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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06765

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Berufliche Ausbildung und duales Studium bei der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Planung der Ausbildungs- und Studienplätze in der Stadtverwaltung Leipzig für die
Ausbildungsjahre 2019/2020 bis 2020/2021 wird entsprechend dem Vorschlag als
Planungsgrundlage bestätigt (siehe Anlage 1, S. 5 ff. und S. 17).

2. Ab dem Ausbildungsjahr 2020 wird der Studiengang Sozialpädagogik in das
Ausbildungsportfolio aufgenommen. Im Ausbildungsjahr 2020 werden 5 Studienplätze
eingerichtet. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO für
das Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 19.200 € im PSP-Element Ausbildung
(1.100.11.1.2.02.52) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt innerhalb dieses PSP-
Elements (siehe Anlage 1, S. 7).

3. Die Vergütung der dual Studierenden der Stadtverwaltung Leipzig (Ausbildungsentgelt,
Jahressonderzahlung, Abschlussprämie) wird ab 1. Januar 2019 an die Vorgaben im
Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes, Allgemeiner Teil und
Besonderer Teil BBiG (TVAöD-BBiG) angeglichen, künftige Tarifsteigerungen werden
analog übernommen (siehe Anlage 1, S. 12).

4. Die Stadtverwaltung wird ab dem Jahr 2019 zusätzlich zu den bisherigen
Pflichtpraktika auch freiwillige Praktika im Rahmen eines Praktikantenprogramms
anbieten (siehe Anlage 1, S. 15).

5. Die in den Anlagen 2 bis 4 behandelten Ausbildungsthemen werden zur Kenntnis
genommen.

2/4

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: INSEK 2030, Handlungsschwerpunkt Verwaltung, Fachkräftebedarf Stadtverw.

Im Rahmen des demografischen Wandels und des Fachkräftebedarfs wird die
Stadtverwaltung die im Jahr 2015 begonnene Ausbildungs- und Studienoffensive fortführen
und durch die Erweiterung der Ausbildungs- und Studienangebote im sozialen Bereich
(Erzieher/-in, Sozialpädagogik) intensivieren. Zusätzlich wird die Vergütung der Studierenden
an den Tarifvertrag für die Auszubildenden im Öffentlichen Dienst angepasst und ein
Praktikantenprogramm eingeführt.

3/4

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
01.01.19

01.01.20
31.12.19

31.12.20
8.212.800

9.484.950
1.100.11.1.2.02.52

Details in Begründung
Nr. 8
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Abwägung bzgl. der finanziellen Auswirkungen hat bereits während der Planung des
Doppelhaushaltes für die Jahre 2019 und 2020 stattgefunden und wurde erfolgreich
abgeschlossen. Zudem wurde auch der im Rahmen des Haushaltsbeschlusses bestätigte
Antrag (A 0271/19/20 HH-Planung 2019/2020) zur Reduzierung des Personalaufwandes im
Ausbildungsbereich um 200.000 € berücksichtigt.

Sachverhalt
Die gezielte, berufseinführende Ausbildung von Nachwuchskräften sowie die Durchführung
dualer Studiengänge sind ein wesentlicher Bestandteil der Personalentwicklung der
Stadtverwaltung Leipzig.

Durch berufliche Ausbildung und duale Studiengänge in verschiedenen Berufsbildern können
qualifizierte Nachwuchskräfte frühzeitig gewonnen, eingearbeitet und gebunden werden.
Damit ist es möglich, mittel- und langfristig die effektive und effiziente Leistungserbringung
der Mitarbeiter/-innen und damit die Zukunftsfähigkeit der Stadtverwaltung Leipzig zu
sichern.

4/4
Grundsätzlich bestimmt sich der Umfang von Ausbildung nach dem Bedarf an Personal. Bei
der Bedarfsermittlung wurden die Altersfluktuation, die personenbedingte Fluktuation, die
prognostizierte Stellenentwicklung, die Quote externer Besetzungen sowie die
Übernahmequote einbezogen. Aufgrund der Vorlaufzeit drei- bzw. vierjähriger Ausbildungen
bzw. Studiengänge musste der Bedarf an ausgebildeten Nachwuchskräfte vorperiodisch für
das Jahr 2022/2023 (Ausbildungs-/Studienbeginn 2019) und das Jahr 2023/2024
(Ausbildungs-/Studienbeginn 2020) ermittelt werden.

Mit der Vorlage wird der Bedarf im Details dargestellt und hierauf aufbauend die Planung der
Ausbildungs- und Studienplätze für die Einstellungsjahre 2019 und 2020 abgeleitet. Als
weitere Inhalte betreffen die Anpassung von Vergütungen Studierender in dualen
Studiengängen, Ausbildungsplätze und Praktikumsprogramm sowie Umschulungen.

Auswirkungen auf den Stellenplan
Die beschriebenen Ausbildungs- und Studienplätze sind im Teil D des Stellenplans 2019 und
2020 (nachrichtlich Ehrenbeamte, Beschäftigte in der Probe- oder Ausbildungszeit)
enthalten.

Bürgerbeteiligung
Eine Bürgerbeteiligung nicht nötig, die Stadtverwaltung tritt im Rahmen der Vorlage als
Arbeitgeberin auf

Besonderheiten der Vorlage:
Keine.

Folgen bei Nichtbeschluss
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Leipzig sind eine der wichtigsten
Ressourcen zur Erfüllung der Vielzahl der kommunalen Aufgaben. "Der Wettbewerb um
geeignete Nachwuchskräfte zwischen dem Öffentlichen Dienst (ÖD) und der Privatwirtschaft
ist im vollen Gange. […]  Der ÖD muss sich vor diesem Hintergrund als attraktiver
Arbeitgeber positionieren.“1

Ohne den Ratsbeschluss wird es der Stadtverwaltung in den kommenden Jahren aufgrund
des Fachkräftemangels sowie demografischen Wandels (hohe Altersfluktuation, geringere
Anzahl Schulabgänger) nicht gelingen, freie Stellen mit qualifizierten Nachwuchskräften zu
besetzen. Die Personalbeschaffung kann in den kommenden Jahren nicht allein über
externe Einstellungen abgesichert werden.

1 vgl. Empfehlungen des Projektbeirats "Berufliche Bildung im Öffentlichen Dienst", Bundesinstitut für Berufsbildung, Jan. 2018
Berufliche Ausbildung und duales Studium bei der Stadt Leipzig (VI-DS-06765)
Anlage 1 – Sachverhalt (Anlass, Umsetzung, Finanzielle Auswirkungen)
Seite 1

„Der Wettbewerb um geeignete Nachwuchskräfte zwischen dem Öffentlichen Dienst
(ÖD) und der Privatwirtschaft ist im vollen Gange. […] Der ÖD muss sich vor diesem
Hintergrund als attraktiver Arbeitgeber positionieren.“

aus: Empfehlungen des Projektbeirats "Berufliche Bildung im Öffentlichen Dienst",
 Bundesinstitut für Berufsbildung, Januar 2018

Sachverhalt (Anlass, Umsetzung) und Finanzielle Auswirkungen:

1 Anlass (Ermittlung des Bedarfs)................................ ................................ .......................... 2
1.1 Altersfluktuation ................................ ................................ ................................ ........... 2
1.2 Fluktuation aus anderen Gründen ................................ ................................ ................ 2
1.3 Stellenentwicklung ................................ ................................ ................................ ....... 2
1.4 Abbruchquote ................................ ................................ ................................ .............. 3
1.5 Verrechnung für Aufstiegsqualifizierung / externe Besetzungen ................................ ... 3
1.6 Ergebnis zum Personalbedarf (strategische Ziele) ................................ ....................... 3
2 Planung der Ausbildungs- und Studienplätze für die Einstellungsjahre 2019 und 2020 ...... 5
2.1 Ausbildungs- und Studienplätze in kaufmännischen und Verwaltungsberufen
(Verwaltungsdienst) ................................ ................................ ................................ .... 5
2.2 Ausbildungs- und Studienplätze in sozialen Berufen ................................ .................... 6
2.3 Ausbildungsplätze in gewerblich-technischen und sonstigen Ausbildungsberufen ....... 8
2.4 Übersicht der gesamten Ausbildungs- und Studienplätze bis 2022 .............................10
2.5 Planung der Ausbildungszahlen im feuerwehrtechnischen Dienst ...............................  11
3 Anpassung der Vergütung der Studierenden in dualen Studiengängen .............................12
4 Einrichtung zusätzlicher Ausbildungsarbeitsplätze ................................ .............................14
5 Praktikumsförderprogramm ................................ ................................ ............................... 15
6 Umschulungen ................................ ................................ ................................ ..................16
7 Ausblick ................................ ................................ ................................ .............................16
8 Übersicht der geplanten Ausbildungs- und Studienkosten der Stadtverwaltung im  PSP-
Element Ausbildung (1.100.11.1.2.02.52) ................................ ................................ .............17

Berufliche Ausbildung und duales Studium bei der Stadt Leipzig (VI-DS-06765)
Anlage 1 – Sachverhalt (Anlass, Umsetzung, Finanzielle Auswirkungen)
Seite 2

1 Anlass ( Ermittlung des Bedarfs )

Die gezielte, berufseinführende Ausbildung von Nachwuchskräften sowie die Durchführung
dualer Studiengänge sind ein wesentlicher Bestandteil der Personalentwicklung der Stadt-
verwaltung Leipzig.

Durch berufliche Ausbildung und duale Studiengänge in verschiedenen Berufsbildern (nach-
folgend Ausbildung) können qualifizierte Nachwuchskräfte frühzeitig gewonnen, eingearbeitet
und gebunden werden. Damit ist es möglich, mittel- und langfristig die effektive und effiziente
Leistungserbringung der Mitarbeiter/-innen und damit die Zukunftsfähigkeit der Stadtverwal-
tung Leipzig zu sichern.

Grundsätzlich bestimmt sich der Umfang von Ausbildung nach dem Bedarf an Personal. Bei
der Bedarfsermittlung wurden die Altersfluktuation, die personenbedingte Fluktuation, die
prognostizierte Stellenentwicklung, die Quote externer Besetzungen sowie die
Übernahmequote einbezogen. Aufgrund der Vorlaufzeit drei- bzw. vierjähriger Ausbildungen
bzw. Studiengänge musste der Bedarf an ausgebildeten Nachwuchskräfte vorperiodisch für
das Jahr 2022/2023 (Ausbildungs-/Studienbeginn 2019) und das Jahr 2023/2024
(Ausbildungs-/Studienbeginn 2020) ermittelt werden.

1.1  Altersfluktuation

In der Stadtverwaltung Leipzig werden bis einschließlich 2025 17,5 % der Bediensteten in
den Ruhestand eintreten. Im gesamten öffentlichen Dienst werden bis zum Jahr 2030
ca. 50 % der Bediensteten altersbedingt ausscheiden.1 Daher wurde im Jahr 2015 durch die
Ratsversammlung mit der Ausbildungsvorlage (VI-DS-01617) die deutliche Steigerung der
Ausbildungszahlen ab dem Jahr 2015 bestätigt. In den Jahren 2022 und 2023 setzt sich der
2019 beginnende Trend fort. In beiden Jahren werden in der Stadtverwaltung überdurch-
schnittlich viele Mitarbeiter/-innen (jährlich ca. 3 %) altersbedingt ausscheiden. Dies führt zu
frühzeitigem Handlungsbedarf für das Personalmanagement. Die konkreten Zahlen und Pla-
nungen sind unter Nr. 2 dargestellt.

1.2  Fluktuation aus anderen Gründen

Im Jahr 201 7 beendeten 227 Beschäftigte ihr Arbeitsverhältnis vorzeitig, d. h. vor dem Zeit-
punkt der Beendigung wegen Erreichen des Regelrentenalters. Darunter fallen die vorzeitige
Beendigung durch Kündigung (sowohl durch Eigenkündigung von Beschäftigten als auch von
Seiten des Arbeitgebers), durch einvernehmlichen Auflösungsvertrag, aufgrund der Feststel-
lung einer dauerhaften Erwerbs minderung und wegen Eintritts in eine vorgezogene Alters-
rente. Für die Ermittlung des Bedarfs an Ausbildungs- und Studienplätzen im Verwaltungsbe-
reich wird die Fluktuation aus anderen Gründen im Gegensatz zur Altersfluktuation wegen der
geringeren Höhe gemessen an der Vielzahl an Berufsgruppen nicht eingerechnet. Für die so-
zialen Berufe wird die individuelle Fluktuation in der Bedarfsermittlung berücksichtigt.

1.3  Stellenentwicklung

Die Betrachtung der Entwicklung der Stellenanzahl im Stellenplan ist relevant, um eine
realitätsnahe Planung des Personalbedarfs und damit des Ausbildungs- und Studienbedarfs
aufzustellen. Eine qualifizierte Stellenentwicklungsprognose für den Verwaltungsbereich für
die Jahre 2022 und 2023 ist nur schwer möglich. Für den Zweck dieser Vorlage wird davon
ausgegangen, dass neu geschaffene Stellen im Verwaltungsbereich durch externe
Einstellungen besetzt werden. Für die Ausbildung im Erzieherbereich wird die
Stellenentwicklung in den Tabellen unter Nr. 2.2 dargestellt.

