paper_type: Informationsvorlage

text:
1/8

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00005

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Ergebnisse der "Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von
Förderverfahren"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Vorlage dient der Vorstellung von Motivation, Auftrag, Arbeit und Ergebnissen der
„Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren“ im Freistaat
Sachsen, in welcher die Stadt Leipzig vertreten war.

2/8

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

3/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht gegeben.

III.  Strategische Ziele

Nicht gegeben.

4/8
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Anlass der Vorlage ist der Abschlussbericht der Kommission, welcher dieser Vorlage als
Anlage 1 beigefügt ist.

2. Beschreibung der Maßnahme

Wie kam es zu der Kommission?

Im Rahmen der Eckwerteklausur der sächsischen Staatsregierung zur
Haushaltsplanung 2019/2020 im März 2018 wurde beschlossen, die eine
Kommission zur Prüfung von Möglichkeiten zur Vereinfachung und Modernisierung
von Förderverfahren einzusetzen. Die Umsetzung dieses Vorhabens erfolgte im Mai
2018.
Die Kommission sollte der Staatsregierung bis 31.05.2019 ihren Abschlussbericht
vorlegen. Mit der Vorlage des Berichtes am 17.05.2019 wurde dieses Ziel nahezu als
Punktlandung erreicht.

Welchen Auftrag hatte die Kommission?

Die Vereinfachung und Modernisierung von Förderverfahren zielt darauf ab,
bürokratische Aufwände sowohl für den Fördernden als auch für den Geförderten –
und zwar sowohl kommunale als auch private Fördermittelempfänger – zu
reduzieren. Neben einer Bestandsanalyse gehört hierzu die Unterbreitung von
konkreten Anpassungsvorschlägen. Im Fokus standen folgende Sachverhalte:
 Untersuchung aller Fachförderprogramme auf Vereinfachungsmöglichkeiten
sowie Möglichkeiten zur Reduzierung von Fachförderrichtlinien, insbesondere
Pauschalierungen, Flexibilisierung und Entbürokratisierung,
 Untersuchung förderbezogener landesrechtlicher Vorschriften auf
Vereinfachungs-möglichkeiten mit besonderem Fokus auf die
Fördermittelempfänger,
 Prüfung einer Kommunalisierung von Förderungen,
 Unterbreitung von Vorschlägen zur Modernisierung/Digitalisierung,
Standardisierung und Bündelung von Förderverfahren.
Wer waren die Mitglieder der Kommission?

Die Kommission spiegelte in ihrer Zusammensetzung ein hohes Maß
unterschiedlicher Kompetenzen und Erfahrungen wieder. Sie bestand aus sieben
Mitgliedern. Vertreter in der Kommission kamen aus der öffentlichen
Rechnungsprüfung, den kommunalen Spitzenverbänden, der Wissenschaft sowie
der Exekutive.
Die Mitglieder waren im Einzelnen:
 Herr Präsident a. D. des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern
Dr. Tilmann  Schweisfurth (Vorsitz)
 Herr Vizepräsident des Sächsischen Rechnungshofes (SRH) Stefan Rix
 Herr Staatsminister des Inneren a. D. Markus Ulbig
 Herr André Jacob, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Sächsischen
Landkreistages e. V. (SLKT)
5/8
 Herr Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und
Gemeindetages e. V. (SSG)
 Herr Ulrich Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine
Verwaltung der Stadt Leipzig
 Herr Prof. Dr. Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter des ifo Instituts,
Niederlassung Dresden.
Die Kommission wurde punktuell von externen Fachleuten unterstützt.
Herr Bürgermeister Hörning wurde u. a. aufgrund seiner Erfahrungen in der
Verwaltungsmodernisierung in Mannheim sowie seiner Kenntnisse bei der
Etablierung von Förderverfahren (z. B. Verfahren für die Grundsicherung in
Griechenland) bei der Weltbank als Kommissionmitglied ausgewählt.

Auf welche Summe belaufen sich die sächsischen Förderausgaben?

Die Förderausgaben des Freistaats belaufen sich im langjährigen Vergleich ziemlich
stabil auf rund 3 Mrd. EUR jährlich und sind erst in den letzten Jahren – und auch mit
dem aktuellen Doppelhaushalt – merklich angestiegen (jeweils über 3,5 Mrd. EUR in
den Jahren 2019/2020). Auffällig ist, dass ein erheblicher Anteil der Förderausgaben
durch Dritte (Bund und/oder EU) finanziert wird. Da der Freistaat hierbei zumeist
einen Kofinanzierungsanteil tragen muss, werden Landesmittel für Förderprogramme
gebunden, deren Zielsetzung auf anderer Ebene final entschlossen wurde. Seit
Beginn der neuen EU-Förderperiode wird indes verkehr eigenes Geld in eigenen
Programmen genutzt, so dass vermehrt eigenständige Förderschwerpunkte gesetzt
werden.

Wie hat die Kommission gearbeitet?

Die Kommission begann ihre Arbeit im Juni 2019 im Rahmen ihrer Auftaktsitzung
und traf sich nachfolgend zu zehn weiteren Sitzungen. Die Kommission betrachtete
im Rahmen ihrer Arbeit bestehende Förderprogramme, untersuchte die Ergebnisse
vorheriger Kommissionen auf Landesebene mit ähnlichen Aufgaben, prüfte
Förderverfahren und Vereinfachungsinitiativen auf europäischer bzw. internationaler
Ebene und hat sich auch mit an sie herangetragenen Vorschlägen von
Bewilligungsstellen und Fördermittelempfängern beschäftigt. Die Prüfung der
internationalen Aktivitäten hat auch Eingang in die Literatur gefunden (vgl. Anlage 2).

Die gefunden 183 Vereinfachungsansätze wurden weiter aggregiert, so dass am
Ende der Bericht bzw. dessen Ergebnisse als konsensuale Vorschläge vorliegen, die
von der Kommission als praktikabel und relevant eingeschätzt werden.

Was sind die Ergebnisse der Kommission?

Die Kommission übergibt der sächsischen Staatsregierung mit ihrem Bericht eine
Vielzahl von Vorschlägen. Die Vorschläge finden sich unter anderem in folgenden
Bereichen:
 Modifikationen in der Haushaltsplanung und Haushaltsbewirtschaftung,
 Entwicklung einer ressortübergreifenden Förderstrategie und nachfolgende
Prüfung aller bestehenden Förderrichtlinien auf Strategiekonformität,
 Prüfung und Vereinfachung der aktuellen Struktur der Landesförderung und
Bereinigung von mehrfach enthaltenen Fördergegenständen,
6/8
 Überführung von Förderrichtlinien in den sächsischen kommunalen
Finanzausgleich (SächsFAG),
 Einführung einer Einheitlichen Verfahrensplattform als zur abschließenden
Festlegung der allgemeinen Bestimmungen zur Durchführung von
Förderverfahren zur Ermöglichung einer flächendeckenden elektronischen
Antragstellung und damit verbunden die Neufassung der hierfür zentralen
Verwaltungsvorschrift (VwV zu § 44 SäHo),
 Vorschläge zur Vereinfachung von verwaltungsinternen Verfahren etwa durch
risikoorientierte Prüfansätze in Verbindung mit einer Datenbank zur
Zuverlässigkeit von Antragstellern,
 Harmonisierung der Förder-IT in den Bewilligungsbehörden
 Aufbau eines zentralen Förderportals über die bestehende Plattform Amt24,
welches sowohl die Suche nach Förderinhalten und die vollständige Online-
Beantragung unter weitestgehender Beachtung des „Once-Only-Prinzips“
(Stammdaten müssen je Antragsteller nur ein einziges Mal eingegeben
werden) ermöglicht,
 Bündelung von Bewilligungsstellen und bessere Koordinierung kommunaler
Infrastrukturprojekte mit regionalem und nicht sektoralem Fokus und unter
Trennung von der (ebenfalls gebündelten) nicht-infrastrukturbezogenen
Kommunalförderung,
 weitere Bündelung der nicht-kommunalen Förderung bei der SAB,
 Einführung einer zentralen Stelle zur Koordinierung von Förderverfahren,
Förderprogrammen und Förder-IT zwischen den Landesministerien,
 Vereinheitlichung der Aufgabenübertragung an die SAB und deren Vergütung
als Geschäftsbesorger.
Wie geht es weiter?

Mit der Übergabe des Berichts ist die Arbeit der Kommission formell beendet. Es
obliegt nunmehr der Staatsregierung, die Vorschläge hinsichtlich der Realisierung
– sowohl hinsichtlich des Ob, des Wie sowie ggf. der Priorisierung – zu prüfen.

Vor dem Hintergrund, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren
voraussichtlich nicht mehr so stark steigen wie bisher, sich auch die
Landesverwaltung mit einem Fachkräftebedarf und dem demographischen Wandel
konfrontiert sieht sowie nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Vorgaben des
Onlinezugangsgesetzes ist jedoch nicht zu erwarten, dass der Bericht einfach „ad
acta“ gelegt wird, sondern dass in den nächsten Jahren tatsächlich Veränderungen
vorgenommen werden.

Tatsächlich wurden erste Sofortmaßnahmen bereits eingeleitet, welche in ihrer
erwarteten Wirkung als sehr positiv eingeschätzt werden. Mit einer
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministerium der Finanzen wurden mit
Wirkung zum 7.11.2019 (SächsABl. S. 1590) die Verwaltungsvorschriften des
Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung
geändert. Die Änderungen werden zum 01.01.2020 bzw. zum 01.04.2020 wirksam
und beinhalten – vor dem Hintergrund von § 44 SäHo – folgende Punkte:
 VwV zu § 44 SäHo
o Werden zum Zwecke der vertieften Prüfung Belege angefordert,
können Kopien der Originalbelege akzeptiert werden. Der Nachweis
kann auch auf elektronischem Wege erfolgen, wenn die in den
7/8
allgemeinen Nebenbestimmungen geforderten Angaben enthalten sind
und die Prüfung des Verwendungsnachweises ohne Mehraufwand
gewährleistet ist. Damit sind analoge und digitale Belege nahezu ohne
Einschränkungen gleichgestellt.
 Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an
kommunale Körperschaften (VVK):
o automatischer förderunschädlicher Maßnahmenbeginn im Antrag zu
Grunde gelegten Ausgaben von weniger als 1 Mio. € (nichtkommunaler
Bereich: 1000.000 €) nach Eingang des Antrags bei der
Bewilligungsbehörde
o Bewilligungsbescheide sind regelmäßig zu widerrufen, wenn mit der
Maßnahme nicht binnen eines Jahres begonnen wurde. Von einem
Widerruf kann abgesehen werden, wenn die Kommune den
Nichtbeginn nicht zu vertreten hat, wobei die Kommune vorab
verpflichtend anzuhören ist.
o Bei Zuwendungen bis 50.000 € ist die Festbetragsförderung
obligatorisch, wenn für die zu fördernden Gegenstände Standardkosten
ermittelbar sind.
o Zukünftig gelten zentrale, einheitliche und kürzere
Zweckbindungsfristen:
 Bauinvestitionen: 12 Jahre
 IT, Kommunikationstechnik und im Innovationsbereich: 3 Jahre
 alle übrigen Fälle 5 Jahre.
 Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an
kommunale Körperschaften (ANBest-K)
o Streichung der Vorgaben der Nummer 3 zur Vergabe von Aufträgen.
Damit werden Zuwendungs- und Vergaberecht voneinander entkoppelt.
Dies bedeutet nicht, dass das Vergaberecht nicht mehr einschlägig
wäre, sondern das im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung
keine Prüfung des Vergaberechts mehr erfolgt. Es wird daher auch
keinen damit begründeten Widerrufsvorbehalt mehr geben.
o Flexibilisierung des Finanzierungsplanes. Die Abweichung von
Einzelansätzen ist – entgegen der bisherigen geringen Flexiblität von
20 % - zukünftig ohne Genehmigung uneingeschränkt möglich, solange
das Gesamtergebnis des Finanzierungsplanes eingehalten wird.
o Erleichterung der Schließung von Finanzierungslücken:
Zweckgebundene Spenden oder ähnliche Mittel dürfen zur Deckung
des Eigenanteils genommen werden und reduzieren erst bei dessen
Überschreitung die Zuwendung. Bislang wurden diese Mittel von den
förderfähigen Kosten zumeist abgezogen.

Offen ist bis dato die weitere Abschaffung von gemeindewirtschaftlichen
Stellungnahmen, welche ebenfalls bereits angekündigt war.

Auch der Entwurf des Koalitionsvertrages 2019 bis 2024 erhält zahlreiche Aussagen,
die als Umsetzung der Ergebnisse der Arbeit der Förderkommission zu werten sind.
Hierzu gehören u. a. die Einführung einer einheitlichen und durchgängig digitalen
Förderplattform, die Reduzierung des Umfangs von Förderprogrammen oder
Prüfungen über veränderte Verortungen insbesondere bei der SAB oder der LD.

8/8

Welche Folgen hat das für Leipzig?

Aus den Ergebnisses der Kommission gab es zunächst gibt es keine unmittelbaren
Folgen für Leipzig. Diese ergeben sich aber ab 2020 mit der Umsetzung der o. g.
Sofortmaßnahmen.

Zukünftig könnte beispielsweise im Falle einer Überführung von Förderprogrammen
in das SächsFAG für die Stadt Leipzig – wie für andere sächsische
Gebietskörperschaften auch – schlicht die Notwendigkeit einzelner Antragsprozesse
erübrigen. Der bislang erhaltene Fördersatz würde der Stadt im Rahmen des
Finanzausgleiches zugehen, der Verwaltungsaufwand auf Seiten des Freistaates
und der Stadt würde jedoch um die Antragstellung, -prüfung, -genehmigung und
Nachweisführung bzw. -prüfung reduziert.

Auch in Leipzig ansässige Unternehmen würden von Vereinheitlichungen – also etwa
einheitlichen Vorgaben, einheitlicher Recherche- und Antragsportale oder der
elektronischen Beantragung – profitieren.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Nicht gegeben.

4. Finanzielle Auswirkungen

Nicht gegeben.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht gegeben.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Nicht gegeben.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Nicht gegeben.

Anlagen:

1. Bericht der „Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren“
im Freistaat Sachsen“ (nur elektronisch im Allris)

2. Artikel „Fördermittelmanagement: Was wir von anderen Ländern lernen können“
(Zeitschrift Public Governance Herbst/Winter 2019, S. 6 -13; nur elektronisch im Allris)

Abschlussbericht Mai 2019

Kommission zur Vereinfachung
und Verbesserung von
Förderverfahren

im Freistaat Sachsen

Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren               Vorwort des Kommissionsvorsitzenden

1

Vorwort des Kommissionsvorsitzenden
Die Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren stehen seit geraumer Zeit auf der Agenda
der sächsischen Landespolitik. Seit 1995 wurden in regelmäßigen Abständen Kommissionen oder
Arbeitsgruppen dazu eingesetzt, was zeigt, dass die Vereinfachung und Verbesserung von
Förderverfahren nicht nur ein Erkenntnis-, sondern auch ein Umsetzungsproblem ist. Es bedarf auch
weiterhin großer Anstrengungen, um hier Erfolge zu erzielen. Der vorliegende Bericht der
„Kommission zur Vereinfac hung und Verbesserung von Förderverfahren“ soll dazu einen
wesentlichen Beitrag liefern.
Historisch gewachsen ist aus den unmittelbaren Anfangsjahren , den EU - und Bundesprogrammen
und den Hochwasser -Krisenjahren eine  „Förderlandschaft“ im Freistaat  Sachsen für nahezu jedes
Ziel, jeden Lebensbereich und jeden Empfänger . Damit sind Abhängigkeitsverhältnisse entstanden
und es droht sich ein Anspruchsdenken  zu verfestigen. Eine Rückführung der Förderlandschaft auf
ein „normales“ Maß und eine klare Fokussierung  und Priorisierung , die insbesondere auch mit
voraussichtlich zurückgehenden EU-Mitteln in der nächsten Förderperiode erforderlich wird, ist eine
der großen Herausforderungen für die Staatsregierung in der nächsten Legislatur.
Die vielen Gespräche mit Zuw endungsempfängern, Bewilligungsstellen und auch den
Förderprogrammverantwortlichen in den Ressorts haben deutlich gemacht, dass es einen
erheblichen Reformbedarf im Förderbereich gibt. In einem Jahr Kommissionsarbeit ist es allerdings
unmöglich, das Thema vollumfänglich und abschließend zu bearbeiten. Die Kommission hat sich
daher schwerpunktmäßig mit Bereichen beschäftigt, die alle oder zumindest eine Vielzahl von
Förderprogrammen betreffen und an den entsprechenden Stellen darauf hingewiesen, wenn aus
ihrer Sicht der Betrachtungsprozess dort weiter fortgesetzt werden sollte.
Ein zentraler Punkt war das allgemeine Zuwendungsverfahren nach den VwV zu den §§ 23,  44 SäHO.
Auch diese sind historisch gewachsen und  müssen sich daran messen lassen, ob einfachere oder
bessere Lösungen möglich sind, ohne dass die wirtschaftliche und zweckentsprechende Verwendung
der öffentlichen Mittel gefährdet wird. Schon während des Bestehens der Kommission hat die
Staatsregierung dazu Maßnahmen zur Vereinfachung von Förderverfah ren, wie z.  B. zur
Gemeindewirtschaftlichen Stellungnahme und baufachlichen Prüfung, eingeleitet.
Ein weiterer Schwerpunkt der Kommission war die kommunale Infrastrukturförderung. Der Freistaat
verausgabt in diesem Bereich einen erheblichen Teil seiner Fördermittel. Zu beobachten ist, dass die
Baukapazitäten seit den 2000er Jahren geschrumpft sind und derzeit eine auch durch die
Zinsentwicklung induzierte, starke private Baunachfrage vorliegt. Das hat zur Folge, dass sich für
private und öffentliche  Bauherren die Baupreise erhöh t haben . Der Freistaat sollte neben einer
langfristigen Infrastrukturstrategie seine Baunachfrage soweit möglich antizyklisch gestalten und die
notwendige Ausweitung der Baukapazitäten angebotsorientiert durch Ausbau der bauspezifi schen
Ausbildung (u. a. Lehrberufe im Bauhandwerk, Ausweitung der Studienangebote bei Bauingenieuren
und Architekten) weiter stärken.
Mit diesem Bericht legt die Kommission ein Bündel an Vereinfachungs - und
Verbesserungsvorschlägen vor, welche gut geeigne t sind, um die Aufwände bei allen Beteiligten zu
reduzieren und insbesondere durch die zunehmende Digitalisierung der Förderverfahren
zukunftsfähig aufgestellt zu sein. Ein Förderwesen frei von Bürokratie und Beschwerden wird es
1
2
3
4
5
6
7
8
Kommi ssion zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Vorwort des Kommission svorsitze nden
jedoch nie geben , weil der Staat auch im Förderbereich Mittel der Steuerzahler einsetzt , über die er
ohne ausreichende Kontrollen nicht verfügen darf. Zudem ist zu beachten, dass die demographische
Entwicklung in der nächsten Dekade es für den Freistaat erschwert bzw. unmöglich macht, alle
freiwerdenden Stellen nachzubesetzen, will man nicht das deutlich geringere Arbeitskräftepotential
dem privaten, steuerzahlenden Arbeitsmarkt und der regionalem Wirtschaft entziehen . D. h. der
Staat wird in der nächsten Dekade seine Aufgaben deutlich effizienter und mit weniger Personal als
heute erledigen müssen. Für den Bereich der Förderpolitik und -verwaltung macht die Kommission
Vorschläge , wie durch Komple xitätsreduktion , Verfahrensvereinfachung und Kompetenzbündelung
die Aufgabenerledigung perspektivisch auch mit weniger Personal möglich wird.
An die Staatsregierung geht die Empfehlung, das Thema Vereinfachung und Verbesserung der
Förderverfahren als Teil der Staatsmodernisierung im Freistaat - wie vorgeschlagen - an zentraler
Stelle zu adre ssieren, den „Ball aufzunehmen " und die Vorschläge zügig umzusetzen. Ein
wesentlicher Erfolgsfaktor dabei w ird es sein, dass für eine breite politische Unterstützung geworben
wird. Insbesondere die zuständigen Akteure für die Bewilligung von Fördermitteln sollten in den
Reformprozess gut einbezogen werden.
In der Förderpolitik gibt es nicht selten „gut gemeint, aber nicht gut gemacht ". Ein Beispiel sind sehr
hohe Förderquoten . Insbesondere bei der sogenannten Vollförderung mit 100 % haben wir eigentlich
keine Förderung im klassischen Sinne mehr , sondern eher eine Finanzierungsverschiebung von
Aufgaben Dritter auf den Freistaat . Das mag in Einzelfällen richt ig und notwendig sein, hat aber mit
Förderpolitik im eigentlichen Sinne nicht s mehr zu tun , denn „Fördern " setzt immer
„Eigenanstrengungen " voraus. Aber auch die Tendenz zu höheren Förderquoten unterhalb der
Vollförderung ist bedenklich , weil ohne ausreichend hohe Eigenanteile geringe Anreize auf
Bedarfsprüfung , Standards und Kostendämpfung auf Seiten der Zuwendungsempfänger bestehen ,
was die Effizienz der Förderpoliti k redu ziert . Außerdem aktivieren die Mittel des Freistaats dann
immer weniger komplementäre Mittel auf Seiten der Zuwendungsempfänger, Effizienz und
Effektivität der Förderpolitik sinken entsprechend .
9 Ich bedanke mich für die engagierte Arbe it der Kommissionsmitgl ieder, der Fachexpertinnen und der
Geschäftsstelle , für die Unterstützung durch die Staatsregierung und die vielen guten Impulse von
Zuwendungsem pfä ngern und Bewilligungsstellen .
2
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                                  Abschlussbericht
3

Inhalt

Abbildungsverzeichnis ........................................................................................................................ 5
Tabellenverzeichnis ............................................................................................................................ 6
Abkürzungsverzeichnis ....................................................................................................................... 7
1. Executive Summary ................................................................................................................ 10
2. Einleitung ............................................................................................................................... 30
 Bisherige Vereinfachungsinitiativen der Staatsregierung .............................................. 33 3.1.
 Entwicklung der Förderausgaben ................................................................................... 37 3.2.
 Unklare Zieldefinitionen bei der Förderung ................................................................... 44 3.3.
 Empirische Steuerungsgrundlagen................................................................................. 46 3.4.
 Internationale Erfahrungen und Best Practices für staatliche Förderverfahren ........... 58 3.5.
3.5.1. Relevanz, Internationale Reformtrends (und ihre Zielkonflikte) .............................. 58
3.5.2. Best Practice-Fallstudien ........................................................................................... 62
3.5.3. Fazit ........................................................................................................................... 65
 Vereinfachungsansätze anderer Länder in der Bundesrepublik Deutschland ............... 68 3.6.
4. Vereinfachungs- und Verbesserungsvorschläge .................................................................... 71
 Herangehensweise bei der Erhebung und Bewertung der Verbesserungsvorschläge .. 71 4.1.
 Allgemeine Hinweise und Ansätze zur Vereinfachung und Verbesserung von 4.2.
Förderverfahren ............................................................................................................. 74
 Reduzierung des „Förderdickichts“ und Richtlinienaufstellungsverfahren ................... 83 4.3.
4.3.1. Reduzierung und Entflechtung von Förderrichtlinien ............................................... 83
4.3.2. Beschleunigung der Richtlinienaufstellung (Verzicht auf Kabinettsverfahren) ........ 87
 Weitere Überführung von Zuwendungen in Zuweisungen ............................................ 89 4.4.
4.4.1. Problemstellung und Aufriss ..................................................................................... 89
4.4.2. Verteilungswege bei einer Überführung in den Kommunalen Finanzausgleich ....... 91
4.4.3. Entscheidungskriterien für die Überführung von Fördermitteln in den
kommunalen Finanzausgleich ................................................................................... 92
4.4.4. Prüfung von Förderprogrammen auf Übertragbarkeit in den kommunalen
Finanzausgleich ......................................................................................................... 98
 Einheitliche Förderverfahrensplattform (EVP) ............................................................. 109 4.5.
4.5.1. Bestehende Regelungen zur Ausreichung von Zuwendungen ............................... 109
4.5.2. Ziele der EVP und deren Beziehung zu den Förderrichtlinien ................................ 113
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                                  Abschlussbericht
4

4.5.3. Vereinfachung des Antrags- und Bewilligungsverfahrens ...................................... 116
4.5.4. Verbesserung des Auszahlungs- und Verwendungsnachweisverfahrens ............... 127
 Förder-IT und Digitalisierung ........................................................................................ 135 4.6.
4.6.1. Anforderungen an eine zukunftsfähige Förder-IT ................................................... 137
4.6.2. Darstellung und Bewertung des Status quo der Förder-IT ..................................... 138
4.6.3. Vorschläge zur künftigen Ausrichtung der IT-Verfahren ........................................ 144
4.6.4. Umsetzungsorganisation ......................................................................................... 149
4.6.5. Umstellung und Support ......................................................................................... 149
 Bündelung der Bewilligungsstellen und Infrastrukturförderung ................................. 151 4.7.
4.7.1. Bündelung der Bewilligungsstellen für den kommunalen und den sonstigen
Bereich .................................................................................................................... 151
4.7.2. Maßnahmeplanverfahren für Infrastrukturförderung ............................................ 158
 Reorganisation auf ministerieller Ebene ...................................................................... 163 4.8.
4.8.1. Zentrale Steuerung und Koordinierung im Förderbereich...................................... 163
4.8.2. Zusammenlegung der Verwaltungsbehörden im Bereich der EU-Förderung......... 166
 Verfahrensvereinfachung in der Wirtschaftsförderung ............................................... 168 4.9.
 Vereinfachungen und Verbesserungen der Förderung im sozialen Bereich ............... 171 4.10.
 Vereinfachung der Förderung im Bereich Wissenschaft und Kunst ............................ 173 4.11.
 Vereinheitlichung der Aufgabenübertragung an die SAB und deren Vergütung ......... 175 4.12.

Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
5

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1:  Förderausgaben insgesamt (in Tsd. EUR) .................................................................... 38
Abbildung 2:  Förderausgaben nach Mittelgebern (in Tsd. EUR) ....................................................... 38
Abbildung 3:  Förderausgaben insgesamt (mit/ohne Bildung) (in Tsd. EUR)..................................... 39
Abbildung 4:  Förderausgaben nach Ausgabenart (in Tsd. EUR) ....................................................... 41
Abbildung 5:  Höhe der Förderausgaben nach Förderbereichen (in Tsd. EUR) ................................. 43
Abbildung 6:  Anzahl der Vorgänge im Förderbereich ....................................................................... 49
Abbildung 7:  Verteilung der Vorgänge über die Ressorts ................................................................. 50
Abbildung 8:  Potentielle Zielkonflikte zwischen unterschiedlichen Reformzielen ........................... 61
Abbildung 9:  Ergebnisorientierte Zuwendungen .............................................................................. 80
Abbildung 10:  Hierarchische Einordnung der Förderrichtlinien in der FÖMISAX ............................... 84
Abbildung 11:  Verfahren zur Inkraftsetzung von Förderrichtlinien (IST-Zustand und
Verbesserungsvorschlag) ............................................................................................. 88
Abbildung 12:  Staatliche Zuweisungen und Zuwendungen an Kommunen im Freistaat Sachsen ..... 90
Abbildung 13:  Allgemeine Nebenbestimmungen der VwV zu § 44 SäHO ........................................ 109
Abbildung 14:  Verfahrensablauf der Projektförderung auf Ausgabenbasis (Status Quo) ................ 111
Abbildung 15:  Verfahrensablauf der institutionellen Förderung (Status Quo) ................................ 112
Abbildung 16:  Beziehung der EVP zu den Fachförderrichtlinien ...................................................... 115
Abbildung 17:  Einheitliche Verfahrensplattform (EVP) zur Projektförderung .................................. 133
Abbildung 18:  Einheitliche Verfahrensplattform (EVP) zur institutionellen Förderung ................... 134
Abbildung 19:  Status quo der IT-Unterstützung bei Förderverfahren .............................................. 141
Abbildung 20:  Funktionalitäten des Serviceportals Amt 24.............................................................. 142
Abbildung 21:  Weiterentwicklung der IT-Unterstützung bei Förderverfahren bis Ende 2022 ......... 148
Abbildung 22:  Übersicht über Stellen, die Fördermittel des Freistaates Sachsen ausreichen ......... 151
Abbildung 23:  Regionaldirektion als institutionelle „Drehscheibe im Infrastrukturbereich ............ 153
Abbildung 24:  Aufbau einer Regionaldirektion ................................................................................. 154
Abbildung 25:  Zuständigkeiten für die Kommunalförderung in der Landesdirektion ...................... 155
Abbildung 26:  Künftige Zuständigkeiten im Förderbereich (Grundprinzip) ..................................... 156
Abbildung 27:  Wegfallende und bestehenbleibende Stellen, die nach der Bündelung Fördermittel
des Freistaates ausreichen ........................................................................................ 157
Abbildung 28:  Ablauf eines Maßnahmeplanverfahrens ................................................................... 159
Abbildung 29:  Organisationsvorschlag – Steuerung und Koordinierung im Förderbereich ............. 164
Abbildung 30:  Zuständigkeiten bei den EU-Fonds ............................................................................ 166

Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
6

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1:  Prozentualer Anteil der Förderbereiche an den Förderausgaben insgesamt (ohne
Bildung) ............................................................................................................................. 40
Tabelle 2:  Prozentualer Anteil der freien Landesmittel an den verausgabten Fördermitteln
insgesamt .......................................................................................................................... 41
Tabelle 3:  Verteilung der FÖMISAX-Richtlinien und der Förderrichtlinien in REVOSax auf die
Ressorts und den SLT ........................................................................................................ 47
Tabelle 4:  TOP 10 – FÖMISAX-Richtlinien mit den meisten VZÄ in den Bewilligungsbehörden ....... 52
Tabelle 5:  TOP 10 – FÖMISAX-Richtlinien mit den meisten Vorgängen 2017 ................................... 53
Tabelle 6:  TOP 10 – FÖMISAX-Richtlinien mit der höchsten Auszahlung 2017 ................................. 54
Tabelle 7:  Bearbeitungszeiten vom Posteingang des Förderantrags bis zur Bewilligung ................. 55
Tabelle 8:  Bearbeitungszeiten von Posteingang des Verwendungsnachweises bis Endfestsetzung 56
Tabelle 9:  Verwaltungsaufgaben des Förderprozessmanagements ................................................. 59
Tabelle 10:  Kriterien zur Organisation des Finanzmittelflusses innerhalb oder außerhalb des
kommunalen Finanzausgleichs im Freistaat Sachsen ....................................................... 93
Tabelle 11:  Ergebnisse für die 23 analysierten Förderprogramme ................................................... 100
Tabelle 12:  Anwendung der Kriterien für die Überführung in das FAG auf die Förderung von
Kindertageseinrichtungen nach § 18 Abs. 1 bis 3 SächsKitaG ........................................ 104
Tabelle 13:  Anwendung der Kriterien für die Überführung in das FAG auf die Sächsische
Ganztagsangebotsverordnung ........................................................................................ 105
Tabelle 14:  Anwendung der Kriterien für die Überführung in das FAG auf die Richtlinie
Feuerwehrförderung....................................................................................................... 106
Tabelle 15:  Anwendung der Kriterien für die Überführung in das FAG auf die Richtlinie
Sportförderung ............................................................................................................... 107
Tabelle 16:  Anwendung der Kriterien für die Überführung in das FAG auf die Förderrichtlinie
Schulsozialarbeit ............................................................................................................. 108

Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
7

Abkürzungsverzeichnis

AG Arbeitsgruppe
ANBest-I/-P/-K Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur
institutionellen Förderung/Projektförderung/zur Projektförderung an
kommunale Körperschaften
BMF    Bundesministerium der Finanzen
BNR    Betriebsnummer
EFRE    Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
EG    Entgeltgruppe
ELER Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen
Raums
EMFF    Europäischer Meeres- und Fischereifonds
EPA    Environmental Protection Agency
ESF    Europäischer Sozialfonds
ESI    Europäische Struktur- und Investitionsfonds
ETZ    Europäische Territoriale Zusammenarbeit
EU    Europäische Union
EVP    Einheitliche Förderverfahrensplattform
FAG    Finanzausgleichsgesetz
FÖMISAX   Landeseinheitliche Fördermitteldatenbank
FördbankG   Gesetz zur Errichtung der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank
FRL    Förderrichtlinie
GWS    Gemeindewirtschaftliche Stellungnahme
IHK    Industrie- und Handelskammer
KFA    kommunaler Finanzausgleich
LDS    Landesdirektion Sachsen
LfULG    Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
8

LHO    Landeshaushaltsordnung
LSF    Landesamt für Steuern und Finanzen
OECD    Organisation for Economic Co-operation and Development
OZG    Onlinezugangsgesetz
RD    Regionaldirektion
REVOSax   Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen
RL    Richtlinie
SAB    Sächsische Aufbaubank
SächsFAG   Sächsisches Finanzausgleichsgesetz
SächsFöDaG   Gesetz über Fördermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen
SächsFöDaVO   Sächsische Fördermitteldatenbankverordnung
SächsKitaG   Gesetz über Kindertageseinrichtungen
SächsKomEigVStärkG  Sächsisches Kommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetz
SächsVergabeG   Sächsisches Vergabegesetz
SäHO    Sächsische Haushaltsordnung
SBS    Staatsbetrieb Sachsenforst
SIB    Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement
SK    Sächsische Staatskanzlei
SLKT    Sächsischer Landkreistag e. V.
SMF    Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
SMI    Sächsisches Staatsministerium des Innern
SMK    Sächsisches Staatsministerium für Kultus
SMS    Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
SMUL    Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
SMWA    Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
SMWK    Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
SRH    Sächsischer Rechnungshof
SSG    Sächsischer Städte- und Gemeindetag e. V.
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
9

TVL    Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder
VE    Verpflichtungsermächtigungen
VO    Verordnung
VwV    Verwaltungsvorschrift
VZÄ    Vollzeitäquivalente
WEFO    Welsh European Funding Office
ZBM    Zuwendungsbaumaßnahmen
ZuschussVO   Zuschussverordnung

Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
10

Die Kommission hat folgenden Bericht einvernehmlich beschlossen:
1. Executive Summary
Förderverfahren sind bürokratisch, intransparent und dauern zu lang. Dies ist das Bild in den Augen
vieler Zuwendungsempfänger. Auf der anderen Seite haben Bürger und Unte rnehmen als
Steuerzahler auch die berechtigte Erwartungshaltung, dass der Staat mit den ihm anvertrauten
Steuermitteln verantwortungsvoll umgeht, im Förderbereich keine „Blankoschecks“ verteilt,
Mitnahmeeffekte und Missbrauch vermeidet sowie Ziele und Zielerreichung nachhält.
Die Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren stehen seit geraumer Zeit auf der Agenda
der sächsischen Landespolitik. Seit 1995 wurden in regelmäßigen Abständen Kommissionen oder
Arbeitsgruppen dazu eingesetzt . Reformen in Fö rderpolitik und -vollzug waren insbesondere in
„Krisenzeiten“ (z. B. Augusthochwasser 2002) zu verzeichnen.
Mit Kabinettsbeschluss vom 15.  Mai 2018 wurde die Kommission zur Vereinfachung und
Verbesserung von Förderverfahren eingesetzt.
Kommissionsauftrag und -mitglieder
Der Auftrag an die Kommission war, der Staatsregierung möglichst konkrete Vorschläge zu
unterbreiten. Inhaltlich sollten hierbei folgende Punkte betrachtet werden:
 Untersuchung aller Fachförderprogramme auf Vereinfachungsmöglichkeiten sowi e
Möglichkeiten zur Reduzierung von Fachförderrichtlinien, insbesondere Pauschalierungen,
Flexibilisierung und Entbürokratisierung
 Untersuchung förderbezogener landesrechtlicher Vorschriften auf Vereinfachungs -
möglichkeiten mit besonderem Fokus auf die Fördermittelempfänger
 Prüfung einer Kommunalisierung von Förderungen
 Unterbreitung von Vorschlägen zur Modernisierung/Digitalisierung, Standardisierung und
Bündelung von Förderverfahren
In die Kommission berufen wurden:
 Herr Dr. Tilmann Schweisfurth , Präsident a.  D. des Landesrechnungshofes Mecklenburg -
Vorpommern (Vorsitz)
 Herr Stefan Rix, Vizepräsident des Sächsischen Rechnungshofes (SRH)1
 Herr Markus Ulbig, Staatsminister des Inneren a. D.
 Herr André Jacob, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Sä chsischen Landkreistages e. V.
(SLKT)
 Herr Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsisch en Städte- und Gemeindetages e.  V.
(SSG)

1 Auf seinen Wunsch wirkte Herr Vizepräsident SRH Stefan Rix in d er Kommission ohne Beteiligung an der Beschlussfassung
mit, um jedwede Interessenkonflikte mit seiner und der Unabhängigkeit des SRH als Finanzkontrollbehörde des Freistaates
Sachsen zu vermeiden.
10
11
12
13
14
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
11

 Herr Ulrich Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung der Stadt
Leipzig
 Herr Prof.  Dr. Joachim Ragn itz, stellvertretender Leiter des ifo Instituts, Niederlassung
Dresden
Sofern die Kommission die Themen Wirtschaftsförderung oder Forschungsförderung behandelte,
wurden zwei Fachexpertinnen hinzugezogen:
 Frau Manuela Gogsch, Geschäftsführerin Industrie un d Außenwirtschaft, Industrie u nd
Handelskammer Dresden (IHK) für den Bereich Wirtschaftsförderung
 Frau Romy Fach, Referentin im Sächsischen Staatsministerium fü r Wissenschaft und Kunst
(SMWK) für den Bereich Forschungsförderung
Die Kommission wurde durch eine Geschäftsstelle, die im Sächsischen Staatsministerium der
Finanzen (SMF) angesiedelt war, unterstützt. Sie bestand aus:
 Herrn Jan Feige (Leiter)
 Frau Anna Langnickel
Bestandsanalyse
Die Förderausgaben des Freistaats belaufen sich im langjährigen Verg leich ziemlich stabil auf rund
3 Mrd. EUR jährlich und sind erst am aktuellen Ran d merklich angestiegen. Auffällig ist, dass ein
erheblicher Anteil der Förderausgaben dabei durch Dritte (Bund und/oder EU) finanziert wird . Durch
die Kofinanzierungserfordernisse werden in erheblichen Umfang Landesmittel gebunden.
Eine haushaltseitige Analyse der Bewegungen, Veränderungen und Trends auf den einnahme - und
ausgabeseitigen Fördertiteln und -kapiteln in den Haushaltsrechnungen  des Freistaats seit 2000, um
neben sektorbezogenen Verschiebungen auch die Nettoposition des Freistaates im Förderbereich im
Zeitablauf zu ermitteln , war nicht möglich. E benso wenig möglich  war ein spiegelbildliches
Nachhalten des Förderges chehens seit 2000 in den Finanzrechnungen  sächsischer Kommunen, um
Trends, regionale und sektorale Verschiebungen und die Nettoposition der kommunalen Ebene im
Förderbereich zu ermitteln. Die Kommission kritisiert, dass entsprechende Daten und Auswertungen
nicht vorliegen oder geliefert werden konnten.
Förderung sollte offenlegen, welche Ziele verfolgt werden (§§  23, 44 SäHO). Dies ist nach
Einschätzung der Kommission nicht immer gewährleistet. Zumeist werden die  Förderziele in den
Förderrichtlinien so allgemein beschrieben, dass weite Interpretationsspiel räume eröffnet und ein
Nachhalten der  Zielerreichung kaum möglich ist . Problematisch ist zudem, dass der kausale
Zusammenhang zwischen Förderzweck und förderfähigen Maßnahmen („Fördergegenständen“)
nicht immer offenkundig ist.
Die Programmstruktur der säc hsischen Förderpolitik ist kleinteilig, unübersichtlich und heterogen.
Derzeit gibt es ca. 140 Förderrichtlinien im Freistaat. Die Landeseinheitliche Fördermitteldatenbank
(FÖMISAX) ist kein geeignetes Instrument mehr, um Transparenz zu schaffen und zu steuern, weil die
Datenqualität nicht durchgängig gegeben und eine Aktualisierung und Konsolidierung der
Datenbankstruktur seit Jahren nicht mehr erfolgt ist.
15
16
17
18
19
20
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
12

Die behördlichen Vollzugsstrukturen im Förderbereich sind zersplittert und kleinteilig. Es gibt im
Freistaat Sachsen mindestens 4 1 eigenständige Behörden/Stellen, die mit der Bewilligung von über
den Staatshaushalt ausgereichten Fördermitteln betraut sind. Unterscheidet man darüber hinaus
noch in unterschiedliche Referate/Ämter/Außenstellen/Dienstsitze, so ist diese Zahl weit größer.
Die Bearbeitungszeiten werden in der Regel als  zu lang  empfunden. So vergehen zwischen
Posteingang eines Förderantrages und dessen Bewilligung im Mittel fast vier Monate. Der
Fördermittelvollzug ist verwaltungsaufwendig u nd personalintensiv. Die hinsichtlich der
Förderverfahren aufwandsreduzierende Festbetragsfinanzierung wird kaum eingesetzt.
Der Bereich des Förderprozessmanagements unterliegt seit einiger Zeit sowohl auf inter - als auch
nationaler Ebene verstärkten Refo rmbemühungen. Neben der Verfahrensvereinfachung und
Digitalisierung spielen dabei v.  a. die Themen risikobasierte Kontrolle, Ergebnis -/Zielorientierung,
Transparenz sowie Anwendung innovativer Förderwerkzeuge eine zentrale Rolle. Ausgewählte Best
Practices der EU - und OECD -Mitgliedstaaten geben gute Impulse für die Reformierung der
sächsischen Förderpraxis. Auch in anderen Bundesländern steht das Thema Entbürokratisierung von
Förderverfahren auf der Agenda. 2 Die Kommission hat die diesbezüglich praktizierten
Vereinfachungsansätze anderer Länder in die Überlegungen mit einfließen lassen.
Herangehensweise der Kommission
Die Kommission hat bei ihrer Arbeit alle Ressorts, Interessensvertreter aus mehreren Berei chen,
verschiedene Bewilligungsstellen und weitere Institutionen bzw. einzelne Antragsteller einbezogen.
Sie hat insgesamt über 180 Vereinfachungs - und Verbesserungsvorschlägen gesichtet und bewertet.
Eine vertiefte Befassung mit einzelnen Förderprogrammen  konnte jedoch angesichts der knappen
zeitlichen und personellen Ressourcen nicht erfolgen.
Aufstellung und Vollzug des Haushaltes im Förderbereich anpassen
Um die Förderpolitik verlässlich und mittelfristig zu planen und umzusetzen, sollten die
Förderprogramme im Staatshaushaltsplan mehr als bisher über die Veranschlagung von
Verpflichtungsermächtigungen (VE) gesteuert werden. Kassenmittelanschläge sollten üb erwiegend
nur der Abfinanzierung eingegangener VE dienen. Bewilligungen auf VE -Basis für das Folgejahr
würden (kommunalen) Zuwendungsempfängern erlauben, bereits zu Beginn des Folgejahres mit
Vergabeverfahren zu beginnen und deutlich früher als bisher (im Frühjahr) mit der Maßnahme
beginnen zu können.  Die Staatsregierung sollte prüfen, ob zumindest für die Infrastrukturförderung
neben der Steuerung über VE eine zentralere Veranschlagung der Haushaltsmittel (z. B. im Einzelplan
15) möglich ist, um die Flexibilität bei der Umsetzung der Programme sektorübergreifend zu erhöhen
und die Haushaltsmittelbewirtschaftung auch im Hinblick auf die jahres bezogene Einhaltung der
Ausgabe- und Verpflichtungsermächtigungen zu erleichtern.
Die Kommission hält es für sinnvol l und zielführend, wenn bei mehrjährigen investiven Maßnahmen
bei EU-Förderprogrammen und bei mehrjährigen Landesförderprogrammen im Bewilligungsbescheid
grundsätzlich ein Gesamtbetrag ohne betragsmäßige Aufteilung in Jahresscheiben bewilligt wird ,

2 Daraus resultiert, dass das ursprünglich sehr homogene Zu wendungsrecht des Bundes und der Länder sich heute in den
Details relativ deutlich unterscheidet. Ein Grund hierfür ist auch die Zurückhaltung des Bundes in diesem Bereich, so dass
die Länder von sich aus aktiv wurden und werden.
21
22
23
24
25
26
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
13

wenn zu gleich ein verbindlicher Zeitrahmen (z.  B. drei Jahre) zur Umsetzung und Abrechnung der
Maßnahme festgelegt wird. Dies vermeidet eine Vielzahl an Anträgen und Verfahren zur Anpassung
der Zuwendungsbescheide. Die Bewilligungsstelle muss gleichwohl durch ein e gezielte und
anspruchsvolle Steuerung der Haushaltsmittelbewirtschaftung sicherstellen, dass die bewilligten
Ausgabe- und Verpflichtungsermächtigungen jahresbezogen nicht überschritten werden, um den
vom Haushaltsgesetzgeber eingeräumten Rahmen jahresbezogen einzuhalten.
Reduzierung des „Förderdickichts“
Aufgrund der Bestandanalyse sieht die Kommission Konsolidierungsbedarf. Die derzeitige n
Programmstrukturen sind historisch gewachsen und trotz Vorprägung durch EU - und
Bundesprogramme geprägt vo n den Aktivitäten der Förderreferate in den Ministerien. Eine
Restrukturierung und Priorisierung kann die Kommission nicht leisten, so ndern müsste als politische
Kernaufgabe Top-Down vom Kabinett und den jeweiligen Ressortleitungen ausgehen. Auf Basis einer
übergreifenden Förderstrategie der Staatsregierung „Freistaat Sachsen 2030“ sollten alle
Förderrichtlinien auf den Prüfstand gestellt werden, ob sie sich in diese übergeordneten Ziele
einfügen. Parallel dazu sollte eine Konsolidierung der Struktur der Fö rder- und Unterförderbereiche
des sächsischen Förderprofils erfolgen und mögliche Überschneidungen einzelner Richtlinien auf
Ebene der Fördergegenstände aufgedeckt und bereinigt werden . Das könnte als politische Vorgabe
wie folgt erfolgen:
Förderbereiche
Unterförderbereiche
Förderrichtlinien
Fördergegenstände
FÖMISAX-Richtlinien
Ist-Zustand Ziel-Zustand
10
30
70
110
700
10
60
139
223
ca. 1400

Abbildung: Anzahl der Förder- und Unterförderbereiche und der Förderrichtlinien 3
Dazu sollte eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung der SK und/oder des SMF ggf.
mit externer Unterstützung eingesetzt werden.

3 In der sächsischen Förde rmitteldatenbank FÖMISAX werden die Förderrichtlinien als eine oder mehrere „FÖMISAX -
Richtlinien“ abgebildet, welche jeweils i.  d. R. mehrere Fördergegenstände enthalten. Hinzu kommen FÖMISAX -Richtlinien,
die Einzelfallförderungen darstellen und auf keiner  „echten“ Förderrichtlinie (im Sinne einer Verwaltungsvorschrift)
basieren.
27
28
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
14

Weitere Überführung von Zuwendungen in Zuweisungen
Eine wesentliche Vereinfachung der Förderverfahren im Freistaat Sachsen für Kommunen wäre
dadurch erzielbar, dass einzelne Förderprogramme in den kommunalen Finanzausgleich (KFA)
überführt werden. Dabei sind genauere Festlegungen über die Art der Zuweisungen zu treffen.
Auf ein Dutzend sachliche Kriterien gestützt wird für 24 ausgewählte Förderrichtlinien näher
untersucht, ob eine Überführung in die Finanzausgleichsmasse und in die Systematik des
kommunalen Finanzausgleichs zielführend ist. Für eine Überführung ist insbesondere wichtig, dass es
sich um dauerhaft zu erfüllende Aufgaben der Kommunen handelt, keine operativen Vorgaben
weiterer Mittelgeber (Bund, EU) zu erfüllen sind, die unmittelbare Nutzerfinanzier ung ausscheidet
und die Entwicklung der Ausgaben im Zeitablauf vergleichsweise stetig ist. Ist zudem der
Steuerkraftausgleich zweckmäßig, ist eine Überführung in Schlüsselzuweisungen zu empfehlen.
Können Bedarfsträger und Ausgabennotwendigkeiten objektiv b estimmt werden, sind
Lastenausgleiche oder Nebenansätze im Schlüsselzuweisungssystem die richtige Wahl.
Von den 24 volumenstärksten Förderrichtlinien für Kommunen eignen sich nach Auffassung der
Kommission 134 grundsätzlich für eine Überführung ins SächsFAG.
Für den Bereich der laufenden Förderung von Kindertageseinrichtungen nach § 18 Abs. 1 -3
SächsKitaG empfiehlt die Kommission  der Staatsregierung , diese Mittel zum nächsten
Doppelhaushalt in das FAG  und hier in das Schlüsselzuweisungssystem über einen Nebenansatz zu
integrieren.
Insbesondere f ür folgende Förderprogramme empfiehlt die Kommission im Ergebnis der
Gesamtbetrachtung, eine Überführung in den kommunalen Finanzausgleich  im Rahmen der
Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes und nächsten FAGs zu prüfen:
 Sächsische Ganztagsangebotsverordnung
 RL Feuerwehrförderung
 FRL Sportförderung Teil C
 FRL Schulsozialarbeit

4 Wobei für die Richtlinie zur Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL KStB) Teil B –
Erhaltungsmaßnahmen – eine Pauschalierung über das FAG bereits von der Staatsregierung mit dem Doppelhaushalt
2019/20 beschlossen wurde.
29
30
31
32
33
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
15

Einführung einer Einheitlichen Förderverfahrensplattform (EVP)
Die Kommission sieht das  Erfordernis, die Voraussetzungen für die weitere Digitalisierung der
Förderung zu schaffen und deshalb Förderverfahren stärker zu standardisieren, um die Komplexität
zu reduzieren und um Transparenz herzustellen. Die Kommission schlägt daher die Einführung einer
Einheitlichen Verfahrensplattform (EVP) vor, die abschließend die erforderlichen allgemeinen
Bestimmungen für die Durchführung von Förderverfahren enthält. Sie bildet bildlich in Analogie zur
Fahrzeugindustrie gesehen das „einheitliche Fahrwerk“ oder die „einhei tliche technische Plattform“,
worauf die verschiedenen „Karosserien“ (Fachförderrichtlinien) aufsetzen. Ausnahmen sieht die EVP
nur in ganz wenigen Fällen vor, damit eine zügige Einführung der elektronischen Antragstellung
gelingen kann.
Die EVP wäre für alle Landesprogramme und auch für die Bund-Landprogramme anzuwenden, soweit
im entsprechenden Bundesprogramm keine anderweitigen Regelungen vorgesehen sind. Auch bei
EU-kofinanzierten Programmen sollte die EVP soweit Anwendung finden, wie EU -rechtlich kein e
anderen Vorgaben gelten.
Die folgenden wesentlichen Eckpunkte (a – q) der EVP bilden den Rahmen für die vorgeschlagene
grundlegende Neufassung der VwV zu § 44 SäHO und die damit einhergehende Standardisierung.
Jeder einzelne der Punkte leistet einen spürbaren Beitrag, um den Vollzugsaufwand bei
Förderverfahren deutlich zu reduzieren und den Vollzug zu beschleunigen. Die EVP sollte – ggf. auch
schrittweise – als Ganzes eingeführt werden, weil die Herausnahme einzelner Bestandteile die
ausgewogene Balance zwischen Vertrauen und Kontrolle beeinträchtigen würde.
a) Zulassung des förderunschädlichen Vorhabenbeginns  ab Antragstellung, wenn die
förderfähigen Ausgaben bei Kommunen weniger als 1 Mio. EUR und bei Sonstigen weniger
als 100.000 EUR betragen
 Entfall der Anträge und Genehmigungen für den vorzeitigen förderunschädlichen
Maßnahmenbeginn; Erhöhung der zeitlichen Flexibilität der Antragsteller

b) Erforderlichkeit der Gemeindewirtschaftlichen Stellungnahme  (GWS) durch die
Kommunalaufsicht nur noch im Ausnahmefall, wenn eine Gemeinde keine geordnete
Haushaltswirtschaft aufweist, Zweifel an ihrer fiskalischen Leistungsfähigkeit bestehen oder
bei Großinvestitionen mit hohen Folgekosten (Fortführung entsprechender Reformen der
Staatsregierung)
 Erforderlichkeit der GWS nur noch dort zwingend, wo sie auch wirklich sinnvoll ist

c) Vereinfachung der baufachlichen (technischen) Prüfung  bei Zuwendungsbaumaßnahmen
durch Weiterentwicklung und Nutzung der vorhandenen Baukostendatenbank PLAKODA und
Vorgabe von Ric htwerten zur Bemessung der förderfähigen Ausgaben ; die baufachliche
(technische) Prüfung ist jedoch sinnvoll und umso mehr notwendig, je höher der Freistaat
über die Förderquote die Zuwendungsbaumaßnahmen selbst finanziert , denn technische
(planerische) Lösungen und bauliche Standards bestimmen im wesentlichen Gesamtbau- und
Folgekosten
 Vereinfachung und Beschleunigung der Prüfung; wirtschaftlicher Mitteleinsatz

34
35
36
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
16

d) Einführung von Bagatellgrenzen (Untergrenzen) für Bewilligungen mit 10.000 EUR für
kommunale Antragsteller und 2.500 EUR für sonstige Antragsteller (Ausnahmen z.  B. bei
Ehrenamt und Naturschutz)
 Vermeidung von Anträgen, wo Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen

e) Versehen der Zuwendungsbescheide mit einer auflösenden Bedingung, wenn nicht
innerhalb eines Jahres begonnen wird und Festlegung eines Enddatums, bis wann der letzte
Mittelabruf noch möglich ist
 Beschleunigung der Projektumsetzung; Vermeidung von nicht benötigten
Fördermittelbindungen durch „Horten“ von Zu wendungsbescheiden ohne Maßnahmebeginn;
Bereitstellung ungenutzter Mittel für dringendere Projekte

f) Entkopplung von Vergaberecht und Zuwendungsrecht , Entfall von Auflagen zur Einhaltung
der Vergaberechts im Zuwendungsbescheid
 Befassung nicht öffentliche r Zuwendungsempfänger mit dem komplizierten Vergaberecht
entfällt; Vermeidung von Fehlern bei der Umsetzung der Vergabere chts; Entfall der zeitlich
aufwendigen Vergabeprüfungen durch Bewilligungsstellen

g) Zulässigkeit von Abweichungen von Einzelansätzen im Finanzierungsplan um mehr als 20 %
ohne Genehmigung , Verbindlichkeit des Finanzierungsplans allein hinsichtlich des
Gesamtergebnisses
 Entfall von Mitteilungspflichten der Zuwendungsempfänger; Entfall von Änderungen der
Bewilligungsbescheide

h) Vorrang der Festbetragsfinanzierung immer dann, wenn Standardkosten vorliegen oder
ermittelt werden können. Ausschließliche Anwendung der Festbetragsfinanzierung bei
kleinen Maßnahmen mit Zuwendungen bis 50.000 EUR (kommunale Zuwendungsempfänger)
und 10.000 EUR (sonstige Zuwendungsempfänger)
 erhebliche Aufwandsreduzierung hinsichtlich der Verwendungsnachweisführung und
-prüfung; Entfall von Einzelrechnungsnachweisen; Erhöhung der Flexibilität bei der
Projektumsetzung

i) Einführung einheitlicher Pauschalen/Pauschalsätze für die Personalkosten, sächliche
Personalnebenkosten und Planungskosten
 deutliche Vereinfachung bei der Beantragung und Bewilligung von Förderanträgen und
deren Abrechnung; Entfall von kleinteiligen Einzelnachweisen

j) Vereinfachungen bei der Prüfung zur Einhaltung des Besserstellungsverbots für
Personalausgaben/-kosten durch Einführung von Personalkostenpauschalen und bei
Versicherungen durch Ausschluss von der Förderfähigkeit
 deutliche Vereinfachung bei der Beantragung und Prüfung von Förderanträgen; Entfall von
Einzelnachweisen; Bürokratieabbau

k) Einführung einer einheitlichen Regelung für die Anrechnung von Spenden als Eigenmittel ;
Anerkennung der Spenden als Eigenmittel, sofern Spenden in der Finanzierung enthalten
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
17

sind (vorhanden oder verbindlich zugesagt); teilweise Anerkennung als Eigenmittel, wenn sie
nach der Bewilligung hinzutreten (Anrechnung entsprechend des Fördersatzes)
 Vereinheitlichung und Klarstellung; ggf. auch Erhöhung der Spendenbereitschaft

l) Verzicht auf die dingliche Sicherung von Erstattungsansprüchen bei Maßnahmen mit einer
Zuwendung bis einschließlich 5 Mio. EUR
 Aufwandreduzierung; Entfall Notar- und Grundbuchkosten

m) Einführung eines neuen Regelauszahlungsverfahrens mit folgenden Eckpunkten:

 Nach Zuwendungsbescheid und mit Mitteilung des Maßnahmebeginns werden 40 %
der Gesamtzuwendung ausbezahlt (ohne Verwendungsfrist)

 Nach Abschluss der Maßnahme und mit Vorlage des Verwendungsnachweises
werden weitere 50 % der Gesamtzuwendung ausbezahlt (bei Projekten > 1 Mio. EUR
und Umsetzungszeitraum länger als zwei Jahre: Aufsplittung  der zweiten
Auszahlungsrate (25 % Auszahlung während der Durchführung und 25 % nach
Vorlage des Verwendungsnachweises)

 Die Bewilligungsstelle prüft umgehend und abschli eßend die Vollständigkeit des
Verwendungsnachweises und fordert – soweit erforderlich – innerhalb einer Frist von
einem Monat alle fehlenden Unterlagen beim Zuwendungsempfänger nach

 Nach Prüfung des Verwendungsnachweises , aber spätestens sechs Monate nach
Vorlage des vollständigen Verwendungsnachweises (einschließlich der unter III.
nachgeforderten Unterlagen) erfolgt die Auszahlung des Restbetrages

 zeitige Mittelverfügbarkeit für Antragsteller; Entfall der Auszahlungsanträge und deren
Prüfung; Begrenzung der Anzahl der Zahlungen; Entfall der Prüfungen zur Einhaltung der
Mittelverwendungsfrist; Beschleunigung des Auszahlungsverfahrens, der
Verwendungsnachweisvorlage und der Verwendungsnachweisprüfung

n) Wo das bisherige Auszahlungsverfahren weiter angewend et werden muss (z.  B. bei
finanzschwachen Zuwendungsempfängern) erfolgt eine Verlängerung der Frist zur
zweckentsprechenden Verwendung  von ausgezahlten Fördermitteln von zwei auf drei
Monate bei nicht-kommunalen Zuwendungsempfängern, wenn dem Zuwendungsempfänger
eine Vorfinanzierung aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich ist
 Erhöhung der Flexibilität des zeitlichen Mitteleinsatzes bei Antragsteller; Reduzierung der
Auszahlungsanträge und deren Prüfung

o) Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verwendungsnachweises (Für alle
Zuwendungsempfängergruppen soll einheitlich der Verwendungsnachweis nur noch aus
einem Sachbericht und dem zahlenmäßigen Nachweis in Form einer Belegliste bestehen und
keine Vorlage von Belegen mehr erfordern.)
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
18

 Reduzierung des Aufwandes zur Verwendungsnachweiserstellung und bei der
Verwendungsnachweisprüfung; Vereinheitlichung der Verwendungsnachweise

p) Einheitliche Vorgaben für die Auswahl  der zu prüfenden Verwendungsnachweise (Die
Auswahl und Prüfung der 50 %-Stichprobe der zu prüfenden Verwendun gsnachweise soll
nach einem einheitlichen, risikobasierten Verfahren erfolgen.)
 Vereinheitlichung des Verfahrens

q) Festlegung einheitlicher und angemessener Zweckbindungsfristen
• Für Infrastruktur und Bauinvestitionen – 12 Jahre
• Für IT, Kommunikationstechnik und im Innovationsbereich – 3 Jahre
• Für alle übrigen Fälle – 5 Jahre
 Vereinheitlichung; Vermeidung unangemessen langer aber auch zu kurzer
Zweckbindungsfristen
Um Förderverfahren zu vereinfachen, sollte geprüft werden, ob sich für bestimmte Bereiche oder zur
Erreichung bestimmter Förderziele eine institutionelle Förderung  besser eignet und weniger
aufwendig ist als eine auf Dauer angelegte Projektförderung. Dies und/oder die Bereitstellung von
ausreichenden VEs können dazu beitragen, die Planungssicherheit der Maßnahmeträger hinsichtlich
der Personalkostenförderung zu erhöhen  und damit zur Vermeidung von Personalfluktuation in
Zeiten des Fachkräftemangels beitragen.
Zur Vereinfachung von Förderverfahren wird empfohlen, grundsätzlich alle für die Projektumsetzung
erforderlichen unmittelbaren Aufwendungen in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der
Zuwendung einzubeziehen. Bei einer entsprechenden Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
sollte aber eine entsprechende Absenkung der nominalen Fördersätze erfolgen, um die ohnehin
schon hohen effektiven Fördersätze nicht weiter zu erhöhen. Breitere Bemessungsgrundlagen und
entsprechend abgesenkte nominale Fördersätze  (= gleichbleibende effektive Fördersätze) würden
zu einer deutlichen Effizienzsteigerung  der sächsischen Förderpolitik beitragen, weil ausreichend
hohe Eigenanteile kostendämpfende Wirkung auf Beantragung und Umsetzung der  Förderprojekte
haben.
Eine Vere infachung und Straffung der Förderverfahren kann durch einen risikoorientierten Ansatz
erzielt werden, indem bei verschiedenen Prüfschritten nicht alle Antragssteller und alle Nachweise
geprüft werden, sondern eine Stichprobenziehung erfolgt. Hierfür bedar f es u. a.
antragstellerspezifischer Risikokriterien. Es wird empfohlen eine förderbereichsübergreifende
Datenbank zur Zuverlässigkeit der Antragsteller aufzubauen.
Um bei „ unterfinanzierten“ Programmen  (Nachfrage höher als Fördermittelangebot) die
vorhandenen Mittel in Einklang mit dem angemeldeten Bedarf zu bringen,  kommen aus Sicht der
Kommission folgende Maßnahmen in Betracht:
 Prioritätensetzung im Förderkonzept, um später eine transparente Auswahl unter den
vorliegenden Förderanträgen zu ermöglichen
37
38
39
40
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
19

 Mittelzuführung durch Umschichtung im Einzelplan
 Fördersatzabsenkung, wobei  „atmende Fördersätze“, die rechtlich ohnehin als „bis zu Sätze“
ausgestaltet sind, in der Bewilligung so angepasst werden , dass die Fördermittel für alle
Antragsteller ausreichen
Förder-IT und Digitalisierung
Eine w esentliche Verbesserung für Antragsteller würden sich dadurch erzielen lassen, wenn die
Möglichkeit einer einfachen und zentralen Suche nach geeigneten Förderangeboten des Freistaats im
Internet angeboten wird und die Anträge auf vereinheitlichen Formularen und nach gleichen
Abläufen online gestellt und bearbeitet werden können.
Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen vom 14. August 2017
(OZG - Onlinezugangsgesetz) regelt, dass Bund und Länder verpflichtet sind, bis spätestens zum
31. Dezember 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale
anzubieten. Die Federführung für das im Aufbau befindliche sächsische Verwaltungsportal nach dem
OZG, als Amt24 bezeichnet, obliegt der SK. Die Einrichtung der Online -Antragstellung bei
Fördermittelverfahren hat aufgrund der Vielzahl der Verwaltungsverfahren, die in Amt24 integriert
werden müssen, keine besondere Priorität.
Alle derzeitigen sächsischen Internetangebote zur Information über und Suche nach
Fördermöglichkeiten haben gemeinsam, dass sie entweder die Förderangebote des Freistaates nicht
vollständig abdecken oder/und keine nutzerfreundliche Suche nach Förderinhalten zulassen.  Nur die
Sächsische Aufbaubank (SAB), das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
(SMUL) und die Kulturstiftung  des Freistaates Sachsen  bieten für einzelne Förderrichtlinien aktuell
die Möglichkeit an, Förder - oder Auszahlungsanträge auch online stellen zu können. Dass ein
Antragsteller das komplette Förderverfahren online – also papierlos – abwickeln kann, ist aber bisher
in keinem Fall möglich.
Um die Bewilligungsstellen zu unterstützen, Anträge im Förderbereich zu erfassen und zu bearbeiten,
werden i n Sachsen im Wesentlichen vier Vorgangsbearbeitungssysteme mit ähnlichen
Funktionalitäten genutzt . Die Entwicklung der Systeme läuft getrennt voneinander und es sind
unterschiedliche Stellen verantwortlich.
41
42
43
44
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
20

Abbildung: Status quo der IT-Unterstützung bei Förderverfahren
Die Kommission schlägt vor, dass die  derzeitigen Insellösungen zur Online-Antragstellung durch ein
zentrales an Amt24 angebundenes Online-Förderportal abgelöst werden sollten, in dem künftig die
Antragstellung für alle sächsischen Förderrichtlinien erfolgen kann. Nur so scheint es möglich, eine
einheitliche Nutzerführung, einheitliche Abläufe bei der Antragstellung in allen Förderbereichen bei
Verwendung gleicher Begrifflichkeiten sicherzustellen.  Die zur schnellen Erfüllung der OZG -
Anforderungen von der SK favorisierte Variante, in einem ersten Schritt nur eine einfache
Verlinkungen von Amt24 zu den bestehenden Online -Antragsverfahren herzustellen, würde die
derzeitige Heterogenität der Antragstellung im Förderbereich eher weiter verstärken und
verfestigen.
Die Kommission schlägt weiterhin vor, dass im Zuge der weiteren U msetzung des OZG mit Einstieg
über Amt24 eine nutzerfreundliche, intelligente Suchmöglichkeit nach Förderangeboten  neu
aufgebaut wird , die in einem ersten Schritt alle Förderrichtlinien des Freistaates umfasst.
Perspektivisch sollten hier auch Förderangebote Dritter (Bund, EU) eingebunden werden.
Außerdem sollte eine zentrale, bewilligungsstellenübergreifende Datenbank aufgebaut werden, die
alle für die Förderverfahren relevanten Stammdaten der Antragsteller enthält.
45
46
47
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
21

Abbildung: Weiterentwicklung der IT-Unterstützung bei Förderverfahren bis Ende 2022
Im Übrigen sollten die rechtlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen werden, über
sichere elektronische Identifikationsverfahren das Förderverfahren auf einfachem Wege vollständig
papierlos abwickeln zu können.
Eine erfolgreiche Digitalisierung von Förderverfahren setzt aus Sicht der Kommission eine zentrale
fachliche Steuerung und Koordinierung  voraus. Diese sollte im Förder -IT-Bereich durch das SMF
wahrgenommen werden und durch eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Beteiligung der SAB
und der Leitstelle IT-Verfahren Fördermittel unterstützt werden.
Bündelung der Bewilligungsstellen und Infrastrukturförderung
Derzeit gibt es 41  eigenständige Behörden/Institutionen , die Fördermittel aus dem sächsischen
Staatshaushalt über ein Zuwendungsverfahren ausreichen. Wenn man die Anzahl der verschiedenen
Anlaufstellen für Fördermittelantragsteller betrachtet, dann ist die Lage noch de utlich
unübersichtlicher.
Die Kommission ist der Auffassung, dass im Hinblick auf die demographische Entwicklung mit einer
Vielzahl von ausscheidenden Mitarbeitern in den nächsten Jahren, zunehmenden Problemen bei der
Personalrekrutierung und den perspek tivisch zurückgehenden Fördermitteln eine deutliche
Reduzierung der Zahl der Bewilligungsstellen erforderlich ist. Hinzu kommt, dass von einer
Zusammenlegung von Stellen mit vergleichbaren Tätigkeiten (hier Förderung) auch
48
49
50
51
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
22

größenökonomische Effizienzgewinn e (Skaleneffekte)  und Spezialisierungsvorteile zu erwarten
sind.
Der Kommission erscheint es auf diesem Wege sinnvoll, die gesamte Förderung bei wenigen Stellen
aber nicht bei einer einzigen zu konzentrieren. Die Aufteilung sollte entlang der Trennlinien (1)
Infrastrukturförderung, (2) sonstiger kommunaler Förderung und (3) nicht -kommunaler Förderung
vorgenommen werden und Ausnahmen wären nur in begründeten Fällen zuzulassen. Eine Bündelung
der Bewilligungsstellen  bewirkt zudem positive Effekte , hinsichtli ch der praktischen Umsetzung
vereinheitlichter und standardisierter Förderverfahren (siehe Vorschlag EVP).
Die Kommission hält es für erforderlich, dass die Förderung von kommunalen Infrastrukturprojekten
besser koordiniert und gebündelt  werden muss und d azu eine kompetente und leistungsfähige
Bewilligungsstelle zu schaffen ist. Es wird daher die Einrichtung von Regionaldirektionen (RD) unter
dem „Dach der Landesdirektion (LDS) “ vorgeschlagen, die die Kommunen und sonstige öffentliche
Vorhabensträger im Be reich Infrastruktur und Zuwendungsbau fachlich beraten, unterstützen und
gleichzeitig auch als Bewilligungsstellen fungieren. Um eine hohe Präsen z in der Fläche  zu
gewährleisten, sollten drei Regionaldirektionen als regionale Bündelungsstellen (RD Dresden, RD
Chemnitz, RD Leipzig) fungieren, wobei in einer RD das zentrale Haushaltsmittelmanagement für alle
drei RD erfolgt.
In den Regionaldirektionen werden alle  erforderlichen Kompetenzen für die (kommunale)
Infrastrukturförderung gebündelt: Bau- und Planungsrecht, Hoch - und Tiefbau, Förderrecht,
Zuwendungsbau, kommunale Rechts - und Finanzaufsicht.  Durch die Zusammenführung der
Bewilligungsstellen (oder der Teile  der Bewilligungsstellen), die heute für die Bewilligung von
Anträgen für kommunale Infrastruktur zuständig sind, wird künftig diesbezüglich eine
sektorübergreifende, interdisziplinäre Betrachtung und Zusammenarbeit  (z. B. zwischen Straße,
Schule, Wasser) mit Gebiets- statt Sektorbezug  ermöglicht. Kommunale Prioritäten im
Infrastrukturbereich müssen künftig besser mit staatlichen Steuerungsinteressen in diesem Bereich
und Bewilligungen von Förderungen besser mit technischer und kommunalaufsichtlicher Prüfun g
(z. B. Kreditgenehmigung) verzahnt werden. Die R D sollen die entsprechende institutionelle
„Drehscheibe“ zum Abgleich dieser Interessen sein. Infrastruktur als zentrales Politikfeld, das
langfristig angelegt ist, wird dadurch gestärkt, gebündelt und sekt orübergreifend geplant und
vollzogen.

