text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-08

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

1. In den Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig wird die Prüfung einer verbesserten
Anbindung des Stadtteils Anger-Crottendorf an den ÖPNV durch
Buslinienänderung bzw. -erweiterung aufgenommen, beispielsweise über die
Gregor Fuchs Straße.
2. Weiterhin ist zu prüfen, ob die Straßenbahntrasse über die Zweinaundorfer
Straße nach Mölkau wieder in Betrieb genommen werden kann.

Begründung:

Der Stadtteil Anger Crottendorf ist bislang nur über die Breite Straße und die Zweinaundorfer
Straße an den ÖPNV angeschlossen. Insbesondere der nördliche Teil Anger- Crottendorfs
ist durch den ÖPNV kaum erschlossen. Der östlich angrenzende Stadtteil Mölkau klagt
zudem über ein enormes Verkehrsaufkommen.

Sowohl der Stadtbezirksbeirat Ost als auch der Bürgerverein Anger-Crottendorf fordern eine
bessere Anbindung. Im Hinblick auf die Ziele des beschlossenen Nachhaltigkeitsszenarios,
den Bedarfen der Anwohner*innen und der Klimaschutzziele der Stadt Leipzig ist eine
Erschließung Anger-Crottendorfs durch den ÖPNV geboten.


Umbenennung Arndtstraße

city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00420

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR Th. Kumbernuß

Betreff:
Umbenennung Arndtstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Leipziger Stadtrat möge beschließen, die Arndtstraße in 04275 Leipzig in Hannah-
Arendt-Straße umzubenennen.

Begründung:

Bedauerlicherweise wurde 1870 die damalige Alleestraße nach dem Schriftsteller Ernst
Moritz Arndt benannt, dessen Wirken durch antisemitische, rassistische, nationalistische,
frankophobe und militaristische Tiraden gekennzeichnet war.

"Wenn ich sage, ich hasse den französischen Leichtsinn, ich verschmähe die französische
Zierlichkeit, mir missfällt die französische Geschwätzigkeit und Flatterhaftigkeit, so spreche
ich vielleicht einen Mangel aus, aber einen Mangel, der mir mit meinem ganzen Volke
gemein ist. Ebenso kann ich sagen: Ich hasse den englischen Übermut, die englische
Sprödigkeit, die englische Abgeschlossenheit. Diese gehassten und verachteten und
getadelten Eigenschaften sind an sich noch keine Laster, sie hängen bei den Völkern, die sie
tragen, vielleicht mit großen Tugenden zusammen, die mir und meinem Volke fehlen. Darum
lasst uns die Franzosen nur recht frisch hassen, lasst uns unsre Franzosen, die Entehrer und
Verwüster unserer Kraft und Unschuld, nur noch frischer hassen, wo wir fühlen, dass sie
unsere Tugend und Stärke verweichlichen und entnerven."
(Ernst Moritz Arndt, Geist der Zeit, 4. Teil, 1818)

Wie gesitteter stünde es der Stadt Leipzig, den schändlichen Namen der Arndtstraße einem
Joch gleich abzulegen und statt dessen die Straße nach einer Frau zu benennen, deren
Wirken der Aufklärung gewidmet war, Hannah Arendt, jüdische deutsch-amerikanische
Historikerin und Publizistin!

2/2


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/9

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00022-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Beauftragung eines Projekt- und Finanzmanagements für das EU-Projekt EfficienCE

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Projekt- und Finanzmanagement sowie
die Bearbeitung zwei inhaltlicher Arbeitsbausteine für das EU-Projekt EfficienCE an
einen externen Dienstleister zu vergeben.

2. Die Kosten der Beauftragung für den voraussichtlichen Leistungszeitraum 11/2019 –
06/2022 werden auf 156.187,50 EUR beziffert. Die Deckung erfolgt aus dem Budget
82_571_ZW - Referat Digitale Stadt, Innenauftrag „EfficienCE“ (108257100003). Die
Gegenfinanzierung der Aufwendungen erfolgt aus dem Förderbudget des Projektes
EfficienCE wie in der Vorlage zur Umsetzung des Projektes EfficienCE (VI-DS-06922)
dargestellt. Die erforderlichen Eigenanteile i.H.v. 31.237,50 EUR werden durch
Eigenleistungen in weiteren Arbeitspaketen des Projektes EfficienCE durch
Bestandspersonal des Referates Digitale Stadt und des Amtes für Geoinformation und
Bodenordnung erbracht. Das Förderbudget der EU beinhaltet die Auftragssumme
vollumfänglich.

2/9

Räumlicher Bezug:
gesamtstädtisch

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Zur Unterstützung der Stadt Leipzig beim Projekt- und Finanzmanagements als Lead Partner
des EU-Projektes EfficienCE (VI-DS-06922) sowie der Erstellung inhaltlicher
Arbeitsbausteine ist eine externe Beauftragung für die Projektlaufzeit (11/2019 bis
voraussichtlich 06/2022) vorgesehen. Die erforderlichen Finanzmittel i.H.v. 156.187,50 EUR
sind im Förderbudget eingeplant und werden zu 80% refinanziert. Der Eigenanteil i.H.v. 20%
wird durch Personalleistungen finanziert.

3/9

Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2019  0
  2020  33.857,88

2021

38.691,66
  2022  52.400,46
2019 – 2020
Planansatz PSP-
Element
1.100.51.1.1.08,
Innenauftrag
106400000960,
Sachkonto 3148 9000
-----------------------------
2021 – 2022
Planansatz PSP-
Element
1.100.57.1.0.06
Innenauftrag
108257100003
Sachkonto 3148 9000
 Aufwendungen 2019  28.625,45
  2020  48.837,60

2021

46.945,50
  2022  31.778,95
2019 – 2020
Planansatz PSP-
Element
1.100.51.1.1.08,
Innenauftrag
106400000960,
Sachkonto 42711 200
-----------------------------

2021 – 2022
Planansatz PSP-
Element
1.100.57.1.0.06,
Innenauftrag
108257100003
Sachkonto 42711 200
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
4/9
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein x ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

5/9

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
X Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung
Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:
trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Kein Abwägungsprozess notwendig.

6/9

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
nicht eilbedürftig

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Aufgrund der berechtigten Interessen Einzelner ist die Benennung des zu
Bezuschlagenden Teil einer nichtöffentlichen Anlage.

III.  Strategische Ziele

Die zu beauftragende Leistung unterstützt die Stadt Leipzig als Lead Partner in der
Umsetzung des EU-Projektes EfficienCE (VI-DS-06922). Ziel der Teilnahme der
Stadt Leipzig am EfficienCE-Projekt gemeinsam mit den Leipziger Verkehrsbetrieben
ist die Schaffung der Grundlage für künftige Abstimmungsprozesse bei der Planung
öffentlicher Verkehrsinfrastruktur in Leipzig – die urbane Datenplattform. Damit wird
auf die gestiegenen Anforderungen einer wachsenden Stadt im Bereich
Infrastrukturplanung reagiert. Zentral dabei ist die Zusammenführung bestehender
Datensätze der Stadtverwaltung und Beteiligungsunternehmen, welche eine
effizientere, intelligentere Infrastrukturplanung ermöglicht.

Grundlage dafür ist der Aufbau einer urbanen Datenplattform (auf Basis der
bestehenden Geodateninfrastruktur GDI-L) zum verbesserten Datenaustausch
zwischen Fachämtern und Beteiligungsunternehmen für Planungen, Prognosen und
Szenarien sowie weitere zukünftige Digitalisierungsprojekte.

