text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00603/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.12.2014 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 02.07.2015 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 27.08.2015 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 02.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Fortführung der Leistungsvereinbarung mit dem Städtischen Eigenbetrieb
Behindertenhilfe für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der
ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Der Abschluss der Leistungsvereinbarung mit dem Städtischen Eigenbetrieb Behinderten- hilfe für
die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären
psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig für den Zeitraum 15.09.2015 bis 31.12.2016 wird
beschlossen. Der bestehende Rahmenversorgungsvertrag, der Grundlage für bisherige Zahlungen
an den SEB darstellte, wird damit ersetzt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nei
n
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01.01.15 31.12.16 127.400 €
(jährlich)
1.100.41.4.0.03.05
SK 4455 0000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand
aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,

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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 02.09.2015
zu 5.1 Fortführung der Leistungsvereinbarung mit dem  Städtischen
Eigenbetrieb Behindertenhilfe für die Bereitstellung und Durchführung
von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären
psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig
Vorlage: DS-00603/14
Beschluss:
Der Abschluss der Leistungsvereinbarung mit dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und
komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig für den Zeitraum 15.09.2015
bis 31.12.2016 wird beschlossen. Der bestehende Rahmenversorgungsvertrag, der Grundlage
für bisherige Zahlungen an den SEB darstellte, wird damit ersetzt.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 15
Nein - Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Leipzig, den 3. September 2015
Seite: 1/1
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Begründung:
Hilfeleistungen für psychisch kranke Menschen sind Pflichtleistungen der Kommune und
liegen in deren Gesamtverantwortung. Dies ist geregelt in:
- Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten
(SächsPsychKG) zuletzt geändert am 31.08.2014.
§ 6 Durchführung der Hilfen: (1) „Unbeschadet der Verpflichtung Dritter sind die
Landkreise und Kreisfreien Städte im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit für die Gewäh-
rung der Hilfen im Sinne von § 5 und deren Koordinierung zuständig. ... Die
Hilfeleistungen umfassen insbesondere Sozialpsychiatrische Dienste, psychosoziale
Kontakt- und Beratungsstellen, Suchtberatungs- und -behandlungsstellen,
niedrigschwellige Kontaktangebote für Suchtkranke sowie die Bereiche
Tagesstrukturierung, Wohnen und Arbeit. Die Landkreise und Kreisfreien Städte
richten Sozialpsychiatrische Dienste und Suchtberatungs- und
Suchtbehandlungsstellen ein und wirken darauf hin, dass weitere erforderliche
komplementäre psychiatrische Einrichtungen eingerichtet werden. … Die Landkreise
und Kreisfreien Städte können die Aufgaben der Suchtberatungs- und
Suchtbehandlungsstellen, der Sozialpsychiatrischen Dienste sowie der anderen
komplementären psychiatrischen Einrichtungen Verbänden der freien
Wohlfahrtspflege oder gemeinnützigen Institutionen übertragen, soweit und solange
diese zur Aufgabenerfüllung geeignet und bereit sind.“
- Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 11. Dezember 1991,
rechtsbereinigt mit Stand vom 01.Mai 2014
Gemäß § 4 Kommunale Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes: „Die Land-
kreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben und Befugnisse der Gesund-
heitsämter ... als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahr; das Weisungsrecht
ist unbeschränkt“,
in Verbindung mit § 11 Gesundheitliche Aufklärung und Beratung: Abs. 1 „... Auf dem
Gebiet der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitshilfe bieten die Gesundheitsämter
neben den ihnen sonst durch Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben insbeson-
dere folgende Dienste an:
(6) Beratung von Menschen, die an einer Sucht oder psychischen Krankheiten leiden,
von ihr bedroht oder dadurch gefährdet sind, sowie von deren Angehörigen“.
Bei der vorliegenden Leistungsvereinbarung handelt es sich um eine Aktualisierung des
bestehenden Vertrages.
Auf der Grundlage der durch die Kommune in der Wahrnahme ihrer Planungshoheit analy-
sierten aktuellen Bedarfe wurden konkretisierten Auflagen in dem Leistungskatalog festge-
schrieben.
Die Aufsichtspflicht über die qualitative und quantitative Sicherstellung der Aufgaben obliegt
weiter unbenommen der Kommune und wird im § 5 (Psychiatrieberichterstattung) und § 7
(Qualitätssicherung) sichergestellt.
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Als besondere Begründung sei genannt:
In der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Förderung
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom
08.06.2006 § 4.1 (Zuwendungsvoraussetzungen) wird festgeschrieben, dass der Abschluss
eines Versorgungsvertrages mit dem Landkreis/der kreisfreien Stadt bei der Durchführung
von Maßnahmen durch freie Träger Voraussetzungen für die Ausreichung von
Landesfördermitteln ist.
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Leistungsvereinbarung
für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komple-
mentären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig
Zwischen
der Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
dieser endvertreten durch Frau Dr. Krause-Döring
Amtsleiterin des Gesundheitsamtes
- nachstehend Stadt Leipzig genannt -
und
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Rosa-Luxemburg-Straße 30
04103 Leipzig
vertreten durch den Betriebsleiter
- nachstehend Leistungserbringer genannt -
Präambel
1) Hilfeleistungen für chronisch psychisch Kranke und psychisch Behinderte, von psychischer
Krankheit oder Behinderung bedrohte Menschen (nachstehend Betroffene genannt) sind
Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese Verpflichtung um-
fasst die Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koordination und die Qualitätskontrolle
der Hilfen i. S. der §§ 5, 6 und 7 SächsPsychKG.
2) Fachliche Grundlagen sind die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung
erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, insbesondere:
/square4Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freista at Sachsen vom 11.12.1991 (GVBI
S. 413), rechtsbereinigt mit Stand vom 01.05.2014
/square4SGB II § 16 (2) Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2
/square4Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychische n Krankheiten (SächsPsychKG) vom
10.10.2007 (SächsGVBI., Jg. 2007, Bl.-Nr. 12, S. 422, Fsn-Nr.: 250-3) in aktueller Fassung
/square4Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Sozial es und Verbraucherschutz zur Förderung
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Su chtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom
08.06.2006
/square4Regionaler Psychiatrieplan der Stadt Leipzig vom 17.03.19 99 (Beschluss des Stadtrates 1543/99)
in aktueller Fassung
/square4Zweiter Landespsychiatrieplan 2011
TEIL I
Zweck der Vereinbarung
§ 1
Inhalt der Vereinbarung
(1) Diese Vereinbarung regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder
Teilen davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 4 durch den
Leistungserbringer. (Diese Übertragung ist eine Beteiligung des Leistungserbringers als Drittem i. S.
der §§ 4 und 5 SGB XII i. V. mit § 17 Abs. 3 SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und des SGB II § 16 (2) Nr.
4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2.
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus dieser Vereinbarung keine Verpflichtungen.
1
6 von 20 in Zusammenstellung
§ 2
Übernahme der Versorgungsverpflichtung
Der Leistungserbringer ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für
die von ihm zu betreuenden Betroffenen wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend moderner
fachlicher Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der
Versorgungsangebote im kommunalen gemeindepsychiatrischen Verbund aktiv mitzuwirken.
TEIL II
Pflichten des Leistungserbringers
§ 3
Umfang der Versorgungsverpflichtung
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, begleitender
und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG. Bei Beachtung des Zieles der effektiven Vernet-
zung aller Angebote im gemeindepsychiatrischen Verbund sind dies:
1. Hilfeangebote im Bereich Begegnung, Beratung und Tagesstrukturierung:
− Betrieb eines psychosozialen Gemeindezentrums mit Kontakt- und Beratungsstelle
und Club
2. Hilfeangebote im Bereich Wohnen:
− Betrieb des ambulant betreuten Wohnens
− Betrieb von Außenwohngruppen
− Betrieb eines sozialtherapeutischen Wohnheimes mit 32 Plätzen
3. Entwicklung von Hilfen im Bereich Arbeit für chronisch psychisch kranke Menschen
4. Angebote, die sich vorbehaltlich der Bedarfsbestätigun g durch den Psychiatriebeirat aus einer
Fortschreibung des Regionalen Psychiatrieplanes im Versorgungsgebiet nach § 4 ergeben.
Änderungen, auch konzeptioneller Art bedürfen immer der Zustimmung der Stadt Leipzig
Die in den psychosozialen Gemeindezentren vorzuhaltenden Leistungen sind im Leistungskatalog 1
festgeschrieben. Der Leistungskatalog ist Bestandteil dieser Vereinbarung.
Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal zu erbringen.
(2) Der Leistungserbringer ist verpflichtet, keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 4 übertragenen
Versorgungsgebiet von der Versorgung auszuschließen.
(3) Der Leistungserbringer ist Mitglied des Psychiatriebeirates der Stadt Leipzig (als PSAG i. S. § 7
SächsPsychKG). Der Leistungserbringer und die Stadt Leipzig verpflichten sich, im Rahmen einer ab-
gestimmten Bedarfsplanung innerhalb des Beirates auf bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten
hinzuwirken.
§ 4
Versorgungsgebiet
Das Versorgungsgebiet umfasst den im Psychiatrieplan festgelegten Stadtbezirk
Nordost
im Stadtgebiet der Stadt Leipzig in seinen jeweils geltenden Grenzen.
1 s. Anlage Leistungskatalog psychosoziale Gemeindeze ntren im Bereich Begegnung, Beratung,
Tagesstrukturierung
2
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§ 5
