text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. DS-00486/14-DS-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 24.02.2015 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 25.03.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Änderung der Besetzung des Wahlausschusses für die Jugendparlamentswahl
Der Wahlausschuss wird entsprechend folgender Liste neu besetzt:
Name Vorname Funktion
Leisner Michael Vorsitzender
Dütthorn Peter stellvertretender Vorsitzender
Lahm Berit Schriftführerin
Dr. Schultz Andrea Beisitzerin
Hoffmann Kristina Beisitzerin
Schurig Thomas stellvertretender Beisitzer
Abel Falk stellvertretender Beisitzer
Martin Andreas stellvertretender Beisitzer
Dr. Voigt Jana stellvertretende Beisitzerin
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 2 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
Aufgrund des Arbeitsstellenwechsels der bisherigen Vorsitzenden des Wahlausschusses zum
01.03.2015, ist eine Änderung der Wahlausschussbesetzung notwendig, um die weitere
Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten. Als neuer Vorsitzender wird Herr Leisner, Leiter des Büros für
Ratsangelegenheiten benannt.
2 von 2 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Einwohneranfrage

text:
Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01004
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Katrin Goth
Betreff
Benutzung der Strassenbahn und anderer öffentlicher Verkehrsmittel unter
angekündigter Legida-Demos bis Ende des Jahres
Sachverhalt:
Sehr geehrte Damen und Herren,

wie in "Hier ab Vier" angekündigt wurde, werden Legida- u.ä. Demos bis zum Jahresende Freitags
bzw. wöchentlich angekündigt.

Ich konnte letzte Woche ab 14.00 Uhr die Strassenbahn stadtwärts nicht mehr benutzen, obwohl ich
kein Auto besitze, und auch aus vorr. beruflichen Gründen durch die Stadt fahren muss, bzw. mit der
Bahn nach Hause kommen muss am Nachmittag/Abend.

Ich kann nicht immer zu Hause bleiben, bzw. den Betrieb eher verlassen, weil man dann bis zum
späten Abend ansonsten nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln (LVB) in seine Wohnung
kommen kann, weil nichts mehr geht.

Welchen Vorschlag haben Sie als zulassende Behörde dieser Veranstaltungen uns Bürgern, die wir
auf öffentlichen Verkehrsmitteln angewiesen sind, zu machen?????? Soll das ewig so
weitergehen??

ICH KANN NICHTS DAFÜR; DASS HIER LEUTE DEMONSTRIEREN WOLLEN,  MUSS ABER
DESHALB MEIN LEBEN HIER IN LEIPZIG TOTAL BEEINTRÄCHTIGT WERDEN??

WAS KANN ICH ALS BÜRGER DAGEGEN TUN; AN WELCHE STELLE KANN ICH MICH
WENDEN, FALLS SIE NICHTS DAGEGEN ZU TUN GEDENKEN??

1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


Büro für Ortsvorsteher

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01005
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Stadtrat Falk Dossin
Betreff
Büro für Ortsvorsteher
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Jahre 2014 wurde für die Ortschaft Plaußig ein neuer Ortschaftsrat und eine neue
Ortsvorsteherin gewählt. Bis heute hat sie trotz mehrerer Versuche von der Stadtverwaltung
kein Büro für ihre Tätigkeit in Plaußig zur Verfügung gestellt bekommen. Ein Büro ist aber
unabdingbar und wurde auch in den Verhandlungen zum Eingemeindungsvertrag
besprochen und festgelegt.
Ich frage an:
Wann wird die Stadt Frau Richter den Schlüssel zu ihrem Büro (ggf. im alten Gemeindehaus)
übergeben?
Welche Entschädigung wird Frau Richter bekommen, da sie ihre Besprechungen und auch
die Akten derzeit in ihrer privaten Küche abhalten muss?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01006
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Roland Ulbrich
Betreff
Lob vom Ordnungsbürgermeister für Ordnungswidrigkeit
Sachverhalt:
 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
auf der LEGIDA-Demonstration am 21.01.2015 schritt ein Mann auf der Höhe des Gewandhauses
an die Spitze des Aufzuges, stellte sich vor denselben und präsentierte ein Transparent. Ein Ordner
trat auf ihn mit der Aufforderung zu, den Weg für den Aufzug freizugeben, als auch die
Wiederholung erfolglos blieb, schritt die Polizei ein. Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko
Rosenthal zollte dem Einsatz des Mannes für Toleranz und Offenheit Respekt. Der Bild-Zeitung
sagte er: „Mutig, als einzelne Person soviel Zivilcourage aufzubringen.“ (LVZ-Online, 23.01.2015,
17:05 Uhr) § 30 I Nr. 5 Sächsisches Versammlungsgesetz lautet: „Ordnungswidrig handelt, wer trotz
wiederholter Zurechtweisung durch den Leiter oder einen Ordner fortfährt, den Ablauf einer
öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges zu stören.“
Ich frage Sie:
1. Sehen auch Sie in der ordnungswidrigen Störung eines Aufzuges ein zu respektierendes
Zeichen für „Offenheit und Toleranz“?
2. Was sagen Sie dazu, dass der für Ordnung in der Stadt Leipzig zuständige Bürgermeister
Ordnungswidrigkeiten lobt?
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01008
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Verwaltungsausschuss 06.05.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 20.05.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Gesamtbericht nach VO (EG) 1370/2007 über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im
ÖPNV für 2013
Der Gesamtbericht gemäß EU-Verordnung 1370/2007 für das Jahr 2013 (Anlage) wird zur Kenntnis
genommen und auf der Homepage der Stadt Leipzig veröffentlicht.

Sachverhalt:
 Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf
Schiene und Straße erstellt jede Behörde einmal jährlich einen Gesamtbericht über die in ihren
Zuständigkeitsbereich fallenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die ausgewählten Betreiber
eines öffentlichen Dienstes sowie die diesen Betreibern zur Abgeltung gewährten
Ausgleichsleistungen und ausschließlichen Rechte. Der Bericht unterscheidet dabei nach Bus- und
schienengebundenem Verkehr und muss eine Kontrolle und Beurteilung der Leistungen, der Qualität
und der Finanzierung des öffentlichen Verkehrsnetzes ermöglichen, gegebenenfalls Informationen
über Art und Umfang der gewährten Ausschließlichkeit enthalten und öffentlich zugänglich gemacht
werden.
Anlagen:
Gesamtbericht der Stadt Leipzig nach VO (EG) 1370/2007 für das Jahr 2013
1 von 6 in Zusammenstellung
      Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Verkehrs- und Tiefbauamt

Gesamtbericht der Stadt Leipzig

nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1370/2007
für das Jahr 2013

      Leipzig, den 30.01.2015

2 von 6 in Zusammenstellung
Gesamtbericht Stadt Leipzig 2013 nach VO (EG) 1370/2007  30.01.2015
Verkehrs- und Tiefbauamt  Seite 2 von 5
A. Erläuterung des Aufgabenträgers zum Gesamtbericht

Zuständige Behörde für die Festlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen
im Rahmen der Liniengenehmigungen ist seit 2012 das Landesamt für Straßenbau
und Verkehr (LASuV) . Zuständige Behörde für die Festlegung  weiterer gemeinwirt-
schaftlicher Verpflichtungen ist die Stadt Leipzig als Aufgabenträger für den straße n-
gebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf seinem Gebiet.

Für den Schienenpersonennahverkehr ist der Zweckverband für den Nahverkehr s-
raum Leipzig zuständig.

B. Darstellung der Betrauung und der Verkehrsverträge in der
Stadt Leipzig

1. Betrauung der Leipziger Verkehrsbetriebe

Mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im städtischen ÖPNV sind
die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, Georgiring 3, 04103 Leipzig, betraut.

Gleichzeitig haben die Stadt Leipzig, die Leipziger Versorgungs - und Verkehrsgesell-
schaft mbH (LVV) und die LVB am 09.11.1999 den Ve rkehrsleistungsfinanzierungs-
vertrag (VLFV ) abgeschlossen und erstmalig am 02.12.2009 auf Grundlage des
Ratsbeschlusses Nr. RBIV-1754/09 vom 28.10.2009 zum „Konzept zur Finanzierung
des Öffentlichen Personennahve rkehrs (ÖPNV) in der Stadt Leipzig und die Betra u-
ung der Leipziger Verkehrsbetriebe Gm bH (LVB)“ geändert. Er beinhaltet den Stad t-
bus- und Straßenbahnverkehr.

2. Verkehrsverträge

Erschließung Güterverkehrszentrum
Zur besseren Erschließung des Güterverkehrszentrums Leipzig mit der Regionalbus-
linie 190 wurde ab dem 26.10.2009 mit der Auto -Webel GmbH eine „Vereinb arung
über eine gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistung zur Erschließung des Güterve r-
kehrszentrums (GVZ) zur Gewährleistung einer allgemein ausreichenden Verkehr s-
bedienung der Bevölk erung im ÖPNV“ abgeschlossen.  Diese Vereinbarung ende te
am 25.10.2013 und wurde bis zum 14.12.2013 verlängert. Um die Erschließung des
GVZ darüber hinaus auch weiterhin zu gewährleisten, wurde vom 15.12.2013 bis
zum 13.12.2014 eine A nschlussvereinbarung abgeschlossen, dessen Angebot sich
an die Vereinbarung aus 2009 anlehnt.

Regional bedeutsame Buslinien
Für regional bedeutsame Buslinien werden seitens des Zweckverbandes für den
Nahverkehrsraum Leipzig den Aufgabenträgern Zuschüsse zur Verfügung gestellt. In
diesem Zusammenhang wurde ab dem 01.01.2010 bis zum 31.12.2014 mit den
Leipziger Verkehrsbetrieben eine „Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von reg i-
onal bedeutsamen Buslinien im Stad tgebiet Leipzig“ abgeschlossen.  Im Rahmen e i-
nes 1. Nac htrages zur Zuschussvereinbarung wurde  den LVB  im Dezember 2013
neben dem vertraglich festgelegten Be trag zusätzlich ein einmaliger Zuschussau s-
gleich aufgrund der inne rhalb der Vertragslaufzeit angefallenen Kostensteigerungen
von Betriebsmitteln gewährt.
3 von 6 in Zusammenstellung
Gesamtbericht Stadt Leipzig 2013 nach VO (EG) 1370/2007  30.01.2015
Verkehrs- und Tiefbauamt  Seite 3 von 5
Zeitweise zusätzliche ÖPNV-Angebote im Stadtgebiet Leipzig auf Grund des Ausse t-
zens der S-Bahnlinie 1
Für das zeitlich befristete Aussetzen der S -Bahn Linie 1 (Leipzig -Hbf. – Leipzig –
Miltitzer Allee) vom 30. April 2011 bis zum 14. Dezember 2013 wurden seitens des
Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig der Aufgabenträgerin Stadt
Leipzig Zuschüsse zur Verfügung gestellt . Im Zusammenhang damit wurde ab dem
30.04.2011 mit den Leipziger Verkehrsb etrieben eine „Zuschussvereinbarung zur
Finanzierung von zeitweisen zusätzlichen ÖPNV -Angeboten im Stadtgebiet Leipzig“
zur Schließung der entstehenden verkehrl ichen Erschließungslücke im ÖPNV abg e-
schlossen. Der mit dieser Vereinbarung gewährte Zuschuss ist unabhängig von den
Zuwendungen des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages.

Ausgleich verbundbedingter Belastungen
Mit Einführung des Verbundtarifes im Mitte ldeutschen Verkehrsverbund (MDV) im
Jahr 2001 wurde mit den Leipziger Verkehrsbetrieben der „Vertrag über den Au s-
gleich verbundbedingter Belastungen“ abgeschlossen.

