text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06900-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
2. Änderung zum Baubeschluss: Komplettmodernisierung und Erweiterung
Oberschule Hainbuchenstraße 13

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1)
SächsGemO in 2019 in Höhe von 570.000 € im PSP-Element „Reaktivierung
Hainbuchenstr.“ (7.0001497.700) werden als Vorgriff auf die Fördermittel aus dem
neuen Programm „Bildungsinfrastruktur“ bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der
Kostenstelle 1098730000 "unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Schulhausbau".

2. Nach Einzahlung der geplanten Fördermittel sind diese in gleicher Höhe im PSP-
Element „Reaktivierung Hainbuchenstr.“ (7.0001497.700) zu sperren.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Bei dieser Vorlage handelt es sich um eine Änderung zur VI-DS-06900, welche in der
Ratsversammlung am 17.04.2019 auf der Tagesordnung steht. Zum Zeitpunkt der
Einbringung dieser Vorlage wurde von einer Bereitstellung der notwendigen Fördermittel
Ende März ausgegangen. Dies ist aufgrund von Verzögerungen nun nicht mehr der Fall,
weshalb eine solche Präzisierungsvorlage notwendig wird. Es wird an dieser Stelle darauf
hingewiesen, dass es zu Verzögerungen im Fördermittelverfahren gekommen ist.
Für das Bauvorhaben „Reaktivierung Hainbuchenstraße“ soll der Baubeginn im Januar 2020
gewährleistet werden. Dazu sind in 2019 vorbereitende Planungsleistungen und ab
spätestens Mai 2019 bauvorbereitende Maßnahmen (Medienumverlegung,
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Baufeldfreimachung, Herrichten Hausanschlussraum für den Betrieb der Baustelle, etc.)
notwendig. Für die o. g. Planungsleistungen wurden bereits 200.000 € durch Beschluss des
Oberbürgermeisters im Vorgriff auf die erwarteten Fördermittel zur Verfügung gestellt. Nun
werden die weiteren 370.000 € benötigt, um die benannten Arbeiten realisieren zu können
und keinen Verzug in den Terminketten entstehen zu lassen. Anderenfalls gerät der gesamte
Bauablauf aufgrund der Vielzahl von Abhängigkeiten der Gewerke in Verzug. Durch diesen
Verzug kann sich ggf. auch eine „Kettenreaktion“ in Bezug auf bereits beauftragte
Leistungen einzelner Gewerke ergeben, so könnten bereits vereinbarte Vertragsfristen durch
Auftragnehmer aufgekündigt bzw. Mehrkosten angezeigt werden. Verzögerungen bei den
noch ausstehenden Ausschreibungen bzw. Beauftragungen können zudem nicht innerhalb
des engen Projektablaufes kompensiert werden. Stellenweise haben die bauvorbereitenden
Maßnahmen (z.B. Medienumverlegung) einen Vorlauf von 12 Wochen vor der Umsetzung.
Aus einer Verzögerung würde sich daher die Nichteinhaltung des Baubeginns im Januar
2020 ergeben, womit auch der Fertigstellungstermin zum Schuljahresbeginn 2022/23 nicht
gehalten werden kann.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019 2019 570.000 7.0001497.705
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

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Eilbedürftigkeitsbegründung:

Sollten die im Sachverhalt dargestellten Leistungen nicht in diesem Jahr beauftragt und
umge-setzt werden können, ist der Fertigstellungstermin der Maßnahme zum
Schuljahresbeginn 2022/23 nicht mehr gewährleistet. Es steht zu befürchten, dass die
Oberschulplätze nicht zur Verfügung stehen.
Der Beschluss dieser Änderungsvorlage muss zwingend in der Ratsversammlung im Mai
2019 erfolgen.

Anlagen:
keine


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07127-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  10.05.2019
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  20.05.2019
FA Allgemeine Verwaltung  11.06.2019 Vorberatung
Migrantenbeirat  20.06.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig stellt sich gegen jede Form von Antiromaismus – Rassismus und Feind-
lichkeit gegen Sinti und Roma.
2. Die Stadt Leipzig bekennt sich zu ihrer historischen Verantwortung. Dies beinhaltet die Un-
terstützung und Förderung von Gedenk- und Erinnerungsarbeit (zum Beispiel an den Por-
rajmos, also die Vernichtung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus), Präventiv- und
Aufklärungsarbeit auch gegen Antiromaismus und die Förderung von Minderheitenkulturen
wie der Romakultur.
3. Die Stadt Leipzig wird das Thema Antiromaismus in bestehende und entsprechend weiter-
zuentwickelnde Schulungen zu interkulturellen Kompetenzen ihrer Bediensteten einfließen
lassen.
Zusammenfassung:
Die Vorlage schlägt zum Antrag VI-A-07127 alternative Beschlusspunkte vor und begründet dies
entsprechend. Der Verwaltungsstandpunkt verfolgt das Ziel, dem Antragsgegenstand im Rahmen
der rechtlichen sowie ressourcenbezogenen Möglichkeiten der Stadt Leipzig zu entsprechen.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht notwendig.

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Begründung

Die Beschlusspunkte 1 und 2 des Antrages werden von der Stadt Leipzig in deren Grundsatz
– dem Bekenntnis zur historischen Verantwortung der Stadt, gegen jeden Rassismus und
jede Menschenfeindlichkeit sowie zur Unterstützung von Erinnerungs- und Gedenkarbeit –
geteilt. Um dem Risiko zu begegnen, dass eine ggf. dem Grundsatz der Gleichbehandlung
widersprechende Priorisierung angenommen werden kann, sollten der Beschlusspunkt 2 in
der vorliegenden Form des Verwaltungsstandpunktes beschlossen werden. Darin werden die
Belange der Sinti und Roma benannt, gleichsam aber in die grundlegende Arbeit der Stadt-
verwaltung eingebettet.

Hingegen kann dem Beschlusspunkt 3 des Antrages nicht zugestimmt werden. Am 27. Janu-
ar eines jeden Jahres begeht die Stadt Leipzig ein Gedenken an die Opfer des Nationalsozi-
alismus. Der Tag verweist auf den 27. Januar 1945, an welchem die Rote Armee das Ver-
nichtungslager Auschwitz befreite. Das städtische Gedenken findet auch am Denkmal für die
im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma statt, ist also bereits explizit in die durch
die Stadt Leipzig gelebte Gedenk- und Erinnerungskultur eingebettet. Darüber hinaus war
Leipzig kein Zentrum der Verfolgung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus.

Gleichsam kann auch dem Beschlusspunkt 4 des Antrages nicht zugestimmt werden. Das
Hissen von Flaggen folgt strengen protokollarischen Regeln. Die Stadt Leipzig hat bislang
nur in sehr wenigen Ausnahmefällen eine Abweichung hiervon vorgenommen. Dies soll bei-
behalten werden. Ferner bestünde bei einer entsprechenden Beschlussfassung auch hier die
Gefahr, dass im Sinne der Gleichbehandlung weitere Forderungen nach dem Hissen spezifi-
scher Flaggen an die Stadt Leipzig herangetragen werden. Dies könnte in letzter Konse-
quenz zu einem Verlust der eigentlich intendierten symbolischen Wirkung führen.

Dem Beschlusspunkt 5 kann ebenfalls nicht zugestimmt werden. Die Forderung, dass die
Stadt Leipzig aktiv gegen stigmatisierende Berichterstattung und Vorurteile gegen Sinti und
Roma vorgeht, ist durch die Verwaltung nicht umsetzbar. Die Stadtverwaltung hat weder die
Möglichkeit und im Rahmen der Verpflichtung zur Wahrung der Grundrechte auf Presse- und
Meinungsfreiheit sowie unter Wahrung der Vorgabe der Presseferne des Staates glücklicher-
weise auch nicht das Recht, auf die öffentliche Berichterstattung Einfluss zu nehmen. Ferner
ist die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Sinti und Roma in der Stadt der über-
geordneten Aufgabe einer gleichberechtigten Teilhabe aller Einwohner/-innen unabhängig
von ihrer ethnischen, kulturellen oder religiösen Zugehörigkeit zuzuordnen. Es gibt aus Sicht
der Stadt Leipzig keine strukturellen Hindernisse, die diese Zielgruppe sozial- und integrati-
onspolitisch von der Teilhabe ausschließen und daher eines gesonderten Beschlusses be-
dürfen würden.

Dem Beschlusspunkt 6 des Antrages kann in der Fassung des vorgeschlagenen Beschluss-
punktes 3 zugestimmt werden. Zum einen sind der Stadt Leipzig keine Vorfälle bekannt, in
denen Bedienstete antiromaistisches Verhalten gezeigt hätten. Eine separate Schulung zum
Thema Antiromaismus würde wahrscheinlich auch nicht die benötigte Teilnehmerzahl errei-
chen. Es wird daher vorgeschlagen, das Thema Antiromaismus in bestehende und entspre-
chend weiterzuentwickelnde Schulungen zu interkulturellen Kompetenzen für Bedienstete
der Stadtverwaltung mit einfließen zu lassen. Indes können keine Schulungsangebote an
Schulen angeboten werden, da für die Weiterbildung der Lehrkräfte das Landesamt für
Schule und Bildung zuständig ist.

Einer gesonderten Beschlussfassung zu den Beschlusspunkten 7 und 8 des Antrages ist
darüber hinaus nicht möglich. Die detaillierte statistische Erfassung antiromaistischer Vorfälle
durch die Polizei sowie die Sensibilisierung von Polizei- und Justizbehörde ist Ländersache
und erfolgt auf Basis rechtlicher Grundlagen, die nicht im Wirkungsbereich der Stadt Leipzig
liegen. Die Stadtverwaltung ist als Bestandteil der Exekutive hier der falsche Ansprechpart-
ner. Die Verbesserung des Anzeige- und Meldeverhaltens der Betroffenen indes könnte über
eine neutrale, niedrigschwellige Einrichtung erfolgen, wo die Vorfälle gemeldet und weitere
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Unterstützung angeboten werden könnte, z.B. beim Leipziger Antidiskriminierungsbüro. Ent-
sprechende Sensibilisierungen wären sodann im Rahmen der in Beschlusspunkt 2 des Ver-
waltungsstandpunktes aufgeführten Unterstützung der Aufklärungsarbeit enthalten. Aufgrund
der auf Bundesebene bestehenden ausländer- und asylrechtlichen Regelungen, kann sich
die Stadt Leipzig auch gegenüber dem Freistaat Sachsen nicht dafür aussprechen, Abschie-
bungen von Sinti und Roma aus Nicht-EU-Staaten grundsätzlich zu verhindern.


paper_type: Informationsvorlage

text:
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Informationsvorlage Nr. VI-A-04650-ÄA-02-Ifo-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Mieterstrom - Projekte zügig umsetzen - Sachstandsbericht

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung  04.09.2019 Information zur Kenntnis

Die Ratsversammlung nimmt den Sachstandsbericht der vom Antrag betroffenen
Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig zur Kenntnis.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

In Erfüllung des von der Ratsversammlung am 28.02.2018 gefassten Beschlusses wird der
Sachstandsbericht zum Stichtag 31.03.2019 vorgelegt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH führt gemeinsam mit der Stadtwerke
Leipzig GmbH Pilotprojekte zum Mieterstrom durch und geben mit dem in Anlage 1
beigefügten Bericht Überblick über den Sachstand zum Stichtag 31.03.2019.

Anlage:
Sachstandsbericht zu Mieterstromprojekten zum 31.03.2019

 Sachstandsbericht zur Stadtratsvorlage VI‐A‐04650
Sachstandsbericht zur Stadtratsvorlage VI‐A‐04650

Pilot Mieterstrom LSW und LWB

erstellt durch:   Stadtwerke Leipzig GmbH
    und
    Leipziger Wohnungs‐ und Baugesellschaft mbH

Datum:     31. März 2019

 Sachstandsbericht zur Stadtratsvorlage VI‐A‐04650  Seite 2 von 11
Inhalt
  Präambel  3 0
  Motivation für Mieterstrom  3 1
  Förderung durch „Mieterstromzuschlag“ und Gründe für geringe Realisierungsquoten  3 2
  Neues Geschäftsfeld Mieterstrom  4 3
  Mögliches Geschäftsmodell  4 3.1
  Wirtschaftlichkeit  5 3.2
  Versorgersicht  5 3.2.1
  Wohnungswirtschaftssicht  6 3.2.2
  Mietersicht  6 3.2.3
  Tätigkeiten von LSW und LWB  6 3.3
  Pilotprojekt Gundermannstraße (Gemeinschaftsprojekt von LWB und LSW)  7 4
  Zusammenarbeit LWB und LSW  7 4.1
  Entscheidung zum Mieterstrommodell  7 4.2
  Identifikation des Objektes  7 4.2.1
  Anlagendaten  8 4.2.2
  Umsetzung Pilot Gundermannstraße  8 4.3
  Aktueller Stand  8 4.3.1
  Weiteres Vorgehen  8 4.3.2
  Herausforderungen  9 5
  Fazit  10 6
  Ausblick  10 7

 Sachstandsbericht zur Stadtratsvorlage VI‐A‐04650  Seite 3 von 11
 Präambel 0

In der Ratsversammlung am 28. Februar 2018 wurde die Vorlage „Mieterstrom‐Projekte zügig umsetzen“
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich angenommen. Die Leipziger Wohnungs‐ und Baugesell‐
schaft (LWB) und die Leipziger Stadtwerke (LSW) wurden beauftragt, die ersten Ergebnisse des bereits initi‐
ierten Mieterstrom‐Piloten bis zum 31.03.2019 darzustellen.

