city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00873

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Fahrzeuge für den
Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig, Klinik für Forensische
Psychiatrie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Anschaffung und Nutzung von zwei gesicherten Patiententransportfahrzeugen im Jahr
2020 sowie der weiteren Nutzung der vorhandenen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in der
Klinik für Forensische Psychiatrie wird zugestimmt.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Klinik für Forensische Psychiatrie erfüllt hoheitliche Aufgaben. In der Klinik werden
suchtkranke Straftäter behandelt, die einen besonderen Sicherungsbedarf haben. Im
Rahmen der vertraglichen Aufgabenübertragung werden u. a. gesicherte Patiententransporte
durchgeführt. Dies ist nur mit entsprechend speziell ausgestatteten, hochgesicherten
Fahrzeugen möglich. Solche sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit nur mit
Verbrennungsmotor auf Basis fossiler Energieträger erhältlich.

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Mit Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Vorlage VI-A-07961) vom 30.10.2019
wurde festgelegt, dass die Anschaffung und Nutzung von Fahrzeugen mit
Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger in der Stadtverwaltung und den
Eigenbetrieben ab sofort eingestellt wird und über Ausnahmen der Stadtrat entscheidet. Es
wurde festgestellt, dass eine Ausnahmegenehmigung des Stadtrates zur Beschaffung der
genannten Fahrzeuge notwendig ist, da diese mit der benötigten Ausstattung derzeit nicht
als Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor auf Basis nichtfossiler Energieträger angeboten
werden. Zum vorliegenden Vorschlag besteht innerhalb der Verwaltung kein Dissens.

4/5
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Bei den vorhandenen, gesicherten Patiententransportfahrzeugen kam es zwischenzeitlich zu
erheblichen Reparaturkosten. Es muss jederzeit mit einem endgültigen Ausfall der
Fahrzeuge gerechnet werden. Daher ist eine schnellstmögliche Beschaffung der benötigten
Fahrzeuge dringend erforderlich, um die Aufgabe im Rahmen des Vollzuges der
freiheitsentziehenden Maßregel gemäß § 64 StGB zu erfüllen.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

III. Strategische Ziele

Keine Übereinstimmung, da Widerspruch zu Stadtratsbeschluss VI-A-07961
Für die Stadt Leipzig sind die Anschaffungen kostenneutral, da eine Finanzierung durch das
Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz erfolgt.

IV. Sachverhalt

1. Anlass
Mit Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Vorlage VI-A-07961) vom 30.10.2019
wurde festgelegt, dass die Anschaffung und Nutzung von Fahrzeugen mit
Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger in der Stadtverwaltung und den
Eigenbetrieben ab sofort eingestellt wird und über Ausnahmen der Stadtrat entscheidet.

2. Beschreibung der Maßnahme
Gemäß Vertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig vom 24.09.1999 ist
die Klinik für Forensische Psychiatrie mit der Aufgabe  des Vollzuges der
freiheitsentziehenden Maßregel gemäß § 64 StGB betraut. Zu den Aufgaben der Klinik
gehören u. a. auch gesicherte Patiententransporte. Regelmäßig müssen Patienten mit
erhöhtem Sicherungsbedarf außerhalb der gesicherten Klinik zu unterschiedlichen Terminen
begleitet werden. Die Patienten werden bei Gericht, bei anderen Behörden sowie im
Rahmen von medizinischen Maßnahmen vorgestellt bzw. dorthin gefahren. Hierzu werden
speziell ausgestattete, hochgesicherte Fahrzeuge eingesetzt.
Diese Ausstattung wird derzeit bei Fahrzeugen ohne Verbrennungsmotoren auf Basis
nichtfossiler Energieträger nicht angeboten. Elektrofahrzeuge können aufgrund ihrer
momentan geringen Reichweite auch nicht zum Einsatz kommen, weil die
Patiententransportfahrzeuge in der Regel außerhalb des Stadtgebietes sowie
deutschlandweit unterwegs sind. Somit kann der Beschluss der Ratsversammlung vom
30.10.2019 (Vorlage VI-A-07961) derzeit nicht umgesetzt werden.
Aufgrund der hohen Störanfälligkeit sowie des erheblichen Verschleißes mit steigenden
Reparaturkosten wurde seitens des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Verbraucherschutz einer Ersatzbeschaffung für zwei Patiententransportfahrzeuge
zugestimmt und die entsprechenden Geldmittel zur Verfügung gestellt.
Es wird hiermit eine Ausnahmegenehmigung für die geplante Ersatzbeschaffung 2020
beantragt.

5/5
3. Realisierungs-/ Zeithorizont
Für das Jahr 2020 ist die Ersatzbeschaffung der im Jahr 2006 und 2007 zugelassenen,
speziell gesicherten Patiententransportfahrzeuge dringend erforderlich. Die notwendigen
Mittel wurden seitens des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Verbraucherschutz eingeplant und bereits bestätigt.

4. Finanzielle Auswirkungen
Die Finanzierung erfolgt vollständig durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales
und Verbraucherschutz.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten der Vorlage
Gemäß Vertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig vom
23.08./24.09.1999 ist die Klinik für Forensische Psychiatrie des Städtischen Klinikums „St.
Georg“ Leipzig mit der Aufgabe des Vollzuges der freiheitsentziehenden Maßregel gemäß §
64 StGB betraut. Im Rahmen dieser Aufgabe werden suchtkranke Straftäter behandelt, die
bei meist vorausgehender erheblicher Delinquenz neben der Behandlungsmaßnahme eine
Freiheitsstrafe verbüßen und einen besonderen Sicherungsbedarf haben.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Ein Ausfall der gesicherten Patiententransportfahrzeuge würde die Arbeit erheblich und
nachhaltig beeinträchtigen. Eine auftragsgemäße Erfüllung der übertragenen hoheitlichen
Aufgaben kann nicht mehr sichergestellt werden.


Eingezäunte Hundewiesen in ganz Leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00792-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Eingezäunte Hundewiesen in ganz Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Forderung nach einer Einzäunung von Hundewiesen muss grundsätzlich abgelehnt
werden.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition VII-P-00792
Die Stadtverwaltung kann der Forderung nach eingezäunten Hundewiesen leider nicht
nachkommen, da einerseits die Erholungsnutzung in den vorhandenen öffentlichen Grün-
und Freianlagen nicht noch weiter einzuschränken ist und andererseits der Bau
übersprungsicherer Zäune besonders nachteilig für das Erscheinungsbild der häufig
denkmalgeschützten Parkanlagen ist.

2/3

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im
öffentlichen Raum und
in der Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-
, Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige technische
Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schul-
angebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
Bürgerstadt
Region
Stadtrat
Kommunalwirtschaft
Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sportlandschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und excellente
Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

keine

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

keine

III.  Strategische Ziele

entfällt
3/3
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Wiesen sind wichtige ökologische und gestalterische Elemente des Leipziger Stadtgrüns mit
hoher Nutzungs- und Aufenthaltsqualität. Grundsätzlich ist es richtig und wünschenswert,
dass für eine tiergerechte Haltung von Hunden ausreichend große Auslaufareale in Form
von Freilaufstandorten bzw. Hundewiesen zur Verfügung stehen. Dennoch muss die
Forderung nach einer Einzäunung von Hundewiesen grundsätzlich abgelehnt werden.

In der wachsenden Stadt Leipzig muss auch unter Bedingungen des
Bevölkerungswachstums und unterschiedlichster Nutzungsansprüche ein vielfältiges und im
Erscheinungsbild für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gäste der Stadt ansprechendes
Nutzungsangebot geschaffen werden. Mit dem Verschwinden von Baulücken und Brachen
steigt der Nutzungsdruck in den vorhandenen öffentlichen Grün- und Freianlagen.

Für Leipzigerinnen und Leipziger, speziell Kinder und ältere Menschen muss daher ein
ausreichend großes Angebot an nutzbaren öffentlichen Grün- und Freiflächen bereitgestellt
werden, welches für möglichst viele Nutzergruppen zur Verfügung steht. Darüber hinaus
stellen neben der steigenden Nutzungsintensität besonders auch der Klimawandel und die
zunehmende Flächenkonkurrenz die Stadt Leipzig vor große Herausforderungen.

Die Versorgung mit ausreichend und qualitativ hochwertigen öffentlichen Grün- und
Freiflächen ist ein wichtiger Teil der städtischen Daseinsvorsorge und leistet einen wichtigen
Beitrag für die Lebensqualität in der Stadt Leipzig. Der Forderung nach eingezäunten
Hundewiesen kann leider nicht nachgekommen werden, da einerseits die Erholungsnutzung
nicht noch weiter einzuschränken ist und andererseits der Bau übersprungsicherer Zäune
besonders nachteilig für das Erscheinungsbild der häufig denkmalgeschützten Parkanlagen
ist. Darüber hinaus führen diese zu einem erheblichen Mehraufwand in der Bewirtschaftung.

Somit dürfen Freilaufstandorte bzw. Hundewiesen nicht zu einer Einschränkung der übrigen
öffentlichen Nutzungen führen. Für die tiergerechte Haltung von Hunden wird auch auf
Beispiele außerhalb der öffentlichen Grün- und Freiflächen der Stadt Leipzig verwiesen. Auf
Privat- bzw. Vereinsflächen werden eingezäunte Auslaufareale bzw. Hundewiesen zur
Verfügung gestellt.


text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00874

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages zur Kantinenbetreibung für das Objekt Technisches
Rathaus, Prager Straße 118 - 136 (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gem.
§ 79 (1) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt einen Mietvertrag für die Anmietung von Flächen
zum Betrieb einer Kantine sowie Büronutzung entsprechend Erfordernis im Objekt
Technisches Rathaus, Prager Straße 118 – 136 zu den in der Vorlage genannten
Rahmenbedingungen mit dem Vermieter abzuschließen.

