paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Neufassung Nr. VI-A-05301-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Maßnahmen zum Bienenschutz in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.04.2018

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig wird beauftragt, unter Beteiligung relevanter Umweltvereine und
–verbände, einen „Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in
Leipzig“ zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen. Dabei werden die
Pflegegrundsätze für die Bewirtschaftung der Flächen des öffentlichen
Grüns der Stadt Leipzig entsprechend aktualisiert und angepasst.

2. Der Maßnahmenkatalog ist anschließend in geeigneter Weise öffentlich bekannt
zu machen, bei allen Planungen und Vorhaben der Stadtverwaltung zu
berücksichtigen und Dritten zur Anwendung zu empfehlen.
3.
Der „Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“ ist
regelmäßig weiter zu qualifizieren und fortzuschreiben.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Bienen bestäuben immerhin 80 % der einheimischen Kulturpflanzen. Der Stadt kommt in
diesem Zusammenhang eine große Bedeutung zu, denn sie kann mit den ihr zur Verfügung
stehenden Möglichkeiten diesen Prozess zumindest aufhalten. Die Stadt Dresden wendet
z.B. einen solchen Maßnahmenkatalog bereits seit 2015 an, initiiert vom Imkerverein
Dresden e.V. mit dem AK Entomologie im NABU Sachsen. Die wichtigen Wild- und
Honigbienen stehen hier als „Botschafter“ stellvertretend für die gesamte Insektenvielfalt. Um
diese langfristig zu schützen, sind zukünftig fachliche Monitorings notwendig, um die genaue
Situation dokumentieren zu können. In Anlehnung an diesen Maßnahmenkatalog sollte die
Stadt Leipzig ihren eigenen Maßnahmenkatalog erarbeiten.

Berichte über das Insektensterben haben in diesem Sommer hohe Wellen geschlagen. Auf
die alarmierende Meldung, dass es heute fast 80 % weniger Insekten gibt als noch vor 30
Jahren, folgten Verharmlosungen und Angriffe.

Die oft zitierten fast 80 % weniger Insekten gehen auf die Arbeit des Entomologischen
Vereins Krefeld (EVK) zurück. Seit 1985 stellen die Mitglieder dieses Vereins Fallen auf, um
die Insekten an über 100 Standorten in Nordrhein-Westphalen und weiteren Standorten in
Deutschland zu dokumentieren.

Zusätzlich wurden die Proben gewogen, um die gesamte Biomasse zu bestimmen. Und
genau diese Biomasse der gesamten Saison 2013 an zwei Fallen im Naturschutzgebiet war
um bis zu 80 % geringer als 1989.

Die Ursachen für den Rückgang sind vielfältig, aber genannt werden der Klimawandel, der
kleiner gewordene natürliche Lebensraum durch Zersiedlungen, Industrieansiedlungen und
Wohnbebauungen und auch die intensivierte Landwirtschaft mit hohem Pestizideinsatz.
Gerade blühende Hecken und Sträucher an Feld- und Wiesenrändern bilden Nahrungs- und
Lebensraum für viele Insektenarten. Dieser schwindet jedoch zusehens.

Aktuell haben auch Forscher aus Sachsen medienwirksam in einem offenen Brief vor der
Zunahme eines wachsenden Insektensterbens gewarnt. So sind in Sachsen aktuell 1275
Insektenarten für die Rote Liste bearbeitet, von den 98 ausgestorben und 122 vom
Aussterben bedroht. Sie machen u. a. auch die Entwässerung von Wiesen für diesen
Artenschwund mitverantwortlich.

Anlage: http://www.imkerverein-dresden.de/2016/09/09/bienen-helfen/

Anlagen:

Biene sucht Blüte
Arbeitsgruppe für Wildbienenschutz und ökologische Bienenhaltung
im Imkerverein Dresden e. V.

Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in
Dresden und Umgebung

Version Juni 2016

Einleitung

Das Sterben der Honigbiene wird in der Öffentlichkeit stark wahrgenommen – das viel gravierendere
stille Bienensterben , das der Wildbienen, bleibt dagegen weitgehend unbemerkt. Pestizideinsatz,
Habitat- und Nahrungsquellenverluste führen zu immer stärkeren Rückgängen in den Wildbienenpo-
pulationen.

Ca. 70 % der über 400 Wildbienenarten Sachsens sind laut Roter Liste in ihrem Bestand bedroht oder
bereits ausgestorben. Damit sind wir im Bundesvergleich traurige Rekordhalter.

Das bedeutet aber nicht nur einen weiteren Verlust für die Biodiversität, sondern betrifft uns alle
direkt, denn die Wildbienen gehören neben den Honigbienen zu unseren wichtigsten Bestäubern. Rund
80 % unserer heimischen Nutz- und Wildpflanzen sind auf die Bestäubung durch Blütenbesucher
angewiesen. Ein besonderen Anteil daran haben die Wildbienen. Sie bestäuben oft besonders effektiv
und auch Blüten, die z. B. von Honigbienen nicht beflogen werden. Wo sie mit den Honigbienen
zusammenarbeiten, ist der Fruchtansatz höher und letztendlich auch der Ertrag. Zudem bestäuben sie
auch noch dort, wo sich die Honigbienenhaltung nicht mehr lohnt.

Um der örtlichen Politik und Verwaltung die Möglichkeit zu geben, gezielt etwas für die Honig- und
Wildbienen zu tun, hat die Arbeitsgruppe Bienen sucht Blüte  gemeinsam mit Entomologen des AK
Entomologie im  NABU Sachsen  folgenden Maßnahmenkatalog erarbeitet. Die Zeit drängt – vor allem
für die Wildbienen. Denn anders als bei der Honigbiene, lassen sich verlorengegangene Bestände von
Wildbienen nicht wieder auffüllen. Hier gilt: Was weg ist, summt nicht mehr!

