Wartezeiten an den Wertstoffhöfen

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01990

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Wartezeiten an den Wertstoffhöfen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche Beantwortung

Durch coronabedingte Auflagen an den Wertstoffhöfen kommt es vor Ort vermehrt zu
längeren Wartezeiten und zu verkehrsgefährdenden Rückstaus.

Daher fragen wir an:

1. Wo im Stadtgebiet Leipzig befinden sich Wertstoffhöfe?

2. Welche Wertstoffhöfe sind von Wartezeiten und Rückstaus betroffen?

3. Mit welchen Maßnahmen schafft der Oberbürgermeister der verkehrsgefährdenden
Situation an den Wertstoffhöfen Abhilfe?

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city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01992

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 460 "Wohn- und Geschäftshaus Delitzscher
Straße/Krostitzer Weg";
Stadtbezirk: Nord, Ortsteil: Eutritzsch;
Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
SBB Nord  28.01.2021 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  09.02.2021 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau  23.02.2021 2. Lesung
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs.
1 BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird beschlossen.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk: Nord
Ortsteil: Eutritzsch

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Auf der Freifläche an der Delitzscher Straße gegenüber dem Klinikum St. Georg beabsichtigt
der Eigentümer, ein Wohn- und Geschäftshaus in individueller Bauweise zu entwickeln. Die
geplante vertikale Nutzungsmischung soll sich aus einem Nahversorgungsmarkt,
Wohnungen und einer ambulanten Pflegestation zusammensetzen.
Mit dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes förmlich
eingeleitet.

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele
Die strategischen Ziele werden umgesetzt, indem Flächen für Wohnen, Freiflächen sowie für
den Einzelhandel planungsrechtlich gesichert werden.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Anlass für die Aufstellung dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist die Absicht des
Eigentümers, die Freifläche an der Delitzscher Straße mit einem Wohn- und Geschäftshaus
in individueller Bauweise zu entwickeln.
Bei dem Plangebiet handelt es sich um eine innerstädtische Brachfläche, die von einem
überwiegend durch ein- und zweigeschossige Wohngebäude geprägten
Kleinsiedlungsgebiet umgeben ist. Planungsrechtlich ist das Gebiet dem unbeplanten
Innenbereich zuzuordnen. Das geplante Vorhaben entspricht hinsichtlich des Maßes der
baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll,
nicht dem vorgeprägten städtebaulichen Rahmen und ist nach § 34 BauGB nicht zulässig.
Das Erfordernis für diesen vorhabenbezogenen Bebauungsplan begründet sich
insbesondere daraus, dass nur mit einer Aufstellung eines Bebauungsplanes die
planungsrechtlichen Voraussetzungen für die beabsichtigte Entwicklung einschließlich der
dafür notwendigen infrastrukturellen Erschließung geschaffen werden können und eine
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angemessene Berücksichtigung der Belange von Natur und Landschaft bei der Entwicklung
dieses Vorhabens sichergestellt werden kann.

2. Beschreibung der Maßnahme
Geplant ist die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses. In dessen Folge wird die
Nahversorgung der Bevölkerung verbessert und ein vielfältiges Wohnungs- und
Betreuungsangebot geschaffen.
Im vorhabenbezogenen Bebauungsplan sollen die Flächen für Wohnen, die Nahversorgung
einschließlich der dazugehörigen Grün- und Freibereiche und für die notwendigen
Erschließungsanlagen festgesetzt werden. Hinsichtlich der Anbindung des Plangebietes an
die Delitzscher Landstraße und an die angrenzenden Siedlungsbereiche sowie der
Absicherung des ruhenden Verkehrs ist eine konzeptionelle Prüfung vorgesehen. Weitere
erforderliche Planinhalte werden im Rahmen des Planverfahrens ermittelt.
Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 460 „Wohn- und Geschäftshaus Delitzscher
Straße/Krostitzer Weg“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und Übersichtsplan kenntlich
gemachte Gebiet förmlich eingeleitet.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt
machen.
Mit dem Aufstellungsbeschluss beginnt das Planverfahren. Weitere Verfahrensschritte bis
hin zum Satzungsbeschluss schließen sich an den Aufstellungsbeschluss an.