C. Beschreibung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung

- Durchführung des Betriebs (Erbri ngung der Beförderungsleistungen), Fahrzeu g-
vorhaltung (Anschaffung und Instandhaltung), Netzmanagement (Fahrplanung,
Marketing und Vertrieb)
- Vorhaltung der ortsfesten Infrastruktur im erforderlichen Umfang
- Anwendung des Tarifs des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds
- Sozialpolitische Verpflichtungen
- Ergänzende Anforderungen

1. Beschreibung der Bedienungsqualität

1.1 Buslinien

Linien
LVB: 60, 61, 62, 63, 65, 66, 67, 70, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 79, 80, 81,
82, 83, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 100, 107, 108, 118, 120, 1 30, 131,
141, 143, 161, 162, 172, 175, 176,
N1, N2, N3, N4, N5, N6, N7, N8, N9, N10

Auto-Webel:  190

Fahrplan-km
LVB:   9.602.819 km/a
Auto-Webel:     116.608 km/a

Beschreibung grundsätzlicher Angebotsstandards
Bedienungszeitraum: täglich etwa zwischen 4:00 Uhr und 1:00 Uhr, bei einzelnen
Linien auch kürzer,
Takt: Der Takt variiert von 10 Minuten über 15, 20, 30 bis 60 Minuten -Grundtakt von
Montag - Freitag im Tagesverkehr, bei einzelnen Linien auch nur Einzelfahrten,
Bedarfsverkehre: Anruflinientaxi (alita) zu bestimmten Zeiten auf bestimmten Linien.
Nachtverkehr: Zwischen 1:11 Uhr und 4:44 Uhr verkehren 10 Nachtbuslinien.
4 von 6 in Zusammenstellung
Gesamtbericht Stadt Leipzig 2013 nach VO (EG) 1370/2007  30.01.2015
Verkehrs- und Tiefbauamt  Seite 4 von 5
1.2 Straßenbahnlinien

Linien
LVB:   1, 2, 3, 4, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16

Fahrplan-km
LVB:   12.546.961 km/a

Beschreibung grundsätzlicher Angebotsstandards
Bedienungszeitraum: täglich von etwa 4:00 Uhr bis 1:00 Uhr,
Takt: 10-Minuten- Grundtakt im Tagesverkehr Montag bis Freitag, im Abendverkehr
und am Wochenende 15 -Minuten-Grundtakt. Zur Untersuchung der Auswirkungen
einer Takt verdichtung auf die Fahrgastzahlen verkehren die Linien 3, 4 und 12 im
Zuge des Pilotprojektes ab 14.12.2012 an Sonnabenden zwischen 10 und 18 Uhr im
10-Minuten-Takt.

2. Beschreibung der Beförderungsqualität im Bus - und Straßenbahnve r-
kehr

Grundsätzliche Regelungen enthält der Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig (B e-
schluss-Nummer: RBIV-900/07), der für das Berichtsjahr 2013 gültig war.

Spezifische Regelungen für die LVB GmbH sind im Beschluss des Stadtrates vom
28.10.2009 (Beschluss -Nummer: RBIV-1754/09 „K onzept zur Finanzierung des Öf-
fentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Stadt Lei pzig und die Betrauung der
Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB)“) enthalten.

3. Gewährte Ausgleichszahlungen gegenüber den Betreibern

Zahlungen vom Aufgabenträger Stadt Leipzig:

3.1 Betrauung der Leipziger Verkehrsbetriebe

Die Finanzierung erfolgt überwiegend durch Eigenmittel der Leipziger Versorgungs -
und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV).

3.2 Verkehrsverträge

Erschließung Güterverkehrszentrum
Auto-Webel GmbH:          34.704,00 €

Regional bedeutsame Buslinien
LVB GmbH:                 513.172,00 €

Zuwendungen im Zuge der Aussetzung der S1
LVB GmbH (Erweiterung ab November 2012):         1.616.000,00 €

Ausgleich verbundbedingter Belastungen
LVB GmbH:              1.309.881,94 €

5 von 6 in Zusammenstellung
Gesamtbericht Stadt Leipzig 2013 nach VO (EG) 1370/2007  30.01.2015
Verkehrs- und Tiefbauamt  Seite 5 von 5
3.3 Ausgleichszahlungen nach ÖPNVFinAusG

Summe der 2013 gem. ÖPNVFinAusG gezahlten Mittel 7.793.293,00 €
davon:
Auto-Webel GmbH:                 5.419,07 €
LVB GmbH:        7.765.199,34 €
Personenverkehrsgesellschaft Muldental mbH:         7.522,13 €
SaxBus Eilenburger Busverkehr GmbH:              3.735,87 €
THÜSAC Personenverkehrsgesellschaft mbH:         11.416,59 €

Hinweis:
Die Unternehmen erhalten zum Teil weitere Ausgleichsleistungen für gemeinwir t-
schaftliche Verpflichtungen. Diese Ausgleichslei stungen sind den Gesamtberichten
der jeweiligen zuständigen Behörde zu entnehmen.
6 von 6 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/6
Verwaltungsstandpunkt Nr. WA-00808/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 16.03.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Wildtiere auf städtischem Gebiet - Zunahme der Populationen u. a. von Nutrias,
Waschbären und Wildschweinen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder X Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Der Antrag muß abgelehnt werden.
Begründung:
1. Wildlebende Tiere sind entsprechend § 960 BGB herrenlos. Das bedeutet, dass es weder eine natürliche
noch juristische Personen gibt, die entsprechend dem BGB für wildlebende Tiere verantwortlich ist oder für
diese haftet.
Weiterhin wird der Umgang mit bestimmten Tiergruppen oder Tierarten in verschiedenen
Gesetzen geregelt. Ein Großteil der wildlebenden Tiere in unserer Stadt unterliegt dem
Bundesjagdgesetz und dem Sächsischen Landesjagdgesetz.
Die Durchsetzung dieser Gesetze ist Aufgabe der Jagdbehörden als Auftragshandlung des
Freistaates Sachsen.
1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/6
Damit ist die Regelung des Umgangs mit dem Jagdrecht unterliegenden Wildtieren eine
originäre Aufgabe der Behörden und durch den Gesetzgeber vorgegeben. Die
Notwendigkeit konzeptioneller Regelungen, die über die gesetzlichen Regelungen
hinausgehen, besteht nicht.
2. Weiterhin ist für einen Großteil der geforderten Inhalte eine Erfüllung nicht möglich. Das
begründet sich wie folgt:
Es ist nicht möglich, seriöse, belastbare Zählungen oder Schätzungen der Bestände der
meisten Wildtierarten vorzunehmen. Das betrifft auch Nutrias und Waschbären. Diese Tiere
haben von Natur aus eine versteckte Lebensweise (Nutrias tauchen viel und leben in
Höhlen, Waschbären leben in Höhlen und auch in den Wipfeln der Bäume).
Weiterhin schwanken die Populationen der meisten Wildtierarten erheblich während des
laufenden Kalenderjahres. Das bedeutet, selbst wenn es möglich wäre, annähernd genaue
Zahlen zu gewinnen, wären diese Zahlen schon in der Regel nach wenigen Tagen nicht
mehr aktuell (im Frühjahr und Sommer steigt die Population stark durch die hohe Zahl der
Jungtiere an, im Winter ist vor allem bei Nutrias ein starkes Abnehmen der Population zu
verzeichnen).
Die Verantwortlichen für die Tierarten sind nach verschiedenen Gesetzlichkeiten und damit
behördlichen Zuständigkeiten geregelt. Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen, fallen unter
die Verantwortlichkeit der Jagdbehörden. Tiere, die dem Naturschutzrecht unterliegen, fallen
unter die Verantwortlichkeit der Naturschutzbehörden. Auf Grund der gesetzlichen
Regelungen ist eine Benennung von Verantwortlichen seitens der Fachverwaltung nicht
erforderlich.
Die jeweils zuständigen Behörden beurteilen auch, soweit dies erforderlich und/oder
möglich ist, die Auswirkungen der Wildtiere auf den Naturhaushalt und auf ihre
Lebensräume. So wird z. B. von der Unteren Jagdbehörde der Stadt Leipzig zusammen mit
dem Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt und der Landestalsperrenverwaltung
regelmäßig die Situation entlang von Gewässern I. Ordnung und II. Ordnung geprüft, um die
Auswirkungen von Nutriapopulationen und Bisamrattenpopulationen auf die Sicherheit der
Hochwasserschutzanlagen zu beobachten.
Die Abnahme von Vogelpopulationen durch Nestraub der Waschbären wird immer wieder in
der Literatur erwähnt, ist denkbar, kann aber nur in Einzelfällen eindeutig (z. B.
Waschbären) zugeordnet werden.
Wenn es nicht möglich ist, belastbare Bestandszahlen zu ermitteln, ist es erst recht nicht
möglich, sinnvolle Zahlen als Obergrenze einer Population anzugeben. Unumstritten ist,
dass das Füttern die Populationsdichte und -ausdehnung der meisten diskutierten
Wildtierarten, wie Waschbären, Nutrias und Fuchs, begünstigt und fördert. Somit wäre ein
Unterlassen des Fütterns eine wirksame Methode der Bestandsregulierung im Sinne der
natürlichen Lebensumstände der Tiere.
Die Obere Jagdbehörde als Aufsichtsbehörde der Stadt Leipzig hat informiert, dass der § 27
Sächs.LJagdG in Bezug auf das bestehende Fütterungsverbot für die dem Jagdrecht
unterliegenden Wildarten auch in befriedeten Bezirken, also auch entlang der Flüsse in der
bebauten Lage, gilt.
Diese Information wurde in der Stadt Leipzig geprüft und die Rechtsauffassung der
Aufsichtsbehörde bestätigt. Es ist davon auszugehen, dass die offizielle schriftliche
Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde (Obere Jagdbehörde) zeitnah folgt.
2 von 4 in Zusammenstellung
Seite 3/6
Damit besteht ein rechtliches Instrumentarium, zumindest in Bezug auf die dem Jagdrecht
unterliegenden Tiere, das Füttern der Tiere einzuschränken.
Vordergründig sollte aber hier nicht mit OWiG-Verfahren gearbeitet werden (entsprechend §
37 SächsLJagdG stellt das Füttern von Wildtieren, die dem Jagdrecht unterliegen,
außerhalb von Notzeiten eine Ordnungswidrigkeit dar), sondern es ist auf Kommunikation
und Aufklärung zu orientieren. Entsprechende Möglichkeiten wurden bereits geprüft und
schon teilweise umgesetzt. So existieren bereits auf der Homepage der Stadt Leipzig Flyer
zu Nutrias und Waschbären, sukzessiv werden diese durch Flyer über andere wichtige
Wildtierarten ergänzt.
Tiersichere Verschlüsse von Müllcontainern sind sicherlich für Privathaushalte zu
empfehlen. Bei öffentlichen Müllcontainern steht Aufwand und Nutzen in einem
zweifelhaften Verhältnis. Im Übrigen wird dadurch die Gebrauchsfähigkeit von
Müllcontainern erheblich eingeschränkt.
Eine Dezimierung der Bestände, also die Jagd in befriedeten Bezirken, ist kein geeignetes
Mittel zu einer flächendeckenden Regulierung der Populationen der wichtigsten
Wildtierarten. Einerseits ist die Bejagungsmöglichkeit in befriedeten Bezirken beschränkt,
das betrifft sowohl die Mittel als auch den Umfang, andererseits reagieren die meisten
Tierarten auf den Bejagungsdruck durch höhere Vermehrungsraten.
Die punktuelle Beseitigung von Problemtieren wird seit Jahren praktiziert, ist in der Regel
erfolgreich und hat sich bewährt.
Das Umsetzen von Wildtieren ist entsprechend von jagdrechtlichen Regelungen verboten (§
28 BJagdG und § 29 SächsLJagdG). Im Übrigen stellt sich die fachliche Frage, wohin diese
Tiere verbracht werden sollten.
Die Möglichkeiten der Kommunikation in Kindergärten und Schulen sollten genutzt werden,
teilweise wurde dies in der Vergangenheit bereits durchgeführt. Dabei ist zu beachten, dass
die Lehrpläne der Schulen durch den Freistaat Sachsen aufgestellt werden und die Stadt
Leipzig also keine Möglichkeit hat, gezielt großflächig Lehrstoff mit bestimmten Inhalten an
den Schulen zu vermitteln.
Die Öffentlichkeits- und Pressearbeit ist ein weiteres, wichtiges Instrument zur Information
und Aufklärung der Bevölkerung. Es hat sich in den vergangenen Wochen aber gezeigt,
dass Grenzen bestehen, fachlich-rechtlich wünschenswerte Inhalte ungekürzt und für die
breite Bürgerschaft verständlich in der Presse zu veröffentlichen.
Im Resümee ist festzustellen, dass das gegenständliche Konzept auf Grund der
bestehenden rechtlichen Regelungen nicht erforderlich ist. Ein Großteil der gewünschten
Inhalte ist nicht durchführbar. Aufklärungsarbeit über einen artgerechten und
naturverträglichen Umgang seitens der Bevölkerung mit in der Stadt wildlebenden Tieren
erscheint als das Mittel der Wahl, wird weitergeführt und im Rahmen der gegebenen
Möglichkeiten ausgebaut.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
3 von 4 in Zusammenstellung
Seite 4/6
4 von 4 in Zusammenstellung


