paper_type: Informationsvorlage

text:
1/5
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01331-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Verkehrsunfallbericht und Bericht der Verkehrsunfallkommission der Stadt Leipzig
2016/2017
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
FA Umwelt und Ordnung Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 20.09.2017 Information zur Kenntnis
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
1 von 37 in Zusammenstellung
2/5
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Sachverhalt:
1. Veranlassung
Entsprechend Beschluss des Stadtrates zum Antrag VI-A-01331 „Jährlicher
Verkehrsunfallbericht der Stadt Leipzig“ wird der nachfolgende Bericht vorgelegt.
Dementsprechend wird mit dieser Informationsvorlage auch der 3-Jahres-Arbeitsplan (2015
– 2017) der Verkehrsunfallkommission dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben und über den
Stand der Abarbeitung bzw. die Arbeit der Verkehrsunfallkommission für das Jahr 2015 und
2016 berichtet.
Der Verkehrsbericht der Polizei für das Jahr 2015 und für das Jahr 2016  wird dem Stadtrat
als Anlage zur Kenntnis gegeben.
2. Grundlagen und Arbeitsweise der Verkehrsunfallkommission (VUK)
2.1 Rechtsgrundlagen
Entsprechend der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 44 StVO sind zur Bekämpfung der
Verkehrsunfälle Unfallkommissionen (VUK) einzurichten, deren Organisation,
Zuständigkeiten und Aufgaben spezielle Ländererlasse regeln. Die inhaltliche Arbeitsweise
der VUK ist geregelt im "Merkblatt zur Örtlichen Unfalluntersuchung in Unfallkommissionen
(M Uko)". Dieses Merkblatt wurde per Erlass im Freistaat Sachsen zur Verwaltungsvorschrift
erklärt. Das M Uko ist somit verbindlich.
Die VUK hat gemäß M Uko die Aufgabe, Unfallhäufungen (Unfallhäufungsstellen - UHS) zu
erkennen, zu analysieren, Maßnahmen zu ihrer Beseitigung zu beschließen, die Umsetzung
sicherzustellen und eine Wirkungskontrolle durchzuführen. Das Spektrum umfasst
verkehrspolizeiliche, verkehrsregelnde und bauliche Maßnahmen.
Die dementsprechende personelle Zusammensetzung mit Vertretern der Polizei, der
Straßenverkehrsbehörde (zugleich Leitung) und des Trägers der Straßenbaulast (in Leipzig
auch die Abteilung Generelle Planung des VTA) soll die Umsetzung der beschlossenen
Maßnahmen in jeweils eigener Zuständigkeit gewährleisten.
2.2 Feststellung von Unfallhäufungen
Die Polizei führt eine digitale, kartenbasierte Statistik über alle gemeldeten Verkehrsunfälle.
Über eine spezielle Software werden Unfallhäufungen entsprechend der im M Uko
festgelegten Grenzwerte erkannt. Innerstädtisch sind für Unfallhäufungsstellen überwiegend
nur nachfolgende Grenzwerte relevant:
 5 Unfälle gleichen Typs innerhalb eines Jahres (Einjahreskarte - 1JK) oder
 5 Unfälle mit Personenschaden innerhalb von 3 Jahren (Dreijahreskarte – 3JK)
2.3 Maßnahmefindung
2 von 37 in Zusammenstellung
3/5
In der anschließenden Unfallanalyse wird das Unfallgeschehen vertieft untersucht, um
unfallbegünstigende Faktoren herauszufinden. Die Analyse sollte für jede untersuchte UHS
mit einem oder mehreren Vorschlägen von erfolgversprechenden Maßnahmen zur
Entschärfung abschließen, wozu ein einvernehmlicher Beschluss gefasst werden sollte. Die
Maßnahmen müssen geeignet, angemessen, durchsetzbar und zulässig sein.
Mittels einer Wirkungskontrolle über den Zeitraum eines Kalenderjahres nach Umsetzung
der Maßnahmen wird geprüft, ob die Maßnahmen erfolgreich waren.
3. Ergebnis der Arbeit der VUK 2015
3.1 Arbeitsprogramm 2015 – 2017
Für die UHS des Zeitraums 2012 bis 2014 wurde ein Arbeitsprogramm beschlossen, das 64
UHS aus der 3JK und 4 UHS aus der 1JK umfasst. Es wird in den Jahren 2015 bis 2017
kontinuierlich bearbeitet. Der Schwerpunkt des Arbeitsprogramms liegt auf der 3JK, da hier
die Personenschäden das Kriterium darstellen. Dabei beinhaltet das Arbeitsprogramm
schwerpunktmäßig UHS mit hoher Anzahl Personenschäden vor allem der Typen
"Einbiegen/Kreuzen" und "Abbiegen":
 Einbiegen/Kreuzen-Unfälle resultieren meist aus Missachtung der Vorfahrt (§ 8 StVO) ->
oft schwere Personen- und Sachschäden
 Abbiegeunfälle resultieren aus Missachtung des Vorrangs des Längsverkehrs (§ 9 StVO)
-> oft schwere Auswirkungen auf Fußgänger und Radfahrer und somit schwere
Personenschäden, aber auch schwere Unfälle mit Straßenbahnen in Seiten- oder
Mittellage
 Aus Kapazitätsgründen (sowohl bei der Polizei als auch des VTA) konnten UHS der
Typen "Längsverkehr" (Auffahr- und Spurwechselunfälle), ruhender Verkehr (meist nicht
schwerwiegend) und "sonstige" nur in das Arbeitsprogramm aufgenommen werden,
wenn diese hinsichtlich der Anzahl Personenschäden oder Unfallanzahl herausragten.