Zu beachten ist, dass es beim Thema Wildbienenschutz oftmals nicht so sehr um Neuschaffungen
geht, sondern meist um das Erkennen bereits bestehender (Kleinst-)Lebensräume sowie die daraus
resultierenden Maßnahmen zu deren Erhaltung. Die Bienen dienen hier auch als Botschafter für die
gesamte Insektenfauna, da viele Maßnahmen für Bienen auch anderen Insektenarten zugute kommen.
1. Reduzierung von Mortalitätsrisiken

1.1 Pestizide / Biozide
a) kein Einsatz im öffentlichen Grün, auf Sportplätzen, Wegen etc.

b) Einflussnahme auf Pächter stadteigener, landwirtschaftlicher Flächen. Vergabe von Pachtverträgen
nur unter strengen ökologischen Auflagen. Viele landwirtschaftlich genutzte Flächen am Stadtrand
grenzen an wertvolle Lebensräume. Der Einsatz von Pestiziden auf diesen Flächen kann zu negativen
Auswirkungen auf Wildbienen führen, wenn diese blühende Ackerkulturen besuchen oder Pestizide
durch Abdrift sowie abfließendes Bodenwasser in diese Lebensräume verfrachtet werden.

1.2 Berücksichtigung des besonderen Artenschutzes bei Bauvorhaben. Dies betrifft gebäudebewoh-
nende Wildbienenarten, wie verschiedene Mauerbienenarten, Holzbienen, Pelzbienen, Blattschneider-
bienen, Trauerbienen und Hummeln. Hier bedarf es zusätzlicher Aufklärung darüber, dass diese Arten
in der Regel keine Gebäudeschäden verursachen.

1.3 Toleranz gegenüber erdbewohnenden Wildbienen (der Mehrzahl aller Bienenarten) auf stadteige-
nen Grundstücken, insbesondere Schulen und Kitas. Ein vermeintliches Problem sind hier im Frühjahr
die in großer Zahl über den Nestern der Weibchen patrouillierenden, stachellosen(!) Männchen von
Sandbienen. Diese werden als Gefahr wahrgenommen und die Nester daraufhin oft illegal entfernt.
Auch hier ist durch gezielte Aufklärungsarbeit viel zu erreichen.

1.4 Verlegung der Mahdzeiten von blühenden Grünflächen und Straßenrandbereichen in die frühen
Morgen- und späten Nachmittagsstunden und damit außerhalb der Hauptflugzeit von Blütenbesuchern.
Das Mähen von blütenreichen Flächen innerhalb der Hauptflugzeit zwischen ca. 10:00 bis 17:00 Uhr
führt bei blütenbesuchenden Insektenarten zu teilweise erheblichen Individuenverlusten, und damit
gerade auch für solitäre Arten zu einer Bestandsdezimierung.

1.5 Förderung des ökologischen Landbaus und von Projekten der solidarischen Landwirtschaft
(deinHof u. ä.).  Die biologische Vielfalt ist im Bio-Landbau nachweislich größer als auf konventionell
wirtschaftenden Betrieben.

2. Erhalt von Lebensstätten/Nisthabitaten

2.1 Erhalt von Sonderstrukturen, wie Abbruchkanten und vegetationsfreien Flächen. Diese stellen für
einen Großteil aller Wildbienenarten unersetzbare Nistplätze dar.

2.2 Erhalt von Ödland und Brachflächen, insbesondere in den Stadtrandlagen. Sowohl die vegetations-
armen Strukturen als auch die dort vorkommende Ruderalvegetation machen solche Flächen zu idea-
len und in der Normallandschaft selten gewordenen Lebensräumen für hochspezialisierte Wildbienen-
arten.

2.3. Erkennen und Erhalt wertvoller Kleinststrukturen, wie Mauerreste, Totholzhaufen etc. in denen
Wildbienen nisten.

2.4 Einflussnahme auf Forstbetriebe zum Erhalt und zur Neuanlage blütenreicher Waldsäume (auch
Waldinnensäume) mit Totholz, Weichholzsäumen (kein selektives Entfernen von Salweiden) und
Streuobstwiesen.

2.5 Verbot, Trockenmauern nass nachzusetzen.
2.6 Sensibler Umgang mit zu sanierendem Lehmfachwerk. Alte Lehmwände stellen wertvolle Nistha-
bitate und damit wichtige, extrem rückläufige Sekundärlebensräume für viele vom Aussterben bedroh-
te, steilwandbewohnende Stechimmen-Arten dar. Daher: Erhaltung oder Teilerhaltung der Nistflä-
chen; völliger oder partieller Verzicht auf eine Oberflächenversiegelung der besiedelten Flächen;
Nutzung von alternativen Möglichkeiten des Schlagregenschutzes; Schaffung von ortsnahen Aus-
gleichsangeboten bei Vollsanierung.

3. Pflege und Entwicklung von Lebensstätten/Nisthabitaten

3. 1 Beratung und Information der Pflegebetriebe des Amtes für Stadtgrün  und Abfallwirtschaft  und
der Wohnungsgenossenschaften.

3. 2 Verbesserung der Ausstattung der Pflegebetriebe. Schon jetzt fehlen hier die Mittel, die vielen
wertvollen Wiesenflächen (z. B. FND) entsprechend den biotoptypischen Notwendigkeiten zu pflegen.

3.3 Schaffung von Nistmöglichkeiten für endogäische (bodennistende) Bienenarten bei städtischen
Baumaßnahmen durch planvollen Verzicht auf Vollversiegelung von Außenflächen.

3.4 Belassung und Sicherung von stehendem Totholz. Hier reichen oft niedrige Stammreste, die keine
Wegegefährdung darstellen.