52
53
54
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
23

Staatsregierung
Freistaat ist selbst auch Bedarfsträger in der
Infrastruktur
Steuerungsinteressen des
Freistaats in der Infrastruktur
Fördermittel
Regional-
direktionen
• Förderbehörde
• Aufsichtsbehörde
(auch kommunale Finanzaufsicht)
• technische Behörde
(bautechnische Kompetenz)
• Bau- und Planungsrecht
Prioritäten bei Neubau,
Modernisierung und Erhalt der
Infrastruktur
Kommunen und sonstige öffentliche
Vorhabensträger
als Bedarfsträger in der Infrastruktur
Regionaldirektion in der LDS als institutionelle „Drehscheibe“ im
Infrastrukturbereich

Abbildung: Regionaldirektion als institutionelle „Drehscheibe im Infrastrukturbereich
Infrastrukturmaßnahmen (Zuwendungsbaumaßnahmen) tragen eine hohe technische Fachlichkeit
und insbe sondere Ingenieurswissen mit sich, sind in der Regel sehr kostenträchtig und langfristig
angelegt, was eine Trennung hinsichtlich der Zuständigkeit zwischen kommunaler
Infrastrukturförderung und sonstiger kommunaler Förderung sinnvoll erscheinen lässt. Dar um und
um die Regionaldirektion nicht unnötig komplex zu gestalten, sollte die sonstige, in der Regel
weniger komplexe, weniger kostenintensive Kommunalförderung  nicht unmittelbar in den
Regionaldirektionen, sondern durch andere Abteilungen der LDS erfolgen.
Landesdirektion
Kommunale Infrastrukturförderung Sonstige Kommunalförderung
RD
DD
RD
L
RD
C
Fachabteilung Kommunalförderung
(nicht Infrastrukturförderung)
Sonstige Aufgaben der LDS
Fachabteilungen der
Landesdirektion
Bündelung der Kommunalförderung in der Landesdirektion
Abbildung: Vorschlag zur Bündelung der Kommunalförderung in der Landesdirektion
Auch im Bereich der nicht-kommunalen Förderung  sollte ebenfalls eine weitere Bündelung  der
Bewilligungsstellen (one stop service) stattfinden, so dass private Haushalte, Unternehmen und
sonstige private Antragsteller  nur noch einen Ansprechpartner haben. Die Konzentration dieser
55
56
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
24

Aufgaben sollte bei der SAB erfolgen, die ohnehin sehr stark im Bereich der Wirtschaftsförderung
tätig ist.
Die SAB wird  jedoch, wie alle öffentlichen Förderbanken, ihr Geschäftsmodell im Zuge der
derzeitigen und anhaltenden Niedrigzinspolitik anpassen und verändern müssen. Sie sollte sich in der
Förderpolitik mit der Rolle des Geschäftsbesorgers bei der Ausr eichung verlorener Zuschüsse nicht
zufrieden geben.
Vorschlag zu künftigen Zuständigkeiten im Förderbereich (Grundprinzip)
Landesdirektion mit
Regionaldirektion
Kommunale
Infrastruktur-
förderung
Sonstige
Kommunal-
förderung
Kommunen Private, Unternehmen,
Vereine, Verbände
Antrag-
steller
Bewilligungs-
stelle
Förder-
bereich
SAB
Ausnahmen
- Konsumtive Sportförderung
- Landwirtschaftl. Flächenförderung
- Förderung Studenten
- Landessportbund
- LfULG
- Studentenwerke

Abbildung: Vorschlag zu künftigen Zuständigkeiten im Förderbereich
Zur Umsetzung der Neustrukturierung der Zuständigkeiten im Fördermittelbereich sind die
Regelungen zur Behördenorganisation im Freistaat Sachsen und des Förderbankgesetzes
entsprechend anzupassen.
Auswirkung der Bündelung der Förderung bei LDS/RD und SAB auf derzeitige Bewilligungsstellen
SKSMI SMJusSMF SMKSMWK SMS SMUL
Übersicht über Stellen, die Fördermittel des Freistaats Sachsen ausreichen - Vorschlag
LDS
VDI/VDE
Innovation
+ Technik
GmbH
Bundes-
agentur für
Arbeit,
Regional-
direktion
Sachsen
SLTministerielle
Ebene/Landtag
nachgeordnete
Behörden und
Stellen
kommunale
Behörden
sonstige Stellen
Landesamt
für
Denkmal-
pflege
Sächsische
Landes-
stelle für
Museums-
wesen
LASuV
 SBS
 LfULG
 LaSuB
10
Landkreise
3 kreisfreie
Städte
SAB
 KSV
Sachsen
Landes-
sportbund
4
Studenten-
werke
Ökume-
nisches
Informa
tions-
zentrum
IRIS e.V.
 Kultur-
stiftung
Legende
Übergang an LDS/SAB empfohlen
Verbleib der landwirtschaftlichen
Flächenförderung bei LfULG  empfohlen
Übergang an die LDS/SAB im Detail noch
zu prüfen

Abbildung: Auswirkung der Bündelung der Förderung bei LDS/RD und SAB auf derzeitige Bewilligungsstellen
57
58
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
25

Maßnahmeplanverfahren für Infrastrukturförderung
Die Bewilligung kommunaler Infrastrukturvorhaben durch die Fördermittelstellen erfolgt derzeit
weitestgehend unabhängig voneinander. Eine sektorübergreifende, gebietsbezogene
(gemeindebezogene) Abstimmung und Koordinierung  von staatlicher Seite aus findet deswegen
kaum statt, obwohl sie gerade bei der kostenintensiven komplexen Infrastruktur, die eine öffentliche
Kernaufgabe darstellt und auf Dauerhaftigkeit angelegt ist, im höheren Maße erforderlich wäre. Die
Bündelung der Bewilligung kommunaler Infrastrukturvorhaben in de n Regionaldirektionen ist ein
erster wichtiger Schritt zur besseren Abstimmung in diesem Bereich.
Es wird empfohlen, dass
 die Kommunen bei der Planung und Förderung ihrer Infrastruktur besser und von einer
zentralen Stelle begleitet werden,
 die kommunalen Maßnahmeplanungen und deren Priorisierung sich an den vor Ort
festgestellten Bedarfen orientieren,
 eine bessere gemeinde- und sektorübergreifende Koordinierung erfolgt,
 die Kommunen eine frühzeitige verbindliche Mittelzusage erhalten und
 staatliche Steuerungsinteressen und kommunale Prioritäten im Infrastrukturbereich besser
miteinander verzahnt werden.
Bereits nach dem Augusthochwasser 2002 wurden durch die Wiederaufbaustäbe in den ehemaligen
Regierungspräsidien sämtliche kommunale infrastrukturelle Vorhaben fachübergreifend gebündelt
und koordiniert. Durch die Kommunen waren damals zunächst Gesamtmaßnahmepläne  zu erstellen
und darin eine entsprechende Priorisierungen hinsichtlich der Dringlichkeit der Wiederherstellung
vorzunehmen. Das damalige Maßnahmeplanverfahren wurde überwiegend sehr positiv
wahrgenommen.
Zielvorstellung der Kommission ist es, dass die F örderung im Infrastrukturbereich komplex und neu
gedacht wird und dass das Instrument Maßnahmeplanverfahren mittelfristig für die Förderung
kommunaler Infrastrukturmaßnahmen wieder zum Einsatz kommt und schrittweise in der Praxis
eingeführt wird. Allerdings würden neue Wege in der Veranschlagung und Bewirtschaftung von
Fördermitteln für Infrastrukturmaßnahmen im sächsischen Staatshaushalt notwendig werden.

59
60
61
62
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
26

Ablauf eines Maßnahmeplanverfahrens
Kommune
Erstellung des Maßnahmeplans
(priorisiert, voraussichtliche Kosten und geplanter
Umsetzungszeitraum der Einzelmaßnahme)
Regionaldirektion
Prüfung und (teilweise) Genehmigung des Maßnahmeplans
• Prüfung der Priorisierung
• überschlägige Prüfung der Kosten und der Förderfähigkeit
• Prüfung kommunale Eigenmittel (Finanzaufsicht)
• Budgetreservierung (Fördermittel)
Kommune
Herstellung der Planungs- und Antragsreife für die bestätigten
Einzelmaßnahmen
Regionaldirektion
Bewilligung der Förderanträge
Kommune
Maßnahmedurchführung und Nachweisführung
Kommune
Stellung der Förderanträge für die Einzelmaßnahmen
Regionaldirektion
Verwendungsnachweisprüfung

Abbildung: Ablauf eines Maßnahmeplanverfahrens
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
27

Reorganisation auf ministerieller Ebene
Die zentrale Steuerung und Koordinierung der Staatsregierung im Förderbereich sollte verbessert
werden. Eine diesbezügliche ressortübergreifende Zusammenarbeit  ist sowohl organisatorisch als
auch praktisch nicht erkennbar. Die Kommission schlägt die Schaffung einer zentralen Stelle beim
SMF vor, die die Förderprogramme, die Förderverfahren und die Förder -IT des Freistaates steuert
und koordiniert und in diesem Z usammenhang das Thema Vereinfachung und Verbesserung von
Förderverfahren dauerhaft begleitet. Gleichzeitig wird eine stärkere zentrale Steuerung und
Koordinierung der Förderstrategie und der Förderverfahren innerhalb der Ressorts empfohlen:

Abbildung: Vorschlag zur Steuerung und Koordinierung im Förderbereich auf ministerieller Ebene
Im Bereich der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds = EFRE, ESF, ELER, EMFF, ETZ)
gibt es jeweils eine sog. Verwaltungsbehörde, die u.  a. für die Aufstellung des sächsischen
Programms verantwortlich ist und im Bereich des EFRE, ESF, EMFF und ETZ darüber hinaus auch das
Verwaltungs- und Kontrollsystem verantwortet. Die fünf Verwaltungsbehörden  befinden sich
organisatorisch in fünf unterschiedlichen Referaten im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr (SMWA) und im SMUL.

63
64
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
28

Überblick über die Zuständigkeiten bei den EU-Fonds

Abbildung: Überblick über Zuständigkeiten bei den EU-Fonds
Die Kommission empfiehlt der Staatsregierung zu prüfen, ob eine Bündelung der
Verwaltungsbehörden in einer Abteilung des SMF zu Effizienzgewinnen beitragen kann. Eine stärkere
Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Fonds vorausgesetzt, sollte in Hinbli ck auf eine
einheitliche Gestaltung der Förderverfahren aus Sicht der Zuwendungsempfänger eine deutliche
Verbesserung möglich sein. Gleichzeitig könnte ggf. eine bessere Koordinierung der strategischen
Ausrichtung der Fonds  auf die Förderziele und sonstige  übergeordnete Politikziele des Freistaat es
erreicht werden.
Förderverfahrensvereinfachung in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Wissenschaft/Kunst
Die Mitglieder der Kommission haben sich in mehreren Gesprächen, mit Zuwendungsempfängern
und Bewilligu ngsbehörden zu Möglichkeiten der Förderverfahrensvereinfachung in den Bereichen
Wirtschaft, Soziales und Wissenschaft/Kunst ausgetauscht. Die meisten der dort diskutierten Punkte
wurden von der Kommission aufgegriffen und entsprechende Verbesserungsvorschl äge in den
Abschlussbericht aufgenommen. Davon und auch durch weitere Vereinfachungs- und
Verbesserungsvorschläge würden die Förderverfahren in diesen Bereichen profitieren.
Die Förderinstrumentarien im Bereich der Wirtschaft konzentrieren sich aktuell se hr stark auf
Investitionszuschüsse. In den 1990er Jahren war der „Instrumentenkasten“ der regionalen
Wirtschaftsförderung mit Investitionszulagen, Darlehens -, Zuschuss - und Bürgschaftsprogrammen
erkennbar breiter aufgestellt. Mit einem Mix an Instrumenten konnte adressatengerecht und
wirksam gefördert werden. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang verschiedene
65
66
67
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
29

Instrumente, wie eine Landesinvestitionszulage für KMU – ausgezahlt über die sächsischen
Finanzämter bei Kostentragung durch den Freistaat –, Darl ehensprogramme mit Null - oder.
Negativzins und Gründerkapital -Fazilitäten durch die SAB, diskutiert, ohne s ich dazu im Detail
festzulegen.
Im sozialen Bereich erscheint es der Kommission vordringlich, dass die Erhöhung der
Planungssicherheit bei der Perso nalkostenförderung weiter verfolgt wird. Im Übrigen wird
empfohlen, den  Abschluss von Entgeltvereinbarungen mit Leistungserbringern statt Förderung en
stärker in Betracht zu ziehen. Insbesondere bei der Förderung als pauschalierte Zuwendungen sollte
die finanzielle Unterstützung mit entsprechenden Reportingverpflichtungen verknüpft und dafür
zahlenbasierte, transparente Indikatoren genutzt werden , um die Zielerreichung nachhalten zu
können. Auch im sozialen Bereich konnte die Kommission mangels Zeit u nd Ressourcen nicht tiefer
einsteigen, obwohl dieser Bereich schon wegen der Haushaltsvolumina extrem bedeutsam ist.
Für den Bereich Wissenschaft und Kunst schlägt die Kommission vor, dass juristische Personen des
öffentlichen Rechts, die zur Erfüllung staatlicher Aufgaben bisher Zuwendungen über das
komplizierte Verfahren nach §§  23, 44 SäHO erhalten haben (z.  B. Stiftung für das sorbische Volk),
künftig ihre Mittel auch direkt zugewiesen bekommen können (Zuweisungen statt Zuwendungen).
Voraussetzung da für sollten ausreichende Steuerungs - und Kontrollmöglichkeiten des Freistaates
sein.
Die Kommission empfiehlt, dass sich die Staatsregierung mit den vorgenannten Themen weiter
befasst.
Vereinheitlichung der Aufgabenübertragung an die SAB und deren Vergütung
Die SAB ist derzeit das zentrale Förderinstitut des Freistaates. Die Beauftragung der SAB durch die
Förderressorts erfolgt derzeit nicht nach einheitlichen Auftragsmustern. Es gibt keine typisierte
Aufgabenbeschreibung. Die Vergütungsstruktur ist inhomogen und die Preisgestaltung der SAB ist für
die Ressorts intransparent.
Die Kommission hält es als Grundlage die Beauftragung der SAB daher für erforderlich, einen
eingeschränkten, möglichst konkreten Leistungskatalog zu erstellen. Dieser sollte modulartig
entsprechend der EVP die Leistungen anbieten, die die SAB zum Vollzug der – nach dem Vorschlag
der Kommission vereinfachten – Förderverfahren anbieten muss. Sonderwünsche, das allgemeine
Förderverfahren betreffend, die sich neben diesem Katalog bewegen , sollten ausgeschlossen
werden, um die Förderverfahren einfach zu halten und eine einheitliche elektronische Abwicklung zu
ermöglichen. Die Ressorts sollten angehalten werden, komplexe Prüfungen zu vermeiden, indem
Komplexität entsprechend teurer bezahlt werden muss (Preis der Komplexität).
Umsetzung
Die vorgenannten Vorschläge sind ein Gesamtkonzept. An die Staatsregierung geht die Empfehlung,
das Thema Vereinfachung und Verbesserung der Förderverfahren als Teil der Sta atsmodernisierung
im Freistaat an zentraler Stelle zu adressieren und die Vorschläge zügig sowie vollständig
umzusetzen. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor dabei wird es sein, dass für eine breite politische
Unterstützung geworben wird.
68
69
70
71
72
73
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
30

2. Einleitung
Mit Kabinettsbeschluss vom 15.  Mai 2018 wur de die Kommission zur Vereinfachung und
Verbesserung von Förderverfahren eingesetzt.
Kommissionsauftrag und Kommissionsmitglieder
Der Auftrag an die Kommission war, der Staatsregierung möglichst konkrete Vorschläge zu
unterbreiten. Inhaltlich sollten hierbei folgende Punkte betrachtet werden:
 Untersuchung aller Fachförderprogramme auf Vereinfachungsmöglichkeiten sowie
Möglichkeiten zur Reduzierung von Fachförderrichtlinien, insbesondere Pauschalierungen,
Flexibilisierung und Entbürokratisierung
 Untersuchung förderbezogener landesrechtlicher Vorschriften auf Vereinfachungs -
möglichkeiten mit besonderem Fokus auf die Fördermittelempfänger
 Prüfung einer Kommunalisierung von Förderungen
 Unterbreitung von Vorschlägen zur Modernisierung/Digitalisierung, Standardisierung und
Bündelung von Förderverfahren
Die Umsetzung des Kabinettsauftrages erfolgte eigenverantwortlich und weisungsunabhängig. Die
konkrete Schwerpunktsetzung erfolgte durch die Kommission selbst.
In die Kommission berufen wurden:
 Herr Dr. Tilmann Schweisfurth , Präsident a.  D. des Landesrechnungshofes Mecklenburg -
Vorpommern (Vorsitz)
 Herr Stefan Rix, Vizepräsident des Sächsischen Rechnungshofes (SRH)
 Herr Markus Ulbig, Staatsminister des Innern a. D.
 Herr André Jacob, Geschäftsführendes Pr äsidialmitglied des Sächsischen Landkreistages e. V.
(SLKT)
 Herr Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte - und Gemeindetages e.  V.
(SSG)
 Herr Ulrich Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung der Stadt
Leipzig
 Herr Prof. Dr. Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter des ifo Instituts, Niederlassung
Dresden
Auf seinen Wunsch wirkte Herr Vizepräsident Stefan Rix in der Kommission ohne Beteiligung an der
Beschlussfassung mit, um jedwede Interessenkonflikte mit seiner u nd der Unabhängigkeit des SRH
als Finanzkontrollbehörde des Freistaates Sachsen zu vermeiden.
Soweit die Kommission die Themen Wirtschaftsförderung oder Forschungsförderung behandelte,
wurden folgende Fachexpertinnen hinzugezogen:
 Frau Manuela Gogsch, Geschäftsführerin Industrie und Außenwirtschaft, Industrie und
Handelskammer Dresden (IHK) für den Bereich Wirtschaftsförderung
74
75
76
77
78
79
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
31

 Frau Romy Fach, Referentin im Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
(SMWK) für den Bereich Forschungsförderung
Die Kommission wurde durch eine Geschäftsstelle, die im SMF angesiedelt war, unterstützt. Sie
bestand aus:
 Herrn Jan Feige (Leiter)
 Frau Anna Langnickel
Die Kommission verständigt e sich darauf , dass die Mitglieder als Experten und nicht als Vertreter
ihrer Institutionen in der Kommission agieren. Die Beschlussfassung über Reformvorschläge in der
Kommission erfolgte im breiten Konsens.
Ziele und Zielkonflikte
Es war von Beginn an Anspruch der Kommission, der Staatsregierung im Mai 2 019 substanzielle
Vorschläge zur Vereinfachung von Förderverfahren zu unterbreiten und praxisgerechte,
ausgewogene Lösungen zu finden. Bei alledem galt es, die Balance zu wahren. Auf der einen Seite
erwarten die Empfänger von Fördermitteln, dass diese unbü rokratisch ausgereicht, unnötige
Bürokratie und Komplexität vermieden werden und Vertrauen statt Kontrolle im Vordergrund steht.
Auf der anderen Seite haben Bürger und Unternehmen als Steuerzahler auch die berechtigte
Erwartungshaltung, dass der Staat mit den ihm anvertrauten Steuermitteln verantwortungsvoll
umgeht, keine „Blankoschecks“ verteilt, Mitnahmeeffekte und Missbrauch vermeidet sowie Ziele und
Zielerreichung nachhält. Daneben sind auch die Belange der Verwaltung zu berücksichtigen, die sich
mit der Umsetzung des Verwaltungs- und Kontrollsystems der Förderprogramme personell und auch
inhaltlich zunehmend überfordert fühlt. Bei den Vereinfachungsvorschlägen hat die Kommission
daher darauf geachtet, dass es zu keiner bloßen Aufwandsverschiebung vom Antragsteller zur
Bewilligungsstelle kommt.
Die Kommission kam frühzeitig zu der Einschätzung, dass eine Betrachtung der sächsischen
Förderverfahren ausschließlich unter der Prämisse der „Vereinfachung“ zu kurz greifen würde. Es
muss bei der Beschäftigung m it dem Thema insbesondere auch um eine Verbesserung, um
Komplexitätsreduktion und um Prozessoptimierung gehen. Insofern ist der Kommission bewusst,
dass manche Vorschläge nicht vordergründig eine Vereinfachung bewirken können, sondern in erster
Linie auf eine Verbesserung zielen.
Ein besonderes Augenmerk galt der Förderung als Teil der äußerst komplexen Finanzbeziehungen
zwischen Land und Kommunen . Neben Zuwendungen an die Kommunen treten Zuweisungen inner-
und außerhalb des Sächsischen Finanzausgleichsges etzes (SächsFAG). Hier ist der richtige Mix der
verschiedenen Instrumente entscheidend, um einerseits kommunaler Selbstverantwortung,
Flexibilität und Selbstbestimmtheit Raum zu geben und andererseits mit der Förderpolitik die
Steuerungsinteressen des Freistaates nicht zu vernachlässigen.

80
81
82
83
84
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
32

Kommissionsarbeit
Die konstituierende Kommissionssitzung und damit der Start der Kommissionsarbeit fand  am
5. Juni 2018 statt. Zunächst waren organisatorische und strategische Fragen zu klären. Die
Kommission verständig te sich darauf, den Fokus der Kommissionsarbeit auf die Erarbeitung
allgemeiner Kriterien für die Vereinfachung bzw. künftige Gestaltung von Förderverfahren  zu legen.
EU-Programme sollten mit Blick auf die auslaufende Förderperiode 2014 -2020 nur am Rande
betrachtet werden. In der Folge fanden zehn weitere teils zweitägige Kommissionssitzungen statt.
Der vorliegende Bericht wurde am 10. Mai 2019 einstimmig beschlossen.
In der ersten Phase der Kommissionsarbeit wurde zunächst eine umfassende Bestandsaufnahme
durchgeführt. Die bisherigen Vereinfachungsinitiativen der Staatsregierung im Förderbereich wurden
ausgewertet, aus der FÖMISAX und bei den Ressorts Daten zu allen Förderrichtlinien erhoben und
die Vereinfachungsbestrebungen anderer Bundesländer abgefragt . Die Kommissionsmitglieder und
deren Beauftragte führten  eine Vielzahl an Gesprächen u.  a. mit Förderexperten aller Ressorts,
Vertretern aus den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Wissenschaft/Kunst, mehreren Bewilligungsstellen
und mit Mitgliedern der Staat sregierung. Ziel war, sich ein umfassendes Bild über die
Förderverfahren im Freistaat machen zu können. Außerdem wandten sich Einzelpersonen/ -
unternehmen oder Vertreter von Einrichtungen an die Kommission und unterstützten sie durch die
Zuarbeit von Vereinfachungsansätzen.
Die Kommission hat sich entschieden, für folgende Bereiche punktuell externe Unterstützung
hinzuzuholen.
 Überprüfung der sächsischen Zuwendungsprogramme für Kommunen hinsichtlich der
Möglichkeit, das Förderverfahren nach §§  23, 44 SäHO d urch die direkte Zuweisung von
Mitteln im Rahmen des FAG oder auf andere geeignete Weise zu ersetzen
 Sondierung der Förderverfahren anderer EU -Mitglieds- und OECD -Staaten und Darstellung
von Best Practice Beispielen für die Entbürokratisierung im internationalen Bereich
 Finanzwissenschaftliche Analyse des Förderhaushalts des Freistaates Sachsen
 Organisationswissenschaftliche Analyse der IT -Strukturen und -Verfahren im Förderbereich,
insbesondere zur Einführung durchgängiger Online-Verfahren
Nach Auswertung aller Gespräche und Unterlagen lagen der Kommission 183 Vereinfachungsansätze
vor, die mehr oder weniger untereinander in Verbindung standen . Mit diesen Ansätzen setzte sich
die Kommission intensiv auseinander und wählte  unter Berücksichtigung ihrer Praktikabilität,
Relevanz und Machbarkeit diejenigen aus, die im weiteren Verfahren berücksichtigt werden sollten.
In der Diskussion und Entscheidungsfindung war es das Verständnis der Kommission, Vorschläge nur
dann in den Bericht einfließen zu lassen, wenn hierzu breiter Konsens bestand.
Der folgende Bericht stellt di e Ergebnisse der Diskussion und die sich daraus ergebenden
Vereinfachungs- und Verbesserungsvorschläge dar. Die Vorschläge beziehen sich insbesondere auf
das allg emeine Zuwendungsverfahren, die Infrastrukturförderung und deren Abwicklung, die
administrative Organisation im ministeriellen Bereich und hinsic htlich der Bewilligungsstellen .
Einbezogen werden auch die weitere  Überführung von Zuwendungen in Zuweisungen und die
Digitalisierungsmöglichkeiten im Förderbereich.
85
86
87
88
89
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
33

3. Bestandsanalyse
 Bisherige Vereinfachungsinitiativen der Staatsregierung 3.1.
In den letzten 25 Jahren hat es im Förderbereich bereits eine Vielzahl an Vereinfachungsinitiativen
der sächsischen Staatsregierung gegeben, indem sie z.  B. Kommissionen oder Arbeitsgruppen
einsetzte. Einige  der vorgeschlagenen Verbesserungsmaßnahmen wurden umgesetzt.  Viele der
Vorgängerberichte enthielten allerdings zweckmäßige Vereinfachungsvorschläge, die bisher nicht
oder nur teilweise zum Tragen kamen. Oft sind diese heute noch aktuell und wurden gegenüber
der Kommission wie derholt vorgebracht und mit ihr diskutiert. Die Kommission hat mehrere
Vereinfachungsvorschläge aus den bisherigen Vereinfachungsinitiativen in ihren Abschlussbericht
aufgegriffen.
Deregulierung mit dem Ziel der Vereinfachung und Vereinheitlichung von För derrichtlinien ist eine
Daueraufgabe. Seitens der Staatsregierung und der Verwaltung gab es in den letzten 25 Jahren
immer wieder Bestrebungen, Förderverfahren zu vereinfachen und die zugehörigen Prozesse zu
optimieren. Betrachtet man den Umsetzungsstand der Vorschläge der bisherigen Kommissionen und
Arbeitsgruppen, so wird deutlich, dass die Umsetzung von Reformen bzw. Vereinfachungen im
Förderbereich schwierig und komplex ist. Im Folgenden werden die bisher wichtigsten
Vereinfachungsbemühungen der Staatsregierung kurz dargestellt.
Bericht zur aufgabenbezogenen Pauschalierung von Fördermitteln von 1995
Im März 1995 – im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes für 1996 – wurde durch Kabinettsauftrag
eine Kommission zur Prüfung einer Pauschalierung von Zweckzuweisungen für die kommunale Ebene
vom SMF einberufen.
Der Auftrag der Kommission bestand darin zu prüfen, inwieweit verwaltungsaufwendige,
antragsbezogene, landesmittelfinanzierte Förderprogramme des Freistaates durch fachbezogene,
zweckgebundene Pauschal zuweisungen (aufgabenbezogene Pauschalförderung) ersetzt werden
können.
Grundsätzlich wurde empfohlen, verstärkt allgemeine Zuweisungen ohne Zweckbindung und ohne
Verwendungsauflagen bzw. investive Schlüsselzuweisungen anstelle von Zuwendungen nach §§  23,
44 SäHO zu nutzen. Der wichtigste Vorschlag der Kommission war, die fachbezogene Pauschalierung
als neues Instrument neben den Zuwendungen nach §§  23, 44 SäHO und allgemeinen Zuweisungen
(FAG) zur Erprobung in das SächsFAG 1996 aufzunehmen. Im §  24 des Sä chsFAG 1996 fand der
Kommissionsvorschlag in Form der fachbezogenen Pauschalförderung bei der Durchführung von
Aufgaben des Fremdenverkehrs Berücksichtigung. Der Ansatz wurde allerdings schon im
SächsFAG 1997 nicht mehr weiterverfolgt.

90
91
92
93
94
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
34

Bericht zur Förderpolitik im Freistaat Sachsen von 1996
Aufgrund der Mitte der 90 -iger Jahre kontrovers geführten Diskussion um die Verwendung von
Fördermitteln in den neuen Ländern wurde mit Kabinettsbeschluss vom 22.  November 1994 eine
„Staatssekretärs-Arbeitsgruppe Förderpolitik“ beauftragt, eine Vorlage für eine Generalaussprache
des Kabinetts zu erarbeiten. Es sollten eine Analyse zur Verwendung von Fördergeldern durchgeführt
und gleichzeitig Vorschläge zur Verbesserung der Förderstruktur unterbreitet werden.
Die Förderhaushalte aller Ressorts wurden hinsichtlich Förderkonzeption, Struktur, Übersichtlichkeit,
Schwerpunktsetzung, Zielgenauigkeit, Koordinierungsbedarf und Überschneidungen untersucht.  Die
Vorschläge der Arbeitsgruppe betrafen u. a. eine ressortüberg reifende Förderstrategie , die
Mittelbereitstellung, die Konzentration des gesamten kommunalen Fördergeschehens an einer Stelle
bei den Regierungspräsidien  und die Schaffung einer einheitlichen Fördermitteldatenbank.
Außerdem gab es verschiedene Vorschläge zur Vereinfachung des allgemeinen
Zuwendungsverfahrens, welche in der Folgezeit nur teilweise umgesetzt wurden.
Hervorzuhebendes Ergebnis von damals  ist die Schaffung einer landeseinheitlichen
Fördermitteldatenbank (FÖMISAX), die bis heute genutzt wird.
Förderung des Wiederaufbaus nach dem Augusthochwasser 20025
Nach der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2002 wurden die Leitstelle Wiederaufbau in der SK und die
sog. „WASA-Stäbe“ – Wiederaufbaustäbe Augusthochwasser  bei den damaligen
Regierungspräsidien eingerichtet und die Aufbauhilfemittel des Bundes zentral veranschlagt, zentral
bewirtschaftet und über einheitliche, ressortübergreifende Förderprogramme ausgereicht.
Mit dem Erlass einer Richtlinie zur Wiederherstellung der Infrastruktur (VwV  Infra) wurden
vorhandene Fachförderrichtlinien dieser Förderrichtlinie untergeordnet. Die Regelungen der
VwV Infra gingen auch in materiell -rechtlicher Hinsicht den Regelungen der Fachrichtlinien vor,
welche nur noch – soweit erforderlich – ergänzend anzuwenden waren (Verfahrensharmonisierung).
Die Wiederaufbaustäbe in den Regierungspräsidien koordinierten fachübergreifend sämtliche
kommunale Infrastrukturvorhaben. Die Koordinierung der Wiederherstellung der Infrastruktur
erfolgte demnach nicht sektoral sondern integra l, d.  h. quer zu den bestehenden
Fachverantwortlichkeiten.
Die Entscheidung über die Zuwendungen erfolgte im Rahmen eines sogenannten
Maßnahmeplanverfahrens, welches der Kommission bei ihrem Vorschlag unter Nr. 4.7.2 als Modell
dient. Die durch die Kommunen aufgestellten Maßnahmepläne enthielten alle Einzelprojekte mit
entsprechender Priorisierung. Diese Pläne hatten einen Gebietsbezug  (Gemeindebezug) und keinen
Ressortbezug. Im Rahmen der Überprüfung der Maßnahmepläne durch die WASA -Stäbe (Bündelung
von verschiedenen Fachkompetenzen der Bewilligungsbehörden und der kommunalen Vertreter aus
den Landratsämtern) erfolgte gleichzeitig die Zuordnung zu den  Infrastrukturbereichen und zu den
jeweiligen Richtlinien und Bewilligungsbehörden.

5 Siehe Broschüren „Augusthochwasser 2002 – Der Wiederaufbau im Freistaat Sachsen ein Jahr nach der Flut“, Sächsische
Staatskanzlei, August 2003 und „Augusthochwasser 2002 – 36 Monate Leitstelle Wiederaufbau im Freistaat Sachsen“,
Sächsische Staatskanzlei, Juli 2005.
95
96
97
98
99
100
101
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
35

Der bestätigte Maßnahmeplan diente als Antrag für die späteren Einzelmaßnahmen und war
gleichzeitig die Grundsatzentscheidung, „ob“ eine Maßnahme gefördert wird. Die Bewil ligung der
Einzelprojekte „der Höhe nach“ erfolgte dann bei den zuständigen Bewilligungsbehörden.  Besonders
vorteilhaft wurde wahrgenommen, dass d ie Kommunen eigenverantwortlich innerhalb ihres
genehmigten Maßnahmeplans Spielräume zum Ausgleich von Mehr - oder Minderbedarfen hatten
und dieser gleichzeitig die Genehmigung des förderunschädlichen Maßnahmebeginns darstellte.
Im Rahmen späterer Förderprogramme ( Konjunkturpaket II, Schadensbeseitigung nach der
Hochwasserkatastrophe 2013, VwV Investkraft, VwV Invest Schule) wurde auf das bewährte
Instrument des Maßnahmeplanverfahrens in ähnlicher Weise wieder zurückgegriffen.
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „AG Förderrichtlinien“ von 2006
Das Kabinett beschloss am 16. Dezember 2003 die Einrichtung einer „AG Förderrichtlinien“, nachdem
eine im Februar 2003 eingesetzte Kommission für Vorschriftenabbau („Paragraphen -Pranger“) eine
entsprechende Empfehlung ausgesprochen hatte.
Der Arbeitsgruppe (AG) wurde die Aufgabe zugeordnet, die Vorschläge des „Paragraphen -Prangers“
zu Förderrichtlinien sowie sich daraus ergebende grundsätzliche Fragen der Förderpolitik
ressortübergreifend zu erörtern und Empfehlungen auszusprechen.
Festzustellen ist, dass viele der im Rahmen des „Paragraphen -Prangers“ vorgebrachten und von de r
„AG Förderrichtlinien“ in den Jahren 2003 bis 2006 diskutierten Probleme und
Vereinfachungsvorschläge, wie z.  B. vorzeitiger Maßnahmebeginn, Ausweitung der förderfähigen
Kosten, Verbesserung des Auszahlungsverfahrens, Verkürzung der Zweckbindungsfristen,
Bereitstellung von ausreichend VEs, auch heute noch aktuell sind und gegenüber der  Kommission
vorgetragen wurden.
Bericht der S ächsischen Staatskanzlei „ Vereinfachung und Besc hleunigung der Förderverfahren“
von 2009
In Anbetracht des zögerlichen Mittelabflusses zu Beginn der EU -Förderperiode 2007  – 2013, was
teilweise auch auf zu aufwendige Förderverfahren zurückgeführt wurde, stellte die SK in 2008
Vorschläge zu Abänderungen von Regularien im Fördervollzug zusammen. Im Rahmen der weiteren
Spezifizierung der Vorschläge wurden alle Ressorts und die SAB einbezogen.
Es wurde empfohlen, die zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II bereits eingeleiteten ersten
Schritte zur Vereinfachung, die zunächst nur befristet galten, konsequent fortzuführen und mit
Augenmaß auf den gesamten Fördervollzug zu übertragen. Außerdem wurden zahlreiche weitere
Vorschläge insbesondere zur Mittelbereitstellung und zum allgemeinen Z uwendungsverfahren
vorgebracht.
Der Bericht der SK aus dem Jahr 2009 zeigt, dass es an Ansätzen  zur Vereinfachung von
Förderverfahren damals wie heute nicht gemangelt hat. Einige der Vorschläge wurden realisiert,
manche Änderungen der VwV zu §  44 SäHO wurden nach einer teils mehrjährigen Erprobungsphase
nicht dauerhaft übernommen und stehen heute wieder auf der Agenda.

102
103
104
105
106
107
108
109
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
36

Vereinfachungsinitiative der Sächsischen Staatskanzlei 2016 – 2018
Mit Schreiben der SK vom 4. Juli 2016 hatte die SK die Ressorts, den SRH, den SLKT, den SSG und die
SAB gebeten, konkrete Vorschläge zur Vereinfachung und Vereinhei tlichung der sächsischen
Landesförderverfahren zu übersenden . Gewünscht waren insbesondere  positive Erfahrungen aus
dem praktischen Vollzug einzelner Fachrichtlinien bzw. Vorschläge, die  sich in anderen
Bundesländern bewährt haben.  Außerdem sollten die Res sorts Vorschläge zur Weiterentwicklung
eines strategischen Fördermittelcontrollings machen.
Der SK wurden daraufhin über 100 Vorschläge zur Vereinfachung von Landesförderverfahren
übermittelt. Unter Einbindung der Fachressorts hat die SK alle Vorschläge auf ihre Umsetzbarkeit
überprüft und bewertet.
Im Ergebnis erfolgten punktuell neben Verbesserungen bei einzelnen Förderrichtlinien auch
Vereinfachungen bei den Regelungen der VwV zu §  44 SäHO . Viele der Vorschläge sind allerdings
bislang nicht umgesetzt worden.
Auf Basis von Rückmeldungen und Gesprächen insbesondere mit den Ressorts und den kommunalen
Spitzenverbänden hat die SK folgende „Eckpunkte zur Vereinfachung von Förderverfahren“
aufgestellt:
 Vereinfachungspotentiale im bestehenden Rechtsrahmen n utzen, insbesondere vorhandene
Ermessensspielräume bei der Gestaltung von Förderrichtlinien/-verfahren
 Verstärkter Einsatz von zweckgebundenen Pauschalen auf kommunaler Ebene, innerhalb und
außerhalb der §§ 23, 44 SäHO
 Novellierung der VwV zu § 44 SäHO
 Standardisierung von Förderrichtlinien und Vereinheitlichung von Verfahrensvorlagen (z.  B.
durch Schaffung einer Musterrichtlinie)
 Einrichtung einer anwenderfreundlichen Online-Förderplattform
 Überprüfung des Förderbankgesetzes und dessen Vollzugs
Ansätze für eine strategische Ausrichtung der Förderpolitik und eines besseren
Fördermittelcontrollings wurden hingegen nicht weiter verfolgt.

110
111
112
113
114
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
37

 Entwicklung der Förderausgaben 3.2.
Die Förderausgaben des Freistaats belaufen sich im langjährigen Vergleich ziemlich stabil auf rund
3 Mrd. EUR jährlich und sind erst am aktuellen Ran g merklich angestiegen. Auffällig ist, dass ein
erheblicher Anteil der Förderausgaben dabei durch Dritte (Bund und/oder EU) finanziert wird und
damit nicht notwendigerweise die Interessen der Landespolitik, sondern vielmehr die der
originären Mittelgeber widerspiegelt. Problematisch kann dies sein, weil d urch die
Kofinanzierungserfordernisse hierdurch Landesmittel gebunden werden.
Um die Entwicklung des sächsischen Förderhaushalts über die Zeit darzustellen, wurde auf die Daten
der FÖMISAX ab 2002 zurückgegriffen. Ergänzend wurden Plandaten für die Jahre 2019 und 2020
herangezogen.
Wünschenswert wäre es aus Sicht der Kommission gewesen, auch Daten aus der Haushaltsrechnung
des Freistaats auswerten zu können . Sinnvoll gewesen wäre eine Auswertung im historischen
Längsschnitt über veranschlagte Förderprogramme auf der Ausgaben - und Einnahmenseite des
Freistaates. Im besten Fall wäre dies differenziert nach laufenden und investiven Programmen sowie
– soweit möglich – nach Förderadressaten (kommunal/sonstige) erfolgt, begleitet durch  eine
entsprechende Auswertung der staatlichen und kommunalen Finanzstatistik. Die Kommission hätte
gern analysiert, wie sich die Förderprogramme im Ist der Haushaltsrechnung  einnahmeseitig (bei
Bund-/Länder- und EU -Programmen) u nd ausgabeseitig entwickelt haben. Diesbez üglich wäre zu
erwarten gewesen, dass sich über die vergangenen 18 Jahre deutlich Veränderungen ergeben haben
und es eine möglicherweise veränderte Nettoposition des Freistaates im Förderbereich gibt. Die Ist-
Ausgaben und die Nettoposition des Freistaates  im Förderbereich hätte man  an der kommunalen
Finanzstatistik spiegeln können, denn Förderausgaben des Freistaates  an Kommunen sind dort
gebuchte Einnahmen für laufende oder investive Zwecke. Daraus hätte man ableiten können, wie
sich die Nettoposition der sächsischen Kommunen in den vergangenen Jahren  entwickelt hat. Nach
Angaben des S MF ist in der Haushaltsstatistik  eine eindeutige Identifikation der Förderausgaben
allerdings zurzeit nicht möglich. Im Interesse eines umfassenden Fördermittelcontrollings is t nach
Auffassung der Kommission eine solche Auswertungsmöglichkeit der Haushaltsdaten des Freistaats
dringlich und zwingend . Die FÖMISAX -Daten allein sind für Zwecke einer Evaluierung von
Förderausgaben nur bedingt aussagekräftig . Es ist deshalb unverstän dlich, weshalb entsprechende
Informationen aus den Haushaltsrechnungen nach der Haushaltsstatistik nicht verfügbar sind. Hier ist
dringend Abhilfe geboten. Die Kommission kritisiert, dass entsprechende  Daten und Auswertungen
nicht vo rliegen oder geliefert werden ko nnten. Die folgenden FÖMISAX -Auswertungen sind mit
Vorsicht zu interpretieren, weil ein Abgleich mit der Haushalts rechnung und Finanzstatistik nicht
möglich war.
Laut FÖMISAX belaufen sich die Förderausgaben des Freistaats insgesamt im langjähri gen
Durchschnitt auf knapp 3 Mrd. EUR jährlich. Am aktuellen Rand ist allerdings ein deutlicher Anstieg
zu beobachten, der sich nach den gegenwärtigen Haushaltsplanungen auch in den Jahren 2019 und
2020 fortsetzen wird (vgl. Abbildung 1). Gemessen an den bereinigten Ausgaben insgesamt lag der
Anteil der Förderausgaben damit im Jahr 2017 bei rund 18,5  %. Eine Differenzierung nach
Fördermittelgebern zeigt indes, dass der Freistaat einen erheblichen Anteil seiner Förderprogramme
durch Mittelzuweisungen von Bund und EU refinanziert. Im Jahr 2013, also zum Ende der EU -
Förderperiode 2007-2013, belief sich der Anteil der von EU, Bund und Land gemeinsam finanzierten
115
116
117
118
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
38

Förderausgaben noch auf 60  %; mit dem Übergang zur aktuellen EU -Förderperiode (2014-2020) hat
sich der Anteil dieser Förderungen allerdings deutlich reduziert und wird sich im Jahr 2020 nur noch
auf 35 % belaufen. Lässt man den Förderbereich „Bildung“ auß er Betracht, so lag der Anteil der von
Bund, EU und Land gemeinsam finanzierten Programme im Jahr 2013 sogar bei knapp 80 % und wird
auch 2020 noch beinahe 60  % betragen. Im Gegenzug sind die vom Freistaat Sachsen selbst
initiierten Förderprogramme („Land Frei“) seit etwa 2015 stark ausgeweitet worden – zum einen, um
damit den Rückgang von EU -Fördermitteln zu kompensieren, zum anderen aber offenbar auch, um
damit eigenständige Förderschwerpunkte zu setzen (vgl. Abbildung 2).

Abbildung 1: Förderausgaben insgesamt (in Tsd. EUR) 6

Abbildung 2: Förderausgaben nach Mittelgebern (in Tsd. EUR) 7

6 Quelle: SMF
7 Quelle: SMF
 -
 500.000
 1.000.000
 1.500.000
 2.000.000
 2.500.000
 3.000.000
 3.500.000
 4.000.000
 4.500.000
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Gesamt Land-Frei
 -
 500.000
 1.000.000
 1.500.000
 2.000.000
 2.500.000
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
EU BUND Land Kofi Land Frei
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
39

Eine nach Förderbereichen disaggregierte Betrachtung der Förderausgaben des Freistaats ist
aufgrund einer Umstellung in der Systematik der Förderbereiche mittels der FÖMISAX-Daten erst ab
dem Jahr 2013 möglich.  Diese zeigt, dass d er starke Anstieg der Fördermit telausgaben seit 2016 zu
einem erheblichen Teil auf die Zunahme der Zahlungen des Landes im Bildungsbereich
zurückzuführen ist. Lag deren Anteil an den Fördermittelausgaben insgesamt im Jahr 2013 noch bei
32 %, wird dieser bis 2020 auf 45  % steigen. Diese Ausgaben sind nicht uneingeschränkt als
Förderung zu interpretieren, sondern fallen eher in den Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge.
Ohne die  Bildungsausgaben gerechnet blieben die ausgereichten Förderungen des Freistaats im
Vergleich zum Jahr 2013 nah ezu unverändert und belaufen sich auf knapp 2 Mrd. EUR jährlich (vgl.
Abbildung 3). Dies entspricht einem Anteil von 8,8 % an den bereinigten Ausgaben insgesamt im Jahr
2020. Die ausschließlich durch das Land ausgereichten Mittel haben dabei in ihrer Bedeutung
deutlich zugenommen.

Abbildung 3: Förderausgaben insgesamt (mit/ohne Bildung) (in Tsd. EUR)8
Über die Zeit sind dabei indes erhebliche Verschiebungen zwischen den einzelnen Förderbereichen
erkennbar. Während die Bereiche Gesundheits - und Sozialwesen sowie Kultur und Gesellschaft
nahezu kontinuierlich an Bedeutung gewonnen haben, haben sich die Prioritäten in de n übrigen
Bereichen im Zeitablauf zum Teil deutlich verschoben (vgl. Tabelle 1). So sind die Förderausgaben für
den Ländlichen Raum zwischen 2013 und 2016  zunächst massiv zurückgegangen; seither ist aber
wieder ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Ähnliches gilt für die Ausgaben im Bereich Forschung
und Technologie sowie im Förderbereich Beschäftigungspolitik. Dies dürfte vornehmlich
Anlaufschwierigkeiten bei den EU-finanzierten Förderprogrammen beim Übergang zur Förderperiode
2014-2020 zuzuschreiben sein. Eine gegenläufige Entwicklung ist hingegen insbesondere im Bereich
Klima- und Ressourcenschutz zu verzeichnen , dessen Anteil im aktuellen Doppelhaushalt  gegenüber
den Werten in der ersten Hälfte des Jahrzehnts um etwa zwei Drittel reduziert wurde . Dies e
Verschiebungen schlagen sich auch in den absolut auf die einzelnen Förderbereiche entfallenden
Ausgaben nieder (vgl. Abbildung 5 – am Ende des Kapitels).

8 Quelle: SMF
 -
 500.000
 1.000.000
 1.500.000
 2.000.000
 2.500.000
 3.000.000
 3.500.000
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
zusammen ohne Bildung Land Frei ohne Bildung
119
120
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
40

Auch wenn es im Einzelfall gute Gründe für eine Veränderung von Prioritäten geben mag, sind die
Verschiebungen zwischen den einzelnen Förderbereichen so  eklatant, dass man dies unter dem
Aspekt der Planungssicherheit für die Akteure als eher problematisch ansehen muss. Zudem ist nicht
auszuschließen, dass Diskontinuitäten in der Förderung zu temporären „Förderlücken“ führen . Das
kann sich negativ auf die Zielerreichung auswirken. Aus Sicht der Kommission sollte der Freistaat sich
deshalb insbesondere dafür einsetzen, dass zu Beginn einer neuen EU -Förderperiode derartige
Schwankungen möglichst minimiert werden . A uch im Bereich der von der Landespolitik selb st zu
verantwortenden Programme sollte darauf geachtet werden, dass die Dotierung von
Förderprogrammen einer längerfristig angelegten Strategie folgt.
Tabelle 1: Prozentualer Anteil der Förderbereiche an den Förderausgaben insgesamt (ohne Bildung)9
 Anteile der Förderbereiche (ohne Bildung)
 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Beschäftigungspolitik 9,0 7,0 4,2 4,3 6,6 6,9 6,1 6,0
Entwicklung des Ländlichen Raumes 13,3 10,0 8,5 2,2 4,4 6,4 7,4 7,5
Entwicklung städtischer Räume 15,5 11,3 11,9 20,1 12,2 12,5 15,7 16,5
Forschung und Technologie 8,7 8,5 9,4 5,7 6,3 6,5 9,7 9,9
Gesundheits- und Sozialwesen 6,3 7,5 9,1 11,6 13,6 12,4 18,6 18,8
Klima- und Ressourcenschutz 12,0 20,0 22,0 23,9 22,3 17,8 6,9 6,8
Kultur und Gesellschaft 2,1 2,1 2,5 3,1 3,1 3,1 4,2 4,1
Verkehr 15,9 15,6 16,9 16,5 13,9 13,9 14,4 11,8
Wirtschaftsförderung 17,4 17,9 15,6 12,5 14,6 12,6 16,9 18,5
Brücken in die Zukunft 0,0 0,0 0,0 0,1 3,1 7,9 0,0 0,0
zusammen ohne Bildung 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0

Auffällig ist schließlich, dass der Freistaat in einer ganzen Reihe von Förderbereichen überwiegend
Programmziele externer Mittelgeber (i. e. L. Bund und EU) umsetzt (vgl. Tabelle 2). So liegt der Anteil
freier Landesmittel in den Bereichen Entwicklung des Ländlichen Raums, Klima - und
Ressourcenschutz und Wirtschaftsförderung nur in einer Größenordnung von rund 10  %.
Haushälterisch ist nachvollziehbar, dass der Freistaat seine Förderpolitik überwiegend mit EU -und
Bund-Land-Programmen umsetzt. Dafür werden auch erhebliche Kofinanzierungsmittel gebunden.
Von daher ist zu fordern, dass der Freistaat bei der Programmplanung auf  EU- und Bundesebene mit
Nachdruck dafür eintritt, dass der EU - bzw. Bundes-Programmrahmen soweit gestreckt wird, dass
landespolitische Prioritäten im Programmvollzug möglich sind. Ist dies nicht gegeben, sollte das nicht
vollständige Abnehmen von Mitteln der EU und des Bundes kein Tabu mehr sein. Zudem besteht im
Bereich der mischfinanzierten Programme die Gefahr, dass bei rückläufigen Programmmitteln der EU
und des Bundes Druck von Empfängern und Fachseite entsteht, ausfallende EU - und Bundesmittel
durch Landesmittel vollständig zu ersetzen, um bestehende Förderprogramme ungeschmälert
weiterführen zu können. Haushaltspolitisch würden solche zusätzlichen Förderausgaben in
Konkurrenz zu anderen Landesaufgaben und -ausgaben treten. Dieses Risiko ist insbesond ere mit
Blick auf das Ende der aktuellen EU-Förderperiode im Jahr 2021 als nicht gering zu veranschlagen.

9 Quelle: SMF
121
122
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
41

Tabelle 2: Prozentualer Anteil der freien Landesmittel an den verausgabten Fördermitteln insgesamt 10
 Anteil der freien Landesmittel an den
verausgabten Fördermitteln insgesamt
 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Beschäftigungspolitik -0,0 0,2 1,9 8,6 10,6 12,5 30,7 30,0
Bildung 83,6 90,0 97,7 98,7 98,5 98,1 98,2 98,1
Entwicklung des Ländlichen Raumes 1,6 3,8 2,9 8,5 4,2 4,2 13,2 12,5
Entwicklung städtischer Räume 40,6 41,1 37,7 43,1 36,6 37,9 30,1 15,3
Forschung und Technologie 8,3 8,2 6,3 17,4 11,7 14,0 17,3 19,6
Gesundheits- und Sozialwesen 94,6 84,5 84,8 89,1 93,7 92,1 93,2 93,3
Klima- und Ressourcenschutz 18,8 12,5 10,0 13,0 7,4 6,7 5,8 5,9
Kultur und Gesellschaft 99,8 99,8 97,1 97,0 97,0 98,8 96,7 96,6
Verkehr 20,3 18,0 14,0 36,4 76,6 82,1 69,1 60,2
Wirtschaftsförderung 7,8 5,1 10,6 12,6 12,1 11,4 9,7 8,8
Brücken in die Zukunft - - - 0,0 59,3 70,5 - -
Zusammen 41,6 41,9 47,4 58,7 61,3 61,9 66,4 64,8
Zusammen ohne Bildung 22,1 20,4 21,7 34,3 37,7 40,8 42,6 37,9

Abbildung 4: Förderausgaben nach Ausgabenart (in Tsd. EUR)11
Der Anteil investiver (Hauptgruppe 7 und 8 des Gruppierungsplans) und laufender Ausgaben
(Hauptgruppe 1 -6) an den gesamten Fördermittelausgaben ist in etwa gleich groß 12; am aktuellen
Rand ist allerdings eine Verschiebung hin zu den laufenden Ausgaben zu beobachten  (vgl. Abbildung
4). D ies ist wiederum vor allem durch die Ausgaben für den Bildungsbereich verursacht, auf die
derzeit rund 70  % aller laufenden Förderausgaben entfallen. Lässt man diesen Bereich außer
Betracht, so überwiegen die investiven Fördermittelausgaben. Sie belaufen sich selbst bei den freien

10 Quelle: SMF
11 Quelle: SMF
12 Der weit überwiegende Teil der Förderausgaben wird in den Hauptgruppen 6 und 8 verbucht; in geringem Umfang
werden aber auch Förderausgaben in den übrigen Hauptgruppen ausgewiesen, obwohl dies nach der Systematik des
Gruppierungsplans nicht zulässig sein sollte.
 -
 500.000,0
 1.000.000,0
 1.500.000,0
 2.000.000,0
 2.500.000,0
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Investiv laufend lfd. ohne Bildung
123
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
42

Landesmitteln auf rund 70  % der gesamten Ausgaben. Bei den EU -finanzierten Ausgaben des
Freistaats beträgt der Anteil der investiven Mittel immerhin 56  % in 2020, bei den  durch den Bund
finanzierten Ausgaben sogar 96 %.
Ein Großteil der investiven Förderausgaben des Freistaats entfällt dabei auf investive Zuweisungen an
die sächsischen Kommunen. Zu vermuten  ist, dass die Kommunen einen nicht unbeträchtlichen Teil
ihrer Investitionen inzwischen aus derartigen Fördermitteln finanzieren: Leider erlauben es die
vorliegenden Statistiken jedoch nicht, diesen Anteil (und dessen Entwicklung im Zeitablauf) genauer
zu bestimmen. Aus Sicht der Kommission wäre es wünschenswert, wenn die Staatsregierung hier
zeitnah Abhilfe schaffen würde – auch um auf der Basis entsprechender Auswertungen der
kommunalen Finanzstatistik die Frage klären zu können, inwieweit staatliche För dermittel an die
Kommunen in investive Zweckzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs
umgewandelt werden können (vgl. Kapitel 4.4).

-20.000
 -
 20.000
 40.000
 60.000
 80.000
 100.000
 120.000
 140.000
 160.000
 180.000
 200.000
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Beschäftigungspolitik
insgesamt Land Frei
 -
 200.000
 400.000
 600.000
 800.000
 1.000.000
 1.200.000
 1.400.000
 1.600.000
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Bildung
insgesamt Land Frei
 -
 50.000
 100.000
 150.000
 200.000
 250.000
 300.000
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
ländlicher Raum
insgesamt Land Frei
 -
 50.000
 100.000
 150.000
 200.000
 250.000
 300.000
 350.000
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
städtischer Raum
insgesamt Land Frei
 -
 20.000
 40.000
 60.000
 80.000
 100.000
 120.000
 140.000
 160.000
 180.000
 200.000
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Forschung und Technologie
insgesamt Land Frei
 -
 50.000
 100.000
 150.000
 200.000
 250.000
 300.000
 350.000
 400.000
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Gesundheits- und Sozialwesen
insgesamt Land Frei
124
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
43

Abbildung 5: Höhe der Förderausgaben nach Förderbereichen (in Tsd. EUR) 13

13 Quelle: SMF
 -
 50.000
 100.000
 150.000
 200.000
 250.000
 300.000
 350.000
 400.000
 450.000
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Klima- und Ressourcenschutz
insgesamt Land Frei
 -
 10.000
 20.000
 30.000
 40.000
 50.000
 60.000
 70.000
 80.000
 90.000
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Kultur und Gesellschaft
insgesamt Land Frei
 -
 50.000
 100.000
 150.000
 200.000
 250.000
 300.000
 350.000
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Verkehr
insgesamt Land Frei
 -
 50.000
 100.000
 150.000
 200.000
 250.000
 300.000
 350.000
 400.000
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Wirtschaftsförderung
insgesamt Land Frei
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
44

 Unklare Zieldefinitionen bei der Förderung 3.3.
Eine Förderung, die nicht nur der (Mit -)Finanzierung von Vorhaben Dritter dient, muss offenlegen,
welche Ziele erreicht werden sollen. Dies ist nach Einschätzung der Kommission nicht immer
gewährleistet. Z umeist wird der Förderzweck so allgemein beschrieben, dass dies weite
Interpretationsspielräume eröffnet und ein sachgerechtes Fördermittel -Controlling zumindest
erschwert. Problematisch ist zudem, dass der Zusammenhang zwischen Förderzweck und den
förderfähigen Maßnahmen („Fördergegenständen“) nicht immer offenkundig ist.
Eine Förderung, die nicht nur der (Mit -)Finanzierung von Vorhaben Dritter dient, verlangt nach einer
begründeten Vorstellung darüber, welche Ziele erreicht werden sollen und welche Ansatzpunkte
hierfür zu wählen sind. Erst auf dieser Grundlage können Förderprog ramme konzipiert werden, die
einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen im Freistaat leisten. Zudem ist die klare
Formulierung von Förderzielen auch notwendige Bedingung dafür, unter der Vielzahl förderfähiger
Projekte solche auswählen zu können,  die einen möglichst hohen Beitrag zur Zielerreichung leisten.
Es ist deshalb zu verlangen, dass Förderziele, Fördergegenstände und nach Möglichkeit auch
Förderkriterien durch den Fördermittelgeber ausreichend klar definiert und kommuniziert werden.
Darüber hinaus ist dies die Voraussetzung dafür, eine Evaluierung (im Sinne einer
Zielerreichungsanalyse) der jeweils finanzierten Maßnahmen vornehmen und ggf. nachsteuern zu
können.
Nach Anlage  7 zur VwV zu §  44 SäHO muss der Zweck einer Fördermaßnahme in der jeweils
zugrundeliegenden Richtlinie (unter I: „Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage“) genauer definiert
werden. Grundsätzlich ist es ausreichend, wenn  die Beschreibung „knapp und aussagekräftig“
ausfällt. Ist dies nicht der Fall, kann dies geheilt werden, wenn von den Fördertatbeständen
(dargestellt unter II: „Gegenstand der Förderung“) zumindest indirekt auf die Förderziele
zurückgeschlossen werden kann . Dies gilt auch für solche Förderprogramme, bei denen der
Finanzierungszweck (und nicht der Förderungszweck) im Vordergrund steht.
Die Kommission hat vor diesem Hintergrund für eine Auswahl der in der FÖMISAX enthaltenen
Programme untersucht, ob die Zielformulierungen in den jeweils zugrundeliegenden Richtlinien
hinreichend klar gefasst sind. Auch wenn hierbei nur 52 der  Förderprogramme des Freistaats
einbezogen wurde n, lassen die Ergebnisse nach Auffassung der Kommission
verallgemeinerungsfähige Schlussfolgerungen zu.
Die Analyse ausgewählter Förderrichtlinien zeigt, dass es eine ganze Reihe von Förderprog rammen
gibt, bei denen die zugrundeliegenden Richtlinien überhaupt keine näher bestimmte Zieldefinition
enthalten. Dies trifft für ungefähr ein Fünftel aller ausgewerteten Richtlinien zu. Hierbei handelt es
sich zum einen um Förderprogramme, bei denen der Freistaat lediglich Mittel des Bundes oder der
EU mitfinanziert. Insoweit ist der Verzicht auf eigene Zielformulierungen darauf zurückzuführen, dass
der Freistaat hier ohnehin geringen Gestaltungsspielraum im Programmvollzug  besitzt (allerdings
erheblichen Einfluss auf Programmgestaltung und maximalen Einfluss, wenn Programme Dritter nicht
voll kofinanziert und damit im Freistaat nicht implementiert werden, weil z.  B. Programmziele nicht
im Interesse des Freistaates) . Zum anderen fallen aber auch Programme in diese Kategorie, die dem
Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge zuzurechnen sind und für die sich der Freistaat der Mithilfe
von Trägern außerhalb der Staatsverwaltung bedient (Kommunen und sonstige Akteure). Der Weg
125
126
127
128
129
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
45

über die Ausreichung von Fördermitt eln ist hier insoweit primär technisch -organisatorisch bedingt;
der Charakter einer Förderung im engeren Sinne ist somit kaum gegeben. Hierzu zählen v . a.
Programme im Sozialbereich  aber auch bei der Kofinanzierung von Infrastrukturvorhaben der
kommunalen Ebene. Auch in diesem Fall muss nach der SäHO allerdings der Förderzweck erkennbar
sein; die Formulierungen in den zugrundeliegenden Richtlinien beschränken sich jedoch zumeist auf
die bloße Auflistung von Fördergegenständen.
In den Förderprogrammen, in d enen der Förderzweck explizit genannt ist (80  % aller ausgewählten
Richtlinien), ist die Zieldefinition in nahezu allen Fällen sehr allgemein gehalten . Dies gilt weitgehend
unabhängig vom Förderbereich. Häufig ist die Benennung des Förderzwecks sachlich id entisch mit
der Benennung von Fördergegenständen, so dass unklar bleibt, welches Ziel mit der Förderung
tatsächlich erreicht werden soll. Viele der Fördermaßnahmen richten sich darüber hinaus auch nicht
nur auf ein einziges Ziel, sondern eher auf eine ganz e Reihe unterschiedlicher Zielsetzungen . Diese
scheinen nicht immer koordiniert und priorisiert  zu sein . Die innere Begründung liegt wohl in der
Zusammenfassung unterschiedlicher, nicht notwendigerweise aufeinander abgestimmter
Fördergegenstände, die in einer einzigen Richtlinie legitimiert werden soll en. In Einzelfällen werden
darüber hinaus auch sachfremde Nebenziele genannt, die mit dem Hauptförderzweck nur wenig
gemein haben. In Einzelfällen ist der Zuwendungszweck schließlich so allgemein beschrieben, dass
der Verdacht naheliegt, es gehe ohnehin nicht darum, bestimmte Zielvor stellungen zu
verwirklichen (z. B. im sozialen Bereich). Aus Sicht der Kommission ist dies unbefriedigend . Um zu
einer Verbesserung von Förderverfahren zu kommen, sollte zukünftig darauf geachtet werden, dass
bereits bei der Aufstellung von Förderrichtlinien deutlich gemacht wird, welche Förderziele jenseits
der instrumentellen Ebene erreicht werden sollen.
Erschwerend kommt hinzu, dass zum Teil Förderzwecke/ -gegenstände durch mehrere
Förderrichtlinien adressiert werden. Die Transparenz der Förderung wird dadurch in erheblichem
Maße beeinträchtigt.
Problematisch ist weiterhin, dass ein Zusammenhang zwischen Fö rderzweck und den förderfähigen
Maßnahmen („Fördergegenständen“) nicht immer zwingend erscheint. Dies gilt insbesondere dann,
wenn auch alternative Wege denkbar sind, ein bestimmtes Förderziel zu erreichen. Aus Sicht der
Kommission sollte die Definition de r Fördergegenstände aus den Förderzielen abgeleitet werden
und auf der Basis allgemein anerkannter Wirkungszusammenhänge erfolgen, um das Interesse des
Freistaats an quantifizierbaren Förderergebnissen durchzusetzen.
Hinzu kommt schließlich, dass eine wei che Zielformulierung und der oftmals nur schwer zu
erkennende kausale Zusammenhang zwischen Fördergegenständen und Förderzielen/ -ergebnissen
die konkrete Auswahl von zu fördernden Maßnahmen erschwert: Förderentscheidungen können
deshalb durch die mit der D urchführung einer Fördermaßnahme beauftragten Institutionen sehr
häufig formalen Kriterien erfolgen, nicht aber nach Maßstäben, die den (potentiellen) Beitrag zur
Erreichung des Zuwendungszwecks einbeziehen. Kriterien für die Auswahl von konkreten Vorhaben
werden jedoch in keiner Richtlinie genannt, vielmehr im Regelfall auf das „pflichtgemäße Ermessen“
der Bewilligungsstelle „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ verwiesen.

