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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-05899-NF-21

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Finanzen

Betreff:
Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von
Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung
außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 20.06.2018)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  27.06.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird zur kurzfristig notwendigen Kapazitätserweiterung an
weiterführenden Schulen im Schuljahr 2019/2020 ff. beauftragt, unter Ausschöpfung
aller rechtlichen Möglichkeiten, eine "4-zügige Oberschule am Barnet-Licht-Platz"
vorzubereiten und alle dafür erforderlichen Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen
(Planungs- und Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) Nr. 18).
2. Der Oberbürgermeister wird zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten an
weiterführenden Schulen ab dem Schuljahr 2020/2021 beauftragt, unter Ausschöpfung
aller rechtlichen Möglichkeiten, die Baumaßnahmen
- Neubau 5-zügige Oberschule im Leipziger Norden
- Neubau 5-zügiges Gymnasium im Leipziger Norden
- Mannheimer Straße 128 (Komplexsanierung, 3- bis 4-zügiges Gymnasium)
- Schraderhaus (Komplexsanierung, 4-zügige Oberschule)
- Apollonia-von-Wiedebach-Schule (Anbau mit 6 allg. Unterrichtsräumen)
- Schule am Adler (Komplexsanierung und Erhöhung um 1 Zug)
- Hainbuchenstraße (Komplexsanierung, 3-zügige Oberschule)
- Georg-Schumann-Schule (Komplexmodernisierung und Erweiterung)
- Telemann-Gymnasium (Modularer Erweiterungsbau mit allg. Unterrichtsräumen)
vorzubereiten und alle dafür erforderlichen Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen
(Planungs- und Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) Nr. 18).
3. Der Oberbürgermeister wird zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten an
weiterführenden Schulen beauftragt, die Mietverträge für die Objekte
- Torgauer Straße 114
- Eutritzscher Straße 17/19
zu verhandeln und abzuschließen. Die in der Anlage 6 genannten Konditionen gelten
dabei als Obergrenze.
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4. Der Oberbürgermeister wird zur Erweiterung von Schulkapazitäten an Grundschulen ab
dem Schuljahr 2020/2021 beauftragt, unter Ausschöpfung aller rechtlichen
Möglichkeiten, die Baumaßnahmen
- Grundschule Böhlitz-Ehrenberg, Bauabschnitt 2.1 (Neubau Mensa mit Verlegung
Kleinspielfeld)
- 91. Schule, Grundschule, Grünau (Erweiterungsbau mit 7 allg. Unterrichtsräumen,
Mensa)
- Alfred-Kästner-Schule, Lindenthal (Erweiterungsbau mit allg. Unterrichtsräumen,
Mensa)
- 172. Schule, Leutzsch (Erweiterungsbau mit 8 - 10 allg. Unterrichtsräumen, Mensa)
vorzubereiten und alle dafür erforderlichen Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen
(Planungs- und Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) Nr. 18).
Zur Umsetzung dieser Projekte wird die LESG als Projektsteuerer eingesetzt.
5. Der Oberbürgermeister wird für die Vorbereitung und Umsetzung vorgenannter Objekte
ermächtigt, im Rahmen der im Haushaltsplan 2018 genehmigten
Gesamtermächtigungen an Auszahlungen und Aufwendungen über- und
außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO bis zu
einer Höhe von in Summe 8 Mio. Euro sowie über- und außerplanmäßige
Verpflichtungsermächtigungen bis zu 31,9 Mio. € nach § 81 SächsGemO zu bestätigen
(entsprechend Anlage 1).
Die Haushaltsmittel zur weiteren Planung und Umsetzung der Projekte werden im
Entwurf zum Haushaltsplan 2019/2020 ff. aufgenommen.
6. Mit Beschlussfassung zur vorliegenden Vorlage werden alle Maßnahmen bestätigt, um
die Vorhaben schnellstmöglich umzusetzen. Hierzu zählen insbesondere die
Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Beauftragung von Planungsleistungen,
Gutachten, externen Beratungs- und Projektsteuerungsleistungen, die Veröffentlichung
von Ausschreibungen und Teilnahmewettbewerben sowie der Abschluss aller
notwendigen Verträge.
7. Die Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Soziales Gesundheit und Schule sowie
Stadtentwicklung und Bau werden quartalsweise über die Umsetzung der genannten
Maßnahmen informiert.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen  2018
2019ff
100.000
n.n.
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen  2018
2019ff
7.890.000
145.400.000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein X wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

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Eilbedürftigkeitsbegründung

Durch Veränderungen der Rahmenbedingungen entstehen in den weiterführenden Schulen
Mehrbedarfe, welche in der bisherigen Planung nicht abgebildet werden konnten.

Jährlich werden die zur Verfügung stehenden Kapazitäten gemeinsam mit dem Landesamt
für Schule und Bildung analysiert und auf Grundlage der Anmeldungen (März des jeweiligen
Jahres) hochgerechnet. Die diesjährige Analyse im April hatte das Ergebnis, dass die
planmäßigen Baumaßnahmen zur Kapazitätserweiterung nicht ausreichend sind, um den
Bedarf der nächsten Jahre zu decken. Da bereits 2019/20 mehr Kapazitäten benötigt
werden, ist es erforderlich kurzfristig zusätzliche Kapazitäten zu schaffen.

Sachverhalt:
s. beigefügte Darstellung

Anlagen:
s. Anlagen zur beigefügten Sachverhaltsdarstellung
Prüfkatalog

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
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Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss
zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zu-
sätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außer-
planmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO

Bild: Entwurf Schulzentrum Grünau, Grafik: agn Niederberghaus u. Partner GmbH, Halle/Saale

Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Finanzen

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
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Inhalt

1 Anlass der Vorlage 4
1.1 Ausgangssituation 4
1.2 In Umsetzung befindliche Maßnahmen 5
2 Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten ab dem Schuljahr
2019/2020 ff. an weiterführenden Schulen 6
2.1 Verdichtung von Kapazitäten in bestehenden Schulgebäuden 7
2.2 Errichtung von zusätzlichen modularen Raumsystemen auf städtischen
Grundstücken 8
2.2.1 Oberschule am Barnet-Licht-Platz 8
2.2.2 Schulflächen im Leipziger Norden 9
2.3 Reaktivierung des Schulstandortes Mannheimer Straße 128 zur Nutzung als
Gymnasium 9
2.4 Sanierung des Objektes Schraderhaus 10
2.5 Erweiterung von Kapazitäten an bestehenden Schulgebäuden 11
2.6 Anmietung des Objektes Torgauer Straße 114 und Umbau zur
Oberschulnutzung 11
2.7 Umbau des ursprünglich für Asyl vorgesehenen Objektes Eutritzscher Straße
17-19 zur Nutzung als weiterführende Schule 13
2.8 Interimsstandort Goyastraße 15
3 Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten ab dem Schuljahr
2019/2020 ff. an Grundschulen 15
3.1 Ziel und inhaltliche Zusammenfassung 15
3.2 Begründung der Notwendigkeit 16
3.3 Investitionsaufwand / Zeitplan / Planer 16
3.3.1 Erweiterungsbau 91. Grundschule, Grünau 16
3.3.2 Erweiterungsbau Alfred-Kästner-Grundschule, Lindenthal 17
3.3.3 Erweiterungsbau 172. Grundschule, Leutzsch 17
3.3.4 Erweiterung Grundschule Böhlitz-Ehrenberg, BA 2.2 18
3.4 Zusammenfassung 18
4 Weiteres Verfahren 18
5 Finanzielle Auswirkungen 18
6 Folgen bei Nichtbeschluss 19

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
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Anlagen

Anlage 1 Übersicht Finanzmittelbedarf 2018
Anlage 2 Erweiterungsbau 91. Grundschule, Grünau
Anlage 3 Erweiterungsbau Alfred-Kästner-Grundschule, Lindenthal
Anlage 4 Erweiterungsbau Apollonia-von-Wiedebach-Oberschule
Anlage 5 Erweiterungsbau 172. Grundschule
Anlage 6 Vorgehen Abschluss Mietverträge für Objekte Torgauer Straße 114 und Eutrit z-
scher Straße 17/19 – nicht öffentlich –

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
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1 Anlass der Vorlage
1.1 Ausgangssituation
Die Stadt Leipzig gehört zu den wachstumsdynami schsten Städten in Deutschland: Mit
590.337 Einwohnern zum Jahresende 2017 ist Leipzig die neuntgrößte Stadt Deutschlands.
Steigende Geburtenzahlen und Zuzug, insbesondere von jungen Familien  und der vorher
nicht absehbare Zuzug Geflüchteter in den vergangenen Jahren , haben unmittelbarem Ein-
fluss auf die vorzuhaltende Kapazität an Schulplätzen. So hat sich z. B. die Zahl der Einwoh-
ner im Alter zwischen 6 und 15 Jahren in den Jahren von 2007 bis 2017 von 26.952  auf
42.937 erhöht. Allein in den Jahren 2015 bis 2017 stieg die Zahl der Einwohner in dieser
Alterskohorte um 5.620 Personen (Quelle: Melderegister der Stadt Leipzig).
Im Herbst 2017 fand eine Begehung aller weiterführenden Schulen statt, um mögliche z u-
sätzliche räumliche Ressourcen zu identifizieren. Diese werden bereits alle für die Klasse n-
bildung des kommenden Schuljahres 2018/19 benötigt.
Aufgrund der neuen Klassenbildungsverordnung des Freistaates Sachsen  vom 01. August
2017, auf deren Grundlage erstmals zum Schuljahr 2018/19 Klassen gebildet werden, ist zur
Integration von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit einer Absenkung des
Klassenteilers zu kalkulieren. Dieser ist jetzt aufgrund des Systems der verbindlichen Wic h-
tungen ggf. auf bis zu 23 Schülerinnen und Schüler abzusenken. Nach Auswertung der dies-
jährigen Schüleranmeldungen im April 2018 werden hierdurch  ab dem Schuljahr 2018/19
jährlich sechs bis sieben zusätzliche Oberschulklassen benötigt. Zukünftig wird den Wic h-
tungszuschlägen deshalb dadurch Rechnung getragen, dass bei der Planung der Klassentei-
ler von durchschnittlich 25 auf 23,5 Schüler gesenkt wird.
Ein weiterer Faktor, der die bisherigen Planungen verändert, ist die Aufhebung der verbindl i-
chen Bildungsempfehlung. Der Schulentwicklungsplan 2017 ging noch von einer Gymnasial-
quote von 51 % aus. Die Auswertung der  diesjährigen Schüleranmeldungen hat ergeben,
dass sie im kommenden Schuljahr auf über 55% steigen wird. Es ist anzunehmen, dass sich
dieser Trend weiter fortsetzt. Für das kommende Schuljahr 2018/19 müssen deshalb anstelle
der ursprünglich geplanten 78 kurzfristig 86 Gymnasialklassen gebildet werden.
Erschwerend kommt hinzu, dass die tatsächliche Entwicklung der Schülerzahl anhaltend die
jeweilige Bevölkerungsvorausschau übertrifft. Mit Stichtag 31.12.2017 waren 83 Kinder im
Alter von 10 Jahren mehr in Leipzig gemeldet, als 2016 prognostiziert und dementsprechend
vom Schulentwicklungsplan 2017 ausgewiesen wurden. Dies bedeutet einen zusätzlichen
Bedarf von mindestens drei fünften Klassen.
Der Bedarf bei den DaZ-Klassen ist anhaltend hoch und sogar weiter gestiegen. Mit Stichtag
31.12.2016 wurden 799 DaZ-Schüler in 35 Klassen unterrichtet, davon 643 in 28 Klassen an
Oberschulen und 156 Schüler in 7 Klassen an Gymnasien. Di eser Kapazitätsbedarf wurde
auch in der Schulentwicklungsplanung 2017 so fortgeschrieben, trotz der rückläufigen Zahl
geflüchteter Menschen. Bis heute ist der Bedarf entgegen der Prognosen jedoch auf 46
Klassen gestiegen, davon 36 an Oberschulen und 10 an Gymnasien. Daraus resultiert ein in
den Planungen nicht abgebildeter zusätzlicher Bedarf von 11 Klassen.

