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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01744

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Satzung über die Benutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken/Gebührensatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Kultur
FA Finanzen
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  19.05.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Satzung über die Benutzung der Leipziger
Städtischen Bibliotheken gemäß Anlage 2 sowie die Gebührensatzung gemäß Anlage
3.
2. Die Änderung der Satzung über die Benutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken
und der Gebührensatzung treten am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in
Kraft.
3. Die Ratsbeschlüsse Nr. VI-DS-00617/14 vom 16.09.2015 und Nr. VI-DS-06761 vom
18.4.2019 werden damit aufgehoben.

Räumlicher Bezug:  Gesamtes Stadtgebiet

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die letzten Änderungen der Satzung erfolgten mit Beschluss vom 16.09.2015,
Beschlussnummer DS-00617/14 und vom 18.4.2019, Beschlussnummer VI-DS-06761.

Nach § 10 (2) des SächsKAG können bei der Gebührenbemessung die Kosten in einem
mehrjährigen Zeitraum berücksichtigt werden, der jedoch höchstens fünf Jahre umfassen
darf.  Aus diesem Grund wurden die allgemeine Satzung (Anlage 1) und die
Gebührensatzung (Anlage 2) der Leipziger Städtischen Bibliotheken (LSB) gemäß
Dienstanweisung DA 12/2014 auf der Grundlage einer aktuellen Gebührenkalkulation
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überarbeitet.

Finanzielle Auswirkungen  nein x
wenn ja, Die prognostizierten Erträge
könnten ggf. noch Bestandteil der HH-
Planung 2021/22 werden
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2021
2022  30.000
80.000 1.100.27.2.0.01
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant

III.  Strategische Ziele

Die Leipziger Städtischen Bibliotheken sind mit ihren 16 Standorten und der Fahrbibliothek
niedrigschwellige kommunale Kultur- und non-formale Bildungseinrichtungen. Die Satzung
und Gebührensatzung inkl. Gebührentarif sollen den chancengerechten Zugang zu den
Kultur- und Bildungsangeboten sichern.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Nach § 10 (2) des SächsKAG können bei der Gebührenbemessung die Kosten in einem
mehrjährigen Zeitraum berücksichtigt werden, der jedoch höchstens fünf Jahre umfassen
darf.  Aus diesem Grund wurden die allgemeine Satzung (Anlage 1) und die
Gebührensatzung (Anlage 2) der Leipziger Städtischen Bibliotheken (LSB) gemäß
Dienstanweisung DA 12/2014 auf der Grundlage einer aktuellen Gebührenkalkulation
überarbeitet.

2. Beschreibung der Maßnahme

Überarbeitung der Satzung und Gebührensatzung inkl. Gebührentarif. Der Sachverhalt ist
detailliert in der Anlage Begründung dargestellt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Nicht relevant

4. Finanzielle Auswirkungen

Die prognostizierten Mehrerträge können ggf. noch in der kommenden Haushaltsplanung
2021/2022 berücksichtigt werden; in jedem Fall finden sie Berücksichtigung in der
Haushaltsplanung 2023/2024.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht relevant

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

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Nicht relevant

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Erträge aus Gebühren könnten nicht erzielt werden.

Anlagen:
Anlage 1: Begründung
Anlage 2: Satzung über die Benutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken
Anlage 3: Gebührensatzung
Anlage 4: Gebührentarif
Anlage 5: Nachkalkulation 2015-2020
Anlage 6: Vorkalkulation 2021-2025
Anlage 7: Vorkalkulation der Eintrittsgelder
Anlage 8: Hausordnung LSB

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A nlage 1
1
Begründung Satzung LSB 2020
Die letzten Änderungen der Satzung erfolgten mit Beschluss vom 16.09.2015,
Beschlussnummer DS-00617/14 und vom 18.4.2019 VI-DS-06761.
Nach § 10 (2) des SächsKAG können bei der Gebührenbemessung die Kosten in einem
mehrjährigen Zeitraum berücksichtigt werden, der jedoch höchstens fünf Jahre umfassen
darf.  Aus diesem Grund wurden die allgemeine Satzung (Anlage 1) und die
Gebührensatzung (Anlage 2) der Leipziger Städtischen Bibliotheken (LSB) gemäß
Dienstanweisung DA 12/2014 auf der Grundlage einer aktuellen Gebührenkalkulation
überarbeitet.
Im Rahmen der Überarbeitung konnten neue Entwicklungen im Zusammenhang mit der
Nutzung der LSB sowie neue Leistungen berücksichtigt werden. Dies trifft zum Beispiel
auf die Möglichkeit der Online-Anmeldung und -Bezahlung, das ständig wachsende
Angebot von Online-Medien, das wachsende Angebot von technikunterstützten
Veranstaltungsformaten sowie auf Digitalisierung und Versand von Dokumenten per E-
mail und den Datenschutz nach DSGVO zu.
Erhöhung Jahresnutzungsgebühr
Die Jahresnutzungsgebühr soll nach 20 Jahren erstmalig moderat angehoben werden, um
den Investitionen und Unterhaltskosten der Kommune besser Rechnung zu tragen. Zudem
sind die Medien-Angebote der LSB in den letzten 20 Jahren erheblich ausgeweitet
worden. Heute können neben der Ausleihe von Büchern und CDs diverse E-Medien und
Datenbanken abgerufen werden, stehen Hörbücher, Games und neue Medienformen zur
Entleihung bereit.
Dennoch wird allen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin ein niedrigschwelliger Zugang zu
den LSB ermöglicht. Die Höhe der Jahresnutzungsgebühr der LSB im Normaltarif liegt mit
20,- € pro Jahr deutschlandweit weiterhin im mittleren S pektrum (Gebühren/Entgelten der
sächsischen Großstadtbibliotheken in Dresden (20,- €) und Chemnitz (20,- €) bis hin zu
Köln (38,-€) und Hamburg (45,-€)).
Neu ist das Angebot im Sondertarif (10,-€) auf Wunsch und im Sinne der
Schadensminderungspflicht beider Vertragspartner zur Vermeidung von Schäden an
kommunalem Eigentum und zugleich auch z.B. den Vormündern obliegenden
Schadensminderungspflicht.
Festgehalten wird darüber hinaus weiterhin an den kostenlosen Ausweisen für Kinder und
Jugendliche, da diese Entscheidung des Stadtrates (RB IV 938/07) nachweislich von
großer Bedeutung für die nachhaltige Wirkung der Angebote und Leistungen der LSB auf
diese wichtige Zielgruppe war und ist. Gleiches gilt für die kostenlosen Ausweise für
öffentliche, gemeinnützige oder private Einrichtungen, die das Lesen, die Sprach- oder
Medienkompetenz fördern. Diese kostenlosen Ausweise stehen ausschließlich für
dienstliche Zwecke zur Verfügung. Gleiches gilt für die kostenlose Nutzung der
Verwaltungsbibliothek durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung.
Anpassung weiterer Gebühren
Es erfolgte teilweise eine Anpassung der Höhe von Gebühren, die die Benutzenden selbst
steuern bzw. vermeiden können (z.B. Bearbeitungsgebühr im Schadenersatzfall,
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  Anlage 1
  2

Fernleihbestellung). Diese Gebühren sind im engeren Sinne kein Gebührentatbestand,
sondern eher als erzieherisches Mittel rechtlich anzusehen. Sie dienen vor allem dazu,

dass ausgeliehene Medien rechtzeitig zurückgegeben werden, damit sie wieder allen
Benutzenden der LSB zur Verfügung stehen - was angesichts der seit Jahren steigenden
Entleihungszahlen zur Verbesserung des Angebotes beiträgt.

Gemäß Verhältnismäßigkeits- und Äquivalenzprinzips dürfen diese Gebühren nicht
unbeschränkt anwachsen, daher sind Kappungsgrenzen gesetzt. Für Kinder liegen sie bei
4 € pro Medium und für Erwachsene bei 8 € pro Medium.
Neu eingeführt wurden darüber hinaus Gebühren für die Adressermittlung und die Öffnung
des Garderobenfaches bei Nichteinhaltung der Hausordnung.

Kalkulation
Bestandteil von Satzung und Gebührensatzung ist die Ermittlung der Kosten für die in der
Satzung aufgeführten Leistungen auf Grundlage einer Kalkulation. Die Unterhaltung einer
Öffentlichen Bibliothek ist für die sächsischen Kommunen im Kulturraumgesetz als eine
weisungsfreie Pflichtaufgabe im Rahmen des Selbstverwaltungsrechts geregelt, wobei
einzelne Projekte oder Einrichtungen/Standorte als freiwillige Aufgaben eingestuft werden
(vgl. auch DS Nr. IV/1329). Die Dienstleistungen, für die die Leipziger Städtischen
Bibliotheken Gebühren erheben, umfassen nur einen geringen Teil ihres kultur- und
bildungspolitischen Auftrages. Die Erlöse können daher auch nur einen geringen Teil der
Kosten decken. Die vorgelegte Kalkulation ist daher nicht zuletzt dafür geeignet, dem
Entscheidungsgremium Stadtrat aufzuzeigen, welcher Zuschuss pro aktiviertem Ausweis
oder erbrachter Leistung benötigt wird.
Die beigefügte Nachkalkulation erfolgte gemäß der Kalkulation der alten Satzung.

Weitere Erläuterungen sind der Kalkulation (Anlage 6) zu entnehmen.
Zur Information ist die Hausordnung (Anlage 9) beigefügt.

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  Anlage 2
  1
Satzung über die Benutzung
der Leipziger Städtischen Bibliotheken
Beschluss vom...............
Die Stadt Leipzig erlässt für die Benutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken auf der Grundlage
der §§ 4; 28 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 19; 41 Abs. 2 und 73 Abs. 2 Nr. 1 der Sächsischen
Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die
zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722) geändert worden
ist, in Verbindung mit  den §§ 3, 9 bis 14 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes i n der
Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S.  116), das durch Artikel 2 Absatz
17 des Gesetzes vom 5.  April 2019 (SächsGVBl. S.  245) geändert worden ist , des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG)  in der Fassung der
Bekanntmachung vom 10.  September 2003 (SächsGVBl. S.  614), das zuletzt durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940) geändert worden ist, der Verordnung (EU)
2016/679 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO, Amtsblatt der EU 4 S
2016, L 119 ff.), der §§ 34 Abs. 1 Bundesmeldegesetz, 29 Abs. 1 Sächs. Meldegesetz und der
Ordnung des Leihverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland (LVO -Beschluss der
Kultusministerkonferenz vom 19.09.2003 in der Fassung vom 10.10.2008) folgende

B e n u t z u n g s s a t z u n g:

§ 1 Allgemeines
1. Die Leipziger Städtischen Bibliotheken (LSB) sind eine öffentliche Kultur- und
Bildungseinrichtung der Stadt Leipzig und dienen dem allgemeinen und politischen
Informations- und Bildungsinteresse.
2. Die zentralen Aufgaben der LSB sind neben dem Aufbau, der Strukturierung und der
Bereitstellung von Informationen vor allem die Vermittlung von Wissen und Kompetenzen
sowie ihre Funktion als Orte der Begegnung, der Kommunikation, der gemeinsamen Arbeit
und des gemeinsamen Spiels.
3. Entsprechend stellen die LSB Medien sowie Beratungs- und Informationsdienste für alle
Bürgerinnen und Bürger, die Gäste Leipzigs, für die Kultur-, Bildungs- und
Sozialeinrichtungen der Stadt sowie für Einrichtungen in freier Trägerschaft, Gruppen und
Initiativen kultureller Stadtteilarbeit zur Verfügung. Sie unterstützen lebenslanges Lernen für
die nachhaltige Teilhabe an der Wissensgesellschaft und Chancengerechtigkeit, betreiben
Leseförderung und vermitteln Informations- und Medienkompetenz.
4. Die LSB stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Miteinander in der Stadt
und ihren Quartieren durch ein vielfältiges Veranstaltungsangebot und die Bereitstellung
von Flächen und Räumen für Begegnung und kreativen Austausch. Sie fördern so den
gesellschaftlichen Diskurs, tragen zur informationellen Grundversorgung bei und
unterstützen die Bürgerinnen und Bürger bei demokratischer Teilhabe und politischer
Willensbildung.
5. Diese Benutzungssatzung, die Gebührensatzung, der zugehörige Gebührentarif und die
auf Grund dieser Benutzungssatzung erlassenen besonderen Bestimmungen werden durch
Aushang bekannt gemacht. Voraussetzung für die Benutzung der Bibliothek ist die
Anerkennung dieser Benutzungsbedingungen. Sie erfolgt durch die Inanspruchnahme der
Bibliothek und ihrer Angebote.
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  Anlage 2
  2
6. Zwischen den LSB und den Benutzenden wird ein öffentlich-rechtliches
Benutzungsverhältnis begründet. Im Falle der Nutzung von Bibliotheksmedien wird ein
Leihverhältnis begründet, nach dem die LSB den Benutzenden Medien nach Maßgabe
dieser Benutzungsordnung auf bestimmte Zeit zur Nutzung leihweise überlassen. Nach
Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit sind die Benutzenden zur Rückgabe der entliehenen
Medien verpflichtet. Die Stadt Leipzig/LSB bleiben Eigentümer der entliehenen Medien.
7. Die LSB bestimmt die Nutzungsmodalitäten ihrer Bibliotheken und Medien. Sie ist
berechtigt, Bedingungen für die Nutzung, insbesondere für die Ausleihe zu erlassen. Dies
betrifft zum Beispiel die Nutzungsuntersagung für einzelne Personen aus
Infektionsschutzgründen. Die jeweils aktuellen Nutzungsmodalitäten werden durch
Aushang in den Bibliotheken bekannt gemacht.
8. Die LSB erstellen ihr Bestandsprofil frei von Einflüssen Dritter und ohne Vorgaben zur
Aufnahme oder Entfernung bestimmter Medieninhalte aus politischen, religiösen oder
weltanschaulichen Gründen. Eine Einschränkung des Zugriffs auf Informationen findet nicht
statt, Minderjährige haben freien Zugang zum gesamten Bibliotheksbestand. Eine Kontrolle
der an Minderjährige ausgegebenen Medien findet mit Ausnahme der über die gesetzlichen
Bestimmungen des Jugendschutzes altersbeschränkten Medien (z.B. USK und FSK) durch
die Bibliothek nicht statt und liegt in der Verantwortung der gesetzlichen Vertretungen.