130
131
132
133
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
46

 Empirische Steuerungsgrundlagen  3.4.
Die Programmstruktur der sächsischen Förderpolitik ist kleinteilig, unübersichtlich und heterogen.
Die Landeseinheitliche Fördermitteldatenbank (FÖMISAX) wäre ein geeignetes Instrument, um
Transparenz zu schaffen und zu steuern. Sie weist jedoch Unzulänglichkeiten hinsichtlich
Datenkonsistenz und bezüglich eindeutiger Vorgaben zur Datenerfassung auf. Teilweise ist sie
überdies nicht aktuell. Der Fördermittelvollzug ist verwaltungsaufwendig und personalintensiv. Die
behördlichen Vollzugsstrukturen sind zersplittert und kleinteilig.  Die Bearbeitungszeiten für die
Bearbeitung von Förderanträgen und zur Prüfung von Verwendungsnachweisen sind i n der Regel
deutlich zu lang. Die hinsichtlich der Förderverfahren aufwandminimierende und anreizkompatible
Festbetragsfinanzierung wird überdies kaum eingesetzt.
Um sich einen Überblick über die Förderrichtlinienlandschaft des Freistaates Sachsen zu verschaffen,
nutzte die Kommission die Internetplattform „Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen“ (REVOSax)
und die Daten der FÖMISAX, ergänzt um weitere Angaben der Ressorts zu den einzelnen Richtlinien.
In der FÖMISAX werden tagaktuell die Daten der Fördervorhaben aus den
Vorgangsbearbeitungssystemen der Landesverwaltung und der SAB eingespielt. Als Bezugszeitpunk t
diente der Datenstand vom 30. Juni 2018.
Intransparentes Förderprofil
Bereits d ie Ermittlung der tatsächlichen Anzahl der geltenden Förderrichtlinien des Freistaates
gestaltet sich nicht trivial. Unterstellt man, dass eine Förderrichtlinie Regelungen zu einer Vielzahl
von Fällen zur Ausreichung von Zuwendungen nach den Bestimmungen der §§  23, 44 SäHO oder
entsprechender EU-rechtlicher Vorgaben trifft und in Form einer Verwaltungsvorschrift oder
Verordnung erlassen und veröffentlicht wurde, so kann weder aus REVOSax noch aus  der FÖMISAX
deren Anzahl unmittelbar  und widerspruchsfrei abgefragt werden. So finden sich beispielsweise
unter „Förderrichtlinien“ bei REVOSax fälschlicherweise eine „Verwaltungsvorschrift des Sächsischen
Staatsministeriums der Finanzen zur Einrichtung e iner Stelle zur Kontrolle der EU -Fonds für die
Förderperiode 2007 bis 2013“ oder eine „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
zur Übernahme von Bürgschaften für die gewerbliche Wirtschaft und die freien Berufe“14.
Die FÖMISAX enthält nicht nur Daten von Zuwendungsverfahren nach §§  23, 44 SäHO auf Grundlage
von Förderrichtlinien oder über Einzelfallförderungen15 als sogenannte FÖMISAX-Richtlinien, sondern
auch Zuweisungen auf Grundlage von Gesetzen oder Verordnungen (z.  B. Verordnung über die
Gewährung von Zuschüssen für Schulen in freier Trägerschaft – ZuschussVO). Die FÖMISAX würde
eine Unterscheidung grundsätzlich zulassen, die Dateneinträge sind aber nicht fehlerfrei, so dass eine
Bestimmung der von den Vorschriften nach §§ 23, 44 SäHO betroffenen Bereiche (Zuwendungsrecht)
nicht zweifelsfrei möglich ist. In der FÖMISAX sind darüber hinaus eine Reihe von Förderungen als
Einzelfallförderungen deklariert, obwohl offensichtlich eine Förderrichtlinie zu Grunde liegt (z.  B.
Förderrichtlinie Wohnraumanpassung, Förderrichtlinie Tourismus). Außerdem sind einzelne
Förderrichtlinien in der FÖMISAX in mehrere FÖMISAX -Richtlinien aufgesplittet, so dass auch aus
diesem Grund eine Aussage zur tatsächlichen Anzahl aktueller, geltender Förderrichtlinien in Sachsen
auf Grundlage der FÖMISAX -Daten ohne weitere Erhebungen in den Ressorts  nicht konkret möglich

14 Eventualverbindlichkeiten stellen keine Zuwendung im Sinne von §§ 23, 44 SäHO dar.
15 Einzelfallförderungen richten sich zwar nach §§ 23, 44 SäHO, es liegt aber keine Förderrichtlinie zu Grunde.
134
135
136
137
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
47

ist. Hinzu kommt, dass die Grunddaten zu den einzelnen FÖMISAX -Förderrichtlinien (wie z.  B.
Finanzierungsform, Finanzierungsart) mit Stand 30. Juni 2018 teilweise nicht auf dem aktuellen Stand
oder nicht vollständig waren. Nach Rückfrage bei den Ressorts erwiesen sich beispielsweise über 30
FÖMISAX-Richtlinien als nicht mehr offen 16, abgeschlossen 17 oder ungültig, obwohl sich aus der
FÖMISAX ein anderer  Status ergeben hat. Hier wurde teilweise versäumt, das Enddatum der
Förderrichtlinie in die FÖMISAX einzutragen.
Nach Prüfung der Daten durch die Förderressorts waren mit Stand 30.  Juni 2018 280 aktive
FÖMISAX-Förderrichtlinien in der FÖMISAX enthalten, wovon sich 38 nur noch in der Abfinanzierung
befanden. Von den 242 noch offenen FÖMISAX -Richtlinien betrafen 223 Zuwendungsverfahren nach
§§ 23, 44 SäHO oder Zuwendungsverfahren nach EU -Recht. Bei mindestens 27 der 223 FÖMISAX -
Richtlinien handelt es sich u m Einzelfallförderungen.  Demnach muss man von knapp unter 200
FÖMISAX-Förderrichtlinien mit Zuwendungsverfahren nach §§ 23, 44 SäHO ausgehen.
Tabelle 3: Verteilung der FÖMISAX-Richtlinien und der Förderrichtlinien in REVOSax auf die Ressorts und den
SLT
Ressort Anzahl offener
FÖMISAX-RL
einschließlich
Einzelfall-
förderung zum
30.06.201818
Anzahl der
Fördergegen-
stände laut
FÖMISAX zum
30.06.2018
Anzahl gültiger
Förderrichtlinien
in REVOSax zum
30.06.201819
Anzahl gültiger
Förderrichtlinien
in REVOSax zum
13.03.2019
Anzahl (echter)
Förderrichtlinien
zum
30.06.201820
SK 9 19 3 4 3
SLT 3 4 1 1 1
SMF 1 1 1 1 0
SMGI 4 42 4 4 4
SMI 33 172 31 32 19
SMJus 5 8 3 3 3
SMK 19 72 13 15 13
SMS 38 181 29 27 26
SMUL 40 484 28 27 29
SMWA 48 272 32 35 30
SMWK 23 143 12 12 13
Gesamt 223 1398 157 161 13921

16 Eine FÖMISAX -Richtlinie hat den Sta tus „offen“, wenn dazu zum Stichtag Förderanträge gestellt und bewilligt werden
können.
17 Eine FÖMISAX-Richtlinie wird als „abgeschlossen“ betrachtet, wenn zum Stichtag keine Auszahlungen mehr möglich sind.
18 Gezählt wurden hier nur offene FÖMISAX-Richtlinien, die dem Zuwendungsverfahren nach §§  23, 44 SäHO oder einem
Zuwendungsverfahren nach EU-Recht unterliegen.
19 Gezählt wurden hier Vorschriften, die bei einer Suchanfrage eingeschränkt auf Förderrichtlinien in REVOSax aufgelistet
wurden.
20 Die Anzahl wurde durch die Kommission ermittelt, indem die FÖMISAX -Richtlinien mit den REVOSax -Förderrichtlinien
abgeglichen wurden. Dabei wurde unterstellt, dass es sich um eine (echte) Förderrichtlinie handelt, wenn die Vorschrift
Regelungen zu einer Vielzahl von Fällen zur Ausreichung von Zuwendungen nach den Bestimmungen der §§ 23 und 44 SäHO
oder adäquater EU -rechtlicher Vorgaben trifft und in Form einer Verwaltungsvorschrift oder Verordnung erlassen und
veröffentlicht wurde.
21 Zwei Förderrichtlinien mussten mehr als einem Ressort zugeordnet werden, dadurch ergibt sich rechnerisch eine Summe
von 141.
138
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
48

Diese Tabelle verdeutlicht, dass es zunächst einer einheitlichen Definition bedarf, was unter einer
Förderrichtlinie zu verstehen ist, um danach die Daten in der FÖMISAX und unter REVOSax einer
Überprüfung zu unterziehen. Ferner wären das Gesetz über Förde rmitteldatenbanken im Freistaat
Sachsen (SächsFöDaG) und die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Verarbeitung
von personenbezogenen Daten in der FÖMISAX (Sächsische Fördermitteldatenbankverordnung –
SächsFöDaVO) zu überprüfen, inwieweit ein Novellierungsbedarf besteht, weil die aktuelle Datenlage
in der FÖMISAX über die derzeitigen gesetzlichen Anforderungen hinausgeht.
Die weiteren Auswertungen beziehen sich auf die 223 offenen FÖMISAX -Richtlinien einschließlich
Einzelfallförderungen, wenn nicht explizit ein anderer Bezug benannt ist.
Die FÖMISAX ist im Bundesvergleich beispielhaft und wäre grundsätzlich geeignet, Transparenz zu
schaffen. Allerdings ist die bestehende Fördermitteldatenbank datenseitig nicht durchgängig gut
gepflegt. Die Daten sind teilweise nicht aktuell, in konsistent und es fehlen teils auch  eindeutige
Vorgaben zur Datenerfassung . Es gibt keine Stelle, die ressortübergreifend die Datenerfassung
zumindest stichprobenartig  verifiziert. Darum sind die auf der FÖMISAX beruhenden
Auswertungen (auch die folgenden) nur bedingt verwertbar. In dieser Form kann sie keine
Transparenz in das intransparente Förderprofil bringen und ist damit als Steuerungsinstrument nur
bedingt geeignet. Die Staatsregierung sollte dringend dafür Sorge tragen, dass die FÖMISAX die an
sie gestellten Anforderungen  vollumfänglich erfüllt . Der unter Nr. 4.8.1 beschriebenen, neu
einzurichtenden Stelle zur zentralen Steue rung und Koordinierung im Förderbereich beim SMF
sollte die Aufsicht über die FÖMISAX übertragen werden . Sie wäre damit  auch für fachliche
Vorgaben die FÖMISAX betreffend und für die Überprüfung der Einhaltung verantwortlich.
Finanzierungsart
Bemessen an den Auszahlungen im Jahr 2017 wurden ca. 70  % der Mittel als reine
Anteilsfinanzierung ausgereicht. Bei weiteren 20  % sehen die jeweilige n Förderrichtlinien mehrere
Finanzierungsarten, u.  a. auch die Anteilsfinanzierung vor. Die Festbetragsfinanzierung kom mt
hingegen deutlich weniger zur Anwendung (9  % reine Festbetragsfinanzierung und weitere 18 %, bei
denen die jeweilige Förderrichtlinie u. a. auch die Festbetragsfinanzierung nutzt).
Die hinsichtlich der Förderverfahren  aufwandsminimierende und anreizkom patible
Festbetragsfinanzierung wird kaum eingesetzt und sollte künftig deutlich häufiger zur Anwendung
kommen (siehe Vorschläge unter Nr. 4.5.3 h) und i)). Es dominiert die verwaltungsaufwendigere
Anteilsfinanzierung.
Finanzierungsform und Bemessung der Finanzierung
Bemessen an den Auszahlungen im Jahr 2017 wurden 98  % der Fördermittel als verlorener Zuschuss
ausgereicht. Rückzahlbare Zuschüsse und Darlehen spielen im Grunde keine Rolle. Bei ca. 87  %
dienten nur die Ausgaben als Bemessung für die Finanzierung. Die ausschließliche Bemessung auf
Kostenbasis ist insofern nachrangig (6,5 %).
Die Fokussierung auf verlorene Zuschüsse ist bedenklich. Zwar müssten in der derzeitigen
Niedrigzinsperiode Darlehensprogramme des Freistaates mit Null - oder gar Negativzinssätzen
und/oder Tilgungsstreckung angeboten werden, um attraktiv zu sein, aber es wäre möglich .
139
140
141
142
143
144
145
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
49

Sinnvoll wäre außerdem, die Fördermittel zum Teil revolvierend zu vergeben, statt die Mittel über
verlorene Zuschüsse einfach wegzugeben. Daneben könnten Darlehensprogramme für
insbesondere kleine und junge Unternehmen helfen, d eren Finanz ierungsrestriktionen auf dem
privaten Finanzmarkt zu überwinden. Schließlich müssten Bürgschaften und Garantien sowie
steuerliche Instrumente den Instrumentarienmix sinnvoll ergänzen statt primär auf verlorene
Zuschüsse zu setzen.22
Anzahl der Vorgänge
Die Anzahl der Vorgänge (Erstbewilligungen, Auszahlungen, Verwendungsnachweisprüfungen/
Endfestsetzungen und abgelehnte/zurückgezogene Anträge) über alle FÖMISAX -Richtlinien23 ist in
den letzten 15 Jahren relativ stark schwankend und seit 2010 tendenziell rückläufig. Spitzen der
Vorgangsanzahlen markieren die Jahre 2003 -2005 (Augusthochwasser  2002), 2009/2010
(Konjunkturpaket II ), 2014 (Junihochwasser  2013) und 2016 (Brücken in die Zukunft). 2017 ist die
Anzahl der Vorgänge wieder ungefähr auf dem Niveau von 2002.

Abbildung 6: Anzahl der Vorgänge im Förderbereich24
Die Anzahl der Einzelvorgänge ist auch im Jahr 2017 mit ca. 164.000 noch beträchtlich. Könnte die
Bearbeitungszeit jeder dieser Einzelvorgänge durch die Vere infachung der Förderverfahren
und/oder Digitalisierung als Modellannahme  jeweils nur um 30 Minuten reduziert werden , was
realistisch erscheint, so ergäbe sich ein Einsparpotential von insgesamt 82.000 Stunden. Bei einer
durchschnittlichen jährlichen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft von 1.700 Stunden könnten so bei den

22 Für die Vorteilhaftigkeit einer Förderung aus Sicht des Empfängers kommt es lediglich auf den Subventionswert, nicht auf
die Form des Förderinstruments (Zuschuss oder Darlehen) an, vgl. z. B. Lessmann et al., Revolvierende Fonds als Instrument
zur Neuausrichtung der Förderpolitik, ifo Dresden Studie Nr. 44, Dresden/München 2008. Insoweit kann durch rückzahlbare
Förderungen prinzipiell der gleiche Fördere ffekt erreicht werden, wie durch nicht -rückzahlbare Förderungen. Allerdings
weisen Zuschüsse bei bestimmten Förderzwecken auch Vorteile auf, so dass im Einzelfall zu entscheiden wäre, in welcher
Form eine Förderung erfolgen soll.
23 Um eine Vergleichbarkeit zwischen den Jahren zu gewährleisten, wurden hier alle in der FÖMISAX enthaltenen Richtlinien
einbezogen, einschließlich der bereits abgeschlossenen und der FÖMISAX -Richtlinien, deren Mittelauszahlung sich nicht
nach den §§ 23, 44 SäHO richtet. Zu beachten ist, dass nicht alle FÖMISAX-Richtlinien alle Einzelvorgänge abbilden, sondern
manchmal z. B. mehrere Bewilligungen als ein Sammelvorgang erfasst wurden (z. B. im Bereich der Kulturstiftung).
24 Vgl. FÖMISAX
150.000
170.000
190.000
210.000
230.000
250.000
270.000
290.000
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Anzahl Vorgänge
146
147
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
50

Bewilligungsstellen ca. 48 Vollzeitkräfte eingespart werden.  Das sind ca. 5  % der Mitarbeiter der
Bewilligungsstellen.
Die meisten Vorgänge im Förderbereich gibt es in den Bereichen des SMUL, des SMWA und des
Sächsischen Staatsministeriums für Kultus ( SMK), wobei es sich insbesondere im Bereich des SMK
nicht vordergründig um Förderverfahren im eigentlichen Sinne nach §§ 23, 44 SäHO handelt.

Abbildung 7: Verteilung der Vorgänge über die Ressorts25
Die mit Abstand meisten Bewilligungen im Jahr 2017 wurden bei der SAB (22.118) erteilt, gefolgt
vom Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) mit 7.628.

25 Die Zuordnung einzelner FÖMISAX-Förderrichtlinien erfolgte auf Grundlage ihrer Ressortzugehörigkeit zum 30. Juni 2018.
0
10.000
20.000
30.000
40.000
50.000
60.000
70.000
80.000
90.000
100.000
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Anzahl Vorgänge pro Ressort
SK SMF SMI SMJus SMK
SMS SMUL SMWA SMWK SMGI
148
149
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
51

Beschäftigte im Förderbereich/Bewilligungsbehörden/Zuständigkeiten
Die Ressorts wurden gebeten, der Kommission die Anzahl der Vollzeitäquivalente (VZÄ) in der/den
Bewilligungsstelle/n mitzuteilen, die bezüglich der offenen FÖMISAX -Richtlinien dort im Jahr 2017
tätig waren.26 Bei 14 Richtlinien konnten die Ressorts keine Angaben machen, da die jeweilige
Richtlinie entweder 2017 noch nicht aktiv war oder weil der Datenerhebungsaufwand als
unverhältnismäßig angesehen wurde. In Relation zu allen anderen FÖMISAX -Richtlinien, für die
Daten zugearbeitet wurden, können die fehlenden Angaben (Haushaltsansatz, Au szahlungen,
Vorgangsanzahl liegen jeweils bei ca. 1 %) bei der Gesamtbetrachtung aber vernachlässigt werden.
Insgesamt waren im Jahr 2017 mindestens 961 VZÄ in den Bewil ligungsstellen für die
Förderrichtlinien/ Einzelfallförderungen des Freistaates tätig. Die meisten davon arbeiten bei der SAB
(401) und beim LfULG (271). Weitere 139 sind bei den Landkreisen/ kreisfreien Städten tätig,
überwiegend im Bereich der R ichtlinie LEADER. Die nächstgrößeren Bewilligungsstellen sind die
Landesdirektion Sachsen (45 – 5527) und das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (32). Für den
Kommunalen Sozialverband Sachsen wurden 18 VZÄ gemeldet und für den Staatsbetrieb
Sachsenforst (SBS) 17. Nicht erhoben wurde die nicht unerhebliche Anzahl der  Stellenanteile, die auf
ministerieller Ebene für die Aufstellung, Steuerung und Finanzierung der Förderrichtlinien und deren
Verfahren verantwortlich sind. Seit 2014 wurde auch die Anzahl der Zuwendungse mpfänger in der
FÖMISAX ermittelt. P ro Jahr kommen zwischen 30.000 und 45.000 Antragsteller mit Fördermitteln
des Freistaates in Berührung.
Insgesamt sind 41 eigenständige Behörden/Stellen 28 mit der Bewilligung von über den
Landeshaushalt ausgereichten Fördermitteln betraut. Unterscheidet man darüber hinaus noch in
unterschiedliche Referate/Ämter/Außenstellen/Dienstsitze, so ist diese Zahl weit größer.
Auffällig ist, dass auch oberste Dienstbehörden regelmäßig Förderanträge bearbeiten. Beim SMWK
wurden für diese Aufgaben z. B. über sieben VZÄ für neun FÖMISAX-Richtlinien eingesetzt.
Die Kommission hat sich im Folgenden damit beschäftigt, ob es hinsichtlich der Verteilung des
Personals Auffäl ligkeiten gibt. Ein verhältnismäßig hoher Personaleinsatz könnte, betrachtet in
Relation zu der Anzahl der Vorgänge und der verausgabten Mittel, ein Hinweis d arauf sein, dass das
Förderverfahren sehr kompliziert ist  oder dass die Verwaltung in einzelnen Be reichen ineffizient
arbeitet.

26 Da die Abfrage bei den Ressorts auf FÖMISAX -Richtlinienebene erfolgte und b ei wenigen Richtlinien mehrere
Bewilligungsstellen involviert sind, wäre eine eindeutige Zuordnung der VZ Ä zu den Bewilligungsbehörden dort nur nach
nochmaliger Rückfrage bei den Ressorts möglich gewesen. Dies erfolgte seitens der Kommission aber nicht.
27 Zuordnung der VZÄ in einzelnen Bereichen mit den vorhandenen Daten nicht eindeutig möglich.
28 Die Ressort s wurden gebeten, zu allen offenen FÖMISAX -Richtlinien (Stand: 30. Juni 2018) die zuständige
Bewilligungsstelle zu benennen. Daraus wurde die Gesamtanzahl der Bewilligungsstellen ermittelt. Diese Zahl beinhaltet
auch die drei kreisfreien Städte und zehn Landkreise.
150
151
152
153
154
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
52

Betrachtet man die zehn FÖMISAX-Richtlinien mit der größten Zahl an VZÄ, so handelt es sich hierbei
ausschließlich um Bereiche, die EU-kofinanziert sind (siehe Tabelle 4). Bei der Richtlinie LEADER, der
Richtlinie mit dem höchsten Personaleinsatz, ist die  Bearbeitung der Anträge dezentral auf zehn
Bewilligungsstellen (Landkreise) verteilt, was ein Grund dafür sein könnte, dass der Personalbedarf
relativ hoch ist.
Tabelle 4: TOP 10 – FÖMISAX-Richtlinien mit den meisten VZÄ in den Bewilligungsbehörden
FÖMISAX-Richtlinie VZÄ
2017
Ressort Bewilligungs-
stelle
Haupt-
finanzierungs-
quelle
Anzahl der
Vorgänge
2017
Auszahlungen
2017 in EUR
RL LEADER - RL LEADER/2014 110,0 SMUL Landkreise ELER 1.318 16.458.490,22
RL Agrarumwelt- und
Klimamaßnahmen – RL
AUK/2015
75,0 SMUL LfULG ELER 7.927 37.523.253,80
RL Ökologischer/Biologischer
Landbau – RL ÖBL/2015
46,0 SMUL LfULG ELER 1.668 10.386.427,58
ESF-Richtlinie Berufliche Bildung
– Förderung der beruflichen
Weiterbildung
45,5 SMWA SAB ESF 13.830 6.557.455,04
RL Ausgleichszulage – RL
AZL/2015
45,5 SMUL LfULG ELER 8.394 14.737.426,70
RL Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur – GRW
Wirtschaft - einzelgewerblich
42,5 SMWA SAB EFRE 3.094 148.317.234,2
7
RL Teichwirtschaft und
Naturschutz – RL TWN/2015
41,0 SMUL LfULG EMFF 93 2.564.868,61
RL Natürliches Erbe – RL
NE/2014
26,0 SMUL LfULG ELER 1.565 7.854.554,07
RL Landwirtschaft, Innovation,
Wissenstransfer – RL LIW/2014
21,5 SMUL LfULG ELER 121 9.246.407,05
EFRE-Technologieförderung
2014 bis 2020 –
Verbundprojektförderung
17,0 SMWA SAB EFRE 712 36.915.772,54
RL Wald und Forstwirtschaft - RL
WuF/2014
17,0 SMUL SBS ELER 439 3.482.736,24

155
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
53

Bei den zehn FÖMISAX -Förderrichtlinien mit der größten Anzahl an Vorgängen finden sich nur vier
der Richtlinien wieder, die unter den TOP 10 der FÖMISAX-Richtlinien mit den meisten VZÄ enthalten
sind ( siehe Tabelle 5). Diese sind in der Tabelle rot hervorgehoben. Bei der FÖMISAX -Richtlinie
SWW/2009, der Richtlinie mit den meisten Vorgängen  im Jahr 2017 , scheint eine starke
Kleinteiligkeit vorzuliegen, aber durch die Nutzung von Festbeträgen offensichtlich auch ein relativ
schlankes Verfahren.
Tabelle 5: TOP 10 – FÖMISAX-Richtlinien mit den meisten Vorgängen 2017
FÖMISAX-Richtlinie Anzahl
Vorgänge
2017
Ressort Bewilligungs-
stelle
Geldgeber VZÄ
2017
RL Siedlungswasserwirtschaft (SWW/2009) –
Abwasserbeseitigung, privat
23.260 SMUL SAB Land, Sonstiger 11,0
ESF-Richtlinie Berufliche Bildung – Förderung
der beruflichen Weiterbildung
13.830 SMWA SAB EU, Land 45,5
Förderrichtlinie Ausgleichszulage – RL
AZL/2015
8.394 SMUL LfULG EU, Bund, Land 45,5
Förderrichtlinie Agrarumwelt- und
Klimamaßnahmen – RL AUK/2015
7.927 SMUL LfULG EU, Land 75,0
Mittelstandsrichtlinie – EFRE 2014 - 2020
Zuschüsse
6.694 SMWA SAB EU, Land 15,0
RL Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur – GRW Wirtschaft -
einzelgewerblich
3.094 SMWA SAB EU, Bund, Land 42,5
ESF-Richtlinie Berufliche Bildung – Stärkung
der betrieblichen Berufsausbildung
3.023 SMWA SAB EU, Land 10,5
RL Hochwasserschäden 2013 - Teil D -
Kommunale Infrastruktur
3.008 SMUL SAB Bund, Land 14,5
RL Integrative Maßnahmen 2.698 SMGI SAB Land 5,5
RL Hochwasserschäden 2013 - Teil C - Private,
Vereine
2.245 SMUL SAB Bund, Land 7,0

156
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
54

In der folgenden Tabelle sind die zehn FÖMISAX-Förderrichtlinien aufgeführt, bei denen im Jahr 2017
die meisten Mittel abgeflossen sind.  Von den FÖMISAX-Richtlinien mit dem meisten Personaleinsatz
sind hier nur drei enthalten. Diese sind in der Tabelle rot hervorgehoben.
Tabelle 6: TOP 10 – FÖMISAX-Richtlinien mit der höchsten Auszahlung 2017
FÖMISAX-Richtlinie Auszahlung 2017
in EUR
Ressort Bewilligungs-
stelle
Geldgeber VZÄ
2017
RL Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur – GRW Wirtschaft -
einzelgewerblich
148.317.234,27 SMWA SAB EU, Bund,
Land
42,5
RL Hochwasserschäden 2013 – Teil D -
Kommunale Infrastruktur
119.223.767,64 SMUL SAB Bund, Land 14,5
Richtlinie Hochwasserschäden 2013 - Teil D -
Kommunale Infrastruktur / Verkehr
81.998.528,60 SMWA LASuV Bund 12,0
Richtlinie des SMWA über die Gewährung
von Fördermitteln im öffentlichen
Personennahverkehr
80.786.138,04 SMWA LASuV EU, Bund,
Land
9,0
Richtlinie für die Förderung von Straßen- und
Brückenbauvorhaben kommunaler
Baulastträger – RL KStB/Teil A – Förderung
von Einzelmaßnahmen
60.047.028,90 SMWA LASuV Bund, Land 9,0
Förderrichtlinie SchulInfra – FöriSIF 52.534.604,86 SMK SAB Bund, Land 7,5
Verwaltungsvorschrift Städtebauliche
Erneuerung – VwV StBauE -neu-
43.483.616,24 SMI SAB Bund, Land 16,5
Verwaltungsvorschrift Städtebauliche
Erneuerung – VwV StBauE - Stadtumbau-Ost
/ Aufwertung
37.619.310,72 SMI SAB Bund, Land 7,5
Förderrichtlinie Agrarumwelt- und
Klimamaßnahmen – RL AUK/2015
37.523.253,80 € SMUL LfULG EU, Land 75,0
EFRE-Technologieförderung 2014 bis 2020 –
Verbundprojektförderung
36.915.772,54 € SMWA SAB EU, Land 17,0

Eine Korrelation  zwischen Personaleinsatz und ausgezahlten Mitteln scheint es primär nicht zu
geben, weil der Personalbedarf offensichtlich deutlich mehr von der Anzahl der zu bearbeitenden
Vorgänge und der Komplexitä t des Verfahrens bestimmt wird. Es bestätigt sich die b esondere
Verwaltungsintensität bei der Au sreichung von EU -Fördermitteln. Anderseits wird am Beispiel der
Richtlinie Siedlungswasserwirtschaft/2009 auch deutlich, wie einfache Verwaltu ngsverfahren den
Personalbedarf deutlich senken können. Eine weitere Vert iefung der Analyse könnte ggf. unter
Einbeziehung der Bearbeitungszeiten die Förderbereiche mit den größten Vereinfachungspotentialen
ermitteln, die primär untersucht werden sollten. Aufgrund der begrenzt  zur Verfügung stehenden
Zeit ko nnte die Kommission allerdings keine Betrachtung der Förderverfahren einzelner Richtlinien
vornehmen.
Die Daten zeigen , wie verwaltungsaufwendig und personalintensiv der Fördermittelvollzug im
Freistaat ist. Sie zeigen zudem, wie heterogen, zersplittert und kleinteilig die b ehördlichen
Vollzugsstrukturen z um Teil noch sind. Hier scheint der Kommission eine Konsolidierung der
Vollzugsstruktur angezeigt zu sein (siehe Nr. 4.7 – Bündelung der Bewilligungsstellen).

157
158
159
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
55

Bearbeitungszeiten
Die Bearbeitungszeit eines Antrages 29 hängt u. a. von der Komplexität des Förderverfahrens, der
Qualität und Vollständigkeit der Antragsunterlagen , der Mitwirkungsbereitschaft des  Antragstellers,
der Menge an Anträgen in einem bestimmten Zeitraum, der Personalausstattung und der Effizienz
der Bewilligungsstelle ab. Verzögerungen können sich auch dadurch ergeben, dass weitere Stellen
einbezogen werden müssen, die erforderlichen Haushaltsmittel nicht  unmittelbar zur Verfügung
stehen oder der Bewilligung ein Vorhabensauswahlverfahren vorgelagert ist.
Bearbeitungszeiten für die Bewilligung von Förderanträgen:
Für die überschlägige Veranschaulichung der Bearbeitungszeiten vo m Posteingang des
Förderantrages bis zu seiner Bewilligung wurde auf Ebene der FÖMISAX -Richtlinien der Median aller
Förderanträge, die in einem Kalenderjahr eingegangen sind, betrachtet.
Tabelle 7: Bearbeitungszeiten vom Posteingang des Förderantrags bis zur Bewilligung
 Posteingang 2017 Posteingang 2016 Posteingang 2015
durchschnittlicher
Medianwert über alle
FÖMISAX-RL in Kalendertagen
(maximaler Medianwert30
einer Richtlinie)
107
(273)
116
(310)
134
(436)

Man könnte aus der Tabelle deuten, dass die Bearbeitungszeiten seit 2015 leicht gesunken sind. In
diese Auswertung sind allerdings Förderanträge, die zwar bis 31. Dezember 2017 eingegangen sind
aber bis 30. November 2018 noch nicht bewilligt wurden, nicht eingeflossen.
Auffällig ist für den Zeitraum von 2015 bis 2017 , dass in den Bereichen der Förderrichtlinie Wald und
Forstwirtschaft ( Bewilligung durch SBS) und der Sächsischen Denkmalschutzförderungsverordnung
(Bewilligung durch untere Denkmalschutzbehörden und LDS) mit durchschnittlich ca. 300 Tagen bzw.
ca. 260 Tagen, die Zeitdauer vom Eingang des Förderantrages bis zur Bewilligung deutlich zu lang ist.
Insbesondere in diesen beiden Bereichen sollten die Anforderungen an die Förderanträge und
deren Prüfung, die in ternen Abläufe und die Personalausstattung einer kritischen Prüfung
unterzogen werden.

29 Abgestellt wird hier auf den FÖMISAX-Datenstand vom 30. November 2018.
30 Hier wurden nur FÖMISAX-Richtlinien mit mindestens 50 Bewilligungen im Jahr betrachtet.
160
161
162
163
164
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
56

Beispielbox : Einheitliche Prüffristen in den Niederlanden
Der in den Niederlanden im Jahr  2010 eingeführte, sogenannte „Einheitl iche Förderrahmen“
vereinfachte nationale Förderverfahren durch Einführung strikter, standardisierter Fristen. Als
Standardfrist für die Entsch eidung über die Gewährung eines Zuschusses wurden  für den
Zuwendungsgeber 13 Wochen  nach Erhalt einer Bewerbung oder nach Ablauf der
Bewerbungsfrist festgelegt. In besonderen Fällen kann die Erteilungsfrist auf 22 Wochen
verlängert werden, z.  B. bei einer Ko -Finanzierung (durch die Europäische Union) oder der
Überprüfung des Antrages durch ein externes Expertengremium. Seit 2009 kann es zu
Strafzahlungen von maximal 1.260 EUR kommen, wenn der Zuwendungsgeber nicht innerhalb der
Prüffrist ohne begründende Information zu einer Entscheidung kommt. 31 Bereits die erste
Evaluation der Reform aus dem Jahr 2013 zeigt, da ss die erforderliche strikte und einheitliche
Festlegung von Entscheidungsfristen v. a. die Prozesse in den Ministerien deutlich beschleunigten.
Grundsätzlich führte die Reform zu einer Professionalisierung der Fördersysteme.32

Bearbeitungszeiten für die Verwendungsnachweisprüfung:
Die gleiche Betrachtung wie für die Bewilligung erfolgte für die Bearbeitungszeiten von Posteingang
des Verwendungsnachweises bis zur Endfestsetzung (= Abschluss Verwendungsnachweisprüfung).
Tabelle 8: Bearbeitungszeiten von Posteingang des Verwendungsnachweises bis Endfestsetzung
 Posteingang 2017 Posteingang 2016 Posteingang 2015
durchschnittlicher
Medianwert über alle
FÖMISAX-RL in
Kalendertagen
(maximaler Medianwert33
einer Richtlinie)
142
(535)
210
(850)
318
(1.092)

Auf den ersten Blick könnte man eine deutliche Abnahme der Bearbeitungszeiten bei den
Verwendungsnachweisprüfungen seit 2015 vermuten. Diese Aussage lässt sich jedoch nicht zwingend
ableiten. In die Auswertung konnten nämlich Verwendungsnachweise, die bis zum 31. Dezember des
Jahres eingegangen sind und bis 30. November 2018 noch nicht geprüft wurden, nicht einfließen. 34
Außerdem ist zu vermuten, dass eine nicht zu vernachlässigende Anzahl an Verwendungsnachweisen
zwar bei den Bewilligungsstellen eingegangen ist , aber bisher nicht in der Datenbank erfasst wurde,
weil deren Prüfung noch nicht begonnen hat.35

31 Auditdienst Rijk (2016): Rapport van bevindingen onderzoek Uniform Subsidiekader. 26. September 2016.
32 Vgl. Actal (2016): Advies uniform subidiekader en regeldruk. August 2016.
33 Hier wurden nur FÖMISAX-Richtlinien mit mindestens 50 Endfestsetzungen im Jahr betrachtet.
34 In der FÖMISAX erfasste, aber noch nicht abschließend geprüfte Verwendungsnachweise mit Posteingang im Jahr 2017:
749 von 23.632; 2016: 277 von 38.104; 2015: 146 von 45.437
35 So wären gemäß FÖMISAX z. B. für 2017 weitere 8.802 (für 2016 weitere 6.866) Verwendungsnachweise einzureichen
gewesen. Ob diese bei den Bewilli gungsstellen vorliegen und bisher nur nicht in der Datenbank erfasst sind oder ob diese
aus verschiedenen Gründen nicht vorgelegt wurden, lässt sich ohne weitere Aufwände nicht ermitteln.
165
166
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
57

Die Zeitdauer vom Eingang der Verwendungsnachweise bis zur Endfestsetzung ist  nach wie vor in
den meisten Fällen deutlich zu hoch. 36 Dies liegt offensichtlich daran, dass weder bei der
Bewilligungsstelle noch beim Antragsteller das Interesse an der zügigen Prüfung besonders hoch
ist, da die Fördermittel zu diesem Zeitpunkt in der Regel schon ausgezahlt wurden. Die Kommission
hält es für dringend geboten, Vorschläge zur deutlichen Reduzierung der Bearbeitungszeiten bei
der Verwendungsnachweisprüfung zu unterbreiten (siehe  u. a. Nr. 4.5 – Einheitliche
Förderverfahrensplattform).
Verfahrensbesonderheiten
Bei über 60 von 223 FÖMISAX-Richtlinien gibt es nach Angaben der Ressorts laut
Verwaltungsvorschrift bzw. Erlass einen Entscheidungsvorbehalt des Ministeriums für eine
bestimmte Art von Einzelfällen, was i n der Regel den Handlungsspielraum der Bewilligungsstelle
einschränkt und zu Verfahrensverzögerungen führt.
Bei ca. der Hälfte der Richtlinien muss die Bewilligungsstelle (ggf. einzelfallabhängig) weitere Stell en
bei der Prüfung der Förder- und Auszahlungsanträge bzw. Verwendungsnachweise einbeziehen.
Bei 73 von 223 FÖMISAX -Richtlinien erfolgt im Regelfall oder auch nur bei besti mmten
Fördergegenständen vor der Bewilligung ein Projektauswahlverfahren mit dem Ziel, bei  relativer
Mittelknappheit (gemessen an der Summe der beantragten Mittel) nur die besten Projekte zu
bewilligen.
Bei 39 FÖMISAX -Richtlinien sind Teilauszahlungen aus geschlossen oder werden praktisch nicht
(kaum) genutzt.
Nur knapp 60 FÖMISAX -Richtlinien sehen zumindest teilweise Förderuntergrenzen in EUR, ha oder
anderweitig vor.
Fazit
Die Programmstrukturen in der sächsischen Förderpolitik sind unübersichtlich, kle inteilig und
wenig geordnet und lassen keine Prioritätensetzungen erkennen. Die Fördermitteldatenbank
FÖMISAX leidet unter erheblichen Mängeln und ist derzeit nur bedingt für Steuerungszwecke im
Förderbereich geeignet. Dafür müssen klare Verantwortlichkeit en festgelegt werden  (siehe
Vorschlag unter Nr. 4.6).
Die Vollzugsstrukturen im Förderbereich deuten auf einen kosten - und personalintensiven
Fördervollzug hin. Kostensenkungen hängen entscheidend von einer Reduzierung der Komplexität
in den Programmstrukturen, den Instrumenten und von einer notwendigen Konsolidierung der
Vollzugsstrukturen ab, um Skaleneffekte durch Bündelung und größere Einheiten zu erzielen (siehe
Vorschlag unter Nr. 4.7).

36 Betrachtet man für 2017 die Medianwerte der SAB als größte Bewilli gungsstelle, so liegen diese leicht unter dem
Landesdurchschnitt (90 Tage für Bewilligung; 133 Tage für Endfestsetzung). Im Jahr 2016 lag die SAB bei der Dauer der
Bewilligung wiederum genau im Landesdurchschnitt.
167
168
169
170
171
172
173
174
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
58

 Internationale Erfahrungen und Best Practices für staatliche 3.5.
Förderverfahren
Auch in anderen Staaten wird die Ausreichung von Zuwendungen in der Regel als bürokratisch und
aufwendig wahrgenommen. Das Thema Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren ist
daher auch international zunehmend im Fokus. Best Practices der EU - und OECD-Mitgliedstaaten
können Impulse für die Reformierung der sächsischen Förderpraxis geben. Dies war Anlass für die
Kommission, auch einen Blick über den Tellerrand hinaus vorzunehmen. Insbesondere die
Einführung des einheitlichen Förderrahmens in den Niederlanden ist ein gutes Beispiel dafür, dass
Bemühungen der Entbürokratisierung zum Erfolg führen können. Die Digitalisierung von
Förderverfahren ist in anderen Staaten teils deutlich weiter vorangeschritten als in Sachsen.
Eine Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren stellt angesichts der hohen Bedeutung
von Förderungen für Unternehmen und Kommunen ein wichtiges Unterfangen zur Stärkung von
Wettbewerbsfähigkeit u nd Standortqualität dar. Dies gilt umso mehr, da nationale
Förderlandschaften in der Regel hochkomplex und heterogen sind. Die Erhebung zu i nternationalen
Erfahrungen und Best Practices für staatliche Förderverfahren soll einen fundierten Überblick über
Erfahrungen aus ausgewählten EU - und OECD -Mitgliedstaaten bei der Reform des Förderwesens
bieten und darauf aufbauend besonders interessante Lösungen und Reformansätze (Best Practices)
in Hinblick auf Reforminhalte und -umsetzung vertiefend analysieren. Die Ergebnisse der Erhebung
sollen konkrete internationale Ansätze aufzeigen, wie Förderverfahren in der Praxis einfacher und bei
Zuwendungsempfänger und Bewilligungsbehörde mit weniger bürokratischem Aufwand, stärker
ergebnis-/zielorientiert aber auch digital auszugestalten sind.
Dafür wurden mit Hilfe verschiedener Government -Indikatoren 20 Länder identifiziert, die für eine
nähere Betrachtung in Frage kommen. Unter Mithilfe internationaler Verwaltungsexperten aber auch
auf Grundlage von Datenbanken , wie dem  OECD Observatory of Public Sector Innovation (OPSI)
sowie von Verwaltungspreisen wie dem Europäischen Public Sector Award und einschlägiger
Fachliteratur, wurden zwölf potenzielle Reformprojekte recherchiert. Davon werden sechs Best -
Practice-Beispiele näher vorgestellt.
3.5.1. Relevanz, Internationale Reformtrends (und ihre Zielkonflikte)
In Anbetracht der Relevanz von Förderprogrammen für staatliche, staatsnahe und private
Institutionen, Organisationen und Initiativen kommt der Frage des effizienteren
Förderprozessmanagements eine hohe Bedeutung zu. Das zeigt sich auch daran, dass sich sow ohl
supranationale Organisationen als auch zahlreiche Länder intensiv mit dem Thema
auseinandersetzen. Herausgehobene Initiativen sind etwa die Bemühungen um vereinfachte
Kostenoptionen (Simplified Cost Options) im Rahmen des Europäischen Struktur - und
Investmentfonds37 sowie das Interesse von OECD sowie Weltbank am Zusammenhang zwischen
Kommunalförderung und Haushaltsdisziplin38.

37 Europäische Kommission (2014): Guidance on Simplified Cost Options (SCOs) – European Structural and Investment (ESI)
Funds. EGESIF_14-0017.
38 Blöchliger, H., und K. Junghun (2016): Fiscal Federalism 2016 – Making Decentralisation Work, OECD.
175
176
177
178
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
59

Bei der Recherche wurden sechs übergreifende Trends identifiziert, die als Ziele in den
internationalen Reformbemühungen um das Förderprozessmanagement im Vordergrund stehen.
1. Verfahrensvereinfachung: Viele Reformen des Förderprozessmanagements in anderen
Ländern aber auch auf supranationaler Ebene  verfolgen im Kern das Ziel der
Verfahrensvereinfachung. Das Thema besitzt eigenständ ige Gültigkeit, ist jedoch auch
anderen Trends übergeordnet. So zielen Reformen, die dem Trend der Digitalisierung
zuzuordnen sind, immer auch darauf, Förderverfahren zu vereinfachen. Im Allgemeinen wird
damit das Ziel verbunden, die bürokratische Belastun g für Geber und Nehmer zu reduzieren.
Vereinfachung läuft dabei meist über die Standardisierung von z.  B. Kosten,
Förderrichtlinien, Datenerfassung oder Formularen. Weitere Ansätze können die
Zweckentbindung der Kommunalförderung, die Zusamm enfassung zu Zu weisungsblöcken,
die Automatisierung der Geber -Empfänger-Kommunikation über Online -Portale sowie die
zentrale Speicherung von Antragstellerdaten sein. In Hinblick auf eine erfolgreiche
Vereinfachung ist es wichtig , den bürokratischen Aufwand des Förderproz essmanagements
sowohl auf der staatlichen Seite des Fördermittelgebers als auch auf der staatlichen/privaten
Seite des Fördermittelempfängers zu berücksichtigen. Die nachfolgende Tabelle gibt einen
standardisierten Überblick über die Verwaltungsaufgaben auf Seiten von Fördergeber und
-empfänger, an denen anzusetzen ist.
Tabelle 9: Verwaltungsaufgaben des Förderprozessmanagements 39
Fördermittelgeber Fördermittelempfänger
Entwurf und Planung von Förderprogrammen
Bereitstellung von Informationen über
Förderprogramme und ihre Inhalte
Information über Förderprogramme und ihre Inhalte
Prüfung von Anträgen Formulierung eines auf den Förderzweck
zugeschnittenen Antrags, ggf. mit Nachreichung von
Unterlagen
Erstellung des Bewilligungsbescheides, u.  U. mit
Formulierung besonderer Bedingungen  und
Auflagen
Aufstellung eines konkreten Finanzierungsflusses
nach Bewilligung und Kommunikation an die
zuständige Stelle des Trägers
Prüfung von Anträgen auf Mittelabruf, insb esondere
von Fortschrittsberichten
Mittelabruf, ggf. mit Vo rlage von
Fortschrittsberichten sowie der Mittelflusskontrolle
Auszahlung von Mitteln sowie Prüfung von Anträgen
auf Projektänderungen
Verhandlung über ggf. erforderliche Korrekturen im
Verlauf einer Maßnahme
Prüfung des Verwendungsnachweises Erstellung des Verwendungsnachweises, ggf. mit
nachzureichenden Unterlagen
Prüfung auf Rückforderungen, ggf. Verhandlungen
mit dem Empfänger
Bei Rückforderungen des Gebers Prüfung der
Berechtigung, ggf. Verhandlung mit dem Geber
Ggf. Aufforderung zur Zahlung der Rückforderung Zahlung von Rückforderungen
Evaluation und Entscheidung über das weitere
Verfahren.

39 In Anlehnung an: Schwarting 2015; Vath 2018
179
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
60

2. Umstellung zu risikobasierter Prüfung : Sie ersetzt eine identische Einzelprüfung aller
Fördermittelempfänger durch eine risikoabhängige Prüfung. Dafür wird anhand
vordefinierter Kriterien ein Risikoprofil abhängig vom Empfänger, Förderprogramm und/oder
Förderhöhe erstellt. Während Bewerber/Empfänger mit geringem Risikoprofil von Prüf - und
Berichtspflichten befreit werden, unterliegen jene mit erhöhtem Risikoprofil e iner
intensiveren Überwachung.

3. Konsequente Digitalisierung : Die Digitalisierung von Verfahren ist seit Jahren einer der
vorherrschenden Trends im öffentlichen Sektor 40, der sich au ch auf das
Förderprozessmanagement niederschlägt. Naheliegend ist die Schaffung eines verbesserten
Informationszugangs für Förderinteressierte über Online -Portale. Abgesehen davon kann
Digitalisierung im Förderwesen auch die verpflichtende digitale Kommuni kation zwischen
Geber und Nehmer bedeuten sowie die Einführung einheitlicher digitaler Datengrundlagen
zur Kontrolle der Mittelverwendung. Während Online -Portale vielfach verbreitet sind,
können darüber jedoch oft nur Teile des Förderprozesses abgewickelt werden.
Herausgehobene Reformen zeichnen sich durch die digitale Abbildung des gesamten
Förderprozesses aus.

4. Ergebnis-/zielorientierten Fokus stärken : Die Fokussierung auf Ergebnis - und
Zielorientierung gewinnt seit einigen Jahren zunehmend an Bedeutung. Dahinter verbirgt
sich das Bestreben, Fördermittelvergabe nicht mehr (nur) an die erbrachten Leistungen
(Output) zu binden, sondern stattdessen die indirekten, tatsächlich intendierten Ziele in den
Blick zu nehmen (Outcome). Bei internationalen Reformen ze igt sich, dass bereits die
Formulierung von Leistungen aufwendig ist. Noch komplexer ist die Entwicklung von
messbaren Outcome-Indikatoren.

5. Transparenz erhöhen: Zahlreiche internationale Reformen des Förderprozessmanagements
haben in den letzten Jahren en tweder direkt oder indirekt die Transparenz in der
Zuwendungspraxis erhöht. Aus der Perspektive der möglichen Empfänger bedeutet das
oftmals einen effizienteren Recherche -, Antrags - und Abwicklungsprozess. Die
Kenntlichmachung von Förderströmen für die Öff entlichkeit trägt dem zunehmenden
Bedürfnis der Bürger nach mehr Mitbestimmung Rechnung.

6. Innovative Förderprogramme: Weltweit experimentieren öffentliche Fördermittelgeber mit
neuen Ansätzen des Förderprozessmanagements. Ein Beispiel hierfür ist etwa die
ergebnisoffene Innovationsförderung, bei der zum Zeitpunkt der Ausarbeitung von
Förderprogrammen häufig noch unklar ist, wie die gefördert e Lösung am Ende aussehen
wird.
Jeder der vorgestellten Trends entspricht den Vorstellungen nationaler Entscheider in  Bezug auf
bessere Förderprozesse. Dennoch lassen sich nicht alle ohne weiteres in einer einzigen Reform
kombinieren: Mögliche Zielkonflikte können unbeabsichtigte Wirkungen auslösen. Auf Grundlage der

40 EUPACK (2018): EUPACK report Public Administration Reform Trends and Reform  Dynamics in the European Union,
Unpublished.
180
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
61

Recherche sowie der Experten -Interviews, die im Rahmen  dieser Erhebung vorgenommen wurden,
konnten mehrere potenzielle Zielkonflikte abgeleitet werden (vgl. auch nachfolgende Abbildung 8):
1. Verfahrensvereinfachung versus Transparenz: Der Versuch, für Fördermittelgeber und/oder
Bürger höhere Transparenz herzustellen, kann auf Seiten der Fördermittelempfänger zu
vermehrten Berichtspflichten führen, da nur zusätzlich bereitgestellte Informationen
vertiefte Einsichten in einen Prozess zu lassen. Erhöhte Transparenz kann damit aus Sicht der
Empfänger zu Lasten des Ziels der Verfahrensvereinfachung gehen.

2. Verfahrensvereinfachung versus Ergebnis-/Zielorientierung: Die Ausrichtung der Förderung
an tatsächlich erreichten Ergebnissen/Zielen geht immer dann zu Lasten von
Verfahrensvereinfachung, wenn für die Ergebnis -/Zielmessung die komplizierte Ex -Ante-
Definition messbarer Indikatoren nötig wird. Dabei ist nicht nur die Indikatoren-Definition ein
aufwendiges Verfahren; auch die Messung an si ch erfordert Zeit und in vielen Fällen mehr
Sachkenntnis als die Prüfung eines herkömmlichen Verwendungsnachweises.

3. Transparenz versus Ergebnis -/Zielorientierung: Werden die Fördermittelvergaben allein
ergebnis-/zielorientiert bewertet und dafür von der d etaillierten, auf verschiedene
Kostenarten heruntergebrochene Prüfung der Mittelverwendung abgesehen, so kann das
aus Sicht der Fördermittelgeber auf Kosten höherer Transparenz gehen. Für sie ist u . U. nicht
mehr nachvollziehbar, wofür die Mittel im Einzelnen verwendet wurden.

4. Transparenz versus risikobasierte Kontrolle : Risikobasierte Kontrolle steht in Konflikt mit
erhöhter Transparenz aus Sicht der Fördermittelgeber, da Empfänger mit geringem
Risikoprofil deutlich seltener kontrolliert werden und reduz ierten Berichtspflichten
unterliegen.

5. Risikobasierte Kontrolle versus Ergebnis -/Zielorientierung: Während bei der Ergebnis -
/Zielorientierung der Fokus von der exakten Mittelverwendung auf die tatsächlich erreichten
Ergebnisse/Ziele verschoben wird, fußt d as System der risikobasierten Kontrolle im Fall von
Hochrisiko-Empfängern auf der verstärkten Kontrolle der Mittelverwendung.

Abbildung 8: Potentielle Zielkonflikte zwischen unterschiedlichen Reformzielen

Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
62

3.5.2. Best Practice-Fallstudien
Im Folgenden werden sechs internationale Fallbeispiele für herausgehobene Reformen des
Förderprozessmanagements vorgestellt, die konkrete Anregungen für die Reformen im Freistaat
Sachsen bieten.
Einheitlicher Förderrahmen in den Niederlanden
Im Jahr 2010 hat die niederländische Regierung den so genannten „ Einheitlichen Förderrahmen “
(Uniform Subsidiekader) implementiert. Dabei handelt es sich um einen Rahmen für die
Anforderungen zur Prüfung, Bewilligung, Auszahlung und Kontrolle  bei öffentlichen Förderungen.41
Zudem wurde eine regierungsweite Politik zur Bekämpfung von Missbrauch  implementiert. Die
Reform basiert im Kern auf drei Standardregelungen abhängig von der jeweils gewährten Summe
(bis 25.000  EUR, 25.000  bis 1 25.000 EUR, mehr als 125.000  EUR). Während Förderungen in der
untersten Klasse weitgehend von Berichtspflichten und Kontrollen befreit wurden, hat sich für
Förderungen in der höchsten Klasse wenig geändert. Weitere Säulen der Reform sind:
 Meldepflicht über alle drei Klassen : Empfänger müssen sich aktiv beim Fördermittelgeber
melden, wenn sich herausstellt, dass sie die Förderrichtlinien nicht einhalten können
 Leistung statt Kosten : Abgesehen von der höchsten Klasse wurde die Rechenschaftspflicht
auf die tatsächlich erbrachte Leistung und nicht länger auf angefallene Kosten verlagert
 Standardisierte Entscheidungsfristen : Der Fördermittelgeber muss die Entscheidung über
den Zuwendungsbescheid im Regelfall innerhalb von 13 Wochen treffen
 Standardkosten: Vorgaben zur Berechnung von Standardkosten wurden eingeführt
 Einfache Vorschüsse: Ein vereinfachtes Vorschussverfahren wurde eingeführt
 Zentrale Speicherung : Antragstellerdaten werden zentral gespeichert, sodass diese bei
erneuter Antragstellung kein zweites Mal mitgeteilt werden müssen
Zudem basiert der einheitliche Förderrahmen auf einer strikt risikobasierten Prüfung , in deren
Zentrum ein interministerielles Missbrauchsregister  steht. Evaluationen haben gezeigt, dass die
vereinfachten Kontrollmechanismen und Rechenschaftspflichten nicht zu erhöhten Missbrauchsraten
geführt haben .42 Anfängliche Forschungen schätzten das Potenzial der Effizienzgewinne für
Fördermittelempfänger auf rund 30  %; für nationale Behörden als Fördermittelgeber auf rund
20 %.43 International gilt die niederländische Reform als erfolgreiches Beispiel für die Reduktion
administrativer Lasten.44

41 Auditdienst Rijk (2016): Rapport van bevindingen onderzoek Uniform Subsidiekader, 26. September 2016.
42 Auditdienst Rijk (2016): Rapport van bevindingen onderzoek Uniform Subsidiekader, 26. September 2016.
43 OECD (2019): Observatory of Public Sector Innovation. Uniform Government Grants, Online: https://www.oecd.org.
44 Europäische Kommission (2011): Europe can do better. Report on best practice in Member States to implement EU
legislation in the least burdensome way, High Level Group of Independent Stakeholders on Administrative Burdens.
181
182
183
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
63

Umfassende Reform des Förderprozessmanagements in Kanada
Seit 2008 wird in Kanada ein regierungsweiter Aktionsplan für die Reform des
Förderprozessmanagements umgesetzt. Wesentliche Merkmale sind:
 Höhere Transparenz und Einheitlichkeit in der Förderpraxis : stärkere Nutzung einheitlicher
Formulare für Bewerbung und Berichte; einheitliche Überwachung von Empfängern
 Besserer Zugang zu Informationen über verfügbare Förderprogramme
 Vereinfachung von Bewerbungsanforderungen und Berichtspflichten : Einführung von
Dienstleistungsstandards zur Eingangsbestätigung von Anträgen, zur Kommunikation von
Bescheiden und zur Auszahlung an Empfänger; Reduzier ung der Anzahl verschiedener
Kostenkategorien; größere Flexibilität in der Mittelverwendung über die verschiedenen
Kostenkategorien hinweg; mehrjährige Vereinbarungen
 Wandel von einer Kultur der Risikovermeidung hin zu einer Kultur des Risikomanagements:
Bundesbehörden sollen innerhalb einer Frist von zwei Jahren sicherstellen, dass die
administrative Belastung der Bewerber/Empfänger in Bezug auf ihre Bewerbung, Kontrolle,
Transparenz und Rechenschaftspflicht dem programmspezifischen Risikoniveau, der Höhe
der Förderung und ihrem jeweiligen Risikoprofil entspricht
Vereinfachte Kommunalförderung in Flandern
In zwei Reformwellen  hat die flämische Regionalregierung in den Jahren 2014 und 2016 die
Kommunalförderung vereinfacht. Per „ Planlastdekret“ wurden ab Ja nuar 2014 Planungs -,
Berichterstattungs- und Subventionsregelungen samt Rechenschaftspflichten in zehn Politiksektoren
vereinheitlicht, indem diese in den neuen, mehrjährigen Planungs - und Berichterstattungszyklus
integriert wurden .45 Die Berichtspflicht üb er die Mittelverwendung wurde Teil des ohnehin
anzufertigenden kommunalen Jahresabschlusses. Nur zwei Jahre später wurden in einer zweiten
Reformwelle die zweckgebundenen Zuweisungen  in sieben dieser zehn Politikfelder von ihrem
Zweck entbunden  und in den flämischen allgemeinen Gemeindefonds integriert .46 Die sektorale
zweckgebundene Finanzierung wurde damit durch eine höhere bedingungslose Grundfinanzierung
ersetzt. Neben der bürokratischen Entlastung für Fördermittelgeber und -empfänger verband die
flämische Regionalregierung damit v. a. eine Stärkung der lokalen Autonomie.
Neue Vorgaben, um die Einhaltung regionalpolitischer Ziele dennoch sicherzustellen, wurden nicht
eingeführt. Jedoch versucht die Regierung, die Kommunen mit sanften Mitteln wie
Projektförderungen, Beratungsangeboten oder Schulungen zur Einhaltung regionalpolitischer Ziele zu
motivieren. Dem Verlust an Transparenz aus Sicht der Regio n Flandern, der durch entfallen e
Berichtspflichten entstand, wurde mit neuen indikatorenbasierten M onitoring-Strukturen begegnet.
Aus Sicht nationaler Experten hat die Zweckentbindung ihre Ziele in Sachen Bürokratie -Entlastung
und Stärkung lokaler Autonomie erreicht.  Allerdings geht die Steuerungsfähigkeit des Staates auf
regionale, sektorale Infrastrukturprojekte zurück.

45 Vlaamse Parlement (2015): Ontwerp van decreet – tot wijziging van diverse decreten hou dende de subsidiering aan de
locale besturen en tot wijziging van het decreet van 5 juli 2002 tot vaststelling van de regels inzake de dotatie en de
verdeling van het Vlaams Gemeentefonds.
46 Vlaamse Parlement (2015): Ontwerp van decreet – tot wijziging van  diverse decreten houdende de subsidiering aan de
locale besturen en tot wijziging van het decreet van 5 juli 2002 tot vaststelling van de regels inzake de dotatie en de
verdeling van het Vlaams Gemeentefonds.
184
185
186
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
64

Schwedische Innovationsbehörde VINNOVA
Die schwedische Innovationsbehörde VINNOVA fördert seit 2001 die Zusammenarbeit von
Wissenschaft und Wirtschaft und somit technologische und soziale Innovationen. 47 Zum festen
Förderrahmen gehört d ie Forderung nach einer Eigenbeteiligung der Empfänger  abhängig von
Branche/Akteursgruppe (z.  B. 10 oder 50  %), nach interdisziplinären oder gar intersektoralen
Konsortien und die Anforderung , Teilprojekte größerer Forschungs - und Innovationsvorhaben zu
unterstützen.
Ein Online-Portal ist verpflichtend für die gesamte Kommunikation zwischen Zuwendungsgeber und
-empfänger sowie für die Förderverwaltung von der Antragstellung über die Bewilligung bis hin zur
Berichterstattung während der Förderperiode und dem Mittelabruf. Auch Änderungen im
Projektverlauf werden online beantragt.
Wales: Das Welsh European Funding Office
Das Welsh European Funding Office (WEFO) verwaltet alle europäischen Struktur - und
Investitionsfonds in Wales .48 Im Jahr 2005 erkannte die walisische Regierung den Bedarf zur
Optimierung der Verwaltungsprozesse und IT -Infrastruktur im WEFO. Die Reform umfasste die
Umstellung aller Prozesse in der Verwaltung  der Europäischen Struktur - und Investitionsfonds auf
eine I T-Lösung (WEFO Online), die den Datenaustausch zwischen beteiligten Akteuren
(Leistungsempfänger, Verwaltungs -, Bescheinigungs - und Prüfbehörden) ermöglicht. Gemäß „once
only“-Prinzip müssen Leistungsempfänger Daten und Nachweise nur einmalig bereitstellen.49
Durch WEFO Online konnte die Effizienz des gesamten Prozesses der Fördermittelverwaltung erhöht
werden. Seit der Reform werden 96 % der Zahlungsansprüche binnen 15 Tagen bearbeitet . Der
Personalaufwand für die Abrechnungen wurde von 40 auf 16 Mitarbeiter gesenkt . Durch die
Digitalisierung der Managementprozesse wurden auch die Kosten für Papierdruck, Archivierung und
postalischen Versand gesenkt . Der Anteil der Zahlungsforderungen, die von den
Leistungsempfängern überarbeitet werden mussten, ve rringerte sich von 30  % auf quasi 0  %. Der
Fokus der Mitarbeiter im WEFO hat sich von der Datenverarbeitung zugunsten der Prüfung und
Bewertung von Förderprojekten  verschoben.50 Interaktive Formulare und die systemische
Überprüfung von Eingaben reduzieren Fehler. Durch die digitale Abwicklung des gesamten Prozesses
kann der Status eines Antrags jederzeit verfolgt werden, was die Transparenz und
Nutzerfreundlichkeit für alle Beteiligten erhöht.

47 VINNOVA (2018) VINNOVA Årsredovisning 2017.
48 Europäische Kommission (2017): Quality of Public Administration. A Toolbox for Practitioners, S. 84ff.
49 Europäische Kommission (2017): Quality of Public Administration. A Toolbox for Practitioners. S.  84ff, Capgemini (2012):
Advanced Web Technology Streamlines European Funding at the Welsh Government. Projektsteckbrief.
50 Europäische Kommission (2017): Quality of Public Administration. A Toolbox for Practitioners, S.84ff.
187
188
189
190
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
65

Irish Environmental Protection Agency: Portal “SmartSimple”
Die irische Umweltschutzbehörde (Environmental Protection Agency – EPA) hat im Jahr 2010 ein en
online „ One-Stop-Shop“ für Forschungsförderung  gegründet. Das Portal „SmartSimple“ ist ein
Beispiel für ein Online -Portal, das sowohl von Fördermittelgebern als au ch -empfängern über den
gesamten Förderverlauf hinweg genutzt werden kann.
 Registrierung und Bewerbung: Organisationen und Privatpersonen können Bewerbungen für
alle laufenden EPA Forschungsförderprogramme in dem Portal einreichen
 Projektmanagement und Zwi schenberichte: Für jedes einzelne Projekt eines Empfängers
findet sich auf dem Portal eine Liste von Aktivitäten samt Fristen sowie der gegenwärtige
Aktivitätsstatus. Um den Förderprozess zu vereinfachen, sind Standardaktivitäten bereits
zum Projektstart u nd zum Projektende in dem Portal hinterlegt. Darüber hinaus sind
Vorlagen für Projektmanagement und Zwischenberichte online verfügbar und können direkt
in das Portal geladen werden.
 Abschlussbericht: Fördermittelempfänger legen innerhalb des Portals auch das Ende der
Projektaktivität an und stellen die geforderte Abschlussdokumentation ein, z.  B. die finale
Kostenübersicht und den Abschlussbericht
Für all diese Aktivitäten erhalten EPA Forschungsmitarbeiter oder Finanzreferenten eine
automatische Benachri chtigung, dass die Anfrage für eine Begutachtung zur Verfügung steht.
Fördermittelempfänger wiederum erhalten eine automatische Benachrichtigung über das Ergebnis
ihrer Anfrage sowie eine Begründung im Fall der Ablehnung, über aktuelle Berichtspflichten wie über
Fristen und notwendige nächste Schritte im Rahmen des Förderprozesses.
Ein unabhängiges Gutachten der EPA Forschungsprogramme aus dem Jahr 2012 stellte fest, dass
„SmartSimple“ ein effektives Projektmanagement  fördert, Verantwortungsbewusstsein der
Beteiligten stärkt  und das Teilen von Informationen innerhalb des Projektteams sowie zwischen
dem Projektteam und EPA erleichtert.51
3.5.3. Fazit
Der Bereich des Förderprozessmanagements unterliegt seit einiger Zeit sowohl auf inter - als auch
nationaler Ebene v erstärkten Reformbemühungen. Neben der Verfahrensvereinfachung und
Digitalisierung spielen dabei v . a. die Themen risikobasierte Kontrolle, Ergebnis -/Zielorientierung,
Transparenz sowie Anwendung innovativer Förderwerkzeuge eine zentrale Rolle.
Die ausgewählten Best -Practice-Beispiele zeigen, wie Regierungen in den letzten Jahren versucht
haben, das zentrale Ziel einfacherer Förderprozesse zu erreichen. Dabei werden sie vom Kalkül
geleitet, dass sich mit effektiven Reformen bei Fördermittelempfängern und -gebern bürokratische
Lasten reduzieren, Verfahrenskosten senken und somit Ressourcen freisetzen lassen, die statt auf
das Prozessmanagement künftig auf das Erreichen der eigentlichen Förderziele verwendet werden
können. Während im Bereich der Kommunalförd erung die Zweckentbindung von Zuweisungen dort
probates Mittel sein kann , wo staatliche Steuerungsinteressen nicht dominieren,  spielt darüber

51 PA ConsultingGroup (May 2012): Review of STRIVE Research Programme, The Environmental protection Agency.
191
192
193
194
195
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
66

hinaus die Standardisierung komplexer Regelsysteme mit Hilfe einheitlicher Förderrahmen über eine
große Bandbreite verschiedener Programme die zentrale Rolle.
In Anbetracht der geschilderten Fallbeispiele können mit Blick auf die sächsischen
Reformbemühungen folgende konkrete Empfehlungen zu Reforminhalten gegeben werden:
1. „Kommunale Zuweisungen zweckentbinden “ – bedeutet Pauschalförderungen oder FAG -
Zuweisungen statt Zuwendungen nach §§ 23, 44 SäHO: Soweit es die landespolitischen Ziele
erlauben, den Kommunen Autonomie in der Verwendung ihrer Mittel zuzugestehen  und
staatliche Steuerungsinteressen nicht entgegenstehen , sollten zweckgebundene
Zuwendungen durch aufgabenbezogene Pauschalförderungen oder gar FAG -Zuweisungen
ersetzt werden (siehe hierzu Vorschläge unter Nr. 4.4).

2. Einen landesweit einheitlichen Förderrahmen einführen : Der Freistaat Sachsen sollte einen
einheitlichen Förderrahmen erarbeiten, der bestehende Regularien vereinheitlicht. Zu
beachten ist dabei, dass sämtliche Schritte des Förderprozesses berücksichtigt werden,
sodass eine Verlagerung der bürokratischen Belastung auf womöglich unberücksic htigte
Schritte des Förderprozesses ausgeschlossen wird. Um bestehende Heterogenität zu
reduzieren, sind standardisierte Regularien einem zwar einheitlichen, aber übergeordneten
Regelrahmen, der den einzelnen Fördermittelgebern Flexibilität in der eigenen Ausgestaltung
ermöglicht, vorzuziehen (siehe hierzu Vorschläge unter Nr. 4.5).

3. Förderregularien an Förderhöhe  und/oder Förd ersätze binden: Einheitliche
Verfahrensvorgaben sollten an die jeweilige Förderhöhe gekoppelt werden. Das bedeutet,
dass die Regularien für Förderungen in geringer Höhe reduzierter sein sollten. Bei größerer
Förderhöhe sollten die Anforderungen an Bewerbung, Zuteilung o der Berichtspflicht
entsprechend umfassender sein. Vorstellbar sind entsprechend der vorgestellten
niederländischen Reform Stufen an Förderhöhen mit jeweils identischen Verfahrensvorgaben
je Förderhöhe. Diese Kopplung an Förderhöhen  und/oder Fördersätzen  lässt sich gut mit
risikobasierter Prüfung verbinden (siehe hierzu Vorschläge unter Nr. 4.5).

4. Risikobasierte Prüfung forcieren : Risikobasierte Prüfung k ann zum Abbau bürokratischer
Lasten beitragen und ist darum empfehlenswert. Dabei sollte das Risikoprofil von
Antragstellern/Empfängern aber auch von Projekten anhand nachvollziehbarer Indikatoren
analysiert (z. B. Förderhöhe, Fördersätze, Finanzierungsart ) und die Prüfungs - sowie
Rechenschaftspflichten für unbedenkliche Risikoprofile auf ein Mindestmaß reduziert
werden. Diese Reduzierung an Kontrolle/Berichtspflicht sollte wie im niederländischen
Beispiel durch eine risikounabhängige stichprobenha fte Überprüfung ergänzt werden (siehe
hierzu Vorschlag unter Nr. 4.5.4 p)).

5. Ergebnis-/Zielorientierung zunächst nur in Pilotprojekten : Die Stärkung der Ergebnis -
/Zielorientierung sollte zwar von Beginn einer Reform an mitgedacht, jedoch zunächst nur für
Pilotprojekte umgesetzt werden. Damit eine konsequent umgesetzte Ergebnis -
/Zielorientierung tatsächlich zu verringerten bürokratischen Lasten und nicht zu
196
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
67

unerwünschten Nebeneffekten führt, bedarf es umfassender Implementierungserfahrungen
(siehe hierzu Vorschlag unter Nr. 4.2 h)).

6. Das Förderprozessm anagement soweit wie möglich digitalisieren : Nach irischem,
schwedischem und auch walisischem Vorbild empfiehlt sich die konsequente Digitalisierung
aller Förderprozesse. Das meint die Einführung eines Portals, das über die bloße
Bereitstellung von Informa tionen über existierende Programme sowie die Möglichkeit zur
Einreichung von Bewerbungen hinausgeht. Die zentrale Speicherung von Bewerberdaten ist
ein weiterer Grund, der für eine umfassende Online -Lösung spricht. Ein einheitliches
Förderverfahren ist eine wichtige Voraussetzung der Digitalisierung  (siehe hierzu Vorschläge
unter Nr. 4.6).

7. Eigenbeteiligung fördern und die Anreizwirkung von Förderquoten berücksichtigen: Zudem
empfiehlt es sich nach schwedischem Beispiel Zuwendungen an eine ausreichende
Eigenbeteiligung zu knüpfen. Der Anteil der Eigenbeteiligung der Empfänger bzw. der
Förderquoten der Geber sollte programmabhängig sein und vor dem Hintergrund möglicher
Anreizwirkungen beurteilt werden. So gibt es Indizien dafür, dass höhere Eigenbeteiligung
wirtschaftlicheres Verhalten auslösen kann. 52 Auch in der wissenschaftlichen Debatte im
Rahmen der EU -Förderung wird das Argument geführt, dass h öhere Eigenbeteiligung der
Mitgliedsstaaten einer besseren Zielerreichung sowie dem Prinzip der Additionalität (die
Förderung löst zusätzliche Maßnahmen aus, die sonst unterblieben wären) zuträglich ist. 53
Hinsichtlich der Aufgabenverteilung bei der Refor m des Förderprozessmanagements zeigen die
vorgestellten Fallstudien, dass eine zentrale Koordinationsstelle für den Reformverlauf förderlich ist.
Darüber hinaus zeigt das vorgestellte Fallbeispiel Schweden, dass es sinnvoll sein kann, die komplette
Fördermittelvergabe in einer oder zumindest wenigen nachgelagerten Behörden zu bündeln.
8. Zentrale Koordinationsstelle festlegen : Bei umfassenden Reformen weiter Teile der
Förderlandschaft sollte eine zentrale Koordinationsstelle den Reformprozess betreuen und
die Umsetzung überprüfen. In der vorgestellten Reform in den Niederlanden erfüllte diese
Aufgabe beispielsweise das Finanzministerium . V. a. mit Blick auf die Ergebnis -/
Zielevaluation der Reform ist eine zentrale Koordinierungsstelle sinnvoll  (siehe hierzu
Vorschlag unter Nr. 4.8.1).