 Motivation für Mieterstrom 1

Das Thema Mieterstrom wird seit einigen Jahren in der Energie‐ und Wohnungswirtschaft kontrovers disku‐
tiert. In Pilotprojekten wurden verschiedene Konzepte realisiert, jedoch gibt es bis heute noch kein Modell,
welches in großen Stückzahlen umgesetzt wird. Die Gründe dafür liegen u. a. in der Wirtschaftlichkeit und
in regulatorischen Hürden hinsichtlich der Messung und Zuordnung der Strommengen aus dem Netz der
öffentlichen Versorgung und dem Anteil des am oder im Objekt erzeugten Stroms.

Die Idee von Mieterstrom, die Energie dort zu erzeugen, wo sie auch verbraucht wird, passt trotz der oben
genannten Hürden zur Energiewende. Die flächendeckende Umsetzung von Mieterstromprojekten soll da‐
bei
 helfen, Photovoltaikanlagen (PV‐Anlagen) großflächig im urbanen Raum zu integrieren. Weiterhin sollen
damit folgende Ziele verfolgt werden:
 Erreichung der Klimaziele
 Einhaltung Ausbaupfad für Photovoltaik
 Mieter sollen direkt von der Energiewende profitieren (über günstige Strompreise vor Ort)

Mit dem Mieterstromgesetz, welches im Sommer 2017 in Kraft getreten ist,
hat die Bundesregierung ver‐
sucht, einen Anreiz zur Durchführung solcher Projekte zu schaffen. Eine Förderung mit dem sog. Mieter‐
strombonus sowie die Freigabe von vereinfachten Messkonzepten (bspw. Summenzählermodell) sollte die
Zahl der Projekte deutlich erhöhen.

 Förderung durch „Mieterstromzuschlag“ und Gründe für geringe Realisierungsquoten 2

Vor Einführung des Mieterstromgesetzes waren die wirtschaftlichen Rahmenbedingen eher ungünstig. Dies
geht auch aus einer Studie hervor, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Anfang
2017 in Auftrag gegeben hatte.1 Die Mehraufwände für Messkonzept, komplexe Abrechnung und Sys‐
temabbildung konnten trotz der anteilig (auf den selbst erzeugten Strom) entfallenden Netznutzungsent‐
gelte, Steuern und Umlagen (außer EEG‐Umlage) nicht mit den Erlösen einer Volleinspeisung des erzeugten
Stroms durch die EEG‐Vergütung konkurrieren.

Im Mieterstromgesetz wurde eine Förderung mit dem Ziel verankert,
die Wirtschaftlichkeit von Mieter‐
stromprojekten zu steigern. Die Förderung bezieht sich nur auf Strom aus PV‐Anlagen und beträgt zwischen
3,81 und 1,90 Cent (je nach Anlagengröße bis max. 100 kWp) für jede Kilowattstunde Strom, die im oder am
Gebäude produziert und auch verbraucht wird. Um die Förderung zu erhalten, müssen zudem weitere An‐
forderungen aus dem Mieterstromgesetz erfüllt werden.

1 https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/schlussbericht‐mieterstrom.pdf?__blob=publicationFile&v=8

 Sachstandsbericht zur Stadtratsvorlage VI‐A‐04650  Seite 4 von 11

        Quelle: Bundesnetzagentur

Um die Förderung kontrollieren zu können, hat die Bundesregierung die Förderung auf eine Gesamtanla‐
genleistung von 500.000 kWp p.a. gedeckelt. Im Zeitraum Januar bis Dezember 2018 wurde die Förderung
für eine Gesamtleistung von lediglich 6.577 kWp gewährt.2 Diese verteilen sich auf 314 Mieterstromprojekte
in Deutschland. Mit etwas über einem Prozent Auslastung liegt die Umsetzung bisher weit hinter den Er‐
wartungen.

Die Ursache für die geringe Inanspruchnahme liegt möglicherweise wieder in der Wirtschaftlichkeit. Zwar
hat der Gesetzgeber den Mieterstromzuschlag eingeführt, jedoch mit dem Mieterstromgesetz gleichzeitig
einen Strompreisdeckel für Mieterstromtarife (nur für geförderten Mieterstrom) beschlossen. Somit darf
der Preis für Mieterstrom max. 90 Prozent vom örtlichen Grundversorgungstarif betragen.

Das Thema Wirtschaftlichkeit hat sich auch mit in Kraft treten des Energiesammelgesetzes (EnSaG) im De‐
zember 2018 nicht verbessert. Darin wird die schrittweise Absenkung der Einspeisevergütung von PV‐
Anlagen mit einer Leistung größer 40 kWp um knapp 20 Prozent vorgenommen. Die Einspeisevergütung ist
wesentlicher Bestandteil der Gesamtwirtschaftlichkeit eines Mieterstromprojektes, da in vielen Fällen über
50 Prozent des erzeugten Stromes ins Netz eingespeist und entsprechend vergütet wird.

Weiterhin sind die Abrechnungs‐ und Wechselprozesse eine große Herausforderung für viele Marktteil‐
nehmer, insbesondere für Lieferanten und Verteilnetzbetreiber. Ein
Hindernis, welches mögliche Interes‐
senten von der Realisierung solcher Projekte abschreckt.

 Neues Geschäftsfeld Mieterstrom 3

 Mögliches Geschäftsmodell 3.1

Das Mieterstromgesetz selbst macht wenige Vorgaben zu den Akteuren im Mieterstromkonstrukt. Hieraus
geht lediglich hervor, dass der erzeugte Strom an Mieter (Letztverbraucher) geliefert werden muss – Ge‐
werbe kann auch beliefert werden, wenn das Gebäude mindestens 40 Prozent Wohnfläche hat.

Die folgende Abbildung zeigt drei Geschäftsmodelle, die vermehrt diskutiert werden.
In der Praxis wird
meist die erste Variante angewendet. Hier haben wir die Rolle des Energieversorgers als Lieferanten und
PV‐Anlagenbetreiber und die des Verbrauchers/Mieters. Der Mieter hat hier nur einen Partner, dement‐
sprechend sind auch die Prozesse schlanker als bspw. in Variante drei.

2
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/Zahle
nDatenInformationen/EEG_Registerdaten/EEG_RegDaten_FoerdSaetze.html

 Sachstandsbericht zur Stadtratsvorlage VI‐A‐04650  Seite 5 von 11
In Variante zwei agiert der Gebäudeeigentümer als Lieferant und PV‐Anlagenbetreiber. Er muss in der Lie‐
ferantenfunktion die Anforderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) erfüllen. Anforderungen und
Rechnungslegung sowie Abführung der EEG‐Umlage sind hier oft schon Hürden an denen dieses Konstrukt
scheitert.

In Variante drei würden sich Eigentümer/Vermieter und Dienstleister die Gewinne
 aus der Mieterstromver‐
sorgung teilen. Diese Rechnung ist oft den Aufwand nicht wert. Daher spricht Vieles für Variante eins. Der
Vermieter erhält eine Pacht für die vom Lieferanten genutzte Dachfläche und kann Mieterstrom als Allein‐
stellungsmerkmal nutzen.

                      Quelle: Eigene Darstellung

 Wirtschaftlichkeit 3.2

 Versorgersicht 3.2.1
Die Wirtschaftlichkeit von Mieterstrom hängt maßgeblich von der Eigenverbrauchsquote durch die Mieter‐
stromkunden ab. In der Regel spricht man von einer Verteilung von 75 Prozent Netzbezug und 25 Prozent
Eigenverbrauch, da die Stromabnahme meist erfolgt, wenn die Sonne nicht (voll) scheint – saisonale Erzeu‐
gungsschwankungen sind bereits berücksichtigt.

Stand Februar 2019
 liegen die reinen Stromkosten für den Arbeitspreis im Netzgebiet Leipzig (Strompreis
inkl. Steuern, Abgaben, Umlagen und Netznutzungsentgelte) bei 21,561 ct/kWh (diese und folgende Anga‐
ben sind netto‐Werte). Die Kosten für den Arbeitspreis für eine Kilowattstunde Strom aus der PV‐Anlage
liegen bei 15,607 ct/kWh (9,202 ct/kWh Gestehungskosten und 6,405 ct/kWh EEG‐Umlage). Im o. g. Ver‐
hältnis ergibt das Kosten für den Arbeitspreis von 20,073 ct/kWh. Reduziert man diese Kosten um den Mie‐
terstrombonus (2,67 * 0,25 – da dieser nur auf die Energie aus der PV‐Anlage gewährt wird) ergeben sich
Kosten von 19,405 ct/kWh.

Die Preisobergrenze liegt im
 aktuellen Beispiel bei 21,320 ct/kWh (Arbeitspreis Grundversorgung 23,689
ct/kWh * 0,9). Legt man sich bei der Preiskalkulation an diesen Maximalwert, ergibt sich eine Differenz aus
Erlösen und Kosten von 1,915 ct/kWh. Diese unterscheidet sich kaum von Gewinnspannen anderer Strom‐
produkte im Privatkundensegment. Da im Mieterstrom jedoch höhere Kosten für den Grundpreis veran‐
schlagt werden müssten, diese aber auch max. 90 Prozent vom Grundpreis des örtlichen Grundversor‐
gungstarifes betragen dürfen, sinkt diese Gewinnspanne weiter ab.

Das Mieterstromgesetz hat somit aus Versorgersicht kaum eine Wirkung bzw. stellt es keinen Anreiz dar,
dieses Modell massenhaft umzusetzen. Im aktuellen Beispiel lag die oben genannte Ertragsspanne
 durch

 Sachstandsbericht zur Stadtratsvorlage VI‐A‐04650  Seite 6 von 11
die Mieterstromlieferung sogar unter den Erträgen durch eine Volleinspeisung des PV‐Stromes ins Verteil‐
netz. Hier stehen Erlöse durch EEG‐Einspeisevergütung von 11,170 ct/kWh den Gestehungskosten von
9,202 ct/kWh gegenüber. Somit liegt hier die Spanne mit 1,968 ct/kWh über dem Gewinn aus Mieterstrom.
Betrachtet man zudem den erhöhten prozessualen Aufwand im Mieterstrom, gibt es aus rein wirtschaftli‐
chen Gesichtspunkten kaum einen Anreiz dies umzusetzen.

 Wohnungswirtschaftssicht 3.2.2

In dem realisierten Pilotprojekt stellt die LWB die Dachfläche gegen ein geringes aber marktgängiges Miet‐
entgelt zur Verfügung. Dagegen stehen für die LWB Aufwendungen für Verwaltungs‐ und Verkehrssiche‐
rungstätigkeiten. Mit der mittelbaren Beteiligung am Geschäftsmodell wird derzeit aus dem Vermietungs‐
geschäft der Dachfläche kein wirtschaftlicher Vorteil für die LWB erwartet.

Die Portfoliostruktur der LWB wird geprägt von industriell gefertigten DDR‐Plattenbauten, die unterschied‐
liche Modernisierungs‐ und Sanierungszustände aufweisen. Grundsätzlich haben sich die Flachdachkon‐
struktionen der DDR‐Plattenbauten für die Installationen von Solarstromanlagen als geeignet herausge‐
stellt, wenngleich in den Zeiträumen 2004 bis 2012 die Umsetzungen unter wesentlich günstigeren wirt‐
schaftlichen Prämissen realisiert wurden (Einspeisung mit EEG‐Vergütung über Förderzeitraum von 20 Jah‐
ren). Mit Blick auf die Attraktivität von Immobilienbeständen mit regenerativer Energieerzeugung können
trotz Interessenbekundungen von breiten Schichten der Bevölkerung keine wesentlichen Vermietungsvor‐
teile von Wohnungen aufgezeigt werden, da u.a. die kostenstabilisierenden Vorteile bei der Stromerzeu‐
gung durch Solarstromanlagen nur in einem geringen Umfang über die Betriebskostenabrechnung bei den
Mietern ankommen.

 Mietersicht 3.2.3
Durch ein hohes Angebot von Mieterstrom sollen Mieter direkt an der Energiewende bzw. von der aktuel‐
len Förderung partizipieren können. Der Gesetzgeber gewährleistet dies durch die mehrfach genannte
Preisobergrenze für Mieterstrom. Basierend auf den unter Punkt 3.2.1 genannten Prämissen und unter Be‐
rücksichtigung des aktuellen Grundversorgungstarifes der Leipziger Stadtwerke (L‐Strom.basis – Stand Feb‐
ruar 2019) spart ein Haushalt, mit einem Jahresenergieverbrauch von 1.500 kWh, bei Mieterstrom (Preis =
Preisobergrenze) rund 56 Euro pro Jahr zum Grundversorgungstarif. Im Vergleich zum Sondertarif L‐
Strom.bestpreis wäre die Ersparnis rund 14 Euro pro Jahr niedriger.

 Tätigkeiten von LSW und LWB 3.3

Die LWB mit deren projektbegleitender Tochtergesellschaft WSL Wohnen & Service Leipzig GmbH (WSL)
und die LSW hatten bereits in 2015 das Thema Mieterstrom aus Blockheizkraftwerken (BHKWs) gemeinsam
betrachtet. Eine Veränderung der Vergütung aus dem Kraft‐Wärme‐Kopplungsgesetz (KWKG) in 2016
machte damals die Volleinspeisung des im BHKW erzeugten Stroms deutlich wirtschaftlicher als den Eigen‐
verbrauch im Gebäude. Somit wurde auch Mieterstrom nicht weiter umgesetzt. Bereits mit den ersten
Entwürfen des Mieterstromgesetzes wurde das Thema von beiden Partnern wieder aufgenommen.