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
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Die Integration der Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund aus den Vorbere i-
tungsklassen Deutsch als Zweitsprache in der zweiten und drit ten Phase in Regelklassen
führt dazu, dass neue Klassen zu bilden sind, sobald der Klassenteiler im Zusammenhang
mit der Vollintegration dieser Schülerinnen und Schüler erreicht wird. Insoweit wird die räum-
liche Kapazität in den bestehenden Schu len bis zur Grenze des maximal M öglichen ausge-
lastet. Vorbereitungsklassen und Klassen zur Vollintegration  sind vorwiegend an Obersch u-
len angesiedelt.
Für die Stadt Leipzig ergibt sich vor dem Hintergrund des ohnehin dynamischen Wachstums
unter fortfolgender Berücksi chtigung der genannten Effekte eine Situation, die vorhandene
Kapazitäten mehrfach verknappt und kurzfristige Anstrengungen zur Sicherstellung der
Schulpflicht erfordert. Die Umsetzung baulicher Maßnahmen im regulären Verfahren benötigt
insgesamt mehr Zeit, als die Bedarfe derzeit entstehen.  Deshalb entsteht ab dem Schuljahr
2019 ein Engpass  – vor allem bei den  Oberschulen und Gymnasien, welcher sich auch in
den Folgejahren trotz laufender und geplanter Investitionsmaßnahmen nicht signifikant en t-
spannt.

Die Feststellungen, die in diese Vorlage münden, beruhen insbesondere auf den Erkenntnis-
sen der Klassenbildung  für das Schuljahr 2018/ 19, die auf Grundlage der Anmeldungen  im
März 2018 erfolgte und den daraus entstehenden Kapazitätsbedarfen. Jährlich wer den die
zur Verfügung stehenden Kapazitäten gemeinsam mit dem Landesamt für Schule und Bi l-
dung analysiert und auf Grundlage der Anmeldungen hochgerechnet. Daraufhin ist unter
Berücksichtigung der eingangs genannten  Effekte im Vergleich zu den Berechnungen des
Vorjahres nunmehr mit einer weiteren  Steigerung der Schülerzahlen  an weiterführenden
Schulen zu rechnen.  So fehlen bereits im Schuljahr 2019/20 zehn Züge an weiterführenden
Schulen.

Neben diesen demografischen Aspekten wird die Umsetzung geplanter Sc hulbauvorhanden
zur Kapazitätserweiterung oft durch externe Faktoren verzögert, welche zu einer nicht b e-
darfsgerechten Bereitstellung der erforderlichen Schulkapazitäten führt. Insbesondere der
teilweise schwierige Erwerb von Grundstücken, Insolvenzen von Auftragnehmer, aber auch
Klagen von beauftragten Planern oder Unternehmen oder eintretende, vorher nicht absehba-
re Risiken in der Sanierung von Gebäuden führen hier zu Verzögerungen.
1.2 In Umsetzung befindliche Maßnahmen
Der aktuelle Schulentwicklungsplan (Fortschreibung 2017) sieht bereits erhebliche Kapaz i-
tätserweiterungen vor. Planungs - und Baubeschlüsse liegen für die folgenden Maßnahmen
vor:

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
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Oberschulen Gymnasien
Planungsbeschlüsse
Neubau Oberschule Campus Dösner Weg Neubau Gymnasium Campus Dösner Weg
Reaktivierung und Sanierung Hainbuchen-
straße als Oberschule
Sanierung und Erweiterung Max-Klinger-
Schule im Schulzentrum Grünau
Neubau Oberschule Ihmelsstraße Neubau Gymnasium Ihmelsstraße
Sanierung und Erweiterung Georg-
Schumann-Schule
Erweiterung Robert-Schumann-Schule
Sanierung und Erweiterung 94. Schule im
Schulzentrum Grünau

Erweiterung 35. Schule
Erweiterung A.-v.-Wiedebach-Schule
Erweiterung Oberschule Mölkau
Baubeschlüsse
Reaktivierung und Sanierung Ratzelstraße
(ehemalige 55. Schule) als Oberschule
Reaktivierung Schulgebäude Karl-Heine-
Straße als Gymnasium
Neubau Sportoberschule Goyastraße
Reaktivierung und Sanierung Höltystraße
als Oberschule

Reaktivierung und Sanierung Diderotstraße
(ehem. 68. Schule) als Oberschule

Erweiterung Schule Mölkau
Erweiterung 20. Schule

Die genannten Maßnahmen reichen auf Grundlage vorgenannter Rahmenbedingungen nicht
aus, um die Schulversorgung ab dem Schuljahr 2019/20 sicherstellen zu können.

Fazit:

Mit den bisher ergriffenen Maßnahmen zur Planung und Umsetzung von Schulbauvorhaben
kann trotz der – auch gemeinsam mit dem Stadtrat – ergriffenen Beschleunigungsmaßnah-
men ein Defizit zwischen vorhandenen Kapazitäten und benötigten Schulplätzen nicht ver-
mieden werden.

Es sind zwingend und umgehend weitere Maßnahmen zu ergreifen, um zusätzliche
Kapazitäten ans Netz zu bringen.

2 Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten ab dem
Schuljahr 2019/2020 ff. an weiterführenden Schulen
Um die Klassenbildung ab dem Schuljahr 2019/2020 im erforderlichen Umfang ermöglichen
zu können, wurden verschiedene Lösungsansätze untersucht, welche parallel verfolgt we r-

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
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den müssen. Nur mit einem Maßnahmebündel kann die Bedarfsabdeckung als realistisch
umsetzbar aufgezeigt werden.
Notwendig sind sowohl Kapazitätserhöhungen durc h Vorziehen von im Schulentwicklung s-
plan 2017 bereits benannten Maßnahmen als auch zusätzliche Projekte.

Es muss berücksichtigt werden, dass nachfolgend aufgeführte Maßnahmen sich zum Teil in
einem sehr frühen Vorbereitungsstadium befinden.
Insofern ist es wichtig, alle nachfolgend aufgeführten Maßnahmen konsequent zu ver-
folgen – dies auch dann, wenn die Lösungsansätze unter „normalen“ Rahmenbedi n-
gungen auf Grund von Nachteilen (Wirtschaftlichk eit, suboptimaler Standort, Ei n-
schränkungen bei den Standards für Schüler und Lehrer) nicht umgesetzt werden
würden.
Vorgeschlagen werden folgende Lösungsansätze zur Kapazitätserhöhung und damit zur
Deckung des Mehrbedarfes.
2.1 Verdichtung von Kapazitäten in bestehenden Schulgebäuden
Oberschulen
 Paul-Robeson-Schule – Erhöhung um 1 Zug zum Schuljahresbeginn 2020/21 mit Auszug
der Grundschule in neuen Standort im Opferweg.
 Gebäude Anhalter Str. (Vor-Interim OS Diderot-Str.) – Nach Fertigstellung von Oberschu-
le Diderot-Str. Kapazität für 2 Züge von 2019/20 bis 2022/23, danach Erweiterung der
bereits ansässigen 33. Schule (GS).
 125. Schule – Mit Umbau der Hausmeister -Wohnung und anderer Räume Verfügbarkeit
von 3 weiteren Allgemeinen Unterrichtsräumen zum Schulja hresbeginn 2019/20  und
nach Auszug Grundschule in neuen Standort am Gerichtsweg, Erhöhung um 2 Züge zum
Schuljahresbeginn 2022/23.
 Ehemalige Sportoberschule (Interim 94. Schule)  – Mit Auslagerung der 94. Schule ab
Schuljahr 2018/19 in ehemalige Sportobersc hule kann Kapazität aufgrund von Gebä u-
degröße um 1 Zug für die Dauer der Auslagerung bis voraussichtlich 2021/22 erhöht
werden.

Gymnasien

 Humboldt-Schule – Nach Auszug des Medienpädagogischen Zentrums Erhöhung um 1
Zug zum Schuljahresbeginn 2020/21.
 Reclam-Schule – Durch Nutzung freier Räume Erhöhung um 1 Zug zum Schuljahresb e-
ginn 2019/20.
 Neue Nikolaischule – Durch Brandschutzmaßnahme Erhöhung um 1 Zug zum Schuljah-
resbeginn 2018/2019.

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
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 Gebäude Uhlandstraße – Nach Auszug Vor-Interim in Karl-Heine-Str. Nachnutzung als 3-
zügiges Gymnasium ab Schuljahr 2021/22

Für diese Maßnahmen sind keine Beschlüsse vo n Stadtratsgremien erforderlich, da
die entsprechenden Wertgrenzen zur Bestätigung von Baubeschlüssen laut Hauptsa t-
zung nicht erreicht werden.
2.2 Errichtung von zusätzlichen modularen Raumsystemen auf städtischen
Grundstücken
Mit über die vorgenannten Maßnahmen hinaus ist die Errichtung von zwei zusätzlichen
Schulen in modularer Bauweise (je ein mindestens 4-zügiges Gymnasium und Oberschule)
mit spätester Fertigstellung zum Schuljahresbeginn 2020 / 2021 zwingend erforderlich.
Hieraus resultieren folgende Standortvoraussetzungen:
 Grundstück steht im Eigentum der Stadt oder Erwerb des Grundstückes ist hinreichend
sicher kurzfristig möglich.
 Schulbau ist planungsrechtlich zulässig.
 Es bestehen keine erkennbaren standortbezogenen Vollzugshemmnisse.
Nach derzeitigem Kenntnisstand werden diese Voraussetzungen bei folgenden Standorten
erfüllt:
 Barnet-Licht-Platz
 Schulneubau im Leipziger Norden
Je Standort muss von Investitionskosten von ca. 20 Mio. € (ohne Sporthalle) ausgegangen
werden – diese Schätzung ist unabhängig von Standorten und daher aktuell noch entspre-
chend ungenau.
Unabhängig von der Standortfrage können die Kapazitäten nur rechtzei tig bereitgestellt wer-
den, wenn die Ausschreibung als ein modulares Raumsystem an einen Generalübernehmer
erfolgt. Eine Planung und anschließende Realisierung im Rahmen einer gewerkeweisen
Vergabe führt zwangsläufig dazu, dass die Kapazitäten nicht rechtze itig zur Verfügung ste-
hen und das grundgesetzlich verankerte Recht auf Bildung nicht erfüllt werden kann.
2.2.1 Oberschule am Barnet-Licht-Platz
Am Standort Barnet -Licht-Platz ist die Errichtung einer 4 -zügigen Oberschule vorgesehen.
Die planungsrechtliche Zulässigkeit für den Schulhausbau ergibt sich beim Standort Barnet -
Licht-Platz auf der Grundlage des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 1 in Verbindung mit
einzelnen Befreiungen.
Um den Standort zu entwickeln, werden die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeite n für
Asylsuchende abgebaut und deren Bereitstellung für andere soziale Zwecke (Sportvereine)
bzw. die Veräußerung geprüft.