Arbeitsbilanz ´Gestaltungsforum

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01009
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Arbeitsbilanz Gestaltungsforum
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Seit Anfang 2009 tagt das Gestaltungsforum als Sachverständigengremium und bewertet
städtebaulich bedeutsame Bauvorhaben.
Derzeit sind die Fraktionen aufgefordert, je ein beratendes Mitglied zu benennen.
Wir fragen an:
1. Wie viele Bauvorhaben hat das Gestaltungsforum seit seiner Gründung bewertet ?
            In wie vielen Fällen wurde
            a) das Vorhaben so gutgeheißen;
            b) auf Änderungen und Wiedervorlage gedrungen;
            c) das Vorhaben komplett abgelehnt ?
2. Für die Fälle nach 1b):
            In wie vielen Fällen wurde über die geforderten Änderungen Einvernehmen mit dem
            Bauherren erreicht, und in wie vielen Fällen gab es kein Einvernehmen ?
3. Welche konkreten Folgen für das jeweilige Bauvorhaben gab es jeweils bei Ablehnungen
durch das Gestaltungsforum und bei nicht einvernehmlichen Änderungsforderungen ?
4. Die Kosten des Gestaltungsforums setzen sich im wesentlichen aus den Tageshonoraren
sowie Reisekosten für die stimmberechtigten Mitglieder und die Sitzungsgelder für sachkundige
Einwohner zusammen.
Wie hoch ist das übliche Tageshonorar ?
Wie hoch waren die jährlichen Gesamtkosten des Gestaltungsforums ?
Seite 2/3
5. Für das Jahr 2015 sind 5 Sitzungen geplant, jeweils an einem Freitag von 11.00 bis ca. 17.00
Uhr. Die voll berufstätigen Mitglieder müssen also 5 Arbeitstage praktisch komplett opfern. Für viele
fachlich geeignete Personen ist dies aufgrund ihrer beruflichen Verantwortung schlicht und einfach
nicht machbar.
Wird spätestens zum Jahr 2016 der Sitzungstag auf Samstag gelegt, und könnte dies evtl.
auch noch für das laufende Jahr organisiert werden ?


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1/4
Neufassung Nr. A-00471/14-NF-004
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 03.02.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.02.2015 2. Lesung
Eingereicht von
Stadtrat R. Hobusch
Betreff
Öffnungszeiten der städtischen Schwimmhallen für Berufstätige und Familien
verbessern
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister prüft, in Vorbereitung auf das Sportprogramm 2015-2020, die
Möglichkeiten einer Erweiterung und Harmonisierung der Öffnungszeiten der
Schwimmhallen der Sportbäder Leipzig GmbH. Innerhalb der Prüfung sind die Kosten und die
Auswirkungen auf den Bäderleistungsfinanzierungsvertrag darzustellen. Zielstellung ist es,
die Nutzungszeiten für Berufstätige und ihre Familien zu erweitern und so neue, zusätzliche
Nutzerkreise zu erschließen. Innerhalb dieser Prüfung ist auch ein Schwimmhallenneubau zu
prüfen und mit Kosten zu untersetzen.
2. Zur kurzfristigen Erweiterung und Harmonisierung der Öffnungszeiten der Schwimmhallen
der Sportbäder Leipzig GmbH werden zusätzliche Schwimmmeister eingestellt. Durch
zusätzliche Eintrittsgelder nicht gedeckte Mehraufwendungen, die sich auf den
Bäderleistungsfinanzierungsvertrag auswirken, werden durch die im Jahr 2015 und im Jahr
2016 zu erwartenden Minderausgaben bei der Fraktionsfinanzierung (Änderungsantrag-Nr.
151 zum HHPL 2015/16) gedeckt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/4
Sachverhalt:
Anlagen:
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.02.2015
zu 15.8. Öffnungszeiten der städtischen Schwimmhalle n für Berufstätige und
Familien verbessern
Vorlage: A-00471/14-NF-004
Beschluss :
Der Oberbürgermeister setzt sich in Erarbeitung des Sportprogramms 2016-2024 für eine
Erweiterung und Harmonisierung der Öffnungszeiten der Schwimmhallen der Sportbäder
Leipzig GmbH ein. Dabei sind die Kosten und die Auswirkungen auf den
Bäderleistungsfinanzierungsvertrag darzustellen und auszugleichen.
Der Oberbürgermeister tritt mit der Leitung der Universität Leipzig bzw. dem sächsischen
Kultusministerium in Verhandlung mit dem Ziel einer Öffnung der Universitätsschwimmhalle für
Leipziger Schwimmsportvereine.
Der Oberbürgermeister prüft in Zusammenarbeit mit der Sportbäder Leipzig GmbH und der
KWL als Gesellschafter den Bau und die Finanzierung einer neuen Schwimmhalle, möglichst
im Leipziger Osten, mit Fertigstellung bis spätestens 2019, um der stark wachsenden
Nachfrage nach Schwimmzeiten zu begegnen. Das Prüfergebnis und daraus resultierende
Schritte sind dem Stadtrat bis Ende des Jahres vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 4 Gegenstimmen
Leipzig, den 26. Februar 2015
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Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. A 00471/14-NF-004 vom 03.02.2015
Beschluss der Ratsversammlung vom 25.02.2015
Beschluss- Nr.  A 00471/14-NF-004
Eingereicht von Stadtrat R. Hobusch
Öffnungszeiten der städtischen Schwimmhallen für Berufstätige und Familien verbessern
Stand vom 17.07.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Die endgültige Fassung des Antrages A 00471/14-NF-004 besteht aus einem Beschlusspunkt mit
drei einzelnen Unterpunkten.
1. Der Oberbürgermeister setzt sich in Erarbeitung des Sportprogramms 2016-2024 für eine
Erweiterung und Harmonisierung der Öffnungszeiten der Schwimmhallen der Sportbäder Leipzig
GmbH ein. Dabei sind die Kosten und die Auswirkungen auf den Bäderleistungsfinanzierungs-
vertrag darzustellen und auszugleichen.
Diese Abstimmung erfolgt derzeit zwischen der Sportbäder Leipzig GmbH (SBL) und dem Amt für Sport im
kooperativen Planungsschritt zum "Sportstättenentwicklungskonzept" (als Kapitel des Sportprogramms
2016-2024). Bei diesem Schritt werden u.a. der Schwimmsportverband und die SBL beteiligt.
Der im Antrag benannte Bedarf wurde auch im Entwurf des Kapitels "Sport und Bewegung im öffentlichen
Raum" herausgearbeitet. So werden Verbesserungsmöglichkeiten des Schwimmflächenmanagements,
insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden, gesehen, die sich allerdings auf den
bestehenden Bäderleistungsfinanzierungsvertrag auswirken und neu verhandelt werden müssen.
2. Der Oberbürgermeister tritt mit der Leitung der Universität Leipzig bzw. dem sächsischen
Kultusministerium in Verhandlung mit dem Ziel einer Öffnung der Universitätsschwimmhalle für
Leipziger Schwimmsportvereine.
Diese Abstimmung erfolgt derzeit. Es liegen noch keine Ergebnisse vor.
3. Der Oberbürgermeister prüft in Zusammenarbeit mit der Sportbäder Leipzig GmbH und der KWL
als Gesellschafter den Bau und die Finanzierung einer neuen Schwimmhalle, möglichst im
Leipziger Osten, mit Fertigstellung bis spätestens 2019, um der stark wachsenden Nachfrage nach
Schwimmzeiten zu begegnen. Das Prüfergebnis und daraus resultierende Schritte sind dem
Stadtrat bis Ende des Jahres vorzulegen.
Diese Abstimmung erfolgt derzeit. Es liegen noch keine Ergebnisse vor.
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. A 00471/14-NF-004 vom 03.02.2015
Beschluss der Ratsversammlung vom 25.02.2015
Beschluss- Nr.  A 00471/14-NF-004
Eingereicht von Stadtrat R. Hobusch
Öffnungszeiten der städtischen Schwimmhallen für Berufstätige und Familien verbessern
Stand vom 10.12.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Die endgültige Fassung des Antrages A 00471/14-NF-004 besteht aus einem Beschlusspunkt mit
drei einzelnen Unterpunkten.
1. Der Oberbürgermeister setzt sich in Erarbeitung des Sportprogramms 2016-2024 für eine
Erweiterung und Harmonisierung der Öffnungszeiten der Schwimmhallen der Sportbäder Leipzig
GmbH ein. Dabei sind die Kosten und die Auswirkungen auf den Bäderleistungsfinanzierungs-
vertrag darzustellen und auszugleichen.
Der im Antrag benannte Bedarf wurde auch im Entwurf des Kapitels "Sport und Bewegung im öffentlichen
Raum"  des  neuen  Sportprogrammes  für  die  Jahre  2016-2024  herausgearbeitet.  So  soll  gemäß  des
aktuellen  Kapitelentwurfes  geprüft  werden,  inwieweit  Verbesserungsmöglichkeiten  des
Schwimmflächenmanagements,  insbesondere  in  den  Abendstunden  und  an  Wochenenden  bestehen.
Sofern  sich  diese  auf  den bestehenden Bäderleistungsfinanzierungsvertrag auswirken  sollten,  müsste
dieser neu verhandelt werden.  Eine Beschlussfassung des „Sportprogrammes 2024“ ist für das erste
Quartal 2016 geplant.
Die im Antrag und im Sportprogramm 2024 benannte detaillierte Prüfung von Verbesserungsmöglichkeiten
im  Schwimmflächenmanagement  muss  durch  die  Sportbäder  Leipzig  GmbH  (SBL),  dem  Dezernat
Umwelt,Ordnung, Sport und dem Amt für Sport, in Abstimmung mit dem Schwimmsportverband Leipzig,
erfolgen.
Noch während der redaktionellen Erarbeitung der Sportprogramminhalte gab es bereits - auch auf den
Antrag  hin  -  erste  Maßnahmen  der  SBL zur  Verbesserung  der  Schwimmhallenzeiten  im  öffentlichen
Schwimmen. Für den Turnus 2015/2016 hat die SBL die Zeiten für den öffentlichen Badebetrieb um 9,5
Öffnungsstunden pro Woche erweitert, zum großen Teil in für Werktätigen freundlichen Zeiten.
Diese  Erweiterung  war  nur  durch  Verlängerung  der  Arbeitszeit  in  Abstimmung  mit  den
Arbeitnehmervertretern  möglich.  Damit  ist  allerdings  die  Belastbarkeit  der  des  derzeitigen
Mitarbeiterbestandes der SBL erreicht. Aus der Sicht der SBL gehen weitere Forderungen nur über eine
Vertragsanpassung für zusätzliches Personal und Betriebskosten.
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Zusätzliche Zeiten 2015/2016 für den öffentlichen Badebetrieb:
 Schwimmhalle Nord bisher So.   8 bis 13 Uhr; neu So. 8 bis 16 Uhr
 Schwimmhalle Süd bisher Sa. 14 bis 18 Uhr; neu Sa. 13 bis 18 Uhr
 Schwimmhalle SO bisher Mo.   9 bis 9.30 Uhr; neu Mo. 7 bis 9 Uhr
bisher Do.   8 bis 9 Uhr; neu Do. 7 bis 9 Uhr
 Schwimmhalle West bisher Do. 18 bis 22 Uhr; neu Do. 16 bis 22 Uhr
bisher So.   8 bis 13 Uhr, neu So. 8 bis 15 Uhr
* Fettdruck = Verbesserung
Die SBL betreibt folgende Schwimmhallen:
- Sport- und Freizeitbad „Grünauer Welle“ Wasserfläche      688,0 m²
- Sportbad an der Elster Wasserfläche   1.242,0 m²
- Schwimmhalle Mitte         (Typ Anklam) Wasserfläche      312,5 m²
- Schwimmhalle Nord         (Typ Anklam) Wasserfläche      312,5 m²
- Schwimmhalle Süd         (Typ Anklam) Wasserfläche      312,5 m²
- Schwimmhalle Südost     (Typ Anklam) Wasserfläche      312,5 m²
- Schwimmhalle Nordost    (Typ Anklam) Wasserfläche      312,5 m²
- Schwimmhalle West        (Typ Anklam)  Wasserfläche      312,5 m²
Die  Gestaltung  und  Festlegung  der  Öffnungszeiten,  Belegungspläne  und  Nutzergruppen  obliegt  der
Geschäftsführung der SBL; Leipziger Stadträte und der Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport sitzen
im  Aufsichtsrat,  so  dass  eine  entsprechende  Einflussnahme  der Stadt  Leipzig auf  das Unternehmen
möglich ist.
Entsprechend dem Bäderleistungsfinanzierungsvertrag (BLFV) zwischen der SBL und der Stadt Leipzig
sichert die SBL mit den genannten Bädern den obligatorischen Schulschwimmunterricht, den öffentlichen
Badebetrieb und den Vereinsschwimmsport (Training, Wettkämpfe) ab.
Darüber hinaus ist die SBL verpflichtet, die öffentliche Gesundheitspflege zu fördern. Hierzu bietet die SBL
eine Vielzahl von Kursen für Kinder und Erwachsene an , die von allen Bürgern gebucht werden können.
Zudem stellt die SBL Wasserflächen für Physiotherapien und Gesundheitseinrichtungen bereit.
Das Angebot, das die SBL für die genannten Nutzergruppen vorzuhalten hat, ist im BLFV wie folgt geregelt:
BLFV Ist 2015/16
- Vereinsschwimmen 1.500     1.994
- Schulschwimmen      875        919
- öffentliches Schwimmen 1.500     1.997
Alle Angaben sind ausgewiesen in Bah nstunden (25 Meter Bahn) pro Woche. Darüber hinaus stellt die
SBL 196 Bahnstunden für sonstige Nutzer (Feuerwehr, Polizei, Physiotherapien etc.) und 159 für den
Eigenbedarf (Reinigung, Azubi-Ausbildung) bereit.
Die SBL erfüllt ihre Vertragspflichten aus dem BLFV aktuell vollumfänglich. Für das öffentliche Schwimmen
stellt sie sogar mehr Zeiten als vertraglich erforderlich zur Verfügung. Die Frage der optimalen Tageszeit
für diese Bereitstellung ist, wie vorgenannt, obwohl bereits verbessert auch weiterhin zu prüfen. Oberste
Priorität im Zeitmanagement hat das Schulschwimmunterrichts (Pflichtaufgabe).
Zusätzliches Personal führt zu folgenden Mehrkosten, die aufgrund des geringen Kostendeckungsgrades
der Wasserflächenvergabe zu einem zusätzlichen Zuschuss führen müssen:
 Bei einer Erweiterung des öffentlichen Badebetriebs um weitere 20 Stunden pro Woche, verteilt auf
vier Schwimmhallen, werden drei Stellen (ein Fachangestellter für Bäderbetriebe; zwei Kassierer in
Teilzeit) benötigt. Mehrkosten für die SBL: ca. 105.000 Euro pro Jahr.
 Bei einer Erweiterung des öffentlichen Badebetriebs um weitere 40 Stunden pro Woche, verteilt auf
sechs Schwimmhallen, werden fünf Stellen (zwei Fachangestellte für Bäderbetriebe; drei Kassierer in
Teilzeit) benötigt. Mehrkosten für die SBL: ca. 180.000 Euro pro Jahr.
In  den  Schwimmhallen  der  SBL  fanden  2014  an  den  Wochenenden  33  Schwimm-  bzw.
Wasserballwettkämpfe statt, hinzu kommt eine Reihe von Veranstaltungen in den Schwimmhallen (z.B.
Sächs. Polizeimeisterschaften). Diese sind ebenfalls personell durch die SBL abzusichern. Zudem zeigt
sich auch hier, dass es in den letzten Jahren eine stetig steigende Nachfrage nach Veranstaltungen und
Sonderanmietungen in den Bädern der SBL gibt.
2
Da die Schwimmhallen der SBL i.d.R. von Montag bis Freitag von 7 bis 22 Uhr genutzt werden, sind die o.
g. Erweiterungen nur an den Wochenenden möglich, hierzu müssten Wettkämpfe und Veranstaltungen
deutlich reduziert werden.
2. Der Oberbürgermeister tritt mit der Leitung der Universität Leipzig bzw. dem sächsischen
Kultusministerium in Verhandlung mit dem Ziel einer Öffnung der Universitätsschwimmhalle für
Leipziger Schwimmsportvereine.
Die  Anfrage  zur  Öffnung  der  Universitätsschwimmhalle  blieb  ohne  Ergebnis.  Den  Nutzern  der
Schwimmhalle Mainzer Straße wurde Ende Juli 2015 durch die Universität Leipzig mitgeteilt, dass wegen
Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes im Jahr 2016 das
Lehrschwimmbecken vom 01.04. bis 31.10., die Sprunghalle vom 01.06. bis 31.10. und das 50 m-Becken
vom 01.06. bis 31.10. nicht nutzbar bzw. geschlossen sein werden.
3. Der Oberbürgermeister prüft in Zusammenarbeit mit der Sportbäder Leipzig GmbH und der KWL
als Gesellschafter den Bau und die Finanzierung einer neuen Schwimmhalle, möglichst im
Leipziger Osten, mit Fertigstellung bis spätestens 2019, um der stark wachsenden Nachfrage nach
Schwimmzeiten zu begegnen. Das Prüfergebnis und daraus resultierende Schritte sind dem
Stadtrat bis Ende des Jahres vorzulegen.
Durch den Anstieg der Einwohnerzahl und durch zunehmendes Gesundheits- und Sportbewusstsein ist
das ohnehin hohe Interesse der Leipziger und Leipzigerinnen am Schwimmen und an weiteren Angeboten
in den Schwimmhallen der Sportbäder Leipzig GmbH (SBL) stark gestiegen. Dies zeigt sich eindrucksvoll
an  Hand  der  Entwicklung  der  Zahl  der  Badegäste  in  den  Schwimmhallen.  Um  dieser  Entwicklung
Rechnung  zu  tragen,  ist  es  nicht  zielführend  einzelne  Nutzergruppen  gegeneinander  auszuspielen
(öffentliches Schwimmen vs. Schul- und Vereinsnutzung) und durch eine noch stärkere Belegung der
vorhandenen Schwimmhallen dem steigenden Bedarf Rechnung zu tragen.
Es sind vielmehr andere Wege zu suchen, um allen Schwimmhallennutzern gerecht zu werden.
Da es gerade bei Flachwasserbecken (Wassertiefe bis 1,35 m) ein großes Defizit gibt, plant die SBL die
Erweiterung der Schwimmhalle Mitte um einen Anbau mit Flachwasserbecken bis 2018.
Hierzu hat die SBL eine konkrete Planung erarbeitet und einen Fördermittelantrag bei der Sächsischen
Aufbaubank (SAB) eingereicht. Mit einem Fördermittelbescheid wird im 2. Quartal 2016 gerechnet.
Bei einem positiven Fördermittelbescheid, wird die SBL das Projekt schnellstens umsetzen.
Darüber hinaus ist aus aktueller Sicht (Entwurf  „Sportprogramm  2024 für die Stadt Leipzig; avisierter
Ratsbeschluss im 1. Quartal 2016) weiterer Neubau von Schwimmhallenfläche in Leipzig notwendig, um
der Entwicklung der Bevölkerung und dem steigenden Interesse am Schwimmen Rechnung zu tragen.
Bedarfsherleitungen und Standortuntersuchungen sind Inhalte des Sportprogramms 2024.
3


