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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06594

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Bestattungswesen Leipzig
GmbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der
Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH gemäß Anlage 1 zu.
2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die
Rechtsaufsichtsbehörde.
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte
umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der
Gesellschafterversammlung der Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH zu fassen
sowie die Genehmigung einzuholen und daraus für den Gesellschaftsvertrag
gegebenenfalls resultierende Anpassungen zu vollziehen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Anpassung der Gesellschaftsverträge der städtischen Tochtergesellschaften an die
Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und Umsetzung des
Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Eilbedürftigkeitsbegründung:
Anpassungen der Gesellschaftsverträge der städtischen Tochtergesellschaften an die
Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) sollten rechtskräftig
möglichst bis zum 31.12.2018 erfolgen, um ab dem 01.01.2019 eine allgemeinverbindliche
rechtskonforme neue Handlungsgrundlage sicherzustellen. Eine Beschlussfassung noch im
Dezember würde dies, nicht zuletzt auch entsprechend der Erwartungshaltung der
Rechtsaufsichtsbehörde, noch ermöglichen.
Sachverhalt:
Die Anpassungen des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Bestattungswesen Leipzig
GmbH (SBWL) erfolgen zum Zweck der Umsetzung der Neuregelungen des
Gemeindewirtschaftsrechts der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zunächst geändert durch Artikel 2
des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), zuletzt erneut geändert durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626), sowie im Rahmen der
Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodexes (RBV-1843/13 vom 11.12.2013).
Die umfänglich abgestimmte Neufassung trägt den rechtlichen Mindestvorgaben,
Ratsbeschlüssen sowie den Unternehmensspezifika Rechnung.
Da die Unternehmenstätigkeit der SBWL in der Praxis nicht auf das Gebiet der Stadt Leipzig
begrenzt werden kann, bspw. bei Überführungen von in Leipzig Verstorbenen in deren
gewünschte Heimatregion oder bei Anfragen von Menschen, die ihren Wohnsitz nicht in der
Stadt Leipzig haben, wurde der Unternehmensgegenstand auf die Förderung der
Bestattungskultur in der Region Leipzig erweitert.
Dem Leipziger Corporate Governance Kodex folgend liegt das strategische
Unternehmenskonzept der SBWL in der abschließenden Beschlusskompetenz des
Aufsichtsrates. Es ist rechtzeitig im Vorfeld zur Beschlussfassung der Gesellschafterin zur
Kenntnis zu geben.
Gleichermaßen dem Leipziger Corporate Governance Kodexe folgend liegt auch der
Wirtschaftsplan der SBWL in der abschließenden Beschlusskompetenz des Aufsichtsrates
und ist der Gesellschafterin zur Kenntnis zu geben.
Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages bedarf als wesentliche Veränderung gem. § 28
Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO der Zustimmung der Ratsversammlung. Die erforderliche
Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102 Abs. 1 SächsGemO wird im
Anschluss beantragt. Dazu erfolgten entsprechende Vorabstimmungen, um bereits im
Rahmen der Erstellung der Vorlage etwaige genehmigungsrechtliche Aspekte
berücksichtigen zu können.

Anlagen:
VI-DS-06594 Anlage 1 Gesellschaftsvertrag der SBWL (Neufassung)
VI-DS-06594 Anlage 2 Gesellschaftsvertrag der SWBL in der Fassung vom 10.08.2012

Neufassung Gesellschaftsvertrag Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH              Anlage 1
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Gesellschaftsvertrag der Städtisches Bestattungswesen Leipzig  GmbH

§ 1 Name und Sitz der Gesellschaft
(1) Die Gesellschaft führt den Namen „Städtisches B estattungswesen Leipzig GmbH“.
(2) Sitz der Gesellschaft ist Leipzig.

§ 2 Gegenstand der Gesellschaft
(1) Gegenstand der Gesellschaft ist die Durchführun g von Bestattungen, Grabpflegeleis-
tungen und Floristik sowie die Erbringung von damit im Zusammenhang stehenden
Dienstleistungen im weitesten Sinne. Zweck der Gesellschaft ist insbesondere die
Förderung der Bestattungskultur in der Stadt und der Region Leipzig.
(2) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Ges chäften berechtigt, durch die der
Gegenstand der Gesellschaft gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ih-
rer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen. Sie kann Zweigniederlassungen er-
richten und sich an gleichartigen oder ähnlichen Unternehmen beteiligen bzw. solche
gründen. § 3 ist entsprechend zu beachten.

§ 3 Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unterne hmen
(1) In den Fällen des § 96a Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO ist die Zustimmung der Stadt
Leipzig einzuholen.
(2) Die Gesellschaft darf ein anderes Unternehmen n ur unterhalten, übernehmen oder
sich daran beteiligen, wenn gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4-13 SächsGemO ent-
sprechende Regelungen im Gesellschaftsvertrag dieses Unternehmens enthalten
sind, sofern sie allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern, für die ebenfalls
eine Verpflichtung nach § 96a Abs. 1 SächsGemO besteht, eine zur Änderung des
Gesellschaftsvertrages berechtigende Mehrheit der Anteile hält.

§ 4 Dauer, Geschäftsjahr, Bekanntmachungen
(1) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit erric htet.
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(3) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen, sow eit eine Veröffentlichung nach
dem Gesetz vorgeschrieben ist, im Bundesanzeiger.

§ 5 Stammkapital
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 40.90 0,00 € (in Worten: Vierzigtausend-
neunhundert Euro).
(2) Alleinige Gesellschafterin ist die Stadt Leipzi g.

Neufassung Gesellschaftsvertrag Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH              Anlage 1
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§ 6 Organe der Gesellschaft
(1) Die Organe der Gesellschaft sind:
1. die Geschäftsführung,
2. der Aufsichtsrat und
3. die Gesellschafterversammlung.
(2) Alle Organe der Gesellschaft sowie deren einzel ne Mitglieder sind im Rahmen des
gesetzlich Zulässigen dem Unternehmensinteresse sowie dem Wohl der Gesell-
schaft unter Beachtung kommunalpolitischer Zielsetzungen und der Interessen der
Gesellschafterin verpflichtet.

§ 7 Geschäftsführung und Vertretung
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft besteht a us bis zu zwei Personen.
(2) Die Geschäftsführung leitet das Unternehmen in eigener Verantwortung und trägt
öffentliche Verantwortung. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Geschäfte der
Gesellschaft in Übereinstimmung mit dem Gesetz, diesem Gesellschaftsvertrag, dem
jeweiligen Geschäftsführeranstellungsvertrag, der Geschäftsordnung für die Ge-
schäftsführung, der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat, den gegebenenfalls vor-
liegenden Eigentümerzielen und den sonstigen Beschlüssen der Gesellschafterver-
sammlung sowie des Aufsichtsrates im Rahmen seiner Zuständigkeit zu führen.
(3) Die Mitglieder der Geschäftsführung werden von der Gesellschafterversammlung
bestellt und abberufen. Sie werden für die Dauer von längstens fünf Jahren bestellt;
wiederholte Bestellungen sind zulässig.
(4) Besteht die Geschäftsführung aus einer Person, wird die Gesellschaft durch diese
allein vertreten. Besteht die Geschäftsführung aus zwei Personen, wird die Gesell-
schaft durch beide Mitglieder der Geschäftsführung gemeinschaftlich oder durch ein
Mitglied der Geschäftsführung und eine Person, der Prokura erteilt wurde, gemein-
schaftlich vertreten.
(5) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung k ann jedes Mitglied der Geschäfts-
führung von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.
(6) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung k ann ein Mitglied der Geschäfts-
führung zum Sprecher der Geschäftsführung bestellt werden.
(7) Die Geschäftsführung hat auf Verlangen des Aufs ichtsrates sowie jedes einzelnen
Aufsichtsratsmitgliedes jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Gesell-
schaft zu geben; die Berichterstattung hat an den gesamten Aufsichtsrat zu erfolgen.
Die Geschäftsführung hat den Aufsichtsrat über die Entwicklung der Gesellschaft
schriftlich zu unterrichten. § 90 AktG gilt sinngemäß.
(8) Die Geschäftsführung berichtet regelmäßig, in d er Regel halbjährlich, an den Auf-
sichtsrat und die Gesellschafterin über den Gang der Geschäfte, insbesondere den
Umsatz, und die Lage der Gesellschaft. Die Berichte müssen den Vorgaben der Ge-
sellschafterin entsprechen.
Neufassung Gesellschaftsvertrag Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH              Anlage 1
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(9) Die Geschäftsführung berichtet der Gesellschaft erversammlung im Zusammenhang
mit dem Jahresabschluss über die Umsetzung des Gegenstands der Gesellschaft
und der diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele.
(10) Die Geschäftsführung legt der Gesellschafterin  auf Basis des Gegenstandes der
Gesellschaft und der diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele ein
strategisches Unternehmenskonzept zur Kenntnis und nach angemessener Frist an-
schließend dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vor. Es ist spätestens nach fünf
Jahren oder nach Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Festlegung
neuer Eigentümerziele zu überarbeiten. Über den Umsetzungsstand des strategi-
schen Unternehmenskonzepts sind der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversamm-
lung im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss zu informieren.
(11) Die Geschäftsführung unterrichtet den Aufsicht sratsvorsitzenden unverzüglich über
wichtige Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und der Entwicklung sowie die
Leitung des Unternehmens von Bedeutung sind. Der Aufsichtsratsvorsitzende infor-
miert in Fällen von wesentlicher Bedeutung für die weitere nachhaltige und wirt-
schaftliche Erfüllung des Unternehmenszwecks die Gesellschafterin.
(12) Die Geschäftsführung sorgt für den Aufbau und die Einhaltung eines angemessenen
wirksamen internen Kontrollsystems (Risikomanagementsystem, interne Revision,
Compliance/Regelüberwachung).
(13) Die Geschäftsführung berichtet dem Aufsichtsra t mindestens einmal jährlich über
Risiken der Gesellschaft, die Ergebnisse der internen Revision, über Compli-
ance/Regelüberwachung sowie über Sponsoringaktivitäten üblicherweise im Zu-
sammenhang mit dem Jahresabschluss.
(14) Die Geschäftsführung informiert den Aufsichtsr at über Gesellschafterbeschlüsse.
(15) Die Gesamtvergütung eines jeden Mitgliedes der  Geschäftsführung soll individuali-
siert unter Namensnennung und aufgeteilt nach fixen und variablen Vergütungsbe-
standteilen im Anhang des Jahresabschlusses veröffentlicht werden.

§ 8 Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus fünf Mitgliedern, die von der Gesellschafterin widerruf-
lich entsandt werden. Die Geschäftsführung ist schriftlich oder in der beschleunigten
Schriftform über die Entsendung zu informieren.
(2) Aufsichtsratsmitglieder sollen über die für die se Aufgabe erforderliche betriebswirt-
schaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen. Mitglieder des Aufsichtsrates sollen
keine Organfunktion und keine Beratungsaufgaben bei wesentlichen Wettbewerbern
der Gesellschaft ausüben. Dem Aufsichtsrat soll kein ehemaliges Mitglied der Ge-
schäftsführung angehören.
(3) Die Amtszeit der von der Gesellschafterin entsa ndten Aufsichtsratsmitglieder endet
nach Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig. Die bisherigen Auf-
sichtsratsmitglieder führen ihr Mandat bis zur Entsendung neuer Aufsichtsratsmit-
glieder fort. Wiederholte Entsendungen von Aufsichtsratsmitgliedern sind zulässig.
Neufassung Gesellschaftsvertrag Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH              Anlage 1
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(4) Bei Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds de r Gesellschafterin aus dem Stadtrat
oder der Verwaltung vor Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig
soll für dessen restliche Amtszeit ein neues Aufsichtsratsmitglied entsandt werden.
Das Aufsichtsratsmitglied führt sein Mandat bis zur Entsendung des neuen Auf-
sichtsratsmitgliedes weiter.
(5) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt unter  Einhaltung einer vierwöchigen Frist
durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden niederlegen.
Der Aufsichtsratsvorsitzende erklärt seine Niederlegung schriftlich gegenüber dem
Stellvertreter. Das Mitglied des Aufsichtsrates informiert die Geschäftsführung und
die Gesellschafterin schriftlich oder in der beschleunigten Schriftform über die Nie-
derlegung.
(6) Die Gesellschafterin kann die von ihr entsandte n Aufsichtsratsmitglieder jederzeit
ohne Angabe von Gründen schriftlich abberufen. Die Geschäftsführung ist schriftlich
oder in der beschleunigten Schriftform über die Abberufung zu informieren.

