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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00299

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die „Polizeiverordnung der Stadt Leipzig über
öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“ – Anlage 1.

2.  Die Polizeiverordnung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Räumlicher Bezug:

Gebiet der Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln

 Sonstiges:

Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem Polizeibehördengesetz des Freistaates Sachsen
(SächsPBG) räumt der Gesetzgeber ab dem 01.01.2020 den allgemeinen Polizeibehörden
gemäß §§ 32 Abs. 1, 37 des Polizeibehördengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPBG)
das Recht zum Erlass von Polizeiverordnungen ein.

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Novellierung des Polizeirechts im Freistaat Sachsen aufgreifend ergeben sich nunmehr
auch Änderungen bezüglich Rechtgrundlage, Ausgestaltung und Verfahrensweisen welche
Berücksichtigung finden müssen. In diesem Zusammenhang wurde die derzeit gültige
Polizeiverordnung vollständig geprüft und weiterführend überarbeitet.

Im Interesse von mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit erfolgte eine übersichtlichere
Gliederung und damit verbunden eine veränderte Zuordnung einzelner Regelungen. Bereits
im Vorfeld wurden einige Ämter sowie die Polizeidirektion Leipzig im Rahmen der kooperativen
Zusammenarbeit in die Erarbeitung der neuen Polizeiverordnung einbezogen, welche durch
Anmerkungen und Hinweise die weitere Ausgestaltung unterstützten.

Darüber hinaus wurde die Landesdirektion vorab informativ mit in die Arbeitsschritte
aufgenommen, da entsprechend § 38 des Sächsisches Polizeibehördengesetzes die
Polizeiverordnungen, die länger als einen Monat gelten sollen, der jeweiligen
Fachaufsichtsbehörde vor deren Erlass im Entwurf zur Genehmigung vorzulegen sind.

Damit soll die Neufassung der Polizeiverordnung nach Beschlussfassung und vor Inkrafttreten
mit Datum der Veröffentlichung der Landesdirektion zur Entscheidung vorgelegt werden. Die
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Genehmigung gilt erst als erteilt, wenn die Fachaufsichtsbehörde nicht innerhalb von drei
Monaten nach Eingang des Entwurfes schriftlich rechtliche Bedenken gegen die
Polizeiverordnung mitteilt. Mit der rechtzeitigen Einbeziehung im Rahmen der Ausgestaltung
der Polizeiverordnung kann u. U. abgesichert werden, dass etwaige Einwände bereits vor der
Beschlussfassung ausgeräumt werden können und die Polizeiverordnung nach Inkrafttreten
des Sächsisches Polizeibehördengesetzes entsprechend der dann gültigen Regelungen
ebenfalls zeitnah genehmigt werden kann.

Die informelle Einbeziehung der Landesdirektion ist nicht gleichzusetzen mit dem gesetzlichen
Genehmigungsvorbehalt nach § 38 SächsPBG. Dies muss in der Entwurfsfassung noch vor
Erlass offiziell erfolgen.

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht gegeben

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

keine - öffentlich

III.  Strategische Ziele

Obwohl der Schutz Dritter u. a. vor erheblichen Belästigungen selbstverständlich sein sollte,
zeigt sich im täglichen Miteinander leider oft ein anderes Bild. Die „Polizeiverordnung über
öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“ regelt zur Wahrnehmung der
Aufgaben nach dem Sächsischen Polizeibehördengesetz polizeiliche Gebote und Verbote um
Gefahren für polizeiliche Schutzgüter, die aus bestimmten Arten von Handlungen oder
Zuständen nach der allgemeinen Lebenserfahrung und unter Berücksichtigung der konkreten
Verhältnisse resultieren können, wirksam begegnen zu können.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Stadt Leipzig als kreisfreie Stadt ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 SächsPBG als
Kreispolizeibehörde ermächtigt, im Wege einer Verordnung für das Gebiet der Stadt Leipzig
Regelungen zu treffen. Dabei können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz
polizeiliche Gebote oder Verbote, die für eine unbestimmte Zahl von Fällen an eine
unbestimmte Zahl von Personen gerichtet sind, erlassen werden, um Gefahren für polizeiliche
Schutzgüter, die aus bestimmten Arten von Handlungen oder Zuständen nach der allgemeinen
Lebenserfahrung und unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse resultieren können,
wirksam zu begegnen. § 37 SächsPBG, wie auch bereits § 16 SächsPolG, legt die
höchstzulässige Geltungsdauer einer Polizeiverordnung auf zehn Jahre fest.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die vorliegende Neufassung der Polizeiverordnung wurde dabei thematisch neu strukturiert
und den aktuellen Gegebenheiten und Notwendigkeiten angepasst. Sie reflektiert sowohl die
durch die Stadt Leipzig und den Polizeivollzugsdienst gesammelten Erfahrungen als auch die
Entwicklung im gesellschaftlichen Zusammenleben.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Ein Inkrafttreten der Polizeiverordnung ist mit Inkrafttreten des neuen Sächsischen
Polizeibehördengesetzes im Januar 2020 beabsichtigt.

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4. Finanzielle Auswirkungen

keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die vorgeschlagene Neufassung der Polizeiverordnung zeigt, dass Ortsrecht dynamisch ist
und durch die Bürger und Bürgerinnen bereits aktiv mitgestaltet wird. Sie reflektiert auch die
gesammelten Erfahrungen der Entwicklung im gesellschaftlichen Zusammenleben
miteinander. Eine darüberhinausgehende Bürgerbeteiligung ist nicht beabsichtigt.

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Ein abweichendes Verfahren kann zu einer regelungsfreien Zeit führen.

Anlagen:

Anlage 1 - Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig
Anlage 2 – Änderungen Polizeiverordnung alt - neu

Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig

Beschluss Nr. ………….  der Ratsversammlung vom ………………,
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr.  vom ………………..,
Die Stadt Leipzig erlässt gemäß §§ 32 Abs. 1, 37, 39 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 3 des
Polizeibehördengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPBG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358, 389), nach Beschluss der
Ratsversammlung der Stadt Leipzig folgende Polizeiverordnung:
Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeine Regelungen
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen

II. Schutz vor Gefahren und Verunreinigungen im Stadtgebiet
§ 3 Nutzung öffentlicher Straßen, öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen sowie Gewässer
§ 4 Verunreinigungen im Bereich von Einrichtungen und Gewerbebetrieben
§ 5 Verunreinigung von Springbrunnen, Wasserspielen, Wasserbecken und Trinkbrunnen
§ 6 Verunreinigungen durch Wildplakatierung und Graffiti

III Schutz vor störendem Verhalten
§ 7 Aggressives Betteln
§ 8 Verhalten in der Öffentlichkeit
§ 9 Ansprechverbot zur Anbahnung der Prostitution
§ 10 Sport- und Sportspiele
§ 11 Wohnmobile, Wohnanhänger und Zelte

IV. Schutz vor Lärm oder anderen Gefahren für Sicherheit und Ordnung
§ 12 Schutz der Nachtruhe
§ 13 Straßenmusik, Straßentheater und Darbietung anderer Straßenkunst
§ 14 Außenbeschallung
§ 15 Durchführung von Veranstaltungen - Öffentliche Vergnügungen
§ 16 Böller- und Salutschießen
§ 17 Feuerwerke der Kategorie F2
§ 18 Haus- und Gartenarbeiten nicht gewerblicher Art
§ 19 Nutzungszeiten Wertstoffsammelbehälter
§ 20 Lagerfeuer und Grillen
§ 21 Tierhaltung
§ 22 Fütterungsverbot
§ 23 Bekämpfung von Krankheitserreger übertragenden Tieren

V. Hausnummern
§ 24 Anbringen von Hausnummern

VI. Schlussbestimmungen
§ 25 Ordnungswidrigkeiten
§ 26 Gültigkeit anderer Rechtsvorschriften
§ 27 Inkrafttreten

I. Allgemeine Regelungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Polizeiverordnung gilt im gesamten Gebiet der Stadt Leipzig.
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Öffentliche Straßen sind diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen
Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. Zu den
Nebenanlagen der Straße gehört auch das Verkehrsgrün. Auf § 2 (2) des Straßengesetzes für
den Freistaat Sachsen wird verwiesen.
(2) Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, insbesondere
gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des
Orts- und Landschaftsbildes dienen. Das sind insbesondere Parkanlagen, allgemein
zugängliche Kinderspielplätze und allgemein zugängliche und öffentliche Sportanlagen.
(3) Öffentliche Gewässer im Sinne dieser Verordnung sind allgemein zugängliche fließende
und stehende Gewässer.
(4) Vergnügung ist eine Veranstaltung, die dazu bestimmt und geeignet ist Besucher zu
unterhalten. Öffentlich ist diese, wenn der Zutritt nicht auf einen bestimmten Personenkreis
beschränkt ist.

II. Schutz vor Verunreinigungen und anderen Gefahren im Stadtgebiet
§ 3 Nutzung öffentlicher Straßen, öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen sowie
Gewässer
(1) Öffentliche Straßen, Grün- und Erholungsanlagen sind sauber zu halten. Einrichtungen der
Stadtmöblierung wie z.B. Bänke, Unterstände, und Toilettenanlagen sowie Abfall- und
Wertstoffsammelbehälter sind entsprechend dem eigentlich zugedachten Zweck zu nutzen
und nicht vom Ort ihrer Aufstellung zu entfernen.
 (2) In öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie an, in und auf öffentlichen Gewässern
sind alle Handlungen unzulässig, welche die Erholungsfunktion erheblich beeinträchtigen
können oder bei denen schädliche Auswirkungen auf die Anlagen oder deren Nutzer zu
erwarten sind.
(3) Es ist untersagt, auf öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen
und Gewässern die Notdurft zu verrichten.
(4) Auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist es untersagt,
zu nächtigen oder zu lagern.
(5) Rasenflächen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen dürfen insbesondere zum
Liegen oder Spielen benutzt werden, es sei denn, das Betreten der Fläche ist untersagt oder
für eine andere Nutzung gewidmet.
(6) Der Eigentümer oder Verfügungsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, dass durch Hecken
oder ähnliche Pflanzungen nicht die Nutzung der Gehwege und Fahrbahnen beeinträchtigt
wird und dass im Bereich der Sichtdreiecke bei einmündenden Straßen nur solche
Pflanzungen erfolgen, die eine Wuchshöhe von 80 cm nicht überschreiten bzw. vorhandene
Pflanzungen auf dieser Wuchshöhe gehalten werden.
(7) Das Betreten oder Benutzen der Eisflächen ist auf allen öffentlichen Gewässern der Stadt
Leipzig nur zulässig, wenn sie durch die Stadt Leipzig freigegeben wurden.
§ 4 Verunreinigungen im Bereich von Einrichtungen und Gewerbebetrieben
(1) An Gewerbebetrieben oder Einrichtungen, die Speisen oder Getränke zum Verzehr an Ort
und Stelle oder zum unmittelbaren Verzehr im Weitergehen in den öffentlichen Verkehrsraum
abgeben, haben die Betreiber transportable Abfallbehälter und – wenn eine längere
Verweildauer zum Verzehr an Ort und Stelle ermöglicht wird – zusätzlich feuerfeste
Aschebehälter in angemessener Größe aufzustellen und rechtzeitig zu entleeren. Die
Behältnisse sind so aufzustellen, dass Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht
beeinträchtigt werden; sie sind nach Ende der Geschäftszeit zu entfernen. Abfälle, die im
Umkreis von 50 m um die Einrichtung anfallen und dieser zuzuordnen sind, sind unverzüglich
zu entfernen.
(2) An Einrichtungen, die unter die Bestimmungen des Sächsischen
Nichtraucherschutzgesetzes fallen, haben die Betreiber transportable feuerfeste
Aschebehälter aufzustellen und diese rechtzeitig zu entleeren. Sie sind nach Ende der
Geschäftszeit zu entfernen. Die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs darf nicht
beeinträchtigt werden.
§ 5 Verunreinigung von Springbrunnen, Wasserspielen, Wasserbecken und
Trinkbrunnen
(1) Das Verunreinigen von Springbrunnen, Wasserspielen und -becken sowie von
Trinkbrunnen ist untersagt.
(2) Die Entnahme von Wasser aus Trinkbrunnen ist nur in Mengen gestattet, die zum
sofortigen Verzehr geeignet und bestimmt sind. Die Entnahme größerer Mengen, z. B. zur
Nutzung im Haushalt oder in Gewerbebetrieben, ist verboten.
(3) Das Baden von Menschen und Tieren in Springbrunnen, Wasserspielen und
Wasserbecken ist nicht gestattet.
§ 6 Verunreinigungen durch Wildplakatierung und Graffiti
Es ist verboten, unbefugt öffentliche Straßen, bauliche Anlagen sowie in öffentlichen Grün-
und Erholungsanlagen befindlichen Einrichtungen und Anpflanzungen
1. zu bemalen, zu besprühen, zu beschriften oder zu beschmieren, sofern damit nicht bereits
ein Straftatbestand erfüllt ist;
2. mit Plakaten, Anschlägen, Aufklebern, Werbemitteln oder sonstigen Beschriftungen zu
bekleben oder sonst zu versehen oder die Vornahme solcher Handlungen durch andere
Personen zu veranlassen.

