text:
Ratsversammlung
eilbedürftig
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02101-DS-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Fachausschuss Finanzen
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Asyl: Errichtung einer Anlage für soziale Zwecke in der Hainbuchenstraße 13, 04329
Leipzig: Finanzierungsbeschluss, Ausführungsbeschluss für Bewirtschaftung,
Bewachung, Ausstattung und Leistungen der sozialen Betreuung, außerplanmäßige
Auszahlungen und Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO -EILBEDÜRFTIG -
Beschlussvorschlag:
Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element „Asyl GU
Hainbuchenstr. 13“ (1.100.31.3.01.48) für Betreibung, Ausstattung und soziale Betreuung werden im
Jahr 2016 in Höhe von 1.390.600 bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (109830000).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
2016
ab 2017
1.390.600
1.726.100
jährlich
1.100.31.3.01.48 Asyl –
Hainbuchenstraße 13
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,

Sachverhalt Vorlage VI-DS-02101-DS-03
Asyl: Errichtung einer Anlage für soziale Zwecke in der Hainbuchenstraße 13, 04329 Leipzig:
außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO
_____________________________________________________________________________

1. Grundlagen
Das Gebäude der ehemaligen Heinrich-Heine-Schule stand leer und wurde zur Unterbringung von
Flüchtlingen umgebaut.
Das Objekt wurde als Unterkunft für bis zu 182 Bewohner hergerichtet.
2. Zeitliche Einordnung des Vorhabens
Die Fertigstellung des Objektes ist zum 30.04.2016 (Flügel A und C) / 21.05.2016 (Flügel B)
geplant.
09.11.15 Grundsatzentscheidung im Regeltermin
Liegenschaften
24.11.15 Grundsatz-, Bau und Ausführungsbeschluss der
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
17.05.16 Inbetriebnahme Flügel A und C
06.06.16 Inbetriebnahme Flügel B
3. Sicherheitskonzept, Betreibung, Bewachung und soziale Betreuung
Für das Objekt Hainbuchenstr. 13 wird gem. RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten.
Gem. RBV-1825/13 erfolgen Sicherheitsmaßnahmen der Kategorie I.
Die Leistungen zur Betreibung, Ausstattung und sozialen Betreuung des Objektes sollen vergeben
werden.
Die Betreibung beinhaltet:
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft,
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der
Verkehrssicherungspflichten,
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,
• die Erstausstattung/Möblierung des Objektes,
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen und
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken (Perso-
nenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere Haftpflichtschäden
usw.)
• Rund-um-die-Uhr Bewachung mit zwei Sicherheitskräften.
1/3
Sachverhalt Vorlage VI-DS-02101-DS-03
Asyl: Errichtung einer Anlage für soziale Zwecke in der Hainbuchenstraße 13, 04329 Leipzig:
außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO
_____________________________________________________________________________

Die soziale Betreuung beinhaltet:
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und
Geschlechtsgruppen,
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der Bundes-
republik Deutschland,
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der Gemein-
schaftsunterkunft,
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur Eigenverant-
wortlichkeit der Bewohner/innen,
• bei Unterbringung von Familien: Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schul-
pflicht der Kinder, sowie Integration kleinerer Kinder in Kitas,
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung,
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z. B. zur Instandhaltung und Pflege der
Objekte und ihrer Außenanlagen,
• Bildungsangebote, z. B. zum Spracherwerb,
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,
• Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum und
• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und Motivation
zur Annahme bestehender Hilfsangebote.
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüssel von
einer Vollzeitstelle/50 Bewohner vorzuhalten.
In der Hainbuchenstr. 13 werden bei einer Objektgröße von 18 2 Plätzen mindestens drei VzÄ für
die soziale Betreuung und ein Hausleiter, 1,5 VzÄ Hausmeist er und Reinigungspersonal für die
Gemeischaftsflächen für die Bewirtschaftung im Objekt vorgehalten.
4. Wirtschaftlichkeit
Sowohl die Bewirtschaftung, die Bewachung, als auch die soz iale Betreuung im Objekt sollen
durch externe Partner realisiert werden. Ebenso soll die Au sstattung der Unterkunft an Fremd-
firmen vergeben werden.
Alternativ bestünde die Möglichkeit, dieses Objekt durch d ie Stadt Leipzig selbst zu betreiben. Die
hierzu durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ko mmt zu dem Ergebnis, dass sowohl die
Bewirtschaftung und Betreuung als auch die Bewachung und Au sstattung mit externen Partnern
günstiger gestaltet werden kann. Die Vergabe der Leistunge n an Dritte unterliegt regelmäßig dem
Wirtschaftlichkeitsgebot.
2/3
Sachverhalt Vorlage VI-DS-02101-DS-03
Asyl: Errichtung einer Anlage für soziale Zwecke in der Hainbuchenstraße 13, 04329 Leipzig:
außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO
_____________________________________________________________________________

5. Finanzielle Auswirkungen
 Ergebnishaushalt
Plan 2016
Hainbuchenstraße 13
182 Plätze
8 Monate
Plan 2017
Hainbuchenstraße 13
182 Plätze
12 Monate
Ausstattung 254.800 25.500
Bewirtschaftung 145.600 218.400
soziale Betreuung 145.600 218.400
Bewachung 210.000 314.850
Leistungen AsylbLG und für Bildung und
Teilhabe 634.600 948.950
Summe Aufwendungen 1.390.600 1.726.100
Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO werden im PSP-Element „Asyl
GU Hainbuchenstr. 13“ (1.100.31.3.01.48) für Betreibung, Ausstattung und soziale Betreuung im
Jahr 2016 in Höhe von 1.390.600 benötigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (109830000).
Ab dem Jahr 2017 fallen jährliche Aufwendungen in Höhe von 1.726.100 € an.
Die ab dem Jahr 2017 anfallenden Aufwendungen für das Objekt Hainbuchenstr. 13 werden in den
jeweiligen Haushaltsjahren planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der
Beschlussfassung sowie Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
3/3
VI-DS-02101-DS-03
Asyl: Errichtung einer Anlage für soziale Zwecke in der Hainbuchenstraße 13, 04329 Leipzig:
außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO

Eilbedürftigkeitsbegründung

Der Beschluss muss aus folgenden Gründen in der Ratsversammlung am 18.05.2016 gefasst
werden:
Gegenwärtig kommen etwa 70 % aller nach Leipzig gelangten Geflüchteten im Rahmen von
Familienverbänden; in mehr als der Hälfte dieser Familie leben drei oder mehrere Kinder und
Heranwachsende im Alter von 0 bis 16 Jahren.

Die Unterbringung insbesondere von Kindern in den bestehenden Notunterkünften, etwa am
Deutschen Platz (Zeltstandort), in der Schomburgstraße (ehemaliger Baumarkt) oder in der
Messehalle 17 kann nach übereinstimmender Auffassung als wenig geeignet bezeichnet werden.
Die räumlichen Gegebenheiten sind gekennzeichnet von weitestgehend fehlender Privatsphäre.

Abhilfe wird mit der Herrichtung und Inbetriebnahme weiterer kleinerer Häuser wie der
Hainbuchenstraße 13 geschaffen, die ein ungleich besseres Umfeld bieten. Aufgrund der
vorstehend skizzierten Situation ist die Angelegenheit dringlich; zudem soll die Nutzung der
Notunterkünfte schnellstens beendet werden, was die Verfügbarkeit von Ersatzkapazitäten
voraussetzt.


city_slug: leipzig

paper_type: Änderung zum HH-Planentwurf

text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02758
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Polenz, Linda
Betreff
Sanierung der Fenster und Fußböden der 33. Grundschule (BE 049/15/16)
Beschlussvorschlag: Für Instandsetzungsarbeiten an Fußböden und für die Reparatur an Fenstern
werden in 2015 75.000 € zur Verfügung gestellt. Diese Mittel werden im Rahmen der mit dem Antrag
A 025/15/16 zusätzlich bereitgestellten Mittel für die bauliche Unterhaltung berücksichtigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02759
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Polenz, Linda
Betreff
Kellertrockenlegung an der Schule am Auwald (BE 053/15/16)
Beschlussvorschlag: Im Jahr 2015 soll mit der vorbereitenden Planung begonnen werden. Die
Mittel i.H.v. 70.000 € werden im Rahmen der mit dem Antrag A 025/15/16 zusätzlich bereitgestellten
Mittel für die bauliche Unterhaltung berücksichtigt. Die Umsetzung der Maßnahme ist ab 2015
vorgesehen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02760
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Polenz, Linda
Betreff
Sanierung der Schulturnhalle der 9. Grundschule (BE 055/15/16)
Beschlussvorschlag: Nach Feststellung von Mängeln durch die Unfallkasse Sachsen sollen diese mit
einem Wertumfang von 200.000 € inkl. einer Planung im Rahmen der mit dem Antrag A 025/15/16 zusätzlich
bereitgestellten Mittel für die bauliche Unterhaltung abgebaut bzw. beseitigt werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02761
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Polenz, Linda
Betreff
Sanierung der Sanitäranlagen der Schulturnhalle an der Paul-Robeson-Schule (BE
063/15/16)
Beschlussvorschlag: Die Sanierung der Sanitäranlagen der Schulturnhalle erfolgt mit einem
Wertumfang von 100.000 € inkl. einer Planung im Rahmen der mit dem Antrag A 025/15/16
zusätzlich bereitgestellten Mittel für die bauliche Unterhaltung.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02762
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Polenz, Linda
Betreff
Toilettensanierung an der 100.Grundschule (BE 064/15/16)
Beschlussvorschlag: Für die Sanierung der Sanitäranlagen sind Mittel in 2015 i.H. von 95.000 €
und in 2016 i.H. von 205.000 € vorgesehen. (vgl. Verwaltungsmeinung zu A 055/15/16).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02763
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Polenz, Linda
Betreff
Schaffung eines barrierefreien Zugangs an der Clara-Wieck-Schule (BE 065/15/16)
Beschlussvorschlag: Für die Schaffung eines barrierefreien Zugangs werden 2015 15.000 €
bereitgestellt. Diese Mittel werden im Rahmen der mit dem Antrag A 025/15/16 zusätzlich
bereitgestellten Mittel für die bauliche Unterhaltung berücksichtigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02764
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Polenz, Linda
Betreff
Schulhofgestaltung der 100.Grundschule (BE 069/15/16)
Beschlussvorschlag: Für die Planung und Realisierung der Schulhofgestaltung werden in 2016
50.000 € bereitgestellt. Diese Mittel werden im Rahmen der mit dem Antrag A 025/15/16 zusätzlich
bereitgestellten Mittel für die bauliche Unterhaltung berücksichtigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02766
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Zuschuss an die LVB für Lärmminderungsmaßnahmen (ÄA 1 zum HP 046/15/16) -
von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig unterstützt die Beschaffung neuer Straßenbahnen durch
die LVB mit einer VE in 2016 in Höhe von insgesamt 2,0 Mio. € mit Kassenwirksamkeit 2017 und
2018 von je 1,0 Mio. € für die Finanzierung der zweiten Tranche.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3

