city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08250-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Connewitz"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Punkt 3. der Vorlage wird wie folgt geändert:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Sozialen Erhaltungsgebiete im Zuge des
gesamtstädtischen Grobscreenings alle zwei Jahre zu evaluieren. Der Stadtrat sowie die
Stadtbezirksbeiräte werden über die Ergebnisse der Evaluierung informiert. Die
Erhebungsdaten der Befragungen sind öffentlich zugänglich zu machen.

Der Beschlussvorschlag wird durch Punkt 6. ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Kommunikationskonzept zu den sozialen
Erhaltungsgebieten als Informationsvorlage dem Stadtrat und den betreffenden
Stadtbezirksbeiräten zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Erfolgt mündlich.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08252-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Alt-Lindenau"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Punkt 3. der Vorlage wird wie folgt geändert:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Sozialen Erhaltungsgebiete im Zuge des
gesamtstädtischen Grobscreenings alle zwei Jahre zu evaluieren. Der Stadtrat sowie die
Stadtbezirksbeiräte werden über die Ergebnisse der Evaluierung informiert. Die
Erhebungsdaten der Befragungen sind öffentlich zugänglich zu machen.

Der Beschlussvorschlag wird durch Punkt 6. ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Kommunikationskonzept zu den sozialen
Erhaltungsgebieten als Informationsvorlage dem Stadtrat und den betreffenden
Stadtbezirksbeiräten zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Erfolgt mündlich.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08253-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Eutritzsch"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Punkt 3. der Vorlage wird wie folgt geändert:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Sozialen Erhaltungsgebiete im Zuge des
gesamtstädtischen Grobscreenings alle zwei Jahre zu evaluieren. Der Stadtrat sowie die
Stadtbezirksbeiräte werden über die Ergebnisse der Evaluierung informiert. Die
Erhebungsdaten der Befragungen sind öffentlich zugänglich zu machen.

Der Beschlussvorschlag wird durch Punkt 6. ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Kommunikationskonzept zu den sozialen
Erhaltungsgebieten als Informationsvorlage dem Stadtrat und den betreffenden
Stadtbezirksbeiräten zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Erfolgt mündlich.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08251-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Lindenau"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Punkt 3. der Vorlage wird wie folgt geändert:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Sozialen Erhaltungsgebiete im Zuge des
gesamtstädtischen Grobscreenings alle zwei Jahre zu evaluieren. Der Stadtrat sowie die
Stadtbezirksbeiräte werden über die Ergebnisse der Evaluierung informiert. Die
Erhebungsdaten der Befragungen sind öffentlich zugänglich zu machen.

Der Beschlussvorschlag wird durch Punkt 6. ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Kommunikationskonzept zu den sozialen
Erhaltungsgebieten als Informationsvorlage dem Stadtrat und den betreffenden
Stadtbezirksbeiräten zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Erfolgt mündlich.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08258-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Am Lene-Voigt-Park"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Aufstellungsbeschlüsse für Soziale
Erhaltungssatzungen für die in der Vorlage vorgeschlagenen Erweiterungsflächen (s. Abb.
55) zu fassen und sinnhafte Detailuntersuchungen, wenn notwendig durch Befragungen,
durchzuführen und dem Stadtrat die Ergebnisse bis 31.08.2020 vorzulegen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08251-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Lindenau"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Aufstellungsbeschlüsse für Soziale
Erhaltungssatzungen für die in der Vorlage vorgeschlagenen potenziellen sozialen
Erhaltungsgebiete sowie deren Erweiterungsflächen (s. Abb. 59: Kleinzschocher und
Plagwitz sowie s. Abb. 58 Leutzsch und Alt-Lindenau) zu fassen und sinnhafte
Detailuntersuchungen, wenn notwendig durch Befragungen, durchzuführen und dem Stadtrat
die Ergebnisse bis 31.08.2020 vorzulegen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08252-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Alt-Lindenau"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Aufstellungsbeschlüsse für Soziale
Erhaltungssatzungen für die in der Vorlage vorgeschlagenen potenziellen sozialen
Erhaltungsgebiete sowie deren Erweiterungsflächen (s. Abb. 59: Kleinzschocher und
Plagwitz sowie s. Abb. 58 Leutzsch und Alt-Lindenau) zu fassen und sinnhafte
Detailuntersuchungen, wenn notwendig durch Befragungen, durchzuführen und dem Stadtrat
die Ergebnisse bis 31.08.2020 vorzulegen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08253-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Eutritzsch"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Aufstellungsbeschlüsse für Soziale
Erhaltungssatzungen für die in der Vorlage vorgeschlagenen potenziellen sozialen
Erhaltungsgebiete sowie deren Erweiterungsflächen (s. Abb. 62 Gohlis und s. Abb. 61
Eutritzsch) zu fassen und sinnhafte Detailuntersuchungen, wenn notwendig durch
Befragungen, durchzuführen und dem Stadtrat die Ergebnisse bis 31.08.2020 vorzulegen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01384

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Konkretisierung der Genehmigungskriterien für Gebiete mit Sozialen
Erhaltungssatzungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen   Vorberatung
Ratsversammlung  10.06.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Genehmigungskriterien, wie in der Vorlage VI-
DS-08248 beschrieben, zu konkretisieren und dem Stadtrat bis zum 31.08.2020 zur
Beschlussfassung vorzulegen.

Um den städtischen Zielen „Stadt der kurzen Wege“ und nutzungsgemischten
Wohnquartieren Rechnung zu tragen, sollen Nutzungsänderungen und bauliche
Maßnahmen, die eine Umwandlung von Gewerberäumen, insbesondere in der
Erdgeschosszone in Wohnungen, zur Folge haben, einer  Einzelfallprüfung unterzogen
werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtrat sowie die betreffenden
Stadtbezirksbeiräte halbjährlich durch einen Sachstandsbericht über den aktuellen Stand der
abgelehnten Genehmigungen, Einzelfallentscheidungen und genehmigungsfreien
Bauvorhaben sowie Nutzungsänderungen zu informieren.

Begründung:

Die Fraktion DIE LINKE hält das gesamte Thema „Erhaltungssatzungen“ für außerordentlich
wichtig für die weitere Entwicklung einzelner Stadtteile, insbesondere dahingehend,
inwieweit Wohnen für alle möglich bleibt.

Entsprechend hoch schätzen wir ebenso die Bedeutung der Genehmigungskriterien für
Gebiete mit Erhaltungssatzungen ein und halten es für angemessen, diese in den
Verantwortungsbereich des Stadtrates zu heben.

2/2


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08250-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Connewitz"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

5. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung nach Beschlussfassung durch den Stadtrat mit
der Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß VI-DS-08248 in wie folgt zu ändernder Form,
wobei jede zukünftige Änderung der Genehmigungskriterien der Zustimmung des Stadtrates bedarf:

a. Abschnitt 2.1.1 wird wie folgt ergänzt:

- Hausanschlüsse und Verkabelungen für Internetversorgung einschließlich
Glasfaserleitungen (FFTH) bis zur Gigabitversorgung

b. In Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung
erteilt" wird gestrichen und Abschnitt 2.2.3 "... Prüfung im Einzelfall" zugeordnet:

- Auflösung separater Küchen, insofern keine Änderung der Wohnfläche erfolgt

c. In Abschnitt 2.2.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung
erteilt" wird der erste Anstriche gestrichen und wie folgt geändert in 2.2.3 "Für folgende
Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
werden" eingefügt:

- Maßnahmen zur Energieeinsparung, die über die Anpassung an die baulichen oder
anlagentechnischen Mindestanforderungen der EnEV an bestehende Gebäude und Anlagen
in der bei Antragstellung geltenden Fassung hinausgehen, (Ausnahmen vgl. Pkt 2.2.3)
insofern die Senkung des Energiebedarfes nachgewiesen wird.

Korrespondierend wird in 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine
Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" der dritte Anstrich gestrichen:

- Anbringung von Wärmedämmung (..) nachgewiesen wird

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/1

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-00775-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Erinnerung und würdiges Gedenken an die Opfer der Leipziger Arbeiterbewegung bei
der Niederschlagung des Kapp-Putsches im März 1920

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Anlässlich des 100. Jahrestages der erfolgreichen Niederschlagung des Kapp-Putsches im
März 1920, an der auch die Leipziger Arbeiterbewegung aktiv beteiligt war, wird der
Oberbürgermeister beauftragt:

1. Die Stadt Leipzig schafft bis 2022 im Stadtzentrum (Augustusplatz) ein würdiges
Denkmal (Bodenreliefplatte) für die zahlreichen Opfer der Leipziger
Arbeiterbewegung, die bei der  Niederschlagung des Kapp-Putsches im März 1920
ihr Leben ließen.

2. Die bestehenden Gedenkorte zum Kapp-Putsch - insbesondere die Gedenkanlage
auf dem Südfriedhof für 38 gefallene Arbeiter und der Gedenkstein auf dem Friedhof
Leutzsch - werden wieder in einen würdigen Zustand versetzt. Dabei wird mit der
Paul-Benndorf-Gesellschaft zu Leipzig e. V. zusammengearbeitet.

Begründung:

s. Ursprungsantrag

1 von 1 in Zusammenstellung


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08250-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Sven Morlok
Franziska Rudolph
Dr. Klaus-Peter Reinhold

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Connewitz"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

5. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung nach Beschlussfassung durch den Stadtrat mit
der Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß VI-DS-08248 in wie folgt zu ändernder Form,
wobei jede zukünftige Änderung der Genehmigungskriterien der Zustimmung des Stadtrates bedarf:

d. In Abschnitt 2.1.1 "Für folgende Maßnahmen im Sinne § 59 und § 61 SächsBO zur Herstellung
eines zeitgemäßen Ausstattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung
der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen wird erhaltungsrechtlich eine Genehmigung
bzw. Zustimmung erteilt" wird der vierte Anstrich wie folgt ergänzt:

- Antennen-, Kabelfernseh- und Gegensprechanlagen (Audio und Video)

Korrespondierend wird in Abschnitt 2.1.2. "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine
Genehmigung erteilt" im fünften Anstrich der Text „Einbau einer Gegensprechanlage mit
Videoübertragung“ gestrichen.