1 vgl. Sächsische Staatskanzlei, 2018: Medieninformation zur Ausbildungsoffensive vom 27.02.2018 sowie Statistisches
Bundesamt, 2011: Entwicklung der Beschäftigung im öffentlichen Dienst – Steigendes Durchschnittsalter sowie
Verwaltungsmanagement 1/2013: Demografische Entwicklung und öffentlicher Dienst, S. 6
Berufliche Ausbildung und duales Studium bei der Stadt Leipzig (VI-DS-06765)
Anlage 1 – Sachverhalt (Anlass, Umsetzung, Finanzielle Auswirkungen)
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1.4  Abbruchquote

Bei den Absolventen des Jahres 2018 haben über die drei Ausbildungs- und Studienjahre
verteilt insgesamt 8,45 % aller Auszubildenden/Studierenden ihre Ausbildung aus eigenem
Wunsch bzw. aufgrund nicht bestandener Prüfungen beendet. Die Abbruchquote der
Stadtverwaltung liegt deutlich unter dem bundesweiten Gesamtdurchschnitt. Gemäß
Berufsbildungsbericht 2018 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung betrug die
durchschnittliche Abbruchquote im Jahr 2016 in der Bundesrepublik Deutschland 25,8 %.Für
die Planung der Ausbildungs- und Studierendenzahlen wird unter Nr. 2.1 eine Zulage von
10 % zum errechneten Personalbedarf eingeplant.

1.5  Verrechnung  für Aufstiegsqualifizierung /  externe Besetzung en

Im Verwaltungsbereich wird aus der Erfahrung heraus davon ausgegangen, dass sich bei
den Kaufleuten für Büromanagement und bei den Verwaltungsfachangestellten jährlich im
Durchschnitt zehn Personen für eine berufsbegleitende Aufstiegsqualifizierung (z. B. berufs-
begleitender Bachelorstudiengang) für die Laufbahngruppe 2, Einstiegsebene 1 (ehemals
gehobener Dienst) entscheiden. Aus diesem Grund reduziert sich der Bedarf an Nachwuchs-
kräften in der Laufbahngruppe 2, Einstiegsebene 1 im Jahr 2019 um zehn Plätze und erhöht
sich im gleichen Umfang bei den beiden vorgenannten Ausbildungsrichtungen.

Der Bedarf an Studienplätzen wird im Jahr 2020 um zwanzig Plätze reduziert, da geplant ist,
für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 (ehemals
mittlerer Dienst) ein berufsbegleitendes Bachelorstudium als Personalentwicklungsmaß-
nahme zu fördern Zudem ist die Kapazität an Praxisplätzen für Studierende in der Stadtver-
waltung aufgrund der räumlichen Situation begrenzt. Dennoch wird sich die Zahl der Studien-
plätze im Jahr 2020 um 18 Plätze deutlich erhöhen.

Aufgrund begrenzter Ausbildungskapazitäten in den Kindertageseinrichtungen und im Allge-
meinen Sozialdienst muss die Vielzahl an Altersabgängen in den kommenden Jahren nicht
allein durch eigene Nachwuchskräfte, sondern wie bisher, auch durch externe Besetzungen
aufgefangen werden.

1.6  Ergebnis zum Personalbedarf  (strategische Ziele)

Die unter Nr. 1.1 bis 1.5 benannten Indikatoren verdeutlichen den steigenden Personalbedarf
in den Jahren 2022 und 2023, insbesondere auch unter dem Aspekt der wachsenden
Bevölkerung der Stadt und dem damit verbundenen deutlichen Aufgaben- sowie
Stellenzuwachs.

Unter Beachtung des INSEK 2030 richten sich die Maßnahmen dieser Vorlage auf den
Bereich Verwaltung, um dem Ziel einer modernen, gesamtstädtisch denkenden Verwaltung
im Sinne einer flexiblen, lernenden Organisation, die ihr Handeln an strategischen Zielen,
aktuellen Handlungserfordernissen und den künftigen finanziellen Ressourcen ausrichtet, zu
entsprechen.

Die Ausbildung erfordert erhebliche finanzielle und personelle Kapazitäten. Die notwendigen
finanziellen Mehraufwendungen sind unter Nr. 8 dargestellt. Neben diesen reinen
Ausbildungsaufwendungen müssen die Aufwendungen für das Vorhalten von eingerichteten
Ausbildungsplätzen und damit auch der Raumbedarf bedacht werden. Zudem ist mit den
Ausbildungsplätzen in den Ämtern die Gewinnung und Qualifizierung geeigneter
Berufliche Ausbildung und duales Studium bei der Stadt Leipzig (VI-DS-06765)
Anlage 1 – Sachverhalt (Anlass, Umsetzung, Finanzielle Auswirkungen)
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Beschäftigter als ausbildende Mitarbeiter/-innen verknüpft. Den Aufwendungen stehen
allerdings folgende Vorteile gegenüber:

 „Der  Öffentliche  Dienst  in  Sachsen  steht  vor  einem  erheblichen
Generationenwechsel.“2 So steht auch die Stadtverwaltung in den nächsten Jahren in
einem harten Wettbewerb zur Gewinnung geeigneter Nachwuchskräfte. Die
Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt sprechen für eine frühzeitige Bindung von
Nachwuchskräften. Aktuell steigt einerseits der Bedarf an Arbeitskräften auf dem
Arbeitsmarkt, andererseits geht das Angebot an Arbeitskräften in Sachsen zurück3. „Der
Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte wird daher nicht nur zwischen dem öffentlichen
Dienst und der Privatwirtschaft, sondern auch innerhalb des öffentlichen Dienstes
zunehmen.“4 Dieser Wettbewerb um Nachwuchs beginnt nicht erst auf dem Arbeitsmarkt,
sondern bereits bei der Ausbildung. Junge Menschen, die die Stadt Leipzig nicht als
Auszubildende/Studierende gewinnen kann, können aktuell ohne Probleme anderswo
eine Ausbildung/ein Studium absolvieren. Sie dann wiederzugewinnen, ist deutlich
schwieriger, als sie nach erfolgreicher eigener Ausbildung zu übernehmen. Anders
gesagt: die Auszubildenden/Studierenden entwickeln während ihrer Ausbildung im
Regelfall eine enge Bindung an die Arbeitgeberin Stadtverwaltung Leipzig. In Zeiten des
demografischen Wandels ist dies von großem Vorteil und zudem für die Attraktivität der
Stadt Leipzig von immenser Bedeutung. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag
fordert daher, dass „alle – auch die Städte und Gemeinden – die vorhandenen
Möglichkeiten zur Gewinnung von geeignetem Personal ausschöpfen.“5

 Im Jahr 2018 wurden 92,45 % aller Auszubildenden/Studierenden übernommen. Die übri-
gen Nachwuchskräfte haben aus persönlichen Gründen eine Übernahme abgelehnt bzw.
konnten verhaltensbedingt nicht übernommen werden. Die sehr hohe Übernahme- und
damit Bestehensquote spricht für die Qualität der Ausbildung und die Zufriedenheit der
Auszubildenden mit den Bedingungen in der Stadtverwaltung. Die durchschnittlichen Ab-
schlussergebnisse der Auszubildenden und Studierenden waren in den letzten Jahren
oftmals besser als der Gesamtdurchschnitt im Freistaat Sachsen. Die motivierten Nach-
wuchskräfte tragen damit auch erheblich zur Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung
Leipzig bei.

 Das Verfahren zur Gewinnung von Schulabgängern/-abgängerinnen ist komplex, aber
hinsichtlich des Anforderungsprofils für jeden Ausbildungsgang immer gleichartig und
standardisiert. Es ist möglich, in überschaubaren Zeiträumen eine Vielzahl von Auszubil-
denden und Studierenden zu gewinnen. Die Rekrutierung von Fachmitarbeitern/-mitarbei-
terinnen ist dagegen im Vergleich deutlich aufwendiger.

 Auszubildende und Studierende werden während ihrer Berufsqualifikation im Rahmen der
Ausbildungsordnungen auch in Bereichen eingesetzt, in denen Auftragsspitzen und Son-
derprojekte abgearbeitet werden müssen. Sie können damit auch einen Anteil zur Entlas-
tung der Mitarbeiter/-innen beitragen.

 Die Verbindung zwischen Praxis und Theorie „ermöglicht [..] bedarfsgerechte und hoch-
wertige Qualifikationen und ist so ein wesentlicher Garant für Innovations- und Wettbe-
werbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland“6. Die Ausbildung in der Stadtver-
waltung führt dazu, dass anschließend ohne größere Umstellungsschwierigkeiten die ver-
schiedensten Tätigkeiten in einer Kommunalverwaltung ausübt werden können. Auch die

2 Sächsische Staatskanzlei, 2018: Medieninformation zur Ausbildungsoffensive vom 27.02.2018
3 vgl. Sachsenlandkurier, 2/2011: Personalentwicklung / Aus- und Fortbildung, Nr. 4.2, S. 83
4 vgl. Sachsenlandkurier, 2/2011: Personalentwicklung / Aus- und Fortbildung, Nr. 4.2, S. 83
5 vgl. dazu Mitgliederrundschreiben des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Nr. 011/2018: Die kommunalen
Spitzenverbände haben den aktuellen Personalmangel im öffentlichen Dienst bestätigt und erkennen einen Trend zur deutlichen
Verschärfung in den kommenden Jahren.
6 Bundesinstitut für Berufsbildung, 2017: Datenreport zum Berufsbildungsbericht 2017. Information und Analyse zur Entwicklung
der beruflichen Bildung, S. 9
Berufliche Ausbildung und duales Studium bei der Stadt Leipzig (VI-DS-06765)
Anlage 1 – Sachverhalt (Anlass, Umsetzung, Finanzielle Auswirkungen)
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Einarbeitung in neue Aufgaben fällt leichter, da die Grundprozesse und die Organisation
der Stadtverwaltung bereits bekannt sind. Die Einarbeitung wird auch dadurch erleichtert,
dass die Auszubildenden und Studierenden, wenn möglich, bereits in ihrem letzten Pra-
xiseinsatz in ihrem zukünftigen Aufgabenbereich eingesetzt werden.

 Durch die meist dreijährige Ausbildung mit vielen Praxiseinsätzen werden die Stärken der
Nachwuchskräfte über eine lange Zeit bekannt. Die Auszubildenden erhalten am Ende
der Ausbildung in einer Stellenbörse die Chance, sich entsprechend ihrer Interessen und
Stärken für freie Stellen zu entscheiden. Damit ist insgesamt das Risiko von Fehlbeset-
zungen wesentlich geringer als bei externen Einstellungen.

In der Abwägung aller vorgenannten Argumente soll weiterhin die im Jahr 2015 von der
Ratsversammlung bestätigte Ausbildungs- und Studienoffensive fortgeführt werden, um
damit den durch die Altersfluktuation entstehenden hohen Personalbedarf in den Jahren
2022 und 2023 zu decken. Auch der Freistaat Sachsen wird ab 2019 eine
Ausbildungsoffensive starten und seine Ausbildungs- und Studienplätze mehr als
verdoppeln.7

2 Planung der Ausbildungs - und Studienplätze für die Einstellungsjahre 2019
und 2020

Unter Berücksichtigung der unter Nr. 1 erläuterten Ermittlung des Personalbedarfs ergibt sich
die folgende Planung der Ausbildungs- und Studienplätze für die Einstellungsjahre 2019 und
2020.

