city_slug: leipzig

name:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 361.1 "Funkmast Richard-Lehmann-Straße/ Zwickauer Straße"; Stadtbezirk Leipzig-Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost
1. Durchführungsvertrag
2. Satzungsbeschluss(eRis:V/3834)

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1/3
Neufassung Nr. DS-00018/14-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 361.1 "Funkmast Richard-Lehmann-Straße/
Zwickauer Straße"; Stadtbezirk Leipzig-Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost
 1. Durchführungsvertrag
 2. Satzungsbeschluss (eRis:V/3834)
Beschluss:
1. Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 361.1 wird
gebilligt.
Dem Vertragsabschluss wird zugestimmt.
2. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit hat die
Ratsversammlung der Stadt Leipzig mit dem Ergebnis geprüft, sie insoweit zu
berücksichtigen, wie es in der beiliegenden Auflistung (Abwägungsvorschlag) angegeben ist.
3. Aufgrund des § 10 Abs. 1 des BauGB sowie § 4 der SächsGemO beschließt die
Ratsversammlung der Stadt Leipzig den vorhabenbezogenen Bebauungsplan bestehend aus
der Planzeichnung (Teil A), dem Text (Teil B) sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan
(Teile C und D), als Satzung.
4. Die Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird gebilligt.
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend
sind die zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Ratsversammlungssaal ausgehängten
Pläne.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 90 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt: siehe Anlagen
Anlagen: Beschlussdeckblatt eRIS
Sachverhalt
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Durchführungsvertrag
Durchführungsvertrag - Austauschseite
Abwägungsvorschlag
Teil A: Planzeichnung (verkleinert), Planzeichenerklärung
 Teil B: Text sowie Vorhaben- und Erschließungsplan (Teile C und D)
2 von 90 in Zusammenstellung
Seite 3/3
Begründung zum Bebauungsplan
3 von 90 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.10.2014
zu 20.4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 361.1 "F unkmast Richard-
Lehmann-Straße/ Zwickauer Straße"; Stadtbezirk Leipzig-Mitte, Ortsteil
Zentrum-Südost
1. Durchführungsvertrag
2. Satzungsbeschluss (eRIS:V/3834)
Vorlage: DS-00018/14-NF-001
Beschluss :
1. Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Be bauungsplan Nr. 361.1 wird gebilligt.
Dem Vertragsabschluss wird zugestimmt.
2. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwur fs des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit hat die
Ratsversammlung der Stadt Leipzig mit dem Ergebnis geprüft, sie insoweit zu
berücksichtigen, wie es in der beiliegenden Auflistung (Abwägungsvorschlag) angegeben ist.
3. Aufgrund des § 10 Abs. 1 des BauGB sowie § 4 der SächsGemO beschließt die
Ratsversammlung der Stadt Leipzig den vorhabenbezogenen Bebauungsplan bestehend
aus der Planzeichnung (Teil A), dem Text (Teil B) sowie dem Vorhaben- und
Erschließungsplan (Teile C und D), als Satzung.
4. Die Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungspla n wird gebilligt.
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend sind die
zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Ratsversammlungssaal ausgehängten Pläne.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 40
Nein - Stimmen: 9
Enthaltungen: 0
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 20. Oktober 2014
Seite: 1/1
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Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
RV
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom
 Austauschblatt vom
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3834
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
Anhang der Begründung der Vorlage
 nicht öffentlich
Gremium
FA Stadtentwicklung und B au
FA Umwelt und Ordnung
SBB Leipzig-Mitte
SBB Leipzig-Süd
Beschluss
 der Ratsversammlung
vom 16.07.2014
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und
Bau
   Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 361.1 "Funkmast Richard-Lehmann-
Straße/ Zwickauer Straße"; Stadtbezirk Leipzig-Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost
1. Durchführungsvertrag
2. Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag  Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft
1. Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 361.1 wird gebilligt.
Dem Vertragsabschluss wird zugestimmt.
2. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit hat die Ratsversammlung
der Stadt Leipzig mit dem Ergebnis geprüft, sie insoweit zu berücksichtigen, wie es in der
beiliegenden Auflistung (Abwägungsvorschlag) angegeben ist.
3. Aufgrund des § 10 Abs. 1 des BauGB sowie § 4 der SächsGemO beschließt die
Ratsversammlung der Stadt Leipzig den vorhabenbezogenen Bebauungsplan bestehend aus
der Planzeichnung (Teil A), dem Text (Teil B) sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan
(Teile C und D), als Satzung.
4. Die Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird gebilligt.
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend sind die zum
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Ratsversammlungssaal ausgehängten Pläne.
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Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition
(damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼ PSP-Element
Ergebnishaushalt
Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt
Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, ▼
Folgekosten     Einsparungen
wirksam
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
▼ PSP-Element
Zu Lasten
anderer OE
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)

Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und
Familien mit Kindern aus.“
 relevant  nicht relevant
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-Nr.
Beschluss des Stadtrates Nr. RBV-1478/12
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
6 von 90 in Zusammenstellung
Begründung der Vorlage
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 361.1
„Funkmast Richard-Lehmann-Straße/Zwickauer Straße“
Durchführungsvertrag und Satzungsbeschluss
Der Abschluss eines Durchführungsvertrages zum geplanten V orhaben ist zwingende V oraussetzung
für die künftige Rechtskraft des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (B-Plan).
Der Durchführungsvertrag regelt ergänzend zum o.g. B-Plan insbesondere die Beschreibung des
konkreten V orhabens und die inhaltlichen und zeitlichen Verpflichtungen des V orhabenträgers zur
Durchführung des V orhabens sowie die Kosten mit den zu hinterlegenden Bürgschaften.
Für die Billigung des Durchführungsvertrages sowie die Zustimmung zum Vertragsabschluss durch
die  Ratsversammlung  liegt  der  Durchführungsvertrag  dieser  V orlage  als  Anlage 3  bei.  Die
wesentlichen Anlagen des Durchführungsvertrages sind ebenfalls Bestandteil dieser V orlage.
Mit dieser V orlage soll außerdem der Satzungsbeschluss über den B-Plan herbeigeführt werden.
Es wurde keine Änderung des Planinhaltes, nach den Beteiligungen zum Entwurf vorgenommen.
Die strategischen Ziele der Kommunalpolitik sind durch die Inhalte des B-Planes nicht berührt.
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.
Die Stadtbezirksbeiräte Mitte und Süd haben den Entwurf des B-Planes in ihren Sitzungen am
06.11.2013 (Süd) und am 07.11.2013 (Mitte) behandelt und die Planung jeweils befürwortet.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der Aufstellung des
B-Planes auf die Stadt zukommen können (einschließlich Maßnahmen auf städtischen Flächen zum
Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz),
sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu erwarten.
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung  wird das Dezernat Stadtentwicklung und
Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.
Den Stadtbezirksbeiräten Mitte und Süd wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
Anhang: Namens-  und  Adressenliste  zum  Abwägungsvorschlag  Teil  II.  Öffentlichkeit
(Bürger/Dritte) – Aus Datenschutzgründen nicht zur V eröffentlichung freigegeben!
Anlagen: 1 Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
2 Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
3 Durchführungsvertrag
4 Abwägungsvorschlag
5 Teil A: Planzeichnung (verkleinert), Planzeichenerklärung und Teil B: Text
sowie V orhaben- und Erschließungsplan (Teile C und D)
6 Begründung zum Bebauungsplan
17.04.2014
7 von 90 in Zusammenstellung
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 361.1
"Funkmast Richard-Lehmann-Straße / Zwickauer Straße "
Übersichtskarte - Lage des Plangebietes
´
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), Stand 2 011;
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnun g Leipzig
Grenze des Plangebietes
Richard-Lehmann-Straße
Zwickauer Straße
Maßstab: 1 : 8000
8 von 90 in Zusammenstellung
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 361.1
„Sendemast Richard-Lehmann-Straße / Zwickauer Straße“
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Datengrundlage: Vermessungsplan von Vermessungsbüro Wolfgang Hilscher in Leipzig
9 von 90 in Zusammenstellung
10 von 90 in Zusammenstellung
11 von 90 in Zusammenstellung
12 von 90 in Zusammenstellung
13 von 90 in Zusammenstellung
14 von 90 in Zusammenstellung
vB-Plan Nr. 361.1 15.11.2013, geändert am 05.06.2014
§ V 3
Weitere Vereinbarungen, Anforderungen an das Vorhaben
(1) Bei der Realisierung des Vorhabens ist die mit der Stadt abgestimmte Gestaltung des Funk -
mastes entsprechend den als Anlagen 2 und 4 beigefügten Planunterlagen zu verwirklichen.
(2) Eine Anbringung von Werbung am Funkmast oder eine sonstige werbliche Nutzung (z.B.
Anstrahlung mit farbigem Licht) des Funkmastes erfolgt nicht.
Teil III
Schlussbestimmungen
§ S 1
Kostentragung
Der Vorhabenträger trägt die Kosten dieses Vertrages und die Kosten seiner Durchführung (incl.
Planungskosten).
§ S 2
Veräußerung der Grundstücke, Rechtsnachfolge
Der Vorhabenträger verpflichtet sich, die in diesem Vertrag vereinbarten Pflichten und Bindun -
gen seinem Rechtsnachfolger mit Weitergabeverpflichtung weiterzugeben. Der heutige Vorha -
benträger haftet der Stadt als Gesamtschuldner für die Erfüllung des Vertrages neben einem et -
waigen Rechtsnachfolger, soweit die Stadt ihn nicht ausdrücklich aus dieser Haftung entlässt
bzw. entlassen hat.
§ S 3
Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstige Bepflanzungen
(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, die in vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzten
Pflanzmaßnahmen durchzuführen. Die Durchführung ist mit der unteren Naturschutzbehörde ab -
zustimmen.
(2) Die in Abs. 1 geregelten Maßnahmen sind spätestens 6 Monate nach Fertigstellung des Bau -
vorhabens fertig zu stellen, soweit dies die Witterungsverhältnisse und die üblichen Pflanzzeiten
erlauben.
(3) Die Durchführung der Maßnahmen umfassen eine 2-jährige Entwicklungspflege.
(4) Nach der Ausführung der Pflanzmaßnahme ist die Stadt berechtigt, eine Anwuchs- und Aus -
triebskontrolle für eine Frühjahrspflanzung Mitte Oktober des gleichen Jahres bzw. für eine
Herbstpflanzung Ende Juni des folgenden Jahres nach Abschluss der Fertigstellungspflege vorzu-
nehmen.
Seite 3 von 5
15 von 90 in Zusammenstellung
Abwägungsvorschlag zum vB-Plan Nr. 361.1 „Funkmast Richard-Lehmann-Straße/Zwickauer Straße“ Seite 1 von 5
Anlage 3
Abwägungsvorschlag zum
vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 361.1
„Funkmast Richard-Lehmann-Straße/Zwickauer Straße“
In diesem Abwägungsvorschlag sind aufbereitet:
o die für die Abwägung relevanten Inhalte der im Rahmen der Beteiligungen zum Entwurf eingegangenen
Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit (Bürger/Dritte),
o die Beschlussvorschläge (BV) zu den einzelnen, in den Stellungnahmen genannten Inhalten sowie
o die Begründungen der Stadt zu den Beschlussvorschlägen (soweit erforderlich).
Die durch die Stadt beteiligten Träger öffentlicher Belange (TöB) haben keine Stellungnahmen oder keine Stel -
lungnahmen mit abwägungserheblichen Inhalten abgegeben. Weiteres siehe Begründung zum vorhabenbezoge-
nen Bebauungsplan (B-Plan), Kap. 8 „Ergebnisse der Beteiligungen“.
Erläuterung der Beschlussvorschläge:
berück-
sichtigt Beschlussvorschlag (BV) Erläuterung
J N
X Wird berücksichtigt Der genannte Sachverhalt wird durch Änderung oder Ergänzung
von Inhalten des Planes und/oder seiner Begründung ganz oder
teilweise berücksichtigt.
Auf Art und Weise bzw. Fundstelle der vorgeschlagenen Berücks-
ichtigung wird in der Begründung des BV hingewiesen.
X Wird nicht berücksichtigt Der genannte Sachverhalt wird nicht berücksichtigt und führt so-
mit nicht zu Änderungen oder Ergänzungen von Inhalten des Pla-
nes und/oder seiner Begründung.
Die maßgeblichen Gründe sind in der Begründung des BV darge-
legt.
- Ist bereits berücksichtigt Der genannte Sachverhalt führt nicht zu Änderungen oder Ergän-
zungen von Inhalten des Planes und/oder seiner Begründung, weil
der jeweilige Sachverhalt darin bereits ausreichend berücksichtigt
ist.
Auf Art und Weise bzw. Fundstelle der gegebenen Berücksichtig-
ung wird in der Begründung des BV hingewiesen.
- Ist nicht Gegenstand dieses
Planverfahrens
Der genannte Sachverhalt ist nicht Gegenstand dieses Bauleitplan -
verfahrens, sondern bezieht sich auf Sachverhalte außerhalb des
räumlichen Geltungsbereiches, ist inhaltlich nicht relevant oder
widersprüchlich für das vorliegende Bauleitplanverfahren, ist Sa-
che anderer oder späterer Genehmigungs- oder Planverfahren,
oder dieser Bauleitplan steht einer entsprechenden Realisierung
nicht entgegen.
Die maßgeblichen Hintergründe sind – soweit erforderlich – in der
Begründung des BV dargelegt.
17.04.2014
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Abwägungsvorschlag zum vB-Plan Nr. 361.1 „Funkmast Richard-Lehmann-Straße/Zwickauer Straße“ Seite 2 von 5
I. Träger öffentlicher Belange (TöB)
Es wurden keine Stellungnahmen mit abwägungserheblichen Inhalten abgegeben. Weiteres siehe Begründung
zum B-Plan, Kap. 8 „Ergebnisse der Beteiligungen“.
II. Öffentlichkeit (Bürger/Dritte)
Hinweis:
Im Folgenden ist aus Datenschutzgründen anstelle des Namens und der Anschrift des Bürgers/Dritten jeweils eine Nummer
angegeben. Anhand dieser Nummer sind der Name und die Anschrift des jeweiligen Bürgers/Dritten aus der Namens- und
Adressenliste zu ersehen, die der Begründung dieser Vorlage als Anhang – aus Datenschutzgründen nicht zur Veröffentli-
chung freigegeben! – beigefügt ist.
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
II-1. Stellungnahmen vom 27.11.2013
Ein Umweltverband erhebt – mit zwei gleichlautenden Stellungnahmen des Landesverban -
des Sachsen und der Regionalgruppe Leipzig – Einwendungen gegen das V orhaben.
Bedenken gegen das V orhaben bestehen vor allem
a) aus Sicht der V orsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch elektromagneti-
sche Strahlung auf den Menschen. Begründet wird dies vor allem mit Darlegungen zu
wissenschaftlichen Untersuchungen und sonstigen Erkenntnissen, die sich insbesondere
auf mögliche nachteilige Auswirkungen durch die Nutzung von Mobiltelefonen, aber
auch durch Elektrosmog und Funkstrahlung (auch von Sendeanlagen) allgemein bezie-
hen. Bedenken bestehen auch
b) hinsichtlich der erheblichen Beeinträchtigung des Stadtbildes.
Näheres zu den Inhalten der Stellungnahme siehe Kap. 8.3 der Begründung zum B-Plan.
BV: Wird nicht berücksichtigt
Den sich aus der Stellungnahme ergebenden Einwendungen gegen den Funkturm bzw. die
Aufstellung des vorhabenbezogenen B-Planes wird nicht gefolgt. Sie führen somit nicht zu
Änderungen oder Ergänzungen von Inhalten des B-Planes oder zum Absehen von der Auf-
stellung des B-Planes.
Begründung:
Die Diskussionen hinsichtlich möglicher nachteiliger Auswirkungen durch die Nutzung
von Mobiltelefonen, aber auch durch Elektrosmog und Funkstrahlung (auch von Sendean -
lagen) allgemein sind der Stadt ebenso bekannt, wie dem zugrunde liegende wissenschaftli -
che Untersuchungen und sonstigen Erkenntnisse. Grundlage und Maßstab für das Handeln
der Stadt ist aber dennoch das geltende Recht.
Mit der Erteilung der Standortbescheinigung durch die Bundesnetzagentur ist nachgewie -
sen, dass die Grenzwerte der 26. BImSchV eingehalten werden und insofern den Sendean -
lagen nichts entgegen steht. Auch sonstige Anhaltspunkte dafür, dass die Stadt den vorha-
benbezogenen B-Plan nicht im Ergebnis der sachgerechten Abwägung aufstellen könnte,
liegen nicht vor.
Im Hinblick auf das Stadtbild ist sich die Stadt der Tatsache bewusst, dass die Errichtung
eines Funkmastes vielfältige Fragen aufwirft. Die Auswirkungen des Funkmastes auf das
Stadtbild sowie die bauliche Gestaltung des Funkmastes wurden deshalb umfassend be -
X
17.04.2014
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Abwägungsvorschlag zum vB-Plan Nr. 361.1 „Funkmast Richard-Lehmann-Straße/Zwickauer Straße“ Seite 3 von 5
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
leuchtet, um eine Reduzierung möglicher negativer Auswirkungen zu erreichen. Auf der
Grundlage dessen und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit eines neuen Funkturmes
und der Erkenntnisse aus der vorangegangenen Standortsuche (gem. Kap. 6.3 der Begrün -
dung zum B-Plan) entscheidet sich die Stadt für die Aufstellung des vorhabenbezogenen B-
Planes und stellt das Interesse daran, eine Veränderung auf das Stadtbild zu vermeiden,
hinten an.
Im Ergebnis entscheidet sich die Stadt für die Aufstellung des vorhabenbezogenen B-Pla-
nes in der vorliegenden Form. Das dem Gesamtzusammenhang der Stellungnahme zu ent-
nehmende Interesse des Einwenders, den Funkmast bzw. den vorhabenbezogenen B-Plan
an der fraglichen Stelle nicht aufzustellen, wird zurück gestellt hinter das Interesse an der
Errichtung und dem Betrieb des Funkmastes an dem Standort.
Vertiefendes zur Begründung dieser Abwägungsentscheidung ist dem Kap. 8.3 der Begrün-
dung zum B-Plan zu entnehmen, welches ausdrücklich Grundlage dieser Abwägungsent-
scheidung ist.
II-2. Stellungnahme vom 24.11.2013
Die Eigentümerin eines an das V orhabengrundstück angrenzenden Grundstückes erhebt
Einwände gegen das Bauvorhaben bzw. den entsprechenden vorhabenbezogenen B-Plan.
Begründet wird dies damit, dass durch das Bauvorhaben neben öffentlichen auch die priva -
ten Belange als Eigentümerin des Grundstückes nicht angemessen beachtet würden.
Im Einzelnen wird vorgetragen:
1. Die nach der Sächsischen Bauordnung einzuhaltenden Abstandsflächen würden nicht
gewahrt. Es sei mit einer erheblichen Beschattung des eigenen Grundstückes zu rech -
nen. Die Nutzung des eigenen Grundstückes auch für eine Photovoltaikanlage auf ei -
nem Bauvorhaben werde durch die Beschattung von Seiten des Funkturms deutlich ein -
geschränkt werden.
2. Es bestehen erhebliche Bedenken gegen das Bauvorhaben auch hinsichtlich der von die -
sem ausgehenden Immissionen. V on dem Bauvorhaben würde in jedem Fall ein elektro-
magnetisches Feld ausgehen. Für Menschen auf dem eigenen Grundstück sei mit einer
Beeinträchtigung für deren Gesundheit zu rechnen. Des Weiteren sei aufgrund der
Stahlgitterkonstruktion davon auszugehen, dass Windgeräusche entstehen können.
3. Der Funkmast würde eine unzumutbare optische Beeinträchtigung für das eigene
Grundstück darstellen. Das Bauwerk würde ein jegliches Bauvorhaben auf dem Grund -
stück regelrecht erdrücken. Bei Wind seien starke Schwankungen der Spitze zu erwar-
ten. Einem Betrachter von dem eigenen Grundstück aus werde sich daher zwangsweise
eine erschlagende Wirkung des Funkmastes aufdrängen.
4. Das eigene Grundstück werde eine erhebliche wertmäßige Beeinträchtigung durch das
Bauvorhaben Funkturm erfahren. Das eigene Grundstück sei für die Bebauung mit ei -
nem Hotel durchaus attraktiv gelegen. Bei der Errichtung eines derart großen Funkmas -
tes und aufgrund elektromagnetischer Strahlung werde das Grundstück für die Bebau -
ung mit einem Hotel ungeeignet und somit unverkäuflich. Aufgrund dieser Umstände
werde die Immobilie auch für weitere Bauvorhaben uninteressant und daher im Wert
deutlich gemindert.
5. Die Nutzung eines ohnehin vorhandenen Mastes müsse V orrang haben vor der Neuer-
richtung, zumal sich der Standort auch in Nähe zum Völkerschlachtdenkmal befinde
und auch den Ausblick und das Stadtbild dort nachhaltig negativ beeinflussen werde.
X
17.04.2014
18 von 90 in Zusammenstellung
Abwägungsvorschlag zum vB-Plan Nr. 361.1 „Funkmast Richard-Lehmann-Straße/Zwickauer Straße“ Seite 4 von 5
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
Näheres zu den Inhalten der Stellungnahme siehe Kap. 8.3 der Begründung zum B-Plan.
BV: Wird nicht berücksichtigt
Den sich aus der Stellungnahme ergebenden Einwänden gegen den Funkturm bzw. die Auf-
stellung des vorhabenbezogenen B-Planes wird nicht gefolgt. Sie führen somit nicht zu Än-
derungen oder Ergänzungen von Inhalten des B-Planes oder zum Absehen von der Aufstel-
lung des B-Planes.
Begründung:
Die öffentlichen Belange und auch die privaten Belange der Eigentümerin des Grund -
stückes sind angemessen beachtet. Auch sonstige Anhaltspunkte dafür, dass die Stadt den
vorhabenbezogenen B-Plan nicht im Ergebnis der sachgerechten Abwägung aufstellen
könnte, liegen nicht vor.
Zu den einzelnen Inhalten der Stellungnahme:
Zu 1.: Durch das V orhaben werden die einzuhaltenden Abstandflächen gewahrt. Der Funk-
turm führt aufgrund seiner Stahlgitterbauweise sowie aufgrund der räumlichen Lage des
Mastes und des Nachbargrundstückes nicht zu einer erheblichen Verschattung und beein-
trächtigt ebenfalls nicht die Belüftung des Nachbargrundstücks. Mit einer Beeinträchtigung
möglicherweise aufzustellender Photovoltaikanlagen ist aufgrund der Lage des Grund -
stücks, seinen Abmessungen und der geringen Größe eines möglichen Schattens nicht oder
zumindest nicht in wesentlichem Umfang zu rechnen.
Zu 2.: Mit der Erteilung der Standortbescheinigung durch die Bundesnetzagentur ist nach -
gewiesen, dass die Grenzwerte der 26. BImSchV eingehalten werden. Insofern ist den
rechtlich fixierten Maßstäben für den Gesundheitsschutz ausreichend Rechnung getragen.
Wesentliche Geräuschentwicklungen durch den Mast bei Wind sind ebenfalls nicht zu er-
warten.
Zu 3.: Anhaltspunkte dafür, dass von dem Funkturm eine erdrückende oder erschlagende
Wirkung auf das Nachbargrundstück ausgeht, liegen nicht vor. Aufgrund seiner Eigenschaft
als Turm und aufgrund der offenen Bauart (Stahlgittermast) hat das V orhaben keine abrie-
gelnde Wirkung auf das Nachbargrundstück. Schwankungen an der Mastspitze in 190m
Höhe sind selbst bei Windgeschwindigkeiten bis 135 km/h auf unter einen Meter begrenzt
und für den Beobachter nicht wahrnehmbar.
Zu 4.: Anhaltspunkte für abwägungserhebliche Wertminderungen benachbarter Grund-
stücke liegen nicht vor. Zur erdrückende und erschlagende Wirkung für die umliegenden
Grundstücke siehe 3.). Wertminderungen sind nicht grundsätzlich auszuschließen. Anhalts-
punkte dafür, dass nicht nur unwesentliche Wertminderungen, die auf die Aufstellung des
B-Planes zurück zu führen wären, zu erwarten sind, liegen nicht vor. Es ist nicht davon aus-
zugehen, dass keine Möglichkeiten verbleiben, das Grundstück einer angemessenen Nut -
zung zuzuführen.
Zu 5.: Die Aufgabe des Schornsteines als Träger für die Sendeanlagen erfolgt aufgrund
baulicher bzw. statischer Probleme des Schornsteines. Die Auswirkungen des Funkmastes
auf das Stadtbild sowie die bauliche Gestaltung des Funkmastes wurden umfassend be -
leuchtet und waren Grundlage bei der Entscheidung für den Funkturm; weiteres dazu siehe
oben unter Umweltverband zu 2.).
Im Ergebnis entscheidet sich die Stadt für die Aufstellung des vorhabenbezogenen B-Pla-
nes in der vorliegenden Form. Das dem Gesamtzusammenhang der Stellungnahme zu ent-
nehmende Interesse des Einwenders, den Funkmast bzw. den vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplan an der fraglichen Stelle nicht aufzustellen, um damit nachteilige Auswirkungen
17.04.2014
19 von 90 in Zusammenstellung
Abwägungsvorschlag zum vB-Plan Nr. 361.1 „Funkmast Richard-Lehmann-Straße/Zwickauer Straße“ Seite 5 von 5
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
auf die Verwertbarkeit seines Grundstückes zu vermeiden, wird zurück gestellt hinter das
Interesse an der Errichtung und dem Betrieb des Funkmastes an dem Standort.
Vertiefendes zur Begründung dieser Abwägungsentscheidung ist dem Kap. 8.3 der Begrün-
dung zum B-Plan zu entnehmen, welches ausdrücklich Grundlage dieser Abwägungsent-
scheidung ist.
II-3. Inhalt der Stellungnahme:
Ein Bürgerverein teilt mit, dass der vorhabenbezogene B-Plan auf das entschiedenste abge -
lehnt werde.
Begründet wird dies vor allem mit Bedenken hinsichtlich der nachteiligen Auswirkungen
auf das Stadtbild und insbesondere auch auf die Gartenvorstadt Marienbrunn. Zudem wer -
den Zweifel an der Richtigkeit der Verfahrensdurchführung geäußert.
Außerdem werden Prämissen für eine Ersatzvariante/Ersatzstandort  genannt.
Näheres zu den Inhalten der Stellungnahme siehe Kap. 8.3 der Begründung zum B-Plan.
BV: Wird nicht berücksichtigt
Der sich aus der Stellungnahme ergebenden Ablehnung der Aufstellung des vorhabenbezo-
genen B-Planes wird nicht gefolgt. Sie führt somit nicht zu Änderungen oder Ergänzungen
von Inhalten des B-Planes oder zum Absehen von der Aufstellung des B-Planes.
Begründung:
Hinsichtlich der Auswirkungen auf das Stadtbild ist sich die Stadt der Problematik be -
wusst. Die Auswirkungen des Funkmastes auf das Stadtbild sowie die bauliche Gestaltung
des Funkmastes wurden deshalb umfassend beleuchtet. Auf der Grundlage dessen entschei -
det sich die Stadt für die Aufstellung des vorhabenbezogenen B-Planes.
Das Verfahren wurde unter Anwendung der V orschriften des BauGB ordnungsgemäß
durchgeführt.
Im Ergebnis entscheidet sich die Stadt für die Aufstellung des vorhabenbezogenen B-Pla-
nes in der vorliegenden Form. Das Interesse des Bürgervereines, den Funkmast bzw. den
vorhabenbezogenen B-Plan an der fraglichen Stelle nicht aufzustellen, wird zurück gestellt
hinter das Interesse an der Errichtung und dem Betrieb des Funkmastes an dem Standort.
Vertiefendes zur Begründung dieser Abwägungsentscheidung ist dem Kap. 8.3 der Begrün-
dung zum B-Plan zu entnehmen, welches ausdrücklich Grundlage dieser Abwägungsent-
scheidung ist.
X
17.04.2014
20 von 90 in Zusammenstellung
§ 10 (3) BauGB
Datum/Unterschrift
Richard-Lehmann-Straße
Zw
ickauer Straße
Umgebung des
Bebauungsplangebietes
und anschließende
Bebauungspläne
(soweit vorhanden)
Übersichtskarte:
Planverfasser:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Ortsteil:
Stadt Leipzig
Zentrum-Südost
Mitte Stadtbezirk:
Begründung zum vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Nr. 361.1
"Funkmast Richard-Lehmann-Straße/
Zwickauer Straße"
Datum/Unterschrift
05.08.2014
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Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Seite 1
Nr. 361.1 "Funkmast Richard-Lehmann-Straße / Zwickauer Straße"
Inhaltsverzeichnis
A   EINLEITUNG...................................... ................................................... ..................3
1   Lage und Größe des Plangebietes................. ................................................... ......3
2   Planungsanlass und -erfordernis................. ................................................... .........3
3   Ziele und Zwecke der Planung.................... ................................................... .........3
4   Verfahren....................................... ................................................... .......................4
B   GRUNDLAGEN DER PLANUNG.......................... ..................................................5
5   Beschreibung des Plangebietes und seines Umfelde s............................................5
5.1   Topografie und Baugrundverhältnisse........... ................................................... .......5
5.2   Vorhandene Bebauung und Nutzung............... ................................................... .....6
5.3   Soziale Infrastruktur......................... ................................................... ....................7
5.4   Technische Infrastruktur...................... ................................................... .................7
5.4.1   Verkehrsinfrastruktur....................... ................................................... .....................7
5.4.2   Ver- und Entsorgungsanlagen................. ................................................... .............7
6   Planerische und rechtliche Grundlagen........... ................................................... .....8
6.1   Planungsrechtliche Grundlagen................. ................................................... ..........8
6.1.1   Landesentwicklungsplan...................... ................................................... ................8
6.1.2   Regionalplan................................ ................................................... ........................9
6.1.3   Flächennutzungsplan......................... ................................................... ..................9
6.1.4   Landschaftsplan............................. ................................................... ....................10
6.1.5   Zulässigkeit von Bauvorhaben................ ................................................... ............11
6.2   Sonstige Planungen............................ ................................................... ...............12
6.2.1   Integriertes Stadtentwicklungskonzept....... ................................................... ........12
6.2.2   Stadtentwicklungspläne...................... ................................................... ................12
6.2.3   Rahmenplan „Altes Messegelände“............. ................................................... .......13
6.3  Standortsuche.................................. ................................................... ...................14
7   Umweltbelange................................... ................................................... ................17
7.1   Ziele und Inhalte des Planes.................. ................................................... ............17
7.2   Ziele des Umweltschutzes und sonstige fachlich e Grundlagen.............................18
7.3   Beschreibung und Bewertung der voraussichtlich en erheblichen Umweltauswirkun-
gen der Planung.................................... ................................................... .............................19
7.3.1   Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume; Biodi versität.........................................19
7.3.2   Boden, Wasser, Altlasten.................... ................................................... ...............23
7.3.3   Klima und Luft.............................. ................................................... ......................24
7.3.4   Stadtbild (Schutzgut Landschaft) sowie denkm alpflegerische Aspekte (Kultur- und
Sachgüter)......................................... ................................................... ...................26
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7.3.5   Schutzgut Menschen.......................... ................................................... ................28
8   Ergebnisse der Beteiligung...................... ................................................... ...........30
8.1   Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit.... ................................................... .......30
8.2  Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf ................................30
8.3  Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf....................................................... 33
9   Städtebauliches Konzept, Vorhaben- und Erschließ ungsplan...............................48
9.1   Beschreibung des Vorhabens.................... ................................................... .........48
9.1.1  Bestandteile des Funkmastes.................................................................... ...48
9.1.1   Bauliche Ausführung......................... ................................................... .................50
9.1.2   Farbliche Gestaltung........................ ................................................... ..................50
9.1.3   Tages- und Nachtkennzeichnung............... ................................................... ........50
9.1.4   Gründung und Brandschutzerfordernisse....... ................................................... ....51
9.1.5   Technikstellflächen und sonstige Nebenanlage n.................................................. .51
9.1.6   Einordnung auf dem Baugrundstück............ ................................................... ......51
9.1.7   Befestigungen und Grüngestaltung/Maßnahmen z um Artenschutz.......................51
9.1.8   Umgang mit Niederschlagswasser.............. ................................................... .......52
C INHALTE DES VORHABENBEZOGENEN
  BEBAUUNGSPLANES..................................................................................... ...................54
10   Grenze des räumlichen Geltungsbereiches........ ................................................... 54
11   Gliederung des Plangebietes.................... ................................................... .........54
12   Baugebiet...................................... ................................................... .....................54
12.1   Art der baulichen Nutzung [§ 9 Abs. 1 Nr.1 Ba uGB]..............................................5 5
12.1.1 Sondergebiet „Funkmast“ [§ 11 BauNVO]....................................................55
12.2   Maß der baulichen Nutzung [§ 9 Abs. 1 Nr. 1 B auGB]...........................................55
12.2.1 Höhe baulicher Anlagen......................................................................... ......55
12.3   Überbaubare Grundstücksfläche [§ 9 Abs. 1 Nr.  2 BauGB]...................................55
12.3.1   Abstandsflächen [§ 9 Abs. 1 Nr. 2a BauGB].. ................................................... .....55
12.4   Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entw icklung von
 Boden, Natur und Landschaft [§ 9 Abs.1 Nr. 20 BauGB]................................................. .....56
12.5   Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern  und sonstigen  Bepflanzungen
[§ 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB]............................................................................ .......................57
D  STÄDTEBAULICHE KALKULATION......................................................................... .......59 05.08.2014
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A EINLEITUNG
1 Lage und Größe des Plangebietes
Das Plangebiet des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes bef indet sich im Stadtbezirk Mit-
te, Zentrum Südost, im so genannten „Messegrund“, einem Teilbereich des Areals der ehe-
maligen „Alten Messe“. Es liegt in einer Entfernung von ca. 3 km zum Stadtzentrum südlich
der Richard-Lehmann-Straße, westlich der Zwickauer Straß e bzw. nördlich des Fortsatzes
der Zwickauer Straße sowie nördöstlich der zwischen Richar d-Lehmann-Straße und
Zwickauer Straße verlaufenden Bahnkurve.
Die Größe des räumlichen Geltungsbereiches beträgt ca. 1 ha.
Die räumliche Lage des Plangebietes ist aus der Übersichtsk arte bzw. aus der Planzeich-
nung zu ersehen.
2 Planungsanlass und -erfordernis
Anlass für die Aufstellung dieses vorhabenbezogenen Bebauungspl anes ist die Absicht der
Vorhabenträgerin, im Stadtgebiet von Leipzig einen neuen F unkmast zu errichten, insbeson-
dere auch um eine optimale Versorgung der Stadt Leipzig mit d igitalem terrestrischen Fern-
sehen (DVB-T) erreichen zu können. Der neue Funkmast und die daran installierten Anten-
nenanlagen sollen die derzeitig genutzte Anlage auf dem Sch ornstein der Stadtwerke Leip-
zig GmbH in der Arno-Nitzsche-Straße ersetzen. Dies ist erf orderlich, da der Schornstein
aufgrund baulicher bzw. statischer Probleme, die mit wirts chaftlich vertretbarem Aufwand
nicht beseitigt werden können, als Träger für die Anlagen au fgegeben werden soll bzw.
muss. Im Ergebnis einer intensiven Standortsuche soll nun i m Plangebiet ein Funkmast mit
einer Höhe von etwa 190 m über Gelände errichtet werden. Nähe res siehe vor allem Kap.
6.3 dieser Begründung.
Das Erfordernis für die Aufstellung des Bebauungsplanes ergibt sich allein aus der Höhe
des Funkmastes. Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung, namentlich der Höhe bauli-
cher Anlagen, fügt sich der Funkmast nicht in die Eigenart de r näheren Umgebung ein. Zu-
dem sind nachteiligen Auswirkungen auf das Ortsbild zu erwarten. Das Bauvorhaben ist folg-
lich nicht auf der Grundlage des § 34 BauGB genehmigungsfähig.
3 Ziele und Zwecke der Planung
Durch die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungspla nes sollen unter Beachtung
der im Umfeld des Plangebietes vorhandenen Rahmenbedingun gen insbesondere folgende
Planungsziele erreicht werden:
• Einordnung des Funkmastes am Standort Richard-Lehmann-Straße/Zwickauer Straße,
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• Gewährleistung einer dauerhaft gesicherten Erschließung der Anlage,
• Beachtung der Belange des Stadtbildes, insbesondere der Stadtsilhouette,
• Gestaltung der Nachbarschaft zu aktuellen und geplanten Nutzungen im Umfeld.
Im Ergebnis soll die planungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit für die geplante gewerbliche
Nutzung unter Gewährleistung eines verträglichen Nebenei nanders mit angrenzenden Nut-
zungen erreicht werden.
4 Verfahren
Im Rahmen des Verfahrens wurden bislang folgende Verfahren sschritte zur Vorbereitung
des Satzungsbeschlusses durchgeführt:
Aufstellungsbeschluss vom
Beschluss Nr. RB V - 1478/12
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 24/2012 vom 22.12.2012
12.12.2012
Bekanntmachung zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens so-
wie zur Möglichkeit der Unterrichtung und Äußerung für die Öffent-
lichkeit (§ 13a Abs. 3 BauGB)
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 24/2012 vom 22.12.2012
12.12.2012
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf
(§ 4 Abs. 2 BauGB), mit Schreiben vom 24.10.2013
Öffentliche Auslegung des Entwurfes
(§ 3 Abs. 2 BauGB), bekannt gemacht im
Leipziger Amtsblatt Nr. 19/2013 vom 19.10.2013
29.10.- 28.11.2013
Dieses Verfahren wird als beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