Anlagen:

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02767
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Rechtliche Prüfung bezüglich der Nutzung von Flächen als Wagenplatz
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Hinsichtlich der Diskussionen, die in den letzten Wochen und Monaten geführt wurden und werden,
weil einige Grundstücke in Leipzig als Wagenplätze genutzt und diesbezüglich immer wieder
rechtliche Bedenken geäußert werden, stellen wir folgende Fragen:
1. In welchem Rahmen werden die rechtlichen Voraussetzungen für eine Nutzung der Flächen
für Wagenplätze seitens der Stadtverwaltung geprüft?
2. Welche Flächen innerhalb des Stadtgebiets sind bebauungsplanrechtlich als
Wagenabstellplätze gemäß Bauordnungsrecht ausgewiesen?
3. Welche Bauleitverfahren befinden sich im Verfahren oder sind durchgeführt worden?
4. In welcher Form werden die Anwohnerinteressen im Umfeld von Wagenplätzen rechtssicher
abgewogen?
Anlagen:


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02768
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Anschaffung und Installation einer elektronischen Abstimmungsanlage (HP 006/15
(SR Herrmann-Kambach) und ÄA 1 zu HP 006/15 - 01, CDU-Fraktion))
Beschlussvorschlag:
1. Es werden Planungsmittel in 2015 i.H. von 50.000 € für die Modernisierung des Sitzungssaales
eingestellt.
2. Der Einbau einer Abstimmanlage ist politischer Wille und damit gesetzt.
3. Zu den möglichen Varianten wird  bis spätestens zum III. Quartal 2015 ein Vorschlag dem
Stadtrat unterbreitet.
4. Bis Dezember 2015 wird ein Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Modernisierung des
Sitzungssaals einschließlich Einbau Abstimmanlage dem Stadtrat vorgelegt, mit dem Ziel eines
möglichen Umbaus des Sitzungssaales im Sommer 2016.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


name: Modernisierung des Sitzungssaals des Stadtrates und Austausch der Bestuhlung  (HP 007/15 Stadtrat J. Herrmann Kambach, ÄA 1 zum HP 007/15 - 01 der CDU-Fraktion)

text:
Seite 1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02769
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015

Eingereicht von
Stadtrat J. Herrmann-Kambach

Betreff
Modernisierung des Sitzungssaals des Stadtrates und Austausch der Bestuhlung
(HP 007/15 Stadtrat J. Herrmann Kambach, ÄA 1 zum HP 007/15 - 01 der CDU-
Fraktion)

Beschlussvorschlag:
1. Es werden Planungsmittel in 2015 i.H. von 50.000 € für die Modernisierung des Sitzungssaales
eingestellt.
2. Der Einbau einer Abstimmanlage ist politischer Wille und damit gesetzt.
3. Zu den möglichen Varianten wird  bis spätestens zum III. Quartal 2015 ein Vorschlag dem
Stadtrat unterbreitet.
4. Bis Dezember 2015 wird ein Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Modernisierung des
Sitzungssaals einschließlich Einbau Abstimmanlage dem Stadtrat vorgelegt, mit dem Ziel eines
möglichen Umbaus des Sitzungssaales im Sommer 2016.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3

Anlagen:

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02770
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Elektronische Abstimmung ermöglichen (HP 036 der Fraktion Die Linke und ÄA 1
zum HP 036/15 - 01) der CDU-Fraktion)

Beschlussvorschlag:
1. Es werden Planungsmittel in 2015 i.H. von 50.000 € für die Modernisierung des Sitzungssaales
eingestellt.
2. Der Einbau einer Abstimmanlage ist politischer Wille und damit gesetzt.
3. Zu den möglichen Varianten wird  bis spätestens zum III. Quartal 2015 ein Vorschlag dem
Stadtrat unterbreitet.
4. Bis Dezember 2015 wird ein Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Modernisierung des
Sitzungssaals einschließlich Einbau Abstimmanlage dem Stadtrat vorgelegt, mit dem Ziel eines
möglichen Umbaus des Sitzungssaales im Sommer 2016.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3

Anlagen:

2 von 2 in Zusammenstellung


Investive Sportförderung (HP 009/15/16)

text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02771
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Mitglieder des Fachausschusses Sport
Betreff
Investive Sportförderung (HP 009/15/16)
Beschlussvorschlag: Die investive Sportförderung wird von 400.000 Euro auf 800.000 Euro pro
Jahr für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 erhöht.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


name: Erhöhung der investiven Sportförderung  (HP 082/15 und HP 082/16-01  der SPD-Fraktion)

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02772
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Erhöhung der investiven Sportförderung  (HP 082/15 und HP 082/16-01  der SPD-
Fraktion)
Beschlussvorschlag: Die Mittel für die investive Sportförderung im Sport- und Bäderamt sollen von
400.000 auf 800.000 Euro in 2015 erhöht werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02773
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Stadträte A. Haas, F. Tornau, A. Danckwardt, M. Hollick
Stadträte N. Wohlfahrt, N. Lakowa, R. Hobusch
Betreff
Einsatz von Planungsmitteln für den Ersatzbau 31. Grundschule (HP 012/15/16)
Beschlussvorschlag:
Es werden zusätzliche Mittel für Schulbauinvestitionen in 2015 i. H. von 2 Mio. € und 2016 i.H. von 2,5 Mio. € bereitgestellt,
welche wie folgt verwendet werden sollen:
Bezeichnung der Maßnahme 2015 2016 betrifft
Sanierung ehem. Pablo-
Neruda-Grundschule
400.000 € 700.000 € A 056/15
A 056/16-01
Brandschutz FÖS
Rosenweg
250.000 € 250.000 € A 064/15/16
Erhöhung der
Planungsmittel für
Grundschulbau
darunter:
>66. GS Vorbereitung
Umzug in Komarowstr.
>An der Kotzsche für die
78. GS sowie FÖS
Martinschule
>Erweiterungsanbau 60.
GS
>Ersatzneubau 31. GS
600.000 €
150.000 €
150.000 €
300.000 €
700.000 €
150.000 €
150.000 €
100.000 €
300.000 €
A 127/16
A 012/15/16
BE 024/15/16
BE 004/15/16
BE 062/15/16
Schulmensa Gymnasium
Engelsdorf
450.000 € 350.000 € A 131/15/16
Planungsmittel 2.
Teilneubau GS
Böhlitz-Ehrenberg
200.000 € 200.000 € OR 027/15/16
OR 028/15
BE 025/15/16
Planungsmittel für die
Erweiterung von
Speiseräumen
100.000 € 300.000 € A 075/15/16
Summe 2.000.000 € 2.500.000 €
Seite 2/3
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:


text:
Seite 1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02774
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015

Eingereicht von
Stadtrat S. Schlegel
Stadträtin F. Riekewald

Betreff
Kurzfristige Sanierung des ehemaligen Schulgebäudes der Pablo-Neruda-
Grundschule
und Herstellung der Nutzungsfähigkeit als Interims- und nachfolgend als
Oberschulstandort (HP 056/15 und HP 056/16 - 01)

Beschlussvorschlag: Siehe Beschlusstext zum HP 012/15/16

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 2/3

Anlagen:


text:
Seite 1/3

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02775
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015

Eingereicht von
Stadträtin Dr. I. Lauter
Stadtrat S. Pellmann

Betreff
Brandschutzmaßnahmen in der Förderschule Rosenweg (HP 064/15/16)

Beschlussvorschlag: Siehe Beschlusstext zum A 012/15/16

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 2/3

Anlagen:


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02776
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Erhöhung der Planungsmittel für Grundschulbau (HP 127/16)
Beschlussvorschlag: Siehe Beschlusstext zum A 012/15/16
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02777
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Ausbaupläne für Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In Leipzig stehen derzeit ca. 35 öffentliche für Elektrofahrzeuge zur Verfügung. Diese unterscheiden
sich nicht nur in der Betreiberschaft sondern auch in der technischen Verfügbarkeit und
Leistungsfähigkeit. Die Verteilung der Ladestationen über das Stadtgebiet zeigt eine Konzentration
auf das Stadtzentrum, und den zentrumsnahen Norden und Süden der Stadt. Das Problem der
durch konventionelle Fahrzeuge zugeparkten Ladestationen, insbesondere der Mobilitätsstationen
besteht darüber hinaus noch immer.
Wir fragen an:
1. Welche weiteren Ausbaupläne haben die Stadtverwaltung bzw. Stadtwerke und LVB
hinsichtlich der Ladestationen im Stadtgebiet? Wann erfolgt der Ausbau der Ladeinfrastruktur
im Osten und Westen der Stadt?
2. In einer Pressemitteilung vom November 2015 wurde ein Stadtwerke-Schnelllader am
Flughafen angekündigt. Welche Pläne gibt es zur Schaffung von DC-Schnellladern
(Gleichstrom, 50 KW)?
3. Wie viele der Stationen sind derzeit defekt? Wie viele Stationen sind durchschnittlich wegen
technischer Defekte außer Betrieb?
4. Wann werden die angekündigte Bodenmarkierung der Stellplätze und die Erneuerung der
Beschilderung tatsächlich flächendeckend umgesetzt?
5. Wann erfolgt die Ahndung von Falschparkern durch das Ordnungsamt?
Anlagen:
Seite 2/3


