city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-00793-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Die Komponistin, Ethel Smyth, in Leipzig würdigen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig begrüßt den Vorschlag, die Komponistin Ethel Smyth (1858 – 1944) zu
würdigen. Eine Verankerung könnte innerhalb des Themenjahres 2021 „Leipzig – Stadt der
sozialen Bewegungen“ erfolgen, wenn die entsprechenden Bedingungen für das geplante
Förderverfahren erfüllt sind.

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Begründung:

Die Stadt Leipzig begrüßt den Vorschlag, die Komponistin Ethel Smyth (1858 – 1944) zu
würdigen und schlägt folgendes Vorgehen vor:

Bestandteil der Vorlage „Ausgestaltung Themenjahr 2021 - Leipzig - Stadt der sozialen
Bewegungen“ (VI-DS-07998-DS-02), die im Juli 2020 vom Stadtrat votiert werden soll, wird
eine öffentliche Ausschreibung von Projektmitteln sein, die im Rahmen eines
Förderverfahrens auf der Grundlage der Rahmenrichtlinie der Stadt Leipzig an Dritte
ausgereicht werden sollen. Mit der Ausschreibung werden Kriterien veröffentlicht, anhand
derer eine Jury eine fachliche Beurteilung vornimmt und Projekte für das Themenjahr 2021
vorschlägt.

Es ist naheliegend, dass Projekte zur Komponistin Ethel Smyth innerhalb des
Förderverfahrens von freien Projektträgern beantragt werden. Leben und Wirken von Ethel
Smyth lassen sich gut mit der thematischen Klammer „Leipzig – Stadt der sozialen
Bewegungen“ beschreiben. Die Komponistin, Schriftstellerin und Frauenrechtlerin erstritt sich
die Anerkennung ihrer kompositorischen Arbeit und engagierte sich in England für das
Frauenwahlrecht. Seit ihrer Ausbildungszeit ab 1877 am Königlichen Konservatorium der
Musik zu Leipzig (heute: Hochschule für Musik und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy“)
sah Ethel Smyth Leipzig und Deutschland als ihre künstlerische Heimat an.

Die Ausschreibung der Projektmittel für das Themenjahr 2021 soll voraussichtlich im
Sommer 2020 veröffentlicht werden.

Anlagen:

- Petition

2 von 4 in Zusammenstellung
VII-P-00793

Die Komponistin, Ethel Smyth, in Leipzig würdigen!

Sehr geehrter Petitionsausschuss,

wir bitten in Form einer Petition darum, die englische Komponistin Ethel Smyth (1858-1944)
? Komponistin, Schriftstellerin, Frauenrechtlerin ? bei den Planungen von Themen und
Jubiläen der Stadt Leipzig als einen gleichberechtigten Schwerpunkt miteinzubeziehen. Vor
75 Jahren starb die wohl bekannteste englische Komponistin unserer Zeit. Sie widersetzte
sich bürgerlichen Konventionen und verfolgte konsequent das Ziel, im internationalen
Musikbetrieb als Komponistin anerkannt zu werden. Sie engagierte sich in England für das
Wahlrecht der Frauen und kämpfte immer wieder gegen Ressentiments. Smyth wurde in
Leipzig ausgebildet, war hier Teil des gesellschaftlichen Lebens und stets couragiert, um die
Aufführung ihrer Werke und um die Anerkennung ihrer kompositorischen Arbeit bemüht. Ihre
Oper ?The Wreckers? wurde am 11. November 1906 in Leipzig uraufgeführt und gilt bis
heute als ihr wichtigstes Bühnenwerk. Ihre Hinterlassenschaft reicht von Kammermusik aus
der frühen Studienzeit über sechs abendfüllende Opern bis hin zu der sinfonischen Kantate
?The Prison?.

Seit ihrer Ausbildungszeit ab 1877 am Konservatorium Felix Mendelssohn-Bartholdy sah
Ethel Smyth Leipzig und Deutschland immer als ihre künstlerische Heimat an. Sie begegnete
in Leipzig wichtigen Persönlichkeiten des europäischen Musiklebens, darunter Johannes
Brahms, Clara Schumann, Edvard Grieg und Antonín Dvořák. Zahlreiche Kollegen
setzten sich aus künstlerischer Überzeugung für die Beachtung ihrer Werke ein, darunter
namhafte Dirigenten wie Arthur Nikisch, Bruno Walter oder Sir Thomas Beecham. Ihre Oper
?The Wreckers? als auch das Chorwerk ?Hey Nonny No? galten als einzigartig in der
zeitgenössischen Musik. Doch bereits zu Lebzeiten kritisierte Ethel Smyth die
Nichtbeachtung, auch in Leipzig. Die politischen Ereignisse zwischen England und
Deutschland machten es nicht leichter, als Engländerin in Deutschland aufgeführt zu werden.
Dominiert wird das heutige Geschichtsbild durch ihr Engagement in der Suffragetten-
Bewegung.