9. Bündelungsbehörden einführen : Umfasst die Reform des Förderprozessmanagements
lediglich einen bestimmten Förderbereich, der sich durch besondere Fördererfordernisse
auszeichnet, empfiehlt sich die Schaffung einer nachgelagerten Bündelungsbehörde. Darin
sollten alle Förderprogramme im jeweiligen Bereich konzentriert werden. In der
Bündelungsbehörde sollte es leichter fallen, pro grammbereich-spezifische Kompetenzen zu
sammeln (siehe hierzu Vorschlag unter Nr. 4.7.1).

52 CBO (Congressional Budget Office) (2002): Future Investment in Drinking Water and Wastewater Infrastructure.
53 Bachtler, J., Mendez, C. und S. Miller (2017): Rethinking shared management for Cohesion policy post -2020: Criteria for
deciding differentiation in the management of ESIF. European Policies Research Center, Glasgow.
197
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
68

 Vereinfachungsansätze anderer Länder in der Bundesrepublik Deutschland 3.6.
Das Thema Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren steht in vielen Ländern
zunehmend auf der politischen Agenda. Das ursprünglich sehr homogene Zuwendungsrecht der
Länder unterscheidet sich heute in den Details relativ deutlich, was offenbar auch am Desinteresse
des Bundes liegt, das Zuwendungsrecht weiterzuentwickeln und dadurch den Rechtsrahmen
einheitlich zu halten . Die praktizierten Vereinfachungen anderer Bundesländer können
richtungsweisend auch für den Freistaat Sachsen sein.
Um konkrete Vereinfachungsvorschläge zu entwickeln  und ausgewogene Lösungen zu finden , hat
sich die Kommission auch mit vergleichbaren Vereinfachungsinitiativen in den übrigen
Bundesländern auseinandergesetzt. Im Fokus standen Erfahrungen bei der Überprüfung von
Zuwendungsprogrammen und Maßnahmen zur Vereinfachung von Förderverfahren.
Hierzu wurde den Finanzministerien der Länder ein umfangreicher Fragenkatalog zu den folgenden
Themenkomplexen übersandt:
 Überführung von Zuwendu ngen an Kommunen als Neben ansätze im
Schlüsselzuweisungssystem, Sonderlastenausgleiche oder aufgabenbezogene Pauschalierung
inner- oder außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes  (FAG) bzw.
Gemeindefinanzierungsgesetzes
 Überführung von Zuwendungsprogrammen an Kommunen in gesetzlich normierte
Zuweisungen (schlüsselmäßige Ausreichung)
 Überprüfung der Zuwendungsverfahren u.  a. im Hinblick auf Vereinfachungen der VwV zu
§§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung (LHO), Pauschalierungen und Förderquoten
 Überprüfung der Zuwendungsprogramme u.  a. im Hinblick auf die Zentralisierung der
Bewilligungsstellen, Straffung, Streichung und Priorisierung
Zuarbeiten erhielt die Kommission aus Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen, Hessen,
Niedersachsen, Nordrhein -Westfalen, dem Saar land, Sachsen -Anhalt, Schleswig -Holstein sowie
Berlin, Bremen und Hamburg. Mit dem Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern und
Vertretern seines Ministeriums  wurde ein Hintergrundgespräch zu den dortigen Ansätzen  zu
Deregulierung, Bürokratieabbau sowie V erwaltungsvereinfachungen im Förderbereich geführt. Die
erhaltenen Zuarbeiten der Länder lassen erkennen, dass das Thema Förderverfahrensvereinfachung
auch dort auf der Agenda steht. Bundesweit wird stetig daran gearbeitet, die Effizienz der
Förderverfahren weiter zu verbessern.  Die zuwendungsrechtlichen Vorgaben unterliegen damit
einem ständigen Optimierungsprozess.
In Hessen gab es z.  B. bereits seit Anfang der 90er Jahre Initiativen, der zunehmenden
Regelungsdichte durch geeignete Überprüfungen bereits im Stadium des Entwurfs von Vorschriften
zu begegnen. Im Jahr 1991 wurde deshalb eine Normprüfstelle eingerichtet. Nachdem sich diese
Stelle anfänglich mit der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit von Gesetzen und Verordnungen
beschäftigt hatte, wurden später auch Möglichkeiten zur Bündelung, Straffung, Vereinfachung sowie
Verbesserung der Zielgenauigkeit von Förderprogrammen untersucht. So stand die Fortführung eines
Förderprogrammes im Jahr 2007 unter der Bedingung, ein Evaluierungsverfahren durchlaufen zu
haben.
198
199
200
201
202
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
69

Im Freistaat Thüringen wurden die VwV zu §§  23, 44 LHO von einer Fachgruppe dahingehend
analysiert, ob die Regelungen zur Gewährung von Zuwendungen vereinfacht werden können und im
Anschluss von einer interministeriellen Arbeitsgruppe hinsichtlich de r konkreten Überarbeitung der
VwV diskutiert. Der Schwerpunkt der Überarbeitungen lag dabei darauf, den Verwaltungsaufwand zu
reduzieren. Bei erkennbaren Änderungsbedarfen wird die Arbeitsgruppe seitdem tätig und nimmt
kontinuierlich Optimierungen an den  VwV zu §  44 LHO vor. Eine Analyse einzelner
Zuwendungsprogramme erfolgt in Thüringen insofern, als ein dezentrales Fördermittelcontrolling
durch das für das Förderprogramm zuständige Fachressort durchgeführt wird.
Anhand der Zuarbeiten zeigt sich, dass viele der von der hiesigen Kommission aufgeworfenen Fragen,
in den Ländern bislang in unterschiedlicher Intensität behandelt wurden. Es hat sich jedoch
herauskristallisiert, dass sich der Schwerpunkt der Neuregelungen der jüngeren Zeit in den Ländern
weitgehend auf die allgemeinen zuwendungsre chtlichen Regelungen beschränkt. W eniger im Fokus
stehen offenbar einzelne Förderprogramme und -richtlinien, da die Bewertung von
Förderprogrammen mit dem Ziel, inhaltliche Schwerpunkte zu setzen und ggf. Programme
aufzugeben, praktisch kaum verfolgt wird.  Fanden Evaluierungsprozesse von Förderprogrammen
statt, stand vielmehr die Entwicklung konkreter Zieldefinitionen, Wirkungskennzahlen bzw.
-indikatoren im Vordergrund.
Hinsichtlich der Vereinfachung im Bereich der Zuwendungsverfahren sind in den zwölf Ländern, die
der Kommission geantwortet haben, folgende Punkte hervorzuheben:
 Erleichterungskataloge für Zuwendungen bis zu einer bestimmten Betragsgrenze (z.  B.
Niedersachsen: Betragsgrenzen für Mitteilungspflichten bei der Festbetragsfinanzierung und
sofern die Zuwendung weniger als 25.000 EUR beträgt)
 Erleichterungen im Bereich der Verpflichtung zur Beachtung von Vergaberecht für nicht
öffentliche Zuwendungsempfänger
 Erleichterungen im Hinblick auf die Anwendung des Besserstellungsverbotes (z. B. Schleswig-
Holstein: Besserstellungsverbot ist erst ab einem Zuwendungsbetrag von mehr als
50.000 EUR zu beachten)
 Festlegung von Rahmen für die Nutzung von Pauschalen (Pauschalierung der
zuwendungsfähigen Ausgaben wird überwiegend als vorteilhaft angesehen, da sie dem
Steuerungsinteresse des Landes nicht zuwiderlaufen, zugleich aber Verwaltungsaufwand f ür
Zuwendungsgeber und -nehmer minimiert)
 Grundsätzlicher Vorrang der Festbetragsfinanzierung (z.  B. Baden -Württemberg:
Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften sind grundsätzlich als
Festbetragsfinanzierung zu gewähren)
Weitere Anpassungen im Zuwendungsrecht verfolgen u.  a. das Ziel, Unterschiede zwischen den EU -
rechtlichen Vorgaben und den Landesvorgaben zu minimieren, um das Verfahren – unabhängig von
der Herkunft der Mittel – weitestgehend einheitlich zu gestalten. Angestrebt wird auch die
Harmonisierung von IT -Verfahren im Fördermittelverzug als Instrument für die Vereinfachun g von
Förderverfahren. In Bremen und Hamburg kommen z.  B. bereits zentrale Fördermitteldatenbanken
zum Einsatz, mit denen sämtliche Zuwendungen er fasst, bearbeitet und ausgewertet  werden
können.
203
204
205
206
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
70

Zusätzlich zur Auswertung der Zuarbeiten der Länder hat sich die Kommission mit den VwV zu § 44
LHO dieser Länder auseinandergesetzt, um ggf. weitere Anregungen und Lösungsansätze für den
Freistaat Sachsen aufzunehmen.
Hinsichtlich der aufgeworfenen Thematik, Zuwendungen an Kommunen in allgemeine bzw.
gesetzliche Zuweisungen zu überführen, ist festzuhalten, dass dahingehende Überlegungen in den
Ländern offenbar eine eher untergeordnete Rolle spielen.

207
208
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
71

4. Vereinfachungs- und Verbesserungsvorschläge
Die Gespräche der Kommission haben gezeigt, dass sowohl bei den Antragsstellern als auch bei den
Bewilligungsstellen Kritik hinsichtlich der zu komplexen und zu aufwe ndigen Förderverfahren
besteht. Es gibt daher auch die Erwartung, dass schnellstmöglich substanzielle Vorschläge zur
Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren unterbreitet und umgesetzt werden. Die
Vorschläge der Kommission sollen einen Beitrag dazu leisten, dass Förderung künftig schneller,
unbürokratischer und transparenter durchgeführt wird und eine Entlastun g der Antragsteller und
Behörden eintritt.
 Herangehensweise bei der Erhebung und Bewertung der 4.1.
Verbesserungsvorschläge
Die Kommission hat bei ihrer Arbeit alle Ressorts, Interessensvertreter aus mehreren Bereichen,
verschiedene Bewilligungsstellen und wei tere Institutionen bzw. einzelne Antragsteller
einbezogen. Sie hat sich insgesamt mit über 180 Vereinfachungs - und Verbesserungsvorschlägen
beschäftigt. Unter Berücksichtigung ihrer Praktikabilität, Relevanz und Machbarkeit wählte die
Kommission aus allen Vorschlägen die aus, die im weiteren Verfahren berücksichtigt werden
sollten. Für einzelne Bereiche hat sich die Kommission entschieden , punktuell ext erne
Unterstützung hinzuzuholen.
In der ersten Phase der Projektarbeit verschaffte sich die Kommission zu nächst einen umfassenden
Überblick über bisherige Vereinfachungsinitiativen der Staatsregierung  (siehe Nr. 3.1), bereits
vorliegende Verbesserungsvorsch läge in Sachsen und die Vereinfachungsansätze anderer Länder
(siehe Nr. 3.6).
In diesem Zusammenhang haben zunächst die Kommissionsmitglieder selbst und die die Kommission
unterstützenden Fachexpertinnen jeweils aus ihren Bereichen Verbesserungsvorschläge
zusammengetragen. So konnten insbesondere Vorschläge des SRH, des SSG, des SLKT, der Stadt
Leipzig und aus den Bereichen Wirtschaft (IHK) und Forschung/Kultur (SMWK) in  die weitere Arbeit
einfließen.
Weiterhin führte die Kommission insgesamt zehn Gespräche mit den Förderexperten der Ressorts
auf ministerialer Ebene. Außerdem wurden  Vertreter der SAB und der LDS als größere
Bewilligungsstellen einbezogen und darum gebeten, der Kommission ihre Vereinfachungsansätze zu
erläutern.
Darüber hinaus hat sich die Kommission entschieden, unterstützt durch die beiden Fachexpertinnen
in drei Bereichen in den vertieften Austausch mit unmittelbar Betroffenen zu treten. Im Bereich der
Wirtschaft, der Forschung/Kultur und des Sozialen wurden Zuwendungsempfänger,
Interessensvertreter und Bewilligungsbehörden zu Gesprächsrunden eingeladen. An diesen drei
Gesprächen haben insgesamt fast 40 Vertreter teilgenommen. Die Kommission hatte im Zuge dieser
Gespräche 25 Vereinfachungsansätze aufgenommen, wovon sie 21 in ihren Abschlussbericht hat
einfließen lassen.
209
210
211
212
213
214
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
72

Die Kommission wurde zudem über verschiedene Kanäle und zu verschiedenen Anlässen von Dritten
angesprochen, die sich gern bei der Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren
einbringen wollten. Auch diese Stellen und Personen wurden gebeten, ihre Vorschläge der
Kommission zuzuarbeiten. So habe n sich z.  B. das Soziale Netzwerk Lausitz gemeinnützige GmbH
(zusammen mit weiteren Vereinen und Gemeinden der Region), der Landestourismusverband
Sachsen e. V., der Chemnitzer Polizeisportverein e. V., die Auftragsberatungsstelle Sachsen e. V. und
mehrere Einzelunternehmen beteiligt.
Mit längerer Fortdauer der Gesprächsrunden und zunehmender Anzahl an Zuarbeiten konnte
festgestellt werden, dass sich die Verbesserungsvorschläge häufig überlappen und teilweise identisch
sind. Neue Ansätze kamen am Ende der Beteiligungsphase i n der Regel nur in ganz speziellen
Bereichen oder einzelne Förderrichtlinien betreffend hinzu. Die Kommission geht daher davon aus,
dass sie über das Verbesserungspotential des allgemeinen Zuwendungsverfahrens und in
Themengebieten, die alle oder mehrere Förderprogramme betreffen (z.  B. Organisationstrukturen,
IT-Verfahren, Antragstellerfreundlichkeit) , einen umfassenden und annähernd vollständigen
Überblick gewinnen konnte.
Unter Berücksic htigung aller Gespräche und Zuarbeiten hat die Kommission insgesamt 183
Verbesserungsvorschläge aufgenommen. Die Vorschläge sind teilweise miteinander eng verwandt,
manche schließen sich auch gegenseitig aus. Unter Berücksichtigung ihrer Praktikabilität, Relevanz
und Machbarkeit wählte die Kommission aus allen Vorschlägen die aus, die im weiteren Verfahren
berücksichtigt werden sollten. Von den 116 ausgewählten Vorschlägen betrafen 45 das allge meine
Zuwendungsverfahren, folglich die VwV zu § 44 SäHO im weiteren Sinne.
18 Vorschläge/Vorschlag sbündel (= 77 Vereinfachungsansätze) bezogen sich auf einzelne
Förderrichtlinien und wurden an das jeweils zuständige Ressort zur Prüfung weitergeleitet. Di e
Ressorts haben sich intensiv mit den Vorschlägen auseinandergesetzt. Von den insgesamt 77
Vereinfachungsansätzen waren 14 bereits umgesetzt bzw. befanden sich in der Umsetzungsphase.
Bei 18 Ansätzen wurde eine Umsetzung zumindest teilweise als sinnvoll erachtet. 35 Ansätze wurden
abgelehnt. Es muss aber auch konstatiert werden, dass einzelne Vorschläge letztlich für eine weitere
Prüfung und praktische Umsetzung zu unkonkret waren. Eine Bewertung der Rückmeldungen der
Ressorts durch die Kommission war aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Die Kommission ist zu dem
Schluss gekommen, dass insbesondere auch bei den einzelnen Förderrichtlinien und deren
zugehörigen Antragsformularen und internen Dienstanweisungen erhebliches Verbesserungs - und
Vereinfachungspotential besteht.  Es hätte jedoch die verfügbaren zeitlichen und personellen
Ressourcen der Kommission bei weitem  überstiegen, sich diesbezüglich vertieft mit einzelnen
Förderprogrammen auseinanderzusetzen.
Für folgende Bereiche hat sich die Kommission ents chieden, punktuell externe Unterstützung
hinzuzuholen:
 Überprüfung der sächsischen Zuwendungsprogramme für Kommunen hinsichtlich der
Möglichkeit, das Förderverfahren nach §§ 23, 44 SäHO durch die direkte Zuweisung von
Mitteln im Rahmen des Sächsischen FAG oder auf andere geeignete Weise zu ersetzen
(Dr. Mario Hesse, Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und
Daseinsvorsorge e. V., Universität Leipzig)
215
216
217
218
219
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
73

 Reformansätze im Förderbereich anderer EU-Mitglieds- und OECD-Staaten und Zuarbeit von
Best Practice Beispielen (Prof. Dr. Hammerschmid, Hertie School of Governance, Berlin)
 Finanzwissenschaftliche Analyse des Förderhaushalts des Freistaates Sachsen ( Prof. Dr.
Ragnitz, ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Dresden)
 Untersuchung der IT -Strukturen und -Verfahren im Förderbereich ( Stefan Freyer, VEBERAS
Consulting, Berlin)
Bei der weiteren Bearbeitung des Themas war die Kommission stets bestrebt, für viele Bereiche
Verbesserungsansätze und konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Wichtig war dabei v . a. die
Erwartungshaltung der Antragssteller an eine effiziente , für die Zukunft aufgestellte Verwaltung, der
Aspekt der Digitalisierung und schnelle Entscheidungsfindungen verbunden mit Rechtssicherheit. In
mehreren Klausursitzungen hat die Kommission die ausgewählten Vereinfachungsvorschläge und die
Zuarbeiten Externer diskutiert und miteinander verbunden, um so ein stimmiges Gesamtkonzept zu
erzielen. Es ergeben sich daraus elf Komplexe zur Vereinfachung und Verbesserung von
Förderverfahren, die unter den Nr. 4.2 – 4.12 behandelt werden.

220
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
74

 Allgemeine Hinweise und Ansätze zur Vereinfachung und Verbesserung von 4.2.
Förderverfahren
Wichtig ist, dass auf allen staatlichen Ebenen das Bewusstsein für Bürokratieabbau durch gezielte
Kommunikation noch stärker in den Vordergrund rückt.  Durch eine bessere Unterstützung der
Antragsteller bei Ihrer Informationsbeschaffung zu den  passenden Förderangeboten, einer
Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für förderfähige Ausgaben bei entsprechender Anpassung
der Förderquoten und klar strukturierten Verfahren bei der Auswahl der zu fördernden Projekte
bei gemessen am Antragsvolumen „ unterfinanzierten Programmen“ können Förderverfahren für
Zuwendungsempfänger vereinfacht und transparenter  gestaltet werden. Risikobasierte Ansätze
bei der Auswahl zu prüfender Unterlagen und flexiblere Zuwendungsjahresscheiben können
Bewilligungsstellen und Antragsteller entlasten.
Die fo lgenden Hinweise und Ansätze zur Verbesserung betreffen verschiedene Teilabschnitte des
Förderverfahrens und lassen sich keinem der folgenden Punkte Nr. 4.3 – 4.12 eindeutig zuordnen.
a) Verbesserung der Informationsbeschaffung zu Förderangeboten
Aus Sicht eines potentiellen Antragstellers bzw. Projektträgers stellt sich zu Beginn immer die Frage,
wie die für ein konkretes Vorhaben geeigneten Förderangebote zu finden sind und aus mehreren
Angeboten das geeignetste ausgewählt werden kann. In diesem Zusammenhang erscheint es wichtig,
dass an zentraler Stelle entsprechende Informationsmöglichkeiten für Antragsteller a ngeboten
werden.
Derzeit bestehen verschiedene Möglichkeiten, sich im Internet zu Förderangeboten des Freistaates
zu informieren  (näher Ausführungen dazu unter Nr. 4.6.2). Darüber hinaus bestehen mit dem
Bürgerbüro bei der Sächsischen Staatskanzlei ( SK), mit den Bürgertelefonen der Ressorts (für alle
Arten von Bürgeranliegen) und dem SAB -Servicecenter (für Angebote der SAB) beschränkt
Möglichkeiten, telefonische Auskünfte einzuholen, die beim Bürgerbüro i n der Regel aber nicht über
die Kontaktherstellung zum (vermeintlich) zuständigen Ressort hinausgehen. Auch alle Behörden
bieten Bürgertelefone an, die potentielle Antragsteller nutzen können. Dies setzt jedoch voraus, dass
sie schon klarere Vorstellungen darüber haben, welche die zuständige Bewilligungsbehörde ist.
Es sollte geprüft werden, ob neben dem Aufbau einer nutzerfreundlichen, intelligenten
Suchmöglichkeit nach Förderangeboten über das Internet (siehe Nr. 4.6) auch eine telefonische
Erstanlaufstelle geschaffen wird , die potentiellen Antragstellern allgemeine Auskünfte zu den
Förderangeboten erteilt und Kontakt zu der zuständigen Bewilligungsbehörde herstellt.
Ein weiterer Schritt , um das Finden der passenden Förderrichtlinie und den Umgang mit ihr zu
vereinfachen, wäre es, dass zu den einzelnen Förderrichtlinien Erläuterungen und
Anwendungshinweise im erforder lichen Umfang angeboten werden . Dies würde es  dem
Antragsteller erleichtern, Anträge richtig zuzuordnen und richtig zu stellen. In diesem
Zusammenhang sollten zur Verbesserung der Transparenz Anwendungshinweise für die
Bewilligungsbehörden in aller Regel a uch den Antragsteller n zugänglich gemacht werden (z.  B. mit
Blick auf die Einschränkung von Fördergegenständen).

221
222
223
224
225
226
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
75

b) Bewusstsein für Bürokratieabbau stärken und Verbesserung der Fehlerkultur
Nicht nur die Zuwendungsempfänger empfinden die Vielzahl der Norme n und die permanent neu
hinzukommenden bzw. sich verändernden Vorschriften als Last. Die Fülle und Komplexität der zu
beachtenden Regelungen in Förderverfahren bringen auch die Bewilligungsbehörden an die Grenze
ihrer Leistungsfähigkeit.
Überregulierung, teils restriktive Auslegung von Ermessensvorschriften und die hohe Prüfdichte
insbesondere im Bereich der EU -Förderung führen zu zusätzlichem Aufwand bei Antragsstellern und
Behörden. Auf allen staatlichen Ebenen sollte das Bewusstsein für Bürokratieabbau durch gezielte
Kommunikation noch stärker in den Vordergrund rücken. Dafür müssten Ermessensspielräume für
die Bewilligungsstellen geschaffen und auch genutzt werden. Voraussetzung hierfür ist eine
Verbesserung der Fehlerkultur in der Verwaltung , die nicht  auf Bestrafung sondern auf
Kommunikation, Lösungssuche und künftige Vermeidung ausgerichtet ist.
c) institutionelle Förderung statt Projektförderung prüfen, Erhöhung der Planungssicherheit bei
Personalkostenförderung
In den Gesprächen mit den Ressorts und d en Zuwendungsempfängern wurden immer wieder
Probleme im Vollzug diskutiert, die sich daraus ergeben, dass teilweise eine mehr oder weniger
dauerhafte Projektförderung erfolgt . Hier wäre der Übergang zu einer  institutionellen Förderung zu
erwägen. Dies betr ifft insbesondere Bereiche, wo Personalkosten gefördert werden. Der relativ
restriktive Umgang des Freistaates mit institutionellen Förderungen ist nachvollziehbar, da diese sich
in der Praxis meist verstetigen  und verfestigen . Um Förderverfahren zu verein fachen, sollte
trotzdem geprüft werden, ob sich für bestimmte Bereiche oder zur Erreichung bestimmter
Förderziele eine institutionelle Förderung  besser eignet und weniger aufwe ndig ist als eine auf
Dauer angelegte Projektförderung.  Beachtet werden muss dab ei, dass die Umstellung von
Projektförderung auf institutionelle Förderung und die damit verbundenen größeren Freiheitsgrade
für den Zuwendungsempfänger mit verstärkten Prüfrechten des SRH verbunden werden sollten. Eine
institutionelle Förderung sollte zudem auf drei bis fünf Jahren befristet werden. Spätestens mit dem
Ablauf der Frist wäre die Förderung auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und darüber neu zu
entscheiden.
Überall dort, wo eine institutionelle Förderung erfolgt oder in Frage kommt, sollte darüber hinaus
geprüft werden, ob eine Umstellung von Förderverfahren auf Entgeltvereinbarungen erfolgen kann.
Sofern die Projektförderung über mehrere Jahre angelegt ist, aber aus haushälterischen Gründen
mehrere jährliche Zuwendungsbescheide erteilt werden müssen, sollte die Planungssicherheit des
Maßnahmeträgers hinsichtlich der Personalkostenförderung zur Vermeidung von
Personalfluktuation in Zeiten verstärkten Fachkräftemangels durch die Bereitstellung von
ausreichend VEs gewährleistet werden.
d) Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für förderfähige Ausgaben
Die Unterscheidung von zuwendungsfähigen und nicht zuwendungsfähigen Ausgaben führt oftmals
zu Auslegungsschwierigkeiten, ist mit erhöhtem Prüfaufwand verbunden  und stößt beim Empfänger
der Z uwendung teils auf Unverständnis . Dadurch ist es eher die Regel als die Ausnahme, dass  der
227
228
229
230
231
232
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
76

effektive Fördersatz eines Projektes für den Zuwendungsempfänger unter dem bewilligten
Fördersatz (der häufig dem Höchstfördersatz nach Förderrichtlinien gleicht) liegt. Wir haben hier das
Problem formal (zu) hoher Fördersätze, weil die Höchstfördersätze der Förderrichtlinien in der
Verwaltungspraxis als Regelfördersätze missverstanden werden. Diese werden dann durch verkürzte
Bemessungsgrundlagen auf niedrigere effektive Fördersätze korrigiert.
Zur Vereinfachung von Förderverfahren wird empfohlen, grundsätzlich alle für die
Projektumsetzung erforderlichen unmittelbaren Aufwendungen in die Bemessungsgrundlage für
die Berechnung der Zuwendung einzubeziehen  und möglichst keine diesbezüglichen Ausgaben in
Form eines Negativkatalogs von der Förderung auszuschließen . Beispielhaft wären hier erforderliche
Planungsleistungen zu benennen.  Bei e iner Verbreiterung der Bemessungsgrundlage müssten die
bewilligten Fördersätze so angepasst werden, dass die effektiven Fördersätze gleich bleiben , damit
die Haushaltsmittelbelastung des Freistaates nicht steigt.
e) Anerkennung von Sicherheitseinbehalten als zuwendungsfähige Ausgaben
Bei kommunalen Zuwendungsempfängern sol lten etwaige (noch nicht ausgezahlte)
Sicherheitseinbehalte zur Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen immer als
zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn sie nicht auf ein Ander -
oder Treuhandkonto eingezahlt wurden, über d essen Gelder nur der Auftraggeber und der
Auftragnehmer gemeinsam verfügen können. Diese Ausgaben sind klar dem Projekt zuzuordnen. Die
Einrichtung von Treuhandkonten führt zu zusätzliche m Aufwand und Kosten beim
Zuwendungsempfänger. Bei umfangreichen Baum aßnahmen mit mehreren ausführenden
Unternehmen kann überdies die Notwendigkeit entstehen, mehrere Konten einzurichten. Eine
Nichtvermischung und Darstellung der einbehaltenen Mittel aus dem Sicherheitseinbehalt mit den
eigenen Mitteln ist im doppischen Kon zept aber bereits durch den Ausweis als Verbindlichkeit im
Jahresabschluss ausreichend gewährleistet. Der „Verbrauch“ der einbehaltenen Mittel im Rahmen
des Zuwendungszwecks ist immer sichergestellt, da diese nach Ablauf der Gewährleistungsfrist
entweder an den Auftragnehmer ausgezahlt oder für die Beseitigung von Mängel eingesetzt werden.
f) Risikobasierte Kontrolle, Schaffung einer Datenbank zur Zuverlässigkeit der Antragsteller
Eine allen Bewilligungs stellen zugängliche Übersicht, welche Antragsteller als weniger zuverlässig
oder unzuverlässig gelten  bzw. bei welchen Antragstellern Unregelmäßigkeiten bei bisherigen
Fördermaßnahmen festgestellt wurden, gibt es nicht.
Zuwendungen dürfen nur solchen Empfängern bewilligt werden, bei denen eine ordnungsgemäße
Geschäftsführung gesichert erscheint und die in der Lage sind, die Verwendung der Mittel
bestimmungsgemäß nachzuweisen. Demnach ist die Bewilligungsstelle bei der Prüfung von
Zuwendungsanträgen verpflichtet, die Zuverlässigkeit des Antragstellers in persönl icher und
finanzieller Hinsicht zu beurteilen. Sinnvoll wäre es, wenn s ie bei dieser Prüfung außer auf eigene
Erkenntnisse auch auf die Erfahrungen anderer Bewilligungsstellen mit diesem Antragsteller
zurückgreifen könnte und Kenntnis davon haben würde , ob er dort ggf. durch Unregelmäßigkeiten
auffällig geworden ist oder ob beispielsweise ein Betrugsverdacht vorliegt.
Das Fehlen einer Gesamtübersicht aller Zuwendungsempfänger  hat zur Folge, dass einerseits
wirksame Sanktionen für Unzuverlässige (z. B. befr isteter Förderausschluss)  über das gesamte
233
234
235
236
237
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
77

Förderspektrum kaum möglich  sind. Anderseits ist in der Regel auch keine Abkürzung der Prüfung
möglich, und es müssen Unterlagen und Nachweise der Antragssteller, die bisher nie auffällig
geworden sind, erneut geprüft werden.
Eine Vereinfachung und Straffung der Förderverfahren wäre dadurch zu erzielen , dass bei
verschiedenen Prüfschritten nicht alle Antragssteller geprüft werden, sondern eine
Stichprobenziehung erfolgt. Sinnvoll ist es, wenn man hier einen risiko basierten Ansatz verfolgt.
Häufig gestaltet sich dies jedoch in Praxis schwierig, da in der Regel keine
zuwendungsempfängerspezifischen Kriterien bekannt sind.
Um gezielte Prüfungen von weniger zuverlässigen Antragstellern einerseits aber auch
Verfahrenserleichterungen für zuverlässige Antragsteller anderseits zu ermöglichen
(Vertrauensprinzip), bedarf es einer Einstufung jedes einzelnen Antragstellers  im Sinne eines
Risikoscorings.
Es wird daher empfohlen, im Zuge der Einführung des Onlineförderportals u nd des Aufbaus einer
einheitlichen Stammdatenverwaltung ( siehe Nr. 4.6) auch eine förderbereichsübergreifende
Datenbank zu Antragstellern und Zuwendungsempfängern zu integrieren. Kriterien für die
Zuverlässigkeit könnten z.  B. Fristversäumnisse, Verstöße gegen Auf lagen, Verschweigen relevanter
Tatsachen oder gar Betrug sein.
Voraussetzung für den Aufbau dieser Datenbank ist die obligatorische Einwilligung des Antragstellers
bei jedem Förderantrag, dass er einer entsprechenden Datenhaltung zustimmt.  Dabei gilt der
Grundsatz: Wer vom Staat Fördermittel möchte, muss Daten in dem Maße zur Nutzung freigeben, als
sie zur Bearbeitung der Förderverfahren erforderlich sind. Der Datenschutz ist insoweit für das
Förderverfahren eingeschränkt.
Verfahrenserleichterungen für zuverlässige Antragsteller könnten sein:
 Verzicht auf Vorlage/Prüfung bestimmter Unterlagen und Nachweise
 Reduzierung der Kontrollintensität
 Verringerung der Ziehungswahrscheinlichkeit bei einer risikoorientierten
Stichprobenauswahl
Zuwendungsempfänger, bei denen Zweifel an der Zuverlässigkeit bestehen, w ürden hingegen z.  B.
regelmäßig bei der vertieften Verwendungsnachweisprüfung einbezogen. Unzuverlässige
Antragsteller würden von der Bewilligung von Förderanträgen ausgeschlossen.  Der Staatsregierung
wird e mpfohlen, ein rechtssicheres Verfahren zum Ausschluss von nicht zuverlässigen
Antragstellern zu entwickeln. 54

54 Hinsichtlich der Aufnahme eines Zuwendungsempfängers auf die Sperrliste muss ein Rechtsschutz bestehen.
238
239
240
241
242
243
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
78

Beispielbox: Risikobasierte Prüfung
Bei Reformen des Förderprozessmanagements spielt das Prinzip der risikobasierten Kontrolle
international ei ne bedeutende Rolle. Als herausgehobene Beispiele gelten die Reform des
„Einheitlichen Förderrahmens“ in den Niederlanden im Jahr 2010 sowie die Implementierung
neuer Förderrichtlinien in Kanada im Jahr 2008 (siehe Fallstudien in „Internationale Erfahrunge n
und Best Practices für staatliche Förderverfahren).
Die zentrale Idee des niederländischen Ansatzes der risikobasierten Kontrolle ist es, Mittelvergabe,
Überprüfung der Verwendung sowie Rechenschaftspflichten vom Risikoprofil des
Antragstellers/Empfängers abhängig zu machen.55 Ergibt eine Vorab-Überprüfung, dass die Risiken
gering sind beziehungsweise beim Empfänger von einer geringen Missbrauchsgefahr auszugehen
ist, basiert die Zusammenarbeit auf Vertrauen und er wird weniger strikten
Kontrollen/Berichtspflichten unterworfen. Folgende Faktoren werden bei der Risikobewertung
berücksichtigt56:
- Rechtlicher Status (Vorstrafen und strafrechtliche Anklagen)
- Finanzielle Stabilität/Kreditwürdigkeit
- Art und Weise, wie in der Vergangenheit Regeln eingehalten wurden
- Audit-Berichte aus vergangenen Projekten
- Bewertung interner Kapazitäten, um ggf. festgestellte Mängel zu beheben
- Bewertung interner Kapazitäten, um die Förderbedingungen zu erfüllen
- Vergangene Erfahrungen mit dem Antragsteller
- Höhe der Förderung

Je nach Risikoprofil werden Kontrollmechanismen differenziert ausgestaltet und beispielsweise
zusätzliche Berichterstattungspflichten oder Überprüfungen auferlegt aber auch intensivere
technische Hilfestellungen von Seiten des Fördermittelgebers angeboten.  Auch die
Auszahlungsmodalitäten können an das individuelle Risikoprofil angepasst werden.
Eine wichtige Rolle im Rahmen der risikobasierten Prüfung spielen Missbrauchsregister, wie sie im
Rahmen des niederländischen „Einheitlichen Förderrahmens“ im Jahr 2010 eingeführt wurden. In
dieses Register werden der Empfänger, die Art des jeweiligen Missbrauchs sowie verhängte
Sanktionen aufgenommen. Während registrierte Missbrauchsarten von nicht erfüllten
Berichtspflichten ( häufig) bis hin zu Betrug (selten) gehe n, reichen Sanktionen von
Förderkürzungen bis hin zu Rückforderungen.

g) Aussteuerung bei „unterfinanzierten“ Programmen, Vorhabensauswahlverfahren
Die Mittelausstattung einiger Förderprogramme gestaltet sich gemessen am Volumen der Anträge
als unzureichend, so dass nicht alle Förderanträge bewilligt werden können. Für
Zuwendungsempfänger hat dies zur Folge, dass die Beantragung von Fördermitteln teilweise einem
„Lotteriespiel" ähnelt, weil für sie nicht abschätzbar ist, ob ihr Förderantrag b ewilligt wird.
Problematisch ist es insbesondere, wenn die Auswahl der Anträge, die Zuwendungen erhalten, nicht
transparent ist.

55 Staatscourant (2009): Regeling van de  Minister-President, Minister van Algemene Zaken, van 15 december 2009, nr.
3086451, houdende vaststelling van Aanwijz ingen voor subsidieverstrekking,  Online:
https://zoek.officielebekendmakingen.nl
56 Kwak, Y. H. und J. B. Keleher (2015): Risk Management f or Grants Administration: A Case Study of the Department of
Education. IBM Center for the Business of Government, Risk Series.
244
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
79

Um bei „unterfinanzierten Programmen“ die vorhandenen Mittel in Einklang mit dem beantragten
Bedarf zu bringen, sind aus Sicht der Kommission folgende Maßnahmen geeignet:
 Prioritätensetzung: Durch eine Auswahl anhand von Prioritäten, die g rundsätzlich schon im
Förderkonzept festgelegt werden müssen , erhält nur ein Teil  der Antragsteller eine
Bewilligung
 Mittelzuführung: Durch die  Zuführung zusätzlicher Haushaltsmittel durch Umschichtungen
im Einzelplan des Förderressorts erfolgt die Mittelausstattung entsprechend des Bedarfs
 Fördersatzabsenkung: Durch Absenkung der Fördersätze können  mehr Antragsteller  eine
Bewilligung erhalten . Bei z. B. der Förderung von Infrastrukturen mit typischen maximalen
Höchstfördersätzen „bis zu“ 75 % könnte der Fördersatz in der Bewilligung „atmen“ von 50 %
- 75 % (Ermessensausübung), um förderfähige Anträge und zur Verfügung stehende
Fördermittel in Einklang zu bringen.57
Die Prioritätensetzung in den Förderkonzepten soll später bei Mittelknappheit eine Auswahl der
Projekte ermöglichen, die den größten Beitrag zur Erreichung der Förderziele liefern. Anhand
definierter und transparenter Auswahlkriterien k ann dann in einem Vorhabensauswahlverfahren58
ein Ranking der Projekte erfolgen.
Wichtig erscheint, dass bereits vor Beginn des Auswahlverfahrens die Auswahlkriterien klar definiert
und kommuniziert werden. Die Kriterien müssen insbesondere
 eindeutig und klar
 verständlich und wenig komplex
 relevant
 objektiv
 prüf- und kontrollfähig
sein und die charakteristischen Besonderheiten der Maßnahmeart berücksichtigen. Um einen
objektiven Vergleich von Vorhaben und eine ausreichende Differenzierung zu ermöglichen, is t eine
hinreichende Anzahl von Auswahlkriterien heranzuziehen.
Ablauf eines Auswahlverfahrens
Mit Veröffentlichung eines Aufrufs zur Einreichung von Förderanträgen werden auch die geltenden
Auswahlkriterien, Schwellenwerte, das Finanzmittelbudget und der Stichtag bekannt gegeben, bis zu
dem die Anträge abzugeben sind . Nach Prüfung der Förderfähigkeit der Vorhaben erfolgt deren
Ranking auf Grundlage der Auswahlkriterien. Die Aufteilung des jeweiligen Budgets auf diese
Vorhaben erfolgt in absteigender Rangfo lge bis zur Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden
Mittel.
Das vor der Bewilligung vorgeschaltete Auswahlverfahren kann zu einer Verlängerung der
Bearbeitungszeiten führen.

57 Fördersätze dürfen also nicht starr sein, sondern in Grenzen flexibel eine endogene Größe. Fördermittelangebot und
Fördermittelnachfrage sind ökonomisch statt administrativ aufeinander abzustimmen.
58 Das Vorhabensauswahlverfahren findet in Sachsen bereits in einzelnen Bereichen, wie z. B. im Rahmen der Förderung der
Entwicklung des ländlichen Raumes, Anwendung.
245
246
247
248
249
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
80

h) Ergebnisorientierte Zuwendungen erproben
Das Zuwendungsrecht legt den Fokus der Förderung derzeit eher auf die Zuwendungsfähigkeit der
Ausgaben als auf die Ergebnisse, die mit der Förderung erzielt werden sollen.
Die Verwaltung und die Zuwendungsempfänger setzen Ressourcen daher eher dafür ein, die
Zuwendungsfähigkeit der Ausgabe n sicherzustellen. Dadurch wird zum einen der
Handlungsspielraum des Zuwendungsempfängers bei der Zielerreichung eingeschränkt. Zum anderen
werden Kapazitäten gebunden, um die Förderfähigkeit von einzelnen Ausgaben bei der Beantragung
einer Förderung und b ei der Verwendungsnachweisprüfung zu bewerten unabhängig davon, ob das
Ziel einer Förderung tatsächlich erreicht wurde oder nicht.
Die Kommission schlägt vor, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um im Einvernehmen mit
dem SMF in dafür geeigneten Bereichen ergebnisorientierte Zuwendungen zu erproben. Dabei ist auf
ein ausgewogenes Verhältnis zwischen nicht -ergebnisbasierten Zahlungen (Vorauszahlung) und
Zahlungen für tatsächlich erreichte Ergebnisse zu achten. Ergebnisorientierte Zuwendungen setzen
voraus, dass die Ergebnisse (Output und Resultate) messbar und dem Zuwendungsempfänger
zurechenbar sind und der Zuwendungsgeber eine Erfolgskontrolle durchführt.
Geeignet sind solche Bereiche, für die der Zuwendungsgeber über ausreichende, zuverlässige u nd
zeitnahe Informationen über die Interessen des Zuwendungsempfängers sowie über die Prozesse,
die Ergebnisse und geeignete Indikatoren verfügt.
Voraussetzungen für eine ergebnisorientierte Förderung sollten sein:
 Klare Definition der Ziele im Förderprog ramm und bei den Einzelmaßnah men, die erreicht
werden sollen
 Klare Festlegung von Indikatoren zur Messung der Zielerreichung
 Kurzfristige Steuerungsmöglichkeiten, wenn Ziele nicht erreicht werden
 Ggf. Sanktionsmöglichkeiten bei Zielverfehlungen

Abbildung 9: Ergebnisorientierte Zuwendungen

250
251
252
253
254
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
81

i) Flexibilisierung der Jahresscheiben in den Bewilligungsbescheiden
In der Praxis werden bei mehrjährigen Projekten in aller Regel die dem Zuwendungsempfänger zur
Verfügung stehenden Mittel im Bewilligungsbescheid in verschiedene Jahresscheiben aufgeteilt. Jede
Jahresscheibe wird darüber hinaus mit einem festen Abrechnungstermin verbunden.
Diese Aufteilung erfolgt, weil auch die Bewilligungsstellen ihre Mittel für Neubewilligungen
kontingentiert als Kassenmittel und VEs entsprechend der im Haushaltplan titelkonkret für einen
bestimmten Bereich für die Jahre vorgesehenen Ansätze zugewiesen bekommen.
Kann der Zuwendungsempfänger die Mittel für eine Jahresscheibe nicht rechtzeitig oder nicht
vollständig abrufen, z. B. weil sich das Projekt verzögert hat, muss er einen Antrag auf Umbewilligung
der nicht abgerufenen Mittel bei der Bewilligungsstelle stellen. Diese nimmt daraufhin, sofern ihr die
benötigten Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, eine Änderung des Bewilligungsbescheides vor.
Insbesondere bei investiven Projekten ist eine genaue Prognose zur Mittelverwendung zum
Zeitpunkt der Antrags tellung/Bewilligung schwierig und dadurch oft ungenau. Es ergeben sich
während der Umsetzungsphase immer wieder Verzögerungen, die der Zuwendungsempfänger
teilweise nicht einmal selbst zu vertreten hat.
Die Anträge auf Änderung der Jahresscheiben und v . a. die Bearbeitung der Vielzahl der Fälle führen
zu erheblichen zeitlichen Aufwand bei den Bewilligungsstellen.
Die Kommission sieht hier erhebliches Potential , Aufwand zu reduzieren. Sie schlägt u. a. aus diesem
Grund unter Nr. 4.5.4 m) ein gestraftes und vom tatsächlichen zeitlichen Mittelbedarf
unabhängigeres Auszahlungsverfahren vor, wonach die Auszahlung gestaffelt in  festen Anteilen der
Gesamtzuwendung erfolgt. Durch dieses  Verfahren würde  eine Umbewilligung von
Jahresscheibenresten weitestgehend entfallen, jedoch würden Umbewilligung en von ganzen
Jahresscheiben bei e rheblichen zeitlichen Verschiebung en von Maßnahmebeginn oder -ende
weiterhin erforderlich sein. Die oben beschriebene Problemgestaltung lässt sich also nicht vollständig
ausschließen, wenn man weiterhin an der jahresscheibenweisen Bewilligung festhält . Im Übrigen ist
das unter Nr. 4.5.4 m) beschriebene Auszahlungsverfahren für Förderprogramme insbesondere im
EU-Bereich, wo übergeordnetes Recht ein Erstattungsverfahren vorschreibt, nicht anwendbar.
Die Kommission hält es für erfo rderlich, Maßnahmen zu ergreifen , um den Aufwand im
Zusammenhang mit der Übertragung von Mitteln von einer Jahresscheibe auf eine andere bei
Zuwendungsempfängern und Bewilligungsstellen zu reduzieren . Nach Prüfung der
haushaltsrechtlichen Zulässigkeit sollte daher in ausgewählten Bereichen bei mehrjährigen investiven
Maßnahmen, insbesondere bei EU -Förderprogrammen und bei geeigneten mehrjährigen
Landesförderprogrammen, im Bewilligungsbescheid grundsätzlich nur ein Gesamtbetrag ohne
Aufteilung in Jahresschei ben bewilligt werden . Dieser Betrag kann dann bis zum
Endabrechnungstermin (Ende des Bewilligungszeitraums) durch den Zuwendungsempfänger flexibel
als Vorauszahlung oder auch als Abrechnung von Teilbeträgen im Erstattungsverfahren abgerufen
werden. Die Aus zahlung der Mittel vor dem Endabrechnungstermin sollte unter dem Vorbehalt zur
Verfügung stehender Haushaltsmittel stehen, um den Fall vorzubeugen, dass in einem Jahr mehr
Mittel abgerufen werden, als bereitstehen.
255
256
257
258
259
260
261
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
82

Die interne Mittelbindung bei der bewill igenden Stelle muss zur Sicherstellung der
Mittelverfügbarkeit (Grenze verfügbarer Haushaltsmittel darf jahresbezogen nicht überschritten
werden) und zur Gewährleistung einer weitgehend zuverlässigen Mittelabflussprognose weiterhin
auf Jahresscheiben erfol gen. Die Mittelaussteuerung zwischen den Einzelprojekten erfolgt
verwaltungsintern zunächst auf Haushaltstitel - und Programmebene. Nicht abgerufene, gebundene
Kassenmittel werden über das Ausgaberesteverfahren in das Folgejahr übernommen und stehen
damit für die im Vorjahr nicht abgerufenen Auszahlungen zur Verfügung.
Grundsätzlich sollte die Bewilligung von mehrjährigen Projekten mit einem geringen Anteil an
Kassenmitteln und einem größeren Anteil an VEs für Folgejahre erfolgen. Die haushaltsseitige
Veranschlagung von mehrjährigen Förderprogrammen sollte folglich weg von Kassenmittelansätzen
auf Ansätze für VEs umgesteuert werden. Nach erfolgter Erprobung sollte entschieden werden, ob
dieses Verfahren über alle Förderbereiche ausgerollt werden kann.
j) Förderhaushalte stärker über Verpflichtungsermächtigungen (VE) steuern
Um die Förderpolitik verlässlich und mittelfristig zu planen und umzusetzen, sollten die
Förderprogramme im Staatshaushaltsplan mehr als bi sher über die Veranschlagung von
Verpflichtungsermächtigungen (VE) gesteuert werden. Dazu müsste geregelt werden, dass
Neubewilligungen grundsätzlich über VE erfolgen können und Barmittelansätze im
Staatshaushaltsplan nur der Abfinanzierung eingegangener VE dienen. Aktuelle Probleme wie derzeit
im Straßenbau könnten insbesondere dadurch vermieden werden, dass Neubewilligungen auf VE -
Basis im Laufe des Haushaltsjahres 1 dazu führen, dass Kommunen zu Beginn von Haushaltsjahr 2 (im
Winter) die entsprechenden Maßnahmen ausschreiben und im Frühjahr von Haushaltsjahr 2 mit den
Maßnahmen beginnen können.

262
263
264
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
83

 Reduzierung des „Förderdickichts“ und Richtlinienaufstellungsverfahren 4.3.
Zuwendungsprogramme sollten im kommunalen Bereich nur zum Einsatz kommen, wenn eine
Mittelbereitstellung auf andere Art und Weise nicht möglich oder aufgrund der
Steuerungsinteressen des Freistaates nicht sinnvoll ist.  Kleinstförderprogramme, bei denen kein
Interesse des Freistaates erkennbar ist, sollten auf kommunale Gebietskörperschaften v erlagert
werden. Grundsätzlich sind die sächsischen Förderprogramme neu zu systematisieren, zu
entflechten und zu reduzieren , um Transparenz in die Programmlandschaft zu bringen . Die
Kommission unterbreitet einen Vorschlag zur Restrukturierung und Konsolid ierung der
Programmlandschaft. Im Zuge dessen sollte auch eine Harmonisierung der Höchstfördersätze
erfolgen. Zur Verbesserung der Planungssicherheit für Zuwendungsempfänger sollten
Förderrichtlinien grundsätzlich auf 5  Jahre ausgerichtet werden.  Es wird e mpfohlen, die
Erforderlichkeit des Kabinettsverfahrens für die Förderrichtlinienaufstellung und -änderung zu
überprüfen.
4.3.1. Reduzierung und Entflechtung von Förderrichtlinien
Wie unter Nr. 3.4 dargestellt existieren ca. 139 vom Freistaat erlassene Förderrichtlinien mit
teilweise diffusen Zielsystemen. Darüber hinaus gibt es noch Förderprogramme des Bundes und der
EU, die nicht über d ie sächsische Staatsverwaltung abgewickelt werden , über die aber auch
sächsische Antragsteller  unmittelbar gefördert werden können. Dadurch dass es zwischen den
verschiedenen Fördermittelgebern in aller Regel keine Abstimmung gibt, kommt es zu
Überlappungen und Parallelstrukturen. Aber auch die sächsischen  Förderrichtlinien sind nicht immer
klar voneinander abgrenz t und überlappen sich teilweise inhaltlich. Diese Umst ände und das oft als
kompliziert wahrgenommene Antrags- und Bewilligungsverfahren sind die Gründe, dass man häufig
von einem unüberschaubaren „Förderdickicht“ spricht. Ein denkbarer Ansatz, um dieses Dickicht
etwas zu lichten, wäre es, die Zahl der Förderrichtlinien deutlich zu reduzieren und die Inhalte besser
voneinander abzugrenzen.  In diesem  Zuge sollten die Höchstfördersätze neu abgestimmt und
harmonisiert werden.
Einsatz von Förderrichtlinien zur Mittelbereitstellung für Kommunen teilweise ungeeignet
Die Mittelausstattung der Kommunen zur Gewährleistung ihrer Aufgabenerfüllung muss einer klar
erkennbaren Systematik folgen und das Subsidiaritätsprinzip beachten. Es ist zu beobachten, dass
teilweise ein unnötig kompliziertes Verfahren, wie z.  B. Zuwendungsverfahren nach den §§  23, 44
SäHO gewählt wird, obwohl die Mittelbereitstellung auch au f einfacherem Wege möglich wäre. Dies
führt zu zusätzlichem Aufwand auf Seiten des Freistaates und der Kommunen. Folgende Rangfolge
der Mittelvereinnahmung/ -ausstattung sollte unter Berücksichtigung des §  73 Abs.  2 und 3
Sächsische Gemeindeordnung stets zur Anwendung kommen:
1. Eigene Einnahmen (Steuern, Entgelte)
2. Schlüsselzuweisungen und sonstige allgemeine Zuweisungen im Sächsischen FAG
3. Aufgabenbezogene Pauschalzuweisungen im Sächsischen FAG
4. Zweckzuwendungen aus dem Sächsischen FAG
5. Aufgabenbezogene Pauschalzuweisungen aus dem Landeshaushalt
6. Zweckzuwendungen aus dem Landeshaushalt (über Förderrichtlinien)
265
266
267
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
84

Förderrichtlinien sollten im kommunalen Bereich nur zum Einsatz kommen, wenn eine
Mittelbereitstellung auf andere Art und Weise nicht möglich oder aufgrund der
Steuerungsinteressen des Freistaates nicht sinnvoll ist . Unter Nr . 4.4 unterbreitet die Kommission
Vorschläge zur Überführung bestehender Zuwendungen in Zuweisungen.
Kleinstförderprogramme in kommunale Obhut entlassen
Insbesondere bei Förderprogrammen, die im Hinblick auf die auszureichenden Zuwendungsbeträge
kleinstteilig und niederschwellig sind, und wo auch bei wohlwollender Betrachtung kein Interesse des
Freistaates erkennbar ist, sollte keine Landesförderrichtlinie zum Einsatz kommen. Nach dem
Subsidiaritätsprinzip können dann  kommunale Gebietskörperschaften  entscheiden, ob in solchen
Fällen eine Förderung aus ihren Haushalt smitteln vorstellbar ist . Die bei diese r kleinen und
niederschwelligen Förderung zur Auszahlung kommenden Beträge dürften auch kommunale
Haushalte nicht nennenswert belasten.
Förderrichtlinien systematisieren, entflechten und zusammenlegen
Im Sächsischen Förderprofil unterscheidet man zwischen Förderbereichen und
Unterförderbereichen. Jede Förderrichtlinie ist i n der Regel einem Unterförderbereich zugeordnet
und wird in der FÖMISAX auf eine oder mehrere FÖMISAX -Richtlinien aufgeteilt. In selten Fällen gibt
es aber auch Förderrichtlinien, die mehreren Unterförderbereichen, eine sogar mehreren
Förderbereichen zugeordnet sind. Jede FÖMISAX -Richtlinie enthält einen oder mehrere
Fördergegenstände.
Förderbereiche
Unterförderbereiche
Förderrichtlinien
Fördergegenstände
FÖMISAX-Richtlinien
Ist-Zustand Ziel-Zustand
10
30
70
110
700
10
60
139
223
ca. 1400

Abbildung 10: Hierarchische Einordnung der Förderrichtlinien in der FÖMISAX 59
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die bloße Anzahl an Förderrichtlinien allein kein
Kriterium dafür ist, ob eine Förderlandschaft übersichtlich oder weniger übersichtlich ist. Es kommt
vielmehr darauf an, welche Redundanzen die Richtlinien unter einander inhaltlich, hinsichtlich ihrer

59 Die Anzahl der Förder- und Unterförderbereiche wurde auf Grundlage des Sächsischen Förderprofils 2017/2018 ermittelt.
Die Ebene der „Förderrichtlinien“ ist in der FÖMISAX zwar hinterlegt (Bei jeder FÖMISAX -Richtlinie, sofern es sich nicht um
eine Einzelfal lförderung handelt, ist vermerkt, welche „echte“ Förderrichtlinie zu Grunde liegt.), aber es ist aus der
FÖMISAX nur unter großem Aufwand ermittelbar, wie viele „echte“ Förderrichtlinien insgesamt zu Grunde liegen. Die
Ermittlung der Anzahl der Fördergegen stände basiert auf den 223 zum 30. Juni 2018 offenen FÖMISAX -Richtlinien und der
Anzahl der dort angebotenen Fördergegenstände. Im Übrigen sind in der FÖMISAX deutlich mehr Fördergegenstände
hinterlegt.
268
269
270
271
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
85

Ziele und ihrer Zuwendungsempfängergruppen aufweisen. Es liegt insbesondere im Auge des
Betrachters, ob die Programmlandschaft als größeres oder geringeres Förderdickicht
wahrgenommen wird. So wird z. B. eine junge F amilie, die ein leerstehendes Gebäude zu
selbstgenutzten Wohnraum umbauen möchte und dafür eine Fördermöglichkeit sucht, eine spezielle
Wohnraumförderrichtlinie für junge Familien wesentlich schneller auffinden und schneller verstehen,
als eine Städtebaufö rderrichtlinie oder eine Richtlinie für Ländliche Entwicklung. Ein Sportverein
wünscht sich ggf. eine Sportvereinsförderrichtlinie (klein aber fein), wo alle möglichen
Fördermöglichkeiten speziell für Fußballvereine enthalten sind. Beide Beispiele würden a lso eher für
eine relativ kleinteilige Richtlinienlandschaft sprechen.
Die Kommission hatte anfänglich die Überlegung , alle Richtlinien eines Förderbereiches, die die
gleiche Finanzierungsquelle (Land/Bund oder EU) haben, zusammenzulegen und jede der dara us
entstehenden Gesamtförderrichtlinien zur Federführung in ein bestimmtes Ressort zu geben. Die
weitere Untersuchung hat aber gezeigt, dass die Unterförderbereiche innerhalb der meisten
Förderbereiche zu inhomogen sind . Eine rein formale Addition von Förd errichtlinien im Sinne einer
„Potpourri-Förderrichtlinie“ würde daher eher zu einer Verkomplizierung als zu einer Vereinfachung
führen und wäre somit  nicht zielführend wäre. Es wurde auch festgestellt, dass die Bildung von
Unterförderbereichen im Wesentlichen nach dem Ressortprinzip erfolgte und dabei tatsächliche
inhaltliche Verbindungen verschiedener Förderrichtlinien oft außer Betracht blieben. Die Kommission
hält daher eine Überprü fung der Struktur der Förder - und Unterförderbereiche und weitere
Vorarbeiten für erforderlich, bevor tatsächlich eine Reduzierung der Förderrichtlinienanzahl erfolgen
kann.
Aus Sicht der Kommission bestehen zwei Möglichkeiten, sich dem Ziel der Reduzieru ng von
Förderrichtlinien anzunähern, die parallel angegangen werden sollten. Basierend auf einer
übergreifenden Förderstrategie der Staatsregierung sollten alle Förderrichtlinien auf den Prüfstand
gestellt werden, ob sie sich diesen übergeordneten Zielen u nterordnen. Soweit dies nicht der Fall ist,
sollte über einen Verzicht auf ein Förderprogramm nachgedacht werden.
Die zweite Möglichkeit, eine Entflechtung und Reduzierung von Förderrichtlinien zu erreichen, ist
eine Analyse der Überschneidungen auf Ebene  der (vorher konsolidierten) Fördergegenstände oder
sogar noch weiter heruntergebrochen auf Ebene der förderfähigen Maßnahmearten. Hierzu sollten
zunächst in einem ersten Schritt, z.  B. im Rahmen einer neu einzurichtenden interministeriellen
Arbeitsgruppe unter Federführung des SMF und ggf.  mit externer Unterstützung, die
Überschneidungen der Förderrichtlinien unter verschiedenen Aspekten 60 analysiert und bildlich
dargestellt werden. Diese Darstellungen sollten dann die Grundlage für eine Bereinigung ,
Neustrukturierung und Konsolidierung der Förder- und Unterförderbereiche bilden.
Parallel dazu wäre der Aufbau einer Datenbank 61 als Förderfinder (siehe Nr. 4.6) voranzutreiben, wo
ggf. sogar unterhalb der Fördergegenstände alle möglichen und denkbaren förderfähigen
Maßnahmearten aufgenommen werden. Diese Datenbank erfüllt zwei Funktionen. Einerseits
ermöglicht sie es der Verwaltung, Höchstfördersätze zu harmonisieren,
Doppelförderungsmöglichkeiten zu erkennen, ggf. zu beseitigen und Förderrichtlinien zu entflechten.

60 z. B. Zuwendungsempfängergruppen, räumlicher Geltungsbereich, Förderoberziele, Förderinhalte
61 Die vorhandene FÖMISAX-Fördermitteldatenbank Sachsen erfüllt die Anforderungen derzeit nicht.
272
273
274
275
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
86

Anderseits kann über die Datenbank auf Antragstellerseite eine gezielte Suche nach
Förderangeboten erfolgen.
Es bedarf am Ende  einer politischen Vorgabe der Staatsregierung – Top-down –, die Zahl der
Unterförderbereiche, Förderrichtlinien und Fördergegenstände zum gegenwärtigen Status Quo
ungefähr zu halbieren und damit Ordnung, Struktur, Priorisierung und Transparenz im Förderbe reich
zu erhöhen. Machbar und  sinnvoll wäre dies, der administrative Aufwand und die kurzfristigen
politischen Kosten werden aber nicht unerheblich sein.
Harmonisierung der Höchstfördersätze
Im Zuge der Neustrukturierung der Förderbereiche sollten – zumindest für den öffentlichen Bereich –
für jeden Unterförderbereich je Zuwendungsempfängergruppe einheitliche Höchstfördersätze
festgelegt werden. Um eine gleichmäßige Inanspruchnahme der Programme zu bewirken, sollten die
Fördersätze bei EU -finanzierten Pro grammen als Surro gat für die komplizierten, aufwe ndigen
Verfahren moderat (z. B. um 5 %) den einheitlichen Höchstfördersatz überschreiten  dürfen. Darüber
hinaus sollten höhere Fördersätze nur ausnahmsweise zulässig  sein, soweit es ein Förderkonzept
gibt, a us dem hervorgeht, dass der erhöhte Fördersatz erforderlich und sinnvoll ist, um z.  B.
überhaupt einen Anreiz zu schaffen.
Beschränkte Geltungsdauer von Förderrichtlinien
Um einerseits Planungssicherheit für Zuwendungsempfänger zu schaffen, andererseits
Förderprogramme aber hinsichtlich ihrer Wirkung und Zielerreichung regelmäßig auf den Prüfstand
zu stellen, soll ten Förderrichtlinien grundsätzlich auf 5 Jahre ausgerichtet werden. Anschließend ist
eine Evaluierung vorzunehmen und über die Fortsetzung/Been digung/Neujustierung zu entscheiden.
Dies sollte mit einer Straffung der Zahl der Förderrichtlinien verbunden werden.
Im Bereich der EU -Förderung sollten Förderrichtlinien i n der Regel über den gesamten
Programmplanungszeitraum gelten.

276
277
278
279
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
87

4.3.2. Beschleunigung der Richtlinienaufstellung (Verzicht auf Kabinettsverfahren)
Der Staatsregierung sind zur Beratung und Beschlussfassung neben allen Angelegenheiten, in denen
die Verfassung oder ein Gesetz dies vorschreibt, grundsätzliche oder weittragende Fragen von
allgemeiner politischer, wirtschaftlicher, sozialer, finanzieller oder kultureller Bedeutung zu
unterbreiten. Seit Mitte der 90 -iger Jahre beschließt die Staatsregierung insbesondere auch über
Entwürfe von Förderrichtlinien der Staatsministerien, sofern es sich bei Letzteren nicht um
redaktionelle oder geringfügige materielle Änderungen handelt und über die Änderungen zuvor mit
der Staatskanzlei und dem SMF Einvernehmen erzielt worden ist .62 Ziel ist hier u.  a. eine Steuerung
und Koordinierung im Förderbereich und die Sicherstellung einer ressortübergreifenden Beteiligung.
Der Kommission wurde in vielen Gesprächen dargelegt, dass das stark reglementierte
Kabinettsverfahren zeitintensiv und aufwe ndig ist und die dadurch bisher tatsächlich erzielten
Effekte bei den Förderrichtlinien als vernachlässigbar wahrgenommen werden. Oft würde das
gegenwärtige Verfahren den Erlass einer neuen oder die Änderung einer bestehenden
Förderrichtlinie unnötig verzögern und dadurch auch für Unmut bei den Zuwendungsempfängern
sorgen.
Zu berücksichtigen ist auch, dass für das Kabinett der Entscheidungsspielraum teilweise begrenzt ist.
Sind beispielweise Förderrichtlinien aufgrund von EU -rechtlichen Vorgaben anzupassen, dann wird
das Kabinettsverfahren zu einer Formalie.
Erst im Nachgan g der Beschlussfassung der Staatsregierung über die Freigabe der Förderrichtlinie
kann diese im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht werden. Für die Inkraftsetzung einer
Förderrichtlinie bedeutet das Verfahren einen Zeitverzug von ca. 4 bis 6 Wochen.
Die Kommission empfiehlt, dass für die Erstellung und Inkraftsetzung von F örderrichtlinien statt des
aufwendigen Kabinettsverfahrens künftig nur die Herstellung des Einvernehmens mit der SK und dem
SMF und – soweit erforderlich – die Herstellung des Benehmens mit weiteren fachlich betroffenen
Ressorts auf Arbeitsebene erforderlich ist. 63 Dabei tragen SK und SMF 64 insbesondere dafür Sorge,
dass das Förderprogramm den übergeordneten Zielen der Staatsregierung Rechnung trägt, dass
Konkurrenzen zwischen Förderrichtlinien weitestgehend vermieden werden 65 und dass das
einheitliche Förderverfahren66 umgesetzt ist.

62 Geschäftsordnung der Sächsischen Staatsregierung vom 27. November 2014, § 8 Abs. 1 Nr. 3
63 Die bisher schon erforderliche Beteiligung des SRH bleibt davon unbenommen.
64 Siehe dazu Nr. 4.8.1
65 Siehe dazu Nr. 4.3.1
66 Siehe dazu Nr. 4.5
280
281
282
283
284
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
88

Abbildung 11: Verfahren zur Inkraftsetzung von Förderrichtlinien (IST-Zustand und Verbesserungsvorschlag)

Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
89

 Weitere Überführung von Zuwendungen in Zuweisungen 4.4.
Mittel an die Kommunen können in einem einfachen Zuweisu ngsverfahren im Rahmen des FAG
ausgereicht werden. Auf das aufwe ndigere Zuwendungsverfahren nach §§  23, 44 SäHO  kann in
diesen Fällen verzichtet werden. Die Kommission schlägt Entscheidungskriterien vor, anhand derer
die Eignung einer Förderrichtlinie zur Überführung in den kommunalen Finanzausgleich geprüft
werden kann. Außerdem werden konkrete Empfehlung en für in Betracht kommende
Förderprogramme ausgesprochen.
4.4.1. Problemstellung und Aufriss
Die Finanzverfassung ist so ausgelegt, dass die eigenen Einnahmen der Kommunen aus Steuern,
Gebühren und Leistungsentgelten um Zuweisungen und Zuwendungen der Länder ergänzt werden,
um das gesamte Spektrum aus Pflichtaufgaben und Selbstverwaltungsaufgaben zu finanzieren.
Hierzu stehen verschiedene Finanzierungswege zur Verfügung ( siehe Abbildung 12). Diese
unterscheiden sich v. a. durch einen unterschiedlic hen Grad der Zweckbindung und hinsichtlich der
Verteilungsschlüssel. Die Grundfinanzierung der Kommunen wird v. a. durch Steuern und
Schlüsselzuweisungen unterstützt . Zweckgebundene Zuweisungen spiegeln demgegenüber die
Steuerungsinteressen des Landes wide r. Die aufgabenbezogene Pauschalierung stellt eine
Zwischenkategorie dar, die bereits im Kommissionsbericht 1995 thematisiert wurde, jedoch derzeit
eine Ausnahme darstellt. 67 Sie ist durch ein pauschaliertes Verteilungsverfahren geprägt . Dieses ist
gegenüber dem Standardverfahren nach den §§  23, 44 SäHO vereinfacht, jedoch ist es auch weniger
stark regelgebunden als Zuweisungen aus dem KFA. Ein aktuelles Beispiel für dieses Verfahren findet
sich im Sozialrecht (SächsKomEigVStärkG i.  V. m. SächsKomPau schVO), wo verstärkt auf
Kopfpauschalen gesetzt wird.
Die Mittelbereitstellung des Freistaats an die Kommunen könnte wesentlich vereinfacht werden,
wenn einzelne Förderrichtlinien in das FAG überführt werden , um das relativ komplizierte
Zuwendungsverfahren nach den §§ 23, 44 SäHO durch verwaltungsseitig einfacher zu vollziehende
FAG-Verfahren abzulösen. Im Folgendem wird dargestellt, ob und, wenn ja, in welchem möglichen
Umfang Teile der Fachförderung, in die FAG -Masse überführt werden können. Dabei wird e in
Kriterienset definiert, das bei dieser Entscheidung Unterstützung bietet . Sodann werden einzelne
Förderrichtlinien hiernach bewertet.

67 Kommission beim Staatsministerium der Finanzen zur Prüfung einer Pauschalierung von Zweckzuweisungen für die
kommunale Ebene (Hg.) (1995): Bericht der Kommission, Dresden.
285
286
287
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
90

Abbildung 12: Staatliche Zuweisungen und Zuwendungen an Kommunen im Freistaat Sachsen

Staatliche Transfers an
Kommunen
außerhalb FAG
aus dem Staatshaushalt
Zuwendungen
nach §§ 23, 44
SäHO
laufend,
investiv
Zweckzuwei-
sungen ohne
Rechtsanspruch
Steuerungs-
interessen des
Landes
diskretionär,
nicht
regelgebunden
antrags-
gebunden
Ausdruck
staatlicher
Steuerungs-
interessen
Zuweisungen
aufgrund
gesetzlicher
Ermächti-
gungen
i.d.R. laufend
i.d.R.
Zweckbindung
Aufgaben-
interesse des
Landes
regelgebunden
oft schlüssel-
gebunden
Sonderfinan-
zierung von
Kommunen
(aufgaben-
bezogene
Pauschalierung)
laufend,
investiv
aufgaben-
bezogen
Aufgaben-
interesse des
Landes
regelgebunden
pauschal,
schlüssel-
gebunden
Sonderfinan-
zierung von
Kommunen
innerhalb FAG
aus der FAG-Masse
Schlüssel-
zuweisungen
laufend,
investiv
nicht zweck-
gebunden
Grundfinan-
zierung der
Kommunen
regelgebunden,
Steuerkraft-
ausgleich
pauschal,,
schlüssel-
gebunden
Grundfinan-
zierung der
Kommunen
Sonderlasten-
ausgleiche
laufend,
investiv
zweck-
gebunden
Aufgaben-
interesse des
Landes
regelgebunden
pauschal,
schlüssel-
gebunden
Grundfinan-
zierung der
Kommunen
Zweckzu-
weisungen
laufend,
investiv
zweck-
gebunden
Steuerungs-
interesse des
Landes
diskretionär
antrags-
gebunden
Sonderfinan-
zierung von
Kommunen
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
91

4.4.2. Verteilungswege bei einer Überführung in den Kommunalen Finanzausgleich
Sollen Finanzmittelströme in den KFA  überführt werden, sind genauere Festlegungen darüber zu
treffen, wie die Mittel an die Kommunen fließen sollen . Einnahmen müssen dorthin gelenkt werden,
wo sie aufgrund der zugeordneten Aufgaben benötigt werden. 68 Dafür ist ein Grundverständnis über
die Wirkungsmechanismen des kommunalen Finanzausgleiches erforderlich:
Aus der Finanzausgleichsmasse werden zunächst solche Zuweisungen vorweg entnommen , die den
Kommunen finanzkraftunabhängig und überwiegend zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden
sollen (Sonderlastenausgleiche, Zweckzuweisungen).
Nach Abzug der Vorwegentnahmen verbleiben die Finanzmittel, die für den Finanzkraftausgleich im
Rahmen des Schlüsselzuweisungssystems zur Verfügung stehen. Hier werden kommunaler
Finanzbedarf und kommunale Finanzkraft  miteinander verglichen . Übersteigt der normierte
Finanzbedarf einer Kommune ihre normierte Finanzkraft, wird die sich ergebende Lücke anteili g (in
Sachsen 75  %) über Schlüsselzuweisungen ausgeglichen. Drei Charakteristika von
Schlüsselzuweisungen sind für die nachfolgende Bewertung von zentraler Bedeutung:
1. Schlüsselzuweisungen bewirken einen Steuerkraftausgleich und entfalten damit eine
subsidiäre Wirkung (Stärkung steuerschwächerer Einheiten).