3.5 Neuanlage von trocken gesetzten oder lehmverfugten Natursteinmauern.

3.6 Schaffung und Erhalt von Blühwiesenkorridoren. Die meisten Bienenarten haben einen stark
eingeschränkten Flugradius zwischen Nest und Nahrungspflanzen. Kleinste Flächenverluste führen
daher schnell zu lokalen Artenverlusten.

3.7 Spezielle Kennzeichnung von für Bienen wertvollen Kleinststrukturen, Nahrungspflanzen, Nist-
plätzen etc.

BsB-Label "bienenfreundlich"

4. Bereitstellung und Schutz von Nahrungsquellen

4.1 Umstellung von Rasenflächen auf Wiesen mittels Reduzierung der Mahdhäufigkeit auf eine zwei-
schürige Mahd mit Entfernung des Mähgutes von der Fläche. Die Mahd sollte, wo immer möglich, als
hälftige oder Streifenmahd erfolgen, mit einer Zweitmahd nach Erreichen der Vollblüte der Erstmahd-
fläche. Der Einsatz von Balken- statt Mulch- oder Rotationsmähern gewährleistet, dass bei der Mahd
weniger Insekten verletzt oder getötet werden und bietet die Möglichkeit, das Mähgut zum Aussamen
einige Tage auf der Fläche zu belassen.

4.2 Aufwertung solcher Flächen durch gezielte Initialpflanzungen wertvoller Insektennährpflanzen mit
Schwerpunkt auf streng spezialisierte (oligolektische) Bienenarten. z. B. Glockenblumen (Campanula).
Siehe auch Pflanzenliste im Anhang.

4.3 Großangelegte Pflanzung von Krokussen auf allen geeigneten städtischen Flächen . Krokus stellt im
zeitigen Frühjahr eine der wichtigsten Pollen- und Nektarquellen sowohl für Honigbienen als auch für
einen Großteil der früh im Jahr fliegenden Wildbienenarten dar.

4.4 Verzicht auf Regel-Saatgut-Mischungen (RSM) einschließlich Landschaftsrasen RSM 7.x oder
RSM 8.1, stattdessen Verwendung von herkunftsgesichertem VWW-zertifiziertem, standortangepass-
tem Saatgut bei der Wiederbegrünung von Bau- und Entsiegelungsflächen etc., insbesondere bei
stadteigenen Bauvorhaben (z. B. Schulneubauten mit Grünflächen, Bankettbegrünung bei Straßenbau-
vorhaben etc.)

4.5 Verzicht auf Wechselpflanzungen in städtischen Grünanlagen. Stattdessen Pflanzung ausdauernder
Stauden mit besonderem Wert für blütenbesuchende Insekten. Neben dem offensichtlichen Nutzen
schont der Verzicht auf regelmäßiges Umgraben die im Boden befindlichen Nester von Wildbienen,
die in solchen lückenhaften Bepflanzungen mit Vorliebe nisten. Auch der Einsatz von Rindenmulch
oder Schotter sollte vermieden werden, um die Bienen nicht bei der Nestanlage zu behindern.

4.6 Bei Neupflanzungen, insbesondere von Straßenbegleitbäumen und -hecken, sollte die Auswahl im
Hinblick auf ein durchgehendes Angebot von Pollen und Nektar vom zeitigen Frühjahr bis in den
Spätsommer geschehen. Besonders wertvoll sind hier Kornelkirsche, Weiden, Linden, Edelkastanie,
Trompetenbaum und der spät blühende Japanische Schnurbaum.

4.7. In der Nähe wertvoller Wildbienenhabitate die Aufstellung von Honigbienenvölkern überdenken.
Die individuenreichen Honigbienenvölker stellen eine starke Nahrungskonkurrenz für andere blüten-
besuchende Insekten dar, mit teilweise dramatischen Auswirkungen auf die Population.

4.8 Einflussnahme auf Pächter stadteigener landwirtschaftlicher Flächen (ggf. durch die entsprechende
Gestaltung von Pachtverträgen) für die Anlage von auf mehrere Jahre (!) angelegte Ackerblühstreifen
sowie die Ersatzpflanzung von aufgrund hiesiger landwirtschaftlicher Praxis abgestorbenen Obstbäu-
men an Feld-/Straßenrändern.

4.9 Verzicht auf den Einsatz von Herbiziden gegen Gewöhnlichen Löwenzahn auf Grünlandflächen.
Löwenzahn stellt eine der wichtigsten Pollen- und Nektarquellen sowohl für Honig- als auch für
Wildbienen dar. Mit der Anzahl der Wildbienenarten, die Löwenzahn als Pollenquelle nutzen, über-
trifft er alle anderen heimischen Wildpflanzen.

5. Bürgerinformation und -mitarbeit

5.1 Aufklärung über Zusammenhänge (Biodiversiät im ökologischen Land- und Gartenbau, Probleme
von "Ökostrom" durch Biogas, Überdüngung, fehlende Ackerbegleitflora etc.)

5.2 Bienenprojekte an Schulen.

5.3 Beratung von Gartenbesitzern (Gefahren durch Pflanzenschutzmittel, Wiesen statt Rasen, Pflan-
zenauswahl ...).

5.4 Einrichtung eines "Kummerkastens" für Bürger bezüglich drohender Habitatverluste.
5.5 Fachliche Beratung zu Problemen mit Bienen, Wespen und anderen Stechimmen.

5.6 Bürokratische Erleichterung und Unterstützung bei der Vergabe und Verpachtung von öffentlichen
Grünflächen an Bürgerinitiativen mit sozialen und umweltbezogenen Projekten zur nachhaltigen
Stadtentwicklung (Gemeinschaftsgärten, Hufewiesen e.V., BlütenZelle ...)

