paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02269
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung 20.01.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von Geflüchteten
in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: 14.01.2016
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von
Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 14.01.2016
1. Einführung
Die Zahl der Asylsuchenden, die der Stadt Leipzig zugewiesen wurden, ist in den letzten
Jahren sprunghaft angestiegen. Im Jahr 2014 waren es mit 1.243 Personen viermal so
viele wie noch 2011 (285 Personen). 2015 wurden 4.230 asylsuchende Personen durch
die Stadt Leipzig aufgenommen.
Alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Gedul-
deten in Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und
-wohnungen sowie in Pensionen sind derzeit ausgelastet. Die vorhandenen Kapazitäten
reichen noch nicht aus, um die für das Jahr 2016 zu erwartende Zahl von Personen
aufnehmen zu können. Eine Prognose der Zuweisungen von Geflüchteten für 2016 liegt
derzeit nicht vor – weder für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
noch für unbegleitete minderjährige Ausländer. Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass im
Jahr 2016 nicht weniger Geflüchtete zugewiesen werden als im Vorjahr. Auch muss damit
gerechnet werden, dass sich die Quote, das heißt der Anteil der Personen, die durch die
Stadt Leipzig aufzunehmen sind, im Jahr 2016 aufgrund des Bevölkerungswachstums
erhöhen wird. Weitere Unterkünfte müssen deshalb für eine Nutzung vorbereitet werden –
auch angesichts der Tatsache, dass bei drei der bestehenden Unterkünfte mit insgesamt
806 Plätzen in diesem Jahr die Nutzung endet und einige Unterkünfte mittelfristig durch
geeignetere Objekte ersetzt werden sollen. Die Verwaltung arbeitet mit Hochdruck daran,
allen nach Leipzig kommenden Geflüchteten eine Unterkunft zu geben. Zahlreiche
Objekte werden derzeit geprüft. Der Stand der Umsetzung ändert sich fast täglich, so dass
die folgende Darstellung nur eine Momentaufnahme sein kann.
2. Statistische Daten
2.1 Wie viele Geflüchtete leben derzeit in Leipzig?
Im Dezember 2015 lebten 5.335 Personen in Leipzig, die Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz erhielten. Bis zum 10.01.2016 wurden weitere 48 Personen
in Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig aufgenommen. Darüber hinaus gibt es
2.220 Personen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten. Weitere
Personen erhalten keine Leistungen, weil sie arbeiten oder Unterhalt durch Dritte erhalten.
Zum 31.12.2015 wurden 393 unbegleitete minderjährige Ausländer durch das Amt für
Jugend, Familie und Bildung betreut.
Weitere 1.853 Personen sind in den Erstaufnahmeein richtungen des Freistaates Sachsen
in Leipzig (Stand 04.01.2016, Anlage 1).
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2.2 Wie viele Geflüchtete sind dieses Jahr bereits angekommen?
Im Jahr 2015 wurden der Stadt Leipzig 4.230 Asylsuchende neu zugewiesen. In diesem
Jahr wurden bislang 48 Personen zugewiesen.
Darüber hinaus wurden bis zum 31.12. insgesamt 680 unbegleitete minderjährige
Ausländer im Jahr 2015 aufgenommen.
Die Aufnahme der Geflüchteten in Leipzig hat sich im letzten Jahr besonders dynamisch
gestaltet. 62 % aller Personen wurden in den letzten drei Monaten des Jahres
aufgenommen.
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2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
0
500
1000
1500
2000
2500
3000
3500
4000
4500
86 41 66 50 190 261 285 402
658
1.243
4.230
Jahr
Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge
Quelle: Sozialamt, Stand 10.01.2016
01/2015 02/2015 03/2015 04/2015 05/2015 06/2015 07/2015 08/2015 09/2015 10/2015 11/2015 12/2015
0
200
400
600
800
1000
1200
1400
45
176 174 161
90 113
247 292 306
514
791
1.321
Monat
Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge
Quelle: Sozialamt, Stand 10.01.2016
3 von 17 in Zusammenstellung
2.3 Woher kommen die Geflüchteten?
Die Asylsuchenden, die im letzten Jahr nach Leipzig zugewiesen wurden, kamen aus 27
verschiedenen Ländern, einige waren staatenlos (vgl. Anlage 2). Die folgende Abbildung
zeigt die zehn häufigsten Herkunftsländer.