4. Finanzielle Auswirkungen
Keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Der Aufstellungsbeschluss wird im Leipziger Amtsblatt bekannt gemacht.
Da der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt wird,
erhält die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie
die wesentlichen Auswirkungen der Planung durch Einsicht in die vorliegenden Unterlagen
zu unterrichten und sich zur Planung zu äußern.
Im Laufe des weiteren Bauleitplan-Verfahrens wird die Öffentlichkeit nach den Vorschriften
des Baugesetzbuches (vgl. § 3 BauGB) beteiligt. Die Bekanntmachungen dazu erfolgen im
Leipziger Amtsblatt.

7. Besonderheiten
Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes wird nicht eingeleitet und die
planungsrechtlichen Voraussetzungen für die beabsichtigte Entwicklung, der Errichtung des
Wohn- und Geschäftshauses, können somit nicht geschaffen werden.

Anlagen:
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1 Übersichtskarte
2 Übersichtsplan
3 Auszug aus dem Flächennutzungsplan
4 Begründung zum Bebauungsplan

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Übersichtskarte – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
für die Vorlage

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 460 „Wohn- und Geschäftshaus
Delitzscher Straße/Krostitzer Weg“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 5.000, Stand: Mai 2020
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

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Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
für die Vorlage

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 460 „Wohn- und Geschäftshaus
Delitzscher Straße/Krostitzer Weg“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 1.000, Stand: Mai 2020
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

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Auszug aus dem Flächennutzungsplan
für die Vorlage

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 460 „Wohn- und Geschäftshaus
Delitzscher Straße/Krostitzer Weg“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 20.000, Stand FNP: 16.05.2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung/Stadtplanungsamt

 Grenze des Plangebietes

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Begründung zum
vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Nr. 460
„Wohn- und Geschäftshaus
Delitzscher Straße/Krostitzer Weg“
(Aufstellungsbeschluss)
 Stadtbezirk: Nord
 Ortsteil: Eutritzsch

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: Stadtplanungsamt 22.10.2020