2.1  Ausbildungs - und Studien plätze in kaufmännischen und
Verwaltungsberufen (Verwaltungsdienst)

Einstellungsjahr 2019:

Kaufleute für
Büromanagement
(Laufbahngruppe 1,
Einstiegsebene 2)
Verwaltungs-
fachangestellte/-r
(Laufbahngruppe 1,
Einstiegsebene 2)
Bachelorstudien-
gänge
(Laufbahngruppe 2,
Einstiegsebene 1)
Altersfluktuation 2022 13 20 33
Zulage Abbruchquote
Zwischensumme 14 22 36
Verrechnung
Aufstiegsqualifizierung
(siehe 1.5)
+5 +5 -10
Ausbildungs-
/Studienplätze
Einstellungsjahr 2019
19 27 26
Vergleich zu
Einstellungsjahr 2018 + 7 - 15 - 3
10 %

7 vgl. Sächsische Staatskanzlei, 2018: Medieninformation zur Ausbildungsoffensive vom 27.02.2018 sowie
Sächsische Regierung, 2018: Überblick über die im Kabinett am 8. Februar 2018 beschlossenen Maßnahmen, Nr. 15
Berufliche Ausbildung und duales Studium bei der Stadt Leipzig (VI-DS-06765)
Anlage 1 – Sachverhalt (Anlass, Umsetzung, Finanzielle Auswirkungen)
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Einstellungsjahr 2020:

Kaufleute für
Büromanagement
(Laufbahngruppe 1,
Einstiegsebene 2)
Verwaltungs-
fachangestellte/-r
(Laufbahngruppe 1,
Einstiegsebene 2)
Bachelorstudien-
gänge
(Laufbahngruppe 2,
Einstiegsebene 1)
Altersfluktuation 2023 18 14 58
Zulage Abbruchquote
Zwischensumme 20 15 64
Verrechnung
Aufstiegsqualifizierung
sowie begrenzte Kapazität
(siehe 1.5)
+5 +5 -20
Ausbildungs-
/Studienplätze
Einstellungsjahr 2020
25 20 44
Vergleich zu
Einstellungsjahr 2019 + 6 - 7 + 18
Vergleich zu
Einstellungsjahr 2018 + 13 -22 + 15
10 %

2.2  Ausbildungs - und Studienplätze in sozialen Berufen

a) berufsbegleitende Ausbildung von Erzieherinnen/Erziehern:
Im sozialen Bereich besteht aktuell ein hoher Bedarf an qualifiziertem Personal. Dies ergibt
sich einerseits aus dem Stellenzuwachs, z. B. im Bereich der Erzieher/-innen, andererseits
aus der Fluktuation. Da diese Herausforderung auch viele andere öffentliche Arbeitgeber und
freie Träger betrifft, ist die Arbeitsmarktlage in diesem Berufsbereich angespannt. Es wird
immer schwieriger ausgebildetes Fachpersonal insbesondere in den Berufsgruppen
Erziehung und Sozialpädagogik zu finden. Aus diesem Grund muss das Ausbildungsportfolio
der Stadtverwaltung Leipzig erweitert werden. Bezüglich der Einführung der Ausbildung von
Erzieherinnen und Erziehern wird auf die Vorlage VI-DS-05749 verwiesen, die am
27.06.2018 von der Ratsversammlung beschlossen wurde. Von August bis Oktober 2018
haben die ersten 33 Auszubildenden sowie 10 Studierenden ihre Ausbildung bzw. ihr
Studium aufgenommen. Der Ausbildungsbedarf kann folgenden Übersichten entnommen
werden.

Berufliche Ausbildung und duales Studium bei der Stadt Leipzig (VI-DS-06765)
Anlage 1 – Sachverhalt (Anlass, Umsetzung, Finanzielle Auswirkungen)
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Einstellungsjahr 2019:
Altersfluktuation 2022/2023 26
durchschn. indiv. Fluktuation/Jahr 60
Stellenzuwachs (durchschn. im Erzieherbereich) 50
Summe Personalbedarf 2022/2023 136
Deckung durch
berufsbegleitende Ausbildungsplätze in Teilzeit 50
Deckung durch
Studienplätze Studiengang Soziale Arbeit,
Studienrichtung Elementarpädagogik
10
Deckung durch externe Einstellung (Absolventen
Fachschulen) 76

Einstellungsjahr 2020:
Altersfluktuation 2023/2024 42
durchschn. indiv. Fluktuation/Jahr 60
Stellenzuwachs (durchschn. im Erzieherbereich) 50
Summe Personalbedarf 2023/2024 152
Deckung durch
berufsbegleitende Ausbildungsplätze in Teilzeit 50
Deckung durch
Studienplätze Studiengang Soziale Arbeit,
Studienrichtung Elementarpädagogik
10
Deckung durch externe Einstellung (Absolventen
Fachschulen) 92

b) Einführung des Studiengangs Sozialpädagogik & Management

Ab dem Wintersemester 2020 möchte die Stadtverwaltung zusätzlich zum bestehenden
Ausbildungsportfolio im Studiengang Soziale Arbeit ausbilden. So soll es gelingen, den
Bedarf an staatlich anerkannten Sozialarbeitern/-innen und Sozialpädagogen/-innen,
insbesondere im Allgemeinen Sozialdienst im Amt für Jugend, Familie und Bildung, zukünftig
auch durch eigene Nachwuchskräfte zu decken und frühzeitig eine Einarbeitung und
Bindung zu gewährleisten. Parallel dazu wird aktuell im Allgemeinen Sozialdienst ein
Programm mit 4 Traineestellen zur Einarbeitung und Bindung neuer Mitarbeiter/-innen
gestartet. Der Bedarf an entsprechenden Nachwuchskräften ergibt sich aus folgenden
Übersichten:

Einstellungsjahr 2020:
Altersfluktuation 2023 (ASD) 10
durchschn. indiv. Fluktuation/Jahr (ASD) 15
Summe Personalbedarf (ohne Stellenzuwachs) 25
Deckung durch Traineeprogramm 4
Deckung durch
Studiengang Sozialpädagogik & Management 5
Deckung durch externe Einstellung 16

Berufliche Ausbildung und duales Studium bei der Stadt Leipzig (VI-DS-06765)
Anlage 1 – Sachverhalt (Anlass, Umsetzung, Finanzielle Auswirkungen)
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Das Studium soll im Studiengang Soziale Arbeit, Studienrichtung Soziale Dienste an der
Berufsakademie Sachsen, Staatliche Studienakademie Breitenbrunn erfolgen. Das Studium
dauert sechs Semester und bereitet u. a. speziell auf eine Tätigkeit im Allgemeinen Sozialen
Dienst vor. Der Praxisanteil beträgt 50 Prozent. Die Städte Chemnitz und Dresden bilden
bereits seit mehreren Jahren eigenen Nachwuchs in diesem Studiengang mit guten Erfolgen
aus.

Der finanzielle Mehrbedarf pro Studienplatz ergibt sich aus folgenden Positionen:

 HH-Jahr
2020
HH-Jahr
2021
HH-Jahr
2022
HH-Jahr
2023
Studienplätze, Studienbeginn 01.10.2020 5
Personalaufwand (Arbeitgeber)
gemäß TVAöD-BBiG
19.200 € 77.500 € 81.200 € 65.300 €
Sachkosten (z. B. Studiengebühren)  0 € 0 € 0 € 0 €
Mehraufwand 19.200 € 77.500 € 81.200 € 65.300 €

Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr
2020 in Höhe von 19.200 € werden innerhalb des PSP-Elements Ausbildung
(1.100.11.1.2.02.52) gedeckt. Die Deckung ist möglich, da drei im Haushaltsjahr 2020
ganzjährig eingeplante Studierendenstellen (Einstellungsjahr 2018) aufgrund Abbruch des
Studiums auf eigenen Wunsch nicht besetzt sind.

Die Planung weiterer Studienplätze für die Einstellungsjahre 2021 und 2022 erfolgt im
Rahmen der nächsten Haushaltsplanung in Abhängigkeit von der Altersfluktuation in den
Jahren 2024 und 2025.

2.3  Ausbildungsplätze in gewerblich -technischen und sonstigen
Ausbildungsb erufen

Im gewerblich-technischen und sonstigen Bereich der Stadtverwaltung Leipzig gibt es, wie in
den Vorjahren, auch in den kommenden Jahren keine überdurchschnittliche, nennenswerte
Fluktuation in einem eigenständigen Berufsbild.

Arbeiter/-innen mit Fachausbildung:
Die gesamte Altersfluktuation bei den Arbeitern/-innen mit Fachausbildung steigt insgesamt
in den kommenden Jahren (Altersabgänge 2022: 13; Altersabgänge 2023: 11). Die
Facharbeiter sind in unterschiedlichsten Arbeitsbereichen (z. B. Hallenwarte, Hausmeister,
Landschaftspfleger, Forstwirte, Maurer, Monteure, Museumshandwerker) tätig. Daher
besteht die Gruppe aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit verschiedenen
Berufsabschlüssen. Die Altersfluktuation in den einzelnen Berufsrichtungen ist gering und
jährlich schwankend. Der Personalbedarf wird auch künftig neben externen Besetzungen
durch die bei der Stadtverwaltung durchgeführten gewerblich-technischen Ausbildungen
(z. B. Gärtner, Forstwirte) abgedeckt.

Ingenieurinnen/Ingenieure:
Die gesamte Altersfluktuation bei den Ingenieurinnen/Ingenieuren bleibt mit jährlich ca. 4 %
auch in den Jahren 2022 und 2023 auf einem konstant hohen Level. In der Stadtverwaltung
sind allerdings verschiedenste Fachrichtungen des Ingenieursstudiums vertreten, z. B.
Bauwesen, Elektrotechnik, Energiewesen, Gartenbau, Gebäudetechnik, Hochbau,
Verkehrsbau, Verkehrstechnik, Vermessungswesen. Die Altersfluktuation in den einzelnen
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Fachrichtungen ist gering und jährlich schwankend. Aus diesem Grund ist die Etablierung
und Durchführung der Ausbildung von eigenen Nachwuchskräften in den vielen
verschiedenen Studienrichtungen nicht effizient. Die Fluktuation muss weiterhin durch
externe Stellenbesetzungen gedeckt werden. Um dafür potentielle Bewerberinnen und
Bewerber frühzeitig zu finden, sollen ab dem Haushaltsjahr 2019 auch freiwillige,
vergütungspflichtige Praktika, z. B. im technischen Bereich für Studierende im
Ingenieurwesen angeboten werden (siehe Nr. 5)

Notfallsanitäter:
Die seit dem Jahr 2015 bestehende Ausbildung zur/zum Notfallsanitäter/-in wird mit drei
Einstellungen jährlich fortgeführt, um den Bedarf an Personal in der Branddirektion decken
zu können, auch wenn zukünftig die Refinanzierung der Ausbildungskosten über die
externen Kostenträger von den Kostenträgern des Rettungsdienstes nicht mehr zugesichert
werden kann. Auch bei allen anderen Ausbildungen muss die Stadtverwaltung die Kosten
allein tragen. Die Stadtverwaltung wird die Refinanzierung der entstandenen
Ausbildungskosten dennoch weiterhin im Rahmen der Verhandlungen mit den Kostenträgern
des Rettungsdienstes beantragen.

Zusammenfassung zur Ausbildung in den gewerblich-technischen Berufen:

Im Ergebnis wird die Ausbildung im gewerblich-technischen Bereich wie in den Vorjahren
fortgeführt. Die Bereitstellung der Ausbildungsplätze in diesem Bereich erfolgt auch, um
Bewerberinnen und Bewerbern, deren Fähigkeiten und Fertigkeiten vorzugsweise im Bereich
der körperlichen Tätigkeiten liegen, eine Chance für eine berufliche Ausbildung bei der
Stadtverwaltung Leipzig zu eröffnen. Ein weiterer Aspekt für die Bereitstellung von
Ausbildungsplätzen in diesem Bereich ist das hohe Durchschnittsalter der Beschäftigten in
den entsprechenden Bereichen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer und im
Schulbiologiezentrum (46 Jahre). Die körperliche Beanspruchung der Beschäftigten in
diesen Bereichen ist hoch und so tragen die Auszubildenden hier in besonderem Maße zur
konkreten Aufgabenerfüllung bei und sind in die Arbeitsprozesse auch vollumfänglich
eingebunden.

Übersicht über die Ausbildungsplätze im gewerblich-technischen und sonstigen
Bereich zur Einstellung in den Jahren 2018 – 2020
Einstellung
2018
Einstellung
2019
Einstellung
2020
Fachangestellte/-r für Medien- und
Informationsdienste 2 2 2
Forstwirt/-in 2 2 2
Fachprakter/-in Gartenbau
FR Garten- und Landschaftsbau 1 0 0
Fachprakter/-in Gartenbau
FR Zierpflanzenbau 1 0 0
Gärtner/-in
FR Friedhofsgärtnerei 4 4 4
Gärtner/-in
FR Zierpflanzenbau 1 1 1
Geomatiker/-in 0 1 0
Vermessungstechniker/-in
FR Vermessung 0 1 0
Notfallsanitäter/-in 3 3 3

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2.4  Übersicht der gesamten Ausbildungs - und Studienplätze bis 2022