III Schutz vor störendem Verhalten
§ 7 Aggressives Betteln
(1) Auf öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist es untersagt,
aggressiv zu betteln. Aggressives Betteln liegt bei einer intensiven Konfrontation mit einem
Bittsteller vor, obwohl der Passant seine mangelnde Spendenbereitschaft signalisiert hat. Eine
solche intensive Konfrontation liegt beispielsweise vor, wenn der Bettler dem Passanten den
Weg zu verstellen versucht, den Körperkontakt sucht, ihn beschimpft oder wiederholt nachfragt
und dabei zusätzlich durch Nebenhergehen den Passanten begleitet oder ihn durch Mitführen
eines Tieres unter Druck setzt.
(2) Das Betteln durch Kinder und durch Erwachsene in Begleitung von Kindern ist untersagt.
§ 8 Verhalten in der Öffentlichkeit
Auf öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist es untersagt,
durch ein, insbesondere infolge von Alkohol- oder anderen Rauschmittelkonsum
hervorgerufenes, aggressives oder aufdringliches Verhalten andere zu belästigen, an der
Nutzung entsprechend dem Gemeingebrauch zu hindern oder von der Nutzung abzuhalten.
§ 9 Ansprechverbot zur Anbahnung der Prostitution
In Wohn- und Mischgebieten sowie in urbanen Gebieten und in der näheren Umgebung von
Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen, ist es auf öffentlichen Straßen sowie in
öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen untersagt, zu Personen Kontakt aufzunehmen, um
sexuelle Handlungen gegen Entgelt zu vereinbaren.
§ 10 Sport- und Sportspiele
(1) Sportliche Betätigungen dürfen nur in einer die Allgemeinheit oder Dritte nicht
gefährdenden oder erheblich belästigenden Weise ausgeübt werden. Insbesondere in der
Nähe von Wohnbebauung, Schulen und Krankenhäusern ist Rücksicht zu nehmen.
(2) Anlagen, Anpflanzungen und Ausstattungen dürfen durch Sport- und Sportspiele nicht
beschädigt werden.
 (3) Mit einer Lärmbelästigung verbundene Sportspiele außerhalb von Sportanlagen dürfen
nur in der Zeit von 07:00 - 22:00 Uhr betrieben werden. Die Stadt Leipzig kann bei Vorliegen
eines öffentlichen Interesses Ausnahmen zulassen.
§ 11 Wohnmobile, Wohnanhänger und Zelte
Wohnmobile, Wohnanhänger und Zelte dürfen außerhalb baurechtlich genehmigter
Campingplätze zu Wohn- und Übernachtungszwecken im öffentlichen Verkehrsraum nicht
abgestellt werden, ausgenommen Wohnmobile und Wohnanhänger zum einmaligen
Übernachten, sofern keine schädigende Wirkung für die in dieser Verordnung genannten
Flächen und Anlagen ausgehen sowie keine Belästigungen für die Anwohner damit verbunden
sind und ein öffentliches Interesse nicht entgegensteht.

IV. Schutz vor Lärm oder anderen Gefahren für Sicherheit und Ordnung
§ 12 Schutz der Nachtruhe
(1) Die Nachtzeit umfasst die Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr. In dieser Zeit sind alle Handlungen,
die geeignet sind, die Nachtruhe erheblich zu stören, zu unterlassen.
(2) Ausnahmen vom Verbot sind nur zulässig, wenn das besondere öffentliche Interesse die
Durchführung von Handlungen während der Nachtzeit erfordert und die erforderlichen
behördlichen Erlaubnisse oder Genehmigungen vorliegen
§ 13 Straßenmusik, Straßentheater und Darbietung anderer Straßenkunst
(1) Durch Veranstaltung von Straßenmusik und -theater und Darbietung anderer Straßenkunst
darf keine Belästigung für Anlieger bzw. Passanten erfolgen. Ferner dürfen insbesondere
Gottesdienste und weitere religiöse Veranstaltungen in Gotteshäusern, der Unterricht an
Schulen sowie die Ruhe in Krankenhäusern, Seniorenheimen und anderen schutzwürdigen
Einrichtungen nicht gestört werden.
(2) Für Musikinstrumente, die nachweisbar bauartbedingt einen Verstärker benötigen, ist der
Einsatz von Verstärkeranlagen bei Veranstaltungen von Straßenmusik bis zu einer maximalen
Leistung von 20 Watt zulässig. Die für das jeweilige Gebiet maximal zulässigen Lärm-
pegelwerte sind einzuhalten.

(3) Die Darbietung von Straßenmusik und -theater und Straßenkunst ist täglich nur in der Zeit
von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 22:00 Uhr gestattet.
(4) Eine Darbietung von Straßenmusik, Straßentheater und anderer akustisch wahrnehmbarer
Straßenkunst an einem Ort darf 30 Minuten nicht überschreiten. Nach jeder Darbietung ist der
Standort um mindestens 200 Meter zu verlegen.
§ 14 Außenbeschallung
(1) Akustische Geräte und Musikinstrumente dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht
unzumutbar belästigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Geräte oder Instrumente bei
offenen Fenstern oder Türen oder auf offenen Balkonen, im Freien oder in Kraftfahrzeugen
betrieben oder gespielt werden. Das gilt nicht bei
1. Aufzügen und Kundgebungen,
2. Märkten und Messen im Freien,
3. Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen,
4. amtlichen und amtlich genehmigten Durchsagen,
5. Veranstaltungen im Freien, die durch die Stadt Leipzig genehmigt sind im Rahmen der mit
der Erlaubnis erteilten Auflagen und Bedingungen.
(2) Die Nutzung akustischer Geräte, zur Außenbeschallung, insbesondere an Gaststätten,
Freisitzen, Diskotheken und Handelseinrichtungen ist nicht gestattet. Unter Außenbeschallung
wird in diesem Zusammenhang das Betreiben von Lauterzeugungsquellen in oder an
Gebäuden bzw. auf Freiflächen mit dem Ziel der Beschallung eines außerhalb von Gebäuden
befindlichen Bereiches verstanden.
(3) Die Stadt Leipzig kann auf Antrag bei Vorliegen eines besonderen Anlasses oder
öffentlichen Interesses befristet Ausnahmegenehmigungen erteilen.
§ 15 Durchführung von Veranstaltungen - Öffentliche Vergnügungen
Wer eine öffentliche Vergnügung veranstalten will, hat diese zur Vermeidung einer möglichen
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Stadt Leipzig unter Angabe der Art,
des Ortes und der Zeit der Veranstaltung sowie der Zahl der zuzulassenden Besucher
spätestens zwei Wochen vorher unter Verwendung des unter www.leipzig.de eingestellten
Formulars „Veranstaltungsanzeige“ schriftlich anzuzeigen, wenn mehr als 200 Besucher
erwartet werden. Für regelmäßig wiederkehrende, gleichartige öffentliche Vergnügungen
genügt eine einmalige Anzeige.
§ 16 Böller- und Salutschießen
(1) Wer außerhalb von Schießstätten mit einem Böller schießen will, bedarf ungeachtet einer
sich aus dem Waffengesetz ergebenden Berechtigung der schriftlichen Erlaubnis der Stadt
Leipzig; ebenfalls erlaubnispflichtig ist das Salutschießen mit Schwarzpulver.
(2) Die Erteilung einer Erlaubnis zum Böllern und Salutschießen ist zwei Wochen vorher unter
Angabe von Ort, Tag, Zeit, und Anlass sowie des Verantwortlichen bei der Stadt Leipzig
schriftlich zu beantragen.
§ 17 Feuerwerke der Kategorie F2
(1) Im Allgemeinen muss ein Feuerwerk der Kategorie F2 spätestens um 22:00 Uhr
Mitteleuropäischer Zeit (MEZ), im Mai, Juni und Juli spätestens um 22:30 Uhr MEZ, beendet
sein. Während der Zeiten, in denen die Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ) als gesetzliche
Zeit vorgeschrieben ist, muss das Feuerwerk spätestens um 22:30 MESZ, im Mai, Juni und
Juli spätestens um 23 Uhr MESZ beendet sein.
(2) Die Stadt Leipzig führt die entsprechenden Anzeige- bzw. Genehmigungsverfahren nach
den entsprechenden sprengstoffrechtlichen Rechtsnormen.
§ 18 Haus- und Gartenarbeiten nicht gewerblicher Art
Außerhalb folgender Zeiten dürfen motorbetriebene Garten- oder Bodenbearbeitungsgeräte
nicht benutzt und lärmerzeugende Haus- bzw. Gartenarbeiten nicht durchgeführt werden:
werktags von 07:00 - 13:00 Uhr und von 15:00 - 20:00 Uhr.
Darüber hinaus dürfen werktags in der Zeit von 07:00 - 09:00 Uhr, 13:00 - 15:00 Uhr und 17:00
- 20:00 Uhr auch Freischneider, Grastrimmer, Graskantenschneider, Laubbläser und
Laubsammler nicht benutzt werden.
§ 19 Nutzungszeiten Wertstoffsammelbehälter
(1) Wertstoffsammelbehälter, durch deren Benutzung Lärm verursacht wird, dürfen nur
werktags in der Zeit von 07:00 -13:00 Uhr und 15:00 - 20:00 Uhr benutzt werden.
(2) Auf den Sammelbehältern sind die zulässigen Einwurfzeiten bzw. die Verbotszeiten
schriftlich anzubringen.
§ 20 Lagerfeuer und Grillen
(1) Auf ausgewiesenen Lagerfeuer- und Grillplätzen sind offene Feuer und das Grillen erlaubt.
Die ausgewiesenen Plätze werden durch die Stadt Leipzig ortsüblich bekannt gegeben.
Außerhalb der vorstehend genannten Plätze ist das Abbrennen offener Feuer, insbesondere
von Lagerfeuern und das Grillen nur erlaubt, wenn:
 ausschließlich handelsübliche Geräte und Brennstoffe verwendet werden,
 erhebliche Belästigung Dritter durch Rauch oder Lärm ausgeschlossen ist,
 der Grill oder das offene Feuer ständig beaufsichtigt werden,
 der Grill oder das offene Feuer so unterhalten werden, dass Schäden insbesondere
Brand- oder Hitzeschäden unterbleiben,
 geeignete Löschmittel bereitgehalten werden.
 (2) Beim Verlassen der Grill- oder Feuerstelle oder starkem Wind sind die Feuer vollständig
zu löschen. Feuer und Grillabfälle sind vollständig zu entfernen und ordnungsgemäß zu
entsorgen. Hierfür sind geeignete Behältnisse zur Entsorgung bereitzuhalten.
(3) Das Abbrennen von offenen Feuern, insbesondere von Lagerfeuern, ist bei
langanhaltender Trockenheit oder großer Hitze verboten.
§ 21 Tierhaltung
(1) Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass niemand gefährdet oder erheblich
belästigt wird.
(2) Hunde müssen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Grün-
und Erholungsanlagen, sofern diese nicht als Freilaufflächen ausgewiesen sind, zum Schutz
von Menschen und Tieren stets von einer geeigneten Person an der Leine geführt oder dürfen
nur mit Leine gesichert am Ort belassen werden. Von dieser Regelung ausgenommen sind
Blindenführhunde, Diensthunde im polizeilichen Einsatz, Hütehunde während der
Schafweidehaltung sowie Jagdhunde im Einsatz. Ausgewiesene Hundefreilaufflächen werden
durch die Stadt Leipzig ortsüblich öffentlich bekanntgemacht.
(3) Es ist verboten, öffentlich zugängliche Spiel - und Sportplätze mit Hunden zu betreten oder
diese dorthin laufen zu lassen.
(4) Werden Hunde in größeren Menschenansammlungen mitgeführt, sind sie mit einem
Maulkorb zu versehen.
(5) Der Halter oder Führer eines Tieres hat dafür zu sorgen, dass dieses öffentliche Straßen,
Grün- und Erholungsanlagen und Gewässer nicht durch Tierkot verschmutzt. Sind Verschmut-
zungen nicht zu vermeiden, sind diese unverzüglich zu beseitigen. Dazu sind ausreichend
geeignete Hilfsmittel für Aufnahme und Transport mitzuführen.
(6) Der Kot ist über den Hausmüll oder öffentlich aufgestellte Müllbehälter zu entsorgen.
(7) Das Halten von Raubtieren, Gift- und Riesenschlangen sowie Tieren, die durch ihre
Körperkräfte, Gifte oder ihr Verhalten Personen gefährden können, bedarf der Erlaubnis der
Stadt Leipzig.
§ 22 Fütterungsverbot
Es ist verboten, wildlebende Haustauben und Ratten zu füttern.
§ 23 Bekämpfung von Krankheitserreger übertragenden Tieren
(1) Die Eigentümer von
 bebauten Grundstücken,
 unbebauten sowie landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken
innerhalb der geschlossenen Ortschaft,
 Lager- und Schuttplätzen, Kanalisationen, Garten- und Parkanlagen, Ufern, Wassern,
Dämmen
 Eisenbahnanlagen innerhalb der geschlossenen Ortschaft
sind verpflichtet, wenn sie Befall mit Krankheitserreger übertragenden Wirbeltieren,
insbesondere Ratten feststellen, unverzüglich der Stadt Leipzig Anzeige zu erstatten und eine
Bekämpfung nach der Maßgabe der jeweils gültigen Fassung des Infektionsschutz-gesetzes
durchzuführen.
(2) Taubenzeckenbefall ist der Stadt Leipzig unverzüglich anzuzeigen. Maßnahmen zur
Taubenzeckenbekämpfung erfolgen durch die Stadt Leipzig auf der Grundlage von
Einzelanordnungen gegenüber den Grundstückseigentümern und sonstigen Pflichtigen.
(3) Wer die tatsächliche Gewalt über die in Absatz 1 genannten Grundstücke in der
Öffentlichkeit ausübt, ist neben dem Eigentümer für die Bekämpfung verantwortlich. Er ist
anstelle des Eigentümers verantwortlich, wenn er die tatsächliche Gewalt gegen den Willen
des Eigentümers ausübt.