Die in Obhut des Amtes für Jugend, Familie und Bildung befindlichen unbegleiteten
minderjährigen Ausländer kommen aus insgesamt 10 Ländern. Die Mehrzahl, insgesamt
356 Personen, kommen aus Syrien und Afghanistan.
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Pakistan
Marokko
Eritrea
Indien
Albanien
Iran
Bangladesh
Irak
Afghanistan
Syrien
0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200
Anzahl der zum Stichtag 31.12.2015 in Obhut befindlichen
unbegleiteten minderjährigen Ausländer
Herkunfsländer
Quelle: Amt f ür Jugend, Familie und Bildung, Stand: 31.12.2015
Indien
Libanon
Libyen
Marokko
Pakistan
Kosovo
Albanien
Irak
Afghanistan
Syrien
0 200 400 600 800 1000 1200 1400 1600 1800
Anzahl der im Jahr 2015 neuzugewiesenen Flüchtlinge
Herkunftsländer
(die zehn häufigsten)
Quelle: Sozialamt, Stand 31.12.2015
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2.4 Wie viele Geflüchtete werden in diesem Jahr in Leipzig ankommen?
Die Verteilung von Asylsuchenden und seit 01.11.2015 auch von unbegleiteten
minderjährigen Ausländern auf die Bundesländer erfolgt nach dem sogenannten
„Königsteiner Schlüssel“. Die Berechnung erfolgt jährlich. Zu zwei Dritteln werden die
Steuereinnahmen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl berücksichtigt. Die Quote für
Sachsen lag 2015 bei 5,1 %.
In Sachsen erfolgt die Verteilung auf die Landkreise und Kreisfreien Städte nach dem
jeweiligen Anteil an der Wohnbevölkerung des Freistaates zum 30. Juni des Vorjahres.
Die Quote für Leipzig lag 2015 bei 13,24 %. Eine Berechnung der Verteilquoten für 2016
erfolgte bislang noch nicht, so dass noch die Quoten aus dem Vorjahr angewendet
werden.
Eine Prognose der Zuweisungen von Geflüchteten für 2016 liegt derzeit nicht vor – weder
für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz noch für unbegleitete
minderjährige Ausländer. Die Landesdirektion Sachsen hat angekündigt, in Kürze eine
längerfristige Planung vorzulegen. Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass im Jahr 2016
nicht weniger Geflüchtete zugewiesen werden als im Vorjahr. Auch muss damit gerechnet
werden, dass sich die Quote, das heißt der Anteil der Personen, die durch die Stadt
Leipzig aufzunehmen sind, im Jahr 2016 aufgrund des Bevölkerungswachstums erhöhen
wird.
Die Verteilplanung der Landesdirektion Sachsen vom 08.01.2016 sieht eine Zuweisung
von 391 Personen für Januar vor. Ab der 5. Kalenderwoche ist zunächst mit einer
Zuweisung von 134 Personen pro Woche nach Leipzig zu rechnen.
Bis zum 11.01.2016 wurden in der Bundesrepublik 66.958 unbegleitete minderjährige
Ausländer aufgenommen. Der aufzunehmende Anteil des Freistaates Sachsen beträgt
3.404 Personen. Davon wurden bislang 1.923 Personen aufgenommen und damit die
Quote zu 56,5 % erfüllt. Für die Stadt Leipzig ergibt sich aus dem Anteil von 13,24 % ein
Soll von 451 aufzunehmenden unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Leipzig hat
seine Aufnahmequote derzeit erfüllt. Deshalb meldet das Amt für Jugend, Familie und
Bildung angekommene und weiter ankommende unbegleitete minderjährige Ausländer zur
Verteilung auf die Landkreise in Sachsen an, die bislang noch nicht ihre Quote erfüllt
haben.
3. Wohnen mit sozialer Betreuung
3.1 Wo leben die nach Leipzig zugewiesenen Geflüchteten?
Derzeit werden vom Sozialamt verschiedene Möglichkeiten der Unterbringung genutzt:
• zwölf Objekte mit größeren Häusern (über 60 Plätze),
• dreizehn Objekte mit kleineren Häusern (unter 60 Plätze),
• Plätze in Pensionen,
• Plätze im Übergangswohnheim und im Übernachtungshaus für Wohnungslose,
• 790 Plätze in Gewährleistungswohnungen,
• Wohnungen mit eigenem Mietvertrag.