2/2
e. Abschnitt 2.1.2 wird wie folgt ergänzt:

Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung erteilt, ausgenommen sind
nicht sicht- und unmittelbar nutzbare vorbereitende bauliche Veränderungen.

f. In Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen (..) wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung
erteilt" wird geändert:

- Einbau eines Zweitbades oder Gäste-WC in Wohnungen, die weniger als 3 Zimmer haben (separate
Küchen werden nicht als Zimmer gezählt)

Korrespondierend wird in Abschnitt 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine
Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" geändert:

- Einbau Gäste-WC in Wohnungen mit mindestens 3 Zimmer (ohne Küche), wenn die Anzahl der
Zimmer nicht verringert wird

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08251-ÄA-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Lindenau"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

6. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung nach Beschlussfassung durch den Stadtrat mit
der Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß VI-DS-08248 in wie folgt zu ändernder Form,
wobei jede zukünftige Änderung der Genehmigungskriterien der Zustimmung des Stadtrates bedarf:

a. Abschnitt 2.1.1 wird wie folgt ergänzt:

- Hausanschlüsse und Verkabelungen für Internetversorgung einschließlich
Glasfaserleitungen (FFTH) bis zur Gigabitversorgung

b. In Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung
erteilt" wird gestrichen und Abschnitt 2.2.3 "... Prüfung im Einzelfall" zugeordnet:

- Auflösung separater Küchen, insofern keine Änderung der Wohnfläche erfolgt

c. In Abschnitt 2.2.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung
erteilt" wird der erste Anstriche gestrichen und wie folgt geändert in 2.2.3 "Für folgende
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt
werden" eingefügt:

- Maßnahmen zur Energieeinsparung, die über die Anpassung an die baulichen oder
anlagentechnischen Mindestanforderungen der EnEV an bestehende Gebäude und Anlagen
in der bei Antragstellung geltenden Fassung hinausgehen, (Ausnahmen vgl. Pkt 2.2.3)
insofern die Senkung des Energiebedarfes nachgewiesen wird.

Korrespondierend wird in 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine
Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" der dritte Anstrich gestrichen:

- Anbringung von Wärmedämmung (..) nachgewiesen wird

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich..

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/6

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-Ifo-01263-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Prüfergebnis zu den Änderungsanträgen der Ortschaftsräte Rückmarsdorf und
Liebertwolkwitz im Zusammenhang mit der Übertragung von Wohnimmobilien auf
Beteiligungsunternehmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 16.06.2020:

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Prüfung wird festgelegt, dass die Objekte An der
Teichmühle 1/1a in Rückmarsdorf und Dorotheenring 2 in Liebertwolkwitz im Eigentum der
Stadt Leipzig verbleiben.

Räumlicher Bezug:

An der Teichmühle 1/1a in Rückmarsdorf (ÄA-02) und Dorotheenring 2 in Liebertwolkwitz (ÄA-
03)

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Verwaltung wurde unter anderem beauftragt zu prüfen, ob die Objekte An der Teichmühle
1/1a und Dorotheenring 2 gemäß den Anträgen der jeweiligen Ortschaftsräte aus
Rückmarsdorf und Liebertwolkwitz von der Übertragung ausgeschlossen werden. Die
Informationsvorlage beschreibt das Ergebnis der Prüfung.

1 von 6 in Zusammenstellung
2/6

2 von 6 in Zusammenstellung
3/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2021 2021 7.000 1.100.11.1.3.05
 Aufwendungen 2021 2021 104.000 1.100.11.1.3.05
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 6 in Zusammenstellung
4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Wohnimmobilien der Stadt Leipzig sollen an die LWB und SPG, den auf Verwaltung
spezialisierten Beteiligungsunternehmen übertragen werden. Die Ortschaftsräte aus
Rückmarsdorf und Liebertwolkwitz haben nachvollziehbar dargelegt, dass die Wohnnutzung
in den beiden genannten Objekten nachrangig gegenüber den bestehenden und
angedachten öffentlichen Nutzungen anzusehen ist. Somit überwiegt das Interesse auf
Verbleib der Immobilien im Eigentum der Stadt Leipzig.

4 von 6 in Zusammenstellung
5/6
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Laut Ratsbeschluss VI-DS-07020-NF-01 vom 29.04.2020 soll die Einlage bis zum
01.07.2020 stattfinden, weshalb die Information des Stadtrates noch vor diesem Termin zu
erfolgen hat.
Zudem soll gemäß Beschlusspunkt 3 bis Ende II. Quartal 2020 die Verwendung der
Liegenschaft An der Teichmühle 1/1a in Rückmarsdorf geprüft werden. Mithin ist eine
Beschlussfassung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters im Juni 2020 und eine
Information in der Ratsversammlung am 08.07.2020 notwendig.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Das Grundstück An der Teichmühle 1/1a in Rückmarsdorf kann zur Erweiterung der Fläche
der angrenzenden KiTa dienen. Dadurch werden die Handlungsschwerpunkte des
zukunftsorientierten KiTa- und Schulangebotes zielgerichtet gefördert.

Da das Gebäude Dorotheenring 2 in Liebertwolkwitz Einrichtungen der Freiwilligen
Feuerwehr beherbergt, leistet der Behalt des Grundstückes in der Stadt Leipzig einen
Beitrag zu einer sicheren Stadt. Durch die angedachte zusätzliche Nutzung des Gebäudes
durch Vereine ergeben sich positive Effekte auf ein quartiersnahes Kultur-, Sport- und
Freiraumangebot.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Am 29.04.2020 hat der Stadtrat die Vorlage VI-DS-07020-NF-01 „Übertragung des
städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und
die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH“ beschlossen. Die Ortschaftsräte aus
Rückmarsdorf und Liebertwolkwitz begehren das Herauslösen der genannten Immobilien
aus dem Paket der an die LWB zu übertragenden Wohnimmobilien. Ein entsprechender
Prüfauftrag erging mit Stadtratsbeschluss zur oben genannten Vorlage an die Verwaltung.

2. Ausführliche Darstellung der Information

Bei dem Objekt An der Teichmühle 1/1a handelt es sich um ein leerstehendes
Mehrfamilienhaus in ruinösem Zustand. Zusätzlich zur komplett unsanierten Bausubstanz
weist das Gebäude massive Setzungsrisse auf. Eine Sanierung kann deshalb nicht
wirtschaftlich dargestellt werden, weshalb ein Abbruch der nicht denkmalgeschützten
Aufbauten notwendig ist. Das Grundstück grenzt direkt an einen Kindergarten an und könnte
nach erfolgtem Abbruch perspektivisch für dessen Erweiterung dienen. Weiterhin kann das
Grundstück als strategische Reserve für die Verlagerung der Freiwilligen Feuerwehr
Rückmarsdorf Verwendung finden. Somit ist die Fläche nach Abbruch für Rückmarsdorf und
damit auch für die Stadt Leipzig strategisch bedeutsam. Eine Übertragung an die LWB würde
einer späteren Nutzung entgegenstehen. Die Verwaltung stimmt somit dem Verbleib des
Grundstückes im Eigentum der Stadt Leipzig zu.

Das Grundstück Dorotheenring 2 grenzt unmittelbar an das Gelände der Freiwilligen
Feuerwehr Liebertwolkwitz an. Die Abwägung zur Übertragungsentscheidung an die LWB
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6
erfolgte unter dem Aspekt der vorrangigen Wohnnutzung. Bereits heute beherbergt das
Gebäude neben zwei Wohnungen das zur Brauchtumspflege der Feuerwehr gehörende
Feuerwehrmuseum. Zusätzlich sollen die Kellerräume künftig durch Liebertwolkwitzer
Vereine genutzt werden. Damit stellt die Wohnnutzung die Mindernutzung im Objekt dar. Um
die Nutzungen mit öffentlichem Interesse weiterhin zu sichern, kann dem Antrag auf Verbleib
der Immobilien im Eigentum der Stadt Leipzig zugestimmt werden.

Mit dem Behalt der beiden Liegenschaften fließen dem Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig
jährlich ca. 7.000 € an Miteinnahmen zu. Dem gegenüber stehen jedoch 14.000 €
objektbezogene Ausgaben. Das sich ergebende Defizit resultiert dabei vordergründig aus
dem 100%-igen Leerstand des Gebäude an der Teichmühle 1/1a. Zusätzlich wird der
Ergebnishalt mit den Abbruchkosten in Höhe von ca. 90.000 € für das leerstehende
Gebäude belastet.

Die übrigen Prüfaufträge aus dem Antrag des Ortschaftsrates Liebertwolkwitz werden
gemeinsam mit der LWB bis 30.09.2020 abgearbeitet.

6 von 6 in Zusammenstellung


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08251-ÄA-06

Status: öffentlich

Eingereicht von
Sven Morlok
Franziska Rudolph
Dr. Klaus-Peter Reinhold

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Lindenau"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

6. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung nach Beschlussfassung durch den Stadtrat mit
der Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß VI-DS-08248 in wie folgt zu ändernder Form,
wobei jede zukünftige Änderung der Genehmigungskriterien der Zustimmung des Stadtrates bedarf:

d. In Abschnitt 2.1.1 "Für folgende Maßnahmen im Sinne § 59 und § 61 SächsBO zur Herstellung
eines zeitgemäßen Ausstattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung
der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen wird erhaltungsrechtlich eine Genehmigung
bzw. Zustimmung erteilt" wird der vierte Anstrich wie folgt ergänzt:

- Antennen-, Kabelfernseh- und Gegensprechanlagen (Audio und Video)

Korrespondierend wird in Abschnitt 2.1.2. "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine
Genehmigung erteilt" im fünften Anstrich der Text „Einbau einer Gegensprechanlage mit
Videoübertragung“ gestrichen.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
e. Abschnitt 2.1.2 wird wie folgt ergänzt:

Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung erteilt, ausgenommen sind
nicht sicht- und unmittelbar nutzbare vorbereitende bauliche Veränderungen.

f. In Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen (..) wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung
erteilt" wird geändert:

- Einbau eines Zweitbades oder Gäste-WC in Wohnungen, die weniger als 3 Zimmer haben (separate
Küchen werden nicht als Zimmer gezählt)

Korrespondierend wird in Abschnitt 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine
Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" geändert:

- Einbau Gäste-WC in Wohnungen mit mindestens 3 Zimmer (ohne Küche), wenn die Anzahl der
Zimmer nicht verringert wird

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01385

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Umsetzung Ratsbeschluss: Piktogramm zur Kennzeichnung von Fahrradstraßen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung

Mit dem Beschluss des Antrags „Fahrradfreundliche Karli“ (VI-A-07954) wurde mit dem
Änderungsantrag 5 auch die Entwicklung eines eigenen Piktogramms beauftragt, das zusätzlich zu
den Regelungen der StVO, wie Beginn und Ende von Fahrradstraßen zu kennzeichnen sind, für eine
bessere Erkennbarkeit von Fahrradstraßen sorgen soll. Das Piktogramm sollte innerhalb des 2.
Quartals 2020 entwickelt werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Wann ist damit zu rechnen, dass die Stadtverwaltung diesen Beschluss umsetzt und das Piktogramm
vorstellt?