2. Die Kosten der Anmietung i. H. v.  126.000,00 € für das Haushaltsjahr 2020 werden
bestätigt, deren Deckung zunächst aus dem Mietbudget MP_65 erfolgt. Für die
Haushaltsjahre 2021 ff. erfolgt die Anmeldung der Mehrbedarfe in Höhe von 168.000,00
€ / Jahr in der jeweiligen Haushaltsplanung. Sofern die Deckung bis zum Ende des Jahres
2020 nicht gegeben ist, werden in einer separaten Vorlage die restlichen
außerplanmäßigen Aufwendungen beantragt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Im Rahmen der Umsetzung des betrieblichen Gesundheitsmanagements und damit
einhergehender Qualitätsstandards ist es wichtig, dass den Beschäftigten die Möglichkeit einer
gesunden und abwechslungsreichen Pausenversorgung geboten wird, insofern die
entsprechenden Voraussetzungen in den Verwaltungsbauten vorliegen. Das technische
Rathaus bietet eine solche Voraussetzung aus dem bislang ansässigen Kantinenbetrieb der
Fa. Dussmann GmbH.

2/6
Um ein Mindestversorgungsangebot sicher stellen zu können, sollen nunmehr die bislang zum
Betrieb einer Kantine genutzten Flächen durch die Stadt Leipzig angemietet und zur
Fortführung des Betriebes einer Kantine als Sozialeinrichtung der Stadt Leipzig
ausgeschrieben werden. Teilbereiche dieser Flächen, welche für die Aufrechterhaltung des
Kantinenbetriebes nicht erforderlich wären, werden einer Büronutzung entsprechend
Erfordernis zugeführt.

Aktuell besteht mit dem Eigentümer der Immobilie eine unbefristete Nutzungsvereinbarung
zur Nutzung der Flächen als Kantine. Allerdings fordert der Vermieter nunmehr den
rückwirkenden Abschluss eines Mietvertrages. Bei Nichtabschluss des Mietvertrages wurde
die Aufkündigung der Nutzungsvereinbarung seitens des Eigentümers angezeigt.

Der rückwirkende Abschluss des Mietvertrages zum 01.04.2020 stellt seitens der Verwaltung
einen Kompromissvorschlag dar, der Vermieter beabsichtigt einen rückwirkenden Abschluss
zum 01.01.2020.

3/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen

01.04.2020

01.04.2020

ab 2021

01.01.
jährlich

01.01.
jährlich

31.12.2020

31.12.2020

ab 2021

31.12.
jährlich

31.12.
jährlich

   81.900,00

   44.100,00

  109.200,00

    58.800,00

65_MP SK 42311100
65_MP SK 42311110

65_MP SK 42311100

65_MP SK 42311110

Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist öffentlich. Der ausgehandelte Mietvertrag ist aus vertragsrechtlichen Gründen
mit dem Vermieter nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

5/6
III.  Strategische Ziele

Mit der Vorlage soll die Anmietung zusätzlicher Flächen im Technischen Rathaus für die Dauer
des Hauptmietvertrages, welcher am 30.11.2029 endet, legitimiert werden.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Das Technische Rathaus ist bürogenutzter Verwaltungsstandort mit ca. 1.300 Beschäftigen im
Südosten von Leipzig und dem Großteil der genutzten Gesamtfläche des Objektes.

Die verbleibende Restfläche des Objektes unterlagen bislang der Nutzung als
Produktionsküche durch die Fa. Dussmann GmbH. Parallel dazu wurde ein gastronomisches
Angebot, basierend auf vorgenannter Produktion, für die Beschäftigten des Technischen
Rathauses angeboten.

Die Produktionsküche der Fa. Dussmann wurde im Technischen Rathaus nunmehr eingestellt,
auf Grund der Auslagerung der Produktionsküche.

Da seitens der Stadt Leipzig das Interesse besteht den Wegfall der Küchennutzung zu
kompensieren und ein Mindestversorgungsangebot einer Betriebsgastronomie aufrecht zu
erhalten, stellte der Vermieter, bis zum Abschluss erforderlicher Sanierungsarbeiten, auf
Grundlage einer durch die Stadt Leipzig veranlassten Küchenplanung, die Fläche lediglich
unter Zahlung einer Betriebskostenvorauszahlung zur Verfügung.

Dies wurde zwischen den Vertragspartnern in einer Nutzungsvereinbarung (vom
02.04./05.04.2019) fixiert (siehe Anlage 1).

Die seitens der Dussmann GmbH interimsweise Betreibung des Kantinenbetriebes im TRH
endet mit erfolgreicher Ausschreibung des Betriebes einer Kantine, welche durch das
Hauptamt ausgelöst und begleitet wird.

Aktuell besteht mit dem Eigentümer der Immobilie eine unbefristete Nutzungsvereinbarung
zur Nutzung der Flächen als Kantine. Allerdings fordert der Vermieter nunmehr den
rückwirkenden Abschluss eines Mietvertrages. Bei Nichtabschluss des Mietvertrages wurde
die Aufkündigung der Nutzungsvereinbarung seitens des Eigentümers angezeigt.
Der rückwirkende Abschluss des Mietvertrages zum 01.04.2020 stellt seitens der Verwaltung
einen Kompromissvorschlag dar, der Vermieter beabsichtigt einen rückwirkenden Abschluss
zum 01.01.2020.

2. Beschreibung der Maßnahme

Um den Kantinenbetrieb am Standort Technisches Rathaus aufrechterhalten zu können, soll
mit dieser Vorlage der in der Anlage 2 enthaltene Mietvertrag zu folgenden Konditionen
abgeschlossen werden:

Laufzeit: 9 Jahre 8 Monate
Option:                     keine
Mietbeginn: 01.04.2020
Mietende: 30.11.2029
Mietfläche:                  1.400 m²
Miete/m²:                    6,50 €
Miete monatlich:   9.100,00 €
Miete jährlich:         109.200,00 €
Betriebskostenvorauszahlung/m²:          3,50 €
Betriebskostenvorauszahlung monatlich:   4.900,00 €
Betriebskostenvorauszahlung jährlich:           58.800,00 €
6/6
Miete inkl. Nebenkosten monatlich: 14.000,00 €
Miete inkl. Nebenkosten jährlich:         168.000,00 €

Die Mittel werden zunächst aus dem zentralen Mietbudget 65_MP bereitgestellt. Sofern die
Deckung bis zum Ende des Jahres nicht gegeben ist, werden in einer separaten Vorlage die
außerplanmäßigen Haushaltsmittel beantragt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Mietvertrag soll zum 01.04.2020 geschlossen und damit die derzeit bestehende
Nutzungsvereinbarung abgelöst werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Aus dem Mietvertrag entstehen der Stadt Leipzig voraussichtlich ab dem 01.04.2020 monatlich
Mietaufwendungen i. H. v. 9.100,00 € sowie Aufwendungen für Betriebskosten
i. H. v. 4.900,00 €. Daraus ergeben sich für 2020 Gesamtaufwendungen für die Miete i. H. v.
81.900,00 € sowie Gesamtaufwendungen für die Betriebskostenvorauszahlungen i. H. v.
44.100,00 € (9 Monate für April bis Dezember 2020).

Ab 2021 fallen jährliche Mietaufwendungen i. H. v. 109.200,00 € (12 x 9.100,00 €) sowie
jährliche Aufwendungen für Betriebskostenvorauszahlungen i. H. v. 58.800,00 € (12 x
4.900,00 €) an.

Die Investitionskosten der Kantine i. H. v. 750.000,00 € wurden in der Haushaltsplanung
2021/2022 angemeldet. Hierbei handelt es sich um eine grobe Kostenschätzung. Der
Kostenansatz muss durch eine spätere Kostenplanung untersetzt werden. Diese Kosten sind
jedoch nicht Gegenstand dieser Vorlage.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nein.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Auf Basis der Entscheidung des Betriebes einer Kantine als Sozialeinrichtung bedarf
dies einem Beteiligungsverfahren.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss kann im Objekt Technisches Rathaus kein gastronomisches Angebot zur
Pausenversorgung für die Mitarbeiter der Stadt Leipzig bereitgestellt werden.

Anlagen:

Anlage 1 – Nutzungsvereinbarung (nö)
Anlage 2 – Mietvertrag (nö)


paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/4

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00875

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dieter Krause

Betreff:
Nichtinanspruchnahme des Vorkaufsrechtes der Stadt Leipzig bei den
Bahngrundstücken
Bayerischer Bahnhof, Eutritzscher Freiladebahnhof sowie Bahnhof Engelsdorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Lt. Baugesetz kann bekanntlich eine Gemeinde in Deutschland bei Vorliegen bestimmter
Bedingungen in einen mit einem Gundstücksverkäufer abgeschlossenen Vertrag einsteigen
und das Grundstück bzw. Gebäude zum dort vereinbarten Kaufpreis selbst übernehmen:
Den Gemeinden ist als Teil des Bodenrechts ein Vorkaufsrecht eingeräumt worden, das sie
nicht allgemein, sondern bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ausüben können, wenn
das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt, §§ 20 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 BauGB.
Diese Rechtfertigung entstammt dem Enteignungsrecht, § 87 Abs. 1 BauGB, und zeigt, dass
das Vorkaufsrecht als milderes Mittel oder Vorstufe dann ansteht, wenn auch enteignet
werden könnte.

Allgemeines Vorkaufsrecht, § 24 BauGB
Den Gemeinden steht ein Vorkaufsrecht zu, beim Kauf von Grundstücken
• für die durch Bebauungsplan eine öffentliche Nutzung oder umweltschützende
Ausgleichsmaßnahme festgesetzt ist (Bebauungsplanvorkaufsrecht),
• in Umlegungs- oder Sanierungsgebieten oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich
(Umlegungs-oder Sanierungsvorkaufsrecht),
• im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung (Erhaltungssatzungsvorkaufsrecht),
• im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplans, durch den Außenbereich für
Wohnbauflächen vorgesehen ist (Außenbereichsvorkaufsrecht),
• in Gebieten, die vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können
(Innenbereichsvorkaufsrecht), soweit die Grundstücke der letzten beiden Kategorien
unbebaut sind.