VI. Hausnummern
§ 24 Anbringen von Hausnummern
(1) Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude mit der von der Gemeinde festgesetzten
Hausnummer in arabischen Ziffern, gegebenenfalls mit Zusatz in lateinischen Buchstaben zu
versehen. Die Hausnummer ist unverzüglich nach Fertigstellung des Gebäudes oder, sofern
dies zeitlich der Fertigstellung vorgeht, ab dem Tag der Nutzung anzubringen.
(2) Die Hausnummer muss von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, deutlich
lesbar sein. Sie soll auch bei Dunkelheit erkennbar sein. Die Hausnummer ist an der der
zugewandten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder,
wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite befindet, an der dem
Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der
Straße zurückliegen, kann die Hausnummer am Grundstückseingang angebracht werden.
(3) Die Hauseigentümer haben die Hausnummernschilder instand zu halten, unleserliche
Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Schilder mit nicht von der Gemeinde
festgesetzten Hausnummern dürfen nicht angebracht werden und sind zu entfernen.
(4) Die dem Hauseigentümer nach den Absätzen 1 bis 3 obliegenden Verpflichtungen treffen
in gleicher Weise den an dem Gebäudegrundstück dinglich Berechtigten, insbesondere den
Erbbauberechtigten, den Nutznießer und den Eigenbesitzer.
(5) Die Stadt Leipzig kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung
Hausnummern anzubringen oder zu entfernen sind, soweit dies im Interesse der öffentlichen
Ordnung und Sicherheit geboten ist.

VI. Schlussbestimmungen
§ 25 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 39 des Polizeibehördengesetzes des Freistaates Sachsen
(SächsPBG), Bekanntmachung vom 11.05.2019 (SächsGVBl. S. 358, 389) in der jeweils
gültigen Fassung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 (2) in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen Handlungen unternimmt,
die die Erholungsfunktion erheblich beeinträchtigen können oder bei denen schädliche
Auswirkungen auf die Anlagen oder deren Nutzer zu erwarten sind;
2. entgegen § 3 (3) auf öffentlichen Straßen oder öffentlichen Grün- und
Erholungsanlagen seine Notdurft verrichtet;
3. entgegen § 3 (4) auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Grün- und
Erholungsanlagen nächtigt oder lagert;
4. entgegen § 3 (5) Rasenflächen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen betritt,
obwohl das Betreten der Fläche untersagt ist;
5. entgegen § 3 (6) es unterlässt, Beeinträchtigungen durch Hecken oder ähnlichen
Pflanzungen zu beseitigen;
6. entgegen § 4 (1) transportable Abfallbehälter oder feuerfeste Aschebehälter nicht oder
nicht in angemessener Größe aufstellt oder rechtzeitig entleert oder jeweils nach Ende
der Geschäftszeit nicht entfernt oder Abfälle im Umkreis, die seiner Einrichtung
zuzuordnen sind, nicht unverzüglich entfernt oder entfernen lässt;
7. entgegen § 4 (2) keine transportablen feuerfesten Aschebehälter aufstellt oder diese
jeweils nach Ende der Geschäftszeit nicht entfernt oder diese nicht rechtzeitig entleert;
8. entgegen § 5 (1) Gewässer, Springbrunnen, Wasserspiele oder -becken sowie
Trinkbrunnen verunreinigt;
9. entgegen § 5 (2) Wasser in größeren Mengen entnimmt;
10. entgegen § 5 (3) in Springbrunnen, Wasserspielen oder -becken badet oder das Baden
eines minderjährigen Kindes duldet oder Tiere baden lässt;
11. entgegen § 6 Nr. 1 Flächen bemalt, besprüht, beschriftet, beklebt oder beschmiert,
sofern damit nicht bereits ein Straftatbestand erfüllt ist;
12. entgegen § 6 Nr. 2 Flächen plakatiert oder das Plakatieren, Bemalen, Besprühen,
Beschriften, Beschmieren oder Bekleben von Flächen durch andere veranlasst, sofern
damit nicht bereits ein Straftatbestand erfüllt ist;
13. entgegen § 7 (1) auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Grün- und
Erholungsanlagen aggressiv bettelt;
14. entgegen § 7 (2) in Begleitung eines Kindes bettelt oder das Betteln eines
minderjährigen Kindes duldet;
15. entgegen § 8 auf öffentlichen Straßen oder öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen
durch insbesondere Alkohol- oder sonstigen Rauschmittelkonsum verursachtes
aggressives oder aufdringliches Verhalten andere belästigt oder an der dem
Gemeingebrauch entsprechenden Nutzung hindert oder von der Nutzung abhält;
16. entgegen § 9 in Wohn- und Mischgebieten sowie in urbanen Gebieten und in der
näheren Umgebung von Schulen oder Kinder- und Jugendeinrichtungen zu Personen
Kontakt aufnimmt, um sexuelle Handlungen gegen Entgelt zu vereinbaren;
17. entgegen § 10 (2) Anlagen, Anpflanzungen und Ausstattungen durch Sport oder
Sportspiele beschädigt;
18. entgegen § 10 (3) mit Lärmbelästigung verbundene Sportspiele außerhalb von
Sportanlagen außerhalb der Zeit von 07.00- 22.00 Uhr betreibt;
19. entgegen § 11 Wohnmobile, Wohnanhänger und Zelte zu Wohn- und Übernachtungs-
zwecken im öffentlichen Verkehrsraum ab- bzw. aufstellt;
20. entgegen § 12 (1) S. 2 Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Nachtruhe
erheblich zu stören;
21. entgegen § 13 (1) durch Veranstaltung von Straßenmusik und – theater und Darbietung
anderer Straßenkunst Anlieger oder Passanten belästigt oder religiöse
Veranstaltungen in Gotteshäusern, den Unterricht an Schulen oder die Ruhe in
Krankenhäusern, Seniorenheimen und anderen schutzwürdigen Einrichtungen stört;
22. entgegen § 13 (2) Verstärkeranlagen einsetzt oder die für das jeweilige Gebiet maximal
zulässigen Lärmpegelmesswerte überschreitet;
23. entgegen § 13 (4) eine Darbietungszeit von maximal 30 min überschreitet oder seinen
Standort nach der Darbietung nicht um mindestens 200 m verlegt;
24. entgegen § 14 (1) andere durch die Benutzung von akustischen Geräten und
Musikinstrumenten unzumutbar belästigt;
25. entgegen § 14 (2) akustische Geräte zur Außenbeschallung nutzt;
26. entgegen § 15 eine öffentliche Vergnügung mehr als 200 erwarteten Besuchern
veranstaltet, ohne diese der Stadt Leipzig mindestens 2 Wochen vor Beginn der
Veranstaltung schriftlich angezeigt zu haben;
27. entgegen § 16 (1) außerhalb von Schießstätten Böller schießt oder mit Schwarzpulver
Salut schießt, ohne die schriftliche Erlaubnis der Stadt Leipzig zu besitzen;
28. entgegen § 17 (1) nach der jeweiligen spätesten Abbrandzeit Feuerwerke der
Kategorie F2 abbrennt;
29. entgegen § 18 außerhalb der jeweils zulässigen Zeiten motorbetriebene Garten- oder
Bodenbearbeitungsgeräte benutzt oder lärmerzeugende Gartenarbeiten durchführt.
30. entgegen § 19 (1) Wertstoffsammelbehälter, deren Benutzung Lärm verursacht,
außerhalb der zulässigen Nutzungszeiten nutzt;
31. entgegen § 19 (2) Wertstoffsammelbehälter, deren Nutzung Lärm verursacht, nicht
kennzeichnet;
32. entgegen § 20 (1) andere als handelsübliche Geräte oder Brennstoffe verwendet oder
Dritte durch Rauch erheblich belästigt;
33. entgegen § 20 (1) Beschädigungen nicht verhindert oder kein geeignetes Löschmittel
vorhält
34. entgegen § 20 (2) Feuer und Grillabfälle nicht vollständig entfernt oder geeignete
Behältnisse zur Entsorgung bereithält;
35. entgegen § 20 (3) bei langanhaltender Trockenheit oder großer Hitze ein Lagerfeuer
abbrennt;
36. entgegen § 21 (1) Tiere hält oder beaufsichtigt;
37. entgegen § 21 (2) einen Hund auf öffentlichen Straßen oder Grün- und Erholungs-
anlagen außerhalb gekennzeichneter Hundefreilaufflächen nicht an der Leine führt
oder zurücklässt, ohne ihn mit einer Leine zu sichern;
38. entgegen § 21 (3) mit einem Hund einen öffentlich zugänglichen Spiel- oder Sportplatz
betritt oder den Hund dorthin laufen lässt;
39. entgegen § 21 (4) es unterlässt, einen Hund in einer größeren Menschenmenge mit
einem Maulkorb zu versehen;
40. entgegen § 21 (5) Verunreinigungen durch Tierkot nicht unverzüglich beseitigt oder
kein geeignetes Hilfsmittel für Aufnahme und Transport von Tierkot mitführt oder dieses
nicht auf Verlangen vorweist;
41. entgegen § 21 (7) Raubtiere, Gift- oder Riesenschlangen oder Tiere, die durch ihre
Körperkräfte, Gifte oder ihr Verhalten Personen gefährden können, hält ohne die
erforderliche Erlaubnis der Stadt Leipzig zu besitzen;
42. entgegen § 22 wildlebende Haustauben oder Ratten füttert;
43. entgegen § 23 (1) als Eigentümer oder als Inhaber der tatsächlichen Gewalt im Sinne
des Abs. 3 der Anzeigepflicht nicht nachkommt oder nicht die erforderlichen
Bekämpfungsmaßnahmen durchführt;
44. entgegen § 23 (2) als Grundstückseigentümer oder sonstiger Pflichtiger der
Anzeigepflicht nicht nachkommt oder einer Anordnung der Stadt Leipzig nicht Folge
leistet;
45. entgegen § 24 (1) als Hauseigentümer oder an einem Gebäudegrundstück dinglich
Berechtigter ein Gebäude nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der in § 24 (2)
bezeichneten Weise mit der festgesetzten Hausnummer versieht oder entgegen § 24
(3) unleserliche Hausnummern nicht unverzüglich erneuert oder eine falsche und nicht
von der Gemeinde festgesetzte Hausnummer verwendet;
46. entgegen § 24 (5) einer Anordnung der Stadt Leipzig nicht nachkommt.
(2) Die Ordnungswidrigkeiten können nach § 39 Abs. 2 des Polizeibehördengesetzes des
Freistaates Sachsen in Verbindung mit § 17 Abs. 1 und 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes
(OWiG) mit einer Geldbuße bis 5.000 EUR geahndet werden.
§ 26 Gültigkeit anderer Rechtsvorschriften
Die Bestimmungen höherrangiger Bundes- und Landesgesetze sowie spezialgesetzlicher
Rechtsnormen bleiben von den Regelungen dieser Verordnung unberührt.
§ 27 Inkrafttreten
Die vorstehende Polizeiverordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung am
DATUM in Kraft.
Synopse und Abwägungsprotokoll zur „Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“

bisherige Fassung: Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig

Neufassung: Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig

Beschluss Nr. RBV-73/09 der Ratsversammlung vom 09.12.2009, (veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 24 vom
19.12.2009, korrigiert im Leipziger Amts-Blatt Nr. 1 vom 09.01.2010) (zuletzt geändert mit Beschluss Nr. VI-DS-04948
der Ratsversammlung vom 01.02.2018, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 3 vom 10.02.2018)

Die Stadt Leipzig erlässt gemäß § 14 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 in Verbindung mit §§ 9 Abs. 1 und 1 Abs. 1 des
Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999
(SächsGVBl. S. 466), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2013 (SächsGVBl. S. 890), nach Beschluss der
Ratsversammlung der Stadt Leipzig folgende Polizeiverordnung:

Beschluss Nr. ………….  der Ratsversammlung vom ………………,
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr.  vom ………………..,

Die Stadt Leipzig erlässt gemäß §§ 32 Abs. 1, 37, 39 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Polizeibehördengesetzes
des Freistaates Sachsen (SächsPBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358,
389), nach Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig folgende Polizeiverordnung:

Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeine Regelungen

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen

II. Schutz vor Gefahren und Verunreinigungen im Stadtgebiet

§ 3 Nutzung öffentlicher Straßen, öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen sowie Gewässer
§ 4 Verunreinigungen im Bereich von Einrichtungen und Gewerbebetrieben
§ 5 Verunreinigung von Springbrunnen, Wasserspiele, Wasserbecken und Trinkbrunnen
§ 6 Verunreinigungen durch Wildplakatierung und Graffiti

III Schutz vor störendem Verhalten

§ 7 Aggressives Betteln
§ 8 Verhalten in der Öffentlichkeit
§ 9 Ansprechverbot zur Anbahnung der Prostitution
§ 10 Sport- und Sportspiele
§ 11 Wohnmobile, Wohnanhänger und Zelte

IV. Schutz vor Lärm oder anderen Gefahren für Sicherheit und Ordnung

§ 12 Schutz der Nachtruhe
§ 13 Straßenmusik, Straßentheater und Darbietung anderer Straßenkunst
§ 14 Außenbeschallung
§ 15 Durchführung von Veranstaltungen - Öffentliche Vergnügungen
§ 16 Böller- und Salutschießen
§ 17 Feuerwerke der Kategorie F2
§ 18 Haus und Gartenarbeiten
§ 19 Nutzungszeiten Wertstoffsammelbehälter
§ 20 Lagerfeuer und Grillen
§ 21 Tierhaltung
§ 22 Fütterungsverbot
§ 23 Bekämpfung von Krankheitserreger übertragenden Tieren

V. Hausnummern

§ 24 Anbringen von Hausnummern

VI. Schlussbestimmungen

§ 25 Ordnungswidrigkeiten
§ 26 Gültigkeit anderer Rechtsvorschriften
§ 27 Inkrafttreten
Synopse und Abwägungsprotokoll zur „Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“

Erster Abschnitt

Allgemeine Regelungen

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Die Polizeiverordnung gilt im gesamten Gebiet der Stadt Leipzig.
 § 1 Geltungsbereich
(2) Öffentliche Straßen sind diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder
auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. Auf § 2 (2) des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen
wird verwiesen.
(3) Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, insbesondere gärtnerisch gestaltete Anlagen,
die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Dazu gehören auch
Verkehrsgrünanlagen und allgemein zugängliche Kinderspielplätze sowie Park- und Sportanlagen.
(4) Gewässer sind allgemein zugängliche fließende und stehende Gewässer.
 neu § 2 Begriffsbestimmungen

I. Allgemeine Regelungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Polizeiverordnung gilt im gesamten Gebiet der Stadt Leipzig.

Zweiter Abschnitt

Verhalten auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie
Gewässern

§ 2 Nutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze, öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen sowie Gewässer

(1) Der Eigentümer und/oder Verfügungsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, dass durch Hecken oder ähnliche
Pflanzungen nicht die Nutzung der Gehwege und Fahrbahnen beeinträchtigt wird und dass im Bereich der
Sichtdreiecke bei einmündenden Straßen nur solche Pflanzungen erfolgen, die eine Wuchshöhe von 80 cm nicht
überschreiten bzw. vorhandene Pflanzungen auf dieser Wuchshöhe gehalten werden.  neu § 3 Abs. 6 Nutzung
öffentlicher Straßen, öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen sowie Gewässer
(2) Auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen oder in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist es untersagt, zu
nächtigen oder zu lagern.  neu § 3 Abs. 4 Nutzung öffentlicher Straßen, öffentlicher Grün- und Erholungs-
anlagen sowie Gewässer
(3) In öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie an, in und auf öffentlichen Gewässern sind alle Handlungen
unzulässig, welche die Erholungsfunktion erheblich beeinträchtigen können bzw. bei denen schädliche Auswirkungen
auf die Anlagen und/oder deren Nutzer zu erwarten sind.  neu § 3 Abs. 2 Nutzung öffentlicher Straßen,
öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen sowie Gewässer
(4) Rasenflächen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen dürfen insbesondere zum Liegen oder Spielen benutzt
werden, es sei denn, das Betreten der Fläche ist untersagt neu § 3 Abs. 5 Nutzung öffentlicher Straßen,
öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen sowie Gewässer
(5) Das Betreten oder Benutzen der Eisflächen ist auf allen öffentlichen Gewässern der Stadt Leipzig nur zulässig,
wenn sie durch die Kreispolizeibehörde freigegeben wurden.  neu § 3 Abs. 7 Nutzung öffentlicher Straßen,
öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen sowie Gewässer

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Öffentliche Straßen sind diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder
auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. Zu den Nebenanlagen der Straße gehört auch das
Verkehrsgrün. Auf § 2 (2) des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen wird verwiesen.
(2) Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, insbesondere gärtnerisch gestaltete Anlagen,
die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Das sind insbesondere
Parkanlagen, allgemein zugängliche Kinderspielplätze und allgemein zugängliche und öffentliche Sportanlagen.
(3) Öffentliche Gewässer im Sinne dieser Verordnung sind allgemein zugängliche fließende und stehende Gewässer.
(4) Vergnügung ist eine Veranstaltung, die dazu bestimmt und geeignet ist Besucher zu unterhalten. Öffentlich ist diese,
wenn der Zutritt nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt ist.
Synopse und Abwägungsprotokoll zur „Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“

§ 3 Ansprechverbot zur Anbahnung der Prostitution

In Wohn- und Mischgebieten, insbesondere in der näheren Umgebung von Schulen sowie Kinder- und
Jugendeinrichtungen, ist es auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Grün- und
Erholungsanlagen untersagt, zu Personen Kontakt aufzunehmen,
um sexuelle Handlungen gegen Entgelt zu vereinbaren.  neu § 9 Ansprechverbot zur Anbahnung der Prostitution

II. Schutz vor Verunreinigungen und anderen Gefahren im Stadtgebiet

§ 3 Nutzung öffentlicher Straßen, öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen sowie Gewässer

(1) Öffentliche Straßen, Grün- und Erholungsanlagen sind sauber zu halten. Einrichtungen der Stadtmöblierung wie
z.B. Bänke, Unterstände, und Toilettenanlagen sowie Abfall- und Wertstoffsammelbehälter sind entsprechend dem
eigentlich zugedachten Zweck zu nutzen und nicht vom Ort ihrer Aufstellung zu entfernen.
 (2) In öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie an, in und auf öffentlichen Gewässern sind alle Handlungen
unzulässig, welche die Erholungsfunktion erheblich beeinträchtigen können oder bei denen schädliche Auswirkungen
auf die Anlagen oder deren Nutzer zu erwarten sind.
(3) Es ist untersagt, auf öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen und Gewässern die
Notdurft zu verrichten.
(4) Auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist es untersagt, zu nächtigen oder zu
lagern.
(5) Rasenflächen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen dürfen insbesondere zum Liegen oder Spielen benutzt
werden, es sei denn, das Betreten der Fläche ist untersagt oder für eine andere Nutzung gewidmet.
(6) Der Eigentümer oder Verfügungsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, dass durch Hecken oder ähnliche
Pflanzungen nicht die Nutzung der Gehwege und Fahrbahnen beeinträchtigt wird und dass im Bereich der
Sichtdreiecke bei einmündenden Straßen nur solche Pflanzungen erfolgen, die eine Wuchshöhe von 80 cm nicht über-
schreiten bzw. vorhandene Pflanzungen auf dieser Wuchshöhe gehalten werden.
(7) Das Betreten oder Benutzen der Eisflächen ist auf allen öffentlichen Gewässern der Stadt Leipzig nur zulässig,
wenn sie durch die Stadt Leipzig freigegeben wurden.

§ 4 Verhaltensweisen mit öffentlichen Beeinträchtigungen

(1) Auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist es untersagt,
aggressiv zu betteln. Aggressives Betteln liegt bei einer intensiven Konfrontation mit einem Bittsteller vor, obwohl der
Passant seine mangelnde Spendenbereitschaft signalisiert hat. Eine solche intensive Konfrontation liegt beispielsweise
vor, wenn der Bettler dem Passanten den Weg zu verstellen versucht, ihn durch Zupfen oder Festhalten an der Kleidung
körperlich berührt bzw. ihn beschimpft oder wiederholt nachfragt und dabei zusätzlich durch Nebenhergehen den
Passanten begleitet und bedrängt bzw. ihn durch Mitführen eines Hundes unter Druck setzt. Das Betteln durch Kinder
und durch Erwachsene in Begleitung von Kindern ist untersagt.
 neu § 7 Aggressives Betteln
(2) Auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist es untersagt,
durch ein, insbesondere infolge von Alkohol- oder anderen Rauschmittelkonsum hervorgerufenes, aggressives oder
aufdringliches Verhalten andere zu
belästigen, an der Nutzung entsprechend dem Gemeingebrauch zu hindern oder von der Nutzung abzuhalten.  neu
§ 8 Verhalten in der Öffentlichkeit
(3) Das Verunreinigen von Gewässern, Springbrunnen sowie Wasserspielen und -becken ist untersagt.  neu § 5
Abs. 1 Verunreinigung von Gewässern, Springbrunnen, Wasserspielen, Wasserbecken und Trinkbrunnen
(4) Es ist untersagt, auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen
die Notdurft zu verrichten.  neu § 3 Abs. 3 Nutzung öffentlicher Straßen, öffentlicher Grün- und Erholungs-
anlagen sowie Gewässer
(5) An Einrichtungen oder Gewerbebetrieben, die Speisen und/oder Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle oder zum
unmittelbaren Verzehr im Weitergehen in den öffentlichen Verkehrsraum abgeben, haben die Betreiber transportable
Abfallbehälter und - wenn eine längere Verweildauer zum Verzehr an Ort und Stelle ermöglicht wird - zusätzlich
feuerfeste Aschebehälter in angemessener Größe aufzustellen und rechtzeitig zu entleeren. Die Behältnisse sind so
aufzustellen, dass Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden; sie sind nach Ende der
Geschäftszeit zu entfernen. Abfälle, die im Umkreis von 50 m um die Einrichtung anfallen und dieser zuzuordnen sind,
sind unverzüglich zu entfernen oder deren Beseitigung ist zu veranlassen.  neu § 4 Abs. 1 Verunreinigungen im
Bereich von Einrichtungen und Gewerbebetrieben
(6) An Einrichtungen und Gewerbebetrieben, die unter die Bestimmungen des Sächsischen
Nichtraucherschutzgesetzes fallen, haben die Betreiber transportable feuerfeste Aschebehälter aufzustellen und diese
rechtzeitig zu entleeren. Sie sind nach Ende der Geschäftszeit zu entfernen. Die Sicherheit und Leichtigkeit des
Verkehrs darf nicht beeinträchtigt werden.  neu § 4 Abs. 2 Verunreinigungen im Bereich von Einrichtungen und
Gewerbebetrieben

Synopse und Abwägungsprotokoll zur „Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“

§ 5 Sport und Sportspiele

(1) Sportliche Betätigungen dürfen nur in einer die Allgemeinheit oder Dritte nicht gefährdenden oder belästigenden
Weise ausgeübt werden.
 neu § 10 Abs. 1 Sport und Sportspiele
(2) Mit einer Lärmbelästigung verbundene Sportspiele außerhalb von Sportanlagen dürfen nur in der Zeit von 07:00 -
22:00 Uhr betrieben werden. Die Kreispolizeibehörde kann bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses Ausnahmen
zulassen.
 neu § 10 Abs. 3 Sport und Sportspiele

§ 6 Verunreinigungen durch Wildplakatierungen und Graffiti

(1) Es ist verboten, öffentliche Straßen, Wege und Plätze (einschl. unterirdischer Anlagen), öffentliche Grün- und
Erholungsanlagen sowie die auf, an und in diesen befindlichen Einrichtungen, Bäume und Pflanzen sowie von
Bahnanlagen aus sichtbare Gebäude und sonstige bauliche Anlagen unbefugt
1. zu bemalen, zu besprühen, zu beschriften oder zu beschmieren, sofern damit nicht bereits ein Straftatbestand erfüllt
ist;
2. mit Plakaten, Anschlägen, Aufklebern, Werbemitteln oder sonstigen Beschriftungen zu bekleben oder sonst zu
versehen oder die Vornahme solcher Handlungen durch andere Personen zu veranlassen. Die Kreispolizeibehörde
kann den Verursacher bzw. den Veranlasser solcher unbefugten Handlungen zur Beseitigung auf eigene Kosten
verpflichten.
(2) Dieses Verbot gilt nicht für das Beschriften, Bemalen und Besprühen von speziell dafür zugelassenen Flächen bzw.
das Plakatieren auf dafür vorgesehenen Plakatträgern (z. B. Plakatsäulen, Werbe- bzw. Anschlagtafeln). Es gilt ferner
nicht für Ankündigungen, Anpreisungen und Hinweise auf Gewerbe oder Beruf, sofern diese an zulässigen Orten und
auf dafür zulässigen Flächen angebracht werden. Weitere Ausnahmen von dem in Abs. 1 geregelten Verbot kann die
Kreispolizeibehörde zulassen. Dabei dürfen öffentliche Belange nicht entgegenstehen; insbesondere ist zu
gewährleisten, dass das Orts- und Straßenbild nicht beeinträchtigt bzw. die Sicherheit und Leichtigkeit des
Straßenverkehrs nicht gefährdet wird.
(3) Die Vorschriften der Sächsischen Bauordnung, der Straßenverkehrsordnung, des Straßengesetzes für den
Freistaat Sachsen, des Sächsischen Denkmalsschutzgesetzes, des Sächsischen Naturschutzgesetzes und der §§ 303,
304 des Strafgesetzbuches sowie die Rechte Privater an ihrem Eigentum bleiben von dieser Regelung unberührt.
 neu § 6 Verunreinigungen durch Wildplakatierung und Graffiti