text:
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Anfrage Nr. VI-F-01010
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Umgang mit Fundkatzen in Leipzig und Notdienst des Veterinär- und
Lebensmittelaufsichtsamtes
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Besonders seit letztem Jahr erreichen uns immer wieder Beschwerden zum Umgang mit
Fundkatzen in Leipzig. Auch scheint hierin der größte Dissens zwischen Verwaltung und
Tierschutzverein bzgl. der Betreibung des Tierheims zu liegen.
Ein zusätzlicher Aufwand entsteht im Amt durch den Nachtdienst, der vorrangig zur Beurteilung von
Fundtieren zum Einsatz kommt. Die Empfehlungen des sächsischen Sozialministeriums geben aber
bereits eine gute Rechtsgrundlage, um den Fundstatus und die daraus resultierenden Rechtsfolgen
auch nach nächtlicher Einweisung bei einem Tierarzt, in der Tierklinik oder im Tierheim festzustellen.
Einzig in Leipzig handelt man anders und mit zusätzlichem Aufwand.
Wir fragen an und bitten um schriftliche Beantwortung:
1. Wie viele gefundene Katzen wurden durch das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt im
Jahr 2014 als Fundkatzen anerkannt und dem Tierheim zur Aufbewahrung übergeben ?
2. Auf welcher Basis wird definiert, was eine Fundkatze ist ?
3. Welche Schritte unternahm und unternimmt das Amt, um Tierleid bei entlaufenen Katzen zu
vermeiden ?
4. Wie viele Fälle von Fundtieren wurden 2014 durch das Amt außerhalb der regulären
Dienstzeiten bearbeitet ? Wie viele Tiere wurden davon in Tierheim, Tierklinik bzw. bei Tierärzten
eingewiesen ?
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paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-00962-AW-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Nachfrage zur Anfrage F-00824/14 - "Agieren der Stadtverwaltung in Gremien des
Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG)"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. Hält der Oberbürgermeister den Vorschlag einer Vertreterin der Stadtverwaltung Leipzig in einer
Arbeitsgruppe des SSG, den Passus christliche Tradition im europäischen Kulturkreis als Grundlage
für das zu vermittelnde Wertesystem aus §1(2) des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen zu
streichen, für ein Thema, das fachlich und politisch besondere Aufmerksamkeit erfordert?
Ja.
2. Falls ja, wurde die vorgetragene inhaltliche Stellungnahme im Namen der Stadt Leipzig mit dem
Vorgesetzten abgestimmt?
Eine Abstimmung erfolgte aus Zeitgründen leider nicht.
3. Teilt der Oberbürgermeister die von der Vertreterin eines Fachamtes der Stadt Leipzig in einer
Arbeitsgruppe des SSG vertretene Auffassung?
Nein.
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
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text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01014
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
ASD: Zwischenbilanz zur Umstrukturierung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Im Allgemeinen Sozialdienst (ASD) gab es in der letzten Wahlperiode eine Umstrukturierung.
Für das Eingangsmanagement wurden Fallmanager installiert, um die Klienten und deren
Problematik aufzunehmen und dann an ihre Berater zu übergeben.
Nach einigen Jahren in der neuen Struktur sollte diese nunmehr einmal hinterfragt werden:
Wie  effektiv ist diese Struktur ? Wie kommen die Mitarbeiter des ASD damit zurecht ?
Werden die Klienten optimal betreut ? Gibt es einen Bedarf zur neuerlichen Strukturanpassung ?
Ziel der Fragen ist es, die Arbeit des ASD zu würdigen und Handlungsbedarf zu erfassen.
Wir fragen an:
1. Wie wurde die Umstrukturierung mit Installation der Fallmanager im ASD umgesetzt und
angenommen ?
2. Sind die Mitarbeiter des ASD mit dieser Struktur zufrieden und ist die Arbeit effektiver
geworden ?
3. Wie hoch ist die Personalfluktuation im ASD ? (konkrete Zu- und Abgänge im Jahr 2014,
aufgeschlüsselt nach ASD-Außenstellen)
4. Bei wie vielen Betreuungsfällen wechselte während des laufenden Verfahrens der zuständige
ASD-Mitarbeiter ? (konkrete Zahlen im Jahr 2014, aufgeschlüsselt nach ASD-Außenstellen)
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
5. Wann konkret wird ein potenzieller Fall im ASD zum tatsächlichen Fall ? (Wird bereits beim
ersten Vorsprechen eine Akte angelegt oder bedarf es mehrfacher Problemanzeigen ?)
6. Gibt es im ASD ein sozialbezirksübergreifendes, ganzheitliches Aktenmanagement ?
Bekommen die Betreuer auch bei Freien Trägern Akteneinsicht ? Werden Akten bei
Wiederaufnahme des Falls archiviert und fließen diese vorhandenen Erkenntnisse und
Informationen in das Falleingangsmanagement ein ? Wie lange werden generell ASD-Akten
archiviert ?
7. Wie viele Inobhutnahmen gab es im Jahr 2014 ? (konkrete Zahlen, aufgeschlüsselt nach
ASD-Außenstellen) Wie hoch sind hier die durchschnittlichen Fallzahlen pro Mitarbeiter ?
8. Wie viele mehrfache Inobhutnahmen gab es im Jahr 2014 ? (konkrete Zahlen,
aufgeschlüsselt nach ASD-Außenstellen)
9. Wie lang ist der durchschnittliche Zeitraum zwischen einer Problemanzeige und dem
tatsächlichen Vollzug einer Inobhutnahme ?
10. Die Abteilungsleiterstelle im ASD ist seit längerem nur amtierend besetzt. Wie lange soll
dieser Zustand andauern ? Gab bzw. gibt es keine geeigneten Bewerber ?
11. Wird im Dezernat V darüber nachgedacht, dass Falleingangsmanagement so weiter zu
führen oder neuerlich umzustrukturieren ?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung.
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paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Antrag Nr. VI-A-01016
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Bürgerfraktion
Betreff
Analyse der Dringlichkeit von Notarzteinsätzen in der Stadt Leipzig (V/A 510)
Beschluss:
1. Die Branddirektion hat in der Verantwortung des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst ab dem
01.01.2014 den Dringlichkeitsgrad jedes Notarzteinsatzes nach dem international gültigen NACA-
Score festzusetzen und zum Ende des Jahres als statistischen Bericht vorzulegen
2. Die Branddirektion hat in der Verantwortung des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst rückwirkend für
3 Jahre den linearen Anstieg der Notarzteinsätze durch Vorlage einer Statistik mit dem
international gültigen NACA-Score zu erläutern und zu begründen.
3. Von der Branddirektion sind Maßnahmen einzuleiten, die eine deutliche Senkung der
Notarzteinsatzrate auf ein deutschlandübliches Niveau bewirken.
4. Die Stadt Leipzig nimmt unverzüglich Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung, den
Krankenkassen und der Sächsischen Landesärztekammer auf, um die Zahl der Notarzteinsätze
zu senken und die Zahl der Notarztstandorte dem zu senkenden Einsatzaufkommen anzupassen.
Begründung:
Die Stadt Leipzig verfügt seit 1964 als eine der ersten Städte Mitteleuropas über ein
flächendeckendes mobiles medizinisches Hilfeleistungssystem mit einem gleichfalls
flächendeckenden Notarztsystem. Dieses Notarztsystem wurde letztlich geschaffen, um Menschen,
die verunglückt oder schwer erkrankt sind, Hilfe zu bringen. Dieses Notarztsystem ist nicht zu
verwechseln mit dem Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung, der nach § 75 des
Sozialgesetzbuches Fünf für die Grundversorgung der Bevölkerung in Deutschland außerhalb der
Sprechstunden niedergelassener Ärzte zuständig ist.
Der Notarztdienst bedient sich zu seinem Transport der Sonderfahrzeuge des öffentlichen
Rettungsdienstes mit Sondersignal, um unverzüglich zum Patienten zu fahren und ihn mit Mitteln der
Intensivmedizin zu behandeln und dann in eine stationäre Einrichtung (Krankenhaus) zu
transportieren. Die Durchführung von Hausbesuchen zählt nicht per definitionem zu den eigentlichen
Aufgaben eines Notarztdienstes. Durch die Nutzung von Sonderfahrzeugen betragen die Kosten
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eines Notarzteinsatzes das Mehrfache der Kosten eines ärztlichen Hausbesuches durch einen
niedergelassenen Arzt.
Bei der Beurteilung der Häufigkeit von Notarzteinsätzen bedient man sich der sogenannten
Notarzteinsatzrate. Diese Notarzteinsatzrate ist definiert als: die Zahl der Notarzteinsätze/ 1.000
Einwohner/ Jahr. Die für die Bundesrepublik Deutschland errechnete Zahl beträgt 20,3 Einsätze je
tausend Einwohner und Jahr (Quelle: RUNGGALDIER 2007 und viele andere Autoren). Die
Notarzteinsatzrate für Leipzig betrug im Jahr 1990 12,9/1.000 EW/Jahr, stieg seitdem linear an und
erreichte 2013 den deutschen Spitzenwert von 59 Einsätzen/ 1.000 EW/ Jahr. Für einen solchen
exzessiven Anstieg gibt es keine medizinisch-inhaltliche Begründung, da nicht nachgewiesen
werden kann, dass die Bevölkerung der Stadt Leipzig deutlich mehr schwerwiegende
Erkrankungsfälle aufweist. Zudem sind Verkehrsunfälle mit Personenschaden und Arbeitsunfälle
deutlich zurückgegangen.
Da zudem in den statistischen Beobachtungen der Notarztarbeitsgemeinschaft festgestellt wurde,
dass tagsüber der Leipziger Notarztdienst prozentual deutlich mehr Patienten zu Hause behandelt,
als sie stationär einzuweisen, muss angenommen werden, dass zumindest 40 % der durch den
Leipziger Notarztdienst versorgte Patienten nicht der Definition eines Notfallpatienten entsprechen,
sondern der medizinischen Grundbetreuung zuzuordnen sind.
Durch die ständige Zunahme von Einsätzen wurde im Laufe der Jahre die Zahl der stationierten
Notärzte ständig erhöht. 1990 waren neben den Bürgern der Stadt Leipzig 100.000 Einwohner durch
den dazugehörenden Landkreis mehr zu versorgen; eingesetzt waren 3 Notärzte tags. Derzeit
werden tagsüber in Leipzig 7 bodengebundene Notärzte eingesetzt. Dies ist die gleiche Zahl wie in
Köln, wobei aber Köln die doppelte Einwohnerzahl hat. Außerdem stehen der Stadt noch zwei
Hubschrauber zur Verfügung, die in Dölzig stationiert sind.
Um nun die Notarzteinsätze zu klassifizieren, ist die Einschätzung der Schweregrade nach dem
international üblichen NACA-Score (National Advisory Commitee for Aeronautics) vorzunehmen und
auszuwerten. Diese Auswertungen sind öffentlich zu machen, um die notwendigen strukturellen
Veränderungen vorzunehmen. Da die Notärzte verpflichtet sind, die Dokumentation nach dem DIVI-
Protokoll der Version 4.2 vorzunehmen und unter dem Punkt 8.4. dieser Score vermerkt ist, bedarf
es keiner besonderen Vorbereitungen, um eine Auswertung vorzunehmen.
Aus strukturellen, personellen und wirtschaftlichen Gründen sind dann seitens des zuständigen
Amtes die notwendigen Konsequenzen zu treffen. Diese Konsequenzen müssen zu einer
Reduzierung der Notarzteinsätze und der Notarztstandorte führen. Eine Verschlechterung der
medizinischen Betreuung echter Notfallpatienten wird es dadurch nicht geben.
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paper_type: Beschlussvorlage

