text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01292-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Betreuungsschlüssel während Corona-Beschränkungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 schriftliche Beantwortung

Antwort:

1. In welchem Umfang wird in den Einrichtungen der Betreuungsschlüssel
gewährleistet?
Der Betreuungsschlüssel nach SächsKitaG § 12 wird in den Einrichtungen
eingehalten. Der Betreuungsschlüssel laut SächsKitaG bezieht sich nicht auf eine
einzelne Gruppe innerhalb der Einrichtung, sondern auf die gesamte Einrichtung.
Stehen Personal oder Räumlichkeiten, beispielsweise krankheitsbedingt, nicht im
erforderlichen Umfang zur Verfügung, kann der Betrieb der Einrichtung
insbesondere durch Verringerung der Betreuungszeiten vorübergehend
eingeschränkt werden.

2. Sofern der Betreuungsschlüssel nicht oder nicht vollumfänglich
gewährleistet wird oder werden kann:
2.1 Wie stellt sich die Situation in den Leipziger Einrichtungen dar?
In 42 von 52 kommunalen Einrichtungen wurden die Öffnungszeiten, je nach
personellen und räumlichen Gegebenheiten, angepasst.

2.2 Auf welcher rechtlichen Grundlage wird der Betreuungsschlüssel nicht
eingehalten?   Bis wann ist diese rechtliche Grundlage gültig?
Der Betreuungsschlüssel nach SächsKitaG § 12 wird in den Einrichtungen
eingehalten.

3. In welchem Umfang hält die Stadt Leipzig als öffentliche Trägerin der
Kinder- und Jugendhilfe die Mehrbelastung für das Betreuungspersonal für
so relevant, dass es zu einem erhöhten krankheitsbedingten
Personalausfall kommt?
Der aktuelle Krankenstand in den kommunalen Einrichtungen unterscheidet sich
nicht von dem während des uneingeschränkten Regelbetriebs.

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Plattform "RADar"

city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-01304-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Plattform "RADar"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Vorbemerkung

Eine Beteiligung an RADar! war nur den Teilnehmern der Stadtradel-Kampagne möglich, zu
der alle Leipzigerinnen und Leipziger bereits zum 10. Mal aufgerufen waren. 2019 war die
RADar!-Meldung per Stadtradeln-App erstmalig in Leipzig freigeschaltet. RADar! ist als ein
onlinebasiertes Bürgerbeteiligungs- und Planungsinstrument zu verstehen. Mit der App war
es möglich, im Zeitraum vom 30.08.-19.09.2019 strukturierte und genau verortete Hinweise
auf infrastrukturelle Defizite im Bereich der Radverkehrsführung, aber auch positiv wahrge-
nommene Stellen im Radverkehrsnetz von den Teilnehmern der Stadtradeln-Kampagne ein-
zusammeln und für die weitere Planung aufzubereiten.

Es wurde von Anfang an und auch in den Rückmeldungen per E-Mail, die zeitnah an alle
Meldenden versandt worden sind, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass RADar! beim Ein-
satz in Leipzig nicht zur Meldung akuter Mängel im Sinne einer sofortigen Beseitigung der
gemeldeten Tatbestände vorgesehen war, sondern als vorbereitendes Instrument bei der
Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans fungieren soll.

Vor diesem Hintergrund erfolgt nun die Beantwortung der konkreten Fragen:

1. Was passiert mit den Meldungen?

Die Meldungen bei RADar! werden wie vorgesehen bei der Fortschreibung des Radver-
kehrsentwicklungsplans zur Priorisierung und Einordnung von notwendigen Maßnahmen zur
Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur herangezogen.
Alle Meldungen sind weiterhin auf der entsprechenden Stadtradel-Webseite einsehbar.

2. Wieviele Meldungen wurden tatsächlich bearbeitet und in welcher Menge mit
welchem Ergebnis?

Von den 9.638 Teilnehmenden beim Leipziger Stadtradeln 2019 haben sich 229 Personen
(2,3 %) an RADar! beteiligt und 901 Hinweise gegeben. Viele Meldungen bezogen sich auf
eine als unzureichend wahrgenommene Belagsqualität (18 %) und auftretende Lücken-
schlüsse im Radverkehrsnetz (17 %). Hinweise zu fehlenden Querungshilfen und Abstellan-
lagen machten 7 % der Meldungen aus. 6 % waren positive Rückmeldungen zu angenehm
zu befahrenden Radverkehrsanlagen oder positiv wahrgenommenen Verkehrsräumen. Hilf-
2/2
reich für die Priorisierung der aus den Meldungen abzuleitenden Maßnahmen war die Mög-
lichkeit der RADar!-Nutzer, bereits bestehende Meldungen zu bestätigen oder zu kommen-
tieren. Davon wurde 4.408-mal Gebrauch gemacht. Dabei wurden folgende fünf Meldungen
als besonders problematisch identifiziert: Situation vor dem Hauptbahnhof, Beethovenstraße
(Ein- und ausparkende Kfz durch Neuorganisation der Parkplatzanordnung), fehlende Licht-
signalanlage an der Querungshilfe Landauer Brücke, fehlende Radverkehrsanlagen am Au-
gustusplatz parallel zum Promenadenring und die Querung des Goerdelerrings aus Richtung
Ranstädter Steinweg.

3. Welches weitere Vorgehen ist seitens der Stadt geplant?

Die Ergebnisse gehen in den Prozess der Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungs-
plans ein und stellten in diesem Sinne bereits eine Form einer vorgezogenen Bürgerbeteili-
gung dar. Die konkreten Hinweise auf Bordsteinabsenkungen werden in 2020 auf Umset-
zungsmöglichkeiten geprüft.


paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VII-A-01387

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Clubkultur und Livemusikspielstätten erhalten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Verweisung in die Gremien
FA Kultur  12.06.2020 1. Lesung
FA Umwelt und Ordnung  23.06.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:
1) Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich gegenüber dem Freistaat Sachsen und
der Bundesregierung für eine stärkere, sofortige, finanzielle und strukturelle
Unterstützung der durch die Corona- Pandemie besonders stark betroffene
Veranstaltungs- und Kulturbranche einzusetzen.
2) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich, in Zusammenarbeit mit den
Akteuren der Kultur und Kreativwirtschaft wie unter anderem dem Livekommbinat
Leipzig e.V., Kreativen Leipzig und Leipzig plus Kultur Möglichkeiten zur
Durchführung von Open Air Veranstaltungen zu schaffen und dafür insbesondere
Flächen und Kriterien zu benennen, innerhalb der Stadt und Parkanlagen, die als
Open Air Kulturspielstätten in Betracht kommen. Innerhalb des Kriterienkatalogs sind
Fragen zu klären wie Lärmschutzauflagen, Beschränkungen der Teilnehmerzahl,
Sanitär und Abfallkonzept.
3) Die Ratsversammlung bekennt sich umfassend zum Erhalt der Leipziger Clubkultur
und der Livemusikspielstätten und schafft die Möglichkeit zur Anerkennung von
Leipziger Clubs als kulturelle Einrichtungen im Sinne der BauNVO.

Begründung:
Kultur ist ein Wert an sich und für eine aufgeklärte Gesellschaft essentiell.
Doch während nach den Beschränkungen beispielsweise Museen jetzt wieder öffnen
können, zeichnet sich ab, dass die Leipziger Veranstaltungsstätten und die Clubkultur
besonders hart getroffen sein werden: Ihre Veranstaltungen gehörten zu den ersten, die in
der Krise
abgesagt wurden, teilweise auch mit großem Verantwortungsbewusstsein von den
Betreiber*innen selbst, und sie werden aller Voraussicht nach die letzten sein,
die wieder öffnen können.
Clubs, die immer schon Katalysatoren einer gesellschaftlichen Entwicklung waren, brauchen
den Raum, die Begegnung der Vielen, als Austauschort, wo soziale und topographische
Herkunft egal sind.
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Eingeschränkte Öffnungen, mit Hygienekonzepten, funktionieren für die Clubs daher im
Regelfall nicht. Die Clubs müssten mehr Personal einstellen, um deutlich weniger Gäste
empfangen zu können, was wirtschaftlich nicht darstellbar ist.
Als Alternative kommen Open Air Veranstaltungen in Betracht. Auch in der Vergangenheit
gab es immer wieder alternative Flächen zu benennen, die temporär nach einem festen
Kriterienkatalog als Spielstätte genutzt werden können. Dies scheiterte immer wieder am
Unwillen der Beteiligten. Jetzt Flächen zu finden und Kultureinrichtungen die Möglichkeit zu
geben, zumindest im Freien eingeschränkt tätig werden zu können, ist nicht nur für die Kultur
existentiell, sondern als flächendeckendes Kulturangebot gerade jetzt für die Gesellschaft
immens wichtig. Daher ist jetzt zu handeln.
Oft genug werden gerade die Clubs auch in Leipzig von Seiten der Investoren und Politik
nicht als Wert betrachtet, sondern als Problem und Clubs müssen sich entgegen der
institutionell geförderten Kultur immer wieder beweisen, dass auch sie Kultur sind und dass
der Erlebnisraum Nacht ebenso zur Kultur gehört, wie Theater und Museen.
Dabei sollte nicht vergessen werden, dass es gerade die Veranstaltungsstätten und Clubs
sind, die Leipzig für junge Menschen so attraktiv machen.
Bereits am 22.11.2012 hatte die Ratsversammlung sich umfassend für die Clubs und
soziokulturellen Szenen ausgesprochen und ihre Bedeutung anerkannt. Passiert ist
daraufhin wenig. Die aktuellen Diskussionen zeigen, dass die Anerkennung von Clubs als
Kulturstätten bislang noch nicht in konkretes Handeln umgesetzt wurde. Viele Clubs und
Künstler*innen fühlen sich daher gerade in der Krise nicht ernstgenommen und anerkannt.

