city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07812

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Thomasiusstraße 1 sowie Bestätigung
einer überplanmäßigen Aufwendung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Vermieter für die Anmietung von
Räumlichkeiten im Objekt Thomasiusstraße 1 in 04109 Leipzig zu den in der Vorlage
genannten Rahmenbedingungen einen Mietvertrag abzuschließen.

2. Die Kosten der Anmietung i.H.v. 152.666,88 € für das HH 2019 und 305.333,76 € für das
HH 2020 werden bestätigt. Die mit Anmietung des Objektes zusätzlichen Kosten i. H. v.
264.380,00 € für 2019 und 117.630,00 € für 2020 werden bestätigt.

3. Die Deckung der Anmietung erfolgt aus dem Mietbudget MP_65 i.H.v. 298.700,00 € in 2019
sowie i. H. v. 330.950,00 € in 2020. Die Kosten der Hausmeisterstelle gem. lfd. Nr. 1 der
Folgekostentabelle i. H. v. 25.500,00 € in 2019 und 43.330,00 € ab 2020 ff. sind aus dem PSP-
Element 110011.1.3.04.04 zu decken. Die ungedeckten Mehrbedarfe werden durch die
beteiligten Fachämter gedeckt.

4. Die zusätzliche Anmietung des Dachgeschosses i. H. v. 24.318,25 € für das Jahr 2019
sowie 97.273,01 € für 2020 wird optional bestätigt. Die ungedeckten Mehrbedarfe werden
durch die beteiligten Fachämter gedeckt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

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1. Ziel der Vorlage
Mit der Vorlage soll ein neues Verwaltungsobjekt in fußläufiger Nähe zum Verwaltungsstandort
Neues Rathaus / Stadthaus angemietet werden.
Vorrangig sollen auf Grund fehlender Raumkapazitäten im Zusammenhang mit der
Unterbringung von zusätzlichen Stellenmehrbedarfen bisherige Struktureinheiten u.a. aus
dem Stadthaus in das neue Verwaltungsobjekt untergebracht werden.
Die zentrale Lage des neuen Verwaltungsstandortes erfüllt bereits das Kriterium des noch in
der Erstellung befindlichen Verwaltungsunterbringungskonzeptes, die Mitarbeiter der
Stadtverwaltung konzentriert in Zentrumsnähe unterzubringen.

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Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen siehe Anl. 1 Folgekosten
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

n.n.

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Verwaltungsunterbringung, hier: Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt
Thomasiusstraße 1
Inhaltsverzeichnis
1. Nichtöffentlichkeits-  und Eilbedürftigkeitsbegründung .................................................................4
2. Sachverhalt ......................................................................................................................................4
2.1. Anlass ......................................................................................................................................4
2.2. Strategisches Ziel .....................................................................................................................5
2.3. Operative Umsetzung ..............................................................................................................5
2.4 Flächenkennwerte ...................................................................................................................6
2.5 Verwaltungsinterne Beteiligte .................................................................................................6
2.6 Realisierungs-/Zeithorizont .....................................................................................................6
3. Finanzielle Auswirkungen ................................................................................................................7
4. Auswirkungen auf den Stellenplan ..................................................................................................8
5. Bürgerbeteiligung ............................................................................................................................8
6. Besonderheiten der Vorlage ...........................................................................................................8
7. Folgen bei Nichtabschluss ...............................................................................................................8

1. Nichtöffentlichkeits-  und Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Eilbedürftigkeit dieser Vorlage ist geboten, da der Mietvertrag für das Anmietobjekt
Thomasiusstraße 1 zeitnah unterzeichnet werden muss. Der letztmögliche Termin für diesen
Beschluss ist die Ratsversammlung am 26.06.2019. Sofern dieser Termin nicht eingehalten
werden kann, wäre die nächste Ratsversammlung am 28.08.2019 zu spät. Auf Grund der
zeitlichen Verzögerung steht ggf. zu befürchten, dass der Vermieter von dem bisher
ausgehandelten Mietvertrag Abstand nimmt.

2. Sachverhalt
2.1. Anlass
Die derzeit im Bestand stehenden Büroflächen in den Eigentums- sowie angemieteten
Objekten decken weder den tatsächlichen noch den zukünftig steigenden Personalbedarf der
Stadtverwaltung, welcher aus dem stetigen Bevölkerungswachstum und der damit
einhergehenden erhöhten Nachfrage nach Verwaltungsleistungen resultiert.

In allen Verwaltungsobjekten ist derzeit kein disponibler Leerstand für eine Büronutzung
vorhanden. Mittlerweile können Personalzuwächse auch nicht mehr im Bestand
untergebracht werden.

Darüber hinaus müssen vorhandene Verwaltungsprozesse modernisiert und moderne
Bürostrukturen geschaffen werden.
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Dies führt im Ergebnis dazu, dass zusätzliche Büroräume benötigt werden.
2.2. Strategisches Ziel
Die Anmietung erfolgt aus weitestgehend operativen Gesichtsgründen, da die disponiblen
Büroraumkapazitäten in den Verwaltungsobjekten aktuell aufgebraucht sind und keine
Personalzuwächse untergebracht werden können. Auf Grund der zentrumsnahen Lage
sowie der Nähe zum bisherigen Standort Neues Rathaus / Stadthaus ist aber auch aus
strategischen Gesichtspunkten eine langfristige Anmietung erstrebenswert. Das zur Zeit in
Erarbeitung befindliche Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung
verfolgt die Unterbringung großer Verwaltungseinheiten vorrangig im bestehenden Eigentum.
Kurzfristige Raumbedarfe können dabei weder aktuell noch zukünftig in einem solchen
strategischen Papier berücksichtigt werden, vielmehr werden operative Reaktionen auf
aktuelle Entwicklungen, bis zur Umsetzung der zentralisierten Verwaltungsstandorte ab
2030, notwendig sein. Mit der Thomasiusstraße 1 sollen die notwendigen Kapazitäten
geschaffen werden, welche sich unter anderem auch aus der Stellenplanung 2019/2020
operativ ergeben haben.

Des Weiteren kann auf Grund des angespannten Gewerbeimmobilienmarktes davon
ausgegangen werden, dass Objekte dieser Größe und in der Lage am freien Markt kurzfristig
nicht mehr verfügbar sein werden. Gerade in Bezug auf die Lage des Mietobjektes steht die
Anmietung einer Gesamtstrategie nicht entgegen.

Hinsichtlich der zukünftigen strategischen Ausrichtung der Verwaltungsunterbringung und
dem dazu vorzulegenden Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung
wird auf folgende nächste Meilensteine verwiesen, welche darauf abstellen Anfang 2020
eine grundlegende Entscheidung zu potentiellen Standorten der Verwaltungsunterbringung
treffen zu können:

II. Quart. 2019: Vorgaben zu baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig, Teil G:
Verwaltungsgebäude – Informationsvorlage VI-Ifo-08003
ab IV. Quart. 2019: Infovorlage und Stadtratsbeteiligung

I. Quart. 2020:   Beschlussvorlage Standortvarianten zur Umsetzung zentralisierter
                              Verwaltungsunterbringung

ab II Quart. 2020:  Präzisierung der einzelnen Bausteinstandorte, Wirtschaftlichkeits-
             betrachtung und Nutzwertanalyse als Grundlage für Grundsatzentscheid

III. Quart. 2021:     Beschlussvorlage Grundsatzbeschluss Standort- und Strategie-
                              entscheidung (Bestätigung einer Kombination bestehender und neuer
                              Standorte zur Umsetzung des Konzepts)
I. Quart. 2023:      Objektkonkrete Planungsbeschlüsse etc.

2029:      Konzept zur Verwaltungsunterbringung umgesetzt (teilweise Umzüge, z. B.
    TRH)

2.3. Operative Umsetzung
Das Verwaltungsobjekt verfügt über insgesamt vier Vollgeschosse und ein Dachgeschoss.
Eine Anmietung ist für die Etagen EG – 2. OG vorgesehen. Die Etagen sind optimal für eine
Verwaltungsunterbringung geeignet, da die vorhandenen Räumlichkeiten überwiegend aus
Einzel- bzw. Doppelbüros bestehen, deren Größe sich an den Flächenrichtwerten der Stadt
Leipzig orientieren (siehe im Folgenden Punkt 2.4). Somit fallen bei einer Anmietung
erheblich weniger Umbaukosten an, als in möglichen anderen Mietobjekten.
Die dritte Etage wird vom Vermieter selber genutzt und steht für eine Anmietung nicht zur
Verfügung.

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Ein Ankauf des Gesamtobjektes wurde angefragt, aber von Seiten des Eigentümers bereits
im Vorfeld ausgeschlossen.

Im weiteren Verfahren soll geprüft werden, ob die Anmietung der Dachgeschossflächen
(bspw. als Seminar- und Schulungsräume für das Personalamt) angemietet werden können.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer Unterbringung des Referates Digitale Stadt ab
2020. Weitere ungenutzte Flächen im Objekt könnten für die Familienberatungsstelle (derzeit
untergebracht in der Rietschelstraße 2) bzw. dem ASD Mitte (derzeit untergebracht im
Gohlis-Center) verwendet werden. Aufgrund bestehender Mietlaufzeiten können
vorgenannte Ämter für eine kurzfristige Unterbringung derzeit noch nicht berücksichtigt
werden.

Nutzung des Objektes

Wie unter Punkt 2.1 ausgeführt, gibt es aktuell einen erhöhten Raumbedarf für neue
zusätzliche Stellen verschiedenster Ämter der Verwaltung. Diese zusätzlichen Stellen sind
auch Ergebnis der demografischen Entwicklung der Stadt Leipzig und der daraus
resultierenden Stellenplanung 2019/2020. Eine Unterbringung ist u. a. in der
Thomasiusstraße vorgesehen.