Die Unfalltypen "Fahrunfall" und Überschreiten-Unfall" treten sehr selten auf, werden
aber dann ebenfalls in das Arbeitsprogramm übernommen.

3.2 Stand der Abarbeitung des Arbeitsprogramms 2015 – 2017
Im Jahr 2015 fanden 7 Besprechungen der VUK statt. Dabei wurden u. a. 12 Ortstermine zur
Bewertung des Verhaltens der Verkehrsteilnehmer vor Ort vereinbart und anschließend
durchgeführt. Im Jahr 2016 wurden 6 Besprechungen der VUK durchgeführt und es fanden 7
weitere Ortstermine statt.
Für 34 UHS ist eine Festlegung von konkreten Maßnahmen nicht möglich oder nicht sinnvoll,
weil es z. B. keine ausreichende Anzahl gleichartiger Unfälle gab, die Verkehrssituation nicht
repräsentativ war (z. B. infolge von Umleitungen) oder weil es sich um Massen-UHS mit
mehr als 30 Unfällen handelt, für die lt. MUko nur noch umfangreiche bauliche Maßnahmen
(Komplettumbau) infrage kommen. Die Bearbeitung dieser 34 UHS gilt damit als
abgeschlossen.
Für die verbleibenden 30 UHS ergibt sich folgender Bearbeitungsstand:
 Beschluss verkehrsorganisatorischer Maßnahmen: 13
 davon noch nicht realisiert: 4
 davon realisiert: 9 (4 erfolgreich, 1 nicht erfolgreich, 4 noch keine Wirkungskontrolle)
 Beschluss LSA-Anpassungen: 11
 davon noch nicht realisiert: 8
3 von 37 in Zusammenstellung
4/5
 davon realisiert: 3 (noch keine Wirkungskontrolle)
 Beschluss straßenbaulicher Maßnahmen: 5
 noch keine Maßnahme beschlossen: 1
3.3 weitere UHS in Bearbeitung
Aus der Arbeit der vergangenen Jahre befinden sich noch ältere UHS in der Bearbeitung, für
die beschlossene Maßnahmen noch nicht umgesetzt werden konnten oder bei denen die
umgesetzten Maßnahmen nicht erfolgreich waren. Deren Bearbeitung wird kontinuierlich
fortgesetzt. Waren Sie 2012 - 2014 erneut auffällig, wurden sie in das neue Arbeitsprogramm
übernommen.
Um aktuelle Entwicklungen zu erkennen, wurden 2016 und 2017 zusätzlich die gleitenden
3JK und die 1JK für die Jahre 2013 – 2015 bzw. 2014 – 2016 elektronisch ausgewertet.
Daraus wurden 40 UHS nach der 3JK und 13 UHS nach der 1JK ausgewählt, welche
entsprechend der Bearbeitungskapazität unabhängig vom bestehenden Arbeitsprogramm
zusätzlich nach Schwerpunkten untersucht und wenn möglich Maßnahmen beschlossen und
umgesetzt werden.
4. spezielle und allgemeine Schwerpunkte des Unfallgeschehens (Auswahl)
4.1 Hauptbahnhof
Hier liegt eine komplexe Unfallsituation vor mit den Schwerpunkten:
 zwischen Fußgänger und Radfahrern im Bereich Osthalle (!) Auffahr- und
Spurwechselunfälle auf der Richtungsfahrbahn West, vor allem im Bereich der
Fußgängersignalanlagen
 Überschreiten-Unfälle im Bereich der Fußgängersignalanlagen (Rotläufer!)
 Hier sind nur bauliche Umgestaltungsmaßnahmen erfolgversprechend wie:
o bauliche Trennung des Rad- vom Fußgängerverkehr
o Reduzierung der Fahrstreifenanzahl
o Verbesserung der Querungsbeziehungen
4.2 Martin-Luther-Ring/Karl-Tauchnitz-Straße/Harkortstraße
Schwerpunkte sind:
 Abbiegeunfälle zwischen den Rechtsabbiegern aus der Harkortstraße. mit querenden
Fußgängern und Radfahrern
 Abbiegeunfälle der Linksabbieger mit dem Gegenverkehr
 Auffahrunfälle
Die gesicherte Führung der Abbieger ist möglich, ginge jedoch stark zu Lasten der
Durchlassfähigkeit. Unkalkulierbare Rückstaus/Verkehrsverlagerungen wären die Folge mit
der Gefahr, dass daraus neue UHS oder Umweltbelastungen resultieren, die möglicherweise
für den Luftreinhalte- oder Lärmaktionsplan relevant wären. Prinzipiell sind die Probleme
deshalb nur durch zusätzliche Fahrstreifen lösbar.
