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Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01935-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen Mitteilung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Finanzen
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Weitere Gewährleistung der flexiblen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im
Zusammenhang mit der Schaffung von Unterkünften für gemeinschaftliches Wohnen
von Asylbewerber/-innen und Geduldeten - EILBEDÜRFTIG -
Beschlussvorschlag:
Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schaffung von Unterkünften für gemeinschaftliches
Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten, welche bis Ende des I. Quartals 2016 zu
beschließen sind, werden zur Erhöhung der Flexibilität der Verwaltung folgende Beschlüsse gefasst:
1. Für das Jahr 2015 wird die pauschale Bereitstellung von über-/außerplanmäßigen
Aufwendungen im Ergebnishaushalt gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 5,0 Mio. €
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung
im ErgHH - Asyl“ (1098300000).
2. Für das Jahr 2015 wird die pauschale Bereitstellung von über-/außerplanmäßigen
Auszahlungen im Finanzhaushalt gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 5,0 Mio. € je
Einzelbudget bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung
ohne Deckung im FinHH - Asyl“ (1098400000).
3. Für das Jahr 2016 wird die pauschale Bereitstellung von über-/außerplanmäßigen
Aufwendungen im Ergebnishaushalt gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 15,0 Mio. €
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung
im ErgHH - Asyl“ (1098300000).
4. Für das Jahr 2016 wird die pauschale Bereitstellung von über-/außerplanmäßigen
Auszahlungen im Finanzhaushalt gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 5,0 Mio. € je
Einzelbudget bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung
ohne Deckung im FinHH - Asyl“ (1098400000).
5. Für die Jahre 2015 und 2016 wird der Oberbürgermeister ermächtigt, über-/außerplanmäßige
Verpflichtungsermächtigungen gem. § 81 Abs. 5 SächsGemO zu bestätigen, wenn der in der
Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht
überschritten wird.
Spätestens in der Ratsversammlung am 23.03.2016 wird der Stadtrat durch die Verwaltung über die
Verwendung dieser über- /außerplanmäßig bereitgestellten Mittel informiert. Bei Erfordernis wird der
Ratsversammlung dann parallel zu dieser Information ein weiterführender Beschluss zur
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Flexibilisierung der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln ab dem II. Quartal 2016 zur Entscheidung
vorgelegt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die mit Ratsbeschluss Nr. VI-DS-01616 am 08.07.2015 über- /außerplanmäßig bereit gestellten
Mittel zur Flexibilisierung der Verwaltung bei der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln wurden mit
Stand 21.09.2015 entsprechend des Beschlusses verwendet. Dies bedeutet, dass ab Mitte
September 2015 eine Umsetzung von zwingend notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit
der Schaffung von Notunterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und
Geduldeten nur noch nach zusätzlicher Mittelbereitstellung durch den Stadtrat oder
Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters möglich waren. Dieser Umstand führt nicht nur im
Einzelfall zur Verzögerung bei der Bereitstellung von Unterkünften, welche vor dem Hintergrund der
angespannten Lage nicht hinnehmbar ist.
Auf Grund der nicht einschätzbaren Entwicklung sowohl bei der Verteilung von Flüchtlingen nach
Leipzig, als auch bei der Marktentwicklung für nutzbare Objekte / Standorte kann zum heutigen
Zeitpunkt insbesondere für das Jahr 2016 nicht eingeschätzt werden, welche Haushaltsmittel im
gesamten Jahr zusätzlich bereit gestellt werden müssen.
Mit den vorliegenden Beschlusspunkten und der Verpflichtung der Verwaltung zur zeitnahen
Information soll ein Kompromiss gefunden werden, welcher das Informationsbedürfnis und die
Entscheidungskompetenz des Stadtrates nicht in Frage stellt, gleichzeitig aber eine
schnellstmögliche und flexible Bereitstellung der Haushaltsmittel für dringlichst benötigte Unterkünfte
durch die Verwaltung gewährleistet.

Eilbedürftigkeitsbegründung:
Alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten in
Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -wohnungen sowie in
Pensionen sind derzeit ausgelastet. Der Freistaat Sachsen hat angekündigt, wöchentlich 200
Flüchtlinge an die Stadt zu übergeben. Um auch in der kalten Jahreszeit die Unterbringung in
beheizten Räumlichkeiten gewährleisten zu können ist sofortiger Handlungsbedarf gegeben.
Selbst unter vollständiger Ausnutzung aller bisher geplanten Maßnahmen fehlen am Jahresende
noch 1.200 Plätze, die noch zu untersetzen wären. Schlimmstenfalls reichen die Kapazitäten bereits
im Oktober nicht mehr aus, um die geplanten Zuweisungen unterzubekommen.
Um die Durchlaufzeiten der Maßnahmen zu verringern sind kurzfristig die in den Beschlusspunkten
genannten Flexibilisierungen in Kraft zu setzen.

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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 28.10.2015
zu
18.44
Weitere Gewährleistung der flexiblen Bewirtschaftung der
Haushaltsmittel im Zusammenhang mit der Schaffung von Unterkünften
für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten
Vorlage: VI-DS-01935-NF-001
Beschluss :
Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schaffung von Unterkünften für
gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten, welche bis Ende des I.
Quartals 2016 zu beschließen sind, werden zur Erhöhung der Flexibilität der Verwaltung
folgende Beschlüsse gefasst:
1. Für das Jahr 2015 wird die pauschale Bereitstellu ng von über-/außerplanmäßigen
Aufwendungen im Ergebnishaushalt gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 5,0 Mio. €
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne
Deckung im ErgHH - Asyl" (1098300000).
2. Für das Jahr 2015 wird die pauschale Bereitstellu ng von über-/außerplanmäßigen
Auszahlungen im Finanzhaushalt gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 5,0 Mio. € je
Einzelbudget bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige
Finanzierung ohne Deckung im FinHH - Asyl" (1098400000).
3. Für das Jahr 2016 wird die pauschale Bereitstellu ng von über-/außerplanmäßigen
Aufwendungen im Ergebnishaushalt gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 15,0 Mio. €
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne
Deckung im ErgHH - Asyl" (1098300000).
4. Für das Jahr 2016 wird die pauschale Bereitstellu ng von über-/außerplanmäßigen
Auszahlungen im Finanzhaushalt gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 5,0 Mio. € je
Einzelbudget bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige
Finanzierung ohne Deckung im FinHH - Asyl" (1098400000).
5. Für die Jahre 2015 und 2016 wird der Oberbürgerme ister ermächtigt,
über-/außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen gem. § 81 Abs. 5 SächsGemO zu
bestätigen, wenn der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten wird.
Spätestens in der Ratsversammlung am 23.03.2016 wird der Stadtrat durch die Verwaltung
über die Verwendung dieser über- /außerplanmäßig bereitgestellten Mittel informiert. Bei
Erfordernis wird der Ratsversammlung dann parallel zu dieser Information ein weiterführender
Beschluss zur Flexibilisierung der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln ab dem II. Quartal
2016 zur Entscheidung vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 5 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen
Leipzig, den 29. Oktober 2015
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Ergänzungsseite zur Vorlage - VI-DS-01935
Weitere Gewährleistung der flexiblen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im
Zusammenhang mit der Schaffung von Unterkünften für gemeinschaftliches Wohnen
von Asylbewerber/-innen und Geduldeten - EILBEDÜRFTIG –
Ergänzender Hinweis zur haushaltrechtlichen Zulässigkeit der Beschlusspunkte
Der Landesdirektion Sachsen wurde durch das Dezernat Finanzen am 27.10.2015 die o.g.
Drucksache VI-DS-01935 mit der Bitte übergeben, die haushaltrechtliche Zulässigkeit der
einzelnen Beschlusspunkte zu bewerten. Insbesondere sollte abschließend geklärt werden,
inwiefern eine Bestätigung von über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen /
Auszahlungen nach § 79 SächsGemO ohne die konkrete Benennung von Vorhaben zulässig
ist.
Dazu hat sich die Rechtsaufsicht gegenüber dem Dezernat Finanzen noch am 27.10.2015
wie folgt positioniert:
- Aus dem Kommentar zu § 79 SächsGemO ist der Ausschluss einer
Budgeterhöhung aufgrund noch anstehender Maßnahmen mittels über- oder
außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen nicht entnehmbar (vgl. §  79 Abs.
3).
- Bei entsprechender Information des Stadtrates, so wie diese dem Beschlusspunkt 5
folgend formuliert wurde (Information spätestens am 23.03.2016 über die tatsächliche
Verwendung der Mittel), sieht die Landesdirektion im Zusammenhang mit dem
Erlass des SMI vom 7. September 2015 keinen Anlass zur rechtsaufsichtlichen
Beanstandung des Beschlusses.
Damit teilt die Rechtsaufsicht den Standpunkt der Verwaltung, dass eine Beschlussfassung
der Drucksache aus haushaltrechtlichen Aspekten unbedenklich ist und der aktuellen
Situation in Bezug auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von
Flüchtlingen Rechnung trägt.
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Übersicht Umsetzung der Beschlusspunkte 2 und der 3 der Vorlage VI-DS-01616
„Flexible  Bewirtschaftung  der  Haushaltsmittel  im  Zusammenhang  mit  der  Schaffung  von
Notunterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten“
Beschlusspunkt 2
„Die  Ratsversammlung  beschließt  zur  Erhöhung  der  Flexibilität  der  Verwaltung  die  pauschale
Bereitstellung  von  über-/außerplanmäßigen  Aufwendungen/Auszahlungen  gemäß  §  79  (1)
SächsGemO  in  Höhe  von  2,0  Mio.  €  für  das  Jahr  2015.  Je  nach  Erfordernis  werden  die
zusätzlichen  Mittel  als  Aufwendungen  im  Ergebnishaushalt  oder  als  Auszahlungen  im
Finanzhaushalt/Investitionsplan zur Verfügung gestellt.
Die  Deckung  für  Maßnahmen  des  Ergebnishaushaltes  erfolgt  aus  der  Kostenstelle  „Unterjährige
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt" (1098600000), wobei die Bereitstellung der Mittel erst
dann  erfolgt,  wenn  die  planmäßig  veranschlagten  Mittel  im  Budget  „Hilfen  für  Asylbewerber"
(50_313_ZW) ausgeschöpft sind.
