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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05913

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Übergabe der Trägerschaft von Integrativen Kindertageseinrichtungen (ITE)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Jugendhilfeausschuss
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die ITE Richterstraße wird in die Trägerschaft des FAIRbund e.V. übergeben.

2. Die ITE Virchowstraße wird in die Trägerschaft des SOS Kinderdorf Zwickau e.V.
übergeben.

3. Die ITE Holzhäuser Straße wird in die Trägerschaft des DRK KV Leipzig-Stadt e.V.
übergeben.

4. Die ITE Delitzscher Straße wird in die Trägerschaft der IB Mitte gGmbH für Bildung
und soziale Dienste übergeben.

5. Die ITE Brockhausstraße I wird in die Trägerschaft des Volkssolidarität Standverband
e.V. übergeben.

6. Die ITE Brockhausstraße II wird in die Trägerschaft der Fröbel Bildung und Erziehung
gGmbH übergeben.

7. Die ITE Gärtnerstraße 179 wird in die Trägerschaft des Herbie e.V. übergeben.

8. Die ITE Seehausener Allee wird in die Trägerschaft des Volkssolidarität Leipziger
Land/Muldental e.V. übergeben.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01.01.19 31.12.19 1.996.750 1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge 01.01.21 ff 31.12.21 ff 2.489.450 1.100.36.5.0.01.01.20
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 01.01. ff 31.12. ff 6.404.150 1.100.36.5.0.01.01.20
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

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Sachverhalt:

1. Einleitung

Der Stadtratsbeschluss RB IV - 1022 vom 17.10.2007 regelt die Vergabe der Trägerschaft
von Kita-Neubauten.
Am 23.12.2017 erschien im Leipziger Amtsblatt die Ankündigung eines Findungsverfahrens
für  acht integrative Kindertageseinrichtungen. Diese richtete sich an erfahrene Träger der
Jugendhilfe. Bewerbungsschluss war der 12.01.2018.

Zur Besetzung stehen folgende Kindertageseinrichtungen:
Einrichtungen

Kapazität Stadtbezirk
Investor/
Mietvertrags-
partner
voraussichtlicher
Leistungsbeginn
Richterstr.
120, davon 30
Kinderkrippenplätze,
mind. 3
Integrationsplätze
Nord
Gohlis
Stadt Leipzig April 2019
Virchowstr.
140, davon 40
Kinderkrippenplätze,
mind. 3
Integrationsplätze

Nord
Gohlis
Stadt Leipzig Juni  2019
Holzhäuserstr.
165 davon 45
Kinderkrippenplätze,
3 Integrationsplätze

SO
Stötteritz
Stadt Leipzig September 2019

Delitzscher Str.

120, davon 30
Kinderkrippenplätze,
mind. 3
Integrationsplätze

Nord
Eutritzsch
Stadt Leipzig Dezember 2019
Bockstr. I
120, davon 30
Kinderkrippenplätze,
mind. 3
Integrationsplätze
SO
Probstheida
Stadt Leipzig Januar 2020
Bockstr. II
120, davon 30
Kinderkrippenplätze,
mind. 3
Integrationsplätze
SO
Probstheida
Stadt Leipzig Januar 2020
Gärtnerstr. 179
165, davon 45
Kinderkrippenplätze,
mind. 3
Integrationsplätze
Grünau
Ost
Stadt Leipzig Dezember 2019
Seehausener
Allee
165 davon 30
Kinderkrippen-, 85
Kindergarten- und 50
Nord
Seehausen
Stadt Leipzig Dezember 2019
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Hortplätze

Die zukünftigen Träger werden gemäß § 17 SächsKitaG eine Vereinbarung über den Betrieb
und die Finanzierung der Kindertagesstätte mit der Stadt Leipzig abschließen. Bei bereits
bestehender Vereinbarung mit der Stadt Leipzig wird diese Vereinbarung entsprechend der
zu übernehmenden Kapazitäten und Kostenstrukturen angepasst. Die freien Träger werden
während der Bauphase im Rahmen der Möglichkeiten einbezogen.

Diese acht Kindertageseinrichtungen werden mit ihrer Eröffnung Bestandteil der
Kitabedarfsplanung. Sie werden als integrative Kindertageseinrichtungen geplant.
Insgesamt bewarben sich 22 freie Träger (s. Anlage) fristgemäß für die Betreibung der Kitas.
Nach Bewertung der Bewerbungen ergeht folgender Beschlussvorschlag für den Stadtrat:

Einrichtung Träger
Richterstr. FAIRbund e. V.
Virchowstr. SOS Kinderdorf Zwickau e. V.
Holzhäuser Str.  DRK KV Leipzig-Stadt e. V.
Delitzscher Str. IB Mitte gGmbH für Bildung und soziale Dienste
Bockstr. I Volkssolidarität Stadtverband e. V.
Bockstr. II Fröbel Bildung und Erziehung gGmbH
Gärtner Str. 179 Herbie e. V.
Seehausener Allee Volkssolidarität Leipziger Land/Muldental e. V.

2. Findungsprozess

Die Findungskommission tagte am 09.04.2018 im Amt für Jugend, Familie und Bildung
(AfJFB). Das Gremium setzte sich zusammen aus Verantwortlichen des Fachamtes sowie
zwei Vertretern des Jugendhilfeausschusses. Der Vertreter des Vorstandes des Gesamt-
elternrates konnte kurzfristig nicht teilnehmen.
Aufgabe war es, die Bewerbungen der Träger gem. § 74 SGB VIII auf ihre Eignung zur
Übernahme dieser Jugendhilfeleistung zu prüfen und dem Stadtrat  geeignete und
wirtschaftlich leistungsfähige Träger zur Entscheidung der Übergabe der Jugendhilfeleistung
vorzuschlagen. Im § 74 Abs. 1 und 4 SGB VIII als Grundlage für die Bewertung heißt es
dazu:

 Die Träger verfügen über die fachlichen Voraussetzungen, die geplante Maßnahme
zu erfüllen und beachten die Grundsätze der Qualitätsentwicklung und
Qualitätssicherung.
 Die Träger gewährleisten eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung
der Mittel.
 Bei sonst gleich geeigneten Maßnahmen soll solchen der Vorzug gegeben werden,
die stärker an den Interessen der Betroffenen orientiert sind und ihre Einflussnahme
auf die Ausgestaltung der Maßnahme gewährleisten.

Als konzeptionelle Schwerpunkte sowie Anforderungen an die Trägerkonzepte waren
vorgegeben:

 die Umsetzung gesetzlicher Grundlagen, speziell die Umsetzung
o des Sächsischen Bildungsplanes,
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o des Sächsischen Kindertagesstättengesetzes
o der Sächsischen Integrationsverordnung und

 die Berücksichtigung aktueller Ergebnisse der Entwicklungspsychologie, der
Heilpädagogik sowie der Bildungs- und Familienforschung sowie
 die Beachtung der Planungsprämissen der Kindertagesstättenplanung der Stadt
Leipzig.

Die Trägerkonzepte wurden geprüft in Bezug auf:

 die Motivation des Bewerbers für die Erbringung der Jugendhilfeleistung für die Stadt
sowie Aussagen zu folgenden fachlichen Schwerpunkten:
 Erziehungspartnerschaft und deren geplante methodische Umsetzung
 Förderung von Kindern mit Eingliederungshilfe
 angewandte Qualitätsmanagement-Verfahren
 angewandte Dokumentationsverfahren
 Teambildungs- und Teamentwicklungsmaßnahmen speziell während der Startphase
unter Einbeziehung der Familien
 Stärken der Trägerschaft/Synergien für Innovationen
 mögliche Kooperationspartner im Sozialraum der Kita
 Eigenmittelanteile laut § 17 SächsKitaG
 geplante Öffnungs- beziehungsweise Schließzeiten

In die Bewertung  können ebenso die Erfahrungen des öffentlichen Trägers zu den bishe-
rigen Leistungen des freien Trägers und die Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem
freien Träger einfließen.
Da vom Träger der Einrichtung eine jährliche Eigenbeteiligung erwartet wird, sollten Vor-
schläge zur Realisierung dieser Vorgabe unterbreitet werden.
Elternbeiträge zusätzlich zur Elternbeitragssatzung der Stadt Leipzig zur Erbringung der
Eigenbeteiligung oder der Umsetzung des Sächsischen Bildungsplanes werden
ausgeschlossen.
Zusammenfassend wurden die Besonderheiten/Stärken des Konzeptes bzw. des Trägers zur
Weiterentwicklung der Leipziger Kita-Landschaft bewertet.

Entscheidungsvorschlag für die ITE Richterstr.

Für die ITE Richterstr.  lagen insgesamt 13 Bewerbungen vor.
Als Betreiber wird der im Leistungsbereich Kindertagesstätten erfahrene Träger FAIRbund
e.V. vorgeschlagen.
Im Nachfolgenden werden insbesondere die Stärken der Bewerbung dargestellt.

Vorschlagsbegründung:

Motivation: FAIRbund sieht sich in der Verantwortung, die Stadt Leipzig beim weiteren Auf-
und Ausbau der frühkindlichen Bildung zu unterstützen. Der aufzubauende Betrieb einer
neuen Kita profitiert vom weitreichenden Erfahrungshintergrund des Trägers. Die damit
verbundenen organisatorischen, strukturellen, personellen und finanziellen Herausforderun-
gen sind dem Träger bewusst. Er arbeitet seit fast 25 Jahren in der Kinder- und Jugendhilfe
und hat sehr viele unterschiedliche Leistungsbereiche aufgebaut. Die kurzen Wege zwischen
Geschäftsstelle und Kita erleichtern eine schnelle Koordination und Unterstützung.

