Ertüchtigung des Westdammes erforderlich werden kann. Dieses s. g. Worstcase-Szenario
wird zum Vergleich in der Tabelle mit aufgeführt.

Lfd.
Nr. Maßnahme Bestandteile der Kosten Kosten-
details
Kosten bei
Wiederbespannung
des Stausees (zzgl.
Baunebenkosten)
Kosten bei
Entwidmung der
Stauanlage (zzgl.
Baunebenkosten)
V 1
1
Kosten der
Spundwand in Stahl
bei 15 m Tiefe
• Westdamm 1100 m
• Süddamm 650 m
• Ostdamm 600 m
• (Gesamtlänge 2.350
m)
120 €/m² 4.230.000 € 1.980.000 €
V 1
2 a
Inbetriebnahme
Pumpstation
• Neuverlegung
Energieanschluss,
Anschaffung neuer
Tauchpumpen
• Instandsetzung
Rohrleitungssystem und
elektrischer Anlagen
52.000 €
15.000 €
67.000 €
V 1
2 b
Rückbau
technischer Anlagen
• Pumpenrohrleitung
Umbau Pumpenhaus
60.000 €
V 1
3
Gutachterkosten
Standsicherheits-
gutachten
100.000 €
V 1
4
Verkehrssicherung
für den Baum-
bestand des
Dammweges
• grundhafte
 Instandsetzung
30.000 €
V 1
5
Informations- und
Wegeleitsystem
nach Entwidmung
• Wegebau
• Bau von
Informations-punkten
• Installation
Erholungseinrichtungen,
Bänke, Aussichts-punkte,
Naturspielplätze
30.000 €
Summe Investition 4.397.000 € 2.100.000 €
V 1
6 a
Unterhaltung bei
Wiederbe-spannung
• Energiekosten
• Verkehrssicherung
(Baumbestand und Wege)
• Unterhaltung der
technischen An-lagen
(Gebäude, Pumpen,
Vorklärbecken)
12.000 €
7.000 €
4.000 €
23.000 € -
V 1
6 b
Unterhaltung bei
Entwidmung
• Verkehrssicherung
(Baubestand und Wege)
• Unterhaltung
Infopunkte und Erholungsein-
richtungen
• Technische Anlagen
(Pumpenhaus, Vorklärbecken)
7.000 €
3.000 €
2.000 €
- 12.000 €
Summe
Unterhaltung V 1
23.000 € 12.000 €
V 2 Gesamtkosten als
Alternative zur
Spundwand-setzung
bei Her-stellung
einer din-gerechten
Kubatur der
Stauanlage einschl.
aller o. g.
Baukosten*
• Beseitigung
Gehölzbestand, Herstellung
der Kubatur,
• Kompensation
• Energieanschluss
• Instandsetzung
Rohrleitungssystem
• Gutachterkosten
4.000.000
€
52.000 €
15.000 €
100.000 €
4.000.000 €
Summe V 2 4.167.000 € -
* Es gäbe die Möglichkeit, ganz oder teilweise auf Spundwände zu verzichten. Dies bedeutet die Notwendigkeit der
vollständigen Gehölzbeseitigung und Herstellung einer DIN-gerechten Kubatur der Dammanlagen.
V 1 = Variante 1, V 2 = Variante 2

Alle o. g. Kosten sind ohne Baunebenkosten ausgewiesen. Sie sind mit ca. 15 % der Baukosten
anzusetzen.
Erläuterungen zu den Kostenansetzungen bei Wiederbespannung der Stauanlage
Aus technischen Gründen kann es noch zu Erhöhungen kommen, da
• mehr als 15 m Tiefe erforderlich sein können,
• die Gutachterkosten nur als Schätzung vorliegen,
• eine zusätzliche Beseitigung von Gehölzen zur Herstellung der Baufreiheit sowie
• zusätzliche Baumaßnahmen, wie z. B. eine Vorschüttung mit Wasserbausteinen, erforderlich
werden können.
Erläuterungen zu den Kostenansetzungen bei Entwidmung der Stauanlage
Im Rahmen des Entwidmungsverfahrens wird zu klären sein, welche Maßnahmen tatsächlich
erforderlich sind und dann zu entscheiden sein, welche Maßnahme in welchem Umfang, auch unter
wirtschaftlichen Aspekten, umzusetzen ist. Ein wesentlicher Kostenanteil wird durch die Entwicklung
des Westdammes bestimmt. Sofern der Westdamm mit Spundwänden aus Stahl ertüchtigt werden
müsste, so betrifft dies eine Länge von 1.100 lfd. Metern. Somit erklären sich die in der Tabelle
dargestellten 1,98 Mio. EUR
(1.100 m x 120 €/ m² x 15 m Tiefe).
Fazit
• Nachfolgend sind die Baukosten und die Kosten der Unterhaltung für beide Varianten als
Maximalkosten nochmals im Überblick ausgewiesen:
- Baukosten Wiederbespannung 4.397.000,00 EUR
- Unterhaltung Wiederbespannung      23.000,00 EUR
- Baukosten bei Entwidmung  2.100.000,00 EUR
- Unterhaltung bei Entwidmung      12.000,00 EUR
Hinzu kommt, dass die Kosten für den Betrieb und die Instandhaltung bei einer Entwidmung deutlich
unter denen einer Wiederbespannung liegen.
Zusammenfassung
Kostenrelevanz:
Die Wiederbespannung der ehemaligen Stauanlage würde erhebliche Kosten sowohl investiv als
auch in der laufenden Unterhaltung verursachen.
Als Voraussetzung für die Wiederbespannung werden z. B. ein Standsicherheitsgutachten und
darauf folgend die DIN-gerechte Herstellung aller drei Dämme gemäß DIN 19700 erforderlich. Die
prognostizierten Kosten belegen, dass der Erhalt des Elsterstausees unwirtschaftlich ist.
Ökologische Relevanz:
Zur DIN-gerechten Herstellung der Dämme bei Wiederbespannung sind Eingriffe in den
Gehölzbestand aller drei Dämme unvermeidbar. Diese Eingriffe in den Naturraum und -haushalt
müssen kompensiert werden. Dies erfordert neben Kosten für die Kompensation auch die
Bereitstellung von Kompensationsflächen.
Die Untere Naturschutzbehörde schätzt ein, dass die Dimension der ökologischen Eingriffe im Falle
der Befüllung nicht vertretbar ist, so dass Bedenken bezüglich der Genehmigungsfähigkeit
bestehen.

Eine Wiederbespannung des ehemaligen Stausees wird für die Entwicklung der lokalen
Populationen der Zielarten des Special protection area (SPA) als abträglich eingeschätzt. Sie würde
die bereits eingesetzte positive Entwicklung nachteilig beeinträchtigen.
Für durchziehende und rastende Wasservogelarten erfüllen bereits der Cospudener See und
weitere Tagebaufolgeseen in der näheren und weiteren Umgebung die in der Grundschutz-
verordnung (SPA) definierten Erhaltungsziele.
Unter Berücksichtigung und Abwägung wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte ist daher
die Entwidmung des Elsterstausees einzuleiten.
Die im Ratsbeschluss vom 18.03.2009 gemäß Antrag Nr. IV/A301 vom 27.02.2009 geforderte
wirtschaftliche Vertretbarkeit ist weder bei der Wiederbespannung noch in der dafür notwendigen
Unterhaltung gegeben.
In diesem Zusammenhang ist für den Elsterstausee ein förmliches wasserwirtschaftliches Verfahren
zur Entwidmung (Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren) durchzuführen.
Im Rahmen dieses Verfahrens ist der weitere Umgang mit der gesamten Stauanlage zu klären.
3. Begründung zum Beschlusspunkt 3
Es ist zu prüfen, inwieweit es sinnvoll ist, Teile der technischen Anlagen, wie Dämme, Pumpenhaus,
Vorklärbecken usw. auch bei der Entwidmung der Stauanlage zu erhalten. Welche Teile das genau
betrifft, ist im Rahmen des Entwidmungsverfahrens zu klären.
Außer Frage steht schon jetzt das Entwicklungsziel der Stauseesohle. Diese ist zu einem Flächen-
mosaik aus Offenland, Weidenhegern und Sukzession zu entwickeln und zu unterhalten. In diesem
Kontext hat die Entwicklung der verbleibenden Anlagen und der Rückbau einiger Anlagen zu
erfolgen.
Die Nutzung und Entwicklung zu Offenland mit Weidenhegern und das Überlassen einer Teilfläche
zur natürlichen Sukzession (Prozessschutz), entspricht den Festlegungen der Verordnung des
Regierungspräsidiums Leipzig zur Festlegung des Landschaftsschutzgebietes (LSG) „Leipziger
Auwald“ vom 08.06.1998 und den Schutzzielen des gleichnamigen EU-Vogelschutzgebietes (SPA
V05 „Leipziger Auwald, 4639-451, aus dem Jahr 2012).
Unter § 3 Abs. 2 Nr. 4 und 5 der LSG-Verordnung wird ausdrücklich der Erhalt und die Entwicklung
auentypischer und sonstiger im Gebiet wertgebender Strukturen festgelegt.
Im südlichen Auwald sind bestimmte, typische Auenstrukturen im Verhältnis zum Waldareal und
Wasserflächen unterrepräsentiert. Das sind z. B. weichholzauenartige Strukturen als auch Grünland.
Durch die angegebene Festsetzung der Entwicklungsziele für die ehemalige Stauseesohle wird den
Ansprüchen an eine reichhaltige, vielfältige Landschaftsstruktur als Erlebnisraum für die
Bevölkerung als auch den rechtlich fixierten Zielen aus der Verordnung zum LSG „Leipziger Auwald“
und dem Schutzstatus entsprechend dem gleichnamigen EU-Vogelschutzgebiet (SPA) entsprochen.
Weiterhin wird dadurch die flächige Grundlage für eine Landschaftspflege des Umfeldes des
Cospudener See und der Pflege der Hochwasserschutzanlagen an der Weißen Elster durch
Beweidung und die Absicherung der Futterversorgung der Tiere des Wildparks Leipzig geschaffen.
Aus naturschutzfachlicher und naturschutzrechtlicher Sicht ist eine andere Nutzung bzw.
Entwicklung auf Grund der schon heute gegebenen Situation nicht möglich oder sehr bedenklich.
Bereits jetzt lassen sich hochgradig schutzrelevante Arten nachweisen, deren Lebensraum durch die
Aktivitäten zur Ertüchtigung der Stauanlage und bei einer Wiederbefüllung zerstört wird.
4. Begründung zum Beschlusspunkt 4