Die  Deckung  für  Maßnahmen  des  Finanzhaushaltes/Investitionsplan  erfolgt  aus  der  Kostenstelle
„Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt" (1098700000)“
Der  Betrag  von  2  Mio.  €  ist  zum  08.09.2015  in  voller  Höhe  in  Anspruch  genommen bzw.
geringfügig überschritten worden. Im Folgenden sind die einzelnen Maßnahmen ausgewiesen:
Maßnahme DB OBM ErgHH FinHH
Inbetriebnahme/Vermietung  eines
Bestandsgebäudes und Herstellung Vermietung
eines  Neubaus  in  der  Bornaischen  Straße
215/217 zur  Unterbringung  von  Berechtigten
nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes
(VI-DS-01634)
28.07.15 15.000 €
Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79
(1)  SächsGemO;  Grundsatz-  und
Planungsbeschluss  zur  Errichtung  einer
Unterkunft  für  Asylbewerber/-innen  und
Geduldeten in der Zweenfurther Straße 21 und
Ausführungsbeschluss für die Bewirtschaftung,
Bewachung und soziale Betreuung
(VI-DS-01665-DS-01)
28.07.15 400.000 €
Aufwendungen  gemäß  §  79  (1) SächsGemO;
Grundsatz-  und  Planungsbeschluss  zur
Errichtung  einer  Unterkunft  für  Asylbewerber/-
innen  und  Geduldeten  im  Deiwitzweg  1 und
Ausführungsbeschluss für die Bewirtschaftung,
Bewachung und soziale Betreuung
(VI-DS-01796)
01.09.15 350.000 €
Außerplanmäßige  Auszahlungen  gemäß  §  79
(1)  SächsGemO;  Ankauf,  Umsetzung  und
Umbau von Modulen in  Systembauweise der
RasenBallsport  Leipzig  GmbH  zur
Unterbringung  von  Asylbewerber/-innen  und
Geduldeten
(VI-DS-01820)
08.09.15 470.100 €
Außerplanmäßige  Auszahlungen/
Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1)
SächsGemO;  Grundsatzbeschluss  zur
Errichtung  einer  Unterkunft  für
AsylbewerberInnen  und  Geduldete  in  der
Gustav-Mahler-Straße  21  und
Ausführungsbeschluss für die Bewirtschaftung,
Bewachung  und  soziale  Betreuung  ((VI-DS-
01819)
08.09.15 805.000 €
Summe 2.040.100 €
1
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Beschlusspunkt 3
„Wenn  die  zusätzlich  bereitgestellten  Mittel in  Höhe  von  2,0  Mio.  €  aufgebraucht  sind,  wird  der
Oberbürgermeister  abweichend  von  den  Regelungen  der  Hauptsatzung  bis  zum  31.12.2015
ermächtigt,  zur  Gewährleistung  der  Schaffung  der  dringend  notwendigen  Platzkapazitäten  zur
Unterbringung von Asylbewerber/-innen und Geduldeten über-/außerplanmäßige Aufwendungen im
Ergebnishaushalt  bzw.  über-/außerplanmäßige  Auszahlungen  im  Finanzhaushalt/Investitionsplan
gemäß § 79 (1) SächsGemO bis zu einer Höhe von 1,0 Mio. € je Budget zu genehmigen.“
Der Betrag  von  1  Mio.  €  für das  Budget  50_313_ZW  ist zum  21.09.2015  in voller Höhe  in
Anspruch  genommen bzw.  geringfügig  überschritten  worden.  Im  Folgenden  sind  die  einzelnen
Maßnahmen ausgewiesen:
Maßnahme DB OBM ErgHH
Nutzung von Pensionsplätzen von „ Cafè und Pension
Alte  Messe  Leipzig“,  Puschstraße  9, für  die
Unterbringung von Asylbewerber/-innen und Geduldeten
; Abschluss des Beherbergungsvertrages
(VI-DS-01645)
21.07.15 97.100 €
Außerplanmäßige  Aufwendungen  gemäß  §  79  (1)
SächsGemO;  Grundsatz-  und  Planungsbeschluss  zur
Errichtung  einer  Unterkunft  für  Asylbewerber/-innen
und  Geduldeten  in  der  Zweenfurther  Straße  21 und
Ausführungsbeschluss  für  die  Bewirtschaftung,
Bewachung und soziale Betreuung
28.07.15 285.250 €
Außerplanmäßige  Auszahlungen  gemäß  §  79  (1)
SächsGemO;  Ankauf,  Umsetzung  und  Umbau  von
Modulen  in  Systembauweise  der  RasenBallsport
Leipzig GmbH  zur Unterbringung von Asylbewerber/-
innen und Geduldeten
(VI-DS-01820)
08.09.15 100.600 €
Außerplanmäßige  Auszahlungen/  Überplanmäßige
Aufwendungen  gemäß  §  79  (1)  SächsGemO;
Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Unterkunft für
AsylbewerberInnen  und  Geduldete  in  der   Gustav-
Mahler-Straße  21 und  Ausführungsbeschluss  für  die
Bewirtschaftung,  Bewachung  und  soziale  Betreuung
((VI-DS-01819)
08.09.15 107.100 €
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1)
SächsGemO  für  die  Notunterkunft  für
gemeinschaftliches  Wohnen  von  Asylsuchenden  und
Geduldeten  in  Leipzig  in  der  Bernhard-Göring-Straße
107 und  Ausführungsbeschluss  für  die  Betreibung,
Ausstattung, Speisenversorgung und soziale Betreuung
(alt Scharnhorststr. 24) ;VI-DS-01877
21.09.15 125.000 €
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1)
SächsGemO  für  die  Notunterkunft  für
gemeinschaftliches  Wohnen  von  Asylsuchenden  und
Geduldeten  in  Leipzig  im  Dösener  Weg  27  und
Ausführungsbeschluss für die Betreibung, Ausstattung,
Speisenversorgung und soziale Betreuung  (alt Tarostr.
6) ; VI-DS-1878
21.09.15 376.000 €
Summe 1.091.050 €
2
6 von 6 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02019
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss: 77. Schule, Grundschule, Riebeckstr. 50, 04317
Leipzig, Erweiterungsneubau, Teilmodernisierung Altbau - und Bestätigung der
über/-außerplanmäßigen Auszahlungen gem. § 79 (1) der SächsGemO für die
Haushaltsjahre 2015 und 2016 - EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorschlag:
1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 in der zur Zeit
gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten betragen 5.870.000 €. Der städtische Anteil beträgt 3.840.000 €, siehe
Punkt 5. und 6. der Vorlage.
3. Die Mittel werden im Finanzhaushalt im PSP-Element 7.0001354.700 (77. Schule,
Kapazitätserweiterung) wie folgt eingeordnet:
2014: 110.000 € (anteilig 7.0001072.700, 77. Schule BSM)
2015: 1.059.000 € (dto.)
2016: 2.800.000 € (davon 1.420.000 € über Fördermittel)
2017: 1.901.000 €
Die Einordnung der Jahresscheibe 2017 erfolgt innerhalb des Investitionsbudgets des Amtes
für Jugend, Familie und Bildung und wird vom Amt für Jugend, Familie und Bildung
entsprechend bei der Haushaltsplanung 2017/ 2018 berücksichtigt.
4. Im Haushaltsjahr 2016 werden außerplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
im PSP-Element "77. Schule, Kapazitätserweiterung"  (7.0001354.700)  i.H.v. 1.380.000 € bewilligt.
Die Deckung i.H.v 180.000 € erfolgt aus dem PSP-Element „77. Schule Brandschutz"
(7.0001072.700), der verbleibende Betrag von 1.200.000 € wird aus der Kostenstelle „unterjährige
Finanzierung ohne Deckung FinHH (Invest)“ (1098700000) bereitgestellt.
5. Die erforderlichen Mittel für die Ausstattung (KG 600) im Haushaltsjahr 2017 im Ergebnis-
Haushalt in Höhe von 121.363,38 € und im Finanzhaushalt in Höhe von 67.609,93 € werden

zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der
Haushaltsplanung 2017/ 2018 zu entscheiden. Die Mittel sind entsprechend durch das Fachamt
anzumelden.
Die Mittel für die Ausstattung sind 2017 dabei wie folgt einzuordnen:
Ergebnishaushalt:
65.226,01 € (PSP-Element 1.100.211101.34, SK 42531000 – Ausstattung GS)
56.137,37 € (PSP-Element 1.051.365080.34, SK 45531000 – Ausstattung Hort)
Finanzhaushalt:
46.921,97 € (PSP-Element 7.0000315.710, SK 78327100 – Ausstattung GS)
20.687,86 € (PSP-Element 7.0000135.710.020, SK 78327200 – Ausstattung Hort)
6. Im Haushaltsjahr 2017 fallen entsprechend Tabelle 1 (Nutzungskosten) die Nutzungskosten
anteilig an - in Höhe von:
KG 200:   3.563 €
KG 300: 30.190 €
KG 400: 11.363 €.
Ab dem Haushaltsjahr 2018 fallen entsprechend Tabelle 1 die Nutzungskosten voll an - in
Höhe von:
KG 200:   8.550 €
KG 300: 72.456 €
KG 400: 27.270 €.
Diese werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im
Rahmen der Haushaltsplanung 2017/ 2018 zu entscheiden. Die Mittel sind entsprechend
durch das Fachamt anzumelden.
Die angegebenen Nutzungskosten gelten für die geplanten Baumaßnahmen
(Kapazitätserweiterung + Brandschutz) und fallen zusätzlich zu den im Haushalt für das
Bestandsgebäude bereits eingestellten Kosten an.
7. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des jeweiligen
Jahresabschlusses als Ermächtigung aus Vorjahren ins Folgejahr übertragen. Die
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung des jeweiligen
Jahresrechnungsergebnisses und der Bestätigung durch den Beigeordneten für Finanzen zum
gegebenen Zeitpunkt.
8. Die Beschlusspunkte gelten unter Vorbehalt der Beschlussfassung zu den Haushaltsplänen
in den jeweiligen Haushaltsjahren und der Bestätigung der Fördermittel.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
2017 65.226,01 €
56.137,37 €
1.100.211101.34,
SK 42531000 (Hort)
1.051365080.34
SK 42531000 (GS)
Finanzhaushalt Einzahlungen
2016
2017
1.420.000 €
610.000 €
7.0001354.705
Auszahlungen
2014
2015
2016
2017
2017
2017
110.000 €
1.059.000 €
2.800.000 €
1.901.000 €
46.921,97 €
20.687,86 €
7.0001354.700
7.0001354.700
7.0001354.700
7.0001354.700
7.0000315.710, SK
78327100 (GS)
7.0000135.710.020, SK
78327200 (Hort)
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein X wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
2017
ab 2018:
KG 200:   3.563 €
KG 300: 30.190 €
KG 400: 11.363 €
KG 200:   8.550 €
KG 300: 72.456 €
KG 400: 27.270 €
siehe Tabelle 1 -
Nutzungskosten
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan - wird in gesonderter Vorlage vom Amt für Jugend,
Familie und Bildung beantragt nein X wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,

Sachverhalt:
 Die Schule in der Riebeckstraße 50 befindet sich im Stadtbezirk Südost, Gemarkung Thonberg. Das
Gebäude wird durch zwei Schulen belegt, zum einen der „77. Schule“ (Grundschule) und zum
anderen der „Förderschule Thonberg“ für geistig Behinderte.
Um den steigenden Schülerzahlen für den Stadtbezirk und damit für die 77. Schule gerecht zu
werden, ist die Erhöhung der Anzahl der Grundschüler von zwei auf vier Züge notwendig. Diese
sollen in 16 Klassen mit je 28 Schülern aufgeteilt werden. Die Schülerzahl der Förderschule mit 80
Schülern bleibt bestehen. Die Möglichkeiten der räumlichen Kapazitätserweiterungen im Hause sind
erschöpft, so dass die Errichtung eines Erweiterungsbaus notwendig wird. Dieser wird als
zweigeschossiger Anbau mit einem Verbindungsbau an das Bestandsgebäude gesetzt. Durch einen
Aufzug am Bestandsgebäude werden die Geschosse der beiden Gebäude barrierefrei erschlossen.
Im Erweiterungsbau werden die fehlenden Klassen- und Nebenräume sowie ein Großteil der
notwendigen Horträume untergebracht. Im Bestandsgebäude sind neben den erforderlichen
Brandschutzmaßnahmen auch einige räumliche Änderungen durchgeführt. Die geplanten
Maßnahmen werden detailliert unter Punkt 3.2 „Erläuterung der Planung“ beschrieben.
Anlagen:
• Begründungstext
• Tabelle 1 – Nutzungskosten
• Anlage 1 – Lageplan (Freianlagenplanung)
• Anlage 2 – Grundrisse (Entwurf Erweiterungsbau)
• Anlage 3 – Ansichten (Entwurf Erweiterungsbau)
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu
18.26
Bau- und Finanzierungsbeschluss: 77. Schule, Grundschule, Riebeckstr.
