paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung

Informationsvorlage Nr. DS-00591/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  Information zur Kenntnis
Fachausschuss Finanzen  Information zur Kenntnis
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  Information zur Kenntnis
Fachausschuss Kultur  Information zur Kenntnis
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  Information zur Kenntnis
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit  Information zur Kenntnis
Jugendhilfeausschuss  Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 28.10.2014 Bestätigung
Ratsversammlung 10.12.2014 Information zur Kenntnis

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff
Erläuterungsmaterial zum Entwurf des Stellenplanes 2015 / 2016

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

 nicht relevant

1 von 33 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen  X nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nei
n
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge

Ergeb. HH Aufwand
(ohne
Abschreibungen)

Ergeb. HH Aufwand
aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein
wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein
ja,

2 von 33 in Zusammenstellung

Sachverhalt:

siehe Anlage

Anlagen:

Begründung
Entwurf Stellenplan 2015/2016

3 von 33 in Zusammenstellung
 Begründung
Entsprechend § 75 SächsGemO  ist der Stellenplan als Bestandteil des Haushaltsplanes zu er-
arbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Nach § 5 SächsKomHVO -Doppik
hat der Stellenplan die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamten und der nicht nur
vorübergehend Beschäftigten sowie der davon in der Kernverwaltung Beschäftigten auszuweisen.
In der Ratsversammlung am 16.04.2014 beschloss der Stadtrat die Aufstellung des Doppelhaus-
haltes 2015 / 2016 (RBV 2037/14). Damit ist auch der Stellenplan für diese zwei Jahre zu erstel-
len.
1.    Erläuterung Stellenplan
1.1. Stadtverwaltung gesamt einschließlich Sondervermögen mit Sonderrechnung
1.1.1 Entwicklung der Stellen der Stadtverwaltung einschließlich Sondervermögen
Einführend wird der Stellenplan der gesamten Stadtverwaltung, einschließlich der Eigenbetriebe
(Sondervermögen mit Sonderrechnung), betrachtet.

Für das Haushaltsjahr 2015 werden insgesamt 9.024,89 Stellen  geplant, von denen 43,50 Stellen
im Laufe des Haushaltsjahres 2015 wegfallen sowie ein Mehrbedarf von 88,98 aufgenommen
wird. Am 01.01.2016 ist für die Stadtverwaltung ein Mehrbedarf von  35,20 Stellen zu verzeichnen.
Im Sondervermögen mit Sonderrechnung werden 96,45 Stellen weniger geplant. Damit umfasst
der Stellenplan 2016 9.009,12 Stellen . Einschließlich der noch zu erläuternden Stellen-
veränderungen wird die Stellenanzahl am 31.12.2016 voraussichtlich 8.939,34 betragen.

Wie aus nachfolgender Graphik ersichtlich, reduziert sich, gemessen am Jahr 2005 die Stellenan-
zahl 2016 auf  92%  bzw. um 832 Stellen.
Der Stellenzuwachs im Jahr 2009 umfasst im Wesentlichen die Aufnahme der Stellen für Kommu-
nal-Kombi in Höhe von 667 Stellen. Diese Stellen wurden im laufenden Jahr 2012 wieder beendet.
1
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
4000
5000
6000
7000
8000
9000
10000
9841 9667
7900 8003
8884 9015 9123
8694 8661 8796 9025 9009
8003 8217 8348 8456 8469 8551 8682 8922 9009
Stellenentwicklung 2005 -2016
Stadtverwaltung einschließlich Sondervermögen
Stadtverwaltung (SV) gesamt
SV gesamt ohne beschäftigungsfördernde Maßnahmen
4 von 33 in Zusammenstellung
1.1.2 Erläuterungen zur Stellenentwicklung der Eigenbetriebe

Nachfolgend ist die Stellenentwicklung der Eigenbetriebe auf der Grundlage der Stellenpläne 2014
und 2015/2016 (Entwurf) aufgelistet.
Im Stellenplan des Kommunalen Eigenbetriebs Engelsdorf (KEE)
 kann die Stellenanzahl 2016 für
die tarifgebundenen öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt
nicht angegeben werden, da die Förderprogramme in 2015 auslaufen und für das Folgejahr noch
keine konkreten Aussagen durch die Fördermittelgeber hinsichtlich neuer Programme getroffen
werden können.
Vom Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB)
 wird für 2015 ein Stellenbedarf in Höhe von
insg. 37,33 Stellen angezeigt. Dieser ist erforderlich für den steigenden heilpädagogischen Bedarf
im Kita-Bereich, für die Übernahme der Kita „St. Georg“ zum 01.01.2015 (Betreiberwechsel von
der St. Georg gGmbH an den SEB), für den Umbau des Objektes Bornaische Straße zur
Asylbewerberunterkunft, für Veränderung von Stellenschlüsseln in Folge von
Entgeltverhandlungen oder Einzelvereinbarungen mit den Kostenträgern sowie für zusätzliche
Stellen außerhalb des Betreuungsbereiches. Dieser Mehrbedarf wird auch dem Wirtschaftsplan
2015 zu Grunde liegen, der einen kostendeckenden Geschäftsbetrieb erwarten lässt. Für 2016
lässt sich auf aktueller Grundlage nur eine grundlegende Erhöhung des Hilfebedarfs gemäß Fort-
setzung der Entwicklung der letzten Jahre unterstellen. Dem entsprechend werden 352,90 Stellen
für 2016 erwartet.
Der Mehrbedarf im VKKJ
wird begründet durch die Übernahme der pädagogischen Betreuung für
die Außenstelle des Sportinternats in der Kolonadenstraße 24-28 ab 01.08.2014.
2
5 von 33 in Zusammenstellung
Im Städtischen Klinikum „St. Georg“  führt die Erweiterung in der Klinik für forensische Psychiatrie
sowie die geringfügige Zuführung im Zentrum für Drogenhilfe zu einem weiteren Stellenbedarf von
2,08 Stellen.
In der Oper Leipzig
 wurde eine Stelle neu für den Vertrieb eingerichtet. Der weitere Stellenzu-
wachs resultiert aus Arbeitszeitveränderungen und Umwandlung von Honorarverträgen in zeitlich
befristete Arbeitsverträge, die sich finanziell günstiger für den Eigenbetrieb gestalten.
Die Veränderungen in der Musikschule „Johann Sebastin Bach “ begründen sich in 2015 damit,
dass wegen fehlender Mittel in 2015 weniger Stellen geplant werden. Im Haushaltsjahr 2016
werden auf der Basis eines neu erstellten Personalentwicklungskonzeptes die Zuschüsse durch
die Stadt Leipzig erhöht. Dadurch kann der Anteil der angestellten Musikschullehrer geringfügig
erhöht werden.
1.2. Stadtverwaltung gesamt ohne Sondervermögen mit Sonderrechnung
Hier folgt die Betrachtung der Verwaltung einschließlich nachgeordneter Einrichtungen ohne Ei-
genbetriebe.
1.2.1 Stellenplan 2014
Der Stellenplan 2014 wies insgesamt 5.986,22 Stellen  aus. Entsprechend Beschluss zu diesem
Stellenplan werden im laufenden Haushaltsjahr –98,45 Stellen gestrichen sowie ein Mehrbedarf
von 94,86 Stellen (68,11 Erzieherstellen, 25,00 Stellen für Politessen, 1,00 Stellen für Schola Ca-
norum, 0,75 Familienbüro) aufgenommen.
Nach Vollzug dieser Änderung sowie weiterer geringfügiger Veränderungen von 0,67 wird zum
31.12.2014 voraussichtlich ein Stand von insgesamt 5.983,30 Stellen  erreicht.
1.2.2    Stellenplanentwurf  2015 – 2016

1.2.2.1  Erläuterungen zur Vorbereitung und Durchführung der Stellenplanung 2015 -2016
Entsprechend Drucksache Nr. V/3573 „Terminplan für die Aufstellung des Doppelhaushaltes
2015/2016“  waren die Fachämter, Referate und Bereiche aufgefordert, bis Ende Februar 2014
dem Hauptamt ihre Stellenplanung für 2015/16 zu übergeben.
Bereits im Rahmen der Stellenplanungen der Jahre 2011 bis 2014  wurden Mehrbedarfe in nicht
unerheblichem Umfang als unabweisbar festgestellt und bestätigt.