§ 2 Anmeldung
1. Die Erfassung und Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage Art. 6 Abs. 1 Buchst. b
DSGVO. Informationen unter https://www.leipzig.de/datenschutzerklaerung/
2. Anmeldungen erfolgen
1. durch Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Passes, letzteres in Verbindung
mit einem Nachweis einer gültigen deutschen Wohnadresse durch eine
Meldebescheinigung bzw. andere behördliche Dokumente, sowie der Entrichtung der
Benutzungsgebühr für den gewählten Gebührentarif bei Gebührenpflicht.
Oder
2. für gebührenpflichtige volljährige Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig per Online-
Anmeldung (unter https://stadtbibliothek.leipzig.de/) durch Abschluss eines
Normaltarifs.
3. Für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr und betreute Personen ist
schriftlich oder in elektronischer Form i.S.d. § 3a Abs. 2 S.4 Nr. 1 und S. 5 SächsVwVfG)
eine Einwilligungserklärung des gesetzlichen Vertreters, sowie eine Übernahmeerklärung
hinsichtlich aller aus dem Benutzungsverhältnis entstehender Kosten Voraussetzung für die
Anlage eines Benutzerkontos und die Aushändigung des Bibliotheksausweises. Für
geschäftsunfähige Nutzer kann das Benutzungsverhältnis ausschließlich mit dem
gesetzlichen Vertreter begründet werden. Im Übrigen gilt § 2 Abs. 4 entsprechend.
4. Nach erfolgter Anmeldung nach Abs. 2 Nr. 1 erhält der Nutzer einen Bibliotheksausweis mit
der entsprechenden Gültigkeit ausgestellt und ein Benutzerkonto für die Dauer des
gewählten Gebührentarifs wird aktiviert. Nach Anmeldung nach Abs. 2 Nr. 2 erhält der
Nutzer eine Benutzernummer und ein Passwort, mit welchen er das virtuelle Angebot der
Leipziger Städtischen Bibliotheken nutzen kann. Den Bibliotheksausweis erhält der Nutzer
in diesem Fall unter Vorlage der Benutzernummer und der unter § 2 Abs. 1 Nr. 1 genannten
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  Anlage 2
  3
Dokumente.
5. Auf Wunsch des Nutzers oder durch Anordnung der LSB kann die Aufnahme aus Gründen
der Schadensminderungspflicht mit Sonderkonditionen erfolgen. Sonderkonditionen sind
zum Beispiel ein niedrigeres Ausleihlimit.
6. Der Bibliotheksausweis bleibt Eigentum der Bibliothek und ist nicht übertragbar. Die
Bibliothek ist berechtigt, die Personalien zum vorgelegten Bibliotheksausweis zu prüfen.
Ein fremder oder ungültiger Bibliotheksausweis kann von der Bibliothek eingezogen
werden.
7. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlicher, gemeinnütziger oder privater Einrichtungen,
die das Lesen, die Sprach- oder Medienkompetenz fördern, können einen kostenlosen
Ausweis zur ausschließlich dem Zweck der jeweiligen Einrichtung dienenden Nutzung
beantragen. Sie melden sich durch schriftlichen Antrag mit Bestätigung ihrer
pädagogischen Tätigkeit bei dieser Institution durch deren gesetzlichen Vertreter und mit
einer persönlichen und institutionellen Haftungserklärung an. Bei der Anmeldung legen sie
zudem ihren Personalausweis bzw. ihren Reisepass in Verbindung mit einer
Meldebescheinigung vor.
8. Bibliothekskonten können auf Antrag der Benutzenden gelöscht werden. Ein eingerichtetes,
aber nicht genutztes Benutzerkonto wird durch die Bibliothek nach 2 Jahren automatisch
gelöscht. Voraussetzung in beiden Fällen ist, dass keine Medien- oder
Gebührenforderungen der Bibliothek offen sind.

§ 3 Leihfristen
1. Die entliehenen Medien sind der Bibliothek unaufgefordert und fristgerecht zurückzugeben.
Die Leihfristen und Verlängerungsmodalitäten werden durch Aushang/Homepage bekannt
gegeben.
2. Liegt für entliehene Medien keine Vorbestellung vor, kann auf Antrag der Benutzenden die
Leihfrist verlängert werden.
3. Die Bibliothek ist berechtigt, einen Antrag auf Terminverlängerung abzulehnen und kann die
Vorlage der ausgeliehenen Medien verlangen.
4. Die Bibliothek kann die Entscheidung über die Ausleihe von Medien oder die Verlängerung
der Leihfrist für entliehene Medien von der Rückgabe angemahnter Medien sowie von der
Erfüllung bestehender Zahlungsverpflichtungen abhängig machen. Eine Sperrung des
betreffenden Benutzerkontos ist sofort möglich.

§ 4 Pflichten der Benutzenden
1. Der Bibliotheksausweis ist zur Entleihe und Rückgabe von Medien notwendig und daher
mitzuführen und auf Anforderung des Personals vorzulegen.
2. Die Benutzenden sind verpflichtet, sich über das Ende der Leihfrist zu informieren, Medien
und Einrichtungen der Bibliothek sorgfältig zu behandeln und sie vor Beschädigung und
Verlust zu schützen. Eine Weitergabe entliehener Medieneinheiten an Dritte ist untersagt.
3. Die Benutzenden sind verpflichtet, den Zustand und die Vollständigkeit der Medien zu
prüfen und etwa vorhandene offensichtliche Schäden sofort anzuzeigen. Erfolgt keine
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  Anlage 2
  4
Anzeige, gelten die Medien als in einwandfreiem Zustand ausgehändigt.
4. Der Verlust und die Beschädigung entliehener Medien sind der Bibliothek unverzüglich
anzuzeigen. Beschädigungen dürfen nicht selbst behoben werden.
5. Bei der Nutzung des Internets sind die gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO, des
Urheberrechts, Strafrechts, Markenrechts und des Jugendschutzes zu beachten.
Gesetzeswidrige Informationen dürfen weder genutzt noch verbreitet werden.
  Insbesondere das Nutzen von Internet-Seiten mit rechtswidrigen, insbesondere
pornografischen, ausländerfeindlichen oder in sonstiger Weise diskriminierenden Inhalten
sowie mit Inhalten sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen ist untersagt
und strafbar.
  Ebenso ist die Nutzung illegaler Tauschbörsen oder das Herunterladen von
urheberrechtlich geschützten Dateien bzw. Werken untersagt und strafbar.
   Jeder Verstoß hiergegen wird entsprechend rechtlich verfolgt.
  Die Benutzenden stellen die Stadt Leipzig vollumfänglich frei aus der Inanspruchnahme
Dritter wegen illegaler Nutzung des Internet-Anschlusses der LSB.

§ 5 Haftung
1. Die Benutzenden sind verpflichtet, Veränderungen des Namens, der Wohnanschrift oder
den Verlust des Bibliotheksausweises der Bibliothek unverzüglich mitzuteilen.  Im Falle der
Nichtanzeige haften die Benutzenden (bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren und
betreuten Personen der gesetzliche Vertreter) für alle daraus entstandenen Schäden und
Kosten. Das gilt auch für die missbräuchliche Benutzung des Bibliotheksausweises durch
Dritte.
2. Bei (Duo)-Bibliotheksausweisen und Ausweisen gemäß § 2 Abs. 6 haftet die-/derjenige im
Schadensfall, die/der als Hauptnutzende angemeldet ist und auf deren/dessen Namen das
Benutzerkonto geführt wird.
3. Für den Verlust oder die Beschädigung von Bibliotheksgut während der Benutzung haften
die Benutzenden bzw. ihre gesetzlichen Vertreter gegenüber den LSB auf Ersatz nach
Maßgabe der jeweils geltenden Gebührensatzung der LSB.
4. Für Schäden, die durch entliehene Medien an Geräten, Dateien und Datenträgern der
Benutzenden entstehen, übernehmen die LSB keine Haftung.
5. Die LSB übernehmen keine Verantwortung für Inhalte, fristgerechte Verfügbarkeit und
Qualität der bereitgestellten Medien.
6. Die LSB haften nicht für Schäden, die den Benutzenden durch Dritte entstehen,
insbesondere für Schäden, die durch Datenmissbrauch aufgrund unzureichenden
Datenschutzes im Internet entstehen können.
7. Die Benutzenden können sich unter eigenverantwortlicher Beachtung der entsprechenden
urheber-, persönlichkeits- und lizenzrechtlichen Bestimmungen Kopien aus Medien für den
eigenen privaten Gebrauch herstellen. Sie haften bei Verletzung der gesetzlichen
Bestimmungen.
8. Die LSB übernehmen grundsätzlich keine Aufsichtspflicht für Minderjährige im Sinne von §
832 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
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§ 6 Hausrecht
Das Hausrecht liegt bei den LSB. Die Besuchenden akzeptieren die von den LSB erlassene
Hausordnung, die in den Bibliotheksräumen öffentlich ausgehängt ist. Sie verpflichten sich, die
Anordnungen des zuständigen Bibliothekspersonals zu befolgen.

§ 7 Ausschluss von der Benutzung
Bei Verstoß gegen die Benutzungs- oder Hausordnung haben die LSB das Recht, die
Benutzenden zeitweise oder auf Dauer von der Benutzung der Bibliothek auszuschließen.

§ 8 Schlussbestimmungen
Diese Benutzungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt in Kraft
und gilt bis zum Inkrafttreten einer neuen Benutzungssatzung fort.
Gleichzeitig tritt die Benutzungssatzung (Beschluss Nr. DS-00617/14 der Ratsversammlung vom
16.09.2015, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 20 vom 31.10.2015; geändert mit Beschluss
Nr. VI-DS-06761 der Ratsversammlung vom 18.04.2019, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 9
vom 4.5.2019) außer Kraft.

Leipzig, den  Burkhard Jung
  Oberbürgermeister

Herausgeber:
Stadt Leipzig • Der Oberbürgermeister • Amt Leipziger Städtische Bibliotheken
     Redaktionsschluss

12 von 25 in Zusammenstellung
   Anlage 3

  1
Gebührensatzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken

Auf Grund des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes
vom 15. Juli 2020 (SächsGVBl. S. 425) geändert worden ist und des Sächsischen
Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018
(SächsGVBl. S. 116), das durch Artikel 2 Absatz 17 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl.
S. 245) geändert worden ist, und der Satzung der Stadt Leipzig für die Nutzung der Leipziger
Städtischen Bibliotheken beschließt der Stadtrat in seiner Sitzung am .... mit Beschluss-Nr. xxxx
folgende Gebührensatzung:

§ 1 Gebührentatbestand

Die Stadt Leipzig, Leipziger Städtische Bibliotheken, erheben für die Inanspruchnahme von Leis-
tungen der Leipziger Städtischen Bibliotheken Gebühren nach dem Gebührentarif, der als Anlage
Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 2 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind die Benutzenden, bei Minderjährigen und betreuten Personen deren ge-
setzliche Vertretung. Bei mehreren Gebührenschuldnern haftet gemäß § 5 Abs. 2 der Satzung über
die Benutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken die-/derjenige, auf dessen Namen das Be-
nutzerkonto geführt wird.

§ 3 Gebührenmaßstab

1. Für die Ausleihe von Bibliotheksmedien aller Art sowie für die Nutzung von online verfügba-
ren Medien und Datenbanken wird eine Benutzungsgebühr erhoben. Die Nutzung der frei
zugänglichen Medien ist in den Räumen der Bibliothek kostenfrei. Den Leipziger Städti-
schen Bibliotheken ist es erlaubt, maximal zu zwei Aktionstagen pro Jahr zwecks Neukun-
denwerbung einen Rabatt von 50% auf die im Gebührentarif ausgewiesene Jahresgebühr
zu gewähren.

2. Bei Ersatz eines Bibliotheksausweises für ein aktiviertes Benutzerkonto ist eine Bearbei-
tungsgebühr zu zahlen.

3. Bei Überschreitung der Leihfrist um mehr als 24 Stunden ist grundsätzlich eine Versäum-
nisgebühr zu zahlen. Bei jeder Überschreitung der Leihfrist für ein Medium um mehr als 7
Tage kann die Bibliothek maximal zwei kostenpflichtige Erinnerungen versenden. Bei einer
Überschreitung der Leihfrist um mehr als 35 Tage wird die Rückgabe der Medien durch
kostenpflichtige Bescheide gefordert. Diese Kosten und die Versäumnisgebühren werden
durch Maßnahmen des Verwaltungszwangs durchgesetzt.