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Die Standorte sind über die Stadt verteilt.
Von den Personen, die im Dezember 2015 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungs-
gesetz erhielten (5.335), lebten im Dezember 67 % in einer Gemeinschaftsunterkunft
einschließlich Pensionen und in einem Übergangswohnheim sowie dem Übernachtungs-
haus für Wohnungslose. 33 % lebten in einer eigenen Wohnung außerhalb einer Gemein -
schaftsunterkunft. Davon hatten 54 % einen eigenen Mietvertrag und 46 % lebten in einer
Gewährleistungswohnung.
3.2 Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften
Der Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft ist insbesondere in der Anfangszeit sinn-
voll, um mit Hilfe von Sozialarbeit das Ankommen und den Integrationsprozess best-
möglich zu unterstützen. Asylsuchende sollen dann so bald wie möglich in eine eigene
Wohnung ziehen können.
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bis 6 Monate
63%
6 bis 9 Monate
13%
9 bis 12 Monate
10%
über 12 Monate
14%
Aufenthaltsdauer von Personen in Gemeinschaftsunterkünften
Quelle: Sozialamt, Stichtag 31.10.2015
Wohnhäuser
(> 60 Plätze)
Wohnhäuser
(< 60 Plätze)
Pensionen Übergangsw ohn-
heim,
Übernachtungs-
haus
Gew ährleistungs
-w ohnungen
Wohnung mit
eigenem
Mietvertrag
0
500
1000
1500
2000
2500
Wohnformen
Plätze
Quelle: Sozialamt, Stand 31.12.2015
6 von 17 in Zusammenstellung
86 % aller Personen, die in einer Leipziger Gemeinschaftsunterkunft wohnen, halten sich
dort maximal bis zu 12 Monate auf. Lediglich 14 % der Bewohner leben bereits länger als
12 Monate in einer
Gemeinschaftsunterkunft.
3.3 Hilfestatus unbegleiteter minderjähriger Ausländer
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung nutzt verschiedene Möglichkeiten für die
Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Mit Stand
zum 31.12.2015 wurden 153 unbegleitete minderjährige Ausländer in Inobhutnahme- und
Interimseinrichtungen gemäß § 42 und 42a SGB VIII betreut. Weitere 126 unbegleitete
minderjährige Ausländer lebten in Wohngruppen gemäß § 34 und 41/34 SGB VIII.
Zusätzlich lebten 114 unbegleitete Minderjährige in der Obhut geeigneter Personen, z. B.
aus dem Familienkreis oder engen Bekanntenkreis in Erstaufnahmeeinrichtungen und
Asylunterkünften.
3.4 Beendigung von Hilfen für unbegleitete minderjährige Ausländer
In 419 Fällen wurde bis zum 31.12.2015 eine Hilfe nach § 42, 42a und § 34 SGB VIII
beendet.
Im Dezember wurden insgesamt 169 Fälle beendet. Davon wurden in 79 Fällen
unbegleitete minderjährige Ausländer an andere Jugendämter umverteilt.
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30.06.2015
31.07.2015
31.08.2015
30.09.2015
31.10.2015
30.11.2015
31.12.2015
0 50 100 150 200 250 300 350 400 450
Vormundschaft ohne Hilfe zur Erziehung
Inobhutnahme bei geeigneten Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen
stationäre Hilfe nach § 34 und 41/34 SGB VIII
Unterbringung in Inobhutnahme- oder Interimseinrichtungen nach § 42 bzw  42a SGB VIII
Anzahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer
Stichtag
Quelle: Amt f ür Jugend, Familie und Bildung, Stand: 31.12.2015
7 von 17 in Zusammenstellung
Gründe für Beendigung der Hilfen nach §§ 42, 42a und 34 SGB VIII für
unbegleitete minderjährige Ausländer
Anzahl Fälle
vom 01.01.15 bis zum 31.12.2015
Volljährigkeit 25
Familienzusammenführung 28
Ende Inobhutnahme durch Wechsel in Hilfe zur Erziehung 126
Beendigung gemäß Hilfeplan, durch Träger u.a. Gründe 10
Abgängigkeit 130
Zuweisung an anderes Jugendamt (§ 42a SGB VIII) 100
Summe 419
4. Verfügbare Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen
4.1 Platzkapazitäten für Asylbewerber und Geduldete
Zum 31.12.2015 standen 4.224 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften, einschließlich
Pensionen zur Verfügung.
