city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-06803-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Amtsleiter/-in für das Amt
für Wirtschaftsförderung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss  06.02.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1.
Die Stelle „Amtsleiter/-in für das Amt für Wirtschaftsförderung“ wird frühestens zum 1. April
2019 mit Herrn Clemens Schülke besetzt.

2.
Herr Schülke erhält eine außertarifliche Vergütung nach AT II gemäß Ratsbeschluss RBIV-
1034/07 vom 24. September 2007. Diese beträgt ab 1. April 2019 8.834,32 Euro.

Zudem erhält Herr Schülke eine jährliche variable Vergütung in Form einer Zielprämie bis
maximal in Höhe eines Bruttomonatsentgelts. Diese wird auf Grundlage einer
Zielvereinbarung gewährt, die für das jeweilige Kalenderjahr abgeschlossen wird und über
deren Erfüllung der zuständige Beigeordnete als Voraussetzung für die Prämienzahlung bis
Februar des Folgejahres entscheidet.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/5

3/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

4/5

Sachverhalt:

Zur Besetzung der Stelle „Amtsleiter/-in für Wirtschaftsförderung“ erfolgte in der Zeit vom 24.
September 2018 bis 21. Oktober 2018 die Stellenausschreibung auf dem Portal der Stadt
Leipzig unter www.leipzig.de und im städtischen Intranet. Des Weiteren wurde die
Stellenausschreibung mit der Bitte um Veröffentlichung an die Agentur für Arbeit
weitergeleitet sowie im Schaukasten im Stadthaus veröffentlicht.

Außerdem erschien die Stellenausschreibung in folgenden Medien/auf folgenden Online-
Portalen:

 Leipziger Volkszeitung
 Frankfurter Allgemeine Zeitung
 DIE ZEIT
 LVZ Stellenmarkt (online)
 FAZ Stellenmarkt (online)
 DIE ZEIT Stellenmarkt (online)
 Manager Magazin
 Harvard Business Manager
 WirtschaftsWoche
 Interamt.de
 Monster.de
 Stepstone.de
 XING
 Facebook

Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 47 Bewerbungen eingegangen.

      intern  extern
Bewerber/-innen       -     47
davon weiblich       -      9
davon männlich       -     38
davon schwerbehindert/gleichgestellt    -      1

Die Auswahlkommission bestand neben dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Herrn
Burkhard Jung, aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates sowie
Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung:

- Herr Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung
- Herr Staacke, Referent des Dezernates Wirtschaft und Arbeit und Vertreter des
Bürgermeisters und Beigeordneten für Wirtschaft und Arbeit
- Frau Franko, Amtsleiterin Personalamt
- Herr Tornau, CDU-Fraktion
- Herr Grosser, Fraktion DIE LINKE
- Herr Bär, SPD-Fraktion
- Frau Moritz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Herr Morlok, Fraktion Die Freibeuter
- Herr Kühne, AfD-Fraktion
- Frau Hoffmann, Frauenbeauftragte

Es wurden insgesamt sieben Bewerber/-innen in das weitere Auswahlverfahren einbezogen,
wobei zwei Bewerber ihre Bewerbung zurückzogen und ein Bewerber die angebotenen
Gesprächstermine nicht wahrnehmen konnte.

5/5

Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission mehrheitlich dem
Stadtrat

Herrn Clemens Schülke

als den geeignetsten Bewerber zur Bestätigung als Amtsleiter für Wirtschaftsförderung vor.

Die Stelle des Amtsleiters für Wirtschaftsförderung ist außertariflich bewertet. Herr Schülke
erhält eine außertarifliche Vergütung gemäß Ratsbeschluss RBIV-1034/07 vom 24.
September 2007 nach AT II. Diese beträgt ab 1. April 2019 8.834,32 Euro. Zudem erhält
Herr Schülke eine jährliche variable Vergütung in Form einer Zielprämie bis maximal in Höhe
eines Bruttomonatsentgelts. Diese wird auf Grundlage einer Zielvereinbarung gewährt, die
für das jeweilige Kalenderjahr abgeschlossen wird und über deren Erfüllung der zuständige
Beigeordnete als Voraussetzung für die Prämienzahlung bis Februar des Folgejahres
entscheidet.

Anlage:
Lebenslauf (nichtöffentlich)


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06783-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt und Ordnung  25.06.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Alternativvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis zum II. Quartal 2020 eine
Maßnahmenvorplanung vorzulegen. Nach umfassender „Bestandsaufnahme“ im
Stadtraum durch Stadtklimaanalyse und Masterplan Grün 2030 werden die nächsten
Schritte mit konkretem Flächenbezug abgeleitet und durch integrierte Arbeitsweise
entsprechend den Zuständigkeiten und mit Beteiligung genauer untersetzt. Das
Thema Hitze in der Stadt wird darin neben anderen Aspekten der Anpassung an den
Klimawandel im Fokus stehen.

2. Die Maßnahmenvorplanung ist an die aktuellen Untersuchungen gekoppelt und weist
die finanziellen und personellen Ressourcen zur Umsetzung, Evaluierung und
Weiterentwicklung der Maßnahmen in einem zu nennenden Zeitraum aus.

2/5

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Sachverhalt:
Der Antrag Nr. VI-A-06783 greift die Thematik der sommerlichen Hitzebelastung in der Stadt
Leipzig auf und fordert ein integriertes Konzept. Der Antrag weist auf bestehende Strategien
und Konzepte hin, wie die Anpassungsstrategie an den Klimawandel, das Integrierte
Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030, das Straßenbaumkonzept oder die
Gründachstrategie, die durch ein integriertes Konzept gegen Hitze ergänzt und spezifiziert
werden sollen.
Insbesondere nach den Erfahrungen aus dem Sommer 2018 ist der Antrag nachvollziehbar
und im Sinne einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Stadtentwicklung mit einer
vorsorgenden Klimastrategie und dem Ziel des Erhalts und der Verbesserung der
Umweltqualität zu begrüßen. Es ist allerdings hinsichtlich der Thematik Hitze weniger ein
losgelöstes Handlungsprogramm als vielmehr die Integration von Maßnahmen in laufende
Programme und Planungen erforderlich (z. B. Masterplan Grün, Gründachstrategie,
vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung einschließlich ihrer ökologischen Grundlagen,
Anpassungsstrategien an den Klimawandel etc.). Der Fokus ist nun auf zielgerichtete
3/5
Maßnahmenplanungen, inklusive der Maßnahmen gegen Hitze in der Stadt, mit
entsprechenden Prioritäten und Zuständigkeiten sowie Finanzierungs-, Planungs- und
Umsetzungsinstrumenten zu legen. Für ein realistisches Handlungsprogramm bedarf es
einer räumlichen Konkretisierung und auch Machbarkeitsuntersuchungen für verschiedenste
Maßnahmen sowie die Einbeziehung und Beteiligung unterschiedlicher Akteursstrukturen.
Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) (VI-DS-04159-NF-01;
Rahmenvorlage Umsetzung Vl-DS-06040) wurden im Fachkonzept Freiraum und Umwelt die
Ziele und Maßnahmenbündel (Z 3 Grün-blaue Infrastruktur zur Klimaanpassung) mit
konkreten Arbeitsaufträgen formuliert. Wie im Antrag beschrieben, ist als wichtiges
Maßnahmenbündel M 3.1 „Weiterentwicklung und Qualifizierung der Anpassungsstrategien
an den Klimawandel“ fortzuführen. Weiter sind in M 3.3 Maßnahmen zur „Minderung der
städtischen Überwärmung (…)“  benannt, an denen derzeit unter dem Blickwinkel einer
nachhaltig wachsenden Stadt, die auf Lebensqualität setzt, gearbeitet wird (bezugnehmend
auf den VSP „Nachhaltigkeitsmanagement als Querschnittsaufgabe der Verwaltung“ Vl-A-
05984-VSP-01).
Die weiteren Arbeitsschritte zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der Maßnahmen zur
Anpassungsstrategie an den Klimawandel (VI-DS-03029) können aber nicht isoliert die
Thematik Hitze betrachten, sondern sind mit anderen Klimawandelfolgen zu verzahnen. Vor
allem eine integrierte Betrachtung mit Extremereignissen, insbesondere Starkregen, sind zu
gewährleisten. Synergien müssen sich aus einer komplexen Betrachtung ergeben, die u. a.
durch multifunktionale Flächennutzungen zu gewährleisten sind (Regenrückhalt &
Freiflächen; Beschattung durch Straßenbäume & Emissionsfilter; Blau-grüne Dächer als
Regenrückhalt & Entlastung der Kanalisation) und damit auch eine Kosteneffizienz für die
Stadtverwaltung ermöglichen.
In Umsetzung der genannten INSEK-Ziele laufen gegenwärtig zwei umfassende
Untersuchungen. Zum einen die Stadtklimaanalyse und zum anderen die Erarbeitung des
Masterplans Grün Leipzig 2030. In Letzteren werden wiederum die Ergebnisse der
Stadtklimaanalyse integriert.
Um Maßnahmen gegen den städtischen Überwärmungseffekt ableiten zu können, arbeitet
das Amt für Umweltschutz zusammen mit dem Stadtplanungsamt seit Sommer 2017 an
einer Stadtklimaanalyse, deren Ziel es ist, stadträumliche Schwerpunktgebiete und
wesentliche dynamische Prozesse zu identifizieren. Dabei ist die Ausweisung von
Kaltluftleitbahnen, Ventilationsbahnen und Kaltluftentstehungsgebieten als auch von
wertvollen Grünflächen und überhitzten Siedlungsflächen vorgesehen. Die stadtklimatische
Analyse mit Hilfe einer Modellierung im 10 m Raster mit Aussagen zur Tag- und zur
Nachtsituation ist fertiggestellt und wird mit der sich daraus ableitenden Hinweiskarte für die
Planung veröffentlicht (Planungshinweiskarte Stadtklima). Letztere befindet sich in der
Finalisierungsphase.
Mit dieser Grundlage werden in einer 2. Phase der Stadtklimaanalyse räumlich spezifische,
planungsrelevante Maßnahmenbündel, auch in Abhängigkeit von Betroffenheiten, erarbeitet.
Die Beauftragung der 2. Phase der Stadtklimamodellierung ist ab Mai 2019 vorgesehen.
Der aktuell in Erarbeitung befindliche Masterplan Grün Leipzig 2030 (VI-DS-05528) liefert
entscheidende Erkenntnisse um Zielsetzungen und Maßnahmen zur Klimawandelanpassung
insbesondere hinsichtlich der grün-blauen Infrastruktur zu formulieren. Im Masterplan Grün
ist das Thema Klimaanpassung – neben den Themen Biodiversität, umweltgerechte
Mobilität, Gesundheit und Umweltgerechtigkeit – als eines von fünf Hauptthemen verankert.
Als zentrale Zielstellung der Hauptthemen wird die Identifizierung von unbedingt
freizuhaltenden Flächen, sowohl im Einzelnen als auch im Verbund, gefordert. Entscheidend
wird auch hier neben der Entwicklung eines gesamtstädtischen, integrierten Konzeptes
letztlich die nachfolgende Erarbeitung konkreter Maßnahmen und entsprechender
Steuerungsinstrumente sein. Der Masterplan Grün Leipzig 2030 soll in dem hier angeregten
Sinne des 10-Punkte-Programms vor allem Aussagen zu den Punkten 1, 2, 4, 6, aber auch
im Zusammenhang mit Punkt 8 liefern (1. Frischluftschneisen und Grünflächen schützen,
2. Mikroparks in allen Stadtteilen schaffen, 4. Mehr Wasserflächen schaffen, 6. Innenhöfe
schützen, 8. Grüne Dächer und Fassaden).
4/5
Die integrierte Zusammenführung, Definition und Verortung von Flächen und Verbundachsen
mit zentraler Bedeutung für die genannten Hauptthemen, darunter Klimaanpassung und
Biodiversität ist die wesentliche Aufgabe und Zielsetzung für den Masterplan Grün 2030. Ziel
ist es, dazu eine verbindliche Beschlusslage herbeizuführen, welche die erforderlichen
finanziellen und personellen Ressourcen für die Umsetzung darstellt, so dass eine
entsprechende Berücksichtigung in der Bauleitplanung erfolgen kann.