4.3 Streckenzug Friedrich-List-Platz bis Rackwitzer Straße
Schwerpunkte sind Auffahr- und Spurwechselvorgänge, die letztlich aus einer Überlastung
des Streckenzuges resultieren.
4 von 37 in Zusammenstellung
5/5
4.4 Besonders unfallträchtige Situationen - für viele Einzelstandorte zutreffend
 größere LSA-Knotenpunkte mit hohem Auslastungsgrad -> Auffahr-, Spurwechsel und -
bei nicht gesicherter Führung der Abbieger – Abbiegeunfälle unterschiedlichster
Konstellation
 linksseitig fahrende Radfahrer an Einmündungen mit hohem Rechtsabbiegeranteil →
Einbiegen/Kreuzen-Unfälle mit Radfahrern (meist schwere Personenschäden)
 Straßenbahn in Seitenlage -> teils schwere Abbiegeunfälle
 unübersichtliche Kreuzungen/Einmündungen (schlechte Sicht) -> Einbiegen/Kreuzen-
Unfälle
 unsignalisierte Rechtsabbieger an Dreiecksinseln und/oder Vorfahrtregelung mit
"Stoppzeichen" -> Auffahrunfälle
5. Gesamteinschätzung
Die VUK arbeitet ständig an einer Vielzahl von teils langjährig bestehenden UHS und
versucht, diese mit "low cost"-Maßnahmen zu entschärfen, weil wirksame bauliche
Umgestaltungen und der Neubau von LSA in Anbetracht der Finanzsituation des VTA bzw.
der Stadt nur sehr langfristig umsetzbar sind.
Überschreiten-Unfälle (Fußgänger) treten so wenige auf, dass kaum UHS daraus resultieren
(Rotläufer am Hauptbahnhof und im Bereich Jahnallee/Haltestelle Waldplatz/Arena als
derzeit diesbezügliche UHS). Das heißt, die Querungssicherheit für Fußgänger ist in Leipzig
grundsätzlich gegeben. Das bedeutet aber nicht, dass dem allgemeinen Wunsch
entsprechend überall eine komfortable Querung mit kurzer Wartezeit möglich ist.
Unfälle mit Radfahrern der Typen „Einbiegen/Kreuzen“ und „Abbiegen“ stellen durchaus ein
wachsendes Problem dar, da der Anteil des Radverkehrs steigt. Damit steigt die Anzahl der
Unfälle mit Radfahrerbeteiligung und diese fallen besonders hinsichtlich der
Personenschäden ins Gewicht. Dem entgegengewirkt werden kann nur mit
benutzerfreundlichen und bedarfsgerechten Führungsformen des Radverkehrs im Sichtfeld
des Kraftfahrzeugverkehrs, die regelwidriges Verhalten der Radfahrer möglichst erübrigen.
Demgegenüber stellen fehlende Radverkehrsanlagen in Bezug auf Konflikte zum
Längsverkehr durch Kraftfahrzeuge keinen Schwerpunkt dar. Fehlende Radverkehrsanlagen
sind deshalb nicht automatisch unfallträchtig in Bezug auf Unfälle mit Radfahrern.
Anlagen
1. Verkehrsbericht der Polizeidirektion Leipzig 2015 (Allgemeiner Teil)
2. Verkehrsbericht der Polizeidirektion Leipzig 2015 (Auszug der für die Stadt Leipzig
relevanten Daten, d. h. ohne Autobahn und Landkreise)
3. Verkehrsbericht der Polizeidirektion Leipzig 2016 (Allgemeiner Teil)
4. Verkehrsbericht der Polizeidirektion Leipzig 2016 (Auszug der für die Stadt Leipzig
relevanten Daten, d. h. ohne Autobahn und Landkreise)
5 von 37 in Zusammenstellung
Verkehrsbericht
2015
Polizeidirektion
Leipzig
6 von 37 in Zusammenstellung
mmm
7 von 37 in Zusammenstellung
Inhaltsverzeichnis Seite
Vorwort 5
Erläuterungen 6
Polizeidirektion Leipzig
Gesamtunfallzahlen 9
Bundesautobahnen 9 / 14 / 38
Gesamtunfallzahlen 15
Stadt Leipzig
Gesamtunfallzahlen 21
VU mit Beteiligung Kinder 24
VU mit Beteiligung Radfahrer 27
VU mit Beteiligung Fußgänger 29
Landkreis Leipzig
Gesamtunfallzahlen 34
VU mit Beteiligung Kinder 37
VU mit Beteiligung Radfahrer 40
VU mit Beteiligung Fußgänger 43
Landkreis Nordsachsen
Gesamtunfallzahlen 48
VU mit Beteiligung Kinder 51
VU mit Beteiligung Radfahrer 54
VU mit Beteiligung Fußgänger 57
3
8 von 37 in Zusammenstellung
xxxxx
9 von 37 in Zusammenstellung
Vorwort
40 getötete und 926 schwer verletzte Menschen im Direktionsbereich der PD Leipzig in 2015
sind Zahlen, hinter denen sich oftmals dramatische und tragische menschliche Schicksale
verbergen. Die Unfallursachen liegen dabei mehrheitlich im Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern.