Teambildungsmaßnahmen während der Startphase und Einbindung von Familien in die
Vorbereitungsphase: Um die Eingewöhnung der Kinder in der Startphase der Einrichtung
effektiv und dennoch behutsam und sensibel zu gestalten, erhalten Kinder und Eltern die
Möglichkeit, sich bereits vor Eröffnung der Einrichtung im Soziokulturellen Zentrum Budde-
Haus zu treffen, sich gegenseitig kennen zu lernen, die Erzieher/-innen kennen zu lernen
und erste gemeinsame Rituale zu schaffen. In der Endphase des Baues können Eltern, an
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Standort- und Objektbesichtigungen teilnehmen. Mitarbeiter/-innen aus bestehenden
Einrichtungen und Projekten sollen in das neue Arbeitsfeld übergeleitet werden sowie neue
Mitarbeiter/-innen eingestellt werden. Sie sollen und dürfen ausdrücklich ihre Arbeitsplätze
eigenverantwortlich managen und mitbestimmen. Die Leitung soll frühzeitig ausgewählt und
eingearbeitet werden. Eine Qualifizierung von in Frage kommenden Mitarbeiter/-innen mit
Leitungserfahrung erfolgt bereits. Der Arbeitsstart  der Leitung ist drei Monate vor Eröffnung
der Kita für die Aufgaben: Konzept Erstellung, Ausgestaltung der Einrichtung, Begleitung der
Teambildungsprozesse, Vertragsgespräche, Erstgespräche mit Familien. Aktuell erfolgt die
Beschäftigung von zwei pädagogischen Fachkräften in berufsbegleitender Ausbildung mit
Übernahme nach Abschluss der Ausbildung. Ein Stammteam von fünf bis sieben  Erzieher/-
innen nimmt zwei Monate vor Eröffnung die Arbeit in Teilzeit auf, um das Haus einzurichten
und Arbeitsprozesse zu planen. Ein halbes Jahr vor der Eröffnung findet eine  monatliche
"Entwicklungswerkstatt" mit zukünftigen Mitarbeiter/-innen statt. Teambildende Weiterbil-
dungen werden vor der Eröffnung der Kita stattfinden.

Besondere Stärken der Trägerschaft für Synergien und Innovation: Der FAIRbund e. V. ist
ein  erfahrener Träger der Jugendhilfe. Er betreibt fünf Kitas in Leipzig und koordiniert zehn
Kindertagespflegestandorte mit gesamt 53 Plätzen.  Der Träger arbeitet in zahlreichen
unterschiedlichen Leistungsbereichen wie Hilfen zur Erziehung,  Kita und Kindertagespflege,
Führung von Vormundschaften und  Familienbildung.  FAIRbund e. V. verfügt über effiziente
Träger- und Leitungsstrukturen zur Zusammenarbeit im Team, zur Personalführung und
-entwicklung. Er verfügt über ein vielseitiges Netzwerk, welches für den Neubau einer Kita
von Nutzen ist. Der Träger pflegt gute Kontakte zu Kitas im gesamten Stadtgebiet, zu
Grundschulen, Beratungsstellen und Kultureinrichtungen.
Sehr gute Zusammenarbeit gibt es mit dem AfJFB in Modellprojekten wie z. B. Familien-
bildung in Kooperation mit Kitas; Kinder- und Familienzentren (KiFaZ); im Bundesprogramm
Sprach-Kitas; im ESF Programm: Kinder stärken u.a. Professionell verknüpft der Träger
Familienbildung und die Arbeit in Kindertageseinrichtungen. Er ist engagierter Träger für alle
Familien der Stadt und Kooperationspartner für die Umsetzung des FuN-Teamer Projektes
(Familie und Nachbarschaft). Der Fairbund e. V. verfügt über umfangreiche Erfahrung in der
Baubegleitung und Eröffnung der Kitas Goyastraße und Erich-Zeigner-Allee.

Der FAIRbund e. V. ist in der Lokalpolitik bekannt als engagierter Träger, der sich einbringt
und zur konstruktiven Lösungsfindung beiträgt. Die Kitas des Trägers öffnen sich in den
Sozialraum, auch für Familien ohne Kitavertrag. Sie sind ein Ort für Familien im Stadtteil. Ziel
ist das Zusammenwirken von Eltern, Institutionen und Politik sowie die Einbindung des
sozialen Umfeldes insgesamt.

Entscheidungsvorschlag für die ITE Virchowstr.

Für die ITE Virchowstr.  lagen insgesamt 10 Bewerbungen vor.

Als Betreiber wird der im Leistungsbereich Kindertagesstätten erfahrenen Träger SOS
Kinderdorf Zwickau e. V. vorgeschlagen.
Im Nachfolgenden werden insbesondere die Stärken der Bewerbung dargestellt.

Vorschlagsbegründung:

Motivation: Der Träger möchte sich in Leipzig engagieren, um auf den steigenden Bedarf an
Kitaplätzen zu reagieren und die Stadt zu unterstützen. Der SOS-Kinderdorf e. V. hält ein
Engagement in Leipzig aufgrund der vielen jungen Familien bei gleichzeitig hoher
Armutsquote für äußerst sinnvoll. In organisatorischer Anbindung an das SOS-Kinderdorf in
Zwickau möchte der Träger ab 2018 in Leipzig einen neuen Standort eröffnen. Geplant sind
neben einem Verwaltungssitz drei bis vier familienanaloge Wohngruppen mit ca. 30
stationären Plätzen, bei Bedarf ambulante Hilfen zur Erziehung, Angebote der
Kindertagesbetreuung sowie der Betrieb eines Familienzentrums mit offenem Treff für
niederschwellige, präventive Angebote zur Familienbildung und Stärkung der sozialen
Gemeinschaft. Dabei ist die Verzahnung der Kitas und der familienbildenden Angebote
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besonders wichtig. Der Träger betreibt 38 Einrichtungen in Deutschland; davon halten 28
Einrichtungen Angebote der Tagesbetreuung in Form von Krippen, Kindergärten oder Horten
vor.

Teambildungsmaßnahmen während der Startphase und Einbindung von Familien in die
Vorbereitungsphase: Vor Beginn des pädagogischen Betriebs erhalten die Fachkräfte
ausreichend Gelegenheit, ihre Teamkollegen, den Träger und die Räumlichkeiten
kennenzulernen. Sie wirken aktiv an der Strukturierung und Gestaltung der Räumlichkeiten
mit, erarbeiten gemeinsam Handlungsleitlinien für die pädagogische Praxis und entwickeln
das Einrichtungskonzept weiter. Unterstützung erhalten sie durch die trägereigene Abteilung
zur Angebots- und Qualitätsentwicklung, den Austausch mit Kolleginnen und Kollegen aus
anderen SOS-Einrichtungen, regelmäßige Supervision und Fortbildungen. Festgelegt sind
wöchentliche Teamsitzungen. Team-Tage und gemeinsame Qualitätszirkel bieten
Gelegenheit zur Kommunikation und Reflexion und fördern das Miteinander. Im Rahmen
einer "Neueingestelltentagung" der trägereigenen Personalentwicklungsabteilung erhalten
neue Fachkräfte zusätzlich einen Überblick über den Träger und seine Strukturen. Um einen
gut funktionierenden Alltagsablauf zu erreichen, ist vor allem die Einbindung der Eltern und
Kinder nötig. Zu Beginn steht das gegenseitige Kennenlernen der Erwartungen und Bedarfe
im Vordergrund. Gemeinsame Rituale und Kommunikationswege werden entwickelt und
strukturelle Maßnahmen wie die Gründung eines Elternrates und die Durchführung von
Elternabenden umgesetzt.

Besondere Stärken der Trägerschaft für Synergien und Innovation: Die neue Kita erhält ihre
Zugehörigkeit zu einem größeren Hilfeverbund in Leipzig. In der Windscheidstraße ist ein
Neubau für Hilfen zur Erziehung und eine Kita in Vorbereitung. Die Investitionen dafür bringt
der Träger aus Eigenmitteln ein. Mit einer zweiten Kita ergeben sich wechselseitige
Synergieeffekte. Das Leitbild des Trägers beinhaltet auch, dass das Engagement jungen
Menschen und ihren Familien in schwierigen Lebenslagen gilt. Verschiedenheit der
Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen wird als Herausforderung und Bereicherung
gesehen. Der  Träger ist national und international aktiv. Durch die Zugehörigkeit zu einem
Hilfeverbund mit unterschiedlichen Angebotsbereichen stehen dieser Kita anteilig die
infrastrukturellen und personellen Ressourcen der Gesamteinrichtung zur Verfügung.

Bei Bedarf können erforderliche Hilfen für einzelne Kinder und deren Familien aus einer
Hand angeboten und erbracht werden. Die pädagogischen Fachkräfte nutzen die
Kompetenzen der Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bereichen. Sie nutzen die
Ressourcen der Gesamteinrichtung. Vielfalt im Alltag leben bedeutet, die unterschiedlichen
familiären Hintergründe und Gewohnheiten wie z.B. religiöse Rituale und Feiern,
unterschiedliche Sprachen, Freizeit- und Essgewohnheiten, die Berufe der Eltern,
Familienkonstellationen usw. in die alltäglichen Abläufe und Aktivitäten der Kita zu
integrieren. In der Gestaltung der Räume bildet sich diese Vielfalt ab. SOS-Kitas verstehen
sich als Akteure des Gemeinwesens und entwickeln enge Beziehungen und Arbeitsbezüge
zum sozialräumlichen Umfeld. Qualitätskriterien sind entwickelt. Die pädagogischen
Fachkräfte beobachten kontinuierlich Entwicklungen in der sozialen Infrastruktur des
Gemeinwesens. Sie nutzen die im Umfeld vorhandenen Möglichkeiten für eine
abwechslungsreiche Gestaltung des Alltags. Sie gestalten die Kita als Begegnungsstätte für
die Bewohner des Umfelds und erkunden, welche Angebote es für Kinder und Ihre Familien
im Sozialraum gibt.

