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BA Kulturstätten

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01861

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Mitgliedschaft der kaufmännischen Betriebsleiterin des Eigenbetriebes Stadtreinigung
Leipzig im "Senat der Wirtschaft"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
BA Kulturstätten  19.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die kaufmännische Betriebsleiterin des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig, Frau Elke
Franz, wird Mitglied im „Senat der Wirtschaft“.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Frau Elke Franz, Kaufmännische Betriebsleiterin des Eigenbetriebes Stadtreinigung
Leipzig, wurde vom Senat der Wirtschaft zur Mitgliedschaft berufen. Die Mitarbeit im
Senat der Wirtschaft stellt eine sehr gute Möglichkeit dar, gesellschaftliches
Engagement und unternehmerische Ziele miteinander zu verknüpfen.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2021 laufend 600,00 64200
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

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III.  Strategische Ziele

Der Senat der Wirtschaft ist bestrebt, möglichst viele Branchen und Regionen/ Bundesländer
in seiner Mitgliedschaft abzubilden. Es wurde bewusst eine Führungskraft aus Sachsen mit
ausgewiesener Fachkenntnis und Erfahrung in der Verbands- und Gremienarbeit gesucht.
Darüber hinaus sind die Dienstleistungsbereiche Entsorgung und Stadtreinigung kaum im
Senat vertreten, so dass aus Sicht des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig mit einer
Mitgliedschaft Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungsträger für unsere
kommunalen Interessen gegeben sind.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Frau Elke Franz, Kaufmännische Betriebsleiterin des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig,
wurde vom Senat der Wirtschaft zur Mitgliedschaft berufen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Senat der Wirtschaft ist Gesprächspartner des Parlaments, der Bundesregierung und
internationaler Organisatoren. Senatorinnen und Senatoren sind Unternehmer,
Spitzenmanager oder Repräsentanten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft (Satzung
siehe Anlage). Sie drücken mit ihrer Mitgliedschaft ihr Bewusstsein für ein nachhaltiges
Miteinander im Sinne einer unternehmerisch sozialen Verantwortung aus und entwickeln
Impulse zur Lösung drängender Zukunftsfragen.
Der Senat der Wirtschaft ist eine unabhängige Organisation und nicht Teil eines
Wirtschaftsverbandes. Er ist dem Gemeinwohl verpflichtet und vertritt keine
Partikularinteressen.
Ziel und Aufgaben des Senats:
- Förderung einer weltweiten ökosozialen Marktwirtschaft
- Förderung eines positiven Bildes von Mitgliedern der Regierungen, der Parlamente
und von öffentlichen Diensten in der Öffentlichkeit
- Förderung von Ethik, Corporate Social Responsibility, Corporate Governance und
Compliance in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft
- Förderung und praktische Umsetzung der Sustainable Development Goals der UN

Frau Elke Franz, Kaufmännische Betriebsleiterin des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig,
wurde vom Senat der Wirtschaft zur Mitgliedschaft berufen. Die Mitarbeit im Senat der
Wirtschaft stellt eine sehr gute Möglichkeit dar, gesellschaftliches Engagement und
unternehmerische Ziele miteinander zu verknüpfen. Frau Franz verfügt über eine
ausgewiesene Erfahrung in der Verbands- und Gremienarbeit. Aufgrund ihrer langjährigen
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Tätigkeit im Bereich der Entsorgung und Stadtsauberkeit bringt sie die erforderliche
Fachkenntnis hierzu sowie übergreifende Themen in der Senatsarbeit ein. Die Mitgliedschaft
erfolgt institutionell und nicht als Privatperson. Frau Franz fungiert insoweit als
Kaufmännische Betreibsleiterin und Vertreterin der Stadt Leipzig.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Kaufmännische Betriebsleiterin des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig, Frau Elke
Franz, tritt im 1. Quartal 2021 dem Senat der Wirtschaft bei.

4. Finanzielle Auswirkungen

Der Mitgliedsbeitrag pro Jahr beträgt 600 €. Die einmalige Aufnahmegebühr beträgt 500 €.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Konto 64200 (Mitgliedsbeiträge) des Budgets des
Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig.

5. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Kaufmännische Betriebsleiterin des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig kann nicht
Mitglied im Senat der Wirtschaft werden.