Zu einzelnen Maßnahmen ergeben sich folgende Sachstände:
Der Schutz von kleineren Grünflächen respektive Brachflächen stößt aktuell häufig an
seine Grenzen. Die Zulässigkeit von Bebauung ist überwiegend nicht an die Anforderung
einer Durchführung von Kompensationsmaßnahmen gebunden, da derartige Flächen in
Leipzig i. d. R. nach § 34 BauGB bebaut werden können. Lediglich bei städtischen Flächen
könnte sich die Stadt verpflichten, bei kommunaler Bebauung freiwillig entsprechendes Grün
begleitend zu erbringen. Hierzu müssten die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Im
Sinne des Prinzips der Doppelten Innenentwicklung („Innen- vor Außenentwicklung"), wozu
sich die Stadt Leipzig bekennt, ist im Zuge einer baulichen Nachverdichtung im Bestand
gleichzeitig der Erhalt, die Entwicklung und die Qualifizierung von Freiflächen verbunden.
Stärkere Steuerungsmöglichkeiten bestehen über das Instrument der Bauleitplanungen. Der
resultierende Bedarf an Bebauungsplänen in Bestandsquartieren ist jedoch mit den im
Haushaltsplan 2019/20 verankerten finanziellen und personellen Ressourcen in keiner Weise
zu bewältigen. Zudem sind ggf. entstehende Entschädigungserfordernisse durch die
Einschränkung bestehender Baurechte nicht finanziell hinterlegt.
Als weiteres Instrument bietet sich der Beschluss einer Freiflächengestaltungssatzung wie
z. B. in München oder Weimar als „Satzung über die Gestaltung und Ausstattung der
unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke und über die Begrünung baulicher Anlagen“
an, vorbehaltlich einer rechtlichen Prüfung. Damit könnte ein Umsetzungsinstrumentarium
zur Sicherstellung und Förderung einer angemessenen Durchgrünung und Gestaltung der
Baugrundstücke geschaffen werden, insbesondere für Bauvorhaben nach § 34 BauGB. Aber
auch weitere bestehende und noch zu erarbeitende kommunale Instrumente sind auf Ihre
Wirksamkeit und Potentiale zu untersuchen und weiterzuentwickeln. Hierzu zählen
beispielsweise die Stellplatz-, Baumschutz-, Gestaltungs- und Gründachsatzung.
Derzeit wird an der Gründachstrategie (Vl-A-01841-VSP-002; INSEK Fachkonzept
Freiraum und Umwelt, Maßnahme M 3.3) gearbeitet, die einen Baustein zur
Anpassungsstrategie an den Klimawandel darstellt. Sie wird in neuer und innovativer Weise
das stadtentwicklungspolitische Ziel der nachhaltigen Flächenentwicklung mit den
klimapolitischen Zielsetzungen der Anpassung an den Klimawandel verbinden. Zudem wird
die Auflegung eines kommunalen Fördermittelprogramms zur Dachbegrünung angestrebt.
Mit der im Prozess befindlichen Vorlage „Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig“ (VI-DS-
04570) hat das Amt für Stadtgrün und Gewässer den Handlungsbedarf an dieser Stelle
dargestellt und unterstützt eine kurzfristige Beschlussfassung, inklusive des darin
dargestellten mittelfristigen Investitionsprogramms und Stellenbedarfs als Voraussetzung für
eine entsprechende Umsetzung.
Ohne Zweifel würde damit die kühlende Wirkung der Bäume durch Verdunstungskälte und
durch den Schattenwurf deutlich ausgebaut werden können. Voraussetzung für einen
Bestandszuwachs, also für zusätzliche Bäume, ist zwingend im ersten Schritt der Erhalt der
Bestandszahl durch Nachpflanzungen. Es ist von einem durchschnittlichen alters-,
verkehrssicherheits- und baustellenbedingten Verlust von 1 v. H. des Gesamtbestandes
auszugehen, das sind ca. 600 Bäume pro Jahr. Die durchschnittlichen Gesamtkosten für die
Baumpflanzung an vorhandenem Standort sind pro Baum mit 1.500 EUR veranschlagt.
Darauf aufbauend, ist für den angestrebten Bestandzuwachs von 1000 zusätzlichen
Straßenbäumen pro Jahr (Ziel aus dem Luftreinhalteplan) ein mittel- und langfristiges
Investitionsprogramm (ähnlich wie das Straßen- und Brückenbauprogramm) aufzustellen. In
einer hälftigen Mischung von einfach zu bepflanzenden Straßenabschnitten (etwa in den
vorhandenen Rasenstreifen) und den Standorten mit Kosten- und Bauaufwand (etwa
5/5
Erstbepflanzungen in gründerzeitlichen Wohngebieten) wird im Entwurf des
Straßenbaumkonzeptes ein Kostenansatz von durchschnittlich 2.500 EUR pro Baumstandort
veranschlagt, was 2,5 Mio. EUR pro Jahr, und für ein 10-jähriges Investitionsprogramm
folglich 25 Mio. EUR erfordert. Zwingend erforderlich für die Umsetzung eines solch
dimensionierten Investitionsprogramms, das im Sinne des Antrages gegen Hitze steht, ist die
Personalaufstockung im Amt für Stadtgrün und Gewässer. Der Entwurf des
Straßenbaumkonzeptes geht hierfür von einem Bedarf von 5 VZÄ-Stellen aus.
Im aktuellen Entwurf des Straßenbaumkonzeptes sind die Prioritätengebiete aus den
relevanten städtischen Konzepten und Planungen dargestellt und mit städtischen Wärme-
Hotspots überlagert. Die Auswahl der Baumarten, die dem vorhandenen und
prognostizierten Klimawandel mit Hitze- und Dürreperioden standhalten können, wird in
Leipzig bereits praktiziert. Klimaresiliente Baumarten wie Silber-Linde, Hopfenbuche, Zerr-
Eiche und andere werden in größeren Umfängen gepflanzt. Deutschlandweit
richtungsweisend bei der Auswahl klimaresilienter Baumarten ist die Straßenbaumliste der
Gartenamtsleiterkonferenz (GALK) beim Deutschen Städtetag. Derzeit steht die
Beschlussfassung des Straßenbaumkonzeptes noch aus.