Im anzumietenden Objekt können ca. 75 APL bereit gestellt werden.
2.4    Flächenkennwerte
Aktuell wird die Vorlage zu den Standards für die Verwaltungsunterbringungen fertiggestellt
bzw. endabgestimmt. Als Vorgabe für zukünftige konzeptionelle Verwaltungsunterbringung
wird darin ein Wert von 25 m² Nutzungsfläche (NUF 1 - 7) je Mitarbeiter angesetzt. Dieser
Wert stellt eine wirtschaftliche Größe dar, nach der zukünftig Büroflächen geplant werden
sollen, welcher gleichzeitig aber auch die Anforderungen an moderne Arbeitsplätze
berücksichtigt.
Die Nutzungsfläche beinhaltet dabei die Netto-Raumfläche des Gebäudes (inkl. Sanitär,
Teeküchen, Kommunikationszonen und Besprechungsräume etc.) abzüglich
Verkehrsflächen und Technikflächen für Haustechnik (siehe dazu Anlage 7).

Im Objekt Thomasiusstraße können in den Ebenen EG – 2. OG ca. 75 Mitarbeiter
untergebracht werden (in Abhängigkeit von Raumbedarf für Beratungsräume etc.). Daraus
ergibt sich für diese Anmietung eine Flächeninanspruchnahme je Mitarbeiter von ca. 20 m²
Nutzungsfläche je Mitarbeiter (siehe Anlage 8). Dieser wirtschaftlich positive Wert ergibt sich
durch die Bauart und Aufteilung des Bestandsobjektes, welches klassische sowie minimale
Raumzuschnitte (Zellenbüro) als auch sehr wenige Flächen für Gemeinschafts- und
Kommunikationszonen, Abstellräume und Lager aufweist.
Zum Vergleich: im Technischen Rathaus liegt der Wert bei ca. 25,5 m² NUF je Mitarbeiter.
2.5    Verwaltungsinterne Beteiligte
In den Prozess der Vertragserarbeitung waren das Dezernat Allgemeine Verwaltung,
Rechtsamt, das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Amt für Jugend,
Familie und Bildung, und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Amt für
Gebäudemanagement, einbezogen.

2.6     Realisierungs-/Zeithorizont
Der Mietvertrag soll im Juni 2019 abgeschlossen werden,  eine Umsetzung der
Struktureinheiten wird im III. Quartal 2019 avisiert.

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3. Finanzielle Auswirkungen
Für die Aufwendungen des Mietvertrages wurde bereits in der Haushaltsplanung 2019/2020
entsprechende Mittel freigehalten. Der vollständige Mietvertrag ist als Anlage 6 zur Vorlage
einsehbar. Nachfolgende Eckwerte können kurz benannt werden:

Eckpunkte Mietvertrag Thomasiusstraße 1

Mietgegenstand:
Die im EG, 1.OG und 2. OG gelegene Gesamtmietfläche inkl. Verkehrs- und Neben-
nutzflächen beträgt 1.824,46 m².

Mietbeginn:
Der Vermieter wird mit den Ausbauarbeiten erst beginnen, wenn der Mietvertrag vom Mieter
unterzeichnet ist. Ab Unterzeichnung braucht der Vermieter für die Durchführung der
Ausbauarbeiten ca. 3 Monate. Der Übergabetermin hängt daher davon ab, wann der
Mietvertag vom Mieter unterzeichnet wird:

Unter der Voraussetzung, dass der Mietvertrag Ende Juni/Anfang Juli 2019 abgeschlossen
werden kann, erfolgt die Übergabe damit voraussichtlich im Oktober/November 2019.

Laufzeit: 10 Jahre fest + 2 x 5 Jahre Verlängerungsoption

Mietzins:

Mietfläche
m²

Miete/m²
Gesamt
Büromiete
Lagermiete
1.824,46
     33,06
x
x
10,85  EUR/m²
   3,50 EUR/m²
 19.795,39 EUR
      115,71 EUR
Betriebskostenvorauszahlun
g
1.824,46 x    3,00 EUR/m²    5.473,38 EUR
Stellplatzmiete1    1 Stück  x  60,00 EUR/Stck         60,00 EUR
Monatliche Miete
(inkl. gesetzliche Umsatzsteuer)     25.444,48 EUR

Darüber hinaus ist optional beabsichtigt das Dachgeschoss mit einer Fläche von ca. 610 m²
für die Stadt Leipzig anzumieten. Ein Mietvertragsangebot ist in Anlage 5 der Vorlage
beigefügt. Die Kosten belaufen sich demnach für 2019 auf 24.318,25 € (KM+BKVZ) sowie
97.273,01 € (KM+BKVZ) für das Jahr 2020. Bei Erfordernis können sechs weitere Stellplätze
zu o. g. Konditionen angemietet werden.

Neben dem Mietzins sind in der Anlage 1 – Folgekosten weitere Aufwendungen dargestellt,
zu denen im Einzelnen wie folgt Stellung genommen werden soll:

Die aufgeführte Hausmeisterstelle ist in der Haushaltsplanung im Zusammenhang mit der
Anmietung Thomasiusstraße 1 beantragt und bestätigt worden.

Die laufenden Nummern 2.4 – 2.6 beziehen sich auf Lecos-Leistungen. Die passive
Datenverkabelung wird durch den Eigentümer im Objekt sichergestellt. Die aktive
Datentechnik wie Gerätebereitstellung, WLAN-Einrichtung, Anbindung an das Stadtnetz sind
kostenseitig durch die Stadt Leipzig bereitzustellen. Hierzu wurden
Angebote/Kostenschätzungen eingeholt.

1 Der Stellplatz wird zur Nutzung durch das AGM u. a. für Haushandwerker, Hausverwalter und das
Reinigungspersonal angemietet.
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Unter dem laufenden Punkt 3 sind die Mietkosten kumuliert dargestellt. Nachfolgend sind
unter den laufenden Nummern 4 – 6 die Bewirtschaftungskosten aufgeführt

In der laufenden Nummer 10 sind die Kosten für den Umzug und der Entsorgung aufgeführt.

Die Kosten der Büroausstattung sind in den Budgets der jeweiligen Ämter bereitzustellen.
4. Auswirkungen auf den Stellenplan
Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan.
5. Bürgerbeteiligung
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich.

6. Besonderheiten der Vorlage
keine
7. Folgen bei Nichtabschluss
Bei Ablehnung können den bereits bestätigten Stellenmehrbedarfen kein Arbeitsplatz zur
Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus sind keine weiteren Objekte zur Anmietung in
Rathausnähe mehr vorhanden.

Anlagen:

Anlage 1 Folgekosten
Anlage 2 Erdgeschoss Thomasiusstraße 1
Anlage 3 1. Obergeschoss Thomasiusstraße 1
Anlage 4 2. Obergeschoss Thomasiusstraße 1

nachfolgende Anlagen sind nur elektronisch im Allris einsehbar:
Anlage 5 Mietangebot Dachgeschossfläche (nicht öffentlich)
Anlage 6 Mietvertrag (nicht öffentlich)
Anlage 7 Flächenzusammenhänge am Beispiel Standard VwU
Anlage 8 Flächenzusammenhänge am Beispiel Thomasiusstraße