§ 9 Vorsitz im Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine Pe rson als Vorsitzende/-n und eine Per-
son als Stellvertreter/-in. Scheidet die Person des Vorsitzenden oder des Stellvertre-
ters vor Ablauf der Amtszeit aus, soll der Aufsichtsrat spätestens in der nächsten or-
dentlichen Sitzung eine Neuwahl für die restliche Amtszeit der ausgeschiedenen
Person vornehmen. Scheidet die Person des Vorsitzenden aus, übernimmt die Per-
son des Stellvertreters bis zur Neuwahl den Vorsitz.
(2) Ein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung de r Gesellschaft darf nicht als Auf-
sichtsratsvorsitzender gewählt werden.

§ 10 Sitzung des Aufsichtsrates
(1) Der Aufsichtsrat wird so oft einberufen, wie es  zur Durchführung seiner Aufgaben
erforderlich ist. Er muss mindestens zweimal im Kalenderjahr einberufen werden.
(2) Der Aufsichtsratsvorsitzende veranlasst die Ein berufung einer Sitzung des Aufsichts-
rates schriftlich mit einer Frist von vierzehn Tagen – wobei bei der Berechnung der
Frist der Tag der Einberufung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet werden -
unter Angabe von Ort und Zeit sowie den Gegenständen der Tagesordnung. Außer-
dem sollen bei der Einberufung auch die erforderlichen Unterlagen und Beschluss-
vorschläge übermittelt oder anderweitig zur Verfügung gestellt werden. Es soll kennt-
lich gemacht werden, ob es sich um Beschluss- oder um Informationsvorlagen han-
delt. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat.
(3) In dringenden Fällen kann der Aufsichtsratsvors itzende die Einberufungsfrist verkür-
zen und die Einberufung in der beschleunigten Schriftform übermittelt werden; die
Frist soll in diesem Fall nicht weniger als eine Woche betragen. Abs. 2 Satz 2 und 3
gelten entsprechend.
Neufassung Gesellschaftsvertrag Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH              Anlage 1
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(4) Über Anträge zu Gegenständen der Tagesordnung e ntscheidet der Aufsichtsrat in
der Sitzung nach Maßgabe des § 11 Abs. 2. Vor der Sitzung sind Anträge in Text-
form an den Aufsichtsratsvorsitzenden zu richten.
(5) Anträge zu Beschlussvorschlägen zu angekündigte n Gegenständen der Tagesord-
nung sollen frühzeitig in Textform an den Aufsichtsratsvorsitzenden übermittelt wer-
den.
(6) Verzichtbare Mängel der Einberufung gelten als geheilt, wenn sämtliche Aufsichts-
ratsmitglieder an der Sitzung teilnehmen oder aus dem Aufsichtsrat binnen zwei
Wochen nach dem Sitzungstag des Aufsichtsrates kein schriftlicher Widerspruch ge-
gen einen Aufsichtsratsbeschluss wegen der Art und Weise der Einberufung dem
Aufsichtsratsvorsitzenden zugeht.
(7) Der Aufsichtsratsvorsitzende leitet die Sitzung en. Sind sowohl der Aufsichtsratsvor-
sitzende als auch der Stellvertreter abwesend, leitet das an Lebensjahren älteste
Mitglied des Aufsichtsrats die Sitzung. Soll das nicht geschehen, können die anwe-
senden Aufsichtsratsmitglieder den Sitzungsleiter wählen.
(8) An den Sitzungen des Aufsichtsrates nimmt die G eschäftsführung teil, außer wenn:
a. über ein Mitglied der Geschäftsführung verhandel t wird;
b. persönliche Belange eines Aufsichtsratsmitglieds  besprochen werden;
c. die Neubestellung eines Mitglieds der Geschäftsf ührung verhandelt wird.
Der Aufsichtsrat kann Abweichendes beschließen.
(9) Über die Zulassung von Sachverständigen und Aus kunftspersonen zu einzelnen
Sitzungen oder zu einzelnen Sitzungsgegenständen des Aufsichtsrats entscheidet
der Aufsichtsrat. Vertreter der Organisationseinheit, welche von der Gesellschafterin
mit der Wahrnehmung der in § 99 Abs. 1 SächsGemO definierten Aufgabe beauf-
tragt sind, dürfen als Gast an allen Sitzungen des Aufsichtsrates teilnehmen, ohne
dass es eines jeweils gesonderten Beschlusses bedarf.

§ 11 Beschlussfassung des Aufsichtsrates
(1) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Reg el in Sitzungen gefasst. Abwesen-
de Aufsichtsratsmitglieder können an der Beschlussfassung in einer Sitzung teil-
nehmen, indem sie schriftliche Stimmabgaben durch ein anderes Aufsichtsratsmit-
glied überreichen lassen.
(2) Über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht re chtzeitig im Sinne von § 10 Abs. 2
mitgeteilt worden sind, kann nur beschlossen werden, wenn kein Aufsichtsratsmit-
glied dem Verfahren widerspricht. Abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist in einem
solchen Fall innerhalb einer Frist von einer Woche nach Mitteilung über die Be-
schlussfassung in der Sitzung des Aufsichtsrates Gelegenheit zu geben, gegenüber
dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Beschlussfassung zu widersprechen oder nach-
träglich ihre Stimme abzugeben. Die Frist beginnt mit dem Tag nach der Aufforde-
rung zur Erklärung nach Satz 2 bezüglich der in der Sitzung votierten Beschlussan-
träge. Der Beschluss wird erst wirksam, wenn kein abwesendes Aufsichtsratsmit-
glied innerhalb der Frist widersprochen hat.
Neufassung Gesellschaftsvertrag Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH              Anlage 1
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(3) Außerhalb von Aufsichtsratssitzungen sind Besch lussfassungen durch Stimmabga-
ben in der beschleunigten Schriftform zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der
vom Aufsichtsratsvorsitzenden vorgeschlagenen Art der Abstimmung innerhalb einer
in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates festzulegenden Frist widerspricht und
wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen der Aufsichtsrat zu bestehen
hat, an der Beschlussfassung teilnimmt.
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn minde stens die Hälfte der Aufsichtsrats-
mitglieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, an der jeweiligen Beschluss-
fassung teilnimmt.
(5) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit der  einfachen Mehrheit der abgegebe-
nen Stimmen, sofern das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag nichts anderes
bestimmen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist
der Beschlussantrag abgelehnt.
(6) Der Aufsichtsratsvorsitzende,
a. prüft bei jeder Aufsichtsratssitzung, ob die Ein ladung ordnungsgemäß ergangen
ist und
b. stellt bei jeder Beschlussfassung fest, ob der A ufsichtsrat beschlussfähig ist.
(7) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann verlangen, das s seine Stimmabgabe namentlich
protokolliert wird.
(8) Der Aufsichtsratsvorsitzende gibt im Namen des Aufsichtsrates die zur Durchführung
der Beschlüsse des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse erforderlichen Erklärun-
gen ab und nimmt Erklärungen für den Aufsichtsrat entgegen.

§ 12 Niederschriften über Aufsichtsratssitzungen un d Beschlüsse
(1) Der Aufsichtsratsvorsitzende bestellt eine Pers on zur Protokollführung. Die Protokoll-
führung durch eine nicht dem Aufsichtsrat angehörige Person ist zulässig, wenn kein
Aufsichtsratsmitglied widerspricht.
(2) Über die Aufsichtsratssitzungen ist eine Nieder schrift anzufertigen, die die Sitzungs-
leitung und die Protokollführung unterzeichnen. In der Niederschrift sind der Ort, der
Tag und die Zeit der Aufsichtsratssitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Ta-
gesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Auf-
sichtsrates unter Angabe des Abstimmungsergebnisses anzugeben. Satz 2 gilt ent-
sprechend für Verfahren nach § 11 Abs. 2. Die Niederschrift ist jedem Aufsichts-
ratsmitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zu übersenden.
(3) Beschlüsse, die nicht in Aufsichtsratssitzungen  gefasst worden sind, werden vom
Aufsichtsratsvorsitzenden in einer Niederschrift festgestellt. Die Niederschrift wird je-
dem Aufsichtsratsmitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zugeleitet.
In der Niederschrift ist auch die Art des Zustandekommens der gefassten Beschlüs-
se anzugeben.
(4) Widersprüche gegen Niederschriften sind innerha lb von 14 Tagen nach Zugang dem
Aufsichtsratsvorsitzenden schriftlich bekannt zu geben.
Neufassung Gesellschaftsvertrag Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH              Anlage 1
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(5) Die Niederschriften nach den Absätzen 2 und 3 s ind in der nächsten Sitzung des
Aufsichtsrates dessen Mitgliedern zur Bestätigung vorzulegen.

§ 13 Geschäftsordnung des Aufsichtsrates und Bildun g von Ausschüssen
(1) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnun g, die sich mit den Anforderungen
dieses Gesellschaftsvertrages deckt. Diese ist der Gesellschafterin zur Kenntnis zu
geben.
(2) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüs se bestellen, deren Aufgaben in der
Geschäftsordnung des Aufsichtsrates oder in gesonderten Beschlüssen festzuset-
zen sind.
(3) Von der Möglichkeit, einzelnen Ausschüssen Ents cheidungskompetenzen zu über-
tragen, soll nicht Gebrauch gemacht werden. Die jeweiligen Ausschussvorsitzenden
berichten regelmäßig im Aufsichtsrat über die Arbeit der Ausschüsse. Die Einzelhei-
ten werden vom Aufsichtsrat in seiner Geschäftsordnung festgelegt.