2. Für die Verteilung von Schlüsselzuweisungen werden kommunale Finanzbedarfe in einem
relativen Maßstab gegenübergestellt und stark pauschaliert (in Sachsen: “veredelte“
Einwohner- und Schülerzahlen). Bedarfe werden nicht auf dem Antragsweg geprüft.

3. Schlüsselzuweisungen sind umlagepflichtig im Rahmen der Kreisumlage. Werden
Förderprogramme in die Schlüsselmasse überführt, so steigen c. p. die Umlagegrundlagen
und damit – bei unveränderten Kreisumlagesätzen  – die Einnahmen der Landkreise aus der
Kreisumlage.
Im Schlüsselzuweisungssystem können Sonderbedarfe, welche nicht durch die Einwohnerzahl
repräsentiert werden, durch Nebenansätze adressiert werden. Dabei sollte es nicht das Ziel sein,
jeden nur denkbaren kommunalen Sonderbedarf auszugleichen, sondern vielmehr ein System mit
wenigen transparenten Ausgleichselementen zu schaffen, in dem die Verantwortlichkeiten zwischen
den staatlichen Ebenen klar festgelegt sind.69

68 Katz, Alfred (1985): Der kommunale Finanzausgleich, in: Püttner, Günter (1985): Handbuch der kommunalen
Wissenschaft und Praxis, Band 6 Kommunale Finanzen, S. 309.
69 Scherf, Wolfgang (2003): Sachgerechte Verteilu ng staatlicher Finanzzuweisungen – Zur Bestimmung von Finanzbedarf,
Finanzkraft und Ausgleichsintensität, Finanzwissenschaftliche Arbeitspapiere, Arbeitspapier Nr. 66 – 2003, Justus -Liebig-
Universität Giessen, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, 2003, S. 6.
288
289
290
291
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
92

4.4.3. Entscheidungskriterien fü r die Überführung von Fördermit teln in den kommunalen
Finanzausgleich
Nachfolgend wird anhand sachlicher Kriterien untersucht, welche Förderungen in die FAG-Masse und
damit in die Zuweisungssystematik des KFA überführt werden könnten. Die einzelnen Kriterien
werden nach allokativen bzw. fiskalischen Gesichtspunkten in zwei Gruppen eingeordnet. Während
erstere für die hier vorgenommene Betrachtung weitgehend problemlos bewertet werden können,
verlangen die Kriterien zu fiskalischen Effekten weiterführende empirischere Untersuchungen.
Im Ergebnis steht ein umfassender, wenn auch nicht vollständiger Katalog der aus Landes - und
Kommunalperspektive relevanten Parameter für die Zuweisung von Finanzmitteln. Einzelne Kriterien
schließen eine Überführung in das FAG aus (in der Tabelle mit einem Sternchen markiert). Die
meisten Kriterien sind jedoch keine eindeutigen (binären) Ja/Nein-Entscheidungen, sondern vielmehr
Abwägungsentscheidungen mit einer Tendenz in die eine oder andere Richtung. Angesichts der
Vielzahl von be achteten Parametern ist auch die abschließende Entscheidung über die Form der
Zuweisung in den meisten Fällen eine Abwägungsentscheidung.
292
293
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
93

Tabelle 10: Kriterien zur Organisation des Finanzmittelflusses innerhalb oder außerhalb des kommunalen
Finanzausgleichs im Freistaat Sachsen
Kriterium außerhalb FAG
Lasten-
ausgleich
(Finanzkraft-
unabhängig)
Schlüssel-
zuweisungen
(Finanzkraft-
abhängig)
Kriteriengruppe allokative Aspekte
Starke Aufgaben- und Zweckbezogenheit x (x)
Striktes Konnexitätsprinzip* x (x)
Zeitlich begrenzte Aufgabe* x
Prozessvorgaben externer Mittelgeber
(EU, Bund)* x
Quotale Förderung
(fester Eigenfinanzierungsanteil) x
Fiskalische Äquivalenz nicht erfüllt / Existenz von
Spill-over-Effekten  x x
Vielzahl von Kommunen betroffen  x x
Bestimmbarkeit der Bedarfe  x (x)
normalverteilte Streuung der Ausgaben bezogen
auf die Einwohnerzahl   x
Steuerkraftausgleich erwünscht   x
Kriteriengruppe fiskalische Effekte
Aufgabe mit stetiger Ausgabendynamik  x x
Vergleich Ausgabendynamik mit Dynamik der
Verbundgrundlagen des SächsFAG  x x
Charakteristika Transaktionskosten
Rechtsaufsichtliche Begleitung x (x) (x)
Fachaufsichtliche Begleitung x
Transaktionskosten Bewilligung x    (x)70
Transaktionskosten Abrechnung x (x)    (x)71
Transaktionskosten Budgetierung x
* Ausschlusskriterium, das eine Überführung ins FAG mit hoher Wahrscheinlichkeit undurchführbar macht.
Aufgabenfinanzierung außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs
Zuweisungen außerhalb des KFA sind grundsätzlich stark aufgaben- und zweckbezogen. Bei
Zuwendungen nach den §§  23, 44 SäHO ist ein klares Steuerungsinteresse der Landespolitik
immanent. Dieses drückt sich im Antrags- und Abrechnungsverfahren operativ aus.
Aufgaben, die durch die strengen Konnexitätsregelungen der Sächsischen Verfassung angesprochen
sind (Auftragsangelegenheiten, neu auf die Kommunen übertragene Aufgaben), eignen sich aufgrund
des Erstattungscharakters der Zuweisungen für die Finanzierung außerhalb des FAG.
Wenn absehbar ist, dass der Fördergrund nur temporär vorliegt und somit auch die Förderung selbst
zeitlich befristet ist, empfiehlt sich eine aufgabenbezogene Zuweisung außerhalb des KFA.72

70 Investive Zweckzuweisungen
71 Investive Schlüsselzuweisungen
72 Lenk, Thomas / Hesse, Mario / Lück, Oliver (2013): Synoptische Darstellung der kommunalen Finanzausgleichssysteme
der Länder aus finanzwissenschaftlicher Perspektive – Studie im Auftrag d es Landesrechnungshofs Mecklenburg -
Vorpommern, Leipzig, August 2013, S. 15.
294
295
296
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
94

Über diese Punkte hinaus ist eine Implementierung in den Finanzausgleich ausgeschlossen, wenn den
Förderprogrammen detaillierte Prozessvorgaben  zugrunde liegen. Dies ist insbesondere bei
Programmen externer Mittelgeber, beispielsweise des Bundes oder der EU, der Fall.
Feste Kofinanzierungsquoten erfordern ein Antrags - und Abrechnungsverfahren, welches Art und
Umfang der förderfähigen Ausgaben definiert. Eine solche Mittelzuweisung ist  hilfreich bei hohen
Klumpenrisiken, die die Eigenfinanzierungsmöglichkeiten der einzelnen Kommune übersteigen (v.  a.
für größere Investitionen). Mit definierten Eigenanteilen der Kommunen können Großprojekte
leichter finanziert werden, ohne dass Anreize zum wirtschaftlichen Mitteleinsatz entfallen.
Im Hinblick auf die Kriteriengruppe  fiskalischer Effekte sollten v.  a. Aufgaben mit erratischer
Ausgabendynamik außerhalb des Finanzausgleichs finanziert werden. Solche Aufgaben sind dadurch
gekennzeichnet, dass in kürzeren Zeitabfolgen nicht planbare starke Anstiege und Senkungen des
Zuweisungsvolumens erforderlich sind, etwa für die Bewältigung von Naturkatastrophen.
Förderprogramme, die Aufgaben adressieren, welche durch eine sehr ungleichmäßige Streuung der
Ausgaben gekennzeichnet sind, sollten vorrangig außerhalb des KFA verbleiben. St reuen die
Ausgaben sehr stark abweichend von der Einwohnerzahl, ist von einer sehr heterogenen
Kostenstruktur in den Kommunen auszugehen, die durch einen pauschalierten Verteilungsmodus
u. U. nicht sachgerecht adressiert werden kann. Ein pauschaler Ansatz ist dann nur für einen kleinen
Anteil der Kommunen repräsentativ, während ausgeprägte Unter - und Überdeckungen der
Ausgabenbedarfe wahrscheinlicher werden.
Zuweisungen innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs
Grundsätzliche Einordnung
Für eine mögliche Überführung von Fachförderprogrammen ins SächsFAG sollten zunächst drei
Kriterien erfüllt sein.
1. Die betrachtete Aufgabe ist nicht ausreichend nach dem Prinzip der fiskalischen Äquivalenz
lösbar. Es liegt also der Fall vor, dass der Kreis  der Nutzer einer öffentlichen Leistung nicht
dem Kreis derjenigen entspricht, die für die Finanzierung dieser Leistung aufkommen. Im
entgegengesetzten Fall wäre eine kostendeckende Gebührenfinanzierung möglich.

2. Die Bedarfe, die den Zuweisungen zugrunde l iegen, müssen von einer Vielzahl von
Kommunen zu tragen sein, insbesondere wenn sie im Schlüsselzuweisungssystem
abgegolten werden. Bedarfe, die nur wenige Kommunen betreffen oder bei denen es sich gar
um Einzelfälle handelt, sollten dagegen grundsätzlich außerhalb des Finanzausgleichssystems
abgegolten werden. Einen Mittelweg stellen Zweckzuweisungen im KFA dar. Diese sollten
sparsam eingesetzt werden, können jedoch für spezifische Bedarfe, die nur einen
eingeschränkten Empfängerkreis von Kommunen betreffen, eingesetzt werden.

297
298
299
300
301
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
95

3. Die zu fördernde Aufgabe sollte von den Kommunen dauerhaft zu tragen sein. 73 Aufgaben,
die nur für einen begrenzten Zeitraum anfallen, würden zu Lasten der Planungssicherheit der
Kommunen gehen, da die Einnahmen aus dem KFA mit regelm äßigen Schwankungen
einhergingen.
In zwei weiteren Schritten ist zu prüfen, ob
 die Mittel aus der Finanzausgleichsmasse vorweg abgezogen oder im
Schlüsselzuweisungssystem implementiert werden sollen und
 die Aufgabe durch einen sachlichen Bedarfsfaktor ab gebildet oder in einer allgemein
pauschalierten Form ausgereicht werden kann.
Finanzkraftunabhängige Lastenausgleiche
Im Gegensatz zu Schlüsselzuweisungen eignen sich Lastenausgleiche für eine zielgerichtete und
finanzkraftunabhängige Unterstützung bestim mter kommunaler Aufgabenbereiche. Folgende
Voraussetzungen sollten hierzu erfüllt sein:
1. Das Volumen der zu finanzierenden Aufgabe muss für die Kommune von erheblicher
Bedeutung sein.74

2. Der entsprechende Sonderbedarf muss objektiv definiert und begründet w erden können, da
die Aufnahme einer jeden neuen Aufgabe in den Finanzausgleich mit finanziellen
Umverteilungen zwischen den Kommunen verbunden ist . Diese ergeben sich bei
Lastenausgleichen deshalb, da die Schlüsselmasse infolge eines zusätzlichen Vorwegabz ugs
reduziert wird .75 Die beobachteten Bedarfsunterschiede müssen auf externe
Bedarfsfaktoren zurückzuführen sein.76 Mit anderen Worten darf der jeweilige Bedarf nicht
durch die kommunalen Entscheidungsträger aktiv beeinflusst bzw. verantwortet werden
können. Dies stellt als Gegenstück zu den (weitgehend) wegfallenden Antrags-, Prüf - und
Nachweisverfahren die Effizienz der Mittelverwendung sicher. Unwirtschaftliches
Ausgabeverhalten einer Kommune darf nicht durch den kommunalen Finanzausgleich und
damit durch die Solidarität der anderen Kommunen gegenfinanziert werden.

73 Lenk, Thomas / Hesse, Mario / Lück, Oliver (2013): Synoptische Darstellung der kommunalen Finanzausgleichssysteme
der Länder aus finanzwissenschaftlicher Perspektive – Studie im Auftrag des Landesrechnungshofs Mecklenburg -
Vorpommern, Leipzig, August 2013.
74 Scherf, Wolfgang (2003): Sachgerechte Verteilung staatlicher Finanzzuweisungen – Zur Bestimmung von Finanzbedarf,
Finanzkraft und Ausgleichsintensität, Finanzwissenschaftliche Arbeitspapiere, Arbeitspapier Nr. 66 – 2003, Justus -Liebig-
Universität Giessen, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, 2003, S. 22; Deubel, Ingolf (2011): Mehr Gerechtigkeit im
kommunalen Finanzausgleich? – Das GFG 2011 und die Eckdaten zum GFG 2012, Bad-Kreuznach 2011, S. 41.
75 Vgl. ebenda.
76 Kops, Manfred (1989): Möglichkeiten und Restriktionen einer Berücksichtigung von Sonder -bedarfen im
Länderfinanzausgleich, in: Minister für Wissenschaft und Forschung (Hrsg.): Forschungsberichte des Landes Nordrhein -
Westfalen, Nr. 3233, Fachgruppe Wirtschafts - und Sozialwissenschaften, Westdeutscher Verlag, S. 111 – 112;
Junkernheinrich, Martin (1992b): Sonderbedarfe im kommunalen Finanzausgleich, Analytica Verlagsgesellschaft, Berlin
1992b, S.31 – 33.
302
303
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
96

Finanzkraftabhängige Schlüsselzuweisungen
Innerhalb des Schlüsselzuweisungssystems ausgeglichene Bedarfe, sollen bewusst die Finanzkraft der
entsprechenden Kommunen berücksichtigen, um einen Steuerkraftausgleich zu realisieren. Dies
betrifft v.  a. Zuweisungen, die der Grundfinanzierung dienen. Damit ist der allgemeine (typisiert
durchschnittliche) kommunale Aufgabenkanon angesprochen. Dies bezieht auch die freiwilligen
Selbstverwaltungsaufgaben ein. Innerhalb des Schlüsselzuweisungssystems besteht die Möglichkeit
der Bedarfsberücksichtigung im Rahmen der Hauptansatzstaffel oder über spezifische Neben - bzw.
Ergänzungsansätze.
Die Hauptansatzstaffel basiert auf der Annahme, dass der Finanzbedarf  einer Gemeinde
überproportional zu ihrer Bevölkerung wächst, sodass Einwohner je nach Größenklasse der
Gemeinde unterschiedlich stark gewichtet bzw. „veredelt“ werden. 77 Werden Förderprogramme in
die Schlüsselmasse überführt, folgen sie dieser Veredelungsl ogik. Insofern ist wiederum das
Streuungsmuster der Ausgaben derjenigen Aufgabenbereiche zu prüfen, welche vom jeweiligen
Förderprogramm adressiert werden bzw. die Einwohnerveredelung anzupassen.
In den Hauptansatz des Schlüsselzuweisungssystems zu überfü hrende Aufgaben müssen in ihren
Zuschussbedarfen eine hohe Korrelation mit der (veredelten) Einwohnerzahl  aufweisen. Mit
anderen Worten: Die Streuung der relevanten Ausgaben  muss weitgehend durch die
unterschiedliche Einwohnerzahl erklärt werden können. 78 Das Heranziehen der Einwohnerzahl als
nicht-strategischen Bedarfsfaktor ist zudem empfehlenswert, wenn die Kommune den
Ausgabenbedarf maßgeblich durch eigene Entscheidungen steuern kann.
Die Einführung zusätzlicher Nebenansätze in Ergänzung zum Hauptansatz soll in erster Linie zu einer
größeren Bedarfsgerechtigkeit beitragen, indem einzelne bedarfsverursachende Tatbestände
zusätzlich zur Einwohnerzahl in die Bedarfsermittlung einbezogen werden. 79 In der Praxis kommen
sowohl pauschale als auch auf - bzw. ausgabenspezifische Indikatoren zur Anwendung (z.  B. Schüler,
Einwohner bestimmter Altersgruppen, Flächengrößen).80

77 Meffert, Horst  / Müller, Walter (2008): Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland -Pfalz, Deutscher Gemeindeverlag
GmbH, Stuttgart, 2008, S. 11.
78 Schiller, Daniel / Cordes, Alexander (2015): Novellierung des horizontalen Finanzausgleichssystems in Niedersachsen –
Gutachten im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, Hannover, August 2015, S. 37 – 41.
79 Junkernheinrich, Martin (1991): Alternative Methoden zur Bestimmung des kommunalen Ausgaben -bedarfs, in: Die
Bedarfsermittlung im kommunalen Finanzausgleich – Ergebnisse eines Erfahrungs -austausches von Praktikern und
Wissenschaftlern, Berlin 1991, S. 72 – 73;  Eichler, Norbert (2000): Die Probleme des Gemeindefinanzausgleichs im
kooperativen Föderalismus: eine ökonomische Analyse am Beispiel d es Bundeslandes Nordrhein -Westfalen,
Finanzwissenschaftliche Schriften, Bd. 100, Frankfurt am Main, S. 58 – 59.
80 Lenk, Thomas / Birke, Anja (1998): Ausgewählte Probleme des sächsischen kommunalen Finanzausgleichs aus
finanzwissenschaftlicher Perspektive, in: Finanzwirtschaft, Zeitschrift zum Haushalts -, Finanz - und Steuerrecht der
öffentlichen Verwaltung, 52 (1998), Heft 9 und Heft 10, S. 221; Lenk, Thomas / Rudolph, Hans -Joachim (2003): Die
kommunalen Finanzausgleichssysteme in der Bundesrepublik Deutschl and – Die Bestimmung des Finanzbedarfs, in:
Universität Leipzig – Institut für Finanzen – Finanzwissenschaft (Hrsg.), Arbeitspapier Nr. 25, 2003, S.18;  Vesper, Dieter
(2006): Überprüfung der Verbundquote und der Hauptansatzstaffel im kommunalen Finanzausg leich Brandenburgs –
Forschungsprojekt im Auftrag des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg, Deutsches Institut für
Wirtschaftsforschung Berlin (Hrsg.), DIW Berlin: Politikberatung kompakt, Berlin 2006, S. 83.
304
305
306
307
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
97

Fiskalische Effekte
Handelt es sich um eine Aufgabe mit einer stetigen Ausgabendynamik, d. h. die jährlichen Zuwächse
verhalten sich mit gleich bleibenden oder zumindest ähnlichen Wachstumsraten, so ist eine
Finanzierung über den KFA grundsätzlich möglich und sinnvoll. Dies ist typischerweise für
wiederkehrende Aufgaben mit wenig veränderlichen Rechtsgrundlagen sowie Aufgaben mit hohem
und stabilem Personaleinsatz der Fall.
Handelt es sich dagegen um eine Aufgabe mit einer erratischen Ausgabendynamik , d.  h. sehr
ungleichmäßigen und teilweise hohen Wachstumsraten oder mit unsymmetrischen Zuwächsen und
Rückgängen der Ausgaben im Zeitverlauf, so können diese unstetigen Verläufe besser durch
Fachförderproramme außerhalb des KFA gesteuert werden.
Wenn sich das Förderprogramm aus der Perspektive der Stetigkeit der Entwicklung für die
Überführung in den KFA eignet, ist auf der zweiten Stufe zu bew erten, wie die Ausgabendynamik
sich im Vergleich zur Dynamik der Verbundgrundlagen  gemäß §  2 Abs. 1 SächsFAG darstellt.
Entspricht die Entwicklung der Ausgaben näherungsweise derjenigen der Steuern und
steuerinduzierten Einnahmen nach dem vertikalen Gleich mäßigkeitsgrundsatz des FAG, so wird ein
mittelfristig gleich bleibender Eigenfinanzierungsanteil der Kommunen erreicht. Spiegelbildlich ist
auch der rechnerische Anteil des Landes an der Aufgabenfinanzierung mittelfristig gleichbleibend.
Allerdings gibt e s spiegelbildlich ähnliche Effekte bei reinen Landesaufgaben, wie z.  B. innerer
Sicherheit, wo die Ausgabendynamik höher sein kann als die Dynamik der allgemeinen
Deckungsmittel (abzüglich FAG) im Landeshaushalt. Solche Effekte sollten nicht überbewertet
werden, denn „tektonische“ Verschiebungen in den Ausgabelasten beider Ebenen sind turnusmäßig
Gegenstand von Überprüfungen des FAG-Gleichmäßigkeitsgrundsatzes.
Transaktionskosten
Insgesamt bringt eine Finanzierung außerhalb des KFA höhere Transaktionskoste n sowohl für den
Freistaat als auch für die Kommunen mit sich. Diese entstehen bereits bei der Antragstellung und
Bewilligung. Transaktionskosten für die Abrechnung sind bei antragsgebundenen Programmen
außerhalb des KFA typischerweise am höchsten. Schlüss elzuweisungen werden grundsätzlich ohne
Verwendungsnachweis ausgezahlt, was die Transaktionskosten nahezu auf null reduziert.

308
309
310
311
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
98

4.4.4. Prüfung von Förderprogrammen auf Übertragbarkeit in den kommunalen Finanzausgleich
Bei der Auswahl der zu untersuchenden Förderprogramme des Freistaates Sachsen war zunächst zu
berücksichtigen, welche Programme zur Untersuchung der Frage einer möglichen Übertragbarkeit in
den KFA grundsätzlich relevant sind. Zur Untersuchung dieser Frage stellung sind ausschließlich
Fördermittelprogramme mit folgenden Merkmalen bedeutsam81:
 Status der Richtlinie „offen“: Es wurden ausschließlich aktive Programme untersucht.
 Fördermittelgeber „Land“ : Aufgrund der Fragestellung wurden ausschließlich
Förderprogramme analysiert, welche vollständig oder teilweise durch den Freistaat Sachsen
finanziert werden.
 Zuwendungsempfänger „Kommunen“ : Zusätzlich erfordert die Fragestellung eine
Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands auf jene Fördermittelprogramme, deren
Zuwendungsempfänger Kommunen oder kommunale Zusammenschlüsse einschließen.
 Fördervolumen „nach größtem Mittelvolumen absteigend“ : Mit dem Ziel einer hohen
Abdeckung der Untersuchung bezogen auf das fiskalische Volumen der Förderlandschaft
wurden schließlich jene 24 Programme mit dem größten Fördervolumen (2 Mio. Euro und
mehr) im Jahr 2018 ausgewählt.
Die ursprüngliche Auswahl der zu untersuchenden Förderprogramme wurde auf der Grundlage eines
Auszugs aus der Fördermitteldatenbank des Freistaates Sachsen mit Stand 30. Juni 2018 getroffen.82
Die 24 83 ausgewählten Programme repräsentieren letztlich rund 1 ,18 Mrd. Euro (HH -Ansatz 2018)
und damit bezogen auf das in der FÖMISAX bereits vollständig dargestellte Jahr 2017 rund 91,5 % der
dort nachgewiesenen Zahlungen an kommunale Zuwendungsempfänger.
Im Rahmen der Untersuchung wurden für 23 84 der ausgewählten Förderprogramme die
entsprechenden Förderbereiche aufgabenbezogen einzeln anhand der oben erläuterten Kriterien
geprüft. In de r folgenden Tabelle sind die Gesamtergebnisse der analysierten Förderprogramme
dargestellt.

81 Grundlage für die Analyse aller  Fördermittelprogramme im Freistaat Sachsen war im Rahmen der Bearbeitung ein
stichtagsbezogener Auszug aus der Fördermitteldatenbank des Freistaates Sachsen (FÖMISAX) – Datenstand: 30. Juni 2018.
Dieser wurde mit einem Datenstand vom 28.  Februar 2019 nochmals aktualisiert. Im Bearbeitungsverlauf wurde schließlich
festgestellt, dass die Daten zu den Fördermittelprogrammen, insbesondere die verfügbaren Mittel sowie die an kommunale
Zuwendungsempfänger im Jahr 2017 ausgezahlten Mittel inkonsistent waren. Da d ies erst im späteren Bearbeitungsverlauf
erkannt wurde, basiert die Auswahl der größten Programme insbesondere auf dem älteren Datenauszug aus der FÖMISAX.
82 Später wurde die Auswahl auf Grundlage eines Auszugs mit Datenstand 28. Februar 2019 modifiziert.
83 Wobei für die Richtlinie zur Förderung von Straßen - und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL KStB) Teil B
– Erhaltungsmaßnahmen – eine Pauschalierung über das FAG zwischenzeitlich von der Staatsregierung mit dem
Doppelhaushalt 2019/20 beschlossen wurde. Diese wird daher in der weiteren Betrachtung nicht mehr berücksichtigt.
84 ohne RL KStB – Teil B
312
313
314
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
99

Im Ergebnis wird die Überführungsmöglichkeit für elf dieser 23 Programme mit Blick auf die jeweils
zugrundeliegenden Aufgabenbereiche negativ bewertet. Von den zwölf Programmen, die für eine
Überführung grundsätzlich in Frage kommen  könnten, überwiegen in einem Fall – Kita – die dafür
sprechenden Kriterien stark, in den übrigen Fällen überwiegend . Einen Grenzfall bildet die Richtlinie
des SMWA für die Förderung vo n Straßen - und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger –
Teil A : Förderung von Einzelmaßnahmen (RL KStB Teil A) , für die sich zwar ein insgesamt
ausgewogenes Verhältnis der Kriterien ergibt , aber aus Sicht der Kommission die Vorteile einer
Integration der Straßenbauförderung in die integrierte Infrastrukturförderung –
Regionaldirektion/Maßnahmeplanverfahren (siehe Nr. 4.7) – gegenüber Pauschalierung und
Integration in das FAG überwiegen.

315
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
100

Tabelle 11: Ergebnisse für die 23 analysierten Förderprogramme 85

85 Abkürzungen: SZW → Schlüsselzuweisungen; LAG → Lastenausgleich; FAG → Finanzausgleich;
Fördermittelprogramm Ergebnis Pauschal-
ierung
Überführ-
ung FAG
Kita (Förderung von Kindertageseinrichtungen innerhalb des Bedarfsplanes nach
dem Gesetz über Kindertageseinrichtungen gemäß § 18 Abs. 1 bis 3 SächsKitaG)
innerhalb FAG; sachorientierter
Verteilungsschlüssel im SZW-
System
x (x)
Ganztag (01731 - Sächsische Ganztagsangebotsverordnung – SächsGTAVO) innerhalb FAG x x
RL Feuerwehrförderung (07710 - RL des SMI über die Gewährung von Zuwendungen zur
Förderung des Feuerwehrwesens)
eher innerhalb FAG
SZW oder LAG (aufg.bezogene
Pauschalierung)
x x
FRL Sportförderung Teil C (01510 - RL des Sächsischen Staatsministeriums
des Innern für die Sportförderung) eher innerhalb FAG x x
FRL Schulsozialarbeit (04961 - RL des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Verbraucherschutz zur Förderung von Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen) eher innerhalb FAG x (x)
FRL SchulInfra (01500 - Förderrichtlinie Schulische Infrastruktur) eher innerhalb FAG x (x)
FRL Jugendpauschale (04910 - RL des SMS zur Unterstützung örtlicher Träger der öffentlichen
Jugendhilfe) eher innerhalb FAG (x) (x)
VwV Kita Bau (04990 - VwV des SMK über die Gewährung pauschalierter Fördermittel für
Baumaßnahmen und Ausstattungen für Kindertageseinrichtungen und
Kindertagespflegestellen)
eher innerhalb FAG x (x)
Budget Sachsen (03596 - Sächs. Investitionskräftigungsgesetz, VwV Investkraft, Budget
„Sachsen“)
eher innerhalb FAG
("Brücken in die Zukunft") x (x)
FRL Musikschulen/Kulturelle Bildung (07999 - RL des SMWK zur Förderung der Arbeit an
Musikschulen und über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung der
Kulturellen Bildung im Freistaat Sachsen)
eher innerhalb FAG
(Lastenausgleich) 0 (x)
RL Psychiatrie und Suchthilfe (04056 - RL des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Verbraucherschutz zur Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und
Suchtkrankenhilfe)
eher innerhalb FAG 0 0
RL Straßen- und Brückenbau, Teil A (01041 - RL des SMWA für die Förderung von Straßen- und
Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger)
teils/teils
(eher außerhalb FAG) 0 0
 Weiterbildung (01640 - Verordnung des SMK zur Förderung der Weiterbildung)                                                                                eher außerhalb FAG 0 0
RL ÖPNV (01010 - RL des SMWA über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen
Personennahverkehr) eher außerhalb FAG (x) 0
Kooperationsprogramm Sachsen-Tschechien (08361 - Gemeinsames Umsetzungsdokument
zum Kooperationsprogramm Sachsen – Tschechien 2014-2020) außerhalb FAG 0 0
FRL LEADER (08914 - Förderrichtlinie LEADER vom 15. Dezember 2014) außerhalb FAG 0 0
Hochwasser (01334 (01336) - Teil D der RL Hochwasserschäden 2013) außerhalb FAG 0 0
Landeszuschuss für Heime und Betreuungsangebote an Förderschulen und KiTas (09020 -
Sächsische Förderschülerbetreuungsverordnung) außerhalb FAG 0 0
RL Investitionen Teilhabe (04731 - Förderung der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen
mit Behinderungen) außerhalb FAG 0 0
RL Integrative Maßnahmen (07722 - RL des SMS Geschäftsbereich Gleichstellung und
Integration zur Förderung der sozialen Integration und Partizipation von Personen mit
Migrationshintergrund und der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts)
außerhalb FAG (x) 0
RL Soziale Betreuung Flüchtlinge (07721 - RL des SMS Geschäftsbereich Gleichstellung und
Integration zur Förderung der sozialen Betreuung von Flüchtlingen in kommunalen
Unterbringungseinrichtungen)
außerhalb FAG (x) 0
GRW Infra (05261 - Förderrichtlinie des SMWA zur Förderung der wirtschaftsnahen
Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“)
außerhalb FAG (x) 0
FRL Siedlungswasserwirtschaft/2016 (05554 - RL des SMUL zur Förderung von Maßnahmen der
Siedlungswasserwirtschaft) außerhalb FAG 0 0
316
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
101

Für den Bereich der laufenden Förderung von Kindertageseinrichtungen nach § 18 Abs. 1 -3
SächsKitaG empfiehlt die Kommis sion der Staatsregierung, diese Mittel zum nächsten
Doppelhaushalt in das FAG und hier in das Schlüsselzuweisungssystem über einen Nebenansatz zu
integrieren.
Für folgende Förderprogramme empfiehlt die Kommission im Ergebnis der Gesamtbetrachtung, eine
Überführung in den kommunalen Finanzausgleich im Rahmen der Aufstellung des nächsten
Doppelhaushaltes und nächsten FAGs zu prüfen:
 Sächsische Ganztagsangebotsverordnung
 RL Feuerwehrförderung
 FRL Sportförderung Teil C
 FRL Schulsozialarbeit

Kindertageseinrichtungen
Für eine Überführung des Förderprogramms in den kommunalen Finanzausgleich spricht
insbesondere, dass diese kommunale Pflichtaufgabe langfristig und kontinuierlich wahrgenommen
werden muss und nahezu alle Kommunen betroffen sind. Zusätzlich ist der kommunale Bedarf durch
die ansässigen Krippen- und Kindergartenkinder im Alter bis 6 Jahre relativ gut konkret messbar und
begründbar. Folglich bestehen externe Bedarfsfaktoren, sodass die Kommunen den Bedarf nicht
selbst beeinflussen können. Klumpenrisiken hinsichtlich großer Einmalausgaben sind für die laufende
Aufgabenerfüllung nicht zu erwarten.  Darüber hinaus besteht eine normalverteilte Streuung der
Kosten, sodass eine Pauschale gut die durchschnittlichen Kosten der Aufgabenerfüllun g abbildet.
Hinsichtlich der fiskalischen Effekte spricht ebenfalls das Kriterium der stetigen Ausgabendynamik für
eine Überführung in den kommunalen Finanzausgleich.
Die Überführung ins Schlüsselzuweisungssystem ist grundsätzlich zweckmäßig. Zur Austari erung der
relativen Bedarfsunterschiede je Einwohner bei regional unterschiedlichen Kinderzahlen und
Betreuungsquoten ist die Einrichtung eines Nebenansatzes naheliegend (entweder für Kinder in
Kindertageseinrichtungen oder pauschal für Einwohner unter 6 Jahren).
Ganztagsförderung
Die Förderung von Ganztagsangeboten an allgemeinbildenden Schulen, die flächendeckend durch die
Kommunen bereitzustellen sind, steht inhaltlich zwischen der Finanzierung der Schulträgeraufgaben
und der  Kindertagesbetreuung. Währe nd erstere bereits innerhalb des KFA geleistet wird
(Bedarfsdifferenzierung mittels Schüler -Nebenansatz), wird zweitere zur Überführung in das
SächsFAG empfohlen (siehe oben). Die Ganztagsförderung besteht derzeit aus relativ geringen
Beträgen für die lauf ende Aufgabenerfüllung. Es wird empfohlen, die Verteilung der Mittel an den
Schülerzahlen der Gemeinden zu orientieren. Der Charakter der Ganztagsförderung kann als
Grundfinanzierung verstanden werden (verbreitete Aufgabe, externer Bedarfsfaktor (Schüler), eigene
Steuerungsmöglichkeiten), sodass eine Überführung ins Schlüsselzuweisungssystem zweckmäßig ist.
Bei einer Überführung wäre daher das Gewicht des Schüler-Nebenansatzes anzupassen.

317
318
319
320
321
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
102

Feuerwehrförderung
Bei den laufenden und investiven Ausgaben für Be schaffungen und Baumaßnahmen im Rahmen des
Brandschutzes und der technischen Hilfe handelt es sich um eine von den Kommunen dauerhaft zu
tragende Aufgabe. Da es sich beim Feuer - bzw. Katastrophenschutz zudem um kommunale
Pflichtaufgaben handelt und somit d ie Gesamtheit der Kommunen betrifft, spricht keines der
Ausschlusskriterien gegen eine Übertragung der Finanzmittel ins FAG.
Weniger eindeutig gestaltet sich die Bewertung hinsichtlich der konkreten Bedarfsbestimmung. Es ist
unstrittig, dass jede Kommune einen Bedarf hinsichtlich Feuer - bzw. Katastrophenschutz hat,
allerdings ist im Grunde kaum bestimmbar, wie hoch der Bedarf pr o Einwohner präzise zu beziffern
ist. Dies drückt sich auch bereits in der gegenwärtigen Förderpraxis aus, die stark mit Festbeträgen
(Bau und Fahrzeuge) und personengebundenen Pauschalen (freiwillige und Jugendfeuerwehren)
arbeitet. Dagegen kann man von Exogenität der Bedarfsfaktoren ausgehen, wenn man den einzelnen
Einwohner der Kommune als Bedarfsträger definiert. Eine quotale Förderung in diesem
Aufgabenbereich ist nicht zweckmäßig , da nur im Einzelfall Klumpenrisiken umfangreicher
Investitionen bestehen. Die Ausgaben im Bereich Feuerschutz sind grundsätzlich normalverteilt . Ein
Pauschalansatz kann die typischen Kosten der Aufgabenerfüllung daher gut repräsentieren. Sowohl
die bisherige Förderpraxis (durchschnittliche Auszahlung je Förderbescheid i. H. v. rd. 42.500 EUR) als
auch die Ausgabenstruktur spricht für eher kleinteilige infrastrukturbezogene Ausgaben.
investive Sportförderung
Die Förderrichtlinie adressiert einen freiwilligen kommunalen Aufgabenbereich, indem investive
Projekte gefördert werden . Da es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt, ist eine pauschalierte
Finanzierung mit Steuerkraftausgleich zweckmäßig . Zudem besteht eine enge Verschränkung der
Nutzung und Finanzierung kommunaler Sporteinrichtungen mit der Nutzung durch den Schulsport .
Daher kann bei einer Pauschalierung eine freiere Gestaltung und ein präziserer Zuschnitt auf die
örtlichen Bedarfe und Nutzungsgewohnheiten erfolgen, was insgesamt einen effizienteren
Mitteleinsatz erwarten lässt.86
Der konkrete Bedarfsträger im Fall der  Sportförderung ist der einzelne Einwohner einer Kommune,
sodass man hier exogene, von der Kommune nur mittelbar beeinflussbare Bedarfsfaktoren
unterstellen kann. Dass hinsichtlich größerer Investitionen Klumpenrisiken bestehen, spricht jedoch
auf der ande ren Seite für eine Beibehaltung einer (im Volumen reduzierten) antragsgebundenen
Förderung für solche Fälle.

86 Es besteht ein (für freiwillige Aufgaben typischer) statistisch nachweisbarer Zusammenhang zwischen den Ausgaben im
Sportbereich und den verfügbaren Allgemeinen Deckungsmitteln.
322
323
324
325
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
103

Schulsozialarbeit
Für eine Überführung der Förderung der Schulsozialarbeit spricht der Charakter der laufenden
Aufgabenerfüllung mit Entscheidungsspielräumen für die Kommunen. Damit können ähnliche
Begründungsmuster wie bei der Ganztagsbetreuung (siehe oben) vorgebracht wer den. Auf der
anderen Seite sprechen die erheblichen Entscheidungsspielräume sowie der Projektcharakter der
Fördergegenstände für eine Beibehaltung von Antragsverfahren. Allerdings sind dies die einzigen
Gründe, die gegen die Überführung des Förderprogramms  ins FAG sprechen. Klumpenrisiken
bestehen nicht, da es sich im Wesentlichen um laufende Personalmittel handelt. Die Verteilung der
Mittel kann im Schlüsselzuweisungssystem erfolgen. Bei einer Überführung wäre daher das Gewicht
des Schüler-Nebenansatzes anzupassen.
Straßen- und Brückenbau
Teil B, der sich auf Erhaltungsmaßnahmen bezieht, wird im Jahr 2020 bereits ins FAG überführt. Für
Teil A lassen sich verschiedene Argumente pro und contra zur Pauschalierung über das FAG
anführen.
Für eine Übernahme ins FAG spricht, dass es sich beim Straßen - und Brückenbau um eine von allen
Kommunen zu leistende Aufgabe handelt . Wichtig sind in diesem Fall auch Transaktionskosten, die
bei dieser Aufgabe sowohl auf Seiten des Landes als auch auf Seiten der K ommunen besonders hoch
sind – bei Antragstellung einschließlich fachlicher Prüfung über die Freigabe bis zur Abrechnung.
Auf der anderen Seite werden durch die Förderrichtlinie Einzelprojekte adressiert, die einerseits die
Bestimmung objektiver Bedarfsträger erschweren und andererseits Klumpenrisiken mit sich bringen.
Beim Neu - und Ausbau besteht (anders als bei der Erhaltung) eine höhere Tendenz, dass hohe
Mittelvolumina durch wenige Projekte gebunden werden. Dies erleichtert für die geförderten
Kommunen die Umsetzung deutlich stärker als geringere Mittelzuflüsse über einen pauschalen
Mechanismus.
Wesentlich ist, dass die Förderung kommunaler Straßen- und Brückenbaumaßnahmen – Neubau und
grundhafte Sanierung – mehrjähriges Denken erfordert und gebietsüb ergreifender Abstimmung
bedarf. Die Priorisierung der Maßnahmen muss zunächst von unte n aus (Stadt/Gemeinde 
Landkreis  Freistaat) erfolgen, weil Straßenbau auch örtlich und regional koordiniert werden muss.
Zugleich sind ein überregionaler Abgleich und eine überregionale Steuerung ü ber den Freistaat
unerlässlich.
Auch wenn einige Argumente dafür sprechen, die RL KStB, Teil A in das FAG zu überführen, spricht
aus Sicht der Kommission mehr dafür, den kommunalen Straßen - und Brückenbau – Neubau und
grundhafte Sanierung  – über die von der Kommission vorgeschlagene integrierte
Infrastrukturförderung über die Regionaldirektionen als Bündelungsbehörden und über integrierte
Maßnahmeplanverfahren zu fördern, welche insbesondere eine mehrjährige Betrachtungsweise,
eine Priorisierung von unten  mit einer Steuerung von „oben“  und die gebietsübergreifende
Koordinierung mit impliziert (siehe Nr. 4.7).

326
327
328
329
330
331
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
104

In den folgenden Tabellen werden die Kriterien für die Überführung in das FAG aus Tabelle 10
bezogen auf die fünf Förderprogramme angewendet, bei denen die Kommission eine Überführung in
das FAG vorschlägt (Kita) bzw. eine Prüfung einer Überführung empfiehlt.
Tabelle 12: Anwendung der Kriterien für die Überführung in das FAG auf die Förderung von
Kindertageseinrichtungen nach § 18 Abs. 1 bis 3 SächsKitaG

Fördergegenstand
laufend oder investiv
Adressierter Aufgabenbereich der Kommunen
FM-Geber
Begünstiger
durchschnittl. Fördersatz 2017 in % laut FÖMISAX (28.02.19)
in 2018 zur Verfügung stehende Summe in 1.000 Euro
HH-Plan 2018 in 1.000 Euro
Auszahlungen 2018 in 1.000 Euro
Anzahl ausgezahlte Anträge in 2018
durchschnittl. Auszahlung je Förderbewilligung in 2018 in 1.000 Euro
Ergebnis Mittelfluss Bemerkung
Fehlende Deckungsgleichheit Nutzer + Finanzierer (Fiskalische
Äquivalenz nicht erfüllt); (Ja = nicht erfüllt/ Nein = erfüllt); zum Teil 0 anteilige Finanzierung
durch Elternbeiträge
Dauerhaftigkeit der Aufgabe (Ja)/zeitlich begrenzte Aufg. (Nein) Ja LAG,SZW
Bestimmbarkeit der Bedarfe (Ja / Nein) Ja LAG,SZW
Steuerkraftausgleich zweckmäßig (Ja / Nein) Ja SZW mit Nebenansatz
Quotale Förderung zweckmäßig (Ja / Nein) Nein LAG,SZW Festbetrag
Prozessvorgaben externer Mittelgeber (Bund, EU) (Ja / Nein) Nein LAG,SZW
Mehrbelastungsausgleich /Striktes Konnexitätsprinzip (Ja/Nein) Nein LAG,SZW strittig in der Literatur
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung (Ja / Nein) Nein LAG, SZW
Externe Bedarfsfaktoren -
(Nutzung eines sachorientierten Verteilungsschlüssels… ) Ja empfehlens
wert
normalverteilte Streuung (Ja/Nein) Ja LAG,SZW
Vielzahl an Kommunen betroffen (Ja/Nein) Ja LAG,SZW
Ergebnis
mit stetiger Ausgabendynamik (Ja) / erratisch (Nein) Ja LAG,SZW
Vergleich Ausgabendynamik mit Dynamik der
Verbundgrundlagen (Ja / Nein) 0 0
1.413,9
Pauschalierung x
Überführung FAG (x)
allokative Aspekte
eher innerhalb FAG
Fiskalische
Effekte
Ergebnis innerhalb FAG; sachorientierter
Verteilungsschlüssel (U6)
Allgemeine Aspekte
Bewertungskategorien
Kriteriengruppen
Fördermittelprogramm
Kita (Förderung von
Kindertageseinrichtungen innerhalb des
Bedarfsplanes nach dem Gesetz über
Kindertageseinrichtungen gemäß § 18 Abs.
1 bis 3 SächsKitaG)
Förderung der Aufgaben der Gemeinden nach
dem Sächs is chen Ges etz über
Kindertages einrichtungen
laufend
Bildung
Land
Gemeinden, kommunale Zusammenschlüsse
100,00
Kriterien
599.600,0
599.600,0
595.238,9
421
332
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
105

Tabelle 13: Anwendung der Kriterien für die Überführung in das FAG auf die Sächsische
Ganztagsangebotsverordnung

Fördergegenstand
laufend oder investiv
Adressierter Aufgabenbereich der Kommunen
FM-Geber
Begünstiger
durchschnittl. Fördersatz 2017 in % laut FÖMISAX (28.02.19)
in 2018 zur Verfügung stehende Summe in 1.000 Euro
HH-Plan 2018 in 1.000 Euro
Auszahlungen 2018 in 1.000 Euro
Anzahl ausgezahlte Anträge in 2018
durchschnittl. Auszahlung je Förderbewilligung in 2018 in 1.000 Euro
Ergebnis Mittelfluss Bemerkung
Fehlende Deckungsgleichheit Nutzer + Finanzierer (Fiskalische
Äquivalenz nicht erfüllt); (Ja = nicht erfüllt/ Nein = erfüllt); Ja LAG,SZW partielle Finanzierung
durch Elternbeiträge
Dauerhaftigkeit der Aufgabe (Ja)/zeitlich begrenzte Aufg. (Nein) Ja LAG,SZW
Bestimmbarkeit der Bedarfe (Ja / Nein) Ja LAG,SZW
Steuerkraftausgleich zweckmäßig (Ja / Nein) Ja SZW
Quotale Förderung zweckmäßig (Ja / Nein) Nein LAG,SZW ähnlich wie bei Schulen
Prozessvorgaben externer Mittelgeber (Bund, EU) (Ja / Nein) Nein LAG,SZW
Mehrbelastungsausgleich /Striktes Konnexitätsprinzip (Ja/Nein) Nein LAG,SZW
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung (Ja / Nein) Nein LAG, SZW
Externe Bedarfsfaktoren -
(Nutzung eines sachorientierten Verteilungsschlüssels… ) Ja empfehlens
wert
Ganztags angebote
s ollen nach § 16a
Sächs SchulG bei allen
allgemeinbildenden
Schulen eingerichtet
werden
normalverteilte Streuung (Ja/Nein) Ja LAG,SZW
laufende Aus gaben
allgemeinbildende
Schulen
Vielzahl an Kommunen betroffen (Ja/Nein) Ja LAG,SZW
Ergebnis
mit stetiger Ausgabendynamik (Ja) / erratisch (Nein) Ja LAG,SZW
Vergleich Ausgabendynamik mit Dynamik der
Verbundgrundlagen (Ja / Nein) 0 0
Fördermittelprogramm
Kriteriengruppen
Fördermittelprogramm
Ganztag (01731 - Sächsische
Ganztagsangebotsverordnung –
SächsGTAVO)
Paus chalierte zweckgebundene Zuweis ungen
zur Förderung von Ganztags angeboten an
allgemeinbildende Schulen
26.288,5
25.559,0
26.676,6
2.595
Allgemeine Aspekte
Bildung
Land
Kommunen
97,90
laufend
Pauschalierung x   (zu prüfen)
Überführung FAG x   (zu prüfen)
10,3
allokative Aspekte
innerhalb FAG
Fiskalische
Effekte
Ergebnis innerhalb FAG
Bewertungskategorien
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
106

Tabelle 14: Anwendung der Kriterien für die Überführung in das FAG auf die Richtlinie Feuerwehrförderung

Fördergegenstand
laufend oder investiv
Adressierter Aufgabenbereich der Kommunen
FM-Geber
Begünstiger
durchschnittl. Fördersatz 2017 in % laut FÖMISAX (28.02.19)
in 2018 zur Verfügung stehende Summe in 1.000 Euro
HH-Plan 2018 in 1.000 Euro
Auszahlungen 2018 in 1.000 Euro
Anzahl ausgezahlte Anträge in 2018
durchschnittl. Auszahlung je Förderbewilligung in 2018 in 1.000 Euro
Ergebnis Mittelfluss Bemerkung
Fehlende Deckungsgleichheit Nutzer + Finanzierer (Fiskalische
Äquivalenz nicht erfüllt); (Ja = nicht erfüllt/ Nein = erfüllt); Ja LAG,SZW 0
Dauerhaftigkeit der Aufgabe (Ja)/zeitlich begrenzte Aufg. (Nein) Ja LAG,SZW 0
Bestimmbarkeit der Bedarfe (Ja / Nein) Nein außerhalb
FAG 0
Steuerkraftausgleich zweckmäßig (Ja / Nein)
Quotale Förderung zweckmäßig (Ja / Nein) Nein LAG,SZW 0
Prozessvorgaben externer Mittelgeber (Bund, EU) (Ja / Nein) Nein LAG,SZW 0
Mehrbelastungsausgleich /Striktes Konnexitätsprinzip (Ja/Nein) Nein LAG,SZW 0
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung (Ja / Nein) Teils-Teils
Aufgaben auf dem
Gebiet des
Brands chutzes :
weis ungs freie
Pflichtaufgaben;
Aufgaben auf dem
Gebiet des
Katas trophens chutzes :
Weis ungs aufgaben
Externe Bedarfsfaktoren -
(Nutzung eines sachorientierten Verteilungsschlüssels… ) Nein
nicht
empfehlens
wert
0
normalverteilte Streuung (Ja/Nein) Ja LAG,SZW 0
Vielzahl an Kommunen betroffen (Ja/Nein) Ja LAG,SZW 0
Ergebnis
mit stetiger Ausgabendynamik (Ja) / erratisch (Nein) Ja LAG,SZW eher ja
Vergleich Ausgabendynamik mit Dynamik der
Verbundgrundlagen (Ja / Nein)
Bewertungskategorien
Pauschalierung x   (zu prüfen)
Überführung FAG x   (zu prüfen)
allokative Aspekte
eher innerhalb FAG
Fiskalische
Effekte
Ergebnis eher innerhalb FAG
SZW oder LAG (aufg.bezogene Pauschalierung)
49.749,9
21.050,0
37.731,2
887
Kriteriengruppen
Fördermittelprogramm
RL Feuerwehrförderung (07710 - RL des SMI
über die Gewährung von Zuwendungen zur
Förderung des Feuerwehrwesens)
Bes chaffungen und Baumaßnahmen zur Erfüllung
der auf dem Gebiet des  abwehrenden
Brands chutzes  und der technis chen Hilfe
obliegenden Aufgaben und zur Förderung der
Jugendfeuerwehren
investiv und laufend
Kriterien
Allgemeine Aspekte
Gesundheits- und Sozialwesen
Bund, Land
Gemeinden, Zweckverbände und Landkreise
61,30
42,5
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
107

Tabelle 15: Anwendung der Kriterien für die Überführung in das FAG auf die Richtlinie Sportförderung

Fördergegenstand
laufend oder investiv
Adressierter Aufgabenbereich der Kommunen
FM-Geber
Begünstiger
durchschnittl. Fördersatz 2017 in % laut FÖMISAX (28.02.19)
in 2018 zur Verfügung stehende Summe in 1.000 Euro
HH-Plan 2018 in 1.000 Euro
Auszahlungen 2018 in 1.000 Euro
Anzahl ausgezahlte Anträge in 2018
durchschnittl. Auszahlung je Förderbewilligung in 2018 in 1.000 Euro
Ergebnis Mittelfluss Bemerkung
Fehlende Deckungsgleichheit Nutzer + Finanzierer (Fiskalische
Äquivalenz nicht erfüllt); (Ja = nicht erfüllt/ Nein = erfüllt); Ja LAG,SZW teilw. Nutzer-
finanzierung
Dauerhaftigkeit der Aufgabe (Ja)/zeitlich begrenzte Aufg. (Nein) Ja LAG,SZW freiwillige
Aufgabe
Bestimmbarkeit der Bedarfe (Ja / Nein) Nein außerhalb FAG 0
Steuerkraftausgleich zweckmäßig (Ja / Nein)
Quotale Förderung zweckmäßig (Ja / Nein) zum Teil 0 Großinvestition
en
Prozessvorgaben externer Mittelgeber (Bund, EU) (Ja / Nein) Nein LAG,SZW 0
Mehrbelastungsausgleich /Striktes Konnexitätsprinzip (Ja/Nein) Nein LAG,SZW 0
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung (Ja / Nein) Nein LAG, SZW 0
Externe Bedarfsfaktoren -
(Nutzung eines sachorientierten Verteilungsschlüssels… ) Nein nicht
empfehlens wert 0
normalverteilte Streuung (Ja/Nein) Nein außerhalb FAG 0
Vielzahl an Kommunen betroffen (Ja/Nein) Ja LAG,SZW 0
Ergebnis
mit stetiger Ausgabendynamik (Ja) / erratisch (Nein) Ja LAG,SZW
Vergleich Ausgabendynamik mit Dynamik der Verbundgrundlagen
(Ja / Nein)
Pauschalierung x   (zu prüfen)
Überführung FAG x   (zu prüfen)
100,4
allokative Aspekte
eher innerhalb FAG
Fiskalische
Effekte
Ergebnis eher innerhalb FAG
Allgemeine Aspekte
Bewertungskategorien
Gesundheits- und Sozialwesen
Bund, Land
Kommunen, sonstige
46,70
48.973,9
25.245,0
21.389,5
213
Kriteriengruppen
Fördermittelprogramm
FRL Sportförderung Teil C (01510 - RL des
Sächsischen Staatsministeriums
des Innern für die Sportförderung)
Inves tive Sportförderung:
Sicherung, Sanierung, Modernis ierung s owie der
Neu-, Aus - und Umbau von Sportstätten;
Vorrangig Sportanlagen der Grundvers orgung
(Sporthallen, Sportplätze s owie Hallenbäder für
Schwimms port etc.), Bes chaffung von
Großs portgeräten (>5.100 Euro)
investiv
Kriterien
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
108

Tabelle 16: Anwendung der Kriterien für die Überführung in das FAG auf die Förderrichtlinie Schulsozialarbeit

Fördergegenstand
laufend oder investiv
Adressierter Aufgabenbereich der Kommunen
FM-Geber
Begünstiger
durchschnittl. Fördersatz 2017 in % laut FÖMISAX (28.02.19)
in 2018 zur Verfügung stehende Summe in 1.000 Euro
HH-Plan 2018 in 1.000 Euro
Auszahlungen 2018 in 1.000 Euro
Anzahl ausgezahlte Anträge in 2018
durchschnittl. Auszahlung je Förderbewilligung in 2018 in 1.000 Euro
Ergebnis Mittelfluss Bemerkung
Fehlende Deckungsgleichheit Nutzer + Finanzierer (Fiskalische
Äquivalenz nicht erfüllt); (Ja = nicht erfüllt/ Nein = erfüllt); Ja LAG,SZW
Dauerhaftigkeit der Aufgabe (Ja)/zeitlich begrenzte Aufg. (Nein) Ja LAG,SZW
Bestimmbarkeit der Bedarfe (Ja / Nein) Nein außerhalb
FAG
Ermessensspielräume,
unterschiedliche
Handhabung
Steuerkraftausgleich zweckmäßig (Ja / Nein)
Quotale Förderung zweckmäßig (Ja / Nein) Nein LAG,SZW
Prozessvorgaben externer Mittelgeber (Bund, EU) (Ja / Nein) Nein LAG,SZW
Mehrbelastungsausgleich /Striktes Konnexitätsprinzip (Ja/Nein) Nein LAG,SZW
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung (Ja / Nein) Nein LAG, SZW
Externe Bedarfsfaktoren -
(Nutzung eines sachorientierten Verteilungsschlüssels… ) Ja empfehlens
wert
normalverteilte Streuung (Ja/Nein) Ja LAG,SZW
laufende Aus gaben
allgemeinbildende
Schulen
Vielzahl an Kommunen betroffen (Ja/Nein) Ja LAG,SZW
Ergebnis
mit stetiger Ausgabendynamik (Ja) / erratisch (Nein) Ja LAG,SZW
Vergleich Ausgabendynamik mit Dynamik der
Verbundgrundlagen (Ja / Nein)
Kriterien
Kriteriengruppen
Fördermittelprogramm
FRL Schulsozialarbeit (04961 - RL des
Sächsischen Staatsministeriums für
Soziales und Verbraucherschutz zur
Förderung von Schulsozialarbeit im
Freistaat Sachsen)
 Aus bau und qualitative Weiterentwicklung von
Maßnahmen der Schuls ozialarbeit
15.000,0
15.250,0
19.584,3
13
Allgemeine Aspekte
Gesundheits- und Sozialwesen
Land
Landkreise, kreisfreie Städte
80,90
laufend
Pauschalierung x   (zu prüfen)
Überführung FAG (x)   (zu prüfen)
1.506,5
allokative Aspekte
eher innerhalb FAG
Fiskalische
Effekte
Ergebnis eher innerhalb FAG
Bewertungskategorien
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
109

 Einheitliche Förderverfahrensplattform (EVP) 4.5.
Das derzeit bestehende Regelverfahren nach den VwV zu §  44 SäHO zur Ausreichung von
Zuwendungen stellt sehr hohe Anforderungen an Zuwendungsempfänger und Bewilligungsstellen
und wird insbesondere dadurch verkompliziert, dass im Grunde zu jeder einzelnen Bestimmung
Ausnahmen zulässig sind. Auch dadurch sind die gegenwärtig nach den Förderrichtlinien
anzuwendenden Zuwendungsverfahren heterogen und schwer überschaubar . Die Kommission
schlägt die Einführung einer Einheitlichen Förderverfahrensplattform (EVP) vor, die abschließend
die erforderlichen allgemeinen Besti mmungen für die Durchführung von Förderverfahren enthält .
Die dort enthaltenen Verbesserungsvorschläge sind einheitlich im Rahmen einer Novellierung der
VwV zu § 44 SäHO umzusetzen, wodurch auch die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse deutlich
erleichtert wird.
4.5.1. Bestehende Regelungen zur Ausreichung von Zuwendungen
Die §§ 23 und 44 SäHO legen fest, unter welchen grundlegenden Voraussetzungen Zuwendungen im
Einzelfall gewährt werden können. Zu diesen grundlegenden Voraussetzungen zählen v. a.:
 Zuwendungen müssen der Erfüllung bestimmter Zwecke dienen
 Es muss ein erhebliches Interesse des Staates vorliegen
 Der Zuwendungszweck kann ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang
erfüllt bzw. befriedigt werden (Subsidiarität)
 Die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung muss nachgewiesen werden
Die oben aufgeführten grundlegenden Voraussetzungen für die Ausreichung von Zuwendungen sind
in den VwV zu §  23 SäHO (Verfahren der Veranschlagung) bzw. in den VwV zu § 44 SäHO (Verfahren
der Vergabe von Zuwendungen) konkretisiert. In den Anlagen zu den VwV zu §  44 SäHO hat das SMF
u. a. allgemeine Nebenbestimmungen erlassen, die sich an den Zuwendungsempfänger richten und
durch Beifügung zum Zuwendungsbescheid Außenwirkung entfalten (im Gegensatz zu den nur
ermessensleitenden VwV). Je nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart und Projektart gelten
folgenden Nebenbestimmungen:

Abbildung 13: Allgemeine Nebenbestimmungen der VwV zu § 44 SäHO
333
334
335
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht
110

Die VwV zu § 44 SäHO treffen unterscheidende Regelungen für die Gewährung von Zuwendungen an
den nicht -kommunalen Bereich (z.  B. Private und Unternehmen) einerseits und kommunale
Körperschaften andererseits. Unterschiede sind z.  B. hinsichtlich Form und Inhalt der
Verwendungsnachweise sowie der Bagatellgrenzen für Rückforderungen festzustellen. Die
nachfolgenden Abbildungen stellen  den Ablauf der Projektförderung und der institutionellen
Förderung nach den VwV zu § 44 SäHO dar. Die Darstellung en enthalten  neben den wesentlichen
Verfahrensschritten insbesondere die Verfahrensbestandteile, für die die Kommission
Vereinfachungs- und Verbesserungsvorschläge unterbreiten wird.
336
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                                                                Abschlussbericht
111

Abbildung 14: Verfahrensablauf der Projektförderung auf Ausgabenbasis (Status Quo)

Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                                                                Abschlussbericht

112

Abbildung 15: Verfahrensablauf der institutionellen Förderung (Status Quo)

Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
113

Die Überschaubarkeit der derzeit bestehenden Regelverfahren wird zusätzlich gemindert, dass im
Grunde zu jeder einzelnen Bestimmung der VwV zu §  44 SäHO Ausnahmen zulässig sind. Dadurch
weisen die gegenwärtig in den Förderrichtlinien beschriebenen anzuwendenden
Zuwendungsverfahren weitere Besonderheiten auf, die es den am Zuwendungsverfahren Beteiligten
erschweren, Förderprogramme effektiv und rechtssicher umzusetzen. Dies ist insbesondere dann der
Fall, wenn sie mit verschiedenen Förderrichtlinien in Berührung kommen.  Die vielen
Ausnahmemöglichkeiten mit „handgestrickten“, individuellen Lösungen machen ein e einheitliche IT-
Umsetzung nahezu unmöglich, da sie keine Standardisierung erlauben. Dies erschwert und verteuert
den Fördermittelvollzug.
Als Vorteil der vielen Ausnahme - und Anpassungsmöglichkeiten des allgemeinen
Zuwendungsverfahrens wird angeführt , d ass für jede Förderklientel, für jeden Zuwendungszweck
und sogar für Einzelfälle ein passgenaues Verfahren konstruiert werden könnte. Die Praxis zeigt
jedoch, dass Vereinfachungsmöglichkeiten nur selten  genutzt werden.  Die Förderressorts und die
Bewilligungsstellen wiesen darauf hin, dass die Hürden zur Zulassung von Vereinfachungen oft zu
hoch wären. In den Gesprächen mit den Bewilligungs stellen wurde deutlich, dass der teils erhebliche
Aufwand, um die Erleichterungen bei Einzelfällen revisionssicher zu dokumentieren, gescheut wird.
Seitens der Zuwendungsempfänger werden die geltenden zuwendungsrechtlichen Vorschriften
insbesondere für verhältnismäßig geringe Zuwendungen für zu kompliziert gehalten. Sie erwarten ein
einfaches Verfahren, das eine durchgehende digitalgestützte Fördermittelbearbeitung vom Antrag
bis zum Verwendungsnachweis erlaubt.
4.5.2. Ziele der EVP und deren Beziehung zu den Förderrichtlinien
Vielen Gesprächen mit Betroffenen war der Wunsch zu entnehmen, die Voraussetzungen für die
weitere Digitalisierung der Förderung zu schaffen und deshalb die Förderverfahren stärker zu
standardisieren, um die Komplexität für Bearbeiter und Antragsteller zu reduzieren  und Transparenz
zu herzustellen.
Die derzeit geltenden Regelungen zum allgemeinen Zuwendungsverfahren müssen aus Sicht der
Kommission deutlich gestrafft und die bestehenden „Verästelungen“ und Ausnahmemöglichkeiten
auf ein Minimum reduziert werden. Dies ist kein Selbstzweck , sondern die Voraussetzung für die
Standardisierung der Verfahr ensabläufe. Die Kommission schlägt daher die Einführung einer
Einheitlichen Verfahrensplattform  (EVP) vor, die abschließend die erforderlichen allgemeinen
Bestimmungen für die Durchführung von Förderverfahren enthält. Sie bildet bildlich in Analogie zur
Fahrzeugindustrie gesehen die „einheitliche technische Plattform“ oder das „einheitliche Fahrwerk“,
auf welche /-s die verschiedenen „Karosserien“ (Fachförderrichtlinien) aufsetzen. Differenzierungen
hält die Kommission nur nach Zuwendungsarten (institutionel le Förderung, Projektförderung) und
Zuwendungsempfängern (kommunal, nicht -kommunal) für erforderlich. Ausnahmen sieht die EVP
nur in ganz wenigen Fällen vor. Die EVP ist Grundlage für die Novellierung der VwV zu § 44 SäHO.

337
338
339
340
341
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
114

Die EVP ist für alle Landespro gramme und auch für die Bund -Landprogramme anzuwenden, soweit
im entsprechenden Bundesprogramm keine anderweitigen Regelungen vorgesehen sind. Auch bei
EU-kofinanzierten Programmen ist die EVP soweit anzuwenden, wie EU -rechtlich keine anderen
Vorgaben gelten.
Abweichungen von dem vereinheitlichten und standardisierten Förderverfahren sind also nur
zulässig, wenn diese nachweisbar auf vorrangigen EU- oder Bundesvorgaben beruhen. Ist dies der
Fall, sind die EU- und bundesrechtlichen Standards im Förderverfah ren grundsätzlich nur 1:1
umzusetzen ohne zusätzliche Landesstandards, es sei denn, die Erweiterungen dienen – wenn
erlaubt – der Standardabsenkung oder zur Erleichterung der Erfüllung dieser Standards.
Insbesondere im EU -Bereich führt das sogenannte „Gold -Plating“ bisher zu einer zusätzlich en
Fehlerquelle und damit zu einer Erhöhung des Anlastungsrisikos.
Insgesamt sollte die Staatsregierung darauf achten, dass gegenüber dem Bund geeignete Bund-Land-
Programme, die über den Staatshaushalt und die Landesverwaltung abgewickelt werden, keine
Verfahrensvorschriften des Bundes zur Durchführung dieser Programme enthalten. Gleiches sollte
auch grundsätzlich als Verhandlungsmaxime gegenüber der EU gelten. Auch hier sollte grundsätzlich
gelten, dass schon aus Gründen der Souveränität und Subsidiarität  die EU keine
Verfahrensvorschriften zur Durchführung erlässt, wenn die Mittel durch den Staatshaushalt fließen
und von der Landesverwaltung abgewickelt werden.
Beispielbox: Einheitlicher Förderrahmen
Ein wichtiger internationaler Reformtrend im Förderprozessmanagement ist die Einf ührung
einheitlicher Förderrahmen/ -Richtlinien. Das Ziel solcher Förderrahmen ist es, heterogene
Förderstrukturen über eine Vielzahl von unterschiedlichen Programmen zu vereinheitlichen.

Manche Länder haben verbindlic he, einheitliche Regeln und Standards definiert, von denen
Behörden nur in Ausnahmefällen abweichen dürfen. Z . B. haben die Niederlande einen
„Einheitlichen Förderrahmen“ für die Prüfung, Bewilligung, Auszahlung und Kontrolle öffentlicher
Förderprozesse geschaffen, der sich am Förderumfang orientiert und v. a. für kleinere Förderungen
deutliche Verfahrensvereinfachungen brachte. In Österreich gelten die Richtlinien für die
Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln ( BGBl. II Nr. 208/2014), die klare Regeln  für alle
Phasen des Förderprozessmanagements festlegen.

Auf der anderen Seite haben sich Länder dafür entschieden, lediglich Kernprinzipien des
Förderprozessmanagements zu definieren und der einzelnen Behörde Flexibilität in der Umsetzung
der Richtlinie n zu geben. In Großbritannien hat das Cabinet Office die „Government Functional
Standards for Grants“ veröffentlicht, die einen 6 -stufigen Idealprozess für Förderprozesse
empfehlen.87 Im Rahmen dieser minimalen Vorgaben haben Behörden ihre eigenen Standards
definiert und sind dazu angehalten, selbst jährlich zu evaluieren, inwieweit sie die Standards des
Cabinets Office respektieren. Australien hat die sogenannte „Commonwealth Grant Ru les and
Guidelines“ erlassen, die alle Bundesbehörden aber auch beauftragte Förderinstitutionen
betreffen.88 Kanada hat im Rahmen einer umfassenden Reform seiner „grant and contribution
programs“ eine neue „Policy on Transfer Payment“ veröffentlicht. 89 Innerhalb dieser Rahmen
haben die fördergebenden Ministerien individuelle Reformansätze für ihre je eigenen

87 Cabinet Office (2018): Guidance: Government Functional Standard for General Grants, July 2018.
88 Australian Government (2017): Commonwealth Grants Rules and Guidelines 2017, Department of Finance.
89 Treasury Board of Canada Secretariat (2008): Policy on transfer payments.
342
343
344
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
115

Förderprogramme aufgesetzt. Obwohl die Harmonisierung des Förderprozessmanagements
zwischen den Behörden ein explizites Ziel der Richtlinien in Kanada war, zeigte eine Evaluierung der
Reform, dass es trotz einer besseren Koordination keinen einheitlichen Förderprozess gibt.90

Die internationalen Erfahrungen unterstreichen das Spannungsfeld zwischen klar fixierten
Standardregeln auf der einen Seite sowie zu gestandener Flexibilität in der Umsetzung auf der
anderen Seite. Die Reformbeispiele warnen allerdings auch vor zu großer eingeräumter
Flexibilität, welche einer Standardisierung und Vereinfachung im Förderprozessmanagement
entgegenwirkt.