Im Umfeld des Cospudener Sees gibt es große Areale, die entweder vollständig oder zumindest
teilweise gehölzfrei gehalten werden sollen/müssen. Diese Zielsetzungen resultieren aus
naturschutzfachlichen Zielsetzungen oder aus den Gestaltungsplanungen, die vor allem im Rahmen
des Monitoring nach der Genehmigung und Etablierung des Erholungsgebietes Cospuden (EXPO
2000) gesetzt wurden.
Eine wirksame, ökologisch verträgliche Methode Flächen von Gehölzen freizuhalten, verbleibende
Gehölze zu formen und die jeweiligen Flächen gut zu strukturieren, ist der Einsatz von Weidetieren.
Dabei werden C02-neutral, ohne Einsatz zusätzlicher Energie, wertvolle und seltene Biotope
geschaffen, gefördert und nachhaltig gepflegt. Ein wichtiger Effekt für den Artenschutz ist, dass
seltene licht- und wärmeliebende Tier- und Pflanzenarten davon profitieren. Durch die Tritte der
Schafe wird die Oberfläche der Dämme verdichtet, diese werden dadurch widerstandsfähiger gegen
Erosion, der Hochwasserschutz wird wirksam verbessert. Durch den Einsatz von Weidetieren wird
die regionale Landwirtschaft, vor allem der aussterbende Beruf des Schäfers gestützt. Außerdem
wird die Erzeugung hochwertiger regionaler Produkte und regionale Kreisläufe gefördert.
Die übrigen Maßnahmen und Optionen der Gehölzfreihaltung, wie Aufträge an  Unternehmen oder
Nutzung von beschäftigungspolitischen Maßnahmen, erwiesen sich als unbrauchbar, zu teuer,
insgesamt zu aufwendig und als unzuverlässig.
Seit 2008 wurden landwirtschaftliche Betriebe als Partner gewonnen, die die Pflege dieser Flächen
mit ihren Tieren übernommen haben (Bisons, Yaks, Schafe, Ziegen, Hirsche). Die naturschutz-
fachlich und naturschutzrechtlich festgelegten Zielsetzungen sehen in vielen Bereichen eine
vollständige Beweidung während der Vegetationszeit vor.
Ein Belassen von Flächen für die Futterversorgung im Winter ist häufig ausgeschlossen.
Entsprechend § 81 Abs. 5 Sächs. Wassergesetz soll grundsätzlich die Pflege der Deiche durch das
flächenbezogene, verträgliche Beweiden mit Schafen erfolgen. Somit dient die Beweidung der
Dämme direkt dem Schutz der Bürger der Stadt Leipzig vor Hochwasser. Die Landestalsperren-
verwaltung hat entsprechende Verträge dazu abgeschlossen.
Die Verträge sehen vor, dass während der Vegetationszeit sämtliche Deiche intensiv beweidet
werden, eine Vorhaltung von Flächen als Futterreserve für die Tiere im Winter ist im Sinne des
Hochwasserschutzes nicht möglich.
Es ist deshalb zwingend erforderlich, dass für die Tiere, die in der Landschafts- und Deichpflege
eingesetzt werden, Grünlandflächen bereitgestellt werden, um die Futterversorgung dieser Tiere zu
jeder Zeit und vor allem auch im Winter nachhaltig zu sichern.
Außerdem müssen ausreichend geeignete Ausweichflächen für den Hochwasserfall, also zur
Evakuierung der eingesetzten Tiere, vorhanden sein.
Auch die Bereitstellung von wenig frequentierten, aber geeigneten Flächen für die Reproduktion der
Herden, also für die Lammzeit, ist erforderlich.
Auf Grund der wenigen verfügbaren Flächen in diesem Areal ist die Nutzung der ehemaligen
Stauseesohle als Weidegebiet im beschriebenen Kontext der Landschaftspflege und des
Hochwasserschutzes von zentraler Bedeutung für einen dauerhaft gesicherten Weidebetrieb.
Darüber hinaus hat sich der Wildpark Leipzig auf die Haltung von Paarhufern, wie Wisenten und
Hirschen, konzentriert. Im Sinne der Gesundheit der Tiere müssen diese ausreichend und vielfältig
gefüttert werden. Besonders hat sich das Füttern mit so genannten Proßholz, also Ästen und
Zweigen, von denen die Tiere die Knospen und Rinde fressen, bewährt.
Durch die Anlage eines nachhaltig genutzten Weidenhegers entstehen nicht nur naturschutzfachlich
wertvolle Weichlaubholzstrukturen, es wird auch eine kostengünstige und vor allem ausreichende
Bereitstellung von genügend Proßholz gesichert.
5. Begründung zum Beschlusspunkt 5

Die für die Stauseesohle avisierte Entwicklung bietet eine einmalige Chance der Entwicklung eines
extensiv genutzten Erholungsgebietes mit vielfältigen Angeboten populär-wissenschaftlicher
Informationen.
Der Elsterstausee ist Bestandteil unserer lokalen Geschichte. Auch wenn das Areal funktionell als
Stauanlage aufgegeben wird, bleiben große Teile der Anlage erhalten und werden auch in den
kommenden Jahrzehnten  von den Erholungssuchenden wahrgenommen. Eine ausreichende
Vorortinformation wird auch kommenden Generationen interessante Details vermitteln und würdigt
die Leistung vorheriger Generationen.
Eine Akzeptanz der Landschaftspflege und Forstwirtschaft kann bei den erholungssuchenden
Bürgern nur erreicht werden, wenn sie entsprechend über die Notwendigkeit, Ziel und Zweck
informiert werden. Am besten sind diesbezüglich Vorortinformationen.
Weiterhin hat sich gezeigt, dass viele Bürger, auch besonders vor Ort, naturschutzfachliche
Informationen begrüßen.


Auswahl von Schlüsselprodukten

city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-02445-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
Fachausschuss Finanzen
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Auswahl von Schlüsselprodukten
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat beschließt die 60 Schlüsselprodukte  entsprechend Abbildung 8 (siehe
Vorlagentext).
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu diesen 60 Schlüsselprodukten entsprechende
Wirkungsziele und Kennzahlen zu definieren. Im Zuge der Planungen für den Doppelhaushalt
2019/2020 werden diese Schlüsselprodukte mit den für sie definierten Zielen und Kennzahlen im
Haushaltsplan abgebildet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlage Vorlagentext

Anlagen:
Anlage 01
Datenbasis zur Vorauswahl von Schlüsselprodukten – erweiterter Fachausschuss Finanzen vom
03.12.2015, Fachausschuss Allgemeine Verwaltung vom 12.01.2016 sowie Fachausschuss
Finanzen vom 18.01.2016
Anlage 02
Haushaltsplan 2015 – Produkte der Stadtverwaltung Leipzig mit ihren geplanten Aufwänden und
Erträgen im Rahmen des Ergebnishaushaltes 2015 als Indikator zur Beurteilung ihrer finanziellen
Bedeutung
Anlage 03
Exemplarischer Produktsteckbrief (Entwurf) für die zukünftige Steuerung von ausgewählten
Schlüsselprodukten (Piloten) im Rahmen des Doppelhaushaltes 2017/18
Auswahl von Schlüsselprodukten   Seite 1 von 17

Auswahl	von	Schlu ̈ sselprodukten

Ziele,	Methodik	und	weiteres	Vorgehen
Inhaltsverzeichnis
1 Begründung......................................... ................................................... ........................ 3
2 Anlagen .............................................................................................. ............................ 3
3 Auswahl von Schlüsselprodukten ....................................................................... ............ 3
3.1  Schlüsselprodukte - Instrument der strategischen Steuerung .................................. 3
3.2  Aufgabe von Schlüsselprodukten ....................................................................... ..... 4
3.3  Bisheriges Verfahren zur Auswahl von Schlüsselprodukten .................................... 5
3.3.1  Votierung durch Vertreter und Vertreterinnen des Stadtrates ........................... 5
3.3.2  Anwendung des Finanzkriteriums..................................................................... 6
3.3.3  Abgleich mit den Anforderungen an die wachsende Stadt ................................ 9
3.3.4  Zwischenergebnis des bisherigen Verfahrens .................................................11
3.4  Handlungsempfehlung der fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe Schlüsselprodukte
für die Beschlussfassung durch den Stadtrat .......................................................... ..........12
3.5  Schlüsselprodukte bei Eigenbetrieben und städtischen Beteiligungen ...................15
3.6  Weiteres Verfahren ................................................................................... .............16

Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: Gerüst der strategischen Steuerung in Leipzig ........................................... ...... 4
Abbildung 2:  Produkte mit besonderer finanzieller Relevanz ................................................ 7
Abbildung 3: 48 Schlüsselprodukte nach Votum (weiß) und Ergänzung des Finanzkriteriums
(grau) ............................................ ................................................... ..................................... 8
Abbildung 4: INSEK-Schwerpunkte  und ergänzend zugeordnete Schlüsselprodukte (mit
Pfeil) ............................................................................................... ......................................10
Abbildung 5: Verfahrensschritte – vom Produktkatalog bis zu Handlungsempfehlung ..........11
Abbildung 6: 55 Schlüsselprodukte als Handlungsempfehlung aus der Dienstberatung des
Oberbürgermeisters vom 17. Mai 2016 für den Stadtrat .......................................................12
Abbildung 7:  Schlüsselprodukte, zu den INSEK-Schwerpunkten  zugeordnet, als Konsens
aus der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Schlüsselprodukte ......................................13
Abbildung 8: 60 Schlüsselprodukte als Handlungsempfehlung für den Stadtrat ...................14
Auswahl von Schlüsselprodukten   Seite 2 von 17
Abbildung 9: Zusammenhang zwischen politischer Designationsebene und
Steuerungsinstrumenten im Gerüst der strategischen Steuerung .........................................16
Abbildung 10: Verankerung von Schlüsselprodukten und Piloten im Haushalt .....................17

