city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01274
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.05.2015 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 22.06.2015 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 24.06.2015 Vorberatung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 30.06.2015 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 02.07.2015 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 06.07.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Ausführungsbeschluss "Kauf von Mobiliar für die kommunalen
Kindertageseinrichtungen" - EILBEDÜRFTIG -
Beschlussvorschlag:
1. Dem Kauf von Mobiliar für die kommunalen Kindertageseinrichtungen für den Leistungszeitraum
2015-2019 wird zugestimmt.
2. Der voraussichtliche Wertumfang in Höhe von 1.728.000,-€ wird nicht verpflichtend gebunden. Die
Maßnahmen für die Ersatz-, Ergänzungs- und Neubeschaffung sind abhängig von den zur
Verfügung stehenden finanziellen Mitteln.
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Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015 2019 800.000,00 € 1.100.36.5.0.01.01.18
Sachkonto: 42531000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2015 2019 928.000,00 € 7.0000138.710.020
Sachkonto: 78327200
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,

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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 08.07.2015
zu
19.11
Ausführungsbeschluss "Kauf von Mobiliar für die kommunalen
Kindertageseinrichtungen"
Vorlage: VI-DS-01274
Beschluss
1. Dem Kauf von Mobiliar für die kommunalen Kinderta geseinrichtungen für den
Leistungszeitraum 2015-2019 wird zugestimmt.
2. Der voraussichtliche Wertumfang in Höhe von 1.728 .000,-€ wird nicht verpflichtend
gebunden. Die Maßnahmen für die Ersatz-, Ergänzungs- und Neubeschaffung sind
abhängig von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 9. Juli 2015
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1. Beschreibung des Vorhabens
In Wahrnahme der Pflichtaufgaben obliegt es der Stadt Leipzig die kommunalen
Kindertagesstätten auszustatten und damit die Grundvoraussetzungen für die Umsetzung der
gesetzlichen Verpflichtungen zur Betreuung und Förderung der Kinder zu gewährleisten.
In Fortführung des bisherigen Verwaltungshandelns soll der Bedarf an Ersatz-, Ergänzungs- und
Neuausstattungen von Mobiliar durch Kauf gewährleistet werden.
Im Vordergrund stehen Neu- und Ergänzungsausstattungen für die im kommenden
Leistungszeitraum neu zu schaffenden Kindertagesplätze im Einklang mit den baulichen
Maßnahmen. Gleichzeitig ist der Ersatz von Mobiliar, welcher durch den täglichen Gebrauch durch
Kinder und Personal dem Verschleiß unterliegt, erforderlich. Die Einrichtungen benötigen
funktionsgerechtes und sicheres Mobiliar. Sowohl im Rahmen des Ersatzes als auch bei Neu- und
Ergänzungsausstattungen stehen, insbesondere im Zusammenhang mit Neubau- und
Sanierungsmaßnahmen, variable und funktionelle Ausstattungsmodelle, welche mit den
Anforderungen und pädagogischen Aspekten in Einklang zu bringen sind, im Mittelpunkt. Das Ziel
ist, standardisierte Ausstattungen im Kontext mit wirtschaftlichen Kosteneinsatz vorzuhalten,
welche auch einen flexiblen Einsatz in den Einrichtungen ermöglichen.
Ausgangspunkte sind die jährlichen Planansätze, die Notwendigkeit der Schaffung von ca. 800
neuen Kindertagesplätzen beginnend ab 2014 sowie der erforderliche Ersatzbedarf.
Daraus resultierend wird gemäß der Darstellung der Finanzierung (Punkt 4) mit einem
Gesamtwertumfang in Höhe von 1.728.000 € für den Leistungszeitraum von 4 Jahren gerechnet.
Schwerpunktmäßig wird die Ersatz-, Ergänzungs- und Neuausstattung von Mobiliar wie folgt
dargestellt:
• Mobiliar für Kinder:
• Tische und Stühle in verschiedenen Größen und Ausführungen entsprechend den
Altersgruppen
• Krippenbetten, Liegepolster, Liegepolsterschränke, Bettzeugschränke, Wickel-
kommoden
• Schränke, und Regale in verschiedenen Ausführungen entsprechend den
vorgesehenen Einsatz- und Nutzungsanforderungen
• Sitz- und Polsterelemente, mobile Podeste
• Spezialmobiliar für Themenbereiche wie z.B. Kinderküchen, Experimentierstrecke,
Bewegungsparcours oder Rollenspiele
• Mobiliar für das pädagogische und technische Personal:
• Schränke, Regale, Schranksysteme für die pädagogische Arbeit,
• Stühle, ErzieherInnenstühle bzw. Hocker
• Arbeitsplatzausstattungen
Das reale jährliche Auftragsvolumen bzw. die zu erteilenden Aufträge sind abhängig von den
tatsächlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln. Die Stadt Leipzig ist mit den
beabsichtigten Vertragsabschlüssen zur Lieferung und Montage von Mobiliar an kein bestimmtes
Auftragsvolumen gebunden.
Mit dem vorliegenden Ausführungsbeschluss soll der Kauf von Mobiliar für die kommunalen
Kindertagesstätten für den Leistungszeitraum  ab 10/2015 bis 10/2019 bestätigt werden.
