Entwicklungskonzept Stadtarchiv Leipzig

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01551

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Entwicklungskonzept Stadtarchiv Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung
FA Kultur
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Das „Entwicklungskonzept Stadtarchiv Leipzig“ wird beschlossen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Rolle des Stadtarchivs als kommunale
Forschungs- und Bildungseinrichtung stärker auszuprägen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Stadtarchiv zu einer archivfachlichen
Einrichtung von nationaler Bedeutung zu entwickeln.

Räumlicher Bezug:

Gesamtes Hoheitsgebiet der Stadt Leipzig
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Das Entwicklungskonzept benennt die wesentlichen Herausforderungen für das Stadtarchiv
Leipzig in den kommenden Jahren und zeigt konkrete Maßnahmen zu deren Bewältigung
auf.

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Das Stadtarchiv Leipzig steht vor der Herausforderung, seinen gesetzlichen Auftrag im
Zeitalter der Digitalisierung und unter den Anforderungen der Informationsgesellschaft zu
erfüllen. Das Definieren der wichtigsten Handlungsfelder soll die weitere Entwicklung des
Archives vorzeichnen ohne dabei die Kernaufgaben zur vernachlässigen.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Beschlussvorlage ist nicht eilbedürftig.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Beschlussvorlage ist öffentlich.

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III.  Strategische Ziele

Das Entwicklungskonzept des Stadtarchivs hebt auf drei Ziele des INSEK ab.

Leipzig besteht im Wettbewerb: Als Forschungsinfrastruktur leistet das Archiv einen
wichtigen Beitrag zur Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft. Es ist der Hort
authentischer und unbestechlicher Quellen zur Geschichte der Stadt Leipzig, einzelner
Quartiere, Personengruppen oder Individuen und damit ein Gedächtnis Leipzigs. Diese
Funktion wird mehr und mehr von der analogen in die digitale Sphäre überführt, was durch
die Etablierung des elektronischen Kommunalarchivs Sachsen sinnfällig wird.  Mit der
Erschließung, Bereitstellung und Auswertung dieser Quellen ist das Stadtarchiv ein wichtiger
Partner für die Verwaltung, verschiedene Disziplinen der Geschichts- und
Kulturwissenschaften, Bildungseinrichtungen, Stiftungen und Unternehmen. Diese Rolle gilt
es zu stärken, um im gleichen Zug einen Beitrag zum Ziel Leipzig schafft soziale Stabilität
zu leisten. Das Stadtarchiv dient den Einwohnern Leipzigs zur verlässlichen historischen
Orientierung in einer Zeit, in der Neuerungen in immer kürzeren Abständen folgen und sich
gegenseitig zu verdrängen scheinen. Vieles aber bleibt: die eigene Herkunft, Gebäude, Teile
des öffentlichen Raums, Bräuche, Gruppen, zu denen man sich zählt (Kirchen, Parteien,
Sportvereine), Institutionen, Wertvorstellungen. Als Ort der Erkenntnis und des Lernens
bietet das Stadtarchiv für Jung und Alt belastbare Angaben, zu dem was bleibt und wie es
geworden ist. Es bietet Dokumentationen zurückliegender Veränderungen sowie
Orientierungspunkte und Zugänge zu Wurzeln, die verhindern, dass Geschehenes zu nicht
greifbarem Treibsand wird. Schließlich trägt das Stadtarchiv zum Ziel Leipzig stärkt seine
Internationalität bei, indem seine Quellen von internationalen Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftlern verschiedenster Disziplinen genutzt und ausgewertet werden.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Mit dem INSEK soll die Vereinbarkeit von wirtschaftlicher Zukunftsfähigkeit und sozialer
sowie gesellschaftlicher Integration in Leipzig sichergestellt werden. Das
Entwicklungskonzept des Stadtarchivs fügt sich unter Berücksichtigung fachlicher und
gesellschaftlicher Herausforderungen sowie strategischer Ziele in diese Bestrebungen ein.

2. Ausführliche Darstellung des Sachverhalts

Das Stadtarchiv Leipzig ist im Oktober 2019 an seinem neuen Standort eröffnet worden.
Damit sind die Voraussetzungen für eine optimale Unterbringung der schriftlichen sowie der
Bild- und Tonüberlieferung aus acht Jahrhunderten geschaffen. Dass es sich bei den
Archivalien um unersetzbare Unikate handelt, die Auskunft über das Werden und das Sein
unserer Stadt geben, unterstreicht die besondere Verantwortung, die sich aus dem
Archivierungsauftrag des Gesetzgebers ergibt.

Die Aufgaben und Anforderungen an Archive unterlagen vor allem im letzten Jahrzehnt
einem großen Wandel, der mit einer erheblichen Funktionserweiterung einhergeht. Archive
sind in der heutigen Informationsgesellschaft nicht mehr nur Orte der Sicherung und
dauerhaften Aufbewahrung von Archivgut. Vielmehr gehören sie zur Forschungsinfrastruktur,
sind Verwaltungseinrichtung, Dienstleistungsbetrieb, Informationsstelle und kulturelle
Institution in einem.

Des Weiteren verändert sich die Form des Archivgutes selbst. Waren es bisher noch
überwiegend Urkunden, Akten und Schriftstücke sowie audiovisuelle Datenträger, die
aufgrund ihres rechtlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wertes
dauernd aufbewahrt werden, stellt sich modernes Verwaltungsschriftgut zunehmend in der
Form elektronischer Unterlagen in einer schier unüberschaubaren und stetig wachsenden
Zahl von Dateiformaten dar. Die Anforderungen im Umgang mit neuen
Informationstechnologien an das Archivpersonal steigen stetig und zugleich wird Kompetenz
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in der Bewertung, Übernahme, Aufbewahrung und Bereitstellung dieser neuen
Informationsträger erwartet.

Aus den grundlegend neuen gesellschaftlichen Herausforderungen im Umgang mit
Informationen und aus dem flächendeckenden Einsatz moderner Informationstechnologien in
Gesellschaft, Stadt und Land ergibt sich die Notwendigkeit zur strategischen
Weiterentwicklung des Archivs. Hierbei spielt eine wesentliche Rolle, dass sowohl die
Dienststellen der Stadt als auch die Archivbenutzer eine barrierefreie und möglichst
elektronische Verfügbarkeit und Nutzung von Informationen fordern.
Das Entwicklungskonzept benennt die wesentlichen Herausforderungen für das Stadtarchiv
Leipzig in den kommenden Jahren und zeigt konkrete Maßnahmen zu deren Bewältigung
auf.
Folgende Handlungsfelder und Themen werden herausgestellt:

1. elektronische Archivierung

Die vergangenen 30 Jahre werden als Ära der beginnenden Digitalisierung in die Geschichte
eingehen. Dieser Wandel hat gravierende Auswirkungen auf die Arbeit des Stadtarchivs,
denn um den Auftrag des Gesetzgebers zu erfüllen, gilt es analog zur Archivierung
herkömmlicher Unterlagen auch die s. g. „born digitals“ zur übernehmen, langfristig zu
erhalten und nach Ablauf archivischer Schutzfristen für die Benutzung zur Verfügung zu
stellen. Um diese Herausforderung zu bewältigen ist die Beteiligung an der Verbundlösung
„elektronisches Kommunalarchiv Sachsen (elKA)“ geplant.