Die LSW haben in 2017 mit einem Piloten für Mieterstrom in der Richard‐Lehmann‐Str. begonnen. Das Ob‐
jekt befindet sich im Eigentum der LSW und mit nur 7 Mietparteien im Haus lassen sich die Prozesse gut
beherrschen. Ziel ist es, Marktkommunikationsprozesse gemeinsam mit dem Verteilnetzbetreiber (Netz
Leipzig GmbH) aufzubauen, welche später für die breite Masse angewendet werden können. Neben den
Marktprozessen wurde auch das Rechtsverständnis in Zusammenarbeit mit verschiedenen Verbänden (u. a.
BDEW) geschärft, da das Mieterstromgesetz selbst nicht alle rechtlichen Anforderungen im Detail be‐
schreibt (bspw. Darstellung der Stromkennzeichnung, Zuordnung der PV‐Strommengen auf die einzelnen
Mieterstromkunden in einem Objekt).

 Sachstandsbericht zur Stadtratsvorlage VI‐A‐04650  Seite 7 von 11
Eine in der Umsetzung entstehende Herausforderung war der stadtbildprägende Denkmalschutz. Aufgrund
der Anforderungen musste die geplante Anlagengröße von 25 kWp auf 9,7 kWp reduziert werden. Höhere
Stromgestehungskosten sowie geringere Stromproduktion sind dadurch die Folge.

Die Inbetriebnahme der Anlage sowie die systemseitige Anbindung sind im Mai 2019 vorgesehen.

 Pilotprojekt Gundermannstraße (Gemeinschaftsprojekt von LWB und LSW) 4

 Zusammenarbeit LWB und LSW 4.1

Die LWB und LSW führen ein erstes gemeinsames Mieterstromprojekt in Paunsdorf durch. Konkret handelt
es sich um ein Mehrfamilienhaus vom Typ WBS 70 in der Gundermannstraße 21 ‐ 31 mit insgesamt 53
Wohneinheiten.

Im Frühjahr 2018 haben beide Partner den grundlegenden Rahmen des Projektes abgestimmt. Dabei wurde
das Modell abgestimmt und das o. g. Objekt identifiziert. Es folgten Objektbegehungen, Planung der Anla‐
ge, Abstimmungen zum Messkonzept sowie weitere Termine zur Vertragsgestaltung für Dachpacht und
Dachflächennutzung.

 Entscheidung zum Mieterstrommodell 4.2

Da es sich bei Mieterstrom nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) um eine Energielieferung handelt,
wurde beschlossen, dass die LSW die Anlage auf dem Gebäude der LWB errichten und betreiben. Die LSW
zahlt der LWB für die Nutzung der Dachfläche eine jährliche Pacht.

Den Mieterstromzuschlag kann lt. Gesetz nur der Anlagenbetreiber erhalten
und dieser muss die gesamte
Strommenge (Anteile Netz und PV‐Anlage) an den Mieter liefern. Wäre die LWB Anlagenbetreiber, müsste
sie vor dem Hintergrund der Förderung auch Energielieferant werden – mit allen daran geknüpften gesetz‐
lichen Bedingungen. Dies wäre theoretisch denkbar, wäre aber mit einem erheblichen Aufwand seitens der
LWB verbunden. Für ein Pilotprojekt war dies keine Option. Das von den Partnern gewählte Modell – Ener‐
gieversorger als Betreiber und Lieferant in Kooperation mit dem Gebäudeeigentümer – wird auch in der
Praxis mehrheitlich angewendet.

 Identifikation des Objektes 4.2.1

Um die höchst mögliche Wirtschaftlichkeit in einem Mieterstromprojekt zu erzielen, spielen mehrere Fak‐
toren eine Rolle:

 Größe der PV‐Anlage – je größer die Leistung, desto geringer die Gestehungskosten je kWh
 Dachkonstruktion – Kosten für Montagesystem der PV‐Anlage für Flachdächer deutlich geringer;
Installation weniger komplex
 Anzahl Wohneinheiten – je mehr Wohneinheiten, desto höher der Eigenverbrauch
 Zustand des Daches – möglichst keine Dachsanierungsarbeiten in den nächsten 20 Jahren (Ab‐ und
Aufbau der PV‐Anlage mit hohen Kosten verbunden)

Gebäudetypen wie WBS 70 sind aufgrund ihrer Dachbeschaffenheit (Flachdach) und ‐fläche sowie der ho‐
hen Anzahl an Wohneinheiten
im Objekt gut für Mieterstromangebote geeignet. Auch der Denkmalschutz
ist hier vernachlässigbar. Da sich die Gebäude dieses Typs stark ähneln, können weitere Projekte mit deut‐
lich geringeren Planungskosten adaptiert und somit die Wirtschaftlichkeit gesteigert werden.

 Sachstandsbericht zur Stadtratsvorlage VI‐A‐04650  Seite 8 von 11
 Anlagendaten 4.2.2

Anlagenleistung:   46,5 kWp
PV‐Generatorfläche:   277 m2
Anzahl PV‐Module:   166
Prognose Ertrag:   48.165 kWh/a
Prognose Eigenverbrauch:  15.367 kWh/a (31,9 %)
CO2 Einsparung:   29 t/a

Quelle: Eigene Darstellung

 Umsetzung Pilot Gundermannstraße 4.3

 Aktueller Stand 4.3.1

Im Anschluss an die Konzeptionsphase wurde in der 50. KW 2018 die PV‐Anlage auf dem Gebäudedach in‐
stalliert. Die erzeugte Strommenge wird vorerst zu 100 Prozent ins Netz der öffentlichen Versorgung einge‐
speist, bis die Messtechnik im Gebäude durch moderne Messeinrichtungen ersetzt wird.

Die automatisierte Abrechnung von Mieterstrom ist heute in den meisten Standardabrechnungssystemen
der Energieversorger nicht möglich. Dies trifft auch für das von den LSW genutzte SAP ISU zu. Das System
ist nicht darauf ausgelegt, die verbrauchten Strommengen aus PV‐Anlage und Netz der öffentlichen Versor‐
gung zu unterscheiden bzw. die Gesamtstrommenge auf eben diese aufzuteilen. Auch eine manuelle Men‐
genzuordnung und Rechnungslegung auf Excelbasis ist bei einer Anzahl von mehr als 50 Wohneinheiten
keine Option (außerhalb des Systems findet keine automatisierte Marktkommunikation statt und jeder Ver‐
tragswechsel bzw. Ein‐ oder Auszug würde zu erheblichem manuellen Aufwand führen).

 Weiteres Vorgehen 4.3.2

Für das Pilotprojekt wurde für die Abrechnung ein Partner gesucht, welcher Mieterstrommodelle bedienen
kann. Es wurden mit drei potenziellen Partnern Gespräche geführt. Mit der Discovergy GmbH hat man ei‐
nen kompetenten Partner gefunden, der bereits über 150 Mieterstromprojekte konzipiert hat und diese
auch abrechnet. Im Oktober 2018 haben die LSW, Discovergy und auch die Netz Leipzig mit der detaillierten
Konzeption für Messkonzept (inkl. Messtechnik) und Abrechnung begonnen. Für die Umsetzung sind Ände‐
rungen an der elektrischen Hausanlage notwendig, welche jedoch nicht ohne Weiteres umsetzbar sind (sie‐
he Abschnitt 5).

 Sachstandsbericht zur Stadtratsvorlage VI‐A‐04650  Seite 9 von 11

Die Bewohner des Objektes wurden bereits über das Pilotprojekt informiert. Zudem hat die LWB einen Ar‐
tikel in der LWB‐Mieterzeitschrift „wohnzeit“ zum Thema Mieterstrom veröffentlicht. Bis zur Fertigstellung
im Juli 2019 wird es zudem eine Kundeninfoveranstaltung und einen Infobrief geben. Hierzu haben sich die
LWB und LSW gemeinsam abgestimmt und treten den Mietern gegenüber als gemeinsame Partner auf.

 Herausforderungen  5

Wie jedes neue Thema stellt auch Mieterstrom alle Beteiligten vor neue Herausforderungen. Dies betrifft
insbesondere Energielieferanten, Verteilnetzbetreiber, Gebäudeeigentümer, aber auch Verbraucher. Letz‐
teren ist diese Art der Belieferung oft noch unbekannt und dementsprechend fehlt auch das Vertrauen in
dieses Konstrukt. Der Akquiseprozess ist daher deutlich aufwändiger, da viele Informationen übermittelt
werden müssen, um die Bedenken der Kunden auszuräumen. Die Erfahrung zeigt auch, dass die Kommuni‐
kation/Akquise durch den Energielieferanten in Verbindung mit dem Eigentümer höhere Erfolgschancen
hat. Der Mieter erhält die Informationen von zwei Quellen und ist dadurch möglicherweise weniger verun‐
sichert.

Für Verteilnetzbetreiber und Energielieferanten ist die Abbildung von Mieterstrom
 in der Systemlandschaft
die größte Herausforderung (damit auch alle automatisierten Prozesse bis hin zur Abrechnung). Im Mieter‐
stromgesetz ist das sogenannte Summenzählermodell als zulässiges Messkonstrukt zugelassen worden.
Dies ist aber in den Standardsystemen nicht abbildbar. Eine Alternative wäre die Verwendung von intelli‐
genten Messsystemen. Diese sind jedoch noch nicht erhältlich und die Markteinführung noch nicht abseh‐
bar.

Das Fehlen von intelligenten Messsystemen (diese sollen die Sicherheitsstandards des Bundesamtes für Si‐
cherheit und Informationstechnik (BSI) erfüllen) führt zu einem weiteren prozessualen Aufwand bei der Er‐
fassung von Messwerten. Im Summenzählermodell muss mit jeder Veränderung im Lieferkonstrukt, bspw.
Ein‐ und Auszüge oder Lieferantenwechsel (auch bei nicht‐mieterstromversorgten Mietern), die Bilanz zwi‐
schen Netzbezug, Netzeinspeisung (Überschuss aus PV‐Anlage) und die Summe aller Mieterstromkunden
sowie die Summe der Drittversorgten ermittelt werden. Dafür müssen die Messwerte aller benötigten Zäh‐
ler erfasst werden. Rüstet man auf fernauslesbare Messtechnik um, benötigt es die Zustimmung aller Mie‐
ter, dass die Messwerte ohne BSI‐konforme Messsysteme erfasst und übertragen werden. Ein Drittversorg‐
ter hat in diesem Fall jedoch gar keine Motivation, diese Zustimmung zu erteilen. Fehlt nur eine Zustim‐
mung im gesamten Objekt, muss für die korrekte Bilanzierung eine Aufnahme der Messwerte vor Ort erfol‐
gen. Das führt dazu, dass mehrfach im Jahr ein Ableser vor Ort gehen muss (im Normalfall nimmt ein Liefe‐
rant bzw. Messstellenbetreiber die Werte bisher nur einmal jährlich auf). Ist zukünftig ein zertifiziertes
Messsystem vorhanden, kann die Fernauslesung ohne diese Zustimmung erfolgen.

Zusätzlich stellen insbesondere die unsanierten Immobilienbestände von industriell gefertigten DDR‐
Plattenbauwohnungen hinsichtlich veralteter Stromzählerplätze nach DDR‐TGL‐Norm sowie deren Elektro‐
hausverteilung mit Aluminiumstromleitern (derzeitiger Bestandsschutz) eine Herausforderung für den Mie‐
terstromausbau dar. Die Herausforderung liegt u. a. bei Lieferanten von Messeinrichtungen, Lösungen für
moderne Zähleinrichtungen zur Verfügung zu stellen, welche kompatibel und kostengünstig die derzeitigen
alten technischen Bedingungen nebst Elektrohausinstallation berücksichtigen. Grundsätzlich trägt der Im‐
mobilieneigentümer die Kosten für die Modernisierung nach DIN von Zählerplätzen und Hausverteilleitun‐
gen. Im Falle des Pilotprojektes würde ein Umbau der Elektrozählerplätze nach DIN und die notwendige Er‐
neuerung der Hausverteilleitungen Investitionskosten von über 100 T€ nach sich ziehen, was die Maßnah‐
me zum jetzigen Zeitpunkt in Frage stellt. Die LWB plant im Rahmen der Sanierungsstrategie „Großwohn‐
siedlungen im Bestand“, in den kommenden Jahren die Sanierungs‐ und Modernisierungsmaßnahmen aller
noch unsanierten industriell gefertigter DDR‐Plattenbauwohnungen zu realisieren.

 Sachstandsbericht zur Stadtratsvorlage VI‐A‐04650  Seite 10 von 11
Eine weitere Herausforderung ist die Wirtschaftlichkeit. Mit den Kürzungen der PV‐Förderung im Energie‐
sammelgesetz, wird die bisher kaum gegebene Wirtschaftlichkeit von Mieterstromprojekten noch weiter
sinken, da auch die Erlöse durch eingespeisten Strom sinken. Diese Erlöse sind jedoch wesentlicher Be‐
standteil der Gesamtwirtschaftlichkeit eines solchen Projektes. Da die Pilotanlage bereits in 2018 in Betrieb
gegangen ist, ist diese vom Energiesammelgesetz noch nicht betroffen. Würde die gleiche Anlage im April
2019 in Betrieb gehen, so wären die Erlöse für die Stromeinspeisung ins öffentliche Netz bereits um 0,62
ct/kWh geringer. Bei den angenommenen 75 Prozent Einspeisemenge wären diese Erlöse um rund 220 €
pro Jahr geringer. Da die Beispielanlage eine Anlagenleistung von knapp über 40 kWp hat, wäre diese nicht
so stark von den Kürzungen der Einspeisevergütung betroffen. Für lediglich 6,5 kWp würde der reduzierte
Satz gelten. Anders sieht es bei einer Leistung von bspw. 200 kWp aus. Solche Anlagen sind in Quartieren
durchaus denkbar. Hier fallen die Einspeiseerlöse künftig rund 2.000 Euro geringer aus.