Psychiatrieberichterstattung
(1) Der Leistungserbringer dokumentiert seine Leistungen und erstattet jährlich bis zum 28.02. des
Folgejahres einen Bericht an die Stadt Leipzig.
(2) Der Leistungserbringer ist verpflichtet, ein nach § 7 Abs. 2 SächsPsychKG erstelltes Dokumentati-
onssystem zu übernehmen und in diesem Sinne an einer regionalen und überregionalen
Psychiatrieberichterstattung bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken
und die Daten jährlich an das Gesundheitsamt zu übermitteln.
(3) Für die Leistungserbringer ist ein durch die Stadt Leipzig anerkanntes Dokumentationssystem und
der standardisierte Jahresbericht verbindlich. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in
Verbindung mit dem Sächsischen Datenschutzgesetz in der jeweils gültigen Fassung sind einzuhalten.
TEIL III
Pflichten der Kommune
§ 6
Finanzierung
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Leistungserbringers erfolgt
(unbeschadet der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig. Vorrangige Leistungsansprüche
anderer sind zu beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs der Versor-
gungsverpflichtung nach § 3 dieser Vereinbarung. Die Vertragspartner wirken dabei auf eine Regelung
der sich aus der Besonderheit des Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung hin.
(2) Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Leistungen gemäß den Grundsätzen der
Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit zu erbringen.
(3) Der Leistungserbringer erhält als Ausgleich für die entstehenden Aufwendungen bei der Erfüllung
der in der Vereinbarung genannten Pflichten von der Stadt Leipzig einen jährlichen Betrag in Höhe von
127.400 € zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Grundlage der Kostenerstattung ist der jährlich
bis zum 31.08. des Vorjahres beim Gesundheitsamt der Stadt Leipzig einzureichende Kosten- und
Finanzierungsplan. Der Leistungserbringer verpflichtet sich, sich im Rahmen seiner Geschäftsführung,
soweit wie möglich, für die entstehenden Aufwendungen bei der Erfüllung der in der Vereinbarung
angeführten Pflichten an den Kosten- und Finanzierungsplan zu halten. Unvorhersehbare
Kostensteigerungen bei der Erfüllung der in der Vereinbarung genannten Pflichten sind unverzüglich
gegenüber dem Gesundheitsamt der Stadt Leipzig anzuzeigen und werden von der Stadt Leipzig
gegen einen entsprechenden Nachweis der Aufwandserhöhung ausgeglichen. Die Zahlung erfolgt im
laufenden Jahr quartalsweise. Der Leistungserbringer ist verpflichtet bis zum 28.02. des Folgejahres
eine Abrechnung einzureichen.
(4) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltsrecht erfolgt eine Abschlagszahlung teilweise oder gar
nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet werden.
(5) Die Stadt Leipzig verpflichtet sich beim Freistaat Sachsen Fördermittel gemäß Richtlinie des
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur Förderung sozial-
psychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom 08.06.2006 Pkt.
2.1 zu beantragen und diese entsprechend der für den Leistungserbringer ermittelten Punkte,
unbeschadet der unter § 6.3 genannten kommunalen Mittel zur Verfügung zu stellen. Defizite, die sich
aufgrund geänderter Förderbestimmungen des Landes ergeben werden von der Stadt Leipzig nicht
ausgeglichen. Der Leistungserbringer ist in diesem Fall verpflichtet, seinen Gesamthaushalt in
Abstimmung mit der Stadt Leipzig der neuen Situation anzupassen und die Leistungsinhalte neu zu
definieren.
TEIL IV
Qualität und Kooperation
§ 7
Qualitätssicherung
3
8 von 20 in Zusammenstellung
(1) Die Stadt Leipzig und der Leistungserbringer bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im
Psychiatriebeirat gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der
in dieser Vereinbarung vereinbarten Leistungen.
(2) Der Leistungserbringer ist verpflichtet an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen.
Der Leistungserbringer ist darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur
Sicherung der Struktur, Prozess- und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann
sich an Maßnahmen der externen Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden
folgende Maßnahmen ausgewählt:
/square4systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung
/square4die Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln
/square4die Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Leistungserbringer in der jährlichen
Berichterstattung dokumentiert.
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur Quali-
tätssicherung obliegt der Stadt Leipzig.
(4) Die Stadt Leipzig kann unangekündigt Kontrollen zur Qualitätssicherung bzgl. der ausgewählten
Maßnahmen gemäß § 7 (2) bei dem Träger durchführen, insbesondere die Vorlage von Unterlagen
und den Nachweis der Durchführung der Qualitätssicherung verlangen. Die Stadt Leipzig hat hierzu ein
Zugangs- und Kontrollrecht in der Einrichtung.
§ 8
Kooperationsverpflichtung
(1) Der Leistungserbringer verpflichtet sich, mit der Stadt Leipzig zusammenzuarbeiten und diese über
alle wesentlichen Vorgänge zu informieren.
(2) Der Leistungserbringer ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen
Sozialpsychiatrischen Dienst und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im Sinne von § 72
Abs. 2 und § 72a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelassenen
Ärzte insbesondere den Psychiatern und Psychotherapeuten sowie den anderen im Bereich der
ambulant-komplementären Versorgung tätigen Leistungserbringern verpflichtet.
(3) Die Stadt Leipzig hat das Recht und die Pflicht die Einhaltung der eingegangenen Kooperations-
verpflichtung zu prüfen. Sie bedient sich dabei des Psychiatriekoordinators. Der Psychiatriebeirat ist
über die Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen zu informieren.
§ 9
Weiterbildung und Supervision
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Fortbildung und Supervision einen besonderen Stellenwert.
Der Leistungserbringer verpflichtet sich daher, Fortbildungskonzepte zu entwickeln und regelmäßig
Fortbildungsveranstaltungen durchzuführen bzw. den MitarbeiterInnen die Teilnahme an einschlägigen
Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv und kostengünstig zu verfahren.
TEIL V
Vertragsdauer
§ 10
Vertragsdauer, Änderungen und Auflösung der Vereinbarung
(1) Die Leistungsvereinbarung wird für die Dauer vom 15.09.2015 bis zum 31.12.2016 geschlossen.
Eine Verlängerung der bestehenden Vereinbarung ist bis spätestens sechs Monate vor Vertragsende
zu verhandeln.
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in dieser Vereinbarung
vereinbarten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über.
4
9 von 20 in Zusammenstellung
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in dieser Vereinbarung vereinbarten Versor-
gungsleistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf Antrag eines der
Vertragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.
(4) Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Ver-
tragspartner.
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen.
§ 11
Außerordentliche Kündigung
(1) Die Vereinbarung kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht korri-
gierbaren Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen jederzeit ohne Einhaltung der in §
10 genannten Frist einseitig gekündigt werden. Hierzu zählen insbesondere Verstöße gegen § 7 (4).
(2) Der Leistungserbringer verpflichtet sich im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 mit der Stadt Leipzig
bis zum Kündigungstermin im Interesse der Betroffenen kooperativ zusammenzuarbeiten und dieser
zu ermöglichen, die Maßnahmen selbst weiter zu führen oder auf einen anderen Leistungsträger zu
übertragen. Der Leistungserbringer hat sicher zu stellen, dass
1. die im Rahmen der durch den Leistungserbringer üb ernommenen Versorgungsverpflichtung zu
erbringenden Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden
2. verbindliche Fristen festgelegt werden.
TEIL VI
Schlussbestimmungen
§ 12
Zeitpunkt der Übertragung
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne der Vereinbarung beginnt mit Wirkung vom 15.09.2015. Der
Rahmenversorgungsvertrag vom 20.09.2001 tritt somit außer Kraft.
§ 13
Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen der Vereinbarung unwirksam sein sollten oder diese Vereinbarung Lü-
cken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der
unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was
nach Zweck und Sinn der Vereinbarung vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von
vornherein bedacht. Im Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene Bestimmung einvernehmlich
durch eine wirksame ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder von
Ergänzungsbedürftigkeit dieser Vereinbarung.
§ 14
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Leipzig.
Leipzig, den Leipzig, den
Prof. Dr. Thomas Fabian Peter Böhmer
Bürgermeister und Beigeordneter für Betriebsleiter Städtische
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Behindertene inrichtungen
5
10 von 20 in Zusammenstellung
Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren im Bereich Begegnung, Beratung, Tagesstrukturierung – der Stadt Leipzig
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren – Stand: 03.02.2015
Zielgruppen
der psychosozialen
Gemeindezentren
psychisch erkrankte Bürger der Stadt Leipzig, bei denen auf Grund der Erkrankung ein besonderer Hilfe-, Bera-
tungs- und Unterstützungsbedarf gegeben ist
- vorrangig psychisch erkrankte Menschen, die:
• in keiner anderen Versorgungsleistung unterkommen
• Folgeprobleme durch die Erkrankung haben, die Ausw irkung auf das familiäre oder nachbarschaftliche Leben ha-
ben
• drohende Wohnungslosigkeit, finanzielle und andere  schwere Probleme und soziale Folgen der Erkrankung aufweisen
• Probleme mit Krankheitseinsicht und –bewältigung h aben
• häufig wieder erkranken („Drehtürpatient“ bzw. Chr onisch psychisch erkrankte Menschen)
- Angehörige, Bezugspersonen und Bürger im sozialen  Umfeld von psychisch erkrankten Menschen
Versorgungsregionen
und personelle Aus-
stattung
Je Versorgungsregion der komplementären psychiatris chen Versorgung der Stadt Leipzig - Details regelt der
Psychiatrieplan der Stadt Leipzig – soll ein psycho soziales Gemeindezentrum vorgehalten werden. Diese kön-
nen an mehreren Standorten betrieben werden, soweit  dies regional notwendig ist und die Versorgungsreg ion
100.000 Einwohner überschreitet.

