text:
1/3

Antrag Nr. VI-A-06990

Status: öffentlich

Eingereicht von
Mathias Weber, Reiner Engelmann
Mandy Gerth, Michael Schmidt, Petra Sejdi
Ute Köhler-Siegel, Jessica Heller

Betreff:
Überarbeitung des B-Plan Nr. 318 "Gut Kleinzschocher" sowie Konzeptverfahren
Schösserhaus

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung  13.03.2019

Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat möge beschließen:

1. In Form eines kooperativen und städtebaulichen Planungsverfahrens und unter Einbezug
der Bevölkerung soll im Rahmen eines Gutachterverfahrens die Gestaltung einer neuen
städtebaulichen Figur für den Planungsraum als Grundlage für den neu zu beschließenden
Bebauungsplan erstellt werden.

2. Im Bebauungsplanverfahren soll ein Ausgleich zwischen dem Erreichen der
Wohnungsneubauqoute und den sozialen und kulturellen Erfordernissen des Stadtteils
Kleinzschocher erreicht werden. Insbesondere soll die Errichtung von
Geschosswohnungsneubau, eines Kindergartens sowie mindestens einer weiteren
ergänzenden, sozialen Einrichtung sowie einer soziokulturellen und gastronomischen
Nutzung im Schösserhaus angestrebt werden.

3. Das Baudenkmal Schösserhaus samt der dazugehörigen Teilflurstücke 8/14 und 8/36 soll
durch die LWB in Kooperation mit der Stadtverwaltung mittels Konzeptverfahren zur sozio-
kulturellen Nutzung im Erbbaurecht ausgeschrieben werden.

4. Die Durchführung des Konzeptverfahrens für das Schösserhaus und des
Bebauungsplanverfahrens  sollen zeitlich parallel beginnen. Darüber hinaus soll das
Konzeptverfahren vor dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans abgeschlossen werden.

5. Im Verlauf des weiteren Planungsverfahrens ist seitens Verwaltung und LWB zu prüfen,
inwieweit eine vorgezogene Entwicklung eines Kindergartens im nördlichen Teilgelände
unter Einbezug des Landschaftsschutzgebiets Leipziger Auwald als Außengelände möglich
ist. Dabei soll die Standortwahl eine frühzeitige Fertigstellung ermöglichen.

2/3

Sachverhalt:
Mit den Elementen eines solchen Verfahrens konnten gute Erfahrungen im Bereich des
Eutritzscher Freiladebahnhofs gesammelt werden. Daran gilt es anzuknüpfen. So können
schon in der Planungsphase die Bedürfnisse und Ideen der Bürger und Anwohner integriert
werden. Es entstehen Synergien und spätere Verzögerungen können im Nachgang des
Bebauungsplanverfahrens vermieden werden. Die LWB erlangt so weitere Erfahrungen im
Umgang mit partizipativen Planungsverfahren, welche im Zuge der sich verdichtenden
Interessenlagen einer wachsenden Stadt mit geringer werdenden Freiflächen häufiger
auftreten werden.

Gemäß der aktuell in Arbeit befindlichen überarbeiteten Integrierten Kinder- und
Jugendhilfeplanung Leipzig ist der Ortsteil Kleinzschocher immer noch ein Schwerpunktraum
der Kinder- und Jugendhilfe. Diesem Tatbestand ist durch die Einplanung weiterer sozialer
Einrichtungen auf dem Gelände auch über den Kindergarten hinaus zu entsprechen.
Unsere Stadtteile leben von ihrer Bevölkerungsmischung und den sozialen Einrichtungen vor
Ort. Gemeinwohlorientierte und soziale Einrichtungen müssen deswegen nach wie vor auch
innerhalb des Gründerzeitrings der Stadt in urbaneren Lagen errichtet werden. Ein
ausschließliches Ausweichen auf Randlagen führt zu Versorgungsproblemen in den inneren
Stadtteilen sowie längeren Anfahrtswegen und wird den Genehmigungshürden diverser
sozialer Einrichtungen nicht gerecht.
Gerade mit der LWB als kommunales Tochterunternehmen verfügt die Stadt über die
Möglichkeit, dies beispielhaft in wirtschaftlich tragfähiger Weise darzulegen. Dieses Potenzial
gilt es zu nutzen, um in künftigen Verhandlungen mit Investoren konkrete, nachhaltige
Beispiele für die Leipziger Neubauareale von morgen vorzeigen zu können.

Durch positiv gemachte Erfahrungen (s. Punkt 3) bzgl. der Konzeptverfahren des Amtes für
Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung sowie des Liegenschaftsamtes kann das
Schösserhaus als letzter noch erhaltener Teil der ehemaligen Schlossanlage und ältestes
Baudenkmal Kleinzschocher nach Jahrzehnten des Leerstands noch gerettet werden.

Dabei soll geklärt werden:

• die bauplanungsrechtliche Einordnung einer Baugenehmigung mit Abweichung vom
bislang gültigen Bebauungsplan zur soziokulturellen Nutzung des Schösserhauses.
• die Entwicklung der erforderlichen Konzeptkriterien für eine soziokulturelle Nutzung
des Schösserhaus als Basis für die Planung der Neubauareale und auf eine das weitere
Planungsverfahren nicht negativ beeinträchtigenden Weise.
• Sollten mit dem Areal Schösserhaus verbundene konzeptionelle Fragen (bspw.
Erweiterungsmöglichkeiten für einen gastronomischen Freisitz) erst im Rahmen des weiteren
Planungsverfahrens für das restliche Gelände geklärt werden können, wird darauf in der
Ausschreibung hingewiesen. Die Ausschreibung ist so zu gestalten, dass sich hieraus keine
rechtlichen Ansprüche der künftigen Pächter des Schösserhauses gegenüber der LWB für
den Neubaubereich ergeben.

Stadt und LWB sollen im Rahmen ihrer aktuellen Vorgespräche zum neuen
Bebauungsplanverfahren klären, wo im Neubauteil des Geländes ein Kindergarten in das
seitens der LWB in Arbeit befindliche Nutzungs- und Flächenkonzept integriert werden kann.
Die Teilflurstücke mit dem höchsten Handlungsbedarf an weiteren Maßnahmen der
3/3
Bodensanierung erscheinen uns für eine zeitige Realisierung nicht geeignet. Eine frühzeitige
Suche und Gesprächsaufnahme mit potentiellen Trägern der Einrichtung könnte die weiteren
Arbeiten am Nutzungs- und Flächenkonzept der LWB vereinfachen und ggf. verkürzen.

Die baulichen Erfordernisse eines Kindergartens decken sich hierbei mit den
städteplanerischen Überlegungen einer zum Landschafsschutzgebiet hin abnehmenden
Gebäudehöhe. Die Erfordernisse an Außenflächen ergeben Synergien mit der ohnehin nur
eingeschränkten Nutzbarkeit des Landschaftsschutzgebiets für die Errichtung von
Neubauten.


city_slug: leipzig

name: Erweiterung der Sportfläche im Zuge des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 386 "Wohngebiet östlich Kaninchensteig", Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-P-04367-DS-02-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Erweiterung der Sportfläche im Zuge des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 386
"Wohngebiet östlich Kaninchensteig", Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Knautkleeberg-
Knauthain

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Grundstücksverkehrsausschuss
FA Sport
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Umwelt und Ordnung
DB OBM - Vorabstimmung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1) Der Oberbürgermeister wird beauftragt für die Ortsteile Knautkleeberg-Knauthain ein
Gesamtkonzept für Sport- und Freiflächen zu erarbeiten.
2) Das B-Planverfahren Nr. 386 wird gemäß den bisherigen Zielen fortgesetzt.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Stadtrat hat am 23.08.2017 beschlossen (VI-P-04367-DS-02), dass im Rahmen des
Bauleitplanverfahrens die Möglichkeiten einer Sportplatzerweiterung geprüft werden. Mit
dieser Vorlage soll über das Ergebnis der Prüfung informiert werden. Demzufolge ist eine
Erweiterung der bestehenden Sportanlage am Standort insbesondere aus
immissionsschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Jedoch sind grundsätzlich geeignete
Flächen zur Erweiterung in den Siedlungsrandlagen vorhanden. Es soll deren Verfügbarkeit
und die genaue Verortung in einem Flächen-/Gesamtkonzept überprüft werden. Unabhängig
davon wird das B-Planverfahren Nr. 386 gemäß den bisherigen Zielen fortgesetzt.

2/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die in der Petition VI-P-04367 dargelegte Notwendigkeit zusätzlicher Sportflächenangebote,
wurde grundsätzlich bestätigt. Wegen der Lage des Vereinsgeländes in einem Wohngebiet
scheidet eine Erweiterung am Standort ebenso aus wie die generelle Verlagerung des
gesamten Vereinsgeländes. Im Umkreis von ca. 500 m zum bestehenden Vereinsgelände
wurden daher potenziell geeignete Flächen ermittelt und bewertet. Diese Flächen sind alle
langfristig an Landwirte verpachtet, liegen im Außenbereich und sind überwiegend in
Privateigentum. Die Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung einerseits und Verfügbarkeit
andererseits ist unbedingte Voraussetzung für die Erweiterung des Sportflächenangebotes.
Die Einordnung der zusätzlichen Sportfläche (Kunstrasengroßfeld) wurde zwischen dem
Stadtplanungsamt, Amt für Sport, Amt für Umweltschutz, Liegenschaftsamt und Verkehrs-
und Tiefbauamt erörtert.

3/5

Sachverhalt:

Veranlassung
Mit einer Petition (VI-P-04367) forderte der Sportverein KSC 1864 Leipzig e.V. den
Oberbürgermeister auf, im Rahmen des Planverfahrens des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes Nr. 386 „Wohngebiet östlich Kaninchensteig“ neben der Anpflanzung von
Bäumen und der Errichtung öffentlicher Spielgeräte auch die Möglichkeiten zur Erweiterung
der Sportfläche Albersdorfer Straße um ein Kleinspielfeld sowie weitere Nutzungen in
Verantwortung des Sportvereins KSC 1864 Leipzig e.V. zu prüfen.

Am 23.08.2017 hatte die Ratsversammlung daraufhin und auf Vorschlag des
Petitionsausschusses beschlossen (VI-P-04367-DS-02), dass im Rahmen des
Bauleitplanverfahrens die Möglichkeiten einer Sportplatzerweiterung mit den Beteiligten
(Eigentümer, Verein, Ämter,..) erörtert werden und im Ergebnis ein Vorschlag zum weiteren
Verfahren unterbreitet wird.

Sachstand
Auf der Grundlage dieses Beschlusses wurden folgende Schritte durchgeführt:
Die Verwaltung hat mit positiven Ergebnis geprüft, ob die Mitgliederzahlen und die zur
Verfügung stehenden Trainingsmöglichkeiten die vom Verein angestrebte Vergrößerung der
Sportflächen, insbesondere für die Abteilung Fußball rechtfertigen. Hieraus folgt, dass im
Weiteren zu untersuchen war, wie dieser zusätzliche Bedarf gedeckt werden kann. Dabei
wurde davon ausgegangen, dass für eine Verbesserung der Situation tatsächlich ein
Kunstrasen-Großspielfeld zu errichten ist. Diese Einschätzung deckt sich auch mit den
tatsächlichen Zielen des Vereins.
Mit negativem Ergebnis wurde durch die Verwaltung geprüft, ob und unter welchen
Voraussetzungen angesichts der unmittelbaren Nachbarschaft aus bestehenden
Wohngebieten und den vorhandenen Sportflächen aus immissionsschutzrechtlicher Sicht
überhaupt eine Erweiterung des Geländes an der Albersdorfer Straße möglich ist. Hieraus
folgt, dass im Weiteren zu untersuchen war, wo dieser zusätzliche Bedarf gedeckt werden
könnte.
Mit dem Eigentümer der im Bebauungsplangebiet gelegenen Flächen wurde gesprochen und
der durch die Petition ausgelöste Zielkonflikt erörtert. Hierbei wurde durch den Eigentümer
deutlich gemacht, dass an der geplanten Entwicklung eines Einfamilienhausgebietes
festgehalten wird und die im Eigentum des Vorhabenträgers befindlichen
Grundstücksflächen für die vom Verein angestrebte Erweiterung des Vereinsgeländes nicht
zur Verfügung gestellt werden.
Dem Sportverein wurde dargelegt, dass die mit der Petition angestrebte Erweiterung nicht
umsetzbar ist. Zugleich wurde aufgezeigt, welche grundsätzlich bestehenden Möglichkeiten
gesehen werden, um auf den wachsenden Bedarf an Sport- und Trainingsmöglichkeiten zu
reagieren.
Aufgrund der auch vor Ort bekannt gewordenen Erweiterungsabsichten hat sich der
Siedlerverein Knautkleeberg „An der Albersdorfer Straße“ e.V. schriftlich an die
Stadtverwaltung gewendet und sich gegen die Erweiterung der Sportanlage ausgesprochen.
Begründet wird dies mit der schon heute bestehenden erheblichen Belästigung der Siedlung
durch die mit der Sportanlage verbundenen Emissionen. Es wurde vorgeschlagen,
dezentrale Lösungen zu suchen.