1. 2. 3. 1. 2. 3. 1. 2. 3. 1. 2. 3. 1. 2. 3. 1. 2. 3.
Bachelor of Arts, Studienrichtung Controlling 5 3 2 0 7 2 3 2 7 2 2 3 10 6 2 2 12 4 6 2 14 4 4 6
Bachelor of Arts, Studiengang Public Management 5 3 2 0 7 2 3 2 5 0 2 3 6 4 0 2 7 3 4 0 10 3 3 4
Bachelor of Arts, Studienrichtung Immobilienw irtschaft 2 2 0 0 2 0 2 0 4 2 0 2 4 2 2 0 6 2 2 2 6 2 2 2
Bachelor of Law s, Studiengang Allgemeine Verw altung 39 14 13 12 45 18 14 13 49 17 18 14 56 21 17 18 59 21 21 17 64 22 21 21
Bachelor of Law s, Studiengang Sozialverw altung 21 10 7 4 24 7 10 7 22 5 7 10 23 11 5 7 28 12 11 5 36 13 12 11
Kauffrau/-mann für Büromanagement 37 15 12 10 39 12 15 12 46 19 12 15 56 25 19 12 69 25 25 19 72 22 25 25
Verw altungsfachangestellte/-r 103 50 37 16 128 42 49 37 118 27 42 49 89 20 27 42 72 25 20 27 69 24 25 20
Summe Verwaltungsberufe 212 97 73 42 252 83 96 73 251 72 83 96 244 89 72 83 253 92 89 72 271 90 92 89
Bachelor of Arts, Studienrichtung Sozialpädagogik 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 5 5 0 0 10 5 5 0 11 1 5 5
Bachelor of Arts, Studienrichtung Elementarpädagogik 6 2 2 2 14 10 2 2 22 10 10 2 30 10 10 10 30 10 10 10 30 10 10 10
Erzieher (berufsbegleitende Ausbildung) 0 0 0 0 24 24 0 0 74 50 24 0 124 50 50 24 150 50 50 50 150 50 50 50
Summe Soziale Berufe 6 2 2 2 38 34 2 2 96 60 34 2 159 65 60 34 190 65 65 60 191 61 65 65
Fachangestellte/-r für Medien- und Informationsdienste 6 2 2 2 6 2 2 2 6 2 2 2 6 2 2 2 6 2 2 2 6 2 2 2
Forstw irt/-in 6 2 2 2 6 2 2 2 6 2 2 2 6 2 2 2 6 2 2 2 6 2 2 2
Fachprakter/-in Gartenbau, FR Garten- und Landschaftsbau 1 0 0 1 0 0 0 0 1 1 0 0 1 0 1 0 2 1 0 1 1 0 1 0
Fachprakter/-in Gartenbau, FR Zierpflanzenbau 1 0 0 1 1 1 0 0 1 0 1 0 1 0 0 1 1 1 0 0 1 0 1 0
Gärtner/-in, FR Friedhofsgärtnerei 10 3 4 3 11 4 3 4 11 4 4 3 12 4 4 4 12 4 4 4 12 4 4 4
Gärtner/-in, FR Zierpflanzenbau 4 2 2 0 5 1 2 2 4 1 1 2 3 1 1 1 3 1 1 1 3 1 1 1
Geomatiker/-in 2 1 0 1 1 0 1 0 2 1 0 1 1 0 1 0 2 1 0 1 1 0 1 0
Vermessungstechniker/-in, Fachrichtung Vermessung 1 0 0 1 1 0 1 0 2 1 0 1 1 0 1 0 2 1 0 1 1 0 1 0
Notfallsanitäter/-in 9 3 3 3 9 3 3 3 9 3 3 3 9 3 3 3 9 3 3 3 9 3 3 3
Summe gewerblich-technisch und sonstige Berufe 40 13 13 14 40 13 14 13 42 15 13 14 40 12 15 13 43 16 12 15 40 12 16 12
Gesamt 258 112 88 58 330 130 112 88 389 147 130 112 443 166 147 130 486 173 166 147 502 163 173 166
Soziale Berufe
gewerblich-technische und sonstige Berufe
Plätze
(Plan)
gesamt
01.09.21
Plätze
(Plan)
gesamt
01.09.22
d avo n im
A usb ild ung sjahr
d avo n im
A usb ild ung sjahr
Verwaltungsberufe
d avo n im
A usb ild ung sjahr
Plätze
(Plan)
gesamt
01.09.20
d avo n im
A usb ild ung sjahr
Ausbildungsberuf Plätze
gesamt
01.09.17
d avo n im
A usb ild ung sjahr
Plätze
gesamt
01.09.18
d avo n im
A usb ild ung sjahr
Plätze
(Plan)
gesamt
01.09.19

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2.5  Planung der Ausbildungszahlen im feuerwehrtechnischen Dienst

Ausbildungsberuf Fluktuation**
2021
Planung
Ausbildungs-
jahr 2019*
Fluktuation**
2022
Planung
Ausbildungs-
jahr 2020*
Fluktuation**
2023
Planung
Ausbildungs-
jahr 2021*
Brandmeisteranwärter/-in* 17 17 21 21 13 13
Brandoberinspektoranwärter/-in* 5 5 1 1 1 1
Brandreferendar/-in* 0 0 0 0 0 0
Gesamt 22 22 22 22 14 14

*  Der Ausbildungsbeginn ist in den einzelnen Ausbildungsrichtungen jeweils unterschiedlich
** Die Fluktuation ist in diesem Beruf pro Jahr ermittelt worden, da Ausbildungsbeginn und -ende von den anderen Ausbildungsberufen abweichen

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3 Anpassung der Vergütung der Studierenden  in dualen Studiengängen

Für die Ausbildung in dualen Studiengängen gelten aktuell weder tarifliche noch gesetzliche
Regelungen. Die Studierenden der Stadtverwaltung Leipzig erhalten aktuell ein Entgelt
unterhalb der für die Auszubildenden im Tarifvertrag (TVAöD) festgelegten Höhe:

 Anzahl
01.09.18
1. Ausbildungs-/
Studienjahr
(brutto)
2. Ausbildungs-/
Studienjahr
(brutto)
3. Ausbildungs-/
Studienjahr
(brutto)
Auszubildende im
Geltungsbereich
TVAöD-Pflege8
36 1.140,69 € 1.202,07 € 1.303,38 €
Auszubildende im
Geltungsbereich
TVAöD-BBiG
204 1.018,26 € 1.068,20 € 1.114,02 €
Bachelor of Laws9 69 800,00 € 850,00 € 900,00 €
Bachelor of Arts10 30 600,00 € 600,00 € 600,00 €

Aus einer aktuellen Erhebung der Hochschule Meißen wird deutlich, dass die
Stadtverwaltung Leipzig mit dem gegenwärtigen Studienentgelt den vorletzten Platz im
Ranking der 19 Einstellungsbehörden belegt. Die deutliche Mehrheit der
Einstellungsbehörden zahlt mittlerweile das tariflich festgelegte Ausbildungsentgelt auch für
die Studierenden. Einzelne Einstellungsbehörden vergüten ihre Studierenden sogar noch
deutlich höher. Die Städte Dresden und Chemnitz zahlen ihren Studierenden aktuell ca.
1.100 € monatlich. Die Landesdirektion Sachsen sogar 1.248,69 €. Dies führt dazu, dass die
besten Bewerber/-innen trotz Zusage immer häufiger keinen Studienplatz bei der
Stadtverwaltung annehmen, sondern bei einer anderen Einstellungsbehörde ihr Studium
beginnen:

Einstellungsjahr Studienplätze keine Vertragsannahme, trotz Zusage
2013 19 11
2014 18 16
2015 20 17
2016 28 13
2017 34 45
2018 31 35

Die Zahlen verdeutlichen, dass es der Stadtverwaltung deutlich schwerer fällt, die besten
Bewerber/-innen zu binden. Die Erhöhung der Attraktivität der Stadtverwaltung Leipzig als
Einstellungsbehörde für die Studierenden ist geboten. Aufgrund der anstehenden
Fluktuationswelle im gesamten öffentlichen Dienst, wird insbesondere der Freistaat selbst im
Rahmen einer Ausbildungsoffensive in den kommenden Jahren die Anzahl seiner
Studienplätze deutlich erhöhen. Dem steigenden Bedarf steht allerdings eine seit Jahren
stagnierende Nachfrage bei den Bewerbern gegenüber. Ein Grund für die Stagnation ist der
demografische Wandel.  Dieser führt dazu, dass die Anzahl der Schüler/-innen
beziehungsweise der Schulabgänger/-innen sinkt. So ist im Schuljahr 2017/2018 die
Schülerzahl um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen.11

8 Erzieher/-innen und Notfallsanitäter/-innen
9 Studiengänge: Allgemeine Verwaltung, Sozialverwaltung
10 Studiengänge: Controlling, Public Management, Immobilienwirtschaft, Elementarpädagogik
11 Statistisches Bundesamt, 2018, destatis: Schülerzahlen im Schuljahr 2017/2018 sowie Bundesinstitut für Berufsbildung, 2017:
Datenreport zum Berufsbildungsbericht 2017, S. 9
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Aus diesem Grund muss die Stadtverwaltung Leipzig die Vergütung an den sachsenweiten
Durchschnitt anpassen, um weiterhin attraktiv für geeignete Bewerber/-innen zu sein. Diese
Auffassung vertritt auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag. Die Arbeitsgruppe
Personalentwicklung empfiehlt für die Zukunft eine Vereinheitlichung der Vergütung der
Studierenden an der Hochschule Meißen, um insgesamt konkurrenzfähig zu bleiben.

Den beschriebenen Trend hat auch die Bundesverwaltung erkannt. In der Richtlinie des
Bundes für ausbildungsintegrierte duale Studiengänge wird seit 01.01.2018 ein
Ausbildungsentgelt gemäß Tarifvertrag für die Auszubildenden im öffentlichen Dienst
(TVAöD-BBiG) zzgl. einer monatlichen Studienzulage in Höhe von 150,00 € festgelegt. In der
diesjährigen Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen
wurde daran anknüpfend vereinbart12, dass Tarifverhandlungen über die
Ausbildungsbedingungen von Studierenden in Anlehnung an die o. g. Richtlinie
aufgenommen werden.

Auch viele Unternehmen haben Probleme, ihre Ausbildungsstellen zu besetzen und rechnen
damit, dass sich die Situation in den nächsten Jahren noch verschlimmern wird.13

Aus allen vorgenannten Gründen ergibt sich die dringende Notwendigkeit, dass ab
01.01.2019 alle Studierenden der Stadtverwaltung, unabhängig vom Studiengang, die
Vergütung (Entgelt, Jahressonderzahlung, Abschlussprämie) entsprechend TVAöD-
BBiG erhalten. Künftige Tarifsteigerungen sollen ebenfalls übernommen werden.

Die Entscheidung zur Erhöhung der Ausbildungsvergütung für die Studierenden folgt zudem
auch dem Grundsatz der Gleichbehandlung (einheitliche Entgeltstruktur).

Durch die Anhebung steigt der jährliche Personalaufwand (Arbeitgeberbrutto inkl.
Jahressonderzahlung und Abschlussprämie) pro Studienplatz

- bei den Bachelor of Laws um ca. 3.300 €
- bei den Bachelor of Arts um ca. 7.100 €

auf durchschnittlich 16.200 €. Die Aufwendungen sind im aktuellen Doppelhaushalt bereits
eingeplant.

Anmerkung – Erlass der Benutzungsgebühren für das Studium an der Hochschule Meißen:
Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 der Sächsischen Aus- und Fortbildungs-
gebührenverordnung werden von der Stadtverwaltung Leipzig Benutzungsgebühren in Höhe
von 5.850 € pro Jahr und Studienplatz für das Studium an der Hochschule Meißen erhoben.
In den FAG-Verhandlungen im Jahr 2018 hat man sich im Freistaat Sachsen darauf
verständigt, diese Benutzungsgebühren für Kreisfreie Städte und Landkreise ab September
2019 für alle neu eingestellten Studierenden zur Hälfte zu erlassen. Daraus ergibt sich für die
Stadtverwaltung Leipzig eine Einsparung in Höhe von 64.350 € im Jahr 2019 und 157.950 €
im Jahr 2020.

12 vgl. Anlage, Teil A, Nr. 3 der Niederschrift zu den Tarifverhandlungen
13 Beyer, Kristin, 2015: Studie der Deutschen Gesellschaft für Personalführung. Zukunft der Berufsausbildung, S. 6
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4 Einrichtung zusätzlicher Ausbildungsarbeitsplätze

Die Ausbildungsarbeitsplätze werden stets so beplant, dass eine durchgängige Besetzung
bestmöglich erfolgt. Bereits aktuell ist es nur schwer möglich, die Einsätze (durchschnittliche
Dauer – zwei Monate) der 251 Auszubildenden und Studierenden im Verwaltungsbereich zu
planen.

In den Jahren 2019 und 2020 erhöht sich die Zahl der Auszubildenden und Studierenden
gemäß Nr. 2 insbesondere in folgenden Ausbildungs- und Studiengängen:

 Plätze
01.09.2018
Plätze
01.09.2019
Plätze
01.09.2020
Einführung des Studiengangs Sozialpädagogik
und Management im Allgemeinen Sozialdienst
des Amtes für Jugend, Familie und Bildung
0 0 5
Ausbildungsplätze bei den Kaufleuten für
Büromanagement
39 46 56
Studienplätze bei den Studierenden im
Verwaltungsbereich
85 87 99
Veränderung in Summe zum Vorjahr  + 9 + 27

Für die Einrichtung neuer Ausbildungsarbeitsplätze sind einerseits motivierte ausbildende
Mitarbeiter/-innen, andererseits genügend Raumkapazität und Ressourcen für die Installation
von Arbeitsplätzen notwendig. Bereits mit Beginn der ersten Ausbildungsoffensive ab dem
Jahr 2015 hat sich gezeigt, dass es oftmals nicht an der Motivation neuer ausbildender
Mitarbeiter/-innen mangelt. Allein das Platzproblem und die fehlenden Ressourcen für die
Ausstattung neuer Arbeitsplätze führten häufig dazu, dass die Fachämter der
Stadtverwaltung keine neuen Arbeitsplätze einrichten konnten.