Auswahl von Schlüsselprodukten   Seite 3 von 17
1 Begründung
In Umsetzung der Beschlussfassung zur Vorlage DS-00696/14 „Verfahren zur Auswahl von
Schlüsselprodukten“ vom 2. Juni 2015 wurden aus dem derzeit bestehenden Produktkatalog
der Stadtverwaltung Leipzig potenzielle Schlüsselprodukte, also Produkte mit einer hohen
Steuerungs- bzw. Finanzrelevanz, mit den Vertreterinnen und Vertretern des Erweiterten
Fachausschusses Finanzen vom 03.12.2015 sowie der Fachausschüsse Allgemeine Ver-
waltung vom 12.01.2016 und Finanzen vom 18.01.2016 ausgewählt. Die daraus
resultierende Handlungsempfehlung aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom
17. Mai 2016 wurde auf Wunsch der Fraktionen einem nochmaligen Diskurs und einer
Qualitätssicherung durch eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe Schlüsselprodukte des
Stadtrates unterworfen. Die Arbeitsgruppe hat in zwei Treffen im August 2016 einen
Konsens über 60 Schlüsselprodukte erzielt. Auf Basis dieser Vorbereitungen wird in der
Vorlage die finale Auswahl von Schlüsselprodukten als Handlungsempfehlung für den
Stadtrat präzisiert.
2 Anlagen
Anlage 01
Datenbasis zur Vorauswahl von Schlüsselprodukten – Erweiterter Fachausschuss Finanzen
vom 03.12.2015, Fachausschuss Allgemeine Verwaltung vom 12.01.2016 sowie Fachaus-
schuss Finanzen vom 18.01.2016
Anlage 02
Haushaltsplan 2015 – Produkte der Stadtverwaltung Leipzig mit ihren geplanten
Aufwendungen und Erträgen im Rahmen des Ergebnishaushaltes 2015 als Indikator zur
Beurteilung ihrer finanziellen Bedeutung
Anlage 03
Exemplarischer Produktsteckbrief (Entwurf) für die zukünftige Steuerung von ausgewählten
Schlüsselprodukten (Piloten) im Rahmen des Doppelhaushaltes 2017/18

3 Auswahl von Schlüsselprodukten
3.1 Schlüsselprodukte - Instrument der strategische n Steuerung
Leipzig ist eine nachhaltig wachsende Stadt, deren Gestaltungsauftrag auch einen stärkeren
gesamtstädtischen Steuerungsbedarf begründet. Ziele müssen systematisch (weiter-)
entwickelt und verfolgt werden; ihre Erreichung hängt maßgeblich davon ab, ob getroffene
Entscheidungen auch über einen langen Zeitraum konsequent nachgehalten und umgesetzt
werden. Hier liegt – nicht nur in Leipzig – eine der zentralen Herausforderungen. Zur
Bewältigung gilt es, zahlreiche Beteiligende zu involvieren, komplexe Strukturen zu steuern
und Ausgaben über politische Mandate hinweg langfristig zu binden.
Leipzig steht hier nicht am Anfang, sondern übersetzt mit der laufenden Fortschreibung des
Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) die Herausforderungen einer nachhaltig
wachsenden Stadt in strategische Ziele und Fachkonzepte.
Auswahl von Schlüsselprodukten   Seite 4 von 17
Diese Ziele finden dann ihren Weg in Verwaltungshandeln, wenn es gelingt, sie mit
konkreten Maßnahmen zu unterlegen, die der Zielerreichung dienen. Mit dem Produktplan
erfolgte der erste Schritt, mit dem zielorientiertes Verwaltungshandeln schrittweise
nachvollziehbar und vergleichbar gemacht werden soll. Schlüsselprodukte bauen darauf auf
und setzten die notwendigen Schwerpunkte, um strategische Ziele der Stadt zu verfolgen
und steuern zu können. Der Stadtrat erhält somit ein wichtiges Instrument, das in seiner
Weiterentwicklung die zu erzielende Wirkung von Maßnahmen der Kommune abbilden wird.
Schlüsselprodukte sind Bindeglied zwischen strategischen Zielen der Stadt (Zielsystem des
INSEK) und den operativen Zielen auf Fachebene. Sie sind Teil des Grundgerüsts einer
strategischen Steuerung.

Abbildung 1: Gerüst der strategischen Steuerung in Leipzig
3.2 Aufgabe von Schlüsselprodukten
Der Freistaat Sachsen hält die Kommunen über die gesetzlichen Grundlagen
(Gemeindeordnung, SächsKommHVO-Doppik) dazu an, sich zu Schlüsselprodukten zu
bekennen. Mit der Konzentration auf Schlüsselprodukte soll auch ein entscheidender Fehler
vermieden werden, der im Verlauf der Etablierung des „Neuen Steuerungsmodells“  anderen
Bundesländern unterlaufen ist: „Der Aufbau von Zahlenfriedhöfen“. In einem Auswahlprozess
wird eine Teilmenge von Schlüsselprodukten identifiziert, die für die Stadtverwaltung Leipzig
im Rahmen der strategischen Steuerung besonders relevant sind.

Auswahl von Schlüsselprodukten   Seite 5 von 17
Wichtig ist, diese Auswahl als notwendige und regelmäßig wiederkehrende Priorisierung zu
verstehen, um wirksame Instrumente zu schaffen, mit denen wirkungsorientiert gesteuert
werden kann. Produkte, die nicht als Schlüsselprodukte klassifiziert werden, verlieren dabei
nicht an Relevanz hinsichtlich ihrer Aufgabenerfüllung.
Der aktuell gültige Produktkatalog bildet eine wesentliche Grundlage für die Auswahl von
Schlüsselprodukten. Bis dato sind sämtliche Produkte der Stadtverwaltung Leipzig als
Schlüsselprodukte klassifiziert (siehe RBV-625/10 vom 15.12.2010).
Der Gesetzgeber differenziert jedoch eindeutig zwischen Produkten und Schlüsselprodukten.
Nach § 59 Nr. 45 SächsKomHVO-Doppik sind Schlüsselprodukte: „Produkte, die örtlich von
finanzieller oder kommunalpolitischer Bedeutung sind. Den Orientierungsrahmen für die
Auswahl von Produkten, bezogen auf die kommunalpolitische Bedeutung, bilden die
Leitsätze der Stadt:
• Leipzig setzt auf Lebensqualität,
• Leipzig besteht im Wettbewerb,
• Leipzig steigert seine internationale Bedeutung un d
• Leipzig schafft soziale Stabilität.
Neben dem primären Kriterium der kommunalpolitischen Schwerpunktsetzung ist die
finanzielle Bedeutung für die Auswahl von Schlüsselprodukten wichtig. Hilfestellung für eine
entsprechende Beurteilung gibt der beschlossene Haushaltsplan  (siehe Anlage 02).
In dem nachfolgend beschriebenen Prozess wurde eine Auswahl von Schlüsselprodukten
auf Basis des aktuellen Produktplans sowie der Haushaltsplanung vorgenommen. Um die
idealtypische Verbindung von strategischen Vorgaben und deren operativer Umsetzung und
Messung zu erreichen, bedarf es jedoch einer Zieldiskussion mit dem Stadtrat und der
Verwaltungsspitze. Mit der derzeitigen Fortschreibung des INSEK ist eine solche
Zieldiskussion angedacht, aus der sich in Zukunft auch die strategischen Schwerpunktfelder
für die Schlüsselprodukte ergeben können. Insoweit ist das aktuelle Verfahren als erster
methodischer Schritt zur Auswahl von Schlüsselprodukten zu betrachten, der für den
nächsten Doppelhaushalt weiterzuentwickeln ist.

3.3 Bisheriges Verfahren zur Auswahl von Schlüsselp rodukten
Zur Auswahl von Schlüsselprodukten dienten der Produktkatalog sowie die Finanzplanung
2015 der Stadt Leipzig. Auf Basis dieser Grundlagenpapiere wurde in einem dreistufigen
Verfahren vorgegangen:

3.3.1 Votierung durch Vertreter und Vertreterinnen des Stadtrates
In Umsetzung der Beschlussfassung zur Vorlage DS-00696/14 „Verfahren zur Auswahl von
Schlüsselprodukten“ vom 2. Juni 2015 wurden mit den Vertreterinnen und Vertretern des
erweiterten Fachausschusses Finanzen vom 03.12.2015, des Fachausschusses Allgemeine
Verwaltung vom 12.01.2016 sowie des Fachausschusses Finanzen vom 18.01.2016
potenzielle Schlüsselprodukte im Rahmen moderierter Workshops ausgewählt.

Auswahl von Schlüsselprodukten   Seite 6 von 17
Diese Workshops erfolgen nach einem einheitlichen Verfahren: Zunächst präzisierten die
Dezernate I und II die Zielstellung zur Auswahl von Schlüsselprodukten. Dabei wurden
potenzielle Wirkungsziele, Kennzahlen und deren Controlling exemplarisch präsentiert.
Anschließend erfolgte die Präzisierung wesentlicher Rahmenbedingungen und
Auswahlkriterien für die Auswahl von Schlüsselprodukten. Darüber hinaus erörterten die
Teilnehmer das weitere Verfahren zur finalen Auswahl von Schlüsselprodukten sowie die
damit verbundenen Implikationen, bspw. auf die Haushaltsplanung und auf ein zukünftiges
Berichtswesen.
Anschließend wurden potenzielle Schlüsselprodukte anhand der zwei dargestellten Kriterien
im Rahmen eines moderierten Auswahlprozesses bestimmt. Dabei galt die Prämisse: Nur
eine begrenzte Zahl von maximal 60 Produkten darf  priorisiert werden. Ferner durfte jedes
Produkt lediglich einmal pro Teilnehmer markiert werden.
Die Stadträte regten im Verlauf des Verfahrens an, Produkte, die in Form von
Tochtergesellschaften geführt werden, aus dem Auswahlverfahren auszuklammern, da diese
ohnehin einer gesonderten Steuerung und Berichterstattung unterliegen. Eigenbetriebe
sollten indes nach wie vor Bestandteil des Verfahrens bleiben. Diese Anregung wurde als
weitere Prämisse fixiert. In der Folge wurden 26 Gesellschaften, für die ein dediziertes
Produkt im Haushalt hinterlegt ist, in diesem Verfahrensschritt nicht berücksichtigt. Für
weiterführende Details wird an dieser Stelle auf die entsprechenden Protokolle der
Ausschüsse in ALLRIS verwiesen.
Die Resultate sämtlicher Workshops mit somit insgesamt 22 Stadträten können in Form
eines Gesamtergebnisses aggregiert werden. Bei der Entscheidung, welches Spektrum an
Produkten als Entscheidungsgrundlage favorisiert wird, ist zunächst darauf zu achten, dass
keine überdimensionierte Steuerung aufgebaut wird. Insofern ist eine Teilmenge von
Schlüsselprodukten zu identifizieren, die eine effiziente Steuerung ermöglicht, gleichzeitig die
Einschätzung der teilnehmenden Stadträte adäquat repräsentiert.
Um beiden Zielen gerecht zu werden, wird ein Spektrum an potenziellen Schlüssel-
produkten präferiert, das von mindestens 50 Prozent der 22 TeilnehmerInnen markiert
worden ist. Dieses Spektrum umfasst insgesamt 34 Produkte.