Anlage:
Satzung Senat der Wirtschaft

Satzung „Senat der Wirtschaft“
beschlossen von der Mitgliederversammlung am 14.06.2019
PRÄAMBEL
Der Senat der Wirtschaft lässt den alten und zugleich modernen Gedanken des Senats im antiken
Griechenland und Rom wieder aufleben. Im Senat engagiert sich ein ausgewogener Kreis unabhängi-
ger, einander freundschaftlich verbundener Geister für das Gemeinwohl, statt partikulare Interessen
zu verfolgen. Die ethischen Grundsätze des Senats, die im Senat Compact und in weiteren Dokumen-
ten niedergelegt sind, sollen Grundlage und Leitlinie für das wirtschaftliche Handeln von Mitgliedern
und Mitarbeitern des Senats sein. Eine globale Orientierung in Richtung Nachhaltigkeit und weltweiter
Ökosozialer Marktwirtschaft, Fairness und Partnerschaft auch im Wirtschaftsleben, soziale Kompetenz
von Unternehmern und Führungskräften prägen die Arbeit des Senates.
Der Senat der Wirtschaft (Deutschland) ist Mitglied im Senate of Economy International und im Se-
nate of Economy Europe. Die Mitglieder des Senats sind Persönlichkeiten, die sich ihrer Verantwor-
tung gegenüber Staat und Gesellschaft besonders bewusst sind. Sie sind Botschafter des Senats und
tragen durch ihre persönliche Mitgliedschaft gemeinsam dazu bei, die Ziele des Senats im Dialog mit
Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien umzusetzen. Die konsequente Be-
achtung von gesellschaftlichen Regeln ist Grundlage ihres verantwortlichen Handelns und integraler
Bestandteil der Senat-Compliance-Philosophie. Die Anzahl der Mitglieder ist begrenzt. Die Mitglied-
schaft im Senat erfolgt auf Vorschlag.
Artikel 1. Allgemeines
1.1 Der Verein führt den Namen „Senat der Wirtschaft Deutschland“.
1.2 Sitz des Vereins ist Bonn. Der Verein ist in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichtes in
Bonn unter der Nummer 9107 eingetragen.
1.3 Der Verein ist weltanschaulich und parteipolitisch unabhängig. Ein wesentliches Anliegen ist die
langfristige Verfolgung und Weiterentwicklung seiner inhaltlichen Interessen und Positionen.
1.4 Der Verein ist nicht auf die Erzielung von Gewinnen und Überschüssen ausgerichtet. Er strebt
aber im Rahmen der steuerlichen Möglichkeiten den Aufbau einer stabilen Finanzreserve zur Absi-
cherung seiner Zukunftsvorstellungen an, potentiell auch als Förderung der Stiftung Senat der Wirt-
schaft Institut für gemeinwohlorientierte Politik.
1.5 Der Senat ist alleiniger Stifter der gemeinnützigen Stiftung Senat der Wirtschaft Institut für gemein-
wohlorientierte Politik. Die Ämter der gemeinnützigen Stiftung Senat der Wirtschaft Institut für gemein-
wohlorientierte Politik sind mit denen des Senats (weitgehend) personenidentisch, auch wenn die Äm-
ter teilweise eine andere Bezeichnung haben. Die Satzung der Stiftung kann bei der Geschäftsstelle
des Senats abgerufen werden.
Artikel 2. Ziele und Zweck des Vereins
Der Verein ist eine Werte-Gemeinschaft und – Plattform, basierend auf den Der Verein ist eine Werte-
Gemeinschaft und -Plattform, basierend auf den großen UN-Chartas, einem Weltethos, humanisti-
schen Positionen und orientiert an demokratischen Legitimationsmechanismen der Politik auf nationa-
ler und supranationaler Ebene. Der Senat bietet seinen Mitgliedern und mit dem Senat verbundenen
Persönlichkeiten ein wertorientiertes Netzwerk, eigenständig erarbeitete und innovative Inhalte, eine
Plattform zur Transformation eigener Ideen und Anliegen sowie eine hohe Qualität der Positionierung.
Der Verein verfolgt nachstehende Ziele:
2.1 Förderung des Wirtschaftsstandortes Deutschland im Interesse des Gemeinwohls.
2.2 Förderung einer Ökosozialen Marktwirtschaft auf nationaler und internationaler Ebene sowie Ein-
treten für einen Global Marshall Plan. Die
2.2 Förderung einer Ökosozialen Marktwirtschaft auf nationaler und internationaler Ebene sowie Ein-
treten für einen Global Marshall Plan. Die Förderung einer Ökosozialen Marktwirtschaft zielt auf öko-
nomische Nachhaltigkeit zur Schaffung dauerhaft tragfähiger Grundlagen für Gemeinwohl und Wohl-
stand; soziale und sozial-kulturelle Nachhaltigkeit im Sinne einer zukunftsfähigen, lebenswerten Ge-
sellschaft, die faire Partizipation aller ihrer Mitglieder ermöglicht: ökologische Nachhaltigkeit zur Erhal-
tung von Werten echter Menschlichkeit und Menschenwürde, ebenso wie zum Schutz von Natur und
Umwelt (auch jenseits menschlicher Nutzenüberlegungen).
2.3 Förderung von ethisch-reflektiertem Verhalten, Corporate Social Responsibility, Corporate Gover-
nance und Compliance in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.
2.4 Förderung eines positiven Bildes von Mitgliedern der Regierungen, der Parlamente und von öffent-
lichen Diensten in der Öffentlichkeit.
2.5 Förderung eines positiven Bildes von Unternehmen, Unternehmer und Führungskräften der Wirt-
schaft in der Öffentlichkeit.
2.6 Förderung von gemeinnützigen und sozialen Projekten.
2.7 Förderung einer fairen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aller Größenordnungen und
Rechtsformen, staatlichen und internationalen Institutionen, sowie der Zivilgesellschaft und von Nicht-
regierungsorganisationen.
2.8 Förderung der wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder.
2.9 Der Senat der Wirtschaft bekennt sich zu den Zielen der Vereinten Nationen mit allen ihren Un-
terorganisationen und zu den Zielen des Global Compact. Ein besonderes Anliegen ist der Menschen-
rechtskatalog der Vereinten Nationen.
2.10 Inhaltliche und materielle Beteiligung am Aufbau des weltweit ausgerichteten Senate of Economy
International und des auf Europa ausgerichteten Senate of Economy Europe.
Artikel 3. Beiträge zur Erreichung der verfolgten Ziele:
3.1 Information und Beratung von Entscheidungsträgern in Politik und Administration und Ausarbei-
tung von Lösungsvorschlägen zur politischen Entscheidungsfindung, orientiert am Gemeinwohl, durch
Kommissionen des Senats bzw. durch Think-Tanks, die eng mit dem Senat verbunden sind.
3.2 Eigene und vernetzte Forschung und Think-Tank-Leistungen wie eigene Publikationen, Tagungen,
Gespräche mit Entscheidungsträgern und Kooperationen mit einschlägigen nationalen und internati-
onalen Organisationen in Politik und Gesellschaft und Mitgliedschaft im Senate of Economy Internati-
onal und im Senate of Economy Europe. Wesentliche Inputs leistet dabei die Stiftung Senat der Wirt-
schaft Institut für gemeinwohlorientierte Politik.
3.3 Die Erarbeitung qualifizierter inhaltlicher Positionen als wesentliches Erkennungsmerkmal des Se-
nats. Hierfür werden substantielle finanzielle Mittel eingesetzt, d. h., Mitgliedsbeiträge fließen in grö-
ßerem Umfang in anspruchsvolle inhaltliche Arbeit. Dies geschieht einerseits in Form eigenständiger
Arbeiten von Mitarbeitern und Mitgliedern des Senats und / oder in der Stiftung Senat der Wirtschaft
Institut für gemeinwohlorientierte Politik, andererseits durch die enge Zusammenarbeit mit einschlä-
gigen Organisationen und gemeinwohlorientierten Think-Tanks, z.B. in Form von gemeinsamen Pro-
jekten, Beauftragungen und Fördermitgliedschaften.
3.4 Die enge Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten aus dem Umfeld von Senatsmitgliedern, zum
Beispiel dem Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung (FAW/n) in Ulm, zu
dem seit der Gründung des Senats ein enger Kontakt besteht.
3.5 Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit mit Unternehmern, Führungskräften und Repräsen-
tanten aus Wirtschaft, Politik, Medien, Wissenschaft und Forschung im In- und Ausland.
3.6 Verleihung und Stiftung von Auszeichnungen, Ehrungen und Preisen.
3.7 Gründung von oder Beteiligung an juristischen Personen zur Umsetzung der ideellen und wirt-
schaftlichen Vereinsziele.
3.8 Das (gemeinnützige) Senatsinstitut für gemeinwohlorientierte Politik 3.8 Die (gemeinnützige) Stif-
tung Senat der Wirtschaft Institut für gemeinwohlorientierte Politik, de-ren alleiniger Stifter der Senat
ist. Für diese Stiftung gibt es ein eigenes Statut.
3.9 Die Akademie des Senats der Wirtschaft (ein Projekt des Senats).
3.10 Die Welt Wald Klima / World Forest Foundation (ein Projekt des Senats).
3.11 Der Ethikrat des Senats der Wirtschaft. Für diesen gibt es eigenes Statut. Dem Ethikrat gehören
mehrere Mitglieder des Präsidiums sowie externe Mitglieder an.
3.12 Organisation von Senats-Clubs auf regionaler Ebene.
3.13 Vortragsveranstaltungen, Seminare, Arbeitskreise und gesellschaftliche Veranstaltungen, Erfah-
rungsaustausch und Zusammenarbeit der Mitglieder und nahestehender Personen untereinander,
auch gefördert durch Servicepartner, Berater und Expertennetzwerke.
3.14 Spenden an gemeinnützige Organisationen.
3.15 Mit dem (gemeinnützigen) Hilfswerk „Wirtschaft für Menschen“ e.V. besteht ein Kooperations-ver-
trag.
Artikel 4. Mitgliedschaften
4.1 Senatorinnen / Senatoren
Senatorin / Senator kann jede Person werden, die sich zu den Senats-Zielen bekennt, die Senats-
Ziele durch ihre Mitgliedschaft fördert und als selbständiger Unternehmer, Geschäftsführer,
Vorstandsmitglied oder Führungskraft von Unternehmen, Verbänden und Institutionen oder als
Wissenschaftler oder in einem beratenden Beruf tätig ist. Für Senatoren besteht zusätzlich die Mög-
lichkeit einer expliziten Erklärung zum Senats-Compact. Dies wird durch eine Urkunde spezifisch ge-
würdigt.
Beitragsverpflichtungen aus der Mitgliedschaft beim Senat obliegen bei juristischen Personen und
Personengesellschaften dem von der / dem Senator/in vertretenen Unternehmen, Verband oder Insti-
tution. Die Mitgliedschaft wird somit durch das Unternehmen, Verband oder Institution begründet.
Scheidet die zum/r Senator/in berufene Person aus dem jeweiligen Mitgliedsunternehmen, Verband
oder der jeweiligen Institution aus, bleibt die Mitgliedschaft des jeweiligen Unternehmens, Verbands
oder Institution im Senat der Wirtschaft davon unberührt. Die Mitgliedschaft wird mit dem/r Nachfol-
ger/in der Funktion fortgesetzt, kann aber auch durch andere Personen besetzt wer-den, die die Vo-
raussetzungen als Senator/in erfüllen und die Ziele des Senats unterstützen. In jedem Fall ist trotz
Fortbestand der Mitgliedschaft eine Berufung der nachfolgenden Person als Senator/in durch den Vor-
stand erforderlich.
Zu Senatoren können durch den Vorstand insbesondere Förderer der (gemeinnützigen) Stiftung Senat
der Wirtschaft Institut für gemeinwohlorientierte Politik berufen werden. Die Beitragspflicht kann entfal-
len ohne dass dies als Gegenleistung gilt, soweit die Beitragsordnung der Senats e.V. eine solche
Beitragsfreiheit vorsieht.
4.2 Persönliche Mitgliedschaften
Persönliches Mitglied können politische Mandatsträger und Repräsentanten aus Politik, Verwaltung,
Wissenschaft und Forschung werden, sowie sonstige Personen, welche die Senats-Ziele durch ihre
Mitgliedschaft fördern und an den Aktivitäten des Senates teilhaben möchten.
4.3 Fördermitglieder
Fördermitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, welche die Ziele des Senates
durch Beiträge und Spenden fördert und die für Fördermitglieder vereinbarten Leistungen des Verei-
nes in Anspruch nehmen möchte. Fördermitglieder können durch den Vorstand in den Senat berufen
werden.
4.4 Ehrenmitglieder / Ehrensenatoren
Der Vorstand des Senats kann in Abstimmung mit dem Präsidium herausragende Persönlichkeiten
aus Politik und Gesellschaft, Repräsentanten ausländischer Staaten sowie weitere herausragende
Personen des öffentlichen Lebens, die ihre Verbundenheit mit den Zielen des Senats der Wirtschaft
erklärt und sich um die Verbreitung der Verbandszeile verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern
bzw. Ehrensenatoren ernennen und auch den Titel „Senator h. c.“ vergeben. Ehrensenatoren müssen
sich in besonderer Weise um das Gemeinwohl durch Beiträge in Politik, Wirtschaft, Kultur und/oder im
sozialen Bereich verdient gemacht haben.
4.5 Mitglieder der Senatsclubs
Mitglieder gemäß Artikel 8 dieser Satzung.
Artikel 5. Aufnahme, Dauer der Mitgliedschaft, Ausschluss
5.1 Der Beitrittswillige richtet einen schriftlichen Aufnahmeantrag an den Senat. Über die Aufnahme
und die Art der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand, bei Verbänden oder Vereinigungen das Prä-
sidium. Die Mitgliedschaften nach 4.1 – 4.4 dieser Satzung bedürfen der Befürwortung durch zwei Mit-
glieder. Die eventuelle Ablehnung der Aufnahme bedarf keiner Begründung.
5.2 Eine Mitgliedschaft nach 4.1 und 4.2 dieser Satzung dauert mindestens zwei Jahre.
5.3 Nach Ablauf der Zweijahresfrist verlängert sie sich um ein weiteres Jahr, wenn nicht spätestens
drei Monate vor Ende des jeweiligen Jahres der Mitgliedschaft schriftlich der Austritt erklärt wird.
5.4 Mitglieder nach 4.3 dieser Satzung können unter Einhalt der Zweijahres-Regelung in 5.2 ihren
Austritt aus dem Senat mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Mitgliedsjahres jederzeit
schriftlich erklären. Ehrenmitglieder und Ehrensenatoren können ihren Austritt jederzeit erklären.
5.5 Die Mitgliedschaft endet durch Austritt (5.3 und 5.4), Aufhebung, Ausschluss, bei natürlichen Per-
sonen auch durch Tod, bei juristischen Personen auch mit deren Auflösung.
5.6 Die einseitige Aufhebung kann durch den Vorstand erfolgen, wenn das Mitglied trotz zweimaliger
Mahnung mit der Zahlung fälliger Beiträge in Verzug ist. Die einseitige Aufhebung darf frühestens
nach erfolgloser Frist von dreißig Kalendertagen nach Absendung des zweiten Mahnschreibens erfol-
gen, in dem die einseitige Aufhebung angekündigt wird. Die Aufhebung ist dem Mitglied schriftlich mit-
zuteilen.
5.7 Der Ausschluss eines Mitglieds kann erfolgen, wenn ein Mitglied erheblich den Vereinsfrieden stört
oder den Zielen des Vereines grob zuwiderhandelt. Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand. Vor-
her hat eine schriftliche oder mündliche Anhörung zu erfolgen. Eine gerichtliche Anfechtung ist nur in-
nerhalb von vier Wochen ab Zugang der Ausschlussmitteilung möglich. Im Falle der gerichtlichen An-
fechtung ruhen für die Dauer des Gerichtsverfahrens alle Vereinsämter.
5.8 Eine einseitige Aufhebung nach 5.6 oder ein Ausschluss (Art. 5.7) lassen die bisher entstandenen
Beitragspflichten unberührt.