Für je 25.000 Einwohner sind 40 Mitarbeiterwochenst unden für die Umsetzung der Leistung vorzusehen, we nn
insgesamt wenigstens 40 Mitarbeiterwochenstunden un d davon mindestens 20 Fachkraftwochenstunden er-
bracht werden. Diese Aufgabe ist überwiegend durch Fachkräfte und anteilig durch andere Mitarbeiter um zu-
setzen. Der genannte Fachkraftschlüssel ist für die  gesamte Stadt Leipzig bezogen auf die aktuelle Anw ohner-
zahl umzusetzen. Die Verteilung der Fachkraftwochen stunden ist regional – auf die komplementären Verso r-
gungsregionen und Träger – entsprechend der aktuell en Bedarfseinschätzung des Psychiatriebeirates und im
Rahmen der Psychiatrieplanung festzulegen.

Fachkräfte sind Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, He ilerziehungspfleger, Ergotherapeuten und Fachkranke n-
schwestern/-pfleger für Psychiatrie.

Anderweitig geeignete Mitarbeiter sind Personen, di e als Betroffene, Angehörige oder in anderer Weise in der
Psychiatrie erfahren sind (Laienhelfer).

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Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren im Bereich Begegnung, Beratung, Tagesstrukturierung – der Stadt Leipzig
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren – Stand: 03.02.2015

Leistung Ziele Bemerkungen
überwiegender Einsatz
von
Träger  Fach-
kräften
ander -
weitigen
Mitarbeitern
1. Beratung - soziale Sicherung
- Förderung sozialer Kompetenz
- Schaffung/Erhaltung von Lebens-
qualität und –zufriedenheit
- Unterstützung bei Behördenange-
legenheiten
- Unterstützung bei Familien- und
Partnerangelegenheiten
- Aufklärung zu Krankheits-
erscheinungen und deren Bewälti-
gung
- Begleitung in Krisen- und Konfliktsi-
tuationen
- Vermeidung und Verkürzung von
stationären Aufenthalten
- Förderung von Recovery
- Orientierung bei Hilfeangeboten
- ggf. Hilfebedarfsprüfung und Unter-
stützung bei der Entwicklung einer
individuellen Hilfeplanung
- Vermeidung von Über- und Unter-
versorgung
- stabilisierende Begleitung
- Begleitung bei der Suche nach an-
gemessenen Hilfen
- Unterstützung bei der Sicherung der
sozialen Existenz
- Zusammenarbeit mit anderen Ein-
richtungen der Versorgung und
Vermittlung
- Unterstützung bei Ämtergängen,
Antragstellungen
- Sicherung von rechtlichen und mate-
riellen Ansprüchen
- regelmäßige Sprech- und Bereit-
schaftszeiten
- möglichst in normale, nichtpsychiatri-
sche Unterstützung vermitteln
- ganzheitliche Wahrnehmung von
Persönlichkeit und Situation
- Stabilisierung bzw. ggf. Aufbau einer
tragfähigen Beziehung
- stützende lebensbegleitende Ge-
spräche
- kurzzeitige Unterstützung in der
Übergangszeit bis zu einem mögli-
chen Therapiebeginn

X  alle
12 von 20 in Zusammenstellung
Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren im Bereich Begegnung, Beratung, Tagesstrukturierung – der Stadt Leipzig
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren – Stand: 03.02.2015
Leistung Ziele Bemerkungen
überwiegender Einsatz
von
Träger  Fach-
kräften
ander -
weitigen
Mitarbeitern

2. Förderung von Be-
teiligung/Partizipation
und Gemeinschaft
Durchführung von Hausversammlungen
als Instrument der Beteiligung, Förde-
rung und Unterstützung der Klienten zur
Selbststärkung (Empowerent)
- Unterstützung von Selbsthilfegrup-
pen
- Förderung von personenorientier-
ten Arbeiten
- Beteiligung/Mitwirkung psychiatrie-
er-fahrener Nutzer
- Entwicklung eines nutzerorientier-
ten Beschwerde- und Konfliktman-
gements
- Einbindung von Betroffenenprojek-
ten (Ex-In
1 )
- Förderung vom Ehrenamt
- Stärkung der Partizipation der Be-
troffenen an den Angeboten
- Selbsthilfeförderung
- Stärkung von Selbstbestimmung und
Ressourcenorientierung
- Förderung der familienähnlichen
Gemeinschaft und Sicherung von le-
bensnahen Hilfen
- gemeinsame Festlegung von Regeln
im Umgang mit Menschen in Krank-
heitsphasen

  alle
3. Klinikbesuche - Unterstützung zur Vermittlung vo n
ergänzenden nachstationären Hilfs-
angeboten
- Kontakt halten und stabilisieren

- Motivation und Organisation gegen-
seitiger Klinikbesuche der Klienten
- ggf. Absprache zu Krisenplänen zur
Vermeidung längerer stationärer
Aufenthalte
X  alle
4. Hausbesuche - Beziehungsaufbau und –erhalt
- Absicherung der Weiterbetreuung
- Bedarfsklärung
- Schwellenabbau und Motivation
bezüglich einer Weiterbetreuung im
System
- lebenspraktische Unterstützung in
- Beratung entspr. Punkt 1.
- Absicherung begleitender Hilfen
- Kontaktaufnahme in Akutsituationen
- Vermeidung von störungsbedingtem
Rückzug und Verhinderung zuneh-
mender Isolation

X  alle

1  Experienced-In v olve ment  – A usbildungs- und Qualifizierun gsprogram m für P syc hiatrie-E rfahrene, damit die se al s Doz entIn oder al s MitarbeiterIn p sychiatrisch er Einrichtun-
gen tätig werd en können
13 von 20 in Zusammenstellung
Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren im Bereich Begegnung, Beratung, Tagesstrukturierung – der Stadt Leipzig
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren – Stand: 03.02.2015
Leistung Ziele Bemerkungen
überwiegender Einsatz
von
Träger  Fach-
kräften
ander -
weitigen
Mitarbeitern
Krisenzeiten

5. Gruppenangebote - Förderung/Reaktivierung von so zia-
len Kompetenzen
- Förderung der Kommunikation,
Förderung/Reaktivierung individuel-
ler Fähigkeiten
- Abbau von Ängsten
- Gesundheitsförde-
rung/Entspannung
- Förderung von Selbsthilfegruppen
von Klienten und Angehörigen

bei Selbsthilfegruppen:
- selbstorganisierte Aktivitäten zur
gegenseitigen Unterstützung bei
der Stärkung der Sozialkompetenz
und der Krisenbewältigung
- Gesprächs- und Erfahrungsaus-
tausch unter Betroffenen
- störungsbedingtem Rückzug entge-
genwirken, Rückgewinnung sozialer
Fähigkeiten
- Gruppenangebote können dabei u.a.
sein:
• Bildungs-, Freizeit- und Begegnungs-
gruppen
• sportliche und kreative Gruppenan-
gebote
• gemeinsame Urlaubs- und Bildungs-
fahrten und Ausflüge
• Beteiligung an öffentlichen Aktivitäten
• Angebot an offene und geschlossene
Gesprächsgruppen
  alle
6. Tagesstruktur,
soziale Gemeinschaft,
Kontaktstiftung
- Angebote zur Entwicklung und/oder
Stabilisierung von sozialen Kontak-
ten und zur Entwicklung oder zum
Erhalt einer Tagesstruktur
- Förderung gemeinsamer Aktivitäten
- Förderung von Begegnungsmög-
lichkeiten mit Betroffenen und/oder
interessierten Bürgern, Freunden,
Angehörigen
- Angebote sind so zu gestalten, dass
die Betroffenen motiviert werden da-
ran teilzunehmen - lebensnahe Hilfen
(Mahlzeiten-/Getränkeangebote) sol-
len im Vordergrund stehen
- Begegnung und soziales Miteinander
(“unter Menschen sein“) sollen entwi-
ckelt und gefördert werden
- Angebote: Café, Bibliothek, PC-
Nutzung, Spiele, Sport, Gartenpflege,
musikalische Betätigung, Café-
Galerie, Brunch, offenes Frühstück
u.a.
 X alle
14 von 20 in Zusammenstellung
Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren im Bereich Begegnung, Beratung, Tagesstrukturierung – der Stadt Leipzig
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren – Stand: 03.02.2015
Leistung Ziele Bemerkungen
überwiegender Einsatz
von
Träger  Fach-
kräften
ander -
weitigen
Mitarbeitern
- hauswirtschaftliche Tätigkeiten wie
Wäsche, Kochen, Putzen, Malern,
kleinere Reparaturen
- es ist ein familienersetzender Raum
zu schaffen, in denen Menschen mit
schweren psychischen Störungen die
Chance einer Teilhabe am gesell-
schaftlichen Leben ermöglicht wird
- nutzerfreundliche, bedarfsorientierte
Öffnungszeiten
7. Förderung von Ar-
beit, Beschäftigung,
Handlungskompeten-
zen
- Training und (Wieder-) Er-
langung von Fähigkeiten in
Bezug auf Arbeit und Be-
schäftigung (Pünktlichkeit,
Dauer, Bewältigung von
spezifischen Arbeitsanfor-
derungen)
- Training/(Wieder-) Erlangung von
Handlungsfähigkeiten (z. B. ergo-
therapeutische Angebote)
- Training der Belastbarkeit und des
störungsbedingten Stressmange-
ments
- Vermittlung in berufliche Rehabilita-
tionsangebote

- Beschäftigungsangebote im Zusam-
menhang mit den Angeboten im Ge-
meindezentrum/Tagesangebot ein-
schließlich Außenbereich (Garten-
/Grünflächenbereich)
- Entwicklung und Angebot von Zuver-
dienstmöglichkeiten
- ergotherapeutische Angebote, Arbei-
ten mit Holz, anderen Werkstoffen
und Materialien
- Kooperation mit Leipziger Reha-
Angeboten (Runder Tisch Arbeit für
psychisch kranke Menschen - Reha-
kette Leipzig)
- Entwicklung von ehrenamtliche Ar-
beitsmöglichkeiten
  alle
8. Beratung Angehöri-
ger
- Beratung zu störungsspezifischen
Anforderungen an die Familie
- Hinweise zu möglichen Unterstüt-
zungs- und Therapieangeboten
- Unterstützung in Krisen- und
Krankheitsphasen

- Einzel- und Gruppenangebote mög-
lich
- fachliche psychoedukative Beratung
X  alle

15 von 20 in Zusammenstellung
Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren im Bereich Begegnung, Beratung, Tagesstrukturierung – der Stadt Leipzig
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren – Stand: 03.02.2015
Leistung Ziele Bemerkungen
überwiegender Einsatz
von
Träger  Fach-
kräften
ander -
weitigen
Mitarbeitern

