city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02216
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost
Ortschaftsrat Mölkau
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg
Ortschaftsrat Plaußig
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord
Ortschaftsrat Engelsdorf
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen TF 1.1 - 1.14;
Stadtbezirke (Ortsteile): Alt-West (Böhlitz-Ehrenberg), Nord (Eutritzsch), Nordost
(Schönefeld-Abtnaundorf, Mockau-Nord, Thekla, Plaußig-Portitz), Ost (Engelsdorf,
Mölkau, Volkmarsdorf), Südost (Stötteritz, Probstheida), Südwest (Großzschocher,
Hartmannsdorf-Knautnaundorf);
Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschlussvorschlag:
Der Vorentwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes wird zur Kenntnis genommen und zur
Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB freigegeben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.

Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Prüfkatalog
2 Beschreibung des Sachverhaltes
3 Begründung zum Flächennutzungsplan
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Beschreibung des Sachverhaltes
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen TF 1.1 - 1.14 (Vorentwurf)
Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Mit dieser V orlage soll für den in der Anlage beigefügten V orentwurf der Änderung des
Flächennutzungsplanes die Freigabe für die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der
Öffentlichkeit herbeigeführt werden.
Die Strategischen Ziele der Kommunalpolitik werden durch die Planung wie folgt berührt.
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Das Ziel wird durch die Planung nicht berührt.
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
Gegenstand der Änderung des Flächennutzungsplanes sind u.a. Flächen, die bisher nicht als
Wohnbauflächen dargestellt waren. Es handelt sich dabei um Konversionsflächen/Brachflächen die
zukünftig als Wohnstandorte genutzt werden sollen. Es ist davon auszugehen, dass diese
Wohnungsbaustandorte sowohl für Familien mit Kindern als auch für Ein- und
Zweipersonenhaushalte geeignet sein werden.
Die anderen Änderungen des FNP haben keine Auswirkungen auf die Altersstruktur innerhalb der
Stadt Leipzig.
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.
Landwirtschaftliche Flächen sind im Rahmen der Darstellung der beiden Trassenvarianten für
eine geplante Anbindung der Straßenbahn an den Klinikstandort Probstheida betroffen. Beide
Trassenvarianten führen durch landwirtschaftliche Nutzflächen.
Flächen im Eigentum der Stadt sind von der Planung bei fast allen zu ändernden Teilflächen (TF
1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 1.6, 1.7, 1.8, 1.9, 1.11, 1.12, 1.14) betroffen. Teilweise handelt es sich dabei um
Fachliegenschaften in Zuständigkeit der Ämter 51 und 52 sowie des städtischen Eigenbetriebes St.
Georg. Teilweise liegen auch unbebaute Flurstücke in städtischem Eigentum in den zu ändernden
Teilflächen.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der Änderung des
Flächennutzungsplanes auf die Stadt zukommen können, sind im Ergebnis der durchgeführten
Ermittlungen nicht zu erwarten.
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach Bestätigung dieser V orlage in der Dienstberatung des OBM und abschließender Behandlung
im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau,
Stadtplanungsamt,
• die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum V orentwurf  und
• zeitgleich die frühzeitige Beteiligung der TöB durchführen sowie
• die Bürgervereine beteiligen.
Den betroffenen Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten wird die V orlage durch das Büro für
Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
26.04.2016

Begründung zum
Flächennutzungsplan
1. Änderung des Flächennutzungsplanes
in mehreren Bereichen TF 1.1 - 1.14
(Vorentwurf)Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: Stadtplanungsamt 26.04.2016

Begründung zum Flächennutzungsplan
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen TF 1.1 - 1.14 (Vorentwurf)
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1. Lage der Änderungsbereiche
Diese Änderung des Flächennutzungsplanes umfasst verschiedene räumliche Änderungsbereiche, die sich
auf das gesamte Stadtgebiet verteilen. Dies sind:
Änderungsbereich 1.1: Böhlitz-Ehrenberg, ehemaliges Wasserwerk
Änderungsbereich 1.2: Schönefeld-Abtnaundorf, Theklaer Straße
Änderungsbereich 1.3: Mockau-Nord,  Kieler Straße
Änderungsbereich 1.4: Thekla, Tauchaer Straße
Änderungsbereich 1.5: Plaußig-Portitz, Karl-Moor-Weg
Änderungsbereich 1.6: Stötteritz und Mölkau, Mittlerer Ring Südost
Änderungsbereich 1.7: Großzschocher, Ortsumgehung Großzschocher
Änderungsbereich 1.8: Probstheida und Stötteritz, ÖPNV-Anbindung Klinikstandort Probstheida
Änderungsbereich 1.9: Engelsdorf, Hugo-Aurich-Straße
Änderungsbereich 1.10: Hartmannsdorf-Knautnaundorf, östl. Erikenstraße
Änderungsbereich 1.11: Stötteritz, Holzhäuser Straße
Änderungsbereich 1.12: V olkmarsdorf, Ihmelsstraße
Änderungsbereich 1.13: Großzschocher, östl. Wasserturmweg
Änderungsbereich 1.14: Städtisches Klinikum St. Georg
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserfordernis
Ausgangslage
Der Flächennutzungsplan wurde am 4.12.2014 durch die Landesdirektion Sachsen genehmigt. Die
Genehmigung wurde am 16.05.2015 bekannt gemacht. Eine Auflage der Genehmigung ist die Herausnahme
von 6 Flächen aus der Darstellung des Flächennutzungsplanes. Damit verfügt die Stadt Leipzig, mit
Ausnahme der 6 Flächen, über einen wirksamen Flächennutzungsplan für das gesamte Stadtgebiet, wie es
sich nach der Gemeindegebietsreform in den Jahren 1999/2000 ergeben hat.
Anlass und Erfordernis
Für die Änderungen gibt es verschiedene Anlässe:
1. Änderungen, die aus den Maßgaben der Genehmigung des Flächennutzungsplanes resultieren
Im Rahmen der Genehmigung des Flächennutzungsplanes wurden 6 Flächen von der Darstellung
ausgenommen. Hier soll zeitnah eine Konkretisierung der Darstellung erfolgen. Die Darstellungen für die
bisher von den Darstellungen des Flächennutzungsplanes ausgenommenen Flächen werden bereits im
Rahmen dieses Änderungsverfahrens definiert (Änderungsbereiche 1.1-1.5 sowie Änderungsbereich 1.14).
2. Änderungen aufgrund zwischenzeitlich gefasster Stadtratsbeschlüsse
Seit dem Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung des Flächennutzungsplanes (Fortschreibung) im
Oktober 2013 und dem Feststellungsbeschluss im Mai 2014 sind Beschlüsse durch den Stadtrat gefasst
worden, die Auswirkungen auf die Darstellung im Flächennutzungsplan haben (Änderungsbereiche 1.6-1.8),
die aber nicht mehr in die Fortschreibung eingearbeitet werden konnten.
3. Änderungen in Folge der geplanten Aufstellung von Bebauungsplänen
Für einzelne Flächen ist es erforderlich geworden, Planungsrecht durch Aufstellung eines Bebauungsplanes
zu schaffen, da sie nicht mehr nach § 8 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) als aus dem Flächennutzungsplan
entwickelt gelten. Dabei weicht die Zielstellung des Bebauungsplanes soweit von den Zielen des
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Begründung zum Flächennutzungsplan
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen TF 1.1 - 1.14 (Vorentwurf)
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Flächennutzungsplanes ab, dass eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich wird
(Änderungsbereiche 1.9 - 1.11).
4. Änderung aus dringenden Gründen der Flächenvorsorge für eine neu zu bauende Schule
V or dem Hintergrund kontinuierlich steigender Geburtenzahlen wächst auch der Bedarf nach sozialer
Infrastruktur. Im wirksamen Flächennutzungsplan sind bereits einige V orbehaltsflächen für Schulneubauten
dargestellt. Zwischenzeitlich zeichnet sich jedoch auch an anderer Stelle des Stadtgebietes dringender
Bedarf für eine weitere V orbehaltsfläche für einen Schulneubau ab, der nun im Flächennutzungsplan als
Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Bildung/Schule dargestellt werden soll (Änderungsbereich
1.12).
5. Änderungen aufgrund eines redaktionellen Versehens
Der Änderungsbereich 1.13 ist im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes aus einem
redaktionellen Versehen heraus als geplante Waldfläche dargestellt worden. Hier wird die Darstellung in
Gewerbliche Baufläche geändert. Dies entspricht den bereits bestehenden und zukünftig vorgesehenen
Nutzungen.
6. Änderungen zur Unterscheidung der dargestellten Kleingärten nach § 5 Abs. 2 BauGB / § 1 Abs. 1
Bundeskleingartengesetz (BKleingG) und der sonstigen Gärten - Redaktionelle Klarstellung
Im wirksamen Flächennutzungsplan sind Kleingärten nach § 1 Abs. 1 BKleingG und sonstige Gärten (z.B.
Gärten auf Grabeland, Eigentümergärten) in einer Kategorie „Kleingärten/sonstige Gärten“ dargestellt. Die
Zusammenfassung dieser sehr unterschiedlichen Typen von Gärten in einer Darstellungskategorie erfolgte
vor dem Hintergrund von „Abgrenzungs- und Darstellungsschwierigkeiten“ zwischen den einzelnen
Gartentypen auf der Flächennutzungsplanebene. Der Maßstab des Flächennutzungsplanes von 1:20.000
ermöglicht es aus technischen Gründen nicht, bei der Vielzahl der dargestellten Informationen
Dauerkleingärten von sonstigen Gärten eindeutig zu trennen. Um dennoch Kleingärten von sonstigen Gärten
zukünftig besser unterscheiden zu können, wird es im Flächennutzungsplan Konkretisierungen in der
Bezeichnung in der Legende geben. Zusätzlich wird ein Beiplan erstellt.
7. Besonderheiten des Verfahrens
Im Nachgang zum Aufstellungsbeschluss wurde der Änderungsbereich Nr. 14 „Erweiterungsfläche
Flughafen“ aus dem Änderungsverfahren herausgenommen. Zu dieser Fläche gibt es eine Vielzahl von
offenen Fragen, die im V orfeld einer möglichen Änderung des Flächennutzungsplanes noch geklärt werden
müssen.
Hinzugekommen ist der Änderungsbereich "Städtisches Klinikum St. Georg", da hier eine Lösung für die
Darstellung der von der Genehmigung des Flächennutzungsplanes ausgenommenen Fläche gefunden werden
konnte. Der Änderungsbereich erhält die Nr. 1.14.
Nutzungshinweis:
Für die Kartenausschnitte wird folgende Kartengrundlage genutzt:
Ausschnitte aus dem Flächennutzungsplan, © Stadt Leipzig, Stadtplanungsamt
Datengrundlage: DSK 5, Stand 10/2014, © Stadt Leipzig; Amt für Geoinformation und Bodenordnung.