Somit unterstützt das Projekt EfficienCE das Teilziel „Nachhaltige Mobilität“,
gleichzeitig stärkt die Stadt Leipzig als Projektpartner in einem internationalen
Förderprojekt ihre Internationalität.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Die Stadt Leipzig hat am 23.01.2019 den Zuschlag für die Durchführung des
transnationalen Austauschprojektes „EfficienCE – Energy Efficiency for Public
Transport Infrastructure in Central Europe“ im EU-Förderprogramm Interreg Central
Europe erhalten. Die Stadt Leipzig, vertreten durch das Referat Digitale Stadt,
koordiniert das Gesamtprojekt als Leadpartner in einem Konsortium bestehend aus 12
Partnern aus Mittel- und Südeuropa.
Projektpartner:

- Leipziger Verkehrsbetriebe, DE
- Wiener Linien GmbH und Co KG, AT
- Budapester Verkehrsbetriebe, HU
- Trolleybus Verkehrsbetriebe Gdynia, PL
- Technische Universität Danzig, PL
- Stadt Maribor, SI
- Universität Maribor, SI
- Pilsener Verkehrsbetriebe, CZ
- Stadt Bergamo, IT
- Redmint Social Enterprises, IT
- Mobilissimus, HU
7/9
Das Partnerkonsortium erarbeitet Strategien zur Reduzierung von CO2-Emmissionen,
indem neue Lösungen im Bereich erneuerbarer Energie im öffentlichen
Personennahverkehr eingesetzt und getestet werden. Ziel des EfficienCE-Projektes ist
die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energielösungen im öffentlichen
Personennahverkehr in Mitteleuropa. Die Übertragbarkeit der Lösungen der einzelnen
Städte auf andere Städte wird im Projekt mithilfe von gemeinsamen Dokumenten (z.B.
Handbücher) und Online-Veröffentlichungen sichergestellt.

2. Beschreibung der Maßnahme

Zur Unterstützung des Referates Digitale Stadt bei seiner Funktion als Lead Partner
insbesondere beim Projekt- und Finanzmanagement sowie der Erarbeitung und
Koordinierung inhaltlicher Arbeitsbausteine des EfficienCE-Projektes ist die
Beauftragung eines externen Dienstleisters geplant. Bei der zu beauftragenden
Leistung handelt es sich um eine klassische Beauftragung von Sachverständigen
und Beratungsleistungen gemäß DA 16/2018 Pkt. 3.5.3.
Gemäß dieser Dienstanweisung ist ab einem kalkulierten Auftragswert i.H.v. 50 T
EUR brutto die Zustimmung der Ratsversammlung einzuholen.

Der Leadpartner ist das Bindeglied zwischen Europäischer Kommission und den
Projektpartnern. Er fungiert als Drehscheibe, Mittler und Koordinator. Aus dieser
Aufgabe heraus ergibt sich ein Arbeits- und Koordinationsaufwand, den die Stadt
Leipzig durch vorhandenes Personal nicht decken kann. Eine Abstimmung mit dem
Hauptamt gemäß DA 16/2018 zur Organisationsberatung hat ergeben, dass diese
Leistung nicht durch das Hauptamt übernommen werden kann.

Mithin sind folgende Arbeitsbausteine Bestandteil der ausgeschriebenen Leistung:

Arbeitspaket 1: Projekt- und Finanzmanagement
Das Arbeitspaket Management dient der Sicherstellung einer einwandfreien und
vorschriftsmäßigen finanztechnischen und administrativen Abwicklung des
transnationalen Gesamtprojekts.

Arbeitspaket 2: Erstellung von Strategien und Veröffentlichungen (Inhaltlicher
Arbeitsbaustein)
Auf Grundlage der im Projekt erarbeiteten Ergebnisse der einzelnen Projektpartner soll
ein Handbuch (Transnational Guide) basierend auf den im EfficienCE-Projekt
umgesetzten Pilotmaßnahmen mit Empfehlungen zu Maßnahmen zur Verbesserung
der Energieeffizienz im öffentlichen Nahverkehr erarbeitet werden.

Arbeitspaket 3: Studie inkl. webbasierte Darstellung (inhaltlicher Arbeitsbaustein)
Die Recherche, Analyse und Aufbereitung vorhandener Maßnahmen und Instrumente
für energieeffiziente ÖPNV-Infrastruktur in europäischen Städten außerhalb des
Projektkonsortiums ist ebenfalls Bestandteil des Auftrags. Diese sollen zusammen mit
den im Rahmen des EfficienCE-Projektes erarbeiteten Beispielen in einer
Projektdatenbank (=Tool Repository) zusammengeführt und online zur Verfügung
gestellt werden.

Die Arbeitsbausteine 2 und 3 sind Pflichtaufgaben im Rahmen des von der EU
bewilligten Projektes und stehen in engem inhaltlichen Zusammenhang mit den im
Rahmen des Projektmanagements beauftragten Leistungen, so dass aus
Kostengründen eine gemeinsame Beauftragung beschlossen wurde.

8/9
Zur Beauftragung der Leistung wurde im Juni 2019 eine unverbindliche
Marktrecherche durchgeführt. Anschließend wurden fünf als geeignet erachtete
Unternehmen am 25.06.2019 per Email zur Angebotsabgabe bis 12.07.2019
aufgefordert. Zwei der angefragten Unternehmen reichten fristgerecht ihre Angebote
ein, drei Unternehmen sagten ihre Teilnahme aufgrund von Kapazitätsengpässen ab.
Die Angebote wurden anhand eines Kriterienkatalogs durch eine Jury bewertet.

Die Entscheidung fiel auf den Bieter mit dem qualitativ hochwertigsten Angebot.

Das Vergabeverfahren sowie Vergabeentscheidung wurden durch das
Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig bestätigt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Beginn des EU-Projektes EfficienCE war der 01.04.2019. Die Beauftragung soll
spätestens ab 11/2019 bis zum Abschluss des EfficienCE-Projektes (voraussichtlich
einschl. 06/2022) mit Genehmigung des Schlussberichtes gegenüber dem
Fördermittelgeber erfolgen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Im Rahmen des EfficienCE-Projektes erhält die Stadt Leipzig Fördergelder u.a. für
Personalkosten sowie für die Wahrnehmung der Rolle als Lead Partner.

Die dafür bei der Stadt Leipzig anfallenden Gesamtkosten für das Projekt EfficienCE
betragen 664.832,31 €, wovon 531.865,85 € im Rahmen des Projektes (Förderquote
80 %) bereitgestellt werden. Der erforderliche städtische Eigenanteil beträgt
132.966,46 € (20 % der Gesamtkosten).

Die Fördergelder werden gem. der in der Vorlage zur Umsetzung des EU-Projektes
EfficienCE (VI-DS-06922) dargelegten Zeitplans vereinnahmt. Ausgaben sind
zunächst als Vorschuss zu leisten und werden im Rahmen einer halbjährlichen
Abrechnung beim Fördermittelgeber zu 80% rückerstattet. Die Deckung des
Eigenanteils i.H.v. 20 % wird während der gesamten Projektlaufzeit ausschließlich
durch Personalleistungen im Referat Digitale Stadt und dem Amt für Geoinformation
und Bodenordnung abgedeckt.

Vom Projektbudget der Stadt Leipzig stehen zweckgebunden max. 160.000 € zur
Beauftragung externer Dienstleister für das internationale Projekt- und
Finanzmanagement sowie die Erarbeitung der beiden inhaltlichen Arbeitsbausteine
zur Verfügung.

Der Preis des Bieters mit dem qualitativ hochwertigsten Angebot beläuft sich auf
156.187,50 € brutto. Davon werden 124.950,00 € durch den Fördermittelgeber
refinanziert.

