city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/8

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01498-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Eigenanteile überprüfen, anpassen, gegebenenfalls aussetzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen  26.10.2020 Vorberatung
FA Kultur  30.10.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die in der Ratsversammlung am 29.04.2020 für das Haushaltsjahr 2020 beschlossenen
Vorgaben zur einheitlichen Ausgestaltung des Förderverfahrens in den Fachförderbereichen
der Stadt Leipzig in Bewältigung der Corona-Pandemie werden in ihrer Gültigkeit auf das
Haushaltsjahr 2021 verlängert.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag der Fraktion DIE LINKE

Dem Antrag wird inhaltlich zugestimmt, aber eine Beschlussfassung ist nicht notwendig, weil

2/8
es bereits eine zuwendungsrechtliche Grundlage gibt, um bei Förderungen einzelfallbezogen
den Eigenanteil reduzieren/ersetzen zu können. Stattdessen wird vorgeschlagen, die
Vorgaben zur einheitlichen Ausgestaltung der Förderverfahren in den Fachförderbereichen
der Stadt in Bewältigung der Corona-Pandemie auch für Förderungen im Haushaltsjahr 2021
anzuwenden.

3/8

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:    entfällt

5/8
I. Eilbedürftigkeitsbegründung   entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit    entfällt

III.  Strategische Ziele

Leipzig besteht im Wettbewerb - Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte:
Die vielfältige und qualitätsvolle Kunst- und Kulturszene ist für Leipzig ein wichtiger
Standortfaktor bei der Gewinnung bzw. dem Halten von Fachkräften (und damit mithin bei
der Ansiedlung von Unternehmen), für den Tourismus sowie für Hotellerie und Gastronomie.
Viele Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt mit dem Kunst- und Kulturbetrieb der Stadt
verbunden. Auch Studierende werden auf diesem Wege angezogen. Die auskömmliche
Förderung von Projekten und eine angemessene institutionelle Förderung von Einrichtungen
der freien Kunst und Kultur sind wichtige Voraussetzungen zum Erhalt und der
Weiterentwicklung des Kulturstandorts Leipzig.

Leipzig stärkt seine Internationalität – vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft:
Die städtische Förderung von Projekten und Einrichtungen der freien Kunst und Kultur ist ein
zentraler Baustein für den Erhalt und die Weiterentwicklung der vielfältigen und lebendigen
Kunst- und Kulturlandschaft in Leipzig.

Leipzig stärkt seine Internationalität – attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort:
Viele Touristen, das zeigen aktuelle Studien, kommen auch wegen des attraktiven und
vielfältigen Kunst- und Kulturangebots nach Leipzig. Dies wird maßgeblich durch die Projekte
und Programme der freien Kunst und Kultur mitgeprägt.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Vorbemerkungen:
Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus
SARS-CoV-19 haben erhebliche Auswirkungen auf die Kunst und Kultur.
Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen sind seit dem 10.03. und mindestens
noch bis zum 31.08.2020 untersagt. Der Veranstaltungsbetrieb in Kunst- und
Kultureinrichtungen musste mit der Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen zum
Vollzug des Infektionsschutzgesetzes vom 20.03.2020 über mehrere Wochen vollständig
eingestellt werden. Die Stilllegung des Kunst- und Kulturbetriebs wird durch den Freistaat
Sachsen seit Anfang Mai schrittweise gelockert. Als erstes konnten, ab dem 07.05.2020, u.
a. Museen, Ausstellungen, Galerien und Ausstellungshäuser wieder für den
Publikumsverkehr geöffnet werden. Seit dem 15.05.2020 können Theater, Musiktheater,
Kinos, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte, Opernhäuser, Kleinstbühnen und
Einrichtungen der Soziokultur wieder geöffnet und besucht werden. Die Öffnung von
Musikclubs (ohne Tanz) ist seit dem 29.06.2020 wieder möglich. Voraussetzung für die
Wiedereröffnung sind die Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsregeln sowie die
Erarbeitung eines einrichtungsspezifischen Hygienekonzepts. Theater und Musiktheater,
Kinos, Konzerthäuser, Opernhäuser und Musikclubs müssen sich das Hygienekonzept vom
Gesundheitsamt der Stadt genehmigen lassen.

Zu den Beschlussvorschlägen des Antrags
Neben den während der Stilllegung des Veranstaltungsbetriebs erlittenen Einnahmeausfällen
erweist sich derzeit als zentrales Problem, dass der Veranstaltungsbetrieb unter den
geltenden Hygiene- und Abstandsregeln für die Einrichtungen einen deutlich erhöhten
logistischen, personellen und finanziellen Aufwand mit sich bringt. Zugleich fallen die
Einnahmen deutlich geringer aus, weil zur Einhaltung der Auflagen die Publikumszahlen
(teilweise auf ein Viertel der Normalkapazität) reduziert werden müssen. Deshalb ist es, so
die Rückmeldung von den Betroffenen, aus wirtschaftlicher Sicht für viele Kunst- und
Kulturstätten besser, den Veranstaltungsbetrieb weiter ruhen zu lassen, als im Zuge von
6/8
Kleinstveranstaltungen Verluste einzufahren. Ursache dafür sind nicht nur die verringerten
Eintritts- und Cateringeinnahmen, sondern der Umstand, dass die laufenden
Veranstaltungskosten (Technik, Miete, Personal, Honorare) unverändert hoch bleiben.
Außerdem ist die Publikumsresonanz derzeit teilweise noch eher verhalten, weil viele
Formate, in Anpassung an die Hygiene- und Abstandsregeln, in veränderter, oftmals stark
verkleinerter Form stattfinden müssen und das soziale Miteinander vor und nach den
Veranstaltungen nicht in gewohnter Weise stattfinden kann.

Da die freien Kunst- und Kultureinrichtungen nicht darauf ausgelegt sind, Gewinne zu
erzielen, verfügen sie kaum über Rücklagen, um Einnahmeausfälle und zusätzliche Verluste
über eine längere Zeit verkraften zu können. Vor diesem Hintergrund ist der im Antrag
formulierte Vorschlag, gegenüber den Akteuren/-innen der freien Szene in den
Förderverfahren 2021 und 2022 auf die Aufbringung des Eigenanteils teilweise oder
vollständig zu verzichten, wenn diese aufgrund von Einnahmeausfällen, im Zuge der
Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, nicht über die dafür notwendigen
finanziellen Mittel verfügen, sinnvoll. Ein eigenständiger Beschluss, um dies zu ermöglichen,
ist aus Sicht des Kulturamts allerdings nicht erforderlich.

Die Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und
künstlerischer Projekte und Einrichtungen (Fachförderrichtlinie Kultur, Pkt. 4.2) verlangt vom
jeweiligen Antragsteller/-in, gemäß dem Prinzip der Nachrangigkeit, angemessene eigene
Mittel (Mitgliedsbeiträge, Eintrittsgelder u. ä.) sowie eigene Leistungen (Arbeits- und
Sachleistungen) für die Finanzierung/Umsetzung eines Projekts einzusetzen. Bei der Frage,
was unter einem angemessenen Eigenanteil zu verstehen ist, lässt die Fachförderrichtlinie
bereits jetzt Ermessensspielräume zu, sodass das Kulturamt – je nach Förderbereich, Art
des Projekts und Leistungsfähigkeit des Trägers – mit „Augenmaß“ fachlich entscheiden
kann, welcher Eigenanteil angemessen bzw. erforderlich ist. Überdies lässt es die
Fachförderrichtlinie zu, dass der eigene Finanzierungsanteil durch unbare Eigenleistungen
des Trägers ersetzt werden kann. Hierzu bedarf es einer vorherigen sachgerechten
Bewertung und Anerkennung durch das Kulturamt. Demnach besteht bereits eine
hinreichende zuwendungsrechtliche Grundlage, um seitens der Stadt/Kulturamt im Einzelfall
(mit hinreichender Begründung) auch dann fördern zu können, wenn der entsprechende
Träger/-in nur einen geringen oder keinen Eigenanteil leisten kann. Voraussetzung ist, dass
entsprechende ehrenamtliche/unentgeltliche Leistungen in die Umsetzung des Vorhabens
eingebracht werden und eine ausreichende Begründung vorliegt. Die mit den Corona-
Maßnahmen verbundenen Einnahmeausfälle, bei gleichbleibend hohen Kosten, können eine
argumentative Grundlage für eine solche Begründung sein.