.

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paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01231-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für Siedlungsstraßen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
OR Engelsdorf  07.09.2020 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister prüft, inwieweit durch bauliche und damit einhergehende
verkehrsorganisatorische Maßnahmen der Straßenraum in den Siedlungsstraßen im Gebiet
Altes Sommerfeld besser aufgeteilt werden kann, um den verschiedenen Bedürfnissen der
Anwohner unter Gewährleistung der Sicherheit gerecht zu werden. Entsprechende
Überlegungen sollen bei Erfordernis auch für vergleichbare Gebiete angestellt werden.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Engelsdorf (Altes Sommerfeld)
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Trifft nicht zu.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Trifft nicht zu.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Trifft nicht zu.

III.  Strategische Ziele
Durch konzeptionelle Lösungen für die Verkehrsraumaufteilung werden die Qualität im
öffentlichen Raum und in der Baukultur sowie die Nachhaltige Mobilität gefördert.
4/5

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Im Antrag des Ortschaftsrates Engelsdorf wird formuliert, dass für die Siedlungsstraßen im
Gebiet Altes Sommerfeld die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes erforderlich ist, um den
geschilderten und für die Anwohner unbefriedigenden Zustand hinsichtlich ruhendem
Verkehr bzw. Behinderung des fließenden Verkehrs zu verbessern. Der ergänzenden
Begründung ist jedoch zu entnehmen, dass das eigentliche Anliegen der komplette Rückbau
der Bordanlagen und somit der Gehwege und das Aufbringen einer durchgängigen
Asphaltschicht ist. Diese Maßnahme stellt kein Verkehrskonzept dar und muss aus den im
Folgenden näher erläuterten Gründen abgelehnt werden.

Mit dem Rückbau der Gehwege entstehen in den Siedlungsstraßen Fahrbahnbreiten, die das
Halten und Parken in Abhängigkeit der zur Durchfahrt nötigen Restfahrbahnbreite zulassen.
Ohne Gehwege müssen die Fußgänger die Fahrbahn nutzen, was problematisch ist, wenn
aufgrund der verbleibenden Restfahrbahnbreite dem Fahrverkehr nicht ausgewichen werden
kann. Das gilt insbesondere für den Wildbuschweg und den Schlehdornweg. Dort würden mit
dem Rückbau der Gehwege teilweise Fahrbahnbreiten entstehen, die Halten bzw. Parken
beidseitig zulassen. Dadurch verbliebe dann eine Restfahrbahnbreite von ca. 3,20 m, die für
Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge ausreichend ist. Die benötigte Durchfahrtsbreite für
Müllfahrzeuge von 3,55 m wäre dann schon nicht mehr gegeben, dass Ausweichen von
Fußgängern bei Fahrverkehr wäre nicht möglich.

In den anderen Straßen wäre das Halten bzw. Parken nur einseitig möglich, um das
Vorbeifahren von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen zu gewährleisten. Hier würden
Restfahrbahnbreiten von ca. 4,50 m verbleiben, was das Ausweichen der Fußgänger bei
Fahrverkehr in begrenztem Umfang zulässt. Bei Kfz-Begegnungsverkehr bei den
verbleibenden Fahrbahnbreiten von 3,20 m bzw. 4,50 m wird das Ausweichen der
Fußgänger in den verbleibenden Verkehrsraum schwieriger. Letztendlich sind dann die
Seitenräume mit parkenden Fahrzeugen blockiert und der Fußgänger befindet sich immer im
Fahrraum des Kfz-Verkehrs. Daher bieten Gehwege auch mit geringen Breiten einen
Schutzraum für Fußgänger.

Der Rückbau der Gehwege würde ausschließlich zu Lasten der verkehrsschwächeren
Fußgänger gehen und ist daher aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht akzeptabel. Dies
gilt insbesondere auch unter dem Aspekt der Schulwegsicherheit.

Auch in technischer Hinsicht ist die gewünschte Baumaßnahme nicht ohne erheblichen
Mehraufwand für Planung und Umsetzung (finanzieller Mehrbedarf) realisierbar. Die
Gehwege besitzen überwiegend alte ungebundene Oberflächen und sind mit einem
Natursteinbord zur Straße abgegrenzt. Für die teilweise befestigten Abschnitte liegen keine
Erkenntnisse über den Aufbau vor. Es muss daher von einem üblichen Aufbau für Gehwege
ausgegangen werden, welcher nicht zur Befahrung geeignet ist. Des Weiteren ist die Lage
von Medien im Gehbahnbereich nicht bekannt.

Aus vorgenannten Gründen ist der gewünschte einfache Rückbau der Bordanlage und
Überzug mit einer Asphaltschicht nicht durchführbar. Des Weiteren müsste die am Bord
befindliche Straßenentwässerung umgebaut und angepasst werden.

Aufgrund der begrenzten Finanzmittel liegt der Schwerpunkt bei Baumaßnahmen in
Anliegerstraßen derzeit und mittelfristig bei der Verbesserung des in Größenordnungen
schlechten Zustandes der Verkehrsanlagen. Hierzu werden im Rahmenplan zur Umsetzung
der Mobilitätstrategie sowie in der jetzt in Vorbereitung befindlichen Fortschreibung des
Mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogrammes 2020 - 2024 neue Prioritätenlisten für
Anliegerstraßen und Gehwege aufgenommen, welche den Straßenzustand und weitere
Kriterien als Bewertungsmaßstab erhalten.

5/5
Es ist unbestritten, dass die vom Ortschaftsrat geschilderte Situation mit dem Wunsch nach
Abstellmöglichkeiten für Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum zum einen und der
Gewährleistung der notwendigen Durchfahrtsbreiten zum anderen verbesserungswürdig ist.
Dies trifft auch für andere ähnlich strukturierte Wohnsiedlungen in Leipzig zu. Für eine
nachhaltige und für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen sichere und akzeptable Lösung
sind jedoch tiefergehende Planungen unter Berücksichtigung aller oben angeführten Belange
für den Einzelfall notwendig.

Die Thematik wird bereits in der Vorlage - VII-A-00678-VSP-01 „Freiräume für nachhaltige
Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität im Quartier ermöglichen“ aufgegriffen. Dort wird
vorgeschlagen, beim Umbau von Anliegerstraßen im Rahmen der Planung in einem
Beteiligungsverfahren zu prüfen, ob eine bauliche Umgestaltung als verkehrsberuhigter
Bereich im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung möglich ist. Dieses Prinzip käme auch bei
Ausbaumaßnahmen in den Anliegerstraßen in Engelsdorf zur Anwendung.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

entfällt

3. Finanzielle Auswirkungen

entfällt


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00404-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Seehausen

Betreff:
Lokale Demokratie stärken: Verbesserung der räumlichen, technischen und
strukturellen Bedingungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, wieder jährliche Besuche in den Ortschaften
einzuplanen bzw. durchzuführen.

Begründung:
Ein Austausch mit allen Ortschaftsräten über die Schwerpunkte des Ortes mit teilweiser
Besichtigung ist besser, als die zeitlich knapp bemessenen Gespräche des OBM mit
mehreren Ortsvorstehern im Rathaus. Das dabei erstellte Festlegungsprotokoll war eine gute
Grundlage für die weitere Arbeit der Stadtverwaltung.


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01388

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Sonderzuwendung an die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) für
Werbekampagne

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
FA Finanzen
FA Kultur
Ratsversammlung  10.06.2020 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) erhält zur Erstellung und Durchführung
einer Werbekampagne zur Förderung der heimischen Leipziger Wirtschaft eine
Sonderzuwendung in Höhe von 500.000 € aus außerplanmäßigen Haushaltsmitteln der
Stadt Leipzig. Die potentielle Zielgruppe der Kampagne sind dabei Besucher und Touristen
aus dem Inland.

Sachverhalt:

Es ist anzunehmen, dass die aktuell noch herrschende COVID-19-Pandemie das
Reiseverhalten der Bürger auch über die Zeit der Beschränkungen hinaus beeinflusst und
die Zahl der diesjährigen Messestadt-Besucher erheblich unter den Erwartungen der
Tourismusbranche bleiben wird. Gravierende Folgen bringt ein solcher Besucherrückgang
jedoch nicht nur für die gesamte Tourismuswirtschaft, sondern auch für die Gastronomie und
den Einzelhandel.