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01011
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 31.03.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Finanzen 13.04.2015 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Rückmarsdorf 14.04.2015 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Burghausen 28.04.2015 Information zur Kenntnis
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West 06.05.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss Merseburger Straße von Miltitzer Straße bis Am Rain
Beschluss:
1. Die Baumaßnahme Merseburger Straße von Miltitzer Straße bis Am Rain wird realisiert
(Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 774.880 €, bei einem  Stadtanteil von
 229.980 €.
3. Im PSP-Element 7.0000639.700 werden  2015 brutto  774.880 € (netto 651.159,66 €,
Mehrwertsteuer 19 % entspricht 123.720,34 €) bereitgestellt. Die Einzahlungen werden im PSP-
Element 7.0000639.705 (Zuwendung vom Land) im Jahr 2015 mit brutto 544.900 € (netto
457.899,16 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 87.000,84 €) geplant.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 17 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
finanzielle Auswirkungen
Prüfkatalog
Zusammenfassung
Sachverhalt
Übersichtsplan
Lageplan
Fotos
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Verkehrs- und Tiefbauamt 04.03.2015
Merseburger Straße von Miltitzer Straße bis Am Rain
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Merseburger Straße von Miltitzer Straße bis Am Rain
1.  Grundlagen
• Das Deckenbauprogramm ist die Fortführung des bereits realisierten Programms
zur Winterschadensbeseitigung/ Deckensanierung 2011 (Ratsbeschluss RBV-
811/11 vom 18.05.2011 (DS-Nr. V/1435).
• Im Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2015/2016 ist das
Deckenbauprogramm 2015/2016 Bestandteil. Eine Maßnahme dieses Programms
ist die Merseburger Straße in den o. g. Bereich..
• Für die Förderung der Maßnahme ist die Richtlinie des Sächsischen Staatsministe-
riums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und
Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL-KStB) vom 24.08.2010 maß-
gebend.
• In der Erfassung von Straßenschäden des Straßenhauptnetzes wird die Mersebur-
ger Straße ausgewiesen.
2.  Veranlassung und Zielstellung
2.1  Vorhandene Situation
Auf der Merseburger Straße im o. g. Bereich liegt die Bundesstraße B 181.
Die Notwendigkeit der Baumaßnahme begründet sich durch die erheblichen Tragfähig-
keitsschäden in der Deck- und Tragschicht der Fahrbahn bedingt durch die Verkehrsbelas-
tung von Last- und Schwerlastverkehr.
Der nördliche Gehweg liegt abgesetzt, getrennt durch Grabenanlagen, von der Fahrbahn.
Er befindet sich in baulich gutem Zustand und wird deshalb nicht in die Baumaßnahme
einbezogen.
Die  Verkehrsbelegung beträgt im Zuge der Merseburger Straße zurzeit 22.000 Kfz /24 h,
davon 8,2 % Schwerlastverkehr.
Der öffentliche Raum dieses Straßenabschnittes definiert sich in erster Linie als lineares
Element, welches vornehmlich der Verkehrsfunktion dient. Die Bundesstraße B 181 stellt
aus Richtung Westen kommend den Eingang zur Stadt dar. An den Straßenraum angren-
zend befindet sich ein Gewerbegebiet, das Löwencenter sowie das Wohngebiet „Am
Wachberg“. Gleichfalls werden die Buslinien 62, 130, 131 über diesen Straßenbereich als
Verbindung des Stadtzentrums mit dem Umland geführt. Dieser Straßenraum stellt
somit einen wichtigen Schnittpunkt im öffentlichen Bereich dar.
2.2  Zielstellung
3 von 17 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt 04.03.2015
Merseburger Straße von Miltitzer Straße bis Am Rain
2
Mit dieser Maßnahme soll  mit dem notwendigen Mindestausbaugrad (nicht grundhafter
Ausbau) eine deutliche Verbesserung des Straßenzustandes und damit die Verlängerung
der Nutzungsdauer erreicht werden.
2.3  Folgen bei Nicht- bzw. verspäteter Realisierung
Bei fehlender Mittelbereitstellung ist die Alternative ein genereller Nichtbau der Maßnahme,
der einen ständig steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung
nach sich zieht.
Bei verspäteter Mittelbereitstellung ist die Folge, dass die für dieses Jahr vorbereitete
Maßnahme nicht mehr gebaut werden kann. Ein Bau dieser wichtigen Verkehrsstraße ist
nur unter Vollsperrung (Verkürzung der Bauzeit) in den Sommerferien sinnvoll.
3.  Bauliche Maßnahmen
Die Fahrbahn wird in vollgebundener Bauweise im vorhandenen Querschnitt mit einer
Stärke der Asphaltbefestigung von 38 cm ausgebaut.
Die vorhandene Querungshilfe wird erneuert.
Die Baumreihen beidseitig der Straße werden durch die Pflanzung von 30 Bäumen er-
gänzt. Dabei werden im Vorfeld durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer 2 abgängige
Bäume gefällt. Ein abgängiger Baum wird  mit der Maßnahme gefällt.
4.  Finanzierung
Die Gesamtkosten für den Bau betragen auf Grundlage der Kostenberechnung vom
30.01.2015 774.880 Euro Brutto.
Die Bauüberwachung und Bauoberleitung werden durch das Verkehrs- und Tiefbauamt er-
bracht, dafür fallen keine Kosten an.
Die Planungskosten werden über das PSP-Element 7.000.583.700 finanziert.
Die Merseburger Straße im vorgesehenen Bauabschnitt liegt in einem anbaufreien Bereich.
Aus diesem Grund werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben.
Auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und
Arbeit für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträ-
ger vom 24.08.2010 kann diese Maßnahme gefördert werden. Die Förderquote beträgt
75 % der zuwendungsfähigen Kosten. Seitens des Landesamtes für Straßenbau und Ver-
kehr, Niederlassung Leipzig, werden vorerst ca. 5 % der Fördermittel einbehalten und erst
nach Übergabe des Verwendungsnachweises durch die Stadt Leipzig und dessen Prüfung
bei Bedarf ausgereicht. Somit ergibt sich eine Fördermittelquote von 552.100 Euro (ent-
spricht ca. 75 %/95 %). Mit der Antragsstellung wird gebeten, zu prüfen,ob eine Förderung
4 von 17 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt 04.03.2015
Merseburger Straße von Miltitzer Straße bis Am Rain
3
mit 90 % möglich ist, da die  Bundesstraße B181 Merseburger Straße eine Anbindung an
das überregionale Straßennetz (Autobahn) herstellt.
Die Landesdirektion Leipzig ermittelt erst in der Phase der Verwendungsnachweisprüfung,
ob auch die Einzelpositionen anerkannt werden, bei denen eine 10%ige Überschreitung
der Mengen eingetreten ist. Dazu kommt, dass nach den geltenden Nebenbestimmungen
Nachträge bis zu einer Höhe von 10.000 € nicht als zuwendungsfähig anerkannt werden.
Unabhängig davon kann es bei der Einnahme der Fördermittel zu Änderungen kommen,
wenn die zuwendungsfähigen Kosten durch die Landesdirektion Leipzig nicht in der bean-
tragten Höhe festgestellt werden sollten. In diesem Fall würde sich der Stadtanteil verän-
dern.
Die Finanzierung für den Bau stellt sich wie folgt dar:
PSP-Element 2015
Gesamtkosten (Auszahlung) 7.000639.700
Deckenbauprogramm
774.880 Euro
Zuwendungsfähige Kosten 764.880 Euro
Zuwendungen des Bundes/Landes (Einzahlungen) 7.000639.705 544.900 Euro
Stadtanteil 229.980 Euro
5.  Folgekosten
Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen Ver-
kehrsanlage.
Für die hinzukommenden Bäume ergeben sich folgende Kosten ab 2016:
Baum 53,32 €/Jahr 27 Stück 1.439,64 €/Jahr PSP Element: 1.100.551.001         Konto 42112000
Die genannten Folgekosten sind innerhalb der Eckwerte des Verkehrs- und Tiefbauamtes
zu finanzieren. Der Bedarf zusätzlicher Mittel kann daraus nicht abgeleitet werden.
6.  Grunderwerb
Grunderwerb ist nicht erforderlich.
7.  Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit
Die vorhandenen östlichen und südlichen Fußgängerquerungen an der Lichtsignalanlage
Merseburger Straße/Miltitzer Straße werden mit Blindentastern und Blindenleitsystem aus-
gerüstet. Diese Festlegung erfolgte in Absprache mit der Behindertenbeauftragten.
5 von 17 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt 04.03.2015
Merseburger Straße von Miltitzer Straße bis Am Rain
4
8.  Bauzeit und Umleitung
Der Baubeginn der Maßnahme  Merseburger Straße ist am 03.08.2015.
Die Merseburger Straße wird unter Vollsperrung gebaut. Die Umleitungskonzeption sieht
vor, den Pkw-Verkehr örtlich und den Lkw-Verkehr weiträumig umzuleiten. Die genaue
Umleitungsführung wird zurzeit erarbeitet.
9.  Sonstiges
• Altlasten/Abfall
Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Die Untersuchung der Asphaltschichten
und ungebundenen Schichten ergab, dass alle Schichten als nicht gefährlicher Abfall de-
klariert sind.
• Kampfmittel
Kampfmittel können im Baubereich nicht ganz ausgeschlossen werden, was bei Erdarbei-
ten zu beachten ist.
• Anliegerinformation
Die Anliegerinformation erfolgt über den Stadtbezirksbeirat, die Ortschaftsräte, die Presse
und kurz vor Baubeginn durch den Baubetrieb. Da keine Straßenausbaubeiträge erhoben
werden, ist keine spezielle Veranstaltung für die Anlieger notwendig.
Anlagen:
Übersichtsplan
Lageplan
Fotos
6 von 17 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt 04.03.2015
Merseburger Straße von Miltitzer Straße bis Am Rain
Zusammenfassung zum
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Merseburger Straße von Miltitzer Straße bis Am Rain
Auf der Merseburger Straße im o. g. Bereich liegt die Bundesstraße B181.
Die Notwendigkeit der Baumaßnahme begründet sich durch die erheblichen Tragfähig-
keitsschäden in der Deck- und Tragschicht bedingt durch die Verkehrsbelastung von Last-
und Schwerlastverkehr.
Die Fahrbahn wird in vollgebundener Bauweise im vorhandenen Querschnitt mit einer
Stärke der Asphaltbefestigung von 38 cm ausgebaut.
Die Baumreihen beidseitig der Straße werden durch die Pflanzung von 30 Bäumen
ergänzt.
Die Gesamtkosten für den Bau betragen 774.880 Euro Brutto.
Die Merseburger Straße im vorgesehenen Bauabschnitt liegt in einem anbaufreien Bereich.
Aus diesem Grund werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben.
Die Finanzierung für den Bau stellt sich wie folgt dar:
PSP-Element 2015
Gesamtkosten (Auszahlung) 7.000639.700
Deckenbauprogramm
774.880 Euro
Zuwendungsfähige Kosten 774.880 Euro
Zuwendungen des Bundes/Landes (Einzahlungen) 7.000639.705 552.100 Euro
Stadtanteil 222.780 Euro
Für die hinzukommenden Bäume ergeben sich folgende Kosten ab 2016:

Baum 53,32 €/Jahr 27 Stück 1.439,64 €/Jahr PSP Element: 1.100.551.001        Konto 42112000
Die Merseburger Straße wird ab 03.08.2015 ausgebaut.
Die Merseburger Straße wird unter Vollsperrung gebaut.
7 von 17 in Zusammenstellung
8 von 17 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig Leipzig, 23.01.2015
Verkehrs- und Tiefbauamt
Merseburger Straße zwischen Miltitzer Straße und Am Rain
1
Bild 1:
stadtwärtige Fahrspur: Rissbildung und Verwerfungen aufgrund von Tragfähigkeitsschäden
9 von 17 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig Leipzig, 23.01.2015
Verkehrs- und Tiefbauamt
Merseburger Straße zwischen Miltitzer Straße und Am Rain
2
Bild 2:
stadtwärtige Fahrspur in Höhe Zufahrt Löwen-Center
starke Verwerfungen aufgrund von Tragfähigkeitsschäden
10 von 17 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig Leipzig, 23.01.2015
Verkehrs- und Tiefbauamt
Merseburger Straße zwischen Miltitzer Straße und Am Rain
3
Bild 3:
stadtwärtige Fahrspur: Rissbildungen und Verwerfungen aufgrund von Tragfähigkeitsschäden
11 von 17 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig Leipzig, 23.01.2015
Verkehrs- und Tiefbauamt
Merseburger Straße zwischen Miltitzer Straße und Am Rain
4
Bild 4:
stadtwärtige Fahrspur: starke Verwerfungen und Querrisse aufgrund von
Tragfähigkeitsschäden
12 von 17 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2015 544.900 € 7.0000639.705
Auszahlungen 2015 774.880 € 7.0000639.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) ab 2019 jährlich 1.439,64 € 1.100.551.001
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
13 von 17 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

     3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
14 von 17 in Zusammenstellung
     3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
     6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
15 von 17 in Zusammenstellung
16 von 17 in Zusammenstellung
17 von 17 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01022
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Umlegungsausschuss - Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter
Beschluss:
1. Der Beschluss Nr. RBIV-25/09 vom 19.11.2009 in seiner aktuell gültigen Fassung wird
aufgehoben.
2. Die Ratsversammlung bildet gemäß § 15 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig i.V.m. §§ 1, 2 der
Umlegungsausschussverordnung in der jeweils gültigen Fassung einen Umlegungsausschuss.
3. Die Ratsversammlung bestellt gemäß § 15 Abs. 2 S. 1 der Hauptsatzung die Beigeordnete für
Stadtentwicklung und Bau, Frau Dorothee Dubrau als Vorsitzende und  gemäß § 15 Abs. 2 S. 1 Nr.
3 der Hauptsatzung den Vorsitzenden des Gutachterausschusses, Herrn Matthias Kredt, als Mitglied
des Umlegungsausschusses.
4. Die Ratsversammlung bestellt die weiteren Mitglieder und Stellvertreter entsprechend dem
Ergebnis der Wahl, wie es sich aus der als Anlage 1 beigefügten Tabelle ergibt.
Hinweis:
Gemäß § 15 Abs. 2 der Hauptsatzung besteht der Umlegungsausschuss aus der Beigeordneten für
Stadtentwicklung und Bau als Vorsitzende, dem Vorsitzenden des Gutachterausschussses, zwei
weiteren Mitgliedern, die durch die SächsUAVO und der Hauptsatzung in der Funktion/Ausbildung
bestimmt sind sowie einer der Anzahl der Fraktionen im Stadtrat der Stadt Leipzig entsprechenden
Anzahl von Stadträten/Stadträtinnen.
1 von 6 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
Der Umlegungsausschuss ist zuständig für die Durchführung von Bodenordnungsverfahren nach
den Vorschriften des Vierten Teils des Ersten Kapitels des Baugesetzbuches (BauGB) und die
Durchführung von Bodensonderungsverfahren nach allen gesetzlichen Vorschriften in deren jeweils
geltenden Fassungen, insbesondere nach dem Bodensonderungsgesetz (BoSoG) und dem
Verkehrsflächenbereinigungsgesetz (VerkFlBerG).
Die Verfahren dienen zum einen der Erschließung oder Neugestaltung von Baugebieten. Es werden
bebaute und unbebaute Grundstücke in der Weise neu geordnet, dass nach Lage, Form und Größe
für die bauliche und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen. Zum anderen
dienen die Verfahren  der Zusammenführung von getrenntem Anlagen- bzw. Gebäude- und
Grundstückseigentum und damit der Beseitigung von DDR-Unrecht.
Der Umlegungsausschuss ist entsprechend § 3 Abs. 2 der Verordnung der Sächsischen
Staatsregierung über die Umlegungsausschüsse nach dem Baugesetzbuch (Sächsische
Umlegungsausschussverordnung – SächsUAVO) vom 20. August 2008 nach jeder regelmäßigen
Wahl zum Gemeinderat vom Gemeinderat neu zu bestellen. Vor Ablauf der Amtszeit sind die
Mitglieder weder absetzbar noch kann der Gemeinderat die Bestellung widerrufen.
Der Umlegungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens vier weiteren Mitgliedern.
Der Umlegungsausschuss setzt sich nach § 2 SächsUAVO aus Mitgliedern des Stadtrates und
Fachmitgliedern zusammen:
 Nach § 2 Abs. 2 S. 1 SächsUAVO muss ein Mitglied Angehöriger des höheren
vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes der örtlich zuständigen Vermessungsbehörde oder
ein im Freistaat Sachsen beliehener Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur sein.
 Nach § 2 Abs. 2 S. 2 SächsUAVO muss ein Mitglied die Befähigung zum Richteramt oder
zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst haben.
 Nach § 2 Abs. 2 S. 3 SächsUAVO muss ein Mitglied in der Bewertung von Grundstücken
erfahren sein.
 Nach § 2 Abs. 2 S. 4 SächsUAVO müssen  mindestens zwei Mitglieder dem Gemeinderat
angehören.
Es ergibt sich danach in Verbindung mit § 15 Abs. 2 der Hauptsatzung folgende Zusammensetzung:
2 von 6 in Zusammenstellung
Vorsitzender
§ 2 Abs 1
SächsUAVO i.V.m. §
15 Abs. 2 S. 1 HSL
Vorsitzende: Nach den Festsetzungen der Hauptsatzung ist
Frau Dorothee Dubrau in ihrer Funktion als Beigeordnete
für Stadtentwicklung und Bau für den Vorsitz über den
Umle      gungsausschuss als Mitglied zu bestellen.
Vertretung: Herr Andreas Wolf ist Referent im Dezernat für
Stadtentwicklung und Bau und bereit die Stellvertretung zu
übernehmen.
Mitglied Öffentlich
bestellter Vermes
sungs      ingenieur
§ 2 Abs. 2 S. 1
SächsUAVO i.V.m. §
15       Abs.       2 Nr. 1
HSL
Mitglied: Herr Dr. Gernod Schindler  ist Öffentlich bestellter
Ver      messungsingenieur und bereit als Mitglied im Umle
gungs      ausschuss mitzuarbeiten.
Vertretung: Herr Mattias Wende ist auch Öffentlich
bestellter Vermessungsingenieur und ebenfalls bereit im
Umlegungs      aus      schuss mitzuarbeiten.
Mitglied mit der Befä
hi      gung zum
Richter      amt
§ 2 Abs. 2 S. 2
SächsUAVO i.V.m. §
15       Abs.       2 Nr. 2
HSL
Mitglied: Frau Christina Meyer-Kayser ist Justitarin  im
Dezernat für Stadtentwicklung und Bau. Sie besitzt die
Befähigung zum Richteramt.
Vertretung: Herr Ralph Siegel ist Justitiar im Rechtsamt. Er
besitzt die Befähigung zum Richteramt.
Mitglied mit
Erfahrungen in der
Bewertung von
Grundstücken
§ 2 Abs. 2 S. 3
SächsUAVO i.V.m. §
15       Abs.       3 Nr. 1
HSL
Mitglied: Herr Matthias Kredt ist nach den Festsetzungen
der Hauptsatzung in seiner Funktion als Vorsitzender des
Gutachterausschusses als Mitglied des Umlegungsaus
schusses zu bestellen.
Vertretung: Herr Gernot Weiß hat als Leiter der Ge
schäftsstelle des Gutachterausschusses und stellver      tre
tender Vorsitzender des Gutachterausschusses Erfah
rungen in der Bewertung von Grundstücken und ist bereit
die Vertretung von Herrn Kredt zu übernehmen.
5 Mitglieder des
Stadtrates
§ 2 Abs. 2 S. 4
SächsUAVO i.V.m. §
15       Abs.       2 Nr. 4
HSL
Nach der Hauptsatzung sind so viele Stadträte / Stadt
rätinnen in den Umlegungsausschuss zu bestellen, wie
Frak      tionen im Stadtrat vertreten sind. Für jedes Mitglied
ist ein Stellvertreter zu bestellen.
Bei der Auswahl der Ratsmitglieder ist darauf zu achten,
dass gemäß § 2 Abs. 3 UAVO die Mitglieder des Um
legungsausschusses hauptamtlich oder hauptberuflich
nicht mit der Verwaltung oder dem Makeln von Grund
stücken der Stadt Leipzig befasst sein dürfen.
Auf Grund der fachlichen Beziehung zwischen Planung und
Umsetzung der Planung wäre eine Mitgliedschaft im
Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau für die Tätigkeit
im Umlegungsausschuss förderlich.
Für jedes Mitglied ist gemäß § 3 Abs. 2 SächsUAVO i.V.m. § 15 Abs. 3 der Hauptsatzung ein
Stellvertreter zu bestellen.
3 von 6 in Zusammenstellung
4 von 6 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.02.2015
zu 12.2. Umlegungsausschuss - Bestellung der Mitglie der und deren Stellvertreter
Vorlage: VI-DS-01022
Beschluss :
1. Der Beschluss Nr. RBIV-25/09 vom 19.11.2009 in seiner akt uell gültigen Fassung wird
aufgehoben.
2. Die Ratsversammlung bildet gemäß § 15 der Hauptsatzung de r Stadt Leipzig i.V.m. §§ 1, 2
der Umlegungsausschussverordnung in der jeweils gültigen Fassung einen
Umlegungsausschuss.
3. Die Ratsversammlung bestellt gemäß § 15 Abs. 2 S. 1 der Haup tsatzung die Beigeordnete
für Stadtentwicklung und Bau, Frau Dorothee Dubrau als Vors itzende und gemäß § 15 Abs.
2 S. 1 Nr. 3 der Hauptsatzung den Vorsitzenden des Gutachtera usschusses, Herrn Matthias
Kredt, als Mitglied des Umlegungsausschusses.
4. Die Ratsversammlung bestellt die weiteren Mitglieder un d Stellvertreter entsprechend dem
Ergebnis der Wahl, wie es sich aus der als Anlage 1 beigefügten Tabelle ergibt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 2 Enthaltungen
Leipzig, den 25. Februar 2015
Seite: 1/1
5 von 6 in Zusammenstellung
Anlage 1
Nr. Zusammensetzung Mitglied Stellvertreter /
Stellvertreterin
1 Vorsitzende Andreas Wolf
Referent im Dezernat
Stadtentwicklung und
Bau
2 Öffentlich Bestellter
Vermessungsingenieur
Dr. Gernod Schindler Mattias Wende
3 Jurist der Stadtverwaltung Christina Meyer-Kayser
Justitiarin Dezernat
Stadtentwicklung und
Bau
Ralph Siegel
Justitiar Rechtsamt
4 Vorsitzender des
Gutachterausschusses
Herr Gernot Weiß
Amt für Geoinformation
und Bodenordnung,
Abteilungsleiter
5 Stadtrat/Stadträtin Dietmar Kern Konrad Riedel
6 Stadtrat/Stadträtin Carola Lange Siegfried Schlegel
7 Stadtrat/Stadträtin Ingrid Glöckner Heiko Bär
8 Stadtrat/Stadträtin Tim Elschner Daniel von der Heide
9 Stadtrat/Stadträtin Tobias Keller Christian Kriegel
6 von 6 in Zusammenstellung