5.7 Schaffung eine Bienenlehrpfades. Mögliche Stationen: Trachtbaumalleen, Lehrbienenstand,
Wildbienenstation Botanischer Garten ...

6. Besondere Maßnahmen speziell für Honigbienen

6.1 Anregung der Imkerschaft zur Frage, inwieweit die ertragsoptimierte Honigbienenhaltung sowie
die herkömmlichen Zuchtziele und -methoden dem Bienensterben Vorschub leisten.

6.2 Förderung der ökologischen und naturnahen Bienenhaltung.

6.3 Imkern die Möglichkeit der Varroa-Resistenzzucht einräumen (betrifft Behandlungspflicht gegen
Varroa).

6.4 Erhalt von hohlen Bäumen als natürliche Behausung für geschwärmte Honigbienenvölker.

7. Spezielle regionale Schutzmaßnahmen für die Wildbienen in Dresden

7.1 Postglaziale Sandgebiete Dresdens
a) Gegenmaßnahmen gegen die fortschreitende Sukzession und Verwaldung auf dem Dresdner Heller
zum Erhalt noch vorhandener und der Wiederherstellung von artenreichen Sandtrockenrasen und
Sandheiden. Laut einer Studie von Beil & Kratochwil (2004) hat insbesondere eine mosaikartige und
kleinräumige Stoßbeweidung durch Schafe positiven Einfluss auf die Wildbienendiversität solcher
Sand-Ökosysteme.

b) Erhalt von kleineren Abbruchkanten und Steilwänden sowie kleinflächigeren Offenhabitaten so-
wohl im Wald als auch im Siedlungsbereich, z. B. in bereits stillgelegten Sand- und Kiesgruben des
Dresdner Nordens (z. B. im Sauerbusch) und in Bereichen anstehenden Flugsandes (z. B. Prießnitz-
grund, Randbereiche des Alaunparkes) und deren besonderer Schutz als Nistplätze für erdbewohnende
Wildbienenarten.

c) Partielles Offenlassen aktuell genutzter Sandgruben im Dresdner Norden nach deren Ausschöpfung.

d) Beschränkung des Aufstellens von Honigbienenvölkern, insbesondere auf dem Dresdner Heller
(vgl. 4.7).

7.2 Weinbaulagen
a) Schutz von Steilhängen und Trockenmauern.

b) Pestizidverzicht.

c) Förderung des kontrolliert-ökologischen Weinbaus.

7.3 Elbauen
a) Erhalt von Beständen des Gemeinen Gilbweiderichs (Lysimachia vulgaris) und des Blutweiderichs
(Lythrum salicaria) . Beide Pflanzen sind ausschließliche Pollenquellen einiger streng spezialisierter
Wildbienenarten.

b) Erhalt und Neupflanzung von Beständen der Salweide – im Frühjahr eine der wichtigsten Pollen-
quellen für Honigbienen und eine große Anzahl von teilweise streng spezialisierten Wildbienenarten.

c) Erhalt von Abbruchkanten.

d) Partielles Offenlassen aktuell genutzter Kiesgruben im Bereich Leuben/Laubegast und Klein-
zschachwitz

7.4 Dresdener Heide/Großer Garten
Pflege blütenreicher Waldsäume mit sonnendisponiertem Totholz.

7.5 Südliche Randhöhen und Täler
a) Pflege der partiell offen gelassenen Lehmgruben im Dresdner Südosten zur Freihaltung der besonn-
ten Steilhänge der Lehmgruben und der Feuchtwiesen- und Großseggenvegetation am Grund der
Lehmgruben. Entbuschung der Hänge im 3-5jährigen Turnus, Herbstmahd der Feuchtwiesen- und
Großseggenbestände im 1-2jährigen Turnus.

b) Pflege der Magerwiesen auf den Kalkmergelstandorten der Hänge der linkselbischen Seitentäler
und Felsausragungen der südlichen Randhöhen (z. B. Magerwiesen am Hang des Nickerner Trutsch,
Gamighübel, Magerwiesen im Tal des Heiligen Born, Trockenrasen Gostritz; diese sind nur teilweise
als FND unter Schutz gestellt) sowie Anerkennung und Honorierung der durch ehrenamtliche Natur-
schützer durchgeführten Pflegearbeiten auf einigen dieser Magerwiesen.

8. Wissenschaftliche Begleitung der Artenschutzmaßnahmen

8.1 Erfassung des Ist-Zustandes zur Ableitung weiterer konkreter flächenbezogener Handlungsnot-
wendigkeiten.

8.2 Entwicklung und Durchführung eines Monitorings zur Erfolgskontrolle der vorgeschlagenen
Artenschutzmaßnahmen.
Anhang zu Punkt 4.2.
Wichtigste Pollenquellen unserer heimischen Wildbienenarten, mit be-
sonderem Schwerpunkt auf streng spezialisierte und damit besonders
gefährdete Arten

Der Pollen dient den Bienenweibchen als Nahrung für ihre Brut. Da jede Bienengattung und -art
andere Pflanzen zum Pollensammeln aufsucht, sollte bei der Auswahl auf Vielfalt geachtet werden.
Ausschließliche Pollenquellen streng spezialisierter Bienenarten sind mit einem Stern * gekennzeich-
net. (Nach Westrich, 1989)