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Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 460 „Wohn- und Geschäftshaus Delitzscher Straße/Krostitzer Weg“ (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 2
22.10.2020
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Nord und
dort im Ortsteil Eutritzsch.
Es umfasst eine Fläche von ca. 0,5 ha und wird umgrenzt von
 der Delitzscher Straße im Westen,
 dem Krostitzer Weg im Norden,
 den westlich des Brodauer Weges gelegenen Einfamilienhausgrundstücken im Osten sowie
 dem Lemseler Weg im Süden.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus der Abbildung auf dem Deck-
blatt zu ersehen.
2. Planungsanlass, Ausgangslage und Planungserfordernis
Anlass für die Aufstellung dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist die Absicht des Eigentü-
mers, die Freifläche an der Delitzscher Straße mit einem Wohnbau- und Geschäftshaus in individu-
eller Bauweise zu entwickeln. Der V orhabenträger, welcher derzeit An der Märchenwiese im Orts-
teil Marienbrunn ein Projekt mit vergleichbarem Konzept realisiert, hat im November 2019 die Ein-
leitung eines Bauleitplanverfahrens beantragt.
Geplant ist ein Wohn- und Geschäftshaus, welches einen Nahversorgungsmarkt mit bis zu 800 m²
Verkaufsfläche im Erdgeschoss sowie im Weiteren Wohnungen und eine ambulante Pflegestation
beherbergen soll. Beabsichtigt ist, einen ca. 75 m langen, straßenbegleitenden Solitärbau mit einer
Bautiefe von ca. 25 m mit drei V ollgeschossen zu errichten. Aufgrund der Geländemorphologie ent-
steht im südlichen Drittel des Gebäudes ein Höhensprung von einer Etage. Der Nahversorgungs-
markt soll im nördlichen Bereich als sogenannte Funktionsunterlagerung unweit der dort geplanten
Stellplatzflächen entstehen.
Mit der geplanten Nutzungsmischung entsteht ein bauliches und funktionelles Bindeglied zwischen
dem Klinikum und der bestehenden Wohnsiedlung, indem die Versorgung der Bewohner verbessert
und für Klinikangestellte als auch für pflegebedürftige Menschen ein bedarfsgerechtes und vielfälti-
ges Wohnungsangebot bereitgestellt wird.
Die geplante Entwicklung entspricht den städtischen Zielsetzungen, insbesondere im Hinblick auf
die Schaffung von Wohnungsangeboten sowie die Versorgung der örtlichen Bevölkerung durch den
Einzelhandel mit Lebensmittelsortiment.
Ausgangslage: Das Plangebiet setzt sich aus den Flurstücken 602/30 und 602/31 der Gemarkung
Eutritzsch zusammen. Es handelt sich um eine innerstädtische Brachfläche, die von einem Klein-
siedlungsgebiet umgeben und überwiegend durch ein- und zweigeschossige Wohngebäude geprägt
ist. Das östlich angrenzende Areal besteht aus der in den 1930er Jahren entstandenen Siedlung St.
Georg.
Nördlich und südlich des Plangebietes befinden sich die in den 1990er Jahren auf Grundlage der
vorhabenbezogenen Bebauungspläne Nr. 196 „Siedlung Wölkauer Weg“ bzw. Nr. 198 „Wohnhof
am St. Georg“ entstandenen Wohngebiete. Geprägt sind die zwei kleinen Gebiete durch Reihen-
und Doppelhäuser. Zum Schutz vor Lärm wurden diese Gebiete mit begrünten Schutzwällen von
der Delitzscher Straße abgeschirmt. Nördlich des Plangebietes befindet sich zudem das Hotel „Am
St. Georg“, welches im gleichen Zeitraum entstand.
Auf der gegenüberliegenden Seite der Delitzscher Straße befindet sich das Städtische Klinikum St.
Georg, welches bis 1913 in Pavillonbauweise errichtet wurde. Das Gelände ist als Park gestaltet und
besteht weitestgehend aus funktional autarken Gebäuden. Es handelt sich um eine denkmalge-
schützte, symmetrische Anlage, die sich vom Haupteingangsgebäude bis zur Nördlichen Rietzschke
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Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 460 „Wohn- und Geschäftshaus Delitzscher Straße/Krostitzer Weg“ (Aufstellungsbeschluss)
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22.10.2020
ausdehnt. Seit 1972 gab es auf dem Klinikgelände stetig Erneuerungsmaßnahmen, auch entstanden
neue Gebäude zur Ergänzung und Erweiterung der medizinischen Versorgung.
Im Zuge der Entwicklung des Krankenhausareals wurde der Anschluss an das Netz der Leipziger
Straßenbahn vollzogen. Die Straßenbahnlinie 16 verbindet heute das südliche Stadtgebiet mit der
Messe Leipzig im Norden. Am Eingang zum Klinikum St. Georg befindet sich eine Straßenbahn-
haltestelle mit Straßenquerungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer.
Das Plangebiet ist planungsrechtlich dem unbeplanten Innenbereich zuzuordnen. Das geplante V or-