4/5
Im Ergebnis der durchgeführten Prüfung sowie der gegebenen Hinweise und Anregungen
wurden durch die Verwaltung grundsätzlich zwei Optionen geprüft:
a)  die vollständige Verlagerung des Vereinsgeländes einschließlich der Neuerrichtung
 der erforderlichen Spielfelder und des Vereinshaueses einschl. der Sozialräume
 (siehe Anlage Buchstaben A und B) und
b)  die Einordnung eines zusätzlichen Großspielfeldes im Umkreis von etwa 500 m zu
 dem bestehenden Vereinsgelände (siehe Anlage Ziffern 1 bis 3).

In die Bewertung eingestellt wurden die folgenden Kriterien:
- die sichere fußläufige Erreichbarkeit und die Erschließung
- die Nachbarschaft zu angrenzenden schutzbedürftigen (Wohn)Nutzungen,
- die Auswirkungen auf die heutige Siedlung und ggf. künftige Flächenentwicklungen
- die derzeitige Flächennutzung und
- die bestehenden Eigentumsverhältnisse.

zu a)  Die vollständige Verlagerung des Vereinsgeländes wird nicht weiterverfolgt. Dieser
Ansatz wurde angesichts des erheblichen Flächenbedarfs (ca. 5,0 ha), der ausschließlich zu
Lasten bestehender landwirtschaftlicher Nutzungen ginge und entweder nicht innerhalb der
stadteigenen Flächen zu realisieren (A) oder schlecht erschlossen wäre (B) verworfen. Hinzu
kämen auch die damit verbundenen finanziellen Herausforderungen für die Stadt Leipzig und
den KSC 1864 Leipzig e.V.
zu b) Die Einordnung eines zusätzlichen Großspielfeldes (Kunstrasen) ist auf den vom
Petenten vorgeschlagenen Flächen nicht möglich. Neben der Frage der
Grundstücksverfügbarkeit liegt der maßgebliche Grund hierfür in den
immissionsschutzrechtlichen Schutzansprüchen der umgebenden Wohnbebauung.
Entsprechend den Vorgaben der hier anzuwendenden 18. BImSchV (18. Verordnung zum
Bundes-Immissionsschutzgesetz – Sportanlagenlärmschutzverordnung) wären bei einer
Erweiterung der bestehenden Sportanlage unter Berücksichtigung der geplanten Änderung
und Erweiterung die vom Betrieb aller zukünftigen bestehenden Sportanlagen zusammen
erzeugten Lärmimmissionen an den nächstgelegenen maßgeblichen Immissionsorten zu
ermitteln und zu bewerten. Angesichts der Integration der bestehenden Sportanlage in das
Siedlungsgebiet können die in der Verordnung enthaltenen Mindestabstände von min. 65 m
zur nächstgelegenen schutzbedürftigen Bebauung offenkundig nicht eingehalten werden. Zu
berücksichtigen ist auch, dass der Siedlerverein Knautkleeberg „An der Albersdorfer Straße“
e.V. als Interessenvertreter der dortigen Bewohner erhebliche Vorbehalte gegenüber der
Erweiterung am Standort geäußert hatte.
Aus Sicht der Verwaltung kann daher die vom Petenten angestrebte Erweiterung
insbesondere aus Gründen des Immissionsschutzes nicht wie gewünscht umgesetzt werden.
Das Planverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 386 „Wohngebiet östlich
Kaninchensteig“ könnte daher wie geplant fortgesetzt werden.
Um in der Sache dem Anliegen des KSC 1864 Leipzig e.V. gerecht zu werden sowie vor
dem Hintergrund einer perspektivisch wachsenden Bevölkerung im Leipziger Südwesten und
der heute räumlich angespannten Situation auf den zur Verfügung stehenden Sportflächen
wurden jedoch durch die Verwaltung potenziell geeignete Standorte für die Einordnung des
dringend benötigten zusätzlichen Großspielfeldes im Umkreis von ca. 500 m zu der
bestehenden Sportanlage unter Berücksichtigung der o.g. Kriterien ermittelt (siehe hierzu
auch Anlage „potentielle Standorte“).

Standortuntersuchung für ein Kunstrasen-Großspielfeld
Die immissionsschutzrechtlichen Vorgaben bedingen die Einordnung des zusätzlichen
Großspielfeldes in den Randlagen der Siedlungsbereiche unter Einhaltung der
immissionsschutzrechtlich erforderlichen Abstände. Sie bilden damit zugleich einen
wesentlichen Bestandteil der künftigen Freiraumentwicklung.
5/5
Alle untersuchten Flächen liegen außerhalb der bebauten Siedlungsbereiche auf Flächen,
die im Flächennutzungsplan (FNP) derzeit als Fläche für Landwirtschaft dargestellt und
entsprechend landwirtschaftlich genutzt werden. Das bedeutet zugleich, dass die Flächen
aufgrund der Randlage zu den bebauten Siedlungsgebieten nur ungenügend erschlossen
sind. Dies betrifft sowohl die Anbindung an das Straßen- und Wegenetz einschließlich des
ÖPNVs wie auch die Anschlüsse an die vorgelagerten Netze der verschiedenen Medien.
Die bestehenden Eigentums- und Pachtverhältnisse sind für eine mittelfristige Erweiterung
des Flächenangebotes als  ungünstig zu einzustufen. Lediglich ein Standort befindet sich
teilweise auf Flächen, die im Eigentum der Stadt Leipzig sind. Allerdings sind diese Flächen
langfristig (bis 2032) an einen ökologischen Landwirtschaftsbetrieb verpachtet.
Um qualifizierte Aussagen über die Flächenverfügbarkeit zu erhalten, sind im nächsten
Schritt Verhandlungen mit den Eigentümern bzw. Pächtern der in Frage kommenden
Flächen zwingend erforderlich, zugleich aber auch eine politische Bewertung zur
Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen als Sportfreiflächen.

Ausblick
Im Ergebnis der Überprüfung der bestehenden Möglichkeiten zur beabsichtigten Erweiterung
des Sportflächenangebotes ist festzuhalten, dass
- eine Inanspruchnahme von Flächen innerhalb des o.g. B-Plangebietes nicht
zielführend ist und daher das Bebauungsplanverfahren Nr. 386 mit den bestehenden
Zielen fortgeführt werden kann,
- die Flächenverfügbarkeit sich insgesamt als die größte Herausforderung bei der
angestrebten Einordnung eines zusätzlichen Großspielfeldes in den vorhandenen
Siedlungsraum darstellt und deshalb Gespräche zwischen der Verwaltung, den
verschiedenen Landwirten und Eigentümern geführt werden müssen, um mögliche
Spielräume auszuloten und
- die Aufgabe landwirtschaftlicher insbesondere im vorliegenden Fall ökologischer
Bewirtschaftung zugunsten einer sportlichen Nutzung eine entsprechende
Beschlusslage erforderlich macht. Die Umwandlung ökologisch bewirtschafteter
Flächen und damit die Verminderung des Anteils dieser Bewirtschaftungsart
widerspricht den Zielstellungen des INSEK 2030, durch welche die ökologische
Bewirtschaftung gefördert werden soll.
Zudem ist ersichtlich, dass für die Anlage eines Großspielfeldes sowie für
Ausgleichsmaßnahmen stadteigene Flächen nicht ausreichen und derzeit als
Landwirtschaftsflächen im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) dargestellte
Flächen angekauft werden müssen. Hierbei unterliegt die Stadt Leipzig den
Regelungen des Grundstücksverkehrsgesetzes, wodurch der Erwerb von
Landwirtschaftsflächen durch Nicht-Landwirte grundsätzlich nicht genehmigungsfähig
ist.

Insgesamt aber bedarf es angesichts der geplanten Wohnbauflächenentwicklung im
Südwesten, hier insbesondere auf den Flächen westlich der Bahn im Ortsteil Knautkleeberg-
Knauthain einer Flächenkonzeption. Auf dieser Grundlage wären auch weitere
Flächenentwicklungen zu steuern und z.B. auch erforderliche Ausgleichsmaßnahmen zu
bündeln und diese sinnvoll in die Gesamtentwicklung der Siedlungs- und
Landschaftsbereiche einbetten zu können. Bestandteil dieses durch die Verwaltung zu
erarbeitenden Gesamtkonzeptes wäre u.a. auch die Einordnung eines Großspielfeldes.

Anlage:
Standortvorschläge Großspielfeld


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06667-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister prüft die Möglichkeit einer Kooperationsvereinbarung mit
Beherbergungsportalen und berichtet der Ratsversammlung bis zum 30.06.2019 über das
Ergebnis.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss  x Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Es ist zu prüfen, ob abweichend von den Regelungen in der Gästetaxesatzung der Stadt
Leipzig die Erhebung der Gästetaxe auch direkt über die Beherbergungsportale erfolgen
kann.

2/4

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Eine Abwägung war nicht durchzuführen.

4/4

Sachverhalt:

Gemäß den Anzeige- und Entrichtungspflichten nach § 7 Gästetaxesatzung der Stadt
Leipzig (GTS) hat der Unterkunftgeber die zur Beherbergung bereitgestellten Objekte und
die gewährten Gästeübernachtungen zu melden sowie die eingezogenen Beträge an die
Stadt Leipzig zu übergeben.

Wenn der Unterkunftgeber seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt bzw. von der Behörde
nicht ermittelt werden kann, dann haben auch andere Personen als die am Steuerverfahren
Beteiligten nach Maßgabe des § 93 Abgabenordnung (AO) die zur Feststellung eines für die
Abgabenerhebung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Den konkreten Auskunftsanspruch der Gemeinde gegenüber einem Online-Portal für
Beherbergungsbetriebe hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit dem Urteil 4 K 3503/16 vom
05.04.2017 bestätigt.

Die Stadt Leipzig wird das Auskunftsersuchen nach § 93 AO an die Beherbergungsportale
richten und zur Mitteilung der Namen und Anschriften der Betreiber sowie der Anschriften
der Beherbergungseinrichtungen auffordern.

Zudem wird die Stadt Leipzig den Abschluss einer Vereinbarung zum Einzug der Gästetaxe
direkt beim Beherbergungsportal prüfen.


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-WA-06873-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Untersuchung von Möglichkeiten und Kosten des Baus einer Lagerhalle für die
Musikalische Komödie mit innovativen Nutzungskombinationen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  01.04.2019 Bestätigung
FA Finanzen  29.04.2019 Vorberatung
BA Kulturstätten  02.05.2019 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  07.05.2019 Vorberatung
SBB Alt-West  08.05.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VSP zum Antrag

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/4

Sachverhalt:

Aufgrund kurz- bis mittelfristig bereits in hohem Umfang geplanter Investitions- und
Instandhaltungsmaßnahmen in der Oper Leipzig sowie einer bereits erfolgten mittelfristigen
Berücksichtigung gemäß Beschluss VI-DS-05860 ist der Bau einer Lagerhalle momentan
nicht prioritär. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, eine Prüfung bzw. Planung für
die Errichtung einer möglichen Lagerhalle frühestens ab 2021/2022 durchzuführen.

Begründung:

Dem Grunde nach wäre die Errichtung einer Lagerhalle auf dem Grundstück hinter der
Musikalischen Komödie perspektivisch tatsächlich ein richtiger Schritt den Spielbetrieb der
Musikalischen Komödie effizienter zu gestalten. Bisher erfolgt die Einlagerung in der
Schomburgkstraße. Dies führt zu zeit- und arbeitsintensiven Vorgängen, da die Dekorationen
nicht nur vollständig abgebaut werden müssen bevor die nächste Produktion aufgebaut
werden kann sondern auch zusätzlich sehr kleinteilig demontiert werden müssen, damit sie
über die Fahrzeuge abtransportiert werden können. Der Bedarf einer Lagerhalle in der Nähe
der Spielstätte Dreilindenstraße erkennen sowohl die Betriebsleitung der Oper als auch die
Verwaltung an.

Neben der in Kürze beginnenden sehr umfangreichen baulichen Sanierung des Gebäudes
der Musikalischen Komödie sind zudem weitere wichtige bauliche Instandhaltungs- und
Investitionsmaßnahmen in 2019 ff. vorgesehen, die der Prüfung, Planung und dem Bau einer
Lagerhalle prioritär vorangehen müssen.

Darüber hinaus ist der Neubau eines Kulissenlagers für die Musikalische Komödie ohnehin
bereits Bestandteil der Beschlussvorlage VI-DS-05860 zur Aktualisierung des bestehenden
Maßnahmekonzeptes im Bund-Länder-Programm Stadtumbau für das Aufwertungsgebiet
Leipzig West. Dieses Vorhaben wurde in der Maßnahmenübersicht unter Punkt B15 in die
Priorität 2 aufgenommen. Der Realisierungszeitraum ist in den Jahren 2023 bis 2025
geplant, d. h. nach erfolgreich abgeschlossenem Umbau des Zuschauersaals in der
Musikalischen Komödie. Die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit des Neubaus eines
Kulissenlagers wurde bereits in der vom ASW beauftragten Studie zur „Weiterentwicklung
und Sicherung des MuKo-Standortes in Leipzig-Lindenau“ aus dem Jahr 2009 festgestellt.