Viele Deutsche werden dieses Jahr voraussichtlich auf Auslandsreisen verzichten und
planen laut aktuellen Umfragen, ihren Urlaub vorwiegend im Inland zu verbringen. Das ist
gerade für die Messestadt eine Chance, welche man nutzen sollte, um für Leipzig mit seinem
attraktiven und touristisch gut erschlossenen Umland zu werben.

Da der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH aufgrund der Pandemie Einnahmen durch
Partner und Sponsoren weggebrochen sind, ist gerade in der jetzigen Situation eine
finanzielle Unterstützung dringend notwendig. Des Weiteren hat die Aussetzung der
Gästetaxe auch für die LTM erhebliche finanzielle Ausfälle verursacht.

Daher sollte die LTM umgehend für eine überregionale Marketing-Kampagne
außerplanmäßige Finanzmittel erhalten, um gezielt für Leipzig als attraktiven Tourismus-
Standort werben zu können.
2/2


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01389

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Besseres Miteinander von Mensch und Hund in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung  23.06.2020 Vorberatung
Beirat für Tierschutz  25.06.2020 Vorberatung
FA Finanzen  29.06.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 4. Quartals 2020 einen Vorschlag für einen
Maßnahmenplan "Mensch und Hund" und zur Überarbeitung der Hundesteuersatzung vorzulegen.
Inhalt des Maßnahmenplans soll die Ausweitung von Angeboten für und Kontrollen von
Hundebesitzern in der Stadt sein. Dazu gehören unter anderem mehr Hundewiesen, mehr
Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekot und mehr Kontrollen von Leinenpflicht und Kotentsorgung.
Auch die Möglichkeit, eine Begleithundeprüfung (Hundeführerschein) zu absolvieren, soll besser
beworben werden.

Sachverhalt

Zweck des Antrags ist es, ein besseres Miteinander von Mensch und Hund in der Stadt zu erreichen.
Sowohl im Sinne von Hundehaltern, als auch aller anderen Einwohner, soll es mehr Möglichkeiten
geben, Hunde auch mal frei laufen zu lassen und den Kot zu entsorgen. Dem gegenüber steht aber
auch die stärkere Kontrolle der Einhaltung von Pflichten durch Hundehalter.
Auch bei der Hundesteuer gilt das Gesamtdeckungsprinzip für alle kommunalen Ausgaben. Aus
politischen und haushalterischen Gründen ist aber die prinzipielle Gegenfinanzierung der
zusätzlichen Aufwendungen für die Hundehaltung in der Stadt durch eine Anpassung der
Hundesteuersatzung geboten.
2/2
Da die Ergebnisse des Antrags mit zusätzlichen Einnahmen und Ausgaben verbunden sind, soll eine
Vorlage der nötigen Beschlüsse noch vor Einbringung der kommenden Haushaltssatzungen im
Stadtrat erfolgen.


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01354-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Lebende Bäume als auch Totholz sind wertvolle Lebensräume

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 schriftliche Beantwortung

1. Welche Bäume sollen konkret in welchen Parks gefällt werden? Wir bitten um
kartografische Darstellung sowie Angaben zur jeweiligen Baumart, dem
Stammdurchmesser und der jeweils konkreten Begründung der Fällung.

Antwort:

In Folge der letzten beiden Dürresommer müssen zurzeit vor allem abgestorbene tote
Bäume sowie Bäume, die von Schwächeparasiten wie der Rußrindenkrankheit des Ahorns
befallen sind, gefällt werden. Über geplante Baumfällungen in Grünanlagen und an Straßen
mit Angaben zu Art, Stammdurchmesser und Fällgrund können sich Interessierte seit 2014
auf den städtischen Internetseiten informieren. Unter dem Stichwort "Baumfällungen" kann
eine entsprechende Liste aufgerufen werden, die auf den Stadtratsbeschluss 1696/13 aus
dem Jahr 2013 zurückgeht. Diese Liste wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Die
Erstellung kartografischer Darstellungen wird erst am Ende des Digitalisierungsprozesses
des städtischen Baumkatasters möglich sein, der zurzeit noch nicht abgeschlossen ist.

2. Wie wird die Vermeidung von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen
gewährleistet? Wo sind diese Vorkehrungen und Ergebnisse der Untersuchungen
dokumentiert und zugänglich?

Antwort:

Vor jeder Fällung wird durch artenschutzfachlich qualifiziertes Personal geprüft, ob
Fortpflanzungs- bzw. Ruhestätten artenschutzrelevanter Tierarten beeinträchtigt werden
könnten. Ist das nicht auszuschließen, wird in Zusammenarbeit mit der Unteren
Naturschutzbehörde die weitergehende Vorgehensweise abgestimmt. Im Bedarfsfall wird
externer artenspezifischer Sachverstand mit der Maßgabe hinzugezogen, dass
Verkehrssicherheit und Artenschutz gleichrangige Schutzgüter sind. Die Ergebnisse werden
sowohl in den Auftragsunterlagen dokumentiert als auch der Unteren Naturschutzbehörde
übergeben. Werden während der Schnittarbeiten Baumhöhlen, Nester oder andere
Fortpflanzungs- oder Ruhestätten gefunden, die vorher nicht festgestellt wurden, haben die
Beauftragten die Arbeiten sofort einzustellen und das beschriebene artenschutzfachliche
Prüfschema verläuft analog. Es ist integraler Bestandteil des regelmäßigen
Arbeitsprozesses.

2/2
3. Inwiefern kann abseits der Wege auch Totholz in der Baumkrone verbleiben bzw.
können auch tote Bäume toleriert werden? Ist das Belassen von Totholz
vorgesehen?

Antwort:

Totholz wird generell nur in Bereichen von Grünanlagen entfernt, wo die Sicherheit der
Parkbesuchenden es erfordert. Das ist besonders entlang von Wegen und auf Flächen, die
zum Verweilen einladen, der Fall. In waldartigen Parkteilen oder unter Bäumen mit
strauchartiger Unterpflanzung werden abgestorbene Äste aus artenschutzfachlichen
Gründen überwiegend belassen. Die Entscheidung über Fällung oder Erhaltung
abgestorbener Bäume oder sogenannter Hochstubben wird in jedem Einzelfall nach
Abwägung der Schutzgüter Sicherheit, Artenschutz und Denkmalschutz getroffen.

4. Wo werden die Nachpflanzungen durchgeführt? In welchem Umfang und auf
welcher Grundlage? Wo und wie werden die Nachpflanzungen dokumentiert?

Antwort:

Nachpflanzungen werden für gefällte Bäume in den öffentlichen Grünanlagen im gesamten
Stadtgebiet durchgeführt. Das aktuelle Pflanzprogramm für die Pflanzperiode 2020/2021 wird
gegenwärtig auch unter Berücksichtigung der aktuellen Fällungen erstellt und im Oktober im
Internet veröffentlicht. Grundlage für die Nachpflanzungen sind objektbezogene Pflanzpläne,
gartendenkmalpflegerische Zielstellungen sowie Daten zum gefällten Baum, wie Standort
und Baumart. Die Nachpflanzungen werden im Baumkataster mit Baumart, Pflanzjahr und
den zugehörigen Standortparametern dokumentiert. Die Daten für Bäume sind im Internet
unter www.leipzig.de/stadtbaum auf einer interaktiven Karte einzusehen.

5. Sind die Nachpflanzungen für die Fällungen der vergangenen Jahre bereits
vollständig durchgeführt worden? Wenn Nein: Wieviel ist noch nachzupflanzen
und wo soll dies wann geschehen?

Antwort:

Nicht jeder Baum kann am gleichen Ort nachgepflanzt werden. Die Zahl der Fällungen ist
aufgrund der dürre- und sturmbedingten Schäden deutlich höher als die Zahl der
Nachpflanzungen. Die Bilanz für 2019 weist ein deutliches Minus von 1809 Bäumen aus. An
den Straßen, in öffentlichen Grünanlagen und kommunalen Friedhöfen wurden im letzten
Jahr 2810 Bäume gefällt und 1001 Bäume gepflanzt.

Die Fällungen sind vorwiegend in den waldartigen Bereichen mit Dominanz des Bergahorns
zu verzeichnen, beispielsweise im Volkshain Stünz. Vorrangig müssen die gestaltbildenden
Einzelbäume, Baumgruppen und Alleen nachgepflanzt werden. Die waldartigen Bereiche
werden je nach Situation punktuell ergänzt oder neu aufgebaut. Die Nachpflanzungen
werden in den Pflanzprogrammen über die nächsten Jahre realisiert. Das Haushaltsbudget
für Nachpflanzungen beträgt gegenwärtig 900.000 EUR. Ab 2021 ist ein
Investitionsprogramm für Straßenbäume (Erstpflanzungen) in Höhe von 1,5 Mio EUR pro
Jahr beschlossen. Die Entwicklung des Straßenbaumbestandes ist darüber hinaus in Punkt
4 des "Sofortmaßnahmenprogrammes zum Klimanotstand 2020" aufgeführt.


name: Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für die Markthalle am Wilhelm-Leuschner-Platz

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01390

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für die Markthalle am Wilhelm-Leuschner-
Platz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau
Verwaltungsausschuss  24.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Leistung zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Markthalle am Standort Wilhelm-
Leuschner-Platz wird an den Bieter SK Standort & Kommune Beratungs GmbH vergeben.

