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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01721

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Darstellung der Einführung der Entgeltfreiheit für die Dauerausstellungen der
Leipziger städtischen Museen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Kultur
FA Finanzen
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat nimmt die Darstellung der Auswirkungen der geplanten Einführung der
Entgeltfreiheit für Besucher und Besucherinnen für die Dauerausstellungen der
Leipziger städtischen Museen ab dem HH-Jahr 2023/2024 zur Kenntnis.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Kosten für die Einführung der
Entgeltfreiheit für die Dauerausstellungen weiterhin zu präzisieren sowie detailliert
weiteren Instrumenten zur Öffnung der städtischen Museen und verbesserten
Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten gegenüberzustellen (z.B.: Ausbau der
Bildungs- und Vermittlungsarbeit, Verbesserung der Aufenthaltsqualität, Ausbau der
Digitalisierung, Ausbau Marketing).

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Kosten zur weiteren Öffnung
der städtischen Museen und verbesserten Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten
(Entgeltfreiheit und/oder alternative Instrumente) in die Planungen für den
Doppelhaushalt 2023/2024 aufgenommen werden können.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit Beschluss der „Museumskonzeption 2030“ durch den Stadtrat am 26.02.2020 wurde im
Beschlusspunkt 3 festgelegt, dass die angestrebte Einführung der Entgeltfreiheit für die
Dauerausstellungen in den Leipziger städtischen Museen finanziell darzustellen ist.
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Die Kostendarstellung soll die direkten Einnahmeausfälle, mögliche Mehraufwendungen in
den Bereichen Vermittlung, Marketing, Bewachung, Reinigung, Personal etc. sowie die
Maßnahmen der Häuser zur Generierung von Mehreinnahmen z.B. durch Merchandising
und anderes, umfassen.

Durch die Corona-Krise und deren Auswirkungen in diesem Frühjahr schlägt die Verwaltung
dem Stadtrat vor, die Entgeltfreiheit für die Dauerausstellung erst ab dem Jahr 2023
einzuführen (siehe Vorlage VII-DS-01682 Überprüfung der Stadtratsbeschlüsse und
Haushaltsanträge 2017/18 sowie 2019/20 mit finanziellen Auswirkungen auf den
Ergebnishaushalt 2021/2022 unter Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen aufgrund
der Corona-Pandemie in der Stadt Leipzig)

Die Darstellung der Kosten für die Einführung der Entgeltfreiheit stellt neben der
Finanzierung auch den als zentral herausgearbeiteten Gedanken der Teilhabe und
Partizipation in den Mittelpunkt. Ziel ist es, mit der Entgeltfreiheit die städtischen
Sammlungen für alle Besuchergruppen zu öffnen.

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses

In den Abwägungsprozess flossen ein:

- Darstellung von Besucherzahlen in den Leipziger städtischen Museen mit den
verbundenen Erlösen aus Eintritten,

- Information über bereits gewährte Ermäßigungen und kostenfreien
Zugangsmöglichkeiten zu den relevanten Häusern,

- Vergleiche mit Städten und Ländern, in denen Museen bereits entgeltfrei besucht
werden können,

- Darstellung von Vor- und Nachteilen der Entgeltfreiheit,

- Ermittlung der Kosten der Einführung der Entgeltfreiheit (einmalig und jährlicher
Aufwand).
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung   entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit    entfällt

III.  Strategische Ziele

Die Einführung des freien Eintritts in die Dauerausstellungen der Leipziger städtischen
Museen für alle Besuchergruppen ist vorrangig auf zwei strategische Zielbilder ausgerichtet:

Leipzig schafft soziale Stabilität. Die Museen der Stadt richten ihre Bildungs- und
Vermittlungsarbeit auf eine zunehmend diverse, kulturell mehrstimmige Stadtgesellschaft
aus. Es gilt, eine möglichst umfassende Teilhabe aller Bürger/-innen an den Angeboten des
Stadtgeschichtlichen Museums, des Naturkundemuseums, des GRASSI Museums für
Angewandte Kunst und des Museums der bildenden Künste sicherzustellen. Respektvolle,
inklusive und zielgruppenorientierte Bildungs- und Erlebnisangebote sind zu einer neuen
qualitativen Herausforderung für die Museen geworden. Der Anspruch ist es, der gesamten
Stadtgesellschaft die Museen zugänglich zu machen, das heißt, attraktiv zu sein, auch für
Menschen mit Einschränkungen, verschiedenen kulturellen Prägungen und
Bildungserfahrungen. Diese engagierte kulturelle Bildungsarbeit muss gestärkt und
ausgebaut werden, um die Ausstellungshäuser zu Begegnungs- und Erlebnisorten aller
Bürger/-innen werden zu lassen. Mit der Einführung der Entgeltfreiheit werden die
Voraussetzungen geschaffen, um die Museen zu „Dritten Orten“ (Third Places) zu
entwickeln. Nur so können die Museen zu offenen Orten der Begegnung werden, an denen
unterschiedliche Positionen ausgetauscht und ausgehandelt werden, um sich auf
gemeinsam geteilte Werte zu verständigen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Leipzig stärkt seine Internationalität. Leipzig steigert mit dieser Maßnahme seine
internationale Strahlkraft und festigt den Ruf als lebendige und weltoffenen Kulturstadt. Die
Einführung der Entgeltfreiheit in die Dauerausstellungen der städtischen Museen führt zu
einer deutlichen Steigerung der Bedeutung der Einrichtungen für den städtischen
Kulturtourismus. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisensituation – der Covid19-Pandemie
– erweisen Museen eine recht hohe Resilienz. Sie konnten mit klugen Hygienekonzepten
zügig zu einem regulären Betrieb zurückkehren. Sie gelten gegenwärtig als „sichere“
Veranstaltungsorte, die weniger von Veranstaltungsabsagen betroffen sind. Diese Resilienz
wird auch in den kommenden Jahren eine hohe Relevanz besitzen. Die Leipziger
Museumslandschaft bietet ein qualitativ hochwertiges, zuverlässiges und planbares
touristisches Angebot. Die Entgeltfreiheit in Daueraustellungen erhöht die Attraktivität dieses
Angebotes zusätzlich erheblich.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Der Leipziger Stadtrat hat mit seinem Beschluss zur „Museumskonzeption 2030“ (VII-DS-
00236-NF-02) den Oberbürgermeister beauftragt, bis zum IV. Quartal 2020 die Kosten für
die angestrebte Entgeltfreiheit für die Dauerausstellungen in den Leipziger städtischen
Museen darzustellen. Die Kostendarstellung soll dabei die aus der Entgeltfreiheit
resultierenden direkten Einnahmeausfälle, mögliche Mehraufwendungen in den Bereichen
Vermittlung, Marketing, Bewachung, Reinigung, Personal etc. sowie die Maßnahmen der
Häuser zur Generierung von Mehreinnahmen z.B. durch Merchandising und anderes
umfassen.

Ursprünglich war angedacht, zusammen mit den zu aktualisierenden Entgeltordnungen für
die Leipziger Städtischen Museen – Stadtgeschichtliches Museum Leipzig (SGM), Museum
für Angewandte Kunst im Grassi (MAK), Museum der bildenden Künste Leipzig (MdbK) und
Naturkundemuseum Leipzig (NKM) – die Einführung der Entgeltfreiheit für die
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Dauerausstellungen in den Häusern mit Beschluss zum Doppelhaushalt 2021/22 zu
beschließen.

Aufgrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen wirtschaftlichen und
finanziellen Folgen für die Stadt Leipzig insgesamt, aber auch für die kommunale
Museumslandschaft, kann aktuell die Einführung der Entgeltfreiheit nicht verantwortet
werden. Vielmehr gilt es, neben der monetären Betrachtung des Themas auch mögliche
gesellschaftspolitische Perspektiven zu untersuchen. In einer Zeit, in der durch die Corona-
Pandemie sowohl die soziale Vereinzelung zunimmt als auch verstärkt (gegensätzliche)
Positionen konfrontativ ausgetragen werden, sind Modelle für Begegnung und Aushandlung
gefragter denn je. Doch wo können diese erprobt werden? Wo können sich verschiedene
gesellschaftliche Gruppen der Stadtgesellschaft begegnen, um unterschiedliche Modelle des
gesellschaftlichen Miteinanders zu diskutieren?

Öffentliche Kultur- und Bildungseinrichtungen übernehmen hier eine Schlüsselfunktion. Es
bietet sich die Chance, dass die Leipziger städtischen Museen noch stärker zu offenen Orten
der Begegnung – zu sogenannten „Dritten Orten“1 (Ray Oldenburg) – entwickelt werden, an
denen unterschiedliche Positionen ausgetauscht werden können. Sie werden so zu
Experimentierräumen demokratischer Prozesse. Die Leipziger städtischen Museen können
verstärkt zu Orten der Verständigung über das „kulturelle Gedächtnis“ der Stadt werden,
indem Sammlungen und ggf. auch die Depots kostenfrei zugänglich sind. Begegnung,
Austausch und Verständigung auf gemeinsam geteilte Werte – dies ist das große Potential,
das frei zugängliche Museen (bzw. Dauerausstellungen) bieten.

Mit der Einführung der Entgeltfreiheit für die Dauerausstellungen der Leipziger städtischen
Museen könnten die Häuser in besonderer Weise ihre Türen öffnen, neue Freiräume
schaffen und einen modellhaften Beitrag zu einer gelingenden Demokratie leisten. Die Stadt
Leipzig würde Forderungen nach gesellschaftlicher Teilhabe und Partizipation in
herausragender Weise einlösen und die Kommune ihrem Innovationspotential gerecht
werden. Leipzig wäre die erste Stadt im Osten Deutschlands, die die Entgeltfreiheit für
Dauerausstellungen in kommunalen Museen einführt.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Ausgangslage

Bei der Entscheidung über die Entgeltfreiheit in den Leipziger städtischen Museen
(Dauerausstellungen) dürfen aktuelle Besucherzahlen, Eintrittspreise und
Ermäßigungsangebote nicht außeracht gelassen werden. Die dazu folgenden Aussagen in
dieser Vorlage sind ohne die noch nicht zu bestimmenden Auswirkungen der Corona-
Pandemie zu werten.

2.2 Geltungsbereich

In die Entgeltfreiheit für Dauerausstellungen sollen folgende Museen der Stadt Leipzig
einbezogen werden

• Museum der bildenden Künste Leipzig (MdbK)
• Naturkundemuseum Leipzig (NKM)
• GRASSI Museum für Angewandte Kunst (MAK)
• Stadtgeschichtliches Museum Leipzig (SGM), mit den Einrichtungen
o  Altes Rathaus
o  Böttchergässchen
o  Museum im Arabischen Coffebaum (derzeit geschlossen)
o  Schillerhaus

1 Vgl. Ray Oldenburg, The Great Good Place, New York 1999 (Erstausgabe 1989).
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Nicht von der Entgeltfreiheit erfasst werden das Völkerschlachtdenkmal und das Forum
1813.

2.3 Begriffsabgrenzung

Die Entgeltfreiheit soll sich auf alle Sammlungen und Dauerausstellungen in den relevanten
Einrichtungen beziehen. Für Sonderausstellungen und Veranstaltungen wird weiterhin ein
Entgelt erhoben. Um deutlich zu machen, was der Unterschied zwischen einer
Dauerausstellung und Sonderausstellung ist, wurde folgende Definition erstellt.

Als Sonderausstellungen in den städtischen Museen gelten große Präsentationen, die
• überregionale Strahlkraft und Bedeutung haben;
• zeitlich begrenzt angelegt sind;
• sich einem klar abgegrenzten Thema widmen;
• eine intensive Vorplanung, internationale Recherchen und hohen Aufwand bei der
  wissenschaftlichen Erarbeitung (Budget) und Gestaltung erforderlich machen;
• eine Vielzahl aufwendiger Leihgaben präsentieren;
• von einem überregional ausgerichteten Marketing begleitet werden.