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
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Zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten wird die Inbetriebnahme zumindest von Teilen des
Objektes am Barnet -Licht-Platz bereits zum Schuljahresbeginn 2019/2020 aktuell geprüft.
Hinsichtlich einer realistischen Umsetzbarkeit zu diesem Termin muss jedoch deutlich darauf
hingewiesen werden, dass dies wenn überhaupt nur gelingen kann, wenn sich alle den A b-
lauf bedingenden Rahmenbedingungen  ideal gestalten – dies gilt auch für die seitens der
Verwaltung nicht beeinflussbaren Faktoren (Vergaben, Schlechtwetterperioden, etc.).
2.2.2 Schulflächen im Leipziger Norden
Der Neubau jeweils einer 5 -zügigen Oberschule und eines 5 -zügigen Gymnasiums soll auf
Flächen erfolgen, die zeitnah seitens der Stadt erworben werden sollen (sieh e dazu nichtöf-
fentliche Drucksache VI -DS-05823). Die Verhandlungen mit den heutigen Eigentümern des
Standortes sind inzwischen einvernehmlich abgeschlossen; der notwendige Stadtra tsbe-
schluss zum Erwerb soll kurzfristig erfolgen.
Für den Standort soll der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. E 139, 1. Änderung im
August / September 2018  gefasst werden. In diesem Bebauungsplan ist der entsprechende
Bereich explizit als Fläche für  den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Schu-
le/Kita/Sport festgesetzt.
Im ersten Schritt ist am Standort die Errichtung eines 5-zügigen Gymnasiums mit Fertigstel-
lungstermin Schuljahresbeginn 2020/2021 geplant. Die Errichtung einer 5 -zügigen Obe r-
schule ist dann mit Fertigstellung ein Jahr später vorgesehen. Ergänzend wird geprüft, ob die
geplante Oberschule zeitgleich mit dem Gymnasium errichtet werden kann. Sofern dies mög-
lich ist, stehen diese Schulkapazitäten gegenüber den bisherigen Planungen 1 bis 2 Jahre
früher zur Verfügung.
2.3 Reaktivierung des Schulstandortes Mannheimer Straße 128 zur Nutzung
als Gymnasium
Der Standort auf dem Flurstück 1.487 der Gemarkung Schönau besteht aus zwei identischen
Schulgebäuden vom Typ Ratio 74 -720 Typ A in Stahlbeton -Plattenbauweise mit den Adre s-
sen Mannheimer Straße 128a und 128b. Das Schulgebäude Mannheimer Straße 128b wird
vom Amt für Jugend, Familie und Bildung als Einlagerungsobjekt  für Ausstattungsgege n-
stände ge nutzt. Das Schulgebäude Mannheimer Straße 128a steht nu nmehr seit über 10
Jahren leer und ist prinzipiell für eine Schulnutzung geeignet.  Für beide Gebäude existiert
laut aktueller Fortschreibung der Schulentwicklungsplan eine planerisch bedeutsame Pe r-
spektive.
In beiden Gebäudeteilen lässt sich jeweils m aximal ein 2-zügiges Gymnasium unterbringen,
wobei auch hierfür eine Erweiterung bzw. Containerstellung von ca. 250 m² Bruttogeschoss-
fläche erforderlich wäre. Würde auf jeweils 2 Fachunterrichtsräume mit Nebenräumen (z.B.
Informatik) verzichtet werden, könnte e ine Containeraufstellung entfal len. Die Prüfung auf
Unterbringung eines 4-zügigen Gymnasiums im Gesamtkomplex läuft derzeit. Die erforderli-
chen Sportfreiflächen und eine Sporthalle s ind derzeit dem Amt für Sport zugeordnet . Die
Pausenfreifläche in einer Größe von ca. 2.200 m² hinter dem Gebäude ist ausreichend.

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
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Das Schulgebäude befindet sich (auch wegen des langen Leerstandes) in einem baulich
schlechten Zustand. Sämtliche Medienanschlüsse sind gekappt. Alle Anlagen der techni-
schen Gebäudeausrüstung müssen komplett neu errichtet werden. Die Wiederinbetriebna h-
me als Schulst andort mit den dafür erforderli chen Maßnahmen ist genehmigungsbedürftig,
eine energetische Sanieru ng dringend erforder lich. Die Barriere freiheit ist herzustellen. Au f-
grund des Zustandes von  Fenstern, Türen, Brandsc hutztüren etc. ist das Gebäude  auf den
Rohbau zurückzubauen und grundhaft zu sanieren (Komplexsanierung).

Aus den oben genannten Rahmenbedingungen ergeben sich basierend auf Vergleichsobjek-
ten Sanierungskosten in Höhe von ca. 16 Mio. Euro sowie eine regelhafte Planungs - und
Bauzeit von ca. fünf Jahren.
Zur Abdeckung der Kapazitäten an Oberschulen soll die Komplexsanierung beider Gebäude
im Rahmen einer Generalunternehmer- oder auch Generalübernehmer-Ausschreibung erfol-
gen. Damit wird eine Fertigstellung des ersten Abschnittes zum Schuljahresbeginn
2020/2021, des zweiten Gebäudes ein Jahr Später angestrebt.
2.4 Sanierung des Objektes Schraderhaus

Mit der Beschlussfassung zur Drucksache VI-DS-05406 wurde der Ankauf des Schraderhau-
ses zum Zwecke der Umnutzung als Oberschulstandort beschlossen.
Das Gebäude Täubchenweg 26 befindet sich bisher, bis auf das 4. Obergeschoss, in Privat-
eigentum eines einzelnen Inhabers, welcher einen Teil d er Flächen an unterschiedliche Mie-
ter vermietet hat. Ca. die Hälfte der vermietbaren Fläche steht leer.
Das unter Denkmalschutz stehende sechsgeschossige Gebäude wurde ab 1917 für die gr a-
fische Produktion errichtet und bis 1990 als Fabrikgebäude genutzt. Der Umbau und die Sa-
nierung zur Büronutzung erfolgten ab 1991. Das Dachgeschoss wurde für Wohnzwecke
umgebaut.
Mannheimer
Straße 128b
Mannheimer
Straße 128a

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
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Im Gebäude lässt  sich eine 4 -zügige Oberschule unterbringen. Die benötigte Pausenfreiflä-
che kann am Standort teilweise im Bereich der Heinrichstr aße zwischen den beiden Schu l-
standorten realisiert werden. Durch die Schaffung eines 3.  Treppenhauses ist eine Zuw e-
gung des Gebäudes über die Heinrichstraße möglich. Weitere Pausenfreiflächen lassen sich
in Doppelnutzung der Pausenfreiflächen hinter der 12 5. Schule nachweisen. Die Zuwegung
zu dieser Pausenfreifläche findet über öffentlichen Raum statt.
Das Gebäudeinnere ist auf eine Art Rohbauzustand zurückzusetzen. Die Inbetriebnahme als
Schulstandort mit den dafür erforderlichen Maßnahmen ist genehmigung sbedürftig. Die Bar-
rierefreiheit ist herzustellen.
Es werden umgehend alle Maßnahmen ergriffen, um die Planung des komplexen Sani e-
rungsvorhabens voran zu treiben. Dazu gehören eine detaillierte Bestandsaufnahme und die
Vorbereitung eines VgV-Verfahrens.
Die Investitionskosten ohne Herrichtung der Freifläche werden derzeit auf ca. 12 Mio. € g e-
schätzt. Die Maßnahme soll spätestens bis zum Schuljahresbeginn 2022/2023 realisiert wer-
den.

2.5 Erweiterung von Kapazitäten an bestehenden Schulgebäuden

Oberschulen
 Apollonia-von-Wiedebach-Schule – Anbau mit 6 AUR  mit Erhöhung um 1 Zug zum
Schuljahresbeginn 2020/21. Gesamtkosten ca. 4,5 Mio. €.
 Schule am Adler – Nach Auszug Grundschule in neuen Standort in der Baumannstraße
Komplexsanierung und Erhöhung um 1 Zug zum S chuljahresbeginn 2021/22. Gesamt-
kosten ca. 8 Mio. €.
 Hainbuchenstraße – Reaktivierung des Gebäudes als 3 -zügige Oberschule zum Schu l-
jahresbeginn 2022/23. Gesamtkosten ca. 9,5 Mio. €.
 Georg-Schumann-Schule – Komplexmodernisierung und Erweiterung  mit Erhöhung um
2,5 Züge zum Schuljahresbeginn 2023/24. Gesamtkosten ca. 13 Mio. €.

Gymnasien
 Telemann-Gymnasium – Modularer Erweiterungsbau mit 8 AUR zur Erhöhung um 1 Zug
ab 2021/22. Gesamtkosten ca. 5 Mio. €.
 Johannes-Kepler-Schule – Erweiterungsbau mit 12 AUR m it Erhöhung um 2 Züge  zum
Schuljahresbeginn 2019/20. Gesamtkosten ca. 5,5 Mio. € als Investorenprojekt (Hinweis:
dazu ist separate Vorlage VI-DS-05885 parallel im Verfahren)
2.6 Anmietung des Objektes Torgauer Straße 114 und Umbau zur Oberschul-
nutzung
Bei der Liegenschaft Torgauer Straße 114 handelt es sich in Teilen um einen Grundschul -
und Gymnasialstandort eines privaten Bildungsträgers. Mieter von Großteilen des Gebäud e-

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
12

komplexes und Teilbereichen der Außenanlagen ist die BIP Kreativitätsgrundschule Leipzig
sowie das BIP Kreativitätsgymnasium. Pausenfreiflächen und Sportfreiflächen der BIP -
Schulen befinden sich auf dem Grundstück. Die zwei dazugehörigen Sporthallen sind in ca.
340 m Entfernung in ehemaligen Lagerhallen realisiert worden. In einem weit eren Gebäude-
teil ist die Dussmann Service Deutschland GmbH eingemietet und betreibt eine Großküche
u.a. mit Mensa und Cafeteria zur Speiseversorgung der BIP-Schulen.
Vom Eigentümer wurden die freien Büroflächen und ein Hörsaal fü r eine potentielle Schu l-
nutzung angeboten. Der Gebäudeteil verfügt über 4 Etagen und ist voll unterkellert. Ebenfalls
im Angebot enthalten sind drei mögliche Freiflächen (FF1 -FF3), auf welchen die Pausen -,
die Sportfreiflächen und auch eine Sporthalle realisiert werden könnten.

Am Standort lässt sich ungefähr das Raumprogramm für eine  2-zügige Oberschule realisie-
ren (3 Klassenräume fehlen). Es lassen sich allgemeine Klassenräume von ca . 65 m² durch
das Zusammenlegen von 4 Einzelbüros erzeugen. Die Abmessungen betragen ca. 4,5 m x
14,3 m. Eine lichte Raumhöhe von ca. 3,40 m im Bestand (1.-3.OG, EG 4,00 m) scheint aus-
reichend. Generell müssen gegenüber einem herkömmlichen Schulbauvorhaben bei der
Umnutzung des Mietobjektes Einschränkungen hinsichtlich der Standards akzeptiert werden.
Für die Umsetzung des Raumprogramms wurden teilweise Gruppenräume und Räume für
Ganztagsangebote mit reduzierten Flächenannahme eingearbeitet, was aus schulpädagog i-
scher Sicht jedoch akzeptabel ist. Für eine multifunktionale Nutzung scheint der angeb otene
Hörsaal im Nachbargebäude bedingt geeignet, da die Stuhlreihen dort stark ans teigend an-
geordnet sind und die Bestuhlung fest installiert ist.
Trotz dieser deutlichen Einschränkungen soll das Objekt zur Nutzung als Oberschule verfolgt
werden. Eine Realisierung bis zum Schuljahresbeginn 2020/2021 bei sofortigem Beginn der
Vorbereitungsarbeiten scheint möglich.

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
13

Im nächsten Schritt sollen folgende beiden Wege untersucht werden:
- Refinanzierung der Investition über Miete
Die zukünftige Miete setzt sich zusammen aus einer Kaltmiete für die anzumietenden
Flächen und den Refinanzierungskosten für die durch den Investor zu tätigende I n-
vestition. Die Mietfläche beträgt ca. 3.100 m². Die in Anlage 6 genannten Konditionen
gelten als Kostenobergrenze.