3.3.2 Anwendung des Finanzkriteriums
Als zweiten Schritt wurde nach Produkten mit besonderer finanzieller Relevanz gefiltert.
Abbildung 2 veranschaulicht insgesamt 33 Produkte mit besonderer finanzieller Relevanz,
wobei eine Wertgrenze in Höhe von 10 Mio. Euro je Produkt anhand des Haushaltplanes
2015, sowohl für Ertrag als auch für den Aufwand, berücksichtigt worden ist.
Mit Blick auf das finanzielle Kriterium wird empfohlen, das Spektrum an Schlüsselprodukten
um finanzwirtschaftlich besonders relevante Produkte zu ergänzen, sofern diese noch nicht
berücksichtigt worden sind. Von den abgebildeten Produkten betrifft dies insgesamt 14
Produkte, wobei die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft als Gesellschaft sowie
das Produkt Elektrizitätsversorgung (Konzessionsverträge) aufgrund seiner externen
Steuerungen nicht berücksichtigt worden sind. Das Produkt „sonstige Sparten und
regionsübergreifende Förderung“ wurde ebenfalls nicht berücksichtigt, da dazu eine
wesentliche Änderung vorliegt, die ab 2017 im Produktplan abgebildet werden soll.
Auswahl von Schlüsselprodukten   Seite 7 von 17

Abbildung 2:  Produkte mit besonderer finanzieller Relevanz
Das Spektrum umfasst nunmehr 48 Schlüsselprodukte und bildet damit ca. 80% des
gesamten Haushaltsvolumens 1 ab: Abbildung 3: 48 Schlüsselprodukte nach Votum (weiß)
und Ergänzung des Finanzkriteriums (grau).

1 Basis Haushaltsplan 2015 für den Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig

Auswahl von Schlüsselprodukten   Seite 8 von 17

Abbildung 3: 48 Schlüsselprodukte nach Votum (weiß) und Ergänzung des Finanzkriteriums (grau)

Auswahl von Schlüsselprodukten   Seite 9 von 17

3.3.3 Abgleich mit den Anforderungen an die wachsen de Stadt
In einem dritten Schritt wurde das Spektrum der aus Schritt eins und zwei vorliegenden 48
Schlüsselprodukten dahingehend analysiert, ob die strategischen Belange aus den
Anforderungen an die wachsende Stadt ausreichend Berücksichtigung finden. Dazu wurde
die Struktur der Fachkonzepte des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) als
Grundlage gesetzt.
Das INSEK wird aktuell fortgeschrieben. Wie bei der ersten Erstellung, damals SEKo,
beinhalten die einzelnen Fachteile (jetzt Fachkonzepte) auch eine Betrachtung der
gesamtstädtischen Ziele und inhaltlichen Schwerpunktsetzungen. Ziel im aktuellen
Fortschreibungsprozess soll es sein, zentrale und verbindliche Ziele und Leitlinien für das
Handeln der Stadt aufzuzeigen und das INSEK kontinuierlich zur Gesamtstrategie
weiterzuentwickeln. Durch den Abgleich der zukünftigen Schlüsselprodukte auf die
Zielvorgaben des INSEK  werden die strategischen Steuerungsinstrumente stärker
aufeinander abgestimmt und inhaltlich miteinander verknüpft. Dies wurde durch den
Verfahrensschritt 3 erstmals versucht und ist im Rahmen der Zieldiskussion zum INSEK für
den Haushalt 2019/2020 zu komplementieren.
Analog zum INSEK wurden folgende Fachkategorien angewandt:
• Wohnen & Baukultur
• Wirtschaft & Arbeit
• Freiraum & Umwelt
• Kommunale Bildungslandschaft
• Soziales
• Nachhaltige Mobilität
• Energie & Klimaschutz
• Kultur
• Sport
• Hochschulen & Forschungseinrichtungen
2
• Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum
Zusätzlich wurde die Kategorie Finanzen aufgenommen. Nach dem Abgleich wurden
insgesamt 9 weitere Produkte in das Spektrum der Schlüsselprodukte als Empfehlung für
den Stadtrat aufgenommen. Die folgende Abbildung 4 veranschaulicht, zu welchen
inhaltlichen Schwerpunktsetzungen diese Produkte ergänzt wurden.3 Aus Gründen der
Übersichtlichkeit wurde jedes Produkt in dieser Übersicht nur einer Fachkategorie
zugeordnet. Das schließt nicht aus, dass einzelne Produkte sich inhaltlich über mehr als eine
Fachkategorie erstrecken können.

2 Diese Kategorie wurde im Weiteren nicht berücksichtigt, da dieser Kategorie keine Produkte
zugeordnet wurden.
3 Aus rechtlichen und steuerungsrelevanten Gründen wurden die Produkte „örtliche
Rechnungsprüfung“ und „Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderungen“ wieder entnommen.
Auswahl von Schlüsselprodukten   Seite 10 von 17

Abbildung 4: INSEK-Schwerpunkte  und ergänzend zugeordnete Schlüsselprodukte (mit Pfeil)

Auswahl von Schlüsselprodukten   Seite 11 von 17

In der nachstehenden Abbildung 5 sind die einzelnen Verfahrensschritte, vom
Produktkatalog bis zur Handlungsempfehlung, zusammenfassend visualisiert.

Abbildung 5: Verfahrensschritte – vom Produktkatalog bis zu Handlungsempfehlung

3.3.4 Zwischenergebnis des bisherigen Verfahrens
Im Ergebnis der Verfahrensschritte 1-3 ergibt sich ein Spektrum von 55 zukünftigen
Schlüsselprodukten. Eine Gesamtschau bietet Abbildung 6, wobei die aus dem Abgleich mit
den Anforderungen an die wachsende Stadt ergänzten Produkte grau markiert worden sind.
Dieses Spektrum der 55 Schlüsselprodukte, welches 80 % des gesamten
Haushaltsvolumens 4 abbildet, wurde durch die Dienstberatung des Oberbürgermeisters am
17. Mai 2016 bestätigt und als Handlungsempfehlung für die Auswahl von
Schlüsselprodukten durch den Stadtrat empfohlen.

4 Basis Haushaltsplan 2015 für den Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig

Auswahl von Schlüsselprodukten   Seite 12 von 17

Abbildung 6: 55 Schlüsselprodukte als Handlungsempfehlung aus der Dienstberatung des
Oberbürgermeisters vom 17. Mai 2016 für den Stadtrat
5

3.4 Handlungsempfehlung der fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe
Schlüsselprodukte für die Beschlussfassung durch den Stadtrat
Auf Basis dieser Vorbereitungen liegt eine durch die Dienstberatung des Oberbürgermeisters
vom 17.5.2016 bestätigte Auswahl von 55 Schlüsselprodukten vor 6. Nach der Vorstellung in
den zuständigen Fachausschüssen für Finanzen und Allgemeine Verwaltung im Mai 2016
bestand seitens der Fraktionen der Wunsch nach einer fraktionsübergreifenden

5 Votum und Finanzkriterium (weiß); Anforderungen wachsende Stadt (grau)
6 Fassung dieser Vorlage DS-02445 vom 17.05.2016

Auswahl von Schlüsselprodukten   Seite 13 von 17
Arbeitsgruppe. Mit Hilfe der Arbeitsgruppe, gebildet aus Vertreterinnen und Vertretern aller
Fraktionen, soll nach nochmaligem Diskurs ein tragfähiger Konsens von ca. 50 bis 60
Schlüsselprodukten der Ratsversammlung zum Beschluss vorgelegt werden.
Die Arbeitsgruppe Schlüsselprodukte hat sich am 4. August 2016 und am 25. August 2016
getroffen.  Dazu wurde wiederum die Themenstruktur der Fachkonzepte des Integrierten
Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) als Grundlage gesetzt (siehe Beschreibung unter Punkt
3.3.3). Im Ergebnis wurde ein Konsens gefunden, welcher nach den Fachkategorien des
INSEK geordnet, folgende 60 Produkte als Schlüsselprodukte vorsieht:

Abbildung 7:  Schlüsselprodukte, zu den INSEK-Schwerpunkten  zugeordnet, als Konsens aus der
fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Schlüsselprodukte

Auswahl von Schlüsselprodukten   Seite 14 von 17
Bei einer strukturbezogenen Betrachtung dieser Schlüsselprodukte ergibt sich folgendes
Bild:

(grau: durch Arbeitsgruppe Schlüsselprodukte ergänz t)
Abbildung 8: 60 Schlüsselprodukte als Handlungsempfehlung für den Stadtrat

Auswahl von Schlüsselprodukten   Seite 15 von 17
Fazit:
Im Ergebnis der Arbeitsgruppe Schlüsselprodukte ergibt sich ein Spektrum von 60
zukünftigen Schlüsselprodukten. Eine Gesamtschau bieten die Abbildungen 7 und 8.
Diese Auswahl von 60 Schlüsselprodukten, welche ca. 75 % des gesamten
Haushaltsvolumens
7 abbilden, werden dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen.
Aufgrund des intensiven Austausches mit dem Stadtrat zu den Schlüsselprodukten und der
erneuten Befassung durch die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe Schlüsselprodukte war
es vor dem Hintergrund des mit seinen Arbeitsschritten zeitlich vorgelagerten bzw. parallel
verlaufenden Terminplanes zur aktuellen Haushaltsplanaufstellung nicht möglich, die
Schlüsselprodukte bereits zum Stand der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017/18
am 21.09.2016 zu integrieren. Sofern der Stadtrat durch eine zeitnahe Beschlussfassung die
vorgesehenen Schlüsselprodukte bestätigt, ist vorgesehen, diese im Zuge der zweiten
öffentlichen Auslegung im November/Dezember 2016 im Vortext zum Haushaltsplan (Kapitel
13) zu benennen.

3.5 Schlüsselprodukte bei Eigenbetrieben und städti schen Beteiligungen
Für die Eigenbetriebe und städtische Beteiligungen ist zu berücksichtigen, dass eine
Trennung zwischen politischer „Designationsebene“ und Steuerungsebene vorliegt. Das
heißt, dass die Möglichkeit besteht, bestimmte Produkte, wie insbesondere Eigenbetriebe
und städtische Beteiligungen, als Schlüsselprodukte aus kommunalpolitischen Erwägungen
festzulegen. Die Steuerung dieser Schlüsselprodukte kann anschließend über die
Instrumente der Eigenbetriebs- und Beteiligungssteuerung erfolgen (z.B. Eigentümerziele,
strategisches Unternehmenskonzept, Wirtschaftsplanung - siehe hierzu die derzeit im
Verfahren befindliche Vorlage VI-DS-2515 „Steuerung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig“).
Das Controlling erfolgt über das unterjährige Berichtswesen sowie die Jahresabschlüsse.
Aufgrund der bereits bestehenden Instrumente der Eigenbetriebs- und
Beteiligungssteuerung und der darin erhobenen Kennzahlen werden im Rahmen der
Schlüsselprodukte keine Doppelstrukturen zur Wirkungsmessung aufgebaut. In Abbildung 9
ist der Zusammenhang zwischen der Designation von Produkten als Schlüsselprodukte und
der Steuerung mittels der verschiedenen Steuerungsinstrumente im Gerüst der strategischen
Steuerung dargestellt.

