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Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01562

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Versorgungsverträge mit dem Diakonischen Werk, Innere Mission Leipzig e. V. und
der SZL Suchtzentrum gGmbH für die Jahre 2021 und 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss  28.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Versorgungsvertrag für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der
ambulanten und komplementären Versorgung auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe in
der Stadt Leipzig wird mit dem Diakonischen Werk, Innere Mission Leipzig e. V. zum
Betreiben der Beratungsstellen „Blaues Kreuz“ und Jugenddrogenberatung „K(L)ICK“
gemäß Anlage 1 für die Jahre 2021 und 2022 abgeschlossen.

2. Der Versorgungsvertrag für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der
ambulanten und komplementären Versorgung auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe in der
Stadt Leipzig wird mit dem SZL Suchtzentrum gGmbH zum Betreiben der Beratungsstelle
„Impuls“ gemäß Anlage 2 für die Jahre 2021 und 2022 abgeschlossen.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Für die Sicherung der Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen
Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe [1] hat die Stadt Leipzig
mit der SZL Suchtzentrum gGmbH und dem Diakonischen Werk, Innere Mission Leipzig e. V.
Versorgungsverträge abgeschlossen. Diese laufen Ende 2020 aus und sollen für weitere zwei
Jahre verlängert werden.
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01/2021
01/2022
12/2021
12/2022
1.277.834,00
1.277.834,00
1.100.41.4.0.03.03/44570000
1.100.41.4.0.03.03/44570000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Die Maßnahme ordnet sich dem strategischen Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ unter.
Sucht ist eine Krankheit. Die Schaffung von Angeboten zur Behandlung von
Suchterkrankungen aber auch präventive Maßnahmen, die das Entstehen einer
Suchtgefährdung verhindern sollen, tragen zur Gewährleistung der Chancengleichheit einer
inklusiven Stadt bei.

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IV. Sachverhalt

1. Anlass
Das Betreiben von Suchtberatungs- und -behandlungsstellen ist eine gesetzliche
Pflichtaufgabe. Die Kreisfreien Städte können die Aufgaben der Suchtberatungs- und
-behandlungsstellen, den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege oder gemeinnützigen
Institutionen übertragen, soweit und solange diese zur Aufgabenerfüllung geeignet und bereit
sind.

2. Beschreibung der Maßnahme
Entsprechend der Drogenpolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig wurden verbindlich
abgestimmte Hilfeleistungen für suchtgefährdete und suchtkranke Menschen sowie deren
Angehörige festgelegt.
Die Suchtberatungs- und -behandlungsstellen in Leipzig stehen prinzipiell allen Nutzerinnen
und Nutzern mit Hauptwohnsitz in Leipzig zur Verfügung. Der Zugang zu suchtspezifischen
Hilfen und niedrigschwellige Angeboten wird auch anonym gewährt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Die Versorgungsverträge laufen über die Jahre 2021 und 2022.

4. Finanzielle Auswirkungen
Die mit der Vorlage verbundenen finanziellen Auswirkungen sind auf Seite 2 dargestellt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Der Abschluss der Versorgungsverträge hat keine Auswirkung auf den Stellenplan der Stadt
Leipzig.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtabschluss geht die Sicherstellungspflicht für die mit den Trägern verhandelten
Versorgungsleistungen und Aufgaben wieder auf die Kommune über.

Anlagen:
1.      Versorgungsvertrag mit dem Diakonischen Werk, Innere Mission Leipzig e. V.
1.1    Leistungskatalog
2.      Versorgungsvertrag mit der SZL Suchtzentrum gGmbH Leipzig
2.1    Leistungskatalog
3.      Leistungskatalog auf der Grundlage des Rahmenkonzeptes für Sächsische SBB

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VERSORGUNGSVERTRAG

für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und
komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der
Suchtkrankenhilfe

Zwischen
der Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig,
dieser endvertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit
und Schule, Herrn Prof. Dr. Fabian
- nachstehend Stadt Leipzig genannt -
und
dem Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e.V.
vertreten durch den kaufmännischen Vorstand Herrn Junge und den Missionsdirektor Pfarrer Kreusel,
Gneisenaustraße 10, 04105 Leipzig
                                         -  nachstehend Träger genannt -

Präambel
1) Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen (nachstehend Betroffe-
ne genannt) sind Pflichtleistungen der Stadt Leipzig und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese
Verpflichtung umfasst die Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koordination und die
Qualitätskontrolle der Hilfen im Sinne des § 5 SächsPsychKG. Die Stadt Leipzig kann diese Versor-
gungsverpflichtung ganz oder teilweise an Träger der freien Wohlfahrtspflege oder an gemeinnützige
Institutionen übertragen1).
2) Fachliche Grundlagen sind die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung
erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, insbesondere:
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom 11. De-
zember 1991 (SächsGVBI. S. 413), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 26. April 2018
(SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist
 SGB II § 16a Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2
 Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) i. d.
F. vom 10. Oktober 2007 (SächsGVBI., Jg. 2007, Bl. Nr.12, S. 422), zuletzt geändert durch Artikel
8 des Gesetzes vom 22. August 2019 (SächsGVBl. S. 663)
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (Richtlinie Psychiatrie und
Suchthilfe - RL-PsySu) vom 17. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. 2020 S. S43)
 Drogenpolitische Leitlinien der Stadt Leipzig vom 19.06.2013 (RBV-1679/13)
 Zweiter Kommunaler Psychiatrieplan der Stadt Leipzig (VII-DS-00500)

1 SächsPsychKG § 6 Abs. 1
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TEIL I
Zweck des Vertrages
§ 1
Inhalt des Vertrages
(1) Dieser Vertrag regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder Teilen da-
von für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 5 durch den Träger. (Diese Übertra-
gung ist eine Beteiligung des Trägers als Drittem im Sinne der §§ 4 und 5 SGB XII in Verbindung mit §
17 Abs. 3 SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und § 16a Nr. 4 SGB II in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Pkt. 2)
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus diesem Vertrag keine Verpflichtungen.
§ 2
Übernahme der Versorgungsverpflichtung
Der Träger ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für die von ihm
zu betreuenden Betroffenen wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend moderner fachlicher
Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der Versorgungsangebote
im Suchthilfesystem aktiv mitzuwirken.
TEIL II
Pflichten des Trägers
§ 3
Umfang der Versorgungsverpflichtung
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, begleitender
und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG. Bei Beachtung des Zieles der effektiven Vernet-
zung aller Angebote der Suchthilfe und –prävention und zum gemeindepsychiatrischen Verbund sind
dies
I. Betreiben einer Suchtberatungs- und behandlungsstelle für
 Alkohol- und Medikamentenabhängige
 Abhängige von illegalen Drogen
 gehörlose Abhängigkeitskranke
 Gefährdete
 Angehörige und Bezugspersonen einschließlich Multiplikator/-innen wie Lehrer/-innen u. a.
II. Betreiben einer Jugenddrogenberatungsstelle für Kinder und Jugendliche bis 27 Jahren als Außen-
stelle der Suchtberatungs- und behandlungsstelle “Blaues Kreuz” mit Missbrauch und/oder Abhän-
gigkeit von
 Alkohol, Nikotin und/oder Medikamenten
 illegalen Drogen
 oder problematischem Medienkonsum
auf der Grundlage der Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucher-
schutz zur Arbeit von ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (RL-PsySu vom 17. De-
zember 2019). Das beinhaltet
 Beratung, Behandlung
 Vermittlung in Therapien, Rehabilitationsmaßnahmen, andere medizinische Einrichtungen und
Maßnahmen zur sozialen Wiedereingliederung
 Kooperation mit und Unterstützung von aufsuchenden Diensten
 Angehörigenarbeit
 Unterstützung von Selbsthilfegruppen.

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Neben diesen Leistungen werden von der Jugenddrogenberatungsstelle zusätzlich folgende Leistun-
gen erbracht:
 Beteiligung an der Jugenddrogensprechstunde des Helios-Park-Krankenklinikum Leipzig
 Beratung von erstauffälligen Drogenkonsumenten nach Vermittlung durch Behörden
 Beratung von Jugendlichen aus suchtbelasteten Familien
 Umsetzung des reaktiven Bausteines des HaLT-Projektes
 Durchführung von Präventionsveranstaltungen in Absprache mit dem Projekt „Drahtseil“, ein-
schließlich Elternabende und Multiplikatorenschulungen
 Umsetzung Prev@work (nach Bedarfslage)
Die vorzuhaltenden Leistungen sind im Leistungskatalog2) festgeschrieben. Der Leistungskatalog ist
Bestandteil des Vertrages.
Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal 3) analog dem Jahr 2020 zu erbringen. Ent-
sprechend sind 4,325 VzÄ Fachkräfte in der SBB „Blaues Kreuz“ und 2,8 VzÄ Fachkräfte in der Ju-
gendberatung K(L)ICK sowie 1,125 VzÄ durch andere Mitarbeiter/-innen abzusichern.
Änderung sind dem Gesundheitsamt mitzuteilen.
(2) Der Träger ist verpflichtet, keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 5 übertragenen Versorgungs-
gebiet von der Versorgung auszuschließen.
(3) Der Träger ist Mitglied des Drogenbeirates der Stadt Leipzig (als PSAG im Sinne des
§ 7 SächsPsychKG). Der Träger und die Stadt Leipzig verpflichten sich, im Rahmen einer abgestimm-
ten Bedarfsplanung innerhalb des Beirates, auf bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten hinzuwirken.
Änderungen, auch konzeptioneller Art, bedürfen immer der Zustimmung der Stadt Leipzig.
§ 4
Komplementäre Maßnahmen
Die Ausgestaltung und Finanzierung weiterer Angebote sind nicht Bestandteil dieses Vertrages. Zusätz-
liche Angebote sind gesondert über die zuständigen Kostenträger zu verhandeln. Die notwendigen Per-
sonal- und Sachkosten sind über diese Verhandlungen vollständig abzudecken.
§ 5
Versorgungsgebiet
Das Versorgungsgebiet umfasst das Stadtgebiet Leipzig in seinen jeweils geltenden Grenzen.
Für Aufgaben im Zusammenhang mit dem SächsPsychKG besteht die Zuständigkeit für die Stadtteile
Nord/Nordost, einschließlich Wiederitzsch, Seehausen und Plaußig.
§ 6
Suchtberichterstattung
(1) Der Träger ist nach § 7, Abs. 2 SächsPsychKG verpflichtet, seine Leistungen zu dokumentieren.
(2) Der Träger ist nach § 8 a, Abs. 3 SächsPsychKG verpflichtet, an der Berichterstattung im Rahmen
der Deutschen Suchthilfestatistik mitzuwirken.
(3) Für die Beratungsstelle sind das durch die Stadt Leipzig bereitgestellte Dokumentationssystem und
das Erstellen des standardisierten Jahresberichts der SLS e. V. verbindlich.

2 s. Anlage Leistungskatalog
3) Rahmenkonzepts der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren (SLS e. V.) vom 28.06.2017 und
Positionspapier der Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatriekoordinatorinnen und Psychiatriekoordinatoren der
Landkreise und kreisfreien Städte Sachsens vom 25.10.2018

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Der Träger ist verpflichtet, in diesem Sinne an einer regionalen und überregionalen Suchtberichterstat-
tung bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken und die Daten jährlich
zum 15.01. an den Bereich Suchtbeauftragte des Gesundheitsamtes zu übermitteln4.
TEIL III
Pflichten der Stadt Leipzig
§ 7
Finanzierung
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Trägers erfolgt (unbeschadet
der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig. Vorrangige Leistungsansprüche anderer sind zu
beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs der Versorgungsverpflichtung nach § 3 die-
ses Vertrages. Die Vertragspartner wirken dabei auf eine Regelung, der sich aus der Besonderheit
des Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung hin.
(2) Der Träger verpflichtet sich, die Leistungen gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Spar-
samkeit und Leistungsfähigkeit zu erbringen.
(3) Der Träger erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der Erfüllung der im Vertrag
genannten Pflichten von der Stadt Leipzig einen jährlichen Erstattungsbetrag zu den anerkannten
Kosten. Dieser beträgt für die Jahre 2021 und 2022 jeweils 712.552 € (SBB „Blaues Kreuz“ und Ju-
gendberatungsstelle K(L)ICK).
Sofern für den Zeitraum des Vertrages Tarifsteigerungen für den TVöD Gültigkeit erlangen, wer-
den damit beim Träger zusätzlich entstehende Kosten auf der Grundlage des vereinbarten Stel-
lenplanes zusätzlich in der Höhe des Tarifabschlusses des TVöD von der Stadt Leipzig erstattet.
Soweit der Erstattungsbetrag beim Träger umsatzsteuerpflichtig ist, wird die Umsatzsteuer in der je-
weiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich von der Stadt Leipzig an den Träger gezahlt. Mit dieser Vergü-
tung sind Sachkosten und Personalkosten abgegolten. Grundlage der Kostenerstattung ist der am
_________ eingereichte Kosten- und Finanzierungsplan für die Jahre 2021 und 2022. Die Zahlung er-
folgt quartalsweise des jeweiligen Jahres jeweils zum 15. des zweiten Monats im Quartal.
Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Vermögensgegenstände über 800,00 € sind nicht
über den Erstattungsbetrag zu finanzieren. Besteht keine Vorzsteuerabzugsberechtigung liegt die
Wertgrenze beim Bruttopreis.
Der Träger verpflichtet sich, sich im Rahmen seiner Geschäftsführung, soweit wie möglich für die ent-
stehenden Aufwendungen bei der Erfüllung des Vertrages an den Kosten- und Finanzierungsplan zu
halten. Unvorhersehbare Kostensteigerungen bei der Erfüllung der im Vertrag genannten Pflichten
sind unverzüglich gegenüber dem Gesundheitsamt der Stadt Leipzig anzuzeigen, um in Abstimmung
ggf. Leistungsinhalte neu zu definieren.
(4) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltsrecht erfolgt die Zahlung des Erstattungsbetrages teil-
weise oder gar nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet werden.
(5) Im Erstattungsbetrag sind finanzielle Mittel des Freistaates Sachsen enthalten, welche dieser
auf der Grundlage der Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL-PsySu) oder der Sächsischen
Kommunalpauschalenverordnung (SächsKomPauschVO) der Stadt Leipzig zur Weiterleitung an
die Träger zur Verfügung stellt. Sofern für die Bereitstellung der Landesmittel separate Anträge
erforderlich sind, ist der Träger zur Mitwirkung verpflichtet.

4 Übermittlung des standardisierten Jahresberichtes an die SLS e. V. zum 31.01.
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(6) Der Träger versichert, dass die in dem Kosten- und Finanzierungplan gemachten Angaben richtig
und vollständig sind. Mit Unterzeichnung des Vertrages versichert der Träger, dass kein/e Insolvenz-
verfahren, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Abgabe einer eidesstattlichen Versiche-
rung) oder Mahn-/Klageverfahren bzw. Kreditkündigungen, die für die wirtschaftlichen Verhältnisse
des Trägers von Bedeutung, beantragt oder durchgeführt sind. Dem Träger ist bekannt, dass falsche
Angaben den Widerruf des Erstattungsbetrages und die Rückerstattung bereits ausgezahlter Beträge
nebst Verzinsung zur Folge haben können.
(7) Für die Fortführung der Finanzierung der Jahre 2023/2024 ist ein Antrag bis zum 31.12.2021 an
die Stadt Leipzig, Gesundheitsamt, 04092 Leipzig zu stellen. Der Antrag beinhaltet den Kosten- und
Finanzierungsplan getrennt für die Jahre 2023 und 2024, Angaben zur Personalausstattung mit Anga-
ben der Wochenarbeitszeit pro Fach-/Verwaltungskraft, Eingruppierung und Bruttopersonalkosten so-
wie eine Aufstellung der Standorte mit Angaben der Öffnungszeiten. Sofern eine Vorsteuerabzugsbe-
rechtigung besteht, sind die Bruttokosten/-ausgaben abzüglich der anrechenbaren Umsatzsteuer an-
zugeben.
Sind für die Antragstellung gegenüber der SAB weitere Unterlagen erforderlich, ist der Träger zur Bei-
bringung verpflichtet.
§ 8
Verwendungsnachweis
(1) Der Träger ist verpflichtet, für das Jahr 2021 bis zum 31.03.2022 und für das Jahr 2022 bis zum
31.03.2023 eine Abrechnung einzureichen. Diese besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis und
einem Sachbericht.
In dem Sachbericht sind die Verwendung des Erstattungsbetrages sowie das erzielte Ergebnis darzu-
stellen.
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen (Erstattungen, Zuwendungen, Leistungen Drit-
ter, eigene Mittel) entsprechend dem Finanzierungsplan und die Ausgaben entsprechend dem Kos-
tenplan summarisch auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit der Maßnahme zusammenhängenden
Einnahmen und Ausgaben sowie eine Personalaufstellung in zeitlicher Folge und voneinander ge-
trennt enthalten. Eine Aufstellung über die durchgeführten Weiterbildungen und Supervisionen pro
Fachkraft sind beizufügen.
Aus dem Nachweis müssen Rechnungs- und Zahlungsdatum, Empfänger/Einzahler sowie Grund und
Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.
Soweit der Träger zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes berechtigt ist, dürfen
nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden.
Es sind nur Ausgaben abzurechnen, die vorhabensbezogen im Zeitraum 01.01.2021 - 31.12.2021 bzw.
01.01.2022 - 31.12.2022 entstehen und bezahlt werden.
Im Verwendungsnachweis ist vom Träger zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass
wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angaben mit den Büchern und Belegen überein-
stimmen und die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhaltes der Belege gewährleistet ist.
(2) Die Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern so-
wie die Verwendung der Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen. Das Rechnungsprüfungsamt der
Stadt Leipzig und der Sächsische Rechnungshof sind berechtigt, die Mittelverwendung zu prüfen.
Ergibt die Abrechnung, dass der in § 7 festgesetzte Erstattungsbetrag nicht vollständig oder nicht
zweckentsprechend für die in § 3 übernommene Versorgungsverpflichtung verausgabt wurde, ist der
zuviel ausgezahlte Erstattungsbetrag zurückzuzahlen.

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TEIL IV
Qualität und Kooperation
§ 9
Qualitätssicherung
(1) Die Stadt Leipzig und der Träger bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit den Inhalt und das
Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen.
(2) Der Träger ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen. Der Träger ist
darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung der Struktur, Prozess-
und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an Maßnahmen der externen
Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden folgende Maßnahmen ausgewählt:
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung
 Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln (Ambulanzberatung)
 Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Träger in der jährlichen Berichterstattung doku-
mentiert.
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur Quali-
tätssicherung obliegen der Stadt Leipzig.
§ 10
Kooperationsverpflichtung
(1) Der Träger verpflichtet sich, mit der Stadt Leipzig zusammen zu arbeiten und diese über alle we-
sentlichen Vorgänge zu informieren.
(2) Der Träger ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sozialpsychiatrischen Dienst
und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im Sinne von § 72 Abs. 2 und § 72 a SGB V im
Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelassenen Ärzte, insbesondere den Psych-
iatern und Psychotherapeuten sowie den anderen im Bereich der ambulant-komplementären Versor-
gung tätigen Trägern verpflichtet.
(3) Der Träger verpflichtet sich zur Zusammenarbeit mit den im Versorgungsgebiet nach § 5 tätigen
Vereinen und Verbänden der Betroffenen und Angehörigen.
(4) Die Stadt Leipzig hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser Kooperationsverpflichtungen
zu prüfen. Dies erfolgt über die Suchtbeauftragte. Der Drogenbeirat und der Träger sind über die Er-
gebnisse der regelmäßigen Prüfungen zu informieren. Der Stadtrat wird über den jährlich zu erstellen-
den Suchtbericht der Stadt Leipzig informiert.
§ 11
Weiterbildung und Supervision
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Weiterbildung und Supervision einen besonderen Stellen-
wert. Der Träger verpflichtet sich daher, Weiterbildungskonzepte zu entwickeln und regelmäßig Wei-
terbildungsveranstaltungen durchzuführen bzw. den Mitarbeiter/-innen die Teilnahme an einschlägi-
gen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv und kostengünstig zu verfah-
ren. Die Vorgaben entsprechend Leistungskatalog sind einzuhalten.
(2) Die Stadt Leipzig beteiligt sich in angemessenem Umfang an den Maßnahmen i. S. des Abs.1, so-
weit diese Aufgaben durch die Stadt Leipzig wahrgenommen und finanziert werden. Fördermaßnah-
men des Freistaates Sachsen werden durch diesen Vertrag nicht berührt.
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TEIL V
Vertragsdauer
§ 12
Vertragsdauer, Änderungen und Auflösung des Vertrages
(1) Der Vertrag wird für die Dauer von 2 Jahren geschlossen. Der Vertrag kann frühestens mit einer
Frist von sechs Monaten gekündigt werden und ist bis spätestens sechs Monate vor Vertragsende neu
zu verhandeln.
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag ver-
einbarten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über.
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in diesem Vertrag vereinbarten Versorgungs-
leistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf Antrag eines der Ver-
tragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.
(4) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertrags-
partner.
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen.
§ 13
Außerordentliche Kündigung
(1) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht korrigierbaren
Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen jederzeit ohne Einhaltung der in § 12 ge-
nannten Frist einseitig gekündigt werden.
(2) Der Träger verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 mit der Stadt Leipzig bis zum
Kündigungstermin kooperativ im Interesse der Betroffenen zusammen zu arbeiten und diesem zu er-
möglichen, die Maßnahmen selbst weiter zu führen oder auf einen anderen Leistungsträger zu über-
tragen. Der Träger hat sicher zu stellen, dass
1. die im Rahmen der durch den Träger übernommenen Versorgungsverpflichtung zu erbringenden
Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden,
2. verbindliche Fristen festgelegt werden.

TEIL VI
Datenschutz
§ 14
Datenschutzbestimmungen

(1) Bei der Leistungserbringung ist der Träger für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verant-
wortlich. Dabei sind insbesondere die Vorschriften nach DSGVO und des SächsPsychKG zu be-
achten. Bei der Leistungserbringung im Rahmen von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch sind
§ 35 SGB I und die §§ 67 ff. SGB X einzuhalten.

(2) Für die erforderlichen Datenverarbeitungen zur Bewertung, Entscheidung und Abwicklung von
Fördermaßnahmen gemäß RL PsySu sowie damit im Zusammenhang stehender Tätigkeiten hat
der Träger bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten:
a. Die Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, u. a. durch die Einholung
erforderlicher (und nachweisbarer) Einwilligungen gemäß den Anforderungen von Art. 7
DSGVO,
b. die Information der betroffenen Personen gemäß Art. 13, 14 DSGVO
Die erforderlichen Übermittlungen von der Stadt Leipzig an die Bewilligungsstelle und andere an
der Förderung beteiligte Stellen und die von diesen Stellen vorgenommene Datenverarbeitung
müssen dabei berücksichtigt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten für die sich aus diesem Vertrag
ergebenden Pflichten des Trägers entsprechend.

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(3) Dem Träger ist bekannt, dass die Stadt Leipzig, die Sächsischen Staatsministerien und die Säch-
sische Staatskanzlei, soweit dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist, personenbezogene
Daten nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über die Fördermitteldaten-
banken im Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) verarbeiten und an die zuständigen Stellen übermit-
teln dürfen.

TEIL VII
Schlussbestimmungen
§ 15
Zeitpunkt der Übertragung
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne des Vertrages beginnt mit Wirkung vom 01.01.2021 und endet
am 31.12.2022.
§ 16
Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag Lücken enthält,
wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Be-
stimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Zweck und
Sinn des Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht. Im
Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene Bestimmung einvernehmlich durch eine wirksame ergänzt
werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder von Ergänzungsbedürftigkeit dieses Vertrages.
§ 17
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Leipzig.

Leipzig, den Leipzig, den

Prof. Dr. Thomas Fabian                                      Kreusel - Missionsdirektor
Bürgermeister und Beigeordneter für                             Junge – kaufmännischer Vorstand des
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule                     Diakonischen Werk Innere Mission Leipzig e.V.

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Leistungskatalog der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle „Blaues Kreuz“ des Diakonischen Werkes, Innere Mission Leipzig
Anlage zum Versorgungsvertrag für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären
psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe
Gültig ab 01.01.2021, Seite 1 von 3
1

1 Therapiegespräche erfolgen durch Fachkräfte mit suchttherapeutischer Zusatzqualifikation

Leistungen

SBB Blaues Kreuz Jugenddrogenberatung K(L)ICK
Beratung/Therapie1 der Suchterkrankung
  Kontaktphase, Erstgespräch
 Diagnostik und Anamnese
 Beratungsgespräch
 Therapiegespräch
 Krisenintervention
 Beratung für hörgeschädigte Menschen mit
Suchtmittelmissbrauch oder Abhängigkeit
 Kontaktphase, Erstgespräch
 Diagnostik und Anamnese
 Beratungsgespräch
 Therapiegespräch
 Krisenintervention
 Beratung von Jugendlichen mit problemati-
schen Medienkonsum und deren Angehöri-
gen
 Jugenddrogensprechstunde in Kooperation
mit dem Helios-Park-Krankenhaus
Betreuung, Begleitung, Vermittlung
  Suchtbegleitende Betreuung  Suchtbegleitende Betreuung
  Vorbereitung und Vermittlung zu weiterfüh-
renden psychosozialen und medizinischen
Hilfen und Wohnhilfen
 Vermittlung in betreute Wohnformen
 Vorbereitung und Vermittlung zu weiterfüh-
renden psychosozialen und medizinischen
Hilfen und Wohnhilfen
 Vermittlung in betreute Wohnformen
  Psychosoziale Begleitung Drogenabhängi-
ger während einer Substitutionsbehandlung

  Vermittlung in Arbeits- und Beschäftigungs-
projekte und tagesstrukturierende Angebote
in Leipzig

 Vermittlung in Arbeits- und Beschäftigungs-
projekte und tagesstrukturierende Angebote
in Leipzig
Leistungen  SBB Blaues Kreuz Jugenddrogenberatung K(L)ICK
13 von 29 in Zusammenstellung
Leistungskatalog der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle „Blaues Kreuz“ des Diakonischen Werkes, Innere Mission Leipzig
Anlage zum Versorgungsvertrag für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären
psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe
Gültig ab 01.01.2021, Seite 2 von 3
2
Nachsorgeleistungen nach einer Entwöhnungsbehand-
lung
Verband Deutscher Rentenversicherungsträger,
Rahmenkonzept zur Nachsorge, Anteilige Kos-
tenübernahme durch den Mitteldeutschen Ren-
tenversicherungsträger.
Im Rahmen der Kooperation mit dem Helios-
Park-Klinikum Leipzig
Aufsuchende Hilfen

Hausbesuche erfolgen auf der Grundlage des
Sächs.PsychKG und nach Notwendigkeit des
Einzelfalls. Im Einzelfall erfolgen Hausbesuche
in Kooperation mit sozialpsychiatrischen Diens-
ten oder bei ämterübergreifenden Anfragen so-
wie bei Hinweisen aus der Bevölkerung (über
das Gesundheitsamt).

Angebote im Jobcenter, offenen Freizeittreffs
oder Schulen nach Bedarfslage
Mitwirkung Prävention und Öffentlichkeitsarbeit In Abstimmung mit dem Fachdezernat

 Schulungsveranstaltungen für Multiplikatoren, z.B. Jugendhilfeeinrichtungen, medizinische Ein-
richtungen, Schulen, ARGE/Jobcenter

 Durchführung von Multiplikatorenschulungen im
Rahmen der Leipziger Reihe für Suchtprävention
bis 10 Unterrichtssunden pro Jahr im Auftrag
des Gesundheitsamtes
Mitwirkungen an Aktionen im AK Suchtpräventi-
on
Umsetzung des reaktiven Bausteines des HaLT-
Projektes für Bereitschaftsdienste an Werktagen
Beratung von erstauffälligen Drogenkonsumet/-
innen nach Vermittlung durch Behörden

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Leistungskatalog der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle „Blaues Kreuz“ des Diakonischen Werkes, Innere Mission Leipzig
Anlage zum Versorgungsvertrag für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären
psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe
Gültig ab 01.01.2021, Seite 3 von 3
3
Leistungen  SBB Blaues Kreuz Jugenddrogenberatung K(L)ICK
Qualitätssicherung
 Wöchentliche Teamfallbesprechung  Regelmäßig auch gemeinsame Fallbesprechungen
 Fortbildung für alle Mitarbeiter/-innen mindestens 10 Stunden externe Weiterbildung im Jahr
 Supervision Mindestens 4 und maximal 6 a 2 h im Jahr
 Regelmäßige Dokumentation der Leistungs- und Klien-
tendaten  mit dem Basisdokumentationssystem von der
Stadt Leipzig zur Verfügung gestellten Dokumentations-
system
 Jährlich einmal erfolgt ein anonymisierter Datenexport an das Gesundheitsamt
 Abgleich der Daten des Jahresberichtes der SBB (standardisierter Jahresbericht) mit dem Ge-
sundheitsamt vor Zuarbeit an die SLS e. V.
Gremienarbeit
 Vertretung im Drogenbeirat Leiter/-in des Fachbereiches Leiter/-in Jugenddrogenberatung
 Ambulanzberatungen Leiter/-in SBB Mitarbeiter/-in Jugenddrogenberatung
 AK Suchtprävention  Mitarbeiter/-in Jugenddrogenberatung
Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit medizinischen
und anderen sozialen Einrichtungen, fachliche Beratung
und Kooperation mit Einrichtungen und Diensten der Ju-
gendhilfe
Beteiligung an Hilfeplangesprächen, Vermittlungen in geeignete suchtspezifische Hilfen mit be-
sonderen Angeboten.

Fachliche Anleitung
 Begleitung ehrenamtlicher Mitarbeiter/-innen, AGH u.ä. X X
 Initiierung und Kooperation mit der Selbsthilfe
 Multiplikatorenarbeit
Besondere Angebote der SBB, die das gemeindepsych-
iatrische Versorgungssystem sinnvoll ergänzen
 Gruppenangebote
 Beratung von suchtkranken russischsprachi-
gen Menschen, auch Initiierung von mutter-
sprachlichen Selbsthilfegruppen

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1
VERSORGUNGSVERTRAG

für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und
komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der
Suchtkrankenhilfe

Zwischen
der Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig,
dieser endvertreten durch Frau Dr. Krause – Döring, Amtsleiterin des Gesundheitsamtes
- nachstehend Stadt Leipzig genannt -
und
der SZL Suchtzentrum gGmbH, Geschäftsführer Herrn Herzog,
Plautstraße 18, 04179 Leipzig
- nachstehend Träger genannt -

Präambel
1) Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen (nachstehend Be-
troffene genannt) sind Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung.
Diese Verpflichtung umfasst die Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koordinati-
on und die Qualitätskontrolle der Hilfen im Sinne des § 5 SächsPsychKG. Die Stadt Leipzig kann
diese Versorgungsverpflichtung ganz oder teilweise an Träger der freien Wohlfahrtspflege oder
an gemeinnützige Institutionen übertragen1).
2) Fachliche Grundlagen sind die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen Versor-
gung erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, ins-
besondere:
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom 11. De-
zember 1991 (SächsGVBI. S. 413), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 26. April 2018
(SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist
 SGB II § 16a Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2
 Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) i. d.
F. vom 10. Oktober 2007 (SächsGVBI., Jg. 2007, Bl. Nr.12, S. 422), zuletzt geändert durch Artikel
8 des Gesetzes vom 22. August 2019 (SächsGVBl. S. 663)
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (Richtlinie Psychiatrie und
Suchthilfe - RL-PsySu) vom 17. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. 2020 S. S43)
 Drogenpolitische Leitlinien der Stadt Leipzig vom 19.06.2013 (RBV-1679/13)
 Zweiter Kommunaler Psychiatrieplan der Stadt Leipzig (VII-DS-00500)

1 SächsPsychKG § 6 Abs. 1
16 von 29 in Zusammenstellung
2
TEIL I
Zweck des Vertrages
§ 1
Inhalt des Vertrages TEIL II
(1) Dieser Vertrag regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder Tei-
len davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 5 durch den Träger. (Die-
se Übertragung ist eine Beteiligung des Trägers als Drittem im Sinne der §§ 4 und 5 SGB XII in
Verbindung mit § 17 Abs. 3 SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und § 16a Nr. 4 SGB II in Verbindung
mit § 6 Abs. 1 Pkt. 2)
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus diesem Vertrag keine Verpflichtungen.
§ 2
Übernahme der Versorgungsverpflichtung
Der Träger ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für die von
ihm zu betreuenden Betroffenen wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend moderner fach-
licher Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der Versor-
gungsangebote im Suchthilfesystem aktiv mitzuwirken.
Pflichten des Trägers
§ 3
Umfang der Versorgungsverpflichtung
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, begleiten-
der und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG. Bei Beachtung des Zieles der effekti-
ven Vernetzung aller Angebote der Suchthilfe und –prävention und zum gemeindepsychiatrischen
Verbund sind dies:
I. Betreiben einer Suchtberatungs- und Behandlungsstelle für
 Alkohol- und Medikamentenabhängige
 Abhängige von illegalen Drogen
 Abhängige von pathologischer Glücksspielsucht
 Gefährdete
 Angehörige und Bezugspersonen einschließlich Multiplikator/-innen
II. Durchführung des Angebotes „Safe-Straßensozialarbeit für Erwachsene“ für Menschen mit
Missbrauch und/oder Abhängigkeit von
 Alkohol, Nikotin und/oder Medikamenten
 Illegalen Drogen
 und Menschen mit schwierigen Lebenssituationen im öffentlichen Raum
auf der Grundlage der Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbrau-
cherschutz zur Arbeit von ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (RL-PsySu vom
17. Dezember 2019). Das beinhaltet
 Beratung, Behandlung
 Vermittlung in Therapien, Rehabilitationsmaßnahmen, andere medizinische Einrichtungen und
Maßnahmen zur sozialen Wiedereingliederung
 Kooperation mit und Unterstützung von aufsuchenden Diensten
 Angehörigenarbeit
 Unterstützung von Selbsthilfegruppen.
Neben diesen Leistungen beinhaltet das für das Projekt Streetwork zusätzlich:
17 von 29 in Zusammenstellung
3
 Kontaktaufnahme und Kontaktpflege zu den Menschen im Stadtteil, die sich überwiegend im
öffentlichen Raum aufhalten, die von bestehenden Unterstützungsangeboten nicht erreicht
werden und/oder anderweitig Benachteiligungen erleben
 Information und Beratung zu bestehenden Unterstützungsstrukturen, Vermittlung und Beglei-
tung zu Ämtern, Behörden und anderen Einrichtungen
 Krisenintervention bei akuten Problemen
 Kooperation mit anderen Streetworkprojekten
 Kooperation mit Angeboten der Wohnungslosenhilfe
 Abstimmung der Einsatzgebiete über die Stadt Leipzig im Rahmen der Qualitätszirkels Er-
wachsenenstreetwork
Die vorzuhaltenden Leistungen sind im Leistungskatalog2) festgeschrieben. Der Leistungskatalog
ist Bestandteil des Vertrages.
Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal 3) analog dem Jahr 2020 zu erbringen.
Entsprechend sind 3,85 VzÄ Fachkräfte in der SBB „Impuls“ und 3,3 VzÄ Fachkräfte „Streetwork“.
Der Stellenplan ist Bestandteil des Vertrages. Änderung sind dem Gesundheitsamt mitzuteilen.
(2) Der Träger ist verpflichtet keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 5 übertragenen Versor-
gungsgebiet von der Versorgung auszuschließen.
(3) Der Träger ist Mitglied des Drogenbeirates der Stadt Leipzig (als PSAG im Sinne des
§ 7 SächsPsychKG). Der Träger und die Stadt Leipzig verpflichten sich, im Rahmen einer abge-
stimmten Bedarfsplanung innerhalb des Beirates auf bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten
hinzuwirken.
Änderungen, auch konzeptioneller Art, bedürfen immer der Zustimmung der Stadt Leipzig.
§ 4
Komplementäre Maßnahmen
Die Ausgestaltung und Finanzierung weiterer Angebote ist nicht Bestandteil dieses Vertrages. Zu-
sätzliche Angebote sind gesondert über die zuständigen Kostenträger zu verhandeln. Die notwen-
digen Personal- und Sachkosten sind über diese Verhandlungen vollständig abzudecken.
§ 5
Versorgungsgebiet
Das Versorgungsgebiet umfasst das Stadtgebiet der Stadt Leipzig in seinen jeweils geltenden
Grenzen.
Für Aufgaben im Zusammenhang mit dem SächsPsychKG besteht die Zuständigkeit für die Stadt-
teile Mitte/Altwest/Nordwest/Nord.
§ 6
Suchtberichterstattung
(1) Der Träger ist nach § 7, Abs. 2 SächsPsychKG verpflichtet, seine Leistungen zu dokumentie-
ren.
(2) Der Träger ist nach § 8 a, Abs. 3 SächsPsychKG verpflichtet, an der Berichterstattung im
Rahmen der Deutschen Suchthilfestatistik mitzuwirken.
(3) Für die Beratungsstelle sind das durch die Stadt Leipzig bereitgestellte Dokumentationssys-
tem und der standardisierte Jahresbericht der SLS e. V. verbindlich.

2 s. Anlage Leistungskatalog
3) Rahmenkonzepts der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren (SLS e. V.) vom 28.06.2017 und
Positionspapier der Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatriekoordinatorinnen und Psychiatriekoordinatoren der
Landkreise und kreisfreien Städte Sachsens vom 25.10.2018

18 von 29 in Zusammenstellung
4
Der Träger ist verpflichtet, in diesem Sinne an einer regionalen und überregionalen Suchtbericht-
erstattung bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken und die Daten
jährlich zum 15.01. an den Bereich Suchtbeauftragte des Gesundheitsamtes zu übermitteln.
TEIL III
Pflichten der Stadt Leipzig
§ 7
Finanzierung
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Trägers erfolgt (unbescha-
det der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig. Vorrangige Leistungsansprüche anderer
sind zu beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs der Versorgungsverpflichtung
nach § 3 dieses Vertrages. Die Vertragspartner wirken dabei auf eine Regelung, der sich aus der
Besonderheit des Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung hin.
(2) Der Träger verpflichtet sich, die Leistungen gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit,
Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit zu erbringen.
(3) Der Träger erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der Erfüllung der im
Vertrag genannten Pflichten von der Stadt Leipzig einen jährlichen Erstattungsbetrag zu den an-
erkannten Kosten. Dieser beträgt für die Jahre 2021 und 2022 jeweils 565.282,00 €.
Darin ist ein Erstattungsbetrag in Höhe von 75.000,00 € jährlich für die Absicherung der Street-
workarbeit „Safe – Straßenarbeit für Erwachsene“ (aufsuchende und nachgehende Sozialarbeit
und offene, problem-orientierte und mobile Straßensozialarbeit) enthalten. Diese Stelle ist mit
mindestens 1,0 VzÄ mit suchtspezifischer Zusatzausbildung zu besetzen.
Sofern für den Zeitraum des Vertrages Tarifsteigerungen für den TVöD Gültigkeit erlangen, wer-
den damit beim Träger zusätzlich entstehende Kosten auf der Grundlage des vereinbarten Stel-
lenplanes zusätzlich in der Höhe des Tarifabschlusses des TVöD von der Stadt Leipzig erstattet.
Soweit der Erstattungsbetrag beim Träger umsatzsteuerpflichtig ist, wird die Umsatzsteuer in der
jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich von der Stadt Leipzig an den Träger gezahlt. Mit dieser
Vergütung sind Sachkosten und Personalkosten abgegolten. Grundlage der Kostenerstattung ist
der am _______ eingereichte Kosten- und Finanzierungsplan für die Jahre 2021 und 2022. Die
Zahlung erfolgt quartalsweise des jeweiligen Jahres jeweils zum 15. des zweiten Monats im
Quartal.
Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Vermögensgegenstände über 800,00 € sind nicht
über den Erstattungsbetrag zu finanzieren. Besteht keine Vorzsteuerabzugsberechtigung liegt die
Wertgrenze beim Bruttopreis.
Der Träger verpflichtet sich, sich im Rahmen seiner Geschäftsführung, soweit wie möglich für die
entstehenden Aufwendungen bei der Erfüllung des Vertrages an den Kosten- und Finanzierungs-
plan zu halten. Unvorhersehbare Kostensteigerungen bei der Erfüllung der im Vertrag genannten
Pflichten sind unverzüglich gegenüber dem Gesundheitsamt der Stadt Leipzig anzuzeigen, um in
Abstimmung ggf. Leistungsinhalte neu zu definieren.
(4) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltsrecht erfolgt die Zahlung des Erstattungsbetrages
teilweise oder gar nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet wer-
den.
(5) Im Erstattungsbetrag sind finanzielle Mittel des Freistaates Sachsen enthalten, welche dieser
auf der Grundlage der Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL-PsySu) oder der Sächsischen
Kommunalpauschalenverordnung (SächsKomPauschVO) der Stadt Leipzig zur Weiterleitung an
die Träger zur Verfügung stellt. Sofern für die Bereitstellung der Landesmittel separate Anträge
erforderlich sind, ist der Träger zur Mitwirkung verpflichtet.

19 von 29 in Zusammenstellung
5
(6) Der Träger versichert, dass die in dem Kosten- und Finanzierungplan gemachten Angaben
richtig und vollständig sind. Mit Unterzeichnung des Vertrages versichert der Träger, dass kein/e
Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Abgabe einer eidesstattli-
chen Versicherung) oder Mahn-/Klageverfahren bzw. Kreditkündigungen, die für die wirtschaftli-
chen Verhältnisse des Trägers von Bedeutung, beantragt oder durchgeführt sind. Dem Träger ist
bekannt, dass falsche Angaben den Widerruf des Erstattungsbetrages und die Rückerstattung
bereits ausgezahlter Beträge nebst Verzinsung zur Folge haben können.
(7) Für die Fortführung der Finanzierung der Jahre 2023/2024 ist ein Antrag bis zum 31.12.2021
an die Stadt Leipzig, Gesundheitsamt, 04092 Leipzig zu stellen. Der Antrag beinhaltet den Kos-
ten- und Finanzierungsplan getrennt für die Jahre 2023 und 2024, Angaben zur Personalausstat-
tung mit Angaben der Wochenarbeitszeit pro Fach-/Verwaltungskraft, Eingruppierung und Brut-
topersonalkosten sowie eine Aufstellung der Standorte mit Angaben der Öffnungszeiten. Sofern
eine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht, sind die Bruttokosten/-ausgaben abzüglich der anre-
chenbaren Umsatzsteuer anzugeben.
Sind für die Antragstellung gegenüber der SAB weitere Unterlagen erforderlich, ist der Träger zur
Beibringung verpflichtet.
§ 8
Verwendungsnachweis
(1) Der Träger ist verpflichtet, für das Jahr 2021 bis zum 31.03.2022 und für das Jahr 2022 bis
zum 31.03.2023 eine Abrechnung einzureichen. Diese besteht aus einem zahlenmäßigen Nach-
weis und einem Sachbericht.
In dem Sachbericht ist die Verwendung des Erstattungsbetrages sowie das erzielte Ergebnis dar-
zustellen.
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen (Erstattungen, Zuwendungen, Leistungen
Dritter, eigene Mittel) entsprechend dem Finanzierungsplan und die Ausgaben entsprechend dem
Kostenplan summarisch auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit der Maßnahme zusammen-
hängenden Einnahmen und Ausgaben sowie eine Personalaufstellung in zeitlicher Folge und
voneinander getrennt enthalten. Eine Aufstellung über die durchgeführten Weiterbildungen und Su-
pervisionen pro Fachkraft sind beizufügen.
Aus dem Nachweis müssen Rechnungs- und Zahlungsdatum, Empfänger/Einzahler sowie Grund
und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.
Soweit der Träger zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes berechtigt ist, dür-
fen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden.
Es sind nur Ausgaben abzurechnen, die vorhabensbezogen im Zeitraum 01.01.2021 - 31.12.2021 bzw.
01.01.2022 - 31.12.2022 entstehen und bezahlt werden.
Im Verwendungsnachweis ist vom Träger zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren,
dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angaben mit den Büchern und Belegen
übereinstimmen und die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhaltes der Belege ge-
währleistet ist.
(2) Die Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufor-
dern sowie die Verwendung der Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen. Das Rechnungs-prü-
fungsamt der Stadt Leipzig und der Sächsische Rechnungshof sind berechtigt die Mittelverwen-
dung zu prüfen.
Ergibt die Abrechnung, dass der in § 7 festgesetzte Erstattungsbetrag nicht vollständig oder nicht
zweckentsprechend für die in § 3 übernommene Versorgungsverpflichtung verausgabt wurde, ist
der zuviel ausgezahlte Erstattungsbetrag zurückzuzahlen.

20 von 29 in Zusammenstellung
6
TEIL IV
Qualität und Kooperation
§ 9
Qualitätssicherung
(1) Die Stadt Leipzig und der Träger bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im Drogenbei-
rat gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in die-
sem Vertrag vereinbarten Leistungen.
(2) Der Träger ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen. Der Trä-
ger ist darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung der Struktur,
Prozess- und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an Maßnahmen
der externen Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden folgende Maßnah-
men ausgewählt:
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung
 Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln (Ambulanzberatung, Qualitätszir-
kel Erwachsenenstreetwork)
 Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Träger in der jährlichen Berichterstattung do-
kumentiert.
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur
Qualitätssicherung obliegt der Stadt Leipzig.
§ 10
Kooperationsverpflichtung
(1) Der Träger verpflichtet sich, mit der Stadt Leipzig zusammen zu arbeiten und diese über alle
wesentlichen Vorgänge zu informieren.
(2) Der Träger ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sozialpsychiatrischen
Dienst und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im Sinne von § 72 Abs. 2 und
§ 72a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelassenen Ärzte, ins-
besondere den Psychiatern und Psychotherapeuten sowie den anderen im Bereich der ambulant-
komplementären Versorgung tätigen Trägern verpflichtet.
(3) Der Träger verpflichtet sich zur Zusammenarbeit mit den im Versorgungsgebiet nach § 5 täti-
gen Vereinen und Verbänden der Betroffenen und Angehörigen.
(4) Die Stadt Leipzig hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser Kooperationsverpflich-
tungen zu prüfen. Sie bedient sich dabei der Suchtbeauftragten. Der Drogenbeirat und der Träger
sind über die Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen zu informieren. Der Stadtrat wird über den
jährlich zu erstellenden Suchtbericht der Stadt Leipzig informiert.
§ 11
Weiterbildung und Supervision
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Weiterbildung und Supervision einen besonderen Stel-
lenwert. Der Träger verpflichtet sich daher, Weiterbildungskonzepte zu entwickeln und regelmä-
ßig Weiterbildungsveranstaltungen durchzuführen bzw. den Mitarbeiter/-innen die Teilnahme an
einschlägigen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv und kosten-
günstig zu verfahren. Die Vorgaben entsprechend Leistungskatalog sind einzuhalten.
(2) Die Stadt Leipzig beteiligt sich in angemessenem Umfang an den Maßnahmen i. S. des Abs.1
soweit diese Aufgaben durch die Stadt Leipzig wahrgenommen und finanziert werden. Förder-
maßnahmen des Freistaates Sachsen werden durch diesen Vertrag nicht berührt.
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TEIL V
Vertragsdauer
§ 12
Vertragsdauer, Änderungen und Auflösung des Vertrages
(1) Der Vertrag wird für die Dauer von 2 Jahren geschlossen. Der Vertrag kann frühestens mit ei-
ner Frist von sechs Monaten gekündigt werden und ist bis spätestens sechs Monate vor Ver-
tragsende neu zu verhandeln.
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag
vereinbarten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über.
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in diesem Vertrag vereinbarten Versor-
gungsleistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf Antrag ei-
nes der Vertragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.
(4) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Ver-
tragspartner.
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen.
§ 13
Außerordentliche Kündigung
(1) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht korrigier-
baren Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen jederzeit ohne Einhaltung der in
§ 12 genannten Frist einseitig gekündigt werden.
(2) Der Träger verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 mit der Stadt Leipzig bis
zum Kündigungstermin kooperativ im Interesse der Betroffenen zusammen zu arbeiten und die-
ser zu ermöglichen, die Maßnahmen selbst weiter zu führen oder auf einen anderen Leistungsträ-
ger zu übertragen. Der Träger hat sicher zu stellen, dass
1. die im Rahmen der durch den Träger übernommenen Versorgungsverpflichtung zu erbrin-
genden Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden,
2. verbindliche Fristen festgelegt werden.
TEIL VI
Datenschutz
§ 14
Datenschutzbestimmungen

(1) Bei der Leistungserbringung ist der Träger für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften
verantwortlich. Dabei sind insbesondere die Vorschriften nach DSGVO und des SächsPsy-
chKG zu beachten. Bei der Leistungserbringung im Rahmen von Aufgaben nach dem Sozial-
gesetzbuch sind § 35 SGB I und die §§ 67 ff. SGB X einzuhalten.

(2) Für die erforderlichen Datenverarbeitungen zur Bewertung, Entscheidung und Abwicklung
von Fördermaßnahmen gemäß RL PsySu sowie damit im Zusammenhang stehender Tätig-
keiten hat der Träger bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten:
a. Die Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, u. a. durch die Einho-
lung erforderlicher (und nachweisbarer) Einwilligungen gemäß den Anforderungen
von Art. 7 DSGVO,
b. die Information der betroffenen Personen gemäß Art. 13, 14 DSGVO
Die erforderlichen Übermittlungen von der Stadt Leipzig an die Bewilligungsstelle und andere
an der Förderung beteiligte Stellen und die von diesen Stellen vorgenommene
Datenverarbeitung müssen dabei berücksichtigt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten für die sich
aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten des Trägers entsprechend.

22 von 29 in Zusammenstellung
8
(3) Dem Träger ist bekannt, dass die Stadt Leipzig, die Sächsischen Staatsministerien und die
Sächsische Staatskanzlei, soweit dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist, personen-
bezogene Daten nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über die För-
dermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) verarbeiten und an die zuständi-
gen Stellen übermitteln dürfen.

TEIL VII
Schlussbestimmungen
§ 15
Zeitpunkt der Übertragung
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne des Vertrages beginnt mit Wirkung vom 01.01.2021 und
endet am 31.12.2022.
§ 16
Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag Lücken
enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der un-
wirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht,
was nach Zweck und Sinn des Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit
von vornherein bedacht. Im Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene Bestimmung einvernehm-
lich durch eine wirksame ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder von Ergän-
zungsbedürftigkeit dieses Vertrages.
§ 17
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Leipzig.

Leipzig, den                                                             Leipzig, den

_____________________________                     ____________________________________
Leitende Medizinaldirektorin                                   Herzog
Dr. med. Regine Krause-Döring                             Geschäftsführer der SZL Suchtzentrum gGmbH
Amtsärztin
23 von 29 in Zusammenstellung
1
Anlage Leistungskatalog zur Leistungsvereinbarung der Stadt Leipzig mit der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle „Impuls“ der SZL
Suchtzentrum gGmbH,
gültig ab 01.01.2021

Leistungen  Bemerkungen
Niederschwellige Angebote
Streetwork für erwachsene alkoholabhängige Menschen  Einsatzgebiete des Teams SAFE werden im Qualitätszirkel und in Abstimmung
mit dem Fachdezernat festgelegt

Beratung / Therapie für Menschen mit Suchtmittelmissbrauch und
Abhängigkeitserkrankungen und Angehörige:
Kontaktphase, Erstgespräch, Diagnostik,
 Beratungsgespräch
 Therapiegespräch
 Krisenintervention
Beratung / Therapie bei pathologischer Glücksspielsucht
Therapiegespräche erfolgen durch Fachkräfte mit suchttherapeutischer
Zusatzqualifikation
Betreuung, Begleitung, Vermittlung:
Suchtbegleitende Betreuung
Vorbereitung und Vermittlung zu weiterführenden psychosozialen und
medizinischen Hilfen und Wohnhilfen
Vermittlungen immer innerhalb aller Beratungsstellen mit entsprechenden
Profilen und Angeboten der Stadt Leipzig
Vermittlung in betreute Wohnformen

Vermittlung in Arbeits- und Beschäftigungsprojekte und
tagesstrukturierender Angebote

Vermittlungen immer innerhalb aller Angebote der Stadt Leipzig
Psychosoziale Begleitung Drogenabhängiger während einer
Substitutionsbehandlung

Nachsorgeleistungen nach einer Entwöhnungsbehandlung

Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, Rahmenkonzept zur
Nachsorge, Anteilige Kostenübernahme durch den Mitteldeutschen
Rentenversicherungsträger
24 von 29 in Zusammenstellung
2
Aufsuchende Hilfen:
Hausbesuche

Hausbesuche erfolgen auf der Grundlage des Sächsischen PsychKG und
nach Notwendigkeit des Einzelfalls.
Im Einzelfall erfolgen Hausbesuche in Kooperation mit den
sozialpsychiatrischen Diensten oder bei ämterübergreifenden Anfragen im
Interesse der Stadt Leipzig sowie bei Hinweisen aus der Bevölkerung (über
das Gesundheitsamt).

Mitwirkung Prävention und Öffentlichkeitsarbeit:
Präventionsveranstaltungen, Kontakt- Informationsangebote in
Szeneveranstaltungen
In Absprache der Planungen des Arbeitskreises Suchtprävention
Durchführung von Multiplikatorenschulungen im Rahmen der Leipziger
Reihe für Suchtprävention bis 10 Unterrichtssunden pro Jahr im Auftrag
des Gesundheitsamtes

Schulungsveranstaltungen für Multiplikatoren, z.B. in
Jugendhilfeeinrichtungen, Jobcenter, medizinische Einrichtungen,
Schulen

Qualitätssicherung:

Wöchentliche Teamfallbesprechung

Regelmäßige externe Supervisionen im Jahr  mind. 4 x und max. 6 x á 2 h im Jahr
Fortbildung für alle Fachkräfte Mindestens 10 h Weiterbildungen im Jahr
Regelmäßige Dokumentation der Leistungs- und Klientendaten mit dem
vom Gesundheitsamt zur Verfügung gestellten Dokumentationssystem
Jährlich einmal erfolgt ein anonymisierter Datenexport an das Gesundheitsamt
Abgleich der Daten des Jahresberichtes der SBB (standardisierter
Jahresbericht) mit dem Gesundheitsamt vor Zuarbeit an die SLS e. V.
Gremienarbeit:
Vertretung im Drogenbeirat  Leiter SZL Suchtzentrum gGmbH
Teilnahme an den Ambulanzberatungen  Je ein/e Vertreter/-in der SBB
Teilnahme am QZ Erwachsenenstreetwork  Ein/e Vertreter/-in SAFE
25 von 29 in Zusammenstellung
3
Teilnahme am AK wohnungslose, Suchtkranke und/oder psychisch kranke
Menschen
Ein/e Vertreter/-in Wohnangebot
Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit medizinischen und anderen
sozialen Einrichtungen, fachliche Beratung und Kooperation mit
Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe
Beteiligung an Hilfeplangesprächen, Vermittlungen in geeignete
suchtspezifische Hilfen mit besonderen Angeboten.

Fachliche Anleitung
Begleitung ehrenamtlicher Mitarbeiter, AGH u. ä.
Initiierung und Kooperation mit der Selbsthilfe
Multiplikatorenarbeit

26 von 29 in Zusammenstellung
Leistungskatalog auf der Grundlage des Rahmenkonzeptes für Sächsische Suchtberatungs-
und -behandlungsstellen (SBB)
Das vorliegende Rahmenkonzept orientiert sich an der Empfehlung des SMS zur Arbeit von
ambulanten Suchtberatungs- und behandlungsstellen (SBB)“ (1999), den Empfehlungen der SLS e. V.
vom 29.09.2017 und dem Positionspapier der Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatriekoordinatorinnen
und Psychiatriekoordinatoren der Landkreise und kreisfreien Städte Sachsens vom 25.10.2018

Ausgangslage
Nach § 6 Absatz 1 SächsPsychKG „sind die Landkreise und Kreisfreien Städte im Rahmen ihrer
Leistungsfähigkeit für die Gewährung der Hilfen im Sinne von § 5 und deren Koordinierung zuständig.
Sie erlassen Kreis- oder Stadtpsychiatriepläne, welche die verbindlich abgestimmten
sozialpsychiatrischen Hilfeleistungen festlegen.“ Um diesem Steuerungsauftrag unter den
Bedingungen der neuen RL-PsySu verantwortungsvoll gerecht zu werden, erarbeitete die
Landesarbeitsgemeinschaft der Psychiatrie- und Suchtkoordinatoren ein Positionspapier, das
Teilaspekte der bisherigen Bewertungssysteme und Arbeitshilfen PsySu des SMS (zuletzt geändert
12/2005) , sowie des Rahmenkonzepts der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren (SLS)
vom 29.09.2017 berücksichtigt.
Die für die Stadt Leipzig relevanten Aufgaben und Bewertungskriterien wurden den Trägern mitgeteilt
und gemeinsam abgestimmt.
1. Allgemeine Zielstellung
Ambulante Suchtberatungs- und -behandlungsstellen zählen zu den wichtigen Bausteinen der
regionalen Suchthilfe. Die Leistungsangebote richten sich an Suchtgefährdete, Suchtkranke und deren
Angehörige aufgrund substanzbezogener Problemlagen (z. B. bedingt durch Alkohol, Medikamente,
illegale Drogen) oder nicht stoffgebundener Suchtprobleme (z. B. pathologisches Glücksspiel).
Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen übernehmen somit einen wichtigen gesundheitspolitischen
Auftrag, Suchtprobleme zu vermeiden bzw. Auswege aus der Sucht zu bahnen.
Allgemein orientiert sich die ambulante Suchthilfe an folgenden Zielstellungen (nach FRD 2005 und
DHS 2010):
  Minderung substanz- bzw. verhaltensbezogener Störungen und Probleme und resultierender
gesundheitlicher Risiken und Folgeschäden
   Psychische, physische und soziale Stabilisierung
  Frühzeitige Interventionen, die sich an der Zielhierarchie entsprechender Interventionsziele
orientieren
  Sicherung der Teilhabe, Förderung der sozialen und beruflichen (Re-)Integration
 Senkung des Mortalitätsrisikos und Sicherung des Überlebens

Suchtberatungs- und behandlungsstellen arbeiten am Bedarf und am Ratsuchenden orientiert und
bieten individuelle Lösungswege, evidenzbasiert und kosteneffektiv, unter Anwendung wirksamer
Methodik und differenzierter Ansätze.

2.  Anforderungen an die Strukturqualität
Versorgungsdichte/Fachkräfteschlüssel
Der Versorgungsschlüssel (Fachkraftschlüssel) nach den Leitlinien und dem Suchtkonzept der Stadt
Leipzig soll analog dem Jahr 2020 beibehalten werden.
Die Bedarfsgerechtigkeit des Versorgungsschlüssels ist regelmäßig zu überprüfen und ggf. an
veränderte Bedarfslagen (z. B. Zunahme des Beratungsbedarfs auf Grund von Crystal-Missbrauch, im
Bereich des pathologischen Glücksspiels oder der Medienabhängigkeit) anzupassen.
27 von 29 in Zusammenstellung
Anpassungen der Beratungskapazität entsprechend regionalen Erfordernissen, z. B. für besondere
Zielgruppen und Hilfebereiche, erfolgen in Verantwortung der regionalen Suchthilfeplanung in
Abstimmung mit dem Drogenbeirat und in Abhängkeit der Haushaltplanungen.
2. 1. Personellen Voraussetzungen
Fachkräfte:
  Pro SBB sind mind. 3 Fachkräfte mit einem Arbeitsumfang von wöchentlich mind. 100 h (= 2,5
VZÄ) angestellt.
  Fachkräfte sind:
o Dipl. Sozialarbeiter/Diplom-Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung oder Bachelor
oder Master in „Sozialer Arbeit“ mit staatlicher Anerkennung
o Diplompsychologen bzw. konsekutiver Master in Psychologie mit Berechtigung zur
Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten, approbierte Psychologen

Suchttherapeutische Zusatzqualifikation
Allen Fachkräften ist nach zweijähriger Tätigkeit die Teilnahme an einem vom Verband Deutscher
Rentenversicherungsträger zur Anerkennung empfohlenen fachspezifischen Weiterbildungen
anzuraten (z. B. Weiterbildung zum Suchtkrankentherapeuten/-in oder Sozialtherapeuten/-in im
Suchtbereich, psychoanalytisch, verhaltenstherapeutisch oder systemisch familien-therapeutisch
orientiert.
Nach vierjähriger Tätigkeit in der SBB ist der Beginn der suchttherapeutischen Zusatzausbildung
nachzuweisen.
Den fachspezifischen Weiterbildungen entsprechen:
  bei Psychologen auch die Anerkennung als Fachpsychologe/-in der Medizin oder als Klinischer
Psychologe/-in BDP oder einer verhaltenstherapeutisch bzw. tiefenpsychologisch orientierten
Weiterbildung bzw. Approbation als psychologischer Psychotherapeut/-in.
Verwaltungskräfte/Geschäftsumlage
Zusätzlich sind pro VZÄ 0,25 Anteile für Büroorganisation/Verwaltung empfohlen.
2. 2. Öffnungszeiten:
Je SBB sind Öffnungszeiten von mind. 25 Stunden je Woche vorzuhalten.
Die Öffnungszeiten der SBB sind bedarfsabhängig festzulegen. Eine werktägliche Öffnung ist zu
festen Zeiten mit insgesamt mindestens 25 Wochenstunden erforderlich. Für Berufstätige sind
Sprechstunden und Gruppenarbeit auch abends durchzuführen bzw. als Öffnungszeiten auszuweisen,
je SBB mindestens eine nachmittägliche Öffnungszeit bis 16:00 Uhr und eine nachmittägliche
Öffnungszeit bis 18:00 Uhr.
Für Sofortsprechstunden ohne Beratungstermin sind pro SBB wöchentlich 2 h vorzuhalten. (Zur
Vorbeugung langer Wartezeiten können zusätzlich Informationsgruppen angeboten werden).
Sofortsprechstunden werden in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt über die Wochentage verteilt
festgelegt.
Die Öffnungszeiten und Änderungen der Öffnungszeiten sind dem Gesundheitsamt anzugeben.

28 von 29 in Zusammenstellung
2. 3. Vernetzung / Weiterbildung / Supervision:
Suchtberatungsstellen sind aktive Bestandteile im regionalen Suchthilfeverbund und beteiligen sich an
Maßnahmen der Mitarbeiterqualifizierung (mindestens pro Fachkraft 10 h pro Jahr), Supervision
(mindestens 4 x 2 Stunden und max. 6 x 2 Stunden pro Jahr) und Qualitätssicherung.
Die Teilnahme an den Ambulanzberatungen ist bindend. Themenspezifische Ambulanzberatungen
werden viermal jährlich angeboten und als Weiterbildungen anerkannt.
2. 4. Qualitätssicherung
Die Suchtberatungs- und behandlungsstellen sind verpflichtet, ihre Leistungen zu dokumentieren und
hierbei sowohl personenbezogene als auch einrichtungsbezogene Daten zu erfassen. Für die
Beratungsstellen ist das durch das Gesundheitsamt bereitgestellte Dokumentationssystem verbindlich.
Die Suchtberatungs- und behandlungsstellen sind verpflichtet, an einer regionalen und überregionalen
Suchtberichterstattung bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken und die
Daten jährlich an den Bereich Suchtbeauftragte des Gesundheitsamtes zu übermitteln.
Die Suchtberatung nimmt entsprechend § 8 a Absatz 3 des SächsPsychKG an der Deutschen
Suchthilfestatistik teil.
Die Suchtberatungs- und behandlungsstellen beteiligen sich am  Suchthilfemonitoring Sachsen und
übermitteln jährlich statistische Angaben über den Standardisierten Jahresbericht an die SLS e.V.  .
Die Beratungsstellen sind in trägerübergreifenden Qualitätszirkeln (s. Tabelle S. 4) vertreten und
beteiligen sich an der Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung.

3. Aufgaben der SBB
3. 1 Basisversorgung (Pflichtaufgaben)
Die Basisversorgung umfasst folgende Aufgaben:
  Beratung und Begleitung von Suchtkranken, Suchtgefährdeten, deren Angehörigen und
Bezugspersonen sowie anderen Ratsuchenden
  Vorbereitung (Diagnostik, Motivation, Erstellung von Sozialberichten für die
Entwöhnungsbehandlung) und Vermittlung ambulanter und/oder stationärer Therapie bzw.
Maßnahmen der Eingliederungs- und Jugendhilfe
  Begleitung während einer stationären Behandlung
  niedrigschwellige Kontakt- und Hilfeangebote (auch in Form tagesstrukturierender Maßnahmen, z.
B. Teestubenarbeit, Überlebenshilfe)
  ambulante Nachbetreuung und Nachsorge
  aufsuchende und nachgehende Sozialarbeit (Streetwork)
 Krisenintervention
  Beratung sowie Unterstützung von ehrenamtlichen Helfern und Selbsthilfegruppen
 Kooperation mit Selbsthilfe
  Mitwirkung bei der Suchtprävention
  Psychosoziale Betreuung Substituierter
  Arbeits- und Beschäftigungsprojekt
  Projekte für Kinder von suchtgefährdeten/suchtkranken Eltern
Die Zuordnung zu den einzelnen Angeboten sind im Leistungskatalog ersichtlich.
29 von 29 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01563

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum
31.12.2020 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig - Theater der Jungen Welt -

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
BA Kulturstätten   Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2020 bis 31.12.2020 im Eigenbetrieb Theater
der Jungen Welt wird die DONAT WP GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Gemäß Sächsischer Eigenbetriebsverordnung ist die Prüfung von Jahresabschluss und
Lagebericht durch Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen,
die jährlich vom Stadtrat zu bestellen sind.

1 von 4 in Zusammenstellung
2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
IV. Sachverhalt

1. Anlass

2. Beschreibung der Maßnahme

Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom
22. September 2018 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch
Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu
bestellen sind.

Die Jahresabschlussprüfung im Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt für das
Wirtschaftsjahr 2019 wurde erstmals durch die DONAT WP GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt.

In Übereinstimmung mit dem Eigenbetrieb ist die überzeugende Qualität der
Vorjahresprüfung sowie des vorliegenden Angebotes zur Jahresabschlussprüfung 2020 incl.
Honorarvorschlag der DONAT WP GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Veranlassung,
diese dem Stadtrat für das Wirtschaftsjahr 2020 erneut zur Bestellung als Abschlussprüfer
vorzuschlagen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen

- keine –

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

- entfällt -

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:

-

4 von 4 in Zusammenstellung


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01564

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum
31.12.2020 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Musikschule Leipzig "Johann
Sebastian Bach"-

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
BA Kulturstätten   Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2020 bis 31.12.2020 im Eigenbetrieb
Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“ wird die BANSBACH GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Gemäß Sächsischer Eigenbetriebsverordnung ist die Prüfung von Jahresabschluss und
Lagebericht durch Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen,
die jährlich vom Stadtrat zu bestellen sind.

1 von 4 in Zusammenstellung
2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
IV. Sachverhalt

1. Anlass

2. Beschreibung der Maßnahme

Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom
22. September 2018 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch
Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu
bestellen sind.

Die Jahresabschlussprüfungen für die Wirtschaftsjahre 2018 und 2019 wurden durch
die BANSBACH GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt.

In Übereinstimmung mit dem Eigenbetrieb ist die überzeugende Qualität der
Vorjahresprüfungen sowie des vorliegenden Angebotes zur Jahresabschlussprüfung 2020
incl. Honorarvorschlag der BANSBACH GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Veranlassung, diese dem Stadtrat für das Wirtschaftsjahr 2020 erneut zur Bestellung als
Abschlussprüfer vorzuschlagen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen

- keine -

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

- enrfällt –

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:

-

4 von 4 in Zusammenstellung


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01565

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Förderung des Vereins City Leipzig e. V. durch die Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Förderung des Vereins City Leipzig e. V. durch das Ordnungsamt für das Haushaltsjahr
2020 in Höhe von 8.000 EUR wird bestätigt.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Vorlage behandelt die Auszahlung der Förderung an den Verein City Leipzig e. V. für die
Verbesserung der Leipziger Innenstadt. Auf weitere Ausführungen wird verzichtet, da der
Inhalt der Vorlage sich auf wenige Seiten beschränkt.

2/5

3/5

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01.01.20 31.12.20 8.000,00 1.100.122.1.0.1
SK 4318 0000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es gab keine unterschiedliche fachliche Beurteilung innerhalb der Stadtverwaltung, so dass
ein Abwägungsprozess nicht erforderlich ist.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu
5/5
III. Strategische Ziele

Der Verein City Leipzig e.V. trägt mit seinem Wirken zu einer sicheren, attraktiven Innenstadt
mit vielfältigen Kultur-, Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten bei.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Einzelvorlage für die Förderung des City Leipzig e. V. erfolgt vor dem Hintergrund einer
fehlenden Fachförderrichtlinie.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der City Leipzig e. V. wirkt aktiv bei der Erhöhung der Attraktivität und Verbesserung von
Sicherheit und Ordnung in der Leipziger Innenstadt mit. Der Verein koordiniert Prozesse
zwischen Innenstadtakteuren und Stadtverwaltung und Stadtpolitik. Dazu gehören die
Koordination der Arbeitsgruppe Innenstadt innerhalb des Kommunalen Präventionsrates der
Stadt Leipzig, die Koordination des Informationsflusses zu Baugeschehen in der City und
Beteiligung an Gesprächsrunden zu verschiedenen Themen, z. B. im Hinblick auf Verkehr,
Sicherheit und Ordnung. Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Aufbau einer Netzwerkstruktur mit
den Anliegern im innerstädtischen Bereich und dem Ausbau der Internetpräsenz. Die
Gewerbetreibenden erhalten bei der Bewältigung schwieriger Situationen in der Innenstadt
organisatorische Unterstützung. Der City Leipzig e. V. setzt sich für eine immer attraktivere
Leipziger Innenstadt ein. Dies wird durch die medienwirksame Öffentlichkeitsarbeit/Werbung
des Vereins für die Innenstadt deutlich.

3. Finanzielle Auswirkungen/Finanzierung

Mit der Förderung sollen anteilige Personalkosten für den Projektkoordinator zur aktiven
Mitwirkung bei der Erhöhung der Attraktivität und Verbesserung von Sicherheit und Ordnung
der Leipziger Innenstadt übernommen werden. Die städtischen Zuwendungen wurden in den
zurückliegenden Jahren wie folgt bereitgestellt:

 2017 2018 2019
Stadt Leipzig, Ordnungsamt 7.000 EUR 7.000 EUR 8.000 EUR

Die finanziellen Mittel wurden und sind in der Planung des Doppelhaushaltes 2019/2020
berücksichtigt und stehen daher im Budget des Ordnungsamtes (PSP-Element
1.100.12.2.1.01) zur Verfügung. 2020 werden für die Finanzierung der anteiligen
Personalkosten 8.000 EUR bereitgestellt. Durch den Verein wurden jährlich 25.000 EUR
Förderung beantragt, die jedoch in dieser Höhe nicht bereitgestellt werden können. Die
Förderung entspricht dem strategischen Ziel der Kommunalpolitik, Attraktivität und Sicherheit
der Innenstadt zu erhöhen.

4. Folgen bei Nichtbeschluss

Ohne die städtische Förderung kann der Verein seine Maßnahmen zur Verbesserung der
Attraktivität sowie Sicherheit und Ordnung in der Leipziger Innenstadt nur begrenzt umsetzen.


paper_type: Antrag

text:
1/3

Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-01566

Status: öffentlich

Eingereicht von
Beirat für Gleichstellung

Betreff:
Einrichtung eines zusätzlichen Schutzhauses für Frauen mit Clearingstelle

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Soziales und Gesundheit  07.09.2020 Vorberatung
Beirat für Gleichstellung  14.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Im Rahmen der Konzeptumsetzung wird stadtweit in allen Schutzhäusern ein
Betreuungsschlüssel 1:6 (eine Vollbeschäftigteneinheit pro sechs Betreuungsplätzen
für Unterkunft/ ambulante und nachgehende Beratung) grundsätzlich angeboten.

2. Der Stadtrat nimmt den dazu notwendigen Vorschlag u.a. zum Stellenaufwuchs in
Anlage 1 zum Änderungsantrag des Gleichstellungsbeirates zur Kenntnis.

3. Es werden dafür in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 zusätzliche Mittel jeweils in
Höhe von 520.000 € angemeldet. Diese Mittel sind innerhalb des gesamtstädtischen
Haushaltes gedeckt und werden über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets
des Fachamtes im Rahmen der Haushaltsplanung für 2021 und 2022 sichergestellt.

Begründung:

Schutzhäuser und Beratungsstellen helfen Menschen, welche von häuslicher Gewalt
betroffen sind. Häusliche Gewalt umfasst physische, sexuelle, psychische, soziale und
emotionale aber auch wirtschaftliche Gewalt. Das Phänomen der häuslichen Gewalt kommt
vielschichtig daher. So sind auch Kinder direkt oder indirekt durch die Gewalt im Haushalt
betroffen, können in Leipzig aber nur unzureichend bei der Bewältigung des Erlebten
unterstützt werden.

Zur Historie des Antrages:

 Mit der Ratifizierung des Europaratsübereinkommens zur Bekämpfung von Gewalt
gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) am 12.10.2017 hat sich
Deutschland verpflichtet, das bestehende Hilfesystem bedarfsgerecht zu gestalten
und weiterzuentwickeln. Bürger*innen können sich bei etwaigen Klagen vor
deutschen Gerichten direkt auf die Bestimmungen der Konvention stützen.

1 von 5 in Zusammenstellung
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 Das Modellprojekt des Landes Sachsen zur „Bedarfsanalyse und -planung zur
Weiterentwicklung des Hilfesystems zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und
häuslicher Gewalt“ kam 2019 zu folgenden Erkenntnissen: Die Anzahl der beratenen
Personen in der Region Leipzig ist mit 11,6 je 10.000 Einwohner deutlich höher als in
jeder anderen Region. Dies weist auf eine hohe Bekanntheit und gute Öffentlichkeits-
und Netzwerkarbeit hin.

 Die 40. Sicherheitskonferenz des Kommunalpräventiven Rats der Stadt Leipzig am
stellt am 7.10.2019 den wachsenden Bedarf an Hilfe und Beratung in Fällen
häuslicher Gewalt fest.

 Die Bundesfamilienministerin erklärt infolge der Corona-Krise Schutzhäuser und
Beratungsstellen zu systemrelevanten Einrichtungen, was sich auch finanziell
niederschlagen solle:https://www.spiegel.de/politik/deutschland/franziska-giffey-will-
individuellen-rechtsanspruch-auf-schutz-vor-gewalt-durchsetzen-a-af6a4b2c-cb76-
49a3-b74f-4ab712e03b96

 Im zweiten Quartal 2020 beschließt der Stadtrat die Kapazitätserweiterung
bestehender Schutzeinrichtungen durch finanzielle Umsetzung einer zusätzlichen
Notunterkunft für Opfer häuslicher Gewalt sowie deren Verlängerung bis 31.12.2020
auf Eigenvorschlag der Stadt Leipzig.

Bundesweit, auch in Leipzig, ist der wachsenden Bedarf an konkreten Hilfsangeboten und
fachlicher Beratung für betroffene Personen und Kinder zu beobachten. Die vorhandene
Öffentlichkeitsarbeit der verschiedenen Akteure führt in der Konsequenz zu einer
gestiegenen Annahme des Angebots, ohne dass die dem Angebot zugrundeliegenden
Struktur- und Konzepterweiterungen in entsprechendem Maße finanziell angepasst wurden
seitens der Stadt.

Mit diesem Änderungsantrag soll in Bezug auf Beschlusspunkt 1 der Vorlage die Anhebung
des Betreuungsschlüssels (eine Vollbeschäftigteneinheit pro X Betreuungsplätzen für
Unterkunft/ ambulante und nachgehende Beratung) von derzeit 1:8 auf 1:6 durchgesetzt
werden, und damit die Kommune sich den ebenfalls geänderten Landesvorgaben des
Freistaates Sachsen angleichen. Zudem soll das Klagerisiko von abgewiesenen Betroffenen
für die Stadt Leipzig minimiert werden.

Auch wenn durch die Etablierung von Koordinierung- und Interventionsstellen das
Unterstützungssystem für gewaltbetroffene Frauen, Männer und deren Kinder in den
vergangenen Jahren gewachsen ist, sind dennoch die qualitativen und quantitativen
Anforderungen an das Hilfesystem gestiegen. Damit sind auch die Anforderungen an die
Mitarbeiterinnen KIS gestiegen, das Netzwerk gegen häusliche Gewalt und Stalking stetig zu
leiten und weiterzuentwickeln, um dauerhaft einen kompetenten Ablauf der
Interventionskette für die Betroffenen in Leipzig zu gewährleisten. Zudem sind die
Datenübermittlungen von Betroffenen durch die Polizei an die KIS im Vergleich zum Vorjahr
bis Mai 2020 in der Beratung der Erwachsenen um 31% und bei der Beratung der Kinder-
und Jugendlichen um 63% gestiegen.

Die Triade GbR, welche Täter*innenberatung anbietet, ist 2020 von außerhalb nach Leipzig
umgezogen, um schneller für innerstädtische Zielgruppen erreichbar zu sein. Auf diesen
Träger greift die Stadt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zurück. Die Triade GbR berichtete
Mitgliedern des Gleichstellungsbeirats von einer ansteigenden Nachfrage zu Beratungen.
Auch hier wird nun zusätzliches Personal benötigt, welches Beratung für Täter*innen und
Betroffene anbietet aber auch Weiterbildungen für u.a. städtische Unternehmen und
Kulturstätten.

Die Notwendigkeit, vermehrt Angebote für Betroffene und Täter*innen von häuslicher Gewalt
und Stalking bereitzustellen, formulierten die Mitglieder des Leipziger Netzwerks gegen
Häusliche Gewalt und Stalking gegenüber dem Gleichstellungsbeirat. Um ausreichend
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Schulungen zu dem Thema, die Öffentlichkeitsarbeit sowie Fort- und Weiterbildungen zu
organisieren, fordern wir daher trägerübergreifend die Präventions- und Netzwerkarbeit zu
stärken.

Anlagen:

Anlage 1 (Erläuterungen zur Höhe der zusätzlichen Mittel.)

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Anlage 1 zum Änderungsantrag des Gleichstellungsbeirats, beschlossen auf seiner
Sitzung am 06.07.2020
Nach Beratung von Mitgliedern des Gleichstellungsbeirats mit der KIS Leipzig, dem Verein
Frauen für Frauen e.V., der Triade GbR und der Anhörung des „Netzwerkes gegen häusliche
Gewalt und Stalking“ sowie von Teilnehmer*innen an der Sicherheitskonferenz der Stadt
Leipzig aus dem Jahre 2019 im Gleichstellungsbeirat werden folgende Mehrbedarfe zur
Umsetzung der Istanbul-Konvention in Leipzig pro Jahr als notwendig und daher zeitnah
umsetzbar erachtet.

Beratungsangebote und Unterstützungseinrichtungen im Gewaltschutz
 Erhöhung personeller und räumlicher Kapazitäten der Koordinierungs- und
Interventionsstelle um 1 VZÄ Erwachsenenberatung und 0,5 VZÄ Kinder- und
Jugendberatung

 Beteiligung bei den Mietkosten für die Täter/-innenberatung der Triade
 Erhöhung personeller Kapazitäten der Täter/-innenberatung der Triade (0,5 VZÄ zur
Durchführung von Vätergruppen bei HGW (häusliche Gewalt) und Beratung in
Krisenfällen in Leipzig; 0,5 VZÄ zur Beratung von Männern mit
Migrationshintergrund

Pro Jahr
Personal-
kosten
Miete +
Mietneben
-kosten
Grundaus-
stattung
Sach-
kosten
Verwaltungs-
kosten
Kosten
gesamt €
Vätergrupp
e  55200  7500  4000  3000   69.700
0,5 VZÄ 27.600 3.750 2.000 1.500
Mä - Migra
0,5 VZÄ 27.600 3.750 2.000 1.500

 Förderung der Leipziger Frauen/Kinder - und Männerschutzeinrichtungen nach dem
Schlüssel 1:6

Pro Jahr
Personal-
kosten
Miete +
Mietneben
kosten
Grundaus-
stattung
Sach-
kosten
Verwaltungs-
kosten
Kosten
gesamt €
1. Autonomes
Frauenhaus           43.052
0,625 VZÄ
Differenz 1:6 33.437   2.000 2.000 5.615
Pro Jahr
Personal-
kosten
Miete +
Mietneben
kosten
Grund-
ausstattung
Sach-
kosten
Verwaltungs-
kosten
Kosten
gesamt
€
KIS 80.250 5.760 4.000 3.000 13.950 106.960
1 VZÄ
Erwachsenenber
atung 53.500 2.880 2.000 1.500
0,5 VZÄ
Kinder- und
Jugendberatung 26.750 2.880 2.000 1.500
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 Erweiterung der Fach- und Beratungsstelle „Notruf für sexuell missbrauchte und
vergewaltigte Frauen und Mädchen“ um 1,0 VZÄ für die Beratung von betroffenen
Kindern und Jugendlichen

Pro Jahr
Personal-
kosten
Miete +
Mietneben
kosten
Grundaus-
stattung
Sach-
kosten
Verwaltungs-
kosten
Kosten
gesamt €
Notruf Kinder-
und
Jugendberatung           68.782
1 VZÄ 53.500 2.800 2.000 1.500 8.982

Nachfolgende gewaltschutzstabilisierende Beratungsangebote an der Schnittstelle zur
Therapie
 Erhöhung personeller Kapazitäten für psychosoziale Beratung und Traumaberatung (1
VZÄ Frauenberatungsstelle Leipzig) in Leipzig

Pro Jahr
Personal
-kosten
Miete +
Mietneben
kosten
Grundaus-
stattung
Sach-
kosten
Verwaltungs-
kosten
Kosten
gesamt €
Frauenberatun
gsstelle
1 VZÄ 53.500 2.880 2.000 1.500 8.982 68.862

= 357.356

Präventions- und Netzwerkarbeit

 Opferschutz durch regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den beteiligten
Berufsgruppen in Form eines Netzwerkes
 Koordinierung
- Öffentlichkeitsarbeit
- Fort- und Weiterbildung
- Schulprävention

Pro Jahr
Personal-
kosten
Miete +
Mietneben
kosten
Grundaus-
stattung
Sach-
kosten
Verwaltungs-
kosten
Kosten
gesamt €
Netzwerklei
tung            88.357
1,0 VZÄ 69.215 4.200 4.000 2.500 8.442
Netzwerkar
beit      74.922
1,0 VZÄ 56.280 4.200 2.000 4.000 8.442

= 163.279
Summe anzumeldender Mehraufwendungen HH 2021/22: = 520.635
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name: Information zur Umsetzung der Mittelfristprogramme - Nachfrage zur "Antwort" VII-00924-AW-01

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01358-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Information zur Umsetzung der Mittelfristprogramme - Nachfrage zur "Antwort" VII-
00924-AW-01

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Warum war die Verwaltung bisher nicht gewillt, den entsprechenden Beschluss des
Stadtrates zeitlich wie auch inhaltlich umzusetzen?

Die Verwaltung bedauert, dass durch einen Fehler im Beschlusscontrolling die Erarbeitung
der Berichte zu spät gestartet wurde.

Bis wann ist seitens der Verwaltung in diesem Jahr geplant, die entsprechende
Informationsvorlage dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben sowie die Fortschreibung der
entsprechenden Programme – sofern noch nicht erfolgt – vorzunehmen?

Es ist Ziel der Verwaltung, dass die Fachbürgermeister im erweiterten Fachausschuss
Finanzen im September 2020 in die Thematik einführen und dann Informationsvorlagen
übergeben werden.