 Fazit  6

Die Idee, Strom genau dort zu erzeugen, wo er auch verbraucht wird, ist energetisch sinnvoll und ganz im
Zeichen der Energiewende. Die dezentrale Stromerzeugung findet im urbanen Raum jedoch nur langsam
Einzug. Allerdings besteht dafür momentan wenig Anreiz. Investitionen in PV‐Anlagen sind außerhalb der
Stadtgrenzen deutlich attraktiver, da Freiflächenanlagen größer und somit kostengünstiger errichtet und
betrieben werden können. Der enorme Aufwand für die Prozessbeteiligten ist zudem ein weiteres Hemm‐
nis. Das Mieterstromgesetz bietet in der aktuellen Fassung wenig Anreiz, solche Projekte durchzuführen.
Dies zeigt auch die aktuelle Ausschöpfung der staatlichen Förderung. Die Entwicklungen der letzten Monate
im politischen Raum und der daraus resultierenden Gesetzeslage (u.a. durch das EnSaG) deuten darauf hin,
dass die ursprünglich angestrebte breite Umsetzung von Mieterstrom‐Modellen nicht mehr priorisiert wird.

Größere Projekte, welche auch gern als Referenz genutzt werden, finden sich vermehrt im Neubau von
Quartieren. Hier können Haus‐ und Erzeugungsanlagen von vorn herein passend zum Mieterstrommodell
gebaut werden. Somit fallen keine Kosten für Umbauten an der Hausanlage an. Betrachtet man die etwas
über 300 Projekte in 2018 etwas genauer, so fällt auf, dass es sich vermehrt um Kleinanlagen kleiner 20 kWp
handelt. Das führt wiederum zum dem Schluss, dass entgegen dem Ziel, die Mieter an der Energiewende
teilhaben zu lassen, tatsächlich nur wenige davon profitieren. Genossenschaftsmodelle könnten hierzu ge‐
gebenenfalls eine Alternative sein, da der Mieter direkt in erneuerbare Energien investieren und Erlöse ge‐
nerieren kann. Er ist dabei nicht wie bei Mieterstrom auf den Vermieter angewiesen. Die damit verbunde‐
nen eigentums‐/beteiligungsrechtlichen Themen lassen eine breite Anwendung jedoch ebenfalls unwahr‐
scheinlich erscheinen.

Volleinspeisung oder Eigenverbrauch (Überschusseinspeisung bspw. städtische Objekte wie Schulen und
Verwaltungsgebäude) von PV‐Strom haben aktuell einen höheren wirtschaftlichen Anreiz und nicht die Pro‐
zesskomplexität wie es bei Mieterstrom
der Fall ist. Um den Ausbau klimafreundlicher Stromerzeuger in
den Städten zu fördern, haben u. a. das Land Baden‐Württemberg und die Stadt Braunschweig neben dem
EEG eigene Förderprogramme aufgesetzt.

Aus heutiger Sicht haben Mieterstrommodelle kaum wirtschaftliche Attraktivität für Mieter, Wohnungs‐
wirtschaft und Energieversorger. Daraus ist bisher kein nachhaltiges Geschäftsmodell ableitbar
 und eine
breite Marktdurchdringung ist unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht zu erwarten. Damit ist auch
keine Relevanz für die Erfüllung sozialpolitischer Zielstellungen zu erwarten, zumal auch aus Sicht der Woh‐
nungswirtschaft mögliche Effekte nur marginal und nicht entscheidungsprägend wären. Zur Erreichung
umweltpolitischer Ziele erscheint bis auf weiteres die Nutzung von Volleinspeisung oder Eigenverbrauch
deutlich aussichtsreicher.

 Ausblick 7

 Sachstandsbericht zur Stadtratsvorlage VI‐A‐04650  Seite 11 von 11
Der bauliche Projektabschluss, die systemseitige Umsetzung sowie die Belieferung erster Mieter mit Mie‐
terstrom soll planmäßig zum 31. Juli 2019 abgeschlossen werden.  In Abhängigkeit der in diesem Rahmen
gewonnenen weiteren Erkenntnisse sowie der Entwicklungen im politischen, gesetzlichen und wettbewerb‐
lichen Umfeld wird das weitere Vorgehen, auch bezüglich ggf. weiterer Pilotprojekte, bewertet. Ziel bleibt
es, den Leipziger Bürgern attraktive Energieversorgungslösungen im Rahmen der Energiewende anzubie‐
ten.


text:
1/13

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-07947

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Vorläufiger Jahresabschluss 2018 der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  26.06.2019 Information zur Kenntnis

Der Vorläufige Jahresabschluss 2018 wird zur Kenntnis genommen.

Zusammenfassung:
Mit dem vorliegenden Bericht „Vorläufiger Jahresabschluss 2018“ informiert das Dezernat
Finanzen über den aktuellen Stand einer Prognose zur Jahresrechnung 2018 der Stadt
Leipzig. Nach gegenwärtiger Hochrechnung wird eingeschätzt, dass für 2018 im Er-
gebnishaushalt ein Überschuss in Höhe von 107,4 Mio. EUR und im Finanzhaushalt in
Höhe von 18,32 Mio. EUR zu verzeichnen ist.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/13

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/13

Sachverhalt:

Vorläufiger Jahresabschluss 2018 zum Stichtag 31.12.2018

Inhaltsverzeichnis
1 Vorläufige Hochrechnung für die Ergebnis- und Finanzrechnung 2018 4
1.1 Vorbemerkung 4
1.2 Ergebnisrechnung 2018 – vorläufige Hochrechnung 5
1.3 Finanzrechnung 2018 – aktueller Stand 8
1.3.1 Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit 8
1.3.2 Cash-Flow aus Investitionstätigkeit 10
1.3.3 Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 10
2 Bürgschaften und Entschuldung 12
2.1 Entschuldung 12
2.2 Bürgschaften 12

4/13

1 Vorläufige Hochrechnung für die Ergebnis- und Finanzrechnung 2018
1.1 Vorbemerkung
Mit dem vorliegenden Bericht informiert das Dezernat Finanzen über den aktuellen Stand einer
Hochrechnung für die Ergebnis- und Finanzrechnung 2018.

Die Schließung der Buchungsperiode 2018 für die Fachämter erfolgte zum 31.01.2019 für den
Ergebnishaushalt und zum 31.12.2018 für den Finanzhaushalt. Nach diesen
Stichtagsterminen werden die entsprechenden Jahresabschlussbuchungen zentral durch die
Stadtkämmerei vorgenommen. Ein Teil dieser Buchungen (z.B. Bildung sowie Auflösung von
Rückstellungen, Bildung von Verbindlichkeiten sowie Forderungen etc.) erfolgte auf Grundlage
der Meldungen durch die Fachämter.

Vor dem Hintergrund, dass ein nicht unerheblicher Teil der Jahresabschlussbuchungen noch
aussteht (z.B. endgültiger Abschreibungslauf, Einzel- und Pauschalwertberichtigungen) sowie
einige Meldungen der Fachämter zum einen noch nicht erfolgt sind und zum anderen durch
die Stadtkämmerei noch nicht abschließend geprüft wurden, erfolgt nachfolgend eine
Hochrechnung für die Ergebnisrechnung 2018. Diese wurde zum einen auf Basis der
vorliegenden Meldungen und zum anderen auf Basis von Durchschnittswerten aus den
Jahresabschlüssen 2012 bis 2016 ermittelt.

Die Finanzrechnung 2018 wird zum aktuellen Stand gemäß SAP in dieser Vorlage
ausgewiesen. Nachfolgend kann es noch zu Verschiebungen zwischen dem Cash-Flow aus
Investitionstätigkeit und dem Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit kommen, wenn
einzelne Maßnahmen nicht aktivierungsfähig sind. Weiterhin ist zu beachten, dass es zu
Veränderungen der Finanzrechnung bezüglich des Themas „Treuhandkonten“ kommen kann.

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1.2 Ergebnisrechnung 2018 – vorläufige Hochrechnung
Die Ratsversammlung hat die Haushaltssatzung der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2018
(Doppelhaushalt 2017/2018) am 01.02.2017 mit einem Überschuss in Höhe von rund
55,7 Mio. EUR im Ergebnishaushalt beschlossen. Aufgrund demografischer
Herausforderungen wurde der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für 2018 notwendig.
Diese wurde im Ergebnishaushalt mit einem Volumen in Höhe von 1.748 Mio. EUR und einem
Fehlbetrag in Höhe von ca. 25 Mio. EUR in der Ratsversammlung der Stadt Leipzig am
31.01.2018 beschlossen.

Zum 18.03.2019 ergibt sich folgender Zwischenstand (Vgl. Anlage 1, Spalte C):
 - in Mio. EUR -
Summe ordentliche Erträge 1.762,92
Summe ordentliche Aufwendungen 1.672,99
Zwischenstand ordentliches Ergebnis (gem. SAP Stand 27.03.2018) 89,93
Zwischenstand Sonderergebnis  4,57
Zwischenstand Gesamtergebnis (gem. SAP Stand 27.03.2018)  94,51

Hieraus resultiert ein aktuell ausgewiesenes Gesamtergebnis i.H. von 94,51 Mio. EUR
(Überschuss). Nach vorläufiger Hochrechnung werden noch folgende Abschlussbuchungen
(entsprechend der Meldungen der Fachämter sowie erste Schätzungen auf Basis
verschiedener Annahmen bzw. unter Berücksichtigung von Durchschnittswerten der letzten
Jahre) erwartet:
- In Mio. EUR -
Zuschreibung Finanzvermögen (noch kein IST gebucht) 46
periodengerechte Abgrenzung (verschiedene Sachverhalte, netto) 15
sonstiges (z.B. Schätzung Auflösung EWB/PWB, Treuhandkonten) 13
Summe der Veränderungen Erträge 74

Rückstellungen/Verbindlichkeiten (z.T. Schätzung) 54
Periodengerechte Abgrenzung (verschiedene Sachverhalte) -19
Abschreibung Finanzvermögen (noch kein IST gebucht) 4
sonstiges (z.B. Schätzung Bildung EWB/PWB, Treuhandkonten) 22
Summe der Veränderungen Aufwendungen 61

Veränderungen ordentliches Ergebnis 2018 (Veränderung Erträge – Veränderung Aufwendungen) 13
mögliches ordentliches Ergebnis 2018 103

außerordentlicher Ertrag 0
außerordentlicher Aufwand 0
Veränderungen Sonderergebnis 2018 0
mögliches Sonderergebnis 2018 5

mögliches Gesamtergebnis 2018 108

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Die obige Tabelle verdeutlicht, dass voraussichtlich noch Jahresabschlussbuchungen bei den
Erträgen in Höhe von rd. 74 Mio. EUR und bei den Aufwendungen in Höhe von rd.
61 Mio. EUR ausstehen. Die Aufteilungen dieser Buchungen nach den einzelnen Kostenarten
kann der Anlage 1, Spalte D entnommen werden.

Unter Berücksichtigung der prognostizierten noch offenen Jahresabschlussbuchungen wird
aktuell eingeschätzt, dass sich das geplante Defizit von 25,0 Mio. EUR um 132,5 Mio. EUR
auf ein voraussichtliches Gesamtergebnis von 107,4 Mio. EUR (Überschuss) verbessern
wird.

Die genannte Verbesserung (ordentliches sowie außerordentliches Ergebnis) ergibt sich
sowohl aus Mehrerträgen in Höhe von insgesamt 91,8 Mio. EUR als auch aus
Minderaufwendungen in Höhe von in Summe -40,7 Mio. EUR.

Die Mehrerträge setzen sich aus nicht zahlungswirksamen Sachverhalten in Höhe von
49,0 Mio. EUR sowie zahlungswirksamen Sachverhalten in Höhe von 42,8 Mio. EUR
zusammen.

Beim Finanzanlagevermögen werden voraussichtlich höhere Zuschreibungen verschiedener
verbundener Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen in Höhe von insgesamt
28,2 Mio. EUR zu verzeichnen sein (nicht zahlungswirksam). Vor allem bei der Leipziger
Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) wird ein deutlich höheres Jahresergebnis
erwartet, als ursprünglich angenommen. Dies resultiert aus Sondereinflüssen, welche
überwiegend aus der Neubewertung von Grundstückswerten im Zuge der Entwicklung der
Bodenrichtwerte am Leipziger Markt resultieren.
Weiterhin werden Auflösungen von Rückstellungen in Höhe von insgesamt 15,3 Mio. EUR
über dem Planansatz erwartet, welche sich zum großen Teil aus die Eröffnungsbilanz
betreffenden Korrekturen ergeben.
Die vorläufige Ermittlung der Auflösung von Sonderposten hat ebenfalls nicht
zahlungswirksame Mehrerträge in Höhe von ca. 7,2 Mio. EUR ergeben.

Die positive Entwicklung der zahlungswirksamen Mehrerträge spiegelt sich auch im Cash-Flow
aus laufender Verwaltungstätigkeit wider. Die Abweichungen im Finanzhaushalt sind der
Anlage 3 zu entnehmen. Vor allem ist eine positive Entwicklung der Gewerbesteuer zu
verzeichnen; es ergeben sich Mehrerträge in Höhe von 56,9 Mio. EUR. Der Finanzrechnung
2018 ist zu entnehmen, dass allerdings lediglich rd. 29,5 Mio. EUR tatsächlich
liquiditätswirksam wurden.

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Die Minderaufwendungen ergeben sich zum großen Teil aus geringeren
Personalaufwendungen als ursprünglich geplant. Diese zeichneten sich bereits im
Finanzbericht zum 30.09.2018 ab und belaufen sich nunmehr auf knapp über 20 Mio. EUR.
Daneben sind bei den Sach- und Dienstleistungen sowie bei den sonstigen Aufwendungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit Minderaufwendungen zu verzeichnen. Diese sind
größtenteils haushaltsneutral, da sowohl im Rahmen der Bewirtschaftungs- und
Bewachungskosten von Gebäuden zur Unterbringung für Asylsuchende als auch bei den
Kosten der Unterkunft im Sozialbereich entsprechende Mindererträge entgegenstehen.
Dem gegenüber stehen nicht zahlungswirksame Mehraufwendungen für Abschreibungen auf
das Anlagevermögen und im Rahmen von Wertberichtigungen auf Forderungen in Höhe von
insgesamt 24,8 Mio. EUR.