2. freier Zugang zu Informationen

Durch die Vereinfachung der Entgeltordnung und die Abschaffung der Entgelte für die
Einsichtnahme und Veröffentlichung von Archivgut soll allen Bürgerinnen und Bürgern freier
Zugang zu freien Informationen gewährt werden. Im Zeitalter von Open Data und Fake News
ist die mit Gebühren belegte Bereitstellung und Nutzung von gemeinfreien Informationen ein
Anachronismus, der dem Wunsch nach bürgerschaftlichem Engagement und Partizipation
entgegensteht.
Die Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie sowie der Aufbau der erforderlichen
Infrastruktur zur Bereitstellung einer großen Zahl von Archivalien und
Verzeichnungsinformationen im Internet bilden einen wichtigen Baustein für den freien, zeit-
und ortsunabhängige Zugang zum kulturellen Erbe der Stadt Leipzig.

3. historische Bildungsarbeit

Die Historische Bildungsarbeit ist laut Archivsatzung ein zentrales Aufgabenfeld des
Stadtarchivs. Unter Einbeziehung von Bildungseinrichtungen birgt die Stärkung der Rolle als
außerschulischer Lernort viel Potenzial. Im Sinne der Archivpädagogik gilt es, Studierenden
und Schülern Einblicke in die Geschichte der eigenen Lebenswelt zu vermitteln und
eigenständiges forschendes Lernen zu fördern. Zusammenhänge zwischen dem in der
Schule vermittelten theoretischen Lernstoff und den stadtgeschichtlichen Ereignissen der
betreffenden historischen Zeitspanne werden den Kindern und Jugendlichen "begreifbar"
gemacht. Dabei gilt es auf Methoden- und Medienvielfalt zu setzen, Experimente und
Selbermachen zu berücksichtigen.

4. Bestandserhaltung und Rückstandsbearbeitung

Das Stadtarchiv muss Sorge dafür tragen, dass auch künftige Generationen auf die
archivierten Unterlagen zugreifen und diese benutzen können. Da es sich um einmalige,
unersetzliche Zeugnisse unserer Kultur und Geschichte handelt, ist alles daran zu setzen,
sie vor Zerfall, Zerstörung oder Diebstahl zu schützen. Angesichts der großen Mengen von
gefährdetem und nicht erschlossenem Archivgut ist der Fokus in den nächsten Jahren auf
die Grundlagenarbeit zur richten und eine Strategie zur Bestandserhaltung und
Rückstandsbearbeitung zu erstellen.
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5. Prozess- und Aufgabenkritik
Um die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen zielgerichtet und unter dem
effizienten Einsatz von Ressourcen bewältigen zu können, ist die Analyse, Optimierung und
ggfs. Digitalisierung von internen Verwaltungsabläufen und Prozessen notwendig.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Das Entwicklungskonzept ist auf das Jahr 2030 ausgerichtet und soll darüber hinaus
fortgeschrieben werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Sollten sich aus den einzelnen Maßnahmen finanzielle Auswirkungen ergeben, werden die
notwendigen Mittel im Doppelhaushalt 2023/24 ff. beantragt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Sollten sich aus den einzelnen Maßnahmen Auswirkungen auf den Stellenplan ergeben,
werden die Bedarfe bei den künftigen Stellenplanungen angemeldet.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss des Entwicklungskonzeptes für das Stadtarchiv Leipzig können die
strategischen Ziele aus dem INSEK, die mit dieser Konzeption für die Arbeit des
Stadtarchivs formuliert werden, nicht umgesetzt werden. Das Stadtarchiv steht vor der
großen Herausforderung, seinen gesetzlichen Auftrag auch im Zeitalter der Digitalisierung
und der Informationsgesellschaft erfüllen zu müssen.

Anlage:
Entwicklungskonzept Stadtarchiv Leipzig 2030

Entwicklungskonzept
Stadtarchiv Leipzig

Vorgelegt von:
Hr. Dr. Michael Ruprecht
Direktor Stadtarchiv
Hauptamt

 2

Inhalt
1. Vorbemerkung 3
2. Gesetzliche Grundlagen und Auftrag 4
3. Herausforderungen und Handlungsfelder 5
3.1 Elektronische Archivierung 5
3.2 Freier Zugang zu Informationen 6
3.2.1 Entgeltfreiheit für Benutzung 6
3.2.2 Digitalisierung 6
3.3 Historische Bildungsarbeit 7
3.4 Bestandserhaltung und Rückstandsbearbeitung 8
3.5 Prozess- und Aufgabenkritik 8
3.6 Handlungsfelder und Topmaßnahmen 10

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1. Vorbemerkung

Das Stadtarchiv Leipzig ist ein wichtiger historischer Wissensspeicher und wird oft auch als das „Ge-
dächtnis der Stadt Leipzig“ bezeichnet. Als solches ist es nicht nur ein Kompetenzzentrum der Stadtge-
schichte und ein generationenübergreifender Lernort, sondern auch ein wichtiger Kristallisationspunkt
städtischer Identität. Es bewahrt und sichert die Unterlagen der Stadtverwaltung sowie nichtamtliches
Schrift- und Sammlungsgut von bleibendem Wert für die Geschichte Leipzigs. Diese stellt es Wissen-
schaftlern, Behörden, Medien, Familienforschern von Nah und Fern u. v. m. als amtliche Information
oder zu Forschungszwecken zur Verfügung. Es lädt durch Vorträge, Ausstellungen und Publikationen
dazu ein, sich mit der Stadtgeschichte auseinanderzusetzen und im Sinne einer pluralen und mündigen
Gesellschaft die Quellen zu studieren, zu befragen und zu interpretieren.
Das Stadtarchiv dient den Einwohnern Leipzigs zur Orientierung in einer Epoche, da Neuerungen in
immer kürzeren Abständen zu folgen und sich gegenseitig zu verdrängen scheinen. Vieles aber verän-
dert sich nicht oder nur langsam: die eigene Herkunft, Gebäude, Teile des öffentlichen Raums, Bräuche,
Gruppen, zu denen man sich zählt (Kirchen, Parteien, Sportvereine, Stadtviertel), Institutionen, Wert-
vorstellungen. Die Quellen in Archiven machen das begreif- und erfahrbar.
Das Stadtarchiv verfügt über umfangreiche Unterlagen aus nahezu allen Bereichen der Stadtgesell-
schaft, die bis in das 11. Jahrhundert zurückreichen. Die Magazine beherbergen unter anderem ca.
13.000 Regalmeter Akten, 90.000 Karten und Pläne, 350.000 Bilder und 4.000 Urkunden, darunter un-
schätzbare Zeugnisse zur Entwicklung von Stadt und näherer Region. Damit verfügt Leipzig über eines
der bedeutendsten kommunalen Archive Deutschlands, dessen Bestände von nationalen wie internati-
onalen Wissenschaftlern ausgewertet und dessen Veranstaltungen von Bürgerinnen und Bürgern ge-
schätzt werden. Dass es sich bei den Archivalien um unersetzbare Unikate handelt, die Auskunft über
das Werden und das Sein unserer Stadt geben, unterstreicht die besondere Verantwortung, die sich
aus dem Archivierungsauftrag des Gesetzgebers ergibt.
Im deutschen Archivwesen hat in den letzten zehn Jahren ein Paradigmenwechsel stattgefunden, der
Archive nicht mehr nur als Informationseinrichtung ausweist. Archive sind in der heutigen Informations-
gesellschaft Bestandteil der Forschungsinfrastruktur, sind Wissenschafts-, Bildungs- und Verwaltungs-
einrichtung, Dienstleistungsbetrieb, Informationsstelle und kulturelle Institution in einem. Die führenden
kommunalen Archive sehen es als ihre Aufgabe an, nicht nur historische Quellen bereitzustellen, son-
dern in Abgrenzung zu populärer Geschichtsschreibung und Histotainment durch die Vermittlung au-
thentischer Quellen zu faktenbasierten Bildungsprozessen beizutragen. Ferner stellt die allumfassende
Digitalisierung der Gesellschaft Archive vor völlig neue Herausforderungen. Dies betrifft nicht nur die
dauerhafte Sicherung und Erhaltung flüchtiger, physisch nicht mehr greifbarer Informationen, sondern
auch deren Nutzbarmachung.
Aus den grundlegend neuen gesellschaftlichen Herausforderungen im Umgang mit Informationen und
aus dem flächendeckenden Einsatz moderner Informationstechnologien in Gesellschaft, Stadt und Land
ergibt sich die Notwendigkeit zur strategischen Weiterentwicklung des Archivs. Hierbei spielt eine we-
sentliche Rolle, dass sowohl die Dienststellen der Stadt als auch die Nutzer des Archivs vielfältige An-
forderungen an eine barrierefreie und möglichst elektronische Verfügbarkeit und Nutzung von Informa-
tionen haben. Daher gilt es, die Rolle des Stadtarchivs als Informationsdienstleister, Teil der For-
schungsinfrastruktur und Wissensmanager zeitgemäß zu definieren und zu stärken. Das Entwicklungs-
konzept benennt hierzu die wesentlichen Handlungsfelder und Herausforderungen der kommenden
Jahre und zeigt konkrete Maßnahmen zu deren Bewältigung auf.

