text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00454

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im "Deutsch-Amerikanischen Institut Sachsen e. V."

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung
FA Finanzen
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig wird Mitglied im „Deutsch-Amerikanischen Institut Sachsen e.V.“

2. Der Jahresbeitrag beträgt 200 €. Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP-Element
1.100.11.1.1.04.02 und der Kostenart 44299110. Die Finanzierung ist im Budget des
Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters, Referat Internationale Zusammenarbeit,
sichergestellt.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die transatlantische Partnerschaft wird von den Regierungen und den Zivilgesellschaften auf
beiden Seiten des Atlantik getragen. Sie bedarf ständiger Unterstützung, Erneuerung und
Förderung auf allen Ebenen von Staat und Gesellschaft. Von Leipzig aus wirkt das US-
Generalkonsulat in den drei Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur sind in vielfältiger Weise involviert.

Die Städtepartnerschaften, allen voran die immer wieder als vorbildhaft hervorgehobene und
ausgezeichnete Städtepartnerschaft zwischen Leipzig und Houston/Texas, sichern den

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Dialog der Zivilgesellschaften. Um noch weitere und intensivere Verbindungen zu schaffen,
neue Projekte zu fördern und zu unterstützen, Begegnungen zu ermöglichen und weitere,
zeitgemäße Brücken zu bauen, wird mit Sitz in Leipzig deshalb ein „Deutsch-Amerikanisches
Institut Sachsen e. V.“ eingerichtet.

Seit 2013 besteht an der Universität Leipzig bereits der so genannte „American Space“,
dessen Aktivitäten durch das „Deutsch-Amerikanische Institut Sachsen e. V.“ vertieft und auf
den gesamten Freistaat ausgeweitet werden. In den „alten Bundesländern“ bestehen bereits
11 Deutsch-Amerikanische Institute. Dreißig Jahre nach der Friedlichen Revolution und dem
Fall der Mauer ist es deshalb Zeit, ein solches Institut auch in den „neuen Bundesländern“
anzusiedeln. Die internationale Stadt Leipzig wurde in Abstimmung mit dem Freistaat
Sachsen als der am besten geeignete Standort identifiziert. Die Ansiedlung wird von der
Staatsregierung nachdrücklich begrüßt und unterstützt. Nach den notwendigen Vorarbeiten
soll die offizielle öffentliche Gründungsveranstaltung im Januar 2020 stattfinden.

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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen Ab
2020  200 44299110
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die transatlantische Partnerschaft wird von den Regierungen und den Zivilgesellschaften auf
beiden Seiten des Atlantik getragen. Sie bedarf ständiger Unterstützung, Erneuerung und
Förderung auf allen Ebenen von Staat und Gesellschaft. Von Leipzig aus wirkt das US-
Generalkonsulat in den drei Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur sind in vielfältiger Weise involviert. Die
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Städtepartnerschaften, allen voran die immer wieder als vorbildhaft hervorgehobene und
ausgezeichnete Städtepartnerschaft zwischen Leipzig und Houston, sichern den Dialog der
Zivilgesellschaften. Neben dem eindrucksvollen Jubiläumsjahr 2018 (25 Jahre
Städtepartnerschaft Leipzig - Houston) ist auch besonders hervorzuheben die aktive
Beteiligung vieler Leipziger Akteure am vom Auswärtigen Amt geförderten und vom
Bundesverband der Deutschen Industrie unterstützen Deutschlandjahr in den USA
„wunderbar together“, dessen feierlicher Abschluss in Boston vom Gewandhaus Orchester
und dem Boston Symphony Orchestra im Beisein des Bundespräsidenten gemeinsam
gestaltet wurde. Um noch weitere und intensivere Verbindungen zu schaffen, neue Projekte
zu fördern und zu unterstützen, Begegnungen zu ermöglichen und weitere, zeitgemäße
Brücken zu bauen, wird mit Sitz in Leipzig deshalb ein „Deutsch-Amerikanisches Institut
Sachsen e.V.“ eingerichtet. Seit 2013 besteht an der Universität Leipzig bereits der so
genannte „American Space“, dessen Aktivitäten durch das „Deutsch-Amerikanische Institut
Sachsen e.V.“ vertieft und auf den gesamten Freistaat ausgeweitet werden. In den „alten
Bundesländern“ bestehen bereits 11 Deutsch-Amerikanische Institute in München, Hamburg,
Kaiserslautern, Köln, Freiburg, Saarbrücken, Nürnberg, Kiel, Tübingen, Heidelberg und
Stuttgart. Dreißig Jahre nach der Friedlichen Revolution und dem Fall der Mauer ist es
deshalb Zeit, ein solches Institut auch in den „neuen Bundesländern“ anzusiedeln. Die
internationale Stadt Leipzig wurde in Abstimmung mit dem Freistaat Sachsen als der am
besten geeignete Standort identifiziert. Die Ansiedlung wird von der Staatsregierung
nachdrücklich begrüßt und unterstützt. Nach den notwendigen Vorarbeiten soll die offizielle
öffentliche Gründungsveranstaltung im Januar 2020 stattfinden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Das „Deutsch-Amerikanische Institut Sachsen e.V.“ wurde am 15. Juli 2019 im US-
Generalkonsulat in Leipzig im Beisein einer Vielzahl von Vertretern aus Politik, Wissenschaft,
Verwaltung, Wirtschaft, Kultur und Bürgergesellschaft aus ganz Sachsen gegründet. Die
Satzung wurde seither den zuständigen Behörden vorgelegt. Die Eintragung wurde nunmehr
vollzogen. Die Stadt kann somit als offizielles Gründungsmitglied per Ratsbeschluss dem
„Deutsch-Amerikanischen Institut Sachsen e.V.“ beitreten und seine Aktivitäten aktiv
mitgestalten.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Stadt Leipzig tritt im 1. Quartal 2020 dem „Deutsch-Amerikanischen Institut Sachsen
e.V.“ bei.

4. Finanzielle Auswirkungen

Der Mitgliedsbeitrag pro Jahr beträgt 200 €.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

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6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Das „Deutsch-Amerikanische Institut Sachsen e.V.“ wird im Wesentlichen durch regelmäßige
Fördermittel der US-Regierung getragen. Es erhält Zuschüsse vom Freistaat Sachsen und
wirbt projektbezogen Fördergelder ein.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Stadt Leipzig kann nicht Mitglied im „Deutsch-Amerikanische Institut Sachsen e.V.“
werden, obwohl der Sitz des Instituts und des Amerikanischen Generalkonsulats in Leipzig
ist.

Anlagen:

- Satzung
- Chronik der Projekte der Städtepartnerschaft Leipzig-Houston, insbesondere im
Jubiläumsjahr 2018

Vereinssatzung
Deutsch-Amerikanisches Institut Sachsen e.V.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr ....................................................................................................................................... 1
§ 2 Aufgaben und Ziele ...................................................................................................................................................... 1
§ 3 Gemeinnützigkeit .......................................................................................................................................................... 2
§ 4 Mitgliedschaft ............................................................................................................................................................... 2
§ 5 Erlöschen der Mitgliedschaft ........................................................................................................................................ 2
§ 6 Pflichten der Mitglieder ................................................................................................................................................ 3
§ 7 Organe .................................................................................................................... ...................................................... 3
§ 8 Mitgliederversammlung ................................................................................................................................................ 3
§ 9 Vorstand................................................................................................................... ..................................................... 4
§ 10 Beirat ................................................................................................................... ....................................................... 5
§ 11 Geschäftsstelle ............................................................................................................................................................ 5
§ 12 Auflösung des Vereins ................................................................................................................................................ 6

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
 Der Verein führt den Namen “Deutsch-Amerikanisches Institut Sachsen e.V.”.

 Er ist ein rechtsfähiger Verein mit Sitz in Leipzig.

 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz „e. V.“.

§ 2 Aufgaben und Ziele
 Der Verein hat die Aufgabe, den sächsisch-amerikanischen, den deutsch-amerikanischen und den europäisch-
amerikanischen Dialog sowie den Dialog zwischen den Mitgliedstaaten des nordatlantischen Bündnisses auf  kultureller
und universitärer Ebene zu intensivieren und dadurch zur Förderung der freiheitlich-demokratischen politischen Kultur
beizutragen.

Im Rahmen dieser Aufgabenstellung soll das Deutsch-Amerikanische Institut Sachsen insbesondere dazu beitragen

 die bestehenden Beziehungen und den wechselseitigen Erfahrungsaustausch zwischen Städten, Kommunen,
zivilgesellschaftlichen Vereinen und Institutionen im Freistaat Sachsen und den anderen Ländern der
Bundesrepublik Deutschland einerseits und den US-Bundesstaaten andererseits im politischen,
wissenschaftlichen und kulturellen Bereich auszubauen und zu fördern;
 den europäisch-amerikanischen Dialog und den Dialog zwischen den Mitgliedstaaten des nordatlantischen
Bündnisses zu fördern.

(2) Zur Erreichung dieser Ziele wird der Verein insbesondere
 Begegnungen, Konferenzen, Fachtagungen, Seminare, Workshops, Expertenkolloquien, kulturelle
Veranstaltungen und Ausstellungen durchführen;
 Kooperationsprojekte mit Politik, Wissenschaft, und Kultur zur Förderung internationaler Gesinnung, der
Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens durchführen.

(3) Das Deutsch-Amerikanische Institut Sachsen kooperiert eng mit der Universität Leipzig (Projekt: American Space
Leipzig).

§ 3 Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S. des Abschnitts „Steuerbegünstigte
Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch
Ausgaben, die den Zwecken fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Mitglieder
des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Der Verein darf seine Mittel weder für die
unmittelbare noch die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden.

§ 4 Mitgliedschaft
(1) Mitglieder des Vereins können sowohl natürliche als auch juristische Personen werden, die bereit sind, den
Vereinszweck zu unterstützen.

(2) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu
richten ist. Über den Antrag auf Aufnahme entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen. Ein Anspruch auf
Aufnahme besteht nicht.

(3) Eine Ehrenmitgliedschaft ist möglich. Darüber entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen. Ehrenmitglieder
haben kein Stimmrecht.

§ 5 Erlöschen der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss, Tod, Verlust der Geschäftsfähigkeit oder durch Auflösung
der juristischen Person.

(2) Ein Austritt ist frühestens nach Ablauf einer Mitgliedschaft von zwei Jahren und nur zum Schluss eines
Kalenderjahres zulässig. Die schriftliche Austrittserklärung muss spätestens drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres
beim Vorstand oder einem Vorstandsmitglied eingegangen sein, um für das folgende Jahr wirksam zu werden.

