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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06923

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Anpassung der Gesellschaftsverträge der Leipziger Entwicklungs- und
Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) und der
Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mit beschränkter Haftung
(LEVG mbH)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Leipziger
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH &
Co. KG) gemäß Anlage 1 zu.
2. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Leipziger
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (LEVG mbH)
gemäß Anlage 2 zu.
3. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Einlage der Stadt Leipzig bei der
Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG
(LEVG mbH & Co. KG) i. H. v. 250.000.000 DM auf 127.822.971 € davon die Hafteinlage
i. H. v. 1.000.000 DM auf 511.292 € umgestellt werden.
4. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die
Rechtsaufsichtsbehörde.
5. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte
umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der
Gesellschafterversammlung der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft
mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) sowie der Leipziger Entwicklungs-
und Vermarktungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (LEVG mbH) zu fassen sowie
die Genehmigungen einzuholen und daraus für den Gesellschaftsvertrag gegebenenfalls
resultierende Anpassungen zu vollziehen.

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Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Anpassung der Gesellschaftsverträge der städtischen Tochtergesellschaften an die
Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und Umsetzung des
Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK)

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge   0,82 PSP 1.100.51.1.1.10.02
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen   0,82 PSP 7.0001278.730
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

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Sachverhalt:
Die Anpassungen der Gesellschaftsverträge der Leipziger Entwicklungs- und
Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) sowie der
Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (LEVG
mbH) erfolgen zum Zweck der Umsetzung der Neuregelungen des
Gemeindewirtschaftsrechts der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zunächst geändert durch Artikel 2
des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), zuletzt erneut geändert durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626), sowie im Rahmen der
Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodexes (RBV-1843/13 vom 11.12.2013).
Dem Entwurf gingen umfängliche Abstimmungen voraus. Er trägt den rechtlichen
Mindestvorgaben, im Rahmen dessen einschlägigen Ratsbeschlüssen sowie den
Unternehmensspezifika Rechnung.
Als Besonderheit der Gesellschaftsverträge der LEVG ist die Rechtsform (GmbH & Co. KG)
zu nennen. Die Besonderheiten des Kommanditgesellschaftsvertrags umfassen
insbesondere die Rechtsform und Haftungsstruktur berücksichtigende Querverweise
zwischen den beiden Gesellschaftsverträgen sowie teilweise andere Bezeichnungen als bei
einer (einzelnen) GmbH.
Im Zuge der Neufassung des Gesellschaftsvertrags werden die Währungsbeträge der
Einlage der Kommanditistin sowie die Hafteinlage von DM auf Euro umgestellt. Da eine
Ausweisung der Gesellschafteranteile auf volle Euro erfolgen muss, werden die
umgerechneten Kapitalbeträge geringfügig um insgesamt 0,82 € erhöht.
Bei der LEVG, als vergleichsweise kleines Beteiligungsunternehmen mit großem
fakultativem Aufsichtsrat, ist es vertretbar, Wirtschaftsplan und strategisches
Unternehmenskonzept in der abschließenden Beschlusskompetenz des Aufsichtsrates
entsprechend Leipziger Corporate Governance Kodex zu verorten. Das Strategische
Unternehmenskonzept wird – dessen ungeachtet – rechtzeitig im Vorfeld zur
Beschlussfassung der Gesellschafterin zur Kenntnis zu geben.
Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages bedarf als wesentliche Veränderung gem. § 28
Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO der Zustimmung der Ratsversammlung. Die erforderliche
Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102 Abs. 1 SächsGemO wird im
Anschluss beantragt. Dazu erfolgten entsprechende Vorabstimmungen, um bereits im
Rahmen der Erstellung der Vorlage etwaige genehmigungsrechtliche Aspekte
berücksichtigen zu können.

Anlagen:
Anlage 1 - Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH & Co. KG (Neufassung)
Anlage 2 - Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH (Neufassung)
Anlage 3 - Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH & Co. KG in der Fassung vom 23.12.1996
Anlage 4 - Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH in der Fassung vom 22.07.2005

Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH & Co. KG
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Gesellschaftsvertrag der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co.
Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG)
§ 1 Name und Sitz der Gesellschaft
(1) Die Gesellschaft führt den Namen „Leipziger Ent wicklungs- und Vermarktungsgesellschaft
mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG)“.
(2) Sitz der Gesellschaft ist Leipzig.
(3) Die Gesellschaft ist eine Kommanditgesellschaft .
§ 2 Gegenstand der Gesellschaft
(1) Gegenstand der Gesellschaft ist der Besitz, die  Verwaltung, die Entwicklung und die Ver-
marktung von Grundstücken des bisherigen Messegeländes am Völkerschlachtdenkmal
(sog. Alte Messe Leipzig). Hierzu gehören insbesondere die Erschließung, die Vermietung
und Bebauung sowie ggf. der Verkauf. Die Gesellschaft kann auch für andere Grundstücke
auf oder im Umfeld des bisherigen Messegeländes Entwicklungs- und Vermarktungsaufga-
ben übernehmen.
(2) Die Gesellschaft hat sich bei ihrer Tätigkeit a n folgenden Leitgesichtspunkten zu orientieren:
− Die alte Messe Leipzig ist in das städtische Umfel d zu integrieren und einer für die Stadt
Leipzig und den gesamten Wirtschaftsraum Sachsen förderlichen Nutzung zuzuführen;
− die wirtschaftsgeschichtlich geprägte besondere Si tuation des Areals ist zu berücksichti-
gen;
− private Investitionen sollen ermöglicht und geförd ert werden.
(3) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Ges chäften berechtigt, durch die der Gegen-
stand der Gesellschaft gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben
anderer Unternehmen bedienen. Sie kann Zweigniederlassungen errichten und sich an
gleichartigen oder ähnlichen Unternehmen beteiligen bzw. solche gründen. § 3 ist entspre-
chend zu beachten.
§ 3 Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unterne hmen
(1) In den Fällen des § 96a Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO ist die Zustimmung der Stadt Leipzig ein-
zuholen.
(2) Die Gesellschaft darf ein anderes Unternehmen n ur unterhalten, übernehmen oder sich da-
ran beteiligen, wenn gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4-13 SächsGemO entsprechende Rege-
lungen im Gesellschaftsvertrag dieses Unternehmens enthalten sind, sofern sie allein oder
zusammen mit anderen Gesellschaftern, für die ebenfalls eine Verpflichtung nach § 96a
Abs. 1 SächsGemO besteht, eine zur Änderung des Gesellschaftsvertrages berechtigende
Mehrheit der Anteile hält.
§ 4 Dauer, Geschäftsjahr, Bekanntmachungen
(1) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit erric htet.
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(3) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen, sow eit eine Veröffentlichung nach dem Ge-
setz vorgeschrieben ist, im Bundesanzeiger.
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§ 5 Gesellschafter
(1) Komplementärin ist die Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mit be-
schränkter Haftung (LEVG mbH).
(2) Die Komplementärin ist zur Leistung einer Kapit aleinlage weder berechtigt noch verpflichtet.
Sie ist am Vermögen der Gesellschaft nicht beteiligt.
(3) Kommanditistin ist die Stadt Leipzig.
(4) Die Kommanditistin leistet ihre Einlage in Höhe  von 127.822.971,-- € (in Worten: Einhundert-
siebenundzwanzig Millionen Achthundertzweiundzwanzigtausendneunhunderteinundsiebzig
Euro). Die Einlage ist vollständig erbracht.
(5) Als Hafteinlage wird 511.292,-- € (in Worten: F ünfhundertelftausendzweihundertzweiund-
neunzig Euro) vereinbart. Diese Summe ist in das Handelsregister einzutragen.
§ 6  Kapitalkonten, Entnahmen und Ergebnisverteilun g
(1) Für die Kommanditistin werden zwei Kapitalkonte n (Kapitalkonto I und Kapitalkonto II sowie
ein Verlustvortragskonto geführt.
(2) Auf dem Kapitalkonto I wird die Hafteinlage der  Kommanditistin gebucht. Das Kapitalkonto l
ist ein Festkonto.
(3) Auf dem Kapitalkonto II werden sonstige Einlage n, die entnahmefähigen Gewinnanteile, Ent-
nahmen, Vergütungen sowie der weitere Zahlungsverkehr zwischen der Gesellschaft und
der Kommanditistin gebucht.
(4) Auf dem Verlustvortragskonto werden die auf die  Kommanditistin entfallenden Verlustanteile
gebucht. Spätere Gewinnanteile sind zuerst mit den Verlustvorträgen zu verrechnen.
(5) Guthaben auf Kapitalkonten II können jederzeit entnommen werden. Überziehungen sind
nicht zulässig.
(6) Am Gewinn und am Verlust der Gesellschaft nimmt  die Kommanditistin im Verhältnis ihrer
Kapitalanteile teil. Die gesetzlichen Vorschriften über die Haftungsbeschränkung von Kom-
manditisten bleiben unberührt.
§ 7 Organe der Gesellschaft
(1) Die Organe der Gesellschaft sind:
1. die Geschäftsführung,
2. der Aufsichtsrat und
3. die Gesellschafterversammlung.
(2) Alle Organe der Gesellschaft sowie deren einzel ne Mitglieder sind im Rahmen des gesetz-
lich Zulässigen dem Unternehmensinteresse sowie dem Wohl der Gesellschaft unter Beach-
tung kommunalpolitischer Zielsetzungen und der Interessen der Kommanditistin verpflichtet.
§ 8 Geschäftsführung und Vertretung
(1) Zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesells chaft gegenüber Dritten ist die Komplemen-
tärin allein berechtigt und verpflichtet.
(2) Die Geschäftsführung ist für Rechtsgeschäfte zw ischen der Komplementärin und der Gesell-
schaft von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
(3) Die Geschäftsführung leitet das Unternehmen in eigener Verantwortung und trägt öffentliche
Verantwortung. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Geschäfte der Gesellschaft in
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Übereinstimmung mit dem Gesetz, diesem Gesellschaftsvertrag, der Geschäftsordnung für
die Geschäftsführung der Komplementärin, der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat, den
vorliegenden Eigentümerzielen und den sonstigen Beschlüssen der Gesellschafterversamm-
lung sowie des Aufsichtsrates im Rahmen seiner Zuständigkeit zu führen.
(4) Die Geschäftsführung hat auf Verlangen des Aufs ichtsrates sowie jedes einzelnen Aufsichts-
ratsmitgliedes jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben;
die Berichterstattung hat an den gesamten Aufsichtsrat zu erfolgen. Die Geschäftsführung
hat den Aufsichtsrat über die Entwicklung der Gesellschaft schriftlich zu unterrichten. § 90
AktG gilt sinngemäß.
(5) Die Geschäftsführung berichtet regelmäßig, in d er Regel vierteljährlich, an den Aufsichtsrat
und die Kommanditistin über den Gang der Geschäfte, insbesondere den Umsatz, und die
Lage der Gesellschaft. Die Berichte müssen den Vorgaben der Kommanditistin entsprechen.
(6) Die Geschäftsführung berichtet der Gesellschaft erversammlung im Zusammenhang mit dem
Jahresabschluss über die Umsetzung des Gegenstands der Gesellschaft und der diesen
konkretisierenden Eigentümerziele.
(7) Die Geschäftsführung legt der Kommanditistin au f Basis des Gegenstandes der Gesellschaft
und der diesen konkretisierenden Eigentümerziele ein strategisches Unternehmenskonzept
zur Kenntnis und nach angemessener Frist anschließend dem Aufsichtsrat zur Beschluss-
fassung vor. Es ist spätestens nach fünf Jahren oder nach Beschluss der Gesellschafterver-
sammlung über die Festlegung neuer Eigentümerziele zu überarbeiten. Über den Umset-
zungsstand des strategischen Unternehmenskonzepts sind der Aufsichtsrat und die Gesell-
schafterversammlung im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss zu informieren.
(8) Die Geschäftsführung unterrichtet den Aufsichts ratsvorsitzenden unverzüglich über wichtige
Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und der Entwicklung sowie die Leitung des Un-
ternehmens von Bedeutung sind. Der Aufsichtsratsvorsitzende informiert in Fällen von we-
sentlicher Bedeutung für die weitere nachhaltige und wirtschaftliche Erfüllung des Unterneh-
menszwecks die Kommanditistin.
(9) Die Geschäftsführung sorgt für den Aufbau und d ie Einhaltung eines angemessenen wirk-
samen internen Kontrollsystems (Risikomanagementsystem, interne Revision, Compli-
ance/Regelüberwachung).
(10) Die Geschäftsführung berichtet dem Aufsichtsra t mindestens einmal jährlich über Risiken der
Gesellschaft, die Ergebnisse der internen Revision, über Compliance/Regelüberwachung
sowie über Sponsoringaktivitäten üblicherweise im Zusammenhang mit dem Jahresab-
schluss.
(11) Die Geschäftsführung informiert den Aufsichtsr at über Gesellschafterbeschlüsse.
§ 9  Vergütung der Komplementärin
(1) Die Vergütung der Komplementärin wird in einer gesonderten Vereinbarung zwischen der
Gesellschaft und der Komplementärin geregelt. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung
des Aufsichtsrates. Bei der Verhandlung und Unterzeichnung dieser Vereinbarung wird die
Gesellschaft vom Aufsichtsrat vertreten.
(2)  Die Vergütung ist im Verhältnis der Gesellscha fter zueinander als Aufwand zu behandeln.
§ 10 Aufsichtsrat
(1) Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat.
(2) Der Aufsichtsrat besteht aus 15 Mitgliedern, di e von der Kommanditistin widerruflich entsandt
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werden. Die Geschäftsführung ist schriftlich oder in der beschleunigten Schriftform über die
Entsendung zu informieren.
(3) Dem Aufsichtsrat sollen vier Mitglieder aus der  freien Wirtschaft sowie ein Mitglied von der
Staatsregierung des Freistaats Sachsen angehören.
(4) Aufsichtsratsmitglieder sollen über die für die se Aufgabe erforderliche betriebswirtschaftliche
Erfahrung und Sachkunde verfügen. Mitglieder des Aufsichtsrates sollen keine Organfunkti-
on und keine Beratungsaufgaben bei wesentlichen Wettbewerben der Gesellschaft ausüben.
Dem Aufsichtsrat soll kein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung angehören.
(5) Die Amtszeit der von der Kommanditistin entsand ten Aufsichtsratsmitglieder endet mit Ablauf
der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig. Die bisherigen Aufsichtsratsmitglieder füh-
ren ihr Mandat bis zur Entsendung neuer Aufsichtsratsmitglieder fort. Wiederholte Entsen-
dungen von Aufsichtsratsmitgliedern sind zulässig.
(6) Bei Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds de r Kommanditistin aus dem Stadtrat oder der
Verwaltung vor Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig soll für dessen rest-
liche Amtszeit ein neues Aufsichtsratsmitglied entsandt werden. Das Aufsichtsratsmitglied
führt sein Mandat bis zur Entsendung des neuen Aufsichtsratsmitgliedes weiter.
(7) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt unter  Einhaltung einer vierwöchigen Frist durch
schriftliche Erklärung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden niederlegen. Der Aufsichts-
ratsvorsitzende erklärt seine Niederlegung schriftlich gegenüber dem Stellvertreter. Das Mit-
glied des Aufsichtsrates informiert die Geschäftsführung und die Kommanditistin schriftlich
oder in der beschleunigten Schriftform über die Niederlegung.
(8) Die Kommanditistin kann die von ihr entsandten Aufsichtsratsmitglieder jederzeit ohne An-
gabe von Gründen schriftlich abberufen. Die Geschäftsführung ist schriftlich oder in der be-
schleunigten Schriftform über die Abberufung zu informieren.
§ 11 Vorsitz im Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine Pe rson als Vorsitzende/-n und eine Person als
Stellvertreter/-in. Scheidet die Person des Vorsitzenden oder des Stellvertreters vor Ablauf
der Amtszeit aus, soll der Aufsichtsrat spätestens in der nächsten ordentlichen Sitzung eine
Neuwahl für die restliche Amtszeit der ausgeschiedenen Person vorzunehmen. Scheidet die
Person des Vorsitzenden aus, übernimmt die Person des Stellvertreters bis zur Neuwahl den
Vorsitz.
(2) Ein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung da rf nicht als Aufsichtsratsvorsitzender ge-
wählt werden.
§ 12 Sitzung des Aufsichtsrates
(1) Der Aufsichtsrat wird so oft einberufen, wie es  zur Durchführung seiner Aufgaben erforder-
lich ist. Er soll in der Regel viermal im Kalenderjahr, er muss zweimal im Kalenderjahr einbe-
rufen werden.
(2) Der Aufsichtsratsvorsitzende veranlasst die Ein berufung einer Sitzung des Aufsichtsrates
schriftlich mit einer Frist von vierzehn Tagen – wobei bei der Berechnung der Frist der Tag
der Einberufung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet werden – unter Angabe von Ort
und Zeit sowie den Gegenständen der Tagesordnung. Außerdem sollen bei der Einberufung
auch die erforderlichen Unterlagen und Beschlussvorschläge übermittelt oder anderweitig
zur Verfügung gestellt werden. Es soll kenntlich gemacht werden, ob es sich um Beschluss-
oder um Informationsvorlagen handelt. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Auf-
sichtsrat.
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(3) In dringenden Fällen kann der Aufsichtsratsvors itzende die Einberufungsfrist verkürzen und
die Einberufung in der beschleunigten Schriftform übermittelt werden; die Frist soll in diesem
Fall nicht weniger als eine Woche betragen. Abs. 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
(4) Über Anträge zu Gegenständen der Tagesordnung e ntscheidet der Aufsichtsrat in der Sit-
zung nach Maßgabe des § 13 Abs. 2. Vor der Sitzung sind Anträge in Textform an den Auf-
sichtsratsvorsitzenden zu richten.
(5) Anträge zu Beschlussvorschlägen zu angekündigte n Gegenständen der Tagesordnung sol-
len frühzeitig in Textform an den Aufsichtsratsvorsitzenden übermittelt werden.
(6) Verzichtbare Mängel der Einberufung gelten als geheilt, wenn sämtliche Aufsichtsratsmit-
glieder an der Sitzung teilnehmen oder aus dem Aufsichtsrat binnen zwei Wochen nach dem
Sitzungstag des Aufsichtsrates kein schriftlicher Widerspruch gegen einen Aufsichtsratsbe-
schluss wegen der Art und Weise der Einberufung dem Aufsichtsratsvorsitzenden zugeht.
(7) Der Aufsichtsratsvorsitzende leitet die Sitzung en. Sind sowohl der Aufsichtsratsvorsitzende
als auch der Stellvertreter abwesend, leitet das an Lebensjahren älteste Mitglied des Auf-
sichtsrats die Sitzung. Soll das nicht geschehen, können die anwesenden Aufsichtsratsmit-
glieder den Sitzungsleiter wählen.
(8) An den Sitzungen des Aufsichtsrates nimmt die G eschäftsführung teil, außer wenn persönli-
che Belange eines Aufsichtsratsmitglieds besprochen werden. Der Aufsichtsrat kann Abwei-
chendes beschließen.
(9) Über die Zulassung von Sachverständigen und Aus kunftspersonen zu einzelnen Sitzungen
oder zu einzelnen Sitzungsgegenständen des Aufsichtsrats entscheidet der Aufsichtsrat.
Vertreter der Organisationseinheit, welche von der Kommanditistin mit der Wahrnehmung
der in § 99 Abs. 1 SächsGemO definierten Aufgabe beauftragt sind, dürfen als Gast an allen
Sitzungen des Aufsichtsrates teilnehmen, ohne dass es eines jeweils gesonderten Be-
schlusses bedarf.
§ 13 Beschlussfassung des Aufsichtsrates
(1) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Reg el in Sitzungen gefasst. Abwesende Auf-
sichtsratsmitglieder können an der Beschlussfassung in einer Sitzung teilnehmen, indem sie
schriftliche Stimmabgaben durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied überreichen lassen.
(2) Über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht re chtzeitig im Sinne von § 12 Abs. 2 mitge-
teilt worden sind, kann nur beschlossen werden, wenn kein Aufsichtsratsmitglied dem Ver-
fahren widerspricht. Abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist in einem solchen Fall innerhalb
einer Frist von einer Woche nach Mitteilung über die Beschlussfassung in der Sitzung des
Aufsichtsrates Gelegenheit zu geben, gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Be-
schlussfassung zu widersprechen oder nachträglich ihre Stimme abzugeben. Die Frist be-
ginnt mit dem Tag nach der Aufforderung zur Erklärung nach Satz 2 bezüglich der in der Sit-
zung votierten Beschlussanträge. Der Beschluss wird erst wirksam, wenn kein abwesendes
Aufsichtsratsmitglied innerhalb der Frist widersprochen hat.
(3) Außerhalb von Aufsichtsratssitzungen sind Besch lussfassungen durch Stimmabgaben in der
beschleunigten Schriftform zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der vom Aufsichtsrats-
vorsitzenden vorgeschlagenen Art der Abstimmung innerhalb einer in der Geschäftsordnung
des Aufsichtsrates festzulegenden Frist widerspricht und wenn mindestens die Hälfte der
Mitglieder, aus denen der Aufsichtsrat zu bestehen hat, an der Beschlussfassung teilnimmt.
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn minde stens die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder,
aus denen er insgesamt zu bestehen hat, an der jeweiligen Beschlussfassung teilnimmt.
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(5) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit der  einfachen Mehrheit der abgegebenen Stim-
men, sofern das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmen. Stimm-
enthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist der Beschlussantrag abge-
lehnt.
(6) Der Aufsichtsratsvorsitzende,
a. prüft bei jeder Aufsichtsratssitzung, ob die Ein ladung ordnungsgemäß ergangen ist und
b. stellt bei jeder Beschlussfassung fest, ob der A ufsichtsrat beschlussfähig ist.
(7) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann verlangen, das s seine Stimmabgabe namentlich protokol-
liert wird.
(8) Der Aufsichtsratsvorsitzende gibt im Namen des Aufsichtsrates die zur Durchführung der
Beschlüsse des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse erforderlichen Erklärungen ab und
nimmt Erklärungen für den Aufsichtsrat entgegen.
§ 14 Niederschriften über Aufsichtsratssitzungen un d Beschlüsse
(1) Der Aufsichtsratsvorsitzende bestellt eine Pers on zur Protokollführung. Die Protokollführung
durch eine nicht dem Aufsichtsrat angehörige Person ist zulässig, wenn kein Aufsichtsrats-
mitglied widerspricht.
(2) Über die Aufsichtsratssitzungen ist eine Nieder schrift anzufertigen, die die Sitzungsleitung
und die Protokollführung unterzeichnen. In der Niederschrift sind der Ort, der Tag und die
Zeit der Aufsichtsratssitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Tagesordnung, der we-
sentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Aufsichtsrates unter Angabe des
Abstimmungsergebnisses anzugeben. Satz 2 gilt entsprechend für Verfahren nach § 13
Abs. 2. Die Niederschrift ist jedem Aufsichtsratsmitglied unverzüglich in der beschleunigten
Schriftform zu übersenden.
(3) Beschlüsse, die nicht in Aufsichtsratssitzungen  gefasst worden sind, werden vom Aufsichts-
ratsvorsitzenden in einer Niederschrift festgestellt. Die Niederschrift wird jedem Aufsichts-
ratsmitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zugeleitet. In der Niederschrift ist
auch die Art des Zustandekommens der gefassten Beschlüsse anzugeben.
(4) Widersprüche gegen Niederschriften sind innerha lb von 14 Tagen nach Zugang dem Auf-
sichtsratsvorsitzenden schriftlich bekannt zu geben.
(5) Die Niederschriften nach den Absätzen 2 und 3 s ind in der nächsten Sitzung des Aufsichts-
rates dessen Mitgliedern zur Bestätigung vorzulegen.
§ 15 Geschäftsordnung des Aufsichtsrates und Bildun g von Ausschüssen
(1) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnun g, die sich mit den Anforderungen dieses
Gesellschaftsvertrages deckt. Diese ist der Kommanditistin zur Kenntnis zu geben.
(2) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüs se bestellen, deren Aufgaben in der Ge-
schäftsordnung des Aufsichtsrates oder in gesonderten Beschlüssen festzusetzen sind.
(3) Von der Möglichkeit, einzelnen Ausschüssen Ents cheidungskompetenzen zu übertragen,
soll nicht Gebrauch gemacht werden. Die jeweiligen Ausschussvorsitzenden berichten re-
gelmäßig im Aufsichtsrat über die Arbeit der Ausschüsse. Die Einzelheiten werden vom Auf-
sichtsrat in seiner Geschäftsordnung festgelegt.