Die Stadtverwaltung Leipzig hat den Auftrag die im INSEK festgelegten Ziele (Z 3)
umzusetzen. Derzeit sind hierzu u. a. die Stadtklimaanalyse mit der Phase 2 sowie der
Masterplan Grün Leipzig 2030 in Erarbeitung. Mit diesen beiden Maßnahmen erfolgt im
Moment eine umfassende „Bestandsaufnahme“ im Stadtraum. Damit werden die Grundlagen
geschaffen, um eine inhaltliche und räumliche Priorisierung im Stadtgebiet vorzunehmen und
so die Lebensqualität in Leipzig zu erhalten und den veränderten Klimabedingungen und der
damit verbundenen Überhitzung der Stadt Rechnung zu tragen. Erst hieraus leiten sich die
nächsten Schritte mit konkretem Flächenbezug ab, die durch integrierte Arbeitsweise und
entsprechend den Zuständigkeiten genauer untersetzt werden können. Das Thema Hitze in
der Stadt findet hierin Berücksichtigung.
Die Maßnahmenvorplanung ist an die derzeitigen Arbeitsschritte gekoppelt und erst zum
II. Quartal 2020 näher darzustellen. Dann erfolgt die Benennung der erforderlichen
Maßnahmen, woraus die finanziellen und personellen Ressourcen abgeleitet und abgebildet
werden.


paper_type: Wichtige Angelegenheit

text:
1/4

Ratsversammlung

Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-06873

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Altwest

Betreff:
Untersuchung von Möglichkeiten und Kosten des Baus einer Lagerhalle für die
Musikalische Komödie mit innovativen Nutzungskombinationen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 Verweisung in die Gremien
FA Finanzen  29.04.2019 Vorberatung
BA Kulturstätten  02.05.2019 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  07.05.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Es werden Möglichkeiten des Baus einer Lagerhalle und entsprechender Kosten für die
Musikalische Komödie (MuKo) untersucht. Dabei soll ein integrativer Ansatz verfolgt werden,
indem sowohl dem Bedarf der MuKo als auch dem Anspruch eines flächensparenden,
ökologischen und stadtbegrünenden Bauens mit innovativen Nutzungskombinationen von
Gebäuden und Freiflächen entsprochen wird.

Neben dem Bedarf der Muko nach einer Lagerhalle mit ca. 2000qm Grundfläche sollen
folgende Punkte bzgl. Nutzung, Verkehr und Bau geprüft werden:
 Integration eines bühnenähnlichen Probenraum auf der Lagerhalle
 Möglichkeiten zur Integration sozialer Infrastruktur zur Verbesserung des
Abwärtstrends der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger von Lindenau
 Ausweisung und Beschilderung von Fußwegen sowie ggf. prioritären
Gehwegsanierung zur MuKo von den Haltestellen Lindenauer Markt und
Angerbrücke.
 Aufstellen von weiteren Fahrradbügeln im Umfeld der Muko
 Möglichkeiten, Bedingungen und Entgelte der Nutzung des Parkhauses des
Kauflands am Lindenauer Markt für die Gäste der MuKo (ggf. Bau eines zweiten
Zugangs zum Parkdeck in der Kuhturmstraße)
 Vergleich der Baukosten mit den aktuellen Transaktionskosten für den Auf- und
Abbau sowie den Transport von Materialien
leichtes, ressourcenschonendes und damit günstiges Bauen inkl. Wand- und
Dachbegrünung zur ästhetischen Aufwertung und Klimaanpassung
2/4

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

4/4

Sachverhalt:

Der SBB Alt-West wurde im November 2018 in die MuKo geladen, um über den Betrieb und
die kommende Sanierung informiert zu werden. Dabei wurde auf die angrenzende Freifläche
und die Möglichkeit einer Lagerhalle eingegangen. Der SBB Alt-West fordert eine Prüfung
des Sachverhalts, um ökonomische, ökologische und soziale Potenziale im Rahmen einer
integrativen und innovativen Nutzungsmischung zu erschließen.

Ökonomische Argumente, die für eine Lagerhalle sprechen, ergeben sich beispielsweise
durch die Reduzierung des Auf- und Abbaus sowie des Transports von Materialien.
Bühnenbilder, Requisiten und Instrumente müssten nicht mehr auf maximal 2,2 Meter
zerlegt, verpackt und in de 10 km entfernte Halle zur Lagerung bzw. in die Oper zur Probe
gefahren werden. Damit wird sowohl das Material geschont, als auch Personalkosten
gespart. Bis zu vier Mitarbeitende würden bis zu vier Mal die Woche für einen Zeitraum von
ca. fünf Stunden entfallen. Personalkosten in Höhe von ca. 50.000 Euro können pro Jahr
eingespart werden. Auch LKW-Nutzungszeiten, Kraftstoff, Treibhausgase und das Verkehrs-
aufkommen kann reduziert werden, wenn 1.500 Fahren pro Jahr für den Transport aller
Materialien entfallen.

Weitere Potenziale ergeben sich, wenn ein Raum mit Bühnendimensionen über der Lager-
halle entsteht. Dies würde die Möglichkeit zum authentischeren Proben in bühnenähnlichen
Dimensionen vor Ort bieten, ohne die Vorbereitungen im Saal zu verhindern. Im Ergebnis
müssten Requisiten und Instrumenten auch weniger zu Proben in der Oper gefahren
werden.

Durch die Verringerung der Aufbauzeiten entstehen freie Zeiten für externe Veranstaltungen.
Weitere Einnahmen aus der Vermietung können so die Bilanz des Eigenbetriebs verbessern.

Es soll eine Einigung mit Kaufland am Lindenauer Markt angestrebt werden, sodass das
Parkdeck für die Gäste der MuKo während des Besuchs geöffnet ist. Damit bestehende aber
nicht ausgereizte Kapazitäten in einer wachsenden Stadt effizient genutzt werden.

Dach- und Fassadenbegrünung können Klimaanpassungsmaßnahmen der Stadt Leipzig
ergänzen. Beispielsweise kann das Projekt Kletterfix gleich in der Planung mitgedacht
werden.

Laut der letzten Umfrage bezüglich der Zufriedenheit der Leipziger Bürgerinnen und Bürger
ist in Lindenau ein Abwärtstrend zu verzeichnen. In Bürgerveranstaltungen könnte mögliche
Gründe eruiert und die Verbesserung der Umstände durch die Integration sozialer
Infrastruktur angestrebt werden.

Die kommende Sanierung läuft von Juli 2019 bis August 2020. Die Eröffnung ist im Oktober
2020 geplant. Eine Umsetzung nach positivem Ergebnis zeitnah im Anschluss an die
Sanierungsmaßnahmen ist wünschenswert.

Anlagen:


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06741-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff:
Einzelhandelsvielfalt in der Innenstadt und auf Magistralen erhöhen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
FA Stadtentwicklung und Bau
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
SBB Mitte
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 2. Quartal 2020 ein Konzept zu
erarbeiten, wie in der Leipziger Innenstadt und an den Magistralen die Einzelhandelsvielfalt
durch kleine Läden erhöht und damit Leerstand und Monotonie vermieden werden kann.

Das Konzept ist mit den unterschiedlichsten Akteuren (City Leipzig Marketing e.V., IHK,
LTM, Forschungseinrichtungen, HVS, Immobilieneigentümer etc.) abzustimmen. Das Projekt
soll dabei von einem Externen begleitet werden. Die finanziellen Mittel i. H. v. rund 30.000 €
werden aus dem Amt für Wirtschaftsförderung auf dem PSP-Element 1.100.57.1.0.01.08
(Projekte) bereitgestellt. Die Deckung stammt vorbehaltlich der Genehmigung des
Haushaltes aus dem Haushaltsantrag A-0235.

2/5

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:  Antrag der SPD-Fraktion VI-A-06741

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
X  Sonstiges:

Damit Leipzig weiterhin als attraktive Stadt wahrgenommen wird, soll durch das Konzept u.a.
ein Leerstandsmanagement entwickelt werden. Leerstehende Einzelhandelsflächen sollen
an Kreative, Künstler bzw. innovative Gründer zu vergünstigten Konditionen für einen
befristeten Zeitraum vergeben werden. Damit gestaltet sich das Einzelhandelsangebot
abwechslungsreicher, innovative (Einzelhandels-)ideen können getestet und der Leerstand
reduziert werden. In diesem Zusammenhang sind weitere Innenstadt-relevante Themen zur
Steigerung der Attraktivität zu beleuchten.

3/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019 2020 30.000,00 1.100.57.1.0.01.08
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Innerhalb der Verwaltung bestehen keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen.

4/5

Sachverhalt:

Die Stadt Leipzig wurde aktuell erneut zu einer der attraktivsten Innenstädte Deutschlands
gekürt. Laut der Studie „Vitale Innenstädte 2018“ des Kölner Marktforschungsinstituts IFH
zur Attraktivität von Innenstädten in Deutschland ist Leipzig wiederholt, wie bereits 2016, bei
den Städten mit über 500.000 Einwohnern auf Platz 1 gelandet. Befragt wurden fast 60.000
Menschen in 116 deutschen Innenstädten u.a. nach Ambiente, Erreichbarkeit, Parkplätzen,
Gastronomie, Einzelhandels-, Freizeit- und Dienstleistungsangebot.

Dennoch gibt es bundesweit seit mehreren Jahrzehnten einen grundlegenden
Strukturwandel im stationären Einzelhandel in Verbindung mit Konzentrationsprozessen, die
sich im Zuge des Bedeutungsgewinns des Online Handels noch intensiviert haben. So ist die
Anzahl von Handelsunternehmen (ohne Kraftfahrzeughandel) allein im Zeitraum von 2013
bis 2016 um mehr als 4 % rückläufig. Rechnet man diesbezüglich die sich deutlich positiv
entwickelnde Anzahl von Unternehmen aus dem Versand- und Interneteinzelhandel heraus,
so beträgt der Rückgang allein in diesen drei Jahren des Betrachtungszeitraums bundesweit
mehr als 5 % (Angaben aus der Umsatzsteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes; vgl.
HDE Zahlenspiegel 2018).