2.4 Besucherzahlen und Besuchshäufigkeit in den Leipziger städtischen Museen

Die Besucherzahlen in den zu betrachtenden Häusern haben sich in den letzten Jahren
positiv entwickelt. Dabei ist zu beachten, dass Einrichtungen teilweise aufgrund von
Baumaßnahmen oder Schließungen nicht mit ihrem vollständigen Angebot den Besuchern
zur Verfügung standen. Insgesamt besuchten im Jahr 2019 450.996 Leipziger und
Leipzigerinnen sowie Gäste die Museen, 2015 waren es noch 373.218.

Quelle: Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig
SGM ohne Völkerschlachtdenkmal und Forum 1813

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In einer durch das Kulturdezernat der Stadt Leipzig in Auftrag gegebenen Befragung aus
dem Jahr 2018 gaben 50% aller Befragten in Leipzig an, mindestens 1 Mal pro Jahr ein
Museum in dieser Stadt zu besuchen2. Eine einrichtungskonkrete personenbezogene
Besuchshäufigkeit von Museen kann aufgrund von fehlender Datenlage nicht wiedergegeben
werden.

2.5 Aktuelle Eintrittsangebote und Ermäßigungen

Die aktuellen Eintrittspreise in den relevanten Museen haben eine Spannbreite von 2 €
(NKM) bis 8 € (MdbK). Die Preise unterscheiden dabei in den meisten Häusern nicht nach
Sonder- oder Dauerausstellungen. Mit dieser Preisspanne liegen die Leipziger städtischen
Museen auf dem Niveau anderer (kommunaler und staatlicher) Museen in Sachsen und
unter dem der Staatlichen Kunstsammlungen in Dresden (SKD).

Maximale Eintrittspreise ausgewählter Museen im Freistaat Sachsen
(Vollzahler)

 Gemäldegalerie Alte Meister Dresden (SKD)   14 €
 Stiftung Deutsches Hygiene-Museum Dresden  9 €
 Horch Museum Zwickau     9 €
 Kunstsammlungen Chemnitz / Museum Gunzenhauser 8 €
 Völkerschlachtdenkmal Leipzig (Stiftung)   8 €
 Sächsisches Industriemuseum Chemnitz   8 €
 SMAC Chemnitz       7 €
 Stadtmuseum Dresden     5 €
 Senkenberg Museum für Naturkunde Görlitz   5 €

Die Entgeltordnungen der Leipziger städtischen Museen gewähren gemäß
Stadtratsbeschluss eine Vielzahl von Ermäßigungen, die hier nicht im Detail wiedergegeben
werden sollen. Als zentrales Ermäßigungsinstrument, um den einkommensschwachen
Bevölkerungsschichten den Zugang zum „Kulturgut“ zu ermöglichen, ist der Leipzig-Pass
(Inhaber Stand 31.12.2019: 54.1403) zu nennen, der 50% Preisnachlass beim Erwerb einer
Eintrittskarte gewährt.

Ein zentrales Merkmal und hohes Gut der Preisgestaltungen in den Leipziger städtischen
Museen ist, dass Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 19. Lebensjahr kostenfreien
Zugang zu den Häusern gewährt wird. Mit Stand vom 30.06.2020 gehörten 100.125
Menschen in der Stadt Leipzig diesen Altersgruppen an, also ca. 16% der Leipziger
Bevölkerung.4

NKM, MAK, SGM und MdbK gewähren zudem an einem bestimmten Tag im Monat allen
Besucher/-innen kostenfreien Zugang zu ihren Ausstellungen (NKM jeden letzten Sonntag im
Monat, die anderen Einrichtungen jeden 1. Mittwoch im Monat). Zudem sind viele
Eröffnungen zu Sonderausstellungen zwar einer begrenzten Besucherzahl aber dennoch
kostenfrei bei Interesse von Jedermann mitzuerleben.

Das durch Ratsbeschluss im Jahr 2017 initiierte Pilotprojekt „Zahle, so viel du willst“ brachte
das Ergebnis, dass mit der Durchführung in den Museen zwar Einnahmeausfälle zu
verzeichnen waren, aber nur ein kleiner Teil der Besucherschaft bewusst auf die (damals
freiwillige) Entrichtung eines Eintrittsgeldes verzichtete. Das Projekt wurde insgesamt positiv

2 Vgl. URL <https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-
de/Stadt/02.1_Dez1_Allgemeine_Verwaltung/12_Statistik_und_Wahlen/Stadtforschung/Freizeit_Kultur_Lebensge
fuehl_in_Leipzig_2019.pdf> (22.09.2020)
3 Quelle: Dezernat Jugend / Soziales / Gesundheit und Schule
4 Quelle: Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig
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aufgenommen, überdurchschnittliche Besucherzahlen konnten im Ergebnis jedoch nicht
festgestellt werden.

Die relevanten Museen erzielten im Jahr 2019 folgende Erlöse aus Dauerausstellungen,
Sonderausstellungen und Museumspädagogik bzw. Kunstvermittlung.

Museum Erlöse 2019 Besucherin/ Besucher gesamt
20195
SGM (ohne VDM, Forum 1813) 158.500 € 94.629
MdbK 805.215 € 195.750
MAK 249.851 € 90.369
NKM    43.437 € 70.248

In Relation zu den vorab angezeigten Besucherzahlen (2019: 450.996) betrug der
durchschnittliche Erlös über alle Museen 2,79 € pro Besuch. Dies lässt im Vergleich zu den
Ticketpreisen für Vollzahler in den Häusern die These zu, dass viele der Besuchenden
ermäßigte Eintritte in Anspruch nahmen bzw. Kinder und Jugendliche waren oder gar keinen
Eintritt (kostenfreier Museumstag) entrichteten.

2.6 Erfahrungen zur Entgeltfreiheit in anderen Kommunen und Ländern

2.6.1   Das Museum Folkwang in Essen6

Das Museum Folkwang verzichtet seit 2015 auf Eintrittspreise beim Besuch der
Dauerausstellung. Dies wurde möglich, da die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach
Stiftung das Modellprojekt über fünf Jahre mit insgesamt 1 Mio. Euro fördert.

Das Museum Folkwang konnte seine Besuchszahlen seit der Einführung der Maßnahme für
die Dauerausstellung im Juni 2015 verdreifachen und gilt daher in Deutschland als
beispielhaft für den Erfolg des freien Eintritts. Wurden im Jahr 2015 noch 37.000 Besuche
gezählt, so waren es im Jahr 2018 rund 106.000 Besuche.

Eine Besucherstudie aus dem Jahr 2017 zeigt, dass die Effekte auf die Besucherstruktur
differenziert zu betrachten sind: Der überwiegende Teil des Zuwachses ist auf die
gesteigerte Besuchsintensität von Stammbesuchern zurückzuführen. Außerdem steigerten
sich die Zahlen der Erstbesucher. Besonders junge Erwachsene (16 bis 34 Jahre) nahmen
das Angebot sehr gut an (Steigerung um 87%). So konnte die Besucherstruktur des
Museums deutlich verjüngt werden. Dennoch bleibt das eher ältere Publikum dominant –
69% aller Besucher sind älter als 50 Jahre.

Der Versuch, mit eintrittsfreien Dauerausstellungen auch neue ‚museumsferne‘ Schichten zu
erschließen, gelang allerdings nicht. Die sozioökonomische Struktur der Museumsbesucher
(bildungsbürgerlicher Hintergrund) änderte sich bei freiem Eintritt nicht. Nach wie vor
dominiert das eher ältere und zu über 80% akademisch gebildete Publikum die
Museumsbesuche.

5 Quelle: Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig
6 Folgende Ausführungen vergleiche: Evaluation des freien Eintritts in Dauerausstellungen für die baden-
württembergischen Landesmuseen und das ZKM – Zentrum für Kunst und Medien Karlsruhe, im Auftrag des
Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg, Juni 2019, S. 56 ff, URL
<https://mwk.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-
mwk/intern/dateien/Anlagen_PM/2019/Evaluationsbericht-freier-Eintritt-Landesmuseen_MWK-BW-2019.pdf>
(22.09.2020)
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2.6.2  Die Nationalmuseen in Großbritannien7

In verschiedenen europäischen Ländern wurden Versuche unternommen, freien Eintritt in
Museen zu etablieren. In der Regel handelt es sich dabei um weitgehend zentralistisch
organisierte Staaten und deren sog. „Nationalmuseen“, d.h. Institutionen in nationaler
Trägerschaft, die nicht zuletzt eine hohe touristische Bedeutung aufweisen. Durchgesetzt hat
sich die Maßnahme vor allem in Großbritannien, wo etwa 50 Häuser freien Eintritt in ihre
Dauerausstellungen anbieten. Sie befinden sich zum großen Teil in London und gehören zu
den am häufigsten besuchten Touristenattraktionen der Stadt. Die Londoner Museen werden
entsprechend in der britischen Tourismusstrategie an die Spitze gesetzt; London gilt als eine
Museumsstadt „par excellence“.

Seit 2001 bieten alle britischen „Nationalmuseen“ freien Eintritt in Dauerausstellungen an.
Die Einführung des freien Eintritts wurde stufenweise vorgenommen, zunächst für Kinder (ab
1999), dann für Rentner (ab 2000), und schließlich für die Allgemeinheit. Stabile Zuwächse
der Besuchszahlen konnten erst allmählich, ab dem Jahr 2006/2007 beobachtet werden. Sie
erreichten ihren bisherigen Höhepunkt in den Jahren 2014/2015 (Steigerung von 33 Mio. in
2001 auf knapp 55 Mio. in 2014/2015). Danach stagnierten die Zahlen bzw. waren leicht
rückläufig.

Die weiteren Effekte entsprechen weitgehend den oben genannten (vgl. Museum Folkwang
in Essen) – mehr junges Publikum, viele Erstbesuche, geringe Wirkung auf sozial
benachteiligte Bevölkerungskreise.

Das Paket zur Einführung des freien Eintritts in die Nationalmuseen in Großbritannien
umfasste darüber hinaus weitere Maßnahmen (Investitionen, Ausbau der Digitalisierung,
Ausbau der Vermittlungsarbeit). Ob der Zuwachs der Besuchszahlen nur mit dem freien
Eintritt oder auch mit den flankierenden Maßnahmen begründet werden kann, ist nicht genau
erforscht.

2.7 Abwägungsprozess

Im Ergebnis einen umfänglichen und verschiedenen Aspekt betrachtenden
Abwägungsprozesses sowie der Berücksichtigung der individuellen Situationen in den
Häusern stellen sich die folgenden Argumente „pro und contra“ gegenüber.

2.7.1 Argumente für die Entgeltfreiheit in Dauerausstellungen

Gesellschafts-
politische
Dimension
 Mit der Einführung der Entgeltfreiheit können sich die
Leipziger städtischen Museen noch stärker zu offenen Orten
der Begegnung und des Austauschs – zu sogenannten
„Dritten Orten“ (Ray Oldenburg) – entwickeln; sie werden zu
öffentlichen Treffpunkten, die gesellschaftliche Teilhabe und
demokratische Meinungsbildung ermöglichen. In einer
Gesellschaft, in der sowohl soziale Vereinzelung als auch
scheinbar unüberwindbare Gegensätze und Konfrontationen
zunehmen, gewinnen Begegnungs- und Aushandlungsräume
an Bedeutung. So können die kommunalen Museen auch
über Leipzig hinaus modellhaft wirken und zu Laboratorien
und Experimentierräumen einer demokratischen
Stadtgesellschaft werden.

 Die Leipziger Sammlungen beruhen größtenteils auf
Schenkungen und Vermächtnissen, d.h. auf
bürgerschaftlichem Engagement; die bürgerschaftlich

7 Folgende Ausführungen vergleiche, Ibid., S. 58 ff.
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entstandenen Sammlungen können bei freiem Eintritt der
Öffentlichkeit zurückgegeben werden, so dass sich diese
noch stärker mit dem „kulturellen Gedächtnis“ der Stadt
(verankert in Dauerausstellungen und Depots) identifizieren
kann.

 Mit der Entgeltfreiheit in Dauerausstellungen habitualisiert
sich der Museumsbesuch, die emotionale Bindung an
Museen wird gestärkt. Dies ist ein wichtiger Teil der
Zukunftssicherung der Museen.