Förderrichtlinien müssen zukünftig verfahrensseitig vollständig auf die EVP auf setzen (Nutzung des
vereinheitlichten und standardisierten Verfahrens gemäß der VwV zu § 44 SäHO). Ausnahmen dürfen
im Sinne eines einfachen, einheitlichen und digitalisierbaren  Verfahrens nicht mehr zugelassen
werden. Damit beschränkt sich  der Regelungsgehalt der Förderrichtlinien nur noch auf folgende
Inhalte:
 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen
 Gegenstand der Förderung
 Zuwendungsempfänger
 Zuwendungsvoraussetzungen
 Art, Umfang, Höhe der Zuwendung
 Sonstige Zuwendungsbestimmungen
 Vorzulegende Nachweise und Unterlagen

Abbildung 16: Beziehung der EVP zu den Fachförderrichtlinien
In der Regel werden die durch den Antragsteller zu erbringenden Nachweise bislang nicht
abschließend in der Förderrichtlinie benannt, sondern ergeben sich meist erst aus den konkreten
Antragsunterlagen und aufgrund von Nachforderungen der Bewilligungs stelle, die teils vom
Bearbeiter abhängig sind. Dadurch entsteht zusätzlicher A ufwand bei Antragstellern und
Bewilligungsstellen und es kommt zu Zeitverzug. Zu erbringende Nachweise und deren Inhalt sind
zukünftig daher möglichst klar und abschließend in den Förderrichtlinien zu benennen.

90 Treasury Board of Canada Secretariat (2017): Plan to Reform the Administration of Grant and Contribution Prog rams:
2017 Results Report.
345
346
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
116

In den folgenden beiden Unterkapiteln werden die wesentlichen Eckpunkte der EVP beschrieben, die
den Rahmen für die novellierten VwV zu §  44 SäHO bilden  sollen. Die Kommission hält es für
zwingend, die EVP als Ganzes einzuführen, weil die Herausnahme einzelner Bestandteile die
ausgewogene Balance zw ischen Kontrolle und Vertrauen beeinträchtigen würde. Eine schrittweise
Inkraftsetzung würde dem allerdings nicht entgegenstehen.
In diesem Zusammenhang plädiert die Kommission dafür, dass künftig bei Änderungen der VwV zu
§§ 23, 44, 44a SäHO die kommunal en Spitzenverbände und der FAG -Beirat angehört werden, da
bisher die Gemeinden, Städte und Landkreise als wesentliche Betroffene (Zuwendungsempfänger
und auch Bewilligungsbehörden) bei beabsichtigten Änderungen des Zuwendungsrechts außen vor
sind und so keinen Einfluss beim Finden praxisgerechter und umsetzbarer Regelungen nehmen
können.
4.5.3. Vereinfachung des Antrags- und Bewilligungsverfahrens
Die folgenden Vereinfachungsvorschläge betreffen das Antrags- und Bewilligungsverfahren.
a) Zulassung des förderunschädlichen Vorhabenbeginns ab Antragstellung
Zuwendungen zur Projektförderung dürfen gegenwärtig nur für solche Vorhaben bewilligt werden,
die noch nicht begonnen worden sind. Die Bewilligungsstelle kann im Einzelfall allein und das
zuständige St aatsministerium für einzelne Zuwendungsbereiche im Einvernehmen mit dem SMF
Ausnahmen zulassen. Die Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn setzt einen Antrag auf
vorzeitigen Beginn und zugleich einen Antrag auf die Zuwendung voraus.
In der Förderpraxis  führt die gegenwärtige Regelung zum Vorhabenbeginn allerdings zu einer
zeitlichen Inflexibilität für Antragsteller und zu zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die
Bewilligungsbehörden. Viele Vorhaben setzen eine langfristige Planung voraus und erfordern
rechtsverbindliche Dispositionen, die schon zum Zeitpunkt des Förderantrages getroffen werden
müssen und nicht erst mit der Bewilligung, die teils mehrere Monate später erfolgt. Einerseits würde
die generelle Zulassung des förderunschädlichen Vorhabenbeginns  ab Antragstellung diesbezüglich
Erleichterungen schaffen, andererseits präjudiziert dies immer auch im gewissen Sinne eine
bevorstehende Bewilligung. Dies könnte Antragsteller dazu bewegen, mit Maßnahmen zu beginnen
und das Risiko einer Ablehnung des Förd erantrages einzukalkulieren  aber auch den Staat dem
erhöhten Druck aussetzen, solche begonnenen Maßnahmen mit Fördermitteln zu untersetzen.  Um
diesen Konflikt aufzulösen, schlägt die Kommission vor, den vorzeitigen Maßnahmebeginn nur
innerhalb bestimmter W ertgrenzen zuzulassen, die die Gewähr für einen Abschluss des Projektes
notfalls auch ohne Fördermittelunterstützung bieten.
Der förderunschädliche Vorhabenbeginn ab Antragstellung (Datum Posteingang bei der Behörde) soll
zukünftig bei Maßnahmen mit zuwendungsfähigen Ausgaben von
 weniger als 1 Mio. EUR bei Kommunen und
 weniger als 100.000 EUR bei Sonstigen,
347
348
349
350
351
352
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
117

immer zugelassen sein.91 Ein Antrag auf Genehmigung des förderunschädlichen vorzeitigen Beginns
ist insofern nicht mehr erforderlich.
b) Gemeindewirtschaftliche Stellungnahme (GWS) im Ausnahmefall
Seit der letzten Änderung der VwV zu § 44 SäHO muss eine GWS nur noch abgefordert werden,
soweit dies im jeweiligen Förderverfahren vorgesehen ist.
Die Einholung einer GWS soll sicherstellen, dass auch nach Ei nschätzung der jeweiligen
Rechtsaufsichtsbehörde die antragstellende Kommune haushaltswirtschaftlich in der Lage ist, sowohl
die Eigenmittel für die Fördermaßnahme zu erbringen , wie auch die Folgekosten des Vorhabens zu
tragen. Im Kern soll aber die GWS die Kommunen vor sich selbst schützen, sich
haushaltswirtschaftlich durch Fördermaßnahmen nicht zu übernehmen. Förderressorts und
Bewilligungsstellen interessieren sich dafür meist wenig . Die GWS ist insofern ein grundsätzlich
sinnvolles regulatives Instrument, das aber in der Verwaltungspraxis gerade der unteren
Rechtsaufsichtsbehörden wegen Konfliktvermeidung Tendenzen zu „Gefälligkeitsbescheinigungen“
aufwies, was zu Aufwand ohne Nutzen führte.
Die Kommission hält es nicht für  zielführend, die Entscheidung, ob eine GWS erforderlich ist, in die
Hand der einzelnen Ressorts zu legen, da zu befürchten ist, dass dadurch unterschiedliche und
teilweise auch sachfremde Maßstäbe angesetzt werden .92 In folgenden Fällen hält die Kommission
eine GWS für notwendig und sinnvoll und legt es damit weitestgehend in die Hand der Kommunen,
ob sie eine GWS einholen müssen:
 Bei Kommunen, bei denen seit mehr als vier Jahren eine Haushaltsrechnung fehlt (Kriterium:
keine geordnete Haushaltswirtschaft)
 Bei Kommunen in der pflichtigen Haushaltskonsolidierung (Kriterium: Zweifel an der
fiskalischen Leistungsfähigkeit)
 Bei Großinvestitionen mit hohen Folgekosten gemessen an der Leistungsfähigkeit der
kommunalen Haushaltswirtschaft (z. B. Bäder, touristische  Infrastruktur, kulturelle
Einrichtungen)
Die GWS ist formatseitig abschließend in der VwV Kommunale Haushaltswirtschaft geregelt .
Offenkundig falsche oder irreführende GWS sind durch das SMF und das Sächsische
Staatsministerium des Innern  (SMI) mit den a usstellenden Behörden im Hinblick auf Konsequenzen
und Fehlerbeseitigung zu erörtern. Sofern der Vorschlag der Kommission zur Bildung von

91 In Schleswig -Holstein und im Bereich der sächsischen EU -Förderung (EFRE, ESF, ELER) existieren weitergehende
Regelungen. Beträgt die Zuwendung weniger als 500.000 EUR, können Kommunen in Schleswig -Holstein einen Monat nach
Eingang des Antrags bei der Bewilligungsbehörde mit dem Vorhaben beginnen, wenn in der Förderrichtlinie ausschließlich
Festbetragsfinanzierung vorgesehen ist und die Bewilligungsbehörde nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des
Antrags dem vorzeitigen Beginn widerspricht. Im Bereich der sächsischen EU -Förderung ist seit geraumer Zeit der
Vorhabenbeginn ab Antragstellung möglich. Im EU -Beihilferecht wird entsprechend der Leitlinien für Regionalbeihilfen
unterstellt, dass, wenn Antragsteller bereits Vorha ben nach der Antragstellung beginnen, dennoch ein Anreiz vorlag. Ein
Anreizeffekt wird unterstellt, wenn die Beihilfe insofern zu einer Verhaltensänderung eines Unternehmens führt, als es
zusätzliche Tätigkeiten aufnimmt, die es ohne die Beihilfe nicht, nur in geringerem Umfang oder auf andere Weise ausgeübt
hätte.
92 Eine ähnliche Regelung gibt es in Baden -Württemberg. Die Pflicht zur Vorlage einer GWS ist in einzelnen
Förderprogrammen nur ausnahmsweise vorgesehen (z.  B. Verzicht im Bereich der Sportförderu ng und im Bereich
Ländlicher Raum).
353
354
355
356
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
118

Regionaldirektionen (siehe Nr. 4.7.1) umgesetzt wird, ist die GWS bei kommunalen
Infrastrukturvorhaben ein innerbehördlicher Akt der Regionaldirektion und entfällt insofern als
Antragsunterlage.
c) Baufachliche Prüfung bei Zuwendungsbaumaßnahmen sinnvoll
Zuwendungsbaumaßnahmen (ZBM), also klassische Infrastruktur im Hoch - und Tiefbau, weisen
in der Regel eine hohe technische Komplexität auf, deren Beurteilung technischen Sachverstands
bedarf. So ist die Planung entscheidend für die Gesamtbaukosten und Gesa mtinvestitionskosten
sowie nach Fertigstellung für die Unterhalts- und Betriebskosten für den Vorhabensträger. Die
Gesamtbaukosten von ZBM können nach Erfahrung der Kommission bei gleiche r Funktionalität um
ca. 100 -200 % schwanken, je nachdem welches techn ische Design und welche Sta ndards zur
Anwendung kommen (z.  B. Stützmauern bei Ortsdurchfahrten aus Beton oder Klinker ; Straßen und
Wege mit Bitumen oder Pflaster oder gar Natursteinpflaster).
Kostendämpfende Effekte sind durch die  Einschaltung freiberufli ch Tätiger regelmäßig nicht zu
erwarten, weil das Vergütungssystem der HOAI (je teurer die Maßnahme, desto höher das Honorar)
dem entgegensteht. Auch ist nicht zu erkennen, welche Anreize für ein kommunales Bauamt
bestehen sollen, sich mit Planern vor Ort konfliktträchtig und aufw endig auseinanderzusetzen, um
die Planung auf geringe Gesamtbaukosten auszurichten, wenn der Freistaat über de n
Fördersatz > 75 % oder gar 90 % die Gesamtbaukosten weitestgehend trägt. Vor diesem H intergrund
muss es im originären Interesse des Freistaates liegen, durch bautechnische Prüfung der beantragten
ZBM a uf geringe Gesamtbaukosten durch technische Änderungen (insbesondere Flächen - und
Ausführungsstandards) hinzuwirken, wenn er die Gesamtbaukosten über die Förderung überwiegend
trägt und überhöhte Gesamtbaukosten nicht nur unwirtschaftlich wären, sondern auch die Zahl
förderfähiger Maßnahmen reduziert. In der Verwaltungspraxis gab es immer wieder Klagen über die
technische Prüfung durch den Verwaltungsdienstleister SIB (zu lang, zu zäh, zu ineffektiv ). Dies ist
kaum verwunderlich, da der SIB kaum Anreize hat, erhebliche Ressourcen für die technische Prüfung
von ZBM einzusetzen, da die Prüfung nicht zu seinen Kernaufgaben gehört.
Mit der letzten Änderung der VwV zu §  44 SäHO vom 27.  Februar 2019 wurde die Notwendigkeit
baufachlicher Prüfungen zurückgeführt. Demnach ist bei Zuwendungen für Baumaßnahmen von
einer gutachtlichen Beteiligung der fachlich zuständigen technischen staatlichen Verwaltung
abzusehen, wenn die für eine Baumaßnahme vorgesehenen Zuwendungen des Staates und des
Bundes zusammen 1 Mio. EUR (1,5 Mio. EUR bei kommunalen Körperschaften) nicht übersteigen.
Übersteigen die vorgesehenen Zuwendungen des Staates und des Bundes zusammen 1  Mio. EUR
(1,5 Mio. EUR bei kommunalen Körperschaften) und beträgt die Förderquote
 bis zu 70  %, ist eine gutachtliche Beteiligung grundsätzlich nicht erforderlich, kann aber bei
Vorliegen besonderer Gründe (z. B. Zuwendungshöhe) vorgesehen werden,
 mehr als  70 und bis zu 90  %, entscheidet das zuständige Staatsministerium nach
pflichtgemäßem Ermessen, ob eine gutachtliche Beteiligung im jeweiligen Förderbereich
erforderlich ist, um eine wirtschaftliche und sparsame Planung und Ausführung der
Baumaßnahmen sowie die Angemessenheit der Kosten sicherzustellen,
 mehr als 90 %, soll die fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung beteiligt werden.
357
358
359
360
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
119

Die Neuerung lässt aus Sicht der Kommission befürchten, dass kostenintensive, hochgeförderte
Baumaßnahmen nicht  oder nicht mehr ausreichend in Hinblick auf Flächen, Ausführungsstandards
und Bedarf technisch geprüft bzw. die Bewilligungsbehörden mit dem Thema allein gelassen werden.
Eine technische Prüfung inhouse oder  durch eine fachlich dafür qualifizierte Stelle würde in aller
Regel positive Effekte auf die Gesamtbaukosten und Folgekosten (im Interesse der Kommunen
selbst) haben. Solang diese technische Prüfung effizient und effektiv erfolgt , sind durch sie auch
keine größeren Verzögerungen im Förderverfahren zu erwarten.
Die Kommission hält eine baufachliche Prüfung aus den  oben benannten Gründen durchaus auch in
Fällen mit Fördersätzen unter 90  % für sinnvoll.  Eine technische Prüfung könnte immer dann
weitestgehend entfallen, wenn der Freistaat zur Bemessung der förderfähigen Ausgaben Richtwerte
vorgegeben hat, die von der zuständigen technischen Dienststelle anerkannt sind. Die Prüfung kann
sich dann auf die Plausibilität beschränken, ob die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
beachtet wurden. Es wird daher empfohlen, dass der Freistaat die vorhandene Baukostendatenbank
PLAKODA weiterentwickelt und um die Kosten der ZBM des Freistaates ergänzt. Dabei sollten auch
die Kommunen einbezogen werden, die z. B. für den Schulhausbau zuständig sind.
d) Festlegung von Bagatellgrenzen für Bewilligungen
Bisher gibt es in Sachsen keine allgemein gültigen Bagatellgrenzen unterhalb derer grundsätzlich
keine Bewilligungen ausgesprochen werden . In einigen Förderrichtlinien sind r ichtlinienspezifische
oder fördergegenstandsspezifische Grenzen festgelegt.
Die Bearbeitung von Förderanträgen mit kleinen Zuwendungsbeträgen führt i n der Regel zu
überproportional hohem Verwaltungsaufwand. Darüber hinaus ist bei geringen Zuwendungshöhen
die Notwendigkeit der staatlichen finanziellen Unterstützung eher zweifelhaft und es sind vielmehr
Mitnahmeeffekte zu befürchten.
Für die Bewilligung von Förderanträgen sollten zukünftig folgende landesweit einheitliche
Förderuntergrenzen als Regelfall eingeführt werden93:
 Kommunale Antragsteller – 10.000 EUR
 Sonstige Antragsteller – 2.500 EUR
Ausnahmen sollte es z. B. in den Bereichen des Ehrenamtes oder des Naturschutzes geben.
e) Zuwendungsbescheide mit auflösender Bedingung
Zuwendungen werden durch schriftlichen Zuwendungsbescheid bewilligt. Nach pflichtgemäßem
Ermessen darf der Zuwendungsbescheid mit einer Bestimmung erlassen werden, nach der der
Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines
zukünftigen Ereignisses abhängt.
In der Praxis ist festzustellen, dass insbesondere bei kommunalen Zuwendungsempfängern bewilligte
Maßnahmen manchmal nur zögerlich begonnen werden . Es entsteht mitunter der Eindruck, dass
Mittelzusagen zunächst vorbeugend reserviert werden. Es wird aber erst dann mit der Umsetzung zu

93 Die Bagatellgrenzen liegen in anderen Bundesländern für Bewilligungen an Kommunen bei 5.000 bis 25.000 EUR und für
Bewilligungen an Sonstige bei 500 bis 2.500 EUR.
361
362
363
364
365
366
367
368
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
120

begonnen, wenn die entsprechenden Finanz -, Verwaltungs - und Baukapazitäten vorhanden sind.
Dadurch entsteht beim Zuwendungsgeber  die Unsicherheit, ob und wann die Mittel überhaupt
benötigt und abf ließen werden. Die in das Folgejahr zu übertragenden Ausgabereste steigen
hierdurch zunehmend. Dies stellt  für den Freistaat ein immer größer werdendes Problem der
Haushaltsteuerung stellt. Aufgrund der vielen gebundenen,  teilweise vermutlich aber nicht me hr
benötigten Mittel, können zudem andere ggf. dringendere Maßnahmen nicht bewilligt und begonnen
werden. Das hemmt eine effiziente Förderpolitik.
Die Kommission schlägt daher vor, Zuwendungsbescheide zukünftig mit einer auflösenden
Bedingung zu versehen. Es soll  klar geregelt werden, dass der Bewilligungsbescheid unwirksam ist,
wenn mit der Maßnahme nicht innerhalb eines Jahres nach Zugang des Bescheides begonnen wird.
Es wird außerdem vorgeschlagen,  zukünftig ein Enddatum im Zuwendungsbescheid  zu verankern,
bis wann der letzte Mittelabruf noch möglich ist.
Beim Beginn der Maßnahme stellt man bei öffentlichen Auftragsvergaben auf die Veröffentlichung
der Ausschreibung ab, in den übrigen Fällen auf den ersten rechtlich bindenden Vertragsabschlus s
(Beauftragung), der der Umsetzung der Maßnahme zuzurechnen ist. Die Behörde muss zukünftig
folglich einen entsprechenden Nachweis erhalten, dass der Zuwendungsempfänger begonnen hat.
Problematisch hinsichtlich des Nachweises des Beginns sind Maßnahmen, d ie keine Ausschreibung
oder keinen Vertragsabschluss beinhalten.
Das Datum für den letzten möglichen Mittelabruf (vor Streichung der Restmittel) sollte in Stufen
geregelt werden:
1. Maßnahmen mit Umsetzungszeitraum bis zu zwei Jahren → Mittelverfall nach End e
Bewilligungszeitraum + ein Jahr

2. Maßnahmen mit Umsetzungszeitraum über zwei Jahre → Mittelverfall nach Ende
Bewilligungszeitraum + zwei Jahre
f) Entkopplung von Vergaberecht und Zuwendungsrecht
Öffentliche Auftraggeber haben schon aufgrund des Sächsischen Vergabegesetzes (SächsVergabeG)
Vergaberecht zu beachten. Im Zuwendungsverfahren werden sie derzeit (zusätzlich) dazu verpflichtet
(Nr. 3.1 ANBest-K, Nr. 3.1 – 3.3 ANBest-P). Aufgrund der Auflagen in Nr. 3.1 ANBest -I/P werden aber
auch nicht öffentliche Auftraggeber mit dem Zuwendungsbescheid verpflichtet, sich bei der Vergabe
von Aufträgen teilweise wie die öffentliche Hand zu verhalten, d. h. sie haben ab einer Betragsgrenze
(50.000 EUR/100.000 EUR) das nationale Vergaberecht anzuwenden und Leistungen grundsätzlich im
Wettbewerb zu vergeben. Die Auflage zur Anwendung der Vergaberegelungen ist eine Auswirkung
des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gemäß § 7 SäHO.
Betragen die Zuwendungen weniger als 50.000  EUR/100.000 EUR, haben nicht öffen tliche
Auftraggeber unabhängig davon ebenfalls die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu
beachten (Auswahl des wirtschaftlich günstigsten Anbieters). Die Beachtung des Grundsatzes wird
aktuell z.  B. durch die Einsicht in öffentlich zugänglic he Preisinformationen bzw. die Einholung
mehrerer Angebote sichergestellt.
369
370
371
372
373
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
121

Insgesamt ist nicht nur aus Sicht nicht -öffentlicher Auftraggeber das öffentliche Vergaberecht sehr
komplex und stark verrechtlicht. F ormale Vergabeverfahren sind zeitaufwendig und  fehleranfällig.
Insbesondere bei Zuwendungsempfängern, die sonst keine Berührungspunkte mit dem Vergaberecht
haben, kann das einschlägige Fachwissen nicht unterstellt werden. Die Vergabeprüfungen in den
Bewilligungsstellen verursachen hohen Verwaltungsaufwand und fehlerhafte Vergaben können auch
bei Privaten zu empfindlichen Rückforderungen führen.
Zukünftig sollte das Vergaberecht vom Zuwendungsrecht generell entkoppelt werden.94 Auf eine
Auflage im Zuwendungsbescheid, dass Vergaberecht zu beachten  ist, ist daher zu verzichten .
Vergabeprüfungen durch Bewilligungsstellen entfallen damit künftig.  Unabhängig davon haben
öffentliche Auftraggeber – unverändert – auf Grundlage des SächsVergabeG und des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen Vergaberecht zu beachten.
Um dem  Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Rechnung zu tragen , sollen
Zuwendungsempfänger, die keine öffentlichen Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts sind, ab
einer Gesamtzuwendung von 100.000 EUR beauflagt werden, bei Einzelaufträgen über 5.000 EUR vor
der Auftragserteilung grundsätzlich drei Angebote einzuholen und den Auftrag an den
wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
g) Abweichung von Einzelansätzen im Finanzierungsplan um mehr als 20  % ohne Genehmigung
zulässig
Bei Projektförderungen werden die Ausgaben in einem vom Zuwendungsempfänger vorzulegenden
Finanzierungsplan, der hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich ist, nach
Einzelausgabeansätzen bzw. Ausgabengruppen aufgeschlüsselt. Der Finanzierungsplan dient insofern
der weiteren Konkretisierung der Zweckbestimmung.
Darüber hinaus dürfen Ausgabeansätze um bis zu 20  % überschritten werden, wenn die
Überschreitungen bei anderen Ansätzen zuwendungsfähiger Ausgaben ausgeglichen werden können.
Für größ ere Verschiebungen ist zur Bestätigung der Förderfähigkeit bisher eine Zustimmung der
Bewilligungsstelle erforderlich.
Eine befristete Regelung zur Erleichterungen dieser Bestimmung bei förderfähigen Gesamtausgaben
bis 500.000  EUR wurde nur für kommunale Zuwendungsempfänger dauerhaft in die VwV zu §  44
SäHO übernommen.
Gerade bei ZBM  ergeben sich bei der Umsetzung fast immer Abweichungen von der Planung. Das
Handlungserfordernis bei Kostenänderungen für Antragsteller (Mitteilung an Bewilligungsbehörde)
und Bewilligungs stelle (Änderung Bewilligungsbescheid) hängt insbesondere auch von der

94 Es finden sich ähnliche Regelungen in Schleswig -Holstein, Thüringen, Hessen und auch bereits in Sachsen. Beträgt der
Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 100.000 EUR, sind in Schleswig -Holstein grundsätzlich drei Angebote einzuholen.
Die Anwendung vergaberechtlicher Regelungen wurde gestrichen. In Thüringen wird auf die Einholung von drei Angeboten
unter 5.000 EUR verzichtet und in Hessen bei unter 10.000 EUR. Im Bereich der EFRE/ESF -Förderung in Sachsen besteht
keine Verpflichtung zur Beachtung von Vergaberecht bei nicht öffentlichen Auftraggebern. So weit m öglich sind aber
mindestens drei vergleichbare Angebote einzuholen, sofern der Auftragswert über 1.000 EUR liegt, der Fördersatz mehr als
80 % und der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 50.000 EUR beträgt. Weitergehende Regelungen finden sich im
Bereich der Förderung mit ELER-Mitteln in Sachsen (Kostenplausibilisierung im Rahmen der Bewilligung; keine Verpflichtung
zur Beachtung Vergaberecht bei nicht öffentlichen Auftraggebern; keine generelle Verpflichtung zur Einholung von drei
Angeboten).
374
375
376
377
378
379
380
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
122

Gliederung/Detailliertheit des Finanzierungsplans ab. Daraus ergeben sich Anzeige - und
Begründungspflichten des Antragstellers bei teils sehr geringen absoluten Beträgen u nd ggf. zeitliche
Verzögerungen im Projekt.
Zukünftig sollte der Finanzierungsplan allein hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich  sein.95
Auf eine Anzeige - und Änderungspflicht bei Abweichungen von den Einzelansätzen ist damit zu
verzichten. Weiterhin erforderlich bleibt im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung ein Abgleich
des umgesetzten Projektes mit dem beantragten und von der Bewilligungs stelle zur Förderung
genehmigten Projektes.
h) Vorrang der Festbetragsfinanzierung
Festbetrags-, Anteils -, und Fehlbedarfsfinanzierung stehen gegenwärtig in den VwV zu §  44 SäHO
grundsätzlich gleichrangig nebeneinander und haben jede  ihren klassischen Anwendungsbereich. Im
Vergleich zur Anteilsfinanzierung kommt die Festbetragsfinanzierung  in der Verwaltungspraxis
jedoch kaum zur Anwendung. Das liegt daran, dass die Verwaltung sich im Vorfeld aufwendig damit
auseinandersetzen muss , wie diese Festbeträge berechnet  und festgesetzt werden. D ieser
„Mehraufwand“ am Anfang wird zwar durch Effizienzgewinne in der Mitte und am Ende der Projekte
wieder überkompensiert, nur die Förderressorts haben dafür offenbar keine Anreize.
Die eher restriktive Anwendung der Festbetragsfinanzierung ergibt sich auch daraus, dass es
schwierig ist, geeignete Festbeträge festzulegen insbesond ere dann , wenn keine ausreichende
Datenbasis (Erfahrungswerte, Referenzkosten) vorhanden ist.  Es gibt auch institutionell niemanden
in der Staatsregierung, der sich darum kümmert. Forschungsergebnisse oder eine gemeinsame
Wissensdatenbank gibt es dazu nich t. Im Vergleich zur Anteilsfinanzierung muss man bei der
Festbetragsfinanzierung den administrativen Pauschalierungsvorteil für Zuwendungsgeber und
Zuwendungsempfänger mit dem Nachteil „erkaufen“, dass die Einzelfallgerechtigkeit in gewisser
Weise verloren  geht. Bei der Bemessung der Festbeträge muss weitestgehend ausgeschlossen
werden, dass eine Überfinanzierung erfolgt. Gerade wenn man mit der Festbetragsfinanzierung dem
Zuwendungsempfänger einen erheblichen Pauschalierungsvorteil (hohe  Freiheitsgrade bei der
Umsetzung) gewährt, kann der rechnerische Fördersatz , der einem Festbetrag zu Standardkosten
zugrunde liegt, dadurch niedriger liegen als der „echte“ Fördersatz  bei der klassischen
Anteilsfinanzierung.
Dabei gibt es unbestrittene Vorteile der Festbetragsfinanzierung, die eine Reduzierung des
Aufwandes bei Bewilligungsbehörde und Zuwendungsempfänger zur Folge hat. Festbeträge führen
zu einer größeren finanziellen Flexibilität bei der Umsetzung der Maßnahm e und zu einer
erheblichen Reduzierung der Nachweispflichten für getätigte Ausgaben. Kosteneinsparungen und
-erhöhungen sind unbeachtlich.
Die Festbetragsfinanzierung wäre z. B. in folgender Weise anwendbar:
 Als Vielfaches von Kosten für bestimmte Einheiten (z.  B. 100  EUR je m2) – Standardisierte
Einheitskosten

95 Bereits in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wurde eine entsprechende Regelung umgesetzt.
In Sachsen gibt es im Bereich des ELER ebenfalls keine Regelung zur Überschreitung der Einzelansätze.
381
382
383
384
385
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
123

 Als fester prozentualer Anteil anderer Kosten (z.  B. Personalsachkosten werden mit 15 % der
geförderten Personalkosten bezuschusst)
 Als fester Betrag für ein Projekt (z.  B. nach Prüfung der g eplanten förderfähigen Kosten bei
der Bewilligung wird ein fester Betrag auf Grundlage eines vorgegebenen Fördersatzes
bewilligt)
 Bei ZBM, wenn der Freistaat z.  B. Standard-ZBM definie rt, wie z. B. eine zweizügige
Regionalschule, und dafür Standardkosten festsetzt, die er z. B. auf Basis einer Förderung von
70 % als Festbetrag festsetzen konnte
Zukünftig sollte die Festbetragsfinanzierung als Finanzierungsart immer dann eingesetzt werden ,
wenn Standardkosten vorliegen oder ermittelt werden können . Der Frei staat sollte prüfen, ob er
eine Stelle beauftragen kann, solche Standardkosten zu ermitteln und eine gemeinsame
Wissensdatenbank hierzu bereitzustellen. Diese Datenbank sollte eng mit der unter c) beschriebenen
Baukostendatenbank verknüpft werden.
Bei kleinen Maßnahmen mit Zuwendungen bis 50.000 EUR (kommunale Zuwendungsempfänger)
und 10.000 EUR (sonstige Zuwendungsempfänger)  sollte die Förderung ausschließlich als
Festbetragsfinanzierung ausgereicht werden.96
Es wird erwartet, dass die Festbetragsfinanzierung hohe wirtschaftliche Effekt e gerade bei ZBM
auslösen wird, weil der Zuwendungsempfänger bei feststehender Höhe der Zuwendung größere
Anreize hat, günstiger zu bauen, um das Förderziel zu erreichen, und es einen stärkeren Wettbewerb
um gute Lösungen geben wird.
Beispielbox: Festbetragsfinanzierung
Im Rahmen der Verfahrensvereinfachung spielen Festbetrags - oder Pauschalfinanzierungen
sowohl auf nationaler als auch auf supranationaler Ebene eine große Rolle. So wird seit der
Reform des „Einheitlichen Förderrahmens“ in den Niederlanden beispielsweise für Förderungen
bis zu 125.000 E UR eine feste Summe als Pauschalbetrag bereitgestellt. 97 Bei geringen
Förderungen bis 25.000 EUR wird deren Höhe in einem automatischen Verfahren ermittelt.

Ähnlich funktioniert die Pauschalfinanzierung im Rahmen der Vereinfachten Kostenoptionen
(„Simplified Cost Options“) im Rahmen des europäischen Struktur - und Investitionsfonds.98 Dabei
handelt es sich um die vollständige Zahlung eines vorab berechneten Zuschusses an ein Projekt,
sobald die vereinbarten Bedingungen erfüllt und/oder die vorgegebenen Outputs verwirklicht
wurden. Auch hier sind Teilzahlungen nicht möglich. Die wichtigste n Ziele der Anwendung von

96 Ähnliche Regelungen existieren in Bremen (im Bereich der Betriebskostenfinanzierung soll die Festbetragsfinanzierung als
Finanzierungsart in der Förderrichtlinie gewählt werden), in Hessen (bei Zuwendungen bis 5.000 EUR kommt stets die
Festbetragsfinanzierung zur Anwendung), in Baden -Württemberg (Zuwendun gen zur Projektförderung an kommunale
Körperschaften sind grundsätzlich als Festbetragsfinanzierung zu gewähren) und in Niedersachsen (Festbetragsfinanzierung
kommt bei der Projektförderung vorrangig in Betracht, wenn der Zuwendungsbetrag unter 25.000 EUR liegt bzw. ist
vorrangig bei kommunalen Körperschaften einzusetzen, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben einen Betrag von
500.000 EUR nicht überschreiten). Die Anwendung von vereinfachten Kostenoptionen (= Festbetragsfinanzierung) im
Bereich der EU -Förderung wird durch verschiedene Aktivitäten, Leitlinien und Verordnungsanpassungen unterstützt und
forciert.
97 Staatscourant (2009): Regeling van de Minister -President, Minister van Algemene Zaken, van 15 december 2009, nr.
3086451, houdende vaststelling van Aan wijzingen voor subsidieverstrekking,  Online:
https://zoek.officielebekendmakingen.nl
98 Europäischer Rechnungshof (2018): Neue Optionen für die Finanzierung von Projekten zur Entwicklung des ländlichen
Raums: einfacher, aber nicht ergebnisorientiert, Sonderbericht.
386
387
388
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
124

Pauschalsätzen sind laut Europäischer Kommission die Vereinfachung und eine Reduzierung der
Fehlerrate. Folglich sind Pauschalsätze am besten für Kosten geeignet, die relativ niedrig sind und
deren Überprüfung teuer ist.

i) Festlegung einheitlicher Pauschalen/Pauschalsätze
Es gibt aktuell keine allgemeine Festlegung von Ausgabengruppen, die pauschaliert werden dürfen,
keine Festlegung von Ausgaben, die als Bemessungsgrundlage eines Vomhundertsatz herangezogen
werden können und keine Festlegung eines sachsenweit geltenden Korridors für die zulässigen
Pauschalsätze.
Das SMF sollte in Abstimmung mit den Ressorts einheitliche, allgemein gültige Pauschalsätze für
bestimmte Ausgabenbereiche  festlegen, die auch im Rahmen einer Anteils finanzierung zur
Anwendung kommen.99
Personalkosten (anerkennbare Stundensätze) und der sachlichen Personalnebenkosten sollten
zukünftig auf folgende Weise pauschaliert werden:
1. normierte Personalkostensätze  durch Bildung von Stufen  (Pauschalierung vor
Einzelfallgerechtigkeit) im Rahmen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder
(TVL)100:
 abgeschlossene Berufsausbildung (entspricht EG 7, Stufe 3)
 abgeschlossene Fachhochschulausbildung (entspricht EG 11, Stufe 3)
 abgeschlossene Hochschulausbildung (entspricht EG 14, Stufe 3)
 abgeschlossene Hochschulausbildung + Führungskraft (entspricht EG 15, Stufe 3)

2. Pauschalsatz für sachliche Personalnebenkosten101:
 Festlegung eines Vomhundertsatzes ( ca. 10 – 15 %) der förderfähigen direkten
Personalkosten in dessen Höhe ohne weitere Nachweise Personalnebenkosten erstattet
werden und damit abgegolten sind
Erstattungsfähige Planungsleistungen, die im Zusammenhang mit der Projektumsetzung erforderlich
sind, sollten über einheitliche Pauschalsätze (Prozentsatz der Gesamtbaukosten) ermittelt werden.
Mit dem Pauschalsatz sind dann auch Planungsausgaben, die vor der Antragstellung erforderlich
waren und entstanden sind, abgegolten.  Um einerseits eine Überkompensierung bei großen
Baumaßnahmen zu vermeiden, ander erseits aber auch einen angemessenen Anteil der
Planungskosten insbesondere bei kleinen Baumaßnahmen zu fördern, sollen, die Pauschalen für
erstattungsfähige Planungsleistungen in mehreren Prozents tufen – in Abhängigkeit von der Höhe
Gesamtbaukosten – festgelegt werden . Die in verschiedenen Förderrichtlinien bisher schon

99 In Sachsen -Anhalt wurden bereits Pauschalwerte für die Anerkennung von zuwendungsfähigen Personalausgaben
festgelegt. Im Rahmen der EU -Förderung können in Sachsen z. B. indirekte Personalkosten mit einem Pauschalsatz von bis
zu 15 % der förderfä higen direkten Personalkosten anerkannt werden, ohne dass der Mitgliedstaat eine Berechnung des
anzuwendenden Satzes anstellen muss.
100 Durch die Anbindung an den TVL wären die Personalkostensätze dynamisch und würden sich bei Erhöhung des TVL
entsprechend auch erhöhen.
101 wie z. B. Büromiete, Büroeinrichtung, Schreibmaterial, Reisekosten, Internet- und Telefonkosten
389
390
391
392
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
125

angewendeten Förderobergrenzen für Baunebenkosten von beispielsweise 10 und 14  % in der VwV
Infra 2003 oder 15 % in der RL KStB können Orientierung für festzulegende Pauschalsätze sein.
j) Besserstellungsverbot bei Personalausgaben/-kosten und Versicherungen
Bei der Förderung durch den Freistaat gilt grundsätzlich das Besserstellungsverbot. Danach dürfen
Beschäftigte des Zuwendungsempfängers finanziell nicht besser gestellt wer den als vergleichbare
Staatsbedienstete. Dies gilt auch für den Abschluss von Versicherungen. Bei der Projektförderung gilt
das Besserstellungsverbot nur, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend
aus Zuwendungen der öffentlichen Hand finanziert werden.
Sofern durch den Zuwendungsempfänger höhere Leistungen an seine Beschäftigten im Vergleich zu
Beschäftigten des Zuwendungsgebers gewährt werden, sind die zuwendungsfähigen Ausgaben auf
die Höhe der an vergleichbare Staatsbedienstete gewährten Leistungen zu kappen.
Allerdings setzt die Beachtung des Besserstellungsverbotes bei Personalkosten tiefgründige
Kenntnisse im Tarifrecht bei den Bewilligungsstellen voraus, die oft nicht im erforderlichen Maße
vorhanden sind . Zudem führt die Prüfung  des Besserstellungsverbotes i n der Regel zu hohem
Verwaltungsaufwand. Eine tarifliche Einordnung eines Beschäftigten des Zuwendungsempfängers ist
insbesondere dann schwierig, wenn es keine vergleichbaren Tätigkeiten im öffentlichen Dienst gibt.
Vom Zuwend ungsempfänger sind für die tarifliche Einordnung umfangreiche Angaben und
Nachweise zu Tätigkeiten, Ausbildung und Berufserfahrung gefordert.
Die förderfähigen Personalausgaben sollten zukünftig in Form von Pauschalbeträgen , gestuft nach
Tätigkeitgruppen aus dem TVL, berücksichtigt werden  (siehe vorheriger Vorschlag). 102 Die Prüfung
auf Beachtung des Besserstellungsverbotes wird damit erheblich vereinfacht.
Kosten für Versicherungen  (beim Staat Grundsatz der Eigenversicherung) sollten aus
Vereinfachungsgründen von der Förderung grundsätzlich ausgeschlossen werden.103
k) Einheitliche Regelung für das Hinzutreten von Deckungsmitteln/Anrechnung als Eigenmittel
Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leist ungen
Dritter) sind als Deckungsmittel für die mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben
einzusetzen (Subsidiaritätsprinzip). Eine einheitliche Verwaltungspraxis, wie z.  B. mit Spenden
umzugehen ist, existiert derzeit nicht.

102 Bezüglich des Besserstellungsverbotes existieren diverse Regelungen in den Ländern. In Thüringen darf der
Zuwendungsempfänger seine unmittelba r am Projekt beteiligten Beschäftigten nicht besser stellen als vergleichbare
Landesbedienstete, wenn aus der Zuwendung auch Personalausgaben oder sächliche Verwaltungsausgaben geleistet
werden dürfen sowie die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überw iegend aus Zuwendungen der öffentlichen
Hand bestritten werden und die Zuwendung des Landes mehr als 50.000 EUR beträgt. In Schleswig -Holstein gilt das
Besserstellungsverbot erst bei einem Zuwendungsbetrag von mehr als 50.000 EUR. In Hamburg gilt das
Besserstellungsverbot, wenn der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 50.000 EUR beträgt, die Personalausgaben 20 %
der zuwendungsfähigen Ausgaben übersteigen und Gesamtausgaben überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen
Hand finanziert werden. Das Besserstellungsverbot findet bei Besserstellungen aufgrund eines abweichenden Tarifvertrags,
zu deren Einhaltung die oder der Zuwendungsempfänger verpflichtet ist, keine Anwendung. In Sachsen gilt das
Besserstellungsverbot im Rahmen der ELER -Förderung nicht strikt. Der TVL wird dort aber zur Prüfung der Angemessenheit
der Kosten herangezogen. Teilweise werden anerkennungsfähige Obergrenzen bei Personalkosten genutzt.
103 In Bayern und Thüringen dürfen Zuwendungsempfänger, deren Gesamtausgaben (ohne Ausgaben für Aufträge und
Projektförderung durch Dritte) zu 50  % und mehr aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, Risiken für Schäden an
Personen, Sachen und Vermögen nur versichern, soweit eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist.
393
394
395
396
397
398
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
126

In der Praxis ergeben  sich Schwierigkeiten insbesondere bei der Anrechnung von Spenden. Zunächst
wird zwischen zweckgebundenen und nicht zweckgebundenen Spenden unterschieden. Nicht
zweckgebundene Spenden kann der Zuwendungsempfänger immer als Eigenmittel im
Förderverfahren einsetzen. In vielen Fällen (z.  B. im kommunalen und sozialen Bereich) werden
allerdings die Spenden gezielt zur Aufbringung des Eigenanteils für ein bestimmtes Projekt gegeben,
wobei regelmäßig seitens der Spender die Erwartung besteht, damit ausschließlich die Kommune/die
soziale Einrichtung bei der Aufbringung ihres Eigenanteils zu unterstützen. Eine Anrechnung dieser
Spenden zur Reduzierung der Zuwendung (in voller Höhe oder auch nur anteilig in Höhe des
Fördersatzes) würde dieser Erwartung nicht gerecht werden.
Weiterhin werden in der Praxis zweckgebundene Spenden oft unterschiedlich behandelt, je nachdem
ob sie bereits als Bestandteil der Finanzierung von Anfang an angegeben wurden oder nachträglich
hinzutreten.
Die Kommission schlägt vor, eine einheitliche Regelung zur Behandlung von zweckgebundenen
Spenden und ähnlichen Mitteln Dritter (z.  B. Sponsoring) zu treffen . Diese Mittel sollen, sofern sie
von Beginn vorhanden oder verbindlich zugesagt und in der Finanzi erung enthalten  (im
Finanzierungsplan konkret angegeben) sind, grundsätzlich als Eigenmittel anerkannt werden, sofern
der Dritte keine gesetzliche Pflicht zur Durchführung der Maßnahme hat 104 und keine
Überfinanzierung105 vorliegt.
Sofern die Spenden mittel erst nach der Bewilligung hinzutreten und in der Finanzierung
dementsprechend nicht berücksichtigt noch nicht eingeplant waren, so sollen sie anteilig
(entsprechend des Fördersatzes) auch die Zuwendung reduzieren und damit nur teilweise als
Eigenmittel anerkannt werden.106
l) Dingliche Sicherung von Erstattungsansprüchen
Bei der Förderung nicht öffentlicher Zuwendungsempfänger ist die Zuwendung derzeit regelmäßig
dinglich für den Falle eines etwaigen Erstattungsanspruches zu sichern, wenn aus der Zuwendung
Grundstücke (einschließlich Gebäuden) beschafft oder hergestellt bzw. Rechte erworben werden.
Dies geschieht i n der Regel durch die Eintragung einer Grundschuld zugunsten des
Zuwendungsgebers.

104 Eine gesetzliche Verpflichtung be steht z.  B. wenn eine erforderliche Ausgleichs - und Ersatzmaßnahme durch einen
Dritten mit einer Förderung durchgeführt wird und derjenige, der die Maßnahme hätte erbringen müssen, die Eigenanteile
spendet.
105 Die den Eigenanteil überschreitenden Spenden reduzieren die Zuwendung (Vermeidung der Überfinanzierung).
106 In Nordrhein -Westfalen sind zweckgebundene Spenden als Einnahmen zu berücksichtigen. Für Einzelfälle bzw. für
einzelne Förderbereiche kann geregelt werden, dass sie für die Bemessung der Zuwendung  außer Betracht bleiben, soweit
dem Zuwendungsempfänger ein aus eigenen Mitteln zu erbringender Eigenanteil von 10  % der förderfähigen
Gesamtausgaben verbleibt. In Bayern können Geld - und Sachspenden als Eigenleistungen (zuwendungsfähig)
ausnahmsweise aner kannt werden. Sachspenden können bis zu 80  % als Eigenleistung anerkannt werden. In Sachsen -
Anhalt können bei Zuwendungen von weniger als 25.000  EUR und einem Zuwendungsempfänger mit überwiegend
ehrenamtlicher Tätigkeit zweckgebundene, nicht aus öffentlich er Hand finanzierte Spenden ausschließlich dem Eigenanteil
des Zuwendungsempfängers zugerechnet werden (Sicherstellung der Gesamtfinanzierung). Die Zuwendung verringert sich
nur um den Betrag, der die Gesamtsumme der tatsächlich geleisteten förderfähigen A usgaben, bezogen auf die insgesamt
für die Fördermaßnahme zur Verfügung stehenden Mittel übersteigt.
399
400
401
402
403
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
127

Die (Teil -)Rückforderung einer Zuwendung ist in der Praxis allerdin gs eher der Ausnahmefall. Der
Vollzug einer Rückforderung durch z.  B. Zwangsversteigerung über die vorher eingeräumte dingliche
Sicherung ist in diesen Fällen dann auch wiederum eine eher seltene Ausnahme.
Für einen Zuwendungsempfänger ist die Einräumung eines Pfandrechtes (notarielle Eintragung einer
Grundschuld) an einem Grundstück mit hohem Aufwand verbunden (kosten - und zeitintensiv).
Gleiches gilt für die Löschung einer eingetragenen Grundschuld. Bei nicht werthaltigen Grundstücken
oder bei Grundstücken, wo  die Ansprüche des Zuwendungsgebers nachrangig befriedigt werden,
führt die Bestellung und Verwertung einer Grundschuld zu Kosten , ohne dass wesentliche Erlöse zu
erwarten sind.
Dies hat seine Ursache  darin, dass Banken der Besicherung eines Kredites mit  einer nachrangigen
Grundschuld/Hypothek i n der Regel nicht zustimmen. Daher erfolgt die Eintragung der dinglichen
Sicherung zugunsten des Freistaates überwiegend nachrangig.
Die Kommission schlägt vor, zukünftig  von einer dinglichen Sicherung abzusehen , wenn die
Zuwendung 5 Mio. EUR nicht übersteigt.107
4.5.4. Verbesserung des Auszahlungs- und Verwendungsnachweisverfahrens
Die folgenden Vereinfachungsvorschläge betreffen das  Auszahlungs- und
Verwendungsnachweisverfahren und die Zweckbindungsfristen.
m) Regelauszahlungsverfahren, Entfall Zwischennachweise, Auszahlungsuntergrenzen
Im Regelfall erfolgt derzeit die Auszahlung von Zuwendungen auf die jeweilige Anforderung des
Zuwendungsempfängers im Voraus (vor der Mittelverwendung = Vorauszahlung) teils in mehreren
Tranchen. Die Auszahlung eines Restbetrages oder auch der gesamten Zuwendung kann von der
Vorlage des Verwendungsnachweises abhängig gemacht werden.
Vorauszahlungen verschaffen dem Zuwendungsempfänger Liquidität. Allerdings sind sie für den
Zuwendungsgeber bis zur Prüfung des Verwendungsnachweises immer mit dem Risiko verbunden,
dass Mittel nicht zweckentsprechend eingesetzt werden . Diese Mitte l müssten dann
(verwaltungsaufwendig) zurückgefordert werden.
Eine Ursache für die zögerliche Vorlage von Verwendungsnachweisen und die in einzelnen Bereichen
teils jahrelang en Prüfdauern ist, dass die Vorlage/Prüfung des Verwendungsnachweise s bei
Zuwendungsempfängern und Bewilligungsstellen nicht oberste Priorität genießt, da die Fördermittel
ausgezahlt sind und das Projekt abgeschlossen ist. Die Bewilligungsstelle legt ihren Fokus tendenziell
auf Neubewilligungen und Auszahlungen.
Die Kommi ssion empfiehlt, b ei der  Auszahlung im Bereich der Projektförderung  zukünftig
grundsätzlich auf folgendes Verfahren umzustellen:108

107 Ähnliche Regelungen existieren in Baden -Württemberg (keine dingliche Sicherung vorgesehen) und in Nordrhein -
Westfalen (von einer dinglichen Sicherung ist abzusehen, wenn die Zuwendung 500.000 EUR nicht übersteigt).
108 In den Ländern gibt es diverse Regelungen zur Aufwandsminimierung bei der Auszahlung: Saarland (beträgt die
Zuwendung weniger als 5.000 EUR, erfolgt die Auszahlung nach Vorlage des Verwendungs nachweises), in Bayern (soweit
vertretbar, sollen Zuwendungen von weniger als 100.000 EUR erst nach Vorlage des Verwendungsnachweises ausgezahlt
404
405
406
407
408
409
410
411
412
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
128

I. Nach Erteilung des Zuwendungsbescheides und mit Anzeige des Maßnahmebeginns durch
den Zuwendungsempfänger  werden 40 % der Gesamtzuwendung ausgezahlt (ohne
Verwendungsfrist), d.  h. zunächst geht der Freistaat in die Vorfinanzierung , im weiteren
Projektablauf der Zuwendungsempfänger
II. Nach Abschluss der Maßnahme und mit Vorlage des Verwendungsnachweises werden
weitere 50 % der Gesamtzuwendung ausgezahlt
III. Die Bewilligungsstelle prüft in einer Frist von einem Monat abschließend die Vollständigkeit
des Verwendungsnachweises und fordert – soweit erforderlich – umgehend alle fehlenden
Unterlagen beim Zuwendungsempfänger nach
IV. Nach Prüfung des Verwendungsnachweises, aber spätestens sechs Monate nach Vorlage des
vollständigen Verwendungsnachweises  (einschließlich der unter III. nachgeforderten
Unterlagen) wird der Restbetrages (10 %) ausbezahlt
Bei besonders großen und mehrjährigen Projekt en (> 1 Mio. EUR, Umsetzungszeitraum länger als
zwei Jahre) sollte die zweite Auszahlungsrate hälftig aufgesplittet werden. Zur Unterstützung der
Liquidität des Zuwendungsempfängers sollte dann in diesen Fällen zeitlich zwischen  Anzeige des
Maßnahmebeginns und Vorlage des Verwendungsnachweises eine weitere Auszahlung  in Höhe von
25 % der Gesamtzuwendung erfolgen (ohne Verwendungsfrist).
Diese Verfahrensweise verschafft dem Zuwendungsempfänger frühzeitig Liquidität, erhöht aber auch
den Druck, den Verwendun gsnachweis zeitnah nach Maßnahmeabschluss vorzulegen. Es erfolgt ein
Interessensausgleich zwischen Zuwendungsempfänger und Staat, wobei jede Seite teilweise in
Vorleistung geht. Die Verpflichtung zur Au szahlung des Restbetrages nach sechs Monaten soll eine
beschleunigte Verwendungsnachweisprüfung bewirken. Das Verfahren verzichtet vollständig auf die
Stellung von Auszahlungsanträgen.
Die Staatsregierung sollte prüfen, ob hierzu eine Anpassung haushaltswirtschaftlicher Vorschriften
für die Kommunen erforderlich ist.
Bei nicht-kommunalen Zuwendungsempfängern, für die  eine Vorfinanzierung auch unter
Berücksichtigung der mit der Anzeige des Maßnahmebeginns auszuzahlenden 40 % der
Gesamtzuwendung aus nachvollziehbaren Gründen nicht  möglich ist, sollten im Ausnahmefall
mehrere Vorauszahlungen zugelassen werden. Dafür sind gesonderte Anträge zu stellen und es ist
die unter n) beschriebene Frist zur zweckentsprechenden Verwendung der Mittel zu beachten.
Die Vorlage von Zwischennachweisen sollte künftig in allen Fällen entfallen.
Im Bereich der institutionellen Förderung sollten im Bescheid die Auszahlungstermine künftig nach
pflichtgemäßem Ermessen festgelegt werden, so dass die Zuwendung ohne gesonderten Antrag zu
den benannten Terminen ausgezahlt wird. Eine Verwendungsfrist wird nicht bestimmt. 10  % der
Gesamtzuwendung sollten aber zunächst einbehalten werden.  Dieser Restbetrag wird dann  nach
Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung, aber spätestens sechs Monate nach Vorlage des
vollständigen Verwendungsnachweises, ausgezahlt.

werden), in Baden -Württemberg, Hessen und Niedersachsen (Zuwendungen an kommunale Zuwendungsempfänger von
weniger als 25.000 EUR werden erst nach Vorlage des Verwendungsnachweises ausgezahlt) sowie in Schleswig -Holstein
(soweit im Zuwendungsbescheid keine andere Regelung vorgesehen ist, dürfen Zuwendungen von weniger als 15.000 EUR
erst angefordert werden, wenn die Maßnahme abgeschlossen ist).
413
414
415
416
417
418
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
129

Bei der Auszahlung der Teilbeträge  (Projektförderung sowie institutionellen Förderung) sollten
landesweit einheitliche Untergrenzen für Vor- bzw. Teilauszahlungen eingeführt werden:
 Kommunale Antragsteller und Unternehmen – 10.000 EUR
 Sonstige Antragsteller – 1.000 EUR
Beispielbox: Standardisierte Vorauszahlung
In der niederländischen Reform des „Einheitlichen Förd errahmens“ aus dem Jahr 2010 wurden
die Regularien für Vorauszahlungen deutlich vereinfacht. 109 Bei Förderhöhen bis 25.000 EUR
kann der vollständige Festbetrag entweder direkt mit dem Zuwendungsbescheid ausgezahlt
werden oder zu e inem späteren Zeitpunkt, zu dem die vereinbarte Leistung spätestens
durchgeführt worden sein muss. In letzterem Fall ist eine Vorauszahlung ebenfalls nur über
100 % der Förderhöhe möglich. Die Entscheidung über die Vorauszahlung des gesamten Betrags
wird direkt mit dem Zuwendungsbesc heid mitgeteilt. Um die Vorauszahlung zu erhalten, muss
der Empfänger keine zusätzlichen Informationen einbringen.

Bei höheren Fördersummen erfolgt die Vorauszahlung in Raten. Auch hier wird die Entscheidung
direkt im Rahmen des Zuwendungsbescheides getro ffen. Das bedeutet, dass der Antragsteller
keinen eigenen Antrag auf Vorauszahlung mehr stellen beziehungsweise keine vorläufige
Übersicht über Leistungen/Kosten mehr einreichen muss. Grundsätzlich verbindet sich damit
eine umfassende bürokratische Entlast ung sowohl für den Antragsteller als auch den
Fördermittelgeber. Grundlage der Entscheidung über den Vorauszahlungssatz und die Höhe der
Vorauszahlung kann z. B. eine Liquiditätsprognose sein.

Sollte sich die Höhe des vorzuschießenden Betrags ändern, muss der Antragsteller dies
rechtzeitig melden. In der Folge können Zuschussentscheidungen sowie die Höhe der
Vorauszahlung angepasst werden.

Die Kommission hat sich mit dem interessanten niederländischen Auszahlungsmodell befasst und hat
sich gleichwohl für das hier vorgeschlagene Verfahren entschieden.
n) Verlängerung der Frist zur zweckentsprechenden Verwendung
Sofern von dem unter m) beschriebenen Regelauszahlungsverfahren für die Projektförderung bei
nicht-kommunalen Zuwendungsempfängern im Ausnahmefall abgewichen wird  und
Vorauszahlungen von mehreren Teilbeträgen auf Antr ag zugelassen werden , ist eine Frist zur
zweckentsprechenden Verwendung der Mittel zu beachten.
Gegenwärtig dürfen Zuwendungen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie
voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Za hlungen im Rahmen des
Zuwendungszwecks benötigt werden. Diese Bestimmung resultiert aus dem Haushaltsgrundsatz, dass
Ausgaben nur soweit und nicht eher geleistet werden dürfen, als sie zur wirtschaftlichen und
sparsamen Verwaltung erforderlich sind.

109 Staatscourant (2009): Regeling van de Minister -President, Minister van Algemene Zaken, van 15 december 2009, nr.
3086451, houdende vaststelling van Aanwijzingen voor subsidieverstrekking , Online:
https://zoek.officielebekendmakingen.nl
419
420
421
422
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
130

Gerade bei investiven Maßnahmen ist nicht immer absehbar, wann Rechnungen vorgelegt und wann
sie beglichen werden können, ohne dass dies allein in der Hand des Zuwendungsempfängers liegt.
Für den Zuwendungsempfänger  ist die Dauer vom Antrag auf Auszahlung bis z ur Auszahlung durch
ihn selbst nicht mehr beeinflussbar. Er ist daher eher geneigt, Mittel früher abzurufen als zu spät.
Wurden die Zuschüsse allerdings zu früh abgerufen und die Verwendungsfrist überschritten, dann
muss die Behörde Zinsen erheben und der Zuwendungsempfänger ggf. die Mittel zurückzahlen. Dies
verursacht Aufwände bei Antragstellern und den Bewilligungsstellen.
Bei der Projektförderung für nicht -kommunale Zuwendungsempfänger, denen eine Vorfinanzierung
aus nachvollziehbaren Gründen nicht mög lich ist und für die im Ausnahmefall mehrere
Vorauszahlungen zugelassen werden, soll der Zeitraum für die zweckentsprechende Verwendung
der ausgezahlten Fördermittel von zwei auf drei Monate ausgeweitet werden.110 In jedem Fall muss
eine Schlussrate von 10  % einbehalten werden, die erst nach Vorlage und Prüfung des
Verwendungsnachweises ausgezahlt wird (spätestens sechs Monate nach Vorlage des vollständigen
Verwendungsnachweises).
o) Form und Inhalt des Verwendungsnachweises
Für kommunale Zuwendungsempfänger sowie Zuwendungsempfänger, die Zuwendungen auf
Kostenbasis erhalten, ist der einfache Verwendungsnachweis (Sachbericht, zahlenmäßiger Nachweis
in summarischer Form, keine Vorlage von Belegen) der Regelfall. Alle anderen
Zuwendungsempfänger müssen grundsätzlich einen ausführlichen Verwendungsnachweis  vorlegen
(Sachbericht, zahlenmäßiger Nachweis mit Belegliste, Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge
und voneinander getrennt entsprechend Finanzierungsplan, Originalbelege und Kontoauszüge). Die
Bewilligungsbehörde darf bei Zuwendungen bis 100.000  EUR und weiteren Fällen einen einfachen
Verwendungsnachweis zulassen (Nr. 5.3.4 VwV zu § 44 SäHO).
Im Falle der Festbetragsfinanzierung und der Bemessung von zuwendungsfähigen Aus gaben eines
Vorhabens auf der Grundlage fester Beträge sind gegenwärtig nach Möglichkeit die Regelungen über
den einfachen Verwendungsnachweis anzuwenden.
Die bestehende Möglichkeit der Zulassung des einfachen Verwendungsnachweises durch die
Bewilligungsbehörden werden nach Wahrnehmung der Kommission in der Praxis zu selten genutzt.
Die Ursachen dafür sind vielgestaltig. Beim Zuwendungsempfänger besteht einerseits ein höherer
Aufwand, wenn ein ausführlicher Verwendungsnachweis verlangt wird, andererseits s ind die
Kontrollmöglichkeiten der Bewilligungsbehörden beim einfachen Verwendungsnachweis auch
eingeschränkt. Aus der Art des Verwendungsnachweises ergeben sich zudem unterschiedliche
Prüfpflichten. Ausführliche Verwendungsnachweise bringen immer einen höh eren Prüfaufwand mit
sich.
Um das oft geforderte stärkere Vertrauen gegenüber den Zuwendungsempfängern mehr zu
gewichten, sollten zukünftig für alle Zuwendungsempfänger einheitlich Verwendungsnachweise

110 In Sachsen-Anhalt existiert eine Regelung für Zuwendungen bis 25.000 EUR an Zuwendungsempfänger mit überwiegend
ehrenamtlicher Tätigkeit, die die Mittelverwendung spätestens innerhalb von sechs Monaten zulässt. In Bremen kann bei
Zuwendungen mit einem Gesamtbetrag bis zu 5.000 EUR von der Zweimonatsfrist abgesehen werden. In Bayern darf die
Zuwendung nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung für
fällige Zahlungen benötigt wird.
423
424
425
426
427
428
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
131

bestehend aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßig en Nachweis ohne Vorlage von Belegen
verlangt werden .111 Der zahlenmäßige Nachweis enthält bei der Projektförderung dann eine
Belegliste, in der die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Reihenfolge und voneinander getrennt
auszuweisen sind.
Bei der Festbetr agsfinanzierung sollte der zahlenmäßige Nachweis nur Angaben zur Höhe der
Zuwendung, zu den förderfähigen Gesamtausgaben und zu den Einnahmen  beinhalten. Diese
Nachweisführung ist notwendig, um die Angemessenheit der Festbeträge regelmäßig zu evaluieren
zu können.
Für die institutionelle Förderung sollte der zahlenmäßige Nachweis aus dem Jahresabschluss in der
Gliederung des Haushalts - oder Wirtschaftsplanes sowie ggf. dem Bericht eines sachverständigen
Prüfers und bei kaufmännischer doppelter Buchführung aus einer Überleitungsrechnung in
Einnahmen und Ausgaben bestehen.
Die Bewilligungsbehörde sollte weiterhin für Zwecke der vertieften Prüfung Einzelbelege anfordern
dürfen. Sie kann hierbei auch Kopien der Originalbelege akzeptieren.
p) Auswahl der zu prüfenden Verwendungsnachweise und weitere Prüfung
Seit Änderung des § 44 SäHO zum 1. Januar 2019 erfolgt bei Zuwendungen aus reinen Landesmitteln
die Verwendungsnachweisprüfung im Wege des Stichprobenverfahrens, wobei der
Stichprobenumfang mindestens 50  % der Fälle beträgt.112 Die Regelung ist bis zum 30.  Juni 2020 zu
evaluieren.
Zur Sicherstellung eines einheitlichen Verwaltungsvollzugs der neuen 50  %-Regelung und zur
Qualitätssicherung in allen Ressorts sind aus Sicht der Kommission hierzu nähere Bestimmungen mit
folgenden Eckpunkten zu erlassen:
 Die Prüfung auf Vollständigkeit der Unterlagen erfolgt bei 100 % der Fälle mit einer Frist von
einem Monat nach Posteingang
 Auswahl der 50 %, die zur weiteren Prüfung vorgesehen sind:
o Die Auswahl erfolgt anhand von Ris ikokriterien (insbesondere Maßnahmen mit höheren
Zuwendungsbeträgen und höheren Fördersätzen und damit höherem Risiko  für den
Freistaat)
o Die Grundgesamtheit, aus der die Stichprobe gebildet wird, bilden alle innerhalb eines
Jahres vorgelegten Verwendungsna chweise je Förderrichtlinie und je
Bewilligungsbehörde. Um eine kontinuierliche Arbeitsbelastung in den

111 In Thüringen besteht der Verwendungsnachweis aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis ohne
Vorlage von Belegen. Bei Zuwendungen zur Projektförderung gemäß ANBest -P ist dem Verwendungsnachweis eine
tabellarische Belegübersicht beizufügen, in der die mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben nach Art
und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind (= NRW). In Hamburg und Bremen sind die Originalbelege nur auf
Anforderung der Bewilligungsbehörde vorzulegen. In Bayern genügt i.  d. R. ein einfacher Verwendungsnachweis ohne
Vorlage von Belegen. Bei der Festbetrags - und Pauschalförderung genügt eine Verwendungsbestätigung. In Sachsen -Anhalt
und Schleswig-Holstein genügt bei Zuwendungen bis 50.000 EUR i. d. R. ein einfacher Verwendungsnachweis. Beim Bund, in
Berlin und Brandenburg sind nur die in eine Stichprobe fallenden Nachweise und Belege vom Zuwendungsempfänger
anzufordern bzw. bei ihm einzusehen.
112 In diesem Zusammenhang sollte auch berücksichtigt werden, dass ein behördlich geprüfte r Verwendungsnachweis
immer eine gewisse Rechtssicherheit für den Antragsteller bedeutet.
429
430
431
432
433
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
132

Bewilligungsstellen zu erreichen und Verwendungsnachweisprüfungen einzelner Fälle
nicht zu stark zu verzögern, kann die Stichprobenziehung mehrmals pro Jahr erfolgen.
 Plausibilitätsprüfung und vertiefte Prüfung
o Anhand der vorliegenden Unterlagen (insbesondere Belegliste) erfolgt bei den in der
Stichprobe ausgewählten Fällen eine Plausibilitätsprüfung. Sofern sich Anhaltspunkte für
Unregelmäßigkeiten ergeben, sind weitere Unterlagen beim Zuwendungsempfänger
abzufordern und es erfolgt dort eine vertiefte Prüfung.
o Unabhängig davon sollte die Bewilligungs stelle nach pflichtgemäßem Ermessen aus der
50 %-Stichprobe weitere Fälle auswählen, die einer vertief ten Prüfung unterzogen
werden. Welche Unterlagen/Belege die Bewilligungs stelle dabei beim
Zuwendungsempfänger anfordert, liegt in ihrem Ermessen ( spätestens sechs  Monate
nach Vorlage des vollständigen Verwendungsnachweises wird der Restbetrag ausbezahlt
– siehe Vorschlag m)).
Bei der risikobasierten Auswahl der zu prüfenden Verwendungsnachweise ist die unter Nr. 4.2 f)
beschriebene Datenbank zur Zuverlässigkeit der Antragsteller mit zu Grunde zu legen.
Die Kommission hält es bei der institutionellen Förderung für erforderlich, dass bei 100  % der Fälle
eine Verwe ndungsnachweisprüfung erfolgt, w eil die Ergebnisse dieser Prüfung Gr undlage für
künftige Förderjahre sind.
q) Festlegung einheitlicher und angemessener Zweckbindungsfristen
Gegenwärtig existiert keine einheitliche Regelung zur Dauer der Zweckbindungsfristen in den VwV
zur SäH O. Vielmehr wird die Dauer der Zweckbindungsfrist individuell in jeder Fachförderrichtlinie
festgelegt. Üblich sind Zweckbindungsfristen von bis zu 25 Jahren (im Einzelfall sogar länger).
Damit das staatliche Ziel der Förderung auch nachhaltig erreicht wi rd, sind Zweckbindungsfristen
grundsätzlich erforderlich. Unterschiedlich lange Zweckbindungsfristen für gleichartige
Fördergegenstände führen allerdings zur Intransparenz und unangemessen lange
Zweckbindungsfristen blockieren ggf. notwendige unternehmeris che oder verwaltungspolitische
Entscheidungen (fehlende Flexibilität). Zudem führt die Überwachung der Einhaltung der
Zweckbindungsfristen zu Verwaltungsaufwand.
Zukünftig sollten in der VwV zur SäHO einheitliche Zweckbindungsfristen festgelegt werden.113
 Für Infrastruktur und Bauinvestitionen – 12 Jahre
 Für IT, Kommunikationstechnik und im Innovationsbereich – 3 Jahre
 Für alle übrigen Fälle – 5 Jahre
Sofern bei Vorhaben, die dem öffentlichen Bereich  (Daseinsfürsorge) zuzuordnen sind, innerhalb der
Zweckbindungsfrist eine Umnutzung im öffentlichen Interesse für eine andere öffentliche Nutzung
erfolgen soll, so sollte dies auf Antrag unter Fortsetzung der Zweckbindungsfrist statthaft  sein. Wird
diese Umnutzung erneut gefördert, fängt die Zweckbindungsfrist neu an zu laufen.