§ 4 Verunreinigungen im Bereich von Einrichtungen und Gewerbebetrieben

 (1) An Gewerbebetrieben oder Einrichtungen, die Speisen oder Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle oder zum
unmittelbaren Verzehr im Weitergehen in den öffentlichen Verkehrsraum abgeben, haben die Betreiber transportable
Abfallbehälter und – wenn eine längere Verweildauer zum Verzehr an Ort und Stelle ermöglicht wird – zusätzlich
feuerfeste Aschebehälter in angemessener Größe aufzustellen und rechtzeitig zu entleeren. Die Behältnisse sind so
aufzustellen, dass Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden; sie sind nach Ende der
Geschäftszeit zu entfernen. Abfälle, die im Umkreis von 50 m um die Einrichtung anfallen und dieser zuzuordnen sind,
sind unverzüglich zu entfernen.
(2) An Einrichtungen, die unter die Bestimmungen des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes fallen, haben die
Betreiber transportable feuerfeste Aschebehälter aufzustellen und diese rechtzeitig zu entleeren. Sie sind nach Ende
der Geschäftszeit zu entfernen. Die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs darf nicht beeinträchtigt werden

§ 7 Wohnmobile und Zelte

Wohnmobile, Wohnanhänger und Zelte dürfen außerhalb baurechtlich genehmigter Campingplätze zu Wohn- und
Übernachtungszwecken nicht abgestellt werden, ausgenommen Wohnmobile zum einmaligen Übernachten, sofern
keine schädigende Wirkung für die in § 1 dieser Verordnung genannten Flächen und Anlagen damit verbunden ist und
ein öffentliches Interesse nicht entgegensteht.  neu § 11 Wohnmobile und Zelte

§ 5 Verunreinigung von Springbrunnen, Wasserspielen, Wasserbecken und Trinkbrunnen

(1) Das Verunreinigen von Springbrunnen, Wasserspielen und -becken sowie von Trinkbrunnen ist untersagt.
(2) Die Entnahme von Wasser aus Trinkbrunnen ist nur in Mengen gestattet, die zum sofortigen Verzehr geeignet und
bestimmt sind. Die Entnahme größerer Mengen, z. B. zur Nutzung im Haushalt oder in Gewerbebetrieben, ist verboten.
(3) Das Baden von Menschen und Tieren in Springbrunnen, Wasserspielen und Wasserbecken ist nicht gestattet.

§ 8 Straßenmusik

(1) Durch Veranstaltung von Straßenmusik darf keine Belästigung für Anlieger bzw. Passanten erfolgen. Ferner dürfen
insbesondere Gottesdienste in Kirchen, der Unterricht an Schulen sowie die Ruhe in Krankenhäusern, Seniorenheimen
und anderen schutzwürdigen Einrichtungen nicht gestört werden.
(2) Für Musikinstrumente, die nachweisbar bauartbedingt einen Verstärker benötigen, ist der Einsatz von
Verstärkeranlagen bei Veranstaltungen von Straßenmusik bis zu einer maximalen Leistung von 20 Watt zulässig. Die
für das jeweilige Gebiet maximal zulässigen Lärmpegelwerte sind einzuhalten.
(3) Eine Darbietung an einem Ort darf 30 Minuten nicht überschreiten. Nach jeder Darbietung ist der Standort um
mindestens 200 Meter zu verlegen.
(4) Die Darbietung von Straßenmusik ist täglich nur in der Zeit von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis
22:00 Uhr gestattet.
(5) Am Karfreitag, am Buß- und Bettag, am Volkstrauertag und am Totensonntag ist die Veranstaltung von
Straßenmusik verboten.
 § 13 Straßenmusik, Straßentheater und Darbietung anderer Straßenkunst

§ 6 Verunreinigungen durch Wildplakatierung und Graffiti

Es ist verboten, unbefugt öffentliche Straßen, bauliche Anlagen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen
befindlichen Einrichtungen und Anpflanzungen
1. zu bemalen, zu besprühen, zu beschriften oder zu beschmieren, sofern damit nicht bereits ein Straftatbestand erfüllt
ist;
2. mit Plakaten, Anschlägen, Aufklebern, Werbemitteln oder sonstigen Beschriftungen zu bekleben oder sonst zu ver-
sehen oder die Vornahme solcher Handlungen durch andere Personen zu veranlassen.
Synopse und Abwägungsprotokoll zur „Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“

§ 8 a Durchführung von Veranstaltungen

(1) Wer eine öffentliche Vergnügung veranstalten will, sollte diese zur Vermeidung einer möglichen Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Versammlungs- und Veranstaltungsbehörde des Ordnungsamtes als
Kreispolizeibehörde unter Angabe der Art, des Ortes und der Zeit der Veranstaltung sowie der Zahl der zuzulassenden
Besucher spätestens zwei Wochen vorher unter Verwendung des unter www.leipzig.de eingestellten Formulars
„Veranstaltungsanzeige“ schriftlich anzeigen, wenn mehr als 200 Besucher erwartet werden. Für regelmäßig
wiederkehrende, gleichartige öffentliche Vergnügungen genügt eine einmalige Anzeige.
(2) Der vorstehende Absatz ist nicht anzuwenden, soweit bundesrechtliche oder besondere landesrechtliche oder
kommunalrechtliche Vorschriften bestehen.
 § 15 Durchführung von Veranstaltungen - Öffentliche Vergnügungen

III Schutz vor störendem Verhalten

§ 7 Aggressives Betteln

(1) Auf öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist es untersagt, aggressiv zu betteln.
Aggressives Betteln liegt bei einer intensiven Konfrontation mit einem Bittsteller vor, obwohl der Passant seine
mangelnde Spendenbereitschaft signalisiert hat. Eine solche intensive Konfrontation liegt beispielsweise vor, wenn der
Bettler dem Passanten den Weg zu verstellen versucht, den Körperkontakt sucht, ihn beschimpft oder wiederholt
nachfragt und dabei zusätzlich durch Nebenhergehen den Passanten begleitet oder ihn durch Mitführen eines Tieres
unter Druck setzt.
(2) Das Betteln durch Kinder und durch Erwachsene in Begleitung von Kindern ist untersagt.

§ 9 Lagerfeuer und Grillen

(1) Das Abbrennen und Unterhalten von Lagerfeuern ist ab einer Waldbrandgefahrenstufe 4 und höher verboten.
(2) Das Abbrennen offener Feuer und das Grillen ist nur unter Verwendung von handelsüblichen Geräten und
Brennstoffen und nur dann gestattet, wenn erhebliche Belästigungen Dritter ausgeschlossen sind und keine Abfälle
verbrannt werden. Ausgewiesene Lagerfeuer und Grillplätze werden durch die Stadt Leipzig ortsüblich öffentlich
bekannt gemacht.
 neu § 20 Lagerfeuer und Grillen

§ 8 Verhalten in der Öffentlichkeit

Auf öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist es untersagt, durch ein, insbesondere
infolge von Alkohol- oder anderen Rauschmittelkonsum hervorgerufenes, aggressives oder aufdringliches Verhalten
andere zu belästigen, an der Nutzung entsprechend dem Gemeingebrauch zu hindern oder von der Nutzung
abzuhalten.

Dritter Abschnitt

Lärmbelästigungen und umweltschädliches Verhalten

§ 10 Haus- und Gartenarbeiten

(1) Außerhalb folgender Zeiten dürfen motorbetriebene Garten- bzw. Bodenbearbeitungsgeräte nicht benutzt und
lärmerzeugende Haus- bzw. Gartenarbeiten nicht durchgeführt werden:
werktags (Montag bis Samstag) von 07:00 - 13:00 Uhr und
von 15:00 - 20:00 Uhr.
Darüber hinaus dürfen werktags (Montag bis Samstag) in der Zeit von 07:00 - 09:00 Uhr, 13:00 - 15:00 Uhr und 17:00
- 20:00 Uhr auch Freischneider, Grastrimmer, Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler nicht benutzt
werden.
(2) Die Vorschriften der 32. BImSchV und die speziellen Regelungen für gewerbliche Tätigkeiten bleiben unberührt.
 neu § 18 Haus und Gartenarbeiten nicht gewerblicher Art

§ 9 Ansprechverbot zur Anbahnung der Prostitution

In Wohn- und Mischgebieten sowie in urbanen Gebieten und in der näheren Umgebung von Schulen sowie Kinder-
und Jugendeinrichtungen, ist es auf öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen untersagt,
zu Personen Kontakt aufzunehmen, um sexuelle Handlungen gegen Entgelt zu vereinbaren.

§ 11 Wertstoffsammelbehälter

(1) Wertstoffsammelbehälter, durch deren Benutzung Lärm verursacht wird, dürfen nur werktags (Montag bis Samstag)
in der Zeit von 07:00 -13:00 Uhr und 15:00 - 20:00 Uhr benutzt werden.
(2) Auf den Sammelbehältern sind die zulässigen Einwurfzeiten bzw. die Verbotszeiten schriftlich anzubringen.
 neu § 19 Nutzungszeiten Wertstoffsammelbehälter

§ 10 Sport- und Sportspiele

(1) Sportliche Betätigungen dürfen nur in einer die Allgemeinheit oder Dritte nicht gefährdenden oder erheblich
belästigenden Weise ausgeübt werden. Insbesondere in der Nähe von Wohnbebauung, Schulen und Krankenhäusern
ist Rücksicht zu nehmen.
(2) Anlagen, Anpflanzungen und Ausstattungen dürfen durch Sport- und Sportspiele nicht beschädigt werden.
 (3) Mit einer Lärmbelästigung verbundene Sportspiele außerhalb von Sportanlagen dürfen nur in der Zeit von 07:00 -
22:00 Uhr betrieben werden. Die Stadt Leipzig kann bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses Ausnahmen zulassen.

Synopse und Abwägungsprotokoll zur „Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“

§ 12 Außenbeschallung

(1) Tonwiedergabe- und Tonübertragungsgeräte, Musikinstrumente, Megaphone und andere mechanische oder
elektroakustische Geräte mit Lauterzeugung dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht unzumutbar belästigt
werden. Das gilt nicht bei
1. Umzügen und Kundgebungen,
2. Märkten und Messen im Freien,
3. Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen,
4. amtlichen und amtlich genehmigten Durchsagen.
(2) Die Nutzung der in Absatz 1 bezeichneten Anlagen - mit Ausnahme von Musikinstrumenten ohne Verstärkeranlage
- zur Außenbeschallung, insbesondere an Gaststätten, Freisitzen, Diskotheken und Handelseinrichtungen ist nicht
gestattet. Unter Außenbeschallung wird in diesem Zusammenhang das Installieren von Lauterzeugungsquellen in oder
an Gebäuden bzw. auf Freiflächen mit dem Ziel, der Beschallung eines außerhalb von Gebäuden befindlichen
Bereiches verstanden.
(3) Die Kreispolizeibehörde kann auf Antrag, im Rahmen bundes- und landesrechtlicher Regelungen, bei Vorliegen
eines besonderen Anlasses und für elektronisch verstärkte Musik, soweit diese live dargeboten wird, befristet
Ausnahmegenehmigungen – gegebenenfalls unter Auflagen - erteilen.
 neu § 14 Außenbeschallung

§ 11 Wohnmobile, Wohnanhänger und Zelte

Wohnmobile, Wohnanhänger und Zelte dürfen außerhalb baurechtlich genehmigter Campingplätze zu Wohn- und
Übernachtungszwecken im öffentlichen Verkehrsraum nicht abgestellt werden, ausgenommen Wohnmobile und
Wohnanhänger zum einmaligen Übernachten, sofern keine schädigende Wirkung für die in dieser Verordnung
genannten Flächen und Anlagen ausgehen sowie keine Belästigungen für die Anwohner damit verbunden sind und ein
öffentliches Interesse nicht entgegensteht.

§ 13 Böller- und Salutschießen

(1) Wer außerhalb von Schießstätten mit einem Böller schießen will, bedarf ungeachtet einer sich aus dem
Waffengesetz ergebenden Berechtigung der schriftlichen Erlaubnis der Kreispolizeibehörde; ebenfalls
erlaubnispflichtig ist das Salutschießen mit Schwarzpulver.
(2) Die Erteilung einer Erlaubnis zum Böllern und Salutschießen ist zwei Wochen vorher unter Angabe von Ort, Tag,
Zeit, und Anlass sowie des Verantwortlichen schriftlich zu beantragen.
 neu § 16 Böller- und Salutschießen

IV. Schutz vor Lärm oder anderen Gefahren für Sicherheit und Ordnung

§ 12 Schutz der Nachtruhe

(1) Die Nachtzeit umfasst die Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr. In dieser Zeit sind alle Handlungen, die geeignet sind, die
Nachtruhe erheblich zu stören, zu unterlassen.
(2) Ausnahmen vom Verbot sind nur zulässig, wenn das besondere öffentliche Interesse die Durchführung von
Handlungen während der Nachtzeit erfordert und die erforderlichen behördlichen Erlaubnisse oder Genehmigungen
vorliegen.