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1.3 Finanzrechnung 2018 – aktueller Stand
Eine Übersicht der Finanzrechnung zum aktuellen Stand ist in der Anlage 2 dargestellt.

Im Rahmen der Nachtragsplanung 2018 wurde ein Bedarf an Zahlungsmitteln in Höhe von
28,1 Mio. EUR ausgewiesen. Mit vorläufigem Jahresabschluss ist hingegen ein Überschuss
an Zahlungsmitteln in Höhe von ca. 18,4 Mio. EUR zu verzeichnen (ohne fremde Finanzmittel
und Ausleihungen).

1.3.1 Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit
Die Stadt Leipzig hat Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von
1.705 Mio. EUR geplant. Nach aktueller Prognose ist mit Einzahlungen in Höhe von ca.
1.712 Mio. EUR zu rechnen, dies entspricht Mehreinzahlungen von ca. 7 Mio. EUR.

Dem gegenüber stehen geplante Auszahlungen in Höhe von 1.659 Mio. EUR, welche sich um
rd. 70 Mio. EUR auf 1.589 Mio. EUR verringern werden.

Der geplante Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von
46,6 Mio. EUR erhöht sich demzufolge um ca. 77,3 Mio. EUR, so dass dieser voraussichtlich
rd. 123,9 Mio. EUR betragen wird.

Diese Zuschussverbesserung in Höhe von 77,3 Mio. EUR ergibt sich sowohl aus Mehr- und
Mindereinzahlungen als auch Minderauszahlungen.
Mehreinzahlungen sind vor allem bei den Steuern und ähnlichen Abgaben in Höhe von
insgesamt 27,5 Mio. EUR sowie Zuwendungen, Zuweisungen und allgemeinen Umlagen in
Höhe von 18,8 Mio. EUR zu verzeichnen. Insbesondere ein höheres
Gewerbesteueraufkommen sowie höhere allgemeine Schlüsselzuweisungen machen einen
wesentlichen Teil der Mehreinzahlungen aus. Mindereinzahlungen hingegen ergeben sich
bei den Kostenerstattungen und Umlagen in Höhe von ca. -34,3 Mio. EUR, maßgeblich bei
den Hilfen für Asylbewerber.
 Nachtragsplan 2018 Finanzrechnung 2018
-aktueller Stand-
Cash-Flow aus laufender
Verwaltungstätigkeit 46,60 Mio. EUR 123,93 Mio. EUR
Cash-Flow aus
Investitionstätigkeit -78,49 Mio. EUR -54,11 Mio. EUR
Cash-Flow aus
Finanzierungstätigkeit 3,80 Mio. EUR -51,50 Mio. EUR
Änderung Finanzmittelbestand -28,09 Mio. EUR 18,32 Mio. EUR
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Die Minderauszahlungen resultieren aus geringeren Personalauszahlungen in Höhe von
20,4 Mio. EUR sowie aus Entlastungen im Bereich der Hilfen für Asylbewerber (ohne
unbegleitete minderjährige Asylsuchende) in Höhe von 33,7 Mio. EUR und im Bereich „Kosten
der Unterkunft“ in Höhe von 12,3 Mio. EUR. Dem gegenüber stehen teilweise
Mindereinzahlungen. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu berücksichtigen, dass dem
gegenüber die Bildungen von Rückstellungen und Verbindlichkeiten in den genannten
Bereichen stehen, welche die Ergebnisrechnung entsprechend belasten.

Eine Übersicht über weitere wesentliche Abweichungen bei den Ein- und Auszahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit können der Anlage 3 entnommen werden.

Im Kontext zum Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit ist auf Folgendes hinzuweisen:
Gemäß § 72 Abs. 4 SächsGemO müssen mit dem Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus
laufender Verwaltungstätigkeit die anfallenden Auszahlungen für die ordentliche Tilgung,
Kreditbeschaffungskosten und Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen
Rechtsgeschäften finanziert werden. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel werden im
Doppelhaushalt 2017/2018 der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2018 mit 46,5 Mio. EUR
veranschlagt.
Der Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit wurde für das Haushaltsjahr 2018 mit
46,6 Mio. EUR geplant und erhöht sich nach aktuellem Stand auf rd. 123,9 Mio. EUR. Die
Voraussetzungen des § 72 Abs. 4 SächsGemO sind demnach erfüllt und die Stadt Leipzig ist
in der Lage die Zahlungsverpflichtungen aus Krediten und kreditähnlichen Geschäften zu
erwirtschaften.
Rein formal erhöht der bestehende Differenzbetrag in Höhe von 80,4 Mio. EUR (Cash-Flow in
Höhe von 123,9 Mio. EUR abzgl. ordentliche Tilgung in Höhe von 43,5 Mio. EUR) die
bestehende Liquidität der Stadt Leipzig.
Diesbezüglich ist jedoch Folgendes zu berücksichtigen:
 Zum aktuellen Stand wurden für das Haushaltsjahr 2018 Rückstellungen sowie
Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 54 Mio. EUR gemeldet. Die entsprechenden
Mittel müssen vorwiegend im Folgefahr liquiditätsseitig bereitgestellt werden.
 In 2018 wurden unterjährig investive Maßnahmen in Höhe von 5,9 Mio. EUR ohne
Deckung bestätigt.
 Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass sowohl im Bescheid der Landesdirektion
Sachsen zum Doppelhaushalt 2017/2018 als auch zum Nachtragshaushalt 2018 die
eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig angemahnt wurde.
Auch mit der Haushaltsplanung 2019/2020 wird deutlich, dass sich die Liquidität
zukünftig erheblich verringern wird.
10/13
Unter Berücksichtigung dessen, ist die erhöhte Liquiditätszufuhr zur Stärkung der städtischen
Liquidität und damit zur Stärkung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig zu
verwenden.

1.3.2 Cash-Flow aus Investitionstätigkeit

Plan 2018
Übertrag
Ermächtigung
Vorjahr
Aktueller Plan über-
/außerplanmäßig
Deckungs-
fähigkeit
Fortgeschriebener
Plan Ist 2018 Ist in
%

Spalte 1 Spalte 2 Spalte 1+2 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 3+4+5 Spalte 7 Spalte
7/8
Einzahlungen 217.481.751 17.695.855 235.177.606 1.109.447 23.311.015 259.598.068 142.746.327 55%
Auszahlungen 295.975.388 309.327.469 605.302.857 36.408.352 23.311.015 665.022.224 196.857.636 30%
Cash-Flow 78.493.637 291.631.614 370.125.251 35.298.905 0 405.424.155 54.111.309 13%

Im Haushaltsjahr 2018 sind Investitionsauszahlungen in Höhe von rd. 197 Mio. EUR zu
verzeichnen. Unter Berücksichtigung der übertragenen Ansätze aus Vorjahren sowie der über-
/außerplanmäßig bereitgestellten Auszahlungen einschließlich der Deckungsfähigkeit erfolgte
lediglich eine Abfinanzierung des Zuschusses in Höhe von 13 % gegenüber dem
fortgeschriebenen Plan.
Hieraus wird deutlich, dass letztendlich auch in 2018 kein Abbau der übertragenen Ansätze
aus Vorjahren erfolgt ist. Vielmehr werden die Ermächtigungsübertragungen von
292 Mio. EUR auf voraussichtlich 313 Mio. EUR steigen (siehe auch Vorlage „Übertragung
von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen aus 2018 nach 2019“).

1.3.3 Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit
Der Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit stellt sich aktuell wie folgt dar:
- In Mio. EUR -  Plan IST IST - Plan
Aufnahme von Krediten für Investitionen 50,3  0  -50,3
Aufnahme von Krediten für Umschuldungen 0  8,0 8,0
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 50,3  8,0 -42,3
ordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 46,5  43,5 -3,0
außerordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 0  8,0 8,0
Tilgung von Krediten für Umschuldungen 0  8,0 8,0
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 46,5  59,5 13,0
Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 3,8  -51,5 -55,3

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Kreditneuaufnahmen
Für das Jahr 2018 standen folgende Kreditermächtigungen zur Verfügung:

 50,3 Mio. EUR Kreditermächtigung aus Vorjahr 2017
 50,3 Mio. EUR Kreditermächtigung 2018
 100,6 Mio. EUR verfügbare Kreditermächtigung

Die Kreditermächtigung 2017 in Höhe von 50,3 Mio. EUR stand in 2018 in voller Höhe zur
Verfügung.

Im Jahr 2018 erfolgte im Gegensatz zum Planansatz von 50,3 Mio. EUR keine
Kreditneuaufnahme.

Tilgung
Für die Tilgung der laufenden Kredite und der geplanten Neuaufnahmen wurden im
Haushaltsplan 2018 für die ordentliche Tilgung rd. 46,5 Mio. EUR veranschlagt. Der Ansatz
wurde nicht überschritten.
Im Haushaltsjahr 2018 erfolgte insgesamt eine außerordentliche Tilgung in Höhe von rd. 8
Mio. EUR. Darin enthalten ist die jährliche Tilgung in Höhe von 5 Mio. EUR, die aufgrund der
im Oktober 2015 stattgegebenen Berufung der UBS im KWL-Prozess zusätzlich weiter
geleistet wurde.1 Da das Berufungsverfahren im Jahr 2018 für die Stadt Leipzig endgültig
positiv entschieden wurde, erfolgt daraus ab dem Haushaltsjahr 2019 keine außerordentliche
Tilgung mehr.

Umschuldungen
Bei der Planung des Doppelhaushaltes 2017/2018 wurden die planmäßigen Umschuldungen
nicht explizit ausgewiesen. Diese werden ab dem Doppelhaushalt 2019/2020 berücksichtigt.

Im Jahr 2018 erfolgte eine Umschuldung in Höhe von 8,0 Mio. EUR.

1 Gemäß Auflage der Landesdirektion Sachsen vom 30.09.2011
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2 Bürgschaften und Entschuldung
2.1 Entschuldung
Haushaltsdurchführung
2018 IST 31.12.2017 IST 31.12.2018 Differenz
Verbindlichkeiten aus
Kreditaufnahmen 580,2 Mio. EUR 528,7 Mio. EUR -51,5 Mio. EUR
Einwohner mit Hauptwohnsitz 581.980 584.7752
Pro-Kopf-Verschuldung 997 EUR 904 EUR -93 EUR

Der Schuldenstand sinkt um die Entschuldung von 51,5 Mio. EUR von 580,2 Mio. EUR auf
528,7 Mio. EUR per 31.12.2018.

Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt aufgrund des gesunkenen Schuldenstandes und der
gestiegenen Bevölkerungszahl um 93 EUR von 997 EUR auf 904 EUR.

2.2 Bürgschaften
Haushaltsplanung 2018 IST 31.12.2017 IST 31.12.2018 Änderung
Bürgschaften 277,4 Mio. EUR 263,9 Mio. EUR -13,5 Mio. EUR

Das durch Bürgschaften der Stadt Leipzig besicherte Kreditvolumen sank um 13,5 Mio. EUR
von 277,4 Mio. EUR auf 263,9 Mio. EUR.

Die Bürgschaftsprovisionen betrugen im Jahr 2018 ca. 1,8 Mio. EUR.

Neben den verbürgten Krediten bestehen zudem 2 Bürgschaften in Höhe von insgesamt 4,6
Mio. EUR für die Einräumung von Kontokorrentkreditlinien zweier Beteiligungsgesellschaften,
welche jedoch aktuell mit 0 EUR valutierten. Im Bürgschaftsnachweis werden beide
Bürgschaften aufgrund der fehlenden Inanspruchnahme der Kontokorrentkreditlinie deshalb
nicht ausgewiesen.

2 Die Einwohnerzahl per 31.12.2018 ist die des Statistischen Landesamtes Sachsen zum Stand 30.09.2018. Die
maßgeblichen Daten zum 31.12.2018 liegen bisher noch nicht vor.
13/13

Anlagen:

Anlage 1 Querübersicht Ergebnisrechnung 2018 nach Kostenartengruppen –
vorläufige Hochrechnung

Anlage 2 Querübersicht Finanzrechnung 2018 nach Kostenartengruppen –
aktueller Stand

Anlage 3 Übersicht über die wesentlichen erheblichen Abweichungen bei den Ein-
und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

Vorläufiger Jahresabschluss 2018 Anlage 1
Spalte B Spalte C Spalte D Spalte E Spalte F
Plan 2018 Ist 2018
18.03.2019
noch erwartet
Diff. VIST - Ist
18.03.
VIST 2018 Abweichung
VIST - Plan
30 Steuern und ähnliche Abgaben 636.950.050,00 698.743.382,58 0,00 698.743.382,58 61.793.332,58
31 Zuweisungen 746.742.950,71 773.279.857,04 -2.658.073,32 770.621.783,72 23.878.833,01
32 Sonstige Transfererträge 9.387.700,00 10.421.254,34 0,00 10.421.254,34 1.033.554,34
33 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 40.183.850,00 41.640.034,36 -729.979,16 40.910.055,20 726.205,20
34 PR Leistungsentgelt, Kostenerstatt., Kostenumlagen 226.324.600,00 171.560.455,55 20.086.328,05 191.646.783,60 -34.677.816,40
35 Sonstige ordentliche Erträge aus lfd. Vw-tätigkeit 70.691.889,68 50.528.999,55 57.689.019,22 108.218.018,77 37.526.129,09
36 Zinsen und sonstige Finanzerträge 18.120.900,00 16.698.928,74 0,00 16.698.928,74 -1.421.971,26
37 Aktivierte Eigenleistungen, Bestandsveränderungen 0,00 46.122,61 0,00 46.122,61 46.122,61
Ordentliche Erträge ohne ILV 1.748.401.940,39 1.762.919.034,77 74.387.294,79 1.837.306.329,56 88.904.389,17
40 Personalaufwendungen 427.863.850,00 403.524.284,19 -2.152.989,85 401.371.294,34 -26.492.555,66
41 Versorgungsaufwendungen 0,00 8.720,80 0,00 8.720,80 8.720,80
42 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 222.382.103,00 177.626.564,86 26.827.133,04 204.453.697,90 -17.928.405,10
43 Transferaufwendungen 731.939.208,00 703.370.238,15 35.149.227,58 738.519.465,73 6.580.257,73
44 Sonst. ordentl. Aufwendungen aus lfd. Vw-tätigkeit 266.136.315,00 253.665.173,53 -10.266.654,62 243.398.518,91 -22.737.796,09
45 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 13.067.000,00 7.814.108,59 13.627,54 7.827.736,13 -5.239.263,87
46 Bilanzielle Zuschreibungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
47 Abschreibungen 114.045.221,80 126.976.783,04 11.896.547,41 138.873.330,45 24.828.108,65
Ordentliche Aufwendungen ohne ILV 1.775.433.697,80 1.672.985.873,16 61.466.891,10 1.734.452.764,26 -40.980.933,54
Ordentliches Ergebnis -27.031.757,41 89.933.161,61 12.920.403,69 102.853.565,30 129.885.322,71
50 Außerordentliche Erträge 2.000.000,00 4.862.918,21 0,00 4.862.918,21 2.862.918,21
51 Außerordentliche Aufwendungen 0,00 288.000,65 0,00 288.000,65 288.000,65
veranschlagtes Sonderergebnis 2.000.000,00 4.574.917,56 0,00 4.574.917,56 2.574.917,56
Gesamtergebnis -25.031.757,41 94.508.079,17 12.920.403,69 107.428.482,86 132.460.240,27
Querübersicht Ergebnisrechnung 2018 nach Kostenartengruppen, Stand 18.03.2019
Vorläufiger Jahresabschluss 2018 Anlage 2
Plan 2018 Ist 2018 Differenz
Steuern/ Abgaben 636.950.050,00 664.415.959,14 27.465.909,14
Zuwend., Zuweisungen, allg. Umlagen 703.251.958,00 722.015.892,81 18.763.934,81
Sonstige Transfeinzahlungen 9.387.700,00 9.465.644,60 77.944,60
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 40.183.850,00 41.819.170,39 1.635.320,39
PR Leistungsentgelt 89.902.370,00 90.020.867,47 118.497,47
Kostenerstattungen und Kostenumlagen 157.822.230,00 123.560.481,43 -34.261.748,57
Sonstige Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 50.306.550,00 44.589.707,17 -5.716.842,83
Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 18.120.900,00 16.778.937,13 -1.341.962,87
Einzahlungen a. lfd. Verwaltungstätigkeit 1.705.925.608,00 1.712.666.660,14 6.741.052,14

Personalauszahlungen 425.798.800,00 405.407.744,90 -20.391.055,10
Versorgungsauszahlungen 0,00 8.720,80 8.720,80
Sach- und Dienstleistungen 222.382.103,00 205.453.753,46 -16.928.349,54
Transferauszahlungen 731.939.208,00 731.824.458,92 -114.749,08
Sonstige Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 266.136.315,00 238.016.868,59 -28.119.446,41
Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 13.067.000,00 8.020.586,94 -5.046.413,06
Auszahlungen a. lfd. Verwaltungstätigkeit 1.659.323.426,00 1.588.732.133,61 -70.591.292,39
Cash-Flow aus lfd. Verwaltungstätigkeit 46.602.182,00 123.934.526,53 77.332.344,53
nachrichtlich: ordentliche Tilgung 46.500.000,00 43.511.138,09
nachrichtlich: Differenz bzw. "Überschuss" ggü. Benötigtem Cash-Flow 102.182,00 80.423.388,44
Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 208.220.451,00 129.394.825,68 -78.825.625,32
Einz. aus Investitionsbeiträgen u.ähnl.E 1.255.000,00 3.539.260,56 2.284.260,56
Einzahlungen a.Veräußerung  Sachvermögen 8.006.300,00 9.689.240,92 1.682.940,92
Einz. aus Veräußerung v. Finanzvermögen 0,00 0,00 0,00
Einzahlungen sonst. Investitionstätigk. 0,00 123.000,00 123.000,00
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 217.481.751,00 142.746.327,16 -74.735.423,84
Auszahlungen für Grundstücke + Gebäude 25.159.550,00 22.388.160,41 -2.771.389,59
Auszahlungen für Baumaßnahmen 208.503.238,00 130.764.601,47 -77.738.636,53
Auszahlungen für bewegl.  Sachvermögen 9.253.400,00 7.030.652,53 -2.222.747,47
Auszahlungen für Finanzvermögen 18.770.800,00 19.347.610,97 576.810,97
Auszahlungen für Investitionsförderungsm 34.288.400,00 17.326.610,59 -16.961.789,41
Auszahlungen für sonstige Investitionen 0,00 0,00 0,00
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 295.975.388,00 196.857.635,97 -99.117.752,03
Cash-Flow aus Investitionstätigkeit -78.493.637,00 -54.111.308,81 24.382.328,19
Aufnahme von Krediten für Investitionen 50.300.000,00 8.000.000,00 -42.300.000,00
Tilgung von Krediten für Investitionen 46.500.000,00 59.497.597,52 12.997.597,52
Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 3.800.000,00 -51.497.597,52 -55.297.597,52
Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr -28.091.455,00 18.325.620,20 46.417.075,20
Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr mit Ausleihungen -28.031.955,00 22.827.781,19 50.859.736,19
Querübersicht Finanzrechnung 2018 nach Finanzpositionsgruppen Stand: 25.03.2019
Vorläufiger Jahresabschluss 2018 Anlage 3
1
Wesentliche Abweichungen Differenz 2018 Sachverhalt
27,47 Mio. EUR davon: 29,49 Mio. EUR Gewerbesteuer
10,56 Mio. EUR Gemeindeanteil Einkommensteuer
-12,03 Mio. EUR Sonderlastenausgleich Hartz IV - Sozialamt
28,02 Mio. EUR
18,76 Mio. EUR davon: 7,72 Mio. EUR Allgemeine Schlüsselzuweisungen
0,54 Mio. EUR inv. Schlüsselzuweisungen (Instandhaltung)
0,23 Mio. EUR sonst. allg. Zuweisungen Land (insb. Mehrbelastungsausgleich für übertragene Aufgaben)
0,78 Mio. EUR Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege ( Hilfen für Asylbewerber) - Sozialamt - haushaltsneutral
1,30 Mio. EUR Sonderlastenausgleich Bedarfszuweisung FAG -  Sozialamt
1,10 Mio. EUR verschieden Fömi Liegenschaftsamt
-1,01 Mio. EUR Fördermittel EFRE etc. - ASW
0,70 Mio. EUR Schulsozialarbeit - AfJFB insgesamt (haushaltsneutral)
1,06 Mio. EUR Verstärkungsmittel Kultur - insgesamt haushaltsneutral
0,39 Mio. EUR Zuweisungen aus Rückforderung soz. Teilhabe Wifö
0,49 Mio. EUR Zuweisungen Lärmminderung/Luftreinhaltung - AfU - insgesamt haushaltsneutra l (siehe SK-Gruppe 42)
0,18 Mio. EUR Spenden - insgesamt haushaltsneutral (z.T. Verwendung in 2019)
0,25 Mio. EUR Zuweisungen Projekte GB OBM I - insgesamt haushaltsneutral (siehe SK - Gruppe 42)
2,75 Mio. EUR Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - Sozialamt
0,42 Mio. EUR Verkehrsplanung Ausbildungsverkehr (Zuweisung) - VTA - insgesamt haushaltsneutral (siehe SK-Gruppe 73)
1,89 Mio. EUR VTA - insgesamt haushaltsneutral
(Ergänzungsvereinbarung PlusBuslinien 2018)
2,98 Mio. EUR VTA - Zuwendungen für Bushaltestellen - haushaltsneutral
-3,39 Mio. EUR Leistungsbeteiligung/Erstattung Unterkunft und Heizung - Sozialamt
18,38 Mio. EUR
Sonstige Transfeinzahlungen 0,08 Mio. EUR
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1,64 Mio. EUR davon: 1,10 Mio. EUR Sondernutzungsgebühren - VTA
0,12 Mio. EUR davon: 5,92 Mio. EUR 5,2 Mio. EUR ASW Stadterneuerung, Ausgleichsbeiträge; zweckgebundene Einzahlungen
-3,91 Mio. EUR Treuhandkonten - LSA (z.T. haushaltsneutral
0,33 Mio. EUR Erbpacht - LSA
0,61 Mio. EUR außergewöhnliche Erträge Hochwasser (Einzahlung auf KER) - ASG/AfS
2,78 Mio. EUR außerordentliche Erträge Grundstücksverkäufe - Liegenschaftsamt
-6,00 Mio. EUR Branddirektion - Rettungsdienst
-0,27 Mio. EUR
-34,26 Mio. EUR davon: -4,58 Mio. EUR Grundsicherung im Alter - Sozialamt (haushaltsneutral)
-19,13 Mio. EUR Sozialamt - Hilfen für Asylbewerber
-3,79 Mio. EUR Kostenerstattungen/Umlagen vom Land UHV  - AJuFaBi
-5,77 Mio. EUR Kostenerstattung Krankenkosten vom Land umA - AJuFaBi
-2,17 Mio. EUR KdU - Sozialamt
-35,44 Mio. EUR
-5,72 Mio. EUR davon: -2,60 Mio. EUR Konzessionsabgaben - GB OBM II
-2,62 Mio. EUR Bußgelder und Ordnungsstrafen - Ordnungsamt
-5,22 Mio. EUR
Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen -1,34 Mio. EUR davon: -1,56 Mio. EUR Zinserträge
Mehreinzahlungen gesamt 6,74 Mio. EUR
Steuern/Abgaben
Zuwendungen/Zuweisungen, allg. Umlagen
privatrechtliche Leistungsentgelte
Kostenerstattungen und Kostenumlagen
Sonstige Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit
Vorläufiger Jahresabschluss 2018 Anlage 3
2
Wesentliche Abweichungen Differenz 2018 Sachverhalt
Personalauszahlungen -20,39 Mio. EUR davon: -18,14 Mio. EUR Tarifliche Beschäftigte
Versorgungsauszahlungen 0,01 Mio. EUR
-16,93 Mio. EUR davon: 2,60 Mio. EUR Mieten und Pachten Hilfen für Asylbewerber - Sozialamt
-12,47 Mio. EUR Bewirtschaftung und Bewachung Grundstücke Hilfen für Asylbewerber  - Sozialamt
1,55 Mio. EUR Erwerb bew. Anlagevermögen, Verwaltungsaufwendungen & sonstige Dienstleistungen Hilfen für
Asylbewerber - Sozialamt
-0,63 Mio. EUR Projekte Kitas - AfJFB (Verschiebung i.H. von 290 T€ in andere SK, tatsächlicher Minderaufwand 338 T€)
-1,01 Mio. EUR Lernmittelbudget - AfJFB
0,25 Mio. EUR Aufwendungen Projekte GB OBM I - insgesamt haushaltsneutral (siehe SK - Gruppe 31)
0,39 Mio. EUR Lärmminderung/Luftreinhaltung - AfU - insgesamt haushaltsneutra l (siehe SK-Gruppe 31)
-0,66 Mio. EUR besondere Verwaltungsaufwendungen dezentral - Nordraumkonzept (Wifö)
-1,00 Mio. EUR besondere Verwaltungsaufwendungen dezentral - VTA/AGM
-2,75 Mio. EUR besondere Verwaltungsaufwendungen dezentral - ASW
-1,30 Mio. EUR Mieten und Pachten zentral
1,36 Mio. EUR Unterhaltung Infrastruktur Bushaltestellen - VTA
-1,30 Mio. EUR Energie, Wasser zentral - AGM
-14,96 Mio. EUR
-0,11 Mio. EUR davon: 4,40 Mio. EUR Gewerbesteuerumlage
-1,28 Mio. EUR umA  - AJuFaBi
0,98 Mio. EUR Schulsozialarbeit- AJuFaBi (insgesamt haushaltsneutral)
0,21 Mio. EUR Projekte Kitas - AfJFB (Verschiebung aus SK-Gruppe 72)
13,22 Mio. EUR HzE, Ambulante Hilfen SGB VIII - AJuFaBi
1,06 Mio. EUR VTA - insgesamt haushaltsneutral
(Ergänzungsvereinbarung PlusBuslinien 2018)
-4,27 Mio. EUR Grundsicherung im Alter - Sozialamt (haushaltsneutral)
0,78 Mio. EUR Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege ( Hilfen für Asylbewerber) - Sozialamt - haushaltsneutral
-16,27 Mio. EUR HLU und andere Leistungen Hilfen für Asylbewerber - Sozialamt
1,28 Mio. EUR Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - Sozialamt
0,42 Mio. EUR Verkehrsplanung Ausbildungsverkehr (LVB) - VTA - insgesamt haushaltsneutra l (siehe SK-Gruppe 31)
0,55 Mio. EUR
-28,12 Mio. EUR davon: -1,68 Mio. EUR Datenverarbeitung dezentral
-0,91 Mio. EUR Datenverarbeitung zentral (haushaltsneutral, da jahresübergreifende Buchung)
-6,33 Mio. EUR Erstattung lfd. Verwaltung private Unternehmen/Versicherungen Hilfen für Asylbewerber  - Sozialamt
1,10 Mio. EUR Gutschrift Sachverständigen/Gutachten Hilfen für Asylbewerber
-0,57 Mio. EUR Aufwendungen Branddirektion - haushaltsneutral (Aufwendungen vollständig in 2018, z.T. Auszahlungen
Anfang 2019)
-0,60 Mio. EUR Löschwasser Branddirektion - haushaltsneutral (Aufwendung in 2018, Auszahlung jedoch Anfang 2019)
-0,46 Mio. EUR Kita - Erstattung an Gemeinden - AfJFB (weitestgehende haushaltsneutral, jahresübergreifende Buchung bzw.
Bildung sonst. Verbindlichkeiten)
-2,04 Mio. EUR Sachverständigen/Gutachten Bau/Grundstücksordnung
-3,91 Mio. EUR Bewirtschaftung Treuhandkonten - LSA (haushaltsneutral)
-12,32 Mio. EUR Leistungsbeteiligung Unterkunft/Heizung, tw. Haushaltsneutral - Sozialamt
-27,73 Mio. EUR
Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen -5,05 Mio. EUR davon: -4,42 Mio. EUR Zinsen investive Kredite
Minderauszahlungen gesamt -70,59 Mio. EUR
Sonstige Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit
Sach- und Dienstleistungen
Transferauszahlungen


Bordsteinabsenkung

paper_type: Petition

text:
VI-P-07950

Bordsteinabsenkung
Als alter Bürger,der nun auch einen Rollator benutzen muss

,schrieb ich an das Tiefbauamt : Anfrage:Für Radwege wird viel getan,

obwohl viele den Bürgersteig als Radweg benutzen und freche Antworten geben!

Ich bekam 2x von einer Frau Katin Bergmann die E-Mail ,bin nicht im Büro!

Meine Anfrage bezieht sich auf die Bordsteinabsenkung an den Stassenecken

um die Strassen zu überqueren ,Z.B. Kurt Günther-Str. Ecke MöbiusStr.zum

Humboldgymnasium /Richtung -Lipsius Str.zur Ribeckstr.das sind nur einige,

die ich hier aufgeführt habe!

Ich las z.B. im Leipziger Ortsblatt .60 Abstellbügel für Drahtesel!

Sind wir Alten Weniger Wert nach 45 Jahren Arbeit?


name: Beleuchtung / Ausleuchtung der Wegstrecke am Lindenauer Hafen

text:
VI-P-07952

Beleuchtung/Ausleuchtung der Wegstrecke am Lindenauer Hafen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an Sie mit folgendem Anliegen:

Wir wohnen am Lindenauer Hafen, welcher auch eigentlich sehr gut ausgeleuchtet ist,
allerdings ist die Wegstrecke von der Haltestelle "Saarländer Str." am PitStop vorbei runter
zum Lindenauer Hafen nicht mit einer einzigen Laterne ausgestattet, somit ist der Weg
wirklich sehr düster, sodass man kaum was sieht. Meine Frage daher: Ist hier noch eine
Beleuchtung vorgesehen?

Ich danke vielmals für Ihre Mühe, mit freundlichen Grüßen

Tina Stöber


Fahrradfreundliche "Karli"

paper_type: Antrag

text:
1/1

Antrag Nr. VI-A-07954

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Fahrradfreundliche "Karli"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  21.05.2019 Vorberatung

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung prüft bis zum IV. Quartal 2019, ob die Karl-Liebknecht-Straße sowie der
Peterssteinweg im Abschnitt zwischen Dimitroffstraße und Emilienstraße als Fahrradstraße,
ggf. auch mit Zusatzzeichen „PKW frei“, ausgewiesen werden kann. Dabei wird auch
berücksichtigt, ob ggf. einzelne Teilstrecken davon entsprechend ausgewiesen werden
können.

Sachverhalt:
Die Karl-Liebknecht-Straße erweist sich immer mehr als eine durch den Radverkehr viel-
befahrene Straße. Häufig reicht der enge Fahrradweg nicht aus, um die Menge an Rad-
fahrer*innen zu fassen. Ganz zu schweigen von PKW und LKW, die regelmäßig den Fahr-
radweg verstellen. Wir schlagen daher vor zu prüfen, ob die Karl-Liebknecht-Straße, auch
abschnittsweise, zur Fahrradstraße umgewidmet werden kann. Dabei geht es nicht darum,
den MIV von der Straße zu verbannen (daher ggf. mit Zusatzzeichen), sondern vielmehr dem
Radverkehr Vorrang zu gewähren, das überholen zu ermöglichen und dadurch den Verkehr
für Radfahrer*innen sicherer zu machen.


Black Triangle

text:
1/1

Antrag Nr. VI-A-07956

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Black Triangle

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 Verweisung in die Gremien
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  21.05.2019 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  28.05.2019 Vorberatung

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Fläche mit dem Namen „Black Triangle“ vom Be-
sitzer zu kaufen oder zu pachten, um daraus einen für alle nutzbaren Stadtgarten mit Hoch-
beeten zu machen. Des Weiteren sollen eine Feuerstelle, eine Kulturküche sowie Sitz-
gelegenheiten auf dem Gelände errichtet werden. Die genannte Fläche soll ferner von der
Stadt Leipzig als mietbare Festivalfläche deklariert werden.
Bei der Finanzierung soll außerdem die Nutzung von EU-Fördergelder geprüft werden.

Sachverhalt:
Es dient der Aufwertung der Stadt/ des Stadtteils, dem Zusammenkommen der Menschen
Leipzigs oder auch als Rückzugsort für die Leipziger.

Es würde eine Einnahmequelle für die Stadt darstellen.

Durch Zugverkehr ist Lärm schon vorhanden bzw. eine Schallschutzmauer vorhanden.

Es würde außerdem zur Minderung der Anzahl illegaler Festivals führen.


text:
1/3

Antrag Nr. VI-A-07959

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat Michael Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen)

Betreff:
Gemeinschaftliches Wohnen/Seniorenwohnen in Knauthain

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 Verweisung in die Gremien
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  23.04.2019 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau  23.04.2019 1. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss  06.05.2019 1. Lesung
SBB Südwest  06.05.2019 1. Lesung
Seniorenbeirat  09.05.2019 1. Lesung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf  12.06.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit potentiellen Partnern (LWB, BBW, LESG,
SAH etc.) ein Projekt Senioren- und Gemeinschaftswohnenin der Knautnaundorfer
Straße (Flurstücke 586/1 und 586/4) mit folgender Zielstellung zu entwickeln und zu
realisieren:
a. Rückübertragung des Erbbaurechts oder zumindest von Teilflächen an die
Stadt und ggf. Erbbaurechts-Übertragung oder Gesellschaftereinlage an
Projektpartner zur Entwicklung entsprechend Konzeptverfahren,
b. Schaffung von vollständig barrierefreien und behinderten- und
seniorengerechten 1,5-2-Raum-Wohnungen und ggf. Kombination mit
Gemeinschaftswohnungen,
c. Schaffung einer/s integrierten Begegnungsstätte/Tagestreffs für die
Seniorinnen und Senioren und Bewohner*innen der
Gemeinschaftswohnungen und Integration des existierenden kleinen
Stadtteilladens,
d. Integration eines kompetenten Ansprechpartners/Concierge, der für den
Notfall rund um die Uhr erreichbar ist und allen Bewohner*innen zur
Verfügung steht,
e. Integration eines Büros für den Siedlerverein Thomas-Müntzer e.V.,
f. Einbindung eines gastronomischen Angebotes (ggf. als Teil eines
Inklusionsbetriebes) im ehemaligen Siedlerheim sowohl für den Tagestreff
und das Senioren-/Gemeinschaftswohnen als auch für den gesamten
Stadtteil.
2/3
2. In die Planung und Umsetzung wird der Siedlerverein als derzeitiger Pächter
einbezogen, um eine Berücksichtigung der Belange der Anwohnenden gewährleisten
zu können.
3. Eine Berichterstattung über das umzusetzende Projekt sowie eine Zeitleiste zur
Realisierung wird dem Stadtrat bis Ende 2019 vorgelegt.

Sachverhalt:

Der Siedlerverein Thomas-Müntzer e.V. hat das Ansinnen mitgeteilt, den
Erbbaurechtsvertrag zumindest in Teilen an die Stadt zurückgeben zu wollen. In Nutzung
verbleiben bleiben soll ein Raum als Vereinsbüro/-treff.

Dies würde die Weiterentwicklung und Realisierung eines vor einigen Jahren verfolgten
Konzeptes ermöglichen. Viele Menschen im siedlungsgeprägten äußeren Südwesten
wünschen sich Angebote des seniorengerechten und barrierefreien Wohnens, um im hohen
Alter, wenn das eigene Haus zu groß und die Herausforderung eines zu pflegenden
Grundstücks immer schwerer zu bewältigen ist, zumindest eine neue Wohnsituation im
gewohnten Sozialraum vorzufinden. Derzeit müssen diese Menschen den Stadtteil komplett
verlassen, um Angebote des betreuten Wohnens oder ähnliches wahrnehmen zu können.
Sie werden damit aus der über Jahre und Jahrzehnte gewachsenen Gemeinschaft
herausgerissen. Um dem Abhilfe zu schaffen, wäre die Realisierung eines solchen Projektes
wünschenswert.

Die Gebäude auf den beiden benannten Flurstücken ist  in einem Zustand, der einen
Neubau unumgänglich machen wird. Dieser sollte mehrgeschossig errichtet werden und
könnte als zentrale Angebote Räume für eine Begegnungsstätte sowie eines kleinen Ladens
mit Dingen für den täglichen Bedarf beinhalten.

Das dort befindliche kleine Ladengeschäft ist ein wichtiges fußläufiges Angebot besonders
für die älteren Mitenschen vor Ort und erfüllt auch neben dem grundlegenden Angebot an
Lebensmitteln etc. einen wichtigen sozialen Auftrag, der auch künftig Beachtung finden
sollte.

Ebenso sollte der Siedlerverein in dem neuen Gebäudekomplex mit einem Büro eine neue
Heimat finden und die Begegnungsräume auch für Bürgerveranstaltungen und die Kinder-
und Seniorenbetreuung nutzen können.

Für die Errichtung und Betreibung des Gemeinschafts- und Seniorenwohnens kämen aus
Sicht des Antragstellers mehrere kommunale Unternehmen in Betracht, die bereits Erfahrung
in diesem Bereich und darüber hinaus sammeln konnten. Auch die BBW-Leipzig-Gruppe
wäre in die Planung einzubeziehen, da diese in direkter Nachbarschaft ihre große zentrale
Ausbildungs- und Wohnstätte sowie eine Kita im Stadtteil hat und bei einer Betreibung
zahlreiche Synergien nutzbar machen könnte.

Anlagen:

3/3


Runder Tisch der Städtepartnerschaften

text:
1/1

Antrag Nr. VI-A-07960

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Runder Tisch der Städtepartnerschaften

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 Verweisung in die Gremien
FA Kultur  24.05.2019 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  28.05.2019 Vorberatung

Beschlussvorschlag:
In Zusammenarbeit mit den Städtepartnerschaftsvereinen veranstaltet die Stadt Leipzig ab
2020 jährlich einen öffentlichen Runden Tisch zu den Städtepartnerschaften und Städte-
freundschaften, welche die Stadt unterhält. Dabei wird neben zahlreichen Informations-
angeboten auch die Möglichkeit gegeben, die Städtepartnerschaftsvereine und ihre Arbeit
näher kennenzulernen und über aktuelle Entwicklungen in der Partnerstadt und in der
Partnerschaft zu diskutieren. Zudem sollen Impulse erörtert werden wie die Stadt und die
Vereine gemeinsam neue Projekte und Meilensteine umsetzen können, um Leipzig als
kulturell vielfältige Stadt zu erhalten. Der Runde Tisch soll jeweils ein Wochenende lang
stattfinden.

Sachverhalt:
Die neue Pflasterung des Vorplatzes des Neuen Rathauses war ein erster, symbolischer
Schritt für die Vertiefung und Intensivierung der Städtepartnerschaften auf bürgerschaftlicher
Ebene. Mit diesem Runden Tisch soll zudem eine Plattform und Methode geschaffen
werden, der Zivilgesellschaft mehr Teilhabe an und Zugang zu Leipzigs internationalen
Bemühungen zu geben.


Ausrufung Klimanotstand

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-07961

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Ausrufung Klimanotstand

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung  28.05.2019 Vorberatung

Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig verhängt mit sofortiger Wirkung den Klimanotstand und räumt dem Klima-
schutz sowie dem Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels die höchste
Priorität ein.

Die Stadtverwaltung berichtet jährlich am 21. Juni über den umweltpolitischen Zustand der
Stadt und welche Maßnahmen geplant und umgesetzt sind.

Sachverhalt:
Der Klimawandel findet statt und bedroht die Grundlagen menschlichen Lebens. Dies ist
keine Glaubensfrage, sondern eine Tatsache, die auch für Leipzig gilt. In der Klimawandel-
Anpassungsstrategie der Stadt, ermittelt durch das Mitteldeutsche Klimabüro am Umwelt-
forschungszentrum, werden hierzu konkrete Zahlen genannt:

„Im Zeitraum 1951 – 1980 lag die mittlere Lufttemperatur noch bei 8,95 °C, 1981 – 2010
schon bei 9,8 °C. Diese mittlere Erwärmung um 0,85 °C liegt deutlich über dem bundes-
deutschen Schnitt. Auch die Temperaturextreme haben sich verändert. Tropennächte, in
denen die Temperatur nicht unter 20 °C abkühlt, haben in den beiden Vergleichszeiträumen
von 6 auf 23 (jeweils in 30 Jahren) zugenommen und sich damit fast vervierfacht.“

Folgerichtig kommt die Stadt Leipzig zum Schluss, dass „Klimaschutz die wichtigste
Möglichkeit ist, die Auswirkungen des Klimawandels langfristig einzudämmen und ge-
fährliche, unumkehrbare Klimaveränderungen zu verhindern.“ (Klimawandel Anpassungs-
strategie, S.19) Auch wenn Leipzig bereits 1994 dem Klima-Bündnis e.V. beigetreten und
seit 2010 Kommune für biologische Vielfalt ist, wird dies alleine weder den Klimawandel
aufhalten, noch seine Folgen für die Stadt abschwächen.

