name: Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages und eines Mietvertrages mit der LESG über den Neubau eines Wohnheimkomplexes als dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Arno-Nitzsche-Str. 37: Bürgschaft, außerplanmäßigeAufwendungen und Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO, bauliche Informationen als Anlage

text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01594-NF-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Grundstücksverkehrsausschuss
Ratsversammlung 09.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages und eines Mietvertrages mit der LESG über
den Neubau eines Wohnheimkomplexes als dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft für
Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Arno-Nitzsche-Str. 37: Bürgschaft,
außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO,
bauliche Informationen als Anlage
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig betraut die LESG mit dem Neubau eines Wohnheimkomplexes in der Arno-
Nitzsche-Str. 37 als dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft im Zuge der gemeinwirtschaftlichen
Verpflichtung zur Unterbringung von Asylbewerber-/-innen und Geduldeten im Stadtgebiet.
Für diesen Neubau eines Wohnheimkomplexes mit mindestens 350 Plätzen in Umsetzung eines
Miet-Kauf-Modells werden mit der LESG ein Erbbaurechtsvertrag mit unentgeltlichem
Eigentumsübergang bei Beendigung und ein Mietvertrag abgeschlossen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der LESG einen Erbbaurechtsvertrag für das Flurstück
468/13 von Connewitz, Arno-Nitzsche-Straße 37, mit einer Laufzeit bis 31.12.2037 und mit einem
Erbbauzins von 4 % des Verkehrswertes für Grund und Boden pro Jahr mit Indexierung beurkunden
zu lassen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mietvertrag mit der LESG über einen Zeitraum von 20
Jahren abzuschließen.
2. Die ab dem Haushaltsjahr 2017 – 2037 bereitzustellenden Aufwendungen und Auszahlungen
werden in den jeweiligen Haushaltsjahren planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt
der Beschlussfassung sowie Genehmigung der jeweiligen Haushaltssatzungen.
3. Gemäß der Regelungen der Stadt Leipzig zur Gewährung von Bürgschaften (RBV-588/10 vom
18.11.2010) wird der LESG mbH eine modifizierte Ausfallbürgschaft i. H. v. bis zu 19 Mio. EUR als
Sicherheit für den Kreditvertrag zur Finanzierung der Asylunterkunft bereitgestellt. Die Bürgschaft
hat eine Laufzeit von 20 Jahren (analog Mietvertrag) zuzüglich der vorangestellten Bauphase.
4. Für die Ausreichung der Bürgschaft kommen die Regelung der Stadt Leipzig zur Gewährung von
Bürgschaften und die Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die Übernahme von Bürgschaften nach §
83 SächsGemO zur Anwendung.
Abweichend zur derzeit gültigen Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die Übernahme von
Bürgschaften nach § 83 SächsGemO wird auf das einmalige Bearbeitungsentgelt von 1 % des
Bürgschaftsantrages verzichtet. Zudem wird dauerhaft ein laufendes Bürgschaftsentgelt von 1 % -
statt derzeit gültigen 1,5 % - des Bürgschaftsbetrages berechnet.
5. Die Bürgschaftsgewährung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die
Rechtsaufsichtsbehörde.
6. Die LESG wird mit der Planung und Projektsteuerung beauftragt und erhält dafür insgesamt
670.000 € (von denen bereits 290.000 € für das Jahr 2015 außerplanmäßig bereitgestellt wurden,
vgl. VI-DS-1594). Die weiteren außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO
werden für 2016 in Höhe von 270.000 € im zentralen Budget „Amt 50 – bauliche und technische
Unterhaltung (50_UH)“ bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl (1098300000)“.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstiger Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition
(damit aktivierungspflichtig?) nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt
Erträge 2018 2037 111.800 €/Jahr -neu-
Aufwendungen
2015
2016
2017
2018
2018
2037
2037
290.000 €
270.000 €
110.000 €
1.142.750 €/Jahr
396.000 €/Jahr
50_UH
zusätzl.
Aufwendungen für
Betriebskosten
Finanzhaushalt
Einzahlungen
Auszahlungen 2018 2037 950.000 €/Jahr -neu-
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne
Abschreibungen)
Ergb. HH Aufwand
aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantrage Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein wenn ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Anlage 1 – Beschreibung des Vorhabens
Anlage 2 – (nichtöffentlich) Gesamtfinanzierung
Anlage 3 – (nichtöffentlich) Erbbaurechtsvertrag
Anlage 4 – (nichtöffentlich) Informationen zum Erbbaurechtsvertrag
Anlage 5 – (nichtöffentlich) Mietvertrag
Anlage 6a – (nichtöffentlich) Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
Anlage 6b – (nichtöffentlich) Beschaffungsvariantenvergleich
Anlage 7 – (nichtöffentlich) Aufstellung Platzkosten
Anlage 8 - (nichtöffentlich) Begründung Notwendigkeit
Stadt Leipzig, Projektgruppe Asylräujme 02.61 / LESG
Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages und eines Mietvertrages mit der LESG über den Neubau eines Wohn -
heimkomplexes als dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Arno-Nitz -
sche-Str. 37: Bürgschaft, außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO
Stand vom:                                                                                26.05.2016
1  Grundlagen
1.1 Begründung der Notwendigkeit
Im gesamten Jahr 2015 wurden in der Bundesrepublik insgesamt 1.091.894 Flüchtlinge
registriert. Davon wurden etwa 70.000 Menschen anschließend auf die sächsischen Erst-
aufnahmeeinrichtungen verteilt. In der Stadt Leipzig wurden 2015 4.230 asylsuchende
Personen aufgenommen. Insgesamt lebten bis zum Dezember 2015 5.335 Personen in
der Stadt Leipzig, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten.
Die vorhandenen Kapazitäten reichen noch nicht aus, um die für das Jahr 2016 zu er -
wartende Zahl von Personen aufnehmen zu können. Derzeit wird angenommen, dass für
das Jahr 2016 4.000 Plätze für neue Flüchtlinge bereitzustellen sind und weitere 2.500
Plätze für Notfälle (Puffer) vorgehalten werden müssen.  Weitere Unterkünfte müssen
deshalb für eine Nutzung in den kommenden Jahren vorbereitet werden – auch ange -
sichts der Tatsache, dass einige der bestehenden Unterkünfte in diesem Jahr geräumt
(zwischengenutzte Schulen, Standort am Brühl etc.) und andere mittelfristig durch geeig -
netere Objekte ersetzt werden sollen (z. B. Zelte und große Hallen).
1.2 Beschlüsse/ Handlungsgrundlagen
Die Aufnahme von Flüchtlingen ist für die Kommunen in Sachsen eine Pflichtaufgabe
nach Weisung. Die konkrete Ausgestaltung in Leipzig erfolgt auf der Grundlage von Be-
schlüssen der Ratsversammlung, dem Konzept "Wohnen für Berechtigte nach dem Asyl-
bewerberleistungsgesetz in Leipzig" (RBV-1293/12 vom 18.07.2012) sowie der Fort-
schreibung des Konzeptes (RBV-1826/13 vom 21.11.2013).
Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung im Stadtge-
biet der Stadt Leipzig und zugleich in Sachsen eine Pflichtaufgabe nach Weisung. Die
Stadt ermächtigt den OBM im Rahmen einer Betrauung zur Sicherstellung der gemein-
wirtschaftlichen Verpflichtung zur Schaffung von Gemeinschaftsunterkünften für Flücht-
linge und Personen in vergleichbarer sozialer Lage, folgende Verträge abzuschließen.
1.3 Betrautes Unternehmen
Die LESG ist eine Beteiligungsgesellschaft der Stadt Leipzig zu 100 %. Zu den Aufgaben
der LESG gehört u. a. die Entwicklung und Einrichtung von baulichen Anlagen.
Die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen sind einzuhalten, eine steuerrechtliche End-
prüfung muss noch erfolgen
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Stadt Leipzig, Projektgruppe Asylräume 02.61 / LESG
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heimkomplexes als dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Arno-Nitz -
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Stand vom:                                                                                26.05.2016
1.4 Beschreibung und Ist-Zustand
Leipzig – Südlicher  Bereich (Auszug Basiskarte Sachsen, Sächs. Staatsbetrieb Geobasisinformation u. Vermessung Sachsen
Das Baugrundstück (ca. 9.025 m²) befindet sich im Leipziger Süden auf einem Teilbe-
reich des Flurstückes 468/12 der Gemarkung Connewitz, an der Arno-Nitzsche-Straße
37. Das Baugrundstück wurde katasteramtlich vermessen (neu: 9.124 m²) und neu im
Grundbuch unter Flurstück 468/13 gebildet.
Das Flurstück war Teil des Geländes der Stadtwerke Leipzig (Tochtergesellschaft der
Stadt Leipzig).
Das Grundstück wurde von den Stadtwerken an die Stadt Leipzig verkauft, wie es steht
und liegt. Mittels eines Erbbaurechtsvertrages wird das Grundstück an die LESG zur Be-
bauung übergeben.