Stiftungsrat Bach-Archiv

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01023
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Betreff
Stiftungsrat Bach-Archiv
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung wählt und entsendet gemäß § 8 Abs. 1 der Satzung Stiftung „Bach-Archiv
Leipzig" folgenden Stadtrat als weiteren Vertreter der Stadt Leipzig mit Wirkung ab 25. Februar 2015
widerruflich für die Dauer ihrer Amtszeit, längstens jedoch für die Dauer von fünf Jahren in den
Stiftungsrat der Stiftung „Bach-Archiv Leipzig":
Vertreter: Herr Michael Weickert  (CDU-Fraktion), Stellvertreterin: Frau Andrea Niermann
(CDU-Fraktion)
2. Die Ratsversammlung wählt und entsendet gemäß § 8 Abs. 1 der Satzung Stiftung „Bach-Archiv
Leipzig" folgende weitere Vertreterin der Stadt Leipzig mit Wirkung ab 25. Februar 2015 widerruflich
für die Dauer von fünf Jahren in den Stiftungsrat der Stiftung „Bach-Archiv Leipzig":
Frau Dr. Eleonore Büning, Berlin
1 von 4 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 Die Satzung der Stiftung Bach-Archiv Leipzig sieht vor, dass die Stadt Leipzig, der Bund und der
Freistaat Sachsen ihre jeweiligen Vertreter im Stiftungsrat für die Dauer von fünf Jahren benennen (ｧ
8 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Stiftungssatzung). Als Vertreter der Stadt Leipzig gehören neben dem
Oberbürgermeister als Stiftungsratsvorsitzenden und dem Kulturbeigeordneten in seiner Vertretung
dem Stiftungsrat zwei weitere Vertreter an.
Mit Beschluss vom 21.01.2010 (RBV-238/10) hat die Ratsversammlung zuletzt
für die Stiftung Bach-Archiv Leipzig folgende weitere Vertreter der Stadt
Leipzig widerruflich in den Stiftungsrat der Stiftung Bach-Archiv Leipzig gewählt und
entsandt:
Vertreter:            Stellvertreter:
Herr Dipl. med. Stefan Billig                                   Herr Dr. Konrad Kretschmar
(CDU-Fraktion)                                      (CDU-Fraktion)
Da die Wahlperiode dieser städtischen Vertreter abgelaufen ist und es somit der erneuten
Bestellung und Entsendung bedarf, wird vorgeschlagen, Herrn Stadtrat Michael Weickert (CDU-
Fraktion) widerruflich für die Dauer von fünf Jahren, beginnend mit dem Tag der Stadtratssitzung am
25. Februar 2015, als Vertreter der Stadt Leipzig zu wählen und in den Stiftungsrat der Stiftung
„Bach-Archiv Leipzig" zu entsenden.
Ebenso wird vorgeschlagen, Frau Stadträtin Andrea Niermann (CDU - Fraktion) als Stellvertreter von
Herrn Stadtrat Michael Weickert widerruflich für die Dauer von fünf Jahren, beginnend mit dem Tag
der Stadtratssitzung am 25. Februar 2015, zu wählen und in den Stiftungsrat zu entsenden.
Schließlich wird vorgeschlagen, Frau Dr. Eleonore Büning, Berlin, Musikredakteurin der Frankfurter
Allgemeine Zeitung, als weitere Vertreterin der Stadt Leipzig zu wählen und in den Stiftungsrat zu
entsenden.
Nachrichtlich: Aktuelle Zusammensetzung des Stiftungsrates
       Dem Stiftungsrat gehören derzeit an:
- der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Herr Burkhard Jung, als Stiftungsratsvorsitzender
    bzw. in seiner Vertretung der Bürgermeister und Beigeordnete für Kultur der Stadt Leipzig,
    Herr Michael Faber und
- ein Vertreter des Freistaats Sachsen, Herr Ministerialdirigent Thomas Früh (SMWK) sowie
- zwei Vertreter des Bundes, Herr Referatsleiter Martin Eifler (BKM) und
         Herr Bernd Gallep (BKM).
2 von 4 in Zusammenstellung
3 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.02.2015
zu 13.6. Stiftungsrat Bach-Archiv
Vorlage: VI-DS-01023
Beschluss :
1. Die Ratsversammlung wählt und entsendet gemäß § 8  Abs. 1 der Satzung Stiftung „Bach-
Archiv Leipzig" folgenden Stadtrat als weiteren Vertreter der Stadt Leipzig mit Wirkung ab
25. Februar 2015 widerruflich für die Dauer ihrer Amtszeit, längstens jedoch für die Dauer
von fünf Jahren in den Stiftungsrat der Stiftung „Bach-Archiv Leipzig":
Vertreter: Herr Michael Weickert  (CDU-Fraktion), Stellvertreterin: Frau Andrea Niermann
(CDU-Fraktion)
2. Die Ratsversammlung wählt und entsendet gemäß § 8  Abs. 1 der Satzung Stiftung „Bach-
Archiv Leipzig" folgende weitere Vertreterin der Stadt Leipzig mit Wirkung ab 25. Februar
2015 widerruflich für die Dauer von fünf Jahren in den Stiftungsrat der Stiftung „Bach-Archiv
Leipzig":
Frau Dr. Eleonore Büning, Berlin
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 4 Enthaltungen
Leipzig, den 25. Februar 2015
Seite: 1/2
4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. A-00068/14-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Schutzschirm für Leipziger Vereine (eRIS: V/A 570/14)
Beschluss:
Beschlusspunkt 2 des ÄA-002 wird durch folgende Neufassung ersetzt:
Die Verwaltung stockt die Förderung der Freiwilligenagentur Leipzig um 20.000 € auf.
Die Finanzierung dieses Mehrbedarfs erfolgt anteilig aus den Budgets all der Ämter, die Vereine
fördern, welche einen Nutzen von der Arbeit der Freiwilligenagentur haben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Die Freiwilligenagentur Leipzig (FAL) vermittelt ehrenamtliche Helfer an viele verschiedene Vereine
und Verbände, die u.a. in der Jugendarbeit, der Kultur, dem Sport und der Sozialarbeit tätig sind.
Diese Vermittlungsarbeit ist mit einem hohen logistischen und verwaltungstechnischen Aufwand
verbunden.
Die Finanzierung der FAL erfolgt momentan ausschließlich aus dem Budget des Sozialamtes.
Dieses konnte für den Doppelhaushalt 2015/16 den notwendigen Finanzbedarf für die FAL nicht
vollständig decken, es bleibt eine Finanzierungslücke von 20 T€.
Da es eben nicht allein um die Unterstützung von Vereinen der Sozialarbeit geht, sondern um ein
viel breiteres Aufgabenspektrum, sollten all diejenigen Ämter an der Finanzierung der FAL beteiligt
werden, die Vereine fördern, welche einen Nutzen vom Engagement der FAL haben.
So kann die Arbeit der FAL optimiert und mehr ehrenamtliches Engagement in Leipzig vermittelt
werden.
Seite 2/3


text:
Antrag Nr. VI-A-01024
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 12.03.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 13.04.2015 1. Lesung

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff
Eröffnung eines Bürger-Spendenkontos der Stadt Leipzig zur Mitfinanzierung von
 Unterkünften und sozialen Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber in
Leipzig

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Eröffnung eines derartigen Spendenkontos zu prüfen.

1 von 2 in Zusammenstellung

Begründung:

Mit einem Bürger-Spendenkonto für dem beschriebenen Zweck kann die Stadt Leipzig ein Zeichen
setzen! Diesbezügliche Spenden aus der Einwohnerschaft könnten die Stadt finanziell unterstützen
und den städtischen Haushalt somit entlasten.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01026
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 13.04.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 27.04.2015 2. Lesung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit 13.05.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 und
Verwendung des Gewinnvortrages für den Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und
Jugendhilfe
Beschlussvorschlag:
 1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 wird gemäß Anlage
zum Beschlusspunkt 1. festgestellt.