haben entspricht hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grund-
stücksfläche, die überbaut werden soll, nicht dem vorgeprägten städtebaulichen Rahmen und ist
nach § 34 BauGB nicht zulässig.
Das Erfordernis für diesen vorhabenbezogenen Bebauungsplan begründet sich insbesondere daraus,
dass nur mit einer Aufstellung eines Bebauungsplanes
 die planungsrechtlichen V oraussetzungen für die beabsichtigte und oben dargestellte Ent-
wicklung einschließlich der dafür notwendigen Erschließung geschaffen werden können,
 eine angemessene Berücksichtigung der Belange von Natur, Landschaft, Klima und Wasser
bei der Entwicklung dieses V orhabens gewährleistet werden kann und
 die architektonisch-städtebauliche Qualität sichergestellt werden kann.
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und
Zwecke verfolgt werden:
 Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung unter Berücksichtigung der sons-
tigen städtebaulichen Planungen der Stadt,
 Schaffung der planungsrechtlichen V oraussetzungen zur Errichtung eines kombinierten, gesta-
pelten Wohn- und Geschäftshauses,
 Verbesserung der Nahversorgung im Einzugsbereich,
 Schaffung eines vielfältigen Wohnungsangebotes mit Unterstützung besonderer Zielgruppen,
 Gewährleistung einer dauerhaft gesicherten verkehrlichen und infrastrukturellen Erschließung,
 Bewältigung der Immissionsschutzproblematik auch im Hinblick auf außerhalb des Plangebie-
tes angrenzende Wohngebiete,
 Angemessene Berücksichtigung der Belange von Boden, Natur und Landschaft unter besonde-
rer Beachtung klimarelevanter Aspekte,
 Sicherung der Integration des Gebäudes in das Stadtgefüge durch die Gestaltung der baulichen
Anlage und landschaftsplanerische Maßnahmen.
4. Grundlagen der Planung
Die beabsichtigte Planung entspricht den V orgaben der Landes- und Regionalplanung (Landesent-
wicklungsplan Sachsen, Regionalplan Westsachsen) sowie den Zielen der Stadtentwicklung.
Im Flächennutzungsplan, aus dem der Bebauungsplan gemäß § 8 Abs. 2 BauGB entwickelt wird, ist
die Fläche als Wohnbaufläche dargestellt. Die oben formulierten Ziele, die mit der Planung erreicht
werden sollen, stimmen mit der im Flächennutzungsplan formulierten Zielstellung für die zukünf-
tige Nutzung der Fläche überein.
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Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
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Im Landschaftsplan ist die Fläche als Wohnbaufläche dargestellt und dem Leitbild 9 „Siedlungsge-
biete der Einfamilien- und Reihenhäuser“ zugeordnet. Bei der Entwicklung des Gebiets für eine
Mischnutzung mit einer größeren Dichte und Höhe als im umliegenden Gebiet sind die im Leitbild
formulierten Ziele zu berücksichtigen: Wahrung des typischen grüngeprägten Ortsbildes, Erhaltung
der Erholungsfunktion und der Bedeutung für das Stadtklima und den Biotopverbund.
Das 2018 vom Stadtrat beschlossene Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)
stellt ein ressortübergreifendes, langfristiges Handlungskonzept und städtebauliches Entwicklungs-
konzept dar. Relevant sind gemäß der Ziele des Bebauungsplanes insbesondere die Handlungs-
schwerpunkte aus dem Zielbild:
 Bezahlbares Wohnen, mit dem Ziel, auch in der wachsenden Stadt Wohnen vielfältig, be-
zahlbar und wirtschaftliche tragfähig zu ermöglichen. Dabei stehen einkommensschwache
Haushalte, Familien, Senioren und Menschen mit Behinderungen besonders im Fokus.
 Balance zwischen Verdichtung und Freiraum, mit dem Ziel, das Wachstum flächensparend
zu gestalten und Grün- und Freiraumqualitäten zu erhalten. Dazu sind Mehrfachnutzungen
gezielt zu ermöglichen.
 Daneben wird der Handlungsschwerpunkt „Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur“ un-
terstützt, welcher auch einen Ausbau der quartiersnahen wirtschaftsstrukturellen Angebote
beinhaltet.
Das Wohnungspolitische Konzept, Fortschreibung 2015 (VI-DS-1475-NF) wurde am 28.10.2015
durch den Stadtrat beschlossen. Es definiert vor dem Hintergrund der Veränderungen auf dem Woh-
nungsmarkt die wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt und benennt Instrumente sowie Maßnah-
men zur Umsetzung des Konzepts. Mit dem Wohnungspolitischen Konzept werden folgende Ziel-
setzungen verfolgt: Ausweitung des Wohnungsangebots, Schaffung eines qualitativ vielfältigen
Wohnungsangebots, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Unterstützung von kooperativen Wohnfor-
men, besondere Unterstützung der Schaffung des Wohnraums für Familien, Seniorinnen und Senio-