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2. Gesetzliche Grundlagen und Auftrag

Die Tätigkeit des Stadtarchivs dient als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 2 und 3 GG)
der Rechts- und Beweissicherung sowie als Ausfluss des Demokratieprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) der
nachträglichen Kontrolle der Regierung und Verwaltung im Sinne von Transparenz und einer informier-
ten Öffentlichkeit. Demnach sichern öffentliche Archive die kulturstaatliche Überlieferung und ermögli-
chen die Dokumentation und Erforschung staatlichen und gesellschaftlichen Handelns. Der hohe zivil-
gesellschaftliche Rang der kommunalen Archivtätigkeit des Leipziger Stadtarchivs ergibt sich als Folge
des Verfassungsgebotes des Artikels 11 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai
1992: „Die Teilnahme an der Kultur in ihrer Vielfalt und am Sport ist dem gesamten Volk zu ermöglichen.
Zu diesem Zweck werden öffentlich zugängliche Museen, Bibliotheken, Archive, Gedenkstätten, Thea-
ter, Sportstätten, musikalische und weitere kulturelle Einrichtungen sowie allgemein zugängliche Uni-
versitäten, Hochschulen, Schulen und andere Bildungseinrichtungen unterhalten.“
Im Archivgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsArchivG) vom 17. Mai 1993 erhält der Verfassungs-
auftrag seine notwendige Konkretisierung, indem § 13 Abs. 1 ebd. festlegt: "Die kommunalen Träger
der Selbstverwaltung, deren Verbände sowie kommunale Stiftungen archivieren ihr Archivgut im Sinne
von § 2 einschließlich des von ihnen übernommenen Archivgutes nach § 4 Abs. 2 zur allgemeinen
Nutzung in eigener Zuständigkeit."
Aus § 2 und § 4 SächsArchivG leitet sich für das Stadtarchiv die Erfüllung folgender Kernaufgaben ab:
• Erfassung, Bewertung, Erhaltung und Erschließung, Verwahrung und Nutzbarmachung archiv-
würdiger Informationsträger aus den kommunalen Verwaltungsstellen und aus den von ihnen
getragenen Institutionen;
• Benutzerservice, Bereitstellung, Auskünfte, Recherche, Auswertung und Vermittlung von Ar-
chivgut;
• Bestandsergänzung mittels archivwürdiger Unterlagen anderer öffentlicher oder privater Her-
kunft (Sammlung von Dokumenten zur Lokalgeschichte wie Foto- und Filmaufnahmen, Druck-
schriften, Plakaten, Vereinsschriftgut und Nachlässen, die zum Verständnis politischer und kul-
tureller Ereignisse von Belang sind);
• Archivische Vorfeldarbeit (Mitwirkung an der Gestaltung der Schriftgutverwaltung; Einfluss-
nahme auf Auswahl und Einsatz neuer Informationstechnologien in der Kommunalverwaltung).
Diese Aufgaben werden erfüllt unter strikter Wahrung des Datenschutzes. Als öffentliches Archiv dient
das Stadtarchiv einerseits zwar dem Grundrecht auf Information, schützt aber andererseits das Recht
auf informationelle Selbstbestimmung. Benutzungsanfragen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen
Lebens (Rehabilitations- und Vermögensrecherchen, sozialversichungsrechtliche Angelegenheiten, Fa-
milien- und Lokalgeschichtsforschung, wirtschafts- und sozialgeschichtliche Fragestellungen) erfordern
von Archivmitarbeitern ein hohes Maß an Fachkompetenz sowie umfassende Kenntnisse zahlreicher
z.T. neuer Rechtsnormen (Archivgesetz, Melde- und Personenstandsgesetze, Datenschutz- und Infor-
mationszugangsgesetze, EU-Datenschutz-Grundverordnung (2016), Informationsweiterverwendungs-
gesetz (2015), Kulturgutschutzgesetz (2016) und Urheberrechts- Wissensgesellschafts-Gesetz (2017),
mit dem das Urheberrecht an die heutigen Anforderungen der Wissensgesellschaft angepasst ist).
Des Weiteren verändert sich die Form des Archivgutes selbst. Waren es bisher überwiegend Urkunden,
Akten und Schriftstücke sowie audiovisuelle Datenträger, die aufgrund ihres rechtlichen, politischen,
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wertes dauerhaft aufbewahrt werden, stellt sich modernes
Verwaltungsschriftgut zunehmend in Form elektronischer Unterlagen in einer schier unüberschaubaren

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und wachsenden Zahl von Dateiformaten dar. Die Anforderungen im Umgang mit neuen Informations-
technologien an das Archivpersonal steigen stetig und zugleich wird Kompetenz in der Bewertung,
Übernahme, Aufbewahrung und Bereitstellung dieser neuen Informationsträger erwartet.
3. Herausforderungen und Handlungsfelder