4. Für Medien kann die Bibliothek auf Antrag der Benutzenden gebührenpflichtige Bestellun-
gen oder Vormerkungen entgegennehmen. Die Gebühr entsteht ab Bereitstellung und ist
spätestens bei der Abholung der Medien zu entrichten. Die Gebühr fällt auch bei Nichtab-
holung an.

5. Für den Verlust oder die Beschädigung von ausgeliehenen Medien haben Benutzende Er-
satz zu leisten. Zur Berechnung des Schadens werden die Reparaturkosten bzw. der Wie-
derbeschaffungswert des betreffenden Mediums zugrunde gelegt. Die Schadensersatzleis-
tung erfolgt in der Regel durch Wertersatz in Geld. Es steht im Ermessen der Bibliothek, ein
Ersatzexemplar bzw. eine Reproduktion, ein anderes gleichwertiges Werk beschaffen zu
lassen oder Wertersatz in Geld zu verlangen. Es entsteht unabhängig von der Art und Höhe
der Schadenersatzleistung zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr.
13 von 25 in Zusammenstellung
   Anlage 3

  2

6. Die Benutzenden haben die Möglichkeit, Medien, die in keiner Leipziger Bibliothek vorhan-
den sind, nach den geltenden Bestimmungen der Leihverkehrsordnung (LVO) der Bundes-
republik Deutschland über Fernleihe zu bestellen. Auslageersatz sowie Kosten und Gebüh-
ren, die von der gebenden Institution erhoben werden, sind von den Benutzenden gemäß
LVO zu tragen. Für die Benutzung der Medien gelten die Benutzungsbedingungen der ent-
sendenden Bibliothek. Fernleihbestellungen werden ausschließlich am Standort Leipziger
Stadtbibliothek entgegengenommen.

7. Die Grafiken der Artothek können gebührenpflichtig entliehen werden. Die Ausleihe kann
aus konservatorischen Gründen versagt werden. Es gelten die Regelungen zu den Nut-
zungsmodalitäten gemäß der Satzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken.

8. Kopien und Ausdrucke sind gebührenpflichtig. Aus konservatorischen Gründen erfolgen Ko-
pien aus Sonderbeständen in gedruckter und digitaler Form in der Regel durch das Perso-
nal.  Die Anfertigung von Kopien kann aus konservatorischen Gründen abgelehnt werden.

9. Gebühren für aufwändige Informationsdienstleistungen, für deren Erbringung ein schriftli-
cher Auftrag vorliegt, werden nach dem zeitlichen personellen Aufwand, der für das Erbrin-
gen der Information notwendig ist, berechnet.

10. Für das Versenden von Benachrichtigungen, Erinnerungen, Mahnungen, Bescheide, Ko-
pien oder Leihverkehrsbestellungen über Briefzustellung wird ein Auslagenersatz erhoben.

11. Für Adressermittlungen fallen Gebühren an.

12. Bei der Öffnung eines Garderobenfachs durch Servicepersonal wird eine Bearbeitungsge-
bühr erhoben. Für den durch den Verlust des Garderobenschlüssels entstandenen Scha-
den haben Benutzende Ersatz zu leisten.

13. Bibliotheksführungen und Veranstaltungen zur Vermittlung von Informations- und Medien-
kompetenz sind gebührenfrei. Für Veranstaltungen wie Autorenlesungen können geson-
derte Eintrittsgelder erhoben werden.

§ 4 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

1. Die Benutzungsgebühr ist sofort und als Gesamtsumme fällig. Eine Rückerstattung ist nicht
möglich.
2. Bei Verlängerung der Leihfrist über den bezahlten Zeitraum hinaus wird die Benutzungsge-
bühr ebenfalls fällig.
3. Weitere Gebühren werden mit der Ausleihe oder der Rückgabe der Medien oder nach der
erbrachten Leistung bzw. nach ihrem Entstehen nach Fristüberschreitung sofort fällig.
4. Rückständige Gebühren werden nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsge-
setzes für den Freistaat Sachsen vollstreckt. Die entstehenden Kosten haben die Schuld-
nerinnen bzw. Schuldner zu tragen.

§ 5 Inkrafttreten

Die Gebührensatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt in Kraft und
gilt bis zum Inkrafttreten einer neuen Gebührensatzung fort. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung
vom 16.09.2015 und Änderung vom 18.4.2019 (Beschluss Nr. DS-00617/14 der Ratsversammlung
vom 16.09.2015, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 20 vom 31.10.2015; geändert mit Be-
schluss Nr. VI-DS-06761 der Ratsversammlung vom 18.04.2019, veröffentlicht im Leipziger Amts-
blatt Nr. 9 vom 4.5.2019) außer Kraft.

14 von 25 in Zusammenstellung
   Anlage 3

  3
Leipzig, ….............

Burkhard Jung
Oberbürgermeister

Anlage: Gebührentarife
15 von 25 in Zusammenstellung
A nlage 4
1
Gebührentarif
1 Benutzungsgebühren
Aktiviertes
Benutzerkonto für
den Zeitraum
Bedingungen Höhe der
Gebühren
Normaltarif 12 Monate Nicht übertragbarer Benutzerausweis ** 20,00 €
DUO-Ausweis 12 Monate Nicht übertragbarer Benutzerausweis für 2
Erwachsene **
30,00 €
Sondertarif 12 Monate Nicht übertragbarer Benutzerausweis** für max.5
gleichzeitige Ausleihen ohne Nutzung der
Vormerkungs- und Bestellfunktion*
10,00 €
Schnuppertarif 1 Monat Nicht übertragbarer Benutzerausweis /
keine Ermäßigung, keine Leihfristverlängerung
5,00 €
* gemäß Satzung der LSB; § 2 Abs.5
** Bei Vorlage des Leipzig-Passes wird nach den geltenden Bestimmungen eine Ermäßigung von 50 %
gewährt.
Den Leipziger Städtischen Bibliotheken ist es vorbehalten, maximal zu zwei Aktionstagen zwecks
Neukundenwerbung einen Rabatt von 50 % auf die im Gebührentarif ausgewiesene Jahresgebühr zu
gewähren.
Pro Benutzerin/Benutzer wird nur ein Ermäßigungsgrund anerkannt, eine Staffelung von
Ermäßigungsgründen ist nicht möglich.
Einen kostenfreien, nicht übertragbaren Benutzerausweis erhalten
• B
ibliotheksbenutzende bis zum vollendetem 19.Lebensjahr
• Bibliotheksbenutzende bis zum vollendeten 19. Lebensjahr für max. 5 gleichzeitige Ausleihen ohne
Nutzung der Vormerkungs- und Bestellfunktion (gemäß Satzung der LSB; § 2 Abs. 5)
• Mitarbeitende in öffentlichen, gemeinnützigen oder privaten Einrichtungen (gemäß Satzung der LSB
§
2 Abs. 7)
• Mitgliedschaft im Verein zur Förderung der Leipziger Städtischen Bibliotheken e. V. bei Vorlage des
Mitgliedsausweises
• Beschäftigte der Stadt Leipzig ausschließlich zur dienstlichen Nutzung bei Vorlage des
Dienstausweises oder eines entsprechenden Nachweises
16 von 25 in Zusammenstellung
   Anlage 4
  2
2 Weitere Gebühren
  Höhe der Gebühren
Bearbeitungsgebühr für
den Ersatz eines
Bibliotheksausweises
Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 19. Lebensjahr 2,50 €
Ab  vollendeten 19. Lebensjahr 5,00 €
Versäumnisgebühr bei
Leihfristüberschreitung

Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 19. Lebensjahr 0,20 € je Medieneinheit und
Öffnungstag bis max. 4,00 €
Ab  vollendeten 19. Lebensjahr 0,40 € je Medieneinheit und
Öffnungstag bis  max. 8,00 €
Gebühr für Erinnerungen

1. Erinnerungsschreiben  1,00 €
2. Erinnerungsschreiben  3,00 €
Gebühr für eine Bestellung / Vormerkung   1,00 €
Bearbeitungsgebühr im
Schadensersatzfall
Einarbeitung eines Ersatzexemplars für ein beschädigtes
oder in Verlust geratenes Medium bzw. verlorene Beilagen
4,00 €

Für Beschädigungen an Medien, Hüllen und Etiketten 3,00 €
Fernleihbestellung
Auslagenersatz je Online-Bestellung gemäß
Leihverkehrsordnung (LVO) der Bundesrepublik Deutschland.
Gebühren, die von der gebenden Institution erhoben werden,
sind von den Benutzenden gemäß LVO zusätzlich zu tragen
5,00 €
inkl. Rückversand
zzgl. weitere evtl. Kosten
Bearbeitungsgebühr für die Entleihung von Beständen aus der Artothek 10,00 €  pro Grafik
Gebühr für die
Anfertigung von
Ausdrucken und Kopien

Computerausdrucke A 4 Format 0,10 € pro Seite
Gedruckte Kopien von Mikrofilmen 0,20 €  pro Seite
Mit Kopierer, Readerprinter, Scanner  - A 4 Format 0,20 €  pro Seite
Mit Kopierer, Readerprinter, Scanner  -  A 3 Format 0,40 €  pro Seite
Kopien von Handschriften und Rara mit Kopierer oder
Readerprinter oder Scanner  - A 4 Format
1,00 €  pro Seite
Kopien von Handschriften und Rara mit Kopierer oder
Readerprinter oder Scanner  - A 3 Format
1,50 €  pro Seite
Scan pro Aufnahme (<=300 dpi, hochauflösend) inkl.
Übermittlung auf elektronischem Weg
2,00 €
pro zur Verfügung gestelltem Datenträger (CD/DVD) 2,50 €
Gebühr für umfangreiche Informations- und Rechercheleistungen 10,00 €
je begonnene 15 Minuten
Auslagen für das Versenden auf postalischem Weg von Benachrichtigungen,
Erinnerungen, Kopien, Leihverkehrsbestellungen.
0,70 €

Adressermittlung 5,00 €
Öffnung eines Garderobenfachs bei Nichtvorlage bzw. Verlust des Schlüssels zum
Ende der Öffnungszeit
10,00 €
Verlust des Garderobenschlüssels Auslagenersatz
Eintrittsgelder für ausgewählte Veranstaltungen (z.B. Lesungen) * 0,00 € – 30,00 €

* Bei Vorlage des Leipzig-Passes wird nach den geltenden Bestimmungen eine Ermäßigung von 50 % auf Eintrittsgelder
gewährt.
Pro Benutzende wird nur ein Ermäßigungsgrund anerkannt, eine Staffelung von Ermäßigungsgründen ist nicht möglich.
17 von 25 in Zusammenstellung
Ausdruck vom 23.03.2021
Anlage 5
Nachkalkulation 2015 - 2020
Stand: 23.03.2021
Vorkalkulation Differenz
2015 - 2019 BAB 2015 BAB 2016 BAB 2017 BAB 2018 vorläufiger
BAB 2019
vorl. BAB 2020
(Stand 31.12.20) 2015 - 2020 VK - NK
   Personalkosten 6.525.550,00 € 6.400.620,69 € 6.401.225,76 € 6.606.473,25 € 7.004.560,02 € 7.075.106,82 € 7.161.489,33 € 6.774.912,65 € 249.362,65 €
   Sachkosten 6.022.177,40 € 4.094.115,59 € 4.131.145,51 € 4.533.128,78 € 4.515.438,07 € 4.853.428,47 € 4.657.992,47 € 4.464.208,15 € -1.557.969,25 €
Summe Kosten 12.547.727,40 € 10.494.736,28 € 10.532.371,27 € 11.139.602,03 € 11.519.998,09 € 11.928.535,29 € 11.819.481,80 € 11.239.120,79 € -1.308.606,61 €
   Erlöse aus Satzung -560.100,00 € -654.176,63 € -689.561,45 € -716.035,95 € -730.590,37 € -745.513,32 € -635.165,53 € -695.173,88 € 135.073,88 €
   Sonstige Erlöse -322.786,91 € -246.874,15 € -254.549,95 € -269.076,15 € -274.496,32 € -392.751,90 € -256.490,67 € -282.373,19 € -40.413,72 €
Summe Erlöse -882.886,91 € -901.050,78 € -944.111,40 € -985.112,10 € -1.005.086,69 € -1.138.265,22 € -891.656,20 € -977.547,07 € 94.660,16 €
Zuschuss Stadt Leipzig 11.664.840,49 € 9.593.685,50 € 9.588.259,87 € 10.154.489,93 € 10.514.911,40 € 10.790.270,07 € 10.927.825,60 € 10.261.573,73 € -1.403.266,76 €
Kostendeckungsgrad
gesamt 7,04% 8,59% 8,96% 8,84% 8,72% 9,54% 7,54% 8,70% 1,66%
Kostendeckungsgrad
Gebühren 4,46% 6,23% 6,55% 6,43% 6,34% 6,25% 5,37% 6,19% 1,72%
Nachkulationen
18 von 25 in Zusammenstellung
Ausdruck vom 23.03.2021
Gebührenart
Kosten
2015 - 2020
aktivierte
Ausweise
Kosten pro
Ausweis pro Arbeitstag
Gebühren lt.
alter Satzung Zuschuss
Benutzungsgebühr 11.239.120,79 € 49.399 227,52 € 16,00 € 211,52 €
Benutzungsgebühr (½ Jahr) 5.619.560,40 € 24.700 227,52 € 10,00 € 217,52 €
Duo-Ausweis 11.239.120,79 € 49.399 227,52 € 25,00 € 202,52 €
Duo-Ausweis (½ Jahr) 5.619.560,40 € 24.700 227,52 € 15,00 € 212,52 €
Tagesausweis 11.239.120,79 € 49.399 227,52 € 0,90 € 5,00 € 222,52 €
Gebührenart
Kosten
2015 - 2020 Entleihungen
Kosten pro
Entleihung
pro Medium mit
Versäumnis
Gebühren lt.
alter Satzung Zuschuss
Versäumnisgebühr für
Leihfristüberschreitung
(ab 19 J.) 11.239.120,79 € 4.746.982 2,37 € 0,36 € 0,40 € -0,04 €
Versäumnisgebühr für
Leihfristüberschreitung
(Kinder/Jug.) 11.239.120,79 € 4.746.982 2,37 € 0,36 € 0,20 € 0,16 €
Gebührenart Sachkosten
Minuten pro
Vorgang
Personalkosten
pro Vorgang
kalkulierte
Kosten
Gebühren lt.
alter Satzung Zuschuss
Ersatz Benutzerausweis (ab
19 J.) 0,39 € 4 2,65 € 3,04 € 5,00 € -1,96 €
Ersatz Benutzerausweis
(Kinder/Jug.) 0,39 € 4 2,65 € 3,04 € 2,50 € 0,54 €
Gebühr für 1. Mahnung 0,02 € 0,1 0,07 € 0,08 € 1,00 € -0,92 €
Gebühr für 2. Mahnung 0,02 € 0,1 0,07 € 0,08 € 3,00 € -2,92 €
Bemerkungen
Bemerkungen
unter Schätzung, dass 15% der Medien zu spät
zurückgegeben werden
unter Schätzung, dass 15% der Medien zu spät
zurückgegeben werden
Bemerkungen
Ermäßigung von 50 % werden den Inhabern des Leipzig-Passes nach den geltenden Bestimmungen bei sofortiger Vorlage des gültigen Leipzig-Passes
gewährt.
19 von 25 in Zusammenstellung
Ausdruck vom 23.03.2021
Gebührenart Sachkosten
Minuten pro
Vorgang
Personalkosten
pro Vorgang
kalkulierte
Kosten
Gebühren lt.
alter Satzung Zuschuss
Gebühr für eine Bestellung/
Vormerkung 0,29 € 5 3,32 € 3,60 € 1,00 € 2,60 €
6,00 € 9,98 €
3,00 € -3,00 €
Beschädigung an Hüllen,
Medien, Etiketten 1,05 € 2,5 1,66 € 2,70 € 3,00 € -0,30 €
Entleihung aus Beständen
der Artothek (pro Grafik) 27,69 € 18 11,94 € 39,63 € 10,00 € 29,63 €
Computerausdruck A4 0,07 € 1 0,66 € 0,73 € 0,10 € 0,63 €
Gedruckte Kopien von
Mikrofilmen, Readerprinter 0,07 € 1 0,66 € 0,73 € 0,20 € 0,53 €
A4 Druck über Kopierer,
Readerprinter, Scanner 0,07 € 1 0,66 € 0,73 € 0,20 € 0,53 €
A3 Druck über Kopierer,
Readerprinter, Scanner 0,13 € 1 0,66 € 0,80 € 0,40 € 0,40 €
A4 Druck von Handschriften
und Rara 0,07 € 1 0,66 € 0,73 € 1,00 € -0,27 €
A3 Druck von Handschriften
und Rara 0,13 € 1 0,66 € 0,80 € 1,50 € -0,70 €
Scan pro Aufnahme 0,28 € 5 3,32 € 3,59 € 2,00 € 1,59 €
zur Verfügung gestellte
Datenträger 0,79 € 1 0,66 € 1,46 € 2,50 € -1,04 €
Gebühr für umfangreiche
Info-und Rechercheleistg. 0,83 € 15 9,95 € 10,78 € 10,00 € 0,78 €
Verlust
Garderobenschlüssel 0,00 € 5 3,32 € 3,32 € 10,00 € -6,68 €
alle Gebühren ohne Porto (direkte Umlage der Preise der Deutschen Post)
ggf. zzgl. Rechercheleistungen;                          lt.
Verwaltungskostensatzung Stadt Leipzig          1 –
3,50 €
ggf. zzgl. Rechercheleistungen;                          lt.
Verwaltungskostensatzung Stadt Leipzig          1 –
3,50 €
zzgl. Rechercheleistung
9.Sächs.Kostenverzeichnis 25-550 €; lt.
Verwaltungskostensatzung Stadt Leipzig 25–500 €
lt. Verwaltungskostensatzung Stadt Leipzig        1
– 3,50 €
ggf. zzgl. Rechercheleistungen;                          lt.
Verwaltungskostensatzung Stadt Leipzig          1 –
3,50 €
ggf. zzgl. Rechercheleistungen;                          lt.
Verwaltungskostensatzung Stadt Leipzig          1 –
3,50 €
ggf. zzgl. Rechercheleistungen;                          lt.
Verwaltungskostensatzung Stadt Leipzig          1 –
3,50 €
Bemerkungen
Bearbeitung Schadenersatz (Beschaffung durch
Bibl.)
Bearbeitung Schadenersatz (Beschaffung durch
Nutzer)
Einarbeitung eines
Ersatzexemplars für ein
beschädigtes oder in Verlust
geratenes Medium
1,72 € 14,26 € 15,98 €21,5
20 von 25 in Zusammenstellung
Ausdruck vom 22.03.2021
Anlage 6
Vorkalkulation 2021 - 2025
Stand: 22.03.2021
Mittelanmeldung
2021
Mittelanmeldung
2022
Mittelfristig
2023
Mittelfristig
2024
Mittelfristig
2025
Vorkalkulation
2021 - 2025 prozentuale Kostenverteilung
7.135.050,00 € 7.323.250,00 € 7.470.000,00 € 7.619.400,00 € 7.771.788,00 € 7.463.897,60 € -12.470.281,46 €
4.934.236,27 € 4.977.683,03 € 5.010.000,00 € 5.040.000,00 € 5.070.000,00 € 5.006.383,86 €
12.069.286,27 € 12.300.933,03 € 12.480.000,00 € 12.659.400,00 € 12.841.788,00 € 12.470.281,46 €
Bearbeitungsgebühren -42.500,00 € -42.500,00 € -42.500,00 € -42.500,00 € -42.500,00 € -42.500,00 € 646.932,69 €
Benutzungsgebühr -430.000,00 € -480.000,00 € -480.000,00 € -480.000,00 € -480.000,00 € -470.000,00 € 7.154.314,46 €
Versäumnisgebühren -289.000,00 € -289.000,00 € -289.000,00 € -289.000,00 € -289.000,00 € -289.000,00 € 4.399.142,30 €
Schadenersatz -11.500,00 € -11.500,00 € -11.500,00 € -11.500,00 € -11.500,00 € -11.500,00 € 11.500,00 €
-773.000,00 € -823.000,00 € -823.000,00 € -823.000,00 € -823.000,00 € -813.000,00 €
-268.332,03 € -264.532,00 € -253.032,00 € -253.032,00 € -253.032,00 € -258.392,01 € 258.392,01 €
-1.041.332,03 € -1.087.532,00 € -1.076.032,00 € -1.076.032,00 € -1.076.032,00 € -1.071.392,01 €
11.027.954,24 € 11.213.401,03 € 11.403.968,00 € 11.583.368,00 € 11.765.756,00 € 11.398.889,45 €
8,63% 8,84% 8,62% 8,50% 8,38% 8,59%
6,40% 6,69% 6,59% 6,50% 6,41% 6,52%
   Sonstige Erlöse
Summe Kosten
Summe Erlöse
Zuschuss Stadt Leipzig
   Personalkosten
   Sachkosten
   Erlöse aus Satzung
(Kostenverteilung auf Grundlage
der geschätzten voraussichtlichen
Gesamtkosten und -erlöse pro
Vertragsgegenstandsart ermittelt.
Für den Schaden-ersatz erfolgt
keine Kostenverteilung, da die
Medien 1:1 ersetzt werden)
Kostendeckungsgrad gesamt
Kostendeckungsgrad Gebühren
21 von 25 in Zusammenstellung
Ausdruck vom 22.03.2021
Gebührenart
Benutzungsgebühr
Kosten laut
Vorkalkulation
2021 - 2025
aktivierte
Ausweise
Gebühren lt.
Satzung Zuschuss
Gebühren lt.
alter Satzung Bemerkungen
Benutzungsgebühr 20,00 € 117,58 € 16,00 €
Benutzungsgebühr (½ Jahr) - 10,00 €
Duo-Ausweis 30,00 € 107,58 € 25,00 €
Duo-Ausweis (½ Jahr) - 15,00 €
Tagesausweis - 5,00 €
Benutzungsgebühr
Sondertarif 10,00 € 127,58 € -
Benutzungsgebühr
Schnuppertarif 5,00 € 132,58 € -
Gebührenart
Versäumnisgebühr
Kosten laut
Vorkalkulation
2021 - 2025 Entleihungen
Kosten pro
Entleihung
pro Medium mit
Versäumnis
Gebühren lt.
Satzung Zuschuss
Gebühren lt.
alter Satzung Bemerkungen
Versäumnisgebühr für
Leihfristüberschreitung    (ab
19 J.) 0,40 € -0,27 € 0,40 €
unter Schätzung, dass 15% der Medien zu spät
zurückgegeben werden
Versäumnisgebühr für
Leihfristüberschreitung
(Kinder/Jug.) 0,20 € -0,07 € 0,20 €
unter Schätzung, dass 15% der Medien zu spät
zurückgegeben werden
Gebühr für 1. Mahnung 1,00 € -0,87 € 1,00 €
Gebühr für 2. Mahnung 3,00 € -2,87 € 3,00 €
Gebührenart
Bearbeitungsgebühren
Kosten laut
Vorkalkulation
2021 - 2025
Vorgänge
Stadtbibliothek
* 2
Kosten pro
Vorgang
646.932,69 € 47.196 13,71 €
0,13 €
Kosten pro Ausweis
7.154.314,46 € 52.000
4.399.142,30 € 5.000.000 0,88 €
137,58 €
22 von 25 in Zusammenstellung
Ausdruck vom 22.03.2021
Gebührenart
Bearbeitungsgebühren Sachkosten
Minuten pro
Vorgang
Personalkosten
pro Vorgang
kalkulierte
Kosten
Gebühren lt.
Satzung Zuschuss
Gebühren lt.
alter Satzung Bemerkungen
Ersatz Benutzerausweis (ab
19 J.) 0,40 € 4 2,85 € 3,24 € 5,00 € -1,76 € 5,00 €
Ersatz Benutzerausweis
(Kinder/Jug.) 0,40 € 4 2,85 € 3,24 € 2,50 € 0,74 € 2,50 €
Gebühr für eine Bestellung/
Vormerkung 0,33 € 5 3,56 € 3,89 € 1,00 € 2,89 € 1,00 €
6,00 €
Bearbeitung Schadenersatz (Beschaffung durch
Bibl.)
3,00 €
Bearbeitung Schadenersatz (Beschaffung durch
Nutzer)
Beschädigung an Hüllen,
Medien, Etiketten 1,09 € 2,5 1,78 € 2,87 € 3,00 € -0,13 € 3,00 €
Entleihung aus Beständen
der Artothek (pro Grafik) 27,69 € 18 12,81 € 40,50 € 10,00 € 30,50 € 10,00 €
Computerausdruck A4 0,08 € 1 0,71 € 0,79 € 0,10 € 0,69 € 0,10 €
lt. Verwaltungskostensatzung Stadt Leipzig 1 – 3,50
€
Gedruckte Kopien von
Mikrofilmen, Readerprinter 0,08 € 1 0,71 € 0,79 € 0,20 € 0,59 € 0,20 €
ggf. zzgl. Rechercheleistungen;          lt.
Verwaltungskostensatzung Stadt Leipzig 1 – 3,50 €
A4 Druck über Kopierer,
Readerprinter, Scanner 0,08 € 1 0,71 € 0,79 € 0,20 € 0,59 € 0,20 €
zzgl. Rechercheleistungen;                 lt.
Verwaltungskostensatzung Stadt Leipzig 1 – 3,50 €
A3 Druck über Kopierer,
Readerprinter, Scanner 0,15 € 1 0,71 € 0,86 € 0,40 € 0,46 € 0,40 €
zzgl. Rechercheleistungen;                 lt.
Verwaltungskostensatzung Stadt Leipzig 1 – 3,50 €
A4 Druck von Handschriften
und Rara 0,08 € 1 0,71 € 0,79 € 1,00 € -0,21 € 1,00 €
zzgl. Rechercheleistungen;                 lt.
Verwaltungskostensatzung Stadt Leipzig 1 – 3,50 €
A3 Druck von Handschriften
und Rara 0,15 € 1 0,71 € 0,86 € 1,50 € -0,64 € 1,50 €
zzgl. Rechercheleistungen;                 lt.
Verwaltungskostensatzung Stadt Leipzig 1 – 3,50 €
Scan pro Aufnahme 0,32 € 5 3,56 € 3,88 € 2,00 € 1,88 € 2,00 € zzgl. Rechercheleistung
zur Verfügung gestellte
Datenträger 0,85 € 1 0,71 € 1,56 € 2,50 € -0,94 € 2,50 €
Gebühr für umfangreiche
Info-und Rechercheleistg. 0,96 € 15 10,67 € 11,63 € 10,00 € 1,63 € 10,00 €
9.Sächs.Kostenverzeichnis 25-550 €; lt.
Verwaltungskostensatzung Stadt Leipzig 25–500 €
Auslagen für das Versenden
auf postalischem Weg 0,64 € 1 0,71 € 1,35 € 0,70 € 0,65 € -
in alter Satzung nicht kalkuliert, da Kostenumlage
nach anfallender Höhe lt.Posttarif
Öffnung Garderobenfach 0,00 € 5 3,56 € 3,56 € 10,00 € -6,44 € 10,00 €
alt: Bearbeitungsgebühr bei Verlust
Garderobenschlüssel
17,17 € 4,00 € 13,17 €
Einarbeitung eines
Ersatzexemplars für ein
beschädigtes oder in Verlust
geratenes Medium
1,87 € 21,5 15,30 €
23 von 25 in Zusammenstellung
Leipziger Städtische Bibliotheken Anlage 7
Schema für Vorkalkulation der Eintrittsgelder
Angaben zur Veranstaltung:
Thema:
Künstler:
Termin:
Veranstaltungsort:
Vorkalkulation:
geschätzte Anzahl der Besucher: 50
Personalkosten 0,00 €
Kosten für Künstler 0,00 €
Kosten Tontechnik 0,00 €
fiktive Mietkosten: 0,00 €
Kosten für zusätzl. Bewachung 0,00 €
Kosten für zusätzl. Reinigung 0,00 €
Druckkosten 0,00 €
0,00 €
Summe der voraussichtl. Kosten: 0,00 €
MwSt: 0,00 €
Kosten inkl. MwSt: 0,00 €
Preis laut Kalkulation: 0,00 €
festgelegter Preis pro Karte: 0,00 €
_____________ ____________________
Datum Scholl
Leiterin Öffentlichkeitsarbeit
24 von 25 in Zusammenstellung
H AUSORDNUNG
der Leipziger Städtischen Bibliotheken
Herzlich willkommen in den Leipziger Städtischen Bibliotheken!
Wir bitten Sie, in den Räumen der Bibliothek in Ihrem eigenen Interesse Folgendes zu beachten:
1. Die Satzung über die Benutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken und nachträglich erlassene Änderungen und
Ergänzungen regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen Besucher/-innen und Bibliothek. Bei Fragen stehen die
Bibliotheksmitarbeiter/-innen zur Verfügung.
2. Im Brand- oder Havariefall ist den Anordnungen des Bibliot hekspersonals Folge zu leisten.
3. Die Besucher/-innen der Bibliothek haben sich so zu verhalten, dass
- niemand in seinen berechtigten Ansprüchen beeinträchtigt wird,
- andere nicht behindert oder gefährdet werden,
- der Bibliotheksbetrieb nicht gestört wird und
- Bücher und andere Medien sowie die Einrichtungen der Bibliothek nicht beschädigt werden.
4. Der Zutritt zu Dienst-, Archiv- und Magazinräumen ist nicht gestattet.
5. Ertönt das Signal der Sicherungsanlage am jeweiligen Ausgang der Bibliothek, sind die mitgebrachten Medien noch einmal
auf ordnungsgemäße Verbuchung und Entsich erung zu prüfen und die Ursachenermittlung zu unterstützen. Kann versuchter
Diebstahl nicht ausgeschlossen werden, wird die Polizei hinzugezogen.
6. Das Essen und Trinken ist in der Biblioth ek nicht gestattet. Davon sind Plätze ausgenommen, die dafür vorgesehen und
entsprechend gekennzeich net sind. Der Verzehr mitgebrachter alkoholischer Getränke ist grundsätzlich nicht gestattet.
7. In den Räumen der B ibliothek (einschließlich Flure, Treppenaufgänge und Toiletten) besteht ein generelles Rauchverbot.
8. Mobile elektronische Geräte sind in der Bibliothek gestattet. Für die Stromversorgung dieser Geräte können bei Bedarf
unbelegte und frei zugängliche Steckdosen genutzt werden. Der Anschluss anderer Verbraucher ist nicht gestattet.
9. Die Tonausgabe mobiler elektronischer Geräte ist auszuschalten und Telefongespräche sind so zu führen, dass andere
Besucher/-innen nicht gestört werden.
10. Kindern und Jugendlichen ist es in den Räumen der Bibliothek nicht gestattet, auf mitgebrachten Wiedergabegeräten CDs
und/oder DVDs abzuspi elen.
1 1. Bei der Nutzung des Internets sind di e gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechts, Strafrechts und des Jugendschutzes zu
beachten. Gesetz eswidrige Informationen dürfen weder genutzt noch verbreitet werden.
Insbesondere das Nutzen von Internet-Seiten mit rechtswidri gen, vor allem pornografischen, ausländerfeindlichen oder in
sonstiger Weise diskriminierenden Inhalten sowie mit Inhalten sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen,
ist untersagt und strafbar.
Ebenso ist die Nutz ung illegaler Tauschbörsen oder das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Dateien bzw. Werken
untersagt und strafbar.
Jeder Verstoß hiergegen wird entsprechend rechtlich verfolgt.
Die Stadt Leipzig wird durch die Benutzer/-innen vollumfänglich von der Inanspruchnahme Dritter wegen illegaler Nutzung
des Internet-Anschlusses der Leipziger Städtisch en Bibliotheken frei gestellt.
12. Kopien aus Medien der Bibliothek sind ausschließlich für den eigenen Gebrauch anzufertigen. Andere Nutzungsabsichten
sind der Biblioth ek vorher anzuzeigen.
13. Foto-, Film- und Tonaufnahmen bedürfen der G enehmigung. Dies gilt auch für Führungen durch die öffentlichen Räume
durch Dritte.
14. Aufnahmen von Veranstaltungen und deren Teilnehmer/-innen können im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Leipziger
Städtischen Bibliot heken (z.B. Jahresdokumentation, Internet-Auftritt) sowie in sozialen Netzwerken (z.B. Facebook)
veröffentlicht werden. M it der Teilnahme an Veranstaltungen erklären Sie sich als Teilnehmer/-in hiermit einverstanden.
15. Werbe- und Informationsmaterialien dürfen nicht ohne Einwilligung der Bibliothek an den dafür vorgesehenen Stellen
angebracht bzw. ausgelegt werden. Das Anbringen von Aufklebern an Wänden und Türen ist strengstens untersagt .
16. In die Räumlichkeiten der Bibliothek dürfen keine Tiere mitgebracht werden.
17. Das Betreten der Biblioth ek in Inline-Skates, mit Fahrrädern, Sportgeräten u.ä. sperrigen Gegenständen ist nicht gestattet.
18. Für abgelegte Garderobe und mitgebrachte Ge genstände wird keine Haftung übernommen. Schließ- und Garderobenfächer
sind nur für maximal einen Öffnungstag zu nutz en und vor Schließung der Bibliothek zu räumen.
19. Fundsachen sind beim Bibliot hekspersonal abzugeben.
20. Bei Verstoß gegen diese Hausordnung sind die Mitarbeiter/-innen und das Wachpersonal befugt,
den Aufenthalt in der Bibliot hek zu untersagen.
Leipzig, den 16.02.2015 Susanne Metz · Amtsleiterin
Anlage 8
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city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01745