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§ 16 Aufgaben des Aufsichtsrates
(1) Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates ergeben  sich aus dem Gesetz sowie diesem Ge-
sellschaftsvertrag.
(2) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufg aben:
1. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung de r Gesellschaft gegenüber der Komple-
mentärin.
2. Überwachung und Beratung der Geschäftsführung. D er Aufsichtsrat kann die Bücher
und Schriften der Gesellschaft einsehen und prüfen sowie örtliche Besichtigungen vor-
nehmen; er kann damit auch einzelne seiner Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben
Sachverständige beauftragen.
3. Zustimmung, sofern dies im Einzelfall vertretbar  ist, zu Fällen des § 18 Abs. 4.
4. Überwachung der Umsetzung des Gegenstands der Ge sellschaft und der diesen kon-
kretisierenden Eigentümerziele.
5. Prüfung und Beschluss des strategischen Unterneh menskonzepts sowie Überwachung
der Umsetzung.
6. Prüfung und Beschluss zum Wirtschaftsplan sowie dessen Änderungen und jährlicher
schriftlicher Bericht zur Übereinstimmung mit dem strategischen Unternehmenskonzept
sowie mit dem Gegenstand der Gesellschaft und den diesen konkretisierenden Eigen-
tümerzielen jeweils an die Gesellschafterversammlung.
7. Prüfung des Jahresabschlusses, des Lageberichtes  sowie des Vorschlags der Ge-
schäftsführung zur Ergebnisverwendung. Vorschlag an die Gesellschafterversammlung
über die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Ergebnisverwendung der Ge-
sellschaft und die Entlastung der Geschäftsführung. Der Aufsichtsrat informiert in einem
jährlichen schriftlichen, von ihm zu beschließenden, Bericht an die Gesellschafterver-
sammlung zum Ergebnis seiner Prüfung sowie über aufgetretene Interessenkonflikte im
Sinne von § 18 und deren Behandlung. Dieser Bericht soll auch Angaben darüber ent-
halten, ob und inwieweit ein Mitglied des Aufsichtsrates in einem Geschäftsjahr an weni-
ger als der Hälfte der Sitzungen teilgenommen hat.
8. Erteilung des Prüfungsauftrages an den Abschluss prüfer inklusive der Honorarvereinba-
rung sowie die Bestimmung von Prüfungsschwerpunkten. Der Prüfauftrag umfasst die
Vereinbarung, dass wesentliche Informationen an die Geschäftsführung (Management-
letter) auch dem Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt werden. Wesentliche Informationen
des Abschlussprüfers, die die Kommanditistin betreffen, werden auch ihr zur Verfügung
gestellt. Ein Wechsel des Abschlussprüfers soll nach fünf aufeinander folgenden Jahren
erfolgen. Dabei soll nicht nur der den Abschluss testierende Wirtschaftsprüfer, sondern
das Wirtschaftsprüfungsunternehmen im Gesamten gewechselt werden.
9. Vorberatung und Empfehlung an die Gesellschafter versammlung in den Fällen des § 20
Abs. 1.
10. Überwachung der Liquidation nach Auflösung der Gesellschaft.

Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH & Co. KG
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(3) Die Zustimmung des Aufsichtsrates ist erforderl ich für folgende Maßnahmen der Geschäfts-
führung:
1. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kredi ten sowie sonstige Rechtsge-
schäfte von wirtschaftlicher Bedeutung für die Gesellschaft, insbesondere:
a. Aufnahme von Krediten sowie Bestellung von Garan tien und ähnlichen Sicherheiten
durch die Gesellschaft ab 100.000 € bis einschließlich 7 Mio. €;
b. Gewährung von Krediten, Garantien und ähnlichen Sicherheiten, Übernahme von
Bürgschaften durch die Gesellschaft bis einschließlich 1  Mio. €, die Gewährung von
Krediten an Arbeitnehmer kann der Aufsichtsrat gesondert regeln;
c. Stundungsvereinbarungen bezogen auf Mietzinsford erungen der Gesellschaft ab
100.000 € bis einschließlich 1 Mio. € im Einzelfall,
d. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen, e inschließlich Miet- und Pacht-
verträgen, der Gesellschaft außerhalb des Wirtschaftsplans ab 100.000 € bis ein-
schließlich 1 Mio. € im Einzelfall oder pro Jahr bei Dauerschuldverhältnissen;
e. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken oder
grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft außerhalb des Wirtschaftsplanes ab
100.000 € bis einschließlich 7 Mio. €;
f. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsch aft ab 100.000 € bis einschließlich
7 Mio. €;
g. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft a ußerhalb des Wirtschaftsplanes
ab 100.000 € bis einschließlich 1 Mio. €;
h. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkei ten der Gesellschaft mit einem
Streitwert ab 100.000 € bis einschließlich 500.000 €.
2. Erteilung oder Widerruf von Prokuren und General vollmachten.
3. Derivative Finanzgeschäfte. Rechtsgeschäfte ohne  Grundgeschäft sind ausgeschlossen.
(4) Der Aufsichtsrat kann im Rahmen seiner Zustimmu ngsrechte gemäß Absatz 3 für bestimmte
Arten von Geschäften bis zu einer bestimmten Wertgrenze oder Zeitdauer seine Zustimmung
allgemein erteilen.
(5) In der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates könn en weitere zustimmungspflichtige Maß-
nahmen und Geschäfte der Komplementärin geregelt sein.
(6) Der Aufsichtsrat beschließt seine Erklärungen i m Rahmen des Corporate Governance-
Berichtes gemäß § 23 und bestätigt den der Kommanditistin zu übergebenden Corporate
Governance-Bericht im Ganzen.
(7) Der Aufsichtsrat soll regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit überprüfen.
(8) Die Vorschriften der §§ 394 und 395 des Aktieng esetzes über die Verschwiegenheitspflicht
gelten entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden.

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§ 17 Aufwendungsersatz
(1) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen. Die Einzel-
heiten legt die Kommanditistin durch Beschluss fest.
(2) Der Aufwendungsersatz soll individualisiert für  jedes Mitglied des Aufsichtsrates im Anhang
des Jahresabschlusses veröffentlicht werden.
§ 18 Interessenkonflikte
(1) Das Aufsichtsratsmitglied darf bei seinen Entsc heidungen weder persönliche Interessen ver-
folgen noch Geschäftschancen, die der Gesellschaft zustehen, für sich nutzen.
(2) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat Interessenkonfl ikte in Bezug auf seine Person, aber auch in
Bezug auf nahestehende Personen, insbesondere solche, die aufgrund einer Beratung oder
Organfunktion bei Kunden, Lieferanten, Kreditgebern, Wettbewerbern oder sonstigen Ge-
schäftspartnern entstehen können, dem Aufsichtsrat gegenüber offenzulegen.
(3) Wesentliche und nicht nur vorübergehende Intere ssenkonflikte in der Person eines Auf-
sichtsratsmitglieds sollen zur Beendigung des Mandates führen.
(4) Beauftragungen von Aufsichtsratsmitgliedern dur ch die Gesellschaft im Rahmen von Bera-
ter- oder sonstigen Dienstleistungs- und Werkverträgen sollen grundsätzlich nicht erfolgen.
(5) Kredite der Gesellschaft an Mitglieder der Gesc häftsführung oder des Aufsichtsrates sowie
an nahestehende Personen dürfen nicht gewährt werden.
(6) Mitglieder der Geschäftsführung unterliegen wäh rend ihrer Tätigkeit für die Gesellschaft ei-
nem umfassenden Wettbewerbsverbot.
(7) Mitglieder der Geschäftsführung sollen insgesam t nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate
in anderen Gesellschaften wahrnehmen.
(8) Jedes Mitglied der Geschäftsführung teilt Inter essenkonflikte dem Aufsichtsrat gegenüber
unverzüglich mit und informiert die anderen Mitglieder der Geschäftsführung hierüber. Alle
Geschäfte zwischen der Gesellschaft einerseits und den Mitgliedern der Geschäftsführung
sowie ihnen nahestehenden Personen oder ihnen persönlich nahestehenden Unternehmen
andererseits haben branchenüblichen Standards zu entsprechen. Wesentliche Geschäfte
sollen der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen.
(9) Die Mitglieder der Geschäftsführung sollen dem Aufsichtsratsvorsitzenden Ehrenämter im
Interessenbereich der Gesellschaft, Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsmandate schriftlich
zur Genehmigung vorlegen. Die Geschäftsführung soll den Aufsichtsrat einmal jährlich
schriftlich über diese Ehrenämter, Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsmandate informieren.
(10) Die Mitglieder der Geschäftsführung und Aufsic htsratsmitglieder haben die Sorgfalt eines
ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers bzw. Aufsichtsratsmitglieds anzuwenden.
Wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzen und die ihnen obliegende Verantwortung außer
Acht lassen, sind sie der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens ver-
pflichtet.
§ 19 Gesellschafterversammlung
(1) Die Gesellschafterversammlung wird durch die Ge schäftsführung einberufen, soweit das
Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Mitteilung der Tages-
ordnung und Übersendung der erforderlichen Unterlagen, spätestens 14 Tage vor der Ver-
sammlung,
 wobei bei der Berechnung der Frist der Tag der Einberufung und der Tag der
Sitzung nicht mitgerechnet werden. In Einzelfällen kann die Einberufungsfrist verkürzt und
Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH & Co. KG
06.02.2019 Seite 10 von 13
die Einberufung in der beschleunigten Schriftform übermittelt werden. Das Nähere regelt die
Geschäftsordnung für die Geschäftsführung.
(2) Die ordentliche Gesellschafterversammlung soll spätestens einen Monat nach Prüfung des
Jahresabschlusses der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat erfolgen.
(3) Sobald die Kommanditistin oder ein Mitglied der  Geschäftsführung dies unter Benennung der
Tagesordnung verlangt, ist eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen.
(4) Über die Verhandlungen der Gesellschafterversam mlung wird eine Niederschrift aufgenom-
men, die von der Protokollführung und vom Gesellschaftervertreter zu unterzeichnen ist. Von
den Gesellschafterbeschlüssen erhalten die Mitglieder des Aufsichtsrates und die Geschäfts-
führung eine Abschrift.
(5) Eine schriftliche Beschlussfassung der Kommandi tistin ist ohne Abhalten einer Gesellschaf-
terversammlung zulässig, soweit das Gesetz dem nicht entgegensteht.
§ 20 Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung
(1) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversamml ung unterliegen:
1. Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendun g des Ergebnisses der Gesellschaft
bis spätestens zum Ablauf der ersten acht Monate des folgenden Geschäftsjahres.
2. Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat  bis spätestens zum Ablauf der ersten
acht Monate des folgenden Geschäftsjahres.
3. Wahl des Abschlussprüfers.
4. Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Gesell schaft.
5. Wesentliche Veränderungen der Gesellschaft im Si nne § 96a Abs. 1 Nr. 2a SächsGe-
mO, insbesondere:
a. Übertragung von Kommanditanteilen an der Gesells chaft;
b. Umstrukturierungen der Gesellschaft (z.B. Spaltu ng);
c. Erweiterungen der Gesellschaft;
d. Änderungen der Einflussrechte der kommunalen Gre mienvertreter;
e. Änderungen des Haftungsumfangs der Kommanditisti n gegenüber der Gesellschaft
in Bezug auf ihr Haftkapital;
f. Änderungen, Abschluss und Beendigung von Ergebni sabführungs- oder anderen
Unternehmensverträgen i. S. d. AktG der Gesellschaft;
g. Erschließung bisher nicht bearbeiteter Geschäfts bereiche oder Aufgabe bisheriger
Geschäftsbereiche der Gesellschaft.
6. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kredi ten sowie sonstige Rechtsge-
schäfte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne § 96a Abs. 1 Nr. 2b Sächs-
GemO, insbesondere:
a. Aufnahme von Krediten sowie Bestellung von Garan tien und ähnlichen Sicherheiten
durch die Gesellschaft über 7 Mio. €;
b. Gewährung von Krediten, Garantien und ähnlichen Sicherheiten, Übernahme von
Bürgschaften durch die Gesellschaft über 1  Mio. €;
c. Stundungsvereinbarungen bezogen auf Mietzinsford erungen der Gesellschaft über
1 Mio. € im Einzelfall;
Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH & Co. KG
06.02.2019 Seite 11 von 13
d. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen de r Gesellschaft einschließlich
Miet- und Pachtverträgen über 1 Mio. € im Einzelfall oder pro Jahr bei Dauerschuld-
verhältnissen;
e. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken oder
grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft über 7 Mio. €;
f. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsch aft über 7 Mio. €;
g. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft ü ber 1 Mio. €;
h. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkei ten der Gesellschaft mit einem
Streitwert über 500.000 €;
7. Abschluss, Änderung sowie Beendigung von Cross-B order-Lease-Geschäften und ver-
gleichbare grenzüberschreitende Transaktionen.
8. Veräußerung, teilweise Veräußerung, Auflösung, V erschmelzung und Rechtsformände-
rung der Gesellschaft sowie einer Beteiligungsgesellschaft.
9. Errichtung einer Beteiligungsgesellschaft sowie Erwerb oder Übernahme von Geschäfts-
anteilen einer Beteiligungsgesellschaft.
10. Errichtung von mittelbaren Beteiligungsunterneh men sowie Erwerb oder Übernahme von
Geschäftsanteilen von mittelbaren Beteiligungsunternehmen, soweit der Kommanditistin
mittelbar allein oder zusammen mit anderen kommunalen Trägern der Selbstverwaltung,
die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterliegen, eine satzungsändernde Mehrheit
zusteht.
11. Maßnahmen und Geschäfte, die über den gewöhnlic hen Betrieb des Unternehmens der
Gesellschaft hinausgehen oder zu denen die Gesellschafterversammlung eine Befas-
sung verlangt, soweit diese nicht nach diesem Gesellschaftsvertrag dem Aufsichtsrat
zugewiesen sind.
(2) Die Stadt Leipzig ist auch bei Rechtsgeschäften  ihr selbst gegenüber stimmberechtigt.
§ 21 Planung
(1) Die Geschäftsführung stellt gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 5 SächsGemO in entsprechender An-
wendung der Vorschriften der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung für jedes Wirtschafts-
jahr einen Wirtschaftsplan auf und schreibt diesen über drei Jahre fort (fünfjährige Finanz-
planung: laufendes Jahr, Planjahr und drei Folgejahre). Der Wirtschaftsplan besteht aus
Vorbericht, Planbilanz, Erfolgsplan, Liquiditätsplan, Personalplan, Investitions- und Instand-
haltungsplan.
(2) Der Wirtschaftsplan sowie wesentliche Abweichun gen hiervon sind der Kommanditistin
durch die Geschäftsführung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen, spätestens zum Zeitpunkt
der Versendung an den Aufsichtsrat.
(3) Darüber hinaus stellt die Geschäftsführung der Kommanditistin den Wirtschaftsplan oder
eine Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Gesell-
schaft im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 7 SächsKomHVO-Doppik rechtzeitig zur Verfügung, so-
dass sie als Anlage zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig veröffentlicht werden kann.

Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH & Co. KG
06.02.2019 Seite 12 von 13
§ 22 Jahresabschluss und Prüfung
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8
SächsGemO von der Geschäftsführung in den ersten drei Monaten nach Ende des Ge-
schäftsjahres in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des Han-
delsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und dem Abschlussprüfer zur
Prüfung vorzulegen. Der Jahresabschluss hat eine Übersicht über sämtliche Beteiligungsun-
ternehmen der Gesellschaft zu enthalten, die mindestens Auskunft über Firma und Sitz, Hö-
he des Anteils, Höhe des Eigenkapitals und Ergebnis des letzten Geschäftsjahres gibt.
(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8
SächsGemO zu prüfen. Der Prüfer hat in Erweiterung der Abschlussprüfung auch entspre-
chend § 53 Abs. 1 HGrG die dort vorgesehene Prüfung vorzunehmen und Bericht zu erstat-
ten.
(3) Nach Prüfung durch den Abschlussprüfer legt die  Geschäftsführung den Bericht über die
Abschlussprüfung, den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie ihren Vorschlag zur Ver-
wendung des Jahresergebnisses unverzüglich der Kommanditistin und dem Aufsichtsrat vor.
Diese Verpflichtung bezieht sich gegenüber der Kommanditistin auch auf die Angaben, die
nach § 99 Abs. 2 und 3 SächsGemO für die Erstellung des Beteiligungsberichtes der Stadt
Leipzig notwendig sind.
(4) Die Kommanditistin bringt der Rechtsaufsichtsbe hörde der Stadt Leipzig den Jahresab-
schluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers unverzüglich zur
Kenntnis.
(5) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde (§§ 103 und 108 SächsGemO) werden
die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt.
(6) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde wird das Recht eingeräumt, die Haus-
halts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen.
(7) Der Kommanditistin sind alle für die Erstellung  des Gesamtabschlusses der Stadt Leipzig
nach § 88b SächsGemO erforderlichen Unterlagen zu übersenden und Auskünfte zu ertei-
len.
§ 23 Corporate Governance-Bericht
(1) Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat solle n der Gesellschafterversammlung jährlich im
Zusammenhang mit der Berichterstattung des Aufsichtsrates über die Jahresabschlussprü-
fung über die Corporate Governance des Unternehmens berichten (Corporate Governance-
Bericht).
(2) Bestandteil des Corporate Governance-Berichtes sind dabei jeweils die Erklärungen der
Geschäftsführung und des Aufsichtsrates, dass den sie betreffenden Empfehlungen von Teil
III des Leipziger Corporate Governance Kodexes (Organe der Gesellschaft) in der jeweils
geltenden Fassung entsprochen wurde. Wenn von einzelnen Empfehlungen des Kodexes
abgewichen wurde, ist dies anzugeben und die Abweichung nachvollziehbar zu begründen.
Abweichungen von Kodexanregungen sind anzugeben.

Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH & Co. KG
06.02.2019 Seite 13 von 13
§ 24 Definitionen
(1) Beteiligungsgesellschaft  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittelbar eine
Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe).
(2) Beteiligungsunternehmen  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittelbar
oder mittelbar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe).
(3) Nahestehende Personen  sind die in § 20 Abs. 1 SächsGemO genannten Personen.
(4) Nahestehendes Unternehmen  ist ein Unternehmen in Anlehnung an § 285 Nr. 21 HGB.
(5) Beschleunigte Schriftform  meint Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB, wobei die
Bereitstellung des Schriftstücks elektronisch beispielsweise durch Fax oder per E-Mail mit
angefügter Scancopy erfolgen kann.
§ 25 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein oder werden,
so wird durch diese Unwirksamkeit die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Im Falle
einer unvollständigen Regelung soll die Lücke durch Auslegung des im übrigen Vertragstext nieder-
gelegten Gesellschafterwillens derart geschlossen werden, wie dies dem Gegenstand der Gesell-
schaft am ehesten entspricht.
Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH
06.02.2019 Seite 1 von 12
Gesellschaftsvertrag der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mit be-
schränkter Haftung (LEVG mbH)
§ 1 Name und Sitz der Gesellschaft
(1) Die Gesellschaft führt den Namen „Leipziger Ent wicklungs- und Vermarktungsgesellschaft
mit beschränkter Haftung (LEVG mbH)“.
(2) Sitz der Gesellschaft ist Leipzig.
§ 2 Gegenstand der Gesellschaft
(1) Gegenstand der Gesellschaft ist die Übernahme d er Geschäftsführung und Vertretung und
persönlichen Haftung bei anderen Handelsgesellschaften, insbesondere bei der Leipziger
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co.
KG).
(2) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Ges chäften berechtigt, durch die der Gegen-
stand der Gesellschaft gefördert werden kann.
§ 3 Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unterne hmen
(1) In den Fällen des § 96a Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO ist die Zustimmung der Stadt Leipzig ein-
zuholen.
(2) Die Gesellschaft darf ein anderes Unternehmen n ur unterhalten, übernehmen oder sich da-
ran beteiligen, wenn gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4-13 SächsGemO entsprechende Rege-
lungen im Gesellschaftsvertrag dieses Unternehmens enthalten sind, sofern sie allein oder
zusammen mit anderen Gesellschaftern, für die ebenfalls eine Verpflichtung nach § 96a
Abs. 1 SächsGemO besteht, eine zur Änderung des Gesellschaftsvertrages berechtigende
Mehrheit der Anteile hält.
§ 4 Dauer, Geschäftsjahr, Bekanntmachungen
(1) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit erric htet.
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(3) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen, sow eit eine Veröffentlichung nach dem Ge-
setz vorgeschrieben ist, im Bundesanzeiger.
§ 5 Stammkapital
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.60 0,-- € (in Worten: Fünfundzwanzigtausend-
sechshundert Euro).
(2) Alleinige Gesellschafterin ist die Stadt Leipzi g.
§ 6 Organe der Gesellschaft
(1) Die Organe der Gesellschaft sind:
1. die Geschäftsführung,
2. der Aufsichtsrat und
3. die Gesellschafterversammlung.
(2) Alle Organe der Gesellschaft sowie deren einzel ne Mitglieder sind im Rahmen des gesetz-
lich Zulässigen dem Unternehmensinteresse sowie dem Wohl der Gesellschaft unter Beach-
tung kommunalpolitischer Zielsetzungen und der Interessen der Gesellschafterin verpflichtet.
Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH
06.02.2019 Seite 2 von 12
§ 7 Geschäftsführung und Vertretung
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft besteht a us bis zu zwei Personen.
(2) Die Geschäftsführung leitet das Unternehmen in eigener Verantwortung und trägt öffentliche
Verantwortung. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Geschäfte der Gesellschaft in
Übereinstimmung mit dem Gesetz, diesem Gesellschaftsvertrag, dem Gesellschaftsvertrag
der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH Co. Grundstücks-KG, dem
jeweiligen Geschäftsführeranstellungsvertrag, der Geschäftsordnung für die Geschäftsfüh-
rung, der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat, den vorliegenden Eigentümerzielen und
den sonstigen Beschlüssen der Gesellschafterversammlung sowie des Aufsichtsrates im
Rahmen seiner Zuständigkeit zu führen.
(3) Die Mitglieder der Geschäftsführung werden von der Gesellschafterversammlung bestellt
und abberufen. Sie werden für die Dauer von längstens fünf Jahren bestellt; wiederholte Be-
stellungen sind zulässig.
(4) Besteht die Geschäftsführung aus einer Person, wird die Gesellschaft durch diese allein ver-
treten. Besteht die Geschäftsführung aus zwei Personen, wird die Gesellschaft durch beide
Mitglieder der Geschäftsführung gemeinschaftlich oder durch ein Mitglied der Geschäftsfüh-
rung und eine Person, der Prokura erteilt wurde, gemeinschaftlich vertreten.
(5) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung k ann jedes Mitglied der Geschäftsführung
von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.
(6) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung k ann ein Mitglied der Geschäftsführung
zum Sprecher der Geschäftsführung bestellt werden.
(7) Die Geschäftsführung hat auf Verlangen des Aufs ichtsrates sowie jedes einzelnen Aufsichts-
ratsmitgliedes jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben;
die Berichterstattung hat an den gesamten Aufsichtsrat zu erfolgen. Die Geschäftsführung
hat den Aufsichtsrat über die Entwicklung der Gesellschaft schriftlich zu unterrichten. § 90
AktG gilt sinngemäß.
(8) Die Geschäftsführung berichtet regelmäßig, in d er Regel vierteljährlich, an den Aufsichtsrat
und die Gesellschafterin über den Gang der Geschäfte, insbesondere den Umsatz, und die
Lage der Gesellschaft. Die Berichte müssen den Vorgaben der Gesellschafterin entspre-
chen.
(9) Die Geschäftsführung berichtet der Gesellschaft erversammlung im Zusammenhang mit dem
Jahresabschluss über die Umsetzung des Gegenstands der Gesellschaft und der diesen
konkretisierenden Eigentümerziele.
(10) Die Geschäftsführung legt der Gesellschafterin  auf Basis des Gegenstandes der Gesell-
schaft und der diesen konkretisierenden Eigentümerziele ein strategisches Unternehmens-
konzept zur Kenntnis und nach angemessener Frist anschließend dem Aufsichtsrat zur Be-
schlussfassung vor. Es ist spätestens nach fünf Jahren oder nach Beschluss der Gesell-
schafterversammlung über die Festlegung neuer Eigentümerziele zu überarbeiten. Über den
Umsetzungsstand des strategischen Unternehmenskonzepts sind der Aufsichtsrat und die
Gesellschafterversammlung im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss zu informieren.
(11) Die Geschäftsführung unterrichtet den Aufsicht sratsvorsitzenden unverzüglich über wichtige
Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und der Entwicklung sowie die Leitung des Un-
ternehmens von Bedeutung sind. Der Aufsichtsratsvorsitzende informiert in Fällen von we-
sentlicher Bedeutung für die weitere nachhaltige und wirtschaftliche Erfüllung des Unter-
nehmenszwecks die Gesellschafterin.
Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH
06.02.2019 Seite 3 von 12
(12) Die Geschäftsführung sorgt für den Aufbau und die Einhaltung eines angemessenen wirk-
samen internen Kontrollsystems (Risikomanagementsystem, interne Revision, Compli-
ance/Regelüberwachung).
(13) Die Geschäftsführung berichtet dem Aufsichtsra t mindestens einmal jährlich über Risiken der
Gesellschaft, die Ergebnisse der internen Revision, über Compliance/Regelüberwachung
sowie über Sponsoringaktivitäten üblicherweise im Zusammenhang mit dem Jahresab-
schluss.
(14) Die Geschäftsführung informiert den Aufsichtsr at über Gesellschafterbeschlüsse.
(15) Die Gesamtvergütung eines jeden Mitgliedes der  Geschäftsführung soll individualisiert unter
Namensnennung und aufgeteilt nach fixen und variablen Vergütungsbestandteilen im An-
hang des Jahresabschlusses veröffentlicht werden.
§ 8 Aufsichtsrat
(1) Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat.
(2) Der Aufsichtsrat besteht aus 15 Mitgliedern, di e von der Gesellschafterin widerruflich ent-
sandt werden. Die Geschäftsführung ist schriftlich oder in der beschleunigten Schriftform
über die Entsendung zu informieren.
(3) Dem Aufsichtsrat sollen vier Mitglieder aus der  freien Wirtschaft sowie ein Mitglied von der
Staatsregierung des Freistaats Sachsen angehören.
(4) Aufsichtsratsmitglieder sollen über die für die se Aufgabe erforderliche betriebswirtschaftliche
Erfahrung und Sachkunde verfügen. Mitglieder des Aufsichtsrates sollen keine Organfunkti-
on und keine Beratungsaufgaben bei wesentlichen Wettbewerben der Gesellschaft ausüben.
Dem Aufsichtsrat soll kein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung angehören.
(5) Die Amtszeit der von der Gesellschafterin entsa ndten Aufsichtsratsmitglieder endet nach
Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig. Die bisherigen Aufsichtsratsmit-
glieder führen ihr Mandat bis zur Entsendung neuer Aufsichtsratsmitglieder fort. Wiederholte
Entsendungen von Aufsichtsratsmitgliedern sind zulässig.
(6) Bei Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds de r Gesellschafterin aus dem Stadtrat oder der
Verwaltung vor Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig soll für dessen rest-
liche Amtszeit ein neues Aufsichtsratsmitglied entsandt werden. Das Aufsichtsratsmitglied
führt sein Mandat bis zur Entsendung des neuen Aufsichtsratsmitgliedes weiter.
(7) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt unter  Einhaltung einer vierwöchigen Frist durch
schriftliche Erklärung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden niederlegen. Der Aufsichts-
ratsvorsitzende erklärt seine Niederlegung schriftlich gegenüber dem Stellvertreter. Das Mit-
glied des Aufsichtsrates informiert die Geschäftsführung und die Gesellschafterin schriftlich
oder in der beschleunigten Schriftform über die Niederlegung.
(8) Die Gesellschafterin kann die von ihr entsandte n Aufsichtsratsmitglieder jederzeit ohne An-
gabe von Gründen schriftlich abberufen. Die Geschäftsführung ist schriftlich oder in der be-
schleunigten Schriftform über die Abberufung zu informieren.
§ 9 Vorsitz im Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine Pe rson als Vorsitzende/-n und eine Person als
Stellvertreter/-in. Scheidet die Person des Vorsitzenden oder des Stellvertreters vor Ablauf
der Amtszeit aus, soll der Aufsichtsrat spätestens in der nächsten ordentlichen Sitzung eine
Neuwahl für die restliche Amtszeit der ausgeschiedenen Person vorzunehmen. Scheidet die
Person des Vorsitzenden aus, übernimmt die Person des Stellvertreters bis zur Neuwahl den
Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH
06.02.2019 Seite 4 von 12
Vorsitz.
(2) Ein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung de r Gesellschaft darf nicht als Aufsichtsrats-
vorsitzender gewählt werden.
§ 10 Sitzung des Aufsichtsrates
(1) Der Aufsichtsrat wird so oft einberufen, wie es  zur Durchführung seiner Aufgaben erforder-
lich ist. Er soll in der Regel viermal im Kalenderjahr, er muss zweimal im Kalenderjahr einbe-
rufen werden.
(2) Der Aufsichtsratsvorsitzende veranlasst die Ein berufung einer Sitzung des Aufsichtsrates
schriftlich mit einer Frist von vierzehn Tagen – wobei bei der Berechnung der Frist der Tag
der Einberufung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet werden – unter Angabe von Ort
und Zeit sowie den Gegenständen der Tagesordnung. Außerdem sollen bei der Einberufung
auch die erforderlichen Unterlagen und Beschlussvorschläge übermittelt oder anderweitig
zur Verfügung gestellt werden. Es soll kenntlich gemacht werden, ob es sich um Beschluss-
oder um Informationsvorlagen handelt. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Auf-
sichtsrat.
(3) In dringenden Fällen kann der Aufsichtsratsvors itzende die Einberufungsfrist verkürzen und
die Einberufung in der beschleunigten Schriftform übermittelt werden; die Frist soll in diesem
Fall nicht weniger als eine Woche betragen. Abs. 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
(4) Über Anträge zu Gegenständen der Tagesordnung e ntscheidet der Aufsichtsrat in der Sit-
zung nach Maßgabe des § 12 Abs. 2. Vor der Sitzung sind Anträge in Textform an den Auf-
sichtsratsvorsitzenden zu richten.
(5) Anträge zu Beschlussvorschlägen zu angekündigte n Gegenständen der Tagesordnung sol-
len frühzeitig in Textform an den Aufsichtsratsvorsitzenden übermittelt werden.
(6) Verzichtbare Mängel der Einberufung gelten als geheilt, wenn sämtliche Aufsichtsratsmit-
glieder an der Sitzung teilnehmen oder aus dem Aufsichtsrat binnen zwei Wochen nach dem
Sitzungstag des Aufsichtsrates kein schriftlicher Widerspruch gegen einen Aufsichtsratsbe-
schluss wegen der Art und Weise der Einberufung dem Aufsichtsratsvorsitzenden zugeht.
(7) Der Aufsichtsratsvorsitzende leitet die Sitzung en. Sind sowohl der Aufsichtsratsvorsitzende
als auch der Stellvertreter abwesend, leitet das an Lebensjahren älteste Mitglied des Auf-
sichtsrats die Sitzung. Soll das nicht geschehen, können die anwesenden Aufsichtsratsmit-
glieder den Sitzungsleiter wählen.
(8) An den Sitzungen des Aufsichtsrates nimmt die G eschäftsführung teil, außer wenn:
a. über ein Mitglied der Geschäftsführung verhandel t wird;
b. persönliche Belange eines Aufsichtsratsmitglieds  besprochen werden,
c. die Neubestellung eines Mitglieds der Geschäftsf ührung verhandelt wird.
Der Aufsichtsrat kann Abweichendes beschließen.
(9) Über die Zulassung von Sachverständigen und Aus kunftspersonen zu einzelnen Sitzungen
oder zu einzelnen Sitzungsgegenständen des Aufsichtsrats entscheidet der Aufsichtsrat.
Vertreter der Organisationseinheit, welche von der Gesellschafterin mit der Wahrnehmung
der in § 99 Abs. 1 SächsGemO definierten Aufgabe beauftragt sind, dürfen als Gast an allen
Sitzungen des Aufsichtsrates teilnehmen, ohne dass es eines jeweils gesonderten Be-
schlusses bedarf.

Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH
06.02.2019 Seite 5 von 12
§ 11 Beschlussfassung des Aufsichtsrates
(1) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Reg el in Sitzungen gefasst. Abwesende Auf-
sichtsratsmitglieder können an der Beschlussfassung in einer Sitzung teilnehmen, indem sie
schriftliche Stimmabgaben durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied überreichen lassen.
(2) Über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht re chtzeitig im Sinne von § 10 Abs. 2 mitge-
teilt worden sind, kann nur beschlossen werden, wenn kein Aufsichtsratsmitglied dem Ver-
fahren widerspricht. Abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist in einem solchen Fall innerhalb
einer Frist von einer Woche nach Mitteilung über die Beschlussfassung in der Sitzung des
Aufsichtsrates Gelegenheit zu geben, gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Be-
schlussfassung zu widersprechen oder nachträglich ihre Stimme abzugeben. Die Frist be-
ginnt mit dem Tag nach der Aufforderung zur Erklärung nach Satz 2 bezüglich der in der Sit-
zung votierten Beschlussanträge. Der Beschluss wird erst wirksam, wenn kein abwesendes
Aufsichtsratsmitglied innerhalb der Frist widersprochen hat.
(3) Außerhalb von Aufsichtsratssitzungen sind Besch lussfassungen durch Stimmabgaben in der
beschleunigten Schriftform zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der vom Aufsichtsrats-
vorsitzenden vorgeschlagenen Art der Abstimmung innerhalb einer in der Geschäftsordnung
des Aufsichtsrates festzulegenden Frist widerspricht und wenn mindestens die Hälfte der
Mitglieder, aus denen der Aufsichtsrat zu bestehen hat, an der Beschlussfassung teilnimmt.
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn minde stens die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder,
aus denen er insgesamt zu bestehen hat, an der jeweiligen Beschlussfassung teilnimmt.
(5) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit der  einfachen Mehrheit der abgegebenen Stim-
men, sofern das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmen. Stimm-
enthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist der Beschlussantrag abge-
lehnt.
(6) Der Aufsichtsratsvorsitzende,
a. prüft bei jeder Aufsichtsratssitzung, ob die Ein ladung ordnungsgemäß ergangen ist und
b. stellt bei jeder Beschlussfassung fest, ob der A ufsichtsrat beschlussfähig ist.
(7) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann verlangen, das s seine Stimmabgabe namentlich protokol-
liert wird.
(8) Der Aufsichtsratsvorsitzende gibt im Namen des Aufsichtsrates die zur Durchführung der
Beschlüsse des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse erforderlichen Erklärungen ab und
nimmt Erklärungen für den Aufsichtsrat entgegen.
§ 12 Niederschriften über Aufsichtsratssitzungen un d Beschlüsse
(1) Der Aufsichtsratsvorsitzende bestellt eine Pers on zur Protokollführung. Die Protokollführung
durch eine nicht dem Aufsichtsrat angehörige Person ist zulässig, wenn kein Aufsichtsrats-
mitglied widerspricht.
(2) Über die Aufsichtsratssitzungen ist eine Nieder schrift anzufertigen, die die Sitzungsleitung
und die Protokollführung unterzeichnen. In der Niederschrift sind der Ort, der Tag und die
Zeit der Aufsichtsratssitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Tagesordnung, der we-
sentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Aufsichtsrates unter Angabe des
Abstimmungsergebnisses anzugeben. Satz 2 gilt entsprechend für Verfahren nach § 11
Abs. 2. Die Niederschrift ist jedem Aufsichtsratsmitglied unverzüglich in der beschleunigten
Schriftform zu übersenden.
(3) Beschlüsse, die nicht in Aufsichtsratssitzungen  gefasst worden sind, werden vom Aufsichts-
Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH
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ratsvorsitzenden in einer Niederschrift festgestellt. Die Niederschrift wird jedem Aufsichts-
ratsmitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zugeleitet. In der Niederschrift ist
auch die Art des Zustandekommens der gefassten Beschlüsse anzugeben.
(4) Widersprüche gegen Niederschriften sind innerha lb von 14 Tagen nach Zugang dem Auf-
sichtsratsvorsitzenden schriftlich bekannt zu geben.
(5) Die Niederschriften nach den Absätzen 2 und 3 s ind in der nächsten Sitzung des Aufsichts-
rates dessen Mitgliedern zur Bestätigung vorzulegen.
§ 13 Geschäftsordnung des Aufsichtsrates und Bildun g von Ausschüssen
(1) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnun g, die sich mit den Anforderungen dieses
Gesellschaftsvertrages deckt. Diese ist der Gesellschafterin zur Kenntnis zu geben.
(2) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüs se bestellen, deren Aufgaben in der Ge-
schäftsordnung des Aufsichtsrates oder in gesonderten Beschlüssen festzusetzen sind.
(3) Von der Möglichkeit, einzelnen Ausschüssen Ents cheidungskompetenzen zu übertragen,
soll nicht Gebrauch gemacht werden. Die jeweiligen Ausschussvorsitzenden berichten re-
gelmäßig im Aufsichtsrat über die Arbeit der Ausschüsse. Die Einzelheiten werden vom Auf-
sichtsrat in seiner Geschäftsordnung festgelegt.
§ 14 Aufgaben des Aufsichtsrates
(1) Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates ergeben  sich aus dem Gesetz sowie diesem Ge-
sellschaftsvertrag.
(2) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufg aben:
1. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung de r Gesellschaft gegenüber der Ge-
schäftsführung.
2. Abschluss, Änderung und Beendigung von Anstellun gsverträgen mit den Mitgliedern der
Geschäftsführung. Der Aufsichtsratsvorsitzende verhandelt im Auftrag des Aufsichtsra-
tes die Anstellungsverträge für die Mitglieder der Geschäftsführung und vertritt den Auf-
sichtsrat bei deren Unterzeichnung. Hat der Aufsichtsrat für die Entscheidung über das
Anstellungsverhältnis einen Ausschuss eingesetzt, sind dem Aufsichtsrat die vergü-
tungsrelevanten Vertragsparameter zur Beschlussfassung vorzulegen; andernfalls ent-
scheidet der Aufsichtsrat über den Anstellungsvertrag insgesamt. Die Gesamtvergütung
der Mitglieder der Geschäftsführung soll sich aus einem festen Jahresgrundgehalt und
einem erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteil zusammensetzen; die Vergütungs-
struktur ist auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung auszurichten.
3. Entscheidung über Zielvereinbarungen mit den Mit gliedern der Geschäftsführung und
deren Auswertung. Der Aufsichtsratsvorsitzende soll jährlich im Auftrag des Aufsichtsra-
tes mit der Geschäftsführung schriftliche Zielvereinbarungen als Grundlage für die Zah-
lung des erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteils verhandeln, welche vom Aufsichts-
rat beschlossen werden. Er hat dabei die Zielvorgaben der Gesellschafterin zu beachten
und diese über die vereinbarten Ziele zu informieren.
4. Überwachung und Beratung der Geschäftsführung. D er Aufsichtsrat kann die Bücher
und Schriften der Gesellschaft einsehen und prüfen sowie örtliche Besichtigungen vor-
nehmen; er kann damit auch einzelne seiner Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben
Sachverständige beauftragen.
5. Zustimmung, sofern dies im Einzelfall vertretbar  ist, zu Fällen des § 16 Abs. 4.
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6. Überwachung der Umsetzung des Gegenstands der Ge sellschaft und der diesen gege-
benenfalls konkretisierenden Eigentümerziele.
7. Prüfung und Beschluss des strategischen Unterneh menskonzepts sowie Überwachung
der Umsetzung.
8. Prüfung und Beschluss zum Wirtschaftsplan sowie dessen Änderungen und jährlicher
schriftlicher Bericht zur Übereinstimmung mit dem strategischen Unternehmenskonzept
sowie mit dem Gegenstand der Gesellschaft und den diesen konkretisierenden Eigen-
tümerzielen jeweils an die Gesellschafterversammlung.
9. Prüfung des Jahresabschlusses, des Lageberichtes  sowie des Vorschlags der Ge-
schäftsführung zur Ergebnisverwendung. Vorschlag an die Gesellschafterversammlung
über die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Ergebnisverwendung der Ge-
sellschaft und die Entlastung der Geschäftsführung. Der Aufsichtsrat informiert in einem
jährlichen schriftlichen, von ihm zu beschließenden, Bericht an die Gesellschafterver-
sammlung zum Ergebnis seiner Prüfung sowie über aufgetretene Interessenkonflikte im
Sinne von § 16 und deren Behandlung. Dieser Bericht soll auch Angaben darüber ent-
halten, ob und inwieweit ein Mitglied des Aufsichtsrates in einem Geschäftsjahr an weni-
ger als der Hälfte der Sitzungen teilgenommen hat.
10. Erteilung des Prüfungsauftrages an den Abschlus sprüfer inklusive der Honorarvereinba-
rung sowie die Bestimmung von Prüfungsschwerpunkten. Der Prüfauftrag umfasst die
Vereinbarung, dass wesentliche Informationen an die Geschäftsführung (Management-
letter) auch dem Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt werden. Wesentliche Informationen
des Abschlussprüfers, die die Gesellschafterin betreffen, werden auch ihr zur Verfügung
gestellt. Ein Wechsel des Abschlussprüfers soll nach fünf aufeinander folgenden Jahren
erfolgen. Dabei soll nicht nur der den Abschluss testierende Wirtschaftsprüfer, sondern
das Wirtschaftsprüfungsunternehmen im Gesamten gewechselt werden.
11. Vorberatung und Empfehlung an die Gesellschafte rversammlung in den Fällen des § 18
Abs. 1.
12. Überwachung der Liquidation nach Auflösung der Gesellschaft.
(3) Die Zustimmung des Aufsichtsrates ist erforderl ich für folgende Maßnahmen der Geschäfts-
führung:
1. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kredi ten sowie sonstige Rechtsge-
schäfte von wirtschaftlicher Bedeutung für die Gesellschaft, insbesondere:
a. Aufnahme von Krediten sowie Bestellung von Garan tien und ähnlichen Sicherheiten
durch die Gesellschaft ab 25.000 € bis einschließlich 150.000 €;
b. Gewährung von Krediten, Garantien und ähnlichen Sicherheiten, Übernahme von
Bürgschaften durch die Gesellschaft bis einschließlich 150.000 €, die Gewährung
von Krediten an Arbeitnehmer kann der Aufsichtsrat gesondert regeln;
c. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen, e inschließlich Miet- und Pacht-
verträgen, der Gesellschaft außerhalb des Wirtschaftsplans ab 25.000 € bis ein-
schließlich 150.000 € im Einzelfall oder pro Jahr bei Dauerschuldverhältnissen;
d. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken oder
grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft außerhalb des Wirtschaftsplanes ab
25.000 € bis einschließlich 150.000 €;
e. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsch aft ab 25.000 € bis einschließlich
150.000 €;
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f. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft a ußerhalb des Wirtschaftsplanes
ab 25.000 € bis einschließlich 150.000 €;
g. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkei ten der Gesellschaft mit einem
Streitwert ab 100.000 € bis einschließlich 500.000 €.
2. Erteilung oder Widerruf von Prokuren und General vollmachten.
3. Derivative Finanzgeschäfte. Rechtsgeschäfte ohne  Grundgeschäft sind ausgeschlossen.
(4) Der Aufsichtsrat kann im Rahmen seiner Zustimmu ngsrechte gemäß Absatz 3 für bestimmte
Arten von Geschäften bis zu einer bestimmten Wertgrenze oder Zeitdauer seine Zustimmung
allgemein erteilen.
(5) In der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates könn en weitere zustimmungspflichtige Maß-
nahmen und Geschäfte der Geschäftsführung geregelt sein.
(6) Der Aufsichtsrat beschließt seine Erklärungen i m Rahmen des Corporate Governance-
Berichtes gemäß § 21 und bestätigt den der Gesellschafterin zu übergebenden Corporate
Governance-Bericht im Ganzen.
(7) Der Aufsichtsrat soll regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit überprüfen.
(8) Die Vorschriften der §§ 394 und 395 des Aktieng esetzes über die Verschwiegenheitspflicht
gelten entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden.
§ 15 Aufwendungsersatz
(1) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen. Die Einzel-
heiten legt die Gesellschafterversammlung durch Beschluss fest.
(2) Der Aufwendungsersatz soll individualisiert für  jedes Mitglied des Aufsichtsrates im Anhang
des Jahresabschlusses veröffentlicht werden.
§ 16 Interessenkonflikte
(1) Das Aufsichtsratsmitglied darf bei seinen Entsc heidungen weder persönliche Interessen ver-
folgen noch Geschäftschancen, die der Gesellschaft zustehen, für sich nutzen.
(2) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat Interessenkonfl ikte in Bezug auf seine Person, aber auch in
Bezug auf nahestehende Personen, insbesondere solche, die aufgrund einer Beratung oder
Organfunktion bei Kunden, Lieferanten, Kreditgebern, Wettbewerbern oder sonstigen Ge-
schäftspartnern entstehen können, dem Aufsichtsrat gegenüber offenzulegen.