(3) Der Ausschluss ist zulässig bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Interessen des Vereins. Über den Ausschluss
entscheidet der Vorstand, nachdem das auszuschließende Mitglied gehört worden ist. Gegen den Ausschluss  kann das
Mitglied Beschwerde einlegen, über die die Mitgliederversammlung endgültig entscheidet.

§ 6 Pflichten der Mitglieder
(1) Mit dem Antrag auf Mitgliedschaft erkennen die Mitglieder den Inhalt der Satzung und der sonstigen
Vereinsordnungen an. Die Mitglieder sind verpflichtet, Aufgaben und Ziele des Vereins zu unterstützen und die
Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane zu befolgen.
(2) Die Mitglieder entrichten einen jährlichen Beitrag. Näheres regelt die Beitragsordnung, die von der
Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit verabschiedet wird.

(3) In besonderen Einzelfällen kann der Vorstand eine Ermäßigung der Beiträge gewähren.

(4) Über eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gemäß §8
Abs. 5 dieser Satzung.

(5) Ehrenmitglieder sind von der Entrichtung des jährlichen Beitrags freigestellt.

§ 7 Organe
(1) Die Aufgaben des Vereins werden durch die Mitgliederversammlung und den Vorstand als Organe des Vereins
wahrgenommen.

(2) Die Tätigkeit in den Organen des Vereins ist ehrenamtlich.

(3) Über die Beschlüsse und Sitzungen der Organe sind Niederschriften anzufertigen, die vom Sitzungsleiter oder der
Sitzungsleiterin zu unterzeichnen und vom Vorstand zur Einsicht aufzubewahren sind.

§ 8 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
1.die Wahl der Mitglieder des Vorstands. Die Wahl kann en bloc erfolgen;
2.die Beratung und Verabschiedung der Grundlinien des Jahresprogramms des Deutsch-Amerikanischen
Instituts Sachsen;
3.die Entgegennahme des Tätigkeitsberichts und des Jahresabschlusses;
4.die Bestellung der Prüfer zur Prüfung des Jahresabschlusses;
5.die Entlastung des Vorstandes nach Entgegennahme der Prüfungsberichte über den Jahresabschluss;
6.die Verabschiedung und Änderung der Beitragsordnung;
7.die Entscheidung über die Beschwerde eines Mitglieds gegen den Ausschluss gemäß § 5 Abs. 3 der Satzung;
8.die Änderung der Satzung;
9.die Auflösung des Vereins.

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Ort und Termin bestimmt
der Vorstand. Die Mitgliederversammlung wird in Textform und unter Bekanntgabe einer detaillierten Tagesordnung
mit einer Frist von mindestens vier Wochen einberufen. Die Einberufungsfrist beginnt mit der Versendung per Email
bzw. mit dem Datum des Poststempels auf dem Einladungsschreiben. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied
zugegangen, wenn es an die letzte von dem Mitglied dem Verein schriftlich mitgeteilte Post- oder Emailadresse
gerichtet ist.

(3) Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung bei der oder dem Vorsitzenden des
Vorstands schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der oder die Vorsitzende des Vorstands hat zu
Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzungen bekannt zu geben. Über Anträge auf Änderungen und
Ergänzungen der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.

(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist von der oder dem Vorsitzenden des Vorstandes unter Mitteilung
der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder
dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe beantragt. §8 Absatz 2 gilt entsprechend.

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen sind. Bei
Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

Eine Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder ist jedoch erforderlich, wenn Gegenstand der Abstimmung
eine Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins ist. Stimmenenthaltungen werden nicht mitgezählt.

(6) Steht eine Änderung der Satzung oder eine Auflösung des Vereins auf der Tagesordnung, ist in der Einladung auf
die Bestimmungen in Absatz 5 besonders hinzuweisen.
(7) Über die Beschlüsse, und soweit zum Verständnis über deren Zusammenkommen erforderlich, auch über den
wesentlichen Verlauf der Verhandlungen, ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird vom Versammlungsleiter oder
der Versammlungsleiterin und dem Protokollführer oder der Protokollführerin unterschrieben.

§ 9 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und maximal sechs von der Mitgliederversammlung gewählten
Mitgliedern sowie einer Vertreterin oder einem Vertreter des Instituts für Amerikanistik Leipzig als Vorsitzender oder
Vorsitzendem. Die Benennung des Vertreters oder der Vertreterin des Instituts für Amerikanistik Leipzig erfolgt durch
das Institut für Amerikanistik Leipzig selbst.
(2) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Der Vorstand entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist. Er
soll um Einmütigkeit bemüht sein.
(4) Der Verein wird durch die oder den Vorsitzenden und die oder den stellvertretenden Vorsitzenden gemeinschaftlich
handelnd gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
(5) Dem Vorstand obliegen alle Entscheidungen, soweit sie nicht in der Satzung der Mitgliederversammlung übertragen
sind. Er ist insbesondere zuständig für:
1.die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern;
2.die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
3.die Bestellung des Geschäftsführenden Direktors oder der Geschäftsführenden Direktorin gemäß § 11 dieser
Satzung;
4.die Beschlussfassung über einen in Einnahmen und Ausgaben gegliederten Wirtschaftsplan für das
kommende Geschäftsjahr;
5.die Aufnahme von Projekten in das Veranstaltungsprogramm des Deutsch-Amerikanischen Instituts Sachsen;
6.die Genehmigung von Verträgen, die die Geschäftsführende Direktorin oder der Geschäftsführende Direktor
abschließt, wenn sie über 10.000,00 EUR oder über das Geschäftsjahr hinausgehen;
7.die Erstellung eines Tätigkeitsberichts und die Aufstellung des Jahresabschlusses für das ablaufende
Geschäftsjahr;
8.die Bestellung und Einberufung eines Beirats.

(6) Der / die Vorsitzende des Vorstandes führt den Vorsitz der Mitgliederversammlung. Er/sie kann sich durch ein
anderes Mitglied des Vorstandes vertreten lassen.
(7) Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes beträgt vierundzwanzig Monate. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl
des nächsten Vorstandes im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig.

(8) Sollte ein Vorstandsmitglied vor Ende seiner Amtszeit ausscheiden, liegt es im Ermessen der anderen
Vorstandsmitglieder, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für die verbleibende Amtszeit zu kooptieren.
§ 10 Beirat
(1) Der Vorstand soll einen Beirat berufen, der ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben berät.
(2) In den Beirat sollen neben einem Vertreter oder einer Vertreterin der Sächsischen Staatsregierung und der
diplomatischen und konsularischen Vertretung der USA in Deutschland, Persönlichkeiten aus dem Bereich von Politik,
Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur berufen werden, die mit den europäisch-amerikanischen und sächsisch-
amerikanischen Beziehungen befasst und an der Arbeit des Deutsch-Amerikanischen Instituts Sachsen besonders
interessiert sind.
(3) Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(4) Die Tätigkeit des Beirats ist ehrenamtlich.

§ 11 Geschäftsstelle

(1) Der Verein unterhält eine Geschäftsstelle. Sie wird von der Geschäftsführenden Direktorin oder dem
Geschäftsführenden Direktor geleitet. Ihr oder ihm obliegen die Programmgestaltung und die Geschäfte der laufenden

Verwaltung im Rahmen der Beschlüsse der Organe. Insoweit vertritt sie oder er den Verein (§ 30 BGB).

(2) Die Geschäftsführende Direktorin oder der Geschäftsführende Direktor wird vom Vorstand mit Zustimmung des für
das Deutsch-Amerikanischen Instituts zuständigen Ministeriums bestellt.

(3) Die Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgt durch die Geschäftsführende Direktorin oder den
Geschäftsführenden Direktor. Sie bedarf der Zustimmung des Vorstandes.

§ 12 Auflösung des Vereins
(1) Ist die Liquidation eines Vermögens erforderlich, sind die im Amt befindlichen Mitglieder des Vorstandes die
Liquidatoren.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Abzug aller Verbindlichkeiten
verbleibende Vermögen dem Freistaat Sachsen zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im
Sinne der Aufgaben und Ziele des Vereins (§ 2) wenn möglich zur Völkerverständigung (§ 52 Abs. 2 Nr. 13 AO)
verwendet.

Die vorstehende Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 15.Juli 2019 beschlossen. Sie tritt in Kraft, sobald
der Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht Leipzig eingetragen ist.

Unterschriften der Gründungsmitglieder:

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city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00080-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Überplanmäßige Aufwendungen 2018 und 2019 im Leistungsbereich Hilfen zur
Erziehung - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO in 2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Beschlussvorlage wird folgendermaßen ergänzt:
3. Zum Doppelhaushalt 21/22 werden mindestens Aufwendungen in Höhe des
(vorläufigen) Jahresergebnisses 2019 angemeldet.

 Begründung:

Bei den Hilfen zur Erziehung gibt es in diesem Jahr Mehraufwendungen von 24,7 Mio. Euro.
Im Dezember 2018 wurden für das Jahr 2018 zusätzlich 15 Mio. Euro bewilligt, ohne dass
eine Anpassung im Haushaltsplan erfolgte, obwohl dieser erst im Januar beschlossen wurde.
Durch den Änderungsantrag kommen wir zu realistischeren Zahlen im Haushalt.
  .


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-01830-DS-01-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Mitglieder des Sportausschusses

Betreff:
Baubeschluss zur Fertigstellung des Objektes Philipp-Rosenthal-Straße 59 als
Sportinternat (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusspunkt 6 wird wie folgt geändert:

„Die Absicherung der pädagogischen Betreuung von unter 16jährigen Sportoberschülern /
Sportoberschülerinnen im Sportinternat und einige Objektbetreuungsaufgaben werden durch
den Verbund kommunaler Kinder- und Jugendhilfe übernommen. Der dafür notwendige
überplanmäßige Aufwand im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 150.000,00 EUR (ab 08/2020)
wird bestätigt und im PSP-Element 1.100.42.1.0.01 „Förderung des Sports“, SK:
43150000 zusätzlich zum geplanten Budgets 52_421_ZW bereitgestellt.“

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der internationale Spitzensport befindet sich in der Vorbereitung auf die Olympiade 2020 in
Tokio. Auch Leipziger Athletinnen und Athleten werden im nächsten Jahr um Medaillen und
Spitzenplätze ringen und die erfolgreichen sieben Medaillen von Rio de Janeiro (2016)
bestätigen. Die Stadt Leipzig sieht sich als Sportstadt in der Pflicht, ihren Beitrag zur
Förderung des Spitzensports zu leisten. Wird die Deckungsquelle „Förderung des Sports“
zur Anwendung kommen, sehen wir diese notwendige Förderung im Olympiajahr gefährdet.
Gerade die für die Stadt Leipzig sehr schwierige Leistungssportreform, in deren Folge der
Sitz des Olympiastützpunktes Sachsen nach Chemnitz verlagert wurde, steigert die
Notwendigkeit für unsere Stadt, den hiesigen Olympiastützpunkt (Außenstelle) zu stärken
und möglichst optimale Voraussetzungen für ein erfolgreiches Abschneiden der Leipziger
Spitzensportler in Tokio 2020 zu gewährleisten. Deswegen beantragt der FA Sport die
Änderung der Deckungsquelle.