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Fair produzierte und gehandelte Sportbälle im Schulsport

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

Zum Schuljahresbeginn 2020/21 werden viele Leipziger Kinder und Jugendliche im
Sportunterricht mit neuen Sportbällen spielen und trainieren können.

Diese Hand-, Volley, Fuß- und Futsalbälle wurden mit einer Sammelbestellung der Schulen
erstmalig vom Amt für Jugend, Familie und Bildung mit dem Zusatz "aus Fairem Handel"
eingekauft und sind inzwischen zur Nutzung ausgeliefert worden. Der Stadtrat hatte die
Verwaltung damit im Dezember 2016 beauftragt. Im Beschluss zum Antrag der
Sportpolitischen Sprecher von Linken, Grünen und SPD war auch der Verzicht auf Tierleder
als Ballmaterial festgelegt worden sowie fortschreitende Bemühungen auch in die Leipziger
(Ball-)Sportvereinen hinein für die Nutzung von Bällen aus Fairem Handel im Freizeitbereich.
Die Stadt Leipzig hat sich in diesem Zusammenhang mit dem Bekenntnis zur Verwendung
von Sportbällen aus Fairem Handel mit Erfolg als Austragungsort der Fußball-
Europameisterschaft 2024 beworben.

Die Schulen haben bisher noch keine Erfahrung im Praxistest mit Bällen aus Fairem Handel
gemacht. Insbesondere die Sorge, der Einkauf würde durch den Fairen Handel
vergleichsweise teuer, hat möglicherweise dazu geführt, dass einzelne Schulen nicht über
den zentralen Einkauf ihr Material beschaffen lassen haben.

Wir fragen an:

1. Wie wurde durch die Verwaltung im Vorfeld die Beschaffung Fairer Sportbälle bei
den Schulen beworben und wie viele Schulen haben daraufhin ihre Sportbälle aus
Fairem Handel über die aktuelle Sammelbestellung der Stadtverwaltung bestellt
bzw. wie viele haben diese nicht auf diesem Weg beschafft?
2. Wie viele Bälle wurden pro Ballsportart an die Schulen in Leipzig ausgeliefert?
3. Wie stellt sich der Kostenvergleich zwischen einem Einzelball aus
konventionellem Handel und aus Fairem Handel bei den letzten Großbestellungen
der Stadtverwaltung dar?
4. Wann können Schulen wieder eine Bestellung für Sportbälle aus Fairem Handel
über die Stadtverwaltung anfordern, ist dies zum nächsten Schuljahr möglich?
5. Wie erfolgreich läuft der Einsatz von Sportbällen aus Fairem Handel im
organisierten Freizeit- oder Ligasport? Welche Erfahrungen werden von dort zur
Spielqualität der Bälle berichtet?

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text:
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Anfrage Nr. VII-F-01746

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Dritter Hitzesommer und noch immer kein Maßnahmenplan

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung

Die Ratsversammlung beauftragte am 26. Juni 2019 mit dem Beschluss des Antrages der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet“ die
Erarbeitung einer Maßnahmenvorplanung. Demnach sollten bis zum II. Quartal 2020 nach
umfassender „Bestandsaufnahme" im Stadtraum durch Stadtklimaanalyse und Masterplan
Grün 2030 die nächsten Schritte abgeleitet werden. Mit konkreten Aussagen zu einem
Flächenbezug und durch ämterübergreifende Erarbeitung sollte mit einer Beteiligung von
öffentlichen Trägern die Maßnahmen weitgehend genau untersetzt werden.
Das Thema Schutz vor Hitze in der Großstadt Leipzig soll darin neben den Aspekten der
Anpassung an den Klimawandel im Fokus stehen. Zudem soll die Maßnahmenvorplanung an
aktuelle Untersuchungen gekoppelt sein und die finanziellen und personellen Ressourcen
zur Umsetzung, Evaluierung und Weiterentwicklung der Maßnahmen in einem zu nennenden
Zeitraum ausweisen.
Leipzig hat mittlerweile den dritten Hitze- und Dürresommer in Folge mit Temperaturen bis
über 35 Grad Celsius erlebt. Ableitungen daraus, wie man das Leben in der aufgeheizten
Stadt erträglicher gestalten kann und wie dieser Aufheizung entgegengewirkt werden soll,
sind bislang seitens der Verwaltung nicht erkennbar.
Ein Bericht zum Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses ist trotz mehrfacher
Fristsetzung nicht im Allris ersichtlich. Auch die beauftragte Vorplanung wurde bislang dem
Stadtrat nicht vorgelegt.
So sind die damals seitens unserer Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen weiterhin
weitestgehend unbearbeitet, obwohl hierfür Handlungsbedarf, vor allem auch im Hinblick auf
die Aufstellung des nächsten Haushaltes, besteht.

Wir fragen daher an:

1. Wie ist der Stand der Erarbeitung dieser Maßnahmenvorplanung und wann wird
diese dem Stadtrat und seinen Gremien zur Beratung vorgelegt?
2. Wo liegen die Gründe für die bisherigen Verspätungen und wie wird diesen künftig
abgeholfen, um die weiteren Prozesse zu beschleunigen?
3. Welche Maßnahmen wurden seitens der Verwaltung bereits im Zuge des 2020er
Hitzesommers ergriffen, um den im Antrag und dem Ratsbeschluss beschriebenen
Zielen gerecht zu werden?
4. Welche über den Ratsbeschluss hinausgehenden Maßnahmen gegen Hitze im
Stadtgebiet wurden seitens der Verwaltung ergriffen oder vorbereitet?
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paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01600-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Bauliche Situation an der 91. Grundschule in Leipzig-Grünau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020

1. Wann soll die Turnhalle saniert werden?
Auf dem Nachbargrundstück der 91. Schule ist eine neue Grundschule mit Planungsbeginn ab 2022
und Fertigstellung in 2026 geplant. Als Teil des Vorhabens wird eine 4-Feld-Sporthalle errichtet,
welche den Bedarf der neuen Schule und der 91. Schule abdecken soll. Die derzeitige Sporthalle der
91. Schule soll dann abgerissen werden. Bis zum Neubau des Ensembles wird die Betriebsfähigkeit
der bestehenden Sporthalle der 91. Schule erhalten.
2. Besteht die Möglichkeit, bis zur Sanierung der Turnhalle interimistisch (beispielsweise durch
Sanitär- und Umkleidecontainer) Abhilfe zu schaffen?
Es wurden und werden regelmäßig werterhaltende Maßnahmen durchgeführt um die Nutzung der
Sanitäranlagen weiterhin zu gewährleisten. Unter hygienischen Aspekten ist der Sanitärtrakt
unbedenklich nutzbar.
3. Werden Maßnahmen unternommen, um die Sportfreifläche für die schulische ggf. auch
außerschulische Nutzung zur Verfügung zu stellen, und bis wann kann können diese realisiert
werden?
Nach Fertigstellung des Erweiterungsneubaus der 91. Schule sowie der umliegenden Außenflächen
ist die Erneuerung der Sportfreiflächen vorgesehen. Die Planung und Umsetzung ist in 2021/2022
geplant.
4. Wann ist die energetische Sanierung der Schule geplant?
Die Planung der Energetischen Sanierung des Bestandsgebäudes der 91. Schule ist für das Jahr
2021 vorgesehen. Der Baubeginn ist im Sommer 2022 und die Fertigstellung Anfang 2024 geplant.