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08252-ÄA-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Alt-Lindenau"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

6. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung nach Beschlussfassung durch den Stadtrat mit
der Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß VI-DS-08248 in wie folgt zu ändernder Form,
wobei jede zukünftige Änderung der Genehmigungskriterien der Zustimmung des Stadtrates bedarf:

a. Abschnitt 2.1.1 wird wie folgt ergänzt:

- Hausanschlüsse und Verkabelungen für Internetversorgung einschließlich
Glasfaserleitungen (FFTH) bis zur Gigabitversorgung

b. In Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung
erteilt" wird gestrichen und Abschnitt 2.2.3 "... Prüfung im Einzelfall" zugeordnet:

- Auflösung separater Küchen, insofern keine Änderung der Wohnfläche erfolgt

c. In Abschnitt 2.2.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung
erteilt" wird der erste Anstriche gestrichen und wie folgt geändert in 2.2.3 "Für folgende
Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
werden" eingefügt:

- Maßnahmen zur Energieeinsparung, die über die Anpassung an die baulichen oder
anlagentechnischen Mindestanforderungen der EnEV an bestehende Gebäude und Anlagen
in der bei Antragstellung geltenden Fassung hinausgehen, (Ausnahmen vgl. Pkt 2.2.3)
insofern die Senkung des Energiebedarfes nachgewiesen wird.

Korrespondierend wird in 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine
Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" der dritte Anstrich gestrichen:

- Anbringung von Wärmedämmung (..) nachgewiesen wird

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01386

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Umsetzung Ratsbeschluss: Prüfung von 26 potenziellen Fahrradstraßen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Mit dem Beschluss des Antrags „Fahrradfreundliche Karli“ (VI-A-07954) wurde die Verwaltung
beauftragt, bis Ende 2019 die Ergebnisse der 2012 mit dem Radverkehrsentwicklungsplan
beschlossenen Prüfung von 26 potenziellen Fahrradstraßen sowie bis Ende des 2. Quartals 2020
hierzu ein umfassendes Umsetzungskonzept, inklusive eines Zeitplans, vorzulegen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie ist der Sachstand der Prüfung der Fahrradstraßen und der Erarbeitung des
Umsetzungskonzepts?

2. Wann liegen die Ergebnisse der bereits 2012 beauftragten Prüfung vor und wann ist mit
einem entsprechenden Umsetzungskonzept zu rechnen?


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08252-ÄA-06

Status: öffentlich

Eingereicht von
Sven Morlok
Franziska Rudolph
Dr. Klaus-Peter Reinhold

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Alt-Lindenau"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

6. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung nach Beschlussfassung durch den Stadtrat mit
der Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß VI-DS-08248 in wie folgt zu ändernder Form,
wobei jede zukünftige Änderung der Genehmigungskriterien der Zustimmung des Stadtrates bedarf:

d. In Abschnitt 2.1.1 "Für folgende Maßnahmen im Sinne § 59 und § 61 SächsBO zur Herstellung
eines zeitgemäßen Ausstattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung
der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen wird erhaltungsrechtlich eine Genehmigung
bzw. Zustimmung erteilt" wird der vierte Anstrich wie folgt ergänzt:

- Antennen-, Kabelfernseh- und Gegensprechanlagen (Audio und Video)

Korrespondierend wird in Abschnitt 2.1.2. "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine
Genehmigung erteilt" im fünften Anstrich der Text „Einbau einer Gegensprechanlage mit
Videoübertragung“ gestrichen.

2/2
e. Abschnitt 2.1.2 wird wie folgt ergänzt:

Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung erteilt, ausgenommen sind
nicht sicht- und unmittelbar nutzbare vorbereitende bauliche Veränderungen.

f. In Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen (..) wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung
erteilt" wird geändert:

- Einbau eines Zweitbades oder Gäste-WC in Wohnungen, die weniger als 3 Zimmer haben (separate
Küchen werden nicht als Zimmer gezählt)

Korrespondierend wird in Abschnitt 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine
Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" geändert:

- Einbau Gäste-WC in Wohnungen mit mindestens 3 Zimmer (ohne Küche), wenn die Anzahl der
Zimmer nicht verringert wird

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08253-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Eutritzsch"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

6. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung nach Beschlussfassung durch den Stadtrat mit
der Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß VI-DS-08248 in wie folgt zu ändernder Form,
wobei jede zukünftige Änderung der Genehmigungskriterien der Zustimmung des Stadtrates bedarf:

a. Abschnitt 2.1.1 wird wie folgt ergänzt:

- Hausanschlüsse und Verkabelungen für Internetversorgung einschließlich
Glasfaserleitungen (FFTH) bis zur Gigabitversorgung

b. In Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung
erteilt" wird gestrichen und Abschnitt 2.2.3 "... Prüfung im Einzelfall" zugeordnet:

- Auflösung separater Küchen, insofern keine Änderung der Wohnfläche erfolgt

c. In Abschnitt 2.2.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung
erteilt" wird der erste Anstriche gestrichen und wie folgt geändert in 2.2.3 "Für folgende
Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
werden" eingefügt:

- Maßnahmen zur Energieeinsparung, die über die Anpassung an die baulichen oder
anlagentechnischen Mindestanforderungen der EnEV an bestehende Gebäude und Anlagen
in der bei Antragstellung geltenden Fassung hinausgehen, (Ausnahmen vgl. Pkt 2.2.3)
insofern die Senkung des Energiebedarfes nachgewiesen wird.

Korrespondierend wird in 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine
Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" der dritte Anstrich gestrichen:

- Anbringung von Wärmedämmung (..) nachgewiesen wird

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01324-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Gesundheitliche Risiken durch den EU-China-Gipfel in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 schriftliche Beantwortung

Zur Einleitung ist zunächst anzumerken, dass von der Veranstaltung selbst – mit Bezug auf
die derzeitige Corona-Pandemie – kein erhöhtes gesundheitliches Risiko für die Bevölkerung
in Leipzig ausgeht. Es handelt sich um eine geschlossene Veranstaltung. Ein Kontakt nach
außen wird daher erwartungsgemäß nur sehr beschränkt erfolgen.

Aus medizinischer Sicht ist jedoch nicht absehbar, welche Gefahren überhaupt zum
Zeitpunkt der Durchführung der Veranstaltung in Bezug auf das Corona-Virus zu erwarten
sind. Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhang
wird jedoch die hierfür erforderlichen Maßnahmen in Anpassung an die jeweilige Situation
um die Corona-Pandemie prüfen und anpassen, um eine Weiterverbreitung des Corona-
Virus zu vermeiden. Entsprechend werden auch die rechtlichen Voraussetzungen und
konkreten Hygieneauflagen für die Durchführung von Konferenzen angepasst.

Die erwartete (weltweite) Einreise von Menschen, die der politischen Veranstaltung
beiwohnen möchten, ist gesondert zu betrachten. Wobei gegenwärtig nicht beantwortet
werden kann, ob und inwieweit mögliche Einschränkungen bei der Einreise bestehen
könnten.

Darüber hinaus werden gegebenenfalls, je nach Entwicklung der Corona-Pandemie, weitere
Regelungen bestehen. So werden beispielsweise für die Mitarbeiter der Presse und Medien,
aber auch für die Hotels, gegebenenfalls konkrete Hygieneauflagen gelten, die entsprechend
zu beachten sind.

Aber auch für etwaige Versammlungslagen werden unter Umständen bestimmte
Hygieneauflagen gelten bzw. etwaige Hygieneregeln eingehalten werden müssen.
Grundsätzlich besteht jedoch das übergeordnete Anliegen, das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit zu wahren und etwaige Einschränkungen so gering wie möglich zu
halten.

1 von 3 in Zusammenstellung
2/3

1. Inwiefern ist das Gesundheitsamt der Stadt Leipzig in die Planung des EU-China-
Gipfels seitens der Bundesregierung, der Landesregierung und durch den
Oberbürgermeister integriert?

Das Gesundheitsamt nahm am 13.02.2020 an einer Vorabsprache in der Branddirektion teil.

2. Welche potenziellen Risiken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
bestehen aus Sicht des Leipziger Gesundheitsamtes aufgrund des EU-China-
Gipfels?

Zum heutigen Zeitpunkt (02.06.2020) sind keine Aussagen möglich, wie sich die Situation
bezüglich Corona bis zum Zeitpunkt der Durchführung der Veranstaltung entwickeln wird
(derzeit Lockerungen, demnächst Sommerferien usw.). Das Gesundheitsamt kann nicht
einschätzen, wie sich die Corona-Fallzahlen entwickeln und welche rechtlichen
Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt der Durchführung bestehen werden. Außerdem kann
das Gesundheitsamt nicht beurteilen, welche Reisewarnungen bzw. -beschränkungen vom
Auswärtigen Amt gelten werden.

Es sollte auch in Betracht gezogen werden, dass möglicherweise die beteiligten Staaten
nicht nach Deutschland einreisen möchten/dürfen/können.

3. In welchen Abständen wird diese Gefährdungsanalyse aktualisiert?

Das Auswärtige Amt, das Robert-Koch-Institut sowie insbesondere die WHO erstellen derzeit
regelmäßige Berichte und bewerten die Situation.

4. Auf welcher Grundlage werden Beschränkungen der Veranstaltung mit dem Ziel
des Infektionsschutzes durch das Gesundheitsamt und andere beteiligte Behörden
getroffen?

Rechtliche Grundlage ist derzeit die SächsCoronaSchVO und die erlassenen
Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diesem obliegt es die Gefahreneinschätzung
durchzuführen. Hier erfolgt eine Zusammenarbeit mit den anderen Ländern und dem Bund,
einhergehend mit weiteren Beratungen/Empfehlungen (wie bspw. vom Robert-Koch-Institut).

5. Welche Einschränkungen und Auflagen zum Infektionsschutz sind
 für die teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter der Länder
 für die Medienvertreterinnen und -vertreter
 für die Leipzigerinnen und Leipziger aktuell zu erwarten?

Derart konkrete Fragestellungen sind gegenwärtig nicht zu beantworten. Das ist von der
Situation zum Zeitpunkt der Durchführung der Veranstaltung abhängig.

6. Wer entscheidet letztendlich über ein Verbot der Veranstaltung aus Gründen des
Infektionsschutzes vor COVID-19?

Die Regierungen der jeweiligen Länder unter Einbeziehung des Auswärtigen Amtes.

2 von 3 in Zusammenstellung
3/3

7. Wer trägt bei einem zum jetzigen Zeitpunkt nicht auszuschließendem Verbot der
Veranstaltung durch das Gesundheitsamt Leipzig die Kosten?

Die Kostentragungspflicht liegt beim Veranstalter. Die Absage der Veranstaltung würde mit
sehr hoher Wahrscheinlichkeit in Abstimmung zwischen Bund (Bundeskanzleramt /
Auswärtiges Amt) und der Stadt Leipzig erfolgen. Daher würde die Absage auch durch den
Bund ergehen, so dass hier keine Kosten entstehen. Bei den Schadensersatzansprüchen,
zum Beispiel bei den Hotels und Konferenzstätten, kommt es jeweils auf die vertraglichen
Bedingungen an. Darauf hat die Stadt Leipzig keinen Einfluss. Die Anmietung erfolgte durch
den Bund bzw. das Land, in Bezug auf Polizeikräfte.