50, 04317 Leipzig, Erweiterungsneubau, Teilmodernisierung Altbau - und
Bestätigung der über/-außerplanmäßigen Auszahlungen gem. § 79 (1) der
SächsGemO für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 - EILBEDÜRFTIG
Vorlage: VI-DS-02019
Beschluss:
1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 in der zur Zeit
gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten betragen 5.870.000 €. Der städtische Anteil beträgt 3.840.000 €, siehe
Punkt 5. und 6. der Vorlage.
3. Die Mittel werden im Finanzhaushalt im PSP-Element 7.0001354.700 (77. Schule,
Kapazitätserweiterung) wie folgt eingeordnet:
2014: 110.000 € (anteilig 7.0001072.700, 77. Schule BSM)
2015: 1.059.000 € (dto.)
2016: 2.800.000 € (davon 1.420.000 € über Fördermittel)
2017: 1.901.000 €
Die Einordnung der Jahresscheibe 2017 erfolgt innerhalb des Investitionsbudgets des Amtes
für Jugend, Familie und Bildung und wird vom Amt für Jugend, Familie und Bildung
entsprechend bei der Haushaltsplanung 2017/ 2018 berücksichtigt.
4. Im Haushaltsjahr 2016 werden außerplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
im PSP-Element "77. Schule, Kapazitätserweiterung"  (7.0001354.700)  i.H.v. 1.380.000 €
bewilligt. Die Deckung i.H.v 180.000 € erfolgt aus dem PSP-Element „77. Schule
Brandschutz" (7.0001072.700), der verbleibende Betrag von 1.200.000 € wird aus der
Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung FinHH (Invest)" (1098700000)
bereitgestellt.
5. Die erforderlichen Mittel für die Ausstattung (KG 600) im Haushaltsjahr 2017 im Ergebnis-
Haushalt in Höhe von 121.363,38 € und im Finanzhaushalt in Höhe von 67.609,93 € werden
zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der
Haushaltsplanung 2017/ 2018 zu entscheiden. Die Mittel sind entsprechend durch das
Fachamt anzumelden.
Die Mittel für die Ausstattung sind 2017 dabei wie folgt einzuordnen:
Ergebnishaushalt:
65.226,01 € (PSP-Element 1.100.211101.34, SK 42531000 - Ausstattung GS)
56.137,37 € (PSP-Element 1.051.365080.34, SK 45531000 - Ausstattung Hort)
Finanzhaushalt:
46.921,97 € (PSP-Element 7.0000315.710, SK 78327100 - Ausstattung GS)
20.687,86 € (PSP-Element 7.0000135.710.020, SK 78327200 - Ausstattung Hort)
Seite: 1/2
6. Im Haushaltsjahr 2017 fallen entsprechend Tabelle 1 (Nutzungskosten) die Nutzungskosten
anteilig an - in Höhe von:
KG 200:   3.563 €
KG 300: 30.190 €
KG 400: 11.363 €.
Ab dem Haushaltsjahr 2018 fallen entsprechend Tabelle 1 die Nutzungskosten voll an - in
Höhe von:
KG 200:   8.550 €
KG 300: 72.456 €
KG 400: 27.270 €.
Diese werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im
Rahmen der Haushaltsplanung 2017/ 2018 zu entscheiden. Die Mittel sind entsprechend
durch das Fachamt anzumelden.
Die angegebenen Nutzungskosten gelten für die geplanten Baumaßnahmen
(Kapazitätserweiterung + Brandschutz) und fallen zusätzlich zu den im Haushalt für das
Bestandsgebäude bereits eingestellten Kosten an.
7. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des jeweiligen
Jahresabschlusses als Ermächtigung aus Vorjahren ins Folgejahr übertragen. Die
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung des jeweiligen
Jahresrechnungsergebnisses und der Bestätigung durch den Beigeordneten für Finanzen
zum gegebenen Zeitpunkt.
8. Die Beschlusspunkte gelten unter Vorbehalt der Beschlussfassung zu den Haushaltsplänen
in den jeweiligen Haushaltsjahren und der Bestätigung der Fördermittel.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 3 Enthaltungen
Protokollnotiz: Die Verwaltung führt aus, dass auf der Grundlage des Schulwentwicklungsplanes die
notwendigen Investitionen vorgenommen werden. Nach derzeitigen Stand soll die
Errichtung der Grundschule Stötteritz spätestens in den nächsten 10 Jahren erfolgen.
Beeinflusst wird die zeitliche Realisierung u. a. von zukünftigen demographischen
Entwicklungen.
Leipzig, den 17. Dezember 2015
Seite: 2/2
HAUSHALTSVORLAGE
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Bauvorhaben: 77. Schule, Grundschule, Riebeckstr. 50, 04317 Leip-
zig, Erweiterungsneubau, Teilmodernisierung Altbau
- und Bestätigung der über/-außerplanmäßigen Auszahlungen
gem. § 79 (1) der SächsGemO für die Haushaltsjahre 2015 und
2016
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Naumburger Str. 26, 04229 Leipzig
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Straße 126, 04317 Leipzig
Stand: 26.11.2015
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage 77. Schule, Grundschule, Riebeckstr. 50, 04317 Leipzig, Erweiterungsneubau, Teilmodernisierung
Altbau
Stand vom: 26.11.2015
Inhaltsverzeichnis
Kurzerläuterung 3
1 Grundlagen 3
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption 3
1.2 Beschlüsse 3
2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme 3
2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes 3
2.2 Ableitung des Bedarfes 4
2.3 Notwendigkeit/ Dringlichkeit der Baumaßnahme 4
2.4 Alternativlösungen 4
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 4
2.6 Bezug zum Projekt Kinderhaus Curiestraße (Alte Messe) 4
3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme 4
3.1 Städtebauliche Einordnung 4
3.2 Erläuterung der Planung 5
3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme 6
3.4 Eigentumsverhältnisse 6
3.5 Energiekonzept 6
3.6 Barrierefreies Bauen 8
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 9
4 Finanzieller Aufwand 9
5 Finanzierungsplan 10
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto) 10
6.1 Mittelbereitstellung nach Plan, ohne KG 600 10
6.2 Prognose - voraussichtlich kassenwirksamer Mittelabfluss, ohne KG 600 11
7 Fristenplan 11
8 VOF-Betrachtung/Planungsbeteiligte 11
9 Effektivität und Wirtschaftlichkeit 11
9.1 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960 11
9.2 Auswirkungen auf den Stellenplan 12
9.3 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276 12
Anlagen
Anlage 1 Lageplan (Freianlagenplanung
Anlage 2 Grundrisse
Anlage 3 Ansichten
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Kurzerläuterung
Die Schule in der Riebeckstraße 50 befindet sich im Stadtbezirk Südost, Gemarkung Thonberg. Das Ge-
bäude wird durch zwei Schulen belegt, zum einen der „77. Schule“ (Grundschule) und zum anderen der
„Förderschule Thonberg“ für geistig Behinderte.
Um den steigenden Schülerzahlen für den Stadtbezirk und damit für die 77. Schule gerecht zu werden, ist
die Erhöhung der Anzahl der Grundschüler von zwei auf vier Züge notwendig. Diese sollen in 16 Klassen
mit je 28 Schülern aufgeteilt werden. Die Schülerzahl der Förderschule mit 80 Schülern bleibt bestehen.
Die Möglichkeiten der räumlichen Kapazitätserweiterungen im Hause sind erschöpft, so dass die Errich-
tung eines Erweiterungsbaus notwendig wird. Dieser wird als zweigeschossiger Anbau mit einem Verbin-
dungsbau an das Bestandsgebäude gesetzt. Durch einen Aufzug am Bestandsgebäude werden die Ge-
schosse der beiden Gebäude barrierefrei erschlossen. Im Erweiterungsbau werden die fehlenden Klas-
sen- und Nebenräume sowie ein Großteil der notwendigen Horträume untergebracht. Im Bestandsgebäu-
de sind neben den erforderlichen Brandschutzmaßnahmen auch einige räumliche Änderungen durchge-
führt. Die geplanten Maßnahmen werden detailliert unter Punkt 3.2 „Erläuterung der Planung“ beschrie-
ben.
1 Grundlagen
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption
Ab dem Schuljahr 2017/ 2018 besteht in der Grundschulversorgung im Stadtbezirk Südost – speziell im
Schuleinzugsgebiet der 77. Schule – die Notwendigkeit der Bereitstellung zusätzlicher Grundschulkapazi-
täten für zwei Züge (acht Klassen). Um den Mehrbedarf für Grundschüler langfristig zu sichern, besteht
sofortiger Handlungsbedarf für die Erhöhung der Platzkapazität durch den Ausbau der 77. Schule als vier-
zügige Grundschule.
1.2 Beschlüsse
Grundlagen sind folgende Beschlüsse:
• Beschluss der Ratsversammlung vom 10.12.2014 „Planungsbeschluss zur Kapazitätserweiterung
77. Schule am Standort Riebeckstr. 50“, Vorlage: DS-00440/14
• aktueller Schulnetzplan, bestätigt durch den Stadtrat am 21. März 2012 (RBV–1164/12)
• Entwurf der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes 2015 (Beschlussfassung Anfang 2016)
• Landesentwicklungsplan 2013 vom 12. Juli 2013 sowie die UN-Behindertenrechtskonvention vom
13. Dezember 2006 (in Kraft getreten am 3. Mai 2008, ratifiziert durch Deutschland am 24. Febru-
ar 2009)
2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme
2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes
Das Gebäude wurde 1988 als Typenprojekt in Plattenbauweise errichtet (Typ WBS 70 GL).
Der komplett unterkellerte Baukörper gliedert sich in folgende Teile:
• Gebäudeteil A: vier Vollgeschosse
• Gebäudeteil B: drei Vollgeschosse
• Gebäudeteil C: zwei Vollgeschosse (Verbindungsbau zwischen Teil A und B)
Die beiden Schulen teilen sich das Gebäude wie folgt:
• Die Grundschule nutzt den Gebäudetrakt B plus Raum 112 im Gebäudetrakt C.
• Die Förderschule nutzt den Gebäudetrakt A plus Raum 13 in Gebäudetrakt C.
• Der Mehrzweckraum im Gebäudetrakt C und die Werkräume im Gebäudetrakt A werden von bei-
den Schulen gemeinsam genutzt.
Das Bestandsgebäude weist große Mängel im Bereich des Brandschutzes auf und entspricht nicht den
geltenden Vorschriften, vor allem bei der Absicherung von rauchfreien Rettungswegen. Das vorhandene
Schulgebäude muss für die Bereiche der Flucht- und Rettungswegs sowie für die Bereiche, die aufgrund
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der Kapazitätserweiterung räumlich und konstruktiv verändert werden, den gesetzlichen Bestimmungen
angepasst werden. Außerdem müssen wichtige Forderungen des Unfallschutzes umgesetzt werden.
2.2 Ableitung des Bedarfes
Der Bedarf wurde bereits im Planungsbeschluss umfassend erläutert.
2.3 Notwendigkeit/ Dringlichkeit der Baumaßnahme
Die zwingend notwendige Kapazitätserweiterung des Schulgebäudes ist ohne die Errichtung eines Erwei-
terungsbaus sowie Maßnahmen am Bestandsgebäude nicht möglich. Die Umsetzung einer brandschutz-
technischen Ertüchtigung ist für die Genehmigungsfähigkeit der Maßnahme zwingend erforderlich.
Spätestens ab dem Schuljahr 2017/18 müssen zusätzliche Kapazitäten für die 77. Schule und in Folge für
den Grundschulbedarf im Stadtbezirk Südost zur Verfügung stehen. Um den notwendigen Vorlauf für
Bauantrag und Bauausführung zu erhalten, ist die Planung für die Gesamtmaßnahme umgehend fortzu-
setzen.