§ 14 Feuerwerke der Kategorie IV

(1) Im Allgemeinen ist für Feuerwerke der Kategorie IV die späteste Abbrandzeit für die Monate September bis April
22.00 Uhr und für die Monate Mai bis August 23.00 Uhr.
(2) Die Kreispolizeibehörde kann bei Vorliegen eines besonderen Anlasses Ausnahmen von Absatz 1 zulassen und
Auflagen erteilen.
(3) Die Vorschriften des Sprengstoffgesetzes (SprengG) und dessen Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung
bleiben unberührt.
 neu § 17 Feuerwerke der Kategorie F 2

§ 13 Straßenmusik, Straßentheater und Darbietung anderer Straßenkunst

(1) Durch Veranstaltung von Straßenmusik und -theater und Darbietung anderer Straßenkunst darf keine Belästigung
für Anlieger bzw. Passanten erfolgen. Ferner dürfen insbesondere Gottesdienste und weitere religiöse Veranstaltungen
in Gotteshäusern, der Unterricht an Schulen sowie die Ruhe in Krankenhäusern, Seniorenheimen und anderen
schutzwürdigen Einrichtungen nicht gestört werden.
(2) Für Musikinstrumente, die nachweisbar bauartbedingt einen Verstärker benötigen, ist der Einsatz von
Verstärkeranlagen bei Veranstaltungen von Straßenmusik bis zu einer maximalen Leistung von 20 Watt zulässig. Die
für das jeweilige Gebiet maximal zulässigen Lärmpegelwerte sind einzuhalten.
(3) Die Darbietung von Straßenmusik und -theater und Straßenkunst ist täglich nur in der Zeit von 10:00 Uhr bis 13:00
Uhr und von 15:00 Uhr bis 22:00 Uhr gestattet.
(4) Eine Darbietung von Straßenmusik, Straßentheater und anderer akustisch wahrnehmbarer Straßenkunst an einem
Ort darf 30 Minuten nicht überschreiten. Nach jeder Darbietung ist der Standort um mindestens 200 Meter zu verlegen.

Synopse und Abwägungsprotokoll zur „Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“

Vierter Abschnitt

Hausnummern

§ 15 Anbringen von Hausnummern

(1) Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen
Ziffern, gegebenenfalls mit Zusatz in lateinischen Buchstaben zu versehen. Die Hausnummer ist unverzüglich nach
Fertigstellung des Gebäudes oder, sofern dies zeitlich der Fertigstellung vorgeht, ab dem Tag der Nutzung
anzubringen.
(2) Die Hausnummer muss von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, deutlich lesbar sein. Sie soll auch
bei Dunkelheit erkennbar sein. Die Hausnummer ist an der der zugewandten Seite des Gebäudes unmittelbar über
oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite befindet, an der
dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße
zurückliegen, kann die Hausnummer am Grundstückseingang angebracht werden.
(3) Die Hauseigentümer haben die Hausnummernschilder instand zu halten, unleserliche Hausnummernschilder sind
unverzüglich zu erneuern. Schilder mit nicht von der Gemeinde festgesetzten Hausnummern dürfen nicht angebracht
werden und sind zu entfernen.
(4) Die dem Hauseigentümer nach den Absätzen 1 bis 3 obliegenden Verpflichtungen treffen in gleicher Weise den an
dem Gebäudegrundstück dinglich Berechtigten, insbesondere den Erbbauberechtigten, den Nutznießer und den
Eigenbesitzer.
(5) Die Kreispolizeibehörde kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung Hausnummern
anzubringen oder zu entfernen sind, soweit dies im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geboten ist.
 neu § 24 Anbringen von Hausnummern

§ 14 Außenbeschallung

(1) Akustische Geräte und Musikinstrumente dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht unzumutbar belästigt
werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Geräte oder Instrumente bei offenen Fenstern oder Türen oder auf offenen
Balkonen, im Freien oder in Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden. Das gilt nicht bei
1. Aufzügen und Kundgebungen,
2. Märkten und Messen im Freien,
3. Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen,
4. amtlichen und amtlich genehmigten Durchsagen,
5. Veranstaltungen im Freien, die durch die Stadt Leipzig genehmigt sind im Rahmen der mit der Erlaubnis erteilten
Auflagen und Bedingungen.
(2) Die Nutzung akustischer Geräte, zur Außenbeschallung, insbesondere an Gaststätten, Freisitzen, Diskotheken und
Handelseinrichtungen ist nicht gestattet. Unter Außenbeschallung wird in diesem Zusammenhang das Betreiben von
Lauterzeugungsquellen in oder an Gebäuden bzw. auf Freiflächen mit dem Ziel der Beschallung eines außerhalb von
Gebäuden befindlichen Bereiches verstanden.
(3) Die Stadt Leipzig kann auf Antrag bei Vorliegen eines besonderen Anlasses oder öffentlichen Interesses befristet
Ausnahmegenehmigungen erteilen.

Fünfter Abschnitt

Gefahren und Verunreinigungen durch Tiere

§ 16 Tierhaltung

(1) Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass niemand gefährdet oder mehr als nach den Umständen
unvermeidbar belästigt wird.  neu § 21 Abs. 1 Tierhaltung
(2) Das Halten von Raubtieren, Gift- und Riesenschlangen sowie Tieren, die durch ihre Körperkräfte, Gifte oder ihr
Verhalten Personen gefährden können, unterliegt der Erlaubnispflicht der Kreispolizeibehörde. Die Erlaubnis kann -
auch nachträglich - mit Auflagen verbunden werden.  neu § 21 Abs. 7 Tierhaltung
(3) Hunde müssen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen,
sofern diese nicht als Freilaufflächen ausgewiesen sind, zum Schutz von Menschen und Tieren stets von einer
geeigneten Person an der Leine geführt oder dürfen nur mit Leine gesichert am Ort belassen werden. Von dieser
Regelung ausgenommen sind Blindenführhunde, Diensthunde im polizeilichen Einsatz, Hütehunde während der
Schafweidehaltung sowie Jagdhunde im Einsatz. Ausgewiesene Hundefreilaufflächen werden durch die Stadt Leipzig
ortsüblich öffentlich bekanntgemacht.  neu § 21 Abs. 2 Tierhaltung
(4) Es ist verboten, öffentlich zugängliche Spielplätze mit Hunden zu betreten oder diese dorthin laufen zu lassen.
 neu § 21 Abs. 3 Tierhaltung
(5) Der Halter oder Führer eines Tieres hat dafür zu sorgen, dass dieses seine Notdurft nicht auf öffentlichen Straßen,
Wegen, Plätzen oder Grünanlagen und Kinderspielplätzen verrichtet. Dennoch dort abgelegter Tierkot ist unverzüglich
zu entfernen. Hierzu ist ein geeignetes Hilfsmittel für Aufnahme und Transport mitzuführen und auf Verlangen den
hierzu befugten Kontrollkräften der Kreispolizeibehörde vorzuweisen. Hierzu kann der Betroffene von den
Kontrollkräften angehalten werden.  neu § 21 Abs. 5 Tierhaltung

§ 15 Durchführung von Veranstaltungen - Öffentliche Vergnügungen

Wer eine öffentliche Vergnügung veranstalten will, hat diese zur Vermeidung einer möglichen Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Stadt Leipzig unter Angabe der Art, des Ortes und der Zeit der Veranstaltung
sowie der Zahl der zuzulassenden Besucher spätestens zwei Wochen vorher unter Verwendung des unter
www.leipzig.de eingestellten Formulars „Veranstaltungsanzeige“ schriftlich anzuzeigen, wenn mehr als 200 Besucher
erwartet werden. Für regelmäßig wiederkehrende, gleichartige öffentliche Vergnügungen genügt eine einmalige
Anzeige.

Synopse und Abwägungsprotokoll zur „Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“

§ 17 Tauben

(1) Es ist verboten, Tauben auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Grün- und
Erholungsanlagen zu füttern.
 neu § 22 Fütterungsverbot
(2) Taubenzeckenbefall ist der Kreispolizeibehörde unverzüglich anzuzeigen. Maßnahmen zur
Taubenzeckenbekämpfung erfolgen durch die Kreispolizeibehörde auf der Grundlage von Einzelanordnungen
gegenüber den Grundstückseigentümern und sonstigen Pflichtigen.
 neu § 23 Abs. 2 Bekämpfung von Krankheitserreger übertragenden Tieren

§ 16 Böller- und Salutschießen

(1) Wer außerhalb von Schießstätten mit einem Böller schießen will, bedarf ungeachtet einer sich aus dem
Waffengesetz ergebenden Berechtigung der schriftlichen Erlaubnis der Stadt Leipzig; ebenfalls erlaubnispflichtig ist
das Salutschießen mit Schwarzpulver.
(2) Die Erteilung einer Erlaubnis zum Böllern und Salutschießen ist zwei Wochen vorher unter Angabe von Ort, Tag,
Zeit, und Anlass sowie des Verantwortlichen bei der Stadt Leipzig schriftlich zu beantragen.

Sechster Abschnitt

Bekämpfung von Krankheitserreger übertragenden Wirbeltieren

§ 18 Anzeige- und Bekämpfungspflicht

(1) Die Eigentümer von
- bebauten Grundstücken,
- unbebauten sowie landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken innerhalb der geschlossenen
Ortschaft,
- Lager- und Schuttplätzen, Kanalisationen, Garten- und Parkanlagen, Ufern, Wassern, Dämmen,
- Eisenbahnanlagen innerhalb der geschlossenen Ortschaft
sind verpflichtet, wenn sie Befall mit Krankheitserreger übertragenden Wirbeltieren, insbesondere Ratten feststellen,
unverzüglich der Kreispolizeibehörde Anzeige zu erstatten und eine Bekämpfung nach der Maßgabe der jeweils
gültigen Fassung des Infektionsschutzgesetzes durchzuführen.  neu § 23 Abs. 1 Bekämpfung von
Krankheitserreger übertragenden Tieren
(2) Wer die tatsächliche Gewalt über die in Absatz 1 genannten Grundstücke in der Öffentlichkeit ausübt, ist neben
dem Eigentümer für die Bekämpfung verantwortlich. Er ist anstelle des Eigentümers verantwortlich, wenn er die
tatsächliche Gewalt gegen den Willen des Eigentümers ausübt.
 neu § 23 Abs. 3 Bekämpfung von Krankheitserreger übertragenden Tieren

§ 17 Feuerwerke der Kategorie F2

(1) Im Allgemeinen muss ein Feuerwerk der Kategorie F2 spätestens um 22:00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit (MEZ), im
Mai, Juni und Juli spätestens um 22:30 Uhr MEZ, beendet sein. Während der Zeiten, in denen die Mitteleuropäische
Sommerzeit (MESZ) als gesetzliche Zeit vorgeschrieben ist, muss das Feuerwerk spätestens um 22:30 MESZ, im Mai,
Juni und Juli spätestens um 23 Uhr MESZ beendet sein.
(2) Die Stadt Leipzig führt die entsprechenden Anzeige- bzw. Genehmigungsverfahren nach den entsprechenden
sprengstoffrechtlichen Rechtsnormen.

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Siebenter Abschnitt

Schlussbestimmungen

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 17 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen i. d. F. der Bekanntmachung vom
13. August 1999 (GVBl. S. 466), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05. Mai 2008 (GVBl. S. 302) handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 (1) als Eigentümer und/oder Verfügungsberechtigter es unterlässt, Beeinträchtigungen durch Hecken
oder ähnliche Pflanzungen zu beseitigen;
2. entgegen § 2 (2) auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen oder in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen
nächtigt oder lagert;
3. entgegen § 2 (3) Handlungen vornimmt, welche die Erholungsfunktion erheblich beeinträchtigen bzw. schädliche
Auswirkungen auf die in § 1 (3) bezeichneten Anlagen bzw. Gewässer und/oder deren Nutzer haben können;
4. entgegen § 2 (4) Rasenflächen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen betritt, obwohl das Betreten der Fläche
untersagt ist;
5. entgegen § 3 Kontakt zu Personen aufnimmt, um sexuelle Handlungen gegen Entgelt zu vereinbaren;
6. entgegen § 4 (1) auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen oder in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen in
aggressiver Weise oder in Begleitung eines Kindes bettelt oder als Erziehungs- oder Personensorgeberechtigter das
Betteln eines minderjährigen
Kindes duldet.
7. entgegen § 4 (2) auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen oder in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen
durch ein, insbesondere durch Alkohol- oder anderen Rauschmittelgenuss, hervorgerufenes aggressives oder
aufdringliches Verhalten andere belästigt oder an der Nutzung entsprechend des Gemeingebrauchs hindert oder von
der Nutzung abhält;
8. entgegen § 4 (3) Gewässer, Springbrunnen, Wasserspiele oder -becken verunreinigt;
9. entgegen § 4 (4) auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen oder in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen
seine Notdurft verrichtet;
10. entgegen § 4 (5) transportable Abfallbehälter und/oder feuerfeste Aschebehälter nicht oder nicht in angemessener
Größe aufstellt bzw. rechtzeitig entleert bzw. jeweils nach Ende der Geschäftszeit nicht entfernt oder Abfälle im Umkreis
von 50 m, die seiner Einrichtung zuzuordnen sind, nicht unverzüglich entfernt oder entfernen lässt;
11. entgegen § 4 (6) keine transportablen feuerfesten Aschebehälter aufstellt bzw. diese jeweils nach Ende der
Geschäftszeit nicht entfernt oder diese nicht rechtzeitig entleert;
12. entgegen § 5 (1) durch die ausgeübte sportliche Betätigung die Allgemeinheit bzw. Dritte gefährdet oder belästigt;
13. entgegen § 5 (2) mit Lärmbelästigung verbundene Sportspiele außerhalb von Sportanlagen außerhalb der
zugelassenen Zeiten betreibt;
14. entgegen § 6 (1) Flächen bemalt, besprüht, beschriftet oder beschmiert, sofern damit nicht bereits ein
Straftatbestand erfüllt ist;
15. entgegen § 6 (1) Flächen plakatiert bzw. das Plakatieren, Bemalen, Besprühen, Beschriften oder Beschmieren von
Flächen durch andere veranlasst, sofern damit nicht bereits ein Straftatbestand erfüllt ist;
16. entgegen § 7 außerhalb baurechtlich genehmigter Campingplätze Wohnmobile bzw. Wohnanhänger zu Wohn- und
bernachtungszwecken abstellt oder zeltet;
17. entgegen § 8 (1) Anlieger bzw. Passanten belästigt oder Verstärkeranlagen entgegen § 8 (2) einsetzt oder die für
das jeweilige Gebiet maximal zulässigen Lärmpegelwerte überschreitet oder außerhalb der in § 8 (4) festgelegten
Zeiten oder an den in § 8 (5) aufgeführten Tagen Straßenmusik veranstaltet.
18. entgegen § 9 (1) ein Lagerfeuer trotz Waldbrandgefahrenstufe 4 oder höher entfacht und unterhält.
19. entgegen § 9 (2) für das Abbrennen offener Feuer oder das Grillen andere als handelsübliche Geräte und/ oder
Brennstoffe verwendet oder Abfälle verbrennt.
20. entgegen § 10 (1) motorbetriebene Garten- bzw. Bodenbearbeitungsgeräte benutzt oder lärmerzeugende Haus-
bzw. Gartenarbeiten durchführt;
21. entgegen § 11 (1) Wertstoffsammelbehälter benutzt;
22. entgegen § 11 (2) Wertstoffsammelbehälter nicht kennzeichnet;