Im Zuge der Baufeldvorbereitung festgestellte Ablagerungen (Abfälle) werden im Rah-
men der Baumaßnahme durch den Investor LESG mbH beseitigt und sind Bestandteil
der Kostenaufstellung und in der KG 200 eingestellt.
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Stadt Leipzig, Projektgruppe Asylräume 02.61 / LESG
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Stand vom:                                                                                26.05.2016
Leipzig – Gelände SWL, Arno-Nitzsche-Str. 37   (Auszug Basiskarte Sachsen, Sächs. Staatsb. Geobasisinf. u. Vermessung)
Für weitere Ausführungen zur Beschreibung des Vorhabens siehe Anlage 1.
1.5 Alternativlösungen
Die Stadt Leipzig schöpft bereits alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Unter -
bringung von Flüchtlingen aus. Angesichts der zur Verfügung stehenden finanziellen Mit -
tel und des Mangels an passenden Grundstücksflächen der Stadt Leipzig besteht derzeit
keine alternative Lösung.
Für eine evtl. Nachnutzung des Objektes bestehen folgende Möglichkeiten einer pla -
nungsrechtlichen Nutzung im Bereich der Arno-Nitzsche-Straße:
– Verwaltungs- und Büronutzung,
– Nutzung als Hotel-und Beherbergungsbetrieb und sonstige Unterkünfte,
– Nutzung für soziale Zwecke, soweit diese konkrete Nutzung als im Gewerbegebiet
verträglich eingestuft werden kann.
1.6 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Im Stadtgebiet fehlen weitere geeignete Plätze zur Unterbringung von Asylbewerbern
und die Pflichtaufgabe kann von der Stadt Leipzig nicht erfüllt werden.
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Stadt Leipzig, Projektgruppe Asylräume 02.61 / LESG
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2 Finanzierungsplan und finanzielle Auswirkungen
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt zu 100 % aus Kreditmitteln. Kreditnehmer ist die
LESG mbH.
Die  LESG finanziert die Baumaßnahme. Die Stadt Leipzig unterstützt die LESG beim
Vergabeverfahren und der Vertragsgestaltung mit den Banken. Im Ergebnis einer Aus-
schreibung, in die mehrere Banken einbezogen waren, ist festzuhalten, dass die vorlie-
genden Angebote als wirtschaftlich zu bewerten sind. Da die Verhandlungen mit den
Banken noch nicht abgeschlossen wurden, liegt noch kein abschließendes Angebot vor.
Zu Beschlusspunkt 1
(siehe nichtöffentliche Anlagen 3, 4 und 5)
Zwischen der Stadt Leipzig und der LESG wird zum einen ein Erbbaurechtsvertrag abge-
schlossen, der u.a. den Übergang des Komplexes von der LESG an die Stadt Leipzig
nach 20 Jahren Laufzeit festschreibt, zum anderen ein Mietvertrag für die Nutzung über
20 Jahre.
Der Ankauf des Grundstückes seitens der Stadt Leipzig vom ehemaligen Eigentümer
SWL GmbH ist erfolgt. Der anschließende Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Leip-
zig und der LESG mbH ist einerseits zur Bereitstellung eines dinglich belastbaren Grund-
stückes erforderlich. Andererseits ist der Abschluss eines Mietvertrages zwischen Stadt
Leipzig und LESG mbH vor Kreditausreichung zur Absicherung der Kreditrefinanzierung
erforderlich.
Beide Verträge, sowohl Erbbaurechtsvertrag als auch Mietvertrag, bilden die vertragliche
Grundlage zum Miet-Kauf-Modell. Die beiden Verträge sind über  § 3 (3) des Mietvertra-
ges und § 12 des Erbbaurechtsvertrages hinsichtlich des kostenfreien Eigentumsüber-
gangs auf die Stadt Leipzig mit Zeitablauf der Verträge gekoppelt.
Die Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages und des Mietvertrages werden parallel zueinan-
der 20 Jahre betragen. Entsprechende Laufzeiten haben auch der Kreditvertrag und die
auszureichende Kommunalbürgschaft. Diese vier Vertragsbestandteile des Vorhabens
bilden zusammen das Finanzierungs- und Refinanzierungskonstrukt der Investition, so
dass nach Zeitablauf des Erbbaurechts- und Mietvertrages die Gebäude in das alleinige
Eigentum der Stadt Leipzig unentgeltlich übergehen.
Nach Abschluss der noch laufenden Kreditverhandlungen wird nach derzeitiger Finanz-
marktsituation ein Bereitstellungs- und Inanspruchnahmezinssatz nominal von bis zu
2,15 % p. a. zu erwarten sein. Hinzu kommt eine Bürgschaftsprovision von 1,0 % p. a. an
die Stadt Leipzig.
Für die Refinanzierung von Kredittilgung mit Zinsen, Bürgschaftsprovision, Erbbaupacht-
zins, Property-Management, Instandhaltungsrücklage, jedoch ohne Betriebs- und Betrei-
berkosten, entstehen ab dem Haushaltsjahr 2018 monatliche zahlungswirksame
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Stadt Leipzig, Projektgruppe Asylräume 02.61 / LESG
Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages und eines Mietvertrages mit der LESG über den Neubau eines Wohn -
heimkomplexes als dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Arno-Nitz -
sche-Str. 37: Bürgschaft, außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO
Stand vom:                                                                                26.05.2016
Haushaltsaufwendungen von bis zu 156.000 €, die sich auf 141.000 € im Jahr 2037
durch lfd. Bürgschaftsreduzierungen mindern. Diese Aufwendungen wurden gegenüber
dem Grundsatz- und Planungsbeschluss angepasst (140.000 €).
Ausgehend von den Bestimmungen und Auflagen des Erbbaurechtsvertrages in Sachen
Werterhaltung der Immobilie sowie aus dem Nutzungszweck des Vorhabens verlangt die
finanzierende Bank eine Instandhaltungsrücklage von bis zu 2 % p.a. der Herstellungs-
kosten. Diese Forderung wurde neu eingepreist. Die Kreditzinsen unterliegen Markt-
schwankungen mit der Tendenz der Zinssteigerung für 20-Jahre-Laufzeitkredite. Dieses
Zinsrisiko der LESG wurde neu eingepreist.
Da es sich bei diesem Vorhaben um ein unechtes Mietkaufmodell handelt - beide Ver -
tragsparteien sind sich von vornherein einig, dass der Eigentumsübergang nach 20 Jah -
ren an die Stadt Leipzig erfolgt - muss das wirtschaftliche Eigentum am „Mietobjekt“  von
Anfang an der Stadt Leipzig zugeordnet werden. Dieses ist zu aktivieren und die Kauf -
preisschulden sind in entsprechender Höhe zu passivieren. Damit sind über eine Nut -
zungsdauer von 60 Jahren planmäßige Abschreibungen von 315.750 €/Jahr zu veran -
schlagen, die nicht zahlungswirksam sind.
Weiterhin ist zu beachten, dass die Tilgungsleistungen im Finanzhaushalt/Investitions -
plan und die übrigen Zahlungen als Aufwendungen im Ergebnishaushalt veranschlagt
werden.
Die Höhe der monatlichen Mietzahlung gewährleistet im Zeitraum von 20 Jahren, das
Vorhaben vollständig zu refinanzieren. Seitens der Landesdirektion Sachsen wurde ein
Negativattest dahingehend erteilt, dass das Vorhaben für die Stadt Leipzig kein genehmi-
gungspflichtiges kreditähnliches Rechtsgeschäft im Sinne § 82 Abs. 5 der SächsGemO
darstellt, jedoch nur solange, wie die Stadt Leipzig nicht Anteile der LESG mbH oder so-
gar die gesamte Gesellschaft an private Dritte veräußert.
Platzkosten
In der Refinanzierung der 35 Mio. € sind als Davon-Position die Investition (19,46 Mio. €)
und Zinsen (5,5 Mio. €) mit zusammen 24,96 Mio € enthalten. Der Wert der Investition
wird üblicherweise als Vergleichswert der Platzkosten zwischen den Asyl-Objekten her-
angezogen. Danach ergeben sich bei 20 Jahren Laufzeit und einer 350-Personen-Kapa-
zität monatliche Platzkosten von 231,67 € / Person und Monat. Baurechtlich ist eine Bel-
gung mit 368 Personen möglich (Platzkosten 220,34 € / Person und Monat). Es besteht
die bau- und brandschutzrechtliche Möglichkeit einer flexiblen Notfall-Kapazitätserweite-
rung bis auf 500 Personen für ca. 14 Tage. Eine dauerhafte Kapazitätserhöhung auf 500
Personen ist möglich, wenn entsprechender Bauantrag gestellt wird (Platzkosten
162,17 € / Person und Monat ergeben sich dann bei einer Laufzeit von 20 Jahren).
Flächenkosten
Nach der Berechnung der Umlegung der Miete auf den nutzungsfähigen Wohnraum
ohne Nebenflächen (Nettonutzfläche 6.745 m²) ergibt sich bei einer monatlichen Miete i.
H. v. 126.000,00 € in den ersten 20 Jahren Laufzeit eine Flächenmiete von 18,68 €/m².
Zu berücksichtigen ist, dass bei einer Annahme, dass das Gebäude weitere 40 Jahre ge-
nutzt werden kann, der fiktive Mietzins sich reduzieren kann.
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Stadt Leipzig, Projektgruppe Asylräume 02.61 / LESG
Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages und eines Mietvertrages mit der LESG über den Neubau eines Wohn -
heimkomplexes als dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Arno-Nitz -
sche-Str. 37: Bürgschaft, außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO
Stand vom:                                                                                26.05.2016
Insgesamt wird von einer Nutzbarkeit der Immobilie von 60 Jahren ausgegangen, das
Objekt geht in das Eigentum der Stadt nach 20 Jahren über.
Zuzüglich steht kostenlos eine Grundstücksfläche von 9.124 m² mit umfangreicher Frei-
zeit-Infrastruktur (Wegen, Plätzen und Stellflächen) zur Verfügung.
Die nichtöffentliche Anlage 7 zeigt eine Übersicht über vergleichbare Objekte aus dem
Konzern.
Die Begründung der Notwendigkeit der Realisierung durch die LESG in der Form eines
Miet-Kauf-Modells und die damit verbundenen Mehrkosten stehen in der nichtöffentli-
chen Anlage 8.
Zu den Beschlusspunkten 3, 4 und 5
Die Stadt Leipzig und die LESG mbH haben sich auf eine Ausreichung einer kommuna-
len Ausfallbürgschaft durch die Stadt Leipzig verständigt. Die Konditionen der Finanzie-
rung werden durch eine Bürgschaft deutlich verbessert. Die Ausreichung einer städti-
schen Bürgschaft muss von der Ratsversammlung beschlossen und von der Landesdi-
rektion genehmigt werden.
Die Bürgschaftsprovision soll unabhängig von der aktuellen Entgeltordnung dauerhaft
1 % p. a. betragen. Auf ein einmaliges Bearbeitungsentgelt soll verzichtet werden. Die
Bürgschaft hat analog zur Höhe des Kredites einen Wert von 19 Mio. €. Die Bürgschaft
wird zum Zeitpunkt der Kreditvereinbarung gestellt.
Trotz der festgelegten Bürgschaftsprovision von 1 %, Mittel verbleiben im Finanzkreislauf
des Stadtkonzerns, ist die Finanzierung für die LESG mbH günstiger als ohne Bürg-
schaft. Insofern ist diese Finanzierung mit Bürgschaft sowohl für die Stadt Leipzig als
auch für die LESG die wirtschaftlichste Variante.
Die Ausreichung der Kreditmittel ist gebunden an die Bereitstellung von Sicherheiten. Als
Sicherheiten werden akzeptiert: Grundschuld auf ein Grundstück mit Erbbaupachtvertrag
mit 100 %-iger Belastungsvollmacht, die Abtretung der Miete zur Refinanzierung der Kre-
ditmittel incl. Zinsen und die bereits genannte Kommunalbürgschaft.
3 Investitionsaufwand bei der LESG
Kostenermittlung nach DIN 276 – Bruttokosten in €
Bestandteile: Erschließung, Neubauten, Sanierung Bestandsgebäude,
Pförtner, Außenanlagen, Einfriedungen
Mehrwertsteuersatz:             19 %
Kostenermittlungsstufe:        Kostenüberschlag
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Stadt Leipzig, Projektgruppe Asylräume 02.61 / LESG
Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages und eines Mietvertrages mit der LESG über den Neubau eines Wohn -
heimkomplexes als dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Arno-Nitz -
sche-Str. 37: Bürgschaft, außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO
Stand vom:                                                                                26.05.2016
KG-Nr. Kostengruppe Kosten
100 Grundstück 0 €
200 Herrichten und Erschließen 1.728.800 €
300 Bauwerk – Baukonstruktionen 10.700.000 €
400 Bauwerk – Technische Anlagen 2.263.112 €
500 Außenanlagen 945.168 €
600 Ausstattung und Kunstwerke 486.376 €
700 Baunebenkosten 2.821.600 €
100 -
700 Summe 18.945.056 €
Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen:
• KG 100: Der Grundstücksankauf durch die Stadt Leipzig ist erfolgt (vgl. Be-
schlussvorlage Nr. VI-DS-02030). Die Fläche wird im Wege eines Erbbau-rechts
bzw. einem Mietkaufvertrag an die LESG übertragen.
• KG 200: Neben der öffentlichen Erschließung sind hier die Kosten für den Ab-
bruch der Bestandseinrichtung und die Abfallentsorgung des belasteten Bau-
grunds erfasst.
• KG 300 und 400: Die Neubauten sind als mehrgeschossige Baukörper mit Flach-
dach geplant und sollen in Massivbauweise errichtet (Stahlbeton/Mauerwerk) wer-
den. Im Zuge der Sanierung des Bestandsgebäudes sollen Büroräume für die
Verwaltung sowie Räume zur Freizeitnutzung für die Bewohner entstehen.
• KG 500: Die Gestaltung der Freiflächen (Gelände- und Grünflächen) wurde mit
dem Sozialamt abgestimmt und entsprechend der dargestellten Außenanlagen-
planung einschl. der technischen Erschließung auf dem Grundstück kalkuliert.
• KG 600: Die Kosten werden durch den Betreiber / Nutzer getragen. Hier sind le-
diglich feste Einbauten (Küchen) eingestellt.
• KG 700: Planungskosten wurden anhand der HOAI 2013 sowie vorliegender An-
gebote geschätzt. Für Gutachten/Untersuchungen wurden Erfahrungswerte ange-
setzt.
4 Einordnung in den städtischen Haushalt
Zu den Beschlusspunkten 2 und 6
Die folgenden Daten basieren auf der Zusammenfassung der LESG: Gesamtfinanzierung
des Vorhabens Asylbewerberunterkunft Arno-Nitzsche-Str. 37 (nichtöffentl. Anlage 2).
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Stadt Leipzig, Projektgruppe Asylräume 02.61 / LESG
Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages und eines Mietvertrages mit der LESG über den Neubau eines Wohn -
heimkomplexes als dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Arno-Nitz -
sche-Str. 37: Bürgschaft, außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO
Stand vom:                                                                                26.05.2016
Übersicht der haushalterischen Auswirkungen über den gesamten Zeitraum von 20 Jahren*
Jahr 2015 2016 2017 2018-2037 Gesamt
Ergebnishaushalt
Planung und Projektsteue-
rung LESG
290.000 € 270.000 € 110.000 € 0 € 670.000 €
Finanzierungskosten Kre-
dit
0 € 0 € 0 € 5.520.000 € 5.520.000 €
Finanzierungskosten Kom-
munalausfallbürgschaft
0 € 0 € 0 € 1.900.000 € 1.900.000 €
Instandhaltungspauschale 0 € 0 € 0 € 7.200.000 € 7.200.000 €
Property-Management 0 € 0 € 0 € 1.584.000 € 1.584.000 €
Erbbaupachtzins 0 € 0 € 0 € 336.000 € 336.000 €
planmäßige Abschreibun-
gen (nicht zw)
0 € 0 € 0 € 6.315.000 € 6.315.000 €
Gesamt 290.000 € 270.000 € 110.000 € 22.855.000 € 23.525.000 €
Finanzhaushalt/Investitionsplan
Tilgung 0 € 0 € 0 € 19.000000 € 19.000.000 €
*nur Aufwendungen und Auszahlungen
Für das Jahr 2015 sind bereits außerplanmäßige Aufwendungen für Planungsleistungen
in Höhe von 290.000 € bereitgestellt worden.
Für das Jahr 2016 sind außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 270.000 € aus
dem Ergebnishaushalt bereitzustellen.
Für das Jahr 2017 sind planmäßige Aufwendungen in Höhe von 110.000 € in den Haus-
halt einzustellen.
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Stadt Leipzig, Projektgruppe Asylräume 02.61 / LESG
Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages und eines Mietvertrages mit der LESG über den Neubau eines Wohn -
heimkomplexes als dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Arno-Nitz -
sche-Str. 37: Bürgschaft, außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO
Stand vom:                                                                                26.05.2016
Übersicht der jährlichen haushalterischen Auswirkungen*
Jahr
Auszahlungen/Aufwen-
dungen
Einzahlungen/Erträge
FinHH ErgHH FinHH ErgHH
Tilgung 950.000 € 0 € 0 € 0 €
Zins Spitzabrechnung 0 € 276.000 € 0 € 0 €
Instandhaltungspau-
schale
auf Nachweis
bzw. Rückzah-
lung bei Überzah-
lung
0 € 360.000 € 0 € 0 €
Property-Management 0 € 79.200 € 0 € 0 €
Erbbaupachtzins 0 € 16.800 € 0 € -16.800 €
Bürgschaftskosten Spitzabrechnung,
über 20 Jahre ab-
nehmend
0 € 95.000 € 0 € -95.000 €
planmäßige Abschrei-
bungen (nicht zah-
lungswirksam)
Nutzungsdauer
60 Jahre
0 € 315.750 € 0 € 0 €
Zwischensumme 950.000 € 1.142.750 €
Summe pro Jahr 2.092.750 € -111.800 €
Summe über 20 Jahre 35.540.000 €** -2.236.000 €
planmäßige Abschrei-
bungen über 60 Jahre
18.945.000 € 0 €
* ohne Planungs- und Projektsteuerung LESG
** Summe ohne Berücksichtigung Abschreibungen
Ab 2018ff. sind jährliche Auszahlungen im Finanzhaushalt in Höhe von 950.000 € plan -
mäßig zu veranschlagen. Im Ergebnishaushalt ergeben sich ab 2018ff. jährliche Aufwen -
dungen in Höhe 1.142.750 € (inkl. Abschreibung), die planmäßig zu berücksichtigen sind.
Demgegenüber stehen Erträge im Ergebnishaushalt von jährlich insgesamt 111.800 €.
Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und zugrunde liegende Annahmen wird als Anlage 6
beigefügt.
4.1 Folgekosten
Die allgemeinen Betriebskosten belaufen sich pro Monat auf 33.000 €.
4.2 Aufwandsvergleiche
Die Kostenaufstellung basiert auf vorliegenden aktuellen Angeboten und wurde im Rah-
men der Projektbearbeitung unter Mitwirkung diverser Fachplaner in Beachtung der ab-
gestimmten Rahmenbedingungen sowie unter Berücksichtigung aktuell gültiger baulicher
und technischer Standards zusammengestellt.
9
Stadt Leipzig, Projektgruppe Asylräume 02.61 / LESG
Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages und eines Mietvertrages mit der LESG über den Neubau eines Wohn -
heimkomplexes als dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Arno-Nitz -
sche-Str. 37: Bürgschaft, außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO
Stand vom:                                                                                26.05.2016
5 Zeitplan
28.07.2015 Grundsatz- und Planungsbeschluss
06/2015 bis 12/2015 Planung, Leistungsphase 1 bis 4
10/2015 Baugenehmigung (21.10.15 – Eingang LESG am 23.10.15)
22.06.2016 Stadtratsbeschluss
06/2016 bis 12/2017 Baudurchführung
01.01.2018 voraussichtlicher Nutzungsbeginn
6 Planungsbeteiligte
Projektsteuerung LESG
Objektplanung nach § 33 HOAI L.P. Bauplanung
Freianlagenplanung nach § 38 HOAI M² – Meinberg Meinberg
Technische Ausrüstung nach § 53 HOAI RPP
Tragwerksplanung nach § 49 HOAI Generalunternehmer
(z.Z. im Vergabeverfahren)
10
ANLAGE 1 Zur Vorlage VI-DS-01594-NF-03
Beschreibung des Vorhabens
Die LESG mbH wird mit Bau und Finanzierung dieses Vorhaben als Investorin mit eigener
Projektsteuerung betraut. Über einen Mietvertrag mit 20 Jahren Laufzeit zwischen LESG und
Stadt Leipzig erfolgt eine Refinanzierung des Projektes.
Die Fertigstellung und Inbetriebnahme ist frühestens für September 2017 bis spätestens
Dezember 2017 geplant.
Städtebauliche Einordnung / Umwelt- und Rahmenbedingungen
Bei Einrichtung bzw. Errichtung von Objekten zur Unterbringung von Asylbewerbern ist die Ver-
waltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Mindestempfeh-
lungen zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften und zur sozialen Be-
treuung (VwV – Unterbringung und soziale Betreuung) sowie sonstige rechtliche Vorgaben zu
beachten. Ein Standort soll so gewählt werden, dass die Lage eine angemessene Integration
in das Leben der Stadt Leipzig ermöglicht.
Das vorliegend untersuchte Grundstück befindet sich im Einflussbereich der südlich direkt an-
grenzenden West/Ost-verlaufenden Arno-Nitzsche-Straße mit Kraftfahrzeug- und Straßen-
bahnverkehr. Nördlich des Areals folgen die Flächen, Gebäude und Anlagen der Stadtwerke.
Östlich des Flurstücks verläuft die tiefer liegende S-Bahn Nord/Süd-Trasse Markkleeberg-City-
tunnel, daran anschließend wächst der Übergangsbereich zum Stadtteil Marienbrunn mit 8-ge-
schossigen Studentenwohnheimen und einem Einkaufsmarkt (500m). Nach ca. 500m in west-
licher Richtung beginnt das Wohnquartier Connewitzer Kreuz mit einer dichten, bis zu 5-ge-
schossigen Gründerzeitsubstanz. Im südlichen Umfeld dominieren kleingewerbliche Nutzung
(Tankstelle, Abschlepp- u. Reifendienst) und Kleingartenanlagen.
Aufgrund  der  zentralen  Lage unmittelbar  zwischen  dem  multikulturell  geprägten  Stadtteil
Connewitz sowie den multinational genutzten Wohnheimkomplexen ermöglicht der Standort
eine  angemessene  Integration  in  das  Leben  der  Stadt  Leipzig.  Der  Neubau  von
Asylbewerberunterkünften  an  diesem  Standort  wäre  somit  aus  städtebaulicher  sowie
sozialintegrativer Sicht eine Bereicherung. Ohne Bebauungsplan gilt die Anwendung des § 34
BauGB.
Übersicht Grundstück / Baufeld
 Erläuterung Projektkonzept
Das 9.124 m² umfassende Flurstück (nach Vermessung und Flurstücksbildung) bietet
ausreichend Platz für die Errichtung einer großen Einrichtung zur Unterbringung von
Asylbewerbern einschließlich Freiflächen und Nebenanlagen. Der geplante Komplex soll eine
eine Kapazität für mindestens 368 Menschen bieten.
Für den Notfall soll eine Erhöhung der Kapazitäten durch die Aufstockung von Einzelbetten in
Etagenbetten ermöglicht werden.
Der Entwurf der Wohnanlage sieht zwei kompakte „Wohnblöcke“ in nordwestlich-südöstlicher
Ausrichtung, parallel zur Arno-Nitzsche-Straße, sowie einem Pförtnergebäude und einem
Bestandsbau vor. Geplant ist ein „Wohnblock“ für 128 Personen mit 4 Etagen, sowie ein
zweiter „Wohnblock“ für 260 Personen mit 5 Etagen. Die Wohnblocks sind in 5 Häuser
unterteilt.
Die Bruttogrundfläche der „Wohnblöcke“ beträgt ca. 9.000 m². In den Erdgeschossbereichen
werden Technikräume, Büros, Verwaltungs- und Gemeinschaftsräume angeordnet.
In den Obergeschossen befinden sich etagenweise zwei Wohnungen pro Haus.
Eine Wohnung ist für 8 Personen in Doppelzimmern mit eigenem Bad vorgesehen. Daneben
gibt es pro Wohnung eine Gemeinschaftsküche mit Essbereich.