Entscheidungsvorschlag für die ITE Holzhäuser Straße

Für die ITE Holzhäuser Straße  lagen insgesamt 6 Bewerbungen vor.

Als Betreiber wird der im Leistungsbereich Kindertagesstätten erfahrenen Träger DRK KV
Leipzig-Stadt e. V. vorgeschlagen.
Im Nachfolgenden werden insbesondere die Stärken der Bewerbung dargestellt.

Vorschlagsbegründung:
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Motivation: Das breite Aufgabenspektrum des Vereins ermöglicht eine enge
Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Bereichen und die Möglichkeit der Kooperation
und Synergienbildung.  Dazu gehören z. B. Kitas, Kinder- und Familienzentren, ein
Ausbildungszentrum, Betreutes Wohnen, eine Schwangerschafts- und
Familienberatungsstelle, Migrationsberatung und Flüchtlingssozialarbeit. Die Lage der
Einrichtung Holzhäuser Str. und die damit verbundenen Möglichkeiten der Kooperation mit
den verschiedensten Institutionen im Stadtteil stellt für den Träger einen besonderen Anreiz
dar.  Eine ganzheitliche Betrachtungsweise der Lebenswelt von Kindern und ihren Familien
liegt ihnen sehr am Herzen, weshalb der Träger dies auch in der alltäglichen Arbeit mit den
betreuten Kindern und deren Familien stark in den Focus rückt. Auf dieser Grundlage
ermöglicht der Träger den Kindern optimale Bedingungen, um zu selbstständigen und
verantwortungsbewussten Persönlichkeiten heranzuwachsen und unterstützt die Familien
dabei, sich im gesellschaftlichen Gefüge gut eingebunden zu fühlen.

Teambildungsmaßnahmen während der Startphase und Einbindung von Familien in die
Vorbereitungsphase: Die Leitung der Einrichtung wird einige Zeit vor der Eröffnung
eingestellt werden, um organisieren und strukturieren zu können. Dazu gehört die Teilnahme
an der weiteren Personalauswahl, die Gestaltung der Räume, eine Ideensammlung für die
weitere Konzeption etc. Damit ein optimaler Start für eine neue Einrichtung gewährleistet
werden kann,   werden Leitungskräfte als auch Erzieher/-innen aus bestehenden
Einrichtungen die Arbeit vor Ort zu Beginn unterstützen. Hierbei können auch im Vorfeld die
Eltern mit einbezogen werden. Es finden zeitaufwändigere Gespräche zwischen Eltern und
Leitung/Erzieher statt. Die Eltern können und müssen bei Abläufen in der Organisation der
Einrichtung mit einbezogen werden.  Es finden regelmäßige Treffen in Form eines
Erzieherstammtisches in verschiedenen Einrichtungen des Trägers statt, wobei
unterschiedliche pädagogische Themen besprochen werden. Es geht darum, dass sich die
Mitarbeiter der verschiedenen Einrichtungen kennenlernen und gemeinsam neue Ideen
entwickeln können. Diese Treffen fördern weiterhin  den Zusammenhalt innerhalb des
Trägers.
In der Startphase der Einrichtung werden Mitarbeitergespräche wesentlich öfter und in
kürzeren Abständen stattfinden, um dem Team einen guten Start zu ermöglichen und um
gegebenenfalls einer Fluktuation entgegenzuwirken.

Besondere Stärken der Trägerschaft für Synergien und Innovation: Durch das breite
Aufgabenspektrum, welches im DRK KV Leipzig Stadt e. V. vorhanden ist, wird eine enge
Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Bereichen gepflegt und die Möglichkeiten der
Kooperationen und Synergienbildung genutzt. Die neue Kita profitiert vom Netzwerk der
vorhandenen neun Kitas. Auch für die bestehenden Kitas sind Synergien ableitbar. Um das
Angebot im Stadtteil Stötteritz zu erweitern, wird der Träger in der Einrichtung
niederschwellige, kostenlose Angebote im familiären Bereich vorhalten, z. B. Familientreffen,
Elterncafe, Mutter-Kind-Kurse. Bereits zwei Einrichtungen des Trägers sind Kinder- und
Familienzentren. Hier lassen sich Erfahrungen nutzen. Aufgrund der Lage der Einrichtung
und der vorhandenen Möglichkeiten in der Umgebung durch die verschiedenen
Einrichtungen der Forschung und wissenschaftlicher Bereiche ist eine pädagogische Arbeit
im MINT-Bereich vorgesehen.

Entscheidungsvorschlag für die ITE Delitzscher Straße

Für die ITE Delitzscher Straße  lagen insgesamt  10 Bewerbungen vor.
Als Betreiber wird die im Leistungsbereich Kindertagesstätten erfahrenen Träger IB Mitte
gGmbH für Bildung und soziale Dienste vorgeschlagen.
Im Nachfolgenden werden insbesondere die Stärken der Bewerbung dargestellt.

Vorschlagsbegründung:

Motivation: Die frühkindliche Bildung ist im Portfolio des IB besonders verankert und stellt mit
dem Geschäftsfeld der Kinderförderung und -bildung ein Kerngeschäft des Trägers dar.
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Mit dem SR Beschluss vom 25.02.2015 erfolgte die Übertragung der Trägerschaft für die
Kita Curiestraße auf den Träger Internationaler Bund. Diese Entscheidung konnte nicht
umgesetzt werden. Als Äquivalent beantragte der Träger die Betreibung dieser Kita. In
Leipzig betreut der Träger aktuell Kinder in sieben integrativen Kitas, davon hat eine Kita das
Gütesiegel  "Leipziger Kinder- und Familienzentrum" erworben. Der Träger arbeitet ebenso
erfolgreich in Kooperation mit Kindertagespflegepersonen.
Er hat Erfahrung in der Neueröffnung von Kitas.

Teambildungsmaßnahmen während der Startphase und Einbindung von Familien in die
Vorbereitungsphase: Die individuellen Stärken der Team-Mitarbeiter werden
ressourcenorientiert eingesetzt. Zwei Probezeitgespräche und Mitarbeiter-Gespräche dienen
der zielorientierten Führung. Der IB fördert Teambildungsmaßnahmen. Unterstützt werden
diese durch Fachberatung, Supervision und Coachingangebote. Es gibt eine
Prozessbeschreibung "Personalentwicklung", welche Themen wie Weiterbildung und
Assessment-Center für Nachwuchsführungskräfte beinhaltet. Die IB-Gruppe bietet
Teamentwicklungsmodule an. Während der Eröffnungsphase wird das Team der neuen Kita
durch Fachberatung intensiv begleitet. In diesen Prozess werden die Familien aktiv
einbezogen mit dem Ziel, in gelebter Erziehungspartnerschaft den konzeptionellen Ansatz
der Kita zu festigen und weiterzuentwickeln. Zwei Monate vor der Eröffnung erfolgt die
Einstellung der Kita-Leitung zur Erfüllung der vorbereitenden Aufgaben. Im Vorfeld der
Eröffnung sind u.a. folgende pädagogische Prozesse geplant: Teamfindungsprozess,
Dienstberatungen zur Gestaltung von Sicherheit und Ordnung; Konzeptentwicklung;
Schaffung räumlicher und ernährungstechnischer Voraussetzungen; Öffentlichkeitsarbeit;
Dienstplangestaltung; erhöhte Zeit für Elterngespräche und Reflexionsgespräche im Team
und mit dem Träger.

Besondere Stärken der Trägerschaft für Synergien und Innovation: Ziel ist es, ein
Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen ist. Alle Mitarbeiter sollen Wertschätzung
erfahren, unabhängig von Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung,
Geschlecht und Alter. Der Träger engagiert sich bundesweit und regional öffentlich für die
jugendpolitischen Belange. Der  IB hat als sozialer Verband die Charta der Vielfalt
unterzeichnet. Die Rechte der Kinder auf Schutz, Entwicklung, Nichtdiskriminierung und
Beteiligung sind in jeder Kita verankert.

Die Stärken des Trägers liegen weiterhin in der Vielfalt des Leistungsangebotes. Die
Leitlinien und das Weltbild des IB sind geprägt von demokratischem Denken und Handeln.
Als Mitglied der National Coalition, sind Integration und Inklusion für den IB Programm.
Durch die Vielfalt der Angebote des IB in der Kinder- und Jugendhilfe, regional und
überregional, von Kindertagespflege über Beratungsangebote bis Migrationsdienst, besteht
ein Netzwerk von Träger eigenen Hilfesystemen, die bei Bedarf zeitnah und
ressourcenorientiert eingesetzt bzw. aktiviert werden können.
Alle Kitas des Trägers sind konzeptionell integrativ ausgerichtet. Der IB verfügt über ein
professionell geregeltes Vertretungssystem bei ungeplantem Ausfall der
Tagespflegepersonen. Er betreibt zwei Materialpools für alle Kindertagespflegepersonen in
Leipzig.
Beim IB gehört es zum Standard, dass sich die Kita als Bestandteil des Gemeinwesens
versteht und sich aktiv an der Gestaltung des Wohngebietes beteiligt.
Der Internationale Bund widmet sich in besonderem Maße der Bildung und Erziehung junger
Menschen zur Demokratie und Akzeptanz. Die 2012 gegründete Stiftung "Schwarz-Rot-
Bunt" unterstützt dieses Anliegen. Interkulturelle Arbeit ist eine Querschnittsaufgabe in allen
Geschäftsfeldern des IB. So werden in einer seiner Kitas Kinder der jüdischen Gemeinde
mittels Kooperationsvereinbarung integrativ betreut.

Entscheidungsvorschlag für die ITE Bockstraße I

Für die ITE Bockstraße I lagen insgesamt  7 Bewerbungen vor.

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Als Betreiber wird der im Leistungsbereich Kindertagesstätten erfahrenen Träger
Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e. V.  vor.
Im Nachfolgenden werden insbesondere die Stärken der Bewerbung dargestellt.