Eine polizeiliche Kernaufgabe ist es, durch Prävention und Repression im Verkehrsbereich,
die Sicherheit des Verkehrs zu erhöhen sowie das Leben und die Gesundheit der
Verkehrsteilnehmer zu schützen. Auch gilt es, volkswirtschaftlichen Schaden zu vermeiden
oder zumindest zu minimieren. Zur Erreichung dieser Ziele arbeiten zahlreiche Behörden,
Institutionen, Verbände und die Industrie gemeinschaftlich zusammen. Einen wesentlichen
Beitrag müssen jedoch die Verkehrsteilnehmer selbst leisten. Sie müssen die Verkehrsregeln
kennen und beachten und sich darüber hinaus defensiv und rücksichtsvoll verhalten.
Die Komplexität der Verkehrseindrücke erfordert ein hohes Maß an Konzentration und Aufmerk-
samkeit aller Verkehrsteilnehmer. Die Einhaltung de r gesetzlichen Regelungen und damit das
verkehrsgerechte Verhalten aller Verkehrsteilnehmer beeinflussen die Polizei und die Ordnungs-
behörden mit geplanten, gezielten und kontinuierlichen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen.
Die über Jahre standardisierte Form des Verkehrsberichtes ermöglicht die Vergleichbarkeit
der gesammelten Daten und unterstützt eine objektive Einschätzung der Verkehrsunfalllage.
Ziel war und ist, die Daten übersichtlich und verständlich aufzubereiten. Getreu diesem
Grundsatz wurde am bewährten Aufbau des Verkehrsberichtes festgehalten. Die Gliederung
in die Bereiche Autobahn, Stadtgebiet Leipzig, Landkreis Leipzig sowie Landkreis
Nordsachsen unterstützt diesen Grundsatz und orientiert sich an den Grenzen der
zuständigen Straßenverkehrsbehörden. Die Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Kindern,
Radfahrern und Fußgängern sind gesondert dargestellt.
Die Basis der hier erstellten Unfallstatistik bilden die bei der Polizei aktenkundigen
Verkehrsunfälle im öffentlichen Verkehrsraum. An de n zum Teil erheblichen Schwankungen
der Verkehrsunfallstatistik kann aber auch keine noch so gründliche Erfassung und
Bewertung aller bekannt gewordenen Verkehrsunfälle etwas ändern. Insbesondere im
Bereich der Unfälle mit Sachschaden weicht die Zahl der bei der Polizei registrierten
Sachverhalte vom tatsächlichen Unfallgeschehen durch eine angenommene 30%ige
Selbsteinigungsrate und nicht bekannt gemachter Verkehrsunfälle mit Personenschäden ab.
Die dauerhafte Senkung der Unfälle mit Personenschä den muss auch weiterhin vorrangiges
Ziel der gesamtgesellschaftlichen Einflussnahme sei n
Bernd Merbitz
Polizeipräsident
5
10 von 37 in Zusammenstellung
Erläuterung der Unfallkategorien:
Kategorie 1 Unfallschaden mit mindestens einem getö teten Verkehrsteilnehmer
Kategorie 2 Unfallschaden mit mindestens einem schw er verletzten Verkehrsteilnehmer
Kategorie 3 Unfallschaden mit mindestens einem leic ht verletzten Verkehrsteilnehmer
Kategorie 4 Sachschadensunfall mit Straftatbestand bzw. Ordnungswidrigkeit mit
Bußgeldahndung und mindestens ein beteiligtes Kfz. nicht mehr fahrbereit
Kategorie 5 alle sonstigen Sachschadensunfälle
Kategorie 6 sonstiger Sachschadensunfall bei dem mi ndestens ein Unfallbeteiligter
unter Alkohol bzw. anderer berauschender Mittel stand
Erläuterung der Unfalltypen:
Typ 1 Fahrunfall (F)
Typ 2 Abbiegeunfall (AB)
Typ 3 Einbiegen/Kreuzen-Unfall (EK)
Typ 4 Überschreiten-Unfall (ÜS)
Typ 5 Unfall durch ruhenden Verkehr (RV)
Typ 6 Unfall im Längsverkehr (LV)
Typ 7 Sonstiger Unfall (SO)
6
11 von 37 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
Polizeidirektion
Leipzig
12 von 37 in Zusammenstellung
xxx
13 von 37 in Zusammenstellung
