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Anfrage Nr. VII-F-01467

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Schrottfahrräder und blockierte Fahrradbügel - eine Leidensgeschichte

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020

Seit Jahren zeigt sich ein immerwährendes Problem in vielen Stadtteilen Leipzigs - das der
von verwaisten und verrotteten Fahrrädern, die die so wichtigen Fahrradbügel in den Vierteln
blockieren. Es ist ein Ärgernis, wenn Fahrräder von ihren ehemaligen Besitzer*innen oder
Nutzer*innen ausgesetzt werden, statt diese fachgerecht einer weiteren Nutzbarkeit oder
Verwertung zuzuführen. Oftmals blockieren diese dann schrottreifen Fahrräder die
Fahrradbügel. Gerade auch in den Gründerzeitvierteln ist das u.a. deshalb ein Problem, weil
in den meist schlecht zugänglichen und feuchten Kellern eine Unterbringung von Fahrrädern
erschwert ist.
Eine Anfrage der SPD-Fraktion von 2017 zu Folge wurden von 2011 - 2016 im Durchschnitt
138 Fahrräder jährlich entsorgt, davon 90% im Bereich des Hauptbahnhofes. Auch wurde
ausgeführt, dass sich das Anbringen von Banderolen an diesen Fahrrädern bewährt und
auch bundesweit bewährte Praxis sei. Die abgestellten Schrottfahrräder wurden nach
Angaben der Verwaltung trotz dieser Kennzeichnung in den seltensten Fällen - in 2017 ist
das genau zweimal passiert - innerhalb der gesetzten Frist durch die Eigentümer tatsächlich
entfernt. Bürgermeister Rosenthal führte dazu ebenfalls aus: „Der Sachverhalt wird durch die
Behörde schnell erkannt. Es kann jetzt auch relativ zeitnah, gemäß den in den
Handlungsleitlinien vorgegebenen Fristen, reagiert werden bzw. diese sogenannte
Fahrradleiche aus dem öffentlichen Raum entfernt werden.“

In der Praxis zeigt sich nun, dass beispielsweise ein Fahrrad mit verrosteter Kette, durch
dessen Speichen schon 60cm hohe Grünpflanzen wachsen, stehen gelassen wird, weil die
Bremsen nicht völlig funktionsunfähig sind. Dies wirft natürlich neuerliche Fragen auf, ab
wann ein Schrottrad für schrottreif erklärt und entsprechend markiert und entsorgt werden
kann.

Im Zusammenhang mit der damaligen Stadtratsanfrage ergab sich auch eine interessante
Nachfrage unseres damaligen Stadtrates Daniel von der Heide: „In Sachen Codierung und
Dateneingabe hatten Sie eben formuliert: Nicht immer ist die Codierung in der polizeilichen
Datenbank hinterlegt. Was heißt ‚nicht immer‘? Mit wie vielen Einträgen ist man da im
Verzug?“ Antwort von Bürgermeister Rosenthal: „Wenn Sie gestatten, würde ich dazu im
nichtöffentlichen Fachausschuss Umwelt und Ordnung näher ausführen. Um es deutlich zu
sagen: Wir haben da eine Problemlage. Aber dazu würde ich gern in nichtöffentlicher Sitzung
näher ausführen wollen.“

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Wie wir gehört haben, hat sich das Problem der Codierung in der polizeilichen Datenbank
nach wie vor nicht verbessert, sondern sich stattdessen ein großer Bearbeitungsstau
ergeben.

Wir fragen nach:

1. Ab wann wird ein Schrottfahrrad für schrottreif erklärt und mit einer Banderole
markiert?
2. Wie haben sich die Zahlen zur Entsorgung von Schrottfahrrädern ab 2017 entwickelt?
(Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Schwerpunktgebieten)
3. Welche Frist ist zwischen der Markierung mittels Banderole und der Entsorgung des
dann nicht abgeholten Schrottrades vorgesehen und wie hat sich der
durchschnittliche Zeitraum in der Praxis in den vergangenen Jahren entwickelt?
4. Werden bei der „täglichen Streifentätigkeit in allen Außenstellen“ auch stets die
wachsamen Augen zur Erkennung von Schrotträdern genutzt und die zur Markierung
notwendigen Banderolen mit sich geführt?
5. Ist es korrekt, dass es einen Bearbeitungsstau bei der Dateneingabe der Codierung
in der polizeilichen Datenbank gibt und woran liegt das?

.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/8

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01466

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss Wegeverbindung Ratzelstraße - Kulkwitzer See

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
SBB West   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 07.12.2020:

1. Die Baumaßnahme Wegeverbindung zwischen Ratzelstraße und Kulkwitzer See wird
realisiert (Baubeschluss gem. Hauptsatzung § 22 (2) Nr. 7 in der zurzeit gültigen
Fassung).
2. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 515.300,00 €. Der städtische Anteil
beträgt 177.100,00 €.
3. Die Auszahlungen in Höhe von 482.300,00 € sind in den Haushaltsjahren wie folgt
geplant bzw. vorgesehen:
im PSP-Element „Soziale Stadt Grünau“ (7.0000381.700)
2019: 30.000,00 €
2020: 20.000,00 €
2021: 425.000,00 €
2022: 7.300,00 €

Die Auszahlungen für die Stadtbeleuchtungsanlage in Höhe von 25.000,00 € sind im
Haushaltsjahr 2021 im Innenauftrag „Soziale Stadt Grünau“ (106400000130)
vorgesehen.

Die nichtförderfähigen Auszahlungen für die Entwicklungspflege in Höhe von
8.000,00 € sind in den Haushaltsjahren wie folgt vorgesehen:
im PSP-Element „Soziale Stadt Grünau“ (7.0000381.700)
2023: 4.000,00 €
2024: 4.000,00 €

Diese Auszahlungen sind innerhalb des Budgets des AWS gedeckt.