Begründung:
Die Ratsversammlung hat am 30. Oktober 2019 den Grundsatzbeschluss vom Dezernat
Kultur bestätigt, wonach zur Planung von Themen und Jubiläen der Stadt Leipzig ab dem
Jahr 2021 anstehende Jahrestage von Personen, Institutionen, Verbänden, Partnerschaften,
Erfindungen etc. pp. unter einer thematischen Klammer gleichberechtigt im Sinne einer
pluralen Geschichtserzählung der Stadt Leipzig verhandelt werden sollen. Dieser Umstand
macht es möglich, die Person und Komponistin, Ethel Smyth, als einen Schwerpunkt
vorzuschlagen. 2015 fand sie im Rahmen des Jubiläums 1.000 Jahre Leipzig bereits
Erwähnung.https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/frauen/1000-jahre-leipzig-100-
frauenportraets/detailseite-frauenportraets/projekt/smyth-ethel-mary/
Mit einer erfolgreichen Patenschaftsaktion gelang es der Hochschule für Musik und Theater
Leipzig (HMT), 57 handgeschriebene Briefe in ihrer Leipziger Studienzeit durch ein Londoner
Antiquariat zu erwerben. Seit 2019 sind diese Briefe nun in Zusammenarbeit mit dem SLUB
Dresden online einsehbar. https://www.hmt-leipzig.de/hmt/bibliothek/hmtarchiv/ethel-smyth
Beispielsweise könnte eine Wiederaufführung von ?The Wreckers? zum 165. Jahrestag von
Ethel Smyth mit einer begleitenden Ausstellung der Briefe und einer Vortragsreihe an der
HMT ein internationales Achtungszeichen setzen und dazu beitragen, die Schaffenskraft von
3 von 4 in Zusammenstellung
Ethel Smyth wieder in das plurale Leipziger Geschichtsbewusstsein hineinzutragen.

4 von 4 in Zusammenstellung


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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-00930-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Aufstellung von Sitzbänken auf dem Leipziger Marktplatz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Das Begehr der Petition findet mit der dem Stadtrat zugegangenen Vorlage VI-DS-06722
Sitzbankkonzept für die Innenstadt bereits Berücksichtigung.

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Begründung:

Der Markt der Leipziger Innenstadt ist historisch von seiner Typologie ein Ort des Handels
und des Warenumschlags der Leipziger Messen gewesen, der zudem als Hinrichtungsstätte
und Sammelplatz der wehrhaften Bürgerschaft genutzt wurde. Dies erklärt, warum seine
Gestaltung im Wesentlichen ohne Einbauten und Ausstattung auskommt, lediglich seit dem
späten 19. Jh. stand für einige Jahrzehnte ein Denkmal auf der nördlichen Marktseite.

Heute ist zwar die Form des Warenhandels grundlegend verändert, auf dem Markt findet
aber weiterhin zweimal wöchentlich der Wochenmarkt statt. Dazu kommen im Jahresverlauf
feststehende Veranstaltungen wie Stadtfest und Bach-Fest sowie saisonale Spezialmärkte
wie Markttage, Weihnachtsmarkt, Weinfest etc. Darüber hinaus wird der Markt auch rege für
Festivals und Konzerte genutzt. Insbesondere an der Zunahme der Spezialmärkte und der
Großveranstaltungen lässt sich ablesen, dass der Markt immer größere Bedeutung als
kultureller und touristischer Hotspot erlangt hat.

Insofern sind heute die Erhaltung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität für die
zahlreichen Marktbesucher und Touristen ein wichtiges Ziel, dass aber auf Grund der
Funktion des Marktes baulich nur z.T. angelegt ist. Die Einordnung von Sitzgelegenheiten
bewegt sich somit im Spannungsfeld zwischen dem Erhalt der für den Leipziger Markt
typischen „leeren“ Platzfläche und den Anforderungen der Besucher, die in dieser
Marktkulisse verweilen möchten.

Für die Innenstadt wurde dem Stadtrat mittlerweile das Konzept für Sitzgelegenheiten
vorgelegt (VI-DS-06722), in dessen Rahmen auch der Wunsch nach (nicht kommerziellen)
Sitzgelegenheiten untersucht und ein Vorschlag zur Umsetzung unterbreitet wurde.

Sitzbänke auf dem Markt und im Umfeld des Marktes

Auf Grund der multifunktionalen Nutzung des Platzes und der hohen gestalterischen und
denkmalpflegerischen Anforderungen gibt es nur einen geringen Spielraum, Sitzbänke auf
dem Markt selbst einzuordnen. Mit dem Sitzbankkonzept wird vorgeschlagen, am S-
Bahnzugang auf der Nordseite 5 Sitzbänke aufzustellen. Auch für die Südseite wurde
geprüft, eine Sitzgelegenheit am Eingang des Untergrundmessehauses zu schaffen. Wegen
einer großen Schachtanlage für den City-Tunnel ist – bis auf die steinerne Sitzkante am
historischen Eingang in die City-Tunnel-Station -  die Einordnung von Sitzbänken nicht
möglich.

Die spezifische Situation am Markt führt zu einer Verlagerung der Sitzangebote in die
Randbereiche des Marktes (kommerzielle sind vorhanden), bzw. in das unmittelbar
angrenzende Umfeld. Dort gibt es die Chance, ein adäquates Angebot zu schaffen bzw. ist
dieses in Teilen bereits vorhanden. So wurde das Angebot an Sitzgelegenheiten um die im
Süden direkt angrenzende Thomaswiese in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert und
hat mithin die höchste Dichte.