zum Alternativvorschlag:
Eine besondere Herausforderung stellt für die freien Träger/-innen die fehlende
Planungssicherheit dar, weil derzeit nicht absehbar ist, wie sich das Pandemiegeschehen in
den kommenden Monaten und im nächsten Jahr entwickeln wird. In Abhängigkeit davon
stehen die Maßnahmen und Auflagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in den
kommenden Monaten und in 2021. Diese Situation macht die Programm- und
Veranstaltungsplanung, insbesondere mit Blick auf das Jahr 2021, außerordentlich
kompliziert. Demnächst müssen Förderanträge für Projekte und Jahresprogramme erarbeitet
werden, für die unklar ist, unter welchen Bedingungen sie im kommenden Jahr umgesetzt
werden können. Die Kunst- und Kulturträger/-innen müssen aktuell lernen, Formate und
Strategien zu finden, die unter Pandemiebedingungen umsetzbar sind und zugleich sind sie
gefordert, flexibel auf sich ändernde behördliche Vorgaben zu reagieren. Die Stadt hat dafür
bereits im April 2020 angemessene Rahmenbedingungen geschaffen: Mit dem
Stadtratsbeschluss vom 29.04.2020 wurden, abweichend von der geltenden
Rahmenrichtlinie, für das Haushaltsjahr 2020 Vorgaben zur einheitlichen Ausgestaltung der
Förderverfahren in den Fachförderbereichen der Stadt in Bewältigung der Corona-Pandemie
festgelegt (Vorlage: VII-DS-01111). Diese enthalten eine Reihe von Regelungen, die es den,
von der Stadt geförderten Akteuren/-innen der freien Kunst und Kultur ermöglichen, auf
behördliche Einschränkungen des Kulturbetriebs in gewissen Grenzen flexibel reagieren zu
können. Wichtige Festlegungen sind gemäß der Anlage 1 zur Beschlussvorlage u. a.:
7/8

- Die großzügige Auslegung der bestehenden Ermessensspielräume im Fördervollzug
mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Auf dieser Grundlage ist es
beispielsweise in Abstimmung mit dem Kulturamt möglich, Projekte inhaltlich und
organisatorisch so zu verändern, dass sie trotz Abstands- und Hygieneregeln
stattfinden können. Teils haben die Träger/-innen auch Möglichkeiten gefunden, um
Projekte während der Stilllegung des Veranstaltungsbetriebs durchzuführen (z. B.
durch eine Verlegung in den digitalen Raum).
- Die Verlängerung des Bewilligungszeitraums für alle Förderungen von Amts wegen
bis zum 31.12.2020 und in Ausnahmefällen bis maximal zum 30.04.2021, sodass
Projekte, mit Blick auf das Pandemiegeschehen und die geltenden behördlichen
Vorgaben, unkompliziert auf einen anderen Zeitpunkt verlegt werden können. Zur
zeitlichen Flexibilität trägt auch die verlängerte Mittelverwendungsfrist von fünf
Monaten (statt zwei Monaten) bei (Pkt. 2.1).
- Bei aufgrund der Corona-Pandemie kurzfristig abgebrochenen oder abgesagten
Projekten können nachweislich entstandene Vorbereitungs-/Stornierungskosten und
Verpflichtungen als zuwendungsfähig anerkannt und zumindest anteilig gefördert
werden, auch wenn der Zuwendungszweck nicht oder nur noch in Teilen erreicht
werden kann (Pkt. 1.4). Mit dieser Regelung liegt das finanzielle Risiko, bei einer
kurzfristigen Corona-bedingten behördlichen Einschränkung des Kulturbetriebs, nicht
allein bei den freien Trägern/-innen.
- Bei laufenden Förderungen besteht die Möglichkeit, dass entstehende (laufende)
Aufwendungen, die im Grunde zuwendungsfähig sind, als zuwendungsfähig
anerkannt werden können, obwohl der Zuwendungszweck vorübergehend, aufgrund
der Corona-Pandemie, nicht erreicht werden kann (Pkt. 1.5). Diese Festlegung gibt
institutionell geförderten Einrichtungen und Trägern/-innen von Jahresprogrammen
die Sicherheit, dass die bewilligte Förderung, bei einer zeitweiligen
Einschränkung/Stilllegung des Veranstaltungsbetriebs, nicht gekürzt wird.
- Von Rückforderungen und Vollstreckungsmaßnahmen ist bis auf weiteres
abzusehen, es sei denn, es droht die Verjährung. Zeitliche Festlegungen über
Rückzahlungen können im Rahmen von Anhörungen im Ermessen der jeweiligen
Fachförderbereiche getroffen werden. Grundsätzlich müssen nicht
zweckentsprechend eingezahlte Mittel jedoch zurückgezahlt werden (Pkt. 5.2). Diese
Festlegung gibt den Fachförderbereichen die Möglichkeit, bei
Rückforderungsansprüchen einzelfallbezogen und unter Berücksichtigung der
jeweiligen finanziellen Lage der Träger angemessene Lösungen zu finden, ohne
deren Existenz zu gefährden.

Die hier genannten und die weiteren in der Anlage 1 zur Vorlage VII-DS-01111 verankerten
Anwendungshinweise zum Fördervollzug gelten für alle bestandskräftigen
Zuwendungsbescheide über eine Projektförderung oder institutionelle Förderung, deren
Bewilligungszeitraum im Jahr 2020 liegt. Es wird empfohlen, eine Verlängerung dieser
Regelungen für Förderungen im Haushaltsjahr 2021 zu beschließen. Ein solcher Beschluss
würde die Rahmenbedingungen für die Träger/-innen städtisch geförderter Projekte, mit Blick
auf das nicht absehbare Pandemiegeschehen, deutlich verbessern. Es bestünde dann auch
im Haushaltsjahr 2021 eine zuwendungsrechtliche Grundlage, um Projekte und
Jahresprogramme zeitlich, organisatorisch und inhaltlich anpassen zu können, ohne dass
dadurch die Förderung, seitens der Bewilligungsbehörde, in Frage zu stellen wäre. Zudem
würde dadurch das finanzielle Risiko für die freien Träger/-innen im Falle einer erneuten,
weitreichenden Einschränkung/Stilllegung des Veranstaltungsbetriebs, reduziert werden.
Eine solche Entscheidung frühzeitig zu treffen, würde den Kunst- und Kulturschaffenden
sowie allen anderen freien Trägern/-innen, die im September 2020 einen Förderantrag bei
der Stadt stellen wollen, die Planung und Entwicklung von Jahresprogrammen und
Projektkonzepten deutlich erleichtern. Zugleich beabsichtigt das Kulturamt, bei der
Ausschreibung der Fördermittel für das Jahr 2021 den Antragstellenden zu empfehlen, dass
Projekte und Jahresprogramme mit Blick auf die aktuell geltenden Corona-Bestimmungen
geplant werden sollten.

8/8
An dieser Stelle sei auch auf den Freistaat Sachsen verwiesen, der durch das Sächsische
Staatministerium für Finanzen in vergleichbarer Form bereits am 24.03.2020
Anwendungshinweise zum Fördervollzug in Zusammenhang mit Corona erlassen hatten. Die
Gültigkeit der Anwendungshinweise ist zeitlich nicht befristet worden, sondern sie gelten bis
auf Weiteres, weshalb zu erwarten ist, dass der Freistaat auch in 2021 auf der Grundlage
dieser Regelungen fördern wird.

Für die Stadt Leipzig entstünden durch eine Verlängerung der Anwendungshinweise zum
Fördervollzug für das Jahr 2021 keine finanziellen Nachteile. Die Regelungen greifen nur
dann, wenn es aus Gründen der Bekämpfung der Corona-Pandemie erneut zu einer
deutlichen Einschränkung bzw. Stilllegung des Veranstaltungsbetriebs kommen müsste.
Beeinflusst wird dadurch nur die Höhe der Rücklaufmittel aus Förderungen für Projekte und
Programmen, die aus Pandemie-Gründen nicht stattfinden könnten oder abgebrochen bzw.
unterbrochen werden müssten. Werden die Anwendungshinweise nicht verlängert, so
müssten Fördermittel zwingend zurückgefordert werden, wenn der Zuwendungszweck nicht
oder nicht mehr erreicht werden kann. Von einem solchen Vorgehen rät das Kulturamt ab,
weil dies die ohnehin schon durch die o. g. Einnahmeausfälle belasteten freien Träger/-innen
weiter schwächen und damit u. a. die kulturelle Infrastruktur in Leipzig in Gefahr bringen
würde.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Anträge auf Förderung im Jahr 2021 müssen beim Kulturamt zum 30.09.2020 eingereicht
werden. Zu diesem Termin müssen auch bei weiteren Ämtern der Stadtverwaltung
Förderungen beantragt werden. Zur Planung und Erarbeitung entsprechender
Jahresprogramme und Projektkonzepte wäre es für die Antragsteller/-innen wichtig,
frühzeitig die Sicherheit zu haben, dass die Vorgaben zur einheitlichen Ausgestaltung der
Förderverfahren in den Fachförderbereichen der Stadt in Bewältigung der Corona-Pandemie
auch im Haushaltsjahr 2021 gelten werden.