7 Basis Haushaltsplan 2015 für den Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig
Auswahl von Schlüsselprodukten   Seite 16 von 17

Abbildung 9: Zusammenhang zwischen politischer Designationsebene und Steuerungsinstrumenten im
Gerüst der strategischen Steuerung

3.6 Weiteres Verfahren
Auf Basis der Beschlussfassung zu den Schlüsselprodukten für die Stadtverwaltung Leipzig
sollen die Schlüsselprodukte schrittweise zu einem zentralen Element der strategischen
Steuerung weiterentwickelt werden. Die dafür vorgesehenen Schritte werden nachfolgend
skizziert.
Die vollumfängliche Berücksichtigung der Schlüsselprodukte mit Zielen und Kennzahlen im
Haushaltsplan der Stadtverwaltung Leipzig kann erst für den Doppelhaushalt 2019/20
umgesetzt werden. Gleichwohl sollen für den Doppelhaushalt 2017/18 einzelne potenzielle
Schlüsselprodukte testweise im Haushaltsplan verankert werden. Diese Pilotprodukte
werden vorrangig dazu dienen, potenzielle Steuerungsmöglichkeiten im Rahmen der
Haushaltsplanung auszuloten. Ein intensiver Diskurs mit den verschiedenen Akteuren der
strategischen Steuerung ist notwendiger Bestandteil der Weiterarbeit.
Die Wirkung des Verwaltungshandelns soll über Wirkungsziele gemessen werden. Dabei ist
zu berücksichtigen, dass Wirkungsziele aus der Sicht der Verwaltung oftmals nur indirekt
über Prozesse sowie die Leistungserbringung beeinflussbar sind. Insofern sind neben den
Wirkungszielen auch Prozess- und Leistungsziele, also die Perspektive der jeweiligen

Auswahl von Schlüsselprodukten   Seite 17 von 17
Fachämter, zu berücksichtigen. Zur Steuerung der ausgewählten Eigenbetriebe und
Beteiligungen gilt der Hinweis unter 3.5.
Für die Pilotprodukte werden sowohl Finanz- als auch Wirkungsziele definiert, um eine
Steuerung im Wechselspiel zwischen Produktressourcen und -wirkungen zu entwickeln.
Sämtliche Ziele werden mit Leistungs- und Wirkungsindikatoren untersetzt, die im Haushalts-
plan verankert und im Jahr 2017 im Rahmen eines Plan-Ist-Vergleiches testweise evaluiert
werden. Dafür werden aktuell die produktverantwortlichen Amtsleitungen kontaktiert, um im
jeweiligen Amt die Ziele, Kennzahlen und Planwerte für die Pilotprodukte festzulegen.
Für die zukünftige Steuerung über Schlüsselprodukte werden darüber hinaus
Produktsteckbriefe entwickelt, die sowohl Finanz- als auch Wirkungsziele mit ihren
entsprechenden Kennzahlen beinhalten. Anschließende werden die resultierenden
Produktsteckbriefe in Kooperation mit der Stadtkämmerei mit ihren korrespondierenden
Finanzkennzahlen flankiert und im Haushaltsplan verankert. Im Prozess der Beratungen und
Änderungen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 bis zur Beschlussfassung durch
die Ratsversammlung können Änderungen an den Wirkungszielen und Kennzahlen aus
Sicht des Stadtrates und der Öffentlichkeit für die Piloten berücksichtigt werden. Somit
gelingt erstmals eine integrative Haushaltsdarstellung des Produktes im Wechselspiel
zwischen Ressourcen und Wirkungen. Ein exemplarischer Produktsteckbrief (Entwurf, nicht
vorabgestimmt) für die zukünftige Steuerung im Rahmen des Doppelhaushaltes 2017/18
wird in Anlage 3 offeriert.
Wichtig ist zu betonen, dass der Prozess der Entwicklung einer Steuerung mit Hilfe von
Schlüsselprodukten zunächst Pilotcharakter hat. Die entsprechenden Produktsteckbriefe
sowie Wirkungsziele und Kennzahlen unterliegen einem mehrjährigen Evaluierungsprozess.
Ab dem Jahr 2017 sollen für alle Schlüsselprodukte entsprechend der Erfahrungen mit den
Pilotprodukten Wirkungsziele und Kennzahlen bestimmt und in den Doppelhaushalt
2019/2020 integriert werden. Die Zeitplanung ist in nachstehender Abbildung 10
veranschaulicht.