Im Rahmen der Entwicklung eines Gestaltungskonzeptes für das Salzgäßchen, dass 2019
vom Stadtrat zur Kenntnis genommen wurde (VI-Ifo-06717), wird vorgeschlagen, den
Bereich Salzgäßchen, Katharinenstraße und Reichsstraße – also die unmittelbare
Umgebung des Marktes - mit Sitzbänken auszustatten. Mit der Realisierung dieser
Maßnahme würde sich auch die gefühlte Aufenthaltsqualität für den Markt verbessern.
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Auf der Südseite des Marktes wird zudem im Sitzbankkonzept noch die Einordnung von zwei
Sitzbänken im Eingangsbereich zur Grimmaischen Straße vorgeschlagen.

Mobile Bestuhlung

Für das Sitzbankkonzept wurden auch die Erfahrungen zur mobilen Bestuhlung des
Augustusplatzes im Zuge des Baus der Tiefgarage und der folgenden Umgestaltung des
Platzes Ende der 1990er Jahre ausgewertet. Nach Fertigstellung der Platzfläche wurde
damals testweise eine mobile Bestuhlung aufgestellt. Die Unterhaltung erfolgte durch den
Eigenbetrieb Stadtreinigung.

Im Ergebnis war u.a. festzustellen, dass die Stühle nach Veranstaltungen teilweise nicht
mehr auffindbar waren, in den Opernbrunnen gestellt oder geworfen und in angrenzende
Straßenbereiche getragen wurden. Die wahllos auf dem Platz und den angrenzenden
Bereichen stehenden Stühle behinderten zudem regelmäßig die maschinelle Reinigung der
Flächen. Neben dem Schwund der Bestuhlung durch Diebstahl und Vandalismus war auch
festzustellen, dass die Konstruktion der Stühle den Beanspruchungen nicht gewachsen und
die Ersatzbeschaffung im Rahmen des Reparaturbudgets nach kurzer Zeit nicht mehr
möglich war.

Überträgt man diese Erfahrungen auf den Markt, so ergeben sich folgende
Herausforderungen:
 Vandalismus und Diebstahl, die die
kontinuierliche Neubeschaffungen und
Reparaturen erfordern,
 das Einsammeln, Lagern und wieder Aufstellen
der mobilen Bestuhlung im Veranstaltungsfall,
was nicht nur eine entsprechende Logistik der
Veranstalter, sondern auch das entsprechende
finanzielle und personelle Budget erfordert.

Dies träfe auch die Stadt selbst: so ist für die zweimal wöchentliche Marktnutzung das
Einsammeln, Lagern und Wiederaufstellen der Bestuhlung aus dem Budget des Marktamtes
nicht darstellbar. Der gleiche Aufwand ist für die maschinelle Reinigung der Platzfläche durch
die Stadtreinigung anzusetzen, eine alternative manuelle Reinigung mit am Ort verbleibender
Bestuhlung wäre aus sich heraus schon konstenintensiver. Im Ergebnis ist eine mobile
Bestuhlung des Marktes unter den gegenwärtigen Nutzungs- und Rahmenbedingungen
weder logistisch noch aus Sicht der Unterhaltung zu bewerkstelligen und bedürfte eines
personell und finanziell eigens ausgestatteten Bestuhlungsdienstes.

Zusammenfassung

Eine Verbesserung der Situation wird mit dem Sitzbankkonzept für die Innenstadt auch für
den Markt angestrebt. Mit dem Sitzbankkonzept werden Sitzgelegenheiten im nördlichen
Marktbereich, südlich am Übergang zur Grimmaischen Straße sowie auf angrenzenden
Flächen von Katharinenstraße und Salzgäßchen vorgeschlagen. Eine sehr hohe
Sitzplatzdichte besteht bereits südlich angrenzend auf der Thomaswiese.

Anlagen:

- Petition

VII-P-00930

 Aufstellung von Sitzbänken auf dem Leipziger Marktplatz

Der Leipziger Marktplatz ist ein zentraler Treffpunkt in der Innenstadt. Durch seine offene
Lage, die vielfältigen Zugänge, günstigen Lichtverhältnisse, Einrahmung durch markante
Gebäude und
Anbindung an Bus und S-Bahn gibt es kaum einen anderen Platz in Leipzig, der mehr zum
Flanieren und Verweilen einladen würde.
Dennoch fehlt dem Marktplatz etwas, mit dem selbst weniger frequentierte Plätze aufwarten
können:
Einladende Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum
wird vor allem durch das Straßenmobiliar, insbesondere durch Sitzbänke, ermöglicht. Diese
stehen allen Personen ungeachtet ihres Alters oder ihres sozioökonomischen Hintergrunds
zur Verfügung. Sie erfüllen vielfältige Funktionen, indem sie unterschiedliche Aktivitäten, wie
z. B. sich erholen, verpflegen, warten, beobachten, sozial interagieren, lesen und vieles
mehr, erlauben.
Dagegen wirkt ein öffentlicher Raum, wie der Leipziger Marktplatz, ohne Sitzgelegenheiten
abweisend. Er lädt nicht zum Verweilen ein, sondern drängt Besucherinnen und Besucher
zur Hast. Für Menschen, die eine eingeschränkte Mobilität aufweisen bzw. keine längere Zeit
stehen können, ist er damit nur bedingt nutzbar. Auch die Sitzplätze der um dem Marktplatz
angesiedelten Cafés und Restaurants sind keine Alternative, da sie nur kommerziell zur
Verfügung stehen. Damit werden gerade weniger begüterte Menschen an der Teilhabe am
öffentlichen Leben gehindert. Beides sind fatale Signale – auch für eine Verkehrswende, die
den gemeinsam genutzten Raum für Fußgängerinnen und Fußgänger mit verschiedenen
Angeboten attraktiv machen muss.
Sowohl für ein intaktes Gemeinwesen als auch eine umweltfreundliche Raumordnungspolitik
wären Sitzbänke auf dem Leipziger Markt daher ein wichtiges Element.
Damit diese den Veranstaltungsbetrieb nicht einschränken, könnten diese am Rand und um
den Platz herum angebracht werden (innen- und außenseitig der den Platz umgebenden
Verkehrswege). Mithin wäre auf eine flexible Möglichkeit zur Demontage für
Großveranstaltungen zu achten.


Umbenennung der Jahnallee

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01173-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Umbenennung der Jahnallee

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird in die zu bildende beratende wissenschaftliche Kommission der AG
Straßennamen zur Bearbeitung verwiesen.

Der Petitionsausschuss wird über das Beratungsergebnis der Kommission bzw. AG
Straßenbenennung informiert.

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Anlage:

- Petition

VII-P-01173

Umbenennung der Jahnallee

Die Ratsversammlung möge beschließen:
Die Jahnallee in 04105 und 04177 Leipzig soll in Frankfurter Allee benannt werden.

Begründung
In der Stadt Leipzig gibt es seit der Umbenennung der Frankfurter Straße keine Straße mehr,
die an die Partnerstadt Frankfurt am Main hinweist. Frankfurt und Leipzig feiern in diesem
Jahr den 30.Geburtstag ihrer Partnerschaft. Anlässlich dieses Jubiliäums wäre es schön,
wenn die Stadt Frankfurt auch im Leipziger Straßenbild sichtbar wäre. Bereits von 1839 bis
1951 hieß die heutige Jahnallee Frankfurter Straße.
Im Gegenzug gibt es mehrere Straßen, die nach dem nationalistischen Publizisten,
Begründer der Urburschenschaften, Rassisten und Militaristen Friedrich Ludwig Jahn
benannt sind – es entsteht also kein Mangel an Verehrung für den Erfinder des
„Volkssturms“, der sich gegen „Völkermischung“ aussprach und mittels paramilitärischer
Ausbildung die nationalistische Willensbildung beeinflusste – heute gern als „Turnbewegung“
tituliert.
Hierzu zählen
1. die Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße in Miltitz (Beschluss 1953)
2. die Jahnstraße in Liebertwolkwitz (ehemals Lindenstraße)
3. der Jahnweg in Engelsdorf (Beschlussdatum 1934)
4. die Ludwig-Jahn-Straße in Böhlitz-Ehrenberg (Beschlussdatum vermutlich 1934)
5. die Vater-Jahn-Straße in Lindenthal (Beschlussdatum 01.07.1938)
Auffällig ist, dass alle Straßen, die heute noch nach Jahn benannt sind, ihren Namen in einer
Zeit der „nationalen Bewegung“ erhalten haben.
Wie mit den fünf „Jahnstraßen“ in den eingemeindeten Ortsteilen umgegangen werden soll,
sollten am besten die Ortschaftsräte mit den Bewohner*innen der Ortsteile diskutieren.


Umbenennung der Erich-Weinert-Straße

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01176-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Umbenennung der Erich-Weinert-Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig wird sich – nach Vorliegen einer fundierten historischen Bewertung seines
Wirkens – für eine Ehrung Herrn Li Wenliang etwa im Rahmen der Benennung einer
medizinischen Einrichtung bzw. Weiterbildungseinrichtung einsetzen.

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Sachverhalt:

Die Erich-Weinert-Straße ist nach Erich Bernhard Gustav Weinert, geb. am 04.08.1890 in
Magdeburg, gest. am 20.04.1953 in Berlin, benannt. Die Benennung der „Erich-Weinert-
Straße“ erfolgte 1953. Erich Weinert war ein politisch-satirischer Dichter und trat von 1921-
1923 im Kabarett „Retorte“, einem politischen Kabarett Leipzigs, auf.

Die Petition fordert eine Umbenennung der Erich-Weinert-Straße in die Li-Wenliang-Straße.

Li Wenliang – ein Augenarzt aus mit Tätigkeitsschwerpunkt in Wuhan – verstarb am
07.02.2020 in Wuhan. Für die Benennung einer Straße kommt Li Wenliang zum jetzigen
Zeitpunkt nicht in Frage, da eine Sperrfrist von einem Jahr nach dem Ableben einer Person
und der Benennung einer Straße nach der betreffenden Person besteht. Weiterhin ist eine
Sperrfrist von 5 Jahren angestrebt, um eine fundierte historische Bewertung des Wirkens der
betreffenden Person zu ermöglichen.

Weiterhin steht der Umbenennung entgegen, dass eine Umbenennung eines
Straßennamens nach einer Person nur aufgrund neuer Erkenntnisse über die entsprechende
Person erfolgen soll. Umbenennungen erfolgen ansonsten grundsätzlich nur zur Herstellung
einer besseren Orientierung oder wenn sich die baulichen Situationen verändern

Die Verwaltung vertritt diesbezüglich die Auffassung, dass Straßennamen in ihrer
Gesamtheit und Benennungsgeschichte eine Form des öffentlichen Stadtgedächtnisses
bilden. Straßennamen sollten kritisch begleitet werden, sofern sie Personen mit nach
heutigen Ansichten und Wertvorstellungen fragwürdigen Haltungen repräsentieren.
Umbenennungen von Straßen sollten idealerweise nur dann erwogen werden, wenn neuere
wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über Handlungen der betroffenen Person vorgelegt
werden, die einer öffentlichen Würdigung zweifelsfrei entgegenstehen. Eine Umbenennung
sollte jedoch nicht erfolgen, wenn Ansichten und Wertvorstellungen aus der Zeit der
Benennung von heutigen Ansichten und Wertvorstellungen in Teilen abweichen.

Darüber hinaus sollte bei Überlegungen einer Umbenennung auch die Belastung für
Anwohner und ansässige Unternehmen Gegenstand der Abwägung sein. Der Beschluss
einer Umbenennung könnte negative Reaktionen in der Stadtgesellschaft hervorrufen. Diese
Reaktionen begründen sich in den entstehenden Kosten und dem Aufwand für die
notwendigen Adressumstellungen und Änderungen von Ausweispapieren und anderen
Unterlagen. Die Arndtstraße kann diesbezüglich als Beispiel dienen.

Auch für die ansässigen Unternehmen und Handwerksbetriebe entstehen zusätzliche
Kosten, die je nach Gewerbetypus teilweise erheblich sind. Die Aufwendungen umfassen
Kosten für erforderliche Ummeldungen, Änderungen von Registereinträgen, Kunden- und
Geschäftspartnerinformation, Anpassungen von Werbematerialien oder beschrifteten
Produktionsmitteln etc.

In der Verwaltung selbst (Hauptamt/Bürgeramt, Amt für Statistik und Wahlen, Rechtsamt,
Ordnungsamt/Meldebehörde und Zulassungsstelle, Amt für Wirtschaftsförderung, Amt für
Geoinformation und Bodenordnung, Verkehrs- und Tiefbauamt, Referat Kommunikation)
verursachen das notwendige Verwaltungsverfahren und die praktische Umsetzung des
Beschlusses einen noch nicht abschließend bezifferbaren Arbeitsaufwand und binden
erhebliche Ressourcen.

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Die Verwaltung vertritt daher die Auffassung, dass die mit der Umbenennung gegebenenfalls
erzielbaren Effekte die dargestellten Aufwände nicht aufwiegen. Gleichsam steht die
Verwaltung einer Ehrung Li Wenliangs jedoch nicht grundsätzlich negativ gegenüber. Ein
Straßenname in Leipzig wird dem Anliegen einer Ehrung – unabhängig von den o. g.
Nachteilen – aber sicherlich nicht gerecht, denn die Anlieger oder Passanten werden sich mit
dem Namen wahrscheinlich nicht identifizieren oder auf ihn Bezug nehmen können. Nach
Vorliegen einer fundierten historischen Bewertung wird sich die Stadt Leipzig daher für eine
alternative Ehrung Li Wenliangs einsetzen, um seinen Mut und sein medizinisches Können
zu würdigen. Vorstellbar ist etwa die Benennung einer medizinischen Einrichtung bzw.
Weiterbildungseinrichtung an der Medizinisches Fakultät der Universität Leipzig.

Anlage:

- Petition

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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01175-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Stopp des Parkhausbaus im Waldstraßenviertel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

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Sachverhalt:

Die Petition ist abzulehnen, da es für das Begehren keine Rechtsgrundlage gibt und dieses
darüber hinaus sachfremd ist.

Im Vorfeld des UEFA Champions League Rückspiel zwischen RB Leipzig und Tottenham
Hotspurs wurde aufgrund der zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Sach- und Rechtslage
eine Situationsbewertung durch die zuständigen Fachämter innerhalb der Stadtverwaltung
Leipzig vorgenommen. Dies betrifft auch die Bewertung des zum 10. März 2020 vorliegenden
SARS-CoV-2-Infektionsgeschehens innerhalb des Freistaates Sachsens sowie der Stadt
Leipzig.
Im Ergebnis dieser Bewertung sah die Stadtverwaltung Leipzig keine Grundlage, für eine
Absage bzw. Beschränkung des o. a. Fußballspiels. Daher wurde dieses Spiel letztendlich
regulär und mit Zuschauerpräsenz durchgeführt.

Hinsichtlich einer möglichen Bebauung des Stadionvorplatzes wird auf den VSP zum Vorgang
VII-DF-00961-AW-01 verwiesen. Hierbei ist der aktuelle Sachstand bezüglich eines
eventuellen Parkhausbaus im Umfeld des Stadions konkret dargestellt.