Acer campestre,  Feld-Ahorn
Acer pseudoplatanus,  Berg-Ahorn
Achillea millefolium,  Wiesen-Schafgarbe
Aegopodium podagraria,  Giersch
Ajuga reptans,  Kriechender Günsel
Allium sphaerocephalon,  Kugelköpfiger Lauch *
Anchusa officinalis,  Gewöhnliche Ochsenzunge *
Anthemis tinctoria,  Färberkamille
Anthriscus sylvestris,  Wiesen-Kerbel
Asparagus officinalis,  Spargel *
Barbarea vulgaris,  Echtes Barbarakraut
Brassica napus,  Raps
Brassica rapa,  Rübsen
Bryonia dioica,  Rotfrüchtige Zaunrübe *
Calluna vulgaris,  Heidekraut *
Campanula spec . (Glockenblumen-Arten) *, besonders:
   C. rotundifolia , Rundblättrige Glockenblume *
   C. trachelium , Nesselblättrige Glockenblume *
Cardamine pratensis , Wiesen-Schaumkraut
Cardaria draba , Pfeilkresse
Centaurea spec.  (Flockenblumen-Arten), besonders:
   Centaurea jacea , Wiesen-Flockenblume
   Centaurea  scabiosa, Skabiosen-Flockenblume
Cichorium intybus , Wegwarte
Cirsium arvense , Acker-Kratzdistel
Cirsium  vulgare, Gewöhnliche Kratzdistel
Convolvulus arvensis , Acker-Winde *
Crataegus laevigata , Zweigriffliger Weißdorn
Crepis biennis , Wiesen-Pippau
Daucus carota , Wilde Möhre
Echium vulgare , Gewöhnlicher Natterkopf
Helianthemum nummularium , Gelbes Sonnenröschen
Heracleum sphondylium , Wiesen-Bärenklau
Hieracium pilosella , Kleines Habichtskraut
Hieracium umbellatum , Doldiges Habichtskraut
Hippocrepis comosa , Hufeisen-Klee
Hypericum perforatum , Echtes Johanniskraut
Hypochoens radicata , Gewöhnliches Ferkelkraut
Jasione montana , Berg-Sandglöckchen
Knautia arvensis , Wiesen-Knautie
Lathyrus pratensis , Wiesen-Platterbse
Lathyrus sylvestris , Wald-Platterbse
Lathyrus tuberosus , Knollen-Platterbse
Lathyrus vernus , Frühlings-Platterbse *
Leontodon autumnalis , Herbst-Löwenzahn
Leucanthemum vulgare , Margerite
Lotus corniculatus , Gewöhnlicher Hornklee
Lysimachia punctata , Punkt-Gilbweiderich *
Lysimachia vulgaris , Gewöhnlicher Gilbweiderich *
Lythrum salicaria , Blut-Weiderich *
Malus domestica , Garten-Apfelbaum
Medicago sativa , Luzerne
Melilotus alba , Weißer Steinklee
Onobrychis viciifolia , Futter-Esparsette
Ononis spinosa , Dornige Hauhechel
Onopordum acanthium , Gewöhnliche Eselsdistel
Picris hieracioides , Gewöhnliches Bitterkraut
Potentilla reptans , Kriechendes Fingerkraut *
Potentilla verna , Frühlings-Fingerkraut *
Prunus avium , Süßkirsche
Prunus spinosa , Schlehe
Ranunculus spec.  (Hahnenfuß-Arten) *, besonders:
   Ranunculus acris , Scharfer Hahnenfuß *
   Ranunculus bulbosus , Knolliger Hahnenfuß *
   Ranunculus repens , Kriechender Hahnenfuß *
Reseda lutea , Wilde Resede
Rubus fruticosus , Brombeere
Salix spec.  (Weiden-Arten) *, besonders:
  Salix caprea , Sal-Weide *
  Salix cinerea , Grau-Weide *
  Salix purpurea , Purpur-Weide *
Salvia pratensis , Wiesen-Salbei
Sedum reflexum , Felsen-Fetthenne
Sinapis alba , Weißer Senf
Sinapis arvensis , Acker-Senf
Sisymbrium orientale , Orientalische Rauke
Sonchus awensis , Acker-Gänsedistel
Stachys recta , Aufrechter Ziest
Stellaria holostea , Große Sternmiere
Tanacetum vulgare , Rainfarn
Taraxacum officinale , Wiesen-Löwenzahn
Trifolium pratense , Roter Wiesenklee
Trifolium repens , Weißklee
Tussilago farfara , Huflattich
Vaccinium myrtillus , Heidelbeere
Veronica chainaedrys , Gamander-Ehrenpreis *
Vicia cracca , Vogel-Wicke *
Vicia sepium , Zaunwicke *


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-05753

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.05.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik der Stadt Leipzig ist ein Thema, dem der Stadtrat bereits
seit einiger Zeit besonderes Augenmerk widmet. Im Juli 2015 wurde VI-A-01297 „Änderung der
strategischen Liegenschaftspolitik (Flächenbevorratung) - kein Verkauf (ehemals HP 097/15/16-01)“
im Sinne des Verwaltungsstandpunktes beschlossen. Der Verwaltungsstandpunkt griff auch den
bereits aus dem Jahr 2013 stammenden Antrag „Übertragung städtisch verwalteter Wohnimmobilien
an die LWB (V/A 461)“ auf. Inhalt des Beschlusses war, dass dem Stadtrat bis zum 1. Quartal 2016
eine Verwaltungsvorlage sowohl zum Verfahren, wie nicht-betriebsnotwendige Flächen kommunaler
Beteiligungsunternehmen auf ihre Nutzbarkeit für stadtstrategische Ziele geprüft werden sollen, als
auch zur Zusammenführung von wohnungspolitisch wichtigen Beständen bei der LWB vorgelegt
werden soll. Dies ist bislang nicht geschehen, deshalb fragen wir:

1. Wie sieht das Verfahren aus, durch das nicht-betriebsnotwendige Grundstücke kommunaler
Beteiligungsunternehmen auf ihre stadtstrategische Bedeutung untersucht werden sollen
(BP 2), und wann wird die entsprechende Vorlage ins Verfahren gehen?
2. Mit Blick auf die Zusammenführung von Wohnungsbeständen bei der LWB (BP 3): Wann
sollen die Immobilien übertragen werden, in welcher Form wird dies erfolgen
(Gesellschaftereinlage oder Veräußerung) und wann wird dazu eine Vorlage an den Stadtrat
gehen?