§ 18 Haus- und Gartenarbeiten nicht gewerblicher Art

Außerhalb folgender Zeiten dürfen motorbetriebene Garten- oder Bodenbearbeitungsgeräte nicht benutzt und
lärmerzeugende Haus- bzw. Gartenarbeiten nicht durchgeführt werden:
werktags von 07:00 - 13:00 Uhr und von 15:00 - 20:00 Uhr.
Darüber hinaus dürfen werktags in der Zeit von 07:00 - 09:00 Uhr, 13:00 - 15:00 Uhr und 17:00 - 20:00 Uhr auch
Freischneider, Grastrimmer, Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler nicht benutzt werden.

Synopse und Abwägungsprotokoll zur „Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“
23. entgegen § 12 (1) durch die Benutzung von Tonwiedergabe- oder Tonübertragungsgeräten, Musikinstrumenten,
Megaphonen und anderen mechanischen oder elektroakustischen Geräten andere unzumutbar belästigt;
24. entgegen § 12 (2) Tonwiedergabe- oder Tonübertragungsgeräte, Musikinstrumente mit Verstärkeranlagen,
Megaphone und andere mechanische oder elektroakustische Geräte mit Lauterzeugung zur Außenbeschallung nutzt;
25. entgegen § 13 (1) ohne schriftliche Erlaubnis der Kreispolizeibehörde außerhalb von Schießstätten mit einem Böller
schießt oder mit Schwarzpulver Salut schießt;
26. entgegen § 14 die Abbrandzeiten nicht beachtet;
27. entgegen § 15 (1) als Hauseigentümer oder an einem Gebäudegrundstück dinglich Berechtigter ein Gebäude nicht,
nicht rechtzeitig oder nicht in der in § 15 (2) bezeichneten Weise mit der festgesetzten Hausnummer versieht oder
entgegen § 15 (3) unleserliche Hausnummern nicht unverzüglich erneuert oder eine falsche und nicht von der
Gemeinde festgesetzte Hausnummer verwendet.
28. entgegen § 15 (5) einer Anordnung der Kreispolizeibehörde nicht nachkommt.
29. entgegen § 16 (1) Tiere hält oder beaufsichtigt;
30. entgegen § 16 (2) Raubtiere oder Gift- bzw. Riesenschlangen oder Tiere, die durch ihre Körperkräfte oder Gifte
bzw. ihr Verhalten Personen gefährden können, ohne Erlaubnis der Kreispolizeibehörde hält bzw. Auflagen der
Kreispolizeibehörde nicht nachkommt;
31. entgegen § 16 (3) einen Hund auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen oder in öffentlichen Grün- und
Erholungsanlagen nicht an der Leine führt bzw. den Hund nicht durch eine geeignete Person führen lässt oder einen
Hund unangeleint an einem Ort belässt.
32. entgegen § 16 (4) mit einem Hund einen öffentlich zugänglichen Spielplatz betritt oder einen Hund dorthin laufen
lässt;
33. entgegen § 16 (5) als Tierhalter oder -führer Verunreinigungen durch Tierkot nicht unverzüglich beseitigt;
34. entgegen § 16 (5) als Tierhalter oder -führer kein geeignetes Hilfsmittel für Aufnahme und Transport von Tierkot
mitführt oder dieses nicht auf Verlangen vorweist;
35. entgegen § 17 (1) Tauben auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen oder in öffentlichen Grün- und
Erholungsanlagen füttert;
36. entgegen § 17 (2) als Grundstückseigentümer oder sonstiger Pflichtiger der Anzeigepflicht nicht nachkommt oder
einer Anordnung der Kreispolizeibehörde nicht Folge leistet;
37. entgegen § 18 (1) als Eigentümer oder als Inhaber der tatsächlichen Gewalt im Sinne Abs. 2 der Anzeigepflicht
nicht nachkommt und/oder nicht die erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen durchführt.
(2) Die Ordnungswidrigkeiten können nach § 17 (2) des Polizeigesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsPolG) in
Verbindung mit § 17 (1) und (2) des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) mit einer Geldbuße von 5 bis 1.000 EUR,
bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen bis 500 EUR geahndet werden.
 neu § 25 Ordnungswidrigkeiten

§ 20 Inkrafttreten

(1) Die vorstehende Polizeiverordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig in der Fassung
vom 19.05.2004 (RB III -1609/04) - veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 12 vom 12. Juni 2004 - außer Kraft.
 neu § 27 Inkrafttreten

§ 19 Nutzungszeiten Wertstoffsammelbehälter

(1) Wertstoffsammelbehälter, durch deren Benutzung Lärm verursacht wird, dürfen nur werktags in der Zeit von 07:00
-13:00 Uhr und 15:00 - 20:00 Uhr benutzt werden.
(2) Auf den Sammelbehältern sind die zulässigen Einwurfzeiten bzw. die Verbotszeiten schriftlich anzubringen.

§ 20 Lagerfeuer und Grillen

 (1) Auf ausgewiesenen Lagerfeuer- und Grillplätzen sind offene Feuer und das Grillen erlaubt. Die ausgewiesenen
Plätze werden durch die Stadt Leipzig ortsüblich bekannt gegeben. Außerhalb der vorstehend genannten Plätze ist das
Abbrennen offener Feuer, insbesondere von Lagerfeuern und das Grillen nur erlaubt, wenn:
 ausschließlich handelsübliche Geräte und Brennstoffe verwendet werden,
 erhebliche Belästigung Dritter durch Rauch oder Lärm ausgeschlossen ist,
 der Grill oder das offene Feuer ständig beaufsichtigt werden,
 der Grill oder das offene Feuer so unterhalten werden, dass Schäden insbesondere Brand- oder Hitzeschäden
unterbleiben,
Synopse und Abwägungsprotokoll zur „Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“
 geeignete Löschmittel bereitgehalten werden.
 (2) Beim Verlassen der Grill- oder Feuerstelle oder starkem Wind sind die Feuer vollständig zu löschen. Feuer und
Grillabfälle sind vollständig zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Hierfür sind geeignete Behältnisse zur
Entsorgung bereitzuhalten.
(3) Das Abbrennen von offenen Feuern, insbesondere von Lagerfeuern, ist bei langanhaltender Trockenheit oder
großer Hitze verboten.

§ 21 Tierhaltung

(1) Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass niemand gefährdet oder erheblich belästigt wird.
(2) Hunde müssen auf öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, sofern diese nicht als
Freilaufflächen ausgewiesen sind, zum Schutz von Menschen und Tieren stets von einer geeigneten Person an der
Leine geführt oder dürfen nur mit Leine gesichert am Ort belassen werden. Von dieser Regelung ausgenommen sind
Blindenführhunde, Diensthunde im polizeilichen Einsatz, Hütehunde während der Schafweidehaltung sowie Jagdhunde
im Einsatz. Ausgewiesene Hundefreilaufflächen werden durch die Stadt Leipzig ortsüblich öffentlich bekanntgemacht.
(3) Es ist verboten, öffentlich zugängliche Spiel- und Sportplätze mit Hunden zu betreten oder diese dorthin laufen zu
lassen.
(4) Werden Hunde in größeren Menschenansammlungen mitgeführt, sind sie mit einem Maulkorb zu versehen.
(5) Der Halter oder Führer eines Tieres hat dafür zu sorgen, dass dieses öffentliche Straßen, Grün- und Erholungs-
anlagen und Gewässer nicht durch Tierkot verschmutzt. Sind Verschmutzungen nicht zu vermeiden, sind diese
unverzüglich zu beseitigen. Dazu sind ausreichend geeignete Hilfsmittel für Aufnahme und Transport mitzuführen.
(6) Der Kot ist über den Hausmüll oder öffentlich aufgestellte Müllbehälter zu entsorgen.
(7) Das Halten von Raubtieren, Gift- und Riesenschlangen sowie Tieren, die durch ihre Körperkräfte, Gifte oder ihr
Verhalten Personen gefährden können, bedarf der Erlaubnis der Stadt Leipzig.

§ 22 Fütterungsverbot

Es ist verboten, wildlebende Haustauben und Ratten zu füttern.

§ 23 Bekämpfung von Krankheitserreger übertragenden Tieren

(1) Die Eigentümer von
 bebauten Grundstücken,
 unbebauten sowie landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken innerhalb der geschlossenen
Ortschaft,
 Lager- und Schuttplätzen, Kanalisationen, Garten- und Parkanlagen, Ufern, Wassern, Dämmen
 Eisenbahnanlagen innerhalb der geschlossenen Ortschaft
sind verpflichtet, wenn sie Befall mit Krankheitserreger übertragenden Wirbeltieren, insbesondere Ratten feststellen,
unverzüglich der Stadt Leipzig Anzeige zu erstatten und eine Bekämpfung nach der Maßgabe der jeweils gültigen
Fassung des Infektionsschutz-gesetzes durchzuführen.
(2) Taubenzeckenbefall ist der Stadt Leipzig unverzüglich anzuzeigen. Maßnahmen zur Taubenzeckenbekämpfung
erfolgen durch die Stadt Leipzig auf der Grundlage von Einzelanordnungen gegenüber den Grundstückseigentümern
und sonstigen Pflichtigen.
(3) Wer die tatsächliche Gewalt über die in Absatz 1 genannten Grundstücke in der Öffentlichkeit ausübt, ist neben
dem Eigentümer für die Bekämpfung verantwortlich. Er ist anstelle des Eigentümers verantwortlich, wenn er die
tatsächliche Gewalt gegen den Willen des Eigentümers ausübt.

Synopse und Abwägungsprotokoll zur „Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“

VI. Hausnummern

§ 24 Anbringen von Hausnummern

(1) Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen
Ziffern, gegebenenfalls mit Zusatz in lateinischen Buchstaben zu versehen. Die Hausnummer ist unverzüglich nach
Fertigstellung des Gebäudes oder, sofern dies zeitlich der Fertigstellung vorgeht, ab dem Tag der Nutzung
anzubringen.
(2) Die Hausnummer muss von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, deutlich lesbar sein. Sie soll auch
bei Dunkelheit erkennbar sein. Die Hausnummer ist an der der zugewandten Seite des Gebäudes unmittelbar über
oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite befindet, an der
dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße
zurückliegen, kann die Hausnummer am Grundstückseingang angebracht werden.
(3) Die Hauseigentümer haben die Hausnummernschilder instand zu halten, unleserliche Hausnummernschilder sind
unverzüglich zu erneuern. Schilder mit nicht von der Gemeinde festgesetzten Hausnummern dürfen nicht angebracht
werden und sind zu entfernen.
(4) Die dem Hauseigentümer nach den Absätzen 1 bis 3 obliegenden Verpflichtungen treffen in gleicher Weise den an
dem Gebäudegrundstück dinglich Berechtigten, insbesondere den Erbbauberechtigten, den Nutznießer und den
Eigenbesitzer.
(5) Die Stadt Leipzig kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung Hausnummern anzubringen oder
zu entfernen sind, soweit dies im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geboten ist.