Die Deckung für den Finanzbedarf erfolgt über das Budgets des Liegenschaftsamtes (PSP-
Element 1.100.11.1.3.05 - Liegenschaftsmanagement).

Räumlicher Bezug:

Wilhelm-Leuschner-Platz (mittleres Baufeld)

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Wilhelm-Leuschner-Platz soll zu einem urbanen Quartier in zentraler Lage Leipzigs
entwickelt werden. Ein Bestandteil des städtebaulichen Konzeptes kann die (Wieder-)
Errichtung einer Markthalle sein. Das zu beauftragende Gutachten liefert hierzu eine
vertiefende Untersuchung zur Realisierbarkeit und Ausgestaltung dieses Vorhabens.

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 07/2020 10/2020 48.773,76 1.100.11.1.3.05
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Stadtverwaltung ist bei diesem Spezialthema auf die Expertise externer Berater
angewiesen. Umfangreiche Markterkundungen und Abfragen bei Akteuren und potentiellen
Nachfragern dienen als Grundlage für die Ableitung eines Konzeptes und dessen Prüfung
auf wirtschaftliche Tragfähigkeit.

Die Gegenüberstellung der Angebote zeigt Anlage 1. Die Angebotsabforderung enthält
exemplarisch Anlage 2

4/5
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Vor der Ausschreibung der Beratungsleistung wurde von einem Auftragswert von unter
25.000 € ausgegangen. Die zu beauftragende Summe liegt nach Ausschreibung bei knapp
49.000 € und muss somit durch den Verwaltungsausschuss beschlossen werden. Um die
Leistung zeitnah beauftragen zu können, muss der letzte Verwaltungsausschuss vor der
Sommerpause damit befasst werden. Andernfalls könnte die Beauftragung erst im
September 2020 erfolgen.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Anlagen, die Anbieter und deren Gebote enthalten, sind nichtöffentlich zu hinterlegen.

III.  Strategische Ziele

Sollte sich im Ergebnis des zu beauftragenden Gutachtens herausstellen, dass ein Konzept
realisiert werden kann, würde die Markthalle den Tourismus in Leipzig befördern und zur
Stärkung der Qualität im öffentlichen Raum beitragen. Weiterhin kann die Markthalle
kulturelle Funktionen übernehmen und somit zu einer lebendigen Stadt beitragen.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Da die Auftragssumme den in der Hauptsatzung § 13 hinterlegten Schwellenwert für eine
freihändige Vergabe von freiberuflichen Leistungen überschreitet, ist ein Beschluss des
Verwaltungsausschusses erforderlich.

2. Beschreibung der Maßnahme

Das städtebauliche Konzept zur Neubebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes sieht ein
nutzungsgemischtes urbanes Quartier mit Büro- und Forschungsgebäuden, Wohnnutzungen
und einem Stadtplatz vor. Ferner hat sich der Stadtrat auch für die Wiedererrichtung der
Leipziger Markthalle an ihrem historischen Standort ausgesprochen.
Im Zuge der Konkretisierung der Planungen ist nunmehr eine vertiefende Untersuchung
durch ein externes Planungs- und Gutachterbüro erforderlich, welche die grundlegenden
absatzwirtschaftlichen Parameter bestimmt und immobilienwirtschaftlich tragfähige
Projektvarianten identifiziert. Konkret soll der optimale flächenbezogene Nutzungsmix aus
Marktständen, gastronomischen Einheiten und einem Lebensmittelmarkt abgeleitet werden,
der sowohl konzeptionell- und betriebswirtschaftlich sinnvoll, als auch absatzwirtschaftlich
tragfähig erscheint.

Die Bearbeitung der Aufgabenstellung erfordert seitens der Bieter ein spezifisches
Fachwissen in den Bereichen der Handelsforschung (hier insbesondere
Markthallen/Wochenmärkte) sowie vertiefende immobilienwirtschaftliche Kenntnisse. Nach
einer überschlägigen Markterkundung wurden vier Büros zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Entsprechend des in Anlage 1 hinterlegten Vergabevorschlags wurde das Büro SK Standort
& Kommune Beratungs GmbH als der geeignetste Bieter identifiziert und zur Vergabe
vorgeschlagen. Das Angebot des Büros ist als Anlage 3 beigefügt.

Das Prozedere das Ausschreibung und auch die Ableitung eines Vergabevorschlages
erfolgte in enger Abstimmung des Stadtplanungsamtes, des Marktamtes und des
Liegenschaftsamtes.

5/5

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Das Gutachten soll spätestens vier Monate nach Beauftragung erstellt sein.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Deckung für den Finanzbedarf in Höhe von 48.774 € erfolgt über das Budget des
Liegenschaftsamtes.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Das Gutachten könnte nicht beauftragt werden. Damit bliebe die Frage nach der
Realisierbarkeit und dem Betrieb einer Markthalle auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz
unbeantwortet.

nichtöffentliche Anlagen:
Anlage 1 - Gegenüberstellung der Angebote
Anlage 2 - Angebotsabforderung
Anlage 3 - Angebot zur Vergabe


text:
1/3

Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-01391

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion
CDU-Fraktion

Betreff:
Wachstum und Wertschöpfung trotz Pandemie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Verweisung in die Gremien
FA Finanzen  13.07.2020 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  14.07.2020 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  01.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Aufgrund der bisherigen Auswirkungen und den Erfahrungen mit der aktuellen Pandemie wird die
Stadtverwaltung beauftragt, folgende wirtschaftspolitischen Maßnahmen umzusetzen:

1. Zur Sicherstellung der Investitionsfähigkeit der Stadt wird die Einstellungsbremse für alle
Stellen, die zur Umsetzung von Investitionen notwendig sind, aufgehoben. Die Stellen sind
entsprechend dem beschlossenen Stellenplan schnellstmöglich zu besetzen.

2. Zur Beschleunigung der Investitionstätigkeit der Stadt unterbreitet die Stadtverwaltung im 4.
Quartal 2020 einen Vorschlag zur temporären Anpassung interner Regelungen und Abläufe
(z.B. Wertgrenzen, stadteigene Vergaberegeln), die geeignet sind, Planungs- und
Investitionsvorhaben zügiger umzusetzen.

3. Das Mittelstandförderprogramm wird für 2020 um 600.000 Euro aufgestockt. Im Rahmen des
bisherigen Maßnahmenkatalogs sollen damit insbesondere pandemiebedingte
Anpassungsstrategien von Kleinen und Mittelständischen Unternehmen unterstützt werden.

4. Das Amt für Wirtschaftsförderung erarbeitet gemeinsam mit der lokalen Wirtschaft
Unterstützungsangebote für wachstumsorientierte Bestandsunternehmen, die über das
bisherige Mittelstandförderprogramm hinausgehen. Im Blick stehen dabei unter anderem die
Sicherung von Beschaffungsvorgängen und Neuordnung von Lieferketten, die lokale
Konzentration von Fertigungsschritten, das Finden von neuen Absatzmärkten und
Markteintritten, die Förderung von IT- und Kommunikationsinfrastruktur, der Aufbau von
Online-Vertriebskanälen und die Suche nach Forschungs-, Kooperations- oder
Produktionspartnern. Insbesondere Bestandsunternehmen mit dem Potential zum „Hidden
Champion“ sollen zur Zielgruppe gehören. Zur Erarbeitung und Umsetzung der Angebote
werden dem Amt für Wirtschaftsförderung 1,5 Million Euro zur Verfügung gestellt.

2/3
5. Zur Unterstützung touristischer Infrastruktur und Angebote in Leipzig stellt die Stadt 400.000
Euro zusätzlich zur Verfügung. Damit sollen sowohl pandemiebedingte Anpassungen von
privatwirtschaftlichen Anbietern (z.B. Gastronomie, Beherbergung, Kultur- und
Freizeitangebote ect.), die unter die KMU-Kriterien fallen, unterstützt werden, Entwicklung
von angebotsseitigen digitalen Lösungen (z.B. digitale Gästekarte, digitale Wegweisung ect.)
als auch Anpassungen des Tourismusmarketings an geändertes Reiseverhalten.

Die genannten Summen von insgesamt bis zu 2,5 Millionen Euro stellt der Stadtrat unterjährig für das
Jahr 2020 über- und außerplanmäßig im Haushalt zur Verfügung. Die Übertragungsmöglichkeit von
Haushaltsausgaberesten aus diesen Positionen für 2021 wird gewährleistet. Die Stadt macht alle
diesbezüglichen Ausgaben als pandemiebedingte zusätzliche Aufwendungen im Rahmen des
Schutzschirms für Kommunalfinanzen gegenüber dem Freistaat geltend.

Sachverhalt

Allgemein:

Die aktuelle Pandemie beinhaltet wirtschaftliche Probleme, aber auch Chancen. Der Antrag will
bestehende Probleme (z.B. im Gastronomie- und Tourismusbereich, oder absehbar zukünftig im
Baugewerbe) angehen, aber dort nicht stehen bleiben. Perspektivisch muss es der Stadt JETZT darum
gehen, sowohl von wirtschaftlichen Anpassungsprozessen nach der letzten Pandemiewelle zu
profitieren als auch die lokalen Bestandsunternehmen zu unterstützen, sich für mögliche neue
Wellen (oder andere Einschränkungen wie Naturkatastrophen ect.) fit zu machen.