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02778
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Betriebsausschuss Kulturstätten
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Dezernat Kultur
Betreff
Erneute Bestellung von Herrn Enrico Lübbe zum Intendanten und Ersten
Betriebsleiter des Eigenbetriebes Schauspiel Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Herr Enrico Lübbe wird für den Zeitraum vom 1. August 2018 bis 31. Juli 2023 zum
Intendanten und Ersten Betriebsleiter des Schauspiels Leipzig wiedergewählt.
2. Der Oberbürgermeister wird zum Abschluss des Vertrages bevollmächtigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Begründung
1 von 3 in Zusammenstellung
Begründung:
Herr Enrico Lübbe wurde mit Ratsbeschluss Nr. RBV-1257/12 vom 20.06.2012 zum Intendanten
und Ersten Betriebsleiter des Schauspiels Leipzig gewählt. Sein Vertrag endet zum 31. Juli 2018.
Herrn Lübbe ist es seit Beginn seiner Intendanz gelungen, das Schauspiel Leipzig mit einem breit
gefächerten, vielfältigen Angebot wieder fest in der Stadt Leipzig zu verankern. Durch kluge
Vernetzungen und zahlreiche Kooperationen mit anderen Eigenbetrieben bzw. Beteiligungen der
Stadt Leipzig - wie zum Beispiel dem Zoo Leipzig („Das Dschungelbuch“), dem Gewandhaus zu
Leipzig („Die Dreigroschenoper“, „Ein Sommernachtstraum“, in Planung 2016/17: „Die
Maßnahme/Die Perser“), der Oper/Ballett Leipzig („Flesh“) oder dem Museum der bildenden
Künste („Nipple Jesus“) - stieg der Zuspruch der Leipziger Bevölkerung für das Schauspiel.
Sowohl regional als auch überregional gelang dem Schauspiel Leipzig unter der Leitung von Herrn
Lübbe eine Vielzahl künstlerischer Erfolge. Durch die nachhaltige Förderung von
Nachwuchsautoren und zahlreiche Uraufführungen wurde das Schauspiel Leipzig kontinuierlich zu
renommierten Festivals eingeladen und ausgezeichnet:
- Die Uraufführung von Wolfram Hölls „Und dann“ (2013/14) gastierte beim Heidelberger
Stückemarkt, den Autorentheatertagen am Deutschen Theater Berlin und den Mühlheimer
Theatertagen „Stücke 2014“ - und gewann dort als erste Produktion des Schauspiels Leipzig
überhaupt den wichtigsten deutschen Autorenpreis, den Mülheimer Dramatiker Preis 2014.
- „am beispiel der butter“ von Ferdinand Schmalz (2013/14) erhielt ebenfalls eine Einladung zu
den Mülheimer Theatertagen „Stücke 2014“.
- Das neueste Leipziger Auftragswerk „Drei sind wir“ (2015/16) von Wolfram Höll wurde zu den
Mülheimer Theatertagen „Stücke 2016“ eingeladen.
- „Das Tierreich“ von Nolte/Decar (2014/15) gastierte beim Heidelberger Stückemarkt und dem
Münchener Festival „Radikal Jung“.
- Lukas Linders „Der Mann aus Oklahoma“ (2014/15) erhielt den Kleist-Förderpreis 2014 sowie
den Autorenpreis des Heidelberger Stückemarkts 2015 und wurde vom Schauspiel Leipzig in
Kooperation mit den Ruhrfestspielen Recklinghausen uraufgeführt.
- „Wunderland“ von Gesine Danckwart, eine Produktion des Theaterjugendclubs „Sorry eh“,
wurde zum Berliner Theatertreffen der Jugend 2016 eingeladen.
Enrico Lübbe gelang es auch, das Schauspiel Leipzig betriebswirtschaftlich zu konsolidieren. Ein
durch die Vorgängerintendanz verursachtes Defizit ließ das Schauspiel Leipzig 2013 noch mit
einem Jahresfehlbetrag von knapp 500 T€ abschließen. Das Kalenderjahr 2014 endete bereits mit
einem Jahresüberschuss von ca. 700 T€. Auch das Jahr 2015 entwickelte sich positiv und konnte
mit einem voraussichtlichen Jahresüberschuss von ca. 860 T€ abschließen.
Die Medien lobten überregional die kontinuierliche Autorenförderung seit der Spielzeit 2013/14 als
„Leipziger Autorenwunder“. DeutschlandRadio Berlin ergänzte: „Wie sonst keine andere deutsche
Bühne hat sich das Leipziger Schauspielhaus unter Enrico Lübbe als Autorentheater hervorgetan.“

Neben der deutschsprachigen Autorenförderung erfuhr die Welt-Uraufführung des US-Romans
„Zeiten des Aufruhrs (Revolutionary Road)“ von Richard Yates, für die es Enrico Lübbe gelang, die
Rechte exklusiv nach Deutschland ans Schauspiel Leipzig zu holen, große überregionale
Beachtung.
Das Doppelprojekt „Die Schutzflehenden (Aischylos)/Die Schutzbefohlenen (Jelinek)“, das sich
theatral mit der europäischen Flüchtlingssituation auseinandersetzt, brachte dem Schauspiel
Leipzig viel überregionales Renommee und ist zu den 70. Ruhrfestspielen 2016 eingeladen.
Das steigende regionale und überregionale Interesse am Schauspiel Leipzig, welches sich - wie
DIE WELT schrieb - „mehr und mehr zur interessantesten Bühne im deutschen Osten entwickelt“,
drückt sich nicht zuletzt auch im steigenden Interesse anderer Theater nach gemeinsamen
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Kooperationen aus. Für die Spielzeit 2016/17 konnte bereits eine Koproduktion mit den Münchener
Kammerspielen und der Volksbühne Berlin vereinbart werden.
Die Hausregisseure Claudia Bauer und Philipp Preuss und Gastregisseure wie Mateja Koleznik
und Sarantos Zervoulakos wurden aufgrund ihrer Leipziger Arbeiten an Häuser wie das
Residenztheater München, die Schaubühne Berlin, das Theater Basel oder das Volkstheater Wien
verpflichtet; Texte und Autoren, die im Rahmen der Leipziger Auftragswerke für die Spielstätte
„Diskothek“ entwickelt werden, sind im Fokus großer Bühnen wie dem Deutschen Theater Berlin
und Burgtheater Wien.
Das Schauspiel Leipzig verstärkte ab Beginn der Intendanz von Herrn Lübbe die Bereiche
Vermittlung, partizipative Clubs und Theaterpädagogik. Unter ihm startete das Theater mit der
„Audiodeskription - Theater für Sehbehinderte und Blinde“ ein deutschlandweit einmaliges und viel
beachtetes Pilotprojekt, das inzwischen auch auf die Zuschauergruppe der Kinder und
Jugendlichen ausgeweitet werden konnte.
Es wird daher vorgeschlagen, Herrn Enrico Lübbe für den Zeitraum vom 1. August 2018 bis zum
31. Juli 2023 weiterhin als Intendant und Ersten Betriebsleiter des Schauspiels Leipzig zu
beschäftigen.
Eckpunkte des Intendantenvertrages:
Die Wiederbestellung soll ab 1. August 2018 – für fünf Jahre – bis 31. Juli 2023 erfolgen. Herr
Lübbe erhält ab dem 1. August 2018 ein jährliches Bruttogehalt in Höhe von 130.000 €. Zusätzlich
erhält er 32.500 € pro eigener Inszenierung am Schauspiel Leipzig, wobei er maximal zwei
Inszenierungen pro Jahr am Eigenbetrieb Schauspiel erarbeiten darf. Darüber hinausgehende
weitere Inszenierungsarbeiten des Intendanten sind gesondert vertraglich zu vereinbaren. Herr
Lübbe ist auch berechtigt, Inszenierungen an anderen Häusern außerhalb des Schauspiels
Leipzigs durchzuführen. Ab der 2. Inszenierung pro Jahr außerhalb des Schauspiels Leipzig bedarf
es der Zustimmung des/der Beigeordneten für Kultur der Stadt Leipzig. Prinzipiell hat Herr Lübbe
eine Residenzpflicht und wird primär am Schauspiel Leipzig als Intendant tätig sein.
Die Mitglieder des Stadtrates haben die Möglichkeit, den ausgehandelten Vertragsentwurf im Büro
für Ratsangelegenheiten einzusehen.
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text:
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Anfrage Nr. VI-F-02779
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Druckerzeugnisse der Stadtverwaltung: Kosten, Vertriebsformen und künftige
Strategie
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Die Stadtverwaltung produziert jährlich eine Vielzahl von Druckerzeugnissen/Broschüren. Das
Spektrum reicht vom Grundstücksmarktbericht und dem Mietspiegel über die Berichte des Amtes für
Statistik und Wahlen bis zu einer Vielzahl von Broschüren zum Planungs- und Baugeschehen sowie
zur Bildungslandschaft (vormals „Lernen vor Ort“ als sehr publikationsfreudiges Projekt).
Die Kosten dafür sind nicht unerheblich.
Der Vertrieb dieser Druckerzeugnisse erfolgt unterschiedlich: Grundstücksmarktbericht und die
Berichte des Amtes für Statistik und Wahlen werden z.B. gegen Schutzgebühr abgegeben, viele
andere Broschüren hingegen kostenlos. Ein Teil der Veröffentlichungen kann auf der städtischen
Website kostenlos heruntergeladen werden, ein anderer Teil nicht.
Die Entscheidungskriterien für die jeweilige Vertriebsform sind nicht in jedem Fall vordergründig
erkennbar.
Wir fragen an:
1. Wie viele verschiedene mehrseitige Druckerzeugnisse/Broschüren (ohne Faltblätter u.ä.) hat
die Stadtverwaltung 2015 herausgegeben, und in welcher Gesamtauflage ?
2. Wie hoch waren die Gesamtkosten dafür ?
Wie hoch war demgegenüber die Summe der eingenommenen Schutzgebühren ?
3. Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob
a) Schutzgebühren erhoben werden oder nicht ?
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b) ein kostenloser Download angeboten wird oder nicht ?
Auf welcher Leitungsebene wird dies in der Regel entschieden ?
4. Nach welchen Kriterien wird bei Druckerzeugnissen über die Auflagenhöhe entschieden, und
auf welcher Leitungsebene erfolgt dies ?
5. Welcher Kostendeckungsgrad wird bei Schutzgebühren angestrebt ?
Angesichts der zunehmenden Digitalisierung wird der Bedarf an Downloads städtischer
Veröffentlichungen weiter zunehmen, während der Bedarf an Druckerzeugnissen abnimmt.
Gleichwohl sind Druckerzeugnisse auch künftig unverzichtbar, schon allein weil nicht alle Einwohner
für eine rein digitale Informationsaufnahme technisch hinreichend ausgestattet und befähigt sind.
Es gilt also, stets aufs Neue die richtige Balance zwischen Veröffentlichungen in digitaler und in
Papierform zu finden. Ebenso ist regelmäßig abzuwägen, für welche Veröffentlichungen - sowohl in
Papierform als auch digital – eine Schutzgebühr angemessen und vertretbar ist.
Wir fragen an:
6. Welche strategischen Überlegungen und Konzepte gibt es hierzu in der Stadtverwaltung ?
Wer ist dabei federführend ?
7. Ist es vorstellbar, dass der kostenlose Download zum Regelfall wird und als Ausnahme
davon
a) ausgewählte Veröffentlichungen gebührenpflichtig (als Download bzw. CD) gestellt
werden,
b) Veröffentlichungen in Papierform auf individuelle Anforderung des Interessenten erstellt
werden ?
           Wenn ja: in welchem Zeitraum würde sich eine solche Entwicklung vollziehen ?
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text:
Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02780
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Jugendhilfeausschuss
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen entspr. § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2016 für
den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung für unbegleitete minderjährige Ausländer
(Budgeteinheit 51_364_2ZW) - Eilbedürftig

Beschlussvorschlag:

1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in 2016 in der Budgeteinheit
51_364_2ZW "Hilfen zur Erziehung umA" i.H.v. 11.719.000 € werden bestätigt.