Artikel 6. Rechte und Pflichten der Mitglieder
6.1 Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele des Vereines zu fördern und nach Maßgabe der jeweils
geltenden Beitragsordnung Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge beschließt der
Vorstand für die jeweilige Mitglieds- und Leistungsgruppe gemäß 4.1 – 4.4. Der Vorstand kann in Aus-
nahmefällen mit Zustimmung von Aufsichtsrat und Präsidium eine zusätzliche Beitragsumlage be-
schließen, welche den Mitgliedern gegenüber schriftlich zu begründen ist. Die Höhe der Beiträge für
Mitgliedsverbände und Fördermitglieder wird individuell vereinbart.
6.2 Die Mitgliedschaftsrechte ruhen, wenn das Mitglied mit seinem Beitrag in Verzug ist und der Bei-
tragsrückstand mehr als drei Monate beträgt.
Artikel 7. Organe, Verantwortlichkeiten und Gliederung des Vereines
Organe des Vereines auf Bundesebene sind die Bundesversammlung (Mitgliederversammlung), das
Präsidium, der Vorstand und der Aufsichtsrat. Gleichzeitige Mitgliedschaft in mehr als einem der drei
Gremien Präsidium, Vorstand und Aufsichtsrat ist nicht zulässig.
7.1 Bundesversammlung (Mitgliederversammlung)
Die Bundesversammlung ist das höchste Organ des Senats. Stimmberechtigte Teilnehmer sind die
Mitglieder gem. Art 4.1, 4.2, 4.3 und 4.4 dieser Satzung. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Admi-
nistration des Senats führt eine Liste der Mitglieder.
7.1.1 Aufgaben
Die Bundesversammlung ist zuständig für Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:
• Satzungsänderungen
• Entgegennahme der Berichte des Präsidiums, des Vorstandes , des Aufsichtsrates und Entlastung
dieser Gremien
• Entgegennahme des Berichtes des Wirtschaftsprüfers
• Wahl des Präsidiums
• Wahl des Vorstandes
• Wahl des Aufsichtsrates
• Auflösung des Vereines
Die Bundesversammlung kann ihren Zuständigkeitsbereich im Rahmen ihrer Beschlussfassung er-
weitern, dafür ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich. Eine Modifikation bzgl. Vereinsauflösung ist nur mit
3/4 Mehrheit zulässig.
7.1.2 Einberufung
Die Einberufung der regulären Bundesversammlung erfolgt jährlich durch den Präsidenten in Abstim-
mung mit dem Vorstand. Die Einladung muss mindestens vier Wochen vor dem Termin mit Angabe
der Tagesordnung abgesandt sein. Maßgebend ist der Aufgabezeitpunkt bei der Post. Zulässig ist
ebenfalls die Einladung per E-Mail. Eine außerordentliche Bundesversammlung muss binnen vier Wo-
chen einberufen werden, wenn das Interesse des Senats es erfordert bzw. wenn das Präsidium oder
der Vorstand oder der Aufsichtsrat oder ein Drittel der Mitglieder unter Angabe der Gründe und der zu
behandelnden Punkte dies verlangt.
7.1.3 Sitzungsleitung / Protokollführung
Der Präsident schlägt der Bundesversammlung eine Sitzungsleitung zur Wahl vor, ebenso einen Pro-
tokollführer.
7.1.4 Beschlussfassung
Die Bundesversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten be-
schlussfähig. Jede stimmberechtigte Person hat eine Stimme; Stimmvollmachten sind nicht zulässig.
Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zur Satzungsänderung
ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich, zur Vereinsauflösung eine solche
von 3/4 der abgegebenen Stimmen. Die Beschlüsse der Bundesversammlung sind schriftlich nieder-
zulegen und durch den Präsidenten, den Vorstandsvorsitzenden, den Versammlungsleiter und den
Protokollführer zu unterzeichnen.
7.2 Präsidium
Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten sowie mindestens 10, maximal 14 weiteren Präsidiums-
mitgliedern (Vizepräsidenten). Das Präsidium ist für die inhaltlichen Vereinsziele gemäß Artikel 2 die-
ser Satzung und die inhaltliche Ausrichtung der Gremien gemäß Artikel 9 verantwortlich. Dies betrifft
vor allem die inhaltlichen Positionen des Senats und die Darstellung dieser Positionen nach außen,
ferner, in Abstimmung mit dem Vorstand, die Ausgestaltung der inhaltlichen und finanziellen Investitio-
nen des Senats in die Weiterentwicklung und den Ausbau des Senats der Wirtschaft International und
des Senats der Wirtschaft Europa. Im Besonderen nimmt das Präsidium in der Zeit zwischen den Bun-
desversammlungen bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Organen die Interessen der Mitglie-
der gegenüber den anderen Organen wahr. U. a. betrifft das unter bestimmten Voraussetzungen die
außerordentliche Abberufung von Mitgliedern des Vorstands sowie, in enger Abstimmung mit dem
Aufsichtsrat, die Verfolgung der finanziellen Situation des Senats, Vorgaben zur Ausgabenpolitik, ins-
besondere Eckdaten für die Honorierung der Vorstandsmitglieder und den Personalaufbau und die Si-
cherstellung einer zu den Prinzipien des Senats korrespondierenden Compliance in Finanzfragen.
Operativ ist für die letztgenannten Themen einerseits der Wirtschaftsausschuss des Präsidiums, ande-
rerseits der / die Compliance-Beauftragte zuständig.
Das Präsidium ist weiterhin – in der Umsetzung des Prinzips „Senat unter einem Dach“ – wesentlich
involviert in die Besetzung des Vorstands und des Kuratoriums der Stiftung Senat der Wirtschaft Insti-
tut für gemeinwohlorientierte Politik und in die Besetzung der Positionen im Ethikrat des Senats.
7.2.1 Aufgaben
Das Präsidium unterstützt den Vorstand bei der Verfolgung der Vereinsziele gemäß Artikel 2 der Sat-
zung. Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung, die bindende Wirkung hat. Das Präsidium ist
gemäß Artikel 7.1 für die Einladungen und die Ausrichtung der Bundesversammlungen letztverant-
wortlich und bereitet diese in Abstimmung mit dem Vorstand vor. Das Präsidium kann eine Verfah-
rensordnung beschließen, die dem Willen der hier getroffenen Bestimmungen entspricht und bindende
Wirkung für die Ausführung durch die Mitarbeiter des Senats hat.
7.2.2 Vorschläge zur Besetzung von Vorstand und Aufsichtsrat
Das Präsidium macht der Mitgliederversammlung Vorschläge für Wahlen zu Vorstand (differenziert
nach Vorsitz und sonstiges Mitglied) und Aufsichtsrat (differenziert nach Sprecherrolle und sonstigen
Mitgliedern).
7.2.3 Wahl des Präsidiums / Wahl des Präsidenten
Der Vorstand schlägt den Mitgliedern der Bundesversammlung mit der Einladung hierzu Kandidaten
für das Präsidium wie für das Amt des Präsidenten vor. Der Präsident ist insbesondere Mitglied des
Präsidiums. Die Mitglieder des Senats können ihrerseits weitere Vorschläge für Mitglieder des Präsidi-
ums und das Amt des Präsidenten machen. Vorschläge müssen schriftlich zur Bundesversammlung
beim Präsidenten vorliegen. Jeder solcher Vorschlag muss von mindestens 10 stimmberechtigten Un-
terstützern aus dem Kreis der Senatsmitglieder unterzeichnet sein. Die Amtszeit des Präsidiums wie
des Präsidenten beträgt fünf Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Präsidiumsmitglied
während der laufenden Amtsperiode aus dem Präsidium aus, so ist das Amt auf Vorschlag des Vor-
stands in Abstimmung mit dem Präsidium von den verbleibenden Präsidiumsmitgliedern für die Rest-
laufzeit der Amtsperiode neu zu besetzen. Ähnlich ist beim Ausscheiden / Rücktritt des Präsidenten zu
verfahren, z. B. bei einem „Generationswechsel“ während der Amtszeit. Der zurücktretende Präsident
bleibt Mitglied des Präsidiums, sofern er nicht auch dieses Amt abgibt. Die Berufung neuer Mitglieder /
eines neuen Präsidenten ist durch die nächste Bundesversammlung zu bestätigen. Alternativ besetzt
die Mitgliederversammlung die jeweilige(n) Position/Positionen neu.
7.2.4 Wahlvorgang
Die Position des Präsidenten und der übrigen Mitglieder des Präsidiums können in offener Abstim-
mung besetzt bzw. gewählt werden, sofern die Zahl der Kandidaten die Anzahl der zu besetzenden
Positionen nicht übersteigt und kein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied geheime Abstimmung
verlangt. Ein ausscheidender Präsident kann durch die Bundesversammlung zum Ehrenpräsidenten
gewählt werden. Die Ehrenpräsidenten sind berechtigt, an den Präsidiumssitzungen mit beratender
Stimme teilzunehmen, sofern sie nicht ohnehin (noch) Mitglied des Präsidiums sind. Für Ehrenpräsi-
denten gelten dieselben Regelungen wie für die übrigen Präsidiumsmitglieder. Ausscheidende sons-
tige Präsidiumsmitglieder können durch die Bundesversammlung zu Ehrenmitgliedern gemäß 4.4 be-
rufen werden.
7.2.5 Finanzielle Fragen
Das Präsidium und auch der Präsident arbeiten ehrenamtlich. Reisekosten und Spesen in Verbindung
mit der Wahrnehmung der Ämter werden durch den Senat ersetzt. Die Präsidiumsmitglieder können
gegen die Haftung aus Vermögensschäden durch eine vom Senat getragene Versicherung versichert
werden. Für die Mitglieder des Präsidiums können zusätzliche (pauschalierte) Zahlungen an sie oder
an mit ihnen verbundene Institutionen zur Kompensation eingesetzter Zeitvolumina (Kostenersatz)
vereinbart werden. Dies gilt auch für die Mitarbeit im Wirtschaftsausschuss bzw. für die Übernahme
der Aufgaben des(r) Compliance-Beauftragten des Präsidiums. Entsprechende Regelungen sind
schriftlich zwischen Vorstand und dem Präsidenten abzustimmen. Die übrigen Mitglieder des Präsidi-
ums müssen jeweils solche Vereinbarungen genehmigen. Sollte ein Mitglied des Präsidiums aus der
Zusammenarbeit mit dem Senat wirtschaftliche Vorteile ziehen, entweder direkt oder mit ihm verbun-
dene Unternehmen, muss dies den übrigen Präsidiumsmitgliedern bekannt gemacht und von diesen
vorab genehmigt werden.
7.2.6 Wirtschaftsausschuss
Das Präsidium wählt aus seiner Mitte einen dreiköpfigen Wirtschaftsausschuss, dem der Präsident an-
gehört. Der Wirtschaftsausschuss arbeitet eng mit dem Aufsichtsrat zusammen, organisiert eine enge
Zusammenarbeit und insbesondere einen engen Informationsfluss zwischen beiden Gremien. Thema-
tisch betrifft dies vor allem die Sicherstellung der finanziellen Basis des Senats, wesentliche Personal-
fragen und relevante Compliance-Themen. Der Wirtschaftsausschuss informiert die übrigen Präsidi-
umsmitglieder über relevante Vorgänge und stimmt sich mit diesen ab.
7.2.7 Compliance-Beauftragte(r)
Das Präsidium benennt aus seinem Kreis eine(n) Compliance-Beauftragte(n) als vertraulichen An-
sprechpartner für die Mitarbeiter des Senats in allen Fragen der Compliance. Die Rolle des/der
Compliance-Beauftragten zielt insbesondere auf die Sicherstellung von Transparenz und Rechen-
schaft gemäß den Prinzipien des Senats. Der / die Compliance- Beauftragte ist nicht Mitglied des Wirt-
schaftsausschusses, wird aber vollumfänglich in den regelmäßigen Informationsaustausch zwischen
Wirtschaftsausschuss und Aufsichtsrat einbezogen. Er / sie legt außerdem auf den jährlichen Bundes-
versammlungen und regelmäßig im Präsidium Rechenschaft über seine / ihre Tätigkeit ab.
7.3 Vorstand
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden und einem weiteren
Vorstandsmitglied. Jedes Vorstandsmitglied kann den Verein einzeln vertreten. Dabei sind jeweils die
Intentionen des Gesamtvorstandes bestmöglich umzusetzen. Bei kontroversen Positionen im Vor-
stand gibt die Stimme des Vorstandsvorsitzenden den Ausschlag. Der Vorstand gibt sich eine Ge-
schäftsordnung, die vom Präsidium und vom Aufsichtsrat zu genehmigen ist. Der Vorstand ist gemäß
Statut der Stiftung Senat der Wirtschaft Institut für gemeinwohlorientierte Politik in der Regel auch dort
Vorstand.
Ist während der Wahlperiode ein geordneter Wechsel im Vorstand aufgrund der Lebensplanung eines
Vorstandsmitglieds vorgesehen, kann der Wechsel bereits in jeder Bundesversammlung vor Ablauf
der Wahlperiode über die Bundesversammlung vorgenommen werden. Wird ein Vorstandsamt nieder-
gelegt, übernimmt das verbleibende Vorstandsmitglied übergangsweise die Vorstandsaufgaben (inkl.
Vorsitz). In der nächsten Bundesversammlung ist ein weiteres Vorstandsmitglied zu wählen und über
den Vorsitz zu entscheiden.
Senatsgründer im Vorstand können bei Niederlegung ihrer Ämter im Rahmen ihrer Lebensplanung zu