Abbildung 10: Verankerung von Schlüsselprodukten und Piloten im Haushalt

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Anlage 02
Haushaltsplan 2015
Haushaltsplan 2015 – Produkte der Stadtverwaltung
Leipzig mit ihren geplanten Aufwänden und Erträgen im
Rahmen des Ergebnishaushaltes 2015 als Indikator zur
Beurteilung ihrer finanziellen Bedeutung
Produktcontrolling
Anlage 02 - Beschlossener Haushaltsplan 2015 sortiert nach Produkt
(D8; Quelle: SAP)
GS 2020 Seite 1 von 4
Produkte des Ergebnishaushaltes 2014 Ertrag in Tsd. EUR Aufwand in Tsd. EUR Zuschuss in Tsd. EUR
111101 Stadtrat,Ortsch.rat,Stadtbez.Beir.Eigenb -6 2.272 2.266
111102 Leitungshilfe und Unterstützung -1.239 8.157 6.919
111103 Fraktionen 1.395 1.395
111104 Repräsentationen,partnerschaftl.Bez. 1.183 1.183
111201 Organisationsangelegenheiten -95 2.042 1.947
111202 Personalangelegenheiten -2.474 16.380 13.905
111203 Allgemeine Rechtsangelegenheiten -1.395 5.384 3.989
111204 Rats- oder Verwaltungsbeauftragte -89 1.203 1.114
111205 PR, Bürgerbeteiligung, Interne Kommunik. -49 2.399 2.350
111206 Persvertr.Schwerb.,Frauenbe.,Jug.-u.Aus. 0 784 784
111207 Gesetzliche Vertretung -10 896 886
111301 Haushalts- und Finanzmanagement -102 5.325 5.224
111302 Kassen- u. Rechnungswesen, Vollstreckung -2.364 8.451 6.087
111303 Steuerveranlagung -84 3.169 3.085
111304 zentrales Gebäudemanagement -9.563 30.373 20.810
111305 Liegenschaftsmanagement -13.496 14.984 1.488
111306 Besteuerung/BgA 0 603 603
111308 Regelung offener Vermögensfragen -53 1.313 1.260
111309 Projekt NKF 1.408 1.408
111310 Steuerung Beteiligungen u. Zweckverbände 616 616
111311 Steuerung Gesamtabschluss BU und ZV 69 69
111401 Örtliche Rechnungsprüfung -221 3.052 2.831
111601 Zentr. Reise- und Transportorganisation -9 487 479
111602 Stadtarchiv -186 2.431 2.245
111603 Zentraler Druck/Formularservice -65 330 265
111604 Zentrale Poststelle/Verwaltungskurier -349 1.173 824
111605 Zentr. Beschaff.-u. Ausschreibungsstelle -103 1.387 1.285
111606 IT-Koordination -88 3.160 3.072
111607 Bürgerämter -103 5.029 4.926
111608 Bauhöfe -120 2.723 2.604
111609 Lecos GmbH 5 5
121101 Statistische Angelegenheiten -36 849 813
121102 Gebietsgliederung,Straßennamen, Hausnr. -38 266 228
121201 Wahlen und Abstimmungen -147 206 59
122101 Allgem. Gefahrenabw., Sicherh./Ordnung -1.204 5.885 4.681
122102 Gewerbeangelegenheiten -1.028 2.217 1.190
122103 Fahr- u. Beförderungserlaub., Kfz-Zulas. -4.075 5.015 940
122104 Überwachung von LM tierischer Herkunft
122105 LM- und Bedarfsgegenständeüberwachung
-84 2.222 2.138
122106 Tierseuchenbekämpfung und Tierschutz -35 1.016 981
122107 Überwach. ruhend. u. fließend. Verkehr -12.611 9.172 -3.438
122108 Verkehrsrechtliche Genehmigungen -410 1.000 590
122109 Verkehrsrechtliche Anordnungen -385 1.472 1.086
122201 Melde- und Ausweiswesen -3.878 5.143 1.265
122202 Ausländer- u. Staatsangehör.-angeleg. -647 3.681 3.034
122203 Behördliche Namensänderungen -7 20 13
122204 Beurkundung von Personenstandsfällen -759 2.245 1.486
122205 Standesamtsaufsicht 1 1
126001 Vorbeugender Brandschutz -635 1.905 1.270
126002 Abwehrender Brandschutz u. Fw-Leitstelle -1.341 32.415 31.074
127001 Rettungsdienst und Rettungsleitstelle -18.910 19.608 698
127002 Integrierte Regionalleitstelle Leipzig 2.011 2.011
128001 Katastrophenschutz -11 575 564
211101 Grundschulen in öffentl. Trägerschaft -2.368 25.473 23.105
215101 Oberschulen in öffentl. Trägerschaft -830 13.597 12.766
215301 Abendoberschulen -31 179 149
215401 Gemeinschaftsschulen in öffentl. Träger. -153 513 360
217101 Gymnasien,Kollegs (ohne ber.Gym) öff.Tr. -1.324 11.504 10.179
Anlage 02 - Beschlossener Haushaltsplan 2015 sortiert nach Produkt
(D8; Quelle: SAP)
GS 2020 Seite 2 von 4
Produkte des Ergebnishaushaltes 2014 Ertrag in Tsd. EUR Aufwand in Tsd. EUR Zuschuss in Tsd. EUR
217301 Abendgymnasien -30 150 119
221101 Schule für Blinde und Sehbehinderte -67 527 460
221301 Schulen für geistig Behinderte -153 1.237 1.084
221401 Schule für Körperbehinderte -153 1.347 1.194
221501 Schulen zur Lernförderung -1.074 4.385 3.311
221601 Sprachheilschule -190 1.044 854
221701 Schulen für Erziehungshilfe -97 1.546 1.449
221801 Klinik- und Krankenhausschule -25 89 64
231101 Berufliche Schulen in öffentl.Träger. -1.331 9.186 7.855
231301 Berufsbildende Förderschul. öffentl. Tr. -6 1.143 1.137
241001 Schülerbeförderung -301 4.432 4.131
242001 Fördermaßnahmen für Schüler 67 67
243001 Schulübergr. Maßn.öffentl.u.freier Tr. -22 501 479
243002 Schulnetzplanung und örtl. Standortplan. -1 259 258
243003 Medienpädagogisches Zentrum -1 576 575
243004 Sonstige schulische Einrichtungen -37 985 947
252001 Museum für Angewandte Kunst -386 4.403 4.017
252002 Naturkundemuseum -30 1.024 994
252003 Stadtgeschichtliches Museum -876 3.525 2.649
252004 Museum der bildenden Künste -1.189 5.992 4.803
253001 Zoo GmbH -1.286 3.412 2.126
254001 Sonst. Sparten- u. regionsübergr. Förd. -30.437 9.363 -21.075
261001 Schauspiel Leipzig 15.296 15.296
261002 Theater der Jungen Welt 3.570 3.570
261003 Oper Leipzig 46.091 46.091
262001 Thomasalumnat 0 1 0
262002 Thomanerchor -151 790 640
262003 Gewandhaus zu Leipzig -378 19.119 18.741
262004 Thomasalumnat -278 2.281 2.003
263001 MS Leipzig "Johann Sebastian Bach" -940 3.973 3.033
271001 Volkshochschule -2.923 3.987 1.063
272001 Leipziger Städtische Bibliotheken -883 9.849 8.966
281001 Heimat- und sonstige Kulturpflege -1.555 3.195 1.639
291001 Förd.v. Kirchengem./sonst. Religionsgem. 23 23
311101 Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) -1.313 8.037 6.724
311201 Hilfe zur Pflege -543 14.772 14.229
311301 Eingliederungshilfe für behind. Menschen -1.225 18.231 17.006
311401 Hilfen zur Gesundheit -66 5.531 5.465
311501 Hilfe Überwind. bes.soz. Schwierigkeiten -13 673 660
311601 Hilfen in anderen Lebenslagen / Senioren -261 2.332 2.071
311701 Grundsicherung im Alter u. Erwerbsmind. -22.828 23.453 625
312101 Leistungen für Unterkunft und Heizung -69.330 175.460 106.130
312201 Eingliederungsleistungen 0 401 401
312301 Einmalige Leistungen 0 5.244 5.244
312601 Leistungen für Bildung/Teilhabe SGB II 0 2.878 2.878
313001 Hilfen für Asylbewerber -21.783 32.968 11.185
315001 Soziale Einrichtungen -791 5.386 4.595
315002 SAH Leipzig gGmbH -560 -560
315003 BBWL gGmbH -119 -119
331001 Förderung v. Trägern d. Wohlfahrtspflege -28 3.838 3.810
341001 Unterhaltsvorschussleistungen -7.297 11.803 4.506
343001 Betreuungsleistungen -14 1.107 1.093
343002 ASD-Leistungen nach SGB XII 665 665
344001 Hilfen f. Heimkehrer u. polit. Häftlinge -110 167 56
345101 Leistungen für Bildung und Teilhabe BKGG -3 312 309
345201 Leistungen für Bildung und Teilhabe WOGG -9 1.096 1.087
351001 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen -111 6.430 6.320
351002 Eltern- und Erziehungsgeld -1 1.050 1.049
Anlage 02 - Beschlossener Haushaltsplan 2015 sortiert nach Produkt
(D8; Quelle: SAP)
GS 2020 Seite 3 von 4
Produkte des Ergebnishaushaltes 2014 Ertrag in Tsd. EUR Aufwand in Tsd. EUR Zuschuss in Tsd. EUR
361001 Übernahme Elternbeiträge Kitas/Tagespfl. -266 21.609 21.343
362001 Jugendarbeit § 11 -1.568 9.099 7.531
363101 Jugendsozialarb.;erz.Kind.-Jugendschutz -936 7.203 6.268
363201 Förd. d. Erzieh.i.d. Familie §§ 16-21 -288 6.074 5.786
363301 Hilfe zur Erziehung §§ 27, 29 - 35 -3.642 54.198 50.557
363401 Hilfe f. j. Vollj./ Inobh./ Eingl.hilfe -547 12.923 12.376
363501 Adopt./Beist./Pfleg./Vorm./ Gerichtsh. -38 4.394 4.355
365001 Kindertageseinricht. / Kindertagespflege -99.548 225.329 125.781
366001 Einrichtungen der Jugendarbeit -503 3.228 2.725
367001 Sonst. Einricht.d.Kin.-,Jug.-u.Fam.hilfe -429 3.679 3.251
411001 St. Georg Unternehmensgruppe -7 -7
414001 Amtsärztlicher Dienst -194 1.379 1.186
414002 Gesundheitsschutz -432 2.354 1.922
414003 Gesundheitsförderung, -vorsorge, -hilfen -2.038 11.311 9.273
421001 Förderung des Sports 0 3.000 3.000
421002 Sportgroßveranstaltungen 1.006 1.006
424101 Sportstätten und Sporteinrichtungen -2.149 13.286 11.137
424201 Sportbäder Leipzig GmbH 5.231 5.231
511101 Stadtplanung/Stadtentwicklung -460 7.132 6.672
511106 Verkehrsplanung -11.462 13.479 2.017
511108 Maßnahmen der Stadterneuerung -4.710 11.168 6.458
511109 LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig mbH -289 216 -73
511110 LEVG mbH & Co. KG -76 -76
511111 LGH GmbH & Co. KG -1.514 -1.514
512001 Grundstücksneuordnung -251 703 452
512002 Grundstückswertermittlung -312 952 641
512003 Geodatenerfassung und Vertragsmanagement -294 1.281 987
512004 Führung des Liegenschaftskatasters -1.102 1.845 742
512005 Geoinfo-dienste/Kartogr.Serviceprod. -495 1.475 980
521001 BG sonst.baurechtl. Entscheidungen -4.036 5.381 1.345
521002 Baukontrolle u. Maßnahmen d. Bauaufsicht -2.169 3.123 954
522001 Wohnungsbauförderung -5 122 117
522002 Wohnungsvermittlung und -versorgung -7 521 513
523001 Denkmalschutzrechtliche Entscheidungen -166 1.285 1.119
523002 Denkmalpflege und -förderung -311 603 292
531001 Elektrizitätsversorgung -22.524 -22.524
532001 Gasversorgung -1.879 -1.879
533001 Wasserversorgung für die Stadt Leipzig -128 164 36
533002 Wasserversorgung für Umland und Stadt -5.322 -5.322
533003 Kommunale Wasserwerke
534001 Fernwärmeversorgung
-1.544 -1.544
535001 SWL GmbH
537001 Abfallwirtschaft
669 669
538001 Abwasserbeseitigung für d. Stadt Leipzig -161 164 3
538002 Abwasserbeseitigung für das Umlandgebiet
538003 IP Nord Grundwassermonitoring
150 150
541001 Gemeindestraßen -14.899 89.518 74.619
542001 Kreisstraße -995 4.642 3.647
543001 Staatsstraßen -536 2.359 1.823
Anlage 02 - Beschlossener Haushaltsplan 2015 sortiert nach Produkt
(D8; Quelle: SAP)
GS 2020 Seite 4 von 4
Produkte des Ergebnishaushaltes 2014 Ertrag in Tsd. EUR Aufwand in Tsd. EUR Zuschuss in Tsd. EUR
544001 Bundesstraßen -1.869 6.666 4.797
545101 Straßenreinigung 3.763 3.763
545201 Winterdienst Gemeindestraßen,Wege,Plätze 1.718 1.718
545301 Winterdienst an Kreisstraßen
545401 Winterdienst an Staatsstraßen
545501 Winterdienst an Bundesstraßen
546001 Bereitstellung u. Bewirtschaftung von PE
-2.633 1.100 -1.533
547001 MDV GmbH 3 3
547002 LVB GmbH -61 -61
549001 Straßenrechtliche Sondernutzungen -3.577 1.461 -2.117
549002 Verkehrsmanagement -76 1.632 1.556
551001 Grün- und Parkanlagen, Kleingartenwesen -1.978 19.679 17.701
552001 Ausbau/Unterhaltung Gewässer II.Ordnung -1.012 2.314 1.302
552002 Wasserrechtliche Maßnahmen -426 1.783 1.357
553001 Bestattungsdienstleistungen/Krematorium -5.073 4.784 -290
554001 Naturschutzbehördliche Maßnahmen -49 1.345 1.296
554002 Flächenmanagement 1.381 1.381
555001 Land- und Forstwirtschaft -257 1.793 1.536
561001 Umweltpl./Stadtöl./Integr. Umweltschutz -56 1.096 1.040
561002 Umweltinformat./-beratung/Umweltbildung 0 620 620
561003 Abfall-/Bodenschutzr. Maßnahmen -1.810 1.986 176
561004 Immissionsschutzrechtliche Maßnahmen -154 1.606 1.452
561005 Luftreinhaltg./Lärmminderung/Klimaschutz -83 598 515
561006 Grüner Ring Leipzig (GRL) -260 415 154
571001 Wirtschaftsförderung -275 5.143 4.868
571002 Arbeitsmarkt- u. Beschäftigungsförderung -222 3.866 3.644
571003 PUUL GmbH
571004 BIC GmbH (AGIL)
571005 Aufbauwerk GmbH
-6 -6
573001 Leipziger Messe GmbH 4.850 4.850
573002 Märkte -1.320 1.518 198
573003 WV Energie AG
573004 bbvl mbH
-127 1.582 1.454
573005 Saatzucht Plaußig GmbH -30 -30
573006 Sachsen-Finanzgruppe
573008 LWB mbH
-5.917 -5.917
573009 Kleinmesseplatz Cottaweg -252 331 79
573010 LVV mbH -53.595 -53.595
573011 Mitteldeutsche Flughafen AG 1.043 1.043
573012 Fernwasser GmbH
573013 VWA Leipzig GmbH
28 28
573014 EEX AG -1 -1
573015 Zweckverband KISA 150 150
575001 Tourismusförderung 2.556 2.556
611001 Steuern, allg. Zuweisungen,allg. Umlagen -941.389 85.742 -855.647
612001 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft -22.734 16.384 -6.350
613001 Abwicklung der Vorjahre
711011 Schaden Innere Verwaltung - Amt 11
712037 Schaden Zivil- und Kat.schutz - Amt 37
731050 Schaden Soziale Hilfen - Amt 50
742052 Schaden Sportförderung - Amt 52
751023 Schaden Räumliche Planung - Amt 23
753093 Schaden Ver- und Entsorgung - Amt 923
754066 Schaden Verkehrsflächen - Amt 66
755036 Schaden Naturpflege - Amt 36
755067 Schaden Naturpflege - Amt 67
761098 Schaden Allg. Finanzwirtschaft - Amt 98
Summe -1.487.889 1.472.767 -15.122
Anlage 03
Pilotprodukte – Steckbrief
Exemplarischer Produktsteckbrief (Entwurf) für die
zukünftige Steuerung von ausgewählten Schlüssel-
produkten (Piloten) im Rahmen des Doppelhaushaltes
2017/18
Produktcontrolling