8. Wie hoch sind nach Kenntnis des Oberbürgermeisters diese Kosten zum jetzigen
Zeitpunkt?
9. Wie hoch sind nach Kenntnis des Oberbürgermeisters diese Kosten zum Zeitpunkt
der Durchführung?

Derzeit sind zu den Fragen 8 und 9 keine Aussagen möglich.

3 von 3 in Zusammenstellung


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08253-ÄA-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
Sven Morlok
Franziska Rudolph
Dr. Klaus-Peter Reinhold

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Eutritzsch"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

6. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung nach Beschlussfassung durch den Stadtrat mit
der Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß VI-DS-08248 in wie folgt zu ändernder Form,
wobei jede zukünftige Änderung der Genehmigungskriterien der Zustimmung des Stadtrates bedarf:

d. In Abschnitt 2.1.1 "Für folgende Maßnahmen im Sinne § 59 und § 61 SächsBO zur Herstellung
eines zeitgemäßen Ausstattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung
der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen wird erhaltungsrechtlich eine Genehmigung
bzw. Zustimmung erteilt" wird der vierte Anstrich wie folgt ergänzt:

- Antennen-, Kabelfernseh- und Gegensprechanlagen (Audio und Video)

Korrespondierend wird in Abschnitt 2.1.2. "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine
Genehmigung erteilt" im fünften Anstrich der Text „Einbau einer Gegensprechanlage mit
Videoübertragung“ gestrichen.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
e. Abschnitt 2.1.2 wird wie folgt ergänzt:

Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung erteilt, ausgenommen sind
nicht sicht- und unmittelbar nutzbare vorbereitende bauliche Veränderungen.

f. In Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen (..) wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung
erteilt" wird geändert:

- Einbau eines Zweitbades oder Gäste-WC in Wohnungen, die weniger als 3 Zimmer haben (separate
Küchen werden nicht als Zimmer gezählt)

Korrespondierend wird in Abschnitt 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine
Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" geändert:

- Einbau Gäste-WC in Wohnungen mit mindestens 3 Zimmer (ohne Küche), wenn die Anzahl der
Zimmer nicht verringert wird

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/9

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01055-VSP-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Aktives Flächenmanagement von Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen für
nachhaltige Stadtentwicklung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss  07.09.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  08.09.2020 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  15.09.2020 Vorberatung
Verwaltungsausschuss  30.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung (BP 1, 3, 4) ☐ Ablehnung
☒ Zustimmung mit Ergänzung (BP 2, 5) ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Den Beschlusspunkten 1, 3 und 4 wird zugestimmt.

Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt formuliert:

Auf dieser Grundlage verbindlich Flächen der Stadt und nicht-betriebsnotwendige
Liegenschaften städtischer Mehrheitsbeteiligungen zu definieren, die aufgrund ihrer
besonderen Qualitäten von einer Bebauung ausgenommen werden, sofern keine
rechtlichen Vorgaben und / oder die wirtschaftliche Verhältnismäßigkeit des
Vorhabens dem entgegenstehen.

Der Beschlusspunkt 5 wird wie folgt formuliert:

2/9

Eine nachhaltige ökologische Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der Immobilien
der Stadt und etwaiger, nicht-betriebsnotwendiger Liegenschaften städtischer
Mehrheitsbeteiligungen, festzuschreiben.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Antrag VII-A-01055 „Aktives Flächenmanagement von Stadtverwaltung und kommunalen
Unternehmen für nachhaltige Stadtentwicklung“

Der Antrag zielt darauf ab, auf Grundlage des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes
(INSEK) und der Klimanotstandserklärung der Stadt Leipzig umwelt- und klimarelevante
Kenndaten für Flächen im Eigentum der Stadt Leipzig und der städtischen Mehrheits-
beteiligungen zu erfassen, auszuwerten und eine Kategorisierung hinsichtlich der
Bedeutung für das Stadtklima vorzunehmen. Mit Hilfe vorgenannter Daten sollen Flächen
bspw. von einer Bebauung freigehalten werden. Die Erläuterungen zu den einzelnen
Unterpunkten des Beschlussvorschlages liefern die Begründung dafür, dass das aktuelle
Verwaltungshandeln bzw. geplante und vorbereitete Projekte die Inhalte des Antrages nicht
nur bereits aufgreifen und berücksichtigen, sondern diese in Umfang und Reichweite
übertreffen. Dies vor allem, weil die Untersuchungen und Analysen sich nicht auf die
Eigentumsflächen der Stadt Leipzig und der kommunalen Unternehmen beschränken.

3/9

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

5/9
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nimmt direkt Bezug auf das Integrierte
Stadtentwicklungskonzept und die Klimanotstandserklärung. Insbesondere werden die
Strategischen Ziele des INSEK „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ durch die Handlungs-
schwerpunkte „Balance zwischen Verdichtung und Freiraum“, Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie“ und Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität angesprochen. Die
strategischen Ziele werden umgesetzt, indem es einerseits im Sinne des Antrages und
der o. g. strategischen Ziele bereits Verwaltungshandeln ist und andererseits auf die
Grenzen der Umsetzbarkeit, die sich aus rechtlichen Vorgaben oder wirtschaft-lichen
Verhältnismäßigkeit ergeben, hingewiesen wird.

IV. Sachverhalt

Mit dem Antrag werden wichtige Aspekte der nachhaltigen Stadtentwicklung in Hinsicht auf
die Klimanotstandserklärung aus dem Jahr 2019 und damit in Verbindung stehender
Themen aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept angesprochen. Das Integrierte
Stadtentwicklungskonzept (INSEK) befasst sich in 11 Fachkonzepten umfassend mit den
vielfältigen Themenstellungen der „wachsenden Stadt“ und den sich daraus ableitenden
Aufgaben und Herausforderungen die bis zum Jahr 2030 zu bewältigen sein werden. Ein
Instrument, welches zur Erfüllung dieser Aufgaben und Herausforderungen zur Anwendung
kommen soll und auf welches nahezu in allen Fachkonzepten des INSEK Bezug genommen
wird, ist das strategische Flächenmanagement. Das zu entwickelnde strategische Flächen-
management ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass Leipzig nachhaltig wachsen
kann. Die Bedeutung dieses Vorhabens schlägt sich auch darin nieder, dass es unter dem
Titel „Flächenmanagement neu denken“ als eines von 30 Themen im Arbeitsprogramm 2023
enthalten und beschrieben ist.

Neben dem Ziel des INSEK „Leipzig setzt auf Lebensqualität“, mit überwiegend umweltbe-
zogenen Handlungsschwerpunkten, die Grundlage des vorliegenden Antrages sind, werden
gleichrangig die INSEK-Ziele „Leipzig besteht im Wettbewerb“, „Leipzig schafft soziale
Stabilität“ und „Leipzig stärkt seine Internationalität“ in den Fokus gesetzt. Dabei geht es
stets um eine gesamtstädtische Betrachtung, unabhängig davon, ob es sich um Flächen im
Eigentum der Stadt Leipzig, kommunaler Gesellschaften oder privater Eigentümer handelt.
Ausgehend von diesem gesamtstädtischen Ansatz des INSEK und des strategischen
Flächenmanagements geht es beim Antrag und dem Beschlussvorschlag davon abweichend
um die Befassung mit den Teilaspekten Verbesserung des Stadtklimas und Eindämmung
des Klimawandels durch Klimaanpassung. Dabei beschränkt sich der Beschlussvorschlag in
den Unterpunkten 1, 2, 3 und 5 ausschließlich auf Eigentumsflächen der Stadt Leipzig bzw.
der kommunalen Unternehmen. Allein im Unterpunkt 4 geht es allgemein um den Grundsatz
des flächenschonenden Bauens bei Bauvorhaben, unabhängig von der Eigentumssituation.

Wie nachfolgend ausgeführt, bezieht sich das Verwaltungshandeln in der Erarbeitung bzw. in
der Umsetzung von Projekten auf sämtliche Flächen im Stadtgebiet. Damit entfalten diese
Projekte auch eine größere Wirkung und Reichweite als es im Beschlussvorschlag des
Antrags formuliert ist.

6/9
1.  Begründung

Nachfolgend wird auf die im Beschlussvorschlag aufgeführten 5 Unterpunkte sowie auf den
nicht als Unterpunkt ausgewiesenen Stichpunkt der inhaltlichen Überarbeitung der Eigen-
tümerziele der kommunalen Unternehmen Bezug genommen:

1.) Eine umfassende und fortlaufende ortsteilspezifische Erfassung und Katego-
risierung der vorhandenen Flächen der Stadt und kommunaler Unternehmen
hinsichtlich ihrer Qualitäten für Stadtklima, Artenvielfalt, Spiel und Erholung zu
erarbeiten.

Zustimmung, das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt.

Von Seiten der Verwaltung wird die Einschätzung der Antragstellerin geteilt, dass für die
Erfassung und Kategorisierung vorhandener Flächen eine qualitativ und quantitativ hin-
reichende Datengrundlage erforderlich ist. Dies betrifft jedoch nicht ausschließlich umwelt-
relevante Themen, sondern auch weitere städtische Anforderungen im Zusammenhang mit
einer nachhaltigen Stadtentwicklung, wie z. B. Wohnungsbau, Schaffung von Arbeitsplätzen,
Gewerbeansiedlungen, Ausbau der sozialen Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur u. ä. Deren
Belange sind jeweils, insbesondere bei verschiedenen Nutzungsoptionen/ Nutzungs-
varianten, gegeneinander abzuwägen. Eine Beschränkung auf Flächen im Eigentum der
Stadt Leipzig bzw. der kommunalen Gesellschaften in Hinsicht auf die angesprochenen
Themen ist dabei jedoch nicht sinnvoll bzw. zielführend. Die Zugriffsmöglichkeiten sind
unmittelbar nur bei den entsprechenden Eigentumsflächen der Stadt Leipzig gegeben, für
eine umfassende Bewertung, Einschätzung und Kategorisierung ist die Untersuchung
sämtlicher Flächen im Stadtgebiet notwendig. Dabei soll nach Möglichkeit weitgehend auf
bereits vorhandene Datenbestände der Fachbereiche, z.B. aus Untersuchungen für die
Fachkonzepte des INSEK, Datenbanken für Brachflächen und Kompensationsflächen u. ä.
zurückgegriffen werden. Dazu gibt es aktuelle Datenerhebungen des in Erarbeitung
befindlichen Masterplans Grün – Leipzig grün-blau. Hierbei gibt es z. B. eine per Fern-
erkundung stattfindende flächendeckende Grünvolumenanalyse und Erhebung von
Flächenversiegelungsdaten, mit denen Flächen identifiziert werden können, die hinsichtlich
ihrer Qualität für Stadtklima, Biodiversität, Gesundheit Umweltgerechtigkeit und umwelt-
gerechte Mobilität stadtweit von besonderer Bedeutung sind. Eine entsprechend GIS-
basierte Datensammlung und –analyse liegt voraussichtlich Ende 2020 vor. Zur Bewertung
einzelner Flächen auch im konkreten Quartierskontext wird im Rahmen der Erarbeitung des
Masterplan Grün ein sogenannter „Freiraumcheck“ als Bewertungs- und Entscheidungs-
unterstützungsinstrument entwickelt und im Laufe des Jahres 2020 auch erprobt werden.
Aufbauend auf den Masterplan sollen in den nächsten Jahren entsprechende
Entwicklungskonzepte für die grün-blaue Infrastruktur erarbeitet werden.