Bis einschließlich 2021 sind folgende wichtige Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen
beim Eigenbetrieb Oper vorgesehen:

 Sanierung Musikalische Komödie 2019-2020
 Errichtung Kälteanlage durch Stadtwerke 2019 im Opernhaus
 Errichtung von Hubbühnen zum sicheren Be- und Entladen der LKWs in der
Durchfahrt des Opernhauses 2019
 Beginn der technischen und baulichen Planungen für die Wiederinbetriebnahme des
Kellertheaters 2019 bis 2021
 Brandschutzmaßnahmen in den Dekorationswerkstätten ab 2020

Weitere wichtige Maßnahmen für die Jahre ab 2021:

 Erneuerung der Obermaschinerie im Opernhaus
 Erneuerung der Inspizientenanlage im Opernhaus
4/4
 Sanierung der Nordterrasse

Die Verwaltung bemüht sich, die für eine Lagerhalle infrage kommende städtische
Liegenschaft neben dem Funktionsgebäude der Musikalischen Komödie zu sichern.

Zu den übrigen geforderten Sanierungsmaßnahmen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Gehwegsanierung zur Musikalischen Komödie von den Haltestellen Lindenauer Markt
und Angerbrücke sowie Parkflächen Lindenauer Markt / Zschochersche Straße:

Vom Lindenauer Markt gelangt man über die Dreilindenstraße zur Musikalischen Komödie.
Die Dreilindenstraße besitzt eine mit Gehwegplatten und Mosaikpflasterstreifen befestigte
Oberfläche. Sie weist keine wesentlichen Schäden bzw. Unebenheiten auf. Im
Kreuzungsbereich Angerstraße vertreten vermehrt Schäden im Mosaikpflaster auf, da die
abgesenkten Bereiche durch Lieferfahrzeuge regelmäßig überfahren werden. Hier könnte ein
Schutz gegen Überfahrung bzw. ein Schutz für Fußgänger im Kreuzungsbereich aufgestellt
werden.

Von der Haltestelle Angerbrücke in der Jahnallee erreicht man die Musikalische Komödie
über die Zschochersche Straße. Die Gehwege im Haltestellenbereich der Jahnallee befinden
sich in einem guten baulichen Zustand. Die Oberfläche der Gehwege in der Zschocherschen
Straße sind bituminös befestigt. Aufgrund von Aufgrabungen sind kleine Absätze, Fugen und
leichte Unebenheiten vorhanden. Die Zufahrten sind in Großpflaster aus Naturstein
hergestellt. Aus Sicht der Verwaltung ist der Gehweg gefahrlos nutzbar.

Die Parkfläche des Lindenauer Marktes sowie die Bushaltestellen in der Zschocherschen
Straße befinden sich in Planung, so dass langfristig Maßnahmen in diesen zwei Abschnitten
erfolgen werden.


paper_type: Antrag

text:
1/2
Ratsversammlung
Antrag-Nr. VI-A-07003
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VI-A-07003 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VI-A-07003-VSP-01 Dezernat Wirtschaft,
Arbeit und Digitales
VI-A-07003-VSP-01-NF-01 Dezernat
Wirtschaft, Arbeit und Digitales
VI-A-07003-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
VI-A-07003-ÄA-03 AfD-Fraktion
Betreff:
Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum der Stadt Leipzig
und ihrer Beteiligungen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.03.2019 Verweisung in die
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 19.03.2019 1. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 26.03.2019 1. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss 08.04.2019 1. Lesung
Ratsversammlung 22.01.2020 Beschlussfassung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 14.01.2020 2. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.11.2019 2. Lesung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Gesamtfläche an
landwirtschaftlichem Boden wieder im Minimum auf den Stand des Jahres 2010 durch
Zukäufe und/oder Umwandlung oder Entsiegelung gebracht wird.
Die Flächen für die Gewinnung und Sicherung von Trinkwasser sind nicht in die Berechnung
einzubeziehen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
In den letzten Jahren und jüngst durch die verstärkte Bautätigkeit sind erhebliche
landwirtschaftliche Flächen durch verschiedenste Bauvorhaben entwidmet und versiegelt
worden. Straßenneu- und -ausbauten, Gewerbe und Wohnbaustandorte haben die
verfügbaren landwirtschaftlichen Flächen erheblich verringert.
Es ist eine kluge Vorsorgepolitik, eine ausreichende Menge an Flächen vorzuhalten. Noch
gibt es im Stadtgebiet und im nahen Umland sehr viele verfügbare Grundstücke, die
versiegelt oder ungenutzt sind und denen eine ungeordnete Bebauung droht. Hier sollte die
Stadt die noch vorhandenen Möglichkeiten nutzen und eine kluge und weitsichtige
Bodenpolitik durch gezielte Ankäufe betreiben.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
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text:
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Ratsversammlung

Antrag-Nr. VI-A-07004

Status: öffentlich

Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Stammbaum:

VI-A-07004 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

VI-A-07004-VSP-01 Dezernat Wirtschaft,
Arbeit und Digitales

VI-A-07004-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Anlage von Wildblumen- bzw. Feldheckenstreifen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit

Ratsversammlung 13.03.2019 Verweisung in die
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 19.03.2019 1. Lesung
Ratsversammlung 22.01.2020 Beschlussfassung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.11.2019 2. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 14.01.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

In allen neuen Pachtverträgen ist privatrechtlich als Bedingung zu verankern, dass durch den
Pächter 5 % der Fläche als Wildblumen- bzw. Feldheckenstreifen anzulegen sind. Diese
sollen nicht unter 6 m Breite sein.
Der Pachtzins wird dann auf die noch verbleibende Fläche berechnet. Für die Errichtung wird
im Gegenzug der Gesamtpachtzins für die Fläche dauerhaft um 20 % für angelegte und zu
pflegende Wildblumenstreifen und 40 % für Feldheckenstreifen abgesenkt.

Sachverhalt

Sachverhalt:

„In Sachsen hat in den letzten Jahrzehnten die Zahl der ausgestorbenen, vom Aussterben
bedrohten oder in ihrem Bestand gefährdeten Arten stark zugenommen. War in der ersten
Hälfte des 20. Jahrhunderts schon ein Verlust von 67 Pflanzenarten festzustellen, so stieg
dieser zwischen den Jahren 1950 und 2000 nochmals rapide auf 101 Arten.
Hauptursache für den Bestandsrückgang der Pflanzen- und Tierarten ist die Zerstörung ihrer
Lebensräume. In den dicht besiedelten Teilen Mitteleuropas, zu denen auch Sachsen gehört,
sind die Intensivierung der Landnutzung, die Inanspruchnahme von Flächen für Siedlung und
Verkehr sowie Schadstoffemissionen in die Luft und in Gewässer von besonderer
Bedeutung. Über die Hälfte aller in Sachsen vorkommenden Lebensraumtypen gelten als
gefährdet.“ (Agrarbericht 2018 des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und
Landwirtschaft).

Experten sind sich einig, dass die intensivierte Landwirtschaft mit hohem Pestizideinsatz,
blütenarmen Monokulturen und Überdüngung ehemals artenreicher Wiesen eine
Schlüsselrolle beim dramatischen Insektenschwund spielt. Auch wir stehen mit unseren
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2/2

Flächen in der Verantwortung für aktiven Landschafts- und Artenschutz. Um der
dramatischen Entwicklung Einhalt zu gebieten, bedarf es des konsequenten Eintretens zur
Sicherung der biologischen Vielfalt und nicht ständig wiederholender Absichtserklärungen.

Anlage/n
Keine

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text:
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Ratsversammlung
Antrag-Nr. VI-A-07005
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VI-A-07005 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VI-A-07005-VSP-01 Dezernat Wirtschaft,
Arbeit und Digitales
VI-A-07005-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Landverpachtungen nur noch ohne "Pflanzenschutzmittel"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.03.2019 Verweisung in die
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 19.03.2019 1. Lesung
Ratsversammlung 22.01.2020 Beschlussfassung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.11.2019 2. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 14.01.2020 Vorberatung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Bei allen Neuverpachtungen der Stadt und ihrer Beteiligungen ist privatrechtlich zu
verankern, dass die Pächter verbindlich auf den Einsatz von „Pflanzenschutzmitteln“
(Pestizide) verzichten.
2. Für die im Moment durch die Stadt zustimmungspflichtige Ausbringung von Gülle und
Klärschlamm auf den Ackerflächen der Stadt und ihrer Beteiligungen, wird keine
Zustimmung mehr erteilt.
Sachverhalt
Sachverhalt:
„Pflanzenschutzmittel“ werden in der Landwirtschaft großflächig und in großen Mengen in die
Ackerböden ausgebracht, um Pflanzen vor Schadorganismen (Tiere, Pflanzen, Pilze,
Bakterien oder Viren) zu schützen. Sie wirken dabei toxisch. Allerdings ist die Wirkung nicht
auf diese beschränkt.
Obwohl im Moment noch rechtlich möglich, ist der Einsatz von sog. „Pflanzenschutzmitteln“
inzwischen höchst umstritten. Unbestritten ist allerdings, dass diese fatale Auswirkungen auf
Flora und Fauna und auch auf uns Menschen haben.
Wir haben schon jetzt Rückstände von Pestiziden im Wasser, die als Rückstände ins
Grundwasser gehen. Wir haben Unkräuter, die resistent geworden sind und gar nicht mehr
auf Herbizide reagieren. Dass wir von den hohen Pestizidmengen herunterkommen müssen,
erkennen immer mehr Menschen, auch in der konventionellen Agrarwirtschaft.
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Natürlich, ohne Pflanzenschutz geht es nicht. Pflanzenschutz ist aber auch möglich mit
einem System aus vielem: aus der Fruchtfolge, der Sortenwahl, der Züchtung, der
Bodenbearbeitung und der Bodenkultur.
Die Bäuerinnen und Bauern wissen selber am besten, dass ein intaktes Ökosystem die
Grundlage für ihr Wirtschaften ist, dass sie Bestäuber und Nützlinge brauchen.
Diese Erkenntnisse sollten wir jetzt zumindest auf den uns verfügbaren landwirtschaftlichen
Flächen als privatrechtliche Vereinbarung auch umsetzen. Denn: Pestizide können niemals
risikolos sein.
Anlage/n
Keine
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Förderung der Bio-Landwirtschaft

text:
1/2
Ratsversammlung
Antrag-Nr. VI-A-07006
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VI-A-07006 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VI-A-07006-VSP-01 Dezernat Wirtschaft,
Arbeit und Digitales
VI-A-07006-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Förderung der Bio-Landwirtschaft
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.03.2019 Verweisung in die
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 19.03.2019 1. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 26.03.2019 1. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss 08.04.2019 1. Lesung
Ratsversammlung 22.01.2020 Beschlussfassung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 14.01.2020 2. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.11.2019 2. Lesung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt und ihrer Beteiligungen
erfolgt ab sofort mittels öffentlicher Ausschreibung. Die Verlängerung von
Pachtverträgen erfolgt nur, wenn das Land auf Grund von erwarteten erforderlichen
Baumaßnahmen im Zeitraum von 3 Jahren in Anspruch genommen werden muss.
2. Dabei sollen die Angebote aus der Biolandwirtschaft bei gleichwertigen Angeboten
bevorzugt den Zuschlag erhalten.
3. Der Beschluss BS/RBIV-864/07 wird aufgehoben.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Biolandwirtschaft ist die Agrarversorgung der Zukunft. Ökologisch wirtschaftende
Betriebe weisen meist einen geschlossenen betrieblichen Nährstoffkreislauf auf. Sie erhalten
die Bodenfruchtbarkeit und es wird kein Pflanzenschutz oder leicht löslicher mineralischer
Dünger eingesetzt.
Der Ökolandbau erhält und schont die natürlichen Ressourcen und hat vielfältige starke
Auswirkungen auf die Umwelt. Ökologische Landbaumethoden sind ein wichtiges Mittel
gegen den Klimawandel und reduzieren die Klimaemissionen. Er schützt den Boden.
Ökologische Landbaumethoden fördern die Humusbildung, das Bodenleben und die
natürliche Bodenfruchtbarkeit. Ökologischer Landbau belastet das Grund- und
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Oberflächenwasser deutlich weniger als der konventionelle Landbau. Durch den Verzicht auf
chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel und das niedrige Düngeniveau wird die
Biodiversität gefördert. Das führt dazu, dass sich auf den Öko-Flächen häufig mehr Arten als
auf den konventionell bewirtschafteten Flächen finden. Der Ökolandbau ist weniger abhängig
von fossiler Energie wie Erdöl und nutzt die zugeführte Energie besser aus. Ökolandbau
schafft mehr Arbeitsplätze in der Landwirtschaft.
Ökolandbau produziert Lebensmittel, ist aktiver Umweltschutz und Landschaftspflege. Daher
sollten wir sie aktiv in unserem eigenen Einflussbereich fördern.
Anlage/n
Keine
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text:
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Ratsversammlung

Antrag-Nr. VI-A-07007

Status: öffentlich

Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Stammbaum:

VI-A-07007 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

VI-A-07007-VSP-01 Dezernat Wirtschaft,
Arbeit und Digitales

VI-A-07007-VSP-01-NF-01 Dezernat
Wirtschaft, Arbeit und Digitales

VI-A-07007-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Ausweisung und längere Vergabe langfristig verfügbarer Ackerflächen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit

Ratsversammlung 13.03.2019 Verweisung in die
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 19.03.2019 1. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 26.03.2019 1. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss 08.04.2019 1. Lesung
Ratsversammlung 22.01.2020 Beschlussfassung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.11.2019 2. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 14.01.2020 2. Lesung

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung weist eine bestimmte Fläche an Ackerland aus, um diese langfristig
(nicht unter 25 Jahren) als Biolandbau zu verpachten, die sie in den mittelfristigen Planungen
in diesem Zeitraum absehbar nicht in Anspruch nehmen wird.