Im Auftrag der Stadt Leipzig erbringen verschiedene Träger Leistungen der Betreibung
und/oder sozialen Betreuung von Unterkünften für Flüchtlinge:
• Campanet GmbH
• Caritasverband Leipzig e.V.
• Deutsches Rotes Kreuz Stadtverband Leipzig e.V.
• Johanniter-Unfall-Hilfe e.V Regionalverband Leipzig/Nordsachsen
• European Homecare GmbH
• HUMAN-Care GmbH
• Pandechaion Herberge e.V.
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07/2015 08/2015 09/2015 10/2015 11/2015 12/2015
0
50
100
150
200
250
Neufälle Inobhutnahme
nach §§ 42 und 42a SGB
VIII
Neufälle Hilfe zur
Erziehung nach § 34
SGB VIII aus
Inobhutnahmen
Beendigung von Hilfen
nach §§ 42, 42a und 34
SGB VIII
Abgabe an andere
Jugendämter
Monat
Anzahl unbegleiteter
minderjähriger Ausländer
Quelle: Amt f ür Jugend, Familie und Bildung, Stand: 31.12..2015
8 von 17 in Zusammenstellung
• Saxonia - Catering GmbH & Co. KG in Bietergemeinschaft mit Convivendum
gGmbH
• SZL Suchtzentrum gGmbH
Dezentral lebende Asylbewerber und Geduldete werden durch folgende Vereine
unterstützt:
• Caritasverband Leipzig e.V.
• Flüchtlingsrat Leipzig e.V.
• Internationale Frauen Leipzig e.V.
• RAA Leipzig – Verein für Interkulturelle Arbeit, Jugendhilfe und Schule e.V.
Standort Kapazität
Gemeinschaftsunterkunft mit mehr als 60 Plätzen 3.072
Brühl 48 520
Puschstraße 8, Halle 17 500
Straße des 18. Oktober 40 400
Torgauer Straße 290 390
Liliensteinstraße 15a 220
Riesaer Straße 100 200
Zschortauer Straße 44 200
Bernhard-Göring-Straße 107 186
Dösener Weg 27 150
Riebeckstraße 63 139
Zweenfurther Str. 21 102
Alte Salzstraße 67 65
Gemeinschaftsunterkunft bis zu 60 Plätze 618
Markranstädter Straße 16 60
Sommerfelder Straße 36 60
Wilhelminenstraße 38 60
Stöckelstraße 62 58
Straße des 18. Oktober 46a, Pavilion 10.14 55
Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, Haus 10 54
Straße des 18. Oktober 46a, Pavilion 10.13 45
Wiebelstraße 9 45
Georg-Schumann-Straße 121 40
Naumburger Straße 39 39
Pittlerstraße 5 und 7 38
Georg-Schwarz-Straße 31 36
Eythstraße 17 28
Übergangswohnheim, Übernachtungshaus 54
Rückmarsdorfer Straße 5 und 7 37
Wiederitzscher Landstraße 8 17
Plätze in Pensionen 480
Summe 4.224
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4.2 Platzkapazitäten für unbegleitete minderjährige Ausländer
4.2.1 Plätze für Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
Sieben Einrichtungen mit insgesamt 239 Plätzen stehen derzeit für die Inobhutnahme von
unbegleiteten minderjährigen Ausländern gemäß § 42 SGB VIII zur Verfügung.
Standort Träger Kapazität
Interim „Prinz-Eugen-Straße“ Amt für Jugend, Familie und Bildung 48
Interim „Andromedaweg“ Amt für Jugend, Familie und Bildung 48
Interim „Leonhard-Frank-Straße“ Amt für Jugend, Familie und Bildung 36
Interim “Friederikenstraße” Amt für Jugend, Familie und Bildung 60
Interim “Georg-Schumann-Straße” Amt für Jugend, Familie und Bildung 28
Kinder- und Jugendnotdienst Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe 16
IB Mädchenzuflucht Internationaler Bund e.V. 3
Summe 239
4.2.2 Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII
107 Plätze in Wohngruppen gemäß § 34 SGB VIII bei insgesamt zwölf Trägern stehen
derzeit zur Verfügung.