Die Konzentrationsprozesse auf Anbieterseite betreffen insbesondere den inhabergeführten
(nicht filialisierten) Einzelhandel und sind in den einzelnen Marktsegmenten unterschiedlich
stark ausgeprägt. Insbesondere in den prägenden Sortimenten der sog. „Waren des
täglichen Bedarfs“ (insbes. Nahrungs- und Genussmittel und Drogeriewaren) sind sie
besonders weit fortgeschritten. Aber auch traditionell eher mittelständig geprägte Branchen,
wie beispielsweise der Möbel- oder Fahrradeinzelhandel sind zunehmend betroffen.
Branchenübergreifend ist bundesweit der Marktanteil des nicht filialisierten Einzelhandels
von knapp 32 % im Jahre 2000 auf mittlerweile 17 % gesunken. Dies wirkt sich naturgemäß
auch auf die Anzahl der Neugründungen im Handel aus. Hier sehen sich neue Unternehmen,
zunehmend vor der Herausforderung sich in einem schwierigen Marktumfeld zu
positionieren.

In Leipzig sind diesbezüglich ähnliche Strukturen und Entwicklungen zu beobachten, wobei
durch das Gutachterbüro GMA dem Leipziger Einzelhandel im Jahre 2009 noch eine
vergleichsweise individuelle Prägung attestiert wurde. Uniformisierungs- und
Anonymisierungstendenzen wie in anderen Großstädten seien laut der Aussage des
bundesweit tätigen Gutachterbüros „in Leipzig noch nicht profilprägend“ (vgl. Stadt Leipzig
(2009): Einzelhandelsentwicklung 2009 – 2017; S. 4).

Die raumwirksamen Effekte dieser skizzierten Entwicklungen betreffen bundesweit
insbesondere kleinere Zentrenstandorte und die klassischen Nebenlagen in Innenstädten.
Der konkrete Nachweis einer entsprechenden Entwicklung im Leipziger Stadtgebiet kann
aufgrund der aktuell in Auswertung befindlichen gesamtstädtischen
Einzelhandelsbestandserhebung gegenwärtig noch nicht erfolgen. Diesbezüglich sei auf den
voraussichtlich im 2. Quartal 2019 erscheinenden Monitoringbericht Einzelhandel verwiesen.

Die Immobilienbranche (resp. Vermieterseite) reagiert zeitversetzt auf den partiell
nachlassenden Nachfragedruck aus dem Handel. Dies zeigt sich neben der Umwidmung von
Ladenlokalen für andere Branchen (zum Beispiel Ausweitung von gastronomischen
Nutzungen in Shopping Centern) auch in einem sukzessive stagnierenden Mietniveau. Dies
wird seitens bundesweit agierender Einzelhandelsimmobilienmakler auch für die Leipziger
Spitzenlagen attestiert (vgl. Comfort High Streets Report 2018).

Mithilfe eines REALLABOR-Experimentes innerhalb des SURTRADE-Forschungsprojektes
wurden 2018 in Leipzig unter Einbeziehung der Innenstadtakteure neue Technologien und
Cross-Channel-Lösungen getestet. Das Experiment fand auf einer zentralen Handelsfläche
5/5
(Karstadt) in der Leipziger Innenstadt unter Schirmherrschaft der Stadt Leipzig statt. Es ist
vereinbart, dass die Stadt Leipzig mit den Akteuren an dem Thema weiter arbeiten wird.

In den vom Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung betreuten Magistralen gibt
es durch das Magistralenmanagement bereits ein teilweises Leerstandsmanagement sowie
eine aktive Unterstützung bei der Einbindung von Händlern, Vermietern, dem
Standortmarketing sowie der Förderung von Gründungen. Durch die Aktivitäten des ASW im
Bereich der Magistralen soll der Schwerpunkt im zu erarbeitenden Konzept auf dem Bereich
der Innenstadt liegen.

Um ein umfassendes Konzept zu erarbeiten sind alle relevanten Akteure einzubeziehen.
Dabei handelt es sich sowohl um stadtinterne als auch verschiedenste externe Akteure und
deren Netzwerke (u.a. Ämter 61, 64, 82;  City Leipzig Marketing e.V., IHK, LTM,
Forschungseinrichtungen, HVS, Immobilieneigentümer etc.). Das Amt für
Wirtschaftsförderung wird dazu eine Arbeitsgruppe „Leipziger Innenstadt“ einrichten.

Da es sich bei dem Thema Einzelhandel in der Innenstadt um ein umfassendes Thema
handelt, welches viele weitere große Themengebiete bedingt bzw. als Voraussetzung hat,
soll die Koordinierung und Verschriftlichung des Konzeptes durch einen Externen begleitet
werden.

Die finanziellen Mittel werden aus dem Amt für Wirtschaftsförderung auf dem PSP Element
1.100.57.1.0.01.08 (Projekte) verbucht. Die Deckung stammt, vorbehaltlich der
Genehmigung des Haushaltes, aus dem Haushaltsantrag A-0235.

Auf Grund des umfangreichen Themas und der Vielzahl der einzubeziehenden Akteure  ist
eine Verlängerung der Bearbeitungszeit bis 2020 erforderlich.

Folgende Themenfelder könnten im Konzept bearbeitet werden:
- Aufbau eines Leerstandsmanagements; dabei sollen leer stehende Immobilien für
einen begrenzten Zeitraum zu einer vergünstigten Miete an Existenzgründer im
Einzelhandel oder an Kreative vergeben werden. Zum einen wird damit die
Attraktivität der Innenstadt durch einen verhinderten Leerstand erhalten bzw. sogar
gesteigert, zum anderen werden Existenzgründungen und innovative Ideen gefördert.
- Qualifizierung des Leipziger Passagen- und Hofsystems für die Umsetzung
innovativer Geschäftsideen; dies wird vor dem Hintergrund der hausinternen
Bestrebungen der vergangenen Jahre (z.B. Wettbewerbsbeiträge im Rahmen des
Wettbewerbs „Ab in die Mitte“) und den teilweise geeigneten Rahmenbedingungen
für Unternehmensgründungen (unterdurchschnittliches Preisniveau; vereinfachte
Möglichkeiten der Adressbildung bei thematischer Spezialisierung wie z.B. einer
„Pop-Up-Passage“ oder „Manufakturpassage“; begrenzter Kreis der
immobilienseitigen Akteure, Fortführung des REALLABOR-Experiments SURTRADE)
als besonders zielführend angesehen. Dabei ist für den Umsetzungserfolg ein
Einvernehmen bzw. eine Kooperation mit den Immobilieneigentümern erforderlich.
- innovative Entwicklungen im Bereich Logistik und Digitalisierung; zum Beispiel
Verknüpfung mit dem Thema City Logistik Hub; Last Mile Box sowie dem Thema
kostenfreies WLAN

Anlagen:


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06875

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Honorarordnung für die Leipziger Musikschule "Johann Sebastian Bach"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 Verweisung in die Gremien
FA Kultur  15.02.2019
BA Kulturstätten  21.02.2019

Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig erarbeitet  eine umfassende Honorarordnung für die Leipziger Musikschule
„Johann Sebastian Bach“ und legt diese im 2. Quartal 2019 zur Beschlussfassung vor.
Die Honorarordnung umfasst neben den Regelungen zum Einzel – und Gruppenunterricht
mindestens Regelungen im Bezug auf die Honorare für Ensemble- und Orchesterarbeiten,
für Zusatztätigkeiten, für Organisationsstunden, für Projektarbeiten, für Juroren- und
Prüfungstätigkeiten, weitere mögliche Zuschläge sowie für die Erstattung von Reise- und
Fortbildungskosten.

Sachverhalt:
In der  Musikschule „Johann Sebastian Bach“ leistet eine große Zahl von Honorarlehrkräften
einen hervorragenden Beitrag zur musikalischen Ausbildung von Kindern und Jugendlichen
unserer Stadt.
Auch wenn die schrittweise Ausweitung der Festanstellungen wünschenswert ist, wird die
Musikschule  auf lange Sicht viele Honorarkräfte beschäftigen. Auch in Leipzig  konkurriert
sie um diese mit Schulen und Musikschulen.
Zur nachhaltigen Qualitätssicherung der Musikschularbeit ist es daher im Wettbewerb der
Musikschulen besonders wichtig, für die Honorarlehrkräfte der Musikschule „Johann
Sebastian Bach“ mit einer Honorarordnung Transparenz, Sicherheit und Verbindlichkeit zu
schaffen.
Insbesondere die Regelungen für Projektarbeiten und  Zusatztätigkeiten, z. B. für
konzeptionelle Arbeiten, die Vorbereitung und Begleitung von Schüler*innen für und zu
Prüfungen und Wettbewerben, leistet einen Beitrag zu  einer gleichwertige Ausbildung der
Schülerinnen und Schüler durch Honorarlehrkräfte und festangestellte Lehrkräfte der Schule.

2/2

Anlagen:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06879

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Dienstreise von Stadträten-/innen nach Dortmund - 40. Ordentliche
Hauptversammlung des Deutschen Städtetages

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss  03.04.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss stimmt der Dienstreise folgender Stadträtinnen und Stadträte zur
Teilnahme an der 49. Ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom
04.Juni – 06.Juni 2019 in Dortmund zu:

 CDU-Fraktion     Herr Weickert
 Fraktion DIE LINKE.    Frau Hollick
 Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN Herr Elschner
 Fraktion Freibeuter   Frau Witte

2/4

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Gem. § 13 Abs.7 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der derzeit gültigen Fassung
obliegt dem Verwaltungsausschuss die Zuständigkeit zur Beschlussfassung.

Mit Beschluss der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 18.12.2018 wurde die
Teilnahme der Stadt Leipzig an der 40. Ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen
Städtetages in Dortmund bestätigt. Neben den seitens der Verwaltung entsandten,
stimmberechtigten Delegierten wurde den drei größten Stadtratsfraktionen die Teilnahme als
stimmberichtige Delegierte freigestellt, sowie den Fraktionen von SPD, AfD und Freibeutern
die Entsendung von Gastdelegierten freigestellt.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

4/4

Sachverhalt:

Gem. § 13 Abs.7 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der derzeit gültigen Fassung
obliegt dem Verwaltungsausschuss die Zuständigkeit zur Beschlussfassung.