Gegenwärtig erfolgt im Amt für Umweltschutz eine gesamtstädtische Bewertung von Flächen
aus Sicht des Stadtklimas im Rahmen der Stadtklimaanalyse. Aus den bisherigen
Ergebnissen der Stadtklimaanalyse kann festgehalten werden, dass es in Leipzig sehr
unterschiedlich thermisch belastete Siedlungsbereiche (Hotspots) gibt und im Ergebnis eine
wissenschaftlich fundierte Planungsgrundlage für notwendige Anpassungsmaßnahmen
existiert. Hingegen liegen zum Thema Artenvielfalt keine entsprechenden Untersuchungen
vor, so dass eine dahingehende Flächenerfassung von Seiten der Unteren Naturschutz-
behörde als erforderlich angesehen wird. Die vorhandenen Datengrundlagen sind unzu-
reichend bzw. veraltet. Der Masterplan Grün beinhaltet keine Biotoptypenkartierung/
Datenerhebung, die eine Bewertung von konkreten Flächen hinsichtlich Artenvielfalt
ermöglichen. Vor diesem Hintergrund hat das Amt für Umweltschutz einen Mehrbedarf für
das Haushaltsjahr 2022 angemeldet, um eine Kommunale Biodiversitätsstrategie erarbeiten
zu können.

Wichtig ist, dass tatsächlich alle für die Artenvielfalt potenziell wertvollen Flächen flächen-
scharf erfasst werden. Zunächst sollte für diese Flächen eine Bewertung der vorhandenen
biotischen und abiotischen Strukturelemente erfolgen, um das Potenzial für verschiedene
7/9
Tiergruppen (z. B. Brutvögel, Wildbienen, andere Insektengruppen wie Schmettterlinge,
Heuschrecken, Käfer usw., Herpetofauna, Fledermäuse) sowie Pflanzenarten abzuschätzen.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist es auch, Funktionen von Flächen in einem
vorhandenen und zu entwickelnden Biotopverbundsystem zu berücksichtigen. Ein Biotop-
verbund ist für den Parameter Artenvielfalt in hohem Maße entscheidend (Arten-Areal-
Beziehungen, Wander- und Ausbreitungskorridore usw.). Eine konkrete Kartierung
bestimmter Tiergruppen ist sicherlich sehr sinnvoll, diese ist jedoch mit hohem Arbeits- und
Kostenanfall verbunden. Daher sind vorrangig zu kartierende Tiergruppen aus erster Sicht
heraus Brutvögel, Fledermäuse, Wildbienen und Tagfalter.

Der derzeitig in Erarbeitung befindliche Masterplan Grün wird aufbauend auf zahlreichen
Datengrundlagen, wie z. B. der oben aufgeführten Stadtklimaanalyse, einer flächen-
deckenden Grünvolumenanalyse und einer aktuellen Versiegelungskartierung, Flächen
herausarbeiten, die hinsichtlich ihrer Qualität für Stadtklima, Biodiversität, Gesundheit,
Umweltgerechtigkeit und umweltgerechter Mobilität stadtweit von besonderer Bedeutung
sind.

Zusammenfassend ist zum 1. Unterpunkt des Beschlussvorschlags festzuhalten, da dieser
sich in weit umfassenderer Form bereits in Bearbeitung befindet, also Verwaltungshandeln
darstellt, bzw. bereits entsprechende Projekte zur Erfassung derzeitig noch nicht
vorhandener Daten vorbereitet werden.

2.) Auf dieser Grundlage verbindlich Flächen der Stadt und nicht-betriebsnot-
wendige Liegenschaften städtischer Mehrheitsbeteiligungen zu definieren, die
aufgrund ihrer besonderen Qualitäten von einer Bebauung ausgenommen
werden.

Zustimmung mit Ergänzungen

Begründung:

Durch in der Verwaltung bereits vorhandene Ergebnisse und den aktuell bzw. zukünftig noch
erforderlichen Untersuchungen, können wichtige umweltrelevante Daten erhoben werden,
um eine entsprechende umweltqualitative Bewertung und Kategorisierung der Flächen im
gesamten Stadtgebiet vornehmen zu können. Auf Grundlage dieser Kategorisierung können
Handlungsempfehlungen zur zukünftigen Flächenentwicklung abgeleitet werden.

Die Grundlagen für die Flächennutzung im Stadtgebiet sind der Flächennutzungsplan (vor-
bereitender Bauleitplan) und die daraus abgeleiteten Bebauungspläne. Baurechtlich ist
davon auszugehen, dass für viele der Flächen, mit hoher Qualität für das Stadtklima, eine
Bebauung per Gesetz (§ 34 BauGB) bzw. auf Grundlage eines Bebauungsplanes möglich
ist. Dementsprechend liegt die Entscheidung über die Inanspruchnahme bzw. Nichtinan-
spruchnahme eines vorhandenen Baurechts bei der Grundstückseigentümerin. Inwieweit
Bauleitplanung bei der Sicherung von Flächen, die derzeitig im Masterplan Grün als
besonders bedeutsam herausgearbeitet werden, unterstützen kann, wird – sobald die
Flächen feststehen – im Einzelfall geprüft.

Dementsprechend stellt die Bebaubarkeit von Flächen ein wichtiges Entscheidungskriterium
für die zukünftige Flächenentwicklung dar. Ebenso sind weitere Kriterien zu bewerten und zu
berücksichtigen, so z. B. sonstige Anforderungen und Bedarfsmeldungen für Vorhaben der
Fachämter und kommunalen Unternehmen, für deren Umsetzung bebaubare Flächen
zwingend benötigt werden. Bespielhaft wird hierbei die Realisierung von kommunalen
Pflichtaufgaben, wie der Bau von Kindertagesstätten und Schulen, genannt.

Bei der Entscheidung, ob eine Fläche im Eigentum der Stadt Leipzig bebaut werden soll,
werden ggf. vorhandene Nutzungskonkurrenzen verschiedener Varianten von Fachämtern
oder städtischer Mehrheitsbeteiligungen gegenüberzustellen, abzuwägen und aufzulösen
sein. Hierfür wird aktuell zum strategischen Liegenschaftsmanagement eine
8/9
Verfahrensweise im Liegenschaftsamt in Abstimmung mit den Fachämtern entwickelt, um
einen geeigneten Standort für ein bestimmtes Vorhaben zu finden und für optimale
Bereitstellung von Flächen zu sorgen. Dies schließt auch die Festlegung ein, Flächen zu
definieren, die aufgrund ihrer besonderen Qualität hinsichtlich Stadtklima, Artenvielfalt, Spiel
und Erholung von einer Bebauung freigehalten werden sollen.

Zusammenfassend wird ausgeführt, dass auf Grundlage der Ergebnisse der Unter-
suchungen aus Beschlussvorschlag Unterpunkt 1 verbindlich Flächen der Stadt und
nicht-betriebsnotwendiger Liegenschaften städtischer Mehrheitsbeteiligungen zu
definieren sind, die aufgrund ihrer besonderen Qualitäten von einer Bebauung
ausgenommen werden, sofern keine rechtlichen Vorgaben und/oder die
wirtschaftliche Verhältnismäßigkeit des Vorhabens dem entgegensteht. Diese
Einschränkungen/Abweichungen vom ursprünglichen Beschlussvorschlag
Unterpunkt 2 sind notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Stadt bei sämtlichen
möglichen/zulässigen Nutzungsvarianten zu wahren.

3.) Bei Flächenversiegelungen durch Baumaßnahmen der Stadt und kommunaler
Unternehmen verbindlich eine Realisierung von vollständigen Ausgleichsmaß-
nahmen vorrangig im selben Ortsteil zu gewährleisten.

Zustimmung, das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt.

Begründung:

Sofern ein Bauvorhaben ausgleichspflichtig ist, wird eine Vollkompensation durch die Stadt
Leipzig gefordert. Schon auf Grundlage des geltenden Naturschutzrechts sind dabei zuerst
Ausgleichsmaßnahmen in räumlicher Nähe zuzuordnen. Dies ist jedoch leider in den meisten
Fällen nicht vollständig möglich, da in der Regel nicht genügend geeignete und dauerhaft
verfügbare Flächen zu Verfügung stehen. Durch ein aktives Kompensationsflächenmanage-
ment im Amt für Stadtgrün und Gewässer werden jedoch laufend Flächen hinsichtlich ihrer
Eignung und Verfügbarkeit geprüft, vor allem auch Brachflächen, die im Sinne des
Unterpunktes 1 des Beschlussvorschlags prioritär herausgearbeitet wurden bzw. werden.

Die Suche nach geeigneten Flächen für Kompensationsmaßnahmen erfolgt im gesamten
Stadtgebiet unter der Prämisse, dass es ausgehend vom Ist-Zustand ein Aufwertungs-
potenzial für die zu untersuchende Fläche gibt. In diese Suche werden auch kleinere
Flächen wie Begleitgrün an Feldwegen, Radwegen oder landwirtschaftlichen Nutzwegen
sowie beispielsweise auch stillgelegte Bahntrassen einbezogen. Bei Eignung und
vorhandenem Aufwertungspotenzial werden auch diese kleineren Flächen für
Kompensationsmaßnahmen verwendet.

Eine Realisierung von Ausgleichsmaßnahmen sollte in Bezug auf den Eingriff, möglichst
ortsnah erfolgen, gewisse Spielräume müssen jedoch auch möglich sein, z. B. wenn
besonders prioritär zu entwickelnde Flächen festgestellt wurden. Insgesamt sollte für ein
Pool an Ausgleichsmaßnahmen (Ökokontomaßnahmen) eine Priorisierung erfolgen, so z. B.
die Aufwertung von für den Biotopverbund besonders wichtiger Flächen.

4.)  Bei Bauvorhaben den Grundsatz flächenschonenden Bauens, insbesondere
durch Umsetzung von Stapelbauweise (vertikale Nutzungsmischung) zu ver-
folgen.

Zustimmung, das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt.

Begründung:

Die Stadt ist grundsätzlich bestrebt ihre Flächen sparsam zu nutzen und hat diesen
Grundsatz einer nachhaltigen Stadtentwicklung in den diversen Stadtentwicklungsplänen wie
auch im INSEK verbindlich verankert. Dabei ist die Stadt ebenso bestrebt, flächeneffiziente
9/9
Gebäude zu planen, um sowohl ökologischen als auch ökonomischen Belangen Rechnung
zu tragen. Dies ist umso mehr bei städtischen Bauvorhaben mit multifunktionaler Nutzung
notwendig und wird, soweit die Nutzungsarten, die Bedarfe und die planungsrechtlichen
Belange es zulassen, umgesetzt. Die Minderung der Versiegelung der Stadt und der damit
verbundene flächenschonende Umgang leisten einen wichtigen Beitrag zum städtischen
Klimaschutz.