4. Die Einzahlungen in Höhe von 338.200,00 € sind in den Haushaltsjahren wie folgt
geplant:
im PSP-Element „Soziale Stadt Grünau“ (7.0000381.705)
1 von 10 in Zusammenstellung
2/8
2019: 20.000,00 €
2020: 13.333,00 €
2021: 283.333,00 €
2022: 4.867,00 €

Die Erträge für die Stadtbeleuchtung in Höhe von 16.667,00 sind im Haushaltsjahr
2021 im Innenauftrag „Soziale Stadt Grünau“ (106400000130) geplant.
5. Die ab dem Haushaltjahr 2022 anfallenden jährlichen Folgekosten werden zunächst
zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung im jeweiligen Fachamt
ist im Rahmen der Haushaltplanung 2023/24 zu entscheiden.
2023: 14.884,00 €
2024: 14.884,00 €
2025: 17.834,00 €
2026: 17.834,00 €

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk West, Stadtteil Lausen-Grünau

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Herstellung der Wegeverbindung zwischen
Ratzelstraße und Kulkwitzer See. Nördlich der Straßenbahn-Endhaltestelle Lausen wird in
Verlängerung der Ratzelstraße die Anbindung in Richtung Kulkwitzer See ausgebaut. Auf
Grundlage des Stadtteilentwicklungskonzeptes Grünau 2030 ist eine Verbesserung der
Wegeverbindungen von Grünau zu den benachbarten Naherholungsgebieten für Fußgänger
und Radfahrer umzusetzen. Damit wird die Anbindung von Grünau-West in die
Zschampertaue und zum Kulkwitzer See wesentlich verbessert. Die Baumaßnahme wird über
das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) durch Fördermittel aus dem Soziale-
Stadt-Förderprogramm und Eigenmitteln finanziert.

2 von 10 in Zusammenstellung
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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam Von  Bis  Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2021 2021 16.667,00 106400000130
 Aufwendungen 2021 2021 25.000,00 106400000130
Finanzhaushalt Einzahlungen 2019 2022 338.200,00 7.0000381.705
 Auszahlungen 2019 2024 490.300,00 7.0000381.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja, siehe Folgekosten

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
2023
2024
2025
2026
Folge
jahe
2023
2024
2025
2026

14.884,00
14.884,00
17.834,00
17.834,00
17.834,00

 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 10 in Zusammenstellung
4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage fanden verwaltungsintere Abstimmungen statt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Notwendigkeit einer Eilbedürftigkeit ist nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben

III.  Strategische Ziele

INSEK Leipzig 2030 Teil 1-Zielbild und Stadtentwicklungsstrategie:
Das Plangebiet befindet sich im fachübergreifenden Schwerpunktgebiet der integrierten
Stadtentwicklung Grünau im Leipziger Westen. In den Handlungsfeldern zur Mobilität werden
4 von 10 in Zusammenstellung
5/8
die Schwerpunkte auf die Entwicklung der Radverkehrsanbindung Kulkwitzer See und im
Handlungsfeld Freiraum und Umwelt auf den Erhalt und die Weiterentwicklung der
Freiraumqualitäten gelegt.

Die Maßnahme ist außerdem im Stadtteilentwicklungskonzept Grünau 2030 (Seite 46)
enthalten.

Verbesserung der Anbindung an die benachbarten Naherholungsgebiete (Maßnahme 2.2.1)
Grünau ist eingebettet in - teilweise über den Stadtteil hinaus - bedeutende
Naherholungsgebiete. Ein Zugewinn für die Wohnqualität sowie das Image Grünaus ist die
Zugänge zu diesem Potenzial zu verbessern. Dabei steht mitunter folgender Zugang im Fokus:
- Verbesserung des Zugangs in die Zschampertaue und zum Kulkwitzer See (einschließlich
des Rundweges um den Kulkwitzer See.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Im Rahmen der integrierten Stadtteilentwicklung Grünaus (Integriertes
Stadtteilentwicklungskonzept Grünau 2030) ist beabsichtigt, die Wegeverbindungen von
Grünau zu den angrenzenden Stadträumen für Fußgänger und Radfahrer deutlich zu
verbessern. Als wesentliche Maßnahme wurde dabei die Verbesserung des Zugangs von
Grünau-West in die Zschampertaue und zum Kulkwitzer See definiert. Konkret geht es dabei
um zwei Achsen in der Verlängerung der Ratzelstraße sowie der Straße An der
Zschampertaue. Im Rahmen des Soziale-Stadt-Förderprogramms sind hierfür von 2019 bis
2022 entsprechende Fördermittel eingestellt.

2. Beschreibung der Maßnahme

Für diese Wegeverbindung zum Kulkwitzer See besteht dringender Ausbaubedarf, da diese
Achse vor allem in den Sommermonaten durch die Lage an der Endhaltestelle der Tram
erheblichen Fuß- und Radwegeverkehr aufzunehmen hat, hierfür bislang jedoch nicht
ausgelegt ist. Derzeit ist der überwiegende Teil der Wege unbefestigt oder besteht aus alten
unebenen Betonplatten, die in den Randbereichen überwachsen sind. Abschnittsweise
besteht der Weg lediglich aus Trampelpfaden, welche durch Wildwuchs mittig getrennt
werden. Im hinteren Wegeabschnitt sind Reste abgebrochener Gebäudemauern und
Bauschutt seitlich des Weges vorhanden.

Das Bauvorhaben befindet sich im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 232 „Erholungsgebiet
Kulkwitzer See“ und ist entsprechend den Festsetzungen des B-Planes mit dem
Stadtplanungsamt abgestimmt. Der Eingriff durch die Baumaßnahme wurde durch
Entsieglung von Teilflächen, Ansaat von Landschaftsrasen und der Neupflanzung von
Bäumen- und Sträuchern ausgeglichen.

Der auszubauende Wegeabschnitt weist eine Gesamtlänge von ca. 530 m auf. Der Ausbau
erfolgt überwiegend in Asphaltbauweise.

Die Weganbindung teilt sich in 2 Bereiche, welche zum einen das Verkehrs- und Tiefbauamt
und zum anderen das Amt für Stadtgrün und Gewässer übernimmt (siehe Übersichtsplan).

Wegeabschnitt Verkehrs- und Tiefbauamt:
Dieser Abschnitt des Rad-/Gehweges erstreckt sich von der Ratzelstraße bis einschließlich
„Wegekreuz“ (Achse 1). Dieser Weg wird auch bis zur Zufahrt zum Gleisschleifenbereich von
Wartungsfahrzeugen der Leipziger Verkehrsbetriebe benutzt. Der Ausbau des Weges erfolgt
in Asphaltbefestigung. Gegen die unrechtmäßige Befahrung erfolgt die Anordnung von
Absperrpfosten.