Mit Beschluss der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 18.12.2018 wurde die
Teilnahme der Stadt Leipzig an der 40. Ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen
Städtetages in Dortmund bestätigt. Neben den seitens der Verwaltung entsandten,
stimmberechtigten Delegierten wurde den drei größten Stadtratsfraktionen die Teilnahme als
stimmberichtige Delegierte freigestellt, sowie den Fraktionen von SPD, AfD und Freibeutern
die Entsendung von Gastdelegierten freigestellt.

Anlagen:


text:
1/2

Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-06880

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Theater Titanick bei Suche nach neuem Standort unterstützen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
Ratsversammlung  13.02.2019 Verweisung in die Gremien
FA Kultur  15.02.2019 Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss  11.03.2019 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird gemäß Protokollnotiz aus der RV vom 12.04.2017, TOP 20.11,
beauftragt, das Theater Titanick bei der Suche nach einem geeigneten Objekt in städtischem
Besitz zu unterstützen, dafür auch kurzfristig einen Mietvertrag mit dem Theater Titanick
abzuschließen und hierbei rechtlich zu prüfen, inwiefern Kosten, die der Mieter für die
Instandsetzung des Objekts tragen wird, auf den Mietpreis angerechnet werden können.

2. Der Oberbürgermeister wird ferner damit beauftragt, langfristig dann ein
Erbbaurechtsvertrag für das Objekt mit dem Theater abzuschließen.

Sachverhalt:

Durch den Bau eines Bau- und Gartenmarktes auf der Alten Messe muss ein neuer Standort für die
Werkstätten des Theaters Titanick gefunden werden. Bisherige Zusagen der Stadt das Theater bei der
Suche nach einem neuen Standort für die Werkstätten, in denen auch andere Künstler produzieren
lassen, zu unterstützen, haben bislang nicht zum Ziel geführt.

2/2
Anlagen:


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06881

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Indexierung von Mietverträgen der LWB mit Trägern sozialer Einrichtungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 mündliche Beantwortung

Anfrage

Wie uns bekannt wurde, hat die LWB den Mietvertrag mit dem Träger einer kürzlich
eröffneten Kita indexiert, d.h. die Miethöhe wird regelmäßig an die amtlich ermittelte
Teuerungsrate angepasst.
Aus unserer Sicht ist dies mit unnötigem bürokratischen Aufwand verbunden.
Wir fragen an:
Werden Mietverträge der LWB mit von der Stadt refinanzierten Trägern sozialer
Einrichtungen (z.B. Kita) indexiert ?
Wenn Ja: wie viele, und warum ?
Gibt es dabei eine Differenzierung zwischen Investitionskosten und Betreiberkosten ?


text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06882

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Entwicklung der Baukosten für Kitas und Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 schriftliche Beantwortung

Anfrage
In den Baubeschlüssen für Kitas und Schulen wird gemäß DIN 276 ein Vergleich der
geplanten Baukosten mit dem Baukostenindex BKI vorgenommen.
Die Baupreisentwicklung der letzten Jahre führte dazu, dass wir heute für die
Kostenkalkulation  aus dem BKI den Mittelwert einsetzen.
Eine für die Stadträte vergleichbare Größe sind die Baukosten pro geschaffenen Platz.
Wir fragen an:
1. Wie haben sich in den letzten 3 Jahren die Baukosten pro Kitaplatz entwickelt,
aufgeschlüsselt nach
-Bau durch die Stadt
-Bau durch private Träger
-Bau durch Generalübernehmer ?
2. Wie haben sich in den letzten 3 Jahren die Baukosten pro Schulplatz entwickelt,
aufgeschlüsselt wie bei Frage 1 ?
3. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Baukostenentwicklung in den nächsten Jahren ein
?
4. Wie hat sich in den letzten 3 Jahren die zeitliche Dauer der Planungs- und
Baugenehmigungsverfahren bei Kitas und Schulen entwickelt ?

2/2


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06883

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Park-and-Ride am S-Bahnhof Leipzig Wahren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung
Ratsversammlung  13.02.2019 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Der OBM prüft, ob die Möglichkeit besteht, auf den ungenutzten Flächen am S-Bahnhof
Leipzig-Wahren einen Park-and-Ride-Platz einzurichten. Der Oberbürgermeister nimmt dazu
Gespräche mit dem Eigentümer der Flächen auf.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/2

Sachverhalt:

Die Bevölkerung im Nordwesten Leipzigs nimmt zu, der Stadtteil Wahren entwickelt sich
positiv. Die B6 und die Georg-Schumann-Straße verzeichnen ein hohes
Verkehrsaufkommen, Pendeln wird zunehmend attraktiver. Der Stadtverkehr könnte im
weiteren Verlauf entlastet werden. Zudem herrscht Parkplatzmangel in der Gegend. Die
Ausweisung von Parkflächen kann das Zuparken der Verkehrswege eindämmen. Der
Nahverkehrsplan sieht eine Anbindung des S-Bhf Wahren an eine Straßenbahn vor.
Während durch die Straßenbahn die Anbindung an die S-Bahn verbessert wird, ist damit zu
rechnen, dass sie gleichzeitig den Autoverkehr durch die Linkelstraße verschlechtern wird.
Ein weiterer Park-and-Ride-Platz aus Richtung Schkeuditz und Halle würde die bestehenden
Park-and-Ride-Plätze im Westen und Norden der Stadt entlasten.

Anlage 1


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06884

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Übertarifliche Eingruppierung im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
BA Stadtreinigung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung bestätigt die Geltung des Ratsbeschlusses VI-DS-04237-ÄA-
01 vom 15.11.2017 auch für die Sekretärinnen und Sekretäre der Betriebsleitung des
Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig mit Wirkung zum 01.01.2019.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass sich die veranschlagten jährlichen
Aufwendungen hierzu um ca. 6.000 Euro erhöhen und im Wirtschaftsplan 2019
berücksichtigt wurden.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Übertarifliche Eingruppierung sowie übertarifliche Zulage der Sekretärinnen/Sekretäre der
Leitungsbereiche (VI-DS-04237-ÄA-01) soll auch für Sekretärinnen/Sekretäre der
Betriebsleitung des Eigenbetriebes  Stadtreinigung Leipzig gelten.

2/4

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen    Wirtschaftsplan EB SRL
2019
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein x ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

4/4

Sachverhalt:

Am 15.11.2017 hat die Ratsversammlung die übertarifliche Eingruppierungsregelung sowie
die übertarifliche Zulage der Sekretärinnen und Sekretäre der Leitungsbereiche einzelner
Leitungsebenen beschlossen. Mit diesem Beschluss wurde auch die besondere Leistung der
jeweiligen Beschäftigten anerkannt.
Dies trifft auch auf die Arbeit der Sekretärinnen und Sekretäre der Betriebsleitung des
Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig zu, welche der Eingruppierungsregelung für Amts- oder
Referatsleitungen entsprechen. Insoweit ist die beschlossene Eingruppierung und Zulage
auch für die Sekretärinnen und Sekretäre der Betriebsleitung des Eigenbetriebs
Stadtreinigung Leipzig anzuwenden.


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01149-DS-08

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Stadtbezirksbeirat Altwest (8. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-01149  vom 25.03.2015 in seiner aktuell
gültigen Fassung und beruft zum 1.1.2018

Herrn Alexander Schulze (DIE LINKE)

als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Altwest ab.

2/4

Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Altwest:

Fraktion Mitglied
DIE LINKE Birgit Said
DIE LINKE Thomas-Friedrich Naumann
DIE LINKE n.n.b.
DIE LINKE Petra Ruth Dehmel
SPD Nadja Thiel
SPD Georg Teichert
SPD Christoph Jabs
CDU Eric Buchmann
CDU Dr.-Ing. Karl Placht
Bündnis 90/Die Grünen Tobias R. Möller
Bündnis 90/Die Grünen Volker Holzendorf

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

4/4


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05505-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt:

Die Ratsversammlung beschließt für den städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig gemäß
Punkt 7 der Vorlage die Eigentümerziele (Sachziele): „Innovation, Identifikation,
Internationalität, Dialog und Öffnung“.

Ab einschließlich dem Wirtschaftsjahr 2020 gilt neben den Sachzielen auch folgendes
Finanzziel: Die Umsatzerlöse aus Eintritten für den Gesamtbetrieb des laufenden
Geschäftsjahres erhöhen sich durch eine Steigerung der Besucherzahlen gegenüber
dem Vorjahr mit dem Ziel der Absenkung des Zuschussbedarfes pro Eintrittskarte.

Die Umsetzung der Eigentümerziele erfolgt unter Berücksichtigung der in den
"strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der
Stadt Leipzig für den Zeitraum 2016 bis 2020" und deren Nachfolgeregelungen
getroffenen Festlegungen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss  X Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/2

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05551-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt:

Die Ratsversammlung beschließt für den städtischen Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig
gemäß Punkt 7 der Vorlage die folgenden Eigentümerziele (Sachziele): „Kulturelle
Versorgung, gesellschaftlicher Diskurs, Diversität und Kooperation“.

Ab einschließlich dem Wirtschaftsjahr 2020 gilt neben den Sachzielen auch folgendes
Finanzziel: Die Umsatzerlöse aus Eintritten des laufenden Geschäftsjahres erhöhen
sich durch eine Steigerung der Besucherzahlen gegenüber dem Vorjahr mit dem Ziel
der Absenkung des Zuschussbedarfes pro Eintrittskarte.