 Managementreport Q2 2015    1
Wirtschaftsförderung
571001 - Amt für Wirtschaftsförderung - Herr Dr. Schimansky
Die vorrangigen Handlungsfelder in der allgemeinen Wirtschafts-
förderung sind die Förderung von Unternehmens-gründungen, die
Förderung bestehender Unternehmen und Förderung der Ansied-
lung neuer Unternehmen. Über die Handlungsfelder hinweg agiert
die Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig in verschiedenen Auf-
gabenfeldern. Sie ist Dienstleister für die Unternehmen und unter-
stützt sie multifunktional und optional als Lotse, Informationsgeber
und Pfadfinder für Lösungen auch als Koordinator, Moderator, Ini-
tiator, Partner, Förderer und Krisenmanager.
Kurzportrait

Leistungsziele (LZ)
Planzahlen in Tsd.€    2015   2016    2017      2018
Ertrag …
Aufwand …
Zuschuss …
VZÄ ...
…
…

…
…

…

Unterstützung von Bestandsunternehmen LZ 1
Ansiedlung von Unternehmen am Standort Leipzig LZ 2
Zielerreichung
LZ 3
Wirkungs-/Leistungsindikator Jahr 2014 Ziel Einheit Ist 15 Plan 16 ...
Gewerbesteuereinnahmen je Cluster und Branche WZ1 EUR
Anzahl angesiedelter Unternehmen WZ2 Stück
 WZ3 Stück

Stärkung von Wirtschaftsclustern und Netzwerken
Anzahl unterst. Clusterorganisationen
Ressourcen des Produktes
 Oberziel INSEK: Leipzig besteht im Wettbewerb
Strategisches Ziel: Zukunftsfähige Cluster– und MIttel-
standsförderung

Wirkungsziele (WZ):
⇒ WZ1: Erhöhung der Steuerkraft der Stadt
⇒ WZ2: Schaffung von Arbeitsplätzen
⇒ ...


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03234
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in der Stiftung "Werkstattmuseum für Druckkunst
Leipzig"
Beschlussvorschlag:
Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Kultur, Frau Dr. Skadi Jennicke, vertritt die Stadt Leipzig
für die Dauer ihrer Amtszeit als Kurator im Stiftungskuratorium der Stiftung "Werkstattmuseum für
Druckkunst Leipzig".
Begründung:
Am 22. März 2000 konstituierte sich das Kuratorium der Stiftung „Werkstattmuseum
für Druckkunst Leipzig“ und wählte die Stifterin Frau von Mitschke-Collande zur Vorsitzenden des
Kuratoriums und den früheren Beigeordneten für Kultur, Herrn Dr. Girardet, zum stellvertretenden
Vorsitzenden.
Im § 9 der Satzung der Stiftung wird die Besetzung des Kuratoriums geregelt. Nach Ziffer 2
Buchstabe d gehört dem Kuratorium ein von der Stadt Leipzig entsandter Kurator an. Unter Ziffer 4
wird ausgeführt, dass beim Ausscheiden des entsandten Kurators aus seinem Amt an dessen Stelle
jeweils der Nachfolger oder Ersatzmann im Amt tritt.
Durch den Beschluss des Stadtrates wird die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Kultur, Frau Dr.
Skadi Jennicke offiziell seitens der Stadt Leipzig in das Kuratorium der Stiftung „Werkstattmuseum
für Druckkunst Leipzig“ entsandt.


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/4
Antrag Nr. VI-A-03235
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung 21.09.2016 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Veräußerungen durch das Liegenschaftsamt nach vermeintlicher Konzeptvergabe
stoppen - Ratsbeschluss umsetzen!
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die „Konzeptveräußerungen“ zu den kommunalen
Liegenschaften Baugrundstück für Eigenheime in Windorf (Exposé 0927), Baugrundstück für
Mehrfamilienhäuser in Reudnitz (Exposé 0926), Baugrundstück für Mehrfamilienhaus in Reudnitz
(Exposé 0925), Baugrundstück für Mehrfamilienhaus in Zentrumsnähe (Exposé 0924) und Wohn-
und Geschäftshaus in Volkmarsdorf (Exposé 0916) umgehend zu stoppen und die Ausschreibungen
aufzuheben.
2. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Konzeptvergabe für Liegenschaften der Stadt
Leipzig auf Grundlage und Einhaltung des Stadtratsbeschlusses vom 15.04.2015 (Vorlage: A-
00058/14) bis Dezember 2016 umzusetzen. Hiernach soll, wie im Wohnungspoltischen Konzept am
28.10.2015 unter Punkt 3.2. beschlossen, anhand geeigneter Liegenschaften die vorgeschlagenen
Kriterien und Regularien getestet und evaluiert werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Seite 2/4
In den Sommerferien wurden seitens des Liegenschaftsamtes am 20.7. und 21.7.2016 in die Liste
aktueller Immobilienangebote der Stadt Leipzig die in Punkt 1. des Antrages genannten fünf
Grundstücke aufgenommen, die mittels „Konzeptvergabe“ veräußert werden sollen.
Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen in Bezug auf den bisherigen
Verfahrensverlauf und die insbesondere allein von der Verwaltung festgelegten Kriterien und
ausgewählten Grundstücke fest, dass die unter dem Modellprojekt „Konzeptvergabe“ laufenden
Veräußerungen nicht im Einklang mit den vom Stadtrat im Jahr 2015 gefassten Beschlüsse zur
Betroffenen- und Interessenbeteiligung an der Erarbeitung von Sozialkriterien für die Vorbereitung
von konzeptionellen Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von städtischen Liegenschaften und
Grundstücken, zum Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig (Fortschreibung 2015) und zur
Aktualisierung der strategischen Liegenschaftspolitik stehen.
Bei den fünf Veräußerungen handelt es sich um konditionierte Höchstpreisverfahren, die nicht den
Anforderungen des Wohnungspolitischen Konzeptes entsprechen, in dem es um eine weitgehende
Beteiligungsorientierung, um kostengünstige Wohnungen und selbst organisierte
Verantwortungsübernahme geht! Die nicht nachvollziehbare Auswahl der Grundstücke sowie die
gesetzten knappen Fristen behindern zudem eher das Modellprojekt, als das es dadurch
erfolgsorientiert befördert wird. Auch eine Vergabe nach Erbbaurecht wird in der Testphase gänzlich
nicht in Betracht gezogen. Kooperative Wohnformen, die in Form von gemeinschaftlichem oder
genossenschaftlichem Eigentum organisiert sind, werden zudem weder explizit noch bevorzugt
berücksichtigt.
Die antragstellenden Fraktionen sprechen sich deshalb und auch aufgrund Nichtbefassung des
Stadtrates im Vorfeld für einen Stopp des Modellprojektes bzw. der Testphase sowie Aufhebung der
Ausschreibungen aus. Da die Betroffenen- und Interessenbeteiligung zur Erarbeitung von
Sozialkriterien für die Vorbereitung von konzeptionellen Ausschreibungsverfahren nicht
stattgefunden hat, halten wir eine in Betracht gezogene sachgerechte und zielführende
Nachbesserung der Ausschreibungen für nicht möglich.
Wir fordern und schlagen den umgehenden Neustart des Modellprojektes „Konzeptvergabe“ unter
Beachtung der bereits genannten Stadtratsbeschlüsse vor. Vor dem Hintergrund, dass seitens des
Liegenschaftsamtes vorgetragen wird, es gebe keine Beispiele von (erfolgreichen) Konzeptvergaben
auf die zurückgegriffen werden könnte, wird vorgeschlagen, vor der Erarbeitung von Sozialkriterien
für die Vorbereitung von konzeptionellen Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von städtischen
Liegenschaften und Grundstücken die Durchführung einer Stadtwerkstatt voranzustellen.
Inhalt der Stadtwerkstatt könnte sein:
• Wozu dient die Konzeptvergabe?
• Lernen von Beispielen: Hamburg, Berlin, München, Tübingen, Stuttgart etc.
• Was heißt das für Leipzig?
• Was sind die nächsten Schritte gerade in Bezug auf die Erarbeitung von Sozialkriterien für
die Vorbereitung von konzeptionellen Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von städtischen
Liegenschaften und Grundstücken?

Mit diesem Antrag wollen die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die
Voraussetzungen schaffen, damit das wohnungspolitische Steuerungsinstrument der
Konzeptvergabe erfolgreich im Sinne der gefällten Stadtratsbeschlüsse im Rahmen des
Modellprojektes getestet werden kann. Gründlichkeit geht uns dabei vor Schnelligkeit!


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03236
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
BA Jugend, Soziales, Gesundheit
Ratsversammlung 14.12.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis
31.12.2014 für den städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 wird gemäß Anlage zu
Beschlusspunkt 1. festgestellt.