- Mietzahlung und Refinanzierung der Investitionskosten über Einmal-Betrag
Mit dem Vermieter wird zunächst ein Mietvertrag über die Flächen verhandelt, wie
diese zum aktuellen Ist-Zustand angemietet werden könnten. Darüber hinaus wird die
Refinanzierung der für den Umbau zur Schule zu tätigenden Investitionen über einen
einmaligen Investitionszuschuss geregelt.
In beiden Varianten wird eine Mietvertragsdauer von mindestens 10 – 20 Jahren angedacht.
Der Vermieter muss zunächst unabhängig vom weiteren Verfahren den Umbau nach d en
Vorgaben der Stadt Leipzig planen, damit dann auf dieser Basis ein Mietvertrag abgeschlo s-
sen werden kann. Zur Absicherung des Vermieters hinsichtlich der vorzufinanzierenden Pl a-
nungsleistungen wird seitens der Stadt gegenüber dem Vermieter eine Absichts erklärung
abgegeben, in welcher ggf. auch die Übernahme von Planungskosten bei Nichtzustand e-
kommen eines Mietvertrages erklärt werden muss.
2.7 Umbau des ursprünglich für Asyl vorgesehenen Objektes Eutritzscher
Straße 17-19 zur Nutzung als weiterführende Schule

Derzeit werden die denkmalgeschützten Gebäude Eutritzsch er Straße 17 -19 für die Unte r-
bringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen genutzt. Die Liegens chaft befindet sich in Pr i-
vatbesitz. Die Gebäude sind über einen Zeitraum von 10 Jahren angemietet. Für  die derzei-
tige Nut zung wurden die Gebäude von Büronutzung zu einer Ge meinschaftsunterkunft
umgebaut. Beide Gebäude sind im Inneren miteinander verbunden und  nutzen denselben
Eingang (Altbau). Der Mittelflur des Altbaus geht in den Mittelflur des Neubaus über. An der
Schnittstelle zwischen den Bauten gibt es einen Höhenversatz wegen der unterschiedlichen
Geschoßanzahl. Die Gebäude sind nicht barrierefrei erschlossen.

Gebäude Eutritzscher Straße 17

Der denkmalgeschützte Altbau (Eckgebäude) Eutritzscher Straße 17 wurde in den 1950er
Jahren aufgrund von Kriegsschäden als 4 -geschossiges Verwaltungsgebäude wiederaufge-
baut. Die Außenwände bis zum 2. Obergeschoss waren zum Teil erh alten, ebenso Teile der
Kappengewölbe über den Kellern. Die Geschossdecken und Wände wurden in massiver
Bauweise errichtet, das Dach als Holzkonstruktion. Die Gliederung der Geschosse erfolgt
durch nicht -tragende und tragende, sowie aussteifende Wände. Ein Zusammenlegen  von
Räumen gestaltet sich somit schwierig und ist begrenz t. Räume in Klassenraumgröße laut
Musterraumprogramm sind nicht realisierbar.  Das Gebäude eignet sich nicht für den Schu l-
betrieb, da nur wenige Klassenräume unter gebracht werden können und nur Neben nutzun-
gen möglich wären. Aufgrund dessen sind die verfügbaren Flächen nicht für die Schulnu t-

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
14

zung geeignet, lediglich Nebenräume bzw. Speiseversorgung u.  ä. Nutzungen lassen sich
hier unterbringen. Teilflächen des Altbaus lassen sich zunächst keiner Nutzung zuordnen.

Eutritzscher Straße 17      Eutritzscher Straße 19

Gebäude Eutritzscher Straße 19

Das Gebäude wurde in den 1970/80er  Jahren als 5-geschossiges Bürogebäude errichte. Es
handelt sich um einen Stahlbetonskelett -Bau, der ebenfalls unter Denkmalschutz steht. Die
Stützenstellung des Tragwerkes erfolgte entlang des Mittelganges. Es gibt 4 tragende Wand-
scheiben (Querwände). Alle anderen Trennwände haben keine statische Funktion. Ein e Un-
tergliederung des Grundrisses in Unterrichtsräume ist durch das enge Stützenraster und die
Lage der Stützen dennoch schwer möglich. Es können Räume mit Raumgrößen um 56 m²
erreicht werden. Die Raumhöhen (ca. 2,80 m) sind für Unterrichtsräume nicht ideal. Das Ge-
bäude ist für den Schulbetrieb bedingt geeignet.

Mit dem Landesamt für Schule und Bildung ist abgestimmt, unter Zuhilfenahme versetzter
Pausenzeiten die Freifläche des benachbarten Leibni z-Gymnasiums nutzen zu können. Es
gibt starke bauli che Einschränkungen im Bestand durch die geringen Raumti efen und stat i-
schen Erfordernis se. Unterrichtsräume würden flächenmäßig die Vorgaben des Muste r-
raumprogramms nicht einhalten – hier ist eine geschickte Möblierung notwendig, beispiel s-
weise Doppeltische in Reihe zu 6 Schülern.
Auch bei diesem Objekt soll trotz nicht optimaler Bedingungen, wie sich diese bei einem
Neubau realisieren ließen, das Objekt zur Nutzung als weiterführende Schule verfolgt wer-
den. Eine Realisierung bis zum Schuljahresbeginn 2020/2021 bei sofortigem Beginn der
Vorbereitungsarbeiten scheint möglich.
In einer ersten groben Kostenschätzung wird beim Objekt Eutritzscher Straße von Investit i-
onskosten in Höhe von 8 Mio. € ausgegangen.
Hinsichtlich der Vertragsgestaltung zu einem Mietvertrag gelten die gleichen Aspekte und
Varianten, wie beim Objekt Torgauer Straße 114 (siehe auch Anlage 6). Das weitere Vorge-
hen entscheidet sich lediglich dahingehend, dass für das Objekt bereits ein Mietve rtrag zwi-
schen Eigentümer und Stadt Leipzig besteht. Dieser Mietvertrag läuft bis 2026 (mit 2-maliger

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
15

Verlängerungsoption um je 5 Jahre)  und basiert auf einem Mietzins von 8,50 €/m² bei einer
Mietfläche von 6.900 m²:
2.8 Interimsstandort Goyastraße

Sofern sich im weiteren Verfahren zeigt, dass einzelne der vorgenannten Maßnahmen nicht
rechtzeitig umgesetzt werden können, besteht die Möglichkeit, am Standort Goyastraße ein
Interim mit 4 oder 8 allgemeinen Unterrichtsräumen in Modulbauweise zu errichten. Dies es
Interim könnte als Außenstelle zur Sportoberschule geführt werden.  Vor dem Hintergrund
einer zukünftigen Freilegung der alten Weißen Elster würde es sich bei diesem Standort aber
tatsächlich nur um ein Interim handeln.

Sofern dieses Projekt weiter verfolgt werden muss, ist in Abhängigkeit der notwendigen Nu t-
zungsdauer über eine Anmietung oder einen Kauf zu entscheiden. Bei 8 AUR ist von Investi-
tionskosten von ca. 3 Mio. € auszugehen.

Lageplan Standort Goyastraße
3 Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher  Kapazitäten ab dem
Schuljahr 2019/2020 ff. an Grundschulen

3.1 Ziel und inhaltliche Zusammenfassung

In diesem Abschnitt der Vorlage wird die Finanzierung der Fortführung der Planung bis zur
Leistungsphase 6 im Haushaltsjahr 2018 für folgende Schul erweiterungsbauten zur En t-
scheidung gestellt:

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
16

 Grundschule Böhlitz-Ehrenberg Bauabschnitt 2.2 - Schulerweiterung
 91. Grundschule, Grünau – Erweiterungsbau mit 7 AUR und Mensa
 Alfred-Kästner-Grundschule, Lindenthal – Erweiterungsbau mit 4 AUR und Mensa
 172. Grundschule, Leutzsch – Erweiterungsbau mit 8 – 10 AUR und Mensa

Mit dem Sammelplanungsbeschluss VI -DS-03932-NF-02 wurden für diese Vorhaben die
Planungsmittel bis zur LP 3 bereitgestellt. Diese Planungsphase wurde für die Vorhaben
abgeschlossen. Vor dem Hintergrund der im Doppelhaushalt 2017/2018 zur Verfügung st e-
henden Mittel ist eine Fortführung der Planung und bauliche Umsetzung auf Basis dieser
Planungen erst möglich, wenn die notwendigen finanziellen Mittel frühestens im Rahmen der
Planung für Haushaltsjahre 2019 fortfolgend eingeordnet und zur Verfügung gestellt werden
würden.

Die Aussetzung der weiteren Planung hätte eine erhebliche Verzögerung der Vorhaben von
mind. 6 bis 8 Monaten zur Folge. Angesichts der folgend dargestellten Bedarfe sol len des-
halb zur Fortführung der Planung und Vorbereitung der erforderlichen Bauausschreibungen
im Rahmen dieses Beschlusses weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die Erweiterungsneubauten inkl. Mensen und die damit verbundene Erhöhung der verfügb a-
ren Klassenräume sichern die Bereitstellung der entsprechend Schulnetzplanung erforderl i-
chen Kapazitäten an den jeweiligen Standorten.

3.2 Begründung der Notwendigkeit

Nach Herstellung der Erweiterungsbauten wer den an den Standorten folgende  zusätzliche
Kapazitäten zur Verfügung stehen:

91. Grundschule     7 AUR + Mensa
Alfred-Kästner-Grundschule    4 AUR + Mensa
172. Grundschule     8 – 10 AUR + Mensa
Grundschule Böhlitz-Ehrenberg BA 2.2 9 AUR, 1 FUR, 1 GTA sowie div. Räume

Diese zusätzlichen Kapazitäten sind erforderlich, um die sich entsprechend Schulnetzplan an
den jeweiligen Standorten ergebenden Bedarfe sichern zu können.
3.3 Investitionsaufwand / Zeitplan / Planer
3.3.1 Erweiterungsbau 91. Grundschule, Grünau
Mit Sammelplanungsbeschlusses VI -DS-03932-NF-02 wurden für die Maßnahme Pl a-
nungsmittel bis zur Leistungsphase 3 bei einem Kostenrahmen von 2,2 Mio. EUR für 7 al l-
gemeine Unterrichtsräume zur Verfügung gestellt.
Im Zug der Planung musste festgestellt werden, dass diese Schulerweiterung auch eine E r-
weiterung der Mensa bedingt. Vor diesem Hintergrund erhöhen sich die Projektkosten im
Ergebnis der Leistungsphase 3 auf rund 4,5 Mio. EUR.

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
17

Aufgrund des deutlich erweiterten Leistungsumfangs haben sich auch die Kosten der Pl a-
nung bis zur Leistungsphase 3 entspr echend erhöht. Diese Mehrkosten sind durch den
Sammelplanungsbeschluss nicht gedeckt. Um eine zügige Bereitstellung der zusätzlichen
Unterrichtskapazitäten zu gewährleisten sind zum Abschluss der LP 3 sowie der Vorbere i-
tung der weiteren Umsetzung im Jahr 2 018 weitere Planungsmittel in Höhe von 450.000
EUR erforderlich.
Eine Fertigstellung ist bis zum 1. Quartal 2020 geplant.

3.3.2 Erweiterungsbau Alfred-Kästner-Grundschule, Lindenthal

Mit Sammelplanungsbeschlusses VI -DS-03932-NF-02 wurden für die Maßnahme Pl a-
nungsmittel bis zur Leistungsphase 3 bei einem Kostenrahmen von 1,1 Mio. EUR für 4 al l-
gemeine Unterrichtsräume zur Verfügung gestellt.
Im Zug der Planung musste festgestellt werden, dass diese Schulerweiterung auch eine E r-
weiterung der Mensa bedingt. Vor d iesem Hintergrund erhöhen sich die Projektkosten im
Ergebnis der Leistungsphase 3 auf rund 3,5 Mio. EUR.
Aufgrund des deutlich erweiterten Leistungsumfangs haben sich auch die Kosten der Pl a-
nung bis zur Leistungsphase 3 entsprechend erhöht. Diese Mehrkoste n sind durch den
Sammelplanungsbeschluss nicht gedeckt. Um eine zügige Bereitstellung der zusätzlichen
Unterrichtskapazitäten zu gewährleisten sind zum Abschluss der LP 3 sowie der Vorbere i-
tung der weiteren Umsetzung im Jahr 2018 weitere Planungsmittel in Höhe von 700.000
EUR erforderlich.
Eine Fertigstellung ist bis zum 1. Quartal 2020 geplant.

3.3.3 Erweiterungsbau 172. Grundschule, Leutzsch

Mit Sammelplanungsbeschlusses VI -DS-03932-NF-02 wurden für die Maßnahme Pl a-
nungsmittel bis zur Leistungsphase 3 bei ein em Kostenrahmen von 2,2 Mio. EUR für 8 - 10
allgemeine Unterrichtsräume zur Verfügung gestellt.