2. Begründung der Notwendigkeit zur Schaffung der Rahmenbedingungen für
die Umsetzung der §§ 22, 22a, 24, 72a, 77, 79, 80 SGB VIII sowie §§ 2, 8, 11
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Sachskitag
Vom Bundesgesetzgeber ist das SGB VIII als Leistungsgesetz in die Steuerungshoheit der
Gebietskörperschaften (kreisfreie Gemeinden und Landkreise) gegeben und somit ein
bedeutsames kommunalpolitisches Handlungsfeld.
§§ 22 - 24 SGB VIII sind die zentralen Rechtsnormen für die Förderung von Kindern in
Tageseinrichtungen und Kindertagespflege. Mit § 24 Abs. 2 SGB VIII besteht für alle Kinder ab
vollendetem 1. Lebensjahr ein Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung
oder in Kindertagespflege.
Nach den §§ 79 und 80 SGB VIII hat das Amt für Jugend, Familie und Bildung die
Gesamtverantwortung für die Leistungserbringung in der Jugendhilfe.
Der Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag der Kindertageseinrichtungen dient nach dem
Landesausführungsgesetz des SGB VIII in § 2 Abs. 2 Sächsisches Kindertagesstättengesetz
(SächsKitaG) vor allem dem Erwerb und der Förderung sozialer Kompetenzen sowie der
Ausbildung von geistigen und körperlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten.
Entsprechend § 4 (3) SGB IX sollen Leistungen für Kinder mit Behinderungen oder von
Behinderung bedrohte Kinder so geplant und gestaltet werden, dass nach Möglichkeit Kinder nicht
von ihrem sozialen Umfeld getrennt und gemeinsam mit Kindern ohne Behinderungen betreut werden
können. Um behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindern eine möglichst wohnortnahe Betreuung
zu ermöglichen, wurde das Netz integrativer Kindertageseinrichtungen in den letzten Jahren weiter
ausgebaut. Waren im Jahr 2000 nur ca. ein Viertel der Kindertageseinrichtungen für Kinder bis Schuleintritt
integrative Einrichtungen, so ermöglichen gegenwärtig die Hälfte aller Kindertageseinrichtungen eine
gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderungen.
Nahezu alle neuen Einrichtungen entstehen mit den räumlichen und sächlichen Voraussetzungen,
im Bedarfsfall auch integrativ zu arbeiten.
Die Landesgesetzgebung schreibt mit § 11 SächsKitaG u.a. dem Amt für Jugend, Familie und
Bildung die Ausstattung der Kindertageseinrichtungen als Aufgabe zu. Der öffentliche Träger
schafft die Grundvoraussetzungen zur Erfüllung eines gesetzlichen Auftrages, der in Anbetracht
der Bildungsdiskussion nicht aufschiebbar und unabdingbar ist. Eine wesentliche Voraussetzung
ist die Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel für die Ausstattung der
Kindertageseinrichtungen zur Betreibung und Umsetzung des pädagogischen Auftrages
(Sächsischer Bildungsplan).
Neben  kindgerechtem Mobiliar wie Tische, Stühle, Bänke, Betten einschließlich Zubehör,
Schränke, Wickelkommoden, Garderoben u.a. sind auch Geräte und Mobiliar zur
Bewegungsförderung, Kücheneinrichtungen und Mobiliar für die Fachkräfte erforderlich.
Für die Erlaubnis zur Betreibung einer Kindertageseinrichtung ist gem. § 43 bis § 48 SGB VIII das
Landesjugendamt zuständig. Die Anforderungen an die räumlichen Bedingungen / Ausstattung
werden auf der Grundlage der Empfehlungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales
vom 02.06.2005 bestimmt.
Darüber hinaus sind die Vorschriften u.a. des Arbeits-, Gesundheits- und Brandschutzes, des
Unfallversicherungsträgers und der Unfallkasse Sachsen zu beachten.
Entsprechend der Beschlusslage des Stadtrates zur Kindertagesstättenplanung 01.08.2014 –
30.07.2015 mit Fortschreibung bis zum Schuljahr 2017/18 - Ratsbeschluss vom 20.11.2014 - setzt
die aktuelle Bedarfsplanung den im § 3 des Sächsischen Kindertagesstättengesetzes (SächsKitaG)
formulierten Anspruch von Kindern auf den Besuch von Kindertagesstätten um.
Die Stadt Leipzig setzt den Schwerpunkt, Leipziger Familien möglichst uneingeschränkt einen
Krippen-, Kindergarten- oder Hortplatz bzw. gleichwertige Angebote der Kindertagespflege zur
Verfügung zu stellen.
Der erfreuliche Trend steigender Geburtenzahlen in der Stadt Leipzig hat sich in den letzten Jahren
fortgesetzt. Seit 1995 verdoppelte sich die Zahl der Geburten mit zyklischen Sprüngen in den Jahren 2000,
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2004 und 2008. 2013 wurden knapp 270 Kinder mehr als 2012 geboren, 2014 mit weiteren Zuwächsen von
insgesamt 6.241 Geburten, also 407 mehr als 2013.
Damit steigt auch die Zahl der Kinder der für die Bedarfsplanung relevanten Altersgruppen. Bis
zum Jahr 2017 sind weiter steigende Geburtenzahlen und Zuzüge in den planungsrelevanten
Altersgruppen zu erwarten. Die Zahl der Kinder von 0 bis 3 Jahren wird sich bis zum Jahr 2019
weiter erhöhen. Den zahlenmäßig größten Anteil nimmt die Altersgruppe der 3 bis 7-Jährigen ein .