Träger Kapazität
Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH 36
Institut Lothar Kannenberg 20
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe 17
Lucky Punch Haus Sehlis 16
Produktionsschule Schauplatz GmbH i.G. 12
KMV Sachsen GmbH 10
Outlaw gGmbH 4
Caritasverband Leipzig e.V. 4
Trägerwerk Soziale Dienste 2
Eigenbetrieb Behindertenhilfe 2
Menschenskinder gGmbH 2
Plan L e.V. 1
Summe 126
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5. Welche neuen Objekte werden zur Unterbringung geplant?
Inbetriebnahme Objekt Eigentümer Straße Kapazität
Summe 2016 3.969
01/2016 Wohnhaus kommunal Gustav-Mahler-Straße 21 55
01/2016 Verwaltungsgebäude privat Rosenowstraße 26 (Bauabschnitt I) 40
02/2016 ehemaliger Baumarkt privat Schomburgkstraße 2 500
02/2016 Verwaltungsgebäude privat Rosenowstraße 26 (Bauabschnitt II) 40
02/2016 Wohnhaus privat Blücherstraße 47/47a (Bauabschnitt I) 20
03/2016 Wohnhaus privat Bernhardstraße 21 57
03/2016 Zelte, winterfest kommunal Theklaer Straße / Ecke Zschopauer Straße 370
03/2016 Wohnhaus privat Blücherstraße 47/47a (Bauabschnitt II) 20
04/2016 Containeranlage LESG Torgauer Straße 290 260
04/2016 Container LESG Helenenstraße 26a 48
05/2016 Interim Schulgebäude kommunal Hainbuchenstraße 13 170
05/2016 Wohnhaus kommunal Torgauer Straße 290, Haus 1,  Eingänge 1 – 3 130
06/2016 Container LWB
“Prager Dreieck” (Prager-, K.-Siegesmund- u.
P .-Rosenthal-Str.) 400
06/2016 Containerdorf LESG An den Tierkliniken 48 350
06/2016 Containerdorf LESG Braunstraße 28 250
06/2016 Wohnheim SEB Bornaische Straße 215 93
07/2016 Verwaltungsgebäude privat Händelstraße 14 – 16 168
08/2016 Interim Schulgebäude kommunal Karl-Heine-Straße 22b 200
09/2016 Messehalle LEVG Puschstraße 9, Halle 13 (Belegungsabschnitt I) 350
09/2016 Altenpflegeheim SAH Waldstraße 74 - 80 (Phase I) 135
09/2016 ehemaliges Kitagebäude kommunal Liliensteinstraße 1 89
09/2016 ehemaliges Kitagebäude kommunal Deiwitzweg 1 89
12/2016 Altenpflegeheim SAH Waldstraße 74 - 80 (Phase II) 135
Summe 2017 1.179
01/2017 Wohnhaus kommunal Torgauer Straße 290, Haus 2 260
01/2017 Verwaltungsgebäude kommunal Stötteritzer Landstraße 31 45
01/2017 Wohnhaus LWB Könneritzstraße 58 45
02/2017 ehemaliges Gästehaus kommunal Weißdornstraße 102 329
02/2017 Messehalle LEVG
Puschstraße 9, Halle 13 (Belegungsabschnitt
II) 150
09/2017 Neubau LESG Arno-Nitzsche-Straße 35 350
offen 210
offen Verwaltungsgebäude St. Georg Friesenstraße 8 210
Summe Gesamt 5.358
Für 2016 werden derzeit 3.969 neue Plätze geplant. Für 2017 sind derzeit 1.179 neue
Plätze geplant. Weitere Objekte werden noch geprüft.
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5.2 Plätze für unbegleitete minderjährige Ausländer
5.2.1 Plätze für Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
Derzeit sind keine weiteren Inobhutnahmeplätze geplant. Ein weiterer Kapazitätsausbau
soll über Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII und durch Plätze in
Gastfamilien erfolgen.
5.2.2 Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII
Im Jahr 2016 werden derzeit 241 Plätze in Wohngruppen geplant, 2017 sollen weitere 148
hinzukommen.
5.2.3 Betreuung in Gastfamilien
Eine Betreuung in Gastfamilien wird vorbereitet. An den beiden bisherigen
Informationsveranstaltungen des Amtes für Jugend, Familie und Bildung haben ca. 300
Interessierte teilgenommen. Über 50 potentielle Gastfamilien haben sich bisher gemeldet.
Im Januar 2016 werden die ersten Schulungen von 25 Gasteltern beginnen. Im Februar
2016 werden weitere 25 Familien geschult. Ziel ist es, ab Februar 2016 die ersten
unbegleiteten minderjährigen Ausländer in Gastfamilien zu vermitteln.