3.1 Elektronische Archivierung

Durch die Digitalisierung der Verwaltung steht das Stadtarchiv vor der Herausforderung, den gesetzli-
chen Auftrag der elektronischen Archivierung zu erfüllen, also genuin digitale Unterlagen (sogenannte
born digitals) zu übernehmen, langfristig zu erhalten und nach Ablauf archivischer Schutzfristen für die
Benutzung zur Verfügung zu stellen. Grundlage der elektronischen Archivierung ist die Einführung eines
den fachlichen Standards entsprechenden e-Archiv-Systems. Die Stadt Leipzig beteiligt sich am inter-
kommunalen Projekt elektronisches Kommunalarchivs Sachsen (elKA). Aufbau und Betrieb des elekt-
ronischen Kommunalarchivs erfolgen über eine gemeinsame, zentral gesteuerte technische Infrastruk-
tur und Fachsoftware wohingegen die Fachaufgaben (Beratung der Ämter, Bewertung, Übernahme,
Erschließung, Benutzung und Auswertung) in der Hoheit der teilnehmenden Archive bleiben. Das Pro-
jekt ist beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag angesiedelt und soll 2021 produktiv gehen. Danach
wird das elKA in den nutzerfinanzierten Wirkbetrieb überführt. Da ein landesweiter Einsatz mit möglichst
hoher Flächendeckung angestrebt wird, werden die individuell für jede Verwaltung entstehenden Kosten
in summa deutlich geringer sein, als kommunale Einzellösungen. Die Nutzerfinanzierung ist durch den
Sächsischen Landtag gesetzlich festgeschrieben worden. Mit der Beteiligung am elKA ist die Stadt
Leipzig eine zukunftsweisende Partnerschaft zur langfristigen Absicherung des Archivierungsauftrages
eingegangen und trägt auf diese Weise zur Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit in Sachsen
bei.
Im Stadtarchiv liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit für das e-Archiv derzeit im Basisdienst Elektronische
Vorgangsbearbeitung und Aktenführung (BD EVA) zur Erarbeitung eines Standards für die E-Akte in
der Stadtverwaltung sowie in der Unterstützung der Projektgruppe elKA zur Einführung des elektroni-
schen Kommunalarchivs Sachsen. Darüber hinaus werden derzeit lediglich die akut anfallenden Fach-
aufgaben der elektronischen Archivierung erledigt. Proaktive, gestaltende Tätigkeiten sind ebenso we-
nig möglich wie der Abbau von Arbeitsrückständen bei der Erschließung oder die Verhinderung von
neuen Rückständen. Neben der Integration des elKA im Stadtarchiv bestehen die Herausforderungen
der kommenden Jahre vor allem darin: a) die strukturierte Übernahme elektronischer Unterlagen aus
der Stadtverwaltung vorzubereiten und einzuleiten; b) die zeitnahe Erschließung und v. a. das aktive
"Einsammeln" von elektronischen Veröffentlichungen der Stadtverwaltung sicherzustellen; c) unbear-
beitete elektronische Unterlagen der Stadtverwaltung v. a. ab 1990 zu sichern und zu erschließen.

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3.2 Freier Zugang zu Informationen

3.2.1 Entgeltfreiheit für Benutzung

Dem Vorbild der Leipziger Museen und anderer Archive folgend, sollen im Stadtarchiv die Teilhabe am
und die Auseinandersetzung mit dem kulturellen Erbe der Stadt Leipzig und damit bürgerschaftliches
Engagement und Bewusstsein gefördert werden, indem die durch Entgeltregelungen verursachten Zu-
gangsbarrieren aufgehoben werden.  Die Vereinfachung der Entgeltordnung und die Abschaffung von
Entgelten für die Benutzung und Veröffentlichung von Archivalien ist ein wichtiger Schritt, um allen Bür-
gerinnen und Bürgern freien Zugang zu freien Informationen zu gewähren. Im Zeitalter von Open Data
und Fake News ist die mit Gebühren belegte Bereitstellung und Nutzung von gemeinfreien Informatio-
nen ein Anachronismus, der dem Wunsch nach bürgerschaftlichem Engagement und Partizipation ent-
gegensteht. In diese Richtung weist auch die Empfehlung Nr. R (2000) 13 des Ministerkomitees des
Europarates an die Mitgliedsstaaten über eine europäische Politik des Zugangs zum Archivgut, die unter
Punkt 6 des Anhanges empfiehlt: „Die Bereitstellung von Unterlagen und Findmitteln gehört zu den
Aufgaben der öffentlichen Archive und gibt somit nicht den Anlass zur Erhebung von Gebühren.“1
Die Reform der Entgeltordnung wird mit der Einführung der Gebührensatzung des Stadtarchivs Leipzig
angestrebt (Beschlussvorlage VI-DS-01548).

3.2.2 Digitalisierung

Bei der Bereitstellung von Informationen im Internet hat das Stadtarchiv Leipzig im Vergleich zu anderen
Kommunalarchiven Nachholbedarf, denn mit weniger als 500 Archivalien sind derzeit nur etwa 0,03
Prozent aller archivierten Unterlagen online einsehbar (geschätzt 1,5 Mio.). Seit 2014 beteiligt sich das
Stadtarchiv am bundesweiten Archivportal-D, in welchem mit 35.000 Datensätzen etwa 2,4 Prozent der
Leipziger Archivalien online recherchierbar sind. Auch dieser Wert muss in den kommenden Jahren
kontinuierlich gesteigert werden, denn die Möglichkeit zu zeit- und ortsunabhängiger Recherche und
Benutzung wird von Benutzern vorausgesetzt und erwartet, um persönliche Archivbesuche vorzuberei-
ten. Die Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie sowie der Aufbau der erforderlichen Infrastruktur zur
Bereitstellung einer großen Zahl von Archivalien und Verzeichnungsinformationen im Internet sind wich-
tige Meilensteine der nächsten Jahre, die im Austausch mit den städtischen Museen und Bibliotheken
passiert werden sollen. Hierzu soll auch die Digitalisierung on demand einen Beitrag leisten, welche die
unkomplizierte und schnelle Ausführung von Digitalisierungsanfragen abseits einer archivischen Digita-
lisierungsstrategie möglich machen soll. Im Zeitalter sozialer Medien kann das Stadtarchiv von Crowd-
sourcing profitieren. In verschiedenen Archiven (darunter das Bundesarchiv) wurden derartige Kon-
zepte mit Erfolg getestet. Eine Crowdsourcing-Plattform zur Erschließung von Fotos unter Bürgerbetei-
ligung (Bürgerwissenschaften) befindet sich in der Konzeptionsphase.

1 Recommendation No. R (2000) 13 of the Committee of Ministers to member states on a European policy on ac-
cess to archives: https://wcd.coe.int/wcd/ViewDoc.jsp?id=366245 (letzter Zugriff 12.05.2020). Nichtamtliche deut-
sche Fassung: http://www.egmr.org/minkom/ch/rec2000-13.pdf (letzter Zugriff 20.05.2020).

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3.3 Historische Bildungsarbeit