Vorschlagsbegründung:

Motivation: Der Träger ist seit Mitte der 1990er Jahre kompetenter Partner, einerseits für die
Stadt Leipzig als anerkannter freier Träger der Jugendhilfe und andererseits für die jungen
Familien. Er möchte, dass Leipzig eine familienfreundliche Stadt ist und bleibt. Der Verein
übernimmt Verantwortung für die Stadt. Er hat auch eigene Bauprojekte im Leipziger Westen
realisiert und verfügt über umfangreiche Erfahrung im Aufbau und der Betreibung von
Kindertageseinrichtungen. Der Träger möchte seine Expertise einbringen und seinen Beitrag
leisten im Sinne des Entwurfs des Teilhabeplans "Auf dem Weg zur Inklusion" der Stadt
Leipzig 2017 bis 2024, auch in den neu entstehenden Kitas.

Teambildungsmaßnahmen während der Startphase und Einbindung von Familien in die
Vorbereitungsphase: Bei der Planung des Personaleinsatzes strebt der Träger eine
Mischung aus neuen und erfahrenen Fachkräften des Unternehmens an. Die neue
Einrichtungsleitung wird in den Auswahlprozess des Personals einbezogen. Geplante
Maßnahmen sind: die  Konzeptionsentwicklung mit Unterstützung von Träger und
Fachberatung; eine Ideenwerkstatt; die Einbeziehung der Leitung und des Teams in die
Gestaltung der räumlichen und materiellen Bedingungen im Vorfeld der Eröffnung; die
individuelle Begleitung und Beratung der Leitungskraft durch den Träger; ein
Erfahrungsaustausch der Leitung mit anderen Leitungskräften des Trägers; die Organisation
von Feedbackgesprächen zwischen Leitung und Teammitgliedern, die Einarbeitung neuer
Mitarbeiter anhand des Qualitätsmanagements des Trägers, die Organisation von
Feedbackrunden in Kleinteams, die Implementierung einer offenen Fehlerkultur als Basis für
Innovation und Veränderung. Der Träger verfügt über ein schriftliches Konzept der
Personalgewinnung und -auswahl. Seit 2015 hat der Träger in seinen  Einrichtungen
ausgewählte Fachkräfte im Hinblick auf Management, Personalführung und Organisation
intensiv geschult und als Teamleiter eingesetzt. Fachkräfte verfügen über eine trägerinterne
Qualifizierung und sichern durch die Durchführung von Fallbesprechungen,
Beratungsbesuchen und Reflexionsgesprächen die pädagogische Qualität.

Besondere Stärken der Trägerschaft für Synergien und Innovation: Als freier Träger der
Jugendhilfe und Betreiber von 14 Kitas (davon neun integrative Kitas) hat der Träger sich in
diesem Leistungsbereich einen hohen Sachverstand erarbeitet. Zu den Leistungen gehören
neben Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege auch das TABALUGA Kinderheim,
ambulante, teilstationäre und stationäre Pflege, Pflege- und Sozialberatung, Wohnanlagen
für Senioren, offene Seniorenarbeit sowie die generationenübergreifende Arbeit. Der Verein
arbeitet aktiv in Netzwerken mit Schulen, Sportvereinen, Beratungsstellen und Therapeuten
zusammen und setzt einen Schwerpunkt auf Sozialraumorientierung. Perspektivisch strebt
der Träger an, Kitas zu Kinder- und Familienzentren weiterzuentwickeln. Der Volkssolidarität
Stadtverband Leipzig e.V. ist an einer stetigen Weiterentwicklung der Qualität in seinen
Einrichtungen interessiert und unterstützt dies durch vielfältige Maßnahmen. Vor allen steht
die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, der UN-Behindertenrechtskonvention sowie
des SGB VIII § 8b in allen Einrichtungen im Mittelpunkt.

Entscheidungsvorschlag für die ITE Bockstraße II

Für die ITE Bockstraße II lagen insgesamt  5 Bewerbungen vor.

Als Betreiber wird die im Leistungsbereich Kindertagesstätten erfahrenen Träger FRÖBEL
Bildung und Erziehung gGmbH vorgeschlagen.
Im Nachfolgenden werden insbesondere die Stärken der Bewerbung dargestellt.

Vorschlagsbegründung:

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Motivation: Der Träger möchte sein Angebot durch die Trägerschaft der neuen
Kindertagesstätte in der Bockstraße II erweitern und stellt sich eine enge und konstruktive
Zusammenarbeit mit der Kita Bockstraße I vor. Die Fröbel Bildung und Erziehung gGmbH
erhofft sich, mit der neuen Einrichtung einen wichtigen Beitrag leisten zu können, Kinder und
Familien mit Kunst und Ästhetik in all ihrer Vielfältigkeit intensiv vertraut zu machen und
Kindern für ihre Gestaltungsfreude und den 100 Sprachen des kindlichen Ausdrucks einen
Raum geben zu können.

Teambildungsmaßnahmen während der Startphase und Einbindung von Familien in die
Vorbereitungsphase: In der Startphase sind die Teammitglieder mit vielen Anforderungen
gleichzeitig konfrontiert. Maßnahmen zur Teamentwicklung sind: Besuch der Mitarbeiter/-
innen in anderen FRÖBEL-Einrichtungen, Teilnahme an der Einstiegsfortbildung
"Willkommen bei FRÖBEL", ein gemeinsamer Ausflug im neuen Team, ein Teambildungs-
Workshop unter Moderation eines externen Dozenten, interaktive Eltern-Erzieher/-innen-
Abende,  Begleitung durch Fachberatung. Nach der Startphase ist eine langfristige
Unterstützung mit einem umfassenden Personalentwicklungskonzept geplant. Dazu
gehören: Fortbildungsangebote, Teamsitzungen, Klausurtagungen der Einrichtung, Team-
Workshops zu ausgewählten Themen, Coaching der Leitung zur Teamentwicklung,
Klausurtagungen der Leitungen, Coaching von Teammitgliedern und Supervision.

Besondere Stärken der Trägerschaft für Synergien und Innovation: Der Träger beweist
regelmäßig seinen hohen theoretischen und fachlichen Anspruch an seine Arbeit. Die
geplante Kindertagesstätte mit Forschungsprofil der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät
der Universität Leipzig wird Teil der Infrastruktur des Leipziger Forschungszentrums für
frühkindliche Entwicklung.
Gemeinsam mit dem AfJFB konnten Programme und Initiativen umgesetzt werden, die für
die Kitas und Familien einen besonderen Mehrwert darstellen. Beispiele sind die Beteiligung
am  bundesweiten Sprachprogramm "Frühe Chancen" und an der Qualitätsoffensive RL
Bildungschancen. Der Träger ist ein modernes und zukunftsfähiges Unternehmen, baut auf
wirtschaftliche Stabilität, fachliche Qualität und qualifizierende Personalentwicklung. Seine
Stärken sind die langjährige Erfahrung,  sein Selbstverständnis als lernende Organisation,
eine  Unternehmensstruktur mit Fachleuten im pädagogischen, kaufmännischen, juristischen
und multimedialen Bereich sowie maßgeschneiderte Fortbildungen für alle FRÖBEL
Mitarbeiter/-innen. Partnerschaften zu zahlreichen Forschungsinstitutionen, Unternehmen
und Kommunen, dem  Paritätischen Wohlfahrtsverband, der Alice-Salomon-Hochschule
Berlin, WIFF&FRÖBEL: www.kita-fachtexte.de, GEW, der pädQUIS gGmbH, der
Kooperation mit der Stiftung "Haus der kleinen Forscher", der Stiftung Lesen u. a.

Entscheidungsvorschlag für die ITE Gärtnerstraße 179

Für die ITE Gärtnerstr. 179 lagen insgesamt 8 Bewerbungen vor.
Als Betreiber wird der im Leistungsbereich Kindertagesstätten erfahrenen Träger Herbie e.
V. vorgeschlagen.
Im Nachfolgenden werden insbesondere die Stärken der Bewerbung dargestellt.

Vorschlagsbegründung:

Motivation: Der Träger sieht sich als starken und verlässlichen Partner und gewährleistet in
allen Bereichen fachliches, wirtschaftliches und leistungsgerechtes Handeln. Seit 17 Jahren
betreibt er zwei Kitas im Zentrum der Stadt. Seit April 2015 betreibt er eine 3.
Kindertagesstätte im Stadtteil Schönefeld. Die Kindertagesstätten konnten attraktiv und
beständig, sowohl kon-zeptionell/inhaltlich als auch quantitativ, stetig ausgebaut und
weiterentwickelt werden.
Er hat umfangreiche Erfahrungen resultierend aus der Trägerschaft der
Kindertageseinrichtungen inklusive Neueröffnung, aus den Kooperationen mit Leipziger
Kindertagespflegepersonen sowie aus der langjährigen Arbeit in den ambulanten und
stationären Hilfen zur Erziehung. Eine vierte Kita stärkt das Portfolio des Trägers. Die
Kompetenzen die der Träger einbringt werden zu Synergien in Grünau beitragen.
12/14

Teambildungsmaßnahmen während der Startphase und Einbindung von Familien in die
Vorbereitungsphase: Die Vorbereitungsphase beginnt mit einer entsprechenden
Stellenausschreibung. Bei der Teamzusammensetzung achtet der Träger darauf, dass die
Teammitglieder sich möglichst in ihrer Unterschiedlichkeit in der Persönlichkeit und ihren
Erfahrungen (langjährige Berufserfahrung, Berufseinsteiger, Quereinsteiger) ergänzen.
Mindestens sechs bis acht Wochen vor der Eröffnung findet die erste Kontaktaufnahme mit
zukünftigen Eltern und Kindern der ersten Gruppen in den Räumen der anderen Kitas statt in
Form von Elterncafe, "Krabbel- und Spielgruppen" in Absprache mit den
Einrichtungsleiterinnen. Die Personalauswahl findet auf der Basis der Stellenbeschreibung
mit Kompetenzprofil statt. Bestenfalls ist die zukünftige Ein-richtungsleitung am Bewerbungs-
und Auswahlverfahren beteiligt.
Besondere Stärken der Trägerschaft für Synergien und Innovation: Kindertagesstätten sind
der beste Ort für niedrigschwellige und wohnortnahe Angebote für Familien mit der
Zielstellung der Familienunterstützung und Familienbildung. Alle Entwicklungsaufgaben und -
prozesse, die sich innerhalb des Familienzyklus ergeben, werden dabei angesprochen.
Familienunterstützung - als Stärke des Trägers - betrachtet er gleichzeitig als
gesellschaftliche Querschnittsaufgabe, die verschiedene Lebenslagen, Familienformen und
demografische Aspekte einbezieht.
Folgende familienunterstützende Angebote können in der Kindertagesstätte für Eltern durch
den Träger angeboten werden: eine ELTERN-AG, niederschwellige Beratungsangebote wie
Alltagsberatung/Erziehungsberatung. Darüber hinaus sind folgende Eltern-Kind-Angebote
neben dem Kita-Alltag möglich: Familientreff/Elterncafe, Bewegungsangebote für Mütter mit
ihren Kindern. Der Träger öffnet seine Kitas in den Sozialraum, indem er den Kindern
Einblicke in verschiedene Berufsfelder und Arbeitsplätze (u.a. Bäckerei, Friseur, Pfarramt,
Klinikum St. Georg etc.) verschafft. Dazu strebt er eine enge Zusammenarbeit mit den Eltern
diesbezüglich an.

Entscheidungsvorschlag für die ITE/Hort Seehausener Allee

Für die ITE/Hort Seehausener Allee  lagen insgesamt 4 Bewerbungen vor.
Als Betreiber wird der im Leistungsbereich Kindertagesstätten erfahrenen Träger
Volkssolidarität Leipziger Land/Muldental e. V. vorgeschlagen. Der Hort in der
gegenüberliegenden Grundschule wird bereits jetzt durch den Träger VS-Land betrieben.
Dieser Hort wird in die neue Kita in der Seehausener Allee umziehen. Hort und Kita können
dadurch aus einer Hand betrieben werden.
Im Nachfolgenden werden insbesondere die Stärken der Bewerbung dargestellt.

Vorschlagsbegründung:

Motivation: Der Volkssolidarität Leipziger Land/Muldental e. V. bekundet Interesse für die
Betreibung der Kita vor dem Hintergrund, dass Kita und Hort aus einer Hand betrieben
werden sollen.  Für den Hort soll es eine gemeinsame Leitung geben. Durch vielfältige
Erfahrungen beim Bau von Kitas und der daraus resultierenden Entwicklung von
pädagogischen Konzepten, verfügt der Träger über umfassende Fähigkeiten und
Fertigkeiten, die notwendig sind, prozesshafte Vorgänge zu gestalten.
Im Juli 2012 eröffnete der Träger nach Neu- und Umbau eine Kita in Leipzig/Liebertwolkwitz.
Im Januar 2017 übernahm der Träger den Neubau einer Kita der Stadt Markkleeberg im
Ortsteil Gaschwitz. Bei diesem Neubau wurde der Träger von der Grundsteinlegung bis zur
Fertigstellung des Gesamtgefüges intensiv von der Stadt Markkleeberg in alle, das
Bauvorhaben betreffende Entscheidungen, einbezogen.

Teambildungsmaßnahmen während der Startphase und Einbindung von Familien in die
Vorbereitungsphase: Zur Qualifizierung und Professionalisierung des pädagogischen
Personals konzipiert, plant und organisiert der Fachbereich Bildung und Erziehung externe
und interne Fortbildungsangebote. Die Vorbereitung und andauernde Fortbildung sowie
Praxisbegleitung der pädagogischen Fachkräfte wird sichergestellt sein und möglichst schon
bei der Ausbildung berücksichtigt werden. Die VS Leipziger Land/Muldental e. V. unterstützt
13/14
als Arbeitgeber die Teilnahme seiner pädagogischen Fachkräfte an Fort- und
Weiterbildungen und berufsbegleitenden Studiengängen der sozialen Arbeit und wird auf das
umfangreiche Netz an Kitas im Vorfeld der Eröffnung zurückgreifen.

Besondere Stärken der Trägerschaft für Synergien und Innovation: Das Leistungsspektrum
des Trägers umfasst die Betreibung von  Kitas, Offene Kinder- und Jugendeinrichtungen,
Kinder- und Jugendheime, das Freie Gymnasium in Borsdorf, Sozialpädagogische
Familienhilfe, Altenpflegeheime, Ambulante und teilstationäre Pflege, Wohn- und
Lebensgemeinschaft für Menschen mit Behinderung, Betreutes Wohnen,
Seniorenbegegnungsstätten u. a.
Die Zusammenarbeit mit den Städten, Kommunen und Gemeinden basiert auf einer
vertrauensvollen und professionellen Ebene unter Einhaltung der zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel. Der Träger verfügt über ein großes Netzwerk mit vielen Einrichtungen in
unterschiedlichen Leistungsbereichen und ein professioneller Anbieter von
generationsübergreifenden Konzepten.

Zusammenfassung

Zusammenfassend wird eingeschätzt, dass die freien Träger:

 FAIRbund e. V.
 SOS Kinderdorf Zwickau e. V.
 DRK KV Leipzig-Stadt e. V.
 IB Mitte gGmbH für Bildung und soziale Dienste
 Volkssolidarität Stadtverband e. V.
 Fröbel Bildung und Erziehung gGmbH
 Herbie e. V.
 Volkssolidarität Leipziger Land/Muldental e. V.

mit ihrem Engagement in Leipzig und ihrem umfangreichen Fachwissen sowie den
Erfahrungen aus ihrer Arbeit im Leistungsbereich Kita, anderen Leistungsbereichen und
Modellprojekten perspektivisch ein fachlich herausragendes Angebot für Leipziger Familien
gewährleisten und einen Mehrwert für die Leipziger Stadtgesellschaft leisten werden.

3. Finanzielle  Auswirkungen

Anhand der Leistungskennzahlen Eigenkapitalquote, Eigenkapital sowie liquide Mittel der
vorgelegten Bilanz der jeweiligen Träger konnte deren Leistungsfähigkeit festgestellt werden.
Die Leistungskennzahlen weisen aus, dass die acht freien Träger die kostenintensiven
Startmonate der Inbetriebnahme der ausgewählten Kindertageseinrichtung bewältigen
können und den nach § 14 Abs. 4 i. V. m. § 16 SächsKitaG zu erbringenden Eigenanteil an
den Betriebskosten zu leisten im Stande sind.

Die Wirtschaftlichkeit ist insofern gegeben, dass der Betriebskostenrahmen der Stadt Leipzig
eingehalten wird.

Einzeldarstellung:
 FAIRbund e. V.: ist ein langjähriger und zuverlässiger Kitapartner. Die Bescheinigung vom
Steuerbüro über ausreichende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit liegt vor. Es gibt keine
Bedenken zur Wirtschaftlichkeit.
 SOS Kinderdorf Zwickau e. V.: Die Eigenmittelzusage entspricht den Regelungen des
SächsKitaG. Die vorliegenden Unterlagen zeigen, dass der Träger solvent ist, um die
finanzielle Belastungen einer Kitaneueröffnung zu übernehmen. Es gibt keine Bedenken
zur Wirtschaftlichkeit.
 DRK KV Leipzig-Stadt e. V.: ist ein langjähriger und zuverlässiger Partner mit einer hohen
Eigenkapitalquote sowie hohem Kassenbestand. Es gibt keine Bedenken zur
Wirtschaftlichkeit.
14/14
 IB Mitte gGmbH für Bildung und soziale Dienste: ist langjähriger und zuverlässiger
Kitapartner. Der Nachweis für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Trägers liegt vor.
Es gibt keine wirtschaftlichen Bedenken.
 Volkssolidarität Stadtverband e. V.: ist ein langjähriger und zuverlässiger Kitapartner. Die
Bescheinigung vom Steuerbüro über ausreichende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit liegt
vor. Es gibt keine Bedenken zur Wirtschaftlichkeit. Die Eigenmittel des Trägers
entsprechen der Kita-Vereinbarung.
 Fröbel Bildung und Erziehung gGmbH: ist ein langjähriger und zuverlässiger Kitapartner.
Die Bescheinigung vom Steuerbüro über ausreichende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
liegt vor. Es gibt keine Bedenken zur Wirtschaftlichkeit. Die Eigenmittel des Trägers
entsprechen der Kita-Vereinbarung.
 Herbie e. V.: ist ein langjähriger zuverlässiger Kitapartner. Die Eigenmittel, die der Träger
einbringt, entsprechen der Kita-Vereinbarung. Zusätzlich bringt der Träger  30.000 Euro
einmalig für die Ausstattung ein. Es bestehen keine Bedenken zur Wirtschaftlichkeit,
obwohl der Träger vergleichsweise klein ist im Hinblick auf die Eigenkaptalquote,
Anlagedeckungsgrad und Kassenbestand. Dem Träger ist die  finanzielle Belastung einer
Neueröffnung bewusst und uneingeschränkt zuzutrauen.
 Volkssolidarität Leipziger Land/Muldental e. V.: ist ein langjähriger und zuverlässiger
Kitapartner. Die Eigenmittel des Trägers entsprechen der Kita-Vereinbarung. Es gibt keine
Bedenken zur Wirtschaftlichkeit. Die Bescheinigung vom Steuerbüro über ausreichend
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit liegt vor.