Kulturtourismus  Wie am britischen Beispiel deutlich geworden, kann die
Einführung der Entgeltfreiheit in Dauerausstellungen zu einer
deutlichen Steigerung der Bedeutung der Museen für den
städtischen Kulturtourismus führen. Nicht zuletzt sei erwähnt,
dass Museen in Krisenzeiten – wie aktuell die Covid19-
Pandemie – eine recht hohe Resilienz erweisen und mit
klugen Hygienekonzepten zügig zu einem regulären Betrieb
zurückkehren konnten. Sie gelten gegenwärtig als „sichere“
Veranstaltungsorte, die weniger von Veranstaltungsabsagen
betroffen sind.

Besucherzahlen  Studien zeigen, dass der freie Eintritt kurzfristig mehrheitlich
steigende Besuchszahlen erreicht; langfristige Effekte des
freien Eintritts sind bisher kaum analysiert.

 Bei freiem Eintritt steigt die Besuchsintensität des
Stammpublikums; d.h. das bestehende Publikum kommt öfter
in die Museen; der freie Eintritt ermöglicht darüber hinaus
Kurzbesuche und spontane Besuche.

 Der freie Eintritt ist eine Möglichkeit, der Konkurrenz anderer
eintrittsfreier Museen zu begegnen (z.B. Zeitgeschichtliches
Forum Leipzig, Deutsches Buch- und Schriftmuseum der
Deutschen Nationalbibliothek Leipzig).

Besucherstruktur   Die Entgeltfreiheit ermöglicht eine größere Gleichbehandlung
der Besucher/-innen.

 Studien zeigen, dass bei freiem Eintritt mehr junge Menschen
bzw. junge Erwachsene in die Museen kommen,
entsprechend steigt der Anteil dieses Besuchersegments
(Personen bis Mitte 30).

 Weiterhin belegen Studien, dass bei freiem Eintritt mehr
Geringverdiener, seltene Museumsgänger oder Erstbesucher
in die Museen kommen.

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2.7.2 Argumente gegen die Entgeltfreiheit in Dauerausstellungen

Vorhandene
Angebote
 Die Leipziger städtischen Museen verfügen bereits über
zahlreiche Angebote für freien oder ermäßigten Eintritt.

Besucherzahlen   Studien zeigen, dass sich bei der Einführung von freiem
Eintritt die Besucherzahlen unterschiedlich entwickeln, so ist
z.B. eine schnelle Steigerung nach der Einführung deutlich;
längerfristig allerdings stagnieren die Besucherzahlen oder
können auch rückläufig sein (aussagefähige langfristige
Analysen fehlen jedoch).

Besucherstrukturen   Eine positive Wirkung auf eine Veränderung der
Besucherstrukturen, d.h. beispielsweise eine Ansprache von
sozial Benachteiligten/Bildungsfernen, konnte bisher nicht
nachgewiesen werden.

 Neue Gruppen von Besuchern werden nur teilweise durch
freien Eintritt erreicht; es ist davon auszugehen, dass der freie
Eintritt v.a. bereits grundsätzlich Interessierte anspricht.

Finanzielle
Auswirkungen
 Mindereinnahmen durch fehlende Ticketeinnahmen;
Mehrausgaben durch Bewachung, Reinigung, Vermittlung und
Marketing; kaum Kompensation durch Einnahmen aus
Sonderausstellungen, Gastronomie/Shops oder
Sponsoring/Spenden etc.

 Es kann vermutet werden, dass die Entgeltfreiheit für
Dauerausstellungen ggf. eine negative Auswirkung auf die
Zahlungsbereitschaft für Sonderausstellungen hat.

2.7.3 Haltungen der Leipziger Museen zur Entgeltfreiheit für Dauerausstellungen

Naturkundemuseum Leipzig:
„Das Naturkundemuseum Leipzig begibt sich nach 115 Jahren in einen Prozess der
Erneuerung, wächst an neuem Standort, zusammen mit seinen Aufgaben und
Herausforderungen, zu einem zukunftsweisenden Ort. (…)  Das neue Museum möchte sich
öffnen und zusammen mit den anderen städtischen Museen Leipzig neue Orte
gesellschaftlichen Miteinanders schaffen.“

Museum der bildenden Künste Leipzig:
„Die Entgeltfreiheit in die Sammlung unterstützt unseren in den vergangenen Jahren
verstärkt in den Fokus gerückten Ansatz, offen für alle Bevölkerungsschichten zu sein. Das
MdbK kann somit als Zukunftshaus und third-place geöffnet, etabliert und der
Stadtgesellschaft nähergebracht werden.“

GRASSI Museum für Angewandte Kunst:
„Das Ziel muss es sein, möglichst vielen Menschen eine Teilhabe an kulturellen Schätzen
und kultureller Bildung zu ermöglichen. Es macht einen großen Unterschied, ob man eine
Einzelkarte durch einen mehrstündigen Museumsbesuch quasi „abarbeitet“ oder ob man sich
vielleicht in einer Mittagspause nur einen oder zwei Säle anschaut, dafür aber häufiger
wiederkehrt.“

Stadtgeschichtliches Museum Leipzig:
"Die Einführung der Entgeltfreiheit bedeutet für das SGM eine riesige Chance, die bereits
begonnene Neuprofilierung als nahbares und partizipativ geöffnetes Bürgermuseum sowie
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als attraktiver Partner für Stadtgesellschaft, Stadtmarketing und Tourismus entschlossen
voranzutreiben."

2.7.4 Positionspapier der Kultusministerkonferenz vom 13.03.2020

Das jüngst beschlossene Positionspapier der Kultusministerkonferenz „Eintrittspolitik in
Museen“ plädiert für eine stark differenzierte Sicht auf das Instrument finanzieller Anreize zur
Erhöhung gesellschaftlicher Teilhabe an Museen und stellt u.a. fest8:

 Freier Eintritt allein ist kein probates Mittel für nachhaltig erhöhte Besucherzahlen und
eine erhöhte Teilhabe breiter Besucher-Schichten; zusätzliche Vermittlungsangebote
sind unerlässlich.

 Mögliche Kompensationszahlungen der öffentlichen Hand für entfallene
Eintrittsgelder sind kein geeigntes Mittel zur Verbesserung der gesellschaftlichen
Teilhabe. Erforderlich sind vielmehr zusätzliche Mittel für Vermittlungsangebote und
die Verbesserung der Sichtbarkeit.

 Wesentliche Voraussetzung für eine größere gesellschaftliche Teilhabe an Museen
ist eine stärkere Berücksichtigung von Museen als außerschulische Lernorte im
Bildungssystem.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Entgeltordnungen der Museen mit Entgeltfreiheit für die Dauerausstellungen soll zum
01.01.2023 in Kraft treten und bis zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung auf
Beschluss des Stadtrates gültig sein.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Darstellung der finanziellen Auswirkungen der Einführung der Entgeltfreiheit umfassen:

 Wegfall der Eintrittspreise zu den Dauerausstellungen  stehen den Museen nicht
mehr in ihrem Budget zur Verfügung, sind aber für andere Aufgaben der Häuser
essentiell

 jährliche Maßnahmen zur Kompensierung der Minderaufwendungen aus Eintritten

 einmalige Maßnahmen zur Kompensierung der Minderaufwendungen aus Eintritten

 optionale Investitionen

 Mehrerträge durch Sonderausstellungen

Die nachfolgende Übersicht stellt die vorab genannten Positionen über alle vier
Einrichtungen (SGM, NKM, MdbK, MAK) dar.

8 Vgl. URL <https://www.kmk.org/fileadmin/veroeffentlichungen_beschluesse/2020/2020_03_13-
Eintrittspreispolitik.pdf> (22.09.2020)
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Position

Betrag in €

jährliche Mindererträge durch Wegfall der
Eintritte in die Dauerausstellungen

464.500

jährliche Mehraufwendungen durch die
Einführung der Entgeltfreiheit

1.070.740

einmalige Mehraufwendungen durch die
Einführung der Entgeltfreiheit

164.000

Optional: einmalige bauliche
Veränderungen

170.000

Mehraufwand Einführung Entgeltfreiheit
Dauerausstellungen gesamt

1.869.240

jährliche Mehrerträge durch
Kompensationsmaßnahmen

710.000

erhöhter Zuschussbedarf aus dem
kommunalem Haushalt gesamt
(einmalig bei der Einführung im Jahr
2023)

1.159.240

Nach Abzug der einmalig anfallenden Kosten (164 TSD €) und der einmaligen baulichen
Veränderungen (170 TSD) €) für die Einführung der Entgeltfreiheit in den
Dauerausstellungen beläuft sich der jährliche erhöhte Zuschussbedarf für die vier Häuser
unter Einbeziehung der zu verzeichnenden Mindereinnahmen aus Eintritten (464,5 TSD €)
und angestrebten jährlichen Mehreinnahmen (710 TSD €) auf 825.240 € pro Jahr ab 2024.

Diese zusätzlichen Aufwendungen müssten durch den Gesamthaushalt gedeckt werden
(Pflichtaufgabe ohne Weisung).

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Nachfolgende Übersicht stellt die finanziellen Auswirkungen der Einführung der
Entgeltfreiheit in den Häusern dar.

lf. NoPosition SGM NKM MdbK MAK Gesamt
1 jährliche Mindererträge Eintritt Dauerausstellung 122.000 25.000 227.500 90.000 464.500
Mehraufwendungen Einführung Dauerausstellung 268.400 470.340 366.500 129.500 1.234.740darunter:Jährliche MehraufwendungenReinigung 10.000 12.400 24.000 7.000 53.400Bewachung 64.000 76.700 300.000 0 440.700Museumspädagogik/Honorare 4.000 15.840 10.000 6.000 35.840Öffentlichkeitsarbeit / Werbung 0 20.000 20.000Personalkosten Mitarbeiter*in für Museumsshop/ Marketing o.a. 42.900 42.900 85.800Erhöhung des Ausstellungsetats (Sonderausstellungen) 35.000 300.000 100.000 435.0002 gesamt 155.900 447.840 354.000 113.000 1.070.740
Einmalige Mehraufwendungen
darunter:Veranstaltungsequipment, Ton 50.000 0 50.000Merchandising 50.000 10.000 60.000Druckkosten 4.000 4.000gesamtstädtische Kampagne zur Einführung der Entgeltfreiheit (Verteilt auf alle Museen) 12.500 12.500 12.500 12.500 50.0003 gesamt 112.500 22.500 12.500 16.500 164.000
4 Bauliche Veränderung (einmalig) 140.000 30.000 0 0 170.000darunter:Steigerung der Attraktivität der Eingangszone 35.000 0 10.000 0 45.000Museumsshop 45.000 0 10.000 0 55.000Sanierung 60.000 0 60.000Aufenthaltsbereich 10.000 10.000
5 jährliche Mehrerträge 71.000 361.000 145.000 133.000 710.000darunter:Mehrbesucher Sonderausstellungen 30.000 350.000 100.000 100.000 580.000Merchandising 18.000 10.000 10.000 38.000Bildungsangebote 8.000 5.000 5.000 18.000Mehrerträge aus Sonderveranstaltungen 1.000 8.000 9.000Vermietung 15.000 30.000 15.000 60.000Sponsoring/ Spenden 0 0 5.000 5.000
Gesamt1 jährliche Mindererträge Eintritt Dauerausstellung 122.000 25.000 227.500 90.000 464.5002 Jährliche Mehraufwendungen 155.900 447.840 354.000 113.000 1.070.7403 Einmalige Mehraufwendungen 112.500 22.500 12.500 16.500 164.0004 Bauliche Veränderung (einmalig) 140.000 0 30.000 0 170.0005 jährliche Mehrerträge 71.000 361.000 145.000 133.000 710.000
 I. Gesamtaufwand Mehrbedarf gesamt (aus 1-4) 530.400 495.340 624.000 219.500 1.869.240jährliche Mehrerträge (5) 71.000 361.000 145.000 133.000 710.000Erhöhter Zuschussbedarf gesamt (in 2023) 459.400 134.340 479.000 86.500 1.159.240
II. Laufender Aufwand (jährliche Betrachtungsweise)Jährlicher Mehrbedarf (aus 1-2) 277.900 472.840 581.500 203.000 1.535.240jährliche Mehrerträge (5) 71.000 361.000 145.000 133.000 710.000Erhöhter Zuschussbedarf jährlich (ab 2024) 206.900 111.840 436.500 70.000 825.240
Museum
Angaben in €

Begründungen der Einrichtungen zu den einzelnen Positionen liefert Anlage 1 der Vorlage.