Die Umsetzung der Eigentümerziele erfolgt unter Berücksichtigung der in den
"strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der
Stadt Leipzig für den Zeitraum 2016 bis 2020" und deren Nachfolgeregelungen
getroffenen Festlegungen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/2

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05801-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt:

Die Ratsversammlung beschließt für den städtischen Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt
gemäß Punkt 7 der Vorlage die folgenden Eigentümerziele (Sachziele): „Kontinuität und
Qualität, Partizipation und kulturelle Teilhabe, Ort der kulturellen Vielfalt sowie Beitrag zu
qualitativer Diversität“.

Ab einschließlich dem Wirtschaftsjahr 2020 gilt neben den Sachzielen auch folgendes
Finanzziel: Die Umsatzerlöse aus Eintritten des laufenden Geschäftsjahres erhöhen
sich durch eine Steigerung der Besucherzahlen gegenüber dem Vorjahr mit dem Ziel
der Absenkung des Zuschussbedarfes pro Eintrittskarte.

Die Umsetzung der Eigentümerziele erfolgt unter Berücksichtigung der in den
"strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der
Stadt Leipzig für den Zeitraum 2016 bis 2020" und deren Nachfolgeregelungen
getroffenen Festlegungen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/2

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04707-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt:

Die Ratsversammlung beschließt für den städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig
gemäß Punkt 7 der Vorlage die folgenden Eigentümerziele (Sachziele): „Beitrag zur
Kulturellen Versorgung, Werte für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft, Gewandhaus
als renommierte Veranstaltungsstätte sowie Gewandhaus als internationaler Botschafter“.

Ab einschließlich dem Wirtschaftsjahr 2020 gilt neben den Sachzielen auch folgendes
Finanzziel: Die Umsatzerlöse aus Eintritten des laufenden Geschäftsjahres erhöhen
sich durch eine Steigerung der Besucherzahlen gegenüber dem Vorjahr mit dem Ziel
der Absenkung des Zuschussbedarfes pro Eintrittskarte.

Die Umsetzung der Eigentümerziele erfolgt unter Berücksichtigung der in den
"strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der
Stadt Leipzig für den Zeitraum 2016 bis 2020" und deren Nachfolgeregelungen
getroffenen Festlegungen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/2

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.


name: Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann-Sebastian-Bach"

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05133-NF-01-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann-
Sebastian-Bach"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Die Umsetzung der Eigentümerziele erfolgt unter Berücksichtigung der in den
"strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der
Stadt Leipzig für den Zeitraum 2016 bis 2020" und deren Nachfolgeregelungen
getroffenen Festlegungen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.

2/2


Aktueller Sachstand KIVAN

paper_type: Informationsvorlage

text:
1/5

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-06887

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Aktueller Sachstand KIVAN

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
Jugendhilfeausschuss   Information zur Kenntnis
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  17.04.2019 Information zur Kenntnis

Die Ratsversammlung nimmt den Sachstand zum KIVAN zur Kenntnis.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Im Oktober 20107 wurde die überarbeitete Version der
Kindertagesstättenverwaltungsanwendung (KIVAN) eingeführt, über dessen Sachstand
berichtet werden soll. Um Probleme mit dem Umgang von KIVAN.next zu senken, wurden
Schulungen durchgeführt und eine Support-Hotline eingerichtet. Durch trägerkonkrete
Schreiben konnte die Beteiligung gesteigert werden, welche direkte Auswirkung auf die
Nutzbarkeit des KIVAN für Eltern und als Planungsinstrument hat.

2/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

3/5

Sachverhalt:

Die Kindertagesstättenverwaltungsanwendung - kurz KIVAN - dient seit 2009 der
Kitaplatzvergabe in der Stadt Leipzig. Im Oktober 2017 wurde die komplett überarbeitete
Version KIVAN.Next eingeführt. Die Migration aus dem Altverfahren wurde durch die Lecos
konzipiert und ausgeführt. Die migrierten Daten wurden anschließend in
Qualitätssicherungsterminen in den Kitas überprüft und ggf. korrigiert. Diese Termine wurden
durch die Lecos vor Ort in den Einrichtungen in Zusammenarbeit mit den Leitungen
durchgeführt.

Für die grundsätzliche Befähigung zur Arbeit im KIVAN wurden Vertreterinnen und Vertreter
der Träger wie der Kommune seit Mitte 2017 in bisher 33 Schulungsterminen mit insgesamt
385 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Freien Träger unterrichtet. Die Schulungen
wurden dabei sowohl durch die Lecos als auch durch das Amt für Jugend, Familie und
Bildung durchgeführt. Zusätzlich wurden 6 Schulungen für 61 TN der kommunalen Horte und
8 Schulungen für 90 TN der kommunalen Kitas durchgeführt. Die Kitafachabteilung wurde
mit 12 TN in einem separaten Kurs geschult.

Der vollständige Nutzen des KIVAN als Instrument der Eltern hinsichtlich der Kitaplatzsuche
und -vergabe sowie als Planungsinstrument für die Verwaltung in Bezug auf Bedarfsplanung
und Statistik entfaltet sich nur, wenn alle freien Träger wie auch die Kommune die
Betreuungsverträge zeitnah, vollständig und inhaltlich korrekt im Portal (ein-)pflegen.
Geschieht dies nicht, entstehen Differenzen zwischen der realen Platzbelegung und der
Darstellung im Kivan, d. h. es kommt zu einer verzerrten Darstellung verfügbarer bzw.
belegter Platzkapazitäten. In der Folge erhöht sich der Steuerungsaufwand in den
Einrichtungen, vorhandene Plätze können u. U. nicht optimal genutzt werden.

Der Grad der Beteiligung im KIVAN lässt sich näherungsweise aus dem Verhältnis von
geschlossenen Verträgen zur jeweiligen Platzkapazität der Einrichtung (Vertragsquote)
ableiten. Bei Umstellung vom alten zum neuen KIVAN betrug diese Quote über alle
Einrichtungen und Träger hinweg ca. 85%. Um diesem Missstand zu begegnen, wurde
neben den oben angeführten Schulungen unter anderem eine Support-Hotline bei der Lecos
eingerichtet, an die sich die Einrichtungen bei Problemen in der Arbeit mit KIVAN wenden
können. Eine fortlaufende Optimierung des KIVAN erfolgt ebenso durch regelmäßige
Beratungen und sogenannte Co-Workings (Fachaustausch vor Ort) zwischen Lecos und
AfJFB. Des Weiteren wurden die freien Träger durch das AfJFB in mehreren trägerkonkreten
Schreiben angesprochen und zur umfassenden Nutzung des KIVAN motiviert.

All diese Maßnahmen und die tätige Mitwirkung der überwiegenden Zahl der Einrichtungen
führten dazu, dass die Vertragsquote im Bereich Kita mit Stand 16.01.2019 auf rund 94%
sowie im Bereich Tagespflege auf rund 85% gesteigert werden konnte.  Die Verwaltung wird
die freien Träger auch weiterhin dabei unterstützen, alle bestehenden Verträge
anforderungsgerecht im KIVAN zu pflegen.

4/5
Statistik Vertragsquote (Anzahl Verträge/Kapazität)

Monat Kita* Hort Tagespflege Gesamt*  Kita AfJFB*
Stand 16.10.2018
Okt 18 89,46% 87,53% 81,11% 88,23%  92,90%
Feb 19 91,99% 85,40% 72,79% 88,30%  95,85%
Stand 19.11.2018
Nov 18 92,05% 87,38% 84,66% 89,79%  95,63%
Feb 19 93,34% 85,61% 78,61% 89,47%  96,66%
Stand 16.01.2019
Jan 19 94,04% 87,10% 85,17% 90,19%  97,74%
Feb 19 94,41% 86,37% 84,51% 90,07%  97,69%

*bereinigt um kommunale Kitas (inkl. SEB), welche noch nicht eröffnet sind

Daneben ist die Suche nach Betreuungsplätzen über das Elternportal essentiell. Im Kivan ist
dies in unterschiedlichen Ausprägungen möglich. So können Eltern zumindest über die
Daten der Einrichtungsansicht Kontakt zu gewünschten Einrichtungen aufnehmen (Variante
A). Variante B ermöglicht Eltern freie Plätze zu einem gewünschten Betreuungsbeginn zu
recherchieren und platzkonkrete Betreuungswünsche in den Einrichtungen direkt über die
Anwendung zu platzieren.

Dazu müssen Träger die im KIVAN angelegten Einrichtungen für die jeweilige Variante
freischalten . Nach der Umstellung vom alten zum neuen KIVAN konnte die Zahl der
freigeschalteten Einrichtungen in den jeweiligen Varianten durch gezielte Trägeransprache
sukzessive gesteigert werden.

 Übersicht Elternportal (Variante A) enthält

Stand
08.05.2018
Stand
14.09.2018
Stand
15.10.2018
Stand
16.11.2018
Stand
16.01.2018
gesamt 537 725 741 762 791
davon Kita1 247 252 250 249 248
davon Horte 65 65 65 65 65
davon
Tagespflegepersonen 225 408 426 447 478

 platzkonkrete Suche (Variante B) möglich2

Stand
08.05.2018
Stand
14.09.2018
Stand
15.10.2018
Stand
16.11.2018
Stand
16.01.2018
gesamt 137 249 261 443 445
davon Kita1 122 211 214 216 216
davon Horte - - - - -
davon
Tagespflegepersonen 15 38 47 227 229
1 gemeint sind Krippe, Kindergarten und kombinierte Einrichtungen

2 Einrichtungen mit derzeit eingerichteter platzkonkreter Suche

5/5
Zur verbesserten Transparenz über das Angebot und die Nutzung von KIVAN werden ab
Frühjahr 2019 statistische Auswertungen auf der Website www.meinkitaplatz-leipzig.de
dargestellt. Dies beinhaltet tagaktuelle grafische und nummerische Statistiken sowie
einrichtungskonkrete Auflistungen zur Teilnahme im KIVAN als auch Darstellungen zur
Nutzung des Elternportals und der insgesamt im KIVAN geführten Verträge. Beispielhaft
kann dies in der Anlage 1 zur Infovorlage nachvollzogen werden.

