text:
1/8

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00246

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017
für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
BA Stadtreinigung   Vorberatung
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2017 in der Fassung vom 13.09.2018 (Anlage 2)
wird festgestellt.

2. Der Jahresüberschuss im Geschäftsjahr 2017 beträgt  EUR 1.143.511,74. Er wird in
Höhe von € 853.511,74 in die Rücklagen wie folgt eingestellt:

    -   € 339.153,58 in die Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung
    -   € 249.543,25 in die Rücklage für Investitionen Straßenreinigung / Winterdienst /
                                                             Papierkorbentsorgung
    -   € 184.226,18 in die Rücklage für Investitionen Grünanlagen
    -   €   80.588,73 in die Rücklage für Rekultivierung / Nachsorge

In Höhe von € 290.000,- wird der Gewinn auf neue Rechnung vorgetragen. Der
Gewinnvortrag erfolgt zum Zweck des Ausgleichs ggf. entstehender Verluste im
Wirtschaftsjahr 2020 aufgrund geplanter zusätzlicher Personal- und
Sachaufwendungen im Eigenbetrieb Stadreinigung zur Verbesserung der
Stadtsauberkeit.

3. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017
Entlastung erteilt.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

2/8
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in
der Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt
dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes
des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die
Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung.

3/8

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2017 2017 1.160.850,03 1.100.11.1.1.02.23

 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

In Abstimmung mit der Betriebsleitung soll abweichend vom Gewinnverwendungs-vorschlag
im Jahresabschluss 2017 ein Teilbetrag in Höhe von € 290.000,- aus dem Jahresüberschuss
auf neue Rechnung zum Zweck des Ausgleichs ggf. entstehender Verluste im
Wirtschaftsjahr 2020 aufgrund geplanter zusätzlicher Personal- und Sachaufwendungen im
Eigenbetrieb Stadreinigung zur Verbesserung der Stadtsauberkeit.
vorgetragen werden.

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt

1. Anlass

- siehe Zusammenfassung -

2. Beschreibung der Maßnahme

Allgemeines

Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in
der Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt
dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes
des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die
Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung.

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig hat den Status eines Eigenbetriebes seit 2001.
Der Eigenbetrieb ist im Handelsregister beim Amtsgericht Leipzig unter der Nummer HRA
13737 eingetragen.

 Aufgaben des Eigenbetriebes sind

1. die Wahrnehmung der Abfallentsorgung im Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt
Leipzig nach den abfallrechtlichen Bestimmungen obliegenden Pflichten zur
Abfallentsorgung,
2. die zur Wahrnehmung der Straßenreinigung und des öffentlichen Winterdienstes im
Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt Leipzig nach dem sächsischen Straßengesetz
obliegenden Pflichten zur Straßenreinigung,
3. die öffentliche Papierkorbentsorgung,
4. die Erarbeitung der Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung sowie
der Straßenreinigungs- und der Straßenreinigungsgebührensatzung,
5. die Gebührenlegung und Einzug der Gebühren für die Abfallwirtschaft und
Straßenreinigung,
6. die Rekultivierung und Nachsorge von ehemals von der Stadt Leipzig betriebenen
Deponien,
7. die Pflege und Bewirtschaftung der öffentlichen Grünanlagen der Stadt Leipzig sowie
der Straßenbäume, öffentlichen Spielplätze und öffentlichen Springbrunnen.

6/8

Ergebnisverteilung nach Sparten

Der Jahresgewinn in Höhe von 1.143.511,74 Euro stellt sich in den einzelnen Sparten wie
folgt dar:

Sparte   Bezeichnung

581   Grünanlagenpflege  184.226,18
675   Straßenreinigung/Papierkorbentsorgung
davon   - Straßenreinigung
              - Papierkorbentsorgung
  249.543,25
 232.236,14
   17.307,11
721   Abfallentsorgung  280.460,85
    BgA Betriebsaufspaltung  236.952,83
    BgA Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen    81.734,90
723   Rekultivierung und Nachsorge  80.588,73
765   Toilettenanlagen  30.005,00
    Summe 1.143.511,74

Feststellungen und Erläuterungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur
Rechnungslegung:

Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung

a) Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

Das Rechnungswesen (Sachkonten-, Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung,
Kostenstellenrechnung, Materialwirtschaft) wird über "Microsoft Business Solutions Navision"
auf einer eigenen EDV-Anlage des Eigenbetriebs geführt. Die Geschäftsvorfälle werden,
soweit wir dies durch in berufsüblichem Umfang durchgeführte stichprobenweise Prüfungen
feststellen konnten, vollständig, fortlaufend und zeitnah erfasst. Für Journale, Sach- und
Personenkonten besteht Ausdruckbereitschaft.

Die Vermögensgegenstände und Schulden sind ordnungsgemäß nachgewiesen.

Die aus weiteren geprüften Unterlagen (z. B. Planungsrechnung, Verträge) entnommenen
Informationen haben zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung,
Jahresabschluss und Lagebericht geführt.

Zusammenfassend kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Buchführung und die weiteren
geprüften Unterlagen ordnungsmäßig sind und den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.*

b) Jahresabschluss

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 ist - ausgehend von den Zahlen der
Vorjahresbilanz - aus der Buchführung und den Inventarverzeichnissen richtig entwickelt.

Die Gewinn- und Verlustrechnung ist nach dem Gesamtkostenverfahren aufgestellt.

Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung wurden unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung zutreffend nach den für große Kapitalgesellschaften
geltenden Vorschriften des HGB, der sie ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung
sowie unter Beachtung der landesrechtlichen Bestimmungen aufgestellt.

7/8
Über Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Schluss des Geschäftsjahres war nach
Aussage der Betriebsleitung und nach dem Ergebnis unserer Prüfung im Anhang nicht zu
berichten.

Die Angaben und Erläuterungen im Anhang sind vollständig und zutreffend.*

c) Lagebericht

Der als Anlage 4 beigefügte Lagebericht entspricht den Vorschriften des § 289 HGB sowie
§ 30 SächsEigBVO und steht im Einklang mit dem Jahresabschluss und unseren bei der
Abschlussprüfung gewonnenen Erkenntnissen. Er gibt den Geschäftsverlauf einschließlich
des Geschäftsergebnisses und die Lage des Eigenbetriebs zutreffend wieder.

Die wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung sind durch die
Betriebsleitung zutreffend dargestellt.

Die Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung ist nach unserer Beurteilung zutreffend
und ausreichend.*

* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung des
   Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2017 der Stadtreinigung Leipzig, Seiten 10-11

Feststellungen zur Gesamtaussage im Jahresabschluss

Gemäß § 321 Abs. 2 Satz 4 HGB ist auf wesentliche Bewertungsgrundlagen, den Einfluss
von Änderungen in den Bewertungsgrundlagen einschließlich der Ausübung von
Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten und der Ausnutzung von
Ermessensentscheidungen sowie auf sachverhaltsgestaltende Maßnahmen einzugehen, die
wir nachfolgend in Ergänzung zum Anhang darstellen.**

** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung des
    Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2017 der Stadtreinigung Leipzig, Seite 13

Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrags nach § 53 HGrG

Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen
Verhältnisse nach § 53 HGrG erstreckt sich nach den von Bund und Ländern entwickelten
Grundsätzen darauf, ob die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen beachtet wurden
und eine ausreichende Sorgfalt bei der Ausübung der Geschäftstätigkeit wahrgenommen
wurde. Gegenstand der Untersuchung ist die Ordnungsmäßigkeit der
Geschäftsführungsorganisation des Geschäftsführungsinstrumentariums sowie der
Geschäftsführungstätigkeit.

Der Prüfung liegt der "Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der
Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG" (IDW PS 720) zu
Grunde. Hinsichtlich der Einzelbeantwortung verweisen wir auf Anlage 7 zum
Prüfungsbericht.

Unsere Prüfung hat keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung Anlass zu
Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung geben könnten.***

*** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung des
      Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2017 der Stadtreinigung Leipzig, Seite 28

8/8
3. Realisierungs- / Zeithorizont

- entfällt -

4. Finanzielle Auswirkungen

Der Jahresüberschuss 2017 des Eigenbetriebs sowie der Zugang in der Kapitalrücklage
aufgrund der Übertragung von Papierkörben der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb schlagen
sich in Form der Zuschreibung auf Finanzanlagevermögen im Ergebnishaushalt der Stadt in
2017 ertragswirksam nieder.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

- entfällt -

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:

1. Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das
Wirtschaftsjahr 2017

2. Jahresabschluss zum 31.12.2017, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und
Verlustrechnung sowie Anhang

3. Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2017

4. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung des
Jahresabschlusses 2017 und des Lageberichts

5. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis
31.12.2017 incl. Stellungnahmen des Dezernates Finanzen zum Berichtsentwurf
(nichtöffentlich)

(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem
eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur
Verfügung gestellt.)

6. Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2017 und zum
Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2017
(nichtöffentlich)

(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem
eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur
Verfügung gestellt.)

          Anlage 1

Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das
Wirtschaftsjahr 2017

31.12.2017
in €
 Bilanzsumme                 54.536.644,90
 davon entfallen:

 Aktiva
Anlagevermögen                 31.555.840,77
Umlaufvermögen                 22.883.155,36
Rechnungsabgrenzungsposten           97.648,77

 Passiva
 Eigenkapital                 28.385.872,82
  Stammkapital                12.780.000,00
  Kapitalrücklage        2.524.381,83
  Gewinnrücklagen                           10.867.669,70
  Gewinnvortrag Vorjahre                  1.070.309,55
  Jahresgewinn/ -verlust       1.143.511,74

Sonderposten für Investitionszuschüsse                   406.776,54
Sonderposten für Gebührenausgleich     1.606.656,29

Rückstellungen       19.218.031,78
Verbindlichkeiten                   4.919.307,47
Rechnungsabgrenzungsposten                         0

Summer der Erträge                73.792.807,89
Summe der Aufwendungen               72.649.296,15
Jahresgewinn                   1.143.511,74

1
2
3
4
5
6
7
8
9
1
Anlage 3
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
Anlage 4


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00247

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Wie weiter mit dem Bildungs- und Bürgerzentrum in Grünau?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung

Auf die Anfrage unserer Fraktion in der Ratsversammlung am 24.10.2018 (VI-F-06496) wurde uns
mitgeteilt, dass zeitnah eine Prüfung des weiteren Fortgangs zum Bildungs- und Bürgerzentrum
Grünau erfolgen soll. Es wurde in Aussicht gestellt, dass der Stadtrat dazu zeitnah informiert wird. Da
uns bisher keine neuen Erkenntnisse bekannt geworden sind, fragen wir an:

1. Wie stellt sich mittlerweile der Arbeitsstand zum Bildungs- und Bürgerzentrum innerhalb der
Stadtverwaltung dar?
2. Welche Untersuchungen wurden seit Oktober 2018 veranlasst? Welches Ergebnis hatten
diese?
3. Welche Formen der öffentlichen Beteiligung beabsichtigt die Stadtverwaltung im weiteren
Verfahren?
4. Wie sieht die zeitliche Planung zur Umsetzung des Bildungs- und Bürgerzentrums in Grünau
aus?
5. Gibt es Veränderungen bei den Kostenschätzungen? Wenn ja, wie sehen diese aus?
6. Sind weiterhin Fördermittel verfügbar? Wenn ja, in welchem Umfang?


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00248

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Ehemalige Konsumverkaufseinrichtung Jupiterstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 schriftliche Beantwortung

Seit 2017 steht die Verkaufseinrichtung des Konsum Leipzig in der Jupiterstraße leer. In diesem
Zusammenhang mehren sich Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. Neben
städtebaulichen Aspekten interessiert auch ganz besonders die Frage nach der zukünftigen Sicherung
der Nahversorgung am Standort.

Daher fragen wir:

1. Wer ist der derzeitige Eigentümer der ehemaligen Konsumverkaufseinrichtung  in der
Jupiterstraße?
2. Welche Übertragungsabsichten an andere Eigentümer und/oder an die Stadt sind der
Stadtverwaltung bekannt?
3. Welche städtebauliche Entwicklung plant die Stadtverwaltung am Standort und im Umfeld
der Jupiterstraße?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, an diesem Standort eine Nahversorgung für
die Anwohnerinnen und Anwohner zu sichern?

.


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/6

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00250

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Prüfung der automatisierten Auskunft zur Kostenangemessenheit einer Wohnung
durch das Sozialamt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
FA Soziales und Gesundheit   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  16.09.2020 Information zur Kenntnis

Das Ergebnis der Prüfung einer automatisierten Auskunft zur Kostenangemessenheit einer
Wohnung wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit Beschluss vom 15.05.2019 beauftragte die Ratsversammlung den Oberbürgermeister zu
prüfen, inwieweit die Überprüfung der Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das
Sozialamt für Empfänger/-innen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
nach dem SGB XII zwischen Sozialamt und LWB sowie durch das Jobcenter für Empfänger/-
innen von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zwischen dem Jobcenter und der
LWB auf elektronischem Wege erfolgen kann. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, dem
Stadtrat im IV. Quartal 2019 darüber zu berichten. Der Bericht über das Ergebnis der
Prüfung wird mit dieser Vorlage vorgelegt. Von einer elektronischen Übermittlung wird
abgesehen.

2/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

I.     Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich.

II.   Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich.

III.   Strategische Ziele
Nicht erforderlich.

4/6
IV.   Sachverhalt
1.   Anlass
Am 15.05.2019 fasste die Ratsversammlung folgenden Beschluss (VI-A-07053):
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Überprüfung der
Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt für Empfänger der
Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter nach SGB XII zwischen Sozialamt
und LWB sowie durch das Jobcenter für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach
dem SGB II zwischen dem Jobcenter und der LWB auf elektronischem Wege erfolgen
kann.
2. Sind die technischen Voraussetzungen für diese elektronische Auskunft erfüllt, wird in
einem Modellversuch über sechs Monate die Praxistauglichkeit erprobt.
3. Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat im IV. Quartal 2019 über die Umsetzung
bzw. woran eine elektronische Kostenangemessenheitsprüfung gescheitert ist.
4. Danach prüft der Oberbürgermeister, inwieweit dieses Verfahren ebenfalls mit den
Leipziger Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Eigentümern umgesetzt werden
kann.
Mit der Vorlage wird das Ergebnis der Prüfung vorgelegt.

2. Beschreibung der Maßnahme
Die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II und die Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII umfassen Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und
Heizung. Vor Abschluss eines neuen Mietvertrages sollen Leistungsberechtigte die
Zusicherung zur Übernahme der neuen Miete einholen.
Diese Zusicherung wird vom Jobcenter bzw. Sozialamt erteilt, wenn
- der Umzug notwendig ist oder von Jobcenter bzw. Sozialamt veranlasst wurde und
- die Aufwendungen für die zukünftige Miete den als angemessen geltenden
Richtwerten entsprechen.
Die Notwendigkeit eines Umzuges kann beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen oder
bei Familienzuwachs (Wohnung zu klein) gegeben sein. Für die Angemessenheit sind
grundsätzlich die Richtwerte für angemessene Unterkunftskosten für die jeweilige
Haushaltsgröße zugrunde zu legen, hiervon kann jedoch im Einzelfall abgewichen werden,
beispielsweise bei erhöhtem Flächenbedarf aufgrund einer Schwerbehinderung oder wenn
angemessener Wohnraum tatsächlich nicht zur Verfügung steht.
Bei der Entscheidung sind von Jobcenter und Sozialamt die jeweiligen Umstände des
Einzelfalles zu berücksichtigen. Die Feststellung, ob die Unterkunftskosten für eine Wohnung
für die Anzahl Personen im Haushalt innerhalb der Richtwerte liegen, ist lediglich ein erster
Prüfschritt. Auch eine Wohnung, deren Unterkunftskosten die Richtwerte überschreiten, kann
für einen konkreten Haushalt nach den Umständen des Einzelfalls angemessen sein. Häufig
sind für die Prüfung individuelle Nachweise erforderlich, z.B. ein ärztliches Attest.
Auftragsgemäß hat das Sozialamt unter Einbeziehung des Jobcenters Leipzig und der LWB
mbH geprüft, ob und inwieweit das Ergebnis der Prüfung der Kostenangemessenheit an die
LWB mbH elektronisch übermittelt werden kann.
Im Ergebnis wird von einer elektronischen Übermittlung abgesehen.
Die elektronische Übermittlung ist aus folgenden Gründen nicht sinnvoll:
- Die Übermittlung wäre mit erheblichem zusätzlichem technischen Aufwand
verbunden.
- Die Übermittlung personenbezogener, insbesondere medizinischer Daten
Leistungsberechtigter steht nicht im Verhältnis zu dem verfolgten Zweck.
5/6
- Die Bearbeitungszeit kann durch eine elektronische Übermittlung nicht erheblich
verkürzt werden.
Die einzelnen Bearbeitungsschritte eines Umzugsprozesses, deren Anzahl sich bei einer
elektronischen Übermittlung noch erhöht, sind in Anlage 1 der Vorlage dargestellt.
2.1 Technischer Aufwand
Zur Übermittlung personenbezogener Daten per E-Mail bedarf es einer verschlüsselten
Kommunikation. Dafür muss sichergestellt sein, dass der Absender tatsächlich der Absender
ist. Das ist beispielsweise mit der Anwendung DE-Mail möglich.
Um jede/-n Mitarbeiter/-in im Leistungsbereich mit solchen E-Mail-Postfächern auszustatten,
fallen allein im Sozialamt jährliche Kosten von ca. 3.000 € an. Bei der Einrichtung zentraler
Postfächer (1x LWB mbH, 1x Sozialamt, 1x Jobcenter) werden damit neue, parallele
Arbeitsprozesse zur internen Weiterleitung an den / die zuständige/-n Mitarbeiter/-in
notwendig, um die Informationsweiterleitung zu gewährleisten, die noch dazu zeitkritisch
sind.
Alternativ wurde geprüft, ob ein Austausch der Informationen mittels Fax erfolgen kann. Eine
Übermittlung per Fax unterliegt ebenso wie die Übermittlung per E-Mail den Bestimmungen
des Artikels 32 Abs. 1 Buchst. a Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Eine Übermittlung
per Fax ist wie die Übermittlung einer unverschlüsselten E-Mail zu bewerten, da beide
Verfahren inzwischen IP-basierte Telekommunikationsnetze nutzen. Der
Informationsaustausch per Fax scheidet daher aus, da dieser den Anforderungen des
Datenschutzes nicht genügt.
2.2 Beachtung des Datenschutzes
Für die Entscheidung, ob eine konkrete Wohnung für den jeweiligen Leistungsberechtigten
angemessen ist und ob der Umzug notwendig ist, sind die persönlichen Verhältnisse des /
der Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. Häufig sind auch sensible Daten wie
Gesundheitsdaten (z.B. medizinische Atteste, Angaben zu einer Behinderung) betroffen, die
den besonderen Schutzbereich gemäß Artikel 9 DSGVO berühren, betroffen.
Im Rahmen der Prüfung eines Wohnungsangebotes auf Kostenangemessenheit werden
zwingend folgende personenbezogene Daten ausgetauscht:
- Vorname und Name der leistungsberechtigten Person,
- Anzahl der zum Haushalt gehörenden Personen,
- Aktuelle und mögliche künftige Anschrift des Haushalts,
- Angaben zur Größe der möglichen künftigen Wohnung,
- Aufschlüsselung der Bruttowarmmiete (Grundmiete, kalte Betriebskosten und
Heizkosten) der möglichen künftigen Wohnung
- Zeitpunkt des geplanten Einzuges
Zudem erhält der Vermieter in jedem Fall Kenntnis, dass der Haushalt Grundsicherungs-
leistungen bezieht.
Artikel 5 Abs. 1 Buchst. c DSGVO: Personenbezogene Daten müssen dem Zweck
angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß
beschränkt sein („Datenminimierung“).
Zwar ist eine Verarbeitung dieser Daten unter bestimmten Umständen möglich, etwa bei
ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person für einen oder mehrere festgelegte
Zwecke oder zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person. Es ist jedoch
bei Abwägung der Rechtsgüter unverhältnismäßig, diese Daten einem (potenziellen)
Vermieter zur Übermittlung anzuvertrauen.
Auch das Jobcenter und die LWB mbH weisen auf datenschutzrechtliche Bedenken hin. U.a.
bestehen Zweifel der LWB mbH, ob die Übersendung der kompletten Reservierungs-
vereinbarung für eine Wohnung an das Jobcenter zulässig wäre, da diese auch Daten
enthält, die für eine Angemessenheitsentscheidung des Jobcenters nicht erforderlich sind.
6/6
Dies könnte nur mit einem zusätzlichen Dokument umgangen werden, dessen Erstellung
Mehraufwand verursacht.
Ablehnende Entscheidungen des Jobcenters und des Sozialamtes erfolgen gegenüber dem
Antragsteller oder der Antragstellerin in Form eines rechtsbehelfsfähigen Bescheides. Die
Entscheidung ist zu begründen. Parallel erhält die LWB mbH eine verkürzte Information über
die ablehnende Entscheidung. Auch wenn der leistungsberechtigte Haushalt seine
Einwilligung zur Datenübertragung erteilt hat, kann er im Vorfeld nicht abschätzen, welche
Informationen die LWB mbH im Rahmen der Begründung der ablehnenden Entscheidung
erhält.
2.3 Bestehende Möglichkeiten der Übermittlung
Die Prüfung von Wohnungsangeboten erfolgt derzeit im Jobcenter binnen einer Woche. Im
Sozialamt erfolgt die Bearbeitung innerhalb von 3 Tagen. Voraussetzung dafür ist, dass der
Antragsteller alle notwendigen Angaben und Nachweise vorgelegt hat. In dringenden Fällen
erfolgt die Bearbeitung sofort bzw. am nächsten Werktag (vgl. Antwort zu VI-F-06889).
Durch eine elektronische Weiterleitung des Wohnungsangebotes von der LWB mbH an den
jeweiligen Leistungsträger und die Bekanntgabe des Ergebnisses der
Angemessenheitsprüfung des Jobcenters oder Sozialamtes zurück an die LWB mbH ergäbe
sich keine wesentliche Verkürzung der Bearbeitungszeit. Im Jobcenter würde mit diesem
Vorgehen ein zusätzlicher Mehraufwand entstehen. Das Jobcenter arbeitet bereits mit einer
sog. elektronischen Akte, in der erstellte Bescheide digital gespeichert werden. Die
Entscheidung der Angemessenheitsprüfung von Wohnungsangeboten müsste – neben dem
automatischen zentralen Postversand – lokal ausgedruckt und für den Versand per E-Mail
nochmals eingescannt werden. Eine direkte Versendung der Entscheidung per E-Mail aus
der elektronischen Akte heraus ist nicht möglich.
Um die Kundenfreundlichkeit in Bezug auf die Prüfung von Wohnungsangeboten weiter zu
erhöhen, plant das Jobcenter, eine Vorprüfung von Wohnungsangeboten auf deren
Angemessenheit über seinen Internetauftritt zu ermöglichen.
3.   Realisierungs- / Zeithorizont
Entfällt.
4.   Finanzielle Auswirkungen
Nicht erforderlich.
5.   Auswirkungen auf den Stellenplan
Nicht erforderlich.
6.    Bürgerbeteiligung
☐ bereits erfolgt       ☐ geplant       ☒ nicht nötig
7. Besonderheiten
Entfällt.
8.  Folgen bei Nichtbeschluss
Entfällt.

Anlage:  Schematische Darstellung der notwendigen Bearbeitungsschritte im Rahmen
eines Umzugsprozesses (SGB II / SGB XII)

1. Antragstellung auf Zustimmung Neuanmietung / Umzug
Telefonisch Vorsprache
Schriftlich
2. Prüfung des Antrages
2a. Prüfung dem Grunde nach
persönliche Gründe
• Änderung der Anzahl der Personen im
Haushalt (z. B. Geburt, Wegzug, etc.)
• Gesundheitliche Gründe
• Mängel in der Wohnung
• Ortsveränderung (z. B. Zuzug oder Wegzug)
• Übergang in stationäre Hilfen (z. B. in Heime,
Reha, Krankenhaus, etc.)
rechtliche Gründe
• Absenkung der Kosten der Unterkunft
• Verhinderung von Wohnungslosigkeit
• Ortsveränderung für Hilfevollzug (z. B.
Frauenhaus)
• Gefahrenabwehr für Mitglieder der Bedarfs-
gemeinschaft (z. B. Inobhutnahme von Kindern)
• Rechnerische Kostenprüfung zur Angemessenheit aufgrund der Höhe der aktuellen Richtwerte
• Zusätzliche Prüfungen, sofern im Einzelfall erforderlich
 Plausibilitätsprüfung der einzelnen Kostenstellen in sich und zueinander (z. B. der Vorauszahlung
für Betriebskosten und Heizkosten)
 Deckungsmöglichkeit von Grundmiete, der Vorauszahlung von Heizkosten und
Betriebskosten (z. B. Minderkosten bei Heizung kompensieren Mehrkosten bei der Kaltmiete)
 Mietrechtliche Zulässigkeit des Angebotes (z. B. Prüfung der Staffelmiete, von Mietwucher oder
Kündigungsfristen)
 Sachklarheit (z. B. Einhaltung formeller Mindestkriterien des Vertrages entsprechend der mietrechtlichen Praxis)
 Transparenz von Gläubiger und Schuldner (z. B. wer schließt mit wem den Vertrag)
 Zweckmäßigkeit (umfasst z. B. bei Wohngemeinschaften die Prüfung, wer Mieter ist und wer für was haftet)
• Ermittlung der individuellen Angemessenheitsgrenze aus Verknüpfung der Prüfkriterien 2a
und 2b (im SGB XII unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts z. B. wenn mehrere Alternativen bestehen)
Schematische Darstellung der notwendigen Bearbeitungsschritte im
Rahmen eines Umzugsprozesses (SGB II / SGB XII)
Stadt Leipzig, Sozialamt
2b. Prüfung der Höhe nach
2c. Prüfung dem Einzelfall nach
schwarz: aktueller Prüfablauf; rot: zusätzliche Schritte bei elektronischer Prüfung
(1)
Verteilung in Teams bzw. Sachgebiete
Vollmacht, Einwilligung Datenschutz
Elektronische ÜbermittlungE-Mail
Anforderung zusätzlicher Angaben oder
Unterlagen vom Antragsteller
VII-Ifo-00250 – Anlage 1
3. Entscheidung über den Antrag
Zusicherung (SGB II) bzw. Zustimmung (SGB
XII) zur Anmietung mit oder ohne Nebenbe-
stimmungen an Antragsteller durch Bescheid
Ablehnung des Antrages durch Bescheid an
Antragsteller
4. Folgeentscheidungen (nur bei zusätzlicher Antragstellung)
Umzugskosten
• Umzugskosten (Eigenregie / Firma)
• Zugangs- und Abgangsrenovierung
• Auszahlung
Wohnungsbeschaffungskosten
Änderung der laufenden Leistungen
• Änderungsbescheid
• Veränderung der Auszahlungen
schwarz: aktueller Prüfablauf; rot: zusätzliche Schritte bei elektronischer Prüfung
(2) Stadt Leipzig, Sozialamt
Information an Vermieter über Ergebnis der Prüfung des Wohnungsangebotes
Maklerkosten
(darlehensweise) Übernahme
einer Mietkaution / von
Genossenschaftsanteilen
Verteilung in Teams bzw.
Sachgebiete
Elektronische Übermittlung
Bescheid an Antragsteller/-in zum Antrag
auf Übernahme einer Mietkaution / von
Genossenschaftsanteilen
Information an Vermieter zur
Entscheidung über die beantragte
Übernahme einer Mietkaution / von
Genossenschaftsanteilen
VII-Ifo-00250 – Anlage 1