Für die vom Petenten ausgeführte „fahrlässige Verbreitung“ des Corona-Virus, fehlt jeglicher
Nachweis bzw. nachvollziehbare Untersetzung. Dies belegt insbesondere das aktuell sehr
geringe Infektionsgeschehen innerhalb der Stadt Leipzig.

Ebenso fehlt der Stadtverwaltung Leipzig eine Rechtsgrundlage, erzielte Einnahme aus o. a.
Spiel zurückzufordern.

Anlage:

- Petition

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text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-00931-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Petition zur Errichtung eines Denkmals zum Thema - Organspende

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt wird im öffentlichen Raum einen Ort des Gedenkens zum Thema Organspende
installieren. Sie wird einen Ort finden und ein Verfahren entwickeln, um eine künstlerische
Darstellung umzusetzen. In das Verfahren ist das Sachverständigenforum "Kunst im
öffentlichen Raum" und das "Netzwerk Spenderfamilien für Angehörige und Freunde von
Organspendern“ einzubeziehen.

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Anlage:

- Petition

2 von 3 in Zusammenstellung
VII-P-00931

Petition zur Errichtung eines Denkmals zum Thema Organspende

Geehrter Stadtrat,

die 932 Spender und Spenderinnen, 2019 in Deutschland, bleiben unbekannt.
Gleichwohl ist jedes Herz, jede Lunge, jede Niere, jede Leber... eine Zeichen. Ein Zeichen
der Hoffnung, des Vertrauens, der Liebe, des Lebens und ein Zeichen das es um
Menschenleben geht, um menschliches Zusammenleben und menschliches Handeln, es
geht um das Wesen des Mensch-Seins, um Menschlichkeit an sich.

In gleichem Maße, bleiben die 901* (unnötig) Verstorben, während sie auf ein Spenderorgan
gewartet haben, unbekannt!

Es gibt kein Ort der an die Frauen und Männer, und Kinder erinnert - an den Mut und
Solidarität der Angehörigen - der Familien - der Spender. Keinen Ort der das Hoffen, die
Selbstlosigkeit und die Dankbarkeit der Familien ausdrückt/abbildet.

So braucht es ein Ort, ein Zeugnis dass die Gesellschaft diese Spende(n) benennt.
Das jene Menschen, die spenden nicht in der bürokratischen Anonymität völlig
verschwinden.
Weil jeder Spender und jede Spenderin für eine solidarische Gesellschaft steht, und mit ihrer
Spende das bezeugt.

Es braucht ein öffentliches Beweisstück für das Leben der Spender und (unnötig)
Verstorben!
Das Beweisstück sollte (vor dem Neuem Rathaus) benannt und anerkannt werden.

Ich ersuche den Stadtrat Leipzig, eine Ort (vor dem Neuem Rathaus), zu finden, um eine
(größere) plastische Darstellung zu reichten.
Zum Gedächtnis all der Frauen und Männer, und Kinder, die anderen Menschen, ein - weiter
- Leben ermöglicht haben.
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01407

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 02.06.2020.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlagen 1 bis 17) werden
angenommen.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

X Rechtliche Vorschriften   x  Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Nach § 73 (5) SächsGemO sind Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen dem
Stadtrat zur Annahme vorzulegen.

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4/7

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

5/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
X     Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
X   Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

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IV. Sachverhalt

Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt,
dass das Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt
Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.

Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis
02.06.2020.

Besonders gekennzeichnet sind die Spenden, welche im Zusammenhang mit der Corona-
Pandemie stehen.
Folgende Eigenbetrieb/Ämter erhielten Spenden:

Städtische Bibliotheken     11.802,84 €
Gewandhaus zu Leipzig     99.847,62 €
Hauptamt     124.260,00 €
Oper Leipzig        13.983,00 €

Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Anlagen 1 bis 17 nicht im Internet einsehbar. Im
Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr.
123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit.

1. Anlass

2. Beschreibung der Maßnahme

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden
müssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden
können.

7/7

Anlagen:

Anlage 1:

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von
1.000 € bis 02.06.2020 (nichtöffentlich)

Anlagen 2 bis 17:

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen ab einem Wert von 1.000 €
bis 02.06.2020 (nichtöffentlich)


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01408

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Ausschreitungen in Connewitz am Wochenende 8.-10. Mai 2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Am Wochenende 8.-10. Mai 2020 fanden in Connewitz im Gebiet um die Stockartstraße
einmal mehr gewaltsame Angriffe von Extremisten aus dem linken Lager auf Polizeibeamte
sowie auf städtisches und privates Eigentum statt. Dabei schreckten die Gewalttäter auch
nicht vor Brandstiftung auf öffentlichen Straßen zurück. Es wurden Feuerwerkskörper auf
Einsatzkräfte gefeuert, Polizisten und Fahrzeuge wurden mit Flaschen und Steinen
beworfen.

Die Angriffe geschahen augenscheinlich unter anderem aus bestimmten Gebäuden im
südlichen Bereich der Stockartstraße. In diesem Zusammenhang fragen wir die
Stadtverwaltung an:

1. Aus welchen Gebäuden fanden konkret die geschilderten Angriffe statt?

2. Gemäß städtischer Flurkarten ist ein nicht unerheblicher Teil der Gebäude in der
Stockartstraße in der Hand der Stadt Leipzig, z. B. die Hausnummern 3, 4, 5, 6, 7, 9, 11,
16. Auf welcher mietvertraglichen oder sonstigen Rechtsgrundlage findet hier eine
Nutzung statt?