Zu 1. und 2.:

Das Aufrechterhalten oder sogar Ausweiten der Investitionstätigkeit der Stadt ist die wichtigste
Stellschraube zur Unterstützung lokaler Wirtschaft mittels Aufträgen. Gerade Leipzig hat ein Problem
damit, beschlossene und finanzierte Baumaßnahmen auf die Straße zu bringen.

Zu 3.:

Bereits Ende Mai waren 2/3 des Mittelstandförderprogramms ausgeschöpft und das ohne besondere
Werbemaßnahmen dafür. Um einerseits den bisher guten Abruf des Programms weiterführen zu
können, als auch zur Ergänzung pandemiebedingter neuer Erfordernisse der KMU wird eine
Aufstockung des Programms für das laufende Jahr vorgeschlagen. Denn gerade Krisenzeiten sorgen
für hohe Innovationsbereitschaft außerhalb des Tagesgeschäfts.

Zu 4.:

Dieser Beschlusspunkt ist Kerninhalt zur Nutzung neuer wirtschaftlicher Chancen durch die Pandemie
aber auch zur Sensibilisierung bezüglich der Abhängigkeit des eigenen Geschäfts von allen möglich
externen Faktoren. Die aktuelle Situation zeigt in unserer hoch arbeitsteiligen Wirtschaft, u.a. wie
wichtig z.T. für die Standortwahl die räumliche Nähe von Zulieferern und Absatzmärkten ist, welche
Risikostreuung je nach Geschäft durch geographisch breiter aufgestellte Absatzmöglichkeiten
erreicht werden kann, oder wo Kommunikations- und IT-gestützte Prozesse ausbaufähig sind.
Insbesondere soll aber auch die Stärke von Markt- und Technologieführerschaft in den eigenen
Nischen hervorgehoben und ausgebaut werden, um den Wirtschaftsstandort Leipzig strategisch
weiterzuentwickeln.

3/3
Zu 5.:

Viele Unternehmen und Mitarbeiter in der Stadt sind direkt oder indirekt vom Tourismus abhängig.
Diese Branche ist aber auch besonders schwer getroffen. Gerade hier ist durch die Pandemie eine
besondere Neuorientierung notwendig, aufgrund deutlich zurückgegangener Besucherzahlen und
geändertem Reiseverhalten. Nicht zuletzt wachsen auch im Tourismusbereich die
Digitalisierungsanforderungen, nicht nur auf dem Reisemarkt, sondern auch auf Ebene der Anbieter.
Siehe dazu ausführlich auch das DTV-Magazin „Tourismus Digital – Leitfaden für Destinationen“.


Matthäikirchhof statt Leuschnerplatz

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2

Neufassung Nr. VII-A-01379-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Matthäikirchhof statt Leuschnerplatz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat spricht sich gegen eine Unterbringung von
erheblichen Teilen der Stadtverwaltung auf dem Leuschnerplatz aus.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Standort Matthäikirchhof
in das Konzept der langfristigen Verwaltungsunterbringung
einzubeziehen und dem Stadtrat bis zum 30.09.2020 entsprechende
Vorschläge zu unterbreiten.

3. Sollte die Realisierung einer Baumaßnahme auf dem Matthäikirchhof
bis zum Ablauf des Mietvertrags für das Technische
Rathaus an der Prager Straße nicht möglich sein, wird der
Oberbürgermeister beauftragt, eine entsprechende Verlängerung des
Mietvertrags zu verhandeln.

2/2

Begründung:

Der Stadtrat hat im Jahr 2017 (VI-DS-03653-NF-01) beschlossen, auf dem
südlichen Baufeld des Leuschnerplatzes mindestens 40 Prozent und auf
dem nördlichen Baufeld mindestens 20 Prozent der Flächen für Wohnungen
vorzusehen. Auf Grund der aktuellen Entwicklungen zur möglichen Einrichtung
eines Global Hubs im südlichen Baufeld und des Forum Recht sowie
der Juristenfakultät im nördlichen Baufeld sind die entsprechenden
Wohnungen neben dem bereits beschlossenen Leibniz Institut für
Länderkunde im südlichen Baufeld nicht umsetzbar. Die Minderflächen sind
auch im nördlichen Baufeld nicht zu kompensieren. Die
geforderten Wohnungen können nur auf dem mittleren Baufeld erbracht
werden. Somit stehen für eine Verwaltungsunterbringung auf dem
Leuschnerplatz keine ausreichenden Flächen zur Verfügung. Der Standort
kann daher in die langfristige Konzeption der Verwaltungsunterbringung
nicht weiter einbezogen werden.

Mit dem Matthäikirchhof steht eine zentrale Liegenschaft im Eigentum
der Stadt Leipzig zur Verfügung. Eine Konzeption zum Matthäikirchhof
wird jedoch voraussichtlich erst im Jahr 2023 vorliegen, so dass nicht
sichergestellt werden kann, ob dort ein Verwaltungsgebäude mit Ablauf
des Mietvertrags für das Technische Rathaus im Jahr 2029 zur Verfügung
steht.

Rathäuser für eine Großstadt werden nicht nur für wenige Jahre
errichtet. Sie stellen Grundsatzentscheidungen für viele Jahrzehnte,
wenn nicht gar Jahrhunderte dar. Angesichts der Tragweite dieser
Entscheidung ist eine angemessene Verlängerung des Mietvertrags für
das Technische Rathaus durchaus gerechtfertigt.


paper_type: Dringliche Anfrage

text:
1/1

Dringliche Anfrage Nr. VII-DF-01392

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Kooperationsschulen für die berufsbegleitende Ausbildung zu staatlich anerkannten
Erzieherinnen und Erziehern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 mündliche Beantwortung

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 27.06.2018 (VI-DS-05749 "Ausbildung und
Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern in der Stadt Leipzig") wurde beschlossen, dass
die Stadtverwaltung Leipzig ab dem Ausbildungsjahr 2018/19 jährlich 50 Ausbildungsplätze
für eine berufsbegleitende Ausbildung zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern
einrichtet. Darüber hinaus wurden ab demselben Ausbildungsjahr zehn Studienplätze im
Studiengang Soziale Arbeit, Studienrichtung Elementarpädagogik eingerichtet.

Nun wurde bekannt, dass die Stadt eine Ausschreibung auf den Weg gebracht hat, um eine
Kooperationsschule mit der berufsbegleitenden Ausbildung zu betrauen. Die Gremien des
Stadtrates waren nach unserer Kenntnis an diesem Prozess bislang nicht beteiligt.
Grundsätzlich gilt die freie Schulwahl.

Wir fragen an

1. Mit welchem Ziel und auf welcher Grundlage wurden die Kooperationen mit den
Schulen ausgeschrieben?

2. Welchen Inhalt und welches Ausschreibungsvolumen hat die Kooperation – wie viel
Schulgeld wird die Stadt Leipzig den Auszubildenden erstatten?

3. Wie hoch waren die Ausbaukosten für die Kapazitätserweiterung der Henriette-
Goldschmidt-Schule?

4. Wann und in welcher Form wurden welche Gremien des Stadtrates in diesem
Prozess informiert und beteiligt?


name: Kapazitätserweiterung Apollonia-von-Wiedebach-Schule (Präzisierung VI-DS-05899-NF-21 Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie VII-DS-00425-NF-01 Ausstattung und Folgekosten)

text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01031-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Kapazitätserweiterung Apollonia-von-Wiedebach-Schule (Präzisierung VI-DS-05899-
NF-21 Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie VII-DS-00425-NF-01 Ausstattung
und Folgekosten)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beschlussvorschlag:
Der Beschluss wird durch folgenden Prüfauftrag ergänzt:

Es ist zu prüfen, ob eine Fassadenbegrünung am Neubau möglich ist.

Begründung:

Fassadenbegrünungen haben einen ganz besonderen Charme, sie bringen Blüten und
Blattwerk direkt ans Haus und haben einen hohen ökologischen Wert. Die Vorteile einer
Fassadenbegrünung: Sie sorgt im Sommer für Kühlung, verbessert Luft und Klima im Haus
und bietet als immergrüne Variante im Winter zusätzliche Wärmedämmung der
Außenwände. Grüne Wände schlucken zudem Lärm und binden Schadstoffe und Staub.


Sicherung des Schulschwimmens

text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00979-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Sicherung des Schulschwimmens

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird wie folgt abgeändert:

Streiche in Satz 2 "unter Beachtung des vorhandenen Haushaltsbudgets".

Ergänze ferner:

1. Die Stadt entwickelt unter Zuhilfenahme der Sportbäder, DLRG sowie ggf. privaten
Anbietern ein Angebot um die durch die Corona-Krise entfallenen Pflichtkurse im
Primarbereich schnellst möglichst nachzuholen. Hierzu sind auch entsprechende
Haushaltsmittel für die kommenden 2 Jahre vorzuhalten zusätzlich vorzuhalten.