Das Hochwasser 2002 forderte in Mitteleuropa mindestens 45 Menschenleben, davon auch
22 in Sachsen. Die Hitzesommer von 2003 und 2018 machten ebenfalls keinen Halt vor den
Grenzen unseres sächsischen Freistaates. Allein in Deutschland starben 2003 mehr als
3.500 Menschen an den Folgen der extremen Hitze. In Europa lag die Zahl der Todesopfer
2/2
Schätzungen zufolge sogar bei 70.000. Auch wenn es schwierig ist Extremwetterereignisse
wie diese eindeutig dem Klimawandel zuzuschreiben, so ist eines doch unstrittig:
Die Frequenz solcher Ereignisse wird in besorgniserregendem Maße zunehmen.

FridaysForFuture Leipzig und das Jugendparlament der Stadt Leipzig fordern die Stadt
Leipzig deshalb auf, den Klimanotstand zu verhängen. Dieser Schritt ist sowohl ein
symbolischer Akt, als auch eine Handlungsaufforderung. Er signalisiert, dass die Stadt
Leipzig die Singularität der Gefahr erkannt hat. Leipzig muss dem Klimaschutz die oberste
Priorität einräumen und allen erdenklichen Druck auf Bund und Länder ausüben, um den
Klimawandel zu stoppen und seine Folgen für Mensch und Natur abzufangen. Leipzig hat mit
dem Klimanotstand die Chance seinen Einwohner*innen und vor allem den protestierenden
Schüler*innen zu zeigen, dass es den Ernst der Lage erkannt hat. Die Stadt kann als Bei-
spiel für Weitere dienen und so die Verantwortlichen zum Handeln bewegen, indem es durch
öffentlichkeitswirksame Entscheidungen die Kompetenzgrenzen der Kommunalpolitik über-
schreitet.

Wir wissen: Ein solcher Vorgang wäre einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik.
Trotzdem und gerade deswegen betrachten wir den Klimanotstand als einzig adäquates
Mittel der größten Existenzbedrohung unserer Zeit zu begegnen. London, Vancouver, Los
Angeles und Basel haben schon vorgemacht wie es geht. In ihren Erklärungen fordern die
Städte beispielsweise die Bevölkerung besser über den Klimawandel zu informieren, Klima-
schutz bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen und konkrete Maßnahmen, sowie
finanzielle Mittel durch die nationalen Regierungen. Der Klimanotstand kommt nicht – er erst
ist bereits da. Schauen wir den Tatsachen ins Auge.


name: Erweiterung Geltungsbereich der städtebaulichen Masterplanung Wilhelm-Leuschner-Platz

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-WA-06916-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Erweiterung Geltungsbereich der städtebaulichen Masterplanung Wilhelm-Leuschner-
Platz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Inhalte der Auslobung sind vorab sowohl im FA Stadtentwicklung und Bau als auch im
Stadtbezirksbeirat Mitte vorzustellen, um eine Einflußnahme der Gremien zu ermöglichen.

Sachverhalt:

Erfolgt mündlich

Anlagen:


Bau einer Kita auf dem AGRA-Gelände

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-06449-NF-02-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Bau einer Kita auf dem AGRA-Gelände

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

Zeitgleich zum Prüfergebnis legt die Stadtverwaltung ein beschlussfähiges Gesamtkonzept
zum agra-Gelände vor.

Sachverhalt:

Im Gegensatz zur Annahme der Antragstellerin liegt bis heute kein vom  Stadtrates
beschlossenes Nutzungskonzept, welches das agra-Gelände in Gänze betrachtet, vor.

Die Integration einer Kita auf dem agra-Gelände ist sicher eine gute und richtige Überlegung.
Um aber zu verhindern, dass das agra-Gelände, wie bereits die Alte Messe, ungeregelt
"zerhackstückt" bzw. „filletiert“ wird, ist ein vom Stadtrat beschlossenes
Gesamtnutzungskonzept dringend erforderlich. Die Bedarfe der dort erfolgreichen
Veranstalter - wie das WGT – müssen ausreichend berücksichtigt werden.

Anlagen:


text:
1/1

Antrag Nr. VI-A-07962

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Kooperation bei der "Schule am Addis-Abeba-Platz"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 Verweisung in die Gremien
FA Allgemeine Verwaltung  28.05.2019 Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  13.06.2019 Vorberatung

Beschlussvorschlag:
1. In der geplanten "Schule am Addis-Abeba-Platz" (Jablonowskistraße 1) wird dem Städte-
partnerschaft Leipzig-Addis Abeba e.V. ein dauerhaft nutzbares Büro baulich eingeplant. Die
Konditionen über die Nutzung des Büros sind mit dem Verein zu verhandeln.

2. Ferner wird geprüft, derartige Möglichkeiten auch anderen Städtepartnerschaftsvereinen
aus Leipzig zur Verfügung zu stellen.

Sachverhalt:
Dem Städtepartnerschaftsverein Leipzig-Addis Abeba und seinen jahrelangen Bemühungen
ist es zu verdanken, dass die Stadt einen Addis-Abeba-Platz hat. Umso symbolträchtiger ist
der im Verhältnis recht kleine Aufwand, der geleistet werden müsste, um dem Verein ein
dringend benötigtes Büro zu ermöglichen. Die Städtepartnerschaften sind im Alltag vieler
Leipzigerinnen und Leipziger, insbesondere den jüngeren Generationen, nicht präsent. Auch
um dieser bedauernswerten Tatsache entgegen zu stehen wäre die Einrichtung des Büros
wünschenswert. Der eigentliche Gewinn liegt jedoch in der Symbiose, die Schule und Verein
daraufhin eingehen können. Den künftigen Schüler*innen ist es möglich, einzigartige Ein-
blicke in den äthiopischen Alltag und in die äthiopische Kultur zu gewinnen in dem beispiels-
weise Workshops oder Kochkurse abgehalten werden. Der Verein kann außerdem so seine
Inhalte einer bisher schwer zugänglichen Zielgruppe näherbringen.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-06492-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Straßenbaumpflanzungen und Minimierung der Auswirkungen auf die
Parkplatzsituation

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung legt bis Ende II. Quartal 2019 einen Bericht über die seit 2015
erfolgten und für 2019 geplanten Straßenbaumpflanzungen im "Zwickauer
Modell" und deren jeweilige Auswirkungen auf die Parkplatzsituation vor.

2. Der Stadtrat wird mittels der Fachausschüsse Umwelt und Ordnung sowie
Stadtentwicklung und Bau zusätzlich halbjährlich zu den jeweiligen
Sachständen informiert. Die Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaftsräte
werden weiterhin in einer geeigneten Art und Weise über
Straßenbaumpflanzungen vor deren Umsetzung informiert.

3. Das Straßenbaumkonzept wird dem Stadtrat noch im II. Quartal 2019 zur
Beschlussfassung vorgelegt.

Sachverhalt:

Erfolgt mündlich

Anlagen:

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text:
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Antrag Nr. VI-A-07963

Status: öffentlich

Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth

Betreff:
Vermeidung von Lichtverschmutzung - Prüfung einer Lichtsatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  23.04.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Interesse des Schutzes von Natur und
ungestörtem Schlaf sowie des Nachthimmels, zur Reduzierung von Lichtemissionen die
Einführung einer Lichtsatzung zu prüfen.
Ebenfalls soll geprüft werden, inwieweit die Stadt mit einer solchen Satzung die Vermeidung
unnötiger Beleuchtung gegenüber Gewerbe und Privatpersonen durchsetzen kann.

2. Die Stadtverwaltung legt bis zum IV.Quartal 2019 einen eigenen Katalog vor, mit welchen
Maßnahmen sie zur Reduzierung der Lichtemissionen beitragen wird.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt mit der Erstellung von Informationsmaterial für
Betreiber von Beleuchtungsanlagen und Bauherren, das die Grundzüge einer
energiesparenden, effizienten und umweltschonenden Beleuchtung vermittelt.

Sachverhalt:

Die Belastung von Mensch und Natur durch Beleuchtung wird zunehmend kritisch
betrachtet. Umweltschäden wie das Einfangen von Nachtfaltern durch Leuchten, Vertreibung
von Fledermäusen, Störung des Fischzuges und der Ernährung von Fischen und Ablenkung
von Zugvögeln sind dokumentiert. Es gibt außerdem Belege dafür, dass
starke künstliche Beleuchtung das zirkadiane System des Menschen stört, die Ausschüttung
von Melatonin verhindert und damit zu Schlafstörungen führt. Für Mensch und Natur sind
Ruhepausen mit möglichst wenig Licht deshalb wichtig.

Ebenfalls ist es zunehmend in der Großstadt nicht mehr möglich, eine wissenschaftlich-
astronomische Beobachtung des Nachthimmels oder von besonderen astronomischen
Ereignissen durchzuführen.

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Jedoch wird eine stetige Zunahme der nächtlichen Lichtemissionen festgestellt, weil
effizientere und damit billigere Leuchtmittel zu einem Mehr vor allem an dekorativer
Beleuchtung führen. Ein erheblicher Teil der Lichtverschmutzung rührt von privaten, vor
allem gewerblichen Beleuchtungsanlagen her.

Beleuchtete Flächen im öffentlichen Raum wie Werbetafeln, Schaufenster und Ladenschilder
können darüber hinaus eine blendende Wirkung haben. Sind sie heller als der Straßenraum,
beeinträchtigen sie die Verkehrssicherheit, weil sie Blendung verursachen und das
Nachtsehen einschränken.

In Tschechien und Frankreich wurden bereits Gesetze zur Reduzierung unnötiger
Beleuchtung verabschiedet. "Unnötig" bezeichnet dabei Beleuchtung, die keine Funktion für
Verkehrssicherheit, Arbeitssicherheit oder ähnliches hat, sondern vor allem werblichen und
dekorativen Zwecken dient.

Als erste deutsche Stadt hat Fulda [2] in diesem Jahr eine Richtlinie zur Begrenzung der
Lichtverschmutzung eingeführt. In der Einwohnerschaft fehlt es teilweise an den nötigen
Kenntnissen über gute und zweckmäßige Beleuchtung und die Auswirkungen übermäßiger
Beleuchtung. Informationsmaterial wäre deshalb für Betreiber von
Beleuchtungseinrichtungen besonders im gewerblichen Bereich und Bauherren sinnvoll. So
können sie sich bewusst für eine umweltschonende Beleuchtung entscheiden.

Die Satzung könnte Aussagen treffen zu:
- Verpflichtung privater Betreiber von Beleuchtungseinrichtungen, Beleuchtung über das
notwendige Maß hinaus zu unterlassen
- Umgang mit Skybeamern, Uplights und Bodenstrahlern
- Umgang mit blinkender und bewegter Beleuchtung zu werblichen und dekorativen Zwecken
in der Nachtschlafzeit
- möglicher Beschränkung der Leuchtdichte von beleuchteten Werbetafeln
- Umgang mit beleuchteten Firmenschildern, Werbetafeln und dekorativen Beleuchtungen in
der Nachtzeit, falls in dieser Zeit vom Betreiber nicht gearbeitet wird bzw. Waren oder
Dienstleistungen angeboten werden
- Reduzierung der Lichtintensität auf Firmenhöfen und Parkplätzen außerhalb der
regelmäßigen Arbeitszeit
- Umgang mit Beleuchtung von Waren in Schaufenstern
- Umgang mit Beleuchtung von natürlichen Gewässern in der Nachtzeit
- Festlegung von Ausnahmen im Rahmen von Veranstaltungen in ähnlicher Weise wie für
die Überschreitung von Lärmgrenzwerten

Anlagen:
[1] http://www.lightingjournal.org/index.php/path/article/view/79/89
[2]
https://www.fulda.de/fd/61_Stadtplanungsamt/Klimaschutz_und_Umweltschutz/Sternenstadt_Fulda/Ri
chtlinie_Lichtverschmutzung_FINALU.pdf
[3] https://umwelt.hessen.de/sites/default/files/media/hmuelv/hessen_aussenbeleuchtung_0401_bf.pdf


text:
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Antrag Nr. VI-A-07964

Status: öffentlich

Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth

Betreff:
Leben im Straßenverkehr retten - unfallfreie Kreuzung einführen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  23.04.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einem Modellprojekt die drei Kreuzungen, die am
häufigsten von Unfällen zwischen PKW/LKW einerseits und Fußgängern/Radfahrern
andererseits betroffen sind, als Kreuzungen für das Diagonalqueren ("Alle-gehen-Kreuzung")
auszuweisen.

Nach einer Testphase von mindestens 18 Monaten ist eine Evaluation des Modellprojekts
vorzunehmen.

Sachverhalt:

Die gehäuften Todesfälle im Straßenverkehr sind kein Zustand, der gottgegeben oder auch
nur hinnehmbar ist. Bisherige Bemühungen sind gescheitert, noch immer sterben Menschen,
da die Abbiegesituationen zur tödlichen Falle werden.

Zum Schutz von Menschenleben ist hier entschlossenes Handeln erforderlich. Die "Alle-
gehen-Kreuzung" bietet die Möglichkeit, vielbefahrene oder unübersichtliche Kreuzungen als
schwächerer Verkehrsteilnehmer störungsfrei zu queren.

Anlagen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Diagonalqueren