Gesamtunfallzahlen Stadt Leipzig vom 01.01.2011 bis 31.12.2015
Unfälle nach Kategorien:
Kat 1 Kat 2 Kat 3 Kat 4 Kat 5 Kat 6 Gesamt
2011 6 286 1.570 407 12.119 90 14.478
2012 15 305 1.714 456 11.959 115 14.564
2013 13 307 1.620 453 11.513 104 14.010
2014 10 328 1.693 449 11.332 92 13.904
2015 8 318 1.753 363 11.189 119 13.750
Verkehrsunfälle nach Jahren
14.564
Verkehrsunfälle nach Jahren
21
14.478
14.564
14.010
13.904
13.750
2011 2012 2013 2014 2015
21
14 von 37 in Zusammenstellung
Anzahl getöteter, leicht verletzter und schwer verletzter Personen:
Jahr Getötete Gesamt
2011 6 2.173
2012 15 2.367
2013 14 2.310
2014 10 2.443
2015 8 2.491
Anzahl getöteter, leicht verletzter und schwer verletzter Personen 2015: 0,6
14
85,4
0,32
13,61
1.861
2.028
339 2.144
Schwerverletzte Leichtverletzte
322 1.974
357 2.076
306
324
8 Getötete
339 Schwerverletzte
13,61
86,07
2144 Leichtverletzte
22
15 von 37 in Zusammenstellung
Hauptunfallursachen 2015:
Andere Tiere auf der Fahrbahn 32
Falsches Verhalten ggü. Fußgängern 145
Wild auf der Fahrbahn 168
Falsches Verhalten der Fußgänger 192
Alkoholeinfluss/Drogeneinfluss 250
Fahren bei Rot 199
Verkehrswidriges Verhalten beim Ein- oder Aussteige 226
Fehler beim Überholen 264
Fehler beim Einfahren in den fließenden Verkehr 462
Fehler der Fahrzeugführer bei der Straßenbenutzung 495
Nicht angepasste Geschwindigkeit 633
Fehler beim Abbiegen 604
Fehlerhafter Fahrstreifenwechsel 804
Nichtbeachten der Vorfahrt 1.023
Fehler beim Vorbeifahren an anderen Fahrzeugen 1.096
Ungenügender Sicherheitsabstand 1.921
Fehler beim Wenden und Rückwärtsfahren 2.292

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23
16 von 37 in Zusammenstellung
Verkehrsunfälle mit Beteiligung Kinder Stadt Leipzig vom 01.01.2011 bis 31.12.2015
Unfälle nach Kategorien:
Kat 1 Kat 2 Kat 3 Kat 4 Kat 5 Kat 6 Gesamt
2011 0 28 112 0 37 0 177
2012 1 26 118 0 32 0 177
2013 2 13 108 0 19 0 142
2014 0 15 126 0 25 0 166
2015 0 28 144 0 25 0 197
177 177
142
166
197
Verkehrsunfälle nach Jahren
Verkehrsbeteiligung Kinder Stadt Leipzig 2015:
Radfahrer 66
Fußgänger 77
Insassen 73
2011 2012 2013 2014 2015
66
77
73
Radfahrer Fußgänger Insassen
24 24
17 von 37 in Zusammenstellung
Anzahl getöteter, leicht verletzter und schwer verletzter Kinder 2015:
%
Getötete 0 0
Schwerverletzte 25 13,0890052
Leichtverletzte 166 86,9109948
gesamt 191
Kinder als Unfallverursacher 2015:
25 Schwerverletzte
166 Leichtverletzte
70  x Kinder als
Verursacher
Hauptunfallursachen 2015:
Fehler bei der Straßenbenutzung 5
Nichtbeachten der Vorfahrt/Fahren bei Rot 6
Fehler beim Einfahren in den fließenden Verkehr 12
Fehler beim Überschreiten der Fahrbahn 31 30
Fehler beim Einfahren in den fließenden Verkehr 11
Nichtbeachten der Vorfahrt/Fahren bei Rot 8
39  x Radfahrer 31 x  Fußgänger
5
6
12
31
Fehler bei der Straßenbenutzung
Nichtbeachten der Vorfahrt/Fahren
bei Rot
Fehler beim Einfahren in den
fließenden Verkehr
Fehler beim Überschreiten der
Fahrbahn
25 25
18 von 37 in Zusammenstellung
Verkehrsunfälle mit Beteiligung Radfahrer Stadt Leipzig vom 01.01.2011 bis 31.12.2015
Unfälle nach Kategorien:
Kat 1 Kat 2 Kat 3 Kat 4 Kat 5 Kat 6 Gesamt
2011 2 123 701 2 304 8 1.140
2012 4 117 753 0 347 12 1.233
2013 3 130 672 2 289 17 1.113
2014 3 157 799 2 291 9 1.261
2015 2 126 795 3 277 18 1.221
1.140
1.233
1.113
1.261
1.221
Verkehrsunfälle nach Jahren
Anzahl getöteter, leicht verletzter und schwer verletzter Radfahrer 2015:
%
Getötete 2 0,22
Schwerverletzte 119 13,27
Leichtverletzte 776 86,51
gesamt 897
2 Getötete
126 Schwerverletzte
795 Leichtverletzte
2011 2012 2013 2014 2015
26
19 von 37 in Zusammenstellung
Radfahrer als Verursacher und Beteiligte 2015:
Hauptunfallursachen 2015:
Fehler beim Vorbeifahren an anderen Fahrzeugen 23
Fehler beim Überholen 25
Falsches Verhalten ggü. Fußgängern 25
Fehler beim Abbiegen 33
Fahren bei Rot 43
Alkoholeinfluss/Drogeneinfluss 54
1309 x beteiligte Radfahrer
525  x Verursacher 784 x Beteiligte
151 x davon  Mitverursacher
75
195
Nichtbeachten der Vorfahrt
Verstoß gg. Rechtsfahrgebot/Fehler bei der
Straßenbenutzung
Alkoholeinfluss/Drogeneinfluss 54
Nicht angepasste Geschwindigkeit/Ungenügender Sicherheitsabstand 65
Fehler beim Einfahren in den fließenden Verkehr 65
Nichtbeachten der Vorfahrt 75
Verstoß gg. Rechtsfahrgebot/Fehler bei der Straßenbenutzung 195
23
25
25
33
43
54
65
65
Fehler beim Vorbeifahren an anderen
Fahrzeugen
Fehler beim Überholen
Falsches Verhalten ggü. Fußgängern
Fehler beim Abbiegen
Fahren bei Rot
Alkoholeinfluss/Drogeneinfluss
Nicht angepasste
Geschwindigkeit/Ungenügender
Sicherheitsabstand
Fehler beim Einfahren in den fließenden
Verkehr
27
20 von 37 in Zusammenstellung
Verkehrsunfälle mit Beteiligung Fußgänger Stadt Leipzig vom 01.01.2011 bis 31.12.2015
Unfälle nach Kategorien:
Kat 1 Kat 2 Kat 3 Kat 4 Kat 5 Kat 6 Gesamt
2011 1 74 183 0 51 3 312
2012 4 68 229 1 47 2 351
2013 5 78 190 1 53 2 329
2014 4 64 207 1 35 0 311
2015 3 64 222 0 43 4 336
312
351
329
311
336
Verkehrsunfälle nach Jahren
Anzahl getöteter, leicht verletzter und schwer verletzter Fußgänger 2015:
% 2
Getötete 3 0,97 27,6
Schwerverletzte 93 30,00 70,4
Leichtverletzte 214 69,03
gesamt 310
312 311
2011 2012 2013 2014 2015
3 Getötete 93 Schwerverletzte
214  Leichtverletzte
28 28
21 von 37 in Zusammenstellung
Fußgänger als Verursacher und Beteiligte 2015:
383  x beteiligte Fußgänger
156 x Verursacher 227 x Beteiligte
34 x davon  Mitverursacher
29
Hauptunfallursache 2015:
190  x Fehler beim Überschreiten der Fahrbahn, davon 31 x Queren der Fahrbahn bei Rot
und 14 x unter Alkoholeinfluss.
29 29
22 von 37 in Zusammenstellung
nnn
23 von 37 in Zusammenstellung
24 von 37 in Zusammenstellung
25 von 37 in Zusammenstellung
26 von 37 in Zusammenstellung
27 von 37 in Zusammenstellung
28 von 37 in Zusammenstellung
29 von 37 in Zusammenstellung
30 von 37 in Zusammenstellung
31 von 37 in Zusammenstellung
32 von 37 in Zusammenstellung
33 von 37 in Zusammenstellung
34 von 37 in Zusammenstellung
35 von 37 in Zusammenstellung
36 von 37 in Zusammenstellung
37 von 37 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02305-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendbeirat Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 17.05.2016 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 31.05.2016 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 02.06.2016 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss 06.06.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Strategien zur Eindämmung sowie Verhinderung einer Zunahme politisch und
extremistisch motivierter Gewalt in unserer Stadt
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Sachverhalt:
Der Vorschlag zur Diskussion über das Thema der politisch motivierten Gewalt in Leipzig ist bereits
im Verwaltungshandeln. Der Oberbürgermeister initiierte die Entwicklung eines Diskussionsforums,
in welchem unter Einbeziehung der Bürgerschaft Lösungsvorschläge zur Eindämmung und
Verhinderung politisch und extremistisch motivierter Gewalt diskutiert und zusammengefasst werden
sollte.
Es wird folgende Verfahrensweise vorgeschlagen:
1. Gefördert über den Wettbewerb „Zukunftsstadt“ wurde am 5. April d. J. Unter dem Dach von
„Leipzig weiter Denken“ eine Bürgerveranstaltung im Rahmen des Dialogs zum INSEK-Prozess
durchgeführt. Das Thema war mit „Leipzig – Heimat für alle? Herausforderungen für das
Zusammenleben in unserer wachsenden Stadt“ überschrieben. Im Rahmen von Tischdiskussionen
mit Bürgerinnen und Bürgern wurde stark darauf gezielt, die Integrationsdebatte nicht nur auf
Geflüchtete zu beziehen, sondern auch ganz ausdrücklich auf jene, die sich an den Rand der
Gesellschaft gedrängt fühlen. Erst diese Zusammenschau ermögliche einen Konsens der
Stadtgesellschaft, der Ausgrenzung und Radikalisierung verhindert.
2. Die für das Thema relevanten Ergebnisse dieser Diskussionen werden aufgenommen und in
verschiedenen Formaten weiter diskutiert. Dies soll vor allem in Stadtteilen ermöglicht werden. Dazu
bedarf es einer inhaltlichen und strategischen Untersetzung, um eine qualifizierte und
lösungsorientierte Diskussion führen zu können.
Eine thematische Begleitung des Extremismusthemas erfolgt mit Unterstützung der Sächsischen
Landeszentrale für politische Bildung. Die beauftragten Moderatoren nehmen daher die Anregungen
aus der Auftaktveranstaltung auf, diskutieren mit den Akteuren und Bürgern vor Ort diskutieren und
unterbreiteten Lösungsvorschläge für die weitere öffentliche Diskussion. Das Amt für
Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW), das Amt für Jugend, Familie und Bildung
(AfJFB) – Zentrum für demokratische Bildung –, das Ordnungsamt (OA), die Polizei sowie weitere
Partner aus der Wissenschaft bzw. engagierte Bürger unterstützen diesen Prozess.
3. Die Stadtverwaltung in Leipzig, freie Träger, ehrenamtlich Engagierte, staatliche Einrichtungen u.
a. sind seit den 90er Jahren mit unterschiedlichen Gewaltphänomenen konfrontiert, auf die mit
vielfältig initiierten Maßnahmen, Projekten und Maßnahmepaketen reagiert wurde. Dabei konnten
z. B. Erfolge bei der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus erzielt werden, so dass inzwischen
eine hohe Sensibilität und Alltagsaufmerksamkeit gegeben ist. Die jetzige Gesamtbetrachtung und -
bewertung macht jedoch deutlich, dass das aktuelle Maßnahmenbündel bzw. die entwickelte
Präventionslandschaft bei den heterogenen Formen urbaner Gewalt in Leipzig an Grenzen stößt.

Der Kommunale Präventionsrat Leipzig initiiert deshalb aktuell in seinem Netzwerk ein
Forschungsvorhaben zu den „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“. Darüber hinaus werden derzeit
Möglichkeiten für die Weiterentwicklung der AG Extremismusprävention geprüft. Der Kommunale
Präventionsrat Leipzig richtete bereits im Jahr 2005 die Arbeitsgruppe Extremismusprävention ein
und verdeutlichte durch diese Schwerpunktsetzung den erkannten  Handlungsbedarf. Diese
Arbeitsgruppe erarbeitet eine kommunale Strategie in Form eines „Präventionskonzeptes
Extremismus in der Stadt Leipzig“.
Die Extremismusprävention wurde zudem mehrfach in der Sicherheitskonferenz des KPR als
Tagesordnungspunkt oder als selbständiges Veranstaltungsthema aufgerufen, zuletzt bei der
25. Sicherheitskonferenz (2009) und der 29. Sicherheitskonferenz (2013). Dabei ging es jeweils um
die Vorstellung des aktuellen Lagebildes, die Darstellung und Bewertung bestehender Maßnahmen
und die Erörterung von Handlungsbedarf – jeweils unter Einbeziehung einer Vielzahl von Gästen
und Experten sowie Vertretern der Fraktionen.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02424
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Grundstücksverkehrsausschuss 17.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Garskestraße 17
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mietvertrag mit dem Arbeiterwohlfahrt Kreisverband
Leipzig – Stadt e.V. zur Fortführung der Nutzung und Betreibung einer Kindertagesstätte,
abzuschließen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01/16
ff
12/16
ff
64.369,20
64.369,20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Aufwendungen
01/16
ff
12/16
ff
64.369,20
64.369,20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Begründung:
Die Kindertageseinrichtung Garskestraße 17 befindet sich im Stadtbezirk West, Ortsteil
Schönau und wird unter der Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Leipzig Stadt
e.V. geführt.
Diese integrative Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 156 Plätzen, davon 34
Plätzen für Krippenkinder, 15 Plätzen für behinderte Kinder und 46 Plätzen für Hortkinder
Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten. Die Einrichtung wird langfristig
benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab vollendetem
ersten Lebensjahr im Versorgungsraum West umsetzen zu können.
Bisher bestand mit dem Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Leipzig Stadt e.V. ein
Mietverhältnis seit 01.01.1996 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem
zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger
erstmals zum 01.01.2006 Gebrauch. Das Mietverhältnis endete somit zum 31.12.2010
und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre, bis zum 31.12.2015, verlängert.
Bedingt durch die fehlende Legitimation der Mietpreise in den bisher durch das Amt für
Jugend,Familie und Bildung abgeschlossenen Mietverträgen konnte zum 01.01.2016 kein
neuer Mietvertragsabschluss erfolgen.
Entsprechend der Beschlussausfertigung des Oberbürgermeisters vom 25.08.2015 zu
der in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 21.07.2015 behandelten Vorlage
VI-DS-01565 „ Festlegung der Höhe des Mietzinses bei Vermietungen von städtischen
Liegenschaften an Träger der freien Jugendhilfe zur Betreibung einer Kindertagesein-
richtung (Bruttomieten) und bei der Förderung nach §§ 11 – 14; 16 SGB VIII“
erfolgte die Legitimierung der Mietpreise.
Im Zusammenhang mit der Bestätigung der Vorlage „Abschluss eines Mietvertrages
für das Objekt Tarostraße 17/19“, VI-DS-01802, in der Dienstberatung des
Oberbürgermeisters vom 21.09.2015 und anschließender Behandlung im
Grundstücksverkehrsausschuss am 14.12.2015 wurde vorgenannter Vorlage unter der
Bedingung zugestimmt, dass im Zuge des Haushaltplanes für 2017/2018 eine
Überprüfung der Miete durchgeführt und eine entsprechende Anpassung vorgenommen
werde.
Diese benannte Überprüfung der Miete konnte im Rahmen der Haushaltsplanung
2017/2018 auf Grund einer bisher für diesen Bereich  derzeit nicht vorliegenden
Kostenrechnung noch nicht realisiert werden.
In der o.g. Vorlage VI-DS-01565 wurde der Zusammenhang zwischen Mietzins bei
Kindertageseinrichtungen und dem städtischen Haushalt wie folgt dargestellt:
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter
die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.
Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung
eines Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des
Landeszuschusses, durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.
Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien
Trägers bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd.
Material, Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung,
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Fachberatung, Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollständig
im Rahmen der Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil
finanziert werden müssen.
Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern ist,
dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser dementsprechend auch
keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine interne Verrechnung im
Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes für
Jugend, Familie und Bildung.
Insofern die Mieten auf ein ortsübliches Niveau angehoben werden, ist im Umkehrschluss
aufgrund der dargelegten Defizitfinanzierung eine Erhöhung der Aufwendungen für die
Stadt Leipzig hinsichtlich des Gemeindeanteils an den Betriebskosten einer Kindertages-
einrichtung um den gleichen Betrag unumgänglich.
Dies würde eine Erhöhung des städtischen Ergebnishaushaltes bedeuten, auch wenn
diese sich als haushaltsneutral darstellt.
Im Ergebnis der Abstimmung zwischen dem Amt für Jugend, Familie und Bildung, dem
Amt für Gebäudemanagement und der Stadtkämmerei, hi nsichtlich der Überprüfung der
Miete, ist ein entsprechendes Anpassungsrecht im beiliegendem Mietvertrag unter
dem § 7 eingefügt.  Dies gilt sowohl im Rahmen der Haushaltsplanung als auch im Zuge
von Anpassungen auf das ortsübliche Niveau.
Der Mietvertrag soll nunmehr rückwirkend zum 01.01.2016 mit dem Arbeiterwohlfahrt
Kreisverband Leipzig Stadt e.V. zu den nachstehend aufgeführten Vertragskonditionen
abgeschlossen werden.
Nach Überprüfung des Mietzinses und auf der Grundlage der vorgenannten
Erläuterungen erfolgte vorerst der Ansatz des Mietzinses zu den nachfolgenden
Konditionen:
Eckpunkte des Mietvertrages:
Laufzeit: 10 Jahre
Option: 2 x 5 Jahre
Mietbeginn: 01.01.2016
Mietende: 31.12.2025
Mietfläche (Haupträume / Nebenräume): 1.917,46 m²
Freifläche: 5.236,00 m²
Mietzins: Haupträume 2,00 €/m²
Nebenräume 1,00 €/m²
Freifläche 0,50 €/m²
Miete / monatlich: 5.364,10 €
Miete / jährlich:            64.369,20 €
Betriebs- u. Nebenkostenvorauszahlung / monatlich: 4.000,00 €
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Finanzielle Auswirkungen:
Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil
inklusive des Landeszuschusses zu decken.
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4 318 9040 zu finanzieren.
Bei der Garskestraße 17 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei eine
innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen
Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung
von finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.
Folgen bei Ablehnung:
Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung
Garskestraße 17 vom derzeitigen Träger,  Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Leipzig Stadt
e.V., nicht mehr geführt werden. Somit wären die insgesamt erforderlichen 156 Plätze
(davon 34 Krippenplätze, 15 Plätze für behinderte Kinder und 46 Hortplätze) nicht
abgesichert.
Nichtöffentliche Anlage: Mietvertrag
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