3. Wie sind die Mietverträge in diesen Häusern gestaltet? Wann fand die letzte Anpassung
der Mieten statt? Inwiefern ist eine Einsichtnahme in die Mietverträge durch Stadträte
möglich?

4. Sind im Baustellenbereich der LVB auf der Bornaischen Straße Schäden entstanden?

5. Wenn ja, wie hoch ist der Schaden für die LVB und muss dadurch mit Verzögerungen der
Baumaßnahmen gerechnet werden?

1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01371-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Vandalismusprävention für Verkehrsschilder

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen  31.08.2020 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  01.09.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung bereits in Abhängigkeit der dafür
zur Verfügung stehenden Haushaltmittel schrittweise Verkehrszeichen mit Antigraffiti- bzw.
Anti-Haft-Schutzfolie aufstellt und dies weiter fortsetzt.

Räumlicher Bezug:
gesamtstädtisch

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

4/4
IV. Sachverhalt

1.         Begründung

Die Verwaltung soll schrittweise Verkehrszeichen durch speziell beschichtete, einfach zu
reinigende Schilder ersetzen und dem FA SB darüber jährlich berichten.

Verunreinigungen mit Graffiti und Aufklebern lassen sich nur in Ausnahmefällen
rückstandsfrei und ohne Beschädigung der retroreflektierenden Folien, mit denen
Verkehrszeichen generell beschichtet sind, mittels Reinigung entfernen. In der Regel
müssen diese ausgetauscht werden. Um dem entgegen zu wirken, werden bereits seit
geraumer Zeit zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit Verkehrszeichen mit Antigraffiti-
bzw. Anti-Haft-Schutzfolie beschafft und aufgestellt. In Abhängigkeit der zur Verfügung
stehenden Haushaltmittel kommen diese bereits punktuell zum Einsatz.

Ein flächendeckender Einsatz im gesamten Stadtgebiet ist vor dem Hintergrund der nur
begrenzt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel nicht möglich. Daher werden weiter
vorrangig in den besonders vom Vandalismus betroffenen Stadtteilen Verkehrszeichen
beispielsweise im Rahmen der Schulwegsicherheit, im Bereich von Lichtsignalanlagen oder
bei vorfahrtsregelnder Beschilderung erneuert.

Eine höhere Lebensdauer von ca. 10 - 15 Jahren konnte bisher noch nicht nachgewiesen
bzw. bestätigt werden. Verkehrszeichenfolien werden nicht nur durch Vandalismus
beschädigt, sondern auch durch Umweltfaktoren negativ beeinflusst.

Da der Austausch nur punktuell und anlassbezogen erfolgen kann, wäre eine gesonderte
Berichterstattung zu den diversen Einzelstandorten nicht informativ und ein vermeidbarer
Verwaltungsaufwand.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

laufend


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Verwaltungsausschuss

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00939-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Planungsbeschluss Neubau einer 4-zügigen Grundschule mit Zweifeldsporthalle an
der Tauchaer Straße 188

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Neuer Beschlusspunkt 4:

Die Realisierung erfolgt in Form eines Wiederholungsprojektes einer bereit gebauten bzw. im
Bau befindlichen 4-zügigen Grundschule mit vergleichbaren Rahmenbedingungen.

Begründung:

Wiederholungsprojekte sparen Planungskosten und vor allem wertvolle Planungszeit. Die
dringend benötigte Schule kann so möglichst schnell ans Netz gehen.
Das geeignetste Wiederholungsprojekt wäre aus unserer Sicht die 4-zügige Grundschule
Jablonowskistraße. Beide Grundstück sind vergleichbar kompakt zugeschnitten und haben
eine ähnliche geographische Ausrichtung, auch die Anordnung von Schulgebäude und
Sporthalle ist vergleichbar.


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00993-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von

Betreff:
Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
FA Allgemeine Verwaltung
SBB Mitte
SBB Nordost
SBB Ost
SBB Südost
SBB Süd
SBB Südwest
SBB West
SBB Alt-West
SBB Nordwest
SBB Nord
OR Böhlitz-Ehrenberg
OR Burghausen
OR Engelsdorf
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf
OR Holzhausen
OR Liebertwolkwitz
OR Lindenthal
OR Lützschena-Stahmeln
OR Miltitz
OR Mölkau
OR Plaußig
OR Rückmarsdorf
OR Seehausen
OR Wiederitzsch
DB OBM - Vorabstimmung  30.10.2020 Bestätigung
Jugendparlament  19.11.2020 Vorberatung
Jugendbeirat  03.12.2020 Vorberatung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