Gesetzliche Vorkaufsrechte

Insbesondere der Stadt bzw. Gemeinde kann aufgrund gesetzlicher Bestimmungen beim
Verkauf eines Grundstücks ein Vorkaufsrecht zustehen. Das Baugesetzbuch sieht zunächst
ein allgemeines Vorkaufsrecht für sie vor. Es besteht freilich nicht bei jedem Grundstück im
Gemeindegebiet, sondern nur in bestimmten Fällen - beispielsweise für Grundstücke in
Umlegungs- oder Sanierungsgebieten. Durch Satzung kann die Kommune zudem für
bestimmte Flächen ein besonderes Vorkaufsrecht einführen. Das Vorkaufsrecht ist
2/4
zugunsten der Kommunen 'privilegiert' ausgestaltet: Anders als bei einem zivilrechtlichen
Vorkaufsrecht ist die Gemeinde nicht etwa verpflichtet, den (anteiligen) Wert des
Kaufpreises, den die Parteien des Kaufvertrages vereinbart haben, zu zahlen; gemäß §28
Abs.4 BauGB bemißt sich der von der Gemeinde zu zahlende Betrag vielmehr nach dem
Entschädigungswert des Grundstückes; dieser wird in der Regel deutlich unter dem
Verkehrswert, den die Parteien vereinbart haben, liegen.
___________
1.) Warum haben der Oberbürgermeister bzw. die Verwaltung nach dem Verkauf der
Bahnkonversionsfläche Bayerischer Bahnhof durch die Deutsche Bahn an die
Stadtbau AG, obwohl vorher seit Jahren ein Kaufgesuch durch die Stadt Leipzig an
die Deutsche Bahn zu dieser Fläche vorlag (und diese zu dem Grundstück auch –
zusammen mit der Deutschen Bahn – im Jahr 2011 einen städtebaulichen
Wettbewerb durchgeführt hat), nicht sofort ein gesetzlich eingeräumtes Vorkaufsrecht
der Stadt Leipzig ausgeübt? Es wäre in jedem Falle gesetzlich zulässig gewesen, da
es sich um ein Grundstück handelt, das vorwiegend mit Wohngebäuden hätte bebaut
werden können (siehe oben). Die Kosten dafür hätten ganz sicher nicht mehr wie 20
Millionen Euro betragen, die angesichts des erheblichen Wertsteigerungspotentials
dieser Fläche sofort auch von der Leipziger Sparkasse oder einer anderen Bank
hätten finanziert werden können. Geschätzter Schaden durch das Versäumnis des
Oberbürgermeisters daraus für die Stadt Leipzig 100 Millionen Euro bis ca. 250
Millionen Euro!

2.) Warum haben der Oberbürgermeister bzw. die Verwaltung nach dem Verkauf der
Bahnkonversionsfläche Eutritzscher Freiladebahnhof durch die Deutsche Bahn an die
CG Group nach den äußerst negativen Erfahrungen beim Bayerischen Bahnhof nicht
ebenfalls sofort ein gesetzlich eingeräumtes Vorkaufsrecht zugunsten der Stadt
Leipzig ausgeübt? Es wäre auch in jedem Falle gesetzlich zulässig gewesen, da es
sich hier ebenfalls um ein Grundstück handelt, das vorwiegend mit Wohngebäuden
hätte bebaut werden können (siehe oben). Die Kosten dafür würden wohl nicht mehr
wie 20 Millionen Euro betragen haben, die angesichts des erheblichen
Wertsteigerungspotentials dieser Fläche sofort auch von der Leipziger Sparkasse
oder einer anderen Bank hätten finanziert werden können. Geschätzter Schaden
3/4
durch das Versäumnis des Oberbürgermeisters daraus für die Stadt Leipzig ca. 200
Millionen Euro!

3.) Warum haben der Oberbürgermeister bzw. die Verwaltung nach dem Verkauf des
Bahngeländes in Leipzig-Engelsdorf durch die Rail Maint aus Luxemburg (siehe unten)an
einem mir bisher unbekannten Immobilieninvestor nicht erneut ein gesetzlich eingeräumtes
Vorkaufsrecht zugunsten der Stadt Leipzig ausgeübt? Es wäre auch in jedem Falle
gesetzlich zulässig gewesen, da es sich hier ebenfalls um ein Grundstück handelt, das vom
Investor – nach einer Umwidmung dieser bisherigen Bahnfläche - vorwiegend mit
Wohngebäuden bebaut werden soll (siehe oben) – die SPD Leipzig unterstützt lt. einer LVZ-
Meldung vom Dezember bekanntlich das Projekt aktiv mit: Neben dem Thema Mobilität
stand die Schaffung eines neuen Stadtquartiers am ehemaligen Güterbahnhof Engelsdorf im
Fokus. Dieses soll 2000 neue Wohnungen bereitstellen und die städtebauliche Lücke
zwischen den eingemeindeten Ortschaften im Leipziger Osten schließen. In mehreren
Anträgen, wurde zudem Anforderungen an die Sicherung öffentlichen Stadtgrün und mehr
Erholungsflächen und Spielplätze formuliert.
https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2019/12/Leipziger-SPD-ab-2020-mit-Doppelspitze-
306843

Die Kosten dafür würden wohl kaum mehr wie 30 Millionen Euro betragen haben, die
angesichts des erheblichen Wertsteigerungspotentials dieser Fläche sofort auch von einer
Bank hätten finanziert werden können. Da dieses Grundstück über zwei eigene Bahnhöfe
verfügt sowie der Autobahnanschluß nicht weit entfernt ist, hätte es sich exzellent für einen
Innovationscampus für die Stadt Leipzig geeignet, den diese bis zum Jahr 2030 zusammen
mit dem Land Sachsen hätte entwickeln (so macht es z.B. die Stadt Heidelberg mit einem
alten Kasernengelände am Stadtrand) und der später bis zu 5.000 Arbeitsplätze hätte
beherbergen können. Geschätzter Schaden durch das Versäumnis des Oberbürgermeisters
daraus für die Stadt Leipzig 300 Millionen Euro bis ca. 400 Millionen Euro!

Heutiger Eigentümer aus Luxemburg 2002 schließlich wollte die Deutsche Bahn AG in
Engelsdorf endgültig das Licht ausmachen. Doch da übernahm Hermann Weise als Joint
Venture das Werk und führte es als LRS Leipzig Rail Service GmbH mit noch etwa 150
4/4
Mitarbeitern weiter. Acht Jahre später schluckte der schwedische Konzern Euro Maint Rail
das Engelsdorfer Unternehmen. Die Schweden verstehen sich als Instandhaltungsbetrieb
für Schienenfahrzeuge des Güter- und Personenverkehrs. Doch 2016 trennten sich die
Skandinavier von ihrer deutschen Tochter, zu denen neben Engelsdorf auch die Werke in
Delitzsch, Duisburg, Kaiserslautern und im bayrischen Oberhausen bei Neuburg an der
Donau gehörten. Jetzt ist die Luxemburger Industrieholding Iberia Industry Capital Group
Sarl der Eigentümer. Das Unternehmen firmiert unter dem Namen RailMaint.
https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Leipzig-Engelsdorf-Reichsbahnwerk-verfaellt-immer-mehr

Ich bitte um schriftliche Beantwortung meiner Einwohneranfrage bis zur Stadtratssitzung am
27. Februar 2020. Vielen Dank!

Anlagen: elektronisch

www.heidelberg.de/konversion
Rendering Hosoya Schaefer Architects
Konversion in Heidelberg
Heidelberg Innovation Park
Heidelberg geht neue Wege