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Begründung zum Flächennutzungsplan
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen TF 1.1 - 1.14 (Vorentwurf)
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Begründung zum Flächennutzungsplan
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen TF 1.1 - 1.14 (Vorentwurf)
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Änderungsbereich 1.1: ehemaliges Wasserwerk
Stadtbezirk: Alt-West - Ortsteil: Böhlitz-Ehrenberg
Ausschnitt wirksamer Flächennutzungsplan, Stand 25.03.2015        Maßstab 1:10.000
Ausschnitt Änderung Flächennutzungsplan, Stand 26.04.2016         Maßstab 1:10.000
Begründung für den Änderungsbedarf:
Auf einem Teil der Flächen des Änderungsbereiches befindet sich das ehemalige Wasserwerk Böhlitz-
Ehrenberg. Das Gebäude wird mittlerweile als Wohnhaus genutzt. Der überwiegende Teil des
Änderungsbereiches ist jedoch unbebaut und unterliegt als Biotoptyp magere Frischwiese dem Schutz nach
§ 21 Sächsisches Naturschutzgesetz (SächsNatschG) i.V .m. § 30 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG).
Zudem liegen die Flächen im Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald, der gleichzeitig europäischem
Schutzrecht in Form der FFH- (=Flora-Fauna-Habitat) und der SPA- (Special protected bird area) Richtlinie
unterliegt.
Bauplanungsrechtlich gehören die Flächen des Änderungsbereiches zum Außenbereich nach § 35 BauGB.
Zudem steht der hohe naturschutzrechtliche Charakter der Änderungsflächen einer Bebauung entgegen.
Die Flächen des Änderungsbereiches werden deshalb zukünftig als Grünfläche dargestellt und das
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Begründung zum Flächennutzungsplan
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen TF 1.1 - 1.14 (Vorentwurf)
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geschützte Biotop nach § 21 SächsNatSchG i.V .m. § 30 BNatSchG nachrichtlich übernommen.
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Begründung zum Flächennutzungsplan
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen TF 1.1 - 1.14 (Vorentwurf)
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Änderungsbereich 1.2: Theklaer Straße
Stadtbezirk: Nordost - Ortsteil: Schönefeld-Abtnaundorf
Ausschnitt wirksamer Flächennutzungsplan, Stand 25.03.2015        Maßstab 1:10.000
Ausschnitt Änderung Flächennutzungsplan, Stand 26.04.2016           Maßstab 1:10.000
Begründung für den Änderungsbedarf:
Auf den Änderungsflächen befindet sich ein gründerzeitliches Wohnhaus, eine quartiersbedeutsame
Grünanlage, die unter den Kulturdenkmalschutz fällt und als Spielplatz genutzt wird, sowie ein Wohnheim
für suchtkranke Menschen, welches vom städtischen Klinikum St. Georg als Außenstelle betrieben wird.
Bei der Grünanlage handelt es sich um eine wohngebietstypische Nutzung. Das Wohnheim ist eine in einem
Wohngebiet zulässige Nutzung. Beide Nutzungen sollen auch zukünftig an dem Standort erhalten bleiben.
Die Darstellungskategorie „Wohnbaufläche“ des Flächennutzungsplanes enthält grundsätzlich immer auch
einen Anteil Nicht-Wohnnutzungen wie z.B. kleinteilige Grünanlagen oder Gemeinbedarfseinrichtungen. Sie
werden jedoch aufgrund ihrer Kleinteiligkeit grundsätzlich nicht gesondert dargestellt. Vielmehr ist davon
auszugehen, dass sie die Wohngebietsnutzung sinnvoll ergänzen.
Da es sich sowohl bei dem Wohnheim, als auch bei der Grünanlage, um Nutzungen handelt, die dem
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Begründung zum Flächennutzungsplan
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen TF 1.1 - 1.14 (Vorentwurf)
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Charakter der Darstellungskategorie Wohnbaufläche des Flächennutzungsplanes entsprechen, werden die
Flächen im Änderungsbereich zukünftig als Wohnbaufläche dargestellt.
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Begründung zum Flächennutzungsplan
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen TF 1.1 - 1.14 (Vorentwurf)
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Änderungsbereich 1.3: Kieler Straße
Stadtbezirk: Nordost - Ortsteil: Mockau-Nord
Ausschnitt wirksamer Flächennutzungsplan, Stand 25.03.2015        Maßstab 1:10.000
Ausschnitt Änderung Flächennutzungsplan, Stand 26.04.2016           Maßstab 1:10.000
Begründung für den Änderungsbedarf:
Der Änderungsbereich erstreckt sich auf die Flächen der alten Ortslage von Mockau. Teilweise erkennt man
noch die ursprünglichen Dreiseithöfe, die heute durch kleinere Handwerksbetriebe oder als Wohngebäude
nachgenutzt werden. Markant ist die Kirche, deren Ursprünge auf das 13. Jahrhundert zurückgehen. Die
Bebauung an der Kieler Straße ist dabei nicht durchgängig, sondern wird durch Baulücken unterbrochen.
Historisch betrachtet erstreckte sich die alte Ortslage von Mockau auch auf die Flächen westlich der Kieler
Straße. In der Gründerzeit wurde dieses Areal westlich der Kieler Straße durch Wohngebäude und eine
Schule bebaut. Heute ist das Geviert zwischen Mockauer- , Tauchaer- und Kieler Straße durch eine sehr
lockere Bebauung mit Geschosswohnungsbauten und dem bereits erwähnten Schulhaus geprägt. In den
Zwischenräumen befinden sich sowohl Stellplatzflächen als auch öffentlich genutzte und gepflegte oder
brachliegende (ehemaliger Friedhof) Grünflächen. Der Charakter dieses Gevierts entspricht dem einer
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Begründung zum Flächennutzungsplan
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen TF 1.1 - 1.14 (Vorentwurf)
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Wohnbaufläche. Aufgrund des stadträumlichen-historischen Zusammenhangs zwischen diesem Bereich und
der östlich der Kieler Straße gelegenen Bebauung werden auch die Flächen des Änderungsbereiches als
Wohnbaufläche dargestellt. Die Darstellung als Wohnbaufläche hat keine Auswirkungen auf die südlich
angrenzenden Sportanlagen, da durch eine Änderung der Inhalte des Flächennutzungsplanes kein anderer
Schutzanspruch der Wohnbebauung vor Lärm entsteht als bisher.
Sofern perspektivisch Bauanträge vorgelegt werden, würde die Beurteilung auf der Grundlage der
Einstufung des Gebietes als „Gemengelage“ erfolgen.
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Begründung zum Flächennutzungsplan
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen TF 1.1 - 1.14 (Vorentwurf)
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Änderungsbereich 1.4: Tauchaer Straße
Stadtbezirk: Nordost - Ortsteil: Thekla
Ausschnitt wirksamer Flächennutzungsplan, Stand 25.03.2015        Maßstab 1:10.000
Ausschnitt Änderung Flächennutzungsplan, Stand 26.04.2016           Maßstab 1:10.000
Begründung für den Änderungsbedarf:
Die Flächen des Änderungsbereiches stellen den westlichen Ortsrand von Thekla und damit eine
städtebauliche Kante im Übergang von der geschlossenen Bebauung zum Landschaftsschutzgebiet
Partheaue und zum Naherholungsgebiet „Am Bagger“ dar.
Auf den Flächen nördlich der Tauchaer Straße befinden sich einige mehrgeschossige Wohngebäude, die mit
kleineren Baulücken durchsetzt sind. Insgesamt gehören diese Flächen zum Bebauungszusammenhang an
der Tauchaer Straße. Eine Ergänzung mit Wohnungsbau ist aufgrund der umgebenden überwiegenden
Wohnnutzung, der Straßenbahnanbindung, sowie der Nähe zu Nahversorgungsmöglichkeiten sinnvoll.
Die Flächen südlich der Tauchaer Straße stellen eine Gemengelage aus Wohngebäuden, einer Halle des
Schützenvereins und einem Autohaus dar.
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Begründung zum Flächennutzungsplan
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen TF 1.1 - 1.14 (Vorentwurf)
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Auch diese Flächen zählen zum Bebauungszusammenhang und stellen eine klare Grenze zum südlich
angrenzenden Sportplatz dar, der im Übergangsbereich zwischen dem Naherholungsgebiet „Am Bagger“
und der Wohnbebauung Thekla liegt. Dem Charakter nach entspricht diese Änderungsfläche einer
Wohnbaufläche, die neben der überwiegenden Wohnnutzung auch ergänzende Nutzungen (wie z.B.
Gemeinbedarfsflächen), die in Wohngebieten zulässig sind, enthalten kann. Demzufolge werden diese
Flächen als Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan dargestellt.
Die Darstellung als Wohnbaufläche hat keine Auswirkungen auf die südlich angrenzende Sportanlage, da
durch die Änderung der Inhalte des Flächennutzungsplanes kein anderer Schutzanspruch der Wohnbebauung
vor Lärm besteht als bisher.
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Begründung zum Flächennutzungsplan
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen TF 1.1 - 1.14 (Vorentwurf)
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Änderungsbereich 1.5: Karl-Moor-Weg
Stadtbezirk: Nordost - Ortsteil: Plaußig-Portitz
Ausschnitt wirksamer Flächennutzungsplan, Stand 25.03.2015        Maßstab 1:10.000
Ausschnitt Änderung Flächennutzungsplan, Stand 26.04.2016           Maßstab 1:10.000
Begründung für den Änderungsbedarf:
Bei den Gebäuden auf der Änderungsfläche handelt es sich um einzelne Häuser, die als Wochenendhäuser
im Außenbereich errichtet wurden. Sie genießen Bestandsschutz. Die Gebäude liegen zwischen der in ca.
200 m Entfernung befindlichen 6-spurig ausgebauten Bundesautobahn A 14 und der alten Ortslage von
Portitz. Letztere ist durch landwirtschaftliche Gehöfte, die heute weitestgehend durch nicht-
landwirtschaftliche Betriebe nach genutzt werden, und Einfamilienhausbestand geprägt. Eine
Weiterentwicklung dieses Standortes als Wohnungsbaustandort ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes
(starke Lärm- und Luftschadstoffimmissionen) nicht vertretbar. Die Qualitäten als Wochenendhausgebiet
sind ebenfalls aus diesem Grunde stark eingeschränkt. Deshalb werden die Flächen im Änderungsbereich
der angrenzenden Flächenkategorie, Fläche für Landwirtschaft, zugeordnet, auch wenn die Fläche  im
engeren Sinne nicht landwirtschaftlich genutzt wird. Eine gesonderte Darstellung als allgemeine Grün- und
Freifläche widerspräche der festgelegten Mindestdarstellungsgröße von 1 ha.
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Begründung zum Flächennutzungsplan
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen  TF 1.1 - 1.14. (Vorentwurf)
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Änderungsbereich 1.6: Mittlerer Ring Südost
Stadtbezirk: Südost und Ost - Ortsteil: Stötteritz und Mölkau
Ausschnitt wirksamer Flächennutzungsplan, Stand 25.03.2015            Maßstab 1:20.000       Ausschnitt Änderung Flächennutzungsplan, Stand 26.04.2016                  Maßstab 1:20.000
26.04.2016