(3) Wesentliche und nicht nur vorübergehende Intere ssenkonflikte in der Person eines Auf-
sichtsratsmitglieds sollen zur Beendigung des Mandates führen.
(4) Beauftragungen von Aufsichtsratsmitgliedern dur ch die Gesellschaft im Rahmen von Bera-
ter- oder sonstigen Dienstleistungs- und Werkverträgen sollen grundsätzlich nicht erfolgen.
(5) Kredite der Gesellschaft an Mitglieder der Gesc häftsführung oder des Aufsichtsrates sowie
an nahestehende Personen dürfen nicht gewährt werden.
(6) Mitglieder der Geschäftsführung unterliegen wäh rend ihrer Tätigkeit für die Gesellschaft ei-
nem umfassenden Wettbewerbsverbot.
(7) Mitglieder der Geschäftsführung sollen insgesam t nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate
in anderen Gesellschaften wahrnehmen.
(8) Jedes Mitglied der Geschäftsführung teilt Inter essenkonflikte dem Aufsichtsrat gegenüber
unverzüglich mit und informiert die anderen Mitglieder der Geschäftsführung hierüber. Alle
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Geschäfte zwischen der Gesellschaft einerseits und den Mitgliedern der Geschäftsführung
sowie ihnen nahestehenden Personen oder ihnen persönlich nahestehenden Unternehmen
andererseits haben branchenüblichen Standards zu entsprechen. Wesentliche Geschäfte
sollen der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen.
(9) Die Mitglieder der Geschäftsführung sollen dem Aufsichtsratsvorsitzenden Ehrenämter im
Interessenbereich der Gesellschaft, Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsmandate schriftlich
zur Genehmigung vorlegen. Die Geschäftsführung soll den Aufsichtsrat einmal jährlich
schriftlich über diese Ehrenämter, Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsmandate informieren.
(10) Die Mitglieder der Geschäftsführung und Aufsic htsratsmitglieder haben die Sorgfalt eines
ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers bzw. Aufsichtsratsmitglieds anzuwenden.
Wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzen und die ihnen obliegende Verantwortung außer
Acht lassen, sind sie der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens ver-
pflichtet.
§ 17 Gesellschafterversammlung
(1) Die Gesellschafterversammlung wird durch die Ge schäftsführung einberufen, soweit das
Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Einladung erfol gt schriftlich unter Mitteilung der Tages-
ordnung und Übersendung der erforderlichen Unterlag en, spätestens 14 Tage vor der Ver-
sammlung,  wobei bei der Berechnung der Frist der Tag der Einb erufung und der Tag der
Sitzung nicht mitgerechnet werden. In Einzelfällen kann die Einberufungsfrist verkürzt und
die Einberufung in der beschleunigten Schriftform ü bermittelt werden. Das Nähere regelt die
Geschäftsordnung für die Geschäftsführung.
(2) Die ordentliche Gesellschafterversammlung soll spätestens einen Monat nach der Prüfung
des Jahresabschlusses der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat stattfinden.
(3) Sobald die Gesellschafterin oder ein Mitglied d er Geschäftsführung dies unter Benennung
der Tagesordnung verlangt, ist eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einzube-
rufen.
(4) Über die Verhandlungen der Gesellschafterversam mlung wird eine Niederschrift aufgenom-
men, die von der Protokollführung und vom Gesellschaftervertreter zu unterzeichnen ist. Von
den Gesellschafterbeschlüssen erhalten die Mitglieder des Aufsichtsrates und die Geschäfts-
führung eine Abschrift.
(5) Eine schriftliche Beschlussfassung der Gesellsc hafterin ist ohne Abhalten einer Gesellschaf-
terversammlung zulässig, soweit das Gesetz dem nicht entgegensteht.
§ 18 Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung
(1) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversamml ung unterliegen:
1. Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendun g des Ergebnisses der Gesellschaft
nach Maßgabe des § 29 GmbHG bis spätestens zum Ablauf der ersten acht Monate des
folgenden Geschäftsjahres.
2. Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat  bis spätestens zum Ablauf der ersten
acht Monate des folgenden Geschäftsjahres.
3. Wahl des Abschlussprüfers.
4. Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Gesell schaft.
5. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung für die  Geschäftsführung.
6. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung.
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7. Wesentliche Veränderungen der Gesellschaft im Si nne § 96a Abs. 1 Nr. 2a SächsGe-
mO, insbesondere:
a. Übertragung von Geschäftsanteilen an der Gesells chaft;
b. Umstrukturierungen der Gesellschaft (z. B. Spalt ung);
c. Erweiterungen der Gesellschaft;
d. Änderungen der Einflussrechte der kommunalen Gre mienvertreter;
e. Änderungen des Haftungsumfangs der Gesellschafte rin gegenüber der Gesellschaft
in Bezug auf ihr Stammkapital;
f. Änderungen, Abschluss und Beendigung von Ergebni sabführungs- oder anderen
Unternehmensverträgen i. S. d. AktG der Gesellschaft;
g. Erschließung bisher nicht bearbeiteter Geschäfts bereiche oder Aufgabe bisheriger
Geschäftsbereiche der Gesellschaft.
8. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kredi ten sowie sonstige Rechtsge-
schäfte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne § 96a Abs. 1 Nr. 2b Sächs-
GemO, insbesondere:
a. Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme v on Bürgschaften, Bestellung
oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten durch die Gesellschaft
über 150.000 €;
b. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen de r Gesellschaft einschließlich
Miet- und Pachtverträgen über 150.000 € im Einzelfall oder pro Jahr bei Dauer-
schuldverhältnissen;
c. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken oder
grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft über 150.000 €;
d. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsch aft über 150.000 €;
e. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft ü ber 150.000 €;
f. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkei ten der Gesellschaft mit einem
Streitwert über 500.000 €;
g. sowie in den sonstigen in der Geschäftsordnung f ür die Geschäftsführung geregel-
ten Fällen.
9. Abschluss, Änderung sowie Beendigung von Cross-B order-Lease-Geschäften und ver-
gleichbare grenzüberschreitende Transaktionen.
10. Veräußerung, teilweise Veräußerung, Auflösung, Verschmelzung und Rechtsformände-
rung der Gesellschaft sowie einer Beteiligungsgesellschaft.
11. Errichtung einer Beteiligungsgesellschaft sowie  Erwerb oder Übernahme von Geschäfts-
anteilen einer Beteiligungsgesellschaft.
12. Errichtung von mittelbaren Beteiligungsunterneh men sowie Erwerb oder Übernahme von
Geschäftsanteilen von mittelbaren Beteiligungsunternehmen, soweit der Gesellschafterin
mittelbar allein oder zusammen mit anderen kommunalen Trägern der Selbstverwaltung,
die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterliegen, eine satzungsändernde Mehrheit
zusteht.
13. Maßnahmen und Geschäfte, die über den gewöhnlic hen Betrieb des Unternehmens der
Gesellschaft hinausgehen oder zu denen die Gesellschafterversammlung eine Befas-
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sung verlangt, soweit diese nicht nach diesem Gesellschaftsvertrag dem Aufsichtsrat
zugewiesen sind.
(2) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürf en, soweit das Gesetz oder dieser Ge-
sellschaftsvertrag nicht anderes bestimmen, der einfachen Mehrheit des stimmberechtigten
Stammkapitals.
(3) Die Stadt Leipzig ist auch bei Rechtsgeschäften  ihr selbst gegenüber stimmberechtigt.
§ 19 Planung
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft stellt ge mäß § 96a Abs. 1 Nr. 5 SächsGemO in ent-
sprechender Anwendung der Vorschriften der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung für je-
des Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan auf und schreibt diesen über drei Jahre fort (fünf-
jährige Finanzplanung: laufendes Jahr, Planjahr und drei Folgejahre). Der Wirtschaftsplan
besteht aus Vorbericht, Planbilanz, Erfolgsplan, Liquiditätsplan, Personalplan, Investitions-
und Instandhaltungsplan.
(2) Der Wirtschaftsplan sowie wesentliche Abweichun gen hiervon sind der Gesellschafterin
durch die Geschäftsführung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen, spätestens zum Zeitpunkt
der Versendung an den Aufsichtsrat.
(3) Darüber hinaus stellt die Geschäftsführung der Gesellschafterin Stadt Leipzig den Wirt-
schaftsplan oder eine Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwick-
lung der Gesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 7 SächsKomHVO-Doppik rechtzeitig zur
Verfügung, sodass sie als Anlage zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig veröffentlicht werden
kann.
§ 20 Jahresabschluss und Prüfung
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8
SächsGemO von der Geschäftsführung in den ersten drei Monaten nach Ende des Ge-
schäftsjahres in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des Han-
delsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und dem Abschlussprüfer zur
Prüfung vorzulegen. Der Jahresabschluss hat eine Übersicht über sämtliche Beteiligungsun-
ternehmen der Gesellschaft zu enthalten, die mindestens Auskunft über Firma und Sitz, Hö-
he des Anteils, Höhe des Eigenkapitals und Ergebnis des letzten Geschäftsjahres gibt.
(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8
SächsGemO zu prüfen. Der Prüfer hat in Erweiterung der Abschlussprüfung auch entspre-
chend § 53 Abs. 1 HGrG die dort vorgesehene Prüfung vorzunehmen und Bericht zu erstat-
ten.
(3) Nach Prüfung durch den Abschlussprüfer legt die  Geschäftsführung den Bericht über die
Abschlussprüfung, den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie ihren Vorschlag zur Ver-
wendung des Jahresergebnisses unverzüglich der Gesellschafterin und dem Aufsichtsrat
vor. Diese Verpflichtung bezieht sich gegenüber der Gesellschafterin auch auf die Angaben,
die nach § 99 Abs. 2 und 3 SächsGemO für die Erstellung des Beteiligungsberichtes der
Stadt Leipzig notwendig sind.
(4) Die Gesellschafterin bringt der Rechtsaufsichts behörde der Stadt Leipzig den Jahresab-
schluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers unverzüglich zur
Kenntnis.
(5) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde (§§ 103 und 108 SächsGemO) werden
die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt.
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(6) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde wird das Recht eingeräumt, die Haus-
halts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen.
(7) Der Gesellschafterin sind alle für die Erstellu ng des Gesamtabschlusses der Stadt Leipzig
nach § 88b SächsGemO erforderlichen Unterlagen zu übersenden und Auskünfte zu ertei-
len.
§ 21 Corporate Governance-Bericht
(1) Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat solle n der Gesellschafterversammlung jährlich im
Zusammenhang mit der Berichterstattung des Aufsichtsrates über die Jahresabschlussprü-
fung über die Corporate Governance des Unternehmens berichten (Corporate Governance-
Bericht).
(2) Bestandteil des Corporate Governance-Berichtes sind dabei jeweils die Erklärungen der Ge-
schäftsführung und des Aufsichtsrates, dass den sie betreffenden Empfehlungen von Teil III
des Leipziger Corporate Governance Kodexes (Organe der Gesellschaft) in der jeweils gel-
tenden Fassung entsprochen wurde. Wenn von einzelnen Empfehlungen des Kodexes ab-
gewichen wurde, ist dies anzugeben und die Abweichung nachvollziehbar zu begründen.
Abweichungen von Kodexanregungen sind anzugeben.
§ 22 Definitionen
(1) Beteiligungsgesellschaft  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittelbar eine
Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe).
(2) Beteiligungsunternehmen  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittelbar
oder mittelbar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe).
(3) Nahestehende Personen  sind die in § 20 Abs. 1 SächsGemO genannten Personen.
(4) Nahestehendes Unternehmen  ist ein Unternehmen in Anlehnung an § 285 Nr. 21 HGB.
(5) Beschleunigte Schriftform  meint Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB, wobei die
Bereitstellung des Schriftstücks elektronisch beispielsweise durch Fax oder per E-Mail mit
angefügter Scancopy erfolgen kann.
§ 23  Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein oder werden,
so wird durch diese Unwirksamkeit die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Im Falle
einer unvollständigen Regelung soll die Lücke durch Auslegung des im übrigen Vertragstext nieder-
gelegten Gesellschafterwillens derart geschlossen werden, wie dies dem Gegenstand der Gesell-
schaft am ehesten entspricht.am ehesten entspricht.


