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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05847

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 444 "Stadtquartier an der Kolmstraße";
Stadtbezirk Südost, Ortsteil Stötteritz;
Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
SBB Südost
FA Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1
BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird beschlossen.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/4

Sachverhalt:
Mit dieser Vorlage soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes (B-Planes) Nr.
444 „Stadtquartier an der Kolmstraße“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und
Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet werden.

Zur Deckung bestehender, städtebaulicher Flächenbedarfe soll das innerörtliche, gut
erschlossene ehemalige Gewerbegebiet an der Holzhäuser Straße reaktiviert und entwickelt
werden.
Die städtebauliche und freiraumplanerische Grundlage der Flächenentwicklung bildet ein
städtebaulicher Ideenwettbewerb. Auslober dieses Wettbewerbes sind die Stadt Leipzig und
der Eigentümer der brach gefallenen ehemaligen Gewerbeflächen.

Information zum weiteren Verfahren:
I. Quartal 2018
 - Vorbereitung des städtebaulichen Ideenwettbewerbes
II. Quartal 2018
- Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit
 - Vorbereitungsphase für einen beschränkten Wettbewerb mit vorgeschaltetem
       Bewerbungsverfahren
III. Quartal 2018
 - Aufstellungsbeschluss BP Nr. 444
     - Wettbewerbsbearbeitung mit 12 Teilnehmern
IV. Quartal 2018
     - Sitzung des Preisgerichtes und Bekanntgabe der Preisträger
     - Beginn der Masterplanung

Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt
gegeben:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von
Arbeitsplätzen
In Folge der Aufstellung des B-Planes ist aufgrund seiner vorrangigen Ausrichtung auf die
Schaffung von Wohnraum davon auszugehen, dass nur eine untergeordnete Zahl von
Arbeitsplätzen neu geschaffen wird.
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass die Entwicklung bzw.
Erweiterung des bestehenden Wohnquartieres zu einer Wohnraumangebotsverbesserung
führt und insgesamt zu einer Aufwertung beiträgt. So sind am Standort die Umsetzung von
mehrgeschossigem Wohnungsbau, von Gemeinbedarfseinrichtungen wie Oberschule mit
Sport-/Freiflächen und Kita sowie die Realisierung eines Bolzplatzes (Beschluss VI-WA-
02743-DS-3-NF-1) und der Erhalt der soziokulturellen Einrichtungen möglich.
Die Schaffung von Wohnraum im mehrgeschossigen Wohnungsbau mit verschiedenen
Wohnungsgrößen und in unterschiedlichen Preissegmenten, so auch im sozialen
Wohnungsbau in Ergänzung zur bestehenden Wohnbebauung, führt zu einer
Durchmischung der Nutzergruppen und demzufolge auch zu einer ausgeglichenen
Altersstruktur.
Im Zuge der Gebietsentwicklung soll in Umsetzung des Beschlusses VI-A-03785 der
Ratsversammlung vom 23.08.2017 zur Schaffung von Wohnraum im
Geschosswohnungsbau ein Anteil von 30% der BGF als mietpreis- und
belegungsgebundener Wohnungsbau errichtet werden.
4/4
Zur Umsetzung dieses Zieles wird mit dem privaten Grundstückseigentümer eine
entsprechende Vereinbarung erarbeitet.

Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.

Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen.

Flächen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet vorhanden. Es handelt sich hierbei um
brach gefallene, ehem. Gewerbeflächen, die Flächen um die Schwimmhalle Südost und die
Flächen der ehem. Freiluftschule Stötteritz mit einer Größe von insgesamt ca. 5,5 ha.
Näheres siehe Kap. 2 der Begründung zum B-Plan.

Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der
Aufstellung des B-Planes auf die Stadt zukommen können, einschließlich
- der Einbeziehung städtischer Flächen in das Plangebiet,
- sonstiger Betroffenheiten städtischer Flächen (z.B. durch Maßnahmen zum Ausgleich von
Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) oder
- das Erfordernis zum Grunderwerb durch die Stadt,
können erst im Laufe des weiteren Verfahrens ermittelt werden.

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Dem Stadtbezirksbeirat Südost wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.

Anlagen:
1  Prüfkatalog
2  Übersichtskarte
3  Übersichtsplan
4  Auszug aus dem Flächennutzungsplan
5  Begründung zum Bebauungsplan

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1

1 Vorschulische Bildungs -
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

☒ ☐ ☐ ☐

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

☒ ☐ ☐ ☐

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

☒ ☐ ☐ ☐

4 Kultur - und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien

☒ ☐ ☐ ☐

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

☐ ☐ ☐ ☒

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

☐ ☐ ☐ ☒

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☐ ☐ ☒

 Indikator  hat stattge -
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen  Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

☐  ☐ ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12

Bebauungsplan Nr. 444 „Stadtquartier an der Kolmstraße“

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 15000, Stand: 05/2018
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                        Grenze des Plangebietes

Bebauungsplan Nr. 444 „Stadtquartier an der Kolmstraße“

Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 5000, Stand: 05/2018
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                        Grenze des räumlichen Geltungsbereiches

Bebauungsplan Nr. 444 „Stadtquartier an der Kolmstraße“

Auszug aus dem Flächennutzungsplan

Datengrundlage: M 1 : 10000, Stand: Festsetzung vom  25.03.2015

 Grenze des Plangebietes

Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 444
„Stadtquartier an der Kolmstraße“

Aufstellungsbeschluss

 Stadtbezirk: Südost
 Ortsteil: Stötteritz

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiche

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: Stadtplanungsamt 07.08.2018

Begründung  zum Bebauungsplan
Nr. 444 „Stadtquartier an der Kolmstraße“, (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 1
07.08.2018
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich  im Stadtbezirk Südost und dort im Ortsteil
Stötteritz.
Es umfasst eine Fläche von ca. 12,7 ha und wird umgrenzt
• im Norden und Nordosten von der Straßenverkehrsfläche der Holzhäuser Straße,
• im Westen von der Straßenverkehrsfläche der Kolmstraße
• und im Süden und Südosten von der Einfamilienhausbebauung „Am Sonnenwinkel“.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebie tes sind aus der Abbildung auf dem Deck-
blatt zu ersehen.
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserforde rnis
Ausgangslage

Die Plangebietsflächen umfassen sowohl private als auch städtische Grundstücke. Diese sind durch
heterogene Strukturen gekennzeichnet. Alle Flurstücke liegen in der Gemarkung Stötteritz.
Bei den Flurstücken Nr. 127/15, 668/2, 670 bis 673,  743/14 bis 743/22, 746, 762/28, 762/31,
762/32, 762/34, 762/35, 763, die sich im südlichen Teil des Gebietes befinden, handelt es sich um
städtische Flächen. Alle anderen Flurstücke des Plangebietes befinden sich in privatem Eigentum.
Die Entwicklungsflächen befinden sich im unbeplante n Innenbereich. Ein Bebauungsplan existiert
in diesem Bereich nicht. Die Bebauung an der Kolmst raße befindet sich im Geltungsbereich der Er-
haltungssatzung „Stötteritz“ (rechtsverbindlich seit 02.08.2003).
Die zu überplanenden und weitestgehend brach gefall enen Flächen befinden sich inmitten gewach-
sener Siedlungsstrukturen. Derzeit werden die Fläch en des ehemaligen Gewerbegebietes nur noch
in wenigen Teilen von gewerblichen Nutzungen geprägt. Diese sind vor allem entlang der Holzhäu-
ser Straße angesiedelt. Die baulichen Anlagen im in nenliegenden Teil (Flurstück Nr. 127/22) wur-
den bereits rückgebaut.
Im südlichen Bereich des Plangebietes, befindet sic h die Schwimmhalle Südost der Sportbäder
GmbH. Hier grenzen nach Nordwesten eine öffentliche  Grünfläche und nach Westen ein Parkplatz
an.
Auf dem Gelände der ehem. Freiluftschule Stötteritz , im südöstlichen Teil des Plangebietes (Flur-
stücke Nr. 762/31 und 762/32), befinden sich 4 Pach tgärten und der „Zaubergarten“, ein Jugendhil-
feprojekt des Columbus Junior e.V .. Der Zaubergarte n bietet verschiedene Veranstaltungen in den
Bereichen Umweltbildung, Kreatives Gestalten sowie Sport und Spiel. Die Angebote richten sich
schwerpunktmäßig an Schulklassen und Kindergärten sowie an Familien.
Diese Flächen sind stark durchgrünt, weisen alten B aumbestand, ein Flächennaturdenkmal „Schul-
gartenweiher Stötteritz“ und ein geschütztes Biotop  „Naturnahes stehendes Kleingewässer“ auf. Im
Südwesten des Gebietes, zwischen bestehender Wohnbebauung der Kolmstraße und Schwimmhalle
befindet sich eine eingeschossige Baracke, die ebenfalls vom Columbus Junior e.V . genutzt wird.
Planungsrechtliche Situation
Das Plangebiet kann bauplanungsrechtlich keinem der in der BauNVO aufgeführten Baugebiete zu-
geordnet werden. Es handelt sich hierbei um eine so genannte "Gemengelage" nach § 34 Abs.1
BauGB. Die nähere Umgebung ist geprägt durch Gewerb e mit unterschiedlicher Störwirkung,
Wohnnutzungen in Form von mehrgeschossiger, gründer zeitlicher Wohnbebauung, Einfamilien-
hausbebauung, einem Jugendhilfeprojekt (Anlage für soziale Zwecke), der Schwimmhalle Südost
und Stellplatzanlagen. Diese Nutzungen werden durch  vorrangig innenliegende Brachflächen,
Grünflächen und 4 Pachtgärten ergänzt.
Begründung  zum Bebauungsplan
Nr. 444 „Stadtquartier an der Kolmstraße“, (Aufstellungsbeschluss)
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07.08.2018
Ein straßenbegleitender Streifen entlang der Holzhä user Straße sowie entlang der Kolmstraße liegt
im Innenbereich nach § 34 BauGB.
Erschließung

Die verkehrliche Anbindung des Plangebietes kann über die Holzhäuser Straße, die Kolmstraße und
die Schlesierstraße erfolgen. Das Gebiet ist gut an  das Netz des ÖPNV (Straßenbahn, Bus) ange-
bunden.
Die Anbindung an das Trinkwassernetz kann gewährlei stet werden, eine Anbindung an das
Schmutzwassernetz ist, außer für die südöstlichen, städtischen Plangebietsflächen, grundsätzlich
möglich. Für diese Bereiche fehlen die entsprechend en Netze, zudem stellt die höhenmäßige Ein-
bindung ein Problem dar. Ein Lösungsansatz lt. Kommunaler Wasserwerke Leipzig GmbH wäre der
Bau einer Pumpstation mit entsprechendem Leitungsne tz, um die Abwässer entweder in das Netz
der Holzhäuser Straße oder der Kolmstraße einzuleiten.
Teile des Plangebietes werden von einer Trinkwasser -Hauptversorgungsleitung vom Wasserwerk
Thallwitz gequert. Diese Transportleitung verläuft von nordöstlicher in südwestliche Richtung über
die Flurstücke Nr. 762/31, 762/34, 762/35 und stell t die Versorgung von Teilen des Leipziger
Stadtgebietes sicher. Zu dieser Leitung ist ein Sicherheitsabstand vom beidseitig mind. 5,0 m einzu-
halten der nicht mit baulichen Anlagen, Spiel-/Spor tfreiflächen oder Gehölzen überdeckt werden
soll.
Übergeordnete Planungen

Die Entwicklungsfläche wird im Flächennutzungsplan (FNP), wirksam seit 16.05.2015, in weiten
Teilen als gewerbliche Baufläche dargestellt. In Ve rlängerung der Kommandant-Prendel-Allee ver-
läuft nach Norden eine mögliche Trassenvariante des  geplanten  Teilstückes des Mittleren Ringes.
Die Flächen südlich davon sind als Grünfläche sowie  als Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweck-
bestimmung „Schwimmhalle“ dargestellt.
Die Trassenvariante für ein Teilstück des Mittleren Ringes ist derzeit Gegenstand eines Änderungs-
verfahrens  des  Flächennutzungsplanes. Grundlage f ür den Wegfall der V orbehaltsfläche für den
Trassenneubau ist der vorliegende Beschluss des akt uellen Stadtentwicklungsplanes Verkehr und
öffentlicher Raum (STEP VöR) von 2015.

Mit der Aufgabe der Trasse des geplanten  Teilstückes des Mittleren Ringes verändern sich auch die
Rahmenbedingungen als potenzieller Gewerbestandort wie im gültigen STEP Gewerbliche  Bauflä-
chen  aus dem Jahr 2005 für diesen Standort formuli ert. Das Teilstück des Mittleren Ringes hätte
die Anbindung des Gebietes erheblich verbessert. Mi t dem Wegfall des Teilstückes ist hier eine we-
sentliche V oraussetzung zur Revitalisierung der Flä chen als Gewerbestandort nicht gegeben. Im
Rahmen des derzeit in Fortschreibung befindlichen STEP Gewerbliche Bauflächen zum STEP Wirt-
schaftsflächen wird diese geänderte Zielstellung Be rücksichtigung finden. Der STEP Gewerbe be-
findet sich derzeit in Fortschreibung.

Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen und Entwi cklungen wird eine Änderung des wirk-
samen FNP angestrebt.

Der Landschaftsplan der Stadt Leipzig formuliert folgende Entwicklungsziele:
• Steigerung der Umweltqualität durch Erhöhung des Grünanteils (Wohnumfeldver-
besserung),
• Entwicklung (Anreicherung) von Lebensräumen (Pflanzen und Tiere) in den
bebauten Gebieten,
• Erhalt von Frisch- und Kaltluftentstehungsgebieten (vorhandene Grünflächen).
Im Leitbild 6 des Landschaftsplans werden für inner städtische Freiräume der offenen und geschlos-
senen Block- und Blockrandbebauung folgende Ziele beschrieben:
Begründung  zum Bebauungsplan
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Entwicklung, Sicherung, Verbesserung der Aufenthalt s- und Stadtbildqualität in dichtbebauten, in-
nerstädtischen Räumen durch Erhalt und Schaffung vo n begrünten Innenhöfen, Fassaden und Dä-
chern, Straßenbaumpflanzungen, Einbeziehung wohnung snaher Grünflächen und Herstellung ihrer
Verbindung zu Parkanlagen und grünen Stadtplätzen, Einbindung in das Grün- und Wegesystem der
Stadt.
Das Wohnungspolitische Konzept mit dem Teilplan Woh nungsbau priorisiert vor dem Hintergrund
der steigenden Nachfrage nach Wohnungen und einer e ffizienten Flächennutzung den Geschoss-
wohnungsneubau an infrastrukturell gut erschlossene n Standorten, insbesondere im Einzugsbereich
des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs.
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 20 30 wurde am 31.05.2018 als ressortübergrei-
fendes, langfristiges Handlungskonzept und als städ tebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des
§ 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB vom Stadtrat beschlossen. D as Zielbild 2030 (Teil A) ist dem kommuna-
len Handeln in allen Bereichen zugrunde zu legen. F achübergreifende Schwerpunktgebiete und die
Ortsteilstrategie (Teil B) sind als Grundlage der s tadträumlichen Schwerpunktsetzung in den Äm-
tern zu berücksichtigen.
Für den B-Plan-Entwurf sind folgende strategische Z iele und Handlungsschwerpunkte des Zielbil-
des relevant (INSEK, Teil A, S. A-11/S. A 16).
Leipzig schafft Soziale Stabilität
• Bezahlbares Wohnen: Ziel ist, „auch in der wachsend en Stadt Wohnen vielfältig, bezahlbar
und wirtschaftlich tragfähig zu ermöglichen“.
• Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote: Ziel i st, „ein bedarfsgerechtes Angebot an
Kindertagesstätten und Schulen zu schaffen, das sic h an den Bedürfnissen der Familien ori-
entiert, aber auch zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit beiträgt.“
Leipzig setzt auf Lebensqualität
• Quartiersnahe Kultur-, Sport und Freiraumangebote: Ziel ist, „das Netz der Kultur-, Sport-
und Freiraumangebote bedarfsorientiert zu ergänzen und damit die Attraktivität der Wohn-
viertel durch quartiersnahe fußläufig erreichbare Angebote weiterzuentwickeln.“
Das V orhaben liegt im Ortsteil Stötteritz.  Damit liegt der Bebauungsplan nicht in einem fachüber-
greifenden Schwerpunktgebiet.
Der Ortsteil ist in der Ortsteilstrategie des INSEK  der Raumkategorie „Wachstum jetzt gestalten“
zugeordnet. „In diesen Ortsteilen besteht aufgrund noch vorhandener Flächenpotenziale akuter
Handlungsbedarf zur Gestaltung des Wachstums. Mehrf achnutzungen von öffentlichen Gebäuden
und Freiflächen spielen eine wichtige Rolle. (INSEK, Teil B S. B-22).
Wesentliche Handlungsansätze für den Ortsteil Stötteritz, die für den B-Plan relevant sind, sind:
• Instrumentenset zum Erhalt und zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums nutzen
• Erweiterung des Wohnungsbestandes mit sozialer und nutzungsstruktureller Mischung ent-
wickeln, dabei Entwicklung nutzen, um neue Qualität en auch für die umliegenden Quartiere
zu schaffen.
• Ausbau Bildungsinfrastruktur: Neubau Grundschule (g emeinsam mit Reudnitz-Thonberg),
Sicherung Fläche für zwei weiterführende Schulstandorte
• Unterstützung kultureller, sozialer und sportlicher  Initiativen und Projekte, Entwicklung
neuer wohnortnaher Angebote (INSEK, Teil B, S. B-35).

Planungsanlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes ist die Sic herung der geordneten städte-
baulichen Entwicklung und die Sicherung von Flächen für die kommunale Daseinsvorsorge.
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Aufgrund des städtischen Wachstums und dem damit ei nhergehendem steigenden Bedarf an Ge-
meinbedarfseinrichtungen, Sport- und Spielanlagen, Grün- und Freiflächen sowie bezahlbarem
Mietwohnraum, sollen die brach gefallenen, potentie llen Baulandflächen entwickelt und zukünftig
wieder einer Nutzung zugeführt werden. Für den Bereich Stötteritz wurde ein Bedarf zur Errichtung
einer weiteren Oberschule und einer Kita ermittelt, die hinsichtlich der notwendigen Flächenbedarfe
noch nicht abschließend qualifiziert sind.
Das Erfordernis  für die Aufstellung des Bebauungsplanes begründet sich im bestehenden Pla-
nungsbedarf und der Notwendigkeit eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten.
Die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen sind miteinander in Einklang
zu bringen, eine menschenwürdige Umwelt sowie der K limaschutz sollen gesichert werden. V or
dem Hintergrund der wachsenden, dichter werdenden S tadt sind ebenso Frei- und Grünräume zu si-
chern.
Der Bebauungsplan stellt zudem das Rechtsinstrument  dar, auf dessen Grundlage die Nutzungsver-
teilung innerhalb der Stadt verbindlich geregelt un d damit die Flächen für die Daseinsvorsorge, wie
die erforderliche Gemeinbedarfsnutzung, planungsrechtlich gesichert werden.
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt
werden:
• Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage als V oraussetzung für die angestrebte bauliche
Entwicklung und Erarbeitung der städtebaulichen Grundordnung;
• Sicherung von Gemeinbedarfsflächen für einen  Schulstandort (Oberschule mit Sporthalle,
den notwendigen Sportfrei- und Pausenflächen), eine Kita und den Schwimmhallenstandort
Südost (ggf. mit Erweiterungsoption) ;
• Schaffung von Wohnraum im Geschosswohnungsbau mit 30% der BGF als mietpreis- und
belegungsgebundener Wohnungsbau (Beschluss VI-A-03785 der Ratsversammlung vom
23.08.2017);
• Integration eines Bolzplatzes (Beschluss VI-WA-02743-DS-3-NF-1);
• angemessene Berücksichtigung und Sicherung soziokultureller Einrichtungen wie die des
ansässigen Zaubergartens des Jugendhilfevereins Columbus Junior e.V .;
• Sicherung der verkehrlichen und medienseitigen Erschließung;
• Sicherung öffentli ch nutzbarer Grünflächen;
• und Ermittlung und Berücksichtigung möglicher Konflikte in und um das Plangebiet sowie
immissionsseitiger und naturschutzfachlicher Belange.
Im Rahmen der Planaufstellung sind die Belange der Umwelt zu ermitteln und zu bewerten. Insbe-
sondere sind Maßnahmen zum Ausgleich der Eingriffe in Natur und Landschaft zu erarbeiten und
soweit dies nach umfassender Prüfung möglich ist, innerhalb des Plangebietes umzusetzen.
4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung
Wesentliche Inhalte der Planung sollen sein:
• Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung (voraus sichtlich als Allgemeines Wohngebiet)
sowie als Gemeinbedarfsfläche, zum Maß der bauliche n Nutzung sowie zu überbaubaren und
nicht überbaubaren Flächen ;
• Festsetzungen zur inneren und äußeren verkehrlichen  Erschließung und Schaffung einer Fuß-
/Radwegdurchquerung sowie der medienseitigen Erschließung des Plangebietes ;
Begründung  zum Bebauungsplan
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• Festsetzungen zur Regelung eines Ressourcen schonen den Flächenverbrauchs, Einbindung
der Flächen unter Berücksichtigung der vorhandenen Siedlungs- und Grünstruktur ;
• Festsetzungen zur Grünordnung und insbesondere im F alle eines Eingriffs in die bestehenden
Grünflächen, zur Kompensation der mit der Umsetzung der Planung verbundenen Eingriffe in
Natur und Landschaft.
Inwieweit darüber hinaus Festsetzungen auf Ebene de s Bebauungsplans erforderlich sind, ist im
Zuge des weiteren Planverfahrens zu klären.

Folgende wesentliche Auswirkungen der Planung sind zu erwarten:
• Entwicklung und Reaktivierung von bisher brach liegenden, gewerblichen Baulandflächen
In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon aus zugehen, dass die Entwicklung bzw. Erweite-
rung des bestehenden Wohnquartieres einhergehend mi t einer Nachverdichtung zu einer Wohnrau-
mangebotsverbesserung und der Versorgung mit Gemein bedarfseinrichtungen führt und insgesamt
zu einer Aufwertung beiträgt.
• Neuerrichtung von Erschließungsanlagen
Zur Erschließung der Plangebietsflächen sind unter Berücksichtigung der vorhandenen Straßenver-
kehrsflächen und verkehrlichen Anbindungen, ergänze nde Erschließungsanlagen (innere Erschlie-
ßung) herzustellen. Infolge der Nachverdichtung ist  auch mit dem Anstieg des motorisierten Indivi-
dualverkehrs zu rechnen.
• Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft
Ob und in welchem Umfang bauliche Erweiterungen (z. B. zur Umsetzung des Schulstandortes) im
Bereich der vorhandenen Grünflächen im südlichen Be reich des Plangebietes notwendig und wel-
che Maßnahmen infolgedessen zum Ausgleich von Eingr iffen in Natur und Landschaft erforderlich
werden, wird im Rahmen des Planverfahrens dargestellt.
• Entwicklung und Sicherung von Grün- und Freiräumen
Für das neue Stadtquartier sind vorhandene und notw endig werdende Grün- und Freiräume für die
Allgemeinheit, so auch für bürgerschaftliche Nutzungen, zu entwickeln und zu sichern.
5. Verfahren, weiteres Vorgehen
Es soll das volle Verfahren – mit frühzeitigen Beteiligungen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) so-
wie Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) – zur Anwendung kommen.
Im weiteren Planverfahren wird die erforderliche Größe des Plangebietes nochmals geprüft und ggf.
angepasst.
Die V oraussetzungen bzw. Umsetzungsmöglichkeiten für eine Kostenteilung zu den erforderlichen
Gemeinbedarfseinrichtungen (z.B. Kitaneubau) werden  im Rahmen des weiteren Verfahrens ge-
prüft.

Leipzig,

Stefan Heinig
amt. Leiter des
Stadtplanungsamtes


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/20

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05850

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Änderung des RBIV-1552/09 für das Bauvorhaben "Stadthafen Leipzig"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
FA Umwelt und Ordnung
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Mitte
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt vorbehaltlich der Umsetzung der Punkte I bis III die
Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Nr. RBIV 1552/09 für das
Bauvorhaben „Öffnung Elstermühlgraben, 2. Bauabschnitt – Stadthafen Leipzig“, in den
Jahren 2019 bis 2023.

I. Erfolgreiche Ausschreibung der Betreibung und Bewirtschaftung des Hafens
II. Erfolgreiche Ausschreibung zur Errichtung und Bewirtschaftung von Hochbauten für
Gastronomie und hafenbezogene Dienstleistungen durch Dritte
III. Einbeziehung des Betreibers und Investors in die Ausführungsplanung

2. Die Gesamtbaukosten betragen 7.231.988 €. Der städtische Anteil beträgt 723.199 €.

3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element 7.0000281.700, Elstermühlgraben, in den
Haushaltsjahren wie folgt geplant:

2019:        669.354 €
2020:  2.986.803 €
2021:  3.575.831 €

Die Einzahlungen sind im PSP-Element 7.0000281.705, zweckgebundene Zuwendung
Dritter, in den Haushaltsjahren wie folgt geplant:

2019:     602.419 €
2020:  2.688.123 €
2021:  3.218.248 €

2/20

Die Refinanzierung der Eigenmittel erfolgt durch Einnahmen aus Pacht und
Nutzungsentgelten.

4. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 ist für das Haushaltsjahr 2020 eine
Verpflichtungsermächtigung i. H. v.  3.537.401 € kassenwirksam in 2021 berücksichtigt.

5. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Erteilung des Fördermittelbescheides bzw. der
Zustimmung zum vorzeitigen förderunschädlichen Baubeginn.

6. Anfallende Folgekosten werden zukünftig innerhalb des Budgets des Fachamtes
finanziert und durch das jeweilige Fachamt entsprechend bei der Haushaltsplanung
berücksichtigt.

7. Der Ratsbeschluss Nr. RBIV-1552/09 vom 18.03.2009 wird damit geändert.

Räumlicher Bezug:
Zentrum West

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Stadthafen ist nach Novellierung der FRL1 GRW-Infra nahezu vollständig in einem
Förderprogramm abbildbar und ermöglicht das Vorhaben mit einer EMQ2 von 10 %
umzusetzen.

Die Stadt Leipzig beabsichtigt die Errichtung des Hafens einschließlich der notwendigen
Erschließung. Der Betrieb, die Errichtung der Hochbauten sowie den Großteil der
Unterhaltung und Pflege soll an Dritte vergeben werden.

Den neuen Randbedingungen sowie der Baupreisentwicklung soll hiermit Rechnung
getragen werden.
.

1 FRL…Förderrichtlinie
2 EMQ…Eigenmittelquote
3/20

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
2019
2020
2021

602.419
2.688.123
3.218.248

7.0000281.705.004

 Auszahlungen
2019
2020
2021

669.354
2.986.803
3.575.831
7.0000281.700.230.004
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand ab 2022

6.500
3.693
3.583
1.100.54.1.0.01.07
1.100.54.1.0.01.09
1.100.54.1.0.01.01
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) ab 2022  2.000
10.000
1.100.55.1.0.01
1.100.55.2.0.01
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt

4/20

Sachverhalt:

Inhaltsverzeichnis

1. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

2. Sachverhalt

2.1 Anlass
2.2 Strategische Ziele
2.3 Operative Umsetzung
2.4 Realisierungs- und Zeithorizont
2.5 Kurzbeschreibung des Vorhabens
2.6 Stand der Umsetzung
2.6.1 Planfeststellungsbeschluss
2.6.2 Baurecht
2.6.3 Eigentumsverhältnisse
2.6.4 Betreiber- und Investorenverfahren

3. Finanzielle Auswirkungen

3.1 Kostenübersicht
3.2 Kostenentwicklung/Kostengegenüberstellung
3.2.1 Stand RB III-1663/04 vom 07.07.2004 (ohne Grunderwerb) in Euro
3.2.2 Stand RBIV-1552/09 vom 18.03.2009 (ohne Grunderwerb) in Euro
3.2.3 Stand VI-DS-05850 vom 20.06.2018 in Euro
3.2.4 Kostengegenüberstellung 07.07.2004 bis 20.06.2018 (ohne Grunderwerb)
3.2.5 Gegenüberstellung noch zu erbringende Eigenmittel vom 07.07.2004 –
20.06.2018
3.3 Begründung der Kostenerhöhung
3.4 Fördermittel
3.5 Refinanzierung durch Dritte
3.5.1 Prognostizierte Einnahmen aus Pacht und Nutzungsentgelten
3.5.2 Prognostizierte Folgekosten des Betreibers/Nutzers aus
Lastenübertragung
3.5.3 Zusammenfassende Darstellung der Refinanzierung
3.6 Folgekosten

4. Auswirkungen auf den Stellenplan

5. Bürgerbeteiligung

6. Besonderheiten der Vorlage

7. Folgen bei Nichtbeschluss

5/20
1. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

- Entfällt   -

2. Sachverhalt

2.1 Anlass

Am 07.07.2004 fasste die 62. Ratsversammlung den Bau- und Finanzierungsbeschluss zum
Bauvorhaben „Öffnung Elstermühlgraben“ zwischen Schreberstraße und Goerdelerring (Nr.
RBIII-1663/04).

Das Vorhaben wurde in insgesamt drei Bauabschnitte untergliedert, welche im Zeitraum
2004 – 2012 realisiert werden sollten. Der 2. Bauabschnitt zwischen Schreberbrücke und
Friedrich-Ebert-Straße umfasste neben der Öffnung des eigentlichen Gewässers auch die
Errichtung der wasserbaulichen Anlagen eines Stadthafens auf dem Gelände des
ehemaligen Heizkraftwerkes der Stadtwerke Leipzig GmbH an der Käthe-Kollwitz-Straße.
Dieser sollte bei einer Wasserfläche von ca. 6.900 m² mit Liegeplätzen für sog. LeipzigBoote,
Sport-, Paddel- und sonstige Kleinboote sowie einer entsprechenden Infrastruktur
ausgestattet werden.

Die Beschlussfassung erfolgte allerdings unter der Maßgabe, dass der Bau des Stadthafens
nur erfolgt, wenn sich ein privater Investor/Betreiber findet, der die städtischen Ausgaben für
das Bauwerk übernimmt. Trotz intensiver Suche konnte jedoch kein Investor gefunden
werden. Bezüglich der Fördermittelakquise wäre ein solches Konstrukt auch nicht von Vorteil
gewesen.

Mit dem Beschluss der 55. Ratsversammlung Nr. RBIV-1552/09 vom 18.03.2009 erfolgte die
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für das städtische Bauvorhaben
„Öffnung Elstermühlgraben, 2. Bauabschnitt – Stadthafen Leipzig“ und damit die
Berücksichtigung der bisherigen Erkenntnisse und Randbedingungen. Hierbei wurde der bis
dahin erfolglosen Investorensuche Rechnung getragen und die Realisierung nunmehr mit
einer erfolgreichen Ausschreibung zur Betreibung des Hafens an eine Akquise von
Investoren für Anteile der städtischen Flächen gekoppelt. Weitere Bestandteile der 1.
Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschlusses bildeten die Überarbeitung der 2004
veranschlagten Kosten sowie das gegenüber dem Beschluss Nr. RBIII-1663/04 verkleinerte
Hafenbecken einschließlich der umliegenden Freianlagen.

Inhalt der jetzt vorliegenden Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Nr. RBIV-
1552/09 und damit 2. Änderung des Beschlusses Nr. RBIII-1663/04, ist die Überarbeitung
der 2009 veranschlagten Baukosten, Änderungen hinsichtlich der Akquise von Investoren für
Teile der städtischen Flächen sowie Veränderungen bezüglich des Verkaufs der
Grundstücke außerhalb des Hafenbeckens. Ursächlich für die notwendigen Änderungen sind
die seit 2009 gestiegenen Baupreise sowie die Veränderung der Rahmenbedingungen auf
Grund der Vorgaben des für den Stadthafen Leipzig beantragten Förderprogrammes. Details
über die einzelnen Änderungen werden nachfolgend ausgeführt. Details zu den geänderten
Rahmenbedingungen sind Punkt 3.4 zu entnehmen.

Des Weiteren dient die Neufassung der Information zum aktuellen Stand des Bauvorhabens.

6/20
Änderungsinhalte des Beschlusses:

- Die Punkte 1 a, Nr. I und Nr. II, „Erfolgreiche Ausschreibung der Betreibung des Hafens
und Akquise für einen wesentlichen Teil der gegenwärtigen und künftigen städtischen
Flächen“ und „Einbeziehung des Betreibers und der Investoren in die
Ausführungsplanung […]“   des Beschlusses Nr. RBIV-1552/09 werden geändert.

Begründung:
Die erfolgreiche Ausschreibung der Betreibung des Hafens als Voraussetzung der
Realisierung sowie die Einbeziehung des Betreibers und Investors in die
Ausführungsplanung werden unter den Punkten 1, Nr. I und 1, Nr. III in die Änderung des
Bau- und Finanzierungsbeschlusses Nr. RBIV-1552/09 wiederaufgenommen.

Die Betreibung des Hafens wird ausgeschrieben. Eines Investors bedarf es auf Grund
der veränderten Randbedingungen durch die Nutzung des Fördermittelprogrammes des
Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung der
wirtschaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW-Infra) lediglich für die Errichtung der Hochbauten.
Die Hochbauten umfassen eine Fläche von etwa 800 m² des Gesamtareals von ca.
13.800 m². Sie sind somit flächenmäßig kein wesentlicher Teil der städtischen
Grundstücke und sollen zusammen mit dem Betrieb ausgeschrieben werden. Die
Forderung nach der Akquise von Investoren wird in den neuen Beschlusspunkt 1, Nr. II,
den aktuellen Randbedingungen entsprechend, aufgenommen.

- Der Punkt 1 a, Nr. III, „Optimierung der Erlebbarkeit der Wasserfläche […]“  des
Beschlusses Nr. RBIV-1552/09 entfällt.

Begründung:
In die Erstellung der Entwurfsplanung in den Jahren 2010 und 2012 ist diese Forderung
vollumfänglich eingeflossen. Im Ergebnis wurden Treppen und Rampen angelegt. Im
Zuge der noch zu beauftragenden Ausführungsplanung wird die Thematik zudem weiter
vertieft.
Inhalte der überarbeiteten Planung können Punkt 2.5 entnommen werden.

- Der Punkt 1 a, Nr. IV „Zur Minimierung des Eigenanteils der Stadt sind Anlieger bzw.
Nutznießer an der Erschließung des Hafenumfeldes finanziell zu beteiligen“ des
Beschlusses Nr. RBIV-1552/09 entfällt.

Begründung:
Zur Minimierung des Eigenanteils der Stadt Leipzig wurde durch das Rechtsamt der
Stadt Leipzig geprüft, ob und in welchem Umfang Anlieger bzw. Nutznießer an der
Erschließung des Hafenumfeldes finanziell beteiligt werden können. Im Ergebnis der
Prüfung stellt das Rechtsamt fest, dass hierfür keine rechtliche Grundlage gegeben ist.

Eine Heranziehung Dritter im Rahmen der Gewässerunterhaltungssatzung scheidet
ebenso aus, da es sich nicht um eine wasserwirtschaftlich erforderliche Anlage handelt
und die Stadt Leipzig nicht Betreiber des Hafens sein wird.

- Der Punkt 1 a, Nr. V „Es sind alle Möglichkeiten der Kostenminimierung (einschließlich
Folgekosten) auszuschöpfen und ein wirksames Baukostencontrolling einzurichten. Vor
der förmlichen Freigabe der Mittel sind dem Stadtrat die Planungs- und
Verhandlungsergebnisse gemäß I. bis IV. vorzulegen“ des Beschlusses Nr. RBIV-
1552/09 entfällt.

7/20
Begründung:
Die Stadt Leipzig ist grundsätzlich zur sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln
verpflichtet. Die Minimierung der Folgekosten wird im Rahmen der Ausschreibungsdetails
des Betreiber- und Investorenverfahrens berücksichtigt. Details hierzu werden unter
Punkt 2.6.4 ausgeführt. Auch die Einwerbung von Fördermitteln mit hoher Förderquote
setzt diesen Aspekt um.
Die Forderung nach dem Vorlegen der Ergebnisse gemäß I bis VI des Beschlusses Nr.
RBIV-1552/09 vor der förmlichen Freigabe der Mittel ist auf Grund des Entfallens bzw.
der Änderung der Punkte I. bis VI entbehrlich und entfallen.

- Der Beschlusspunkt 2 „Die Gesamtbaukosten […]  betragen 3.951.224 € brutto“, der
Beschlusspunkt 3 „“In der Haushaltsstelle […]  werden dafür […]  bereitgestellt. […]“  und
der Beschlusspunkt 6 „Für […]  2008 wird eine (…)  Verpflichtungsermächtigung […]
bestätigt […]“  des Beschlusses Nr. RBIV-1552/09 werden geändert. Die Punkte 7 „Die
Deckung […]  erfolgt aus den Haushaltsstellen […]“  Beschlusspunkt 8 „Die Einordnung
der Maßnahme ab 2009 erfolgt mit der Haushaltsplanung 2009“ sowie Beschlusspunkt 9
„Der Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung durch
die Rechtsaufsichtsbehörde für die jeweiligen Haushaltsjahre“ des Beschlusses Nr.
RBIV-1552/09 entfallen.

Begründung:
Das Bauvorhaben wurde auf Grund der Priorisierung von Vorhaben der Stadt Leipzig
bisher verschoben. Des Weiteren konnte das Hafenbecken, welches den kostenmäßig
größten Anteil der Maßnahme bildet, bis zum 27.10.2017 nicht eindeutig in einem
Förderprogramm abgebildet werden.

Auf Grund der deutlichen Steigerung der Baupreise seit 2009 bis heute sind die
Baukosten auf rund 6.078.400 € zzgl. Baunebenkosten von rund 1.153.610 € gestiegen
und werden mit der Änderung des RBIV-1552/09 auf die aktuellen Marktpreise unter
Beschlusspunkt 2 angepasst. Die Kostensteigerung ist hierbei (fast) ausschließlich auf
die Veränderung der Marktpreise zurückzuführen. Details hierzu werden unter Punkt 3
ausgeführt.

Die Einordnung der Maßnahme nach Haushaltsjahren wird unter Beschlusspunkt 3
entsprechend angepasst.

Die notwendige Einstellung einer Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2021 wird
unter Beschlusspunkt 4 eingestellt.

Die Punkte 7 bis 9 entfallen durch die Aktualisierung des Beschlusses entsprechend.

- Der Punkt 4 „Die Verwaltung wird beauftragt, die benötigten Flurstücke […]  zu erwerben.
[…]“ und der Punkt 5 „In der Haushaltsstelle […]  werden dafür […]  bereit gestellt“ des
Beschlusses Nr. RBIV-1552/09 entfallen.

Begründung:
Der Erwerb der Grundstücke ist abgeschlossen.

- Der Punkt 12 des Beschlusses Nr. RBIV-1552/09 „Der Oberbürgermeister wird
beauftragt, ein Investoren- und Betreiberverfahren ausloben zu lassen […]  wird
umgesetzt.

Begründung:
Die Umsetzung einer erfolgreichen Ausschreibung der Betreibung und Bewirtschaftung
des Hafens sowie einer erfolgreichen Ausschreibung zur Errichtung und Bewirtschaftung
von Hochbauten für Gastronomie und hafenbezogene Dienstleistungen durch Dritte sind
im neuen Beschlusspunkt 1 enthalten.

8/20
„Mit dem Bau wird erst nach erfolgreicher Investoren- und Betreibersuche […]  und
bezüglich des Verkaufs der Grundstücke außerhalb des Hafenbeckens begonnen.“ wird
geändert.

Begründung:
Auf Grund der Nutzung des Förderprogrammes bedarf es eines Investors lediglich noch
für einen unwesentlichen Anteil der städtischen Flächen (800 m²). Die Notwendigkeit zur
erfolgreichen Ausschreibung eines Betreibers und Investors ist im neuen Beschlusspunkt
1. Nr. I und 1. Nr. II aufgenommen.

Ein Verkauf der Flächen oder temporäres Erbbaurecht ist auf Grund der Vorgaben des
Fördermittelprogrammes ausschließlich für die durch den Investor zu bebauenden, nicht
förderfähigen Bestandteile umsetzbar. Details hierzu sind den Ausführungen unter Punkt
3.4 zu entnehmen.

2.2  Strategische Ziele

Der Stadthafen ist in folgenden Beschlüssen und Konzepten verankert:

a) Beschlüsse:

 Bau und Finanzierungsbeschluss Nr. RBIII-1663/04 vom 07.07.2004, Bauvorhaben
Öffnung Elstermühlgraben
 Bau und Finanzierungsbeschluss Nr. RBIV-1552/09 vom 18.03.2009, Änderung zum
Bau- und Finanzierungsbeschluss für das städtische Bauvorhaben „Öffnung
Elstermühlgraben, 2. Bauabschnitt – Stadthafen Leipzig“
 Beschluss Nr.VI-DS-01162 vom 20.05.2015, Charta Leipziger Neuseenland
 Beschluss Nr. VI-DS-02249-NF01 vom 24.08.2016, Tourismuswirtschaftliches
Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum (TWGK)
 Regionalplan Leipzig-Westsachen 2008 (sowie Entwurf im Zuge der
Gesamtfortschreibung vom 14.12.2017)
 Beschluss Nr. VI-DS-04451 vom 28.05.2018, Regionales Handlungskonzept (RHK)
 Beschluss Nr. VI-DS-04159-NF-01 vom 31.05.2018, Integriertes
Stadtentwicklungskonzept 2030 (insbesondere INSEK-Raumstrategie, INSEK-
Ortsteilstrategie, Fachkonzept Freiraum & Umwelt, Fachkonzept Wirtschaft und
Arbeit, Freiraumstrategien)

b) Konzepte:

 Wassertouristisches Nutzungskonzept (WTNK)
 Programm des OBM 2020 (Leipzig! Arbeitsprogramm 2020)

Einzelheiten können der Anlage Strategische Ziele entnommen werden.

2.3  Operative Umsetzung

- Entfällt   -

2.4  Realisierungs-/Zeithorizont

- Vorlage des Vertragsentwurfes und des Zeitplanes des Betreiber-/Investorenverfahrens
im 1. Halbjahr 2019
- Bewilligung von Fördermitteln nach GRW-Infra (Förderung 90 %) I. Quartal 2019
- Baubeginn 1. Halbjahr 2020
- Baufertigstellung 2. Halbjahr 2021
9/20
2.5 Kurzbeschreibung des Vorhabens

Der Stadthafen umfasst in seiner Gesamtheit ein Areal von ca. 13.800 m², wovon das
Hafenbecken ca. 4.025 m² groß ist. Er soll im Bereich des Hafenbeckens künftig Liegeplätze
für drei Fahrgastschiffe, 40 Sport- und Familienboote sowie Anlegeplätze für Paddelboote
(Kajak, Canadier etc.) bieten (siehe Abbildung rot). Weitere sechs Liegeplätze für
Fahrgastschiffe befinden sich an der Außenmole.

Der Stadthafen untergliedert sich in einen Außen- und einen Innenhafen. Der Außenhafen
mit sechs schwimmenden Anlegern wurde im Rahmen der Öffnung des Elstermühlgrabens
bereits 2010 angelegt. Die Stadthafenfläche befindet sich nach öffentlicher Ausschreibung
seit 2014 in wassertouristischer und -sportlicher Nutzung.

Das Areal umfasst Wege und Plätze von ca. 3.900 m² und wird über fünf Zugangspunkte
barrierefrei erreichbar sein. Es umfasst des Weiteren Flächen für die Errichtung eines
Kanubootshauses, eines Servicegebäudes inklusive Flächen für Freisitz Gastronomie (siehe
Abbildung rosa) sowie Erweiterungsflächen (siehe Abbildung hellgrün). Die Hafenfunktionen
sollen sich an der Nordwest- und Südseite des Hafenbeckens konzentrieren.

Abbildung: Darstellung des Stadthafenareals, bearbeiteter Auszug Genehmigungsplanung

Das geplante Hafenbecken wird eine Wassertiefe von 1,50 m aufweisen und wird durch
Stützmauern, Treppen, behindertengerechte Rampen und einer Gleitbalkentreppe für Kanus
umschlossen. Es wird von öffentlich gewidmeten, begehbaren Flächen umgeben sein, die
sich aus Verkehrsflächen, u. a. einer baumbestandenen östlichen Uferpromenade, aus
versiegelten Platzflächen und aus Grünflächen mit Sitzbänken zusammensetzen.
10/20
Die östliche Promenade entlang des Hafenbeckens erhält für die Nutzung durch Fuß- und
Radverkehr eine Breite von 5,00 m und ist zudem für die Unterhaltung und den Betrieb des
Hafens, insbesondere in Hinsicht auf die Wehranlage sowie den Funktionsschwerpunkt
Kanu-Bootshaus sowie Kanu-Ein-/Aussetzstelle, für Rettungs- und Wartungsfahrzeuge
sowie Pkws mit Kanuanhänger befahrbar. Im südlichen Teil des Hafenbeckens ist ein
Säulenschwenkkran herzustellen, welcher als Ein- und Aussetzstelle für motorbetriebene
Boote fungiert. Er wird eine Ausladung von ca. 7 m und eine Tragfähigkeit von ca. 3,2 t
aufweisen.

Der Stadthafen soll mit seinen Kernfunktionen des Wassersports und -tourismus betrieben
werden. Kernpunkte bilden der Betrieb des gewerblichen Anlegeverkehrs mit den
sogenannten LeipzigBooten sowie von privaten Bootsfahrern und Kanuten, die Bereitstellung
von Liegeplätzen für das Aufladen von Elektrobooten sowie das Bereitstellen von
Liegeplätzen für private Boote und Kanus. Zu diesem Zwecke werden innerhalb des
Hafenbeckens öffentlich nutzbare Bootsanleger für gewässerangepasste Boote (z. B.
LeipzigBoote) und die gewerbliche Bootsfahrt sowie eine Bootsein- und -aussetzstelle
entstehen.

Künftig werden insgesamt neun größere Mehrpersonenboote für bis zu 20 Personen
gleichzeitig im Hafen festmachen können. Des Weiteren sind bis zu 40 Liegeplätze für Sport-
und Familienboote im Hafenbecken vorgesehen. Die Fahrgastschifffahrt wird hierbei im
Bereich der Mole (Außen- und Innenmole) abgewickelt werden. Die privaten Nutzer der
gewässerangepassten Boote haben ihre Anleger im süd-südöstlichen Hafenbereich.
Schwerpunkte der Kanunutzung werden im nordöstlichen Teil des Hafens liegen. Im Bereich
des Schreberwehres besteht die Möglichkeit zur Nutzung des Fisch-Kanu-Passes und zum
Umtragen der Boote für Kanuten und Paddler und somit perspektivisch die Anbindung des
Elstermühlgrabens an die untere Weiße Elster.

An der zur Schreberstraße parallelen Süd-West-Seite des Hafenbeckens sollen
Versorgungspunkte für die Boote eingerichtet werden. Bei den Versorgungsmedien handelt
es sich um Strom und Trinkwasser. Im Zusammenhang mit der Verwendung besonders
umweltverträglicher Bootstypen mit Elektromotor ist hier auch die Installation von
Elektroladesäulen direkt am Hafenbecken vorgesehen.

Der Stadthafen hat sich in seiner Gestaltung der Barrierefreiheit verpflichtet. Neben den
Einrichtungen für Blinde und Sehbehinderte gibt es daher auch zahlreiche Rampen und
Übergänge für mobilitätseingeschränkte Personen, behindertengerechte Parkplätze im
Bereich des Hybridplatzes sowie einen behindertengerechten Zustieg zum (Fernreise-)Bus
an der Käthe-Kollwitz-Straße.

Im Einfahrtsbereich der Boote wird eine Sohlschwelle vorgesehen, so dass auch bei
Absenkung des Wasserspiegels im Oberwasser Palmengartenwehr und eventuellem
Trockenfallen des Elstermühlgrabens eine Mindestwassertiefe von 0,50 m im Hafenbecken
gewährleistet ist.

Das geplante Hafenbecken wird im Eigentum der Stadt Leipzig als öffentliche Einrichtung
betrieben. Für die an das Hafenbecken angrenzenden Flächen ist eine Nutzung in Form von
Gewerbe, Handel, Gastronomie, Kultur sowie u. U. Beherbergung und Wohnzwecke im
Bereich der Erweiterungsfläche 2 vorgesehen. Die Errichtung der hierfür notwendigen
Bauten sowie der Betrieb des gesamten Hafens sollen durch Dritte realisiert werden. Die
betroffenen Flächen sollen zu diesem Zwecke vermietet/verpachtet werden.

Zur Qualifizierung des Hafenbetriebs soll eine Servicestation (Servicegebäude) errichtet
werden. Sie soll als modulares System entwickelt werden, um bei zunehmender Nachfrage
wassertouristischer Nutzungen mitwachsen zu können. Neben Ticketverkauf, Toiletten und
Hafenmeister soll in dieser Serviceeinheit auch ein gastronomisches Angebot integriert
werden. Bei Bedarf kann das Gebäude mit seinem modularen System weitere
Servicefunktionen oder auch ein Bootshaus für Kanuten aufnehmen.
11/20
Zusammenfassend werden durch die Stadt Leipzig errichtet:

- Hafenbecken einschließlich Stützmauern, Gleitbalkentreppe und Rampen
- drei Bootsliegeplätze für Fahrgastschifffahrt sowie 40 Anleger für Sport- und
Familienboote
- Elektroladesäulen
- Medien
- Säulenschwenkkran
- Herstellung von Zuwegungen von der Friedrich-Ebert-Straße, der Käthe-Kollwitz-Straße
und der Schreberstraße
- Herstellung einer Wegeverbindung zwischen der Innen- und Außenmole und den
nördlichen Zugängen (inkl. Brückenbauwerk) inkl. Begrünung
- Erforderliche Treppen und Rampen als Zugänge Richtung Hafenbecken
- Behindertengerechte Ein- und Ausstiegstelle zum (Fern-) Reisebus
- Beleuchtungsanlagen
- Fahrradabstellanlagen
- Parkplätze
- Bänke, Abfallbehälter etc.

Durch Dritte sollen errichtet werden:

- Hochbauten (Servicegebäude und Kanubootshaus)
- medientechnische Anschlüsse an Ver- und Entsorgungssystemen

2.6 Stand der Umsetzung

2.6.1  Planfeststellungbeschluss

Mit Bescheid vom 21.12.2007 wurde das Vorhaben „Öffnung des Elstermühlgrabens
"Stadthafen"“ planfestgestellt.

Durch Überarbeitung der Planung, vordringlich zur Kostenreduzierung und
Nutzungsoptimierung, wurde die Anzeige von Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses
erforderlich. Die Stadt Leipzig zeigte daher am 02.11.2011 die Änderung des Vorhabens an
und bat um rechtliche Einordnung.

Mit Schreiben vom 22.03.2017 erfolgte die abschließende Entscheidung der Landesdirektion
Sachsen zur Anzeige von Änderungen zum Planfeststellungsbeschluss vom 21.12.2007
sowie nachfolgendem Schriftverkehr mit dem Ergebnis, dass die angezeigten Änderungen
sämtlich von unwesentlicher Bedeutung und mit dem Planfeststellungsbeschluss vereinbar
sind. Eine förmliche Änderung des Planfeststellungsbeschlusses ist damit nicht erforderlich.

2.6.2  Baurecht

Mit Schreiben vom 26.02.2013 erfolgte die Mitteilung der Landesdirektion Sachsen, dass
vom Beginn der Durchführung des Vorhabens ausgegangen werden kann. Dies führt zur
Sicherung des Baurechtes gemäß Planfeststellungsbeschluss/Änderung des
Planfeststellungsbeschlusses.

Die vom Planfeststellungsbeschluss nicht erfassten Bereiche (z. B. Servicegebäude,
Kanubootshaus) sind Bestandteil der Gebietskulisse nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB).
Bezüglich der Art der Nutzung kann der entsprechende Bereich keinem Gebietstyp der
Baunutzungsverordnung (BauNVO) zugeordnet werden. Die planungsrechtliche Beurteilung
von Vorhaben erfolgt deshalb nach § 34 Abs. 1 BauGB.

12/20
2.6.3 Eigentumsverhältnisse

Das Hafenareal wird im Nordwesten vom Elstermühlgraben, im Nordosten von der Friedrich-
Ebert-Straße, im Südosten von der Käthe-Kollwitz-Straße und im Südwesten von der
Schreberstraße begrenzt und umfasst die Flurstücke 4931, 2407/1, 2407 c, 2408/2, 2408/3,
2408 c und 2593 f der Gemarkung Leipzig. Alle genannten Flurstücke befinden sich im
Eigentum der Stadt Leipzig und sind in der nachfolgenden Abbildung grün gekennzeichnet.
Das Areal des Stadthafens ist blau umrandet.

Abbildung: Städtisches Eigentum am Areal Stadthafen, Auszug Leipzig GIS vom Mai 2018

2.6.4  Betreiber-/Investorenverfahren

Die Stadt Leipzig beabsichtigt, den Betrieb des Stadthafens im Rahmen eines
Ausschreibungsverfahrens an Dritte zu vergeben. Gleiches gilt für die Errichtung der im
Hafenareal geplanten Hochbauten (z. B. Servicegebäude, Kanubootshaus, Gastronomie).
Zur Sicherstellung eines geordneten, ordentlichen Zustandes soll die Unterhaltung und
Pflege des gesamten Areals sowie der Anlagen einschließlich Kleinstreparaturen an den
Betreiber übergeben werden. Dies sichert der Stadt Leipzig eine stetige Kontrolle sowie eine
flexiblere Pflege und Unterhaltung in Abhängigkeit der örtlichen Situation. Die Übertragung
dieser Aufgabe soll ein Bestandteil der Ausschreibung werden und wird, auf Grund des
hierdurch entstehenden Aufwandes, die Höhe der Pacht- bzw. Mieteinnahmen in den ersten
Betriebsjahren reduzieren. Gleichzeitig werden hierdurch jedoch auch die Folgekosten der
Stadt Leipzig reduziert.

Im Ergebnis des Betreibermodells übernimmt die Stadt Leipzig am Stadthafen lediglich
spezifische Wartungs- und Instandhaltungsaufgaben.
13/20
Dies werden voraussichtlich die Wartung und Instandhaltung der Brücke, die technische
Wartung des Kranes, die jährliche Entkrautung des Hafenbeckens sowie Pflegemaßnahmen
an Bäumen und Wartung der Beleuchtung sein. Die Wartung und Instandhaltung der
Elektroladesäulen wird durch die Stadtwerke Leipzig GmbH realisiert.

Des Weiteren ist vorgesehen, im Rahmen der Ausschreibung die Nutzungsrechte an den
Steganlagen bzw. Liegeplätzen für die 40 Sport- und Familienboote (Privatboote), der
Krananlage sowie des Hybridplatzes gegen ein pauschales Nutzungsentgelt zu vergeben.
Die Höhe des Nutzungsentgeltes soll, analog der Pachthöhe, Teil der wettbewerblichen
Ausschreibung (Betreiberverfahren) sein.

Im Ergebnis des Verfahrens sollen ein oder mehrere Betreiber/Investoren gefunden werden,
welche dauerhaft und rechtssicher den kompletten Stadthafen einschließlich aller
Einzelnutzungskomponenten betreiben und bewirtschaften.

3. Finanzielle Auswirkungen

3.1  Kostenübersicht

Die Stadt Leipzig hat Planungen für den Wasserbau, die medientechnische Erschließung,
Freianlagen sowie zum Brückenbauwerk ausgeführt. Des Weiteren wurden im Auftrag der
Stadt Leipzig ein Entwicklungskonzept, Gestaltungskonzept, Baugrunduntersuchungen, eine
Masterplanung, ein Verkehrskonzept erstellt sowie schalltechnische Untersuchungen
durchgeführt.

Im Ergebnis der o. g. Ingenieurleistungen liegen Kostenberechnungen für den Wasserbau,
die medientechnische Erschließung und die Freianlagen sowie eine Kostenschätzung für das
Brückenbauwerk vor. Die Kostenberechnungen und die Kostenschätzung sind aus den
Jahren 2010 und 2012.

Zur Herstellung einer Kostensicherheit beauftragte das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit
Datum vom 18.06./26.06.2018 die IPP Hydro Consult GmbH mit der Aktualisierung der
Kostenberechnungen und Kostenschätzung auf aktuelle, orts- und marktübliche Baupreise.
Des Weiteren erfolgte ein Aufschlag gemäß DA 41/2012 von 5 %, um die Preisentwicklung
(Baupreise) bis Baubeginn 2020 zu berücksichtigen (Quelle:
https://www.statistik.sachsen.de/html/528.htm#article2321).

Hieraus ergeben sich folgende Kosten (alle Angaben in Euro):

 Kosten  FM GRW-Infra 90 %  Eigenmittel
Baukosten Wasserbau 3.978.684 3.580.816 397.868
Baukosten Freianlagen 995.295 895.765 99.530
Baukosten Medien 216.249 194.624 21.625
Baukosten Brückenbauwerk 516.306 464.675 51.631
Baukosten Bushaltestelle 26.250 23.625 2.625
Baukosten Ladesäulen 91.875 82.687 9.188
Baukosten Sonst./Unerwartetes 253.720 228.348 25.372

Baukosten Gesamt 6.078.379 5.470.540 607.838

Baunebenkosten ab 08/2018 802.675 722.408 80.267
BNK Bes. Leistungen  350.935 315.841 35.094

Baunebenkosten Gesamt 1.153.610 1.211.787 134.643

Summe  7.231.989 6.508.790 723.199
14/20
In den folgenden Darstellungen wird ausschließlich auf die noch zu erbringenden Kosten in
Höhe von 7.231.989 € abgestellt.

Für die Kostenentwicklung wird des Weiteren der Grunderwerb, welcher Bestandteil der
Beschlüsse Nr. RBIII-1663/04 und RBIV-1552/09 war, nicht berücksichtigt, um die reinen
Bau- und Baunebenkosten abbilden zu können.

3.2  Kostenentwicklung/Kostengegenüberstellung

3.2.1  Stand RBIII-1663/04 vom 07.07.2004 (ohne Grunderwerb) in Euro

 Kosten  FM FRGG  FM GA-Infra 60 %  Eigenmittel

Baukosten  2.205.491  1.323.296 882.195
Baunebenkosten 122.670 110.403  12.267

Summe  2.328.161 110.403 1.323.296 894.462

3.2.2  Stand RBIV-1552/09 vom 18.03.2009 (ohne Grunderwerb) in Euro

 Kosten  FM GA-Infra 60 %  Eigenmittel

Baukosten  3.399.003 2.039.402 1.359.601
Baunebenkosten 323.052 193.831 129.221
Medien* 229.169 66.873 162.296

Summe  3.951.224 2.300.106 1.651.118
* Medien werden nachfolgend den Baukosten zugerechnet und nicht mehr einzeln ausgewiesen.

3.2.3  Stand VI-DS-05850 vom 20.06.2018 in Euro

 Kosten  FM GRW-Infra 90 %  Eigenmittel

Baukosten  6.078.379 5.470.540 607.838
Baunebenkosten 1.153.610 1.038.249 115.361

Summe 7.231.989 6.508.790 723.199

3.2.4  Kostengegenüberstellung 18.03.2009 bis 20.06.2018 (ohne Grunderwerb)

Kosten 18.03.2009 in € 20.06.2018 in € Differenz in €

Baukosten  3.628.172 6.078.379 2.450.207
Baunebenkosten 323.052 1.153.610 830.558

Summe  3.951.224 7.231.989 3.280.765

3.2.5  Gegenüberstellung zu erbringende Eigenmittel 18.03.2009 - 20.06.2018

Eigenmittelanteil 18.03.2009 in € 20.06.2018 in € Differenz in €

Baukosten  1.521.897 607.838 -914.059
Baunebenkosten 129.221 115.361 -13.860

Summe  1.651.118 723.199 -927.919

15/20
Die Gegenüberstellung der Kosten zeigt, dass sich die Kosten aus dem Beschluss Nr. RBIV-
1552/09 von 3.951.224 € auf dato 7.231.989 € erhöhen. Gleichzeitig sinkt der Eigenanteil auf
Grund der Förderung des Bauvorhabens im Rahmen der GRW-Infra vom 27.10.2017 mit
einer Förderquote von 90 % von 1.651.118 € auf 723.199 € erheblich.

Trotz deutlicher Kostensteigerung sinkt somit der durch die Stadt Leipzig zu erbringende
Eigenanteil um rund 60 % gegenüber 2009.

3.3  Begründung der Kostenerhöhung

Die Stadt Leipzig beauftragte im Ergebnis des Beschlusses Nr. RBIV-1552/09 verschiedene
Ingenieurbüros mit Planungsleistungen. Im Ergebnis wurden Kostenschätzungen und
Kostenberechnungen für die einzelnen Planungsteile, im Einzelnen das Brückenbauwerk, die
Medientechnische Erschließung, den Wasserbau sowie die Freianlagenplanung, in den
Jahren 2010 und 2012 erstellt.

Zur Erlangung einer gewissen Kostensicherheit wurde im Juni 2018 ein Ingenieurbüro mit
der Anpassung der genannten Kostenschätzung und Kostenberechnungen an aktuelle, ort-
und marktübliche Baupreise beauftragt. Im Ergebnis konnte festgestellt werden, dass auf
Grund der deutlichen Baupreisentwicklung der letzten zehn Jahre sich deutliche
Baukostensteigerungen ergeben.

Gemäß dem statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen lag der
Preissteigerungsindex in 05/2018 im Vergleich zum Basisjahr 2010 bei 128-132 bei
Ingenieurbauten (Quelle: https://www.statistik.sachsen.de/download/060_AVP-
Preise/Ingenieurbauten_218.pdf). Die durch das Ingenieurbüro in 07/2018 ermittelten Preise
spiegeln diese Entwicklung wider und sind somit plausibel. Die deutliche Kostensteigerung
gegenüber dem Beschluss Nr. RBIV-1552/09 ist somit hauptsächlich auf die gestiegenen
Baupreise zurückzuführen.

Des Weiteren sind im Zusammenhang mit der Förderung von alternativen,
umweltfreundlicheren Antrieben, Kosten für die Errichtung von Elektroladesäulen
hinzugekommen.

In Verpflichtung der barrierefreien Zugänglichkeit des Hafenareals wurde zudem die
Errichtung einer barrierefreien Ein- und Ausstiegsstelle für Fernreisebusse an der Käthe-
Kollwitz-Straße in die Planung aufgenommen.

In Verpflichtung der Anwendung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
steigen in Abhängigkeit der Baupreise (sogenannte anrechenbare Kosten der Bauwerke)
auch die Honorare für Planungsleistungen, welche den Hauptbestandteil der
Baunebenkosten bilden. Somit stellen die gestiegenen Baupreise auch hier die Ursache für
die deutliche Kostensteigerung dar.

3.4  Fördermittel

Die Errichtung des Hafenbeckens (Wasserbau), welches mit 3.978.684 € Baukosten allein
schon etwa 55 % der Gesamtinvestition darstellt, war bis 2017 trotz intensiver Bemühungen
seitens der Stadt Leipzig und dem Fördermittelgeber nicht klar und eindeutig in einem
Förderprogramm abbildbar. Erst mit Novellierung der Förderrichtlinie des Sächsischen
Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung der wirtschaftsnahen
Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ (GRW-Infra) vom 27.10.2017 wurde erstmals die klar formulierte
Voraussetzung zur Förderung von Häfen geschaffen.

16/20
Die Stadt Leipzig reichte daraufhin den Fördermittelantrag bei der zuständigen Behörde, der
Landesdirektion Sachsen, im April 2018 zur Vorprüfung ein. Der Antrag wurde auf
Plausibilität und Vollständigkeit geprüft, mit dem Ergebnis, dass alle Bestandteile des
Stadthafens, mit Ausnahme der Hochbauten (Servicegebäude und Kanubootshaus),
förderfähig sind. Mit Datum vom 28.05.2018 erfolgte daraufhin die offizielle
Antragseinreichung. Eine Förderung des Gesamtvorhabens ist damit für 90 % der Baukosten
zzgl. Baunebenkosten möglich (Berechnung vgl. 3.2.3). Grundlage für die Förderung nach
GRW-Infra ist das vorhandene Eigentum an den Flächen sowie die Voraussetzung, dass
kein Dritter die Errichtung (jeglicher Bauten) auf eigene Kosten durchführt.

Eine förderunschädliche Veräußerung der Grundstücke wäre in Anlehnung an das
Fördermittelprogramm daher nur für den Bereich der Hochbauten (Servicegebäude und
Kanubootshaus) und Teilen des Flurstückes Nr. 2407 c der Gemarkung Leipzig gegeben.

Das Flurstück Nr. 2407 c ist Teil der Zuwegung von der Käthe-Kollwitz-Straße zum
Stadthafenareal sowie ein Bestandteil der s. g. Erweiterungsfläche 2, welche nach
derzeitigen Erkenntnissen mehrgeschossig bebaubar ist. Auf Grund der gegebenen
Eigentumsverhältnisse und der topografisch eingeschränkten Lage des Stadthafenareals in
„zweiter Reihe“ bietet das Flurstück Nr. 2407 c perspektivisch die einzige Möglichkeit für eine
eventuelle Erweiterung des Areals. Die Erweiterungsfläche 2 wurde daher durch die Stadt
Leipzig, mit Ausnahme der anzulegenden Wegeverbindung, derzeit bewusst nicht beplant,
um dem Stadthafen zukünftig Raum geben zu können. Die Veräußerung des Flurstückes Nr.
2407 c soll daher frühestens nach Fertigstellung des kompletten Stadthafens erfolgen.

Für das Bauvorhaben sind nach aktuellem Stand noch Eigenmittel i. H. v. 723.199 € für die
Fertigstellung der Planung sowie Bauumsetzung aufzuwenden. Die Fördersumme beträgt
6.508.790 €.

  Gesamtsumme davon FöMi 90% davon Eigenmittel 10 %

2019 669.354 602.419 66.935
2020 2.986.803 2.688.123 298.680
2021 3.575.831 3.218.248 357.583

 Gesamt 7.231.989 6.508.790 723.199

3.5  Refinanzierung durch Dritte

Der Stadthafen wird auf Grund der Finanzierung durch Fördermittel im Rahmen der GRW-
Infra einen noch zu refinanzierenden Anteil von rund 10 % der Gesamtkosten aufweisen.
Dies entspricht einem Volumen von 723.199 €.

Um den finanziellen und personellen Aufwand der Stadt Leipzig zu minimieren, sollen im
Ergebnis der Ausschreibung des Betreibers-/Investors alle technisch und wirtschaftlich
möglichen Aufwendungen auf den Betreiber übertragen werden. Hierdurch werden
städtische Folgekosten deutlich minimiert, gleichzeitig benötigt die Refinanzierungsdauer für
den städtischen Anteil einen gewissen Zeitraum, da der künftige Betreiber seine
Investitionen und den erhöhten laufenden Aufwand (Folgekosten des Betreibers) bei der
Kalkulation seiner Pacht bzw. Nutzungsentgelte berücksichtigen muss (Details zum
vorgesehen Verfahren sind Punkt 2.6.4 zu entnehmen).

17/20
3.5.1  Prognostizierte Einnahmen aus Pacht- und Nutzungsentgelten

Im Rahmen der Ausschreibung der Zwischennutzung des zukünftigen Stadthafenareals
wurden analog zur geplanten Ausschreibung (siehe Punkt 2.6.4) die Pflege und Unterhaltung
des Geländes auf den Interimsbetreiber übertragen. Unter Berücksichtigung der höheren
Investition auf Grund der Errichtung von Hochbauten sowie den vergleichbaren Nutzungen
erwartet die Stadt Leipzig einen ähnlichen zu erwirtschaftenden Pachtzins zu
Betriebsbeginn. Nach spätestens fünf Jahren wird von einer Steigerung der Pacht
ausgegangen, da die Investitionskosten sich dann, mindestens zum größten Teil, amortisiert
haben dürften. Eine zweite Anpassung ist nach spätestens weiteren fünf Jahren
anzunehmen. Die Pachthöhe wird im Rahmen des Betreiber- und Investorenverfahrens Teil
des Wettbewerbs sein und vom Bieter auf Grundlage seiner Kalkulationen angeboten.

Die Höhe des Nutzungsentgeltes wird, analog der Pachthöhe, Teil der wettbewerblichen
Ausschreibung im Betreiberverfahren sein. In Anlehnung an die zu erwartende gleichartige
Vertragsgestaltung wird auch hier von einer Anpassung der Höhe der Entgelte in gleichem
Rhythmus (etwa alle 5 Jahre) ausgegangen. Grundsätzlich ist zu Betriebsbeginn ein
niedrigeres Nutzungsentgelt angenommen, da die entgeltliche Nutzung, insbesondere die
Liegeplatzvermietung und/oder die Motorbootverleihung, erst anlaufen muss. Mit der
Anpassung im (angenommenen) Fünf-Jahres-Rhythmus wird auf die Etablierung sowie die
inflationäre Preissteigerung abgestellt.

Grundsätzlich können derzeit keine konkrete Aussage zu Höhe der Einnahmen getroffen
werden. Für die Berechnungsprognosen werden daher als gering einzuschätzende Entgelte
und Pachtzinse angesetzt. Daraus resultiert, dass die Reinvestitionszeiten deutlich kürzer
ausfallen könnten, als nachfolgend angenommen. Eine genaue Aussage über die zu
erzielenden Einnahmen können erst nach Abschluss des Betreiber- und
Investorenverfahrens, voraussichtlich im I. Halbjahr 2019, getroffen werden.

Die Stadt Leipzig erwartet Einnahmen durch Pacht für die Bereiche der Hochbauten sowie
Einnahmen aus der Verpachtung/Vermietung der Liegeplätze für 40 Privatboote über einen
entgeltlichen Nutzungsvertrag mit dem Betreiber. Gleiches gilt für die Krananlage und die
Freifläche im Bereich des Hybridplatzes.

3.5.2  Prognostizierte Folgekosten des Betreibers/Nutzers aus
Lastenübertragung

Den prognostizierten Einnahmen stehen Folgekosten gegenüber, welche dem Betreiber im
Zuge der Ausschreibung übertragen werden, den städtischen Haushalt somit um diese
Summe jährlich entlastet. Ob und in welcher Höhe der künftige Betreiber seine zusätzlichen
Aufwendungen infolge der Übertragung von Pflege und Unterhaltungsleistungen verpreist, ist
erst mit den Ergebnissen der Ausschreibung sicher darstellbar. Für die Prognosen zur
Refinanzierungsdauer wird davon ausgegangen, dass die von der Stadt Leipzig durch
amtsinterne Abfragen ermittelten Folgekosten in gleicher Höhe durch den Betreiber/Investor
angesetzt werden.

Die auf den Betreiber zu übertragenen Leistungen umfassen die Unterhaltungskosten/Pflege
der Wegeflächen sowie der Grünflächen und die Reinigung der Wasserfläche.

3.5.3  Zusammenfassende Darstellung der Refinanzierung

Unter Annahme der Nicht-Übertragung von Unterhaltungskosten/Pflegekosten für die Wege-
und Grünflächen sowie der Reinigung der Wasserfläche auf den Betreiber würde die Pacht
um die genannte Summe steigen. Die unter Punkt 3.5.2 aufgeführten Folgekosten des
Betreibers müssen daher bei den städtischen Einnahmen mitberücksichtigt werden.

18/20
Unter Berücksichtigung des finanziellen Vorteils infolge der Lastenübertragung auf den
Betreiber sowie der prognostizierten Einnahmen aus Pacht- und Nutzungsvertrag beträgt die
Refinanzierungsdauer gemäß den angenommenen Prognosen weniger als zwölf Jahre.

In der Prognose unberücksichtigt bleiben hierbei die positiven wirtschaftlichen Effekte auf die
Stadt Leipzig, Mehreinnahmen durch Gewerbe- und Umsatzsteuer etc. sowie der in der
Beschlussfassung befindlichen Gästetaxe.

Des Weiteren wurde die Veräußerung oder Vermietung/Verpachtung der Entwicklungsfläche
2 in den Prognosen ebenfalls nicht berücksichtigt. Die Beplanung der Fläche erfolgt erst
nach Fertigstellung des Stadthafens. Somit sind Einnahmen hieraus derzeit nicht
abschätzbar. Die Fläche ist mehrgeschossig bebaubar und besitzt somit sehr hohes
Potential. Der Bodenrichtwert 2017 lag bei 820 €/m². Es handelt sich um baureifes Land in
einer Größe von ca. 1045 m². Jedwede Einnahmen aus der Vermarktung der
Erweiterungsfläche 2 verkürzt die Refinanzierungsdauer entsprechend, so dass die o. g.
Dauer einen Maximalwert darstellt. Gleiches gilt für Mehreinnahmen aus Steuern und
eventueller Gästetaxe.

3.6  Folgekosten der Stadt Leipzig

Die nachfolgend ausgeführten Folgekosten beinhalten ausschließlich Kosten, welche nicht
im Rahmen des Betreiberverfahren übertragen werden sollen. Diese sind Energiekosten für
die Beleuchtung, die technische Wartung des Kranes (einmal jährlich), die jährliche
Entkrautung des Hafenbeckens, die jährliche Wartung, Bauwerksprüfung und Instandhaltung
des Brückenbauwerkes, die Instandhaltung der öffentlich gewidmeten Wege sowie die
Pflegemaßnahmen (Pflegeschnitt) am Baumbestand. Alle genannten Leistungen sind durch
Fachfirmen auszuführen und werden daher durch die Stadt Leipzig beauftragt.

Im Allgemeinen setzen sich die städtischen Folgekosten aus Energie-, Wartungs- und
Instandhaltungskosten sowie allgemeinen Instandsetzungskosten zusammen. Zur
Spezifizierung der Kostenhöhe wurden durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer die
definierbaren Folgekosten gegenüber den zuständigen Ämtern angefragt. Sie betragen für
die Stadt Leipzig im Jahr 2022 (Betriebsbeginn) 25.776 €. Zur Berücksichtigung der
jährlichen Inflation wird eine jährliche Steigerung von 2 % prognostiziert.

Hieraus ergeben sich folgende Kostenfaktoren im ersten Betriebsjahr:

Energiekosten:  2.448 €/a
Techn. Wartung Kran: 500 €/a
Wartung des Hafenbeckens: 7.000 €/a
Wartung/Instandhaltung Brücke: 6.500 €/a
Instandhaltung der Wege 3.583 €/a
Pflege Baumbestand:  2.000 €/a
Wartung/Instandhaltung Leuchten: 1.245 €/a
Allgemeine Instandsetzung:                    2.500 €/a
Summe im ersten Betriebsjahr:    25.776 €/a

Personalkosten, Fremdleistungskosten, Kommunikationskosten, Finanzierungskosten und
Mietkosten werden nicht erwartet.

Folgekosten, welche auf den Betreiber übertragen werden, sind unter Punkt 3.5.2 dargestellt.
Für das Bauwerk fallen des Weiteren in zyklischen Abständen Folgekosten für die
Entschlammung und die Bauwerksprüfung in folgendem Umfang (in €) an:

- Entschlammung, alle 5 Jahre, beginnend 5 Jahre nach Fertigstellung (2027):  ca. 30.000
- Bauwerksprüfung - Hauptprüfung, Erstprüfung nach Fertigstellung (2022),
Zweitprüfung 2027 (vor Gewährleistungsende), danach alle 6 Jahre:               ca. 4.500
- Bauwerksprüfung – Zwischenprüfung, Erstprüfung 2025, danach alle 6 Jahre: ca. 4.000
19/20
4. Auswirkungen auf den Stellenplan

Es werden keine Auswirkungen auf den Stellenplan erwartet.

5. Bürgerbeteiligung

Eine Bürgerbeteiligung ist in Form einer öffentlichen Informationsveranstaltung vor
Baubeginn vorgesehen.

6. Besonderheiten der Vorlage

Die Vorlage ist eine Änderung zum Beschluss der 55. Ratsversammlung Nr. RBIV-1552/09
vom 18.03.2009.

7. Folgen bei Nichtbeschluss

Nutzung der Potentiale des Standortes

Der Stadthafen dient der wassertouristischen Erschließung des Gewässerverbundes in und
um Leipzig und setzt bereits jetzt deutliche Impulse für die Entwicklung von Tourismus-,
Kultur- und Freizeitwirtschaft, welche sich mit Fertigstellung dieses zentralen und für Leipzig
besonders charakteristischen Ortes noch verstärken werden.

Im Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzept (TWGK) wird die Fertigstellung des Leipziger
Stadthafens im Rahmen des zentralen Leuchtturmprojektes "Stadt-Gewässer-Verbünde in
Halle (Saale) und Leipzig" aufgeführt. Damit ist er ein Kernelement der künftigen
Entwicklung.

Der Stadthafen soll als ein öffentlicher Raum für die Besucher und Bewohner der Stadt
Leipzig entwickelt werden, der sich durch eine spezifische Atmosphäre auszeichnet. Die
Stadt mit ihren neu entdeckten Gewässern soll hier in besonderer Weise erlebbar werden.
Damit darf der Stadthafen nicht nur funktionaler Anlege- und Liegeplatz für die LeipzigBoote
und Paddelboote sein, sondern soll ein öffentlicher Ort werden, der als Ziel- und
Aufenthaltsort eine touristische Attraktivität hat. Wasser- und landseitige Nutzungen sollen
an diesem Ort verknüpft werden.

Seit 2014 wird das Hafenareal nach öffentlicher Ausschreibung als Interim betrieben. In
diesen Zusammenhang liegen gegenwärtig an der Außenmole des künftigen Stadthafens
sechs gewässerangepasste Fahrgastschiffe sowie ca. 80 Paddelboote.

Des Weiteren konnten im Jahr 2017 ca. 24 neue Arbeitsplätze verzeichnet werden, 12
hiervon in Vollzeit.

Der Standort hat sich hierbei bereits durch die Interimsnutzung deutlich entwickelt, ist
etabliert und durch die stetig wachsende Nachfrage in den Kapazitäten einer
Zwischennutzung bereits erschöpft. Es ist eng an der Außenmole und die fehlende
Barrierefreiheit wird zunehmend bemängelt. Die Kooperationspartner aus der
Tourismusbranche fragen nach E-Motorbootverleih. Der Kanuverleih ist trotz der
Verdoppelung seines Bootangebotes an einem schönen Wochenende bereits am späten
Vormittag ausgebucht.

Gleichzeitig ist das prognostizierte und verträgliche Maximum für den Elstermühlgraben nicht
erreicht, was vor allem auf seine (bisherige) Lage als Sackgasse sowie die noch nicht
vollständige Funktionsfähigkeit des Stadthafens zurückzuführen ist.

20/20
Mit der vollständigen Fertigstellung der Wiederöffnung des Elstermühlgrabens im Jahr 2022
wird der Stadthafen seine gegenwärtige Sackgassenlage verlieren und zusätzlich Richtung
Auensee wasserseitig erreichbar werden. Mit Offenlegung der alten Weißen Elster (geplant
bis 2027) wird der Stadthafen langfristig zudem in nördlicher Richtung für den
muskelbetriebenen Bootsverkehr und gewässerangepasste Motorboote direkt mit dem
unteren Elstermühlgraben und der Weißen Elster verbunden werden.

Zur Nutzung der wirtschaftlichen Potentiale des Standortes, Erfüllung der stetig wachsenden
Nachfrage sowie der Gewährleistung barrierefreier Zugänge, ist die Fertigstellung des
Stadthafens somit unbedingt erforderlich.

Nutzung der finanziellen Randbedingungen:

Ende 2017 hat sich auch die Fördermöglichkeit des Projektes deutlich verbessert. Gemäß
der neuen GRW-Infra werden Häfen zu 90 % gefördert. Somit könnte mit einem Eigenanteil
von 10 % dieses herausragende Projekt mit wichtiger regionaler Bedeutung für das Leipziger
Neuseenland umgesetzt werden. Der Fördermittelantrag wurde daher nach erfolgter
Vorprüfung durch die Fördermittelbehörde, am 28. Mai 2018 gestellt.

Wie unter Punkt 3.2.5 ausgeführt, ist hierbei die Realisierung des Stadthafens trotz deutlich
gestiegener Baukosten, auf Grund der herausragenden Förderbedingungen mit einem
deutlich geringeren Anteil an Eigenmitteln umsetzbar, als 2009 im Beschluss RBIV-1552-09
prognostiziert.

Auf Grund der bereits jetzt erfolgten Etablierung des Standortes durch die Zwischennutzung
ist davon auszugehen, dass der Standort auch zukünftig boomt und den an Ihn gesetzten
Erwartungen vollumfänglich gerecht werden wird, diese voraussichtlich sogar übertrifft.
Hieraus resultierend ist mit dauerhaft gute Einnahmen für den Betreiber/Investor und somit
auch für die Stadt Leipzig zu rechnen. Eine Refinanzierung der relativ geringen Eigenmittel
ist somit gegeben.

Anlagen:

 Auszug Beschluss Nr. RBIV-1552/09
 Strategische Ziele
 Prüfkatalog strategische Ziele

Stand:29.08.2018  Seite 1 von 5
Strategische Ziele

Wirtschaftliche Potentiale des Wassertourismus:

Die Branchen Wassertourismus und Wassersport sind deutschland- und europaweit auf
stetigem Wachstumskurs. Rund 20 Mio. Bundesbürger verbringen ihren Urlaub und ihre
Freizeit an und auf dem Wasser, ca. 2 Mio. Deutsche sind in Wassersportvereinen
organisiert. Allein auf den Bundeswasserstraßen werden aus der touristischen Nachfrage
rund 4,215 Mrd. Euro pro Jahr Bruttoumsatz generiert.1

Die Bedeutung des Wassertourismus kann folglich als ein wichtiges und ökonomisch
wachsendes Marktsegment deutlich herausgestellt werden. Wassertourismus bietet
wirtschaftliche Chancen und ist ein wichtiger Bestandteil der Regionalentwicklung geworden.
Er bietet eine breite Palette an Beschäftigungsmöglichkeiten und es werden direkt und
indirekt Einnahmen von Bürgern und Kommunen realisiert.

Wirtschaftliche Potentiale des Leipziger Neuseenlandes:

Das Leipziger Neuseenland bildet einen Wirtschaftsraum, der die Großstadt Leipzig mit dem
Umland länderübergreifend verbindet. In dieser Region werden Voraussetzungen für die
Gründung und Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen und somit für neue Arbeitsplätze
geschaffen. Die Vernetzung der Unternehmen und deren Innovationsfähigkeit tragen zur
Etablierung von Wertschöpfungsketten und der Tourismuswirtschaft als bedeutende
Faktoren der regionalen Wirtschaft bei.2

Der Stadthafen Leipzig und seine Bedeutung im Gewässernetz:

Leipzig ist geprägt durch ein weitverzweigtes Gewässernetz, das in Verbindung mit dem
Leipziger Neuseenland eine außergewöhnlich hohe Freizeitqualität besitzt und dessen
Vernetzung die Stadt Leipzig unter Beachtung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes
(WTNK) weiterentwickeln3 will. Das vorhandene Gewässernetz der Region Leipzig bietet
hierbei hinsichtlich der Befahrung mit Booten attraktive landschaftliche, wasserwirtschaftliche
und touristische Bedingungen. Grundlage für die Ausübung von wassertouristischen/
-sportlichen Aktivitäten ist neben der Durchgängigkeit der befahrbaren Gewässer jedoch vor
allem die Verfügbarkeit einer wassertouristischen Infrastruktur.

Im Touristischen Gewässerverbund bzw. im Leipziger Neuseenland wird die
wassertouristische Infrastruktur seit Jahren kontinuierlich ausgebaut. Jedoch bestehen
hierbei noch Defizite, welche weiter zu beheben sind, möchte man die Potenziale der
Wassertourismus/-Sportbranche zukünftig umfassend und vollständig nutzen4. Hierzu zählt
auch der Stadthafen Leipzig, welchem als Ausgangs- und Zielpunkt der wassertouristischen
Kurse 1 bis 7 eine Schlüsselfunktion im Gewässersystem zukommt.

Der Bau des Stadthafens in unmittelbarer Nähe zum Stadtzentrum bietet durch seine
zentrale Lage im Gewässerverbund, seiner Innenstadtnähe und der sehr guten Anbindung
an den ÖPNV ideale Voraussetzungen für eine Verknüpfung von Stadt- und Aktivtouristen.
Die Verbindung der Kultur-, Musik-, Sport- und Kongressstadt Leipzig mit Gewässern, die
den urbanen Raum (Stadt/Industrie/Architektur) durchziehen und über einen europaweit
einzigartigen Auenwald zu der Bergbaufolgelandschaft führen, ist als Kombination von
Stadt/Auenwald/Bergbaufolgelandschaft - erlebbar in wenigen Stunden - deutschlandweit

1Die wirtschaftlichen Potenziale des Wassertourismus in Deutschland, BMWi. 2016
2 Charta Leipziger Neuseenland, 2015
3 Leipzig! Arbeitsprogramm 2020, Stadt Leipzig, 2014
4 Tourismuswirtschaftliches Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum. BTE, 2015
Stand:29.08.2018  Seite 2 von 5
einzigartig. Hier wird die Stadt Leipzig über den Wasserweg direkt mit dem Leipziger Umland
und den Tagebauseen verbunden. Dies ermöglicht es, vom Stadthafen aus per
Mehrpersonenboot, Kanu, Ruder- oder Paddelboot den Nordosten, Südosten, Südwesten
und Westen des Leipziger Umlandes zu erreichen, aber auch das Witznitzer Seengebiet im
Süden Leipzigs. Der Stadthafen ist hierbei der zentrale Start- und Zielpunkt aller Kurse.

In nur 400 m Entfernung zum Neuen Rathaus wird auf einer Industriebrache ein lebendiger
Ort mit urbaner Hafenatmosphäre entwickelt, der neben einem Anleger für die
Mehrpersonenschifffahrt auch Liegeplätze für private, alternativ angetriebene Boote (z. B.
LeipzigBoote) und Kanus bietet. Die Entwicklung einer nautischen Infrastruktur und
Dienstleistung soll in Verbindung mit Gastronomie, Service und wassertouristischen
Angeboten dazu beitragen, nicht nur das Hafenareal, sondern auch umliegende
Stadtquartiere mit Leben zu erfüllen.

Der Stadthafen Leipzig und seine Einordnung ins Stadtgefüge:

Der Stadthafen wird für alle Altersgruppen, also gleichermaßen für Kinder und Jugendliche
als auch für Ältere und mobilitätseingeschränkte Personen, mühelos erreichbar und somit
einen attraktiven Anlaufpunkt sowohl für Wassersportler als auch Touristen darstellen.

Die Stadt verfügt mittlerweile über ein System funktionsfähiger, attraktiver und ökologisch
bedeutsamer Freiräume und Gewässer. Diese grüne und blaue Infrastruktur ist prägend für
die Lebensqualität in Leipzig. Ihre Erhaltung, ihre Qualitätsverbesserung im Bestand sowie
ihre gezielte Ergänzung bilden hier die Hauptziele der Stadt Leipzig, denn so wird eine
deutliche Profilierung von Leipzig als überdurchschnittlich lebenswerte Stadt erreicht.5

Der Stadthafen dient der wassertouristischen Erschließung des Gewässerverbundes in und
um Leipzig und setzt bereits jetzt deutliche Impulse für die Entwicklung von Tourismus-,
Kultur- und Freizeitwirtschaft, welche sich mit Fertigstellung dieses zentralen und für Leipzig
besonders charakteristischen Ortes noch verstärken werden.

Der Stadthafen und die begleitende Infrastruktur:

Bereits mit Erstellung des WTNK im Jahr 2007 wurde der Stadthafen als Herzstück des
Gewässerverbundes eingeordnet und bewertet. Eine schrittweise Entwicklung des
innerstädtischen Hafens und der begleitenden Infrastruktur entlang der sieben befahrbaren
Wasserkurse war zum damaligen Zeitpunkt bereits als wesentlicher Bestandteil benannt.

Mit dem Baubeginn zur Offenlegung des Elstermühlgrabens, Bauabschnitt 2, von der
Schreberbrücke bis zur Friedrich-Ebert-Straße wurde 2008 die erste Ausbaustufe des
Stadthafens begonnen. Mit der 78 m langen Außenmole steht somit seit August 2010 eine
Anlegestelle für gewässerangepasste Motorboote sowie Ruder- bzw. Paddelboote zur
Verfügung. Gleichzeitig erfolgte die Umsetzung weiterer begleitender
Infrastrukturmaßnahmen für die wassertouristische Nutzbarkeit der befahrbaren
Gewässerkurse durch die Stadt Leipzig. Besonders ist hierbei der Neubau der
Schreberbrücke (Fertigstellung 2011) sowie der Ankauf sämtlicher für die Hafenanlage
notwendiger Grundstücke zu benennen. In den letzten Monaten wurde zudem der
Peterssteg mit einer Durchfahrtshöhe von 1,90 m zur sicheren wassertouristischen Nutzung
fertig saniert.

Mit dem Bau der Gewässerverbindung zwischen Karl-Heine-Kanal und Lindenauer Hafen
erfolgte des Weiteren der erste Abschnitt der bislang nicht vollendeten Kanalverbindung zur
Saale und somit perspektivisch die überregionale Einbindung des Leipziger
Gewässerverbundes.

5 Leipzig! Arbeitsprogramm 2020, Stadt Leipzig, 2014
Stand:29.08.2018  Seite 3 von 5

Der Stadthafen Leipzig und seine regionale und länderübergreifende Bedeutung:

Im Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzept (TWGK), welches die Eckpfeiler der
Entwicklung der Mitteldeutschen Gewässerlandschaft bis zum Jahr 2030 definiert, wird die
Fertigstellung des Leipziger Stadthafens im Rahmen des zentralen Leuchtturmprojektes
"Stadt-Gewässer-Verbünde in Halle (Saale) und Leipzig" aufgeführt. Damit ist diese
Maßnahme als "städtisches Eingangstor" zum Leipziger Neuseenland ein Kernelement der
künftigen Entwicklung.

Das TWGK wurde durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 26.08.2016
beschlossen und darüber hinaus von 14 Mitgliedskommunen des Grünen Ringes Leipzig als
Handlungsgrundlage per Gremienbeschluss verabschiedet.

Im Jahr 2020 wird die World Canals Conference, die weltweit wichtigste Fachveranstaltung
zum Thema Binnenwasserwege und Gewässerentwicklung, in Leipzig - und damit erstmals
in Deutschland - stattfinden. Erwartet werden ca. 400 nationale und internationale Gäste, die
sich zu verschiedenen Fachprojekten austauschen werden. Für Leipzig als Ausrichter steht
die Gesamtthematik "Entwicklung des Leipziger Neuseenlandes als Ergebnis eines
umfassenden Landschaftswandels" im Fokus. Mit dem Stadthafen Leipzig könnte den
Besuchern aus aller Welt ein zentrales Element der Wasserstadt nähergebracht werden,
welches gleichzeitig den citynahen Startpunkt zur Erkundung der Mitteldeutschen
Gewässerlandschaft darstellt.

Abb. 1: Kursübersicht Leipziger Neuseenland, Auszug aus Internet vom 07.07.2017, www.leipzig.de

Stand:29.08.2018  Seite 4 von 5
Der Stadthafen als Inhalt im Regionalplan 2008 (sowie der Fortschreibung 2017):

Das Leipziger Neuseenland mit seinen Kursen sowie Start- und Zielpunkten ist sowohl im
gültigen Regionalplan 2008 als auch im Entwurf der Fortschreibung 2017 enthalten.

Im Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2008 sind hierbei die Zielsetzung Z 8.1.4 zu
Erholungs- und Tourismusgebieten und das Z 8.3.4 zu thematischen Tourismusangeboten
von Relevanz. Hierin heißt es:

"Das „Leipziger Neuseenland“ soll für eine touristische Nutzung unter Berücksichtigung
weiterer Raumansprüche entwickelt und mit angrenzenden Tourismusgebieten vernetzt
werden. Dazu sind eine abwechslungsreiche und erlebniswirksame Bergbaufolgelandschaft
zu entwickeln und gemeindeübergreifend vielfältige touristische Angebote, insbesondere für
Wasser-, Aktiv- und Trendsportarten, zu schaffen." (Z 8.1.4)

"Für die Entwicklung des „Touristischen Gewässerverbundes Region Leipzig“ sind die
Voraussetzungen zu schaffen. Dazu sind:
- geeignete Fließgewässer des Elster-Pleiße-Luppe-Auensystems, Tagebaurestseen
der Bergbaufolgelandschaft des „Leipziger Neuseenlands“ und Stadtlandschaften
unter Beachtung wasserwirtschaftlicher, ökologischer und ökonomischer
Erfordernisse miteinander zu verknüpfen,
- die wassertouristisch relevante Infrastruktur zu verbessern sowie
- wassertouristische Angebote mit Fremdenverkehrsangeboten und kulturellen
Angeboten zu koppeln.

Der individuelle und organisierte Bootsverkehr auf den Gewässern ist durch räumliche,
zeitliche oder organisatorische Maßnahmen so zu gestalten, dass Beeinträchtigungen von
Natur und Landschaft ausgeschlossen bzw. so gering wie möglich gehalten werden.

Ausgehend vom „Leipziger Wasserknoten“ mit dem Stadthafen sind gewässertouristisch
nutzbare Verbindungen über den Cospudener bis zum Zwenkauer See, über den
Markkleeberger bis zum Störmthaler See, über den Karl-Heine-Kanal bis zum Saale-Elster-
Fördermittelantrag nach GRW-Infra, Projektbeschreibung Stadthafen Leipzig 26/34
Kanal und bis zum Auensee sowie die Verbindung zwischen Seelhausener See und Großem
Goitzschesee vorrangig zu realisieren." (Z 8.3.4)

Der Entwurf des Regionalplanes Leipzig-Westsachsen 2017 bindet die Themata unter den
Zielen Z 2.3.3.1.5 zu Erholungs- und Tourismusgebieten, Z 2.3.3.2.1 zu
Tourismusschwerpunkten sowie den Zielen Z 2.3.3.3.7 und Z 2.3.3.3.8 zum Touristischen
Gewässerverbund Leipziger Neuseenland mit folgendem Inhalt:

"Es ist darauf hinzuwirken, das „Leipziger Neuseenland“ als Teil der Gewässerlandschaft im
mitteldeutschen Raum so weiter zu entwickeln, dass die wassertouristischen
Entwicklungsräume gestärkt werden und zur Umsetzung wassertouristischer
Entwicklungsprojekte beigetragen wird. "(Z 2.3.3.1.5)

"Die Stadt Leipzig ist als Schwerpunkt des Städtetourismus durch die Erhöhung der
Attraktivität der Innenstadt, die Entwicklung neuer kultureller Projekte, die Profilierung
periodisch wiederkehrender Großveranstaltungen und den Ausbau des Geschäfts- und
Kongresstourismus zu stärken.

Vorhandene oder entstehende Angebote in den angrenzenden Tourismusgebieten sind mit
denen der Stadt Leipzig zu vernetzen." (Z 2.3.3.2.1)

Stand:29.08.2018  Seite 5 von 5
"Für die weitere Entwicklung des „Touristischen Gewässerverbunds Leipziger Neuseenland“
sind die Voraussetzungen zu schaffen. Dazu sind:
- geeignete Fließgewässer des Elster-Pleiße-Luppe-Auensystems, Tagebauseen der
Bergbaufolgelandschaft des „Leipziger Neuseenlands“ und Stadtlandschaften unter
Beachtung wasserwirtschaftlicher, ökologischer und ökonomischer Erfordernisse
miteinander zu verknüpfen,
- die wassertouristisch relevante Infrastruktur zu verbessern,
- wassertouristische Angebote als Erholung in der Natur und Naturerlebnis mit
Umweltbildung zu verknüpfen sowie
- wassertouristische Angebote mit Beherbergungsangeboten und kulturellen
Angeboten zu koppeln."
(Z 2.3.3.3.7)
"Ausgehend vom „Leipziger Wasserknoten“ mit dem Stadthafen Leipzig sind
gewässertouristisch nutzbare Verbindungen über den Cospudener bis zum Zwenkauer See,
über den Markkleeberger bis zum Störmthaler See, über den Lindenauer Hafen bis zum
Saale-Leipzig-Kanal bzw. bis zum Auensee vorrangig zu realisieren.

Auf eine gewässertouristisch nutzbare Verbindung zwischen dem Seelhausener See und
dem Großen Goitzschesee ist hinzuwirken." (Z 2.3.3.3.8)

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation ☒  ☐  ☐  ☐

2 Ausbildungsplatz-
situation
☒ ☐ ☐ ☐

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
☐ ☒ ☐ ☐

positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung  4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung ☒ hoch ☐ mittel ☐ niedrig ☐ ☐

private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
☐ ja ☒ nein ☒ ja ☐ nein ☒ ja ☐  nein ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
☒ ☐ ☐ ☐

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
☒ ☐ ☐ ☐

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
☐ ☐ ☐ ☒

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
☒ ☐ ☐ ☐

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☐ ☐ ☒

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
☐  ☐ ☒

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/2

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-05763-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Einrichtung von je zwei
iPad-Klassen an Leipziger Sekundarschulen und Gymnasien in kommunaler
Trägerschaft im Rahmen des Bund-Länder-Digitalpaktes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Alternativvorschlag:

Die Verwaltung prüft, inwieweit die Anschaffung mobiler Endgeräte für die kommunalen
weiterführenden Schulen über Förderprogramme realisiert werden kann.

Begründung:

Im Rahmen des Projektes „Smarte Schule“ wurde Geld für die Einrichtung von WLAN und
den Einsatz mobiler Endgeräte eingestellt. Es ist vorgesehen, in diesem Jahr mindestens 3
Schulen mit einem Klassensatz Tablets auszustatten. Für die Anschaffung mobiler
Endgeräte für je zwei Klassen aller kommunalen weiterführenden Schulen bis zum
Schuljahresende 2020 gemäß Petition, stehen im städtischen Haushalt jedoch keine
ausreichenden finanziellen Ressourcen zur Verfügung. Darüber hinaus fehlen personelle
Ressourcen für ausstattung, Wartung und Service. Die Fördermittel im Rahmen des Bund-
Länder-Digitalpaktes sind angekündigt, aber bisher ohne konkrete Informationen dazu,
welche Förderbedingungen zugrunde liegen bzw. welche Ausgaben förderfähig sind. Sobald
diese Informationen veröffentlicht sind, wird die Stadt Leipzig einen Förderantrag stellen

2/2


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04159-NF-01-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Engelsdorf

Betreff:
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Die Handlungsansätze auf Seite B-33 werden wir folgt geändert:

- Zügige Umsetzung der bisher gefassten Beschlüsse zur Schaffung des Baurechts für
das neue Ortsteilzentrum in der Hugo-Aurig-Straße mit sozialen Einrichtungen und
besserer Nahversorgung.