6. Verteilung von Unterkünften in der Stadt
Mit einer zunehmenden Zahl an genutzten Unterkünften für Geflüchtete kann eine
gleichmäßigere Verteilung in der Stadt erreicht werden. Der Stadtbezirk mit der höchsten
Platzkapazität in Gemeinschaftsunterkünften ist der Stadtbezirk Mitte, wobei
Wohnangebote für unbegleitete minderjährige Ausländer, Plätze in Pensionen und
Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen nicht mit betrachtet wurden.
Gebiet Bevölkerung
absolut
Anteil an
Gesamt-
bevölkerung
in %
Kapazität in
Betrieb
Kapazität in
Umsetzung
Gesamtkapazit
ät
Anteil an
Gesamt-
kapazität in %
Stadt Gesamt 551.870 100,0 3.744 4.838 8.582 100
Mitte 59.150 10,7 1.670 1.175 2.845 33,2
Nordost 43.938 8,0 58 700 758 8,8
Ost 75.887 13,8 737 357 1.094 12,7
Südost 56.675 10,3 199 613 812 9,5
Süd 64.129 11,6 186 491 677 7,9
Südwest 52.076 9,4 99 45 144 1,7
West 49.683 9,0 339 507 846 9,9
Alt-West 53.967 9,8 73 910 983 11,5
Nordwest 30.374 5,5 38 40 78 0,9
Nord 65.991 12,0 345 0 345 4,0
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7. Gesundheitliche Erstuntersuchung
Seit dem 23.10.2015 untersucht das Gesundheitsamt Leipzig im Auftrag des Freistaates
Sachsen Flüchtlinge. Zwischenzeitlich sind vier Untersuchungsstrecken in Betrieb, die
jeweils bis zu 50 Untersuchungen pro Strecke pro Tag vornehmen können, so dass täglich
200 Personen untersucht werden können.
Das Gesundheitsamt Leipzig hat zum 8.1.2016 bislang 3.811 Personen untersucht. Hinzu
kam bis zum 11.12.2015 eine Untersuchungsstrecke am Sächsischen Krankenhaus
Altscherbitz, die als Außenstelle durch das Gesundheitsamt geführt wurde. Dort wurden
im benannten Zeitraum 1.523 Personen untersucht. Seit 4.12.2015 gibt es eine
Außenstelle des Gesundheitsamtes am Universitätsklinikum Leipzig, an der bis zu 50
Untersuchungen täglich durchgeführt werden können, bisher 484 Untersuchungen.
Insgesamt wurden bis zum 8. Januar 2016 für die Stadt Leipzig 5.818 Untersuchungen
durchgeführt.
Im Rahmen der Erstuntersuchung der Asylsuchenden werden Vorerkrankungen abgefragt,
es erfolgen eine körperliche Untersuchung auf Anzeichen von Infektionserkrankungen,
eine Röntgenaufnahme der Lunge zum Ausschluss von Tuberkulose und eine
Blutentnahme zum Erkennen von Erkrankungen, denen durch Impfung vorgebeugt
werden kann. Außerdem werden anlassbezogene Untersuchungen wie beispielsweise
Stuhlproben bei Durchfall durchgeführt. Bei Verdacht auf eine offene Tuberkulose oder
eine andere übertragbare Infektionskrankheit, wird der Patient isoliert und in die
Infektionsabteilung des Klinikums „St. Georg“ eingewiesen. Andere Befunde, die einer
weiteren Klärung bedürfen, werden entweder durch das Gesundheitsamt selbst oder
niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Kliniken oder die Flüchtlingsambulanz am Klinikum
„St. Georg“ weiter verfolgt.
Bei den bisher untersuchten 5.818 Asylsuchenden wurden bislang drei Erkrankung mit
Hepatitis A, zwei Erkrankungen mit Hepatitis B und sechs Tuberkuloseerkrankungen
sowie 26 Grippefälle festgestellt.
Ergebnisse des Freistaates zu allen in Sachsen untersuchten Asylsuchenden zeigen, dass
die Asylsuchenden eine gute anzunehmende Immunität gegen Infektionskrankheiten
haben. 94,7 % der Untersuchten wiesen eine Immunität gegen Windpocken, 89,7  %
gegen Röteln, 88,5 % gegen Masern und 84,9 % gegen Mumps auf.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die untersuchten Asylsuchenden
teilweise besser geimpft sind als die Leipziger Bevölkerung, nur wenige
behandlungsbedürftige Infektionserkrankungen festgestellt wurden, somit von den
Asylsuchenden keine erhöhten Infektionsgefahren ausgehen.