9. Betroffenenvertre-
tung/Angehörigenver-
tretung
- Vertretung der Interessen Betroffe-
ner
- Vertretung der Interessen Angehö-
riger
   Durchblick
e. V./
WEGE e. V.
10. Qualitätssiche-
rung/ Öffentlichkeits-
arbeit
- Dokumentation und Berichterstat-
tung der Leistungen
- fachspezifische Weiterbildung
- Supervision der Mitarbeiter
- Teilnahme an öffentlichen Veran-
staltungen
- Förderung von Nachbarschafts-
und Sozialraumkontakten
- Sicherung der psychosozialen
Gremienarbeit
- Anwendung der Software BADO –K
- Beteiligung an der Weiterentwicklung
des Dokumentationssystems zur Si-
cherung bedarfsgerechter Versor-
gungsstrukturen
- Beteiligung an Antistigma- und Auf-
klärungsaktionen
- öffentliche Präsenz durch Print- und
elektronische Medien (z.B. Flyer,
Mailverteiler)
- Kooperation mit Behörden, Vereinen,
med. Einrichtungen
X  alle
11. Betreuung von
Praktikanten
- Organisation der Anleitung und des
sachgerechten Einsatzes von Prak-
tikanten

- Vermittlung von Fachkenntnissen
- Vor- und Nachbereitung des Einsat-
zes
- Sicherung des Kontaktes zur Ausbil-
dungseinrichtung
X  alle

16 von 20 in Zusammenstellung
17 von 20 in Zusammenstellung
18 von 20 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

     3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
19 von 20 in Zusammenstellung
     3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
     6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
20 von 20 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00604/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.12.2014 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 15.01.2015 1. Lesung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit 28.01.2015 Bestätigung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit 28.01.2015 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 29.01.2015 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 29.01.2015 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 04.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Sicherung der Leistung der sozialtherapeutischen Wohnstätte Haus Eitingon, Eigenbetrieb
Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2016
Beschlussvorschlag:
Für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der niedrigschwelligen Beratung,
Begleitung und Tagesstrukturierung wird mit der Sozialtherapeutischen Wohnstätte Haus Eitingon
des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2016
die Leistungsvereinbarung gemäß Anlage 1 abgeschlossen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Begründung
Anlage:
Leistungsvereinbarung
1 von 9 in Zusammenstellung
2 von 9 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 04.02.2015
zu 5.2. Sicherung der Leistung der sozialtherapeutis chen Wohnstätte Haus
Eitingon, Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig für den
Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2016
Vorlage: DS-00604/14
Beschluss:
Für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der niedrigschwelligen Beratung,
Begleitung und Tagesstrukturierung wird mit der Sozialtherapeutischen Wohnstätte Haus
Eitingon des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" für den Zeitraum 01.01.2015 bis
31.12.2016 die Leistungsvereinbarung gemäß Anlage 1 abgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
15/0/0
Leipzig, den 05. Februar 2015
Seite: 1/1
3 von 9 in Zusammenstellung
1
Leistungsvereinbarung
für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komple-
mentären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig
Zwischen
der Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser endvertreten durch den
Bürgermeister und Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
- nachstehend Stadt Leipzig genannt -
und
Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig
Delitzscher Straße 141
04129 Leipzig
vertreten durch die Direktorin
- nachstehend Leistungserbringer genannt -
Präambel
1) Hilfeleistungen für chronisch psychisch kranke Menschen (nachstehend Betroffene genannt) sind
Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese Verpflichtung um-
fasst die Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koordination und die Qualitätskontrolle
der Hilfen i. S. des §§ 5, 6 und 7 SächsPsychKG. Mit diesem Vertrag sichert die Stadt Leipzig
vorrangige Versorgung von Leipziger Bürgern in einer Sozialtherapeutischen Wohnstätte. Die
Finanzierung der Leistung wird derzeit über den kommunalen Sozialverband realisiert und betrifft nicht
direkt die Stadt Leipzig.
2) Fachliche Grundlagen sind, die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung
erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, insbesonder:
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen vom 11.12.1991 (GVBI S.
413), rechtsbereinigt mit Stand vom 01.05.2014
 SGB II § 16 (2) Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2
 Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) vom
10.10.2007 (SächsGVBI., Jg. 2007, Bl.-Nr. 12, S. 422, Fsn-Nr.: 250-3) in aktueller Fassung
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom
08.06.2006
 Regionaler Psychiatrieplan der Stadt Leipzig vom 17.03.1999 (Beschluss des Stadtrates 1543/99)
in aktueller Fassung
 Zweiter Landespsychiatrieplan 2011
§ 1
Inhalt des Vertrages
(1) Dieser Vertrag regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder Teilen
davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 5 durch den Leistungserbringer.
(Diese Übertragung ist eine Beteiligung des Leistungserbringers als Drittem i. S. der §§ 4 und 5 SGB
XII i. V. mit § 17 Abs. 3 SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und des SGB II § 16 (2) Nr. 4 in Verbindung mit
SGB II § 6 (1) Pkt. 2)
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus diesem Vertrag keine Verpflichtungen.
4 von 9 in Zusammenstellung
2
§ 2
Übernahme der Versorgungsverpflichtung
Der Leistungserbringer ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für
die von ihm zu betreuenden Betroffenen wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend moderner
fachlicher Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der
Versorgungsangebote im kommunalen gemeindepsychiatrischen Verbund aktiv mitzuwirken.
§ 3
Umfang der Versorgungsverpflichtung
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, begleitender
und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG. Bei Beachtung des Zieles der effektiven Vernet-
zung aller Angebote im gemeindepsychiatrischen Verbund sind dies:
1. Hilfeangebote im Bereich Wohnen:
 Betrieb eines sozialtherapeutischen Wohnheimes mit 40 Plätzen (davon 4 fakultativ
geschlossen)
 Betrieb von Außenwohngruppen
2. Angebote, die sich vorbehaltlich der Bedarfsbestätigung durch den Psychiatriebeirat aus einer
Fortschreibung des Regionalen Psychiatrieplanes im Versorgungsgebiet nach § 4 ergeben.
Änderungen, auch konzeptioneller Art bedürfen immer der Zustimmung der Stadt Leipzig.
(2) Der Leistungserbringer ist verpflichtet, keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 5 übertragenen Ver-
sorgungsgebiet von der Versorgung auszuschließen.
(3) Der Leistungserbringer ist Mitglied des Psychiatriebeirates der Stadt Leipzig (als PSAG i. S. § 7
SächsPsychKG). Der Leistungserbringer und die Stadt Leipzig verpflichten sich, im Rahmen einer ab-
gestimmten Bedarfsplanung innerhalb des Beirates auf bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten
hinzuwirken.
§ 4
Versorgungsgebiet
Das Versorgungsgebiet umfasst das Stadtgebiet der Stadt Leipzig in seinen jeweils geltenden
Grenzen.
§ 5
Psychiatrieberichterstattung
(1) Der Leistungserbringer dokumentiert seine Leistungen und erstattet jährlich bis zum 28.02. des
Folgejahres einen Bericht an die Stadt Leipzig.
(2) Der Leistungserbringer ist verpflichtet, ein nach § 7 Abs. 2 SächsPsychKG erstelltes Dokumentati-
onssystem zu übernehmen und in diesem Sinne an einer regionalen und überregionalen
Psychiatrieberichterstattung bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken
und die Daten jährlich an das Gesundheitsamt zu übermitteln.
(3) Für die Leistungserbringer ist ein durch die Stadt Leipzig anerkanntes Dokumentationssystem und
der standardisierte Jahresbericht verbindlich. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in
Verbindung mit dem Sächsischen Datenschutzgesetz in der jeweils gültigen Fassung sind einzuhalten.
§ 6
Finanzierung
(1) Die finanzielle Sicherstellung dieser Versorgungsverpflichtungen erfolgt unbeschadet der
Verpflichtungen Dritter durch den örtlichen bzw. überörtlichen Sozialhilfeträger. Vorrangige
Leistungsansprüche sind zu beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfanges der Versor-
gungsverpflichtung nach § 3.
5 von 9 in Zusammenstellung
3
(2) Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Leistungen gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlich-
keit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit zu erbringen.
§ 7
Qualitätssicherung
(1) Die Stadt Leipzig und der Leistungserbringer bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im
Psychiatriebeirat gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der
in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen.
(2) Der Leistungserbringer ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen.
Der Leistungserbringer ist darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur
Sicherung der Struktur, Prozess- und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann
sich an Maßnahmen der externen Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden
folgende Maßnahmen ausgewählt:
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung
 Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln
 Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Leistungserbringer in der jährlichen
Berichterstattung dokumentiert.
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur Quali-
tätssicherung obliegt der Stadt Leipzig.
(4) Die Stadt Leipzig behält sich unangekündigte Kontrollen zur Qualitätssicherung vor.
§ 8
Kooperationsverpflichtung
(1) Der Leistungserbringer verpflichtet sich, mit der Stadt Leipzig zusammenzuarbeiten und diese über
alle wesentlichen Vorgänge zu informieren.
(2) Der Leistungserbringer ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen
Sozialpsychiatrischen Dienst und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im Sinne von §
72 Abs. 2 und § 72a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelassenen
Ärzte insbesondere den Psychiatern und Psychotherapeuten sowie den anderen im Bereich der
ambulant-komplementären Versorgung tätigen Leistungserbringern verpflichtet.
(3) Die Stadt Leipzig hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser Kooperationsverpflichtung zu
prüfen. Sie bedient sich dabei des Psychiatriekoordinators. Der Psychiatriebeirat ist über die
Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen zu informieren.
§ 9
Weiterbildung und Supervision
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Fortbildung und Supervision einen besonderen Stellenwert.
Der Leistungserbringer verpflichtet sich daher, Fortbildungskonzepte zu entwickeln und regelmäßig
Fortbildungsveranstaltungen durchzuführen, bzw. den Mitarbeiter/-innen die Teilnahme an
einschlägigen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv und kostengünstig
zu verfahren.
§ 10
Vertragsdauer, Änderungen und Auflösung des Vertrages
(1) Der Vertrag wird für die Dauer von 2 Jahren geschlossen. Der Vertrag kann frühestens 1 Jahr vor
Vertragsende mit einer Frist von 6 Monaten von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Eine
Verlängerung des bestehenden Vertrages ist bis spätestens sechs Monate vor Vertragsende zu
verhandeln.
6 von 9 in Zusammenstellung
4
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag verein-
barten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über.
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in diesem Vertrag vereinbarten Versor-
gungsleistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf Antrag eines der
Vertragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.
(4) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Ver-
tragspartner.
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen.
§ 11
Außerordentliche Kündigung
(1) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht korrigierbaren
Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen jederzeit ohne Einhaltung der in § 10
genannten Frist einseitig gekündigt werden. Hierzu zählen insbesondere Verstöße zu § 7 (4).
(2) Der Leistungserbringer verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 mit der Stadt
Leipzig bis zum Kündigungstermin im Interesse der Betroffenen kooperativ zusammenzuarbeiten und
diesem zu ermöglichen, die Maßnahmen selbst weiter zu führen oder auf einen anderen
Leistungsträger zu übertragen. Der Leistungserbringer hat sicher zu stellen, dass
1. die im Rahmen der durch den Leistungserbringer übernommenen Versorgungsverpflichtung zu
erbringenden Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden
2. verbindliche Fristen festgelegt werden
§ 12
Zeitpunkt der Übertragung
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne des Vertrages beginnt mit Wirkung vom 01.01.2015.
§ 13
Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag Lücken ent-
hält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen
Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Zweck
und Sinn des Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.
Im Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene Bestimmung einvernehmlich durch eine wirksame
ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder von Ergänzungsbedürftigkeit dieses
Vertrages.
§ 14
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Leipzig.
Leipzig, den Leipzig, den
Prof. Dr. Thomas Fabian Dr. Iris Minde
Bürgermeister und Beigeordneter für Direktorin
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
7 von 9 in Zusammenstellung
Begründung:
Hilfeleistungen für psychisch kranke Menschen sind Pflichtleistungen der Kommune und
liegen in deren Gesamtverantwortung. Dies ist geregelt in:
- Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten
(SächsPsychKG) zuletzt geändert am 31.08.2014.
§ 6 Durchführung der Hilfen: (1) „Unbeschadet der Verpflichtung Dritter sind die
Landkreise und Kreisfreien Städte im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit für die Gewäh-
rung der Hilfen im Sinne von § 5 und deren Koordinierung zuständig. ... Die
Hilfeleistungen umfassen insbesondere Sozialpsychiatrische Dienste, psychosoziale
Kontakt- und Beratungsstellen, Suchtberatungs- und -behandlungsstellen,
niedrigschwellige Kontaktangebote für Suchtkranke sowie die Bereiche
Tagesstrukturierung, Wohnen und Arbeit. Die Landkreise und Kreisfreien Städte
richten Sozialpsychiatrische Dienste und Suchtberatungs- und
Suchtbehandlungsstellen ein und wirken darauf hin, dass weitere erforderliche
komplementäre psychiatrische Einrichtungen eingerichtet werden. … Die Landkreise
und Kreisfreien Städte können die Aufgaben der Suchtberatungs- und
Suchtbehandlungsstellen, der Sozialpsychiatrischen Dienste sowie der anderen
komplementären psychiatrischen Einrichtungen Verbänden der freien
Wohlfahrtspflege oder gemeinnützigen Institutionen übertragen, soweit und solange
diese zur Aufgabenerfüllung geeignet und bereit sind.“
- Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 11. Dezember 1991,
rechtsbereinigt mit Stand vom 01.Mai 2014
Gemäß § 4 Kommunale Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes: „Die Land-
kreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben und Befugnisse der Gesund-
heitsämter ... als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahr; das Weisungsrecht
ist unbeschränkt“,
in Verbindung mit § 11 Gesundheitliche Aufklärung und Beratung: Abs. 1 „... Auf dem
Gebiet der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitshilfe bieten die Gesundheitsämter
neben den ihnen sonst durch Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben insbeson-
dere folgende Dienste an:
(6) Beratung von Menschen, die an einer Sucht oder psychischen Krankheiten leiden,
von ihr bedroht oder dadurch gefährdet sind, sowie von deren Angehörigen“.
Bei der vorliegenden Leistungsvereinbarung handelt es sich um eine Verlängerung des
bestehenden Vertrages.
Auf der Grundlage der durch die Kommune in der Wahrnahme ihrer Planungshoheit analy-
sierten aktuellen Bedarfe wurden konkretisierten Auflagen in den Leistungskatalogen festge-
schrieben.
Die Aufsichtspflicht über die qualitative und quantitative Sicherstellung der Aufgaben obliegt
weiter unbenommen der Kommune und wird im § 5 (Psychiatrieberichterstattung) und § 7
(Qualitätssicherung) sichergestellt.
8 von 9 in Zusammenstellung
Als besondere Begründung sei genannt:
In der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Förderung
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom
08.06.2006 § 4.1 (Zuwendungsvoraussetzungen) wird festgeschrieben, dass der Abschluss
eines Versorgungsvertrages mit dem Landkreis/der kreisfreien Stadt bei der Durchführung
von Maßnahmen durch freie Träger Voraussetzungen für die Ausreichung von
Landesfördermitteln ist.
Die Finanzierung der Einrichtung ist nicht Bestandteil der Förderung aus dem
Psychiatriebudget der Stadt Leipzig. Als Sozialtherapeutische Wohnstätte bestehen hierzu
Verträge mit dem überörtlichen Sozialhilfeträger Kommunaler Sozialverband Sachsen. Der
Vertrag sichert die Einbindung der Einrichtung in die Psychosoziale Versorgung der Stadt
Leipzig.
9 von 9 in Zusammenstellung