Begründung zum Flächennutzungsplan
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen TF 1.1 - 1.14 (Vorentwurf)
Seite 15
Begründung für den Änderungsbedarf:
Für den Mittleren Ring Südost waren bisher zwei Varianten in den Darstellungen des Flächennutzungsplanes
enthalten:
Die „Bahnvariante“, die überwiegend als neu zu bauende Straße unmittelbar östlich der Bahnstrecke durch
die Ortsteile Stötteritz, Anger-Crottendorf und Sellerhausen-Stünz verlaufen soll.
Die „Wohngebietsvariante“, die durch Ausbau der vorhandenen Straßen durch die Ortsteile Stötteritz und
Mölkau führen soll.
Nunmehr soll die „Wohngebietsvariante“ aus der Darstellung des Flächennutzungsplanes entfallen. Die
Entscheidung zum „Wegfall“ der Wohngebietsvariante basiert auf dem Stadtentwicklungsplan „Verkehr und
Öffentlicher Raum“. Dieser durch den Stadtrat am 25.02.2015 (s. DS 00523/14) bestätigte
Stadtentwicklungsplan trifft für den Mittleren Ring Abschnitt Südost folgende Aussagen: „Die Trasse
entlang der Bahnlinie soll für die nächsten 10 Jahre freigehalten werden. Für die Trasse durch Mölkau und
Stötteritz wird nur noch von einer Tangentialverbindung ausgegangen.“
Diese Aussagen werden durch die Karte zur "Planung des Motorisierten Individualverkehrs" aus dem
Stadtentwicklungsplan Verkehr und Öffentlicher Raum (STEP Verkehr) unterstützt (s. S. 69). Auf dieser
Karte wird nur noch die sog. "Bahnvariante" zur "Trassenfreihaltung" aufgezeigt. Begründet wird die
Herausnahme der „Wohngebietsvariante“ mit den bereits vorhandenen Lärm- und Schadstoffimmissionen
auf den vorhandenen Straßenabschnitten. V or diesem Hintergrund ist ein Ausbau der vorhandenen Straßen
nicht zu vertreten.
Somit entfällt für die sog. "Wohngebietsvariante" die Darstellung als "Trassenkorridor für mögliche
Straßenführung". An der bisherigen Funktion der Straße ändert sich damit nichts.
Die sog. "Bahnvariante" soll dagegen weiterhin im Flächennutzungsplan als „Trassenkorridor für mögliche
Straßenführung“ dargestellt werden. Ein Zeithorizont für die Realisierung ist derzeit nicht anvisiert.
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Begründung zum Flächennutzungsplan
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen TF 1.1 - 1.14 (Vorentwurf)
Seite 16
Änderungsbereich 1.7: Ortsumgehung Großzschocher
Stadtbezirk: Südwest - Ortsteil: Großzschocher
Ausschnitt wirksamer Flächennutzungsplan, Stand 25.03.2015        Maßstab 1:10.000
Ausschnitt Änderung Flächennutzungsplan, Stand 26.04.2016           Maßstab 1:10.000
Begründung für den Änderungsbedarf:
Bisher war im Leipziger Südwesten zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der vorhandenen
Verkehrsinfrastruktur ein Lückenschluss zwischen dem Straßenabschnitt Dieskaustraße/Gerhard-Ellrodt-
Straße und der Brückenstraße im Bereich der Ortslage Großzschocher geplant. Zu diesem Zweck wurde
bereits im Jahr 2002 der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 239 „Neue Brückenstraße“ gefasst
(RB III – 1166/02). Das Planaufstellungsverfahren wurde jedoch seitdem aus verschiedenen Gründen bis
heute nicht zum Abschluss geführt. Insbesondere wegen des immer wieder beobachteten Umstandes, dass
der Verkehr trotz äußerst beengter Verhältnisse in der Ortslage Großzschocher vergleichsweise reibungslos
fließt, wurde bisher keine Priorität für die Umsetzung dieser Planung gesehen.
Mittlerweile wurde das Bebauungsplanverfahren aus folgenden Gründen vollständig eingestellt:
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Begründung zum Flächennutzungsplan
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen TF 1.1 - 1.14 (Vorentwurf)
Seite 17
– Trotz Aufgabe der Planungsüberlegungen für den Mittleren Ring Süd wird sich das
Verkehrsaufkommen der Brückenstraße in der Prognose 2020 bei Beibehaltung der
Bestandssituation nur moderat erhöhen (ca. 12.000 KFZ/Tag). Bei Herstellung der neuen
Brückenstraße und einer direkteren Verkehrsführung würden ca. 13.900 KFZ/Tag prognostiziert.
– Im angebauten Teilabschnitt der vorhandenen Brückenstraße werden derzeit Sanierungsmaßnahmen
und Neubauvorhaben trotz bestehender Verkehrsbelastung geplant und durchgeführt.
– Ein Trassenneubau hätte negative Auswirkungen auf diejenigen Investitionsvorhaben, die
gegenwärtig angrenzend an den Trassenbereich zu hochwertigen Wohnungen (insges. ca. 35 WE,
Zickmantelsche Mühle und Alte Schäferei) entwickelt werden.
– Die neue Trasse wäre kein erheblicher Gewinn für den Fahrradverkehr, da die bisherige
Wegeführung über die Straße „Zur Alten Bäckerei“ den räumlich-funktionalen Anforderungen einer
sinnvollen Verbindung angemessen Rechnung trägt.
– Durch die Realisierung der Umgehungsstraße wären erhebliche Beeinträchtigungen der im
Landschaftsplan ausgewiesenen Schutzgüter zu erwarten.
In Abwägung der hier genannten Aspekte gegenüber den positiven Effekten einer neuen Trasse kommt man
zu dem Schluss, dass das Ziel einer neu zu bauenden Trasse keine erhebliche Verbesserung für die Ortslage
Großzschocher bringen würde. Vielmehr würde Verkehr von einer Wohnlage in die andere verschoben.
Deshalb wurde bereits der Beschluss zur Einstellung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes
gefasst (s. Ratsbeschluss DS-00156/14 vom 17.09.2014). Jetzt folgt in Konsequenz daraus die Änderung des
Flächennutzungsplanes durch Wegfall der Darstellung einer „geplanten Hauptnetzstraße“.
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Begründung zum Flächennutzungsplan
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen  TF 1.1 - 1.14. (Vorentwurf)
Seite 18
Änderungsbereich 1.8: ÖPNV-Anbindung Klinikstandort Probstheida
Stadtbezirk: Südost - Ortsteil: Probstheida und Stötteritz
Ausschnitt wirksamer Flächennutzungsplan, Stand 25.03.2015              Maßstab 1:20.000        Ausschnitt Änderung Flächennutzungsplan, Stand 26.04.2016                  Maßstab 1:20.000
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Begründung zum Flächennutzungsplan
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen TF 1.1 - 1.14 (Vorentwurf)
Seite 19
Begründung für den Änderungsbedarf:
Im Südosten des Stadtgebietes befindet sich der Klinikstandort Probstheida, welcher verschiedene Kliniken
und Forschungseinrichtungen beherbergt. Zukünftig ist eine Erweiterung der Kliniken am Standort durch
den Träger geplant. Verbunden damit wird ein erheblicher Zuwachs an Beschäftigten, Besuchern und
Kunden erwartet. Derzeit ist der Klinikstandort nur ungenügend an das ÖPNV-Netz angebunden, so dass
lediglich ein ÖPNV-Anteil von 6 % an allen Verkehrsmittelanteilen (Modal Split) am Klinikstandort erreicht
wird. Dieser im gesamtstädtischen Vergleich (ca. 20 %) außerordentlich niedrige ÖPNV-Anteil ist in erster
Linie auf das notwendige, von Nutzern jedoch als beschwerlich wahrgenommene Umsteigeerfordernis
Bus/Straßenbahn und auf die unterschiedlichen Taktungen von Bus und Straßenbahn zurückzuführen.
Angesichts der angestrebten Beschäftigtenzahlen am Klinikstandort, der außerordentlich positiven
Bevölkerungsentwicklung in den anliegenden Ortsteilen Stötteritz und Probstheida und der in den
gesamtstädtischen Zielen verankerten Erhöhung des Anteils der umweltverträglichen Verkehrsmittel am
Gesamtverkehr in Leipzig insgesamt, wurden seitens der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH Überlegungen
für eine Anbindung des Klinikstandortes an das Straßenbahnnetz der Stadt Leipzig angestellt. Neben dem
Aspekt „Verbesserung der Straßenbahnanbindung“ wurden auch verschiedene Varianten zur Verbesserung
der Busanbindung und Aspekte des Radverkehrs in die Untersuchung einbezogen. Die Untersuchung wurde
von einem Bürgerbeteiligungsverfahren begleitet. Im Ergebnis wurde zur Verbesserung der umwelt- und
verkehrsgerechten Erschließung des Klinikstandortes ein Maßnahmebündel beschlossen (Ratsbeschluss
RBV-2154/14 vom 16.07.2014). Nicht alle dieser Maßnahmen sind relevant für die Darstellung im
Flächennutzungsplan. Relevant für den Flächennutzungsplan sind die beiden Straßenbahnvarianten, die aus
einer Vielzahl von Varianten als die geeignetsten Varianten ausgewählt wurden. Es handelt sich dabei um
eine Variante, die eine Verlängerung der Linie 4 von Norden kommend darstellt sowie um eine Variante, die
eine Verlängerung der Linie 15 darstellt. Mit der Darstellung dieser beiden Varianten wird u.U. ein
Ringschluss der Straßenbahn möglich. Diese beiden Varianten werden jetzt in die Darstellung des
Flächennutzungsplanes aufgenommen. Die bisher als "Untersuchungsraum Straßenbahn" gekennzeichnete
Fläche entfällt damit aus der Darstellung des Flächennutzungsplanes.
26.04.2016
Begründung zum Flächennutzungsplan
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen TF 1.1 - 1.14 (Vorentwurf)
Seite 20
Änderungsbereich 1.9: Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg
Stadtbezirk: Ost - Ortsteil: Engelsdorf
Ausschnitt wirksamer Flächennutzungsplan, Stand 25.03.2015        Maßstab 1:10.000
Ausschnitt Änderung Flächennutzungsplan, Stand 26.04.2016          Maßstab 1:10.000
Begründung für den Änderungsbedarf:
Mit dem Ratsbeschluss Nr. 2107/14 vom 18.06.2014 zur Teilfortschreibung des Stadtentwicklungsplanes
Zentren (STEP Zentren) wurde für den Ortsteil Engelsdorf die Zielstellung, an der Hans-Weigel-Straße ein
Stadtteilzentrum zu entwickeln, aufgegeben. Angrenzend an das Neubaugebiet gäbe es zwar ein
Flächenpotenzial, das in Ergänzung mit dem vorhandenen Lebensmittelmarkt für eine Zentrumsfunktion
genutzt werden könnte. Die jahrelangen Bemühungen zur Entwicklung eines D-Zentrums waren jedoch
erfolglos und die bereits vorhandenen Discountmärkte erfüllen die Anforderungen an ein integriertes
Nahversorgungszentrum nicht. Zudem wurde im Rahmen der Teilfortschreibung des STEP Zentren
festgestellt, dass an dieser Stelle eine Versorgungslage mit ausreichender Tragfähigkeit nicht nachgewiesen
werden kann. Daher entfällt die Darstellung des Zentrensymbols an dieser Stelle im Flächennutzungsplan.
26.04.2016

Begründung zum Flächennutzungsplan
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen TF 1.1 - 1.14 (Vorentwurf)
Seite 21
Derzeit wird im Rahmen der Gesamtfortschreibung des STEP Zentren für den Ortsteil Engelsdorf jedoch die
Etablierung eines D-Zentrums an der Hugo-Aurig-Straße geprüft.
Ziel ist es hier, neben den bereits vorhandenen Einzelhandelsstandorten der Nahversorgung, durch eine
räumliche und funktional-organisatorische „Bündelung“ unterschiedlicher Nahversorgungsstrukturen eine
Funktionsmischung und damit eine multifunktionale Nahversorgung zu erreichen. Die Erreichbarkeit der
Versorgungseinrichtungen wird damit optimiert und Verkehrsströme werden gebündelt, weil der
Lebensmitteleinkauf mit anderen Versorgungswegen kombiniert werden kann. Durch eine grundlegende
städtebauliche Neuordnung und Freiraumgestaltung des Areals soll gleichzeitig eine neue
Aufenthaltsqualität geschaffen werden.
Für den Flächennutzungsplan bedeutet dies, dass der jetzt zu entwickelnde Bereich mit einem
Zentrensymbol für ein D-Zentrum versehen wird. Das erforderliche Verfahren zur Fortschreibung des STEP
Zentren wird parallel zum Verfahren der Änderung des Flächennutzungsplanes  geführt.
Gleichzeitig sollen die umgebenden Flächen in einer Größenordnung von 8,6 ha einer Revitalisierung
zugeführt werden. Teile dieses als gewerbliche Baufläche im Flächennutzungsplan dargestellten Areals sind
nicht mehr in Nutzung, für andere hat eine Umnutzung stattgefunden. In den Randbereichen befinden sich
zudem einige wenige Wohngebäude.
Das Gesamtkonzept für die Entwicklung des Areals sieht, neben dem Ausbau der bereits am Standort
vorhandenen Einzelhandelsbetriebe, die Entwicklung von Wohnbebauung inklusive Sonderwohnformen für
betreutes Wohnen sowie die Etablierung von gewerblich nutzbaren Bauflächen auch für innerhalb des
Gebietes zu verlagernde Gewerbebetriebe vor. Bestandteil des Konzeptes sind darüber hinaus soziale
Infrastruktureinrichtungen (z.B. Mehrzweckhalle). Bestandteil des Konzeptes ist auch die Schaffung von
privaten, jedoch öffentlich nutzbaren Freiflächen mit guter Aufenthaltsqualität. Da das hier beschriebene
Konzept nicht den bisherigen Darstellungen des Flächennutzungsplanes entspricht, wird die Darstellung des
Flächennutzungsplanes entsprechend der geplanten Nutzung in eine gemischte Baufläche geändert.
Zusammen mit dem einzufügenden Zentrensymbol für ein Nahversorgungszentrum liefert der
Flächennutzungsplan damit eine gute fachliche Grundlage für die zukünftige Entwicklung eines
Bebauungsplanes, für den bereits der Aufstellungsbeschluss gefasst wurde (Bebauungsplan Nr. 423 „Hugo-
Aurig-Straße/Gaswerksweg").
26.04.2016
Begründung zum Flächennutzungsplan
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen TF 1.1 - 1.14 (Vorentwurf)
Seite 22
Änderungsbereich 1.10: östl. Erikenstraße
Stadtbezirk: Südwest - Ortsteil: Hartmannsdorf-Knautnaundorf
Ausschnitt wirksamer Flächennutzungsplan, Stand 25.03.2015        Maßstab 1:10.000
Ausschnitt Änderung Flächennutzungsplan, Stand 26.04.2016          Maßstab 1:10.000
Begründung für den Änderungsbedarf:
Der Ortsteil Hartmannsdorf ist durch eine Vielzahl von brachliegenden Gärtnereibetrieben geprägt, für die
seit vielen Jahren adäquate Nachnutzungen gesucht werden. Im Flächennutzungsplan von 1995 wurden die
Qualitäten des Ortsteiles Hartmannsdorf als Einfamilienhausstandort deshalb vergleichsweise gut beurteilt,
so dass ein Teil der Brachflächen als potentielle Wohnbauflächen dargestellt wurden. Darunter waren auch
die Flächen östlich der Erikenstraße, einschließlich der jetzt in Rede stehenden Änderungsfläche. Im
Stadtentwicklungsplan Wohnungsbau und Stadterneuerung (STEP W+S), Teilplan Wohnungsbau aus dem
Jahr 2010, der als Grundlage für die Darstellung von Wohnbauflächen im wirksamen Flächennutzungsplan
Verwendung gefunden hat, wird für den Ortsteil Hartmannsdorf jedoch keine Entwicklung weiterer
Standorte über den Bedarf hinaus empfohlen. Diese Empfehlung wurde vor dem Hintergrund der
vergleichsweise ungünstigen Standortvoraussetzungen ausgesprochen: Hartmannsdorf ist nicht an den
26.04.2016

Begründung zum Flächennutzungsplan
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen TF 1.1 - 1.14 (Vorentwurf)
Seite 23
schienengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr angebunden, die Nahversorgungslage ist nicht
ausgeprägt und auch die fußläufige Nähe von Kitas und Schulen ist nicht gegeben. V or dem Hintergrund der
bereits vorhandenen Reserveflächen für den Wohnungsbau in den nach 1999/2000 eingemeindeten
Ortsteilen, die überdies bessere Standortvoraussetzungen aufweisen, sollte der Entwicklung von
Wohnbauflächen im Ortsteil Hartmannsdorf derzeit keine Priorität eingeräumt werden. Zudem stellen die
Flächen an der Weißen Elster laut Landschaftsplan der Stadt Leipzig wichtige Bereiche für die Frisch- und
Kaltluftentstehung dar, die zum Erhalt dieser Funktion nicht versiegelt werden sollten,
Für die Änderungsfläche wurde in den vergangenen 15 Jahren allerdings vielfach auf der Grundlage des
damals wirksamen Flächennutzungsplanes von verschiedenen Eigentümern eine städtebauliche Planung
angeregt und zuletzt mit Aufstellungsbeschluss vom Stadtrat auch förmlich begonnen (s. Ratsbeschluss Nr.
V-305/10 für den Bebauungsplan Nr. 367 "Östlich der Erikenstraße"). Die städtebaulichen Planungen bei
diesem Bebauungsplanverfahren sind weit fortgeschritten. Für diesen Bebauungsplan wurde zuletzt 2013
die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Mit dem Bebauungsplan soll die
planungsrechtliche Grundlage zur Realisierung von ca. zehn Einfamilienhäusern hergestellt werden. Die
Entwicklung dieses Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan – der diesen Bereich im Ergebnis des
STEP W+S, Teilplan Wohnungsbau inzwischen als Grünfläche darstellt – sollte über die allgemein geltende
Relevanzschwelle
1 von einem Hektar gewährleistet werden.
Eine planungsrechtliche Prüfung hat jedoch ergeben, dass die Relevanzschwelle in diesem Fall nicht
angewandt werden kann, da ansonsten für südlich und nördlich angrenzende Flächen mit ähnlicher
Ausgangslage ebenfalls eine Umstufung zu Wohnbauflächen durch die Eigentümer gefordert werden könnte.
Da dies ausdrücklich nicht gewollt ist und nur aufgrund der Planungsgeschichte und der bisherigen
Planungsabläufe für den Änderungsbereich eine faktische Sondersituation besteht, sollen die
V oraussetzungen zur Entwicklung des Bebauungsplanes Nr. 367 „Östlich der Erikenstrasse“ durch die nun
beabsichtigte auf den Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes Nr. 367 beschränkte Änderung des
Flächennutzungsplanes geschaffen werden. Das Planverfahren für diesen Bebauungsplan wird nach dem
Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Jahr 2016 weitergeführt. So wird sichergestellt, dass
der Bebauungsplan dann aus dem Flächennutzungsplan entwickelt sein wird.
1Relevanzschwelle bedeutet: eine Fläche im Flächennutzungsplan muss mindestens eine Größe von 1 ha
haben, um mit einer eigenständigen Flächennutzung im Flächennutzungsplan dargestellt zu werden. Ist eine
Fläche kleiner als 1 ha wird sie der umgebenden Flächennutzung zugeordnet. Das bedeutet im
Umkehrschluss, dass für diese Flächen die Darstellung im Flächennutzungsplan von der Festsetzung im
Bebauungsplan abweichen kann. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Festsetzung des
Bebauungsplanes aus den V orgaben der Flächennutzungsplan-Darstellung entwickelt ist.
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Begründung zum Flächennutzungsplan
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen TF 1.1 - 1.14 (Vorentwurf)
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Änderungsbereich 1.11: Holzhäuser Straße
Stadtbezirk: Südost - Ortsteil: Stötteritz
Ausschnitt wirksamer Flächennutzungsplan, Stand 25.03.2015        Maßstab 1:10.000
Ausschnitt Änderung Flächennutzungsplan, Stand 26.04.2016           Maßstab 1:10.000
Begründung für den Änderungsbedarf:
Bei der Änderungsfläche handelt es sich um eine ehemals gewerblich genutzte Fläche, die mittlerweile
weitestgehend vom Gebäudebestand beräumt ist. Lediglich in den nördlichen Randbereichen finden sich
noch Gebäude, die teilweise noch gewerblich genutzt werden, teilweise aber auch leer stehen.
Bisher war es das Ziel, eine neue gewerbliche Nutzung an dem Standort zu etablieren. Dies war
insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine der beiden Varianten des Mittleren Ringes Südost das Gebiet
unmittelbar am südlichen Rand tangierte, sinnvoll, denn mit dem Mittleren Ring hätte sich die verkehrliche
Anbindung des Gebietes deutlich verbessert. Gleichzeitig wäre die Entwicklung eines Wohngebietes
unmittelbar an einem Teilstück des Mittleren Ringes aufgrund der zu erwartenden Lärm- und
Schadstoffbelastung nicht zu vertreten gewesen.
26.04.2016