2/2


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/10
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06023
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Für KiTa und bezahlbares Wohnen - Bereitstellung der Grundstücke
Haydnstraße [7] im Konzeptverfahren mit Erbbaurecht
- Erstvorlage -
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
SBB Mitte Anhörung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung 04.02.2022 Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung 04.02.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Grundstück Haydnstraße [7],
Flurstücke 844i, 844 k, 844/1, 844/3 und 844/5 der Gemarkung Leipzig ein
Konzeptverfahren zur Bestellung eines Erbbaurechts durchzuführen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Abschluss des Auswahlverfahrens mit
dem Bestplatzierten Verhandlungen über einen Erbbaurechtsvertrag aufzunehmen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei Scheitern der Verhandlungen mit dem
Bestplatzierten in der Reihenfolge der Platzierungen jeweils mit den Nächstplatzierten
zu verhandeln.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den endverhandelten Vertrag dem Stadtrat
zur Entscheidung vorzulegen.
Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Leipzig Mitte
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit Beschluss dieser Vorlage soll die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie der
1 von 15 in Zusammenstellung
2/10
Ausbau von Kapazitäten zur Kindertagesbetreuung unterstützt werden. Das Grundstück
Haydnstraße [7] soll in diesem Zusammenhang durch ein Konzeptverfahren öffentlich zur
Bestellung eines Erbbaurechtes angeboten werden. Inhalt des Konzeptverfahrens ist die
Errichtung eines zweckgebundenen Wohnungsneubaus mit mindestens 50 % mietpreis- und
belegungsgebundener Wohnfläche bei einer Mindestbindungsdauer von 15 Jahren. Weitere
Pflichtkriterien betreffen die Integration einer Kindertagesstätte mit mindestens 60
Kitaplätzen sowie eine klimagerechte Dachnutzung.
2 von 15 in Zusammenstellung
3/10
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2022 2112 97.500,00 1.100.11.1.3.05
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau:
3 von 15 in Zusammenstellung
4/10
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf
Lebensqualität
Leipzig besteht im
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive
Rahmenbedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
x Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
x Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre
Wissenschaft und exzellente
Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen x Verwaltung Imageprägende
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
4 von 15 in Zusammenstellung
5/10
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich x ja nein
Mindert die Auswirkungen des
Klimawandels (u. a. Entsiegelung,
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s.
leipzig.de)
x ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)
5 von 15 in Zusammenstellung
6/10
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Grundlegend besteht im Einzugsgebiet des betreffenden Grundstückes ein erhöhter Bedarf
an zusätzlichen Kinderbetreuungskapazitäten und bezahlbaren Wohnraumangeboten. Daher
wird vorgeschlagen, ein marktoffenes Konzeptverfahren mit Ziel der Bestellung eines
Erbbaurechts durchzuführen.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt
III. Strategische Ziele
Der Standort Haydnstraße befindet sich im Versorgungsraum Süd (Fachkonzept Zentren aus
Integriertem Stadtentwicklungskonzept der Stadt Leipzig). Dieser ist laut dem „Langfristigen
Entwicklungskonzept für das Kindertagesstättennetz der Stadt Leipzig“ aufgrund der
aktuellen und künftig zu erwartenden Versorgungs- und Nachfragesituation in diesem
Stadtgebiet bei der Etablierung neuer Kindertagesstätten priorisiert zu betrachten.
Gleiches gilt für den zusätzlichen Bedarf an Sozialwohnungen bzw. an bezahlbarem
Wohnraum. Auch hier kann der Nachfrage im Einzugsgebiet nicht mit ausreichenden
Angeboten begegnet werden. Es sind somit fortlaufend und zielgerichtet Anstrengungen zu
unternehmen, die schnellstmöglich zur Schaffung von neuem mietpreis- und
belegungsgebunden Wohnraum in Leipzig führen.
Auf diesen Zielvorgaben basierend, soll im Rahmen des angestrebten Konzeptverfahrens im
zu errichtenden Wohngebäude eine Kindertagesstätte mit mindestens 60 Plätzen integriert
werden. Mindestens 50 % der zu schaffenden Wohneinheiten sollen gemäß Förderrichtlinie
des Freistaates Sachsen mietpreis-und belegungsgebunden angeboten werden.
Zur Umsetzung der Klimaziele ist darüber hinaus die Verpflichtung zu einer klimagerechten
Dachnutzung vorgesehen. Hierbei sollen mindestens 50 % der geeigneten Dachflächen für
Solarenergie und/oder Dachbegrünung genutzt werden.
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Mit Ratsbeschluss Nr. RB IV-1050/11 über das „Langfristige Entwicklungskonzept für das
Kindertagesstättennetz der Stadt Leipzig bis 2025“ wurde der Bedarf für den
Versorgungsraum südliches Zentrum ausgewiesen. Sinnvoll und bedarfsorientiert an einem
Standort kombinieren ließe sich die Einrichtung einer neuen Kindertagesstätte mit der
Schaffung bezahlbaren Wohnraums.
6 von 15 in Zusammenstellung
7/10
2.Beschreibung der Maßnahme
Für eine möglichst wohnortnahe Versorgung mit Betreuungsplätzen für Kinder bis zum
Schuleintritt ist der Bau einer Kindertagesstätte am Standort Haydnstraße notwendig. Die im
Bebauungsplan vorgesehene mehrgeschossige Bebauung erlaubt die Ergänzung mit einen
Wohnkomplex „soziales Wohnen“.
Zur Realisierung des Bauprojektes schlägt die Verwaltung vor, die städtischen Grundstücke
Haydnstraße [7], Flurstücke 844 i, 844 k, 844/1, 844/3 und 844/5 der Gemarkung Leipzig im
Wege eines Konzeptverfahrens zur Bestellung eines Erbbaurechts anzubieten.
Zur Umsetzung der Zweckbindung im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus und für die
Inanspruchnahme von Fördermitteln ist beabsichtigt, dass die Erbbauberechtigte mit der
Stadt Leipzig, Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung, orientiert an der Förderrichtlinie
des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur Förderung der Schaffung
von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (FRL gebundener Mietwohnraum
– FRL gmW) in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung einen öffentlich-
rechtlichen Weiterleitungs- und Kooperationsvertrag schließt.
Mit dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung sowie dem Stadtplanungsamt wurde
ein Kriterienset (Anlage „Kriterien der Wertungsmatrix“) abgestimmt, welches im Verfahren
zur Bewertung der eingereichten Konzepte zur Anwendung kommt. Damit sollen
städtebauliche Mindestvorgaben verlässlich erreicht werden. Bestenfalls können durch die
Ausgestaltung des Verfahrens sogar mehr zusätzliche Betreuungsplätze und eine über die
Mindestanforderung hinausgehende Anzahl an mietpreis- und belegungsgebundenen
Wohnungen realisiert werden.
Gleiches gilt für ökologische Aspekte. Neben den städtebaulichen Vorgaben fließen
energetische Vorgaben in die Wertungsmatrix ein, insbesondere durch Maßnahmen zur
Energieversorgung/-einsparung, zum ökologischen Bauen sowie durch Konzepte zur
Klimaanpassung. Zusätzliche Punkte können die Konzepteinreichenden durch über die
Mindestanforderung hinausgehende Maßnahmen in diesen Bereichen erhalten.
Qualitätsorientiert soll mit dem Nutzungskonzept ein auf Vielfalt ausgerichteter
Wohnungsmix erreicht werden, wobei insbesondere die Anzahl der Zimmer im Fokus steht.
Hier wird auf kompakte Wohnungen mit vier und mehr Räumen abgezielt. Weitere
städtebauliche Wertungskriterien sind die architektonische und gestalterische Qualität, sowie
die Qualität der Erschließung und des Verkehrskonzeptes.
Grundstücksangaben
lfd. Nr. Gemarkung Flurstück insges. m² benötigt. m²
_________________________________________________________________________
1 Leipzig 844i 450 450
2 Leipzig 844k 450 450
3 Leipzig 844/1 291 291
4 Leipzig 844/3 279 279
5 Leipzig 844/5 279 279
∑ 1.749 1.749
7 von 15 in Zusammenstellung
8/10
Ansprüche
lfd. Nr. städt. VA sonst. VA
ja/nein ja/nein
_______________________________________
1–5 nein nein
Es sind keine Vermögensansprüche bekannt.
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung
Die Grundstücke werden derzeit von Bewohnern der umliegenden Wohnhäuser als KFZ-
Parkplätze unentgeltlich genutzt. Der Parkplatz ist bereits als Verkehrsfläche i.S. des
Sächsischen Straßengesetzes bestandskräftig eingezogen. Die innenliegenden Freiflächen
liegen brach. Teile der Grundstücke werden temporär als Baustelleneinrichtung für
benachbarte Vorhaben genutzt.
Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP
Wohnbaufläche
Nach B-Plan 23.1 ist eine geschlossene Blockrandbebauung vorgeschrieben. Oberirdische
Stellplätze und Garagen sind nicht zulässig.
Erbbauberechtigter
Die Auswahl des Erbbauberechtigten ist Gegenstand des beabsichtigten Konzeptverfahrens.
Der Vertragspartner wird mit der Vorlage des endverhandelten Vertrags (Zweitvorlage) dem
Stadtrat benannt.
Für die Auswahl des Erbbauberechtigten sollen die Kriterien gemäß beigefügter Anlage
gelten.
Bodenwert / Erbbauzins
Laut Kurzgutachten des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung vom 12.04.2021
beträgt der Verkehrswert des Grundstücks 3.900.000 Euro.
Auf Grundlage der Informationsvorlage VII-Ifo-01698 „Marktkonformer Erbbauzins für
Erbbaurechte zur Errichtung von Geschosswohnungsbauten“ wird ein marktkonformer
Erbbauzins in Höhe von 2,5 % p. a. des Verkehrswertes festgesetzt.
Der jährliche Erbbauzins beträgt:97.500,00 Euro
Der Erbbauzins ist als nicht verhandelbarer Wert festgesetzt. Die Auswahl richtet sich
ausschließlich nach der auf Grundlage der Wertungsmatrix erzielten Punktzahl. Aufgrund
kommunalrechtlicher Vorschriften sind konjunkturelle Werterhöhungen bis zum
Vertragsschluss gegebenenfalls zu berücksichtigen.
Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur
Der Standort dient künftig zur Nutzung als Kindertagesstätte sowie zur Schaffung eines
mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbestandes.
8 von 15 in Zusammenstellung
9/10
3. Realisierungs- / Zeithorizont
Es ist eine Veröffentlichung noch in 2021 beabsichtigt. Die Bewerbungsfrist soll 10–12
Wochen betragen, sodass eine Auswahl voraussichtlich spätestens in 2022 getroffen werden
kann. Anschließend ist ein Erbbaurechtsvertrag zu verhandeln und zeitnah im Rahmen einer
Zweitvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen.
4. Finanzielle Auswirkungen
Die Grundstücke haben folgende Buchwerte:
Flurstück 844i 4.500,00 Euro
Flurstück 844k 4.500,00 Euro
Flurstück 844/1 110.254,71 Euro
Flurstück 844/3 119.130,85 Euro
Flurstück 844/5 119.130,85 Euro
Summe 357.516,41 Euro
Die Einnahmen aus Erbbauzinsen werden sich auf 97.500 Euro p. a. belaufen.
Der jährliche Erbbauzins wird ab voraussichtlich 2022 wird auf dem PSP-Element
1.100.1.11.305 des Liegenschaftsamtes eingenommen.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
keine
6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
7. Besonderheiten
Der Erbbaurechtsvertrag wird für eine Dauer von 90 Jahren ab Eintragung im Grundbuch
geschlossen.
Für die Errichtung der Sozialwohnungen sollen Mittel nach der Förderrichtlinie des
Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur Förderung der Schaffung von
mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (FRL gebundener Mietwohnraum –
FRL gMW) in Anspruch genommen werden.
9 von 15 in Zusammenstellung
10/10
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Der KiTa-Standort Haydnstraße und die Schaffung mietpreis- und belegungsgebundener
Wohnungen mit energieeffizienter Dachnutzung kann in diesem Quartier nicht realisiert
werden. Der bestehende Bedarf an Kita-Plätzen und mietpreis- und belegungsgebundenen
Wohnungen könnte am Standort nicht abgedeckt werden.
Anlage/n
1 Lageplan (öffentlich)
2 Luftbild (öffentlich)
3 Bilder (öffentlich)
4 Auszug aus der Stadtkarte (öffentlich)
5 Kriterienset der Wertungsmatrix (öffentlich)
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P r o d u k t in f o r m a t io n s b la t t  D S G K L 1 0 0 0
M a i 3 ,  2 0 2 1
0 0 , 0 1 0 , 0 30 , 0 1 m i
0 0 , 0 3 0 , 0 50 , 0 1 k m
1 : 1 . 0 0 0
©  S t a d t  L e ip z ig ,  A m t  f ü r  G e o in f o r m a t io n  u n d  B o d e n o r d n u n g
11 von 15 in Zusammenstellung
©  S t a d t  L e ip z ig ,  A m t  f ü r  G e o in f o r m a t io n  u n d  B o d e n o r d n u n g
M a i 4 ,  2 0 2 1
0 0 , 0 1 0 , 0 30 , 0 1 m i
0 0 , 0 3 0 , 0 50 , 0 1 k m
1 : 1 . 0 0 0
©  S t a d t  L e ip z ig ,  A m t  f ü r  G e o in f o r m a t io n  u n d  B o d e n o r d n u n g
12 von 15 in Zusammenstellung

Ansicht Robert-Schumann-Straße

Ansicht Haydnstraße
13 von 15 in Zusammenstellung
©  S t a d t  L e ip z ig ,  A m t  f ü r  G e o in f o r m a t io n  u n d  B o d e n o r d n u n g
M a i 3 ,  2 0 2 1
0 0 , 1 0 , 20 , 0 5 m i
0 0 , 1 5 0 , 30 , 0 7 k m
1 : 6 . 7 7 5
©  S t a d t  L e ip z ig ,  A m t  f ü r  G e o in f o r m a t io n  u n d  B o d e n o r d n u n g
14 von 15 in Zusammenstellung
• Verpflichtung zur klimagerechten Dachnutzung
• Qualität des Nutzungskonzeptes max. 30 Punkte
• Architektonische und gestalterische Qualität max. 5 Punkte
• Qualität der Erschließung und Verkehrskonzept max. 5 Punkte
• Energieversorgung / Energieeinsparung max. 10 Punkte
• Ökologisches Bauen max. 10 Punkte
• Klimaanpassung max. 10 Punkte
- Dachbegrünung und/oder Solarenergie auf Dachflächen über das geforderte Maß hinaus
- sparsame Versiegelung, Starkregenvorsorge, sommerliche Verschattung etc.
- Anwendung erneuerbarer Energien
- erhöhte Energieeffizienz von Gebäuden
- Anwendung neuer Technologien
- Baustoffe aus nachwachsenden Rohstoffen
- Gütesiegel / Zertifizierung
• Integration einer Kindertagesstätte
70%
30%
Kriterien der Wertungsmatrix - Haydnstraße
3. Energetische Vorgaben
2. Städtebauliche Vorgaben
- Anzahl der Kindergartenplätze über das geforderte Maß hinaus
- Anteil sozialer Wohnungsbau über das geforderte Maß hinaus
- Längere Laufzeit der Mietpreis- und Belegungsbindung
- Wohnungsmix hinsichtlich Zimmeranzahl (Fokus liegt auf kompakten Wohnungen mit 4 und mehr
Räumen)
- modernes Mobilitätskonzept (bspw. E-Mobilität, Carsharing, Fahrradstellplätze)
- Unterbringung der Stellplätze (sparsamer Umgang mit Stellplätzen)
- mindestens 60 Plätze sind zu integrieren
- architektonische Vermittlung zur Umgebungsbebauung
- Fassadengestaltung
- mindestens 50 % der geeigneten Dachflächen sind für Solarenergie (Photovoltaik
  und/oder Solarthermie) und/oder Dachbegrünung zu nutzen, sofern keine
  planungsrechtlichen, bauordnungsrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Gründe
  entgegenstehen. Als geeignete Dachfläche wird die Gesamtfläche abzüglich der
  Flächen für Dachgauben, Schornsteine u. ä. sowie Dachflächen in nördlicher Richtung
  und unter Verschattungseinflüssen in der Umgebung betrachtet.
Konzeptverfahren mit 100 %-iger Wichtung des Konzeptes (Festpreis mit 2,5 % Erbbauzins / Jahr)
PFLICHTVORGABEN
WERTUNGSKRITERIEN
• Quote an bezahlbarem Wohnraum
- mindestens 50 Prozent der Wohnfläche sind mietpreis- und belegungsgebunden mit einer
  Mindestbindungsdauer von 15 Jahren herzustellen
15 von 15 in Zusammenstellung


Ausrufung Klimanotstand

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-VSP-01-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Ausrufung Klimanotstand

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsstandpunkt wird um folgende Sofortmaßnahmen ergänzt:

1. Die Anschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler
Energieträger in der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und den
Beteiligungsunternehmen bei denen die Stadt die zur Durchsetzung erforderliche
Mehrheit der Anteile hält, wird ab sofort eingestellt. Über Ausnahmen entscheidet
der Stadtrat.
2. Auf Dienstreisen mit Verkehrsmitteln mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler
Energieträger in der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und den
Beteiligungsunternehmen, bei denen die Stadt die zur Durchsetzung erforderliche
Mehrheit der Anteile hält, wird ab sofort verzichtet. Über Ausnahmen entscheidet
in der Stadtverwaltung der Oberbürgermeister sowie die Bürgermeister, in den
Eigenbetrieben die Eigenbetriebsleitung und in den Beteiligungsunternehmen die
Geschäftsführung des Unternehmens, an dem die Stadt unmittelbar beteiligt ist.
Der durch die im Ausnahmefall genehmigten Dienstreisen entstandene CO2-
Ausstoß ist durch geeignete Maßnahmen zu kompensieren. Dem Stadtrat ist über
die Ausnahmen und die Art der Kompensation unter Beifügung einer Begründung
für jeden Einzelfall (ggf. nichtöffentlich) zu berichten.

2/2

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-VSP-01-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Ausrufung Klimanotstand

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsstandpunkt wird in Punkt 3 folgendermaßen geändert:
Das Wort „prioritär“ wird durch die Worte „als äußerst dringlich“ ersetzt.

Begründung:

Das Wort „prioritär“ bedeutet „vorrangig“ oder „den höchsten Stellenwert besitzend“ wird aber
umgangssprach auch benutzt, um Dingen eine hohe Bedeutung, Wichtigkeit oder
Dringlichkeit beizumessen. Eine Vorrangigkeit des Klimaschutzes würde jedoch im
Widerspruch zum Zielsystem des INSEK stehen, welches ja gerade nicht geändert werden
soll. Die neue Formulierung trägt zur Klarstellung bei.
.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-VSP-01-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Sven Morlok
Franziska Rudolph
Dr. Klaus-Peter Reinhold

Betreff:
Ausrufung Klimanotstand

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsstandpunkt wird in Punkt 1 folgendermaßen geändert:
Die Worte „ruft den Klimanotstand aus und“ …  „damit“ werden gestrichen.

Begründung:

Mit dem Begriff Notstand ist im politisch rechtlichen Bereich eine Situation gemeint,
in der auf Grund erheblicher Beeinträchtigungen durch Krieg, Terror oder
Katastrophen Notmaßnahmen oder Sonderregelungen getroffen werden. In der
Regel werden der Exekutive für einen begrenzten Zeitraum Sonderechte eingeräumt
oder Freiheitsrechte der Bürger eingeschränkt. Beides ist im vorliegenden Fall durch
den Stadtrat weder zulässig noch beabsichtigt. Die Streichung trägt somit zur
Klarstellung bei.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-19

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  07.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die im Kapitel 6 beschriebenen Maßnahmen, soweit sie aus dem Stadthaushalt zu
finanzieren sind, sowie im Zusammenhang mit Maßnahmen der LVB sinnvollerweise durch
die Stadt zu realisierende Maßnahmen werden in die mittelfristige Finanzplanung der Stadt
aufgenommen.
Die erforderlichen finanziellen Mittel für vorgenannte Maßnahmen und Mitbaumaßnahmen
mit einer Umsetzungspriorität bis 2024 werden im Rahmen der durch die Verwaltung dem
Stadtrat vorzulegenden Haushaltsplanentwürfe berücksichtigt.

Begründung:

Die in Kapitel 6 beschriebenen investiven Maßnahmen sind zwar im Wirtschaftsplan der L-
Gruppe eingeplant, jedoch nicht in der mittelfristigen Haushaltsplanung der Stadt. Das führt
oft dazu, dass die LVB baut und die Stadt kein Geld hat, den betroffenen Straßenabschnitt
zu sanieren oder auszubauen.
.

2/2


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-20

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  07.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Abschnitt 5.12.2 Fahrgastinformation wird wie folgt ergänzt:
Die Übergänge von Straßenbahn- und Buslinien zum S-Bahn-Netz sind eindeutig zu
kennzeichnen und auszuschildern. Es ist eine Information zu Umsteigemöglichkeit und
Anschlussinformation (Linie, Ziel, Abfahrtszeit) zu schaffen.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VI-A-06931-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Schulklassen erleben das Neue Rathaus und gelebte Kommunalpolitik
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 26.02.2020 Beschlussfassung
FA Kultur 07.02.2020 Vorberatung
Jugendparlament 10.02.2020 Vorberatung
Jugendbeirat 13.02.2020 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung 04.02.2020 Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie 20.02.2020 Vorberatung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem stadtgeschichtlichen
Museum, dem Sachgebiet Demokratische Bildung und dem Landesamt für Schule und
Bildung bis Mitte 2020 ein Konzept für ein pädagogisches Angebot zu entwickeln,
welches den Leipziger Schulen einen niedrigschwelligen eintägigen Projekttag im Alten
und Neuen Rathaus zur Stadtgeschichte und demokratischen Teilhabe ermöglicht.
2. Die bereits vorhandenen Angebote der Stadt Leipzig für Schulklassen im Bereich der
politischen Bildung werden gemeinsam mit den handelnden Akteuren konzeptionell
aufbereitet und bedarfsgerecht weiterentwickelt, um künftig deutlich mehr interessierten
Schulklassen den Zugang zu diesen Angeboten zu ermöglichen.
3. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung, Sachgebiet Demokratische Bildung informiert
in Zusammenarbeit mit der Koordinatorin für politische Bildung des Landesamtes für
Schule und Bildung alle Schulen regelmäßig über bestehende Formate für Schulklassen
im Neuen Rathaus und kommunalpolitische Vermittlungsangebote für Kinder- und
Jugendliche und berät interessierte Schulen. Dabei werden die schulformspezifischen
Lehrplanbezüge der unterschiedlichen Angebote aufgezeigt.
4. Dem Stadtrat werden die konzeptionellen Ergebnisse in Verbindung mit der Bedarfslage
sowie die daraus folgenden weiteren Schritte bis Mitte 2020 vorgelegt.

Sachverhalt:
Durch Anfragen nach Rathausführungen bzw. Schultagen im Neuen Rathaus wurden wir
darauf aufmerksam, dass es zwar sehr gute, etablierte Angebote gibt, diese jedoch eine
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
Ergänzung gebrauchen könnten.
Unverkennbar wichtig für die Demokratie ist die politische Bildung insbesondere schon in der
Schule. Auch die Wahlen haben gezeigt, dass es in der Leipziger Bevölkerung Defizite am
Verständnis demokratischer Willensbildung und Partizipationsmöglichkeiten gibt. Im Jahr der
Demokratie haben sich Stadtrat und Stadtverwaltung diesem Thema gestellt und mit neuen
Veranstaltungsformaten und Veröffentlichungen zeitweilig oder dauerhafte neue Angebote
geschaffen. Das gilt es kontinuierlich auszubauen. Wir sehen weiteren großen Bedarf
hinsichtlich der frühzeitigen und niedrigschwelligen Angebote für die Jugend unserer Stadt
im Kontext von Unterricht. Mit der verbindliche Teilnahme an den Projekttagen wird ein
breites gesellschaftliches Spektrum erreicht werden, was notwendig ist.
Die Formate wie Rathausrallye, Rathausspiel und andere, werden durch das neue
Projektangebot nicht infrage gestellt. Diese Projekte der politischen Bildung erreichen jedoch
nur einen kleineren Kreis von Teilnehmer*innen, weil sie insbesondere aus finanziellen
Gründen nur sporadisch angeboten werden können. Diese Projekte sollen (siehe 2.) in die
Konzeptionsarbeit für demokratischen Bildungsangebote für Leipziger Schulen einbezogen
und ihre gewachsenen Bedarfe im Gesamtkonzept berücksichtigt und dargestellt werden.
Dies ist einerseits im Hinblick auf die künftige Erreichung weiterer interessierter Schulen
wichtig. Darüber hinaus sollte aber auch eine Stärkung der Angebote dahingehend geprüft
werden, dass durch eine ständige pädagogische Begleitung eine bessere Auswertung und
Reflexion der geführten Gespräche mit Verwaltungseinheiten und politischen Akteuren
gewährleistet werden kann. Um das notwendige begleitende Personal zur Verfügung zu
haben, braucht es künftig angemessene Honorarsätze, von denen die bisher zur Verfügung
stehenden Angebote wie bspw. das Rathausspiel aktuell weit entfernt sind.
Was soll der Projekttag „Schulklassen erleben das Neue Rathaus und gelebte
Kommunalpolitik“ leisten? Ohne der Konzeptarbeit vorgreifen zu wollen, stellen wir uns einen
Schultag vor, der durch pädagogische Angebote Leipziger Stadtgeschichte in den
Zusammenhang mit Demokratiegeschichte stellt und erlebbar und erfahrbar macht, welche
demokratischen Prozesse hier stattfinden und was das mit ihrem Leben zu tun hat. Das
Leipziger Rathaus ist ein offenes Haus der Leipziger Bürger*innen.
Schon Grundschulkinder und erst recht Jugendliche in den weiterführenden Schulen haben
ein Interesse an politischen Ereignissen und Gesprächs- oder Diskussionspartnern und –
partnerinnen, an Verwaltungsstrukturen, an planerischen und zukunftsorientierten Themen
sowie an Personen des öffentlichen Lebens und kommunalpolitischen Verantwortlichkeiten.
Diese Neugierde und die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler können im
Zusammenspiel mit dem sächsischen Lehrplan (Sachunterricht Klasse 3 und
Gemeinschaftskunde Rechtserziehung Klasse 9) durch die Stadtverwaltung Leipzig gezielt
geweckt und gefördert werden.
So lassen sich am Leipziger Alten und Neuen Rathaus am und im Bauwerk aus stadt- und
kulturgeschichtlicher Sicht Geschichte und Gegenwart der Stadtverwaltung herausarbeiten
(z. B. Gewaltenteilung, Demokratie, kommunale Verwaltung, Kommunalpolitik,
Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Schülerinnen und Schülern).
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
3 von 3 in Zusammenstellung


Live-Daten der LVB

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00337-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Live-Daten der LVB

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche Beantwortung

Die Beantwortung der nachfolgenden Fragen erfolgt auf Basis einer Zuarbeit der Leipziger
Verkehrsbetriebe LVB.

1. Aus welchem Grund werden die Live-Daten nicht an Google übermittelt?

Die Leipziger Verkehrsbetriebe bieten ihren Fahrgästen die Auskünfte über die App Leipzig-
mobil, die Verbund-App easy.Go, ihre Internetpräsenz sowie die jeweiligen
Auskunftssysteme der Verbundpartner an. All diese Systeme bieten darüber hinaus den
Vorteil, dass man direkt Tickets erwerben kann.

Eine Übermittlung der Echtzeit-Fahrdaten an Google bedarf einer separaten Schnittstelle,
welche den Vorgaben von Google entsprechen muss und mit erheblichen Kosten verbunden
ist. Diese Kosten für die Einrichtung und die fortlaufende Anpassung/Pflege einer solchen
Schnittstelle sind nach bisherigen Gesprächen durch das Verkehrsunternehmen zu tragen.
Eine Übernahme der Kosten durch Google wurde ausgeschlossen.

2. Auf welcher Grundlage verfügt die Deutsche Bahn AG über Informationen der LVB
in Echtzeit?

Basis für die Bereitstellung der Daten bildet eine Vereinbarung innerhalb des Mitteldeutschen
Verkehrsverbundes (MDV), an welcher auch die Deutsche Bahn (DB) beteiligt ist. Die
Verbundpartner stellen Ihre jeweiligen Fahrplandaten, auch in Echtzeit, über eine
Datendrehscheibe bereit.

Die Verbundpartner können ihre Auskunftssysteme auf eigene Kosten an dieses System
anbinden. Dadurch erhalten die Fahrgäste Echtzeit-Auskünfte und Störungsinformationen für
das gesamte Bediengebiet des MDV.


paper_type: Aktuelle Stunde

text:
1/1

Aktuelle Stunde Nr. VII-AS-00455

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Zunehmende Gewalt in Leipzig durch Extremisten gegen Polizeibeamte,
Feuerwehrleute, Leipziger Bauunternehmen, Projektentwickler und Leipziger Bürger

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  07.11.2019 -

Auf der Grundlage des § 14 der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung (Stadtrat) der
Stadt Leipzig beantragen wir eine aktuelle Stunde zur Ratssitzung am 07.11.2019.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-21

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Pkt. 6.2.1  „Straßenbahnnetz“ wird wie folgt ergänzt:

Der Neubau der Straßenbahnstrecke Mockau-Nord wird bis spätestens 2022
begonnen.

Sachverhalt

Für die Straßenbahnstrecke Mockau-Nord liegt bereits seit 2016 eine baureife Planung vor.
Diese Planung, welche den Bau separierter Gleise in Seitenlage vorsieht, ist umzusetzen.
Damit kann eine weitere teure Unterhaltung der verschlissenen Gleise in der Kieler Straße
entfallen.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-22

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Pkt. 6.3.3 „Netzerweiterungen und Trassenfreihaltungen“ wird wie folgt ergänzt:

Bei folgenden Straßenbahn-Untersuchungsstrecken wird schnellstmöglich mit der
Planung begonnen, um ab 2024 einen Baubeginn zu erreichen:

1.“Südtangente“ von Könneritzstraße bis Prager Straße

2.Bau der Strecke vom Rathaus Wahren bis S-Bhf. Wahren, um den S-Bhf. Wahren an das
Straßenbahnnetz anzubinden und die beengte und für den Einsatz 2,40 m  breiter Wagen
nicht geeignete Schleife Wahren aufzugeben.

3.Die Verlängerung der Straßenbahn von der derzeitigen Endstelle der Linie 14 am S-Bhf.
Plagwitz bis zum Neubaugebiet am Lindenauer Hafen.

4.Anbindung des Herzzentrums als Straßenbahnstrecke von der Endstelle Stötteritz zur
Prager Straße bis zur Verlängerung nach Liebertwolkwitz.

Sachverhalt

Die o.g. Strecken waren größtenteils im vormaligen Nahverkehrsplan enthalten, ohne dass
konkrete Planungen dazu erfolgten. Eine Erweiterung des Straßenbahnnetzes ist durch
steigende Einwohnerzahl und ökologische Erfordernisse unverzichtbar.
2/2


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-23

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Pkt. 5.13.3 „Energieverwendung“ wird wie folgt ergänzt:

Für die Einführung von Elektrobussen wird der „digitale“ O-Bus bevorzugt, welcher
gemäß LVB-Forschungsvorhaben „SKORPION“ gemeinsam mit der Hochschule
Zwickau entwickelt wurde.

Sachverhalt:

Bisherige Elektrobus-Konzepte, die nur ein stationäres Nachladen (z.B. im Depot) vorsehen,
erwiesen sich in der Praxis als wenig betriebstauglich. Beispiele aus Berlin und Hamburg
belegen das. Bei Einführung des „digitalen“ O-Busses wird durch den Bau partieller
Oberleitungen eine kontinuierliche Streckennachladung ermöglicht. Dies gewährleistet eine
größere Betriebssicherheit und erheblich größere Reichweiten. Beispiele aus Solingen,
Eberswalde und Esslingen belegen dies eindrucksvoll.


Ausrufung Klimanotstand

text:
1/3

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-ÄA-06

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Ausrufung Klimanotstand

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Änderungsvorschläge sind fett gedruckt:

1. Die Stadt Leipzig, welche für sich eine Vorreiterrolle im Klimaschutz beansprucht, ruft den
Klimanotstand aus und bekennt sich zu einem verantwortungsvollen Engagement gegen die
wissenschaftlich belegte und fortschreitende globale Erderwärmung. Vorrangiges Ziel ist es,
die negativen Auswirkungen auf das Weltklima auch auf lokaler Ebene so gering wie möglich
zu halten und wirksame Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen in den
verschiedenen Sektoren aktiv zu fördern.

2. Die Stadt Leipzig verfolgt die ambitionierte Zielsetzung, bis spätestens 2050 den Zustand der
Klimaneutralität zu erreichen und damit ihrer originären Verantwortung für die
Lebensgrundlagen heutiger und künftiger Generationen gerecht zu werden. Ein schrittweiser
Umsetzungsplan mit kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen soll dafür
erstellt werden. Unter anderem ist ein Konzept zur klimaneutralen Verwaltung 2035 bis zum
4. Quartal 2020 und ein Konzept zur klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung der Stadt
Leipzig 2040 bis zum 4. Quartal 2024 dem Stadtrat vorzulegen.

3. Bei allen städtischen Entscheidungen sind damit der Klimaschutz sowie der Schutz der
Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels prioritär zu beachten. Die beantragte
Vorlagenprüfung hinsichtlich der abschätzbaren Klimawirkungen erfolgt innerhalb der
Vorlagensystematik sowie im strategischen Zielsystem des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK) unter besonderer Berücksichtigung der
Sozialverträglichkeit. Die abschätzbare Klimawirkung einer Vorlage ist so darzulegen, dass die
Folgen und ihre Ausmaße im Falle eines Beschlusses ersichtlich werden.

4. Zur Ausgestaltung und Kommunikation zukünftiger Ziele und Maßnahmen im Energie- und
Klimaschutzprozess wird der bestehende Beirat des Forums Nachhaltiges Leipzig beratend
einbezogen und um FraktionsvertreterInnen, Mitglieder des Jugendparlamentes sowie
externe Fachleute aus Umweltverbänden und –vereinen als auch aus Wirtschaftsverbänden,
Forschungseinrichtungen und Gewerkschaften erweitert.
2/3

5. Die städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen sind aufgefordert, auf eine
noch stärkere Berücksichtigung klimaschutzrelevanter Aspekte und Aktivitäten im Rahmen
ihrer Geschäftspolitik hinzuwirken (u. a. Nachhaltigkeitskriterien für Finanzanlagen). Eine
Information über relevante Projekte und Maßnahmen erfolgt im Zuge der Berichterstattung
zur Umsetzung von unternehmens- bzw. betriebsspezifischen Eigentümerzielen in den
jeweiligen Gremien.

6. Der Oberbürgermeister berichtet weiterhin im jährlichen Umsetzungsbericht „Europäische
Energie- und Klimaschutzkommune" über den Sachstand der Klimaschutzaktivitäten der
Verwaltung, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften. Dieser Bericht wird im
Vorfeld einer ab 2020 geplanten, jährlichen klimapolitischen Stunde der Ratsversammlung
vorgelegt. Der Umsetzungsbericht für 2018 wird den Gremien noch vor der Sommerpause
2020 zusammen mit einem Sofortmaßnahmenprogramm und einer zukünftigen
Prioritätenliste von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele (u. a. unter
Berücksichtigung des Flughafens Leipzig/Halle) zur Verfügung gestellt. Zudem wird die
Klimaanpassungsstrategie der Stadt Leipzig weiterentwickelt sowie fortgeschrieben und im
Rahmen des Umsetzungsberichtes dem Stadtrat zur Kenntnis vorgelegt. Darüber hinaus führt
die Stadt Leipzig ein Klimaschutz-Monitoring ein, mit dem Fortschritte oder Rückschritte
privater und öffentlicher Maßnahmen beim Klimaschutz messbar gemacht werden.

7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich als Präsident des Deutschen Städtetags für eine
ambitionierte Klimaschutzpolitik auf Bundesebene einzusetzen, die sich an den verbindlichen
Zielvereinbarungen des Pariser Klimaabkommens von 2015 orientiert.

8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Fortschreibungsprozess des aktuellen Energie-
und Klimaschutzprogramms zu nutzen, um Maßnahmenpakete zur wirksamen Reduzierung
von Treibhausgasemissionen in allen klimarelevanten Sektoren hinsichtlich der Zielerfüllung
der Klimaschutzziele 2030 zu bündeln und zu bewerten. Die Bewertung wird dabei von dem
in Punkt 4 genannten erweiterten Beirat vorgenommen, welcher zugleich Maßnahmen
vorschlagen kann. Der Beirat des Forums Nachhaltiges Leipzig kann Maßnahmen
vorschlagen. Die Eckpunkte des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 werden der
Öffentlichkeit im Frühjahr 2020 auf der dritten Leipziger Klimakonferenz präsentiert und zur
Diskussion gestellt. Bis dahin werden auch künftige Anreiz- und Förderimpulse aus der
Klimaschutzgesetzgebung von Landes- und Bundesebene in die Maßnahmenausrichtung
einfließen.

9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Erfüllung der verschiedenen Aufgaben, die im
Rahmen des Klimanotstandes zu bearbeiten sind, den Stellenplan der Klimaschutzleitstelle
anzupassen und zu einem eigenen Referat für Themen der Nachhaltigkeit (u. a. Klimaschutz
und Klimaanpassung) innerhalb der Stadt zu entwickeln und dem Stadtrat bis zum
31.03.2020 einen Vorschlag vorzulegen.

Sachverhalt

Zum Beschlusspunkt 1: Wir sehen eine Streichung des Begriffs „Klimanotstand“ aus dem
Beschlussvorschlag als notwendig an, weil der Begriff zusätzliche Ängste schürt, statt die Menschen
an diesem Punkt von der Notwendigkeit der Reaktion auf den Klimawandel zu überzeugen und
mitzunehmen.

3/3
Zum Beschlusspunkt 2: Im Hinblick auf den Ausstieg aus der durch Braukohle erzeugten Fernwärme,
sollen die Stadtwerke und die Leipziger Gruppe entsprechend des Änderungsantrags VI-A-08196-NF-
02-ÄA-02 (Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf) der SPD-Fraktion im Jahr 2024 die
technischen Optionen für die künftige Fernwärmeerzeugung überprüfen, um dabei auch neue
Technologien zu betrachten, die möglicherweise auch Erdgas als Energieträger ersetzen können. Erst
auf dieser Grundlage ist es zielführend, ein Konzept zur klimaneutralen Strom- und
Wärmeversorgung der Stadt Leipzig bis 2040 zuerarbeiten, sodass dieses bis zum Ende des 4.
Quartals 2024 vorgelegt werden soll.

Zum Beschlusspunkt 4: Wir sehen es als geboten an, den Beirat des Forums Nachhaltiges Leipzig,
nicht nur durch Vertreter und Vertreterinnen der Fraktionen, des Jugendparlaments sowie externe
Fachleute aus Umweltverbänden und –vereinen zu erweitern, um ihn beratend bei der Ausgestaltung
zukünftiger Ziele und Maßnahmen für den Klimaschutz hinzuziehen, sondern auch Vertreter und
Vertreterinnen aus Wirtschaftsverbänden, Forschungseinrichtungen und Gewerkschaften
hinzuziehen. Nur wenn die anstehenden Themen möglichst breit im Beirat diskutiert und die
Standpunkte entsprechend abgewogen werden können, entsteht ein tatsächlicher Mehrwert für die
Stadtgesellschaft.

Zum Beschlusspunkt 6: Da auch die regulären politischen Stunden zugunsten aktueller Stunden bei
wichtigen aktuellen Themen abgeschafft worden sind, sehen wir die Einführung einer neuen
jährlichen politischen Stunde zum Thema Klimaschutz als wenig zielführend an.

Zum Beschlusspunkt 8: Der Beirat soll die Möglichkeit bekommen, auf Basis der dort mit den
unterschiedlichsten Interessenvertretern diskutierten Themen, weitere Maßnahmen für den
Klimaschutz vorzuschlagen. Eine Bewertung und vor allem eine Beschlussfassung der Fortschreibung
des Energie- und Klimaschutzprogramms obliegt einem demokratisch gewählten Gremium, also dem
Stadtrat.

Zum Beschlusspunkt 9: Siehe Begründung zum BP 1.
.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-24

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Auf der Bahnstrecke von Wurzen über Engelsdorf nach Leipzig Hauptbahnhof sollen wieder
Leistungen im SPNV angeboten werden.

Begründung:

Mit der Inbetriebnahme des City-Tunnels und der damit veränderten Linienführung der
S-Bahn haben sich für Fahrgäste aus dem Leipziger Osten und seinem Umland die
Fahrzeiten erheblich verlängert.
Dem würde Abhilfe geschaffen, indem die Strecke aus Richtung Wurzen wieder ins
S-Bahn-Angebot aufgenommen würde. Darüber hinaus ergibt sich die Möglichkeit,
mindestens einen Haltepunkt in Höhe Hermann-Liebmann-Straße zusätzlich zu bedienen.


text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VI-Ifo-06793-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Internes Kontrollsystem (IKS) in der Stadtverwaltung Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019

Beschlussvorschlag:

Zum Internen Kontrollsystem (IKS) erfolgt jährlich bis spätestens zum 30.06. des Folgejahres
eine Berichterstattung an den Stadtrat im Sinne des Beschlusses VI-A-03534 (Punkte 4 und
5) vom 12.04.2017. Diese erfolgt:

A) über die Systematik, den Umsetzungsfortschritt und über Anpassungen, die sich ggf.
aus der laufenden Umsetzung ergeben haben,
B) als zusammenfassende Gesamtauswertung der vier Themenfelder der Checkliste
zum IKS-Schritt 1 „Kontrollumfeld prüfen“ (inkl. IKS Schritt 2 „ Priorisierung vornehmen“) der
1. Umsetzungsstufe. Es wird über Maßnahmen, die verwaltungsweit etabliert werden, sowie
organisationsübergreifende Maßnahmen berichtet.

Mit der Durchführung der IKS Schritte 3-5 (2. Umsetzungsstufe) wird die Berichterstattung
entsprechend erweitert.

Begründung:

mündlich


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-25

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Ergänzung zu Punkt 6.4.1 „Netzentwicklung S-Bahn“:
Die Stadt Leipzig strebt das Ziel an, zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf allen S-
Bahn-Linien, die überwiegend innerstädtisch verkehren (S1, S3 und partiell S4), in
den Hauptverkehrszeiten eine Verkürzung der Taktzeiten auf 20 Minuten
einzurichten.

Sachverhalt:

Der derzeitige 30-Minuten-Takt ist für eine S-Bahn, die wichtige
Nahverkehrsaufgaben zu erfüllen hat, in keiner Weise einer wachsenden Stadt
angemessen.
Auf Grund der teilweise fehlenden eigenen S-Bahn-Gleise und einer streckenweise
eingleisigen Verbindung (S3 zwischen Hbf und Olbrichtstraße und S4 vor Heiterblick)
ist derzeit eine dichtere Taktung unter 20 Minuten nicht möglich.
Bereits für den 1969 eröffneten S-Bahn-Betrieb wurde seinerzeit ein 20-Munuten-
Takt eingerichtet.

2/2


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-26

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Punkt 6.3.3  „Netzerweiterung und Trassenfreihaltungen“ wird wie
folgt ergänzt:

Prüfung der Verlängerung der Linie 9 ab Connewitzer Kreuz über
Wildpark bis zum Forsthaus Raschwitz und langfristige Prüfung der
Streckenerweiterung bis zum Cospudener See.

Sachverhalt:

Zur Wiederinbetriebnahme der Linie 9 bis zum Wildpark ist der Bau einer
Straßenbahnwendeschleife erforderlich. Da dieses Vorhaben einen
ökologischen Eingriff erfordern würde, ist alternativ zu prüfen, ob die
Linie 9 bis zum Forsthaus Raschwitz geführt werden kann.
Im Zuge der Kappung der Streckenführung zur Linie 9 ab Connewitzer
Kreuz bleibt laut Stadtratsbeschluss die Straßenbahninfrastruktur (Gleise
und Oberleitungen) bis zum Forsthaus Raschwitz erhalten.
Angesichts einer voraussichtlichen Planungsdauer für die Verlängerung
der Strecke bis zum Cospudener See von mindestens 10 Jahren kann
die Infrastruktur somit wieder mittelfristig in Betrieb genommen werden.

2/2


Reallabor für Fernwärme

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00285-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Reallabor für Fernwärme

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt und Ordnung  07.01.2020 Vorberatung
Verwaltungsausschuss  08.01.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:
Dem Antrag wird zugestimmt.

Räumlicher Bezug:
Gesamtstädtisch.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Bewerbung der Leipziger Stadtwerke und geeigneter Forschungseinrichtungen um ein mit
Bundesmitteln gefördertes Reallabor der Energiewende.

2/6

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich. Unterschiedliche fachliche Beurteilungen innerhalb der Verwaltung sind
nicht aufgetreten.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

4/6

III.  Strategische Ziele

Ein durch Bundesfördermittel unterstütztes Reallabor für Fernwärme unter Federführung der
Leipziger Stadtwerke fördert direkt eine vorsorgende Energie- und Klimastrategie sowie die
Vernetzung von Forschungseinrichtungen mit der städtischen Kommunalwirtschaft.
Zusätzlich wird das städtische Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte weiter
aufgewertet.

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Beschlussgegenstand des vorliegenden Antrags ist die Etablierung eines „Reallabors der
Energiewende“ als gemeinsames Forschungsprojekt der Leipziger Stadtwerke und
geeigneter Forschungseinrichtungen unter Federführung der Stadtwerke. Als
Forschungsgegenstand des Reallabors wird die klimaschonende Transformation des
Fernwärmesystems der Leipziger Stadtwerke angeregt.

1.1  Verwaltungsmeinung

In Abstimmung mit den Leipziger Stadtwerken befürwortet die Verwaltung den
Beschlussvorschlag des Antrages.

1.2 Förderprojekt „Reallabore der Energiewende“

Reallabore der Energiewende wurden im 7. Energieforschungsprogramm der
Bundesregierung1 als neue Fördersäule etabliert, um den Technologie- und
Innovationstransfer von der Forschung in die Praxis zu beschleunigen. Etablierung und
verstärkte finanzielle Förderung solcher Reallabore bilden einen Eckpunkt des
Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung. Im Zeitraum 2019 bis 2022 sind dafür
Fördermittel in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Am
7. Energieforschungsprogramm sind drei Ministerien beteiligt:

 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi): angewandte Forschung,
anwendungsnahe Biomasseforschung
 Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF): Grundlagenforschung
 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL): anwendungsnahe
Biomasseforschung

Die Zuständigkeit für die Projektförderung von Forschung, Entwicklung und Innovation im
Energiebereich liegt bei den beteiligten Ministerien, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit
jeweils Förderrichtlinien dazu publizieren2.

Die Bundesministerien werden bei der Durchführung ressortübergreifend durch so genannte
Projektträger unterstützt. Für Energietechnologien einschließlich Grundlagenforschung ist
dies derzeit vor allem das Forschungszentrum Jülich (Projektträger Jülich, PtJ). Der
Projektträger prüft im Auftrag des zuständigen Ressorts jede Projektskizze und jeden
Förderantrag auf Passfähigkeit zum Programm, Innovationsgehalt, Plausibilität und
Durchführbarkeit, Angemessenheit der Fördersumme, aber auch die fachliche Kompetenz
und Bonität des Antragstellers. Darüber hinaus bewertet er den möglichen Beitrag, den das

1 https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/7-energieforschungsprogramm-der-
bundesregierung.html
2 BMWi: Förderbekanntmachung Angewandte nichtnukleare Forschungsförderung im 7.
Energieforschungsprogramm „Innovationen für die Energiewende“ vom 01.10.2018; BMBF: Richtlinie
zur Förderung von regionalen Investitionsnetzwerken: „Zukunftscluster-Initiative“ vom 17.07.2019.
5/6
Vorhaben zu den förderpolitischen Zielen des Energieforschungsprogramms leisten kann.
Sind diese Kriterien in allen Punkten in ausreichendem Maße erfüllt, kann der Projektträger
das Projekt zur Förderung empfehlen. Die endgültige Förderentscheidung trifft das
zuständige Bundesressort (Zuwendungsgeber) nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen
der verfügbaren Haushaltsmittel. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

Antragsberechtigt sind im europäischen Wirtschaftsraum produzierende Unternehmen –
insbesondere KMU, Hochschulen sowie in Deutschland ansässige außeruniversitäre
Forschungseinrichtungen und andere Institutionen oder juristische Personen. Das Vorhaben
soll in der Regel im europäischen Wirtschaftsraum durchgeführt und verwertet werden.
Ferner müssen Antragsteller grundsätzlich einen Eigenanteil tragen und diesen bei der
Antragstellung ausweisen.

Die beteiligten Bundesministerien vergeben die ihnen verfügbaren Fördermittel jeweils in
mehreren Ausschreibungsrunden.

1.3 Beteiligte Institutionen

Leipzig verfügt über eine Reihe etablierter Institute und wissenschaftlicher
Forschungseinrichtungen, die sich durch ein hohes Maß an wissenschaftlicher Kompetenz
auszeichnen und damit eine entsprechende Rolle bzgl. der Reallabore übernehmen können.

Die Leipziger Stadtwerke mit ihrem operativen Wissen und ihrem Zugang zum Wärmebedarf
sind wiederum ein geeigneter Partner, um der beschriebenen Forschung kommerzielle
Alltauglichkeit zu verleihen. Entsprechend teilen die Stadtwerke mit, dass sie als Partner
eines Reallabors zur Verfügung stehen.

1.4 Projektskizze der Leipziger Stadtwerke

Der umfassende Einsatz erneuerbarer Energien erfordert zwingend deren Flexibilität und
Speicherung, um eine robuste und sichere Energieversorgung zu erreichen. Die
Speicherung stellt die größte Herausforderung an den Umbau des Energiesystems. Die
Fernwärme bietet nach Auffassung der Leipziger Stadtwerke ein großes Potential, um
kurzfristig große Mengen Energie aufzunehmen und – ergänzt um einen Speicher – zum
geeigneten Zeitpunkt bedarfsgerecht wieder abzugeben.

Leipzig verfügt über ein entwickeltes Fernwärme-System, mit dessen Hilfe ein großes
Bedarfspotential erschlossen werden kann. Die für den umfänglichen Einsatz erneuerbarer
Energien erforderliche Speicherung könnte nach Ansicht der Stadtwerke z.B. in den
geologischen Formationen im Untergrund Leipzigs erfolgen. Dazu seien umfangreiche
Erkundungen und Analysen erforderlich, um die Machbarkeit zu beschreiben. Die im
Klimapaket im Rahmen der Reallabore beschriebene Förderung biete einen angemessenen
Rahmen für die notwendige Forschungsarbeit.

Derzeit werden Fernwärmenetze überwiegend durch zentrale, konventionell betriebene
Primärenergiequellen, wie z. B. Erdgas oder Kohle, gespeist. Zur Reduzierung des Einsatzes
konventioneller Energieträger stellt die thermische Nutzung des tiefen Untergrundes, wie die
hydrothermale Geothermie, aus Sicht der Leipziger Stadtwerke einen vielversprechenden
Ansatz dar. Jedoch sei dessen ökonomische Nutzung auf wenige geologische Regionen in
Zentraleuropa begrenzt. Eine standortflexible Alternative dazu biete die thermische Nutzung
des oberflächennahen Untergrundes zur Wärmeextraktion und saisonaler Speicherung von
(überschüssigen) Wärmekapazitäten. Während in aktuellen Projekten oberflächennahe
geothermische Systeme zunehmend für die Raumwärme- und Warmwasserversorgung
einzelner Haushalte und kleinerer Wohn-/Gebäudequartiere Anwendung fänden, stehe die
Integration des oberflächennahen Untergrundes als Wärmespeicher für Fernwärmesysteme
noch am Anfang.
6/6

Die geologische Zwischenspeicherung von Überschusswärme aus dem Betrieb von
Fernwärmenetzen besitzt nach Auffassung der Leipziger Stadtwerke ein großes
Innovationspotenzial. Infolge des Verzichts auf andernfalls notwendige Kühlprozesse in
Zeiten des Wärmeüberangebots und durch Wiedereinspeisung gespeicherter thermischer
Energie in Zeiten eines Minderangebots ließen sich wesentliche Energie- und CO2-
Einsparungen erzielen. Dieser klimaschützende Ansatz werde in Deutschland bisher jedoch
nicht verfolgt und sei bisher auch nicht im Detail wissenschaftlich untersucht. Ziel solle es
sein, eine spätere Markteinführung dieser betrachteten Speicheroption vorzubereiten und zu
unterstützen, sollte sich diese im Zuge des Reallabors als wirtschaftlich sinnvoll, sicher und
ökologisch nachhaltig erweisen.

Konkretes Ziel des Forschungsvorhabens sollte aus Sicht der Leipziger Stadtwerke die
Konzeption und Entwicklung eines Vorgehensmodells sein, welches die Prozesse und
notwendigen Aktivitäten innerhalb von Planungsprojekten zur Integration von
Fernwärmenetzen und oberflächennahen geothermischen Systemen für
Fernwärmenetzbetreiber fachlich beschreibt. Auf Basis dieses konzeptionellen
Rahmenwerks gelte es, ein technisches Entscheidungsunterstützungssystem zu erforschen
und prototypisch zu entwickeln, welches mit Hilfe von Modellierungs- und
Simulationswerkzeugen erforderliche Planungsinformationen kennzahlenbasiert bereitstellt
und anforderungsgerecht in einer integrierten Anwendungsoberfläche visualisiert. Damit
werde es in Zukunft möglich sein, die spezifischen Potenziale und Auswirkungen konkreter
geothermischer Systeme als Wärmespeicher für Fernwärmenetze an einzelnen Standorten
bereits vor der technischen Umsetzung genau abzuschätzen. Die Projektergebnisse sollen
letztendlich dazu beitragen, Fernwärmenetze zukünftig hinsichtlich primärenergetischer,
wirtschaftlicher und ökologischer Faktoren weiter zu verbessern sowie Empfehlungen zur
Flexibilisierung derzeit restriktiver Rahmenbedingungen in Bezug auf die Nutzung des
oberflächennahen Untergrundes für die Wärmespeicherung zu formulieren.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Ausschreibungsfristen ergeben sich aus den Förderrichtlinien der beteiligten
Bundesministerien. Die erste Ausschreibungsrunde für Reallabore beim BMWi wurde bereits
im Juli 2019 abgeschlossen. Beim BMBF endet die Eingangsfrist für Wettbewerbsskizzen
der ersten Ausschreibungsrunde am 15.11.2019. Weitere Ausschreibungsrunden sind
mittelfristig geplant.

4. Folgen bei Nichtbeschluss

Potenzielle Bundesfördermittel für ein Reallabor unter Beteiligung der Leipziger Stadtwerke
werden anderweitig vergeben. Erkundungen und Analysen zur Machbarkeit einer
geothermischen Wärmespeicherung im Untergrund der Stadt Leipzig unterbleiben.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-Ifo-07996-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Komplettinstandsetzung Schlachthofbrücke - Rückbau der Gleisanlagen der LVB

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen der Sanierung der Brücke wird sichergestellt, dass die Gleisanlage bei Bedarf
durch die LVB jederzeit ohne eine finanzielle Beteiligung der Stadt wieder ergänzt werden
kann.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.


Kleingartenbeirat

text:
1/4

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-00355-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Kleingartenbeirat

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung bestellt die folgenden Mitglieder und Stellvertreter/innen der
Fraktionen in den Kleingartenbeirat:

Fraktion Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE  Sören Pellmann  Marcus Weiss
Bündnis 90/Die Grünen  Bert Sander  n.n.b.
CDU  Konrad Riedel  Andreas Habicht
AfD  Sylvia Deubel  Jörg Kühne
SPD  Jens Köhler*  n.n.b.
Freibeuter  Dr. Klaus-Peter Reinhold  Thomas Köhler
* vorgeschlagen durch die SPD-Fraktion als sachkundiger Einwohner

2. Die Ratsversammlung bestellt die in der von der Verwaltung aufgestellten Vorschlagsliste
zur Besetzung des Kleingartenbeirates genannten Mitglieder und Stellvertreter/-innen für die
VII. Wahlperiode 2019-2024.

Organisation/Institution Mitglied  Stellvertreter
Kreisverband der
Kleingärtner
 Dieter Haberkorn  Angelika Remus
Stadtverband Leipzig der
Kleingärtner
 Robby Müller  Michael Schlachter
Vorsitzende von
Kleingartenvereinen
 Holger Große  Rainer Proksch
 Sachkundige zu den
Themen Gemeinschafts-
und Kleingärten
 Dominik Renner  Sebastian Pomm

2/4

3/4

4/4


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-27

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  07.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Das Kapitel „6.4.2. Zugangsstellen“ wird wie folgt ergänzt:
„Weitere Ziele der Stadt sind…“

 Einrichtung eines Bedarfshaltes der bereits an den Schienenverkehr mit einem
vorhandenen Bahnhof angebundenen aber bislang nicht mit einem tatsächlichen
Halt bedienten Leipziger Ortsteil Knautnaundorf, um eine bessere und schnelle
Anbindung des Ortsteils an die Innenstadt zu gewährleisten.

Dieser Punkt ist auch in Karte 13: Schienengebundener Personennahverkehr Weitere
Planung (Anlage 4 nach S. 78) als „Zugangsstelle Prüfauftrag“ aufzunehmen.

Begründung:

Der südlich der A38 gelegene südweistliche Ortsteil Knauntnaundorf verfügt zwar über einen
Bahnhof, jedoch hält dort leider keine Regionalbahn. Dies führt unweigerlich dazu, dass
zahlreiche Knautnaundorfer aufgrund der auch über die Busverbindung nur bedingt und über
zeitaufwendige Wege an die Innenstadt angebundenen Ortsteil , auf die Nutzung des Pkws
angewiesen sind, um in die Stadt zu gelangen. Das bereits vorhandene Potenzial muss
unbedingt genutzt werden, um den motorisierten Verkehr nach Leipzig und in Richtung
Süden zu reduzieren.

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Migrantenbeirat

text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-00357-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Migrantenbeirat

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

  1. Die Ratsversammlung bestellt für die Dauer der VII. Wahlperiode 2019 - 2024 gemäß
§ 47 SächsGemO, § 17 Hauptsatzung der Stadt Leipzig nachfolgende von den Fraktionen
benannte Mitglieder und deren Stellvertreter in den Migrantenbeirat:

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Juliane Nagel  Thomas Kumbernuß
Bündnis 90/Die Grünen  Martin Meißner  n.n.b.
CDU  Hanna Bonnyai*  Eric Buchmann*
AfD  Roland Ulbrich  Christian Kriegel
SPD  Christopher Zenker  Prof. Dr. Getu Abraham
Freibeuter  Sven Morlok  Franziska Rudolph
 *  vorgeschlagen durch die CDU-Fraktion als sachkundiger Einwohner

2. Der Migrantenbeirat führt in bisheriger Besetzung (ausgenommen der unter Punkt 1
benannten Mitglieder der Fraktionen) die Geschäfte weiter, bis durch die Ratsversammlung
eine Neuregelung zur Besetzung des Migrantenbeirats beschlossen wird und die Mitglieder
entsprechend neu benannt werden.

Der Stadtrat wählt deshalb bis auf weiteres nachfolgend aufgeführte Bewerber/-innen als
Mitglieder für die Wahlperiode 2019 – 2024.

Farzin Akbari Kenari
Mohammad Al Kilani
Ming Cheng
Janetta Clemen
Linda Ruth Coe
Alexander Gauß

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Karafa Gibba
Georges Gnimassoun
Özcan Karadeniz
Vera Klass
Anastasia Krotova
Chi Chinh Nguyen
Dr. Miguel Angel Ruiz Martínez
Gjulner Sejdi
Kanwaljit Singh Sethi
Hassan Zeinel Abidine

3. Der Beschluss erfolgt unter Aufrechterhaltung des Beschlusses A-00196/14,
dessen Umsetzung zügig erfolgen wird.

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paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VII-F-00457

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Inanspruchnahme der Leistungen aus dem "Starke-Familien-Gesetz 2019"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.11.2019 schriftliche Beantwortung

Seit dem 1. August 2019 ist das „Starke-Familien-Gesetz“ in Kraft. Es gilt für Kinder in den
Kindertagesstätten, für Schüler/innen der Grundschulen, Förderschulen, Oberschulen,
Gymnasien und Berufsschulen (u25)  und bringt wesentliche Veränderungen Im Bereich
Schülerbeförderung, Kinder- und Schulspeisung, soziale und kulturelle Teilhabe,
Lernförderung u. a. mit sich.

Die Stadtverwaltung hat alle Familien, die diese Leistungen beanspruchen können,
angeschrieben. Trotzdem ist uns bekannt, dass nach wie vor ein Großteil der Familien diese
Leistungen vor allem in Oberschulen, Gymnasien und Berufsschulen nicht in Anspruch
nimmt.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Kinder und Jugendliche könnten die Leistungen für Schulspeisung,
Schülerbeförderung, soziale und kulturelle Teilhabe, Lernförderung in Anspruch
nehmen?
Wie ist der tatsächliche Stand (Soll/Ist)?
2. Worin sieht die Stadtverwaltung die Ursache dafür, dass in den Oberschulen,
Berufsschulen und Gymnasien die Inanspruchnahme geringer ausfällt?
3. Wie schätzen Sie das Antragsverfahren ein?
4. Wie unterstützen die Familienhelfer, das Sozialamt und das Amt für Jugend, Familie
und Bildung die Familien, die die Leistungen nicht in Anspruch nehmen? Wie werden
die betroffenen Familien über die mögliche Inanspruchnahme der neuen gesetzlichen
Regelungen informiert?