2.4 Alternativlösungen
Verschiedene Alternativen wurden bereits im Zuge der Erstellung des Planungsbeschlusses geprüft. Es
gibt keine andere Möglichkeit im Einzugsgebiet für eine zeitnahe Erhöhung der Platzkapazitäten.
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Die 77. Schule ist bereits jetzt überbelegt. Es besteht keine Möglichkeit der Änderung des Schulbezirks,
da hier das Machbare bereits ausgeschöpft ist. Erfolgt keine Entscheidung zum Vorschlag oder eine Ab-
lehnung, wird die 77.Schule am jetzigen Standort mit den bisherigen Einschränkungen verbleiben. Eine
zukunftsorientierte Entwicklung der Schule ist nicht gegeben.
Die Bereitstellung weiterer Grundschulkapazitäten muss dann als zweizügiger Schulneubau, einschließ-
lich Flächenerwerb und Folgemaßnahmen, umgesetzt werden Diese Umsetzung müsste im gleichen Zeit-
rahmen wie der Erweiterungsbau erfolgen. Ist dies nicht realisierbar, kann eine Schulversorgung ab spä-
testens 2017/2018 nicht gesichert werden.
2.6 Bezug zum Projekt Kinderhaus Curiestraße (Alte Messe)
In der Vorlage VI-DS-01750 wurde der „Grundsatz- und Planungsbeschluss für den Neubau eines Ge-
samtkomplexes für Kindertagesstätte und Förderschule Kinderhaus Curiestraße an der Alten Messe“ ge-
fasst (DB OBM vom 20.10.2015).
Die 77. Schule wird aktuell unter Einbeziehung des Hortes an ihrer maximalen Auslastungsgrenze geführt.
Zusätzliche Kapazitäten für weitere zwei Grundschulzüge müssen zur Verfügung gestellt werden. Es ist
vorgesehen durch Umbauten im Gebäudeteil der 77. Schule, einschließlich umfangreicher Brandschutz-
maßnahmen sowie der Errichtung eines Anbaus an das Bestandsgebäude, die für die 77. Schule notwen-
dige Kapazitätserweiterung zu schaffen. Dies erfolgt ohne Auslagerung. In dieser Phase entstehen erheb-
liche Einschränkungen. Die Schule Thonberg verbleibt in ihren jetzigen Räumen so lange, bis der Umzug
in ein neues Schulhaus erfolgt. Aktuell schlägt diesbezüglich die Verwaltung dem Stadtrat vor, dass die
Schule Thonberg gemeinsam mit einer Kita in ein neu zu errichtendes Gebäude auf einem städtischen
Grundstück an der Alten Messe (Curiestraße) einzieht. Die Entscheidung des Stadtrates steht noch aus.
Stimmt der Stadtrat dem Umzug der Schule Thonberg zu, können die dann frei werdenden Räume der
77. Schule zugeordnet werden. Damit erhöht sich die Kapazität, einschließlich des Anbaus, auf fünf Züge.
Vor Nutzung der frei gewordenen Räume, muss jedoch der gesamte Brandschutz realisiert werden.
In Bereitstellung der durch den Auszug der Schule Thonberg frei werdenden Räume für zusätzliche
Grundschulkapazitäten und im Zusammenhang mit den  zusätzlichen Grundschulkapazitäten im erweiter-
ten Ersatzbau für die 31. Schule, ist die Sicherung des Bedarfs an Grundschulkapazitäten im Stadtbezirk
vorerst gegeben.
In der Folge kann der avisierte zusätzliche Schulneubau im Stadtviertel voraussichtlich etwas weiter in die
Zukunft verschoben oder auch darauf ganz verzichtet werden.
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Entwicklung der Gesamtklassenzahlen im Stadtbezirk Südost
Auszug aus SNP 2014
3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme
3.1 Städtebauliche Einordnung
Die Riebeckstraße 50 ist eine Querstraße der Prager Straße. Das Grundstück befindet sich an der Kreu-
zung zur Stötteritzer Straße.
Die Umgebung ist durch eine Plattenwohnbebauung und das gegenüberliegende Altenpflegeheim ge-
prägt. Rund um das Schulgebäude sind der Pausenhof und die Sporthalle angeordnet.
An das Bestandsgebäude wird im Bereich des Schulhofes an der Judith-Auer-Straße ein zweigeschossi-
ger Erweiterungsbau angebaut, welcher direkt an der Grundstücksgrenze liegt.
3.2 Erläuterung der Planung
Die Maßnahme muss ohne Auslagerung der Schüler durchgeführt werden. Aus diesem Grund ist der
Bauablauf so vorgesehen, dass zunächst der Erweiterungsbau errichtet wird. Nach dessen Fertigstellung
können dann im Bestandsbau Räume freigelenkt und die dort notwendigen Maßnahmen durchgeführt
werden. Trotzdem muss mit erhöhten Belastungen aufgrund von Lärm und Schmutz und internen Umzü-
gen für Schüler und Lehrer gerechnet werden.
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2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030
Schuljahr
Gesamtklassenzahl
Gesamtklassenzahl LRS / VK Richtkapazität
Erweiterung 77.
Ersatzbau 31.
Neubau eine Grundschule
oder Nachnutzung GB-Teil
durch 77. Schule
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KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276)
Maßnahmen Bestandsgebäude:
• Durchführung von umfassenden Brandschutzmaßnahmen im Gesamtgebäude (auch im Bereich
der FÖS Thonberg) – z.B. brandschutztechnische Aufwertung von Decken, Verkleidungen, Unter-
teilung der Flure in Rauchabschnitte, Einbau Rauchschutztüren, Erneuerung Türen je nach Erfor-
dernis, ...
• Umbaumaßnahmen zur Realisierung des vorgegebenem Raumprogramms – z.B. Verlegung des
Haupteinganges in neuen Verbindungsbau, Schaffung einer Bibliothek, Umbau des Speiseraums
sowie Sanierung der Küche, Verschiebung von nichttragenden Wänden zur Schaffung der not-
wendigen Garderoben sowie Nebenräume, …
• Anpassung der Geländerhöhen in Treppenhäusern zur Erfüllung der Forderungen der Unfallkasse
• Durchführung von raumakustischen Verbesserungen in von Brandschutz- und Umbaumaßnah-
men betroffenen Klassenräumen.
• Malermäßige Überarbeitung des kompletten Bestandsbaus als Abschluss der Baumaßnahme
Maßnahmen Erweiterungsbau:
• 2 Vollgeschosse mit Gründach zur Erreichung eines sehr guten Abflussbeiwertes für das Regen-
wasser (0,1)
• Errichtung in Massivbauweise (Stahlbeton und Mauerwerk) mit wärmegedämmter Putzfassade
mit farblich abgesetzten Fenstern
• Abmessungen: Winkelbau / Maße pro Schenkel von 15,50 x 33 m sowie 12,60 x 34,60 m geplant.
• Anordnung der Räume mit Mittelflurerschließung (sehr kompakte Gebäudeform)
• Unterbringung der fehlenden 4 Klassenzimmer, 2 Gruppenräumen, 7 eigenständigen Horträumen,
den dazugehörigen Garderoben, Mehrzweckraum sowie Nebenräumen (Lehrmittel, Sanitär-,
Technikflächen)
• außenliegende Entwässerung
KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)
siehe Pkt. 3.5
KG 500 Außenanlagen (DIN 276)
Anzahl PKW-Stellplätze: 6 + 1 Behindertenstellplatz
Anzahl Fahrrad Stellplätze: 20
Zur Einhaltung der Mindestanforderungen an die Größe des Schulhofes wurde das Flurstück 272 im südli-
chen Bereich des Schulgrundstückes in die Fachliegenschaft des AJFB übertragen und damit dem Schul-
gelände zugeordnet.
Durch den Erweiterungsbau wird der rückwärtige Bereich des Schulhofes (Judith-Auer-Str.) größtenteils
überbaut. Dieser wird im Zuge der Baumaßnahmen komplett überarbeitet und in Verbindung mit dem zu-
sätzlichen Flurstück neu gestaltet. Neben verschiedenen befestigten Flächen (für Roller, Fahrräder, …
bzw. Terrasse) werden auch Sandspielbereiche mit neuen Spiel- und Klettergeräten geschaffen. Bereits
vorhandene Spielgeräte/ Überdachungen werden – soweit wie möglich – gesichert und wieder in das neue
Konzept integriert.
Im vorderen Bereich der Riebeckstraße muss der vorhandene Schallschutzzaun im Bereich des hinzuge-
kommenen Grundstücks verlängert und bis teilweise zur Judith-Auer-Straße gezogen werden, um die Vor-
gaben für die zulässigen Schallpegel zu erfüllen.
Für die zu fällenden Bäume sind Ersatzpflanzungen notwendig. Diese können jedoch auf dem Grundstück
untergebracht werden.
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KG 600 Ausstattung und Kunstwerke (DIN 276)
Der Erweiterungsbau wird entsprechend der geplanten Räumlichkeiten ausgestattet. Die Abstimmung mit
den entsprechenden Abteilungen und den Nutzern ist bereits erfolgt.
3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme
• Schaffung ausreichender räumlicher Kapazitäten für Schulkinder
• Erhöhung des Sicherheitsniveaus und Verbesserung der Gefahrenprävention durch brandschutz-
technische Ertüchtigung
• höhere Nutzungsvielfalt für schulische und außerschulische Bereiche (Hort)
3.4 Eigentumsverhältnisse
Gemarkung Thonberg Thonberg
Flurstücksnummern 127/9, 127/8, 127/5, 127/6, 127/3,
127/1, 127/2, 127/4, 128/1
272
Grundstücksgröße in m² ca. 11.230 m² ca. 1.470
Eigentum Stadt Leipzig Stadt Leipzig
3.5 Energiekonzept
Die allgemeinen Begriffe werden in der Anlage "Erläuterung zum Energiekonzept" definiert.
Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant:
Die Betrachtung zum Energiekonzept ist relevant:
Maßnahmeneinteilung unter energetischen Gesichtspunkten:
Schule
Neubau
Erweiterungsneubau
Komplette Modernisierung, ohne Denkmalschutz
Komplette Modernisierung, mit Denkmalschutz
Modernisierung der äußeren Hülle
Modernisierung einzelner Bauteile
Energetischer Standard/Energiekonzept:
Passivhaus
EnEV 2014 mit Passivhauskomponenten
EnEV 2014
Einhaltung des U-Wertes entspr. der Bauteilvorgaben der EnEV 2014
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Nachweis zum Passivhaus nach Passivhausprojektierungspaket (PHPP):
Der Passivhausstandard wurde nicht untersucht.
Der Passivhausstandard wurde untersucht.
Der Erweiterungsbau wird direkt an den Bestand angebaut. Eine Untersuchung des Erweiterungsbaus als
Passivhaus hätte nur in Verbindung mit einer energetischen Sanierung des Bestandsbaus Sinn gemacht.
Das ist nicht der Fall Somit ist eine Untersuchung aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht er-
folgt.
Nachweis nach EnEV 2014:
Der Erweiterungsbau wird nach aktueller EnEV geplant. Ziel ist die Unterschreitung der Mindestanforde-
rungen mit dem zur Erreichung des geringstmöglichen Energiebedarfs.
Die Maßnahmen an der Außenhülle beim Bestandsgebäude werden so ausgeführt, dass die erneuerten
Bauteile den Anforderungen der aktuellen EnEV entsprechen.
Die Nachweise erfolgen im Rahmen der Erstellung der Genehmigungsplanung.
Weitere erneuerbare Energien:
Aufgrund des Gründaches ist die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Erweiterungsbau nicht
sinnvoll. Diese versiegelt durch die Systemtechnik zu viele Flächen und reduziert die Wirksamkeit des
Gründachsystems.
Energieträger:
Das Bestandsgebäude wird mit Fernwärme versorgt. Der Erweiterungsbau kann nach Abstimmung mit
den Stadtwerken ebenfalls an das Fernwärmenetz angebunden werden.
KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)
Wärmeerzeugung und -verteilung:
• Im Bestandsgebäude bleibt die Anlage mit den Wandheizkörpern unverändert, nur im Küchenbe-
reich erfolgt Austausch mit Plattenheizkörpern in Hygieneausführung
• Die Wärmeerzeugung erfolgt über einen Fernwärmeanschluss. Im Erweiterungsbau ist aufgrund
der gedämmten Gebäudehülle und damit niedrigen Wärmebedarfs eine Fußbodenheizung vorge-
sehen, um die Vor- und Rücklauftemperaturen so gering wie möglich zu halten.
Warmwassererzeugung:
• keine Änderung im Bestandsgebäude
• dezentrale Warmwasserbereitung im Erweiterungsbau (betrifft nur die Räume Putzmittel, Behin-
derten-WC sowie Teeküche)
Lufttechnische Anlagen:
• Bestandsgebäude: Erneuerung der Lüftungsanlage im Bereich der Ausgabeküche als Decken-
flachgerät
• Erweiterungsbau: Einbau einer zentralen Lüftungsanlage im Erweiterungsbau mit Wärmerückge-
winnung. Die Luftverteilung erfolgt so, dass eine einzelne Regelung der Räume ermöglicht wird
(inkl. Zeitschaltprogramm und Präsenzmelder für Bedarfslüftung)
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Wasser/Abwasser:
• Bestandsbau: Anpassungen der Wasseranschlüsse nur im Zuge räumlicher Veränderungen
• Erweiterungsbau:
▫ Waschtische mit Kaltwasseranschluss mit wassersparenden mechanischen Selbstschluss-
Standventilen in Klassen- und Horträumen
▫ Ausstattung der Sanitärräume (Beh.-WC, Sanitärraum Jungen/ Mädchen, Lehrer-WCs) nach
geltenden Vorschriften
• Planung einer Außenzapfstelle (frostfrei, abschließbar) zur Außenbewässerung
Stark- und Schwachstrom:
• Bestandsgebäude:
▫ Erneuerung der Beleuchtung in von räumlicher Umstrukturierung betroffenen Räumen (z.B.
Klassenzimmer mit neuer Decken- und Tafelbeleuchtung)
▫ Einbau einer Sicherheitsbeleuchtung in Fluren, Treppenhäusern, Technikräumen
▫ Erneuerung der Zuleitungen (in Kabelkanälen) für Stark- und Schwachstrom in Flucht- und
Rettungswegen sowie geänderten Räumen
• Erweiterungsbau:
▫ Unterbringung Zentralbatterie, Serverraum,  Raum für Elektroakustische Anlage (ELA) für
Gesamtobjekt
▫ Unterputzinstallation der notwendigen Leitungen, Installation von Einbau- sowie Anbauleuch-
ten (mit elektronischen Vorschaltgeräten)
▫ Vorrüstung von Anschlüssen für interaktive Tafeln in Klassen- und Horträumen
3.6 Barrierefreies Bauen
Der Erweiterungsbau wird vollständig barrierefrei errichtet. Im Erdgeschoss wird ein behindertengerechtes
WC in der Nähe des Haupteinganges vorgesehen. Des Weiteren ist ein behindertengerechter Personen-
aufzug über 5 Etagen zwischen Bestandsgebäude und Anbau geplant, so dass die Geschosse des Alt-
baus erreicht werden können.
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Die Beteiligung ist nicht vorgesehen. Es erfolgen jedoch enge Abstimmungen mit den Leitungen der bei-
den Schulen und des Hortes.
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4 Finanzieller Aufwand
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt.
Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung nach DIN 276 vom 14.08.2015 (Angaben gerundet)
Kostengruppe Bestandsgebäude Erweiterungsbau Gesamtmaßnahme
100 Grundstück 0,00 0,00 0,00
200 Herrichten und Erschließung 15.000,00 39.580,00 54.580,00
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 790.056,00 1.751.272,00 2.541.328,00
400 Bauwerk - Technische Anlagen 779.221,00 841.671,00 1.620.892,00
500 Außenanlagen 15.000,00 489.521,00 504.521,00
600 Ausstattung und Kunstwerke * 0,00 0,00 0,00
separate Finanzierung siehe Text unten
700 Baunebenkosten 393.707,00 754.972,00 1.148.679,00
Summe 1.992.984,00 3.877.016,00 5.870.000,00
* Finanzierung Ausstattung – KG 600:
Die Mittel für die Ausstattung (KG 600) im Ergebnis-Haushalt in Höhe von 121.363,38 € werden wie folgt
bereit gestellt:
2017: 65.226,01 € (PSP-Element 1.100.211101.34, SK 42531000 – Ausstattung GS)
2017: 56.137,37 € (PSP-Element 1.051.365080.34, SK 45531000 – Ausstattung Hort)
Die Mittel für die Ausstattung (KG 600) im Finanz-Haushalt in Höhe von 67.609,83 € werden wie folgt be-
reit gestellt:
2017: 46.921,97 € (PSP-Element 7.0000315.710, SK 78327100 – Ausstattung GS)
2017: 20.687,86 € (PSP-Element 7.0000135.710.020, SK 78327200 – Ausstattung Hort)
Die Kosten für die Ausstattung betragen in der Summe 188.973,21 €.
Die erforderlichen Mittel für die Ausstattung (KG 600) im Haushaltsjahr 2017 im Ergebnis-Haushalt in
Höhe von 121.363,38 € und im Finanzhaushalt in Höhe von 67.609,93 € werden zunächst zur Kenntnis
genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2017/ 2018 zu ent-
scheiden. Die Mittel sind entsprechend durch das Fachamt anzumelden.
Hinweis:
Im Planungsbeschluss wurden Gesamtkosten für die Maßnahme in Höhe von 2.370.000 € angemeldet.
Diese beruhten auf einer Machbarkeitsstudie (keiner Planung), welche sich bei näherer Betrachtung im
Zuge der Planung als nicht umsetzbar erwies. Diese sah ein separates kleines Gebäude vor, welches in
der Praxis nicht dem benötigten Nutzungskonzept und Raumbedarf entsprach. Die aktuelle Planung weist
eine wesentlich größere Kubatur auf, welche alle nunmehr notwendigen Flächen gemäß vorgegebenem
Raumprogramm abdeckt. Dies sowie die Planung nach dem derzeitigen Stand der Technik und baulichen
Besonderheiten (Notwendigkeit Gründach, Aufzug über alle Geschosse, mechanische Be- und Entlüftung
zur Gewährleistung der Luftqualität, …) führen zu einer Kostenerhöhung im Vergleich zum Planungsbe-
schluss.
Stadt Leipzig   Seite 10 von 13
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage 77. Schule, Grundschule, Riebeckstr. 50, 04317 Leipzig, Erweiterungsneubau, Teilmodernisierung
Altbau
Stand vom: 26.11.2015
5 Finanzierungsplan
Förderfähigkeit der Maßnahme:
<          >
Angaben in Euro brutto
Förderprogramm Schulhausbau
Fördersatz gemäß Förderrichtlinie in % 40,00%
Gesamtkosten in € 5.870.000,00 €
Förderfähige Kosten in € 5.075.000,00 €
Anteil Fördermittel in € 2.030.000,00 €
Antrag vom 19.08.15
Bescheid vom
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto)
6.1 Mittelbereitstellung nach Plan, ohne KG 600
Jahr 2014 2015 2016 2017 Gesamt
Bau 0 659.000 2.350.000 1.687.320 4.696.320
Planung 110.000 400.000 450.000 213.680 1.173.680
Gesamt 110.000 1.059.000 2.800.000 1.901.000 5.870.000
VE kassenwirksam 0 0 0 0 0
Anteil Fördermittel 0 0 1.420.000 610.000 2.030.000
Anteil Stadt 110.000 1.059.000 1.380.000 1.291.000 3.840.000
Die Mittel für die Ausstattung werden gemäß dem entsprechenden Beschlusspunkt gesondert eingestellt.
Hinweis:
• 2014/2015: anteilige Finanzierung aus PSP-Element 7.0001072.700, „77. Schule Brandschutz“ –
als überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr
2015 i.H.v. 60.000 €
• 2016: außerplanmäßig:
◦ 180.000 € mit Deckung PSP-Element 7.0001072.700 (77. Schule Brandschutz)
◦ 1.200.000 €  aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung Fin-
HH (Invest)“ (10987000000)
◦ 1.420.000 € Fördermittel
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65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
nicht förderfähig
förderfähig
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Haushaltsvorlage 77. Schule, Grundschule, Riebeckstr. 50, 04317 Leipzig, Erweiterungsneubau, Teilmodernisierung
Altbau
Stand vom: 26.11.2015
6.2 Prognose - voraussichtlich kassenwirksamer Mittelabfluss, ohne KG 600
Jahr 2015 2016 2017 2018 Gesamt
Bau 0 200.000 3.547.000 950.000 4.697.000
Planung 350.000 300.000 300.000 223.000 1.173.000
Gesamt 350.000 500.000 3.847.000 1.173.000 5.870.000
Der voraussichtliche Mittelabfluss entspricht nicht den Vorgaben des mittelfristigen Haushaltsplanes. Im
Rahmen der jeweiligen weiteren Jahresabschlüsse wird die Übertragung der ungebundenen Haushalts-
mittel in die Folgejahre vorausgesetzt.
7 Fristenplan
Baubeginn II. Quartal 2016
Fertigstellung
Erweiterungsbau
Schuljahresbeginn 2017/ 2018 – Voraussetzung: ungestörter Winterbau
Fertigstellung
Gesamtmaßnahme
Schuljahresbeginn 2018/2019
8 VOF-Betrachtung/Planungsbeteiligte
Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VOF geprüft.
Der maßgebliche Schwellenwert wurde nicht erreicht.
Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte
Objektplanung nach § 33 Bestandsgebäude: L.P. Bauplanung, Leipzig
Freianlagen nach § 38 Spiel.Raum.Planung, Leipzig
Tragwerksplanung nach § 49 Lantzsch Ingenieure GmbH, Leipzig
Technische Ausrüstung nach § 53 Zimmermann und Becker, Leipzig
9 Effektivität und Wirtschaftlichkeit
9.1 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960
Das Gebäude ist:
Die Maßnahme der Vorlage ist:
ein Neubau
ein Neubau, als Ersatz für einen Abbruch
ein Neubau, als Erweiterung an einem bestehenden Gebäude (= Flächenzuwachs)
eine Modernisierung, ohne Flächenzuwachs
eine Modernisierung, mit Flächenzuwachs (z.B. Ausbau KG oder DG)
Stadt Leipzig   Seite 12 von 13
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt
nicht in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt
nicht in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind nicht bekannt
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage 77. Schule, Grundschule, Riebeckstr. 50, 04317 Leipzig, Erweiterungsneubau, Teilmodernisierung
Altbau
Stand vom: 26.11.2015
Die Nutzungskosten sind in der Tabelle 1 ausführlich erfasst. Sie betragen für das volle Jahr ab 2018
Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten
8.550 EUR
Kostengruppe 300 Betriebskosten
72.456 EUR
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten
27.270 EUR
Das Bauvorhaben geht voraussichtlich am 01.08.2017 in Betrieb. Die anteiligen Nutzungskosten für das
Jahr der Inbetriebnahme betragen
Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten
3.563 EUR
Kostengruppe 300 Betriebskosten
30.190 EUR
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten
11.363 EUR
9.2 Auswirkungen auf den Stellenplan
In der KG 200 Objektmanagementkosten (DIN 18960) sind die Personalkosten (KG 210) enthalten.
9.3 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276
Die unter diesem Punkt aufgeführten Kosten sind Kosten des Bauwesens - Hochbau, die die DIN 276 re-
gelt, nicht zu verwechseln mit den unter Punkt 9.1 aufgeführten Nutzungskosten nach DIN 18960. In bei-
den DIN werden die gleichen Kurzbezeichnungen der Kostengruppen verwendet (z.B. KG 200, KG 300
etc.), diese unterscheiden sich jedoch maßgeblich voneinander.
Kennwerte des Vorhabens: NF 1.083 m²
Erweiterungsbau BGF 1.777 m²
BRI 7.280 m³
KG 300 + 400 2.592.943 €
BKI – Kennwertvergleich mit einem Neubau von Allgemeinbildenden Schulen (BKI, Stand 2015)
Mittelwert Kennwerte des
Vorhabens
Bemerkungen/Begründung
KG 300 + 400/NF 2.430 €/m² > 2.394 €/m² Beim Erweiterungsbau wurde der Mittelwert
nach BKI angesetzt, da aufgrund der Lüftungs-
anlage mit Technikgeschoss, des Aufzugs über
fünf Etagen sowie des notwendigen Zwischen-
baus der Ansatz des unteres Wertes unrealis-
tisch ist. Die ermittelten Kosten stimmen mit ver-
gleichbaren Projekten überein.
KG 300 + 400/BGF 1.550 €/m² > 1.459 €/m²
KG 300 + 400/BRI 365 €/m³ > 356 €/m³
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65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
77. Schule Grundschule
Riebeck-Straße 50 04317 Leipzig Amt 65
(Bezeichnung des Bauwerks)
Erweiterungsneubau
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 26.11.2015
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
210 Personalkosten Schul-SB 0 0 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 40000000
210 Personalkosten Hausmeister 8.550 3.563 Infrastruktuell. Gebäudem. 0 0
210 Personalkosten Hallenwart 0 0 0 0 0
210 Personalkosten 0 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Schul-SB 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Hausm.,Hallenwart 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Hygiene 0 0 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9201
220 Sachkosten Feuerlöscher 0 0 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4255 2200
200 Objektmanagementkosten 8.550 3.563
311 Versorgung Wasser 1.811 755 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9110
312 Versorgung Öl 0 0 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9140
313 Versorgung Gas 0 0 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9140
314 Versorgung Feste Brennstoffe 0 0 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9110
314 Versorgung Holzpellets 0 0 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9140
315 Versorgung Fernwärme 13.683 5.701 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9140
316 Versorgung Strom 22.738 9.474 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9130
319 Versorgung  Sonstiges 0 0 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 0
310 Versorgung 38.233 15.930
321 Entsorgung Schmutzwasser 1.027 428 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9120
321 Entsorgung Regenwasser 1.134 472 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9121
322 Entsorgung Müll 1.000 417 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9417
322 Entsorgung Abscheider 0 0 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9310
329 Entsorgung Sonstiges 750 313 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9418
329 Entsorgung Schädlinge 20 8 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9413
329 Entsorgung Container 150 63 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9222
329 Entsorgung Sonderleistungen 0 0 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9910
320 Entsorgung 4.081 1.700
331 Reinigung, Pflege G Unterhaltsreinigung 2.050 854 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9410
332 Reinigung, Pflege G Glasreinigung 400 167 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9161
333 Reinigung, Pflege G Fassadenreinigung 0 0 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 0
334 Reinigung, Pflege G Schornstein 0 0 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9414
339 Reinigung, Pflege G Grundreinigung 8.750 3.646 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9162
339 Reinigung, Pflege G Sonderreinigung 850 354 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9412
339 Reinigung, Pflege G Wäschereileistungen 200 83 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9411
339 Reinigung, Pflege G Schmutzfangmatten 0 0 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9191
339 Reinigung, Pflege G Bodenpolster 0 0 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9192
339 Reinigung, Pflege G Gardinen, Lamellen 2.000 833 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9300
339 Reinigung, Pflege G Wirtschaftsd., Kita 200 83 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9164
330 Reinigung, Pflege Gebäude (G) 14.450 6.021
77. Schule_Baubeschluss_Nutzungskosten
Seite 1/2
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
77. Schule Grundschule
Riebeck-Straße 50 04317 Leipzig Amt 65
(Bezeichnung des Bauwerks)
Erweiterungsneubau
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 26.11.2015
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
341 Reinigung, Pflege A Befestigte Flächen 0 0 0 1.100.21.1.1.01.34 0
341 Reinigung, Pflege A Winterdienst 1.000 417 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9416
341 Reinigung, Pflege A Straße 2.000 833 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9419
342 Reinigung, Pflege A Pflanz- u. Grünfl. 3.250 1.354 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 3100
349 Reinigung, Pflege A Pflegevert. in Kitas 0 0 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9221
349 Reinigung, Pflege A Baumkontrolle,etc. 1.100 458 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9223
340 Reinigung, Pflege Außenanlagen (A) 7.350 3.063
351 Bedienung Techn. Anlagen 0 0 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 0
352 Inspektion, Wartung Baukonstrukt. 0 0 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4211 1000
353 Inspektion, Wartung Techn. Anlagen 7.843 3.268 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4211 2000
353 Inspektion, Wartung wasserl. Urinalanlagen 0 0 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9415
355 Inspektion, Wartung Rev. Feuerlöscher 300 125 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4255 2010
359 Inspektion, Wartung Sonstiges 0 0 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 0
350 Bedienung, Inspektion und Wartung 8.143 3.393
361 Dienste Kontrollen 0 0 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 0
362 Dienste Notrufservicepssch. 200 83 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9291
362 Dienste Aufschaltung.,etc. 0 0 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9420
369 Dienste Sonstiges 0 0 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 0
360 Sicherheits- und Überwachungsdienste 200 83
371 Abgaben u. Beiträge Grundsteuer 0 0 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 0
372 Abgaben u. Beiträge Versicherungsb. 0 0 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 0
379 Einnahme 0 0 0 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 0
370 Abgaben und Beiträge, (Einnahmen) 0 0
300 Betriebskosten 72.456 30.190
410 Instandsetzung Baukonstrukt. 14.400 6.000 GS in öffentl. Trägerschaft1.100.21.1.1.01 4211 1000
420 Instandsetzung Techn. Anlagen 9.600 4.000 GS in öffentl. Trägerschaft1.100.21.1.1.01 4211 2000
430 Instandsetzung Außenanlagen 420 175 GS in öffentl. Trägerschaft1.100.21.1.1.01 4211 2000
440 Instandsetzung Ausstattung 2.850 1.188 77. Schule 1.100.21.1.1.01.34 4241 9225
400 Instandsetzungkosten 27.270 11.363
Voraussichtliche Inbetriebnahme: 01.08.2017
Monate der Nutzung im Jahr der Inbetriebnahme:
KG 200 5
KG 300 5
KG 400 5
Umlegeschlüssel der anteiligen Folgekosten:
KG 200 0,42
KG 300 0,42
KG 400 0,42
77. Schule_Baubeschluss_Nutzungskosten
Seite 2/2
1,20
1,50
20,81 m 2
20,81 m 2
Vorhandene Anlagen
Zeichenerklärung
Eigentümernachweis laut ALB
Gemarkungsgrenze
Nutzungsgrenze
Kd=Kronendurchmesser
W = Wasser G = Gas
Eigentümer
Leitungen
Schieber
Einlauf
Hydrant unterirdisch
Hydrant oberirdisch
Schacht
Flurstück
Holzmast
Betonmast
Eisenmast
Ampelanlage
Schaltkasten
Denkmal
W
Haltestelle
Böschung Verkehrsschild
G
Laubbaum Grundstücksgrenze
Holzmast mit Leuchte
Betonmast mit Leuchte
Eisenmast mit Leuchte
d=Stammdurchmesser
Hecke
Strauch/Gebüsch
oberirdische Leitungen
Wasser
Holzzaun
Telefon
Drahtzaun
Eisenzaun
Zu beseitigende Anlagen
Schmutzwasserleitung
Geplante Anlagen
Energie
Mischwasserleitung
Schmutzwasserleitung
Regenwasserleitung
Schmutzwasserleitung
Mischwasserleitung
Regenwasserleitung
Nadelbaum
Grundstücksentwässerung
Gosse/Kanaldeckel
Regenwasserleitung
Mischwasserleitung
Energie
Telefon
unterirdische Leitungen
Gas
Die Darstellung der Grenzen wurde aus der vom Katasteramt
zur Verfügung gestellten DXF-Datei entnommen.
Die Darstellung der unterirdischen Leitungen wurde folgenden Pläne entnommen:
- Wasser und Abwasser (KWL-Bestandsplan)
- übrige Versorgungsleitungen (Bestandspläne Stadtwerke Leipzig)
Es kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass das dargestellte Gelände
frei von weiteren unterirdischen Leitungen und Bauwerken ist.
Die Höhenangaben beziehen sich auf den angegebenen Messungszeitraum.
Die Sohlhöhen wurden aus dem KWL-Bestandsplan entnommen.