Begründung zum Flächennutzungsplan
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen TF 1.1 - 1.14 (Vorentwurf)
Seite 25
Im Rahmen des STEP Verkehr wurde diese Variante für verzichtbar erklärt und wird im Zuge dieser
Änderung aus der Darstellung des Flächennutzungsplanes entfallen (s. Änderungsbereich Nr. 1.6). Damit ist
eine wichtige Standortvoraussetzung zur Entwicklung einer gewerblichen Fläche nicht mehr gegeben. Da
außerdem das Umfeld ausschließlich durch Wohnnutzungen geprägt wird, wäre eine gewerbliche Nutzung
an dieser Stelle nur unter Einschränkungen möglich. Die Entwicklung dieses Gebietes zu einem
Wohnstandort bietet sich aufgrund der Lage des Gebietes in relativer geringer Entfernung zum
Stadtzentrum, der Anbindung an die Straßenbahn, die gute Nahversorgungssituation an der Holzhäuser- und
Kolmstraße sowie die Nähe zu den Naherholungsflächen um das Landschaftsschutzgebiet Etzoldsche
Sandgrube an. Die Fläche war bisher nicht Gegenstand des STEP W+S. Da es sich jedoch um die potentielle
Inanspruchnahme einer brachliegenden, weitestgehend versiegelten Fläche in der „inneren Stadt“ handelt
und nicht um die Umwandlung einer Grün- oder Landwirtschaftsfläche in randstädtischen Bereichen, wird
die Änderung des Flächennutzungsplanes in eine Wohnbaufläche bereits im V orfeld der Fortschreibung des
STEP W+S angestrebt.
26.04.2016
Begründung zum Flächennutzungsplan
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen TF 1.1 - 1.14 (Vorentwurf)
Seite 26
Änderungsbereich 1.12: Ihmelsstraße
Stadtbezirk: Ost - Ortsteil: V olkmarsdorf
Ausschnitt wirksamer Flächennutzungsplan, Stand 25.03.2015        Maßstab 1:10.000
Ausschnitt Änderung Flächennutzungsplan, Stand 26.04.2016        Maßstab 1:10.000
Begründung für den Änderungsbedarf:
Im Rahmen der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes wurde Bedarf für einen weiteren Schulstandort
für eine Oberschule und ein Gymnasium im Leipziger Osten ermittelt. Da diese beiden Schulen,
einschließlich einer Sporthalle, nicht im Bestandsgebäude untergebracht werden können, muss eine
Erweiterungsfläche vorgehalten werden. Hier wird entsprechend die zukünftige Fläche des Schulkomplexes
an der Ihmelsstraße als Gemeinbedarfsfläche mittels Symbolen für "Bildung/Schule" dargestellt. An dieser
Stelle ist die Errichtung einer Quartiersschule geplant, die neben der schulischen Nutzung auch Nutzungen
im Sinne eines Bildungsnetzwerkes für das Quartier aufnimmt. Die Planungen zur Realisierbarkeit von
Oberschule und Gymnasium, einschließlich der erforderlichen Ergänzungseinrichtungen zur Integration des
Standortes in das Quartier, werden derzeit durch die Stadt Leipzig vorbereitet. Hinsichtlich der
Flächeninanspruchnahme ist zu beachten, dass der Grünzug zwischen den Gemeinbedarfsflächen und dem
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Begründung zum Flächennutzungsplan
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen TF 1.1 - 1.14 (Vorentwurf)
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südlich-östlich angrenzenden Wohngebiet von jeglicher Bebauung freigehalten werden soll. Lediglich die
Einrichtung eines Schulgartens sollte auf dieser Fläche ermöglicht werden.
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Begründung zum Flächennutzungsplan
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen TF 1.1 - 1.14 (Vorentwurf)
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Änderungsbereich 1.13: östl. Wasserturmweg
Stadtbezirk: Südwest - Ortsteil: Großzschocher
Ausschnitt wirksamer Flächennutzungsplan, Stand 25.03.2015        Maßstab 1:10.000
Ausschnitt Änderung Flächennutzungsplan, Stand 26.04.2016          Maßstab 1:10.000
Begründung für den Änderungsbedarf:
Die zu ändernde Fläche war bereits früher gewerblich genutzt, liegt derzeit weitestgehend brach bzw. wird
in Teilen durch einen Schrottplatz genutzt. Für den nördlichen Bereich der Fläche liegt eine
Baugenehmigung für eine weitere gewerbliche Nutzung vor.
Die Begründung für die Änderung der Darstellung in eine gewerbliche Baufläche ergibt sich aus der
Betrachtung der Nutzungen im Umfeld sowie der Standortvoraussetzungen. So befinden sich im näheren
Umfeld der Fläche mehrere größere gewerblich genutzte Areale wie z.B. östlich der Bahnstrecke Leipzig-
Zeitz oder nordwestlich das Gewerbegebiet an der S 46. Auf Letzterem befinden sich einige
Gewerbebetriebe. Zur Zeit erfolgt dort der Neubau des Feuerwehrzentrums Südwest. Der überwiegende Teil
ist als Reservefläche für großflächige Ansiedlungen vorgesehen. Für alle Flächen gilt, dass sie in kurzer
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Begründung zum Flächennutzungsplan
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen TF 1.1 - 1.14 (Vorentwurf)
Seite 29
Distanz zur Staatsstraße S 46 und damit auch zur Bundesautobahn A 38 liegen. Dies stellt einen besonderen
Standortvorteil für gewerbliche Nutzungen dar. Im unmittelbaren Umfeld um die Gewerbegebiete befindet
sich keine Wohnbebauung, auf die aus Immissionsschutzgründen Rücksicht genommen werde müsste. Damit
ist dieser Raum prädestiniert für die Ansiedlung gewerblicher/industrieller Nutzungen. Die jetzt zu ändernde
Fläche stellt einen weiteren Baustein im Gewerbeflächenkonzept des Südwestens dar und soll deshalb
zukünftig als gewerbliche Baufläche dargestellt werden.
26.04.2016
Begründung zum Flächennutzungsplan
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen TF 1.1 - 1.14 (Vorentwurf)
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Änderungsbereich 1.14: Städtisches Klinikum St. Georg
Stadtbezirk: Nord - Ortsteil: Eutritzsch
Ausschnitt wirksamer Flächennutzungsplan, Stand 25.03.2015        Maßstab 1:10.000
Ausschnitt Änderung Flächennutzungsplan, Stand 26.04.2016        Maßstab 1:10.000
Begründung für den Änderungsbedarf:
Die Änderungsfläche ist Bestandteil des städtischen Klinikums St. Georg, dessen Hauptgebäudebestand in
der Gründerzeit errichtet wurde und sukzessive in den folgenden Jahren baulich ergänzt wurde. Das
Klinikgelände erstreckt sich zwischen der Delitzscher Straße im Osten und dem baumbestandenen Bachlauf
der Nördlichen Rietzschke im Westen. Dieser Teil des Geländes wird überwiegend als Klinikpark von
Patienten und Angestellten genutzt. Er ist Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes „Nördliche
Rietzschke“, welches die Bachauen- und Wiesenlandschaft zwischen den Ortsteilen Wiederitzsch und
Gohlis-Nord, sowie dem Arthur-Brettschneider-Park in Eutritzsch umfasst.
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Begründung zum Flächennutzungsplan
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen TF 1.1 - 1.14 (Vorentwurf)
Seite 31
Die jetzt in ihrer Darstellung zu ändernde Fläche befindet sich in einem Übergangsbereich zwischen dem
intensiv baulich genutzten Klinikumsbereich und dem Klinikpark.
Teile des Geländes sind unbebaut, so z.B. ein Teich oder das künstliche Wasserbassin, welches als
Gartendenkmal unter Kulturdenkmalschutz steht. Teile des Geländes sind nicht überbaut, werden aber durch
einen Parkplatz und den Hubschrauberlandeplatz des Klinikums genutzt. Darüber hinaus wurden für
einzelne Gebäudekomplexe nach 1990 Baugenehmigungen, u.a. für das operative Zentrum und einen
Kindergarten, erteilt und die entsprechenden Gebäude errichtet.
Die Grenze des aus DDR-Zeiten übergeleiteten Landschaftsschutzgebietes „Nördliche Rietzschke“ verlief
bisher eng hinter dem Gebäudebestand und umfasste die nach 1990 errichteten Neubauten nicht. Mit der
jetzigen Darstellungsänderung des Flächennutzungsplanes wird die Sonderbaufläche "Städtisches Klinikum
St. Georg" auf diese Neubauten erweitert. Damit werden die Bereiche des Klinikgeländes eindeutig
festgelegt, die auch zukünftig für bauliche Nutzungen zur Verfügung stehen. Im Umkehrschluss wird klar
definiert, welche Bereiche zukünftig nicht für eine bauliche Nutzung zur Verfügung stehen, da sie eindeutig
dem Außenbereich nach § 35 BauGB zuzuordnen sind. Die Grenze des Landschaftsschutzgebietes wird in
Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde entsprechend angepasst.
26.04.2016
Begründung zum Flächennutzungsplan
1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen TF 1.1 - 1.14 (Vorentwurf)
Seite 32
Konkretisierungen zur Unterscheidung von Kleingärten und sonstigen Gärten:
Zum Thema „Darstellung von Kleingärten“ werden folgende Konkretisierungen vorgenommen: In der
Legende der Planzeichnung des Flächennutzungsplanes wird die Bezeichnung "Kleingärten / Sonstige
Gärten" in "Dauerkleingärten nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauGB / sonstige Gärten" geändert. Der Begriff
Dauerkleingarten wird dabei als planungsrechtlicher Begriff des § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauGB verwendet. Dieser
entspricht dem Kleingartenbegriff des § 1 Abs. 1 BKleingG.
Ausschnitt Legende: Ausschnitt geänderte Legende:
Es wird ein Beiplan erstellt, in dem alle Kleingärten, die Kleingärten nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauGB / § 1 Abs.
1 BKleinG sind, dargestellt sein werden. Die sonstigen Gärten sind in diesem Beiplan nicht enthalten. Der
Begründung zum Flächennutzungsplan wird außerdem eine Liste aller Kleingärten gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5
BauGB / § 1 Abs. 1 BKleingG angefügt.
Leipzig,
Jochem Lunebach
Leiter des Stadtplanungsamtes
26.04.2016


paper_type: Aktuelle Stunde

text:
Ratsversammlung
Aktuelle Stunde Nr. VI-AS-02217
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträte S. Morlok, R. Hobusch
Betreff
Durchführung einer Aktuellen Stunde zu den Ereignissen in Leipzig-Connewitz am
12.12.2015
Mit großer Bestürzung haben die Leipzigerinnen und Leipziger die Gewaltexzesse vermeintlich
linksextremistischer Chaoten anlässlich einer angemeldeten Demonstration rechter Kräfte in Leipzig
am 12.12.2015 erlebt. Öffentlich werden Fragen nach den Ursachen und den Konsequenzen der
Ereignisse gestellt.
Die Stadträte Sven Morlok und René Hobusch beantragen daher:
1. anlässlich der Ereignisse in Leipzig-Connewitz vom 12.12.2015 in der Ratsversammlung am
20.01.2015 eine Aktuelle Stunde durchzuführen und
2. einem ranghohen Vertreter der Polizeidirektion Rederecht im Rahmen dieser Aktuelle Stunde
einzuräumen.
Um einen gebotenen Abstand und die Möglichkeit einer angemessenen Reflexion der Ereignisse zu
ermöglichen, wird die Durchführung der Aktuellen Stunde für die Ratsversammlung am 20.01.2015
beantragt.
Es besteht so weiterhin die Möglichkeit, einen ranghohen Vertreter der PD Leipzig, idealerweise den
Polizeipräsidenten, einzuladen und Rederecht einzuräumen.


text:
Ratsversammlung
Aktuelle Stunde Nr. VI-AS-02218
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Aktuelle Stunde in der Ratsversammlung zum Thema der gewalttätigen Aktivitäten
linksextremistischer Netzwerke in Leipzig
Aus gegebenem Anlass beantragt die AfD-Stadtratsfraktion hiermit, zur Ratsversammlung am
20.01.2016 eine Aktuelle Stunde zum Thema der gewalttätigen Aktivitäten linksextremistischer
Netzwerke in Leipzig durchzuführen.
Begründung:
Die besorgniserregenden, ungehemmten Entwicklungen linksextremistischer Gewalt gegen
Personen und Sachwerte in Leipzig - gerade im Jahr 2015 - bedürfen einer grundsätzlichen und
umfassenden Stellungnahme sowie der Darstellung notwendiger Gegenmaßnahmen, u. a. seitens
der Stadtverwaltung und der Vertreter der politischen Parteien im Leipziger Stadtrat.