Sachverhalt

Sachverhalt:

Viele Vorhaben im Bioland- oder -gemüseanbau scheitern, weil für die Bauern keine
ausreichend lange Planungssicherheit besteht. Durch den langen Vorlauf an Umstellung von
konventioneller auf Biolandwirtschaft (2 Jahre) geht oftmals schon ein beträchtlicher Teil der
Pachtzeit verloren.

Die Stadt verfügt über zahlreiche Flächen, die sie auch mittelfristig nicht für die
Stadtentwicklung oder Verkehrsvorhaben in Anspruch nehmen wird. Diese sollen als
Flächen für den Biolandbau für einen deutlich längeren Zeitraum als bisher üblich
ausgeschrieben werden.

Anlage/n
Keine
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/2
Ratsversammlung
Antrag-Nr. VI-A-07008
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VI-A-07008 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VI-A-07008-VSP-01 Dezernat Wirtschaft,
Arbeit und Digitales
VI-A-07008-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Neuverpachtung an Biobauern: Pachtbefreiung während der
Umstellungsphase
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.03.2019 Verweisung in die
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 19.03.2019 1. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 26.03.2019 1. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss 08.04.2019 1. Lesung
Ratsversammlung 22.01.2020 Beschlussfassung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.11.2019 2. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 14.01.2020 2. Lesung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Sollte bei einer Neuverpachtung eine Ackerfläche auf Biolandwirtschaft umgestellt und somit
2 Jahre nicht wirtschaftlich genutzt werden können, ist dem Pächter für diesen Zeitraum eine
Pachtbefreiung zu gewähren.
Wird die Fläche im Pachtzeitraum wieder konventionell bearbeitet (Rückumwandlung), muss
die Pacht vollständig nachgezahlt werden.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Um die Selbstverpflichtung der Stadt aus dem Jahr 2010 und dem INSEK 2030 zu erfüllen,
muss sie den Öko-Landbau aktiv fördern. Die Vorteile der Biolandwirtschaft wurden
anderenorts umfassend erörtert.
Um Öko-Landbau betreiben zu können, muss der Acker einer mehrjährigen „Genesungskur“
unterzogen werden. D.h. in der Zeit von 2 Jahren wird meist auf den Flächen nichts aktiv
angebaut, da die Bauern während der Umstellungsphase alle erzeugten Produkte nur als
Umstellungsware zu deutlich schlechteren Preisen verkaufen dürfen.
Die Bauern erzielen somit auf diesen Flächen keine Einnahmen. Um den Öko-Landbau aktiv
zu fördern, sollte daher hier eine aktive Unterstützung gegeben werden.
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2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/2

Ratsversammlung

Antrag-Nr. VI-A-07009

Status: öffentlich

Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Stammbaum:

VI-A-07009 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

VI-A-07009-VSP-01 Dezernat Wirtschaft,
Arbeit und Digitales

VI-A-07009-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Gezielte Sicherung und Erweiterung der Wassereinzugsgebiete Leipzig
durch Ankauf und ökologische Bewirtschaftung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit

Ratsversammlung 13.03.2019 Verweisung in die
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 19.03.2019 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 03.04.2019 1. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss 08.04.2019 1. Lesung
Ratsversammlung 22.01.2020 Beschlussfassung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.11.2019 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 27.11.2019 2. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 14.01.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ggf. auch über die städtischen Beteiligungen zu
veranlassen, dass weitere erhebliche Flächen, die für die jetzige und zukünftige
Trinkwassergewinnung der Stadt Leipzig strategisch langfristig interessant sein oder werden
könnten, anzukaufen. Darüber ist dem Aufsichtsrat der Leipziger Wasserwerke jährlich
Bericht zu erstatten.
Diese Flächen sind bei anstehenden Neuverpachtungen komplett auf Biolandwirtschaft
umzustellen.

Sachverhalt

Sachverhalt:

Die Trinkwasserversorgung ist eine der elementarsten Grundversorgungen, die die Stadt den
Leipziger*innen zur Verfügung zu stellen hat.

Um die Versorgungssicherheit und die Qualität des Trinkwassers auch zukünftig stets stabil
in bester gesundheitlicher Qualität gewährleisten zu können, sollen die Gebiete nicht nur
durch Eigentum gesichert, sondern auch schrittweise, strategisch auf weitere Einzugsgebiete
erweitert werden.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

Anlage/n
Keine

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-07010

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Siegel für regionale Bioprodukte entwickeln

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung  19.03.2019 1. Lesung
Verwaltungsausschuss  03.04.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Entwicklung eines Leipziger regionalen Siegels für zertifizierte
Bioprodukte.
 Die Stadtverwaltung initiiert und begleitet die Siegelkonzeption, inklusive
Labelentwicklung, Finanzkonzept und Öffentlichkeitsarbeit und sucht für die
anschließende Weiterführung des Projektes qualifizierte Partner.
 Das Ergebnis wird dem Stadtrat zum IV. Quartal 2019 vorgelegt.

Sachverhalt:

Die Vermarktung und Stärkung der Produkte aus biologischer Landwirtschaft der Region
entspricht den Zielen des Netzwerks Bio-Städte, dem Leipzig angehört. Die Erarbeitung
eines eigenen Leipziger regionalen Bio-Siegels sollte in Abstimmung u. a. mit dem
Ernährungsrat, regionalen Bio-Erzeugern, Öko-Anbauverbänden, den betreffenden
Landkreisen und Vermarktern geschehen.
Das Interesse von Verbraucher*innen, die Herkunft von Lebensmitteln nachzuvollziehen,
steigt. Regionalität und Bioqualität spielen dabei eine herausragende Rolle. Für diese
Produkte steigt die Nachfrage stetig an. Regionale Bio-Produkte stärken die regionale
Wirtschaftskraft und Wertschöpfung, Transportwege können kurz gehalten werden, Frische
ist besser gewährleistet.
2/2
Da der Begriff Region nicht geschützt ist und verschieden angewendet wird, sollte eine
eigene Definition erarbeitet werden, die den Bereich festlegt, aus dem da produzierte
Lebensmittel und daraus verarbeiteten Produkte infrage kommen. Dies könnte auch das
Leipziger Umland inklusive angrenzender Kreise der benachbarter Bundesländer sein.
Eine regionale Siegelung gibt es beispielsweise für Berlin-Brandenburg
(https://www.fair-regional.de / Märkischer Wirtschaftsverbund e.V.)

siehe auch zum Thema Region: https://www.landwirtschaft.sachsen.de/informationen-fuer-
verbraucher-warum-oekologischer-landbau-23116.html
Regionalität:
Bei der Kaufentscheidung für regionale Produkte stehen die Unterstützung regionaler
Unternehmen und Arbeitsplätze, kurze Transportwege, der Frischegrad der Produkte und die
Verbundenheit mit der Region/Heimat im Vordergrund.
Der Begriff »Region« ist gesetzlich nicht geschützt. Die Region hat meist sowohl
soziokulturelle als auch geografische Grenzen, die Hersteller und Händler nach ihren
eigenen Regeln für ihre Region definieren. Für den Verbraucher ist es schwierig, die große
Anzahl an so entstandenen regionalen Labeln/Siegeln und deren Prämissen zu
durchschauen.
Für Deutschland wurde deshalb eine bundesweit geltende transparente Regional-
kennzeichnung, das Regionalfenster, entwickelt. Seit Anfang 2014 sind Produkte mit dem
Regionalfenster im Handel. Es wurden klare Kriterien für eine aussagekräftige und
verlässliche Regionalkennzeichnung erarbeitet. Der Verbraucher erkennt beim Blick auf das
»Fenster« unmittelbar, aus welcher Region die Rohstoffe stammen und wo sie verarbeitet
wurden. Die Hauptzutat muss nachweislich aus der angegebenen Region stammen. Ein
neutrales und mehrstufiges Kontroll- und Sicherungssystem gewährleistet, dass die Angaben
zur Region, zu den Zutaten und dem Ort der Verarbeitung verlässlich sind.

Anlagen:


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-07011

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Wie viel Biolandwirtschaft hat Leipzig denn nun noch?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

2007 antworte Bürgermeister Albrecht Anfrage (IV/F 361/07) zum Verbleib der früheren
Flächen der ehemals ökologische Stadtgüter Leipzig: „Im Rahmen der Vermarktung der
ökologischen Stadtgüter seien zirka 200 Hektar städtische Landwirtschaftsflächen an
Ökolandwirte verpachtet worden. Dies seien zirka 10 % der Landwirtschaftsflächen im
Eigentum der Stadt.“

2010 antwortete Bürgermeister Rosenthal zum Sachstand Biolandwirtschaft: „Mit Abwicklung
der Ökologischen Stadtgüter des bfb von 2002 – 2005 wurde gemäß der zugrundeliegenden
Stadtratsbeschlüsse vorrangig die Vermarktung an ökologisch wirtschaftende Landwirte
betrieben, um den Anteil ökologischer Flächen weiterhin zu sichern.

Die Flächenbilanz stellt sich aktuell wie folgt dar:
Städtische Flächen verpachtet an die Käufer bzw. Pächter 172,3 ha der ehemaligen
Ökologischen Stadtgüter; Städtische Flächen verpachtet an sonstige 30,8 ha; Landwirte zur
ökologischen Bewirtschaftung; Gesamtfläche in ökologischer Bewirtschaftung 203,1 ha
Ausgehend von ca. 2.000 ha landwirtschaftlicher Gesamtpachtfläche beträgt der Anteil
ökologisch bewirtschafteter Fläche 10 %.“

2018 waren es nach Auskunft der Stadtverwaltung lediglich 6 % (bzw. 106 ha) bei 1.800 ha
Landwirtschaftsflächen in städtischem Besitz.

Diese erhebliche Diskrepanz wirf die Frage auf, ob die Antworten nicht wahrheitsgemäß
gegeben wurden oder auf welchem Wege die Flächen für den Biolandbau nahezu halbiert
wurden.

Wir fragen an:
1. Wie erklärt die Verwaltung diese erheblichen Abweichungen in ihren eigenen
Darstellungen?
2. Wie groß ist denn nun der tatsächliche Anteil an zertifizierter Biolandwirtschaft auf
den Flächen der Stadt Leipzig?
2/2
3. Wie viele Flächen der ehemaligen Ökologischen Stadtgüter werden noch durch
zertifizierte Biolandwirtschaft bewirtschaftet?

Anlagen:


Förderung des Öko-Landbaus

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-07012

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Förderung des Öko-Landbaus

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Bereits 2010 hat sich die Verwaltung selbst verpflichtet, „ …die  Pächter entsprechend den
Rahmenbedingungen, unter Einbindung neuer Entwicklungen für den ökologischen Landbau
zu gewinnen.“, was jüngst als Ziel im INSEK 2030 bekräftigt wurde.

Auch wenn die damals festgelegte Priorisierung ders Bio-Landbaus zwischenzeitlich
abgeschafft und dem konventionellen gleichgesetzt wurde (Aufhebung der Priorisierung
2007) blieb diese Verpflichtung dennoch unverändert bestehen.

Wahrnehmbar passiert ist seitdem nichts mehr. So stagniert der prozentuale Anteil von
Biolandwirtschaft auch auf kommunalen Flächen auf niedrigstem Niveau. Soll eine
Förderung tatsächlich stattfinden, wäre zunächst die Verpachtung von Flächen der erste
Schritt, um eine Wettbewerbsfähigkeit herzustellen.

Wir fragen an:

1. Wie viele Verpachtungen (Anzahl und Flächen) wurden seit dem Ratsbeschluss vor
10 Jahren zur Verpachtung nach Auslaufen der bisherigen Verträge ausgeschrieben
und wie viele ohne Ausschreibung einfach verlängert?
2. Wie viele Verpachtungen (Anzahl und Flächen) gingen an Bio-Bauern?
3. Welche Laufzeiten hatten die Verträge, getrennt nach konventioneller und
Biolandwirtschaft?

Anlagen:


Feldhecken statt kahler Landschaften

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-07013

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Feldhecken statt kahler Landschaften

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Im Zusammenhang mit dem Beschluss unseres Antrages „Straßenbegleitgrün an
Überlandstraßen“ am 25.01.2012 im Sinne des Verwaltungsstandpunktes wurde
beschlossen:
1. Das Feldheckenkonzept ist schrittweise mit den Landwirten auf städtischen
Grundstücken umzusetzen.
2. Die Anlage von Straßenbegleitgrün einschließlich der Eigentümer- und
Pachtsituationen ist im Einzelfall maßnahmenbezogen zu prüfen. Der
Oberbürgermeister wird darauf hinwirken, dass Straßenbegleitgrün, soweit möglich,
angepflanzt wird.
Der Verwaltungsstandpunkte führte damals aus: „Bei Verlängerungen oder Neuabschlüssen
von langfristigen Pachtverträgen werde im Rahmen der Ämterbeteiligung darauf Einfluss
genommen, dass zu besonders schützenswerten Naturräumen und Biotopen zusätzliche
Regelungen zu deren Schutz und Pflege in die Landpachtverträge aufgenommen werden.
Beispielsweise seien bisher Regelungen zum Schutz von Vogelbrutstätten und
Gewässerschutzstreifen sowie Maßnahmen zur Umsetzung des Feldwegekonzeptes der
Stadt Leipzig vertraglich vereinbart worden. Aufgrund der Vielfalt der Einzelfälle werde eine
generelle Regelung in den Landpachtverträgen als nicht umsetzbar abgelehnt. Es sollten
vielmehr für jeden Einzelfall die speziell aufzunehmenden Regelungen im Rahmen der
Ämterbeteiligung erarbeitet werden. Grundsätzlich bestehe bei den Landwirten die
Bereitschaft, auch Aufgaben in der Landschaftspflege zu übernehmen, wenn weiterhin eine
ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Landpachtflächen gewährleistet ist und die
wirtschaftlichen Aufwendungen ein verhältnismäßiges Maß nicht überschreiten.“

Wahrnehmbar ist aber weiterhin eine andere Entwicklung: Feldraine, Feldwege und
Heckenbewuchs werden weg gepflügt, Bäumen am Wegesrand in der Krone kaputt
geschnitten oder in der Wurzel zerstört und sterben ab, so dass inzwischen oft bis zum
Asphalt der daneben liegenden Straßen gepflügt wird.