8. Vorbereitungsklassen „Deutsch als Zweitsprache“
Derzeit lernen 529 Schülerinnen und Schüler in 26 DAZ-Klassen in 16 Grund schulen. 463
Schülerinnen und Schüler lernen in 22 DAZ-Klassen in 15 Oberschulen. Ende Januar soll
eine weitere Klasse in der Lene-Voigt-Schule eröffnet werden. 336 Schülerinnen und
Schüler lernen in 14 DAZ-Klassen in 5 Berufsbildenden Schulen. Weitere
Vorbereitungsklassen in allen Schularten sind in Planung.
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Diese Zahlen enthalten nicht die Schülerinnen und Schüler, die sich bereits in Phase 3
(Vollintegration in Regelklassen) befinden.
9. Finanzielle Auswirkungen
In der Drucksache VI-DS-02052 waren die prognostizierten Aufwendungen und Erträge
auf Grundlage von 5.402 aufzunehmenden Personen im Jahr 2015 zum Stichtag
30.09.2015. beschrieben worden. Eine aktuellere Prognose der finanziellen Auswirkungen
liegt derzeit nicht vor und kann erst auf Grundlage der tatsächlich angefallenen
Aufwendungen und Erträge zum 31.12.2015 vorgelegt werden, die derzeit erarbeitet wird.
Die Aufstellung der tatsächlichen Aufwendungen und Erträge für 2015 und die angepasste
Prognose der finanziellen Auswirkungen für 2016 soll mit der nächsten Berichterstattung
vorgelegt werden.
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VI-DS-02269 „Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 14.01.2016“
Anlage 1
Bestehende und geplante Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete des Freistaates Sachen in Leipzig
Objekt Adresse Kapazität Status
Ausstellungsfreigelände der Neuen Messe: Leichtbauhallen Messe-Allee 1 1.700 in Betrieb 451 31.12.2016
Mockau I: Zelte 1.300 in Betrieb 510
439 in Betrieb 158
430 in Betrieb 258
Ernst-Grube-Halle 420 in Betrieb 120 31.03.2016
Staatliche Studienakademie Leipzig: Zelte Schönauer Straße 113a 420 in Betrieb 240
Landsberger Straße 133 180 in Betrieb 116
Landsberger Straße 133 900 Vorbereitung 02/2016
Mockau II: Leichtbauhallen 600 Vorbereitung I/2016
Braunstraße I: Leichtbauhallen Braunstraße 3 bis 5 1.000 Vorbereitung I/2016
Braunstraße II Braunstraße 9 bis 11 1.400 Vorbereitung II/2016
Mockau III 900 Vorbereitung IV/2016
Mockau IV: Module 900 Vorbereitung offen
10.589 1.853
Belegung zum
04.01.2016
v oraussichtliche
Inbetriebnahme
geplanter Objekte
voraussichtliches
Nutzungsende
Graf-Zeppeliner-Ring 15
Soccerhalle Markranstädter Straße
ehemaliges Lehrlingswohnheim Friederikenstraße 37
Jahnallee 59a
General-Olbricht-Kaserne: Sporthalle
General-Olbricht-Kaserne: Leichtbauhallen
Graf-Zeppeliner-Ring 15
Graf-Zeppeliner-Ring 15
Graf-Zeppeliner-Ring 15
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VI-DS-02269 „Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von Geflüchteten in der
Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 14.01.2016“
Anlage 2
Zugewiesene Asylbewerber nach Nationalitäten in Gemeinschaftsunterkünften der
Stadt Leipzig
Quelle: Sozialamt
Jahr 2014
Jan Feb März Apr  Mai Juni Juli Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt
Afghanistan 1 1 1 7 4 6 25 45
Albanien 3 2 5 9 2 21
Algerien 4 4
Eritrea 5 6 5 23 39
Georgien 4 8 2 4 20 3 14 55
Indien 6 5 18 8 1 2 8 1 21 70