Sehr geehrte Damen und Herren,
180 Hektar Fläche für neue Entwicklungen – diese Jahr-
hundertchance hat Heidelberg nach dem Abzug der
US-Armee erhalten. Auf den insgesamt fünf Arealen
im Stadtgebiet sollen vielfältig gemischte Quartiere
wachsen.
Auf den ehemaligen Patton Barracks entsteht der Heidel-
berg Innovation Park – hip. Die Stadt Heidelberg und
die Entwicklungsgesellschaft Patton Barracks haben das
Areal im April 2017 gekauft, bereits im Dezember war
der offizielle Entwicklungsstart. Im hip wird künftig an
Lösungen für die digitale Welt gearbeitet – interdiszipli-
när und im ständigen Austausch zwischen Forschern,
Gründern und etablierten Unternehmern. Deshalb lau-
tet das Motto des hip auch „work connected“. Zudem
haben führende chinesische Technologieunternehmen
ein großes Interesse, ihre Forschungs- und Entwicklungs-
abteilungen auf Patton Barracks in einem German Sino
High-Tech-Park anzusiedeln.
Heidelberg hat glänzende Zukunftsperspektiven. Wir
sind eine wachsende Stadt, die vor allem junge und hoch-
qualifizierte Menschen anzieht. Die Heidelberger Univer-
sität ist die beste in Deutschland und gehört zu den Top
50 weltweit. Die Stadt landet in bundesweiten Rankings
zur Kinderbetreuung und der Qualität der Schulausbildung
regelmäßig auf Spitzenplätzen. Im ZDF-Deutschlandran-
king „Wo lebt es sich am besten“ holte Heidelberg unter
401 Kreisen und Städten bundesweit die Silbermedaille.
Und Jahr für Jahr besuchen rund 12 Millionen Touristen
aus aller Welt unsere Stadt. Wir freuen uns auf die Zu-
kunft!
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Eckart Würzner
Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg
Prof. Dr. Würzner
Foto Tobias Dittmer
Der Heidelberg Innovation Park wächst auf der rund 15 Hektar großen Fläche der
ehemaligen Patton Barracks. Die Fläche liegt verkehrsgünstig an der Speyerer Straße
und direkt neben dem neuen Zukunftsstadtteil Bahnstadt. Der Hauptbahnhof ist
fußläufig erreichbar, mehrere Straßenbahn- und Bushaltestellen sind direkt am
Gelände.
Die Digitalisierung ist die industrielle Revolution des 21. Jahrhunderts. Im hip entstehen Lösungen für die digitale Welt. Kurze Wege, eine
offene Campus-Atmosphäre mit attraktiven Treffpunkten und flexible Nutzungsmodelle in den Gebäuden fördern ein intensives Zusam-
menwirken von kreativen Köpfen. Das Umfeld soll dazu beitragen, dass aus Ideen und Gedankenspielen gemeinsame Projekte zwischen
Industrie, Forschung und Wirtschaft entstehen. Sowohl die Digital-Agentur der Stadt Heidelberg als auch der vom Land geförderte Digital-Hub
der Metropolregion Rhein-Neckar ziehen in den hip und unterstützen dort Start-ups und etablierte Unternehmen in ihrer weiteren Expan-
sion.
Der Heidelberg Innovation Park
Foto Philipp Rothe
Alle Gebäude erhalten über Glasfaser Zugang zur Breitband-Versorgung.
Auch neue Organisationsformen der Arbeit – wie Coworking-Spaces oder ein
Makerspace – werden berücksichtigt. Am südwestlichen Rand des Areals ent-
steht zudem noch eine Großsporthalle für bis zu 5.000 Zuschauer.
Um den Austausch zwischen den Menschen zu fördern, werden im hip alle nötigen
Voraussetzungen geschaffen. Es werden regelmäßige, gemeinsame Veranstal-
tungen und Vorträge, Foren und Präsentationen initiiert. Und: Es wird eine Park-
eigene App geben, in der sich die hip-Unternehmen vorstellen und vernetzen
können.
Foto Klaus Venus
Foto Philipp Rothe
Business Development Center
Organische Elektronik
Erster Meilenstein im hip wird ein Entwicklungszentrum für innovative Unter -
nehmerideen im Bereich Organische Elektronik 4 . Bis Anfang 2019 entsteht
auf rund 4.000 Quadratmetern ein multifunktionales Büro- und Laborgebäude
für Firmengründer – bei einem Erweiterungsbedarf kann nördlich davon ein
zweites Gebäude 5  errichtet werden.
Rendering  RKW Architektur+
Rendering  Hosoya Schaefer Architects
Patton Square und
Freiräume
Eine Landschaftsachse ist das zentrales Bindeglied zwi-
schen Ost- und Westteil des hip. An dieser Achse liegt
der zentrale Patton Square 1 . Der Platz selbst ist ein
Angebot an Besucher, Mitarbeiter und Passanten, sich
dort zu treffen, zu kommunizieren und zu arbeiten. Auf
dem Platz sind Sitz- und Arbeitsinseln sowie eine Café-
bestuhlung vorgesehen. Das alte Stallungsgebäude 2
bleibt erhalten und soll mit den dort beheimateten Start-
ups das Umfeld aktivieren. Am nördlichen Ende der Land-
schaftsachse weitet sich der Raum zur breiten, sonnigen
Wiesenfläche – dem Patton Park
3 .
Innovation Industry
Der Bereich „Innovation Industry“ 6  bietet
flexible Baufelder für große und mittelgroße
Firmen. Ein hoher Grad an Flexibilität, Skalier-
barkeit und die Sichtbarkeit zur Speyerer Straße
zeichnen diesen Entwicklungsbereich aus.
Deutsch-Chinesischer
 High-Tech-Park
Im Sino-German-High-Tech-Park 7  sollen sich die For-
schungs- und Entwicklungsabteilungen großer chinesi-
scher Firmen, Wirtschaftszonen, Forschungsinstitutionen
sowie Entwicklungsplattformen von Städten und Verbän-
den ansiedeln. Das Ziel ist ein Gründer-, Entwicklungs- und
Innovationzentrum, das eine Brückenfunktion zwischen
Deutschland und China einnehmen soll.
Neues im Bestand
Rund um die ehemalige Chapel 8  bleiben einige Be-
standsgebäude erhalten und sollen künftig vor allem
Start-ups dienen. Die vorhandene Atmosphäre soll erhalten
werden und flexible Raum- und Nutzerstrukturen ermög-
lichen. Mögliche Neubauten sorgen für eine Mischung
aus Geschichte und Fortschritt.
Foto Philipp Rothe
Großsporthalle
Breiten- und Spitzensport bekom-
men ein neues Zuhause: An der
Speyerer Straße entsteht ab
Herbst 2018 eine neue Groß-
sporthalle
9  für bis zu 5.000
Zuschauer. Sie dient vorrangig
dem Vereins- und Schulsport,
verfügt aber auch über die nötige
Infrastruktur für hochklassige
Wettbewerbe, Profisportveran-
staltungen und Fernsehübertra-
gungen. Neben der Halle ent-
steht ein Parkhaus
10.
Wohnen am Innovationspark
Südlich des Innovationsparks und entlang des Kirchheimer Wegs befindet sich
ein rund 19 Hektar großes Areal, das im Wesentlichen für Wohnen vorgesehen
ist. Als nächster Schritt ist hier die Erarbeitung eines städtebaulichen Rahmen-
planes vorgesehen. Ein Vorschlag für die erste Teilbebauung
11 liegt vor.
Rendering BSG
1
9
5
3
7
2 10
11
6
6
6 6
4
8
Grafik Hosoya Schaefer Architects
Konversions-
gesellschaft
Heidelberg mbH
Stadt Heidelberg
Marktplatz 10
69117 Heidelberg
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
www.heidelberg.de


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00775-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Erinnerung und würdiges Gedenken an die Opfer der Leipziger Arbeiterbewegung bei
der Niederschlagung des Kapp-Putsches im März 1920

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Kultur  20.03.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung prüft bis zum IV. Quartal 2020, ein vorhandenes Denkmal auf dem
Südfriedhof wiederzuerrichten.

2. Die bestehende Grabanlage auf dem Südfriedhof für 38 gefallene Arbeiter wird im Jahr
2021 wieder in einen dem Gedenken gerecht werdenden Zustand versetzt. Dabei wird
mit der Paul-Benndorf-Gesellschaft zu Leipzig e. V. zusammengearbeitet.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag der Fraktion DIE LINKE
Die Grabanlage für die Opfer des Leipziger Kapp-Putsch auf dem Südfriedhof wird
instandgesetzt. Nach Möglichkeit soll dort auch ein vorhandenes Denkmal wiedererrichtet

2/4
werden.

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
    Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:   entfällt

3/4

I. Eilbedürftigkeitsbegründung  entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit   entfällt
III.  Strategische Ziele    entfällt
IV. Sachverhalt
1. Begründung

Der Augustusplatz nahm bei den Leipziger Demonstrationen während des Kapp-Putsches
eine zentrale Rolle ein. Die Toten waren jedoch auf mehreren Straßen und Plätze von
Leipzig zu beklagen. Aus gestalterischer Sicht ist der Augustusplatz bereits heute mit
Denkmalen und Hinweiselementen überfrachtet (u. a. Mendebrunnen, Brunnen vor der Oper,
Pergola, Modell Paulinerkirche, 3 Notenspurstelen, Glocke der Demokratie, Solidarnosc-
Tafel). Diese Orte stehen in räumlicher Konkurrenz zu einer Vielzahl von Veranstaltungen
auf dem Augustusplatz. Aus diesen Gründen sollte der Opfer am Ort Ihrer Grablege, auf dem
Südfriedhof gedacht werden. Diese Grabstätten werden instandgesetzt.

Auf dem Südfriedhof befindet sich in der XIX. Abteilung, 2. Gruppe eine Gedenkanlage mit
38 Grabstätten von Gefallenen des Leipziger Kapp-Putsch. Diese Grabstätten unterliegen
nicht dem Schutz des Gesetzes über die Erhaltung der Grabstätten von Krieg und
Gewaltherrschaft. Die Anlage besteht aus den 38 Pultsteinen für die hier Bestatteten, einem
zentralen Gedenkstein und einem Liegestein (ca. 1975). Die Pultsteine und der Gedenkstein
sind seit der Einrichtung der Anlage durch die Friedhofsverwaltung erhalten worden und
bedürfen einer Reinigung und Erneuerung der Inschriften. Die Namensdaten an den
Pultsteinen und der Text auf dem Gedenkstein sind bekannt. Es ist vorgesehen eine
Erläuterungstafel aufzustellen. In enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Paul-
Benndorf-Gesellschaft zu Leipzig e.V. werden die erforderlichen Arbeiten und der Inhalt der
Erläuterungstafel abgestimmt und ausgeführt.
Gleichzeitig prüft die Stadtverwaltung, ob ein vorhandenes Denkmal für die Opfer des Kapp-
Putsches, welches ursprünglich auf dem Südfriedhof aufgestellt war, restauriert und wieder
auf dem Südfriedhof errichtet werden kann. Eine Errichtung eines neuen Denkmals auf dem
Augustusplatz wird aus gestalterischer und verkehrsrechtlicher Sicht abgelehnt; es fehlt der
nötige Freiraum für ein Denkmal.

Auf dem Friedhof Leutzsch, der vom Ev.-Luth. Friedhofsverband Leipzig verwaltet wird,
befindet sich ein Gedenkstein mit der Inschrift „Den Revolutionskämpfern März 1920“. Dieser
ist nicht im Eigentum der Stadt Leipzig. Die Stadt Leipzig wird dem Friedhofsverband
empfehlen, den Gedenkstein bis zum Jahr 2022 restaurieren zu lassen. Dabei wird auf die
Möglichkeit des Einsatzes von Denkmalfördermitteln des Freistaates Sachsens verwiesen
werden. Für die Beauftragung und Durchführung ist jedoch allein der Ev.-Luth.
Friedhofsverband zuständig.

Bei dem Gedenkstein handelt es sich um einen Findling von ca.  2,20 m Höhe. Er trägt die
Inschrift und die Namen von drei Leutzscher Arbeitern, die 1920 während des Kapp-
Putsches gefallen sind. Ein vierter Name wurde nachträglich für einen 52–jährigen
Leutzscher Arbeiter eingeschlagen, welcher 1932 in der Nähe des Volkmarsdorfer Marktes
von der Polizei erschossen wurde.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Bis IV. Quartal 2020 Prüfung der Verwendung des vorhandenen Denkmals für die Opfer des
Kapp-Putsches. Bis IV. Quartal 2021 Instandsetzung der Grabanlage auf dem Südfriedhof.
4/4
Bis I. Quartal 2022 Aufstellung des vorhandenen Denkmals auf dem Südfriedhof, sofern
möglich.


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00757-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Deportations-Denkmal am Gleis 24 des Leipziger Hauptbahnhofes dauerhaft sichern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Kultur
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Die Installation verbleibt im Eigentum des Vereins.

2. Die Stadt Leipzig vermittelt im Schadensfall, um eine Unterstützung des
Vereins abzusichern. Voraussetzung ist, dass der „Friedenszentrum Leipzig
e.V.“ die Installation weiterhin entsprechend versichert.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Rechte und Pflichten des Vereins „Friedenszentrum Leipzig e.V.“ als Initiator der
Gedenkinstallation sollen unverändert bestehen bleiben. Sollte es an der Installation einen
Schaden geben, den der Verein nicht regulieren kann bzw. eine Schadensregulierung
gemeinsam mit der Deutschen Bahn nicht gelingen, wird die Stadt Leipzig vermittelnd

2/4
unterstützen.
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

X trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:   entfällt

3/4

I. Eilbedürftigkeitsbegründung  entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit  entfällt

III.  Strategische Ziele    entfällt

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Die Gedenkinstallation auf dem Leipziger Hauptbahnhof am Gleis 24, das sogenannte
„Deportations-Denkmal“, wurde am 27.01.2012 eingeweiht. Es soll an die Menschen
erinnern, die während des Nationalsozialismus vom Leipziger Hauptbahnhof über das
Eisenbahnnetz in Zwangs- und Todeslager verschleppt wurden. Die Errichtung der
Installation geht auf eine Initiative des „Friedenszentrum Leipzig e.V.“ zurück. Zur
gestalterischen Form und zum Inhalt der Texte der Installation gab es im Vorfeld keine
Abstimmung mit der Stadt Leipzig.

Nach Kenntnis der Stadt Leipzig hat der Verein mit der Deutschen Bahn AG einen
Gestattungsvertrag für die Aufstellung der Installation abgeschlossen, der jährlich kündbar
ist. Außerdem hat der Verein eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Mit Abschluss
dieser Versicherung sollen mögliche Schäden die Dritten durch oder an der Installation
entstehen könnten, reguliert werden. Die jährliche Versicherungsprämie zahlt der Verein aus
Spendenbeiträgen. Seit der Aufstellung der Gedenkinstallation im Jahr 2010 lässt die
Deutsche Bahn das Umfeld der Installation für den Verein kostenfrei reinigen, die Installation
selbst wird bei Bedarf durch die Initiatoren/den Künstler gereinigt, Beschädigungen und
Beschmierungen sind seit der Aufstellung im Jahr 2012 nicht festzustellen.

Nach der Einweihung der Installation gab es zwischen dem Verein und der Stadt Leipzig,
vertreten durch das Dezernat Kultur, ein Gespräch. Dabei wurde von Seiten der Stadt
Leipzig nochmals unterstrichen, dass sie die Initiative zur Errichtung der Gedenkinstallation
begrüßt und würdigt. Von Seiten des Vereins wurde die Stadt Leipzig gebeten, die
Haftpflichtversicherung für die Installation zu übernehmen. Dieser Wunsch wurde geprüft,
ihm konnte jedoch aus rechtlichen Gründen nicht stattgegeben werden. Dies wurde dem
Verein am 24.10.2012 durch das Dezernat Kultur mitgeteilt. In dem Antwortschreiben vom
22.11.2012 teilt der Verein u.a. mit, dass er die Installation trotz gegenteiliger Ansicht über
die Wahrnahme der Versicherung nicht an die Stadt Leipzig abgeben möchte. Seitdem gab
es zwischen dem Verein und der Stadt Leipzig keinen schriftlichen Kontakt. Somit hat der
Verein gegenüber der Stadt Leipzig weder angezeigt, dass er die Selbstbeteiligung von
2.000 € im Schadensfalle nicht finanzieren kann, noch dass er die Installation an Dritte
abgeben möchte. Daher ist für die Stadtverwaltung nicht ersichtlich, weshalb der
Gedenkinstallation zum Ende des Jahres 2020 der Abbau droht. Auch die Deutsche Bahn
AG ist in dieser Angelegenheit nicht an die Stadt Leipzig herangetreten.

Aus Sicht der Stadt Leipzig sollte die Installation im Eigentum des Vereins bleiben. Sollte der
Verein die Installation abgeben möchten, so wäre zu prüfen, ob die Deutsche Bahn AG die
Installation übernimmt. Dies wäre erst recht sinnvoll, wenn die Installation an einen anderen
Ort, „einem deutlich sichtbaren Ort“, wie es der Antrag formuliert, aufgestellt werden würde.
Vor einer möglichen Neuaufstellung der Installation sollte auch eine eventuelle Veränderung
der Inschrift geprüft werden, die teilweise kritisch beurteilt wurde.

Eine Aufnahme der Installation als Kulturdenkmal im Sinne des Sächsischen
Denkmalschutzgesetz ist für ein knapp 10-jähriges Werk nicht möglich.

4/4


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00878

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Übertragung städtischer Wohnimmobilien auf die LWB

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung

Für das Jahr 2019 wurde eine Vorlage avisiert, die städtische Wohnimmobilien zur
Übertragung auf das kommunale Unternehmen LWB und die Saatzucht Plaußig
Grundstücksgesellschaft vorsehen soll.
Bisher wurde eine solche Drucksache dem Stadtrat nicht zur Beratung und Abstimmung
übergeben.

Wir fragen daher:

1. Wann ist mit der Einbringung der o. g. Vorlage in 2020 zu rechnen?
2. Welche Hinderungsgründe und Probleme standen der Einbringung bisher entgegen?

.


name: Aufwertung Bildungsstandort Leipziger Osten, Entwicklung Schulstandort Zweenfurther Straße in Leipzig Sellerhausen-Stünz

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00880

Status: öffentlich

Eingereicht von
Bürgerverein Sellerhausen-Stünz, Axel Kalteich, Oliver Dunker, Martin Handke

Betreff:
Aufwertung Bildungsstandort Leipziger Osten, Entwicklung Schulstandort Zweenfur-
ther Straße in Leipzig Sellerhausen-Stünz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung

Leipzig wächst auch weiterhin! Auch wenn die Bevölkerungsschätzung von November 2019
die von 2016 deutlich relativiert, werden wir moderate Zuwachsraten zu verzeichnen haben.

ln Sellerhausen-Stünz wohnen heute ca. 2.000 Menschen mehr, als noch vor gut zehn Jah-
ren. Durch Sanierungen und Neubauten wird der Zuzug zumeist junger Menschen in unse-
ren Stadtteil weiter anhalten.

Die damit einhergehende Verdichtung des öffentlichen Raumes muss mit der Entwicklung
der Infrastruktur der Stadtteile korrespondieren. Dazu hat die Stadt Leipzig ein ambitioniertes
Schulbauprogramm aufgelegt, um ein dezentrales Bildungsangebot mit kurzen und umwelt-
verträglichen Wege für die Schüler aller Altersklassen zu schaffen.

Leider stellen wir fest, dass diese Entwicklung- vom viel zu spät initiierten Bildungscampus
Ost abgesehen am Leipziger Osten und speziell am Stadtteil Seilerhausen Stünz vorbei
geht. Hier gibt es eine Grundschule auf knapp 10.000 Einwohner (Leipzig 80 GS auf 600.000
EW). Exemplarisch hierfür steht das Schulgebäude in der Zweenfurther Straße 21. Während
überall Flächen für Bildungseinrichtungen gesucht und aufwendig erschlossen werden müs-
sen, steht das sanierte Schulgebäude ungenutzt leer.

Wir bitten daher um Beantwortung unserer Bürgeranfrage:

1.  Welche Rolle spielt das sanierte Schulgebäude in der Zweenfurther Straße 21 als Bil-
dungsstandort in den Plänen der Stadt Leipzig?
2.  Wurde der Schulstandort seitens des Liegenschaftsamtes als Baugebiet ausgewiesen
und soll er an meistbietende Investoren veräußert werden?
3.  Hält die Stadt Leipzig Schulwege von über 3 km für Grundschüler für gerechtfertigt (siehe
Schreiben Amt für Jugend, Familie und Bildung vom 18.12.2019 an Frau Schulz und Her-
ren Gölker)?

2/2


text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00881

Status: öffentlich

Eingereicht von
Krystian Vogt

Betreff:
Umsetzung angenommener Bürgereinwände
hier: 9. Grundschule

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die nächste Ratssitzung bitte ich um schriftliche Beantwortung folgender Fragen.

1.  Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen um angenommene Bürgereinwände für
den Haushalt 19/20 im selbigen Haushaltszyklus umzusetzen?
2.  Im konkreten Fall (siehe Anhang) bitte ich um die Veröffentlichung konkreter Maßnahmen
um die Bürgereinwände für die 9.Grundschule umzusetzen.
3.  Welche Einwände 19/20 wurden bereits umgesetzt?


Bearbeitungsstand Bürgereinwände

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00882

Status: öffentlich

Eingereicht von
Marco Müller

Betreff:
Bearbeitungsstand Bürgereinwände

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

zum Doppelhaushalt 2019/20 wurden viele Bürgereinwände eingereicht, hauptsächlich zur
Thematik der Leipziger Schulen (siehe: https://www.leipzig.de/buergerservice-und-
verwaltung/stadtverwaltung/haushalt-und-finanzen/buergereinwaende/buergereinwaende-
unterstuetzen/). In Folge der Blockabstimmung zu den BEs wurde mitgeteilt, dass jeder
Einreicher ein Schreiben erhalten soll, zur Begründung der Ablehnung bzw. zum Fortlauf der
Umsetzung. Dies ist nicht erfolgt.

Im Zusammenhang damit erlaube ich mir nachsstehende Fragen:

1.  Wann haben die Einreicher mit einem detaillierten Antwortschreiben Ihrerseits zu
rechnen, bzgl. des Zeitrahmens der Umsetzung angenommener BEs bzw. Begründungen
bzgl. abgelehnter BEs?
2.  Wird es eine einsehbare Liste für Leipziger BürgerInnen zum Umsetzungstand der
angenommenen BEs geben?
3.  Wann ist diese zu erwarten?


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00884

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Erteilung von Ausnahmegenehmigungen - Insektenschutz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung

Laut einem Bericht des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) in diesem Jahr sind eine Million Arten
in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vom Aussterben bedroht. Im Jahr 2017 erregte
die Krefelder Studie, welche erstmals die Insektenbiomasse in Naturschutzgebieten
untersuchte, viel mediales Aufsehen. Seitdem sind zahlreiche weitere Studien zum Thema
Insektensterben erschienen, welche den Insektenrückgang weltweit belegen.
Aus diesem Grund fragen wir bei der Stadt Leipzig nach Ihrem Wirken diesbezüglich an:

1. Wie viele artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen (z. B. zur Abtötung von
streng geschützten Hornissenvölkern) wurden seit 2016 (bitte Auflistung nach
Jahren) bis heute erteilt?
2. Auf welcher Grundlage (Vor-Ort-Begehung, vorherige Beratungsangebote bei
Konfliktsituationen) erfolgt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung?
3. Welche Ressourcen (Naturschutzhelfer, Hornissenberater und -umsiedler, Beratung
bei der Schaffung von Ersatzlebensräumen für geschützte Insektenarten auf zu
bebauenden Flächen) kann die zuständige Behörde zum Erhalt geschützter Arten
bereitstellen?

.

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text:
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Anfrage Nr. VII-F-00885

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Unzureichende Ausstattung der Städte und Gemeinden mit Fördermitteln für die
Straßensanierung durch den Freistaat Sachsen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung

Der Stadtrat hat in den vergangenen Monaten mehrere Änderungen zu Bau- und
Finanzierungsbeschlüssen in Verbindung mit überplanmäßigen Auszahlungen im
Zusammenhang mit der Sanierung von Straßen zugestimmt, die fast ausschließlich einen
Grund hatten: Den Ersatz nicht bereitgestellter Fördermittel durch das Land Sachsen durch
Eigenmittel der Stadt. Dies betrifft z. B. auch die DS 5902-03 „1. Änderung des Bau– und
Finanzierungsbeschlusses S 78, Althener Straße, OT Engelsdorf“. Der entstandene
Mehraufwand aus der v. g. Drucksache für Leipzig beträgt 2,90 Mio. Euro.

Wir fragen daher:

1. Welche diesbezüglichen Drucksachen wurden seit Januar 2019 und mit welchem
Mehraufwand (Mehrauszahlungen) durch den Stadtrat bestätigt?
2. Welche in den zurückliegenden Haushaltsplänen beschlossenen
Straßenbaumaßnahmen haben sich auf Grund der Fördermittelproblematik verzögert
bzw. sollen gestrichen werden oder sind (vorerst) gestrichen worden?
3. Welche Gegensteuerungsmaßnahmen versucht die Verwaltungsspitze zu ergreifen,
um der oben beschriebenen Problematik zu begegnen?
4. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen und den durch ihn
ggf. beauftragten Fördermittelgebern für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen
2020?
5. Welche Maßnahmen werden sich – sofern die geplanten Fördermittel durch den
Freistaat Sachsen nicht in ausreichender Höhe in 2020 bewilligt würden -  verzögern
oder würden gestrichen?
6. In Anlehnung an Frage 5: Welche der im Haushalt bestätigten Maßnahmen sollen
dann mit Eigenmitteln der Stadt Leipzig und in welcher Höhe ggf. umgesetzt werden?
.

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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00772-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Für mehr Barrierefreiheit - Straßennamensschilder tastbar machen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau  24.03.2020 Vorberatung
FA Soziales und Gesundheit  30.03.2020 Vorberatung
Behindertenbeirat  27.04.2020 Anhörung
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

Räumlicher Bezug:
Stadtgebiet Leipzig
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
x Sonstiges: Antrag

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

x trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

4/4

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Kern des Antrages ist, sukzessive und abschließend bis Ende 2023, an allen
Straßennamenschildern in der Stadt Leipzig zusätzliche Namenschilder für Blinde und
sehbehinderte Menschen anzubringen. Vor der Installationen soll eine Abstimmung mit dem
Behindertenbeirat der Stadt Leipzig und dem Blinden- und Sehbehindertenverband Leipzig
erfolgen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Das Anliegen, die Barrierefreiheit des öffentlichen Raumes weiter auszubauen ist sehr
begrüßenswert. Seitens der Verbände, Kommunen und Vorschriftengeber werden dafür
unterschiedliche Aktivitäten unternommen.

In Wedel (Kreis Pinneberg) wurde durch einen blinden Ingenieur als erste Stadt in
Deutschland ein Schild für blinde und sehbehinderte Menschen entwickelt, dass es ihnen
ermöglichen soll, Straßennamen zu ertasten. Die Schilder sind etwa so groß wie zwei
handgroße, aneinander gelegte Bausteine und werden als quadratische Bauchbinde um
bereits bestehende Rohrpfosten für Straßennamensschilder montiert. Die blauen Bausteine
mit weißer Schrift werden in einer Höhe von etwa 1,40 Meter angebracht.

Der vorliegende Antrag wurde im Behindertenbeirat vorberaten. Die blinden und
sehbehinderten Mitglieder empfanden den im Antrag dargestellten Vorschlag dabei als nicht
zielführend.
Insbesondere wurde seitens der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen darauf
hingewiesen, dass es im öffentlichen Raum zu viele ähnliche Masten gibt und man den Mast
mit einer entsprechenden Information schwer finden kann. Man müsste, um diese zu
erreichen, Bodenindikatoren zu jedem Straßenschild verlegen. Das führt zu einer Inflation
von Bodenindikatoren, vom Gesamtaufwand ganz abgesehen. Dabei wäre auch noch nicht
geklärt, wie man Straßenschilder an Häuserwänden kennzeichnet.
Das Ansinnen Straßennamen kenntlich zu machen ist daher ein Wunsch der Betroffenen, die
aber andere technische Mittel präferieren.
Darüber hinaus weist die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen darauf hin, dass es
für blinde und sehbehinderte Personen verschiedene Navigationssysteme gibt. Im Moment
funktionieren sie über GPS. Hier wäre ein Ansatzpunkt zu suchen, geeignete Smartphone-
Apps in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Zentrum für barrierefreies Lesen und den
Behindertenverbänden weiterzuentwickeln.


text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00887

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 31.01.2020.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlagen 1 bis 14) werden
angenommen.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

X Rechtliche Vorschriften   x Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Nach § 73 (5) SächsGemO sind Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen dem
Stadtrat zur Annahme vorzulegen.

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
X    Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
X   Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

4/4
V. Sachverhalt

Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt,
dass das Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt
Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.

Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis
31.01.2020.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Anlagen 1 bis 14 nicht im Internet einsehbar. Im
Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr.
123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit.

Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden
müssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden
können.

1. Anlass

2. Beschreibung der Maßnahme

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden
müssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden
können.

Anlagen:

Anlage 1:

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von 1.000 € bis
31.01.2020 (nichtöffentlich)

Anlagen 2 bis 14:

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen ab einem Wert von 1.000 € bis
31.01.2020 (nichtöffentlich)


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00889

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg

Betreff:
Sicherstellung Einbeziehung der Ortschaftsräte bei ortsteilrelevanten Vorlagen und
Sitzungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

OR Böhlitz-Ehrenberg   Vorberatung
OR Burghausen   Vorberatung
OR Engelsdorf   Vorberatung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Vorberatung
OR Holzhausen   Vorberatung
OR Liebertwolkwitz   Vorberatung
OR Lindenthal   Vorberatung
OR Lützschena-Stahmeln   Vorberatung
OR Miltitz   Vorberatung
OR Mölkau   Vorberatung
OR Plaußig   Vorberatung
OR Rückmarsdorf   Vorberatung
OR Seehausen   Vorberatung
OR Wiederitzsch   Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 Verweisung in die Gremien
FA Allgemeine Verwaltung  03.03.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. Zu gewährleisten, dass die Ortsvorsteher Kenntnis erhalten, wenn Vorlagen, die die
Ortschaft betreffen, auf Tagesordnungen von Ausschüssen zu finden sind. Dies hat vor-
zugsweise per Einladung in die betreffenden Ausschüsse zu erfolgen.

2. Die Vorlagen und Tagesordnungen so zu indexieren, dass über die Textrecherche /
Schlagwortsuche über den Ortsteilnamen die entsprechenden Tagesordnungen und
Vorlagen im Allris zu finden sind.

3. Die Ortsteilbezeichnungen in der Indexierung im Allris so zu gestalten, dass einst in einen
Ortsteil eingegliederte Orte bzw. auf einstigen Gemarkungen gelegene Objekte unter der
Verwaltungsbezeichnung zu finden sind (Beispiel Grundschule Gundorf, Ortsteil Böhlitz-
Ehrenberg).

2/2

Begründung:

Oft ist für den OR durch die fehlerhafte Indexierung nicht ersichtlich, dass es zum Beispiel in
den Sitzungen der Ausschüsse um Angelegenheiten der Ortschaft geht. So ist zum Beispiel
der Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07131 (Seehausen II) nicht zu entnehmen, dass es Aus-
gleichsmaßnahmen dafür in der Gemarkung Böhlitz-Ehrenberg gibt, da eine Gemarkungs-
bezeichnung in der Vorlage nicht auftaucht und somit auch nicht indexiert wurde. Nur über
das Schlagwort „Schlobachshof“ konnte dies recherchiert werden. Somit konnte der
Ortsvorsteher nicht seinem Recht nachkommen, an den nichtöffentlichen Sitzungen der
entsprechenden Ausschüsse teilzunehmen.