Das Personalamt hat sich als Ziel gesetzt, im Verwaltungsbereich nicht alle zusätzlich
benötigten Ausbildungsarbeitsplätze für die Kaufleute für Büromanagement und die
Studierenden im Verwaltungsbereich durch neue Arbeitsplätze abzudecken. Vielmehr soll bei
bereits eingerichteten, geeigneten Ausbildungsarbeitsplätzen für Verwaltungsfachangestellte
geprüft werden, inwieweit diese auch für die Ausbildung der Kaufleute und Studierenden
doppelt genutzt werden können. Dies ist allerdings nur eingeschränkt möglich, da auch für
die Vielzahl der Verwaltungsfachangestellten genügend Ausbildungsarbeitsplätze
vorgehalten werden müssen und nicht jede/-r ausbildende Mitarbeiter/-in in der Lage bzw.
gemäß Ausbildungs- und Prüfungsordnung befähigt ist, neben den
Verwaltungsfachangestellten auch noch Kaufleute bzw. Studierende zu betreuen. Im
Ergebnis sollen daher nur die Hälfte der oben dargestellten neuen Ausbildungsarbeitsplätze
tatsächlich neu eingerichtet werden.

Da für den neuen Studiengang Sozialpädagogik und Management aktuell keine
Ausbildungsarbeitsplätze zur Verfügung stehen, müssen diese voll umfänglich eingerichtet
werden.

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Im Ergebnis ergibt sich folgender Bedarf an neu auszustattenden Arbeitsplätzen:

HH-
Jahr
Ausbildungsplätze
Kaufleuten für
Büromanagement
Studienplätze im
Verwaltungs-
bereich
Studienplätze im ASD
(Sozialpädagogik und
Management)
Kosten
(1.000 € / Arbeitsplatz +
Kosten PC-Technik)
2019 3  1 0 7.600 €
2020 5 6 5 30.400 €

Die Aufwendungen sind im aktuellen Doppelhaushalt bereits eingeplant.

5 Praktikumsförderprogramm

Die Stadtverwaltung Leipzig bietet eine Vielzahl an Praktikumsstellen für Schülerpraktika und
Pflichtpraktika von Studierenden, externen Auszubildenden und Schülerinnen und Schülern
im Erzieherberuf. Insgesamt gehen jährlich ca. 1.400 Praktikantenbewerbungen in der
Stadtverwaltung ein. Freiwillige Praktika, die also nicht in Studien- oder
Ausbildungsordnungen vorgeschrieben sind, wurden in der Vergangenheit in der Regel
abgelehnt, da diese gemäß Berufsbildungsgesetz vergütungspflichtig und gemäß
Mindestlohngesetz unter bestimmten Umständen mindestlohnpflichtig sind. Um den hohen
Personalbedarf, insbesondere im technischen und sozialen Sektor bzw. weiteren
besonderen Schwerpunktbereichen, decken zu können, muss frühzeitig auf potentielle
Bewerber/-innen zugegangen werden. Dies soll u.a. dadurch gelingen, auch freiwillige
Praktika für Studierende in den relevanten Studienrichtungen anzubieten. Diese Praktika
sollen vorrangig für Fachbereiche angeboten werden, für die die Stadtverwaltung keine
eigenen Ausbildungs- bzw. Studienrichtungen anbietet, bei denen der Bedarf an qualifizierten
Fachkräften besonders hoch ist und die Personalgewinnung auf dem Arbeitsmarkt
schwerfällt. Durch das vergütete Praktikumsförderprogramm sollen Nachwuchskräfte auf die
Möglichkeiten in der Stadtverwaltung hingewiesen werden, um sie als Fachkräfte nach ihrer
Ausbildung/ihrem Studium gewinnen und binden zu können. Gleichzeitig kann bereits
während des Praktikums eine Einarbeitung in zukünftige Aufgabenbereiche erfolgen.

Ziel ist es, jährlich zentral durch das Personalamt im Rahmen eines
Praktikumsförderprogramms (freiwillige) vergütungspflichtige Praktikantenstellen mit einer
Dauer von drei Monaten bis zu einem Jahr auszuschreiben und an den Hochschulen zu
bewerben. Daneben sollen auch externe und interne Hospitationen ermöglicht werden.

Mit der HTWK erfolgte im Februar 2018 ein Auftaktgespräch, um zukünftig bei der
Durchführung von Praktika zu kooperieren.

Aufgrund der Vergütungspflicht für freiwillige Praktika (§ 26 BBiG) müssen dafür ab dem
Haushaltsjahr 2019 Personalkosten eingeplant werden. Die Höhe der Vergütung wird in
Abhängigkeit von der Dauer nach der Praktikantenrichtlinie der Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbände bzw. dem Mindestlohngesetz bemessen. Insgesamt ergibt sich ein
jährlicher Personalaufwand in Höhe von ca. 235.000 €, der ab dem Haushaltsjahr 2019
zusätzlich eingeplant wird. Die Aufwendungen sind im aktuellen Doppelhaushalt bereits
eingeplant.

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6 Umschulung en

Der Wiedereinstieg langzeiterkrankter Mitarbeiter/-innen auf leidensgerechten Arbeitsplätzen
soll zukünftig in der Personalarbeit stärker im Fokus stehen. Dies soll u. a. durch das
Angebot von Umschulungsmaßnahmen gelingen. Die erste Maßnahme begann im Jahr
2017. Das Berufsförderungswerk Leipzig bietet seit zwei Jahren die Umschulung zur/zum
Verwaltungsfachangestellten, Fachrichtung Landes- und Kommunalverwaltung an. Die
Umschulung zur/zum Kauffrau/-mann für Büromanagement ist ebenfalls möglich. Die
Umschulungen werden im Rahmen der betrieblichen Wiedereingliederung (Rehabilitation)
durch die Deutsche Rentenversicherung finanziert. Der Stadtverwaltung entstehen keine
Zusatzkosten. Eine Qualifizierung dauert in der Regel 24 Monate und beinhaltet eine
mehrmonatige betriebliche Lernphase in den Fachämtern der Stadtverwaltung. Bei Bedarf
können beim Berufsförderungswerk auch medizinische, psychologische und
sozialpädagogische Unterstützungsangebote genutzt werden.

Die Umschulungen sind ein neuer, weiterer Baustein, um den Personalbedarf der
kommenden Jahre zu decken. Durch das Angebot soll es gelingen, erkrankten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung aus z. B. sozialen oder technischen
Bereichen die Chance zu geben, im Verwaltungsdienst nach der Umschulung eine neue,
verantwortungsvolle Aufgabe auf leidensgerechten Arbeitsplätzen wahrzunehmen.
Seit 2018 werden drei Umschüler/-innen durch das Sachgebiet Ausbildung betreut. Hinzu
kommen jährlich ca. 14 Umschüler/-innen, die im Rahmen eines Praktikums in der
Stadtverwaltung eingesetzt sind.

7 Ausblick

Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege des Freistaates Sachsen (FH)
beabsichtigt ab September 2020 einen neuen Bachelorstudiengang „Digitale Verwaltung“
einzuführen. Die Studierenden sollen perspektivisch die Schnittstelle zwischen den
Informatikern und den Experten der Verwaltungsbereiche werden, um in Projekten
Digitalisierungsvorhaben effizient umsetzen zu können. Im Studiengang sollen in sieben
Semestern grundlegendes Verwaltungswissen, juristisches und wirtschaftswissenschaftliche
Kenntnisse sowie schwerpunktmäßig IT-Fachkompetenzen vermittelt werden. Gegenwärtig
ist noch offen, inwieweit die Studienplätze auch den Kommunen des Freistaates Sachsen zur
Verfügung stehen. Die Stadtverwaltung Leipzig wird bei der Hochschule beantragen,
Studienplätze in diesem Studiengang besetzen zu können. Die Finanzierung soll aus den
geplanten Personalaufwendungen für die Ausbildung erfolgen.

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8 Übersicht der geplanten  Ausbildungs - und Studien kosten  der Stadtverwaltung  im
PSP -Element Ausbildung ( 1.100.11.1.2.02.52 )

Haushaltsjahr 2019:

Personalaufwand
(inkl. Abschlussprämie, Lernmittelpauschale,
Jahressonderzahlung u. Tarifsteigerung)
SK 4011 2000, 4012 2000, 4021 2000, 4022 2000, 4032 2000
Verwaltungsberufe
Bachelor of Laws, Allgemeine Verwaltung 62 836.480 € 236.925 €
Bachelor of Laws, Sozialverwaltung 29 436.303 € 114.075 €
Bachelor of Arts, Controlling 9 126.100 € 0 €
Bachelor of Arts, Public Management 7 118.449 € 0 €
Bachelor of Arts, Immobilienwirtschaft 4 43.148 € 0 €
Verwaltungsfachangestellte/-r 155 2.331.730 € 259.348 € 60.505 €
Kauffrau/-mann für Büromanagement 58 764.096 € 112.628 € 1.330 €
Soziale Berufe
Bachelor of Arts, Elementarpädagogik 24 262.896 € 4.400 €
Erzieherausbildung (berufsbegleitend) 74 805.299 € 0 €
Bachelor of Arts, Sozialpädagogik 0 0 € 0 €
gewerblich-technische und
 sonstige Berufe
FA für Medien- u. Informationsdienste 8 112.020 € 5.040 €
Forstwirt/-in 8 112.020 € 13.220 €
Gärtner/-in, FR Friedhofsgärtnerei 15 204.552 € 18.635 €
Gärtner/-in, FR Zierpflanzenbau 6 89.258 € 10.285 €
Fachpraktiker/-in Gartenbau, FR GaLa 1 6.625 € 410 €
Fachpraktiker/-in Gartenbau, FR Zierpfl. 1 16.138 € 960 €
Geomatiker/-in 2 26.113 € 3.490 €
Vermessungstechniker/-in 2 26.113 € 3.490 €
Notfallsanitäter/-in 12 170.172 € 63.060 €
Branddirektion
Brandmeisteranwärter 25 371.525 € 22.500 €
Brandoberinspektoren 9 108.668 € 8.100 €
Brandreferendare 0 0 € 0 €
Praktikanten
freiwillige Praktika mit Vergütung 20 235.000 €
Bewerbungsverfahren
schriftliche Einstellungstests (DGP) 71.500 €
Gesamt 531 7.202.800 € 948.100 € 61.900 €
Ausbildung/Studium Anzahl Ausbildungssachkosten
(z. B. Studiengebühren, Prüfungsgebühren, Schulgebühren,
überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen,
Reisekosten, Familienheimfahrten, Trennungsgeld, schriftlicher
Ausw ahltest bei DGP, E-Mail-Accounts)
Lehr- und
Unterrichtsmaterial
(VSV, Flipchart, Skripte,
Lehrunterw eisungen)
SK 42619160 (KR Aus/Fortbildung Besch.) SK 42719180
Berufliche Ausbildung und duales Studium bei der Stadt Leipzig (VI-DS-06765)
Anlage 1 – Sachverhalt (Anlass, Umsetzung, Finanzielle Auswirkungen)
Seite 18

Haushaltsjahr 2020:

Personalaufwand
(inkl. Abschlussprämie, Lernmittelpauschale,
Jahressonderzahlung u. Tarifsteigerung)
SK 4011 2000, 4012 2000, 4021 2000, 4022 2000, 4032 2000
Verwaltungsberufe
Bachelor of Laws, Allgemeine Verwaltung 70 910.334 € 249.450 €
Bachelor of Laws, Sozialverwaltung 33 449.501 € 107.750 €
Bachelor of Arts, Controlling 13 140.765 € 0 €
Bachelor of Arts, Public Management 9 102.129 € 0 €
Bachelor of Arts, Immobilienwirtschaft 6 72.856 € 0 €
Verwaltungsfachangestellte/-r 138 2.125.856 € 251.967 € 51.093 €
Kauffrau/-mann für Büromanagement 71 914.863 € 156.163 € 1.750 €
Soziale Berufe
Bachelor of Arts, Elementarpädagogik 32 404.882 € 6.000 €
Erzieherausbildung (berufsbegleitend) 124 1.620.214 € 0 €
Bachelor of Arts, Sozialpädagogik 5 19.200 € 0 €
gewerblich-technische und
 sonstige Berufe
FA für Medien- u. Informationsdienste 8 112.020 € 5.040 €
Forstwirt/-in 8 112.020 € 13.220 €
Gärtner/-in, FR Friedhofsgärtnerei 15 210.281 € 19.320 €
Gärtner/-in, FR Zierpflanzenbau 5 69.769 € 7.995 €
Fachpraktiker/-in Gartenbau, FR GaLa 1 16.138 € 900 €
Fachpraktiker/-in Gartenbau, FR Zierpfl. 1 19.488 € 840 €
Geomatiker/-in 2 29.897 € 4.430 €
Vermessungstechniker/-in 2 29.897 € 4.430 €
Notfallsanitäter/-in 12 170.172 € 63.060 €
Branddirektion
Brandmeisteranwärter 38 564.718 € 30.400 €
Brandoberinspektoren 8 93.144 € 6.400 €
Brandreferendare 0 0 € 0 €
Praktikanten
freiwillige Praktika mit Vergütung 20 235.000 € 0 €
Bewerbungsverfahren
schriftliche Einstellungstests 81.500 €
Gesamt 621 8.423.150 € 1.008.900 € 52.900 €
Ausbildung/Studium Anzahl
SK 42619160 (KR Aus/Fortbildung Besch.) SK 42719180
Ausbildungssachkosten
(z. B. Studiengebühren, Prüfungsgebühren, Schulgebühren,
überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen,
Reisekosten, Familienheimfahrten, Trennungsgeld, schriftlicher
Ausw ahltest bei DGP, E-Mail-Accounts)
Lehr- und
Unterrichtsmaterial
(VSV, Flipchart, Skripte,
Lehrunterw eisungen)
Berufliche Ausbildung und duales Studium bei der Stadt Leipzig (VI-DS-06765)
Anlage 2 – Ausbildungs- und Studienbericht
Anlage 2 - Seite I

Anlage 2 - Ausbildungs- und Studienbericht

Auszubildende/Studierende nach Berufen:

Um die steigende Altersfluktuation zu kompensieren und den Fachkräftebedarf zu decken,
wurde im Jahr 2018 die Erhöhung der Ausbildungszahl en im Verwaltungsbereich fortgeführt
und im Jahr 2017 das Ausbildungsportfolio um den St udiengang Immobilienwirtschaft an der
Berufsakademie Sachsen erweitert. Zusätzlich wurde im Rahmen des Beschlusses der
Ratsversammlung vom 27. Juni 2018 die berufsbegleitende Ausbildung von Erzieherinnen und
Erziehern eingeführt und die Studienplätze für den Studiengang Elementarpädagogik erhöht.