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01556

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Digitalisierung und Softwareeinsatz im Planungs- und Bauprozess städtischer
Bauvorhaben

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

Durch das wachsende Investitionsvolumen u.a. im Bereich von Hoch- und
Tiefbaumaßnahmen steigen die Aufgaben der Verwaltung für die Projektsteuerung der
Prozesse bei der Planung und Umsetzung von städtischen Bauvorhaben. Die Digitalisierung
der Kosten-, Termin- und Qualitätssteuerung ist von wesentlicher Bedeutung und hat –
richtig und effektiv eingesetzt - immense Vorteile. Schließlich unterliegen städtische
Bauvorhaben schon aufgrund ihrer Finanzierung durch öffentliche Mittel einer besonderen
Sorgfaltspflicht bei der Planung und Umsetzung. Eine genaue und gewissenhafte Planung im
Vorfeld der Projektverwirklichung ist daher besonders wichtig. Obwohl die Projektplanung
u.a. aus diesen Gründen oftmals viel Zeit in Anspruch nimmt, kann die Realisation vielmals
nicht mit den Ansprüchen mithalten. Neben Bauverzögerungen sind vor allem deutliche
erhöhte Kosten in aller Regelmäßigkeit zu bemängeln. Ein stärkerer Einsatz software-
gestützter Mittel und Wege ist dabei ein Ansatzpunkt, kosten- und zeiteffizient vorzugehen.

Mit diesem Wissen fragen wir an:

1) Welche digitalen Möglichkeiten, insbesondere welche Software, stehen den
Projektverantwortlichen bei der Planung und Umsetzung zur Kosten- und
Terminsteuerung von Bauvorhaben zur Verfügung?

2) In welchen Abständen und durch wen wird der softwareseitige Mitteleinsatz evaluiert?
Werden Bau- und IT-Sachverständige zu Rate gezogen?

3) Erfolgt bei der Auswahl der einzusetzenden Software eine Schwerpunktsetzung,
beispielsweise hinsichtlich der Kosten oder der Zeiteffizienz?

4) Gibt es derzeit konkrete Pläne, den Softwareeinsatz zu verändern? Wenn ja, mit
welcher Software/Softwares soll zukünftig gearbeitet werden?

.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00863-NF-01-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages bzw. eines 1. Nachtrages, Objekt Messehalle 12, 2. BA

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

In Abhängigkeit der Ergebnisse zu den Punkten 4 und 5 wird der Mietvertrag
angepasst bzw. beendet.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01557

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum
31.12.2020 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Gewandhaus zu Leipzig-

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
BA Kulturstätten   Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2020 bis 31.12.2020 im Eigenbetrieb
Gewandhaus zu Leipzig wird die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Gemäß Sächsischer Eigenbetriebsverordnung ist die Prüfung von Jahresabschluss und
Lagebericht durch Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen,
die jährlich vom Stadtrat zu bestellen sind.

1 von 4 in Zusammenstellung
2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
IV. Sachverhalt

1. Anlass

2. Beschreibung der Maßnahme

Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom
22. September 2018 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch
Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu
bestellen sind.

Die Jahresabschlussprüfung für das Wirtschaftsjahre 2019 im Eigenbetrieb
Gewandhaus zu Leipzig wurde durch die KPMG AG Wirtschaftsprüfungs-
gesellschaft durchgeführt.

In Übereinstimmung mit dem Eigenbetrieb ist die überzeugende Qualität der
Vorjahresprüfung sowie des vorliegenden Angebotes zur Jahresabschlussprüfung 2020 incl.
Honorarvorschlag der KPMG  AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Veranlassung, diese dem
Stadtrat für das Wirtschaftsjahr 2020 erneut zur Bestellung als Abschlusspüfer
vorzuschlagen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen

- keine -

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

- entfällt -

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:

-

4 von 4 in Zusammenstellung


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01558

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum
31.12.2020 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig - Oper Leipzig -

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
BA Kulturstätten   Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2020 bis 31.12.2020 im Eigenbetrieb Oper
Leipzig wird die PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Gemäß Sächsischer Eigenbetriebsverordnung ist die Prüfung von Jahresabschluss und
Lagebericht durch Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen,
die jährlich vom Stadtrat zu bestellen sind.

1 von 4 in Zusammenstellung
2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
IV. Sachverhalt

1. Anlass

2. Beschreibung der Maßnahme

Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom
22. September 2018 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch
Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu
bestellen sind.

Die Jahresabschlussprüfung für das Wirtschaftsjahre 2019 im Eigenbetrieb Oper
Leipzig wurde durch die PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungs-
gesellschaft durchgeführt.

In Übereinstimmung mit dem Eigenbetrieb ist die überzeugende Qualität der
Vorjahresprüfung sowie des vorliegenden Angebotes zur Jahresabschlussprüfung 2020 incl.
Honorarvorschlag der PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Veranlassung, diese dem Stadtrat für das Wirtschaftsjahr 2020 erneut zur Bestellung als
Abschlusspüfer vorzuschlagen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen

- keine -

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

- entfällt -

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:

-

4 von 4 in Zusammenstellung


text:
1/5

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01559

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Leistungsvereinbarung mit dem Städtischen Klinikum "St. Georg" Leipzig,
Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe für die Jahre 2021 und 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss  28.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Leistungsvereinbarung für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der
ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem
Gebiet der Suchtkrankenhilfe wird mit dem Städtischen Klinikum „St. Georg“ Leipzig,
Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe, für die Jahre 2021 und 2022 abge-
schlossen.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen sind Pflicht-
leistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Für die Sicherstellung
der Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der
Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe hat die Stadt Leipzig mit dem Städtischen
Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe eine
Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Die Leistungsvereinbarung läuft zum 31.12.2020 aus.
Sie soll für zwei Jahre verlängert werden.

1 von 22 in Zusammenstellung
2/5

2 von 22 in Zusammenstellung
3/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01/2021
01/2022
12/2021
12/2022
2.850.797,00
2.850.797,00
1.100.41.4.0.03.03/
44550000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 22 in Zusammenstellung
4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
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 Sichere Stadt

Akteure:
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Leipzig stärkt seine
Internationalität:
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und Sportlandschaft
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Wissenschaft und
exzellente Forschung
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Tourismusstandort
 Imageprägende
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verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Entfällt.

III.  Strategische Ziele
Die Maßnahme ordnet sich dem strategischen Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ unter.
Sucht ist eine Krankheit. Die Schaffung von Angeboten zur Behandlung von
Suchterkrankungen aber auch präventive Maßnahmen, die das Entstehen einer
Suchtgefährdung verhindern sollen, tragen zur Gewährleistung einer Chancengleichheit
einer inklusiven Stadt bei.

4 von 22 in Zusammenstellung
5/5
IV. Sachverhalt

1. Anlass
Das Betreiben von Suchtberatungs- und –behandlungsstellen ist eine gesetzliche Pflicht-
aufgabe. Die kreisfreien Städte können die Aufgaben der Suchtberatungs- und –behand-
lungsstellen, Verbänden der freien Wohlfahrtspflege oder gemeinnützigen Institutionen
übertragen, soweit und solange diese zur Aufgabenerfüllung geeignet und bereit sind.

2. Beschreibung der Maßnahme
Entsprechend der Drogenpolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig wurden verbindlich
abgestimmte Hilfeleistungen für suchtgefährdete und suchtkranke Menschen sowie deren
Angehörige festgelegt.
Die Suchtberatungs- und -behandlungsstellen in Leipzig stehen prinzipiell allen Nutzerinnen
und Nutzern mit Hauptwohnsitz in Leipzig zur Verfügung. Der Zugang zu suchtspezifischen
Hilfen und niedrigschwellige Angeboten wird auch anonym gewährt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Die Leistungsvereinbarung läuft über die Jahre 2021 und 2022.

4. Finanzielle Auswirkungen
Die mit der Vorlage verbundenen finanziellen Auswirkungen sind auf Seite 2 dargestellt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Der Abschluss der Leistungsvereinbarung hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan der
Stadt Leipzig.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtabschluss geht die Sicherstellungspflicht für die vorhandenen Versorgungs-
leistungen und Aufgaben wieder an die Kommune über.