text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00605/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.12.2014 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 15.01.2015 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 29.01.2015 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 04.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Fortführung des Versorgungsvertrages mit der Klinikum St. Georg gGmbH,
Sozialpsychiatrischer Dienst zur Sicherung der Bereitstellung und Durchführung von Hilfen
im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt
Leipzig.
Beschlussvorschlag:
Zur Sicherung der Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und
komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig wird mit der Klinikum St. Georg
gGmbH, Sozialpsychiatrischer Dienst, für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2016 der
Versorgungsvertrag gemäß Anlage 2 abgeschlossen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 19 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01.01.15 31.12.16 797.300 €
(jährlich)
1.100.41.4.0.03.05
SK 4457 0000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 19 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Begründung
Leistungskatalog
Versorgungsvertrag
3 von 19 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 04.02.2015
zu 5.3. Fortführung des Versorgungsvertrages mit der  Klinikum St. Georg
gGmbH, Sozialpsychiatrischer Dienst zur Sicherung der Bereitstellung
und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und
komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig.
Vorlage: DS-00605/14
Beschluss:
Zur Sicherung der Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und
komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig wird mit der Klinikum St.
Georg gGmbH, Sozialpsychiatrischer Dienst, für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2016 der
Versorgungsvertrag gemäß Anlage 2 abgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
15/0/0
Leipzig, den 05. Februar 2015
Seite: 1/1
4 von 19 in Zusammenstellung
Begründung:
Hilfeleistungen für psychisch kranke Menschen sind Pflichtleistungen der Kommune und
liegen in deren Gesamtverantwortung. Dies ist geregelt in:
- Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten
(SächsPsychKG) zuletzt geändert am 31.08.2014.
§ 6 Durchführung der Hilfen: (1) „Unbeschadet der Verpflichtung Dritter sind die
Landkreise und Kreisfreien Städte im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit für die Gewäh-
rung der Hilfen im Sinne von § 5 und deren Koordinierung zuständig. ... Die
Hilfeleistungen umfassen insbesondere Sozialpsychiatrische Dienste, psychosoziale
Kontakt- und Beratungsstellen, Suchtberatungs- und behandlungsstellen,
niedrigschwellige Kontaktangebote für Suchtkranke sowie die Bereiche
Tagesstrukturierung, Wohnen und Arbeit. Die Landkreise und Kreisfreien Städte
richten Sozialpsychiatrische Dienste und Suchtberatungs- und
Suchtbehandlungsstellen ein und wirken darauf hin, dass weitere erforderliche
komplementäre psychiatrische Einrichtungen eingerichtet werden. … Die Landkreise
und Kreisfreien Städte können die Aufgaben der Suchtberatungs- und
Suchtbehandlungsstellen, der Sozialpsychiatrischen Dienste sowie der anderen
komplementären psychiatrischen Einrichtungen Verbänden der freien
Wohlfahrtspflege oder gemeinnützigen Institutionen übertragen, soweit und solange
diese zur Aufgabenerfüllung geeignet und bereit sind.“
- Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 11. Dezember 1991,
rechtsbereinigt mit Stand vom 1. März 2012 (GVBI S. 413)
Gemäß § 4 Kommunale Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes: „Die Land-
kreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben und Befugnisse der Gesund-
heitsämter ... als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahr; das Weisungsrecht
ist unbeschränkt“,
in Verbindung mit § 11 Gesundheitliche Aufklärung und Beratung: Abs. 1 „... Auf dem
Gebiet der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitshilfe bieten die Gesundheitsämter
neben den ihnen sonst durch Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben insbeson-
dere folgende Dienste an:
(6) Beratung von Menschen, die an einer Sucht oder psychischen Krankheiten leiden,
von ihr bedroht oder dadurch gefährdet sind, sowie von deren Angehörigen“.
Bei dem vorliegenden Versorgungsvertrag handelt es sich um eine Verlängerung des
bestehenden Vertrages.
Auf der Grundlage der durch die Kommune in der Wahrnahme ihrer Planungshoheit analy-
sierten aktuellen Bedarfe wurden konkretisierten Auflagen in den Leistungskatalogen festge-
schrieben.
Die Aufsichtspflicht über die qualitative und quantitative Sicherstellung der Aufgaben obliegt
weiter unbenommen der Kommune und wird im § 5 (Psychiatrieberichterstattung) und § 7
(Qualitätssicherung) sichergestellt.
5 von 19 in Zusammenstellung
Als besondere Begründung sei genannt:
In der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Förderung
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom
08.06.2006 § 4.1 (Zuwendungsvoraussetzungen) wird festgeschrieben, dass der Abschluss
eines Versorgungsvertrages mit dem Landkreis/der kreisfreien Stadt bei der Durchführung
von Maßnahmen durch freie Träger Voraussetzungen für die Ausreichung von
Landesfördermitteln ist.
Zusammenfassung finanzieller Aufwendungen
Haushaltsmittel des  Gesundheitsamtes PSP Element 1.100.41.4.0.03.05
Sachkonto 2015 2016
Klinikum
St. Georg gGmbH
4457 0000 797.300,00 € 797.300,00 €
6 von 19 in Zusammenstellung
Leistungskatalog Sozialpsychiatrischer Dienst der Stadt Leipzig
1
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi – Stand: 26.08.2014
Zielgruppen des
Sozialpsychiatrischen
Dienstes
- psychisch kranke Bürger der Stadt Leipzig (oder anderer Regionen, die ihren derzeitigen Aufenthaltsort in Leipzig
haben), bei denen auf Grund der Schwere der Erkrankung ein besonderer Hilfebedarf gegeben ist
- psychisch kranke Menschen, die:
o in keinem der angebotenen Versorgungsleistungen unterkommen
o Folgeprobleme durch die Erkrankung haben, die Auswirkung auf das familiäre oder nachbarschaftliche
Leben haben
o drohende Wohnungslosigkeit, finanzielle und andere schwierige Probleme und soziale Folgen der
Erkrankung aufweisen
o Probleme mit Krankheitseinsicht und –bewältigung haben
o häufig wieder erkranken („Drehtürpatient“)
- auch Angehörige, Nachbarn und Behörden, die Fragen und Hinweise zu Bürgern mit psychischen Störungen
haben
Standorte und personelle
Ausstattung
 Entsprechend der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur
Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom 08.06.2006
sind für die Stadt Leipzig bei einer Einwohnerzahl über 500.000 EW fünf Standorte des Sozialpsychiatrischen
Dienstes vorzuhalten
 Ein Standort des Sozialpsychiatrischen Dienstes soll mindestens 80 Fachkraftwochenstunden erbringen und über
folgende Mindestaustattung verfügen:
 Ein vollzeitbeschäftigter Facharzt für Psychiatrie als Gesamtleiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes ein Facharzt
für Psychiatrie mit mindestens 10 Stunden pro Woche an jedem weiteren Standort  des Sozialpsychiatrischen
Dienstes, mindestens ein Sozialarbeiter/Sozialpädagoge pro Stadtbezirk und eine Verwaltungsfachkraft je Standort
(bis zu 20h/Woche)
 Für die Stadt Leipzig sind entsprechend der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Verbraucherschutz zur Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-
PsySu) dabei jeweils auf 25.000 Einwohner 40 Fachkraftwochenstunden vorzusehen
 Fachkräfte für den Bereich der sozialpsychiatrischen Hilfen sind – neben Fachärzten für Psychiatrie und
Diplompsychologen – Heilpädagogen, Sozialpädagogen/Sozialarbeiter, Fachkrankenpfleger für Psychiatrie.
Ebenfalls als Fachkraft anerkannt sind Personen mit relevanten Grundberuf und praktischer Erfahrung in der
Psychiatrie, wie Krankenpflegekräfte, Ergotherapeuten, Musik-Therapeuten und Heilerziehungspfleger und
Physiotherapeuten
7 von 19 in Zusammenstellung
Leistungskatalog Sozialpsychiatrischer Dienst der Stadt Leipzig
2
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi – Stand: 26.08.2014
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkraft-
zuordnung
1 Leistungen zur
sozialen Sicherung
- Beratung von Betroffenen, Angehörigen und
Nachbarn
- Früherkennung und Hilfe in Krisen, zur
Vermeidung von Wiedererkrankung und
Chronifizierung
- Nachsorge und Wiedereingliederung
- Beziehungsaufbau und -erhalt
- Information und Beratung
- Schwellenabbau und Motivation bzgl.
Weiterbetreuung und Behandlung im System
- Bedarfsklärung und Absprache
- Absicherung begleitender Hilfen zur Vermeidung
von Drehtürpsychiatrie
- Hilfebedarfsprüfung
- Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in
der Versorgungsregion
- bei Notwendigkeit Begleitung zu Ämtern und
Behörden
- Absicherung eines weitestgehend selbständigen
Lebens durch psychische, physische und soziale
Stabilisierung
- Hilfestellung zur sozialen Integration
- Absicherung der bedarfsgerechten Hilfe
(Vermeidung von Über- und Unterversorgung)
- diese und alle folgenden
Aufgaben (außer 6., 7. und
9.) können und sollen bei
Bedarf auch als
Hausbesuche erfolgen
- Hausbesuche erfolgen bei
Abruf durch Dritte, z.B.
Nachbarn, Behörden, Polizei,
bei entsprechender
Notwendigkeit
Sozialarbeiter
Facharzt für Psychiatrie
Pflegepersonal
1.1 Maßnahmen zur
Durchsetzung von
rechtlichen
Ansprüchen
- Unterstützung bei der Sicherung der sozialen
Existenz
Sozialarbeiter
8 von 19 in Zusammenstellung
Leistungskatalog Sozialpsychiatrischer Dienst der Stadt Leipzig
3
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi – Stand: 26.08.2014
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkraft-
zuordnung
1.2 Leistungen zur
finanziellen
Sicherheit
- Vermittlung bzw. Vorbereitung der Beratung zur
Bewältigung krankheitsbedingter Schulden
- Beratung zur finanziellen Absicherung
- bei Notwendigkeit Begleitung zu Ämtern und
Behörden
Sozialarbeiter
1.3 Leistungen in
Behördenange-