2. Die Stadt trägt Sorge, dass bereits in den Sommerferien sowie Oktoberferien
Angebote zum Nachholen der entfallenen Kurse, in Kooperation mit Horten im Rahmen der
Ferienbetreuung, stattfinden können.

3. Zur Festigung des erlernten wird die Stadt über die verpflichtenden Schwimmstunden
der Primarstufe hinaus, Haushaltsmittel für den fakultativen Schwimmunterricht in der
Sekundarstufe I & II hinreichend bereitstellen.

Begründung:
Corona bedingt sind zahlreiche Schwimmstunden entfallen, diese wollen wir zur Sicherheit
der Kinder und der Sicherstellung ihrer Schwimmfähigkeit zeitnah nachholen. Ferner
empfinden wir eine Sicherung des Schwimmunterichts nicht nur in der Primarstufe als
notwendig, sondern auch in den höheren Schulstufen um das gelernte zu festigen und ein
breites Angebot an Schulsport sicherzustellen.

2/2


Offene Freizeittreffs in Leipzig

text:
1/2
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-01017-NF-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Offene Freizeittreffs in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.06.2020 Beschlussfassung
Jugendhilfeausschuss 22.06.2020 Vorberatung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bedarfe an Offenen Freizeittreffs im Leipziger
Stadtgebiet sowie die bestehenden und künftig notwendigen Räumlichkeiten zu erheben und
bis Mitte des 4. Quartals 2020 ein Konzept dem Jugendhilfeausschuss vorzulegen, wie die
Struktur der offenen Freizeittreffs an die Erfordernisse angepasst werden soll.

In die Konzepterstellung soll auch ein Teilkonzept zur flächendeckenden Bereitstellung von
stationären und mobilen Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit in den Ortschaften
eingebunden werden. Dabei sind u. a. folgende Voraussetzungen einzubeziehen:
I. Anzahl der wohnhaften Kinder und Jugendlichen,
II. Anbindung an den ÖPNV und Entfernung zum nächstmöglichen Angebot der offenen
Kinder- und Jugendarbeit,
III. Verfügbare soziale Infrastruktur im jeweiligen Ortsteil,
IV. Verfügbare Räumlichkeiten, die für eine zumindest tageweise Nutzung für
entsprechende Angebote geeignet sind oder hergerichtet werden können.
V. verfügbare öffentliche Flächen in den Ortsteilen, die von den Jugendclubs z. B. zur
gärtnerischen Tätigkeit genutzt werden können und/oder zur Umweltbildung beitragen
(Anlage von Feldrainen, Schmetterlingswiesen z.B.)
VI. Gebiete mit hoher Schulabbrecherquote (vgl. Sozialreport 2019 S. 81)
VII. Gebiete mit hoher Schulabbrecherquote
VIII. Ressourcensteuerung nach sozialinduzierten Kriterien
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Berücksichtigt und geprüft werden sollen auch vorhandene Angebote in allen Ortsteilen
hinsichtlich ihrer Passgenauigkeit für die wachsende Stadt, des baulichen Zustandes der
genutzten Liegenschaften und des damit verbundener Handlungs-/Investitionsbedarfes.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, notwendige finanzielle Mittel für den kommenden
Doppelhaushalt einzuplanen.
Begründung:
Leipzig ist eine wachsende Stadt, die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Leipzig leben,
ist in den vergangenen Jahren ebenfalls gestiegen. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll,
zu untersuchen, ob die bestehende Struktur an offenen Freizeitreffs weiterhin den
tatsächlichen Bedarf an Jugendeinrichtungen deckt. Derzeit sind mehrere Anträge im
Ratsverfahren, die auf einen jeweiligen Ortsteil bezogen, zusätzliche Kapazitäten für offene
Freizeittreffs fordern. Es scheint also aus dieser Perspektive ein Bedarf vorhanden zu sein.
Aus unserer Sicht ist es jedoch zielführender, die gesamte Struktur an offenen Freizeittreff zu
evaluieren und entsprechend der Bedarfe zu reagieren. Ferner nehmen wir die Anregungen
von B90/Die Grünen gerne mit auf.
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01395

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Gemeinsame Inanspruchnahme von Schulbegleitung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Eltern wünschen sich für ihr Kind mit Behinderung zunehmend eine Beschulung in der
Regelschule. Die Anzahl der Schulbegleiter ist dadurch angestiegen. Jeder
Leistungsberechtigte erhält in der Regel einen eigenen Schulbegleiter.

Dieselbe Entwicklung ist auch im Bereich der Förderschulen festzustellen. Dabei scheint die
wachsende Zahl an Schulbegleitern für einzelne Schüler in den Klassen- und
Gruppenräumen ein effektives selbstbestimmtes Lernen/Lehren und Arbeiten zu behindern,
wenn nicht gar zu verhindern.
Der einzelne Schüler wie die Klasse/Gruppe verliert an Freiräumen. Lernen wird zunehmend
reglementiert, erwachsenenzentriertes Arbeiten nimmt zu; selbstmotivierende Lernprozesse
und kooperatives Arbeiten der Schüler untereinander sind zumindest gefährdet.

Die direkte Zuordnung eines Schulbegleiters kann für den Leistungsberechtigten
stigmatisierend und ausgrenzend wirken. Ebenso können unerwünschte gegenseitige
Abhängigkeitsverhältnisse entstehen. Die Arbeit der Schulbegleitung obliegt der fachlichen
Aufsicht des Arbeitgebers, nicht des Trägers der Eingliederungshilfe, der Schule oder der
zuständigen Lehrkraft. Absprachen zwischen Lehrkraft und Schulbegleitung über die
erforderliche Unterstützung des Leistungsberechtigten sind fachlich dringend notwendig,
durch die Organisationsstruktur aber nur bedingt umsetzbar. Eine Möglichkeit, diesen
Problemen zu begegnen, kann die Bildung von Schülergruppenpools sein.

Rechtsgrundlagen:
Die gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe ist bereits seit
April 2019 möglich. Im Rahmen der Schulbegleitung wurde dies bisher jedoch nur vereinzelt
umgesetzt. Diese Regelung trat zum 01.01.2020 in Kraft.

Um die Regelungen zu nutzen und negative Auswirkungen bei den Lernerfolgen zu
vermeiden, ergeben sich folgende Anfragen:

1. Gibt es in Leipzig im Rahmen der Eingliederungshilfe ein standardisiertes
Verfahren zur Bildung von Schülergruppenpools? Wenn nicht, warum nicht und
bis wann wird das eingeführt?

2. Wie wird in Leipzig das Ziel verfolgt, individuelle Leistungsansprüche zu bündeln
und personell zusammenzuführen, wenn zwischen allen Beteiligten ein Konsens
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
erzielt werden kann ?

3. Gibt es dazu Modellprojekte in Leipzig die untersuchen, inwieweit Schulträger als
Leistungserbringer in Betracht kommen?

4. Welche Auswirkung hat das Bündeln von Leistungen auf die Kosten im Bereich
der Schulbegleitung? Wie wird das Einsparungspotential bei einer weiteren
Bündelung eingeschätzt?

5. Welche Möglichkeiten gibt es darüber hinaus, bei den Ausgaben für Hilfen zur
Erziehung Synergien zu nutzen, um die Kostensteigerungen aufzufangen ?

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/2

Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-01396

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
"Bündnis für bezahlbares Wohnen" zum "Strategiebündnis für bezahlbares Wohnen
und Bauen" weiterentwickeln

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen   Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Das „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ ist zu einem „Strategiebündnis für
bezahlbares Wohnen und Bauen“ zu erweitern.

2. Das Bündnis setzt sich für ein kooperatives Miteinander von Mietern, Vermietern,
Bauträgern und Baufirmen in Leipzig ein. Dazu gehört:
 Kommunikation, die das faire und offene Miteinander fördert
 Förderung experimentellen Bauens und Wohnens
 Stärkung strategischer Kooperationen, z.B. von Baufirmen, Bauträgern und
Mietern

3. Das Bündnis erhält zu diesem Zweck eine Geschäftsordnung.

4. Das Bündnis wird aktiv allen Interessenvertretern Leipzigs, die sich mit Wohnen und
Bauen befassen, geöffnet. Um dennoch strategisch arbeiten zu können, gibt sich das
Bündnis selbst die dafür erforderlichen Strukturen.

5. Dauerhaft Mitwirkende im Bündnis sind die Leiter der Dezernate Stadtentwicklung
und Bau sowie Wirtschaft, Arbeit und Digitales.

Begründung

Anfang dieses Jahres wurde das durch den Stadtrat beschlossene „Bündnis für bezahlbares
Wohnen“ endlich installiert. Im April wurde ein Letter of intend unterzeichnet, der nochmals
deutlich machte, dass es sich hierbei lediglich nur um eine Diskussionsrunde handelt. Das ist
zu wenig!
2/2

Zugleich werden im Juni soziale Erhaltungssatzungen beschlossen, die geeignet sind, das
Miteinander von Mietern und Vermietern zu belasten statt, wie im Bündnis gewollt, zu
entschärfen. Hoffnungen werden erzeugt und nicht erfüllt, da den meisten Vermietern die
Leistungsfähigkeit seiner potenziellen Mieter bekannt ist und die befürchteten
Luxussanierungen so nicht auf der Tagesordnung stehen.