Anlage:
Statistische Angaben zur Darstellung auf www.meinkitaplatz-leipzig.de

S T A T I S T I K
(/)
PLATZ-SUCHE (/) ÜBERSICHT (/DE/EINRICHTUNG) ANMELDEN
(/DE/NUTZERKONTO)
Anlage 1
Kindertagesstätte
Gesamt: 258
Vollständige Teilnahme: 216 (83,7 %)
Eingeschränkte Teilnahme: 36 (14,0 %)
- Nicht Sichtbar: 2 (0,8 %)
- Keine Bedarfsmeldung: 4 (1,6 %)
- Keine Platzsuche: 34 (13,2 %)
Keine Teilnahme: 6 (2,3 %)
Hort
Gesamt: 81
Vollständige Teilnahme: 64 (79,0 %)
Eingeschränkte Teilnahme: 1 (1,2 %)
- Nicht Sichtbar: 1 (1,2 %)
- Keine Bedarfsmeldung: 0 (0 %)
- Keine Platzsuche: 0 (0 %)
Keine Teilnahme: 16 (19,8 %)
Kindertagespflege
Gesamt: 639
Vollständige Teilnahme: 12 (1,9 %)
Eingeschränkte Teilnahme: 626 (98,0 %)
- Nicht Sichtbar: 161 (25,2 %)
- Keine Bedarfsmeldung: 603 (94,4 %)
- Keine Platzsuche: 409 (64,0 %)
Keine Teilnahme: 1 (0,2 %)
Unbekannter Teilnahmestatus
Gesamt: 1
Einrichtung - Details
Eingeschränkte Teilnahme:
--- Kindertagesstätte ---
Amt für Jugend, Familie und Bildung - Curiestraße
Amt für Jugend, Familie und Bildung - Gustav-Mahler-Straße 21
Amt für Jugend, Familie und Bildung - Hans-Otto-Straße 2 b
Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e. V. - Evangelische Kindertagesstät te Christophorus
DPFA gemeinnützige Schulen GmbH - DPFA-Regenbogen-Kindergarten Leipzig
Dr. P. Rahn & Partner Schulen - Adongo
Ev.-Luth. Kirchgemeinde Leipzig-Leutzsch St. Laurentius - Ev. Kita "St. Laure ntius"
FAIRbund e. V. - Kita Richterstraße - Eröffnung voraussichtl. Mai 2019
Freier Kindergarten e. V. - Kobelei
FRÖBEL Bildung und Erziehung gemeinnützige GmbH - Fröbelchen
Frühe Hilfe für entwicklungsgestörte und behinderte Kinder e. V. - Montessori- Kinder haus Erich- Zeigner-Allee
Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung berufstätiger und alleinerziehender Eltern mbH - Konfuzius Kindergarten Leipzig
Happy Kids e. V. - Happy Kids
Initiative Nachbarschaftsschule Leipzig e. V. - Kindergarten der Nachbarschaftsschule
Internationaler Bund, IB Mitte gGmbH - Integrative Kindertageseinrichtung "mi niuniversum"
Internationaler Bund, IB Mitte gGmbH - Integrative Kindertageseinrichtung "Uni KidsLeipzig"
Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. - Johanniter Kindertageseinrichtung "Claras Ki nder"
Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. - Johanniter Kindertageseinrichtung "Die Strolc he" Plaußig
Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. - Johanniter Kreativkindergarten "Tillj"
Kinderland 2000 GmbH - Naunhofer Straße 31
KINDERVEREINIGUNG Leipzig e. V. - Integrative Kindertageseinrichtung "M otschegiebchen"
KINDERVEREINIGUNG Leipzig e. V. - Integrative Kindertageseinrichtung "U NIKAT"
Leipzig International School e.V. - Karl-Heine-Straße 95
Regenbogenkinder e. V. - Regenbogenkinder e.V.
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) - Kindertagesstätte "DschungelBande"
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) - Kindertagesstätte "Kleine Handwerksmeister"
Anlage 1
Volkssolidarität Kreisverband Leipziger Land/Muldental e. V. - "Haus der  hundert Welten"
Volkssolidarität Kreisverband Leipziger Land/Muldental e. V. - "Regenb ogenland"
Volkssolidarität Kreisverband Leipziger Land/Muldental e. V. - "Sonnenhügel "
Volkssolidarität Kreisverband Leipziger Land/Muldental e. V. - "Wieder itzscher Spielkiste"
Volkssolidarität Kreisverband Leipziger Land/Muldental e. V. - Kinderh aus "Lützschenaer Sternchen"
Volkssolidarität Kreisverband Leipziger Land/Muldental e. V. - Wiederitzscher Knirpsenwelt
Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e. V. - Gerne Groß
Waldorfinitiative Leipzig Süd e.V. - Waldorfkindergarten Süd
Waldorf-Kindergarten Leipzig e. V. - Waldorfkinderg.Leipzig e.V.
Zwergenland Leipzig gGmbH - Seepferdchen
--- Hort ---
Amt für Jugend, Familie und Bildung - Hort an der Schule Bernhard-Göring-Strass e
Keine Teilnahme:
--- Kindertagesstätte ---
BIP Kreativzentrum gemeinnütz. GmbH - Minimax-Vorschule
FRÖBEL Bildung und Erziehung gemeinnützige GmbH - Am Elsterbecken
FRÖBEL Bildung und Erziehung gemeinnützige GmbH - Am Gutenbergplatz
FRÖBEL Bildung und Erziehung gemeinnützige GmbH - Einsteinchen
Volkssolidarität Kreisverband Leipziger Land/Muldental e. V. - Kita Hu bmaierweg
Volkssolidarität Kreisverband Leipziger Land/Muldental e. V. - Kita Leipziger Straße
--- Hort ---
AHF Schulverein - Hort AHF Schulverein
Aktive Schule Leipzig e.V. - Hort der Freien Aktiven Schule
BIP Kreativzentrum gemeinnütz. GmbH - Hort BIP
Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e. V. - Hort am Werner-Vogel-Schulze ntrum
Dr. P. Rahn & Partner Schulen - Hort der Grundschule "Clara Schumann"
Evangelisches Schulzentrum - Hort am Evangelischen Schulzentrum
forum thomanum Schulen GmbH - Hort forum thomanum
Freie Schule Leipzig - Hort an der Freien Schule Leipzig
Initiative Nachbarschaftsschule Leipzig e. V. - Hort der Nachbarschaftsschule
Karl-Schubert-Schule Leipzig Freie Waldorfschule e.V. - Hort der Karl -Schubert-Schule Leipzig
Leipzig International School e.V. - Hort der Leipzig International School
Montessori Schulverein Leipzig e.V. - Hort Montessori-Schulverein
Verein der Waldorfschulgemeinschaft Leipzig e.V. - Hort der Waldorfschulgeme inschaft
Verein Schulen für gemeinschaftliches Lernen e.V. - Hort der Schule für gemeins chaftliches Lernen
Volkssolidarität Kreisverband Leipziger Land/Muldental e. V. - Hort Villa Kunterbunt
Volkssolidarität Kreisverband Leipziger Land/Muldental e. V. - Hort Wasserturmgeister
Informationen zu den Angaben
Anlage 1
Gesamt - Gesamtanzahl der Einrichtungen des jeweiligen Einrichtungstyps im Kivan
Vollständige Teilnahme - Anzahl der Einrichtungen im Kivan, die im Elternportal sichtbar sind, für die die Platzsuche möglich ist und die die Bedarfsmeldungsfunktion anbieten
Eingeschränkte Teilnahme - Anzahl der Einrichtungen im Kivan, die im Elternportal nicht sichtbar sind und/oder für die die Platzsuche nicht möglich ist und/oder die die Bedarfsmeldungsfunktion nicht anbieten
Nicht Sichtbar - Anzahl der Einrichtungen im Kivan, die im Elternportal nicht sichtbar sind
Keine Bedarfsmeldung - Anzahl der Einrichtungen im Kivan, die im Elternportal die Bedarfsmeldungsfunktion nicht anbieten
Keine Platzsuche - Anzahl der Einrichtungen im Kivan, für die im Elternportal die Platzsuche nicht möglich ist
Keine Teilnahme - Anzahl der Einrichtungen im Kivan, die im Elternportal nicht sichtbar sind, für die die Platzsuche nicht möglich ist und die die Bedarfsmeldungsfunktion nicht anbieten
Elternportalbenutzer - Details
Feb 2018 Mrz 2018 Apr 2018 Mai 2018 Jun 2018 Jul 2018 Aug 2018 Sep 2018 Okt 2018 Nov 2018 Dez 2018 Jan 2019
Benutzer 12401 13127 13815 14565 15304 15964 16726 17327 17921 18453 1 8866 19279
Neue Benutzer 802 726 688 750 739 660 762 601 594 532 413 413
Verträge - Details
Anlage 1
Feb 2018 Mrz 2018 Apr 2018 Mai 2018 Jun 2018 Jul 2018 Aug 2018 Sep 2018 Okt 2018 Nov 2018 Dez 2018 Jan 2019
Verträge 43378 43396 43450 43522 43531 41549 44693 42655 43317 43846 4 3954 43984
Neue Verträge 971 1053 1196 2016 4222 1813 1803 808 797 593 412 489
Suche nach Betreuungsplätzen . Einrichtungen . Häufige Fragen . Download . Impressum . Datenschutz . Ihr persönliches Nutzerkonto
Leipzig Mein Kitaplatz
(https://kivan.lecos.de)
Anlage 1


text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06889

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Bestätigung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft durch das Jobcenter und
Sozialamt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Leistungsempfänger müssen vor Umzug eine Bestätigung des Jobcenters oder
Sozialamts einholen, dass die Kosten der Unterkunft der neuen Wohnung nach
Maßgabe der Richtlinie der Stadt Leipzig angemessen sind.