Anzahl Auszubildende/Studierende
September/Oktober
2018
Vgl. Vorjahr
Verwaltungsberufe
Bachelor of Arts, Controlling 7 + 2
Bachelor of Arts, Public Management 6 + 1
Bachelor of Arts, Immobilienwirtschaft 2 +/- 0
Bachelor of Laws, Allgemeine Verwaltung 45 + 6
Bachelor of Laws, Sozialverwaltung 24 + 3
Verwaltungsfachangestellte/-r 128 + 25
Kauffrau/-mann für Büromanagement 39 + 2
soziale Berufe
Bachelor of Arts, Elementarpädagogik 14 + 8
Erzieher/-in, berufsbegleitende Ausbildung 33 + 33
gewerblich-technische u. sonstige Berufe
Fachangestellte/-r für Medien und
Informationsdienste 6 +/- 0
Forstwirt/-in 6 +/- 0
Fachpraktiker/-in Gartenbau,
Fachrichtung Garten- und Landschaftsbau 0 - 1
Fachpraktiker/-in Gartenbau,
Fachrichtung Zierpflanzenbau 2 + 1
Gärtner/-in,
Fachrichtung Friedhofsgärtnerei 11 + 1
Gärtner/-in,
Fachrichtung Zierpflanzenbau 5 + 1
Geomatiker/-in 1 - 1
Vermessungstechniker/-in 1 +/- 0
Notfallsanitäter/-in 9 +/- 0
Branddirektion
Brandmeisterantwärter/-in 16 + 3
Brandoberinspektoranwärter/-in 4 +/- 0
Brandreferendar/-in 0 - 1
Summe 359 + 82

Berufliche Ausbildung und duales Studium bei der Stadt Leipzig (VI-DS-06765)
Anlage 2 – Ausbildungs- und Studienbericht
Anlage 2 - Seite II

Die Ausbildungsquote 14  ist im Jahr 2018 durch die Einführung der Erzieher ausbildung um
0,7 Prozent auf 4,1 Prozent  gestiegen.

Bei der letzten Erhebung im Jahr 2016 betrug die Ausbildungsquote aller großen Arbeitgeber
in Deutschland 4,3 Prozent, die Ausbildungsquote im  Wirtschaftssektor kollektive Dienstleis-
tungen 3,3 Prozent
15 . Die Ausbildungsquote der Stadtverwaltung Leipzig betrug im Jahr 2016
2,9 Prozent. Die Anhebung der Ausbildungs- und Stud ienzahlen in den vergangenen beiden
Jahren war damit ein wichtiger Schritt, um sich den vorgenannten bundesweiten Durchschnit-
ten anzunähern.

Bewerberzahlen:

Ausbildungsbeginn
2018 Vergleich 2017
Plätze  Bewerbungen  Bewerbungen
Verwaltungsberufe 83  1.174  1.185
soziale Berufe 45  330  34
gewerblich-technische und sonstige Berufe 13  460  560
Branddirektion 10  180  203
Summe Bewerbungen 151  2.144  1.982
davon weiblich  54,6 %  56,2 %
davon männlich  45,4 %  43,8 %

14  Anzahl Auszubildender und Studierender im Verhältnis zur Gesamtzahl aller Bediensteten
einschließlich Auszubildender und Studierender
15  vgl. Berufsbildungsbericht 2018
Berufliche Ausbildung und duales Studium bei der Stadt Leipzig (VI-DS-06765)
Anlage 2 – Ausbildungs- und Studienbericht
Anlage 2 - Seite III

Abschlüsse und Übernahmen im Jahr 2018:

 Ausbildungsberuf/Studiengang  Absolv.  Ergebnis in
Stadtvw. (Ø)
Ergebnis in
Sachsen (Ø)
1 Bachelor of Arts, Studienrichtung Elementarpädagogik  2 1,45
(sehr gut)
1,9
(gut)
2 Bachelor of Laws, Studiengang Allgemeine Verwaltung 11  10,32
(befriedigend)
10,69
(befriedigend)
3 Bachelor of Laws, Studiengang Sozialverwaltung  4 10,36
(befriedigend)
11,24
(gut)
4 Fachangestellte/-r für Medien- und Informationsdienste  2 83,06 von 100
(gut)
76,98 von 100
(befriedigend)
5 Kauffrau/-mann für Büromanagement  10  75,7 von 100
(befriedigend)
74,0 von 100
(befriedigend)
6 Verwaltungsfachangestellte/-r 14  83,25 von 100
(gut)
70,42 von 100
(befriedigend)
7 Forstwirt/-in  2 2,45
(gut)
2,18
(gut)
8 Gärtner/-in,
FR Friedhofsgärtnerei  2 4,12
(ausreichend)
2,66
(befriedigend)
9 Fachpraktiker/-in Gartenbau,
FR Garten- und Landschaftsbau  1 2,5
(befriedigend)
2,52
(befriedigend)
11  Notfallsanitäter/-in  3 2,22
(gut)
1,86
(gut)
12  Geomatiker/-in  1 66,0 von 100
(befriedigend)
73,33 von 100
(befriedigend)
13  Vermessungstechniker/-in  1 70,0 von 100
(befriedigend)
70,06 von 100
(befriedigend)
 Gesamt  53
52
(+ 11
zum Vorjahr)
92,45 %
(- 4 %
zum Vorjahr)
8,45 %
(- 2,45 %
zum Vorjahr)
Berufliche Ausbildung und duales Studium bei der Stadt Leipzig (VI-DS-06765)
Anlage 2 – Ausbildungs- und Studienbericht
Anlage 2 - Seite IV

Nach dreijähriger Ausbildung beendeten im Jahr 2017 erstmals fünf Nachwuchskräfte die neue
Ausbildung zur/zum Kauffrau/Kaufmann für Büromanagement (ehemals Bürokommunikation).
Im Jahr 2018 beendeten erstmals drei Notfallsanität er ihre dreijährige Ausbildung bei der
Stadtverwaltung Leipzig.

Im Verwaltungsbereich erhielten alle Auszubildenden  und Studierenden ein unbefristetes
Übernahmeangebot, sofern keine verhaltensbedingten Gründe entgegenstanden. Im gewerb-
lich-technischen Bereich wurden aufgrund der geringeren Altersfluktuation befristete Übernah-
meangebote ausgesprochen. Die hohe Übernahmequote i n Höhe von 92,45 Prozent spricht
für Attraktivität der Stadtverwaltung als Arbeitgeber nach dem Ende der Ausbildung.

Von 2010 bis einschließlich 2018 haben 515 Nachwuch s-
kräfte eine Ausbildung oder ein Studium bei der Stadtverwal-
tung erfolgreich abgeschlossen. Von diesen Absolventen ar-
beiten mit Stichtag 31.10.2018 noch 71,8 % bei der Stadtver-
waltung. Die hohe Bindungsquote verdeutlicht, dass die
Stadtverwaltung als Arbeitgeber auch langfristig attraktiv für
die Nachwuchskräfte ist.

Aktivitäten zur Integration von Interessentinnen/-en mit Migrationshintergrund:

Durchführung eines Runden Tisches beim Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung:

Auf Initiative von Herrn Bürgermeister Hörning trafen sich am 15.06.2016 Migrantenverbände
und -vereine und Vertreter der Stadtverwaltung, um sich am Runden Tisch zu den Ausbil-
dungsmöglichkeiten bei der Stadtverwaltung Leipzig für interessierte Jugendliche mit Migrati-
onshintergrund auszutauschen. Zudem wurde zum Bewerbungsverfahren und zum Ablauf ei-
ner dualen Ausbildung informiert. Den teilnehmenden  zehn Verbänden und Vereinen wurde
auch angeboten, dass Ausbilder/-innen der Stadtverwaltung vor Ort konkret die Jugendlichen
informieren.

Öffentlichkeitsarbeit:

Auf den Ausbildungs- und Studienmessen wurden und w erden Interessenten mit
Migrationshintergrund vom Bereich Ausbildung geziel t informiert und aufgefordert, eine
Bewerbung für einen Ausbildungs- oder Studienplatz einzureichen. Um die Aktivitäten in
diesem Bereich weiter zu intensivieren, hat der Bereich Ausbildung erstmals im Jahr 2017 an
den Interkulturellen Wochen Leipzig mitgewirkt und auf der Veranstaltung „Fachkräftepotential
nutzen – Migranten treffen Unternehmen“ für die stä dtischen Ausbildungsberufe geworben.
Die Teilnahme an der Integrationsmesse ist seit vie len Jahren ein wichtiger Bestandteil der
Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Ausbildung.

Integration:
Gemeinsam mit der Anerkannten Schulgesellschaft Leipzig wird seit September 2017 ein Mig-
rant aus Syrien zum Vermessungstechniker ausgebilde t. Die überbetriebliche Ausbildung in
der Stadtverwaltung ist sehr gut angelaufen, sodass  der Auszubildende im September 2018
im zweiten Ausbildungsjahr in ein städtisches Ausbi ldungsverhältnis mit Ausbildungsvergü-
tung übernommen werden konnte.

Vermittlung interkultureller Kompetenzen:
Insbesondere in den bei der Stadtverwaltung angebotenen dualen Studiengängen erfolgt die
Vermittlung interkultureller Kompetenzen schwerpunk tmäßig im Rahmen folgender Module:
71,8 %
Berufliche Ausbildung und duales Studium bei der Stadt Leipzig (VI-DS-06765)
Anlage 2 – Ausbildungs- und Studienbericht
Anlage 2 - Seite V

Europäische Integration, Kooperative Verwaltung, Kl ientenorientierung, Interkulturelle Kom-
munikation sowie deutsche und europäische Sozialpol itik. Derzeit sind 97 Studentinnen und
Studenten bei der Stadtverwaltung eingestellt.

Messeauftritte 2018:

Der Bereich Ausbildung hat die Ausbildungs- und Stu dienmöglichkeiten der Stadtverwaltung
im Jahr 2018 auf der Ausbildungs- und Studienmesse Stuzubi, dem Aktionstag der IHK, der
Integrationsmesse und der Aktionswoche „Schau Rein – die Woche der offenen Unternehmen“
vorgestellt. Zudem wurde die städtische Ausbildungs börse zum dreiundzwanzigsten Mal
ausgerichtet. Seit dem Jahr 2017 erfolgt der Auftritt der Stadtverwaltung auf der Messe „Azubi-
und Studientage“ sowie die Teilnahme an der Fachmes se „Fachkräftepotential nutzen –
Migranten treffen Unternehmen“ im Rahmen der Interk ulturellen Woche in Leipzig. Erstmals
im Jahr 2018 wird die Stadtverwaltung Leipzig auch an der Messe „Berufsschule AKTIV
erleben“ teilnehmen.

Berufliche Ausbildung und duales Studium bei der Stadt Leipzig (VI-DS-06765)
Anlage 3 – Ausbildungs- und Studienkonzept
Anlage 3 - Seite VI

Anlage 3 - Ausbildungs- und Studienkonzept

Erstmals ab dem Jahr 2019 wird die strategische Ausrichtung der Ausbildung von Nachwuchskräften im Rahmen des folgenden Ausbildungs- und
Studienkonzeptes mit Zielen, Maßnahmen, Prioritäten und Kennzahlen verschriftlicht. Mit dem Konzept we rden sieben Strategieziele verfolgt und
damit die gute Arbeit der Vorjahre fortgeführt. Einzelne Maßnahmen sind bereits umgesetzt bzw. in Arbeit.