Um über bezahlbares Wohnen zu sprechen, muss man auch über bezahlbares Bauen
sprechen. Dazu gehören nicht nur die Bauträger, sondern auch die Ingenieur- und
Architektenkammern usw. Sicher können auch Leipziger Baufirmen ihr Wissen beisteuern.

Als das Wohnungspolitische Konzept erarbeitet wurde, d.h. man gemeinsam an einer
Strategie arbeitete, hatten sich schon einmal alle Akteure in einen Raum gesetzt. Doch auch
da wurde schon sichtbar, dass alle mehr wollen als nur diskutieren. Sie wollen gemeinsam
Strategien vorbereiten, die mit Hilfe des Stadtrates zum Tragen kommen sollen.

Dieses konstruktive Miteinander ist wiederzubeleben, damit in Leipzig endlich ein Ton des
Miteinander statt des Gegeneinander in allen Stadtteilen vorherrscht.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01102-DS-01-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Erweiterung der Kapazitäten zur Notunterbringung von obdachlosen Männern,
ganztägige Speisenversorgung in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe,
Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

4. Die Stadt Leipzig schreibt die weitere Betreibung der Notunterbringung (bis
31.12.2020 für 50 Plätze, ab 1.1.2021 für 25 Plätze) von obdachlosen Männern -
zunächst in der Torgauer Straße 290 - zur Übernahme in Freie Trägerschaft zum
1.9.2020 aus und stellt die notwendigen Mittel Personal- und Sachkosten zur
Verfügung.
5. Mit dem künftigen Träger wird eine geeignete und innenstadtnahe Räumlichkeit
zur Verlagerung der Notunterbringung zum nächstmöglichen Zeitpunkt gesucht
und dem Stadtrat zur Information gegeben.

Begründung:

Die Beratung über die Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe ist durch die Pandemie ins
Hintertreffen geraten, die Strategiekonferenz, für 15. Juni geplant, entfällt offenkundig bis auf
weiteres. Diese Konferenz sollte der Entwicklung und Beratung eines Leipziger Housing-
First-Ansatzes dienen, was die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen maßgeblich unterstützt.
Diese Aufgabe muss im Blick bleiben und die Entwicklung einer Strategie und Festlegungen
zu Angeboten im Sinne von Housing–First sobald als möglich nachgeholt werden.

Zwischenzeitlich werden die erhöhten Notübernachtungskapazitäten jedoch gebraucht. Seit
langem schon ist Wohnungslosigkeit im öffentlichen Raum zu bemerken, als Indiz für
fehlende Kapazitäten in den Unterkünften oder im Angebot generell. Vorübergehend wurde
wegen der Corona-Pandemie die Einrichtung einer zusätzlichen Notunterbringung für
obdachlose Männer ermöglicht und diese hat sich als bedarfsgerecht erwiesen.

Für die beschriebene Einrichtung wurde zur personellen Absicherung Personal aus anderen
Bereichen abgezogen, sodass es dort fehlt. Dem kann aufgrund der inzwischen verhängten
Stellenbesetzungssperre nicht adäquat begegnet werden. Darum muss die sächliche und
personelle Ausstattung der Einrichtung grundständig überdacht werden. Wir schlagen die
Vergabe in freie Trägerschaft vor.

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Da die Torgauer Straße zwar kurzfristig als Standort sinnvoll und mit dem ÖPNV erreichbar
ist, begrüßen wir den Standort grundsätzlich. Dennoch ist ein innenstadtnaher Standort zu
präferieren, um die Anbindung an das Hilfesystem zu erleichtern. Hier kann gemeinsam mit
dem künftigen Träger der Einrichtung gemeinsam nach Lösungen gesucht werden.
Die Absenkung der Platzzahl ab 1.1.2021 soll dazu beitragen, das Konzept der
Wohnungshilfe – angefangen von der Vermeidung von Notfällen bis hin zur erfolgreichen
Vermittlung in eigenen Wohnraum – voranzubringen.


Erhalt des Sportplatzes Tarostraße

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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-P-00538-DS-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von

Betreff:
Erhalt des Sportplatzes Tarostraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses wird wie folgt ergänzt:

1. Das Begehr wird wie folgt berücksichtigt: Die Belange des Freizeitsports werden bei
der Errichtung des Schulcampus am Dösner Weg und bei der Gestaltung des
künftigen Stadtparks auf dem Areal des ehemaligen Bayerischen Bahnhofs
berücksichtigt.
2. Die öffentliche Sportplatzanlage Tarostraße ist auch weiterhin für den
organisierten und nichtorganisierten Vereins- und Freizeitsport frei zugänglich
zu erhalten.

Begründung:

Bereits im Sportprogramm 2024, beschlossen im September 2016, wird der
Handlungsbedarf im Bezug auf die Sportplatzanlage Tarostraße benannt und auf die
Problematik von Nutzungskonkurrenzen (Schul-/Vereins-, Freizeitsport) hingewiesen. Die
Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das Begehren der Petenten. Wir sind
der Auffassung, dass auch die SPA Tarostraße künftig zwingend weiterhin frei zugänglich zu
erhalten sein muss. Positives Beispiel hierfür ist die öffentliche und frei zugängliche SPA
Sassstraße, die ebenfalls dem Schul-/ Vereins- und Freizeitsport dient.

Die öffentliche Sportplatzanlage
Tarostraße ist auch unter Berücksichtigung
der Nutzungskonkurrenzen (Schul-/
Freizeit- und Vereinssport) aus Sicht der

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Stadtratsfraktion zwingend frei zugänglich Nutzer*innen zur Verfügung zu stellen.

Fotos: Tim Elschner

Die öffentliche und freizugängliche Sportplatzanlage Sassstraße, die allerdings einer
Aufwertung bedarf, im Sportprogramm 2024 bereits als Bedarf erkannt und vom Stadtrat
2016 beschlossen.

Fotos: Tim Elschner

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01252-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Umgang der Stadt Leipzig mit verschwörungsideologischen Versammlungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 schriftliche Beantwortung

1. Wie schätzt die Stadt Leipzig ggf. in Zusammenarbeit mit Landesbehörden das
Teilnehmer*innenspektrum der Versammlungen und deren Zugehörigkeit zur
extremen Rechten bzw. organisierten Neonaziszene ein?

Die entsprechende Einschätzung obliegt dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen.
Dieses wird durch die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig regelmäßig bei
entsprechenden Versammlungsanzeigen zu Teilnahmeabsichten der rechtsextremistischen
Szene angefragt. Konkrete Erkenntnisse liegen dazu regelmäßig nicht vor.

2. Wurden nach Kenntnis der Stadt Leipzig bei Versammlungen des o. g. Spektrums
Strafverfahren wegen verfassungsfeindlicher oder volksverhetzender Aussagen
eingeleitet?

Die Stadt Leipzig hat keine Kenntnis zu Strafverfahren wegen verfassungsfeindlicher oder
volksverhetzender Aussagen bei Versammlungen des o. g. Spektrums.

3. Warum duldet das Ordnungsamt wie Medien berichten das systematische
Ignorieren der Hygieneauflagen (Mund-Nasen-Schutz und Abstandsregelung) durch
große Teile der Teilnehmenden? Folgten aufgrund von diesbezüglichen
Auflagenverstößen Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren, wenn ja bei welchen
der Versammlungen?

Diese Frage muss im Zusammenhang betrachtet werden. Zunächst stellte sich die
besondere Situation dar, dass für Versammlungen eine Teilnehmendenzahlbegrenzung
ausgesprochen wurde – anfangs auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, anschließend
durch die entsprechende Regelung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung. Eine
Teilnehmendenzahlbegrenzung lässt sich jedoch nur durch entsprechende Abgrenzung nach
außen handhaben.

1 von 3 in Zusammenstellung
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Die entsprechenden versammlungsrechtlichen Auflagen galten zunächst für die Personen im
abgegrenzten Bereich. Eine Abgrenzung war auch lange Zeit eine explizite Forderung aus
der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung. Diesbezüglich sind die bisherigen
Versammlungen weitestgehend unproblematisch verlaufen.

Anders als bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumlichkeiten entfalten Versammlungen
unter freiem Himmel eine Strahlwirkung ins Umfeld. Diese Problematik stellte sich nicht nur
bei den thematisierten Versammlungslagen dar, sondern beinahe bei jeder derzeitigen
Versammlungslage.

Außerhalb des Bereichs galten die üblichen Kontaktbeschränkungen von 1,50 Metern. Eine
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung galt hier nicht.

Mit Wegfall der Abgrenzung ließen sich alle umstehenden Personen den jeweiligen
Versammlungen zurechnen.

Unter Abwägung aller Umstände hat sich die Versammlungsbehörde bei den bisherigen
Versammlungen dazu entschieden, die jeweiligen Situationen zu dulden. Dabei fanden u. a.
die derzeit rückläufigen Infektionszahlen, die zunehmenden Lockerungen, die geringere
Ansteckungsgefahr unter freiem Himmel, die Personenzahlen sowie die Zahl der
polizeilichen Einsatzkräfte Berücksichtigung. Berücksichtigung fand auch, dass polizeiliche
Maßnahmen geeignet sind, das Infektionsrisiko zu erhöhen und damit Gefahr laufen, dem
eigentlichen Zweck zuwiderzulaufen. Vor diesem Hintergrund sind die Einsatzkräfte dazu
angehalten, zunächst über die jeweilige Versammlungsleitung auch auf die umstehenden
Personen einzuwirken. Von weiteren Maßnahmen wurde insoweit aus Verhältnismäßigkeits-
gründen abgesehen.

Im Übrigen hat der Verordnungsgeber auch im Rahmen von Versammlungen darauf
verzichtet, einen Verstoß gegen die Pflicht, eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, als
Ordnungswidrigkeit in die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung aufzunehmen.

Im Rahmen einer unangezeigten Versammlung am 18.05.2020 erfolgte die Einleitung von
Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund der Nichteinhaltung der Abstandsregelungen.

4. Wie gedenkt die Stadt Leipzig die Einhaltung der Hygiene-Auflagen der
Versammlungen in Zukunft, vor allem nach der angekündigten Freigabe der
Teilnehmer*innenzahl, zu gewährleisten?

Durch die Versammlungsbehörde wird begrüßt, dass die bisherige
Teilnehmendenzahlbegrenzung auf Grundlage der sinkenden Infektionszahlen entfallen ist.
Unter Berücksichtigung der obenstehenden Ausführungen war diese nicht zielführend. In
dem für die 50 Personen gekennzeichneten Raum befanden sich i. d. Regel nur wenige
Personen, dafür wurde der gekennzeichnete Versammlungsraum regelmäßig von mehr als
50 Personen umstanden. Im Zweifelsfall erschwerte der für 50 Personen freizuhaltende –
aber auch freie – Raum die Einhaltung der Abstände im Umfeld, insofern die dafür
verfügbare Fläche verringert wird.

Vor diesem Hintergrund hatte sich die Versammlungsbehörde bereits ab dem 11.05.2020
entschlossen, die Teilnehmendenzahlbegrenzung aufzuheben – insbesondere, insofern
diese mit der neuen geltenden Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung ohnehin entfallen
sollte.

Mit dieser Maßnahme wurde bezweckt, die Veranstaltenden und Versammlungsleitenden im
Sinne der vorgenannten Ausführungen stärker in die Verantwortung zu nehmen, für die
Einhaltung der Regelungen Sorge zu tragen.
2 von 3 in Zusammenstellung
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Mit der neuen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 03.06.2020, gültig seit
06.06.2020, ist die Pflicht zum Mundschutz in Versammlungen nunmehr entfallen. Es gilt
weiterhin die Abstandsregelung aus § 2 Abs. 7 SächsCoronaSchVO.

Die jüngsten Erfahrungen zeigen, dass eine Abstandseinhaltung bei dem Großteil der
Versammlungen problematisch ist. Gleichsam ist mit dem Sinken der Infektionszahlen und
dem Voranschreiten der Lockerungen die Notwendigkeit für behördliches Handeln – auch im
Sinne einer Verhältnismäßigkeit – zurückgegangen.

3 von 3 in Zusammenstellung


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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-Ifo-00312-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Untersuchung der Zweckentfremdung von Wohnraum in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ergebnisse der „Untersuchung der Zweckentfremdung von Wohnraum in Leipzig“
werden zur Kenntnis genommen.  Eine Landesregelung ist auf Basis der Ergebnisse nicht
erforderlich.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.


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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01399

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes
kommunaler Anteilseigner Sachsen an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz
GmbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3
SächsKomZG

Herrn Ulrich Hörning (Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung)

als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in die Verbandsversammlung des
Zweckverbandes der sächsischen kommunalen Anteilseigner der Fernwasserversorgung
Elbaue-Ostharz-GmbH entsprechend dem Wahlergebnis.

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Die Verbandssatzung des Zweckverbandes der sächsischen kommunalen Anteilseigener der
Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz-GmbH sieht für jede Mitgliedskommune einen Ver-
treter vor (§ 4 Abs. 1 der Verbandssatzung). Der Oberbürgermeister ist der gesetzliche Ver-
treter der Stadt Leipzig in der Zweckverbandsversammlung. Auf seinen Vorschlag wählt der
Stadtrat einen anderen Vertreter, der an der Stelle des Oberbürgermeisters der gesetzlich
entsandte Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung ist (§ 52 Abs. 3 S. 1 und
2 SächsKomZG).


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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-01127-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadträte Michael Schmidt und Martin Meißner
Stadträte Juliane Nagel und William Rambow
Stadträte Christina März und Thomas Köhler

Betreff:
Pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der
Eingliederungshilfen während der Covid 19-Pandemie und für den Zeitraum der
geltenden Allgemeinverfügungen ab 16.03.2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag des Jugendhilfeausschusses wird wie folgt geändert:

1. Ambulante Leistungen HzE und Schulbegleitung: Wir beantragen für die
Geltungsdauer des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SoDEG) eine
pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten Angebote nach den §§ 27 ff.,
29, 30, 31 und 35 a, sowie § 41 SGB VIII zu 80%. Bezugsrahmen für den
Ansatz von 80% ist das im letzten Hilfeplan für den laufenden Monat
vereinbarte Stundenkontingent.
2. Tagesgruppen nach § 32 SGB VIII: Es wird für die teilstationären Leistungen
der Tagessatz zum Abwesenheitsentgelt pro zu betreuendem
Kind/Jugendlichem finanziert.

Begründung:

Der Änderungsantrag stellt einen Kompromiss dar, der das Ausfallrisiko zwischen
Sozialträger und Leistungserbringer aufteilt und so sicherstellt, dass Fachkräfte
gesichert und der – insbesondere im Bereich der Schulbegleitung - notwendige und
bereits angemeldete Ausbau realisiert werden kann.

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Bewerbung um Wohnungen bei der LWB

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01328-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bewerbung um Wohnungen bei der LWB

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 schriftliche Beantwortung

Die Anfrage wird mit einer Zuarbeit der LWB beantwortet.

1.     Ist es richtig, dass Mietinteressenten, deren Aufenthaltstitel eine Gültigkeit von
unter einem Jahr hat, bei Interesse an der Anmietung einer Wohnung der LWB einen
Bürgen benötigen?

Nein, dass ist nicht richtig.

2.     Wie lauten die Regularien der LWB bezüglich der Vermietung an Ausländer mit
einem zeitlich begrenzten Aufenthaltstitel?

Die LWB verfolgt bisher möglichst den Abschluss langlaufender Mietverträge, um häufigere
Mieterwechsel und längere Leerstandszeiten zu vermeiden, die zu wirtschaftlichen Schäden
führen können. Eine Vermietung erfolgt deshalb in der Regel an Interessenten, die einen
befristeten Aufenthaltstitel größer als ein Jahr haben.

Interessieren sich Personen mit einem kürzeren Aufenthaltstitel als einem Jahr für die An-
mietung einer Wohnung bei der LWB, ist diese bestrebt, anderweitige Optionen zu vermit-
teln. So informiert die LWB über die Versorgung in zentralen Unterkünften und benennt –
soweit möglich – Ansprechpartner. In Einzelfällen kann es zu Absprachen zwischen der
Stadt und der LWB kommen, wenn seitens der Stadt besondere Gefährdungslagen gesehen
werden. Soweit ein solcher Fall vorliegt UND entsprechender Wohnraum zur Verfügung
steht, kann es dann eine Einzelfalllösung auch für Interessenten mit einem Aufenthaltstitel
unter einem Jahr Gültigkeitsdauer geben.

Personen, die einen Aufenthaltstitel größer gleich einem Jahr besitzen und kein eigenes Ein-
kommen haben, können sich bei der LWB als Interessenten für eine Wohnung registrieren
lassen (so genanntes Listenverfahren). Die Wohnungsanfragen werden entsprechend ein-
gehender zeitlicher Registrierung, die systemisch hinterlegt wird, und Wohnraumbedarf ab-
gearbeitet.

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3.     Für den Fall von Sonderregelungen für den oben beschriebenen Personenkreis:
Aus welchen Gründen wurden diese eingeführt?

Das als so genanntes Listenverfahren bezeichnete Vermietungsverfahren wurde im ersten
Quartal 2017 als Maßnahme zur Korruptionsprävention eingeführt. Diese Vorgehensweise
stellt grundsätzlich sicher, dass eine strukturierte und transparente Bearbeitung der Mietin-
teressenten erfolgt, der Prozess angemessene Korruptionspräventionsmaßnahmen enthält
und mit den allgemeinen Compliance-Grundsätzen vereinbar ist.

Das Verfahren kommt im Ergebnis der "Sonderuntersuchung zu Vorwürfen auf Involvierung
von Mitarbeitern der LWB in so genannte Schwarzmaklergeschäfte" zum Zwecke der Korrup-
tionsprävention - und in diesem Sinne auch zum Schutz der Mitarbeiter der LWB gegen un-
berechtigte Vorwürfe - zur Anwendung.