Im Zug der Planung musste festgestellt werden, dass diese Schulerweiterung auch eine E r-
weiterung der Mensa bedingt. Vor diesem Hintergrund erhöhen sich die Pro jektkosten im
Ergebnis der Leistungsphase 2 auf rund 5,5 Mio. EUR.

Aufgrund des deutlich erweiterten Leistungsumfangs haben sich auch die Kosten der Pl a-
nung bis zur Leistungsphase 3 entsprechend erhöht. Diese Mehrkosten sind durch den
Sammelplanungsbeschluss nicht gedeckt. Um eine zügige Bereitstellung der zusätzlichen
Unterrichtskapazitäten zu gewährleisten sind zum Abschluss der LP 3 sowie der Vorbere i-
tung der weiteren Umsetzung im Jahr 2018 weitere Planungsmittel in Höhe von 550.000
EUR erforderlich.

Eine Fertigstellung ist bis zum 3. Quartal 2020 (Schuljahresbeginn 2020/21) geplant.

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
18

3.3.4 Erweiterung Grundschule Böhlitz-Ehrenberg, BA 2.2

Im Rahmen des Sammelplanungsbeschlusses VI -DS-03932-NF-02 wurden für die Maßna h-
me eine Entwurfsplanung erarbeitet. Di e Kosten für die Schulerweiterung belaufen sich auf
5,9 Mio. EUR.
Die Planung erfolgt durch das Büro Grunwald & Grunwald , die Projektsteuerung durch die
LESG.

Um eine Fertigstellung bis zum Jahresbeginn 2021 zu sichern sind zur Vorbereitung der Um-
setzung für 2018 weitere Planungsmittel in Höhe von 590.000 EUR erforderlich.

3.4 Zusammenfassung

In Summe sind damit 2018 zusätzliche Planungsmittel in Höhe von 2, 29 Mo. EUR erforder-
lich um die Umsetzung der o.g. Maßnahmen in den für die Schulnetzplanung erforderli chen
Zeithorizonten zu gewährleisten (siehe Anlage 1).

Die Haushaltsmittel zur weiteren Planung und Umsetzung der Projekte werden im Entwurf
zum Haushaltsplan 2019/2020 ff. aufgenommen.

4 Weiteres Verfahren

Die Beschlusspunkte stellen eine Abweichung vom üblichen Verfahren und auch einen Ei n-
griff in die Regelungen der Hauptsatzung dar. Vor dem Hintergrund der beschriebenen
Zwangssituation, in welcher sich die Stadt Leipzig aktuell befindet bzw. zur Vermeidung einer
Notlage ist dieses Vorgehen zwingend erforderlich, weil nur mit einem Beschreiten dieses
Weges die Einhaltung des Rechtsanspruches auf Bildung umgesetzt werden kann.

Ziel im weiteren Verfahren muss es sein, dass insbe sondere Verwaltung und Politik Wege
begehen, welche unkonventionell aber konstruktiv und im gegenseitigen Vertrauen beschri t-
ten werden müssen.
Mit Beschlussfassung zur vorliegenden Vorlage werden alle Maßnahmen bestätigt, um die
Vorhaben schnellstmöglich umzusetzen. Hierzu zählen insbesondere die Ermächtigung des
Oberbürgermeisters zur Beauftragung von Planungsleistungen, Gutachten, externen Ber a-
tungs- und Projektsteuerungsleistungen, die Veröffentlichung von Ausschreibungen und
Teilnahmewettbewerben sowie der Abschluss von Verträgen für Bauleistungen.
Die Verwaltung sichert gegenüber dem Stadtrat bei allen Schritten zur Umsetzung o.g. Maß-
nahmen höchste Transparenz zu.  Eine Berichterstattung erfolgt quartalsweise in den Fac h-
ausschüssen Finanzen, Stadtentwicklung und Bau und Jugend, Soziales, Gesundheit und
Schule sowie im Stadtrat.
5 Finanzielle Auswirkungen

Für den sofortigen Beginn der Vorbereitung und Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen
sind bereits in 2018 Finanzbedarfe erforderlich. Diese Haushaltsmittel werden insbesondere

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
19

für die Planung bzw. externe Begleitung von Vorhaben benötigt, darüber hinaus werden für
die Ausschreibung der schnellstens zu errichtenden Neubau - und Sanierungsvorhaben b e-
reits in 2018 Verpflichtungsermächtigungen benötigt. Diese Bedarfe an Haushaltsmitteln und
VE sind in Anlage 1 dargestellt  und sollen mi t Beschlusspunkt 5  der Vorlage bestätigt we r-
den.
Demnach ergeben sich für das Jahr 2018
- überplanmäßige Auszahlungen von  7.890.000 €
- überplanmäßige Aufwendungen von       100.000 €
- überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen 31.900.000 €
Die Umsetzung der  genannten Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten
wird aktuell mit eine m Investitionsvolumen von ca. 14 5 Mio. € prognostiziert. Diese Mittel
müssen in den nächsten Jahren zusätzlich zur Mittelfristplanung im Haushalt eingestellt we r-
den, um d ie Bedarfe an Schulplätzen in der Stadt Leipzig abdecken zu können.  Eine erste
grobe Prognose geht entsprechend Anlage 1 von folgenden Jahresscheiben aus, eine Präzi-
sierung erfolgt bei Erfordernis mit dem Haushaltsplanentwurf 2019/2020:
 2019 67,9 Mio. €
 2020 39,0 Mio. €
 2021 27,0 Mio. €
 2022 11,5 Mio. €
Über das Verfahren der im Beschlusspunkt 6 festgelegten Berichterstattung wird der Stadtrat
und die Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule und Stad t-
entwicklung und Bau über die Ausschöpfung und Verwendung sowie die Deckungsquellen
informiert.
Die Haushaltsmittel zur weiteren Planung und Umsetzung der Projekte werden im Entwurf
zum Haushaltsplan 2019/2020 ff. aufgenommen.

6 Folgen bei Nichtbeschluss

Wenn die erforderlichen räumlichen Kapazitäten nicht fristgerecht zur Verfügung stehen,
kann die Schulversorgung ab dem Schuljahr 2019/20 nicht mehr vollständig gesichert we r-
den.
Sammelplanungs- und baubeschluss sowie Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten
Übersicht Finanzmittelbedarf 2018
Kapazitätserweiterungen Prognostizierten
Maßnahmekosten
ErgHH FinHH VE
Barnet-Licht-Platz 18.000.000
ext. Begleitung für Rechtsberatung, Ausschreibung - 100.000 -
Projektsteuerung - 400.000 -
Ausschreibung / Beauftragung in 2018 - 3.000.000 15.000.000
Schulbaufläche Leipziger Norden - Oberschule20.000.000
ext. Begleitung für Rechtsberatung, Ausschreibung - 100.000 -
Projektsteuerung - 400.000 -
Ausschreibung / Beauftragung in 2018 - - -
Schulbaufläche Leipziger Norden - Gymnasium20.000.000 - 100.000 -
ehem. Lichtenberg Gymnasium 16.000.000
ext. Begleitung für Rechtsberatung, Ausschreibung - 100.000 -
Ausschreibung / Beauftragung in 2018 - - 16.000.000
Sonstiges - 500.000 -
Schraderhaus / Heinrichstraße 12.000.000
Gutachten - 100.000 -
Druchführung VgV-Verfahren - - 900.000
A.-v.-Wiedebach (Systemanbau, z.Z. bereits 4) 4.500.000
LESG-Maßnahme - 450.000 -
Planung und Umsetzung Brandschutz am Bestand - 100.000 -
Schule am Adler (z.Z. 2,5) 8.000.000 - - -
Hainbuchenstraße 9.500.000
Georg-Schumann-Schule 13.000.000 - - -
Container Telemann 8 AUR 5.000.000 - - -
Erweiterung Kepler (5.500.000) - 250.000 -
Eutritzscher Straße 17/19 - Mietobjekt
Torgauer Straße 114 - Mietobjekt
Goyastraße (3.000.000)
ext. Begleitung für Rechtsberatung, Ausschreibung - (100.000) -
Projektsteuerung - (400.000) -
Ausschreibung / Beauftragung in 2018 - - -
Grundschule Böhlitz-Ehrenberg 5.900.000 590.000
91. Schule, Grundschule, Grünau 4.500.000 450.000
Alfred-Kästner-Schule, Lindenthal 3.500.000 700.000
172. Schule, Leutzsch 5.500.000 550.000
SUMME 145.400.000 100.000 7.890.000 31.900.000
Jahresscheiben 2019 2020 2021 2022
145.400.000 67.900.000 39.000.000 27.000.000 11.500.000
Grundschulen (entsprechend Beschlusspunkt 4)
100.000 - -
Finanzmittelbedarf 2018
weiterführende Schulen (entsprechend Beschlusspunkte 1 bis 3)
Schulerweiterung 91. Grundschule Grünau     Anlage 2

Lageplan Erweiterungsbau 91. Grundschule Grünau

Grundrisse Erweiterungsbau 91. Grundschule Grünau

Visualisierungen Erweiterungsbau 91. Grundschule Grünau

Schulerweiterung Alfred-Kästner-Grundschule, Lindenthal   Anlage 3

Lageplan Erweiterungsbau Alfred-Kästner-Grundschule, Lindenthal

Erdgeschoss

1. und 2. Obergeschoss
Grundrisse Erweiterungsbau Alfred-Kästner-Grundschule, Lindenthal

Visualisierungen Erweiterungsbau Alfred-Kästner-Grundschule, Lindenthal

Schulerweiterung Apollonia-von-Wiedebach-Oberschule, Connewitz  Anlage 4

Lageplan Erweiterungsbau Apollonia-von-Wiedebach-Oberschule (Variante 2)

Grundriss Erweiterungsbau Apollonia-von-Wiedebach-Oberschule

Schulerweiterung 172. Grundschule, Leutzsch     Anlage 5

Lageplan Erweiterungsbau 172 Grundschule, Leutzsch

Visualisierung Erweiterungsbau 172 Grundschule, Leutzsch

Grundrisse Erweiterungsbau 172 Grundschule, Leutzsch

ANLAGE 5 - Erweiterung Grundschule Böhlitz-Ehrenberg, Bauabschnitt 2.2

Lageplan Erweiterung Grundschule Böhlitz-Ehrenberg, 2. BA

Grundriss EG Erweiterung Grundschule Böhlitz-Ehrenberg, 2. BA

Grundriss 1. OG Erweiterung Grundschule Böhlitz-Ehrenberg, 2. BA

Grundriss 2. OG Erweiterung Grundschule Böhlitz-Ehrenberg, 2. BA

Ansichten Erweiterung Grundschule Böhlitz-Ehrenberg, 2. BA

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit
Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
 x