Ziel  geplante Maßnahme  Priorität
(1 = hoch)
Umsetzungsstand  Kennzahl
Ausbildungsportfolio
ausbauen und bedarfsgerecht
ausbilden
eigene Ausbildung von staatlich geprüften
Sozialpädagogen und Sozialarbeitern
einführen
1 Ratsbeschluss als
Grundlage
Zahl
Berufsabschlüsse
eigene Ausbildung von
Erzieherinnen/Erziehern
intensivieren/einführen
1 in Arbeit Zahl
Berufsabschlüsse
Ausbildung für den „Kommunalen
Ordnungsdienst“ einrichten
2 Konzeption begonnen Zahl
Berufsabschlüsse
gutes Ausbildungs- und
Studienniveau erhalten
Bewerberauswahlverfahren optimieren
(Einführung Assessment Center, digitales
Bewerbungsverfahren einführen, digitales
Testsystem einführen)

1 in Arbeit (Einführung
Assessment Center
bereits umgesetzt)
Durchschnitt d.
Abschlussnoten
Auswahlverfahren und Qualifizierung der
ausbildenden Mitarbeiter verbessern
2 in Arbeit
betriebsbegleitende Ausbildung ausbauen
(zentrale Vermittlung von Fach- und
Methodenkompetenzen in der Praxis)
3 in Arbeit
Einflussnahme auf Prüfungswesen durch
Teilnahme in Prüfungsausschüssen

3 wird bereits umgesetzt
Berufliche Ausbildung und duales Studium bei der Stadt Leipzig (VI-DS-06765)
Anlage 3 – Ausbildungs- und Studienkonzept
Anlage 3 - Seite VII

Ziel  geplante Maßnahme  Priorität
(1 = hoch)
Umsetzungsstand  Kennzahl
Übernahme und
Mitarbeiterbindung sichern
Dienstvereinbarung zur Übernahme der
Auszubildenden und Studierenden mit
Personalrat neu abschließen
1 erfolgreich
abgeschlossen

Abbruchquote
Übernahmequote
Bleibequote
Durchführung der Stellenbörse für
Auszubildende und Studierende verfestigen
und optimieren
1 in Arbeit
Absolventen bereits im letzten Ausbildungs-
/Studienjahr frühzeitig in den zukünftigen
Fachämtern zur Einarbeitung einsetzen
2 wird bereits umgesetzt
Durchführung einer Feierstunde und
Auszeichnung der Absolventen mit der
Behördenleitung etablieren
2 wird bereits umgesetzt
Auszubildende und
Studierende interdisziplinär
vernetzen
Digitalisierung in der Ausbildung:
Auszubildende im Verwaltungsbereich erhalten
eigenen städtischen E-Mail- und
Kalenderaccount
1 in Arbeit
Einführungswoche übergreifend, gemeinsam
für alle Ausbildungsberufe neu konzipieren
2 in Arbeit (Azubi- und
Studentenforum
eingeführt)

Ausbildungs-/ Studentenprojekte qualitativ und
quantitativ ausbauen

2 in Arbeit (z. B. Azubi-
und Studentenforum)
Projektzahl/Jahr
Berufliche Ausbildung und duales Studium bei der Stadt Leipzig (VI-DS-06765)
Anlage 3 – Ausbildungs- und Studienkonzept
Anlage 3 - Seite VIII

Ziel  geplante Maßnahme  Priorität
(1 = hoch)
Umsetzungsstand  Kennzahl
Demokratiebewusstsein,
Wertekanon und
Integrationsgedanken stärken

übergeordnetes Projekt:
Moderne Verwaltung für die
wachsende Stadt Leipzig
aktive Akquise von Bewerbern mit
Migrationshintergrund auf Messen und
Veranstaltungen

1 wird bereits umgesetzt

Entwicklung eines Lehrformates für
Schulklassen: „Azubis vermitteln die Wahl- und
Entscheidungsprozesse in der Stadt Leipzig
mit anschließendem Besuch der
Ratsversammlung“
2 unbearbeitet
Anzahl
Nachwuchskräfte in
Demokratieprojekten
pro Jahr
Entwicklung eines Planspiels „Demokratische
Prinzipien bei der Entscheidungsfindung in den
Gremien der Kreisfreien Stadt Leipzig“ für
Auszubildende und Studierende
2 in Arbeit, Pilotprojekt
(Planspiel
„Kommunalpolitik in
meiner Stadt“ im
Dezember 2018
erfolgreich durchgeführt
Ausbildungsmarketing
ausbauen
Außenauftritt professionalisieren
(Messeauftritte, Flyer, Schaufensterfolierung
Ausbildungszentrum, Homepage)
1 wird bereits umgesetzt Anzahl
Bewerbungen
pro Jahr
Potentiale von Praktikums-
und Umschulungs-
maßnahmen erschließen
Praktikumsförderprogramm initiieren; Praktika
(auch mit Vergütungspflicht) in
Aufgabenbereichen mit hohem
Fachkräftemangel einrichten
1 in Arbeit Anzahl freiwillige
Praktika pro Jahr
Bewerbungsverfahren bei Praktikanten
optimieren
2 in Arbeit Anzahl Praktika
pro Jahr
Umschulungen für Mitarbeiter/-innen im
Rahmen der Betrieblichen Eingliederung
durchführen
2 in Arbeit Anzahl
Umschulungen pro
Jahr

Berufliche Ausbildung und duales Studium bei der Stadt Leipzig (VI-DS-06765)
Anlage 4 – Planung der Ausbildungszahlen der Eigenbetriebe
Anlage 4 - Seite IX

Anlage 4 - Planung der Ausbildungszahlen der Eigenbetriebe

Eigenbetrieb AusbildungsberufAusbildungsjahr 2018/2019Ausbildungsjahr 2019/2020Ausbildungsjahr 2020/2021Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft 3 3 3Kfz-Mechatroniker 3 3 3Gärtner/-in, FR Garten- und Landschaftsbau 5 5 5Berufskraftfahrer/-in 2 2 2Kauffrau/-mann für Büromanagement 0 0 1Fachkraft für Veranstaltungstechnik 1 1 0Veranstaltungskauffrau/-mann 0 1 0Kauffrau/-mann für Büromanagement 0 2 0Fachkraft für Veranstaltungstechnik 2 0 2Holzmechaniker/-in 0 0 0Maßschneider/-in 1 1 2Maskenbildner/-in 1 0 1Schauspiel LeipzigFachkraft für Veranstaltungstechnik 2 2 220 20 21Gewandhaus zu LeipzigOper LeipzigGesamt
Stadtreinigung


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/2

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-06715-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Mehr Mülleimer für den Auenwald - den Müll aus dem Stadtwald verbannen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Petitionsausschuss  15.02.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird als unbegründet abgelehnt.

2/2

Sachverhalt:

Das Aufstellen von mehr Papierkörben auf den öffentlichen Grünflächen und im
Stadtwald wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach geprüft. Eine Erweiterung
des derzeitigen Bestandes an Papierkörben im Rosental ist aus fachlicher Sicht nicht
angezeigt.

Die aktuell im Rosental vorhandenen 31 Papierkörbe haben ein Fassungsvolumen
von 1.350 Litern. In der warmen Jahreszeit, vor allem während der „Grillsaison“ stellt
der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig dort zusätzlich drei orangefarbene Container
mit einem Volumen von jeweils 1.100 Litern für die Erfassung sogenannter Unter-
wegsabfälle auf. Dazu kommen noch insgesamt 80 Standorte mit Abfallbehältern in
den Stadtforsten Leipzigs.

Damit ist ausreichend Volumen für die Entsorgung von Unterwegsabfällen im
Rosental vorhanden, welches bei einem besonnenen Abfallverhalten der Besucher
und Nutzer der Grünanlagen und Stadtforste eine gute Sauberkeit und Ordnung
unterstützen kann.

Die Besucher und Nutzer sind jedoch ebenfalls in der Verantwortung, für die Abfälle
die Entsorgungsangebote zu nutzen. Insoweit können auch die heimischen Abfall-
behälter genutzt werden, woran stets appelliert wird.

Jede Sitzbank mit einem Papierkorb auszustatten, trägt nach den Erfahrungen nicht
immer zur Verbesserung der Sauberkeit und Ordnung gerade in Grünanlagen oder
Stadtforsten bei. So ist auch feststellbar, dass meistens durch Abfallbehälter das
vermehrte Ablagern von Abfällen zusätzlich provoziert wird, weil es als Angebot zur
Entsorgung von Privatmüll falsch verstanden wird.

Schließlich sind die Aufwände im Zusammenhang mit der Papierkorbbewirtschaftung
hoch und insbesondere in den Stadtforsten nicht zu leisten. Dort kommt zudem die
Problematik der Einwirkungen von Tieren zusätzlich zum Tragen. So plündern
beispielsweise Waschbären und Krähen Papierkörbe auf der Suche nach etwas
Fressbarem.

Verantwortungsbewusstsein eines jeden Leipzigers und jeden Besuchers der Stadt
ist wichtiger und effektiver gegenüber einer kaum eingrenzbaren Installation von
Papierkörben im Stadtgebiet.

Initiativen, wie die von der Petentin durchgeführte Abfallsammelaktion, sind
besonders hervorzuhebende und wichtige Zeichen eines bürgerschaftlichen
Engagements, welche durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig und das
Amt für Stadtgrün und Gewässer sehr wertgeschätzt werden.

Anlagen:


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06461-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Opfer der Hexenverfolgung rehabilitieren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beirat für Gleichstellung
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  05.02.2019 Bestätigung
FA Kultur  15.02.2019 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  19.02.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig setzt mit einer Gedenktafel für die Opfer der Hexenverfolgung ein Zeichen
gegen menschenverachtende Gewalt.
Als Ort des Gedenkens wird das Gebäude des Alten Rathauses oder dessen Umfeld geprüft.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/4
Sachverhalt:

In den neuen Bundesländern erfolgt die wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung von Hexen-
prozessen erst seit ca. 20 Jahren. Leipzig selbst nimmt hierbei eine Sonderstellung ein, da
der Leipziger Schöppenstuhl und die Juristenfakultät der Universität seit dem Ende des 16.
Jahrhunderts auch landesherrschaftlich Urteile für Prozesse im mitteldeutschen Raum gefällt
haben, die nur bedingt unmittelbar mit der Stadt zu tun hatten, allerdings hier gesprochen
wurden.
Zwischen 1479 und 1730 können 30 Prozesse nachgewiesen werden, die sich auf vermeint-
liche Vergehen dieser Art direkt im Amt Leipzig, d.h. die damalige Stadt und umliegende Ge-
meinden, bezogen. Dabei wurden 11 Todesurteile vollstreckt (5 Mal Tod durch Verbrennen,
5 Mal Tod durch Rädern, einmal Tod durch Enthaupten), eine Person starb während des
Folterns, in zehn Fällen kam es zu sonstigen Strafen (z.B. Gefängnis, Peitschenhiebe, Ver-
weisung aus der Stadt). Drei Verdächtige wurden freigesprochen, bei den restlichen Prozes-
sen ist der Ausgang nicht bekannt.
Der Schöppenstuhl Leipzig war insgesamt in Kursachsen für 174 Zwischen- und 202 Endur-
teile in Sachen Hexerei verantwortlich. Von den 176 relevanten Endurteilen wurde in 72 Fäl-
len ein Todesurteil ausgesprochen, 59 Mal kam es zu Freisprüchen, in 23 Fällen zu Landes-
verweisungen und in 22 zu anderen Urteilen.
Die Dunkelziffer insgesamt dürfte allerdings höher liegen, da von etwa 700 bis 800 soge-
nannten Spruchkonzeptbänden des Leipziger Schöppenstuhls nur 14 erhalten sind. Nicht
alle bekannten Prozesse galten in diesem Zusammenhang der Hexerei, so wurde z.B. auch
wegen Blasphemie und (Volks-)Magie ermittelt.
Der im Antrag unter www.hexenprozesse-leipzig.de erwähnte und überwiegend in Leipzig
tätige Benedict Carpzow d.J. (1595-1666), der als einer der Begründer der deutschen
Rechtswissenschaft und des Strafrechts gilt und auch am Schöppenstuhl tätig war, war in
seinem Schaffen religiös zutiefst verwurzelt. Das stellt sich auch in seinem ersten bedeuten-
den Werk Practica nova aus dem Jahr 1635 dar, in dem er streng orthodoxe Ansichten zur
Hexerei vertrat und auch Foltermöglichkeiten vorschlug.
In Leipzig selbst sind nur äußerst wenige originäre Quellen zum Thema verfügbar. Im Be-
stand „Richterstube“ des Stadtarchivs befinden sich Strafakten, unter anderem für Delikte in
Glaubenssachen, wozu auch die Hexerei zählte. Die Überlieferung der Strafakten beginnt
1558 und ist zwischen der 1590er Jahren und um 1650 am umfangreichsten. So ist dort bei-
spielsweise 1640 auch ein Hexenprozess nachgewiesen. Ein Großteil des diesbezüglich
relevanten Archivmaterials befindet sich im Sächsischen Hauptstaatsarchiv Dresden.
In den Bänden 1 und 2 der Geschichte der Stadt Leipzig gibt es wie der Antrag feststellt kein
spezielles Kapitel zur Hexenverfolgung. Ausführungen zu den Gerichten und deren Aufga-
ben sind aber in beiden Bänden, im Band 2 auch mit Beispielfällen, enthalten. Auf S. 175
werden dazu auch Hexenprozesse behandelt.
Die Antragstellenden fordern den Oberbürgermeister auf, als gesetzlichen Vertreter der Stadt
Leipzig, die Opfer der Hexenverfolgung symbolisch zu rehabilitieren. Die Stadt Leipzig
besteht als Rechtssubjekt nach der Sächsischen Gemeindeverordnung erst seit 1990. Die
Stadt kann aus juristischer Sicht Opfer vorangegangener Justizsysteme nicht rehabilitieren.
Auch ergibt es eine falsche Darstellung, wenn die Stadt Personen rehabilitiert, deren Verur-
teilung sie gar nicht zu verantworten hat, siehe Begründungstext.  Aus diesem Grund schlägt
die Verwaltung eine Alternative vor.