Für die Folgejahre 2015/16 bis 2017/18 wird aufgrund der steigender Zahlen wohnhafter Kinder
eine höhere Nachfrage im Leistungsbereich U3 in Kindertageseinrichtungen gegenüber 2014/15
erwartet. Entsprechend der vorliegenden Bevölkerungsvorausschätzung und einer steigenden
Nutzungsquote von 55% (Kitas und Tagespflege) im Jahr 2014/15 auf 56,3% im Jahr 2017/18
steigt der Platzbedarf für Kinder unter 3 Jahren (Quelle: Kindertagesstättenbedarfsplanung
2014/15 mit Fortschreibung bis 2017/18).
Der kommunale Träger wird im Zeitraum ab November 2015 bis Oktober 2019 folgende
Einrichtungen nach derzeitigem Planungsstand neu zu betreiben bzw. zu erweitern haben:
• Dösener Weg (Bayrischer Bahnhof) mit 165 Plätzen
• Reichelstr. 3 (nach Umzug des freien Trägers) mit 48 Plätzen
• F.-Rhode-Str. 17a (nach Umzug des freien Trägers) mit ca. 60 Plätzen
• Windscheidstr. 46 mit 165 Plätzen
Um dem hohen Nachfragebedarf an Betreuungsplätzen Rechnung tragen zu können werden in
Bestandseinrichtungen die befristet genehmigten Platzerweiterungen zu verlängern sein. Darüber
hinaus sind bis Ende 2016 die Schaffung von ca. 70 weiteren integrativen Plätzen für Kinder mit
Behinderung bzw. von Behinderung bedroht geplant.
Von 2014 bis 2019 ist ein Platzzuwachs in den kommunalen Einrichtungen um ca. 800 Plätze zu
verzeichnen.
Mit der Umsetzung bereits geplanter baulicher Maßnahmen in Bestandseinrichtungen ab Ende
2015 entsteht nach Sanierungsende an diesen Standorten weiterer Handlungsbedarf u.a. zur
materiell-technischen Ausstattung. Das betrifft nach aktuellem Stand 3 Einrichtungen:
• Tarostr. 9
• L.-Franck-Str. 24a
• Reichelstr. 5
Für die neu zu schaffenden Plätze haben die betreffenden Kindertageseinrichtungen keine
Ausstattung in Reserve, eine Neubeschaffung wird damit zwingend notwendig.
Ziel ist es, den gestiegenen Anforderungen an Qualität und Quantität in den Bereichen der
frühkindlichen Bildung, die durch den Gesetzgeber definiert sind, Rechnung zu tragen.
In den vergangenen Jahren konnten bereits zahlreiche Auflagen des Landesjugendamtes und
anderer zuständiger Behörden bearbeitet werden. Bei etwa 20 % der kommunalen Einrichtungen
besteht weiter Bedarf an Ersatz- bzw. Erweiterungsbeschaffungen.
Bei der Ersatzbeschaffung handelt es sich um die Beschaffung von stark verschlissenen bzw.
defekten Möbeln, u. a. Schlafmatten. Die Mängel, die in Kindertageseinrichtungen durch die
Unfallkasse Sachsen und Genehmigungsbehörden festgestellt wurden und werden, sind jeweils
zeitnah abzustellen. Das sind besonders Schubkästen in Schränken ohne Sicherheitskastenstopp,
Wickelkommoden mit unzureichender Aufkantung und Garderoben, bei denen die Standsicherheit
nicht mehr gegeben ist.
Darüber hinaus besteht die Verpflichtung der Stadt Leipzig, für die in den Einrichtungen tätigen
Fachkräfte geeignete  Arbeitsbedingungen im Rahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes u.a.
durch die Bereitstellung geeigneten Mobiliars zu schaffen wie z.B. höhenverstellbare Stühle,
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Arbeitsplätze für Dokumentationsarbeiten, Ausstattung von Personalräumen, verschließbare
Schränke u.a..
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit
Im  Mittelpunkt stehen flexible, funktionelle Ausstattungen, welche weitgehend standardisiert sein
sollen. Vorhandenes Mobiliar muss dabei ebenso Beachtung finden, wie die Anforderungen der
Nutzer.
Aus der Komplexität des Sortiments werden unterschiedliche Artikel in unterschiedlichen
Ausführungen in das Vergabeverfahren integriert. Die Artikelauswahl wird den Anteil umfassen,
welcher schwerpunktmäßig für die Einrichtungen gekauft werden soll. Gleichzeitig müssen diese
den Bedarfsanforderungen, den funktionellen und flexiblen Einsatz sowie den pädagogischen
Ansprüchen entsprechen. Mit diesem Ansatz soll eine langfristige Versorgungs- und Preisstabilität
gewährleistet werden. Mit dem Kauf werden erforderliche Montage- und Serviceleistungen
gefordert und vertraglich verankert.