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
x

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
   x

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien

   x

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
   x

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
   x

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
   x

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
 x

Bedarfs und Kapazitätszuwachs durch geplante Baumaßnahmen in
Oberschulen bezogen auf Schuljahresbeginn 2018/19
Schuljahr 2019/2020 2020/2021 2021/2022 2022/2023 2023/2024 2024/2025 2025/2026 2026/2027 2027/2028 2028/2019
Erweiterung bestehender Schulen
P.-Robeson-Schule   1
Diderotstr. 35 0
94. Schule     1
Am Adler     2
Georg-Schwarz-Straße       2
125. Schule       2
Gebäude-Reaktivierung
Höltystr.   0
Hainbuchenstr.        3
Ihmelsstr. 2017/18       1
Georg-Schumann-Schule         2,5
Neubau
Dösner Weg  2016/17       5
Wiederitzsch         2
Freiladebahnhof Eutritzsch               5
Reudnitz /Thonberg                 3
Plagwitz/Lindenau                   3
Kapazitätszuwächse durch
geplante Baumaßnahmen
(kummuliert)
0 1 4 11 22 22 22 27 30 33
zusätzlich benötigte Züge
(kummuliert) 5 12 18 21 24 28 32 37 42 45
erf. Zusätzl. Maßnahmen  für Züge 5 11 14 10 2 6 11 10 12 13
Klassen wurden bereits gebildet (Interim) dadurch kein od. minim. Kapazitätszuwachs
Geplanter Fertigstellungstermin aus SNP
0
5
10
15
20
25
30
35
40
45
50
2019/2020 2021/2022 2023/2024 2025/2026 2027/2028
Vergleich Bedarfszuwächse mit Kapazitätszuwächsen durch geplante
Baumaßnahmen bezogen auf Schuljahresbeginn 2018/19 (Oberschulen)
Bedarfszuwächse (kummuliert)
Kapazitätszuwächse (kummuliert)
Bedarfs und Kapazitätszuwachs durch geplante Baumaßnahmen in
Gymnasien bezogen auf Schuljahresbeginn 2018/19
Schuljahr 2019/2020 2020/2021 2021/2022 2022/2023 2023/2024 2024/2025 2025/2026 2026/2027 2027/2028 2028/2019
Karl-Heine-Str .     1
Erweiterung Kepler
Prager Spitze       5,0
Bremer Str.        5,0
Ihmelsstr.          4,0
Plagwitz/Lindenau         5,0
Dösener Weg 2017/18          5,0
Hbf. Westseite             5,0
Alte Messe               5,0
Mannheimer Str.                  5,0
Kapazitätszuwächse durch
geplante Baumaßnahmen
(kummuliert)
0 0 1 11 20 25 30 35 40 40
zusätzlich benötigte Züge
(kummuliert)
5 12 17 19 22 25 29 34 38 41
erf. Zusätzl. Maßnahmen  für
Züge 5 12 16 8 2 0 0 0 0 1
Klassen wurden bereits gebildet (Interim), dadurch kein od. minim. Kapazitätszuwachs
geplanter Fertigstellungstermin aus SNP
0
5
10
15
20
25
30
35
40
45
2019/2020 2021/2022 2023/2024 2025/2026 2027/2028
Vergleich Bedarfszuwächse mit Kapazitätszuwächsen durch geplante
Baumaßnahmen bezogen auf Schuljahresbeginn 2018/19 (Gymnasien)
Kapazitätszuwächse (kumuliert)
Bedarfszuwächse (kummuliert)
Amt für Jugend, Familie und Bildung  Anlage
  VI-DS-05899
Anlage zur Vorlage VI-DS-05899
Sicherstellung der Sportkapazitäten

Bei den in o.g. Vorlage benannten Schulbaumaßnahmen ist die Schaffung und Bereitstellung
adäquater Sportkapazitäten zunächst nicht Bestandteil des vorliegenden Beschlusses. Zur
Absicherung eines lehrplangerechten Sportunterrichts für die entsprechend zu bildenden Klas-
sen an diesen Standorten gibt es perspektivisch langfristig tragfähige Sportkapazitäten, die
durch den Neubau von Sporthallen entstehen. Vorübergehend besteht die Möglichkeit, Zeit-
fenster im Rahmen bestehender Sportkapazitäten zu nutzen – vor dem Hintergrund der stadt-
weit hohen Gesamtauslastung aber vorwiegend in Tagesrandzeiten am Morgen und am Nach-
mittag, bevor die Sportstätten in die Nutzung der Vereine übergehen. Dies erfordert schulor-
ganisatorische Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die Gestaltung der Stundenpläne
und notwendige Flexibilität dahingehend, dass solche Zeitfenster durch die höheren Klassen-
stufen genutzt werden. Im Einzelfall muss der Kapazitätsplanung für den Schulsport im enge-
ren Sinne die Nutzung von Hallenzeiten durch Ganztagesangebote temporär zurückstehen.

Im Konkreten stellt sich die Kapazität für eine lehrplangerechte Versorgung im Bereich des
Schulsports wie folgt dar:

Barnet-Licht-Platz (Oberschule)
Die im Umfeld dieses Schulstandortes vorhandenen Kapazitäten reichen nicht aus, um den
Schulsport im benötigten Umfang absichern zu können, da nur Tagesrandzeiten (bis 8 Uhr
und ab 14 Uhr) in geringem Umfang zur Verfügung stehen.

Als mittelfristige Perspektive bewertet die Stadtverwaltung aktuell zwei Möglichkeiten:

 Bau einer dem Umfang der Oberschule am Barnet-Licht-Platz entsprechenden Sport-
halle auf dem kommunalen Grundstück Kregelstraße, welches langfristig als Vorbe-
haltsfläche für Schule fungiert.
 Erhöhung der Sporthallenkapazität von 3 auf 6 Felder am Standort „Prager Dreieck“
mit gestapeltem Baukörper.

Schulstandort Wiederitzsch
Vorgesehen ist, auf dem Schulgrundstück die entsprechenden Kapazitäten für die weiterfüh-
renden Schulen in zeitlich engerem Zusammenhang mit der Innutzungnahme zu schaffen. Bis
dahin stehen Reststunden in vorhandenen Hallen zur Verfügung.

Mannheimer Straße 128 a/b
Die ursprünglich dem Schulstandort zugehörige Schule ist heute Fachliegenschaft des Amtes
für Sport. Zur Absicherung der Sportkapazitäten erfolgt zeitnah die Abstimmung mit dem Amt
für Sport.

Schraderhaus
Mit dem Ersatzneubau für die Wilhelm-Busch-Schule (Grundschule) am Gerichtsweg werden
die für die Absicherung des Schulsports notwendigen Kapazitäten geschaffen. In den im nä-
heren Umfeld vorhandenen Hallen sind derzeit nur Reststunden verfügbar.

Amt für Jugend, Familie und Bildung  Anlage
  VI-DS-05899
Eutritzscher Straße 17-19
Die generelle Unterversorgung in diesem Bereich soll mittelfristig durch einen Sporthallen-
standort am Eutritzscher Freiladebahnhof aufgelöst werden, im Rahmen der Entwicklung die-
ses Quartiers ist die Schaffung solcher Kapazitäten (3-Feld-Halle) vorgesehen.

Torgauer Straße 114
Zur Verfügung stehende Restzeiten sind zeitlich begrenzt und müssen mit der Innutzung-
nahme der Oberschule in der Hainbuchenstraße auch für diese bereitgestellt werden. Hallen,
die in Teilen noch über freie Zeiten verfügen, befinden sich indes nicht in unmittelbarer Nähe
zum Standort.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06039

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Besetzung der Stelle "Amtsleiter/-in des Amtes für Wirtschaftsförderung"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung

Die Stelle „Amtsleiter/-in des Amtes für Wirtschaftsförderung“ wird zum nächstmöglichen
Zeitpunkt mit Frau Iris Geber besetzt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:
siehe Anlage

Anlagen:
Begründung
Lebenslauf

Begründung

Zur Besetzung der Stelle „Amtsleiter/-in für Wirtschaftsförderung“ erfolgte in der Zeit vom 18. Juli
2017 bis zum 15. September 2017 die Stellenausschreibung auf dem Portal der Stadt Leipzig un-
ter www.leipzig.de und im städtischen Intranet. Des Weiteren wurde die Stellenausschreibung mit
der Bitte um Veröffentlichung an die Agentur für Arbeit weitergeleitet sowie im Schaukasten im
Neuen Rathaus veröffentlicht.

Außerdem erschien die Stellenausschreibung in folgenden Medien/auf folgenden Online-Portalen:

 Leipziger Volkszeitung
 Frankfurter Allgemeine Zeitung
 Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
 Die Zeit
 LVZ Stellenmarkt (online)
 FAZ/FAS Stellenmarkt (online)
 Zeit Stellenmarkt (online)
 Interamt.de
 Internetauftritt des Sächsischen Städte- und Gemeindetages
 Monster.de
 Stepstone.de
 Jobware.de
 Experteer.de

Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 74 Bewerbungen eingegangen.

      intern  extern
Bewerber/-innen       1     73
davon weiblich       -     17
davon männlich       1     56
davon schwerbehindert/ gleichgestellt    0      1

Die Auswahlkommission bestand neben dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Herrn Burkhard
Jung, aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates sowie Vertreterinnen und Vertretern
der Verwaltung:

- Herr Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung,
- Herr Albrecht, Bürgermeister und Beigeordneter für Wirtschaft und Arbeit,
- Frau Franko, Amtsleiterin Personalamt,
- Herr Tornau, CDU-Fraktion,
- Herr Wehmann, Fraktion DIE LINKE,
- Herr Bär, SPD-Fraktion,
- Frau Körner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
- Herr Morlok, Fraktion Die Freibeuter,
- Herr Kühne, AfD-Fraktion,
- Frau Hoffmann, Frauenbeauftragte.

Es wurden insgesamt 14 Bewerber/-innen in das weitere Auswahlverfahren einbezogen, wobei zwei
Bewerber ihre Bewerbung zurückzogen.

Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission mehrheitlich dem Stadtrat

Frau Iris Geber

als die geeignetste Bewerberin zur Bestätigung als Amtsleiterin für Wirtschaftsförderung vor.

Frau Geber erhält eine außertarifliche Vergütung gemäß Ratsbeschluss RBIV-785/07 vom 17. Ja-
nuar 2007 nach AT II.

Lebenslauf

Personalien

Name:
Geburtsjahr:
Frau Iris Geber
1962

Ausbildung

1982 Abitur
10/1982 - 05/1988 Diplom-Volkswirtin, Universität - Gesamthochschule Essen
01/1989 - 06/1991 Verwaltungs-Assessorin, Hochschule für
Verwaltungswissenschaften, Speyer

Berufliche Tätigkeiten

08/1991 – 05/1996 Referentin für Wirtschaftsförderung, Kreisverwaltung Mettmann
06/1996 – 06/2000 Amtsleiterin, Amt für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und
Tourismus, Stadt Geldern
06/1996 – 03/2001 Geschäftsführerin, Gelderner Gründerzentrum GmbH
07/2000 – 03/2001  Werkleiterin, Eigenbetrieb Städtische Dienste Geldern
04/2001 – 02/2007 Geschäftsführerin, Wirtschaftsförderungsgesellschaft westlicher
Bodensee mbH, Salem und Wirtschaftsförderung
Bodenseekreis GmbH, Friedrichshafen/Überlingen
08/2007 – 04/2010  Dozentin, FHS Hochschule für angewandte Wissenschaften, St.
Gallen (CH)
Seit 05/2010  Prokuristin, Abteilungsleiterin Unternehmensservice und
Vertrieb, WFB – Wirtschaftsförderung Bremen GmbH, Bremen


Barrierefreie Haltestellen bis 2022

paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06042

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Barrierefreie Haltestellen bis 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.08.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

In § 8 (3) 1 PBefG heißt es: „Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer
Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu
berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1.
Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.“ Hierzu fragen wir:

1. Welche Straßenbahnhaltestellen erfüllen heute bereits die vollständige
Barrierefreiheit?
2. Welche Haltestellen werden diese Anforderungen an die Barrierefreiheit
bis 2022 erfüllen?
3. Welche Haltestellen werden diese bis 2022 nicht erfüllen? Und warum
nicht?
4. Welche Kosten sind mit der vollständigen Umsetzung des Ziels
verbunden?
5. Warum wurden neue Haltestellen in jüngerer Vergangenheit eingerichtet,
ohne diese barrierefrei zu gestalten (bspw. Haltestelle Springerstraße der
Linie 12)?
6. Wie wird die Stadt Leipzig die LVB bei der Zielerreichung unterstützen
(bspw. Sonderinvestitionszuschuss)?
7. Wie ist der Stand bei S-Bahn-Haltestellen sowie Regionalbahnhaltestellen
im Stadtgebiet?
2/2
8. Droht im Falle der Nichtumsetzung eine Ersatzvornahme durch die
Rechtsaufsicht?


text:
1/3

Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06047

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff:
Tausch Flurstücke 388 u.a., Gemarkung Reudnitz, Bodenumlegung Hofer Str.,
Wohnungsbau u. soziale Infrastruktur

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Grundstücksverkehrsausschuss  17.09.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Verfahren der vereinfachten Umlegung nach
§§ 80 ff. BauGB eine Tauschvereinbarung wie folgt abzuschließen:

1. Die Stadt Leipzig als fiskalisch handelnde Eigentümerin legt die Baulandgrundstücke
Flurstücke 388, 390/1, 391/2, je Gemarkung Reudnitz, in die Baulandumlegung ein.
Sie einigt sich mit der das Baulandgrundstück Flurstück 1136 einlegenden Fa. Hofer
70 Wohnen GmbH, Berlin, über die Zuteilung des gemäß Anlage 4 dieser Vorlage
neu zu bildenden Grundstücks Nr. 2 an die Stadt Leipzig und des gemäß Anlage 4
neu zu bildenden Grundstücks Nr. 3 an die Fa. Hofer 70 Wohnen GmbH, Berlin. Die
Fa. Hofer 70 Wohnen GmbH hat eine Ausgleichszahlung in Höhe von 15.585,00 € zu
leisten.
Der Ausgleichsbetrag ist auf dem Innenauftrag 106200000211 Bodenordnung und
dem Ertragssachkonto 33110000 Verwaltungsgebühren zu buchen.