Zugang zum Amtsblatt sicherstellen

city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06925

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Zugang zum Amtsblatt sicherstellen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 Verweisung in die Gremien
FA Finanzen  18.02.2019 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  19.02.2019 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verteilung des Amtsblattes in jeden Leipziger Haushalt
sicherzustellen und dafür entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Sachverhalt:
Seit mehreren Jahren beschäftigt sich die Ratsversammlung mit der Problematik der
Amtsblattverteilung, die auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger im gesamten Stadtgebiet zu Ärger
führt und dennoch eine erhebliche Summe kostet. Die haushaltsgerechte Verteilung des Amtsblattes
konnte trotz verschiedener Initiativen und regelmäßiger Bürgerbeschwerden nicht sichergestellt
werden. Bei gleichbleibend hohen Kosten ist der aktuelle Weg deshalb nicht zielführend.

Der Vorschlag der SPD-Fraktion die rechtlich verbindliche Version des Amtsblattes als digitale
Variante auszuweisen und die Printvariante per Abo und an gleichbleibenden öffentlichen
Auslagestellen zur Verfügung zu stellen und somit die rechtlich sichere, transparente und
umweltfreundlichere Zugänglichkeit zu gewährleisten, war bereits im Februar 2018 in der
Ratsversammlung abgelehnt worden.

Anlagen:

2/2


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-06927

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Information über die zusätzliche Nutzung von digitalen Schulbüchern an Leipziger
Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  22.08.2019 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  04.09.2019 Information zur Kenntnis

Der aktuelle Sachstand wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Gesamtstädtisch.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit Beschluss des Stadtrates vom 19.09.2018 zum Antrag VI-A-05622 - Einführung digitaler
Schulbücher als zusätzliches Angebot – wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die
Möglichkeit zu prüfen, ob und zu welchen Kosten Schülerinnen und Schüler weiterführender
Schulen Schulbücher der am häufigsten von Leipziger Schulen gewählten Verlage,
zusätzlich zur analogen Leihgabe, auch in digitaler Form für den außerschulischen Gebrauch
beziehen können.

2/4

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

2 Sachverhalt

2.1 Anlass

Mit Beschluss des Stadtrates vom 19.09.2018 zum Antrag VI-A-05622 - Einführung digitaler
Schulbücher als zusätzliches Angebot - wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die
Möglichkeit zu prüfen, ob und zu welchen Kosten Schülerinnen und Schüler weiterführender
Schulen Schulbücher der am häufigsten von Leipziger Schulen gewählten Verlage,
zusätzlich zur analogen Leihgabe, auch in digitaler Form für den außerschulischen Gebrauch
beziehen können.

3/4

2.2 Strategische Ziele

Nicht erforderlich.

2.3 Operative Umsetzung

Im Rahmen der Umsetzung des Prüfungsauftrages erfolgten direkte Anfragen an Verlage,
von denen gemäß durchgeführter Recherchen umfangreiche Buchbestellungen durch die
Schulen ausgelöst werden. Folgende Verlage wurden einbezogen:

 Ernst-Klett-Verlag (inkl. AAP Lehrerfachverlage GmbH, Auer, Bange Verlag, Edu
Media, Elk Verlag, Klett Verlag, JungÖsterreich, AOL Verlag, Friedrich Verlag, Raabe
Verlag)
 Cornelsen Verlag (inkl. Verlag Volk & Wissen, Oldenbourg Schulbuchverlag, Duden
Schulbuchverlag)
 Dürr & Kessler Verlag
 Georg-Westermann-Verlag (inkl. Westermann Verlag, Schöningh Verlag, Schroedel
Verlag, Winklers Verlag, Bildungsverlag EINS)
 Langenscheidt
 C. C. Buchner
 Duden Paetec GmbH

Die Verlage wurden gebeten nachfolgende Fragestellungen zu beantworten:

1. Besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die von Ihnen vertriebenen Schulbücher nicht
nur in analoger Form, sondern auch in digitaler Form zu beziehen?
2. Können Sie uns eine Preisliste für Ihre Produkte zur Verfügung stellen?
3. Gewähren Sie bei gleichzeitiger Abgabe von mehreren Lizenzen einen
Mengenrabatt?
4. Welche Lizenzmodelle für welche Zeiträume bieten Sie an?
5. Gibt es bei der Nutzung örtliche oder personengebundenen Einschränkungen?
(Nutzung durch Lehrer und Schüler sowohl im schulischen als auch im privaten
Bereich)

Eine Beantwortung erfolgte durch den Ernst-Klett-Verlag, Langenscheidt, C. C. Buchner
Verlag sowie Georg-Westermann-Verlag. Die anderen Verlage haben nicht geantwortet.
Eine Vergleichbarkeit der Angebote zwischen den Verlagen ist schwer herzustellen, jedoch
können im Fazit folgende Sachverhalte dargestellt werden:

Die Verlage bieten neben den Printversionen fast alle Schulbücher auch in digitaler Version
an. Sehr unterschiedlich sind die Lizenzmodelle und die damit verbundenen
Lizenzbedingungen sowie die unterschiedlichen Nutzungsszenarien gestaltet. Der Preis für
eine Lizenz beträgt in der Mehrzahl 1 € pro einzelnem Buch. Wichtig ist hier zu beachten,
dass die Voraussetzung der meisten Lizenzmodelle der Kauf des Druckwerkes desselben
Buches in Lerngruppenstärke ist. Sollte dies nicht erfolgen, sind die Lizenzgebühren um ein
Vielfaches höher. Teilweise können diese auch nur von den Eltern direkt erworben werden,
auch wenn diese die Schulbücher nicht kaufen. Alternativlösungen werden durch die
jeweiligen Verlage nicht angeboten

Weitere Unterscheidungen der Lizenzmodelle liegen in den angebotenen Zeiträumen bzw.
Laufzeiten. Hier sind ggf. längere Laufzeiten möglich, wenn keine gedruckten Ausgaben
mehr genutzt werden. Jedoch beträgt dann die Lizenz für ein Schuljahr ca. 1/3 des Preises
der gedruckten Ausgabe. Die Lizenzen sind in der Regel nutzerbezogen und auf ein Jahr
ausgelegt. Entsprechend der genutzten Schulbücher muss in Folge auf die unterschiedlichen
Lizenzmodelle der einzelnen Verlage abgestellt werden.