Ehrenvorsitzenden des Senats ernannt werden. Auf Einladung können sie weiter an Gremiumssitzun-
gen der verschiedenen Senatsgremien mitwirken.
7.3.1 Aufgaben
Der Vorstand ist für die Umsetzung der Vereinsziele gemäß Artikel 3 dieser Satzung verantwortlich.
Darüber hinaus obliegen dem Vorstand alle Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Bundesver-
sammlung (Mitgliederversammlung), dem Präsidium, dem Aufsichtsrat oder anderen Gremien des
Vereines zugeordnet sind. Der Vorstand vertritt den Verein nach § 26 BGB. Ihm obliegt die Führung
seiner laufenden Geschäfte. Er hat insbesondere die folgenden Aufgaben:
• Umsetzung der Vereinsziele gemäß Artikel 3 dieser Satzung
• Vorbereitung und Ausrichtung der Bundesversammlung einschließlich der Aufstellung der Ta-ges-
ordnung in Abstimmung mit dem Präsidium
• Vorschlag von Kandidaten für die Besetzung des Präsidiums gem. Artikel 7.2.2
• Ausübung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
• Anfertigung des Jahresberichtes und Verwaltung des Vereinsvermögens
• Aufnahme neuer Mitglieder
7.3.2 Vergütung der Vorstandsmitglieder
Die Vergütung der Vorstandsmitglieder soll in Bezug auf Aufgabenstellung und Arbeitsaufwand ange-
messen sein. Vorstandsmitglieder üben ihr Amt hauptberuflich aus. Die Verträge der Vorstandsmitglie-
der sind durch den Aufsichtsrat zu genehmigen. Dies geschieht im Rahmen von Eckdaten, die durch
das Präsidium (über den Wirtschaftsausschuss) in Absprache mit dem Aufsichtsrat fixiert wer-den.
Eine zusätzliche Tätigkeit der Vorstandsmitglieder als Funktionsträger für Verbände, mit denen der
Senat der Wirtschaft durch Mitgliedschaft verbunden ist, ist zulässig. Dabei sind die vorgesehenen
Zeitvolumina und Honorierung offenzulegen und fließen in die Vertragsdimensionierung mit dem Se-
nat der Wirtschaft – Deutschland ein (näheres regelt die Geschäftsordnung). Zusätzliche, bezahlte
Dienstleistungen der Vorstandsmitglieder oder von ihnen mitbestimmte Unternehmen für den Senat
oder mit dem Senat verbundene Organisationen, sind nur zulässig, wenn diese vorab von Präsidium
und Aufsichtsrat genehmigt werden (näheres regelt die Geschäftsordnung des Vorstands).
7.3.3 Haftungsfragen
Der Vorstand haftet persönlich gegenüber dem Verein oder Dritten ausschließlich für Schäden, die
durch eine schuldhaft begangene Pflichtverletzung bei der Ausübung ihrer Vorstandstätigkeit entste-
hen.
Die Regeln gem. § 31 BGB bleiben unberührt.
Die Vorstandsmitglieder können gegen die Haftung aus Vermögensschäden durch eine vom Senat
getragene Versicherung versichert werden.
7.3.4 Wahl und Wahlperiode
Der Vorstand wird durch die Bundesversammlung auf Vorschlag des Präsidiums (differenziert bzgl.
Vorsitz und sonstiges Mitglied) gewählt. Die Amtszeit des von der Bundesversammlung gewählten
Vorstandes beträgt fünf Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich. Vorstände bleiben bis zu einer Neuwahl
eines Nachfolgers im Amt, wenn dem keine sachlichen Gründe entgegenstehen. Die Berufung oder
Bestätigung von Vorstandsmitgliedern ist beim Vereinsregister anzumelden.
7.3.5 Vorzeitiges Ausscheiden oder Abberufung von Vorständen
Scheidet ein Vorstandsmitglied während der laufenden Amtsperiode aus dem Vorstand aus, führt das
verbliebene Vorstandsmitglied alleine die Geschäfte weiter. In diesem Fall erfolgt bei der nächsten
Mitgliederversammlung die Ergänzung bzw. Neuwahl des Vorstandes.
Scheiden alle Vorstandsmitglieder vorzeitig aus, so ist durch das Präsidium, nach Anhörung des Auf-
sichtsrats bis zur Mitgliederversammlung ein Vertreter im Sinne des § 26 BGB zu bestellen. Auch in
diesem Fall erfolgt bei der nächsten Mitgliederversammlung die Neuwahl des Vorstandes. Das Präsi-
dium kann Vorstandsmitglieder außerordentlich abberufen, wenn schwerwiegende Gründe die Entlas-
sung eines Vorstandsmitgliedes während der Wahlperiode erforderlich machen. Ein schwerwiegender
Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine zielführende Arbeit des Senats durch Konflikte inner-
halb des Vorstands oder Konflikte des Vorstands mit dem Aufsichtsrat oder dem Präsidium (z. B. un-
überbrückbare Differenzen zwischen Vorstandsmitgliedern / Verstöße gegen die Grundüberzeugun-
gen, Prinzipien und Compliance-Vorgaben des Senats) dauerhaft behindert wird.
Vor einer Entscheidung über eine Abberufung sind die Vorstandsmitglieder, der Aufsichtsrat und ggf.
weitere betroffene Personen zu hören. Im Fall einer Abberufung wird die nächste Bundesversamm-
lung die Neuwahl vornehmen. Die Tagesordnung behandelt die Abberufung, die Ergänzungswahl
bzw. Neuwahl des/der betroffenen Vorstandes / Vorstände. Die Wiederwahl des abberufenen Vorstan-
des ist zulässig.
7.4 Generalsekretär/in
Der Vorstand kann in Absprache mit dem Präsidium eine/einen Generalsekretär/in für einen Zeit-raum
von zwei Jahren bestellen, der/die nicht Mitglied des Vorstandes sein muss. Der Generalsekretär
übernimmt insbesondere Aufgaben in der Organisation, Administration oder wird durch den Vor-stand
zur politischen Netzwerkarbeit bestellt. Die Aufgaben, Leistungen, Pflichten und Erwartungen, die mit
der Besetzung der Position verbunden sind, sind schriftlich vorab zu spezifizieren und mit Präsidium
und Aufsichtsrat abzustimmen. Die Tätigkeit kann entlohnt werden. Der Entlohnung muss der Auf-
sichtsrat zustimmen. Eine Wiederbestellung als Generalsekretär ist möglich.
7.5 Aufsichtsrat
7.5.1 Aufgaben
Der Aufsichtsrat wird durch die Bundesversammlung auf Vorschlag des Präsidiums (differenziert nach
Sprecherrolle und Mitgliedschaft) gewählt. Er ist in der Regel personenidentisch mit dem Stiftungsrat
der Stiftung Senat der Wirtschaft Institut für gemeinwohlorientierte Politik. Er überwacht die Tätigkeit
des Vorstandes und das Finanzgebaren des Senats (wie der Stiftung) und berät den Vorstand in
grundsätzlichen Fragen bzgl. der Arbeit des Senats (wie der Stiftung). Er arbeitet dabei eng mit Wirt-
schaftsausschuss des Präsidiums zusammen und tauscht relevante Informationen zeitnah mit diesem
aus. Der Aufsichtsrat berät und kontrolliert den Vorstand, genehmigt die Geschäftsordnung und die
Verträge des Vorstandes sowie gegebenenfalls des Generalsekretärs / der Generalsekretärin sowie
eines / einer Geschäftsführers/in oder mehrerer Geschäftsführer/innen im Rahmen der Vorgaben /
Eckdaten, die in Abstimmung mit dem Präsidium aufgestellt werden. Der Aufsichtsrat kann das Präsi-
dium zur Entscheidung anrufen, wenn aufgrund von Konflikten im Sinne des Artikel 7.3 Abs 4 Vor-
standsmitglieder abberufen werden sollen. Er wird gehört, wenn aus Sicht des Präsidiums eine solche
Abberufung erforderlich sein sollte.
7.5.2 Amtszeit / Wahlen
Der Aufsichtsrat besteht aus drei Personen. Er wird von der Bundesversammlung auf Vorschlag des
Präsidiums gewählt.
Die Amtszeit des von der Bundesversammlung gewählten Aufsichtsrates beträgt fünf Jahre. Wieder-
wahl ist möglich. Er bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied während
der laufenden Amtsperiode aus dem Aufsichtsrat aus, so ist das Amt für die Restperiode durch das
Präsidium neu zu besetzen. Der Vorstand ist dazu zu hören. Die Neubesetzung ist durch die nächste
Bundesversammlung zu bestätigen; alternativ wird ein neues Aufsichtsratsmitglied für die Restlauf-zeit
der Wahlperiode gewählt.
7.5.3 Genehmigungsfragen / Honorierung
Der Aufsichtsrat genehmigt den Haushaltsplan des Senates nach vorheriger Beratung mit dem Wirt-
schaftsausschuss des Präsidiums. Näheres regelt die Geschäftsordnung verbindlich.
Er verfolgt in Zusammenarbeit mit Vorstand und Wirtschaftsausschuss des Präsidiums den mittelfristi-
gen Aufbau einer Finanzreserve, potentiell auch zur Förderung der Stiftung Senat der Wirtschaft Insti-
tut für gemeinwohlorientierte Politik.
Der Aufsichtsrat genehmigt ggf. im Zusammenwirken mit dem Präsidium zusätzliche Tätigkeiten von
Vorstandsmitgliedern und beruft nach vorheriger Ausschreibung den Wirtschaftsprüfer für die Überprü-
fung des Jahresabschlusses.
Die Arbeit im Aufsichtsrat wird pauschal honoriert. Die Honorierung legt das Präsidium fest und über-
prüft sie im zweijährigen Rhythmus. Aufsichtsräte dürfen zur Vermeidung von Interessenkonflikten,
weder unmittelbar, noch mittelbar, bezahlte Mandate (Tätigkeiten) für den Senat oder verbundene Or-
ganisationen übernehmen. Das Präsidium kann Ausnahmen aus besonderem Grunde genehmigen.
Die Aufsichtsratsmitglieder können gegen die Haftung aus Vermögensschäden durch eine vom Senat
getragene Versicherung versichert werden.
7.6 Geschäftsführung
Der Vorstand kann zur Leitung der Bundesgeschäftsstelle, für die Geschäfte der laufenden Verwal-
tung und zur Unterstützung der Aufgaben des Vorstandes eine oder mehrere Personen mit Vertre-
tungsbefugnissen ausstatten und diesen erlauben, alleine oder zu mehreren, rechtsverbindliche Un-
terschriften für den Senat zu leisten. In ganz besonderen Fällen können Personen auch zum Ge-
schäftsführer berufen werden. In Ausnahmefällen ist auch die Berufung zum Vorsitzenden der Ge-
schäftsführung möglich. Alle derartigen Berufungen bedürfen der Zustimmung durch den Aufsichts-rat.
Näheres regelt die Geschäftsordnung.
Die Mitglieder der Geschäftsführung können zu besonderen Vertretern des Verbandes gemäß § 30
BGB bestellt werden. Der Vorstand gibt der Geschäftsführung eine Geschäftsordnung. Der Aufsichts-
rat muss die Arbeitsverträge mit Geschäftsführern genehmigen und ist insbesondere verantwortlich für
die Festlegung der Honorierung.
Artikel 8. Landesgruppen und Senatsclubs
Der Senat kann sich mit Zustimmung des Präsidiums / alternativ der Bundesversammlung in rechtlich
unselbständige Landesgruppen und/oder Senatsclubs gliedern. Dies ist in einer Geschäftsordnung zu
regeln, die der Vorstand des Senats erlässt und die mit Präsidium und Aufsichtsrat abzustimmen ist.
Geeignete natürliche oder juristische Personen, die die Ziele des Senats unterstützen, können in regi-
onale Senatsclubs als Club-Mitglieder aufgenommen werden. Rechte und Pflichten sind in der Ge-
schäftsordnung geregelt.
Die Gruppen und/oder Senatsclubs wählen aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n und bis zu zwei Stell-
vertreter/innen. Die Amtszeit beträgt mindestens 1 Jahr, maximal 2 Jahre. Wiederwahl ist möglich. Sie
sind nicht Vorstand des Senats im Sinne des § 26 BGB.
Senatorinnen und Senatoren des Senats Deutschland sind, abhängig von ihrer Ortszuordnung, gebo-
rene Mitglieder eventueller Landesgruppen und Senatsclubs ihrer jeweiligen Region.
Artikel 9. Kuratorien, Beiräte, Kommissionen, Arbeitskreise
Der Vorstand hat das Recht, in Abstimmung mit dem Präsidium Kommissionäre zu ernennen und ge-
meinsam mit diesen Kommissionen für die Verfolgung bestimmter Satzungszwecke zu bilden. Alles
Weitere zur Arbeit der Kommissionen und zum Wirken der Kommissionäre regelt der Vorstand durch
Beschlüsse bzw. durch eine Geschäftsordnung. Dasselbe gilt für die Bildung von Kuratorien, Beiräten
und Arbeitskreisen. Entsprechende Regelungen bedürfen der Zustimmung durch das Präsidium.
Artikel 10. Schlussbestimmung
Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an eine gemeinnützige Organisation, die durch
die Mitgliederversammlung bestimmt wird.
Sofern diese Satzung Formulierungen und Bestimmungen enthält, die einer Eintragung in das Ver-
einsregister aus rechtlichen Gründen entgegenstehen, sind die Organe Präsidium, Aufsichtsrat und
Vor-stand berechtigt, durch eine gemeinsame Mehrheitsentscheidung und Beschlussfassung die er-
forderlichen Änderungen vorzunehmen, die für die Eintragung in das Vereinsregister erforderlich sind.
Hier-bei sollen die vorzunehmenden Änderungen der ursprünglichen Zielsetzung oder Regelung mög-
lichst nahekommen.
Die vorstehende Satzung wurde durch die Bundesversammlung am 14.06.2019 beschlossen. Sie ist
eine Fortentwicklung der Satzung, die am 17.06.2014 beschlossen wurde. Diese war in der Grün-
dungsversammlung vom 08.08.2009 in Königswinter, geändert am 14.09.2009, beschlossen worden.