2. Die Hofer 70 Wohnen GmbH hat die auf dem Altflurstück 1136 vorhandene Ruine auf
eigene Kosten ordnungsgemäß zu beräumen und die geschätzten Mehr-
aufwendungen der Altlastenbeseitigung auf der künftigen städtischen Fläche des
Altflurstücks 1136 in Höhe von pauschal 14.280,00 € auf ein Konto der Stadt Leipzig
unter der Angabe des Verwahrkontos 5.8003.000328.2 zu bezahlen.

Zusammenfassung:

In einem laufenden Umlegungsverfahren sollen benachbarte Grundstücke an der Hofer
Straße aus städtebaulichen Gründen neu geordnet werden, um Wohnungsbau und soziale
Infrastruktur zu ermöglichen. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die benachbarten
Eigentümer über einen Flächentausch einigen. Er wird anschließend in der amtlichen
Umlegung umgesetzt. Diese Vorlage legitimiert die Stadt Leipzig als Grundstückseigen-
tümerin zum Abschluss der Tauschvereinbarung.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 01.01.2019
01.01.2018
31.12.2019
31.12.2018
14.280,00
15585,00
5.8003.000328.2
106200000211
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Siehe beiliegende Begründung.

Anlagen (nichtöffentlich):
Anlage 1 Auszug aus der Stadtkarte
Anlage 2 Lageplan vor der Umlegung
Anlage 2a Luftbild
Anlage 3 Lageplan nach der Umlegung
Anlage 4 Biotope
Anlage 5 Lageplan Entwurf private/fiskalische Grundstücke
Anlage 6 Lageplan Zuteilung private/fiskalische Grundstücke


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05897-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Bau der Kindertagesstätte im Bereich Wiesenblumenweg Holzhausen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.06.2018 schriftliche Beantwortung

Antwort:

1. Welches Ergebnis hat die rechtliche Prüfung des Beschlusses ergeben?

Der Bauträger kann nicht verpflichtet werden auf dem Flurstück 308, Gemarkung
Zuckelhausen eine Kindertagesstätte zu errichten. Er wurde aber darauf hinge-
wiesen, dass ein Kita-Bau im Bebauugsplangebiet rechtlich zulässig ist.

2. Wird aus Sicht der Verwaltung eine weitere KiTa in Holzhausen benötigt?
Wenn ja, bis wann?

Im Ortsteil Holzhausen gibt es gegenwärtig eine Kita mit 205 Plätzen für Kinder bis
zum Schuleintritt, davon 68 für Kinder unter drei Jahren. Gegenwärtig besteht im
Ortsteil ein zusätzlicher Bedarf von knapp 100 Betreuungsplätzen, bis 2025 wird sich
dieser auf mehr als 150 Plätze erhöhen. Die im Rahmen des Bebauungsplanes
beschlossene Liegenschaft bietet die Möglichkeit, eine Kindertagesstätte mit einer
Kapazität von 90 Plätzen zu errichten. Vor dem Hintergrund des höheren Bedarfs
prüft das Liegenschaftsamt, ob zusätzliche Grundstücke über das im Bebauungsplan
festgelegte Grundstück hinaus zum Bau einer Kita zur Verfügung stehen. Ziel ist es,
nach Abschluss dieser Prüfung in Bezug auf Lage und Eignung ggf. weiterer verfüg-
barer Grundstücke abzuwägen, ob eine größere Einrichtung an anderer Stelle bzw.
eine zusätzliche Kita über die im B-Plan festgelegte hinaus errichtet werden soll.

3. Wird die KiTa am Standort Wiesenblumenweg in den Bedarfsplan
aufgenommen?

Wenn klar ist, an welchem Standort, mit welcher Platzzahl und zu welchem Zeitpunkt
die Kita in Betrieb geht, wird eine Aufnahme in die Bedarfsplanung erfolgen.

4. Haben im Nachgang des Beschlusses Planungen für die Errichtung einer
KiTa am beschlossenen Standort begonnen?

2/2
Mit einer konkreten Planung kann erst nach Abschluss der Prüfungen aller potentiell
in Frage kommenden Grundstücke begonnen werden.

5. Sind weitere Beschlüsse der Ratsversammlung nötig, um die Errichtung
dieser KiTa zu ermöglichen? Wenn ja, welche?

Nach einer Entscheidung, wo und mit welcher Platzkapazität eine Kindertagesein-
richtung errichtet werden soll, sind bei einer Realisierung in kommunaler Träger-
schaft ein Planungs-, und daran anschließend ein Bau- und Finanzierungsbeschluss
notwendig. Sollte ein Investor die Kita errichten wäre eine Aufnahme in die Sammel-
vorlage „Investitionsvorhaben Kita und Folgekosten in der Stadt Leipzig“ notwendig.

6. Wann kann mit der Eröffnung der KiTa in Holzhausen gerechnet werden?

Auch hierfür muss das Ergebnis der Prüfung aller in Betracht kommenden Grund-
stücke abgewartet werden.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05922-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Quartiersparken und Parkraumbewirtschaftung in Vierteln mit hohem Parkdruck

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau  15.01.2019 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.01.2019 Bestätigung
FA Finanzen  21.01.2019 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  22.01.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung unterbreitet folgenden Alternativvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Prüfung und Umsetzung zu der Frage
weiter zu betreiben, in welchen Vierteln der Stadt sukzessive Quartiersparken
eingeführt wird. Innovative und digitale Lösungen werden dabei mit geprüft. Die
Verwaltung berichtet dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau einmal jährlich
über den Arbeits- und Umsetzungsstand.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in Abstimmung mit weiteren sächsischen
Großstädten gegenüber der Sächsischen Staatsregierung dafür einzusetzen, dass für
Sachsen eine Rechtsverordnung zur generellen Befreiung von Nutzergruppen des
gewerblichen Bereiches geschaffen wird.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/4

Sachverhalt:

Vorbemerkung: Durch das Verkehrs- und Tiefbauamt als zuständiges Amt wurde im Rahmen
der Diskussion der Mobilitätsszenarien angeregt, den Begriff „Parkraumbewirtschaftung“
durch den Begriff „Quartiersparken“ zu ersetzen, um zu verdeutlichen, dass die in den
Wohnquartieren eingesetzten Parkraum-bewirtschaftungsmaßnahmen in erster Linie den
Bewohnern dieser Gebiete zu Gute kommen sollen. Im Folgenden wird deshalb vorrangig
dieser Begriff verwendet, der allerdings die Parkraumbewirtschaftung als Bestandteil des
Quartiersparkens nicht ausschließt.

Für die – bereits an einigen Stellen der Stadt erfolgte und weiter vorgesehene - Einführung
des Quartiersparkens in Wohnvierteln mit hohem Parkdruck ist aufgrund der bundesweiten
Rechtslage und der sich daraus ergebenden Verwaltungsvorschriften ein straßenverkehrs-
rechtlicher Nachweis zu führen. Dieser setzt die gleichzeitige Erfüllung zweier Bedingungen
voraus. Das ist neben dem hohen Parkdruck das gleichzeitige Bestehen einer Konkurrenz
zwischen verschiedenen Nutzergruppen, wie bspw. Bewohnern, Kunden und Beschäftigten.
Die Parkraumbewirtschaftung als Bestandteil des Quartiersparkens ist deshalb nur sinnvoll
und rechtssicher, wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind. Entsprechende Maßnahmen, wie
Bewohnerbevorrechtigungen, Parkgebühren, Parkdauerbegrenzungen oder eine Mischform
dieser Maßnahmen, kommen dann in Betracht, wenn mangels privater Stellflächen der
Parkraum nicht für alle Fahrzeuge ausreicht.

Der Nachweis der vorgenannten Voraussetzungen erfordert umfangreiche Untersuchungen
zum Parkraumangebot und zur Parkraumnachfrage, die nur Im Rahmen entsprechender
Parkraumanalysen durchgeführt werden können. Diese sind Grundlage für die Empfehlung
und Bewertung möglicher Maßnahmen und notwendige Voraussetzung für die erforderlichen
Abstimmungen innerhalb der Verwaltung, mit Behörden und vor allem den betroffenen
Einwohnern, Händlern und Gewerbetreibenden der Quartiere.

Eine Unterbreitung der gewünschten Umsetzungsvorschläge für alle Viertel mit hohem
Parkdruck ist deshalb nur sukzessive und nicht bis zum Ende des 4. Quartals 2018 möglich.
Die Verwaltung schlägt als praktischen Weg vor, dem Fachausschuss Stadtentwicklung und
Bau jährlich über den Arbeitsstand zu berichten, wobei die gebietskonkrete Umsetzung
immer auf einem entsprechenden Ratsbeschluss basieren soll. Der Einsatz innovativer und
digitaler Lösungen ist Teil der dann umzusetzenden konkreten technischen Maßnahmen und
wird entsprechend mit bearbeitet und geprüft.

Zur Prüfung von Ausnahmeregelungen für Gewerbetreibende und der Beauftragung eines
kommunalen Unternehmens mit der Parkraumbewirtschaftung zur Quersubventionierung des
ÖPNV, kann folgender Sachstandsbericht im Sinne einer Prüfung gegeben werden:

Reservierungen für einzelne Personen oder Nutzergruppen, wie bspw. Handwerksbetriebe
und Pflegedienste, sind auf öffentlichen Straßen rechtswidrig und nicht möglich. Dies
widerspräche dem Gemeingebrauch der öffentlichen Straße nach § 14 SächsStrG und ist
auch mit Mitteln der StVO nicht durchsetzbar (siehe auch der VSP zum Antrag VI-A-05386).
Da sie keine Bewohner nach StVO sind und die Voraussetzungen nach § 45 Abs. 1b Nr. 2a
StVO nicht erfüllen, können sie keine Ausnahmen analog der Bewohner in Anspruch
nehmen.

Nach § 46 StVO sind nur Ausnahmen möglich, die per Einzelfallprüfung Befreiungen erwirkt
haben. Da nach dem Gleichbehandlungsgebot zahlreiche andere Berufsgruppen diese
Forderung erheben könnten, sollte der Freistaat Sachsen über eine Rechtsverordnung eine
mögliche Lösung schaffen.

Die Beauftragung eines kommunalen Unternehmens mit der Parkraumbewirtschaftung eines
Wohnviertels ist für die Verwendung der Einnahmen nicht relevant. Die Einnahmen aus der
4/4
Parkraumbewirtschaftung ergeben sich aus den Einnahmen für die Ausfertigung der
Bewohnerparkausweise, der Ausnahmegenehmigungen für Anwohnerparken und den
Einnahmen aus Parkgebühren. Den größten Anteil an den Einnahmen bilden die Einnahmen
aus Parkgebühren.

Diese Einnahmen haben zuerst die laufende Instandhaltung der bewirtschafteten
Parkflächen abzudecken (u. a. Markierungen der Flächen, Entleerungsleistungen durch
Fachfirmen, Instandhaltung / Neubeschaffung von Parkscheinautomaten). Die planmäßig
veranschlagten Einnahmen dienen weiterhin der Finanzierung von notwendigen
Instandhaltungsmaßnahmen auf öffentlichen Verkehrsflächen (u.a. Fußwege,
Querungshilfen oder Maßnahmen der Schulwegsicherung).