Eine auch nur ansatzweise Kompensation aus dem Wegfall der Eintritte für die
Dauerausstellungen durch die Häuser ist nicht möglich. Um gegebenenfalls weitere noch
publikumsstärkere kostenpflichtige Sonderausstellungen (NKM nur am neuen Standort
möglich) zu präsentieren, sind Erhöhungen im Ausstellungsbudget zwingend notwendig.
Zudem ist eine entsprechende Marketingkampagne nötig, um die Entgeltfreiheit in die
Stadtgesellschaft hinein und darüber hinaus zu kommunizieren.

15 von 29 in Zusammenstellung
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Die Einführung der Entgeltfreiheit in Dauerausstellungen müsste – so die Einschätzung der
Museen – von weiteren Maßnahmen flankiert werden, um die Besuchszahlen dauerhaft zu
erhöhen –  etwa durch besondere Angebote im Bereich Bildung und Vermittlung, durch
Investitionen, um die Aufenthaltsqualität in den Museen zu verbessern, oder durch eine
Stärkung der Outreach-Aktivitäten, um neue Publikumsschichten zu erschließen. Die
angestrebten höheren Besucherzahlen sowohl bei den Sonderausstellungen als auch bei
den Dauerausstellungen gehen einher mit steigenden Aufwendungen bei Bewachung- und
Reinigungsleistungen.

Die vorab vorgenommene Darstellung bildet die Situation im Status quo ab und lässt nur
bedingt eine genaue Kalkulation für den Zeitraum ab 2023 zu. Zudem kann im Moment nicht
eingeschätzt werden, ob und wie sich die Corona-Pandemie auf die Museen in den
kommenden Jahren auswirkt.

Abzüglich der optionalen baulichen Veränderungen und der einmaligen Mehraufwendungen
bleibt ein jährlicher Zuschussbedarf für den kommunalen Haushalt in Höhe von rd.
825.000 €. Diese Mittel müssten als Mehrbedarf in den Haushalt der Stadt Leipzig ab dem
Jahr 2023 eingestellt werden.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten     keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss der Einführung der Entgeltfreiheit für die Dauerausstellungen der
städtischen Museen wird der Ratsbeschluss zur Vorlage VII-DS-00236-NF-02
„Museumskonzeption 2030 der städtischen Museen Leipzig“ nicht umgesetzt. Der
Handlungsempfehlung, in der sich die Museen zueinander bekannt und verpflichtet haben,
und damit die Weichen für eine erfolgreiche museale Arbeit im 21. Jahrhundert gestellt
haben, wird nicht gefolgt, die breite Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den
Sammlungen der Stadt wird nicht ermöglicht.

Anlage:

ANLAGE 1- Absehbare und optionale Aufwendungen bei Einführung der Entgeltfreiheit für
die relevanten Museen

16 von 29 in Zusammenstellung
Anlage 1 -Stadtgeschichtliches Museum Finanzielle Darstellung Einführung Entgeltfreiheit
Dauerausstellungen
1

Position  Betrag in €  Intervall  Begründung  Zielstellung
Jährliche Mindererträge
Eintrittsgelder
122.000  jährlich Die Mindereinnahmen ergeben sich
durch die Einführung der Entgeltfreiheit
in den Häusern mit Dauer- und
Wechselausstellungen. (Altes Rathaus,
Schillerhaus, Haus Böttchergäßchen).

Es ist zunächst mit einer deutlichen
Steigerung der Besucherzahlen in den
entgeltfreien Dauerausstellungen zu
rechnen (Zum Vergleich: das Potsdam
Museum – Forum für Kunst und
Geschichte erreichte bei einer
temporären Eintrittsfreiheit im Jahr
2018 eine Steigerung der
Besucherzahlen um ca. 70%, wobei bei
einer unbefristeten Einführung der
Anstieg voraussichtlich etwas weniger
steil sein und nach einer Anfangsphase
auch wieder leicht abflachen wird);
Voraussetzung dafür ist allerdings eine
gute Kommunikation der Entgeltfreiheit
über die Medien und direkt vor Ort an
den Gebäuden (z.B. Außenbanner), da
gerade Touristen ihre
Besuchsentscheidung oft spontan
treffen; es ist zu erwarten, dass die Zahl
der Mehrfachbesucher/-innen deutlich
ansteigt, während die durchschnittliche
Verweildauer sinkt; im Hinblick auf die
Besucherstruktur ist davon
auszugehen, dass diese sich auch nach
Einführung der Entgeltfreiheit nur
allmählich verändert und insbesondere
sog. museumsferne Gruppen nur durch
flankierende Programme und
gesteigerte Outreach-Aktivitäten als
Besucher/-innen gewonnen werden
können.
17 von 29 in Zusammenstellung
Anlage 1 -Stadtgeschichtliches Museum Finanzielle Darstellung Einführung Entgeltfreiheit
Dauerausstellungen
2

Position  Betrag in €  Intervall  Begründung  Zielstellung
Mehraufwendungen
Einführung Entgeltfreiheit
268.400
Reinigung 10.000 jährlich
Bewachung 64.000 jährlich
Museumspädagogik/Honorare 4.000 jährlich
Öffentlichkeitsarbeit
Kampagne für alle Museen
(50.000 € gesamt)
12.500  einmalig Gesamtstädtische Marketingkampagne
mit Plakatwerbung regional (Sachsen,
Sachsen-Anhalt, Hbf, LVB, MVV);
Plakatierung in Leipzig; Online-
Werbung; Anzeigenwerbung (national);
Flyer/Postkartenwerbung zum Vertrieb
bei LTM etc.; Pressearbeit über Stadt
Leipzig, LTM, Leipziger Hotels und die
Museen .
Marketingkampagne schafft
Aufmerksamkeit nicht nur für die
Museen, sondern für die gesamte Stadt
Leipzig. Auswärtige Besucher*innen der
Museen sind Gastronomie- und
Hotelgäste und besuchen auch andere
Einrichtungen der Stadt.
Merchandising 50.000 einmalig Entwicklung (Grafik, Produktion) vo n
mind. 10 eigenen Produkten (pro Stück
5 T€)
Aufbau und Herstellung eines
verkaufsträchtigen
Merchandisingsortimentes zur
Steigerung von Einnahmen
Personalkosten Mitarbeiter/-in
für Museumsshop (bei
Übernahme des Betriebs durch
das Museum)
42.900 jährlich durchschnittliche Personalkosten
EG 3, Amt 41
Bewirtschaftung des Shops
Veranstaltungsequipment, Ton-
und Lichttechnik für die Alte
Börse
50.000 einmalig Verbesserung des Angebots
entsprechend Nutzererwartungen
verbesserte Vermietbarkeit,
Kostenersparnis bei stadtinternen
Veranstaltungen
Erhöhung des Ausstellungsetats
für Sonderausstellungen
35.000 jährlich erhöhte Kosten für moderne Gestaltu ng
inklusiver attraktiver Medialisierung
Zielstellung ist die Erhöhung der
Attraktivität zur stärkeren
Popularisierung und
Einnahmesteigerung von
Sonderausstellungen

18 von 29 in Zusammenstellung
Anlage 1 -Stadtgeschichtliches Museum Finanzielle Darstellung Einführung Entgeltfreiheit
Dauerausstellungen
3

Position  Betrag in €  Intervall  Begründung  Zielstellung

Jährliche Mehrerträge  71.000
Einnahmen Sonderausstellung 30.000 jährlich  Es ist geplant, neben den
stadtgeschichtlich bedeutsamen
Projekten der Erinnerungskultur
(„Themenjahre“, Jüdische Wochen etc.)
in jedem Jahr mindestens eine
besonders besucherstarke
Sonderausstellung auf der großen
Ausstellungsfläche im Haus
Böttchergäßchen zu realisieren; dabei
soll bewusst auch auf populäre Themen
und eine erlebnisorientiere Umsetzung
und entsprechend aufwändige
Ausgestaltung gesetzt werden, die den
kostenpflichtigen
Sonderausstellungsbesuch für breite
Publikumskreise attraktiv machen.
Dazu gehört auch die gelegentliche
kostenpflichtige Übernahme und
Anpassung erfolgreicher (Wander-
)Ausstellungen zu einem breiten
kulturgeschichtlichen Themenspektrum.
Das SGM wird darüber hinaus seine
Bemühungen um mehr
Besucherorientierung auch zukünftig
weiter verstärken: So soll der neue
Publikumsbeirat mittelfristig auch in die
Ausstellungsplanung einbezogen
werden und sein Feedback als
Testgruppe eingeholt werden.
Merchandising 18.000 jährlich Entwicklung eines verkaufsfähigen
Angebotes zur Einnahmesteigerung

19 von 29 in Zusammenstellung
Anlage 1 -Stadtgeschichtliches Museum Finanzielle Darstellung Einführung Entgeltfreiheit
Dauerausstellungen
4

Position  Betrag in €  Intervall  Begründung  Zielstellung

Veranstaltungen 8.000 jährlich Durchführung von attraktiven
Sonderveranstaltungen (z.B.
Musikveranstaltungen, Lesungen ,
Vorträge)
Eintrittsgelder über
Sonderveranstaltungen generieren
Vermietung/Exklusivangebote

15.000 jährlich Intensivierung der Vermietungstätig keit Erzielung zusätzlicher
Sondereinnahmen

Bauliche Aufwendungen bzw.
Investitionen
140.000
Museumsshop  45.000 einmalig Renovierung und Ausstattung Verkauf  von Merchandising,
Publikationen u. ä.; ggf. mit kleinem
Pausenbereich (Third Places)
Eingangsbereiche 35.000 einmalig
Café
Aufenthaltsbereiche
Sanierung Alte Börse (Eingang,
WC…)
60.000 einmalig  Um die Einnahmen aus der Vermietung
zu steigern, muss die Attraktivität
erhöht werden.

20 von 29 in Zusammenstellung
Naturkundemuseum Finanzielle Darstellung Einführung Entgeltfreiheit Dauerausstellungen
1

Position  Betrag in €  Intervall  Begründung  Zielstellung
Jährliche Mindererträge
Eintritt Dauerausstellung am
Standort Lortzingstraße
25.000  jährlich Die Mindererträge ergeben sich durch
die Einführung der Entgeltfreiheit.
Dauer- und Wechselausstellungen
können im NKM nicht räumlich getrennt
werden. Eine Kompensation über
entgeltpflichtige Sonderausstellungen
ist somit nicht möglich.
Am Altstandort des NKM ist auch mit
Einführung der Entgeltfreiheit mit keiner
drastischen Erhöhung der
Besucherzahlen zu rechnen, da die
baulichen Gegebenheiten und damit
einhergehenden Beschränkungen der
Besucherzahl auf 50 Personen zur
gleichen Zeit dies nicht zulassen.
Darüber hinaus existiert keine
räumliche Trennung von Sonder- und
Dauerausstellung. Am neuen Standort
ist die räumliche Trennung zwischen
Dauer- und Sonderausstellung geplant.
Das NKM rechnet hier mit ca. 100.000
Besuchern pro Jahr.

Mehraufwendungen
Einführung Entgeltfreiheit
470.340
Reinigung 12.400  jährlich  Durch ein zu erwartendes höheres
Besucheraufkommen, ergibt sich die
Notwendigkeit einer Steigerung der
Reinigungsfrequenz.
Beachtung der Einhaltung der
Hygienemaßnahmen
Prüfung eines möglichen
Stellenmehrbedarfs“.
42.900 jährlich  Das Naturkundemuseum verfügt im
Gegensatz zu den anderen städtischen
Museen über keine Stelle Marketing.
Zur Umsetzung der
Marketingkampagne wird im Rahmen
der Einführung der Entgeltfreiheit und
der damit verbundenen Aufgaben eine
entsprechende Stelle benötigt.
Konzeption, Weiterentwicklung und
Bearbeitung der strategisch
ausgerichteten produktbezogenen
Marketingstrategie des NKM. Layout
Entwicklung und -gestaltung,
Durchführung von Kampagnen für
Sonderausstellungen.

21 von 29 in Zusammenstellung
Naturkundemuseum Finanzielle Darstellung Einführung Entgeltfreiheit Dauerausstellungen
2

Position  Betrag in €  Intervall  Begründung  Zielstellung
Bewachung 76.700  jährlich Ausgehend von der Zuarbeit des AGM
berücksichtigt die Kalkulation im
Bereich der Bewachung die
Tarifsteigerung sowie die aufgrund
größerer Besucherströme zusätzlich
benötigten Bewachungs-
/Aufsichtskräfte.
Am jetzigen Standort können die
Brand- und Sicherheitsbestimmungen
bei erwarteten größeren und damit
zwingend zu kanalisierenden
Besucherströmen (Beispiel
Schulklassen) nur mit mehr
Sicherheitspersonal eingehalten
werden.  Die Auswirkungen der Corona
Krise wurden bei der Kalkulation
berücksichtigt.
Museumspädagogik/Honorare  15.840  jährlich Durch das zu erwartende Plus an
Besuchern bei gleichzeitigem Wegfall
des Eintritts rechnet das
Naturkundemuseum Leipzig mit mehr
Anfragen und Buchungen von
vermittelnden Angeboten. Dies umfasst
sowohl Führungen als auch
Kreativprogramme und Workshops. Es
ist somit zu erwarten, dass in der
Bildung und Vermittlung die laufenden
Kosten sowohl von Honoraren für freie
Mitarbeiter/-innen als auch für die
Instandhaltung von  Medienstationen
sowie für Bedarfsmaterial steigen
werden.
Mehr Kinder und Jugendliche sollen
das Angebot der Museumspädagogik
nutzen. Das Naturkundemuseum
Leipzig soll als 3. Bildungsort etabliert
werden.
Öffentlichkeitsarbeit
Kampagne für alle Museen
(50.000 € gesamt)
12.500  einmalig Gesamtstädtische Marketingkampagne
mit Plakatwerbung regional (Sachsen,
Sachsen-Anhalt, Hbf, LVB, MVV);
Plakatierung in Leipzig; Online-
Werbung; Anzeigenwerbung (national);
Flyer/Postkartenwerbung zum Vertrieb
bei LTM etc.; Pressearbeit über Stadt
Leipzig, LTM, Leipziger Hotels und die
Museen.
Marketingkampagne schafft
Aufmerksamkeit nicht nur für die
Museen, sondern für die gesamte Stadt
Leipzig. Auswärtige Besucher*innen
der Museen sind Gastronomie- und
Hotelgäste und besuchen auch andere
Einrichtungen der Stadt.
22 von 29 in Zusammenstellung
Naturkundemuseum Finanzielle Darstellung Einführung Entgeltfreiheit Dauerausstellungen
3

Merchandising 10.000 einmalig Produktentwicklung und Ankauf
Fremdmaterialien

Budget Sonderausstellungen
(zusätzlich)
300.000 jährlich Ab 2024 rechnet das NKM mit der
Eröffnung des
Sonderausstellungsbereiches am
neuen Standort - hierfür wird ein
jährliches Budget zu kalkulieren sein.

Position  Betrag in €  Intervall  Begründung  Zielstellung
Jährliche Mehrerträge  361.000
Einnahmen durch die
kostenpflichtige
Sonderausstellung (am neuen
Standort)
350.000  jährlich Am geplanten neuen Standort erfol gt
eine räumliche Trennung zwischen
Dauer- und Sonderausstellung. Für die
Sonderausstellung wird dann ein
Entgelt erhoben. Gemäß der
Entgeltvorlage rechnet das NKM mit
einer Entgeltspanne von 4 -15 €.
Planung und Realisierung von
Sonderausstellungen mit dem Ziel den
Besuchern kulturelle &
naturwissenschaftliche Bildung zu
ermöglichen und die Schätze des NKM
der Öffentlichkeit zugänglich zu
machen.
Merchandising
standortunabhängig
10.000 jährlich Bücher, Publikationen und andere
Souvenirs, Wohnaccessoires,
Spielzeug, Fossilien und Mineralien,
Textilien; Einnahmen durch
Onlineverkauf Museums-merchandise"
Etablierung Onlineverkauf
Entwurf einer Produktpalette für das
NKM , Lernmaterialien für Schulen,
Kindertageseinrichtungen, Horte
Tagungen und Workshops
(am neuen Standort)
1.000  Erwirtschaftung von Einnahmen durch
Nutzungsentgelte für von Tagungs-/
Veranstaltungsräumen
zur Verfügung stellen von
Räumlichkeiten für Tagungen von
Multiplikatoren und Fachgruppen bzw.
nicht programmrelevante
Sonderveranstaltungen
Wissenschaftliche Dienste nicht kalkulierbar,
richtet sich nach
der künftigen
Zusammenarbeit
mit Forschungs-
einrichtungen
jährlich Für wissenschaftliche Dienste und die
Bearbeitung spezieller Anliegen werden
Entgelte in Höhe von 22,00 € pro
angefangene halbe Stunde erhoben.
Zusammenarbeit mit Wissenschafts-
und Forschungseinrichtungen stärken,
Rechte verwerten
23 von 29 in Zusammenstellung
Naturkundemuseum Finanzielle Darstellung Einführung Entgeltfreiheit Dauerausstellungen
4

Vermietung   keine Angabe, da Vermietung erst am
neuen Standort möglich

Bauliche Aufwendungen
bzw. Investitionen

Neubau Sonderausstellung Bisher kann noch keine genaue Auskunft gegeben werden, wann das Naturkundemuseum an den neuen Standort
ziehen wird. Bis zur Fertigstellung des Ausstellungsgebäudes verbleibt das Naturkundemuseum vollständig am alten
Standort. Eine bauliche Investition vor Umzug der Ausstellung ist nicht geplant. Am jetzigen Standort sind
Eingangsbereich, Museumshop/Kasse, Aufenthaltsbereiche nicht zur optimalen Nutzung ausbaufähig. Bauliche
Aufwendungen sind derzeit nicht kalkulierbar.
Museumsshop
Eingangsbereiche
Café
Aufenthaltsbereiche

24 von 29 in Zusammenstellung
Anlage 1  Museum der bildenden Künste Finanzielle Darstellung Einführung Entgeltfreiheit
Dauerausstellungen
1

Position  Betrag in €  Intervall  Begründung  Zielstellung
Jährliche Mindererträge
Eintrittsgelder
227.500  jährlich Die Besucherzahlen werden sich
vermutlich am Anfang erhöhen und im
Laufe der Zeit wieder normalisieren.
Die Zahl wurde ermittelt, gemessen an
den Jahren 2016/2017, in denen etwa
ein Drittel der Besucher eine Karte für
Sonderausstellungen erwarb, von da an
wurde nur noch eine Tageskarte
angeboten, mit der man die Dauer und
Sonderausstellung besuchen konnte.
Attraktive Sonderausstellung mit
präziser Umlage der
Ausstellungskosten auf die
Eintrittsgelder mit einer Spanne von 4-
15 €.

Mehraufwendungen
Einführung Entgeltfreiheit
366.500
Reinigung 24.000 jährlich  Ausgehend von 8.000 € mtl. für
Reinigung und einer Erhöhung des
Aufwandes um 25 % ist von 24.000 €
Mehraufwand für  Reinigungskosten
jährlich auszugehen.

Bewachung 300.000 jährlich Ausgehend von 85.000 € mtl. für
Bewachung und Aufsichtspersonal und
einer Erhöhung des Aufwandes um 25-
30%; Um die Eintrittskarten zu
kontrollieren, wird mehr
Aufsichtspersonal an den Zugängen zu
den Sonderausstellungen benötigt.
Übersichtliche Abgrenzung der
Ausstellungsräume und Leitsystem zu
den unterschiedlichen
Ausstellungsräumlichkeiten

Museumspädagogik/Honorare 10.000 jährlich Erhöhung der Angebote im Bereich de r
Workshops und Führungen, die zu
Mehrausgaben für Honorar führt.
Attraktive Angebote für Jung und Alt im
Bereich der Dauer- und
Sonderausstellung.

25 von 29 in Zusammenstellung
Anlage 1  Museum der bildenden Künste Finanzielle Darstellung Einführung Entgeltfreiheit
Dauerausstellungen
2

Position  Betrag in €  Intervall  Begründung  Zielstellung
Öffentlichkeitsarbeit
Kampagne für alle Museen
(50.000 € gesamt)
12.500 einmalig Gesamtstädtische Marketingkampagne
mit Plakatwerbung regional (Sachsen,
Sachsen-Anhalt, Hbf, LVB, MVV);
Plakatierung in Leipzig; Online-
Werbung; Anzeigenwerbung (national);
Flyer/Postkartenwerbung zum Vertrieb
bei LTM etc.; Pressearbeit über Stadt
Leipzig, LTM, Leipziger Hotels und die
Museen.
Marketingkampagne schafft
Aufmerksamkeit nicht nur für die
Museen, sondern für die gesamte Stadt
Leipzig. Auswärtige Besucher*innen der
Museen sind Gastronomie- und
Hotelgäste und besuchen auch andere
Einrichtungen der Stadt.
Werbung 20.000 jährlich Erstellung von digitalen und analog en
Informationsformaten

Jährliche Mehrerträge  145.000
Einnahmen Sonderausstellung 100.000 jährlich Sonderausstellung, deren Kosten im
Rahmen der in der Entgeltordnung
festgelegten Spanne von 4-15€ auf die
Besucher umgelegt werden.

Merchandising 10.000 jährlich Überlegung zu Produkten die im
Museumsshop erworben werden
können, wie Stifte, Tassen, Beutel etc.

Workshops Kunstvermittlung 5.000 jährlich
Vermietung/perspektiver Pacht 30.000 jährlich

Bauliche Aufwendungen bzw.
Investitionen
20.000
Museumsshop  10.000 einmalig  Optimierung des Kassensystems und –
bereichs.
Eingangsbereiche 10.000 einmalig  Ein spezielles Leitsystem um den
Besuchern die Wege zu den
Sonderausstellungen zu zeigen sollte
hierfür implementiert werden.
Café
26 von 29 in Zusammenstellung
Anlage 1  Museum der bildenden Künste Finanzielle Darstellung Einführung Entgeltfreiheit
Dauerausstellungen
3

Aufenthaltsbereiche 10.000 einmalig  Anpassung der Räumlichkeiten des
MdbK an die Trennung von Sonder-
und Dauer- und Wechselausstellungen.
Bisher sind dieses Bereiches in
unserem Haus vermischt und müssten
künftig so getrennt werden, dass die
Besucher nicht durch
Sonderausstellungen zu den
Dauerausstellungen gelangen. Ein
Leitsystem im Haus, wie erwähnt unter
dem Punkt Eingangsbereiche, muss im
gesamten Haus eingeführt werden.

27 von 29 in Zusammenstellung
Anlage 1 - GRASSI Museum für Angewandte Kunst Finanzielle Darstellung Einführung Entgeltfreiheit
Dauerausstellungen
1

Position  Betrag in €  Intervall  Begründung  Zielstellung
Jährliche Mindererträge
Eintrittsgelder
90.000  jährlich = 30 % bisheriger Planwert;
für 2023-2033
30 % Steigerung; Steigerung anfänglich
stärker, später geringer
kontinuierliche Stabilisierung/Ausbau
der Steigerung

Mehraufwendungen Einführung
Entgeltfreiheit
129.500
Reinigung 7.000 jährlich  = 22 % IST-Wert 2019
Bewachung  jährlich vorerst keine Auswirkung absehbar Möglich st langfristig ohne Auswirkung
halten.
Museumspädagogik/Honorare 6.000 jährlich Steigerung der Honorarmittel in Höhe
von 22 % IST-Wert 2019 durch
Mehranforderungen Veranstaltungen

Druckkosten 4.000 einmalig Anpassung der Werbedrucksachen bleib t einmalig
Öffentlichkeitsarbeit
Kampagne für alle Museen
(50.000 € gesamt)
12.500  einmalig Gesamtstädtische Marketingkampagne
mit Plakatwerbung regional (Sachsen,
Sachsen-Anhalt, Hbf, LVB, MVV);
Plakatierung in Leipzig; Online-
Werbung; Anzeigenwerbung (national);
Flyer/Postkartenwerbung zum Vertrieb
bei LTM etc.; Pressearbeit über Stadt
Leipzig, LTM, Leipziger Hotels und die
Museen
Marketingkampagne schafft
Aufmerksamkeit nicht nur für die
Museen, sondern für die gesamte
Stadt Leipzig. Auswärtige
Besucher*innen der Museen sind
Gastronomie- und Hotelgäste und
besuchen auch andere Einrichtungen
der Stadt.
Budget Sonderausstellungen 100.000 jährlich Sonderausstellungen unterliegen ei nem
zunehmenden Wettbewerb, Mittel für
Erstellung, Begleitprogramme und
Werbung steigen.

30 % mehr Besucher (2023-2033),
damit Erhöhung der Einnahmen. Wer
national/International hochrangige
Sonderausstellungen bieten kann, wird
zahlungswillige Besucher*innen
anziehen.
28 von 29 in Zusammenstellung
Anlage 1 - GRASSI Museum für Angewandte Kunst Finanzielle Darstellung Einführung Entgeltfreiheit
Dauerausstellungen
2

Position  Betrag in €  Intervall  Begründung  Zielstellung

Jährliche Mehrerträge  110.000
Einnahmen Sonderausstellung 100.000 jährlich  teilweise höhere Eintrittspreise
Veranstaltungen/Bildungsangebote  5.000 jährlich Steigerung der Einnahmen durch
kostenpflichtige
Veranstaltungen/Bildungsangebote.
Höherer Grad an Kostendeckung bei
Veranstaltungen/Angeboten.
Spendenaufkommen 5.000 jährlich Bereitschaft zu Kleinspenden wächst
durch Entgeltfreiheit.
Online-Ticketsystem mit
Spendenmöglichkeit versehen.
Merchandising   Ist vom Museum gewünscht, ist aber
aufgrund der Verpachtung des Shops
durch die Eigentümergemeinschaft
nicht umsetzbar (2-fache
Mehrwertsteuer).
Bauliche Erweiterung des Museums
stellt Basis für Gewinnerwirtschaftung
dar (GRASSI-Future)
Veranstaltungen 8.000 jährlich Durchführung von attraktiven
Sonderveranstaltungen (z.B.
Musikveranstaltungen, Lesungen,
Vorträge)
Eintrittsgelder über
Sonderveranstaltungen generieren
Vermietung/Exklusivangebote

15.000 jährlich Intensivierung der Vermietungstätig keit Erzielung zusätzlicher
Sondereinnahmen

Bauliche Aufwendungen bzw.
Investitionen

Museumsshop   Durch die Grassi-
Eigentümergemeinschaft werden diese
Bereiche verwaltet/betrieben.
Bauliche Erweiterung des Museums ist
notwendig, um diese Bereiche
zeitgemäß auszubauen und damit
Voraussetzungen für
Gewinnerwirtschaftung zu erzielen.

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city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00354-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Kinder- und Familienbeirat (1. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21
Hauptsatzung der Stadt Leipzig

Prof. Dr. Gerlind Große (Universität Leipzig)

und

Martin Maschewski (Wirtschaftsjunioren)

sowie

Christine Rietzke (AG Freie Träger)   als  Stellvertretungen

 in den Kinder- und Familienbeirat.

1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der
Beschlussfassung bestellt werden.

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Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung im Kinder- und Familienbeirat:

Organisation Mitglied Stellvertreter
HTWK Leipzig Prof. Behse-Bartels, Grit Bächer-Brösdorf, Gesine
Kinderschutzbund Leipzig Gundlach, Christian Kramer, Anais
Stadtwerke Leipzig Kahnt, Jenny Fritsche, Ulrike
Freie Wohlfahrtspflege  Weller, Cornelia Felthaus, Vicki
Universität Leipzig Prof. Dr. Viernickel, Susanne Prof. Dr. Gerlind Große
Stadtjugendring Sammler, Katja Roth, Dorit
Wirtschaftsjunioren Wild, Virgini Martin Maschewski
Stadtelternrat Creutz, Christina Hochstein, Nancy
AG Freie Träger der
Jugendhilfe
Will, Raymonde Christine Rietzke
FAMILIENSTADTLeipzig Hagenloch, Ines Thomasius, Julia

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Fortunabad erhalten!

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-01026-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf
Stadträtin Jessica Heller

Betreff:
Fortunabad erhalten!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung  01.09.2020
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat erkennt die historisch gewachsene besondere Bedeutung des ehemaligen
Fortunabades für die Naherholung und als Naturerlebnisort an. Vor diesem Hintergrund wird
die Stadtverwaltung, insbesondere die Untere Naturschutzbehörde ein vom Ortschaftsrat
und den Akteuren vor Ort zu erarbeitendes Konzept prüfen und mit ihnen abstimmen,
das dem Erhalt des Fortunabades Rechnung trägt und entsprechende Handlungen zulässt.

Begründung:

Die drei Teiche des Fortunabades sind seit dem Ende des Lehmabbaus während des 1.
Weltkrieges ein Magnet für Jung und Alt. Das 1920 eröffnete Freibad wurde zu einem beliebten
Ausflugsziel der Leipziger. Es wurde als „Bürger“GmbH mit vielen Vereinen und Bürgern bis
zum Ende des 2. Weltkrieges betrieben. Trotz des anschließenden Verfalls als Freibad
entwickelte es sich zu einem beliebten Ort für Entspannung und Naturbeobachtung. Heute
wird es nicht nur als Angelgewässer genutzt, sondern bietet Erholung und Naturerleben für
Spaziergänger, Hundefreunde, Kitagruppen und Schulklassen, besonders auch bei
Projekttagen.
Von diesem großen und breiten Interesse zeugen auch die vielen spontanen
Unterstützerunterschriften zu unserem Antrag.
Damit die Leipziger das Gewässer weiter erleben können, darf die Sicherheit der traditionellen
Wege nicht Naturschutzverboten ausgehebelt werden! Umgebrochene Bäume dürfen nicht
wegen einseitiger Naturschutzverbote zur noch schnelleren Verlandung des Fortunabades
beitragen. All die schützenswerte Natur hat sich mit der Nutzung der Bevölkerung entwickelt,
so dass diese Nutzung auch nicht unterbunden werden sollte.
Die Unterhaltung des Fortunabadgrabens ist unstrittig für die Wasserzuführung zwingend
notwendig.

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text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01722

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung "Ortskern Liebertwolkwitz"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
OR Liebertwolkwitz   Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Die in der Anlage 1 beigefügte Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung „Ortskern
Liebertwolkwitz“ nach § 162 BauGB wird beschlossen.

Hinweis:
Der dieser Vorlage beigefügte Plan dient lediglich der Orientierung und ist nicht Bestandteil
der Aufhebungssatzung. Bestandteil der Aufhebungssatzung ist allein der im Zeitpunkt der
Beschlussfassung im Saal der Ratsversammlung ausgehängte Plan. Die Grenzen des dieser
Vorlage beigefügten Planes entsprechen dem Originalplan in verkleinertem Maßstab. Die
Beifügung des Lageplans in Originalgröße zu dieser Vorlage wäre unzweckmäßig und ist
rechtlich nicht erforderlich. Bei Bekanntmachung der Aufhebungssatzung wird auf die
Einsichtnahmemöglichkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 KomBekVO / § 2 Abs. 1 Nr. 2 BekS sowie die
darüberhinausgehenden allgemeinen Einsichtnahmemöglichkeiten hingewiesen.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die
Sanierung durchgeführt ist. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die Sanierungsziele
weitgehend erreicht sind, ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher Missstände
wesentlich verbessert wurde und die weitere geordnete städtebauliche Entwicklung auch ohne
Anwendung besonderer sanierungsrechtlicher Vorschriften gewährleistet ist.
Der für die Aufhebung der Sanierungssatzung „Ortskern Liebertwolkwitz“ vorgesehene
Bereich erfüllt diese Voraussetzungen. Mit Aufhebung der Sanierungssatzung verliert das
betroffene Gebiet seinen Status als Sanierungsgebiet. Gleichzeitig entsteht für die Eigentümer
die Verpflichtung, Ausgleichsbeträge gemäß § 154 BauGB zu entrichten.

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3/8

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

1. Sachverhalt

Mit der Beschlussfassung soll die Aufhebung der Sanierungssatzung „Ortskern
Liebertwolkwitz“ erfolgen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Begründung geht zunächst im Allgemeinen auf die Hintergründe zur geplanten
Aufhebung der Sanierungssatzung „Ortskern Liebertwolkwitz“ und sodann auf die
Voraussetzungen der Aufhebung im Besonderen ein.
2.1. Ausgangsituation
Die Stadt Leipzig hat in den Jahren 1991 bis 2004 15 Sanierungsgebiete förmlich festgelegt,
in denen die Sanierungsmaßnahmen unter Anwendung der besonderen
sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 ff. Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt
5/8
werden.  Nach den Regelungen des BauGB sind die jeweiligen Sanierungssatzungen nach
Durchführung der einzelnen Sanierungsmaßnahmen aufzuheben.
Als weitere Rahmenbedingung ist zu berücksichtigen, dass das Bund-Länder-Programm
„Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ (SEP) zum Jahresende 2012
beendet wurde. Förderanträge der Kommunen für das Programm sind seit dem 01.01.2013
nicht mehr möglich. Vor diesem Hintergrund fordern Bund und Freistaat Sachsen eine
zügige Abrechnung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen bis Ende 2020.
Hinsichtlich der vorgesehenen Verfahrensweise zum schrittweisen Abschluss der 15
Sanierungsmaßnahmen der Stadt Leipzig wird auf die Information zur Ratsversammlung am
15.02.2010 „Beendigung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen bis 2020“ verwiesen
(Drucksache Nr. V/789).
Für das Sanierungsgebiet „Ortskern Liebertwolkwitz“ wurde die Satzung über die förmliche
Festlegung durch den Gemeinderat von Liebertwolkwitz am 14.09.1995 beschlossen. Am
29.11.1995 wurde diese Satzung ortsüblich bekannt gemacht. Nachdem sich herausgestellt
hatte, dass die Satzung mit Fehlern behaftet war, wurde zwecks Heilung dieser Fehler mit
Beschluss des Stadtrates der Stadt Leipzig vom 19.06.2013 erneut die Satzung über eine
städtebauliche Sanierungsmaßnahme nach §§ 136 ff. BauGB mit der Bezeichnung „Ortskern
Liebertwolkwitz“ (Nr. RBV-1635/13) beschlossen. Diese Satzung, bekanntgemacht im
Amtsblatt der Stadt Leipzig vom 29.06.2013, trat rückwirkend zum 29.11.1995 in Kraft.
Nun soll die Aufhebung des Sanierungsgebietes „Ortskern Liebertwolkwitz“ erfolgen.
2.2. Voraussetzungen der Aufhebung
Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 BauGB ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die
Sanierung durchgeführt ist. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die Sanierungsziele
weitgehend erreicht sind, ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher Missstände
wesentlich verbessert wurde und die weitere geordnete städtebauliche Entwicklung auch
ohne Anwendung besonderer sanierungsrechtlicher Vorschriften gewährleistet ist.
Das Sanierungsgebiet „Ortskern Liebertwolkwitz“ umfasst den Ortskern von Liebertwolkwitz
einschließlich den Rathausplatz, die Kirche und den Rossmarkt mit einer Fläche von ca. 18
ha. Die vorbereitenden Untersuchungen aus dem Jahr 1995 bestätigten, dass im
Sanierungsgebiet enorme städtebauliche Missstände vorlagen. Über zwei Drittel der
Gebäude wiesen mittlere bis schwere Mängel an der Bausubstanz auf. Die öffentlichen
Straßen und Plätze waren durch Gestaltungsmängel und Instandsetzungsbedarf
gekennzeichnet. Im Rahmen der Sanierungsmaßnahme wurden die das Ortsbild prägenden
Straßen- und Platzräume grundlegend saniert und teils neugestaltet. Darunter fallen u.a. der
Roßmarkt und Teile der Alten Tauchaer Straße, die Bahnhofsallee und die Badergasse, die
Getreidegasse, die Leibnizstraße, die Teichmannstraße und der Marktplatz. Zur Erhaltung
wertvoller Bausubstanz wurden seit Beginn der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme
Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen an zahlreichen Gebäuden durchgeführt.
So wurde z.B. das historische Rathaus umfassend saniert. Auch die Sanierung der Kirche
(Kirchenschiff und Turm) wurde anteilig aus Städtebaufördermitteln finanziert. Ebenso wurde
die Sanierung privater erhaltenswerter Gebäude mit Städtebaufördermitteln unterstützt.
Trotz einiger unsanierter Gebäude sind die Sanierungsziele für dieses Quartier weitgehend
erreicht und die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften kann
entfallen, da die geordnete städtebauliche Entwicklung in diesem Gebiet zukünftig auch ohne
den Status Sanierungsgebiet gewährleistet ist. Eine detaillierte Darstellung enthält die
6/8
Zwischenbilanz zur Aufhebung des Sanierungsgebietes „Ortskern Liebertwolkwitz“ (siehe
Anlage 3).
2.3. Auswirkungen der Aufhebung
Mit der Aufhebung der Sanierungssatzung verliert das betroffene Gebiet seinen Status als
Sanierungsgebiet. Mit Rechtsverbindlichkeit der Aufhebung entfällt die Genehmigungspflicht
der in § 144 BauGB bezeichneten Vorhaben, Grundstücksteilungen und Rechtsvorgänge.
Weiterhin entfällt das allgemeine Sanierungsvorkaufsrecht gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
BauGB. Entsprechendes gilt für die Enteignung zugunsten eines Sanierungsträgers gem.  §
87 Abs. 3 Satz 3 BauGB sowie für die Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen
gem. § 88 Satz 2 BauGB.
Rechtsverbindlich wird die Satzung über die Aufhebung mit ihrer öffentlichen
Bekanntmachung. Dazu wird der Satzungstext mit einem verkleinerten Lageplan im
Amtsblatt der Stadt Leipzig veröffentlicht. Für den Originalplan, der im Maßstab 1 : 1.000
gefertigt ist, wird die Form der Ersatzbekanntmachung gewählt, d. h. er wird nach Maßgabe
der einschlägigen Bestimmungen zur Einsicht durch jedermann bereitgehalten.
Mit der Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets sind die
Sanierungsvermerke in den betroffenen Grundbüchern gem. § 162 Abs. 3 BauGB zu
löschen.
Gleichzeitig entsteht mit der Aufhebung die Verpflichtung der Eigentümer, Ausgleichsbeträge
zu entrichten.
a. Begriff des Ausgleichbetrages
§ 154 Abs. 1 BauGB bestimmt, dass der Eigentümer eines im förmlich festgelegten
Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme einen
Ausgleichsbetrag zu entrichten hat, der der durch die Sanierungsmaßnahme bedingten
Erhöhung des Bodenwerts seines Grundstücks entspricht. Bei Wohnungs- und Teileigentum
sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil
heranzuziehen.
Der Ausgleichsbetrag ist die Differenz zwischen dem Bodenwert, den ein Grundstück hätte,
wenn keine Sanierung durchgeführt worden wäre (Anfangswert), und dem Bodenwert, der
sich nach der Sanierung ergibt (Endwert). Der Stadt Leipzig steht hinsichtlich der Erhebung
von Ausgleichbeträgen kein Ermessen zu. Nur im Einzelfall kann von der Erhebung von
Ausgleichbeträgen ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im öffentlichen
Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist (§ 155 Abs.4 BauGB).
Die Pflicht zur Erhebung der Ausgleichsbeträge entsteht nach Abschluss der
Sanierungsmaßnahme, also nach Aufhebung der Sanierungssatzung. Die Ausgleichsbeträge
sind nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme per Bescheid zu erheben. Gegen die
Bescheide kann Widerspruch eingelegt und, bei Nichtabhilfe im Widerspruchsverfahren,
Klage erhoben werden.
b. Freiwillige vorzeitige Ablöse
Die Gemeinde kann die Ablösung des Ausgleichsbetrages auch vor Abschluss der
Sanierungsmaßnahme zulassen (§ 154 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Diese vorzeitige Ablösung
erfolgt durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Eigentümer. Gemäß Beschluss der
Ratsversammlung vom 20.01.2010 (RBV-191/10) erhalten Eigentümer von Grundstücken in
7/8
Sanierungsgebieten bei vorzeitiger Ablöse bis zu einem Jahr vor dem geplanten Abschluss
der Sanierungsmaßnahme einen Verfahrensnachlass in Höhe von 20 Prozent.
Die von der Aufhebung der Sanierungssatzung betroffenen Eigentümer wurden schriftlich
über die Möglichkeit der vorzeitigen Ablösung des Ausgleichsbetrages in Kenntnis gesetzt.
Hierbei wurde die ermittelte sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung zum geltenden Stichtag
für jedes Grundstück bzw. jeden Miteigentumsanteil des jeweiligen Grundstücks angegeben
und der Verfahrensnachlass in Höhe von 20 Prozent bis zum 31.01.2019 angeboten.
Das Angebot der vorzeitigen Ablösung mit einem Verfahrensnachlass nutzten viele
Eigentümer. Insgesamt wurden seit Beginn der Sanierung ca. 344.000,00 EUR für dieses
Gebiet eingenommen.
Im Sanierungsgebiet wurden bislang für rund 91 Prozent der Grundstücke, Wohnungen und
Teileigentumsobjekte öffentlich-rechtliche Verträge geschlossen und der Ausgleichsbetrag
entrichtet.
Für die übrigen 9 Prozent der Fälle wird der Ausgleichsbetrag per Bescheid erhoben.
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Leipzig wird beauftragt, für jedes
Grundstück, das noch nicht vollständig abgelöst ist, ein Einzelgutachten zu erstellen,
welches die individuellen Grundstücksmerkmale berücksichtigt. Die Eigentümer werden
durch die Verwaltung gem. § 154 Abs. 4 Satz 2 BauGB zunächst im Anhörungsverfahren
über die rechtlichen Grundlagen und die Höhe des zu entrichtenden Ausgleichsbetrages
unterrichtet und erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung der für die
Wertermittlung des Grundstücks maßgeblichen Verhältnisse. Im Anschluss daran fordert die
Verwaltung den Ausgleichsbetrag durch Bescheid an.
c. Reinvestition von Ausgleichsbeträgen
Nach Abschluss einer Sanierungsmaßnahme sind Ausgleichsbeträge anteilig zu zwei Drittel
an Bund und Land abzuführen.
Solange eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme noch nicht abgeschlossen ist, können
allerdings bereits eingenommene Ausgleichsbeträge als sanierungsbedingte Einnahmen für
zuwendungsfähige Maßnahmen im betreffenden Sanierungsgebiet wiedereingesetzt werden.
Zwei Projekte im Sanierungsgebiet wurden aus den bereits eingenommenen
sanierungsbedingten Erträgen gefördert.
Mit einem Teil dieser Einnahmen wurde die Gestaltung der Außenanlagen der stationären
Kinder- und Jugendeinrichtung der Getreidegasse 14 finanziert. Diese wird als eine
integrative, familienorientierte und heilpädagogisch orientierte Wohngruppe mit
Flüchtlingsbetreuung durch den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) als
städtischer Eigenbetrieb betrieben. Mit der Maßnahme konnte eine attraktive
Freiflächengestaltung mit Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten für die Nutzer entlang des
integrativen, familienorientierten Ansatzes eingesetzt werden.
Des Weiteren konnte aus Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen die Gestaltung der Grünfläche
an der Getreidegasse vorgenommen werden. Durch die Maßnahme wurde ein quartiernahes
Freiraumangebot geschaffen, welches zur Erhöhung der Lebensqualität beiträgt. Die
vielfältige Nutzungsmöglichkeit der Grünfläche, sowohl durch die Bewohner des
angrenzenden Seniorenheims, als auch durch die Liebertwolkwitzer insgesamt, ist Ausdruck
einer gemeinschaftlichen Quartiersentwicklung und schafft soziale Stabilität.
8/8
Zu den Projekten gab es eine enge Abstimmung mit dem Ortschaftsrat. Die Nutzung der
bereits entrichteten Ausgleichsbeträge für notwendige Investitionen im Quartier entsprechen
dem Wunsch des Ortschaftsrates und der Liebertwolkwitzer Grundstückseigentümer.
3. Realisierungs- / Zeithorizont

nicht relevant

4. Finanzielle Auswirkungen

nicht relevant

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

nicht relevant

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Entsprechend § 162 Abs. 1 Nr. 1 BauGB besteht die gesetzliche Verpflichtung die
Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die Sanierung durchgeführt ist. Da die
Sanierungsmaßnahmen im Wesentlichen abgeschlossen sind, ist die Kommune verpflichtet,
die Sanierungssatzung aufzuheben.

Wird die Sanierung trotz tatsächlicher Beendigung bzw. Einstellung der
Sanierungsmaßnahmen nicht nach Maßgabe der §§ 162 f. BauGB auch rechtlich
abgeschlossen, könnten noch ausstehende Ausgleichsbeträge nicht mehr per Bescheid
eingefordert werden, Fördermittel müssten gegebenenfalls aus dem Vermögen der Stadt
Leipzig zurückgezahlt werden.

Anlagen:
Anlage 1: Satzung der Aufhebung der Sanierungssatzung „Ortskern Liebertwolkwitz“
Anlage 2: verkleinerter Lageplan
Anlage 3: Zwischenbilanz
Anlage 4: Fotos zum Entlassungsbereich

Satzung
über die Aufhebung der Sanierungssatzung
„Ortskern Liebertwolkwitz“

Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat in seiner Sitzung am  ….….. auf der Grundlage des § 4 der
Sächsischen Gemeindeordnung, und auf der Grundlage des § 162 des Baugesetzbuches, jeweils
in der am Tag der Beschlussfassung geltenden Fassung, nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1

Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern
Liebertwolkwitz“ vom 14.09.1995, ortsüblich bekanntgemacht am 29.11.1995, erneut beschlossen
am 19.06.2013 und ortsüblich bekanntgemacht am 29.06.2013, werden für den Bereich
aufgehoben, der in dem als Anlage beiliegenden Lageplan schwarz umrandet ist. Der Lageplan ist
Bestandteil dieser Satzung. Bei Zweifeln an der Einbeziehung von Grundstücken oder
Grundstücksteilen ist die Innenkante der im Lageplan eingezeichneten Begrenzungslinien des
Lageplans maßgeblich.

§ 2

Diese Aufhebungssatzung wird gemäß § 162 Abs. 2 Satz 4 BauGB mit der Bekanntmachung
rechtsverbindlich.

Leipzig, ………..    Burkhard Jung
Oberbürgermeister

Die Bekanntmachung der vorstehenden Satzung mit der Ersatzbekanntmachung des Lageplanes
wird angeordnet.

Leipzig, ……….     Burkhard Jung
Oberbürgermeister

Kartengrundlage: Amt für
Geoinformation und Bodenordnung
Stand: 08/ 2020 Maßstab 1:5.000
© Stadt Leipzig, Amt für Geoinformation und Bodenordnung
´
Sanierungsgebiet
Ortskern
Lieberwolkwitz
Gebietsgrenze
Satzung
0 250 500125
Meter
Anlage 2:
verkleinerter Lageplan
  Anlage 3

Zwischenbilanz zur Aufhebung
der Sanierungssatzung „Ortskern Liebertwolkwitz“

Inhaltsverzeichnis

Allgemeine Angaben zum Sanierungsgebiet    Seite 2
Fördermitteleinsatz nach Kostengruppen     Seiten 3 - 4
Karte mit Stand der Sanierungsmaßnahmen    Seite 5
Sanierungsstand der Grundstücke      Seite 6
Sanierungsstand im öffentlichen Raum     Seite 7
Umgesetzte Maßnahmen im öffentlichen Raum    Seiten 8 - 9

  Anlage 3
2

Allgemeine Angaben zum gesamten Sanierungsgebiet
Für das Sanierungsgebiet „Ortskern Liebertwolkwitz“ wurde die Satzung über die förmliche
Festlegung durch Gemeindevertretung der Gemeinde Liebertwolkwitz am 14.09.1995
beschlossen. Am 13.11.1995 wurde diese Satzung bekanntgemacht.

Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Satzung mit Fehlern behaftet war, wurde
zwecks Heilung dieser Fehler mit Beschluss des Stadtrates vom 19.06.2013 erneut die
Satzung über eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme nach §§ 136 ff. BauGB mit der
Bezeichnung „Ortskern Liebertwolkwitz“ beschlossen. Die Satzung wurde im Amtsblatt der
Stadt Leipzig vom 29.06.2013 bekannt gemacht und trat rückwirkend zum 13.11.1995
(Ursprungssatzung) in Kraft.

Gebietsbezeichnung:  Sanierungsgebiet „Ortskern Liebertwolkwitz“

Gebietsgröße:   17,60 ha

Durchführungszeitraum:  1995 bis voraussichtlich 2020

Förderprogramme:   Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen,
Stadtumbau Ost - Rückbau und Aufwertung

Summen der Ausgaben¹: 5,40 Mio. €

Summe der Einnahmen¹: 0,34 Mio. €
Summe der Finanzhilfen¹: 3,39 Mio. €1

¹ Zwischenabrechnung Programmjahr 2020; Fördermittel SEP, Stand Fortsetzungsbericht Programmjahr
2020, gerundet

  Anlage 3
3

Fördermitteleinsatz nach Verwendungseinsatz und Kostengruppen2
- SEP (1995 - 2020) -

Vorbereitung
Vorbereitende Untersuchungen               59.100 €            1,1%3
Weitere Vorbereitungen               15.100 €            0,3%
Grunderwerb
Privatwirtschaftlich nutzbar               76.700 €  1,4%
Ordnungsmaßnahmen
Rückbau privater baulicher Anlagen            299.200 €  5,5%
Herstellung und Änderung von Erschließungsanlagen      1.733.100 €           32,1%
Baumaßnahmen
Erneuerung von Gebäuden          1.266.700 €           23,5%
Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen        1.416.000 €           26,2%
Sonstige Maßnahmen
Vergütung für Sanierungsträger/ - beauftragte          527.800 €   9,8%

Gesamt            5.398.300 €  100%

2 Zwischenabrechnung Programmjahr 2020; Fördermittel SEP, Stand Fortsetzungsbericht Programmjahr 2020,
gerundet
3 Prozentwerte gerundet
  Anlage 3
4

1,1%
0,3%
1,4% 5,5%
32,1%
23,5%
26,2%
9,8%
Sanierungsgebiet "Ortskern Liebertwolkwitz"
- Fördermitteleinsatz nach Kostengruppen -
Vorbereitende Untersuchungen
Weitere Vorbereitungen
Privatwirtschaftlich nutzbar
Rückbau privater baulicher Anlagen
Herstellung und Änderung von Erschließungsanlagen
Erneuerung von Gebäuden
Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen
Vergütung für Sanierungsträger/- beauftrage
  Anlage 3
5

Karte mit Stand der Sanierungsmaßnahmen

  Anlage 3
6

Sanierungsstand der Grundstücke im Sanierungsgebiet „Ortskern Liebertwolkwitz“
(Stand 08/2020)

 Grundstücke
gesamt saniert/teilsaniert unsaniert

Fläche

144.146 m²

118.149 m²

25.997 m²

Prozent

100 %

82 %

18 %

0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
100
Sanierungsstand
82 %
18 %
unsaniert
saniert/teilsaniert
  Anlage 3
7

Sanierungsstand im öffentlichen Raum des Sanierungsgebiets „Ortskern
Liebertwolkwitz“
(Stand 08/2020)

 Öffentlicher Raum
gesamt saniert unsaniert

Fläche

35.342 m²

34.895 m²

447 m²

Prozent

100 %

99 %

1 %

0%
10%
20%
30%
40%
50%
60%
70%
80%
90%
100%
Sanierungsstand
99 %
1 %
unsaniert
saniert
  Anlage 3
8

Maßnahmen im öffentlichen Raum und an öffentlichen Gebäuden
Sanierungsgebiet „Ortskern Liebertwolkwitz“: Umgesetzte Fördermaßnahmen
Stand: 08/2020

Maßnahme  Fertigstellung Kosten in T€ Förderprogramm
Sanierung Rathaus

1996

461,0 SEP

Gestaltung Liebertwolkwitzer Markt

1998

477,2 SEP
Leibnitzstraße
(Straßenraumgestaltung) 1996 110,0 SEP
Rossmarkt / Alte Tauchaer Straße
(Straßenraumgestaltung) 2000 231,7 SEP
Bahnhofsallee / Badergasse
(Straßenraumgestaltung) 2002 269,0 SEP
Sanierung Kirche (Turm und Schiff) 2002 293,4 SEP
Teichmannstraße
(Straßenraumgestaltung) 2003 300,5 SEP
Neugestaltung der Außenanlagen
Kinder- und Jugendeinrichtung,
Getreidegasse 14
2020 117,8 SEP
Freiflächengestaltung Getreidegasse
AWO 2020 190,0 SEP
*SEP = Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen

Seit Beginn der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme in den 90er Jahren wurden aufgrund
der schlechten Bausubstanz massiv Fördermittel zur Instandsetzung und baulichen
Aufwertung eingesetzt. Hierdurch konnte der bauliche Verfall dieses Quartiers gestoppt
werden, so dass sich dieses Quartier heute als ein attraktiver Wohn- und Lebensraum
präsentiert.

Neben der Instandsetzung und Modernisierung einzelner Privatgebäude, darunter zahlreiche
gebietsprägende, ehemalige Stadtbauerngehöfte, wurde der öffentliche Straßenraum saniert
und neugestaltet. So wurden die Kirchstraße, der Rathausplatz, die Teichmannstraße, der
  Anlage 3
9

Roßmarkt und die Getreidegasse umfassend saniert. Darüber hinaus fand eine umfassende
Sanierung der Kirche und des Rathausgebäudes als Gemeinbedarfseinrichtung statt.

Den Abschluss der Gesamtmaßnahmen bilden aus Ausgleichsbeträgen finanziert die
Neugestaltung der Außenanlage der Kinder- und Jugendeinrichtung Getreidegasse 14 sowie
die Gestaltung einer Freifläche an der Getreidegasse.
Durch die Neugestaltung der Außenanlage der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung konnte
eine attraktive Freiflächengestaltung mit Spiel-, Sport- und Aufenthaltsmöglichkeiten für die
Nutzer entlang des integrativen, familienorientierten Ansatzes geschaffen werden.
Mit der zweiten Maßnahme sind die Wünsche und Anregungen der AWO und der Bewohner
aus Liebertwolkwitz realisiert und umgesetzt worden.
Die Gestaltung der etwa 4.900 m² großen Grünfläche neben dem AWO-Pflegeheim schafft
einen barrierefreien Zugang und Aufenthaltsmöglichkeiten durch neue Sitzbänke mit
naturräumlichen Charakter, Bepflanzungen verschiedener Bäume und Sträucher für die
Seniorendomizilbewohner. Die große, relativ ebene Wiesenfläche kann durch ortsansässige
Vereine und Initiativen genutzt werden. Hervorzuheben ist hier der Interessenverein
Völkerschlacht 1813 e.V., der jährlich mit historischen Darstellungen an die Völkerschlacht
erinnert. Für die Liebertwolkwitzer ist eine attraktive Parkanlage entstanden, die jederzeit
allen Bürgern, auch für weitere Nutzungen, zur Verfügung stehen wird.

Die Sanierungsziele sind für dieses Quartier weitgehend erreicht und die Anwendung der
besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften kann entfallen, da die geordnete
städtebauliche Entwicklung in diesem als konsolidiert zu betrachtendem Bereich zukünftig
auch ohne den Status Sanierungsgebiet gewährleistet ist.
  Anlage 4
Fotos zum Entlassungsbereich

Kirche Liebertwolkwitz -  Eingang

Kirche Liebertwolkwitz – Gesamtansicht (Muldentalstraße)
2000

2020

Kirche Liebertwolkwitz – Gesamtansicht (Liebertwolkwitzer Markt)

Leibnitzstraße 6

Leibnitzstraße 7 & 9

2000 2020
2004
2020

Rathaus

1995
2020

2001
Markt 11

Teichmannstraße 20

2001
2020
2020


Betragsgrenzen in der Hauptsatzung

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01723

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Betragsgrenzen in der Hauptsatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

In der Hauptsatzung der Stadt Leipzig sind zur Abgrenzung der Zuständigkeiten
zwischen der Ratsversammlung, dem Verwaltungsausschuss, dem
Grundstücksverkehrsausschuss und dem Oberbürgermeister eine Vielzahl von
Betragsgrenzen enthalten.

Diesbezüglich fragen wir an:

1. Wann wurden diese Betragsgrenzen im Einzelnen das letzte Mal angepasst?
(Umrechnung in Euro und Rundung ist keine Anpassung im Sinne der Frage)

2. Wie hoch wären die Betragsgrenzen im Jahr 2020 wenn sie seit der letzten
Anpassung im Sinne der Frage 1 jährlich entsprechend der Entwicklung der
Lebenshaltungskosten im Freistaat Sachsen angepasst worden wären?

1 von 1 in Zusammenstellung


text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-01190-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Neuherausgabe der Broschüre "Betreutes Wohnen und Servicewohnen im Alter"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Statt der Neuherausgabe der Broschüre „Betreutes Wohnen und Servicewohnen im Alter“
erscheint alternativ in einer der nächsten Ausgaben von „Aktiv Leben in Leipzig“ ein Beitrag,
der folgende Übersicht enthält:

Unter Bezug auf die sächsische Pflegedatenbank pflegenetz.sachsen.de werden alle der
Stadt Leipzig bekannten Anbieter von Betreutem Wohnen und Servicewohnen mit den
wichtigsten Informationen wie exakte Anschrift, Kontaktdaten von Vermieter und
Betreuungsträger usw. alphabetisch verzeichnet. Der Beitrag enthält auch grundlegende
Hinweise und Tipps zur Auswahl eines geeigneten Angebots.

Die Übersicht wird grafisch so gestaltet, dass sie bei Bedarf auch separat gedruckt und über
die eigentliche Auflage von „Aktiv Leben in Leipzig“ hinaus verteilt werden kann.

Zusätzlich soll sie wie in der Landeshauptstadt Dresden
(https://www.dresden.de/media/pdf/sozialamt/Betreutes_Wohnen.pdf) auch digital auf
der Seite der Stadt Leipzig verfügbar sein.

Begründung:

Die rechtlichen Einwände im VSP Nr. VII-A-01190-VSP-01 gegen eine Neuherausgabe der
besagten Broschüre sind nachvollziehbar. Mit der Neufassung des Antrages wird auf diese
Bedenken reagiert und zugleich ein rechtssicherer Weg gefunden, dem gewachsenen
Bedürfnis nach einer aktualisierten Übersicht insbesondere in einem altersgerechten
analogen Format zu den entsprechenden Wohnungsangeboten angemessen Rechnung zu
tragen.

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