2. Die Deckung erfolgt formal aus der Kostenstelle "Unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Ergebnishaushalt umA" (10983100000).

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01.01.16 31.12.16 11.719.000,00 € Budgeteinheit 51_364_2ZW,
versch. PSP-Elemente
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

27.04.2016
Überplanmäßige Aufwendungen entspr. § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2016
für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung für unbeglei tete minderjährige
Ausländer (Budgeteinheit 51_364_2ZW)
Inhaltsverzeichnis
0. Einleitung.................................................................................................................2
1. Prognose der Entwicklung im Bereich erzieherische Hilfen Bereich unbegleitete
minderjährige Ausländer .............................................................................................2
2. Finanzielle Auswirkungen........................................................................................4
1
27.04.2016
0. Einleitung
Die wirtschaftlichen Jugendhilfen - Hilfen zur Erziehung ( HzE), Eingliederungshilfe
für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfen für junge Volljährige - gehören
gemäß SGB VIII zu den Pflichtaufgaben der Stadt Leipzig als ö rtlicher öffentlicher
Träger der Jugendhilfe. Auch die unbegleiteten minderjähr igen Ausländer gehören
zu diesem Personenkreis und die entstehenden Kosten sind im Rahmen der Hilfen
zur Erziehung entsprechend zu berücksichtigen.
Mit dem Jahr 2016 wurde für diesen Personenkreis eine neue Pr oduktgruppe gebil-
det. Entsprechend der Änderung der VwV Kommunale Haushalts systematik vom
21.12.2015 sind die Kosten für diese Kinder und Jugendliche n in der Produktgruppe
364 „Hilfen für unbegleitete minderjährige Ausländer“ zu veranschlagen.
Dazu war es erforderlich, ein neues Produkt inkl. neuer Budg eteinheiten einzurich-
ten. Es erfolgt die Teilung in zwei Budgeteinheiten. Zum Ein en wird die Budgetein-
heit 51_364_1ZW eingerichtet. Diese enthält die Aufwendun gen für die Inobhutnah-
meeinrichtungen der Stadt Leipzig. Die erforderlichen Mit tel wurden bereits mit Be-
schluss VI-DS-02213 „Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO
im Haushaltsjahr 2015 und 2016 für die Schaffung und den Betr ieb von Unterkünf-
ten/Einrichtungen zur Inobhutnahme von umA„ bestätigt.
Zum Anderen werden die anfallenden Kosten der Hilfen zur Erz iehung nach dem
SGB VIII in der Budgeteinheit 51_364_2ZW verbucht. Es hande lt sich hierbei um
einen voraussichtlichen Mehrbedarf in Höhe von 11,7 Mio. €, der jedoch entspre-
chend § 89d SGB VII sowie § 89f SGB VII zu 100% refinanziert wir d. Da die notwen-
digen Mittel für unbegleitete minderjährige Ausländer in d er Haushaltsplanung
2015/2016 für diese Produktgruppe nicht berücksichtigt we rden konnten, ist ein
Mehrbedarf für diesen Personenkreis zu bestätigen.
1. Prognose der Entwicklung im Bereich erzieherische Hilfen Bereich unbeglei-
tete minderjährige Ausländer
Fallzahlentwicklung und damit verbundenen Kostenentwicklung
Mit dem am 01.11.2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Verbess erung der Unterbrin-
gung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Ju gendlicher ist für die-
se besonders schutzwürdige Personengruppe eine dem Kindes wohl entsprechende
Unterbringung, Versorgung und Betreuung zu sichern. Die Pr imärzuständigkeit des
Jugendamtes für die vorläufigen Schutzmaßnahmen oder Ansc hlussmaßnahmen
(Hilfen zur Erziehung und Hilfen für junge Volljährige) der Kinder- und Jugendhilfe für
unbegleitete minderjährige Ausländer wird beibehalten.
Der Fallbestand zum 31.07.2015 betrug zunächst 20 unbeglei tete minderjährige
Asylbegehrende. Dieser erhöhte sich bis zum 14.12.2015 auf 435, dabei war im Au-
gust ein Fallzahlanstieg gegenüber dem Vormonat um 36, im Se ptember ein Anstieg
um 63, im Oktober ein Anstieg um 189 und im November ein Anstie g um weitere 107
Fälle Inobhutnahmen zu verzeichnen. Per 03.01.2016 befand en sich 391 unbegleite-
te minderjährige Ausländer in Obhut der Stadt Leipzig.
2
27.04.2016
Es wird für das Jahr 2016 prognostisch von einem konstanten F allbestand von 400
Fällen ausgegangen. Mit aktuellem Stand vom 31.03.2016 wer den 381 unbegleitete
minderjährige Ausländer im Amt für Jugend, Familie und Bild ung betreut. Eine Über-
sicht der Verteilung per 31.03.2016 ist in der Anlage 1 beige fügt. Dies bestätigt die
bisherigen Annahmen eines relativ konstanten Fallbestand es auch für das Jahr
2016.
Daraus ergeben sich voraussichtliche Kosten i.H.v. insges amt 11.719.000 €. Die Un-
tersetzung, die auf den bisher prognostizierten Kosten des Jahres 2015 basiert, ist in
Anlage 2 beigefügt. Hierbei ist zu beachten, dass im Jahr 201 5 die durchschnittli-
chen Fallkosten höher ausgefallen sind, da ein stufenweise r Kapazitätsaufbau durch
die Träger erfolgte und damit höhere Kosten entstanden. Die se Kosten sind bei den
bestehenden Plätzen im Jahr 2016 geringer als in der Startphase.
Die Verteilung von Asylsuchenden und seit 01.11.2015 auch v on unbegleiteten min-
derjährigen Ausländern auf die Bundesländer erfolgt nach d em sogenannten „Kö-
nigsteiner Schlüssel“. Die Berechnung erfolgt jährlich. D ie Quote für Sachsen lag
2015 bei 5,1 %. Sie gilt bis zur Neuberechnung auch für die Verteilung 2016.
Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer in der Bundesrepublik ist auf
derzeit 58.720 gewachsen. Zusätzlich befinden sich 8.744 j unge Volljährige in der
Zuständigkeit der Jugendhilfe. Der aufzunehmende Anteil d es Freistaates Sachsen
beträgt 3.502 Minderjährige. Davon wurden bislang 2.327 Mi nderjährige, d. h. 67,8%
aufgenommen. 1.103 unbegleitete minderjährige Ausländer muss Sachsen noch auf-
nehmen.
Für die Stadt Leipzig ergibt sich aus dem Anteil von 13,5 % all er in Sachsen bereits
aufgenommen 2.327 Minderjährigen ein Soll von 315 aufzuneh menden unbegleite-
ten minderjährigen Ausländern. Leipzig hat mit 376 aktuell betreuten Minderjährigen
seine Aufnahmequote derzeit deutlich erfüllt. Deshalb mel det das Amt für Jugend,
Familie und Bildung angekommene und weiter ankommende unbe gleitete minderjäh-
rige Ausländer zur Verteilung auf die Landkreise in Sachsen an, die bislang noch
nicht ihre Quote erfüllt haben. Auch wenn die Quote in Leipzi g übererfüllt ist, beste-
hen trotzdem unter Umständen nach § 42a SGB VIII Verteilhind ernisse. Diese umA
müssen weiterhin in der Obhut des Amtes für Jugend, Familie u nd Bildung in Leipzig
verbleiben. Wenn Sachsen alle aufzunehmenden unbegleitet en minderjährigen Aus-
länder aufgenommen hat, sind davon nach Königsteiner Schlü ssel 463 umA in Leip-
zig zu betreuen.
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung nutzt verschiedene M öglichkeiten für die
Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjähr igen Ausländern. Mit
Stand vom 31.03.2016 wurden 100 unbegleitete minderjährig e Ausländer in Inobhut-
nahme- und Interimseinrichtungen gemäß § 42 und 42a SGB VIII betreut. Weitere
154 unbegleitete minderjährige Ausländer lebten in Wohngr uppen gemäß § 34 und
41/34 SGB VIII und vier lebten in Gastfamilien. Zusätzlich l ebten 127 unbegleitete
Minderjährige in der Obhut geeigneter Personen, z. B. aus de m Familienkreis oder
engen Bekanntenkreis in Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylunterkünften.
Bis November 2015 lag die monatliche Zahl der Neufälle von un begleiteten minder-
jährigen Ausländern deutlich über der Zahl der Fälle, die be endet oder an andere Ju-
gendämter abgegeben wurden.
3
27.04.2016
Seit Dezember 2015 hat sich das Verhältnis durch die übererf üllte Aufnahmequote
verkehrt. Im Januar betrug der Anteil der beendeten und abgegeben Fälle 61 %.
Plätze für Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
Drei Einrichtungen mit insgesamt 132 Plätzen stehen derzei t für die Inobhutnahme
von unbegleiteten minderjährigen Ausländern gemäß § 42a un d § 42 SGB VIII zur
Verfügung. Im Kinder- und Jugendnotdienst des VKKJ stehen w eitere 16 Plätze zur
Verfügung. Bei der IB Mädchenzuflucht stehen weitere 2 Plätze zur Verfügung.
Standort Kapazität Belegte Plätze
Interim „Prinz-Eugen-Stra-
ße“
48 40
Interim „Andromedaweg“ 48 23
Interim „Leonhard-Frank-
Straße“
36 30
KJND 7
Summe 132 100
Die Entwicklung wird zeigen, ob die Eröffnung weiterer Einr ichtungen notwendig sein
wird. Das Drehkreuz ist seit dem 29.03.16 auf dem Gelände des „Alten Flughafen“ in
Betrieb. Die Folgen für die Stadt Leipzig sind noch nicht abschließend abzusehen.
Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII
140 Plätze in Wohngruppen gemäß § 34 SGB VIII stehen derzeit b ei verschiedenen
Trägern in der Stadt Leipzig zur Verfügung. Tatsächlich unt ergebracht sind derzeit
154 Personen. Dies ist durch mögliche Überbelegungen im Rah men der Betriebser-
laubnis und auswärtiger Unterbringung möglich. Im Jahr 201 6 befinden sich derzeit
159 Plätze in Wohngruppen im Aufbau.
Betreuung in Gastfamilien
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung arbeitet intensiv an der Betreuung von un-
begleiteten minderjährigen Ausländern in Gastfamilien. A n den vier bisherigen Infor-
mationsveranstaltungen des Amtes haben ca. 350 Interessierte teilgenommen. Über
50 potentielle Gastfamilien haben sich bisher gemeldet. Im Januar 2016 fand die
erste Schulung von 25 Gasteltern statt. Im Februar begann di e zweite Schulung mit
weiteren 25 Gasteltern. Zum 31.03.2016 leben vier unbeglei tete minderjährige Aus-
länder in Gastfamilien.
2. Finanzielle Auswirkungen
Die notwendigen überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1 ) SächsGemO für
das Haushaltsjahr 2016 i.H.v. 11,719 Mio. € in versch. Teilp rodukten der Budgetein-
heit 51_364_2ZW entsprechend Anlage 2 sind bereitzu stellen.
Die Deckung erfolgt formal aus der Kostenstelle "Unterjähr ige Finanzierung ohne
Deckung im Ergebnishaushalt umA" (1098310000).
4
27.04.2016
Von einer 100%igen Refinanzierung durch das Land wird entsp rechend § 89d SGB
VII sowie § 89f SGB VII nach derzeitigem Kenntnisstand ausgegangen.
Anlagenverzeichnis:
Anlage 1:     Entwicklung Fallbestand umA
Anlage 2:     Prognose der Kostenentwicklung 2016 umA
5
Anlage 1
Aus Statistik ASD zum Stand 31.03.2016