Fernwärme
1056
0751
127/3
127/4
127/5
127/6
127/8
127/9
128/1
272
Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzi g
Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzi g
Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzi g
Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzi g
Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzi g
Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzi g
Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzi g
Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzi g
301 /1
127 /1
127 /3
230 /1
127 /4
127 /6
301 /2
271
80k
80w
128 /1
80v
305
80i
216 /1
127 /2
127 /8
273
270
127 /5
217
272
1097
1123 1124
1122
127 /9
127 /10
Zugang
Förderschule
Zufahrt
Förderschule Thonberg
77. Schule /
Grundschule
20 Fahrradstellplätze
16 Fahrradstellplätze
Spielgerät
Sandspiel / Matschplatz
Nestschaukel Bestand
Elt-Station
Zugang
Grundschule
Pausenhoffläche
Pausenhoffläche Bestand
ohne Bearbeitung
Müllconainer
Sporthalle
Öffentlicher Gehweg
Freisportanlage
Schulgarten / Konzeptflächen
Überdachung l Bestand
Judith-Auer-Straße
Riebeckstraße
Zufahrt
Bewirtschaftung
16
Vegetationsflächen
Gehölzpflanzung Bestand
Rasenflächen Bestand
Laubbaum Bestand
Nadelbaum Bestand
Befestigte Flächen  Bestand
Asphaltbelag befahrbar
Betonsteinpflaster 10x20cm
Betongroßplatten  1,20 x 1,20m
Spielsandfläche 0/2
16
Baum Neupflanzung
Gehölzflächen Planung
Zaun Stabgitter H= 1,60m / RAL 1016 Farbe anthrazit
Einfriedungen
Lärmschutzwand H= 1,98m / d=15cm absorbierend / Lär chenholz auf Stahlrahmen
Mineralfaserdämmplatte 40mm
Befestigte Flächen  Neuanlage
Betonpflasterbelag mit Vorsatz
Spielsand- Fallschutzkiesflächen
L 4
Leitungen Neuanlage
Pollerleuchte Petra LI / Höhe 2,00m
Kabelverlegung Elt
Sonstiges
Flurstücksgrenzen/Nummer
L 1
L 2
L 3
L 4
außer Betrieb
außer Betrieb
außer Betrieb
außer Betrieb
außer Betrieb
außer Betrieb
außer Betrieb
außer Betrieb
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
17 18
19 20
21
23
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
39
43
40
45
47
42
41
60
61
71
75
76
78
79
D 123.54
S 120.91
D 123.85
S 121.23
D 123.32
S 120.48
D 124.05
S 121.35
123.90
123.91
123.91
124.27
123.96
123.30
123.96
123.68
123.77
123.93
123.90
D 124.06
123.11
D 124.11
D 123.90
S 121.52
D 124.19
D 124.02
S 121.68
D 124.09 S 121.06
D 123.72 S 120.84
D 123.35
S 120.51
D 123.20
S 120.47
D 122.97
D 123.21
D 123.12
D 122.98
D 123.18
D 123.97
D 124.08
D 124.00
D 124.00
D 123.76
D 123.79
D 123.99
D 123.86
D 123.92
D 123.83
D 123.86
D 123.91
D 123.86
D 123.89
D 123.89
D 123.80
D 123.79
D 123.38
D 123.34
D 123.34
D 123.20
D 122.90
S 120.02
D 123.16
D 123.09
122.90 122.77
122.81
122.76 122.81 122.84
123.01
123.15 123.05
123.02 122.96 123.04 123.13
123.18
123.29 123.19
123.23
123.24 123.34
123.40
123.53
123.42 123.49
123.50
123.50 123.45
123.45 123.43
123.52 123.60
123.70
123.65 123.68
123.68
123.72
123.67
123.69 123.64
123.74 123.79
124.03 123.97
124.05
124.18
124.20
124.16 124.05
123.97
124.01
123.96
124.06 124.17
124.21
124.03
124.14
124.21
123.95
124.01
123.95 124.08
124.12
124.19
124.21
124.16
124.16
124.07
124.14
124.08
124.16
124.19
124.19
123.91
123.88
123.80
123.78 123.84 123.77
123.81
123.90
123.92
123.58 123.56 123.57
123.50
123.52 123.44
123.47
123.57
123.61
123.34
123.30
123.31
123.24
123.30
123.23
123.19
123.30
123.33
123.02
123.19
123.24
122.68
122.65
122.98
123.14
123.22
123.24
123.05
123.22
123.28
123.51 123.63
123.77
123.32
123.40
123.16
123.05
123.17
123.51
123.66
123.83
123.90
123.96
123.90
123.82
123.80
123.80
123.75
124.00
123.85
123.96
123.82
123.69
123.69
123.72
123.69
123.72
124.06
123.92
124.02
124.03
123.81
124.07
123.19
124.04
124.04
124.04
123.93
124.02
124.14
124.15
124.14
124.19
124.00
123.82
123.94 123.99
123.83
123.94
123.98
124.04
124.17
123.99
123.63
123.96
138.02 Traufhöhe
144.00 Firsthöhe
137.86 Traufhöhe
144.04 Firsthöhe
144.06 Firsthöhe
144.80 Firsthöhe
144.85 Firsthöhe
137.56 Traufhöhe
137.56 Traufhöhe
137.89 Traufhöhe
145.26 Firsthöhe
138.14 Traufhöhe
137.85 Traufhöhe
142.29 Firsthöhe
130.61 Firsthöhe
126.98 Traufhöhe
126.98
126.99 Traufhöhe
142.50 Traufhöhe
128.74 Traufhöhe
122.67
127.32 Traufhöhe
140.90 Traufhöhe
140.88 Traufhöhe
134.28 Traufhöhe
134.27 Traufhöhe
137.59 Traufhöhe
137.58 Traufhöhe
Sandspiel
Verkehrserziehung
Asphaltbelag befahrbar
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
 Maßstab:  Datum:  gezeichnet:  Format:
 Datei:  Blattnr.:
 Uebersicht
 Architekt
 Auftraggeber
 Objekt
 Fachplaner
 Leistungsphase
77. Schule
Erweiterungsbau Grundschule
Riebeckstraße 50
04317 Leipzig
Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Prager Straße 126 - 128
04317 Leipzig
Planungsbüro
Spiel.Raum.Planung
Hinrichsenstraße 3
04105 Leipzig
Tel.:   0341. 123 73 66
Fax.: 0341. 123 73 70
[E-MAIL ENTFERNT]
Lageplan_Außenanlagen
Entwurfsplanung
77.Schule_Lageplan
A. Brüggemann 10.07.2015
3.1
90 x 110 1 : 200
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
Betonpflasterbelag mit Vorsatz
Betonpflasterbelag 20x20cm
Fax.: 0341. 215 78 22
Te.: 0341. 149 96 57
Großstrauch Neupflanzung
Whs
Pultdach
EG + 5OG
Balkon
Balkon
Schacht bg
Schacht bg
Schacht bg
Werbetafel
Schacht bg
Schacht bg
Whs
Mansardendach
EG + 3OG + DG
Parkplatz
Pflaster
Parkplatz
Pflaster
Parkplatz
Pflaster
Parkplatz
Pflaster
Klein-
pflaster
Beet
Beet
Beet
Beet
Gehweg-
platten
Gehweg-
platten
Asphalt
Rasengitterpflaster
Stötteritzer Straße
Platten
Platten
Gehweg-
platten
Gehweg-
platten
Gehweg-
platten
Asphalt
Klein-
pflaster
Rasengitterpflaster
Beet
W
Gehweg-
platten
Gehwegplatten
Gehwegplatten
Beet
Parkplatz
Pflaster
Klein-
pflaster
Klein-
pflaster
Beet
Beet
Klein-
pflaster
Parkplatz
Pflaster
Parkplatz
Pflaster
Parkplatz
Pflaster
Beet
Klein-
pflaster
Beet
Beet
Parkplatz
Pflaster
Klein-
pflaster
Gehweg-
platten
Gehweg-
platten
Gehweg-
platten Beet
Beet
Parkplatz
Pflaster
Beet
Klein-
pflaster
Nr. 10
Nr. 12
Nr. 6
Nr. 16
Nr. 14
Nr. 6
Nr. 39
Betonpalisaden
Nr. 37
Nr. 24
Poller
Poller
Poller
W
Sträucher
Rasen
Schacht bg
Sträucher
Asphalt
Asphalt
Asphalt
Parkplatz Pflaster
Parkplatz Asphalt
Rasen
Rasen
Platten
Balkon
Schuppen
Rasen Hecke
Rasen
Verbund-
pflaster
Whs
Mansardendach
EG + 3OG + DG
Whs
Mansardendach
EG + 3OG + DG
Whs
Mansardendach
EG + 3OG + DG
Whs
Mansardendach
EG + 3OG + DG
Whs
Mansardendach
EG + 3OG + DG
Beet
Rasen
Sträucher
Hecke
Poller
Bank
Bank
Bank
Bank
Bank
Sträucher
Poller
Pultdach EG + 1OG
Rasen
Rasen
Rasen
Beet
Poller
Rasen
Poller
Poller
W
W
67
68
69
70
71
72
63
64
65
66
76
77
79
2 x Lager
H=2,71m
Klein-
pflaster
HA 4 x 95 / 90
4 x 95 / 90
Rasenflächen Planung
Trinkwasser
Trinkwasserzählerschacht
TW
TW
Schmutzwasser
Kabelkanal
Kabelkanal
Erweiterungsneubau /
Grundschule
Lärmschutzwand
ZIEL
Lärmschutzwand
START

Begründung der Eilbedürftigkeit zur Vorlage VI-DS-02019
Ziel der Maßnahme ist die Kapazitätserweiterung der Grundschule in Verbindung mit Brandschutz-
und Teilmodernisierungsmaßnahmen im Bestandsgebäude.
Die Beschlussfassung sollte unbedingt in der Ratsversammlung am 16.12.2015 erfolgen, da
ansonsten eine Umplanung aufgrund veränderter gesetzlicher Regelungen, die ab 01.01.2016 in
Kraft treten, erforderlich wäre. Dies würde sich für die Maßnahme kostenerhöhend auswirken.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. 01475-NF-002-ÄA-008
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2015
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat verfolgt in der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes nur die Variante
„starkes Wachstum (obere Prognosevariante)“ und untersetzt diese Variante nach Vorliegen der
Bevölkerungsprognose 2016 bis zum Ende des 3. Quartals 2016 entsprechend dieser Prognose.
Darauf aufbauend werden Instrumente und Maßnahmen, deren Prüfung bei stärkerem
Wachstum bzw. klaren Anzeichen eines angespannten Wohnungsmarktes vorgesehen sind,
vertieft und gemeinsam mit Vertreter_innen der Wohnungsmarktakteure, Stadtgesellschaft
und Politik diskutiert.
Begründung:
wie Ursprungsantrag ÄA 005


text:
Seite 1/5
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02025
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 09.11.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 10.11.2015 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost 11.11.2015 Anhörung
Fachausschuss Finanzen 16.11.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Finanzierung des Bauabschnittes  Sellerhäuser Bogen des Projektes Parkbogen Ost
aus dem Programm "Nationale Projekte des Städtebaus" und Bestätigung der
außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 79 SächsGemO in den Haushaltsjahren 2015
und 2016 - EILBEDÜRFTIG -
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat begrüßt die Durchführung des Projektes Parkbogen Ost.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt den Förderantrag im Programm "Nationale Projekte des
Städtebaus" für das Projekt Parkbogen Ost zu stellen.
Seite 2/5
3. Der Finanzierungsplan des Projektes Parkbogen Ost aus dem Programm „Nationale Projekte des
Städtebaus“ wird unter dem Vorbehalt der Bereitstellung des Bundeszuschusses wie folgt
beschlossen:
2015 2016 2017 2018 2019 Gesamt
Gesamt-
kosten
150.000 480.000 1.575.000 2.535.000 210.000 4.950.000
davon
ErgebnisHH 75.000 105.000 120.000 120.000 120.000 540.000
InvestitionsH
H
75.000 375.000 1.455.000 2.415.000 90.000 4.410.000
Finanzhilfen 100.000 320.000 1.050.000 1.690.000 140.000 3.300.000
davon
ErgebnisHH 50.000 70.000 80.000 80.000 80.000 360.000
InvestitionsH
H
50.000 250.000 970.000 1.610.000 60.000 2.940.000
Eigenanteil 50.000 160.000 525.000 845.000 70.000 1.650.000
davon
ErgebnisHH 25.000 35.000 40.000 40.000 40.000 180.000
InvestitonsH
H
25.000 125.000 485.000 805.000 30.000 1.470.000
3.1 Zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen werden im PSP-Element 7.0001475.700,
Finanzkonto 78513000 in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 außerplanmäßige
Auszahlungen gemäß § 79 SächsGemO wie folgt bestätigt:
2015: i. H. v.   75.000 €
2016: i. H. v. 375.000 €.
Die Deckung erfolgt aus:
2015: PSP-Element 7.0001475.705, Finanzkonto 68110000 i. H. v. 50.000 €
   PSP-Element 7.0000384.700, Finanzkonto 78513000 i. H. v. 25.000 €
2016: PSP-Element 7.0001475.705, Finanzkonto 68110000 i. H. v. 250.000 €
  PSP-Element 7.0000384.700, Finanzkonto 78513000 i. H. v.   60.000 €
  PSP-Element 7.0000386.740, Finanzkonto 78170000 i. H. v.   35.000 €
   PSP-Element 7.0000380.740, Finanzkonto 78170000 i. H. v.   30.000 €.
Die Deckung der geplanten Maßnahmen des Ergebnishaushaltes erfolgt in den
Haushaltsjahren 2015 und 2016 innerhalb des bestehenden Budgets des ASW.
Seite 3/5
3.2 Zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen in den Haushaltsjahren 2017 bis 2019 werden im
Rahmen der Haushaltsplanaufstellung zum Doppelhaushalt 2017/2018 folgende Mittel
zusätzlich eingestellt:
PSP-Element, Sach-
bzw. Finanzkonto
2017 2018 2019
ErgebnisHH 1.100.51.1.1.08
42711200
120.000 120.000 120.000
InvestitionsHH 7.0001475.700
78513000
1.455.000 2.415.000 90.000
ErgebnisHH 1.100.51.1.1.08
31410000
80.000 80.000 80.000
InvestitionsHH 7.0001475.705
68110000
970.000 1.610.000 60.000
Die Budgets des ASW werden wie folgt um insgesamt 1,44 Mio. Euro erhöht:
Budgeteinheit 2017 2018 2019
ErgebnisHH 64_511_ZW 40.000 40.000 40.000
InvestitionsHH 64IN70001475 485.000 805.000 30.000
4.  Die nicht im Antrag „Nationale Projekte des Städtebaus“ enthaltenen Kosten für Grunderwerb und
Projektsteuerung sind auf 1,06 Mio. Euro zu begrenzen, so dass der Mehrbedarf 2,5 Mio. Euro
nicht überschreitet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Seite 4/5
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2015 2019 360000
1.100.51.1.1.08
31410000
Aufwendungen 2015 2019 540000
1.100.51.1.1.08
42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen 2015 2019 2940000
7.0001475.705
68110000
Auszahlungen 2015 2019 4410000
7.0001475.700
78513000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Die aus den städtischen Investitionen entstehenden Folgekosten werden in den Bau- und
Finanzierungsbeschlüssen für die Einzelvorhaben separat ausgewiesen.
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Seite 5/5
Sachverhalt:
siehe Anlage
Anlagen:
Begründung der Eilbedürftigkeit
Sachverhalt
Darstellung des Sachverhaltes
Einleitung
Die Verwaltung wurde beauftragt Realisierungsmöglichkeiten für das Bürgerprojekt Parkbogen Ost
zu prüfen. Diese Prüfung beinhaltet die Erstellung des Rahm enplanes (sog. Masterplan) sowie die
Prüfung von Finanzierungsmöglichkeiten. Der Parkbogen Os t ist in seiner Dimension ein Projekt,
dass in den nächsten zehn Jahren den gesamten Stadtraum verä ndern kann und auch über
Leipzig hinaus ausstrahlende Wirkung hat. Auf Grund seiner Dimension und der planerischen und
finanziellen Ressourcen ist die Umsetzung nur in Abschnitt en realisierbar. Gleichzeitig ist der
Einsatz von Fördermitteln eine Voraussetzung für die Realisierung.
Aufgrund der weitestgehenden Auslastung und der inhaltlic hen Vorbestimmung der
Regelprogramme der Städtebauförderung gilt es einen beson deren Augenmerk auf
Sonderprogramme des Bundes zu legen. Das Programm „Nationa le Projekte des Städtebaus“
erfüllt hierbei alle Voraussetzungen.
Die Beantragung der Fördermittel erfolgt in diesem Programm in zwei Schritten:
1. Im Rahmen einer Interessensbekundung erfolgte die Darst ellung des Projektes, die
Beschreibung des Inhaltes und des Abstimmungsstandes (ins besondere mit den lokalen
Akteuren) sowie die Ermittlung des Finanzbedarfs. In diese r Projektphase konkurrieren die
Projekte miteinander und der Bund wählt aus, welche Vorhabe n in Art und Umfang
beispielgebend sind und eine nationale Bedeutung entfalte n. Das Projekt Parkbogen Ost
hat sich in diesem bundesweiten Wettbewerb durchgesetzt und die Stadt Leipzig wurde zur
Stellung des Zuwendungsantrages aufgefordert.
2. Dem Zuwendungsantrag ist ein Beschluss über die Bereitst ellung der Eigenmittel
beizufügen. Zudem erfolgt eine genauere Beschreibung der I nhalte und Projektbausteine
sowie die Kosten- und Finanzierungsübersicht. Der Termin z ur Abgabe des
Zuwendungsantrages ist bereits Anfang November, da der Bun d erste Haushaltsmittel aus
2015 auszahlen wird.
Die Entscheidungsfindung gestaltet sich als komplexer Pro zess, da gleichzeitig noch geklärt
werden musste, ob der beantragte Teilabschnitt Bestandtei l weitergehender
Planungsüberlegungen als mögliche BUGA werden könnte. Gle ichzeitig musste der finanzielle
Spielraum des Projekts angesichts der vielfältigen Anforderungen bestimmt werden.
In der Klausurtagung des Oberbürgermeisters vom 29.09. bis 01.10.2015 wurde der maximale
Mehrbedarf für das Projekt Parkbogen Ost auf 2,5 Mio. € begre nzt. Aus diesen kommunalen
Mitteln kann der Mehrbedarf von 1,44 Mio. € für den Förderant rag „Nationale Projekte des
Städtebaus“ getragen werden, dessen Beschluss Inhalt dieser Vorlage ist.
Mit dem Einsatz der Eigenmittel kann eine Förderung von 4,95 Mio. € erreicht werden.
Darüber Hinaus fallen Kosten für Grunderwerb und Projektsteuerung an, welche demnach auf den
Eigenmitteleinsatz von maximal 1,06 Mio. € begrenzt sind.
Gleichzeitig werden weitere Bausteine des Projektes auch ü ber Regelprogramme finanziert. Der
Stadtrat hat hierzu den Einsatz von EFRE-Mitteln bestätigt . Diese Finanzierung ist bereits
Bestandteil der Haushaltsplanung 2015/2016. Sollte der Fö rderantrag EFRE durch das Land
bestätigt werden, kommen noch einmal 5,1 Mio. €  zusätzlich zu den Bundesmitteln dazu.
Mit diesen Komponenten soll der erste Teilabschnitt - der so genannte Sellerhäuser Bogen -
realisiert werden (siehe auch Anlage Übersichtsplan). Die Ausführungsstandards und der Umfang
der Maßnahmen folgen den finanziellen Vorgaben und werden G egenstand des
Realisierungswettbewerbes und der Planungen. Im Ergebnis steht ein für die Bevölkerung
nutzbarer und in sich funktionaler Teilabschnitt des Parkbogens. Mit dem Lene-Voigt-Park und der
Anger-Crottendorfer Bahnschneise kann dann ein Aktivband von über 3 km genutzt werden. Die
weitere Anbindung von der Eisenbahnstraße bis zum Hauptbah nhof erfolgt durch bestehende
öffentliche Straßen und Wege.
Maßnahmen im ersten Bauabschnitt „Sellerhäuser Bogen“ – Fö rderung über „Nationale
Projekte des Städtebaus“
Maßnahmenpaket 1 - investive Maßnahmen Sellerhäuser Bogen - Viadukt
• Schaffung planerischer Voraussetzungen durch Gutachten und
Wettbewerbsvorbereitungen (Gutachten FFH, CEF-Maßnahmen,
Wettbewerbsausschreibung)
• Realisierungswettbewerb zur Herstellung der Funktion und Benutzbarkeit der Brücken
(inkl. Viadukt), Wege und Aufgänge als Anschluss an die Anger-Crottendorfer
Bahnschneise bis zur Eisenbahnstraße mit anschließender Realisierung
• planungsrechtliche Maßnahmen
Maßnahmenpaket 2 - Netzwerkaufbau und konzeptionelle Beteiligung „Grüne Akteure“
• Netzwerkaufbau zur Gestaltung am Parkbogen angrenzender Bereiche, Konzipierung und
Realisierung der Umsetzungsmaßnahmen
• insbesondere die Kleingartenvereine stehen vor neuen Herausforderungen
(Vernässungsbereiche in der Aue, durch gesellschaftlich bedingten Wandel der Nachfrage-
und Pächterstruktur), Einbindung in die lokalen Quartiersnetzwerke
• Methoden der Beteiligung reichen dabei von dem Aufbau eines Projektfonds über digitale
Beteiligungsformate bis hin zu Wissenstransfers
Maßnahmenpaket 3 - „Alte Feuerwache“
• Gemeinsam mit Bürgern und Wirtschaftsakteuren wird ein Nutzungskonzept entwickelt.
Parallel zu den inhaltlichen Bausteinen muss förderprogra mmbedingt Öffentlichkeitsarbeit und
Projektbegleitung erfolgen.
Rahmenbedingungen der Zuwendung durch das Bundesminister ium für Umwelt und Bau
(BMUB)
Für das Projekt sind folgende Fördermittel als Bundesanteil (Zuwendung) möglich: 3.300.000
EUR aufgeteilt auf die Haushaltsjahre
HHJ 2015:         100.000 EUR
HHJ 2016:        320.000 EUR
HHJ 2017:  1.050.000 EUR
HHJ 2018:  1.690.000 EUR
HHJ 2019:        140.000 EUR
Der kommunale Eigenanteil beträgt 1/3 der förderfähigen Ko sten. Der Eigenanteil muss aus dem
kommunalen Haushalt vorgesehen und entsprechend der Förde rquote in den jeweiligen
Haushaltsjahren bereitgestellt werden.

Meilensteine der Projektentwicklung
Parkbogen Ost
2004
Fertigstellung Lene-Voigt-Parks auf der Fläche des ehem. Eilenburger
Bahnhofs
2011 Deutsche Bahn gibt die Stilllegung der Bahntrassen bekannt
Initiative Parkbogen Ost wird gegründet
2012 Stilllegung der Bahntrasse
Parkbogen Ost wird als Idee im Bürgerwettbewerb "Ideen für den
Stadtverkehr" eingereicht
2013
Informationsvorlage zur „Weiterentwicklung des Planungskonzeptes
für den Parkbogen Ost als ein den Leipziger Osten umspannendes
Aktivband“
Beschl. Nr. DS V/2809
vom 05.02.2013.2013
Aufnahme des Projektes Parkbogen Ost im STEK LeO
Beschl.  Nr. DS
V/1564/13 am
20.03.2013 vom
Stadtrat beschlossen
1. Parkbogentage – seit dem jährlich
Gründung der AG Parkbogen Ost
2014 Aufbau eines Projektmanagements
Beschluss zur Projektqualifizierung Parkbogen Ost (inkl. Erarbeitung
eines Masterplans und HH Mehrbedarf)
Beschl. Nr. DS-
00186/14 am
26.08.2014 in DB
OBM beschlossen
Beginn der Masterplanerarbeitung
2015 Juli/August
Beschlussvorlage Fördergebietskulisse und integriertes
Handlungskonzept EFRE 2015-2019
Beschl. Nr. DS VI-
01672/15
Ratsversammlung
28.10.2015
Juli/August Fördermittelzusage „Nationale Projekte des Städtebaus“
Oktober
Beschlussvorlage zur Bewilligung von Haushaltsmitteln für Eigenanteil
„Nationale Projekte des Städtebaus“  in Vorbereitung
September
Abstimmung Masterplan Parkbogen Ost – Beschlussvorlage im
September  in Vorbereitung
2016 1. Quartal Grunderwerb, A – Priori Streckenabschnitt Sellerhäuser Bahnbogen
Beschlussfassung
steht noch aus
Start des Planungsprozesses zur Brückensanierung
Start der Beteiligungsformate
Bau- und Finanzierungsbeschlüsse für Einzelmaßnahmen
Maßnahmen-
beschlüsse
… …
Begründung der Eilbedürftigkeit
Vorlage VI-DS-02025 - Finanzierung des 1. Umsetzungsabschnittes des Projektes
„Parkbogen Ost“ aus dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ und
Bestätigung außerplanmäßiger Ausgaben gemäß § 79 SächsGemO in den
Haushaltsjahren 2015 und 2016
Sicherung des kommunalen Eigenanteils als notwendige Grundlage für die Erteilung
des Förderbescheides durch den Bund: Beschlussfassung ist im November
notwendig
Aufgrund der vom Bund gesetzten Terminvorgabe muss der Beschluss zwingend und
unmittelbar nach der Ratsversammlung am 19.11.2015 dem Bund als Grundlage zur
Erteilung des Fördermittelbescheides zugestellt werden.
Aufgrund der Komplexität und der innovativen Elemente des Gesamtprojektes waren
innerhalb der Verwaltung umfangreiche Abstimmungen erforderlich. Deshalb konnte die
Vorlage noch nicht eher in den Stadtrat eingebracht werden.