Der Bedarf an Mobiliar wird unter Berücksichtigung des Zustandes des vorhandenen Mobiliars in
Bestandseinrichtungen, des erforderlichen Bedarfs an Neuausstattungen nach geplanten und
durchgeführten Rekonstruktionen von Einrichtungen, Neubaumaßnahmen sowie Erweiterungen
von Plätzen in vorhandenen Einrichtungen ermittelt.
Der Kauf erfolgt unter den Gesichtspunkten der sicherheitstechnischen Anforderungen des
Sächsischen Unfallversicherers/Unfallkasse Sachsen für  Kindertageseinrichtungen und auf der
Grundlage der Empfehlung des Sächsischen Staatsministerium für Soziales 2005 – räumliche
Anforderungen - bzw. der Vorschriften des Arbeits-, Gesundheits- und Brandschutzes in
Verbindung mit den entsprechenden Regelungen der Gesetzgeber und maßgeblicher DIN-
Normative.
Vor dem Kauf von Ersatzausstattung mit Mobiliar wird im Einzelfall geprüft, was ersetzt werden
muss, ob das Vorhandene noch verwendbar oder eine Reparatur wirtschaftlich ist.
Eine Alternative zur Umsetzung der beschriebenen Beschaffungsaufgabe besteht aus der Sicht
des Amtes für Jugend, Familie und Bildung nicht. Leasing oder Miete werden aufgrund der
besonderen Belastung im täglichen Kita-Betrieb und den spezifischen Gebrauchsanforderungen
nicht in Betracht gezogen.
Das Mobiliar in den Kitas wird durchschnittlich 10 - 15 Jahre genutzt und unterliegt in den
einzelnen Einrichtungen einem unterschiedlichen Verschleiß und somit einem differenzierten
Ersatzzeitraum. Der Abschluss von Miet- bzw. Leasingverträgen ist keine wirtschaftliche
Alternative.
4. Finanzierung
Es ist vorgesehen, unter Beachtung der in ihrer Gesamtheit dem  Amt für Jugend, Familie und
Bildung jährlich zur Verfügung stehenden Mittel im Finanz – und Ergebnishaushalt die
erforderlichen Ausstattungen vorzunehmen.
Wertumfang: 1.728.000,- €  (einschließlich Optionen):
Finanzhaushalt: 928.000,-€
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PSP-Element: 7.0000138.710.020
Sachkonto:     7832 7200
Ergebnishaushalt: 800.000,-€
PSP-Element: 1.100.36.5.0.01.01.18
Sachkonto:      4253 1000
Haushaltsjahr Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Gesamt
in € in € in €
2015 (anteilig ab 11/2015) 39.500 116.500 156.000
2016 200.000 322.000 522.000
2017 200.000 210.000 410.000
2018 200.000 179.000 379.000
2019 (anteilig bis 11/2019) 160.500 100.500 261.000
Gesamt 800.000 928.000 1.728.000
Liefer- / Leistungszeitraum (einschließlich Optionen): 11/2015 bis 10/2019
Der Wertumfang wird nicht verpflichtend gebunden.
5. Folgen bei Ablehnung
Als Folge einer Ablehnung kommt es zu einer Versorgungsunterbrechung bei der Ausstattung mit
Mobiliar in den kommunalen Kindertageseinrichtungen. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf das
Platzangebot in der Stadt Leipzig. Betriebserlaubnisrelevante Auflagen können nicht erfüllt werden.
Die Stadt kann somit ihrem gesetzlichen Versorgungsauftrag nicht mehr Rechnung tragen.
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Anlage 1
Anlge 1 zum Ausführungsbeschluss "Kauf von Mobiliar für kommunale Kindertagesstätten"
Objektkonkrete Kostenübersicht für den Kauf von Mobiliar für Kindertagesstätten
neu geplante Einrichtungen im Leistungszeitraum:
Einrichtung Anzahl neuer
Plätze bei
Inbetriebnahme
Ansatz gem.
Kostenpauschale
für Mobiliar / Platz
in Höhe von
1.100,-€ im
Finanzhaushalt
Ansatz gem.
Kostenpauschale für
Mobiliar / Platz in
Höhe von 702,-€ im
Ergebnishaushalt
Gesamt
Reichelstr. 3 48 52.800,-€ 33.696,-€ 86.496,-€
F.-Rhode-Str. 17a 60 66.000,-€ 42.120,-€ 108.120,-€
Dösener Weg 165 181.500,-€ 115.830,-€ 297.330,-€
Windscheidstr. 46 165 181.500,-€ 115.830,-€ 297.330,-€
Gesamt 438 481.800,-€ 307.476,-€ 789.276,-€
Grundlage für die Kostenkalkulation Mobiliar bilden die gem. Anlage 2 aufgeführten Artikel. Für
den Ergebnishaushalt ergibt sich eine Kostenpauschale in Höhe von 702,-€ / Platz und für den
Finanzhaushalt von 1.100,-€ / Platz.
Neben den Neuausstattungen von Kindertagesstätten sind finanzielle Mittel für die laufende
Ersatz- und Ergänzungsausstattung der Bestandseinrichtungen erforderlich, so auch für die in
Sanierung befindlichen Bestandseinrichtungen Tarostr. 9, Reichelstr. 5 und L.-Franck-Str. 24 a.