Leistungsbereich erzieherische Hilfen umA - Prognose der Fallzahlen und Aufwendungen für die HH-Jahre 2016 Anlage 2 27.04.2016
Aufwendungen (Transferleistungen) für Leistungen in der Jugendhilfe und Hilfen zur Erziehung
gemäß SGB VIII in der Wirtschaftlichen Jugendhilfe 12 13 14 16 17 18 19 20 21 22
Sachkonto/ PSP-Element Bezeichnung Leistungs-
V-Ist 2015 Plan 2016 inkl. best. MB Prog. 2016
Kostenart paragraphen Ø Fälle Ø Kosten Aufwendungen Ø Fälle Ø Kosten Aufwendun gen Ø Fälle Ø Kosten Aufwendungen Diff. zum
 im Jahr pro Fall im Jahr  im Jahr pro Fall im Jahr  im Jahr pro Fall Plan 2016
Stand 02/2016 Anz. in € Anz. in € Anz. in €
###  Teilprodukte der Budgeteinheit 51_364_ZW umA
51_364_1_ZW
### 4211 2031 1.100.36.4.0.01.07 Einrichtungen Inobhutn. umA Einricht. Inobh. umA   -    672.724      -    1.596.940     -    1.596.940    + 0
51_364_2_ZW Summe : 23    2.122.597      -      -    234    11.719.000    + 11.719.000
### 4331 6831 Krankenhilfe umA § 40 umA 79.546    180.000    + 180.000
### 4331 7731 1.100.36.4.0.01.01.06 Vollzeitpflege Minder jährige § 33 umA 1.855    2    12.552    25.000    + 25.000
### 4331 8031 1.100.36.4.0.01.02.13 Erziehungsbeistand § 41/30 umA § 41/30 umA 1.085    10    7.709    77.000    + 77.000
4331 8031 1.100.36.4.0.01.05.04 Soz.-päd. Familienhil fe uA § 31 uA 2.131    5    9.988    50.000    + 50.000
### 4332 6131 1.100.36.4.0.01.03 Inobhutnahme umA* § 42 um A 261.602    288.000    + 288.000
### 4332 6231 1.100.36.4.0.01.01.07 Heimerziehung umA § 34  umA 23    71.044    1.634.023    217    50.000    10.850.000    + 10.850.000
### 4332 6231 1.100.36.4.0.01.02.17 Heimerziehung j. Voll j. umA § 41/34 umA 9.051      -    9.000    + 9.000
### 4431 2031 Sachverständigenkosten umA Sachverst.Kost.u mA 133.304    240.000    + 240.000
###  Teilprodukte der Budgeteinheit 51_364_ZW Gesamt: 23    2.795.321     -     -    1.596.940    234    13.315.940    + 11.719.000
###
###  - Erträge  -   im Bereich der Wirtschaftlichen Jugendhilfe umA
### Sachkonto/ Bezeichnung AO-Soll Plan Prog. 2016 Diff. zum
### Kostenart V-Ist 2015 2016 Plan 2016
### EUR EUR EUR
###  Teilprodukte der Budgeteinheit 51_364_1ZW und 51_364_2ZW umA
### 3221 2031 Kostenbeiträge stat./teilstat. umA  -     -
### 3482 0031 Kostenerst./-umlage von Gemeiden umA 2.715.775    1.596.940    13.135.940
### 3484 0031 Ertr.Kostenerst./-umlagen (Arztkosten) umA 79.546     -    180.000
### umA ZwS: 2.795.321    1.596.940    13.315.940    + 11.719.00 0
### In der Prognose wird von einer 100 %igen Rückerstattung der Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer ausgegangen.
### * Hierbei handelt es sich um Kosten der Inobhutnahme bei geeigneten Personen, dem VKKJ und dem Träger IB.
Lenkungsausschuss Asyl vom 15.01.2016 in Dresden
In seiner zwölften Sitzung hat sich der Lenkungsausschuss Asyl schwerpunktmäßig mit den Planungen zur Verteilung der
Asylbewerber auf die Kommunen im Jahr 2016 beschäftigt.
Unterbringung: Verteilung der Flüchtlinge auf die kommunale Ebene
Der Lenkungsausschuss Asyl hat sich auf Planungsgrößen zur Verteilung der Flüchtlinge im Jahr 2016 verständigt.
 Als Grundlage dient demnach die Annahme, dass den Freistaat in diesem Jahr etwa 51.000 neue Asylbewerber erreichen.
Um den Prozess von der Erstaufnahme bis zur Unterbringung der Menschen in den Landkreisen und Kreisfreien Städte kontinuierlich und planbar zu gestalten,
wären rechnerisch wöchentlich durchschnittlich 1.000 Flüchtlinge aus der Erstaufnahme des Landes in die Landkreise und Kreisfreien Städte zu verteilen.
Die Landkreise und Kreisfreien Städte, wie auch der Freistaat sind gefordert, ihre Unterbringungskapazitäten hinreichend flexibel zu planen,
da eine deutlich Unter-, aber auch Überschreitung der Plangrößen möglich ist.

Land Sachsen richtet in Mockau Drehkreuz für Flüchtingsverteilung im Freistaat ein
Die Zentrale Ausländerbehörde des Freistaates Sachsen wird in der ersten Märzhälfte 2016 am Standort Mockau I in Leipzig
ein Verteilzentrum für in Sachsen ankommende Asylsuchende einrichten.
Das Verteilzentrum soll die zügige und koordinierte Erstaufnahme von Flüchtlingen durch das Land Sachsen sichern.
Vor allem für die Flüchtlinge, die als sogenannte Kontingentzuweisung von der bayrischen Grenze aus Sachsen erreichen.
Im Verteilzentrum erfolgt eine Vorregistrierung und Auswahl geeigneter Unterbringungsobjekte für
die Ankommenden durch die Zentrale Ausländerbehörde des Freistaates Sachsen in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK).
Mockau I übernimmt damit eine Drehscheibenfunktion zu allen Unterkünften der Erstaufnahme für Asylbewerber in Sachsen.
Die Asylsuchenden werden von dort aus entweder auf diese Unterkünfte der sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt
oder - wenn die Zahl der Ankommenden die laut Königsteiner Schlüssel für Sachsen maßgebliche Zahl
überschreitet - in andere Bundesländer weitergeleitet. Nationalitäten oder auch der Familienstand finden bei dieser Verteilung Berücksichtigung.
Verteilung innerhalb von 48 Stunden
Die aktuelle Kapazität von 1.360 Plätzen am Standort Mockau I wird beibehalten und die Aufenthaltsdauer der Neuankömmlinge im sächsischen
Verteilzentrum soll in der Regel 48 Stunden nicht überschreiten. Als Betreiber vor Ort fungiert der Landesverband des DRK.
Erforderliche medizinische Erst- und Akutbetreuungen werden im Verteilzentrum abgesichert, die obligatorische Gesundheitsuntersuchung der
Asylsuchenden wird wie bisher nach der Weiterverteilung bei den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates durchgeführt.
Weitere Notunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates in Mockau
Das Land Sachsen wird in Mockau - unabhängig vom Verteilzentrum - Notunterkünfte der Erstaufnahmeeinrichtung
weiter betrieben oder demnächst neu in Betrieb nehmen
Es handelt sich um die Standorte:
Leipzig-Mockau II mit 900 Plätzen in Leichtbauhallen - (Fertigstellung geplant für I. Quartal 2016; bei Bedarf kann die Kapazität des
sächsischen Verteilzentrums durch Mockau II erweitert werden)
Leipzig-Mockau III mit 600 Plätzen in Leichtbauhallen (in Bau, Fertigstellung voraussichtlich April 2016)
Leipzig-Mockau IV, derzeit in Planung, Kapazität noch offen
Datum: 03.03.2016, Mockau, Flüchtlinge
§ 42a
Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise
(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein ausländisches Kind oder einen ausländischen Jugendlichen vorläufig in Obhut zu
nehmen, sobald dessen unbegleitete Einreise nach Deutschland festgestellt wird.
…
§ 42b
Verfahren zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher
(4) Die Durchführung eines Verteilungsverfahrens ist bei einem unbegleiteten ausländischen Kind oder Jugendlichen ausgeschlossen, wenn
1. dadurch dessen Wohl gefährdet würde,
2. dessen Gesundheitszustand die Durchführung eines Verteilungsverfahrens innerhalb von 14 Werktagen nach Beginn der
    vorläufigen Inobhutnahme gemäß § 42a nicht zulässt,
3. dessen Zusammenführung mit einer verwandten Person kurzfristig erfolgen kann, zum Beispiel aufgrund der Verordnung (EU)
    Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung
    des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags
    auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31), und dies dem Wohl des Kindes entspricht oder
4. die Durchführung des Verteilungsverfahrens nicht innerhalb von einem Monat nach Beginn der vorläufigen Inobhutnahme erfolgt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-WA-02653-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Entwicklung der sanierten ehemaligen Deponie zu einem Naherholungsgebiet,
 Arbeitstitel "Ein Balkon für Leipzig"
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest sieht es als wichtige Angelegenheit an, die ehemalige
Deponie Möckern zu einem Naherholungsgebiet zu entwickeln.
Dagegen bestehen aus Sicht der Verwaltung erhebliche Bedenken, auf Grund folgender
Sachverhalte muss das Ansinnen abgelehnt werden:
In den Jahren 2003 und 2004 fanden im Auftrag des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig mit
finanziellen Mitteln des Freistaates Sachsen Rekultivierungsmaßnahmen an der ehemaligen
Deponie Möckern statt. Ziel der Arbeiten war es, das Eindringen von Niederschlagswasser in den
Deponiekörper zu minimieren und damit das Eindringen von schädlichem Sickerwasser in das
Grundwasser zu vermeiden. Die Rekultivierung erstreckte sich vorrangig auf den oberen Bereich der
Deponie. Deren Fuß blieb weitestgehend unsaniert.
Große Teile der Flächen wurden in Abstimmung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer
(Abteilung Stadtforsten) gestaltet und mit geeigneten Gehölzen bepflanzt. Dadurch sollte eine
zunehmende Bewaldung und Schaffung von Ruhezonen initiiert werden. Perspektivisch sollten sich
die auf den unbearbeiteten Flächen stockenden Waldbestände sukzessiv erweitern.
Im Frühjahr 2005 wurden die Sanierungsarbeiten mit der Bepflanzung abgeschlossen. Danach
setzte die Entwicklungspflege ein, die 2007 endete.
Zum 01.01.2009 erfolgte die Übergabe der einstigen Halde vom Eigenbetrieb Stadtreinigung in den
Fachliegenschaftsbestand der Abteilung Stadtforsten.
Ab diesem Zeitpunkt konnte ein Jeder die rekultivierte Deponie auf eigene Gefahr betreten.
Die fortschreitende Sukzession, das heißt, die Entwicklung von einem gestörten Ausgangsstadium in
einen relativ stabilen Endzustand der Vegetation führt dazu, dass sich der Wald (mit Ausnahme der
landwirtschaftlich genutzten Flächen) in allen Bereichen etabliert und erweitert.
Zu den gegenwärtig Unterhaltungsarbeiten gehören regelmäßiges Ablesen von Abfällen, Freischnitt
der Zugangswege und die jährlich mehrmalige Mahd (Landwirtschaft) der freien Plateaufläche.
Darüber hinaus muss langfristig ein Monitoring des Grund- und Sickerwassers im Deponiebereich
vorgenommen werden. Außerdem ist das Setzungsverhalten zu beobachten.
Die ehemalige Deponie ist Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes (LSG) "Leipziger Auwald"
sowie des gleichnamigen EU-Vogelschutzgebietes (SPA). Auf Grund fehlender Wege sind weite
Bereiche sehr störungsarm und somit ideale Rückzugsräume für störempfindliche Tierarten. Es ist
davon auszugehen, dass hinsichtlich des Artenspektrums eine Tendenz von Halboffenland-
arten/Gebüschbrütern zu Waldarten zu verzeichnen sein wird.
Durch aktiven Ausbau zu einem Erholungsgebiet würden neben den dafür erforderlichen Eingriffen
die Erschließungsmaßnahmen sich negativ auf die naturschutzfachlich gesehene positive Situation
und Entwicklung auswirken.
 Die Herstellung und Unterhaltung der Naherholungseinrichtungen würde beträchtliche Kosten nach
sich ziehen. So müsste für eine etwaige Nutzung als Naherholungsgebiet eine dauerhafte
Überquerungsmöglichkeit der neuen Luppe für Fußgänger, Radfahrer und die
Bewirtschaftungsfahrzeuge geschaffen werden.  Die Zuwegung zur Deponie Möckern erfolgt über
die so genannte „Müllbergbrücke“, die ursprünglich nur für die „Sanierung“ der Deponie Möckern
geplant war und danach wieder rückgebaut werden sollte. Die Dimensionierung der Brücke ist
deshalb sehr gering. So kam es u. a. bei den Hochwasserereignissen 2011 und 2013 zum starken
Anströmen der Brücke, 2013 wurde das Geländer zerstört. Die Brücke stellt schon bei
Hochwasserereignissen geringer Jährlichkeit ein Abflusshindernis dar. Schäden durch
Treibgutversatz und abgeschwemmte Brückenbauteile sind zu erwarten.