4. Folgen bei der Ablehnung

Acht neue Kindertageseinrichtungen werden von je einem freien Träger im Rahmen der
"Leipzig Kitas" betrieben. Während der Bauphase soll der zukünftige Betreiber angemessen
einbezogen werden. Die Gestaltungsmöglichkeiten, die während der Bauphase durch einen
Träger bestehen, können bei Ablehnung nicht genutzt werden. Neue Träger müssen
gefunden werden. Das könnte sich negativ auf den Eröffnungstermin der Kitas auswirken.

Anlagen:
Bewerbersituation

Anlage
Übersicht der Bewerber für die ausgeschriebenen 8 Einrichtungen

Träger Richter-
straße
Virchow-
straße
Holzhäuser
Straße
Delitzscher
Straße
Bock-
straße I
Bock-
straße II
Gärtner-
straße 179
Seehausener
Allee
Kitas in
Lpz.
akt.
Bauvorh.
Outlaw gGmbH  x  x     7 0
FAIRbund e.V. x        5 0
LEISA gGmbH. Soziokulturelles Zentrum x      x  0 0
IB Mitte gGmbH für Bildung u. soziale Dienste    x     7 0
BBW gGmbH x x       12 1
VS Stadtverband Leipzig e.V:      x  x  14 0
Kinder in Bewegung e.V. x        1 0
Fröbel Bildung und Erziehung gGmbH x x x  x x   12 2
DRK KV Leipzig-Stadt e.V.   x      9 1
Herbie e.V. x   x   x  3 1
VS Leipziger Land & Muldental    x    x 18 2
Zwergenland Leipzig gGmbH x x   x x x  2 1
Lebenshilfe Leipzig e.V. 1 Einrichtung     1
Dr. P. Rahn & Partner - Schulen in freier Trägerschaft
gemeinnützige Schulgesellschaft mbH
x x x x     3 1
ASG (Anerkannte Schulgesellschaft Sachsen mbH)
NL Leipzig
  x x    x 0 0
BIP-Gesellschaft für Kreativitätspädagogik gGmbH x x  x   x  2 0
SLP: Stadtteil Leipzig Probstheida gGmbH     x    0 0
Elternkindergarten e.V.     x x   0 0
Step Kids Education GmbH Berlin x x x x x x x x 0 0
Advents-Wohlfahrtswerk e.V., Lipsikids x x  x     0 0
SOS Kinderdorf Zwickau x x       0 0
Menschenskinder gGmbH       x  0 0

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung

Begründung
in Vorlage
Seite
1

1 Arbeitsplatzsituation  ☒  ☐  ☐  ☐

2 Ausbildungsplatz -
situation
☐ ☐ ☐ ☒

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

☐ ☐ ☐ ☒

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung
negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
☐ hoch  ☐ mittel  ☐ niedrig  ☐ ☒

5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung

☐ ja  ☐ nein  ☐ ja  ☐ nein  ☐ ja  ☐  nein  ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1

1 Vorschulische Bildungs -
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

☒ ☐ ☐ ☐

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

☐ ☐ ☐ ☒

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

☐ ☐ ☐ ☒

4 Kultur - und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien

☐ ☐ ☐ ☒

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

☐ ☐ ☐ ☒

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

☒ ☐ ☐ ☐

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☐ ☐ ☒

 Indikator  hat stattge -
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen  Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

☐  ☐ ☒

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


Städtische Mediathek

city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-05734-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendbeirat/Jugendparlament

Betreff:
Städtische Mediathek

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung   2. Lesung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zukünftig die Aufzeichnung der Ratsversammlung so auf
leipzig.de bereitzustellen, dass Bürger*innen einzelne Ausschnitte nach
Tagesordnungspunkten abrufen können.

Dazu wird der Beschluss VI-DS-00971 „Evaluation der Live-Stream-U¨bertragung der
Ratsversammlung“ vom 20.01.2016 entsprechend abgeändert, so dass der Stadt Leipzig das
Recht eingeräumt wird die einzelnen Ausschnitte bis zum Ende der jeweiligen Wahlperiode
auf Leipzig.de bereitzustellen. Alle weiteren Regelungen des Beschlusses bleiben bestehen.

Die Stadtverwaltung prüft ferner, ob es möglich ist neben/unter den Ausschnitten wichtige
Informationen zum Tagesordnungspunkt bereitzustellen, insbesondere einen Link zum
Antrag/Beschluss, ggf. zu Änderungsanträgen und zum Verwaltungsstandpunkt sowie das
Abstimmungsergebnis.

Die Stadtverwaltung prüft weiterhin, inwiefern diese Bereitstellung im Rahmen einer
städtischen Mediathek erfolgen kann, über die auch andere Inhalte
(Grußbotschaften/Neujahrsansprachen des OBM, etc.) bereitgestellt werden können.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Sachverhalt:
In der Politikwissenschaft herrscht Einigkeit darüber, dass die Informationsfunktion zu den
zentralen Funktionen eines Parlaments gehört. Parlamente sollen nach außen wirken,
Bürger*innen über ihre Entscheidungen informieren, die Entscheidungen begründen.

Der Stadtrat stellt zwar kein Parlament im originären Sinne dar, wohl aber eine
Volksvertretung. Wir sind entsprechend der Auffassung, dass die Informationsfunktion auch
eine zentrale Aufgabe des Stadtrats ist. Zu dieser Funktion gehört auch, dass Bürger*innen
die Möglichkeit erhalten die Debatten im Stadtrat zu verfolgen und Entscheidungen
nachvollziehen zu können. Das Internet bietet hier neue Möglichkeiten die Debatten in der
Ratsversammlung der Öffentlichkeit zugänglich machen, die vor wenigen Jahrzehnten so
noch nicht gegeben waren. Die Stadt Leipzig und der Stadtrat haben diese Möglichkeiten
bisher vorbildlich ergriffen und bieten einen Livestream der Ratssitzungen an. Beim Blick in
andere Städte: keine Selbstverständlichkeit.

Dennoch ist es für Bürger*innen aktuell nicht so einfach die Ratsversammlungen zu
verfolgen, die es die moderne Technik ermöglichen würde. Die Sitzungen beginnen in der
Regel 14 Uhr, eine Zeit zu der nur wenige Menschen die Möglichkeit haben den Livestream
zu verfolgen. Häufig werden spannende Anträge der Fraktionen noch vor 16-17 Uhr
behandelt. Zwar gibt es inzwischen auch die Möglichkeit die Aufzeichnung der Sitzung für
einen Monat abzurufen, aber ehrlich: wer klickt sich einmal durch sieben Stunden
Videomaterial, nur um vielleicht einen 10-15-minütigen Tagesordnungspunkt anzusehen.

Wir schlagen daher mit unserem Antrag vor, dass die Speicherung der Aufzeichnung der
Ratsversammlung zukünftig nach Tagesordnungspunkten erfolgt, um einen Zugriff auf
einzelne Debatten zu ermöglichen. Das würde Bürger*innen, die sich nur für einzelne
Themen interessieren, ermöglichen diese unkompliziert zu verfolgen. Auch für Stadträt*innen
hätte diese Methode der Speicherung Vorteile: wer z.B. seinen Wähler*innen in sozialen
Medien regelmäßig über seine Arbeit Bericht erstattet könnte die einzelnen Clips teilen und
so seine Redebeiträge öffentlich machen.

In diesem Zusammenhang schlagen wir zudem vor, ob nicht grundsätzlich über eine
städtische Mediathek nachgedacht werden könnte, um auch andere Aufzeichnungen leicht
auffindbar zugänglich zu machen.

Nach vorherigem Austausch mit dem Referat Kommunikation haben wir versucht den Antrag
so zu verfassen, dass an dem Beschluss zur Übertragung der Ratsversammlung im
Livestream nur wenig geändert werden müsste. Wir halten den damals gefundenen
Kompromiss für sinnvoll und nachvollziehbar. Es wäre ohnehin nur eine minimale Änderung
notwendig, denn die Aufarbeitung und Speicherung der einzelnen Clips (nur bis zum Ende
der Wahlperiode!) ist Medien bereits erlaubt, diese Regelung müsste lediglich auf die Stadt
erweitert werden.

Wir halten es für außerordentlich wichtig, dass allen Bürger*innen, unabhängig von ihrer
Lebenssituation ein möglichst barrierearmer Zugang zu Informationen über das politische
Geschehen in ihrer Stadt gewährleistet wird. Leipzig ist ihr sehr gut unterwegs, aber besser
kann man immer werden.


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-05918

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Sachgrundlose Befristungen in kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben
beenden

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung
BA Eigenbetrieb Engelsdorf   Vorberatung
BA Stadtreinigung   Vorberatung
BA Kulturstätten   Vorberatung
Verwaltungsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  20.06.2018 Verweisung in die Gremien
FA Allgemeine Verwaltung  26.06.2018 Vorberatung

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber den kommunalen Beteiligungsunternehmen
sowie den Eigenbetrieben der Stadt Leipzig dafür einzusetzen, dass Arbeitsverträge dort nicht mehr
ohne Sachgrund befristet werden.

Sachverhalt:
Wie aus der Antwort auf unsere Anfrage  „Sachgrundlose Befristungen bei der Stadtverwaltung und
kommunalen Unternehmen“ (VI-F-05592) zu entnehmen war, verzichtet die Stadtverwaltung
weitestgehend auf sachgrundlose Befristungen. Anders sieht dies bei kommunalen
Beteiligungsunternehmen und Eigenbetrieben aus, von denen rund zwei Drittel Arbeitsverträge
sachgrundlos befristen, um unter anderem neue Mitarbeiter zu erproben. Aus unserer Sicht hat der
Gesetzgeber für die Erprobung von neuen Mitarbeitern die Probezeit eingeführt, die ein halbes Jahr
dauert. Innerhalb eines halben Jahres muss es grundsätzlich möglich sein, zu testen, ob ein neuer
Mitarbeiter den Anforderungen des Unternehmens gewachsen ist.
Wie uns bekannt ist, wird vor allem auch im Bereich der städtischen Altenpflegeheime häufiger
sachgrundlos befristet, um neue Mitarbeiter zu erproben. Gerade im Pflegebereich ist eine
frühzeitige und erfolgreiche Mitarbeiterbindung sinnvoll, denn hier fehlen Fachkräfte mit Blick auf
die demographische Entwicklung in besonderem Maße. Über sachgrundlose Befristungen dürfte eine
solche Mitarbeiterbindung jedoch schwierig werden.

2/2
Anlagen:


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-05921

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Umsetzung von Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung in der Hauptsatzung
der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.06.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Zum 1.1.2018 traten zahlreiche Änderungen des Sächsischen Gemeinderechts in Kraft. Sie
führen zu Änderungen von Hauptsatzung und Geschäftsordnung in Leipzig. Gerade die
Gestaltung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig zu einem handhabbaren und
überschaubaren Dokument ist längst überfällig. Auf Nachfrage unserer Fraktion wurde eine
entsprechende Vorlage für Ende April 2018 angekündigt. Dieser Zeitpunkt ist verstrichen,
offenbar ohne Ergebnis.
Wir fragen daher an:
1. Welche Gründe haben dazu geführt, dass die Satzungsänderungen bisher noch nicht
vorliegen?
2. Wann soll die neue Hauptsatzung dem Stadtrat vorgelegt werden?
3. Von welchem Zeitpunkt einer Beschlussfassung durch den Stadtrat geht die
Verwaltung aus?

Im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag 1220 der Fraktion Die LINKE „Einführung der
Ortschaftsverfassung“ vom März 2015 erklärte die Verwaltung im Januar 2017:
„Ob die stadtübergreifende Einführung der Ortschaftsverfassung dafür ein probates Mittel ist,
wurde bereits 2012 in der Ratsversammlung kontrovers diskutiert. Im Ergebnis dieser
Diskussion wurde entschieden:

 die bisherigen Ortschaften auch in der Kommunalwahlperiode 2014 bis 2019
zunächst fortzuführen und
 die Kompetenzen der Stadtbezirksbeiräte zu erweitern.

Zum weiteren Verfahren wurde von der Verwaltung angekündigt, dass im Jahr 2018
rechtzeitig vor der Wahlperiode 2019 bis 2024 geprüft wird, ob die bestehenden Strukturen
noch angemessen sind und ob bzw. wann eine Vereinheitlichung der Strukturen erfolgen
kann.“
2/2

Daher fragen wir:

4. Welcher Termin ist einzuhalten, damit die Prüfung „rechtzeitig vor der Wahlperiode
2019 bis 2024“ erfolgt?
5. Zu welchen Ergebnissen ist die Verwaltung bei dieser Prüfung bisher gekommen?
6. Finden Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung, die die Stellung der
Stadtbezirksbeiräte betreffen, Aufnahme in die Hauptsatzung?
7. Wird in der Hauptsatzung die Beseitigung der ungleichen Rechtsstellung von
Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten durch die Möglichkeit der Wahl der
Stadtbezirksbeiräte aufgenommen?
8. Könnte eine solche Regelung für die Kommunalwahlen im Mai 2019 angewandt
werden?


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-05922

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Quartiersparken und Parkraumbewirtschaftung in Vierteln mit hohem Parkdruck

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  20.06.2018 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für Viertel mit hohem Parkdruck die Einführung von
Quartiersparken und Parkraumbewirtschaftung zu prüfen und dem Stadtrat bis zum Ende
des 4. Quartals 2018 entsprechende Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten. Dabei sollen
innovative (bspw. Parkscheinautomaten, mit Ladefunktion für Elektroautos) und digitale
Lösungen geprüft werden, um entweder den Investitionsaufwand zu reduzieren oder
zumindest den Nutzwert solcher Anlagen zu erhöhen. Weiterer Bestandteil der Prüfung soll
sein, welche Ausnahmeregelungen für Gewerbetreibende (bspw. Handwerksbetriebe und
Pflegedienste) getroffen werden können, um diese, während sie in den entsprechenden
Vierteln ihrer Arbeit nachgehen, nicht mit zusätzlichen Parkkosten zu belasten.

2. Des Weiteren wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, inwiefern ein kommunales
Unternehmen mit der Parkraumbewirtschaftung beauftragt werden kann, um mit den
Einnahmen den ÖPNV mitzufinanzieren, oder, wenn die Stadtverwaltung die Einnahmen
generiert, inwiefern diese dennoch in beihilferechtlich unbedenklicher Form zur Finanzierung
des ÖPNV genutzt werden können.

Sachverhalt:
Zu BP 1: In verschiedenen Teilen der Stadt, bspw. am Zoo und in der Innenstadt, gehören
Parkraumbewirtschaftung und Quartiersparken  bereits zum Alltag. Durch das
Bevölkerungswachstum und die damit steigende Zahl an in Leipzig zugelassen Autos wird es in immer
2/2
mehr Quartieren für die Anwohner schwierig, einen Parkplatz zu finden. Dabei sind Touristen und
Pendler nicht berücksichtigt, die ebenfalls Parkraum in Leipzig beanspruchen. Aus unserer Sicht ist es
daher sinnvoll, in Quartieren mit hohem Parkdruck auf Instrumente der Parkraumbewirtschaftung
zurückzugreifen. In anderen europäischen Ländern gibt es bereits verschiedene innovative und
digitale Lösungen für die Parkraumbewirtschaftung, die den Investitions- und Wartungsaufwand auf
längere Sicht möglicherweise verringern, aber dennoch den Nutzwert für die Bürgerinnen und Bürger
erhöhen und deren Aufwand reduzieren. Solche Lösungen sollen bei der Prüfung der
Parkraumbewirtschaftung berücksichtigt werden. Auch sind Ausnahmeregelungen für
Gewerbetreibende, die in diesen Vierteln zu tun haben, sinnvoll, um beispielsweise Handwerker und
Pflegedienste nicht noch zusätzlich finanziell zu belasten.

Zu BP2: Von der Verwaltung soll auch geprüft werden, ob die Parkraumbewirtschaftung  von einem
kommunalen Unternehmen übernommen werden kann und die generierten Einnahmen der
Finanzierung des ÖPNV in der Stadt zugutekommen können oder wie die Einnahmen zur ÖPNV-
Finanzierung beitragen können, wenn die Stadtverwaltung die Gelder selbst einnimmt.

Anlagen:


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05870-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Planungen zum Bau des Stadthafens und seines Umfeldes evaluieren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
SBB Mitte   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
Sonstiges:

Die 2. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses befindet sich in Bearbeitung. Sie
wird die durch die Förderung bedingten neuen Randbedingungen sowie die
Kostenänderungen berücksichtigen.

2/6

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/6

Sachstandsbericht

Mit dem Beschluss der 55. Ratsversammlung Nr. RBIV-1552/09 vom 18.03.2009 erfolgte die
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. RBIII-1663/04 für das städtische
Bauvorhaben „Öffnung Elstermühlgraben, 2. Bauabschnitt – Stadthafen Leipzig“. Hierbei
wurde unter anderem der bis dahin erfolglosen Investorensuche Rechnung getragen und die
Realisierung mit einer erfolgreichen Ausschreibung zur Betreibung des Hafens an eine
Akquise von Investoren für Anteile der städtischen Flächen gekoppelt. Alle vor der
Realisierung des Vorhabens zu klärenden Aspekte wurden im genannten Beschluss Nr.
RBIV-1552/09 unter Punkt 1 a aufgenommen.

In Umsetzung des Beschlusses hat sich das Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) mit
allen Punkten im Einzelnen auseinandergesetzt und bereitet auf dieser Grundlage aktuell die
2. Änderung zum Beschluss Nr. RBIII-1663/04 vor. Insbesondere erfolgt die Anpassung an
die derzeitigen Rahmenbedingungen, welche sich aus der in Aussicht gestellten Förderung
und somit der Sicherung der Förderfähigkeit des Projektes (Förderquote 90 %) sowie der
Fortschreibung der Kosten ergeben. Nachfolgend sind die Prüfergebnisse zu den relevanten
Beschlusspunkten des RBIV-1552/09 dargelegt:

 Nr. 1 a „Vor der tatsächlichen Realisierung des Vorhabens sind folgende Aspekte zu
klären“:

 Nr. 1 a, I „Erfolgreiche Ausschreibung der Betreibung des Hafens und Akquise von
Investoren für einen wesentlichen Teil der gegenwärtigen und künftigen städtischen
Flächen“ des Beschlusses Nr. RBIV-1552/09 wird dem aktuellen Sachstand
angepasst.

Aktueller Stand:

Die Betreibung des Hafens wird ausgeschrieben. Eines Investors bedarf es auf
Grund der veränderten Randbedingungen durch die Nutzung des
Fördermittelprogrammes des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW-
Infra) lediglich für die Errichtung der Hochbauten. Die Hochbauten umfassen eine
Fläche von etwa 800 m² des Gesamtareals von ca. 13.800 m². Sie sind somit
flächenmäßig kein wesentlicher Teil der städtischen Grundstücke und sollen
zusammen mit dem Betrieb ausgeschrieben werden.

Mit Novellierung der GRW-Infra vom 27.10.2017 wurden klar formulierte
Voraussetzungen zur Förderung von Häfen geschaffen.
Die Stadt Leipzig reichte daraufhin den Fördermittelantrag bei der zuständigen
Behörde, der Landesdirektion Sachsen, im April 2018 zur Vorprüfung sowie den
offiziellen Antrag am 28.05.2018 ein. Eine Förderung des Gesamtvorhabens ist damit
für bis zu 90 % der Baukosten zzgl. Baunebenkosten möglich. Nicht förderfähig sind
hierbei die im Stadthafen zu errichtenden Hochbauten (Servicegebäude,
Gastronomie und Kanubootshäuser). Grundlage für die Förderung nach GRW-Infra
ist das vorhandene Eigentum an den Flächen. In diesem Zusammenhang ist eine
Veräußerung von Grundstücken für alle zur Förderung beantragten Bestandteile für
den im Bescheid festgelegten Zeitraum von voraussichtlich 15 Jahren nicht möglich.