Neben der Sicherung und Nutzbarmachung des Archivgutes zählt auch die Historische Bildungsarbeit
zu den Kernaufgaben des Stadtarchivs; hierzu hält die Satzung über die Aufgaben und die Benutzung
des Stadtarchivs der Stadt Leipzig (Archivsatzung)2 fest:
- § 3 Abs. 1 „Das Stadtarchiv ist die Fachdienststelle für die Fragen des städtischen Archivwe-
sens und der Stadtgeschichte.“
- § 4 Abs. 6 „Das Stadtarchiv fördert die Erforschung und Kenntnis sowie Verbreitung der Stadt-
geschichte und betreibt historische Bildungsarbeit, insbesondere durch eigene Publikationen,
Ausstellungen, Führungen und Vorträge.“
- § 4 Abs. 8 „Das Stadtarchiv unterstützt die Tätigkeit der örtlichen Geschichts- und Heimatver-
eine.“
Das Stadtarchiv führt zu diesen Zwecken zahlreiche Veranstaltungen durch (Vortragsreihen, Podiums-
diskussionen, Tage der offenen Tür, Führungen, Ausstellungen) und richtet gemeinsam mit dem Leipzi-
ger Geschichtsverein e.V. den jährlichen Tag der Stadtgeschichte aus. Über die Arbeitsstelle Stadtge-
schichte besteht eine enge Partnerschaft zum Historischen Seminar der Universität sowie zu anderen
Gedächtniseinrichtungen der Stadt Leipzig und Sachsens. Aus dieser fruchtbaren Kooperation entste-
hen zahlreiche Projekte sowie Publikationen, die sich u.a. in der Reihe „Quellen und Forschungen zur
Geschichte der Stadt Leipzig“ (bisher 20 Bde.) oder im Jahrbuch für Leipziger Stadtgeschichte nieder-
schlagen. Deren Fortbestehen gilt es deshalb langfristig zu sichern. Zudem wird das Stadtarchiv in die
akademische Ausbildung der Studierenden einbezogen, um künftigen Generationen von Archivbenut-
zern den Umgang mit und die Interpretation von Quellen näher zu bringen.
Ein wichtiger Aspekt der historischen Bildungsarbeit besteht in der Unterstützung politischer Diskussi-
ons- und Entscheidungsprozesse, indem begründende Informationen zur Meinungsbildung und Sach-
kenntnis bereitgestellt werden. Die Bestände des Archivs bieten zudem ein unschätzbares Arsenal von
Fundstellen für das städtische, regionale und auch internationale Marketing der Stadt. Zudem ist die
Rolle des Archivs als außerschulischer Lernort zu stärken. Im Sinne der Archivpädagogik gilt es, Leh-
rern, Schülern und Studierende Einblicke in die Geschichte der eigenen Lebenswelt zu vermitteln und
eigenständiges forschendes Lernen zu fördern. Zusammenhänge zwischen dem in der Schule vermit-
telten theoretischen Lernstoff und den stadtgeschichtlichen Ereignissen der betreffenden historischen
Zeitspanne werden den Kindern und Jugendlichen „begreifbar“ gemacht. Dabei gilt es, auf Methoden-
und Medienvielfalt zu setzen, Experimente und Selbermachen mit zu berücksichtigen. Das Archiv als
Lernort ermöglicht das Kennenlernen von archivischen Methoden und Wegen zur Erforschung stadtge-
schichtlicher Themen anhand authentischer Quellen. Die Entdeckung und Interpretation der Originale
stärkt die Identifikation mit der Stadt. Zudem fördert die Auseinandersetzung mit historischen Verwal-
tungsvorgängen das Verständnis für die Notwendigkeit kommunaler Verwaltungstätigkeit in einer Stadt-
gesellschaft sowie eine differenzierte Meinungsbildung etwa bei Straßen(um)benennungen, Stadter-
neuerungs- und Denkmalschutzprojekten.
Schließlich können die archivierten Unterlagen nach dem Vorbild anderer Städte wie z. B. Chemnitz die
Grundlage für thematisch zugeschnittenes quellenbasiertes Lehrmaterial bilden, welches gemeinsam
mit den Schulen oder Lehramtsstudenten entwickelt wird. Auf diese Weise werden Schülerinnen und
Schüler nicht nur mit der Stadtgeschichte vertrauter gemacht, sondern auch zu eigenen Forschungen
angeregt und damit die Hemmschwelle zum Gang ins Stadtarchiv verringert bzw. überwunden. Die
Handreichung von stadtgeschichtlichem Material unter archivpädagogischen Gesichtspunkten hätte

2 Beschluss Nr. DS-00654/14 der Ratsversammlung vom 17.06.2015, (veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 13
vom 27.06.2015).

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den Vorteil, dass in einer Zeit, in der vor allem junge Menschen fast ausschließlich und mitunter unre-
flektiert schnelles Wissen auf Knopfdruck aus dem Internet beziehen, das geschichtliche Interesse für
historische Entwicklungen der Heimatstadt, für deren Bedeutung und Eigenprägung geweckt wird und
belastbares Orientierungswissen auch für aktuelle Debatten und Ereignisse erarbeitet wird.

3.4 Bestandserhaltung und Rückstandsbearbeitung

Die Aufgabe des Stadtarchivs erschöpft sich nicht darin, Unterlagen aus städtischer und privater Pro-
venienz zu übernehmen und nach der archivfachlichen Bearbeitung der Öffentlichkeit zur Verfügung zu
stellen. Das Archiv muss ebenso dafür Sorge tragen, dass auch künftige Generationen auf diese Un-
terlagen zugreifen können. Da es sich um einmalige, unersetzliche Zeugnisse unserer Kulturgeschichte
handelt, ist alles daran zu setzen, sie vor Zerfall, Zerstörung oder Diebstahl zu schützen. Bestandser-
haltung und Restaurierung sind daher schon immer ein wichtiges Arbeitsfeld des Stadtarchivs gewesen,
denen seit ca. 15 Jahren verstärkt Aufmerksamkeit gewidmet wird. Dennoch liegen angesichts der gro-
ßen Mengen an gefährdetem Archivgut und der Vielzahl der Schadensarten große Herausforderungen
vor uns. Gefahr droht den Beständen aus der Zeit zwischen 1850 und 1950 vor allem durch den endo-
genen Zerfall der säurehaltigen Papiere. Ca. 15 % der Archivalien sind in stärkerem Umfang gefährdet,
weitere Teile sind ohne Gegensteuerung langfristig bedroht. Es handelt sich hierbei um ein Problem,
vor dem deutschland- und weltweit viele Archive stehen und welches neben der archivischen Bearbei-
tung perspektivisch auch einer grundsätzlichen politischen Entscheidung im Hinblick auf die dauerhafte
Erhaltung bedarf. Das Vorantreiben der Digitalisierung der betroffenen Bestände kann ein Mittel zur
Informationssicherung, nicht aber zum Substanzerhalt sein.
Neben der Bestandserhaltung wird auch die Rückstandsbearbeitung ein zentrales Handlungsfeld der
kommenden Jahre sein. Angesichts der großen Menge von Arbeitsrückständen bei der Erschließung
(inhaltlichen Erfassung und Informationsbereitstellung) und Bestandserhaltung müssen konzeptionelle
Überlegungen zum effektiven Abbau der Rückstände angestellt werden. Dabei ist auch zu diskutieren,
ob nach dem Vorbild anderer Stadtarchive der Einsatz ehrenamtlicher Helfer in Betracht gezogen wer-
den kann.

3.5 Prozess- und Aufgabenkritik

Eine der wichtigsten Aufgaben für den zielgerichteten und effizienten Einsatz von Ressourcen im Stadt-
archiv ist die Analyse von internen Verwaltungsabläufen und Prozessen (z. B. Anfragenbearbeitung,
Rechnungslegung, Zugänge und Schenkungen, Verzeichnung, Reproduktion, Ausheben und Reponie-
ren). Der erste Schritt zur Effizienzsteigerung wird eine Strukturänderung sein, die zu einer klaren Ab-
grenzung der Arbeitsbereiche führt. Zudem wird das Stadtarchiv künftig in der Struktur des Hauptamtes
als Regiebetrieb ausgewiesen. In den kommenden Monaten werden die Prozesse weiter analysiert,
reflektiert und ggfs. gestrafft, um Effizienzpotenziale auszuschöpfen. Um anspruchsvolle Aufgaben in
verlässlich hoher Qualität erledigen zu können, müssen sich die Mitarbeiter in externen und internen
Schulungen stetig weiterbilden und qualifizieren. Die Erhebung der internen einmaligen und regelmäßi-
gen Schulungsbedarfe wird in den Aufbau eines Schulungs- und Weiterbildungsplanes münden. Bei
den Personalwechseln der kommenden Jahre wird das Thema Wissenstransfer eine zentrale Rolle
spielen, denn viele Mitarbeiter sind zwanzig und mehr Jahre im Stadtarchiv tätig und verfügen über
einen enormen, nirgends dokumentierten Wissensschatz.