Stellenanzahl entspr.
Haushaltsplan
davon Mehrbedarf davon Mehrbedarf
Erzieher/innenstellen
2014 5986,22 247,08 121,19
2013 5911,28 306,52 49,78
2012 5867,60 99,36 23,06
2011 5782,44 165,50 20,43
Im Ergebnis der Haushaltsklausuren des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten wurden für
2015 303,78 Stellen (dav. 98,15  Erzieher/innen) und für 2016 weitere 79,07 Stellen (dav. 35,97
Erzieher/innen) in den nach Aufgaben unterschiedenen Kategorien (I - X) befürwortet. Diese
Stellen wurden in den Stellenplanentwurf 2015/2016 eingearbeitet.
3
6 von 33 in Zusammenstellung
An dieser Stelle sei der Hinweis gegeben, dass eine exakte Berechnung des Bedarfes für die
Schulsachbearbeiterinnen auf der Grundlage der beschlossenen Anwendung des neuen Modells
erst nach Vorliegen der Kamenz-Statistik (Ende Okt.) möglich ist. Dies betrifft sowohl das Jahr
2015 als auch das Jahr 2016. Im Stellenplanentwurf sind derzeit die Mehrbedarfe auf der Basis
einer vorläufigen Berechnung eingestellt.
1.2.2.2 Stellenentwicklung 2015
Für das Haushaltsjahr 2015 werden im Stellenplan der Stadtverwaltung gesamt ohne
Sondervermögen mit Sonderrechnung insgesamt  6.164,55 Stellen  zum 01.01.2015 geplant. Darin
nicht mehr enthalten ist eine kw-Stelle, die zum 01.01.2015 wegfällt sowie eine Rundungsdifferenz
von -0,05.
Wie unter 1.2.2.1 erläutert, wurde ein zusätzlicher Mehrbedarf in Höhe von insg. 303,78 Stellen
befürwortet. Davon werden haushalterisch
 182,30 Stellen zum 01.01.2015 zusätzlich in den
Stellenplan aufgenommen, 32,50 Stellen werden aus 2014 übertragen. Diese Stellen wurden
vorerst befristet im Stellenplan vorgehalten und enthielten keinen Haushaltsvermerk (kw – künftig
wegfallend) im Jahr 2014.
Stellenentwicklung im laufenden Jahr 2015
Im Laufe des Jahres 2015 werden weitere 88,98 Mehrbedarfstellen aufgenommen, die erst im lau-
fenden Haushaltsjahr wirksam werden. Dem gegenüber stehen –42,50 kw-Stellen, die mit unter-
schiedlichem Datum zu streichen sind (davon -21,50 für ein Jahr befristete Mehrbedarfsstellen
sowie -21,00 kw-Stellen aus den Stellenplanungen der Vorjahre).
Zum 31.12.2015 wird damit ein Stellenumfang von 6.211,03 erreicht.
1.2.2.3 Stellenentwicklung 2016
Zum 01.01.2016 werden 28,20 Stellen Mehrbedarf (Inbetriebnahme der IRL in der Branddirektion,
Stellen für Erzieher/innen, Schulsachbearbeiter/innen sowie eine Stelle im Sozialamt) in den
Stellenplan eingestellt, sowie weitere 7,00 ursprünglich bis 2015 befristete Stellen, die im Rahmen
der Mehrbedarfsdiskussion jedoch zur Weiterführung empfohlen werden.
Der Stellenplan 2016  umfasst damit zum 01.01.2016 6.246,23Stellen.
Stellenentwicklung im laufenden Jahr 2016
Im Haushaltsjahr 2016 werden weitere 28,37 Stellen, hauptsächlich Stellen für Erzieher/innen
zum 01.08.2016,  aufgenommen.  -98,15 Stellen fallen im laufenden Jahr 2016 weg (davon
-41,20 befristete Mehrbedarfsstellen aus der Stellenplandiskussion 2015/2016 sowie -56,95 kw-
Stellen aus den Stellenplanungen der Vorjahre). Überwiegend handelt es sich dabei um
befristete Stellen.
Zum 31.12.2016 wird damit voraussichtlich eine Gesamtstellenanzahl von 6.176,45 erreicht.
Darin enthalten sind 300,50 Stellen Jobcenter.
4
7 von 33 in Zusammenstellung
In der nachfolgenden Grafik ist ab dem Jahr 2006 ein Anstieg der Stellenanzahl zu verzeichnen.
Bei Betrachtung der gesamten Stadtverwaltung erhöht sich die Stellenanzahl ab diesem Zeitpunkt
um 1.081 Stellen, im wesentlichen für:
- Verwaltungs- und Funktionalreform
- Erzieher/innen
- Einsatzdienst Feuerwehr
Darstellung der Stellenentwicklung 31.12.2014 - 31.12.2016
5
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
4500
4900
5300
5700
6100
6500
5292 5165 5242 5348
5575 5709 5782 5868 5911 5986
6165 6246
5045 4918 4973 5070 5189 5322 5342 5435 5505 5579
5767 5848
Stellenentwicklung 2005 - 2016
Stadtverwaltung ohne Sondervermögen
Stadtverwaltung
ohne Jobcenter und ohne Verwaltungs- und Funktionalreform
8 von 33 in Zusammenstellung
Gesamtbetrachtung der befürworteten Mehrbedarfsstellen 2015 / 2016
- Basis ist für 2015 und 2016 jeweils der Stellenplan 31.12.2014
2.  Betrachtung der voraussichtlichen Stellenanzahl 2015 nach dem
Personalstandsrichtwert gem. VwV Kommunale Haushaltswirtschaft :
§ 72 Abs.2 SächsGemO
1.  Personalstandsrichtwert für den Kernhaushalt
     b) für kreisfreie Städte  13,9 VZÄ /1000 Einwohner
(541.000 Einwohner – Stand 30.11.2013 entspr. Statistischem Landesamt Kamenz
sowie Annahme Erhöhung der Einwohnerzahl in 2014 um ca. 10.000)
Vorgabe:  7.520 VZÄ
6
9 von 33 in Zusammenstellung
Ist Stellenplanentwurf 2015 gesamt (einschl. Sondervermögen):   9.025 Stellen
 1. ohne Städt. Klinikum St. Georg  (254 Stellen)
2. ohne Personal für Kinderbetreuung (1.223 Stellen)
3. ohne Stelle des Hauptverwaltungsbeamten (OBM)
4. ohne Stellen für beschäftigungsfördernde Maßnahmen (103 Stellen)    7.444 Stellen
Dies entspricht einem Personalstandsrichtwert von                                                               13,8
3. Aufwendungen für Personal 2015 und 2016
Die Aufwendungen für Personal lassen sich in Personalaufwendungen (Kontengruppe 40) und
sonstige ordentliche Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Kontengruppe 44) gliedern.
Personalaufwendungen (Kontengruppe 40)
Die Aufwendungen der Kontengruppe 40 setzen sich aus stelle nplanabhängigen und vom
Stellenplan unabhängigen Personalaufwendungen zusammen.
Zu den stellenplanabhängigen Personalaufwendungen zählen neben den Bruttoverdiensten die
Arbeitgeberanteile für Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Umlagen
und Beiträge zur Zusatzversorgung  bzw. für Beamte die Umlagen zum Kommunalen
Versorgungsverband Sachsen.
Für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 wurden diese Gesamtwer te pro Stelle (abhängig von
Entgelt-/Besoldungsgruppen) mit den Stellenzahlen verkn üpft und anschließend über alle Stellen
anteilsbezogen auf das jeweilige PSP-Element summiert, um die stellenplanab-hängigen
Personalaufwendungen zu ermitteln.
a) Planung stellenplanunabhängiger Personalaufwendungen
Zu den stellenplanunabhängigen Personalaufwendungen zäh len Aufwendungen für Beihilfen,
Honorarkosten, Beiträge zur Unfallkasse Sachsen, Aufwend ungen für Azubis, Beiträge zur
Versorgungskasse für Versorgungsempfänger und Zuführungen zur Rückstellung für Sonstiges, u.
a. Sabbatjahr, Jubiläumsgeld und Lebensarbeitszeitkonto . Die stellenplanunabhängigen
Personalaufwendungen sind teilweise nicht beeinflussbar.
Aufwendungen für die Zuführung zur Rückstellung für ATZ wer den bereits seit 2014 nicht mehr
geplant, da alle Bediensteten, die einen ATZ-Vertrag mit de r Stadt Leipzig geschlossen hatten,
ausgeschieden sind oder sich in der Freizeitphase der Altersteilzeit befinden.
7
10 von 33 in Zusammenstellung
Geplanter Personalaufwand 2015/16 - hier: stellenplanunabhängiger Aufwand
2015 2016
Beihilfen 443.950 443.950
Honorare/geringfügig Beschäftigte 2.030.600 1.970.600
Umlage gesetzliche Unfallversicherung 3.075.350 3.136 .900
Azubis/Praktikanten/Anwärter 2.546.500 2.722.150
Versorgungsempfänger 1.049.000 1.111.300
Bundesfreiwilligendienst 631.900 631.900
zahlungswirksame Aufwendungen 9.777.300 10.016.800
Zuführung zur Rückstellung für Sonstiges 107.950 107. 950
Zuführung zur Rückstellung für ATZ 0 0
zahlungsunwirksame Aufwendungen 107.950 107.950
Summe 9.885.250 10.124.750
b) Planung des vom Stellenplan abhängigen Personalaufwandes
Die Entwicklung dieser Aufwendungen wird maßgeblich durch die Tarifentwicklung einschließlich
der Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge und die S tellenentwicklung (Stellenmehrbedarfe)
bestimmt.
- Tarifentwicklung
Für die Planung 2015 gilt der bereits bekannte Tarifabschlu ss (+ 2,4 % ab März). Dieser gilt bis
Februar 2016. Danach wird eine weitere Tarifsteigerung von 2,5 % angenommen.
Für Beamte wurde mit einer Besoldungserhöhung in Höhe von 2, 4 % ab 1. April 2015 geplant; für
2016 wird wie für die Tarifbeschäftigten mit einer Anhebung um 2,5 % gerechnet.
Die leistungsabhängigen Entgeltbestandteile sind mit 2,0 % der Bruttosumme des Vorjahres
fortgeschrieben. Für Beamte wird ein Leistungsentgelt in Höhe von 300 T€ eingeplant.
- Stellenentwicklung
Berücksichtigt wurden sowohl die aus derzeitiger Sicht wir ksam werdenden kw-Vermerke als auch
die bestätigten neuen Stellen.
8
11 von 33 in Zusammenstellung
Die Entwicklung des Personalaufwandes stellt sich wie folgt dar:
Zusammenfassung
Insgesamt ergeben sich für 2015 Aufwendungen für Personal ( Kto 40) in Höhe von 348,1 Mio €
(Stand: 30.09.2014). Dem gegenüber steht die Auflösung von Rückstellung (ca. 3,6 Mio € für 2015
und ca. 0,4 Mio € für 2016).
9
 vorl. RE
2013
Plan 2014  Plan  2015  Plan  2016  Ansatz
2017
Ansatz
2018
Ansatz
2019
Personalausgaben/-
aufwand 323.639.187  342.341.700  348.127.250  355.192.750 360.536.700  369.095.100  377.694.200
Rückstellungsbildung/ -auflösung
Zuführung zu
Rückstellung für ATZ 81.200  0 0 0 0 0 0
Auflösung von
Rückstellung für ATZ -17.167.060  -15.452.300  -3.340.150 -200.750 0 0 0
Zuführung zu
Rückstellung für
Sonstiges
78.599  107.950  107.950  107.950  107.950  107.950  107.950
Auflösung von
Rückstellung für
Sonstiges
-73.617  -237.450  -237.450  -237.450  -237.450  -237.450  -237.450
Saldo aus
Rückstellungsbildung/-
auflösung
-17.080.878  -15.581.800  -3.469.650  -330.250  -129.500  -129.500  -129.500

Neutralisierung/Auflö -
sung Rückstellungen  -17.240.677  -15.689.750  -3.577.600  -438.200  -237.450  -237.450  -237.450
Personalaufwendungen
gesamt  306.398.510  326.651.950  344.549.650  354.754.550  360.299.250  368.857.650  377.456.750
Anteil der
Personalaufwendungen
am Gesamtvolumen des
Haushaltes
23,41 %  23,79 %  23,80 %  23,99 %  24,30 %  24,80 %  25,45 %
Personalauszahlungen
gesamt  323.479.388  342.233.750  348.019.300  355.084.800  360.428.750  368.987.150  377.586.250

12 von 33 in Zusammenstellung
Anlage

Entwurf Stellenplan 2015 /2016

Darstellung der Stellenentwicklung
der Dezernate, Ämter/Referate

13 von 33 in Zusammenstellung
Stellenentwicklung und -planung 2015 / 2016
Geschäftsbereiche des Oberbürgermeisters und Rechnungsprüfungsamt
2014 2015 2016
Amt HH-Planentwurf 2015 HH-Planentwurf 2016
Stellenanzahl
Stand
31.12.2014
kw-Stellen/
Mehrbedarf
zum
01.01.2015 1)
Entwurf
Stellenplan
2015
davon
kw-Vermerk
Mehrbedarf
2015 1)
Stellenanzahl
Stand
31.12.2015
kw-Stellen/
Mehrbedarf
zum
01.01.2016 2)
Entwurf
Stellenplan
2016
davon
kw-Vermerk/
Mehrbedarf
2016 2)
Stellenanzahl
Stand
31.12.2016
01.1 GB OBM und Stadtrat 60,50 15,00 75,50 -10,00 65,50 0,00 65,50 0,00 65,50
01.2 GB OBM Kommunalwirtschaft 12,00 0,28 12,28 0,00 12,28 0,00 12,28 0,00 12,28
14 Rechnungsprüfungsamt 38,25 0,00 38,25 0,00 38,25 0,00 38,25 0,00 38,25
Summe 110,75 15,28 126,03 -10,00 116,03 0,00 116,03 0,00 116,03
1)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2015
Amt Anzahl Bereich                Erläuterung
01.3  13,00 Sonderprojekt GV Verschiebung bzw. Aufhebung kw-Vermerke (9,00 Verschiebung kw auf
  -9,00 31.12.2015 und 4,00 Aufhebung kw)
  -1,00 Sonderprojekt GV Rückgabe an Rechtsamt
  -1,00 Rückgabe an Rechtsamt
01.12    1,00 Referat Kommunikation bestätigter Mehrbe darf Social-Media-Manager
   1,00 Referat Kommunikation bestätigter Mehrbedarf Sachbearbeiter/in Intranetredaktion
01.17    1,00 Referat Wissenspolitik bestätigter Mehrb edarf Erweit./Entwicklung wissenschaftl. Kooperationspflege
2)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2016
Amt Anzahl Bereich                Erläuterung
Dezernat I / Hauptamt                                                                                Seite 1 von 1
26.09.2014
- 1 -
14 von 33 in Zusammenstellung
Stellenentwicklung und -planung 2015 / 2016
Dezernat Allgemeine Verwaltung
2014 2015 2016
Amt HH-Planentwurf 2015 HH-Planentwurf 2016
Stellenanzahl
Stand
31.12.2014
kw-Stellen/
Mehrbedarf
zum
01.01.2015  1)
Entwurf
Stellenplan
2015
davon
kw-Vermerk
Mehrbedarf
2015 1)
Stellenanzahl
Stand
31.12.2015
kw-Stellen/
Mehrbedarf
zum
01.01.2016 2)
Entwurf
Stellenplan
2016
davon
kw-Vermerk/
Mehrbedarf
2016 2)
Stellenanzahl
Stand
31.12.2016
01.1 Dezernatsbüro 5,00 0,00 5,00 0,00 5,00 0,00 5,00 0,00 5,00
10 Hauptamt 217,19 0,00 217,19 1,00 218,19 0,00 218,19 -2,00 216,19
11 Personalamt 109,98 4,00 113,98 -4,00 109,98 4,00 113,98 -2,00 111,98
13 Gesamtpersonalrat 1,00 0,00 1,00 0,00 1,00 0,00 1,00 0,00 1,00
19 Personalrat SV 10,00 0,00 10,00 0,00 10,00 0,00 10,00 0,00 10,00
19 Schwerbehindertenvertretung 1,25 0,00 1,25 0,00 1,25 0,00 1,25 0,00 1,25
12 Amt für Statistik und Wahlen 18,00 0,00 18,00 0,00 18,00 0,00 18,00 0,00 18,00
17 – Referat Gleichstellung/
Frauenbeauftrg.
4,15 0,00 4,15 -0,50
0,50
4,15 0,00 4,15 0,00 4,15
18 Referat Migration u. Integrati-
on
4,80 0,50 5,30 -0,50
+ 0,50
5,30 0,00 5,30 -0,50 4,80
30 Rechtsamt 32,00 1,00 33,00 1,00 34,00 0,00 34,00 0,00 34,00
34 Standesamt 32,93 0,00 32,93 0,00 32,93 0,00 32,93 0,00 32,93
Summe 436,30 5,50 441,80 -3,00 439,80 4,00 443,80 -4,50 439, 30
1)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2015
Amt Anzahl Bereich                Erläuterung
10 1,00 Bürgerservice/Bürgerämter Einrichtung einer St elle für zusätzliche Aufgaben durch Novellierung des
Meldegesetzes zum November 2015
11 1,00 Sicherheitstechnischer Dienst 0,50 VZÄ für Bra ndschutz und 0,50 VZÄ für Gefährdungsanalysen an Schulen
→  Entscheidung aus einer Beratung mit dem Ersten Bürgermeister, dem
AGM, dem ASiD, dem Hauptamt und der Branddirektion vom 10.03.2014
(Protokoll liegt vor)
Dezernat I / Hauptamt                                                                                Seite 1 von 2
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- 2 -
15 von 33 in Zusammenstellung
Stellenentwicklung und -planung 2015 / 2016
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Amt Anzahl Bereich                Erläuterung
1,00 Arbeitsmedizinischer Dienst Einrichtung einer zus ätzliche Arztstellen für 2 Jahre, zum Abfangen von aufge-
laufenen Aufgaben
1,00 Abteilung Personalwirtschaft Einrichtung einer S telle für Bürosachbearbeitung, aufgrund einer OU befristet
für 2 Jahre
1,00 Personalamt eine Stelle zur Steuerungsunterstütz ung für das Projekt Personalmanagement
und Personalmarketing
-3,00 Sportstellen Das Sportprogramm der Stadt Leipzi g läuft zum 31.12.2015 aus. Für die
Fortführung muss eine entsprechende Vorlage erstellt werden.
-1,00 Personalsachbearbeitung Die Stelle für die Pers onalsachbearbeitung des Jobcenters ist bis zum
31.12.2015 befristet.
17 -0,50 Aktionsplan Fortführung der vorerst bis Apri l 2015 befristeten Stelle zur Erstellung und
 0,50 Umsetzung des Aktionsplanes
18  0,50  Projekt „Integration durch Qualifikation“ E inrichtung einer vollständig durch das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales geförderten Stelle (0,50) zur „Integration durch Qualifikation“
- 0,50 Umsetzung Gesamtkonzept zur Inte-           F ortführung der vorerst bis April 2015 befristeten Stelle
  0,50            gration v.Migranten u. Migrantinne n
30   1,00 Justiziariat Aufnahme eines/r Juristen/in au s dem Sonderprojekt Gesetzliche Vertretung
zum 01.01.2015.
1,00 Justiziariat Aufnahme eines/r weiteren Juristen/ in aus dem Sonderprojekt Gesetzliche
Vertretung zum 31.12.2015
2)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2016
Amt Anzahl Bereich                Erläuterung
10 -2,00 Stadtarchiv Beendigung des Projektes „Erarbei tung und Veröffentlichung einer wissen-
schaftlichen Stadtgeschichte aus Anlass des Jubiläums "1000 Jahre Leipzig" “
11  3,00 Sportstellen Erneute Aufnahme der am 31.12.20 15 ausgelaufenen Sportförderstellen bei
Weiterführung des Sportprogramms
1,00 Personalsachbearbeitung unbefristete Weiterführu ng der Stelle Personalsachbearbeitung für das
Jobcenter
-1,00 Arbeitsmediziner Dienst Wegfall der am 01.01.20 15 zusätzlich eingerichteten Arztstelle
-1,00 Abteilung Personalwirtschaft Wegfall der am 01. 01.2015 eingerichteten Stelle für die Bürosachbearbeitung
im Personalamt mit kw-Vermerk zum 31.12.2016
18 -0,50 Projekt „Integration durch Qualifikation“ Weg fall zum Jahresende 2016
Dezernat I / Hauptamt                                                                                Seite 2 von 2
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- 3 -
16 von 33 in Zusammenstellung
Stellenentwicklung und -planung 2015 / 2016
Dezernat Finanzen
2014 2015 2016
Amt HH-Planentwurf 2015 HH-Planentwurf 2016
Stellenanzahl
Stand
31.12.2014
kw-Stellen/
Mehrbedarf
zum
01.01.2015 1)
Entwurf
Stellenplan
2015
davon
kw-Vermerk
Mehrbedarf
2015 1)
Stellenanzahl
Stand
31.12.2015
kw-Stellen/
Mehrbedarf
zum
01.01.2016 2)
Entwurf
Stellenplan
2016
davon
kw-Vermerk/
Mehrbedarf
2016 2)
Stellenanzahl
Stand
31.12.2016
02.2 - Dezernatsbüro 8,00 0,00 8,00 0,00 8,00 0,00 8,00 -2,00 6,00
20 - Stadtkämmerei 77,05 10,75 87,80 0,00 87,80 0,00 87,80 0,00 87,80
21 - Stadtkasse 105,63 8,00 113,63 -2,30 111,33 0,00 111,33 -5,00 106,33
27 – Amt zur Regelung offener
Vermögensfragen
0,00
Summe 190,68 18,75 209,43 -2,30 207,13 0,00 207,13 -7,00 200 ,13
1)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2015
Amt Anzahl Bereich                Erläuterung
20  9,00 Abteilung Hauptbuchhaltung Entfristung von 8, 00 Mehrbedarfsstellen zum 01.01.2015, hier: SB Bilanzbuch
haltung, SB Abschlüsse und SB Anlagenbuchhaltung; Weiterführung von
1,00 Mehrbedarfsstelle SB Bilanzbuchhaltung bis 31.12.2017
 1,75 SG Örtliche Aufwandsteuern Entfristung der Mehr bedarfsstellen zum 01.01.2015, hier: SB Zweitwohnungs-
steuer und SB Vergnügungsteuer
21 Erläuterungen siehe Seite 2
2)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2016
Amt Anzahl Bereich                Erläuterung
02.2 - 2,00 Dezernatsbüro Wegfall der Stellen „1000 Ja hre Leipzig“
21 Erläuterungen siehe Seite 2/3
Dezernat I / Hauptamt                                                                                Seite 1 von 3
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17 von 33 in Zusammenstellung
Stellenentwicklung und -planung 2015 / 2016
Dezernat Finanzen
21 Stadtkasse
2014 2015 2016
HH-Planentwurf 2015 HH-Planentwurf 2016
Stellenanzahl
Stand
31.12.2014
kw-Stellen/
Mehrbedarf
zum
01.01.2015 1)
Entwurf      Stel-
lenplan 2015
davon
kw-Vermerk
Mehrbedarf
2015 1)
Stellenanzahl
Stand
31.12.2015
kw-Stellen/
Mehrbedarf
zum
01.01.2016 2)
Entwurf
Stellenplan
2016
davon
kw-Vermerk/
Mehrbedarf
2016 2)
Stellenanzahl
Stand
31.12.2016
Stadtkasse 83,63 8,00 91,63 -1,00 90,63 0,00 90,63 -5,00 85, 63
21.31 + 21.32 -
Amt zur Regelung offener
Vermögensfragen
22,00 0,00 22,00 -1,30 20,70 0,00 20,70 0,00 20,70
Summe 105,63 8,00 113,63 -2,30 111,33 0,00 111,33 -5,00 106, 33
1)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2015
Anzahl Bereich                Erläuterung
Stadtkasse  1,00 SG Zahlungsverkehr Entfristung Mehrbe darfsstelle zum 01.01.2015, hier: SB Zahlungsverkehr
 1,00 SG Kreditorenbuchhaltung und Entfristung Mehrb edarfsstelle zum 01.01.2015, hier: SB Kreditorenbuch-
Stammdatenpflege PSCD haltung
 4,00 AG Stammdatenpflege PSCD, Weiterführung Mehrbed arfsstellen bis 31.12.2016, hier: SB Stammdatenpflege
Belegwesen und Altregistratur
 2,00 Abt. Vollstreckung Entfristung von 1,00 Mehrbed arfsstelle zum 01.01.2015, Weiterführung von
1,00 Mehrbedarfsstelle bis 31.12.2016; hier: SB Vollstreckung
- 1,00 Amtsleiterbereich Wegfall einer Stelle als Syn ergieeffekt der Zusammenlegung von Stadtkasse
und ARoV zum Zeitpunkt der räumlichen Zusammenlegung, hier: Schreib-
und Verwaltungskraft
ARoV - 1,30 SG Amt zur Regelung offener Wegfall der St ellen als Synergieeffekt der Zusammenlegung von Stadtkasse
Vermögensfragen I EntschG/VermG und ARoV zum Zeitpun kt der räumlichen Zusammenlegung, hier: 1,00
Schreib- und Verwaltungskraft und 0,30 DV-Koordinator
Dezernat I / Hauptamt                                                                                Seite 2 von 3
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18 von 33 in Zusammenstellung
Stellenentwicklung und -planung 2015 / 2016
Dezernat Finanzen
2)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2016
Anzahl Bereich                Erläuterung
Stadtkasse - 4,00 AG Stammdatenpflege PSCD, Wegfall Me hrbedarfsstellen zum 31.12.2016, hier: SB Stammdatenpflege
Belegwesen und Altregistratur
- 1,00 Abt. Vollstreckung Wegfall Mehrbedarfsstelle z um 31.12.2016; hier: SB Vollstreckung
Dezernat I / Hauptamt                                                                                Seite 3 von 3
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19 von 33 in Zusammenstellung
Stellenentwicklung und -planung 2015 / 2016
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
2014 2015 2016
Amt HH-Planentwurf 2015 HH-Planentwurf 2016
Stellenanzahl
Stand
31.12.2014
kw-Stellen/
Mehrbedarf
zum
01.01.2015 1)
Entwurf
Stellenplan
2015
davon
kw-Vermerk
Mehrbedarf
2015 1)
Stellenanzahl
Stand
31.12.2015
kw-Stellen/
Mehrbedarf
zum
01.01.2016 2)
Entwurf
Stellenplan
2016
davon
kw-Vermerk/
Mehrbedarf
2016 2)
Stellenanzahl
Stand
31.12.2016
02.3 - Dezernatsbüro 7,00 0,00 7,00 0,00 7,00 0,00 7,00 0,00 7,00
32 Ordnungsamt 428,87 2,00 430,87 2,00 432,87 0,00 432,87 -28,00 404,87
36 Amt für Umweltschutz 103,60 -1,00 102,60 0,00 102,60 0,00 102,60 0,00 102,60
37 Branddirektion 548,83 29,00 577,830 10,00 587,83 14,00 601,83 -10,00 591,83
52 Amt für Sport 65,00 8,50 73,50 1,00 74,50 0,00 74,50 -2,00 72,50
56 Veterinär- und Lebensmittelauf-
sichtsamt
43,00 1,00 44,00 0,00 44,00 0,00 44,00 0,00 44,00
67 Amt für Stadtgrün und Gewässer 156,49 4,10 160,59 0,00 160,59 0,00 160,59 -1,00 159,59
Summe 1.352,79 43,60 1.396,39 13,00 1.409,39 14,00 1.423,39 -41, 00 1.382,39
1)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2015
Amt Anzahl Bereich                Erläuterung
32 1,00 Bußgeldstelle bestätigter Mehrbedarf zur Verfo lgung von Ordnungswidrigkeiten
1,00 Ausländerbehörde bestätigter Mehrbedarf aufgrund  Fallzahlenanstieg bei Zuweisungszahlen
Asylsuchende
32 2,00 Meldebehörde bestätigter Mehrbedarf aufgrund E inführung Bundesmeldegesetz zum
01.11.2015
36 -1,00 Abfall- u. Bodenschutz Vollzug kw-Vermerk
52 8,50 Hallen und Sportplätze bestätigter Mehrbedarf zur Unterhaltung von Sporthallen und -plätzen (7,00
Hallenwarte und 1,5 Platzwarte)
1,00 Fördermittelakquise bestätigter Mehrbedarf zur A kquise Sportfördermittel
-1,00/+1,00 Verkehrssicherungspflicht Bäume Fortführu ng und Verschiebung kw-Vermerk der Stelle Überwachung Ver-
kehrssicherungspflicht an Bäumen auf Sportstätten; Dies bedeutet, dass sie in
der Stellenanzahl zum 01.01.2015 enthalten sind
Dezernat I / Hauptamt                                                                                Seite 1 von 3
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20 von 33 in Zusammenstellung
Stellenentwicklung und -planung 2015 / 2016
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Amt Anzahl Bereich                Erläuterung
56 1,00 Tierseuchenprophylaxe bestätigter Mehrbedarf T ierarzt/ärztin aufgrund Änderung gesetzlicher Rah
menbedingungen
67 1,00 Umsetzungsmanagement bestätigter Mehrbedarf un ter der Bedingung 100%-ige Refinanzierung
0,60 nachhaltiges Landmanagement bestätigter Mehrbeda rf unter der Bedingung 100%-ige Refinanzierung
0,50 Haushalt GRL bestätigter Mehrbedarf an Stelle, j edoch Personalkostendeckung aus Budget
Sachaufwendungen
1,00 Controlling Kompensationsflächen- bestätigter Me hrbedarf; vorerst befristet für 2 Jahre; Evaluierung in 2016
management u. Grünordn. Maßnahm.
2)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2016
Amt Anzahl Bereich                Erläuterung
32 - 25,00 Verkehrsüberwachung und Back-Office vorläuf ige kw-Vermerke; Entscheidung über Fortführung im Rahmen der Eva-
luierung
-  1,00 Ausländerbehörde vorerst befristeter Mehrbeda rf aus 2015 aufgrund Fallzahlenanstieg bei Zuwei-
sungszahlen Asylsuchende; Evaluierung erforderlich
-  2,00 Meldebehörde vorerst befristeter Mehrbedarf aus 2 015 aufgrund Einführung Bundesmeldege-
setz; abhängig von den Ergebnissen Organisationsuntersuchung
52 -  1,00 Fördermittelakquise vorerst befristet bestä tigter Mehrbedarf zur Akquise Sportfördermittel; Evalu-
ierung erforderlich
-  1,00 Verkehrssicherungspflicht Bäume kw-Vermerk wu rde auf 31.12.2016 verlängert; Entscheidung über Fortführung
entsprechend der Ergebnisse Baumschutzangelegenheiten insgesamt
67 -  1,00 Controlling Kompensationsflächen- vorerst f ür zwei Jahre bestätigter Mehrbedarf; Evaluierung in 2016
management u. Grünordn. Maßnahm.
Amt  37 Erläuterungen siehe Seite 3
Dezernat I / Hauptamt                                                                                Seite 2 von 3
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21 von 33 in Zusammenstellung
Stellenentwicklung und -planung 2015 / 2016
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
2014 2015 2016
37 Branddirektion HH-Planentwurf 2015 HH-Planentwurf 2016
Produktgruppe (PG) Stellenanzahl
Stand
31.12.2014
kw-Stellen/
Mehrbedarf
zum
01.01.2015 1)
Entwurf
Stellenplan
2015
davon
kw-Vermerk
Mehrbedarf
2015 1)
Stellenanzahl
Stand
31.12.2015
kw-Stellen/
Mehrbedarf
zum
01.01.2016 2)
Entwurf
Stellenplan
2016
davon
kw-Vermerk/
Mehrbedarf
2016 2)
Stellenanzahl
Stand
31.12.2016
12.6 Brandschutz 434,53 26,55 461,08 0,00 461,08 0,00 461,08 0,00 461,08
12.7 Rettungsdienst 107,04 2,48 109,52 10,00 119,52 14,00 133,52 -10,00 123,52
12.8 Katastrophenschutz 7,26 -0,03 7,23 0,00 7,23 0,00 7,23 0,00 7,23
Summe 548,83 29,00 577,83 10,00 587,83 14,00 601,83 -10,00 591,83
1)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2015
Amt/PG Anzahl Bereich            Erläuterung
37/12.6   16,00 Einsatzdienst bestätigter Mehrbedarf a ufgrund Veränderung Dienstplansystem Feuerwehr
37/12.6   10,55 Produktzuordnung Verschiebung Stellena nteile zwischen den drei Produktgruppen
37/12.7 - 10,52 Produktzuordnung Verschiebung Stellena nteile zwischen den drei Produktgruppen
37/12.8 -   0,03 Produktzuordnung Verschiebung Stellen anteile zwischen den drei Produktgruppen
37/12.7     1,00 Rettungsdienst bestätigter Mehrbedarf  Leiter/in Rettungsdienst
    1,00 IRLS bestätigter Mehrbedarf Sachbearbeiter/i n ärztl. Ltg. IRLS (Overhead)
    2,00 IRLS bestätigter Mehrbedarf Systemadministra tion IRLS (Overhead)
  10,00 FRLS bestätigter Mehrbedarf aufgrund Veränder ung Dienstplansystem Leitstelle
    9,00 IRLS bestätigter Mehrbedarf Disponenten Bild ung IRLS
-2,00/+ 2,00 IRLS Fortführung und Entfristung Projektlei ter und stv. Projektleiter und Übernahme in
Overhead IRLS; Stellen waren bis Inbetriebnahme IRLS befristet; Dies bedeutet, dass
sie in der Stellenanzahl zum 01.01.2015 enthalten sind
2)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2016
Amt/PG Anzahl Bereich             Erläuterung
37/12.7 4,00 IRLS bestätigter Mehrbedarf Disponenten a ufgrund erhöhtem Ausbildungsbedarf (kw
31.12.2019)
1,00 IRLS bestätigter Mehrbedarf Systemadministration  IRLS (Overhead)
9,00 IRLS bestätigter Mehrbedarf Disponenten Bildung IRLS
Dezernat I / Hauptamt                                                                                Seite 3 von 3
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22 von 33 in Zusammenstellung
Stellenentwicklung und -planung 2015 / 2016
Dezernat Kultur
2014 2015 2016
Amt HH-Planentwurf 2015 HH-Planentwurf 2016
Stellenanzahl
Stand
31.12.2014
kw-Stellen/
Mehrbedarf
zum
01.01.2015 1)
Entwurf
Stellenplan
2015
davon
kw-Vermerk
Mehrbedarf
2015 1)
Stellenanzahl
Stand
31.12.2015
kw-Stellen/
Mehrbedarf
zum
01.01.2016 2)
Entwurf      Stel-
lenplan 2016
davon
kw-Vermerk/
Mehrbedarf
2016 2)
Stellenanzahl
Stand
31.12.2016
02.4 - Dezernatsbüro 9,00 0,00 9,00 0,00 9,00 0,00 9,00 0,00 9,00
41 - Kulturamt 111,71 +1,20 112,91 +0,20
-0,20
112,91 0,00 112,91 +0,60
-1,50
112,01
42 - Volkshochschule 26,38 +0,20 26,58 -0,50 26,08 0,00 26,08 0,00 26,08
43 – Museum der bildenden
Künste
28,41 0,00 28,41 0,00 28,41 0,00 28,41 0,00 28,41
45 – Leipziger Städtische Biblio-
theken
122,21 +0,20 122,41 0,00 122,41 0,00 122,41 0,00 122,41
72 - Marktamt 15,00 0,00 15,00 0,00 15,00 0,00 15,00 0,00 15,00
Summe 312,71 1,60 314,31 -0,50 313,81 0,00 313,81 -0,90 312,91
1)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2015
Amt Anzahl Bereich                Erläuterung
41 Erläuterungen siehe Seite 2
42  0,20 Abteilung Verwaltung Aufstockung einer Stelle  zur Anmeldung/Beratung der Teilnehmer „Deutsch
als Fremdsprache“ zum 01.01.2015
-0,50 SG Sprachen Wegfall der bis 30.09.2015 befriste ten Stelle Projektkoordinator „Multi-
spektivische Grundbildung“
45  0,20 Verwaltungsbibliothek Aufstockung der Stelle zum 01.01.2015 zur Absicherung der Öffnungszeiten
2)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2016
Amt Anzahl Bereich                Erläuterung
41 Erläuterungen siehe Seite 2/3
Dezernat I / Hauptamt                                                                                Seite 1 von 3
26.09.2014
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23 von 33 in Zusammenstellung
Stellenentwicklung und -planung 2015 / 2016
Dezernat Kultur
41 Kulturamt
2014 2015 2016
Amt HH-Planentwurf 2015 HH-Planentwurf 2016
Stellenanzahl
Stand
31.12.2014
kw-Stellen/
Mehrbedarf
zum
01.01.2015 1)
Entwurf
Stellenplan
2015
davon
kw-Vermerk
Mehrbedarf
2015 1)
Stellenanzahl
Stand
31.12.2015
kw-Stellen/
Mehrbedarf
zum
01.01.2016 2)
Entwurf
Stellenplan
2016
davon
kw-Vermerk/
Mehrbedarf
2016 2)
Stellenanzahl
Stand
31.12.2016
Kulturamt Kernamt 22,20 0,00 22,20 0,00 22,20 0,00 22,20 0,00 22,20
Stadtgeschichtliches Museum 25,80 0,00 25,80 0,00 25,80 0,00 25,80 -1,50 24,30
Naturkundemuseum 8,75 0,00 8,75 0,00 8,75 0,00 8,75 0,00 8,75
Museum für Angewandte Kunst 23,25 0,00 23,25 -0,20 23,05 0,00 23,05 0,00 23,05
Thomanerchor/ Alumnat 31,71 +1,20 32,91 +0,20 33,11 0,00 33,11 +0,60 33,71
Summe 111,71 +1,20 112,91 0,00 112,91 0,00 112,91 -0,90 112, 01
1)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2015
Anzahl Bereich                Erläuterung
Museum für Ange- - 0,20 Wissenschaft Wegfall eines St ellenanteiles Fotograf/in zum 31.07.2015
wandte Kunst
Thomanerchor 1,00 Alumnat/ Musikerzieher Einrichtung e iner Mehrbedarfsstelle zur Nachwuchsgewinnung an der
Anna-Magdalena-Bach-Schule zum 01.01.2015
0,30 Alumnat/ Musikerzieher Aufstockung der Stunden d er Musikerzieher aufgrund erhöhten Bedarfes nach
Erweiterung des Alumnats, hier: Musikerzieher Klavier 0,10 zum 01.01.2015
und 0,10 zum 01.09.2015; Musikerzieher Stimmbildung 0,10 zum 01.09.2015
0,10 Geschäftsführung Aufstockung einer Stelle zur Be arbeitung Elternverträge zum 01.01.2015
2)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2016
Anzahl Bereich                Erläuterung
Stadtgeschicht- - 1,50 Museologischer Dienst Wegfall der bis 29.02.2016 befristeten Stellen für das Projekt „Retrospektive
liches Museum inhaltliche und elektronische Erschließung und Digitalisierung des Auto-
graphenbestandes“
Dezernat I / Hauptamt                                                                                Seite 2 von 3
26.09.2014
- 11 -
24 von 33 in Zusammenstellung
Stellenentwicklung und -planung 2015 / 2016
Dezernat Kultur
Anzahl Bereich                Erläuterung
Thomanerchor 0,50 Alumnat/ Musikerzieher Einrichtung e iner Mehrbedarfsstelle zur Nachwuchsgewinnung an der
Anna-Magdalena-Bach-Schule zum 01.09.2016
0,10 Alumnat/ Musikerzieher Aufstockung der Stunden d er Musikerzieher aufgrund erhöhten Bedarfes nach
Erweiterung des Alumnats, hier: Musikerzieher Stimmbildung 0,10 zum
01.09.2016
Dezernat I / Hauptamt                                                                                Seite 3 von 3
26.09.2014
- 12 -
25 von 33 in Zusammenstellung
Stellenentwicklung und -planung 2015 / 2016
Dezernat V - Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
2014 2015 2016
Amt HH-Planentwurf 2015 HH-Planentwurf 2016
Stellenan-
zahl Stand
31.12.2014
kw-Stellen/
Mehrbedarf
zum
01.01.2015 1)
Entwurf
Stellenplan
2015
davon
kw-Vermerk/
Mehrbedarf
2015 1)
Stellenanzahl
Stand
31.12.2015
kw-Stellen/
Mehrbedarf
zum
01.01.2016 2)
Entwurf
Stellenplan
2016
davon
kw-Vermerk/
Mehrbedarf
2016 2)
Stellenanzahl
Stand
31.12.2016
02.5 Dezernats-büro V 7,00 0,00 7,00 0,00 7,00 0,00 7,00 0,00 7,00
50 Sozialamt 552,56 11,33 563,76 -2,00 561,76 1,00 562,76 -5,20 557,56
51 AfJFB 1.773,13 53,12 1.826,25 54,03 1.880,28 13,20 1.893,48 20,77 1.914,25
53 Gesundheitsamt 123,15 3,00 127,65 -0,75 126,90 0,00 126,90 -0,75 126,15
57 Beautragte f. Senioren u.
Menschen mit Behind.
3,00 0,00 3,00 0,00 3,00 0,00 3,00 0,00 3,00
Summe 2458,84 67,45 2.527,66 51,28 2.578,94 14,20 2.593,14 14,82 2.607,96
1)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2015
Amt Anzahl Bereich                Erläuterung
53 +3,00 Abteilung Hygiene Mehrbedarf durch gestiegene  Anzahl von Kontrollen
                       +1,00             Kinder- un d Jugendmed. Dienst Mehrbedarf aufgrund gestiegener  Kinderzahlen
                       +0,50 Kinder- u. Jugendzahnär ztl. Dienst Mehrbedarf aufgrund gestiegener Kinderza hlen
 -0,75 Soziale Kinder- und Jugendmedizin Auslaufen ei ner personenbedingten Stelle
2)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2016
Amt Anzahl Bereich                Erläuterung
53 -0,75 Abteilung Hygiene Auslaufen einer Stelle in A bhängigkeit der Gültigkeit des SächsKiSchG
Amt 50    Erläuterungen siehe Seite 2
Amt 51    Erläuterungen siehe Seite 3-4
Dezernat I / Hauptamt                                                                                Seite 1 von 4
26.09.2014
- 13 -
26 von 33 in Zusammenstellung
Stellenentwicklung und -planung 2015 / 2016
Dezernat V - Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
50 Sozialamt
2014 2015 2016
Amt HH-Planentwurf 2015 HH-Planentwurf 2016
Stellenanzahl
Stand
31.12.2014
kw-Stellen/
Mehrbedarf
zum
01.01.2015 1)
Entwurf      Stel-
lenplan 2015
davon
kw-Vermerk
Mehrbedarf
2015 1)
Stellenanzahl
Stand
31.12.2015
kw-Stellen/
Mehrbedarf
zum
01.01.2016 2)
Entwurf      Stel-
lenplan 2016
davon
kw-Ver-
merk/ Mehr-
bedarf 2016
2)
Stellenanzahl
Stand
31.12.2016
Sozialamt 252,06 11,33 263,26 -2,00 261,26 1,00 262,26 -5,2 257,06
Verwaltung der Grundsi-
cherung für Arbeitssu-
chende (Jobcenter)
300,50
0,00 300,50 0,00 300,50 0,00 300,50 0,00 300,50
Summe 552,56 11,33 563,76 -2,00 561,76 1,00 562,76 -5,20 557,56
1)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2015:
50 +6,00 SB Migrantenhilfe Mehrbedarf aufgrund gestieg ener Fallzahlen
+2,00 SB Wirtschaftliche Sozialhilfe Mehrbedarf aufgr und gestiegener Fallzahlen
+2,00/-2,00 Wirtschaftliche Sozialhilfe Fortführung d er Außenstellen Wirtschaftliche Sozialhilfe bis 31.12.2015
+1,00 Eingliederungshilfe Mehrbedarf aufgrund gestieg ener Fallzahlen
+0,20 Sozialarbeiter/in Soziale Wohnhilfen Fortführun g eines befristeten Stellenanteils
+0,13 SB Landesblindengeld Auslaufen befristete Absen kung für Personalkostenausgleich
2)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2016:
50 +1,00 SB Wirtschaftliche Sozialhilfe Mehrbedarf auf grund gestiegener Fallzahlen
-3,20 Sozialarbeiter/in Soziale Wohnhilfen Auslaufen befristeter Stellen
-1,00 Koord. Asylbewerberunterbringung Auslaufen eine r befristeten Stelle
-1,00 SB Unterbr./Ausstattung Asyl Auslaufen einer be fristeten Stelle
Dezernat I / Hauptamt                                                                                Seite 2 von 4
26.09.2014
- 14 -
27 von 33 in Zusammenstellung
Stellenentwicklung und -planung 2015 / 2016
Dezernat V - Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
51 Amt für Jugend, Familie und Bildung
2014 2015 2016
HH-Planentwurf 2015 HH-Planentwurf 2016
Stellenanzahl
Stand
31.12.2014
kw-Stellen/
Mehrbedarf
zum
01.01.2015 1)
Entwurf
Stellenplan
2015
davon
kw-Vermerk
Mehrbedarf
2015 1)
Stellenanzahl
Stand
31.12.2015
kw-Stellen/
Mehrbedarf
zum
01.01.2016 2)
Entwurf
Stellenplan
2016
davon
kw-Vermerk/
Mehrbedarf
2016 2)
Stellenanzahl
Stand
31.12.2016
Kernamt 430,15 15,75 445,90 2,00
-3,75
444,15 0,00 444,15 -7,00 437,15
Schulen 131,10 6,00 137,10 0,00 137,10 5,00 142,10 0,00 142,10
Kita, Horte, BTA 1191,48 31,37 1222,85 -11,00
66,78
1278,63 8,20 1286,83 27,77 1314,60
Freizeiteinrichtungen 20,40 0,00 20,40 0,00 20,40 0,00 20,40 0,00 20,40
Summe 1773,13 53,12 1826,25 54,03 1880,28 13,20 1893,48 20,77 191 4,25
1)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2015
Anzahl Bereich                Erläuterung
Kernamt +/- 1,25 Projekt AMIS Verlängerung des fremdfinanzierten Projektes AMIS bis 31.03.2015
+  1,00 Kitaplatzberatung Entfristung einer Stelle
+  2,00 WiJu Kita Aufstockung des Bereiches aufgrund gestiegener Fallzahlen
+  2,00 Jugendgerichtshilfe Aufstockung des Bereiches  entspr. Ergebnis Org.untersuchung
+  1,00 Amtsvormundschaften Aufstockung des Bereiches  aufgrund gestiegener Fallzahlen
+  1,00 Anlagenbuchhaltung Mehrbedarf durch Einführun g Doppik
+  5,00 Projekt Aufarbeitung Altakten Unter- Mehrbeda rfsstellen zur Absicherung des Projektes (befristet bis
haltsvorschuss 30.09.2016)
+  2,00 Projekt PAAT Fortführung von 2 der bisher 4 befristeten Projektstellen bei Nutzung
der Fördermöglichkeiten
+/- 0,50 Projektkoordinator „Offensive Frühe Verlänge rung der Stelle bis 31.12.2015
Chancen ...“
+/- 1,00 Betreuungsgeld Entfristung einer Stelle
+/- 1,00 Verwaltung Entfristung einer Stelle
Dezernat I / Hauptamt                                                                                Seite 3 von 4
26.09.2014
- 15 -
28 von 33 in Zusammenstellung
Stellenentwicklung und -planung 2015 / 2016
Dezernat V - Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Anzahl Bereich                Erläuterung
Schulen +  6,00 Schulsachbearbeiter Mehrbedarf durch E rhöhung Schülerzahlen
Kita/ Horte/
BTA +  25,37 Erzieher Mehrbedarf per 01.01.2015 durch Ausbau Betreuungsplätze
+ 66,78 Erzieher Mehrbedarf im Jahr 2015 durch Ausbau Betreuungsplätze
+/- 6,00 Fachkräfte Sprachförderung Verlängerung des fremdfinanzierten Projektes bis 31.12.2015
                       -   5,00 Projekt „Erzieher im  Rahmen der Richtlinie Auslaufen der Projektstellen zum 31.12.2015
                                             Bildun gschancen“
2)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2016
Anzahl Bereich                Erläuterung
Kernamt -  1,00 Verwaltung Auslaufen einer personenbedingten Stelle
-  1,00 Kita-Bau Auslaufen einer für Schulneubau befristeten Mehrbedarfsstelle aus
dem Amt 65
Schulen +  5,00 Schulsachbearbeiter Mehrbedarf durch E rhöhung Schülerzahlen
Kita/ Horte/
BTA +  8,20 Erzieher Mehrbedarf per 01.01.2016 durch Ausbau Betreuungsplätze
+27,77 Erzieher Mehrbedarf im Jahr 2016 durch Ausbau Betreuungsplätze
Dezernat I / Hauptamt                                                                                Seite 4 von 4
26.09.2014
- 16 -
29 von 33 in Zusammenstellung
Stellenentwicklung und -planung 2015 / 2016
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
2014 2015 2016
Amt HH-Planentwurf 2015 HH-Planentwurf 2016
Stellenanzahl
Stand
31.12.2014
kw-Stellen/
Mehrbedarf
zum
01.01.2015 1)
Entwurf      Stel-
lenplan 2015
davon
kw-Vermerk
Mehrbedarf
2015 1)
Stellenanzahl
Stand
31.12.2015
kw-Stellen/
Mehrbedarf
zum
01.01.2016 2)
Entwurf
Stellenplan
2016
davon
kw-Vermerk/
Mehrbedarf
2016 2)
Stellenanzahl
Stand
31.12.2016
02.6 Dezernats-büro VI 8,00 0,00 8,00 0,00 8,00 0,00 8,00 0,00 8,00
61 Stadtplanungsamt 80,63 2,00 82,63 0,00 82,63 0,00 82,63 -1,00 81,63
62 Amt für Geoinformation und
Bodenordnung
70,15 3,00 73,15 73,15 0,00 73,15 0,00 73,15
63 Amt für Bauordnung und
Denkmalpflege
96,25 2,00 98,25 -1,00 97,25 0,00 97,25 -1,00 96,25
64 Amt für Stadterneuerung
und Wohnungsbauförderung
55,63 7,00 62,63 -2,00 60,63 0,00 60,63 -1,00 59,63
65 Amt für Gebäudemanage-
ment
414,32 0,00 414,32 4,00
-1,00
417,32 1,00 418,32 -20,45 397,87
66 Verkehrs- und Tiefbauamt 281,75 7,00 288,75 -1,00 287,75 0,00 287,75 -1,00 286,75
Summe 1.006,73 21,00 1.027,73 -1,00 1.026,73 1,00 1.027,73 -24,4 5 1.003,28
1)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2015
Amt Anzahl Bereich                Erläuterung
61 1,00 Generelle Planung / Projekte Weiterführung der  Projektstelle Metropolregion bis vorerst 2017 (refinanziert)
1,00 Generelle Planung / Projekte Weiterführung der S telle Projektsachbearbeitung für den Zweckverband Neue
Harth (refinanziert)
62 3,00 Bodenordnung und Wertermittlung Erarbeitung vo n Verkehrswertgutachten zur Abrechnung von Sanierungs-
gebieten; befristet bis 2020
64 7,00 Stadterneuerung Abrechnung von Sanierungsgebie ten; befristet bis 2020
-2,00 Stadterneuerung Beendigung befristeter Stellen
Amt Anzahl Bereich                Erläuterung
Dezernat I / Hauptamt                                                                                Seite 1 von 2
26.09.2014
- 17 -
30 von 33 in Zusammenstellung
Stellenentwicklung und -planung 2015 / 2016
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
63 1,00 Amtsleitung Weiterführung der Stelle Projektleitung Technisches Bürgerbüro bis 31.12.2016
+1,00/-1,00 Amtsleitung Weiterführung der Projektstelle Technisches Bürgerbüro bis 31.12.2015
65 4,00 Infrastrukturelles Gebäudemanagement Einrichtu ng von 4,00 Stellen Hallenwarte zum 01.07.2015 vorbehaltlich der Er-
gebnisse der Organisationsuntersuchung in diesem Bereich
-1,00 Bereich Vergabe ursprünglich zu beendende Stell e für die Zoo GmbH, Weiterführung bis Ende
2016
21,00  Infrastrukturelles Gebäudemanagement unbefrist ete Fortführung von 21,00 Stellen Hallenwarte, die vorerst befristet im
Stellenplan 2014 ohne kw-Vermerk vorgesehen waren, sie  sind in der Stellenan-
zahl 31.12.2014 und 01.01.2015 enthalten
66 1,00 Anlagenbuchhaltung, Infrastrukturvermög.  Meh rbedarf durch Einführung Doppik
2,00 Verkehrsraumeinschrän kung Umsetzung des Ergebnisses einer OU in diesem B ereich
1,00 Nutzungskonzept Sportforum Weiterführung der be fristeten Stelle bis 2019
1,00 Leitungskataster Weiterführung der ursprünglich mit einem kw-Vermerk versehenen Stelle
1,00 Verkehrsraumeinschränkung Einrichtung einer für  zwei Jahre befristeten Stelle für die Erarbeitung von Anord-
nungen
von Tempo-30-Bereichen vor Kitas und Schulen, Umsetzung des Lärmaktions-
planes
+1,00/-1,00 Beschaffung / Lagerwirtschaft für 2015 be fristete Wiedereinrichtung einer 2013 beendeten Stelle Lager-
arbeiter/in
2)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2016
Amt Anzahl Bereich                Erläuterung
63 -1,00 Amtsleitung Beendigung d
er Stelle Projektleitung Technisches Bürgerbüro zum 31.12.2016
64 -1,00 Stadterneuerung Beendigung einer bis zum 31.0 3.2016 befristeten Stelle; Aufgabenabsicherung
erfolgt im Rahmen der Einrichtung der 7,00 Mehrbedarfsstellen für die Abrech-
nung der Sanierungsgebiete
65 -19,00 Schulbausonderprogramm Beendigung der bis 31 .12.2016 befristeten Stellen
+1,00/-1,00 Bereich Vergabe Weiterführung der Stelle für die Zoo GmbH bis 31.12.2016 (refinanziert)
- 0,45 Projekt EEA Beendigung des Projektes
66 -1,00 Verkehrsraumeinschränkung Beendigung der bef risteten Stelle für die Erarbeitung von Anordnungen von
Tempo-30-Bereichen vor Kitas und Schulen, Umsetzung des Lärmaktionsplanes
Dezernat I / Hauptamt                                                                                Seite 2 von 2
26.09.2014
- 18 -
31 von 33 in Zusammenstellung
Stellenentwicklung und -planung 2015 / 2016
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
2014 2015 2016
Amt HH-Planentwurf 2015 HH-Planentwurf 2016
Stellenanzahl
Stand
31.12.2014
kw-Stellen/
Mehrbedarf
zum
01.01.2015 1)
Entwurf
Stellenplan
2015
davon
kw-Vermerk
Mehrbedarf
2015 1)
Stellenanzahl
Stand
31.12.2015
kw-Stellen/
Mehrbedarf
zum
01.01.2016 2)
Entwurf
Stellenplan
2016
davon
kw-Vermerk/
Mehrbedarf
2016 2)
Stellenanzahl
Stand
31.12.2016
02.7 - Dezernatsbüro 5,00 0,00 5,00 0,00 5,00 0,00 5,00 0,00 5,00
23 Liegenschafts-
amt
67,00 1,00 68,00 0,00 68,00 0,00 68,00 -1,00 67,00
80 Amt für Wirtschaftsförderung 32,50 2,00 34,50 0,00 34,50 0,00 34,50 -1,00 33,50
81 Referat Beschäftigungspolitik 10,00 3,75 13,75 - 2,00 11,75 2,00 13,75 -4,75 9,00
Summe 114,50 6,75 121,25 -2,00 119,25 2,00 121,25 -6,75 114,50
1)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2015
Amt Anzahl Bereich                Erläuterung
23 1,00 Anlagenbuchhaltung Einrichtung einer Stelle An lagenbuchhaltung
80 1,00 Wirtschaftsförderung befristete Einrichtung ei ner Stelle zur Wahrnahme der Bauherrenfunktion für
Ansiedlungsprojekte des Amtes für Wirtschaftsförderung bis 31.12.2016
1,00 Wirtschaftsförderung Einrichtung einer Stelle für Au fgaben der Clusterförderung und im Rahmen
des Mittelstandsförderprogramms
81 3,75 Beschäftigungspolitik Weiterführung der kw-Stell en des Projektes „Koordinierungsstelle für Berufs-
und Studienorientierung“ in Abhängigkeit von der Höhe der b ewilligten Förde
rung
           - 1,00 Beschäftigungspolitik Wegfall einer  Stelle für Fachkräfteanalyse
   1,00 Beschäftigungspolitik (Wieder)-einrichtung ei ner zu 12/2013 gestrichenen Stelle Controlling unter
 Zuhilfenahme der Stelle Fachkräfteanalyse
- 1,00 Beschäftigungspolitik Beendigung der Stelle Fa chkräftesicherung zum Jahresende 2015
Dezernat I / Hauptamt                                                                                Seite 1 von 2
26.09.2014
- 19 -
32 von 33 in Zusammenstellung
Stellenentwicklung und -planung 2015 / 2016
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
2)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2016
Amt Anzahl Bereich                Erläuterung
23 - 1,00 Liegenschaften Beendigung der Stelle Winterd ienstkataster für Amt 23 und Amt 66
80 - 1,00 Wirtschaftsförderung Beendigung der Stelle B auherrenfunktion bzw. Überprüfung der
strukturellen Anbindung dieser Stelle zum Jahresende 2016
81   1,00 Beschäftigungspolitik Weiterführung der Stelle Fachkräftesicherung ab 01/2016
- 1,00  Beschäftigungspolitik vorerst Beendigung der Stelle Fachkräftesicherung zum Jahresende 2016
- 3,75 Beschäftigungspolitik Beendigung des Projektes  „Koordinierungsstelle für Berufs- und
Studienorientierung“ bei Auslaufen bzw. deutlicher Reduzierung der Förderung
zum Jahresende 2016
Dezernat I / Hauptamt                                                                                Seite 2 von 2
26.09.2014
- 20 -
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city_slug: leipzig

name: Umsetzung des Haushaltsbeschlusses zur Reduzierung der Druckkosten um 20%

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Stadt Leipzig
01.15/013/07.04
Eingangsvermerk
Büro für Ratsangelegenheiten
Posteingangsnummer
<POSTEINGANGSNUMMER>
Datum
15.10.2014Antwort zur Anfrage Nr. F-00490/14
Die Anfrage stellte
Fraktion Bündnis90/DieGrünen
Reduzierung der Druckkosten um 20%
Beantwortung durch Ersten Bürgermeister Herrn Müller
15.10.2014
Datum/Unterschrift
Antwort
Grundsätzliches
Zunächst erfolgt der Hinweis, dass der Antrag Nr. A 020 der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen zum
Haushaltsplanentwurf 2014 im Zuge der Haushaltsberatung durch den Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke dahingehend modifiziert wurde, das s 10% der beeinflussbaren Druckkosten
durch die Dezernate und Ämter zu reduzieren sind. In dieser Form ist der Antrag auch in der
Ratsversammlung vom 19.12.2013 beschlossen worden.
Frage 1
    Wie kommen die Ämter und Dezernate mit den reduzierten Ansätzen für Druckkosten aus
und welche Ergebnisse sind zu erwarten?
Alle Organisationseinheiten, die geantwortet haben, stellten fest, dass Druckkosten in den
sonstigen ordentlichen Aufwendungen geplant und bewirtschaftet werden. Sie sind, wie
seinerzeit schon im Verwaltungsstandpunkt dargestellt, nicht eindeutig ablesbar und prüfbar, weil
sie im Sachkonto 4431 0700 mit den Aufwendungen für Bücher und Büromaterial
zusammengefasst sind. D ie Auswirkungen der Reduzierung können ohne vertiefende
Erhebungen nicht beziffert werden. Eine genaue Ausweisung der jeweiligen Planansätze für
Druckkosten als Basis für die geforderte Kürzung ist trotz Ratsbeschluss auf Basis der
eingesetzten Buchungssystematik nicht möglich. Die Ämter sind aber wie auch bereits in der
Vergangenheit bemüht, durch stärkere Nutzung der digitalien Medien und Prozesse wie  z. B. in
Beteiligungsverfahren im Bauleitplanverfahren die Druckkosten weiter zu senken.
Das Hauptamt hat analog der Zuarbeit zum Verwaltungsstandpunkt zu V/A 020/14 vom
24.10.2013 die Entwicklung des Papierverbrauches 2009-2012 (Anlage 1) aus der
Einkaufsdatenbank zum besseren  Vergleich für 2013 und das 1. HJ 2014 fortgeschrieben. Man
erkennt, dass seit 2009 der Papierverbrauch um ca. 30% reduziert werden konnte. Aus jetziger
Sicht kann vermutet werden, dass sich der Papierverbrauch zum Ende 2014 ähnlich wie Ende
2013 darstellt. Hierbei darf aber nicht außer acht gelassen werden, dass erfahrungsgemäß
insbesondere im IV. Quartal ein stärkerer Abruf zu verzeichnen sein könnte.
Es muss aber noch einmal darauf hingewiesen werden, dass zu einem großen Teil der
Papierverbrauch durch die Erfüllung von Pflichtaufgaben wie Bescheiderteilung an die
Antragsteller/Bürgerschaft (z. B. im Ordnungsamt, Sozialamt, Amt für Jugend, Familie und
Bildung) bestimmt wird, die nicht durch Ratsbeschluss beeinflussbar ist.
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Frage 2
Welche Einsparpotenziale hinsichtlich der Druckkosten sind, auch vor dem Hintergrund
der neuen papierlosen Verwaltungsanwendung ALLRIS aus den Ämtern und Dezernaten
noch zu erwarten?
Angesichts  der  noch  nicht  vollumfassenden  ALLRIS-Implementierung  ist  wegen  der
erforderlichen prüfsicheren Dokumentation papierloses Arbeiten derzeit noch nicht umsetzbar.
Papierspareffekte sind erst zu erwarten, wenn auf die parallele Bereitstellung von Vorlagen in
Papierform verzichtet wurde. Das Sparpotential kann noch nicht beziffert werden.
Im Ausführungsbeschluss zur Beschaffung einer Software für die elektronische Ratsarbeit (RBV-
1799/13) war nach Befragung der Stadträtinnen und Stadträte im Jahr 2013 prognostisch davon
ausgegangen worden, dass im Falle des Verzichts auf Papierexemplare für die Ratsarbeit ca.
27.500,00 EUR jährliche Druckkosten eingespart werden können.
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paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00592/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 18.11.2014 Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 02.12.2014 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 16.12.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 21.01.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
4. Änderungsverordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche
Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009
Beschluss:
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt die 4. Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche
Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig (PolVO) gemäß Anlage 1.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
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Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
Die vor einigen Jahren getroffene Entscheidung, möglichst viele Freilaufflächen für Hunde zur
Verfügung zu stellen und auszuweisen, hat sich an einigen Stellen nicht bewährt.
Die Sicherheit von Hunden, Hundehaltern und Passanten muss sowohl bei Einrichtung als auch
während der gesamten Nutzungsdauer stets gewährleistet sein. Nur so ist ein einvernehmliches
Miteinander Aller zu erreichen.
Die Nutzung der Hundefreilauffläche längs des Durchgangsweges Schönefeld, am Kleingartenverein
„Alt-Schönefeld“ wird durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer nicht mehr für zweckmäßig
erachtet und daher aufgehoben. Die Fläche ist nicht eingezäunt. Der Zuschnitt der Freilauffläche ist
sehr schmal und wird somit dem natürlichen Bewegungsdrang der Hunde nicht gerecht. Die frei
laufenden Hunde verlassen deshalb oft und plötzlich den für sie vorgesehenen Bereich und
bewegen sich auf dem für Fußgänger und Radfahrer bestimmten Weg.
In diesem Bereich kam es nach Hinweisen aus der Bevölkerung zu Zusammenstößen von
Passanten, vor allem Radfahrern, mit Hunden, welche den Weg unangeleint überquerten. Im Juli
2014 kollidierte ein Radfahrer so schwer mit einem Hund, dass der Einsatz eines Rettungswagens
und der Polizei erforderlich wurden. Die Sicherheit der Hunde und der Passanten ist im Bereich der
Hundefreilauffläche Durchgangsweg Schönefeld, am Kleingartenverein „Alt-Schönefeld“ angesichts
dessen nicht mehr gegeben.
Eine Ersatzfläche wird nicht eingerichtet, da sich in der Nähe eine weitere Hundefreilauffläche
(Abtnaundorfer Park) befindet. Es ist den Hundebesitzern durchaus zuzumuten, mit ihren Tieren
Flächen in fußläufiger Entfernung aufzusuchen.
Neu aufgenommen wird eine Fläche am Auerbachplatz. Auf Grund vermehrter Anfragen von
Hundehaltern im Stadtbezirk Nord zu Hundefreilaufflächen, kann dieser Standort, welcher sich in der
Örtlichkeit durch seine Größe und Beschaffenheit funktional anbietet, als Freilauffläche zur
Verfügung gestellt werden.
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Die als Folge des Ab- bzw. Zugangs im Angebot von Hundefreilaufflächen notwendige Änderung der
Anlage 2 der PolVO ist nur möglich, indem eine Beschlussfassung auf dem nach § 14 Abs. 1 S. 1
und Abs. 2 S. 1 SächsPolG dafür vorgesehenen Verfahrensweg erfolgt.
Die Änderungsverordnung ist dem Stadtrat daher als 4. Änderungsverordnung zur Änderung der
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig (PolVO) zur
Beschlussfassung vorzulegen.
Anlagen:
4. Änderung der Polizeiverordnung
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Beschlussausfertigung
der Ratsversammlung
vom 21.01.2015
20.5 4. Änderungsverordnung zur Änderung der Polizei verordnung über öffentli-
che Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009
Vorlage: DS-00592/14
Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beschluss :
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt die 4. Änd erung der Polizeiverordnung über
öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig (PolVO) gemäß Anlage 1.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 22. Januar 2015
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4. Änderungsverordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche
Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am ....... auf der Grundlage  § 14 Abs. 1 S. 1, Abs. 2
S.1 in Verbindung mit §§ 9 Abs. 1 und 1 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen
(SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.08.1999 (SächsGVBl. S. 466), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 04.10.2011 (SächsGVBl. S. 370), die  4. Änderungsverordnung zur
Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig
(PolVO) vom 09.12.2009 (Beschluss Nr.: RBV-73/09, Amtsblatt Nr. 1 vom 09.01.2010, zuletzt
geändert mit Beschluss RBV -1974/14 vom 12.02.2014, Amtsblatt Nr. 5 vom 01.03.2014)
beschlossen.
§ 1 Änderung der Anlage 2
In der Anlage 2 zu § 16 Absatz 3 der Polizeiverordnung wird hinter der Ziffer 25 " Durchgangsweg
Schönefeld, am KGV "Alt-Schönefeld" gestrichen und dafür "Am Auerbachplatz" eingefügt.
§ 2 In-Kraft-Treten
Die Änderung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

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paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. F-00594/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Stand der Umsetzung des Baubeschlusses Gymnasium Gorkistraße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Am 11.12.2013 bestätigte der Stadtrat mehrheitlich die Vorlage „Baubeschluss: Einrichtung eines
Gymnasiums in der Gorkistraße 15 und 25....“.
Die Baukosten wurden damals auf 16,789 Mio. Euro veranschlagt, wobei der städtische Anteil
10,074 Mio. Euro betragen soll. Bestandteil der Baumaßnahme war auch der Neubau eines
Verbindungsbauwerkes zwischen den Gebäuden Gorkistraße 25 und 15 als Brücke über den
Friedhofszuweg.
Aufgrund der kurzfristig erhaltenen Information, dass eben dieses Verbindungsbauwerk gegen-
wärtig nicht sichergestellt werden kann und auch keine Alternativen erkennbar seien, bitten wir um
Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist es richtig, dass die Errichtung eines Verbindungsbauwerks (Brücke) seitens der
Verwaltung nicht weiter verfolgt wird? Wenn ja, warum nicht?
2. Welche alternativen Möglichkeiten gibt es aus Sicht der Verwaltung zur Herstellung einer
sicheren Verbindung zwischen beiden Gebäuden,  und welche finanziellen Aufwendungen müssten
für diese Varianten ggf. bereitgestellt werden? Inwieweit müssten Flächen Dritter in Anspruch
genommen werden, und welche Stellungnahmen dazu liegen vor?
3. Welche Auswirkung hätte eine fehlende Verbindung zwischen beiden Gebäuden (bzw. nur
über den straßenbegleitenden Fußweg) auf die Errichtung und den Betrieb des Gymnasiums
Gorkistraße?
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4. In welchem Umfang wurden bereits finanzielle Mittel zur Umsetzung des Baubeschlusses
vom 11.12.13  ausgereicht?
5. Ist der Standort für die Sporthalle gesichert? Wenn ja, wo?
Anlagen:
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text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00498/14-AW-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Volle Schulklassen: Sachstand und Auswirkungen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. In wie vielen Schulen gibt es Klassenstufen mit einer Reserve bis zum Erreichen des
Klassenteilers, die kleiner als 5 Prozent ist? Erläuterung: 3 Klassen á 28 Schüler ergeben 84
Schüler. 5 Prozent davon sind rechnerisch 4,2 Schüler. Daher wäre eine fünfprozentige
Reserve bei 80 Schülern unterschritten.
Im Schuljahr 2014/15 sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt in elf von 66 Grundschulen weniger als 5%
Platzreserven vorhanden. Das betrifft 13 von 264 Klassenstufen. Bei den Oberschulen sind es 8 von
24 Schulen. Das betrifft 14 von 144 Klassenstufen. Bei den Gymnasien sind es 13 von 16 Schulen
beziehungsweise 41 von 128 Klassenstufen.
2. Welche Schulen sind dies und welche Jahrgangsstufen betrifft dies im Detail?
Frage 2 wurde schriftlich beantwortet.
3. Wie wird sich die Situation in Leipzig insgesamt in den kommenden Jahren mit Blick auf
steigende Schülerzahlen und weiterhin knappen Raumkapazitäten entwickeln?
In den kommenden Jahren werden in den Grundschulen, Oberschulen und Gymnasien mehr
Schüler  vorhanden sein. Die Anzahl der Klassen wird sich erhöhen. Die derzeitige durchschnittliche
Klassenstärke in Grundschulen von 21,5 Schüler je Klasse wird sich auf Grund der Schulbezirke
nicht wesentlich ändern. In den Oberschulen beträgt die durchschnittliche Klassenstärke 23,2 und in
Gymnasien 24,5 Schüler je Klasse. In beiden Schularten wird sich diese in den nächsten Jahren
weiter dem Richtwert von 25 Schülern je Klasse annähern. Auch die Zahl der DaZ-Klassen wird in
den kommenden Jahren steigen. Zur Unterbringung der zusätzlichen Schüler sind, wie im
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Schulnetzplan ausgewiesen und im Schulhausbauprogramm verankert, zusätzliche Kapazitäten
erforderlich, die in den kommenden Jahren schrittweise ans Netz gehen sollen. Beim jährlichen
Verfahren der Klassenbildung werden Jahrgangswiederholer bereits berücksichtigt. Nicht
berücksichtigt werden können die Zuzüge im laufenden Schuljahr. Hier werden Einzelfalllösungen
gefunden.
Anlagen:
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text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00474/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Adoptionen von Kindern in der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Wie entwickelte sich im Zeitraum von 2009 bis 2013 die Zahl der Adoptionen von einem
oder wie vielen weiteren Kindern welcher Altersgruppen und Geschlechter durch getrenntge-
schlechtliche Paare in der Stadt Leipzig? (Bitte pro Jahr auflisten.)
2009 wurden insgesamt 44 Kinder adoptiert, darunter 24 Jungen und 20 Mädchen. Davon waren
vier unter 1 Jahr, 19 zwischen 1 und 3 Jahren, fünf zwischen 3 und 6 Jahren, acht zwischen 6 und
10 und acht 10 Jahre und älter. 2010 wurden 48 Kinder adoptiert, darunter 24 Jungen und 24
Mädchen. Davon waren sechs unter 1 Jahr, 22 zwischen 1 und 3 Jahren, zwölf zwischen 3 und 6
Jahren. 2011 wurden 43 Kinder adoptiert, davon 20 Jungen und 23 Mädchen. Davon waren 22
zwischen 1 und 3 Jahren und zwölf zwischen 6 und 10 Jahre alt. 2012 wurden 40 Kinder adoptiert,
davon 15 Jungen und 25 Mädchen. Davon waren drei unter 1 Jahr, 24 zwischen 1 und 3 Jahren,
fünf zwischen 3 und 6 Jahren, fünf zwischen 6 und 10 und drei 10 Jahre und älter. 2013 wurden 31
Kinder adoptiert, davon 13 Jungen und 18 Mädchen. Davon waren fünf unter 1 Jahr, 16 zwischen 1
und 3 Jahren und sechs 10 Jahre und älter. Der Unterschied zur jeweiligen Gesamtzahl ergibt sich
aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Es gibt keinen rechtlichen oder fachlichen Grund, die
Lebensform der annehmenden Familien zu erheben (vgl. § 99 (3) SGB VIII).
2. Wie entwickelte sich im Zeitraum von 2009 bis 2013 die Zahl der Adoptionen von einem
oder wie vielen weiteren Kindern welcher Altersgruppen und Geschlechter durch
gleichgeschlechtliche Paare in der Stadt Leipzig? (Bitte pro Jahr auflisten.)
Es gibt keinen rechtlichen oder fachlichen Grund, diese Daten zu erheben (vgl. § 99 (3) SGB VIII).
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3. Wie entwickelte sich im Zeitraum von 2009 bis 2013 die Zahl gleichgeschlechtlicher Paare
in der Stadt Leipzig, die für eines oder wie viele weitere Kinder welcher Altersgruppen und
Geschlechter eine Pflegschaft erhielten? (Bitte pro Jahr auflisten.)
Es gibt keinen rechtlichen oder fachlichen Grund, diese Daten zu erheben (vgl. § 99 (3) SGB VIII).
4. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2013 zur Sukzessivadoption
können Partner in gleichgeschlechtlichen Beziehungen nicht nur leibliche, sondern auch vom
Partner adoptierte Kinder ebenfalls adoptieren. ln wie vielen Fällen haben
gleichgeschlechtliche Paare in der Stadt Leipzig seither von dieser Möglichkeit Gebrauch
gemacht? (Bitte pro Jahr auflisten.)
Es gibt keinen rechtlichen oder fachlichen Grund, diese Daten zu erheben (vgl. § 99 (3) SGB VIII).
5. Welche Behörden in der Stadt Leipzig überprüfen in welchem Turnus die Sicherheit des
Kindeswohls bei Adoptionen und Pflegschaften insbesondere bei gleichgeschlechtlichen
Partnerschaften, wie viele und welche Verstöße wurden im Zeitraum von 2009 bis 2013
festgestellt und welche Folgen ergaben sich daraus für die betroffenen Paare?
Nach erfolgter rechtskräftiger Adoption unterliegen Adoptivfamilien keiner turnusmäßigen
behördlichen Prüfung. Sie haben aber Anspruch auf Beratung und Unterstützung durch die
Adoptionsvermittlungsstelle. Pflegeverhältnisse nach § 33 SGB VIII werden durch den
Pflegekinderdienst des Amtes für Jugend, Familie und Bildung betreut. Die Pflegepersonen erhalten
Beratung und Unterstützung in allen Fragen der Erziehung und Betreuung des Kindes. Es wird
kontinuierlich geprüft, ob das Wohl des Pflegekindes gesichert ist. Eine Unterscheidung zwischen
gleichgeschlechtlichen und getrenntgeschlechtlichen Paaren erfolgt nicht. Seit Bestehen des
Pflegekinderdienstes im Oktober 2010 gab es keine strafrechtlich relevanten Vorkommnisse in
Pflegeverhältnissen.
Anlagen:
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paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00313/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat Siegfried Schlegel
Betreff
Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen
sowie freiberufliche Dienstleistungen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Vorlage wird im Punkt 4.1,“Vergabe von Aufträgen nach VOB/A (Bauleistungen) und VOL/A
(Lieferungen und Leistungen)“  im 2. Absatz wie folgt ergänzt:
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In einem Verfahren mit abweichender Vergabeart sind grundsätzlich mindestens 3 fachkundige,
leistungsfähige, zuverlässige und gesetzestreue (geeignete) Firmen zur Angebotsabgabe
aufzufordern. Bei VOB Leistungen sind ab einer Wertgrenze von 50.000 Euro netto mindestens
5 (geeignete) Firmen zur Angebotsabgabe aufzufordern.
Sollten im Ausnahmefall weniger als 3 bzw. 5 (geeignete) Firmen aufgefordert werden, so ist dies
ebenfalls von der ausschreibenden Stelle zu begründen und in der Vergabeakte zu vermerken.
Begründung:
Um einigermaßen Sicherheit zu haben, bei einseitiger Aufforderung des Auftraggebers zur Abgabe
eines Angebotes wenigstens 3 wertbare Angebote zu erhalten, sollten bei VOB - Leistungen ab
einer Wertgrenze von 50.000 Euro mindestens 5 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.
Während es bei zahlreichen Lieferungen und Leistungen nur einen begrenzten Kreis von Herstellern
und regional tätigen Anbietern gibt, sind die meisten Bauunternehmen deutschlandweit tätig.
Anders als bei einem vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb, bei dem die Unternehmen durch ihre
Teilnahme ihr Interesse bekunden, ist nicht bekannt, ob die aufgeforderten Unternehmen an der
Leistung interessiert sind. Außerdem werden neben dem Bieter, welcher den Zuschlag auf das
wirtschaftlichste Angebot erhalten soll, über ein bis zwei  Bieter der engeren Wahl auch die
Angemessenheit der Preise überprüft und nicht nur die Kostenberechnung bzw. der Kostenanschlag
des Planers zu Grunde gelegt.
Da mit zunehmender Anzahl der Bieter aber auch die Wahrscheinlichkeit zur Beauftragung sinkt,
sollten erst ab einer Wertgrenze von 50.000 Euro netto mindestens 5 Unternehmen zur
Angebotsabgabe aufgefordert werden. Auf diese Weise wird der Wettbewerb zur Abgabe
wirtschaftlicher Angebote gefördert. Die von Industrie- und Handelskammer sowie
Handwerkskammer als Beobachter in das VOB - Gremium entsandten Vertreter unterstützen diesen
Vorschlag.
Anlagen:
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text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00313/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat Siegfried Schlegel
Betreff
Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen
sowie freiberufliche Dienstleistungen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Die Vorlage wird wie folgt geändert:
Der Punkt 4.2 „Vergabe von Aufträgen nach VOF (Freiberufliche Dienstleistungen)“ wird im letzten
Absatz wie folgt ergänzt:
Die Sitzungstermine sind den VOF - Gremiumsmitgliedern rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.
Begründung:
Im Text des letzten Absatzes ist davon die Rede, dass berufene Mitglieder des VOF - Gremiums die
Möglichkeit erhalten, an den einzusetzenden Preisgerichtssitzungen teilzunehmen. Diese Termine
sind den VOF - Gremiumsmitgliedern in der üblichen Weise bekannt zu geben.
Im Punkt 8. „Auftragsvergabe“ wird der 3. Absatz wie folgt ergänzt bzw. geändert:
Bei der Planung, der Ausschreibung  und der Vergabe von Aufträgen mit Umweltrelevanz sind die
Hinweise und Empfehlungen des Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen Beschaffung unter
www.beschaffung-info.de zu berücksichtigen. Bei Produktgruppen, für die das RAL-
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Umweltzeichen „Blauer Engel“ oder vergleichbare Prüfsiegel existieren, sind bei der Planung,
Ausschreibung und bevorzugten Vergabe die Erfüllung der Kriterien eines Umweltzeichens
zu fordern.
Begründung:
Ein Ausschlusskriterium im Vergabeverfahren ist die fehlende Übereinstimmung zwischen
geforderter und angebotener Leistung. Deshalb sind gewünschte und einzuhaltende Forderungen
bereits in der Planung und in der Ausschreibung zwingend zu berücksichtigen und zu formulieren.
Dies nur bei der Vergabe zu berücksichtigen, wäre eine nachträgliche Änderung der
Ausschreibungsbedingungen. Ebenso muss gesichert bleiben, dass jeder Lieferant diese Kriterien
erfüllen kann, und jeder Baubetrieb in der Lage ist, entsprechende Produkte zu beschaffen und
einzusetzen. Deshalb sind neben dem RAL-Umweltzeichen „Blauer Engel“ auch vergleichbare
Prüfsiegel gleichberechtigt zu berücksichtigen.
Im Punkt 9. „Vergabegremien“ ist der Text zur Zusammensetzung des Vergabegremiums VOF wie
folgt zu ändern:
Vergabegremium VOF:
4 Stadträtinnen bzw. Stadträte aus den 4 stärksten Fraktionen, die zugleich dem
Fachausschuss Stadtentwicklung/Bau angehören
1 Protokollant
2 Vertreter des Dezernates VI
Begründung:
Da in die Vergabegremien VOL und VOB die vier stärksten Fraktionen je ein  stimmberechtigtes
Mitglied entsenden, sollte dies neben  dem Kriterium der Mitgliedschaft im Fachausschuss
Stadtentwicklung/Bau auch für das VOF Gremium gelten. Wie in den Fachausschüssen werden
auch für die Vergabegremien Stellvertreter aus den jeweiligen Fraktionen gewählt. Da die
stimmberechtigten Mitglieder im VOF - Gremium gleichzeitig dem Fachausschuss
Stadtentwicklung/Bau angehören, muss die jeweilige Fraktion in diesem auch mindestens zwei
Mitglieder haben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
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