VI. Schlussbestimmungen

§ 25 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 39 des Polizeibehördengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPBG),
Bekanntmachung vom 11.05.2019 (SächsGVBl. S. 358, 389) in der jeweils gültigen Fassung handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig
1. entgegen § 3 (2) in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen Handlungen unternimmt, die die
Erholungsfunktion erheblich beeinträchtigen können oder bei denen schädliche Auswirkungen auf die
Anlagen oder deren Nutzer zu erwarten sind;
2. entgegen § 3 (3) auf öffentlichen Straßen oder öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen seine Notdurft
verrichtet;
3. entgegen § 3 (4) auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen nächtigt oder
lagert;
4. entgegen § 3 (5) Rasenflächen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen betritt, obwohl das Betreten der
Fläche untersagt ist;
5. entgegen § 3 (6) es unterlässt, Beeinträchtigungen durch Hecken oder ähnlichen Pflanzungen zu beseitigen;
6. entgegen § 4 (1) transportable Abfallbehälter oder feuerfeste Aschebehälter nicht oder nicht in
angemessener Größe aufstellt oder rechtzeitig entleert oder jeweils nach Ende der Geschäftszeit nicht
entfernt oder Abfälle im Umkreis, die seiner Einrichtung zuzuordnen sind, nicht unverzüglich entfernt oder
entfernen lässt;
7. entgegen § 4 (2) keine transportablen feuerfesten Aschebehälter aufstellt oder diese jeweils nach Ende der
Geschäftszeit nicht entfernt oder diese nicht rechtzeitig entleert;
8. entgegen § 5 (1) Gewässer, Springbrunnen, Wasserspiele oder -becken sowie Trinkbrunnen verunreinigt;
9. entgegen § 5 (2) Wasser in größeren Mengen entnimmt;
10. entgegen § 5 (3) in Springbrunnen, Wasserspielen oder -becken badet oder das Baden eines minderjährigen
Kindes duldet oder Tiere baden lässt;
11. entgegen § 6 Nr. 1 Flächen bemalt, besprüht, beschriftet, beklebt oder beschmiert, sofern damit nicht bereits
ein Straftatbestand erfüllt ist;
12. entgegen § 6 Nr. 2 Flächen plakatiert oder das Plakatieren, Bemalen, Besprühen, Beschriften, Beschmieren
oder Bekleben von Flächen durch andere veranlasst, sofern damit nicht bereits ein Straftatbestand erfüllt ist;
13. entgegen § 7 (1) auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen aggressiv bettelt.
14. entgegen § 7 (2) in Begleitung eines Kindes bettelt oder als Sorgeberechtigter das Betteln eines
minderjährigen Kindes duldet.
Synopse und Abwägungsprotokoll zur „Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“
15. entgegen § 8 auf öffentlichen Straßen oder öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen durch insbesondere
Alkohol- oder sonstigen Rauschmittelkonsum verursachtes aggressives oder aufdringliches Verhalten andere
belästigt oder an der dem Gemeingebrauch entsprechenden Nutzung hindert oder von der Nutzung abhält.
16. entgegen § 9 in Wohn- und Mischgebieten sowie in urbanen Gebieten und in der näheren Umgebung von
Schulen oder Kinder- und Jugendeinrichtungen zu Personen Kontakt aufnimmt, um sexuelle Handlungen
gegen Entgelt zu vereinbaren.
17. entgegen § 10 (2) Anlagen, Anpflanzungen und Ausstattungen durch Sport oder Sportspiele beschädigt.
18. entgegen § 10 (3) mit Lärmbelästigung verbundene Sportspiele außerhalb von Sportanlagen außerhalb der
Zeit von 07.00- 22.00 Uhr betreibt.
19. entgegen § 11 Wohnmobile, Wohnanhänger und Zelte zu Wohn- und Übernachtungszwecken im öffentlichen
Verkehrsraum ab- bzw. aufstellt.
20. entgegen § 12 (1) S. 2 Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Nachtruhe erheblich zu stören.
21. entgegen § 13 (1) durch Veranstaltung von Straßenmusik und – theater und Darbietung anderer
Straßenkunst Anlieger oder Passanten belästigt oder religiöse Veranstaltungen in Gotteshäusern, den
Unterricht an Schulen oder die Ruhe in Krankenhäusern, Seniorenheimen und anderen schutzwürdigen
Einrichtungen stört.
22. entgegen § 13 (2) Verstärkeranlagen einsetzt oder die für das jeweilige Gebiet maximal zulässigen
Lärmpegelmesswerte überschreitet;
23. entgegen § 13 (4) eine Darbietungszeit von maximal 30 min überschreitet oder seinen Standort nach der
Darbietung nicht um mindestens 200 m verlegt.
24. entgegen § 14 (1) andere durch die Benutzung von akustischen Geräten oder Musikinstrumenten
unzumutbar belästigt.
25. entgegen § 14 (2) akustische Geräte zur Außenbeschallung nutzt.
26. entgegen § 15 eine öffentliche Vergnügung mit mehr als 200 erwarteten Besuchern veranstaltet, ohne diese
der Stadt Leipzig mindestens 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung schriftlich angezeigt zu haben.
27. entgegen § 16 (1) außerhalb von Schießstätten Böller schießt oder mit Schwarzpulver Salut schießt, ohne
die schriftliche Erlaubnis der Stadt Leipzig zu besitzen.
28. entgegen § 17 (1) nach der jeweils spätesten Abbrandzeit Feuerwerke der Kategorie F2
       abbrennt.
29. entgegen § 18 außerhalb der jeweils zulässigen Zeiten motorbetriebene Garten- oder
Bodenbearbeitungsgeräte benutzt oder lärmerzeugende Gartenarbeiten durchführt.
30. entgegen § 19 (1) Wertstoffsammelbehälter, deren Benutzung Lärm verursacht, außerhalb der zulässigen
Nutzungszeiten nutzt.
31. entgegen § 19 (2) Wertstoffsammelbehälter, deren Nutzung Lärm verursacht, nicht kennzeichnet.
32. entgegen § 20 (1) andere als handelsübliche Geräte oder Brennstoffe verwendet oder Dritte durch Rauch
erheblich belästigt
33. entgegen § 20 (1) Beschädigungen nicht verhindert oder kein geeignetes Löschmittel vorhält.
34. entgegen § 20 (2) keine oder ungeeignete Behältnisse zur Beseitigung von Feuer-  und Grillabfälle bereithält
35. entgegen § 20 (3) bei langanhaltender Trockenheit oder großer Hitze ein Lagerfeuer abbrennt.
36. entgegen § 21 (1) Tiere hält oder beaufsichtigt;
37. entgegen § 21 (2) einen Hund auf öffentlichen Straßen oder Grün- und Erholungsanlagen außerhalb
gekennzeichneter Hundefreilaufflächen nicht an der Leine führt oder zurücklässt, ohne ihn mit einer Leine zu
sichern.
38. entgegen § 21 (3) mit einem Hund einen öffentlich zugänglichen Spiel- oder Sportplatz betritt oder den Hund
dorthin laufen lässt.
39. entgegen § 21 (4) es unterlässt, einen Hund in einer größeren Menschenmenge mit einem Maulkorb zu
versehen.
40. entgegen § 21 (5) Verunreinigungen durch Tierkot nicht unverzüglich beseitigt oder kein geeignetes
Hilfsmittel für Aufnahme und Transport von Tierkot mitführt.
41. entgegen § 21 (7) Raubtiere, Gift- oder Riesenschlangen oder Tiere, die durch ihre Körperkräfte, Gifte oder
ihr Verhalten Personen gefährden können, hält ohne die erforderliche Erlaubnis der Stadt Leipzig zu
besitzen.
42. entgegen § 22 wildlebende Haustauben oder Ratten füttert.
43. entgegen § 23 (1) als Eigentümer oder als Inhaber der tatsächlichen Gewalt im Sinne des Abs. 3 der
Anzeigepflicht nicht nachkommt oder nicht die erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen durchführt.
44. entgegen § 23 (2) als Grundstückseigentümer oder sonstiger Pflichtiger der Anzeigepflicht nicht nachkommt
oder einer Anordnung der Stadt Leipzig nicht Folge leistet.
45. entgegen § 24 (1) als Hauseigentümer oder an einem Gebäudegrundstück dinglich Berechtigter ein Gebäude
nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der in § 24 (2) bezeichneten Weise mit der festgesetzten Hausnummer
Synopse und Abwägungsprotokoll zur „Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“
versieht oder entgegen § 24 (3) unleserliche Hausnummern nicht unverzüglich erneuert oder eine falsche
und nicht von der Gemeinde festgesetzte Hausnummer verwendet.
46. entgegen § 24 (5) einer Anordnung der Stadt Leipzig nicht nachkommt.
(2) Die Ordnungswidrigkeiten können nach § 39 Abs. 2 des Polizeibehördengesetzes des Freistaates Sachsen in
Verbindung mit § 17 Abs. 1 und 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) mit einer Geldbuße bis 5.000 EUR
geahndet werden.

§ 26 Gültigkeit anderer Rechtsvorschriften

Die Bestimmungen höherrangiger Bundes- und Landesgesetze sowie spezialgesetzlicher Rechtsnormen bleiben von
den Regelungen dieser Verordnung unberührt.

§ 27 Inkrafttreten

Die vorstehende Polizeiverordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung am DATUM in Kraft.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-P-07952-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Beleuchtung / Ausleuchtung der Wegstrecke am Lindenauer Hafen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Petition wird nicht abgeholfen.

2/2

Sachverhalt:

Das Gebiet um den Lindenauer Hafen ist aktuell noch nicht fertig bebaut und befindet sich in
Entwicklung. Das Gebiet ist grundsätzlich gut mit neu erstellten öffentlichen Wegen mit
Anschluss an die übergeordneten Wege und Straßen sowie ÖPNV-Haltestellen ausgestattet.
Diese Anschlüsse sind auch vollständig beleuchtet. Zusätzlich gibt es ebenfalls neu
errichtete Wege, die jedoch durch Bereiche verlaufen, welche eher als Natur- und
Grünbereiche zu bezeichnen sind.

Bei Freiflächen besteht der Grundsatz, die Beleuchtung auf die Haupterschließungsstraßen
und ‑wege zu beschränken und Natur- und Grünflächen eher sparsam auszuleuchten, da die
Beleuchtung für viele Arten störend wirkt. Die am Lindenauer Hafen befindlichen Wald-,
Wiesen- und Gebüschzonen dienen nach den Beein-trächtigungen durch die Bauphase im
Entwicklungsgebiet als Rückzugsort vieler Tiere. Dieser Bereich ist der Naturentwicklung
vorbehalten. Durch eine Beleuchtung würde diese Flächen als Lebens-raum abgewertet
werden, was vermieden werden sollte. Wenn auch nicht unmittelbar berührt, so sind doch
hier im Umfeld besonders geschützte Biotope vorhanden.

Diese Ausführungen gelten für die westliche Seite des Hafens. Mit der östlichen Seite verhält
es sich anders.

Die Lützner Straße und die Wegeverbindung östlich des Karl-Heine-Kanals zur Hafenstraße
wird durch vorhandene öffentliche Straßen- und Wegeleuchten beleuchtet.

Um in den Dunkelstunden fußläufig von der Haltestelle Saarländer Straße zum Wohngebiet
Lindenauer Hafen zu gelangen, sollten vorrangig die gut ausgeleuchtete Lützner Straße,
Luisen-brücke und die zur Hafenstraße führenden Wegeverbindungen östlich des Karl-
Heine-Kanals benutzt werden. Die Mehrlängen dieser Wege betragen gegenüber der
gewünschten Verbindung westlich des Hafenbeckens ca. 150 m.

Anlage:

- Petition

VI-P-07952

Beleuchtung/Ausleuchtung der Wegstrecke am Lindenauer Hafen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an Sie mit folgendem Anliegen:

Wir wohnen am Lindenauer Hafen, welcher auch eigentlich sehr gut ausgeleuchtet ist,
allerdings ist die Wegstrecke von der Haltestelle "Saarländer Str." am PitStop vorbei runter
zum Lindenauer Hafen nicht mit einer einzigen Laterne ausgestattet, somit ist der Weg
wirklich sehr düster, sodass man kaum was sieht. Meine Frage daher: Ist hier noch eine
Beleuchtung vorgesehen?

Ich danke vielmals für Ihre Mühe, mit freundlichen Grüßen

Tina Stöber


Schülerbegleitung / Verkehrshelfer

paper_type: Petition

text:
VII-P-00301

Schülerbegleitung / Verkehrshelfer

Sehr geehrte Damen und Herren,

bis zum Ende des Schuljahres 2018/2019 war eine Schülerbegleitung / Verkehrshelferin
unterstützend an der 120. Grundschule tätig. Sie war über die Kommunalen Eigenbetriebe
der Stadt Leipzig angestellt.
Sie unterstützte bei vielen Tätigkeiten um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.
Unter anderem war sie als Unterstützung für die Schüler*innen bei der Bewältigung des
Straßenverkehrs am Morgen tätig. Durch sie ist die Überquerung der Arthur Nagel Str.
abgesichert worden. Die Straßenführung vor Ort (Kreuzungsbereich, Martin Herrmann Str.
als Sackgasse) und das Verhalten mancher Verkehrsteilnehmer (Parken im Kreuzungs- und
Bushaltestellenbereich, Parken auf der Sperrflächen am Fußgänger-Überweg) erschweren
den Schüler*innen das sichere Erreichen des Schulgebäudes.
Seit Beginn des Schuljahres 2019/2020 ist keine Schülerbegleitung / Verkehrshelfer tätig.
Die Verkehrssituation ist seit dem sehr unsicher für die Schüler*innen. Da die Arthur Nagel
Str. als Umleitungsstrecke für Bismarck- und bis letzte Woche auch Gerhard Ellrodt Str.
stadtauswärts genutzt wurde, ist das Verkehrsaufkommen enorm gestiegen. Nicht nur Pkws
nutzen die Umleitung, auch die Busse der Linie 65 fahren entlang der Arthur Nagel Str.
Da sich bisher die Unterstützung durch eine Schülerbegleitung / Verkehrshelfer für die
Schule, vor allem aber die Schüler*innen bewährt hat, beantragen wir die Weiterführung der
Beschäftigung einer Schülerbegleitung / Verkehrshelfer*in.