 9

Strategische Handlungsfelder des Entwicklungskonzeptes für
das Stadtarchiv Leipzig

strategische Handlungsfelderelektronische Archivierungfreier Zugang zu Informationen (Reform der Entgelt-ordnung & Ausbau digitaler Angebote)Bestandserhaltung & Rückstands-bearbeitung Prozess- und Aufgabenkritik (Analyse und Optimierung von internen Verwaltungsabläufen)historische Bildungsarbeit (Archiv als Lernort und zivilgesellschaftliches Engagement stärken)

 10

3.6 Handlungsfelder und Topmaßnahmen

Handlungsfeld Maßnahme Durchführung
elektronische Archivierung Produktivsetzung elektronisches Kommunalarchiv Sach-
sen (elKA)
2021
Beginn der aktiven Vorfeldarbeit im Bereich elektronische
Archivierung
freier Zugang zu Informatio-nen
Revision und Neufassung der Entgeltordnung 2020
Aufbau einer Online-Recherche-Funktion, um frei zugängli-
che Verzeichnungsinformationen im Internet verfügbar zu
machen sowie Einbindung der vorhandenen Digitalisate
2021/22
Erstellen einer Digitalisierungsstrategie 2022
Kontinuierliche Steigerung der online verfügbaren Digitali-
sate 2023 ff.
historische Bildungsar-beit
Erstellen eines Konzeptes für die Historische Bildungsar-
beit  des Stadtarchivs  2021
Ausbau der Zusammenarbeit mit Partnern der Geschichts-
vermittlung und der Lehre 2020 ff.
Auf- und Ausbau von zielgruppengerechten Bildungsange-
boten (z. B. für Schulen, Stadtteilchronisten oder Genealo-
gen)
2021 ff.
Bestandserhaltung und Rückstandsbearbeitung
Erstellen eines Konzeptes für die Bearbeitung der Erschlie-
ßungsrückstände 2021
Erstellen eines Konzeptes für die Bestandserhaltung 2021-2023
Aufbau von Strukturen zur Nutzung und Stärkung zivilge-
sellschaftlichen Engagements (Ehrenamt, Bürgerwissen-
schaften, Crowdsourcing)
2021 ff.
Prozess- und Aufgabenkritik Analyse und Optimierung von internen Verwaltungsabläu-
fen und Prozessen 2020 ff.
Aufbau eines internen Schulungs- und Weiterbildungspla-
nes 2020/21


Müll und Grünpflege

city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01495-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Müll und Grünpflege

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition

Der Verwaltungsstandpunkt erörtert das bestehende Verwaltungshandeln in Bezug auf die
mit der Petition geforderte Vermeidung „exzessiver Grünpflege“ und „mehr Müllsammeln“,
was die Ablehnung der Petition begründet.

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2/3

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt

1. Anlass

VII-P-01495 Müll und Grünpflege

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Versorgung mit ausreichend und qualitativ hochwertigen öffentlichen Grün- und
Freiflächen ist ein wichtiger Teil der städtischen Daseinsvorsorge und leistet einen Beitrag
für die Lebensqualität in der Stadt Leipzig. Rasenflächen und Wiesen sind wichtige
ökologische, soziale und gestalterische Elemente des Leipziger Stadtgrüns.

In den vergangenen 20 Jahren ist die Einwohnerzahl in Leipzig um deutlich mehr als
100.000 gestiegen. Für die Stadt bedeutet dies eine zunehmende bauliche Verdichtung.
Brachflächen verschwinden und der Nutzungsdruck auf das öffentliche Grün steigt,
insbesondere in den innerstädtischen Parkanlagen.

Die Freiräume werden in vielfältiger Weise genutzt. Ob Sport, Spiel, Party, Erholung,
Naturschutz, Gartendenkmal, Politik, Kultur, etc. – eine Vielzahl von unterschiedlichen
Nutzergruppen stellt auch eine Vielzahl an unterschiedlichen Nutzerforderungen, die oftmals
auch miteinander konkurrieren. In jedem Fall jedoch ist der Nutzungsdruck in den Leipziger
Grünanlagen enorm gestiegen. Anlagen, wie der Clara-Zetkin-Park, der Johannapark oder
das Rosental sind in Spitzenzeiten derart stark genutzt, dass das Grün in den übernutzten
Bereichen nachhaltig geschädigt wird. Hinzu kommt eine nicht von der Hand zu weisende
Vermüllung im öffentlichen Raum.

Die Entfernung und Entsorgung von Abfall, Unrat, Ästen und Sommerlaub erfolgt
bedarfsgerecht täglich bis mindestens wöchentlich. Die Gartenfachkräfte des Eigenbetriebes
Stadtreinigung Leipzig sammeln je nach Einsatzort 20 - 50 % ihrer Arbeitszeit Müll von den
Flächen. Dadurch soll auch ein Übermähen von erkennbarem Unrat vermieden werden.
Darüber hinaus arbeiten diverse Pflegefirmen im Auftrag des Eigenbetriebes Stadtreinigung
Leipzig. Insbesondere bei der Mahd von langgrasigem Straßenbegleitgrün kann es
vorkommen, dass regelwidrig Müll auf der Fläche mitgemäht wird. Diese Verfahrensweise
wird bei den Vertragspartnern gerügt und mit den entsprechenden Konsequenzen geahndet.

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In der Petition VII-P01495 wird gefordert, die „exzessive Grünpflege“ in Leipzig zu
reduzieren. Insbesondere werden Grasflächen kritisiert, die dem Anschein nach zu oft
gemäht werden.

Rasenflächen bilden eine dichte und geschlossene, grüne Pflanzendecke mit geringem
Anteil krautiger Pflanzen aus. Rasen verträgt zeitweilig mäßige Belastungen und regeneriert
sich schnell nach Extremsituationen. Gemäß der DIN 18919 werden Gebrauchsrasenflächen
ab einer Wuchshöhe von 6 und bis maximal 10 cm auf 3 bis 4 cm geschnitten.

Als Wiesen werden im Sinne des Grünflächen-, Landschafts- und Sportplatzbaus alle auf
einer nicht verbesserten Vegetationsschicht aufgebauten, intensiv durchwurzelten, dichten
Pflanzendecken zusammengefasst, die überwiegend aus Gräsern und Kräutern bestehen
und keiner landwirtschaftlichen Nutzung unterliegen. Wiesen sind sehr stresstolerant,
vertragen keine starken Belastungen und werden durch eine extensive Pflege unterhalten.

Die Instandhaltungsmaßnahmen bei der Rasen- und Wiesenpflege gehen von einer
regelmäßigen jedoch nicht übermäßigen Benutzung der Flächen aus. Außerordentliche
Belastungen, z.B. durch Veranstaltungen, können nicht in der regelmäßigen Instandhaltung
berücksichtigt werden, da ihre Auswirkungen nicht planbar sind und der Instandsetzungs-
aufwand bis hin zur kompletten Sanierung einer Fläche gesteigert sein kann.