Leihsystem für Lastensräder

city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-01862

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Leihsystem für Lastensräder

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
Ratsversammlung  14.10.2020 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  20.10.2020 Vorberatung
Verwaltungsausschuss  28.10.2020 Vorberatung
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  05.11.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit einem geeigneten Partner, in Leipzig ein
Verleihsystem für Lastenfahrräder zu ermöglichen. Dieses Lastenradleihsystem sollte zunächst in
einer Pilotphase evaluiert werden, um den tatsächlichen Bedarf und das Handling des Leihsystems
testen zu können.

Sachverhalt

Das städtische Förderprogramm für Lastenräder hat durch die vielen Förderanträge und das schnelle
Überzeichnen des zur Verfügung stehenden Budgets eindrücklich gezeigt, dass ein Bedarf an
Lastenrädern in Leipzig vorhanden ist.
Außerdem haben bestehende Radleihsystem mit Leipzig viele Nutzer, was eine Kombination aus
beiden Punkten sinnvoll erscheinen lässt. In Bochum beispielsweise wird seit Juli 2020 ein solches
Leihsystem für Lastenräder angeboten (siehe:
https://velocityruhr.net/blog/2020/07/13/metropolradruhr-system-in-bochum-um-lastenraeder-
erweitert/).


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00341-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Stadtbezirksbeirat Nordost (2. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00341 vom 30.10.2019 in seiner aktuell
gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung

Herrn Robert Alexander Allwood (AfD),

als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Nordost ab.

2. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadt-
bezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den Stadt-
bezirksbeirat Nordost zum 14.10.2020:

Herrn Thomas Alberti (AfD)

1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege
der Beschlussfassung bestellt werden.

2/2

Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Nordost:

 Partei/Wählervereinigung Name
DIE LINKE Boris Eggers
DIE LINKE Petra Ertel
DIE LINKE Jenny Leschke
Bündnis 90/Die Grünen Stephan Paar
CDU Uwe Bittner
CDU Ansbert Maciejewski
CDU Tina Trompter
AfD Udo Hagen
AfD Thomas Alberti
AfD Jutta Sienko
SPD Jonas Flegel


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01863

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Leseräume in Leipziger Schulen - Gibt Leipzig die Tradition als Buch- und
Literaturstadt für die Kleinsten auf?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Seit dem Schuljahresbeginn sind die Schulbibliotheken wieder geöffnet. Leider bleiben die
Leseräume bis mindestens zum 31.12.2020 geschlossen. Das zuständige Personal aus der
Fördermaßnahme „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ wird für „höher priorisierte Aufgaben“
eingesetzt, wie wir im Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie erfahren haben. Dazu
fragen wir an:

1. Welche Aufgaben in der Stadtverwaltung sind höher priorisiert als die strategischen
Ziele im Schwerpunkt: Leipzig schafft soziale Stabilität
- Chancengleichheit in der inklusiven Stadt
- Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote
innerhalb der Ziele und Handlungsschwerpunkte „2030- Leipzig wächst nachhaltig“?

2. Wer entscheidet darüber, welche Aufgaben in der Stadtverwaltung im Ranking der
priorisierten Aufgaben einen höheren Stellenwert haben? (Bitte Gremienweg
auflisten.)

3. Ist eine Beteiligung und Informierung des Stadtrates über die Entscheidung von
Prioritäten bei der Aufgabenbewältigung vorgesehen?

4. Wurde ein Meinungsbild zur Entscheidungsfindung von der Schulbibliothekarischen
Arbeitsstelle der Stadt Leipzig eingeholt?
(Wenn ja, Meinungsbild bitte der Antwort beifügen. Wenn nein, weswegen wurde kein
Meinungsbild eingeholt?)

5. In welchen Aufgabenbereichen sind die Mitarbeiter*innen der Leseräume derzeit
eingesetzt?

6. Welche Priorität haben diese Stellen innerhalb der Ziele und Handlungsschwerpunkte
„2030-Leipzig wächst nachhaltig“?

7. Welchen Stellenwert misst die Stadt Leipzig den Leseräumen hinsichtlich der eigenen
bildungspolitischen Leitlinien, Lesekompetenzentwicklung und Hinführung zur
Bibliotheksnutzung bei?

2/2
8. Werden die Prioritäten zur Besetzung der Leseräume nach Beantwortung dieser
Anfrage nochmals überdacht?


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01864

Status: öffentlich

Eingereicht von
Nagel, Juliane

Betreff:
Hubschraubereinsätze der Polizei über der Stadt Leipzig: Lärmbeschwerden, Anlässe,
Informationsaustausch

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 schriftliche Beantwortung

In den vergangenen Wochen konnte in den sozialen Netzwerken, über Beschwerden bei
Mandatsträger*innen und sonstige Meinungsbekundungen ein wachsender Unmut über
Hubschraubereinsätze in Leipzig festgestellt werden. Recherchen legen nahe, dass neben den
Einsätzen der Landespolizei bei Versammlungs- und Veranstaltungslagen oder Fahndungen/ Suchen
vor allem Hubschrauber der Bundespolizei über der Stadt Leipzig zum Einsatz kamen.

Fragen an den OBM:

1) Wie viele Lärmbeschwerden gingen seit Jahresanfang 2020 bei der Stadt Leipzig insgesamt und
davon wegen Hubschrauberlärm ein? Wie viele Lärmbeschwerden gab es im
Vorjahresvergleichszeitraum und wie viele davon wegen Hubschrauberlärm?
2) Welche Erkenntnisse hat die Stadt Leipzig zu Hubschraubereinsatzflügen durch
Sicherheitsbeitsbehörden und deren Anlässe im Jahr 2020?
3) Gibt es einen Informationsaustausch zwischen Stadtverwaltung und Landes- und Bundespolizei
besondere Einsatzlagen betreffend und welche Erkenntnisse können daraus für den verstärkten
Einsatz von Hubschraubern gewonnen werden?
4) Was unternimmt die Stadt Leipzig, um der zunehmenden nächtlichen Lärmbelästigung durch
Hubschrauber entgegenzuwirken?

1 von 1 in Zusammenstellung


Querungsmöglichkeit Baalsdorfer Straße

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01823-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Querungsmöglichkeit Baalsdorfer Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

1. Welche Maßnahmen seitens der Stadtverwaltung wurden seit dem Beschluss an der
entsprechenden Stelle vorgenommen?

Die Schaffung einer Querungsmöglichkeit in der Baalsdorfer Straße in Höhe der alten Mühle
wurde im Zuge einer Vorplanung durch Untersuchung mehrerer Varianten geprüft. Im
Ergebnis soll nördlich der Trafostation eine Mittelinsel angeordnet werden, welche die
Sichtbeziehungen durch das Queren in 2 Zügen verbessert.

Seitlich der Mittelinsel werden die 3,50 m breiten Fahrstreifen verschwenkt sowie die
Anschlussflächen an die vorhandenen Rad- und Gehwegbeziehungen hergestellt. In diesem
Zusammenhang wird Grunderwerb in den Seitenbereichen erforderlich. Die
Grunderwerbsverhandlungen dauern derzeit noch an.

2. An welcher Position befindet sich diese Querungsmöglichkeit innerhalb der
verwaltungsinternen Prioritätenliste des Zebrastreifen- und
Querungsinselprogrammes?

Eine Priorisierung der Maßnahme innerhalb des Programms für Querungshilfen besteht
nicht. Die Bearbeitung erfolgt zeitlich in Abhängigkeit der aus der Planung resultierenden
Randbedingungen. Die Entwurfsplanung liegt vor, die Umsetzung ist letztlich vom
Grunderwerb abhängig.

3. Wann ist, ausgehend von Punkt 2, mit einer Umsetzung dieses Auftrages zu rechnen?

Mit erfolgreichem Abschluss der Grunderwerbsverhandlungen wird die Entwurfsplanung
fortgeführt sowie im Anschluss eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahme erfolgen.

1 von 1 in Zusammenstellung


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01865

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Illegale Abladungen im öffentlichen Raum

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Regelmäßig kommt es im öffentlichen Raum dazu, dass nicht mehr benötigte Gegenstände
jeglicher Art abgestellt werden. Gute Absicht verkehrt sich dabei oft ins Gegenteil. Dabei
entsteht häufig der Eindruck, dass vor allem Haushaltsentrümpelungen auf diese Weise
vorgenommen werden, da immer wieder entsprechende Gerätschaften und Kartons mit dem
gelegentlichen Verweis auf Nachverwertung „Zum Mitnehmen“ anzutreffen sind. Zudem
handelt es sich in der Regel um keinen privaten, sondern um öffentlichen Grund, auf dem
derartiges erfolgt. Weiterhin ist davon auszugehen, dass keine Genehmigungen zur
Sondernutzung erteilt wurden. Dies trägt aufgrund der Häufigkeit und des Umfangs
entsprechender Abladungen zu einer steten Verschlechterung des Stadtbildes bei und kann
zudem besonders für ältere und behinderte Mitbürger zu möglichen Einschränkungen auf
den städtischen Gehwegen führen. Für derartige Angelegenheiten wäre grundsätzlich der
Stadtordnungsdienst zuständig.