Anlagen:
Leistungsvereinbarung

5 von 22 in Zusammenstellung
1
LEISTUNGSVEREINBARUNG
für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und
komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der
Suchtkrankenhilfe

Zwischen
der Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig,
dieser endvertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schule, Herrn Prof. Dr. Fabian
- nachstehend Stadt Leipzig genannt –

und

dem Städtischen Klinikum St. Georg, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe
vertreten durch die Direktorin Frau Dr. Minde
Delitzscher Straße 141, 04129 Leipzig
- im folgenden “Eigenbetrieb” genannt.

Präambel
1) Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen (nachstehend Be-
troffene genannt) sind Pflichtleistungen der Stadt Leipzig und liegen in deren Gesamtverantwor-
tung. Diese Verpflichtung umfasst die Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Ko-
ordination und die Qualitätskontrolle der Hilfen im Sinne des § 5 SächsPsychKG. Die Stadt Leip-
zig kann diese Versorgungsverpflichtung ganz oder teilweise an Träger der freien Wohlfahrtspfle-
ge oder an gemeinnützige Institutionen übertragen1).
2) Fachliche Grundlagen sind die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen Versor-
gung erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, ins-
besondere:

 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom 11. De-
zember 1991 (SächsGVBI. S. 413), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 26. April 2018
(SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist
 SGB II § 16a Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2
 Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) i. d.
F. vom 10. Oktober 2007 (SächsGVBI., Jg. 2007, Bl. Nr.12, S. 422), zuletzt geändert durch Artikel
8 des Gesetzes vom 22. August 2019 (SächsGVBl. S. 663)
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (Richtlinie Psychiatrie und
Suchthilfe - RL-PsySu) vom 17. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. 2020 S. 43)
 Drogenpolitische Leitlinien der Stadt Leipzig vom 19.06.2013 (RBV-1679/13)
 Zweiter Kommunaler Psychiatrieplan 2020 (VII-DS-00500)

1 SächsPsychKG § 6 Abs. 1
6 von 22 in Zusammenstellung
2
TEIL I
Zweck der Vereinbarung
§ 1
Inhalt der Vereinbarung
(1) Diese Vereinbarung regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder
Teilen davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 5 durch den Eigenbe-
trieb. (Diese Übertragung ist eine Beteiligung des Trägers als Drittem im Sinne der §§ 4 und 5 SGB
XII in Verbindung mit § 17 Abs. 3 SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und § 16a 4 SGB II in Verbindung
mit § 6 Abs. 1 Pkt. 2)
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus dieser Vereinbarung keine Verpflichtungen.
§ 2
Übernahme der Versorgungsverpflichtung
Der Eigenbetrieb ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für
die von ihm zu betreuenden Betroffenen wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend moder-
ner fachlicher Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der Ver-
sorgungsangebote im Suchthilfesystem aktiv mitzuwirken.
TEIL II
Pflichten des Eigenbetriebes
§ 3
Umfang der Versorgungsverpflichtung
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, begleiten-
der und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG. Bei Beachtung des Zieles der effekti-
ven Vernetzung aller Angebote der Suchthilfe und -prävention und zum gemeindepsychiatrischen
Verbund sind dies:
I. Betreiben von sechs Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (SBB)
 für alkohol- und medikamentenabhängige Menschen
 Abhängige von illegalen Drogen
 durch Suchtmittel gefährdete Menschen
 Angehörige und Bezugspersonen
Der Aufgabenumfang der SBB orientiert sich an den Empfehlungen des Sächsischen
Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Arbeit von ambulanten
Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (RL PsySu vom 08.06.2006). Das beinhaltet
 Beratung, Behandlung
 Vermittlung in Therapien, Rehabilitationsmaßnahmen, andere medizinische Einrichtungen und
Maßnahmen zur sozialen Wiedereingliederung
 Kooperation mit und Unterstützung von aufsuchenden Diensten
 Angehörigenarbeit
 Unterstützung bei der Initiierung von Selbsthilfegruppen
II. Betreiben eines Kontaktbereiches und einer Notschlafstelle
In der Suchtberatungsstelle Alternative I werden neben den Beratungsangeboten für Klient/-in-
nen des Hauses auch niederschwellige Angebote und ein Kontaktbereich sowie eine Not-
schlafstelle mit suchtspezifischen Angeboten für die Nutzer/-innen der Einrichtung und deren
Angehörige bereitgestellt, die anteilig über eine Leistungs- und Vergütungsvereinbarung mit
dem Sozialamt finanziert werden.

7 von 22 in Zusammenstellung
3
III. Durchführung des Angebotes „Mobile Alternative“ für Menschen mit Missbrauch und/oder Ab-
hängigkeit von
 Alkohol, Nikotin und/oder Medikamenten, Illegalen Drogen und Mischkonsum
 und Menschen mit schwierigen Lebenssituationen im öffentlichen Raum.
auf der Grundlage der Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbrau-
cherschutz zur Arbeit von ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (RL-PsySu vom
17. Dezember 2019). Das beinhaltet
 Kontaktaufnahme und Kontaktpflege zu den Menschen im Stadtteil, die sich überwiegend im
öffentlichen Raum aufhalten, die von bestehenden Unterstützungsangeboten nicht erreicht
werden und/oder anderweitig Benachteiligungen erleben
 Information und Beratung zu bestehenden Unterstützungsstrukturen, Vermittlung und Beglei-
tung zu Ämtern, Behörden und anderen Einrichtungen
 Krisenintervention bei akuten Problemen
 Kooperation mit anderen Streetworkprojekten
 Kooperation mit Angeboten der Wohnungslosenhilfe
Die Einsatzorte (Busstandzeiten und Streetwork) werden in Abstimmung mit der Stadt Leipzig im
Qualitätszirkel Erwachsenenstreetwork festgelegt.

IV. Suchtberatung im Fachbereich Familienhilfe
Entsprechend des im Stellenplan des ZfD vereinbarten Anteils an VZÄ werden Suchtfachkräfte mit
dem unter § 3.(1).1 beschriebenen Aufgabenumfang im Fachbereich Familienhilfe tätig.
V.   Betreiben des Selbsthilfezentrums Regenbogen

Für das Betreiben des Selbsthilfezentrums Regenbogen stellt die Stadt Leipzig Mittel zur Verfügung.

Die vorzuhaltenden Leistungen sind im Leistungskatalog2) konkretisiert. Der Leistungskatalog ist
Bestandteil der Vereinbarung.
Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal3) zu erbringen. Der Stellenplan des Zen-
trums für Drogenhilfe von 2019/2020 bleibt Bestandteil des Vertrages. Der Stellenplan 2019/2020
wird erweitert um 1,0 VzÄ Sozialarbeiter/-in für Streetwork an der SBB Alternative (Bereich Mobile
Alternative).
Änderungen bei der Besetzung der Stellen während der Vertragslaufzeit sind der Stadt Leipzig un-
mittelbar anzuzeigen.
(2) Der Eigenbetrieb ist verpflichtet, keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 5 übertragenen Ver-
sorgungsgebiet von der Versorgung auszuschließen.
(3) Der Eigenbetrieb ist Mitglied des Drogenbeirates der Stadt Leipzig (als PSAG im Sinne des
§ 7 SächsPsychKG). Der Eigenbetrieb und die Stadt Leipzig verpflichten sich, im Rahmen einer
abgestimmten Bedarfsplanung innerhalb des Beirates auf bedarfsgerechte Versorgungs-
kapazitäten hinzuwirken.
Wesentliche Änderungen, auch konzeptioneller Art, bedürfen immer der Zustimmung der Stadt
Leipzig.

2 s. Anlage Leistungskatalog
3) Rahmenkonzepts der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren (SLS e. V.) vom 29.09.2017 und
Positionspapier der Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatriekoordinatorinnen und Psychiatriekoordinatoren der
Landkreise und kreisfreien Städte Sachsens vom 25.10.2018