§ 14 Aufgaben des Aufsichtsrates
(1) Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates ergeben  sich aus dem Gesetz sowie diesem
Gesellschaftsvertrag.
(2) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufg aben:
1. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung de r Gesellschaft gegenüber der
Geschäftsführung.
2. Abschluss, Änderung und Beendigung von Anstellun gsverträgen mit den Mit-
gliedern der Geschäftsführung. Der Aufsichtsratsvorsitzende verhandelt im Auf-
trag des Aufsichtsrates die Anstellungsverträge für die Mitglieder der Geschäfts-
führung und vertritt den Aufsichtsrat bei deren Unterzeichnung. Hat der Auf-
sichtsrat für die Entscheidung über das Anstellungsverhältnis einen Ausschuss
eingesetzt, sind dem Aufsichtsrat die vergütungsrelevanten Vertragsparameter
zur Beschlussfassung vorzulegen; andernfalls entscheidet der Aufsichtsrat über
den Anstellungsvertrag insgesamt. Die Gesamtvergütung der Mitglieder der Ge-
schäftsführung soll sich aus einem festen Jahresgrundgehalt und einem erfolgs-
abhängigen Vergütungsbestandteil zusammensetzen; die Vergütungsstruktur ist
auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung auszurichten.
3. Entscheidung über Zielvereinbarungen mit den Mit gliedern der Geschäftsfüh-
rung und deren Auswertung. Der Aufsichtsratsvorsitzende soll jährlich im Auftrag
des Aufsichtsrates mit der Geschäftsführung schriftliche Zielvereinbarungen als
Grundlage für die Zahlung des erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteils ver-
handeln, welche vom Aufsichtsrat beschlossen werden. Er hat dabei die Zielvor-
gaben der Gesellschafterin zu beachten und diese über die vereinbarten Ziele
zu informieren.
Neufassung Gesellschaftsvertrag Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH              Anlage 1
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4. Überwachung und Beratung der Geschäftsführung. D er Aufsichtsrat kann die
Bücher und Schriften der Gesellschaft einsehen und prüfen sowie örtliche Be-
sichtigungen vornehmen; er kann damit auch einzelne seiner Mitglieder oder für
bestimmte Aufgaben Sachverständige beauftragen.
5. Zustimmung, sofern dies im Einzelfall vertretbar  ist, zu Fällen des § 16 Abs. 4.
6. Überwachung der Umsetzung des Gegenstands der Ge sellschaft und der diesen
gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele.
7. Prüfung und Beschluss des strategischen Unterneh menskonzepts sowie Über-
wachung der Umsetzung.
8. Prüfung und Beschluss zum Wirtschaftsplan sowie dessen Änderungen und
jährlicher schriftlicher Bericht zur Übereinstimmung mit dem strategischen Un-
ternehmenskonzept sowie mit dem Gegenstand der Gesellschaft und den die-
sen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerzielen jeweils an die Gesell-
schafterversammlung.
9. Prüfung des Jahresabschlusses, des Lageberichtes  sowie des Vorschlags der
Geschäftsführung zur Ergebnisverwendung. Vorschlag an die Gesellschafter-
versammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Ergebnis-
verwendung der Gesellschaft und die Entlastung der Geschäftsführung. Der
Aufsichtsrat informiert in einem jährlichen schriftlichen, von ihm zu beschließen-
den, Bericht an die Gesellschafterversammlung zum Ergebnis seiner Prüfung
sowie über aufgetretene Interessenkonflikte im Sinne von § 16 und deren Be-
handlung. Dieser Bericht soll auch Angaben darüber enthalten, ob und inwieweit
ein Mitglied des Aufsichtsrates in einem Geschäftsjahr an weniger als der Hälfte
der Sitzungen teilgenommen hat.
10. Erteilung des Prüfungsauftrages an den Abschlus sprüfer inklusive der Honorar-
vereinbarung sowie die Bestimmung von Prüfungsschwerpunkten. Der Prüfauf-
trag umfasst die Vereinbarung, dass wesentliche Informationen an die Ge-
schäftsführung (Managementletter) auch dem Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt
werden. Wesentliche Informationen des Abschlussprüfers, die die Gesellschafte-
rin betreffen, werden auch ihr zur Verfügung gestellt. Ein Wechsel des Ab-
schlussprüfers soll nach fünf aufeinander folgenden Jahren erfolgen. Dabei soll
nicht nur der den Abschluss testierende Wirtschaftsprüfer, sondern das Wirt-
schaftsprüfungsunternehmen im Gesamten gewechselt werden.
11. Vorberatung und Empfehlung an die Gesellschafte rversammlung in den Fällen
des § 18 Abs. 1.
12. Überwachung der Liquidation nach Auflösung der Gesellschaft.
(3) Die Zustimmung des Aufsichtsrates ist erforderl ich für folgende Maßnahmen der
Geschäftsführung:
1. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kredi ten sowie sonstige
Rechtsgeschäfte von wirtschaftlicher Bedeutung für die Gesellschaft, insbeson-
dere:
Neufassung Gesellschaftsvertrag Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH              Anlage 1
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a.  Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme von Bürgschaften,
Bestellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten
durch die Gesellschaft bis einschließlich 50.000 €;
b. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen de r Gesellschaft, ein-
schließlich Miet- und Pachtverträgen, außerhalb des Wirtschaftsplans ab
10.000 € bis einschließlich 50.000 € im Einzelfall oder pro Jahr bei Dauer-
schuldverhältnissen;
c. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken
oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft außerhalb des Wirt-
schaftsplanes bis einschließlich 50.000 €;
d. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsch aft ab 10.000 € bis ein-
schließlich 50.000 €;
e. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft a ußerhalb des Wirt-
schaftsplanes bis einschließlich 50.000 €;
f. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkei ten der Gesellschaft mit ei-
nem Streitwert ab 10.000 € bis einschließlich 50.000 €.
2. Erteilung oder Widerruf von Prokuren und General vollmachten.
3. Derivative Finanzgeschäfte. Rechtsgeschäfte ohne  Grundgeschäft sind ausge-
schlossen.
(4) Der Aufsichtsrat kann im Rahmen seiner Zustimmu ngsrechte gemäß Absatz 3 für
bestimmte Arten von Geschäften bis zu einer bestimmten Wertgrenze oder Zeitdau-
er seine Zustimmung allgemein erteilen.
(5) In der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates könn en weitere zustimmungspflichtige
Maßnahmen und Geschäfte der Geschäftsführung geregelt sein.
(6) Der Aufsichtsrat beschließt seine Erklärungen i m Rahmen des Corporate Gover-
nance-Berichtes gemäß § 21 und bestätigt den der Gesellschafterin zu übergeben-
den Corporate Governance-Bericht im Ganzen.
(7) Der Aufsichtsrat soll regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit überprüfen.
(8) Die Vorschriften der §§ 394 und 395 des Aktieng esetzes über die Verschwiegen-
heitspflicht gelten entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden.

§ 15 Aufwendungsersatz
(1) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen. Die
Einzelheiten legt die Gesellschafterversammlung durch Beschluss fest.
(2) Der Aufwendungsersatz soll individualisiert für  jedes Mitglied des Aufsichtsrates im
Anhang des Jahresabschlusses veröffentlicht werden.

Neufassung Gesellschaftsvertrag Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH              Anlage 1
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§ 1 6 Interessenkonflikte
(1) Das Aufsichtsratsmitglied darf bei seinen Entsc heidungen weder persönliche Inte-
ressen verfolgen noch Geschäftschancen, die der Gesellschaft zustehen, für sich
nutzen.
(2) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat Interessenkonfl ikte in Bezug auf seine Person, aber
auch in Bezug auf nahestehende Personen, insbesondere solche, die aufgrund einer
Beratung oder Organfunktion bei Kunden, Lieferanten, Kreditgebern, Wettbewerbern
oder sonstigen Geschäftspartnern entstehen können, dem Aufsichtsrat gegenüber
offenzulegen.
(3) Wesentliche und nicht nur vorübergehende Intere ssenkonflikte in der Person eines
Aufsichtsratsmitglieds sollen zur Beendigung des Mandates führen.
(4) Beauftragungen von Aufsichtsratsmitgliedern dur ch die Gesellschaft im Rahmen von
Berater- oder sonstigen Dienstleistungs- und Werkverträgen sollen grundsätzlich
nicht erfolgen.
(5) Kredite der Gesellschaft an Mitglieder der Gesc häftsführung oder des Aufsichtsrates
sowie an nahestehende Personen dürfen nicht gewährt werden.
(6) Mitglieder der Geschäftsführung unterliegen wäh rend ihrer Tätigkeit für die Gesell-
schaft einem umfassenden Wettbewerbsverbot.
(7) Mitglieder der Geschäftsführung sollen insgesam t nicht mehr als drei Aufsichtsrats-
mandate in anderen Gesellschaften wahrnehmen.
(8) Jedes Mitglied der Geschäftsführung teilt Inter essenkonflikte dem Aufsichtsrat ge-
genüber unverzüglich mit und informiert die anderen Mitglieder der Geschäftsfüh-
rung hierüber. Alle Geschäfte zwischen der Gesellschaft einerseits und den Mitglie-
dern der Geschäftsführung sowie ihnen nahestehenden Personen oder ihnen per-
sönlich nahestehenden Unternehmen andererseits haben branchenüblichen Stan-
dards zu entsprechen. Wesentliche Geschäfte sollen der Zustimmung des Aufsichts-
rats bedürfen.
(9) Die Mitglieder der Geschäftsführung sollen dem Aufsichtsratsvorsitzenden Ehrenäm-
ter im Interessenbereich der Gesellschaft, Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsman-
date schriftlich zur Genehmigung vorlegen. Die Geschäftsführung soll den Aufsichts-
rat einmal jährlich schriftlich über diese Ehrenämter, Nebentätigkeiten und Aufsichts-
ratsmandate informieren.
(10) Die Mitglieder der Geschäftsführung und Aufsic htsratsmitglieder haben die Sorgfalt
eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers bzw. Aufsichtsratsmitglieds
anzuwenden. Wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzen und die ihnen obliegende
Verantwortung außer Acht lassen, sind sie der Gesellschaft zum Ersatz des daraus
entstehenden Schadens verpflichtet.

Neufassung Gesellschaftsvertrag Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH              Anlage 1
 Seite 11 von 15
§ 1 7 Gesellschafterversammlung
(1) Die Gesellschafterversammlung wird durch die Ge schäftsführung einberufen, soweit
das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Mitteilung
der Tagesordnung und Übersendung der erforderlichen  Unterlagen, spätestens 14
Tage vor der Versammlung,  wobei bei der Berechnung der Frist der Tag der Einb e-
rufung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet w erden. In Einzelfällen kann die
Einberufungsfrist verkürzt und die Einberufung in d er beschleunigten Schriftform
übermittelt werden. Näheres kann durch die Geschäftsordnung für die Geschäftsfüh-
rung geregelt werden.
(2) Die ordentliche Gesellschafterversammlung soll spätestens einen Monat nach der
Prüfung des Jahresabschlusses der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat stattfinden.
(3) Sobald die Gesellschafterin oder ein Mitglied d er Geschäftsführung dies unter Be-
nennung der Tagesordnung verlangt, ist eine außerordentliche Gesellschafterver-
sammlung einzuberufen.
(4) Über die Verhandlungen der Gesellschafterversam mlung wird eine Niederschrift
aufgenommen, die von der Protokollführung und vom Gesellschaftervertreter zu un-
terzeichnen ist. Von den Gesellschafterbeschlüssen erhalten die Mitglieder des Auf-
sichtsrates und die Geschäftsführung eine Abschrift.
(5) Eine schriftliche Beschlussfassung der Gesellsc hafterin ist ohne Abhalten einer Ge-
sellschafterversammlung zulässig, soweit das Gesetz dem nicht entgegensteht.