4/4
Ein wesentliches Problemfeld stellt die Überwachung und die ordnungsgemäße Nutzung der
Lizenzen dar. Hier sind unterschiedliche Lizenzmodelle mit unterschiedlichen Laufzeiten der
speziellen Verlage zu überwachen. Da in den Schulen entsprechend Klassenstufen und
Fächern unterschiedliche Bücher und Verlage zum Einsatz kommen, muss davon
ausgegangen werden, dass eine ordnungsgemäße Überwachung in den Schulen einen
zusätzlichen Verwaltungsaufwand darstellt. Die haushaltrechtliche Überwachungspflicht
besteht, da es sich bei Lizenzen um Geldwerte handelt. Lizenzen laufen in der Regel ein
Jahr. Der Zeitpunkt der Nachkäufe muss im Blick gehalten werden.

Daher ist zunächst die modellhafte Erprobung der Bereitstellung digitaler Schulbücher als
zusätzliches Angebot an ausgewählten interessierten Schulen mit einzelnen Verlagen
geplant. Dazu erfolgt im nächsten Schritt die Ansprache von Schulen sowie die
Kommunikation mit den betreffenden Elternräten, um das Verfahren zur Umsetzung des
Vorhabens zu klären.

2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont

Die Verwaltung wird noch in diesem Jahr interessierte Schulen ansprechen, um die
Möglichkeiten zur Umsetzung des Verfahrens zu klären.

3 Finanzielle Auswirkungen

Die beteiligten Schulen können per Beschluss der Schulkonferenz im Rahmen ihres
jeweiligen Schulbudgets eigenständig entscheiden, in welchem Umfang und für welche
Schulbücher (z.B. besonders dicke Bücher) sie zusätzliche Lizenzen für digitale Ausgaben
erwerben wollen. Es sind keine Mehrausgaben im städtischen Haushalt vorgesehen.

4 Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

5 Bürgerbeteiligung

Nicht erforderlich.

6 Besonderheiten der Vorlage

Keine.

7 Folgen bei Nichtbeschluss

Nicht relevant.


LKW mit Abbiegeassistent

text:
1/1

Antrag Nr. VI-A-06929

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
LKW mit Abbiegeassistent

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie es der Stadt Leipzig möglich ist,
schrittweise die Einfahrt von LKWs ohne Abbiegeassistenten in die Stadt Leipzig zu
beschränken. Das Prüfergebnis ist dem Stadtrat bis Ende 2019 vorzulegen. Inhalt der
Prüfung müssen auch Auswirkungen einer Einfahrtsbeschränkung auf die LKWs der Stadt
Leipzig bzw. der Beteiligungsunternehmen sowie etwaige Übergangsfristen sein.

Sachverhalt:

Hintergrund sind die sich häufenden Unfälle beim Abbiegen von LKW mit zum Teil
Todesfolge auch in Leipzig. Die Städte und Kommunen haben laut StVO die Möglichkeit,
nicht sicheren LKWs die Einfahrt in das Stadtgebiet zu verwehren. Hier soll geprüft werden,
wie die Einfahrt von nicht sicheren LKWs (ohne Assistenzsystem) verhindert werden kann.


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06930

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Änderung der Geschäftsordnung des Tierschutzbeirats

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beirat für Tierschutz
Ratsversammlung  13.02.2019
FA Umwelt und Ordnung  19.02.2019

Beschlussvorschlag:
Die Geschäftsordnung des Tierschutzbeirats wird hinsichtlich ihrer Aufgabenstellung und
Zuständigkeit sowie zu ihrer Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit überarbeitet.

Ziel ist
1. die deutliche Aufweitung der thematischen Befassung des Tierschutzbeirats für die
Beratung der Verwaltung zu allen Fragen von in Leipzig lebenden heimischen und
exotischen Tieren.

2. die Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewährleisten und dafür alle Informationen in
jeder Form fristgerecht zur Verfügung zu stellen.

3. die Aufnahme von Vertretern ehrenamtlich arbeitender Tierschutzvereine als
stimmberechtigtes Mitglied.

Sachverhalt:
Die große Zahl verschiedener mit uns lebender Tierarten in Leipzig haben gemäß
Tierschutzgesetz ein Recht auf Wohlbefinden und Leben. In dieser Verantwortung versteht
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Arbeit des Tierschutzbeirats. Es sollen keine
aktuellen oder grundsätzlichen Probleme von der Diskussion oder Beratung ausgeschlossen
werden, sofern sie Tierschutzbelange betreffen.
Der Tierschutzbeirat weist bisher jedoch immer wieder die Befassung mit Themen des
Tierschutzes wegen der undefinierten Aufgabenstellung zurück und befasst sich vornehmlich
mit Problemen des Tierheims in Breitenfeld. Aus dieser Problemlage heraus übergibt die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Thema nochmals an den gesamten Stadtrat zur
2/2
Befassung. Der Tierschutzbeirat soll zur Überarbeitung seiner Geschäftsordnung beauftragt
werden.
Weitere Themen sind aber auch die Vielzahl von Haus- und Heimtieren, Wildtiere, Wildvögel,
Stadttauben, Straßenkatzen und/oder ggf. weitere Tiere, bspw. Großtiere als Diensttiere
(Pferde) oder „Nutztiere“ (Rinder, Schweine, Hühner, Puten etc.), sonstige gehaltene Tiere
wie Schafe [auch solche mit nur teilweisem Aufenthalt in bzw. um Leipzig], Wildpferde und
Auerochsen, sowie die Tiere des Zoos, des Wildparks, die Tiere auf Ausstellungen
(Reptilien, Haustiere, Zirkus ff.), die Stadtbienenvölker und andere.

Leipziger Vereine, die sich ehrenamtlich dem Schutz von Tieren widmen, sollten als
stimmberechtigte Mitglieder in dem Beirat aufgenommen werden. Auf die Erfahrungswerte,
die diese engagierten Menschen im Umgang mit diversen Tierarten gemacht haben, können
der Tierschutzbeirat und die Stadt Leipzig nicht verzichten, wenn man als demokratisches
Gremium die Vermittlerrolle zwischen Bürger*innen, Verwaltung und Politik übernehmen will.
Letztendlich schadet es der Glaubwürdigkeit des Beirats, wenn Bürger*innen nicht wissen,
was der Beirat behandelt. Deswegen sind alle Unterlagen (Protokolle, Tagesordnungen,
Vorlagen etc.) in das elektronische Ratsinformationssystem, sowohl zukünftige als auch die
fehlenden der vergangenen Jahre einzustellen, die Sitzungstermine ebenfalls online
rechtzeitig öffentlich bekannt zu machen, mindestens einmal pro Quartal eine öffentliche
Sitzung einzurichten und die Öffentlichkeit dazu offensiv einzuladen, sowie ein Jahresbericht
über die behandelten Themen und Ereignisse anzufertigen.

Anlagen:


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Antrag Nr. VI-A-06931

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Schulklassen erleben das Neue Rathaus und gelebte Kommunalpolitik

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 Verweisung in die Gremien
FA Kultur  15.02.2019
FA Allgemeine Verwaltung  19.02.2019

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem stadtge-
schichtlichen Museum, dem Sachgebiet demokratische Bildung und dem Landesamt
für Schule und Bildung, bis Ende 2019 ein Konzept für einen kostenfreien pädagogi-
schen Erlebnistag im Leipziger Neuen Rathaus für Schulklassen entsprechend der
sächsischen Lehrpläne zu entwickeln.

2. Das Konzept soll darauf abzielen, das Bewusstsein der Schülerinnen und Schüler zu
stärken oder zu wecken, dass und wie sie gleichberechtig teilhaben und (kommunal-)
politisch agieren können. Entsprechende personelle Ressourcen sind aufzuzeigen
und bereitzustellen.

3. Das Konzept soll regelmäßig alle zwei Jahre evaluiert und weiterentwickelt werden.

Sachverhalt:
Es gibt immer wieder Anfragen nach Rathausführungen für Schulklassen und Schultagen im
Neuen Rathaus, für die die Stadtverwaltung bisher kein Angebot oder Konzept vorhält.

Rathausführungen und Erlebnistage als Schultag sind geeignet, um Schülerinnen und
Schülern einen Weg zur Beteiligung am politischen Leben aufzuzeigen.
Beteiligungsmöglichkeiten sind ein wesentlicher Pfeiler unserer parlamentarischen
Demokratie. Dieser Erlebnistag im neuen Rathaus soll ein neuer Baustein von
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verschiedenen Partizipationsangeboten werden (siehe z. B. Rathausspiel des Haus
Steinstraße).

Schon Grundschulkinder und erst recht Jugendliche in den weiterführenden Schulen haben
ein Interesse an politischen Ereignissen und Gesprächs- oder Diskussionspartnern und -
partnerinnen, an Verwaltungsstrukturen, an planerischen und zukunftsorientierten Themen
sowie an Personen des öffentlichen Lebens und kommunalpolitischen Verantwortlichkeiten.
Diese Neugierde und die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler können im Zusam-
menspiel mit dem sächsischen Lehrplan (Sachunterricht Klasse 3 und Gemeinschaftskunde /
Rechtserziehung Klasse 9) durch die Stadtverwaltung Leipzig gezielt gefördert werden.

Wir sehen uns in der politischen Verantwortung Kinder und Jugendliche aktiv in Diskussions-
und Entscheidungsprozesse einzubeziehen und zu befähigen.

Am Leipziger Neuen Rathaus lassen sich am Bauwerk aus stadt- und kulturgeschichtlicher
Sicht Geschichte und Gegenwart der Stadtverwaltung herausarbeiten (z. B. Gewaltenteilung,
Demokratie, kommunale Verwaltung, Kommunalpolitik, Beteiligungsmöglichkeiten von Bür-
gerinnen und Bürgern, Schülerinnen und Schülern).

Rathausführungen für Kinder sind uns beispielweise aus Osnabrück, Bochum, Jülich und
Saarlouis bekannt.

Anlagen:


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Antrag Nr. VI-A-06932

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Informationsangebot zur Wahlbeteiligung von wohnungslosen Menschen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Informationsangebot für wohnungslose
Menschen (z.B. Flyer, Öffentlichkeitsarbeit über Medien, Nutzung des Wahl-o-mats in den
Tagestreffs, Übernachtungshäusern und anderen Anlaufstellen) zu entwickeln, um diese zur
Beteiligung an den anstehenden Kommunal-, Europa und Landtagswahlen zu motivieren.
Als Multiplikator*innen fungieren etablierte Anlaufstellen und Streetworker*innen.

Sachverhalt:
Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
Obwohl Menschen ohne Wohnung sich zum Teil lange in Leipzig aufhalten, können sie ihr
Wahlrecht als gegebenenfalls nicht wahrnehmen. Um bei den Wahlen ihr Wahlrecht
wahrnehmen zu können, müssen sie – vorausgesetzt sie sind deutsche Staats- oder EU-
Bürger*innen (bei Kommunalwahlen) und halten sich seit mindestens drei Monaten in Leipzig
auf und haben in keiner anderen Gemeinde einen Antrag auf Eintragung in das
Wählerverzeichnis gestellt - die Eintragung in ein Wählerverzeichnis beantragen. Dies muss
bis zum 21. Tag vor der Wahl geschehen.
Laut Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion (Vorlage - VI-F-04900)
wurden zur Bundestagswahl 2017 in der Stadt Leipzig insgesamt 7 Personen, die
angegeben hatten sich in der Stadt Leipzig gewöhnlich aufzuhalten, ohne eine Wohnung
innezuhaben, auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dies ist angesichts einer
hohen Zahl von wohnungslosen Menschen – im Jahr 2016 nutzten insgesamt 818 Personen
die Notunterkünfte der Stadt - ein schlechter Schnitt.
Wohnungslose Menschen sind oft mit zahlreichen Problemlagen konfrontiert, ihr
Hauptinteresse ist in der Regel nicht sich selbst über das Prozedere der Beteiligung an
Wahlen zu informieren. Trotzdem sind sie wie alle anderen Bewohner*innen von politischen
Entscheidungen betroffen. Die Stadt sollte vor diesem Hintergrund alle Möglichkeiten nutzen
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um dieser Personengruppe barrierearm die Möglichkeiten der Partizipation bekannt zu
machen.