Dazu fragen wir an:

1. Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit durch das Jobcenter bzw.
Sozialamt bei der Anfrage eines Leistungsempfängers auf angemessene
Kosten der Unterkunft bei einem geplanten Umzug? Wie lang ist die kürzeste,
wie lang die längste Bearbeitungsdauer?

2. Wie wirkt sich die Bearbeitungszeit für die Leistungsempfänger bei der Suche
nach neuem Wohnraum aus?

3. Sind dem Jobcenter bzw. Sozialamt Fälle bekannt, bei denen eine längere
Beabeitungszeit dazu geführt hat, dass die angestrebte Wohnung inzwischen
vergeben war?

4. Haben die Sachbearbeiter im Sozialamt bzw. Jobcenter einen
Ermessensspielraum, wenn Wohnungsfläche oder Mietkosten geringfügig
über den Richtlinien der Kosten der Unterkunft der Stadt Leipzig liegen?


Dürfen in Leipzig Bäume umziehen?

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06892

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Dürfen in Leipzig Bäume umziehen?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Eingewachsene, gesunde Bäume müssen weichen, wenn sie dort stehen, wo gebaut werden
soll. Bedeutet das in jedem Fall, dass sie gefällt werden (müssen)?

Der Wert großer Bäume für Luft und Klima ist inzwischen unstrittig. Dennoch müssen
Baumfällungen wegen der misslichen Rechtslage in Sachsen genehmigt werden, werden im
privaten Grundstück einfach ersatzlos vollzogen, werden ggf. Nachpflanzungen beauflagt
oder bei großflächigen Versiegelungen Ausgleichsflächen mit jungen Bäumen nachgepflanzt.
Selbst Bäume im Auwald wurden abgesägt mit der Begründung, dass die Baumart nicht
auwaldtypisch sein, wie z. B. Ahorn.

Wenn private und wenn kommunale Bauvorhaben auf Brachen geplant werden, geht das
erfahrungsgemäß mit dem Verlust von Bäumen und anderem wertvollen Grün einher. Als
Ersatz hat die Stadtverwaltung dem Bauherren einige Neupflanzungen ins Aufgabenheft
geschrieben. Aber auch beim Sternwartenwäldchen und an der Leopoldstraße wurden
Bäume für große Bauvorhaben gefällt, wie überall sonst auch im Stadtgebiet. Am Standort
Jablonowski-/Brüder-/Leplaystraße wurden für den Grundschulbau 29 Bäume gefällt und 22
gespendete Bäume wieder ausgehoben und umgepflanzt. Entscheidend für Erhalt scheint zu
sein, dass diese Bäume privat gespendete Patenbäume über das Programm Baumstarke
Stadt waren.

Wir fragen an:

1. Wie viele Bäume wurden in den vergangenen 5 Jahren durch Verpflanzung
erhalten?

2. Wurde bei den Maßnahmen zum Waldumbau ein Baumerhalt durch
Umpflanzungen geprüft und wie viele Bäume konnten so erhalten werden?

3. Wie entscheidet die Stadtverwaltung, ob gesunde Bäume umgepflanzt oder gefällt
werden dürfen/sollen? Ist eine Abwägung zwischen Mehrkosten und dem
ökologischen Wert eines Baumes dabei inbegriffen? (z. B. durch eine
diesbezügliche Verwaltungsvorschrift)

2/2
4. Wie stellt man den ökologischen Mehrwert von Umpflanzungen dar und welche
Kosten entstehen im Vergleich zu Fällungen?
5. Werden gesunde Patenbäume aus dem Programm Baumstarke Stadt
grundsätzlich verpflanzt und wird mit den Paten der neue Pflanzort kommuniziert,
ggf. sogar abgestimmt?

     6.      Werden Grundstückseigentümer über die Möglichkeit der Umpflanzungen von
      gesunden Bäumen informiert, bzw. bietet die Stadtverwaltung die Verpflanzung
      auf städtische Flächen an?

Anlagen:


text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06893

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Welchen Stellenwert hat der Gesundheitsschutz im Gesundheitsamt?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Im Gesundheitsamt steht im Warteraum für die Einschulungsuntersuchungen seit Jahren ein
großer Multifunktionskopierer. Dieser ist regelmäßig im Einsatz während Eltern mit ihren
Kindern auf die Einschulungsuntersuchung warten und emitiert Feinstaub. In wie weit der
Inhalt von Tonerkartuschen Erbgut schädigend und Krebs erregend ist, ist derzeit
Forschungsgegenstand und kann daher nicht ausgeschlossen werden.
Die Wartezeit in der Eltern und Kinder beträgt regelmäßig durchaus länger als eine Stunde.
Währenddessen werden sie unfreiwillig dem Tonerstaub ausgesetzt.
Unsere Fraktion hatte auf diesen Missstand schon vor 3 Jahren hingewiesen und es hat sich
nichts getan.

Daher fragen wir an:

1. Gibt es Regelungen in der Stadtverwaltung bezüglich des Aufstellens von
Großkopierern in den Arbeitsräumen von Mitarbeiter*innen um deren
Gesundheitsschutz zu gewährleisten?

2. Wenn ja, werden demnach Großkopierer außerhalb der Büros aufgestellt, um den
Gesundheitsschutz der Mitarbeiter*innen zu gewährleisten?

     3.       Wenn ja, wieso werden dann Eltern mit kleinen Kindern diesem Gesundheitsrisiko
      ausgesetzt?

Anlagen:


Gästetaxe: Behandlung der Umsatzsteuer

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06894

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ronny Siegmund

Betreff:
Gästetaxe: Behandlung der Umsatzsteuer

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 mündliche Beantwortung

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

seit 01.01.2019 müssen Gäste in Leipzig zusätzlich zu ihren Übernachtungskosten noch eine
Abgabe in Höhe von maximal 3 EUR/ Nacht zahlen, wenn sie nicht befreit sind.

Diese "Gästetaxe" wird von den Beherbergungsunternehmen, die  diese Abgabe für die
Stadt einziehen müssen, als durchlaufender Posten ohne Ausweisung der Umsatzsteuer
eingenommen und an die Stadt weitergegeben.

Allerdings hat das Finanzamt II nach Medienberichten schon Anfang 2018 festgestellt, dass
die Stadt Leipzig  mit der Erhebung einer Gästetaxe unternehmerisch tätig wird und die Gäs-
tetaxe  der Umsatzsteuer unterliegt.

Bedeutet das, dass von den eingenommen Geldern noch Umsatzsteuer an das Finanzamt
abgeführt werden muß?
In welcher Höhe?
7 %?
19%?

Konkret: Wieviel Euro bleiben von 3 Euro Gästetaxe nach Überweisung der Umsatzsteuer
übrig?


text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06895

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Bildungs- und Teilhabepaket - "Starke-Familien-Gesetz"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:
Das Bundeskabinett hat am 09.01.2019 den Entwurf für ein „Starke-Familien-Gesetz“
beschlossen. Dieses soll nach jetzigem Stand ab 01.07.2019 gelten. Hierin enthalten sind
unter anderen verbesserte Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets, wie den Wegfall
der Eigenbeteiligung beim Mittagessen in Kitas und Schulen sowie die Schülerbeförderung.
Dazu haben wir folgende Fragen:

1. Wie viele Schüler und Schülerinnen sind in Leipzig berechtigt Leistungen aus dem
Bildungs- und Teilhabepaket zu beziehen im Schuljahr 2018/19?

2. Wie viele Leistungsberechtigte nutzen momentan die folgenden Leistungen?
a. Zuschuss zum Mittagessen
b. Schülerbeförderungskosten
c. Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben
d. Lernförderung
e. Schulbedarf
f. Schulausflüge

3. Das Bundeskabinett hat den Wegfall der Eigenbeteiligung beim Mittagessen in Kitas
und Schulen sowie der Schülerbeförderung beschlossen.
a. Verändert sich die Beantragung dieser Leistungen dadurch?
b. Gilt der Wegfall der Eigenbeteiligung zur Schülerbeförderung sowohl für die
SchülerMobilCard als auch die SchülerCard? Gilt weiterhin die Entfernung
Wohnort – Schule von zwei Kilometern?

4. Wie informiert die Stadt über die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepakets
und wie und wo diese beantragt werden können? Gibt es Informationsangebote in
den Schulen? Besteht die Möglichkeit die Anträge direkt in den Schulen zu stellen?

2/2

Anlagen:


Kita Haydnstraße - Aktueller Stand

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06896

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Kita Haydnstraße - Aktueller Stand

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

In der Anfrage VI-F-03284 „Kita Haydnstraße“ von 2016 fragten wir nach dem damaligen
aktuellen Stand der beschlossenen Kita in der Haydnstraße. Zum aktuellen Stand haben wir
folgende Nachfragen:

1. Ist inzwischen der Grundstückstauch zwischen der Stadt Leipzig mit der LWB
vollzogen, um ein ausreichend großes Grundstück für den Bau einer Kita am
Standort errichten zu können? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
2. Warum taucht die Kita Haydnstraße nicht mehr in der Übersicht Kita-Bauprogramm
nach Jahren auf?
3. Nach jetziger Planung, wann wird der Baubeginn der Kita sein und wann ist mit der
Fertigstellung der Kita und Wohngebäude zu rechnen?

Anlagen: