paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00040-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Teilabschnitt Hildegardstraße,
Flurstücke 363/39, 363/40, 363/43 Gemarkung Volkmarsdorf)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt (fett markiert)
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Widmungsverfahren gemäß § 6 Sächsisches
Straßengesetz für den Teilabschnitt der Hildegardstraße, Flurstücke 363/39, 363/40 und
363/43 der Gemarkung Volkmarsdorf, einzuleiten. Die Einrichtung eines
verkehrsberuhigten Bereichs wird geprüft.

Sachverhalt:

Der betreffende Teilabschnitt der Hildegardstraße befindet sich im Planungsgebiet zwischen
Hermann-Liebmann-Straße und Torgauer Platz, für das eine Qualifizierung der umliegenden,
weitgehend brachliegenden Flächen zu einem Stadtteilpark vorgesehen ist. Anlieger der
Fläche ist ein Kindergarten. Eine uneingeschränkte Nutzung der Ortsstraße ist weder für die
Erschließung der weiteren Hildegardstraße noch der Schulze-Delitzsch-Straße notwendig.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs
sinnvoll, insbesondere um die Sicherheit vor der Kita zu gewährleisten und die Einfügung in
einen künftigen Parkcharakter zu gewährleisten.

2/2


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00314

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Umsetzung verkehrsberuhigender Maßnahmen in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung

Mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen kann der motorisierte Verkehr verlangsamt oder
verdrängt werden, um die Verkehrssicherheit und Qualität des Wohnumfeldes zu erhöhen. In
ihren verschiedenen Umsetzungsformen wie Tempo-30-Zone, verkehrsberuhigter Bereich,
Spielstraße oder Fußgängerzone sind sie geeignet, die Verkehrssicherheit und
Lebensqualität eines Quartiers positiv zu beeinflussen. Mit ihnen werden wohnungsnahe
Möglichkeiten von Spiel und Bewegung sowie erhöhte Aufenthaltsqualitäten für alle
Generationen ermöglicht. In zahlreichen Kommunen wird derzeit im Rahmen der
Mobilitätswende die verstärkte Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche auch in
Bestandsquartieren diskutiert. Dazu zählt auch die temporäre Umsetzung von
verkehrsberuhigenden Maßnahmen (z.B. "Ottensen macht Platz - Flanierquartier auf Zeit").
Mit der in Leipzig zu verzeichnenden zunehmenden Bevölkerungsdichte, einer wachsenden
Zahl an Kindern und einem veränderten Mobilitätsverhalten insbesondere der jüngeren
Generation gewinnen verkehrsberuhigte Bereiche eine neue Relevanz in neuen ebenso wie
in bestehenden Wohnquartieren. Vor diesem Hintergrund ist von Interesse, wie die
Spielräume der StVO zur Umsetzung verkehrsberuhigender Maßnahmen in Leipzig konkret
genutzt werden, um unter Einbeziehung der Anwohner sowie mit geeigneten baulichen
Maßnahmen die Umfeldqualität in Wohnquartieren zu verbessern.

1. Auf welchen Straßen bzw. Plätzen in Leipzig wurden bislang
verkehrsberuhigende Maßnahmen umgesetzt (Bitte unter Angabe der konkreten
Umsetzungsform, des Einrichtungsdatums sowie der angewandten baulichen und
sonstigen Maßnahmen)?
2. Welche Voraussetzungen müssen aus Sicht der Stadtverwaltung jeweils
vorliegen, damit verkehrsberuhigende Maßnahmen in ihren verschiedenen
Umsetzungsformen realisiert werden können?
3. Wie läuft das Verfahren zur Realisierung von temporären und dauerhaften
verkehrsberuhigenden Maßnahmen in ihren verschiedenen Umsetzungsformen in
Leipzig bislang ab?
4. Mit welchen baulichen und sonstigen Veränderungen werden
verkehrsberuhigende Maßnahmen in ihren verschiedenen Umsetzungsformen in
Leipzig bislang realisiert?

2/2


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/11

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03681-DS-07

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Bewohnerparken Waldstraßenviertel - Anpassung der Regelungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
FA Umwelt und Ordnung   Information zur Kenntnis
SBB Mitte   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  22.01.2020 Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 03.12.2019:

Die Ausgestaltung der Bewohnerparkregelungen zum Beschlusspunkt 1 des Ratsbeschlusses
VI-DS-03681 vom 22.08.2018 wird wie folgt präzisiert und Verkehrs- und Tiefbauamt sowie
Ordnungsamt beauftragt, unverzüglich die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen:

1. In den mit Parkscheinautomaten bewirtschafteten Bereichen der Bewohnerparkgebiete E
und F im Waldstraßenviertel wird die Höchstparkdauer von 2 Stunden auf 3 Stunden
angepasst. Diese Änderung wird federführend vom Verkehrs- und Tiefbauamt umgesetzt
und tritt mit Einführung der Gebührenpflicht am 01.01.2020 in Kraft.

2. Für Besucher und Gäste von Bewohnern in den Bewohnerparkgebieten E und F und in
den anderen Bewohnerparkgebieten entsprechend den Gegebenheiten werden im
Rahmen der Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes  gebührenpflichtige
Besucherparkausweise eingeführt. Das Verfahren wird unter Federführung des
Ordnungsamtes bis spätestens zum Ende des Jahres 2019 vorbereitet und zum
01.01.2020 funktionsfähig eingeführt. Im Laufe des Jahres 2020 soll dann eine
unbürokratische, digitale und schnelle Lösung entwickelt werden.

3. Zur Schaffung von Parkmöglichkeiten für Anlieger, die keinen Bewohnerparkausweis
erhalten, wird im Bereich östlich der Waldstraße in ausgewählten Straßenabschnitten eine
Parkregelung analog des Bereiches westlich der Waldstraße ausgewiesen. Diese
Änderung wird federführend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt vorbereitet und bis zum
01.01.2020 umgesetzt.

4. In den Bewohnerparkgebieten E und F und den anderen Bewohnerparkgebieten der Stadt
Leipzig erhalten Gewerbetreibende auf Antrag unter Berücksichtigung der allgemeinen
Erteilungsmöglichkeit und Nachweis der Eintragung ihrer Hauptniederlassung im
Gewerberegister in den Bewohnerparkgebieten zwei gebührenpflichtige
Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO.

2/11

5. In den Bewohnerparkgebieten E und F und den anderen Bewohnerparkgebieten der Stadt
Leipzig ansässige Gewerbetreibende und Freiberufler können beim Nachweis eines
Härtefalls eine gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigung  gemäß § 46 Abs. 1 StVO
erhalten.

6. Für die Umsetzung der Punkte 2 und 4 wird ein Mehraufwand von 1 VzÄ im Ordnungsamt
prognostiziert. Diese wird ab 01.01.2020 eingerichtet und über § 77 Abs. 3 Nr. 4
SächsGemO zusätzlich im Stellenplan aufgenommen.

7. Durch die Verschiebung des Inkrafttretens der Bewohnerparkregelungen auf den
01.01.2020 werden die bereits mit Gültigkeitsdatum ab 30.10.2019 erteilten
Bewohnerparkgenehmigungen ab 01.01.2020 gültig. Im Rahmen der Beantragung einer
Wiedererteilung wird diese Verschiebung durch Erteilung von 1 Jahr zuzüglich der Monate
der Verschiebung berücksichtigt.

8. Im Rahmen einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit werden die Beschlusspunkte 1. – 5.
deren praktische Bedeutung sowie weitere Informationen, u. a. das Verfahren zur
Erlangung einer Genehmigung durch die verantwortlichen Ämter eingehend und
wiederholt kommuniziert.

Räumlicher Bezug:
Waldstraßenviertel
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Gemäß Beschluss des Stadtrates VI-DS-03681 vom 22.08.2018 wird im Waldstraßenviertel
das Bewohnerparken und die Bewohnerschutzzone eingeführt. Im Zuge der Umsetzung der
dafür notwendigen Baumaßnahmen (Markierung, Beschilderung, Parkscheinautomaten und
sonstige Ausstattung) mit dem Ziel der Inbetriebnahme am 30.10.2019 wurden Forderungen
nach Anpassungen einiger im Ratsbeschluss näher beschriebener Regelungen an die
Stadtverwaltung herangetragen. Diese Anpassungen sollen mit der vorliegenden Drucksache
ausführlicher beschrieben und zum Beschluss gebracht werden.
Da in der Drucksache zum Ursprungsbeschluss die Regelungen nicht oder expliziert in der
angegriffenen Form beschrieben sind, ist eine Präzisierung des Beschlusses bezüglich der
Anpassungen erforderlich. Damit kann im Weiteren ein einheitliches und transparentes
Verwaltungshandeln gewährleistet werden.
Die Anpassungen beziehen sich auf die Parkregelungen für Besucher und Gäste, deren
Prüfung im Beschluss der Ratsversammlung vom 22.08.2018 unter Punkt 6.2 gefordert wurde.
Hier wurde sich an die Regelungen in anderen deutschen Großstädten angelehnt. Aber auch
für Gewerbetreibende, freiberuflich und anderweitig selbständig Tätige werden Anpassungen
beschrieben, die einerseits Härtefälle regeln und andererseits den vorhandenen Parkraum
anders aufteilen.
Die Änderungen beinhalten die Umsetzung von Regelungen gemäß Straßenverkehrs-
Ordnung. Mit o. g. Beschluss des Stadtrates wurde die Einführung des Bewohnerparkens im
Waldstraßenviertel im Punkt 1 beschlossen und die Ausgestaltung weitestgehend als Vorgabe
für das Verwaltungshandeln beschrieben. Insofern ist ein erneuter Beschluss des Stadtrates
nicht nötig und wegen der Umsetzung der Straßenverkehrs-Ordnung auch nicht möglich.
3/11
Die Ratsversammlung ist über die Einführung des Gästeparkens und die Härtefallregelungen
für Gewerbetreibende, die für die Durchführung ihres Gewerbes auf ein Fahrzeug angewiesen
sind, zu informieren.
Die Möglichkeit der Erteilung von Bewohnerparkausweisen für Carsharing-Fahrzeuge ist in der
Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung klar geregelt. Für stationsbasiertes
Carsharing werden mit Einrichtung des Bewohnerparkens vier Mobilpunkte mit insgesamt 11
Stellplätzen für Carsharingfahrzeuge eingerichtet. Weitere Stellplätze sind mit der Errichtung
von zwei Mobilitätsstationen durch die Leipziger Verkehrsbetriebe geplant. Nutzer von Free-
Floating-Carsharing können die Fahrzeuge auf dem südlichen Stadionvorplatz abstellen.
Weitere Möglichkeiten sind zwischen der Betreiberfirma und dem VTA im Rahmen des
Pilotprojektes zum Free-Floating-Carsharing zu klären.

4/11

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge      01.01.2020 31.12.2020 ff. 375.000 1.100.12.2.1.08
 Aufwendungen 01.01.2020
01.01.2021
31.12.2020
31.12.2021 ff.
67.149
64.069
1.100.12.2.1.08
1.100.12.2.1.08
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

5/11
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Im Rahmen der verwaltungsinternen Diskussion zu verschiedenen Anpassungen wurden die
Zielsetzungen des Bewohnerschutzkonzeptes mit den Konsequenzen durch verschiedene
Anpassungen der Bewohnerparkregelungen abgewogen.
In die Abwägung waren darüber hinaus der ordnungsrechtliche Handlungsrahmen (StVO,
Straßenverkehrsgesetz) sowie der entstehende Aufwand beim Nutzer bzw. der
Verwaltungsaufwand in Relation zum erreichten Ziel abzuwägen. Letzteres betrifft vor allem
die Frage zur Ausgestaltung der Gästeparkmöglichkeit.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht zutreffend

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nicht zutreffend

6/11
III.  Strategische Ziele

Die Beschlussvorschläge unterstützen das strategische Ziel einer gemeinschaftlichen
Quartiersentwicklung.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

In Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates VI-DS-03681 vom 22.08.2018 wird nunmehr
am 01.01.2020 das Bewohnerparken in Betrieb genommen. Im Rahmen der Realisierung
aller dafür erforderlichen Maßnahmen wurden Forderungen an die Verwaltung zur
Anpassung der vorgesehenen Regelungen herangetragen. Im Waldstraßenviertel hat sich
eine „Initiative Parken im Waldstraßenviertel“ gegründet, welche im Rahmen eines offenen
Briefes Forderungen zur Anpassung der vorgesehenen Regelungen formuliert hat. Mit
diesen Forderungen sollen vor allem die Parkmöglichkeiten für Nicht-Bewohner im Gebiet
und Besucher sowie Gäste angepasst werden.

Das Waldstraßenviertel ist von hohem Parkdruck gekennzeichnet. Dieser verstärkt sich noch
durch die Lage im Umfeld der Redbull Arena sowie der Arena Leipzig. Auch die Lage nahe
der Innenstadt bringt es mit sich, dass Besucher der Innenstadt sowie Pendler ebenfalls die
nicht bewirtschafteten Parkmöglichkeiten im Gebiet nutzen. Zahlreiche Veranstaltungen
unterschiedlicher Dauer, mit unterschiedlichem tageszeitlichen Beginn, an mehreren Tagen
der Woche erhöhen den Parkdruck im Quartier noch und führen häufig zu einer Auslastung
der Parkmöglichkeiten deutlich über 100%. Das heißt, es wird vielfach ordnungswidrig
geparkt. Dem kann auch mit der Kontrolltätigkeit der städtischen Vollzugsbediensteten nicht
vollumfänglich begegnet werden.

Daher wurden Im Rahmen des integrierten Verkehrskonzeptes für das Umfeld des
Sportforums Maßnahmen in einem Bewohnerschutzkonzept entwickelt, vom Stadtrat
grundsätzlich bestätigt und in der konkreten Ausgestaltung durch die Verwaltung als
Bewohnerschutzzone sowie Bewohnerparken dem Stadtrat vorgeschlagen und von diesem
beschlossen.

Bewohnerparken gemäß Straßenverkehrsordnung sieht regelmäßig in erster Linie
Bevorrechtigungen für Bewohner vor. Um einerseits dem Ziel, das Quartier vor
Parksuchverkehr durch Veranstaltungsbesuchern zu schützen, gerecht zu werden und
andererseits auch den Nutzern und Anliegern gerecht zu werden, welche keine
Bevorrechtigung als Bewohner in Anspruch nehmen können, wurden Bereiche festgelegt, die
- mit einer Parkhöchstdauer von 2h am Parkscheinautomaten für jedermann (östl.
Waldstraße),
- tagsüber generell frei für jedermann (westlich Waldstraße) und
- vollständig frei (Teile des Stadionvorplatzes an Tagen ohne Veranstaltung in der Redbull
Arena)
geregelt sind.

Noch weitergehende Regelungen für Nicht-Bewohner, also Pflegedienste, ansässige
gewerblich oder freiberuflich Tätige, Besucher und Gäste sind im ursprünglichen Beschluss
nicht vorgesehen.

Die Anforderung besteht nunmehr darin und wird mit vorliegender Drucksache beschrieben
und zum Beschluss vorgeschlagen, für letztgenannte Nutzergruppen die Parkmöglichkeiten
auszuweiten. Dazu ist insbesondere zu betrachten
- Parkhöchstdauer am Parkscheinautomaten,
- Besucher-/Gästeparkmöglichkeiten,
- Parkmöglichkeiten für Gewerbetreibende, freiberuflich Tätige sowie Parkmöglichkeiten
für Pflegedienste.

7/11
2. Beschreibung der Maßnahme

1. Höchstparkdauer
Die Verlängerung der Höchstparkdauer auf 3h kann unter Berücksichtigung des Ziels,
Parksuchverkehr durch Veranstaltungsbesucher zu verhindern, noch fachlich vertreten
werden. Die Wirkung ist im Rahmen der Evaluierung zu überprüfen.

Die Anpassung ist bereits veranlasst. Die Höchstparkdauer wird durch Beschriftung der
Parkscheinautomaten und deren Programmierung auf der Grundlage der vorliegenden
Verkehrsrechtlichen Anordnung umgesetzt. Zusätzliche Beschilderung ist nicht erforderlich.

2. Besucher-/Gästeparkausweise
Für Gäste von Bewohnern in den Bewohnerparkgebieten E und F sollen über die bisher
vorgesehenen Möglichkeiten hinaus, weitere Parkmöglichkeiten angeboten werden. Im
Rahmen der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer muss auch in den anderen
Bewohnerparkgebieten der Stadt Leipzig das Parken für Besucher der in diesen Gebieten
wohnenden Personen ermöglicht werden.

Die Besucherparkausweise sind nach ihrem Rechtscharakter eine Ausnahmegenehmigung
nach § 46 Abs. 1 StVO. Die Erteilung eines solchen Besucherparkausweises steht somit
unter dem Vorbehalt einer Antragsprüfung im pflichtgemäßen Ermessen und unterliegt der
Gebührenpflicht gemäß der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Die
Maßgaben für die Erlangung eines Besucherparkausweises sind nachfolgend dargestellt.

1. Wer kann einen Besucherparkausweis erhalten?
- Gäste, deren Gastgeber in einem der Bewohnerparkgebiete der Stadt Leipzig mit
Hauptwohnsitz gemeldet ist.
- Gäste, die ihren Wohnsitz nicht in den Postleitzahlengebieten 04103 bis 04357
sowie in den großen Kreisstädten Schkeuditz, Markkleeberg und den Kleinstädten
Taucha und Markranstädt haben.
- Gäste, die im Besitz eines PKW mit grüner Plakette sind.
- Es wird pro Bewohner nur ein Besucherparkausweis für denselben Zeitraum
ausgestellt.

2. Wie wird ein Besucherparkausweis beantragt?
- Die Beantragung des Besucherparkausweises kann durch Gastgeber oder Gast
mittels formgebundenem Antrag erfolgen. Bei Antragstellung durch den Gast ist eine
Bestätigung durch den Gastgeber erforderlich. Dieser Antrag kann direkt im
Technischen Rathaus zu den Sprechzeiten gestellt werden. Er kann aber auch
unterschrieben per Post oder per gesicherter E-Mail (De-Mail, elektronische
Signatur, SecureMail Gateway-SMGW) und einfacher E-Mail zugesandt werden,
wobei in diesem Fall der Antrag mindestens 2 Wochen vor dem Besuchstermin
unter Vorlage aller notwendigen Nachweise zu stellen ist.

3. Welche Nachweise sind bei der Antragstellung vorzulegen und welche Angaben sind zu
machen?
- Der Gastgeber hat seinen Wohnsitz mittels Personalausweis mit Eintrag des
aktuellen Wohnsitzes oder Reisepass zuzüglich einer aktuellen Meldebescheinigung
nachzuweisen.
- Der Wohnsitz des Gastes ist auf gleiche Weise nachzuweisen.
- Es ist das konkrete amtliche Kennzeichen des Besucher-PKW zu benennen. Bei
Carsharing-Fahrzeugen reicht die Angabe der durch das Branding auf dem
Fahrzeug erkennbaren Carsharing Firma.

4. Für welche Zeiträume kann ein Besucherparkausweis beantragt werden und wie hoch
sind die Gebühren?

8/11
Besuchsdauer Gebühr
1 Tag 10,20 €
  3 Tage 20 €
  7 Tage 40 €
 14 Tage 60 €
Für die Ersatzausstellung bei Verlust oder die Umschreibung auf ein anderes
Kennzeichen bzw. einen anderen Zeitraum wird eine Gebühr von 15 € erhoben.

3. Regelung zu ausgestellten Bewohnerparkausweisen hinsichtlich Gebühr/Zeitraum

Die angedachte längere Gültigkeit lässt sich bei derzeit rund 2.500 ausgegebenen
Bewohnerparkausweisen mit eingetragenem Ablaufdatum nicht ändern. Eine
Berücksichtigung im Rahmen der Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr ist wegen des
Schriftformerfordernisses für Ausnahmegenehmigungen gemäß § 46 Absatz 3 nicht möglich.
Es wäre für die Inhaber auch absoluter Schutz vor der Einleitung von Ordnungswidrigkeiten-
verfahren gegeben, denn es steht neben dem Ordnungsamt und dem Polizeivollzugsdienst
auch privaten Dritten das Recht zur Anzeige bei der zuständigen Bußgeldbehörde zu. Somit
wird die längere Gültigkeit der Bewohnerparkausweise dahingehend realisiert, indem bei der
Wiedererteilung das Gültigkeitsdatum ein Jahr plus die Monate der Verschiebung bis zur
Einführung des Bewohnerparkens betragen wird.

4. Parkmöglichkeiten für Gewerbetreibende, freiberuflich Tätige, Pflegedienste

Grundsätzlich bezweckt das Bewohnerparken eine Privilegierung der Bewohner in Gebieten
mit erheblichem Parkraummangel. Insofern werden alle anderen Verkehrsteilnehmer
nachrangig behandelt und sind vom Dauerparken auszuschließen. Die hier zu treffenden
Regelungen sollen also bestimmten Verkehrsteilnehmern ein Parken über die bisher
vorgesehenen Möglichkeiten hinaus gestatten. Dies ist nur auf der Grundlage des § 46 Abs.
1 StVO möglich.
Die Erteilung von Genehmigungen für Einzelfälle, die nur für einen kurzen Zeitraum
entgegen der bestehenden verkehrsrechtlichen Anordnungen parken müssen, sind somit
nicht Gegenstand dieser Regelungen.

Vorab ist nochmals auf die Zahlen zu verweisen, die bei den angestrebten Neuregelungen
für Bewohnerparkgebiete beachtet werden müssen. So sind in beiden
Bewohnerparkgebieten mit Stand vom 29.10.2019 auf private Personen 3.572 Fahrzeuge
zugelassen. Die Anzahl der Fahrzeuge, die nicht in dem Gebiet zugelassen sind und
dortigen Bewohnern nur überlassen sind, lässt sich nicht verifizieren. All diesen Fahrzeugen
stehen in den Bewohnerparkgebieten E + F exklusive Stadionvorplatz 3.038 Stellplätze zur
Verfügung.

Für Pflegedienste, freiberuflich Tätige u. a. wird östlich der Waldstraße in einigen
Straßenabschnitten das freie Parken von 8 – 17 Uhr ermöglicht. Weiterhin haben diese
Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit, auf dem südlichen Stadionvorplatz ohne
Einschränkungen zu parken.

Generell ist eine pauschale Benennung von bestimmten Gewerken, Berufszweigen o. ä. aus
rechtlicher Sicht nicht möglich, da der Kreis der begünstigten Verkehrsteilnehmer klar
bestimmt und nicht nur bestimmbar sein muss und diese Benennung einzelner
Gruppierungen auch der privilegienfreien Gestaltung der StVO zuwiderläuft. Somit wurden
für Regelungen, die über die Vorgaben zum Bewohnerparken hinausgehen, zwei Varianten
betrachtet, die die bestehende Durchmischung des Waldstraßenviertels von der Nutzung als
Wohngebiet mit Gewerbebetrieben unter Beachtung des angeordneten Bewohnerparkens
tragen könnten.

Gemäß § 46 Abs. 1 StVO können Ausnahmegenehmigungen in bestimmten Einzelfällen
oder allgemein für bestimmte Antragsteller erteilt werden. Demensprechend könnte unter
Berücksichtigung der allgemeinen Erteilungsmöglichkeit allen Gewerbetreibenden, die eine
9/11
Eintragung ihrer Hauptniederlassung im Waldstraßenviertel im Gewerberegister
nachweisen, eine kostenpflichtige Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Bei einer
Hauptniederlassung im gewerberechtlichen Sinn handelt es sich um den Mittelpunkt des
Geschäftsverkehrs für den betreffenden Betrieb eines stehenden Gewerbes im Sinne des §
14 Absatz 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO). Die Definition der Hauptniederlassung ist aus
gewerberechtlicher Sicht nicht bei allen selbstständigen Tätigkeiten anwendbar. So regelt § 6
GewO, dass die Tätigkeit von u.a. freiberuflich Tätigen (z.B. Rechtsanwälte, Steuerprüfer,
ärztliche und andere Heilberufe – Aufzählung nicht abschließend -) nicht unter den
Geltungsbereich der Gewerbeordnung fallen und somit von dieser Regelung ausgeschlossen
sind.

Dies wäre eine pauschale Regelung, die sowohl für die Verwaltung als auch für die
Antragsteller einfach und effizient zu handhaben wäre. Von dieser Regelung wären auch
Kleintransporter, also Fahrzeuge zur Güterbeförderung bis 3,5 t, betroffen.

Eine individuelle und dem Willen des Gesetzgebers entsprechende Variante ist die Erteilung
der Ausnahmegenehmigung in bestimmten Einzelfällen. Hierbei würde die Angewiesenheit
des jeweiligen Gewerbebetriebs auf ein oder mehrere Kraftfahrzeuge berücksichtigt und die
bundesweit einheitliche Rechtsprechung zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach §
46 Abs. 1 StVO beachtet werden können.

Im Sinne des privilegienfreien Verkehrsrechts werden die Anträge von Gewerbetreibenden,
Freiberuflern und anderen Anliegern auf Ausnahmegenehmigungen anhand bestimmter
Eckpunkte geprüft und rechtlich überprüfbar entschieden. Die Prüfkriterien werden über ein
Informationsblatt transparent dargestellt und binden die Verwaltung in ihren Entscheidungen
auch bei Anträgen aus anderen Bewohnerparkbereichen.

Für die gesetzlich vorgeschriebene Ermessensentscheidung würden bei den Anträgen
folgende Eckpunkte geprüft:
- Wie gestaltet sich der Betriebsablauf?
- Welche Gegenstände/Produkte werden in welcher Menge transportiert?
- Für welche Fahrzeuge werden die Ausnahmegenehmigungen beantragt?
- Gibt es gewerbespezifische Einbauten in den Fahrzeugen?
- Wie häufig müssen Transporte durchgeführt werden?
- Wie weit sind die nächsten auch ohne Ausnahmegenehmigung nutzbaren
Parkmöglichkeiten entfernt?
- Ist die Anmietung eines Kfz-Stellplatzes zumutbar?
- Wurde sich um eine Anmietung einer Parkmöglichkeit bemüht?

Die Antragstellung hat mit einer ausführlichen Begründung zu erfolgen, warum es
zwingend erforderlich ist, das Fahrzeug dauerhaft in dem Bewohnerparkgebiet
abzustellen.

Dadurch würde sichergestellt werden, dass wirklich nur Fahrzeuge von Anliegern dort
parken dürften, die für die Durchführung der gewerblichen Tätigkeit von den Firmen
zwingend benötigt werden. Dies könnten bspw. sein:

- Fahrzeuge von dort ansässigen Handwerksbetrieben (Sanitär-, Heizungs- und
Klimatechnik, Elektriker o. ä.),
- Fahrzeuge von Firmen mit 24 h – Diensten mit notwendigem Materialtransport,
- Fahrzeuge von Firmen, die aufgrund von dauerhaften vertraglichen Verpflichtungen
Transporte von Dingen vornehmen müssen, die in ihrem Betrieb produziert werden,
- Fahrzeuge von Firmen, die für die Gewerbeausübung immanent sind, wie bspw. bei
einem Pflegedienst, dessen Betriebssitz sich in einem Bewohnerparkgebiet befindet.

Diese Aufzählung kann nicht abschließend sein, da gemäß den gesetzlichen Vorgaben
immer der Einzelfall zu betrachten und dann in Anwendung der Ermessensregelung zu
entscheiden ist.
10/11
Bei Anwendung dieser Härtefallregelung könnten die Gewerbebetriebe in
Bewohnerparkgebieten, die bei ihren Tätigkeiten vom Einsatz von Fahrzeugen abhängig
sind, diese weiterhin an bzw. in unmittelbarer Nähe ihres Betriebssitzes vorhalten. Mit dieser
Variante dürfte sich der Parkdruck auch nicht überproportional erhöhen, da eben nicht alle
Gewerbetreibende eine Ausnahmegenehmigung erhalten würden.

Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO für ein Fahrzeug für
ein Jahr wurde eine Gebühr in Höhe von 250 Euro festgesetzt. Diese Gebühr bewegt sich in
dem von 10,20 bis 767,00 Euro vorgegebenen Gebührenrahmen der Gebührenordnung für
Maßnahmen im Straßenverkehr. Die Gebührenhöhe ist angemessen, spiegelt den
Verwaltungsaufwand wider und beachtet auch den wirtschaftlichen Vorteil für den Nutzer,
ohne ihn im Übermaß zu belasten.

Bezüglich des Verwaltungsaufwandes ist diese Variante aufgrund der rechtlichen Vorgaben
zur Prüfung eines Antrages im pflichtgemäßen Ermessen zeit- und auch personalintensiv.
Insofern ist ab dem Doppelhaushalt 2021/2022 im Sachgebiet Genehmigungen der Abteilung
Kfz-Zulassungs-, Fahrerlaubnis-, Melde- und Passbehörde des Ordnungsamtes mindestens
eine VzÄ zur Bearbeitung der zusätzlichen Anträge nach den Beschlusspunkten 2, 4 und 5
zu schaffen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Beschlusspunkte 1 bis 7 werden zum 01.01.2020 umgesetzt bzw. wirksam.

Die Einrichtung von 4 Mobilpunkten erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung durch die
Denkmalschutzbehörde durch den Betreiber im 1. Quartal 2020. Die Einrichtung von 2
Mobilitätsstationen ist im Rahmen der Baumaßnahme Waldstraße durch die LVB
voraussichtlich im Zeitraum 2022/2023 geplant. Die Schaffung von zusätzlichen
Parkmöglichkeiten für Free-Floating-Carsharing wird im VTA mit dem Betreiber abgestimmt.

4. Finanzielle Auswirkungen

Sollten finanzielle Auswirkungen durch die Anpassung von Beschilderungen eintreten,
werden diese innerhalb des Budgets des VTA gedeckt.

Mit der Leistungserbringung der Prüfung von Anträgen auf Besucherparkausweise und der
Härtefallanträge von Gewerbetreibenden aus Bewohnerparkgebieten gehen folgende
Aufwendungen einher.

Die Stellenerweiterung um 1,0 VzÄ im Stellenplan des Ordnungsamtes wird beantragt. Die
Stelle wird in der bestehenden Organisation des Sachgebietes Genehmigungen integriert.
Die Arbeitsaufgaben der Beschlusspunkte 2 und 4 sind in den vorhandenen
Arbeitsplatzbeschreibungen für die Bearbeitung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46
Abs. 1 StVO enthalten. Es ist somit im Weiteren mit einer Bewertung der 1,0 VzÄ in der
Entgeltgruppe 9b (62.432 p.a.) zu kalkulieren. Bei den finanziellen Auswirkungen wurden
sowohl die Personalkosten der Stelle als auch die Schaffung eines neuen Büroarbeitsplatzes
(Schreibtisch, Bürostuhl, Computer, Drucker usw.) berücksichtigt.

Bei den Erträgen wurde pauschal von der Erteilung eines Besucherparkausweises pro
Bewohner im Waldstraßenviertel mit einer durchschnittlichen Gebührenhöhe von 37,50 Euro
ausgegangen. Im Jahr 2018 waren im Ortsteil Zentrum Nordwest 10.638 Bewohner mit
Hauptwohnsitz gemeldet. Abgerundet sind das ca. 375.00 Euro Einnahmen pro Jahr.
Anträge von Gewerbetreibenden aus dem Waldstraßenviertel oder allgemein Anträge aus
den anderen Bewohnerparkbereichen wurden nicht in die Berechnung einbezogen, da hier
keine Schätzung möglich ist.

Zusammenfassend stellen sich die prognostizierten Erträge und Aufwendungen lediglich
hinsichtlich des Beschlusspunktes 2 wie folgt dar:
11/11

Ergebnishaushalt                                      2020                                    2021ff
Erträge
Besucherparkausweise                                 375.000                                 375.000
Ausnahmegenehmigung
Gewerbetreibende
       keine Prognose möglich        keine Prognose möglich
Summe Erträge                                 375.000                                 375.000
Sachkosten
Personalkosten                                   62.432                                   62.432
Einrichtung Arbeitsplatz
und Folgekosten
                                    2.580                                             -
PC-Technik/Drucker/
Scanner/Telefon/kl. MFG
                                    1.637                                     1.137
Fortbildung                                        500                                        500
Summe Sachkosten                                   67.149                                   64.069
Ergebnis: Erträge -
Sachkosten
                                307.851                                 310.931

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Im Stellenplan des Ordnungsamtes wird zur Umsetzung der Beschlusspunkte 2 und 4
mindestens 1 VzÄ benötigt. Sollten die geschaffenen und vorhandenen Kapazitäten zur
Umsetzung nicht ausreichen, wird ein vorhandener zusätzlicher Mehrbedarf im Rahmen
einer Vorlage mit Fallzahlenentwicklungen unterjährig durch das Ordnungsamt angezeigt.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

In zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen der letzten Jahre bis hin zu öffentlichen
Diskussionsmöglichkeiten im Rahmen der Vorlagenbehandlung im Stadtrat bzw.
Stadtbezirksbeirat, welche mehrfach durch Presseveröffentlichungen in Verbindung mit
Pressegesprächen veröffentlicht wurden, sind die Inhalte, Terminschienen etc. öffentlich
bekannt gemacht worden. Selbstverständlich konnten auch hierbei – wie in jeglichen
Beteiligungsverfahren – nicht alle Interessengruppen bzw. Betroffenengruppen erreicht
werden.

7. Besonderheiten

nicht zutreffend

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VI-DS-03681 vom 22.08.2018 wie vorliegend.
Ausnahme Inhalt des Beschlusspunktes 1, da bereits vorbereitend umgesetzt.

Anlagen:
Übersicht Bewohnerparkgebiete Waldstraßenviertel

Stand 14.11.2019
Anlieferbereich
Mobilpunkte
Carsharing
3


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00315

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Stellenaufstockung im VTA - Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  05.11.2019 1. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung  12.11.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Im Verkehrs- und Tiefbauamt werden schnellstmöglich und dauerhaft drei zusätzliche Stellen
im Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen eingerichtet, ausgeschrieben und besetzt. Die dafür
notwendigen Mittel werden zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Sachverhalt:

Zitate aus der schriftlichen Antwort zur Anfrage Nr. VII-OB-00178-AW-01

„Die Anzahl der Mitarbeiter/innen im Sachgebiet "Verkehrsleiteinrichtungen" des VTA,
welches unter anderem auch für die Aufstellung von Verkehrszeichen auf Grund
Verkehrsrechtlicher Anordnungen zuständig ist, wurde von ehemals 15 Mitarbeiter/innen auf
7 Mitarbeiter/innen reduziert. Die Arbeitsaufgaben blieben dabei zum überwiegenden Teil im
Sachgebiet erhalten. So wurden beispielsweise 1995 ca. 40.000 Verkehrszeichen von 6
Mitarbeiter/innen unterhalten, denen heute 3 Mitarbeiter/innen mit ca. 65.000
Verkehrszeichen gegenüberstehen. Trotz des Einsatzes moderner Digitaltechnik und
Optimierung von Arbeitsabläufen konnte die mit den in der Vergangenheit vorgenommenen
Personaleinsparungen verbundene erhöhte Fallzahl je Mitarbeiter/innen bisher noch nicht
wieder ausgeglichen werden.

Den betreffenden Mitarbeiter/innen ist es auf Grund ihrer umfangreichen Arbeitsaufgaben,
die unter anderem von der baulichen Unterhaltung und Dokumentation von Verkehrszeichen
bis hin zu verkehrssicherungspflichtigen Maßnahmen reichen, nur in relativ geringem
2/2
Umfang möglich, neue Verkehrsrechtliche Anordnungen umzusetzen. Diese können daher
leider nicht immer in einem wünschenswerten Zeitraum realisiert werden.“

„Primärer Ansatz (zur Begegnung des personellen Engpasses vor dem Hintergrund der
wachsenden Aufgaben) war hier der Einsatz moderner Digitaltechnik und Optimierung von
Arbeitsabläufen. So ist heute die Verwaltungsarbeit - von der Auftragserteilung an das
bauausführende Unternehmen bis zur Rechnungslegung/Abrechnung und der
Dokumentation im Kartenmaterial der Stadt - durchgehend digitalisiert.
Das rasche Anwachsen der Einwohnerzahl Leipzigs ist erfreulich, bringt aber auch eine
erhebliche Aufgabenzunahme auch im Bereich "Verkehrsleiteinrichtungen" mit sich.
Zusammenfassend muss leider festgestellt werden, dass die Effizienzverbesserungen die
aus der "wachsenden Stadt" und den Personaleinsparungen resultierende erhöhte Fallzahl
je Mitarbeiter/innen nicht ausgleichen können.

Vor dem Hintergrund insgesamt für Personal nur begrenzt verfügbarer Haushaltmittel war
eine personelle Verstärkung des Sachgebietes trotz intensiven Bemühungen bisher leider
noch nicht möglich. Für den kommenden Doppelhaushalt wird die dringend erforderliche
Aufstockung der Anzahl der Mitarbeiter erneut angemeldet.“

Derzeit liegen ca. 250 verkehrsrechtliche Anordnungen zur Realisierung vor. Die Wartezeit
zwischen Anordnung und Einrichtung dauert daher mehr als 6 Monate, wie das Beispiel zur
Einrichtung einer Tempo-30-Zone (im Bereich eines Altenpflegeheimes und dreier
Kindertagesstätten) in der Erich-Zeigner-Allee zwischen Limburger Straße und
Nonnenstraße zeigt. Stellenaufstockungen sind unterhalb von E11 auch ohne die
Notwendigkeit eines Nachtagshaushaltes möglich. Entsprechend sollte davon unbedingt
Gebrauch gemacht werden, um die völlig überlastete Situation im benannten Sachgebiet zu
klären.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/13

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-08190-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Planungsbeschluss Komplexsanierung Schulgebäude Astrid-Lindgren-Schule /
Schulgebäude Löbauer Straße 46

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Jugend und Schule   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
SBB Nordost   Anhörung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Planungsbeschluss wird für folgende Einzelmaßnahmen gefasst.
- Komplexsanierung Gebäude Volksgartenstraße 16 (heutiges Gebäude der Astrid-
Lindgren-Schule)
- Komplexsanierung Gebäude Löbauer Straße 46
- Interim
2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphasen 1 - 4 HOAI)
betragen ca. 1.310.000 € und teilen sich wie folgt auf:
Komplexsanierung Gebäude Volksgartenstraße 16      493.000 €
Komplexsanierung Gebäude Löbauer Straße 46      637.000 €
Interim              180.000 €
3. Die Auszahlungen der Planungsleistungen für die Komplexsanierung Gebäude
Volksgartenstraße 16 sind im Finanzhaushalt im PSP-Element „Astrid-Lindgren-Schule,
Sanierung“ (7.0001736.700) in den Haushaltsjahren wie folgt vorgesehen:

  2020:     400.000 €
  2021:       93.000 €

2/13
Die Auszahlungen für die Komplexsanierung Gebäude Löbauer Straße 46 sind im
Finanzhaushalt im PSP-Element „GS REA Löbauer Straße 46“ (7.0001784.700) in den
Haushaltsjahren wie folgt vorgesehen:

 2020:    637.000 €

Die Auszahlungen für das Interim sind im Finanzhaushalt im PSP-Element „Flex.
RSystem Löbauer Str. Interim A.Lindg“ (7.0002066.700) in den Haushaltsjahren wie
folgt vorgesehen:

 2020:    180.000 €

Die Einordnung der Jahresscheibe 2021 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung
2021/2022 innerhalb des Zuschussbudgets des Fachamtes.

4. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des
Jahresabschlusses des laufenden Haushaltsjahres als Ermächtigungsübertrag in das
jeweilige Folgejahr übertragen.
5. Bis Ende März 2020 wird ein Planungsbeschluss zur Deckung des zusätzlichen
Bedarfes an Sportanlagen bei Inbetriebnahme des zweiten Grundschulgebäudes
vorgelegt bzw. ein Sanierungsplan der bestehenden Turnhalle vorgestellt.
6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende Oktober 2020 einen
Planungsbeschluss für die konkrete Ausgestaltung des Mehrzweckgebäudes
vorzulegen.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Nordost.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Auf Grund der räumlichen Nähe zwischen den beiden Gebäuden an der Volksgartenstraße 16
und der Löbauer Straße 46 basiert die Strategie auf dem Gedanken, beide Gebäude zu
sanieren und zukünftig einen neuen Schulcampus für sieben Grundschulzüge in der
geographischen Mitte von Schönefeld zu schaffen. Dieser Standort bildet die Nahtstelle
zwischen den beiden Ortsteilen Schönefeld-Abtnaundorf und Schönefeld-Ost.

Die beiden am Schulstandort vorhandenen Schulgebäude sind in ihrer Baustruktur identisch.
Das Schulgebäude an der Volksgartenstraße 16 wird für die Nutzung mit 3,5 Zügen, 2 DaZ-
Klassen und unter Berücksichtigung einer bis zu 20%igen Überbelegung als Grundschule
komplex saniert. Das Schulgebäude an der Löbauer Straße 46 wird ebenfalls mit gleicher
Auslastung komplex saniert.

Zur Abdeckung temporärer Kapazitätsengpässe ist ab dem Schuljahr 2021/2022 ein Interim
erforderlich.

3/13

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
2020
2021

2020

2020

400.000
93.000

637.000

180.000

7.0001736.700

7.0001784.700

7.0002066.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/13
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

5/13
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

In Schönefeld besteht dringender Handlungsbedarf zur Sanierung der Astrid-Lindgren-Schule
bzw. der Schule an der Löbauer Straße und zur Erhöhung der Kapazitäten im
Grundschulbereich. Damit die notwendigen Maßnahmen so schnell wie möglich umgesetzt
werden können, ist ein kurzfristiger Planungsstart erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Die umfassende Sanierung der Schulgebäude an der Volksgartenstraße 16 und an der
Löbauer Straße 46 schaffen die Möglichkeit, durch weitgehende Anlehnung an die
Schulbaustandards für Neubauten, zukunftsorientierte Schulangebote in Schönefeld zu
schaffen. Die zukünftig barrierefreien Gebäude verbessern die Chancengerechtigkeit in der
inklusiven Stadt. Das Projekt wird in einem Schwerpunktgebiet der integrierten
Stadtteilentwicklung realisiert.

IV. Sachverhalt

6/13
1. Anlass
1.1 Baulicher Zustand der Schulgebäude Volksgartenstraße 16 und Löbauer Straße
46
Die beiden baugleichen Typenschulen stammen aus den 70er Jahren. In beiden
Schulgebäuden wurden in den vergangenen Jahren lediglich Instandhaltungsarbeiten
durchgeführt. Die Außenhüllen entsprechen nicht mehr den funktionalen und energetischen
Anforderungen. Die Haustechnik und die Innenräume müssen erneuert werden. Die
Gebäude sind nicht barrierefrei erschlossen. Beide Schulgebäude bedürfen einer
Komplexsanierung.

1.2 Notwendige Kapazitäten im Grundschulbereich
Im Einzelschulbezirk der Astrid-Lindgren-Schule ist bereits aktuell eine
Bedarfsüberschreitung des Kapazitätsrichtwertes festzustellen. Die Typenschule hat einen
Kapazitätsrichtwert von 3,5 Zügen. Dies entspricht 14 Klassen. Derzeit werden 17 Klassen
an der Astrid-Lindgren-Schule unterrichtet. Durch eine Überbelegung gegenüber dem
ausgewiesenen Kapazitätsrichtwert bis zu 20 Klassen kann bis zum Schuljahr 2020/21 die
Platzkapazität kompensiert werden. Ab dem Schuljahr 2021/22 können keine weiteren
Schüler mehr aufgenommen werden.
Die nachfolgende Tabelle 1 dokumentiert die Schulentwicklungsplanung mit den zu
erwartenden Schülerzahlen einschließlich der Bedarfs- und Kapazitätsplanung.

Einzelschulbezirk
A.-Lindgren-Schule
2018/19
2019/20
2020/21
2021/22
2022/23
2023/24
2024/25
2025/26
2026/27
2027/28
2028/29
2029/30
2030/31
Schülerprognose 367 385 401 426 464 489 516 531 541 554 566 577 583
Bedarf Klassen 17 18 19 21 22 24 25 26 27 28 28 28 28
Bedarf in Zügen 4,25 4,5 4,75 5,25 5,5 6 6,25 6,5 6,75 7 7 7 7
7/13

Tabelle 1: Schülerzahlen mit Darstellung der Bedarfs- und Kapazitätsplanung

Auf Grundlage der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung bedarf es im Schulbezirk der
Astrid-Lindgren-Schule einer Kapazitätserweiterung. Zur Sicherstellung der Versorgung sind
bis zu 7 Züge erforderlich. Dies stellt einen Maximalwert dar, der je nach tatsächlicher
demographischer Entwicklung ggf. nicht oder nur zeitweise erreicht wird. Je nach der
tatsächlichen demografischen Entwicklung entsteht mit den sieben Zügen eine
Reservekapazität, damit eventuelle Überbelegungen der Clara-Wieck-Schule aufgefangen
werden können.
Da die neue Grundschule zum Schuljahr 2021/22 noch nicht zur Verfügung steht, ist ein
Interim für 6 Klassen für ca. 5 Jahre notwendig.

1.3 Standortprüfung
Im Rahmen der Projektvorbereitung wurde auch untersucht, ob in Schönefeld für die
Errichtung einer neuen Grundschule andere geeignete Grundstücke zur Verfügung stehen.
Dies ist nicht der Fall.
Städtebaulich und planungsrechtlich ausgeschlossen sind Flächen in Gewerbegebieten (z.B.
Braunstraße) oder in Grünzügen (z.B.an der Theklaer Straße südlich der
Bodenreformsiedlung). Im Siedlungsbereich von Schönefeld wurde ein Garagenstandort an
der Bästleinstraße und Flächen an der Bautzner Straße / Kurt-Weil-Straße untersucht. Der
Garagenstandort würde mit gewissen funktionalen Einschränkungen für die Errichtung einer
Grundschule ausreichend groß sein. Über dem Grundstück verläuft jedoch eine 110-KV-
Stromleitung, die den Pausen- und Hortfreiflächenbereich tangiert. Eine Schulnutzung ist hier
planungsrechtlich zwar möglich, jedoch nicht sinnvoll. Vorstellbar ist lediglich eine
ausschließlich gebäudebezogene Nutzung (z.B. Sporthalle).
Bei den Flächen an der Bautzner Straße / Kurt-Weil-Straße bestehen verschiedene
Planungsbindungen. Der Flächennutzungsplan sieht auf Teilflächen einen Trassenvorbehalt
für eine Straßenbahn vor. An der Kurt-Weil-Straße ist ein Wohnungsbauvorhaben geplant.
Die verbleibende Restfläche ist mit ca. 3.000 qm deutlich zu klein für eine Schule.

1.4 Neuer Schulcampus für sieben Grundschulzüge
Der neue Schulcampus befindet sich im Stadtbezirk Nordost, Gemarkung Leipzig-
Schönefeld. Er ist fußläufig gut an das südlich angrenzende Wohngebiet, eine
Neubausiedlung aus den 1970iger Jahren, sowie an die nördlich und westlich der
Gorkistraße und der Löbauer Straße liegenden Altbaugebiete angebunden.
Am Schulstandort sind zwei Schulgebäude in direkter Nachbarschaft vorhanden. Hieraus
resultiert das Konzept, einen Schulcampus mit sieben Grundschulzügen zu schaffen. Das
Schulgebäude an der Volksgartenstraße 16 sowie das Schulgebäude an der Löbauer Straße
46 werden jeweils für die Nutzung mit 3,5 Zügen Grundschule (Regelbelegung) komplex
saniert.
Um die Campusidee zu stärken, sollen die für jede Schule notwendigen Mehrzweckräume
und die Bibliotheken zusammengefasst in einem neuen Gebäude realisiert werden. Die
genaue Lage wird im Rahmen der Planung festgelegt. Im Planungsprozess (LP 2) wird
zudem untersucht, ob einzelne weitere Funktionen in diesen Baukörper verlagert werden
8/13
können, um für die Umsetzung des 3,5-zügigen Raumprogrammes unter den
Rahmenbedingungen der Bestandsgebäude Flächenreserven zu gewinnen. Dies könnten
z.B. die notwendigen Räume für die Schulsozialarbeit sein. Ein derartiges Gebäude könnte
auch außerschulisch als Treffpunkt im Quartier genutzt werden. Hierzu wird dem Stadtrat im
3. Quartal 2020 berichtet.
Am Schulstandort sind eine 3-Feld-DDR-Typenhalle sowie ein Schulgarten und
Sportfreiflächen vorhanden. Bis Ende März 2020 wird ein Planungsbeschluss zur Deckung
des zusätzlichen Bedarfes an Sportanlagen bei Inbetriebnahme des zweiten Schulgebäudes
(Volksgartenstraße 16) vorgelegt.

1.5 Zeitlicher Ablauf und Organisation
Das Gebäude Löbauer Straße 46 wird derzeit als Interim für die Oberschule Ihmelsstraße
genutzt. Nach Beendigung dieser Zwischennutzung wird die Sanierung des Gebäudes
Löbauer Straße 46 zu einer 3,5-zügigen Grundschule ab Oktober 2021 beginnen und im
Oktober 2023 abgeschlossen sein. Die Schülerinnen und Schüler der Astrid-Lindgren-Schule
ziehen dann in dieses Gebäude um. Das Gebäude Volksgartenstraße 16 wird anschließend
in leerem Zustand bis November 2025 komplex saniert und nimmt ebenfalls eine 3,5-zügige
Grundschule auf.
Die Schemadarstellungen in Anlage 2 zeigen die Schulbelegung der beiden Schulgebäude
bis zum Abschluss der Baumaßnahme.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Sanierung der Schulgebäude Volksgartenstraße 16 und Löbauer Straße
46
Die Planung und Sanierung der beiden Typenschulen wird als Wiederholungsprojekt erfolgen,
da die Schulgebäude baugleich sind. Beide Schulgebäude werden mit 3,5 Zügen als
Ganztagesschule mit Schulhort und zwei DaZ-Klassen (Deutsch als Zweitsprache) unter
Berücksichtigung einer bis zu 20%igen Überbelegung geplant. Durchgängig können in den
Schulgebäuden bei einer maximalen Klassenstärke von 28 Schülern jeweils 392 Schüler
untergebracht werden (Regelbelegung).

2.2 Interim
Durch das starke Aufwachsen der Schülerzahlen wird ab dem Schuljahr 2021/22 ein Interim
für 6 Klassen für ca. 5 Jahre notwendig. Dieses muss parallel zur Planung der
Komplexsanierung und der Erweiterung der Schulgebäude geplant und errichtet werden. Es
soll auf den Freiflächen des Schulstandortes platziert werden. Die genaue Lage des Interims
wird im Rahmen der Planung festgelegt.

Aufgrund des temporären Charakters soll ein Raumsystem in einfacher Bauweise (z.B.
Containerbau) errichtet werden. Die bisherigen Erfahrungen mit entsprechenden Systemen
haben gezeigt, dass eine Anmietung für einen Zeitraum von 5 Jahren nicht wirtschaftlich ist.

9/13
3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Umsetzung der Maßnahmen soll gemäß nachfolgendem Zeitplan erfolgen:
 Löbauer Str.46 Volksgartenstr.1
6
Planungsbeschluss  11/2019 11/2019
Abschluss VgV-Verfahren 05/2020 05/2020
Planung LP 1 - 4 bis 02/2021 02/2021
Baubeschluss 03/2021 03/2021
Planung LP 5 – 6 bis 09/2021 09/2021
Baubeginn 10/2021 11/2023
Baufertigstellung 10/2023 11/2025

Die Planungsphase erfolgt für beide Schulgebäude gleichzeitig.
Die Planung und Realisierung des Interims erfolgt bis 06/2021.

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1 Investitionsaufwand
Die Planungskosten für die Sanierung der beiden Schulgebäude für die Vorbereitung und
Durchführung des VgV-Verfahrens, Planungen bis einschließlich zur LPH 4 einschließlich
planungsbegleitender Gutachten betragen ca. 1.130.000 € und werden in den Jahren 2020 bis
2021 benötigt.
Die Planungskosten für das Interim bis einschließlich LPH 4 betragen ca. 180.000 € und
werden im Jahr 2020 benötigt.
Die prognostizierten Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen:

10/13

Kostenrahmen         nach DIN 276 Kosten in EUR brutto
KG Kostengruppe Schulgebäude Löbauer
Straße 46
Schulgebäude
Volksgartenstraße 16 Interim Gesamtkosten
100 Grundstück 0 0 0 0
200 Herrichten und Erschließen  200.000 208.000 60.000 468.000
300 Bauwerk-Baukonstruktion  4.675.000 4.862.000 950.000 10.487.000
400 Bauwerk- Technische Anlagen  2.005.000 2.085.200 320.000 4.410.200
500 Außenanlagen 1.220.000 1.268.800 80.000 2.568.800
600 Einrichtung und Ausstattung* 390.000 405.600 70.000 865.500
700 Baunebenkosten    1.820.000 1.410.000 520.000 3.750.000
Summe 10.310.000 10.239.600 2.000.000 22.549.600

Kostenrahmen nach DIN 276 in EUR Brutto (Stand 09/2018)
* Die Kosten der Kostengruppe umfassen sowohl Kosten im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt. Die
konkrete Aufschlüsselung und Zuordnung der Kostenanteile zum Finanz- und Ergebnishaushalt kann erst mit
dem Baubeschluss und auf Grundlage der Raumplanung erfolgen
Die Ermittlung des Kostenrahmens bezieht sich auf die Hochrechnung der zu bemessenen
Flächenannahmen gemäß Raumprogramm und Kostenkennwerten des BKI Baukosten
Gebäude für Erweiterungen und Modernisierungen von Schulen.
Da es sich bei der Sanierung des Schulgebäudes an der Volksgartenstraße 16 um ein
Wiederholungsprojekt handelt, können schätzungsweise 50% der Planungsleistungen für die
LP 1 – 6 in den Baunebenkosten KG 700 in Abzug gebracht werden. Da der Baubeginn der
Sanierung des Schulgebäudes 2 Jahre nach Abschluss der LP 6 geplant ist, wird in den KG
200 – 600 pauschal ein Risikoaufschlag von 4% eingerechnet.
Mit Erstellung des Baubeschlusses werden die oben aufgezeigten Kosten auf Grundlage der
Entwurfsplanung (LP 3) präzisiert und Teil des Baubeschlusses.

4.2 Finanzierungsplan
Durch die kapazitätsbedingt notwendige Verschiebung der im Haushaltsplan 2019f
vorgesehenen Mittel für die geplante Sanierungsmaßnahme an der Astrid-Lindgren-Schule
stehen im Haushalt Mittel für die Planung der Grundschule an der Löbauer Straße 46, für den
Planungsbeginn der Astrid-Lindgren-Schule und die Planung des Interims zur Verfügung.
Gegenwertige Einordnung in der mittelfristige Haushaltsplanung 2019f
PSP-Element   7.0001736.700 (Astrid-Lindgren-Schule, Sanierung) –
Jahresscheiben 2019ff
Jahr
Vor-
jahre

2019 2020 2021 2022 2023 Gesamt
Aus-
zahlungen
67.350 1.200.000
2.500.000 5.411.000 3.252.000 375.000 12.805.350
Ein-
zahlungen
0 684.000
1.425.000 3.084.250 1.853.600 213.750 7.260.600
Zuschuss 67.350 516.000 1.075.000 2.326.750 1.398.400 161.250 5.544.750
VE kw   1.000.000 2.000.000 3.000.000 375.000 6.375.000

11/13
PSP-Element   7.0001784.700 (GS REA Löbauer Straße 46) – Jahresscheiben 2019ff
Jahr 2019 2020 2021 2022 2023 Gesamt
Auszahlungen 0 0 0 300.000 1.200.000 1.550.000
Einzahlungen     171.000 684.000 855.000
Zuschuss 0 0 0 129.000 516.000 645.000
VE kw  0 0 0 1.000.000 1.000.000

Für die Planungsleistungen aller drei Komponenten im Haushaltsjahr 2020 werden
Auszahlungen i. H. v. 1.217.000 € benötigt. Diese schlüsseln sich wie folgt auf:

PSP-Element   7.0001736.700 (Astrid-Lindgren-Schule, Sanierung)  400.000 €
PSP-Element   7.0001784.700 (GS REA Löbauer Straße 46)               637.000 €
PSP-Element   7.0002066.700 (Flex. RSystem Löbauer Str. Interim A.Lindg) 180.000 €

Über die Inanspruchnahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gemäß § 20
SächsKomHVO i. V. m. § 8 der Haushaltssatzung 2019/2020 können diese Auszahlungen aus
dem PSP-Element „Astrid-Lindgren-Schule, Sanierung“ (7.0001736.700) gedeckelt werden.
Für erste Planungsgrundlagen wurden bereits 50.000 € im Haushalt 2019 in das
Investitionsprojekt „GS REA Löbauer Straße 46“ (7.0001784.700) verschoben. Weitere
587.000 € müssen mit der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gemäß § 20 SächsKomHVO i. V.
m. § 8 der Haushaltssatzung 2020 im Haushalt 2020 in das Investitionsprojekt „GS REA
Löbauer Straße 46“ (7.0001784.700) umgewidmet werden. 180.000 € müssen mit der
gegenseitigen Deckungsfähigkeit gemäß § 20 SächsKomHVO i. V. m. § 8 der
Haushaltssatzung 2020 im Haushalt 2020 in das Investitionsprojekt „Flex. RSystem Löbauer
Str. Interim A.Lindg“ (7.0002066.700) verschoben werden.
Aufgrund des geringeren Planansatzes im Haushaltsjahr 2020 i. H. von 1.075.000 EUR im
PSP-Element „Astrid-Lindgren-Schule, Sanierung“ (7.0001736.700), werden zusätzliche Mittel
i. H. von 92.000 EUR benötigt. Diese werden durch die Inanspruchnahme der Übertragung er
Haushaltsausgabereste aus dem Haushaltsjahr 2019 in das Jahr 2020 kompensiert.

Die zusätzlich nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel aus dem PSP-Element „Astrid-
Lindgren-Schule, Sanierung“ (7.0001736.700) werden im Rahmen des Jahresabschlusses
des laufenden Haushaltsjahres als Ermächtigungsübertrag in das jeweilige Folgejahr
übertragen und für die Planungsleistungen herangezogen. Eine weitere Einordnung für
Planungsleistungen muss dabei nicht erfolgen.
Sofern geeignete Fördermittelprogramme vorliegen, ist vorgesehen nach Fertigstellung der
jeweiligen LPH 3 Fördermittelanträge zu stellen.
Nachfolgende gegenwärtig angedachte Finanzierungsplanung für die Planung und
Umsetzung ergibt sich daraus:
PSP-Element   7.0001736.700 (Astrid-Lindgren-Schule, Sanierung) –

12/13
Jahresscheiben 2020-2025
Jahr 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Gesamt
Auszahlungen 400.000 670.000 0 1.620.000 3.840.000 3.709.600 10.239.600
Einzahlungen  0 0 0 923.400 2.188.800 2.114.472 5.226.672
Zuschuss 0 0 0 696.600 1.651.200 1.595.128 3.942.928
VE kw 0 0 0 1.500.000 3.700.000 3.700.000 8.900.000

PSP-Element   7.0001784.700 (GS REA Löbauer Straße 46) –
Jahresscheiben 2020-2025
Jahr 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Gesamt
Auszahlungen 637.000 2.163.000 3.775.000 3.735.000 0 0 10.310.000
Einzahlungen  0 1.282.500 2.151.750 2.128.950 0 0 5.563.200
Zuschuss 0 967.500 1.623.250 1.606.050 0 0 4.196.800
VE kw 0 0 3.700.000 3.700.000 0 0 7.400.000

PSP-Element   7.0002066.700 (Flex. RSystem Löbauer Str. Interim A.Lindg) –
Jahresscheiben 2020-2025
Jahr 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Gesamt
Auszahlungen 520.000 1.480.000 0 0 0 0 2.000.000
Einzahlungen  0 0 0 0 0 0
Zuschuss 520.000 1.480.000   0 0 0 0 2.000.000
VE kw  0 *1.480.000 0 0 0 0 1.480.000

* Im Haushaltsjahr 2020 ist bisher nur eine VE iHv. 1 Mio. EUR mit Kassenwirksamkeit in 2021 im PSP-
Element 7.0001736.700 geplant. Sofern sich im Rahmen der vertiefenden Planung in den LP 1 – 4
herausstellt, dass ein höherer Bedarf tatsächlich besteht, müssen zusätzlich benötigte VE kw bereitgestellt
werden.
Da die Einhaltung des Zeitplanes keine Unterbrechungen zulässt, kann es notwendig sein,
evtl. beantragte Fördermittel bis zur Vorlage eines Bewilligungsbescheides vorzufinanzieren.

Die Jahresscheiben 2021 bis 2025 für die Aufstellung des Interims, die Sanierung des
Gebäudes Volksgartenstraße 16 sowie für die Reaktivierung der Löbauer Straße werden als
Ergebnis der Planung im künftigen Baubeschluss angepasst und entsprechend im
Aufstellungsverfahren der folgenden Doppelhaushalte innerhalb der Mittelfristplanung 2021ff
für die drei Investitionsprojekte berücksichtigt.

4.3 Folgekosten
Die Höhe der Folgekosten wird im Rahmen der Baubeschlüsse auf Grundlage der
Entwurfsplanungen eingeschätzt.

13/13
5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Etwaige Auswirkungen auf den Stellenplan werden im Baubeschluss ausgewiesen.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

In einer frühzeitigen Planungsphase ist vorgesehen, ein Beteiligungsverfahren in Anlehnung
an eine sogenannte Phase 0 mit den Akteuren der Astrid-Lindgren-Schule durchzuführen.
Diese Maßnahme wird vom Amt für Jugend, Familie und Bildung gesteuert. Hierbei wird es im
Wesentlichen um die innere Gestaltung der Gebäude, Raumzugehörigkeiten und die
Gestaltung der Freianlagen gehen. Ebenso ist vorgesehen, die Bürgerinnen und Bürger zu
beteiligen und dies über den Stadtbezirksbeirat Nordost sicherzustellen. Hierbei stehen
Aspekte der außenschulischen Nutzung im Fokus.

7. Besonderheiten

Auf Grund der räumlichen Nähe zwischen den beiden Gebäuden an der Volksgartenstraße 16
und der Löbauer Straße 46 basiert die Strategie auf dem Gedanken, zukünftig einen neuen
Schulcampus mit sieben Grundschulzügen in der geographischen Mitte von Schönefeld zu
schaffen. Dieser Standort bildet die Nahtstelle zwischen den beiden Ortsteilen Schönefeld-
Abtnaundorf und Schönefeld-Ost.
Das Schulgelände der beiden Schulen ist ausreichend groß um ein Interim auf den
Pausenhofflächen zur Überbrückung von Bedarfsspitzen während der Bauzeit zu platzieren.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Erfolgt keine Beschlussfassung zum Vorhaben, kann die Bereitstellung der benötigten
Kapazitäten nicht rechtzeitig abgesichert werden.

Anlagen:

Anlage 1 Lageplan
Anlage 2 Planungsphasen

Anlage 2, 23.10.2019

Volksgartenstraße 16    Löbauer Straße 46
Phase 1: bis 10/2023

 Nutzung des Bestandsge-    Baustelle, Sanierung
 bäudes als Grundschule;     Schulgebäude
 ab 2021 zusätzliche
 Nutzung eines Interims

Phase 2: ab 11/2023 bis 11/2025

   Baustelle, Sanierung     Fertig saniertes
         Schulgebäude

  Nutzung als Grundschule;
  Weiterbetrieb des Interims

Phase 3: ab 12/2025

    Fertig saniertes      Fertig saniertes
     Schulgebäude     Schulgebäude

 Nutzung als       Nutzung als
 3,5-zügige Grundschule    3,5-zügige Grundschule


text:
1/4

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08190-NF-02-NF-02-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Planungsbeschluss Komplexsanierung Schulgebäude Astrid-Lindgren-Schule /
Schulgebäude Löbauer Straße 46

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 29.10.2019:

1. Haushaltsmittel in Höhe von 587.000 € werden unter Inanspruchnahme der
gegenseitigen Deckungsfähigkeit gemäß § 20 SächsKomHVO i. V. m. § 8 der
Haushaltssatzung 2020 im Haushalt 2020 für das Investitionsprojekt „GS REA
Löbauer Straße 46“ (7.0001784.700) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-
Element „Astrid-Lindgren-Schule, Sanierung“ (7.0001736.700).

2. Haushaltsmittel in Höhe von 180.000 € werden unter Inanspruchnahme der
gegenseitigen Deckungsfähigkeit gemäß § 20 SächsKomHVO i. V. m. § 8 der
Haushaltssatzung 2020 im Haushalt 2020 für das Investitionsprojekt „Flex. RSystem
Löbauer Str. Interim A.Lindg“ (7.0002066.700) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus
dem PSP-Element „Astrid-Lindgren-Schule, San.+ Erweiterung“ (7.0001736.700).

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Nordost.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/4

Auf Grund der räumlichen Nähe zwischen den beiden Gebäuden an der Volksgartenstraße 16
und der Löbauer Straße 46 basiert die Strategie auf dem Gedanken, beide Gebäude zu
sanieren und zukünftig einen neuen Schulcampus für sieben Grundschulzüge in der
geographischen Mitte von Schönefeld zu schaffen. Dieser Standort bildet die Nahtstelle
zwischen den beiden Ortsteilen Schönefeld-Abtnaundorf und Schönefeld-Ost.

Die beiden am Schulstandort vorhandenen Schulgebäude sind in ihrer Baustruktur identisch.
Das Schulgebäude an der Volksgartenstraße 16 wird für die Nutzung mit 3,5 Zügen, 2 DaZ-
Klassen und unter Berücksichtigung einer bis zu 20%igen Überbelegung als Grundschule
komplex saniert. Das Schulgebäude an der Löbauer Straße 46 wird ebenfalls mit gleicher
Auslastung komplex saniert.

Zur Abdeckung temporärer Kapazitätsengpässe ist ab dem Schuljahr 2021/2022 ein Interim
erforderlich.

3/4

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum

Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
4/4
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00316

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Aufstellung eines Gedenksteines für verstorbene Drogenabhängige in der städtischen
Grünanlage Elsapark

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
FA Jugend und Schule   Vorberatung
SBB Ost   Anhörung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen aus Spenden finanzierten Gedenkstein für
verstorbene Drogenabhängige im Elsapark zu errichten und einen Gestattungsvertrag zur
Regelung der damit verbundenen Rechte und Pflichten mit den Initiatoren abzuschließen.

Räumlicher Bezug:

Der Elsapark befindet sich im Stadtbezirk Ost, im Stadtteil Neustadt-Neuschönefeld,
zwischen den Straßen Rabet, Elsastraße, Lutherstraße und Konstantinstraße.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

In der öffentlichen Grünanlage Elsapark soll auf Initiative der "Interessengemeinschaft
Gedenkstein" ein Gedenkstein für verstorbene Drogenabhängige aufgestellt werden. Die
Kosten für Fertigung und Aufstellung des Steines würde die Interessengemeinschaft tragen.
Die Pflege und Unterhaltung des Steines übernimmt der AIDS-Hilfe Leipzig e. V., die
entsprechenden Rechte und Pflichten regelt ein Gestattungsvertrag.

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  x Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung Pkt. 4

Auswirkungen auf den Stellenplan x Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es gibt keine unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Verwaltung.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Vorlage ist nicht eilbedürftig.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant.

III.  Strategische Ziele

Zentrales Ziel ist eine inklusive Stadtentwicklung, die Benachteiligungen abbaut, soziale
Mischung unterstützt und Angebote im Quartier für alle Alters- und Einkommensgruppen
bietet.
Mit der Maßnahme wird das Ziel Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt unterstützt und
einer Ausgrenzung entgegengewirkt.
4/5

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Mit dem Beschluss werden die in der mündlichen Beantwortung der Einwohneranfrage
VI EF-05470 erforderlichen Voraussetzungen zum Aufstellen eines Gedenksteines für
verstorbene Drogenabhängige durch die Interessengemeinschaft „IG Gedenkstein“
geschaffen. In Abstimmung zwischen dem Amt für Stadtgrün und Gewässer und den
Mitgliedern der „IG Gedenkstein“ wurde der zunächst angedachte Standort in der
öffentlichen Grünanlage Rosental verworfen und einvernehmlich ein neuer Platz in der
öffentlichen Grünanlage Elsapark gefunden.

In der „IG Gedenkstein“ arbeiten zusammen:

• engagierte Einzelpersonen, Angehörige, ehemalige Drogenkonsumierende,
• Alternative I (Städtisches Klinikum St. Georg, Zentrum für Drogenhilfe),
• Drug Scouts (Suchtzentrum gGmbH),
• JES Leipzig (Selbsthilfegruppe von Junkies, ehemalige Drogenkonsumierende,
substituierte Drogenkonsumierende) sowie
• Jugenddrogenberatung am Diakonischen Werk, Innere Mission Leipzig e.V.

Die „IG Gedenkstein“ begründet die Notwendigkeit des Gedenksteines wie folgt:

„Neben der Erinnerung an die, die an ihrem Konsum und/oder den Begleiterscheinungen
verstorben sind und um die wir alle trauern, wollen wir mehr Bewusstsein dafür schaffen,
dass Drogenkonsum ein Thema ist, das jeden treffen kann. Gerade deshalb ist es wichtig,
dass das Andenken mitten im öffentlichen Leben stattfindet: dort, wo jene Menschen waren,
die heute nicht mehr unter uns sind und für die, die noch da sind und nach wie vor unsere
Unterstützung brauchen.“

In den Vorbereitungsgesprächen zwischen der „IG Gedenkstein“ und dem Amt für Stadtgrün
und Gewässer wurde herausgearbeitet, dass sich der Elsapark als Standort für den
Gedenkstein besser eignet als das Rosental, da das Gebiet rings um den Elsapark ein
Schwerpunkt für den Konsum und Handel mit Betäubungsmitteln ist und es bereits viele
Angebote zur Prävention und Restriktion gibt.

2. Beschreibung der Maßnahme

Den Gedenkstein fertigt ein Leipziger Steinmetz. Er soll aus unterschiedlich hohen
Basaltsäulen bestehen, die mit einer Kette umschlungen sind (siehe Darstellung in Anlage
1). Die Säulen versinnbildlichen dabei die Erstarrung, den Abbruch der Lebensläufe der
verstorbenen Drogenabhängigen. Die Kette dient als Symbol für die Zwänge, in denen sie
mit ihrer Sucht gefangen sind. Der Stein würde am Rand einer Strauchgruppe nahe dem
nördlichen Eingang der öffentlichen Grünanlage Elsapark platziert werden (siehe Lageplan
und Foto in Anlage 1).

Der Elsapark befindet sich im Stadtbezirk Ost, im Stadtteil Neustadt – Neuschönefeld,
zwischen den Straßen Rabet, Elsastraße, Lutherstraße und Konstantinstraße. Der Park
besteht aus mehreren Flurstücken, die sich alle im Besitz der Stadt Leipzig befinden.
Der Gedenkstein soll ganzjährig als Ort der Trauer und des Rückzugs für Angehörige der
Verstorbenen und einmal jährlich für eine Veranstaltung im Rahmen des Gedenktages für
verstorbene Drogenabhängige am 21. Juli genutzt werden.

5/5

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Gedenkstein soll im Juni 2020 aufgestellt werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Der Gedenkstein und seine Aufstellung werden aus Spenden der „I.G. Gedenkstein“
finanziert.
Die anschließende Pflege und Unterhaltung des Steines wird im Rahmen eines
Gestattungsvertrags von dem Aids-Hilfe Leipzig e.V. übernommen. Es handelt
sich dabei um ehrenamtliche Tätigkeiten, für die keine Umsatzsteuer erhoben
wird. Für die Stadt Leipzig entstehen keine Baukosten und keine Folgekosten.

5. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Bürger/-innen sind zum Vorhaben informiert. Es handelt sich dabei nicht um formelle
Beteiligungsformen.

Die Bürger/-innen im Umfeld sind über die Bürgervereine informiert, die im Aktionsbündnis
Leipziger Osten mitarbeiten. Es gab Informationen im Rahmen verschiedener
Bürgergespräche im Stadtteil zu den Themen Konsum, Hilfeangebote und Sicherheit. Im
Vorfeld des Gedenktages für verstorbene drogenabhängige Menschen am 21. Juli 2019 im
Elsapark gab es eine Briefwurfsendung, in der zur Aktion informiert wurde. Zum Gedenktag
selber konnten sich Bürger/-innen an verschiedenen Informationsständen informieren und
mit den Beteiligten ins Gespräch kommen.

Anlagen:

Anlage 1: Lageplan und Entwurf Gedenkstein nebst Entwurf Gestattungsvertrag