Daher wird die Stadtverwaltung angefragt:

1. Sind der Stadtverwaltung derartige Vorkommnisse bekannt? Wurde der
Stadtordnungsdienst bereits – etwa seitens der Anwohnerschaft – darauf hingewiesen?

2. In welchem Umfang hat die Stadtverwaltung derartige illegale Abladungen 2019 und im
ersten Halbjahr 2020 festgestellt? Bitte nach Stadtbezirken und Ortschaften
aufschlüsseln.

3. Welche konkreten Maßnahmen will die Stadtverwaltung zukünftig ergreifen, um derartige
Abladungen im öffentlichen Raum zu unterbinden?


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01866

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Wilde Plakatierungen und Banneranbringungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

An verschiedenen Gebäuden im Leipziger Stadtgebiet sind größere Banner mit
verschiedenen politischen Parolen angebracht worden. Derartige Vorkommnisse sind
insbesondere in der Wurzener Straße 2a und 4 sowie 17, Georg-Schwarz-Straße 178 sowie
am Lindenauer Markt anzutreffen. Dabei ist fraglich, ob bei den Gebäudeinhabern bzw. bei
der Stadt Leipzig die nötigen Genehmigungen eingeholt wurden.

Schließlich bedarf jede Plakatierung grundsätzlich einer Sondernutzungserlaubnis. Wird dem
zuwidergehandelt, kann es sich um eine potentielle Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB
handeln, welche mit Geld- oder gar Haftstrafe von bis zu zwei Jahren bedroht ist. Zudem
wird durch ein solches Handeln das Stadtbild nicht unerheblich beeinträchtigt und es ergibt
sich ggf. durch Witterungseinflüsse ein zusätzliches Gefahrenpotential für den öffentlichen
Raum.

Daher fragen wir an:

1. Sind die hier aufgeführten und weitere Fälle der Stadtverwaltung bekannt?

2. Wurden Sondernutzungserlaubnisse erteilt?

3. Sind der Verwaltung Absprachen mit den Eigentümern der betroffenen Gebäude
bekannt?

4. Gibt es eine rechtliche Handhabe der Stadtverwaltung, um gegen illegale Plakatierungen
und Banneranbringungen vorzugehen?

5. Wenn ja, in welchem Zeitraum wäre eine Entfernung der wilden Plakatierungen und
Banneranbringungen zu vollziehen?

6. Was kann und wird die Stadtverwaltung unternehmen, um gegen weitere wilde
Plakatierungen und Banneranbringungen vorzugehen?

2/2


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01867

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Nutzung von Wohnmobilen auf Leipziger Stadtgebiet

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Es ist festzustellen, dass in Leipziger Straßen Wohnmobile vorwiegend älterer Bauart
anzutreffen sind, welche offenbar zu mehrtägigen Wohnzwecken genutzt werden. Betroffen
sind dabei vor allem die Leipziger Südvorstadt und das Gebiet „Am Viadukt“. Dabei sieht die
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig in § 10 vor,
dass Wohnmobile im öffentlichen Verkehrsraum nur zum einmaligen Übernachten abgestellt
werden dürfen.

Daher fragen wir die Stadtverwaltung an:

1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob und wie viele Wohnmobile im öffentlichen Raum von
Leipzig zu mehr als einer Übernachtung an einem Standort genutzt werden?

2. Welche Erkenntnisse über eventuelle weitere Ordnungswidrigkeiten der
Wohnmobilnutzer liegen vor?

3. Wird der Zeitraum der Nutzung der Wohnmobile im öffentlichen Raum kontrolliert?

4. Sind durch das Verhalten der Nutzer von Wohnmobilen im öffentlichen Raum negative
Folgen für die direkte städtische Umgebung absehbar?

5. Liegen entsprechende diesbezügliche Hinweise bzw. Beschwerden der Anwohnerschaft
vor?

1 von 1 in Zusammenstellung


text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01844-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Spielplatz Sommerfelder Weg in Paunsdorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

1. Sehen Sie die Möglichkeit, den Spielplatz im Sommerfelder Weg in Paunsdorf
mittels einer Umzäunung und Verschlusssicherheit für die Nutzung als Spielplatz für
die Anwohner/Familien mit Kindern wieder nutzbar zu machen?
Der Spielplatz im Sommerfelder Weg kann durch Kinder und Familien uneingeschränkt
genutzt werden.
Am 03.07.2020 fand zu dieser Fragestellung ein Ortstermin statt, da durch die Anwohner
Beschwerden beim Amt für Stadtgrün und Gewässer vorgebracht wurden. An diesem Treffen
nahmen neben den Anwohnerinnen und Anwohnern, Vertreterinnen und Vertreter des Amtes
für Stadtgrün und Gewässer, des Ordnungsamtes, des zuständigen Polizeireviers mit der
Bürgerpolizistin sowie der Sächsischen Sicherheitswacht teil. In Abstimmung mit dem Amt
für Jugend, Familie und Bildung waren auch die Streetworkerin und der Streetworker der
Mobilen Jugendarbeit Leipzig e. V. vor Ort.
Hauptbeschwerdegrund war die Nutzung des Spielplatzes durch Jugendliche als Jugendtreff
in der Zeit von etwa 19.00 bis 21.00 Uhr, meist an den Wochenenden. Einhergehend mit
dieser Nutzung werden Lärm, Vermüllung, Drogenumschlag und Missachtung von Corona-
Regeln beklagt.
Trotz dieser unsachgemäßen Nutzung kann der Spielplatz durch Kinder weiterhin
uneingeschränkt genutzt werden. Unabhängig davon befindet sich der Spielplatz am
Sommerfelder Weg seit Jahren im Fokus der Ermittlungen des Stadtordnungsdienstes. Auf
Grund eines Arbeitsauftrages aus der OBM-Sprechstunde in Paunsdorf vom 28.01.2020
wurden die Kontrollen durch den Stadtordnungsdienst intensiviert. Entsprechend der
Kontrollberichte des Ordnungsamtes und der Bürgerpolizistin ist der Platz in den letzten
Monaten nicht negativ aufgefallen im Zusammenhang mit Lärm- oder Drogenproblematik.
Auch der Streetworkerin und dem Streetworker sind keine Konflikte mit
Gruppenansammlungen von Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen am Standort bekannt.
Der Platz wird von ihnen regelmäßig, meist 2 Mal wöchentlich, aufgesucht.
Allerdings wurde festgestellt, dass die Gestaltung und Ausstattung des Spielplatzes
verbesserungswürdig ist.
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2. Ist die Umzäunung und Verschlusssicherheit für diesen Spielplatz mittels einer
Ausnahmeregelung möglich, auch wenn ansonsten eine Einfriedung von Spielplätzen
die Ausnahme sein soll?

Eine Einzäunung und das Abschließen dieser, als Gemeinbedarfsfläche im Vorhaben- und
Erschließungsplan „Einkaufs- und Gewerbegebiet Leipzig Nordost, Lehdenweg“
festgesetzten und als öffentlicher Spielplatz genutzten Bereiche ist nicht beabsichtigt. Der
Spielplatz soll der Allgemeinheit und allen Kindern, die dort bzw. in der Nachbarschaft
wohnen oder zufällig vorbeikommen, uneingeschränkt zur Verfügung stehen.

3. Würden Sie der Kostenübernahme durch die Anwohner der Siedlung für die
Einzäunung und Verschließbarkeit des Spielplatzes im Sommerfelder Weg in
Paunsdorf zustimmen?

Eine Kostenübernahme ist nicht maßgebend, da die Einzäunung und Verschließbarkeit
durch die Anwohner nicht vorgesehen ist.

4. Wäre es möglich, einem Verantwortlichen im Anwohnerbereich des Spielplatzes die
Öffnung und das Verschließen des Spielplatzes in der Zeit von 08:00 bis ca. 20:00 Uhr
zu übertragen?

Siehe Antwort zu Punkt 3.

5. Hätten Sie ggf. einen Alternativvorschlag, um den Spielplatz im Sommerfelder Weg
in Paunsdorf wieder zur Nutzung als Spielplatz für die anwohnenden Familien und ihre
Kinder nutzbar zu machen?

Der Spielplatz ist nutzbar. Vorgesehen ist die Neugestaltung zur Verbesserung des
Spielplatzes mit neuen Spielgeräten unter Beachtung der Bürgerwünsche.
Die Maßnahme wird in den Arbeitsplan des Amtes für Stadtgrün und Gewässer
aufgenommen, so dass die Planung 2021 und die Realisierung 2022 erfolgen kann.

Unabhängig davon werden die Kontrollen weitergeführt, so dass die Nutzung dieses
Spielplatzes durch eine, im Vergleich zu anderen Problemgebieten, intensive Bestreifung
und aktives Aufsuchen durch die Vertreter der Mobilen Jugendarbeit e. V. sichergestellt wird.

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Glasklar für Vogelschutz

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01793-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Glasklar für Vogelschutz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Beirat für Tierschutz  21.01.2021 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  26.01.2021 Vorberatung
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag muss abgelehnt werden, da er mangels Zuständigkeit des
Stadtrates rechtswidrig ist. In der Sache wird bereits so verfahren wie beantragt.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt
4/5
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Antrag, die untere Naturschutzbehörde zu beauftragen, bei Bauvorhaben mit großen
Glasflächen zu prüfen, ob diese eine potentielle Gefahr für Vögel darstellen. Bei Verdacht
soll vor Erteilung der Baugenehmigung vogelschutzsicheres Glas beauflagt werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Beschlussvorschlag ist abzulehnen, da er rechtswidrig ist. Es steht nicht in der
Zuständigkeit des Stadtrates darüber zu entscheiden, wie ein Baugenehmigungsverfahren
durchzuführen und welche Auflagen in einem solchen zu erteilen sind. In der Sache wird
bereits so verfahren wie beantragt.

Die Durchführung von Genehmigungsverfahren ist durch Bundes- und Landesrecht
vorgegeben. Die Exekutive ist verfassungsrechtlich durch den Grundsatz des Vorrangs und
Vorbehalts des Gesetzes an die formellen und meteriellen Genehmigungsvoraussetzungen
des jeweiligen Fachrechts gebunden.

Unbeschadet dessen ist festzuhalten, dass die Beteiligung der unteren Naturschutzbehörde
im Baugenehmigungsverfahren geübte Verwaltungspraxis ist, sofern das konkret zur
Genehmigung gestellte Vorhaben diese Belange tangiert.

a) Der Satz 1 des Beschlussvorschlags betrifft die Frage der Beteiligung der
Naturschutzbehörde im Baugenehmigungsverfahren. Sofern der Bauantrag der
Ausgangspunkt für die Beteiligung der Naturschutzbehörde ist, wird deren
Entscheidung durch die Baugenehmigung ersetzt. In diesem Fall gibt die Untere
Naturschutzbehörde im Amt für Umweltschutz eine Stellungnahme zu dem konkreten
Bauvorhaben gegenüber der Bauaufsichtsbehörde ab. Diese Stellungnahme findet
als aufgedrängtes Fachrecht Eingang in die Baugenehmigung.