legenheiten
- Vermittlung und Unterstützung bei
Behördenangelegenheiten
- bei Notwendigkeit Unterstützung vor Ort bei
Ämtern und Behörden
- Betreuungsrechtsangelegenh
eiten, Renten- und Reha-
Ansprüche,
Widerspruchsverfahren
Sozialarbeiter
Facharzt für Psychiatrie
1.4 Leistungen in
Wohnangelegen-
heiten
- Konfliktberatung im Wohnumfeld zum Erhalt
eigenständiger Wohnform
- bei Notwendigkeit Begleitung zu Ämtern und
Behörden
- Hilfe bei der Vermittlung von geeignetem
Wohnraum
- Lebenssicherung bei krisenhafter Zuspitzung
(z.B. drohende Wohnungslosigkeit)
- Entschärfung von
Kündigungsanliegen
- Mediation (Verständigung bei
Konflikten fördern,
Konfliktbegleitung)
- Ansprechpartner für
Vermieter in
Krisensituationen
- Zusammenarbeit mit Abt.
Wohnhilfen
Sozialarbeiter
1.5 Leistungen in
Familien- und
Partnerangelegen-
heiten
- Angehörigengespräch in Krisensituationen
- bei Krankheitstuneinsichtigkeit Absicherung des
sozialen Umfeldes des Betroffenen
Sozialarbeiter
Dipl.-Psych.
Facharzt für Psychiatrie
1.6 Beratung über
Krankheitserschein-
ungen und
Krankheitsbe-
wältigung
- psychoedukatives Gespräch zur Verbesserung
der Compliance
- auch Angehörigenberatung
als Einzel- und
Gruppenangebot (siehe auch
1.5 und 6.6)
Sozialarbeiter
Dipl.-Psych.
Facharzt für Psychiatrie
1.7 Sonstige
sozialarbeiterische
- Nachsorge und Wiedereingliederung
- Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in
Sozialarbeiter
9 von 19 in Zusammenstellung
Leistungskatalog Sozialpsychiatrischer Dienst der Stadt Leipzig
4
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi – Stand: 26.08.2014
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkraft-
zuordnung
Leistungen der Versorgungsregion
- Koordination flankierender Hilfen
2 Unterstützung bei
Tagesstrukturierung
2.1 Einzelangebote (im
SpDi)
2.2 Vermittlung oder
Empfehlung von
tagesstrukturieren-
den Angeboten
anderer
Versorgungsinstitu-
tionen (im System)
2.3 Sonstige
tagesstrukturieren-
de Hilfen
(systemextern)
- Absicherung begleitender Hilfen
- Nachsorge und Wiedereingliederung
- Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in
der Versorgungsregion
- Absicherung und Vermittlung einer sinnvollen
Tagesgestaltung mit dem Ziel,
krankheitsfördernde Isolation zu vermeiden
- Vorrangig bei schwer
gestörten Patienten
- Netzwerkarbeit mit
Versorgungssystem
Sozialarbeiter
3 Unterstützung bei
Bewältigung
lebenspraktischer
Anforderungen
3.1 Hilfen in
lebenspraktischen
Anforderungen
- Einzelfallhilfen zur Bewahrung, zum Training und
zur Entwicklung lebenspraktischer Tätigkeiten
- Ressourcenorientierte Begleitung zur
Wiedererlangung von Alltagskompetenz, z. B.
nach langen stationären Aufenthalten
(Vermittlung ambulant betreutes Wohnen)
- Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in
der Versorgungsregion
 Vorrangig Vermittlung von
zusätzlichen Leistungen
(ergänzende
Pflegeleistungen,
Hauswirtschaftshilfe,
Nachbarschaftshilfe
Ambulant betreutes
Wohnen u. a.)
Sozialarbeiter
10 von 19 in Zusammenstellung
Leistungskatalog Sozialpsychiatrischer Dienst der Stadt Leipzig
5
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi – Stand: 26.08.2014
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkraft-
zuordnung
(notwendige
Tätigkeiten)
 Vermittlung zur
Beseitigung von
Vermüllung
4 Sicherung und
Koordination der
Betreuung und der
medizinischen
Versorgung
- Früherkennung und Hilfen in Krisen
- Absicherung begleitender Hilfen zur Vermeidung
von Drehtürpsychiatrie
- Nachsorge und Wiedereingliederung
- Bedarfsprüfung
- Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in
der Versorgungsregion
- Förderung der Behandlungsmotivation zur
selbstständigen Inanspruchnahme medizinischer
Leistungen
- bei Notwendigkeit Begleitung zu Ämtern und
Behörden
- bei Notwendigkeit Begleitung zu Ärzten, Kliniken
und anderen Institutionen der medizinischen
Versorgung
- Vermittlung und Empfehlung
professioneller Behandlung,
Begleitung zu medizinischer
Versorgung und sonstige
Hilfen,
Sozialarbeiter
Facharzt für Psychiatrie
5 Krisenintervention
oder Begleitung in
kritischen
Situationen
- Früherkennung und Hilfen in Krisen
- Vorbereitung und Einleitung sowie Begleitung
eines Einweisungsverfahrens zur Vermeidung
von Fremd- und Selbstgefährdung
- Kooperation mit Institutionen der medizinischen
Versorgung
- wochentags verbindliche
Erreichbarkeit eines
Standortes für Behörden und
Einrichtungen
Facharzt für Psychiatrie
Sozialarbeiter
Dipl.-Psych.
5.1 Hinzuziehen von
Ordnungsbehörde
entsprechend
PsychKG
(Gesundheitsamt),
Justiz, evtl. Polizei
- Einleitung und Begleitung eines
Einweisungsverfahrens zur Vermeidung von
Fremd- und Selbstgefährdung
- Gutachterliche
Stellungnahme zur aktuellen
krankheitsbedingten Selbst-
und
Fremdgefährdungstendenz
Facharzt für Psychiatrie
Sozialarbeiter
11 von 19 in Zusammenstellung
Leistungskatalog Sozialpsychiatrischer Dienst der Stadt Leipzig
6
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi – Stand: 26.08.2014
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkraft-
zuordnung
5.2 Begleitung in
kritischen
Situationen
- Früherkennung und Hilfen in Krisen
- Absicherung begleitender Hilfen zur Vermeidung
von Drehtürpsychiatrie
- Nachsorge und Wiedereingliederung
- Kooperation mit Institutionen der medizinischen
Versorgung
- Bei Bedarf Begleitung zum
Arzt oder ins Krankenhaus
bei krankheitsbedingten
Krisen
Sozialarbeiter
5.3 Krisendienst Wird durch das Klinikum „St. Georg“ gGmbH bis
30.10.2014 zugearbeitet
5.3.1 Leipziger
Krisentelefon
5.3.2 Krisenkontaktstelle
6 Gruppenangebote
           wie:
- Seniorengruppen;
- offene
Kontakt/Gesprächsgru
ppen;
- Sport- und
Bewegungsgruppen
- Gestaltungsgruppen
(Malen, Singen,
tonarbeiten, Literatur);
- Psychoedukationsgrup
pen;
- Angehörigengruppen;
- Aktivgruppen
- Absicherung begleitender Hilfen zur  Vermeidung
von Drehtürpsychiatrie
- Nachsorge und Wiedereingliederung
- Vermeidung krankheitsfördernder sozialer
Isolation
- Förderung sozialer Kontakte und der
Kommunikation
- Ggf. Verbesserung und Stabilisierung der
Gedächtnisleistung (Senioren)
- Verbesserung der Körperwahrnehmung und
Kommunikation
- Förderung der Kreativität und nonverbaler
Ausdrucksformen
- Schaffung von Selbstvertrauen durch
Erfolgserlebnisse ohne Leistungsdruck
- Früherkennung und Hilfen in Krisen
- krankheitsbezogene Wissensvermittlung
- Krankheitsbewältigung
- vorrangig für schwer gestörte
Menschen, die in anderen
Angeboten nicht
unterkommen können
- Angebote für psychisch
kranke Menschen im
Seniorenalter
- Psychoedukation ist auch als
Einzelberatung möglich (s.
1.6 und 2.1)
- Aktivgruppen fördern
psychisch kranke Menschen
nach einem
Krankenhausaufenthalt bei
der Wiedereingliederung
- Anleitung von
Selbsthilfegruppen, die in
Einrichtungen des SpDi
Sozialarbeiter
Dipl.-Psych.
Facharzt für Psychiatrie
Krankenschwester
Ergotherapeut
Physiotherapeut
12 von 19 in Zusammenstellung
Leistungskatalog Sozialpsychiatrischer Dienst der Stadt Leipzig
7
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi – Stand: 26.08.2014
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkraft-
zuordnung
- Rezidivprophylaxe
- Förderung der Kompetenz zur Unterstützung der
kranken Familienmitglieder
- emotionale Entlastung und Stabilisierung
- Förderung der Tagesstruktur
stattfinden und fachliche
Beratung benötigen
7 Betreuung und
Begleitung
spezialisierter
sozialer
Einrichtungen
- Früherkennung und Hilfen in Krisen
- Absicherung begleitender Hilfen zur Vermeidung
von Drehtürpsychiatrie
- Nachsorge und Wiedereingliederung
- fachliche Beratung der
Übernachtungshäuser,
Übernachtungshäuser in Süd
und Alt-West
- fachliche Beratung der
Wohnungslosenhilfeeinrichtu
ngen der Suchthilfe (bei
psychisch Kranken)
- fachliche Beratung von
Asylbewerberunterkünften
(auf Anforderung)
Sozialarbeiter
Facharzt für Psychiatrie
8        Hilfebedarfsplanung
/Diagnostik/
           Gutachten-
           erstellung/
           Sozialbericht-
erstellung
- Bedarfsprüfung
- Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in
der Versorgungsregion
- Sicherung der bedarfsgerechten Hilfen durch
Fallkonferenzen
- gutachterliche Stellungnahme (Formblatt A)
entsprechend Richtlinie über die Hilfen § 53 SGB
XII KSV
- Vermeidung von Über- und
Unterversorgung
- fachl. Beratung für Träger der
komplementären Hilfen
- Fachdienst für Sozialamt,
Jugendamt , überörtlichen
Sozialhilfeträger und
Betreuungssgericht
- gutachterlicher
Stellungnahmen
Sozialarbeiter
Dipl.-Psych.
Facharzt für Psychiatrie
Krankenschwester
9 Koordination der
Versorgung im
Stadtteil
- Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in
der Versorgungsregion
- Regelmäßige Teilnahme an AG’s und Gremien
- Unterstützung von regionalen
Aktivitäten und
Netzwerkpartnern
Sozialarbeiter
Facharzt für Psychiatrie
13 von 19 in Zusammenstellung
Leistungskatalog Sozialpsychiatrischer Dienst der Stadt Leipzig
8
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi – Stand: 26.08.2014
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkraft-
zuordnung
zur Überprüfung und Verbesserung der
Versorgung und gemeinsamen Kooperation
- Organisation und Durchführung der regionalen
psychosozialen Arbeitsgemeinschaften (PSAG)
zur Überprüfung und Verbesserung der
Versorgung und Kooperation
- Sektorbesprechungen
10 Qualitätssicherung/
Öffentlichkeitsarbeit
- Berichterstattung, Dokumentation, Aktenführung,
Bado-K (Statistiken, Berichte)
- Öffentlichkeitsarbeit
- Weiterbildungen
- Supervision
- Erfassung aller Leistungen (1
– 10) und Abgrenzungen zu
Leistungen anderer
Kostenträger
- Beteiligung an Antistigma-
Arbeit und Aufklärung der
Bevölkerung zu psychischen
Erkrankungen
- Beschwerdemanagement
Sozialarbeiter
Dipl.-Psych.
Krankenschwester
Physiotherapeut
Ergotherapeut
14 von 19 in Zusammenstellung
1
VERSORGUNGSVERTRAG
für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komple-
mentären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig
Zwischen
der Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser endvertreten durch den
Bürgermeister und Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