Auch werden Objektbezeichnungen nicht mit dem Verwaltungsnamen der Ortschaft
versehen. So wird zum Beispiel von der Grundschule Gundorf gesprochen, die Verwaltungs-
bezeichnung „Böhlitz-Ehrenberg“ fehlte allerdings. Eine Recherche zum Ortsteil führt also
nicht zu entsprechenden Vorlagen / Tagesordnungen.


text:
1/8

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00888

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss: Umbau und Instandsetzung Stützwand
Parthenstraße (I/W04)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
SBB Mitte   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 31.03.2020:

1. Die Baumaßnahme wird realisiert. (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 22 (2) Ziffer 7 in
der zurzeit gültigen Fassung)

2. Die Gesamtkosten betragen 720.000,00 EUR.

3. Die Aufwendungen sind im PSP-Element „UH Brücken“ (1.100.54.1.0.01.07) in den
Haushaltsjahren wie folgt geplant:

2020: 580.000,00 EUR
2021: 140.000,00 EUR

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil ZentrumNord

Die Stützwand befindet sich nördlich des Leipziger Stadtzentrums in unmittelbarer Nähe des
Leipziger Zoos. Sie begrenzt das Flussbett der Parthe entlang der Parthenstraße im
Abschnitt zwischen Löhrsteg und Nordbrücke (vgl. Abb. 1).

2/8

Abb. 1: Standort der Stützwand (Quelle: Leipzig GIS, Stand 16.01.2020)

3/8

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020 2021 720.000,00 1.100.54.1.0.01.07
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten, die abgewogen
werden müssen.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Vorlage ist nicht eilbedürftig.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist öffentlich.

III.  Strategische Ziele

Das Vorhaben stimmt mit den strategischen Zielen des INSEK 2030 überein. Folgende
strategische Ziele werden durch die Umsetzung des Vorhabens unterstützt:

5/8
 Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur:
Durch die angestrebte Instandsetzung des Bauwerks wird die Verkehrssicherheit,
Standsicherheit und Dauerhaftigkeit des Bauwerkes gewährleistet.

Unter Beachtung denkmalschutzrechtlicher Belange wird die um 1890 errichtete
Stützwand saniert und bleibt als wertvolles Zeugnis historischer Baukunst in
Anlehnung an die ursprüngliche Gestaltung weiter erhalten.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Grundlagen

Das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig plant die Instandsetzung des Bauwerkes
(BW I/W04) Stützwand Parthenstraße am rechten Ufer der Parthe. Die vorhandene
Verkehrsanlage einschließlich Absturzsicherung wird den verkehrlichen Anforderungen
hinsichtlich Dauerhaftigkeit und Verkehrssicherheit nicht mehr gerecht.
Bei der zuletzt 2018 durchgeführten Bauwerksprüfung nach DIN 1076 wurden am Bauwerk
erhebliche Schäden festgestellt und der Bauzustand mit der Note 3,0 bewertet.

Bestandssituation

Die Ufermauer entlang der Parthenstraße wurde als Natursteinmauer monolithisch errichtet.
Der Errichtungszeitpunkt des Stützbauwerkes liegt um 1890.
Der Wandschaft der Schwergewichtsmauer wurde mit großformatigem Zyklopenmauerwerk
ausgeführt. Die Abdeckung des Wandkopfes erfolgte mit massiven Sandsteinplatten. Auf
dem Bauwerk befindet sich als Absturzsicherung zur Gehbahn ein schmiedeeisernes
historisches Füllstabgeländer, welches substanziell stark geschädigt ist, sodass
Standsicherheit, Dauerhaftigkeit und Verkehrssicherheit nur eingeschränkt gewährleistet
sind.

Das Bauwerk befindet sich seiner Nutzungsdauer entsprechend in einem ungenügend
substanziellen Zustand. An den Wandschaftflächen sind Durchfeuchtungen und
Abwitterungen sowie in deren Folge Ausblühungen und Auskristallisationen vorhanden.
Das massive Bauwerk wurde mit Werksteinen aus natürlichen Steinbruchvorkommen der
Umgebung von Leipzig errichtet. Das Natursteinmauerwerk ist verfugt und partiell verputzt.
Das Fugenmaterial ist teilweise stark verwittert, zeigt zu geringe Festigkeiten bzw. fehlt
gänzlich an der Fugenoberfläche. Diese Schäden häufen sich im Fußbereich der Mauer.
Die Dauerhaftigkeit ist aufgrund der vorher aufgezählten Mängel nicht gegeben.

Das teilweise ausgebrochene Gesims, die schadhafte Absturzsicherung und die Fehlstellen
und Unebenheiten im Gehweg schränken die Verkehrssicherheit ein.

Die derzeitige Standsicherheit der Mauer ist mit S ~ 1,0 nur bedingt gegeben. Jedoch sind
rechnerisch entsprechend dem geltenden Normenwerk allein schon unter ständigen Lasten
keine ausreichenden Sicherheiten nachweisbar.

Das gesamte Schadensausmaß erfordert nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine
dringende Beseitigung der vorhandenen Mängel durch Umbau und Instandsetzung.
Die angrenzende Straßenentwässerung mit insgesamt 4 Straßenabläufen in diesem Bereich
ist seit langer Zeit nicht mehr funktionstüchtig. Die Straßenabläufe bestehen in alter
Bauweise aus Ziegelmauerwerk, sind deshalb infolge der vorhandenen Baumstandorte stark
verwurzelt, teilweise gekippt und können das anfallende Oberflächenwasser nicht abführen.
Daher ist der rückseitige Hinterfüllbereich der Stützwand stets dem Einfluss von Staunässe
ausgesetzt.

6/8

Abb.  Bauwerk I/W04 Stützwand Parthenstraße - Ansicht (Quelle: VTA)

Zielstellung

Bei der zuletzt 2018 durchgeführten Bauwerksprüfung nach DIN 1076 wurden am Bauwerk
erhebliche Schäden festgestellt, die eine Instandsetzung des Stützbauwerkes dringend
erforderlich machen. Der Bauzustand wurde mit der Note 3,0 bewertet.

Das Bauwerk muss entsprechend den Regeln der Eurocodes mit dem Verkehrslastmodell
LM 1 nach DIN EN 1991-2/NA (LMM) bemessen werden. Als wirtschaftlichste Variante
wurde auf Basis der Vorplanung die Verstärkung durch Einbau von unbewehrtem
Hinterfüllbeton gewählt. Dieser erhöht die innere Standsicherheit und ertüchtigt das
Gesamttragwerk für die Aufnahme der Lasten nach geltendem Regelwerk.

Durch den Umbau und die Instandsetzung erfolgt eine wesentliche Verbesserung der
Standsicherheit, der Verkehrssicherheit und der Dauerhaftigkeit des Bauwerks.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Vorgesehene Maßnahmen

Mit dem Umbau der Schwergewichtswand erfolgt die Instandsetzung des
Natursteinmauerwerks, die Erneuerung des Geländers nach historischem Vorbild sowie die
Herstellung einer Abdichtung und Drainage im Hinterfüllbereich der Stützwand.

Im Bereich der vorhandenen angrenzenden Gehwege entlang der historischen Stützwand
befinden sich das Stadtbild prägende Baumstandorte. Da der gesamte Hinterfüllbereich der
Stützwand aufgenommen werden muss, können die vorhandenen Großgehölze nicht
erhalten werden.
Die Baumstandorte werden komplett mit Pflanzgruben entsprechend den Empfehlungen für
Baumpflanzungen (FLL) wiederhergestellt und neue Bäume werden gepflanzt.
Im Zuge der Baumaßnahme werden die Lampen der Stadtbeleuchtung abgebaut und durch
neue Lampen ersetzt.
7/8
Die im Baubereich vorhandenen Straßenabläufe müssen ebenfalls im Rahmen der
Instandsetzungsmaßnahme erneuert und an die vorhandene Straßenentwässerung
angeschlossen werden.

Zur komplexen Instandsetzung des Bauwerkes sind folgende Hauptleistungen vorgesehen:

- Verkehrsumleitungsmaßnahmen, Einrichten der Baustelle,
- Demontage und Wiedereinbau Beschilderung und Litfaßsäule
- Demontage und Entsorgung des vorhandenen historischen Geländers,
- Rückbau und Zwischenlagerung des Gehwegbelages,
- Entnahme der Großgehölze,
- Erneuerung der Straßenbeleuchtung, bauzeitliche Interimslösung,
- Herstellung der Baugrube, Freilegung Stützwandrückseite, Mauerwerks- und
   Fugeninstandsetzung,
- Einbau Hinterfüllbeton, Abdichtung, Bauwerksentwässerung,
- Baugrubenverfüllung, Herstellung Pflanzgruben, Einbau Pflanzsubstrat,
- Aufbau Gehbahn, Erneuerung und Anschluss Straßenabläufe, Borde, Aufbau Fahrbahn,
- Einbau und Anschluss neue Straßenbeleuchtung,
- Einbau neues Geländer nach historischem Vorbild,
- Baustelle räumen, Rückbau Verkehrsumleitung.

Während der Bauausführung muss die angrenzende Fahrbahn der Parthenstraße in
Richtung Ost gesperrt werden.

2.2 Grunderwerb

Da sich das Bauwerk vollständig auf Flächen im städtischen Eigentum befindet, werden
Maßnahmen zum Grunderwerb nicht erforderlich.

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die Baumaßnahme soll nach den Sommerferien im September 2020 beginnen. Die
geschätzte Bauzeit beträgt fünf Monate und endet voraussichtlich Ende Januar 2021.

4. Finanzielle Auswirkungen

Mit dem Bauvorhaben sind finanzielle Auswirkungen verbunden. Die veranschlagten
Gesamtkosten betragen 720.000,00 EUR (vgl. Tab. 1).

Tab. 1: Bau- und Planungskosten gesamt und in Jahresscheiben
in EUR Gesamt 2020 2021

Aufwendungen:
  1.100.54.1.0.01.07
  davon HHPlan

720.000,00

720.000,00

580.000,00

580.000,00

140.000,00

140.000,00

Folgekosten

Das Bauwerk verbleibt in der Unterhaltungslast der Abteilung Brückenbau und -unterhaltung
des Verkehrs- und Tiefbauamtes. Daher ergeben sich grundsätzlich keine
Mehraufwendungen für Instandhaltungs- und Prüfmaßnahmen. Der bisherige Bedarf bleibt
aufgrund identischer Bauwerksabmessungen gleich.

8/8

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Maßnahme hat keinen Einfluss auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Da es sich hier ausschließlich um eine Instandsetzung mit Umbau des
Bauwerkshinterfüllbereiches handelt, ist keine Bürgerbeteiligung erforderlich. Rechtzeitig vor
Beginn der Baumaßnahme erfolgt eine Pressemitteilung und es werden betroffene Bürger
sowie Einrichtungen über bauzeitlich auftretende verkehrliche Einschränkungen informiert.

7. Besonderheiten

Das Bauwerk steht unter Denkmalschutz.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Baumaßnahme wäre ein Fortschreiten der
vorhandenen Schäden und damit die Beeinträchtigung der Dauerhaftigkeit mit starken
Einflüssen auf die Verkehrssicherheit des Bauwerkes.
Ohne eine zeitnahe Instandsetzung der Schwergewichtswand einschließlich Erneuerung des
Geländers ist von einem fortschreitenden Verfall des Mauerwerks mit einer weiteren
Verschlechterung der Verkehrssicherheit zu rechnen, so dass der Gehwegbereich bei
Gefahr im Verzug gesperrt werden müsste.

Ohne Durchführung der Maßnahme erhöht sich zudem sukzessive der
Instandhaltungsaufwand für das Bauwerk. Dieser wird zunehmend den Ergebnishaushalt
belasten. Eine Instandsetzung kann je nach Fortschritt der Verschlechterung des
Bauwerkszustandes nach dem vorgesehenen Entwurf dann nicht mehr erfolgen.
Tragfähigkeit und Standsicherheit der Stützwand können durch weitere Schädigung nicht
mehr gewährleistet werden.

Ein Ersatzneubau mit höheren Kosten würde den Finanzhaushalt folglich wesentlich höher
belasten, als die Instandsetzung.

Anlage:
Anlage 1 – Bauwerksskizze

Lagesystem:  RD 83Höhensystem: DHHN 92
Parthe
Parthenstraße
Nordstraße
Parthenstraße
Löhrsteg
2. BA
Parthe
Teilansicht von Süden  M 1 : 100
KB 6KB 6
angenommene
Gründungsgeometrie
gemäß Erkundung
Parthe
?
?
?
KB 5
2.70 1.00
70°
KB 4
45°
53 2.64 1.16 ca. 1.30
Parthenstraße
Böschung Baugrube
lichte Weite ca. 15.80
1.30 90 27 80
+105.97
+108.76
+108.81
2
3
4
5
6 7
8 9
9
10 11
60
ca. 5.50
1
1 Erhalt der vorhandenen Schwergewichtsmauer
aus Natursteinmauerwerk, Instandsetzung Stütz-
wandschaft durch Reprofilierung, Reinigung,
Neuverfugung und mineralische Injektion

2 Ertüchtigung durch Hinterfüllbetonverstärkung
C 20/25, unbewehrt
3 Verdübelung Bestandsmauerwerk
mit Hinterfüllbetonkörper

4 Erhalt Stützwandkopf und lokale Erneuerung nach
historischer Vorlage
 5 Ersatzneubau Geländer
nach historischer Vorlage

6 Grundrohr DN 100 mit Austritt durch
Stützwandschaft

7 verdichtungsfähiges schwerdurchlässiges
Material, alternativ C 12/15
8 Entwässerungsbereich, grobkörnige Böden
nach ZTV E-StB Abschnitt 10.2.3
9 übriger Hinterfüllbereich,
Böden nach ZTV E-StB Abschnitt 10.2.4
10 Oberbau Gehbahn
11 Oberbau Fahrbahn
Ø Stamm Ø Krone
in m in m
Baumart
Nr.
1 Linde
Linde
Linde
Linde
Linde
Linde
Linde
Linde
Linde
Linde
Linde
Linde
Linde
9
8
7
6
5
4
3
2
13
12
11
10
Baumhöhe
in m
BAUMKATASTER
11
11
15
6,5
18
17
0,27
0,10
0,75
0,30
0,25
0,27
0,25
0,30
0,70
0,10
0,12
0,35
0,30
6,0
2,0
106,0
9,0
5,0
6,0
7,0
8,0
9,0
2,0
2,0
7,0
2,0
17
20
18
4
8
9
7
1 Erhalt der vorhandenen Schwergewichtsmauer
aus Natursteinmauerwerk, Instandsetzung Stütz-
wandschaft durch Reprofilierung, Reinigung,
Neuverfugung und mineralische Injektion

2 Ertüchtigung durch Hinterfüllbetonverstärkung
C 20/25, unbewehrt
3 Verdübelung Bestandsmauerwerk
mit Hinterfüllbetonkörper

4 Erhalt Stützwandkopf und lokale Erneuerung nach
historischer Vorlage
 5 Ersatzneubau Geländer
nach historischer Vorlage

6 Grundrohr DN 100 mit Austritt durch
Stützwandschaft

7 verdichtungsfähiges schwerdurchlässiges
Material, alternativ C 12/15
8 Entwässerungsbereich, grobkörnige Böden
nach ZTV E-StB Abschnitt 10.2.3
9 übriger Hinterfüllbereich,
Böden nach ZTV E-StB Abschnitt 10.2.4
10 Oberbau Gehbahn
11 Oberbau Fahrbahn
Geländerholm oberer Teil  b/h = 60/6 mm
Geländerholm unterer Teil b/h = 50/6 mm
Geländerholm  b/h = 50/6 mm
Geländerpfosten  b/h = 50/50 mm
Füllstäbe ø 14 mm
Füllstabbefestigung h/ø = 20/26 mm
Füllstababstand 110 mm25
1115
1115
1115
1115
2.02
155 70 145
1.00
2
11
2827
2931
1
4326
4329
2
4325
3
4326
2708
10
6
2708
q
1988
108.78
108.80
108.81
108.91
Parthe
Nordstraße
Parthenstraße
Parthe
UferstraßeLöhrsteg
Bauanfang0+0.00
Bauende0+100.50
ca. 5.30
53
2.50
1.20
1.50
3.50
Baugrube
Baufeldgrenze
Baufeldgrenze
Baufeldgrenze
 1
 2
 4
 6
 7
 8
 9
 10
 11
 12  13
 3  5
Legende:
Fahrbahn
Gehbahn Bestand
Rückbau und Neuerrichtung
Stützwand und Gehwegbereich
Parthe
Baumstandort
VORENTWURF
Projekt-Nr.:
Geprüft
Gezeichnet:
Bearbeitet: Stiller
Allplan
May
Bearbeitet:
Geprüft:
Art der Änderung Datum ZeichenNr.
Entwurfsbearbeitung:
Projekt- Nr.:
May
Bauwerksskizze
Ansicht, Grundriss
Maßstab: 1:50 / 1:25 / 1:10
Prager Straße 120
04317 Leipzig
Tel.:  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt
Abt. Brückenbau und -unterhaltung, 66.41
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt
Büro Leipzig
Scheffelstraße 32
04277 Leipzig
Fon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
www.ib-may.com
10/2019
10/2019
10/2019
Plangrundlagen:
- Bestandsvermessung 07/2019
von Vermessungsbüro Wuttke Ingenieure GmbH, Markt 5, 09111 Chemnitz
- Geotechnischer Bericht vom 07.10.2019
CDM Smith Consult GmbH, NL Leipzig, Weißenfelser Straße 65 H, 04229 Leipzig
Allplan 2019
Regelquerschnitt Variante 1.1
Unterlage / Blatt-Nr.:         4/2
H/B = 594 / 841 (0.50m²)
Grundriss   M 1:200
Teilansicht Geländer
M 1:20
Regelquerschnitt
Ertüchtigung Stützwand durch Hinterfüllbeton
M 1:50
BW Nr. I / W 04 - Stützwand Parthenstraße
in Leipzig
Lastannahme:
Einwirkungen:      DIN 1991-2 i.V.m. DIN 1991-2 NA
Hauptabmessungen:
Länge:                                               100.50 m
Fläche:                                                   255 m²
mittlere Höhe:                                        2,75 m
kleinste Höhe:                                        2,60 m
größte Höhe:                                         3.00 m
2. BA
Kataster mit Grundriss
Grundplan
:
NameDatum
Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
e-Mail:
Markt 5
09111 Chemnitz
Ergänzungen:Ingenieurbüro WuttkeGrundplan hergestellt:
Anlage
Blatt-Nr.
Reg.-Nr.
gemessen
Lagesystem
Höhensystem
gezeichnet
Kreis
Gemarkung
Straße/BW
Station d.SDB
von
bisgeprüft
: Leipzig
DHHN2016
GK3 RD83
07/2019 Beck/Pomp
Beck/Pomp07/2019
Übersichtsskizze   M 1:1000


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00890

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Aussagen des Oberbürgermeisters Jung zur AfD

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Oberbürgermeister Burghard Jung hielt am Abend des 5. Februar 2020 auf der
Demonstration „Haltung zeigen – keine Zusammenarbeit mit der AfD“ vor dem Neuen
Rathaus eine Rede, in der er seine Sichtweise auf die Zusammenarbeit mit der AfD darlegt.

 Dazu fragen wir:

1. Was meint der Oberbürgermeister Jung, wenn er der AfD - wie in seiner Rede
geschehen - abspricht, demokratisch zu sein und weiter verlautbaren lässt, er wolle
mit der AfD weder reden noch diskutieren?

2. Wie stellt sich der Oberbürgermeister vor dem Hintergrund dieser Äußerungen die
weitere Zusammenarbeit im Rathaus vor?

3. Wie bewertet der Oberbürgermeister die „Buh“-Rufe aus der Menge der
Demonstranten als Reaktion auf seine Forderung nach Gewaltfreiheit?

4. Wird es in Zukunft weitere gemeinsame Auftritte des OBM mit der Leipziger Antifa
geben, welche sich in Teilen nachweislich zu Gewalt gegen Polizisten, Zivilpersonen
und Andersdenkende auf einschlägigen Internetportalen bekennt?