Irak 2 1 2 5 4 12 26
Iran 2 2 3 7
Italien 0
Jordanien 0
Kosovo 2 6 6 12 42 68
Libanon 5 12 5 1 1 24
Libyen 5 3 5 8 1 6 5 4 6 25 68
Marokko 1 1 5 5 4 4 7 2 4 6 6 45
Mazedonien 3 5 6 7 21
Myanmar 0
Pakistan 2 2 7 3 2 10 7 33
Russ.Föd. 17 2 20 10 8 11 4 2 4 78
Serbien 5 3 8 3 5 6 17 5 5 29 86
Somalia 6 16 15 37
Syrien 10 7 10 8 12 17 19 45 48 38 19 96 329
Tunesien 2 6 1 3 4 6 17 3 1 12 14 31 100
Türkei 1 3 3 3 6 16
Venezuela 0
Vietnam 2 2
sonst. afrik. Staaten 0
sonst. asiat. Staaten 1 12 1 8 2 10 34
ungeklärt 4 16 20
Summe 28 55 20 68 71 66 61 112 141 89 122 395 1.228
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Jahr 2015
Jan Feb März Apr  Mai Juni Juli Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt
Afghanistan 19 5 8 2 29 36 49 43 164 272 627
Ägypten 0 0
Albanien 4 15 14 23 13 17 34 59 19 15 7 220
Algerien 2 2 4
Bangladesh 1 1
Burundi 2 2
Eritrea 4 1 5 7 2 2 9 3 33
Georgien 2 11 6 7 1 8 1 3 11 10 60
Indien 1 2 13 2 5 9 2 4 20 20 78
Irak 3 1 6 4 2 17 39 39 55 98 218 482
Iran 1 1 4 4 26 41 77
Italien 0
Jordanien 7 7
Jugosl. (alt) 1 1
Kosovo 4 52 57 16 4 14 8 5 1 3 164
Libanon 5 1 3 3 1 4 22 58 97
Libyen 10 16 15 7 8 25 10 2 10 15 118
Marokko 6 1 3 7 5 12 5 6 2 6 5 66 124
Mazedonien 4 2 5 4 1 3 19
Myanmar 0
Peru 1 1
Pakistan 2 8 7 2 10 10 12 20 47 30 148
Russ.Föd. 1 5 5 5 4 4 12 6 10 22 74
Serbien 7 13 9 11 2 1 2 5 6 56
Somalia 1 3 3 2 2 3 3 1 18
Syrien 8 19 11 18 16 21 75 84 118 340 346 512 1.568
Tunesien 1 1 21 14 13 2 5 1 3 2 2 11 76
Türkei 5 5 4 3 4 2 1 24
Venezuela 1 1
Vietnam 2 1 3
ohne Bezeichnung 2 2
sonst. afrik. Staaten 0
sonst. asiat. Staaten 8 6 4 4 7 13 13 27 6 7 10 105
staatenlos 1 2 2 2 7
ungeklärt 2 3 1 6 2 14
noch ohne
Zuordnung 19 19
Summe 45 176 174 161 90 113 247 292 306 514 791 1.321 4.230
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city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 0517/14-NF-05-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung
Beschlussvorschlag:
Neufassung Beschlusspunkt 5, 1.Satz:
Zwingende Voraussetzung für den Standort Halle 7 Baumwollspinnerei ist der rechtskräftige
Verkauf der Immobilie Lortzingstraße 3 im Höchstgebotsverfahren mit Eigentumsübergang nach Auszug des
Museums.
Begründung:
Die stadteigene Immobilie Lortzingstraße 3 befindet sich in einem hochgradig sanierungsbedürftigen
Zustand. Die sach- und denkmalgerechte Sanierung, egal für welchen späteren Nutzungszweck,
erfordert einen zweistelligen Millionenbetrag. Dieser ist angesichts des Investitionsbedarfs für die
Erfüllung städtischer Pflichtaufgaben in der mittel- und längerfristigen Finanzplanung nicht
darstellbar.
Zudem ist eine Nachnutzung dieser Immobilie für städtische Pflichtaufgaben wie Schule, Kita oder
Asylbewerberunterbringung nach unserer Kenntnis nicht oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand  möglich.
Vor diesem Hintergrund leistet der Verkauf der Immobilie Lortzingstraße 3 nicht nur einen zwingend
notwendigen Finanzierungsbeitrag für den neuen Standort des Naturkundemuseums, sondern
entlastet die Stadt auch von künftigen Investitionsbedarfen im nicht-pflichtigen Aufgabenbereich.
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