Voraussetzungen und Organisationsmodelle einer gestapelten Bauweise werden derzeit im
Projekt „Besser stapeln“ vom Stadtplanungsamt gemeinsam mit dem Amt für Jugend,
Familie und Bildung und dem Amt für Gebäudemanagement untersucht. Bezüglich Flächen,
die sich nicht im kommunalen Eigentum befinden, werden aufgrund des Baurechts auch in
Bezug auf gestapelte Nutzungen Grenzen gesetzt.

5.)  Eine nachhaltige ökonomische Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der
Immobilien der Stadt und etwaiger, nicht-betriebsnotwendiger Liegenschaften
städtischer Mehrheitsbeteiligungen, festzuschreiben.

Zustimmung, das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt.

Begründung:

Einer nachhaltigen ökologischen Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der kommunalen
Immobilien wird durch die Berücksichtigung des bestehenden Passivhausbeschlusses
Rechnung getragen. Falls bei Neubauvorhaben der Passivhausstandard aus wirtschaftlichen
Gründen nicht umsetzbar sein sollte, wird in der Regel der EnEV-Standard mit Passivhaus-
komponenten realisiert. Derzeit erfolgt die Überarbeitung/Fortschreibung der Energieleitlinie
2011 dezernatsübergreifend, um einen sinnvollen ökologischen und ökonomischen Standard
für kommunales Bauen zu etablieren.

Zusammenfassend ist anzumerken, dass sich bisherige Beschlusslagen der
Ratsversammlung auf die nicht-betriebsnotwendigen Immobilien der städtischen
Mehrheitsbeteiligungen beschränken und dementsprechend die verwaltungsinternen
und übergreifenden Prozesse und Verfahren ausgerichtet sind. Dieser Sachzu-
sammenhang ergibt sich aus Grundsätzen des Gesellschaftsrechts i. V .m. dem auf
Grundlage der SächsGemO jeweils vorgegebenen konkreten öffentlichen eines
kommunalen Unternehmens. Die Entscheidung, welche Liegenschaften als
betriebsnotwendig bzw. nicht betriebsnotwendig zu bewerten sind, obliegt
gesellschaftsrechtlich zwingend den zuständigen Unternehmensorganen.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Im Arbeitsprogramm 2023 sind als Meilensteine für das Vorhaben "Flächenmanagement neu
denken" der Abschluss der organisatorischen Veränderungen im Liegenschaftsamt bis März
2020 sowie der Aufbau der IT-Infrastruktur bis Dezember 2021 für das strategische
Flächenmanagement aufgeführt. Die organisatorischen Veränderungen im Liegenschaftsamt
wurden mit der Bildung der Abteilung "Strategie und Portfoliomanagement" und zugehöriger
personeller Besetzung zum Anfang des Jahres 2020 umgesetzt. Der Aufbau einer
erforderlichen IT-Infrastruktur für das strategische Flächenmanagement wird im wesentlichen
davon abhängen, welche Softwarelösungen (z. B. SAP) zum Einsatz kommen sollen und ob
die hierfür benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden können.
.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08258-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Am Lene-Voigt-Park"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

6. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung nach Beschlussfassung durch den
Stadtrat mit der Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß VI-DS-08248 in wie folgt zu
ändernder Form, wobei jede zukünftige Änderung der Genehmigungskriterien der
Zustimmung des Stadtrates bedarf:

a. Abschnitt 2.1.1 wird wie folgt ergänzt:

- Hausanschlüsse und Verkabelungen für Internetversorgung einschließlich
Glasfaserleitungen (FFTH) bis zur Gigabitversorgung

b. In Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine
Genehmigung erteilt" wird gestrichen und Abschnitt 2.2.3 "... Prüfung im Einzelfall"
zugeordnet:

- Auflösung separater Küchen, insofern keine Änderung der Wohnfläche erfolgt
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

c. In Abschnitt 2.2.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine
Genehmigung erteilt" wird der erste Anstriche gestrichen und wie folgt geändert in
2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine Genehmigung nach
Prüfung im Einzelfall erteilt werden" eingefügt:

- Maßnahmen zur Energieeinsparung, die über die Anpassung an die baulichen oder
anlagentechnischen Mindestanforderungen der EnEV an bestehende Gebäude und
Anlagen in der bei Antragstellung geltenden Fassung hinausgehen, (Ausnahmen vgl.
Pkt 2.2.3) insofern die Senkung des Energiebedarfes nachgewiesen wird.

Korrespondierend wird in 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich
eine Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" der dritte Anstrich
gestrichen:

- Anbringung von Wärmedämmung (..) nachgewiesen wird

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08258-ÄA-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
Sven Morlok
Franziska Rudolph
Dr. Klaus-Peter Reinhold

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Am Lene-Voigt-Park"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

6. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung nach Beschlussfassung durch den
Stadtrat mit der Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß VI-DS-08248 in wie folgt zu
ändernder Form, wobei jede zukünftige Änderung der Genehmigungskriterien der
Zustimmung des Stadtrates bedarf:

d. In Abschnitt 2.1.1 "Für folgende Maßnahmen im Sinne § 59 und § 61 SächsBO zur
Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung
unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen wird
erhaltungsrechtlich eine Genehmigung bzw. Zustimmung erteilt" wird der vierte Anstrich wie
folgt ergänzt:

- Antennen-, Kabelfernseh- und Gegensprechanlagen (Audio und Video)

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Korrespondierend wird in Abschnitt 2.1.2. "Für folgende Maßnahmen wird
erhaltungsrechtlich keine Genehmigung erteilt" im fünften Anstrich der Text „Einbau einer
Gegensprechanlage mit Videoübertragung“ gestrichen.

e. Abschnitt 2.1.2 wird wie folgt ergänzt:

Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung erteilt,
ausgenommen sind nicht sicht- und unmittelbar nutzbare vorbereitende bauliche
Veränderungen.

f. In Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen (..) wird erhaltungsrechtlich keine
Genehmigung erteilt" wird geändert:

- Einbau eines Zweitbades oder Gäste-WC in Wohnungen, die weniger als 3 Zimmer haben
(separate Küchen werden nicht als Zimmer gezählt)

Korrespondierend wird in Abschnitt 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann
erhaltungsrechtlich eine Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" geändert:

- Einbau Gäste-WC in Wohnungen mit mindestens 3 Zimmer (ohne Küche), wenn die Anzahl
der Zimmer nicht verringert wird

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/4

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-00917-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Integratives Wohnprojekt Engelsdorfer Straße 108/110

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Einlagevertrag mit der LWB
festzulegen, dass mit der Denkmalsozial gGmbH ein Erbbaurechtsvertrag über 99
Jahre zum Zweck der Errichtung eines integrativen Wohnprojektes für die
Engelsdorfer Str. 108 und 110 abgeschlossen wird.

2. Die Stadt Leipzig trifft darüber hinaus vertragliche Regelungen mit der
Denkmalsozial gGmbH, um in den Erbbaupachtvertrag eintreten sowie ein
Vorkaufsrecht für die Gebäude geltend machen zu können, falls sich die
Denkmalsozial gGmbH auflöst.
Mit dem Bauherren und Vermieter, der Denkmalsozial gGmbH, werden Miet- und
Belegungsrechte für die Stadt Leipzig ab dem Zweitbezug der Einrichtung für bis
zu 99 Jahre (Dauer des Erbpachtvertrags) gesichert und vertraglich geregelt.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, aus dem Haushalt der Stadt Leipzig
einmalig einen Zuschuss in Höhe von 150.000 Euro zur Realisierung des
inklusiven Wohnprojektes in der Engelsdorfer Straße 108, 110 in Leipzig zu
zahlen. Die Deckung erfolgt aus dem Budget Wohnungspolitisches Konzept.

Begründung:

2/4
Der Oberbürgermeister wurde vom Stadtrat beauftragt, bis Ende 2018 entsprechend der Regelungen
im Wohnungspolitischen Konzept (Leitlinie 3) und vor dem Hintergrund der Richtlinie "Investitionen
Teilhabe" des Freistaates Sachsen, eine städtische Richtlinie zur Förderung von Wohnprojekten für
behinderte Menschen und ein Konzept zu erarbeiten.
Dieses liegt dem Rat bis heute noch nicht vor.

Das hier in der Anlage vorgelegte Konzept der Denkmalsozial gGmbH könnte Grundlage für ein
städtisches Konzept sein. Neben der inhaltlichen Ausrichtung des Konzeptes, die das würdige
Zusammenleben von mehrfach schwerstbehinderten Menschen ermöglicht, liegt auch ein
Finanzierungskonzept mit einem sehr hohen Eigenanteil vor.

Das ambulante Wohnen stellt eine wichtiger werdende Form des selbstbestimmten Wohnens für
Menschen mit Behinderungen dar.

Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte der Projektskizze (siehe Anlage).

3/4

4/4


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01332-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Beschilderung des FKK-Bereiches am Cospudener See

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 schriftliche Beantwortung

Zum Sachverhalt, ob es jemals eine Planung / Ausweisung eines FKK-Strandes am
Cospudener See gegeben hat, wurden die relevanten Unterlagen des EXPO-2000-Projektes
(Außenstelle Naherholungsgebiet Cospuden) geprüft.
Weiterhin wurde die damalige Projektleiterin und mit der Ausführung beauftragte Bauleiterin
befragt, im Ergebnis der Recherchen ist festzuhalten, dass dies nie der Fall war.

1. Ist es noch zutreffend, dass ein Teil des Badestandes am Cospudener See als FKK-
Bereich besteht?

Antwort:

Es ist nie eine offizielle Ausweisung eines FKK-Badestrandes am Cospudener See
erfolgt, es ist auch nicht vorgesehen. Nicht wenige Bürger betreiben FKK, z. B. am
ausgewiesenen Hundestrand, am Westufer oder am Ostufer (Stadt Markkleeberg).

Dies wurde und wird geduldet.

2. Wenn ja, wie ist dieser Bereich gekennzeichnet bzw. ausgewiesen? Wie wird die
ordnungsgemäße Beschilderung kontrolliert?

Antwort:

erübrigt sich

3. Was kann unternommen werden, um die offensichtlich fehlende Beschilderung
wiederherzustellen und den FKK-Bereich unmissverständlich als solchen kenntlich zu
machen?

Antwort:

erübrigt sich

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01107-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
CDU-Fraktion
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 (Neufassung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

 Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

1. Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister zur Aufstellung des
Doppelhaushaltes 2021/2022 und beschließt den geänderten Terminplan
entsprechend Anlage.
2. Der Beschlusspunkt 1 zur Vorlage VII-DS-00453-NF-02 „Terminplan zur Aufstellung
des Doppelhaushaltes 2021/2022“.

Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022

Aufgaben

Vorgespräche Stadtkämmerei mit BG für Finanzen zu den BG-Gesprächen    Mitte Juni
Gespräche des Beigeordneten für Finanzen mit den Fachbeigeordneten zu den
Veränderungen im Ergebnishaushalt ggü. den Eckwertvorgaben für 2021/22
sowie zum Investitionshaushalt 2021ff.
  Ende Juni/
Anfang Juli
Übergabe Sachstandsbericht "Forderungen ggü. Freistaat i.R. HHPlanung
2021/2022" durch Fachdezernate an Dez. II Fr 17.07.2020
Montagsrunde: Abstimmung zur HM Mittelanmeldung + Freigabe Mo 20.07.2020
HM Mittelanmeldung HH-Planung 2021/22 an Verteiler B --> per Mail
zusammen mit der Ausgabe der korr. Eckwertvorgaben für den
Ergebnishaushalt 2021/2022 sowie die Veränderungen der Zuschussbudgets
für die Investitionsplanung 2021ff. an die Fachämter, an die Eigenbetriebe und
an die städtischen Beteiligungsgesellschaften
Fr.  24.07.2020
Anmeldung der Vorlagen und Einstellung im Allris
Vorlage "Arbeitsaufträge aus den Gesprächen des BG für Finanzen mit den
Fachbeigeordneten zum Entwurf des Doppelhaushaltes"
  Ende Juli 2020
Sommerferien (Sitzungspause)   20.07.-28.08.2020
• Übergabe der Zuarbeiten von Dez. V zu den großen sozialen Themen auf
Basis VIST 30.06. (z.B. Kita, HzE, Asyl, KdU etc.)
• Übergabe Hochrechnung Personalaufwendungen (ohne neue zus. Stellen
2021/2022) bzgl. der Festlegungen zu den zu treffenden Annahmen
Fr. 21.08.2020
•  Eingabeschluss der Planung des Ergebnishaushaltes 2021/22, der
Kennzahlen für die Schlüsselprodukte sowie der Investitionsplanung 2019ff.
durch die Fachämter und Dezernate in das SAP D2 ErgHH und D2 Invest
•  Übergabe der Begründungen für ggf. noch bestehende Mehrbedarfe an Dez.
II
•  Übergabe Mittelbedarf baul. UH 2021/2022 an Dez. II
• Übergabe Einzelvorlagen für HHKlausur an Dez. II
  04.09.2020
Anmeldung der Vorlagen und Einstellung im Allris
Vorlage "Sachstandsbericht - Forderungen der Stadt Leipzig ggü. dem Freistaat
i.R. der HHPlanung 2021/2022"
Die 08.09.2020
Gespräche des Beigeordneten für Finanzen mit dem
• Fachbeigeordneten Jugend, Schule, Soziales und Gesundheit zu den großen
sozialen Themen auf Basis VIST 30.06.  (z.B. Kita, HzE, Asyl, KdU etc.)
• Fachbeigeordneten Allg. Verwaltung (Annahmen Personalaufwendungen)
  Mitte September
2020
Sondersitzung Steuerungsgremium Digitalisierung und
Veränderungsmanagement    Ende September
2020
Anmeldung der Vorlagen und Einstellung im Allris
• Vorlage „Ergebnishaushalt 2021/22 - Einhaltung der Eckwertvorgaben“
(abschließende Lesung)
• Vorlage „Investitionsplanung 2021ff.“ (abschließende Lesung)
Die 29.09.2020
HH-Klausur über 2 Tage:
• Vorlage „Ergebnishaushalt 2021/22 - Einhaltung der Eckwertvorgaben“
(abschließende Lesung)
• Vorlage „Investitionsplanung 2021ff.“ (abschließende Lesung)
• Vorlage "Annahme  und Planung der Personalaufwendungen"
• Vorlage "Stellenplanentwurf 2021/2022 - Umsetzung Methodik 2021/2022"
• weitere Einzelvorlagen

41. KW
(vom 05.10.-
09.10.2021)
Start Eingabe Fachämter zu den Festlegungen Haushaltsklausur in die D3 sowie
ggf. noch Eingabe etwaiger Kennzahlen ins SAP zu den Schlüsselprodukten Fr 16.10.2020
Herbstferien   19.10.-01.11.2020
Eingabeschluss Fachämter der Festlegungen Haushaltsklausur in die D3 Fr 30.10.2020
Ratsversammlung
Einbringung Entwurf Doppelhaushalt 2021/2022
(Band 1 - Vorbericht - liegt noch nicht vor)
Mi 25.11.2020
Übergabe Band 1 an den Stadtrat  Fr 04.12.2020
Veröffentlichung Amtsblatt (Veröffentlichung in der LVZ) Sa 05.12.2020
Öffentliche Auslegung (10 AT)   07.12.-18.12.2020
Weihnachtsferien   23.12.2020-
03.01.2021
Abgabeschluss der Bürgereinwände (7 AT nach Auslegung) Mi 30.12.2020
Abgabeschluss der Änderungsanträge der Fraktionen etc. (30 AT nach
Einbringung, Zeitraum 26.11.-23.12., 28.12.-30.12., 04.01.-12.01.2021) Sa 16.01.2021
Beratung des OBM und der Beigeordneten sowie AL 20 (vor DB OBM)
--> Excel-Übersicht (keine VL): Vorberatung (1. Lesung) zu den
Änderungsanträgen der Fraktionen, Fachausschüsse, OR und SBB sowie zu den
Bürgereinwänden (Bürgerhaushalt) zum HHPlanentwurf 2021/2022
Die 19.01.2021
Ratsversammlung
1. Lesung HHPlanentwurf 2021/2022 (Statements der Fraktionen) Mi 20.01.2021
Dienstberatung des Oberbürgermeisters:
2. Lesung und Bestätigung der Vorlage "Verwaltungsmeinung zu den
Änderungsanträgen der Fraktionen, Fachausschüsse, OR und SBB sowie zu den
Bürgereinwänden (Bürgerhaushalt) zum Entwurf des Doppelhaushaltes
2021/2022"
Die 02.02.2021
Übergabe an den Stadtrat - Verwaltungsmeinung zu den Änderungsanträgen
und BE Mi 10.02.2021
Winterferien   08.02.-21.02.2021
Sondersitzung erw. FA Finanzen (regulär 21 AT nach Übergabe) Sa 06.03.2021
Übergabe Protokoll  Fr 12.03.2021
Übergabe Blöcke zu den Änderungsanträgen und BE Di 16.03.2021
Ratsversammlung - Beschlussfassung Doppelhaushalt 2021/2022 Mi 31.03.2021


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01270-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Bisheriges Haus Steinstraße als Anlaufpunkt für Hilfen zur Erziehung etablieren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  18.08.2020 Bestätigung
SBB Süd  02.09.2020 Anhörung
FA Jugend und Schule  17.09.2020 Vorberatung
FA Kultur  18.09.2020 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss  21.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag

Nach dem Umzug des Haus Steinstraße nach Grünau wird geprüft, ob das bisherige Domizil
dieses soziokulturellen Zentrums als Anlaufstelle für HzE-Angebote genutzt werden kann. Es
wird geprüft, ob das Objekt als Tagesgruppe gemäß § 32 SGB VIII, für den Sozialbezirk Süd
des ASD oder in Form einer Mischnutzung verwendet werden kann.

Räumlicher Bezug

Das Objekt liegt in der Steinstraße im Sozialbezirk Süd.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
Sonstiges: Antrag

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
 Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:
.

3/5

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance
zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im
öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige
Mobilität
Vorsorgende
Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung
der
Umweltqualität
Quartiersnahe
Kultur-, Sport-
und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer
und Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgendes
Flächen- und
Liegenschaftsmanage
ment
Leistungsfähige
technische
Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung
und Wirtschaft

Leipzig schafft
soziale Stabilität:
Chancengerechti
gkeit in der
inklusiven Stadt
Gemeinschaftlich
e
Quartiersentwickl
ung
Bezahlbares
Wohnen
Zukunftsorientiert
e Kita- und
Schulangebote
Lebenslanges
Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
Bürgerstadt
Region
Stadtrat
Kommunalwirtschaft
Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und
Sportlandschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken,
lokal verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele:

trifft nicht zu

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Innerhalb des Amts für Jugend, Familie und Bildung sind keine unterschiedlichen fachlichen
Beurteilungen aufgetreten.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich.
III.  Strategische Ziele

Der Antrag betrifft aus Sicht der Verwaltung die Ziele Chancengerechtigkeit in der inklusiven
Stadt sowie gemeinschaftliche Quartiersentwicklung im Rahmen des strategischen Ziels
„Leipzig schafft soziale Stabilität“. Sowohl eine Einrichtung der Hilfen zur Erziehung als auch
die Etablierung des Sozialbezirks Süd wären an diesem Standort eine verkehrsgünstige
Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger des Sozialbezirks Süd und sorgen somit für eine
bessere Erreichbarkeit. Des Weiteren würde dem vorhandenen Bedarf an HzE-Einrichtungen
durch eine Tagesgruppe entsprochen werden.
IV. Sachverhalt
1. Begründung
Dem Antrag auf Umnutzung des "Haus Steinstraße“ als Anlaufstelle für HzE-Angebote kann
durch die Verwaltung nicht gefolgt werden. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung schlägt
folgende Alternative vor.

Im Vorfeld der Übernahme des Objekts als Liegenschaft des Amtes für Jugend, Familie und
Bildung muss durch das Fachamt  geprüft werden, ob das Objekt für eine Nutzung im
Rahmen der Zuständigkeit geeignet ist.

Der Allgemeine Sozialdienst Leipzig (ASD) schätzt zum einen den Bedarf für erzieherische
Hilfen sowohl quantitativ als auch qualitativ als hoch ein.
Im Rahmen des aktuellen Entwurfs der Teilfachplanung Hilfen zur Erziehung innerhalb der
integrierten Jugendhilfeplanung wird der Ausbau von Tagesgruppen als Ziel benannt. Zu
prüfen ist, ob der Standort geeignet ist für eine Tagesgruppe gemäß § 32 SGB VIII.

Erforderlich ist die Erteilung einer Betriebserlaubnis, welche durch einen geeigneten, noch zu
bestimmenden Träger der Jugendhilfe, beantragt werden müsste. Dafür müssen sowohl die
baulichen, brandschutztechnischen als auch konzeptionellen Voraussetzungen geprüft und
bestätigt werden.

Zum anderen bedarf es für den ASD Sozialbezirk Süd eines neuen Standortes. Der aktuelle
Interimsstandort liegt außerhalb des Territoriums des Sozialbezirks im Objekt „Große
Fleischergasse“. Die bisherige Objektsuche gestaltet sich langfristig schwierig. Das Objekt
„Haus Steinstraße“ liegt im Territorium des Sozialbezirks Süd und ist durch öffentliche
Verkehrsmittel gut erreichbar. Zu prüfen ist, ob das Objekt baulich geeignet ist.

