city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-01232
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Förderung von baulichen Maßnahmen an Kirchen
Sachverhalt:
In den letzten Jahren wurden erhebliche finanzielle Mittel für die bauliche Unterhaltung an Kirchen u.
a. über Fördermittel der Stadterneuerung und des Denkmalschutzes eingesetzt.
Wir bitten daher um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Einzelmaßnahmen, mit welchem Förderprogramm und der Förderhöhe (ggf.
Eigenmitteleinsatz) wurden in den letzten Jahren von der Stadt Leipzig umgesetzt?
Wir bitten auch um Information der Gesamterträge/Aufwendungen (Ein-/Auszahlungen).
2. Welche Einzelmaßnahmen, mit welchem Förderprogramm und der Förderhöhe (ggf.
Eigenmitteleinsatz) sind in den nächsten vier Jahren geplant?
Wir bitten auch um Information der geplanten Gesamterträge/Aufwendungen (Ein-
/Auszahlungen).
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Tourismuswirtschaftliches Gesamtkonzept

paper_type: Einwohneranfrage

text:
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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01233
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
C & D e.V., Matthias Malok
Betreff
Tourismuswirtschaftliches Gesamtkonzept
1. Wie  wird innerhalb des Tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft
im Mitteldeutschen Raum (TWGK), den wachsenden Bedürfnis an Reittouristik entsprochen?
2. Wie Erfolgt eine Verbindung des Leipziger Reitwegenetzes mit dem Reitwegenetz der
Umlandgemeinden und besonders im Leipziger Neuseenland? Konkret um die Seen der
Gemeinden Markkleeberg, Zwenkau und Leipzig.
Am Cospudener See ist ein Bereich als Hundestrand ausgewiesen.
Wir schlagen vor, am Westufer eine Möglichkeit für eine Pferdeschwemme einzuräumen.
Nach unseren Einschätzungen könnte dies abseits der Hauptbadestrände durchaus realisiert
werden. Für Gespräche mit den Fachabteilungen stehen wir gern zur Verfügung. Wie in einem
Naturpark eine Pferdeschwemme ungesetzt worden ist, kann hier nachgelesen werden.
http://naturpark-nlh.de/index.php?id=44
3. Wird die Verwaltung diesen Vorschlag folgen?
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Anfrage Nr. VI-F-01236
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Investitionsbedarf in Offenen Freizeittreffs für Kinder und Jugendliche sowie in
Jugendkultureinrichtungen
Sachverhalt:
 Im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE V/A 403 "Erarbeitung einer
Lageeinschätzung zum Investitionsbedarf in Offenen Freizeittreffs für Kinder und Jugendliche sowie
in Jugendkultureinrichtungen" hat das Amt für Familie und Bildung informiert, dass ein externes Büro
mit der Erarbeitung einer Lageeinschätzung zur Problematik beauftragt wurde. Die Ergebnisse
sollten bereits im III. Quartal 2013 vorliegen, um notwendige Maßnahmen kurz-, mittel- oder
langfristig in den Finanz- bzw. Ergebnishaushalt einzuordnen.
In dem Zusammenhang fragen wir nach:
1. Warum liegt die Lageeinschätzung zum Investitionsbedarf in Offenen Freizeittreffs und
Jugendkultureinrichtungen bis heute nicht vor?
2. Wann beabsichtigen Sie, diese vorzulegen?
3. Wie schätzen Sie die Lage ein, wie hoch ist der Sanierungs- bzw. Investitionsbedarf, wo
setzen Sie Prioritäten?
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paper_type: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-01237
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  Vorberatung
Jugendhilfeausschuss  Vorberatung
Ratsversammlung  Bestätigung

Eingereicht von
Ute Elisabeth Gabelmann

Betreff
Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit des Jugendparlaments

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschluss:
Die Stadt Leipzig befürwortet die ehrenamtliche Tätigkeit des Jugendparlaments. Der
Oberbürgermeister als Vertreter der Stadt Leipzig wird daher beauftragt, gemäß der Förderrichtlinie
„Wir  für  Sachsen“  beim  Freistaat  Sachsen  eine  Förderung  für  die ehrenamtlich in
Jugendparlament Tätigen zu beantragen.

Begründung
Die Arbeit des Jugendparlamentes ist von der Stadt Leipzig gewünscht und gewollt. Daher
unterstützen  die  Verwaltung  und  der  Stadtrat  die  Bemühungen  des Jugendparlaments um
Förderung.

Das  Jugendparlament  hat  bereits  die  Förderung  nach  oben  genannter Förderrichtlinien
beantragt,  wurde  aber  leider  aus  nicht  ersichtlichen  Gründen abgelehnt.  Laut  den  unter
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https://www.ehrenamt.sachsen.de/11909.html ersichtlichen Eckpunkten ist dies nicht
nachvollziehbar.
Es ist daher nötig, dass sich die Stadt Leipzig als antragsberechtigter Projektträger nochmals um
eine Förderung bemüht.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

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Finanzielle Auswirkungen   nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein
wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein
ja,

Sachverhalt:

Anlagen:

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Seniorenwohnanlage in Leipzig-Paunsdorf

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Anfrage Nr. VI-F-01240
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Seniorenwohnanlage in Leipzig-Paunsdorf
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Seit 15 Jahren wird in Leipzig-Paunsdorf in der Schongauer Straße 41 eine Wohnanlage für
betreutes Wohnen von Seniorinnen und Senioren betrieben. Nun, Anfang März 2015, stellte die
Stadtverwaltung den Bewohnerinnen eine Duldungsverfügung zu. Da das Haus illegal betrieben
wird, müssten die Bewohnerinnen und Bewohner  bis spätestens zum 1. April 2016 ausziehen.Diese
Verfügung sorgte bei den älteren Bewohnerinnen und Bewohnern verständlicherweise für größte
Aufregung.
Vor diesem Hintergrund fragen wir nach:
1. Seit wann ist der Stadt das Problem bekannt? Wie kann es sein, dass die Stadt die
Seniorenwohnanlage in Paunsdorf noch 2009 in einer Broschüre beworben hat? Wie konnte
über viele Jahre hinweg unbemerkt von der Verwaltung in dem Gebäudekomplex
rechtswidrig ein Seniorenwohnheim betrieben werden?
2. Hat die Heimaufsichtsbehörde das Objekt genehmigt und kontrolliert? Hat die Stadt mit
Bekanntwerden des Problems die Behörde informiert?
3. Welche Möglichkeiten hat die Stadt, um im Sinne der Heimbewohner eine einvernehmliche
Lösung des Problems hinzubekommen? Was will sie ganz konkret zur Unterstützung der
Seniorinnen und Senioren tun?
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Anlagen:
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