2/2


Eine Eishalle für Leipzig - Prüfauftrag

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-05046-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Eine Eishalle für Leipzig - Prüfauftrag

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.04.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister nimmt mit der Stadt Taucha und dem Landratsamt Nordsachsen
unmittelbar Kontakt auf, mit dem Ziel einer befristeten Weiternutzung des derzeitigen
Eiszeltes am aktuellen Standort in Taucha.

2. Sollten die Gespräche scheitern, unterstützt die Stadt Leipzig den Umzug der Icefighters
Leipzig bzw. der Spielbetriebs-GmbH in ein angemietetes Objekt mit einmalig bis zu 200.000
Euro. Unter Bezugnahme und Anwendung des VSP Nr. VI-A-5046-VSP-01 erfolgt dies als
einmaliger Zuschuss gemäß den Regelungen der De-minimis-Verordnung.

2.1 Für eine Auszahlung des Zuschusses bis zu 200.000 Euro hat der Empfänger vorab einen
unterschriebenen Miet- / Pachtvertrag, eine Finanzierungsübersicht bezüglich der
Kosten des Gesamtumzuges, die notwendigen öffentlichen Genehmigungen sowie die
erforderlichen Erklärungen gemäß der De-minimis-Verordnung beizubringen. Diese
Unterlagen sind dem FA Sport sowie dem FA Wirtschaft und Arbeit zur Kenntnis zu
geben.

3. Sollten die Icefighters Leipzig bzw. die Spielbetriebs-GmbH kein geeignetes Objekt anmieten
können bzw. finden, prüft die Stadtverwaltung intensiv, ob ein stadteigenes Grundstück
befristet zur Verfügung gestellt werden kann, auf welchem das Eiszelt oder eine vergleichbar
geeignete Konstruktion mit möglichst geringem Aufwand erneut aufgebaut werden kann.
Bestenfalls wäre es das Grundstück an der Semmelweißstraße, in der Nähe der
Nationalbibliothek, das bis vor einiger Zeit für eine Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde.
Hierbei ist zu klären, ob das Grundstück der Stadt oder der LEVG gehört.

4. Für eine langfristige Lösung erarbeitet die Stadtverwaltung bis Ende des Jahres 2018 eine
Übersicht mit sämtlichen notwendigen Parametern (Voraussetzungen, Bedingungen,
rechtliche Aspekte etc.) für eine Ausschreibung zum Bau einer Eishalle im Rahmen einer
Konzeptvergabe. Dieses Ergebnis wird anschließend in den betreffenden Fachausschüssen
vorgestellt und diskutiert.

2/2
5. Die in der Stellungnahme zur VI-P-02553-DS-02 beschlossene Aussage, wonach sich die
Stadtverwaltung verstärkt bemüht einen privaten Investor für den Bau einer Eishalle zu
finden, wird weiterhin verfolgt.

Sachverhalt:
Das öffentliche Eislaufen sowie der Eishockeysport sollen in Leipzig und Umgebung erhalten bleiben
und eine Zukunft haben. Aus diesem Grund soll die Stadt sich auch mit der Stadt Taucha und dem
Landratsamt Nordsachsen in Verbindung setzen, um zu erreichen, dass derzeitige Eiszelt befristet
weitergenutzt werden kann. So erhält die Stadtverwaltung im besten Fall mehr Zeit, die Thematik
Eishalle in Leipzig lösen zu können. Entsprechend des beschlossenen Sportprogramms 2024 hat sich
die Stadtverwaltung ohnehin verpflichtet, sich verstärkt zu bemühen, einen privaten Investor für den
Bau einer Eishalle zu finden.

Sollten die Gespräche mit der Stadt Taucha und dem Landratsamt nicht erfolgreich sein, soll die Stadt
Leipzig einen einmaligen Zuschuss von bis zu 200.000 Euro für den Umzug der Icefighters Leipzig bzw.
der Spielbetriebs GmbH in ein angemietetes Objekt bereitstellen. Dies ist jedoch nur unter
Beachtung der Regelungen für öffentliche Beihilfen möglich (De-minimis-Verordnung).

Die Stadt Leipzig wird außerdem damit beauftragt, zu prüfen, ob ein geeignetes städtisches
Grundstück als Interimsstandort zur Verfügung gestellt werden kann, falls es den Icefighters Leipzig
bzw. der Spielbetriebs-GmbH nicht gelingt, ein geeignetes Objekt anzumieten. Optimal wäre dann
ein Grundstück in der Nähe der Alten Messe, beispielsweise das bis vor einiger Zeit für eine
Flüchtlingsunterkunft genutzte Grundstück an der Semmelweißstraße, wobei hier geklärt werden
muss, ob es der Stadt oder der LEVG gehört und ob es dafür anderweitige Planungen gibt.

Ein Eiszelt kann nur ein Interim darstellen, deshalb soll die Stadtverwaltung bis zum Ende dieses
Jahres eine langfristige Lösung erarbeiten, wobei insbesondere die Konzeptvergabe eine wichtige
Rolle spielen soll. Dabei müssen die notwendigen Parameter (Voraussetzungen, Bedingungen,
rechtliche Aspekte etc.) berücksichtigt werden. Das Ergebnis soll in den zuständigen Ausschüssen
vorgestellt und diskutiert werden.