2020 ff.
Einmalige Kosten Lfd.Kosten Lfd.Kosten
1 11_PA_ZW Amt 11 Personalaufw.
zahlungswirksam 1.100.11.1.3.04.04 Gebäudewirtschaft IGM 4012100 Diver se Personalkosten-Sachkonten 25.500,00 €           43.330,00 €
11_PA_ZW -  €                        25.500,00 €           43.330,00 €
2.1 Notw. Instandsetzungen nach Auszügen (bisherige Unterbring.) -  €
2.2 Durchschnittl. notw.Instandhaltungen für neues O bjekt (p.a.) 2.000,00 €             7.500,00 €
2.3 Wartung technischer Anlagen/Maschinen/Leuchtmitt el 42112100 Wartung technischer Anlagen und Maschine -  €                      4.200,00 €
2.4 Planungsleistungen/Bauüberwachung/Ausstattung Da tentechnik 7.140,00 €
2.5 Backupanbindung/Primäranbindung 59.000,00 €
2.6 Aktive Netztechnik, WLAN, DECT, Türsprechstellen, G erätebereitstellung 67.200,00 €
2.7 Digitale Schließanlage 44.900,00 €
65 _UH2 178.240,00 €           2.000,00 €              11.700,00 €
Miete 42311100 Mieten und Pachten Gebäude u. Grundst. Z 119 .466,60 €         238.933,20 €
Betriebskosten 42311110 BK Vorauszahlung (Anmietung) z. 32.840,28 €           65.680,56 €
Stellplatz 42311110 Stellplatz 360,00 €                720,00 €
65 _MP -  €                        152.666,88 €         305.333,76 €
4.1 Elektroenergie 42419130 KR Strom 2.950,00 €             5.900,00 €
4.2 Trinkwasser 42419110 KR Wasser
4.3 Abwasser 42419120 KR Abwasser
4.4 Niederschlagswasser 42419121 KR Regenwasser
4.5 Fernwärme 42419140 KR Heizkosten
65 _EN_ZW -  €                        2.950,00 €             5.900,00 €
5.1 Unterhaltsreinigung 42419410 Unterhaltsreinigung z. 14.500,00 €           25.000,00 €
5.2 Wäscherei 42419411 Wäscherei zentral 150,00 €                300,00 €
5.3 Hygienartikel 42419201 Hygieneartikel/Reinigungsmaterial 750,00 €                1.300,00 €
5.4 Sonderreinigung 42419412 Sonderreinigung zentral 650,00 €                1.150,00 €
0 -  €                        16.050,00 €           27.750,00 €
6.1 Turnusmäßige Müllentsorgung 42419220 KR turnusmäßige Müllentsorgung
6.2 Straßenreinigung 42419270 KR Straßenreinigung
6.3 Winterdienst 42419280 KR Winterdienst
6.4 Bewachung 42419290 KR Bewachung 10.000,00 €           15.000,00 €
6.5 Revision Feuerlöscher 350,00 €                600,00 €
7 6.350,00 €             10.850,00 €
8 42552000 UH Geräte, Ausstattungen 3.950,00 €
9 44232000 Datenverarbeitung dezentral 1.250,00 €             2.500,00 €
65_111_ZW 3.950,00 €               17.950,00 €            28.950,00 €
10 44310200 Transport- und Umzugskosten 12.990,00 €
11 42419230 KR sonst. Entsorgung (Schrott-, Sperrmül 4.7 50,00 €
17.740,00 €             -  €                       -  €
199.930,00 €        217.116,88 €
*)   Veranschlagung erfolgt in Abhängigkeit der Ans chaffungskosten im Ergebnis- bzw. Finanzhaushalt
Anlage_1_Folgekosten
in Betriebskosten Anlage 5b des MV enthalten
in Betriebskosten Anlage 5a des MV enthalten
65 _MP Amt 65 Mieten und Pachten 1.100.11.1.3.04.02.0 2 Kaufmännisches
Gebäudemanagement KGM
65_111_ZW
in Betriebskosten Anlage 5a des MV enthalten
Kaufmännisches
Gebäudemanagement KGM
in Betriebskosten Anlage 5a des MV enthalten
Unterhaltung der Grundstücke/ baulichen
42112200 Sonst. Instandhaltg. an techn. Anl. u. M
65 _UH2 Kaufmännisches
Gebäudemanagement KGM
Summe der notwendigen Mittel im Budget:
Summe der notwendigen Mittel im Budget:
Summe der notwendigen Mittel im Budget:
1.100.11.1.3.04.04
Amt 65 Energie 1.100.11.1.3.04.02.02
Amt 65 Mieten und Pachten
Gebäudewirtschaft IGM
Gebäude-dienst-
leistungen
(nutzerbezogen)
Amt 65
Amt 65 Energie
Amt 65
65 _EN_ZW
Umzugskosten
Entsorgungskosten
Gebäude-dienst-
leistungen
(objektbezogen)
Summe der notwendigen Mittel im Budget:
Summe der notwendigen Mittel im Budget:
Bewirtschaftungskosten / Hausmeisterbedarf
Wegweisersystem
Betreibung Richtfunkantenne
65_111_ZW
Energie
2019
(ab 07/2019) lfd.
Nr. Anfallende Aufwendungen Budgeteinheit PSP-Element Sachkonten
Summe der notwendigen Mittel im Budget:
3 Miete / BK
Amt 11 Personalaufw. zahlungswirksam
Personalkosten (Hausmeister/IGM )
Bau
42111000
1.100.11.1.3.04.02.02 Amt 65 baul. und techn.
Unterhaltung 2
Amt 65 baul. und techn. Unterhaltung 2 Summe der notwendigen Mittel im Budget:
Gesamtbedarf 422.963,76 €     417.046,88 €
42552000 UH Geräte, Ausstattungen
Amt 65 Verwaltungssteuerung/-service zahlungswirksam
1.100.11.1.3.04.04 Gebäudewirtschaft IGM
Amt 65 Verwaltungssteuerung/-
service zahlungswirksam
1.100.11.1.3.04.02.02
Amt 65 Verwaltungssteuerung/-
service zahlungswirksam
Kaufmännisches
Gebäudemanagement KGM
1.100.11.1.3.04.02.02 Kaufmännisches
Gebäudemanagement KGM
Erdgeschoss
FlurTRH 1FlurTRH 2 TKWC - HBüroBüroBüro FoyerBüro BüroBüro BüroFlur FlurBüro WC - DFlur
UV
Empf.BüroBüro BüroBüro Büro
Büro BüroBüroWC-Beh. BüroBüro Büro DurchfahrtFlur
Haupteingang
Flur
DU / WC
1. Obergeschoss
BüroBüro BüroBüroBüro BüroBüro BüroBüroBüroBüroBüroBüroBüroBüro
TechnikKopierraumBüroBüroBüroWCBüroBüro TK WC BüroBüroTRH 2FlurTRH 1Flur FlurServer
UV WCBüro
BüroTRH 2 TKFlurBüro Büro
Kopierraum
Büro BüroServer
Büro BüroBüro
BüroBüro
BüroFlur BüroBüro
TechnikBüro BüroBüroBüro BüroWC BüroWC FlurWCBüro BüroTRH 1BüroUVFlurBüro
2. Obergeschoss
Stadt Leipzig  02.05.2019
65.02
Flächenzusammenhänge (m²/ APL) auf Grundlage der DIN 277-1:2016-01
am Beispiel Standard VwU

Grundlagen:
Technische Regeln für Arbeitsstätten ASR 1.2:  8-10  m² Arbeitsplatzfläche
Raum- und Flächennormen der Landesbehörden    12 m²  Arbeitsplatzfläche (Einzelzimmer),
des Freistaates Sachsen RLBau Sachsen Muster 13:    für jede weitere Person 6 m², Aufschläge
   entsprechend Rangordnung
Neufert, Bauentwurfslehre, 42. Auflage:      13 m² Arbeitsplatzfläche

Brutto -Grundfläche (BGF)
41,00 m²
Konstruktions -Grundfläche
(KGF)
6,50 m²
Netto -Raumfläche (NRF)
34,50m²
Nutzungsfläche  (NUF )
25,00 m²
Technikfläche (TF)
1,00 m²
NUF 1:        1,70 m²
Wartebereiche / Pausenflächen
etc.
NUF 5:       0,01 m²
Unterrichtsräume /
Versammlungsstätten etc.
NUF 2:      16,60 m²
Bürofläche     13,30m²
Besprechung etc.       3,30 m²
Verkehrsfläche (VF)
8,50 m²
NUF 4 :        5,00 m²
Lager / Archive etc.
NUF 3 :        0,33  m²
Werkstätten / Küchen etc.
NUF 6:       0,01 m²
Erste Hilfe raum etc.
NUF 7:       1,35 m²
Sanitärräume / Serverräume
etc.
Stadt Leipzig  29.05.2019
65.02
Flächenzusammenhänge (m²/ APL) auf Grundlage der DIN 277-1:2016-01
am Beispiel Thomasiusstraße

Grundlagen:
Technische Regeln für Arbeitsstätten ASR 1.2:  8-10 m² Arbeitsplatzfläche
Raum- und Flächennormen der Landesbehörden    12 m² Arbeitsplatzfläche (Einzelzimmer),
des Freistaates Sachsen RLBau Sachsen Muster 13:    für jede weitere Person 6 m², Aufschläge
   entsprechend Rangordnung
Neufert, Bauentwurfslehre, 42. Auflage:      13 m² Arbeitsplatzfläche

Brutto-Grundfläche (BGF)
nicht ermittelt
Konstruktions-Grundfläche
(KGF)
nicht ermittelt
Netto-Raumfläche (NRF)
24,77 m²
Nutzungsfläche (NUF)
20,22 m²
Technikfläche (TF)
0,00 m²
NUF 1:        0,39 m²
Wartebereiche / Pausenflächen
etc.
NUF 5:        0,00m²
Unterrichtsräume /
Versammlungsstätten etc.
NUF 2:      16,95 m²
Bürofläche     15,67 m²
Besprechung etc.        1,28 m²
Verkehrsfläche (VF)
4,55 m²
NUF 4:        0,88 m²
Lager / Archive etc.
NUF 3:        0,42 m²
Werkstätten / Küchen etc.
NUF 6:        0,16 m²
Erste Hilfe raum etc.
NUF 7:      1,42 m²
Sanitärräume / Serverräume
etc.


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04646-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Aufhebung des Beschlusses VI-DS-04646 vom 15.11.2017 zur Einziehung Teilfläche
Nikolai-Rumjanzew-Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Südwest   Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung hebt ihren Beschluss vom 15.11.2017, VI-DS-04646, über das
Einziehungsverfahren für die ca. 899 m² große Teilfläche des Flurstücks 1070, Gemarkung
Kleinzschocher, Nikolai-Rumjanzew-Straße gemäß § 8 Sächsisches Straßengesetz, im
Gesamten auf.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 15.11.2017 zur Beschlussvorlage VI-DS-04646 im
Gesamten, wegen Wegfall der Grundlage aufgrund des endgültigen Rücktritts des Käufers
vom Kaufantrag.

2/3

nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

3/3
Sachverhalt:
Die Ratsversammlung hat am 15.11.2017 mit Beschlussvorlage VI-DS-04646 folgenden
Beschluss gefasst:

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die ca. 899 m² große
Teilfläche des Flurstücks 1070 Gemarkung Kleinzschocher, Nikolai-Rumjanzew-Straße,
gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.

Dem Beschluss lag zugrunde, dass der Eigentümer des benachbarten Flurstücks 1069
Gemarkung Kleinzschocher die einzuziehende Teilfläche des Flurstücks 1070 Gemarkung
Kleinzschocher in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt und dem Verkehrs- und
Tiefbauamt käuflich erwerben und diese anschließend umgestalten wollte, um damit eine
Verbesserung des Wohnumfeldes der Grundstücke Nikolai-Rumjanzew-Straße 2 bis 8 zu
erreichen.

Mit Schreiben vom 27.02.2019 teilte der potentieller Käufer mit, dass dieser aufgrund des
Kaufpreises zu dem endgültigen Entschluss gekommen sei, das Grundstück nicht zu
erwerben. Er zog den Kaufantrag endgültig zurück.

Der ursprüngliche Grund der Einziehung ist damit entfallen. Es wurde im Weiteren geprüft,
ob dennoch an der Einziehung festgehalten werden soll. Selbst bei einer Einziehung würde
die Fläche im Eigentum der Stadt verbeiben und müsste dann als fiskalische Fläche einem
Amt neu zugeordnet werden. Unterhaltungsverpflichtung und Verkehrssicherungspflichten
wären nach wie vor bei der Stadt, so dass sich hieraus keine Kostenersparnis ergeben
würde. Die Kosten lägen bestenfalls bei einem anderen Amt.

Auf der Fläche befinden sich 6 straßenbegleitenden Bäume und 3 Bäume im Bereich des
Denkmals. Für die Bäume fällt ein jährlicher Pflegeaufwand in Höhe von 53,32 € pro Baum
(gesamt:  ca. 480,00 €) an und für die Verkehrsfläche selbst mit einer Größe von ca. 899 m²
insgesamt ein jährlicher Aufwand von ca. 1700,- € (1,10 €/m² für Straßenunterhaltung sowie
0,75 €/m² für die Oberflächenentwässerung). Des Weiteren besteht ein jährlicher
Unterhaltungsaufwand für die Mauer im Bereich des Denkmals. Diese Kosten hat die Stadt
ohnehin.