Bei der Entwicklung der Deponie Möckern zu einem Naherholungsgebiet müsste die Brücke
erneuert werden. Sie müsste wesentlich größer dimensioniert werden, was mit erheblichem
planerischen und finanziellen Aufwand verbunden wäre. Die Veränderung der Brücke ist nach
 § 36 WHG i. V. m. § 26 SächsWG wasserrechtlich genehmigungsbedürftig. Eine Genehmigung
unter Beibehaltung der derzeitigen Abmessungen der Brücke kann keinesfalls in Aussicht gestellt
werden. Von einer Öffnung der Brücke für den Fuß- und Radverkehr im Status quo wird abgeraten.
Eine sportliche Nutzung der Deponie, beispielsweise als Mountainbike-Strecke, ist aufgrund des
nicht natürlich gewachsenen Untergrundes ausgeschlossen. So darf in die Deponieabdeckung nicht
eingegriffen werden.
Die Deponie Möckern würde bei der Entwicklung zu einem Naherholungsgebiet deutlich stärker von
der Bevölkerung frequentiert werden. Die Verkehrssicherungspflicht ist dabei zu beachten.
In einem weiteren Verfahren wäre die Landesdirektion Sachsen, Referat 43 – Abfall, Altlasten,
Bodenschutz, Grundwasser als Genehmigungsbehörde für die Altlast „Deponie Möckern“
einzubeziehen.
Es gibt im Umfeld mehrere Grundwassermessstellen. Nach wie vor wird ein Monitoring zur
Grundwasserbeschaffenheit durchgeführt.
Im Bereich der Deponie herrschen besondere geotechnische Gegebenheiten mit einem sehr
inhomogenen Baugrund infolge von Massenumlagerungen.
Von einer Entwicklung der Deponie Möckern im Status quo zum Naherholungsgebiet wird auch auf
Grund dieses Sachverhaltes abgeraten.
Schlussendlich bestehen auch erhebliche Bedenken wegen Altlasten.
Der Standort ist unter der AKZ 65800277 mit Handlungsbedarf -belassen- im SALKA registriert.
Aus technischer Sicht wurde der Deponiekörper bepflanzt und begrünt, um das Eindringen von
Niederschlagswasser und somit das Eindringen von schadstoffbelastetem Sickerwasser in das
Grundwasser zu mindern. Weiterhin sollen Erosionsschäden vermieden werden. Durch Entfernung
der schützenden Vegetation würden beide genannten Risiken steigen. Die Einrichtung von
Mountain-Bike-Parcours wird daher aus altlastenfachlicher Sicht grundsätzlich kritisch gesehen.
Bei allen Maßnahmen mit Eingriffen in den Boden ist auf den bestehenden Schichtenaufbau und
dessen Erhalt zu achten.
Da die Maßnahmen zur Rekultivierung der Deponie mit Fördermitteln des Freistaates Sachsen
durchgeführt wurden, verweisen wir auf die Prüfung der entsprechenden Zweckbindung.
Der Aufbau von einigen Bänken für Erholungssuchende wird probeweise erfolgen.


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01136-DS-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Jugendbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (3. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01136 vom 17.06.2015 in seiner aktuell
gültigen Fassung und beruft
Herrn Martin Rosenbaum,
Frau Pauline Zeidler,
Frau Carolin Juler,
Frau Sinah Al-Mousawi,
Herrn Rudy Brabec,
Herrn William Rambow,
Herrn Jonas Spiegel und
Herrn Pascal Vorwerk   als Mitglieder

aus dem Jugendbeirat ab.
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 17 Hauptsatzung der
Stadt Leipzig
Frau Sinah Al-Mousawi,
Herrn Rudy Brabec,
Frau Carolin Juler,
Herrn Quentin Kügler,
Herrn Christoph Leonhardt,
Herrn William Rambow,
Herrn Martin Rosenbaum und
Herrn Jonas Spiegel als Mitglieder
sowie
Herrn Maximilian Protzner
Herrn Marco Rietzschel
und
1 von 2 in Zusammenstellung
Herrn Pascal Vorwerk als Stellvertreter der oben genannten Mitglieder
in den Jugendbeirat.
Grund hierfür ist die Neubestellung der der vom JuPa entsandten Vertreter gemäß § 6 Absatz 3 der
Satzung des Jugendparlamentes. Die Vertreter/-innen des Jugendparlamentes werden für maximal
1 Jahr in den Jugenbeirat gewählt. Die von der Ratsversammlung entsandten Fraktionsvertreter
bleiben hiervon unberührt.
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Jugendbeirates:
Fraktion Mitglied Stellvertreter
CDU Nils Oberstadt Jessica Heller
DIE LINKE Juliane Nagel Adam Bednarsky
SPD Katharina Schenk Sebastian Walther
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt Tim Elschner
AfD Holger Hentschel Christian Kriegel
Hinzu kommen die vom Jugendparlament vorgeschlagenen Mitglieder:
Mitglied Stellvertreter
Sinah Al-Mousawi Maximilian Protzner, Marco Rietzschel, Pascal Vorwerk
Rudy Brabec Maximilian Protzner, Marco Rietzschel, Pascal Vorwerk
Carolin Juler Maximilian Protzner, Marco Rietzschel, Pascal Vorwerk
Quentin Kügler Maximilian Protzner, Marco Rietzschel, Pascal Vorwerk
Christoph Leonhardt Maximilian Protzner, Marco Rietzschel, Pascal Vorwerk
William Rambow Maximilian Protzner, Marco Rietzschel, Pascal Vorwerk
Martin Rosenbaum Maximilian Protzner, Marco Rietzschel, Pascal Vorwerk
Jonas Spiegel Maximilian Protzner, Marco Rietzschel, Pascal Vorwerk
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02781
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Erhöhung des Budgets für die Werterhaltung und Instandsetzung von Schulen und
Kitas (HP 025/15/16)
Beschlussvorschlag:
Es werden zusätzliche Mittel zur Werterhaltung und Instandsetzung an Schulen und Kitas in 2015 i. H. von 3 Mio. €
und 2016 i.H. von 4 Mio. € bereitgestellt, welche wie folgt verwendet werden sollen:
Bezeichnung der
Maßnahme20152016betrifft
Erneuerung von Fenstern
(siehe Anlage 1)
500.000 € 1.500.000 € A 025/15/16
A 055/15/16
A 065/15/16
A 073/15
A 073/16-01
ÄA1 073/15/16-
01
ÄA1 074/15/16
A 113/15/16
A 134/15/16
Sanierung von
Sanitäranlagen
(siehe Anlage 1)
1.370.000 € 1.370.000 € A 025/15/16
A 055/15/16
A 065/15/16
ÄA1 073/15/16-
01
A 074/15
A 074/16-01
ÄA1 074/15/16
A 113/15/16
A 134/15/16
A 139/15
Weitere bauliche
Unterhaltungsmaßnahmen
130.000 € 130.000 € A 114/15/16
Berücksichtigung
Bürgereinwände
1.000.000 € 1.000.000 € (siehe
Anlage 1)
Summe 3.000.000 € 4.000.000 €
Die als Anlage beigefügte Liste gilt unter dem Vorbehalt unterjähriger baulicher, planerischer und
organisatorischer Veränderungen in den einzelnen Maßnahmen sowie innerhalb des Gesamtbudgets.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02782
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Stadträte A. Maciejewski, S. Wehmann
Stadträtinnen I. Glöckner, K. Krefft
Betreff
Erneuerung von Fenstern in Schönefelder Schulen (HP 051/15)
Beschlussvorschlag: Siehe Beschlusstext zum A 025/15/16
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02783
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Stadtrat S. Pellmann, Stadträtin Dr. I. Lauter
Betreff
Teilsanierung der 100. Grundschule (HP 055/15/16)
Beschlussvorschlag: Siehe Beschlusstext zum A 025/15/16
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02784
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Stadträte H. Bär, A. Habicht, S. Pellmann
Stadträtin Dr. I. Lauter
Betreff
Teilsanierung in Grünauer Schulen (HP 065/15/16)
Beschlussvorschlag: Siehe Beschlusstext zum A 025/15/16
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:


name: Sanierungssonderprogramm Fenster in Schulen und Kitas (HP 073/15; HP 073/16-01; ÄA 1 zum HP 073/15/16 (Fraktion Die Linke))

text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02785
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Sanierungssonderprogramm Fenster in Schulen und Kitas (HP 073/15)
Beschlussvorschlag: Siehe Beschlusstext zum A 025/15/16
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


name: Sanierungssonderprogramm Sanitäranlagen in Schulen und Kindertagesstätten (HP 074/15; HP 074/16-01; ÄA 1 zum HP 074/15/16 (Fraktion Die Linke))

text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02786
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Sanierungssonderprogramm Sanitäranlagen in Schulen und Kindertagesstätten (HP
074/15)
Beschlussvorschlag: Siehe Beschlusstext zum A 025/15/16
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02787
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Bauliche Unterhaltung von Schulen (HP 113/15/16)
Beschlussvorschlag: Siehe Beschlusstext zum A 025/15/16
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02788
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Bauliche Unterhaltung "Einrichtungen der Jugendarbeit" (HP 114/15/16)
Beschlussvorschlag: Siehe Beschlusstext zum A 025/15/16
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02789
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Erhöhung der Mittel für bauliche Unterhaltung von Schulen (HP 134/15/16)
Beschlussvorschlag: Siehe Beschlussfassung zum A 025/15/16
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


name: Internat Kolonnadenstraße/Sportoberschule (A 031/15/16- Fraktion Die Linke; ÄA 1 zum HP 031/15/16- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion; A 137/15/16 - CDU-Fraktion; ÄA 1 zu 137/15/16 - SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02790
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Internat Kolonnadenstraße/Sportoberschule (ÄA 1 zum HP 031/15/16) - von Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion
Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig stellt die Unterbringung von bis 60 der auswärtigen
Schülerinnen und Schüler an der Sportoberschule im Wohnheim in der Kolonadenstraße sicher. Für
das Internat der Sportoberschule werden daher 4,95 VzÄ Sozialarbeiter/innen bzw. Erzieher/innen
und die entsprechenden Sachkosten zusätzlich bereitgestellt (jährliche Kosten ca. 400 T€  Personal-
und Sachkosten). Sollte die Maximalkapazität von 60 Schülerinnen und Schüler durch die
Sportoberschule nicht ausgeschöpft werden können die Plätze Schülerinnen und Schülern des
Sportgymnasiums zur Verfügung gestellt werden. Dem Freistaat Sachsen sind die Kosten hierfür in
Rechnung zu stellen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02791
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Finanzierung der Leipzig-Pass-Mobilcard (HP 033/15)
Beschlussvorschlag:
Die Preiserhöhung für die Monatskarten Leipzig-Pass-Mobilcard in Höhe von 5,00 € wird in Höhe
von 2,00 € nicht an die Nutzer weitergegeben. In Höhe von jeweils 1,00 € werden die zusätzlichen
Mittel durch den städtischen Haushalt und die LVB bereitgestellt.
In 2015 werden 100.000 € und in 2016 200.000 € zusätzlich veranschlagt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


name: Provisorische Lichtsignalanlage im Vorgriff auf die Knotenpunktanlage Gohliser-/Springerstraße sowie behindertengerechte Straßenbahnhaltestellen (HP 043/15/16)

text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02792
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Provisorische Lichtsignalanlage im Vorgriff auf die Knotenpunktanlage Gohliser-
/Springerstraße sowie behindertengerechte Straßenbahnhaltestellen (HP 043/15/16)
Beschlussvorschlag:
Für Instandhaltung Verkehrsinfrastruktur werden in den Haushaltsjahren 2015/ 2016 jeweils 2,0 Mio. €
bereitgestellt, welche wie folgt verwendet werden sollen:
Bezeichnung der Maßnahme 2015
- in € -
2016
- in € -
betrifft
Errichtung einer zusätzlichen
Haltestelle ohne bauliche
Veränderung mit einer
temporären FSA (Ampel)
15.000 15.000 A 043/15/16
Straßenunterhaltung
Brückenunterhaltung
Beleuchtungsanlagen
=> einschließlich
Markierung,
Beschilderung,
Entwässerung etc.
945.000
170.000
250.000
815.000
300.000
250.000
A 086/15
A 086/16-01
A 135/15/16, A
160/15/16
Fußgängerüberwege,
Zebrastreifen- und
Querungshilfenprogramm
120.000 120.000 A 087/15/16
A 111/15/16
sonstige
Verkehrsinfrastruktur-
maßnahmen
500.000 500.000
Summe 2.000.000 2.000.000
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


Zebrastreifenprogramm (HP 087/15/16)

text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02793
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Zebrastreifenprogramm (HP 087/15/16)
Beschlussvorschlag:
Für Instandhaltung Verkehrsinfrastruktur werden in den Haushaltsjahren 2015/ 2016 jeweils 2,0 Mio. € bereitgestellt,
welche wie folgt verwendet werden sollen:
Bezeichnung der Maßnahme 2015
- in € -
2016
- in € -
betrifft
Errichtung einer
zusätzlichen Haltestelle
ohne bauliche
Veränderung mit einer
temporären FSA (Ampel)
15.000 15.000 A 043/15/16
Straßenunterhaltung
Brückenunterhaltung
Beleuchtungsanlagen
=> einschließlich
Markierung,
Beschilderung,
Entwässerung etc.
945.000
170.000
250.000
815.000
300.000
250.000
A 086/15
A 086/16-01
A 135/15/16, A
160/15/16
Fußgängerüberwege,
Zebrastreifen- und
Querungshilfenprogramm
120.000 120.000 A 087/15/16
A 111/15/16
sonstige
Verkehrsinfrastruktur-
maßnahmen
500.000 500.000
Summe 2.000.000 2.000.000
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02794
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Erhöhung der Honorarsätze für nicht- sozialversicherungspflichtig beschäftigte
pädagogische Lehrkräfte im Eigenbetrieb Musikschule "Johann Sebastian Bach"
(HP 023/15/16)
Beschlussvorschlag:
1. Der städtische Zuschuss für den Eigenbetrieb Musikschule "Johann Sebastian Bach" wird im Jahr
2015 entsprechend des Antrages des Fachausschusses Finanzen A 152/15/16 um 115 T€ erhöht.
2. Für 2016 wird die Zuschusserhöhung nochmals um 160 T€ auf dann 275 T€ angehoben.
3. Diese finanziellen Mittel werden für die Anhebung der Honorarsätze für die nicht
sozialversicherungspflichtigen beschäftigten pädagogischen Lehrkräfte auf rund 20 Euro
Stundenlohn zur Sicherung der Nachfrage und des Leistungsangebotes der Musikschule verwendet.
4. Die Anhebung wird ab dem 01.08.2015 vorgenommen.
5. Darüber hinaus sind mit der Zuschusserhöhung ebenfalls ab 01.08.2015 drei zusätzliche Stellen
im Rahmen der festangestellten Mitarbeiter im pädagogischen Bereich zu schaffen und zu
finanzieren.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:


text:
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Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02795
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Schulmensa Gymnasium Engelsdorf (HP 131/15/16)
Beschlussvorschlag: Siehe Beschlusstext zum A 012/15/16
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
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Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02796
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
Betreff
Schulsozialarbeit wie beschlossen erhalten und ausbauen (HP 004/15)
Beschlussvorschlag: Im Haushaltsjahr 2015 werden für die Finanzierung der Schulsozialarbeit
335.000 € zusätzlich gegenüber dem Haushaltsplan eingestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
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Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02797
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Stadträte T. Elschner, S. Georgi, Dr. S. Heymann, K. Krefft
Betreff
Förderung des soziokulturellen Zentrums "Die VILLA" (HP 015/15/16 - 01)
Beschlussvorschlag:
1. Für die Antragstellung notwendige Eigenanteile bis max. 60.000 € werden in den
Ergebnishaushalt des Kulturamtes 2016 eingestellt und gesperrt. Die Freigabe erfolgt bei positiven
Förderentscheid des Freistaates.
2. Für 2015 werden finanzielle Mittel in Höhe von 10.000 € zweckgebunden für die Finanzierung des
barrierefreien Zugangs zur Verfügung gestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VI-A-02800
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Kultur Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Benennung einer Straße/eines Platzes nach Kurt Masur
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Beschlussvorschlag zur Benennung einer Straße oder eines
Platzes nach Kurt Masur vorzulegen. Dies soll zeitlich so erfolgen, dass die Benennung bis zum 1. Todestag
von Kurt Masur vollzogen werden kann.
Vorzugsort dieser Benennung ist der Platz, der durch Gewandhaus, Moritzbastei, Universitätsstraße und
Universität begrenzt wird.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung
Kurt Masur prägte als Gewandhauskapellmeister das musikalische und gesellschaftliche Leben
unserer Stadt maßgeblich.
Unter seiner Leitung hat sich das Gewandhausorchester weiter zu einer einzigartigen und
unverwechselbaren musikalischen Adresse entwickelt und seinen weltweiten Ruf ausgebaut.
Seine Verdienste um die Friedlichkeit der Revolution von 1989 sind unvergessen.
Auch der Bau des Neuen Gewandhauses am Augustusplatz wäre ohne sein beharrliches
Engagement kaum vorstellbar gewesen.
Kurt Masur ist eine bedeutende Künstlerpersönlichkeit, die es verdient hat, in Leipzig mit einem
Straßennamen an prominenter Stelle gewürdigt zu werden.
Der von uns vorgeschlagene Ort ist dafür in besonderer Weise geeignet. Seine Lage ist sehr
exponiert und zentral. Er ist als belebter Platz erlebbar, trägt bisher aber keinen eigenen Namen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Und er grenzt direkt an die Wirkungsstätte von Kurt Masur.
Dem Gewandhaus würde so die Möglichkeit gegeben, seine Postanschrift z.B. als Kurt-Masur-Platz
1 zu gestalten.
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
eilbedürftig
Neufassung Nr. -01363-DS-02-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen
Jugendhilfeausschuss
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss: Neubau der Ganztagsbetreuung
der Sprachheilschule in der Friedrich-Dittes-Straße 9
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusspunkt 1 gilt unverändert. Es ändert sich gegenüber dem Bau- und Finanzierungs-
beschluss (Beschluss-Nr.: VI-DS-01363) vom 16.09.2015 der Beschlusspunkt 2. Der Beschluss-
punkt 3 wird neu aufgenommen.