Wir fragen daher an:

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1. Was hat die Stadtverwaltung getan, um obige Selbstverpflichtung umzusetzen?
2. Sieht sie nicht vielmehr tatenlos zu, wie immer mehr wertvolle Randflächen von
verschiedensten Nutzungen systematisch zurück- oder verdrängt werden?
3. In welcher Form erfolgt die oben beschriebene „Ämterbeteiligung“ und wie wirkt sie
sich aus?

Anlagen:


text:
1/1

Antrag Nr. VI-A-07017

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion
SPD-Fraktion

Betreff:
Sanierung Ratskeller Schönefeld und Wahren (HH-Antrag 0016/19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Beschlussvorschlag:

Die Ratskeller im Rathaus Schönefeld und Rathaus Wahren werden in einen Zustand
versetzt, der eine Verpachtung zu gastronomischen Zwecken ermöglicht.
Die dafür erforderlichen Mittel werden in den Doppelhaushalt eingestellt.

Sachverhalt:

Beide Ratskeller können wegen ihres Bauzustandes seit Jahren nicht mehr gastronomisch
betrieben werden.
Eine Betreibung wäre jedoch in beiden Fällen ein sehr wünschenswerter Beitrag zur
Aufwertung der jeweiligen Ortsteile, was eine derartige Investition durchaus rechtfertigt.


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-07018

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR St. Wehmann, SR A. Maciejewski, SR Glöckner, SR K. Krefft

Betreff:
Komplexmaßnahme Haltestelle Gorkistraße/Löbauer Straße endlich umsetzen (HH-A.
0173/ 19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Beschlussvorschlag:

Die Umsetzung der Komplexmaßnahme (Antrag HP-02675) „Ausbau Haltestelle Gorki-
/Löbauer Str.“ wird im Jahr 2019 (statt 2021) begonnen. Die entsprechenden finanziellen
Mitteln in Höhe von 1,255 Mio. EUR sind entsprechend in den HHP 2019 mit 255 TEUR und
2020 mit 1,0 Mio.EUR einzustellen. Um die Baumaßnahme in 2020 umzusetzen und in 2019
vollständig zu beauftragen können, wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,0
Mio. EUR in 2019 für 2020 gebildet.

Begründung:

In der damaligen Begründung zum Antrag (A 52/15 - HP 02675) für den Haushaltspan 2015
hieß es von den vier Antragstellern u. a.:
Zum Gesamtvorgang: Wie schon erwähnt, wurde die Maßnahme für den Haushaltsplan 2015
beantragt. In der entsprechenden Stadtratssitzung einigten sich Antragsteller und Verwaltung
„die Komplexmaßnahme mit der LVB im Jahr 2017 durchzuführen“. (siehe Wortprotokoll
Sitzung des Stadtrates vom 18. März 2015)
Diese wurde zwei Jahre später entsprechend des Stadtratsbeschlusses mit 1,11 Mio. EUR in
den Haushaltsplan 2017 ff. (2018: 0,25 Mio. EUR, 2019: 0,15 Mio. EUR, siehe Vorbericht
zum HHP 2017/18, S. 110) eingestellt. Mit Bericht vom 03.11.2017 teilte man uns nun mit,
dass „eine Umsetzung des Vorhabens im Jahr 2017 entsprechend Beschluss des
Stadtrates“  nicht möglich sei, da „Planfeststellungsverfahren“ und   „Bürgerbeteiligung“
durch die Erweiterung der Maßnahme vergessen wurde. “Ein Beginn der Maßnahme sei nun
frühestens Ende 2019...“ vorgesehen (siehe auch Anfrage F-5126 vom 13.12.2017).
Im Doppelhaushalt 2019/2020 vermisst man allerdings die Umsetzung des Beschlusses zum
Haushaltsplan aus 2015. Hier findet man die „Komplexmaßnahme“ in der Mittelfristplanung
2021 (siehe Vorbericht zum HHP 2019/20, S. 129) mit einem Betrag von 1,255 Mio. EUR
(2018: 245 TEUR Planungsmittel) wieder.
Grundsätzlich stellt sich an dieser Stelle die Frage: Wie geht die Verwaltung mit
Stadtratsbeschlüssen um ? Hier fordern wir ein dringendes Umdenken, um eine
2/2
vertrauensvolle Zusammenarbeit zu ermöglichen. Daher fordern wir den Beginn dieser
konkreten Maßnahme für 2019 ein, damit u. a. das Anliegen der damaligen Antragsteller für
mehr Verkehrssicherheit u. a. für die Schüler von drei Schulen umgesetzt wird. Nicht weniger
wichtig ist aber auch, dass die Kosten für das Vorhaben nicht dem Planansatz völlig enteilen.


paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-07019

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stefan Lucius

Betreff:
Bahnlärm in Stötteritz, Güntzstraße / Schönbachstraße - Lücke in Schallschutzwand

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich eine offizielle Anfrage zum Thema Bahnlärm im Bereich Güntzstr. 11
durch eine Lücke (350 m Länge) in der Schallschutzwand.
Mit der Folge, dass der gesamte Bereich Güntzstr. bis hin zur Schönbachstr. mit grollendem
Bahnlärm täglich überzogen wird. Insbesondere die nächtlichen Güterzüge schädigen
unsere Gesundheit durch Schlafentzug.

Betroffen sind davon mehrere hundert Anwohner in den Mietswohnungen, das Wohngebiet
Schönbachstr. 63/65, diverse Kindergärten und der Erholungspark Güntzpark mit
umliegender Kleingartenanlage.

Das grundsätzliche Thema müsste bekannt sein. Seit mehreren Jahren vollzieht sich bereits
dieses Martyrium mit der DB. Niemand kann sachlich erklären, warum dort in der
Schallschutzwand eine 350 m lange Lücke ist und warum die nicht ENDLICH geschlossen
wird.
Mit Blick ins Gelände wird erst die ganze Idiotie vor Ort sichtbar. Denn im oberen Bereich
(zum Lichtenbergweg) sind teilweise 5 m Hohe und bis zu 5 Lärmschutzwände
hintereinander verbaut, trotz dortiger guter natürlicher Schallschutzbereiche (Erdwall).
Im Bereich zur Kregelstraße zum Gewerbehof wurde eine Lärmschutzwand gebaut. Der
Bedarf an Schutz ist offensichtlich da!!!!! Nur der letzte Abschnitt im Bereich Güntzstr. 11
wurde offen gelassen. Warum??????

Durch diese Lücke krollen die ganzen aufaddierten Schallschwingen in den ganzen
Wohnbereich Güntzstr bis zur Schönbachstr. Der Bahnlärm wird dann an den Hausfassaden
der Mietshäuser (5/6 Etagen hoch) reflektiert und der Lärm so weiter verstärkt. Wir werden
der Lebensqualität täglich beraubt und an unserer Gesundheit durch Schlafentzug
geschädigt. Nacht für Nacht!!!!

Neben der irrationalen Lücke in der Wand fahren auch nachweislich viel mehr Züge als
damals von der DB im Schallgutachten prognostisch geplant.
Weiterhin wurden damals Wohngebäude nicht erfasst, obwohl diese räumlich am nahesten
an der Bahnlinie liegen (Güntzstr. 11). Das fehlerhafte Gutachten der DB liegt durch unseren
Anwalt vor.
2/2
Die Zugzahlen werden weiter ansteigen, die Züge immer länger, das Rattern und der Lärm
immer intensiver!!!!

Wie kann die DB mit einen solchen verantwortungslosen Umgang mit den Anwohnern der
Stadt Leipzig über Jahre umgehen, ohne dass da die Stadt Leipzig auch als Träger unserer
öffentlichen Interessen und Belange einschreitet????

Ich bitte um eine Aufarbeitung des Missstandes als täglich betroffener Bürger und fordere als
Zielsetzung, dass endlich diese Lücke in der Lärmschutzwand geschlossen wird!!!

Gern erläutere ich die Problemstellung persönlich oder vor Ort, damit das Ausmaß ersichtlich
wird.

Vielen Dank für ihre zeitnahe Antwort.


text:
1/11

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07020

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und
Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung
OR Wiederitzsch   Anhörung
OR Lindenthal   Anhörung
OR Böhlitz-Ehrenberg   Anhörung
OR Burghausen   Anhörung
OR Rückmarsdorf   Anhörung
OR Miltitz   Anhörung
OR Mölkau   Anhörung
OR Engelsdorf   Anhörung
OR Liebertwolkwitz   Anhörung
SBB Alt-West   Anhörung
SBB West   Anhörung
SBB Südwest   Anhörung
SBB Süd   Anhörung
SBB Ost   Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den städtischen Wohnungsbestand gemäß
Anlagen 2a und 2b an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)
sowie Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH (SPG) jeweils mittels
Sacheinlage zum Verkehrswert per 01.07.2020 mit Besitzübergang zum 01.01.2021
zu übertragen. Der Oberbürgermeister wird in diesem Zusammenhang ermächtigt,
alle mit der Durchführung der Übertragung mittels Sacheinlage - zum sodann
vorliegenden gutachterlich ermittelten Verkehrswert – verbundenen Maßnahmen zu
veranlassen, die erforderlichen Rechtshandlungen durchzuführen und Erklärungen
abzugeben.

2. Die Übertragung steht unter dem Vorbehalt der durch ein Beihilferechtsgutachten eines
externen Rechtsberaters belegten Unbedenklichkeit hinsichtlich des EU-Beihilferechts.

Räumlicher Bezug:

2/11
Gesamtes Stadtgebiet, Schwerpunkte im Leipziger Westen, Osten und Südosten

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Bestandshaltung von Wohnraum ist kein originäres Handlungsfeld der Verwaltung.
Mit Beschluss RBV-02043-NF-02-NF02 wurde der OBM beauftragt zu prüfen, inwieweit
Wohnimmobilien der Stadt Leipzig an die LWB übertragen werden können. Diese Vorlage ist
der Handlungsauftrag für die Übertragung an die hierfür spezialisierten
Beteiligungsunternehmen LWB und SPG.

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)

 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:
Vorgesehener Stellenabbau:  2 - Durch die Einlage
verringert sich der interne Zeitaufwand für die verwaltenden
Mitarbeiter jeweils um einen geringen Zeitanteil. In Summe
entspricht dies 2 Vollzeitäquivalenten. Diese Stellenanteile
werden amtsintern auf neu zu übernehmende Aufgaben
verteilt.
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/11

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Bestandshaltung von Wohnraum zählt nicht zu den ordnungspolitischen Kernaufgaben der
Verwaltung. Deshalb sollen die Wohnobjekte der Stadt an die bestandshaltenden
Beteiligungsunternehmen übertragen werden. Dazu wurden Vor- und Nachteile der
Bestandshaltung, des Verkaufes sowie der Übertragung in Form einer Sacheinlage
abgewogen. Ein Verkauf ginge zu Lasten des wirtschaftlichen Spielraums der LWB und SPG.
Die vorgegebenen Wachstumsziele zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums würden dadurch
eingeschränkt. Die Übertragung im Rahmen einer Sacheinlage erhält hingegen die
notwendigen, wirtschaftlichen Spielräume. Die Werte verbleiben dennoch in der Gesamtbilanz
der Stadt.

Sozialkriterien und Wirtschaftlichkeitsaspekte bilden bei der Übertragung ein abzuwägendes
Spannungsfeld. Unter Berücksichtigung des Erhalts der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der
4/11
Gesellschaften hat der Erhalt und die Wiedernutzbarmachung von Wohnraum Priorität. Der
Mieterschutz wird bei der Übertragung dennoch beachtet.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Durch eine Übertragung  des Wohnungsbestandes werden die Ziele aus dem Integrierten
Stadtentwicklungskonzept zur Vermietung städtischer Wohnimmobilien im preiswerten
Segment unterstützt. Diese Ziele sind auch Bestandteil des im Jahr 2015 beschlossenen und
im Jahr 2018 fortgeschriebenen Wohnungspolitischen Konzeptes. Demnach ist eine
sozialverträgliche Bestandsentwicklung Voraussetzung für den Erhalt von bezahlbarem
Wohnraum.

Mit der Übertragung wird eine nachhaltige Sicherung der Wohnungen realisiert. Der Schutz
der Mieter wird ebenfalls berücksichtigt. Durch kontinuierliche Instandhaltung und Sanierung
werden die Bedürfnisse der Bewohner gewahrt. Die Übertragung trägt damit langfristig zur
sozial ausgewogenen Stabilität sowie zur generationenübergreifenden Quartiersentwicklung
bei.