1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02173-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Umsetzung der Instandsetzungsmaßnahmen der Außenspielgeräte und Freiflächen
in Schulen und Kitas
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Frage 1: Wurde wie geplant ein Gesamtkonzept erarbeitet und wann wird dieses dem Stadtrat
zur Kenntnis gegeben?
Eine Hauptgrundlage für die Bedarfsermittlung und Umsetzung von Instandsetzungsmaßnahmen an
den Spielgeräten stellt die Durchführung und Dokumentation der jährlichen Hauptinspektion von
Außenspielanlagen durch „Qualifizierte Spielplatzprüfer" dar. Zum Jahresende 2015 liegen die
kompletten Ergebnisse der aktuellen Hauptinspektionen 2015 von Außenspielanlagen in den
Schulen und Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft vor.
Anhand dieser vorliegenden objektbezogen Inspektionsprotokolle für die Schulen und Kitas sowie
auf Basis von Direktmeldungen der Objektleitungen und Hausmeister zu Defekten und Störungen
wird bis Ende Januar 2016 eine Auswertung der aktuellen Inspektionsprotokolle mit Auflistung des
aktuellen Reparatur- und Instandsetzungsbedarfs vorgenommen. Auf der Basis der Auswertungen
der sicherheitstechnischen Gutachten und anhand eigener Prüfergebnisse vor Ort werden die
festgestellten Mängel und der Reparaturbedarf in Prioritätsstufen eingeordnet. Dieses Ergebnis ist
die konzeptionelle Handlungsgrundlage des AGM zur Untersetzung des dazugehörigen
Werterhaltungsbudgets. Entsprechend der ermittelten Dringlichkeit bzw. nach Relevanz zum Erhalt
der Verkehrssicherheit erfolgt die Auftragsrealisierung/ Mängelbeseitigung durch Fachfirmen in
Abhängigkeit der bereitstehenden finanziellen Mittel.
Parallel dazu wurden beginnend ab 2015 alle Außenspielanlagen in der Datenbank FAMOS erfasst.
In dieser Software werden kontinuierlich auch die jeweiligen durchgeführten Reparatur- und
Instandhaltungsarbeiten eingepflegt.
1 von 10 in Zusammenstellung
Seite 2/4
In Verbindung mit den jährlichen Gutachten der Spielplatzprüfer bilden die gesammelten Daten in
FAMOS ein zunehmend immer besser funktionierendes Steuerungsinstrument für den
Gesamtkomplex der Außenspielgeräte und Freianlagen.
Damit wurde eine Alternativlösung für ein Gesamtkonzept entwickelt, welches für die Steuerung des
Gesamtprozesses verwendet wird und durch die Datenpflege einer ständigen Aktualisierung
unterliegt.
Frage 2: In welchem Umfang und durch welche Maßnahmen wurde das zur Verfügung
stehende  Budget in diesem Jahr genutzt?
Die im Jahr 2015 veranlassten, realisierten und z. T. noch in der Umsetzung befindlichen
Maßnahmen zur Gefahrenbeseitigung und/oder Instandsetzung an/von Spielgeräten und
Außenspielanlagen in Schulen, Kindertagesstätten und Einrichtungen der Jugendarbeit im
Budgetumfang von 445.185,98 € sind in Anlage 1 mit Stand zum 30.11.2015 aufgelistet.
Frage 3: Welche Maßnahmen sind für kommendes Jahr an welchen Schulen und Kitas in
welchem Umfang geplant?
Der konkrete Maßnahmebedarf für 2016 ergibt sich aus den aktuellen Ergebnissen der jährlichen
Hauptinspektion von Außenspielanlagen. Die Auswertung dazu liegt bis Ende Januar 2016 vor.
Ebenso muss die Behebung/Abstellung unterjährig kurzfristig und plötzlich auftretender
verkehrssicherheitsrelevanter Mängel, Störfälle, Spielgeräteschäden/-defekte einkalkuliert werden.
Für die Gefahrenbeseitigung und Unterhaltung von Spielgeräten und Außenspielanlagen wurde für
das Jahr 2016 im Ergebnishaushalt ein Budgetansatz von 200.000 € veranschlagt. Eine
Aufstockung um weitere 50.000 € wird aufgrund der Kenntnisse zur aktuellen Zustands- und
Bedarfssituation beim Bauherrenamt beantragt.
Erste Priorität hat dabei stets die Gewährleistung bzw. Wiederherstellung der Verkehrssicherheit der
Spielgeräte und Außenspielanlagen, soweit das wirtschaftlich vertretbar ist.
Frage 4: Wie ist die Antragslage seitens der Schulen und Kitas, um
Instandsetzungsmaßnahmen der Außenspielgeräte und Freianlagen vorzunehmen und in
welchem Umgang wird diese durch die Mittelbereitstellung  in 2015/16 bewilligt?
Mit den Aussagen zu den Fragen 1 bis 3 wurde die Frage 4 bereits beantwortet.
Anlage:
Übersicht Maßnahmen Instandsetzung von Spielgeräten und Außenanlagen im Jahr 2015
2 von 10 in Zusammenstellung
Anlage Übersicht  Maßnahmen 2015
Seite 1
Standort Maßnahme In €
Bernhard-Göring-Straß 107 Reparatur Spielanlage / AA 552 01.03 Gerätekombination / Spielanlage 03 581,02
Auswechslung von Rundpalisaden-Sandeinfassung 2395,66
Instandsetzung Turm mit Rutsche / AA 552.01.02 Gerätekombination / Spielgerät 02 1000
1691,23
Sandanlage - Austausch 2 defekter Elastikrandsteine 429
Eisenbahnstraße 050 Instandsetzung Spielgerät 953,43
Abtransport und Entsorgen einer rückgebauten Rutsche 105,66
Volksgartenstraße 016 118,52
Volksgartenstraße 016 821,1
Stöckelstraße 045 464,1
Stöckelstraße 045 Reparatur Spielanlage Schiff mit Rutsche 399,84
Stöckelstraße 045 Reparatur Reifenschaukel 586,15
Stöckelstraße 045 178,8
Stöckelstraße 045 98,18
Stöckelstraße 045 267,75
Stöckelstraße 045 Mängelbeseitigung Nestschaukel 66,34
Gletschersteinstraße 009 Reparatur des Kletternetzes an Gerätekombination Pyramide mit Kletternetz 371,35
Gletschersteinstraße 009 512
Franzosenallee 021 Planung IS Spielgeräte 876,38
Franzosenallee 021 Rückbau Spielgerätekombination als Baufeldfreimachung 2619,01
Anhalter Straße 001 Instandsetzung Unterbau der Sandkasteneinfassung 2058,94
IS Spielgeräte 400,61
525,22
Gefahrenbeseitigung Instandsetzungsmaßnahmen Pavillon - Dach 1286,89
Reparatur von Sitzbänken im Schulhof: 1836,15
Planung IS Spielgeräte 3664,84
IS Kleinspielfeld 11259,35
793,02
Reparatur am Basketballkorb 111,38
498,37
277,03
Lessingstraße 027 Instandsetzung Spielhausdach - kleines Spielhaus Nr. 1 434,54
Lessingstraße 027 Instandsetzung Spielhausdach - kleines Spielhaus Nr. 2 487,47
Grundschulen in öffentl. Trägerschaft
Gersterstraße 074
Gersterstraße 074
Gersterstraße 074 Gefahrenbeseitigung- Austausch 2 Standpfosten an Gerätekombi m. Turm
Gersterstraße 074
Husemannstraße 002
Reparaturen Bogenklettergerüst mit Seilen - Justage/Verankerung am mittl. Distanzsteg,
Erneuerung Schlitzüberzug für Hangelgriff
Instandsetzung Rechteckklettergerüst  Var II - Schraubverbindung stabil nachziehen, neues
Kletternetz, Nachrüsten d. fehlenden Abdeckkappen
Reparatur Spielanlage Schiffswrack -  Austausch Handlaufseil im Bereich d. Reling; inkl.
Sicherheitsprüfung
Mängelbeseitig. Schaukel - Lieferung u. Montage v. normgerechten Schaukelketten einschl.
d. vorh. Schaukelsitzes
Mängelbeseitigung Kletterkombi mit Hangelstrecke - Wechsel Kettenglieder
Mängelbeseitigung Gerätekombi mit Hangelstrecke - Lieferung u. Montage
Reparaturmanschetten Robinie
Reparatur der Balancierstrecke Kletterkombi
Delitzscher Straße 110
Delitzscher Straße 110 Instandsetzung der Prallwand / Ball
Delitzscher Straße 110
Elsbethstraße 001
Erich-Zeigner-Allee 024
Erich-Zeigner-Allee 024
Erich-Zeigner-Allee 024 Reparatur 6-Eck-Klettergerüst Var. II, 1 Feld - Ersatz 5 Seile, Verschluss v. Fangstellen
Erich-Zeigner-Allee 024
Erich-Zeigner-Allee 024
Reparatur Spiellandschaft 1 = Var. I - Ersatz d. Handlaufseiles (Herkulusmachart) am
Balancierstamm
Erich-Zeigner-Allee 024
Holzprüfung für Feststellung Standsicherheit /Instandsetzungsbedarf einzelne
Standpfosten Reck
3 von 10 in Zusammenstellung
Anlage Übersicht  Maßnahmen 2015
Seite 2
Lessingstraße 027 861,08
Lessingstraße 027 Stabilisierungsmaßnahmen Pergola mit Flacheisen 1573,66
Lessingstraße 027 Gefahrenbeseitigung am Fallschutzbelag blaues Spielhaus 1599,12
Lessingstraße 027 354,14
Lessingstraße 027 555,14
Lessingstraße 027 555,14
Lessingstraße 027 506,23
Saalfelder Straße 029 Planung IS Spielgeräte 1115,38
127,71
Antonienstraße 024 Planung IS Spielgeräte 3664,84
Antonienstraße 024 254,9
Antonienstraße 024 Austausch der maroden Fallschutzflächeneinfassung 7593,9
Planung IS Spielgeräte 876,38
Ballfangzaun 25464,1
Schönbergstraße 002a IS Spielanlage / AA 552.01.01 Gerätekombination / Spielgerät 204,8
Reparatur Sandkasteneinfassung 1013,88
Reparatur Sandkasten 503,13
Jahresinspektion Schulhof - Spielgeräte 148,75
Rückbau Podeste 2086,18
IS FF 19450
IS Kleinspielfeld 26069,63
Planung IS Spielgräte 876,38
Reparatur Turm mit Rutsche / AA 552.01.02 939,92
3068,53
Grünauer Allee 035 Planung IS Spielgeräte 2230,77
Stuttgarter Allee 003 Planung IS Spielgeräte 3346,16
Ausbesserung Fallschutzbereich von Spielgerätekombi mit Rutsche 737,8
Reparatur am Spieltor 611,53
Planung IS Spielgeräte 3186,82
1118,6
Instandsetzung Wippe - Austausch Mittelgestell und Wippsitze m. Lieferung und Montage
Rückbau komplettes Schaukelgestell u. Fundamente einschl. Entsorgung aufgrund akuter
Verkehrsgefährdung
Gefahrenbeseitigung - Sichungsmaßnahme am Fußballtor 1 durch Verankerung mit
Adapterrohren
Gefahrenbeseitigung - Sichungsmaßnahme am Fußballtor 2 durch Verankerung mit
Adapterrohren
Instandsetzung Turm mit Rutsche - am Podest Belag tauschen, normgerecheter
Wiedereinbau d. Rutsche einschl. Konformitätserklärung für rep. Spielgeräte
Rödelstraße 006 Reparatur Kletterstange an Gerätekombination "Spielart Laucha"
2 Stück zerschliessene Stoßdämfungsreifen an der Wippe auswechseln
Zwenkauer Straße 035
Zwenkauer Straße 035
Jungmannstraße 005
Jungmannstraße 005
Friedrich-Dittes-Stra 023
Friedrich-Dittes-Stra 023
Jörgen-Schmidtchen-Weg
008
Jörgen-Schmidtchen-Weg
008
Manetstraße 008
Binzer Straße 014
Binzer Straße 014
Gefahrenbeseitigung - Austausch maroder Sandkasteneinfassung geg. Blockstufen
Gummigranulat
Uranusstraße 001
Miltitzer Allee 001
Schlehenweg 032
Schlehenweg 032 Gefahrenbeseitigung an Gerätekombination mit Brüstungsverkleidung,
4 von 10 in Zusammenstellung
Anlage Übersicht  Maßnahmen 2015
Seite 3
Verschließen 4 Stück Fangstellen an Fußballtoren mit Hartholzstopfen 154,22
Goldsternstraße 023 Planung IS Spielgeräte 876,38
1303,6
Heinrich-Mann-Straße 001 Instandsetzung der Wasserspielanlage 1145,97
Heinrich-Mann-Straße 001 442,68
Planung IS Spielgeräte 3664,84
94,82
Heinrichstraße 043 -045 1527,27
Heinrichstraße 043 -045 815,75
Heinrichstraße 043 -045 Austausch des defekten Korbnetzes am Basketballständer 188,59
Heinrichstraße 043 -045 Reparatur Tischtennisplatte 173,74
Heinrichstraße 043 -045 Nachrüsten des fehlenden Korbnetzes am Basketballständer 150,87
Heinrichstraße 043 -045 Gefahrenbeseitigung - Instandsetzung Spielkombination 2533,81
IS 6-Eck-Kletteranlage / AA 552.08.01 891,13
Gefahrenbeseitigung - Umbau Spielgerät Kletteranlage 1729,07
Reparaturen am Balkenmikado mit Schaukeln 288,22
Reparaturen/Gefahrenbeseitigung am Seilrondell mit Netzteil 222,77
222,77
Reparatur am Fußballtor 1 - Austausch zerschlissenes Netz 299,4
Reparatur am Fußballtor 2 - Austausch zerschlissenes Netz 299,4
Reparatur Bank - neue Sitzbohle 132,8
Hohe Straße 045 IS Vogelnestschaukel / AA 552.02.01 Schaukel 311,78
Reparatur Gerätekombination einschl. Abnahme nach DIN EN 1176 1570,27
266,56
Gaswerksweg 001 Planung IS Spielgeräte 3346,16
Gaswerksweg 001 Instandsetzung d. Einfassung d. Fallschutzfläche Spielgerät 5477,92
Stötteritzer Landstraße 021 297,5
Schulstraße 006 Austausch Kletterseil an Spielgerät 89,25
Schulstraße 006 Abtrennung Spielfläche 6000
Schulstraße 006 Liefern und Montieren Bankauflagen aus Kunststoffprofilen 2135
An der Friedenseiche 004 Planung IS Spielgeräte 3027,48
An der Friedenseiche 004 148,27
Gesamt: 188692,22
Schlehenweg 032
Schulze-Delitzsch-Straße 023 Reparatur Trampolinanlage, Austausch 3 defekter Sprungmatten
Reparatur Tischtennisplatte - Betonausplatzung u. Nachrüsten Alu Netzgarnitur 4 mm mit
Lieferung + Montage
Schwarzenbergweg 004
Schwarzenbergweg 004 Rückbau 2 Pfosten Volleyballnetz
Reparatur Dach Spiel-Pavillon mit Wechsel 6 Traufbohlen, Montage Abtropfblech und
Bitumenschindeln
Reparaturen an Spielkombination mit Hangelstrecke u. Schaukeln
Hans-Driesch-Straße 041
Prießnitzstraße 019
Prießnitzstraße 019
Prießnitzstraße 019
Prießnitzstraße 019 Reparaturen/Gefahrenbeseitigung an Balancier-Netzkombi
Prießnitzstraße 019
Prießnitzstraße 019
Prießnitzstraße 019
Seehausener Allee 015
Großmiltitzer Straße 004
Rückbau komplettes Schaukelgestell o. Fundamente einschl. Entsorgung aufgrund akuter
Verkehrsgefährdung
Reparatur Balancierholz auf dem Schulhof Grundschule Holzhausen
Gefahrenbeseitigung Spielhaus- Beseitigung Kordelfangstelle durch Lieferung + Montage
eines neuen Firstbrettes am Dach
5 von 10 in Zusammenstellung
Anlage Übersicht  Maßnahmen 2015
Seite 4
Planung IS Spielgräte 876,38
Schutzanstrich/Aufarbeitung Pergola Schulhof 5918,05
Zum Wäldchen 004 Planung IS Spielgräte 876,38
Glockenstraße 006 Rückbau Klettergerüst Nr. 1 mit Nachbearbeitung Geländefläche 1478,58
Glockenstraße 006 Rückbau Klettergerüst Nr. 2 mit Nachbearbeitung Geländefläche 1478,58
Glockenstraße 006 Nachrüsten einer Alu Netzgarnitur 4 mm dick auf TT platte m. Lieferung u. Montage 485,52