Für eine selbstständige anderweitige Nutzung der Fläche durch die Stadt als öffentliche
Verkehrsfläche gibt es zurzeit keine Verwendung. Es bleibt daher beim dem Vorschlag, den
Beschluss über die Einziehung aufzuheben.

Zur besseren Verständlichkeit ist der Vorlage nochmals der Lageplan der ursprünglich
beabsichtigten Einziehung beigefügt.


Mülltrennung im öffentlichen Raum

paper_type: Antrag

text:
1/1

Antrag Nr. VI-A-07817

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Mülltrennung im öffentlichen Raum

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung  30.04.2019 Vorberatung

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum Ende des 4. Quartals 2019 an den LVB-Halte-
stellen Hauptbahnhof (alle Bahnsteige, inkl. Westseite, Ostseite und Wintergartenstraße),
Goerdelerring, Wilhelm-Leuschner-Platz, Augustusplatz (alle Bahnsteige), Neues Rathaus
(alle Bahnsteige) und Roßplatz die Papierkörbe durch ein dreigliedriges Mülltrennungs-
system zu ersetzen, welches nach Papier & Pappe, Verpackung und Restmüll trennt. Nach
zwei Jahren soll eine Evaluierung erfolgen inwiefern die Mülltrennung durch die Bürger*innen
angenommen wurde und wie die einzelnen Müllkörbe ausgelastet sind.

Sachverhalt:
Die Papierkörbe dienen ihres Zeichens, anders als der Name vermuten lässt, zur Entsorgung
aller Müllarten. Dabei sind sie insbesondere an den LVB-Haltestellen des Innenstadtrings
massiv überlastet. Die Mülltrennung führt somit zur Verwirklichung von zwei Zielen:

1. Die Überlastung wird durch die Aufteilung des Abfalls verringert, da das Volumen
mehrerer, getrennter Entsorgungskörbe höher ist, ohne dabei übermäßig viel mehr
Platz des Bahnsteiges einzunehmen.

2.  Die Umweltfreundlichkeit der Stadt wird erhöht indem die verschiedenen Abfallarten
             ihrem zugedachten Recyclingzyklus zukommen.


Goerdelerring Fahrradüberweg

text:
1/1

Antrag Nr. VI-A-07818

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Goerdelerring Fahrradüberweg

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung  30.04.2019 Vorberatung

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt auf der westlichen Straßenquerung der LVB-Haltestelle
Goerdelerring eine getrennte Fahrradspur zu errichten.

Sachverhalt:
Die Einrichtung einer derartigen Spur würde die Verkehrssicherheit massiv erhöhen, da der-
zeit die Fahrradfahrenden die reine Fußgehendennutzung missachten, da auf beiden Seiten
der Straße Fahrradwege verlaufen. Diese durch eine separate Querung zu verbinden würde
die Fußgänger*innen schützen und den Fahrradfahrenden die Querung erleichtern.


Kunst für alle!

text:
1/1

Antrag Nr. VI-A-07819

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Kunst für alle!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 Verweisung in die Gremien
FA Kultur  26.04.2019 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  30.04.2019 Vorberatung

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt ab dem 1. Quartal 2020 ihre Kontingente bei öffentlichen
Leipziger Werbeflächen für vier Kunstwerke über je zwei Wochen freizuhalten. Der Leipziger
Kulturrat wird damit beauftragt, rechtzeitig Kunstwerke zu empfehlen, welche ausgestellt
werden sollen.

Sachverhalt:
In New York schätzen Statistiker, sieht der durchschnittliche Einwohner bis zu 5.000 Werbe-
botschaften am Tag. In Leipzig wird es stark weniger sein, aber die Vielfalt von Werbe-
botschaften und diesbezüglichen Trägern von Werbung ist durchaus immens. Wir sind es
schon gar nicht mehr gewohnt, dass solche Vitrinen keine Werbung tragen. Durch die
Schaffung einer werbefreien Kunstvitrine können die Einwohner der Stadt in ihrem Gang
durch die Innenstadt davon überrascht werden, dass es auch Vitrinen gibt die nicht nur für
kommerzielle Werbung da sind. Der Überraschungseffekt würde eine positive Bewertung der
Stadt Leipzig bedeuten und eventuell auch dazu führen, dass mehr Menschen in die Museen
der Stadt gehen. Für Kunst haben Menschen immer ein offenes Auge, da diese sich von den
normalen Botschaften die in der Stadt optisch vermittelt werden, abhebt. Darüber hinaus
bedeutet es Vielfalt, wenn nicht nur kommerzielle Botschaften einen Träger erhalten.


text:
1/15

BA Kulturstätten

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07821

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss des Eigenbetriebes Schauspiel Leipzig zur
komplexen energieeffizienten Sanierung zum KfW Effizienzhaus Denkmal

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
BA Kulturstätten  06.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Baumaßnahme wird mit Förderung nach Förderrichtlinie Klimaschutz RL Klima
2014 realisiert (Baubeschluss gemäß § 13 Abs. 7 Nr. 1 der Hauptsatzung der Stadt
Leipzig in der zur Zeit gültigen Fassung). Die Realisierung der Maßnahmen erfolgt in
den Wirtschaftsjahren 2019 bis 2022.
2. Die Gesamtkosten betragen 1.789.000,00 €. Der Eigenanteil des Schauspiel Leipzig
beträgt 1.002.789,80 €, darin enthalten sind 41.866,40 € nicht förderfähige Kosten.
Der Fördermittelanteil der Sächsischen Aufbaubank beträgt 786.210,12 €,
vorbehaltlich der förderrechtlichen Bewilligung der Sächsischen Aufbaubank.
3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Finanzierung der auf das Jahr 2019
entfallenden Maßnahmen bereits im Wirtschaftsplan 2019 des Schauspiel enthalten
ist. Die Finanzierung des Eigenanteils in den Folgejahren erfolgt vorbehaltlich
entsprechender Stadtratsbeschlüsse zur Ergebnisverwendung im Zuge der
Feststellung der Jahresabschlüsse ab 2016 ebenfalls aus Eigenmitteln des
Schauspiel.

2/15

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Energetischen Sanierung des Eigenbetriebes
Schauspiel Leipzig, die zu rund 44 % über Fördermittel finanziert wird.

3/15

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

4/15

Erläuterungen zum Bau- und Finanzierungsbeschluss

Bauvorhaben:       Komplexe Energieeffiziente Sanierung des Schauspiel Leipzig
zum KfW Effizienzhaus Denkmal (Förderung nach
Förderrichtlinie Klimaschutz RL Klima 2014)

Eigentümer:                 Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig

Bauherr:               Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig
                            Bosestraße 1
                           04109 Leipzig

Stand:    26.04.2019

5/15

I n h a l t s v e r z e i c h n i s

1. Grundlagen
1.1 Erläuterung der Maßnahme

2. Begründete Zielstellung der Baumaßnahme
2.1 Beschreibung des Ist Zustandes
2.2 Ableitung des Bedarfes
2.3 Notwendigkeit der Baumaßnahme
2.4 Alternativlösungen
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung

3. Beschreibung der beabsichtigten Investition
3.1. Städtebauliche Einordnung
3.2. Erläuterung der Planung
3.3 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investition
3.4 Eigentumsverhältnisse
3.5 Energiekonzept
3.6 Barrierefreies Bauen
3.7  Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

4. Investitionsaufwand

5. Finanzierungsplan

6. Einordnung in die Mittelfristige Haushaltplanung

7. Fristenplan

8. VOF Betrachtung /Planungsbeteiligte

9. Effektivität und Wirtschaftlichkeit
9.1 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960
9.2 Auswirkungen auf den Stellenplan
9.3 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276

6/15
1.  Grundlagen

1.1 Erläuterung

Das Schauspiel Leipzig ist die größte Schauspielbühne der Stadt. Das Hauptgebäude ist ein
Gebäudekomplex zwischen Bosestraße und Gottschedstraße westlich des Leipziger
Innenstadtrings. Das Gebäude wurde 1901 / 1902 errichtet und im Zweiten Weltkrieg stark
zerstört. Der Wiederaufbau von 1954 bis 1957 ließ eine Nachbildung des ursprünglichen
Gebäudes aus Baugenehmigungsgründen nicht zu. Stattdessen fand der Aufbau in drei
Abschnitten statt: einem Neubauteil am Dittrichring, dem Bühnenhaus an der Bosestraße
und dem Zuschauertrakt zwischen Bosestraße und Gottschedstraße. Es entstand ein
neoklassizistisch anmutendes Bauwerk, das heute unter Denkmalschutz steht. Neben der
Hauptbühne mit ca. 670 Sitzplätzen existiert innerhalb des Gebäudes die 2017 neu
geschaffene „Diskothek“ mit regelmäßiger Bespielung. Darüber hinaus werden Foyer,
Ranggeschoss oder Bereiche im Kellergeschoss zu Theaterevents zeitweise zusätzlich
bespielt.

Das Schauspiel Leipzig versteht sich als Stadttheater und damit als wichtige kulturelle
Einrichtung der Stadt Leipzig. Ästhetische Vielfalt als Antwort auf die Vielfalt, die die Stadt
Leipzig bestimmt, prägnante Regiehandschriften, lebendige Debatten und zahlreiche
Begleitangebote prägen den Stil des Hauses. Seit 2013 setzen Intendant Enrico Lübbe und
sein Team damit ihr Konzept eines progressiven Stadttheaters um, entsprechend der
Unterschiedlichkeit und Interessenbreite, wie sie in Leipzig tagtäglich zu erleben ist.

Als erstes deutschsprachiges Theater mit einem kontinuierlich erweiterten Angebot im Sinne
der sozialen Inklusion führt das Schauspiel Leipzig bereits seit 2013 Audiodeskriptionen
ausgewählter Aufführungen durch: Auf Wunsch werden blinden und sehbehinderten
Menschen über einen Kopfhörer die visuellen Vorgänge auf der Bühne live beschrieben. Seit
dem Herbst 2015 verfügt das Schauspielhaus darüber hinaus über ein taktiles Leitsystem,
das sehbehinderten Personen eine bessere Orientierung im Haus ermöglicht.