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text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01619-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Schließung des kommunalen OFT Rabet und Personalsituation in den kommunalen
Jugendtreffs

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

1. Was unternimmt die Stadtverwaltung, um den OFT Rabet so schnell als möglich
wieder zu eröffnen?

Die Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit „Rabet“ ist seit dem 29. Juli 2020
wieder geöffnet.

2. Wie ist die Personalsituation in den fünf kommunalen Jugendeinrichtungen, wie
viele Personalstellen sind dort jeweils vorgesehen, und welche sind derzeit besetzt
und welche aus welchen Gründen nicht?

In der „Völkerfreundschaft“ sind vier von vier Fachkraftstellen besetzt. Im „Crazy“ sind drei
von drei Fachkraftstellen besetzt, davon sind zwei Fachkräfte im Einsatz. Eine
Elternzeitvertretung ist in der Ausschreibung. Im „Rabet“ sind drei von drei Fachkraftstellen
besetzt. Eine Fachkraft wurde ins Frauenhaus abgeordnet, zwei Fachkräfte sind
voraussichtlich bis September erkrankt. Die Einrichtung wird derzeit mit Unterstützung von
zwei Fachkräften aus dem Hortbereich betrieben. Im „Mühlholz“ ist eine von zwei
Fachkraftstellen besetzt, die zweite Stelle ist im Besetzungsverfahren. Die vorhandene
Fachkraft arbeitet derzeit im „Rabet“. Im Kinder- und Jugendkulturzentrum O.S.K.A.R sind
vier von vier Fachkraftstellen besetzt. In der Kinder- und JugendKulturWerkstatt JoJo sind
vier von vier Fachkraftstellen besetzt.

Im Fall von Krankheit und Urlaub werden Mitarbeiter bei Möglichkeit flexibel zwischen den
vier Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt, um den notwendigen
Personalschlüssel zu sichern.

3. Wann ist die Wiedereröffnung des OFT Mühlholz mit welcher Personalausstattung
geplant, und wie wird das Personal gewonnen (Neuausschreibung, Umsetzung
innerhalb der Verwaltung)?

Eine Wiedereröffnung der Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit „Mühlholz“ kann
nach Besetzung der offenen Stelle, die pandemiebedingt ausgesetzt war, und nach
Absicherung der Angebote in INSEK-Schwerpunktgebieten stattfinden.

4. Wie wird die Öffnung der OFT bzw. Jugendkulturzentren nach Fachstandards
gewährleistet, wenn es zu mittel- bzw. langfristigen Ausfällen von Mitarbeiter*innen
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kommt (z. B. Umsetzung von Personal aus der Verwaltung, Neuausschreibungen,
Einschränkungen von Öffnungszeiten etc.)?

Eine Öffnung der Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit kann – zum Schutz
der besuchenden Kinder und Jugendlichen sowie der Mitarbeitenden und gemäß den
beschlossenen Fachstandards – nur mit mindesten zwei Fachkräften der Kinder- und
Jugendhilfe realisiert werden.
Zur Sicherung des Personalschlüssels unterstützen sich die Einrichtungen gegenseitig; das
Personal wird flexibel eingesetzt. Das gleiche Verfahren gilt für die Jugendkulturzentren.
Es ist davon auszugehen, dass alle Einrichtungen zum Ende des dritten Quartals so besetzt
sind, dass eine Öffnung aller Angebote erfolgen kann.

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Straßenbenennung 1/2020

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/25

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-01101-NF-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Straßenbenennung 1/2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Neu- und Umbenennung folgender Straßen:

2/25
Die Benennungen werden mit ihrer Bekanntgabe im Leipziger Amtsblatt wirksam und nach
Ablauf der Rechtsbehelfsfrist bzw. der Erschöpfung des Rechtsweges bestandskräftig.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Neubenennung und Umbenennung von Straßen in der Stadt Leipzig.

N
r.
Stadtbezirk/Ortsteil   Beschreibung der Lage   Benennungsvorschlag
1. Neubenennungen
1.1 Mitte / Zentrum-Ost B-Plan 323.2 „Westlich des
Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich
der Parthe“
Am Alten Zollamt,
Thüringer Linie,
Preußenseite,
Annemarie-Renger-Straße
1.2 Nordost / Plaußig-Portitz

B-Plan 25.1 “Portitz-Süd“ Huchstraße,
Feuchtwangerstraße
1.3 Südwest / Plagwitz Umlaufende Anliegerstraße von
Gießerstraße bis Industriestraße (bei
der Konsumzentrale)
An der Konsumzentrale
1.4 Südwest / Knautkleeberg-
Knauthain
B-Plan 132.2
„Rehbacher Straße“

Weigandtweg,
Celliniweg,
Goldpeppingweg,
Gravensteinerweg,
Hasenkopfweg,
Süderhexweg,
Renetteweg
1.5 Südwest / Knautkleeberg-
Knauthain
B-Plan 437
„Wohnen am Klucksgraben“
Johannisbeerweg
1.6 Ost / Anger-Crottendorf Benennung des Platzes (und nur des
Platzes) zwischen Greogor-Fuchs-
Straße, Peilickestraße und
Sellerhäuser Straße
Trinitatisplatz
1.7 Nordost / Schönefeld-
Abtnaundorf
Verlängerung Rackwitzer Straße Rackwitzer Straße
3/25

Änderungen im Vergleich zur Ursprungsfassung:

1) Alle Straßenbenennungsvorschläge zum B-Plan 398.„Parkstadt Dösen“ wurden in der
Neufassung der Vorlage herausgenommen. Vorschläge zur Straßenbenennung in
diesem Gebiet sollen in einer zukünftigen Vorlage aufgegriffen werden. Hintergrund
sind entsprechende Anpassungssignale aus dem Stadtbezirksbeirat. Mit der
Verschiebung der Benennung soll ein erweiterter Dialog über die Straßenbennung
vorgenommen werden.

2) Zu Punkt 2.1 wurde der Begründung zur Umbenennung der Jablonowskistraße in
Addis-Abeba-Platz folgender Satz hinzugefügt:

„Eine Wiederbenennung soll im Stadtzentrum, wie beispielsweise im Gebiet des
Bebauungsplans Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ vorgenommen werden, wie auch
in einer Petition des Polnischen Instituts Berlin – Filiale Leipzig und der Societas
Jablonoviana gefordert wird.“

Dies war in der Ursprungsvorlage bereits angelegt und wurde hier entsprechend einer
in der Verwaltung eingegangenen Petition klargestellt. Eine unmittelbare
Umbenennung wurde indes noch nicht vorgeschlagen, da der genannte
Bebauungsplan noch nicht beschlossen ist.

Es erfolgten in der vorliegenden Neufassung keine Anpassungen hinsichtlich der bereits zur
Vorlage vorliegenen Änderungsanträge. Diese sollen auch weiterhin der demokratischen
Willensbildung der Ratsversammlung vorbehalten sein.

Änderungen im Vergleich zur Neufassung der Vorlage (VII-DS-01101-NF-03)

1) Der Punkt 2.1 zur Umbenennung der Jablonowskistraße entfällt in dieser
Neufassung, da dieser Beschlusspunkt bereits am 15.07.2020 durch die
Ratsversammlung beschlossen wurde.

4/25

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

5/25
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

III.  Strategische Ziele

Entfällt

6/25
IV. Sachverhalt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung 5
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 5
III.  Strategische Ziele 5
IV. Sachverhalt 6
1. Neubenennungen von Straßen 7
1.1. Stadtbezirk Mitte / Ortsteil Zentrum-Ost 7
Annemarie-Renger-Straße 7
Thüringer Linie 7
Preußenseite 8
Am Alten Zollamt 8
1.2. Nordost / Plaußig-Portitz 10
Huchstraße 10
Feuchtwangerstraße 10
1.3. Südwest / Plagwitz 12
An der Konsumzentrale 12
1.4. Südwest / Knautkleeberg-Knauthain 14
Weigandtweg 14
Celliniweg 14
Goldpeppingweg 15
Gravensteinerweg 15
Hasenkopfweg 15
Süderhexweg 16
Renetteweg 16
1.5. Südwest / Knautkleeberg-Knauthain 18
Johannisbeerweg 18
1.6. Ost / Anger-Crottendorf 22
Trinitatisplatz 22
1.7. Nordost / Schönefeld-Abtnaundorf 23
Rackwitzer Straße 23
2. Zur Information 25
2.1. Nord / Gohlis-Süd 25
Schillerhain 25

7/25
1. Neubenennungen von Straßen

1.1. Stadtbezirk Mitte / Ortsteil Zentrum-Ost

B-Plan 323.2 „Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der
Parthe“

Es wird vorgeschlagen,
a) die Planstraße A

Annemarie-Renger-Straße

zu benennen
Länge:  ca. 380 m
Breite:   13 m (nordwestlicher Verlauf) und 11 m (nordöstlicher Verlauf)
Erläuterung: Annemarie Renger
- Geb. am -1919 in Leipzig, gest. am -2008 in Remagen
- Deutsche Politikerin
- 1945 – 1952: Tätigkeit im Büro von für Kurt Schumacher
- 1953 – 1990: Mitglied im Deutschen Bundestag
- 1972 – 1976: Als erste Frau und erste Sozialdemokratin Präsidentin
des Deutschen Bundestages
- 1974: Verleihung des Großen Bundesverdienstkreuzes
- 1976 – 1990: Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

b) den Planweg B

Thüringer Linie

zu benennen
Länge:  ca. 274 m
Breite:   9,5 m (südlicher Abschnitt) und 6,5m (nördlicher Abschnitt)
Erläuterung: Thüringer Linie
- In Karte Leipzigs von 1905 ist ersichtlich, dass der Planweg B dem
ehemaligen Gleisverlauf des Thüringer Bahnhofs entspricht
- Der Thüringer Bahnhof war vor dem Bau des Güterbahnhofs von
1857 bis 1907 auf dem Gelände angesiedelt

8/25
c) die Planstraße C als Verlängerung der Preußenseite namentlich der

    Preußenseite

zuzuordnen
Länge:  ca. 710 m (Verlängerung), ca. 933 m (neue Gesamtlänge)
Breite:   18,7 m (südlicher Teil) und 18,5 m (nördlicher Teil)
Erläuterung: Preußenseite
- Preußen war bis 1945 größter Einzelstaat des Deutschen Reiches
- Preußen wurde am 25.02.1947 durch den Alliierten Kontrollrat
staatsrechtlich aufgelöst
- Der 1915 eingeweihte Leipziger Hauptbahnhof war bis 1934
zweigeteilt mit je 13 preußischen und sächsischen Gleisen und je
einer Eingangshalle
- Der Vorschlag erinnert an diese historische Situation
d) die Planstraße D

Am Alten Zollamt

zu benennen.
Länge:  ca. 170 m
Breite:   ca. 11 m
Erläuterung: Am Alten Zollamt
- In alten Karten ist ersichtlich, dass der Zollschuppen mit
angrenzendem Schuppen und Kopfgebäude als Zollamt bezeichnet
wird
- Von diesem Zollamt sind noch alte Gebäude an der Planstraße D
erhalten
Begründung: Westlich des Hauptbahnhofes wird ein neues Gebiet für die Nutzung
als Urbanes Gebiet, Gewerbegebiet und für den Gemeinbedarf zur
Bildung, für soziale Zwecke, Sport und Spiel erschlossen. Es ist
erforderlich, dass die neu entstehenden Straßen benannt werden, da
sie für den öffentlichen Verkehr zugänglich sind. Es wird
vorgeschlagen die Straßen “Am Alten Zollamt”, “Thüringer Linie” und
“Annemarie-Renger-Straße” zu benennen. Weiterhin wird
vorgeschlagen die Verlängerung der Preußenseite namentlich der
bereits existenten Preußenseite zuzuordnen. Damit wird der Bezug
zum Eisenbahnwesen und dem in unmittelbarer Nähe liegenden
Hauptbahnhof hergestellt. Weiterhin wird dem Beschluss der
Ratsversammlung Nr. RBIV-1185/08 vom 21.05.2008 eine Straße
nach Annemarie Renger zu benennen, nachgekommen. Aufgrund
der nahegelegenen Kurt-Schumacher-Straße sowie des Willy-
Brandt-Platzes besteht an dieser Stelle ein räumlicher und sachlicher
Bezug.