2.  In Höhe des Jahresüberschusses von 179.661,99 Euro erfolgt eine Mittelweiterleitung nach § 58
Nr. 2 Abgabenordnung an den städtischen Haushalt zur zeitnahen (im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 5
Abgabenordnung) und ausschließlichen Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§
52 bis 54 Abgabenordnung. Diese Mittel werden ausschließlich zur Instandsetzung/Sanierung eines
geeigneten Objektes für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen verwendet. Die Stadt Leipzig
wird diese Verwendung dokumentieren und dem Eigenbetrieb eine Bestätigung über die zeitnahe
und ausschließliche Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke erteilen.
3. In Höhe des Gewinnvortrages aus Vorjahren von 178.347,78 Euro erfolgt eine Mittelweiterleitung
nach § 58 Nr. 2 Abgabenordnung an den städtischen Haushalt zur zeitnahen (im Sinne des § 55
Abs. 1 Nr. 5 Abgabenordnung) und ausschließlichen Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im
Sinne der §§ 52 bis 54 Abgabenordnung. Diese Mittel werden ausschließlich zur
Instandsetzung/Sanierung eines geeigneten Objektes für die Betreuung von Kindern und
Jugendlichen verwendet. Die Stadt Leipzig wird diese Verwendung dokumentieren und dem
Eigenbetrieb eine Bestätigung über die zeitnahe und ausschließliche Verwendung für
steuerbegünstigte Zwecke erteilen.

4. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 Entlastung erteilt.

Sachverhalt:
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der
Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die
Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und
über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses
bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen
Prüfung.
Der Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe hat den Status eines
Eigenbetriebes seit dem 01.08.1999.
Gegenstand des Eigenbetriebes
Zweck des Eigenbetriebes ist das Betreiben und Unterhalten kommunaler Einrichtungen der Kinder-
und Jugendhilfe, in denen Leistungen gemäß SGB VIII (KJHG) erbracht werden. Dazu gehört die
umfassende Durchführung aller fachlichen und wirtschaftlichen Aufgaben im Rahmen der
Bereitstellung und Vorhaltung von Leistungen. Insbesondere sind dies Sicherung und
Weiterentwicklung pädagogischer Qualitätsstandards sowie die zweckmäßige personelle und
materielle betriebliche Organisation.
Darüber hinaus ist der Zweck des Eigenbetriebs die zielgerichtete und effektive Organisation der
Tagespflege gemäß des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in
Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) vom 29.12.2005 und des SGB VIII (KJHG).
Feststellungen  der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung
Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
Die Führung der Bücher erfolgt durch die Anwendungssoftware Heimbas- Fibas-  Anbas, Version
2.36.595 der Heimbas GmbH, Essen. Die Lohn- und  Gehaltsabrechnung wird über das
Personalamt der Stadt Leipzig mit dem Lohnbuchhaltungsprogramm PAISY erstellt. Der
Zahlungsverkehr wird, soweit er Banküberweisungen betrifft, über das Sparkassenprogramm S-
Firm 32 geführt.
Die Organisation der Buchführung und das rechnungslegungsbezogene interne  Kontrollsystem
ermöglichen die vollständige und geordnete Erfassung und Buchung  der Geschäftsvorfälle. Der
Kontenplan ist ausreichend gegliedert, das Belegwesen  klar und übersichtlich geordnet. Die Bücher
wurden zutreffend mit den Zahlen des  Vorjahresabschlusses eröffnet und insgesamt während des
gesamten Wirtschaftsjahres ordnungsgemäß geführt.
Die Informationen, die aus den weiteren geprüften Unterlagen entnommen wurden,  führen zu einer
ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung, Jahresabschluss und  Lagebericht.
Insgesamt stellen wir fest, dass die Buchführung und die weiteren geprüften  Unterlagen den
gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
entsprechen. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen.*
Jahresabschluss
Der Jahresabschluss wurde ordnungsgemäß aus der Buchführung und den weiteren geprüften
Unterlagen abgeleitet. Er wurde zutreffend nach den Vorschriften für Eigenbetriebe des Freistaates
Sachsen und den ergänzenden Bestimmungen des HGB für große Kapitalgesellschaften aufgestellt
und nach den Formblättern der  SächsEigBVO gegliedert. Der Grundsatz der Bewertungsstetigkeit
(§ 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB) wurde beachtet. Die Angaben im Anhang entsprechen den gesetzlichen
Vorschriften.

Soweit in der Bilanz oder in der Gewinn- Verlustrechnung Darstellungswahlrechte  bestehen,
erfolgen die entsprechenden  Angaben weitgehend im Anhang.
In dem von dem Eigenbetrieb aufgestellten Anhang sind die auf die Bilanz und auf die Gewinn- und
Verlustrechnung angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ausreichend erläutert. Die
gesetzlich geforderten Einzelangaben sowie die wahlweise in den Anhang übernommenen Angaben
zur Bilanz und zur Gewinn- und Verlustrechnung sind vollständig und zutreffend dargestellt.*
Lagebericht
Die Prüfung des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr 2013 hat ergeben, dass der Lagebericht im
Einklang mit dem Jahresabschluss steht und den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen
entspricht. Er vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. Die
wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung werden zutreffend dargestellt. Die
Angaben nach § 289  Abs. 2 HGB sind vollständig und zutreffend. Der Lagebericht entspricht somit
den  gesetzlichen Vorschriften gemäß § 15 SächsEigBVO und § 289 HGB.*
Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses
Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss insgesamt, d. h. als Gesamtaussage des
Jahresabschlusses, wie er sich aus dem Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und
Verlustrechnung und Anhang ergibt, unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und
Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.*
*  Bericht der Wirtschaftsprüfer & Steuerberater „Wollenberg & Wissing“ über die Prüfung des
   Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2013, Seiten 8 und 9

Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungstätigkeit
Fragenkreis 7: Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit Gesetz,
                         Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden
                         Beschlüssen des Überwachungsorgans
 Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die vorherige Zustimmung des
Überwachungsorgans zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen nicht eingeholt
worden ist?
Im Rahmen unserer Prüfung haben wir keine Rechtsgeschäfte festgestellt, bei denen die
erforderliche Zustimmung nicht vorlag.
 Wurde vor der Kreditgewährung an Mitglieder der Geschäftsleitung oder des
     Überwachungsorgans die Zustimmung des Überwachungsorgans eingeholt?
Es wurden keine Kredite gewährt.
 Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass anstelle zustimmungsbedürftiger

     Maßnahmen ähnliche, aber nicht als zustimmungsbedürftig behandelte Maßnahmen
     vorgenommen worden (z.B. Zerlegung in Teilmaßnahmen)?
Im Rahmen unserer Prüfung haben wir keine ähnlichen Maßnahmen festgestellt.
 Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Geschäft und Maßnahmen nicht mit
     Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des
     Überwachungsorgans übereinstimmen?
      Es haben sich keine derartigen Anhaltspunkte ergeben.**
** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wollenberg & und Wissing GmbH über die Prüfung des
   Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2013 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2013, S. 29
Anlagen:
- Bilanz zum 31. Dezember 2013
- Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013
- Anhang für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013
- Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013
- Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der Wirtschaftlichen Verhältnisse nach
   § 53 HgrG
- Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
- Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2013
   (nichtöffentlich)
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.05.2015
zu 18.7. Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013
bis 31.12.2013 und Verwendung des Gewinnvortrages für den
Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
Vorlage: VI-DS-01026
Beschluss:
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 wird gemäß Anlage
zum Beschlusspunkt 1. festgestellt.

2. In Höhe des Jahresüberschusses von 179.661,99 Euro erfol gt eine Mittelweiterleitung nach
§ 58 Nr. 2 Abgabenordnung an den städtischen Haushalt zur zei tnahen (im Sinne des § 55
Abs. 1 Nr. 5 Abgabenordnung) und ausschließlichen Verwendu ng für steuerbegünstigte
Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 Abgabenordnung. Diese Mittel werden ausschließlich zur
Instandsetzung/Sanierung eines geeigneten Objektes für d ie Betreuung von Kindern und
Jugendlichen verwendet. Die Stadt Leipzig wird diese Verwe ndung dokumentieren und dem
Eigenbetrieb eine Bestätigung über die zeitnahe und aussch ließliche Verwendung für
steuerbegünstigte Zwecke erteilen.
3. In Höhe des Gewinnvortrages aus Vorjahren von 178.347,78 Euro erfolgt eine
Mittelweiterleitung nach § 58 Nr. 2 Abgabenordnung an den st ädtischen Haushalt zur
zeitnahen (im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 5 Abgabenordnung) und a usschließlichen
Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 52 b is 54 Abgabenordnung.
Diese Mittel werden ausschließlich zur Instandsetzung/Sanierung eines geeigneten Objektes
für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen verwendet. D ie Stadt Leipzig wird diese
Verwendung dokumentieren und dem Eigenbetrieb eine Bestät igung über die zeitnahe und
ausschließliche Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke erteilen.

4. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 21. Mai 2015
Seite: 1/2
Anlage zum Beschlusspunkt 1.
            Stand 31.12.2013
 31.12.13
 in €

            Bilanzsumme 2.422,637,14

            davon entfallen:

           Aktiva
           Anlagevermögen 557.747,86
           Umlaufvermögen 1.839.797,74
           Rechnungsabgrenzungsposten 0

           Passiva
           Eigenkapital
              Stammkapital 205.000,00
              Rücklagen 937.363,47
              Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre 178.347 ,78
              Jahresgewinn/- Verlust 179.661,99

           Rückstellungen 557.767,01
           Verbindlichkeiten 364.108,91
           Rechnungsabgrenzungsposten 387,98

           Summe der Erträge 9.051.652,20
           Summe der Aufwendungen 8.871.990,21

           Jahresüberschuss/- Fehlbetrag        179. 661,99


text:
Seite 1/2
Anfrage Nr. VI-F-01027
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Zukunft Soziokultur im Stadtteil Grünau
(Nachfagen zur Antwort auf die Anfrage F-00822/14)
Sachverhalt:
Nachfrage zu Antwort Frage 2
Seit 2011 (Antwort auf Frage 2 der Anfrage F-00672/14) wird die Arbeit am Komm-Haus evaluiert.
Neuerlich gibt es eine Evaluierung, deren Abschluss für das III. Quartal 2015 vorgesehen ist.
Inwiefern hält die Verwaltung eine solche Zeitspanne für angemessen?
Nachfrage zur Antwort Frage 3
Im Unterschied zur Evaluation, die mehrere Jahre umfasst, soll nach deren Abschluss ein Konzept
für das KOMM-Haus innerhalb eines halben Jahres vorgelegt werden. Wie bewertet die Verwaltung
die Zeitspanne von Evaluation und Konzeptionierung?
Nachfrage zur Antwort Frage 4
Laut Antwort auf Frage 4 stehen für das KOMM-Haus in 2015 nur 60 % von 1VzÄ zur Verfügung.
Vorgesehen sind laut Stellenplan 2 VzÄ. 40 % der 1 VzÄ sollen dafür eingesetzt werden, ein
Konzept zur künftigen Betreibung des Budde-Hauses in Grünau zu erarbeiten. Wie kann unter
diesen Umständen die soziokulturelle Arbeit im Komm-Haus in 2015 vollumfänglich abgesichert
werden?
Nachfrage zur Antwort auf Frage 5
Laut Antwort auf Frage 5 wird die zweite Stelle im Komm-Haus frühestens nach dem I. Quartal 2016
wieder besetzt werden. Offen bleibt, ob dies überhaupt vorgesehen ist. Wie passt das zur Äußerung
der Leiterin des Kulturamtes vom 20.11.2014, dass die zweite Stelle ab dem 1.1.2015 wieder
besetzt werden wird? Wie erklärt sich die Verwaltung eine derartige Variationsspanne in ihren
Antworten?
Nachfrage zur Antwort auf Frage 6
Die Verwaltung führt hier aus, dass eine Bewertung der Besucherzahlen erst nach näherer
Betrachtung möglich ist. Welche Parameter der Betrachtung legt die Verwaltung hier an, die die zu
vermutende Komplexität der Auswertung derart viel Zeit in Anspruch nimmt?
Nachfrage zur Antwort auf Frage 7
Hier führt die Verwaltung aus: „Derzeit ergeben sich keine konzeptionellen Veränderungen im
Bereich Soziokultur in Grünau.“ Faktisch bedeutet jedoch die eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit
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des KOMM-Hauses eine Veränderung. Darüber hinaus soll es laut Antwort der Verwaltung auf Frage
5 ein neues Betreiberkonzept für das KOMM-Haus geben. Welchen Stellenwert nimmt das KOMM-
Haus aus Sicht der Verwaltung für die Soziokultur in Grünau ein?
Nachfrage zur Antwort auf Frage 15
In der Antwort auf Frage 15 schließt die Verwaltung einen Trägerwechsel zu einem freien Träger
nicht aus. Damit würde das letzte verbliebene soziokulturelle Zentrum in Trägerschaft der Stadt
Leipzig in freie Trägerschaft übergehen. Wie bewertet die Verwaltung diese Option?
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