Darüber hinaus steht das Schauspiel Leipzig auch für einen verantwortungsvollen Umgang
mit unseren natürlichen Ressourcen und übernimmt auch hier eine Vorreiterrolle:

Das Schauspiel Leipzig beabsichtigt zur Verbesserung der Energieeffizienz die hofseitige
Fassade sowie noch ungedämmte Dachbereiche, einschließlich des Bühnenturms zu
sanieren. Außerdem sind energetische Ertüchtigungen der Anlagentechnik, speziell der RLT-
Anlagen und der Kühlung geplant.

Deshalb wurde durch das Schauspiel Leipzig eine energetische Untersuchung und
Energieberatung für das Objekt Schauspiel Leipzig, Bosestraße 1 in 04109 Leipzig
veranlasst, mit der Zielstellung sinnvolle energetische Einsparpotentiale aufzuzeigen und für
diese eventuelle Fördermöglichkeiten zu akquirieren.
Mit der Energieberatung wurde die BCC Energie UG aus Leipzig betraut. Im Zug dieser sehr
umfangreichen energetischen Erfassung und Bewertung wurde die Gesamtstruktur des
Gebäudes aufgenommen und es konnte ein rechnerischer Nachweis über verschiedenste
Einsparpotentiale erbracht werden.

Als Ergebnis der Energieberatung wurde ein Antrag zur Förderung nach Förderrichtlinie
Klimaschutz RL Klima 2014 mit der Zielstellung einer komplexen Energieeffizienten
Sanierung des Schauspiel Leipzig zum KfW Effizienzhaus 160 (Denkmal) eingereicht. Zu
diesem erfolgte seitens der SAB bereits eine Genehmigung zum vorzeitigen
Vorhabenbeginn. Der Regelfördersatz des vorgenannten Förderprogrammes beträgt 45%.

Im Einzelnen wurden die im Punkt 3.2 „Erläuterung der Planung“ dargestellten 13
Maßnahmen mit der SAB vorbesprochen und sind in den Antrag auf Förderung eingeflossen.
7/15
Es wurden hierbei Maßnahmen mit einem hohen Einsparpotential in Verbindung mit einem
gleichzeitigem Sanierungsbedarf ausgewählt.

Mit Umsetzung der Maßnahmen kann eine Energieeinsparung von insgesamt ca. 750.000 kWh /
Jahr bzw. eine Reduzierung von ca. 300.000 kg CO2 / Jahr erreicht werden.

2. Begründete Zielstellung der Baumaßnahme

2.1 Beschreibung des Ist- Zustandes

Das Grundstück Bosestraße 1, 04109 Leipzig, wurde mit der Widmungssatzung (RBV-
1224/12) zum Stichtag 31.12.2011 in das Sondervermögen des Eigenbetriebes Schauspiel
Leipzig überführt.

Die Gebäudeaußenhülle ist in großen Teilen noch ungedämmt (z.B. Dachbereiche, hofseitige
Fassaden, Bühnenturm), was eine erhebliche Energieverschwendung darstellt. Darüber
hinaus weisen die Fassaden auch großflächige Schäden auf.

Die Haus- und Anlagentechnik ist in großen Teilen veraltet und arbeitet nicht energieeffizient.
Sie muss daher ausgetauscht werden. Dies betrifft insbesondere die zentrale Kältemaschine
sowie diverse Lüftermotoren und Pumpen.

Die Beleuchtung des Hauses hat auf Grund der hohen Leuchtenanzahl (ca. 2.700
Leuchtkörper mit insgesamt über 3.500 Leuchtmitteln) und der teilweise sehr hohen
Betriebsdauer pro Tag (in Teilbereichen von morgens 5:00 Uhr bis nach Mitternacht) einen
erheblichen Anteil am Energieverbrauch des Gebäudes. Hier wird sich eine Umstellung auf
energieeffiziente LED Beleuchtung sehr energiesparend auswirken.

2.2 Ableitung des Bedarfes

Es ist ein Sanierungsrückstau in Bezug auf den Zustand der äußeren Gebäudehülle zu
verzeichnen, es besteht gleichzeitig ein dringender Bedarf an der energetischen
Verbesserung verschiedener Bauteile (siehe Einzelmaßnahmen). Die Kältemaschine muss
dringend erneuert werden (siehe Maßnahme M 10), die Hausbeleuchtung sollte schrittweise
gegen moderne, verbrauchsorientierte LED Beleuchtung getauscht werden (siehe
Maßnahme M 12).

2.3 Notwendigkeit / Dringlichkeit der Baumaßnahme

Die Sanierung der Bausubstanz, insbesondere die energetische Verbesserung der
Außenbauteile und der Einsatz energieeffizienter haustechnischer Baugruppen.
Ziel das Maßnahmen ist die Reduzierung der Betriebskosten und die schrittweise
Beseitigung vorhandenen Sanierungsbedarfes.

2.4 Alternativlösungen

Liegen nicht vor.

2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung

Vorhandener Sanierungsstau wird nicht behoben, die vorgesehene Erhöhung der
Energieeffizienz und damit der Gesamtwirtschaftlichkeit des Objektes kann nicht umgesetzt
werden, damit kann die angestrebte Energieeinsparung nicht erreicht werden. Beantragte
Fördermittel könnten nicht abgerufen werden.

8/15
3. Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme

3.1 Städtebauliche Einordnung

Das Schauspiel Leipzig, Bosestraße 1 in 04109 Leipzig, befindet sich in Leipzig Mitte,
Gemarkung Leipzig, Flurstück 3305. Das im Zeitraum 1954 bis 1957 im neoklassizistischen
Stil errichtete Gebäude dominiert einen großen Teil des Straßenensembles Gottschedstraße
– Bosestraße – Dittrichring und unterliegt in weiten Teilen dem Denkmalschutz.
Insbesondere die straßenseitige Fassade mit dem weit sichtbaren Bühnenturm prägt – in
Verbindung mit dem gegenüberliegenden Gebäude der Hochschule für Musik und Theater –
das städtebauliche Bild des Viertels.

3.2  Erläuterung der Planung

Im Einzelnen wurden nachfolgende 13 Maßnahmen mit der SAB vorbesprochen und sind in
den Antrag auf Förderung eingeflossen. Es wurden hierbei Maßnahmen mit einem hohen
Einsparpotential in Verbindung mit einem  gleichzeitigem Sanierungsbedarf ausgewählt.

M01 Dachdämmung Bereich Gottschedstraße

M02 Wärmedämmputz Bühnenturm

M03 Dämmung Fußboden Fundus

M04 Sanierung u. Dämmung Hoffassade

M05 Sanierung u. Dämmung Fassade Innenhof

9/15

M06 Sanierung / Dämmung Dach Bühnenturm

M07 Sommerlicher Wärmeschutz Hoffassade

M08 Optimierung Heizung und WW Bereitung

M09 Optimierung RLT

10/15
M10 Erneuerung Kälteanlage

M11 Austausch Pumpen

M12 Umrüstung Hausbeleuchtung auf LED

M13 tlw. Umrüstung Bühnenbeleuchtung auf LED

3.3 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investition

Die vorgeschlagenen Baumaßnahmen dienen in erster Linie der Erhöhung der
Energieeffizienz und damit der Gesamtwirtschaftlichkeit des Objektes.
So kann mit Umsetzung der Maßnahmen eine Energieeinsparung von insgesamt ca.
750.000 kWh / Jahr bzw. eine Reduzierung von ca. 300.000 kg CO2 / Jahr erreicht werden.
Gleichzeitig kann mit den vorgesehenen Maßnahmen eine Beseitigung von
wärmeschutztechnischen und baukonstruktiven Mängeln erzielt und vorhandener
Sanierungsstau behoben werden.

11/15
3.4  Eigentumsverhältnisse

Das Gebäude (einschließlich der Grundstücke) wurde mit der Widmungssatzung
(Ratsbeschluss RBV-1224/12) zum Stichtag 31.12.2011 in das Sondervermögen des
Eigenbetriebes Schauspiel Leipzig überführt.

Flurstück: 3305
Gemarkung: Leipzig
Anschrift: Bosestraße 1,  04109 Leipzig

3.5       Energiekonzept

 Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant

 Die Betrachtung zum Energiekonzept ist relevant

Maßnahmeneinteilung unter energetischen Gesichtspunkten:

 Schauspiel Leipzig
Neubau
Erweiterungsneubau
Komplette Modernisierung, ohne Denkmalschutz
Komplette Modernisierung, mit Denkmalschutz
Modernisierung der äußeren Hülle
Modernisierung einzelner Bauteile

Energetischer Standard / Energiekonzept

 Schauspiel Leipzig
Passivhaus
EnEV 2014 mit Passivhauskomponenten
EnEV 2016
Einhaltung des U-Wertes entsprechend Bauteilvorgaben der
EnEV 2016
KfW Effizienzhaus Denkmal 160

12/15
Nachweis zum Passivhaus nach Passivhausprojektierungspaket (PHPP)

Der Passivhausstandard wurde nicht untersucht. Das Gebäude muss
denkmalgerecht saniert werden. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Erreichung des
Passivhausstandards wirtschaftlich unmöglich.
 Der Passivhausstandard wurde untersucht.

Mit Umsetzung der Maßnahmen kann eine Energieeinsparung von insgesamt
- ca.  750.000 kWh / Jahr
- ca.  300.000 kg CO2 / Jahr
- ca. 106 T€ / Jahr
erreicht werden.

Gesamtübersichtung der geplanten energetischen Maßnahmen mit Ausweisung der
Einsparungen.

3.6  Barrierefreies Bauen

Bei dieser Maßnahme werden keine barrierefreien Maßnahmen vorgesehen.

3.7  Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist bei diesen Bauvorhaben nicht
vorgesehen.