IV. Sachverhalt

1. Ausgangssituation

1.1 Aufgabenbeschreibung

Mit Ratsbeschluss RBV-02043-NF-02-NF02 zur Fortschreibung der Unternehmensstrategie
der LWB wurde der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit
Wohnimmobilien der Stadt Leipzig und anderer kommunaler Unternehmen an die LWB
übertragen werden können.

Gemeinsam haben die Stadt Leipzig, die LWB und die SPG die Beratungsgesellschaft für
Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (bbvl) beauftragt, eine Prüfung zur Übertragung der
Wohnliegenschaften durchzuführen. Dabei sollten die stadteigenen Bestände sowie die
Wohnimmobilien im Besitz kommunaler Unternehmen außerhalb der LWB einbezogen
werden. Die Stadtwerke Leipzig GmbH besitzt 47 und die Kommunale Wasserwerke Leipzig
GmbH 27 Wohnungen. Diese befinden sich fast ausschließlich auf den jeweiligen Betriebs-
geländen. Auf Grund der geringen Anzahl an Wohnungen und deren eingebetteten Lagen
werden diese Bestände im bbvl-Gutachten nicht betrachtet.

Insgesamt befinden sich inklusive Gemeindeämter und Rathäuser 106 fiskalische
Liegenschaften mit 825 Wohneinheiten und 206 Gewerbeeinheiten im Eigentum der Stadt.
Dieser Bestand ist, mit Ausnahme der Gemeindeämter und Rathäuser, nicht für eine
Verwaltungsunterbringung geeignet. Eine dauerhafte Bestandshaltung und Bewirtschaftung
der Wohnungen ist keine originäre Aufgabe der kommunalen Kernverwaltung, sondern eine
Hauptaufgabe der bestandshaltenden Beteiligungsunternehmen. Dies betrifft überwiegend die
LWB. Mit Bezug auf den Eingemeindungsvertrag zwischen der Stadt Leipzig und der
Gemeinde Wiederitzsch wird ein Teil der Wohnimmobilien auch an die SPG übertragen. Im
Eingemeindungsvertrag ist unter § 9 Ziffer 3 vereinbart: „Eine ortsnahe Verwaltung der
5/11
Wohnungen wird sichergestellt“. Beide Gesellschaften nehmen Aufgaben im Bereich der
sozialen Wohnraumversorgung wahr und tragen damit zur Erreichung der
wohnungspolitischen Ziele der Stadt Leipzig bei.
Die LWB verfügt in ihrem Bestand derzeit über rund 35.000 Wohneinheiten und die SPG über
rund 200 Wohneinheiten.

Durch die Übertragung mittels Einlage kann auf die Ausarbeitung und Verhandlung von fast
100 Einzelkaufverträgen verzichtet und damit ein erheblicher Mehraufwand vermieden
werden.

1.2 Nicht enthaltende Gebäude

Gegenstand dieser Vorlage sind die Wohnimmobilien nebst verbundenen Gewerbeeinheiten
der Stadt Leipzig ohne Berücksichtigung der ehemaligen Gemeindeämter und Rathäuser. Der
weitere Umgang mit diesen Gebäuden wird gesondert behandelt. Die Liegenschaft
Richterstraße 4-6 ist Gegenstand der Prüfung eines Erwerbs durch die Mietergemeinschaft
und daher ebenfalls nicht Bestandteil dieser Vorlage.

1.3 Geplante Vorgehensweise

Ziel dieser Vorlage ist ein Beschluss, welches das Liegenschaftsamt beauftragt, die
Übertragung der Immobilien an die LWB und SPG, auf Grundlage der in dieser Vorlage
benannten Rahmenbedingungen durchzuführen.

Den Fachämtern wurde im Vorfeld dieser Vorlage die Möglichkeit zur Prüfung der Objekte
hinsichtlich möglicher Eigenbedarfe (Verwaltungsunterbringung, soziale Infrastruktur,
Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen etc.) eingeräumt.

2. Zusammenfassung der Ergebnisse des bbvl-Gutachtens

Die Prüfung des Gutachtens der bbvl aus dem Jahr 2016 umfasst verschiedene Varianten für
eine Übertragung der Wohnimmobilien der Stadt Leipzig an die LWB und SPG. Hierbei wurden
auch rechtliche, steuerrechtliche, wirtschaftliche und haushalterische Aspekte beleuchtet.

Im Ergebnis der Untersuchung wurden im bbvl-Gutachten drei mögliche Varianten bewertet:

1 Verbleib der Wohnimmobilien bei der Stadt Leipzig im Liegenschaftsamt

2 Verkauf der Wohnimmobilien an die LWB und die SPG zu Marktkonditionen

3 (Sach-) Einlage der Wohnimmobilien in das Eigenkapital der LWB und der SPG

Variante 1 – Verbleib

Diese Variante stellt keine Veränderung dar. Sofern keine weiteren Sanierungen erfolgen, wird
sich das Sachanlagevermögen der Stadt Leipzig um die jährlichen Abschreibungen weiter
vermindern. Zudem verschlechtert sich der Bauzustand der Bestände ohne umfassendere
Instandsetzungen weiter. Die Stadt müsste umfangreiche Mittel einsetzen, um die Sanierung
der Objekte selbst durchzuführen.

Neben der Mittelknappheit sprechen auch die gefassten Ratsbeschlüsse, insbesondere die
Zielrichtungen des Wohnungspolitischen Konzeptes, gegen den Verbleib der Immobilien bei
der Stadt.

Diese Variante wird somit nicht weiterverfolgt.

6/11
Variante 2 Verkauf

Das Gutachten weist diese Variante als Vorzugsmodell aus. Es werden vor allem die positiven
Effekte für die Bilanz und den Haushalt der Stadt Leipzig sowie die Vermeidung
beihilferechtlicher Risiken hervorgehoben. Weiterhin wird die Stadt Leipzig nicht mit den
notwendigen Instandsetzungskosten belastet.

Jedoch würde der Kaufpreis den Finanzmittelfonds der LWB belasten und somit die Erfüllung
der Eigentümerziele gefährden. Vor allem die Mittelverwendung zur Schaffung von
zusätzlichem Wohnraum würde hierzu in direkter Konkurrenz stehen. In Analogie trifft dies
auch hinsichtlich der Zielerfüllung der SPG zu.

Daher soll diese Variante nicht weiterverfolgt werden.

Variante 3 – Sacheinlage

Diese Variante ähnelt dem Modell des Verkaufes. Der Vorteil liegt vordergründig in der
Schonung des Finanzmittelfonds der LWB und des finanziellen Spielraums der SPG. Darüber
hinaus kann gegenüber Variante 2 auf die Ausarbeitung und Verhandlung von bis zu 100
Einzelkaufverträgen verzichtet und damit ein erheblicher Mehraufwand vermieden werden.

Aufgrund der genannten Vorteile soll die Übertragung mittels Sacheinlage umgesetzt werden.

Die Übertragung in Form der Sacheinlage der Bestände in der Kapitalrücklage der
Gesellschaften muss den EU-rechtlichen Anforderungen entsprechen. Weitere Ausführungen
hierzu befinden sich unter Punkt 9.

3. Sacheinlage des städtischen Wohnungsbestandes

3.1 Übersicht des Bestandes

Ohne die Gemeindeämter, Rathäuser und die Richterstraße 4-6 befinden sich insgesamt 92
fiskalische Liegenschaften mit 791 Wohneinheiten und 17 Gewerbeeinheiten überwiegend in
den Erdgeschossen im Besitz der Stadt Leipzig. Die räumliche Verteilung des Bestandes ist
in der Anlage 1 dargestellt.

In diesem Bestand stehen aktuell insgesamt 209 Wohneinheiten leer, dies entspricht einer
Leerstandsquote von 26,4 %. Dieser hohe Leerstand ist im Wesentlichen auf den schlechten
Bauzustand zurückzuführen.

Im Rahmen der Gutachtenerstellung durch die bbvl wurden alle Wohngebäude von außen
besichtigt. Unter Auswertung der zur Verfügung gestellten Bewirtschaftungs- und
Grundstücksangaben aus dem Jahr 2014, konnte eine erste grobe und objektbezogene
Bauzustandsanalyse erstellt werden.

Der Bestand teilt sich wie folgt auf:

3.1.1 Wohnungen zur Einlage in die LWB

Insgesamt sollen 683 Wohnungen und 16 Gewerbeeinheiten in 84 Liegenschaften an die LWB
übertragen werden (siehe Anlage 2a, blau unterlegt). Dies entspricht rund 86,3 % des
Wohnungsbestandes. Von diesen Wohnungen sind 506 vermietet, 177 stehen leer
(Leerstandsquote 25,9 %). Die Liegenschaften sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt,
jedoch mit Schwerpunkten in Burghausen, Liebertwolkwitz und Mölkau.

7/11
3.1.2 Wohnungen zur Einlage in die SPG

In räumlicher Nähe der eigenen Wohnungsbestände der SPG befinden sind in den
Gemarkungen Klein- und Großwiederitzsch insgesamt 8 Mehrfamilienhäuser mit 108
Wohnungen und einer Gewerbeeinheit (siehe Anlage 2b, gelb unterlegt). Dies entspricht rund
13,7 % des Wohnungsbestandes. Hiervon sind 76 Wohnungen vermietet, 32 stehen leer
(Leerstandsquote 29,6 %).

Aufgrund Synergien aus der räumlichen Nähe ist es vorteilhaft, diese 8 Objekte an die SPG
zu übertragen. Damit wäre auch die im Eingemeindungsvertrag zwischen der Stadt Leipzig
und der Gemeinde Wiederitzsch vereinbarte ortsnahe Verwaltung sichergestellt.

Bis auf eine unsanierte Liegenschaft sind die übrigen sieben Objekte saniert oder teilsaniert.
Die SPG verfügt derzeit über keine Eigentümerziele zur Sicherung wohnungspolitischer Ziele.
Daher ist im Rahmen der Vorbereitung der Einlage zu vereinbaren, dass die Bewirtschaftung
der Wohnungsbestände entsprechend den Eigentümerzielen der LWB erfolgt.

4. Vermögensrechtliche Ansprüche

An den Grundstücken bestehen keine vermögensrechtlichen Ansprüche.

5. Übertragung ohne öffentliche Ausschreibung der Grundstücke

Die Übertragung der Wohnimmobilien hat das Ziel, die stadteigenen Wohnungsbestände
zusammenzuführen. Damit soll der Zweck der städtischen Gesellschaften verfolgt werden,
bezahlbaren Wohnraum vorzuhalten.

Da es sich bei der Sacheinlage um keine klassische Veräußerung handelt, ist auch eine
Ausschreibung entbehrlich. Der Wohnungsbestand bleibt durch die Übertragung dem
„Stadtkonzern“ erhalten.

6. Gegenwärtige Bebauung und Nutzung

6.1 Bestand, der in die LWB eingelegt werden soll

Die Liegenschaften sind mit mehrgeschossigen Wohnhäusern bebaut. Rund ein Drittel der
Gebäude und Wohnungen befinden sich dem äußeren Augenschein nach in einem allgemein
guten baulichen Zustand. Circa ein Drittel des Bestandes ist teilsaniert und weist einen hohen
Instandsetzungs- und Sanierungsstau auf. Etwa ein weiteres Drittel ist vollständig unsaniert
und in einem schlechten baulichen, zum Teil ruinösen Zustand.

6.2 Bestand, der in die SPG eingelegt werden soll

Die Liegenschaften sind mit mehrgeschossigen Wohnhäusern bebaut, die einen baulich guten
Zustand aufweisen. Nur wenige Objekte und Wohnungen sind sanierungsbedürftig.

7. Bewirtschaftung des Bestandes

Die Wohnimmobilien werden derzeit im Auftrag des Liegenschaftsamtes von privaten
Immobilienverwaltungsunternehmen bewirtschaftet. Der Zahlungsverkehr der einzelnen
Objekte wird über Treuhandkonten abgewickelt. Die Verwaltungsobjekte werden jährlich
gegenüber der Stadt Leipzig abgerechnet. Hieraus resultierende Überschüsse werden dem
städtischen Haushalt zugeführt. Die Treuhandkonten werden nach Eigentumsübergang und
Endabrechnung durch die jeweiligen Kontoinhaber geschlossen.
8/11

Umfangreiche Sanierungsmaßnahmen konnten aufgrund anderer Prioritätensetzung im
Haushalt der Stadt Leipzig nicht erfolgen. In den vergangenen Jahren wurden jedoch dringend
notwendige Instandsetzungsarbeiten sowie Maßnahmen zur Verkehrssicherung durchgeführt.
Um den Leerstand in einen vermietbaren Zustand zu versetzen, sind umfangreiche
Sanierungsarbeiten erforderlich. Die Kosten hierfür werden zwischen 35 Mio. € und 42 Mio. €
geschätzt.

7.1 Bewirtschaftungsergebnis Gesamtbestand

Im Jahr 2017 konnte im betrachteten Gesamtbestand (vgl. Anlagen 2a und 2b) ein positives
Bewirtschaftungsergebnis erzielt werden. Dieses setzt sich wie folgt zusammen:

Einnahmen:  2.715.258 €
Ausgaben:  - 1.864.513 €
Überschuss:  850.745 €

Allerdings liegt dieser Überschuss bereits 30 % unter dem des Jahres 2016. Ohne
Investitionen ist in den nächsten Jahren von einer weiteren Verschlechterung auszugehen.