Aktuell stellt das Amt für Stadtgrün und Gewässer die Pflegegrundsätze für die
Bewirtschaftung der Leipziger Parkanlagen auf eine fachlich neue Basis und erarbeitet
modellhaft ein Pflegekonzept für den Clara-Zetkin-Park und den Johannapark. Für die
Integration von ökologischen Aspekten arbeitet das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit
Leipziger Umweltverbänden, dem Amt für Umweltschutz und dem Eigenbetrieb
Stadtreinigung Leipzig zusammen. Für die Entwicklung artenreicher Wiesen und zur
Förderung der biologischen Vielfalt wurden an elf Standorten Blühstreifen angelegt. Mit der
Anlage von Blühstreifen sollen artenreiche Wiesen entwickelt, die biologische Vielfalt
gefördert und für die Menschen erlebbar gemacht werden.

Die Forderung der Petition VII-P-01495 „eine exzessive Grünpflege in Leipzig zu reduzieren“
wird zurückgewiesen. Leipzig verfügt bereits heute im öffentlichen Grün über 160 ha
Wiesenflächen und 80 ha krautige Sukzessionsflächen, die allesamt extensiv gepflegt
werden. Demgegenüber stehen 310 ha Kurzgrasflächen, die oftmals nur in einem weit
geringeren Schnittmodus gepflegt werden können, als es die DIN 18919 vorschreibt. Die
Intensität mit der das kommunale Grün konfrontiert ist, muss mehr auf den Nutzungsdruck
und weniger auf eine ausufernde Pflege zurückgeführt werden. Biodiversität ist Grundlage
der Pflegegrundsätze für die Bewirtschaftung der Leipziger Parkanlagen. Das Ab- und
Einsammeln von Müll in den Grünanlagen wird, bei zunehmender Intensität, mit den
bestehenden Kapazitäten durchgeführt.

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paper_type: Antrag

text:
1/1

Antrag Nr. VII-A-01552

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg

Betreff:
Vandalismusprävention für Verkehrsschilder in Böhlitz-Ehrenberg

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Verkehrsschilder in Böhlitz-Ehrenberg durch speziell
beschichtete Schilder zu ersetzen, an denen Aufkleber nicht haften können und von denen
sich Graffiti und andere Verunreinigungen mit geringen Kosten- und Arbeitsaufwand
entfernen lassen.

Begründung:

Insbesondere im Umfeld des Alfred-Kunze-Sportparks – aber leider nicht nur da, sondern
fast im gesamten Ort – sind die Verkehrszeichen durch großflächige Aufkleber – zumeist
durch CHEMIE Leipzig – bis zur Unkenntlichkeit zugeklebt. Eine Verkehrssicherheit
insbesondere vor Schulen und Kindertagesstätten ist somit nicht mehr gegeben. Mit der
Auswechslung bzw. Reinigung kommen die zuständigen Stellen nicht mehr hinterher. Zudem
halten die neuen Schilder nicht lange vor und sind binnen kürzester Zeit wieder zugeklebt.

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paper_type: Änderungsantrag

text:
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Änderungsantrag Nr. VII-DS-00705-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Beirat für Gleichstellung

Betreff:
Einrichtung eines zusätzlichen Schutzhauses für Frauen mit Clearingstelle

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird ersetzt durch:

1. Die Stadt Leipzig erkennt die aus dem Übereinkommen des Europarates zur
Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
(„Istanbul-Konvention“) erwachsenden Verpflichtungen an, Opfer häuslicher und
sexualisierter Gewalt zu schützen. Im Rahmen der Konzeptumsetzung wird
stadtweit in allen Schutzhäusern ein Betreuungsschlüssel 1:6 (eine
Vollbeschäftigteneinheit pro sechs Betreuungsplätzen für Unterkunft/
ambulante und nachgehende Beratung) grundsätzlich angeboten.

2. Der Stadtrat nimmt den dazu notwendigen Vorschlag u.a. zum Stellenaufwuchs
in Anlage 1 zum Änderungsantrag des Gleichstellungsbeirates zur Kenntnis.

3. Es werden dafür in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 zusätzliche Mittel
jeweils in Höhe von 520.000 € angemeldet. Diese Mittel sind innerhalb des
gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt und werden über eine Aufstockung
des vorhandenen Budgets des Fachamtes im Rahmen der Haushaltsplanung
für 2021 und 2022 sichergestellt.

4. Der Oberbürgermeister wird vorbehaltlich einer entsprechenden Förderung durch
den Freistaat Sachsen mit der Einrichtung eines Schutzhauses für Frauen mit
Clearingstelle in Leipzig beauftragt.

5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Freistaat Sachsen in

Begründung:

Schutzhäuser und Beratungsstellen helfen Menschen, welche von häuslicher Gewalt
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2/3
betroffen sind. Häusliche Gewalt umfasst physische, sexuelle, psychische, soziale und
emotionale aber auch wirtschaftliche Gewalt. Das Phänomen der häuslichen Gewalt kommt
vielschichtig daher. So sind auch Kinder direkt oder indirekt durch die Gewalt im Haushalt
betroffen, können in Leipzig aber nur unzureichend bei der Bewältigung des Erlebten
unterstützt werden.

Zur Historie des Änderungsantrages:

 Mit der Ratifizierung des Europaratsübereinkommens zur Bekämpfung von Gewalt
gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) am 12.10.2017 hat sich
Deutschland verpflichtet, das bestehende Hilfesystem bedarfsgerecht zu gestalten
und weiterzuentwickeln. Bürger*innen können sich bei etwaigen Klagen vor
deutschen Gerichten direkt auf die Bestimmungen der Konvention stützen.

 Das Modellprojekt des Landes Sachsen zur „Bedarfsanalyse und -planung zur
Weiterentwicklung des Hilfesystems zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und
häuslicher Gewalt“ kam 2019 zu folgenden Erkenntnissen: Die Anzahl der beratenen
Personen in der Region Leipzig ist mit 11,6 je 10.000 Einwohner deutlich höher als in
jeder anderen Region. Dies weist auf eine hohe Bekanntheit und gute Öffentlichkeits-
und Netzwerkarbeit hin.

 Die 40. Sicherheitskonferenz des Kommunalpräventiven Rats der Stadt Leipzig am
stellt am 7.10.2019 den wachsenden Bedarf an Hilfe und Beratung in Fällen
häuslicher Gewalt fest.

 Die Bundesfamilienministerin erklärt infolge der Corona-Krise Schutzhäuser und
Beratungsstellen zu systemrelevanten Einrichtungen, was sich auch finanziell
niederschlagen solle:https://www.spiegel.de/politik/deutschland/franziska-giffey-will-
individuellen-rechtsanspruch-auf-schutz-vor-gewalt-durchsetzen-a-af6a4b2c-cb76-
49a3-b74f-4ab712e03b96

 Im zweiten Quartal 2020 beschließt der Stadtrat die Kapazitätserweiterung
bestehender Schutzeinrichtungen durch finanzielle Umsetzung einer zusätzlichen
Notunterkunft für Opfer häuslicher Gewalt sowie deren Verlängerung bis 31.12.2020
auf Eigenvorschlag der Stadt Leipzig.

Bundesweit, auch in Leipzig, ist der wachsenden Bedarf an konkreten Hilfsangeboten und
fachlicher Beratung für betroffene Personen und Kinder zu beobachten. Die vorhandene
Öffentlichkeitsarbeit der verschiedenen Akteure führt in der Konsequenz zu einer
gestiegenen Annahme des Angebots, ohne dass die dem Angebot zugrundeliegenden
Struktur- und Konzepterweiterungen in entsprechendem Maße finanziell angepasst wurden
seitens der Stadt.