113 Im Bereich der EU-Förderung in Sachsen (EFRE, ESF, ELER) gilt eine Zweckbindungsfrist von i. d. R. 5 Jahren.
434
435
436
437
438
439
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                                                                Abschlussbericht
133

Abbildung 17: Einheitliche Verfahrensplattform (EVP) zur Projektförderung

Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

134

Abbildung 18: Einheitliche Verfahrensplattform (EVP) zur institutionellen Förderung

Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
135

 Förder-IT und Digitalisierung 4.6.
Betrachtet man Förderverfahren unter dem Blickwinkel der Vereinfachung und Verbesserung, so
kommt der Digitalisierung eine bedeutende Rolle zu. Wesentlich für Antragsteller sind die
Möglichkeit der einfachen Suche nach geeigneten Förderangeboten im Internet und die
Möglichkeit, Anträge online stellen zu können. Die Suche nach sächsischen Förderangeboten
entspricht den gestellten Anforderungen nur unzureichend und Angebote zur Online -
Antragstellung gibt es derzeit nur für einzelne Förderrichtlinien bei der SAB, beim SM UL und bei
der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen, die untereinander unabgestimmt sind. Die Kommission
hält die Schaffung einer zentrale n, nutzerfreundlichen, intelligenten Suchmöglichkeit nach
Förderangeboten des Freistaates im Internet für erforderli ch und schlägt außerdem die Schaffung
eines zentralen Online -Förderportals für alle Förderverfahren des Freistaates vor. Dafür und zur
weiteren Digitalisierung im Förderbereich bedarf es einer zentralen Steuerung und Koordinierung.
Um eine deutliche Verei nfachung und Verbesserung bei den Förderverfahren zu bewirken, ist es ein
erster Schritt, an den Stellschrauben zu den rechtlichen Vorgaben zum Zuwendungsverfahren zu
drehen und die Verwaltungsprozesse zu standardisieren (siehe Nr. 4.5). Gleichzeitig müssen auch die
IT-Verfahren betrachtet und zunehmend ins Zentrum der Reformbemühungen gestellt werden, um
analoge Verwaltungsabläufe durch elektronische bzw. elektronisch unterstützte Prozesse zu
ersetzen. Die Standardisierung über die Einheitliche Verfahrensplattform wird die Digitalisierung der
Verwaltungsprozesse deutlich erleichtern.
Mit dem Programm "Digi tale Verwaltung 2020" hat der Bund die Rahmenbedingungen bestimmt,
innerhalb derer durch Digitalisierung effektiv, transparent, effizient, barrierefrei, bürger - und
unternehmensfreundlich auf allen Verwaltungsebenen gearbeitet werden soll. Die Agilität de r
Verwaltungen, die Finanzierbarkeit und die Sicherheit der Informationstechnik sollen langfristig
gesichert werden.114
Der Bundesgesetzgeber hat in § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu
Verwaltungsleistungen vom 14. August 2017 (OZG - Onlinezugangsgesetz) geregelt:
"Bund und Länder sind verpflichtet, bis spätestens zum Ablauf des fünften auf die Verkündung dieses
Gesetzes folgenden Kalenderjahres ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über
Verwaltungsportale anzubieten."

Als Verwaltungsleistungen definiert § 2 Abs. 3 OZG:

 die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren,
 die dazu erforderliche elektronische Information des Nutzers,
 die Kommunikation mit dem Nutzer,
die bis zum Ablauf des Jahres 2022 über allgemein zugängliche Netze, mithin "webfähig", anzubieten
sind. Für die Authentifizierung der Nutzer gegenüber den digitalen Verwaltungsleistungen sind
interoperable Nutzerkonten im Portalverbund bereitzustellen. 115 Dies entspricht auch der Erwartung
der Bürger und der Wirtschaft an die Verwaltung.

114 Vgl. OZG-Umsetzungskonzept des BMI, Referat DG III 4, von November 2018.
115 Das Zugangs- und Identitätsmanagement sowie die Nutzerkonten sind Gegenstände der Planungen zum Amt24.
440
441
442
443
444
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

136

Obwohl das  Thema Digitalisierung seit Jahren auf der politischen und der administrativen Agenda
steht, haben die Bundesrepublik Deutschland und auch der Freistaat Sachsen einen erheblichen
Nachholbedarf.116
Der DESI -Index bildet d en Digitalisierungsstatus der 28  EU-Mitgliedstaaten nach verschiedenen
Kriterien ab, und zwar von der Internetanbindung bis zur Digitalisierung öffentlicher Dienste. 117 Für
das Jahr 2018 belegt Deutschland mit deutlichem Abstand hinter Dänemark, Schweden, Finnland und
den Niederlanden den 11. Platz. Beim Kriterium "digitale öffentliche Dienste" befindet sich
Deutschland weit abgeschlagen auf Platz 21. 118 Den größten dig italen Nachholbedarf gibt es laut  EU
bei der Online-Interaktion zwischen Behörden sowie zwischen Bürgern und Behörden. Nur 19  % der
Bevölkerung nutzten elektronische Behördendienste. Insbesondere das Fehlen eines einheitlichen
und flächendeckenden eGovernment-Angebotes wird kritisch hervorgehoben.119
Bei 63,3  Mio. Internetnutzern liegt Deutschland mit einem Anteil von 76 % an der
Gesamtbevölkerung nur knapp unter dem europäischen Durchschnittswert von 79  %.120 Bereits seit
zwölf Jahren nutzen mehr als die Hälfte der deutschen Einwohner das Internet. Die Digitalis ierung
der Unternehmen und der elektronische Geschäftsverkehr legen stetig zu.
Dies macht deutlich, dass entsprechende Angebote der öffentlichen Verwaltung auch im Freistaat
Sachsen dringend erwartet werden. Die Themen Online-Antragstellung, Nutzerkonten verbunden mit
der nur einmaligen Bereitstellung von Dokumenten durch den Antragsteller, vollständige
elektronische Kommunikationen zwischen Zuwendungsempfänger und Bewilligungsstelle und
anwenderfreundliche elektronische Suche nach Förderangeboten wurden deswegen auch häufig in
den Diskussionen der Kommission mit den Zuwendungsempfängern zur Sprache gebracht und allseits
als wesentliche Bausteine zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren angesehen.
Die gegenwärtigen Einzelaktivitäten des Freistaates im Förderbereich zur Bereitstellung von Online -
Antragsverfahren sind nur ein erster (kleiner) Schritt, um die zukünftigen
Digitalisierungserfordernisse bewältigen zu können.

116 Diese Feststellung bezieht sich nicht nur auf den Ausbau des Breitbandnetzes, sondern auch auf die Bereitschaft,
Arbeits- und Entscheidungsabläufe gerade in der öffentlichen Verwaltung durchgängig neu zu konfigurieren.
117 DESI-Index = Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (Digital Economy and Society Index). Der Index misst die
Kriterien a) Konnektivität, b) Humankapita l, c) Internetnutzung, d) Integration der Digitaltechnik und e) Digitale öffentliche
Dienste
118 Vgl. DESI-Report 2018 der Europäischen Kommission.
119 Vgl. Länderprofil Deutschland zum DESI-Index 2018.
120 Vgl. DESI-Report 2018 und Veröffentlichung auf statista zur Anzahl der Internetnutzer 1997 bis 2018.
445
446
447
448
449
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

137

4.6.1. Anforderungen an eine zukunftsfähige Förder-IT
Die Digitalisierung von Förderverfahren hat zwei wesentliche Perspektiven, (1) die Perspektive der
(potenziellen) Zuwendungsempfänger  (Außensicht) und (2) die Perspektive der Verwaltung
(Binnensicht). Sie sollte immer mit dem Ziel er folgen, die Beteiligten zu unterstützen, Aufwände auf
Seiten der Antragsteller und der Verwaltung zu reduzieren und Verfahren zu beschleunigen und
transparenter zu gestalten.
Die Kommission sieht folgende Anforderungen poten zieller Zuwendungsempfänger hin sichtlich der
digitalen Unterstützung im Förderbereich:
 Antragsteller können die für ihr Vorhaben in Betracht kommende/ -n Förderrichtlinie/-n an
einer zentralen Stelle ohne aufwendige Suchprozesse u. a. anhand von Stichwörtern finden.
 Anträge können unabhä ngig von der Förderrichtlinie auf einer einheitlichen Oberfläche mit
einheitlichen Datenmasken (= Antragsformulare) online gestellt werden.
 Die Kommunikation mit der Bewilligungsstelle erfolgt durchweg elektronisch über ein dafür
bereitgestelltes Webportal.
 Verfahrensstände können jederzeit online eingesehen werden.
 Die (Erst-)Anmeldung des Nutzers auf dem Webportal ist einfach, sicher und jederzeit , z. B.
durch Nutzung des elektronischen Personalausweises, möglich, ohne dass eine vorherige
„Freischaltung“ durch die Bewilligungsstelle erforderlich ist.
 Daten, die der Antragsteller einmal eingegeben hat, und Dokumente, die er einmal
hochgeladen hat, können von ihm jederzeit wieder aufgerufen und für weitere
Förderanträge genutzt bzw. dafür freigegeben werden.
 Durch die Vernetzung von Daten, die in der Verwaltung bereits vorliegen, werden diese nicht
(nochmals) beim Antragsteller erhoben.

Die Kommission sieht ähnliche Anforderungen der Verwaltung hinsichtlich der digitalen
Unterstützung im Förderbereich:
 Die vom Antragsteller bei seiner Online -Antragsstellung erfassten Daten und Unterlagen
werden medienbruchfrei in ein digitales Vorgangsbearbeitungssystem der Bewilligungsstelle
übertragen und können dort weiter verarbeitet werden.
 Die Verwaltung der Dokumente erfolgt an einer zentralen Stelle.
 Die Kommunikation mit dem Antragsteller erfolgt durchweg elektronisch und damit schnell.
 Die Antragsbearbeitung (Prüfung, Bescheiderstellung, Auszahlung) wird digital unterstützt
bzw. erfolgt zunehmend digital , so dass Eingriffe des Bearbeiters  seltener erforderlich
werden.
 Vom Antragssteller bereits in der Verwaltung vorliegende, entscheidungserhebliche Daten
werden für die Bearbeitung von Förderanträgen über Schnittstellen zu anderen
Verwaltungsdatenbanken bereitgestellt.121

121 Bei der Bereitstellung von schon mal erhobenen Daten innerhalb der Verwaltung sind immer datenschutzrechtliche
Belange zu beachten.
450
451
452
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

138

Eine wichtige Voraussetzung für die Digitalisierung sind vereinheitlichte und gut strukturierte
Verwaltungsprozesse. Für das Zuwendungsverfahren wäre dafür die Einführung der EVP (siehe Nr.
4.5) ein wichtiger Schritt. Im Übrigen können so auch t echnologisch getriebene Reformerfordernisse
helfen, fachliche Vereinfachungen auf den Weg zu bringen.
4.6.2. Darstellung und Bewertung des Status quo der Förder-IT
Um den aktuellen Stand der Förder -IT im Freistaat zu erfassen, bat die Kommission die Ressorts um
Auskunft über die verwendeten Systeme bei den einzelnen offenen FÖMISAX -Richtlinien. Zudem
führte sie Gespräche mit den verantwortlichen Mitarbeitern in der SK, der Leitstelle
Fördermittelverfahren im LSF, der SAB und der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen.
Suche nach Förderangeboten des Freistaates im Internet
Derzeit bestehen verschiedene Möglichkeiten, sich im Internet über Förderangebote des Freistaates
zu informieren oder auch gezielt nach Fördermöglichkeiten zu suchen, z. B. unter:
 https://www.foerderung.sachsen.de/
 http://www.foerderung.smwa.sachsen.de/
 https://www.smul.sachsen.de/foerderung/
 https://www.lds.sachsen.de/foerderung
 https://www.sab.sachsen.de/meta/f%C3%B6rderfinder.jsp
Alle sächsischen Internetangebote haben geme insam, dass sie entweder die Förderangebote des
Freistaates nicht vollständig abdecken (SAB, Internetseiten der Ressorts) oder/und keine
nutzerfreundliche Suche nach Förderinhalten zulassen. Für eine Erstrecherche deutlich
nutzerfreundlicher und auch umfas sender scheint die Förderdatenbank des Bundes, die auch die
Förderangebote des Freistaates enthält:
 http://www.foerderdatenbank.de/
Im Rahmen der Recherche konnte jedoch nicht aufgeklärt werden, woher das beim Bund dafür
zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie seine Daten bezieht.
Insbesondere bei der bezüglich der sächsischen Förderlandschaft vollumfänglichen "FÖMISAX -
Fördermitteldatenbank Sachsen" sind Suchprozess und Design nicht mehr ze itgemäß und setzen
erhebliche Bürokratieexpertise voraus. Für den Suchenden werden fakultativ zu viele unbekannte
Angaben abgefragt (Richtliniennummer, Änderungsdatum), obwohl diese für das Suchanliegen nicht
benötigt werden. Zudem befindet sich im oberen Bereich der Internetseite ein völlig überflüssiges
und verwirrendes Sucheingabefeld, das dann auf die allgemeine Website "sachsen.de" umleitet.

453
454
455
456
457
458
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

139

Vorsysteme und Online-Antragsmodule
Im Freistaat Sachsen werden zur Bearbeitung von Förder -, Auszahlungsanträgen und
Verwendungsnachweisen in den Bewilligungsstellen im Wesentlichen 122 vier "IT-Vorsysteme123"
eingesetzt und zwar
 FMV verantwortlich: „Leitstelle Fördermittelverfahren“ im LSF
 ProSAB verantwortlich: SAB
 AGRI-FÖRDER III verantwortlich: SMUL
 Foundation Plus verantwortlich: Kulturstiftung des Freistaates Sachsen
Webfähige Online -Antragsmöglichkeiten werden aktuell für einzelne Förderrichtlinien von der SAB
für die Stellung von Förderanträgen und vom SMUL für Auszahlungsanträge angeboten. Die se sollen
weiter ausgebaut werden. Die Kulturstiftung hat eine sehr einfache Online -Lösung zur Stellung von
Förderanträgen entwickelt. An einer gemeinsamen Abstimmung oder zentralen Koordination zur
Online-Antragstellung unter Einbeziehung der Leitstelle Fördermittelverfahren fehlt es jedoch.
Die Daten aus den Vorsystemen werden außer bei Foundation Plus, dem System der Kulturstiftung,
täglich mit der FÖMISAX, der Landeseinheitlichen Fördermitteldatenbank, abgeglichen. Diese
Datenbank dient der zentralen Auswertung des Fördermittelbereichs des Freistaats.
Fördermittelverwaltung Sachsen (FMV)
Die FMV kommt in allen Ressorts und z.  B. auch beim Kommunalen Sozialverband zum Einsatz.
Ursprünglich war die FMV als zentrales Vorsystem für alle Bewilligungsstellen als Annex zur FÖMISAX
konzipiert. Gemessen an der Anzahl der enthaltenen FÖMISAX -Förderrichtlinien einschließlich
Einzelfallförderungen und der Nutzerzahl (zusammen mit der FÖMISAX) ist die FMV das größte
Vorsystem. Mit Blick auf das in der sächsischen Verwaltung eingesetzte
Dokumentenmanagementsystem VIS.SAX verfügt die FMV über keine eigene
Dokumentenverwaltung. Die Stammdaten der Antragsteller werden dezentral von jeder
Bewilligungsstelle separat geführt. Es ist daher möglich, dass die Daten ein und desselben
Zuwendungsempfängers im FMV-Verbund mehrmals erfasst sind.
Nach Auskunft der Leitstelle Fördermittelverfahren ist für die FMV aktuell kein eigenes Online-
Antragsportal geplant, sondern es werden die Aktivitäten zu Amt24 abgewartet.
ProSAB
Dort, wo die SAB Bewilligungsstelle ist, kommt ProSAB zum Einsatz. Gemessen  am
Auszahlungsvolumen, der Vorgangszahl und der Anzahl der Zuwendungsempfänger ist ProSAB das
größte Vorsystem. Die gegenwärtig eingesetzte Version von ProSAB soll im Zuge der weiteren

122 Unberücksichtigt bleiben hier das GIS -gestützte INVEKOS zur Bearbeitung d er Anträge auf Direktbeihilfen und zur
Förderung von ELER -Flächenmaßnahmen im Agrarbereich und das Vorsystem für die Bearbeitung von Anträgen des EU -
Schulprogramms, da diese beiden absolute Besonderheiten aufweisen.
123 Die Vorsysteme weisen grundsätzlich ähnliche Funktionen auf, unterscheiden sich im Detail jedoch erheblich. Sie dienen
dazu bzw. unterstützen dabei, Anträge im Förderbereich zu erfassen, Anträge zu prüfen (unterstützt durch Hinterlegung
von Checklisten), Anträge zu Verbescheiden (unterstützt d urch Hinterlegung von Bescheidmustern), Auszahlungen zu
berechnen und zu tätigen (durch Schnittstellen zu einer Kasse).
459
460
461
462
463
464
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

140

Digitalisierung ersetzt werden.  Stammdaten der Antragsteller und Dokum ente werden im System
verwaltet.
Die im Dezember 2015 begonnene Entwicklung eines webfähigen Online-Antragsportals ist im
Dezember 2018 zunächst für die Förderanträge für zehn Förder richtlinien in den Echtbetrieb
überführt worden. Die Implementierung weiterer Richtlinien erfolgt schrittweise insbesondere nach
Relevanz der jeweiligen Richtlinie. Danach soll auch die Online -Antragstellung für Auszahlungen bzw.
die Online -Vorlage von Verwendungsnachweisen ermöglicht werden. Die Teilnahmequote für die
elektronische Antragstellung bei den eingerichteten Richtlinien beträgt nach Auskunft der SAB  rund
33 %. Für den Zugang erhalten die SAB -Kunden systemgenerierte Berechtigungen. Nicht zeitgemäß
ist, dass Antragssteller, die ihren Förderantrag online gestellt haben,  diesen darüber hinaus
vollständig ausgedruckt und unterschrieben an die SAB verschicken müssen. Damit gehen die
Vorteile der Online-Antragstellung für den Zuwendungsempfänger teilweise wieder verloren.
AGRI-FÖRDER III / DIANA
Um die Besonderheiten der EL ER-Förderung abzubilden, wurde vom SMUL das Vorsystem AGRI -
FÖRDER III ab 2012 mit externer Unterstützung entwickelt. Das SMUL und weitere fachlich
nachgeordnete Stellen setzen es für sechs Förderrichtlinien und für die technische Hilfe des
Europäischen Lan dwirtschaftsfonds (ELER) ein. Die Bescheiderstellung und die damit verbundene
Dokumentenverwaltung erfolgt intern im Vorsystem. AGRI -FÖRDER III besitzt eine Anbindung zur
zentralen Stammdatenverwaltung des SMUL im Agrarbereich.
Im Außenverhältnis wird AGR I-FÖRDER III um das webfähige Portal "DIANA" ergänzt. Das Online -
Verfahren wurde ab März 2015 erstmals für Direktzahlungen und flächenbezogene Agrarförderung
eingesetzt. Von Oktober 2015 an wurde DIANA um den investiven ELER -Bereich erweitert, so dass
aktuell für vier der sechs AGRI-FÖRDER-Richtlinien die Online-Auszahlungsantragstellung freigegeben
wurde. DIANA greift auf die Bewilligungsdaten von AGRI -FÖRDER III und auf die zentrale
Stammdatenverwaltung zu. Zur Identifikation bei der Online -Antragstellung nutzen die Antragsteller
ihre zugewiesene Betriebs -Nr. 10 (BNR 10 – Sachsen intern), die bundesweit vergebene eindeutige
Betriebs-Nr. 15 (BNR 15) sowie die in diesem Zusammenhang erhaltene PIN. Zu den online gestellten
Auszahlungsanträgen muss der Antragsteller einen unterschriebenen Datenbegleitschein, der einen
QR-Code zur eindeutigen Zuordnung zum Datenpaket enthält, an die Bewilligungsstelle versenden.
Foundation Plus
Die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen hat für ihren kleinen Förderbereich eine eigene webfähige
Softwarelösung entwickeln lassen. Hierbei konnte auf beim Entwickler vorhandene Module
zurückgegriffen werden, so dass sich die Entwicklungsz eit und die Kosten im Rahmen hielten. In
Anbetracht der Nutzerzahlen, der ausgereichten Fördermittel und der Fallzahlen ist Foundation Plus
mit Abstand das kleinste Vorsystem. Es besitzt eine integrierte Dokumenten - und
Stammdatenverwaltung. Das Programm hat weitere spezielle Funktionalitäten, die die Kulturstiftung
auch bei der Erfüllung ihrer sonstigen Aufgaben neben der Förderung unterstützen. Anders als die
anderen Vorsysteme hat Foundation Plus keine Online -Anbindung zur FÖMISAX. Die Daten der
einzelnen Förderanträge von Foundation Plus werden daher nicht einzeln, sondern aggregiert in der
FMV einmal jährlich manuell nacherfasst und darüber in die FÖMISAX eingespielt. Die FÖMISAX ist
465
466
467
468
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

141

dadurch in diesem Bereich in der Regel nicht aktuell und es fehlen die  Daten zu den
Einzelförderanträgen.
Bei der Kulturstiftung gibt es die Möglichkeit, Förderanträge online zu stellen. Die Teilnahmequote
nach dem ersten Jahr des Echtbetriebs von mittlerweile rund 90 % der Antragsteller ist angesichts
der nicht unmittelbar technikaffinen Klientel bemerkenswert. Das System entspricht mit einem freien
Zugang (d. h. es ist keine Authentifizierung über Nutzername und Passwort erforderlich) aber nicht
den erforderlichen Standards.  Die zusätzliche Übermittlung eines ausgedruckten  und
unterschriebenen Exemplars durch den Antragsteller an die Kulturstiftung ist jedoch nicht
erforderlich.
Der Status quo hinsichtlich der Vorsysteme und der Möglichkeiten zur Online -Antragstellung lässt
sich wie folgt veranschaulichen:

Abbildung 19: Status quo der IT-Unterstützung bei Förderverfahren124
Anbindung der Förderverfahren an Amt24
Die Federführung für das im Aufbau befindliche sächsische Verwaltungsportal nach dem OZG, als
Amt24 bezeichnet, obliegt der SK. Amt24 bietet von seiner Planung her eine Vielzahl von Optionen ,
die auch bei der Implementierung der elektronischen Antragstellung im Förderbereich zum Einsatz
kommen können.

124 Die Anzahl offener FÖMISAX-Förderrichtlinien in der Abbildung umfasst auch die Einzelfallförderungen.
469
470
471
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

142

Abbildung 20: Funktionalitäten des Serviceportals Amt 24125
Wesentliche Amt24-Komponenten für die elektronische Abwicklung der Förderverfahren wären:
 Der Zuständigkeitsfinder, indem sich Antragsteller über Förderangebote und die
entsprechenden Zuständigkeiten informieren können.
 Der Zugangs- und Identitätsnachweis, der für natürliche wie für juristische Personen
landeseinheitlich zu regeln ist; h eutige vorsystemgenerierte Lösungen, beispielsweise in
DIANA über die Betriebsnummer, könnten damit abgelöst werden.
 Das Nutzerkonto mit den Grunddaten des Antragstellers.
 Der Dokumentensafe, in dem Antragsteller  ihre Dokumente einstellen  bzw. pflegen und
damit für den Freistaat nur einmal hinterlegen müssen  (OHIO-Prinzip = "Only Handle It
Once").

In den Gesprächen mit den für die Umsetzung des OZG zustän digen Mitarbeitern der SK ist deutlich
geworden, dass die Einrichtung der Online -Antragstellung für Fördermittelverfahren aufgrund der
Vielzahl der Verwaltungsverfahren, die in Amt24 integriert werden müssen, keine prioritäre Aufgabe
darstellt. Die Interviews mit den für die heutigen Vorsysteme zuständigen Stellen bestätigten diesen
Eindruck.
Nach Auskünften der zuständigen SK -Mitarbeiter soll die Anforderung des OZG, Online -
Antragstellungen bis Ende 2022 in allen Verwaltungsbereichen zu ermöglichen, im Fö rderbereich
erfüllt werden, indem in einem ersten Schritt u. a. einfache Verlinkungen zu den bestehenden
Online-Antragsangeboten der SAB und des SMUL hergestellt werden. In den Förderbereichen, wo es
bisher noch keine Lösungen zur Online -Antragstellung gibt, also insbesondere dort, wo die FMV als
Vorsystem genutzt wird, sahen die Mitarbeiter der SK das jeweilige Förderressort in der
Verantwortung, entsprechende fachliche Vorgaben zur Programmierung der Online-Antragstellung in
Amt24 zu formulieren.

125 Quelle: Präsentation der SK in der Kommissionssitzung am 17. August 2018.
472
473
474
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

143

Festzuhalten ist, dass es im Bereich der elektronischen Fördermittelantragstellung bisher keinerlei
zentrale Steuerung und Koordination in fachlicher Hinsicht gibt.
Bewertung des Status quo
Vergleicht man den im Freistaat erreichten Zustand bei der Digitalisier ung von Förderverfahren mit
denen unter Nr. 4.6.1 benannten Anforderungen an eine zukunftsfähige Förder-IT, so kann dies nicht
zufriedenstellen.
Die b estehenden sächsischen Suchportale nach Fördermittelangeboten vermitteln e ntweder kein
vollständiges Bild über die sächsische Förderlandschaft oder ihre Nutzerfreundlichkeit ist stark
eingeschränkt.
Die Online -Antragstellung ist das „Schaufenster“, mit der die sächsische Verwaltung – auch im
Förderbereich – nach außen tritt.  Diese sollte für den Förderbereich einheitlich gestaltet sein (z.  B.
gleiche Begrifflichkeiten und Eingabemasken)  und gleiche Abläufe sicherstellen. Das derzeitige
unkoordinierte Vorgehen mehrerer Stellen lässt eine Vereinheitlichung kaum erwarten.
Die von der SK geplanten einfachen Verlinkungen von Amt24 auf die bestehenden Online -
Antragsverfahren würden zwar auf relativ schnelle m und einfache m Weg zur Erfüllung de r
Anforderungen des OZG beitragen. Dies und die vielen zu erwartenden individuellen fachlichen
Vorgaben der Förderressorts zur Programmierung der Online -Anträge unter Amt24 würden die
Heterogenität der Antragstellung im Förderbereich aber weiter verstärken und verfestigen. Das kann
nicht im Sinne der Zuwendungsempfänger und einer Vereinfachung von Förderverfahren sein. Dieser
Zustand bewog die Kommission dazu, bereits in ihrem Zwischenbericht vom 30.  November 2018 der
Staatsregierung zu empfehlen, dringend fachliche Projektstrukturen zur Einführung der
elektronischen Antragstellung für Förderverfahren einzurichten und eine einheitliche Steuerung und
Koordinierung sicherzustellen.
Die heutigen Vorsysteme treten zwar nach außen gegenüber dem Antragssteller nicht in Erscheinung
und erfüllen offensichtlich die derzeit an sie gestellten Anforderungen der Förderressorts und der
einzelnen Bewilligungsstellen im ausreichenden Maße. Problematisch ist  jedoch, dass jedes der
Vorsysteme eine oder mehrere eigene Stammdat enverwaltungen nutzt und es unterschiedliche
Philosophien hinsichtlich der Dokumentenverwaltung gibt. Dies wird sich zukünftig erschwerend bei
der Anbindung an Amt24 auswirken. Unklar ist, wie die SK dieses Problem v . a. in Hinblick auf die
Anforderung ein er einmaligen Erfassung von Stammdaten und eines einmaligen Hochladens von
Dokumenten durch den Antragsteller lösen möchte und wie diese Daten über eine einfache
Verlinkung medienbruchfrei in die Vorsysteme und zurück übertragen werden sollen.  Die
Anforderungen der Antragsteller und der Verwaltung an eine zukunftsfähige Förder -IT sind so nicht
zu realisieren.
475
476
477
478
479
480
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

144

4.6.3. Vorschläge zur künftigen Ausrichtung der IT-Verfahren
Die Tätigkeitsschwerpunkte für die nächsten drei Jahre sieht die Kommission in der Bereitstellung
einer einheitlichen Online -Antragstellung und einer verbesserten digitalen Unterstützung bei der
Suche nach geeigneten Förderangeboten.
Die mittel- und langfristig gesehen notwendigen Arbeiten gehen aber deutlich darüber hinaus.
Digitalisierung bedeutet für die Fördermittelverfahren in Zukunft, die bisherigen Arbeits -,
Informations- und Entscheidungsprozesse durchgreifend dahingehend zu verändern und anzupassen,
dass diese zunehmend digital ablaufen können. Durch die Verknüpfung verschiedene r in der
Verwaltung vorhandener Datenbanken, dem elektronische n Nachweis der
Zuwendungsvoraussetzungen, einer OCR -gestützten Prüfung hochgeladener Dokumente
(automatisierte Texterkennung)  und einer nur noch stichprobenweisen Kontrolle durch einen
Bearbeiter vor Bewilligung oder Auszahlung kann perspektivisch in bestimmten Förderbereichen ein
Antrag in Echtzeit verbeschieden werden. Dies sollte die anzustrebende Zielvorstellung sein.
Viele ressourcenintensive Prüfungen der Zuwendungsvoraussetzungen ließen s ich algorithmisch
darstellen und damit maschinell erledigen. So ist bei kommunalen Förderanträgen in bestimmten
Fällen zu prüfen, ob die antragstellende Kommune haushaltswirtschaftlich in der Lage ist, sowohl die
Eigenmittel für die Fördermaßnahme zu erbri ngen, wie auch die Folgekosten des Vorhabens zu
tragen. Diese für die Zuwendungsentscheidung wesentlichen Angaben sind in verschiedenen
Statistikdatenbanken beim SMI und SMF bereits überwiegend vorhanden bzw. sollten vorhanden
sein und müssten für das Verf ahren nutzbar gemacht werden. Gleiches gilt für die Beurteilung der
Angemessenheit baulicher Investitionen, bei denen im Rahmen der Antragsprüfung die
vorgesehenen Ausgaben mit Standardwerten (Plankosten aus einer Baukostendatenbank  – siehe Nr.
4.5.3 c)) für entsprechende Bauvorhaben abgeglichen werden könnten.
Eine zukunftsfähige Digitalisierung der Fördermittelverfahren bedarf daher strategischer
Entscheidungen und ist an prozessorganisatorische Voraussetzungen geknüpft.
Grundsätzlich muss unter Berücksichtigung dieses Zukunftsmodells hinterfragt werden, ob es unter
den Aspekten Vereinheitlichung, Beschleunigung, Aufwandsminimierung, Personal - und
Kostenreduzierung zielführend ist, wenn IT -Anwendungen für Förderverfahren im Freistaat von
mehreren Stellen parallel entwickelt und betrieben werden und keiner zentralen Steuerung
unterliegen.
Die Kommission schlägt folgende Verbesserungsmaßnahmen im Be reich der Digitalisierung von
Förderverfahren vor:
Verbesserung der Suche nach Fördermöglichkeiten im Internet
Wesentlich ist, dass Förderangebote in zeitgemäßer Form überhaupt auffindbar sind. Zeitgemäß
bedeutet, dass sich die Benutzeroberfläche an den seit Jahren üblichen Standards für webfähige
Applikationen orientiert und Informationen in übersichtlicher sowie medienbruchfreier Form mit
allen Endgeräten zugänglich sind.

481
482
483
484
485
486
487
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

145

Informationsbeschaffung und Informationsübermittlung via Telefon, Telefax, Brief post oder per
E-Mail-Versand gehören zunehmend der Vergangenheit an. Ziel muss eine integrierte webfähige
Anwendung sein, die dem Nutzer nach außen ein geschlossenes und ansprechendes Bild vermittelt.
Inhaltlich ist für den Antragsteller die Validi tät der Informationen mit vollständigen, übersichtlichen
Angaben, für welche Vorhaben , unter welchen Voraussetzungen , welche Fördermöglichkeiten
bestehen, von besonderer Bedeutung.
Im Zuge der weiteren Umsetzung des OZG sollte mit Einstieg über Amt24 eine nutzerfreundliche,
intelligente Suchmöglichkeit nach Förderangeboten neu aufgebaut  werden, die in einem ersten
Schritt alle Förderrichtlinien des Freistaates umfasst. Perspektivisch sollten hier auch unmittelbare
Förderangebote Dritter (Bund, EU) , die nicht über die sächsische Landesverwaltung administriert
werden, eingebunden werden. Der Freistaat hat insoweit ein besonderes Interesse an der Abnahme
dieser Mittel anstelle seiner Mittel (Haushaltsschonung).
Durch vielfältige Möglichkeiten der Einschr änkung der Suche 126 (Detailsuche) sollte der poten zielle
Antragsteller zu „seiner“ Förderrichtlinie hingeführt und bei Bedarf direkt zur Online -Antragstellung
weitergeleitet werden. In den Suchergebnissen sollte detailliert Auskunft u.  a. zu Ansprechpartnern,
Zuwendungsvoraussetzungen, vorzulegenden Unterlagen und Nachweisen gegeben werden.
Voraussetzung für die Schaffung der einheitlichen Suchplattform ist eine zentrale Steuerung und
Koordinierung (siehe Vorschlag unter Nr. 4.8.1) und eine ressortübergreifende Zusammenarbeit.
Zunächst wäre es erforderlich, die Metadaten zu den einzelnen Förderrichtlinien festzulegen, die
später im Rahmen der Suche hinterlegt werden müssen , und diese durch die
Richtlinienverantwortlichen bereitstellen zu lassen.
Schaffung der Voraussetzungen für eine vollständig papierlose Identifikation und Antragstellung
Die Identität eines Antragstellers im Fördermittelverfahren muss zweifelsfrei bekannt sein. Für die
Bewilligung einer Zuwendung bedarf es nach Nr.  3.1 der VwV zu §  44 SäHO grundsätzlich eines
schriftlichen Antrags. Ausfluss dieser  Bestimmung ist, dass sowohl die SAB als auch das SMUL bei
ihren heutigen Online -Antragsverfahren zusätzlich die Übersendung eines unterschriebenen Papiers
erwarten. Aus Sicht der Kommission ist das nicht mehr zeitgemäß. Es sollten die rechtlichen und
technischen Voraussetzungen geschaffen werden, Förderantr äge auf einfachem Wege vollständi g
papierlos stellen und das gesamte Förderverfahren antragstellerseitig entsprechend abwickeln zu
können. Für eine elektronische Identifikation des Antragstellers sollten dafür bereits vorhandene
Möglichkeiten, wie der elektronische Personalausweis oder beispielsweise das webfähige Post-Ident-
Verfahren, in Betracht gezogen werden. Aus Sicht der Kommission ist dies aber eine Frage, die auf
Ebene von Amt24 im Allgemeinen geklärt werden muss.
Schaffung eines zentralen Online-Förderportals für alle Förderverfahren des Freistaates
Die Kommission hält es für nicht realistisch, dass es gelingt, die vorhandenen partiellen Lösungen der
SAB, des SMUL und der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen zur Online-Antragstellung so in Amt24
zu integrieren, dass einerseits d ie nutzerseitig gestellten Anforderungen erfüllt werden und

126 wie z. B. nach Förderort, Zuwendungsempfängerart, Finanzierungsart, Fördersatz, Finanzierungsquelle
488
489
490
491
492
493
494
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

146

andererseits auch ein weitestgehend einheitliches Erscheinungsbild hergestellt wird. Die derzeitigen
Insellösungen zur Online -Antragstellung sollten durch ein zentrales Online -Förderportal abgelös t
werden. Über dieses erfolgt künftig die Antragstellung für alle sächsischen Förderrichtlinien . Nur so
ist es möglich, eine einheitliche Nutzerführung  und einheitliche Abläufe bei der Antragstellung in
allen Förderbereichen bei Verwendung gleicher Begrifflichkeiten sicherzustellen.
Über das Förderportal sollte jegliche Kommunikation zwischen Antragsteller und Bewilligungsstelle
erfolgen, insbesondere:
 Anträge auf Förderung
 Anträge auf vorzeitigen Maßnahmebeginn
 Nachforderung von Unterlagen/Einstellung dieser Unterlagen
 Übersendung von jeglichen Bescheiden
 Anträge auf Änderung der Bewilligung/Mitteilung von Änderungsanzeigen
 Anträge auf Auszahlung
 Einstellung von Verwendungsnachweisen
 Automatisierte Darstellung des Bearbeitungsstandes

Mit der Einrichtung  der zentralen Online -Antragsplattform muss eine Möglichkeit vorgesehen
werden, dass Antragsteller ihre für die Beantragung erforderlichen Dokumente hochladen und
speichern und diese bei Bedarf bei weiteren Anträgen wieder aufrufen/freigeben können.
Die vollständige Eingliederung des Online-Portals für Förderanträge in die "Antragsverwaltung" von
Amt24 kann nach gegenwärtiger Erkenntnis nicht empfohlen werden . Bei der Entwicklung des
landeseinheitlichen Verwaltungsportals bestehen zurzeit andere Prioritäten. Ferner ist auf Grund der
Komplexität und der erforderlichen ressortübergreifenden Abstimmung bei den
Zuwendungsverfahren eine Überfrachtung von Amt24 zu befürchten. Außerdem sind bei den
Förderverfahren immer wieder Interaktionen zwischen den Vorsy stemen und dem Online -
Antragsportal erforderlich, die deutlich über die Anforderungen sonstiger behördlicher Anträge
hinausgehen.
Amt24 sollte jedoch als zentrales "Eintrittsportal", über das nach Identitätsprüfung der Zugang zu
einer einheitlichen Förder mittel-Online-Antragsplattform gewährt wird, dienen.  Für den Nutzer
selbst sollte dieser Übergang nicht spürbar sein.
Die zentrale Online -Förderplattform müsste außer zu Amt24 Schnittstellen zu allen bestehenden
Vorsystemen besitzen, um Daten und Dokument e in beide Richtungen aus zutauschen und letztlich
einen medienbruchfreien Datenfluss zu gewährleisten.
Schaffung einer zentralen Datenbank zur Stammdatenverwaltung aller Antragsteller
Parallel zum zentralen Online -Antragsmodul sollte eine zentrale, bewill igungsstellenübergreifende
Datenbank aufgebaut werden, die alle für die Förderverfahren relevanten Stammdaten der
Antragsteller enthält. Ziel sollte es sein, die in den einzelnen Vorsystemen bereits vorhandenen
Förderstammdaten zu nutzen und diese zu migrieren.
495
496
497
498
499
500
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

147

In diesem Zusammenhang muss jeder Antragsteller eine eindeutige Identifikationsnummer erhalten.
Sinnvollerweise sollte hierbei auf vorhandene eindeutige Kennungen zurückgegriffen werden. In
Frage kommen z. B.:
 Steueridentifikationsnummer bei natürlichen Personen und Unternehmen
 Steueridentifikationsnummer oder Vereinsregisternummer bei Vereinen
 Schlüsselnummer bei allen Kommunen

Die dann mögliche eindeutige Zuordnung eines Förderprojekts zu einem Antragsteller hilft, mögliche
Doppelförderungen aufzudecken.
Die zentrale Stammdatenbank sollte an Amt24, das zentrale Online -Antragsmodul, alle Vorsysteme
und die FÖMISAX gekoppelt werden. Eine weitere Verbindung sollte mit der unter Nr. 4.2 f)
vorgeschlagenen Datenbank zur Zuverlässigkeit der Antragssteller hergestellt werden.
Nutzung von VIS.SAX als zentrales Dokumentenablagesystem
Zur elektronischen Vorgangsbearbeitung und Aktenführung nutzen die staatlichen und teilweise auch
kommunalen Behörden  VIS.SAX. Standardmäßig sollte dort auch die Verwaltung der Dokumente
(Postein- und Postausgänge) erfolgen, die im Zusammenhang mit Fördervorgängen stehen.
Perspektivisch ist anzustreben, d ass alle von Behörden genutzten Vorsysteme eine Schnittstelle zu
VIS.SAX erhalten.
Abgeleitet aus dem unter Nr. 4.6.2 dargestellten Status quo zeigt die folgende Abbildung, wie die IT -
Unterstützung bei Förderverfahren bis Ende 2022 weiterentwickelt werden sollte:
501
502
503
504
505
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

148

Abbildung 21: Weiterentwicklung der IT-Unterstützung bei Förderverfahren bis Ende 2022
Kurzfristig sollte eine Online-Anbindung von Foundation Plus an die FMV oder direkt an die FÖMISAX
erfolgen. Perspektivisch muss diskutiert werden, ob eine weitere Digitalisierung der Förderverfahren
bis hin zur vollständig elektronischen Prüfung einzelner  Zuwendungsvoraussetzungen oder ganzer
Förderanträge mit den derzeit genutzten Vorsystemen möglich ist. Mittelfristig wird in diesem
Zusammenhang eine Neuprogrammierung der bestehenden Vorsysteme erforderlich werden.
Die Kommission hält es zur Einsparung von Entwicklungskosten für empfehlenswert, nur eine
einzige zentrale Softwarelösung als Vorsystem für alle Förderverfahren im Freistaat vorzusehen.
Beispielbox: Digitales Förderprozessmanagement
Die schwedische Innovationsbehörde VINNOVA nutzt beispielswe ise ein Online -Portal für die
gesamte Kommunikation zwischen dem Zuwendungsgeber und potenziellen
Zuwendungsempfängern, die Förderanträge ausschließlich mittels webbasierter Formulare über
das Portal stellen können. Bei erfolgreichen Anträgen erfolgt die B erichterstattung über den
Mittelabruf bis hin zur Beantragung von Änderungen im Projektverlauf und die Evaluation digital.

Das Welsh European Funding Office nutzt ebenfalls ein Online -Portal für die vollständige
Verwaltung der europäischen Struktur - und Investitionsfonds. Hervorzuheben ist das
angewandte „once only“ -Prinzip, wonach die Leistungsempfänger Daten und Nachweise einmal
bereitstellen und diese dann für die beteiligten Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfbehörden
über den gesamten Managementprozess zugänglich sind.127

127 Europäische Kommission (2017): Quality of Public Administration. A Toolbox for Practitioners. S.84ff.
506
507
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

149

Auch die irische Umweltschutzbehörde nutzt ein Online -Portal für den Bewerbungs - und
Auswahlprozess sowie die Verwaltung von Förderanträgen. Zuwendungsempfänger legen ein
Nutzerprofil an, das ihnen bei späteren Neubewerbungen die e ingegebenen Informationen
wieder zugänglich macht. Die irische Lösung geht über die reine Verwaltung von Förderanträgen
hinaus, indem es zusätzlich das Management der Projekte unterstützt. Zahlreiche
Standardaktivitäten sind bereits zum Projektstart vordef iniert, wie etwa die Terminierung und
der finale Finanzbericht. Die Einführung des Portals wurde mit Infomaterialien, Video -Seminaren
und Schulungen begleitet.128

Die drei internationalen Beispiele für Online -Portale unterstreichen, dass digitale Lösungen die
Effizienz und Transparenz von Förderprozessmanagement auf Seiten der Leistungsempfänger,
aber auch bei den Verwaltungsbehörden selbst erhöhen können. V or allem die Digitalisierung
des gesamten Förderprozessmanagements verknüpft mit dem „once only“ -Prinzip erscheint
sinnvoll.

4.6.4. Umsetzungsorganisation
Eine erfolgreiche Digitalisierung von Förderverfahren setzt aus Sicht der Kommission eine zentrale
fachliche Steuerung und Koordinierung voraus. Die Kommission schlägt daher unter Nr. 4.8.1 die Ein-
richtung einer zentralen Stelle beim SMF vor, die diese Aufgabe wahrnimmt. Diese Stelle sollte im
Förder-IT-Bereich durch eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Beteiligung der SAB, der LDS und
der Leitstelle IT-Verfahren Fördermittel unterstützt werden.
In einem ersten Schritt sind zentrale Vorgaben für die unterschiedlichen Digitalisierungsaktivitäten
der einzelnen Akteure, insbeson dere Standards für Inhalte, Datenabfragen und Dokumentenupload,
für das Erscheinungsbild sowie für die Verarbeitungsprozesse zu entwickeln. Dabei sollten im
Rahmen der interministeriellen Projektgruppe insbesondere die Erfahrungen der SAB und des SMUL
zur Online-Antragstellung mit einfließen. Weiterhin sind die notwendigen Entwicklungsaufgaben im
Detail zu identifizieren und eine koordinierte Zeit -, Personal - und Ressourcenplanung aufzustellen.
Außerdem sollten Möglichkeiten zur Vernetzung vorhandener Daten bestände eruiert werden, um
Rechercheaufwände zu minimieren und Entscheidungen automatisiert vorzubereiten.
Der Prozess zur Einführung der Online -Antragstellung im Förderbereich sollte im besonderen Fokus
der Staatsregierung stehen. Die Arbeitsergebnisse sollten daher halbjährlich mit einer
Lenkungsgruppe auf Staatssekretärsebene abgestimmt und bei Bedarf unter Federführung des SMF
dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
4.6.5. Umstellung und Support
Die Kommission geht davon aus, dass durch die Ein führung der unter Nr. 4.5 vorgeschlagenen EVP
unmittelbar keine oder keine wesentlichen Programmierarbeiten an den Vorsystemen oder den
bestehenden Online-Antragsmodulen erforderlich werden.

128 PA ConsultingGroup (May 2012): Review of STRIVE Research Programme, The Environmental protection Agency.
508
509
510
511
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

150

Nach der Schaffung der organisatorischen und fachlichen Voraussetzungen sollten die Verbesserung
der Suche nach Fördermöglichkeiten i m Internet und die Programmierung der zentralen Online -
Förderplattform oberste Pri orität genießen. Die Implementierung aller Förderrichtlinien zur Online -
Antragstellung muss bis Ende 2022 abgeschlossen sein.
Wie die Erfahrungen der Kulturstiftung mit einer hohen Online -Antragsquote von rund 90% bei einer
nicht technikaffinen Klientel b estätigen und auch Beispiele im internationalen Bereich beweisen, ist
es möglich und unter Berücksichtigung des Aufwandes bei dauerhaften Parallelverfahren (Papier -
und Online-Antragstellung) auch erforderlich, dass der Freistaat nach einer kurzen Übergang szeit zu
seinen Fördermittelverfahren nur noch einen elektronischen Zugang anbietet , also analoge
Verfahren „abschaltet“.
Eine Systemumstellung erfordert in der Übergangszeit eine Unterstützung der Nutzer, die durch eine
zentrale Telefon- und E-Mail-Hotline geleistet werden kann. Die Inanspruchnahme eines Helpdesks
wird nach der Anlaufphase erfahrungsgemäß deutlich sinken, we nn der Frontbereich
benutzerfreundlich gestaltet ist. Beim Programmdesign muss – wie heute bei jeder App üblich – auf
ein hohes Maß an Selbsterklärung geachtet werden. Selbst komplexe Web -Applikationen kommen
heutzutage ohne umfangreiche Handbücher aus.
Um eine hohe Verfügbarkeit zu gewährleisten und kurzfristig auf Betriebsstörungen der Förder -IT
reagieren zu können, sollte angestrebt werden, dass die Systeme von Sachsen aus administrier - und
steuerbar sind.
512
513
514
515
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
151

 Bündelung der Bewilligungsstellen und Infrastrukturförderung 4.7.
Die Zuständigkeiten im Förderbereich sind mit 41 Bewilligungsstellen zersplittert und kleinteilig. Im
Hinblick auf den zunehmenden Fachkräftemangel bei einer Vielzahl von ausscheidenden
Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung und tendenziell rückläufigen Fördermitteln ist eine
deutliche Reduzierung der Bewilligu ngsstellen erforderlich.  Die Kommission schlägt die
Konzentration der Kommunalförderung bei der Landesdirektion und der Förderung sonstiger
Antragsteller bei der SAB vor. Für die kommunale Infrastrukturförderung sollte n innerhalb der
Landesdirektion Region aldirektionen eingerichtet werden, die alle diesbezüglich erforderlichen
Fachkompetenzen bündeln. Zur besseren Koordinierung und Steuerung der Infrastrukturförderung
ist perspektivisch ein Maßnahmeplanverfahren einzurichten. Dafür sind die
haushaltswirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
4.7.1. Bündelung der Bewilligungsstellen für den kommunalen und den sonstigen Bereich
Es gibt derzeit 41 eigenständige Behörden/Institutionen 129, die Fördermittel  aus dem sächsischen
Staatshaushalt über ein Zuwendungsverfahren nach §§  23, 44 SäHO ausreichen. Wenn man die
Anzahl der verschiedenen Anlaufstellen für Fördermittelantragsteller betrachtet, dann ist die Lage
noch deutlich unübersichtlicher. Es ist vielfach keine Systematik erkennbar, warum bestimmte
Förderprogramme durch die jeweilige Fördermittelbehörde umgesetzt werden.
SKSMI SMJusSMF SMKSMWK SMS SMUL
Übersicht über Stellen, die Fördermittel des Freistaats Sachsen ausreichen
LDS
Bundes-
agentur für
Arbeit,
Regional-
direktion
Sachsen
SLTministerielle
Ebene/Landtag
nachgeordnete
Behörden und
Stellen
kommunale
Behörden
sonstige Stellen
Landesamt
für
Denkmal-
pflege
Sächsische
Landes-
stelle für
Museums-
wesen
LASuV
 SBS
 LfULG
 LaSuB
10
Landkreise
3 kreisfreie
Städte
SAB
 KSV
Sachsen
Landes-
sportbund
4
Studenten-
werke
Ökume-
nisches
Informa-
tions-
zentrum
IRIS e.V.
 Kultur-
stiftung
VDI/VDE
Innovation
+ Technik
GmbH

Abbildung 22: Übersicht über Stellen, die Fördermittel des Freistaates Sachsen ausreichen
In einzelnen Bereichen gibt es eine Konzentration der Förderprogramme für eine bestimmte
Zuwendungsempfängerklientel (z.  B. für Wirtschaftsunternehmen bei der SAB oder für Landwirte
beim LfULG). Für Private oder Kommunen gibt es hingegen viele Fördermittelstellen, was die
Beratung der Antragsteller und die Suche nach dem passenden Fördermittelangebot erschwert.

129 Die Ressorts wurden gebeten, zu allen offenen FÖMISAX -Richtlinien (Stand: 30. Juni 2018) die zuständige
Bewilligungsstelle zu benennen. Daraus wurde die Gesamtanzahl der Bewilligungsstellen ermittelt.
516
517
518
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

152

Ungewöhnlich ist, dass auch auf ministerieller Ebene Förderprogramme vollzogen werden.
Eine Ursache für die oft bemängelten uneinheitlichen Antragsformulare, für unterschiedliche
Verfahrensabläufe und den wahrgenommenen „Förderdschungel“ ist sicher auch die recht
heterogene und teils undurchsichtige organisatorische Zuständigkeit bezüglich der Bearbeitung von
Förderanträgen.
Die Kommission ist der Auffassung, dass im Hinblick a uf die demographische Entwicklung mit einer
Vielzahl von ausscheidenden Mitarbeitern in den nächsten Jahren, zunehmenden Problemen bei der
Personalrekrutierung und de n perspektivisch zurückgehenden Fördermittel n eine deutliche
Reduzierung der Bewilligungsstellen erforderlich ist. Hinzu kommt, dass von  einer Zusammenlegung
von Stellen mit vergleichbaren Tätigkeiten (hier Förderung) immer größenökonomische
Effizienzgewinne (Skaleneffekte) und Spezialisierungsgewinne zu erwarten sind.
Der Kommission erscheint es auf diesem Wege sinnvoll, die gesamte Förderung bei wenigen Stellen,
aber nicht bei einer einzigen zu konzentrieren.  Die Aufteilung sollte entlang der Trennlinien  (1)
Infrastrukturförderung, (2) sonstiger kommunaler Förderung und (3) nicht-kommunaler Förderung
vorgenommen werden. Ausnahmen sind nur in begründeten Fällen zuzulassen.
Zur Umsetzung der Neu strukturierung der Zuständigkeiten im Fördermittelbereich sind die
Regelungen zur Behördenorganisation im Freistaat Sachsen und des Förderbankgesetzes
entsprechend anzupassen.

519
520
521
522
523
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

153

Bündelung der Kommunalförderung bei der LDS (Bildung von Regionaldirektionen für
Infrastruktur)
Staatsregierung
Freistaat ist selbst auch Bedarfsträger in der
Infrastruktur
Steuerungsinteressen des
Freistaats in der Infrastruktur
Fördermittel
Regional-
direktionen
• Förderbehörde
• Aufsichtsbehörde
(auch kommunale Finanzaufsicht)
• technische Behörde
(bautechnische Kompetenz)
• Bau- und Planungsrecht
Prioritäten bei Neubau,
Modernisierung und Erhalt der
Infrastruktur
Kommunen und sonstige öffentliche
Vorhabensträger
als Bedarfsträger in der Infrastruktur
Regionaldirektion in der LDS als institutionelle „Drehscheibe“ im
Infrastrukturbereich

Abbildung 23: Regionaldirektion als institutionelle „Drehscheibe im Infrastrukturbereich
Die Infrastrukturförderung (Zuwendungsbau) erfolgt derzeit von mehreren Stellen aus, u. a. durch die
SAB, das LaSuV, die LDS oder die Landratsämter. Insofern haben Kommunen mehrere
Ansprechpartner. In einzelnen Bereich en unterstützt die LDS die SAB, indem sie z.  B. die fachliche
Bewertung von zur Förderung eingereichten Projekten vornimmt. Überhaupt ist eine relativ starke
Konzentration der mit Infrastruktur zusammenhängenden fachlichen Kompetenzen, wie z.  B. für
Planfeststellungen, Hochwasserschutz, Siedlungswasserwirtschaft, Vergabe, Stadt - und
Landesentwicklung sowie Baurecht, bei der LDS feststellbar.
Die Kommission hält es für e rforderlich, dass die Förderung von kommunalen Infrastrukturprojekten
koordiniert und ge bündelt werden sollte und dazu eine kompetente und leistungsfähige
Bewilligungsstelle zu schaffen ist. Es wird daher die Einrichtung von bis zu drei Regionaldirektionen
(RD) unter dem „Dach der LDS“ vorgeschlagen, die die Kommunen  und sonstige öffentliche
Vorhabensträger im Bereich Infrastruktur und Zuwendungsbau fachlich berät, unterstützt und
gleichzeitig auch als Bewilligungsstelle fungiert.  Um eine hohe P räsenz in der Fläche  zu
gewährleisten, sollten drei Regionaldirektionen in Dresden, Chemnitz und Leipzig entstehen, wo die
LDS auch derzeit schon Dienststellen unterhält (ehemalige Standorte der Regierungspräsidien).
Ziel ist es, in den  Regionaldirektionen alle erforderlichen Kompetenzen für die kommunale
Infrastrukturförderung zu bündeln: Bau - und Plan ungsrecht, Hoch - und Tiefbau, Förderrecht,
kommunale Finanzaufsicht (Rechtsaufsicht). Dazu gehören technische Bedienstete für die technische
524
525
526
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

154

Begleitung von Maßnahmen,  Bedienstete aus dem Bau - und Planungsrecht, aus dem
„Fördergeschäft“ sowie der Kommunalaufsicht, mit der Finanzaufsicht im Hinblick auf kommunale
Eigenmittel, Kreditermächtigungen und Folgekosten. Durch die Zusammenführung der
Bewilligungsstellen (oder Teile der Bewilligungsstellen), die heute für die Bewilligung von Anträgen
für kommunale Inf rastruktur zuständig sind, wird künftig eine sektorübergreifende , interdisziplinäre
Betrachtung und Zusammenarbeit (z.  B. zwischen Straße, Schule, Wasser) mit Gebietsbezug
ermöglicht. Die Abkehr von einer rein sektoralen Betrachtung hat  sich bereits in Kri sensituationen,
wie z. B. beim Wiederaufbau nach dem Augusthochwasser 2002, bewährt.

Abbildung 24: Aufbau einer Regionaldirektion130
Durch die Einbindung der Kommunalaufsicht in die Regionaldirektion entfällt die Verpflichtung zur
Vorlage der gemeindewirtschaftlichen Stellungnahme bei der Antragstellung, da die
kommunalaufsichtliche Prüfung und Bewertung ein interner Vorgang in der Regi onaldirektion (bei
kreisangehörigen Gemeinden unter Beteiligung der  Landratsämter als  untere
Kommunalaufsichtsbehörde) wird. Auch die gutachterliche Beteiligung der fachlich zuständigen
technischen staatlichen Verwaltung bei komplexen Infrastrukturen würde  in dieser Form entfallen
und durch die interne technische Prüfung in der Regionaldirektion ersetzt.
Infrastrukturaufbau und -erhaltung und damit auch deren Förderung sind im Gegensatz zur sonstigen
kommunalen Förderung eine Daueraufgabe des Freistaates u nd der Kommunen und originäre
Staatsaufgaben. Für die Infrastrukturförderung bedarf es guter Ortskenntnisse und eines regionalen

130 Die Haushalts- und Fördermittelbewirtschaftung sollte zur Erhöhung der Flexibilität und zur besseren Aussteuerbarkeit
zentral in einer RD erfolgen.
527
528
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

155

Überblicks. Die Zuwendungsbaumaßnahmen si nd in der Regel finanziell aufwe ndig, fachlich
kompliziert, technisch anspruchsvoll un d von bau - und planungsrechtlicher Relevanz. Damit tragen
diese Maßnahmen eine hohe Fachlichkeit und insbesondere Ingenieurswissen mit sich . Dies alles
lässt eine Trennung hinsichtlich der Zuständigkeit zwischen kommunaler Infrastrukturförderung und
sonstiger kommunaler Förderung sinnvoll erscheinen. Darum und um die Regionaldirektion en nicht
unnötig komplex zu gestalten, sollte die sonstige, i n der Regel weniger komplexe
Kommunalförderung nicht unmittelbar in den  Regionaldirektionen, sondern zentral durch
Fachabteilungen in der LDS erfolgen.
Die Bündelung in der LDS hat zur Folge, dass u.  a. Aufgaben des LaSuV (Straßenbauförderung), des
Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien - und Baumangement  (baufachliche Begutachtung) und der
SAB (z.  B. Städtebauförderun g) auf die LDS bzw. die Regionaldirektion übergehen müssen.
Gleichzeitig findet ein Aufgabenübergang innerhalb der LDS auf die Regionaldirektion (z.  B.
Kommunalaufsicht) statt.

Abbildung 25: Zuständigkeiten für die Kommunalförderung in der Landesdirektion
Bündelung der nicht-kommunalen Förderung bei der SAB
Auch im Bereich der nicht -kommunalen Förderung sollte eine weitere Bündelung der
Bewilligungsstellen stattfinden, so dass private Antragsteller und Unternehmen nur noch einen
Ansprechpartner haben. Die Konzentration dieser Aufgaben sollte bei der SAB erfolgen. Die SAB ist
nach § 2 des Gesetzes zur Errichtung der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (FördbankG) das
zentrale Förderinstitut des Freistaats und nimmt diese Stellung bereits ohnehin sehr stark im Bereich
der Wirtschaftsförderung und auch für private Antragsteller ein.

529
530
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

156

Abbildung 26: Künftige Zuständigkeiten im Förderbereich (Grundprinzip)
Zuordnung, Ausnahmen und Folgen der Bündelung der Bewilligungsstellen
Die künftige Zuordnung einzelner Förder programme zur LDS bzw. SAB orientiert sich daran, ob
kommunale oder nicht-kommunale Zuwendungsempfänger angesprochen werden. In den Fällen, wo
beide Zuwendungsempfängergruppen bei einer Förderrichtlinie in Betracht kommen, sollte immer
dann die Zuordnung zur LDS/Regionaldirektionen erfolgen, wenn kommunale Infrastrukturförderung
betroffen ist. In allen anderen Fällen sollte aus schlaggebend sein, aus welcher Gruppe der
überwiegende Teil der Antragsteller kommt (Überwiegenheitsprinzip).
Sofern innerhalb einer Förderrichtlinie eine Aufteilung nach Fördergegenstän den möglich ist und
eine Zuordnung zur LDS/Regionaldirektion bzw. SAB auf Fördergegenstandebene sinnvoll erscheint,
sollte ausgeschlossen werden, dass derselbe Fördergegenstand von verschiedenen Stellen bewilligt
wird.
Einen Sonderfall stellt die LEADER -Förderung dar, wo derzeit 30  LEADER-Regionen über die
Förderwürdigkeit von Projekten entscheiden und 10  Landratsämter als Bewilligungsbehörden
fungieren und damit über die Förderfähigkeit befinden. Die Fördermöglichkeiten der  Richtlinie
LEADER sind sehr vielgestaltig und es können sowohl kommunale Infrastrukturmaßnahmen, sonstige
kommunale Maßnahmen als auch nicht -kommunale Maßnahmen unterstützt werden. Die
Kommission hält es in Anbetracht der weiter zurückgehenden EU -Förderung, des zunehmenden
Fachkräftemangels und einer erforderlichen stärkeren Spezialisierung für  sinnvoll, auch die
Bewilligungsbehördenfunktion der LEADER-Förderung bei der LDS zu bündeln.
Die konsumtive Sportförderung, die derzeit durch den Landessportbund e rfolgt, sollte dort
verbleiben. Auch die landwirtschaftliche Flächenförderung, die andere Anforderungen stellt als die
sonstige investive und konsumtive Förderung, sollte nicht durch die SAB , sondern weiterhin durch
das LfULG erfolgen. Die Fördermaßnahmen, die aktuell durch die Studentenwerke bewilligt werden,
sollten wegen ihrer engen Anbindung zur Studentenschaft und zum BAföG ebenfalls dort belassen
werden.
531
532
533
534
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

157

Die kleinen Bewilligungsstellen, wie die Sächsische Landesstelle für Museumswesen , das Institut f ür
regionale Innovation und Sozialforschung e. V. (IRIS e. V.), die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen ,
das Ökumenische  Informationszentrum Dresden e.  V. und die Regionaldirektion Sachsen der
Bundesagentur für Arbeit hat die Kommission nicht näher in den Fokus genommen. Hier gibt es
offensichtlich ein sehr  spezielles Antragstellerklientel. Aufgrund der Kleinteiligkeit besteht die
Vermutung, dass dort die Aufwände für die Umsetzung der Verwaltungsverfahren relativ hoch sind.
Es wird daher empfohlen, noch einmal näher zu prüfen, ob ein Übergang der Förderung in eine der
beiden Bündelungsstellen LDS/SAB sinnvoll wäre.
Bei der VDI/VDE Innovation + Technik GmbH, die im Auftrag die Bewilligung en für die Sächsische
ECSEL-Förderrichtlinie vornimmt, gibt es offensichtlich gute Gründe, hier dieselbe Bewilligungsstelle
wie auch der Bund für seinen Anteil zu nutzen.
Dort, wo der Fördervollzug heute auf ministerieller Ebene erfolgt, ist zu prüfen, ob dieser auf die SAB
oder die LDS übertragen werden kann. Dies gilt in jedem Fall für Massenverfahren. Die Förderung ist
im Kern keine Aufgabe der Ministerien.
Mit der Konzentration der Förderung bei der SAB und der LDS kann man die Zahl der
Bewilligungsstellen von 41 in einem ersten Schritt auf 2 3 reduzieren. Weitere Effekte könnten durch
die Übertragung des Fördervollzugs von den Ministerien und den kleinen Bewilligungsstellen auf
SAB/LDS erzielt werden.
SKSMI SMJusSMF SMKSMWK SMS SMUL
Übersicht über Stellen, die Fördermittel des Freistaats Sachsen ausreichen - Vorschlag
LDS
VDI/VDE
Innovation
+ Technik
GmbH
Bundes-
agentur für
Arbeit,
Regional-
direktion
Sachsen
SLTministerielle
Ebene/Landtag
nachgeordnete
Behörden und
Stellen
kommunale
Behörden
sonstige Stellen
Landesamt
für
Denkmal-
pflege
Sächsische
Landes-
stelle für
Museums-
wesen
LASuV
 SBS
 LfULG
 LaSuB
10
Landkreise
3 kreisfreie
Städte
SAB
 KSV
Sachsen
Landes-
sportbund
4
Studenten-
werke
Ökume-
nisches
Informa
tions-
zentrum
IRIS e.V.
 Kultur-
stiftung
Legende
Übergang an LDS/SAB empfohlen
Verbleib der landwirtschaftlichen
Flächenförderung bei LfULG  empfohlen
Übergang an die LDS/SAB im Detail noch
zu prüfen

Abbildung 27: Wegfallende und bestehenbleibende Stellen, die nach der Bündelung Fördermittel des
Freistaates ausreichen
Mit der Konzentration des Fördervollzugs auf wenige Stellen, werden für Außenstehende die
Zuständigkeiten transparenter und die Beratung für Antragsteller erleichtert. Eine Änderung in den
Zuständigkeiten der Förderbereiche hat auch zur Folge, dass Fragen des Übergangs der IT-Verfahren
535
536
537
538
539
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

158

geklärt werden müssen. Dies führt nicht zuletzt zu der Erkenntnis, dass perspektivisch einheitliche IT-
Anwendungen implementiert werden sollten (siehe Nr. 4.6).
Mit der behördlichen Konzentration von Förderaufgaben sind Fragen des Personalübergangs
(Grundsatz: Personal folgt der Aufgabe), der sozialverträglichen Umsetzung und nicht zuletzt des
finanziellen Ausgleichs zwischen Freistaat und Kommunen zu klären. Eine Umstellung  im Bereich der
EU-Förderung sollte erst mit dem Start in die neue Förderperiode erfolgen.
4.7.2. Maßnahmeplanverfahren für Infrastrukturförderung
Die Bewilligung kommunaler Infrastrukturvorhaben durch die Fördermittelstellen erfolgt derzeit
weitestgehend unabhängig voneinander, weil einerseits die Städte, Gemeinden und Landkreise nicht
verpflichtet sind, ihre mittelfristige Planung für Infrastruktur maßnahmen gegenüber dem
Zuwendungsgeber darzulegen und andererseits unterschiedliche Bewilligungsstellen beteiligt sind.
Eine sektorübergreifende, gebietsbezogene Abstimmung und Koordinierung von staatlicher Seite aus
findet deswegen kaum statt . Gerade bei  kostenintensiven und komplexen Infrastrukturmaßnahmen
wäre dies jedoch erforderlich.  Die Bündelung der Bewilligung kommunaler Infrastrukturvorhaben in
den Regionaldirektionen ist ein erster wichtiger Schritt zur besseren koordinierten Abstimmung und
einer ganzheitlichen Betrachtung in diesem Bereich.
Gerade kleineren Gemeinden fällt es schwer, den Überblick im „Förderdschungel“ zu behalten und
die für ihre Vorhaben geeignete Fördermöglichkeit zu finden. In der Praxis entsteht der Eindruck,
dass kommunale Förderanträge nicht immer nur am tatsächlichen Bedarf orientiert sind, sondern
auch davon abhängig gemacht werden, welche Förderangebote es gerade gibt und wo die besten
Konditionen angeboten werden. Kurzfristig neu aufgelegte Förderprogramme führen oftmal s zur
spontanen Antragstellung, um die entsprechenden Mittel zu sichern. Eine Folge ist, dass
Zuwendungsbescheide zum Teil über Jahre ungenutzt bleiben, da keine entsprechende Planung und
eigene Prioritätensetzung vorliegt.
Bei der Beantragung der Förderung müssen immer die erforderlichen kommunalen Eigenmittel (ggf.
Kreditermächtigungen) nachgewiesen werden. Diese für das Projekt reservierten Mittel stehen ab
der Beantragung keiner anderen Verwendung zur Verfügung. Auch bei deutlich unterfinanzierten
Programmen bleiben die Eigenmittel bis zur Entscheidung der Bewilligungsstelle , welche der
beantragten Maßnahmen eine Förderung erhalten, blockiert. Für Kommunen führt das insbesondere
dann zu einem Problem, wenn diese Entscheidungsprozesse zu lange andauern.
Vor diesem Hintergrund ist anzustreben, dass
 die Kommunen bei der Planung und Förderung ihrer Infrastruktur besser und von einer
zentralen Stelle begleitet werden,
 die kommunalen Maßnahmeplanungen und deren Priorisierung auf strategische Belange und
Dauerhaftigkeit angelegt sind und sich an den vor Ort festgestellten Bedarfen orientieren,
 eine bessere gemeinde- und sektorübergreifende Koordinierung erfolgt,
 die Kommunen eine frühzeitige verbindliche Mittelzusage (oder Ablehnung) erhalten und
 staatliche St euerungsinteressen und kommunale Prioritäten im Infrastrukturbereich besser
miteinander verzahnt werden.
540
541
542
543
544
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

159

Bereits nach dem Augusthochwasser 2002 wurden durch die Wiederaufbaustäbe in den ehemaligen
Regierungspräsidien sämtliche kommunale Vorhaben fachübergreifend gebündelt und koordiniert.
Durch die Kommunen waren damals zunächst Gesamtmaßnahmepläne zu erstell en und darin eine
Priorisierungen hinsichtlich der Dringlichkeit der Wiederherstellung vorzunehmen. Das
Maßnahmeplanverfahren wurde von vielen Beteiligten sehr positiv wahrgenommen. Für die
Gewährung von Fördermitteln nach den Richtlinien VwV Investkraft u nd VwV Invest Schule wurde
dieses Verfahren wieder aufgegriffen.
Zielvorstellung der Kommission ist es, dass die Förderung im Infrastrukturbereich komplex und neu
gedacht wird . Das Maßnahmeplanverfahren sollte für die Förderung kommunaler
Infrastrukturmaßnahmen schrittweise eingeführt werden. Die dafür erforderlichen haushälterischen
Bewirtschaftungsvoraussetzungen sind zu schaffen.
Der grundsätzliche Ablauf des Maßnahmeplanverfahrens ist in der folgenden Abbildung skizziert:
Kommune
Erstellung des Maßnahmeplans
(priorisiert, voraussichtliche Kosten und geplanter
Umsetzungszeitraum der Einzelmaßnahme)
Regionaldirektion
Prüfung und (teilweise) Genehmigung des Maßnahmeplans
• Prüfung der Priorisierung
• überschlägige Prüfung der Kosten und der Förderfähigkeit
• Prüfung kommunale Eigenmittel (Finanzaufsicht)
• Budgetreservierung (Fördermittel)
Kommune
Herstellung der Planungs- und Antragsreife für die bestätigten
Einzelmaßnahmen
Regionaldirektion
Bewilligung der Förderanträge
Kommune
Maßnahmedurchführung und Nachweisführung
Kommune
Stellung der Förderanträge für die Einzelmaßnahmen
Regionaldirektion
Verwendungsnachweisprüfung

Abbildung 28: Ablauf eines Maßnahmeplanverfahrens
Die nächsten Schritte zur Vorbereitung und Einführung eines Maßnahmeplanverfahrens im
Infrastrukturbereich sind aus Sicht der Kommission:
1. Schritt – Einrichtung einer Bündelung - und Koordinierungsstelle (für den kommunalen
Infrastrukturbereich in Form der unter Nr. 4.7.1 beschriebenen Regionaldirektionen)

545
546
547
548
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

160

2. Schritt – Erstellung der Maßnahmepläne durch alle Kommunen
Als ganzheitliche, sektorübergreifende Strategie der Kommunen im Infrastrukturbereich hat der
Maßnahmeplan alle mittelfristig (z.  B. orientiert auf die nächsten fünf Jahre) geplanten
Infrastrukturvorhaben einer Kommune zu enthalten. Die dafür zu beantragende Förderung ist
darin auszuweisen.131 Die Aufnahme von Maßnahmen in den Plan sollte unabhängig vom Träger
der Maßnahme (z. B. Schulen in freier Trägerschaft) vorgenommen werden und es sollte eine
Priorisierung erfolgen. Unter die kl assische kommunale Infrastruktur in diesem Sinne sind alle
Zuwendungsbaumaßnahmen zu fassen, die in den Bereich der gemeindlichen Daseinsvorsorge
fallen, wie z.  B. Straßen, Plätze, Schulen, Kindergärten, Sportplätze, Maßnahmen der Ver - und
Entsorgung (Strom, Wasser, Abwasser), Telekommunikation einschließlich Breitband.
Der Maßnahmeplan wäre zunächst eine tabellarische Übersicht über alle Einzelmaßnahmen mit:
 ihrer Bezeichnung,
 der Priorität,
 dem geplanten Umsetzungszeitraum,
 geschätzten Kosten,
 der ei ngeplanten Zuwendung, dem Eigenanteil sowie den zu erwartenden Mitteln
Dritter.
Der Plan sollte v om Gemeinde-/Stadtrat bzw. Kreistag beschlossen werden. Er ist bedarfsweise
jährlich fortzuschreiben.
3. Schritt – Schaffung der haushälterischen Voraussetzungen
Die Kommune sollte mit der Genehmigung des Plans durch die Regionaldirektion frühzeitig eine
verbindliche Zusage erhalten, welche Mittel wofür bereitstehen und sie mit der Umsetzung der
Maßnahmen (förderunschädlich) beginnen darf. Außerdem sollte der Kommu ne eine gewisse
Flexibilität hinsichtlich der Mittel eingeräumt werden, sofern eine Maßnahme zwar teurer wird
als geplant, eine andere Maßnahme aber entsprechend günstiger umgesetzt werden kann. Bei
der derzeit zersplitterten Mittelveranschlagung und getre nnten Bewirtschaftungsbefugnis kann
diese Flexibilität seitens des Freistaats nicht oder nur sehr eingeschränkt eingeräumt werden.
Vorstellbar wäre hier eine gemeinsame Veranschlagung aller Infrastrukturfördermittel in einem
eigenen Einzelplan. Grundsätzlich sollte in der Infrastrukturförderung das Fördergeschehen über
Verpflichtungsermächtigungen gesteuert werden und Kassenmittel hier zur A bfinanzierung
eingegangener Verpflichtungsermächtigungen dienen (Umsteuerung von der Kassenmittel - zur
VE-Steuerung).
Um für komplexe Zuwendungsbaumaßnahmen typische Verzögerungen in Planung, Vergabe,
Bauabwicklung zu antizipieren und zugleich vorhandene Ausgabe - und
Verpflichtungsermächtigungen für die Infrastrukturförderung jahresbezogen auslasten zu
können, sollte der Regionaldirektion eine haushaltsrechtliche Ermächtigung zum
„Darüberhalten“ über antragsbezogene Ermächtigungen von bis zu 5 % der Ansätze erlaubt
werden. Den Rest müsste sie im Auszahlungsverfahren in der Periodenabgrenzung aussteuern.