9/25
Lageplan:

10/25
1.2. Nordost / Plaußig-Portitz

B-Plan 25.1 “Portitz-Süd“

Es wird vorgeschlagen, die neu entstehenden Straßen westlich der Straße
„Kästnerbogen“
a) Straße 1

Huchstraße

zu benennen
Länge:  ca. 113 m
Breite:   ca. 4 m
Erläuterung:  Huch, Ricarda
- Geb. 1864 in Braunschweig – gest. 1947 in Schöneberg
- Dichterin, Historikerin, Schriftstellerin
- Zog 1887 nach Zürich
- Holte in Zürich ihr Abitur nach und schrieb ihre Dissertation
- 1891 erschien ihr Band “Gedichte” über die Liebe und die
Verklärung und Vergänglichkeit des Todes
- Schrieb anfangs vor allem im Genre der Romantik
- Nach dem 1. Weltkrieg schrieb sie Kriminalromane
- Verfasste vom Christentum geprägte Schriften
- Leistete aktiven geistigen Widerstand gegen den
Nationalsozialismus durch ihren Austritt aus der Preußischen
Akademie der Künste 1933

b) Straße 2

Feuchtwangerstraße

zu benennen.
Länge:  ca. 108 m
Breite:   ca. 4 m
Erläuterung:  Feuchtwanger, Lion
- Geb. 1884 in München – gest. 1958 in Los Angeles
- Schriftsteller
- Stammt aus einer orthodox jüdischen Familie
- Studierte germanische Philologie, Philosophie, Anthropologie und
promovierte 1907 in München
- Zog 1925 nach Berlin und begann Romane und Erzählungen zu
schreiben
- Schrieb den satirischen Zeitroman “Erfolg” (1930) als Ablehnung
zum Nationalsozialismus
11/25
- Ging 1933 ins Exil und blieb letztendlich in Los Angeles
- Hatte eine aufklärerische, geschichtsphilosophische Position
- Erhielt 1957 den Kulturpreis der Stadt München

Begründung: Westlich der Straße „Kästnerbogen“ entsteht ein neues
Wohngebiet mit circa 32 Wohneinheiten. Es wird
vorgeschlagen, die neu entstehenden Straßen „Huchstraße“
und „Feuchtwangerstraße“ zu benennen. Diese Namen fügen
sich in die umliegenden Straßennamen ein, da auch diese nach
Schriftstellern benannt sind: Kästnerbogen, Italiaanderstraße,
Werfelstraße, Sternheimstraße.

Lageplan:

12/25
1.3. Südwest / Plagwitz

Umlaufende Anliegerstraße von Gießerstraße bis Industriestraße

Es wird vorgeschlagen, die Straße

An der Konsumzentrale

zu benennen.

Länge:  ca. 302 m
Breite:   ca. 6 m

Erläuterung: An der Konsumzentrale
- Der Konsumverein entstand erstmals 1848 in Leipzig und wurde
1850 wieder verboten
- Erneute Gründung 1865 und selbstständige Auflösung 1872 wegen
wirtschaftlicher Verluste
- 1884 Gründerversammlung des “Consum-Vereins für Plagwitz und
Umgegend” mit 68 Personen, die ihre Mitgliedschaft beantragt
haben
- 1889 wurde erstmalig ein Teil des Grundstücks der heutigen
Konsumzentrale vom Konsumverein erworben
- 1929-1932 wurde die Konsumzentrale in Plagwitz von Fritz Höger
erbaut
- Gleichschaltung der Konsumgenossenschaften während des NS-
Regimes
- Das Gebäude der Konsumzentrale bleibt während des NS-Regimes
weitgehend unbeschadet bestehen
- Nach 1945 erhalten die Konsumgenossenschaften vor allem in
Ostdeutschland große Bedeutung
- Reduzierung der Konsumgenossenschaften nach der Wende
- Modernisierungsprozess des Konsums Leipzigs seit 2015
- Die Konsum Leipzig eG betreibt insgesamt 62 Filialen in Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen (Stand 30.01.2020)

Begründung:  Zwischen der Gießerstraße und der Industriestraße befindet
sich eine Anliegerstraße, welche sich östlich und südlich der
Konsumzentrale erstreckt. Die MIB Projektentwicklung GmbH,
welche von der Konsum Leipzig eG langfristig per Erbpacht ihre
Firmenzentrale und das Gelände der Konsumzentrale
übertragen bekommen hat, beantragt, diese nun zu benennen.
Durch die lange Geschichte der Konsumzentrale an diesem
Standort, wird der Name „An der Konsumzentrale” für die
Anliegerstraße vorgeschlagen.

13/25
Lageplan:

14/25
1.4. Südwest / Knautkleeberg-Knauthain

B-Plan 132.2 „Rehbacher Straße“

Es wird vorgeschlagen,
a) die Planstraße A als Verlängerung der Straße „Weigandtweg“, namentlich dem

Weigandtweg

zuzuordnen

Länge:  ca. 101 m (Verlängerung), ca. 870 m (neue Gesamtlänge)
Breite:   ca. 5 m

Erläuterung: Weigandt, Friedrich
- Rentmeister zu Miltenberg
- Entwarf 1525 mit Wendel Hipler das „Heilbronner Programm“
- Wurde auf Befehl des Erzbischofs von Mainz nach 1525
hingerichtet

b) die Planstraße B

Celliniweg

zu benennen

Länge:  ca. 255 m
Breite:   ca. 6 m
Erläuterung: Cellini, alte Apfelsorte
- Stammt vermutlich aus England und ist Mitte des letzten
Jahrhunderts in der Nähe von London aufgetaucht
- Mittlerweile stark verbreitet
- Baumreife Ende September
- Genussreif im Oktober-November

15/25
c) die Planstraßen C (von West nach Ost) und F

Goldpeppingweg

zu benennen

Länge:  ca. 178 m
Breite:   ca. 6 m

Erläuterung: Goldpepping, alte Apfelsorte
- Stammt vermutlich aus Deutschland
- War schon vor 1850 bekannt
- Weit verbreitet
- Reifezeit: November
- Haltbar bis April
d) die Planstraße C (von Nord nach Süd)

Gravensteinerweg

zu benennen

Länge:  ca. 141 m
Breite:   ca. 6 m

Erläuterung: Gravensteiner, alte Apfelsorte
- Wird bereits im 18. Jahrhundert beschrieben
- Wurde von Gravenstein (Schleswig-Holstein) aus verbreitet
- Erntezeit: Ende Oktober – November
- Gilt als gut verträglich für Allergiker
e) die Planstraße D

Hasenkopfweg

zu benennen
Länge:  ca. 141 m
Breite:   ca. 6 m
Erläuterung: Hasenkopf, alte Apfelsorte
- Stammt aus Brandenburg
- Pflückreife: September
- Genussreife: Oktober – Januar
- Benötigt mittlere Bodenqualität
- Synonym: Prinzenapfel
16/25
f) die Planstraße E

Süderhexweg

zu benennen

Länge:  ca. 97 m
Breite:   ca. 6 m

Erläuterung: Süderhex, alte Apfelsorte
- Bereits im 19. Jahrhundert erwähnt
- Erntereife: August
- Genussreife: Oktober - November
- Benötigt mittlere Bodenqualität
- Schwacher Wuchs

g) die Planstraßen G, H und I zusammen zum

Renetteweg

zu benennen.

Länge:  ca. 315 m
Breite:   ca. 6 m

Erläuterung: Renette, alte Apfelsortengruppe
- Bezeichnung stammt ursprünglich aus dem Französischen
- Einteilung in verschiedene Gruppen geht aufs 19. Jhd. zurück

Begründung:  In dem Gebiet zwischen Rehbacher Straße und Weigandtweg ist
ein neuer Wohnstandort für circa 88 Eigenheime geplant. Für die
neu entstehenden Straßen werden die Namen „Celliniweg“,
„Goldpeppingweg“, „Gravensteinerweg“, „Hasenkopfweg“,
„Süderhexweg“ und „Renetteweg“ vorgeschlagen. Die Namen
stehen im räumlichen Bezug zu den Straßen im westlich
angrenzenden Gebiet des B-Plans Nr. 437 „Wohnen am
Klucksgraben“. Dort wurden ebenfalls Obstsorten, in diesem Fall
Beerensorten, als Namensgrundlage verwendet: Maulbeerweg,
Sanddornweg, Moosbeerweg. Für die Verlängerung der Straße
„Weigandtweg“ wird die namentliche Zuordnung zum
Weigandtweg vorgeschlagen.

17/25
Lageplan:

18/25
1.5. Südwest / Knautkleeberg-Knauthain

B-Plan Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“

Es wird vorgeschlagen, die Planstraße Ring B östlich der Planstraße Am Klucksgraben

Johannisbeerweg

zu benennen.
Länge:   ca. 164 m
Breite:   6 m
Erläuterung: Johannisbeere
- Stammt aus Mittel- und Nordosteuropa
- Erntereif: je nach Sorte zwischen Juni und August
- Beeren wachsen an Trauben
- Werden anhand der Farbe unterschieden
- Sollten bestenfalls im Herbst gepflanzt werden

Begründung:  Die neu entstehende Straße ohne Namen entsteht laut B-Plan
Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“ in dem Areal, in welchem
im Rahmen des B-Planes „Erweiterung Thomas-Müntzer-
Siedlung“ bereits Straßennamen nach Beerenarten vergeben
wurden. Im B-Plan Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“ ist eine
zusätzliche Straße geplant, die noch nicht benannt ist. Es wird
vorgeschlagen diese Straße „Johannisbeerweg“ zu benennen.

Umseitig befindet sich die Information zur Veränderung der Straßenführung des B-
Plans Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“.

19/25
Information zur Veränderung des B-Plan Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“

Die Straßennamen für das Baugebiet sind am 17.04.1996, (Beschluss 520/96) im Rahmen
des Bebauungsplanes „Erweiterung Thomas-Müntzer-Siedlung“ bereits nach Beeren benannt
worden. Sechs Straßen sind nach dem ursprünglichen Bebauungsplan gebaut und benannt
worden. Im Zuge der Planfortschreibung und der erneuten Auslegung sind die Lage und der
Verlauf von vier der geplanten und benannten Straßen geändert worden. Die beschlossenen
Straßennamen können bestehen bleiben und räumlich wie folgt neu zugeordnet werden:

- Planstraße Ring A und Planstraße G:    Brombeerweg

- Planstraße Ring B und Planstraße H:    Heidelbeerweg

- Planstraße Ring C und Planstraße I:    Himbeerweg

- Planstraße Ring C östlich der Straße Am Klucksgraben: Preiselbeerweg

- Planstraßen F, J, K:      adressmäßige Zuordnung zur
 Straße „Am Klucksgraben“

- Planstraße Verbindung L:      Verlängerung
Weigandtweg

Lagepläne zur neuen und alten Straßenführung sind auf den folgenden Seiten zu finden.

20/25
Lageplan:

21/25
Lageplan „Erweiterung Thomas-Müntzer-Siedlung“ (ursprüngliche Planung)

22/25
1.6. Ost / Anger-Crottendorf

Platzbenennung

Es wird vorgeschlagen, den Platz zwischen der Gregor-Fuchs-Straße, der Peilickestraße
und der Sellerhäuser Straße

Trinitatisplatz
zu benennen.

Fläche: ca. 1600 m²
Erläuterung: Name nach der evangelischen Trinitatiskirche bei der Sellerhäuser
Straße.

Begründung:  Der Platz zwischen der Gregor-Fuchs-Straße, der
Peilickestraße und der Sellerhäuser Straße hat offiziell bisher
keinen Namen. Der Platz liegt an der Trinitatisstraße, unweit
der Trinitatiskirche, und ist in dem umliegenden Gebiet unter
diesem Namen bekannt. Eine Benennung des Platzes kann
erfolgen, ohne die Anschriften der umliegenden Gebäude zu
ändern. Es wird vorgeschlagen, den Platz „Trinitatisplatz“ zu
benennen.

Lageplan:

23/25
1.7. Nordost / Schönefeld-Abtnaundorf

Verlängerung der Rackwitzer Straße

Es wird vorgeschlagen, den verlängerten Abschnitt der Rackwitzer Straße, namentlich der

Rackwitzer Straße

zuzuordnen.

Länge:  ca. 400 m
Breite:   ca. 6 m
Erläuterung: Name nach der Gemeinde Rackwitz in Sachsen

Begründung:  Aufgrund des Städtebaulichen Vertrages Wollkämmereistraße
erfolgte ein Ausbau eines Straßenabschnittes, der sich an die
Rackwitzer Straße anschließt. Mit dem Ausbau des
Straßenabschnittes ist eine Benennung des
Straßenabschnittes notwendig. Aus diesem Grund wird für den
entstandenen Straßenabschnitt vorgeschlagen, diesen
namentlich der Rackwitzer Straße zuzuordnen.

Lageplan umseitig:

24/25
Lageplan:

25/25
2. Zur Information

2.1. Nord / Gohlis-Süd

Die Fläche zwischen Stallbaumstraße, Weinligstraße, Platnerstraße und dem Fluss
Parthe ist seit 1905 als

Schillerhain

benannt. Im Straßenverzeichnis ist der Schillerhain bis jetzt nicht vorhanden und wird
nun aufgenommen.

Fläche:  ca. 14.450 m²

Begründung:  Der Schillerhain ist laut dem Stadtarchiv bereits seit 1905
benannt. Bisher ist der Schillerhain nicht im Straßenverzeichnis
vorhanden und wird nun aufgenommen.