2.Die Gesamtkosten für die Investitionsmaßnahme betragen 6.657.333,00 EUR. 5.249.660,00 €
werden durch die Sächsische Aufbaubank (Förderrichtlinie Teilhabe) finanziert. Der Trägeranteil des
Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe beträgt 656.207,50 EUR. Der Kommunalanteil beträgt
ebenfalls 656.207,50. Die betriebsnotwendigen, aber nicht förderfähigen Kosten betragen 95.258
EUR (Gesamtanteil Stadt Leipzig 1.407.673,00 €). Im städtischen Haushalt 2015 und 2016 sind für
die Maßnahme 1.258.000,00     EUR eingestellt.
3.Die Mehrausgaben in Höhe von 149.673,00 EUR werden im Haushalt 2017 in PSP-Element
7.00001.409.700 veranschlagt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2017 149.673,00 € 7.001.409.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Eilbedürftigkeitsbegründung
In der Ratsversammlung am 16.09.2015 wurde der Beschluss zum Neubau der Ganztags-
betreuung der Sprachheilschule in der Friedrich-Dittes-Straße 9 gefasst.
Die Einbringung der Vorlage und deren Beschlussfassung erfolgten parallel zum Förder-
antragsverfahren auf die SAB-Fördermittel und das Baugenehmigungsverfahren.
Durch die Anforderungen der Baugenehmigung sowie zusätzliche weitere Anforderungen
während der baufachlichen Prüfung und entsprechende Nachjustierung von Bauleistungen
ergeben sich
- erhöhte förderfähige Aufwendungen innerhalb der am 01.01.2016 in Kraft getretenen
Platzkostengrenzen der Förderrichtlinie Teilhabe sowie
- erhöhte nicht förderfähige Kosten in der KG 200 (Erschließung, Teile der Außen-
anlagen – auch Rodungen und Ersatzpflanzungen)
Für die Fördermittelbewilligung sowie auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn ist ein
ergänzender Ratsbeschluss erforderlich, der den Kommunal- und Trägeranteil gemäß den
Maßgaben des Staatsbetriebes Immobilien und Baumanagement (SIB) Chemnitz als
anforderungsgerecht eingestuften Baukosten ausweist.
Durch die extrem lange Bearbeitungszeit des Förderantrages (10 Monate seit Antrag-
stellung) ist die Realisierung der Investition bereits um 6 Monate zeitverzögert. Ursprünglich
sollte das Angebot im September/Oktober 2015 in Betrieb gehen, durch den Verzug ist
jedoch keinesfalls erreichbar.
Die notwendige Übergangslösung mit ihren Einschränkungen und zusätzlichen Belastungen
belastet die Kinder und auch den SEB maßgeblich mit erhöhten Zeit-, Transport- und
Personalaufwendungen und sollte auf ein Minimum begrenzt werden. Ein Baustart im Mai
würde zumindest eine Inbetriebnahme im Frühjahr 2017 ermöglichen.
Hierfür ist eine erneute Beschlussfassung in der Ratsversammlung  Voraussetzung.


text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02801
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost
Fachausschuss Finanzen
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung
gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Vorhaben  Verkehrswichtige Straßen "Wurzner
Straße zwischen Annenstraße und Wurzner Straße 144"
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 24.05.2016:
Die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 61.220 € gegenüber dem Bau- und
Finanzierungsbeschluss Drucksache VI-DS-2039 gemäß § 79 SächsGemO im PSP-Element
Verkehrswichtige Straßen (7.0000573.700) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-
Element Beitragsfähige Straßen (7.0000586.700).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Aufgrund der in den Jahresscheiben veränderten Zuweisungsraten des LASuV entgegen dem
ursprünglichen Fördermittelantrag des Verkehrs- und Tiefbauamtes entsteht in 2016 ein Mehrbedarf
von 61.220 €.
Mit dem bereits in der Vorlage VI-DS-2039 bestätigten Mehrbedarf von 75.590 € erhöht sich der
Fehlbetrag in 2016 im PSP-Element Verkehrswichtige Straßen (7.0000573.700) auf insgesamt
1 von 4 in Zusammenstellung

136.810 €. Die Deckung beider Mehrbedarfe erfolgt durch Umverteilung innerhalb der PSP-
Elemente des Verkehrs- und Tiefbauamtes.
– 75.590 € Deckung entsprechend Beschlussvorlage VI-DS-2039
– 61.220 € Deckung aus PSP-Element  Beitragsfähige Straßen (7.0000586.700)
2 von 4 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

     3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
3 von 4 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
     6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00868-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZV WALL) (1. Änderung
der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00868)
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3
 SächsKomZG
Herrn Heiko Rosenthal (Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport)
als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig im Zweckverband für Wasserversorgung und
Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZV WALL).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 1 in Zusammenstellung


name: Petition zur Entfernung des Sanddornwegs und gegebenenfalls analoger Wege wie z.B. den Moosbeerweg aus der Anlage der Straßenreinigungssatzung (Straßenverzeichnis)

paper_type: Petition

text:
Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-02802
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss 10.06.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Petition zur Entfernung des Sanddornwegs und gegebenenfalls analoger Wege wie
z.B. den Moosbeerweg aus der Anlage der Straßenreinigungssatzung (Straßen-
verzeichnis)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung beauftragt den Eigenbetrieb Stadtreinigung im Zuge der Überprüfung der Reini-
gungsklassen des gesamten Straßennetzes mit der Prüfung zur Entfernung des Sanddornwegs und
analoger Wege wie z.B. den Moosbergweg aus der Anlage der Straßenreinigungssatzung (Straßen-
verzeichnis).
Sachverhalt:
Die Petenten streben eine Streichung des Sanddornweges und weiterer Straßen aus dem aktuellen
Straßenverzeichnis (Anlage zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig) an.
Es gilt für diesen Sachverhalt folgende rechtliche Grundlage:
1 von 10 in Zusammenstellung
Die Stadt Leipzig ist gemäß § 51 Abs.1 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) verpflichtet „alle
öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage zu reinigen…“.
Nach § 51 Abs. 5 SächsStrG ist die Gemeinde: „...berechtigt, durch Satzung die Verpflichtung zur
Reinigung […] ganz oder teilweise den Eigentümern oder Besitzern der durch öffentliche Straßen
erschlossenen Grundstücke aufzuerlegen oder sie zu den entsprechenden Kosten heranzuziehen.“
Diesen Festlegungen genügt die geltende Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig vom
17.11.2011 (RB Nr. V-1012/11), zuletzt geändert am 19.11.2015 mit
Ratsbeschluss Nr. VI-DS-1779/15.
Nach § 2 Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung ist die Stadt in Gestalt ihres Eigenbetriebes Stadtrei-
nigung Leipzig demnach für alle im Straßenverzeichnis der Straßenreinigungssatzung aufgelisteten
Straßen, Plätze und Wege reinigungspflichtig. Die dabei entstehenden Kosten werden zu 75 % auf
die Grundstückseigentümer, dies können Anlieger und Hinterlieger sein, umgelegt. Aus dem städti-
schen Haushalt werden 25 % der Gesamtkosten finanziert.
Sofern die Pflicht zur Reinigung des Sanddornwegs künftig auf die Anwohner übertragen wird und
folglich dort keine Gebühren mehr erhoben werden können, müssen die nicht kompensierbaren
Kosten auf alle anderen Gebührenzahler umgelegt werden.
Durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig wird derzeit eine Überprüfung der Reinigungsklassen
des gesamten Straßennetzes vorbereitet. Im Ergebnis dieser Untersuchung kann es in einzelnen
Straßen zu Veränderungen bei der Übertragung der Reinigungspflichten auf die Anlieger kommen.
Wie es der Gesetzgeber verlangt, werden die etwaigen Änderungen zu gegebener Zeit den gewähl-
ten Vertretern der Bürgerschaft – der Ratsversammlung – zur Beschlussfassung vorgelegt.
2 von 10 in Zusammenstellung
3 von 10 in Zusammenstellung
4 von 10 in Zusammenstellung
5 von 10 in Zusammenstellung
6 von 10 in Zusammenstellung
7 von 10 in Zusammenstellung
8 von 10 in Zusammenstellung
9 von 10 in Zusammenstellung
10 von 10 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02803
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Ansbert Maciejewski
Betreff
Konsequenzen für Schönefeld aus dem Ratsbeschluss zum Schulentwicklungsplan
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Laut Schulentwicklungsplan ist die Clara-Wieck-Schule in Schönefeld „für 4,5 Züge
ausgelegt mit steigender Tendenz zu einer Fünfzügigkeit“. Die Raumreserven „liegen in der
verstärkten Doppelnutzung zwischen allgemeinen Unterrichts- und Horträumen“.
Ich frage an:
1.  Ist damit das an der Clara-Wieck-Schule praktizierte offene Hortkonzept beendet
bzw. wie soll und kann es weitergeführt werden?
2.  Wird in diesem Zusammenhang auch eine Auslagerung des Hortes an einen
anderen Standort geprüft? Falls nein, warum nicht?
3.  Gibt es Pläne der Stadtverwaltung, das Problem des zu kleinen Schulhofes zu
lösen und falls ja, was genau ist geplant und wann erfolgt die Umsetzung?

Laut Schulentwicklungsplan wird zukünftig im Stadtbezirk Nordost, im Bereich Schönefeld,
noch ein zusätzlicher Bedarf für ca. 2,5 Zügen (10 Klassen) entstehen. Entsprechend dieser
Entwicklung muss dann mit Kapazitätserweiterung reagiert werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
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Ich frage an:
4. Welche Standorte für diese zweieinhalbzügige Grundschule hat die Stadtverwaltung
bereits geprüft? Sind ggf. Flächenankäufe erforderlich?
2 von 2 in Zusammenstellung