Die darüber hinaus erwirtschafteten unterjährigen Mehrerträge fließen in den
gesamtstädtischen Haushalt und können mit Genehmigung des Dezernates Finanzen
unterjährig u. a. im VTA für zwingend notwendige, aber bisher nicht finanzierbare
Mehrbedarfe eingesetzt werden (insbesondere Maßnahmen zur Gewährleistung der
Verkehrssicherheit, wie z. B. die Instandsetzung von beschädigten Geländern im
Straßenraum oder Markierungsarbeiten an Kreuzungen).

Da die Mittel also generell in den städtischen Haushalt fließen und der Einsatz dieser Mittel
keiner Verwendungsrichtlinie unterliegen, ist ein Einsatz von über den oben genannten
Bedarf hinaus verfügbaren Einnahmen auch für Zwecke der ÖPNV-Finanzierung keinen
anderen Restriktionen und Entscheidungen unterworfen, als dies auch bei anderen
Haushaltsmitteln der Stadt gegeben ist.


text:
1/4

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03771-DS-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss: Komplettmodernisierung
Schulgebäude Erfurter Straße 14, Leipzig i.V. mit Bestätigung überplanmäßiger
Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 24.07.2018:

1. Die 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss: Komplettmodernisierung
Schulgebäude Erfurter Straße 14, 04155 Leipzig VI-DS-03771 vom 12.04.2017 wird
durch den Oberbürgermeister auf Grundlage der Vorlage DS-04958-NF-02 bestätigt.

2. Die Gesamtkosten erhöhen sich von 7.077.000 € um 1.179.000 € auf 8.256.000 €.
Der städtische Anteil beträgt 499.000 €. Die Maßnahme unterteilt sich in energetische
und innere Modernisierung.

3. Die Kosten für die Maßnahme energetische Modernisierung im PSP-Element
„energet. San. Schulgebäude Erfurter Str.“ (7.0001471.700) erhöhen sich von
3.726.700 € um 955.000 € auf 4.681.700 €.
Der Mehrbedarf wird aus Fördermittelumverteilung innerhalb der VwV Investkraft –
Budget BUND – in 2018 i.H.v. 680.000 € und städtischen Eigenmitteln in 2018 i.H.v.
275.000 € gedeckt.

4. Für die Maßnahme energetische Modernisierung werden überplanmäßige
Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2018 im PSP- Element
„„energet. San. Schulgebäude Erfurter Str.“ (7.0001471.700) i.H. von 34.053 €
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterj. Finanzierung formale
Deckung FH Schulhausbau“ (1098750000) in gleicher Höhe. Dieser liegt eine Sperre
im Ermächtigungsübertrag wie folgt zugrunde:
- 12.630 € aus HAR 2017 aus dem PSP-Element „Campus Grünau Energet. 2
Feld-Sporthalle“ (7.0001145.700)
- 18.149 € aus HAR 2016 und 3.273 € aus HAR 2017 aus dem PSP-Element „Kita
Holbeinstraße“ (7.0001446.700)

2/4
5. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für die Maßnahme
energetische Modernisierung im Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 240.948 € im PSP-Element
„energet. San. Schulgebäude Erfurter Str.“ (7.0001471.700) werden bestätigt. Die
Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Campus Grünau energet. 2 Feld-Sporthalle“
(7.0001145.700).

6. Bis zur Vorlage des Änderungsbescheides für die Fördermittelerhöhung werden
temporär in 2018 unterjährig, überplanmäßige Auszahlungen nach §79(1)
SächsGemO aus der Kostenstelle 1098750000 „Unterj. Finanzierung formale
Deckung FH Schulhausbau“ i.H. der zusätzlichen Fördermittel von 680.000 € im
Sinne einer Vorfinanzierung auf dem PSP-Element „energet. San. Schulgebäude
Erfurter Str.“ (7.0001471.700) bereitgestellt. Die Bereitstellung wird unterjährig nach
Vorlage des Änderungsbescheides zurückgeführt.

7. Die Kosten für die innere Moderniserung im PSP-Element „Innere San.
Schulgebäude Erfurter Str.“ (7.0001660.700) erhöhen sich von 3.350.300 € um
224.000 € auf 3.574.300 €.

8. Für die Maßnahme innere Modernisierung werden überplanmäßige Auszahlungen
nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2018 im PSP- Element „Innere San.
Schulgebäude Erfurter Str.“ (7.0001660.700) i.H. von 224.000 € bestätigt. Die
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterj. Finanzierung formale Deckung FH
Schulhausbau“ (1098750000) in gleicher Höhe. Dieser liegt eine Sperre im
Ermächtigungsübertrag wie folgt zugrunde:
- 224.000 € aus HAR 2017 im PSP-Element „Neubau 5-züg.OS+3Feld-SH
Dösn.W/Semmelw.“ (7.0001487.700).

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen  2018 680.000 7.0001471.705
 Auszahlungen  2018 955.000
224.000
7.0001471.700
7.0001660.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

4/4

Sachverhalt:

Die Erich-Kästner-Grundschule, Erfurter Straße 14, wird seit dem Schuljahr 2015/16 wieder
als Schule (zunächst Interim für Gymnasium Telemannstr., aktuell als Bestandteil der
Grundschule der neuen Erich-Kästner-Schule) genutzt.
Im September 2017 wurden die Sanierungsmaßnahmen begonnen, welche im laufenden
Schulbetrieb durchgeführt werden müssen.

Innerhalb der Ausführung der Sanierungsarbeiten werden Mehrbedarfe auf Grund
vorgefundener Schadstoffbelastungen erforderlich. Hier beispielhaft zu nennen der Rückbau
des gesamten Estrichs zur Beseitigung der von mit PAK-belasteten Baustoffen.
Weiterhin ergeben sich aus den erfolgten Vergaben erhebliche Mehrkosten, welche dem
aktuellem Preisniveau geschuldet sind. Gleichlaufend ist eine erhebliche Verteuerung der
Leistung erkennbar, welche ursächlich auf den Umstand der „Sanierung unter Nutzung“
zurückzuführen ist. Um größere Qualitätsabstriche bei der Unterrichtsführung vorzubeugen
(Lärmbelastung) mussten auf Grund des laufenden Schulbetriebes die Bauarbeitszeiten von
üblich 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr auf 12:00 Uhr bis 21:00 Uhr verschoben werden.
Lärmintensive Arbeiten werden somit in die Abendstunden verlagert. Dadurch werden u. a.
Zuschläge bei den Löhnen erforderlich.

Anlagen:

- keine


text:
1/4

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03277-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
1. Änderung zum Baubeschluss: Kindertageseinrichtung Arthur-Nagel-Str. 1, Leipzig i.
V. m. Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79(1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Finanzen
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Südwest

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 24.07.2018:

1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss VI-DS-03277 Kindertageseinrichtung Arthur-
Nagel-Str. 1, Brandschutzmaßnahmen in Verbindung mit Bestätigung einer
überplanmäßigen Auszahlung wird durch den Oberbürgermeister auf Grundlage der
Vorlage VI-DS-04958-NF-02 bestätigt.

2. Die Gesamtkosten für die Maßnahme erhöhen sich von 900.000 € um 415.000 € auf
1.315.000 €. Der städtische Anteil an den Mehrkosten beträgt 165.000 €.

3. Der Mehrbedarf wird aus Fördermittelumverteilung innerhalb der VwV Investkraft -
Budget Bund - 2018 in Höhe von 250.000 € und aus städtischen Eigenmitteln i.H.v.
165.000 € in 2018 gedeckt.

4. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79(1) SächsGemO für das Haushaltsjahr
2018 i.H.v. 100.000 € im PSP-Element „Kita A.-Nagel-Straße 1A“ (7.0001592.700)
werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „GS Max-Planck-Str.,
Nutzeranpass. u. BS“ (7.0001353.700).

5. Es werden überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im
Haushaltsjahr 2018 im PSP- Element „Kita A.-Nagel-Straße 1A“ (7.0001592.700) i.H.
von 65.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterj.
Finanzierung formale Deckung FH KiB“ (1098760000) in gleicher Höhe. Dieser liegt
eine Sperre im Ermächtigungsübertrag wie folgt zugrunde:
- 65.000 € aus dem PSP-Element „Neubau 5-züg.OS+3Feld-SH
Dösn.W/Semmelw.“ (7.0001487.700)

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6. Bis zur Vorlage des Änderungsbescheides für die Fördermittelerhöhung werden
temporär in 2018 unterjährig überplanmäßige Auszahlungen nach §79(1)
SächsGemO aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung formale Deckung FH
Kitabau“ (1098760000) i.H.v. 250.000 € im Sinne einer Vorfinanzierung auf dem
PSP-Element „Kita A.-Nagel-Straße 1A“ (7.0001592.700) bereitgestellt. Die
Bereitstellung wird unterjährig nach Vorlage des Änderungsbescheides
zurückgeführt.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen  2018 250.000 7.0001592.705
 Auszahlungen  2018 415.000 7.0001592.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

4/4

Sachverhalt:

Am Bauvorhaben sind während der Realisierung zus. Kosten entstanden, die nicht
Gegenstand des Baubeschlusses waren aber zwingend im Zuge der Baumaßnahme mit
realisiert werden müssen.
An den Fensterbänken Innen wurden Verfugungen aus Morinol gefunden, die zwingend
auszubauen sind. Die Fensterbänke sind zum Teil auf Teerstricken gelagert, die eine sehr
hohe PAK-Belastung aufweisen. Da die Natursteinfensterbänke PAK-belastet und noch mit
Resten des Morinols behaftet sind, sind sie ebenfalls zu entsorgen und durch neue Bauteile
zu ersetzen.
Hinweis: Die Morinolfugen in der Außenfassade werden im Rahmen dieser Baumaßnahme
nicht ausgebaut, da diese erst entfernt werden müssen, wenn die Fassade mit einem
WDVS-System überbaut werden soll.
In den Fluren der Kita sind zum größten Teil noch die alten Heizkörper aus der Zeit der
Errichtung der Kita eingebaut, die nach dem Einbau neuer Fenster völlig überdimensioniert
sind. Um die mit Morinol und PAK belasteten Fensterbänke der bodentiefen Flurfenster
ausbauen zu können, müssen diese alten Heizkörper einschl. der aufwendigen
Schutzverkleidungen demontiert werden. Nach der Morinolsanierung sollen die alten
Heizkörper (einschl. Schutzverkleidung) nicht wieder montiert werden sondern durch wenige
kleinere Heizkörper ersetzt werden, die keine zus. Schutzverkleidung mehr benötigen. Dies
spart Heizenergie und schafft mehr Platz in den Verkehrswegen, da nur noch einseitig
Heizkörper montiert werden.
Unter den Flurfußböden befinden sich PAK-haltige Abdichtungsbahnen. Da davon
ausgegangen werden muss, dass beim Ausbau der (bodengleichen) Fensterbänke in den
Fluren die PAK-haltigen Abdichtungsbahnen teilweise freigelegt werden, müssen die
Flurfußböden ebenfalls erneuert werden. Dies wurde auch im Rahmen einer
Baustellenbegehung durch die Landesdirektion, Abt. Arbeitsschutz so bestätigt.
Die Brandschutzsanierung ist in mehreren Abschnitten geplant, da die Kita nur zum Teil für
diese Maßnahme freigelenkt werden konnte. Ein Umzug der Kinder in einen sanierten
Abschnitt ist erst nach Realisierung aller Baumaßnahmen und Schadstofffreimessung
möglich. Dies führt zu einer Verlängerung der Bauzeit um mindestens 4  Monate und könnte
bei den bereits gebunden Firmen der Brandschutzmaßnehmen evtl. noch zu Mehrkosten aus
Bauzeitverlängerung führen.
Für die zus. Leistungen werden insgesamt Mehrkosten von 415 T€ geschätzt. (konkrete
Angebote liegen noch nicht vor, da die Leistungen zur Zeit ausgeschrieben werden).
Die Schadstoffe in den Räumen sind zwingend auszubauen bevor die Räume wieder zur
Nutzung freigegeben werden.

Anlagen:
keine