13/15
4.  Finanzieller Aufwand

Kostenangaben in Euro brutto (incl. 19% MwSt.)
Kostenermittlungsstufe: Kostenschätzung nach DIN 276

Kostengruppe Kosten € / brutto
100 Grundstück - €
200 Herrichten und Erschließen - €
300 Bauwerk und Konstruktion 673.795,00 €
400 Bauwerk Technische Anlagen 936.769,00 €
500 Außenanlagen - €
600 Ausstattung und Kunstwerke - €
700 Baunebenkosten 163.436,00 €
Summe nach DIN 276 1.774.000,00 €
Sachverständigenleistungen 15.000,00 €
Gesamtsumme 1.789.000,00 €

5.  Finanzierungsplan (Bruttokosten)

Förderfähigkeit der Maßnahme:

nicht förderfähig

förderfähig

Angaben in € brutto

Förderprogramm Förderrichtlinie Klimaschutz – RL Klima/2014
Fördersatz gem. Förderrichtlinie in % 45
Gesamtkosten in € 1.789.000,00
Fördermittelanteil SAB in €   786.210,12
Anteil Eigenmittel in €   960.923,48
Anteil Eigenmittel nicht förderfähig in €     41.866,40
Antrag vom 20.12.2018
Rahmenbescheid vom 21.12.2018

6. Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung (Brutto T€)

Planung der Einzelmaßnahmen nach Anteilen:

  Gesamtkosten Eigenanteil nicht
förderfähig
Eigenanteil
55%
Fördermittelanteil
SAB 45%
M01 Dachdämmung Gottschedstr. 2 12,0 0,3 6,4 5,3
M02 Wärmedämmputz Bühnenturm 120,0 2,8 64,5 52,7
M03 Dämmung Fußboden Fundus 60,0 1,4 32,2 26,4
M04 Sanierung/Dämmung Hoffassade 313,0 7,4 168,1 137,5
M05 Sanierung/Dämmung Fassade
Innenhof
43,0 1,0 23,1 18,9
M06 Sanierung Dach Bühnenturm 92,0 2,2 49,4 40,4
M07 Wärmeschutz Hoffassade 111,0 2,6 59,6 48,8
M08 Optimierung Heizung und
Warmwasser Bereitung
75,0 1,8 40,3 32,9
M09 Optimierung RLT 84,0 2,0 45,1 36,9
M10 Erneuerung Kälteanlage 227,0 5,4 121,9 99,7
M11 Austausch Pumpen 21,0 0,5 11,3 9,2
14/15
M12 Umrüstung Hausbeleuchtung auf
LED
391,0 9,2 210,0 171,8
M13 Umrüstung Bühnenbeleuchtung
auf LED
225,0 5,3 120,8 98,9
 Summe Maßnahmen 1.774,0 41,9 952,7 779,4
 Sachverständigenleistung 15,0  8,2 6,8
 Gesamt Maßnahme 1.789,0 41,9 960,9 786,2

Planung der Maßnahmen nach Wirtschaftsjahren (T€):

 2019 2020 2021 2022 Gesamt
Maßnahmen 160,5 667,5 427,5 533,5 1.789,0
davon:
Eigenanteil nicht förderfähig  13,4 7,3 21,2 41,9
Eigenanteil 55% 88,3 359,7 231,1 281,8 960,9
Fördermittelanteil SAB 45% 72,2 294,4 189,1 230,5 786,2
Gesamt 160,5 667,5 427,5 533,5 1.789,0

7.  Fristenplan

Baubeschluss 06/2019
Erstellung LP05-06 05/2019 bis 01/2023
Ausschreibung LP 07 07/2019 bis 05/2022
Baubeginn 07/2019 bis 12/2022 (da gestaffelte Einzelmaßnahmen)
Fertigstellung 12/2022

Die Ausführungszeiträume gelten vorbehaltlich der Bestätigung durch die
Bewilligungsbehörde.

8. VgV Betrachtung / Planungsbeteiligte

Die Vergabe von Planungsleistungen wurde im Rahmen der VgV geprüft.
Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht erreicht.

Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte

Objektplanung nach § 33 Noch festzulegen
Freianlagen nach § 28 entfällt
Tragwerksplanung nach § 49 Noch festzulegen
Technische Ausrüstung nach § 53

B-PLAN GmbH & Co. KG (Elektrotechnik)
Karl-Liebknecht-Straße 19
04107 Leipzig

Planungsbüro Haustechnik Quellmalz (H/L/S)
Äußere Leipziger Straße 17
04435 Schkeuditz

9. Effektivität und Wirtschaftlichkeit

9.1 Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

9.2 Aufwandsvergleich auf Grundlagen

Die unter diesem Punkt aufgeführten Kosten sind Kosten des Bauwesens – Hochbau, die die
DIN 276 regelt, nicht zu verwechseln mit den unter Punkt 9.1 aufgeführten Nutzungskosten
15/15
nach DIN 18960. In beiden DIN werden die gleichen Kurzbezeichnungen der Kostengruppen
verwendet (z.B. KG 200, KG 300), diese unterscheiden sich jedoch maßgeblich voreinander.

Kennwerte des Vorhabens

NF 21.167 m²
BGF 26.458 m²
BRI 115.207 m³
KG 300 + 400
           1.610.564 € (Gesamt)
                   885.810 € (Eigenanteil)

Auf Grund der Komplexität und der besonderen Nutzung des Gebäudes kann kein
vergleichbares Objekt aus dem BKI zum Kostenvergleich hinzugezogen werden. Durch den
geringen Leistungsumfang werden selbst annähernd ähnliche Kennwerte immer
unterschritten sein.

Anlagen:
- keine -


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-07822

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Parkplatzsituation Kita "Mockauer Spatzen"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt:

Die AfD-Stadtratsfraktion beauftragte im Sommer vorigen Jahres die Stadtverwaltung
mit der Prüfung der Parkplatzsituation an der Kita „Mockauer Spatzen“. Es sollte
geprüft werden, inwieweit die angespannte Lage durch ermöglichtes Kurzzeitparken
im Bereich der ehemaligen Friedhofseinfahrt  im Interesse der Anwohner und der
Eltern der Kindergartenkinder entschärft werden kann. Nach Inaugenscheinnahme
durch die Stadtverwaltung sagte der in der Ratsversammlung am 22.8.2018
abgestimmte VSP eine Prüfung zu.
Nun ist aber nach wie vor die Parksituation dort sehr belastend.
Zu Stoßzeiten frühmorgens und am Nachmittag entsteht eine große Konkurrenz der
Parkplatznutzer. Diese Konkurrenzsituation wird zu Schulzeiten durch das Personal
des Brockhaus-Gymnasiums noch weiter erhöht.
Eben genau zu diesen Zeiten werden durch das Ordnungsamt Kontrollen durchgeführt
und Bußgelder verhängt.
Bei Anwohnern und Eltern sorgt diese Vorgehensweise für Unverständnis und
Frustration.

Deshalb fragen wir:

1.Wie ist der Stand der Prüfung bzgl. der wünschenswerten zusätzlichen Kurzzeitparkplätze
in der nicht genutzten Friedhofseinfahrt?

2.Wie hoch ist die Summe der Bußgelder, die die Stadt Leipzig in den letzten fünf Jahren
wegen Parkens in der „alten“ Einfahrt des Mockauer Friedhofs eingenommen hat?

2/2

Anlagen:


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04565-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Zweckvereinbarung zur Übertragung und Durchführung der ordnungsbehördlichen
Aufgaben am Floßgraben, Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für
den Eisvogel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Umwelt und Ordnung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1) Der Stadtrat beschließt, dass die ordnungsbehördlichen Aufgaben am Floßgraben im
Geltungsbereich der oben benannten Allgemeinverfügung auf die Stadt Leipzig
übertragen und von ihr durchgeführt werden.

2) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zweckvereinbarung zur Übertragung und
Durchführung der ordnungsbehördlichen Aufgaben am Floßgraben zu unterzeichnen
(s. Anlage 1).

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Allgemeinverfügung zur Sicherung der Lebensstätten des Eisvogels regelt das Betreten
des Floßgrabens und Befahren mit Wasserfahrzeugen.
Damit die Stadt Leipzig auch im Landkreis hoheitlich tätig werden kann, soll eine
entsprechende Zweckvereinbarung abgeschlossen werden.

2/4

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant

3/4

Sachverhalt:

Die Allgemeinverfügung zur Sicherung der Brut- und Wohnstätten des Eisvogels (Alcedo
atthis) regelt jährlich vom 01.03. bis 30.09. das Betreten des Floßgrabens und Befahren mit
muskelkraft- und maschinenbetriebenen Wasserfahrzeugen aller Art einschließlich
Luftmatratzen und Flößen zwischen Einfahrt in den Waldsee Lauer in 04416 Markkleeberg
und Einmündung in die Pleiße in 04277 Leipzig sowie das Betreten eines 20 m breiten
beidseitigen Uferbereiches.

Der Floßgraben fließt aus dem Gebiet des Landkreises Leipzig in das Leipziger Stadtgebiet.
Ausschließlich an der Einmündung des Floßgrabens in die Pleiße ist in der Stadt Leipzig und
unterhalb der über den Floßgraben führenden Holzbrücke in der Stadt Markkleeberg und
somit auf dem Gebiet des Landkreises Leipzig für Gefahrenabwehrmaßnahmen zur
Überwachung der Einhaltung der Allgemeinverfügung die Einrichtung von zwei
Kontrollpunkten möglich.

Diese erfolgt im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit durch Mitarbeiter der Leipziger
Stadtverwaltung, insbesondere des Amtes für Umweltschutz, des Stadtordnungsdienstes,
der Branddirektion, sowie durch Mitarbeiter des Umweltamtes des Landkreises Leipzig
und/oder in Ausnahmefällen durch die Sächsische Wasserschutzpolizei. Aufgrund der
Einwohnerzahl ist die untere Naturschutzbehörde des Landkreises personell nicht in einer
mit der Stadt Leipzig vergleichbaren Lage, um das von der Landesdirektion Sachsen
geforderte Schutzniveau permanent zu gewährleisten.

Im Rahmen der Weisungsverwaltung hat die Landesdirektion Sachsen die nachgeordneten
örtlich zuständigen unteren Naturschutzbehörden nachdrücklich aufgefordert, bei dem
Floßgraben die Einhaltung der Vorschriften des Naturschutzrechts intensiv zu überwachen,
um die Brut der besonders streng geschützten Art durch zusätzlichen Bootsverkehr in den
Sperrzeiten nicht zu gefährden. Dass die Kontrollen erforderlich sind, haben die bisherigen
Saisonergebnisse bewiesen. Im Jahre 2018 wurden mehr als 100 Verstöße in der
kontrollierten Sperrzeit registriert. Das seit dem Jahr 2014 durchgeführte Monitoring hat
gezeigt, dass die Kontrollen notwendig und effektiv sind.