- nachstehend Stadt Leipzig genannt -
und
Klinikum St. Georg gGmbH
Delitzscher Straße 141,
04129 Leipzig,
vertreten durch die Geschäftsführerin
- nachstehend Träger genannt -
Präambel
(1) Hilfeleistungen für chronisch psychisch kranke Menschen (nachstehend Betroffene genannt) sind
Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese Verpflichtung um-
fasst die Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koordination und die Qualitätskontrolle
der Hilfen i. S. der §§ 5, 6 und 7 SächsPsychKG.
(2) Fachliche Grundlagen sind, die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung
erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, insbesondere:
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen vom 11.12.1991 (GVBI S.
413), rechtsbereinigt mit Stand vom 01.05.2014
 SGB II § 16 (2) Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2
 Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) vom
10.10.2007 (SächsGVBI., Jg. 2007, Bl.-Nr. 12, S. 422, Fsn-Nr.: 250-3)in der aktuellen Fassung
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom
08.06.2006
 Regionaler Psychiatrieplan der Stadt Leipzig vom 17.03.1999 (Beschluss des Stadtrates 1543/99)
in aktueller Fassung
 Zweiter Landespsychiatrieplan 2011
TEIL I
Zweck des Vertrages
§ 1
Inhalt des Vertrages
(1) Dieser Vertrag regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder Teile
davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 5 durch den Träger. (Diese Über-
tragung ist eine Beteiligung des Trägers als Drittem i. S. der §§ 4 und 5 SGB XII i. V. mit § 17 Abs. 3
SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und des SGB II § 16 (2) Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2)
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus diesem Vertrag keine Verpflichtungen.
15 von 19 in Zusammenstellung
2
§ 2
Übernahme der Versorgungsverpflichtung
Der Träger ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für die von ihm
zu betreuenden Betroffenen wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend moderner fachlicher
Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der Versorgungsangebote
im kommunalen gemeindepsychiatrischen Verbund aktiv mitzuwirken.
TEIL II
Pflichten des Trägers
§ 3
Umfang der Versorgungsverpflichtung
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, begleitender
und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG. Bei Beachtung des Zieles der effektiven Vernet-
zung aller Angebote im gemeindepsychiatrischen Verbund sind dies:
1. Durchführung der Aufgaben des Sozialpsychiatrischen Dienstes gemäß dem Gesetz über die
Hilfen der Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG).
Der Sozialpsychiatrische Dienst ist für jeden Stadtbezirk des nach §4 übertragenen
Versorgungsgebietes einzurichten. Die im Sozialpsychiatrischen Dienst vorzuhaltenden
Leistungen sind im Leistungskatalog1 festgeschrieben. Der Leistungskatalog ist Bestandteil der
Vereinbarung. Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal zu erbringen
2. Organisation und Absicherung eines Psychosozialen Krisendienstes/Krisentelefons.
3. Organisation und Leitung der regionalen psychosozialen Arbeitsgemeinschaften in den
Stadtgebieten
a. Stadtbezirk West (Grünau)
b. Stadtbezirke Alt-West, Südwest
c. Stadtbezirke Süd / Südost/ Ost (anteilig)
d. Stadtbezirke Nordost/Ost (anteilig)
e. Stadtbezirke Mitte / Nord/ Nord-West
      entsprechend der Festlegung des Regionalen Psychiatrieplanes.
Änderungen, auch konzeptioneller Art bedürfen immer der Zustimmung der Stadt Leipzig.
(2) Der Träger ist verpflichtet, keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 4 übertragenen Versorgungs-
gebiet von der Versorgung auszuschließen.
(3) Der Träger ist Mitglied des Psychiatriebeirates der Stadt Leipzig (als PSAG i. S. § 7
SächsPsychKG). Der Träger und die Stadt Leipzig verpflichten sich, im Rahmen einer abgestimmten
Bedarfsplanung innerhalb des Beirates auf bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten hinzuwirken.
§ 4
Versorgungsgebiet
Das Versorgungsgebiet umfasst das gesamte Stadtgebiet der Stadt Leipzig in seinen jeweils
geltenden Grenzen.
§ 5
Psychiatrieberichterstattung
(1) Der Träger dokumentiert seine Leistungen und erstattet jährlich bis zum 28.02. des Folgejahres
einen Bericht an die Stadt Leipzig.
1 s. Anlage Leistungskatalog Sozialpsychiatrischer Dienst der Stadt Leipzig
16 von 19 in Zusammenstellung
3
(2) Der Träger ist verpflichtet, ein nach § 7 Abs. 2 SächsPsychKG erstelltes Dokumentationssystem zu
übernehmen und in diesem Sinne an einer regionalen und überregionalen Psychiatrieberichterstattung
bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken und die Daten jährlich an das
Gesundheitsamt zu übermitteln.
(3) Für die Träger ist ein durch die Stadt Leipzig anerkanntes Dokumentationssystem und der standar-
disierte Jahresbericht verbindlich. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in Verbindung
mit dem Sächsischen Datenschutzgesetz in der jeweils gültigen Fassung sind einzuhalten.
TEIL III
Die Pflichten der Kommune
§ 6
Finanzierung
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Trägers erfolgt (unbeschadet
der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig. Vorrangige Leistungsansprüche anderer sind zu
beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs der Versorgungsverpflichtung nach § 3
dieses Vertrages. Die Vertragspartner wirken dabei auf eine Regelung, der sich aus der Besonderheit
des Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung, hin.
(2) Der Träger verpflichtet sich, die Leistungen gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Spar-
samkeit und Leistungsfähigkeit zu erbringen.
(3) Der Träger erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der Erfüllung der im Vertrag
genannten Pflichten von der Stadt Leipzig einen jährlichen Betrag in Höhe von 797.300,00  € zu den
als zuwendungsfähig anerkannten Kosten. Mit dieser Vergütung sind Sachkosten und Personalkosten
und übrige Aufwendungen abgegolten. Grundlage der Kostenerstattung ist der jährlich bis zum 30.08.
des Vorjahres einzureichende Kosten- und Finanzierungsplan.
Die Zahlung erfolgt quartalsweise im laufenden Jahr. Der Träger ist verpflichtet, bis zum 28.02. des
Folgejahres eine Abrechnung einzureichen.
(4) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltsrecht erfolgt eine Abschlagszahlung teilweise oder gar
nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet werden.
(5) Die Stadt Leipzig verpflichtet sich beim Freistaat Sachsen Fördermittel gemäß Richtlinie des
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur Förderung sozial-
psychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe vom (RL-PsySu) 08.06.2006 Pkt.
2.1 zu beantragen und diese entsprechend der für den Träger ermittelten Punkte, unbeschadet der
unter § 6 (3) genannten kommunalen Mittel, zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Defizite, die sich
aufgrund sich ändernder Förderbestimmungen des Landes ergeben, werden von der Stadt Leipzig
nicht ausgeglichen. Der Träger ist in diesem Fall verpflichtet, seinen Gesamthaushalt in Abstimmung
mit der Stadt Leipzig der neuen Situation anzupassen und die Leistungsinhalte neu zu definieren.
TEIL IV
Qualität und Kooperation
§ 7
Qualitätssicherung
(1) Die Stadt Leipzig und der Träger bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im Psychiatriebei-
rat gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in diesem
Vertrag vereinbarten Leistungen.
(2) Der Träger ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen. Der Träger ist
darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung der Struktur, Prozess-
und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an Maßnahmen der externen
Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden folgende Maßnahmen ausgewählt:
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung
 Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln
 Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung
17 von 19 in Zusammenstellung
4
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Träger in der jährlichen Berichterstattung doku-
mentiert.
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur Quali-
tätssicherung obliegt der Stadt Leipzig.
(4) Die Stadt Leipzig behält sich unangekündigte Kontrollen zur Qualitätssicherung vor.
§ 8
Kooperationsverpflichtung
(1) Der Träger verpflichtet sich, mit der Stadt Leipzig zusammenzuarbeiten und diese über alle
wesentlichen Vorgänge zu informieren.
(2) Der Träger ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern,
den im Sinne von § 72 Abs. 2 und § 72a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen
niedergelassenen Ärzten insbesondere den Psychiatern und Psychotherapeuten sowie den anderen
im Bereich der ambulant-komplementären Versorgung tätigen Leistungserbringern verpflichtet.
(3) Die Stadt Leipzig hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser Kooperationsverpflichtung zu
prüfen. Sie bedient sich dabei des Psychiatriekoordinators. Der Psychiatriebeirat ist über die
Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen zu informieren.
§ 9
Weiterbildung und Supervision
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Fortbildung und Supervision einen besonderen Stellenwert.
Der Träger verpflichtet sich daher, Fortbildungskonzepte zu entwickeln und regelmäßig Fortbildungs-
veranstaltungen durchzuführen, bzw. den Mitarbeiter/-innen die Teilnahme an einschlägigen Veran-
staltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv und kostengünstig zu verfahren.
TEIL V
Vertragsdauer
§ 10
Vertragsdauer, Änderungen und Auflösung des Vertrages
(1) Der Vertrag wird für die Dauer vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2016 geschlossen. Der Vertrag kann
frühestens 1 Jahr vor Vertragsende mit einer Frist von sechs Monaten von beiden Vertragspartnern
gekündigt werden. Eine Verlängerung des bestehenden Vertrages ist bis spätestens sechs Monate
vor Vertragsende zu verhandeln.