Der finanzielle Gesamtansatz für den Leistungszeitraum gliedert sich daher wie folgt:
Gesamtansatz für
den
Leistungszeitraum
Ansatz für neue
Einrichtungen im
gesamten
Leistungszeitraum
Ansatz für laufende
Ersatz- und
Ergänzungs-
ausstattungen im
gesamten
Leistungszeitraum
Ansatz für
laufende
Ersatz- und
Ergänzungs-
ausstattungen /
Jahr
Ergebnishaushalt 800.000,-€ 307.476,-€ 492.524,-€ 123.131,-€
Finanzhaushalt 928.000,-€ 481.800,-€ 446.200,-€ 111.550,-€
Gesamt 1.728.000,-€ 789.276,-€ 938.724,-€ 234.681,-€
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Anlage 2
Berechnung der Platzkosten bei Neuausstattung von Kindertagesstätten
Einrichtung mit 160 Plätzen,dav. 50 KK und 110 KG mit 20 Fachkräften, Hausmeister,
1 Reinigungskraft, 1Küchenkraft
- ohne Kinder mit Behinderung nach § 5 SächsIntegrVO -
Ausstattung Kita neu Einzelpreis Preis pro Platz davon
Finanzhaushalt
Kinder
1 Tisch für 6 Kinder 200 € 34,00 €
1 Stuhl 50 € 50,00 €
Materialschrank pro Gruppenraum (18 Kinder) 500 € 30,00 € 30,00 €
Materialkästen pro Kind 30 € 30,00 €
Garderobe für 4 Kinder 300 € 75,00 €
Garderobenbank für 4 Kinder 200 € 50,00 €
1 Bett (Krippe) 250 € 250,00 €
Schlafmatratze (Kindergarten) 50 € 50,00 €
Liegenregal ( 6 Plätze) 500 € 85,00 € 85,00 €
Wickelkommode mit Anstelltreppe für 6 Krippenkinder 1.200 € 204,00 € 204,00 €
Krippenwagen 6-Sitzer (für 6 Krippenkinder) 2.300 € 391,00 € 391,00 €
Kinderküche für KG-bereich (110 KG-Kinder) 8.000 € 72,00 € 72,00 €
Spielteppich für 6 Krippenkinder 200 € 44,00 €
Stiefelständer für 10 Kinder 400 € 40,00 €
Spiegel für 18 Kinder 300 € 18,00 €
Atelierwagen für 18 KG-Kinder 930 € 55,80 € 55,80 €
Spielpodestlandschaft klein für 18 Kinder 650 € 39,00 € 39,00 €
Sanitärbereich
Hakenleiste mit Zahnputzbecher für 10 Kinder 100 € 10,00 €
Personal (-raum)
1 Stuhl pro MA 120 € 15,00 €
1 Beratungstisch für 4 MA 250 € 1,50 €
Schrank mit Schließfächern für 6 MA 700 € 26,25 € 26,25 €
Schrank für Umkleide für 3 MA 300 € 11,25 €
Schreibtisch 350 € 2,19 €
1 PC-Arbeitsplatz für 20 MA 1.000 € 6,25 € 6,25 €
1 höhenverstellbarer Hocker für KK-Bereich für 6 MA 250 € 9,38 €
Leitung
Schreibtisch 450 € 2,81 € 2,81 €
Stuhl 120 € 0,75 €
Elterntisch 300 € 1,88 €
Schrank 300 € 1,88 €
Schrankkombi mit Garderobe 250 € 1,56 €
Bürodrehstuhl 350 € 2,19 €
Flügeltürenschrank 450 € 2,81 € 2,81 €
1 PC-Arbeitsplatz 900 € 5,625 5,63 €
Eltern
Kommunikationsecke (1 Tisch, Sitzbank, Stühle) 500 € 3,13 € 3,13 €
Wickelplatz für KK-bereich für 6 Kinder 1.000 € 170,00 € 170,00 €
Dienstleister - Reinigungskraft - Küchenkraft
Stuhl für 2 MA 100 € 1,25 €
1 Tisch 300 € 1,88 €
2 Umkleideschränke 500 € 6,25 € 6,25 €
24.650 € 1.801,61 € 1.099,93 €
Kosten pro Platz
Ergebnishaushalt (< 410 €) 702 €
Finanzhaushalt (> 410 €) 1.100 €
Anlage 2 zum Ausführungsbeschluss „Kauf von Mobiliar für kommunale Kindertagesstätten“
10 von 12 in Zusammenstellung
Begründung der Eilbedürftigkeit
Der Stadt Leipzig obliegt es, als Pflichtaufgabe die kommunalen Kindertagesstätten auszustatten
und damit materielle Grundvoraussetzungen für die Betreibung der Einrichtungen als Basis für die
Betreuung und Förderung der Kinder zu gewährleisten.
§§ 22 - 24 SGB VIII sind die zentralen Rechtsnormen für die Förderung von Kindern in
Tageseinrichtungen und Kindertagespflege. Mit § 24 Abs.2 SGB VIII  besteht für alle Kinder ab
vollendeten 1. Lebensjahr ein Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in
Kindertagespflege.
Die Landesgesetzgebung schreibt mit § 11 SächsKitaG u. a. die Ausstattung der Einrichtungen als
eine Grundvoraussetzung zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages vor.