Hinsichtlich der Frage, welche Gefahren von großflächigen Glasflächen für Vögel
ausgehen, erarbeitet die Untere Naturschutzbehörde Informationsmaterialien welche
auf der Internetseite der Stadt Leipzig publiziert und Bauherren an die Hand gegeben
werden. Diese können sich so auch bereits vor Stellung von Anträgen über die von
dem künftigen Vorhaben zu bewältigen Belange informieren.

b) Der Satz 2 des Beschlussvorschlages betrifft die Frage des Prüfungsumfangs im
Baugenehmigungsverfahren und damit die Frage der Zulässigkeit entsprechender
Nebenbestimmungen.

Nebenbestimmungen zu einer Baugenehmigungen sind grundsätzlich zulässig, die
Zulässigkeit einzelner Nebenbestimmungen richtet sich nach der Reichweite des
aufgedrängten Fachrechts. Für den Naturschutz, speziell die mit dem Antrag
thematisierte Frage des Artenschutzes, bedeutet dies folgendes:

Über § 67 Abs. 3 Satz 1 BNatschG kann die Entscheidung über einen
Befreiungsantrag mit Nebenbestimmungen versehen werden. § 67 erwähnt dabei das
Tötungsverbot des § 44 BNatschG explizit. Diese Nebenbestimmungen finden dann
gemäß § 72 Abs. 3 SächsBO i.V.m. § 36 VwVfG Eingang in die Baugenehmigung.
Sofern das Eintreten des Tötungsverbotes im konkreten Einzelfall anzunehmen ist,
wird der Bauherrr von der Unteren Naturschutzbehörde auf die Rechtslage sowie die
erforderlichen Maßnahmen zur Änderung bzw. ggf. Nachrüstung hingewiesen, die
auch angeordnet werden kann.

5/5
c) Unabhängig von konkret beauflagten Nebenbestimmungen informiert die Stadt
Leipzig über freiwillige Maßnahmen, die Bauherren zum Artenschutz umsetzen
können. Auch hierzu hat die Untere Naturschutzbehörde Informationsmaterialen
erarbeitet, die über die Internetseite der Stadt Leipzig abrufbar sind.

Im Ergebnis ist die Beteiligung der Naturschutzbehörde im Baugenehmigungsverfahren,
sofern hierzu das konkrete Vorhaben Anlass bietet, gängige Verwaltungspraxis. Ebenso
geübte Verwaltungspraxis ist es, dass die Stellungnahmen im aufgedrängten Fachrecht nach
Wahrnehmung der gesetzlichen Prüfungspflicht durch das Amt für Bauordnung und
Denkmalpflege Eingang in die Baugenehmigung finden und entsprechende
Nebenbestimmungen formuliert werden.


Wie weiter am Hotel Astoria?

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01868

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Wie weiter am Hotel Astoria?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche Beantwortung

Zunächst sei betont, dass es erfreulich ist, dass sich für das rennomierte Hotel Astoria ein
Investor gefunden hat, der das Ziel der grundlegenden Sanierung und Wiedereröffnung
verfolgt. Die Sanierung wurde jedoch bekanntermaßen durch eine Klage des benachbarten
Best-Western Hotels unterbrochen.

Nach dem aus der Klage resultierenden zwischenzeitlichen Baustopp am Hotel Astoria, der
durch die Verwaltung am 12. Juni aufgehoben wurde, wurde eine neue Baugenehmigung
ausgestellt. Der Investor, Vivion, hatte daraufhin im Juni öffentlich verlautbart, die Arbeiten
zügig wieder aufnehmen zu wollen.

Gegenüber der Presse betonte der Investor im September, dass er die neu erteilte
Baugenehmigung derzeit prüfe, um anschließend ggf. Neuausschreibungen der
Bauleistungen vorzunehmen.

Seit mittlerweile sieben Monaten herrscht Stille auf der Baustelle, ein Neustart der Arbeiten
sind zumindest optisch nicht erkennbar, aber wünschenswert.

Wir fragen an:

1. Wurden seitens der Stadtverwaltung alle Voraussetzungen geschaffen, die eine
Wiederaufnahme der Sanierungsarbeiten durch den Investors möglich machen
würden?
2. Welche Gründe sind der Stadt Leipzig bekannt, die zum anhaltenden Baustopp der
Sanierungsarbeiten durch den Investor führen?
3. Welche grundlegenden Veränderungen wurden durch die neue Baugenehmigung
beschieden?
4. Wie wird der weitere Zeitplan durch Verwaltung und Investor eingeschätzt?
5. Wie wird in der Zwischenzeit gesichert, dass der entkernte Bereich standfest ist und
keine Gefahren vom Objekt ausgehen?
6. Wie unterstützt die Verwaltung die zeitnahe Wiederaufnahme der Bauarbeiten?

2/2


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01870

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR St. Wehmann

Betreff:
Nachfragen zur Antwort 01740-AW-01 "Fröbel- Integrationskindergarten"
Marschnerstr. 29 D in Leipzig (Universität Leipzig) und der Umgang mit den
Beschwerden der Eltern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Bezüglich der überwiegenden Nichtbeantwortung meiner Fragen 1 bis 4 auf meine Anfrage (DS
01740) zu den Mängeln in der o. g. Kitaeinrichtung ist u. a. zu lesen, dass dies „ausschließlich
Gegenstand des Verfahrens zwischen Betriebserlaubnisbehörde und Träger der Einrichtung“ sei.

Dies halte ich bezüglich dem Informationsverlangen der Eltern, aber vor allem in Hinsicht auf eine –
auch den gesundheitlichen – Anforderungen entsprechende Betreuung der Kinder für höchst
problematisch.

Der Leiter des Jugendamtes hatte mit Schreiben vom 13.08.2020 mich „zur weiteren Klärung“ u. a. an
das Amt für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig verwiesen.

Daher meine Nachfragen:

1. Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgt die Nichtinformation – in diesem Fall des
Anfragenden – durch das entsprechende Dezernat der Stadt Leipzig?
2. Auf welchem sonstigen Weg kann dem Informationsverlangen von Eltern – im Interesse ihrer
Kinder – und Anfragesteller Rechnung getragen werden ?

1 von 1 in Zusammenstellung


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01830-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Umstufungsverfahren gemäß § 7 Sächsisches Straßengesetz für die Teilfläche der
Straße Lindenauer Markt auf Grund der Umgestaltung des Lindenauer Marktes im
Rahmen des Bund-Länder-Programm "Stadtumbau-Aufwertungsgebiet Leipzig West"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Alt-West   Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Umstufungsverfahren gemäß § 7 Sächsisches
Straßengesetz für die Teilfläche der Straße Lindenauer Markt, Teilfläche des Flurstücks
1255/1 der Gemarkung Lindenau, auf einer Länge von 255 m zwischen Kuhturmstraße und
Demmeringstraße sowie der Straße Lindenauer Markt, Teilfläche des Flurstücks 1255/1
Gemarkung Lindenau, auf einer Länge von 20 m, zwischen Kuhturmstraße bis Kreuzung
Dreilindenstraße / Götzstraße,  einzuleiten.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Altwest, Ortsteil Altlindenau
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Beschluss ist aus rechtlichen Gründen von der Ratsversammlung zu treffen und steht im
Zusammenhang mit dem Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Umgestaltung des Lindenauer
Marktes im Rahmen des Bund-Länder-Programm "Stadtumbau-Aufwertungsgebiet Leipzig
West (VII-DS-01830), der gemäß  Hauptsatzung § 22 Ziff.2 Nr. 7 von der DB OBM beschlossen
wird.

1 von 5 in Zusammenstellung
2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 5 in Zusammenstellung
3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nichtzutreffend

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nichtzutreffend

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nichtzutreffend

III.  Strategische Ziele

Nichtzutreffend

3 von 5 in Zusammenstellung
4/4
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Aufgrund der geplanten Umsetzung des Maßnahmenplans im integrierten Verkehrskonzept
Altlindenau (VI-DS-03256 vom 08.03.2017) ist die Umstufung erforderlich. Die Teilfläche ist
derzeit als Ortsstraße unbeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Nach Umsetzung
des Maßnahmenplans entsprechen die benannten Teilflächen den Voraussetzungen eines
öffentlich beschränkten Wegs (Fußgänger- und Fahrradverkehr, beschränkter Kfz-Verkehr
(Lieferverkehr frei))

Eine Umstufung ist gemäß § 7 Sächsisches Straßengesetz eine Allgemeinverfügung, durch
die eine öffentliche Straße einer anderen, ihrer Verkehrsbedeutung entsprechenden
Straßenklasse zugeordnet wird.

Vorliegend erfolgt die Umstufung aufgrund Gründen des öffentlichen Wohls, welche in der
Bezugsvorlage VII-DS-01830, Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Umgestaltung des
Lindenauer Marktes im Rahmen des Bund- Länder- Programmes "Stadtumbau-
Aufwertungsgebiet Leipzig West“ benannt sind.

2. Beschreibung der Maßnahme

Nichtzutreffend

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Nichtzutreffend

4. Finanzielle Auswirkungen

Nichtzutreffend

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nichtzutreffend

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Nichtzutreffend

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Baumaßnahme zur Umgestaltung des Lindenauer Marktes incl. der Verbreiterung der
Wartefläche der stadteinwärtigen Haltestelle kann nicht wie geplant realisiert werden.

Anlage:
Lindenauer Markt- Plan der Bereiche zur Umwidmung

4 von 5 in Zusammenstellung
5 von 5 in Zusammenstellung


name: Für den Erhalt des Skulpturengartens durch den KuK Gohlis e.V. am Budde-Haus in Leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01813-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Für den Erhalt des Skulpturengartens durch den KuK Gohlis e.V. am Budde-
Haus in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Klärung, unter welchen Bedingungen das
Angebot „Skulpturengarten“ des KUK Gohlis e. V. am Standort Heinrich-Budde-Haus
erhalten bleiben kann, ergebnisoffen zu begleiten.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk:  Stadtbezirk Nord
Ortsteil:  Ortsteil Gohlis

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition
Mit der Petition wird die Verwaltung beauftragt, die Rahmenbedingungen für die
gemeinsame künstlerische und soziokulturelle Arbeit des Vereins KuK Gohlis und dem
neuen Betreiber FAIRbund e.V. am Heinrich-Budde-Haus in Gohlis zu prüfen. Neuer
Betreiber und Verein konnten sich bislang nicht über eine Zusammenarbeit verständigen, der
Einreicher der Petition wünscht die Unterstützung der Stadt in der Sache zu vermitteln und
durch geeignete Rahmenbedingen die Arbeit des Vereins im Stadtteil sicher zu stellen.

2/4

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele:
max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:     entfällt

3/4
I. Eilbedürftigkeitsbegründung   entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit    entfällt

III.  Strategische Ziele

Mit der Weiterentwicklung des soziokulturellen Zentrums im Stadtteil Nord wird die
strategische Ausrichtung der Stadt, die Lebensqualität zu erhalten, aber auch
weiterzuentwickeln unterstrichen. Der Erhalt der quartiersnahen Kulturangebote ist ein
wesentliches Ziel der wachsenden Stadt Leipzig.