2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 10.170,49 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Das Gesellschafterdarlehen der Stadt Leipzig in Höhe von 1.881.765,29 Euro wird in gleicher
Höhe der Kapitalrücklage des Eigenbetriebes zugeführt. Die Umwandlung des Trägerdarlehens
dient der Stärkung des bilanziellen Eigenkapitals des Eigenbetriebes.
4. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 Entlastung erteilt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 01.01.16 31.12.16 1.881.765,29 1.100.11.1.1.02.25
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 01.01.16 31.12.16 1.881.764,29 7.0001443.730
Auszahlungen 01.01.16 31.12.16 1,00 7.0001443.730
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,

Sachverhalt:
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der
Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die
Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und
über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses
bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen
Prüfung.
Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem Jahr
1999.
Begründung zu Beschlusspunkt 3.
Seit der Gründung des Eigenbetriebes bilanziert dieser € 1.881.765,29 als Verbindlichkeit
gegenüber der Stadt Leipzig aus der Übertragung von Grundvermögen. Eine Vereinbarung zur
Rückführung des Betrages an die Stadt Leipzig besteht nicht und kann steuerlich nicht mit Wirkung
für die Vergangenheit getroffen werden. Mangels klar und eindeutig im Vorhinein getroffener
Vereinbarung wäre eine Zahlung an die Stadt Leipzig als verdeckte Gewinnausschüttung zu
betrachten. Diese stellt einen Verstoß gegen § 55 Abs.1 Nr. 1 S. 2 der Abgabenordnung und somit
eine schädliche Mittelverwendung dar, welche zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen kann.
Das gewährte Gesellschafterdarlehen sollte daher in voller Höhe der Kapitalrücklage des
Eigenbetriebes zugeführt werden. Die Umwandlung des Trägerdarlehens und Zuführung zur
Kapitalrücklage erfolgt als erfolgsneutraler Passivtausch in der Bilanz des SEB (Minderung
Verbindlichkeit gegenüber der Stadt Leipzig und in gleicher Höhe Zuführung zur Kapitalrücklage).
Gegenstand des Eigenbetriebes
(1) Zweck des Eigenbetriebs ist die Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderungen,
     psychischen Erkrankungen und/oder sozialen Benachteiligungen. Aufgabe des Eigenbetriebes
     ist dabei insbesondere die Bereitstellung von:
    1. Angeboten an stationären, teilstationären und ambulanten Betreuungsangeboten für
        behinderte und psychisch erkrankte Menschen und deren Angehörige,
    2. Angeboten im Rahmen der Integration/Inklusion von Behinderten und Nichtbehinderten,
    3. präventiven Angeboten zur Vermeidung von Erkrankungen/Behinderungen bzw. Reduzierung
        deren Folgen,
    4. Leistungen zur Eingliederung von behinderten sowie sozial benachteiligten Menschen in die
        Gesellschaft.

    Aufgabe des Eigenbetriebs ist auch die Unterstützung der Stadt Leipzig bei der Erfüllung anderer
    sozialer Zwecke.
(2) Zur Leistungserbringung verfügt der Eigenbetrieb insbesondere über:

   1. Einrichtungen bzw. Wohnheime für Erwachsene sowie für Kinder und Jugendliche mit
     -  geistigen und/oder (Schwer-)Mehrfachbehinderungen und/oder chronisch psychischen
       Erkrankungen
     -  geistigen und/oder Sehbehinderungen bzw. Blindheit sowie Mehrfach- und
       Sprachbehinderungen,
   2. eine Kontakt- und Beratungsstelle,
   3. Kindertagesstätten bzw. heilpädagogische Kindertagesstätten sowie Einrichtungen zur
       heilpädagogischer Ganztagsbetreuung, eine Interdisziplinäre Frühförder- und Frühberatungs-
       stelle einschließlich logopädischer Praxis sowie

   4. einen ambulanten Pflegedienst gemäß SGB V zur behandlungspflegerischen Versorgung von
       Betreuten gemäß Absatz 1.
Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung
Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
Wir haben uns von der Ordnungsmäßigkeit des Buchführungsverfahrens insgesamt und dessen
praktischer Handhabung überzeugt. Die Belege sind ordnungsmäßig und zeitnah erfasst,
ausreichend erläutert und übersichtlich abgelegt. Buchführung und Belegwesen entsprechen nach
unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften. Die Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung sind beachtet. Vermögens- und Schuldposten sind ordnungsgemäß nachgewiesen.
Auch die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung bei Einsatz von Informationstechnologie sind
nach unseren Prüfungsfeststellungen beachtet. Verständliche Verfahrensdokumentationen liegen
grundsätzlich vor. Datenverarbeitungsanlagen und Anwendungsprogramme arbeiten nach unseren
Feststellungen zuverlässig.*
Jahresabschluss
Der Jahresabschluss des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe wurde entsprechend § 31
Abs. 1 SächsEigBVO zutreffend unter sinngemäßer Anwendung der §§ 242 bis 287 und 289 HGB
sowie unter Beachtung der Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO), sowie
der Kommunalprüfungsverordnung (KomPrüfVO) und der Jahresabschlussverfügung der Stadt
Leipzig aufgestellt.
Die Bilanz zum 31. Dezember 2015 wurde gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 SächsEigBVO entsprechend der
§§ 266 bis 274 HGB aufgestellt. Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde gemäß § 28 Abs. 1 S. 1
SächsEigBVO entsprechend der §§ 275, 277 und 278 HGB nach dem Gesamtkostenverfahren
aufgestellt.
Der Ansatz und die Bewertung der Vermögenswerte und Schulden erfolgten nach den Vorschriften
des Handelsgesetzbuches.
Der Anhang entspricht den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 29 SächsEigBVO. Er enthält alle
erforderlichen Angaben, Darstellungen, Aufgliederungen, Erläuterungen und Begründungen
hinsichtlich des Ausweises, der Bilanzierung und der Bewertung der einzelnen Posten der Bilanz
und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie die notwendigen sonstigen Angaben.*
Lagebericht
Der Lagebericht der Betriebsleitung des Eigenbetriebs enthält nach unseren Feststellungen die nach
§ 30 SächsEigBVO in Verbindung mit § 289 HGB erforderlichen Angaben.
Er entspricht dem Gesetz und der Satzung, ist inhaltlich plausibel (vgl. Stellungnahme zur
Lagebeurteilung) und steht mit dem Jahresabschluss sowie den bei der Prüfung gewonnenen
Erkenntnissen in Einklang. Der Lagebericht vermittelt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von
der Lage des Eigenbetriebs. Auch die wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung
sind nach unseren Prüfungsfeststellungen im Lagebericht zutreffend dargestellt.
Nach Angaben der Betriebsleitung liegen Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem
Schluss des Geschäftsjahres eingetreten sind, nicht vor. Nach dem Ergebnis unserer Prüfung waren
abweichende Feststellungen nicht zu treffen.*
Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Nach dem Ergebnis unserer Prüfung vermittelt der Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes
Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs.
Änderungen in den Bewertungsgrundlagen (Ausübung von Bilanzierungs- und
Bewertungswahlrechten sowie Ausnutzung von Ermessensspielräumen) oder
sachverhaltsgestaltende Maßnahmen mit wesentlichem Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und
Ertragslage des Eigenbetriebs haben wir im Rahmen unserer Prüfung nicht festgestellt.*
* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Roever Broenner Susat Mazars GmbH & Co. KG über die Prüfung des
  Jahresabschlusses  zum 31. Dezember 2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 9-12
Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung

Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 HGrG
und den IDW-Prüfungsstandard 720 „Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung
nach § 53 HGrG“ beachtet.
Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der
erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen
Vorschriften, den Bestimmungen der Eigenbetriebssatzung und der Geschäftsordnung für die
Betriebsleitung geführt worden sind.
Unsere Prüfung hat keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung Anlass zu Zweifeln
an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung geben könnten.**

** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft  Roever Broenner Susat Mazars GmbH & Co. KG über die Prüfung des
   Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 23
Anlagen:
Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis
31.12.2014
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014
Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis
31.12.2014 incl. Stellungnahme des Dezernates Finanzen zum Berichtsentwurf der
örtlichen Prüfung (nichtöffentlich)
Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2014 und zum Lagebericht für
das Geschäftsjahr 2014 (nichtöffentlich)
(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem eingestellt,
gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.)
Anlage zum Beschlusspunkt 1.
            Stand 31.12.201 4
 31.12.201   4
 in €

            Bilanzsumme 19.794.814,00

            davon entfallen:

           Aktiva
           Anlagevermögen 15.874.318,25
           Umlaufvermögen 3.914.859,50
           Rechnungsabgrenzungsposten 5.636,25

           Passiva
           Eigenkapital 2.234.684,23
              gezeichnetes Kapital 511.290,00
              Rücklagen 2.773.588,35
              Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre -1.060. 364,61
              Jahresgewinn/- Verlust 10.170,49

           Sonderposten für bezuschusste
           Investitionsgüter des Anlagevermögens    12.246.033,09
           Rückstellungen 431.054,80
           Verbindlichkeiten 4.767.252,57
           Rechnungsabgrenzungsposten                          115.789,31

           Summe der Erträge: 18.011.888,41
           Summe der Aufwendungen: 18.001.717,92

           Jahresüberschuss/- fehlbetrag 10.170,49
Anlage 1

Anlage 4


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03167-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 27.09.2016 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 04.10.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Verbesserung der Sauberkeit im GVZ - Reinigung der Straßen durch die kommunale
Stadtreinigung
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Antrag wird abgelehnt.
Sachverhalt:
 Der im Antrag VI-A-03167 vorgeschlagene Beschluss lautet:
Die Verwaltung erarbeitet eine Straßenreinigungssatzung für das Gebiet des Güterverkehrszentrums
und legt dem Stadtrat diesbezüglich zeitnah eine Beschlussvorlage vor.
Die Erarbeitung einer Straßenreinigungssatzung für das Gebiet des Güterverkehrszentrums wird
abgelehnt.
Das betroffene Gebiet des Güterverkehrszentrums umfasst insbesondere folgende Straßen:
- Am Exer
- Am Exerzierplatz
- Am Jägerhaus
- Böttcherweg
- Hans-Grade-Straße
- Heinrich-Oelerich-Straße
- Hugo-Junkers-Straße
- Schreinerweg
- Sattlerweg
- Seilerweg
- Steinbachweg
- Zum Frischemarkt
Diese Straßen sind nach § 3 Absatz 2 der aktuellen Straßenreinigungssatzung vom 17.11.2011, in
der Fassung vom 19.11.2015 der Reinigungsklasse A0 zugeordnet.
Damit erfolgt auf diesen Straßen des Güterverkehrszentrums die Fahrbahnreinigung einmal
wöchentlich. Die Parktaschen werden dabei mit gereinigt.
Die Gehwegreinigung ist gem. § 4 Straßenreinigungssatzung den Eigentümern bzw. diesen
Gleichgestellen übertragen. Ebenso regelt die Straßenreinigungssatzung den Umfang der den
Eigentümern übertragenen Gehwegreinigung.
Da die im Güterverkehrszentrum gelegenen Straßen und Gehwege bereits von der
Straßenreinigungssatzung erfasst sind, diese auch den Umfang der Reinigung festlegt, bedarf es
keiner Satzungserstellung.
Die durch die Stadtreinigung Leipzig ausgeführten Reinigungen der betroffenen Straßen sind im
festgelegten Turnus ausreichend.
Die Beseitigung der Verschmutzungen durch parkende Transporter oder LKW, welche auf den
Gehwegen abgelagert werden, obliegt satzungsgemäß den anliegenden Grundstückseigentümern.