Um den Nachfragebedarf an Kindertagesplätzen im Zusammenhang mit den gestiegenen
Geburtenzahlen Rechnung zu tragen, sind Neueröffnungen von Einrichtungen sowie
Erweiterungen von Bestandseinrichtungen geplant. Damit verbunden ist die Bereitstellung von
Mobiliar zur Neuausstattung bei gleichzeitigen wiederkehrenden Bedarf an Ersatzausstattungen.
Mit dem Ausführungsbeschluss soll die Zustimmung zum Kauf von Mobiliar für kommunale
Kindertagesstätten erwirkt werden. Dieser ist Voraussetzung für die Einleitung eines offenen
Vergabeverfahrens, in dessen Ergebnis Verträge zur Lieferung von Mobiliar für die kommunalen
Kindertagesstätten abgeschlossen werden sollen. Aufgrund der finanziellen Größenordnungen ist
die Durchführung eines Vergabeverfahrens unabdingbar und somit die ausschließliche Basis für
die Versorgungssicherheit und Ausstattung der Einrichtungen mit Mobiliar.
Erfolgt die Behandlung des Ausführungsbeschlusses nicht bzw. wird dieser erst nach der
Sommerpause erneut in das Verfahren gebracht, führt dies in Folge zur Verschiebung des
Vergabeverfahrens. Die vorgesehen Einleitung des Verfahrens ab Juli 2015 würde sich auf das IV.
Quartal 2015 verschieben, so dass mit dem Abschluss neuer Verträge frühestens ab April 2016
gerechnet werden.
Da die aktuellen Lieferverträge am 20.10.2015 auslaufen, bedeutet das in Folge einen
vertragslosen Zeitraum von ca. 6 Monaten, in denen Kindertagesstätten nicht mit Mobiliar
beliefert werden können.
Das bedeutet, die Schaffung neuer Plätze oder neuer Einrichtungen ist für diesen Zeitraum
nicht gewährleistet.
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Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr.  DS-01274
Beschluss der Ratsversammlung vom  08.07.2015
Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ausführungsbeschluss „Kauf von Mobiliar für die kommunalen
Kindertageseinrichtungen“
Stand vom 20.11.15
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Das mit dem Ausführungsbeschluss "Kauf von Mobiliar für die kommunalen
Kindertageseinrichtungen" erforderliche offene Vergabeverfahren wurde durchgeführt.
Die Entscheidung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung zur Zuschlagserteilung wurde
durch das Vergabegremium der Stadt Leipzig bestätigt. Die Vorinformationen an die Bieter sind
erfolgt. Das Verfahren kann jedoch noch nicht abgeschlossen werden, da ein Bieter
Widerspruch (Rüge) eingelegt hat.
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paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01207-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Maßnahmen des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:     siehe Anlage
Zu den einführenden Sätzen der Anfrage:
Das Wassertouristische Nutzungskonzept (WT NK), beauftragt durch den Grünen Ring
Leipzig in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig
(ZV KF SL) und der LMBV 2005, wurde im Jahr 2007 mit der Natura 2000-
Verträglichkeitsuntersuchung für ausgewählte Bereiche fertiggestellt. Der Prozess war sehr
offen angelegt und alle anerkannten Naturschutzvereine, Sportvereine und einschlägigen
Behörden in den Prozess involviert.
Nach Vorstellung und Annahme dieses Werkes durch Vertreter der Behörden und
Institutionen im Leipziger Neuseenland wurde sich einerseits darauf verständigt, zur
Umsetzung der Schlüsselmaßnahmen eine kommunale und behördliche Grenzen
übergreifende Steuerungsgruppe zu gründen (arbeitsfähig seit 2007, Sprecher: Herr Landrat
Dr. Gey, Geschäftsstelle: Landkreis Leipzig). Andererseits wurde festgelegt, die Ergebnisse
in die einschlägigen Planungsgrundlagen einzuarbeiten. Dies erfolgte u. a. im geltenden
Regionalplan 2008, in den Braunkohleplänen als Sanierungsrahmenpläne für die
verschiedenen Tagebaubereiche und in den Flächennutzungs- und Landschaftsplänen der
Kommunen, so auch in der Stadt Leipzig. Weiterhin flossen die Ergebnisse in das SEKo und
in die Umsetzung des Integrierten Gewässerkonzeptes Leipzig ein.
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Der Stadtrat von Leipzig wurde mit der DS Nr. IV/2742 in der Ratsversammlung am
17.12.2008 umfassend über das WT NK informiert.
Zu Frage 1 und 2:
Im Ergebnis des WT NK wurden acht Kurse entwickelt, zu deren Realisierung bauliche
Maßnahmen notwendig waren bzw. sind. Sie wurden im WT NK tabellarisch erfasst und
Umsetzungsstrategien sowie -zeiträume angegeben. Insgesamt wurden in der damaligen
Konzeption über 900 Einzelmaßnahmen bewertet. Aufgrund dieser Komplexität und der zur
Vorbereitung und Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit kann eine
Zusammenstellung aller Einzelmaßnahmen nicht ohne weiteres erfolgen.
Hier eine Übersicht zum Realisierungsstand maßgeblicher bereits realisierter und geplanter
Baumaßnahmen:
Baumaßnahme Bauherr Fertig-
stellung Investition
Hafen Zöbigker Stadt Leipzig/privates
Engagement
seit 2000 nicht ermittelt
Heilige Brücke Stadt Leipzig 2003 0,46 Mio. EUR
Entschlammung Floßgraben Stadt Leipzig 2004 1,05 Mio. EUR
Entschlammung Floßgraben
Markkleeberger Gebiet
LMBV/Stadt Markkleeberg 0,5 Mio. EUR
Offenlegung Elstermühlgraben, BA 1 inkl.