Lageplan:


paper_type: Antrag

text:
1/3

Antrag Nr. VII-A-01748

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Umwelt schützen, Erholung ermöglichen - Maßnahmen gegen den zunehmenden
Nutzungsdruck von Grün-, Wald- und Parkflächen entwickeln

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

SBB Mitte   Anhörung
SBB Süd   Anhörung
SBB Südwest   Anhörung
SBB Alt-West   Anhörung
SBB Nordwest   Anhörung
Ratsversammlung  16.09.2020 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung  29.09.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Leipziger Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der klimawandelbedingten
Veränderungen sowie des hohen Nutzungsdrucks und zum Teil achtlosen Verhaltens
von Besucher*innen der Zustand einiger Leipziger Grünflächen, Parks und des
Auwaldes in Teilbereichen sich grundlegend verschlechtert. Die Erhaltung und Pflege
der Leipziger Grün- und Waldflächen gewinnt nicht nur vor dem Hintergrund der
klimatischen Veränderungen eine zunehmende Bedeutung. Daher muss das
Augenmerk stärker auf den Erhalt und die Pflege der Grün-, Wald- und Parkflächen
gelenkt werden.
Der Stadtrat beauftragt daher den Oberbürgermeister:
 im Rahmen des derzeit in Erarbeitung befindlichen Masterplans Grün
geeignete Maßnahmen zu Pflege und Erhalt von Grün-, Wald- und
Parkflächen zu vorzuschlagen, mit denen Bereiche für verschiedene
Nutzungsarten definiert und differenziert unter besonderer Berücksichtigung
der Herausforderungen von Klimawandelanpassung und Artenvielfalt
entwickelt werden können,
 Im Zuge des Auenentwicklungskonzepts und des Wassertouristischen
Nutzungskonzepts einen Rahmen zu erarbeiten, in dem unter Beachtung von
naturschutzfachlichen und gewässerökologischen Anforderungen eine
behutsame Nutzung des Auwalds für Freizeit und Erholung erfolgen kann,
2/3
 Schaffung eines Parkrangerkonzepts bis zum 1. Quartal 2021, mit dem
Schwerpunkt im Bereich Umweltbildung und Schaffung einer notwendigen
Stellenstruktur mit mindestens 2 Umweltpädagogen und 3 hauptamtlichen
Rangern.
 Erneuerung der Beschilderung zu Landschaftsschutzgebieten und
Naturschutzgebieten und Hinweistafeln,
 Schaffung von ausreichenden Kapazitäten zur Müllbeseitigung insbesondere
in den jeweiligen Eingangsbereichen.

Sachverhalt:

Durch die wachsende Bevölkerung nimmt auch der Nutzungsdruck in den Grün-,
Wald- und Parkflächen Leipzigs zu. Zum Teil mit deutlich negativen Folgen für die
Natur. Vermehrt müssen illegale Lagefeuerstellen, Trampelpfade im
Naturschutzgebiet und zum Teil Mountainbikestrecken im Wald festgestellt werden.
Hinzu kommt der zum Teil achtlose Umgang mit der Natur, der sich in wilden
Überlagerungen manifestiert.
Zugleich stellt die klimawandelbedingte anhaltende Trockenheit diese Flächen vor
zunehmende Herausforderungen. Ein großer Teil der Grünflächen ist bereits zu
einem frühen Zeitpunkt des Jahres ausgedörrt und kann dadurch seine klimatische
Funktion nicht mehrwahrnehmen.
Diese Entwicklungen gefährdet die Flora und Fauna. Um den entgegenzuwirken
stehen verschiedene Ansätze zur Verfügung. Zum einen können durch die
Gestaltung von Grün-, Wald- und Parkflächen verschiedene Nutzungsbereiche
festgelegt und differenziert entwickelt werden. In diesem Zusammenhang kann z.B.
eine Veränderung des Mahdregimes nutzungslenkend wirken und positive Effekte für
Stadtklima und Artenvielfalt entfalten (z.B. Kurzmahd nur für Teilbereiche mit Sport-
und Spielfunktion, Langmahd und dauerhafte Ausbringung von Blühflächen und
Biotope als Regelfall). Auch die Pflege und Erweiterung des Parkbaumbestands ist
zu berücksichtigen. Eine entsprechende Differenzierung von Nutzungsbereichen und
daraus abgeleitete Maßnahmen sollten im Masterplan Grün berücksichtigt werden.
Der Auwald weist sowohl im Hinblick auf Naturschutz und Gewässerökologie als
auch seine Erholungsfunktion eine besondere Bedeutung auf. Um diese z.T.
widersprüchlichen Anforderungen in eine Balance zu bringen, ist in Prozessen zu
Auentwicklungskonzept und WTNK ein entsprechender Rahmen zu entwickeln.
Zum anderen können einem primär ordnungsrechtlichen Ansatz folgendVerbote und
Gebote stärker kontrolliert werdenoder einem umweltpädagogischen Ansatz folgend
stärkerauf die Einbindung der Bevölkerung gesetzt werden.
Es ist sinnvoll, die Bevölkerung von Leipzig nicht durch Ge- und Verbote zu lenken
sondern durch stärkere Vermittlung von Aspekten der Umweltbildung in den Schutz
der Umwelt und Natur mit einzubinden, ähnlich wie dies bereits im Konzept „Unser
Park“ im Clara-Zetkin Park umgesetzt werden konnte.
3/3
Dazu soll in Leipzig eine eigene Abteilung von Parkrangern geschaffen werden, die
pro-aktiv die Bevölkerung anspricht, Hinweise erteilt und bei deutlichen
Fehlentwicklungen auch intervenieren kann. Ein maßgeblicher Teil soll dabei die
Vermittlung von Wissen zur heimischen Flora- und Fauna sein.


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01749

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Ausweitung des Naturschutzgebiets Elster-Pleiße Auwald

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

SBB Süd   Anhörung
SBB Südwest   Anhörung
Ratsversammlung  16.09.2020 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung  29.09.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, abgestimmt mit der Erarbeitung des
Auenentwicklungskonzepts, auf eine Novellierung der Schutzgebietsverordnung
Elster-Pleiße-Auwald von 1961 hinzuwirken, die spätestens im Jahr 2022 vorliegen
soll.
2. Dabei ist eine deutliche Ausweitung der Fläche des Naturschutzgebiets südlich bis
zur Brückenstraße und östlich bis zur Pleiße einschließlich Floßgraben -soweit die
Voraussetzung vorliegen- vorzunehmen. Die Schutzgebietsverordnung soll eine
deutliche Reduzierung des Nutzungsdrucks durch Boote im Bereich Floßgraben
beinhalten und generell eine schonende Bewirtschaftung des Auwaldes gemäß den
Anforderungen der Naturwaldzertifizierung vorsehen. Nutzungen im Auwald,
insbesondere die Maßnahmen des Wassertouristischen Nutzungskonzepts sind
entsprechend an den Maßgaben der Schutzgebietsverordnung auszurichten.
3. Im Jahr 2021 soll ein neues Schutzwürdigkeitsgutachten erstellt werden.

Sachverhalt:
Der Leipziger Auwald ist in seiner ökologischen Funktion stark bedroht und zugleich mit
einem zunehmenden Nutzungsdruck konfrontiert. Parallel zum Auenentwicklungskonzept ist
deshalb die bisherige, mittlerweile überholte Schutzgebietsverordnung aus dem Jahr 1961
zu novellieren.  Es bedarf einer Anpassung mit klaren Regelungen. Im Zuge der ohnehin
notwendigen Überarbeitung ist auch die Ausweitung des Naturschutzgebiets zu prüfen und
dieses über den Floßgraben hinaus zu vergrößern.
Zudem schafft die Grundschutzverordnung zum FFH-Gebiet und für das Vogelschutzgebiet
keine ausreichende Regelungsgrundlage.
Auch angesichts der Klimakrise besteht Handlungsbedarf, eine naturnahe
2/2
Waldbewirtschaftung insbesondere im Naturschutzgebiet festzuschreiben. Sämtliche
Nutzungen im Auwald, insbesondere das Wassertouristische Nutzungskonzept sind an den
Maßgaben der Schutzgebietsverordnung, das sich im Rahmen des Auentwicklungskonzepts
bewegt, auszurichten.


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01750

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Schaffung legaler Mountainbikestrecken in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

SBB Süd   Anhörung
SBB Südwest   Anhörung
Ratsversammlung  16.09.2020 Verweisung in die Gremien
FA Sport  22.09.2020 1. Lesung
FA Umwelt und Ordnung  29.09.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig setzt sich mit Vertretern der Mountainbikeszene und
Radsportvereinen in Leipzig zusammen und prüft die Schaffung von legalen
Mountainbike/ Trialstrecken in Leipzig.
2. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, bei neu angelegten Strecken im
Leipziger Auwald stärker einzugreifen und deren Beseitigung zu veranlassen.

Sachverhalt:

Neben der inzwischen geschlossenen Mountainbikestrecke mit dem Namen „Trash
Mountain“ am Nahleberg, gibt es im Volkspark Kleinzschocher, in der Nähe des
Wolfswinkels, entlang des Floßgrabens weitere illegal angelegte „Trail- und
Mountainbikestrecken“ im Leipziger Auwald, die im Internet auf einer eigenen Seite sogar
angegeben und beworben werden.
Das alleinige Verbot solcher Strecken und die Beseitigung dieser löst das Problem nicht, da
es ganz offensichtlich auch das Bedürfnis für solche Strecken gibt.

Die Stadt soll daher zusammen mit Vertretern von Radsportclubs und Nutzern prüfen, wo
Strecken, die die Entwicklung der Flora und Fauna weniger stark als im Naturschutzgebiet
tangieren, angelegt und genutzt werden können, um einen Ausgleich zu schaffen.

Im Gegenzug soll die Stadt stärker gegen illegal angelegte Wege im Naturschutz- und
Landschaftsschutzgebiet „Leipziger Auwald“ vorgehen.

2/2


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01751

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Aufrüstung des Verkehrsmanagementsystems der Stadt Leipzig (Bestätigung gem.
§79 (1) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss  03.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020
i. H. v. 250.000 € im PSP-Element „Verkehrsmanagement - bewegl. Anlagevermögen“
(7.0001986) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Planungsmittel
Verkehrsmanagement“ (7.0000435).

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Im Green City Plan der Stadt Leipzig ist die Maßnahme "Erstellung einer Verkehrslage" im
Maßnahmepaket 1 mit einer hohen Dringlichkeit verankert. Im Rahmen des Fördervorhabens
"Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" des Bundesministeriums für Verkehr und
digitale Infrastruktur wurde auf Grundlage des Green City Planes in 2018 ein
Fördermittelantrag gestellt und mit einer 50%-igen Förderung bestätigt.

1 von 5 in Zusammenstellung
2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2020  250.000 € 7.0001986.710.020.020
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Bereitstellung der finanziellen Mittel ist grundlegende Voraussetzung für die Realisierung
des förderfähigen Vorhabens.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
III.  Strategische Ziele

Im Green City Plan der Stadt Leipzig ist die Maßnahme "Erstellung einer Verkehrslage" im
Maßnahmepaket 1 mit einer hohen Dringlichkeit verankert. Damit sollen Verkehrsflüsse
verbessert und verkehrsbedingte Emmissionen minimiert werden.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Im Rahmen des Fördervorhabens "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde auf Grundlage des Green
City Planes in 2018 ein Fördermittelantrag gestellt und mit einer 50%-igen Förderung
bestätigt.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Förderung beinhaltet die Aufrüstung des Verkehrsmanagementsystems der Stadt Leipzig
um ein Verkehrslagesystem mit Verknüpfung der Daten der stationären Detektion mit
dynamischen Verkehrsdaten und die Installation von Schnittstellen für den Datenaustausch.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Umsetzung der Maßnahme war ursprünglich für 2018/2019 geplant. Aufgrund von
inhaltlichen Verzögerungen bei der Erstellung der Planung wurde mittlerweile einer
Verlängerung des Bewilligungszeitraumes durch den Zuwendungsgeber bis 31.12.2021
zugestimmt. Die Vergabe hat bis 30.11.2020 zu erfolgen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Mit Beantragung der Maßnahme im Jahr 2018 wurde davon ausgegangen, dass das
Vorhaben vollständig unter der Projektdefinition „Planungsmittel Verkehrsmanagement“
(7.0000435) durchführbar ist. Dort wurden zu dem Zeitpunkt die Eigenmittel eingestellt.
Nunmehr ist die finanzielle Zuordnung der Mittel in den Bereich Planung sowie Beschaffung
bew. Anlagevermögen inhaltlich erfolgt.

Aus technischen Gründen, welche im Verfahren SAP bzw. der dort automatisch erstellten
Jahresabschlussbuchungen zu suchen sind, ist die Verbuchung von regulären investiven
Planungs-/Baukosten und Kosten für die Anschaffung von bew. Anlagevermögen unter einer
einheitlichen Projektdefinition jedoch nicht möglich. Das insgesamt für die Umsetzung der
Aufgabe zur Verfügung stehende Budget ist somit auf 2 Projektdefinitionen aufzuteilen.

Damit teilt sich dieses Vorhaben auf die Projektdefinitionen:

a) Planungsmittel Verkehrsmanagement   (7.0000435)
b) Verkehrsmanagement-bewegl. Anlagevermögen  (7.0001986).

Zur Sicherung der finanziellen Voraussetzungen für die nun zu erfolgende Ausschreibung
bzw. Vergabe sind Mittel i. H. v. 250.000 € aus der Projektdefinition 7.0000435
(Planungsmittel) für die Projektdefinition 7.0001986 (Anschaffung bew. AV) zur Verfügung zu
stellen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

entfällt

4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss

entfällt

Anlagen:
entfällt

5 von 5 in Zusammenstellung