§ 18 Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung
(1) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversamml ung unterliegen:
1. Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendun g des Ergebnisses der Ge-
sellschaft nach Maßgabe des § 29 GmbHG bis spätestens zum Ablauf der ers-
ten acht Monate des folgenden Geschäftsjahres.
2. Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat  bis spätestens zum Ablauf
der ersten acht Monate des folgenden Geschäftsjahres.
3. Wahl des Abschlussprüfers.
4. Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Gesell schaft.
5. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung für die  Geschäftsführung.
6. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung.
7. Wesentliche Veränderungen der Gesellschaft im Si nne § 96a Abs. 1 Nr. 2a
SächsGemO, insbesondere:
a. Übertragung von Geschäftsanteilen an der Gesells chaft;
b. Umstrukturierungen der Gesellschaft (z. B. Spalt ung);
c. Erweiterungen der Gesellschaft;
d. Änderungen der Einflussrechte der kommunalen Gre mienvertreter;
Neufassung Gesellschaftsvertrag Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH              Anlage 1
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e. Änderungen des Haftungsumfangs der Gesellschafte rin gegenüber der Ge-
sellschaft in Bezug auf ihr Stammkapital;
f. Änderungen, Abschluss und Beendigung von Ergebni sabführungs- oder an-
deren Unternehmensverträgen i. S. d. AktG der Gesellschaft;
g. Erschließung bisher nicht bearbeiteter Geschäfts bereiche oder Aufgabe bis-
heriger Geschäftsbereiche der Gesellschaft, Erricht ung und Aufgabe von
Zweigniederlassungen.
8. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kredi ten sowie sonstige
Rechtsgeschäfte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne § 96a
Abs. 1 Nr. 2b SächsGemO, insbesondere:
a. Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme v on Bürgschaften,
Bestellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten
durch die Gesellschaft über 50.000 €;
b. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen de r Gesellschaft, ein-
schließlich Miet- und Pachtverträgen, über 50.000 € im Einzelfall oder pro
Jahr bei Dauerschuldverhältnissen;
c. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken
oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft über 50.000 €;
d. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsch aft über 50.000 €;
e. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft ü ber 50.000 €;
f. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkei ten der Gesellschaft mit ei-
nem Streitwert über 50.000 €;
g. sowie in den sonstigen in der Geschäftsordnung f ür die Geschäftsführung
geregelten Fällen.
9. Abschluss, Änderung sowie Beendigung von Cross-B order-Lease-Geschäften
und vergleichbare grenzüberschreitende Transaktionen.
10. Veräußerung, teilweise Veräußerung, Auflösung, Verschmelzung und Rechts-
formänderung der Gesellschaft sowie einer Beteiligungsgesellschaft.
11. Errichtung einer Beteiligungsgesellschaft sowie  Erwerb oder Übernahme von
Geschäftsanteilen einer Beteiligungsgesellschaft.
12. Errichtung von mittelbaren Beteiligungsunterneh men sowie Erwerb oder Über-
nahme von Geschäftsanteilen von mittelbaren Beteiligungsunternehmen, soweit
der Gesellschafterin mittelbar allein oder zusammen mit anderen kommunalen
Trägern der Selbstverwaltung, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unter-
liegen, eine satzungsändernde Mehrheit zusteht.
13. Maßnahmen und Geschäfte, die über den gewöhnlic hen Betrieb des Unterneh-
mens der Gesellschaft hinausgehen oder zu denen die Gesellschafterversamm-
lung eine Befassung verlangt, soweit diese nicht nach diesem Gesellschaftsver-
trag dem Aufsichtsrat zugewiesen sind.
Neufassung Gesellschaftsvertrag Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH              Anlage 1
 Seite 13 von 15
(2) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürf en, soweit das Gesetz oder die-
ser Gesellschaftsvertrag nicht anderes bestimmen, der einfachen Mehrheit des
stimmberechtigten Stammkapitals.
(3) Die Stadt Leipzig ist auch bei Rechtsgeschäften  ihr selbst gegenüber stimmberech-
tigt.

§ 19 Planung
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft stellt ge mäß § 96a Abs. 1 Nr. 5 SächsGemO
in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Sächsischen Eigenbetriebsver-
ordnung für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan auf und schreibt diesen über
drei Jahre fort (fünfjährige Finanzplanung: laufendes Jahr, Planjahr und drei Folge-
jahre). Der Wirtschaftsplan besteht aus Vorbericht, Planbilanz, Erfolgsplan, Liquidi-
tätsplan, Personalplan, Investitions- und Instandhaltungsplan.
(2) Der Wirtschaftsplan sowie wesentliche Abweichun gen hiervon sind der Gesellschaf-
terin durch die Geschäftsführung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen, spätestens
zum Zeitpunkt der Versendung an den Aufsichtsrat.
(3) Darüber hinaus stellt die Geschäftsführung der Gesellschafterin Stadt Leipzig den
Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtli-
che Entwicklung der Gesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 7 SächsKomHVO-
Doppik rechtzeitig zur Verfügung, sodass sie als Anlage zum Haushaltsplan der
Stadt Leipzig veröffentlicht werden kann.

§ 20 Jahresabschluss und Prüfung
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr.
8 SächsGemO von der Geschäftsführung in den ersten drei Monaten nach Ende des
Geschäftsjahres in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches
des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und dem Ab-
schlussprüfer zur Prüfung vorzulegen. Der Jahresabschluss hat eine Übersicht über
sämtliche Beteiligungsunternehmen der Gesellschaft zu enthalten, die mindestens
Auskunft über Firma und Sitz, Höhe des Anteils, Höhe des Eigenkapitals und Ergeb-
nis des letzten Geschäftsjahres gibt.
(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr.
8 SächsGemO zu prüfen. Der Prüfer hat in Erweiterung der Abschlussprüfung auch
entsprechend § 53 Abs. 1 HGrG die dort vorgesehene Prüfung vorzunehmen und
Bericht zu erstatten.
(3) Nach Prüfung durch den Abschlussprüfer legt die  Geschäftsführung den Bericht über
die Abschlussprüfung, den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie ihren Vorschlag
zur Verwendung des Jahresergebnisses unverzüglich der Gesellschafterin und dem
Aufsichtsrat vor. Diese Verpflichtung bezieht sich gegenüber der Gesellschafterin
auch auf die Angaben, die nach § 99 Abs. 2 und 3 SächsGemO für die Erstellung
des Beteiligungsberichtes der Stadt Leipzig notwendig sind.
Neufassung Gesellschaftsvertrag Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH              Anlage 1
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(4) Die Gesellschafterin bringt der Rechtsaufsichts behörde der Stadt Leipzig den Jah-
resabschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers un-
verzüglich zur Kenntnis.
(5) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde (§§ 103 und 108 SächsGemO)
werden die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt.
(6) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde wird das Recht eingeräumt, die
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen.
(7) Der Gesellschafterin sind alle für die Erstellu ng des Gesamtabschlusses der Stadt
Leipzig nach § 88b SächsGemO erforderlichen Unterlagen zu übersenden und Aus-
künfte zu erteilen.

§ 21 Corporate Governance-Bericht
(1) Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat solle n der Gesellschafterversammlung
jährlich im Zusammenhang mit der Berichterstattung des Aufsichtsrates über die
Jahresabschlussprüfung über die Corporate Governance des Unternehmens berich-
ten (Corporate Governance-Bericht).
(2) Bestandteil des Corporate Governance-Berichtes sind dabei jeweils die Erklärungen
der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates, dass den sie betreffenden Empfeh-
lungen von Teil III des Leipziger Corporate Governance Kodexes (Organe der Ge-
sellschaft) in der jeweils geltenden Fassung entsprochen wurde. Wenn von einzel-
nen Empfehlungen des Kodexes abgewichen wurde, ist dies anzugeben und die
Abweichung nachvollziehbar zu begründen. Abweichungen von Kodexanregungen
sind anzugeben.

§ 22 Definitionen
(1)
Beteiligungsgesellschaft  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmit-
telbar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe).
(2) Beteiligungsunternehmen  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmit-
telbar oder mittelbar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe).
(3) Nahestehende Person en  sind die in § 20 Abs. 1 SächsGemO genannten Perso-
nen.
(4) Nahestehendes Unternehmen  ist ein Unternehmen in Anlehnung an § 285 Nr. 21
HGB.
(5) Beschleunigte Schriftform  meint Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB, wo-
bei die Bereitstellung des Schriftstücks elektronisch beispielsweise durch Fax oder
per E-Mail mit angefügter Scancopy erfolgen kann.

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 Seite 15 von 15
§ 2 3 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein oder
werden, so wird durch diese Unwirksamkeit die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht
berührt. Im Falle einer unvollständigen Regelung soll die Lücke durch Auslegung des im
übrigen Vertragstext niedergelegten Gesellschafterwillens derart geschlossen werden, wie
dies dem Gegenstand der Gesellschaft am ehesten entspricht.am ehesten entspricht.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05438-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Hofer Brücke

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Finanzen
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Begründung der Eilbedürftigkeit:
Die Vergabe an die Baufirma muss während der Bindefrist erfolgen. Laut Hauptsatzung § 22
Abs. 2 Ziff. 8 ist ein Beschluss des Verwaltungsausschusses nötig. Da keine Sitzung des
Verwaltungsausschusses innerhalb dieser Frist erreichbar ist, wird in diesem Fall der
Stadtrat am 22.11.2018 um Beschlussfassung gebeten.

Beschlussvorschlag:

unverändert:
1. Die Instandsetzung der Hofer Brücke soll im Jahr 2019 realisiert werden.
(Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 13 (7) in der zurzeit gültigen Fassung)

geändert:
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau für die Instandsetzung der Hofer Brücke
betragen 1.850.000,00 € brutto. Der städtische Anteil beträgt 790.000,00 € brutto.

geändert:
3. Die Aufwendungen sind im Innenauftrag „Instandsetzung, Teil A RL-KStB (Brücken)“
(106654400001) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant:

2019: 1.600.000,00 € brutto
2020:    250.000,00 € brutto

Die Einordnung der Aufwendungen für die Haushaltjahre 2019 und 2020 erfolgt im
Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 innerhalb des Budgets des Fachamtes.

unverändert:
4. Die Erträge sind im Innenauftrag „Instandsetzung, Teil A RL-KStB (Brücken)“
(106654400001) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant:

2019: 1.000.000,00 € brutto
2020:      60.000,00 € brutto
2/5

unverändert:
5. Zur Ausschreibung/Auftragsvergabe der Maßnahme in 2018 wird ein Vorgriff auf die
Haushaltsmittel in 2019 i. H. v. 1.250.000 € und 2020 i. H. v. 250.000 € bestätigt
(„konsumtive VE“).

unverändert:
6. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der
Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre und der Bestätigung der
Fördermittel.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung ergibt sich bei der Vergabe der Bauleistung eine
Kostenerhöhung, die die im Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. VI-DS-05438 eingestellten
finanziellen Mittel mehr als 10 % überschreitet.

3/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2019 2020 1.060.000,00 106654400001
 Aufwendungen 2019 2020 1.850.000,00 106654400001
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

4/5

Sachverhalt:

Begründung zur 1. Änderung des Beschlusses Nr.: VI-DS-05438 vom 15.08.2018 zum
Vorhaben Instandsetzung der Hofer Brücke im Zuge der Richard-Lehmann-Straße
über die Gleise der Deutschen Bahn AG

Mit dem Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 15.08.2018 wurde die Umsetzung der
Maßnahme „Instandsetzung Hofer Brücke im Zuge der Richard-Lehmann-Straße“ bestätigt.

Die Instandsetzung der Hofer Brücke ist dringend erforderlich, da die festgestellten Schäden
an den Verschleißteilen der Brücke zwangsläufig zu weiteren kostenintensiven Schäden an
den tragenden Bauteilen wie Widerlager und Überbau der Brücke führen werden, wenn sie
nicht zeitnah beseitigt werden. Zur Durchführung der Instandsetzung der Brücke sind aus
Sicherheitsgründen Zugsperrpausen inkl. Abschaltungen der Oberleitungsanlagen der
Deutschen Bahn AG (DB AG) erforderlich. Die während der Bauzeit notwendigen
Zugsperrpausen sind seit Jahren bei der DB AG beantragt, für den Bauzeitraum eingetaktet
und im Fahrplan der DB AG für 2019 berücksichtigt.

Den im Rahmen des Bau- und Finanzierungsbeschlusses (BFB) ermittelten Gesamtkosten in
Höhe von 1.500.000 Euro brutto für die Baumaßnahme lag eine Kostenberechnung gemäß
Leistungsphase 3 HOAI unseres Fachplaners vom 04.01.2018 zugrunde.

Die Gesamtkosten unterteilten sich in 1.300.000 Euro brutto Baukosten und 200.000 Euro
brutto Planungs-/Baunebenkosten.

Die Mittel wurden gemäß BFB im Haushalt eingestellt und die Bauleistung öffentlich
ausgeschrieben.

Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung sind 7 wertbare Angebote eingegangen.

Das wirtschaftlichste Angebot der Baufirma Dahlener Bau GmbH beträgt 1.653.138,65 Euro
brutto und liegt damit um ca. 350.000 Euro brutto über der berechneten Bausumme.

Der enorme Unterschied im Vergleich zur Kostenberechnung ist zum einen auf den
generellen Preisanstieg bei Bauleistungen infolge der aktuellen Marktsituation infolge der
kapazitiven Auslastung in den letzten 12 Monaten zurückzuführen. Überlagernd kommen
deutliche Preisanstiege für Materialien wie Stahl, Beton und Asphalt hinzu.

Zum anderen haben sich im Rahmen der Ausführungsplanung gemäß Leistungsphase 5
HOAI zusätzliche Leistungen ergeben, die im Rahmen der Kostenberechnung noch nicht
bekannt waren und nicht berücksichtigt werden konnten, wie z. B. Leitungsumverlegungen
für Versorgungsunternehmen aus der Brückenkappe in den Hohlkasten der Brücke und
zusätzliche Betoninstandsetzungsarbeiten auf der Überbauoberseite.

Wegen der Genehmigung lediglich kurzweiliger Zugsperrpausen mit einer max. Dauer von 4
Stunden war im direkten Vergleich von Kostenberechnung und Angebot der Baufirma ein
weiterer Kostenanstieg bei den Bahnsicherungsleistungen und in den Einheitspreis-
positionen für Gerüste, Baubehelfe und beim Abbruch also für alle Leistungen mit direktem
Kalkulationsbezug zu den Zugsperrpausen ersichtlich. Im Rahmen der Kostenberechnung
war teilweise von der Zurverfügungstellung längerer Zugsperrpausen ausgegangen worden.

Auswirkung auf den Haushalt

Insgesamt entsteht eine überplanmäßige Aufwendung von 350.000 Euro brutto.

5/5
Für die Maßnahme wurden Fördermittel nach der Richtlinie für die Förderung von Straßen-
und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL-KStB) bei der Landesdirektion
Leipzig beantragt.
Infolge der Preissteigerung ändern sich die Gesamtkosten in Bezug auf den Bau- und
Finanzierungsbeschluss Nr. VI-DS-05438 vom 15.08.2018 wie folgt:
Aufteilung der Einnahmen und Ausgaben in Jahresscheiben in € brutto

alt: bisher gemäß Beschluss Nr. VI-DS-05438

 2019 2020

Gesamt €

1.500.000,00

1.250.000,00

250.000,00

Aufwendung €
IA 106654400001

1.500.000,00

1.250.000,00

250.000,00

Ertrag (FÖMI) €
90 %/95 %

1.060.000,00

1.000.000,00

60.000,00

Stadtanteil €

440.000,00

250.000,00

190.000,00
Eine VE in Höhe von 1.250.000,00 € für 2018 wird in 2019 kassenwirksam.

neu: Stand: 25.10.2018

 2019 2020

Gesamt €

1.850.000,00

1.600.000,00

250.000,00

Aufwendung €
IA 106654400001

1.850.000,00

1.600.000,00

250.000,00

Ertrag (FÖMI) €
90 %/95 %

1.060.000,00

1.000.000,00

60.000,00

Stadtanteil €

790.000,00

600.000,00

190.000,00

Die damit notwendigen zusätzlichen Aufwendungen in Höhe von 350.000 Euro brutto werden
gedeckt durch Umverteilung innerhalb der investiven Maßnahmen des Verkehrs- und
Tiefbauamtes im Haushaltsjahr 2018.
So werden zum Jahresende 2018 nicht verbrauchte investive Mittel i. H. v. 350.000 € nicht
ins Folgejahr 2019 übertragen und fließen damit mit dem Jahresabschluss 2018 in den
Gesamthaushalt zurück. Im Gegenzug werden dem VTA diese Mittel maßnahmenkonkret für
das Jahr 2019 zusätzlich über den bisher bestehenden Eckwert im Ergebnishaushalt
(1098620000) bereitgestellt.

Fassung vom: 01.11.2018
 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben Instandsetzung Hofer Brücke im
Zuge der Richard-Lehmann-Straße über die Gleise der DB AG

Mitzeichnung
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen
 erforderlich Unterschrift
I Allgemeine
Verwaltung ☐

II Finanzen
☒
 20
III Umwelt, Ordnung,
Sport ☐

IV Kultur
☐

V Jugend, Soziales,
Gesundheit und
Schule ☐

VI Stadtentwicklung
und Bau ☒
 66
VII Wirtschaft
☐

01.1 GB des Ober-
bürgermeisters
und des Stadtrates ☐

01.2 GB des Ober-
bürgermeisters –
Kommunalwirtscha
ft
☐

01.1
6
Datenschutz/
Sicherheits
beauftragte/r ☐

14 Rechnungs-
prüfungsamt ☐

☐

☐

Rechtsprüfung
☐
Name Unterschrift
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich ☒ nein ☐ ja
Stadt Leipzig
01.15/016/07.14


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-06553-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Petition gegen die Erweiterung der Grundschule Portitz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

Begründung:

Es ist bekannt, dass die Stadt Leipzig eine der am schnellsten wachsenden Städte in
Deutschland ist. Die dynamische Bevölkerungsentwicklung hat natürlich auch Auswirkungen
auf das Ansteigen der Schülerzahlen. Dies stellt für den öffentlichen Schulträger - Stadt
Leipzig - eine große Herausforderung bei der Bereitstellung von Schulplätzen dar und ist
eine gesetzliche Pflichtaufgabe. Damit muss in kürzester Zeit die entsprechende schulische
Infrastruktur vorgehalten werden, notfalls auch mit temporären Bauten auf
Schulgrundstücken. Zur Absicherung der Schulversorgung im gemeinsamen Schulbezirk und
als Ausweichmöglichkeit für lärmintensivere Baumaßnahmen an der Grundschule Portitz
wird eine temporäre Kapazitätserweiterung vorgesehen, die dann zum Schuljahresbeginn
2019/20 bereitgestellt werden soll.

Bedarfsentwicklung im gemeinsamen Schulbezirk der 66. Schule und Schule Portitz:
2/3

Im gemeinsamen Schulbezirk gibt es bereits eine Bedarfsüberschreitung des
Kapazitätsrichtwertes. Durch eine Überbelegung, gegenüber dem ausgewiesenen
Kapazitätsrichtwert, kann gegenwärtig die Platzkapazitäten kompensiert werden.
Erst ab dem Schuljahr 2024/25 entsteht ein neuer Schulstandort in der Tauchaer Straße 188
mit zusätzlichen Kapazitäten von 4 Zügen im Schulbezirk. Damit werden bis zur
Fertigstellung des neuen Schulstandortes Interimslösungen zur Absicherung der
Platzkapazitäten benötigt. Eine Interimslösung ist die Bereitstellung eines mobilen Schulbaus
mit 4 Allgemeinen Unterrichtsräumen am Schulstandort der Grundschule Portitz.

Es findet am 07. November 2018 eine Abstimmungsberatung im Landesamt für Schule und
Bildung - Regionalstelle Leipzig - zur Schülerlenkung, Schülerzahlentwicklung und
Kapazitätserweiterungen im gemeinsamen Schulbezirk der Schule Portitz und der 66. Schule
zwischen den betreffenden Schulleitern, der Stadt Leipzig (SG Schulentwicklungsplanung)
und Vertretern des Landesamtes statt. Hierbei werden die nächsten Schritte zur Absicherung
der Schulversorgung im gemeinsamen Schulbezirk erörtert.

3/3


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06595

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Amtsleiter/-in für
Bauordnung und Denkmalpflege

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stelle „Amtsleiter/-in für Bauordnung und Denkmalpflege“ wird zum nächstmöglichen
Zeitpunkt mit Frau Kathrin Rödiger besetzt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

3/3

Sachverhalt:

Zur Besetzung der Stelle „Amtsleiter/-in für Bauordnung und Denkmalpflege“ erfolgte in der
Zeit vom 29. Mai 2018 bis zum 10. Juli 2018 die Stellenausschreibung. In diesem
Besetzungsverfahren arbeitete die Stadt Leipzig mit der Firma Kienbaum Consultants
International GmbH zusammen. Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgte in
folgenden Medien:
- Bauwelt
- stepstone
- Stellenmarkt der FAZ
- iz-jobs

Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt elf Bewerbungen eingegangen.

 intern extern

Bewerber/-innen 1 10
davon weiblich 1 1
davon männlich - 9
davon schwerbehindert/ gleichgestellt - -

Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates
sowie Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung:

- Herr Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung,
- Frau Dubrau, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau
- Frau Franko, Amtsleiterin Personalamt,
- Frau Dr. Heymann, CDU-Fraktion,
- Herr Schlegel, Fraktion DIE LINKE,
- Frau Glöckner, SPD-Fraktion,
- Herr Elschner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
- Frau Gabelmann, Fraktion Die Freibeuter,
- Herr Kühne, AfD-Fraktion,
- Frau Hoffmann, Frauenbeauftragte.

Es wurden insgesamt fünf Bewerber/-innen in das weitere Auswahlverfahren einbezogen.

Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission mehrheitlich dem
Stadtrat

Frau Kathrin Rödiger

als die geeignetste Bewerberin zur Bestätigung als Amtsleiterin für Bauordnung und
Denkmalpflege vor.

Die Stelle ist außertariflich bewertet. Gemäß Ratsbeschluss Nr. RBIV-785/07 vom 17. Januar
2007 erfolgt die Vergütung mit AT I. Diese beträgt derzeit 8.022,67 Euro.

Anlage:
Lebenslauf (nichtöffentlich)


Barrierearmes Neues Rathaus/Stadthaus

paper_type: Antrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-06598

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Barrierearmes Neues Rathaus/Stadthaus

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Seniorenbeirat   Vorberatung
Behindertenbeirat   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Alle Treppenanlagen im Neuen Rathaus/Stadthaus werden mit gut nutzbaren Handläufen
ausgestattet.
Dies gilt insbesondere für den Haupteingang (Erstaustattung der Außentreppe mit Handläufen
und Ausstattung der Innentreppe mit mittig angebrachten Handläufen)

Begründung:
Nicht alle mobilitätseingeschränkten Personen müssen einen Aufzug benutzen. Oft reicht
ihnen bereits die Unterstützung mit Handläufen aus. Defizite bestehen diesbezüglich vor
allem am Haupteingang des Neuen Rathauses.
Ggf. ist in diesem Zusammenhang auch die automatische Türöffnung anzupassen.