Einstiegsstelle Naturkundemuseum
Stadt Leipzig 2004/2007 7,3 Mio. EUR
Schleuse Cospuden Stadt Leipzig 2006 1,67 Mio. EUR
Kanupark Markkleeberg Stadt Markkleeberg 2006 > 5 Mio. EUR
Brückenneubau S 46 LMBV/Straßenbauamt
Leipzig
2009 0,68 Mio. EUR
Anleger an der Rennbahn Stadt Leipzig 2009 0,05 Mio. EUR
Stadthafen Zwenkau einschließlich
Erschließung Vorplatz
LMBV/Stadt Zwenkau 2009/2011 nicht bekannt
Außenmole Stadthafen Leipzig Stadt Leipzig 2010 5,3 Mio. EUR
Beschilderung Kurs 1 Stadt Leipzig 2010 0,035 Mio. EUR
Probsteibrücke LMBV/KF SL/Stadt Leipzig
(VTA)
2011 0,494 Mio. EUR
Schreberbrücke Stadt Leipzig 2011 0,8 Mio. EUR
Schleuse Connewitz LMBV/Stadt Leipzig (ASG) 2011 3,0 Mio. EUR
Umtrageeinrichtung Teilungswehr
Großzschocher
Stadt Leipzig 2012 0,152 Mio. EUR
Ausschilderung Nutzungsoptimierung Kurs
1
Stadt Leipzig 2013 0,060 Mio. EUR
Störmthaler Kanal inkl. Kanupark-Schleuse LMBV/ZV KF SL 2013 5,2 Mio. EUR
Gewässerverbindung Karl-Heine-Kanal –
Lindenauer Hafen
Stadt Leipzig 2015 10,0 Mio. EUR
Offenlegung Elstermühlgraben, BA 1 Stadt Leipzig 2007 7,3 Mio. EUR
Offenlegung Elstermühlgraben, BA 2 Stadt Leipzig 2010 5,3 Mio. EUR
Geplante Baumaßnahmen:
Störstellenbeseitigung Pleiße LMBV/ZV KF SL 2015/2016 1,3 Mio. EUR
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Baumaßnahme Bauherr Fertig-
stellung Investition
MARINA Leipzig-Lindenau Stadt Leipzig/priv.
Investoren
2017 2,7 Mio. EUR
Gewässerverbindung Lindenauer Hafen –
Saale-Elster-Kanal/Brücke
Stadt Leipzig ab 2018 8,5 Mio. EUR
Markkleeberger Wasserschlange einschl.
Mönchereischleuse
LMBV/ZV KF SL ab 2018 15 Mio. EUR
Harthkanal einschl. Harth-Schleuse LMBV/ZV Neue Harth 2018  10 Mio. EUR
Stadthafen Leipzig
 Hafenbecken und Innenmole
Stadt Leipzig 2019 3,9 Mio. EUR
Offenlegung Elstermühlgraben, BA 3 Stadt Leipzig 2020 18,5 Mio EUR
Diverse Umtrageeinrichtungen, Anlege-
und Einstiegsstellen
Für jede einzelne Maßnahme wurden und werden Genehmigungsverfahren nach Bau- und
Wasserrecht, Planfeststellungsverfahren, Beschlüsse des Stadtrates etc. durchgeführt bzw.
eingeholt.
Die Finanzierung erfolgt über Eigenmittel der Stadt Leipzig bzw. der Bauherren, diverse
Fördermittel (§ 2 und 4 V. / VI. VA BKS, GA-Infra, FRW, SDP, Jessica, SUO, SEP, KStB
etc.) sowie private Investoren.
Derzeit wird eine Vorlage zum Leipziger Neuseenland erarbeitet, welche u. a. die aktuellen
Umsetzungsstände der Baumaßnahmen aufzeigt.
Zu Frage 3:
Die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) für Pläne oder Programme
wurde mit der Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im
Juni 2005 rechtlich verankert.
Die Beauftragung zur Erarbeitung des WT NK (1. Phase) erfolgte im Herbst 2004. Der
Bericht wurde im September 2005 vorgelegt. Zum Zeitpunkt der Beauftragung war die SUP
noch nicht Bestandteil des UVPG.

Es war unabhängig von der rechtlichen Situation von Beginn an das Ziel, das WT NK
umweltverträglich zu entwickeln. Dazu wurde zwischen den betriebsbedingten Wirkungen
(Bootsverkehr) in ihrer Gesamtheit und den von jeder baulichen Maßnahme ausgehenden
bau- und anlagebedingten Wirkungen differenziert.
Parallel zur Entwicklung des WT NK wurden die betriebsbedingten Wirkungen in ihrer
Gesamtheit durch eine Natura 2000 - und gewässerökologische
Verträglichkeitsuntersuchung bezogen auf die wesentlich betroffenen Schutzgüter (Tiere,
Pflanzen, Wasser) und die Vereinbarkeit des WT NK mit den Zielen der EU-WRRL hin
betrachtet.