Lageplan mit Baukörpern
Weiterhin wird das unter Denkmalschutz stehende zweigeschossige Bestandsgebäude saniert
und für Verwaltungs- und Freizeitzwecke in das geplante Nutzungskonzept einbezogen.
Geplant ist neben Büroflächen für die Betreiber auch eine Sporthalle mit Nebenräumen für die
Bewohner.
Für die Gestaltung der Außenanlagen wurde das vorliegende Freiflächenkonzept erarbeitet.
Dabei  wird  die  Errichtung  eines  Sportplatzes  im  Nordwesten  und  ein  Kinderspielplatz  im
Südosten des Grundstückes geplant.
Die Erschließung des Grundstücks insbesondere eine Straßenanbindung der Fläche wird über
die  Arno-Nitzsche-Straße  als  direkte  Zufahrt  zum  Gelände  von  westlicher  Seite
verkehrsberuhigt über die Ausfahrt der Erdgastankstelle erfolgen. Damit wird der Verkehrsfluss
der  Arno-Nitzsche-Straße  durch  die  Andienung  der  Einrichtung  nicht  beeinflusst.  Am
Eingangsbereich des Areals wird ein ständig zu besetzendes Pförtnergebäude als Flachbau
errichtet.
Die Stellplätze werden in Nähe der Zufahrt im westlichen Bereich entlang der Zuwegungen
platziert. Stellflächen für Fahrräder sind ebenfalls vorgesehen.
Auf  dem  sowie rund um  das  Grundstück befinden sich einige Bäume. Diese können als
Bestand in den Bebauungsentwurf integriert werden. Sollten die Bäume nicht erhalten werden
können, ist genügend Freifläche vorhanden, um Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen.
Die Anbindung des Standortes an den öffentlichen Personennahverkehr ist sehr gut. Die  LVB-
Haltestelle „Meusdorfer Straße“ der Linie 10 befindet sich unmittelbar vor dem Areal.

Das Konzept setzt folgende Standards für Gemeinschaftsunterkünfte konsequent um:
• Der äußerliche Gesamteindruck der Wohnhäuser kann ansprechend gestaltet werden.
• Sicherheitsvorkehrungen und deren angemessene optische Gestaltung sind am Standort
in geeignetem Maß umsetzbar.
• Die zentrale Lage, insbesondere die Ansiedlung unmittelbar zwischen dem multikulturell
geprägten Stadtteil Connewitz sowie den multinational genutzten Wohnheimkomplexen
ermöglicht eine angemessene Integration in das urbane Leben der Stadt Leipzig.
• Es werden Unterkünfte auf Wohngruppenbasis geschaffen.
• Die Mindestwohnfläche je Bewohner beträgt mehr als 7,5 m².
• Ein Wohn-/Schlafraum wird mit max. 2 Bewohnern belegt, Familien max. 3 Personen.
• Es werden behindertengerechte Wohnräume angeboten.
• Je Wohneinheit werden Sanitäreinrichtungen und Küche zur Verfügung gestellt.
• Der Zugang zu Medien (Funk/Fernsehen) erfolgt über eine zentrale Satellitenanlage.
• Der ständige Zugang zu einem Telefon wird gewährleistet.
• Der Neubaukomplex ermöglicht eine soziale Betreuung, die sich an den individuellen
Problemlagen der Bewohner/-innen orientiert.
Im Zuge der parallelen Sanierung des Bestandsgebäudes sollen Wirtschafts- und Büroräume
für die Verwaltung sowie Räume zur Freizeitnutzung für die Bewohner entstehen.
Flächenaufstellung:
Neubauten „Wohnblöcke“:
Bruttogrundfläche (BGF) 9.113 m²
Nutzfläche (NF)       6.360 m²
Neubau Pförtnergebäude:
Bruttogrundfläche (BGF) 56 m²
Nutzfläche (NF)       21 m²
Sanierung „Bestandsgebäude“:
Bruttogrundfläche (BGF)       684 m²
Nutzfläche (NF)       364 m²
Bruttogrundfläche (BGF)  gesamt 9.853 m²
Nutzfläche (NF) gesamt       6.745 m²
Ansicht „Wohnblöcke“, Entwurf
Eigentumsverhältnisse
Eigentum: Stadt Leipzig
Gemarkung: Connewitz
Flurstücks-Nr.: 468/13
Größe in m²: 9.124 m²
Energiekonzept
Die Planung des Neubaus erfolgt unter den Gesichtspunkten einer effizienten Gesamtinvestiti-
on mit folgenden Zielen:
• niedrige Betriebskosten,
• niedrige Investitionskosten,
• hohe Funktionalität,
• wirtschaftliche Betriebsführung.
Prinzipiell liegt für die Planung der Gebäude die Vorgabe der  ENEV 2016 zu Grunde.
Barrierefreies Bauen
Die Neubauten werden barrierefrei errichtet. Barrierefreie Wohneinheiten wurden geplant.


city_slug: leipzig

paper_type: Einwohneranfrage

text:
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02870
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
André Paul
Betreff
Halten und Parken im Stadtteil Plagwitz/ Schleußig
Sachverhalt:
 Meine Frage an den Stadtrat betrifft das Halten und Parken im Stadtteil Plagwitz/ Schleußig.
Durch den Neubau von Häusern und die Sanierung von Altbauten, wächst die Anwohner Zahl im
Stadtteil Plagwitz/ Schleußig weiter.
Durch diesen Zuzug gibt es auch immer mehr Pkw, Wohnmobile und Transporter. Diese Fahrzeuge
Halten und Parken an jeden freien Raum, hier besonders zu erwähnen sind Gehwege aber auch vor
Bordsteinabsenkungen und auf Sperrflächen mit oder ohne Fahrradbügeln. Leider auch zunehmend
so das Menschen mit Rollstuhl, Eltern mit Kinderwagen oder Kinder unter 8 Jahren immer weniger
oder gar keinen Platz haben.
Als ein gutes Beispiel, für das Halten und Parken auf Gehwegen, der das ganze Ausmaß
verdeutlicht, ist die Erich-Zeigner-Allee, zwischen Alte Straße und Rudolph-Sack-Straße. Dort wird
auf dem Gehweg geparkt und gehalten obwohl das laut StVO unzulässig. Immer häufiger sind
neben Pkw auch Wohnmobile (von beträchtlicher Größe), Transporter bis hin zu kleinen LKW auf
dem Gehweg geparkt.
Trotz dessen, dass das Parken und Halten auf Gehwegen unzulässig ist wird das Ortungsamt der
Stadt Leipzig nicht tätig. Da es aus deren Sicht kein Handlungsbedarf gibt (siehe Anhang).
Dieser Gehweg ist ein Schulweg, und sollte somit den schwächsten Verkehrsteilnehmern (unseren
Kinder) für ein sicheren Schulweg, zur Verfügung stehen.
Aber leider wird so geparkt und gehalten das für Fußgänger, radfahrenden Kinder, Eltern mit
Kinderwagen oder mit Radanhänger und Rollstuhlfahrern kein Platz bleibt!
1 von 4 in Zusammenstellung
Es wird zunehmend jeder freie Raum durch Pkw, Wohnmobilen, Transporter und sogar kleinen LKW
belegt. Diese Problematik betrifft besonders die schwächsten der Gesellschaft, Kinder, ältere und
behindertet Menschen, die auf freie Räume angewiesen sind.
Meine Frage(n):
Was unternimmt die Stadt Leipzig, um das mit dem Wachstum verbundene und immer stärker
werden Parkplatzproblem, zu lösen?
Weshalb unternimmt das Ortungsamt nichts gegen das, ordnungswidrige parken und halten, auf
Gehwegen (zum Beispiel; in der Erich-Zeigner-Allee, zwischen Alte Straße und Rudolph-Sack-
Straße)?
2 von 4 in Zusammenstellung
3 von 4 in Zusammenstellung
4 von 4 in Zusammenstellung


Haushaltsmittel der Leipziger Schulen

text:
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02872
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Petra Elias, Leiterin Arbeitskreis Oberschulen, Stadtelternrat Leipzig
Sylvia Kolbe, Leiterin Arbeitskreis Gymnasien, Stadtelternrat Leipzig
Linda Maciejewski, Leiterin Arbeitskreis Grundschulen, Stadtelternrat Leipzig
Betreff
Haushaltsmittel der Leipziger Schulen
Sachverhalt:
 Im § 23 des Schulgesetzes des Freistaates Sachsen heißt es unter (2) „Der Schulträger soll dem
Schulleiter die zur Deckung des laufenden Lehr- und Lernmittelbedarfs erforderlichen Mittel zur
selbstständigen Bewirtschaftung überlassen.“
Wir fragen daher an:
• Ist es richtig, dass trotz steigender Schülerzahlen in Leipzig der Schulträger, also die Stadt
Leipzig, den Schulen die Haushaltsmittel gekürzt hat und wenn ja, welche Gründe liegen dafür vor
und sieht die Stadtverwaltung durch die Mittelkürzung dennoch ihrer Pflicht zur Ausstattung der
Schulen mit „den notwendigen Lehr- und Lernmitteln“ (§23, Absatz 2, Sächsisches Schulgesetz)
ausreichend Genüge getan?
• Wie hoch sind die Zuweisungen der Stadt Leipzig bezogen auf die Lern- und Lehrmittel pro
Schüler, aufgegliedert nach Schularten, wieviele Schüler werden pro Schule als Grundlage
genommen, aufgegliedert nach Schulen – und werden auch die DaZ-Kinder berücksichtigt
• Wie will die Stadt Leipzig künftig sicherstellen, dass alle Schulen eine ihrer Schülerzahl
angemessene Ausstattung mit Lern- und Lehrmitteln zur Verfügung haben und werden sich  die
Mehrkosten im nächsten Doppelhaushalt wiederfinden?
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02382-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung  Beschlussfassung
Beirat für Gleichstellung  Vorberatung
Jugendbeirat 13.06.2016 Vorberatung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 14.06.2016 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.08.2016 Vorberatung
Migrantenbeirat 12.08.2016 Vorberatung

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff
Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen
(LGBT*I) Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig verbessern

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung X Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

1 von 2 in Zusammenstellung

Begründung:

Die Stadt Leipzig berücksichtigt bei der Unterbringung von Asylsuchenden mögliche Gefährdungen
einzelner Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Lesbische, schwule, bisexuelle,
transsexuelle und intersexuelle Asylbewerber und Geflüchtete werden in Gemeinschaftsunterkünften
in kleinen Wohngruppen mit Personen gleicher sexueller Orientierung untergebracht oder können in
eine eigene Wohnung außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft ziehen. Die soziale Betreuung in
der Gemeinschaftsunterkunft erfolgt durch die Sozialarbeiter, unterstützt durch Ehrenamtliche und
den RosaLinde Leipzig e.V. Personen, die in einer eigenen Wohnung leben, werden durch den
RosaLinde Leipzig e.V. betreut.

Der RosaLinde Leipzig e.V. hat über die „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales
und Verbraucherschutz Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration zur Förderung der sozialen
Integration und Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund und der Stärkung des
gesellschaftlichen Zusammenhalts“ eine hauptamtliche Stelle für Personen mit
Migrationshintergrund eingerichtet. Über die Beratung und Betreuung von lesbischen, schwulen,
bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen Asylbewerbern und Geflüchteten hinaus, berät der
RosaLinde e.V. die Stadt Leipzig und Träger der sozialen Betreuung für Geflüchtete. Der Verein
wirkt im Arbeitskreis Migrantenhilfe mit.

Die beschriebene Unterbringung, Beratung und Betreuung ist bedarfsgerecht – sie ermöglicht
Integration und den Schutz von Personen mit lesbischer, schwuler, bisexueller, transsexueller und
intersexueller Orientierung. Darüber hinausgehende Angebote und zusätzliche finanzielle Mittel
werden nicht benötigt.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02691-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 13.09.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Übertragung Baulandfläche in der Gemarkung Knauthain an die LESG
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Umsetzung des Ratsbeschlusses zu VI-A-01788 -
NF-2 „Neue Wege in der Realisierung von Schul- und Kita-Neubauten bzw. Schul- und Kita-
Sanierung gehen“ die städtischen Flächen im Gebiet des rechtskräftigen B-Plans 123.2
„Rehbacher Straße“ an die LESG GmbH zu übertragen. Sofern es rechtlich möglich ist, erfolgt die
Übertragung als Gesellschaftereinlage. Sollten rechtliche Gründe dagegen sprechen, werden die
Flächen zum Verkehrswert an die LESG GmbH veräußert.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Kaufvertrag zum Verkauf einer Teilfläche von
ca.   7.480m² des Flurstückes 1038 der Gemarkung Knauthain mit der HELMA Wohnungsbau
GmbH zu einem vorläufigen Kaufpreis, dem aktuellen Verkehrswert, in Höhe von 560.000,00 €
(75,00 €/m²) beurkunden zu lassen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Umsetzung des Ratsbeschlusses zu VI-A-01788 -
NF-2 „Neue Wege in der Realisierung von Schul- und Kita-Neubauten bzw. Schul- und Kita-
Sanierung gehen“ die Entwicklung  der Restflächen der  Erweiterten Thomas-Müntzer-Siedlung (B-
Plan Nr. 132.1 ehemals Baugebiete A und B) durch die  LESG GmbH vornehmen zu lassen. Nach
der Änderung des B-Planes Nr. 132.1 wird geprüft, ob und wie diese Flächen an die LESG
übertragen werden können.
4. In Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 25.03.2015 zu A-00053/14 werden der
Ratsversammlung nach Durchführung einer Erschließungsvorplanung und Vorliegen eines
gefestigten Standes der Bauleitplanung  Vermarktungsstrategien für die bisher noch nicht am
Markt angebotenen Grundstücke vorgelegt.
Begründung:
In Umsetzung des Ratsbeschlusses zu VI-A-01788 -NF-2 „Neue Wege in der Realisierung von
Schul- und Kita-Neubauten bzw. Schul- und Kita-Sanierung gehen“ sollen von der Stadt Leipzig der
LESG zeitnah Flächen zur Vermarktung übertragen werden. Die Verwaltung ist sich mit der LESG
GmbH einig, dass die Flächen im Gebiet des rechtskräftigen B-Plans 123.2 „Rehbacher Straße“ am
kurzfristigsten vermarktbar sind. Da die Übertragung per Gesellschaftereinlage zahlreiche rechtliche
Fragen (Beihilferecht, Kommunalrecht, Steuerrecht) aufwirft, wird die Verwaltung gemeinsam mit der
LESG GmbH die Art der Übertragung prüfen. Gemäß bbvl stellt  bspw. die Übertragung von
Grundstücken an die LESG den Tatbestand der Beihilfe dar (vgl. Anlage). Sollte eine
Gesellschaftereinlage rechtlich nicht möglich sein, werden die Flächen zum Verkehrswert an die
LESG veräußert. Es wird angestrebt, die Flächen noch im Jahr 2016 zu übertragen. Vorteilhaft ist ,
dass die LESG bereits Eigentümerin von Flächen ist und dann von der Stadt zusätzlich ca. 2,5 ha
erhalten würde. Die Gesamtgröße des B-Plangebietes beträgt ca. 6,6 ha. Teilweise erfolgte bereits
die Vermessung von Einzelhausgrundstücken, da bereits im Jahr 2007 eine Vermarktung durch die
LESG in Vorbereitung war. (vgl. Anlage)
Der aktuelle Bodenwert beträgt 10 €/m².
Eine Übertragung der gesamten Baulandfläche des B-Plangebietes Nr. 132.1 Erweiterte Thomas-
Müntzer-Siedlung mit einer Größe von ca. 25 Hektar an die LESG kann die Verwaltung nicht
empfehlen, da die Verwaltung  auf der Grundlage des Beschlusses des
Grundstücksverkehrsausschusses (GVA Nr. 437/2014 vom 10.11.2014) in
Vertragsverhandlungen mit einem potentiellen Käufer über eine Teilfläche des Gebietes steht.
Der Kaufvertrag ist bereits ausgehandelt worden (vgl. Lageplan in Anlage 1). Diese Beschlusslage
wurde nicht aufgehoben.
Gemäß beschlossener Erstvorlage ist bei Scheitern der Verhandlungen mit dem Erstplatzierten,
zunächst mit dem Zweitplatzierten zu verhandeln. Nach Scheitern dieser Verhandlungen ist nach
den Grundsätzen im Grundstücksverkehr erneut öffentlich auszuschreiben. Erst danach kann mit
einem Dritten die Verhandlung eröffnet werden. Die LESG hat sich nicht an der Ausschreibung
beteiligt.
Der Erstplatzierte, die HELMA Wohnungsbau GmbH, hat in den Nachverhandlungen Änderungen
zum Vertragsgegenstand und zum Kaufpreis akzeptiert. Folglich liegen aus Sicht der Verwaltung
keine Gründe gegen einen Verkauf der Teilfläche vor. Es wird nochmal darauf hingewiesen, dass
nur eine Teilfläche von 7.480 m² der Gesamtfläche von 155.000 m² an HELMA veräußert werden
soll. Auf der Teilfläche sollen 16 Einfamilienhäuser entstehen. Die Restfläche bietet Platz für weitere
180 Einfamilienhäuser.
Bei Scheitern der Verhandlungen durch Abbruch durch die Stadt ohne triftige Gründe ist mit
Schadensersatz  ansprüchen aus vorvertraglich eingegangenen Verpflichtungen zu rechnen.
Deshalb ist für die Stadt der Verkauf des Flurstück 1038 von Knauthain an die HELMA
Wohnungsbau GmbH die wirtschaftlichste Variante.
Die restlichen, noch zu entwickelnden Bauflächen der Thomas-Müntzer-Siedlung, insbesondere die
ehemaligen Baugebiete A und B, sollen in Umsetzung des Ratsbeschlusses zu VI-A-01788-NF-02
durch die LESG GmbH entwickelt werden. Nach Planreife der B - Planänderungen ist zu prüfen, ob
und wie die Übertragung der Fläche erfolgen soll (z. B. als Einlage, Kauf, Gesellschafterdarlehen
etc.). Dazu wird der Ratsversammlung eine „Vermarktungsstrategie“ gemäß des
Ratsbeschlusses A-00053/14 vorgelegt.
Bei der Anpassung des B-Planes Nr. 132.1 insbesondere für die ehemaligen Baugebiete A und B
sind weitere Beschlusslagen zu berücksichtigen.
Grundlagenbeschluss ist der Antrag A-00053/14 „Teilweise Aufhebung des B-Planes 132.1
Erweiterte Thomas-Müntzer-Siedlung“. Durch die Verwaltung wurde in 2015 auf Basis des
Gutachterverfahrens ein städtebauliches Konzept erarbeitet. Dieses wurde bereits dem
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau im Februar 2016 als Grundlage für die weitere
Entwicklung und den zu erarbeitenden Strategievorschlag zur Kenntnis gegeben. Zur Untersetzung
des Strategievorschlages muss zunächst im Rahmen des erforderlichen Bauleitplanverfahrens auch
eine Vorplanung für den        erforderlichen Ausbau der Erschließung erarbeitet werden. Für
Bauleitplanung und Erschließungsplanung sind insgesamt rund 200 T€ zu kalkulieren. Erst im
Ergebnis der Erschließungsvorplanung können verlässliche Aussagen darüber getroffen werden, ob
eine abschnittsweise Erschließung möglich und zu empfehlen ist, oder ob die Erschließung der
Siedlungserweiterung in einem Schritt zu erfolgen hat. Die Ergebnisse werden jedoch Auswirkungen
auf die Kostenentwicklung und die Vermarktungsstrategie haben.  Die Verwaltung wird deshalb erst
nach Vorliegen entsprechender Planungsstände eine verlässliche Empfehlung für die Vermarktung
und die damit verbundenen Kosten und zu erwartenden Einnahmen vorlegen können.
Anlagen
- Lageplan über gesamte Thomas-Müntzer-Siedlung mit Darstellung der zu veräußernden Fläche
von 7.480 m²
- Lageplan B-Plangebiet 123.2 „Rehbacher Straße“
- Schreiben der bbvl vom 07.09.2016


name: Fußgängerüberweg mit Ampelanlage für die Kreuzung Virchowstrasse/Viertelsweg in 04157 Leipzig

paper_type: Petition

text:
VI-P-02873
Fußgängerüberweg mit Ampelanlage für Kreuzung Virchowstrasse/Viertelsweg in 04157
Leipzig
Einreicher: Gesine Juettner
Frau Gesine Juettner und die unterzeichnenden Personen bitten die Stadt Leipzig um die
Errichtung eines Fußgängerüberweges mit Ampelanlage auf der Virchowstraße an der Kreuzung
Baaderstraße und Viertelsweg.
Begründung:
- Ein Fußgängerüberweg dient der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden, insbesondere für
Kinder und ältere Menschen am benannten Verkehrspunkt. Er ermöglicht einen gefahrenlosen
Übergang.
- Für Fußgänger, Rad -und Autofahrer ist es nur erschwert möglich diese Kreuzung zu überqueren.
- In den 70-ziger Jahren, nach Verlängerung der heutigen Straßenbahnlinie 12 gab es Schutzwege
in Form von Zebrastreifen sowie Verkehrsschilder  " Fußgängerüberweg".
Davon existiert trotz enormer Zunahme des Verkehrs nichts mehr, dafür aber die Einordnung als
"Unfallschwerpunkt". Es kommt häufig zu Kollisionen mit der Straßenbahn, die z.T. mit einem
ungezügelten Tempo von 70 km/h über die Kreuzung fährt und die dauerhaft parkenden LKW
Laster, auch Zwölftonner und Wohnmobile behindern beim Überqueren bzw. -fahren die Einsicht in
die Kreuzung.
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02846-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.08.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ab 2017
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zu folgendem Alternativvorschlag:
"Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass nach der Fortschreibung des Wohnbauflächenkonzepts
(Teilplan Wohnungsbau, RBV-771/11) etwaige Änderungsbedarfe für den Flächennutzungsplan
geprüft werden und bei Bedarf eine entsprechende Teilfortschreibung des letzteren durchgeführt
wird.
Auch die Ziele und Maßgaben des in Bearbeitung befindlichen Regionalplanes werden dabei mit
berücksichtigt."
Sachverhalt:
Das letzte große Verfahren zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) wurde im Mai
2015 mit der Bekanntmachung des FNP abgeschlossen. Damit verfügt die Stadt Leipzig erstmals
über eine gesamtstädtische stadträumliche Planungsgrundlage in den Stadtgrenzen, die sich nach
1 von 2 in Zusammenstellung
der Gemeindegebietsreform ergeben haben. Er stellt vor dem Hintergrund der aktuellen
Entwicklungen ein stabiles Grundgerüst für die stadträumliche Entwicklung der nächsten 10-15
Jahre dar.
Für kleinteilige Änderungsbedarfe besteht auch zukünftig die Möglichkeit, den FNP in seinen
Darstellungen zu ändern. In der Regel geschieht dies parallel zur Aufstellung von Bebauungsplänen,
sofern diese nicht mit den städtebaulichen Zielstellungen des geltenden FNP übereinstimmen.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, den FNP stadtweit für bestimmte Themen zu ändern, sofern
sich die Rahmenbedingungen, auf deren Grundlage der FNP entstanden ist, wesentlich geändert
haben. Dies könnte für die Bereithaltung von ausreichenden, geeigneten Wohnbauflächen-
potentialen der Fall sein. Allerdings ist jede FNP-Änderung mit einem aufwendigen Verfahren
verbunden.
Wie mit Beschluss zum Wohnungspolitischen Konzept (VI-DS-1475-NF-002) festgelegt, ist die
Fortschreibung des Wohnbauflächenkonzepts (Teilplan Wohnungsbau) 2017/2018 geplant. Im Zuge
der Fortschreibung werden Wohnbauflächenpotenziale ermittelt und geprüft. Hierbei wird sich
herausstellen, ob insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen und der prognostizierten
Einwohnerentwicklung sowie den Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt Änderungsbedarfe für
den Flächennutzungsplan bestehen. Sollte dies der Fall sein, wird im Anschluss an die Erarbeitung
des Wohnbauflächenkonzepts entschieden, ob diese durch Paralleländerungen zur Aufstellung von
Bebauungsplänen oder eine Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans durchgeführt werden.
Als Träger öffentlicher Belange und als Verbandsmitglied im Regionalen Planungsverband
Westsachsen wird die Stadt Leipzig an der Erarbeitung des Regionalplans Leipzig-Westsachsen
beteiligt. Die in diesem Erarbeitungsprozess diskutierten Änderungen und neuen Herausforder-
ungen, welche Auswirkungen auf die Stadt Leipzig haben können, werden in geeigneter Form in die
weiteren Planungen der Stadt einfließen; wenn erforderlich, somit auch in eine Teilfortschreibung
oder Paralleländerung des Flächennutzungsplans.
Hinweis: Gemäß dem Beschluss zum Antrag VI-A-01182 wird im Zuge der Gesamtfortschreibung
des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts 2015 / 2017 die Überarbeitung des Fachkonzeptes
Wirtschaft und Arbeit erfolgen. Laut Beschluss wird in diesem Zuge geprüft, ob die Fortschreibung
des Stadtentwicklungsplans Gewerbe erforderlich wird. Auch hier gilt: Sollte sich aus diesem
Prozess eine Notwendigkeit für Änderungen im Flächennutzungsplan ergeben, werden diese im
Rahmen einer Teilfortschreibung umgesetzt.
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