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Nach einem umfangreichen Beteiligungsverfahren mit Bürger/-innen, Nutzer/-innen,
Vereinen und Akteuren aus dem Umfeld des Budde-Hauses wurde über eine
Interessenbekundungsverfahren ab April 2016 ein neuer Betreiber für die (sozio-)kulturelle
Betreibung des Heinrich-Budde-Hauses gesucht. Bewerber waren u. a. der FAIRbund e. V.
und der für die Bewerbung neu gegründete Gohliser Verein zur Förderung von Kunst und
Kultur e. V. (im folgenden KuK Gohlis genannt).
Zum Abschluss des Bewertungsverfahrens wurde dem Kulturamt vom Beirat mit großer
Mehrheit empfohlen, den FAIRbund e. V. als freien Träger des Heinrich-Budde-Hauses
auszuwählen und entsprechend institutionell zu fördern. Eine Prüfung von
Kooperationsmöglichkeiten des FAIRbund e. V. mit dem KuK Gohlis e. V. wurde angeregt.
Der FAIRbund e. V. hat zum 01.01.2017 seine Tätigkeit aufgenommen und gleichzeitig alle
bestehenden Miet- und Nutzungsverträge übernommen. Mit der Übernahme der Betreibung
wurde die Gesamtverantwortung für die Liegenschaft, mit allen dazugehörigen Gebäuden
und Flächen (inkl. Ordnung, Sicherheit, Lärmschutz) und auch die Entwicklung zu einem
soziokulturellen Zentrum übernommen. Im Zuge dieser mittelfristigen Profilentwicklung
wurden auch Gespräche mit einzelnen Nutzern zur Anpassung bzw. Verlagerung ihrer Arbeit
geführt. Dabei war es stets Ziel, langjährige und profilgebende Angebote mit den jeweiligen
Vereinen weiterzuentwickeln und neue ans Haus zu binden bzw. zu etablieren.
Die Angebote im „Skulpturen-Garten“ sind ein wichtiger Teil des Gesamtangebotes des
Budde-Hauses, was auch den monatlichen Programmen, die vom FAIRbund veröffentlicht
werden erkennbar ist. Die Nutzung des „Skulpturen-Gartens“ am Budde-Haus wurde und
wird jeweils durch Nutzungsvereinbarungen geregelt, die den KuK Gohlis in die Lage
versetzt, den Gartenbereich für seine Angebote grundsätzlich kostenfrei zu nutzen.
Zwischen dem FAIRbund und dem KuK Gohlis gab es in den vergangenen Jahren
regelmäßig Abstimmungen, insbesondere zu den Angeboten im Skulpturen-Garten. Die
Gespräche wurden allerdings zu Beginn des Jahres 2020 abgebrochen, da keine Lösung für
die parallele konzeptionelle Weiterentwicklung von zwei mit unterschiedlichen (sozio-)
kulturell-künstlerischen Konzepten arbeitenden Vereinen am gleichen Standort gefunden
werden konnte.
Aus diesem für beide Seiten nicht befriedigenden Prozess ist die Entscheidung des Vereins
KuK Gohlis das Budde-Haus zu verlassen entstanden.
Das Kulturamt hat sich, unterstützt vom Engagement aus Bürgerschaft und Politik, auf Bitte
beider beteiligter Vereine moderierend in den Prozess eingebracht. Ziel ist es zu klären,
unter welchen Bedingungen der Erhalt des etablierten Angebots am Standort möglich ist
bzw. welche anderen Lösungen gefunden werden können. Das Kulturamt hat
Einzelgespräche und ein gemeinsames Gespräch mit beiden Vereinen geführt, mit dem
4/4
Ergebnis, dass sich beide Vereine die Bereitschaft erklärt haben, sich in einen externen
Mediationsprozess zu begeben.
Das Kulturamt wird bei Bedarf an diesem Prozess teilnehmen.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Ein Mediationsprozess wird aktuell angeschoben und verbleibt in der Organisation und
Umsetzung in den Händen beider Vereine.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Verwaltungsausschuss

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01180-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Nordwest

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss: Umgestaltung Park an der Auferstehungskirche in
Möckern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss  28.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt 5 wird wie folgt neugefasst:
Aufgrund des hohen Bedarfes wird im Zuge der Umgestaltung am historischen Standort eine
entgeltfreie öffentliche Toilette errichtet.

Begründung:
Nach unserer Kenntnis ist der Verhandlungsauftrag in Beschlusspunkt 5 obsolet geworden,
zudem ist eine entgeltpflichtige Toilette an diesem Standort nicht bedarfsgerecht.
Aufgrund der beschriebenen Terminzwänge für die Parkumgestaltung und der nur noch 2021
gegebenen Förderfähigkeit kann die Fertigstellung des gesamtstädtischen
Toilettenkonzeptes nicht abgewartet werden, eine Einzelfallentscheidung ist unabdingbar
und angesichts des Bedarfes auch gerechtfertigt.
Zu klären ist im übrigen auch die Zuständigkeit für die künftige Bewirtschaftung.


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01780-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Eintrittskarten für die Messe über LVB-Automaten vertreiben!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung  23.10.2020
FA Stadtentwicklung und Bau  17.11.2020 2. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  17.11.2020 2. Lesung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung.

Räumlicher Bezug:
Stadtweit

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Das Ticketangebot der LVB bzw. im MDV ist Teil Nachhaltiger Mobilität.
4/4

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Der Verwaltungsstandpunkt wurde unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Leipziger
Verkehrsbetriebe GmbH (LVB) sowie der Leipziger Messe GmbH (LMG) erarbeitet.

Für die Leipziger Messe ist der Einsatz der LVB-Automaten zur Ausgabe von Tickets für
Veranstaltungen technisch nicht umsetzbar und darüber hinaus nicht vorteilhaft.

Hintergrund ist, dass das Konzept der LMG auf der Vielfältigkeit der Veranstaltungen, der
Formate und der unterschiedlichen Zielgruppen sowie auch unterschiedlichen Preisen
beruht. Im Vergleich zu Ticketangeboten bspw. des Leipziger Zoos, dessen Preismodell
stetig gleich ist, müssten für die LMG für jede Veranstaltung differenzierte Preise angeboten,
an den Automaten programmiert und vorgehalten werden.

Das Online-Ticket, vorrangig über mobile Endgeräte, ist aus Sicht und Erfahrung der LMG
die zeitgemäße und auch kundenorientierte Vorgehensweise, um allen Gästen den Zutritt für
Veranstaltungen zu ermöglichen und dabei auch kurzfristig und reibungslos den Erwerb der
LVB-Fahrberechtigung zu gewährleisten. Darüber hinaus bestehen Möglichkeiten, die
Messeeintrittskarten zu den jeweiligen Veranstaltungen in Vorverkaufsstellen zu erwerben.

Ferner ist aufgrund der Registrierungspflicht und der Nachverfolgungsmöglichkeit der
Besucher zu den jeweiligen Veranstaltungen eine Nutzung der LVB-Automaten gegenwärtig
ebenfalls nicht möglich.


Radfahrausbildung an Leipziger Schulen

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01871

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Radfahrausbildung an Leipziger Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

 In einer wachsenden Stadt, die die Verkehrswende fest im Blick hat, erfreut sich das
Fahrrad größer werdender Beliebtheit. Insbesondere für Kinder stellt der Radverkehr eine
erhebliche Herausforderung dar. Daher ist es umso wichtiger, dass möglichst alle Kinder
eine Radfahrausbildung absolvieren können. Jedoch warnte die Polizei Sachsen bereits
2018 vor dem desolaten Zustand der Leipziger Verkehrsübungsplätze
(https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Marode-Uebungsplaetze-Radfahrausbildung-fuer-
Leipzigs-Grundschueler-steht-auf-der-Kippe).

In Anbetracht der hoffentlich erfolgten Maßnahmen zur Behebung des Zustandes fragen wir:

1. Welche Verkehrsübungsplätze für die Radfahrausbildung an Leipziger Schulen stehen
aktuell zur Verfügung?
2. Wie bewertet die Stadt Leipzig den aktuellen Zustand der zur Verfügung stehenden
Anlagen? Wie wird die Pflege der Anlagen gesichert? Wer zeichnet sich für die
Freihaltung der Anlage von Laub verantwortlich?
3. Welche Standards müssen diese Verkehrsübungsplätze erfüllen?
4. Welche Grundsituationen können auf allen Verkehrsübungsplätzen durch die
Schülerinnen und Schüler erprobt werden?
5. Wie haben sich die Übungsplatzkapazitäten zur Radfahrausbildung seit 2010 entwickelt
(bitte jährlich auflisten und mit Schülerzahlentwicklung vergleichen)?
6. Inwiefern bewertet die Stadt Leipzig die Kapazitäten der Leipziger Verkehrswacht bzw.
die Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die speziell für die Radfahrausbildung zur
Verfügung gestellt werden, für eine vollständige Ausbildung aller Grundschülerinnen und
Grundschüler in Leipzig als ausreichend? Wären die vorhandenen
Übungsplatzkapazitäten aktuell ausreichend, um wirklich alle Schülerinnen und Schüler
der Stadt Leipzig eine Radfahrausbildung zusichern zu können?
7. Welche Mittel wurden in den letzten fünf Jahren zur Instandhaltung und dem Ausbau von
Verkehrsübungsplätzen zur Radfahrausbildung durch die Stadt Leipzig eingesetzt?
8. Wie soll sich die Situation an Verkehrsübungsplätzen zur Radfahrausbildung für
Leipziger Schülerinnen und Schüler aus Sicht des Oberbürgermeisters kurz-, mittel- und
langfristig entwickeln?

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paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-00520-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Radverkehrsanlagen Antonienstraße/Rödelstraße/Schleußiger Weg

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
SBB Südwest   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zusammenhängende Radverkehrsanlagen auf der
Antonienstraße/Rödelstraße/Schleußiger Weg herzustellen. Alle Baumaßnahmen im
Fahrbahnbereich sollen der Innerörtlichen Radverkehrsverbindung - Stufe III (vgl. VI-Ifo-
08223) Rechnung tragen und im fertigen Zustand den Radverkehr sicher auf der Fahrbahn
über die Knoten führen.

Begründung:

Aufgrund der blauen Infrastruktur und deren wenigen Querungsmöglichkeiten ist die
Antonienstraße/Rödelstraße/Schleußiger Weg als West/Ost Verbindung für den Radverkehr
essentiell. Leider enden in Höhe der Klingenstraße abrupt die Radfahrstreifen und erst
zwischen Erich-Zeigner-Allee bis zur Pistorisstraße gibt es einen benutzungspflichtigen
Geh/Radweg. Vor allem der Abschnitt vor dem Discounter in Höhe Pistorisstraße stellt eine
erhöhte Gefahrenquelle sowohl für Radfahrende und Zufußgehende auf dem Gehradweg
dar. Hinter der Pistorisstraße muss sich der Radverkehr auf die vierspurige Fahrbahn
unvermittelt für den KfZ Verkehr einfädeln. Viele Radfahrende nutzen deshalb widerrechtlich,
aber nachvollziehbar den Gehweg bis zur Dammstraße.

In entgegengesetzter Fahrtrichtung (Grünau) wird der Radverkehr gezwungen, die
Fußgängerfurt (Schulweg) in Höhe der Schnorrstraße zu nutzen, in unmittelbarer Nähe zur
Auwaldschule. Gleicher  Fußgängerfuhrtzwang gilt für die Querung der Erich-Zeigner-Allee in
Richtung Westen.

Die Radverkehrssituation im o. g. Abschnitt bedarf dringend einer deutlichen Verbesserung,
die am Ende allen Verkehrsteilnehmern und den strategischen Zielen der Stadt
entgegenkommt.  Alle anstehenden Baumaßnahmen, ob Stadt, LVB, KWL oder SWL,
müssen bei ihren Bauausführungen der Situation Rechnung tragen und eine Verbesserung
herstellen.

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