In den Einnahmen sind sowohl die Kaltmieten als auch die Betriebskostenvorauszahlungen
enthalten. Die Ausgaben umfassen sämtliche Kosten, einschließlich Betriebskosten und
Verwaltergebühren.

7.1.1 Bewirtschaftungsergebnis zukünftiger Bestand LWB

Im Jahr 2017 erzielte dieser Teilbestand folgendes Ergebnis:

Einnahmen: 2.384.516 €
Ausgaben: - 1.644.661 €
Überschuss: 739.855 €

Im Jahr 2016 konnte ein Überschuss i.H.v. 1.062.831 € erwirtschaftet werden.

7.1.2 Bewirtschaftungsergebnis zukünftiger Bestand SPG

Im Jahr 2017 erzielte dieser Teilbestand folgendes Ergebnis:

Einnahmen: 330.742 €
Ausgaben: - 219.852 €
Überschuss:  110.890 €

Im Jahr 2016 konnte ein Überschuss i.H.v. 168.761 € erwirtschaftet werden.

8. Verkehrswertermittlung

Auch bei Sacheinlagen ist es erforderlich, dass die aktuellen Verkehrswerte der Objekte
ermittelt werden. Grund hierfür ist die Darstellung der buchhalterischen Auswirkungen auf das
Anlagevermögen der Stadt sowie der Beteiligungsunternehmen. Die noch zu ermittelnden
Verkehrswerte dienen der ordnungsgemäßen Verbuchung und sind für den inhaltlichen
Übertragungsvorgang nachrangig. Die Verwaltung wird den Stadtrat im Rahmen einer
Informationsvorlage bis zum 31.12.2020 über die Ergebnisse der Verkehrswertermittlung in
Kenntnis setzen.

9/11

9. Beihilferechtliche Prüfung

Die Sacheinlage muss aufgrund EU-Wettbewerbsrecht auf beihilferechtliche Zulässigkeit
geprüft werden. Dazu ist ein PIT (private investor test) durchzuführen. Durch den PIT wird die
Frage beantwortet, ob ein marktwirtschaftlich handelnder privater Investor in einer
vergleichbaren Situation ebenfalls Zuwendungen an das zu begünstigende Unternehmen zur
Verfügung stellen würde, weil er sich dadurch einen finanziellen Vorteil verspricht. In diesem
Fall läge ein marktkonformes Verhalten vor, das nicht unter den Beihilfetatbestand fällt.

Der PIT stellt dabei eine Investitionsrechnung über den einzulegenden Bestand. Für die
Berechnung werden neben aktuellen Bewirtschaftungsdaten auch die Verkehrswerte benötigt.
Erst nach Vorliegen der benötigten Daten kann eine Rechtsanwaltskanzlei mit der
Zulässigkeitsprüfung beauftragt werden. Deshalb steht diese Vorlage unter dem Vorbehalt
eines erfolgreichen Abschlusses der beihilferechtlichen Prüfung. Für die Kosten dieser
Prüfung werden finanzielle Mittel im PSP-Element 1.100.11.1.3.10, Sachkonto 44312000
„Sachverständigen- und Gutachteraufwendungen“ bereitgestellt

10. Übernehmer

Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH
Wintergartenstraße 4
04103 Leipzig

Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH
Plaußiger Dorfstraße 12
04349 Leipzig

11. Aussagen zu den Zielen der Übertragung

Durch die Übertragung der städtischen Wohnimmobilien an beide Gesellschaften sollen die
vermietbaren Wohnungen langfristig bewirtschaftet und im Bestand gehalten werden, eine
Weiterveräußerung ist ausgeschlossen. Die leerstehenden Wohnungen sollen saniert und
dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Die Einhaltung dieser Zielsetzungen soll mit den
Übernehmern vertraglich festgelegt werden.

Die Mieter werden durch die Übertragung nicht schlechter gestellt. Die Mietverträge bleiben
bestehen. Durch beide städtischen Gesellschaften kann ein größtmögliches Maß an Sorgfalt
bei der Sanierung und Rücksichtnahme gegenüber den Mietern gewährleistet werden. Die
Bestände sollen nach der Sanierung möglichst im gleichen Mietpreisbereich gehalten werden.

Unter Beachtung der Eigentümerziele der LWB soll vereinbart werden, dass für ein Drittel
dieses Bestandes die Nettokaltmieten den Kosten für Unterkunft (KdU) entsprechen.
Voraussetzung hierfür ist, dass die benötigte Miethöhe zur Refinanzierung der Aufwendungen
nach Sanierung (Kostenmiete) in der Regel nicht über diese Grenze steigt.

Um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten bzw. wiederherzustellen, wird die Inanspruchnahme
der sozialen Wohnraumförderung - sofern zum Zeitpunkt der Sanierung verfügbar - bei
notwendigen Sanierungen angestrebt.

12. Realisierungs- / Zeithorizont

Nach dem Stadtratsbeschluss erfolgt in Abstimmung mit der LWB und SPG die Wertermittlung
der Liegenschaften. Ziel ist es, den Besitzübergang mittels Einlage zum 01.07.2020
10/11
abzuschließen. Der Eigentumsübergang (Übergang von Nutzen und Lasten) der Objekte soll
zum 01.01.2021 erfolgen.

13. Finanzielle Auswirkungen

Durch die Übertragung des städtischen Wohnvermögens in Form einer Sacheinlage an die
LWB und SPG wird die Stadt Leipzig keine Einnahmen generieren.

Die Einlage des Bestandes in die Gesellschaften hat zum Verkehrswertaus dem
Sachanlagevermögen zu erfolgen.

Folglich findet im Anlagevermögen der Stadt Leipzig eine Zuschreibung auf den Verkehrswert
und anschließend eine Umgliederung ins Finanzanlagevermögen statt. In Abhängigkeit vom
Buchwert ergibt sich ein ergebniswirksamer Ertrag. Die Einlage in die beiden Gesellschaften
bewirken einen Aktivtausch. Der Ansatz im Sachanlagevermögen entfällt und der Ansatz der
Gesellschaften im Finanzanlagevermögen erhöht sich im selben Umfang.

Für die Instandsetzung und Sanierung aller betroffenen Wohnungen durch die Stadt Leipzig
wären mittelfristig Aufwendungen in zweistelliger Millionenhöhe aus dem städtischen Haushalt
bereitzustellen. Diese würden an anderer Stelle, z. B. für die kommunalen Pflichtaufgaben
(Kitas, Schulen), fehlen.

14. Auswirkungen auf den Stellenplan

Durch die Übertragung der Wohnimmobilien an die LWB und SPG verringert sich der interne
Verwaltungsaufwand für alle Mitarbeiter im Bereich Bestandsmanagement des
Liegenschaftsamtes um einen kleinen Anteil. Diese Anteile ergeben in Summe zwei
Vollzeitäquivalente, welche der zukünftigen Eigenverwaltung der städtischen Garagen
hinzugerechnet werden.

15. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

entfällt

16. Besonderheiten

entfällt

17. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Ablehnung würden alle Wohnungen im Bestand der Stadt Leipzig verbleiben.

Für eine vollständige Herstellung und Erhalt der Marktfähigkeit aller Einheiten müssten
Haushaltsmittel in zweistelliger Millionenhöhe für Sanierungsleistungen eingesetzt werden.
Diese Mittel wären verbindlich in die mittelfristige Finanzplanung der nächsten Jahre
einzustellen.

Unter Beibehaltung des Status quo würden ausbleibende Sanierungen und fortlaufende
Abschreibungen den Wert der kommunalen Wohnimmobilien weiter verringern. Es ist davon
auszugehen, dass sukzessive weitere Wohnungen dem Markt auf Grund einer zunehmenden
Substanzverschlechterung entzogen würden.
11/11

Die aktuellen Verwalterverträge laufen zum Jahresende 2020 aus. Diese müssten neu
ausgeschrieben werden. Die bisher günstigen Vertragskonditionen sind auf Grund der
Marktlage nicht mehr zu erzielen. Darüber hinaus ist es erforderlich künftig alle
Objektbuchungen im städtischen System abzubilden, da eine Auslagerung bei der Verwaltung
nicht mehr zulässig ist. Hierdurch fallen erhebliche Mehraufwendungen an.

Anlagen
Anlage 1 - Lage der Grundstücke
Anlagen 2a und 2b - Übersicht des Wohnungsbestandes