Des Weiteren sollte geprüft werden, inwieweit eine Mischnutzung zwischen Tagesgruppe
und ASD Standort realisierbar ist.

Die finanziellen Auswirkungen werden bestimmt durch die Art der möglichen Nutzung und
den daraus resultierenden baulichen Aufwand und können daher aktuell nicht bestimmt
werden.
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2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

Der mögliche Umsetzungszeitraum hängt von der Art der gewählten Nutzung sowie dem
daraus resultierenden baulichen Aufwand ab und kann daher aktuell nicht bestimmt werden.
Im Rahmen der Nutzung als Einrichtung der Hilfen zur Erziehung bedarf es einer
Betriebserlaubnis gemäß § 45 SGB VIII, welche durch das Landesjugendamt Sachsen erteilt
wird und Genehmigungen örtlicher Behörden bedarf.


text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01334-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 schriftliche Beantwortung

Antwort

1. Welche weiteren Schritte wurden seitens der Stadtverwaltung seitdem
unternommen? Wie hat sich ggf. die Position des Freistaates vor dem Hintergrund der
Zusage des Bundesinnenministers für eine Aufnahme von 25 % der geretteten
Personen verändert?

In Gesprächen mit der Landesdirektion wurde weiterhin die Bereitschaft zur zusätzlichen
Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten durch die Stadt Leipzig
signalisiert. Der Freistaat Sachsen hat seine Vorgehensweise seit der Beantwortung des
Schreibens des Oberbürgermeisters vom Mai 2019 nicht geändert. Die Zusage des
Bundesinnenministeriums, 25 % der geretteten Personen in Deutschland aufzunehmen, war
abhängig von einer gesamteuropäischen Verständigung zu dieser Thematik. Diese liegt
immer noch nicht vor. Darüber hinaus bestehen seit März 2020 bedingt durch die
Coronapandemie keine grenzüberschreitenden Verteilverfahren Geflüchteter in Europa. Es
erfolgte daher seither - mit Ausnahme einer kleinen Gruppe unbegleiteter minderjähriger
Ausländer - keine zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten, die aus dem Mittelmeer gerettet
wurden.

2. Was hat der OBM im Rahmen des Deutschen Städtetages unternommen?

Der Deutsche Städtetag hat sich mehrfach mit dem Thema befasst und auf Initiative des
Oberbürgermeisters im Herbst 2019 im Präsidium folgenden Beschluss gefasst:  "Das
Präsidium hält eine Reform des europäischen Asylsystems und einen fairen
Verteilmechanismus für drängender denn je. Der Bund ist gefordert, seine Bemühungen auf
europäischer Ebene für eine Lösung des Problems konsequent und schnell voranzutreiben."

3. Wie viele aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete hat die Stadt Leipzig seit
Beschluss des Stadtrates aufgenommen, und erfolgte dies zusätzlich zu den nach
Leipzig verteilten Geflüchteten?

Die Landesdirektion nimmt aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete im
Zuweisungsverfahren in Sachsen auf und verteilt diese entsprechend dem geltenden
Verteilungsschlüssel an die kreisfreien Städte und Landkreise. Erst wenn die Verteilung von
Geflüchteten über die Quote hinaus erforderlich werden sollte, wird verstärkt auf kreisfreie
Städte und Landkreise mit entsprechenden Aufnahmeerklärungen zurückgegriffen. Dies ist
1 von 2 in Zusammenstellung
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seit der Aufnahme der benannten fünf Personen in Leipzig in 2019 noch nicht wieder erfolgt.
Bisher erfolgte in Leipzig keine Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten
über die Quote hinaus.

4. Wirkt die Stadt Leipzig im Bündnis "Städte Sicherer Häfen" mit, welches von
der Stadt Potsdam mit initiiert wurde (https://seebruecke.org/sichere-haefen/kongress-
sicherehaefen/) und wenn nein, warum nicht?

Die Stadt Leipzig wirkt noch nicht im Bündnis "Städte Sicherer Häfen" mit. Mit der
Beschlussvorlage VII-DS-01138 wird der Ratsversammlung vorgeschlagen, dass die Stadt
Leipzig dem Bündnis beitritt. Die entsprechende Beschlussvorlage soll in der
Ratsversammlung am 16.09.2020 behandelt werden.

5. Wie positioniert sich die Stadt Leipzig zu der von der NGO Seebrücke
geforderten Streichung des Satzes 3 des § 23 Abs. 1 AufenthG, wodurch das
Zustimmungserfordernis des Bundes für eine Flüchtlingsaufnahme entfiele?

Eine Streichung des benannten Satzes 3 kann nur erfolgen, wenn stattdessen eine
Vereinbarung mit dem Bund und dem Freistaat Sachsen getroffen werden kann, dass
sowohl die ausländerrechtlichen Verfahren in Zuständigkeit des Bundes und des Landes
(z.B. Durchführung der Asylverfahren in Zuständigkeit des BAMF, Identitätsklärungen durch
Polizei, gesundheitliche Erstuntersuchungen etc.) als auch die Finanzierungszusagen des
Freistaates Sachsen nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz für diese
aufgenommenen Geflüchteten weiterhin gelten oder adäquate neue Regelungen geschaffen
werden.

2 von 2 in Zusammenstellung


Clearinghaus Leipzig

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01343-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Clearinghaus Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 schriftliche Beantwortung

Antwort

1. Bis wann ist mit einer entsprechenden Vorlage an die Ratsversammlung zu
rechnen?

Die Vorlage „Einrichtung eines zusätzlichen Schutzhauses für Frauen mit Clearingstelle“ (VII-
DS-00705) ist seit dem 20. Mai 2020 im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig
einsehbar. Sie wird derzeit in den Ausschüssen vorberaten und soll in der Ratsversammlung
am 08. Juli 2020 zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung stehen.

2. Welches Konzept und welche Schwerpunkte liegen der Errichtung dieses
Clearinghauses zugrunde?

Die konzeptionellen Grundlagen, konkreten Aufgaben und die Verortung der Einrichtung im
Hilfesystem werden unter Beteiligung der Akteure im Hilfesystem des Gewaltschutzes
gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen derzeit im Rahmen des vom Freistaat Sachsen
initiierten Projektes „Häusliche Gewalt akut - Beteiligungsorientierte Etablierung neuer
Strukturen im Hilfesystem gegen häusliche Gewalt am Beispiel der Einrichtung einer
Akutversorgung mit Clearingfunktion“ erarbeitet. Der Auftakt des Projektes mit Beteiligten
aus dem Hilfesystem, der Trägerlandschaft sowie der Stadt- und Landesverwaltung fand am
26.05.2020 statt.

3. Welche Punkte der Istanbuler Konvention sollen konkret durch ein Clearinghaus
umgesetzt werden?

Die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, ist ein völkerrechtlicher
Vertrag, der Anfang Februar 2018 in Deutschland in Kraft getreten ist. Die
Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, die Gleichstellung der Geschlechter in den
Verfassungen und Rechtssystemen zu verankern und diskriminierende Vorschriften
abzuschaffen. Darüber hinaus sollen Hilfsangebote für Frauen verbessert werden.

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Durch die Einrichtung eines Schutzhauses für Frauen mit Clearingstelle soll der Zugang zur
Unterbringung und damit verbundener sozialer Beratung und Betreuung für Frauen, die von
häuslicher Gewalt betroffen sind, verbessert werden.

4. Wird vor Ort ein Betreuungsschlüssel von 1:6 angestrebt? Wenn nicht, bitte
begründen.

Der Betreuungsschlüssel, der für die Finanzierung der Leipziger Frauenhäuser durch
städtische Fördermittel zugrunde gelegt wird, liegt bei 1:8. Ziel der Einrichtung eines neuen
Schutzhauses ist die Schaffung von Kapazitäten für 25 gewaltbetroffene Frauen und ihre
Kinder, sogenannter Familienplätze. Davon sollen 10 Plätze im Sinne einer
Notaufnahmeeinrichtung mit Clearingstelle eingerichtet werden. Die Clearingstelle soll an
sieben Tagen in der Woche 24 Stunden aufnahmebereit sein. Aufgrund dieser Besonderheit
ist ein höherer Personalschlüssel erforderlich. Insgesamt sind für die 25 Plätze 8 Stellen
Sozialpädagogin oder vergleichbarer Abschlüsse vorgesehen. Das entspricht für 25 Plätze
einem Personalschlüssel von 1:3,125 (vgl. Vorlage VII-DS-00705). Der Betreuungsbedarf in
der Einrichtung ist auch Gegenstand des Projektes „Häusliche Gewalt akut“.

5. Sind Betreuungskonzepte für begleitende Kinder angedacht und werden dazu
gegebenenfalls Kinder- und Jugendfachkräfte vor Ort eingesetzt?

Im Konzept, das derzeit im Rahmen des Projektes „Häusliche Gewalt akut“ erarbeitet wird,
sollen die Anforderungen und Bedürfnisse von Frauen und Kindern berücksichtigt werden.
Ein gesondertes Tagesbetreuungsangebot für Kinder ist jedoch nicht vorgesehen.

6. Sollen Fachberatungsstellen und Notrufe mit entsprechenden Personalstellen vor
Ort angebunden werden (z.B. für Gewalt, sexualisierte Gewalt, Sucht,
Wohnungslosigkeit etc.)?

Die Fachkräfte in der Einrichtung sollen Angebote und Ansprechpartner von
Fachberatungsstellen aller Hilfesysteme kennen und eng mit ihnen zusammenarbeiten. Die
personelle Anbindung anderer Fachberatungsstellen an das Schutzhaus mit Clearingstelle
ist jedoch nicht vorgesehen.

7. Sind eigenständige Personalstellen für die Büroarbeit, Ablage und Abrechnung
innerhalb des Clearinghauses angedacht?

Im Finanzierungsplan ist eine Verwaltungskraft mit 0,5 VZÄ vorgesehen (siehe Vorlage VII-
DS-00705).

8. Wie wird die Finanzierung der Infrastruktur und der Gesamteinrichtung erfolgen?

Die Finanzierung der Kosten (nach Abzug der Finanzierung Dritter und Eigenmitteln) soll in
Höhe von zwei Dritteln durch den Freistaat Sachsen und einem Drittel durch die Stadt
Leipzig erfolgen.

9. Strebt die Stadt für den fortlaufenden Betrieb eines Clearinghauses eine
Anteilsfinanzierung oder eine Festbetragsfinanzierung an?

Die Stadt Leipzig strebt eine gemeinsame Förderung mit dem Freistaat Sachsen unter
Anwendung einer einheitlichen Finanzierungsart sowohl für den Förderanteil der Stadt als
auch des Freistaates an. Hierzu bedarf es noch der Abstimmung mit dem Freistaat.
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