Zwischen dem Ausstiegsbereich an der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 1 und dem Rad-
/Gehweg wird eine Fläche entsiegelt. In diesem Bereich auf der südlichen Seite des Weges
5 von 10 in Zusammenstellung
6/8
und auch in der weiteren Fortführung auf der nördlichen Seite sind Baumpflanzungen
vorgesehen (insgesamt 14 Bäume).

Der Wegeabschnitt erhält eine Beleuchtung mit insgesamt 10 Lichtpunkten.

Wegeabschnitte Amt für Stadtgrün- und Gewässer:
De Wegeverbindung teilt sich ab dem Wegekreuz (Achse 1) in zwei Wegeabschnitte in
Richtung Westen (Achse 1 und 3) und Norden (Achse 2) und bindet an das bestehende
Wegenetz an.

Die Achse 1 führt bis zur Werkstatt am westlichen Ende des Plangebietes und schließt an den
vorhandenen Gehweg, der am Lausener Dorfplatz beginnt, an. Von hier aus führt in Richtung
Nordwesten ein zweiter Wegeabschnitt (Achse 3) bis über den Zschampert und wird zukünftig
an die Zufahrt des geplanten Feriendorfes anbinden. Dieser Weg wird nur durch
Wartungsfahrzeuge befahren.

Entsprechend der Nutzerfrequentierung erfolgt der Ausbau der Hauptstrecke für den
Radverkehr in Asphaltbauweise und der untergeordnete Wegeanschluss zum Lausener
Dorfplatz in wassergebundener Wegedecke. Das anfallende Niederschlagswasser wird in die
Seitenbereiche entwässert.

Vom Wegekreuz der Achse 1 zweigt ein zweiter Wegeabschnitt (Achse 2) ab und führt bis
über den Durchlass des Zschampert in Richtung Norden. Hier erfolgt der Ausbau in
wassergebundener Wegedecke in Anlehnung an die grünordnerischen Festsetzungen des B-
Planes.

Die Seitenbereiche der Wege werden zur Baufeldfreimachung von Bauschutt, Betonflächen
und Wildwuchs befreit und die bereits vorgeschädigten bzw. ausgefallenen Bäume durch
Neupflanzungen von standortgerechten Bäumen und Sträuchern ersetzt. Wegebegleitend
entlang der Achse 2 wird eine neue Baumreihe mit 10 Hochstämmen gepflanzt. Zur
Einbindung in das vorhandene Landschaftsbild und Übergang in den Gehölzsaum werden die
entsiegelten Flächen und Seitenbereiche der Wege mit einer regionalen
Kräuterrasenmischung begrünt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Baumfällungen:   Februar 2021
Baubeginn:    April 2021
Bauende:    Oktober 2021
Abnahme Fertigstellungspflege:  Oktober/2022
Abnahme Entwicklungspflege:  Oktober/2024

4. Finanzielle Auswirkungen

Finanzierung
Die Maßnahme wird durch das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung und durch
Städtebaufördermittel finanziert.

Haushalt/ Haushaltsjahr Auszahlungen Einzahlungen Eigenmittel
Stadt
Finanzhaushalt
PSP-Element:  7.0000381.700 7.0000381.705
Sach-/Finanzkonto: 78513000 68110000
2019 30.000,00 € 20.000,00 € 10.000,00 €
2020 20.000,00 € 13.333,00 € 6.667,00 €
6 von 10 in Zusammenstellung
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2021 425.000,00 €*1 283.333,00 € 141.667,00 €
2022 7.300,00 € 4.867.00 € 2.433,00 €
2023 4.000,00 € 0,00 € 4.000,00 €
2024 4.000,00 € 0,00 € 4.000,00 €
Ergebnishaushalt
Innenauftrag /4er  106400000130 106400000130
Sach-/Finanzkonto: 42711200 31410000
2021 25.000,00 €*2 16.667,00 € 8.333,00 €
Summe 515.300,00 € 338.200,00 € 177.100,00 €
*1 Baukosten entspr. Kostenberechnung einschließlich Baunebenkosten (Bauüberwachung, Kontrollprüfungen etc.)
*2 Stadtbeleuchtungsanlage

Folgekosten
Nach Fertigstellung der Baumaßnahme fallen die nachfolgend aufgeführten Folgenkosten an.

Wegeabschnitt Verkehrs- und Tiefbauamt

Bezeichnung PSP-Element Kosten/ Einheit
und Jahr
Beschreibung Kosten
pro Jahr
Straßenbäume
14 Stck.
1.100.55.1.0.01 53,32 €/St. Unterhaltung 746 €
Rasenflächen
1.225 m²
1.100.54.1.0.01.04 1,00 €/m²  Unterhaltung 1.225 €
Beleuchtung
10 Lichtpunkte
1.100.54.1.0.01.09 70,00 €/LP Stromkosten 700 €
Beleuchtung

1.100.54.1.0.01.09 50,00 €/LP Unterhaltung 500 €
Verkehrsflächen
1.103 m²
1.100.54.1.0.01.01

1,10 €/m² Unterhaltung 1.213 €

Wegeabschnitt Amt für Stadtgrün- und Gewässer:
Die entsprechend B-Plan Nr. 232 „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“ als öffentliche Grünfläche
ausgewiesene Fläche des Flurstückes 99/6 (Gemarkung Lausen) wurde durch das
Liegenschaftsamt angekauft und an das ASG als Fachliegenschaft übertragen. Damit befindet
sich die zu sanierende Wegeverbindung innerhalb einer öffentlichen Grünfläche. Zur
Sicherung der B-Plan Festsetzungen und künftigen Bewirtschaftung des Areals wird die
öffentlichen Grünfläche in das Grünflächenkataster des ASG aufgenommen.
Dementsprechend fallen zur Pflege der öffentlichen Grünfläche zusätzlich jährliche
Folgekosten ab dem Haushaltsjahr 2023/2024 an.

Die Folgekosten betragen ab dem Zeitpunkt der Abnahme der Fertigstellungspflege im Herbst
2022 für die Haushaltsjahre 2023/2024 jährlich 10.500 €. Nach der Abnahme der zweijährigen
Entwicklungspflege kommen ab Herbst 2024 die Folgekosten für die jährliche
Unterhaltungspflege für Gehölz- und Wiesenflächen sowie befestigte Wege in Höhe von
3.000 € hinzu. Ab dem Haushalt 2025/2026 betragen dann die jährlichen Folgekosten
insgesamt 13.500 €.

Diese Aufwendungen werden zunächst innerhalb des Budgets des Fachamtes (ASG) gedeckt.
Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets des Fachamtes ab dem Haushaltjahr
2023 ff. ist im Rahmen der Haushaltplanung 2023/2024 zu entscheiden.

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Bezeichnung PSP-Element Kosten/
Einheit und
Jahr
Beschreibung Kosten
pro
Jahr
Straßeneinzelbäume
27 Stck.
1.100.55.1.0.01 53,32 €/St. Unterhaltung 1.445 €
Gehölzflächen mit
Bäumen
3.550 m²
1.100.55.1.0.01.01 1,35 €/m² Unterhaltung 4.800 €
Extensive
Wiesenfläche
4.500 m²
1.100.55.1.0.01.01 1,00 €/m²  Unterhaltung 1.820 €
Rasenflächen/Bankett
700 m²
1.100.55.1.0.01.01 0,48 €/m² Unterhaltung 335 €
Verkehrsflächen
(Asphalt/wassergeb.
Decke)
910 m²
1.100.55.1.0.01.01 3,35 €/m² Unterhaltung 3.050 €
Gewässerrandstreifen
2.500 m²
1.100.55.2.0.01.01.03 0,80 €/m² Unterhaltung 2.000 €

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss verfallen Fördermittel und die Wegenanbindung muss zu 100 % aus
Eigenmitteln der Stadt bezahlt werden.

Anlagen:
Lageplan LP 3
Übersichtsplan Unterhaltung VTA und ASG

8 von 10 in Zusammenstellung
9 von 10 in Zusammenstellung

   Unterlage Nr. 3
Übersichtslageplan
Wegeverbindung Ratzelstraße –
Kulkwitzer See in Leipzig
Maßstab 1:2500
  Aufgestellt:                 den
 Gesehen:
Teil 1 - ASG
Teil 2 -VTA
10 von 10 in Zusammenstellung


Umgang mit wilden Vögeln in der Stadt

paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01468

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Umgang mit wilden Vögeln in der Stadt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020

In Leipzig sind in jüngerer Vergangenheit wiederholt Zwischenfälle mit Tauben bekannt geworden.
Während zum Beispiel am Augustusplatz und Hauptbahnhof immer wieder verletzte Tauben
gefunden werden, sorgten in den letzten Jahren Tauben am Bayrischen Bahnhof, am Hauptbahnhof
und im Citytunnel für Sperrungen der Bahnstrecke und eine zeitweilige Einstellung des Zugverkehrs.
Während offiziell mit Spikes, Draht und anderen Abwehrmaßnahmen gegen die Taubenpopulation
vergeblich vorgegangen wird, werden immer wieder verklebte Tiere gefunden, die offenbar mit
rechtswidriger Klebepaste in Berührung gekommen sind. Sogar von mehreren Fällen von
abgeschossenen Tauben wurde in den Medien berichtet.

Eine Auswahl an Artikeln dazu finden Sie hier:
- https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/stadttaubenhilfe-leipzig-
taubenschlag-100.html
- https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Taubenplage-im-City-Tunnel
- https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2017/05/Die-Tauben-der-Kot-und-die-bekleckerte-
Bahnhofskunst-178824
- https://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Taube-legt-S-Bahn-Verkehr-
im-Leipziger-City-Tunnel-lahm
- https://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Taube-legt-Zug-am-Leipziger-
Hauptbahnhof-lahm
- https://www.nabu-leipzig.de/gruppen/arbeitskreis-ornithologie-und-vogelschutz/klebepaste-
hauptbahnhof/

Wir fragen daher an:

1. Hat die Stadt Leipzig einen Managementplan für Gebäudebrüter und andere Vögel und wenn ja,
wie sieht dieser aus?
1.1. Welche Maßnahmen zur Vogelabwehr ergreift die Stadt und wie wird die Wirksamkeit
eingeschätzt?
1.2. Wer führt diese Maßnahmen aus (stadteigenes Personal oder Fremdfirma)
1.3. Was kostet die Stadt diese Maßnahmen?

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
2. Wie wird die Vogelabwehr kontrolliert und welche rechtlichen Bestimmungen gelten
diesbezüglich?
2.1. Wie kontrolliert die Stadt Leipzig, dass bei der Vogelabwehr an städtischen und an privaten
Einrichtungen nur Maßnahmen ergriffen werden, die dem Tierschutzgesetz, dem
Bundesnaturschutzgesetz, der Bundesartenschutzverordnung und dem Bundesjagdgesetz
entsprechen?
2.2. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um gegen den unerlaubten Einsatz
von Gift, Klebepasten und den Abschuss im Stadtgebiet zur Bekämpfung von Vögeln
vorzugehen?

3. Ist die Stadttaube ein Haustier oder ein Wildtier nach Ansicht der Stadtverwaltung und bitte
begründen Sie das?

.

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00874-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages zur Kantinenbetreibung für das Objekt Technisches
Rathaus, Prager Straße 118 - 136 (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gem.
§ 79 (1) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:

3. Die Fortführung des Betriebs der Kantine wird ausgeschrieben. Die
Vergabeanforderungen der Kantinenleistung für das Technische Rathaus orientiert
sich an den Empfehlungen des Netzwerks Deutsche Biostädte.

Sachverhalt:

Unser Essen hat einen direkten Einfluss auf unser Wohlbefinden und Leistungsfähigkeit am
Arbeitsplatz. Immer mehr Verbraucher und auch Gäste in Kantinen möchten sich deshalb
frisch und geschmacklich vielfältig mit Speisen aus biologischer, regionaler Herkunft und
saisonalen Zutaten und aus fairem Handel beköstigen lassen. Klima-und Ressourcenschutz,
Artenvielfalt, faire Löhne für die Bauern in Entwicklungs-und Schwellenländern und sozial
verträgliche Arbeitsbedingungen sind Themen, bei denen Menschen einen Beitrag zu
Umweltschutz und Gerechtigkeit am Mittagstisch oder beim Pausenkaffee erbringen.

Da es dazu schon Aufträge des Stadtrats an die Verwaltung gibt, sollen diese bei der
bevorstehenden Ausschreibung der Kantinenleistung berücksichtigt werden.

Das Netzwerk Biostädte hat in einem Leitfaden (https://www.biostaedte.de/aktuelles/14-
neuer-leitfaden-mehr-bio-in-kommunen) alle Möglichkeiten zu Erreichung der Ziele
dargestellt. Gemäß Beschluss des Stadtrats von 2016 ist die Stadt Leipzig im Jahr 2017 dem
Netzwerk Biostädte beigetreten und hat sich den Zielen des Netzwerks verpflichtet.
Die Ziele des Netzwerks sind:
 Den Ökolandbau, die Weiterverarbeitung und die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln
mit kurzen Transportwegen und regionaler Wertschöpfung fördern.
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 Vorrang für Bio-Lebensmittel bei öffentlichen Einrichtungen, Veranstaltungen und
Märkten. Insbesondere bei der Essenversorgung von Kindern und Jugendlichen auf
gesunde Bio-Lebensmittel setzen.
 Über vielfältige Aktionen, Veranstaltungen und Maßnahmen private
Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch Betriebskantinen und
Cateringunternehmen ansprechen.
 Im Rahmen der Wirtschaftsförderung die Bio-Branche vernetzen und Arbeitsplätze in
einer Zukunftsbranche fördern.
 Darauf hinwirken, dass sich die staatliche Förderpolitik wesentlich stärker auf die Bio-
Branche und entsprechende Kooperationsprojekte fokussiert, und agrarpolitische und
wirtschaftspolitische Maßnahmen enger mit den kommunalen Aktivitäten verzahnt
werden.

Die Stadt Leipzig hat im Jahr 2011 den Titel FairtradeTown für ihr Engagement im Fairen
Handel erworben und wurde 2015 und 2019 mit dem 4. Platz im Wettbewerb Hauptstadt des
Fairen Handels ausgezeichnet. Dieses Engagement wird getragen von der Stadt Leipzig und
einer breiten Basis der Stadtgesellschaft. Erinnert werden soll hier auch an den Beschluss
des Stadtrats von 1996 (II. Wahlperiode): „Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, auf der
Basis geltenden Rechts vertraglich abzusichern, dass in ihrem Einflussbereich, bei
Verpachtungen, in der Mitarbeiterversorgung, bei Veranstaltungen u.a., Kaffee und Tee aus
fairem Handel (Transfairkaffee) zur Anwendung kommt. Dieses Handeln ist öffentlich zu
machen, so dass zusätzlich eine Vorbildwirkung für die Öffentlichkeit entsteht.“
Dieser Beschluss wird seitdem in der Kantine des Neuen Rathauses umgesetzt, was positiv
erwähnt werden soll! Im Technischen Rathaus und in den Kantinen der städtischen Betriebe
und Unternehmen gibt es jedoch noch diesbezüglich weiterhin ungenutzte Chancen.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-0547-NF-01-ÄA-02-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Mitglieder des zbA Verkehr

Betreff:
Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie nachstehend aufgeführt geändert:

1. Die Ratsversammlung bestätigt den Rahmenplan als Gesamtheit aller Maßnahmen zur
Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030.

2. Der Rahmenplan dient als Grundlage für
- die Steuerung der Planungs- und Umsetzungsaktivitäten der Ämter und städtischen
Unternehmen im Verkehrsbereich sowie
- die konkretisierenden Fach- und Investitionsprogramme, einschließlich
Fördermittelanträge, des Verkehrs- und Tiefbauamtes und der Leipziger Gruppe.

3. Um einen breiten Konsens in der Stadtgesellschaft zum Rahmenplan, den Maßnahmen
und deren Prioritätensetzung herzustellen, wird im Rahmen einer externen Beauftragung bis
Ende 2020 für die Maßnahmen der Anlage II-10 a und b ein Informations- und insbesondere
für die der Anlage II-10 c und d ein Informations- und Beteiligungsverfahren konzeptioniert und
mit Hilfe externer Unterstützung im Jahr 2021 durchgeführt. Das Informations- und
Beteiligungskonzept wird dem Stadtrat Ende 2020 in einer separaten Vorlage zur Kenntnis
gegeben, in welcher auch die finanziellen Folgen dargestellt werden.
Die für die externe Beauftragung erforderlichen Finanzmittel werden im Rahmen des
laufenden Haushaltes eingeplant. Des Weiteren werden die zur Durchführung des
Beteiligungsverfahrens erforderlichen Ressourcen (Personal und Finanzen) im Entwurf des
Doppelhaushaltes und des Stellenplans 2021/22 berücksichtigt. Es wird angestrebt Der OBM
stellt sicher, dass die zur Planung der nach dem Beteiligungsverfahren priorisierten
Maßnahmen erforderlichen Finanzmittel in den Folgehaushalten Haushalten und
Haushaltsplanentwürfen enthalten sind.

4. Die im Infrastrukturprogramm in Anlage II-10a und b aufgeführten Maßnahmen sind
planerisch vorzubereiten (Planungsbeschluss) und entsprechend der Haushaltslage
schrittweise umzusetzen. Anlage II-10a (Komplexmaßnahmen VTA - L-Gruppe und weitere
Maßnahmen LVB) gibt dabei die abgestimmten Prioritäten wieder, welche im Wirtschaftsplan
der Unternehmen der L-Gruppe verankert sind.

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Der für die vorgenannten Maßnahmen erforderliche Finanzbedarf der Stadt wird in den
Haushalten, Haushaltsplanentwürfen und der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt und der
erforderliche Finanzbedarf der LVB in den Wirtschaftsplänen und Wirtschaftsplanentwürfen
der LVB enthalten ist. Dies schließt auch den Finanzbedarf für das zur Umsetzung
erforderliche Personal und die entsprechenden Stellen im Stellenplan mit ein.

5. Um den Anforderungen des Klimanotstandes gerecht zu werden, wird der Rahmenplan
laufend fortgeschrieben und mit dem Green City Plan der Stadt Leipzig verschränkt.

6. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der Neuausrichtung des
Verfahrens zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/21 und der ausstehenden
Priorisierung im Weiteren noch zeitliche Anpassungen bei den Maßnahmen der Anlagen II-10
c und d des Rahmenplans erforderlich sind. Die aktuellen Angaben geben den Entwurfsstand
aus Dezember 2019 wieder.

7. Die sich aus dem Rahmenplan ergebenden Personalressourcen werden, beginnend
mit dem Jahr 2021, im Rahmen der Stellenplanung schrittweise zugeführt. Der jährliche
Stellenzufluss orientiert sich dabei an den aktuell durch das VTA und die beteiligten Ämter zu
erfüllenden Aufgaben im Bereich Mobilität und Verkehr sowie an den im Rahmenplan
vorgesehenen weiteren Maßnahmen. Der OBM wird den Haushalt für das Jahr 2021 in einer
Art und Weise vorlegen, dass das im Rahmenplan beschriebene Personaldefizit noch im Jahr
2021 vollständig abgebaut werden kann. Er stellt im Rahmen der Vorlage der Haushaltspläne
für die Folgejahre sicher, dass das beschriebene Personaldefizit nicht erneut auftreten wird.

8. Das im Rahmenplan beschriebene Planungsdefizit ist spätestens im Jahr 2022
vollständig auszugleichen. Zusätzliche Vor-/Planungsmittel werden entsprechend der Vorlage
VII-DS-01404 "Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel als flexibles Handlungsinstrument
zur Beschleunigung von Investitionen - Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß
§ 79 Abs. 1 SächsGemO" bereitgestellt. Die dafür erforderlichen Personal- und Sachmittel
werden im Entwurf des Haushaltes 2021/2022 eingeplant. Im Rahmen der Vorlage der
Haushaltspläne für die Folgejahre wird angestrebt sichergestellt, dass das beschriebene
Planungsdefizit nicht erneut auftreten wird.

9. Der Rahmenplan ist nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens ab 2021 regelmäßig
zu evaluieren, fortzuschreiben und dem Stadtrat zur Beschlussfassung zu übergeben. Der
Stadtrat ist jährlich zum aktuellen Stand zu informieren. Die im Rahmenplan genannten
Termine für Konzepte, Strategien, Evaluationen und Pläne werden im Ergebnis des
Beteiligungsverfahrens priorisiert und kontinuierlich mit dem Stadtrat abgestimmt. sind
verbindlich. Sie beschreiben den Zeitpunkt zu dem das entsprechende Dokument als
öffentliche Vorlage dem Stadtrat spätestens zugegangen sein muss.

10. Der OBM wird beauftragt, dem Stadtrat die Vorlage zur Netzerweiterung Straßenbahn
und dabei insbesondere zu den Projekten
- Südsehne - mit begleitenden Einbindungstrassen
- Wahren4Link - Anbindung S-Bf Wahren mit Mittlerer Ring Nordwest
- Verlängerung Tekla Süd
so vorzulegen, dass diese noch im III. Quartal 2020 beschlossen werden kann.

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text:
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Anfrage Nr. VII-F-01469

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Neue Zielstruktur der Stadtverwaltung: Aufteilung des Amtes für Jugend, Familie und
Bildung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Die neue Zielstruktur der Stadtverwaltung (VII-DS-01278) sieht die Aufteilung des AJFB in
ein Amt für Jugend und Familie sowie ein Amt für Schulen und Lernorte vor.

Genau dieser Vorschlag war bereits Gegenstand der Anfrage VI-F-05530 der CDU-Fraktion
zur Ratssitzung am 21.03.2018.
In den Fragekomplexen 1 und 2 fragten wir nach den Strukturen in vergleichbaren deutschen
Großstädten und nach den realen Effekten und Vorteilen der 2011 erfolgten Fusion von
Jugendamt und Schulverwaltungsamt.
Diese Fragen wurden schriftlich beantwortet.

Unsere Frage 3 wurde damit eingeleitet, dass das AJFB mit seiner Aufgabenfülle, seinem
Personalbestand und Budget kaum noch mit den Mitteln einer Amtsleitung steuerbar ist. Als
Alternativlösung schlugen wir die Aufteilung in zwei überschaubare und steuerbare Ämter
vor: Amt für Jugend, Familie und Kindeswohl sowie Amt für Bildung.
Entsprechend fragten wir an, ob der OBM bereit ist, eine solche Strukturreform zu prüfen.
Diese Frage wurde in der schriftlichen Antwort VI-F-05530-AW-01 nicht beantwortet.
In der Sitzung des FA JSGS am 29.03. forderten wir daher ein, dass die Antwort zu Frage 3
nachzureichen ist.  Eine tatsächliche Beantwortung ist in den nachfolgenden Protokollen des
FA sowie anderweitig im ALLRIS nicht dokumentiert.

Wir gehen also davon aus, dass sich der OBM und der zuständige Fachbürgermeister
bewusst um eine Positionierung zur vorgeschlagenen Strukturreform gedrückt haben.

Wir fragen an:

1. Wie kam es zu dem offensichtlichen Sinneswandel in der Verwaltungsspitze ?

2. Gehen wir recht in der Annahme, dass der wesentliche Grund für die Aufteilung des
AJFB die geplante Teilung des Dezernates V ist ? Ohne diese Aufteilung würde das
neue Dezernat VII „Jugend, Schule und Demokratie“ aus nur einem, dafür aber
übergroßen Amt sowie dem Demokratiebüro Leipzig als Appendix bestehen, was
natürlich eine unlogische und unsinnige Struktur wäre .

3. Welche Rolle haben daneben Sach- und Fachargumente gespielt ?
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4. Wie soll die Aufteilung des AJFB praktisch umgesetzt werden ?
Wann werden uns die beiden Organigramme vorgelegt ?
Wann soll der tatsächliche Vollzug der Aufteilung erfolgen ?
Welche der beiden Amtsleiterstellen soll ausgeschrieben werden ?


paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VII-A-01470

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Leipzig schützt digitale Rechte - Beitritt zum Bündnis "Cities for Digital Rights"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Ratsversammlung  08.07.2020 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat spricht sich für eine Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Bündnis "Cities for
Digital Rights" aus.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
1. Im Namen der Stadt einen Antrag auf Mitgliedschaft im Bündnis "Cities for Digital
Rights" zu stellen und die entsprechende Deklaration umzusetzen.
2. Dem Stadtrat mitzuteilen, welche und wie die in der Deklaration des Bündnisses
genannten fünf Prinzipien bereits durch die Stadt Leipzig berücksichtigt werden
und bei welchen noch Handlungsbedarf besteht.

Sachverhalt:

Die Digitalisierung macht auch vor der Stadt Leipzig keinen Halt. Um diesen digitalen
Wandel in Leipzig aktiv zu gestalten, wurde das Referat Digitale Stadt geschaffen. Neben
strategischen und konzeptionellen Digitalisierungsaufgaben, gehört auch die Initiierung,
Koordinierung und Umsetzung von Projekten der digitalen Stadt zu den Tätigkeiten. Doch die
Digitalisierung erfordert auch eine umfassende politische und ethische Begleitung, um die
Rechte der Bürgerinnen und Bürger in diesem
2/3
Transformationsprozess zu schützen und idealerweise sogar auszubauen.

Um die Rechte, welche Menschen offline haben, auch online geltend zu machen und zu
schützen wurde daher das Bündnis "Cities for Digital Rights"1 ins Leben gerufen. Im Jahr
2018 durch die drei Gründungsstädte Amsterdam, Barcelona und New York City gegründet,
zählen weltweit über 40 Städte zu dem Bündnis. Auch die beiden deutschen Städte Berlin
und München sind Mitglied, Leipzig wäre damit die dritte deutsche und somit erste
ostdeutsche Stadt, welche dem Bündnis beitritt. Das Bündnis arbeitet zudem mit der
Unterstützung des Programms der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen (UN-
Habitat) mit seinen nachhaltigen Entwicklungszielen, welche die Stadt
Leipzig ebenfalls offiziell begrüßt2.

Das Ziel des Bündnisses ist der Schutz, die Förderung und Einhaltung der Menschenrechte
im Internet im lokalen sowie globalen Kontext. Im Rahmen einer Stadt bedeutet dies,
Hindernisse zu beseitigen, die der Nutzung technologischer Möglichkeiten im Wege stehen,
sowie vertrauenswürdige und sichere digitale Dienste und Infrastrukturen bereitzustellen,
welche die Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Dabei vertritt das Bündnis die
Überzeugung, dass Menschenrechtsprinzipien wie Datenschutz, Meinungsfreiheit und
Demokratie durch die Gestaltung digitaler Plattformen, angefangen bei lokal kontrollierten
digitalen Infrastrukturen und Diensten, berücksichtigt werden müssen.

Mit einem Beitritt zum Bündnis bekäme die Stadt Leipzig Zutritt zu einem globalen Netzwerk
von Städten im digitalen Wandel, welche sich zu bewährten Praktiken austauschen, aus den
Herausforderungen und Erfolgen der anderen lernen und gemeinsam Initiativen und
Aktionen koordinieren zur Bewahrung der Bürgerrechte im digitalen Raum.
Beitrags- oder Mitgliedskosten sind nicht vorgesehen, es gibt jedoch eine Liste mit
Handlungsfeldern3. Zudem verpflichtet sich die Stadt Leipzig bei einer Mitgliedschaft zur
Einhaltung der Deklaration4 des Bündnisses, sowie auf die Teilnahme, Mitarbeit und
Ausrichtung von globalen Veranstaltungen zu digitalen Rechten.

1] https://citiesfordigitalrights.org/checklist
[2] https://citiesfordigitalrights.org/assets/Declaration_Cities_for_Digital_Rights.pdf
3 https://citiesfordigitalrights.org/checklist
4 https://citiesfordigitalrights.org/assets/Declaration_Cities_for_Digital_Rights.pdf

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text:
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Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-01471

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Park&Ride schaffen - Umstieg auf den ÖPNV erleichtern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung erstellt ein Konzept (mit Zeitschiene) zum weiteren Ausbau der
Park&Ride-Plätze und deren Kapazitäten in Leipzig. Vor allem Stadtgebiete, die bisher kein
solches Angebot aufweisen, sollen prioritär berücksichtigt werden. Gerade die Knotenpunkte
Bahn, Straßenbahn und/oder Bus sollten solch eine Parkmöglichkeit in unmittelbarer Nähe
erhalten. Dabei ist auch darauf zu achten, die bestehenden Park&Ride-Plätze für die Nutzer
einfacher auffindbar zu machen.

Geprüft werden soll auch, die Nutzung des Park&Ride-Parkplatz kostenpflichtig zu machen,
wobei das Parkticket die Nutzung des ÖPNV in Leipzig kostenfrei ermöglicht. Gerade hier
soll stärker auf die Bedarfe von Pendlern eingegangen werden, um diese zur Nutzung
unseres ÖPNV anzuregen.

Begründung:

Die Bereitstellung von Park-&-Ride-Stellplätzen wirkt derzeit zum größten Teil auf Gäste von
Großveranstaltungen wie Konzerten und Fußballspielen sowie auf Tagestouristen einladend.
Für regelmäßige Ein-Pendler nach Leipzig und Aus-Pendler aus Leipzig ist das bisherige
Angebot hingegen weniger attraktiv.
Um diese Situation zu verbessern und den Stadtverkehr weiter zu entlasten, werden
geeignete Verkehrsknotenpunkte ausgemacht, die Zubringerstraßen mit ÖPNV-Halten
verbinden, um dort Park&Ride-Möglichkeiten zu schaffen. Prädestiniert für die Errichtung von
P&R-Plätzen sind Haltepunkte des S-Bahn, wo Straßenbahn und oder Bus
zusammenkommen. Gerade Pendler aus allen Himmelsrichtungen sollen dabei bedacht
werden.
Die Nutzung des Park&Ride-Parkplatzes ist abhängig von der Entfernung zum
Umsteigepunkt. Umso weiter der Fußweg dazwischen umso geringer wird dieser für den
eigentlichen Zweck genutzt. Im Idealfall sollte der Park&Ride Parkplatz, Car und Bike-
Sharing Angebote beinhalten, bzw. Abstellmöglichkeiten dafür zur Verfügung stehen.
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Zur weiteren Attraktivitätssteigerung prüft die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit den
Leipziger Verkehrsbetrieben dabei die Möglichkeit, kombinierte Park- und
Nahverkehrstickets anzubieten.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01380-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Nutzung des neuen Zusatzzeichens "Carsharing frei"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung

1. Prüft die Verwaltung aktuell die Anbringung des o. g. Zusatzzeichens in
Leipzig?
2. Wenn ja, an welchen Orten wird eine Anbringung des Zusatzzeichens aktuell
geprüft oder ist bereits erfolgreich geprüft worden? (bitte Orte und Stand der
Prüfung angeben)
3. Wenn nein, warum prüft die Verwaltung aktuell die Anbringung des o. g.
Zusatzzeichens nicht?

Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet:

Die Verwaltung fühlt sich der – mehrfach auch vom Stadtrat beschlossenen – Förderung
des Carsharings als Teil der Mobilitätsstrategie Leipzig 2030 verpflichtet.
Dementsprechend wurden bereits bis jetzt insgesamt 43 Mobilitätsstationen und
Mobilpunkte mit insgesamt 100 Stellplätzen für Carsharingfahrzeuge im öffentlichen
Raum eingerichtet.

In der StVO ist in § 13 nun folgende Regelung im Abs. 5 neu hinzugekommen: "Wer ein
elektrisch betriebenes Fahrzeug im Sinne des Elektromobilitätsgesetzes oder ein
Carsharing-Fahrzeug im Sinne des Carsharinggesetzes und der entsprechenden
Länderregelungen führt, muss Einrichtungen und Vorrichtungen zur Überwachung der
Parkzeit nicht betätigen, soweit dies durch bevorrechtigende Zusatzzeichen zu Zeichen
290.1, 314, 314.1, 315 angeordnet ist …“

Somit besteht neu die Möglichkeit, durch Zusatzzeichen Carsharing-Fahrzeuge von der
Gebührenpflicht auszunehmen. Ob dies überall möglich ist, wird derzeit geprüft. Dabei ist
jedoch Folgendes zu beachten:

Gebührenpflicht wird nach § 13 StVO vor allem dort angeordnet, wo kein ausreichender
Parkplatz vorhanden und deshalb erreicht werden soll, dass möglichst viele Fahrzeuge
nacheinander für möglichst kurze, genau begrenzte Zeit parken können. Sie dient dazu,
einen möglichst hohen Umschlag zu erreichen und vielen Kfz-Führern Parkraum zur
Verfügung zu stellen. Infrage kommen für eine Bewirtschaftung also z.B. die Parkflächen
in der Innenstadt und Innenstadtnähe (bereits vorhanden), im Bereich von
Geschäftsstraßen (z.B. vorhanden in den Nebenstraßen der Jahnallee) oder an
Behörden (z.B. Technisches Rathaus, Finanzamt). Ein weiteres Ziel der Bewirtschaftung
1 von 2 in Zusammenstellung
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besteht natürlich auch darin, PKW-Nutzer dazu zu animieren, auf den Umweltverbund
umzusteigen und so die kritischen Bereiche vom PKW-Verkehr zu entlasten.
Da Carsharing-Fahrzeuge mit der Anordnung des Zusatzzeichens zur Befreiung von der
Gebührenpflicht dauerhaft parken können, widerspricht das dem eigentlichen Ziel der
Gebührenpflicht. Deshalb muss im Einzelnen geprüft werden, wo die Bevorrechtigung
der Carsharing-Fahrzeuge verträglich ist.

Für die Innenstadt ist diese Regelung nicht möglich. Zusätzlicher Verkehr durch
Carsharing-Fahrzeuge und Dauerparker bringen zusätzliche Belastungen und
widersprechen dem Ziel der autoarmen Innenstadt.

Ebenso ist es fraglich, ob mit der generellen Freigabe der gebührenpflichtigen Parkplätze
für Carsharing-Fahrzeuge das Schutzziel des Bewohnerparkens noch gewährleistet
werden kann. Für das Waldstraßenviertel musste die generelle Bevorrechtigung für
Carsharing-Fahrzeuge bereits ausgeschlossen werden. Hier bestand schon zum
Zeitpunkt der Untersuchung zur Einrichtung der Bewohnerparkbereiche ein
Missverhältnis zwischen den 3.038 vorhandenen Stellplätzen und den zum damaligen
Zeitpunkt rund 3.500 nur in Leipzig in diesem Gebiet zugelassenen Fahrzeugen. Dafür
wurden im Waldstraßenviertel mittlerweile mehrere Stationen als Mobilpunkte
eingerichtet, um Carsharing trotzdem zu ermöglichen.

Derzeit wird zudem die Änderung der Parkgebührenverordnung zur Umsetzung des
Beschlusses (VI-DS-4166 Flexibles Carsharing) vorbereitet, wonach ein Carsharing-
Unternehmen durch öffentlich-rechtlicher Vereinbarung mit der Stadt gegen Zahlung
einer Jahrespauschale eine Parkvorberechtigung als Ausnahme von der allgemeinen
Gebührenpflicht und der Parkzeitbegrenzung erhalten kannt. E-Fahrzeuge sind dabei von
der Jahrespauschale befreit.

Eine vollständige Freigabe von Carsharing durch Anordnung des neuen
Verkehrszeichens wird dagegen nicht angestrebt, da im Rahmen der öffentlich-
rechtlichen Vereinbarung auch Anforderungen an das Carsharingunternehmen
entsprechend des o.g. Beschlusses z. B. zur Erhöhung des Anteils von E-Pkws in der
jeweiligen Flotte gestellt werden können. Im Weiteren ist durch die Berechtigung auf
Grundlage der Vereinbarung eine zusätzliche Beschilderung nicht notwendig. Damit
werden erhebliche Kosten und Verwaltungsaufwand gespart und die Vergrößerung des
Schilderwaldes verhindert.

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text:
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Anfrage Nr. VII-F-01345-F-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadträtin Kristina Weyh

Betreff:
Verkehrsentwicklung Leipzig durch aktuelle Corona-Maßnahmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung

Nachfrage zur Antwort auf Frage 1

"Wie hat sich der Verkehr an den automatischen Dauerzählstellen der Stadt Leipzig in den
Monaten Januar bis Mai 2020 im Vergleich zu den Monaten Januar bis Mai 2019
entwickelt?"

Bitte stellen Sie tabellarisch alle 21 Kfz-Dauerzählstellen sowie alle 5 Rad-
Dauerzählstellen für die genannten Zeiträume mit den Belegungszahlen taggenau dar.

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