Mit diesem Änderungsantrag soll in Bezug auf Beschlusspunkt 1 der Vorlage die Anhebung
des Betreuungsschlüssels (eine Vollbeschäftigteneinheit pro X Betreuungsplätzen für
Unterkunft/ ambulante und nachgehende Beratung) von derzeit 1:8 auf 1:6 durchgesetzt
werden, und damit die Kommune sich den ebenfalls geänderten Landesvorgaben des
Freistaates Sachsen angleichen. Zudem soll das Klagerisiko von abgewiesenen Betroffenen
für die Stadt Leipzig minimiert werden.

Auch wenn durch die Etablierung von Koordinierung- und Interventionsstellen das
Unterstützungssystem für gewaltbetroffene Frauen, Männer und deren Kinder in den
vergangenen Jahren gewachsen ist, sind dennoch die qualitativen und quantitativen
Anforderungen an das Hilfesystem gestiegen. Damit sind auch die Anforderungen an die
Mitarbeiterinnen KIS gestiegen, das Netzwerk gegen häusliche Gewalt und Stalking stetig zu
leiten und weiterzuentwickeln, um dauerhaft einen kompetenten Ablauf der
Interventionskette für die Betroffenen in Leipzig zu gewährleisten. Zudem sind die
Datenübermittlungen von Betroffenen durch die Polizei an die KIS im Vergleich zum Vorjahr
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3/3
bis Mai 2020 in der Beratung der Erwachsenen um 31% und bei der Beratung der Kinder-
und Jugendlichen um 63% gestiegen.

Die Triade GbR, welche Täter*innenberatung anbietet, ist 2020 von außerhalb nach Leipzig
umgezogen, um schneller für innerstädtische Zielgruppen erreichbar zu sein. Auf diesen
Träger greift die Stadt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zurück. Die Triade GbR berichtete
Mitgliedern des Gleichstellungsbeirats von einer ansteigenden Nachfrage zu Beratungen.
Auch hier wird nun zusätzliches Personal benötigt, welches Beratung für Täter*innen und
Betroffene anbietet aber auch Weiterbildungen für u.a. städtische Unternehmen und
Kulturstätten.

Die Notwendigkeit, vermehrt Angebote für Betroffene und Täter*innen von häuslicher Gewalt
und Stalking bereitzustellen, formulierten die Mitglieder des Leipziger Netzwerks gegen
Häusliche Gewalt und Stalking gegenüber dem Gleichstellungsbeirat. Um ausreichend
Schulungen zu dem Thema, die Öffentlichkeitsarbeit sowie Fort- und Weiterbildungen zu
organisieren, fordern wir daher trägerübergreifend die Präventions- und Netzwerkarbeit zu
stärken..

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Anlage 1 zum Änderungsantrag des Gleichstellungsbeirats, beschlossen auf seiner
Sitzung am 06.07.2020
Nach Beratung von Mitgliedern des Gleichstellungsbeirats mit der KIS Leipzig, dem Verein
Frauen für Frauen e.V., der Triade GbR und der Anhörung des „Netzwerkes gegen häusliche
Gewalt und Stalking“ sowie von Teilnehmer*innen an der Sicherheitskonferenz der Stadt
Leipzig aus dem Jahre 2019 im Gleichstellungsbeirat werden folgende Mehrbedarfe zur
Umsetzung der Istanbul-Konvention in Leipzig pro Jahr als notwendig und daher zeitnah
umsetzbar erachtet.

Beratungsangebote und Unterstützungseinrichtungen im Gewaltschutz
 Erhöhung personeller und räumlicher Kapazitäten der Koordinierungs- und
Interventionsstelle um 1 VZÄ Erwachsenenberatung und 0,5 VZÄ Kinder- und
Jugendberatung

 Beteiligung bei den Mietkosten für die Täter/-innenberatung der Triade
 Erhöhung personeller Kapazitäten der Täter/-innenberatung der Triade (0,5 VZÄ zur
Durchführung von Vätergruppen bei HGW (häusliche Gewalt) und Beratung in
Krisenfällen in Leipzig; 0,5 VZÄ zur Beratung von Männern mit
Migrationshintergrund

Pro Jahr
Personal-
kosten
Miete +
Mietneben
-kosten
Grundaus-
stattung
Sach-
kosten
Verwaltungs-
kosten
Kosten
gesamt €
Vätergrupp
e  55200  7500  4000  3000   69.700
0,5 VZÄ 27.600 3.750 2.000 1.500
Mä - Migra
0,5 VZÄ 27.600 3.750 2.000 1.500

 Förderung der Leipziger Frauen/Kinder - und Männerschutzeinrichtungen nach dem
Schlüssel 1:6

Pro Jahr
Personal-
kosten
Miete +
Mietneben
kosten
Grundaus-
stattung
Sach-
kosten
Verwaltungs-
kosten
Kosten
gesamt €
1. Autonomes
Frauenhaus           43.052
0,625 VZÄ
Differenz 1:6 33.437   2.000 2.000 5.615
Pro Jahr
Personal-
kosten
Miete +
Mietneben
kosten
Grund-
ausstattung
Sach-
kosten
Verwaltungs-
kosten
Kosten
gesamt
€
KIS 80.250 5.760 4.000 3.000 13.950 106.960
1 VZÄ
Erwachsenenber
atung 53.500 2.880 2.000 1.500
0,5 VZÄ
Kinder- und
Jugendberatung 26.750 2.880 2.000 1.500
4 von 5 in Zusammenstellung

 Erweiterung der Fach- und Beratungsstelle „Notruf für sexuell missbrauchte und
vergewaltigte Frauen und Mädchen“ um 1,0 VZÄ für die Beratung von betroffenen
Kindern und Jugendlichen

Pro Jahr
Personal-
kosten
Miete +
Mietneben
kosten
Grundaus-
stattung
Sach-
kosten
Verwaltungs-
kosten
Kosten
gesamt €
Notruf Kinder-
und
Jugendberatung           68.782
1 VZÄ 53.500 2.800 2.000 1.500 8.982

Nachfolgende gewaltschutzstabilisierende Beratungsangebote an der Schnittstelle zur
Therapie
 Erhöhung personeller Kapazitäten für psychosoziale Beratung und Traumaberatung (1
VZÄ Frauenberatungsstelle Leipzig) in Leipzig

Pro Jahr
Personal
-kosten
Miete +
Mietneben
kosten
Grundaus-
stattung
Sach-
kosten
Verwaltungs-
kosten
Kosten
gesamt €
Frauenberatun
gsstelle
1 VZÄ 53.500 2.880 2.000 1.500 8.982 68.862

= 357.356

Präventions- und Netzwerkarbeit

 Opferschutz durch regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den beteiligten
Berufsgruppen in Form eines Netzwerkes
 Koordinierung
- Öffentlichkeitsarbeit
- Fort- und Weiterbildung
- Schulprävention

Pro Jahr
Personal-
kosten
Miete +
Mietneben
kosten
Grundaus-
stattung
Sach-
kosten
Verwaltungs-
kosten
Kosten
gesamt €
Netzwerklei
tung            88.357
1,0 VZÄ 69.215 4.200 4.000 2.500 8.442
Netzwerkar
beit      74.922
1,0 VZÄ 56.280 4.200 2.000 4.000 8.442

= 163.279
Summe anzumeldender Mehraufwendungen HH 2021/22: = 520.635
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