Aufwendungen und Erträge für das Projekt- und Finanzmanagement stellen sich
über die Projektlaufzeit wie folgt dar:

Jahr Aufwendungen in EUR Erträge in EUR
2019 28.625,45 0
2020 48.837,60 33.857,88
9/9
2021 46.945,50 38.691,66
2022 31.778,95 52.400,46
Gesamt 156.187,50 124.950,00
Tabelle 1: Gesamtübersicht Aufwendungen und Erträge

Die Planung der Hauhaltsansätze erfolgte im Amt für Wohnungsbau und
Stadterneuerung. Die Ansätze wurden im AWS gesperrt. Die Bewirtschaftung der
Mittel erfolgt durch das Referat Digitale Stadt (vgl. VI-DS-06922).

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant    x nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss kann die Stadt Leipzig die geplanten Leistungen nicht
beauftragen. Die erforderlichen Aufgaben als Lead Partner des Projektes EfficienCE
sowie die Umsetzung der Arbeitspakete 2 und 3 müssten durch die Stadt Leipzig
selbst erbracht werden. Hierfür stehen keine Personalkapazitäten zur Verfügung. Die
im Rahmen des Projektes beim Fördermittelgeber beantragten Mittel zur externen
Vergabe des Projekt- und Finanzmanagement sowie zur Bearbeitung der
Arbeitspakete 2 und 3 i.H.v. max. 160.000 € könnten nicht in Personalmittel
umgewandelt werden und würden somit verfallen.

Anlagen:
1 Leistungsbeschreibung
2 nicht öffentlicher Teil

1

Referat Digitale Stadt
OE 82

Vorlage VII-DS-00022
Beauftragung eines Projekt- und Finanzmanagements für das EU-Projekt EfficienCE
Anlage 1

Leistungsbeschreibung Projektmanagement EfficienCE

1. Einleitung und Anlass
Die Stadt Leipzig hat am 23.01.2019 den Zuschlag fü r die Durchführung des transnationalen
Austauschprojektes „EfficienCE – Energy Efficiency for Public Transport Infrastructure in Cent-
ral Europe“ im EU-Förderprogramm Interreg Central Europe erhalten. Die Stadt Leipzig koor-
diniert das Gesamtprojekt als Leadpartner in einem Konsortium bestehend aus 12 Partnern
aus Mittel- und Südeuropa.
Das Partnerkonsortium erarbeitet Strategien zur Red uzierung von CO
2-Emmissionen, indem
neue Lösungen im Bereich erneuerbarer Energie im öffentlichen Personennahverkehr einge-
setzt und getestet werden. Ziel des EfficienCE-Proj ektes ist die Erhöhung des Anteils erneu-
erbarer Energielösungen im öffentlichen Personennah verkehr in Mitteleuropa. Die Übertrag-
barkeit der Lösungen der einzelnen Städte auf andere Städte wird im Projekt mithilfe von ge-
meinsamen Dokumenten und Tools sichergestellt.
Zur Unterstützung bei der Projektkoordination, Projekt- und Finanzmanagement sowie der Er-
arbeitung und Koordinierung inhaltlicher Arbeitsbausteine soll die Erbringung durch einen ex-
ternen Dienstleister erfolgen.
Die Ausschreibung erfolgt durch das Referat Digitale Stadt der Stadt Leipzig, Pfaffendorfer Str.
2, 04105 Leipzig.

Fakten zum Projekt EfficienCE:
Gesamtprojektlaufzeit: 01.04.2019 – 31.03.2022
Antragsteller und Leadpartner: Stadt Leipzig, Referat Digitale Stadt (folgend AG/LP genannt)
Förderprogramm: Interreg Central Europe
Gesamtprojektbuget: 2.430.918,83 EUR
Projektpartner:
- Leipziger Verkehrsbetriebe, DE
- Wiener Linien GmbH und Co KG, AT
- Budapester Verkehrsbetriebe, HU
- Trolleybus Verkehrsbetriebe Gdynia, PL
- Technische Universität Danzig, PL
- Stadt Maribor, SI
- Universität Maribor, SI
- Pilsener Verkehrsbetriebe, CZ
- Stadt Bergamo, IT
- Redmint Social Enterprises, IT
- Mobilissimus, HU

2

Referat Digitale Stadt
OE 82

2. Zu erbringende Leistungen
Der Auftragnehmer soll die Stadt Leipzig über die bis zur Erstellung des Schlussberichtes (vo-
raussichtlich Ende 06 / 2022) bei der Durchführung des Projektmanagements sowie bei der
Erarbeitung der genannten Arbeitsbausteine unterstü tzen. Dabei ist wichtig, dass diese Er-
gebnisse fristgerecht und in hoher Qualität erarbeitet und eingereicht werden. Die Projektspra-
che ist Englisch.
Vertragsbeginn ist spätestens Anfang November 2019. Vertragsende ist der 30.06.2022

Folgende Arbeitsbausteine sind durch den AN zu erbringen:
 Arbeitspaket 1: Projekt- und Finanzmanagement
Das Arbeitspaket Management dient der Sicherstellun g einer einwandfreien und vorschrifts-
mäßigen finanztechnischen und administrativen Abwicklung des transnationalen Gesamtpro-
jekts. Alle Leistungsbausteine sind unter Kenntnis und Beachtung der Programmregularien
des Central Europe Programms zu erbringen.
a) Laufendes Projektmanagement
a) Erarbeitung von strukturierten Arbeitsplanübersi chten, die als Überwachungsinstru-
ment und Projektplanungssystem (Arbeitsplan) sowie für das Risiko- und Qualitätsma-
nagementsystem verwendet werden sollen;
b) die Organisation und Durchführung von max. vier „local site visits“ der Projektpartner
vor Ort zu Projektbeginn und max. sechs Besuche, um den Projektfortschritt zu begut-
achten (Reisekosten für diese Besuche müssen vom AN mitkalkuliert werden) und Be-
gleitung des AG, um die Arbeitsplanung, Pilotinvest itionen, und weitere Arbeitsbau-
steine der Partner detailliert zu besprechen und für die Projektlaufzeit zu planen;
c) die Erstellung eines projektübergreifenden Proje ktplanungssystems, das die Arbeits-
pläne aller Arbeitspakete beinhaltet - dabei ist ei ne enge Abstimmung mit den einzel-
nen Arbeitspaket-Verantwortlichen und dem AG notwendig;
d) regelmäßige Aktualisierung der Arbeitspläne in K oordination mit den Projektpartnern
und Präsentation des Arbeitsplans zu Partnertreffen  (inhaltliche Vorbereitung und
kurze Präsentation des aktuellen Standes im jeweiligen Arbeitspaket);
e) Organisation (in Abstimmung mit den gastgebenden  Partnern), inhaltliche Vorberei-
tung, Moderation sowie Nachbereitung von mindestens  fünf Partnertreffen, inkl. drei
Sitzungen des Lenkungskomitees (Advisory Board)
f) laufende Abstimmung und Kommunikation mit dem LP  (AG), allen Projektpartnern und
involvierten Experten in persönlichen Gesprächen, T elefonkonferenzen und über E-
Mail-Verkehr.
Dies umfasst:
• Laufende Kommunikation und Abstimmung zu Fragen de s Projekt- und Finanzma-
nagements mit dem AG;
• Laufende Abstimmung und Kommunikation mit den Arbe itspaket-Verantwortlichen;
g) Betreiben und Aktualisierung einer Intranet-Plat tform durch den AN zur Kommunikation
zwischen allen Projektpartnern;
h) Fachlich-thematische Vorbereitung, Teilnahme und  Nachbereitung von Telefonkonfe-
renzen mit allen Partnern (mind. jeden 2. Monat)

3

Referat Digitale Stadt
OE 82

i) Entwicklung eines Risikoregisters zum Risikomoni toring der einzelnen Projektfort-
schritte

b) Berichterstattung und Reporting
Die erbrachten Leistungen, der Projektfortschritt s owie die erzielten Arbeitsergebnisse der
Partnerschaft sind im halbjährlichen Turnus an die Programmbehörden zu berichten.  Der AN
übernimmt dabei die Gesamtkoordination der Berichterstattung der Aktivitäten.
Dies umfasst die fristgerechte Vorbereitung, Zusammenfassung und Nachbereitung der sechs
Fortschrittsberichte (Progress Reports) an das Joint Secretariat (JS).
Für die Erstellung der Progress Reports werden halb jährlich Status- und Fortschrittsberichte
von den zwölf Projektpartnern eingefordert.
Diese Leistung umfasst:
1. Einfordern und Prüfung der individuellen Status-  und Fortschrittsberichte aller Projekt-
partner,
2. Überwachung, Überprüfung, Zusammenfassung der St atus- und Fortschrittsberichte
inkl. Finanzberichte der Projektpartner,
3. Übermittlung des konsolidierten Berichtes (Progr ess Report) an das JS in Abstimmung
mit dem AG,
4. Abstimmungen und Unterstützung des AG bei finanz - und budgettechnischen Fragen
und
5. Bearbeitung von Rückfragen durch die Programmbeh örden zu Status- und Fortschritts-
berichten.
Die Berichte der jeweiligen Abrechnungsperioden (s.u.) müssen innerhalb von zwei Monaten
nach dem Ablauf der Abrechnungsperioden an das JS übersendet werden.

Tabelle 1: Reportingperioden und Fristen

Für den Schlussbericht (bis 30.06.2022):
b) Koordination aller zum Abschluss des Projektes e rforderlichen Tätigkeiten (z.B. Outputs,
Deliverables), inklusive Koordination der Erstellun g des Abschlussberichtes mit den Projekt-
partnern und Kommunikation mit den Programmbehörden.

Periode Nr. Start Ende Frist Einreichung Re-
porting
1 01.04.2019 30.09.2019 30.11.2019
2 01.10.2019 31.03.2020 31.05.2020
3 01.04.2020 30.09.2020 30.11.2020
4 01.10.2020 31.03.2021 31.05.2021
5 01.04.2021 30.09.2021 30.11.2021
6 01.10.2021 31.03.2022 30.06.2022

4

Referat Digitale Stadt
OE 82

c) Optionale Leistung zu Arbeitspaket 1: Finanzmanagement

Als optionale Leistung soll im Angebot die Übernahme des Finanzmanagements des Gesamt-
projektes angeboten werden. Die umfasst das laufende Finanzcontrolling (u.a. Budgetüberwa-
chung Gesamtprojekt und Projektpartner), die Erarbe itung der Finanzübersichten der Fort-
schrittsberichte sowie des Schlussberichtes sowie die Abstimmung mit dem Programmsekre-
tariat.

Arbeitspaket 2 inhaltliche Arbeitsbaustein: Erstell ung von Strategien und Veröffentli-
chungen
Auf Grundlage der im Projekt erarbeiteten Ergebniss e der einzelnen Projektpartner soll ein
Transnational Guide erarbeitet werden.
Die technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse des Projekts, veranschaulicht durch
Ergebnisse der Pilotinvestitionen, sollen für alle Interessensgruppen in einem Handbuch
(Transnational guide on recommendations for policies, legal and institutional frameworks) in
den Sprachen Englisch und Deutsch sowie in den Sprachen des Programmraums Central
Europe (alle Sprachen der genannten Partner) aufbereitet werden. Die Übersetzungsarbei-
ten in die weiteren Central Europe-Programmsprachen sind vom AN organisatorisch zu pla-
nen, werden jedoch von den weiteren PP finanziert.
Um allen identifizierten Interessensgruppen des Projektes die Möglichkeit zu bieten, sich in-
haltlich in die Strategieentwicklung und Validierung einzubringen, sollen in das Handbuch
auch die wesentlichen Ergebnisse der Trainings und Projekt-Events einfließen, an denen
diese Interessengruppen teilnehmen. Zudem soll das Handbuch eine Zusammenstellung von
Handlungsempfehlungen zur Erstellung von Strategien zur Optimierung der Energieeffizienz
von öffentlicher Transportinfrastruktur beinhalten. Der AN ist für die Zusammenstellung, Ko-
ordination der Partnerbeiträge, eigene Beiträge sowie für das Layout und Korrekturlesen (in
EN und DE) verantwortlich.

Arbeitspaket 3 inhaltlicher Arbeitsbaustein: Studie inkl. webbasierte Darstellung
Die Recherche, Analyse und Aufbereitung vorhandener  Maßnahmen und Instrumente für
energieeffiziente ÖPNV-Infrastruktur in europäische n Städten ist ebenfalls Bestandteil des
Auftrags. Diese sollen zusammen mit den im Rahmen d es EfficienCE-Projektes erarbeiteten
Beispiele in einer Projektdatenbank (=Tool Repository) zusammengeführt werden.
Der AN bereitet entsprechenden Input für das Tool Repository in Form von Best Practice
Beispielen außerhalb des EfficienCE-Projektes mit thematischem Bezug, Empfehlungen und
Maßnahmenbeschreibungen aus dem EfficienCE Projekt heraus vor. Des Weiteren ist der
AN für Design, Entwicklung und interne Tests des Tool Repository verantwortlich, bevor das
Tool Repository online gestellt wird (z.B. auf der CIVITAS-Portal Internetseite). Ferner ist der
AN für die Dokumentation, Entstehungsprozess sowie für weitere Tests mit externen Nutzern
außerhalb des Projektkonsortiums sowie die Verbreitung des Tool Repository auf Projekt-
und anderen relevanten Veranstaltungen verantwortlich.

5

Referat Digitale Stadt
OE 82

3. Einzureichende Unterlagen

Der Bieter hat folgende Unterlagen einzureichen:
1.) Beschreibung des Bieters und seiner organisator ischen Strukturen sowie die Benennung
von erfahrenen Fachkräften für die Umsetzung inkl. deren Qualifikation
2.) Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung

3.) Beschreibung des Aufgabenverständnisses in Bezug auf Arbeitsbausteine 2 und 3

4.) Nachweis Kenntnisse Förder- und Abrechnungsregularien des Interreg Central Europe Pro-
gramms und ggf. Nachweis der Teilnahme an Weiterbildungen zu Förderrichtlinien des Inter-
reg Central Europe Programms (nicht älter als drei Jahre)
5.) mind. drei EU-Referenzprojekte aus dem Bereich Projekt- und Finanzmanagement (orga-
nisatorische und administrative Abwicklung) eines v on der EU geförderten Projektes (mind.
eins aus Interreg Central Europe Programm), inkl. N achweis der Entwicklung von sog. Final
Deliverables wie bspw. Handbücher, Projektbroschüren (inkl. digitale Einreichung von Beleg-
dokumenten)
6.) mind. drei internationale Referenzprojekte im B ereich energieeffiziente Planung und Ent-
wicklung von Infrastrukturen im ÖPNV: Nachweis der Bearbeitung inhaltlicher Arbeitsbau-
steine wie bspw. Analyse und Aufbereitung von Fallbeispielen für Weiterbildungsmaßnahmen
oder für Veröffentlichungen
7.) Leistungsangebot mit Kostenkalkulation unter Angabe der angebotenen Honorarstundens-
ätze, der Sachkosten (z.B. Reisekosten) und der Nebenkosten sowie der Zuordnung der Kos-
ten zu den Arbeitsbausteinen.

Die optionale Leistung Finanzmanagement ist mit Arbeitsaufwand und entsprechenden Hono-
rarkosten anzugeben. Bitte bieten Sie den optionalen Leistungsbaustein separat an.

__________________
Dr. Beate Ginzel
Referatsleiterin (amt.)


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-07998-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Weiterentwicklung Jubiläen und Themenjahre der Stadt Leipzig ab dem Jahr 2021

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird ergänzt durch:

3. Die Stadt Leipzig entwickelt zu den jeweiligen Themenschwerpunkte eine Perspektive auf
den Beitrag von Frauen zur Stadtgeschichte und bezieht entsprechende Jubiläen von Frauen
und Institutionen gleichberechtigt ein.

Begründung

Die Stadt Leipzig möchte mit dem vorgelegten Konzept Stadtgeschichte gestalten. Sie
bezieht sich ausdrücklich auf den konstruktiven Aspekt der Geschichtsschreibung mit samt
ihrer Verengungsgefahr und setzt sich die Förderung eins „reflektierten und kritischen
Geschichtsbewusstseins als Ziel“, dass neue Perspektiven einbezieht.
Als Beispiel für den Erfolg dieses Vorgehens nennt sie CLARA 19, die erfolgreiche
Würdigung Clara Schumanns in diesem Jahr.

Allerdings schreibt sie diese Erfahrung in der Planung bisher nicht fort.  Unter den über
siebzig  unter Punkt 8. der Vorlage aufgeführten relevanten Jubiläen bis 20125 finden sich
ganze acht Positionen zu Frauenpersönlichkeiten und weiblichem Leben in Leipzig. Von
diesen acht Positionen haben es wiederum nur zwei Themen, beide institutionelle Themen
zur Frauenbildung, in die bisherige Schwerpunktsetzung bis 2025 geschafft (110 Jahre erste
deutsche Frauenhochschule und der 230. Jahrestag der Gründung der „Ratsfreischule“
1792, der ersten städtischen Volksschule und ersten öffentlichen Schule für Mädchen in
Leipzig).

Mit dieser Vorlage schreibt die Stadt entgegen ihrer Absicht der Weiterentwicklung der
Stadtgeschichtsschreibung lediglich den patriarchalen Geschichtskanon fort.
Auch leicht wissbare Jubiläen, wie zum Beispiel der 200. Todestag der Leipziger
Herausgeberin Wilhelmine Spazier, dass perfekt in des 2025er Jubiläumsjahr „Focus auf den
Letter“ gepasst hätte, wurde nicht in Betracht gezogen.

Wenn die Stadt ihrem eigenen Ziel einer Förderung einer neuen, vielfältigen und
identitätsstiftenden Stadtgeschichtsschreibung näher kommen will, muss sie in Zukunft der
2/2
Tatsache Rechnung tragen, dass in unserer Stadt schon immer mindestens 50% der
Bewohner*innen Frauen waren.


Kindertagespflege

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00423

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Kindertagespflege

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Vor dem Hintergrund dessen, dass in naher Zukunft der Bedarf an Kitaplätzen
gedeckt werden kann, interessiert uns, welche Perspektive die Tagespflege hat. Wir
fragen deshalb nach:

1. Wie ist statistisch gesehen der derzeitige und zukünftige Stand an zugelassenen
Tagesmüttern und -vätern? (Personen/Plätze)
2. Wie hoch ist die Quote der Aufgebenden und der Neuzulassungen?
3.  Welche Unterstützungen bietet die Stadt Leipzig bei der Besetzung offener
Betreuungsplätze bestehender Tagespflegen?
4. Welche Möglichkeiten hat die Stadt, Kollegi*innen mit Schließungsabsichten eine
berufliche Perspektive unter Anerkennung der geleisteten Tätigkeit als
Tagesmutter/-vater anzubieten?


text:
1/4

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-09

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau
FA Umwelt und Ordnung
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität
Ratsversammlung  30.10.2019

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die mit Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08001
vorgelegte Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig mit den nachfolgenden
Ausführungen zu ergänzen bzw. zu ändern:

1. Bessere Anbindung der Gewerbegebiete im Nordraum
Die großen Gewerbeflächen im Nordraum (GVZ und Industriepark Nord) werden Teil der
Kernzone im Nahverkehrsplan
Begründung:
Die Abgrenzung der Kernzone folgt bisher den Einwohnerzahlen im Gebiet und den
bestehenden Straßenbahn-Radialverbinden. Das reicht jedoch nicht aus, da für die
Zukunftswirkung des Nahverkehrsplans auch wesentliche Fahrziele außerhalb dieser
Gebiete stärker berücksichtigt werden müssen. Die großen Gewerbeflächen im Nordraum
der Stadt sind tagtäglich Fahrziel zehntausender Menschen. Die Bedienqualitäten der
Außenbereiche reichen sind dafür ungeeignet. Zusätzliche Fahrten, welche auf die
Schichtzeiten der großen Werke ausgerichtet sind reichen ebenfalls nicht aus, da in den
Gewerbegebieten auch sehr viele weitere Unternehmen ihren Platz haben. Die
Bedienungsqualität muss mindestens den gleichen Stand wie in der Kernzone erreichen, um
den Nahverkehr für diese wesentlichen Fahrziele attraktiver zu gestalten.

2. S-Bahn-Takt
Die Stadt Leipzig verfolgt das Ziel, zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf allen S-Bahn-Linien
im Stadtgebiet mindestens einen 15-Minuten-Takt einzurichten.
Begründung:
Auch auf Ebene des Freistaats wird eine entsprechende Verbesserung des S-Bahn-Taktes
angestrebt. Die Stadt Leipzig solle sich dieser Zielstellung anschließen und sich im
2/4
Nahverkehrsplan dazu bekennen.

3. Überprüfung der Leistungserbringung
Änderungen auf S.51, Kap. 5.2.4
Die mit Verkehrsleistung betrauten Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, dem
Aufgabenträger die Einhaltung der Mindeststandards nachzuweisen, soweit diese in ihrem
Verantwortungsbereich liegen, bei Abweichungen Vorschläge zur zeitnahen und
nachhaltigen Einhaltung der Standards zu unterbreiten und auf Anforderung im Einzelfall zu
begründen, warum eine Abweichung vom Mindeststandart notwendig und zweckmäßig ist.
Abweichungen von den Mindeststandards sollen dabei die Dauer von drei Monaten
nicht überschreiten.

4. Mindestbedienungsstandards in den Außenbereichen
In den Außenbereichen der Kategorie d wird in der Haupt- und Normalverkehrszeit eine
mindestens dreimal, in der Schwachverkehrszeit eine mindestens zweimal stündliche
Haltestellenbedienung festgelegt. Anruf-Linien-Taxis ersetzen diese
Bedienungsanforderungen nicht.
In den Außenbereichen der Kategorie e wird in der Haupt- und Normalverkehrszeit eine
mindestens zweimal stündliche Haltestellenbedienung festgelegt.
Begründung:
Die Erhöhung der Mindeststandard zu den Zielstandards soll die Attraktivität des
Nahverkehrs gerade dort verbessern, wo sie bisher am geringsten ist.

5. Grünolino
Änderung auf Seite 52:
Als erste diesbezügliche Linie wird für den Grünolino in Grünau der Verkehr mit zwei
Fahrzeugen als Mindeststandard von ...
Begründung:
Das Nutzungsverhalten sowie die Vielzahl an Stellungnahmen zeigen den Bedarf der
Quartiersbuslinie auf. Zwei Fahrzeuge ermöglichen einen gegensätzlichen Umlauf oder
zumindest einen halbstündlichen Takt als Mindeststandard.

6. Prüfung von Schnellbuslinien
Zur schnelleren Verbindung von Stadtteilen untereinander und/oder mit der Innenstadt wird
die zusätzliche Einrichtung von Schnellbuslinien geprüft. Diese stellen direkte Verbindungen
zwischen wichtigen Punkten der jeweiligen Stadtteile bzw. der Innenstadt auf dem
schnellstmöglichen Verkehrsweg her und ohne jeweils jede Unterwegshaltestelle zu
bedienen.
Der Stadtrat wird bis Ende des 2. Quartals 2020 über das Prüfungsergebnis informiert.
Begründung:
Auch die Beförderungsgeschwindigkeit auf wichtigen Verbindungsachsen stellt ein
Qualitätsmerkmal des Nahverkehrs dar. Zusätzliche Schnellbuslinien sind dabei eine
Möglichkeit, über das normale Netz hinaus das Nahverkehrsangebot attraktiver zu machen
und gegebenenfalls auch zu entlasten. Andere Städte, wie Berlin oder im Ruhrgebiet
arbeiten bereits mit entsprechenden Angeboten. Hierbei sind jedoch für Leipzig noch
mehrere Fragen zu klären, z.B. welche Wege für ein solches Angebot in Frage kommen, wie
hoch der Geschwindigkeitsvorteil ist, welche Entlastungswirkung für das bestehende Netz
eintreten würde, ob und in welcher Größenordnung neue Nahverkehrskunden gewonnen
3/4
werden könnten, welche technischen und verkehrssteuernden Maßnahmen das Konzept
unterstützen könnten und wie hoch der Aufwand für das Angebot wäre. Diese und weitere
Fragen sollen über einen Prüfauftrag geklärt werden, um die Stadtrat eine
Entscheidungsgrundlage zu geben.

7. Verschiebung der Kernzone im Bereich Leipzig-Ost und Leipzig-Südost
Ergänzung der Vorlage unter 5.5. Erschließung von Teilräumen. Eingliederung der Ortsteile
Baalsdorf, Mölkau, Holzhausen, Meusdorf, Liebertwolkwitz, Thekla und Plaußig mit einer
Bedienungshäufigkeit HVZ 3 und NVZ und SVZ 2 in die Kernzone des Nahverkehrsplans.

8. Ergänzung zu 6.5.2 Aufwertung wichtiger Verknüpfungspunkte
Errichtung eines Verkehrsknotenpunktes Ost (Knoten Stünz)
RB, RE, S-Bahn, Tram 7 und 8, Bus 77-90 bündeln am HP Wurzner Straße/Watzdorfstraße
Mitfinanzierung durch Investor Hochhaus

Verkehrsknoten Anger-Crottendorf
Bus 72 und 73
Verlegung Haltestellen unter S-Bahn-Station

Verkehrsknoten Stötteritz
Tram 4
Verlegung Haltstellen unter S-Bahn

9. Ergänzung zu 6.2.2. Busnetz
Prioritäre Prüfung - verbesserte Streckenführung Bus 72/73
Veränderte Streckenführung über Wichernstraße, Gregor-Fuchs-Straße, Ostfeuerwache,
Konsum, Friedrich-Dittes-Straße mit Einrichtung entsprechender Haltepunkte
Neubau Busspur Hanns-Eisler-Straße, neue verlängerte Krönerstraße, Errichtung eines
Haltepunktes Schulzentrum Ihmelstraße
Prioritäre Prüfung einer Veränderung der Teilstreckenführung:
72 - Wurzner Straße, Dornberger Straße, Bergstraße, Kohlgartenstraße mit Haltepunkt in
Volkmarsdorf
73 - Zweinaundorfer Straße, Täubchenweg, Gerichtsweg, Friedrich-List-Platz
Bus 77 - Intensivierung Taktung
Betriebsbeginn 6.00 Uhr wegen Bedarfsdeckung Schülerverkehr
Taktung mindestens 20 Minuten, besser 15 Minuten
Streckenverlängerung nach Anger-Crottendorf und dort als Quatiersbus
Buslinien 70, 77, 79, 90 - Optimierung der Streckenführung
90 - veränderte Streckenführung Permoser Straße, Adenauerallee, Neubau Busspur zur
Waldbauerstraße, HP Stannebeinplatz, Rohrteichstraße
77 - Verkehrsberuhigung Schönefelder Allee und veränderte Streckenführung in
Schönefelder Allee, Durchgangsverkehr über Rohrteichstraße, Rackwitzer Straße
70 - veränderte Streckenführung über Gorkistraße, Löbauer Straße, Volksgartenstraße,
4/4
Theklaer Straße, HP S-Bahnhof Thekla, HP Lidicistraße, Tauchaer Straße, bessere
Erreichbarkeit Goethe-Gymnasium und Neubaugebiet Schönefeld durch Bus 77 mit höherer
Taktung
79 - veränderte Streckenführung Bus 79 Leupoldstraße, Braunstraße, HP S-Bahnhof Thekla,
HP Freiberger Straße, HP Sosaer Straße, Tauchaer Straße, bessere Erreichbarkeit
Gewerbegebiet Nordost und Neubaugebiet Thekla
Begründung zu 7., 8. Und 9.:
Um den Nahverkehr auch für die bisher als Außenzone festgelegten Teilräume (Ortsteile)
attraktiv zu gestalten, muss hier eine Priorisierung der Angebote vorgenommen werden. Der
Leipziger Osten ist im Nahverkehrsplan erwähnt, aber kaum mit prioritären Prüfaufträgen
erfasst.
Da im Leipziger Osten auch eine Verkehrsberuhigung in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz
dringend erforderlich ist, ist ein Ausbau der ÖPNV dringend erforderlich. Hier müssen in den
nächsten 5 Jahren Umsetzungsmaßnahmen vorliegen, damit eine Entlastung der Ortsteile
vom Individualverkehr erreicht wird.
Mit Erschließung von neuen Wohngebieten in den Stadtteilen Anger-Crottendorf und
Paunsdorf ist hier zur Verhinderung einer Mobilitätsverhaltensänderung der Bürgerinnen und
Bürger prioritär eine Verbesserung der Streckenführung von einzelnen Buslinien zu prüfen
und nicht nur allgemein zu erwähnen.
Ziel der Fortschreibung des Nahverkehrsplans muss sein, dass alle Stadt- und Ortsteile
gleich an das ÖPNV-Netz angeschlossen werden und dafür in den nächsten fünf Jahren die
prüferischen und planerischen Hausaufgaben erledigt werden. Bei einer
Fördermittelausreichung des Landes Sachsen oder des Bundes muss die Stadt Leipzig
vorbereitet sein. Somit muss der Nahverkehrsplan Prioritätenlisten enthalten.

10. Regelung zum Tarifvertrag der LVB aufnehmen
Die aktuelle Beschlusslage zum neuen Tarifvertrag der LVB soll in die Fortschreibung des
Nahverkehrsplans aufgenommen werden.
Begründung:
Ab Oktober 2022 werden alle Beschäftigten der LVB und ihrer Tochterunternehmen
einheitlich nach dem Flächentarifvertrag TV N Sachsen bezahlt. Damit wird die ungleiche
Bezahlung zwischen alteingesessenem Fahrpersonal und neuen Fahrern beendet.
Obwohl auf die Verkehrsbetriebe deutlich höhere Personalaufwendungen zukommen, wird
letztendlich auch das städtische Unternehmen profitieren. Die LVB hatten im
zurückliegenden Jahr massive Probleme, ausreichend Fahrpersonal zu finden. Das führte zu
Fahrplanausfällen und weniger Fahrgästen. Mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen
wird es zukünftig hoffentlich einfacher werden, ausreichend gut qualifiziertes Personal zu
finden.