Gesamt: 11113,49
Gemeinschaftsschulen
547,4
für Reparatur Holzschalung entfernen 50,57
228,48
2172,63
Gesamt: 2999,08
Kieler Straße 072b Anfertigung, Lieferung und Aufstellung von 3 neuen Sitzbänken 753,95
Kieler Straße 072 b Instandsetzung Basketballkorb 1 - Befestigung und neues Netz 135,36
Kieler Straße 072 b Instandsetzung Basketballkorb 2: Lieferung, Montage neues Ballnetz 81,22
Kieler Straße 072 b Instandsetzung Basketballkorb 3: Lieferung, Montage neues Ballnetz 81,22
Instandsetzung Marterpfahl mit Demontage u. standsicherer Neuaufstellung 798,49
203,79
IS Laufbahn 20000
Gesamt: 22054,03
Schulen für Blinde und Sehbehinderte
Am Kirschberg 049 Planung IS Spielgeräte 3664,84
Am Kirschberg 049 Reparaturmaßnahmen Spielschiff 145,77
Am Kirschberg 049 392,7
Am Kirschberg 049 Instandsetzung Balltorwand - Austausch alte Torplatte 517,65
Am Kirschberg 049 496,82
Mittelschulen in öffentl. Trägerschaft
Konradstraße 067
Virchowstraße 004 -006
Demmeringstraße 031 Reparaturen an Federwipper
Demmeringstraße 031 -033
Demmeringstraße 031 Austausch schadhaftes Herkulusseil an schräger Rampe der Turmkombi
Demmeringstraße 031 Reparatur Trampolinanlage mit Austausch 5 defekter Sprungmatten
Gymn, Koll.(oh.beruf.Gym.)in öffen Träger
Diderotstraße 035
Diderotstraße 035
Gerätekombi mit Rutsche Gefahren- und Mängelbeseitigung Fangstelle, scharfkantige
Ecken Kanten, Festziehen Schraube
Arthur-Winkler-Straße 006
Instandsetzung Balanciergerät - Austausch schadhafter Balancierbalken
Gefahrenbeseitigung - Rückbau  Reste einer Balancierstrecke
6 von 10 in Zusammenstellung
Anlage Übersicht  Maßnahmen 2015
Seite 5
Am Kirschberg 049 245,14
Gesamt: 5462,92
Förderschulen
Rosenweg 059 Reparatur Sandspielgerät 605,71
Martin-Schule Sandkasteneinfassung - Erneuerung der desolaten Holzteile 2480,03
Rosenweg 059 Reparatur Bänke 3534,86
Rosenweg 059 Rückbau Nest-Schaukelanlage 936,09
Rosenweg 059 567,63
Martin-Schule Reparaturen an der Spiellandschaft - Balken Schaukel 2290,75
538,08
Reparatur an Sandspielgerüst - Kopfbalken erneuern, Rolle einarbeiten 190,69
Reparatur an Gerät "Große Spiellandschaft"  Handlaufbalken erneuern und streichen 171
IS Laufbahn 20000
Instandsetzung Podest u. Unterkonstruktion  große Gerätekombination 2249,1
Instandsetzung Wippe 396,21
Planung IS Spielgeräte 3186,82
Planung IS Spielgeräte 876,38
Andromedaweg 025 IS AA 8223,05
Hannoversche Straße 002 Planung 13100
Planung 25000
Austausch Säulenschutzpolster am Basketballständer 1 223,9
Austausch Säulenschutzpolster am Basketballständer 2 223,9
129,23
175,64
IS FF 15000
Gesamt: 100099,07
TÜV
23 Schul-Liegenschaften 2129,5
18 Schul-Liegenschaften 2552,55
18 Schul-Liegenschaften 2757,83
18 Schul-Liegenschaften 3748,5
Gesamt: 11188,38
Gefahrenbeseitigung - Rückbau Fundamente u. Holzpfosten d. bereits abgebauten
Balancierstammes
Pfostenwechsel Maltafel
Albert -Schweitzer- Schule Reparatur an Gerät "GroßeSpiellandschaft"  Podest Rutsche, vermorschte Bretter erneuern
Albert -Schweitzer- Schule
Albert -Schweitzer- Schule
Albert -Schweitzer- Schule
Albert -Schweitzer- Schule
Albert -Schweitzer- Schule
Kantatenweg 040
Miltitzer Weg 001
Wincklerstraße 003 -005
Kantatenweg 040
Kantatenweg 040
Miltitzer Weg 001
Verschließen 4 STück offene Rohrenden (Fingerfangstellen) mit Holzstopfen (rechteckig) an
kleinen Spieltor.
Miltitzer Weg 001 Baskettballtor - Nachrüsten des fehlenden Ballnetzes aus Ketten und Befestigungszubehör
Wincklerstraße 003 -005
Durchführung u. Dokumentation der jährlichen Hauptinspektion von Außenspielanlagen
Los 4
Durchführung u. Dokumentation der jährlichen Hauptinspektion von Außenspielanlagen
Los 1
Durchführung u. Dokumentation der jährlichen Hauptinspektion von Außenspielanlagen
Los 2
Durchführung u. Dokumentation der jährlichen Hauptinspektion von Außenspielanlagen
Los 3
7 von 10 in Zusammenstellung
Anlage Übersicht  Maßnahmen 2015
Seite 6
Schönbergstraße 002 a-004 446,2
Schönbergstraße 002 a-004 453,27
Reparaturen an zwei Reckstangen 252,28
819,32
Auswechslung Fallschutz in Kita 41a 1628,04
Kita: Fundamente herstellen, Rutsche montieren einschl. Fallschutz liefern und einbauen 1936,62
Auswechslung der Fallschutzumrandung am Turm-Kombi-Klettergerät 1915,84
1007,44
Auswechslung 1x Fallschutz im Bereich Hängematte in Kita 41b 1628,04
Reparatur des Klettergerätes laut Angebot vom 26.02.2015 1561,34
1188,45
Auswechslung der Fallschutzumrandung 2219,05
848,77
Grünauer Allee 018 562,39
969,26
Grünauer Allee 018 88,63
Grünauer Allee 018 205,25
Hans-Beimler-Straße 017 Aufbau Spielgerät "Schmetterling" einschl. Herstellung Fallschutz 2838,42
Hans-Beimler-Straße 017 Aufbau Sandkasten einschl. Randeinfassung 1205,09
Eduard-von-Hartmann-S 029 1728,7
Eduard-von-Hartmann-S 029 Rückbau Außenspielgerät, Gummipalisaden, Markise 414,12
IS Pergola 1281,62
Grünauer Allee 018 207,06
Nordstraße 043 Auswechslung Kletternetz 928,2
Nordstraße 043 708,05
Nordstraße 043 392,7
542,05
293,93
Reparatur Sitzauflagen Sandkasten und Abnahmeprotokoll 634,42
315,95
Stötteritzer Straße 001 Reparaturarbeiten für Hochseilgarten 936,53
193,97
Kindertageseinricht./-pflege
Reparatur Tischauflage, Austausch der schadhaften Deckbretter auf dem Tisch der Bank-
Tisch-Gruppe
Rep. Gerätekombination mit Rutsche:
Spinnereistraße 008
Dahlienstraße 075A Kita: Rutschensicherung
Kantatenweg 041A
Stollberger Straße 008
Seidelstraße 001
An der Lehde 012-0 Reparatur Doppelfederwippe
Kantatenweg 041B
Seidelstraße 001
Sternwartenstraße 030 Rutschensicherung
Seidelstraße 001
Kantatenweg 041B Rutschensicherung
Reparatur Spielkombination einschl. Seile, Spiel-u.Rutschenpodest laut Angebot v.
05.02.2015
Kunzestraße 006 Reparatur an Federwippe und Auswechslung Fallschutzplatten
Reparatur Kleinkinderwippe laut Angebot v. 05.02.2015
Reparaturen an Wassermatschstrecke
Rückbau von Spielgeräten und Umsetzung in Kita Stollberger Str.8
Kunzestraße 006
Reparatur Kleinkinderwippe
vorh. Wackelbrücke nach DIN 1176 montieren
Reparatur Federwippe
Spittastraße 007 Reparatur der Federwippe mit Ersatz der defekten Feder
Friedrich-Ludwig-Jahn-
Straße 005 Reparatur Doppelfederwippe - Austausch Sitzbretter und Seitenverkleidung
Rathenaustraße 021
Konradstraße 070 -072
Wasserspielgerät: Auswechslung eines Filter-Vlies-Sackes  am Sicku-Controllschacht der
Matschstrecke
Theodor-Neubauer-Straße
018 Reparaturarbeiten an Reckstangenanlage: Stabilisierung einer Säule
8 von 10 in Zusammenstellung
Anlage Übersicht  Maßnahmen 2015
Seite 7
Schönbachstraße 063 455,77
Schönbachstraße 063 Reparaturarbeiten an Hochseilgarten 290,36
Reparatur Seilklettergerät 530,84
Reparatur an Kletter-Turmkombination 230,8
Reparatur /Höhenkorrektur der Aufhängung Nestschaukel 129,95
Instandsetzung-Aufarbeitung Spielhaus im großen Garten 1942,57
Reparaturen Kletterkombination Spielturm mit Rutsche 2345,73
Gefahrenbeseitigung Rückbau Klettergerüst 1809,32
Instandsetzung / Größenanpassung Fallschutzeinfassung für umgesetztes Klettergerüst 2875,56
1977,46
Instandsetzung Sandkasteneinfassung 1167,34
Rückbau kleiner Lattenzaun (kleiner Garten) 394,24
771,64
2843,54
Instandsetzung Fallschutzauflage auf Sitzmauer 318,92
Instandsetzungsmaßnahmen am Dach Spiel- und Gerätehaus 603,51
Stötteritzer Straße 001 1001,04
Hans-Beimler-Straße 017 Wiederaufbau zwischengelagerter Sonnenschutzmarkise im Sandkasten 628,32
Alte Straße 002 265,97
Alte Straße 002 Rückbau der gesperrten Spielkombination mit gelber Rutsche mit Demontage 1987,3
Instandsetzung Sandkasteneinfassung 1195,29
Umsetzung der Sonnenmarkise wegen gefährlicher Fundament im Sandkasten 715,67
Stötteritzer Straße 001 614,75
Reparatur Gerätekombi mit Rutsche - Gefahrenbeseitigung Hängebrücke 173,03
272,51
746,2
746,2
716,92
Goldsternstraße 021 249,9
Gefahrenbeseitigung - Rückbau marodes Holzpodest am Spielhaus, Einbau einer Blockstufe 737,44
Nordstraße 043 297,5
2814,27
Spielhaus - Umsetzung mit neuen Fundamenten 729,05
103,17
Reparaturarbeiten an Doppelfederwippe
Seidelstraße 001-003
Seidelstraße 001-003
Seidelstraße 001-003
An der Lehde 012-014
Diderotstraße 013-013a
An der Lehde 012-014
An der Lehde 012-014
An der Lehde 012-014
Transport und Montage eines bauseits vorhandenen Klettergerüstes (6-Eck-Kletteranlage
mit Metallpfosten)
An der Lehde 012-014
An der Lehde 012-014
An der Lehde 012-014
Gefahrenbeseitigung - Abbruch Beton-Bankauflager und Montage von
Kunststoffbankbohlen
An der Lehde 012-014
Gefahrenbeseitigung - Rückbau des Drehkreisels im großen Garten, Herstellung
Rasenfläche
Kunzestraße 006
Dahlienstraße 075A
Gefahrenbeseitigung - Hohlraumerkundung und -verfüllung Spielfläche Seilgarten
Reparatur Sitzfläche Federwippe Pferd
Hans-Otto-Straße 002A
-002B
Hans-Otto-Straße 002A
-002B
Reparatur/Austausch vermorschter Holzteile an Treppe am Holzkletterturm
An der Lehde 012-014
An der Lehde 012-014
Reparatur Kletterkombi mit Rampe - Gefahrenbeseitigung am Sprossenaufgang,
Erneuerung Handlauf
Sternwartenstraße 030 Instandsetzung / Ersatz Korpus Federwippe Pferd rot
Sternwartenstraße 030 Instandsetzung / Ersatz Korpus Federwippe Pferd blau
Sternwartenstraße 030 Instandsetzung Tischlatte Spielltisch (3 m)
Reparaturen am Kletterfelsen, Ausbesserung ausgeplatzter Stellen, Befestigung lockerer
Griffe
Diderotstraße 013 -013a
Abnahme und Freigaberototkoll zur Spielgerätereparatur
Diderotstraße 013 -013a
Gefahrenbeseitigung - Austausch maroder Sandkasteneinfassung geg. Softelemente
Gummigranulat
Diderotstraße 013 -013a
Poetenweg 022
Beseitigung Gefährdung an Spielkombination - Neuverankerung Hangelseil an der
Kletterrampe
9 von 10 in Zusammenstellung
Anlage Übersicht  Maßnahmen 2015
Seite 8
Spielhaus - Instandsetzung der Treppen I und II als Aufgänge zum Podest 836,28
Instandsetzungsmaßnahmen am Wasserspielplatz 7154,28
14602,61
Reparaturen am Klettersechseck mit Austausch defekt. Geräteteile 1276,39
268,7
Instandsetzung des Daches vom Spielhaus 1169,89
260,37
Bankreparatur - Austausch fauliger/morscher Bankbohlen 267,51
Gesamt: 88869,11
Einrichtungen der Jugendarbeit
 Skater-Anlage „Am Anker“ 2443,03
 Skater-Anlage „Am Anker“ 378,11
3449,51
838,95
539,78
2358,34
3445,94
1254,02
Gesamt: 14707,68
Gesamtsumme Mittel Spielgeräte: 445185,98
Poetenweg 022
Spinnereistraße 008
Konradstraße 072 Instandsetzung Kleinspielfeld/Bolzplatz m. Kunststoffrasen in d. Kita "Regenbogenland"
Kleiststraße 012
Kleiststraße 012 Höhenkorrektur der Fundametplatte des Federtieres
Kleiststraße 012
Seipelweg 016A -016b Reparatur Wackelsteg- Austausch der fauliger Einstiegs-Bretter
Seipelweg 016A -016b
Instandsetzung des maroden Rampenbelags der Minipipe
Haverieabsicherung mit Bauzaun 26.06.15 - 14.07.15
 Skater-Anlage, Miltitzer
Weg 008 Instandsetzung Skaterelement 1 - Funbox 1
 Skater-Anlage, Miltitzer
Weg 008 Reparatur aufgerissener Fahrbelagsbereiche an Minipipe - Laminierung m. Polyesterharz
 Skater-Anlage, Miltitzer
Weg 008
Instandsetzung Skaterelement 5 Curb- Wechsel schadhafter Fahrbelag m. Lieferung u.
Montage GFK-Platte, Demontage alte HPL-Platte u. Freigabprotokoll zu 5 Stück
instandgesetzten Skaterelementen
 Skater-Anlage, Miltitzer
Weg 008
Instandsetzung Skaterelement 3 Jump Ramp groß - Wechsel schadhafter Fahrbelag m.
Lieferung u. Montage GFK-Platten, Demontage alte HPL-Platten
 Skater-Anlage, Miltitzer
Weg 008
Instandsetzung Skaterelement 2 Funbox 2 - Wechsel schadhafter Fahrbelag m. Lieferung u.
Montage GFK-Platten, Demontage alte HPL-Platten
 Skater-Anlage, Miltitzer
Weg 008
Instandsetzung Skaterelement 4 Spine Ramp- Wechsel schadhafter Fahrbelag m. Lieferung
u. Montage GFK-Platten, Demontage alte HPL-Platten
10 von 10 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01901-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren
zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen
Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Im Zuge der Gremienbeteiligung vor dem geplanten Ratsbeschluss am 16.12.2015 zur
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zum
Rahmenbetriebsplan Kiessandtagebau Kleinpösna – Erweiterung um Baufeld 5b wurden vom
Ortschaftsrat Änderungswünsche eingebracht, welche teilweise in den Entwurf eingeflossen sind.
Die Änderungen sind rot markiert. Im einzelnen handelt es sich um folgende Änderungen:
1. Verweis auf Stellungnahme der Stadt Leipzig zur Rahmenbetriebsplanverlängerung (S. 1)
Die Stadt Leipzig hatte mit Schreiben vom 20.08.2015 sich zur von der Mitteldeutschen Baustoffe
GmbH als Betreiberin der Kiesgrube Kleinpösna beantragten Verlängerung des
Rahmenbetriebsplans Kleinpösna für die Baufelder 1-4 geäußert. Einige der Inhalte dieser
Stellungnahme sind auch relevant für das Verfahren zu Baufeld 5b.
2. Forderungen zum Straßennetz (S. 3)
Die Forderungen zur Sanierung des Straßennetzes sind in Abstimmung mit dem Verkehrs- und
Tiefbauamt nun nach Abschnitten unterteilt und detaillierter gefasst.
1 von 9 in Zusammenstellung