Wie im Beschluss vom 18.03.2009 festgeschrieben, beabsichtigt die Stadt Leipzig,
den Betrieb des Stadthafens im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens an Dritte
zu vergeben. Gleichzeitig sollen in diesem Verfahren die Investoren für die Errichtung
der im Hafenareal geplanten Hochbauten im Zuge der Ausschreibung gesucht
werden.

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 Nr. 1 a, II „Einbeziehung des Betreibers und der Investoren in die
Ausführungsplanung […]“  des Beschlusses Nr. RBIV-1552/09 wird gewährleistet.

Aktueller Stand:

Die Einbeziehung des Betreibers und der Investoren in die Ausführungsplanung wird
nach dem abgeschlossenen Auswahlverfahren sichergestellt.

 Nr. 1 a, III „Optimierung der Erlebbarkeit der Wasserfläche […]“  des Beschlusses Nr.
RBIV-1552/09 für das verkleinerte Hafenbecken erfolgte.

Aktueller Stand:

In die Erstellung der Entwurfsplanung in den Jahren 2010 und 2012 ist diese
Forderung umfänglich eingeflossen und im Ergebnis wurden Treppen und Rampen
angelegt. Im Zuge der noch zu beauftragenden Ausführungsplanung wird die
Thematik zudem weiter vertieft.

 Nr. 1 a, IV „Zur Minimierung des Eigenanteils der Stadt sind Anlieger bzw. Nutznießer
an der Erschließung des Hafenumfeldes finanziell zu beteiligen“ des Beschlusses Nr.
RBIV-1552/09 wird wie folgt beantwortet:

Aktueller Stand:

Zur Minimierung des Eigenanteils der Stadt Leipzig wurde durch das Rechtsamt der
Stadt Leipzig geprüft, ob und in welchem Umfang Anlieger bzw. Nutznießer an der
Erschließung des Hafenumfeldes finanziell beteiligt werden können. Im Ergebnis der
Prüfung stellt das Rechtsamt fest, dass hierfür keine rechtliche Grundlage gegeben
ist.
Die in Aussicht gestellte Förderung sieht einen Eigenanteil der Stadt Leipzig in Höhe
von 10 % der Baukosten vor.

 Nr. 1 a, V „Es sind alle Möglichkeiten der Kostenminimierung (einschließlich
Folgekosten) auszuschöpfen und ein wirksames Baukostencontrolling einzurichten.
Vor der förmlichen Freigabe der Mittel sind dem Stadtrat die Planungs- und
Verhandlungsergebnisse gemäß I. bis IV. vorzulegen“ des Beschlusses Nr. RBIV-
1552/09 wird berücksichtigt.

Aktueller Stand:

Die Stadt Leipzig ist grundsätzlich zur sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln
verpflichtet. Die Minimierung der Folgekosten wird im Rahmen der
Ausschreibungsdetails des Betreiber- und Investorenverfahrens berücksichtigt. Auch
die Einwerbung von Fördermitteln mit hoher Förderquote setzt diesen Aspekt um.

Die übrigen Punkte werden zum Bestandteil der in Vorbereitung befindlichen 2. Änderung
des Bau- und Finanzierungsbeschlusses.

 Nr. 12 des Beschlusses Nr. RBIV-1552/09 „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein
Investoren- und Betreiberverfahren ausloben zu lassen […]  wird umgesetzt.

Aktueller Stand:

Federführend bereitet das ASG derzeit intensiv das Investoren- und Betreiberverfahren
vor und setzt damit den Beschlusspunkt um.

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 Nr. 12 des Beschlusses Nr. RBIV-1552/09 „Mit dem Bau wird erst nach erfolgreicher
Investoren- und Betreibersuche […]  und bezüglich des Verkaufs der Grundstücke
außerhalb des Hafenbeckens begonnen.“ wird berücksichtigt.

Aktueller Stand:

Wie oben ausgeführt, wird mit der Ausführungsplanung und dem sich daraus
anschließenden Bau erst nach dem erfolgreichen Investoren- und Betreiberverfahren
begonnen.

Auf Grund der Nutzung des Förderprogrammes bedarf es eines Investors lediglich noch
für einen unwesentlichen Anteil der städtischen Flächen (800 m²). Wie diese Flächen
dem Investor übergeben werden, bleibt dem Investoren- und Betreiberverfahren
vorbehalten.

Aus den Ausführungen ergeben sich folgende konkrete Antworten zu den Einzelpunkten des
Antrags, Nr. VI-A-05870:

1. „Das seit 2009 laufende Investoren- und Betreiberverfahren wird beendet.“

Im Jahre 2014 wurde im Rahmen eines Betreiberverfahrens die Interimsnutzung öffentlich
ausgeschrieben, vergeben und befindet sich seit diesem Zeitpunkt in (Zwischen-) Nutzung.

Mit Einordnung des Vorhabens in den städtischen Haushalt und der Fördermittelbeantragung
wurde die Vorbereitung des Investoren- und Betreiberverfahrens gemäß dem Ratsbeschluss
Nr. RBIV-1552/09 in 2018 wiederaufgenommen und soll voraussichtlich im I. Quartal 2019
zur Ausschreibung kommen. Das Verfahren wird hierbei auf die durch das Förderprogramm
zu berücksichtigenden Randbedingungen abgestellt sein. Hieraus resultierend bedarf es
eines Investors nunmehr lediglich für die Errichtung der Hochbauten. Die Lage und der
Flächenumfang können der Anlage 1 „Auszug Masterplan“ entnommen werden. Des
Weiteren soll im Zuge des Verfahrens der komplette Betrieb ausgeschrieben werden.

2. „Der zuletzt im Jahre 2009 geänderte Bau- und Finanzierungsbeschlusses „Änderung
zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für das städtische Bauvorhaben "Öffnung
Elstermühlgraben, 2. Bauabschnitt - Stadthafen Leipzig“ wird evaluiert.

Dies erfolgt entsprechend des vorgenannten Sachstandes und wird als 2. Änderung des
Bau- und Finanzierungsbeschlusses, Nr. RBIII-1663/04 (VI-DS-05850) derzeit bearbeitet.

3. Auf Grundlage aktualisierter Rahmenbedingungen und eines fortzuschreibenden
Konzeptes in Bezug auf das Plangebiet, welche nach durchgeführter Bürger- und
Akteursbeteiligung vom Stadtrat zu beschließen sind, ist ein erneuter Investoren-/
Betreiberwettbewerb durchzuführen. Die Auslobung ist ebenfalls vom Stadtrat zu
beschließen. Die stadteigenen notwendigen Grundstücke für den Bau des Stadthafens
2407, 2408 c und 2593 f sind im Wege des Erbbaurechtes zu veräußern.

Die Stadt Leipzig beabsichtigt die Ausschreibung im I. Quartal 2019. Über die
Gremienbeteiligung wird im Rahmen der Vorbereitungen entschieden.

Die benannten Flurstücke sind förderfähige Bestandteile des Stadthafens, insbesondere der
öffentlichen Anlagen, wie beispielsweise der umlaufenden Promenade, des Hybridplatzes
und der Zufahrt von der Käthe-Kollwitz-Straße. Eine Veräußerung ist auf Grund der Nutzung
des Förderprogramms nicht vorgesehen.

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4. Die an der Käthe-Kollwitz-Straße gelegenen Grundstücke 2408 b, 2408 und 2407 c sind
ebenfalls in Erbpacht und im Rahmen einer Konzeptvergabe zu vergeben. Über die
Vergaben entscheidet der Grundstücksverkehrsausschuss.

Die an der Käthe-Kollwitz-Straße gelegenen Grundstücke befinden sich, mit Ausnahme des
Flurstückes 2407 c der Gemarkung Leipzig, nicht im Eigentum der Stadt Leipzig (Anlage 2).
Das Flurstück 2407 c ist Teil der sogenannten Erweiterungsfläche 2, welche perspektivisch
die einzige Möglichkeit für eine eventuelle Erweiterung des Areals bietet. Darüber hinaus ist
es Teil der Zufahrt zum Gelände, so dass erst nach dem Abschluss der Baumaßnahmen
über die künftige Nutzung dieses Grundstückes entschieden werden soll.

Anlagen:

1. Auszug Masterplan
2. Auszug Leipzig GIS mit Darstellung des städtischen Eigentums
3. Legende Eigentum der Stadt Leipzig

N
MasterplaN stadthafeN leipzig 22. Juli  2010                      bgmr landschaftsarchitekten

© bgmr.landschaftsarchitekten lageplan_M 1:1000
schreberstraße
erweiterungsfläche 1:hafenaffine Nutzung
Kanubootshaus
Wehrstation
Mendelssohnstraße
Carl Maria von Weber straße
friedrich - ebert - straße
servicegebäude mit freisitz
hybridplatz
promenade
anleger leipzigboot ii
anleger leipzigboot ii
anleger leipzigboot i | sportboote
anleger Kanu | p
addelboote
Käthe - Kollwitz - straße
Westplatz
Blüthner - Villa
erweiterungsfläche 4:
hafenaffine Nutzung
3. B
a stadthafen
potentielle Nutzungen:
Bootsservice, Bootslager, p
arken,
spielgelegenheiten, infozentrum
leipziger-Neuseenland,
Wasserschutzpolizei
erweiterungsfläche 2:
Wohnungsbau /
gewerbe
erweiterungsfläche 3:
Wohnungsbau /
gewerbe
schreberstraße
schreberbrücke
gustav - Mahler - straße
schreberbad

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