Als Ort des Gedenkens für die Opfer der Hexenverfolgung in der Stadt Leipzig im öffentli-
chen Raum eignet sich das Gebäude des Alten Rathauses oder dessen Umfeld dafür, als
historischen Sitz des sogenannten „Leipziger Schöppenstuhls“, eines Stadtgerichts, welches
- neben anderen Gerichten - Urteile auch zu Hexenprozessen sprach.
4/4
Als Form der Erinnerung wird eine künstlerisch gestaltete Gedenktafel in Auftrag gegeben.
Die Umsetzung wird durch das Kulturamt realisiert. Die Tafel wird mittelfristig in das Haus-
und Gedenktafelprogramm aufgenommen.  Die Finanzierung erfolgt auf Spendenbasis.

Mit der feierlichen Enthüllung einer Gedenktafel durch den Oberbürgermeister wird an die
Opfer der Hexenverfolgung erinnert und die Stadtgesellschaft dafür sensibilisiert, dass auch
in der Gegenwart Feindseligkeiten und Vorurteile Menschen / Menschengruppen gegenüber
zu gesellschaftlicher Ächtung und Ausgrenzung und im Extremfall sogar zu Gewalt und Ver-
folgung führen können.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-06216-ÄA-04-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
René Hobusch
Naomi-Pia Witte
Sven Morlok

Betreff:
Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in
Erbbaupacht (nach Erbbaurecht)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Jazzclub Leipzig e. V. Verhandlungen
über den Abschluss eines Mietverhältnisses zur Liegenschaft Gottschedstraße 16,
Erdgeschoss (Spielstätte und Gastronomie, Büroräume im 1. Obergeschoss des
Hinterhauses), aufzunehmen und diese bis spätestens 30.09.2019 durch einen
entsprechenden Mietvertrag abzuschließen.

2. Die Liegenschaft Gottschedstraße 16 wird mit der Bindung an diesen Mietvertrag sowie
unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom 25.02.2015 (A-00215/14-NF-002)
zur dauerhaften kulturellen Nutzung erneut zwecks Veräußerung (Verkauf oder
Erbbaurecht) ausgeschrieben.

3. Soweit ein Mietvertrag mit dem Jazzclub Leipzig e.V. nach Maßgabe der Ziffer 1. nicht
zustande kommt, wird die Liegenschaft Gottschedstraße 16 unter Berücksichtigung
des Ratsbeschlusses vom 25.02.2015 (A-00215/14-NF-002) zur dauerhaften
kulturellen Nutzung neu zwecks Veräußerung (Verkauf oder Erbbaurecht)
ausgeschrieben.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/4

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

4/4

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.


text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-05365-NF-02-ÄA-01-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Nutzbarmachung des Objektes Lindenthaler Straße 61 - 65 für die Kultur- und
Kreativwirtschaft

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um Beschlusspunkt 7 ergänzt:

Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis 2022 ein Konzept vor, welches beschreibt, ob
und wenn ja, in welcher Form das Angebot für Kultur- und Kreativschaffende nach dem
Auslaufen des Mietvertrages für das Objekt im Jahr 2030 fortgeführt wird.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

3/3

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-06-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt 1 ("Das Angebot Streetwork für Alkohol- oder andere Drogen
konsumierende und -kranke Erwachsene wird durch die Stadt Leipzig mit 5 Stellen
ausgebaut und durch Regelfinanzierung durch die bisherigen Träger fortgeführt.") wird in das
Verfahren zum HHP-Entwurf 2019/2020 verwiesen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.


text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-15

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018

Beschlussvorschlag:

Im Punkt 2.3. „Operative Umsetzung“ wird im Unterpunkt „Handlungsfeld
Notversorgung/Krisenintervention“ der Aufzählungspunkt 3 wie folgt geändert:
Die Stadt Leipzig organisiert eine medizinische Grundversorgung für obdachlose
Menschen in den Übernachtungshäusern/ Tagestreffs und nach Möglichkeit im „Kältebus“.
Dabei ist vorrangig zu versuchen, auf die ehrenamtliche Tätigkeit von Ärzten und
medizinischem Personal zurückzugreifen, wie sie in anderen Städten, z.B. Stuttgart gut
funktioniert.
Sollte bis Ende 2019 die Implantierung der Versorgung über das Ehrenamt nicht
funktionieren, übernimmt die Stadt Leipzig die Einrichtung und die Finanzierung dieser
Grundversorgung.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges

2/2

Sachverhalt:

Unzureichend medizinische Versorgung und mangelnde Hygiene können für Obdachlose
fatale Folgen haben.
Unbehandelte „kleine“ Beschwerden, u.U. einhergehend mit mangelnder Hygiene können
sich zu massiven gesundheitlichen Beschwerden entwickeln.
Alleine zu versuchen die Obdachlosen über das SGB II wieder in eine Krankenversicherung
zu bringen löst das Problem der medizinischen Grundversorgung leider nicht, da viele
Obdachlose Aufgrund Ihres Habitus keine Chance haben in „normalen“ Arztpraxen als
Patienten Zugang zu finden. Eine Grundversorgung „vor Ort“ ist dagegen geeignet, zu
mündest eine Grundversorgung sicherzustellen.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-16

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Im Punkt 2.3. „Operative Umsetzung“ wird im Unterpunkt „Handlungsfeld
Notversorgung/Krisenintervention“ eingefügt:
Die Stadt Leipzig erarbeitet in Zusammenarbeit mit den freien Trägern eine Konzeption, wie
der Ansatz housing first in Leipzig in einem Modellversuch umgesetzt werden kann.
Die Stadtverwaltung legt im IV. Quartal 2019 dem Stadtrat eine Vorlage zur Umsetzung des
Modellversuches vor.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/2

Sachverhalt:

Genau so wie ein zweiter Arbeitsmarkt nur sehr unzureichend dazu geeignet ist,
Langzeiterwerbslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren ist ein zweiter
Wohnungsmarkt auch nur bedingt geeignet, obdachlose Menschen im ersten
Wohnungsmarkt zu etablieren.
Während der bisherige Ansatz in Deutschland in dem erlernen der „Wohnfähigkeit“ bei
obdachlos gewordenen Menschen, und damit eher auf eine Bevormundung setzt, kommt der
Ansatz des housing first einem Ansatz von Eigenverantwortung, auch bei Obdachlosen
nahe.
Dieser Ansatz der Selbstverantwortung kommt dem Menschenbild des Grundgesetzes als
selbst bestimmter Bürger näher als der Ansatz der Bevormundung eines zweiten
Wohnungsmarktes.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-17

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Im Punkt 2.3. „Operative Umsetzung “ wird im Unterpunkt „Qualitätssicherung“ eingefügt:
Die Verwaltung wirkt darauf hin, dass in allen Übernachtungshäusern die gleichen
Bedingungen und die gleichen Hausordnungen gelten.
Die notwendigen Angleichungen sollen bis zum Ende des II. Quartals 2019 vollzogen sein.

Sachverhalt:

Es ist nicht nachvollziehbar, dass im Jahre 2018 obdachlose Frauen schlechtere
Bedingungen im Übernachtungshaus vorfinden als obdachlose Männer, und damit eine
Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechtes erfahren.


Gegen jeden Antisemitismus!

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-06623-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ute Elisabeth Gabelmann
René Hobusch
Sven Morlok

Betreff:
Gegen jeden Antisemitismus!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Leipzig bekennt sich zum Existenzrecht Israels und zum Recht des palästinensischen Volkes
auf einen unabhängigen Staat Palästina.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06675-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Dezentral untergebrachte Geflüchtete und deren soziale Betreuung (Nachfragen zur
Antwort auf die Anfrage VI-F-06505)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018 schriftliche Beantwortung

Antwort:

1. Warum und auf welcher Rechtsgrundlage wird Antragssteller*innen "eines
sicheren Drittstaates gemäß Anlage zu § 29a Asylgesetz" das dezentrale Wohnen
verweigert? Stellt dies nicht aus Sicht der Stadt eine Diskriminierung aufgrund der
Herkunft dar?

Grundlage für die Entscheidung über einen Antrag auf dezentrales Wohnen ist der
ausländerrechtliche Status, nicht die Herkunft des Antragsstellers. Insofern liegt keine
Diskriminierung aufgrund der Herkunft vor.

Nach § 29a Asylgesetz werden Asylanträge von Ausländerinnen und Ausländern, die aus
einem sicheren Herkunftsstaat stammen, durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
abgelehnt. Es sei denn, der Antragsteller kann Anhaltspunkte vorbringen, die eine
Anerkennung als Flüchtling (nach § 3 Abs. 1 AsylG) oder eine Anerkennung als subsidiär
Schutzberechtigter (nach § 4 Abs. 1 AsylG) begründen. Dies betrifft Personen aus den
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie aktuell Albanien, Bosnien und Herzegowina,
Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal, Serbien. Mit der Ablehnung des
Asylantrages tritt die sofortige vollziehbare Ausreisepflicht ein.

Anträge auf dezentrales Wohnen werden durch das Sozialamt für diesen Personenkreis
immer genehmigt, wenn Gründe vorliegen, die die Ausreise in einen sicheren Drittstaat
verhindern bzw. verzögern können.

2. Welche formalisierten Fallkonstellationen (inkl. aufenthalts-/asylrechtlicher
Gründe) führen zur Ablehnung von Anträgen auf dezentrales Wohnen?

Formalisierte Fallkonstellationen, die zu einer generellen Ablehnung von Anträgen auf
dezentrales Wohnen führen, gibt es nicht. Die Entscheidung zu Anträgen auf dezentrales
Wohnen werden immer unter Beachtung der Besonderheiten und Umstände des Einzelfalls
getroffen.

Von den bis Ende September 2018 gestellten 109 Anträgen auf dezentrales Wohnen wurden
lediglich fünf Anträge abgelehnt. Diese Anträge wurden abgelehnt, da zum Zeitpunkt der
2/2
Antragstellung auf dezentrales Wohnen die vorhandenen Duldungen nur eine Gültigkeit von
bis zu drei Monaten hatten.

3. In Antwort auf Anfrage 4 heißt es, dass "417 Personen Ende September 2018 in
eigenem Wohnraum oder Gewährleistungswohnungen" lebten, die "weniger als 24
Monate Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz" erhielten. Im aktuellen
Sachstand ist beschrieben: "Von den Personen, die zu Ende September 2018
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten (2.997), lebten 46 % in
einer Gemeinschaftsunterkunft einschließlich Pensionen und Übergangswohnheim.
54 % lebten in einer eigenen Wohnung außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft."
Dies ergibt 1618 Personen. Wie kommt diese zahlenmäßige Diskrepanz zustande? Wie
ist die Aufenthaltsdauer der dezentral lebenden Personen? (ggf. nach 6/12/18/24
Monaten oder anderen Intervallen aufschlüsseln)

Die anderen nicht in der Beantwortung zu Anfrage VI-F-06505 benannten Personen erhielten
bereits länger als 24 Monate Leistungen nach dem AsylbLG. Die Differenzierung nach der
Dauer des Leistungsbezuges wurde mit Bezug auf die Fragestellung der Anfrage
vorgenommen. Diese zielte auf die Berechnung eines Betreuungsschlüssels. Dabei wird
angenommen, dass Personen, die bereits über 24 Monate im Leistungsbezug des
Asylbewerberleistungsgesetzes sind und in eigenem Wohnraum leben, einen geringeren
Betreuungsbedarf haben. Sie sind in der Regel über  Hilfsangebote informiert und können
diese bei Bedarf nutzen.

Die Aufenthaltsdauer wurde bei der Beantwortung nicht betrachtet, da diese nicht
zwangsläufig mit der Dauer des Leistungsbezuges übereinstimmt. Für die vorliegende
Auswertung wurde lediglich die Dauer des Leistungsbezuges nach
Asylbewerberleistungsgesetz über das Sozialamt Leipzig betrachtet. Für eine Auswertung
nach Aufenthaltsdauer wäre eine Verbindung der Daten der Leistungsgewährung mit dem
Ausländerzentralregister notwendig, welche aufgrund fehlender technischer Schnittstellen
nicht möglich ist.