(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag verein-
barten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über.
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in diesem Vertrag vereinbarten Versor-
gungsleistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf Antrag eines der
Vertragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.
(4) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Ver-
tragspartner.
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen.
§ 11
Außerordentliche Kündigung
18 von 19 in Zusammenstellung
5
(1) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht korrigierbaren
Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen, jederzeit ohne Einhaltung der in § 10
genannten Frist einseitig gekündigt werden. Hierzu zählen insbesondere Verstöße gegen § 7 (4).
(2) Der Träger verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 mit der Stadt Leipzig bis zum
Kündigungstermin kooperativ im Interesse der Betroffenen zusammenzuarbeiten und diesem zu
ermöglichen, die Maßnahmen selbst weiter zu führen oder auf einen anderen Leistungsträger zu
übertragen. Der Träger hat sicher zu stellen, dass
1. die im Rahmen der durch den Träger übernommenen Versorgungsverpflichtung zu erbringenden
Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden,
2. verbindliche Fristen festgelegt werden,
TEIL VI
Schlussbestimmungen
§ 12
Zeitpunkt der Übertragung
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne des Vertrages beginnt mit Wirkung vom 01.01.2015.                .
§ 13
Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag Lücken ent-
hält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen
Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Zweck
und Sinn des Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.
Im Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene Bestimmung einvernehmlich durch eine wirksame
ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder von Ergänzungsbedürftigkeit dieses
Vertrages.
§ 14
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Leipzig.
Leipzig, den Leipzig, den
  Prof. Dr. Thomas Fabian    Dr. Iris Minde
 Bürgermeister und Beigeordneter für    Geschäftsführerin, Klinikum St. Georg
  Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule                gGmbH
19 von 19 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00606/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Personalentwicklung bei der Stadtverwaltung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Von der Verwaltung einer wachsenden Stadt, die sich zudem mit immer komplexer werdenden
Herausforderungen konfrontiert sieht, wird erwartet, dass sie dennoch ohne Qualitätsverlust ihre
Aufgaben erledigt. Sowohl ein gewisses Maß an Mitarbeiterzufriedenheit, Mitarbeitermotivation und
eine Reaktion auf den bevorstehenden oder bereits bestehenden Fachkräftemangel sind hierfür
notwendig.
Aus diesem Grund fragen wird:
1. Wirkt sich der Fachkräftemangel bereits auf die Leipziger Stadtverwaltung aus und wie wird
ihm begegnet?
2. Welche Möglichkeiten der Personalentwicklung bzw. Weiterqualifizierung bietet die
Stadtverwaltung ihren Mitarbeitern an und wie werden entsprechende Angebote genutzt?
3. Wird Mitarbeitern regelmäßig die Chance eines Aufstiegs geboten?
4. Hat die Verwaltung vor, die Themen Personalentwicklung und -qualifizierung stärker als
bisher zu betreuen?
Anlagen:


name: !!!!ZURÜCKGEZOGEN!!!!! Freihandelsabkommen "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" TTIP (eRIS: V/A 555)

paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. A-00073/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Freihandelsabkommen "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft"
TTIP (eRIS: V/A 555)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Die Beschlusspunkte des Ursprungsantrags werden folgendermaßen ersetzt:
Die Ratsversammlung unterstützt die Bemühungen der kommunalen Spitzengremien, sich
dafür einzusetzen, dass die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland
gewahrt und von den Regelungen der Transatlantischen Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP) aufgenommen wird.
Begründung
Die öffentliche Daseinsvorsorge ist ein integraler Bestandteil bei der Organisation des
Lebens in einer Kommune. Aus diesem Grund muss die Entscheidungsfreiheit regionaler
Körperschaften zur Organisation der Daseinsvorsorge von den Regelungen im TTIP
unberührt bleiben. Davon abgeleitet ist es notwendig, dass durch das Abkommen weder
direkter noch indirekter Zwang zu einer weiteren Liberalisierung und Privatisierung im
Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge entsteht.
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
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