Übersicht des Wohnungsbestandes Anlage 2a
Gemarkung Liegenschaft Nutzung-
sart Flurstück Teilfläche Grundstücksg
röße
 GE
Anzahl GE Größe WE
Anzahl WE Größe WE
vermietet
Böhlitz- Ehrenberg Leipziger Straße 45 MFH 109i 648 m² 0,00 0 m² 7 382 m² 2
Burghausen Auenblick 2 MFH 50m 600 m² 0,00 0 m² 3 164 m² 0
Burghausen Auenblick 4 MFH 50n 780 m² 0,00 0 m² 3 130 m² 0
Burghausen Auenblick 6 MFH 50r 1.236 m² 0,00 0 m² 6 336 m² 6
Burghausen Miltitzer Straße 10 MFH 3, 3k 1.975 m² 0,00 0 m² 5 260 m² 5
Burghausen Miltitzer Straße 12 MFH 3e 720 m² 0,00 0 m² 5 332 m² 5
Burghausen Miltitzer Straße 12a MFH 3i 637 m² 0,00 0 m² 5 304 m² 5
Burghausen Miltitzer Straße 6 MFH 3f 570 m² 0,00 0 m² 6 336 m² 6
Burghausen Miltitzer Straße 6a MFH 3h 918 m² 0,00 0 m² 6 309 m² 6
Burghausen Miltitzer Straße 8 MFH 3 488 m² 0,00 0 m² 5 343 m² 5
Burghausen Am Dorfplatz 18a-c MFH 26/34, 26/4 TF 1.480 m² 2,00 183 m² 9 771 m² 9
Engelsdorf Knorrstr. 11 MFH 177r 690 m² 0,00 0 m² 6 356 m² 5
Engelsdorf Knorrstr. 1-3 MFH 177o 1.030 m² 0,00 0 m² 12 581 m² 9
Engelsdorf Knorrstr. 5-7 MFH 177q 870 m² 0,00 0 m² 12 579 m² 11
Engelsdorf Althener Str. 2/2a MFH 144/4 1.197 m² 0,00 0 m² 12 820 m² 0
Großzschocher Schönauer Straße 162 MFH 746 TF 2.610 m² 0,00 0 m² 5 506 m² 3
Gundorf Lützschenaer Straße 16a, 16b, 18, 18 a MFH 17/9 TF ca. 8.100 m² 0,00 0 m² 22 1.500 m² 19
Gundorf Neuscherbitzer Gasse 12-16 MFH 473 TF 1.380 m² 0,00 0 m² 10 800 m² 10
Hartmannsdorf Erikenstraße 48 MFH 83a TF ca. 1.300 m² 0,00 0 m² 7 450 m² 4
Kleinmiltitz Geschwister-Scholl- Str. 4 MFH 33 770 m² 0,00 0 m² 10 547 m² 10
Kleinmiltitz Triftstraße 18 MFH 69/5 TF ca. 1.440 m² 0,00 0 m² 6 318 m² 6
Kleinmiltitz Geschwister-Scholl- Str. 2 MFH 27 1.130 m² 0,00 0 m² 8 831 m² 4
Knauthain Ritter-Pflugk-Str. 26-28 MFH 1/d TF ca. 2.380 m² 0,00 0 m² 14 1.104 m² 14
Knauthain Sperontestraße 2/4 MFH 48c TF 1.310 m² 0,00 0 m² 8 478 m² 6
Knauthain Seumestraße 194/196 MFH 48d TF ca. 1.660 m² 0,00 0 m² 8 478 m² 6
Lausen Zschochersche Allee 4 MFH 120d 1.490 m² 0,00 0 m² 5 592 m² 5
Lausen Am Alten Bahnhof 1 MFH 124/28 1.474 m² 0,00 0 m² 8 400 m² 3
Lausen Lausener Straße 11 MFH 120a 400 m² 0,00 0 m² 7 290 m² 0
Leipzig Braustraße 20 MFH 899n 480 m² 0,00 0 m² 8 425 m² 8
Liebertwolkwitz Alte Tauchaer Straße 30 und 32 MFH 317, 317c, 317d 1.160 m² 0,00 0 m² 8 469 m² 8
Liebertwolkwitz Alte Tauchaer Straße 34 MFH 317e, 318a 771 m² 0,00 0 m² 4 237 m² 4
Liebertwolkwitz Alte Tauchaer Straße 36 MFH 318b, 318c 1.051 m² 0,00 0 m² 4 255 m² 4
Liebertwolkwitz Alte Tauchaer Straße 38 MFH 318d, 318e 799 m² 0,00 0 m² 4 255 m² 4
Liebertwolkwitz Am Gänseanger 1 - 13 MFH 315/5 TF ca. 8.670 m² 0,00 0 m² 50 2.940 m² 46
Liebertwolkwitz An der Siedlung 1, 3 MFH 644, 644a 2.082 m² 0,00 0 m² 9 485 m² 9
Liebertwolkwitz An der Siedlung 5 MFH 644b 1.038 m² 0,00 0 m² 5 254 m² 5
Liebertwolkwitz An der Siedlung 7 MFH 644c 988 m² 0,00 0 m² 5 257 m² 5
Liebertwolkwitz Blumenbogen 2 und 4 MFH 472/3 978 m² 0,00 0 m² 7 420 m² 7
Liebertwolkwitz Dorotheenring 2 MFH 374c 2.770 m² 1,00 354 m² 3 211 m² 2
Liebertwolkwitz Güldengossaer Straße 25 MFH 376c 577 m² 0,00 0 m² 6 357 m² 4
Liebertwolkwitz Güldengossaer Straße 27 MFH 376b TF ca. 1.330 m² 0,00 0 m² 9 557 m² 9
Liebertwolkwitz Kirchstraße 4 MFH 85/1 1.685 m² 0,00 72 m² 16 373 m² 11
Liebertwolkwitz Les-Epesses-Straße 1 und 3 MFH  602/8 2.047 m² 0,00 0 m² 12 764 m² 12
Liebertwolkwitz Les-Epesses-Straße 11 und 13 MFH 606m,606o 720 m² 0,00 0 m² 9 518 m² 9
Liebertwolkwitz Les-Epesses-Straße 5, 7 und 9 MFH 603e, 603d,603 1.160 m² 0,00 0 m² 15 788 m² 15
Liebertwolkwitz Roßstraße 6, 8 und 10 MFH 603f, 603c,603b 1.250 m² 0,00 0 m² 15 783 m² 14
Liebertwolkwitz Liebertwolkwitzer Markt 10 GE 83 1.520 m² 6,00 431 m² 0 0 m² 0
Liebertwolkwitz Muldentalstraße 108, 110 und 112 MFH 415z 2.590 m² 0,00 0 m² 14 850 m² 13
Liebertwolkwitz Störmthaler Straße 18 MFH 468a 962 m² 0,00 0 m² 12 464 m² 10
Liebertwolkwitz Störmthaler Straße 20 MFH 468b 713 m² 0,00 0 m² 12 463 m² 8
Liebertwolkwitz Störmthaler Straße 37 und 39 MFH 470, 471 1.325 m² 0,00 0 m² 13 530 m² 11
Liebertwolkwitz Störmthaler Straße 41 MFH 470s 599 m² 0,00 0 m² 4 170 m² 2
Liebertwolkwitz Teichmannstraße 21 MFH 20a 280 m² 1,00 82 m² 5 348 m² 5
Liebertwolkwitz Alte Holzhausener Straße 10 MFH 9b 470 m² 0,00 0 m² 6 263 m² 3
Liebertwolkwitz Alte Tauchaer Straße 2 MFH 2 300 m² 0,00 0 m² 4 194 m² 1
Liebertwolkwitz Liebertwolkwitzer Markt 2 MFH 2 1.293 m² 0,00 0 m² 3 194 m² 2
Liebertwolkwitz Liebertwolkwitzer Markt 9 MFH 82 1.140 m² 1,00 186 m² 6 254 m² 1
Liebertwolkwitz Muldentalstraße 95 MFH TF 466/7 TF ca. 1.790 m² 0,00 0 m² 13 490 m² 6
Lindenau Spittastr. 2 MFH 682h + 819 680 m² 0,00 0 m² 20 1.258 m² 20
Lindenthal Gartenwinkel 039 MFH 49c 1.267 m² 0,00 0 m² 7 507 m² 6
Mölkau Engelsdorfer Str. 29 MFH 81h 520 m² 1,00 0 m² 9 646 m² 9
Mölkau Engelsdorfer Str. 45 MFH 13c 770 m² 1,00 142 m² 7 520 m² 6
Mölkau Engelsdorfer Str. 108 MFH 38 370 m² 0,00 0 m² 11 465 m² 0
Mölkau Engelsdorfer Str. 110 MFH 38a 360 m² 0,00 0 m² 4 174 m² 0
Mölkau Hasenheide 2 MFH 128m 990 m² 0,00 0 m² 6 252 m² 0
Mölkau Hasenheide 4 MFH 128l 720 m² 0,00 0 m² 6 297 m² 0
Mölkau Hasenheide 6 MFH 128k 690 m² 0,00 0 m² 6 251 m² 0
Mölkau Mühlweg 11 MFH 128o 810 m² 0,00 0 m² 9 401 m² 7
Mölkau Mühlweg 13 MFH 128n 700 m² 0,00 0 m² 9 446 m² 4
Mölkau Mühlweg 9 MFH 128p 990 m² 0,00 0 m² 9 397 m² 4
Mölkau Paunsdorfer Str. 70b MFH 87/4 411 m² 0,00 0 m² 8 583 m² 0
Neuschönefeld Konradstr. 33 MFH 236 231 m² 0,00 0 m² 8 390 m² 7
Rückmarsdorf Sandberg 22 MFH 250l 820 m² 1,00 114 m² 6 326 m² 6
Rückmarsdorf Sandberg 22a MFH 250m 2.590 m² 0,00 0 m² 6 139 m² 6
Rückmarsdorf An der Teichmühle 1, 1a MFH 117/8 850 m² 0,00 0 m² 8 703 m² 1
Sommerfeld Riesaer Str. 139/141 MFH 224a 1.000 m² 0,00 0 m² 13 653 m² 10
Sommerfeld Sternenstr. 17 MFH 219b 670 m² 1,00 0 m² 6 284 m² 0
Volkmarsdorf Hermann-Liebmann-Str. 43 MFH 643 407 m² 0,00 0 m² 1.000 m² 0
Volkmarsdorf Mariannenstraße 98 MFH 398/l 360 m² 0,00 0 m² 546 m² 0
Zweinaundorf Albrechtshainer Str. 82 MFH 39 TF ca. 1.800 m² 1,00 400 m² 6 449 m² 4
Zweinaundorf Kantor-Schmidt-Weg 3 MFH 22 860 m² 0,00 0 m² 6 350 m² 3
Zweinaundorf Kelbestraße 6 MFH 3/1 TF ca. 1.930 m² 0,00 0 m² 3 180 m² 3
Zweinaundorf Rietzschkewiesen 7 MFH 89h 1.650 m² 0,00 0 m² 5 246 m² 5
Zweinaundorf Zweinaundorfer Str. 214 MFH 33 TF ca. 480 m² 0,00 0 m² 4 257 m² 3
Summe 104.747 m² 16 1.964 m² 683 40.579 m² 506
WE… Wohneinheit MFH… Mehrfamilienhaus
GE… Gewerbe TF… Teilfläche Stand 03.02.2020
Wohnungen zur Einlage in die LWB - Weiterveräußerungsverbot
Übersicht des Wohnungsbestandes Anlage 2b
Gemarkung Liegenschaft Nutzung-
sart Flurstück Grundstücksg
röße
 GE
Anzahl GE Größe WE
Anzahl WE Größe WE
vermietet
Großwiederitzsch Bahnhofstraße 11 MFH 7/8, 7/16 TF 1.110 m² 1,00 636 m² 2 180 m² 2
Großwiederitzsch Nordweg 8, 10 und 12 MFH 35/37, 35/125, 35/131 4.890 m² 0,00 0 m² 24 1.318 m² 20
Großwiederitzsch Delitzscher Landstraße 55, 57 MFH 27/3, 25/2 TF ca. 1.000 m² 0,00 0 m² 19 1.106 m² 9
Kleinwiederitzsch Brentanostraße 17 - 25 MFH 75 3.660 m² 0,00 0 m² 30 1.273 m² 25
Kleinwiederitzsch Karl-Marx-Straße 53 MFH 70h 950 m² 0,00 0 m² 10 494 m² 8
Kleinwiederitzsch Karl-Marx-Straße 55 MFH 445 950 m² 0,00 0 m² 10 504 m² 7
Kleinwiederitzsch Theobald-Beer-Straße 47 MFH 69n 1.000 m² 0,00 0 m² 6 357 m² 5
Kleinwiederitzsch Hermann-Keller-Straße 66 MFH 71c 810 m² 0,00 0 m² 7 373 m² 0
Summe 14.370 m² 1,00 636 m² 108 5.605 m² 76
WE… Wohneinheit MFH… Mehrfamilienhaus
GE… Gewerbe TF… Teilfläche Stand 03.02.2020
Wohnungen zur Einlage in die SPG - Weiterveräußerungsverbot


text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-07021

Status: öffentlich

Eingereicht von
Birgit Simmank

Betreff:
Fertigstellung der Turnhalle am Goethegymnasium, Gorkistraße 15, 04347 Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019

Sachverhalt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe die folgende Einwohneranfrage betreffend die Fertigstellung der Turnhalle am
Goethegymnasium, Gorkistraße 15, 04347 Leipzig.

1.  Wird die Turnhalle am Goethegymnasium wie angestrebt zum Schuljahresbeginn des
Schuljahres 2019/2020 am 19.08.2019 fertig gestellt sein?
2.  Wird die o.g. Turnhalle zum Schuljahresbeginn am 19.08.2019 vollständig nutzbar sein?
3.  Wenn nein, welche Planung hinsichtlich der Belegung der Turnhalle an der Löbauer
Straße bestehen, damit der praktische Sportunterricht des Goethegymnasiums, der
Astrid-Lindgren-Schule und der Außenstelle Ihmelsstraße mit den dann höheren
Schülerzahlen abgesichert werden kann?

mit freundlichen Grüßen


text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-07022

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dr. Wolfram Diecke

Betreff:
Kritik an der Arbeitsweise des VTA bezüglich Angelegenheiten im Sommerfelder Weg

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die nächste Ratsversammlung im März 2019 wird gebeten, nachstehende Einwohneranfrage
aufzunehmen, um Rechte von Bürgern und deren Anliegen wieder Geltung zu verschaffen. Es geht
dabei um das Verhalten und die Arbeitsweise von leitenden Mitarbeitern des VTA. Angebote zu
Gesprächen wurden von dieser Behörde ignoriert. Die Konzentration erfolgt auf 2 Beispiele:

1. Lärmschutzwall entlang der Paunsdorfer Allee – Flurstück 971 der Gemarkung Paunsdorf
Der LSW wurde in den Jahren 1991 bis 1996 von FTG errichtet und von der Stadt Leipzig
übernommen. Sie verpflichtet sich nach der Bepflanzung die Pflege, Gießen und Schneiden der
Pflanzen zur Seite der Paunsdorfer Allee zu übernehmen. leider ist in der Vergangenheit nicht viel
passiert, die Anwohner wurden mit diesem Umstand allein gelassen. Aufgrund der
Verkehrsgefährdung war dringender Handlungsbedarf erforderlich. erst auf mein Schreiben vom 22.
08. 2018 ist endlich etwas passiert und in guter Zusammenarbeit zwischen dem LA, einer
Ausführungsfirma und den Eigentümern der hinter liegenden Flurstücke wurden Pflegearbeiten
realisiert und am 06. 02. 2019 beendet. Bei der Abnahme waren auch 4 Vertreter des VTA anwesend,
denen es fast ausschließlich um die Bäume, die direkt an dem LSW stehen, ging. Diese wollten sie
sofort fällen lassen, obwohl z. Zt. keinerlei Gefahren von diesen Bäumen ausgehen. Gründe wurden
nicht genannt, dies bedeutet auch einen Verstoß gegen die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig.
Von den Vertretern des VTA wurde ich als Interessenvertreter und die anderen Anwohner, also die
Betroffenen aufgefordert, die Beratung auf der Straße zu verlassen!

2. Bei der Paunsdorf-Siedlung im Sommerfelder Weg handelt es sich um eine verkehrs-beruhigte
Zone. Da die Schilder schlecht einsehbar sind und sich viele Autofahrer an diese
Schrittgeschwindigkeit nicht halten, erfolgte eine Vor-Ortbesichtigung mit leitenden Mitarbeitern des
VTA und ca. 20 Anwohnern am 14.08.2017. Ein Anwohner hat den Vertretern des VTA die Frage
gestellt, ob er ein zusätzliches Hinweisschild auf seinem Grundstück aufstellen darf. Dieses
Hinweisschild wurde auf einem Blatt Papier gezeigt und von den Vertretern des VTA bestätigt. Die
Aufstellung erfolgte im November 2017. Nach einem Jahr erfolgte dann von der gleichen Behörde die
Aufforderung das Schild unverzüglich zu entfernen (Anhörungsverfahren gem. § 28 VwVfG). Zu
diesem Vorgang liegt umfang-reicher Schriftverkehr vor, ohne dass die Differenzen bzw.
Missverständnisse ausgeräumt werden konnten. Anscheinend mussten die Mitarbeiter des VTA
beschäftigt werden!

2/2
Fragestellung:

1.  Welche Konsequenzen werden aus dem Verhalten und Auftreten der leitenden
Angestellten des VTA für einen respektvollen und kooperativen Umgang mit den
Bürgern gezogen?

1.1  Wie, wann und in welcher Form könnten in einer gemeinsamen Beratung die
bestehenden Differenzen ausgeräumt und Lösungen gefunden werden?

1.2  Wie soll künftig die Pflege des Lärmschutzwalles unter Beachtung der
Baumschutzsatzung erfolgen?

1.3  Wie sollte die Koordination bei Anliegen von Bürgern erfolgen, wenn mehrere Dezernate
und Ämter der Stadt Leipzig beteiligt sind? (bei dem LSW sind es mindestens 3
Dezernate mit 5 verschiedenen Ämtern!)