Strategische Ziele, operative Umsetzung sowie Realisierungs-/Zeithorizont

Der Abschluss der Zweckvereinbarung ist aus naturschutzfachlicher Sicht das geeignete
Instrument, um das naturschutzrechtliche Verfahren zur Überwachung der Einhaltung der
Allgemeinverfügung effektiv zu gestalten.

Dies dient dem Ziel- und Handlungsschwerpunkt der Stadt Leipzig „Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität“ gemäß INSEK.

Im Jahr 2017 wurde eine dreiseitige Zweckvereinbarung erarbeitet. Die Vorlage: „VI-DS-
04565 Zweckvereinbarung zur Übertragung und Durchführung der ordnungsbehördlichen
Aufgaben am Floßgraben Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für den
Eisvogel (Alcedo atthis) am Floßgraben in 04277 Leipzig und 04416 Markkleeberg vom
25.01.2016 in der jeweils geltenden Fassung“ wurde am 01.02.2018 durch den Stadtrat
beschlossen und durch den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig unterschrieben.

Eine durch den OBM der Stadt Markkleeberg initiierte erneute Prüfung des Zwecks durch die
Rechtsaufsichtsbehörde hat ergeben, dass nur eine zweiseitige Zweckvereinbarung (Stadt
Leipzig – Landkreis Leipzig) erforderlich ist.

Daraufhin wurde mit Schreiben vom 27.02.2018 die Landesdirektion Sachsen (LDS) um
Stellungnahme gebeten, ob eine solche Zweckvereinbarung lediglich zwischen der Stadt
4/4
Leipzig und dem Landkreis Leipzig geschlossen werden kann. Mit Schreiben der LDS vom
13.08.2018 wurden Hinweise zur textlichen Anpassung gegeben.

Entsprechende textliche Anpassungen wurden in Abstimmung mit dem Amtsjuristen des
Amtes für Umweltschutz vorgenommen. Für diese Neufassung einer nun bilateralen
Zweckvereinbarung ist eine erneute Beschlussvorlage für die Rastversammlung erforderlich.
Am Abschluss der Zweckvereinbarung besteht weiterhin Bedarf.

Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss wäre eine effektive Kontrolle des Floßgrabens und somit der notwendige
Schutz der Eisvogelpopulation nicht möglich.

Anlagen:

 Anlage 1: Zweckvereinbarung zur Übertragung und Durchführung
                der ordnungsbehördlichen Aufgaben am Floßgraben
 Anlage 2: Übersichtskarte Zweckvereinbarung

Stand 20.03.2019
1 von 2
Zweckvereinbarung

zur Übertragung und Durchführung der ordnungsbehördlichen Aufgaben am Floßgraben
Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für den Eisvogel (Alcedo atthis) am
Floßgraben in 04277 Leipzig und 04416 Markkleeberg vom 25.01.2016 in der jeweils geltenden
Fassung

zwischen

der kreisfreien Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig,
vertreten durch den Oberbürgermeister    - nachsteh end Leipzig genannt -

und dem Landkreis Leipzig, Stauffenbergstraße 4, 04552 Borna,
vertreten durch den Landrat
               - nachstehend Landkreis genannt -

Gem. §§ 71 ff SächsKomZG wird folgende Zweckvereinbarung geschlossen:

Präambel

Ziel der Vereinbarung ist es in Bezug auf den Vollzug der Allgemeinverfügung über besondere
Schutzmaßnahmen für den Eisvogel (Alcedo atthis) am Floßgraben in 04277 Leipzig und 04416
Markkleeberg vom 25.01.2016 in der jeweils geltenden Fassung, durch kommunalrechtliche
Zusammenarbeit zwischen der Kreisfreien Stadt Leipzig und dem Landkreis Leipzig die
Zuständigkeit von ordnungsbehördlichen Aufgaben in dem in § 1 dieser Zweckvereinbarung
geregelten territorialen Geltungsbereich auf die Kreisfreie Stadt Leipzig zu übertragen, um den
Floßgraben als rechtliche Einheit betrachten zu können.

§ 1 Territorialer Geltungsbereich

Der Geltungsbereich umfasst das Gebiet des Floßgrabens vom Abzweig des Floßgrabens aus
dem Waldsee Lauer bis zur Grenze zum Stadtgebiet (siehe Karte) zuzüglich eines beidseitigen
Landstreifens von je 20 m.

§ 2 Übertragung der ordnungsbehördlichen Aufgaben

(1) Leipzig nimmt die unter Absatz 2 aufgeführten o rdnungsbehördlichen Aufgaben infolge der
Übertragung wahr. Leipzig ist für den Floßgraben im Vollzug der ordnungsbehördlichen
Aufgaben in Bezug auf den Vollzug der Allgemeinverfügung über besondere
Schutzmaßnahmen für den Eisvogel (Alcedo atthis) am Floßgraben in 04277 Leipzig und
04416 Markkleeberg vom 25.01.2016 in der jeweils geltenden Fassung örtlich zuständig.
(2) Der Landkreis überträgt in dem in § 1 dieser Zw eckvereinbarung geregelten territorialen
Geltungsbereich folgende ordnungsbehördliche Aufgaben in Bezug auf den Vollzug der
Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für den Eisvogel (Alcedo atthis) am
Floßgraben in 04277 Leipzig und 04416 Markkleeberg vom 25.01.2016 in der jeweils
geltenden Fassung auf Leipzig:

  alle Aufgaben als untere Naturschutzbehörde gemäß  BNatSchG, SächsNatSchG und
    der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsvo rschriften hinsichtlich der Verfolgung und
Ahndung von Verstößen gegen die o. g. Allgemeinverfügung über besondere
Schutzmaßnahmen für den Eisvogel als Einzelanordnung i. S. des § 24 Abs. 2
SächsNatSchG. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang insbesondere § 2 Satz 1
SächsNatSchG i. V. m. § 3 Abs. 2 BNatSchG (Befugnisse des Gefahrenabwehrrechts). Dies
umfasst insbesondere Platzverweise, die Feststellung der Identität der Personen, die gegen
die Bestimmungen der Allgemeinverfügung verstoßen haben sowie die Erhebung von
Verwarn- und Bußgeldern und die Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren gemäß
OWiG i. V. m. der Strafprozessordnung StPO.

Stand 20.03.2019
2 von 2

§ 3 Zusammenwirken

Der Landkreis wirkt bei der o. g. Aufgabenerfüllung mit.

Die Vertragsparteien stellen einander die zur Erfüllung der in § 2 genannten Aufgaben
erforderlichen Daten zur Verfügung. Die Bestimmungen des Datenschutzes sind einzuhalten.

§ 4 Kosten

Leipzig erhebt im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung Kosten (insbesondere Verwarn- und
Bußgelder, Gebühren und Auslagen) von den Kostenschuldnern. Der Landkreis übernimmt keine
Kosten für die von Leipzig zu erfüllenden Aufgaben. Im Gegenzug verbleiben alle Einnahmen bei
der Stadt Leipzig.

§ 5 Geltungsdauer

(1) Diese Vereinbarung gilt unbefristet. Sie kann v on jeder der Vertragsparteien zum 31.12.
eines jeden Jahres schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung muss den jeweils anderen
Parteien bis zum 30.06. des jeweiligen Jahres zugegangen sein.
(2) Hiervon unberührt bleibt das Recht der außerord entlichen Kündigung aus wichtigem Grund.
Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise bei Änderungen der gesetzlichen Grundlagen vor.
(3) Abschluss und Aufhebung (Kündigung) der Zweckve reinbarung bedürfen der Genehmigung
durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
(4)  Begonnene Verfahren werden durch Leipzig abgeschlo ssen.

§ 6 Änderungen

Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform und zu ihrer
Wirksamkeit der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

§ 7 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen der Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam werden, bleibt die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Das gilt auch dann, wenn die
Vereinbarung Lücken aufweist. Für diese Fälle verpflichten sich die Vertragsparteien zu einer
Regelung, die sie bei Kenntnis der Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lücke in rechtlich
zulässiger Art und Weise getroffen hätten.

§ 8 Streitigkeiten

Können Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern nicht im gütlichen Einvernehmen geklärt
werden, ist die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde zur Schlichtung anzurufen.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung sowie ihrer Genehmigung durch die
Rechtsaufsichtsbehörde im Sächsischen Amtsblatt in Kraft.

Leipzig,                           Borna,

Jung                           Graichen
Oberbürgermeister                         Landrat

Anlage
Übersichtskarte Geltungsbereich Floßgraben


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/5

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-07830

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Information über aktuelle Schülerzahlen an Oberschulen und Gymnasien in
Trägerschaft der Stadt Leipzig im Schuljahr 2018/19

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
Jugendhilfeausschuss   Information zur Kenntnis
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Information zur Kenntnis
OR Böhlitz-Ehrenberg   Information zur Kenntnis
OR Burghausen   Information zur Kenntnis
OR Engelsdorf   Information zur Kenntnis
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Information zur Kenntnis
OR Holzhausen   Information zur Kenntnis
OR Liebertwolkwitz   Information zur Kenntnis
OR Lindenthal   Information zur Kenntnis
OR Lützschena-Stahmeln   Information zur Kenntnis
OR Miltitz   Information zur Kenntnis
OR Mölkau   Information zur Kenntnis
OR Plaußig   Information zur Kenntnis
OR Rückmarsdorf   Information zur Kenntnis
OR Seehausen   Information zur Kenntnis
OR Wiederitzsch   Information zur Kenntnis
SBB Mitte   Information zur Kenntnis
SBB Nordost   Information zur Kenntnis
SBB Ost   Information zur Kenntnis
SBB Südost   Information zur Kenntnis
SBB Süd   Information zur Kenntnis
SBB Südwest   Information zur Kenntnis
SBB West   Information zur Kenntnis
SBB Alt-West   Information zur Kenntnis
SBB Nordwest   Information zur Kenntnis
SBB Nord   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  15.05.2019 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung DS-157-1-NF-03. Der Stadtrat ist über
die aktuellen Schülerzahlen an Oberschulen und Gymnasien in Trägerschaft der Stadt
Leipzig zu informieren.

2/5

3/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

4/5

1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

2 Sachverhalt

2.1 Anlass

Mit Beschlusses DS-157-1-NF-3 "Schulentwicklungsplanung der Stadt Leipzig –Fortschrei-
bung 2016" wurde die Verwaltung beauftragt, den Stadtrat, die Stadtbezirksbeiräte und Ort-
schaftsräte über die aktuellen Schülerzahlen für Grundschulen und Horte bis zum 31.10. des
jeweiligen Jahres, für Oberschulen und Gymnasien bis zum 31.03. des jeweiligen
Schuljahres zu informieren.

2.2 Strategische Ziele

Nicht relevant.

2.3 Operative Umsetzung

Nicht relevant.

2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont

Da die offizielle Meldung des Statistischen Landesamts noch aussteht, sind die in der Vorla-
ge dargestellten Schülerzahlen dem Schulverwaltungsprogramm SaxSVS des Sächsischen
Staatsministeriums für Kultus mit dem Stichtag 25.10.2018 entnommen. An Oberschulen in
Trägerschaft der Stadt Leipzig lernen im Schuljahr 2018/19 insgesamt 10.742 Schülerinnen
und Schüler, an den Gymnasien in Trägerschaft der Stadt Leipzig waren es 12.712
Schülerinnen und Schüler. Die Schülerzahlen für die einzelnen Schulstandorte können den
Tabellen im Anhang entnommen werden.

3 Finanzielle Auswirkungen

Nein.

4 Auswirkungen auf den Stellenplan

Nein.

5 Bürgerbeteiligung

Nicht relevant.

6 Besonderheiten der Vorlage

Keine.

7 Folgen bei Nichtbeschluss

Keine.

Anlage: Schülerzahlen an Oberschulen und Gymnasien in kommunaler Trägerschaft im
Schuljahr 2018/19
5/5

Anlage 1 – Schülerzahlen an Oberschulen und Gymnasien in
kommunaler Trägerschaft im Schuljahr 2018/19

Schülerzahl an Oberschulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig im Schuljahr 2018/19
Datenquelle: SaxSVS, Stichtag 25.10.18
SCHULE ADRESSE PLZ ORTSTEIL SCHÜLER/
-INNEN
125. SCHULE Heinrichstraße 43/45 04317 Reudnitz-
Thonberg
300
16. SCHULE Konradstraße 67 04315 Volkmarsdorf 430
20. SCHULE Bästleinstraße 14 04347 Schönefeld-Ost 549
35. SCHULE Virchowstraße 4/6 04157 Gohlis-Mitte 405
56. SCHULE Dieskaustraße 213 04249 Großzschocher 486
68. SCHULE Breitenfelder Straße 19 04155 Gohlis-Süd 514
84. SCHULE Stuttgarter Allee 5 04209 Grünau-Mitte 371
94. SCHULE Max-Planck-Straße 1/3 04105 z.Zt. Zentrum-
West
419
APOLLONIA-VON-WIEDEBACH-
SCHULE
Arno-Nitzsche-Straße 7 04277 Connewitz 533
CHRISTIAN-GOTTLOB-FREGE Lidicestraße 12 04349 Thekla 465
GEORG-SCHUMANN-SCHULE Glockenstraße 6 04103 Zentrum-Südost 399
GESCHWISTER-SCHOLL-
SCHULE
LIEBERTWOLKWITZ
Am Angerteich 2 04288 Liebertwolkwitz 492
HEINRICH-PESTALOZZI-
SCHULE
Pestalozzistraße 39-41 04178 Böhlitz-Ehrenberg 326
HELMHOLTZSCHULE Helmholtzstraße 6 04177 Lindenau 413
LENE-VOIGT-SCHULE Willi-Bredel-Straße 11 04279 Lößnig 399
NACHBARSCHAFTSSCHULE Gemeindeamtsstraße 8-10 04177 Lindenau 326
PAUL-ROBESON-SCHULE Jungmannstraße 5 04159 Wahren 408
PETRISCHULE Paul-Gruner-Straße 50 04107 Zentum-Süd 295
SCHULE AM ADLER Antonienstraße 24 04229 Plagwitz 330
SCHULE AM WEIßEPLATZ Ferdinand-Jost-Straße 33 04299 Stötteritz 315
SCHULE DIDEROTSTRAßE Anhalter Straße 1 04129 Eutritzsch 214
SCHULE GEORG-SCHWARZ-
STRAßE
Georg-Schwarz-Straße
113
04179 Leutzsch 414
SCHULE MÖLKAU Schulstraße 6 04316 Mölkau 450
SCHULE PAUNSDORF Zum Wäldchen 4 04329 Paunsdorf 416
SCHULE RATZELSTRAßE Ratzelstraße 26 04207 Kleinzschocher 225
SCHULE WIEDERITZSCH Zur Schule 11 04158 Wiederitzsch 322
SPORTOBERSCHULE Max-Planck-Straße 1/3 04105 Zentrum-West 526

Schülerzahl an Gymnasien in Trägerschaft der Stadt Leipzig im Schuljahr 2018/19
Datenquelle: SaxSVS, Stichtag 25.10.18
SCHULE ADRESSE PLZ ORTSTEIL SCHÜLER/
-INNEN
ANTON-PHILIPP-RECLAM-SCHULE Tarostraße 4 04103 Zentrum-Südost 962
FRIEDRICH-ARNOLD-BROCKHAUS-
SCHULE
Kieler Straße 72b 04357 Mockau-Nord 740
FRIEDRICH-SCHILLER-SCHULE Elsbethstraße 2 04155 Gohlis-Süd 758
GERDA-TARO-SCHULE Telemannstraße 9 04107 Zentrum-Süd 511
GOETHE-GYMNASIUM Gorkistraße 25 04347 Schönefeld-Ost 442
GUSTAV-HERTZ-SCHULE Dachsstraße 5 04329 Heiterblick 543
GYMNASIUM ENGELSDORF Arthur-Winkler-Straße 6 04319 Engelsdorf 631
HUMBOLDT-SCHULE Möbiusstraße 8 04317 Reudnitz-
Thonberg
932
IMMANUEL-KANT-SCHULE Scharnhorststraße 15 04275 Südvorstadt 803
JOHANNES-KEPLER-SCHULE Dieskaustraße 76 04229 Kleinzschocher 691
LEIBNIZSCHULE Nordplatz 13 04105 Zentrum-Nord 681
LOUISE-OTTO-PETERS-SCHULE Bornaische Straße 104 04277 Connewitz 688
MAX-KLINGER-SCHULE Miltitzer Weg 4 04205 Grünau-Nord 783
NEUE NIKOLAISCHULE Schönbachstraße 17 04299 Stötteritz 736
ROBERT-SCHUMANN-SCHULE Demmeringstraße 84 04177 Altlindenau 912
THOMASSCHULE ZU LEIPZIG Hillerstraße 7 04109 Zentrum-West 659
WERNER-HEISENBERG-SCHULE Renftstraße 3 04159 Möckern 714
WILHELM-OSTWALD-SCHULE Willi-Bredel-Straße 15 04279 Lößnig 526


text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-07834

Status: öffentlich

Eingereicht von
Nagel, Juliane

Betreff:
Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung

Nach Kenntnis der Fragestellerin befinden sich mindestens 61 Grundstücke in Leipzig im Besitz der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Davon sei bei 13 ein langfristiger Verbleib bei der BIma
vorgehen, beim Rest ein kurz- bis langfristiger Verkauf. Eines der Grundstücke hat sich die SPD-
Fraktion nun partikular im Antrag Vorlage – VI-A-07809 herausgegriffen. Im Süden betrifft dies
allerdings auch ein Grundstück in der Thierbacher Strasse und in der Kurt-Eisner-Straße, im Westen
in der Georg-Schwarz-Straße, Karl-Heine- und Eduardstraße und im Osten in der Schultze-Delitzsch
und der Wurzner Strasse und zahlreiche weitere.

Ich frage den OBM:

1. Wie viele und welche Grundstücke besitzt die BIma ggf abweichend zur Information der
Fragestellerin?

2. Mit welchem Erfolg hat die Stadt seit 2015 versucht Grundstücke aus dem Portfolio der BIma zu
erwerben?

3. Welche Grundstücke wurden erworben und welche Nutzung ist dafür vorgesehen?

4. Welche Anstrengungen wird die Stadt unternehmen um die in Rede stehenden Grundstücke der
BIma zu erwerben?

Anlagen:

2/2


text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-07836

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Besser pflegen in Leipzig - wofür wird das Leipziger Pflegebudget verwendet?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Mit Beschluss der Förderrichtlinie zu regionalen Pflegebudgets hat der Freistaat Sachsen
allen sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten für das Jahr 2018 ein sogenanntes
Pflegebudget von 50.000 Euro zur Verfügung gestellt, um die Strukturen in der Pflege vor Ort
verbessern zu können. Dabei blieb es der jeweiligen Kommune überlassen, ob sie das Geld
zum Beispiel zum weiteren Ausbau der vernetzten Pflegeberatung vor Ort oder für
zusätzliche personelle Ressourcen nutzen möchte. Für 2019 und 2020 erhalten die
Landkreise und kreisfreien Städte vom Freistaat ein regionales Pflegebudget von je 75.000
Euro pro Jahr zur eigenen Verwendung sowie 50.000 Euro Unterstützung für vernetzte
Pflegeberatung vor Ort.

Wir fragen:

1. Wurde das Pflegebudget 2018 ausgeschöpft? Wenn nein, warum nicht?
2. Welche Projekte und Maßnahmen wurden mit den Mitteln des Pflegebudgets 2018
realisiert?
3. Welche Maßnahmen werden aus dem Pflegebudget und der Unterstützung für
vernetzte Pflegeberatung 2019 und 2020 finanziert?
4. Wie wird sichergestellt, dass die Mittel ausgeschöpft werden?
5. Werden die zur Verfügung gestellten Mittel als auskömmlich und bedarfsgerecht
eingeschätzt?

Anlagen: