text:
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Antrag Nr. A-00146/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Kleingartenbeirat  Vorberatung
Ratsversammlung 17.09.2014 Verweisung in die Fachausschüsse
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 23.09.2014 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Leipzig - auf dem Weg zur Pestizid freien Kommune (V/A 575)

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:
1. Die Stadt Leipzig verzichtet schrittweise auf allen kommunalen Flächen, auf Kultur- sowie
Nicht-Kulturland, auf den Einsatz von Pestiziden. Zu Beginn wird insbesondere auf, bzw. in
der Nähe, von Kinderspielplätzen, Schulen und Kindergärten auf den Einsatz von Pestiziden
verzichtet. Alternativ kommen nur die im Biolandbau verwendete Schädlingsbekämpfung
zum Einsatz.
2. Zur zeitlichen Umstellung der kommunalen Grünpflege ohne Pestizideinsatz erstellt die
Stadtverwaltung einen Maßnahmeplan mit verpflichtenden zeitlichen Schritten.
3. Private Dienstleistungsunternehmen und städtische Unternehmen und Beteiligungen, die
den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten oder diese besitzen, sowie Pächter
kommunaler Liegenschaften, werden seitens der Stadt Leipzig zum Pestizidverzicht aufgefordert.
Alle Anwender von Schädlingsbekämpfungssubstanzen werden weitergebildet.
4. Mittels einer begleitenden Kampagne wird die Stadt Leipzig der Bevölkerung durch
intensive Öffentlichkeitsarbeit die neuen Maßnahmen und mögliche Alternativen nahe
bringen mit dem Ziel, auch auf Privatgrundstücken und in Gartenvereinen den Einsatz von
Pestiziden aufzuhalten.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

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Finanzielle Auswirkungen   nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge

Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)

Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein
wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein
ja,

Begründung

Mehr als 300 000 Tonnen Pestizide werden jährlich in Deutschland ausgebracht. Auch in Leipzig
wird viel Gift gegen Unkraut und Schadinsekten verspritzt. Direkte Folgen sind tödliche
Auswirkungen auf vermeintliche Schädlinge – aber auch "Kollateralschäden" an anderen Tieren und
Pflanzen.
Aber: - Pestizide gefährden auch die menschliche Gesundheit.
- Pestizide zerstören die Bodenfruchtbarkeit, sind schädlich für Wasserorganismen und
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haben negative Auswirkungen auf Bienen und andere Insekten sowie Vögel und
Säugetiere.
- Pestizide sind mitverantwortlich für das zunehmende Artensterben.

Um den Pestizideinsatz in Leipzig einzugrenzen auf nur das fachlich Gebotene, ist
Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung erforderlich. Von ihrem "Schönheitsideal" für den
Pflegezustand des Straßen begleitenden Grüns, von Wegen und Plätzen sowie Kleingärten hängt
auch ab, welche Anforderungen nach öffentlicher Ordnung gestellt werden. Es wäre deswegen
wünschenswert, wenn sich Leipzig am Beispiel München orientiert und einen Material zur
Verfügung stellt, welches neben den öffentlichen Stellen auch in Gartenmärkten und
Kleingartenvereinen verteilt werden könnte. (siehe Anlage)

Grundsätzlich wird beim kommunalen Pestizideinsatz zwischen zwei Arten von öffentlichen Flächen
unterschieden: Kulturland und Nicht-Kulturland.
Auf Kulturland (Parks, Gärten, Forst) ist die Verwendung von Pestizide grundsätzlich möglich, sie
müssen aber nicht zum Einsatz kommen.

Auf Nicht-Kulturland dürfen Pestizide nur mit Ausnahmegenehmigung eingesetzt werden. Das sind
unter anderem Straßen, Wege aller Art, Plätze, Parkplätze, Böschungen, Gleisanlagen,
Hafenanlagen und Flughäfen, aber auch Grünflächen wie Naturschutz-Ausgleichsflächen, Spielund
Liegewiesen, Spielplätze, Schulen, Kindergärten und Schwimmbäder. Ausnahmen sind
genehmigungsfähig, wenn der angestrebte Zweck vordringlich ist und mit zumutbarem Aufwand auf
andere Art nicht erzielt werden kann und überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere des
Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier oder des Naturhaushaltes, nicht entgegen stehen.
Die Pflichten der Kommune müssen beim Verzicht auf Pestizide nicht vernachlässigt werden. Dies
zeigen Kommunen wie Münster, Saarbrücken, Tübingen und andere, die seit vielen Jahren ohne
Pestizide arbeiten. Die Stadt Saarbrücken etwa geht diesen Weg und kommt seit über 20 Jahren
ohne Pestizide aus.

Besorgte Bürger berichten vom zunehmenden Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf Nicht-
Kulturland. Insbesonder das wachsende Bewusstsein für naturnahes Gärtnern im Kleingarten und
der Wunsch der Pächter dort gesunde, pestizidfreie Pflanzen ziehen zu können, müssen
berücksichtigt werden. Daher ist auch die Aufklärung der Kleingartenvereine über die gesundheits-
und umweltschädigenden Auswirkung beim Einsatz von Pestiziden und die natürlichen Alternativen
ein wichtiger Teil der Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung und Aufklärung der Bevölkerung.
Dazu sollte auch eine Prüfstelle für Boden- und Wasserqualität für Kleingartenpächter beworben
werden.

Der weitverbreitete Einsatz von handelsüblichen Breitband-Anwendungen wie Round-up der Firma
Monsato mit dem Wirkstoff Glyphosat, ist ein gefährliches Unterfangen. Als unspezifisches Herbizid
ist es im landwirtschaftlichen Großflächeneinsatz inzwischen sehr umstritten, da Ziel-Schädlinge
schon Resistenzen entwickelt haben und sich nun als Super-Unkräuter unbeherrschbar verbreiten
und Ernten vernichten
.
Definition:
Pestizide sind chemisch-synthetische Stoffe und Stoffkombinationen, die giftig auf im jeweiligen
Anwendungsbereich unerwünschte Organismen (Tiere oder Pflanzen) wirken. Sie töten, vertreiben,
hemmen das Wachstum oder die Keimung. Der Begriff "Pestizide" stammt vom englischen Wort
"pests" (Schädlinge). Diese Gifte können nach "Ziel-Organismen" eingeteilt werden. So gibt es
Insektizide (gegen Insekten), Herbizide (gegen Pflanzen), Fungizide (gegen Pilze) und weitere.
Pestizide haben einen oder mehrere Wirkstoffe, die bestimmten Gruppen von Pestiziden
zugeordnet werden können.
(Quelle: http://www.bund.net/themen_und_projekte/chemie/pestizide/wirkstoffe/)
Anlage zum Antrag V/A 575
Haupteinsatzgebiete in der Stadt, inklusive Kleingärten, sind vor allem Herbizide.
! Pestizide gefährden die menschliche Gesundheit.
Das häufig eingesetzte Herbizid Glyphosat wird mittlerweile mit chronischen Erkrankungen,
Störungen des Hormonsystems, Geburten- defekten sowie Krebs und Parkinson in Verbindung
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gebracht. Weswegen der Einsatz von Pestiziden in Kindereinrichtungen und deren Umgebung
unterbunden werden muss.
! Pestizide zerstören die Bodenfruchtbarkeit, sind schädlich für Wasserorganismen und
haben negative Auswirkungen auf Bienen und andere Insekten sowie Vögel und Säugetiere.
Hebizide zerstören den Anfang der Nahrungskette. Im Ergebnis verhungern z. B. in Kleingärten ca.
1/3 bis die Hälfte der Jungvögel, weil ihnen die Insekten als Futter fehlen. Den Insekten wurde
durch die Herbizide das Futter vergiftet. Dazu kommt der Massenmord an Regenwürmern und
anderen Bodenlebewesen. Das führt zur Zerstörung des Bodens.
Auch der Einsatz gegen Blattläuse hat negative Folgen. Sie sind eine wertvolle Futterquelle für viele
gern gesehene Gartentiere: Der vom Regen abgespülte Zuckersaft düngt die Bodenpilze. Die
wiederum versorgen die Pflanzen mit Wasser und Nährstoffen. Die Ameisen, die den Zuckersaft
ebenfalls schätzen und die Blattläuse dazu schützen und pflegen, vertilgen rundherum die Raupen
und andere Pflanzenschädlinge. Saugen die Blattläuse zuviel, so dass die Pflanzen zu sehr
geschwächt werden, transportieren die Ameisen sie zu anderen Pflanzen und Nahrungsmangel
führt auch dazu, dass die Blattläuse wieder Flügel bilden und von selbst verschwinden. Nur sehr
empfindliche Pflanzen, die mit Boden und Klima nur schwer zurecht kommen, leiden unter den
Blattläusen, die anderen profitieren.
Der Einsatz gegen Ameisen im Außenbereich ist ein großer Fehler. Im Haus bzw. in der Laube ist
das berechtigt. Draußen gehören Ameisen zu den nützlichsten Tieren überhaupt.
Zum Einsatz gegen Nacktschnecken sollte nur das Schneckengift zugelassen werden, das auch im
Biolandbau zugelassen ist. Die Alternative wäre absammeln, aber das ist nur im Kleingarten
machbar und sehr arbeitsintensiv.
! Pestizide sind mitverantwortlich für das zunehmende Artensterben.
Die natürliche Aussterberate ist um das 100- bis 1000-fache angestiegen, alleine zwischen 1970
und 2000 ist die Artenvielfalt um rund 40 Prozent zurückgegangen. In Sachsen stehen 40 % aller
Arten auf der Roten Liste.
! Vorsicht: Die Werbung der Chemieindustrie verharmlost die Wirkung ihrer Produkte oft.
Glyphosat wird so z. B. teilweise als Bioprodukt beworben, weil das Zeug innerhalb einer Woche
biologisch abgebaut werde (siehe z. B Chrestensen im Internet).

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.03.2015
zu 14.6. Leipzig - auf dem Weg zur Pestizid freien K ommune (eRIS: V/A 575)
Vorlage: A-00146/14
Beschluss :
1. Die Stadt Leipzig verzichtet schrittweise auf all en kommunalen Flächen, auf Kultur- sowie
Nicht-Kulturland, auf den Einsatz von Pestiziden. Zu Beginn wird insbesondere auf, bzw. in
der Nähe, von Kinderspielplätzen, Schulen und Kindergärten auf den Einsatz von Pestiziden
verzichtet. Alternativ kommen nur die im Biolandbau verwendeten
Schädlingsbekämpfungsmittel zum Einsatz.
Nur in wenigen Fällen bei invasiven Arten, wenn sie sich diese auf mechanischem Wege
nicht beseitigen lassen, können diese chemisch bekämpft werden, weil dies unter den
gegebenen Umständen die sinnvollste und nachhaltigste Methode darstellt.
2. Zur zeitlichen Umstellung der kommunalen Grünpfle ge ohne Pestizideinsatz erstellt die
Stadtverwaltung einen Maßnahmeplan mit verpflichtenden zeitlichen Schritten unter
Berücksichtigung der kommunalen Leistungsfähigkeit sowie der gesetzlichen Regelungen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an die pri vaten Dienstleistungsunternehmen,
städtischen Unternehmen und Beteiligungen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen
erhalten oder diese besitzen, sowie an Pächter kommunaler Liegenschaften zu appellieren
auf Pestizide zu verzichten. Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben, sind ab 2015 alle
Sachkundigen im Umgang mit Pestiziden im Abstand von drei Jahren nachweislich zu
schulen.
4. Mittels einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit wird die Stadt Leipzig der Bevölkerung
geeignete Maßnahmen bzw. mögliche Alternativen nahebringen, auch auf
Privatgrundstücken und in Kleingartenvereinen den Einsatz von Pestiziden aufzuhalten.
5. Die kommunalen Landwirtschaftsflächen sind von de r Beschlussfassung ausgenommen, da
Agrarumweltrichtlinien bereits eingehalten werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 4 Enthaltungen
Leipzig, den 26. März 2015
Seite: 1/1

RV

 Antrag Nr. V/A 575 vom 06.08.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 17.09.2014

Die Aufnahme des Antrages wird

 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
 Verweisungsvorschlag
 Fachausschuss
Umwelt und Ordnung
Kleingartenbeirat

Ortschaftsrat

Stadtbezirksbeirat

 Eingereicht von

Unterschrift
 Thema:    Leipzig - auf dem Weg zur Pestizid freien Kommune

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt:

1. Die Stadt Leipzig verzichtet schrittweise auf allen kommunalen Flächen, auf Kultur- sowie
Nicht-Kulturland, auf den Einsatz von Pestiziden. Zu Beginn wird insbesondere auf, bzw. in
der Nähe, von Kinderspielplätzen, Schulen und Kindergärten auf den Einsatz von Pestizi-
den verzichtet. Alternativ kommen nur die im Biolandbau verwendete Schädlingsbekämp-
fung zum Einsatz.
2. Zur zeitlichen Umstellung der kommunalen Grünpfl ege ohne Pestizideinsatz erstellt die
Stadtverwaltung einen Maßnahmeplan mit verpflichtenden zeitlichen Schritten.
3. Private Dienstleistungsunternehmen und städtisch e Unternehmen und Beteiligungen, die
den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten oder diese besitzen, sowie Pächter
kommunaler Liegenschaften, werden seitens der Stadt Leipzig zum Pestizidverzicht aufge-
fordert. Alle Anwender von Schädlingsbekämpfungssubstanzen werden weitergebildet.
4. Mittels einer begleitenden Kampagne wird die Sta dt Leipzig der Bevölkerung durch
intensive Öffentlichkeitsarbeit die neuen Maßnahmen und mögliche Alternativen nahe
bringen mit dem Ziel, auch auf Privatgrundstücken und in Gartenvereinen den Einsatz von
Pestiziden aufzuhalten.

Begründung
Mehr als 300 000 Tonnen Pestizide werden jährlich in Deutschland ausgebracht. Auch in Leipzig
wird viel Gift gegen Unkraut und Schadinsekten verspritzt. Direkte Folgen sind tödliche
Auswirkungen auf vermeintliche Schädlinge – aber auch "Kollateralschäden" an anderen Tieren und
Pflanzen.
Aber:  -     Pestizide gefährden auch die menschlic he Gesundheit.
- Pestizide zerstören die Bodenfruchtbarkeit, sind schädlich für Wasserorganismen und
haben negative Auswirkungen auf Bienen und andere Insekten sowie Vögel und
Säugetiere.
- Pestizide sind mitverantwortlich für das zunehmen de Artensterben.

Um den Pestizideinsatz in Leipzig einzugrenzen auf nur das fachlich Gebotene, ist
Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung erforderlich. Von ihrem "Schönheitsideal" für den
Pflegezustand des Straßen begleitenden Grüns, von Wegen und Plätzen sowie Kleingärten hängt
auch ab, welche Anforderungen nach öffentlicher Ordnung gestellt werden. Es wäre deswegen
wünschenswert, wenn sich Leipzig am Beispiel München orientiert und einen Material zur
Verfügung stellt, welches neben den öffentlichen Stellen auch in Gartenmärkten und
Kleingartenvereinen verteilt werden könnte. (siehe Anlage)
Grundsätzlich wird beim kommunalen Pestizideinsatz zwischen zwei Arten von öffentlichen Flächen
unterschieden: Kulturland und Nicht-Kulturland.
Auf Kulturland (Parks, Gärten, Forst) ist die Verwendung von Pestizide grundsätzlich möglich, sie
müssen aber nicht zum Einsatz kommen.
Auf Nicht-Kulturland dürfen Pestizide nur mit Ausnahmegenehmigung eingesetzt werden. Das sind
unter anderem Straßen, Wege aller Art, Plätze, Parkplätze, Böschungen, Gleisanlagen,
Hafenanlagen und Flughäfen, aber auch Grünflächen wie Naturschutz-Ausgleichsflächen, Spiel-
und Liegewiesen, Spielplätze, Schulen, Kindergärten und Schwimmbäder. Ausnahmen sind
genehmigungsfähig, wenn der angestrebte Zweck vordringlich ist und mit zumutbarem Aufwand auf
andere Art nicht erzielt werden kann und überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere des
Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier oder des Naturhaushaltes, nicht entgegen stehen.
Die Pflichten der Kommune müssen beim Verzicht auf Pestizide nicht vernachlässigt werden. Dies
zeigen Kommunen wie Münster, Saarbrücken, Tübingen und andere, die seit vielen Jahren ohne
Pestizide arbeiten. Die Stadt Saarbrücken etwa geht diesen Weg und kommt seit über 20 Jahren
ohne Pestizide aus.
Besorgte Bürger berichten vom zunehmenden Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf Nicht-
Kulturland. Insbesonder das wachsende Bewusstsein für naturnahes Gärtnern im Kleingarten und
der Wunsch der Pächter dort gesunde, pestizidfreie Pflanzen ziehen zu können, müssen
berücksichtigt werden. Daher ist auch die Aufklärung der Kleingartenvereine über die gesundheits-
und umweltschädigenden Auswirkung beim Einsatz von Pestiziden und die natürlichen Alternativen
ein wichtiger Teil der Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung und Aufklärung der Bevölkerung.
Dazu sollte auch eine Prüfstelle für Boden- und Wasserqualität für Kleingartenpächter beworben
werden.
Der weitverbreitete Einsatz von handelsüblichen Breitband-Anwendungen wie Round-up  der Firma
Monsato mit dem Wirkstoff Glyphosat, ist ein gefährliches Unterfangen. Als unspezifisches Herbizid
ist es im landwirtschaftlichen Großflächeneinsatz inzwischen sehr umstritten, da Ziel-Schädlinge
schon Resistenzen entwickelt haben und sich nun als Super-Unkräuter unbeherrschbar verbreiten
und Ernten vernichten.

Definition:
Pestizide  sind chemisch-synthetische Stoffe und Stoffkombinationen, die giftig auf im jeweiligen
Anwendungsbereich unerwünschte Organismen (Tiere oder Pflanzen) wirken. Sie töten, vertreiben,
hemmen das Wachstum oder die Keimung. Der Begriff "Pestizide" stammt vom englischen Wort
"pests" (Schädlinge). Diese Gifte können nach "Ziel-Organismen" eingeteilt werden. So gibt es
Insektizide (gegen Insekten), Herbizide (gegen Pflanzen), Fungizide (gegen Pilze) und weitere.
Pestizide haben einen oder mehrere Wirkstoffe, die bestimmten Gruppen von Pestiziden
zugeordnet werden können.
(Quelle: http://www.bund.net/themen_und_projekte/chemie/pestizide/wirkstoffe/ )

Anlage zum Antrag V/A 575

Haupteinsatzgebiete in der Stadt, inklusive Kleingärten, sind vor allem Herbizide.

! Pestizide gefährden die menschliche Gesundheit.
Das häufig eingesetzte Herbizid Glyphosat wird mittlerweile mit chronischen Erkrankungen,
Störungen des Hormonsystems, Geburten- defekten sowie Krebs und Parkinson in Verbindung
gebracht. Weswegen der Einsatz von Pestiziden in Kindereinrichtungen und deren Umgebung
unterbunden werden muss.
! Pestizide zerstören die Bodenfruchtbarkeit, sind schädlich für Wasserorganismen und
haben  negative Auswirkungen auf Bienen und andere Insekten sowie Vögel und Säugetiere.
Hebizide zerstören den Anfang der Nahrungskette. Im Ergebnis verhungern z. B. in Kleingärten ca.
1/3 bis die Hälfte der Jungvögel, weil ihnen die Insekten als Futter fehlen. Den Insekten wurde
durch die Herbizide das Futter vergiftet. Dazu kommt der Massenmord an Regenwürmern und
anderen Bodenlebewesen. Das führt zur Zerstörung des Bodens.
Auch der Einsatz gegen Blattläuse hat negative Folgen. Sie sind eine wertvolle Futterquelle für viele
gern gesehene Gartentiere: Der vom Regen abgespülte Zuckersaft düngt die Bodenpilze. Die
wiederum versorgen die Pflanzen mit Wasser und Nährstoffen. Die Ameisen, die den Zuckersaft
ebenfalls schätzen und die Blattläuse dazu schützen und pflegen, vertilgen rundherum die Raupen
und andere Pflanzenschädlinge.  Saugen die Blattläuse zuviel, so dass die Pflanzen zu sehr
geschwächt werden, transportieren die Ameisen sie zu anderen Pflanzen und Nahrungsmangel
führt auch dazu, dass die Blattläuse wieder Flügel bilden und von selbst verschwinden. Nur sehr
empfindliche Pflanzen, die mit Boden und Klima nur schwer zurecht kommen, leiden unter den
Blattläusen, die anderen profitieren.
Der Einsatz gegen Ameisen im Außenbereich ist ein großer Fehler. Im Haus bzw. in der Laube ist
das berechtigt. Draußen gehören Ameisen zu den nützlichsten Tieren überhaupt.
Zum Einsatz gegen Nacktschnecken sollte nur das Schneckengift zugelassen werden, das auch im
Biolandbau zugelassen ist. Die Alternative wäre absammeln, aber das ist nur im Kleingarten
machbar und sehr arbeitsintensiv.
! Pestizide sind mitverantwortlich für das zunehmende Artensterben.
Die natürliche Aussterberate ist um das 100- bis 1000-fache angestiegen, alleine zwischen 1970
und 2000 ist die Artenvielfalt um rund 40 Prozent zurückgegangen. In Sachsen stehen 40 % aller
Arten auf der Roten Liste.
! Vorsicht: Die Werbung der Chemieindustrie verharmlost die Wirkung ihrer Produkte oft.
Glyphosat wird so z. B. teilweise als Bioprodukt beworben, weil das Zeug innerhalb einer Woche
biologisch abgebaut werde (siehe z. B  Chrestensen im Internet).


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. A-00074/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Ortschaftsrat Lindenthal
Betreff
Sanierung der Gedenkorte im Gedenken an die Opfer des Faschismus in
Vorbereitung des 70. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus
(eRIS: V/A 514)
Beschluss:
Die Sanierung des Denkmal 53 beinhaltet gleichzeitig die Herstellung einer dem Denkmal würdigen
Zuwegung sowie die Sicherung der regelmäßigen Pflege.
Das Denkmal 53 wird in das offizielle Gedenkprogramm des Stadt Leipzig aufgenommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/007/07.04
ÄA
Änderungsantrag Nr. V/ÄA 1
zu Drucksache Nr. V/<ZU
DRUCKSACHE NR. V/>
zu Antrag Nr. V/A 514/14 Ratsversammlung am <DATUM>
Den Antrag stellt
Ortschaftsrat Lindenthal
Unterschrift
Der Änderungsantrag wurde
 beschlossen
 abgelehnt
 vom Einreicher übernommen
Sanierung der Gedenkorte im Gedenken an die Opfer des Faschismus in Vorbereitung des
70. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus
Änderungsvorschlag
Die Sanierung des Denkmal 53 beinhaltet gleichzeitig die Herstellung einer dem
Denkmal würdigen Zuwegung sowie die Sicherung der regelmäßigen Pflege.
Das Denkmal 53 wird in das offizielle Gedenkprogramm des Stadt Leipzig
aufgenommen.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. A-00074/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost
Betreff
Sanierung der Gedenkorte im Gedenken an die Opfer des Faschismus in
Vorbereitung des 70. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus
(eRIS: V/A 514)
Beschluss:
Beschlusspunkt 1 des Antrages wird nach Satz 1 ergänzt mit folgendem Satz:
"Bei der Erstellung dieser Liste sind die Stadtbezirksbeiräte zu beteiligen."
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Eine Einbeziehung der Stadtbezirksbeiräte ist sinnvoll und wichtig aufgrund ihrer örtlichen Nähe zu
den Standorten, teilweise werden noch historische Kenntnisse vorhanden sein. Die Einbeziehung
der Stadtbezirksbeiräte ist eine zusätzliche Komponente zur Unterstützung des wichtigen Anliegens
und der Förderung anderer Verknüpfungsmöglichkeiten bürgerschaftlichen Engagements auf
diesem Weg.
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00148/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.09.2014 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost 10.09.2014 Anhörung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadträte Dr. S. Heymann, S. Schlegel
Betreff
Benennung des Gewässers im Naherholungsgebiet "Grüner Bogen" in den
Ortsteilen Paunsdorf/Heiterblick, nordwestlich der Hainbuchenallee, in
Kammmolchsee bzw. -teich (V/A 529)
Beschluss:
Das Gewässer im Naherholungsbebiet „Grüner Bogen“ in den Ortsteilen Paunsdorf/Heiterblick, nordwestlich
der Hainbuchenallee, erhält die Bezeichnung Kammmolchsee bzw. -teich.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Seite 2/3
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Begründung:
Auf Vorschlag der Verwaltung und der Arbeitsgruppe Straßenbenennung war vorgesehen, Straßen im
Wohnkomplex Kiebitzmark im Ortsteil Heiterblick nach Tieren unserer Auenlandschaft zu benennen. darunter
auch eine Straße in Molchweg. Da es die Tierart Molche nicht gibt, sondern nur den Nördlichen Kammmolch,
der zur Familie der echten Salamander gehört und diese wiederum zur Klasse der Lurche, wurde
vorgeschlagen, dieses Straße in Kammmolchweg zu benennen. Wegen der Rechtschreibreform würde diese
Straße dann mit drei zusammenhängenden „m“ geschrieben. Aus diesem Grund wurde dann die Bezeichnung
Marienkäferweg gewählt. Da sich aber diese Amphibenart auch im Umfeld der Wohnsiedlungen Kiebitzmark
und Heiterblick in Paunsdorf angesiedelt hat, bietet sich an, das bisher unbenannte Gewässer im Grünzug
„Grüner Bogen“ in Kammmolchsee (-teich) zu benennen.
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.09.2014
zu
15.12
Benennung des Gewässers im Naherholungsgebiet "Grüner Bogen" in
den Ortsteilen Paunsdorf/Heiterblick, nordwestlich der Hainbuchenallee,
in Kammmolchsee bzw. -teich (V/A 529)
Vorlage: A-00148/14
Beschluss :
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein geeignetes Bürgerbeteiligungsverfahren in den
genannten Ortsteilen zu veranlassen, um im Ergebnis des Verfahrens die Gewässer benennen
zu können.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen
Leipzig, den 18. September 2014
Seite: 1/1
Stadt Leipzig
01.15/004/10.05

 RV
Antrag Nr. V/A 529 vom 13.3.2014
 Neufassung vom <NEUFASSUNG VOM>
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 19.3.2014
Die Aufnahme des Antrages wird
 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
Verweisungsvorschlag
Fachausschuss
Verwaltungsausschuss
AG Straßenbenennung
Ortschaftsrat
<ORTSCHAFTSRAT >
Stadtbezirksbeirat
<STADTBEZIRKSBEIRAT >
Eingereicht von
Stadträtin Dr. Sabine Heymann
Stadtrat Siegfried Schlegel
Unterschrift
Benennung des Gewässers im Naherholungsgebiet „Grüner Bogen“ in den Ortsteilen
Paunsdorf/Heiterblick, nordwestlich der Hainbuchenallee, in Kammmolchsee bzw. -teich
Beschlussvorschlag
Das Gewässer im Naherholungsbebiet „Grüner Bogen“ in den Ortsteilen Paunsdof/Heiterblick,
nordwestlich der Hainbuchenallee, erhält die Bezeichnung Kammmolchsee bzw. -teich.
Begründung:
Auf  Vorschlag  der  Verwaltung  und  der  Arbeitsgruppe  Straßenbenennung  war  vorgesehen,
Straßen  im  Wohnkomplex  Kiebitzmark  im  Ortsteil  Heiterblick  nach  Tieren  unserer
Auenlandschaft zu benennen. darunter auch eine Straße in Molchweg. Da es die Tierart Molche
nicht gibt, sondern nur den Nördlichen Kammmolch, der zur Familie der echten Salamander
gehört  und diese wiederum  zur Klasse  der Lurche,  wurde  vorgeschlagen,  dieses  Straße  in
Kammmolchweg zu benennen. Wegen der Rechtschreibreform würde diese Straße dann mit
drei zusammenhängenden „m“ geschrieben. Aus diesem Grund wurde dann die Bezeichnung
Marienkäferweg gewählt. Da sich aber diese Amphibenart auch im Umfeld der Wohnsiedlungen
Kiebitzmark und Heiterblick  in Paunsdorf  angesiedelt hat, bietet sich an, das bisher unbenannte
Gewässer im Grünzug „Grüner Bogen“ in Kammmolchsee (-teich) zu benennen.
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV

Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr.  A-00148/14 vom  14.03.2014
Beschluss der Ratsversammlung vom:     17.09.2014
Beschluss- Nr.:
Eingereicht von:     Dr. S. Heymann / S. Schlegel
Benennung des Gewässers im NEG „Grüner Bogen“ in den Ortsteilen Paunsdorf /
Heiterblick, nordwestlich der Hainbuchenallee, in Kammmolchsee bzw.  -teich (V/A
529)
Stand vom 25.03.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport / Herr Rosenthal
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer schlägt vor, die Benennung des Landschaftssees im Grünen Bogen
mit Unterstützung des Paunsdorfer Ortsblattes durchzuführen.
Mit einer Auflage von 14.000 Exemplaren kann dieses Medium eine sehr breite Öffentlichkeit im Umfeld
des Grünen Bogens erreichen. Vorteilhaft ist dabei auch die Möglichkeit, die Meinungsdiskussion
prozesshaft über einen längeren Zeitraum in Ortsblattfolgen bis zur Entscheidungsfindung anzuregen.
Diese Vorgehensweise wurde mit der Redaktionsleiterin abgestimmt. Der Start zur Namensfindung soll in
der kommenden Mai-Ausgabe des Ortsblatts erfolgen.


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00149/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Klaus Ufer
Betreff
Aufstellung von Altkleidercontainern in der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Allein im Berliner Bezirk Pankow stehen nach einer Zählung des Ordnungsamtes Pankow 466
Altkleidercontainer ohne Genehmigung auf öffentlichem Gelände. Die Zahl der Altkleidercontainer
steigt von Jahr zu Jahr. Im Land Berlin wird die Gesamtzahl derzeit auf rund 10.000 geschätzt.
Während Anbieter wie das Rote Kreuz den Erlös caritativen Zwecken zuführen, geht der Gewinn bei
gewerblichen Aufstellern einzig an diese. Der Stadtbezirk Berlin-Pankow hat daher nach
Fristsetzung zu Räumung der Stellplätze den Einzug und die anschließende Versteigerung nicht
fristgerecht geräumter Container verfügt.
Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die Beantwortung folgender
Fragen:
1. Wie entwickelte sich im Zeitraum von 2009 bis 2013 in der Stadt Leipzig die Zahl der
Altkleidercontainer, die ohne Genehmigung auf öffentlichem Gelände standen? (Bitte pro Jahr nach
Stadtbezirken auflisten.)
2. Welche Maßnahmen wurden im Zeitraum von 2009 bis 2013 in der Stadt Leipzig seitens
welcher zuständigen Behörde verfügt, um Altkleidercontainer, die ohne Genehmigung auf
öffentlichem Gelände standen, entfernen zu lassen und in welchem Umfang konnte dies umgesetzt
werden? (Bitte pro Jahr auflisten.)
3. Das Verwaltungsgericht Münster schätzt, dass ein einziger Sammelcontainer im Jahr bis zu
5.000 Euro einbringt. Welche Erkenntnisse liegen in der Stadt Leipzig vor über die Höhe der Erlöse
von kommerziellen Anbietern von Altkleidercontainern im Zeitraum von 2009 bis 2013? (Bitte pro
Jahr auflisten.)
4. Um Altkleidercontainer herum bilden sich oft Müllhalden, die Verkehr und Sicht behindern
sowie eine nicht zu unterschätzende Gesundheitsgefährdung darstellen. Wie oft mussten in der
Seite 2/3
Stadt Leipzig im Zeitraum von 2009 bis 2013 Müllhalden im Umfeld von Altkleidercontainern geräumt
werden, auf welcher Höhe belaufen sich die dabei entstandenen Kosten und in welchem Umfang
wurden die Betreiber der Altkleidercontainer an den Entsorgungskosten beteiligt? (Bitte pro Jahr
auflisten.)


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00074/14-VSP-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Ortschaftsrat Lindenthal 09.09.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Sanierung der Gedenkorte im Gedenken an die Opfer des Faschismus in
Vorbereitung des 70. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus
(eRIS: V/A 514)
Alternativvorschlag:
1. Der Stadtrat nimmt den Sachstand zu den in Verantwortung der Stadt Leipzig
stehenden Denkmalen und Gedenkorten für Opfer des Nationalsozialismus zur
Kenntnis (ANLAGE 1 und 2).
2. Die Stadtverwaltung führt die im Sachstandsbericht zum Verwaltungsstandpunkt
aufgeführten Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen an den Denkmalen und Gedenkorten bis
zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 08. Mai 2015 durch und
sichert damit den würdigen Zustand derselben zu diesem Gedenktag.
3. Die Stadtverwaltung prüft die von Initiativen sowie Bürgerinnen und Bürgern herangetragenen Vorschläge
auf Ergänzung und Gestaltung von Denkmalen und Gedenkorten
auf Realisierbarkeit.
Sachstandsbericht:
Denkmale und Gedenkorte
In der Verwaltung des Kulturamtes befinden sich folgende Mahn- und Denkmale und
Gedenktafeln an die Opfer des Nationalsozialismus:
- Denkmal der 53, Lindenthal
- Denkmal Abtnaundorf, Theklaer Straße
- Opfer des Faschismus, Böhlitz-Ehrenberg
- Opfer des Faschismus, Arthur-Heidrich-Platz, Burghausen
- Opfer des Außenlagers des KZ Auschwitz, Permoserstraße
- Opfer des Faschismus, Liebertwolkwitz
- Opfer des Faschismus, Wiederitzsch
- Den Opfern von Faschismus, Mölkau
- Walter-Heise-Gedenktafel, Holzhausen
- Den unsterblichen Opfern, Wiederitzsch
- Den Opfern von Kriegen, Lausen
- Den Sinti und Roma (Geschlagener), Schwanenteich, Goethestraße
- Synagogengedenkstätte, Gottschedstraße
- Goerdelerdenkmal, Neues Rathaus
- Walter-Cramer-Gedenkstein, Johannapark
Seite 2/3
- Gedenkstein für jüdische Bürger „Parthestein“, Parthestraße/Pfaffendorfer Straße
- Polenaktion, Wächterstraße 23
- Im Gedenken den Opfern der Gewaltherrschaft, Straße des 17. Juni 2
- N.W. Rumjanzew, Ratzelstraße/Ecke Nikolai-Rumjanzew-Straße
- Aufsteigender, Südfriedhof, Hauptachse
- Den Opfern des 2. Weltkrieges und des Faschismus, Friedhof Holzhausen
- Den Opfern von Gewaltherrschaft, Radefelder Weg
In der Verwaltung des Amtes für Stadtgrün und Gewässer befinden sich folgende Grabstätten
und Denkmale der Opfer des Nationalsozialismus auf den städtischen Friedhöfen Leipzig:
- Sowjetische militärische Opfer, Ostfriedhof
- Sowjetische zivile Opfer, Ostfriedhof
- Polnische Opfer, Ostfriedhof
- Zwangsarbeiter verschiedener Nationen, Ostfriedhof
- Italienische Opfer, Ostfriedhof
- Opfer der Euthanasie und Kindereuthanasie, Ostfriedhof
- Gedenkort für die Opfer der Kindereuthanasieverbrechen, Friedenspark
- Opfer Nationalsozialistischer Militärjustiz, Ostfriedhof
- Opfer verschiedener Nationen vom 13. April 1945, Ostfriedhof
- Opfer der Luftangriffe auf Leipzig, Südfriedhof 1. bis 6. Gruppe
- Opfer der Luftangriffe auf Leipzig, Südfriedhof 7. bis 9. Gruppe
- Kriegsgräberstätten im ehemaligen Sozialistischen Ehrenhain, Südfriedhof
Die Denkmale des Kulturamtes befinden sich in einem vorwiegend guten Zustand. Bis zum
8. Mai 2015 werden alle Denkmale gereinigt sein. Eine Liste mit Foto, Beschreibung und
Sanierungsaufwand ist als ANLAGE 1 beigefügt.
Die Denkmale des Amtes für Stadtgrün und Gewässer befinden sich ebenfalls in einem
vorwiegend guten Zustand und werden, wenn erforderlich, bis zum 8. Mai 2015 gereinigt.
Für zwei Denkmale auf dem Ostfiedhof (sowjetische militärische Opfer und sowjetische zivile
Opfer) besteht über diesen Zeitraum hinaus Sanierungsbedarf.
Für den ehemaligen Sozialistischen Ehrenhain auf dem Südfriedhof wird mit einer gesonderten
Vorlage die oberirdische Kennzeichnung der Opfer des Konzentrationslagers Abtnaundorf im
Sinne des Kriegsgräbergesetzes vorbereitet.
Die finanziellen Aufwendungen für den Umbau dieser Anlage in Vorbereitung des 70.
Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus können erst nach der Grundsatzentscheidung
der Ratsversammlung zu den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft im Sinne des
Kriegsgräbergesetzes ermittelt werden.
Eine Liste der Denkmale, ebenfalls mit Foto und Beschreibung, ist als ANLAGE 2 beigefügt.
Finanzierung
Das Kulturamt finanziert die anfallenden Kosten aus dem dafür im Haushalt zur Verfügung
stehenden Budget für Kleindenkmale. Zusätzliche Mittel für die Ausführung dieser Arbeiten sind
nicht notwendig.
Für die Denkmale „Sowjetische militärische Opfer“ und „Sowjetische zivile Opfer“ wurden durch
das Amt für Stadtgrün und Gewässer Fördermittel beantragt, die gemäß Zwischenbescheid vom
20.01.2014 frühestens ab dem Jahr 2016 in Jahresscheiben ausgereicht werden. Eine
Teilzuwendung in Höhe von 35.134,75 € durch die Landesdirektion Sachsen wurde dieses Jahr
für das Denkmal „Sowjetische zivile Opfer“ zur Sanierung des Denkmals und der Brunnen zur
Verfügung gestellt. Die Ausführung erfolgt im III. Quartal 2014.
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer unterhält Gedenkorte auf den Städtischen Friedhöfen
ausschließlich im Zusammenhang mit Grabstätten im Sinne des Gesetzes zur Erhaltung der
Grabstätten der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Kriegsgräbergesetz). Die im Einzelfall
erforderlichen Finanzmittel werden von der Landesdirektion Sachsen mit einem Fördersatz
100 v. H. bereitgestellt. Der Zeitpunkt der Förderung bemisst sich an bei der Landesdirektion
vorliegenden Anträgen im jeweiligen Jahr.
Zur Aufwertung der Infrastruktur an den besonders auch im Rahmen der jährlichen
Gedenkveranstaltungen besuchten Grabanlagen, sind finanzielle Aufwendungen der Stadt
Leipzig erforderlich, welche nicht aus dem laufenden Budget gedeckt werden können. In diesem
Zusammenhang sollen folgende finanzielle Mittel bereitgestellt werden:
- Südfriedhof, Aufwertung der Zuwegung an der XXVIII. Abteilung/Luftkriegsopfer, 20 T€
- Ostfriedhof, Aufwertung der Hauptwege zur Erschließung der Grabanlagen „Opfer
verschiedener Nationen vom 13.4.1945“, „Sowjetischer Ehrenhain“ und „Polnisches
Ehrenmal“, 15 T€.
Seite 3/3
Hinweise von Initiativen sowie Bürgerinnen und Bürgern
Die Stadtverwaltung arbeitet konstruktiv mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Vereinen
zusammen, die sich um die Erhaltung und Pflege der Denkmale bemühen. Hinweise und
Anregungen für Ergänzungen an den Denkmalen werden im Einzelfall geprüft werden. Es
bedarf der Abstimmung und der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung durch das Amt für
Bauordnung und Denkmalpflege.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer
OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Seite 4/3
Stadt Leipzig
01.15/009/12.11
DB
Verwaltungsstandpunkt
zu Antrag Nr. V/A 514 Neufassung vom 24.04.2014 eingereicht von Fraktion DIE LINKE
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Datum: <DATUM>  TOP: <TOP>   vertagt auf:<DATUM>
Sanierung der Gedenkorte im Gedenken an die Opfer des Faschismus in
Vorbereitung des 70. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom
Hitlerfaschismus
 Zustimmung
 Zustimmung mit Ergänzung
 Alternativvorschlag
 Ablehnung
 Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Sachstandsbericht
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 rechtswidrig und/oder  nachteilig für die Stadt Leipzig.
Finanzielle Auswirkungen
Mit Beschluss entstehen Folgekosten
 nein  ja, siehe Begründung zum Verwaltungsstandpunkt
Eingereicht von
Dezernat Kultur
<DATUM/UNTERSCHRIFT>
Datum/Unterschrift
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Datum/Unterschrift
Ergebnis der Dienstberatung vom <HIER BITTE EINTRAGEN>
 bestätigt  mit Änderungen bestätigt  nicht bestätigt
Alternativvorschlag:
1. Der Stadtrat nimmt den Sachstand zu den in Verantwortung der Stadt Leipzig
    stehenden Denkmalen und Gedenkorten für Opfer des Nationalsozialismus zur
    Kenntnis (ANLAGE 1 und 2).
2. Die Stadtverwaltung führt die im Sachstandsbericht zum Verwaltungsstandpunkt
    aufgeführten Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen an den Denkmalen und Gedenkorten bis
    zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 08. Mai 2015 durch und
    sichert damit den würdigen Zustand derselben zu diesem Gedenktag.
3. Die Stadtverwaltung prüft die von Initiativen sowie Bürgerinnen und Bürgern
1
Stadt Leipzig
01.15/009/12.11
 herangetragenen Vorschläge auf Ergänzung und Gestaltung von Denkmalen und Gedenkorten
 auf Realisierbarkeit.
Sachstandsbericht:
Denkmale und Gedenkorte
In der Verwaltung des Kulturamtes befinden sich folgende Mahn- und Denkmale und
Gedenktafeln an die Opfer des Nationalsozialismus:
- Denkmal der 53, Lindenthal
- Denkmal Abtnaundorf, Theklaer Straße
- Opfer des Faschismus, Böhlitz-Ehrenberg
- Opfer des Faschismus, Arthur-Heidrich-Platz, Burghausen
- Opfer des Außenlagers des KZ Auschwitz, Permoserstraße
- Opfer des Faschismus, Liebertwolkwitz
- Opfer des Faschismus, Wiederitzsch
- Den Opfern von Faschismus, Mölkau
- Walter-Heise-Gedenktafel, Holzhausen
- Den unsterblichen Opfern, Wiederitzsch
- Den Opfern von Kriegen, Lausen
- Den Sinti und Roma (Geschlagener), Schwanenteich, Goethestraße
- Synagogengedenkstätte, Gottschedstraße
- Goerdelerdenkmal, Neues Rathaus
- Walter-Cramer-Gedenkstein, Johannapark
- Gedenkstein für jüdische Bürger „Parthestein“, Parthestraße/Pfaffendorfer Straße
- Polenaktion, Wächterstraße 23
- Im Gedenken den Opfern der Gewaltherrschaft, Straße des 17. Juni 2
- N.W. Rumjanzew, Ratzelstraße/Ecke Nikolai-Rumjanzew-Straße
- Aufsteigender, Südfriedhof, Hauptachse
- Den Opfern des 2. Weltkrieges und des Faschismus, Friedhof Holzhausen
- Den Opfern von Gewaltherrschaft, Radefelder Weg
In der Verwaltung des Amtes für Stadtgrün und Gewässer befinden sich folgende Grabstätten
und Denkmale der Opfer des Nationalsozialismus auf den städtischen Friedhöfen Leipzig:
- Sowjetische militärische Opfer, Ostfriedhof
- Sowjetische zivile Opfer, Ostfriedhof
- Polnische Opfer, Ostfriedhof
- Zwangsarbeiter verschiedener Nationen, Ostfriedhof
- Italienische Opfer, Ostfriedhof
- Opfer der Euthanasie und Kindereuthanasie, Ostfriedhof
- Gedenkort für die Opfer der Kindereuthanasieverbrechen, Friedenspark
- Opfer Nationalsozialistischer Militärjustiz, Ostfriedhof
- Opfer verschiedener Nationen vom 13. April 1945, Ostfriedhof
- Opfer der Luftangriffe auf Leipzig, Südfriedhof 1. bis 6. Gruppe
- Opfer der Luftangriffe auf Leipzig, Südfriedhof 7. bis 9. Gruppe
- Kriegsgräberstätten im ehemaligen Sozialistischen Ehrenhain, Südfriedhof
Die Denkmale des Kulturamtes befinden sich in einem vorwiegend guten Zustand. Bis zum
8. Mai 2015 werden alle Denkmale gereinigt sein. Eine Liste mit Foto, Beschreibung und
Sanierungsaufwand ist als ANLAGE 1 beigefügt.
Die Denkmale des Amtes für Stadtgrün und Gewässer befinden sich ebenfalls in einem
vorwiegend guten Zustand und werden, wenn erforderlich, bis zum 8. Mai 2015 gereinigt.
Für zwei Denkmale auf dem Ostfiedhof (sowjetische militärische Opfer und sowjetische zivile
Opfer) besteht über diesen Zeitraum hinaus Sanierungsbedarf.
Für den ehemaligen Sozialistischen Ehrenhain auf dem Südfriedhof wird mit einer gesonderten
Vorlage die oberirdische Kennzeichnung der Opfer des Konzentrationslagers Abtnaundorf im
Sinne des Kriegsgräbergesetzes vorbereitet.
2
Stadt Leipzig
01.15/009/12.11
Die finanziellen Aufwendungen für den Umbau dieser Anlage in Vorbereitung des 70.
Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus können erst nach der Grundsatzentscheidung
der Ratsversammlung zu den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft im Sinne des
Kriegsgräbergesetzes ermittelt werden.
Eine Liste der Denkmale, ebenfalls mit Foto und Beschreibung, ist als ANLAGE 2 beigefügt.
Finanzierung
Das Kulturamt finanziert die anfallenden Kosten aus dem dafür im Haushalt zur Verfügung
stehenden Budget für Kleindenkmale. Zusätzliche Mittel für die Ausführung dieser Arbeiten sind
nicht notwendig.
Für die Denkmale „Sowjetische militärische Opfer“ und „Sowjetische zivile Opfer“ wurden durch
das Amt für Stadtgrün und Gewässer Fördermittel beantragt, die gemäß Zwischenbescheid vom
20.01.2014 frühestens ab dem Jahr 2016 in Jahresscheiben ausgereicht werden. Eine
Teilzuwendung in Höhe von 35.134,75 € durch die Landesdirektion Sachsen wurde dieses Jahr
für das Denkmal „Sowjetische zivile Opfer“ zur Sanierung des Denkmals und der Brunnen zur
Verfügung gestellt. Die Ausführung erfolgt im III. Quartal 2014.
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer unterhält Gedenkorte auf den Städtischen Friedhöfen
ausschließlich im Zusammenhang mit Grabstätten im Sinne des Gesetzes zur Erhaltung der
Grabstätten der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Kriegsgräbergesetz). Die im Einzelfall
erforderlichen Finanzmittel werden von der Landesdirektion Sachsen mit einem Fördersatz
100 v. H. bereitgestellt. Der Zeitpunkt der Förderung bemisst sich an bei der Landesdirektion
vorliegenden Anträgen im jeweiligen Jahr.
Zur Aufwertung der Infrastruktur an den besonders auch im Rahmen der jährlichen
Gedenkveranstaltungen besuchten Grabanlagen, sind finanzielle Aufwendungen der Stadt
Leipzig erforderlich, welche nicht aus dem laufenden Budget gedeckt werden können. In diesem
Zusammenhang sollen folgende finanzielle Mittel bereitgestellt werden:
- Südfriedhof, Aufwertung der Zuwegung an der XXVIII. Abteilung/Luftkriegsopfer, 20 T€
- Ostfriedhof, Aufwertung der Hauptwege zur Erschließung der Grabanlagen „Opfer
  verschiedener Nationen vom 13.4.1945“, „Sowjetischer Ehrenhain“ und „Polnisches
  Ehrenmal“, 15 T€.
Hinweise von Initiativen sowie Bürgerinnen und Bürgern
Die Stadtverwaltung arbeitet konstruktiv mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Vereinen
zusammen, die sich um die Erhaltung und Pflege der Denkmale bemühen. Hinweise und
Anregungen für Ergänzungen an den Denkmalen werden im Einzelfall geprüft werden. Es
bedarf der Abstimmung und der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung durch das Amt für
Bauordnung und Denkmalpflege.
3

ANLAGE 2


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00051/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Umsetzung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts, hier § 73, Abs.
5 SächsGemO - Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
(eRIS: V/A 530)
Beschluss:
Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00155/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz
Einziehung einer Teilfläche des Flurstücks 1037 Gemarkung Kleinzschocher (eRIS :
DS V/3858)
Beschluss: Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das  Einziehungsverfahren für die in
beiliegendem Lageplan gekennzeichnete Teilfläche des Flurstücks 1037 Gemarkung
Kleinzschocher gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
1 von 7 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt: siehe Anlagen
Anlagen: Beschlussdeckblatt eRIS
Sachverhalt
Arbeitskopie Stadtkarte Grünauer Allee 38
2 von 7 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.09.2014
zu
19.24
Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz
Einziehung einer Teilfläche des Flurstücks 1037 Gemarkung
Kleinzschocher (eRIS : DS V/3858)
Vorlage: DS-00155/14
Beschluss :
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das  Einziehungsverfahren für die in beiliegendem
Lageplan gekennzeichnete Teilfläche des Flurstücks 1037 Gemarkung Kleinzschocher gemäß
§ 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 18. September 2014
Seite: 1/1
3 von 7 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
RV
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom
 Austauschblatt vom
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3858
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
Gremium
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Leipzig-West
Beschluss
 der Ratsversammlung
vom 17.09.2014
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und
Bau
   Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:

Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz
Einziehung einer Teilfläche des Flurstücks 1037 Gemarkung Kleinzschocher
Beschlussvorschlag  Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das  Einziehungsverfahren für die in beiliegendem
Lageplan gekennzeichnete Teilfläche des Flurstücks 1037 Gemarkung Kleinzschocher gemäß § 8
des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.
4 von 7 in Zusammenstellung
1. Grundlage
Als  Träger  der  Straßenbaulast  verfügt  die  Gemeinde,  gemäß  §  8  des  Sächsischen
Straßengesetzes,  für  Ortsstraßen  und  beschränkt  öffentliche  Wege  und  Plätze,  die
Einziehung  für  den  öffentlichen  Verkehr.  Diese  Vorlage  dient  als  Grundlage  für  die
förmliche Einziehung  einer Teilfläche des Flurstücks 1037 Gemarkung Kleinzschocher ,
Grünauer Allee, mit einer Größe von ca. 2.163 m².
2. Darstellung
Am  Standort  Grünauer  Allee  38  befindet  sich  eine  Einzelhandelseinrichtung.  Es  ist
vorgesehen, das weitestgehend verschlissene Altobjekt zu ersetzen. Die einzuziehende
Teilfläche  des  Flurstücks  1037  Gemarkung  Kleinzschocher,  südlich  des  Marktes,  ist
Bestandteil des öffentlichen Fußgängerbereiches „Grünauer Allee“ und befindet sich in
städtischem Eigentum. Es ist geplant, diese Fläche überwiegend für den Ersatzneubau zu
nutzen  und  das  verbleibende  Areal  in  die  Freiflächengestaltung  des  neuen  Marktes
einzubeziehen.
Grünau  befindet  sich  als  Schwerpunktgebiet  des  Stadtumbaus  in  einem  strukturellen
Anpassungsprozess, der auch die größte Herausforderung für die Zentrenentwicklung im
Versorgungsraum  darstellt.  Vor  dem  Hintergrund  des  anhaltenden
Bevölkerungsrückgangs,  der  schrittweisen  Reduzierung  der  Wohnungsbestände  und
Anpassung der öffentlichen Infrastrukturausstattung kommt es zu großen Veränderungen
sowohl auf der Nachfrageseite als auch in der städtebaulichen Struktur und räumlichen
Ausprägung der Zentrenstandorte.
Die in der Entwicklungsstrategie Grünau 2020 und dem STEP Zentren formulierten Ziele
berücksichtigen demographische Veränderungsprozesse. Dementsprechend müssen u.a.
die  Versorgungszentren  in  Grünau  bedarfsgerecht  gestärkt  werden,  damit  eine
ausreichende Versorgung gesichert werden kann. Das Vorhaben befindet sich gemäß
Stadtentwicklungsplan  Zentren  im  D-Zentrum  Grünauer  Allee,  welches  eine  wichtige
Versorgungsfunktion hat und in Teilbereichen strukturelle Mängel, insbesondere auch im
südlichen Bereich der S-Bahn aufweist. Mit der Umsetzung des Vorhabens soll sowohl zur
Verbesserung der Nahversorgung der Anwohner des Wohngebietes „Grünau-Ost“, als
auch zur Aufwertung der Umfeldgestaltung beigetragen werden.
Beim  geplanten  Ersatzneubau  des  Marktes  werden  aus  Gründen  des  verbesserten
Zugangs für Fußgänger und Autofahrer eine Neuausrichtung des Marktes, insbesondere
auch  in  der  Höhenlage  des  Eingangs  und  damit  eine  Neuordnung  der  unmittelbar
angrenzenden Wege- und Grünflächen zwingend erforderlich. Beim Bestandsgebäude lag
das Eingangsniveau ca. 1 Meter über dem natürlichen Gelände. Der Höhenunterschied
zwischen Parkplatz und Gehwegen soll insbesondere westlich und südlich des Marktes
wieder zurückgebaut werden. Mit der Änderung der Erschließung sind somit zwingend
auch Änderungen in der Lage der öffentlichen Wegeflächen verbunden. Dadurch wird eine
Einziehung einzelner Verkehrsflächen erforderlich.

Die  Stadt  Leipzig  beabsichtigt,  die  Teilfläche  des  Flurstücks  1037  Gemarkung
Kleinzschocher  an  den  Grundstückseigentümer  des  Flurstücks  1038  Gemarkung
Kleinzschocher zu veräußern. Dazu wird seitens der Verwaltung eine gesonderte Vorlage
eingebracht. Es ist weiterhin vorgesehen, einen entsprechenden Erschließungsvertrag zur
5 von 7 in Zusammenstellung
Neuherstellung der Gehwegbereiche mit dem Investor abzuschließen. Die geplante private
Nutzung und die damit verbundene Veräußerung der städtischen Flächen an den Investor
setzen die Durchführung des Verfahrens zur Einziehung und den dafür erforderlichen
Beschluss des Stadtrates voraus.
3. Zusammenfassung
Die einzuziehende Teilfläche soll nach dem förmlichen Entwidmungsverfahren an den
Eigentümer  des  benachbarten  Flurstücks  1038  Gemarkung  Kleinzschocher  veräußert
werden. Es entfallen die Kosten für Baulast und Verkehrssicherung.
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die ca. 2.163 m²
große  Teilfläche  des  Flurstücks  1037  Gemarkung  Kleinzschocher  gemäß  §  8  des
Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.
Anlage
Lageplan
6 von 7 in Zusammenstellung
7 von 7 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00156/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bebauungsplan Nr. 239 "Neue Brückenstraße"
Stadtbezirk Leipzig-Südwest, Ortsteil Großzschocher
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.11.2002 (eRis: V/3857)
Beschluss: Der Aufstellungsbeschluss Nr. RBIV-1166/02 vom 13.11.2002 wird aufgehoben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Seite 2/3
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt: siehe Anlagen
Anlagen: Beschlussdeckblatt eRIS
Sachverhalt
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Auszug aus dem wirksamen Flächennutzungsplan (FNP)
Auszug aus dem Entwurf der Fortschreibung des FNP
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.09.2014
zu
19.25
Bebauungsplan Nr. 239 "Neue Brückenstraße"
Stadtbezirk Leipzig-Südwest, Ortsteil Großzschocher
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.11.2002 (eRis: V/3857)
Vorlage: DS-00156/14
Beschluss :
Der Aufstellungsbeschluss Nr. RBIV-1166/02 vom 13.11.2002 wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 1 Stimmenthaltung
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 18. September 2014
Seite: 1/1
Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
RV
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom
 Austauschblatt vom
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3857
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
Gremium
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Leipzig-Südwest
Beschluss
 der Ratsversammlung
vom 17.09.2014
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und
Bau
   Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:
RBIV-1166/02
Bebauungsplan Nr. 239 "Neue Brückenstraße"
Stadtbezirk Leipzig-Südwest, Ortsteil Großzschocher
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.11.2002
Beschlussvorschlag  Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft
Der Aufstellungsbeschluss Nr. RBIV-1166/02 vom 13.11.2002 wird aufgehoben.
Begründung der Vorlage Seite 1 von 2
Bebauungsplan Nr. 239 „Neue Brückenstraße“
Aufhebung des Aufstellungsbeschluss
Begründung der Vorlage
Aufhebung Aufstellungsbeschluss
Mit dieser Vorlage soll die Aufhebung des Aufstellungsbesc hlusses zum B-Plan Nr. 239
„Neue Brückenstraße“ für das in den Anlagen 1 und 2 kenntlich gemachte Gebiet voll-
zogen werden.
Zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses zum B-Plan Nr. 2 39 „Neue Brückenstraße“
(RB III – 1166/02) im Jahr 2002 war im Leipziger Südwesten zur Verbesserung der
Leistungsfähigkeit der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur geplant, zwischen dem Straßen-
abschnitt Dieskaustraße/Gerhard-Ellrodt-Straße einen L ückenschluss zur Brückenstraße
im Bereich der Ortslage Großzschocher zu schaffen. Das Plan aufstellungsverfahren
wurde seit dem aus verschiedenen Gründen bis heute nicht zum Abschluss gebracht. Aus-
schlaggebend hierfür war insbesondere der Umstand, dass di e Verkehrsbaumaßnahme
längere Zeit keine Priorität besaß und die Verkehrsabwickl ung auch auf der bestehenden
Trasse mit derzeit ca. 9.700 KFZ/Tag verkehrsfunktional als vertretbar scheint.
Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich in der Ortslage Gr oßzschocher vollzogenen
aktuellen und weiter absehbaren Sanierungs- und Neubaumaß nahmen im unmittelbaren
Umfeld des Plangeltungsbereiches entstand in den letzten J ahren eine räumlich kon-
kurrierende Nutzungssituation, die eine Entscheidung übe r die Aufrechterhaltung des ver-
kehrlichen Planungsziel notwendig machte.
In der zweiten Jahreshälfte 2013 wurde ein Antrag auf Erteil ung eines Bauvorbescheides
für zwei Einfamilienhäuser auf dem Flurstück Nr. 5/2 der Gem arkung Großzschocher, Zur
Alten Bäckerei 2, gestellt. Dieses Grundstück grenzt unmit telbar an den Plangeltungs-
bereich des Aufstellungsbeschluss Nr. 239 an, liegt aber se lbst außerhalb diese Plangel-
tungsbereiches, so dass rechtlich keine Grundlage zur Ausü bung des kommunalen Vor-
kaufsrechts bestand. Des weiteren bestand nach derzeitige r Rechtslage auch für den
beantragten Bauvorbescheid keine Möglichkeit zur Ablehnung des Vorhabens.
Da sich im Zuge der Konkretisierung denkbarer Trassenverlä ufe zwischenzeitlich ergeben
hat, dass sowohl unter verkehrlichen als auch städtebaulic hen Gesichtspunkten eine sinn-
volle Trassen-Variante der „Neuen Brückenstraße“ nur über dieses Grundstück geführt
werden kann, war eine Entscheidung notwendig.
Die Verwaltung hat sich vor diesem Hintergrund noch einmal u mfassend mit den Vor- und
Nachteilen einer möglichen Trassenführung eingehend ause inandergesetzt. Im Ergebnis
wurde die Ratsversammlung am 22.01.2014 informiert, dass d ie Verwaltung beabsichtigt,
das Planverfahren nicht weiter zu führen. Die diesen Verzic ht wesentlich tragenden
Gründe wurden bereits ausführlich in der zur Ratsversammlu ng entsprechenden Druck-
sache Nr. V/3513 „Information des Stadtrates über die Gründ e des Verzichtes auf eine
Trassensicherung für die Verlegung der Brückenstraße im OT Großzschocher“ dargelegt.
06.03.2014
Begründung der Vorlage Seite 2 von 2
Bebauungsplan Nr. 239 „Neue Brückenstraße“
Aufhebung des Aufstellungsbeschluss
Mit dieser Vorlage soll die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vollzogen werden.
Nach Inkrafttreten des derzeit in Aufstellung befindliche n Flächennutzungsplanverfahren
soll die Änderung des Flächennutzungsplan erfolgen, indem die Trassendarstellung
herausgenommen werden soll. Hierzu wird zu gegebener Zeit e ine entsprechende Infor-
mation erfolgen.
Dem Stadtbezirksbeirat Südwest wird die Vorlage durch das B üro für Ratsangelegen-
heiten unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
Anlagen:  1 Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
2 Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsber eiches
3.1 Auszug aus dem wirksamen Flächennutzungsplan (FN P)
3.2 Auszug aus dem Entwurf der Fortschreibung des FN P
06.03.2014