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00034-Ifo-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Jahresabschlussreports 2018 - Nachlieferung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss  06.11.2019 Information zur Kenntnis

Die Information des Jahresabschlussreports 2018 des Zweckverbandes Abfallwirtschaft
Westsachsen wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

--
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Information der Gremien über aktuelle Jahresabschlussdaten städtischer privatrechtlicher
Beteiligungsunternehmen und Zweckverbände (s. a. Sachverhalt der Vorlage).

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Information der Gremien über aktuelle Jahresabschlussdaten städtischer privatrechtlicher
Beteiligungsunternehmen und Zweckverbände.

4/4

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Aufgrund der ausstehenden Feststellung des Jahresabschlusses 2018 konnte der
Jahresabschlussreport 2018 des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen nicht mit
der Zusammenfassung aller Jahresabschlussreports im Verwaltungsausschuss am
02.10.2019 zur Kenntnis gegeben werden.

Nach erfolgter Feststellung des Jahresabschlusses des Zweckverbandes Abfallwirtschaft
Westsachsen liegt der Jahresabschlussreport nun zur Kennntnisnahme vor.

2. Ausführliche Dartstellung der Information

Anlage:

VII-Ifo-00034-Ifo-01 JA-Report ZAW 2018

  Seite 1

bbvl | 18.10.2019
JAHRESABSCHLUSSREPORT

    Wirtschaftliche
    Situation

    Risiko

2018
Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen

Abschlussprüfer  Henschke und Partner mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Bestätigungsvermerk  uneingeschränkt
wesentliche Feststellungen des Abschluss‐
prüfers im Rahmen der Prüfung nach § 53
Haushaltsgrundsätzegesetz
keine wesentlichen Feststellungen
wesentliche Feststellungen aus örtlicher
Prüfung (RPA Leipzig)
keine wesentlichen Feststellungen
Beschluss‐Status des Jahresabschlusses  Feststellung durch die Verbandsversammlung am 23.09.2019

Angaben in T€  Ist  Ist  Ist  Abw.  Plan  Abw. 18
  2016  2017  2018  2017/18  2018  Plan/Ist
Gesamtleistung  19.522 20.647 21.801 1.154 21.693  108
 dav. Umsatzerlöse  19.511 20.622 21.801 1.179 21.693  108
 dav. sonstige betr. Erträge  12 25 0 ‐25 0  0
Betriebsaufwand  19.985 19.839 20.796 957 21.004 ‐ 208
 dav. Materialaufwand  18.978 19.296 20.200 904 20.303 ‐ 104
 dav. Personalaufwand  348 347 379 32 352  27
 dav. Abschreibungen  11 10 6 ‐4 12 ‐ 6
 dav. sonstige betr. Aufwände  648 186 212 26 337 ‐ 125
Finanzergebnis  1 0 ‐1 ‐1 0 ‐ 1
Ergebnis nach Steuern ‐ 462 808 1.003 195 688  315
Sonstige Steuern  0 0 0 0 0  0
Jahresergebnis ‐ 462 808 1.003 195 688  315
Zusammenfassende Beurteilung
Die Entwicklung der Ertrags‐, Finanz‐ und Vermögenslage des ZAW im Berichtsjahr zeigt sich
unkritisch und positiv.
Mit 126.904 t lag das Gesamtabfallmengenaufkommen im Berichtsjahr um 5,8 % höher als im
Vorjahr und um 1,8 % über dem Niveau der Planung. Im Bereich der hoheitlichen Abfallandie‐
nungen (123.905 t) wurden geringere Restabfallmengen durch deutliche Mehrmengen an
Sperrmüll überkompensiert und es kam gegenüber den Verbandsmitgliedern der planmäßige,
in der Haushaltssatzung 2018 festgesetzte Verrechnungssatz von 173,35 €/t zur Abrechnung.
Demgegenüber hatte der ZAW an die beauftragte Tochtergesellschaft Westsächsische Entsor‐
gungs‐ und Verwertungsgesellschaft mbH (WEV) für die Entsorgung der betreffenden kommu‐
nalen Mengen mit brutto 162,59 €/t einen um 1,39 €/t brutto niedrigeren Entgeltsatz zu ent‐
richten als im Plan in vorläufiger Höhe angesetzt. Die WEV nahm im Januar dieses Jahres eine
finale Abrechnung zum Betreiberentgelt für den Entgeltzeitraum 2017/2018 vor, aus der noch‐

  Seite 2

bbvl | 18.10.2019
mals ein Nachberechnungsbetrag zugunsten des ZAW i. H. v. 172 T€ – mit positiver außerplan‐
mäßiger Ergebniswirkung im Jahr 2018 – resultierte und der die niedrigere Höhe des Entgelt‐
satzes begründet. Des Weiteren wurde im Jahresabschluss 2018 eine vorläufige Kostenüberde‐
ckung für das Berichtsjahr in wahrscheinlicher Höhe von 101 T€ berücksichtigt. Die im Vorjah‐
resabschluss gebildete Rückstellung (346 T€ die voraussichtliche Kostenüberdeckung das Jahr
2017 betreffend) ist hiernach für das Jahr 2018 erhöht worden und betrug zum 31. Dezember
2018 nun insgesamt 447 T€; die Rückstellungsdotierung erfolgte umsatzmindernd. Das Ergeb‐
nis des Jahres 2018 wurde zudem von deutlich über der Planannahme gelegenen Schrotterlö‐
sen aus der Verarbeitung hoheitlicher Abfälle (Gutschriften der WEV) beeinflusst. So minder‐
ten Schrotterlöse i. H. v. 162 T€ den Materialaufwand (bezogene Leistungen) bzw. das durch
den ZAW zu leistende Betreiberentgelt; das waren 112 T€ mehr als der vorsichtige Planansatz
(50 T€). Außerdem fielen die sonstigen betrieblichen Aufwendungen in geringerem Umfang als
geplant an (‐37,1 % gegenüber Plan), vor allem wegen niedrigerer Beratungs‐ und Gutachten‐
kosten, und trugen zum insgesamt überplanmäßigen Jahresergebnis bei. Bezüglich des i. H. v.
1.003 T€ ausgewiesenen Jahresgewinns 2018 (+24,2 % gegenüber Vorjahr, +45,8 % gegenüber
Plan) hat die Verbandsversammlung beschlossen, diesen auf neue Rechnung vorzutragen.
Das Eigenkapital erhöhte sich von 5.209 T€ im Jahresabschluss 2017 bedingt durch den Jahres‐
gewinn 2018 auf 6.212 T€ zum 31. Dezember 2018. Bei einer im Vergleich zum Vorjahr um
1.253 T€ bzw. 17,8 % auf 8.294 T€ gestiegenen Bilanzsumme ergibt sich zum Jahresende 2018
rechnerisch eine leicht um 0,9 %‐Punkte verbesserte Eigenkapitalquote von 74,9 % (Vorjahr:
74,0 %). Der Finanzmittelbestand des Verbandes wuchs im Verlauf des Jahres 2018 von 732 T€
zum Anfang des Jahres auf einen Stichtagswert zum 31. Dezember 2018 i. H. v. 2.012 T€. In der
Liquidität wirkte sich u. a. der Sondereffekt aus der im Jahr 2018 durch die WEV erfolgten Zwi‐
schenabrechnung zum Betreiberentgelt für das Jahr 2017 mit der daraus resultierenden Gut‐
schrift an den ZAW über 261 T€ positiv aus. Auf die eingeräumte Kassenkreditlinie (2.000 T€)
musste im Berichtsjahr nicht zurückgegriffen werden. Umlagen wurden nicht erhoben. Das
Haftungsrisiko des Verbandes für erklärte Schuldbeitritte im Zusammenhang mit der Finanzie‐
rung für die Zentraldeponie Cröbern nahm weiter ab (3.487 T€, Vorjahr: 4.325 T€); die finanzi‐
ellen Verpflichtungen i. H. v. 6,8 Mio. € p. a. im Zusammenhang mit der Finanzierung für die
Mechanisch‐Biologische Abfallbehandlungsanlage (Forfaitierung) bestehen fort.
Risiken
Aus dem Jahresabschluss, der Lageberichts‐ und der Prüfungsberichtserstattung ergeben sich
keine für die Verbandsorgane neuen wesentlichen Sachverhalte, Entwicklungen oder Risikoas‐
pekte. Unverändert zu den Vorjahren liegt das bedeutsamste Risiko für den ZAW in der Beteili‐
gung an der WEV bzw. dortigen Risikopotenzialen (vor allem in der Langfristperspektive).
Handlungsempfehlungen
Für das Verbandsmitglied Stadt Leipzig besteht aktuell kein Handlungsbedarf.


Mehr Mülleimer in ganz Leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00307-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Mehr Mülleimer in ganz Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☒ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Dem Anliegen der Petition wird mit der weiteren Umsetzung des Papierkorbkonzeptes
Rechnung getragen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Es wird der Stand des Papierkorbkonzeptes und weiterer Ansätze zur Verbesserung der
Stadtsauberkeit und damit das bereits bestehende Verwaltungshandeln erörtert.

2/3

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Leipzig setzt auf Lebensqualität: Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur / Erhalt
und Verbesserung der Umweltqualität

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Petition

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Petition beschreibt eine Zunahme der Vermüllung im öffentlichen Raum und empfiehlt,
insbesondere mit mehr Mülleimern nicht nur im Zentrum dagegen etwas zu unternehmen.

Diesen Umstand hat der städtische Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig bereits frühzeitig
erkannt und erforderliche Optimierungen im Rahmen des Papierkorbkonzeptes eingebracht,
welches von der Ratsversammlung beschlossen wurde (VI-DS-01102). Seither wurde im
gesamten Stadtgebiet die Anzahl der vorhandenen Papierkörbe und des Fassungsvolumens
deutlich erhöht. So wurden insgesamt 355 Papierkörbe in 2018/2019 im gesamten
Stadtgebiet neu aufgestellt. Zudem sind kleinere Papierkorbtypen durch Papierkörbe mit
einem größeren Fassungsvolumen ausgetauscht worden. Ebenso sind an besonders
neuralgischen Punkten die Leerungshäufigkeiten angepasst worden.

Ab 2020 sind Neuinstallationen von weiteren 200 Papierkörben insbesondere an Haltestellen
geplant.

Zusätzlich reagiert der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig auch auf die zunehmende
Nutzung der öffentlichen Grünanlagen. So wurden für die bequeme Entsorgung von sog.
Parkabfällen insgesamt 32 große, sichtbare, orangefarbene Abfallcontainer aufgestellt.
Erstmalig seit 2019 werden an insgesamt 3 Stellen zusätzliche Grillaschebehälter zur
Entsorgung von Grillrückständen angeboten.

Viele Angebote werden durch zusätzliche Beratungen und Bildungsinformationen der
Fachberatung des Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig ergänzt. Diese unterstützt auch das
zunehmende bürgerschaftliche Engagement bei organisierten Abfallsammelaktionen und
leiht Greifzangen, kümmert sich um die Entsorgung der gesammelten Abfälle. Beratungen
helfen auch immer wieder, an das Verantwortungsbewusstsein eines jeden zu appellieren
und gute Wege zur Vermeidung von Vermüllung unseres Stadtgebietes aufzuzeigen.

Schließlich plant der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig eine Verstärkung der Aktivitäten zur
Stadtsauberkeit durch entsprechende personelle und sachliche Aufstockungen.

Abfallbehälter, welche im öffentlichen Raum zur Leerung von den Grundstückseigentümern
bereitgestellt werden, sind bei Überfüllung offen und tragen dadurch nicht selten zur
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Verunreinigung des Umfeldes bei. Hier kann bereits ein größerer Abfallbehälter oder die
Erhöhung des Leerungsturnus Abhilfe schaffen, wenn der Grundstückseigentümer dies beim
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig beantragt.

Insgesamt bleibt daher festzustellen, dass dem Ansinnen der Petition bereits durch das
Handeln des Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig entsprochen wird, weshalb die Petition
berücksichtigt wird.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Entsprechend Papierkorbkonzept (VI-DS-01102) sowie im Verwaltungshandeln.

4. Finanzielle Auswirkungen

Entsprechend des Papierkorbkonzeptes (VI-DS-01102 sowie VI-HP-07189).

5. Folgen bei Nichtbeschluss

Keine, da Petitionsanliegen bereits durch Verwaltungshandeln berücksichtigt wird.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-00265-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Verkehrssicherheit für Fußgänger im Bereich der Erich-Zeigner-Allee

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Vorbemerkung:

Es liegt vom Fragesteller eine inhaltsgleiche Einwohnerfrage aus dem Jahr 2016 vor (VI-EF-
02780 „Halten und Parken im Stadtteil Plagwitz/Schleußig“). Diese wurde ebenso wie die
darauf fußende Nachfrage beantwortet. Im Zuge zweier Fachaufsichtsbeschwerden bei der
Landesdirektion Sachsen hat er das Verwaltungshandeln der Stadt Leipzig hinterfragt. Nach
Prüfung kam die Landesdirektion Sachsen zu dem Ergebnis, dass die Handlungsweise der
Stadt Leipzig nicht zu beanstanden sei.

Da sich die Sach- und Rechtslage seither nicht verändert hat, ist leider nur die
zusammenfassende Wiederholung der folgenden Aussagen möglich:

Frage 1: Wann wird dieser unsichere Zustand beseitigt, so dass Fußgänger sicher und
ungehindert ihre Gehwege benutzen können? (Fehler aus dem Original bereinigt)

Frage 2: Wann wird die von der Stadt Leipzig ((Ordnungsamt die das Richtzeichen  -
Verkehrszeichen 315-65 (Parken ganz auf Gehwegen in Fahrtrichtung rechts)
berücksichtigt, durchgesetzt?

Durch die Gemeindlichen Vollzugsbediensteten des Ordnungsamtes werden im gesamten
Stadtgebiet Kontrollen des ruhenden Verkehrs vorgenommen. Dabei wurde und wird auch
der Zustand des betroffenen Gehweges kontrolliert.

Nach § 47 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) liegt die Verfolgung
von Ordnungswidrigkeiten, also auch die Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen
Vorschriften über das Parken von Fahrzeugen im pflichtgemäßen Ermessen der
Verfolgungsbehörde. Das Ermessen erstreckt sich sowohl auf Art und Umfang der
Überwachungsmaßnahmen als auch auf die zu ergreifenden Maßnahmen.

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Die Erich-Zeigner-Allee ist in die regelmäßige Kontrolltätigkeit einbezogen. Insbesondere zu
Beginn eines jeden Schuljahres finden zusätzlich Schwerpunktkontrollen zur Gewährleistung
der Schulwegsicherheit statt. Sofern dabei Verkehrsverstöße festzustellen sind, werden
diese nach Abwägung des Einzelfalles zur Anzeige gebracht. Bei Vorliegen entsprechender
Tatbestandsvoraussetzungen wird eine Abschleppanordnung getroffen.

In diesem Zusammenhang sind für die Erich-Zeigner-Allee Fallerfassungen mit steigender
Tendenz zu verzeichnen.    (2016: 737 Fallerfassungen, 2017: 741, 2018: 915, per 23.10.
2019).

Im Zuge von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen können Rechtsverstöße geahndet,
allerdings nicht von vornherein unterbunden werden. Insoweit liegt unbestritten in der Erich-
Zeigner-Allee ein besonderer Überwachungsbedarf vor, dem auch Rechnung getragen wird.