Die bau- und anlagebedingten Wirkungen wurden bzw. werden dann bei jeder baulichen
Einzelmaßnahme geprüft.
Sofern für die Einzelmaßnahmen eine UVP-Pflicht festgestellt wird, wird diese
vorhabensbezogen durchgeführt (z B. Schleuse Connewitz, Gewässerverbindung
Markkleeberger See – Pleiße).
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Bezüglich der Durchführung einer SUP ist zudem auf den geltenden Regionalplan
Westsachsen 2008 hinzuweisen, in dem das WT NK mit seinen Kursen als
behördenverbindliche Vorgabe zur Entwicklung des Raumes verankert ist. Im Rahmen der
Gesamtfortschreibung des Regionalplans erfolgte eine SUP.
Zu Frage 4:
Bisher wurden keine Projekte und Zielstellungen des WT NK für den Bereich Pleiße und
Floßgraben verschoben bzw. aufgegeben.
Zu Frage 5:
Zum WT NK wurde neben einem gewässerökologischen Monitoring (2011-2014) und einem
Nutzungsmonitoring (2009-2011) ein naturschutzfachliches Monitoring (2011-2012)
durchgeführt.
Das Monitoring zeigte für die Mehrzahl der kartierten Lebensraumtypen und Arten im
Vergleich zur Ersterfassung 2005/2006 deutliche qualitative und quantitative
Verbesserungen.
Beeinträchtigungen ergaben sich nur für wenige Arten an einzelnen Gewässerabschnitten.
Sofern die Ergebnisse dieses Monitorings Handlungsbedarf im Sinne des § 34 BNatSchG
(Natura 2000-Verträglichkeit) bzw. des § 44 BNatSchG (Artenschutz) aufzeigten (neue oder
verstärke Betroffenheit von geschützten Arten), wurden Maßnahmen ergriffen, um Verstöße
gegen die gesetzlichen Regelungen zu vermeiden.
Als Beispiele sind hier die Reglementierung der Befahrung des Floßgrabens zum Schutz
des Eisvogels sowie die Detailerfassung von Larval-Habitaten der Grünen Keiljungfer im
Bereich der Pleiße zu nennen.
Anlagen:


paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VI-A-01275
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Seniorenwohnanlage Schongauer Straße in Paunsdorf
Beschluss:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Seniorenwohnanlage Schongauer Straße 41 in
Paunsdorf eine solche Lösung zu finden, die den derzeitigen Bewohnern den Verbleib in ihrer
vertrauten Umgebung ermöglicht (bei Ausschluss langfristiger Neuvermietungen) und die
dabei keine Präzedenzfallwirkung für andere Fälle ungenehmigter Dauerwohnnutzung
entfaltet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Die aktuellen Aktivitäten der Stadtverwaltung bzgl. Seniorenwohnanlage Schongauer Straße haben unter den
zumeist hochbetagten Bewohnern, die dort ihren Lebensabend verbringen wollen, zu großer, teils existenzieller
Verunsicherung geführt.
Aus Sicht der Stadtverwaltung gebe es in der Stadt Leipzig genügend Kapazitäten im Bereich des Betreuten
Wohnens, um binnen einen Jahres alle derzeitigen Bewohner mit neuem Wohnraum zu versorgen.
Das mag richtig sein, geht aber am Kern des Problems vorbei: für viele der jetzigen, meist hochbetagten
Bewohner ist ein erzwungener Umzug aufgrund des damit verbundenen Stresses und des Wechsels ihres
Wohnumfelds schlicht unzumutbar.
Benötigt wird darum eine humanitäre Einzelfalllösung für die derzeitigen Bewohner.
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Damit soll keineswegs das fragwürdige Handeln des Betreibers „belohnt“ werden. Langfristige
Neuvermietungen sind natürlich strikt auszuschließen.
Klar ist auch, dass diese humanitäre Einzelfalllösung kein Präzedenzfall für andere Fälle ungenehmigter
Dauerwohnnutzung werden darf.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 08.07.2015
zu 15.7. Seniorenwohnanlage Schongauer Straße in Pau nsdorf
Vorlage: VI-A-01275
Beschluss:
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, mit dem Eigentümer die Verhandlungen weiterzuführen,
um zu versuchen, eine möglichst einvernehmliche Lösung herbeizuführen, welche einerseits
die Belastungen für die Senioren den Umständen entsprechend so gering als möglich hält und
die andererseits den planungs- und baurechtlich anzuwendenden Rechtsvorschriften genügt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen
Leipzig, den 9. Juli 2015
Seite: 1/1
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paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VI-F-01276
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Mietvertrag für das Ladengeschäft im Gebäude der Musikschule
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Der neue Mietvertrag für das Ladengeschäft im Gebäude der Musikschule mit der Firma Arko GmbH
wirft für uns folgende Fragen auf:
1. Entspricht es den Tatsachen, dass die Musikschule vom OBM angewiesen wurde, einen
neuen Mietvertrag mit Arko zu einem Quadratmeterpreis abzuschließen, der weniger als ein Viertel
dessen beträgt, was von Experten am Standort Petersstraße für erzielbar gehalten wird ?
Wenn Ja:
2. Warum wurde der Mietvertrag nicht ausgeschrieben ?
3. Warum wurde der Vorgang nicht dem BAK vorgelegt ?
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