Anlagen:


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-05755

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Sonderprogramm Kunstrasenplätze und Änderung Sportförderrichtlinie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Sport   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  18.04.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung prüft, vor dem Hintergrund der Bewerbung um die Fußball-EM
2024, die Einrichtung eines Sonderprogramms zum Bau von Kunstrasenplätzen bzw.
entsprechenden Alternativen. Das Förderprogramm ist zusätzlich zur bestehenden
Investitionsförderung aufzulegen und sollte jährlich 500.000 Euro umfassen. Bei der
Einrichtung des Förderprogramms soll auch versucht werden, zusätzliche Mittel des Bundes
bzw. von Stiftungen und Unternehmen einzuwerben.
Das Prüfergebnis ist dem Sportausschuss bis Ende September 2018 vorzulegen. Es soll
weiterhin geprüft werden, wie die Sportvereine hinsichtlich einer langfristigen Nutzung bei
der Pflege unterstützt werden können.
2. Die Sportförderrichtlinie des Freistaates Sachsen unterscheidet in der Förderhöhe
zwischen gedeckten und ungedeckten Sportstätten. Die Stadtverwaltung setzt sich daher
gegenüber dem Freistaat Sachsen für eine einheitliche Förderquote von 50 Prozent ein.

Begründung
1. Die im aktuellen Sportprogramm beschlossenen Mittel für investive Großmaßnahmen
werden aufgrund des hohen Bedarfes und aufgrund der in der Höhe fest geschriebenen
Mittel im Haushalt fast ausschließlich für den Bau bzw. die Sanierung von Kunstrasenplätzen
für Fußball verwendet. Für die notwendige Sanierung von Funktionsgebäuden, sowie den
Bau/die Sanierung von Rasenplätzen für andere Sportarten, könnte durch ein
Sonderprogramm Kunstrasenplätze entsprechender Spielraum geschaffen werden.
Kunstrasenplätze haben den Vorteil einer ganzjährigen Bespielbarkeit. Vor dem Hintergrund
der Kritik bzgl. einer umweltschädlichen Wirkung durch Kunstrasenplätze soll nach
Möglichkeit die vorrangige Verwendung von ökologisch verantwortungsvollem Material, z.B.
Korkgranulat, geprüft werden.
2. Derzeit werden durch die sächsische Sportförderrichtlinie gedeckte Sportstätten, also
alle Sporthallen mit einem Dach, zu 50 Prozent gefördert. So genannte ungedeckte
Sportstätten, also alle Sportarten mit Sportstätten unter freiem Himmel, werden dagegen
derzeit nur mit einer Förderquote von 30 Prozent vom Freistaat bedacht. Hier ist eine
Vereinheitlichung auf eine 50 prozentige Förderung wünschenswert.
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Sachverhalt:

Anlagen:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03386-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss - Kindertageseinrichtung Leonhard-Frank-Str. 24
a/b, 04318 Leipzig // Komplettsanierung - Bestätigung Mehrkosten i.V.m. einer
überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
Jugendhilfeausschuss   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 07.05.2018:

1. Der Oberbürgermeister bestätigt gemäß des Beschlusses der Ratsversammlung VI-
DS-04958-NF-02 vom 13.12.2017 die überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1)
SächsGemO in Höhe von 410.000 € auf das PSP-Element „Kita L.-Frank-Str.“
(7.0001225).

2. Die Gesamtkosten für die energetische Sanierung erhöhen sich von 3.200.000 € um
410.000 € auf 3.610.000 €.

3. Die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird ermächtigt, im Rahmen des
Gesamtauszahlungsbudgets des Vorhabens vertragliche Verpflichtungen zunächst
ohne vorliegende Fördermittel-Bescheide einzugehen. Der vorzeitige
Maßnahmebeginn sowie die Höhe der Gesamtfördermittelbudgets für die Stadt
Leipzig sind durch die VwV Investkraft prinzipiell bestätigt.
Der Mehrbedarf wird aus Fördermittelumverteilung innerhalb der VwV Investkraft -
Budget BUND - 2018 in Höhe von 292.000 € und aus städtischen Eigenmitteln i.H.v.
118.000 € in 2018 gedeckt.
Die Fördermittelumverteilung erfolgt aus der lt. DS-03336 – Budget BUND –
geplanten Maßnahme ‚KITA Holbeinstraße‘.
Bis zur Vorlage des Änderungsbescheides für die Fördermittelerhöhung nach
Anmeldung der 3. Änderung zum Investitionsplan VwV Investkraft – BUND – per
06.04.2018 durch die Stadt Leipzig werden temporär in 2018 unterjährig
überplanmäßige Auszahlungen nach § 79(1) SächsGemO aus dem PSP-Element
„Neubau 5-züg.Gym+3Feld-SH Dösn.W/Semmelw“ (7.0001498.700)  i.H. der
zusätzlichen Fördermittel von 292.000 € im Sinne einer Vorfinanzierung auf dem
PSP-Element „Kita L.-Frank-Str.“ (7.0001225) bereitgestellt. Die Mittel werden in
2018 unterjährig nach Vorlage Änderungsbescheid und kassenwirksame Erhöhung
der Fördermittel wieder zurückgeführt.

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4. Die städtischen Eigenmittel wurden bereits in der bisherigen Haushaltsplanung
bereitgestellt.

5. Der Ausschreibungsbeginn für die Lose Tischlerarbeiten, Bodenbeläge,
Schließanlage, Rampe sowie Küche wird bestätigt. Das Gesamtvolumen beträgt
230.000 €.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen  2017
2018
2.278.600 €
292.000 €
7.0001225.705
SK 68110000
 Auszahlungen
2015
2016
2017
2018
135.000 €
300.000 €
2.653.600 €
545.750 €
7.0001225.700
SK 78511000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X
Nein, keine
Änderungen zur
Vorlage VI-DS-
03386
 wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

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Sachverhalt:

Die Kita Leonhard-Frank-Straße wird derzeit komplett modernisiert. Im Laufe des
Bauprozesses hat sich u.a. durch Baupreissteigerungen (überhitzte Marktsituation),
zusätzliche Kosten für Schadstoffbeseitigung ein Mehrbedarf von derzeit 410.000 € ergeben.
Um den Baufortschritt nicht zu verzögern, müssen zeitnah zusätzliche Mittel freigegeben
sowie weitere Ausschreibungen begonnen werden.