ren sowie Menschen mit Behinderungen, Schaffung von sozial- und nutzungsstrukturell gemischten
Stadtteilen, nachhaltiges Wachstum und Steigerung der Energieeffizienz. Auf Grund der steigenden
Nachfrage nach Wohnungen und einer effizienten Flächennutzung wird Geschosswohnungsneubau
an infrastrukturell gut erschlossenen Standorten insbesondere im Einzugsbereich des schienenge-
bundenen öffentlichen Nahverkehrs priorisiert. Der Standort entspricht diesen Anforderungen.
V or dem Hintergrund zunehmender Anspannung auf dem Leipziger Wohnungsmarkt fasste der
Stadtrat den Beschluss, bei Neubauvorhaben im Rahmen von Bebauungsplanverfahren durch städ-
tebauliche Verträge sicherzustellen, dass 30% der für Wohnen genutzten Bruttogeschossfläche als
geförderter, mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungsbau zu errichten sind. Diese Bindung
gilt für Bebauungspläne, in denen die planungsrechtliche Zulässigkeit für mindestens 5.000 m²
Bruttogeschossfläche für den Geschosswohnungsbau begründet wird und ist – bei V orliegen der V o-
raussetzungen – entsprechend bei der vorliegenden Planung zu berücksichtigen.
Das V orhaben ordnet sich zudem ein in den Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren, der die Ent-
wicklung eines integrierten Zentrensystems, welches den Anforderungen einer ausgewogenen Ver-
sorgung für alle Bevölkerungsgruppen und der Bedeutung der Zentren als Identifikationspunkte ur-
banen Lebens gerecht wird, unterstützt. Insbesondere hinsichtlich des Lebensmitteleinzelhandels
wird aus Sicht der Stadtentwicklung in dieser Lage ein unterversorgter Bereich festgestellt. Das
Planvorhaben trägt demnach zur Optimierung der fußläufigen Erreichbarkeit von Nahversorgungs-
einrichtungen für die Siedlung St. Georg bei.
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Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 460 „Wohn- und Geschäftshaus Delitzscher Straße/Krostitzer Weg“ (Aufstellungsbeschluss)
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22.10.2020
5. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung
Wesentliche Inhalte der Planung sind:
Im vorhabenbezogenen Bebauungsplan sollen die Flächen für Wohnen, die Nahversorgung ein-
schließlich der dazugehörigen Grün- und Freibereiche und für die notwendigen Erschließungsanla-
gen festgesetzt werden. Weitere erforderliche Planinhalte sind im Rahmen des Planverfahrens zu
ermitteln.
Folgende Auswirkungen sind zu erwarten:
Durch die Errichtung des Wohn- und Geschäftshauses wird die Nahversorgung der Bevölkerung
verbessert und ein vielfältiges Wohnungs- und Betreuungsangebot geschaffen.
Dabei geht die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Nachnutzung einer Brach-
fläche mit einer Aufwertung des städtebaulichen Erscheinungsbildes einher. Neben der baulichen
Nachverdichtung sollen auch die naturschutzfachlichen Qualitäten der Grünflächen berücksichtigt
werden.
Mit der Umsetzung der Planung wird ein zusätzliches Verkehrsaufkommen entstehen. Im Bebau-
ungsplan ist zu prüfen, wie eine Anbindung des Plangebietes an die Delitzscher Straße, an die an-
grenzenden Siedlungsbereiche und eine Absicherung des ruhenden Verkehrs erfolgen kann.
Gleichzeitig ist auch das verträgliche Nebeneinander der verschiedenen Nutzungsarten planerisch
zu bewältigen. So sind bspw. zur Berücksichtigung der Belange des Nachbarschutzes und zur V or-
beugung von Lärmimmissionskonflikten Maßnahmen im Bebauungsplan zu berücksichtigen.
Aufgrund der Lage des geplanten Wohn- und Geschäftshauses unmittelbar an der Delitzscher Straße
und als Pendant zum Klinikum St. Georg soll sich das V orhaben architektonisch-städtebaulich ein-
ordnen.
Weiterhin sind im Bebauungsplan die möglichen Auswirkungen auf Natur und Landschaft durch
Fachplanungen und Gutachten zu ermitteln und geeignete Regelungen zu treffen. Mit der Berück-
sichtigung der im Masterplan Grün der Stadt Leipzig intendierten „grün-blauen Infrastruktur“ soll
ein Beitrag gegen Überwärmung und Hitzestress in verdichteten Quartieren geleistet werden. Dabei
ist die Anwendung von erneuerbaren Energien nach Maßgaben des Klimaschutzprogrammes
(EKSP) sowie des Sofortmaßnahmenprogramms zum Klimanotstand der Stadt Leipzig wie bspw.
die Nutzung der Dachflächen zur Gewinnung von Solarenergie, Möglichkeiten der Errichtung von
geothermischen Anlagen etc. im weiteren Verfahren zu prüfen.
6. Verfahren, weiteres Vorgehen
Es soll das beschleunigte Verfahren (§ 13a BauGB) zur Anwendung kommen, da die im BauGB ge-
nannten V oraussetzungen vorliegen.