durchgeführt, da die im § 13a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BauGB genannten Voraussetzungen
erfüllt sind:
• Es handelt sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung für die Wiedernutzbarma-
chung von Flächen. Näheres siehe Kap. 5.2.
• Es wird einem Bedarf an Investitionen zur Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben Rech-
nung getragen.Näheres siehe Kap. 6.3.
• Der zulässige Größenwert von 20.000 m² zulässiger Grundflä che wird nicht erreicht. Die
Größe des Plangebietes beträgt lediglich ca. 1 ha.
• Die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchf ührung einer Umweltverträg-
lichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Lan-
desrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründet. Näheres siehe Kap. 7.1.
• Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in §1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB ge-
nannten Schutzgüter bestehen nicht. Näheres siehe Kap. 7.1.
Neben der Möglichkeit zur Unterrichtung und Äußerung nach § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
BauGB wurde die Planung auch in öffentlichen Veranstaltung en der Stadtbezirksbeiräte Mit-
te (am 8.11.2012) und Süd (am 5.12.2012) vorgestellt.
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B GRUNDLAGEN DER PLANUNG
5 Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes
5.1 Topografie und Baugrundverhältnisse
Die Baugrundverhältnisse im Plangebiet lassen sich aus dem aktuellen Baugrundgutachten 1
von Oktober 2011 ableiten. Oberflächlich sind auf der Fläch e Auffüllungen jüngeren Datums
abgelagert worden.
Regionalgeologisch liegt das Bearbeitungsgebiet im Verbr eitungsbereich pleistozäner Ge-
schiebemergel. Die Mächtigkeit der Geschiebemergel kann b is zu 20 m erreichen. Der tiefe-
re Untergrund wird von eozänen Tonen, Sanden und Braunkohle n gebildet. Vorkommende
oligozäne und miozäne Tertiärsedimente sind für die Beurteilung der Baugrundeigenschaften
nicht von Bedeutung.
Am geplanten Standort stehen, wie bereits erwähnt, anthrop ogene Auffüllungen aus stark
sandig-schluffigen Auffüllungen mit zum Teil geringfügig en Beimengungen aus Ziegelresten
und Kohleresten in steifen bis weichen Konsistenzen bis in Tiefen von ca. 4,00 m an.
Die Auffüllungen sind locker bis mitteldicht gelagert.
Unter den Auffüllungen setzen die Geschiebemergel als star k tonige, stark schluffige,
schwach kiesige Sande bis in Tiefen > 12,00 m u. Geländeoberkante (GOK) ein.
Bis ca. 7,00 m Tiefe sind gelbbraune bis gelbgraue, saalekal tzeitliche Geschiebemergel vor-
handen, welche durch Verwitterung aufgelockert und wenig k onsolidiert sind. Ab 7,00 m Tie-
fe stehen nach den Bohrungen und Sondierungen der Altgutach ten aus 2005 dunkelbraune
elsterkaltzeitliche Geschiebemergel an, bei denen eine di chte Lagerung und eine hohe gla-
ziale Überprägung (Konsolidierung durch Eisdruck) festzustellen ist.
Grund- bzw. Schichtwasserverhältnisse
Wasser wurde gemäß Gutachten bei 0,20 m Tiefe angeschnitten , dabei handelt es sich um
schwebende Schichtwasserleiter in den Auffüllungen infol ge stärkerer Niederschläge zum
Zeitpunkt der Erstellung des Baugrundgutachtens. Bei Abtrag der Auffüllungen werden diese
Schichtwässer relativ schnell „ausbluten“ und haben für da s Vorhaben nur untergeordnete
Bedeutung.
Der maßgebliche Grundwasserspiegel wurde gemäß Gutachten aus 2005 bei ca. 122,50 m
ü. NHN angeschnitten und stellt den relevanten Bemessungswasserstand dar.
Schadstoffbelastungen
Während der Feldarbeiten wurden die Baugrundschichten und die Auffüllungen vor Ort
durch den Baugrundingenieur auf organoleptische Besonderheiten untersucht.
Die Auffüllungen und natürlichen Baugrundschichten wiese n dabei keine organoleptisch er-
kennbaren Besonderheiten bzw. Kontaminationen (Geruch und Färbung) auf.
Es liegt ein Prüfbericht der Firma Analytikum Umweltlabor G mbH Merseburg vor. Die Prüf-
und Maßnahmewerte nach BBodSchV für die Auffüllungen hinsi chtlich Wirkungspfad Boden
1  GEOTECHNIK – LANDSCHAFT – UMWELT GLU GMBH JENA Baugrund- und Gründungsgutachten nach DIN 4020Dekla-
rationsanalyse nach LAGA und BbodSchV Funkmast 170 m Zwickauer Straße Leipzig Bericht Nr. 11-091 vom 06.10.2011
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– Mensch (Industrie- und Gewerbegrundstücke) sowie Boden – Grundwasser werden einge-
halten.
Gemäß LAGA sind die Auffüllungen aufgrund überhöhter Sulfa tgehalte und PAK-Gehalte
(nur LAGA 2, 2,80 – 4,00 m Tiefe) als Z 2-Material einzustufen.
Das Plangebiet liegt im so genannten „Messegrund“ der ehemaligen Alten Messe Leipzig auf
einer Höhe von ca. 125 m ü. NHN (Urgelände). Die Auffülle auf d em Flurstück 474/34 ist bis
zu 4 m hoch. Die aufgefüllten Materialien werden vor der Bebauung des Standortes vollstän-
dig entfernt, so dass das ursprüngliche Höhenniveau mit keinen wesentlichen Geländebewe-
gungen wieder erreicht wird.
Ein Gutachten zur Altlastsituation- „Historische Recherche (HR) und Orientierende Untersu-
chung (OU) inklusive abfalltechnischer Untersuchungen“ v om Februar 2012 sagt aus, dass
bezüglich der vorhandenen Aufschüttungen keine signifikanten Hinweise auf ein umweltrele-
vantes Schadstoffpotenzial bzw. auf Tiefenverlagerungen von Schadstoffen in der ursprüngli-
chen Grundstücksfläche vorliegen.
Für das Untersuchungsgelände unterhalb der vorhandenen An schüttung ergeben sich aus
den Befunden der OU keine Hinweise auf eine nutzungsbedingt e Verunreinigung des Unter-
grundes.
Ein umweltrelevantes Risikopotenzial ist nicht abzuleiten. Weitere Untersuchungen sind der-
zeit nicht erforderlich.
5.2 Vorhandene Bebauung und Nutzung
Das Plangebiet wird derzeit nicht genutzt. Es ist keine Bebauung vorhanden.
Die Flächen wurden bis 1990 als Kohlelagerplatz genutzt.
Auf dem Gelände wurden nach 1990 Erdmassen aufgefüllt bzw. teilweise zwischengelagert.
Die Erdmassen nehmen fast die gesamte Fläche des Vorhabengr undstücks ein. Sie werden
vor Realisierung der Bebauung entfernt. Die Auffüllmassen haben sich mit einer Ruderalflur
begrünt.
Im Plangebiet befindet sich ein von Süd nach Nord verlaufend er befestigter und befahrbarer
Weg von der öffentlichen Straßenfläche der Rampe der Zwickauer Straße abzweigend.
Westlich angrenzend befindet sich die Fläche des ehemalige n Gleisbogens – Bahngelände
der DB AG.
Südlich angrenzend befindet sich die öffentlich gewidmete Straße – Rampe von der
Zwickauer Straße, die gleichzeitig auch die südlich daran angrenzend gelegene Gewerbeflä-
che des Fleischer-Einkaufs Leipzig e. G. erschließt.
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Die Gartenvorstadt Marienbrunn bzw. die Wohnblöcke an der Z wickauer Straße / Arno-Nitz-
sche-Straße sind die nächstgelegenen Wohnbebauungen. Als nächstgelegene schützens-
werte Nutzung sind südlich des Bahnbogens in ca. 110 m Entfe rnung von der südlichen
Plangebietsgrenze gelegene Kleingärten anzusehen. In die sem Bereich befindet sich auch
in etwa 220 m Entfernung ein aktuell zu Wohnzwecken genutzt es mehrgeschossiges Ge-
bäude. Als weitere relevante Bebauungen, die nicht einer Wohn- oder Erholungsnutzung die-
nen, sind im Umfeld des Vorhabens das Gelände der Alten Messe und das Völkerschlacht-
denkmal anzusehen.
5.3 Soziale Infrastruktur
Soziale Infrastruktureinrichtungen sind bei der Aufstell ung dieses Planes nicht relevant. Das
Planungsziel- verträgliche Einordnung des Funkmastes im S tadtgebiet- hat keine Relevanz
für die soziale Infrastruktur.
5.4 Technische Infrastruktur
5.4.1 Verkehrsinfrastruktur
Innerhalb des Plangebietes gibt es keine öffentlichen Stra ßen. Das Gelände ist über die öf-
fentlich gewidmete Straße Zwickauer Straße südlich des Pla ngebietes an das städtische
Straßennetz angebunden. Über diese Straße kann die Andienu ng des Grundstückes und
des Bauwerkes erfolgen, die sich jedoch auf die Erfordernis se während der Bauzeit sowie
laufende Wartungsaktivitäten beschränkt. Nach Inbetrieb nahme des Funkmasts wird dieser
lediglich zu Wartungszwecken angefahren werden. Es wird ke in täglicher An- und Abfahrts-
verkehr erfolgen.
5.4.2 Ver- und Entsorgungsanlagen
Nördlich des Plangebietes verläuft eine nicht mehr genutzt e Abwasserleitung DN 300. Im
Umfeld des Standortes sind Ver- und Entsorgungssysteme vorhanden.
Das Plangebiet Nr. 361.1 tangiert den Leitungsbestand der K ommunalen Wasserwerke
(KWL) an der südlichen Plangrenze hinsichtlich des Schutzs treifens der bestehenden Trink-
wasserleitung DN 200 GGG. Weitere Berührungspunkte mit dem Anlagenbestand der KWL
gibt es nicht. Der Leitungsbestand ist insbesondere bei der medientechnischen Anbindung
zu beachten.
In der südlich gelegenen Verlängerung der Zwickauer Straße befindet sich ein Ringsammler
DN 800 bzw. 1000 in der unteren Ebene mit bis ca. 3,5 m Sohltief e, bezogen auf das vor-
handene Gelände. Von den bestehenden, das Plangebiet tangi erenden Abwasserschächten
des Ringsammlers (insg. 9 Stück) können vier Schächte für ei nen Grundstücksanschluss
DN 400 genutzt werden. Da es sich bei dem öffentlichen Kanaln etz um ein Mischwassersys-
tem handelt, kann sowohl Oberflächenwasser als auch häusli ches Schmutzwasser eingelei-
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tet werden. Allerdings weisen die KWL auch auf satzungsgemä ße Entsorgungsbedingungen
hin (Inhaltsstoffe des Abwassers).
Der Vorhabensbeschreibung folgend ist kein Trinkwasseran schluss und demzufolge kein
Schmutzwasseranschluss vorgesehen und erforderlich.
Anfallendes Regenwasser wird primär auf dem Grundstück zur ückgehalten, versickert bzw.
verdunstet. Im Bebauungsplan wird eine Fläche zur Rückhalt ung, Versickerung bzw. Ver-
dunstung von Regenwasser ausgewiesen. Die Größe der erford erlichen Fläche wurde nach
Erfahrungswerten abgeschätzt. Sollte im Rahmen der nachfo lgenden Genehmigungspla-
nung zum Bauantrag und der damit zusammenhängenden Vorplan ung die Niederschlags-
wasserberechnung ergeben, dass über die Kapazitäten der vo rgesehenen Rückhaltung hin-
aus Niederschlagswasser anfällt, kann dieses in den Mischw asserkanal eingeleitet werden.
Mögliche Kapazitäten zur Aufnahme von Regenwasser in den Mi schwasserkanal wurden im
Rahmen einer Machbarkeitsstudie ermittelt und sind grunds ätzlich gegeben. Eine konkrete
Berechnung zu Regenwasseranfall, Rückhaltekapazität und ggf. Einleitmenge erfolgt in der
Genehmigungsplanung zum Bauvorhaben.
Eine Löschwasserbereitstellung für das Vorhaben ist nicht erforderlich. Die Containeranlage
ist feuerhemmend mit F 30 projektiert. Der Container ist nic ht für den Aufenthalt von Perso-
nen vorgesehen. Zwischen der Containeranlage und dem Funkm ast besteht ein brand-
schutztechnisch bestimmter Abstand.
Ein Brand der Containeranlage bzw. der Kabeltrassen am Funk mast gefährdet insofern kein
Menschenleben und führt nicht zu einer Beeinträchtigung der Standsicherheit des Mastes.
6 Planerische und rechtliche Grundlagen
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen
6.1.1 Landesentwicklungsplan
Der Landesentwicklungsplan 2013 wurde am 30. August 2013 im Sächsischen Gesetz- und
Verordnungsblatt 11/2013 öffentlich bekannt gemacht und i st zum 31. August in Kraft getre-
ten. Nach einem umfangreichen Beteiligungsverfahren hat d ie Sächsische Staatsregierung
den Landesentwicklungsplan 2013 (LEP 2013) als Rechtsverordnung beschlossen und somit
den seit 2003 verbindlichen LEP 2003 abgelöst. Notwendig wu rde die Fortschreibung, weil
sich die sozialen und wirtschaftlichen aber auch die ökolog ischen Rahmenbedingungen für
die räumliche Entwicklung in den letzten zehn Jahren weiter verändert haben.
Folgenden Zielen und Grundsätzen des LEP 2013 trägt der Bebauungsplan Rechnung:
Die Zentralen Orte sind so zu entwickeln, dass sie
• ihre Aufgaben als Schwerpunkte des wirtschaftlichen, sozi alen und kulturellen Lebens
im Freistaat Sachsen wahrnehmen können und
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• zur Sicherung der Daseinsvorsorge die Versorgung der Bevöl kerung ihres Verflech-
tungsbereiches mit Gütern und Dienstleistungen bündeln un d in zumutbarer Entfer-
nung sicherstellen (Ziel 1.3.1, LEP 2013).
• Oberzentren sind die Städte Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zw ickau und Plauen. … Die
Oberzentren sind als überregionale Wirtschafts-, Innovat ions-, Bildungs-, Kultur- und
Verwaltungszentren weiter zu entwickeln (Z 1.3.6, LEP 2013).
• Die räumlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen fü r eine nachfrageorientierte
Entwicklung attraktiver Industrie- und Gewerbestandorte sollen geschaffen werden
und zur Ansiedlung neuer sowie zur Erhaltung, Erweiterung oder Umstrukturierung be-
stehender Industrie- und Gewerbebetriebe beitragen (Grundsatz 2.3.1.1, LEP 2013).
• Brachliegende und brachfallende Bauflächen, insbesondere Gewerbe-, Industrie-, Mili-
tär- und Verkehrsbrachen sowie nicht mehr nutzbare Anlagen der Landwirtschaft, sind
zu beplanen und die Flächen wieder einer baulichen Nutzung z uzuführen, wenn die
Marktfähigkeit des Standortes gegeben ist und den Flächen k eine siedlungsklimati-
sche Funktion zukommt. … (Z 2.2.1.7, LEP 2013).
• In allen Landesteilen ist auf eine flächendeckende Versorg ung mit Telekommunikati-
onsdienstleistungen, einschließlich des Zugangs zu leist ungsfähigem Breitbandinter-
net nach dem Stand der Technik, hinzuwirken. Der Ausbau der B reitbandversorgung
soll technologieoffen erfolgen. Bei der Inanspruchnahme v on Flächen sind mögliche
Synergien zu nutzen (Z 5.3.1, LEP 2013).
Die Wiedernutzung der Flächen im Messegrund entspricht den Zielen des Landesentwick-
lungsplanes. Der Bebauungsplan ist gem. § 1 Abs. 4 BauGB de n Zielen der Raumordnung
angepasst.
6.1.2 Regionalplan
Im verbindlichen Regionalplan (RP) Westsachsen vom 25. Jul i 2008 2 ist das Plangebiet mit
seinen angrenzenden Flächen in Karte 14 ‘Raumnutzung’ als bebaute Fläche dargestellt.
Folgenden Zielen und Grundsätzen trägt der Bebauungsplan Rechnung:
• Grundsatz G 2.1.6: Ausprägung der Stadt Leipzig als bundesw eit bedeutsamen Wis-
senschafts- und Gewerbestandort.
• Ziel 5.1.2: Anstreben einer an die natürlichen und baulichen Gegebenheiten angepass-
ten baulichen Dichte.
• Ziel 5.1.7: Im Rahmen der Bauleitplanung sind Wohnbaufläch en, gewerbliche Bauflä-
chen, landwirtschaftliche Gebäude- und Freiflächen, Verk ehrsflächen, Einrichtungen
der Daseinsvorsorge sowie Spiel- und Erholungsflächen ein ander so zuzuordnen,
dass Nutzungskonflikte durch Luftverunreinigungen, Lärm und Erschütterungen ver-
mieden werden.
6.1.3 Flächennutzungsplan
Der wirksame Flächennutzungsplan 3 (FNP) stellt für den Geltungsbereich des Bebauungs-
planes Nr. 361 zwei Bauflächenarten dar. Das westliche Drittel ist als Wohnbaufläche darge-
stellt, das übrige Gebiet als Fläche für Kerngebiete.
2 Regionalplan Westsachsen in der Fassung vom 25.7.2008
3 Stadt Leipzig, Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig in der Fassung vom 15.4.1995
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Das Verfahren zur Änderung und Ergänzung wurde bereits mit d er Beteiligung der Öffent-
lichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und Träger öffe ntlicher Belange nach
§ 4 Abs. 1 BauGB im April/Mai 2008 begonnen. Die Vermarktung der Flächen der Alten Mes-
se der letzten Jahre macht eine Neubestimmung zukünftiger N utzungsziele bezüglich einer
großräumig stärker differenzierten Nutzungszonierung – b eispielsweise mit dem For-
schungsschwerpunkt am Deutschen Platz oder der "Automeile" - notwendig.
Daher soll im Rahmen des Verfahrens der Bereich des Bebauung splanes Nr. 361 "Messe-
grund-West" wie folgt geändert werden:
• Rücknahme der Darstellung „Wohnbaufläche“,
• Rücknahme der Darstellung „Kernfläche“, stattdessen
• Darstellung als „Gewerbliche Baufläche“
Die Nutzung einer Sendeanlage steht den gesamtstädtischen Zielen zur Entwicklung einer
Gewerbefläche nicht entgegen.
Aufgrund der städtebaulichen Auswirkungen, die der Bau ein es ca. 190 m hohen Funkmas-
tes hervorruft, wird der fortgeschriebene FNP für den Geltu ngsbereich des Bebauungspla-
nes Nr. 361.1 eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Funkmast“ darstellen.
6.1.4 Landschaftsplan
Gemäß § 7 SächsNatSchG i.V. m. § 11 Abs. 3 BNatSchG hat die Stad t Leipzig einen Land-
schaftsplan für die Umsetzung der örtlichen Ziele des Umwel tschutzes und als ökologische
Grundlage des Flächennutzungsplanes aufgestellt. Die Rat sversammlung hat diesen Land-
schaftsplan am 16.10.2013 als flächendeckenden Landschaf tsplan der Stadt Leipzig be-
schlossen (Nr. RBV-1606/13). Er enthält die für das Plangebiet relevanten Schlüsselinforma-
tionen und Ziele zum Umweltschutz einschließlich des Natur schutzes und der Landschafts-
pflege i.S. der §§ 1 und 1a BauGB, die u.a. die Grundlage für Fe stsetzungen gemäß § 9
BauGB im Bebauungsplan bilden.
Als zentrales Ergebnis des Landschaftsplans umfasst das In tegrierte Entwicklungskonzept
(IEKO) alle wichtigen Aussagen und Planungsziele aus der Er fassung und Bewertung aller
Schutzgüter sowie die wichtigsten Aussagen zu Erhalt und En twicklung der besonders emp-
findlichen natürlichen Potenziale oder solcher mit besond erem Entwicklungserfordernis. Das
integrierte Entwicklungskonzept ist auf die Entwicklung, Erhaltung und nachhaltige Siche-
rung eines funktionsfähigen Naturhaushaltes unter Einsch luss aller seiner Potenziale und ei-
ner lebenswerten Stadtlandschaft gerichtet. Es enthält da rüber hinaus teilräumliche Leitbil-
der für alle typischen Stadt- und Landschaftsräume Leipzigs.
Das Integrierte Entwicklungskonzept des Landschaftsplan es stellt für das gesamte Gelände
der alten Messe, welches das Plangebiet beinhaltet, das Leitbild 11 für Gebiete und Komple-
xe mit Prägung durch bauliche Einrichtungen des Gemeinbeda rfs (Bildung, Kliniken, Kultur,
Sport/Freizeit) dar. Das Ziel ist hier die Erhaltung bzw. En twicklung mit den Baukörpern kor-
respondierender Freiräume als integrierte Bestandteile d es städtischen Grünsystems mit
spezifischen Gestaltungsmerkmalen, Nutzungsvielfalt un d öffentlichen Durchwegungen mit
Anschluss an das Geh- und Radwegenetz.
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Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist bezüglich der F lächennutzung als „Industrie-,
Gewerbegebiet, großflächiger Einzelhandel, stadttechni sche Ver- u. Entsorgungsanlagen“
dargestellt.
Im südwestlichen Teil des Plangebietes – bei Fortführung nach Nordwesten und Osten - wird
vom Landschaftsplan die Entwicklung von Grünflächen entla ng eines Bogens vorgeschla-
gen. Gleichzeitig ist hier – in den westlichen bis südlichen Randbereichen zwischen Plange-
biet und (ehemaligen) Bahn- bzw. Gleisanlagen entlang zieh end - die Einbindung in das
Hauptwegenetz der Stadt Leipzig bzgl. Erholung vorgesehen . Es besteht die Absicht, einen
Radweg von der Zwickauer Straße entlang eines Grünzuges bis zum Bayrischen Bahnhof zu
führen.
Entlang des Straßenhauptnetzes östlich des Plangebietes, d. h. entlang der Zwickauer Stra-
ße, ist eine bedeutende Allee vorhanden, nördlich des Plang ebietes entlang der Ri-
chard-Lehmann-Straße ist eine solche geplant.
Für die nordwestlich des Plangebietes in Nord-Süd-Richtun g und südöstlich des Plangebie-
tes Nord-Ost-Richtung verlaufenden Bahnanlagen wird die F reihaltung von Ventilationsbah-
nen vorgegeben. Hier ist auch die Erhaltung/Entwicklung vo n Trockenbiotopen, Ruderalflu-
ren, Gehölzen entlang von Gleisen vorgesehen.
Weitere konkret im Landschaftsplan dargestellte Ziele bzg l. einzelner Schutzgüter im Plan-
gebiet sind:
• Klima/Luft: Das Plangebiet liegt randlich, aber noch inner halb des intensiven städti-
schen Überwärmungsbereiches (Innenstadtklima) - vgl. Kap. 7.3.3.
Die Ziele des Landschaftsplanes können im Plangebiet weitg ehend eingehalten werden, da
die randlichen Bäume erhalten und durch eine mindestens 5 m b reite Baumhecke ergänzt
werden sowie der größte Teil der Flächen als Extensivwiese gestaltet wird. Diese naturnahen
Vegetationsflächen können in einen grünen Bogen eingebunden werden.
Westlich bis südlich außerhalb des Plangebietes steht der A nlage eines öffentlichen Erho-
lungsweges zur Einbindung in das Hauptwegenetz der Stadt Le ipzig bzgl. Erholung nichts
entgegen: Die geplante Radwegeführung wird durch die vorli egende Planung nicht beein-
flusst, sie liegt außerhalb des Geltungsbereiches.
6.1.5 Zulässigkeit von Bauvorhaben
Für das Plangebiet existiert kein rechtskräftiger Bebauun gsplan. Planungsrechtlich sind die
Flächen dem Innenbereich gem. § 34 BauGB zuzuordnen. Insofe rn wären Bau- und Nut-
zungsabsichten, welche den Kriterien des § 34 BauGB entspre chen, zulässig. Das Plange-
biet wird im Nutzungsartenkataster der Stadt bereits als BPL (Bauland) geführt.
Auf Grund der Höhe des geplanten Bauwerkes und der damit verbundenen Auswirkungen ist
jedoch eine planungsrechtliche Sicherung über einen Bebau ungsplan erforderlich. Es wer-
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den durch das konkrete Vorhaben verschiedene öffentliche B elange berührt, die im Rahmen
des Bebauungsplanverfahrens erörtert sowie einer Abwägung unterzogen werden müssen.
Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplan s liegt innerhalb des Gel-
tungsbereiches des in Aufstellung befindlichen Bebauungs plan Nr. 361 „Messegrund West“
der Stadt Leipzig. Planungsziel ist in diesem Verfahren die Ausweisung einer gewerblichen
Nutzung in Übereinstimmung mit den Aussagen des fortgeschr iebenen Flächennutzungs-
plans sowie des Rahmenplanes „Altes Messegelände“. Für dieses Planverfahren wurde bis-
lang nur die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit na ch § 3 Abs. 1 BauGB und der Behör-
den nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.
In nördlicher Richtung, jenseits der Richard-Lehmann-Str aße liegt der Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 34.1. "Hauptstraßensystem Alte Messe und Umfeld", der seit dem
27. September 1997 rechtskräftig ist. Dieser Bebauungspla n dient dazu, die verkehrstechni-
schen Voraussetzungen für die wirtschaftliche Weiterentw icklung des Areals der Alten Mes-
se zu schaffen. Er beinhaltet die Flächen für den Ausbau der S emmelweisstraße, die neue
Zwickauer Straße und einen Teil der Richard-Lehmann-Straße.
Südlich der Richard-Lehmann-Straße legt dieser Bebauungs plan die planungsrechtliche
Grundlage zur Einbindung der Bereiche des so genannten Mess egrundes-West und des
Messegrundes-Ost über Stichstraßen an einem Kreuzungspunkt in die Zwickauer Straße.
Nordwestlich des Plangebietes, getrennt durch Kleingarte nanlage und Anlagen der Deut-
schen Bahn AG, befindet sich das Gelände der Zentrale des Mit teldeutschen Rundfunks
mdr Leipzig. Für diesen Bereich wurde der gleichnamige Bebauun gsplan Nr. 26.1 aufge-
stellt, der am 31. Januar 1996 Rechtskraft erlangte. Mit die sem Rechtsplan wurde die Ent-
wicklung des Geländes des ehemaligen Schlachthofes an der K antstraße zu einem zentra-
len Standort des mdr -Fernsehens planungsrechtlich gesichert.
6.2 Sonstige Planungen
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020 (S EKo) ist als städtebauliches Ent-
wicklungskonzept im Sinne des BauGB (§ 1 Abs. 6 Nr. 11) am 20. Mai 2009 vom Stadtrat be-
schlossen worden (RB IV – 1595-09).
Im SEKo wird eine fachübergreifende Stadtentwicklungsstr ategie für die Stadt Leipzig bis
2020 formuliert. Auf der Basis der Vernetzung sektoraler Planungen (Stadtentwicklungspläne
und Fachplanungen) benennt es inhaltliche und stadträumli che Ziele und Handlungsschwer-
punkte sowie zentrale Maßnahmeschwerpunkte zu deren Umsetzung.
6.2.2 Stadtentwicklungspläne
Der Stadtentwicklungsplan (STEP) Gewerbliche Bauflächen ist die planerische Zielkonzepti-
on der Stadt Leipzig für die Entwicklung der Gewerblichen Ba uflächen im Stadtgebiet. Die
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Fortschreibung des STEP Gewerbliche Bauflächen von 1999 wu rde am 13. Juli 2005 durch
die Ratsversammlung beschlossen (Beschlussnummer RB IV 330/05).
Vorrangiges Ziel des Stadtentwicklungsplans ist es, mit einem quantitativ ausreichenden und
qualitativ differenzierten Angebot an Gewerbeflächen den Wirtschaftsstandort Leipzig zu
stärken. Im STEP Gewerbliche Bauflächen wird der Sicherung und der nachfragegerechten
Entwicklung von Flächen für Neuansiedlungen eine hohe Priorität eingeräumt (Ziel "Flächen-
vorsorge").
Für das Plangebiet ist im STEP Gewerbliche Bauflächen die Re vitalisierung von Flächen mit
Sicherung der gewerblichen Nutzung vorgesehen. Es wird als Gewerbegebiet Messegrund
geführt. Insofern ordnet sich die geplante Nutzung in die Vo rgaben des STEP „Gewerbliche
Bauflächen“ ein.
Die weiteren Stadtentwicklungspläne (Zentren, Wohnungsb au und Stadterneuerung, Ver-
kehr und öffentlicher Raum) treffen keine Aussagen mit Bede utung für diesen Bebauungs-
plan.
6.2.3 Rahmenplan „Altes Messegelände“
Der Rahmenplan „Altes Messegelände“ sieht Gebäudefluchte n entlang der Richard-Leh-
mann- und der Zwickauer Straße vor. Die Lage der Gebäudefron t orientiert sich entlang der
Richard-Lehmann-Straße am Bestandsgebäude von Mercedes-Benz. Entlang der Zwickauer
Straße sollen die Gebäude auf der vorderen Grundstücksgren ze errichtet werden. Entspre-
chend dem Inhalt des Rahmenplanes müssen die Gebäude, über eine Höhe von mindestens
10 Metern verfügen, um sicherzustellen, dass die Kubaturen städtebaulich wirksame Raum-
kanten ausbilden.
Der Rahmenplan sieht des Weiteren vor, den bestehenden „Str aßenstummel“, der im Zu-
sammenhang mit dem Ausbau der Zwickauer Straße gebaut wurde , nach Norden gekrümmt
bis an die, die Gleisanlagen überquerende Brücke der Richar d-Lehmann-Straße, heranzu-
führen. Zukünftig besteht die Möglichkeit diese Straße nac h Norden hin unter der Brücke
hindurch zu legen und sie dort in das geplante Nebenstraßennetz einzubinden.
Die möglichen Bebauungstiefen variieren. So soll entlang der Zwickauer Straße und im kreu-
zungsnahen Abschnitt der Richard-Lehmann-Straße eine Übe rbauung bis in eine Tiefe von
ca. 20 Metern möglich sein. Im westlich anschließenden Absc hnitt bis zur Brücke kann nach
Rahmenplan eine vollständige Überbauung von der Richard-L ehmann-Straße nach Süden
bis fast an die im Bogen verlaufende Erschließungsstraße erfolgen.
Der vorliegende Bebauungsplan hat auf die Möglichkeiten zu r Realisierung der im Rahmen-
plan vorgesehenen straßenbegleitenden Bebauung entlang d er Richard-Lehmann-Straße
und Zwickauer Straße keine Auswirkungen.
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6.3  Standortsuche
Erforderlichkeit eines DVB-T Funkmastes im Leipziger Stadtgebiet
Die Erforderlichkeit eines Funkmastes für digitales terre strisches Fernsehen (DVB-T) im
Leipziger Stadtgebiet ergibt sich aus den technischen Unterschieden zu dem früheren analo-
gen Fernsehen.
Die mittlerweile abgeschalteten analogen Sendernetze waren so strukturiert, dass von einem
möglichst hoch gelegenen Sender mit hoher Leistung die Fern sehteilnehmer mit einer Emp-
fangsanenne auf dem Dach versorgt werden konnten. Da dafür a m Empfangsort relativ
niedrige Werte der Feldstärke ausreichten, konnte der Send er verhältnismäßig weit vom
Versorgungsort (z. B. Stadtgebiet) entfernt sein. Diesem Vorteil, einen Sender nicht unmittel-
bar im Stadtgebiet aufbauen zu müssen, stand der Nachteil en tgegen, dass jeder Fernseh-
teilnehmer eine aufwendige Dachantenne installieren musste.Abgesehen von dem Umstand,
dass im Zeitalter von Kabel- und Satellitenempfang die Fern sehteilnehmer diesen Installati-
onsaufwand scheuen, trugen die vielen Antennen nicht zu ein em attraktiven Stadtbild bei
(das gleiche gilt ebenso für die zum Satellitenempfang notwendigen Parabolspiegel).
Der Vorteil des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB- T) besteht u.a. darin, auf eine
Dachantenne verzichten zu können. Zum Empfang reicht nunme hr im Nahbereich des Sen-
ders eine kleine, beigestellte oder sogar im Fernsehgerät integrierte Antenne.
Voraussetzung dafür ist, dass die Entfernung Sender - Empfä nger möglichst klein gehalten
wird. Der optimale Senderstandort zur Versorgung einer Sta dt liegt somit in Zentrumsnähe.
Damit auch die Peripherie einer Großstadt noch versorgt wer den kann, muss die Sendean-
tenne darüber hinaus eine bestimmte Mindesthöhe haben.
Szenarien zur Prognose des Empfangs zeigen deutlich, wie si ch die Lage des Senderstand-
ortes auf die Versorgungsgröße und das Gebiet auswirken. Ga nz deutlich ist zu erkennen,
dass ein stadtferner Sender (z. B. Senderstandort Wiederau ) zur Versorgung der Stadt Leip-
zig mit dem Standard „portabler im Haus Empfang“ nicht geeignet ist.
Auch ein schon etwas mehr am Stadtrand gelegener Standort ze igt gegenüber dem nun ge-
wählten Standort nicht unerhebliche Defizite in der Versorgung.
Fazit: Um eine optimale Versorgung der Stadt Leipzig mit DVB -T im Standard „portabel im
Haus“ erreichen zu können, ist ein zentrumsnaher Standort mit einer gewissen Mindesthöhe
erforderlich.
Bisheriger Standort
Der vorhandene in seiner ursprünglichen Funktion außer Bet rieb befindliche Schornstein der
Stadtwerke Leipzig GmbH wurde 2005 in der Spitze rückgebaut und erhielt einen Antennen-
träger als Aufsatz zur Erlangung der erforderlichen Sendehöhe.
In dieser Ausbildung ist der Schornstein statisch maximal z ulässig ausgelastet. Weiterge-
hende Antennenflächen sind nicht mehr aufnehmbar. Aufgrun d der baulichen Ausbildung
zwischen dem Schornstein und dem Antennenträger ist es erfo rderlich, diesen Bereich auf-
wändig dauerhaft zu überprüfen. Eine Verstärkung des Schor nsteins ist technisch und wirt-
schaftlich nicht sinnvoll möglich.
Der bestehende Schornstein unterliegt entsprechend seine r früheren Nutzung einem erhöh-
ten Alterungsprozess, welcher in absehbarer Zeit zu einem s ehr aufwändigen Bauunterhalt
führen wird. Im November 2007 wurden bei turnusmäßigen Über prüfungen Beschädigungen
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an den Antennentragkonstruktionen festgestellt. Ab diese m Zeitpunkt wurden Sofortsiche-
rungsmaßnahmen (Abspannungen) als Übergangslösung zur Ge währleistung der Standsi-
cherheit geschaffen. Der heute genutzte Schornstein ist du rch die bisherige Nutzung an den
Grenzen seiner statischen Tragfähigkeit. Der Zustand des Bauwerkes unterliegt einer ständi-
gen, kontinuierlichen Kontrolle, derzeit im Quartalsrhyt hmus, da sich jederzeit Veränderun-
gen durch die besondere Nutzung des Bauwerkes ergeben können.
Durch das beauftragte Ingenieurbüro wurde die Standsicher heit des Schornsteines inkl. der
DVB-T Antennenkonstruktion bis 31. Dezember 2012 beschein igt. Es erfolgt jeweils eine
Freigabe der Standsicherheit im Rahmen eines Prüfprozesses für maximal 1-2 Jahre. Es be-
steht das Risiko von zusätzlichen größeren baulichen Maßna hmen zur weiteren Gewährleis-
tung der Standsicherheit und ggf. auch der dauerhaften Aufg abe des Standortes. Auf Grund
der Bescheinigung zur Standsicherheit wurde 2011/2012 ein e dauerhafte Überwachung des
Schornsteines und der Antenne mittels Sensorik, Monitorin g und visuelle ingenieurtechni-
sche Überprüfung eingerichtet.
Für eine langfristige zukunftssichere Nutzung hat daher de r Schornstein weder eine ausrei-
chende Tragfähigkeit noch die notwendige bauliche und betriebliche Substanz.
Fazit: Der Schornstein ist keine zukunftssichere Standortlösung für DVB-T in Leipzig.
Ein neuer Maststandort eröffnet Erweiterungsmöglichkeit en hinsichtlich neuer Dienste und
Programme für weitere Nutzer. Damit würde eine größere Prog rammvielfalt wie in anderen
deutschen Großstädten (z.B. Hamburg, Köln, Berlin, München, Dortmund) ermöglicht.
Die Nutzung des Gesamtgrundstücks der Stadtwerke Leipzig i st durch den Zwangspunkt
Schornstein eingeschränkt. Daher ist der Schornstein auch nur zeitlich begrenzt vermietet.
Wie sich die Möglichkeit der Vermietung nach dem Ende der Mie tzeit darstellt, wird den Ent-
wicklungen des Gesamtgeländes unterliegen. Zusätzliche Antennenflächen wären bei Beibe-
haltung des Schornsteins auf einem oder mehreren zusätzlic hen Bauwerken mit notwendi-
ger Höhe zu errichten. Dies würden weitere Investitions- un d Betriebskosten sowie Bauwer-
ke zusätzlich zur Weiternutzung des Schornsteins bedeuten.
Alternativenprüfung zum Standort
Der nunmehr existente Kundenbestand und die Abstimmung des Standortes im Verbund mit
den angrenzenden, umliegenden DVB-T Standorten in Halle, W ittenberg, Dresden, Chem-
nitz, Gera und Jena bilden die Grundlage dafür, den neuen Sta ndort in unmittelbarer Nähe
des bisherigen Sendestandortes (auf dem Schornstein der St adtwerke Leipzig GmbH in der
Arno-Nitzsche-Straße) und mit gleicher Antennenhöhe ausz ubilden. Sowohl die Verschie-
bung des Standortes als auch die Veränderung der Antennenhö he würde in Konsequenz zu
massiver Verschlechterung der Versorgung heute versorgter Kunden führen.
Der Standort ist Bestandteil einer durchgängigen DVB-T Versorgung für Mitteldeutschland:
• Inhouse-Versorgung „portabel im Haus“ in den Großstädten wie Leipzig,
• Flächenversorgung außerhalb der Stadt.
Im Rahmen der Alternativenprüfung erfolgte zunächst eine i ntensive Standortsuche auch
über die Stadtgrenzen Leipzig voraus. Es wurde geprüft, ob b ei einem Standort jenseits der
Stadtgrenze überhaupt eine Versorgung mit DVB-T möglich wäre. Das Ergebnis der Prüfung
ergab, dass keine optimale Versorgung gewährleistet werden kann.
Untersucht wurden die folgenden Standorte mit den jeweils genannten Ergebnissen:
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• Wiederau MW Sender: Standort liegt zu weit von der Stadt Leip zig entfernt. Somit ist kei-
ne „portabel im Haus“- Versorgung der Stadt Leipzig möglich.
• Leipzig-Holzhausen Turm: Durch vertragliche Situation is t eine Installation der Sendean-
tenne auf diesem Standort nicht möglich, da die Anrainer kei ne Zustimmung hierzu ertei-
len. Bei einer Installation wäre aber auch keine „portabel i m Haus“-Versorgung der Stadt
Leipzig möglich.
• Leipzig Kraftwerk Süd: Schornstein 150 m. Hohe Investitio nskosten ohne optimale „porta-
bel im Haus-Versorgung“ der Stadt Leipzig. Einbrüche in der Stadtkernversorgung. Bau-
unterhalt mit hohem Risiko durch die derzeitige Standsiche rheit, die noch verfügbare
Restzeit zur Nutzung nicht ausreichend.
• Leipzig-Stahmeln: Vorhandener Mast nicht geeignet – zu nie drig, eine Erhöhung des
Mastes ist durch die vorhandene Grundstücksgröße und die si ch ergebenden Abstands-
flächen nur begrenzt möglich. Keine optimale Versorgung mi t nur diesem Standort –
große Lücken in der Stadt und im Umland. Somit wären zwei Standort notwendig.
• Leipzig-Uni-Hochhaus: Zentrale Lage. Die notwendige Antennenkonstruktion ist aus stati-
schen Gründen bautechnisch (Windlasten) sehr problematis ch. Sehr starke Einschrän-
kungen für die Nutzung der jetzigen Aussichtsplattform.
• Deutsche Nationalbibliothek: Die Konstruktion zur Errichtung der notwendigen Mindesthö-
he für den technischen Antennenschwerpunkt ist aus statisc hen Gründen bautechnisch
(Windlasten) nicht realisierbar (derzeitige Gebäudehöhe ca. 80 m)
Aus dieser Standortprognose ist hervorgegangen, dass ein e ffektiv positionierter Standort in
Zentrumsnähe erforderlich ist, um eine möglichst homogene Signalverteilung innerhalb der
Stadt und des Umfeldes zu erreichen.
Auf Grund der Anforderung an den neuen Maststandort wurden f ünf Standortalternativen in-
nerhalb des Stadtgebietes von Leipzig untersucht und bewertet:
• Leipzig, Plagwitzer Bahnhof,
• Leipzig, Brandenburger Straße,
• Leipzig, Rackwitzer Straße,
• Leipzig, Zwickauer Straße,
• Leipzig, Arno-Nitzsche-Straße.
Im Ergebnis intensiver Untersuchungen wurden die ersten dr ei Standortalternativen einer-
seits durch die massive funktechnische Verschlechterung d er Versorgungssituation (Leipzig,
Plagwitzer Bahnhof) andererseits durch ihre städtebaulic he Unverträglichkeit (Leipzig, Bran-
denburger Straße und Leipzig, Rackwitzer Straße) für untau glich befunden. Die Vorauswahl
wurde demgemäß zu Gunsten der Standorte Zwickauer Straße un d Arno-Nitzsche-Straße
getroffen.
Die Empfehlung für die zwei Standortalternativen Zwickaue r Straße und Arno-Nitzsche-Stra-
ße erfolgte aus den Gründen:
• Sicherung des bereits vorhandenen Kundenbestands von DVB- T (Forderung der Pro-
grammanbieter) in der Stadt Leipzig, d. h. Nähe zum jetzigen Sendestandort Schornstein,
• städtebauliche Vertretbarkeit auf Grund des näheren Umfeldes.
Mit dem Eigentümer des Grundstücks Arno-Nitzsche-Straße k onnte keine Einigung über die
Nutzung des Grundstücks zur Neuerrichtung eines Funkmasts erzielt werden.
Demzufolge wurde nunmehr der Standort Richard-Lehmann-St raße/Zwickauer Straße der
weiteren Vorbereitung sowie der technischen Planung zu Gru nde gelegt. Das Grundstück
konnte für die Realisierung des Vorhabens erworben werden.
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Der geplante Funkmast kann auch für andere Übertragungstec hniken genutzt werden. In
Betracht kommt eine Nutzung durch die Mobilfunknetzbetrei ber, Richtfunkstreckenbetreiber,
Bündelfunkanbieter und Behörden mit Sicherheitsaufgaben.
7 Umweltbelange
7.1 Ziele und Inhalte des Planes
Der vorliegende vorhabenbezogene Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach
§ 13 a BauGB aufgestellt. Es werden die Vorschriften gem. § 13 BauGB angewandt.
Demzufolge wird gem. § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von
dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten um-
weltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung
nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen . Auch § 4c BauGB (Überwa-
chung der erheblichen Umweltauswirkungen durch die Gemeinden) ist nicht anzuwenden.
Dennoch sollen mögliche Umweltbelange betrachtet und bei R elevanz in der Begründung
zum Bauleitplan beschrieben und bewertet werden. Im vorlie genden Fall betrifft dies vorran-
gig die Schutzgüter Landschaft (Landschaftsbild), Mensch en (Emissionen - Elektromagneti-
sche Felder) und Kultur- und Sachgüter (Denkmalschutzbelange – Sichtbeziehungen).
Gemäß § 6 Abs. 2 SächsNatSchG stellen die Gemeinden als ökolo gische Grundlage eines
Bebauungsplanes in der Regel einen Grünordnungsplan (GOP) auf, der eine Bewertung des
Zustandes von Natur und Landschaft im Planungsgebiet sowie die Maßnahmen zur Verwirk-
lichung der örtlichen Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege enthält.
Es wird auf die Erstellung eines eigenständigen GOP verzich tet. Grünordnerische Belange
werden im Rahmen des Bauleitplanverfahrens berücksichtig t und in der Begründung darge-
stellt. Aussagen zu den Umweltbelangen erfolgen in der Begr ündung zum vorhabenbezoge-
nen Bebauungsplan, zudem werden Vorschläge zu grünordneri schen Festsetzungen erar-
beitet.
Als Grundlage für die grünordnerischen Festsetzungen sowi e die Darstellung der Umweltbe-
lange wird der „Grünordnungsplan zum Bebauungsplan Nr. 361“
4 (Dipl.-Ing. agr. Heiko Hauf-
fe, April 2011) verwendet.
Im vorliegenden beschleunigten Verfahren für Bebauungspl äne gelten Eingriffe, die auf-
grund der Erstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, a ls „… zulässig“. Damit erübrigt
sich die Erstellung einer Eingriffs-Ausgleichs-Bilanz.
4 Im Jahr 2011 für den gesamten Geltungsbereich, der heute in g eteilten Geltungsbereichen befindli-
chen Bebauungsplangebiete Nr. 361.1 und Nr. 361.2 erarbeitet.
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7.2 Ziele des Umweltschutzes und sonstige fachliche  Grundlagen
Die Verpflichtung zur Berücksichtigung landschaftspflegerischer Ziele ist in den §§ 1, 1a und
§ 9 des Baugesetzbuches (BauGB) festgelegt. Die Belange des Umweltschutzes, ein-
schließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, sind bei der Abwägung der öffent-
lichen und privaten Belange nach § 1 Abs. 6 BauGB gleichrangig zu berücksichtigen.
Schutzgebiete und Schutzobjekte gemäß BNatSchG
Das Plangebiet berührt kein Europäisches Vogelschutzgebi et (SPA) oder Flora-Fauna-Habi-
tat [FFH]-Gebiet und liegt nicht in relevanter Nähe von Natura 2000-Schutzgebieten.
Auch nationale Schutzgebiete (NSG, LSG, FND, Überschwemmu ngsgebiete u.a.) befinden
sich nicht im Plangebiet und dessen näherer Umgebung. Das nä chstgelegene Schutzgebiet,
das Landschaftsschutzgebiet "Lößnig-Dölitz", beginnt ca. 1,2 km südöstlich des Geländes.
Geschützte Biotope gem. § 30 BNatSchG bzw. § 26 SächsNatSchG sind im Plangebiet
selbst im Verzeichnis der Stadt Leipzig nicht aufgeführt un d konnten auch bei Ortsbegehun-
gen Ende Februar und Mitte April 2012 nicht festgestellt werden.
An der Böschung zur Richard-Lehmann-Straße nordöstlich de s Plangebietes, im Geltungs-
bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 361 „Messegrund West“, stehen
zwei ältere Robinien, die höhlenreiche Einzelbäume und dam it besonders geschützte Bioto-
pe gem. § 26 SächsNatSchG darstellen. Diese werden von dem vo rliegenden vorhabenbe-
zogenen Bebauungsplan nicht tangiert.
Folgende Sondergutachten wurden im Rahmen der vorliegenden Planung erstellt:
• M & P Ingenieurgesellschaft (Februar 2012): Zwickauer Str. / Richard-Lehmann-Str. in
Leipzig: Historische Recherche (HR) und Orientierende Unt ersuchung (OU) incl. ab-
falltechnischer Untersuchungen
• GLU GMBH JENA (06. Oktober 2011): Baugrund- und Gründungsgu tachten nach DIN
4020, Deklarationsanalyse nach LAGA und BBodSchV: Funkmas t 170 m Zwickauer
Straße Leipzig
• Dr. R. Schnabel, Ökologische Gutachten und Planungen (05. M ai 2012): Amphibiener-
fassung zum Bebauungsplan „Funkmast Richard-Lehmann-/Zwickauer Straße“.
Als weitere Grundlagen für die Bearbeitung der Umweltbelange wurden verwendet:
• Grünordnungsplan zum Bebauungsplan Nr. 361 „Messegrund - W est“, Stadt Leipzig
Dipl.-Ing. agr. Heiko Hauffe, April 2011)
• Landschaftsplan der Stadt Leipzig (Ratsbeschluss 16.10.2013/RBV 1606/13)
• Luftreinhalteplan für die Stadt Leipzig (Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz, 2009).
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7.3 Beschreibung und Bewertung der voraussichtliche n erheblichen
Umweltauswirkungen der Planung
7.3.1 Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume; Biodiv ersität
Flächennutzung/Biotoptypen
Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 361 „Messeg rund West“ liegt ein Plan
„Bestand Flächennutzungs- und Biotoptypen“ mit Stand 05/2 009 vor, der im Rahmen des
GOP zum Bebauungsplan Nr. 361 „Messegrund - West erstellt wurde (Hauffe 2011).
Dieser Bestandsplan wird auch für den vorliegenden vorhabe nbezogenen Bebauungsplan
als Ausgangssituation zu Grunde gelegt.
Veränderungen haben sich in der Zwischenzeit durch neu hinzugekommene Aufschüttungen
und entsprechende Neuentwicklung der Vegetation – i. d. R. R uderalfluren in verschiedenen
Sukzessionsstadien z. T. bereits mit junger Gehölzsukzess ion – ergeben. Wesentliche Ver-
änderungen sind seitdem nicht zu verzeichnen.
Zusammenfassend befindet sich im Plangebiet des vorliegenden Bebauungsplans Nr. 361.1
• im nordwestlichen Randbereich des Plangebietes auf steile n Böschungsflächen ein
schmaler, dichter Gehölzstreifen mit insgesamt 5 Bäumen mi ttleren bis höheren Al-
ters - es handelt sich um Hybrid-Pappeln, sowie Jungwuchs, d er noch nicht unter die
Baumschutzsatzung fällt
• von Süden in nord- bis nordöstliche Richtung verlaufend ein vollversiegelter Zufahrts-
weg mit ca. 7 m Breite, der im Süden an einem Tor zur Zwickauer Straße beginnt
• im gesamten übrigen Plangebiet Aufschüttungen mit Ruderal fluren in unterschiedli-
chen Sukzessionsstadien, z. T. mit jungem Gehölzaufkommen.
Die unter die Baumschutzsatzung fallenden Bäume im Gesamtg ebiet wurden bereits vom
Büro Hauffe (2011) in einer Baumbestandsliste aufgeführt u nd aktuell im Oktober 2011 vom
Vermessungsbüro Hilscher erneut erfasst. Es handelt sich i m Plangebiet des vorhabenbezo-
genen Bebauungsplan Nr. 361.1 um fünf vitale Hybrid-Pappeln mit Stammdurchmessern von
ca. 0,25 bis 0,40 m und Kronendurchmessern von bis zu 12 m. Weitere Bäume, insbesonde-
re Höhlenbäume, die i.d.R. ein geschütztes Biotop darstell en, oder heimische Bäume, sind
im Plangebiet des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 361.1 nicht  vorhanden.
Fauna
Die Gehölze bieten Lebensraum u.a. für Brutvögel, die Ruder alfluren sind vor allem für In-
sekten von Bedeutung. Im Rahmen der Ortsbegehungen zum GOP z um Bebauungsplan
Nr. 361 „Messegrund - West (Hauffe 2011) wurden im damaligen Gesamt-Plangebiet folgen-
de 17 Vogelarten beobachtet:
Deutscher Name Wissenschaftlicher Name
Aaskrähe Corvus corone
Amsel Turdus merula
Bachstelze Motacilla alba
Blaumeise Parus caeruleus
Buchfink Fringilla coelebs
Elster Pica pica
05.08.2014
40 von 90 in Zusammenstellung
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Seite 20
Nr. 361.1 "Funkmast Richard-Lehmann-Straße / Zwickauer Straße"
Grünfink Carduelis chloris
Hausrotschwanz Phoenicurus ochruros
Haussperling Passer domesticus
Haustaube Columba livia f. domestica
Kohlmeise Parus major
Ringeltaube Columba palumbus
Rotkehlchen Erithacus rubecula
Star Sturnus vulagris
Stieglitz Carduelis carduelis
Zaunkönig Troglodytes troglodytes
Dabei wurde nicht zwischen Brutvogel, Durchzügler oder Nahrungsgast unterschieden. Auch
bei Annahme aller Arten als Brutvogelvorkommen handelt es s ich dabei – ohne Ausnahme -
um sogenannte häufige Brutvogelarten gemäß der Legende zur Tabelle „Regelmäßig in
Sachsen auftretende Vogelarten“ (LfULG;
http://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/natur/
20403.htm, aktueller Zugriff am 01. Oktober 2012: Arbeitshilfen für artenschutzrechtliche Be-
wertungen; u. a. Tabelle „Regelmäßig in Sachsen auftretende Vogelarten“ inkl. Legende), die
in der Regel einen günstigen Erhaltungszustand aufweisen. Daher sowie aufgrund der vor-
liegenden Biotopstrukturen (s.o. – vgl. Abb. 1) und des voll ständigen Erhalts sowie der Er-
gänzung des vorhandenen Gehölzstreifens im Nordwesten des Plangebietes wurde eine ak-
tuelle Kartierung der Brutvögel 2012 als nicht erforderlich erachtet.
Seitens der Unteren Naturschutzbehörde wurde darauf hinge wiesen, dass für das Plange-
biet historische Nachweise zum Vorkommen verschiedener Am phibien, insbesondere der
Wechselkröte, vorliegen. Aus diesem Grunde erfolgte bereits im Frühjahr 2011 eine dreimali-
ge Kontrolle der Flächen durch Dipl.-Ing. agr. H. Hauffe, um zu prüfen, ob auf der Fläche ak-
tuell Amphibien vorkommen. Ein entsprechender Nachweis ko nnte nicht erbracht werden.
(Hauffe 2011).
In der Stellungnahme des Amtes für Umweltschutz vom 28. März 2012 wird auf eine aktuelle
Aufnahme möglicher Amphibienvorkommen im Frühjahr 2012 abgestellt.
Zur Prüfung des Vorhandenseins relevanter Amphibien wurde daher am 2. Mai 2012 eine
Kontrollbegehung gemeinsam mit dem Fachgutachter Herrn Dr. Schnabel durchgeführt.
Dabei wurde das Plangebiet abgesucht und mögliche Rufer ver hört. Die Begehung fand am
Abend zwischen 19.00 und etwa 21.00 Uhr statt, als bereits 1- 2 Tage bis in die Dämmerung
hinein mehr als 15°C Lufttemperatur erreicht und der Boden e ntsprechend erwärmt wurde.
Dies ist ein günstiger Zeitpunkt insbesondere für das Verhö ren der Wechselkröte, die sich
auch im Boden aufhält.
Im Rahmen der Begehung wurde nach Restgewässern (Pfützen, G ruben) und potenziellen
Versteckmöglichkeiten (Steinplatten, Totholz, Folienre ste o.ä.) sowie leicht grabbaren Bo-
denbereichen gesucht und diese überprüft. Nach Eintritt de r Dämmerung wurde das Gelän-
de nochmals verhört.
Infolge der konvexen Ausbildung der Aufschüttung mit nur we nigen flachen Einsenkungen
waren keine Restgewässer feststellbar. Kleinstgewässer w aren auch im weiteren Umfeld
nicht vorhanden. Die einzige Wasserfläche befand sich in ei ner früheren Trafostation west-
lich des Untersuchungsgebiets.
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Ergebnis: Die schütter bewachsene Oberfläche der Aufschüt tung bot sehr wenig Deckungs-
und Versteckmöglichkeiten. Höhlen von Kleinsäugern, die m anchmal als Unterschlupf die-
nen können, waren nur in den randlichen Hangbereichen in geringer Zahl vorhanden.
Grabbare Bodenpartien wurden im Bereich der Aufschüttung n ur an wenigen Stellen vorge-
funden und erwiesen sich in allen Fällen als sehr flach (max. ca. 10 cm). Die Wasserfläche
im Gebäude westlich der Untersuchungsfläche wurde gründli ch ausgeleuchtet. Es konnten
keine Amphibien, auch kein Laich und keine Quappen, festgestellt werden.
Auch das Verhören ergab weder am Gebäude noch auf der Fläche H inweise auf das Vor-
kommen von Amphibien.
Weitere relevante Tierarten sind nicht bekannt und konnten bei den Ortsbegehungen
(Zufallsbeobachtungen) auch nicht festgestellt werden.
Für das Plangebiet ist aufgrund der o.g. Flächenausprägung nicht von einer hohen Biodiver-
sität auszugehen.
Voraussichtliche relevante Umweltauswirkungen der Planung
Mit Durchführung der Planung können die fünf vorhandenen Bä ume (Hybrid-Pappeln) am
Nordwestrand des Plangebietes und damit alle im Plangebiet befindlichen Bäume gem.
Baumschutzsatzung vollständig erhalten bleiben. Sie werd en durch die Anpflanzung einer
mindestens 5 m breiten Baumhecke aus einheimischen, stando rtgerechten Arten als natur-
nahe lineare Randeingrünung des Plangebietes nach Süden und Westen ergänzt.
Der Flächenentzug – hier: von Ruderalfluren ggf. mit jungem Gehölzaufwuchs – beschränkt
sich auf wenige vollversiegelte Flächen für die Mastfundam ente sowie eine Technikstellflä-
che für das Aufstellen einer Containeranlage und teilversi egelte Flächen mit Schottertrag-
schicht für die notwendige Umfahrung.
Eine kleine Fläche im Süden dient der Regenrückhaltung. Sie soll, soweit möglich, naturnah
gestaltet werden.
Die übrigen Flächen – inkl. Teile eines zu entsiegelnden vor handenen Zufahrtsweges - kön-
nen als extensive Wiese entwickelt und gepflegt werden.
Für Tiere sind ebenfalls keine erheblichen negativen Umweltauswirkungen zu erwarten:
Es wurden keine Amphibien und auch keine geeigneten Laichgewässer oder andere be-
deutsame Habitatstrukturen im Plangebiet und dessen unmittelbarer Umgebung festgestellt.
Für Fledermäuse  ist kein relevanter Verlust von Habitatstrukturen zu erwarten.
Für Brutvögel ist kein relevanter Verlust von Lebensstätten zu erwarten. Aufgrund der gerin-
gen flächenhaften Ausmaße und der Struktur der betroffenen Habitate ist nicht damit zu
rechnen, dass hierdurch der Erhaltungszustand von potenzi ell in diesen Bereichen brüten-
den Arten beeinträchtigt werden könnte.
Die oben genannten häufigen Brutvogelarten wurden hinsich tlich ihres möglichen Vorkom-
mens im Planungsgebiet sowie hinsichtlich einer Verschlec hterung ihres Erhaltungszustan-
des im Planungsgebiet in Folge der Realisierung des geplant en Vorhabens überschlägig ge-
prüft. Dabei wurde festgestellt, dass im Sinne von § 44 Abs. 5 BNatSchG die ökologische
Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen For tpflanzungs- oder Ruhestätten
im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.
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Für Vögel und Fledermäuse wurde auch auf die Betrachtung ein es möglichen Kollisionsrisi-
kos hingewiesen:
Da Vögel (zu Zugvögeln s. u.) in der Regel bei Tageslicht flie gen und gute Augen besitzen,
ist der Mast für sie i. d. R. optisch wahrnehmbar und kann umfl ogen werden. Ein Verwirbe-
lungsrisiko wie bei Rotorblättern von Windenergieanlagen besteht bei dem ortsfesten Funk-
mast nicht. Nachts und bei schlechter Sicht steigt das Kollisionsrisiko an. Unter den o.g. häu-
figen Brutvogelarten sind keine nachtaktiven Vögel. Auch b ei schlechter Sicht ist mit einer
Habituation durch bestehende Ortskenntnis zu rechnen. Für die häufigen Brutvogelarten ist
davon auszugehen, dass selbst bei einer vereinzelt auftret enden Kollision keine erhebliche
Verschlechterung des Erhaltungszustandes der lokalen Pop ulation nach § 44 Abs. 4
BNatSchG eintritt.
Fledermäuse nehmen ihre Umgebung durch ihr Echoortungssys tem (Ultraschallortung)
wahr, das es ihnen ermöglicht, sich auch im Dunkeln bzw. gene rell bei schlechter Sicht zu-
rechtzufinden. Dabei stoßen sie Ultraschallwellen aus, di e von Objekten als Reflexionen zu-
rückgeworfen werden. Die einzelnen Echos werden von der Fle dermaus aufgenommen und
in die richtige Abfolge gebracht. Durch die Zeitunterschie de kann das Gehirn die Umgebung
erfassen und somit orten, wie weit ein Gegenstand entfernt i st. Nur sich schnell bewegende
Objekte (ca. > 60 km/h) können nicht vom Ortungssystem der Fl edermäuse wahrgenommen
werden. Da der Funkmast keine beweglichen Teile wie die Roto rblätter von Windenergiean-
lagen o. ä. umfasst und vollständig ortsfest ist, besteht diesbezüglich keine Kollisionsgefahr.
Auch ein mögliches Kollisionsrisiko für Zugvögel ist sehr gering: Die inneren, besiedelten
Bereiche der Stadt Leipzig sind für Zugvögel i. d. R. nicht re levant und werden umflogen
(im Gegensatz z. B. zu den Seen der Umgebung, die als Rast- und Schlafplätze für ziehen-
de Wasservögel dienen).
Ein (potenzieller) reiner Überflug größerer Vögel wie z. B. Kraniche, Gänse und Saatkrähen
findet in größeren Höhen statt, da diese in ca. ein bis drei Ki lometer Flughöhe über dem Bo-
den ziehen. Zudem ist auch hier am Tage und bei guter Sicht die optische Wahrnehmbarkeit
des Mastes gegeben.
Nachts und bei schlechter Sicht steigt das Kollisionsrisik o an. Da der Maststandort sich nicht
in einem Gebiet mit relevanter Zugvogelkonzentration befi ndet und die Kollisionswirkungen
des Mastes grundsätzlich nur im Ausnahmefall spürbare Auswirkungen auf die Population ei-
ner Art haben können, werden die Kollisionsgefahr bzw. die h ierdurch ggf. zu erwartenden
Beeinträchtigungen als unerheblich betrachtet.
Als Aufwertungsmaßnahme, ohne artenschutzrechtliche Erf orderlichkeit, ist die Montage ei-
ner Nisthilfe für den Turmfalken am Funkmast vorgesehen und wird im Durchführungsver-
trag zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Leipzig vereinbart.
Der Turmfalke, ein Greifvogel, ist ein klassischer Kulturfolger, der den Lebensraum des Men-
schen, auch die Stadt, für sich erobert hat. So nistet er gern e auf Kirchtürmen oder anderen
hohen Gebäuden. Der Turmfalke zählt zu den Halbhöhlenbrüte rn. Im städtischen Raum mit
immer weniger alten Gebäuden, die mit ihren Nischen und Löch ern dem Turmfalken „natürli-
che“ Nistmöglichkeiten bieten, empfiehlt sich die Anbring ung eines speziellen Nistkastens.
Der Funkmast ist als Niststandort geeignet. Die für Turmfal ken geeignete Nisthöhe beginnt
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bei etwa 10 m. Die Anbringung auf der Süd- oder Ostseite schüt zt vor den meist vorherr-
schenden Westwinden und verhindert ein übermäßiges Eindringen von Regen.
7.3.2 Boden, Wasser, Altlasten
Vor den umfangreichen Bodenaufschüttungen seit etwa 2008 w ar nach STOYE (1994) im
Plangebiet der Bodentyp eines Regosol-Syrosem-Stagnogley anzutreffen (Hauffe 2011).
Derzeit überdecken anthropogene Aufschüttungen aus überwiegend stark sandig-schluffigen
Auffüllungen bis in Tiefen von ca. 4,00 m die ursprünglichen Substrate. Zum Teil sind gering-
fügig Ziegelreste und Kohlereste beigemengt. Unter den Auf füllungen liegen Geschiebemer-
gel (stark tonige, stark schluffige, schwach kiesige Sande ) bis in Tiefen von mehr als 12 m
unter GOK (GLU GMBH JENA, 06. Oktober 2011).
Im Rahmen des Baugrundgutachtens wurden die Auffüllungen b eprobt, sie können nach
AVV der Abfallschlüsselnummer 170504 – Boden und Steine, di e keine gefährlichen Stoffe
beinhalten – zugeordnet werden. Aufgrund etwas überhöhter Sulfatgehalte sowie Gehalte
von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) sind sie als Z 2-Material einzu-
stufen, d.h. Böden die nur im eingeschränkten Einbau wieder eingebaut werden dürfen.
Die Bewertung der Auffüllungen nach der Bundesbodenschutz verordnung ergab, dass in
beiden Proben für alle beprobten Parameter die Maßnahme- bz w. Prüfwerte der
BBodSchVO hinsichtlich Wirkungspfad Boden – Mensch (Indus trie- und Gewerbegrund-
stücke) sowie Boden – Grundwasser eingehalten werden. Dami t gingen auch bei Verbleib
der Aufschüttungen auf dem Grundstück von diesen Auffüllun gen keine Gefährdungen aus
(GLU GMBH JENA, 06. Oktober 2011). Es ist vorgesehen, die bis zu 4 m mächtigen Auffül-
lungen bis auf die Oberkante des Geschiebemergels abzutragen.
Zusätzlich wurde ein aktuelles Gutachten zur Altlastensit uation erstellt (M & P Ingenieur-
gesellschaft (Februar 2012): Zwickauer Str./Richard-Leh mann-Str. in Leipzig: Historische
Recherche (HR) und Orientierende Untersuchung (OU) inkl. a bfalltechnischer Unter-
suchungen).
Die historische Recherche kommt zu folgenden Ergebnissen: Bei der Gesamtfläche handel-
te es sich ursprünglich um einen Sportplatz, der etwa 1984 be festigt und anschließend bis
maximal 1991 als Kohlelagerplatz genutzt wurde. Von der gep lanten Errichtung von Lager-
hallen wurde im Zuge der politischen Wende abgesehen. Ledig lich Fundamente für die Bau-
körper waren bereichsweise angelegt. Nach 1991 diente die F läche teilweise als Lagerplatz
für benachbarte Baumaßnahmen. Vermutlich ab 2008 erfolgte eine Zwischenlagerung von
Erdaushub aus dem BV City-Tunnel Leipzig auf der Fläche. Die se Anschüttung wird noch
vor der geplanten Errichtung des Funkmastes entfernt werden.
Bezüglich der vorhandenen Anschüttung bestand eine behörd liche Auflage zur abfalltechni-
schen Untersuchung der gelagerten Materialien. Abgesehen von der vorhandenen Anschüt-
tung und der früheren Nutzung als Kohlelagerfläche liegen k eine konkreten Hinweise auf
eine potenzielle Verunreinigung des Bodens durch umweltre levante Nutzungen vor. Auf die-
ser Grundlage wurde Anfang 2012 eine Orientierende Untersu chung OU einschließlich Ab-
falltechnischer Untersuchungen durchgeführt. Im Rahmen d er OU wurden insgesamt 17
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Rammkernsondierungen (RKS) rasterförmig auf dem Grundstü ck abgeteuft, zusätzlich wur-
den zwei Referenzsondierungen außerhalb der Anschüttung niedergebracht.
Auf Grundlage der Ergebnisse der OU ergeben sich für die vorhandenen Anschüttungen kei-
ne signifikanten Hinweise auf ein umweltrelevantes Schadstoffpotenzial bzw. auf eine Tiefen-
verlagerung von Schadstoffen in die ursprüngliche Grundstücksfläche.
Für das Untersuchungsgelände unterhalb der vorhandenen An schüttung ergeben sich aus
den Befunden der OU keine Hinweise auf eine nutzungsbedingt e Verunreinigung des Unter-
grundes bzw. auf eine schädliche Bodenveränderung. Es wird daher keine Gefährdung von
Schutzgütern abgeleitet.
Ein umweltrelevantes Risikopotenzial ist nicht abzuleiten. Weitere Untersuchungen sind der-
zeit nicht erforderlich (M & P Ingenieurgesellschaft, Februar 2012).
Unterhalb der pleistozänen Geschiebemergel bilden fluvia tile Schotter den Hauptgrundwas-
serleiter, der im Untersuchungsgebiet vermutlich in einem Niveau von ca. 109 m NHN bzw.
ca. 15 m unterhalb der ehemaligen Geländeoberfläche liegt. Die Grundwasserfließrichtung
verläuft tendenziell in westliche Richtung zum Vorfluter Pleiße.
Das nächstgelegene Fließgewässer ist die Pleiße in etwa 2,2 km Entfernung westlich des
Grundstücks. Nach den vorliegenden Befunden des o.g. Altla stengutachtens ergeben sich
keine Hinweise auf eine Grundwassergefährdung (M & P Ingeni eurgesellschaft, Februar
2012).
Voraussichtliche relevante Umweltauswirkungen der Planung
Mit Durchführung der Planung kommt es nur in geringem Umfang zu Neuversiegelungen.
Der vorhandene, bereits vollversiegelte Zufahrtsweg wird im Südteil weiter genutzt, daneben
kommen kleinflächig Vollversiegelungen für die Mastfunda mente sowie eine Technikstellflä-
che für das Aufstellen einer Containeranlage und teilversi egelte Flächen mit Schottertrag-
schicht für die notwendige Umfahrung hinzu. Eine kleine Flä che im Südosten dient der Re-
genrückhaltung. Sie soll, soweit möglich, naturnah gestaltet werden.
Der nördliche Teil des vorhandenen Zufahrtsweges wird ents iegelt. Dieser und die übrigen
Flächen des Plangebietes können unversiegelt bleiben und als extensive, naturnahe Vegeta-
tionsflächen entwickelt und gepflegt werden.
Die anthropogenen Aufschüttungen werden entfernt, der Umg ang mit den anfallenden Bo-
denaushubmassen erfolgt sachgerecht. Es gehen keine Gefährdungen von der Fläche aus.
Insgesamt werden durch die Versiegelung nur sehr kleinräumig eng begrenzte negative Um-
weltauswirkungen auf die Schutzgüter Boden und Wasser erwartet.
7.3.3 Klima und Luft
Das Plangebiet liegt randlich, aber noch innerhalb des inte nsiven städtischen Überwär-
mungsbereiches (Innenstadtklima) - (Landschaftsplan, Entwurf Stand 25. Januar 2012).
Dieser ist durch folgende Parameter gekennzeichnet:
• hohe Tages- und Nachttemperaturen
• geringe nächtliche Abkühlung
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Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Seite 25
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• geringe relative Feuchte
• stark reduzierter Luftaustausch
• erhöhter Aerosolgehalt der Luft
• bioklimatisch stark belastet.
Die Durchlüftung und Abkühlung der thermisch belasteten In nenstadtbereiche ist nur durch
Ventilationsbahnen mit lokalen Windsystemen möglich, die eine Verbindung zu Kaltluft- und
Frischluftentstehungsgebieten herstellen. Im Plangebiet sind solche nicht vorhanden. Außer-
halb des Untersuchungsgebietes befinden sich sekundäre, b elastete Luftleitbahnen entlang
der Gleisanlagen (Hauffe 2011).
Das Plangebiet ist nicht als Kaltluftgebiet oder Luftleitb ahn ausgewiesen und ist derzeit nicht
vorbelastet. Gemäß Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig (2 009) sind im das Plangebiet um-
fassenden Rasterquadrat die Stickstoff-Emissionen mit 1- 2,5 NOx [t/km²*a] durch Haus-
brand und Kleinverbraucher sowie 10-25 NOx [t/km²*a] aus de m Verkehr sowie die Fein-
staub-Emissionen mit 0,05-0,1 PM10 [t/km²*a] durch Kleinverbraucher und Hausbrand sowie
2,5-5 PM10 [t/km²*a] aus dem Verkehr aber hoch (Stand 2005).
Besondere Bedeutung hat die Lage des Plangebietes innerhal b des klimatisch-lufthygieni-
schen Sanierungsbereiches der Stadt Leipzig (Landschafts plan, Entwurf Stand
25. Januar 2012).
Zu beachten ist hier insbesondere
• die Begrenzung der Bodenversiegelung auf das unbedingt notwendige Maß,
• die Rekultivierung nicht benötigter Flächen,
• der weitestgehende Erhalt der vorhandenen Grünstrukturen,
• die Ergänzung durch weitere hochwertige Grünstrukturen.
Voraussichtliche relevante Umweltauswirkungen der Planung
Mit Durchführung der Planung kommt es nur in geringem Umfang zu Neuversiegelungen.
Eine kleine, der Regenrückhaltung dienende Fläche im Südosten soll, soweit möglich, natur-
nah gestaltet werden.
Der nördliche Teil des vorhandenen Zufahrtsweges kann ents iegelt werden. Dieser und die
übrigen Flächen des Plangebietes können unversiegelt bleiben und als extensive, naturnahe
Vegetationsflächen entwickelt und gepflegt werden.
Die Bäume am Nordwestrand der Fläche können erhalten werden. Sie werden durch die An-
pflanzung einer mindestens 5 m breiten Baumhecke in hoher Pf lanzqualität Richtung Süden
bzw. Westen hin um eine hochwertige, vertikal strukturierte Randeingrünung ergänzt.
Daher sind durch den vorliegenden vorhabenbezogenen Bebau ungsplan und die Errichtung
des Funkmastes keine relevanten Beeinträchtigungen der Le istungs- und Funktionsfähigkeit
des Naturhaushaltes zu erwarten. Insgesamt werden keine er heblichen negativen Umwelt-
auswirkungen auf die Schutzgüter Klima und Luft durch die Re alisierung des vorhabenbezo-
genen Bebauungsplans erwartet.
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7.3.4 Stadtbild (Schutzgut Landschaft) sowie denkma lpflegerische Aspekte
(Kultur- und Sachgüter)
Im Plangebiet selbst sind außer den wenigen Pappeln am Nordw estrand keine landschafts-
bildprägenden Elemente vorhanden, die Brachfläche mit den unregelmäßigen Aufschüttun-
gen und dem Sukzessionsaufwuchs bietet derzeit einen verwi lderten, eher negativen Ein-
druck im Stadtbild. Südlich der Stichstraße von der Zwickau er Straße schließt ein fleischver-
arbeitender bzw. -handelnder Betrieb mit Zweckgebäude und Parkplätzen an.
Foto des Plangebietes vom 18.April 2012 (Foto: L. Adrian)
Schützenswerte Nutzungen wie Erholungs- und Freizeitnutzungen sind in der direkten Nach-
barschaft des Plangebietes – d.h. unmittelbar angrenzend - nicht vorhanden. Südlich des
Bahnbogens befinden sich, beginnend in ca. 110 m Entfernung von der südlichen Plange-
bietsgrenze, Kleingärten.
Voraussichtliche relevante Umweltauswirkungen der Planung
Mit Durchführung der Planung kommt es zur dauerhaften Errichtung eines neuen Höhenbau-
werks mit 190,7 m Gesamthöhe (vgl. Kap. 9.1).
Für die Einbindung in das Stadtbild und zur Beachtung denkma lschützerischer Belange
spielt daher die Gestaltung des Funkmastes eine herausrage nde Rolle. Parallel zur Stand-
ortevaluierung erfolgte eine eingehende Erörterung und Da rstellung des Planvorhabens im
Gestaltungsforum der Stadt Leipzig. Dem Sachverständigen gremium wurden am 06. Mai
2011 die beiden verbleibenden Standortalternativen (Arno -Nitzsche-Straße bzw. Zwickauer
Straße) als gleichwertige Standortalternativen zur Bewer tung vorgelegt und durch dessen
Fachleute bestätigt.
Dem Vorhaben (auf beiden vorgelegten Standorten) wurde sei tens des Gestaltungsforums
mit folgender Beurteilung zugestimmt: „Der als ein technis ches Bauwerk für einen bestimm-
ten Zweck entworfene Funkmast wird über viele Jahre im Leipz iger Stadtbild sehr präsent
sein. Die vorgeschlagene Gitterträger- Konstruktion ist f unktional begründet und kann bei ei-
ner sorgfältigen Durcharbeitung durchaus eine positive stadträumliche Wirkung entfalten.“
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Bei der technischen Planung sollte nach Maßgabe des Forums m it dem Ziel der angestreb-
ten „zurückhaltenden, stadtbildverträglichen Ausformung eines technischen Bauwerkes“ ein
gestalterischer Entwurf eines mit derartigen Projekten vertrauten Fachmannes erfolgen.
Im Vorfeld wurde das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege, Abteilung Denkmalpflege um
eine Stellungnahme gebeten. Relevant ist für die Belange de s Denkmalschutzes insbeson-
dere die Fernwirkung bzw. die Einfügung des hohen Funkmaste s in die Stadtsilhouette, wo-
bei die vorhandenen Höhendominaten der Stadt wie die im Stadtzentrum befindlichen Türme
des Neuen Rathauses, die Kirchen, das Hochhaus des mdr und das Wintergartenhochhaus,
sowie das Völkerschlachtdenkmal, die Gasometer und der nah egelegene Turm des Krema-
toriums zu beachten sind.
Es wurde eine Visualisierung des künftigen Funkmastes aus v erschiedenen Blickrichtungen
erstellt, um die Wirkung des Mastes im Stadtbild und seine Re lation zu anderen dominanten
Bauwerken zu erkennen.
An Hand der fotorealistischen Visualisierungen kann einge schätzt werden, dass der künftige
Funkmast im Stadtbild der südlichen und östlichen Stadtper ipherie nahe dem Völker-
schlachtdenkmal, der Alte Messe oder dem mdr- Gelände deutl ich wahrnehmbar sein wird.
Der Funkmast ist aufgrund seiner Größe eindeutig sichtbar i m Verlauf der Straßenzüge von
Richard-Lehmann-Straße als auch von der Zwickauer Straße. Seine Platzierung im Stadtbild
und in der Stadtsilhouette ist jedoch vergleichbar mit dem b estehenden Schornstein der
Stadtwerke (dem heutigen Sendestandort mit einer Gesamthö he mit Sendeanlage von
ebenfalls 190 m). Beide Bauwerke haben somit die gleiche Höhe.
Eine optische Beeinflussung von einzelnen Sichtbezügen z. B. hinsichtlich des Völker-
schlachtdenkmals, der Gasometer oder des Krematoriums des Südfriedhofes findet statt.
Aufgrund der Ausgestaltung des Stahlgittermast als bewuss t technisch gestaltetes Bauwerk,
den möglichen Variationen der Gestaltung und Verteilung de r Gefache sowie der Farbwahl,
welche in der gewählten ursprünglichen Verzinkungsfarbe „ lichtgrau“ am unauffälligsten ist,
nimmt sich der geplante Funkmast gegenüber den vorhandenen , einer potentiellen Beein-
trächtigung unterliegenden Gebäuden jedoch auch deutlich zurück.
Darüber hinaus wurden durch Abstimmungen mit dem Vorhabent räger zu ggf. weiteren in
zeitlicher Abfolge erforderlichen am Funkmast anzubringe nden Antennen z.B. für Sprach-
und/oder Datendienste Bereiche ermittelt, in denen sowohl zusätzliche Antennen außerhalb
der Konstruktionsausführung des Grundmastes grundsätzli ch möglich sind (mit einer Be-
grenzung des Hervortretens aus der Mastkontur) möglich sin d, als auch Bereiche definiert,
in denen keine Anlagenmontage außerhalb der Stahlgitterko nstruktion vorgenommen wer-
den sollen. Dies erfolgt insbesondere, um einer Beeinträch tigung der Silhouette der äußeren
Stahlgitterkonstruktion entgegen zu wirken (siehe dazu Vo rhabenbeschreibung und Ansicht
des Mastes mit exemplarischer Darstellung der Antennen in Planteil C).
Eine in Ergänzung eines kleinen Pappelbestandes mit der vor liegenden Planung festzuset-
zende Baumhecke übernimmt wichtige gestalterische Funkti onen der Grundstückseingrü-
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nung; als naturnahe lineare Großgrün- bzw. Gehölzfläche stellt sie eine abwechslungsreiche,
vertikal strukturierte Randeingrünung des Plangebietes nach Süden und Westen hin dar.
Der Eingriff, der durch die dauerhafte Veränderung des Orts - oder Stadtbildes erzeugt wird,
ist nicht auszugleichen. Es muss von erheblichen Umweltaus wirkungen auf die Schutzgüter
Landschaft und Kultur- und Sachgüter (hier: Denkmalschutzbelange) ausgegangen werden.
Mit der frühzeitigen Einbindung des Gestaltungsforums und der Erarbeitung eines gestalteri-
schen Entwurfes wurde dem Vermeidungsgebot aber ausreiche nd gefolgt, indem man die
diesbezüglichen Möglichkeiten geprüft und mit dem Entwurf einen Lösungsvorschlag vorge-
legt hat, der zur Reduzierung möglicher negativer Auswirkungen beiträgt.
7.3.5 Schutzgut Menschen
Schützenswerte Nutzungen wie Wohnnutzung, Erholungs- und Freizeitnutzungen sind in der
direkten Nachbarschaft des Plangebietes – d.h. unmittelbar angrenzend - nicht vorhanden.
An die südlich des Plangebietes verlaufende Stichstraße vo n der Zwickauer Straße schließt
ein fleischverarbeitender bzw. -handelnden Betrieb mit Zw eckgebäude und Parkplätzen an.
Südlich des Bahnbogens befinden sich, beginnend in ca. 110 m Entfernung von der südli-
chen Plangebietsgrenze, Kleingärten. In diesem Bereich st eht auch ein aktuell als Wohnge-
bäude genutztes Mehrfamilienhaus, das etwa 220 m von der süd lichen Plangebietsgrenze
entfernt ist. In einer Entfernung von ca. 300 m südöstlich de s Plangebietes beginnt die
Wohnbebauung des Ortsteils Marienbrunn.
Die für den neuen Funkmast vorgesehene Funktion besteht der zeit bereits in Form einer An-
tennenanlage der DFMG an dem nahegelegenen Standort auf dem Schornstein der Stadt-
werke Leipzig in der Arno-Nitzsche-Straße.
Voraussichtliche relevante Umweltauswirkungen der Planung
Mit Durchführung der Planung kommt es zur Errichtung eines F unkmastes. Auf und an dem
Mast werden Antennen angebracht werden, bei deren Betrieb e lektromagnetische Felder
entstehen. Bei den Antennen handelt es sich um nach dem Bunde simmissionsschutzgesetz
nicht genehmigungsbedürftige Anlagen.
Anforderungen werden in der seit Januar 1997 geltenden Vero rdnung über elektromagneti-
sche Felder (26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Im missionsschutzgesetzes 26.
BImSchV) gestellt. In der Verordnung sind Grenzwerte für di e elektrische und magnetische
Feldstärke von Niederfrequenzanlagen wie beispielsweise Stromversorgungsanlagen und
Hochfrequenzanlagen (z. B. Mobilfunkantennen, DVB-T-Antennen) festgelegt.
Ziel der Verordnung ist es, den Schutz der Bevölkerung vor wi ssenschaftlich nachgewiese-
nen, gesundheitlichen Risiken durch elektromagnetische F elder sicherzustellen. Dazu wer-
den für den Betrieb der Anlagen Grenzwerte festgelegt, die eingehalten werden müssen. Der
Betreiber entsprechender Funkanlagen hat mindestens zwei Wochen vor Inbetriebnahme
oder wesentlicher Änderung der Anlagen dies der zuständige n Behörde gegenüber anzuzei-
gen.
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Zusätzliche Anforderungen enthalten telekommunikations rechtliche Vorschriften. Die auf
dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) basieren-
de Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung el ektromagnetischer Felder
(BEMFV) regelt das Verfahren zur Gewährleistung des Schutzes von Personen in den durch
den Betrieb von ortsfesten Funkanlagen entstehenden elekt romagnetischen Feldern. Da-
nach darf eine ortsfeste Funkanlage mit einer äquivalenten isotropen Strahlungsleistung
(EIRP) von 10 Watt und mehr nur betrieben werden, wenn zuvor d ie Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn en (BNetzA) eine Standortortbe-
scheinigung erteilt hat. Im Rahmen des Verfahrens zur Ertei lung der Standortbescheinigung
prüft die BNetzA, ob die Grenzwerte der 26. BImSchV eingehalten werden.
Die nationalen Grenzwerte entsprechen den von internation alen Organisationen wie der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Kommission zum Schutz vor
nicht-ionisierenden Strahlen (ICNIRP) empfohlenen Grenzwerten. Sie beinhalten hohe Si-
cherheitszuschläge und stützen sich auf den international en Konsens wissenschaftlicher Er-
kenntnisse von Fachleuten interdisziplinärer Fachrichtu ngen (Biologie, Medizin, Biophysik
und Technik).
Die Grenzwerte für elektromagnetische Felder legen fest, w elcher Wert unterschritten wer-
den muss, damit – auch bei dauerhaftem Aufenthalt – gesundhe itliche Auswirkungen ausge-
schlossen sind. Die Grenzwerte berücksichtigen auch empfi ndlichere Personengruppen wie
Kinder, Behinderte, Kranke und ältere Menschen. Im Bereich von Funkanlagen wird durch
die
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommun ikation, Post und Eisenbahnen
(BNetzA) festgelegt, wie groß der Sicherheitsabstand um Sendeanten nen herum sein muss,
damit die Grenzwerte sicher eingehalten werden. Der Sicher heitsabstand ist in der Standort-
bescheinigung der BNetzA ausgewiesen. Diese Standortbesc heinigung ist bindender Be-
standteil für die Betriebsgenehmigung einer Sendeanlage. 5
Für den Betrieb der auf dem geplanten Funkmast anzubringend en Antennen hat die BNetzA
bereits am 04. Juni 2012 eine Standortbescheinigung erteilt. Danach werden die Grenzwerte
der 26. BImSchV eingehalten. Bei künftigen Änderungen hat d er jeweilige Betreiber gegen-
über der BNetzA nachzuweisen, dass die geltenden Grenzwert e der 26. BImSchV eingehal-
ten werden Insofern ist sichergestellt, dass die geltenden Grenzwerte der 26. BImSchV ein-
gehalten werden. Aufgrund dessen werden keine erheblichen negativen Umweltauswirkun-
gen auf Menschen erwartet.
Für den Standort wurde durch die DFMG eine Standortbeschein igung bei der Bundesnetz-
agentur beantragt und die Bescheinigung erteilt:
6
Nach den der Bundesnetzagentur vorgelegten Antragsdaten wurde der Standort:
 STOB-Nr: 89010973,
04103 Leipzig, Gemarkung Connewitz, Flurstück 474/ 27
nach den Regelungen der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektro-
magnetischer Felder (BEMFV) auf der Grundlage des § 12 des Ge setzes über Funkanlagen
und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 31. Januar 2001 (BGBl. I S. 170), zuletzt ge-
ändert durch Artikel 3 Absatz 6 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 ( BGBl. I S. 1970), bewertet
und die Bescheinigung erteilt.
5 Quelle: www.dfmg.de
6 Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur Außenstelle Leipzig für STOB-Nr. 89010973, Erteilungsdatum 04.Juni 12 bzw.
07.Juni 12
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Nr. 361.1 "Funkmast Richard-Lehmann-Straße / Zwickauer Straße"
Mit dem Antrag auf Erteilung einer Standortbescheinigung m üssen die Betreiber sämtliche
Betriebsdaten (Bauplan, Antennen, Sendeleistung und Send erichtung) einer neuen Anlage
der Behörde vorlegen. Die BNetzA ermittelt auf der Grundlage der pro Funkanlage errechne-
ten systembezogenen Sicherheitsabstände und unter Berück sichtigung eines ortsspezifi-
schen Umfeldfaktors, der die relevante Feldstärke von bena chbarten Funkanlagen berück-
sichtigt, den standortbezogenen Sicherheitsabstand. Dieser Sicherheitsabstand ist der erfor-
derliche Abstand zwischen der Bezugsantenne (Antenne mit n iedrigster Montagehöhe) und
dem Bereich, in dem die Grenzwerte der 26. BImSchV eingehalt en werden. Eine Standort-
bescheinigung wird dann erteilt, wenn der Betreiber diesen Bereich entweder aufgrund tat-
sächlicher (z. B. Luftraum) oder rechtlicher Verhältnisse kontrollieren kann und sicherstellen
kann, dass sich keine Menschen dauerhaft in diesem Bereich aufhalten.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Verlegung einer b estehenden Funkanlage (An-
tennenanlage der Media Broadcast GmbH) in der Arno-Nitzsch e-Straße um ca. 500 m zum
neuen Standort. Mit Inbetriebnahme des neuen Standortes er folgt die Außerbetriebnahme
der Antennenanlage am Schornstein der Stadtwerke in der Arno-Nitzsche-Straße.
Funkmaste sind als technische Objekte konzipiert und daher in der Regel für die Öffentlich-
keit nicht zugänglich. Bei einer technischen Nutzung erfol gt der Zugang nur durch speziell
ausgebildetes und geschultes Personal.
8 Ergebnisse der Beteiligung
8.1 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Die Bekanntmachung zur Anwendung des beschleunigten Verfa hrens sowie zur Möglichkeit
der Unterrichtung und Äußerung für die Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB
erfolgte im Leipziger Amtsblatt Nr. 24 am 22.12.2012. Danac h bestand die Möglichkeit zur
Unterrichtung und zur Äußerung zu der Planung bis zum 25.1.2013.
Innerhalb dieser Frist wurden zwei Hinweise von Bürgern schriftlich abgegeben. Darin wird
insbesondere die Sorge um Einhaltung zulässiger Grenzwert e zum Ausdruck gebracht. Es
erfolgen außerdem Einwendungen gegen die Aufstellung eine s Bebauungsplanes im be-
schleunigten Verfahren und die der Standortwahl zu Grunde l iegenden städtebaulichen
Aspekte.
Aufgrund der Stellungnahmen wurden die Darlegungen der Pla nbegründung zu den jeweili-
gen Aspekten weiter ergänzt. Die Änderung von Planinhalten erfolgte nicht.
8.2 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum  Entwurf
Mit Schreiben vom 24.10.2013 gem. § 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB wurden die Träger öffentlicher
Belange (TöB) gebeten, eine schriftliche Stellungnahme zu m Entwurf des vorhabenbezoge-
nen Bebauungsplans in der Fassung vom 22.08.2013 abzugeben.
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Nr. 361.1 "Funkmast Richard-Lehmann-Straße / Zwickauer Straße"
Am Planverfahren wurden 14 TöBs beteiligt. Die Stellungnah men von Deutsche Bahn Ser-
vice Immobilien GmbH Niederlassung Leipzig und vom Landesa mt für Denkmalpflege blie-
ben aus. Ohne planungsrelevante Hinweise oder Anregungen b lieben die Stellungnahmen
des Deutschen Wetterdienstes, der Flughafen Leipzig/Hall e GmbH und des Mitteldeutschen
Rundfunks mdr.
Einige TÖB äußerten Anregungen und Hinweise zum Planentwurf. Sie wurden folgenderma-
ßen in der Planung berücksichtigt:
Der Hinweis der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH zum Leitungsbestand findet in
der vorliegenden Planung in Kap. 5.4.2. bereits Berücksich tigung, als die Trinkwasserleitung
DN 200 GGG min. 2,50 m von der Grundstücksgrenze entfernt im G ehweg, der Mischwas-
serkanal in der Straße in einer Entfernung von mindestens 8 m zur Grundstücksgrenze lie-
gen. Details zur medientechnischen Anbindung erfolgen in e inem späteren Baugenehmi-
gungsverfahren. Allerdings werden gemäß Anregung in Kap. 5 .4.2. die Aussagen auf das
vorliegende Bebauungsplangebiet Nr. 361.1 beschränkt. Es wird klargestellt, dass ein Trink-
wasser- bzw. Schmutzwasseranschluss für das Grundstück ni cht vorgesehen und nicht er-
forderlich ist.
Gemäß textlicher Festsetzung wird anfallendes Regenwasse r primär auf dem Grundstück
zurückgehalten, versickert bzw. verdunstet. Im Bebauungsplan wird eine Fläche zur Rückhal-
tung, Versickerung bzw. Verdunstung von Regenwasser ausge wiesen. Die Größe der erfor-
derlichen Fläche wurde im vorliegenden Verfahren nach Erfahrungswerten abgeschätzt. Soll-
te im Rahmen der nachfolgenden Genehmigungsplanung zum Bau antrag und der damit zu-
sammenhängenden Vorplanung die Niederschlagswasserberechnung ergeben, das über die
Kapazitäten der vorgesehenen Rückhaltung hinaus Niedersc hlagswasser anfällt, kann die-
ses in den Mischwasserkanal eingeleitet werden. Mögliche K apazitäten zur Aufnahme von
Regenwasser in den Mischwasserkanal wurden im vorliegenden Verfahren im Rahmen einer
Machbarkeitsstudie ermittelt und sind grundsätzlich gege ben. Eine konkrete Berechnung zu
Regenwasseranfall, Rückhaltekapazität und ggf. Einleitm enge erfolgt in der Genehmigungs-
planung zum Bauvorhaben.
Eine Löschwasserbereitstellung für das Vorhaben ist nicht erforderlich. Die Containeranlage
ist feuerhemmend mit F 30 projektiert. Der Container ist nic ht für den Aufenthalt von Perso-
nen vorgesehen. Zwischen der Containeranlage und dem Funkm ast besteht ein brand-
schutztechnisch bestimmter Abstand.
Ein Brand der Containeranlage bzw. der Kabeltrassen am Funk mast gefährdet insofern kein
Menschenleben und führt auch nicht zu einer Beeinträchtigung der Standsicherheit des Mas-
tes.
Das Landesamt für Archäologie bittet darum, dass vor Beginn der Erschließungs- und
Bauarbeiten im von Bautätigkeit betroffenen Areal durch das Landesamt für Archäologie eine
archäologische Grabung durchgeführt werden muss. Die Gene hmigungspflicht ergibt sich
aus § 14 SächsDSchG. Die archäologische Relevanz des Vorhab enareales belegen aus
dem Umfeld bekannte archäologische Kulturdenkmale, die na ch § 2 SächsDSchG Gegen-
stand des Denkmalschutzes sind. Das Ergebnis der Grabung ka nn entweder die Erhaltung
der archäologischen Substanz nach § 8 Abs. 1 SächsDSchG oder weitere archäologische
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Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Seite 32
Nr. 361.1 "Funkmast Richard-Lehmann-Straße / Zwickauer Straße"
Untersuchungen erforderlich machen. Allerdings sind die erforderlichen Grabungen nicht Be-
standteil dieses Bebauungsplanverfahrens.
Die Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig Referat Ra umordnung, Stadtent-
wicklung weist auf den mittlerweile in Kraft getretenen Landesentwi cklungsplan 2013 hin.
Dessen Ziele und Grundsätze der Raumordnung sind aufzunehm en. Damit wird die Begrün-
dung redaktionell, bezogen auf den mittlerweile in Kraft ge tretenen Landesentwicklungsplan
2013, geändert. Die Anpassung erfolgt in Kap. 6.1.1.
Die Landesdirektion Sachsen als obere Raumordnungsbehörd e wird über den Planungsfort-
gang und beim Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauun gsplanes Nr. 361.1 „Funk-
mast Richard-Lehmann-Straße/ Zwickauer Straße“ zum Zweck e der Führung des Digitalen
Raumordnungskatasters (DIGROK) informiert.
Die Anmerkung der Landesdirektion Sachsen Referat Luftverkehr und Binnensc hiff-
fahrt zur Zustimmung der Luftfahrtbehörde gemäß § 14 Abs. 1 i. V. m. § 15 LuftVG zur Ertei-
lung einer Baugenehmigung ist nicht Gegenstand dieses Plan verfahrens. Das Vorhaben
wird im Baugenehmigungsverfahren der zuständigen Landesl uftfahrtbehörde angezeigt bzw.
zur Zustimmung vorgelegt.
Die Polizeidirektion Leipzig regt an, dem Vorhabenträger mitzuteilen, dass kriminalprä ven-
tive Maßnahmen am und im Umfeld der Anlage vorgesehen werden sollten. Die Sicherung
der Anlage vor Vandalismus sowie unbefugtem Betreten bzw. B esteigen erscheint während
und nach der Baumaßnahme dringend geboten. Diese Hinweise z ur Sicherung der Anlage
sind nicht Bestandteil eines Bebauungsplanverfahrens.
Der Regionale Planungsverband Westsachsen Regionale Planung sstelle weist eben-
falls auf den Landesentwicklungsplan 2013 hin. Die Begründ ung wird redaktionell, bezogen
auf den mittlerweile in Kraft getretenen Landesentwicklun gsplan 2013, geändert. Die Anpas-
sung erfolgt in Kap. 6.1.1..
Die fachlichen Hinweise des Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und
Geologie (LfULG) zu den zur Verfügung stehenden Geodaten werden beachtet. Die Formu-
lierungen zum Grund- und Schichtenwasser wurden wörtlich a us dem Gutachten von GLU
2011 übernommen. Eine grundsätzliche Bebaubarkeit des Gru ndstückes mit einem Stahlgit-
termast ist mit den Aussagen des Gutachters möglich, inwiew eit für die Ausführungsplanun-
gen detaillierter Baugrundaussagen erforderlich werden, ist im Rahmen der Bauausführung
abzustimmen.
Hinweise zu weiteren Baugrunduntersuchungen in Anlehnung an die DIN 4020 bzw. DIN EN
1997-2 sind nicht Gegenstand dieses Planverfahrens. Hydro geologische Fragen (z. B. Er-
mittlung der Durchlässigkeit spezifischer Lockergestein e) sollten in die Baugrunduntersu-
chung integriert werden. Die Bohranzeige- und Bohrergebni smitteilungspflicht gegenüber
dem LfULG ist ebenfalls nicht Gegenstand dieses Planverfahrens.
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8.3 Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf
Die öffentliche Auslegung des Entwurfes des vorhabenbezog enen Bebauungsplanes und
seiner Begründung wurde vom 29.10. bis zum 28.11.2013 durchgeführt.
Im Rahmen der Beteiligung gingen ein:
• vier Stellungnahmen von drei Umweltverbänden (davon zwei g leichlautende Stellungnah-
men einmal des Landesverbandes Sachsen und einmal der Regio nalgruppe Leipzig des
selben Verbandes),
• eine Stellungnahme eines sonstiges Bürgervereines sowie
• die Stellungnahme der Eigentümerin eines  angrenzenden Grundstückes.
Zwei der Umweltverbände haben mitgeteilt, dass keine grund sätzlichen Einwände bestehen
bzw. dass der Planung zugestimmt wird. Darüber hinaus wurde n lediglich Anregungen hin-
sichtlich der Anbringung von Nisthilfen für Turmfalken und für Fledermäuse sowie hinsicht-
lich der Einbringung von Insektenpflanzen zur Verbesserun g des Nahrungsangebotes (In-
sekten) für Fledermäuse und die Jungen der Turmfalken gegeben. Diese Anregungen waren
durch die im vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzt en Maßnahmen M 2 und M 3
bzw. die Regelungen des Durchführungsvertrages bereits berücksichtigt.
Der dritte Umweltverband, die Grundstückseigentümerin un d der Bürgerverein und haben
sich gegen die Planung ausgesprochen.
Der Umweltverband erhebt – mit zwei gleichlautenden – Einwendungen gegen das V orha-
ben. Bedenken bestehen vor allem aus Sicht der Vorsorge gege n schädliche Umwelteinwir-
kungen durch elektromagnetische Strahlung auf den Menschen
Begründet wird dies insbesondere mit Darlegungen zu wissen schaftlichen Untersuchungen
und sonstigen Erkenntnissen, die sich insbesondere auf mög liche nachteilige Auswirkungen
auf die Gesundheit durch die Nutzung von Mobiltelefonen, aber auch durch Elektrosmog und
Funkstrahlung (auch von Sendeanlagen) allgemein beziehen.
Bedenken bestehen auch hinsichtlich der erheblichen Beeinträchtigung des Stadtbildes.
Im Einzelnen wird vorgetragen ( wörtliche Wiedergabe) :
a) Der beschriebenen Alternativenprüfung soll eine intensiv e Standortsuche auch über die
Stadtgrenzen Leipzig vorausgegangen sein. Der [Umweltverband] fordert hier die Offenle-
gung der geprüften außerstädtischen Alternativen.
b) Ausweislich der Planbegründung [Entwurfsfassung] hat die Bundesnetzagentur für den
Betrieb der auf dem geplanten Funkmast anzubringenden Ante nnen bereits am 04. Juli
2012 eine Standortbescheinigung erteilt. Danach werden di e Grenzwerte der 26.
BImSchV [Bundes-Immissionsschutzverordnung] eingehalten. Bei künftigen Änderungen
habe der jeweilige Betreiber gegenüber der Bundesnetzagen tur nachzuweisen, dass die
geltenden Grenzwerte der 26 BImSchV eingehalten werden. In sofern sei sichergestellt,
dass die geltenden Grenzwerte der 26. BImSchV eingehalten w erden. Aufgrund dessen
werden keine erheblichen negativen Umweltauswirkungen au f den Menschen erwartet.
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Hier ist im weiteren Verfahren sicherzustellen, dass die Ve rpflichtung des Betreibers sich
auch auf künftig strengere Grenzwerte der 26. BImSchV oder s onstiger Vorschriften er-
streckt.
c) Aus Sicht des [Umweltverbandes] greift dieser Ansatz aber unter dem Gesichtspunkt der
Vorsorge zu kurz:
Es gibt zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen, vie le Berichte und Beobachtugnen
an Menschen, Tieren und Pflanzen sowie Studien zur Häufigkeit bestimmter Krankheiten,
die Elektrosmog als Ursache für gesundheitliche Probleme ausmachen. [….]
Es ist a us Sicht des [Umweltverbandes] überfällig, hier das Vorsorgeprinzip anzuwen-
den, z.B. durch Minimierung der Belastung nach dem Grundsat z: so gering, wie es mit
vernünftigen Mitteln machbar ist. Hier ist insbesondere ein größerer als der zwingend vor-
geschriebene Abstand zu Wohnbebauung vorzusehen.
[Vertiefende Darlegungen zu Erkenntnissen, die sich insbesondere auf mögliche nachteili-
ge Auswirkungen auf die Gesundheit durch die Nutzung von Mob iltelefonen, aber auch
durch Elektrosmog und Funkstrahlung (auch von Sendeanlagen) allgemein beziehen.]
Der Standort des Funkmastes innerhalb eines dicht besiedelten Bereiches ist deshalb un-
ter dem Gesichtspunkt der Vorsorge kritisch zu sehen und ein er Überprüfung zu unterzie-
hen.
d) Zur weiteren Ergänzung verweisen wir auf die Position des [U mweltverbandes] zum ver-
antwortungsvollen Umgang mit Funktechnologien und machen diese ausdrücklich zum
Bestandteil unserer Stellungnahme [Angabe des Links zu der im Internet zu findenden
Position „Für zukunftsfähige Funktechnologien – Begründungen und Forderungen zur Be-
grenzung der Gefahren und Risiken durch hochfrequente elek tromagnetische Felder“ des
Umweltverbandes] Hieraus möchten wir besonders hervorheben, dass bei ge-
samträumlichen Planungen (Bauleitplanung und Stadtentwi cklungsplanung) die Immis-
sionen für Anwohner durch die räumliche und zeitliche Organ isation der Feldquellen an-
hand transparenter Daten und in Form öffentlicher Beteiligungen begrenzt werden sollten.
Hier bedarf es einer besseren Kommunikation mit den Betroff enen und eines offenen
Umgangs mit den berechtigten Ängsten der Betroffenen.
e) Darüber hinaus ist der geplante Standort auch unter dem Gesi chtspunkt der Ver-
schandelung des Stadtbildes problematisch, da das bewusst technisch geplante Bauwerk
zu einem markanten Blickfang wird, der nicht umgebungstypisch ist.
f) Die Stadt wird abschließend aufgefordert, in ihre Abwägung sentscheidung auch die mit
der Planung für die Nachbargrundstücke voraussichtlich ve rbundenen Wertminderungen
angemessen zu berücksichtigen.
Aus dem Gesamtzusammenhanges der Stellungnahme wird seite ns der Stadt davon ausge-
gangen, dass die Stellungnahme darauf abzielt, dass der Fun kmast auf dem Vorhaben-
grundstück nicht errichtet werden bzw. der vorhabenbezoge ne Bebauungsplan nicht in der
vorliegenden Form aufgestellt werden soll.
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Davon ausgehend wird den Einwendungen bzw. der Anregung nic ht gefolgt. Sie führen so-
mit nicht zu Änderungen oder Ergänzungen von Inhalten des Be bauungsplanes oder zum
Absehen von der Aufstellung des Bebauungsplanes.
Dies ist vor allem wie folgt begründet:
Die Diskussionen hinsichtlich möglicher nachteiliger Aus wirkungen durch die Nutzung von
Mobiltelefonen, aber auch durch Elektrosmog und Funkstrah lung (auch von Sendeanlagen)
allgemein sind der Stadt ebenso bekannt, wie dem zugrunde li egende wissenschaftliche Un-
tersuchungen und sonstigen Erkenntnisse. Grundlage und Ma ßstab für das Handeln der
Stadt ist aber dennoch das geltende Recht.
Mit der Erteilung der Standortbescheinigung durch die Bundesnetzagentur ist nachgewiesen,
dass die Grenzwerte der 26. BImSchV eingehalten werden und i nsofern den Sendeanlagen
nichts entgegen steht. Auch sonstige Anhaltspunkte dafür, dass die Stadt den vorha-
benbezogenen Bebauungsplan nicht im Ergebnis der sachgere chten Abwägung aufstellen
könnte, liegen nicht vor.
Zu den einzelnen Inhalten der Stellungnahme:
Zu a):
Es ist zutreffend, dass vom zukünftigen Betreiber des Funkm astes bereits vor Aufstellung
des Bebauungsplanes und unabhängig von dessen Aufstellung sverfahren eine intensive
Standortsuche und Alternativenprüfung vorgenommen wurde . Die dazu in Kap. 6.3 („Stand-
ortsuche“; bisher Kap. 2.3) bereits enthaltenen Darlegungen werden dazu ergänzt.
Zu b):
Eine Verpflichtung des Betreibers dahingehend, auch künft ig strengere Grenzwerte der 26.
BImSchV oder sonstiger Vorschriften einzuhalten, ist Sach e des Immissionsschutzrechtes
und im Rahmen der Bauleitplanung nicht regelbar. Verwiesen sei aber auf § 7 Abs. 1 der
Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elek tromagnetischer Felder
(BEMFV), nach dem eine erteilte Standortbescheinigung wid errufen werden kann, wenn die
Grenzwerte geändert werden. Näheres siehe Kap. 7.3.5 („Schutzgut Mensch“).
Zu c):
Mit der Erteilung der Standortbescheinigung durch die Bundesnetzagentur ist nachgewiesen,
dass die Grenzwerte der 26. BImSchV eingehalten werden. Es g ibt nach wie vor keine Hin-
weise auf Gesundheitsgefahren unterhalb der Grenzwerte der 26. BImSchV. Diese Einschät-
zung ist auch im Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung d er 26. BImSchV, die durch Ver-
kündung im Bundesgesetzblatt am 21.08.2013 bekannt gemach t wurde, bestätigt worden
(Vgl. BT-Drucksache 17/12372, S. 14): Für Hochfrequenzanl agen wird kein Handlungsbe-
darf für rechtsverbindliche Vorsorgeregelungen gesehen. Zum einen hat das Deutsche Mo-
bilfunkforschungsprogramm gezeigt, dass unterhalb der ge ltenden Grenzwerte aus wissen-
schaftlicher Sicht keine gesundheitlichen Auswirkungen z u erwarten sind. Dies bestätigen
auch neuere wissenschaftliche Untersuchungen sowie die St ellungnahmen nationaler und
internationaler Fachgremien. Zum anderen schöpfen Hochfr equenzanlagen in der Regel nur
einen Bruchteil der Grenzwerte aus.
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Insofern ist den rechtlich fixierten Maßstäben für den Gesu ndheitsschutz ausreichend Rech-
nung getragen. Neuere hinreichend belastbare Erkenntniss e, die dazu führen würden, dass
dieser Bebauungsplan nicht im Ergebnis einer sachgerechte n Abwägung aufgestellt werden
kann, liegen nicht vor.
Zu der Forderung, einen größeren als den zwingend vorgeschriebenen Abstand zu Wohnbe-
bauung vorzusehen, ist anzumerken: Zwingend vorgeschrieb ene Abstände, die im vorlie-
genden Fall relevant sein könnten, ergeben sich nur aus der S ächsBauO. Die danach erfor-
derlichen Abstandsflächen sind eingehalten. Der Abstand z wischen dem Funkmast und der
nächstgelegenen Wohnnutzung übersteigt die Tiefe der nach der SächsBO erforderlichen
Abstandflächen das ein Vielfaches. Welchen sonstigen „zwi ngend vorgeschriebenen Ab-
stand“ der Umweltverband gemeint haben könnte, erschließt sich weder aus der Stel-
lungnahme noch aus sonstigen vorliegenden Unterlagen und Erkenntnissen.
Zu d):
Der verantwortungsvollen Umgang mit Funktechnologien wir d seitens der Stadt in erster Li-
nie als ein Thema des Immissionsschutzrechtes, nicht aber d er Bauleitplanung oder der
Stadtentwicklungsplanung als gesamträumlichen Planunge n angesehen. Dies ergibt sich ei-
nerseits daraus, dass die jeweilige Immissionswirkung in e rster Linie von den jeweils ver-
wendeten, sich fortlaufend weiter entwickelnden Technologien und der Art, wie sie betrieben
werden, abhängt. Dies ergibt sich andererseits aber auch da raus, dass weder das BauGB
noch die BauNVO Instrumente zur rechtsverbindlichen räuml ichen Steuerung der Funktech-
nologie beinhalten. Weder die räumliche und zeitliche Orga nisation der Feldquellen noch im
Zusammenhang damit notwendige öffentliche Beteiligungen und Verbesserungen der Kom-
munikation mit den Betroffenen sind Gegenstand der Bauleit planung oder der Stadtentwick-
lungsplanung.
Zu e): Die Stadt ist sich der Tatsache bewusst, dass der Funkmast im Hinblick auf das Stadt-
bild nicht unproblematisch ist. Die Auswirkungen des Funkm astes auf das Stadtbild sowie
die bauliche Gestaltung des Funkmastes wurden deshalb umfa ssend beleuchtet – u.a. auch
im Rahmen des Gestaltungsforums –; um eine Reduzierung mögl icher negativer Auswirkun-
gen zu erreichen. Auf der Grundlage dessen sowie unter Berüc ksichtigung der Notwendig-
keit eines neuen Funkmastes und der Erkenntnisse aus der vor angegangenen Standortsu-
che entscheidet sich die Stadt für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
und stellt das Interesse daran, eine Veränderung auf das Sta dtbild zu vermeiden, hinten an.
Näheres siehe vor allem Kap. 7.3.4.
Zu f):
Hinsichtlich sich für Nachbargrundstücke möglicherweise ergebender Wertminderungen ist
sich die Stadt darüber im Klaren, dass derartige Entwicklun gen grundsätzlich nicht auszu-
schließen sind. Anhaltspunkte dafür, dass nicht nur unwese ntliche Wertminderungen der
Grundstücke, die auf die Aufstellung des Bebauungsplanes z urück zu führen wären, zu er-
warten sind, liegen allerdings nicht vor.
Für die Abwägung von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang zu nächst, dass sich durch
den Bebauungsplan an der Zulässigkeit von Bauvorhaben auf d en in der Nachbarschaft ge-
legenen Grundstücken und damit an deren baulicher Nutzbarkeit nichts ändert.
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Mögliche Wertveränderungen für Nachbargrundstücke sind f olglich auf eine objektive
und/oder subjektive Veränderung der Lagegunst zurück zu fü hren, wobei die Wertentwick-
lung auch immer von den allgemeinen Marktverhältnissen und ihren Veränderungen mit be-
einflusst wird. Vorliegend kommt einerseits hinzu, dass im näheren Umfeld ausschließlich
gewerbliche Nutzungen vorhanden und zulässig sind. Für gew erbliche Nutzungen ist davon
auszugehen, dass eventuelle Wertminderungen durch die Nähe zu einem Funkmast bzw. ei-
ner Sendeanlage geringer ausfallen, als die Wertminderung einer Wohnnutzung. Die nächs-
te Wohnnutzung befindet sich erst in rund 300 m Entfernung, w omit davon auszugehen ist,
dass aufgrund der Entfernung eine eventuelle Wertminderun g eher gering ausfallen wird.
Andererseits kommt hinzu, dass bislang bereits auf einem ru nd 500 m südwestlich des ge-
planten Sendemastes vorhandenen Schornstein die entsprec henden Sendeanlagen betrie-
ben worden sind. Die Existenz der Sendeanlagen ist folglich für das relevante Umfeld nicht
gänzlich neu.
Anhaltspunkte für Wertminderungen, die dazu führen würden , dass dieser Bebauungsplan
nicht im Ergebnis einer sachgerechten Abwägung aufgestellt werden kann, liegen nicht vor.
Im Ergebnis entscheidet sich die Stadt für die Aufstellung d es vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplanes in der vorliegenden Form. Das dem Gesamtzusamme nhang der Stellungnahme
zu entnehmende Interesse des Einwenders, den Funkmast bzw. den vorhabenbezogenen
Bebauungsplan an der fraglichen Stelle nicht aufzustellen , wird zurück gestellt hinter das In-
teresse an der Errichtung und dem Betrieb des Funkmastes an dem Standort.
Die Eigentümerin des an das Vorhabengrundstück angrenzenden Grundstückes erhebt
Einwände gegen das Bauvorhaben bzw. den entsprechenden vor habenbezogenen Bebau-
ungsplan.
Begründet wird dies damit, dass durch das Bauvorhaben neben öffentlichen auch die priva-
ten Belange als Eigentümerin des Grundstückes nicht angemessen beachtet würden.
Im Einzelnen ( wörtliche Wiedergabe ):
1. Durch das Bauvorhaben würden die nach der Sächsischen Bauordnung einzuhalten-
den Abstandsflächen nicht gewahrt.
Aufgrund der Beschreibung der Bauweise ist der Funkmast als durchgängiger Mast
gestaltet und besteht aus einem 170 Meter hohen Grundmast un d einer darauf aufge-
setzten Sendeanlage mit einer Höhe von 20,70 m. [...] Die Tiefe der Abstandsflächen
hat gemäß § 6 Abs. 5 bzw. § 6 Abs. 10 i.V.m. Abs. 5 SächsBO in Gewerbe- und Indus-
triegebieten 0,25 H zu betragen. Demnach wäre ein Abstand vo n 47,675 m einzuhal-
ten.
Die Baubeschreibungen weisen zwar Abstandsflächen aus. Di ese erstrecken sich je-
doch nur vor den Seitenflächen der viereckigen Konstruktio n. Sinn und Zweck der Vor-
schrift über die Abstandsflächen ist die ausreichende Beli chtung, Belüftung und Be-
sonnung von Grundstücken. Demnach hat das Bauvorhaben eine kreisrunde Ab-
standsfläche um das gesamte Bauvorhaben einzuhalten.
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Dies ergibt sich insbesondere aus dem Zweck der Belichtung u nd Besonnung, weswe-
gen Abstandsflächen auch wegen der möglichen Schattenbildung eines Bauvorhabens
einzuhalten sind.
Aufgrund der geplanten Stahlgitterkonstruktion ist auch m it einer erheblichen Beschat-
tung unseres Grundstückes zu rechnen. Je nach Jahreszeit wi rd ein großer Teil des
Grundstücks von den Morgen- bis in die Mittagsstunden im Sch atten des Funkmastes
liegen. Dies beeinträchtigt zum einen die Belichtung des Gr undstückes. Eine Beein-
trächtigung sehen wir aber insbesondere auch darin, dass di e Nutzung des Grund-
stückes auch für eine Photovoltaikanlage auf einem Bauvorh aben durch die Beschat-
tung von Seiten des Funkmasts deutlich eingeschränkt würde.
Unser Grundstück, Flurnummer [...] befindet sich deutlich weniger als 45 m von der
südwestlichen Kante des geplanten Funkmasts entfernt; sodass die oben geschilderte,
notwendige Abstandsfläche nicht eingehalten wird.
2. Ferner bestehen unsererseits erhebliche Bedenken gegen das Bauvorhaben auch hin-
sichtlich der von diesem ausgehenden Immissionen.
Den uns vorliegenden Unterlagen lässt sich nicht entnehmen , inwieweit die Vorgaben
der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung eingehalten si nd. Von dem Bauvorhaben
wird in jedem Fall ein elektromagnetisches Feld ausgehen. D a auf unserem Grund-
stück mit einer Bebauung zu rechnen ist, auf der sich bestimm ungsgemäß Menschen
aufhalten werden, ist mit einer Beeinträchtigung für deren Gesundheit zu rechnen.
Des Weiteren geht aus den bisherigen Unterlagen nicht hervo r, inwieweit durch den
Mast weitere Immissionen, wie beispielsweise Windgeräusc he, zu erwarten sind. Auf-
grund der Stahlgitterkonstruktion ist davon auszugehen, d ass durch den Widerstand
durchaus auch Windgeräusche entstehen können. Inwieweit d ies hier konkret zu be-
fürchten ist, wurde bei der Planung bislang offensichtlich noch nicht in Betracht gezo-
gen.
3. Der Funkmast würde zudem eine unzumutbare optische Beeinträchtigung für unser
Grundstück darstellen.
Wie wir unter Ziffer 1. schon geschildert haben, wird bei dem Bauvorhaben den An-
forderungen des Abstandsflächenrechts bereits nicht genügt. Zu berücksichtigen ist in
diesem Zusammenhang, dass die Tiefe der Abstandsflächen im Gewerbe- und Indus-
triegebieten mit 0,25 H ohnehin sehr gering ist. Im vorliege nden Fall würde jedoch in
einer Entfernung von weniger als 45 m eine mehr als viermal so große bauliche Anla-
ge entstehen. Dieses Bauwerk würde ein jegliches Bauvorhab en auf unserem Grund-
stück regelrecht erdrücken.
Auch ist zu erwarten, dass ein solch hohes Bauwerk selbst in S tahlkonstruktion bei
Wind nicht unerheblichen Kräften ausgesetzt ist und somit s tarke Schwankungen der
Spitze zu erwarten sind. Einem Betrachter von unserem Grundstück aus wird sich da-
her zwangsweise eine erschlagende Wirkung des Funkmastes a ufdrängen. Wir hal-
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Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Seite 39
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ten daher den Maßstab der Bebauung auch im Hinblick auf die Gr öße des Grund-
stückes, auf der der Funkmast errichtet werden soll, für unverhältnismäßig.
4.  Schließlich ist zu beachten, dass unser Grundstück eine erhebliche wertmäßige Be-
einträchtigung durch dieses Bauvorhaben erfahren wird.
Wie bereits ausgeführt, geht durch das geplante Bauvorhabe n eine erdrückende und
erschlagende Wirkung für die umliegenden Grundstücke aus. Unser Grundstück ist
verkehrsmäßig sehr gut erschlossen. Es befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Völ-
kerschlachtdenkmal, zur Alten Messe, dem Fraunhofer-Institut und ist auch an die In-
nenstadt gut angebunden. Es ist daher für die Bebauung mit ei nem Hotel durchaus
attraktiv gelegen. Bei der Errichtung eines derart großen F unkmastes wird unser
Grundstück für die Bebauung mit einem Hotel ungeeignet und s omit unverkäuflich,
da Gäste aus Angst vor elektromagnetischer Strahlung bzw. d er optischen Wirkung
des Funkmastes von einer Buchung an dem Standort Abstand nehmen werden.
Aufgrund dieser Umstände wird die Immobilie auch für weiter e Bauvorhaben auf-
grund der nicht sicher einschätzbaren Auswirkung der elektromagnetischen Strahlung
uninteressant und daher im Wert deutlich gemindert.
Wir halten das Bauvorhaben daher mit unseren privaten Belangen für nicht vereinbar.
Unabhängig davon können wir die Notwendigkeit des Bauvorha bens nicht nachvoll-
ziehen, da der Antennenträger auf dem Schornstein der Stadt werke noch vor gar
nicht allzu langer Zeit installiert wurde und nicht nachvol lziehbar ist, warum dieser
nicht ausreichend sein soll. Die Nutzung eines ohnehin vorh andenen "Mastes" muss
Vorrang haben vor der Neuerrichtung auf recht engem Raum, zu mal sich der Stand-
ort auch in Nähe zum Völkerschlachtdenkmal befindet und auc h den Ausblick und
das Stadtbild dort nachhaltig negativ beeinflussen wird.
Aus dem Gesamtzusammenhanges der Stellungnahme wird seite ns der Stadt davon ausge-
gangen, dass die Stellungnahme darauf abzielt, dass der Fun kmast auf dem Vorhaben-
grundstück nicht errichtet werden bzw. der vorhabenbezoge ne Bebauungsplan nicht in der
vorliegenden Form aufgestellt werden soll.
Davon ausgehend wird den Einwänden nicht gefolgt. Sie führe n somit nicht zu Änderungen
oder Ergänzungen von Inhalten des Bebauungsplanes oder zum Absehen von der Auf-
stellung des Bebauungsplanes.
Dies ist vor allem wie folgt begründet:
Die öffentlichen Belange und auch die privaten Belange der E igentümerin des Grundstückes
sind angemessen beachtet.
Durch das Vorhaben werden die einzuhaltenden Abstandfläch en gewahrt. Mit der Erteilung
der Standortbescheinigung durch die Bundesnetzagentur ist nachgewiesen, dass die Grenz-
werte der 26. BImSchV eingehalten werden und insofern den Se ndeanlagen nichts entge-
gen steht. Die Auswirkungen des Funkmastes auf das Stadtbil d sowie die bauliche Gestal-
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tung des Funkmastes wurden umfassend beleuchtet. Anhaltsp unkte für abwägungserhebli-
che Wertminderungen liegen nicht vor. Auch sonstige Anhalt spunkte dafür, dass die Stadt
den vorhabenbezogenen Bebauungsplan nicht im Ergebnis der sachgerechten Abwägung
aufstellen könnte, liegen nicht vor.
Zu den einzelnen Inhalten der Stellungnahme:
Zu 1.:
Im vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist als Maß der Tiefe de r Abstandsflächen 0,2 H
festgesetzt. Diese Festsetzung steht in Übereinstimmung m it der aktuellen SächsBO, nach
der ein Wert von 0,2 H (entgegen der Annahme des Einwenders, d er von einem Wert von
0,25 H ausgeht) für Gewerbe- und Industriegebiete gilt. Da raus ergibt sich ein Tiefe der Ab-
standsflächen von rund 38,2 m. Diese liegen auf den Vorhabengrundstück selbst bzw. zu ge-
ringen Teilen auf der Zwickauer Straße.
Dass eine kreisrunde Abstandsfläche einzuhalten wäre, ist unzutreffend. In Nr. 6.4 der Ver-
waltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums d es Innern zur Sächsischen Bau-
ordnung (VwVSächsBO) ist abschließend geregelt: „Für zylindrische Baukörper sind die Ab-
standsflächen grundsätzlich kreisförmig um den Baukörper angeordnet.“ Da es sich bei dem
Funkmast nicht um einen zylindrischen Baukörper handelt, g reift diese Regelung hier nicht.
Andere Regelungen, nach denen durch den Funkmast eine kreis runde Abstandsfläche ein-
zuhalten wäre, liegen nicht vor.
Dass Sinn und Zweck der Vorschrift über die Abstandsflächen die ausreichende Belichtung,
Belüftung und Besonnung von Grundstücken ist, mag zutreffen, ist vorliegend aber ohne Be-
deutung. Einerseits werden die erforderlichen Abstandflächen eingehalten bzw. liegen jeden-
falls nicht auf dem Grundstück des Einwenders. Andererseit s wird der Funkmast in Stahlgit-
terbauweise errichtet. Diese Bauweise ist licht- und luftdurchlässig. Sie führt deshalb nicht zu
einer erheblichen Verschattung und beeinträchtigt ebenfa lls nicht die Belüftung des Nach-
bargrundstücks. Im Rahmen der Belichtung ist ebenfalls zu b erücksichtigen, dass das
Grundstück des Einwenders westlich des Funkmastes liegt un d sich im Norden bis zur Ri-
chard-Lehmann-Straße erstreckt. Das bedeutet, dass allen falls morgens ein Schattenwurf
auf das Grundstück bzw. nur auf Teile davon erfolgen wird. Zusätzlich ist zu berücksichtigen,
dass dieser Schattenwurf sehr schmal sein wird, da sich der Funkmast nach oben verjüngt.
Mit einer Beeinträchtigung möglicherweise aufzustellend er Photovoltaikanlagen ist aufgrund
der Lage des Grundstücks, seinen Abmessungen und der gering en Größe eines möglichen
Schattens nicht oder zumindest nicht in wesentlichem Umfang zu rechnen. Die obigen Darle-
gungen zur Belichtung und Beschattung sowie zur Lage und zum Zuschnitt des Grund-
stückes gelten hier entsprechend.
Hinzu kommt, dass dem Wortlaut der Stellungnahme nach an „ei ne Photovoltaikanlage auf
einem Bauvorhaben“ gedacht ist. Das lässt darauf schließen, dass es sich bei der Photovol-
taikanlage um eine auf ein anderes Bauvorhaben aufgesetzt P hotovoltaikanlage und folglich
nicht um die Hauptnutzung des Grundstückes, sondern ledigl ich um eine Nebennutzung
handeln soll. Davon ausgehend steht nicht zu vermuten, dass aufgrund einer eventuellen
Beeinträchtigung aufzustellender Photovoltaikanlagen d urch Schattenwurf des Funkmastes
die wirtschaftliche Nutzbarkeit des Grundstückes wesentlich vermindert wird.
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Im Ergebnis wird den Belangen des Vorhabenträgers an der Verwirklichung des Funkmastes
und dem allgemeinen Interesse an der Bereitstellung von Tel ekommunikationsdienst-
leistungen (hier vor allem DVB-T) mehr Gewicht zugemessen a ls dem Interesse des Ein-
wenders an der Vermeidung von Einschränkungen für die Nutzu ng des Grundstückes auch
für Photovoltaikanlagen.
Zu 2.:
Die Bundesnetzagentur hat bereits am 4.12.2012 eine Stando rtbescheinigung für den Be-
trieb der Antennen auf dem Funkmast erteilt. Damit ist siche rgestellt, dass die An-
forderungen der 26. BImSchV eingehalten werden. Die Bundes netzagentur wird nach Er-
richtung und Inbetriebnahme darüber wachen, dass auch beim Betrieb die Anforderungen
eingehalten werden. Folglich ist davon auszugehen, dass ei ne Beeinträchtigung der Ge-
sundheit von Menschen, die sich auf dem Grundstück des Einwe nders oder in darauf er-
richteten Gebäuden aufhalten werden, nicht zu erwarten ist.
Es gibt im Übrigen nach wie vor keine Hinweise auf Gesundheit sgefahren unterhalb der
Grenzwerte der 26. BImSchV. Diese Einschätzung ist auch im G esetzgebungsverfahren zur
Novellierung der 26. BImSchV, die durch Verkündung im Bunde sgesetzblatt am 21.08.2013
bekannt gemacht wurde, bestätigt worden (Vgl. BT-Drucksac he 17/12372, S. 14): Für Hoch-
frequenzanlagen wird kein Handlungsbedarf für rechtsverb indliche Vorsorgeregelungen ge-
sehen. Zum einen hat das Deutsche Mobilfunkforschungsprog ramm gezeigt, dass unterhalb
der geltenden Grenzwerte aus wissenschaftlicher Sicht kei ne gesundheitlichen Auswirkun-
gen zu erwarten sind. Dies bestätigen auch neuere wissenschaftliche Untersuchungen sowie
die Stellungnahmen nationaler und internationaler Fachgr emien. Zum anderen schöpfen
Hochfrequenzanlagen in der Regel nur einen Bruchteil der Grenzwerte aus.
Insofern ist den rechtlich fixierten Maßstäben für den Gesu ndheitsschutz ausreichend Rech-
nung getragen. Neuere hinreichend belastbare Erkenntniss e, die dazu führen würden, dass
dieser Bebauungsplan nicht im Ergebnis einer sachgerechte n Abwägung aufgestellt werden
kann, liegen nicht vor.
Wesentliche Geräuschentwicklungen durch den Mast bei Wind sind ebenfalls nicht zu er-
warten. Geräusche aus Wind können an Bauwerken nur verstärk t werden, wenn a) Reso-
nanzen im Bauwerk erzeugt werden oder b) der Wind durch das Ba uwerk beschleunigt oder
verlangsamt wird. Beides ist bei einem Stahlgittermast erf ahrungsgemäß ausgeschlossen,
da er – zu a) – aus offenen Stahlprofilen besteht, welche nich t resonanzempfindlich sind (im
Gegensatz zu z.B. Rundrohrprofilen mit offenen Enden) und – zu b) – so filigran in seinen
Profilen ist, dass er die lokale Windgeschwindigkeit nicht beeinflusst. Diese Erfahrung kann
an Standorten in Halle oder Magdeburg verifiziert werden.
Zu 3.:
Zur Einhaltung der Abstandsflächen siehe oben zu 1.
Anhaltspunkte dafür, dass von dem Funkmast eine erdrückend e Wirkung auf das Nachbar-
grundstück ausgeht, liegen nicht vor. Maßgeblich für die Fr age der erdrückenden Wirkung
einer baulichen Anlage ist nicht nur seine Höhe, sondern auc h die Länge und das Bauvolu-
men des Bauwerks im Verhältnis zur angrenzenden Bebauung. E s trifft zu, dass es sich bei
dem Funkmast um ein sehr hohes Bauwerk handelt. Es hat aufgru nd seiner Eigenschaft als
Turm und aufgrund der offenen Bauart (Stahlgittermast) all erdings keine abriegelnde Wir-
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kung auf das Nachbargrundstück. Das fragliche Nachbargrun dstück ist im Übrigen derzeit
unbebaut, sodass im Rahmen der gewerblich-baulichen Nutzu ng des Grundstückes auf die
Nachbarschaft des Funkmastes angemessen reagiert werden kann.
Hinsichtlich der Schwankungen der Turmspitze ist es grunds ätzlich richtig, dass in Abhän-
gigkeit von Temperatur, Wind und Sonneneinstrahlung die Au slenkung (Biegeschwingung)
eines Turmbauwerkes an der Turmspitze einige Zentimeter bi s Dezimeter betragen kann.
Der Funkmast in Leipzig ist in seiner Konstruktion als ein ri chtfunktauglicher Gittermast pro-
jektiert und erhält deshalb zusätzlich zur statischen Eige nschwingung einen Schwin-
gungsdämpfer (Tilgerpendel) der die natürlichen "Schwank ungen" an der Mastspitze, selbst
bei max. Windgeschwindigkeiten von 105 km/h - 135 km/h, auf e inen Wert unter einem Me-
ter begrenzt. Diese Schwankungen an der Mastspitze in 190m H öhe sind jedoch für den Be-
obachter, ohne Hilfsmittel, nicht wahrnehmbar.
Zu 4.:
Zur Frage der Wertminderung gelten die obigen Darlegungen z u f) der Stellungnahme des
Umweltverbandes entsprechend.
Hinsichtlich einer Bebauung mit einem Hotel ist zu ergänzen : Inwieweit der Standort für ein
Hotel tatsächlich geeignet ist, ist fraglich. Die Zulässig keit eines Hotelvorhabens an dem
Standort kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden , zumal keine konkreten Vor-
stellungen zu dem Hotel geäußert wurden, sondern lediglich pauschal eine Hotelnutzung an-
geführt wurde.
Auch die faktische Attraktivität des Standortes für eine Ho telnutzung steht in Frage. Das
Grundstück grenzt im Norden unmittelbar an die – auf einer Br ücke über den nördlichen Teil
des Flurstückes geführte – Richard-Lehmann-Straße mit Str aßenbahntrasse und im Süd-
westen an die Bahntrasse an. Damit ist das Grundstück bereits Verkehrsimmissionen ausge-
setzt, die die Eignung für eine Hotelnutzung schmälern. Die Anbindung des Grundstückes
für den Kfz-Verkehr ist nicht an die Richard-Lehmann-Straß e, sondern lediglich im Süden
des Grundstückes an den Fortsatz der Zwickauer Straße möglich.
Ob das sonstige Umfeld aufgrund gewerblicher Nutzungen ode r brachliegender Grund-
stücke als sonderlich attraktiv für eine Hotelnutzung anzu sehen ist, ist fraglich. Dabei ist
auch zu berücksichtigen, dass direkt angrenzend ein fleisc hverarbeitender – bzw. handeln-
der Betrieb besteht, von dem ein erheblicher Ziel- und Quellverkehr ausgeht.
Selbst wenn ein Hotel an dem Standort zulässig und der Stando rt für eine Hotelnutzung
grundsätzlich attraktiv wäre, so besteht aber dennoch kein Anspruch darauf, dass dieser Zu-
stand unverändert bestehen bleibt. Wenn also vorliegend di e Attraktivität für eine Hotelan-
siedlung durch die Errichtung des Funkmastes geschmälert u nd insofern auch der Wert des
Grundstückes möglicherweise gemindert wird, so kommt dem f ür die Abwägung keinesfalls
ein solches Gewicht zu, dass der Bebauungsplan nicht im Ergebnis einer sachgerechten Ab-
wägung aufgestellt werden könnte. Die Möglichkeit, das Gru ndstück anderweitig im Rahmen
des zulässigen Nutzungen zu verwerten, bleibt grundsätzli ch bestehen. Das Interesse, die
ggf. gegebene Attraktivität des Grundstückes auch für eine Hotelnutzung unverändert zu er-
halten wird deshalb hinter das Interesse an der Errichtung d es Funkmastes zurück gestellt.
Dies gilt entsprechend auch im Hinblick Wertminderungen da durch, dass das Grundstück
möglicherweise auch für andere Bauvorhaben uninteressant er werden könnte. Es ist nicht
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davon auszugehen, dass keine Möglichkeiten verbleiben, da s Grundstück einer ange-
messenen Nutzung zuzuführen.
Hinsichtlich der Notwendigkeit des Bauvorhabens und der Au fgabe des Schornsteines als
Träger für die Sendeanlagen sei auf die baulichen bzw. statischen Probleme des Schornstei-
nes verwiesen. Näheres siehe vor allem Kap. 6.3 unter „Bisheriger Standort“.
Zur Frage der Auswirkungen auf das Stadtbild gelten die obigen Darlegungen zu e) der Stel-
lungnahme des Umweltverbandes entsprechend.
Im Ergebnis entscheidet sich die Stadt für die Aufstellung d es vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplanes in der vorliegenden Form. Das dem Gesamtzusamme nhang der Stellungnahme
zu entnehmende Interesse des Einwenders, den Funkmast bzw. den vorhabenbezogenen
Bebauungsplan an der fraglichen Stelle nicht aufzustellen , um damit nachteilige Auswirkun-
gen auf die Verwertbarkeit seines Grundstückes zu vermeide n, wird zurück gestellt hinter
das Interesse an der Errichtung und dem Betrieb des Funkmastes an dem Standort.
Der Bürgerverein hat mitgeteilt, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan a uf das ent-
schiedenste abgelehnt werde.
Begründet wird dies vor allem mit Bedenken hinsichtlich der nachteiligen Auswirkungen auf
das Stadtbild und insbesondere auch auf die Gartenvorstadt Marienbrunn. Zudem werden
Zweifel an der Richtigkeit der Verfahrensdurchführung geäußert.
Außerdem werden Prämissen für eine Ersatzvariante/Ersatzstandort genannt.
Im Einzelnen wird vorgetragen ( wörtliche Wiedergabe ; die Verweise/Seitenzahlen beziehen
sich auf die Begründung zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes):
Folgenden Aussagen in den Unterlagen müssen wir widersprechen bzw. kommentieren:
1. ab Seite 9- zu Verfahrenschritten
Es hat einige Anrüchigkeit, wenn bisher in der Öffentlichke it der Eindruck erweckt
wurde, dass die vorhandenen Sendanlagen in der Zwickauer St r. einmal wegfallen
oder im schlechtesten Falle an einem unauffälligerem Grund mast statt des Schorn-
steins an gleicher Stelle verbleiben und dann komprimiert i n dem Jahresend Amts-
blatt 2012 sowohl der Aufstellungsbeschluss, die Bekanntm achung eines beschleu-
nigten Verfahrens als auch die Info zur Einsichtnahme der Pl anunterlagen veröffent-
licht werden. (vermutlich in der Hoffnung, das dies kaum ein er mitbekommt). Dies ist
auch so eingetreten, da uns dieses Amtsblatt (trotz namentl icher Bestellung) nicht
zugestellt wurden und bis jetzt überhaupt nicht bekannt war.
2. weiter Seite 9 – Öffentlichkeit
Die aufgeführte „Unterrichtung der Öffentlichkeit" statt der vorgeschriebenen „Beteili-
gung der Öffentlichkeit" ist eine Farce ! Einerseits ist der Stadtbezirksbeirat Mitte der
falsche Partner gewesen, da der Stadtbezirk Süd betroffen ist (offensichtlich wurde in
Mitte die geringste Betroffenheit und damit auch der gering ste Widerstand erwartet),
so dass die angeführte „Unterrichtung" der Öffentlichkeit in Wirklichkeit gar nicht
stattgefunden hat. Zum anderen ist angesichts der vorgeseh enen Errichtung des zu-
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künftig höchsten Bauwerkes Leipzigs, die vorgenommene Ver hinderung der vorge-
schriebenen „Beteiligung der Öffentlichkeit" unzulässig !
3. weiter S.9 - 5. Anstrich -Beeinträchtigungen
es mag dahingestellt sein, ob BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 7 zutrifft; e indeutig zutreffend
sind jedoch die offensichtlichen Beeinträchtigungen gem. § 1 Abs. 6 Ziffer 5 („die Be-
lange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpf lege, die erhaltens-
werten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städte-
baulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landsc haftsbildes") werden
in den Unterlagen überhaupt nicht erwähnt und beachtet.
4. S.11 -vorhandene Bebauung - letzte 2 Zeilen
Die Aussage: „Schützenswerte Nutzungen, wie Wohnnutzungen, .... nicht vorhanden"
ist falsch und negiert das nur in 300 m Entfernung beginnende denkmalgeschützte
Wohn-Ensemble der Gartenvorstadt Marienbrunn und die Land marke „Völker-
schlachtdenkmal" .
5. S.14 -Flächennutzungsplan
Im 3. Abschnitt steht, dass die Beteiligung der Öffentlichk eit 2008 begonnen wurde.
Da aber bisher eine gravierend andere Nutzung veröffentlic h wurde und die Sonder-
nutzung für den Funkmast jetzt erst ausgewiesen wird, ist ei n Berufen auf die dama-
lige Beteiligung irreführend und unzulässig.
6. S.16 -Pkt.6.1.5 -Zulässigkeit des Bauvorhabens
Wie bei 5. ist die im 2. Absatz aufgeführte: „frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit"
als wahrheitswidrig zurückzuweisen, da diese auf eine andere Nutzung gerichtet war.
7. weiter zu S. 16 -Pkt. 6.1.5
Der im 1. Absatz aufgeführten Zulässigkeit des Vorhabens ge m. § 34.1 BauGB müs-
sen wir vehement widersprechen !
Begründung:
1. für das denkmalgeschützte Bauensemble „Gartenvorstadt Ma rienbrunn" sind im
näheren Umfeld nur angemessene Bebauungen, Bebauungshöhe n und Nutzun-
gen zulässig, die hier extrem überschritten werden sollen!
Nach eigener Aussage in Ihren Unterlagen befindet sich der M ast nur 300 m von
diesem Denkmalsensemble entfernt (dass ist nur noch die Häl fte des bisherigen
Schornsteinabstandes). Die höchsten in diesem Bereich bef indliche Bebauung
(die nach heutigen Gesetzen auch nicht mehr zulässig wäre) h at nur 1/6 der vor-
gesehenen Mast-Höhe.
2. Die städtebauliche Dominante und Landmarke „Völkerschlac htdenkmal" wird in
unzulässiger Weise beeinträchtigt! Sowohl der Blick vom De nkmal in das zen-
trumsnahe Stadtgebiet wird beeinträchtigt, als auch insbe sondere der Blick von
Stadtzentrum zum Denkmal. Hier hat sowohl die Platzierung n äher am Stadtzen-
trum als das Denkmal, als auch die Tatsache, das (z.B. Blick v om Hochhaus am
Augustusplatz) die Winkelabweichung der Blickachsen zum D enkmal und zum
Sendemast nur noch 20° beträgt desaströse Auswirkungen auf das Völker-
schlachtdenkmal und auf das Stadtbild.
D.h. unserer Auffassung nach widerspricht das Vorhaben § 34.1 BauGB. !
Da wir auch den Argumenten für eine derart zentrumsnahe Plat zierung dieses Tur-
mes nicht folgen können, lehnen wir diese Bebauung ab. !
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Folgende Prämissen für eine Ersatzvariante/Ersatzstandort sind u.E. einzuhalten:
1. Zum Völkerschlachtdenkmal und zur Gartenvorstadt Marienb runn ist ein durch
die Denkmalpflegebehörde festzulegender Mindestabstand einzuhalten, u.E. darf
dieser nicht unter 2 km liegen
2. der Abstand des Mastes zum Stadtzentrum muss größer als der d es Völker-
schlachtdenkmals sein ! d.h. ca. 5 km
3. es sind alle vorgeschriebenen Schritte der „Beteiligung de r Öffentlichkeit" am
Baugenehmigungsverfahren lückenlos und in angemessenen F risten durchzufüh-
ren
Der sich aus der Stellungnahme ergebenden Ablehnung der Auf stellung des vorhabenbezo-
genen Bebauungsplanes wird nicht gefolgt. Sie führt somit n icht zu Änderungen oder Ergän-
zungen von Inhalten des Bebauungsplanes oder zum Absehen vo n der Aufstellung des Be-
bauungsplanes.
Dies ist vor allem wie folgt begründet:
Hinsichtlich der Auswirkungen auf das Stadtbild ist sich di e Stadt der Problematik bewusst.
Die Auswirkungen des Funkmastes auf das Stadtbild sowie die bauliche Gestaltung des
Funkmastes wurden deshalb umfassend beleuchtet. Auf der Gr undlage dessen entscheidet
sich die Stadt für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.
Das Verfahren wurde unter Anwendung der Vorschriften des BauGB ordnungsgemäß durch-
geführt.
Zu den einzelnen Inhalten der Stellungnahme:
Zu 1.:
Art und Zeitpunkt bzw. Zeitraum der Bekanntmachung des besc hleunigten Verfahrens bzw.
der Möglichkeit zur Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauG B sind weder willkürlich so
gewählt worden, dass „dies keiner mitbekommt“, noch sind sie aus planungsrechtlicher Sicht
zu beanstanden. Sollte das Leipziger Amtsblatt – wie angege ben – dem Bürgerverein nicht
zugestellt worden sein, dann ist das für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens
ohne Bedeutung. Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass das Le ipziger Amtsblatt im Internet
jederzeit und weltweit einsehbar ist.
Die Möglichkeit für die Öffentlichkeit, sich über die allge meinen Ziele und Zwecke sowie die
wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich zu äußern, dient als früh-
zeitiger Verfahrensschritt im Übrigen lediglich der ersten Information. Von wesentlicherer Be-
deutung für die Beteiligung der Öffentlichkeit und für die o rdnungsgemäße Durchführung
des Verfahrens ist vielmehr die Beteiligung der Öffentlich keit zum Entwurf des Bebauungs-
planes. Auch diese ist ordnungsgemäß durchgeführt worden.
Im Übrigen gab es schon vor der Bekanntmachung der Möglichke it zur Unterrichtung und
Äußerung nach § 13a BauGB öffentliche Veranstaltungen der S tadtbezirksbeiräte Mitte (am
8.11.2012) und Süd (am 5.12.2012), in denen die Planung vorgestellt wurde.
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Zu 2.:
Da die Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten d as Verfahren nach § 13a
BauGB durchgeführt wird, besteht keine Pflicht zur frühzei tigen Beteiligung der Öffentlichkeit
nach § 3 Abs. 1 BauGB. Statt dessen ist nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 Bau GB ortsüblich bekannt
zu machen, „wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die we-
sentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit in-
nerhalb bestimmter Frist zur Planung äußern kann“. Diese Bekanntmachung ist ordnungsge-
mäß erfolgt.
Hinsichtlich der Stadtbezirksbeiräte sei nochmals angeme rkt, dass die Planung sowohl im
Stadtbezirksbeirat Mitte als auch im Stadtbezirksbeirat S üd öffentlich vorgestellt wurde. Die
damit erfolgte frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichk eit geht über das hinaus, was nach §
13a BauGB im beschleunigten Verfahren erforderlich ist.
Zu 3.:
Es ist zutreffend, dass die Belange des § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB vo n der Planung berührt
werden. Diese wurden im Rahmen des Verfahrens umfassend bet rachtet und sind mit
Grundlage für die Abwägung.
Zu 4.:
Es ist zutreffend, dass im weiteren Umfeld des Plangebietes schützenswerte Nutzungen vor-
handen sind. Die Begründung zum Bebauungsplan-Entwurf bez ieht sich vor allem auf das
direkt angrenzende Umfeld. Die Formulierungen entspreche nd geändert oder ergänzt (siehe
Kap. 5.2).
Zu 5.:
Hier scheint ein Missverständnis hinsichtlich der Aussage n des Kap. 6.1.3 der Begründung
zum Bebauungsplan-Entwurf vorzuliegen. Darin ist zutreffend dargelegt, dass das Verfahren
zur Änderung und Ergänzung des FNP der Stadt Leipzig (FNP-Fo rtschreibung), welches mit
der Gemeindegebietsreform im Jahr 2000 erforderlich wurde , im Jahre 2008 u.a. mit der
(frühzeitigen) Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs . 1 BauGB begonnen wurde. Das
bedeutet allerdings nicht, dass sich die Stadt für die Aufst ellung dieses Bebauungsplanes
auf die zum FNP durchgeführten Beteiligungen beruft. Maßge blich für das vorliegende Be-
bauungsplan-Verfahren sind nicht zur FNP-Fortschreibung durchgeführten Verfahrensschrit-
te, sondern das zur Bebauungsplan-Aufstellung durchgefüh rte Verfahren, wie es u.a. im
Kap. 4 wiedergegeben ist.
Zu 6.:
Auch hier scheint ein Missverständnis vorzuliegen. Die auf geführte frühzeitige Beteiligung
der Öffentlichkeit ist nicht wahrheitswidrig. Es handelt sich lediglich um die wahrheitsgemäße
Information darüber, dass in dem Planverfahren Nr. 361 – als Vorgängerverfahren zum jetzi-
gen Verfahren Nr. 361.1 – eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt worden
ist.
Zu 7.:
Hier scheint ebenfalls ein Missverständnis vorzuliegen. E s trifft nicht zu, dass in dem ange-
sprochenen 1. Absatz des Kap. 6.1.5 der Begründung zum Entwu rf des Bebauungsplanes
ausgesagt worden wäre, der Funkmast sei auf der Grundlage de s § 34 Abs. 1 BauGB zuläs-
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sig. Dort ist lediglich ausgesagt, dass „ Bau- und Nutzungsa bsichten, welche den Kriterien
des § 34 BauGB entsprechen, zulässig“ wären. Dagegen wird ab er zwei Sätze später deut-
lich gemacht: „Auf Grund der Höhe des geplanten Bauwerkes un d der damit verbundenen
Auswirkungen ist jedoch eine planungsrechtliche Sicherun g über einen Bebauungsplan er-
forderlich.“ Und auch schon im Kap. 2.1 war klargestellt, dass eine Baugenehmigung nach §
34 BauGB nicht erteilt werden kann.
Im Unterpunkt 1. ist die Situation hinsichtlich des denkmal geschützten Bauensembles „Gar-
tenvorstadt Marienbrunn“ zutreffend wiedergegeben. Inwi eweit die höchste in diesem Be-
reich befindliche Bebauung nach heutigen Gesetzen nicht me hr zulässig wäre, kann dahin
gestellt bleiben, da im Rahmen dieses Bauleitplanverfahrens ohne Bedeutung.
Zum Unterpunkt 2.: Dass die Errichtung des Funkmastes auch A uswirkungen auf die Sicht-
beziehungen zwischen dem Völkerschlachtdenkmal und dem Stadtzentrum hat, ist der Stadt
bewusst. Wie im Kap. 7.3.4 der Begründung zum Bebauungsplan dargelegt, kann an Hand
der fotorealistischen Visualisierungen eingeschätzt wer den, dass der Funkmast im Stadtbild
der südlichen und östlichen Stadtperipherie nahe dem Völke rschlachtdenkmal, der Alten
Messe oder dem mdr- Gelände deutlich wahrnehmbar sein wird. Auch findet eine optische
Beeinflussung einzelner Sichtbezüge z.B. hinsichtlich de s Völkerschlachtdenkmals statt. Die
Stadt entscheidet sich aber dennoch für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplanes. Weiteres siehe zu e) der Stellungnahme des Umweltverbandes.
Zu der Auffassung, dass das Vorhaben dem § 34 BauGB widerspreche, siehe oben.
Dass den Argumenten für eine derart zentrumsnahe Platzieru ng des Funkmastes nicht ge-
folgt wird und die Errichtung des Funkmastes abgelehnt wird , wird zur Kenntnis genommen,
ändert aber nichts an der Entscheidung der Stadt.
Zu den in der Stellungnahme aufgeführten Prämissen für eine Ersatzvariante / einen Ersatz-
standort ist anzumerken:
Zu Unterpunkt 1. und 2.: Die Untere Denkmalbehörde ist in die Standortfindung eingebun-
den gewesen. Der gewählte Standort ist folglich mit der Denk malbehörde abgestimmt. Dar-
legungen dazu, warum ein geeigneter anderer Standort unter den genannten Prämissen
nicht möglich ist, finden sich in Kap. 2.4. Aussagen zur Einb indung der Denkmalbehörde
sind Kap. 7.3.5 zu entnehmen.
Zu Unterpunkt 3.: Hier scheint hinsichtlich einer Beteilig ung der Öffentlichkeit am Baugeneh-
migungsverfahren ein Irrtum vorzuliegen. Im Rahmen von Bau genehmigungsverfahren ist
nach der dafür maßgeblichen Sächsischen Bauordnung keine B eteiligung der Öffentlichkeit
vorgesehen. Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes wurden die nach dem Baugesetzbuch (BauGB) vorgeschriebenen Beteili-
gungen der Öffentlichkeit ordnungsgemäß durchgeführt.
Im Ergebnis entscheidet sich die Stadt für die Aufstellung d es vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplanes in der vorliegenden Form. Das Interesse des Bürg ervereines, den Funkmast
bzw. den vorhabenbezogenen Bebauungsplan an der fragliche n Stelle nicht aufzustellen,
wird zurück gestellt hinter das Interesse an der Errichtung und dem Betrieb des Funkmastes
an dem Standort.
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9 Städtebauliches Konzept, Vorhaben- und Erschließu ngsplan
Das städtebauliche Konzept orientiert sich einerseits an d en konkreten Erfordernissen des
geplanten Funkmastes und anderseits an den Ansprüchen zur v erträglichen Einordnung des
Bauwerks und der dazugehörigen Nebenanlagen in das städtis che Umfeld (vgl. auch Kap.
7.3.4 Stadtbild).
Das konkrete Vorhaben, die Errichtung des Funkmastes, wird im Vorhaben- und Erschlie-
ßungsplan dargestellt. Der Vorhaben- und Erschließungspl an beschreibt in dem Planteil C
die Einordnung auf dem Vorhabengrundstück. Die Ansicht und einzelnen Bestandteile des
Funkmasts sind in einer detaillierten Ansichtsskizze auf d em Plan ersichtlich. Die Vorhaben-
beschreibung (als Auszug aus Kap. 9.1) befindet sich im Planteil D.
Neben der Sicherung der planungsrechtlichen Grundlagen für das Vorhaben ist auch dessen
Einpassung in die flächenmäßige und räumlich-funktionale Struktur des Messegrundes ent-
lang der Richard-Lehmann-Straße beachtlich. Insofern wur de die Vorhabenfläche so abge-
grenzt, dass die benachbarten Flächen für höherwertige gew erbliche Nutzungen, so etwa in
Komplettierung der so genannten Automeile an der Richard-L ehmann-Straße, entwickelbar
bleiben, insbesondere hinsichtlich der Grundstückszusch nitte benachbarter Flächen und Er-
schließungserfordernisse.
Zur besseren Integration des Vorhabens in das Umfeld werden grünordnerische Maßnah-
men festgesetzt. Ansonsten beschränkt sich die Planung auf das erforderliche Maß an Fest-
setzungen.
Angesichts der Bedeutung des Vorhabens für das Stadtbild wu rden Überlegungen getroffen,
wie der Baukörper in Form und Materialität hinreichend best immt werden kann. Dies erfolg-
te, um die städtebauliche Qualität des Vorhabens zu sichern. Die Umsetzung des städtebau-
lichen Konzepts wird einerseits durch die zeichnerischen u nd textlichen Festsetzungen des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans und andererseits durch vertragliche Vereinbarungen
im Durchführungsvertrag zwischen dem Vorhabenträger, der DFMG, und der Stadt Leipzig
gesichert. Der Vorhaben- und Erschließungsplan wird dabei Teil des Durchführungsvertra-
ges. In diesem werden weitergehende Vereinbarungen zu Sachverhalten, die mit dem Instru-
mentarium des Baugesetzbuches nicht festsetzbar sind, wie z.B. Materialien, Festlegungen
zum Ausschluss von Werbung am Funkmast, Artenschutz sowie z u Umsetzungsfristen ge-
troffen.
9.1 Beschreibung des Vorhabens
9.1.1 Bestandteile des Funkmastes
Der Funkmast besteht aus einem 170 m hohen Grundmast als Ante nnenträger und einer
darauf aufgesetzten Sendeanlage (DVB-T) inklusive Blitzf angkorb und Flugwarnbeleuch-
tung 7. Die eigentliche DVB-T-Sendeanlage (Hauptantenne) hat eine Höhe von 20,70 m. Dar-
aus ergibt sich eine Gesamthöhe des Funkmastes von 190,70 m. Am Fußpunkt hat der
Funkmast eine Grundfläche von 25 m x 25 m.
7 siehe auch Bestandteile Funkmast auf dem Vorhabens- und Erschließungsplan
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Der Grundmast besteht aus einer schlanken, sich bis zur Höhe von 150 m verjüngenden
Stahlgitterkonstruktion und einem 20 m hohen parallelgurt igen 8 Abschluss, der die eigentli-
che DVB-T-Sendeanlage trägt. Dieser Mastabschnitt hat ein quadratisches Profil mit einer
Länge/Breite von 2 m x 2 m.
Die erforderlichen Plattformen werden als Innenbühnen aus geführt, um die Silhouette des
Funkmastes nicht zu stören.
Diese Gestaltung als durchgängiger Mast ohne optisch wahrn ehmbaren Knick bis zur Höhe
von 150 m ist eine Prämisse, die durch das Gestaltungsforum definiert wurde.
Die DVB-T-Sendeanlage wird durch einen GFK-Zylinder
9 eingehaust.
Den oberen Abschluss des Funkmastes bilden das Hindernisfe uer als Flugwarnbeleuchtung
und der Blitzfangkorb. Der Blitzfangkorb hat eine Höhe von 1 ,5 m bis 2 m und besteht aus
senkrechten Metallstäben.
Ausgehend von der Höheneinordnung des Funkmastes auf dem Gr undstück auf einer Höhe
von 125,5 m ü. NHN ergibt sich eine maximale Höhe von 316,2 m ü. NHN. Diese wird im
Rechtsplan festgesetzt.
Antennenanlagen
Entsprechend den heutigen Bedürfnissen der Funktechnik we rden keine horizontalen Stell-
flächen zum Aufstellen von Antennen benötigt. Die Hauptant enne ist die DVB-T-Antenne im
oberen Mastabschnitt,  weitere Antennen können wie folgt installiert werden.
Die auf den Grundmast an- bzw. aufzubringenden Sendeanlagen unterteilen sich in:
Maßstab-
schnitt
(ab ±± ±±0,00)
Art der
Antennenanlage
Höhenbe-
reich am/auf
Grundmast
Bemerkung/Anforderungen
(siehe auch exemplarische Darstel-
lung in Planteil C/2)
1 für Mobilfunk-
dienste
von 44 m bis
64 m
-Größe: Höhe x Breite: 200 x 30 bis 40
cm,
-auf kurzen vertikalen Einzelhalterungen,
-Anbringung an den Eckprofilen; max.
Hervortreten vor der äußeren Mast-
kontur: 80 cm)
2 für Richtfunk von 54 m bis
120 m
-Durchmesser 30 bis 120 cm
-Richtfunkschüsseln stehen in den freien
Feldern des Stahlgittermastes auf der
Innenseite (Innenbühnen)
-Damit Übereinstimmung mit gestalteri-
schem Erfordernis- Innenanbringung
3 für Rundfunk-
dienste
von 150 m bis
170 m
-Stabantennen mit dünnem Querschnitt,
vertikal montiert, mit einer maximalen
Auslenkung von
≤  4 m
-Mindestanbringungshöhe erforderlich
4 DVB-T-Antenne
(digitales terrestri-
von 170 m bis
189,20 m
-Hauptantenne
8 bezeichnet die parallele Führung der äußeren Träger
9 GFK: Glasfaserverstärkter Kunststoff
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Nr. 361.1 "Funkmast Richard-Lehmann-Straße / Zwickauer Straße"
sches Fernsehen) -Auf Stahlgittermast aufgesetzt
-Verkleidung mit GFK
-Große Höhe der Anbringung für Aus-
breitung erforderlich
Die Bereiche der jeweiligen Antennenarten sind in der Ansic ht „Bestandteile Funkmast“ auf
dem Vorhabens- und Erschließungsplan dargestellt.
Innerhalb des Mastabschnittes 1 - Mobilfunk- (44 m bis 64 m) werden die etwa 2 m hohen
Antennen in 7 separaten Ebenen an senkrecht stehenden Einze lhalterungen angebracht,
drei oberhalb der ersten Innenbühne (54 m), auf der Innenbühne selbst und drei unterhalb.
Auf Grund der Fernwirkung des Funkmastes werden im Mastabschnitt 2 - Richtfunk-
(54 m bis 120 m Höhe) die Richtfunkantennen innerhalb
des Stahlgittermastes auf den In-
nenbühnen (54 m, 76 m, 98 m und 120 m) angebracht.
Für den parallelgurtigen Teil Mastabschnitt 3 - Rundfunk (150 m bis 170 m) ist dies infolge
des geringen Querschnitts nicht möglich. Demzufolge werden die Antennen außen montiert.
Im Inneren der Stahlgitterkonstruktion wird in einem der Ec kprofile eine Kabelleiterbahn mit
Steigweg und einer Gesamtnutzbreite von 3 m noch oben geführt.
Die Sendetechnik  wird am Fuß des Funkmastes untergebracht (Containeranlage).
9.1.1 Bauliche Ausführung
Der Funkmast wird als Stahlgittermast ausgeführt. Dabei we rden die gestalterischen Forde-
rungen gemäß den Maßgaben des Gestaltungsforums beachtet.
9.1.2 Farbliche Gestaltung
Die farbliche Gestaltung des Funkmastes erfolgt mit dem Ziel einer größtmöglichen Transpa-
renz des Bauwerkes. Der Funkmast wird nur mit der Verzinkung sfarbe „lichtgrau“ (entspricht
etwa RAL 7035) behandelt.
Die Richtfunkantennen werden in der Farbe des Mastes- lichtgrau- gestaltet.
9.1.3 Tages- und Nachtkennzeichnung
„Für den Funkmast ist auf Grund seiner Höhe von 190,70 Metern eine Tageskennzeichnung
erforderlich (Forderung der zuständigen Luftfahrtbehörd e). Es erfolgt eine Tageskennzeich-
nung von oben beginnend in Form von 5 Farbfeldern von je 8,14 m mit insgesamt 3 x ver-
kehrsorange RAL 2009 sowie 2 x verkehrsweiß RAL 9016, an den F unkmast angebracht.
Zusätzlich erfolgt eine Mittelkennzeichnung in Masthöhe v on 98,00 m bis 120,00 m mit 3
Farbfeldern von je 7,33 m (2 x verkehrsorange RAL 2009 und 1 x verkehrsweiß RAL 9016).
Zur Nachtkennzeichnung erfolgt das Anbringen von vier Hind ernisfeuerebenen an den In-
nenbühnen in einer Höhe von ca. 54 m, 98 m, 150 m und 189,2 m als F lugwarnbeleuchtung.
Die Hindernisfeuer an den Bühnenebenen leuchten dauerhaft mit Eintritt der Dämmerung,
gesteuert durch einen Dämmerungsschalter.“
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Nr. 361.1 "Funkmast Richard-Lehmann-Straße / Zwickauer Straße"
9.1.4 Gründung und Brandschutzerfordernisse
Der Mast hat eine quadratische Ausdehnung von rund 25 m x 25 m a m Fußpunkt. Es wer-
den vier Fundamente als Basis für den Mast errichtet. Um jede n Mastsockel werden Rasen-
gittersteine auf einer Fläche von insgesamt 6 x 6 m verlegt.
Der Funkmastfuß muss von allen Seiten befahrbar sein, z.B. f ür den Brandschutz gemäß
DIN 14090. Die Ausbildung der Mastumfahrung erfolgt als Sch otterrasen auf einer Schotter-
tragschicht.
9.1.5 Technikstellflächen und sonstige Nebenanlagen
Zur Betreibung des Funkmastes wird eine Technikstellfläch e für das Aufstellen einer Contai-
neranlage errichtet. Der östliche Container beinhaltet di e erforderliche Technik für die Mobil-
und Richtfunkdienste und der Gebäudetechnik des Mastes sel bst, z.B. für die Befeuerungs-
anlage. Die westliche Technikkabine wird vom Kunden der DFM G, der mediaBroadcast ge-
stellt und beinhaltet die Technik für den Antennenbetrieb der Rundfunk- und Fernsehdienste.
Beide Container werden als ein durchgehendes Bauwerk mitte ls einer beide Container um-
fassenden Einhausung ausgebildet. Dadurch wird ein einhei tliches Erscheinungsbild er-
reicht. Die Containeranlage hat Abmessungen von insgesamt ca. 20,6 m x 8 m, die Gesamt-
fläche inklusive Begehungsfläche hat eine Größe von 26 m x 12 m.
Zur Sicherung des Funkmastes wird das Grundstück entlang de r Grundstücksgrenze mit ei-
nem übersteigsicheren Stahlmattenzaun aus punktgeschwei ßtem Stahldraht mit senkrech-
ten Drähten in 6 mm Stärke und horizontalen Doppeldrähten vo n je 8 mm, Maschenweite
50 x 200 mm eingefriedet.
Die Höhe des Zaunes beträgt ca. 2,00 m und die Feldbreite ca. 2,50 m. Dazu erfolgt der Ein-
bau einer zur Systemeinheit passenden einflügeligen Zaunt ür mit einer Höhe von 2000 mm
und Breite 1000 mm. Neben der Tür für die Fußgänger befindet s ich die Zufahrt mit einer
passenden Doppelflügeltor in selber Höhe und einer Breite v on 4000 mm (zwei Flügel à
2000 mm). Die Stahloberflächen sind feuerverzinkt nach DIN EN ISO 1461 und im Farbton
grün RAL 6005 farbig pulverbeschichtet. Das Tor und die Tür w erden mit einer Zackenleiste
versehen.
9.1.6 Einordnung auf dem Baugrundstück
Der Funkmast wird etwa mittig auf dem Baugrundstück positio niert, alle Abstandsflächen lie-
gen innerhalb des Baugrundstückes bzw. in einem Fall anteilig auf der öffentlichen Verkehrs-
fläche.
9.1.7 Befestigungen und Grüngestaltung/Maßnahmen zu m Artenschutz
Die auf dem Grundstück vorhanden befestigten Wege bleiben t eilweise erhalten. Im Bereich
der Maßnahme M 2 Extensivwiese werden die nicht mehr benötigten Oberflächenbefestigun-
gen der ehemaligen Zufahrt rückgebaut. Die aktuelle Zufahr t und die Stellplätze werden in
Betonpflaster ausgeführt.
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Alle sonstigen Flächen werden aus ökologischen und landsch aftsgestalterischen Gründen
als naturnahe, arten- und blütenreiche Wiese mit einer exte nsiven Wiesenansaat begrünt
und extensiv, durch zweimalige Mahd im Jahr gepflegt.
Es werden insgesamt 11 Laubbäume der Pflanzenauswahlliste 1 (Mindestpflanzgröße Hoch-
stamm, 14-16 cm Stammumfang) und ca. 370 Sträucher der Pflan zenauswahlliste 2 (Min-
destpflanzgröße 60 - 80 cm hoch) als heimische, standortger echte Gehölzpflanzung (kombi-
nierte Baum- und Strauchpflanzung) entlang der südlichen und westlichen Grundstücksgren-
ze auf der Fläche M 2 gepflanzt und auf Dauer erhalten.
Die vorgesehene Randeingrünung darf den vorhandenen Gehwe g außerhalb des Geltungs-
bereiches nicht behindern.
An der Süd- oder Ostseite des Funkmastes wird in mindestens 1 0 m Höhe über dem Mast-
fundament ein für den Turmfalken geeigneter Nistkasten ang ebracht und dauerhaft instand
gehalten (Aufwertungsmaßnahme, im Durchführungsvertrag vereinbart).
9.1.8 Umgang mit Niederschlagswasser
Anfallendes Niederschlagswasser ist vorzugsweise auf dem Grundstück unter Nutzung von
Retentionsräumen als Verdunstungs- und Versickerungsmul de in der Fläche M 1 zurückzu-
halten.
Im Bestand stellt sich das Gelände des Grundstückes und seines Umfeldes in zwei Gelände-
ebenen dar:
• Im Umfeld des Plangebietes entlang der angrenzenden Richar d-Lehmann-Straße und
Zwickauer Straße bei ca. 132,10 bis 132,50 m (ü. NHN)
• Untere Ebene im Plangebiet bei ca. 122 bis 125 m (ü. NHN).
Zwischen diesen beiden Ebenen befinden sich sehr viele Höhe nsprünge und Unstetigkeiten
wegen abgelagerter Erdmassen. Eine ausbaufähige Zufahrts traße führt von dem oberen
Plateau der Zwickauer Straße zur unteren Ebene. Der vorhand ene Mischwasserkanal (Ring-
sammler) befindet sich im südlich gelegenen Straßenbereic h (verlängerte Zwickauer
Straße).
Das Baugrundgutachten
10 der Ingenieurgruppe GLU wurde speziell für die Gründung des
Funkmastes erstellt und enthält jedoch keine Angaben zu Ver sickerungswerten des Bodens.
Die Ergebnisse des Baugrundgutachtens stimmen im Grunde mi t sonstigen Erfahrungswer-
ten benachbarter Aufschlüsse überein:
Festgestellte Schichtenfolge:
• Anthropogene Auffüllungen, Ziegelreste, Kohlereste, wassergesättigt bis 4 m
• Geschiebemergel, Sand, stark schluffig, tonig bis stark tonig, 4 bis 8 m
• Der maßgebende Grundwasserspiegel liegt bei ca. 122,5 m.
In einer Machbarkeitsstudie
11 wurde eine exemplarische Berechnung nach DIN 1986 mit ma-
ximalen Abflussbeiwerten vorgenommen und mit den Ansätzen zur Aufnahmekapazität des
10 GEOTECHNIK – LANDSCHAFT – UMWELT GLU GMBH JENA Baugrund- und Gründungsgutachten nach DIN 4020 De-
klarationsanalyse nach LAGA und BBodSchV, Funkmast 170 m Zwickauer Straße Leipzig Bericht Nr. 11-091 vom
06.10.2011
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Nr. 361.1 "Funkmast Richard-Lehmann-Straße / Zwickauer Straße"
öffentlichen Kanals abgeglichen. Die Einleitmenge in den ö ffentlichen Kanal wurde mit
Q= 41 l/s ermittelt.
Auch wenn keine spezifischen Versickerungswerte k
f ermittelt wurden, muss bei dem anste-
henden Boden Geschiebemergel (untere Niveauebene) von „ni cht versickerfähigem Boden“
ausgegangen werden. Die Baugrundsituation erlaubt demzuf olge bei der Konzeption der
Grundstückentwässerung keinen Ansatz zur Rückhaltung auf dem Grundstück durch Versi-
ckerung für größere befestigte Flächen. Für Grünflächen is t eine lokale Rückhaltung in klei-
nem Maßstab über Kiesrigolen möglich.
Da das Grundstück gemäß dem vorliegenden vorhabenbezogene n Bebauungsplan nur ge-
ringfügig voll versiegelt, weitere kleinere Flächen teilv ersiegelt und große Teile mit Rasen
bzw. Grünbereichen dargestellt sind, ergeben sich günstig e Abflusseffekte. Die vorliegende
Planung bestimmt befestigte bzw. teilweise befestigte Flächen von 2.879 m².
Rückhaltemaßnahmen werden deshalb unter Rücksicht auf die DIN 1986-100 zur Anwen-
dung gebracht, obwohl aufgrund der schlechten Versickerun gswerte des Bodens nicht von
einer Versickerung der anfallenden Regenmenge auszugehen ist.
Zitat aus der DIN 1986-100: „Die Differenz aus den Berechnun gsspenden für die Grund-
stücksentwässerungsanlagen und der Aufnahmekapazität de r Ortsentwässerung sind ggf.
durch Rückhaltung von Regenwasser für eine Dauer von mindes tens 15 Minuten mit der für
die Überflutungsprüfung maßgebenden Regenspende (z.B. r 1 5,30) - auf dem Grundstück
zurückzuhalten“.
Neben der dargelegten Versickerungs- bzw. Rückhaltemögli chkeit auf dem Grundstück be-
steht die technische Möglichkeit zur Ableitung des Nieders chlagswassers aus dem Grund-
stück in bestehende Kanäle der KWL. Grundsätzlich kann sämt liches Abwasser aus dem
Gebiet Messegrund an geeigneten Stellen des Ringsammlers angeschlossen werden.
Daraus folgend ist eine Rückhaltung auf dem Grundstück zur e igenen Sicherheit des Grund-
stückeigentümers erforderlich.
Im vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird eine Fläche zur Rü ckhaltung Versickerung
bzw. Verdunstung von Regenwasser M 1 von 335 m² ausgewiesen. Die Größe der erforderli-
chen Fläche wurde nach Erfahrungswerten abgeschätzt. Soll te im Rahmen der nachfolgen-
den Genehmigungsplanung zum Bauantrag und der damit zusamm enhängenden Vorpla-
nung die Niederschlagswasserberechnung ergeben, das über die Kapazitäten des RRB hin-
aus Niederschlagswasser anfällt, kann dieses in den Mischwasserkanal eingeleitet werden.
11 Machbarkeitsstudie Prinzipielle Klärung Ableitung Oberflächenwasser Bebauungsplan Nr. 361
Messegrund-West, beauftragt durch Rheinbraun Brennstoff GmbH, März 2012
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C INHALTE DES VORHABENBEZOGENEN
 BEBAUUNGSPLANES
10 Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes beinha ltet das Flurstück 474/34 Ge-
markung Connewitz.
Die Außengrenzen dieses Flurstückes bilden die Grenze des Geltungsbereiches für den vor-
habenbezogenen Bebauungsplan "Funkmast Richard-Lehmann-Straße/ Zwickauer Straße“.
Der räumliche Geltungsbereich ist gemäß § 9 Abs. 7 BauGB im Teil A Planzeichnung festge-
setzt.
Es handelt sich um einen Teil der Fläche, für die im Jahre 2010 der Aufstellungsbeschluss
für den Bebauungsplan Nr. 361 „Messegrund West“ gefasst wurde.
Die Abgrenzung des Baugrundstückes zum Vorhaben und damit des Geltungsbereiches des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erfolgt unter Beachtu ng der bauordnungsrechtlichen
Abstandsflächen von 0,2 H für Industrie- und Gewerbegebiet e gemäß SächsBO, da die Nut-
zung „Funkmast“ eine vergleichbare gewerbliche Nutzung darstellt.
11 Gliederung des Plangebietes
Das Plangebiet wird als vorhabenbezogener Bebauungsplan m it der Nutzung als Sonderge-
biet „Funkmast“ festgesetzt.
Innerhalb des Geltungsbereiches des Sondergebietes werden:
• Baufenster innerhalb von Baugrenzen
• Flächen für grünordnerische Maßnahmen
festgesetzt.
12 Baugebiet
Absicht der Planung ist es, einen vorhabenbezogenen Bebauu ngsplan nach § 12 BauGB
aufzustellen, der in einem beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB eine derzeitige
Brachfläche einer Bebauung und Nutzung zuführt. Da es sich u m ein konkretes Vorhaben
handelt, werden die Festsetzungen auf dieses konkrete Vorh aben ausgerichtet und im Vor-
haben- und Erschließungsplan als Bestandteil des vorhaben bezogenen Bebauungsplanes
dargelegt.
Für den Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplanes sind im Rahmen der festgesetzten
Nutzungen nur solche Vorhaben zulässig, zu deren Durchführ ung sich der Vorhabenträger
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Nr. 361.1 "Funkmast Richard-Lehmann-Straße / Zwickauer Straße"
im Durchführungsvertrag verpflichtet. Änderungen des Dur chführungsvertrages oder der Ab-
schluss eines neuen Durchführungsvertrages sind zulässig.
[§ 12 Abs. 3a i. V. m. § 9 Abs. 2 BauGB]
12.1 Art der baulichen Nutzung [§ 9 Abs. 1 Nr.1 Bau GB]
12.1.1 Sondergebiet „Funkmast“ [§ 11 BauNVO]
Die Art der baulichen Nutzung leitet sich aus dem Vorhaben- u nd Erschließungsplan ab und
wird als Sondergebiet „Funkmast“ für die Errichtung eines t echnisch ausgebildeten Mastes
als Träger von Antennenanlagen festgesetzt.
Durch die Festsetzung Sondergebiet „Funkmast“ wird eine ve rträgliche Einordnung der ge-
planten Nutzung im Zusammenhang mit den zu einer gewerblich en Nutzung zu entwickeln-
den Flächen des Messegrundes entlang der Richard-Lehmann- Straße bzw. der Zwickauer
Straße gesichert. (Dies erfolgt in Übereinstimmung mit den Aussagen der übergeordneten
Planungsebenen für eine gewerbliche Nutzung für den Teilbereich Messegrund.)
12.2 Maß der baulichen Nutzung [§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Ba uGB]
12.2.1 Höhe baulicher Anlagen
Die Obergrenze des Maßes der baulichen Nutzung- hier maxima le Höhe baulicher Anlagen-
ist in der Planzeichnung (Teil A) festgesetzt. Diese maximal zulässige Höhe orientiert sich an
dem konkreten Projekt zur Errichtung des Funkmastes.
Die Bauwerkshöhe ergibt sich aus den technischen Erfordern issen für den Funkmast. Maß-
gebender Hintergrund ist die vorgesehene Flächenversorgu ng, die nur durch eine zu reali-
sierende Mindesthöhe der Antenne zu erreichen ist. Die Vers orgungssicherheit für die Kun-
den der DFMG GmbH auf dem derzeitig erreichten Level soll lan gfristig gewährleistet wer-
den. Als Bezugshöhe wird 125,50 m über NHN festgesetzt.
12.3 Überbaubare Grundstücksfläche [§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB]
Es gelten die Festsetzungen der Planzeichnung (Teil A).
Die überbaubaren Grundstücksflächen, definiert durch die planzeichnerisch festgesetzte
Baugrenze, beinhalten die für den Funkmast inklusive der Gr ündung sowie technischer Er-
gänzungsbauten- wie z. B. Technikkabine und Container- erforderlichen Grundflächen.
Es handelt sich bei den erforderlichen Flächen um eine Techn ikstellfläche für das Aufstellen
einer Technikkabine ca. 117 m² und eines Containers von ca. 36 m².
12.3.1 Abstandsflächen [§ 9 Abs. 1 Nr. 2a BauGB]
Als Maß der Tiefe der Abstandsflächen wird 0,2 H festgesetzt . Damit wird sichergestellt,
dass die für ein Gewerbegebiet geltende Abstandsfläche im B ereich des vorliegenden Be-
bauungsplans einzuhalten ist.
Maßgebend für die Abgrenzung des Plangebietes zum Umfeld is t die Lage der Abstandsflä-
chen, die innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungspl anes liegen (mit Ausnahme der
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südlichen, die sich max. bis zur Mitte der angrenzenden öffe ntlichen Straßenfläche
erstreckt).
12.4 Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwi cklung von
Boden, Natur und Landschaft [§ 9 Abs.1 Nr. 20 BauGB]
Textliche Festsetzung:
Versickerung von Niederschlagswasser auf privaten Grundstücksflächen
Das auf dem Baugrundstück anfallende Niederschlagswasser ist, soweit es nicht für
Brauchwasserzwecke verwendet wird, vollständig auf dem Baugrundstück zu versi-
ckern.
Begründung:
In Sachsen muss mit einem erhöhten Anteil an Starkniedersch lagsereignissen gerechnet
werden. Jede Maßnahme zur Reduzierung des unmittelbaren Abflusses leistet einen Beitrag
zur Entlastung der Situation.
Gemäß dem Bodengutachten besteht der Baugrund im Plangebie t (nach Beseitigung der
Auffüllungen) aus Geschiebemergel als stark tonige, stark schluffige, schwach kiesige San-
de bis in Tiefen > 12,00 m unter Geländeoberkante.
Auf Grund dieser Bodenverhältnisse am Standort wird es ange zeigt sein, das auf dem Bau-
grundstück von den versiegelten Flächen anfallende Oberfl ächenwasser, welches infolge
des geringen Versiegelungsgrades keine wesentlichen Größ enordnungen annehmen wird,
auf dem Baugrundstück zu belassen und langsam, breitflächig zu versickern.
Da das Grundstück gemäß dem vorliegenden vorhabenbezogene n Bebauungsplan nur ge-
ringfügig voll versiegelt, weitere kleinere Flächen teilv ersiegelt und große Teile mit Rasen
bzw. Grünbereichen dargestellt sind, ergeben sich günstig e Abflusseffekte. Rückhaltemaß-
nahmen werden deshalb auch unter Rücksicht auf die DIN 1986- 100 zur Anwendung ge-
bracht.
Für eine eventuelle Regenrückhaltung werden die Flächen M 1 in der Planzeichnung festge-
setzt. Für die Flächen, die nicht für die Regenrückhaltung u nd deren Nebenflächen erforder-
lich sind, erfolgt eine entsprechende grünordnerische Fes tsetzung (Textfestsetzung zur Be-
grünung M 2 siehe Punkt 12.5).
Textliche Festsetzung:
M 1 Sicherung und naturnahe Eingrünung einer Fläche für die Rückhaltung/ Versi-
ckerung von Niederschlagswasser
Innerhalb der Fläche M 1 ist die Anlage eines Regenrückhalte -/ Versickerungsbe-
ckens als unversiegeltes Erdbecken zulässig.
Die nicht für die Regenrückhaltung benötigten Teilflächen der festgesetzten Fläche
M 1 sind als Extensivwiese zu entwickeln und dauerhaft extensiv zu pflegen.
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Begründung:
Aufgrund der differenzierten hydrogeologischen Verhältnisse am Standort besteht der Bedarf
für eine Flächenvorsorge zur Versickerung und Rückhaltung von Niederschlagswasser.
Für eine eventuelle Regenrückhaltung werden daher die Fläc hen M 1 in der Planzeichnung
festgesetzt.
Für die Flächen, die nicht für die Regenrückhaltung und dere n Nebenflächen erforderlich
sind, erfolgt eine entsprechende Vorgabe für eine extensiv e Eingrünung: Die nicht unmittel-
bar für die Regenrückhaltung notwendigen Teilflächen soll en aus ökologischen und land-
schaftsgestalterischen Gründen als naturnahe Wiese gesta ltet und entsprechend extensiv
gepflegt werden.
Mit einer ca. zweimaligen Mahd im Jahr kann diese viele Wiese npflanzen beherbergen und
damit eine hohe ökologische Vielfalt auch für Tiere, v. a. In sekten, bieten. Die Landschaft
wird damit naturnah und attraktiv gestaltet. Den Naturhaus haltsfunktionen (Klima, Boden,
Wasser) wird damit ebenfalls Rechnung getragen.
12.5 Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen
Bepflanzungen [§ 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB]
Textliche Festsetzung
M 2 Extensivwiese
Die mit M 2 festgesetzte Fläche ist als Extensivwiese zu entwickeln und dauerhaft
extensiv zu pflegen. Dazu sind auf der Fläche befindliche versiegelte Flächen zu
entsiegeln.
Hinweis: Zur Entwicklung und dauerhaften Pflege der Extens ivwiese ist diese ca. zweimal
jährlich zu mähen und das Mähgut weitgehend abzutransportieren.
Begründung:
Die nicht unmittelbar für den Funkmast inklusive dessen Gründung sowie technischer Ergän-
zungsbauten und Zufahrten/Umfahrungen notwendigen Grund flächen sollen aus ökologi-
schen und landschaftsgestalterischen Gründen außerhalb d er für die Randeingrünung und
die Regenrückhaltung vorgesehenen Flächen als naturnahe W iese gestaltet und entspre-
chend extensiv gepflegt werden. Dazu ist auch der nördliche , nicht mehr benötigte Teil des
vorhandenen Zufahrtsweges zu entsiegeln.
Mit einer ca. zweimaligen Mahd im Jahr kann diese viele Wiese npflanzen beherbergen und
damit eine hohe ökologische Vielfalt auch für Tiere, v. a. In sekten, bieten. Die Landschaft
wird damit naturnah und attraktiv gestaltet. Den Naturhaus haltsfunktionen (Klima, Boden,
Wasser) wird damit ebenfalls Rechnung getragen.
Textliche Festsetzung
M 3 Anpflanzen einer Baumhecke mit heimischen, stand ortgerechten Gehölzen
Die mit M 3 festgesetzte Fläche ist als heimische, standortg erechte Gehölzpflan-
zung (kombinierte Baum- und Strauchpflanzung) anzulegen.
Dazu sind je angefangene 50 m² Fläche ein Laubbaum (Mindestp flanzgröße Hoch-
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Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Seite 58
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stamm, 14-16 cm Stammumfang) und je zwei m² mindestens ein Strauch (Mindest-
pflanzgröße 60 - 80 cm hoch) zu pflanzen und auf Dauer zu erhal ten. Abgänge
sind gleichartig nachzupflanzen.
Bereits vorhandene Bäume und Sträucher, die die Mindestpfl anzgröße erfüllen,
werden angerechnet. Sie sind zu erhalten und in die Pflanzun g zu integrieren. Bei
Abgang sind sie durch heimische, standortgerechte Arten zu ersetzen.
Begründung:
Die Baumhecke als naturnahe lineare Großgrün- bzw. Gehölzf läche stellt eine abwechs-
lungsreiche, vertikal strukturierte Randeingrünung des P langebietes nach Süden und Wes-
ten hin dar.
In ökologischer Hinsicht werden durch die Entwicklung von G ehölzflächen mit Baumgruppen
kleinräumig differenzierte Habitate für Tiere und Pflanze n geschaffen und Naturhaushalts-
funktionen gestärkt. Neben ihrer Bedeutung als Lebensraum , Nahrungsquelle etc. und ihrer
günstigen mikroklimatischen Auswirkungen (Staubbindung u. a.) übernimmt die Baumhecke
wichtige gestalterische Funktionen der Grundstückseingr ünung (Stadt- bzw.
Landschaftsbild).
Die Einschränkung der Gehölzartenwahl auf einheimische, s tandortgerechte Arten begrün-
det sich in der angestrebten ökologischen Wertigkeit des Gehölzstreifens.
Die festgesetzte Mindestpflanzqualität sichert eine schn elle Übernahme der gestalterischen
Funktionen als Großgrün sowie von ökologischen Funktionen.
Der Erhalt und die Integration der vorhandenen Gehölzbestä nde dienen der Eingriffsvermei-
dung. Bei den zu erhaltenden Gehölzen handelt es sich um eine n Hybridpappelbestand von
fünf Bäumen an der nordwestlichen Plangebietsgrenze. Dies e Gehölze erfüllen bereits Le-
bensraumfunktionen (Brutstätten, Nahrungshabitate, Rüc kzugsgebiete etc.) und wirken sich
günstig auf Stadtklima und Ortsbild aus. Zusammen mit den ne u zu pflanzenden Gehölzen
grünen sie das Baugebiet ein und bilden einen ökologischen V erbund mit angrenzenden
Grünstrukturen.
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79 von 90 in Zusammenstellung
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Seite 59
Nr. 361.1 "Funkmast Richard-Lehmann-Straße / Zwickauer Straße"
D STÄDTEBAULICHE KALKULATION
Flächenbezeichnung Fläche in m² Fläche in m²
Baugebiet Sondergebiet „Funkmast“ 9.802
davon bebaute Fläche 1.080
befestigte bzw. teilweise befestigte Flächen 2.879
Maßnahmenflächen im Baugebiet 6.923
Maßnahmenfläche M1 335
Maßnahmenfläche M2 5.812
Maßnahmenfläche M3 776
Geltungsbereich 9.802
Leipzig, den
Jochem Lunebach
Leiter des Stadtplanungsamtes
Anhang
: I:    Quellenverzeichnis
II: Pflanzempfehlungen
05.08.2014
80 von 90 in Zusammenstellung
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Seite 60
Nr. 361.1 "Funkmast Richard-Lehmann-Straße / Zwickauer Straße"
Anhang I:  Quellenverzeichnis
• Machbarkeitsstudie Prinzipielle Klärung Ableitung Ober flächenwasser Bebauungs-
plan Nr. 361 Messegrund-West, beauftragt durch Rheinbraun Brennstoff GmbH,
März 2012
• M & P Ingenieurgesellschaft (Februar 2012): Zwickauer Str . / Richard-Lehmann-Str.
in Leipzig: Historische Recherche (HR) und Orientierende U ntersuchung (OU) incl.
abfalltechnischer Untersuchungen
• GLU GMBH JENA (06. Oktober 2011): Baugrund- und Gründungsg utachten nach
DIN 4020, Deklarationsanalyse nach LAGA und BBodSchV: Funk mast 170 m
Zwickauer Straße Leipzig
• Dr. R. Schnabel, Ökologische Gutachten und Planungen (05. Mai 2012): Amphi-
bienerfassung zum Bebauungsplan Nr. 393 „Funkmast Richard-Lehmann-/Zwickauer
Straße“
Als weitere Grundlagen für die Bearbeitung der Umweltbelange wurden verwendet:
• Grünordnungsplan zum Bebauungsplan Nr. 361 „Messegrund - West“, Stadt Leipzig
(Dipl.-Ing. agr. Heiko Hauffe, April 2011)
• Landschaftsplan der Stadt Leipzig (aktueller Entwu rf, Stand: 25. Januar 2012)
• Luftreinhalteplan für die Stadt Leipzig (Stadt Lei pzig, Amt für Umweltschutz, 2009)
05.08.2014
81 von 90 in Zusammenstellung
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Seite 61
Nr. 361.1 "Funkmast Richard-Lehmann-Straße / Zwickauer Straße"
Anhang II: Pflanzempfehlungen
Im Folgenden werden die für den räumlichen Geltungsbereich empfohlenen Pflanzenarten in
Form von Pflanzlisten genannt:
Pflanzenauswahlliste 1:
heimische, standortgerechte Baumarten für Gehölzpflanzungen
Acer campestre Feldahorn
Carpinus betulus Hainbuche
Populus tremula Zitterpappel
Prunus avium Vogelkirsche
Quercus petraea Traubeneiche
Sorbus aucuparia Eberesche, Vogelbeere
Tilia cordata Winterlinde
Ulmus laevis Flatterulme
Ulmus minor Feldulme
Pflanzenauswahlliste 2:
heimische, standortgerechte Straucharten für Gehölzpflanzungen
Coryllus avellana Gewöhnliche Hasel
Crataegus laevigata Zweigriffliger Weißdorn
Crataegus monogyna Eingriffliger Weißdorn
Cytisus scoparius Besenginster
Euonymus europaeus Europäisches Pfaffenhütchen
Lonicera xylosteum Rote Heckenkirsche
Prunus spinosa Schlehe, Schwarzdorn
Rhamnus carthaticus Echter Kreuzdorn
Rhamnus frangula Faulbaum
Ribes nigrum Schwarze Johannisbeere
Rosa canina Hundsrose
Rosa corymbifera Buschrose
Rosa rubiginosa Weinrose
Rosa tomentosa Filzrose
Viburnum opulus Gewöhnlicher Schneeball
05.08.2014
82 von 90 in Zusammenstellung
1. Planungsrechtliche Festsetzungen II. Darstellungen ohne Normcharakter
III. Darstellung der Plangrundlage
I. Festsetzungen
1
Ruine
1
Brücke
474/2
(32) 474/10
60
474/24
474/20
474/21
474/16
2471/3
2471/1
2471/2
159/11
474/6
474/9
474/29
474/33
474/30
474/28
(3)
474/31
(2)
2472/12
1(2)
474/21
474/34
TOR
Oberlteiung
Straßenbahn
Oberlteiung
Straßenbahn
Oberlteiung
Straßenbahn
Richard-Lehm
ann-Straße
Zwickauer Straße
Gemarku
ng Leipzig
Gemarku
ng Connewitz
BMW Autohaus
Gewerbegebiet
Messe
grund
M
W
 Ei2050/2150
M
W
 D
N
800
TW
 D
N
800 G
G
G
TW
 D
N
800 (außer B
etrieb)
Strom
vers.
Telek.
Telekom
TW
 D
N
200 G
G
G
 (außer Betrieb)
Strom
vers.
vermutlich Fernwärme
größtenteils unterird.
Gas
RW DN500
S
W
 D
N
300-400
MW DN1000
G
as H
D
25 300S
t.
G
as H
D
25 300S
t.
Gas
Telek.
Gehweg
Zwickauer Straße
Gehweg
Straßenbahn
 Kartengrundlage:
 Vermessungsbüro Wolfgang Hilscher, Leipzig
 Lagesystem: RD83; Höhensystem: DHHN92 = NHN
 Stand: November 2011/ Ergänzung Februar 2012.
G
em
arkungsgrenze
[§ 1 Abs. 3 i.V.m
.
 Abs. 2 N
r. 10 BauN
VO
]
Sondergebiet "Funkm
ast"
(gem
äß § 11 B
auN
V
O
)
O
K G
esam
tanlage
m
ax. 190,70 m
Planzeichenerklärung
R
echtsgrundlagen
[§ 9 Abs. 1 BauG
B,
 § 9 Abs. 7 BauG
B]
[§ 9 Abs. 1 N
r. 1 BauG
B]
[§ 9 Abs. 1 N
r. 1 BauG
B]
[§ 16 Abs. 2 N
r. 4 BauN
VO
]
Baugrenze
[§ 9 Abs. 7 BauG
B]
[§ 9 Abs. 1 N
r. 25a BauG
B]
1.5 M
aßnahm
en zum
 S
chutz, zur P
flege und
      E
ntw
icklung von B
oden, N
atur und
      Landschaft
U
m
grenzung von Flächen zum

Anpflanzen von Bäum
en, Sträuchern
und sonstigen Bepflanzungen,
m
it Angabe der N
um
m
er der Fläche
hier: z.B. M
3 (M
aßnahm
e 3)
D
am
m
/ Böschung
1.1 A
rt der baulichen N
utzung

1.2 M
aß der baulichen N
utzung

O
berkante G
esam
tanlage
m
ax. 190,70 m
 über Bezugshöhe
Bezugshöhe ist 125,50 m
 ü N
H
N
1.6 S
onstige P
lanzeichen
G
renze des räum
lichen
G
eltungsbereiches des B-Plans
Flurstücksgrenzen m
it
Flurstücksnum
m
er
Bestandsgebäude
Verm
aßung
[entsprechend PlanzV 90] 1.3 B
augrenze

[§ 23 BauN
VO
]
SO
"Funkm
ast"
O
K G
esam
tanlage
m
ax. 190,70 m
M
1
M
1
G
eländehöhen Bestand
m
 ü N
H
N
[§ 9 Abs. 1 N
r. 20 BauG
B]
1.4 M
aßnahm
en zum
 S
chutz, zur P
flege und zur
     E
ntw
icklung von B
oden, N
atur und Landschaft
U
m
grenzung von Flächen für M
aßnahm
en
zum
 Schutz, zur Pflege und zur Entw
icklung
von Boden, N
atur und Landschaft m
it Angabe
der N
um
m
er der M
aßnahm
e
hier: M
1 (M
aßnahm
e 1)
M
3
M
2
M
3
M
3
SO
"Funkm
ast"
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 361.1
"Funkmast Richard-Lehmann-Straße/Zwickauer Straße"
05.08.2014
M 1 : 1000
50m 25 10 5 0
125,75
125,89
122,21
122,75
129,95
130,79
132,60
129,37
125,75
124,58
128,59
5m
27m
31,5m
40,0m
5m
10m
10m
10m
5m
Teil A: Planzeichnung
83 von 90 in Zusammenstellung
  22.08.2013

Teil B: Text
I.
Planungsrechtliche Festsetzungen [§ 9 Abs. 1 BauGB]
Für den Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplanes sind im Rahmen der festgesetzten
Nutzungen nur solche Vorhaben zulässig, zu deren Du rchführung sich der Vorhabenträger
im Durchführungsvertrag verpflichtet. Änderungen de s Durchführungsvertrages oder der
Abschluss eines neuen Durchführungsvertrages sind zulässig.
[§ 12 Abs. 3a i.V.m. § 9 Abs. 2 BauGB]

1. Abstandsflächen
[§ 9 Abs. 1 Nr. 2a BauGB]
 Als Maß der Tiefe der Abstandsflächen wird 0,2 H f estgesetzt.

2. Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur
und Landschaft
[§ 9 Abs. 1 Nr. 20/25a BauGB]
2.1 Versickerung von Niederschlagswasser auf privaten Grundstücksflächen
Das auf dem Baugrundstück anfallende Niederschlagswasser ist, soweit es nicht
für Brauchwasserzwecke verwendet wird, vollständig auf dem Baugrundstück zu
versickern.

2.2

Fläche für die Rückhaltung/Versickerung von Niederschlagswasser
Innerhalb der Fläche M 1 ist die Anlage eines Regen rückhalte-/ Versickerungsbe-
ckens als unversiegeltes Erdbecken zulässig.
Die nicht für die Niederschlagswasserrückhaltung/ -versickerung benötigten Teilflä-
chen der festgesetzten Fläche M 1 sind als Extensivwiese zu entwickeln und dau-
erhaft extensiv zu pflegen.

2.3

Extensivwiese
Die mit M 2 festgesetzte Fläche ist als Extensivwiese zu entwickeln und dauerhaft
extensiv zu pflegen. Dazu sind auf der Fläche befindliche versiegelte Flächen zu
entsiegeln.

2.4

Anpflanzen einer Baumhecke mit heimischen, standortgerechten Gehölzen
Die mit M 3 festgesetzte Fläche ist als heimische, standortgerechte Gehölzpflan-
zung (kombinierte Baum- und Strauchpflanzung) anzulegen.
Dazu sind je angefangene 50 m² Fläche ein Laubbaum (Mindestpflanzgröße Hoch-
stamm, 14-16 cm Stammumfang) und je zwei m² mindestens ein Strauch (Mindest-
pflanzgröße 60 - 80 cm hoch) zu pflanzen und auf Dauer zu erhalten. Abgänge sind
gleichartig nachzupflanzen.
Bereits vorhandene Bäume und Sträucher, die die Mindestpflanzgröße erfüllen,
werden angerechnet. Sie sind zu erhalten und in die Pflanzung zu integrieren. Bei
Abgang sind sie durch heimische, standortgerechte Arten zu ersetzen.

II. Hinweise
1. Für die Auswahl der Gehölze, der sonstigen Pflan zen und Pflanzqualitäten wird auf
Anhang II – Pflanzempfehlungen –  der Begründung zum Bebauungsplan verwiesen.
84 von 90 in Zusammenstellung
Bahnlinie Leipzig Tabaksmühle.-Bay.Bhf
1
Ruine
Brücke
474/2
(32)
474/10
60
474/24
474/20
474/21
474/16
2471/3
2471/1 2471/2
159/11
474/6
474/9
159/24
474/29
474/33
474/30
474/28
(3)
474/31
(2)
2474/5
3
1(2)
474/21
474/34
Oberlteiung
Straßenbahn
Oberlteiung
Straßenbahn
Oberlteiung
Straßenbahn
Richard-Lehm
ann-Straße
Zwickauer Straße
Gemarku
ng Leipzig
BMW Autohaus
Gewerbegebiet
Messe
grund
M
W
 Ei2050/2150
M
W
 D
N
800
TW
 D
N
800 G
G
G
TW
 D
N
800 (außer B
etrieb)
Strom
vers.
Telek.
Telekom
TW
 D
N
200 G
G
G
 (außer Betrieb)
Strom
vers.
vermutlich Fernwärme
größtenteils unterird.
RW DN500
S
W
 D
N
300-400
Zwick
auer Straße
MW DN1000
G
as H
D
25 300S
t.
G
as H
D
25 300St.
Gehweg
Straßenbahn
125,89
122,75
124,58
129,95
128,59
130,79
132,60
129,37
125,75
 Kartengrundlage:
 Vermessungsbüro Wolfgang Hilscher, Leipzig
 Lagesystem: RD83; Höhensystem: DHHN92 = NHN
 Stand: November 2011/ Ergänzung Februar 2012.
M
3
Legende
D
am
m
/ Böschung
G
renze des räum
lichen
G
eltungsbereiches des B-Plans
D
arstellung der P
langrundlage
Flurstücksgrenzen m
it
Flurstücksnum
m
er
Bestandsgebäude
G
em
arkungsgrenze
G
eländehöhen Bestand
m
 ü N
H
N
Pflasterflächen
Umfahrung
M
2
M
3
M
1
O
K Funkm
ast-
G
esam
tanlage m
ax. 190,70 m
über Bezugshöhe,
Bezugshöhe ist  125.50 m
 ü N
H
N
Technikstellfläche
ca. 26,0 x 12,0 m
 m
it C
ontaineranlage
Extensivw
iese
überbaute Flächen
Ein- bzw
. Ausfahrt
Funkm
ast
m
it  Abstandsflächen
G
rundlage:
Entw
urfsplanung 1631674
vom
 13.02.2013 der
D
FM
G
 D
eutsche Funkturm
 G
m
bH
sow
ie SSF Ingenieurbüro AG
teilversiegelte Flächen-
Schottertragschicht
R
andeingrünung- Baum
hecke
Umfahrung
Abstandsfläche
Teil C: Planteil des Vorhaben- und Erschließungspla nes
zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 361.1
"Funkmast Richard-Lehmann-Straße/Zwickauer Straße"
05.08.2014
M 1 : 1000
50m 25 10 5 0
125,75
Ausfertigung

Der Vorhaben- und Erschließungsplan als Bestandteil des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes Nr. 361.1 „Funkmast Richard-Lehmann-Straße/Zwickauer
Straße“ wird hiermit ausgefertigt.

Leipzig, den

 Burkhard Jung (Siegel)
 Oberbürgermeister
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Planunterlage

Die Übereinstimmung der Darstellung der bestehenden Grundstücke und Gebäude
mit dem Vermessungswerk, Stand vom ............................., wird bestätigt.

Leipzig, den

 Amt für Geoinformation  (Siegel)
 und Bodenordnung
 Amtsleiter
--------------------------------------------------------------------------------------------
Gemarkung C
onnewitz
85 von 90 in Zusammenstellung

05.08.2014
Teil D: Textteil des Vorhaben- und Erschließungsplanes

1.1.1 Bestandteile des Funkmastes

(siehe auch Ansicht und schematische Darstellungen des Funkmastes)
Der Funkmast besteht aus einem 170 m hohen Grundmast als Antennenträger und einer
darauf aufgesetzten Sendeanlage (DVB-T) inklusive Blitzfangkorb und Flugwarnbeleuchtung.
Die eigentliche DVB-T-Sendeanlage (Hauptantenne) hat eine Höhe von 20,70 m. Daraus
ergibt sich eine Gesamthöhe des Funkmastes von 190,70 m.
Am Fußpunkt hat der Funkmast eine Grundfläche von 25 m x 25 m.
Der Grundmast besteht aus einer schlanken, sich bis zur Höhe von 150 m verjüngenden
Stahlgitterkonstruktion und einem 20 m hohen parallelgurtigen
1 Abschluss, der die eigentli-
che DVB-T-Sendeanlage trägt. Dieser Mastabschnitt hat ein quadratisches Profil mit einer
Länge/Breite von 2 m x 2 m.
Die erforderlichen Plattformen werden als Innenbühnen ausgeführt, um die Silhouette des
Funkmastes nicht zu stören.
Diese Gestaltung als durchgängiger Mast ohne optisch wahrnehmbaren Knick bis zur Höhe
von 150 m ist eine Prämisse, die durch das Gestaltungsforum definiert wurde.
Die DVB-T-Sendeanlage wird durch einen GFK-Zylinder
2 eingehaust.
Den oberen Abschluss des Funkmastes bilden das Hindernisfeuer als Flugwarnbeleuchtung
und der Blitzfangkorb. Der Blitzfangkorb hat eine Höhe von 1,5 m bis 2 m und besteht aus
senkrechten Metallstäben.
Ausgehend von der Höheneinordnung des Funkmastes auf dem Grundstück auf einer Höhe
von 125,5 m ü. NHN ergibt sich eine maximale Höhe von 316,2 m ü. NHN. Diese wird im
Rechtsplan festgesetzt.

Antennenanlagen
Entsprechend den heutigen Bedürfnissen der Funktechnik werden keine horizontalen Stell-
flächen zum Aufstellen von Antennen benötigt. Die Hauptantenne ist die DVB-T-Antenne,
weitere Antennen können wie folgt installiert werden.
Die auf den Grundmast an- bzw. aufzubringenden Sendeanlagen unterteilen sich in:

Die Bereiche der jeweiligen Antennenarten sind in der Ansicht des Funkmastes dargestellt.

1 bezeichnet die parallele Führung der äußeren Träger
2 GFK: glasfaserverstärkter Kunststoff

86 von 90 in Zusammenstellung

05.08.2014

Mast-
abschnitt
(von ±0,00
aus)
Art der Antennen-
anlage
Höhenbereich
am/auf
Grundmast
Bemerkung/Anforderungen
(siehe auch exemplarische Details)
1 für Mobilfunkdienste von 44 m bis
64 m
- Größe: Höhe x Breite: 2 m x 30 bis
40 cm
- auf kurzen vertikalen Einzelhalte-
rungen,
- Anbringung an den Eckprofilen;
(max. Hervortreten vor der äuße-
ren Mastkontur: 80 cm)
2 für Richtfunk von 54 m bis
120 m
- Größe: 30 bis 120 cm Durchmes-
ser
- Richtfunkschüsseln stehen in den
freien Feldern des Stahlgittermas-
tes auf der Innenseite (Innenbüh-
nen)
- Damit Übereinstimmung mit ge-
stalterischem Erfordernis- Innen-
anbringung
3 für Rundfunkdienste von 150 m bis
170 m
- Stabantennen mit dünnem Quer-
schnitt, vertikal montiert, mit einer
maximalen Auslenkung von ≤ 4 m
- zwingend vertikal stehend,
- Mindestanbringungshöhe erforder-
lich
4 DVB-T-Antenne
(digitales terrestri-
sches Fernsehen)
von 170 m bis
189,20 m
- Hauptantenne
- Auf Stahlgittermast aufgesetzt
- Verkleidung mit GFK (Glasfaser-
kohle)
- Große Höhe der Anbringung für
Ausbreitung erforderlich

Innerhalb des Mastabschnittes 1 – Mobilfunk (44 m bis 64 m) werden die etwa 2 m hohen
Antennen in 7 separaten Ebenen an senkrecht stehenden Einzelhalterungen angebracht,
drei oberhalb der ersten Innenbühne (54 m), auf der Innenbühne selbst und drei unterhalb.

Auf Grund der Fernwirkung des Funkmastes werden im Mastabschnitt 2 – Richtfunk (54 m
bis 120 m Höhe) die Richtfunkantennen innerhalb des Stahlgittermastes auf den Innenbüh-
nen (54 m, 76 m, 98 m und 120 m) angebracht.

Für den parallelgurtigen Teil Mastabschnitt 3 - Rundfunk (150 m bis 170 m) ist dies infolge
des geringen Querschnitts nicht möglich. Demzufolge werden die Antennen außen montiert.

87 von 90 in Zusammenstellung

05.08.2014
Im Inneren der Stahlgitterkonstruktion wird in einem der Eckprofile eine Kabelleiterbahn mit
Steigweg und einer Gesamtnutzbreite von 3 m noch oben geführt (Lage siehe Ansicht des
Funkmastes).

Die Sendetechnik wird am Fuß des Funkmastes untergebracht (Containeranlage).

1.1.2 Bauliche Ausführung:
Der Funkmast wird aus technischen und wirtschaftlichen Gründen als Stahlgittermast ausge-
führt. Dabei werden die gestalterischen Forderungen gemäß den Maßgaben des Gestal-
tungsforums beachtet.

1.1.3 Farbliche Gestaltung:
Die farbliche Gestaltung des Funkmastes erfolgt mit dem Ziel einer größtmöglichen Transpa-
renz des Bauwerkes. Der Funkmast wird nur mit der Verzinkungsfarbe „lichtgrau“ (entspricht
etwa RAL 7035) behandelt.
Die Richtfunkantennen werden in der Farbe des Mastes -lichtgrau- gestaltet.

1.1.4  Tages- und Nachtkennzeichnung:
Für den Funkmast ist auf Grund seiner Höhe von 190,70 Metern eine Tageskennzeichnung
erforderlich (Forderung der zuständigen Luftfahrtbehörde). Es erfolgt eine Tageskennzeich-
nung von oben beginnend in Form von 5 Farbfeldern von je 8,14 m mit insgesamt 3 x ver-
kehrsorange RAL 2009 sowie 2 x verkehrsweiß RAL 9016, an den Funkmast angebracht.
Zusätzlich erfolgt eine Mittelkennzeichnung in Masthöhe von 98,00 m bis 120,00 m mit
3 Farbfeldern von je 7,33 m (2 x verkehrsorange RAL 2009 und 1 x verkehrsweiß RAL
9016).
Zur Nachtkennzeichnung erfolgt das Anbringen von vier Hindernisfeuerebenen an den In-
nenbühnen in einer Höhe von ca. 54 m, 98 m, 150 m und 189,2 m als Flugwarnbeleuchtung.
Die Hindernisfeuer an den Bühnenebenen leuchten dauerhaft mit Eintritt der Dämmerung,
gesteuert durch einen Dämmerungsschalter.

1.1.5  Gründung und Brandschutzerfordernisse:
Der Mast hat eine quadratische Ausdehnung von rund 25 m x 25 m am Fußpunkt. Es werden
vier Fundamente als Basis für den Mast errichtet. Um jeden Mastsockel werden Rasengitter-
steine auf einer Fläche von insgesamt 6 x 6 m verlegt.
Der Funkmastfuß muss von allen Seiten befahrbar sein, z.B. für den Brandschutz gemäß
DIN 14090. Die Ausbildung der Mastumfahrung erfolgt als Schotterrasen auf einer Schotter-
tragschicht.

1.1.6 Technikstellflächen und sonstige Nebenanlagen:
Zur Betreibung des Funkmastes wird eine Technikstellfläche für das Aufstellen einer Contai-
neranlage errichtet. Der östliche Container beinhaltet die erforderliche Technik für die Mobi-
lund Richtfunkdienste und der Gebäudetechnik des Mastes selbst, z.B. für die Befeuerungs-
anlage. Die westliche Technikkabine wird vom Kunden der DFMG, der mediaBroadcast ge-
stellt und beinhaltet die Technik für den Antennenbetrieb der Rundfunk- und Fernsehdienste.
88 von 90 in Zusammenstellung

05.08.2014
Beide Container werden als ein durchgehendes Bauwerk mittels einer beide Container um-
fassenden Einhausung ausgebildet. Dadurch wird ein einheitliches Erscheinungsbild er-
reicht. Die Containeranlage hat Abmessungen von insgesamt ca. 20,6 m x 8 m, die Gesamt-
fläche inklusive Begehungsfläche hat eine Größe von 26 m x 12 m.
Zur Sicherung des Funkmastes wird das Grundstück entlang der Grundstücksgrenze mit
einem übersteigsicheren Stahlmattenzaun aus punktgeschweißtem Stahldraht mit senkrech-
ten Drähten in 6 mm Stärke und horizontalen Doppeldrähten von je 8 mm, Maschenweite 50
x 200 mm eingefriedet.
Die Höhe des Zaunes beträgt ca. 2,00 m und die Feldbreite ca. 2,50 m. Dazu erfolgt der Ein-
bau einer zur Systemeinheit passenden einflügeligen Zauntür mit einer Höhe von 2000 mm
und Breite 1000 mm. Neben der Tür für die Fußgänger befindet sich die Zufahrt mit einer
passenden Doppelflügeltor in selber Höhe und einer Breite von 4000 mm (zwei Flügel à
2000 mm). Die Stahloberflächen sind feuerverzinkt nach DIN EN ISO 1461 und im Farbton
grün RAL 6005 farbig pulverbeschichtet. Das Tor und die Tür werden mit einer Zackenleiste
versehen.

89 von 90 in Zusammenstellung
,QQHQEKQH
,QQHQEKQH
OK Blitzfangkorb = OK Mast
,QQHQEKQH
,QQHQEKQH
,QQHQEKQH
Kabelleiterbahn mit SteigwegGesamtnutzbreite, 3,00 m,
P P1+1Mastabschnitte/
4(DVB-T-Antenne)digitales terrestrisches
3Rundfunkdienste
2Richtfunk1
Mobilfunkdienste
BlitzfangkorbTagkennzeichnung/
Fernsehen
2.*HOlQGH P1+1
UK + 189,20 m
OK + 170,00 m
OK + 150,00 m
OK + 120,00 m
OK +   98,00 m
OK +   76,00 m
OK +   54,00 mFlugwarnbeleuchtung(Nachtkennzeichnung)
Flugwarnbeleuchtung(Nachtkennzeichnung)
Flugwarnbeleuchtung
(Nachtkennzeichnung)FlugwarnbeleuchtungFarbgebung
lichtgrauRAL 7035
Antennen
20,00 m66,00 m 20,70 m20,00 m
0102550m Exemplarischeder Antennen
1
Darstellung< 80 cminnen
Antenne
MobilfunkDXHQinnen> 0 5LFKWIXQNVFKVVHO,QQHQEKQH
Richtfunk
DXHQinnen< 4 mStabantenne
Rundfunk
DXHQ
/DJH[LQ6GZHVW(FNH
DXHU.DEHOOHLWHUEDKQKLHU$QVLFKWYRQ6G$QVLFKWYRQ:HVW1RUG2VWXQG6GLGHQWLVFK
(Nachtkennzeichnung)
verkehrsorangeRAL 2009
verkehrsorangeRAL 2009
YHUNHKUVZHLRAL 9016
2
verkehrsorangeRAL 2009
YHUNHKUVZHLRAL 9016
lichtgrauRAL 7035
verkehrsorangeRAL 2009
verkehrsorangeRAL 2009
YHUNHKUVZHLRAL 9016
3
(im Original)M 1:200
Planteil C/2- Bestandteile Funkmastzum vorhabenbezogegen B-Plan Nr. 361.1)XQNPDVW5LFKDUG/HKPDQQ6WUDH=ZLFNDXHU6WUDH05.08.2014
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