Lastenfahrräder fördern

text:
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Anfrage Nr. VI-F-05756

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Lastenfahrräder fördern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.05.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Im Oktober 2017 hatte der Stadtrat unseren Antrag "Lastenfahrräder fördern" mit Ergänzung des
Verwaltungsstandpunktes beschlossen. Neben der finanziellen Förderung für die Anschaffung von
Lastenrädern durch Familien und Tagespflegepersonen sowie Kleinhandwerker und
Dienstleistungsunternehmen sollte dadurch auch die Förderung einer dreimonatigen Miete von
elektrisch unterstützen Lastenfahrrädern für kleine und mittelständische Unternehmen geprüft
werden, sodass diese testen können, ob sich Lastenräder in den Betriebsablauf integrieren lassen.
Das gesamte Prüfergebnis sollte bis Ende 2017 vorliegen, ist dem Stadtrat allerdings bisher nicht zur
Kenntnis gegeben worden. Bekannt ist uns bislang nur, dass die Förderung einer dreimonatigen
Testmiete durch das Amt für Wirtschaftsförderung bereits möglich ist.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Hat die Prüfung zur Förderung der Anschaffung von Lastenrädern bereits stattgefunden?
a. Wenn ja: Zu welchem Ergebnis ist die Stadtverwaltung gekommen?
b. Wenn nein: Wann ist mit dem Ergebnis der Prüfung zu rechnen?

2. Gab es bereits entsprechende Anfragen von Familien, Tagespflegepersonen oder aus der
Wirtschaft dazu (sowohl zu Anschaffung als auch Testmiete)?

3. Ist der Stadtverwaltung das vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (BMUB) geförderte und durch das Deutsche Zentrum für Luft- und
Raumfahrt (DLR) gestartete Projekt "Ich entlaste Städte" bekannt, durch das ein
dreimonatiger Test von E-Lastenräder ermöglicht werden soll?
a. Wenn ja: Wurden bereits Interessenten auf dieses Projekt hingewiesen oder weist
die Stadtverwaltung anderweitig auch darauf hin?

Anlagen:

2/2


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05675-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Eine nachhaltige Perspektive für den ehemaligen Mockauer Friedhof

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.04.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Zukunft des derzeit ungenutzten Areals des
ehem. Mockauer Friedhofes?

Der im 19. Jahrhundert entstandene kirchliche Friedhof Mockau wurde zu Beginn der
1970´er Jahre im Zuge von Planung und Bau des Wohngebietes „Mockau Ost“ geschlossen.
Seit etwa diesem Zeitpunkt fanden auch keine Bestattungen mehr statt. Das Friedhofsareal
wurde, auch aufgrund geringerer Pflege, mehr und mehr der natürlichen Sukzession
überlassen.

Das Areal ist als Kultur- und Gartendenkmal des Freistaates Sachsen ausgewiesen. Im
aktuellen Flächennutzungsplan ist das Areal als „Allgemeine Grün- und Freifläche“ mit der
ergänzenden Ausweisung „Friedhof“ dargestellt.

Die Darstellung des Areals im Flächennutzungsplan zeigt auch, wo die Stadt die
Entwicklungsperspektiven des Grundstückes sieht, nämlich in der besseren
Nutzbarmachung seines Freiraumpotentials für die Öffentlichkeit. Dafür bietet das Areal mit
seiner zentralen Lage im Ortsteil und den Möglichkeiten zur Vernetzung für Fußgänger und
ggf. auch Radfahrer, gute Voraussetzungen.
Die mittel- bis langfristigen Entwicklung des Friedhofsareals - oder zumindest von
Teilbereichen - zu einer öffentlichen Grünfläche, die Klärung eigentumsrechtlicher Fragen
vorausgesetzt, wird deshalb von der Stadt Leipzig favorisiert.

2. Befinden sich auf dem vormaligen Friedhofsgelände Gedenksteine, welche unter
Denkmalschutz stehen? Wenn ja, wie viele und von welcher kulturellen Bedeutung?
Welche Verfahrensweise ist dazu angedacht? Gibt es eine Zeitschiene zur Bergung
der betreffenden Gedenksteine?

Der alte Friedhof Mockau ist als Sachgesamtheit vom Landesamt für Denkmalpflege
Sachsen als Kulturdenkmal erfasst und unterliegt somit als Ganzes den Bestimmungen des
SächsDSchG. Innerhalb der Sachgesamtheit sind folgende Einzeldenkmale erfasst:

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- Einfriedung (Ziegelmauer, teilweise mit Wandgrabstellen)
- Friedhofstor
- Denkmal für die Gefallenen des 1. Weltkrieges sowie
- die Gestaltung des Friedhofs (Wegeführung, Baumpflanzungen) als Gartendenkmal.

Im Übrigen befinden sich auf dem Gelände keine weiteren schützenswerten Grabmäler.
Zurzeit sind keine Maßnahmen an der Denkmalsubstanz geplant. Die Notwendigkeit einer
Bergung einzelner Elemente (z. B. des Kriegerdenkmals) ist momentan nicht gegeben.

3. Steht die Verwaltung der Stadt Leipzig mit dem Grundstückseigentümer bzgl. der
weiteren Flächennutzung in Kontakt?

Eigentümer des ehemaligen Friedhofes ist die Evangelisch-Lutherische
Matthäuskirchgemeinde Leipzig-Nordost, mit der die Verwaltung in Kontakt steht.