2/5
Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt im I. Quartal 2021 einen Workshop zur
Analyse und Weiterentwicklung der Ausgestaltung der Wahlmodalitäten der
Stadtbezirksbeiräte und Stadtratswahlkreise mit Vertretern aus dem Stadtrat, den
Stadtbezirksbeiräten, den Ortschaftsräten und den Jugendparlament zu organisieren.
Die Ergebnisse des Workshops werden der Ratsversammlung zur Kenntnis gegeben.
2. Das weitere Anliegen des Antrages, die Übertragung der Aufgaben nach
SächsGemO §67 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 und 7 auf die Stadtbezirksbeiräte,
wird bereits berücksichtigt. Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirke und Ortschaften der Stadt Leipzig

3/5

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im
öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Nachhaltige
Mobilität
Vorsorgende
Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe
Kultur-, Sport- und
Freiraumangebote
Leipzig besteht im Wettbewerb:
Positive Rahmenbedingungen
für qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
Leistungsfähige technische
Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigk
eit in der inklusiven
Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklun
g
Bezahlbares
Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und
Schulangebote
Lebenslanges
Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
Bürgerstadt
Region
Stadtrat
Kommunalwirtschaft
Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
Interdisziplinäre Wissenschaft
und exzellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

trifft nicht zu

4/5

Begründung:

Zu 1
Nach Paragraf 71 (1) der Sächsischen Gemeindeordnung, kann die Hauptsatzung der Stadt
Leipzig abweichend festlegen, dass die Stadtbezirksbeiräte in den Stadtbezirken nach den
für die Wahl des Ortschaftsrats geltenden Vorschriften in Direktwahl gewählt werden können.
Hierzu wird vorgeschlagen, dass die Verwaltung in Abstimmung mit Vertretern des
Stadtrates, den Stadtbezirksbeiräten, den Ortschaftsräten und dem Jugendparlament unter
Einbeziehung der Erfahrungen aus der Landeshauptstadt Dresden einen Workshop
durchführt. Weitere Themen des Workshops sind die Zuschnitte der Stadtbezirke und die
Größe der Stadtbezirksbeiräte nach Einwohnerzahl. Die Ergebnisse des Workshops werden
der Ratsversammlung vorgelegt mit einer Empfehlung für Wahlperiode 2024-2029.

Sowohl die seit 1996 bestehenden 10 Stadtbezirksbeiräte, als auch die in Folge der
Eingemeindungen seit 1997 gebildeten 14 Ortschaftsräte haben sich als anerkannte und
wichtige Instrumente der demokratischen Beteiligung etabliert.
Beide vertreten die Interessen der im jeweiligen Gebiet wohnenden Einwohner. Dabei lag
der Bildung der Ortschaftsräte die Absicht zugrunde, mit diesen Gremien den – durch die
Eingemeindung – eingetretenen Verlust an Selbstständigkeit in gewissen Umfang
auszugleichen. Durch die Zuweisung von Mitteln und Aufgaben sollen die bestehenden
demokratischen Strukturen weiter genutzt werden.

Bei der Festlegung der 10 Stadtbezirke im Jahr 1992 wurden neben historischen und
raumplanerischen Bezügen auch eine möglichst ausgewogene Größe bezüglich Fläche und
Einwohnerzahl angestrebt. Grenzen sind in der Regel Straßen, Eisenbahnlinien oder Flüsse
und selten die kaum mehr wahrnehmbaren und wahrgenommenen historischen Grenzen der
seit 1889 bis 1936 zu Leipzig gekommenen und mittlerweile weitgehend miteinander
verschmolzenen Gemeinden. Die Stadtbezirke mit den Stadtbezirksbeiräten haben demnach
eine andere Entstehungsgeschichte und räumliche Struktur als die Ortschaften mit den
Ortschaftsräten, die in unmittelbarer Folge aus ehemaligen Gemeinden entstanden.

Mittlerweile unterscheiden sich die Stadtbezirke in ihrer Einwohnerzahl allerdings teilweise
sehr (siehe Tabelle).

Stadtbezirk
Einwohnerzahl Stand (ohne
eingemeindete Ortschaften) 01.01.2020
SBB  Mitte 65.683
SBB Nordost 44.821
SBB Ost 65.787
SBB Südost 50.173
SBB Süd 66.962
SBB Südwest 48.651
SBB West 51.924
SBB Altwest 44.183
SBB Nordwest 23.236
SBB Nord 60.284

Auch die Zuschnitte Stadtbezirke und Stadtratswahlkreise unterscheiden sich, dies betrifft
vor allem die Stadtbezirke/Stadtratswahlkreise 1, 2, 8 und 9 (Siehe dazu Grafik
1Stadtratswahlkreise 2019 und Grafik 2 Stadtbezirke und Ortschaften).

5/5
Grafik 1: Stadtratswahlkreise 2019

Grafik 2: Stadtbezirke und Ortschaften

Zu 2.
Der Beschlussantrag Nr. VII-A-00993 steht in Zusammenhang zu einer Reihe vom Stadtrat
initiierter Handlungsimpulse, die auf eine Stärkung der demokratischen Beteiligungsrechte
der Bürgerinnen und Bürger der Stadt und einer Stärkung der lokalen Demokratie abzielen.
Gemäß § 71 Abs. 2 SächsGemO können den Stadtbezirksbeiräten Aufgaben nach § 67 Abs.
1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 und 7 übertragen werden.

Die Angleichung der Aufgaben von Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten werden mit der
Vorlage „Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig – 10.
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung“ dem Stadtrat zur Entscheidung gestellt.