3. Wiedernutzbarmachung in den Baufeldern 1-4
Der Wiedernutzbarmachungsfortschritt für die bereits ausgekiesten Baufelder 1-4 wird vom
Ortschaftsrat kritisiert. Hier bedarf es größerer Anstrengungen der Mitteldeutschen Baustoffe GmbH
zur Wiedernutzbarmachung an den Stellen, wo dies bereits heute möglich ist, um bereits vor Ende
der Auskiesung des letzten Abbaufeldes 5a in ca. 25 Jahren das ehem. Abbaugebiet für die
Bevölkerung in Wert zu setzen und damit die Belastungen durch den Kiesabbau zu verringern.
Anlagen:
1 - Lageplan
2 - Lageplan der landschaftspflegerischen Maßnahmen
3 - Entwurf der Stellungnahme
2 von 9 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.01.2016
zu
19.13
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen
Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus
Kleinpösna im Baufeld 5b
Vorlage: VI-DS-01901-NF-02
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen
Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b
im Wortlaut der Fassung vom 02.12.2015 (VI-DS-1901-NF-01).
Abstimmungsergebnis: 24/22/0
Leipzig, den 21. Januar 2016
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 - E N T W U R F -

Sächsisches Oberbergamt
Postfach 13 64
09583 Freiberg
Beigeordnete für Stadtentwicklung und
Bau
  4717.2-02/134 -4917/ -4930     [E-MAIL ENTFERNT]         .12.2015

Bergrechtliches  Planfeststellungsverfahren  zur  Weiterführung  Kiessandtagebau  Kleinpösna  im
Baufeld 5b in Seifertshain
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom 11.08.2015 erhielt die Stadt Leipzig vom Sächsischen Oberbergamt im Rahmen des
bergrechtlichen  Planfeststellungsverfahrens  den  Rahmenbetriebsplan  zur  Weiterführung  des
Kiessandtagebaus Kleinpösna im neu aufzuschließenden Baufeld 5b in Seifertshain der Mitteldeutschen
Baustoffe GmbH mit der Bitte um Stellungnahme. Die Stadt Leipzig hatte sich zuletzt mit Schreiben vom
20.08.2015 zum Antrag der Mitteldeutsche Baustoffe GmbH auf Verlängerung des Rahmenbetriebsplans für
die Baufelder 1-4 zum  geplanten Abbau u.a. im  Baufeld 5b geäußert.  Der Inhalt des
Schreibens vom
20.08.2015 ist in Bezug auf die dort gemachten Äußerungen zum Umgriff des Rahmenbetriebsplans, zu den
Nutzungskonflikten zwischen Badegästen und LKW-Verkehr, zum Straßennetz und zur Straßenunterhaltung
sowie zur Wiedernutzbarmachungskonzeption auch im aktuellen bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren
zu  Baufeld 5b zu beachten.  Zu den vorgelegten Unterlagen hat die Stadt Leipzig folgende Bedenken und
Hinweise:
Genereller Hinweis
Aus Sicht der Stadt Leipzig ist eine regionale Baustoffversorgung vorteilhaft, soweit tatsächlich überwiegend
die  regionale  Rohstoffnachfrage  durch  die  Bergbauunternehmen  bedient  werden.  Das  Baufeld  5b  des
Kiessandtagebaus Kleinpösna erweitert den bestehenden Betrieb und liegt relativ siedlungsfern direkt an der
Autobahn mit direktem Autobahnanschluss und hat daher im Vergleich zu anderen Standorten Lagevorteile.
Diesem positivem Aspekt stehen allerdings auch negative Aspekte entgegen, welche insgesamt zu folgender
Einschätzung führen, welche im folgenden erläutert werden:
Die  Stadt  Leipzig  hat  Hinweise zur  Zulassung  des  Rahmenbetriebsplans  zur
Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b.
Maßgaben
Di
e Maßgaben der Stadt Leipzig resultieren aus folgenden Gründen:
Abbauzeitraum und Vorbelastung
Die Ortslage Kleinpösna ist bereits durch die bestehenden Abbaufelder des Kiessandtagebaus Kleinpösna
sowie  in  geringerem  Umfang  durch  den  Kiessandtagebau  Hirschfeld  vorbelastet.  Die  mit  dem
Rahmenbetriebsplan beabsichtigte Verlängerung des Abbaus im Gesamtfeld Kleinpösna bis 2023 ist mit
einer entsprechenden längeren Belastung der benachbarten Ortslage Kleinpösna verbunden, auch wenn das
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Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtl. PFV Rahmenbetriebsplan Kleinpösna – BF 5b Seite 2 /4
geplante Baufeld 5b sich weiter entfernt von der Ortslage befinden. Betrachtet man den geplanten Abbau in
Baufeld 5a mit, ist sogar von einer Belastung Kleinpösnas für die nächsten 30 Jahre auszugehen. Die
Belastungen resultieren hauptsächlich aus der weiteren Abwicklung der Kiestransporte über die nördlich von
Kleinpösna vorbeiführende Kiesgrubenstraße.
Nutzungskonflikte
Das Baufeld 5b liegt außerhalb der Stadtgrenze Leipzig, jedoch verbleibt die Aufbereitungsanlage auch in
diesem  Zeitraum  am  jetzigen  Standort  im  Baufeld  1,  welches  überwiegend  im  Stadtgebiet  liegt.  Der
Wirtschaftsverkehr des Kieswerkes erfolgt somit weiterhin über die Kiesgrubenstraße in Richtung A 14, was
insbesondere in den Sommermonaten zu Konflikten mit Badegästen und sonstigen Erholungssuchenden
führen könnte. Das Problem wird sich ggf. noch verschärfen, wenn der Kiesabbau im Baufeld 3 Ende 2017
erschöpft ist und die Nordseite dieses Baufeldes voraussichtlich zum Badestrand ausgebaut wird. In diesem
Zusammenhang  zeichnet  sich  schon  jetzt  der  Bedarf  für  Anlagen  der  touristischen  Infrastruktur
(Gastronomie, Toiletten, weitere Stellplätze) ab. Der letztgenannte Aspekt wird in den Erläuterungen (Kapitel
3.3.1) über die zu erwartenden Beeinträchtigungen, bezogen auf das Schutzgut Mensch, nicht ausreichend
beachtet.
Belastung des Straßennetzes
Eine  Änderung  der  Verkehrsanbindung  und  der  gegenwärtigen  Abbaumenge  von  ca.  650.000  t/Jahr
gegenüber dem  derzeitigen  Zustand  ist  nicht  vorgesehen,  so  dass  die  Verkehrsströme  auch  zukünftig
beibehalten werden. D.h., mit dem Neuaufschluss von Baufeld 5b wird die Kiesgrubenstraße weiter mit
Kiestransporten belegt sein, welche mit einer auch weiterhin erhöhten Beanspruchung der Straße verbunden
sind.
Die  Kiesgrubenstraße  ist  im  Bereich  von  der  Dorfstraße  (Kleinpösna)  bis  zum  Kieswerk  (Baufeld  1)
asphaltiert. Bis zur Einfahrt in das Kieswerk ist ein Befahren möglich. Bestehende Schadstellen wurden
ausgebessert. Der asphaltierte Straßenabschnitt ist nicht erstmalig grundhaft ausgebaut und hergestellt. Die
Kiestransporte sind mit einer erhöhten Beanspruchung der Straße verbunden. Aufgrund des Alters und des
Verschleißes der Asphaltbefestigung ist mit erhöhten Aufwendungen in der Straßenunterhaltung zu rechnen.
Dies auch im Hinblick auf eine Radverbindung.
Der daran anschließende sandgeschlämmte Bereich der Kiesgrubenstraße (teilweise in der Baulast der Stadt
Leipzig und teilweise in der Baulast des Landkreises Leipzig) ist so stark beschädigt, dass er aus Gründen
der Verkehrssicherungspflicht für den gesamten Verkehr (auch für Fußgänger) gesperrt werden musste.  Der
Landkreis hat Kenntnis von der Sperrung der Straße.
Die Zufahrt zum Kieswerk erfolgt über die Dorfstraße Kleinpösna, die dadurch einer erhöhten Belastung
ausgesetzt ist.
Leipzig-Elbe-Radweg (Europa-Radweg)
Im Rahmen der SachsenNetz Rad soll die Kiesgrubenstraße an den Leipzig-Elbe-Radweg (Europa-Radweg)
in Richtung Albrechtshain angebunden werden.  Durch  die Schäden im  sandgeschlämmten  Bereich  der
Kiesgrubenstraße ist ein Radverkehr nicht möglich.
Rahmenbetriebsplan und Wiedernutzbarmachungskonzeption für alle Baufelder
Die  eingereichten  Unterlagen  zum  Bergrechtlichen  Planfeststellungsverfahren  enthalten  weder  einen
gemeinsamen  Rahmenbetriebsplan für alle bisherigen und künftigen Baufelder noch eine übergreifende
Gesamtdarstellung  zur  Wiedernutzbarmachung.  Damit  ist  eine  wesentliche  Forderung  aus  der  o.g.
Stellungnahme der Stadt Leipzig nach wie vor nicht erfüllt.

Die in den Anlagen beigefügten Planunterlagen (A 3.3 - Abbauentwicklungsplan und A 4.2  - Lageplan der
landschaftspflegerischen  Maßnahmen)  enthalten  nur  Darstellungen  zum  Baufeld  5b  und  teilweise  zum
Baufeld  4.  Der  Erläuterungsbericht  enthält  zwar  Angaben  zum  Flächenbedarf  des  Gesamtvorhabens
(Tabellen  zur  Flächeninanspruchnahme  und  Flächenrückgabe),  aber  die  Ausführungen  zur
Abbauentwicklung  und  zum  zeitlichen  Ablauf  der  Maßnahmen  zur  Landschaftspflege  und
Wiedernutzbarmachung sind ebenfalls nur auf die Baufelder 5 b und 4 beschränkt.
Inanspruchnahme von Landwirtschaftsflächen
Mit dem Abbau des Baufeldes 5b gehen der Landwirtschaft 39 ha Fläche verloren. Sollte danach wie vom
Vorhabenträger  geplant  das  Baufeld  5a  abgebaut  werden,  würden  weitere  42  ha  landwirtschaftlicher
Nutzfläche in Anspruch genommen. Da  als Folgenutzungen für die beiden Baufelder 5b und 5a jeweils
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Landschaftsseen vorgesehen sind, würden damit der Landwirtschaft auf beiden genannten Baufeldern über
80 ha Fläche dauerhaft verloren gehen.
Ungeachtet der generellen Bedenken der Stadt Leipzig zum Neuaufschluss des Baufeldes 5b, sind bei
Zulassung des Rahmenbetriebsplans folgende Bedenken/Forderungen und Hinweise zu berücksichtigen:
Bedenken/Forderungen
Straßenunterhaltung
Für den o.g. sandgeschlämmten Bereich der Kiesgrubenstraße müsste ein grundhafter Ausbau der Straße
erfolgen.  Im  städtischen  Haushalt  ist  eine  solche  Maßnahme  mittelfristig  nicht  vorgesehen.  Der
sandgeschlämmte Bereich der Kiesgrubenstraße ist für die Erschließung des Baufeldes 5b erforderlich.
Ein  zukünftiger  Ausbau  der  Kiesgrubenstraße  und  der  verlängerten  Kiesgrubenstraße  muss  auch  die
Straßenentwässerung und das Ableiten von Oberflächenwasser gewährleisten. Gegenwärtig wird durch die
Kiesaufschüttungen das Oberflächenwasser von der Kiesgrubenanlage beiderseits auf den unbefestigten
Straßenabschnitt abgeleitet bzw. der Abfluss verhindert, was zu einem erheblichen Wasserrückstau auf den
öffentliche Flächen (Straße) führt. Seitens der Grundstückseigentümer/Pächter der angrenzenden Flurstücke
ist dies zu verhindern.
Das Straßennetz im Plangebiet ist, wie oben dargelegt wurde, in einem teilweise sehr desolaten
Zustand. Unabhängig von ggf. bereits bestehenden Sanierungsverpflichtungen der Mitteldeutschen
Baustoffe  GmbH  im  Straßennetz  erhebt  die  Stadt  Leipzig  bei  Neuaufschluss  des  Baufeldes  5b
folgende  Forderungen  bzgl.  des  von  den  Kiestransporten  der  Mitteldeutschen  Baustoffe  GmbH
belasteten Straßennetzes:
1. Kiesgrubenstraße (zwischen Dorfstraße und Zugang zur Aufbereitungsanlage)
Durch die LKW-Transporte der Mitteldeutschen Baustoffe GmbH kommt es bei der Kiesgrubenstraße
zur Nutzung  über den Gemeingebrauch hinaus. Dies ist mit einem deutlich erhöhten Verschleiß
verbunden. Bei anhaltendem LKW-Verkehr des Kieswerkes wird es notwendig, in den kommenden
Jahren  eine  Sanierungsmaßnahme  durchzuführen,  welche  über  die  bisher  stattgefundenen
Schlaglochbeseitigungen  hinausgeht.  An  dieser  Sanierungsmaßnahme  hat  sich  daher  die
Mitteldeutsche  Baustoffe GmbH in erheblichem Umfang zu beteiligen.
2. Erweiterte Kiesgrubenstraße (zwischen Zugang Aufbereitungsanlage und Stadtgrenze)
Der  Bereich  von  der  Werkseinfahrt  bis  zur  Stadtgrenze  im  Osten  ist  von  der  Mitteldeutschen
Baustoffe GmbH in geeigneter Weise herzustellen. Über Umfang, Zeitpunkt und weitere Details hat
sich  die  Mitteldeutsche  Baustoffe  GmbH  mit  dem  Verkehrs-  und  Tiefbauamt  der  Stadt  Leipzig
abzustimmen.
3. Dorfstraße
Mögliche erhöhte Aufwendungen zur Unterhaltung der Dorfstraße aufgrund der Belastungen durch
Kiestransporte sind ebenfalls von  der Mitteldeutsche Baustoffe GmbH zu übernehmen. Über die
Feststellung  der  Mehrbelastungen  durch  die  Kiestransporte  und  die  sich  daraus  notwendigen
Sanierungsmaßnahmen  hat  sich  die  Mitteldeutsche  Baustoffe  GmbH  mit  dem  Verkehrs-  und
Tiefbauamt der Stadt Leipzig abzustimmen.
Als auch künftiger Hauptnutzerin der Kiesgrubenstraße und der verlängerten – für die Erschließung
des  Baufeldes  5b  (und  perspektivisch  des  Baufeldes  5a)  notwendigen  -   sandgeschlämmten
Kiesgrubenstraße müsste durch die Mitteldeutsche Baustoffe GmbH die Kiesgrubenstraße auf ihrer
gesamten  Länge   ordnungsgemäß  hergestellt  werden.  Mögliche  erhöhte  Aufwendungen  zur
Unterhaltung der Dorfstraße aufgrund der Belastungen durch Kiestransporte sind ebenfalls von der
Mitteldeutsche Baustoffe GmbH zu übernehmen.
Wiedernutzbarmachung
Die überarbeitete Wiedernutzbarmachungskonzeption des RBP von 1998 mit der Geltungsdauer bis zum
31.12.2045 wurde bisher noch nicht umgesetzt. Im Zusammenhang mit den eingereichten Unterlagen ist eine
aktuelle Wiedernutzbarmachungskonzeption vorzulegen.  Ausgehend von der beantragten Verlängerung ist
es aus unserer Sicht immer dringlicher, dass ein Gesamtplan zum weiteren Abbau und den Planungen zur
Wiedernutzbarmachung erarbeitet wird.  Der Neuaufschluss von Baufeld 5b kann nicht abgetrennt vo n der
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Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtl. PFV Rahmenbetriebsplan Kleinpösna – BF 5b Seite 4 /4
Entwicklung der älteren Baufelder 1-4 und 6 geplant werden. Vor Beginn des Abbaus in Baufeld 5b  ist daher
in den Baufeldern, wo dies betriebstechnisch bereits möglich ist, mit der Wiedernutzbarmachung zu beginnen
bzw. diese fortzusetzen, bspw. durch Ordnung und Bepflanzung der Uferböschungen.  Eine entsprechende
Nebenbestimmung  sollte  in  den  Planfeststellungsbeschluss  zum  laufenden  Verfahren  zu  Baufeld  5b
aufgenommen werden.
Immissionsschutz: Gewerbelärm, Staubimmissionen
Der Anlagenbetrieb hat antragsgemäß so zu erfolgen, dass das Vorhaben keine schädlichen Umwelteinwir -
kungen durch Lärm- und Staubimmissionen an den Immissionsorten auf dem Gebiet der Stadt Leipzig, Orts -
lage Kleinpösna verursacht. Dafür sind die im Kapitel 5.5.4 des schalltechnischen Gutachtens (SIP, IDU In -
genieurgesellschaft  für Datenverarbeitung und Umweltschutz mbH  Zittau, 24. Oktober  2011, Projekt-Nr.
SO540-1) aufgeführten Schallschutzmaßnahmen:
• Betrieb des Kieswerkes und Lkw-Lieferverkehr/Umschlagtätigkeiten werktags von 6 bis 22 Uhr, aus -
genommen Betrieb der Pumpenstation (auch nachts von 22 bis 6 Uhr),
• Anordnung der Siebtürme wie bisher,
• Schaffung von Abschirmungen als Lärm- und Sichtschutz durch Lager und Aufhaldungen  von Kies
westlich der Siebtürme (in Richtung Ortslage Kleinpösna),
• Baufeldfreimachung nur im Tagzeitraum
und die im Kapitel 6, Satz 2 der Stellungnahme zu den in der Umgebung des Kieswerkes Kleinpösna zu er -
wartenden Staubimmissionen (SN der IDU Ingenieurgesellschaft für Datenverarbeitung und Umweltschutz
mbH Zittau, 27. Oktober 2011, Projekt-Nr. LO296-1) genannten Staubminderungsmaßnahmen:
• bedarfsgerechte Wasserberieselung an den Siebtürmen,
• Befeuchtung der Fahrwege auf dem Anlagengelände nach Bedarf, um einen staubtrockenen Unter -
grund zu vermeiden,
• Befeuchtung der Lager bei ungünstigen Wetterlagen zur Vermeidung von Abwehungen,
• unverzügliche Beseitigung der durch Fahrzeuge und Baumaschinen verursachten Verschmutzungen
der anliegenden Straßen, Wege und Plätze gemäß § 17 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG)
Hinweis
Das  Abbaufeld  liegt  außerhalb  der  Stadt  Leipzig  und  damit  in  der  Zuständigkeit  der  Unteren
Landwirtschaftsbehörde des Landkreises Leipzig. Städtisches Eigentum ist nicht betroffen.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Dorothee Dubrau
Bürgermeisterin
Verteiler:
23, 36, 66, 67, 80, 61.0, 61.11, 61.4
OR Engelsdorf – Fr. Opitz
  K:\61_1\Umland\Stellungnahmen\Kies-Ton\Kleinpösna\PFV Baufeld 5b\ST BRPFV RBP Kleinpösna BF 5b.odt
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