8 von 22 in Zusammenstellung
4
§ 4
Komplementäre Maßnahmen
Die Ausgestaltung und Finanzierung weiterer Angebote ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung.
Zusätzliche Angebote sind gesondert über die zuständigen Kostenträger zu verhandeln. Die not-
wendigen Personal- und Sachkosten und übrige Aufwendungen sind über diese Verhandlungen
vollständig abzudecken.
§ 5
Versorgungsgebiet
Das Versorgungsgebiet der Suchtberatungs- und Behandlungsstellen umfasst das Stadtgebiet der
Stadt Leipzig in seinen jeweils geltenden Grenzen.
Für Aufgaben im Zusammenhang mit dem SächsPsychKG (§ 10) besteht bei Konsumenten ille-
galer Drogen Zuständigkeit für das gesamte Stadtgebiet und bei Alkoholkranken für die Stadtteile
Süd/Altwest/Nordost/West.
§ 6
Suchtberichterstattung
(1) Der Eigenbetrieb ist nach § 7, Abs. 2 SächsPsychKG verpflichtet, seine Leistungen zu doku-
mentieren.
(2) Der Eigenbetrieb ist nach § 8 a, Abs. 3 SächsPsychKG verpflichtet, an der Berichterstattung
im Rahmen der Deutschen Suchthilfestatistik mitzuwirken.
(3) Für die Beratungsstelle sind das durch die Stadt Leipzig bereitgestellte Dokumentationssys-
tem und das Erstellen des standardisierten Jahresberichtes der SLS e. V. verbindlich.
Der Eigenbetrieb ist verpflichtet, in diesem Sinne an einer regionalen und überregionalen Sucht-
berichterstattung bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken und die
Daten jährlich zum 15.01. an den Bereich Suchtbeauftragte des Gesundheitsamtes zu übermit-
teln.
TEIL III
Pflichten der Stadt Leipzig
§ 7
Finanzierung
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Eigenbetriebes erfolgt (un-
beschadet der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig. Vorrangige Leistungsansprüche
anderer sind zu beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs der Versorgungsver-
pflichtung nach § 3 dieses Vertrages. Die Vertragspartner wirken dabei auf eine Regelung, der
sich aus der Besonderheit des Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung hin.
(2) Der Eigenbetrieb verpflichtet sich, die Leistungen gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlich-
keit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit zu erbringen.
(3) Der Eigenbetrieb erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der Erfüllung der
im Vertrag genannten Pflichten von der Stadt Leipzig einen jährlichen Erstattungsbetrag zu den
anerkannten Kosten. Dieser beträgt für die Jahre 2021 und 2022 jeweils 2.850.797,00 €. Darin ist
ein Erstattungsbetrag in Höhe von 75.000,00 € jährlich für die Absicherung der Streetworkarbeit
in der „Mobilen Alternative – Aufsuchende Straßensozialarbeit für erwachsene Drogenabhängige“
enthalten. Diese Stelle ist mit mindestens 1,0 VzÄ besetzen.
Sofern für den Zeitraum der Leistungsvereinbarung Tarifsteigerungen für den TVöD Gültigkeit er-
langen, werden damit beim Träger zusätzlich entstehende Kosten auf der Grundlage des ver-
einbarten Stellenplanes zusätzlich in der Höhe des Tarifabschlusses des TVöD von der Stadt
Leipzig erstattet.
Soweit der Erstattungsbetrag beim Eigenbetrieb umsatzsteuerpflichtig ist, wird die Umsatzsteuer
in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich von der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb gezahlt.
Mit dieser Vergütung sind Sachkosten, Personalkosten und übrige Aufwendungen abgegolten.
9 von 22 in Zusammenstellung
5
Grundlage der Kostenerstattung ist der am _______ eingereichte Kosten- und Finanzierungsplan
für die Jahre 2021 und 2022. Die Zahlung erfolgt quartalsweise des jeweiligen Jahres.
Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Vermögensgegenstände über 800,00 € sind nicht
über den Erstattungsbetrag zu finanzieren. Besteht keine Vorzsteuerabzugsberechtigung liegt die
Wertgrenze beim Bruttopreis.
Der Eigenbetrieb verpflichtet sich, sich im Rahmen seiner Betriebsleitung, soweit wie möglich für
die entstehenden Aufwendungen bei der Erfüllung der Vereinbarung an den Kosten- und Finan-
zierungsplan zu halten. Unvorhersehbare Kostensteigerungen bei der Erfüllung der in der Verein-
barung genannten Pflichten sind unverzüglich gegenüber der Stadt Leipzig anzuzeigen und nach-
zuweisen, um in Abstimmung mit der Stadt Leipzig ggf. Leistungsinhalte neu zu definieren. Bei ei-
nem sich dennoch ergebenden Überhang der Aufwendungen über die Erträge sind Maßnahmen
zur Sicherstellung der Gemeinnützigkeit zu ergreifen.
(4) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltsrecht erfolgt die Zahlung des Erstattungsbetrages
teilweise oder gar nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet wer-
den.
(5) Im Erstattungsbetrag sind finanzielle Mittel des Freistaates Sachsen enthalten, welche dieser
auf der Grundlage der Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL-PsySu) oder der Sächsischen
Kommunalpauschalenverordnung (SächsKomPauschVO) der Stadt Leipzig zur Weiterleitung an
die Träger zur Verfügung stellt. Sofern für die Bereitstellung der Landesmittel separate Anträge
erforderlich sind, ist der Träger zur Mitwirkung verpflichtet.
(6) Der Eigenbetrieb versichert, dass die in dem Kosten- und Finanzierungplan gemachten Anga-
ben richtig und vollständig sind. Mit Unterzeichnung des Vertrages versichert der Eigenbetrieb,
dass kein/e Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Abgabe einer
eidesstattlichen Versicherung) oder Mahn-/Klageverfahren bzw. Kreditkündigungen, die für die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs von Bedeutung, beantragt oder durchgeführt
sind. Dem Eigenbetrieb ist bekannt, dass falsche Angaben den Widerruf des Erstattungsbetrages
und die Rückerstattung bereits ausgezahlter Beträge nebst Verzinsung zur Folge haben können.
(7) Für die Fortführung der Finanzierung der Jahre 2023/2024 ist ein Antrag bis zum 31.12.2021
an die Stadt Leipzig, Gesundheitsamt, 04092 Leipzig zu stellen. Der Antrag beinhaltet den Kos-
ten- und Finanzierungsplan getrennt für die Jahre 2023 und 2024, Angaben zur Personalausstat-
tung mit Angaben der Wochenarbeitszeit pro Fach-/Verwaltungskraft, Eingruppierung und Brut-
topersonalkosten sowie eine Aufstellung der Standorte mit Angaben der Öffnungszeiten. Sofern
eine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht, sind die Bruttokosten/-aufwendungen abzüglich der
als Vorsteuer anrechenbaren Umsatzsteuer anzugeben.
Sind für die Antragstellung gegenüber der SAB weitere Unterlagen erforderlich ist der Eigenbe-
trieb zur Beibringung verpflichtet.
§ 8
Verwendungsnachweis
(1) Der Eigenbetrieb ist verpflichtet für das Jahr 2021 bis zum 31.03.2022 und für das Jahr 2022
bis zum 31.03.2023 eine Abrechnung einzureichen. Diese besteht aus einem zahlenmäßigen
Nachweis und einem Sachbericht.
In dem Sachbericht sind die Verwendung des Erstattungsbetrages sowie das erzielte Ergebnis
darzustellen.
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen (Erstattungen, Zuwendungen, Leistungen
Dritter, eigene Mittel) entsprechend dem Finanzierungsplan und die Ausgaben entsprechend dem
Kostenplan summarisch auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit der Maßnahme zusammen-
hängende Einnahmen und Ausgaben sowie eine Personalaufstellung in zeitlicher Folge und von-
einander getrennt enthalten.
Aus dem Nachweis müssen Rechnungs- und Zahlungsdatum, Empfänger/Einzahler sowie Grund
und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.
Soweit der Eigenbetrieb zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes berechtigt
ist, dürfen nur die Entgelte (Bruttopreise abzgl. der als Vorsteuer anrechenbaren Umsatzsteuer)
berücksichtigt werden.
10 von 22 in Zusammenstellung
6
Es sind nur Ausgaben abzurechnen, die vorhabensbezogen im Zeitraum 01.01.2021 bis
31.12.2021 bzw. 01.01.2022 bis 31.12.2022 entstehen und bezahlt werden.
Im Verwendungsnachweis ist vom Eigenbetrieb zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig wa-
ren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angaben mit den Büchern und Be-
legen übereinstimmen und die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts der Belege
gewährleistet ist.
(2) Mit dem Nachweis können Originalbelege (Einnahmen- und Ausgabenbelege), die Verträge
und Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen von der Stadt Leipzig angefordert werden.
Die Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie die Ver-
wendung der Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt
Leipzig und der Sächsische Rechnungshof sind berechtigt die Mittelverwendung zu prüfen.
Ergibt die Abrechnung, dass der in § 7 festgesetzte Erstattungsbetrag nicht vollständig oder nicht
zweckentsprechend für die in § 3 übernommene Versorgungsverpflichtung verausgabt wurde, ist
der zu viel ausgezahlte Erstattungsbetrag zurückzuzahlen.
TEIL IV
Qualität und Kooperation
§ 9
Qualitätssicherung
(1) Die Stadt Leipzig und der Eigenbetrieb bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im Dro-
genbeirat gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in
dieser Vereinbarung vereinbarten Leistungen.
(2) Der Eigenbetrieb ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen.
Der Eigenbetrieb ist darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung
der Struktur, Prozess- und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an
Maßnahmen der externen Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden fol-
gende Maßnahmen ausgewählt:
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung
 die Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln (Ambulanzberatung, Qualitäts-
zirkel Erwachsenenstreetwork)
 die Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Eigenbetrieb in der jährlichen Berichterstat-
tung dokumentiert.
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur
Qualitätssicherung obliegen der Stadt Leipzig.
§ 10
Kooperationsverpflichtung
(1) Der Eigenbetrieb verpflichtet sich, mit der Stadt Leipzig zusammen zu arbeiten und diese über
alle wesentlichen Vorgänge zu informieren.
(2) Der Eigenbetrieb ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sozialpsychiatri-
schen Dienst und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im Sinne von § 72 Abs. 2
und § 72a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelassenen Ärzte
insbesondere den Psychiatern und Psychotherapeuten sowie den anderen im Bereich der ambu-
lant-komplementären Versorgung tätigen Trägern verpflichtet.
(3) Der Eigenbetrieb verpflichtet sich zur Zusammenarbeit mit den im Versorgungsgebiet nach §
5 tätigen Vereinen und Verbänden der Betroffenen und Angehörigen.
(4) Die Stadt Leipzig hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser Kooperationsverpflich-
tungen zu prüfen. Sie bedient sich dabei der Suchtbeauftragten. Der Drogenbeirat und der Be-
triebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit sind über die Ergebnisse der regelmäßigen Prü-
11 von 22 in Zusammenstellung
7
fungen zu informieren. Der Stadtrat wird über den jährlich zu erstellenden Suchtbericht der Stadt
Leipzig informiert.
§ 11
Weiterbildung und Supervision
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Weiterbildung und Supervision einen besonderen Stel-
lenwert. Der Eigenbetrieb verpflichtet sich daher, Weiterbildungskonzepte zu entwickeln und re-
gelmäßig Weiterbildungsveranstaltungen durchzuführen bzw. den Mitarbeiter/-innen die Teilnah-
me an einschlägigen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv und
kostengünstig zu verfahren. Die Vorgaben entsprechend Leistungskatalog sind einzuhalten.
(2) Die Stadt Leipzig beteiligt sich in angemessenem Umfang an den Maßnahmen i. S. des Abs.1
soweit diese Aufgaben durch die Stadt Leipzig wahrgenommen und finanziert werden. Förder-
maßnahmen des Freistaates Sachsen werden durch diese Vereinbarung nicht berührt.
TEIL V
Dauer der Vereinbarung
§ 12
Dauer, Änderungen und Auflösung der Vereinbarung
(1) Die Vereinbarung wird für die Dauer von 2 Jahren geschlossen. Die Vereinbarung kann frü-
hestens mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden und ist bis spätestens sechs Mona-
ten vor Ende neu zu verhandeln.
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in dieser Vereinba-
rung vereinbarten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über.
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in dieser Vereinbarung vereinbarten
Versorgungsleistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf An-
trag eines der Vertragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucher-
schutz.
(4) Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide
Vertragspartner.
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen.
§ 13
Außerordentliche Kündigung
(1) Die Vereinbarung kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht korri-
gierbaren Verstößen gegen die vorgenannten Vereinbarungsbedingungen jederzeit ohne Einhal-
tung der in § 12 genannten Frist einseitig gekündigt werden.
(2) Der Eigenbetrieb verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 bis zum Kündigungs-
termin mit der Stadt Leipzig kooperativ im Interesse der Betroffenen zusammen zu arbeiten und
diesem zu ermöglichen, die Maßnahmen selbst weiter zu führen oder auf einen anderen Leis-
tungsträger zu übertragen. Der Eigenbetrieb hat sicher zu stellen, dass
1. die im Rahmen der durch den Eigenbetrieb übernommenen Versorgungsverpflichtung zu er-
bringenden Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden,
2. verbindliche Fristen festgelegt werden.

12 von 22 in Zusammenstellung
8
TEIL VI
Datenschutz
§ 14
Datenschutzbestimmungen
(1) Bei der Leistungserbringung ist der Eigenbetrieb für die Einhaltung der Datenschutzvor-
schriften verantwortlich. Dabei sind insbesondere die Vorschriften nach DSGVO und des
SächsPsychKG zu beachten. Bei der Leistungserbringung im Rahmen von Aufgaben nach
dem Sozialgesetzbuch sind § 35 SGB I und die §§ 67 ff. SGB X einzuhalten.

(2) Für die erforderlichen Datenverarbeitungen zur Bewertung, Entscheidung und Abwicklung
von Fördermaßnahmen gemäß RL PsySu sowie damit im Zusammenhang stehender Tätig-
keiten hat der Eigenbetrieb bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten:
a. die Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, u. a. durch die Einho-
lung erforderlicher (und nachweisbarer) Einwilligungen gemäß den Anforderungen
von Art. 7 DSGVO,
b. die Information der betroffenen Personen gemäß Art. 13, 14 DSGVO
Die erforderlichen Übermittlungen von der Stadt Leipzig an die Bewilligungsstelle und andere
an der Förderung beteiligte Stellen und die von diesen Stellen vorgenommene
Datenverarbeitung müssen dabei berücksichtigt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten für die sich
aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten des Trägers entsprechend.

(3) Dem Eigenbetrieb ist bekannt, dass die Stadt Leipzig, die Sächsischen Staatsministerien und
die Sächsische Staatskanzlei, soweit dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist, perso-
nenbezogene Daten nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über die
Fördermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) verarbeiten und an die zu-
ständigen Stellen übermitteln dürfen.
TEIL VII
Schlussbestimmungen
§ 15
Zeitpunkt der Übertragung
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne der Leistungsvereinbarung beginnt mit Wirkung vom
01.01.2021 und endet am 31.12.2022.
§ 16
Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen der Vereinbarung unwirksam sein sollten oder dieser Vereinbarung
Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle
der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem ent-
spricht, was nach Zweck und Sinn der Vereinbarung vereinbart worden wäre, hätte man die An-
gelegenheit von vornherein bedacht. Im Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene Bestimmung
einvernehmlich durch eine wirksame ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder
von Ergänzungsbedürftigkeit dieser Vereinbarung.
§ 17
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Leipzig.

Leipzig, den Leipzig, den

Prof. Dr. Thomas Fabian        Dr. Iris Minde
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9
Bürgermeister und Beigeordneter für    Direktorin
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
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Anlage Leistungskatalog zur Leistungsvereinbarung der Stadt Leipzig mit dem St. Klinikum „Sankt Georg“, Eigenbetrieb der Stadt
Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe                gültig ab 01.01.2021
1

Leistungen  Bemerkungen
Niederschwellige Angebote
Streetwork für erwachsene drogenabhängige  und/oder
polytoxikoman abhängige Menschen
• Kontaktaufnahme und Kontaktpflege zu den Menschen, die sich
überwiegend im öffentlichen Raum aufhalten und die von
bestehenden Unterstützungsangeboten nicht erreicht werden
(und/oder anderweitig Benachteiligungen erleben?)
• Information und Beratung zu bestehenden Unterstützungsstrukturen,
Vermittlung und Begleitung zu Ämtern, Behörden und anderen
Einrichtungen
• Krisenintervention bei akuten Problemen
Kooperation mit anderen Streetworkprojekten, mit Angeboten der
Wohnungslosenhilfe und weiteren sozialen Hilfeeinrichtungen
• Beratung, Krisenintervention, Tagestreff und Hygieneangebote
(Dusche, Wäsche waschen)
• Spritzentausch

Umsetzung durch die Mobile Alternative, strukturell zugeordnet an die
Suchtberatungs- und behandlungsstellen Alternative I
Die Einsatzorte (Busstandzeiten und Streetwork) werden in Abstimmung mit
dem Fachdezernat im Qualitätszirkel Erwachsenenstreetwork festgelegt.

Suchtberatungs- und behandlungsstellen Alternative I
Beratung/Therapie für Menschen mit Suchtmittelmissbrauch und
Abhängigkeitserkrankungen und Angehörige
   Erstgespräche
   Suchtspezifische Diagnostik und Anamnese
   Beratungs- und Motivationsgespräche
   Therapiegespräche
  Kriseninterventionen

Umsetzung durch alle Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem
Fachbereich Familienhilfe
Therapiegespräche erfolgen durch Mitarbeiter/-innen mit suchttherapeutischer
Zusatzqualifikation und Psychotherapeut/-innen
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Anlage Leistungskatalog zur Leistungsvereinbarung der Stadt Leipzig mit dem St. Klinikum „Sankt Georg“, Eigenbetrieb der Stadt
Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe                gültig ab 01.01.2021
2

Betreuung, Begleitung, Vermittlung
• Suchtbegleitende Betreuung

Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem Fach-
• Vorbereitung und Vermittlung zu weiterführenden
psychosozialen und medizinischen Hilfen und Wohnhilfen

• Vermittlung in betreute Wohnformen
bereich Familienhilfe

• Vermittlung in Arbeits- und Beschäftigungsprojekte und
tagesstrukturierender Angebote
Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem
Fachbereich Familienhilfe nach Bedarfslage
• Psychosoziale Begleitung Drogenabhängiger während einer
Substitutionsbehandlung
Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem
Fachbereich Familienhilfe nach Bedarfslage
Nachsorgeleistungen nach einer Entwöhnungsbehandlung in
Verbindung mit dem Mitteldeutschen Rentenversicherungsträger
Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem
Fachbereich Familienhilfe
Aufsuchende Hilfen
   Hausbesuche

Hausbesuche erfolgen auf der Grundlage des Sächsischen PsychKG und
nach Notwendigkeit des Einzelfalls.
Im Einzelfall erfolgen Hausbesuche in Kooperation mit den
sozialpsychiatrischen Diensten oder bei ämterübergreifenden Anfragen im
Interesse der Stadt Leipzig sowie bei Hinweisen aus der Bevölkerung (über
das Gesundheitsamt). Das Gesundheitsamt kann im Einzelfall einen
Hausbesuch durch eine Suchtberatungs- und behandlungsstellen beauftragen.
   Clearing im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer  Realisiert über die Suchtberatungs- und Behandlungsstelle Wurzner Straße

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Anlage Leistungskatalog zur Leistungsvereinbarung der Stadt Leipzig mit dem St. Klinikum „Sankt Georg“, Eigenbetrieb der Stadt
Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe                gültig ab 01.01.2021
3

Mitwirkung Prävention und Öffentlichkeitsarbeit
 Präventionsveranstaltungen, Kontakt- Informationsangebote in
Szeneveranstaltungen
 Schulungsveranstaltungen für Multiplikatoren, z.B. in
Jugendhilfeeinrichtungen, Ärzte*, Lehrer/-innen, Mitarbeiter/-innen
Jobcenter

In Absprache der Planungen des Arbeitskreises Suchtprävention
Durchführung von Multiplikatorenschulungen im Rahmen der Leipziger Reihe
für Suchtprävention bis 10 Unterrichtssunden pro Jahr im Auftrag des
Gesundheitsamtes

Qualitätssicherung
 Wöchentliche Teamfallbesprechung
Regelmäßige externe Supervisionen im Jahr

mind. 4 x und max. 6 x á 2 h im Jahr
   Fortbildung für alle Fachkräfte Mindestens 10 h Weiterbildungen im Jahr

 Regelmäßige Dokumentation der Leistungs- und Klientendaten mit
dem vom Gesundheitsamt zur Verfügung gestelltem
Dokumentationssystem.
Jährlich einmal erfolgt ein anonymisierter Datenexport an das Gesundheitsamt
Abgleich der Daten des Jahresberichtes der SLS (standardisierter
Jahresbericht) mit dem Gesundheitsamt vor Zuarbeit an die SLS e. V.
Gremienarbeit
 Vertretung im Drogenbeirat

Für berufene Mitglieder aus dem ZfD im Drogenbeirat
 Teilnahme am Drogenrapport  Alternative I / Mobile Alternative
 Teilnahme an den Ambulanzberatungen  Je ein/e Vertreter/-in aus jeder SBB
 Teilnahme am QZ Erwachsenenstreetwork  Vertreter/-in Mobile Alternative
Teilnahme am AK Wohnungslose, Suchtkranke und/oder psychisch kranke
Menschen
Je ein/e Vertreter/-in Alternative I, Haus Alt Schönefeld
 AG Dokumentation und Berichtswesen  ein/e Vertreter/-in des ZfD
Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit medizinischen und anderen
sozialen Einrichtungen, fachliche Beratung und Kooperation mit
Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe
Beteiligung an Hilfeplangesprächen, Vermittlungen in geeignete
suchtspezifische Hilfen mit besonderen Angeboten durch alle Suchtberatungs-
und –behandlungsstellen, dem Fachbereich Familienhilfe und der Mobilen
Alternative
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Anlage Leistungskatalog zur Leistungsvereinbarung der Stadt Leipzig mit dem St. Klinikum „Sankt Georg“, Eigenbetrieb der Stadt
Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe                gültig ab 01.01.2021
4

Fachliche Anleitung
   Begleitung ehrenamtlicher Mitarbeiter, AGH u. ä.

Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem
Fachbereich Familienhilfe
   Initiierung und Kooperation mit der Selbsthilfe  Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem
Fachbereich Familienhilfe
   Multiplikatorenarbeit  Umsetzung in allen Suchtberatungs- und –behandlungsstellen, dem
Fachbereich Familienhilfe und der Mobilen Alternative
Kinderguppe am Fachbereich Familienhilfe

sozialpädagogische Angebote für Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren aus
suchtbelasteten Familien (Vermittlungen auch durch andere Träger möglich)
nach Vorlage und Abstimmung des Konzeptes mit dem Gesundheitsamt
Unterstützung des Selbsthilfezentrums Regenbogen  Das Zentrum für Drogenhilfe unterstützt die Selbsthilfe in besonderer Form
durch die Zusammenarbeit mit dem Selbsthilfezentrum Regenbogen an der
SBB Regenbogen. Das Selbsthilfezentrum ist ein Treffpunkt der
Selbsthilfegruppen, bietet verschiedene tagesstrukturierende Angebote und
betreibt die Wandelhalle Sucht als ein Präventionsprojekt der
Betroffenenkompetenz.
18 von 22 in Zusammenstellung
1

Leistungskatalog auf der Grundlage des Rahmenkonzeptes für Sächsische Suchtberatungs-
und -behandlungsstellen (SBB)
Das vorliegende Rahmenkonzept orientiert sich an der Empfehlung des SMS zur Arbeit von
ambulanten Suchtberatungs- und behandlungsstellen (SBB)“ (1999), den Empfehlungen der SLS e. V.
vom 29.09.2017 und dem Positionspapier der Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatriekoordinatorinnen
und Psychiatriekoordinatoren der Landkreise und kreisfreien Städte Sachsens vom 25.10.2018

Ausgangslage
Nach § 6 Absatz 1 SächsPsychKG „sind die Landkreise und Kreisfreien Städte im Rahmen ihrer
Leistungsfähigkeit für die Gewährung der Hilfen im Sinne von § 5 und deren Koordinierung zuständig.
Sie erlassen Kreis- oder Stadtpsychiatriepläne, welche die verbindlich abgestimmten
sozialpsychiatrischen Hilfeleistungen festlegen.“ Um diesem Steuerungsauftrag unter den
Bedingungen der neuen RL-PsySu verantwortungsvoll gerecht zu werden, erarbeitete die
Landesarbeitsgemeinschaft der Psychiatrie- und Suchtkoordinatoren ein Positionspapier , das
Teilaspekte der bisherigen Bewertungssysteme und Arbeitshilfen PsySu des SMS (zuletzt geändert
12/2005) , sowie des Rahmenkonzepts der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren (SLS)
vom 29.09.2017 berücksichtigt.
Die für die Stadt Leipzig relevanten Aufgaben und Bewertungskriterien wurden den Trägern mitgeteilt
und gemeinsam abgestimmt.
1. Allgemeine Zielstellung
Ambulante Suchtberatungs- und -behandlungsstellen zählen zu den wichtigen Bausteinen der
regionalen Suchthilfe. Die Leistungsangebote richten sich an Suchtgefährdete, Suchtkranke und deren
Angehörige aufgrund substanzbezogener Problemlagen (z. B. bedingt durch Alkohol, Medikamente,
illegale Drogen) oder nicht stoffgebundener Suchtprobleme (z. B. pathologisches Glücksspiel).
Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen übernehmen somit einen wichtigen gesundheitspolitischen
Auftrag, Suchtprobleme zu vermeiden bzw. Auswege aus der Sucht zu bahnen.
Allgemein orientiert sich die ambulante Suchthilfe an folgenden Zielstellungen (nach FRD 2005 und
DHS 2010  ):
  Minderung substanz- bzw. verhaltensbezogener Störungen und Probleme und resultierender
gesundheitlicher Risiken und Folgeschäden
   Psychische, physische und soziale Stabilisierung
  Frühzeitige Interventionen, die sich an der Zielhierarchie entsprechender Interventionsziele
orientieren
  Sicherung der Teilhabe, Förderung der sozialen und beruflichen (Re-)Integration
 Senkung des Mortalitätsrisikos und Sicherung des Überlebens

Suchtberatungs- und behandlungsstellen arbeiten am Bedarf und am Ratsuchenden orientiert und
bieten individuelle Lösungswege, evidenzbasiert und kosteneffektiv, unter Anwendung wirksamer
Methodik und differenzierter Ansätze.

2. Anforderungen an die Strukturqualität
Versorgungsdichte/Fachkräfteschlüssel
Der Versorgungsschlüssel (Fachkraftschlüssel) nach den Leitlinien und dem Suchtkonzept der Stadt
Leipzig soll analog dem Jahr 2020 beibehalten werden.
19 von 22 in Zusammenstellung
2

Die Bedarfsgerechtigkeit des Versorgungsschlüssels ist regelmäßig zu überprüfen und ggf. an
veränderte Bedarfslagen (z. B. Zunahme des Beratungsbedarfs auf Grund von Crystal-Missbrauch, im
Bereich des pathologischen Glücksspiels oder der Medienabhängigkeit) anzupassen.
Anpassungen der Beratungskapazität entsprechend regionalen Erfordernissen, z. B. für besondere
Zielgruppen und Hilfebereiche, erfolgen in Verantwortung der regionalen Suchthilfeplanung in
Abstimmung mit dem Drogenbeirat und in Abhängkeit der Haushaltplanungen.
2. 1. Personellen Voraussetzungen
Fachkräfte:
  Pro SBB sind mind. 3 Fachkräfte mit einem Arbeitsumfang von wöchentlich mind. 100 h (= 2,5
VZÄ) angestellt.
  Fachkräfte sind:
o Dipl. Sozialarbeiter/Diplom-Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung oder Bachelor
oder Master in „Sozialer Arbeit“ mit staatlicher Anerkennung
o Diplompsychologen bzw. konsekutiver Master in Psychologie mit Berechtigung zur
Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten, approbierte Psychologen

Suchttherapeutische Zusatzqualifikation
Allen Fachkräften ist nach zweijähriger Tätigkeit die Teilnahme an einem vom Verband Deutscher
Rentenversicherungsträger zur Anerkennung empfohlenen fachspezifischen Weiterbildungen
anzuraten (z. B. Weiterbildung zum Suchtkrankentherapeuten/-in oder Sozialtherapeuten/-in im
Suchtbereich, psychoanalytisch, verhaltenstherapeutisch oder systemisch familien-therapeutisch
orientiert.
Nach vierjähriger Tätigkeit in der SBB ist der Beginn der suchttherapeutischen Zusatzausbildung
nachzuweisen.
Den fachspezifischen Weiterbildungen entsprechen:
  bei Psychologen auch die Anerkennung als Fachpsychologe/-in der Medizin oder als Klinischer
Psychologe/-in BDP oder einer verhaltenstherapeutisch bzw. tiefenpsychologisch orientierten
Weiterbildung bzw. Approbation als psychologischer Psychotherapeut/-in.
Verwaltungskräfte/Geschäftsumlage
Zusätzlich sind pro VZÄ 0,25 Anteile für Büroorganisation/Verwaltung empfohlen.
2. 2. Öffnungszeiten:
Je SBB sind Öffnungszeiten von mind. 25 Stunden je Woche vorzuhalten.
Die Öffnungszeiten der SBB sind bedarfsabhängig festzulegen. Eine werktägliche Öffnung ist zu
festen Zeiten mit insgesamt mindestens 25 Wochenstunden erforderlich. Für Berufstätige sind
Sprechstunden und Gruppenarbeit auch abends durchzuführen bzw. als Öffnungszeiten auszuweisen,
je SBB mindestens eine nachmittägliche Öffnungszeit bis 16:00 Uhr und eine nachmittägliche
Öffnungszeit bis 18:00 Uhr.
Für Sofortsprechstunden ohne Beratungstermin sind pro SBB wöchentlich 2 h vorzuhalten. (Zur
Vorbeugung langer Wartezeiten können zusätzlich Informationsgruppen angeboten werden).
Sofortsprechstunden werden in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt über die Wochenentage verteilt
festgelegt.
20 von 22 in Zusammenstellung
3

Die Öffnungszeiten und Änderungen der Öffnungszeiten sind dem Gesundheitsamt anzugeben.
2. 3. Vernetzung / Weiterbildung / Supervision:
Suchtberatungsstellen sind aktive Bestandteile im regionalen Suchthilfeverbund und beteiligen sich an
Maßnahmen der Mitarbeiterqualifizierung (mindestens pro Fachkraft 10 h pro Jahr), Supervision
(mindestens 4 x 2 Stunden und max. 6 x 2 Stunden pro Jahr) und Qualitätssicherung.
Die Teilnahme an den Ambulanzberatungen ist bindend. Themenspezifische Ambulanzberatungen
werden viermal jährlich angeboten und als Weiterbildungen anerkannt.
2. 4. Qualitätssicherung
Die Suchtberatungs- und behandlungsstellen sind verpflichtet, ihre Leistungen zu dokumentieren und
hierbei sowohl personenbezogene als auch einrichtungsbezogene Daten zu erfassen. Für die
Beratungsstellen ist das durch das Gesundheitsamt bereitgestellte Dokumentationssystem verbindlich.
Die Suchtberatungs- und behandlungsstellen sind verpflichtet, an einer regionalen und überregionalen
Suchtberichterstattung bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken und die
Daten jährlich an den Bereich Suchtbeauftragte des Gesundheitsamtes zu übermitteln.
Die Suchtberatung nimmt entsprechend § 8 a Absatz 3 des SächsPsychKG an der Deutschen
Suchthilfestatistik teil.
Die Suchtberatungs- und behandlungsstellen beteiligen sich am  Suchthilfemonitoring Sachsen und
übermitteln jährlich statistische Angaben über den Standardisierten Jahresbericht an die SLS e.V.  .
Die Beratungsstellen sind in trägerübergreifenden Qualitätszirkeln (s. Tabelle S. 4) vertreten und
beteiligen sich an der Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung.
3. Aufgaben der SBB
3. 1. Basisversorgung (Pflichtaufgaben)
Die Basisversorgung umfasst folgende Aufgaben:
  Beratung und Begleitung von Suchtkranken, Suchtgefährdeten, deren Angehörigen und
Bezugspersonen sowie anderen Ratsuchenden
  Vorbereitung (Diagnostik, Motivation, Erstellung von Sozialberichten für die
Entwöhnungsbehandlung) und Vermittlung ambulanter und/oder stationärer Therapie bzw.
Maßnahmen der Eingliederungs- und Jugendhilfe
  Begleitung während einer stationären Behandlung
  niedrigschwellige Kontakt- und Hilfeangebote (auch in Form tagesstrukturierender Maßnahmen, z.
B. Teestubenarbeit, Überlebenshilfe)
  ambulante Nachbetreuung und Nachsorge
  aufsuchende und nachgehende Sozialarbeit (Streetwork)
 Krisenintervention
  Beratung sowie Unterstützung von ehrenamtlichen Helfern und Selbsthilfegruppen
 Kooperation mit Selbsthilfe
  Mitwirkung bei der Suchtprävention
  Psychosoziale Betreuung Substituierter
  Arbeits- und Beschäftigungsprojekt
  Projekte für Kinder von suchtgefährdeten/suchtkranken Eltern
Die Zuordnung zu den einzelnen Angeboten sind im Leistungskatalog ersichtlich.
21 von 22 in Zusammenstellung
1

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text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01561

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum
31.12.2020 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig - Schauspiel Leipzig -

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
BA Kulturstätten   Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2020 bis 31.12.2020 im Eigenbetrieb Schauspiel
Leipzig wird die  CT Lloyd GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Gemäß Sächsischer Eigenbetriebsverordnung ist die Prüfung von Jahresabschluss und
Lagebericht durch Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen,
die jährlich vom Stadtrat zu bestellen sind.

1 von 4 in Zusammenstellung
2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
IV. Sachverhalt

1. Anlass

2. Beschreibung der Maßnahme

Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom
22. September 2018 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch
Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu
bestellen sind.

Die Jahresabschlussprüfungen im Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig für die Wirtschaftsjahre
2017 bis 2019 wurden durch die CT Lloyd GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
durchgeführt.

In Übereinstimmung mit dem Eigenbetrieb ist die überzeugende Qualität der
Vorjahresprüfungen sowie des vorliegenden Angebotes zur Jahresabschlussprüfung 2020
incl. Honorarvorschlag der CT Lloyd GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Veranlassung,
diese dem Stadtrat für das Wirtschaftsjahr 2020 erneut zur Bestellung als Abschlussprüfer
vorzuschlagen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen

- keine -

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

- entfällt -_

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:

-

4 von 4 in Zusammenstellung