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/3

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-06599

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Fortschreibung des Stadtteilentwicklungskonzeptes Leipziger Osten (STEK LeO) auf
Grundlage der Evaluation

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
SBB Ost   Information zur Kenntnis

Die Information zum weiteren Verfahren wird zur Kenntis genommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln
Sonstiges:
Das Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten (STEK LeO) wurde am 20.03.2013 vom
Stadtrat beschlossen. Im INSEK 2030 ist der Leipziger Osten weiterhin als
Schwerpunktgebiet enthalten. Es wird vorgeschlagen, das Stadtteilentwicklungskonzept
unter Betrachtung der geänderten Rahmenbedingungen und der Evaluation fortzuschreiben.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

3/3

Sachverhalt:
Das Soziale – Stadt Gebiet Leipziger Osten – unter Einbeziehung des 2013 beschlossenen
Stadtteilentwicklungskonzept (STEK LeO) - muss auf Herausforderungen wie Wachstum
reagieren. Die Grundlage dafür ist das INSEK 2030, in dem der Leipziger Osten als
Schwerpunktgebiet verankert ist. Mit der in 2017-2018 erarbeiteten Evaluation konnte zudem
festgestellt werden, dass neben den bestehenden Fachbeiträgen neue Herausforderungen
wie Wohnen und Ordnung und Sicherheit betrachtet werden müssen.
Die Erarbeitung soll mit einem Beteiligungsprozess der Fachämter, der Wohnungswirtschaft,
der lokalen Akteure sowie der Bürgerschaft, beginnen. Hierzu werden vorhandenen
Koordinierungs- und Beteiligungsstrukturen im Stadtteil genutzt. Neben Ämterworkshops und
verwaltungsinternen Beteiligungen sollen in mehreren fachspezifischen Themenworkshops
gemeinsam mit den Bürgern und lokalen Akteuren die aktuellen Problemlagen und
Handlungserfordernisse herausgearbeitet werden.
Zwischen den beteiligten Ämtern wurde abgestimmt, dass die Fortschreibung im 1.Quartal
2019 beginnen soll.
Ziel:
 Überprüfung und ggf. Neudefinition der Ziele für den Leipziger Osten

 Anpassung der Strategie für den Leipziger Osten an die geänderten
Rahmenbedingungen und die aktuellen gesamtstädtischen Planungen,

 Neudefinition von Handlungsfeldern und Maßnahmenschwerpunkten

Die gesamte Evaluation kann beim Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung
Abt. 64.3 eingesehen werden.

Anlagen:
Zusammenfassende Einschätzung der Evaluation zum STEK - LeO

1. Zusammenfassende Einschätzungen und  Empfehlungen
Das Soziale – Stadt Gebiet Leipziger Osten – unter Einbeziehung des 2013 beschlossenen
Stadtteilentwicklungskonzept - STEK LeO wurde 2017/18 evaluiert. Die bestehenden
Rahmenbedingungen  unterstreichen mit ihrer Ausprägung noch einmal, warum der Leipziger Osten
im INSEK 2030 als eigenständiger  Schwerpunktraum  mit besonderem Entwicklungsbedarf  definiert
wurde.

Im Vergleich zur Aufstellung des STEK LeO 2013 und der Evaluierung im Juli 2014 lässt sich eine
positive Entwicklung feststellen, wie Abbildung 17 deutlich zeigt.
Waren noch für etwa die Hälfte aller Maßnahmen im Jahr 2014 eine Umsetzung nicht absehbar,
befinden sich 2017 knapp die Hälfte aller Maßnahmen in der Umsetzung bzw. sind abgeschlossen.
Der Anteil noch nicht umgesetzter Maßnahmen (in Vorbereitung u. offen) nimmt ein gutes Drittel ein.
Etwa ein Fünftel der Maßnahmen sind dagegen zwischenzeitlich obsolet und wegen veränderter
Herausforderungen nicht mehr sinnvoll oder angemessen.

Evaluationsergebnis 2014

Abb. 17: Stand der Umsetzung – Vergleich Evaluation 2014 zu 2017, eigene Darstellung [7]

Die wohl maßgeblichste Veränderung in den Herausforderungen  für die weitere Entwicklung des
Leipziger Ostens ist die Umkehr von einer schrumpfenden zu einer wachsenden Stadt. Der daraus
resultierende Flächen- und Raumdruck auch im Leipziger Osten stellt Wohn-, Gewerbe-, Grün- und
Freiflächen in Konkurrenz zueinander. Steigende Grundstückspreise  und Mieten gefährden bereits
heute die Sicherung bezahlbarer Räume im Stadtteil. Hieraus resultiert auch die Empfehlung der
Ergänzung des Handlungsfelds WOHNEN im fortzuschreibenden Stadtteilentwicklungskonzept
Leipziger Osten. Vor dem Hintergrund des seiner Zeit noch entspannten
Wohnungsmarktes  mit hoher Leerstandsquote fanden sich nur vereinzelte Zielstellungen im STEK
LeO (z.B. zukunftsfähiges Wohnungsmarktprofil entwickeln) wieder. Aufgrund des massiven
Wachstums von Leipzig in den vergangenen Jahren (ca. 12.000 EW/p.a. im Durchschnitt der letzten
fünf Jahre), wird auch im Leipziger Osten der Wohnraum knapp und teurer.

1.1 Abschließende Einschätzung zur BILDUNG…
In diesem Handlungsfeld gilt es den Herausforderungen  der unterdurchschnittlichen  Bildungserfolge
und Entwicklungsrückstände von Kindern, der sprachlichen und kulturellen Barrieren sowie
Ressourcenmangel  und Defiziten in der Bildungsinfrastruktur  zu begegnen. Bei einer Fortschreibung
der benannten Maßnahmen und Teilziele sollten diese deshalb an der Handlungspriorität
„Bildungslandschaft hinsichtlich Vielfalt, Ressourcen und Kooperationen stärken“ allgemein
ausgerichtet und im Besonderen die Umsetzung der Daueraufgaben hinsichtlich ihrer Wirksamkeit
beobachtet werden. Dies gilt für folgende Maßnahmen:

B01: Werbung für den Kita-Besuch
B02: Kinder- und Familienzentren
B03: Sprach- und Integrationsmittlerpool
B04: Kooperation in der Elternarbeit
B05: Stärkung der Erziehungskompetenz
B06: Aufsuchende Familienberatung
B09: Schulsanierungen
B12: Klassenpatenschaften mit Unternehmen
B14: Digitale Angebotsplattform
B15b: Volkshochschule  Kurse im Leipziger Osten
B16: Pädagogische Weiterbildungsangebote
B17: Lokales Netzwerkmanagement
B18: Bildungsnetzwerk i m Leipziger Osten
B19: Förderung sozialer Kompetenz

Besonders wichtig ist es, geeignete und einladende Orte für die Bildungs- und Gesundheitsthemen
zur Verfügung zu haben. Im Leipziger Osten gibt es viele SchülerInnen mit Migrationshintergrund.  Ihr
Anteil liegt bis zu dreimal so hoch wie in der Gesamtstadt.
Während die Bildungsempfehlungen für die Oberschule in Neustadt -Neuschönefeld und
Volkmarsdorf höher sind als im Leipziger Durchschnitt, hat der Stadtteil bei der Anzahl der
gymnasialen Bildungsempfehlungen Nachholbedarf. Darüber hinaus mangelt es oft an den
Grundausstattungen der Schulen und der landesweite PädagogInnenmangel ist auch im Leipziger
Osten deutlich spürbar.

Mit Blick auf die einzelnen den Fachbeitrag BILDUNG untersetzenden Teilziele kommt die Evaluation
zum Ergebnis, dass allesamt als nach wie vor relevant und angemessen eingeschätzt werden.

1.2 Abschließende Einschätzung zur WIRTSCHAFT und BESCHÄFTIGUNG
In diesem Handlungsfeld gilt es Herausforderungen  wie den multiplen Vermittlungshemmnissen  und
der armutsbedingten, geringen Kaufkraft einerseits und andererseits einer wachsenden Zahl an
FreiberuflerInnen mit meist geringer Finanzkraft, denen nur noch begrenzt bezahlbare
Gewerbeflächen zur Verfügung stehen, zu begegnen.
Bei einer Fortschreibung der benannten Maßnahmen und Teilziele sollten diese deshalb an der
Handlungspriorität „Stärkung als Wirtschaftsstandort durch Qualifizierung (Unternehmen wie
Arbeitnehmer als auch der Angebote) und Flächensicherung“ allgemein ausgerichtet und im
Besonderen die Umsetzung der Daueraufgaben hinsichtlich ihrer Wirksamkeit beobachtet  werden.
Dies gilt für folgende Maßnahmen:

WB01: Wirtschaftsteam Ost
WB02: Arbeitsladen Leipziger Osten
WB03: Gründerzentrum Kreativwirtschaf t
WB04: Stark – Stärker – Standort
SR01: Beschäftigungsförderung

Der Leipziger Osten sollte weiter von stadtweiten Angeboten profitieren. Seit 2013 gibt es das
Mittelstandsförderprogramm der Stadt Leipzig und im Bereich Kreativwirtschaft wurde eine Reihe
von Angeboten geschaffen (durch die Stadt (AWiFö), aber auch durch Initiative von Dritten, z.B.
Kreatives Leipzig e.V.). Die Standorte befinden sich zwar nicht i m Stadtteil, die Verbindung
funktioniert jedoch sehr gut über den Arbeitsladen, der den Kontakt zu diesen Angeboten herstellt.

Ein besonderes Augenmerk ist auf die Flächenentwicklung zu legen. Weniger Leerstand in
Kombination mit vermehrter Wohnnutzung (Beispiel Gewerbestandort  Göschenstraße)  beschränken
das Angebot marktaktiver bezahlbarer Gewerbeflächen. Bei weiteren Flächenentwicklungen (z.B.
Freiladebahnhof-Ost) ist daher auf die Umsetzung aller Teilziele des Handlungsfelds Wirtschaft und
Beschäftigung zu achten. Die Flächen sollten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aus dem
Stadtteil kostengünstig zur Verfügung stehen. Soweit möglich, sind steuernde Eingriffe durch die Stadt
geboten.

Das neu seitens der interviewten ExpertInnen in den Fachbeitrag WIRTSCHAFT und BESCHÄFTIGUNG
eingebrachte Teilziel der digitalen Inklusion greift die aktuelle Entwicklung der digitalisierten
Gesellschaft auf. Dieses Teilziel gilt es als dauerhafte Aufgabe für die Zukunft zu verankern und mit
entsprechenden Maßnahmen zu untersetzen. Dabei spielt vor allem die Qualifizierung der Betriebe
wie auch der einzelnen MitarbeiterInnen durch entsprechende Beratungs - und
Weiterbildungsangebote eine Rolle bzw. der Förderung solcher bei bestehenden Unternehmen im
Stadtteil. Auch könnten ggf. Grundsätze für eine entsprechende „Ansiedlungspolitik“ für neue
Unternehmen formuliert werden.

Von insgesamt 15 Maßnahmen im Handlungsfeld WIRTSCHAFT und BESCHÄFTIGUNG befinden sich
zwei Drittel aktuell in Umsetzung. Als Handl ungspriorität hierfür wurde für die nachfolgende
Betrachtung der Teilziele „Stärkung als Wirtschaftsstandort durch Qualifizierung (Unternehmen wie
Arbeitnehmer als auch der Angebote) und Flächensicherung“ herausgearbeitet.

1.3 Abschließende Einschätzung zur NACHBARSCHAFT…
In diesem Handlungsfeld gilt es den Herausforderungen einer heterogenen Sozialstruktur und
BewohnerInnenschaft  mit geringem Einkommen, Anpassungs- und Akzeptanzproblemen  zwischen
verschiedenen ethnischen Gruppen als auch zwischen Alteingesessenen und Zugezogenen  sowie
einer offenen Drogenszene im Stadtraum zu begegnen. Daneben fehlt es dem Stadtteil an einem Ort
für größere Veranstaltungen wie auch Freiflächen, die zur Ges underhaltung durch
Bewegungsmöglichkeiten einladen.
Bei einer Fortschreibung der benannten Maßnahmen und Teilziele sollten diese deshalb an der
Handlungspriorität „Sicherung sozialer Teilhabe und dazu erforderlicher Räume wie
Kooperationsstrukturen“ allgemein ausgerichtet und im Besonderen die Umsetzung der
Daueraufgaben hinsichtlich ihrer Wirksamkeit beobachtet werden. Dies gilt für folgende
Maßnahmen:

N01: Beratung von Vermietern
N02: Informationen zu Hilfestrukturen
N07: Stärkung von Nachbarschaft snetzwerken
N10: Information zu Engagement -Möglichkeiten
N13: Quartiersmanagement und Koordination Migration/Integration

Um das übergeordnete Ziel „Nachbarschaftliche Beziehungen sollen helfen, soziale
Benachteiligungen  auszugleichen“ (STEK LeO 2013) zu erreichen, ist es weiterhin notwendig diesem
Handlungsfeld hohe Aufmerksamkeit zu widmen. Dazu bedarf es angesichts der
Immobilienentwicklung dauerhaft offener Räume (auch Gartenflächen) mit geringen Kosten sowie
einer Stärkung der bestehenden  Netzwerkstrukturen. Die Maßnahmen des bestehenden
Quartiersmanagements zeigen ihre Wirkung und sollten daher weiter befördert werden.

Mit Blick auf die einzelnen den Fachbeitrag NACHBARSCHAFT untersetzenden Teilziele kommt  die
Evaluierung zum Schluss, dass alle Teilziele nach wie vor angemessen und somit zu erhalten sind.

1.4 Abschließende Einschätzung zur GESUNDHEIT…
In diesem Handlungsfeld gilt es Herausforderungen wie multiplen Vermittlungshemmnissen der
BewohnerInnenschaft, sprachlicher und kultureller Barrieren der ausländischen BürgerInnen,
unterdurchschnittlichen  Bildungserfolgen  und allgemeinen Entwicklungsrückständen  von Kindern wie
auch einer offenen Drogenszene im öffentlichen Raum zu begegnen. Daneben mangelt es dem
Stadtteil an Ressourcen zur Integrationsarbeit  als auch zur Elternbildung wie auch an Freiflächen, die
zur Gesunderhaltung durch Bewegungsmöglichkeiten einladen.
Bei einer Fortschreibung der benannten Maßnahmen und Teilziele sollten diese deshalb an der
Handlungspriorität „Angebots- und Ressourcenausbau in der Gesundheitsförderung“ allgemein
ausgerichtet und im Besonderen die Umsetzung der Daueraufgaben hinsichtlich ihrer Wirksamkeit
beobachtet werden. Dies gilt für folgende Maßnahmen:

G01: Aufwertung der Kita-Untersuchung
G04: Aufsuchende Beratung durch Familienhebammen
G06: Gesundheitsfördernde Bildungsarbeit
G11: Gesundheitslotsen  für Migranten im Stadtteil
G14: Aktionsbündnis Sicherheit
G16: Netzwerk Gesundheit

In den letzten Jahren wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, die Situation zu entspannen
(Ausbau der Straßensozialarbeit, Start des Projektes Kultursensible Gesundheitslotsen).
Dennoch müssen suchtpräventive Maßnahmen eine hohe Priorität behalten.

Fachübergreifende Maßnahmen (z.B. Bildung und Gesundheit) erscheinen als sinnvoll. Als
Weiterentwicklung der Maßnahme G05 „Bildungsort für gesunde Ernährung“, sollte es in jeder
Kindertageseinrichtung gesundes und soweit möglich, regionales Essen, geben.

Mit Blick auf die einzelnen den Fachbeitrag GESUNDHEIT untersetzenden Teilziele kommt die
Evaluierung zum Schluss, dass alle Teilziele nach wie vor angemessen und somit zu erhalten sind.

1.5 Abschließende Einschätzung zur STADTTEILKULTUR…
Herausforderungen in diesem Handlungsfeld sind u.a. die geringen Einkommen der
BewohnerInnenschaft,  die eine soziale Teilhabe erschweren. Daneben mangelt es dem Stadtteil an
mindestens einem großen Veranstaltungsraum, jedoch existieren eine Vielzahl von Ak teuren und
Projekten, wo ein Steuern und Ineinandergreifen seitens städtischer Strukturen durchaus
verbesserungswürdig erscheint.
Bei einer Fortschreibung der benannten Maßnahmen und Teilziele sollten diese deshalb an der
Handlungspriorität „Sicherung bezahlbarer Räume für Kultur und Begegnung im Stadtteil“
allgemein ausgerichtet und im Besonderen die Umsetzung der Daueraufgaben hinsichtlich ihrer
Wirksamkeit beobachtet werden. Dies gilt für folgende Maßnahmen:
SK01: Kultur- und Sozialraum-Analyse
SK06: Übergreifende Nutzung der Potenziale der Bibliotheken
SK13: Bedarfsorientierte Ausrichtung der Angebote
SK14: Unterstützung zur Selbsthilfe
SK15: Höhepunkte des kulturellen Lebens sichern und weiterführen
SK16: Sicherung der Teilhabe und Int egration aller Bevölkerungsgruppen in das Gemeinschaftsleben
SK29: Arbeitsgruppen qualifizieren und Plattformen ausbauen
SK30: Kooperationen
SK31: Kooperationsmodelle verschiedener Ämter

Viele kleinteilige Maßnahmen konnten bereits umgesetzt werden. Handlungsbedarf verbleibt
insbesondere beim Thema Kooperation und Vernetzung. Einhelliger Tenor der Akteure ist es, dass ein
Stadtteilzentrum mit einem größeren und vielfach einsetzbaren Veranstaltungsraum fehlt.

1.6 Abschließende Einschätzung zum STADTRAUM…
Herausforderungen  in diesem Handlungsfeld sind u.a. Mangel an Fuß- und Radwegen bzw. Mängel in
ihrer Qualität (Instandsetzungsbedarf).  Daneben mangelt es im Stadtteil an Grün- und Freiflächen im
Allgemeinen wie auch ihrer Verbundenheit miteinander sowie mit angrenzenden Landschaftsräumen.
Die Anbindung des Leipziger Ostens in nördlich und südlich gelegene Stadtteile ist zudem noch immer
verbesserungsbedürftig.
Bei einer Fortschreibung der benannten Maßnahmen und Teilziele sollten diese deshalb an der
Handlungspriorität „Verbesserung der funktionalen wie städtebaulichen Anbindung und Gestaltung
des Stadtteils“ allgemein ausgerichtet und im Besonderen die Umsetzung der Daueraufgaben
hinsichtlich ihrer Wirksamkeit beobachtet werden. Dies gilt für folgende Maßnahmen:

SR09: Straßenbäume
SR11: Öffnung Kleingärtenanlagen
SR15: Freiflächen an öffentlichen Gebäuden
SR27: Radfahrverbindungen
SR31: Umsetzung Parkbogen Ost

Die neu aufgenommene Maßnahme SR31: Umsetzung Parkbogen Ost ist für die kommenden Jahre
als eine Aufgabe besonderer Wichtigkeit herauszustellen. Dies begründet sich in der stadtteilüber -
greifenden Bedeutung dieses Verbindungsweges,  der eine enorme Aufwertung des Leipziger Ostens
mit sich bringen und die Erreichbarkeit wie auch die Freiraumqualität verbessern wird. Daher ist es
geboten, die Maßnahme seitens der zuständigen Ämter (im Besonderen ASW, VTA, ASG) binnen der
nächsten fünf Jahre prioritär anzugehen.

1.7 Abschließende Einschätzung zu KLIMA und ENERGIE…
Herausforderungen in diesem Handlungsfeld sind u.a. die aus dem Wachstum der Stadt
resultierenden Flächenbedarfe durch Wohn- und Gewerbeflächen, die dem Erhalt und Ausbau  von
Frei- und Grünflächen konkurrie rend gegenüberstehen. Daneben sind die bestehenden Grün - und
Freiflächen bisher kaum miteinander verbunden und von angrenzenden Landschaftsräumen
abgeschnitten. Nach wie vor aktuell sind außerdem Herausforderungen wie Tendenzen zur
Überwärmung.
Bei einer Fortschreibung der benannten Maßnahmen und Teilziele sollten diese deshalb an der
Handlungspriorität „Erhalt, Ausbau und Vernetzung von Frei- und Grünflächen“ allgemein
ausgerichtet und im Besonderen die Umsetzung der Daueraufgaben hinsichtlich ihrer Wirksamkeit
beobachtet werden. Dies gilt für folgende Maßnahmen:
KL05: Energiemanagement für kommunale Gebäude: Straßenbäume
KL06: Energetische Sanierung von Schulen und Kitas
KL07: Berücksichtigung stadtklimatischer Aspekte bei der Gestaltung von Gebäuden u. Freiflächen
KL08: Verknüpfung umweltfreundlicher Verkehrsarten
KL09: Rad- u. Fußwegenetz weiter ausbauen
KL10: Radabstellanlagen
KL11: Errichtung Mobilitätsstationen
KL12: Mobilitätsberatung
KL19: Freihalten von Luftleitbahnen
KL20: Thermische Belastungsräume u. Entlastungsmöglichkeiten identifizieren
KL21: Grünflächen erhalten u. Brachflächen zur stadtklimatischen Entlastung aufwerten

Die Gesamtkoordination erfolgt über die jährlichen Ämterrunden durch das Amt für Stadterneuerung
und Wohnungsbauförderung.

2. Einschätzung zu den derzeitigen Steuerungsstrukturen
Neben der inhaltlichen Evaluation des STEK LeO 2013 wurden die ExpertInnen in den Interviews auch
zu den städtischen Strukturen um eine Einschätzung gebeten mit nachfolgend zusammengefasstem
Ergebnis.

Die Gesamtmaßnahme  „Entwicklung im Leipziger Osten“ wird seit vielen Jahren durch das Amt für
Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung  (ASW) gesteuert. Das Quartiersmanagement  ist dabei
langjährig Bestandteil der Struktur. Die städtische Steuerungsstruktur wird durch die Ämter, die
Maßnahmen in ihrer Federführung umsetzen, ergänzt.

Grundsätzlich wird die Steuerung durch das ASW positiv bewertet. Die Mittel würden zieladäquat
eingesetzt und das Handeln sei „oft bürgerschaftsgeleitet“. Ein noch besseres Einbinden ins
Ämtergeschehen und Ineinandergreifen von Strukturen, Instrumenten und Handelnden wird im
Besonderen von den interviewten Exp erten im Handlungsfeld Bildung als sinnvoll erachtet.
Vorhandene Instrumente wie Bildungskonferenzen sollten beispielsweise besser für strategische
Ausrichtungen genutzt werden.
Positive Rückmeldung kam von den Bildungsexperten auch zum Thema Nachbarschaft . Hier liege
Potential, die Anfragen und Angebote sollten zusammengeführt  werden. Dies wird vielfach durch das
Quartiersmanagement geleistet als wichtiger Akteur im Stadtteil vor Ort. Dessen Arbeit wird
insgesamt positiv bewertet (Zitat aus dem Fb Bildung: „Wo das QM dabei ist, läuft es besser.“). Dies
wird auch vonseiten der Akteure in den Handlungsfeldern Integration und Gesundheit bestätigt.
Kritik wird dagegen seitens der Akteure im Handlungsfeld Nachbarschaft laut. Ansprechpartner  in der
Verwaltung seien oft nicht bekannt gewesen, eine richtige Zusammenarbeit nicht zustande
gekommen. Generell wurde die zu geringe Beteiligung der Ämter in den Foren des Leipziger Ostens
beklagt. Die Teilnahme der Ämter müsse verbindlich sein, damit integriertes Handeln kein hehres Ziel
bleibe.
Aus dem Handlungsfeld Gesundheit wird eine fachübergreifende  Steuerungseinheit  vorgeschlagen,
um übergreifende Standpunkte besser zu erarbeiten. Unabhängig von Strukturen sollten städtische
Konzepte und Maßnahm en die Eingeschränktheit der Verwaltung auch abbilden. Andere wichtige
Akteure wie beispielsweise Bildungsagentur und Polizei können nur im Rahmen einer freiwilligen
Zusammenarbeit erreicht werden.
Aus dem Handlungsfeld Stadtraum wird von einer ständigen Arbeitsgruppe, bestehend aus ASW,
Stadtplanungsamt  und Amt für Stadtgrün und Gewässer berichtet, die gut funktioniert. Jedoch ist aus
Kapazitätsgründen das Verkehrs- und Tiefbauamt, das hier fachlich ebenfalls relevant ist, leider
oftmals nicht vertreten. Eine Einbindung erfolgt so nur im konkreten Bedarfsfall.
Die Klima- und Energie-Experten erhalten aktuell vor allem über die jährliche Abfrage zur Umsetzung
des Energie- und Klimaschutzprogramms Sachstände zu Maßnahmen. Im Sinne einer integrierten
Stadtentwicklung sollte über ihre Integration in fachübergreifende Arbeitsgruppen abgewogen
werden.

Vor dem Hintergrund der vielfach miteinander verbundenen Zielstellungen  und Maßnahmen, gilt es
in der Fortschreibung  die verschiedenen Netzwerk-Ansätze gezielt zu prüfen. Die hier angedachten
Strukturen bzw. Instrumente sollten einem integrierten Ansatz gemäß fachübergreifend
eingebunden werden und so zur Ver schränkung der handelnden Akteure in Verwaltung wie
Bürgerschaft beitragen.
Dabei sollte auch dem Anspruch einer „digitalen Stadt“ entsprechend Datenbanken oder
webbasierte Austauschplattform  eingesetzt werden. Positive Ansätze sind hier bereits in einzelnen
Handlungsfeldern entwickelt.
Abschließend wurde der Wunsch nach einer regelmäßigen, externen Evaluierung geäußert, die
zugunsten vollumfänglicher Erfassbarkeit entsprechend zeitlich zu dimensionieren ist.

3. Bezug zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept
Leipzig 2030 (INSEK)

Das Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) wurde am 31.05.2018 als
ressortübergreifendes, langfristiges Handlungskonzept vom St adtrat beschlossen (VI -DS-04159-NF-
01). Damit ist das Zielbild Leipzig 2030 (Teil A) dem kommunalen Handeln in allen Bereichen zugrunde
zu legen. Die fachübergreifende Schwerpunktgebiete und die Ortsteilstrategie (Teil B) sind als
Grundlage der stadträumlichen Schwerpunktsetzung in den Ämtern zu berücksichtigen.
Der Leipziger Osten ist im INSEK als fachübergreifendes  Schwerpunktgebiet  der integrierten
Stadtteilentwicklung verankert. Auf Grundlage des INSEK sollen vertiefende
Stadtteilentwicklungskonzepte mit integriertem Handlungsansatz erarbeitet oder fortgeschrieben
werden. Dies geschieht mit der Fortschreibung des Stadtteilentwicklungskonzeptes  für den Leipziger
Osten (STEK LeO).

Zielbild 2030 als Grundlage für die Fortschreibung des STEK LeO
Der Fortschreibung  des STEK LeO liegt das Zielbild 2030 mit dem Leitsatz „Leipzig wächst nachhaltig!“
mit den vier strategischen Zielen zugrunde.
Ziele sind,
 dass sich alle Leipzigerinnen und Leipziger weiterhin im wachsenden Leipzig wohl fühlen und
entfalten können, dabei auch die Umwelt und unsere natürlichen Lebensgrundlagen  erhalten
sowie weiter verbessert werden (Strategisches Ziel: Leipzig setzt auf Lebensqualität);
 eine inklusive Stadtentwicklung,  die Benachteiligungen  abbaut, soziale Mischung unterstützt
und Angebote im Quartier für alle Alters- und Einkommensgruppen  bietet Strategisches Ziel:
Leipzig schafft soziale Stabilität);
 die wirtschaftliche Basis mit innovativen Impulsen und Expansionsmöglichkeiten  zu stärken
und die Zahl der Unternehmen zu erhöhen, die nachhaltig Arbeitsplätze schaffen und einen
Beitrag zum Gewerbesteueraufkommen leisten (Strategisches Ziel: Leipzig besteht im
Wettbewerb);
 Leipzig als progressive, internationale und weltoffene europäische Großstadt klar zu
positionieren (Strategisches Ziel: Leipzig stärkt seine Internationalität).

Aussagen des INSEK zum fachübergreifenden Schwerpunktgebiet Leipziger Osten
In der Ortsteilstrategie  sind die Ortsteile Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf der
Raumkategorie „Wachstum jetzt gestalten“ zugeordnet. „Diese Ortsteile bedürfen einer
abgestimmten Flächenstrategie,  die- über die Aktivierung von Wohnungsbaustandorten  hinaus – ein
hohes Augenmerk auf eine ausgewogene Nutzungsmischung legt, auf die Sicherung, Entwicklung und
Vernetzung von Freiräumen im Sinne der doppelten Innenentwicklung, den Schutz von
innerstädtischen Gewerbegebieten,  die Qualität und Intensität der Flächennutzung sowie die soziale
Mischung. Standorte für soziale Infrastruktur und Möglichkeiten der Freiraumentwicklung  müssen bei
Nutzung der Flächenpotenziale gesichert werden. Mehrfachnutzung von öffentlichen Gebäuden und
Freiflächen spielt ebenfalls eine wichtige Rolle. Auf Verdrängungsprozesse ist dämpfend
einzuwirken…“ (INSEK, Teil B, S. B-21/22).

Laut Steckbrief für das Schwerpunktgebiet  Leipziger Osten liegt der Handlungsschwerpunkt  für den
Leipziger Osten in Zukunft auf dem Erhalt der sozial- und nutzungsgemischten  Stadtteilstruktur sowie
auf Bildungs-, Integrations- und Inklusionsmaßnahmen - in Vernetzung mit und zwischen den
Akteuren vor Ort. (INSEK, Teil B, S. B -12). Der Steckbrief ist gegliedert in fünf Handlungsfelder.  In den
räumlichen Handlungsstrategien der Fachkonzepte werden folgende räumliche Ziele für den
Leipziger Osten formuliert, die im Steckbrief inhaltlich vertieft werden (s. Anlage).

Im Handlungsfeld Soziales, Bildung und Kultur geht es um die Weiterentwicklung der sozialen
Angebote und der Sozialen Infrastruktur, um die Förderung der Integration von benachteiligten
Menschen im Bildungsbereich, den Erhalt, die Stärkung und Weiterentwicklung der kulturellen
Angebote sowie Angebote zur Gesundheitsförderung  für sozial benachteiligte Familien. Hinzu kommt
der mittlere – hohe Bedarf in Bezug auf den Ausbau der Kita- und Schulinfrastruktur.
Im Handlungsfeld Mobilität und technische Infrastruktur geht es darum, den Umweltverbund und
die umweltfreundliche Nahmobilität in der inneren Stadt zu stärken sowie darum, die
Stadtteilidentität und Versorgungsqualität an Magistralen zu stärken. Zudem geht es um die
energieeffiziente  Modernisierung der Infrastruktur sowie um Angebote zur energetischen  Sanierung
insbesondere in Volkmarsdorf.

Im Handlungsfeld Wohnen geht es darum, Angebotsvielfalt  zu schaffen und die Aufwertung durch
Ergänzung von neuen Qualitäten zu unterstützen, den Erhalt von bezahlbarem Wohnraums und der
Nutzungsmischung, sowie um eine behutsame Nachverdichtung unter Berücksichtigung der
Überwärmungsbereiche und der im Stadtumbau entstandenen Freiraumstrukturen.

Im Handlungsfeld Freiraum und Umwelt sowie Sport geht es um den Abbau stadtklimatischer
Belastungen in den innenstadtnahen Bereichen (Teile von Neustadt-Neuschönefeld) und die
Sicherung und weitere Qualifizierung der Grünstrukturen in Volkmarsdorf, um zukünftigen Defiziten
vorzubeugen, sowie um die Aufwertung für Sport- und Bewegungsförderung,  auch durch Ausbau von
grünen Wegen.

Im Handlungsfeld Wirtschaft und Beschäftigung geht es insbesondere um die stadtteilbezogene
Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, insbesondere Maßnahmen zur Integration in den
Arbeitsmarkt und zur Qualifizierung,  die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe  sowie die Stabilisierung
von Magistralen.

Fazit:
Bildungs-, Integrations und Inklusionsmaßnahmen  haben - wie auch der Evaluierungsbericht  zeigt -
aufgrund der sozioökonomischen  Situation weiterhin eine hohe Bedeutung im Leipziger Osten.
Ebenso hat der Erhalt einer sozial- und nutzungsgemischten  Stadtstruktur eine hohe Bedeutung.
Aufgrund der wachstumsbedingten  deutlich schärferen Flächenkonkurrenzen  zwischen Wohnen,
Gewerbe, sozialer Infrastruktur und Freiraum wird empfohlen, den Handlungsbedarfen  aus den
Fachkonzepten
 Wohnen
 Freiraum und Umwelt
 sowie nachhaltige Mobilität
die im INSEK für den Leipziger Osten formuliert wurden, bei der Fortschreibung  des STEK LeO ein
deutlich stärkeres Gewicht zu verleihen. Auch die Handlungsbedarfe  aus dem Fachkonzept Ordnung
und kommunale Sicherheitsinfrastruktur sollten bei der Fortschreibung berücksichtigt werden.

Anlage: Ortsteilsteckbriefe und Steckbrief Leipziger Osten


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06601

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR Dr. I. Lauter

Betreff:
Einrichtung einer öffentlichen Toilette auf dem Lindenauer Markt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  22.11.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Im Zusammenhang mit den Planungen zur Umgestaltung des Lindenauer Marktes prüft die
Verwaltung die Möglichkeit der Einrichtung einer öffentlichen behindertengerechten Toilette
auf dem Lindenauer Markt oder einer geeigneten Alternative. Sie unterbreitet dem Stadtrat
bis zum 30.6.2019 einen realisierbaren Vorschlag.

Sachverhalt:

In den Planungen zur künftigen Gestaltung des Lindenauer Marktes ist nach meiner Kenntnis
bislang keine öffentliche Toilette vorgesehen.

„Der Lindenauer Markt ist als Umsteigeplatz im ÖPNV bekannt und steht zudem als
Treffpunkt und Aufenthaltsort einer breiten Bevölkerung zur Verfügung. Ein Zuwachs an
Ordnungsstörungen und weiteren negativen Begleiterscheinungen sind die Folgen derartiger
Treffpunkte mit einem erhöhten Personenaufkommen und dieser intensiven
Nutzungsintensität, letztlich auch der insgesamt wachsenden Stadtbevölkerung.1“, so die.
Einschätzung der Stadtverwaltung zur Situation und Entwicklung auf dem Lindenauer Markt
Neben den schon vorgesehenen Maßnahmen für Sauberkeit und Ordnung (dreimalige
Reinigung von Fahrbahn und Gehweg in der Woche, tägliche Leerung der elf Papierkörbe,
erhöhte Präsenz des Stadtordnungsdienstes) ist eine öffentliche behindertengerechte
Toilette eine weitere Möglichkeit für eine bessere Aufenthaltsqualität auf dem Lindenauer
Markt.

Dies ist vor allem für ältere Menschen ein Thema. Laut der Befragung „Älter werden in
Leipzig 2016“ wünschen sich 83 % der Befragten, dass die Stadt hier mehr tun sollte.

1 VI-F-06381-AW-01
2/2
Insbesondere ältere Seniorinnen und Senioren sprechen sich zu 92 % für eine bessere
Toiletten-Infrastruktur aus.2
Falls sich Bau und Betrieb einer öffentlichen Toilette nicht ermöglichen lassen, soll der
Oberbürgermeister rechtlich prüfen, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form
mit Gaststättenbetreibern rund um den Lindenauer Markt die Mitnutzung ihrer Toiletten
vereinbart werden kann.“3 Als Ergebnis soll dem Stadtrat ein geeigneter Vorschlag
unterbreitet werden.

2 VI-DS-03828
3 VI-A-05044-VSP-01