Heinrich Neu
amt. Amtsleiter
14 von 14 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01372-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig -
10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020

Beschlussvorschlag:

1. Der Punkt 1 des Beschlussvorschlages wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Gesamtkonzept zur Einführung eines
Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig umzusetzen und der Ratsversammlung im
3. Quartal 2022 einen Evaluierungsbericht vorzulegen. Die Ratsversammlung wird
darüber hinaus halbjährlich über die Verwendung des Stadtbezirksbudgets der
einzelnen Stadtbezirke, u. a. hinsichtlich angenommener/abgelehnter Anträge und
tatsächlich erfolgter Ausgaben, informiert.
2. Der Punkt 5 des Beschlussvorschlages wird wie folgt geändert:

Über die Verwendung des Stadtbezirksbudgets beschließt der jeweilige
Stadtbezirksbeirat nach Anhörung der Verwaltung. Über Maßnahmen bis zu einer
Wertgrenze von 1.000 EUR (inkl. MwSt.) kann der Stadtbezirksbeirat ohne Beteiligung
der Verwaltung entscheiden, gleiches gilt für die Verwendung der Brauchtumsmittel
in den Ortschaften.

3. Das Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig ist hinsichtlich
des Beschlusspunktes 2 des Änderungsantrages anzupassen, und erfährt darüber
hinaus folgende Änderungen:

1. Unter 5.1.1 Verfahren wird der zweite Absatz wie folgt geändert:
Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Vereine, Initiativen
oder der Stadtbezirksbeirat als solcher können Projekte und Ideen für eine finanzielle
Unterstützung aus dem Stadtbezirksbudget vorschlagen. Vorschläge aus Vereinen
sind dabei nicht auf den Vereinszweck begrenzt.

2. Unter 5.1.1 Verfahren wird im dritten Abschnitt der sechste Anstrich wie folgt
geändert:
2/2
- sexistische, rassistische, diskriminierende, gewaltverherrlichende oder der
freiheitlich demokratischen Grundordnung (fdGO) zuwiderlaufende Ziele
verfolgen

Begründung:

Die Einführung eines Stadtbezirksbudgets ist für alle 10 Stadtbezirke eine Neuerung von
außerordentlicher Bedeutung. Mehr Autonomie bedeutet gleichzeitig mehr Verantwortung
und Sorgfalt bei politischen/finanziellen Entscheidungen.

Zu Beschlusspunkt 1:

Wichtig ist, dass der Stadtrat regelmäßig über die Ausgaben des Stadtbezirksbudgets der
einzelnen Bezirke informiert wird. Der Informationsfluss zwischen Stadträten und
Stadtbezirksbeiräten ist auch auf dieser finanziellen Ebene zu gewährleisten, damit die
Ratsversammlung ihrer Funktion als parlamentarisches Kontrollorgan gerecht werden kann.
Darüber hinaus ergibt sich die Möglichkeit einer Intensivierung der Zusammenarbeit, ggf.
können sich anbahnende Probleme gelöst und Hilfestellung geleistet werden.

Zu Beschlusspunkt 2:

Zukünftig können die zehn Stadtbezirke nicht nur über ein jährliches Budget von 50.000 EUR
verfügen, sondern im Rahmen dessen Ausgaben für Einzelmaßnahmen bis zu einer
Wertgrenze von 1.000 EUR selbständig, ohne Verwaltungsbeteiligung, tätigen. Ortschaften,
denen ein derartiges Privileg bei der Ausgabe ihrer Brauchtumsmittel nicht gewährt wird,
fühlen sich wohlmöglich benachteiligt.

In Anbetracht ihrer ehemaligen Selbständigkeit und um eine Benachteiligung gegenüber den
Stadtbezirken abzuwenden, sollte den 14 Leipziger Ortschaften zugestanden werden,
ebenfalls über Maßnahmen bis zu einer Wertgrenze von 1.000 EUR (inkl. MwSt.) ohne
Beteiligung der Verwaltung zu entscheiden.

Zu Beschlusspunkt 3:

In Anlehnung an die rechtsgeschäftliche Volljährigkeit und das passive/aktive Wahlrecht in
Sachsen ab 18 Jahren, erscheint die Voraussetzung der Volljährigkeit bei Antragstellern als
sinnvoll.

Vereine, Verbände und Initiativen, welche sich nicht zur freiheitlich-demokratischen
Grundordnung bekennen, sind von jeglichen Förderungen aus den jeweiligen Budgets
auszuschließen.