131 Vergleichbar wäre dies mit dem integrierten Stadtentwic klungskonzept (jedoch nur für die Infrastrukturmaßnahmen),
dessen Erstellung ebenfalls Voraussetzung für den Erhalt bestimmter Fördermittel ist.
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

161

4. Schritt – Schaffung der Voraussetzung für eine digitale Abwicklung
Die Erfassung der Maßnahmepläne durch die Kommunen sollte in einem Online -Portal erfolgen.
Die Prüfung, Steuerung und Koordinierung der Pläne durch die Regionaldirektion sollte ebenfalls
IT-seitig unterstützt werden.
Die Förderung von Straßen - und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger nach der RL KStB
Teil A ist Teil der derzeitigen Infrastrukturförderung. Die aktuell bestehenden Probleme verspäteter
Bewilligungen der Fördermittel zeigen, dass hier neue Wege beschritten werden sollten . Wesentlich
ist, dass die Förderung kommunaler Straßen- und Brückenbaumaßnahmen – Neubau und grundhafte
Sanierung – mehrjähriges Denken erfordert und gebietsübergreifender Abstimmung bedarf. Die
Priorisierung der Maßnah men muss zunächst von unten aus (Stadt/Gemeinde  Landkreis 
Freistaat) erfolgen, weil Straßenbau auch örtlich und regional koordiniert werden muss. Zugleich sind
ein überregionaler Abgleich und eine überregionale Steuerung über den Freistaat unerlässlich . Die
integrierte Infrastrukturförderung als Maßnahmeplanverfahren über die Regionaldirektionen als
Bündelungsbehörden, welche insbesondere eine mehrjährige Betrachtungsweise, eine Priorisierung
von unten mit einer Steuerung von „oben“ und die gebietsüberg reifende Koordinierung mit
impliziert, ist aus Sicht der Kommission der Ansatz, um im Bereich Straßen - und
Brückenbauförderung eine Verbesserung zu erzielen. Die Kommission empfiehlt daher der
Staatsregierung, den kommunalen Straßen - und Brückenbau – Neubau und grundhafte Sanierung  –
schnellstmöglich auf ein Maßnahmeplanverfahren umzustellen.
Die Kommission empfiehlt, dass für die anspruchsvolle und zielgerichtete Koordinierung der Mittel
für den Braunkohle-Ausstieg das Maßnahmeplanverfahren bereits pilotartig zur Anwendung kommt.
Vorteile des Maßnahmeplanverfahrens  in Verbindung mit de n Regionaldirektionen als
Bündelungsbehörde
Auch wenn mit der Einführung eines vorgelagerten Verfahrens vor der Stellung der
Einzelförderanträge zusätzlicher Verwaltungsaufw and entsteht, überwiegen nach Auffassung der
Kommission die Vorteile eine s Maßnahmeplanverfahrens im Infrastrukturbereich. Als Vorteile aus
staatlicher und/oder kommunaler Sicht werden gesehen:
 Verfolgung einer ganzheitlichen, sektorübergreifenden, gebiet sbezogenen Strategie im
kommunalen Infrastrukturbereich
 Kommunale Prioritätensetzung orientiert sich stärker an eigenen strategischen Belangen und
nachhaltigen Bedarfen und weniger an kurzfristigen Förderangeboten
 Kommunen werden insofern weitestgehend davon entlastet, einen vollständigen Überblick
über die bestehenden Förderprogramme im Infrastrukturbereich zu behalten
 Förderung aus einer Hand – die Kommunen haben hinsichtlich der Förderung von
Infrastrukturvorhaben die Regionaldirektion als einen zentralen Ansprechpartner
 Bündelungsvorteile bei der Regionaldirektion im Hinblick auf Expertise im Bau - und
Planungsrecht, Vergaberecht, Förderrecht, Hoch - und Tiefbau, Kommunalaufsicht und im
Hinblick auf größere Förderbudgets für Infrastruktur
 Größenvorteil der Regionaldirektion sichert Spezialwissen, ohne die Infrastruktur nicht
geplant, gebaut, finanziert und gefördert werden kann
549
550
551

Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

162

 Bessere Verzahnung der Genehmigung der Maßnahmepläne mit der kommunalen
Finanzaufsicht (z. B. bezüglich kommunaler Eigenanteile und der Kreditgenehmigung) durch
die Integration in die Regionaldirektion
 Verbesserung der Steuerungs - und Koordinierungsmöglichkeiten durch den Freistaat bei
Infrastrukturmaßnahmen sowie der Fördermittelbereitstellung und -bewirtschaftung
 Kommunen erhalten mit dem bestätigten Maßnahmeplan eine frühzeitige Mittelzusage
 Förderunschädlicher Maßnahmebeginn mit der Bestätigung des Maßnahmeplans möglich
 Flexibilität hinsichtlich der Meh r- bzw. Minderbedarfe der in dem  Maßnahmeplan
genehmigten Einzelmaßnahmen
Die Verbesserung der längerfristigen Planbarkeit und Mittelsicherheit für kommunale
Infrastrukturmaßnahmen setzt gleichzeitig voraus, dass die Planung von Maßnahmen sowie die
Festlegung von Prioritäten durch die Kommunen deutlich früher erfolgen müssen als heute üblich.

552
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

163

 Reorganisation auf ministerieller Ebene  4.8.
Die zentrale Steuerung und Koordinierung der Staatsregierung im Förderbereich sollte verbessert
werden. Eine ressortübergreifende Zusammenarbeit ist sowohl organisatorisch als  auch praktisch
nicht erkennbar. Die Kommission schlägt die Schaffung einer zentralen Stelle beim SMF vor, die die
Förderprogramme, die Förderverfahren und die Förder -IT des Freistaates steuert und koordiniert
und in diesem Zusammenhang das Thema Vereinfac hung und Verbesserung von Förderverfahren
dauerhaft begleitet. Gleichzeitig ist eine stärkere zentrale Steuerung und Koordinierung der
Förderstrategie und der Förderverfahren innerhalb der Ressorts erforderlich.  Eine
Zusammenlegung der Verwaltungsbehörden im Bereich der EU-Förderung sollte geprüft werden.
4.8.1. Zentrale Steuerung und Koordinierung im Förderbereich
In den Gesprächen mit den Ressorts konnte sich die Kommission ein Bild über die Organisation und
Koordinierung der Förderstrategie und der Förderverfa hren in den einzelnen Häusern und auch in
der Staatsverwaltung insgesamt verschaffen. Festzustellen war, dass die Ministerien unterschiedliche
Wege gehen. Allen Häusern gemeinsam ist, dass die für einen bestimmten Bereich fachlich
zuständigen Referate die Federführung und Verantwortung für „ihre“ Förderprogramme und damit
verbundenen Verwaltungsverfahren übernehmen  (dezentrale Förderverantwortung). Eine zentrale,
ressortinterne Steuerung und Koordinierung findet spürbar nur im SMUL (Referat 23 –
Förderstrategie) und auch im SMWK (Referat 15 – Haushalt) statt. Nach Wahrnehmung der
Kommission wirkt sich dies positiv auf die Förderrichtliniengestaltung, die Vereinfachung von
Förderverfahren, die Vertragsgestaltung mit der SAB und die Erfolgskontrolle aus.
Die zentrale (ressortübergreifende) Steuerung und Koordinierung im Förderbereich erfolgt derzeit
einerseits durch die SK (Referat 21 – politisches Fördercontrolling) und durch das SMF (Referat 22 –
finanzielles Fördercontrolling). Insgesamt stehen für dieses wichtige Thema derzeit nicht mal 1,5 VZÄ
zur Verfügung. Seitens der Kommission wird die geteilte Zuständigkeit von SK und SMF als
suboptimal wahrgenommen. Ein klare Zuordnung des Themas Vereinfachung und Verbesserung von
Förderverfahren und die Koordinierun g einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit ist sowohl
organisatorisch als auch praktisch nicht erkennbar. Dies ist auch ein Grund dafür, dass die
Förderverfahren eher auseinanderlaufen und bestehende Vereinfachungsmöglichkeiten
unterschiedlich genutzt werden.
Die Kommission befasste sich umfassend mit den  bisherigen Vereinfachungsinitiativen der
Staatsregierung (siehe Nr. 3.1). Festzustellen war, dass eine Vielzahl d er Vereinfachungsvorschläge
nicht weiter verfolgt wurde. Eine Ursache hierfür ist aus Sicht der Kommission die fehlende
Institutionalisierung und personelle Untersetzung des Themas. Auch das seitens Dritter immer
wieder beschriebene „Förderdickicht“ lässt auf unzureichende übergreifende Steuerung schließen.
Eine Folge der geteilten Zuständigkeit von SK und SMF ist die nach Wahrnehmung der Kommission
bisher nicht stattfindende einheitliche Koordinierung zur Einführung der elektronischen
Antragstellung für Förderverfahren in fachlicher Hinsicht.
Die Kommission hält eine Reorganisation und Bündelung der Zuständigkeiten im Förderbereich auf
ministerialer Ebene für geboten. Es sollte eine zentrale Stelle geschaffen werden, die die
Förderprogramme, die Förderverfahren und die Förder -IT des Freistaates steuert und koordiniert
553
554
555
556
557
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

164

und in diesem Zusammenhang das Thema Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren
dauerhaft begleitet . Sinnvoller Weise sollte dies wegen der engen Ver zahnung mit dem Haushalt
beim SMF erfolgen (ggf. durch ein weiteres Referat in der Haushaltsabteilung des SMF) . Gleichzeitig
ist eine zentrale Steuerung und Koordinierung der Förderstrategie und der Förderverfahren in allen
Ressorts erforderlich.
Die SK könnte insoweit um die „technischen Aspekte“ der Förderung entlastet werden, um sich auf
die politischen Förderziele konzentrieren zu können. Ihre Mitzeichnung der Förderrichtlinien ( siehe
Nr. 4.3.2) sichert ihr Mitwirkung bei der  Prüfung der Konsistenz der Programme zu den
strategischen/politischen Förderzielen der Staatsregierung.

Abbildung 29: Organisationsvorschlag – Steuerung und Koordinierung im Förderbereich
Das vorgeschlagene neue Referat „Steuerung und Koordinierung der Förderprogramme,
Förderverfahren und Förder -IT“ beim SMF sollte u.  a. auch durch die Bündelung der bisherigen
Aufgaben des SMF im Förderbereich mit der Wahrnehmung folgender Aufgaben betraut werden:
 Koordinierung der operativen Umsetzung der strategischen Förderziele (z.  B. hinsichtlich
harmonisierter Fördersätze, Fördergegenstände, Zielerreichung)
 Dauerhafte Begleitung des Themas Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren
 Prüfung und Mitzeichnung von Förderrichtlinien hinsichtlich der Beachtung der einheitlichen
Förderverfahrensplattform ( siehe Nr. 4.5), redundanzminimierter Fördergegenstände und
harmonisierter Fördersätze
 Unterstützung der Fortentwicklung der einheitlichen Förderverfahrensplattform
 Fachaufsicht über die Leitstelle IT -Verfahren Fördermittel beim Landesamt für Steuern und
Finanzen
 Definition einheitlicher Fachvorgaben für die IT -Verfahren im Förderbereich, u.  a. für die
Plattform zur Onlineantragstellung inkl. Förderfinder (siehe Nr. 4.6) und für die FÖMISAX
558
559
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

165

 Finanzielles Fördercontrolling
 Fachaufsicht über die Regionaldirektionen hinsichtlich des Maßnahmeplanverfa hrens für
Infrastrukturvorhaben (siehe Nr. 4.7.2)
 Fachaufsicht gegenüber SAB als Geschäftsbesorger insbesondere hinsichtlich der
Vertragsgestaltung bei der Übertragung von Förderprogrammen
 Koordinierung der ressortübergreifenden Zusammenarbeit im Förderbereich  auch
hinsichtlich der fachlichen Abstimmung zur Einrichtung einer Plattform zur Online -
Antragstellung
Die bei allen Förderressorts einzurichtende Stelle zur Koordinierung und Steuerung der Förderung
sollte insbesondere folgende Aufgaben wahrnehmen:
 Verantwortung für die  Ressortstrategie zur Umsetzung der strategischen Förderziele der
Staatsregierung (→ Ressort-Förderstrategie entwickeln)
 Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren im Ressort
 Koordinierung und Steuerung der Förderrichtlinien innerhalb des Ressorts hinsichtlich
redundanzminimierter Fördergegenstände, Budget, Zuwendungsverfahren, Zielerreichung
und Mittelabfluss
 Koordinierung der SAB-Verträge im Ressort
 Mitwirkung bei der ressortübergreifenden Zusammenarbeit im Förderbereich auch
hinsichtlich der fachlichen Abstimmung zur Einrichtung einer Plattform zur
Onlineantragstellung
 Beteiligung bei Ressortabstimmung bei der Erstellung von Förderrichtlinien (siehe Nr. 4.3.2)
Beispielbox: zentrale Koordinationseinheit in den Niederlanden und Kanada
Internationale Erfahrungen zeigen, dass eine Koordinationsstelle auf ministerialer Ebene von
Vorteil ist, um die Behörden bei der Reform des Förderprozessmanagements zu unterstützen, 'Best
Practices' zu identifizieren und weiterzuleiten und die Umsetzung zu überprüfen.

In den Niederlanden wurde die Reform des „Einheitlichen Förderrahmens“ über einen Zeitraum
von 18 Monaten vom niederländischen Finanzministerium in Kooperation mit allen weiteren
Ministerien entwickelt und anschließend zwei Jahre lang im Bereich der Hochschulfinanzierung
getestet, bevor er zum 1. Januar 2010 mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren gesetzlich
verankert wurde. Die Audit -Abteilung de s niederländischen Finanzministeriums war auch dafür
verantwortlich, die Umsetzung der Reform zu evaluieren. Die zentrale Rolle des Finanzministeriums
kam u . a. darin zum Ausdruck, dass es laut nationalem Experten eine eigene Arbeitsgruppe mit
Vertretern aller weiteren Ministerien ins Leben gerufen und betreut hat, mit der bereits zu einem
frühen Stadium der Reformentwicklung die Zustimmung aus anderen Ministerien gesichert wurde
sowie während der Implementierung ein Austausch über Probleme aber auch 'Best Practices'
stattfand.

Da sich umfassende Reformprozesse im Bereich des Fördermanagements über mehrere Jahre
erstrecken und eine hohe Anzahl an Akteuren und Institutionen beteiligt sind, ist eine klare sowie
stabile 'Governance' bzw. Institutionalisierung  der Reform v . a. mit Blick auf die Ergebnis -
/Zielevaluation sinnvoll.

560
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

166

4.8.2. Zusammenlegung der Verwaltungsbehörden im Bereich der EU-Förderung
Im Bereich der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds = EFRE, ESF, ELER, EMFF, ETZ)
gibt es jeweils eine sog. Verwaltungsbehörde, die u.  a. für die Aufstellung des sächsischen
Programms verantwortlich ist und im Bereich des EFRE, ESF, EMFF und ETZ darüber hinaus in der
Regel auch das Verwaltungs - und Kontrollsystem verantwortet. Mit der ESI -Fonds-Verordnung (VO
(EU) Nr. 1303/2013) wurde seitens der EU für die Förderperiode 2014  –2020 eine Dachverordnung
erlassen, die einheitliche Regelungen über alle Fonds trifft. Darüber hinaus  gibt es umfassend e
weitere Verordnungen der Europäischen Kommission mit speziellen Regelungen zu jedem Fonds.

Abbildung 30: Zuständigkeiten bei den EU-Fonds
Die einzelnen Verwaltungsbehörden haben in Vorbereitung auf die Förderperiode 2014  – 2020
unterschiedliche Ansätze verfolgt, die Förderverfahren in ihrem Bereich zu vereinfachen und
zusätzliche zuwendungsrechtliche Vorgaben durch das Landesrecht einzudämmen. Im Bereich des
EFRE/ESF wurde z. B. seitens der Verwaltungsbehörden eine Rahmenrich tlinie erlassen, die zwar die
Bestimmungen der VwV zu § 44 SäHO anwendet, aber einige verfahrenserleichternde Abweichungen
einführt (z.  B. im Vergabebereich oder beim förderunschädlichen Maßnahmebeginn). Beim ELER
wurden im investiven Bereich eigene Nebenb estimmungen erlassen und die VwV zu §  44 SäHO
ausdrücklich für nicht anwendbar erklärt.
Obwohl die aktuellen Informationen zur neuen Förderperiode darauf hin deuten, dass die „Klammer“
zwischen den einzelnen Fonds in Form einer gemeinsamen Dachverordnung eher geringer
ausgeprägt sein wird als bisher, empfiehlt die Kommission der Staatsregierung trotzdem zu prüfen,
561
562
563
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

167

ob eine Bündelung der Verwaltungsbehörden in einer Abteilung des SMF , wie sie z. B. im
Finanzministerium Sachsen -Anhalt erfolgt ist, zu Effizien zgewinnen beitragen kann. Aus Sicht der
Zuwendungsempfänger führt eine einheitliche Gestaltung der Verfahren auf der Grundlage einer
verbesserten Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Fonds zu erkennbaren
Verbesserungen. Gleichzeitig könnte dadurch eine noch bessere Koordinierung der strategischen
Ausrichtung der Fonds auf die Förderziele und sonstige übergeordnete Politikziele des Freistaat es
erreicht werden.
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

168

 Verfahrensvereinfachung in der Wirtschaftsförderung 4.9.
Die Wirtschaftsunternehmen sind eine wi chtige Zielgruppe der staatlichen Förderung. Viele der in
diesem Bericht enthaltenen Vereinfachungsvorschläge führen auch zu Verbesserungen bei der
Wirtschaftsförderung. Die Kommission hat sich intensiv mit diesem Bereich befasst und beschreibt
einige Verbesserungsansätze. Die sektorale Befassung kann jedoch nicht als abgeschlossen
betrachtet und sollte fortgesetzt werden. Es werden zudem Vorschläge für mögliche Schwerpunkte
einer weiteren vertieften Befassung mit der Wirtschaftsförderung unterbreitet.
Am 25.  Oktober 2018 hatten mehrere Mitglieder der Kommission die Gelegenheit, mit
Zuwendungsempfängern und Bewilligungsbehörden aus dem Wirtschaftsbereich zu sprechen und so
Möglichkeiten der Förderverfahrensvereinfachung zu erörtern. Viele der damals dis kutierten Punkte
wurden von der Kommission in geeigneter Weise aufgegriffen und entsprechende
Verbesserungsvorschläge im vorliegenden Abschlussbericht formuliert, z. B.:
 Einführung einer leicht verständlichen und einfach bedienbaren Online -Antragstellung bzw.
eines benutzerfreundlichen Förderportals mit einer „Stammakte“ für jeden Antragsteller –
siehe Nr. 4.6
 Ermöglichung des vorzeitigen förderunschädlichen Maßnahmebeginns – siehe Nr. 4.5.3 a)
 Fokussierung auf Zielerreichung statt ausgabenorientierter Förder ung – siehe Nr. 4.5.3 h)
und Nr. 4.2 h)
 Verstärkte Nutzung von Festbeträgen und Pauschalen – siehe Nr. 4.5.3 h) und i)
 Flexibilisierung der bewilligten Jahresscheiben, Vereinfachung der Mittelübertragbarkeit –
siehe Nr. 4.2 i)
 Entfall der Verpflichtung zur Einhaltung des Vergaberechts, insbesondere für nicht
öffentliche Auftraggeber – siehe Nr. 4.5.3 f)
 Entfall von Veränderungsanzeigen bei Abweichung von Einzelansätzen des
Finanzierungsplans um mehr als 20  %, Deckungsfähigkeit der Einzelansätze – siehe Nr.
4.5.3  g)
 Verlängerung der Frist zur zweckentsprechenden Verwendung der Mittel – siehe Nr. 4.5.4 n)
 Verzicht auf Zwischennachweise – siehe Nr. 4.5.4 m)
 Umstellung auf einfachen Verwendungsnachweis, keine Vorlage von Originalrechnungen –
siehe Nr. 4.5.4 o)
 Vereinheitlichung der Regelungen zur Verwendungsnachweisführung und -prüfung,
risikobasierter Ansatz – siehe Nr. 4.5.4 o) und p)
 Straffung der Bearbeitungszeiträume bei der Verwendungsna chweisprüfung – siehe Nr.
4.5.4 m)
Die Förderung im Wirtschaftsbereich profitiert im Übrigen aus Sicht der Kommission von vielen
weiteren in diesem Bericht enthaltenen Vereinfachungs- und Verbesserungsvorschlägen. Beispielhaft
wären hier die Einführung der EVP oder auch die Vorschläge im Bereich Förder-IT zu benennen.
Die Kommission hat sich darüber hinaus m it einzelnen spezifischen Problemen aus dem Bereich der
Wirtschaftsförderung vertieft befasst und Lösungsansätze diskutiert , ohne dass daraus konkrete
Vorschläge abgeleitet wurden. Der Erkenntnisstand wird im Folgenden dargestellt.
564
565
566
567
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

169

Förderinstrumentarien breiter aufstellen
Die Instrumentarien bei de r Wirtschaftsförderung konzentrieren sich aktuell sehr stark auf
Investitionszuschüsse. Investitionszulagen und Darlehensinstrumente kommen hingegen deutlich
seltener bis gar nicht zum Einsatz. Jedes der Instrumente besitzt Vorzüge und Nachteile und es
besteht die Herausforderung darin, für verschiedene Förderanlässe und Zielgruppen das opti male
Instrumentarium bzw. einen intelligenten Mix aus Instrumenten zu finden.
Besonderheiten bei der Förderung von Startups
Die Rahmenbedingungen für die Förderung von Startups bringen besondere Herausforderungen mit
sich.
Im Gegensatz zu gestanden en mittelständischen Unternehmen haben junge Gründer meist kein
eigenes Vermögen, so dass in der kritischen Frühphase keine ausreichende Eigenmittelbasis zur
Finanzierung der Gründung zur Verfügung steht. Auch eine regelmäßige Umsatztätigkeit liegt noch
nicht vor, d.  h. finanzielle Mittel aus dem laufenden Geschäftsbetrieb lassen noch auf sich warten .
Die Entwicklung ist von hoher Unsicherheit geprägt. In der Regel macht das Un ternehmen in diesem
Zeitraum noch Verluste. Besonders wichtig für junge Unternehmen ist daher ein verbesserter Zugang
zu einer Finanzierung. Gerade die innovativen Gründungen gehen mit neuartigen Produkten an den
Markt und können sich daher kaum auf zuverl ässige Erfahrungswerte über den Weg zur Etablierung
am Markt stützen.
Die meisten Förderprogramme sind aber nicht flexibel genug, um diese Besonderheiten angemessen
zu berücksichtigen. Dies erschwert die Nutzung bestehender Förderprogramme für neu gegründ ete
Unternehmen und stellt sie vor zusätzliche bürokratische Hürden. Rahmenregelungen wie z.  B. die
Sicherung der Gesamtfinanzierung, die Notwendigkeit der Vorfinanzierung oder das
Abrechnungsprozedere passen oft nicht zur fehlenden eigenen Kapitalbasis. D ie in den
Förderanträgen oft sehr detailliert und mit längerem Zeithorizont voraus festgelegte
Mittelverwendung führt bei notwendigen Anpassungen zu fehlender Flexibilität in der
Mittelverwendung, was die Liquiditätssituation zusätzlich gefährdet. Bilanzie lle Überschuldungen
können in der Regel nur durch Aufnahme von Darlehen mit qualifiziertem Rangrücktritt und/oder
Eigenkapitalmaßnahmen beseitigt werden.
Aus Sicht der  Kommission ist zu erwägen , ob neben den bewährten Fördermöglichkeiten für
Unternehmen weitere Instrumente speziell zur Unterstützung der Startups (z.  B.
Risikokapitalinstrumente, Startkapital als Mezzanine-Kapital) angeboten werden können.
Mögliches weiteres Vorgehen
Die Kommission hat eine Vielzahl an Vereinfachungsvorschlägen für das allgemeine
Zuwendungsverfahren unterbreitet, die sich auch positiv auf den  Wirtschaftsbereich auswirken
würden, jedoch ist die sektorale Befassung letztlich auch aufgrund der begrenzt zur Verfügung
stehenden Zeit nicht als abgeschlossen anzusehen. Die vertiefte Betrachtung der
Wirtschaftsförderung mit dem Ziel einer Vereinfachung und Verbesserung sollte seitens der
Staatsregierung fortgesetzt werden. Wesentliche Schwerpunkte könnten beispielsweise sein:
568
569
570
571
572
573
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

170

 Verbesserung des Finanzierungszugangs für Gründerunternehmen
 Einrichtung niederschwelliger Förderangebote für KMUs, insbesondere für kleine
Unternehmen
 Einrichtung einer Landes-Investitionszulage über d ie sächsischen Finan zämter mit
Fördersätzen von 10 % auf förderfähige Investitionen von KMUs mit alleiniger Kostentragung
des Freistaates
 Hinwirkung des Freistaats im Bundesrat auf Einrichtung einer entsprechenden
Investitionszulage für KMUs
 Vereinfachung und Flexibilisierung der  GRW-Förderung, insbesondere  hinsichtlich kleiner
Unternehmen
 Erprobung von Darlehensprogrammen  mit Nullzins oder Negativzins und/oder gestreckter
Tilgung
 Verbesserung der Abstimmung mit den EU- und bundesunmittelbaren Programmen
 Weiterentwicklung des Geschäftsmodells der SAB an veränderte Rahmenbedingungen

Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
171

 Vereinfachungen und Verbesserungen der Förderung im sozialen Bereich 4.10.
Der soziale Bereich erhält in hohem Maße  staatliche Unterstützung. Viele der in diesem Bericht
enthaltenen Vereinfachungsvorschläge e rzielen auch Verbesserungen in diesem Bereich .
Besonders vordringlich erscheint die Erhöhung der Planungssicherheit bei der
Personalkostenförderung. Die Kommission sieht aber auch Verbesserungspotential hinsichtlich der
Reportingverpflichtungen der Maßnahm eträger bei der Umstellung der Förderung auf
pauschalierte zweckgebundene Zuwendungen . Die sektorale Befassung mit dem  Sozialbereich
sollte fortgesetzt werden. Es werden Vorschläge für mögliche Schwerpunkte unterbreitet.
Am 24.  September 2018 hatten mehre re Mitglieder der Kommission die Gelegenheit, mit
Zuwendungsempfängern und Bewilligungsbehörden im Sozialbereich zu sprechen und so
Möglichkeiten der Förderverfahrensvereinfachung zu erörtern. Die meisten der  damals diskutierten
Punkte wurden von der Kommi ssion in geeigneter Weise aufgegriffen und entsprechende
Verbesserungsvorschläge im vorliegenden Abschlussbericht formuliert, z. B.:
 Umstellung auf institutionelle Förderung, wo sachlich begründet – siehe Nr. 4.2 c)
 Verbesserung der Planungssicherheit bei der Personalkostenförderung – siehe Nr. 4.2 c)
 Harmonisierung der Antragsformulare und Verwendung einheitlicher Begriffe  durch die
einheitliche Online-Antragsplattform – siehe Nr. 4.6
 Harmonisierung der anerkennungs- und förderfähigen Ausgaben – siehe Nr. 4.2 d)
 Verstärkte Nutzung von Pauschalen – siehe Nr. 4.5.3 h)und i)
 Vereinfachung der Anwendung des Besserstellungverbotes bei Personalkosten – siehe
Nr. 4.5.3 j)
 Flexibilisierung der bewilligten Jahresscheiben, Vereinfachung der Mittelübertragbarkeit –
siehe Nr. 4.2 i)
 Entfall von Veränderungsanzeigen bei Abweichung von Einzelansätzen des
Finanzierungsplans um mehr als 20 % – siehe Nr. 4.5.3 g)
 Auszahlung in Raten ohne gesonderte Antragstellung – siehe Nr. 4.5.4 m)
 Verlängerung der Frist zur zweckentsprechenden Verwendung der Mittel – siehe Nr. 4.5.4 n)
 Vereinheitlichung der Regelungen zur Verwendungsnachweisführung und -prüfung – siehe
Nr. 4.5.4 o) und p)
 Umstellung auf einfachen Verwendungsnachweis – siehe Nr. 4.5.4 o)
 Straffung der Bearbeitungszeiträume bei der Verwendungsnachweisprüfung – siehe
Nr. 4.5.4 m)
 Angemessene und einheitliche Zweckbindungsfristen – siehe Nr. 4.5.4 q)

Die Förderung i m sozialen Bereich  profitiert im Übrigen aus Sicht der Kommission von vielen
weiteren in diesem Bericht enthaltenen Vereinfachungs- und Verbesserungsvorschlägen. Beispielhaft
wären hier die Einführung der EVP oder auch die Vorschläge im Bereich Förder-IT zu benennen.
Besonders vordringlich erscheint der Kommission, dass die angedachten Lösungen zur Erhöhung  der
Planungssicherheit bei der Personalkostenförderung weiter verfolgt werden. Dieser Aspekt wird in
Anbetracht des demographisch bedingten zunehmenden Fachkräftemangels immer wichtiger.
574
575
576
577
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

172

Insbesondere im sozialen Bereich sollte der Abschluss von Entgeltvereinbarungen statt Förderung
stärker in Betracht gezogen werden. Hierbei sind aber auch umsatzsteuerliche Aspekte zu
berücksichtigen, die dazu führen kö nnten, dass bei einer Umstellung die finanziellen Aufwände für
Freistaat und Zuwendungsempfänger steigen.
Gerade im Hinblick auf das erst zum 14.  Dezember 2018 in Kraft gesetzte Sächsische
Kommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetz (SächsKomEigVStärkG), wonach Kommunen im
sozialen Bereich im Rahmen eines Modellprojekts abweichend von §  44 SäHO eine Förderung als
pauschalierte zweckgebundene Zuwendung erhalten können, hält es die Kommission für wichtig,
dass die finanzielle Unterstützung  mit entsprechenden  Reportingverpflichtungen des
Zuwendungsempfängers verknüpft wird und dafür zahlenbasierte, transparente Indikatoren genutzt
werden (z. B. im Bereich der Schulsozialarbeit – Zahl der Schulabbrecher oder Schulschwänzer).
Auch das Thema der Prüfungsrechte d es SRH und der Landkreise und kreisfreien Städte gegenüber
den großen, überregional agierenden sozialen Leistungsanbietern wurde erörtert.
Mögliches weiteres Vorgehen
Die Kommission konnte eine Vielzahl an Vereinfachungsvorschlägen für das allgemeine
Zuwendungsverfahren auch für den sozialen Bereich unterbreiten, jedoch ist die sektorale Befassung
letztlich aufgrund der begrenzt zur Verfügung stehenden Zeit und der Komplexität keinesfalls als
abgeschlossen anzusehen. Die vertiefte Betrachtung der Förderung  im sozialen Bereich mit dem Ziel
einer Vereinfachung und Verbesserung sollte daher durch die Staatsregierung fortgesetzt werden.
Wesentliche Schwerpunkte könnten dort beispielsweise sein:
 Untersuchung der Förderung im Sozial -, Jugendhilfe -, Pflege und Ges undheitsbereich im
Hinblick auf Ziele, instrumentelle Ansätze, Transparenz und Wirksamkeit
 Prüfung längerfristiger Ausgabenbindung im Personalbereich auf Seiten der
Zuwendungsempfänger bei jährlich angelegter Projektförderung
 Verbesserung des Reportings a uf Seiten der Zuwendungsempfänger und Leistungserbringer,
so dass Programme des Freistaates besser und wirksamer geplant und umgesetzt werden
können
 Entflechtung der Aufgaben - und Ausgabenverantwortung zwischen Freistaat und
Kommunen, um bessere Verantwort ung und Zuordenbarkeit von Entscheidungen zu
erreichen
 Prüfung des Abschlusses von Entgeltvereinbarungen statt Förderung
 Erhöhung des Wettbewerbs auf Seiten der Leistungserbringer (Ausschreibung von
Leistungen) und Entbürokratisierung
 Erhöhung von Transparenz, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit durch stärkere IT -Nutzung
und Digitalisierung
 Verbesserung der Verzahnung von Sozialberichterstattung , generell Indikatoren gestützte
Reportingverpflichtungen und Förderung
 Prüfungsrechte bei großen Leistungs anbietern, die sich in hohem Maße aus staatlichen
Mitteln finanzieren

578
579
580
581
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
173

 Vereinfachung der Förderung im Bereich Wissenschaft und Kunst  4.11.
Bereits zu Beginn ihrer Tätigkeit hatte sich die Kommission entschieden, den Bereich Wissenschaft
und Kunst stärker in den Fokus zu nehmen. Viele der in diesem Bericht enthaltenen
Vereinfachungsvorschläge erzielen auch Verbesserungen in diesem Bereich. Die Kommission
schlägt vor, bei der Stiftung für das Sorbische Volk, der Stiftung Sächsische Gedenkstätte n, der
Sächsischen Akademie der Künste und der Sächsischen Akademie der Wissenschaften  eine
Umstellung der Zuwendungsverfahren nach §§ 23, 44 SäHO auf Zuweisungen zuzulassen und damit
das Verfahren zu vereinfachen.
Am 10.  Oktober 2018 hatten die Mitglieder der Kommission die Gelegenheit, mit
Zuwendungsempfängern und Bewilligungsbehörden aus dem Bereich Wissenschaft und Kunst zu
sprechen und so Möglichkeiten der Förderverfahrensvereinfachung zu erörtern. Viele der  damals
diskutierten Punkte wurden von der Kommission aufgegriffen und entsprechende
Verbesserungsvorschläge im vorliegenden Abschlussbericht formuliert, z. B.:
 Bekennung zur institutionellen Förderung, wo sachlich begründet – siehe Nr. 4.2 c)
 Verbesserung der Planungssicherheit bei der Personalkostenförderung – siehe Nr. 4.2 c)
 Harmonisierung der Antragsformulare und Verwendung einheitlicher Begriffe  durch die
einheitliche Online-Antragsplattform – siehe Nr. 4.6
 Einführung einer leic ht verständlichen und einfach bedienbaren Online -Antragstellung bzw.
eines benutzerfreundlichen Förderportals – siehe Nr. 4.6
 Ermöglichung des vorzeitigen förderunschädlichen Maßnahmebeginns ab Antragstellung
ohne gesonderte Stellung eines Antrages auf vorzeitigen Maßnahmebeginn – siehe
Nr. 4.5.3 a)
 Ausübung sachgerechten Ermessens bei der Bearbeitung von Förderanträgen – siehe Nr.
4.2 b)
 Ermöglichung einer ergebnisorientierten statt einer a usgabenorientierten Förderung – siehe
Nr. 4.2 h)
 Verstärkte Nutzung von Festbeträgen und Pauschalen – siehe Nr. 4.5.3 h) und i)
 Einführung von Pauschalen bei der Personalkostenförderung – siehe Nr. 4.5.3 h)
 Vereinfachung der Anwendung des Besserstellungverbotes bei Personalkosten – siehe
Nr. 4.5.3 j)
 Flexibilisierung der bewilligten Jahresscheiben, Vereinfachung der Mittelübertragbarkeit –
siehe Nr. 4.2 i)
 Entfall der Verpflichtung zur Einhaltung des Vergaberechts, insbesondere für nicht
öffentliche Auftraggeber – siehe Nr. 4.5.3 f)
 Entfall von Veränderungsanzeigen bei Abweichung von Einzelansätzen des
Finanzierungsplans um mehr als 20 % – siehe Nr. 4.5.3 g)
 Auszahlung in Raten (teils direkt mit der Bewilligung) ohne gesonderte Antragstellung – siehe
Nr. 4.5.4 m)
 Verlängerung der Frist zur zweckentsprechenden Verwendung der Mittel – siehe Nr. 4.5.4 n)
 Umstellung auf einfachen Verwendungsnachweis – siehe Nr. 4.5.4 o)

582
583
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

174

Die Förderung im Bereich Wissenschaft und Kunst profitiert im Übrigen aus Sicht der Kommission von
vielen weiteren in diesem Be richt enthaltenen Vereinfachungs - und Verbesserungsvorschlägen.
Beispielhaft wären hier die Einführung der EVP oder auch die Vorschläge im Bereich Förder-IT zu
benennen.
Umstellung des Zuwendungsverfahren nach §§  23, 44 SäHO auf Zuweisungen bei juristische n
Personen des öffentlichen Rechts
Juristische Personen des öffentlichen Rechts wie Hochschulen, die Berufsakademie Sachsen, die
Studentenwerke und die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen erhalten zur Erfüllung ihrer gesetzlich
festgeschriebenen staatlichen Aufgaben finanzielle Unterstützung in Form von Zuweisungen. Andere
juristische Personen des öffentlichen Rechts wie die Stiftung für das sorbische Volk werden hingegen
auf der Grundlage von §§ 23, 44 SäHO gefördert.
Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die staatliche Aufgaben wahrnehmen, ist die
finanzielle Unterstützung gesetzlich festgeschrieben. Gleichzeitig sind Steuerungs- und Kontrollrechte
des Freistaates Sachsen sowie Prüfungsrechte des Sächsischen Rechnungshofes gegenüber di esen
juristischen Personen des öffentlichen Rechtes gesetzlich normiert. Für juristische Personen des
öffentlichen Rechts als Zuwendungsempfänger gelten zusätzlich die Regelungen zur Steuerung und
Kontrolle aus dem Zuwendungsrecht. In der Verwaltungspraxis  laufen diese beiden Verfahren
parallel. So genehmigt das Ministerium im Rahmen der Aufsicht den Wirtschaftsplan, prüft den
Jahresabschluss und übt unterjährig fachliche Mitbestimmung z.  B. durch die Mitgliedschaft in
Gremien aus. Gleichzeitig schreibt das  Zuwendungsrecht vor, dass bei der Beantragung ein
Wirtschaftsplan vorzulegen ist, der Grundlage für die Beurteilung der Höhe der Zuwendung ist.
Zusätzlich legt das Zuwendungsrecht Mitteilungspflichten gegenüber der Bewilligungsstelle fest und
schreibt Regeln für die Vorlage des Verwendungsnachweises vor.
Die Kommission schlägt vor, für folgende juristische Personen des öffentlichen Rechts  die Nutzung
des Instruments der Zuweisungen für eine finanzielle Unterstützung des Freistaates zur Erfüllung
deren sta atlicher Aufgaben generell zuzulassen  und damit das Mittelbereitstellungs - und
Nachweisverfahren erheblich zu vereinfachen:
 Stiftung für das sorbische Volk
 Stiftung Sächsische Gedenkstätten
 Sächsische Akademie der Künste
 Sächsische Akademie der Wissenschaften
Es sollte außerdem geprüft werden, ob diese Vereinfachung für weitere juristische Personen des
öffentlichen Rechts in Betracht kommt. Voraussetzungen sollten dabei ausreichende Steuerungs- und
Kontrollmöglichkeiten durch Genehmigung des Wirtschaftspla nes, Prüfungsrecht des
Jahresabschlusses, unterjährige fachliche Mitbestimmungsrechte z.  B. durch Mitgliedschaft in
Gremien sowie ein unterjähriges, funktionsfähiges Controllingsystem (Reportingverpflichtung) und
die Sicherung des Prüfungsrechts des SRH sein.

584
585
586
587
588
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht
175

 Vereinheitlichung der Aufgabenübertragung an die SAB und deren 4.12.
Vergütung
Die SAB ist derzeit das zentrale Förderinstitut des Freistaates. Die Beauftragung der SAB durch die
Förderressorts erfolgt derzeit nicht nach einheitlichen Auftragsmustern. Es gibt keine typisierte
Aufgabenbeschreibung. Die Vergütungsstruktur ist dadurch inhomogen und die Preisgestaltung der
SAB ist für die Ressorts intransparent.  Die Kommission hält es für die künftige Beauftragung der
SAB für erforderlich, einen eingeschränkten und möglichst konkreten Leistungskatalog zu erstellen,
wobei die einzelnen Leistungen einheitlich zu bepreisen sind.
Die SAB ist derzeit das zentrale Förderinstitut des Freistaates. Die Zuständigkeit hierfür ergibt sich
aus dem Gesetz zur Errichtung der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (FördbankG).132
Sie ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (vgl. §  1 Abs. 1 Satz 2 FördbankG), zuständig für
die Durchführung der staatlichen Förderung. Dazu führt §  2 Abs. 1 Satz 3 FördbankG
19 Förderbereiche an. Ausnahmen hiervon sind möglich, wenn durch Rechtsverordnung des
zuständigen Ressorts Aufgaben staatliche n Behörden oder andere n Einrichtungen übertragen
worden sind, weil dies zur besseren, insbesondere zur wirtschaftlicher en Aufgabenerfüllung
zweckmäßig erscheint (vgl. §  2 Abs. 4 FördbankG). Von diesen Möglichkeiten haben die Ressorts des
Freistaates Sachsen auch Gebrauch gemacht.
Die konkrete Wahrnehmung der Förderaufgaben setzt nach §  2 Abs. 3 FördbankG einen schriftlichen
Auftrag des fachlich zuständigen Staatsministeriums voraus, in dem die staatlichen
Fördermaßnahmen, die von der SAB umzusetzen sind, konkret beschrieben werden müssen. Die
Beschreibung des Auftrages liegt hierbei allein in der Zuständigkeit der Ressorts . Ein Auftragsmuster
existiert ebenso wenig wie ein konkreter Leistungs- und Preiskatalog der SAB. Das Einvernehmen mit
der SAB ist lediglich bei der Festsetzung des Aufwendungsersatzes herzustellen.
Die Vereinbarungen der Fachressorts sind dem SMF nach A bschluss der Vertragsverhandlungen aber
vor Eingehen einer rechtswirksamen Verpflichtung zur Einwilligung nach §  40 Abs. 1 SäHO
vorzulegen. Im Übrigen ist das SMF nicht in die Auftragserteilung involviert.
Im Rahmen der konkreten Beauftragungen üben die F achressorts die fachliche Aufsicht über die SAB
aus. Für die Aufsicht gegenüber der SAB ist das SMF zuständig (vgl. §  19 FördbankG und die
Gesetzesbegründung dazu133).
Die Aufträge differieren infolge mangelnder typisierter Aufgabenbeschreibungen und fehlen der
Preislisten in Form und Inhalt erheblich. Der auf die SAB übertragene Umfang der
Auftragsbearbeitung variiert. Im Zuschussgeschäft ist z.  T. das gesamte Zuschussverfahren auf die
SAB übertragen, es gibt aber auch Fälle, bei denen die SAB als Bewilligun gsstelle vorwiegend
administrative Tätigkeiten durchführt und im Übrigen auf fachliche Stellungnahmen der
Fachverwaltung zurückgreift. Schließlich gibt es Konstellationen, bei denen die SAB nur Teile der

132 Gesetz zur Errichtung der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - vom 19. Juni 2003 (SächsGVBl. S. 161), das zu letzt
durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) geändert worden ist.
133 Nach der Gesetzesbegründung umfasst die Aufsicht des SMF sowohl die Rechts - als auch die Fachaufsicht, soweit eine
besondere Fachaufsicht nicht anderen Aufsichtsbehörden und den Fachressorts im Rahmen der Durchführung von
Förderprogrammen obliegt.
589
590
591
592
593
594
595
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

176

Auftragsbearbeitung z.  B. nur den Zahlungsverkehr (a bwickelt), also nur reine Kassenfunktion
wahrnimmt. Es gibt Rahmenaufträge, Vereinbarungen, Sonderaufträge, Einzelaufträge,
Einzelfallvereinbarungen oder Ergänzungsvereinbarungen. Diese Vereinbarungen nehmen z.  T.
aufeinander Bezug oder bauen aufeinander auf.
Auch die Vergütungsformen sind höchst unterschiedlich vereinbart. Eine einheitliche
Vergütungsstruktur gibt es nicht. Die Vergütungsbezeichnungen variieren zwischen „Vergütung“,
„Entgelt“, oder „Aufwendungsersatz“ und umfassen „Bearbeitungsgebühren“, „pauschale
Vergütungen“, „Mindestvergütungen“, „Festbeträge“, „Fallpauschalen“ oder einen „prozentualen
Anteil am Bewilligungsvolumen“. Die Preisgestaltung ist uneinheitlich und nicht transparent. Die SAB
hat sich trotz des bestehenden Kontrahierungszwange s bisher geweigert , ihre
Kalkulationsgrundlagen offenzulegen.
Die Kommission schlägt an anderer Stelle vor, diese zentrale Stellung der SAB zumindest für den
Bereich der Kommunalförderung auf die LDS zu überführen  (siehe Nr. 4.7.1). Unabhängig davon
ergibt sich für die bei der SAB verbleibenden Programme die in der Vergangenheit festgestellte
Problemlage, die einer Lösung zugeführt werden muss.
Die Ressortvereinbarungen soll ten ein marktkonformes Auftraggeber -/Auftragnehmerverhältnis
generieren, den Leistungsgegenstand hinreichend und transparent beschreiben  (§ 2 Abs. 3 S. 1
FördbankG), die Aufwandsdeckung nachvollziehbar festlegen und Vereinbarun gen für künftige
Veränderungen treffen.
Eine belastbare Leistungsbeschreibung sollte gewährleisten, dass
 Verantwortung und Zuständigkeiten klar festgelegt sind,
 wesentliche Prozesse und Schnittstellen transparent und widerspruchsfrei abgebildet
werden und
 eine ausreichende Grundlage für die Berechnung des Aufwandsersatzes gegeben ist.
In zahlreichen Verträgen fehlt daran gemessen eine präzise Leistungsbeschreibung. Diese erschöpft
sich bisweilen in einem Bezug auf die Förderrichtlinie selbst, einer Angabe  der Funktion der SAB als
„Bewilligungsstelle“ und einer Klausel, wonach im Übrigen Abstimmungen mit dem jeweiligen
Fachressort zu grundlegenden Fragen herbeigeführt werden sollen.
In den Ressortvereinbarungen fehlt oftmals die Festsetzung konkreter und v erifizierbarer Leistungs-
und Qualitätsparameter (z. B. Regelzeiträume für Bewilligungsverfahren, qualifizierte Finanzplanung,
angemessenes Berichtswesen, qualitative Vorgaben zur Verwendungsnachweisprüfung einschließlich
der Fristennachhaltung). Auch das Instrument der Zielvereinbarung zwischen dem Fachressort und
der SAB wird nicht genutzt.
Die vielgestaltigen und unpräzisen Leistungsbeschreibungen sind das Spiegelbild der Vielfältigkeit
und mangelnden Ordnung der Förderverfahren.

596
597
598
599
600
601
602
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

177

Den Ressorts liegen Kalkulationen der SAB in der Regel nicht vor. Die Angemessenheit der zu
zahlenden Vergütungen ist somit für die Ministerien kaum zu beurteilen, weil sie sich an Plausibilität
bzw. an früheren Vergütungen  orientieren müssen . Da es keine Vollkostenrechnung i n der
Verwaltung gibt, sind auch belastbare Wirtschaftlichkeitsvergleiche für die wirtschaftlichste
Aufgabenerledigung – Verwaltung oder SAB – nicht möglich.
Nach §  2 Abs. 3 FördbankG ist bei der Auftragserteilung die Deckung der Aufwendungen der SAB
einvernehmlich zwischen den Beteiligten, d. h. dem Fachressort und der SAB, festzusetzen.
Die SAB hat nach Erkenntnissen des SRH über alle Förderprogramme hinweg zwei
Personalkostendurchschnittssätze kalkuliert und festgelegt – z. B. für das Jahr 2010:
 Für die Umsetzung von Zuschussprogrammen in Höhe von 70,00 EUR/Stunde
 Für die Umsetzung von Darlehensprogrammen in Höhe von 100,00 EUR/Stunde
Diese Kostensätze unterliegen entsprechenden Anpassungen durch die SAB. Ob und inwieweit die
Personalkostendurchschnittssätze die unterschiedlichen Qualifikations - und Vergütungsstufen des
Personals für die Abwicklung verschiedener Förderprogramme abbildet, bleibt offen.
Ein Vergleich der Personalkostendurchschnittssätze der SAB mit den Personal - und
Sachkostenverrechnungssätze des Landes nach der VwV Kostenfestlegung 2010 für die Laufbahn des
höheren Dienstes (62,98 EUR je Arbeitsstunde) zeigt, dass die Personalkosten der SAB deutlich höher
kalkuliert sind.
Die SAB hat Anspruch auf Erstattung des gesamten Aufwandes. Somi t kalkuliert sie korrekterweise
mit Vollkosten. Übergreifende kostensteigernde Investitionen, z.  B. in neue IT oder Gebäude, ziehen
daher Kostensteigerungen auch bei der Abwicklung von Förderprogrammen nach sich.
Eine Abrechnung nach dem tatsächlichen Auf wand fehlt aber. Vielmehr überwacht die SAB nach
eigenen Angaben das zur Verfügung stehende Vergütungsbudget pro Förderrichtlinie auf Grundlage
von Plankostenkalkulationen. Ob diese Plankosten den tatsächlichen IST-Kosten entsprechen, können
die Ressorts als Auftraggeber mangels transparenter Kalkulationsgrundlagen nicht beurteilen.
Die SAB ist der Auffassung, eine Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen könne nur dann im Wege
der Rechtsaufsicht durchgesetzt werden, wenn eine Offenlegung rechtlich gefordert  wäre. In der
Funktion des Auftraggebers sei der Freistaat Vertragspartner der SAB und müsse die Aufwendungen
der SAB für die Leistungen nicht kennen. Es sei zwischen Vertragspartnern weder üblich noch
geboten, dass der Auftragnehmer seine Kalkulationen of fen lege. Dies ist aus Sicht der Kommission
nicht akzeptabel.
Die Kommission hält es daher für erforderlich, als Grundlage für die Verträge der Ressorts mit der
SAB einen eingeschränkten und konkreten Leistungskatalog zu erstellen. Dieser muss modulartig
entsprechend der EVP (siehe Nr. 4.5) die Leistungen anbieten, die die SAB zum Vollzug der – nach
dem Vorschlag der Kommission vereinfachten – Förderverfahren anbieten muss. Sonderwünsche,
das allgemeine Förderverfahren betreffend , die sich neben diesem Katalog bewegen, sollten
ausgeschlossen werden, um die Förderverfahren einfach zu halten und eine einheitliche
elektronische Abwicklung zu ermöglichen.
603
604
605
606
607
608
609
610
611
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht

178

Die einzelnen Leistungen des Kataloges sind einheitlich zu bepreisen (Menge x P reis/Einheit).
Fachlich erforderliche Prüfschritte sind gesondert aufzunehmen und ebenfalls zu bepreisen. Die
Ressorts sollten angehalten werden, komplexe Prüfungen aus Kostengründen zu vermeiden. Aus
Sicht der Kommission muss die SAB zumindest solange, wi e für die Ressorts Kontrahierungszwang
besteht, ihre Kalkulationen offenlegen. Alternativ zur Offenlegung wäre auch denkbar, dass das SMF
zentral die einzelnen Preise genehmigen muss und hierfür exklusiv die Kalkulationen erhält.
612

Herausgeber:
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren
Kontakt über Sächsisches Staatsministerium der Finanzen, Pressestelle
Carolaplatz 1, 01097 Dresden
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Internet: http://www.smf.sachsen.de

Redaktionsschluss:
Mai 2019

Fotonachweis:
Titel links oben: © iStock.com/fotografixx
Titel rechts oben: © tl6781/stock.adobe.com
Titel links unten: © samopauser/stock.adobe.com
Titel Mitte unten: © Firma V/stock.adobe.com
Titel rechts unten: © iStock.com/ThamKC

Bezug:
Den Bericht finden Sie auch als Download unter www.finanzen.sachsen.de.

Copyright:
Diese Veröffentlichung ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, auch die des Nachdruckes
von Auszügen und der fotomechanischen Wiedergabe, sind dem Herausgeber vorbehalten.

Diese Maßnahme wird mitfinanziert mit Steuermitteln auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen
Haushaltes.
© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
Gefördert durch
Fördermittelmanagement: Was wir
von anderen Ländern lernen können
Gastkommentar
Dr. Gerd Müller, MdB
Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
Doppik für den Klimaschutz –
Der Nachhaltigkeitshaushalt
Klimarisiken – Eine Aufgabe für
Geschäftsleitung und Aufsichtsrat
Aus Alt mach Neu – Die Kohäsions-
 förderung der EU ab 2021
Institut für den öffentlichen Sektor
Public Governance
 ZEITSCHRIFT FÜR ÖFFENTLICHES MANAGEMENT
 AUSGABE  HERBST/WINTER 2019
© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
  Editorial
3  Fördergelder nachhaltig einsetzen
 Gastkommentar
4  Nachhaltigkeit als Maßstab – Entwicklungspolitik wirksam gestalten
 Schwerpunktthema
6   Fördermittelmanagement: Was wir von anderen Ländern lernen können
 Im Fokus
14  Doppik für den Klimaschutz – Der Nachhaltigkeitshaushalt
17  Klimarisiken – Eine Aufgabe für Geschäftsleitung und Aufsichtsrat
20  Aus Alt mach Neu – Die Kohäsions förderung der EU ab 2021
 Standpunkt
22   Vorsicht beim Vorsteuerabzug – Grenzen und Chancen der nachträglichen Geltendmachung
  Aktuelles aus Verwaltungswirtschaft
und öffentlichen Unternehmen
23  Corporate Governance
  Studie zum Frauenanteil in Aufsichtsräten: Berlin Spitzenreiter, Sachsen Schlusslicht (und Weiteres)
24  Digitalisierung
 Digitalisierung in Kommunen: Chancen erkannt, doch Handlungsbedarf bleibt groß (und Weiteres)
24   Öffentliche Finanzwirtschaft
 Kommunaler Finanzreport: Spreizung nimmt bei hohen Gesamtüberschüssen weiter zu (und Weiteres)
25  Haushalts- und Rechnungswesen
 Mehr Transparenz bei Kommunal finanzen
26  Stadtwerke, Ver- und  Entsorgungswirtschaft
Rechnungshof: Stromnetzausbau hinkt hinterher (und Weiteres)
27  Verwaltungsmodernisierung
Kommunen müssen mehr Initiative zeigen, um Nachwuchskräfte zu gewinnen (und Weiteres)
29  Recht und Steuern
BFH lässt steuerlichen Querverbund EU-rechtlich überprüfen
  In eigener Sache
30   Staat und Start-ups vernetzen: Zum vierten Mal präsentierten Gründer ihre digitalen Lösungen
für die öffentliche Verwaltung (und Weiteres)
 Service
31  Abonnement PublicGovernance, Impressum, Ansprechpartner
INHALT
© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
PUBLIC GOVERNANCE  Herbst/Winter 2019
  3
Experten schätzen, dass es allein für
deutsche Kommunen über 1.400 unter-
schiedliche Förderprogramme gibt. In
der Regel sind alle diese Programme in-
dividuell auf einen bestimmten Zweck
hin aufgestellt – mit jeweils eigenen
Richtlinien, besonderen Kriterien, wer
zum Empfang der Mittel berechtigt ist
und wer nicht, speziellen Kofinanzie -
rungsbedingungen und Prüfvorschriften.
Für die Berechtigten ist nicht nur der An-
tragsprozess anspruchsvoll. In der Regel
stellt auch die Mittelbewirtschaftung
eine Herausforderung dar. Gerade für
kleinere Verwaltungen sind diese Pro -
bleme teilweise nur schwer zu bewälti-
gen. Gleichwohl geht es um viel Geld.
Gerade für Kommunen ist die Bereitstel-
lung von Fördermitteln im wahrsten
Sinne des Wortes lebenswichtig. Beson-
ders in Ostdeutschland, wo die Kommu-
nen nur über relativ geringe eigene Ein-
nahmen verfügen, manifestiert sich der
sichtbare Erfolg von lokaler Politik oft -
mals in der erfolgreichen Akquise von
Fördergeld.
Wer es schafft, etwa ein prominentes
innerörtliches Gebäude vor dem Verfall
zu bewahren oder eine wichtige Bau -
maßnahme zu beginnen, hat die Sympa-
thien auf seiner Seite. Umgekehrt kann
das Ausbleiben von Fördergeldern die
Fördergelder nachhaltig einsetzen
 EDITORIAL
Einwohner dazu bringen, an der Leis -
tungsfähigkeit des Gemeinwesens ins -
gesamt zu zweifeln. Entsprechende
Wahlergebnisse, in denen die Menschen
sozusagen mit dem Stimmzettel ein ge-
nerelles Misstrauensvotum gegenüber
dem politischen System einreichen, wä-
ren dann mindestens zum Teil zu erklären.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Art
und Weise, wie Fördermittel zur Verfü -
gung gestellt werden, also das Förder -
prozessmanagement, als eine hochpoli-
tische Angelegenheit. Angesichts der
Fördermilliarden, die für die Angleichung
der regionalen Lebensverhältnisse und
den Ausstieg aus der Braunkohle zusätz-
lich in Aussicht gestellt werden, steigt
dessen Bedeutung noch zusätzlich.
Im Auftrag des Freistaates Sachsen hat
unser wissenschaftlicher Leiter Prof. Dr.
Gerhard Hammerschmid gemeinsam mit
Wissenschaftlern der Hertie School und
des Instituts für den öffentlichen Sektor
eine Untersuchung zu besonders vor -
bildlichen Förderverfahren außerhalb
Deutsch lands erstellt. Im Schwerpunkt-
beitrag dieser Ausgabe stellt er gemein-
sam mit Christian Raffer die wichtigsten
Ergebnisse der Studie vor.
Ganz besonders freut uns, dass Bundes-
minister Dr. Gerd Müller in einem Gast-
beitrag über die Erfahrungen seines
Hauses – des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung – mit der Vergabe von Ent-
wicklungshilfegeldern berichtet. Gerade
dieser Bereich der weltweiten Mittelaus-
reichung steht unter besonderer Beob -
achtung der Öffentlichkeit. Hier wurden
eine Reihe von Verfahren der Verwen -
dungsprüfung und Wirksamkeitskon -
trolle entwickelt, die zugleich in anderen
Themenfeldern einsetzbar wären.
Auch ein weiterer Artikel dieser Ausgabe
ist im Bereich der Fördermittelvergabe
angesiedelt; er setzt sich mit der kom -
menden Förderperiode der EU-Kohä -
sionsfonds auseinander.
Vor dem Hintergrund des Klimawandels
muss sich die Ausgabenpolitik der öffent-
lichen Hand der Frage stellen, inwieweit
sie eigentlich auch eine nachhaltige Ent-
wicklung und dabei nicht zuletzt den
Klimaschutz fördert. Unser Institut war
maßgeblich an der Entwicklung eines in-
novativen Steuerungskonzepts beteiligt,
das genau diese Herausforderung auf -
nimmt: des Nachhaltigkeitshaushalts.
Dieses Konzept wurde bereits in mehre-
ren deutschen Kommunen in der Praxis
eingesetzt und wir berichten in dieser
Ausgabe über die Ergebnisse und Erfah-
rungen. Auch die öffentlichen Unterneh-
men spielen bei der nachhaltigen Ent -
wicklung von Gebietskörperschaften eine
bedeutende Rolle. Dies war für uns der
Anlass, in einem weiteren Beitrag den
Umgang mit Klimarisiken in der Unter -
nehmensstrategie und im hauseigenen
Risikomanagement zu betrachten.
Der Standpunktartikel beleuchtet die um-
satzsteuerliche Behandlung unterneh -
merischer Tätigkeit von Kommunen im
Rahmen des neuen § 2b UStG. Unsere
Initiative „myGovernment“ zur Förderung
von technologieorientierten Start-ups im
Rahmen der Digitalisierung der öffent -
lichen Hand blickt auf eine sehr erfolgrei-
che Veranstaltung Mitte September in
Berlin zurück – wir berichten in dieser
Zeitschrift darüber.
Wir freuen uns über Ihr anhaltendes Inte-
resse an unserer Tätigkeit und wünschen
Ihnen eine frohe Weihnachtszeit und ein
gutes neues Jahr.
Ulrich Maas
Vorsitzender
Institut für den öffentlichen Sektor e. V.

© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
PUBLIC GOVERNANCE  Herbst/Winter 2019
4
GASTKOMMENTAR
lungspolitik. Deshalb müssen – und wol-
len – wir beweisen: Entwicklungszusam-
menarbeit macht den Unterschied!
In den letzten Jahren haben wir viel getan,
um die Wirksamkeit der deutschen Ent-
wicklungszusammenarbeit zu erhöhen –
und belegen zu können. Wir haben unsere
Verfahren umfassend reformiert. Für
jedes Vorhaben müssen wirkungsorien-
tierte Ziele und Indikatoren formuliert
werden. Es muss nachvollziehbar sein,
welchen langfristigen Beitrag jedes Vor-
haben im jeweiligen Partnerland leistet.
Unsere Programme und Projekte über -
prüfen wir anhand der Bewertungs -
kriterien des OECD-Entwicklungsaus -
schusses:
–  Relevanz: Tun wir das Richtige?
–  Effektivität: Werden die Ziele der Maß-
nahme erreicht?
–  Effizienz: Tun wir es zu angemessenen
Kosten?
–  Entwicklungswirkungen: Werden ent-
wicklungspolitische Ziele erreicht?
–  Nachhaltigkeit: Sind die Wirkungen von
Dauer?
Anhand der Indikatoren wird immer wie-
der kontrolliert, ob unsere Vorhaben an-
gemessene Fortschritte machen oder ob
Anpassungen notwendig sind. So kön-
nen wir nachhalten und zeigen, welche
Erfolge wir erzielen und wie viele Men -
schen wir erreichen. In Ghana zum Bei-
spiel haben landwirtschaftliche Fortbil -
dungen zu einer Ertragssteigerung von
120 Prozent beim Maisanbau geführt.
Und 200.000 Menschen und 1.000 Unter-
nehmen haben Zugang zu Strom erhal -
ten – aus erneuerbaren Energien. Durch
Verbesserungen im Bereich der guten
Regierungsführung konnte die Zahl der
Steuerzahler um 400.000 erhöht und die
Steuereinnahmen konnten um 67 Prozent
gesteigert werden.
Für mich sind vor allem fünf Aspekte
der Wirksamkeitsdiskussion besonders
wichtig:
1. Es geht um langfristige Erfolge
und nachhaltige Entwicklung!
Der Erfolg unserer Arbeit wird nicht an
den Ausgaben oder der Zahl der entsand-
ten Experten gemessen. Ziel unserer
Entwicklungszusammenarbeit ist nach -
haltige Entwicklung. Und zwar in allen
Dimensionen: ökologisch, sozial und wirt-
schaftlich. So steht es im 2015 von der
internationalen Gemeinschaft vereinbar-
ten Weltzukunftsvertrag, der Agenda
2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige
Entwicklung. Es reicht nicht, irgendwo in
Afrika Schulen zu bauen. Was zählt, ist,
wie viele Kinder dauerhaft Zugang zu
Bildung haben, wie viele ihren Abschluss
bestehen und so ihre Chance auf ein bes-
seres Leben erhöhen. Und ob die Schulen
auch in zehn Jahren noch erfolgreich sind.
Entwicklungspolitik steht heute im Fokus der Aufmerksamkeit – innenpolitisch wie auf globaler
Ebene. Denn viele der Herausforderungen, vor denen die Menschheit heute steht, machen nicht
vor Grenzen halt: Epidemien, Konflikte, Bevölkerungswachstum oder Klimawandel. Immer noch
leben mehr als 700 Millionen Menschen in extremer Armut, 821 Millionen Menschen hungern,
71 Millionen sind auf der Flucht – vor Kriegen, Armut und Perspektivlosigkeit. Immer stärker wird
uns in Deutschland, in Europa bewusst: Lösen wir die Herausforderungen nicht gemeinsam,
kommen sie zu uns!
Nachhaltigkeit als Maßstab –
Entwicklungspolitik wirksam gestalten
Der neue Stellenwert der Entwicklungs-
politik zeigt sich auch im gestiegenen
Entwicklungsetat von 6,3 Milliarden Euro
in 2013 auf 10,2 Milliarden Euro in 2019.
Damit steigt auch die Verantwortung,
die wir tragen: sowohl gegenüber den
Steuer zahlerinnen und Steuerzahlern in
Deutschland als auch gegenüber den
Menschen in unseren Partnerländern.
Aber wir werden auch zunehmend
kri tisch hinterfragt: Wie werden diese
Mittel eingesetzt? Was bewirken sie? Es
gibt kaum ein Politikfeld, das so nach
belastbaren Aussagen zu Wirkung und
Effizienz befragt wird wie die Entwick -
Dr. Gerd Müller, MdB
Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
PUBLIC GOVERNANCE  Herbst/Winter 2019
2. Nur mit unseren Partnern vor Ort
können wir etwas bewirken!
Ohne politischen Rückhalt vor Ort bleibt
jede entwicklungspolitische Maßnahme
wirkungslos. Wir prüfen daher immer, ob
unsere Programme an Reformprozesse
im Partnerland anknüpfen und von der
dortigen Regierung mitgetragen werden.
Eigenleistungen und verantwortungs -
volle Regierungsführung, etwa bei Kor -
ruptionsbekämpfung oder bei der Aus ga-
bentransparenz, sind Voraussetzung für
erfolgreiche Kooperation. Unser Marshall-
plan mit Afrika und die Reformpartner -
schaften mit ausgewählten Partnerlän -
dern folgen dem Prinzip „fordern und för-
dern“: Erst wenn vereinbarte Reformen
erfolgt sind, fließen zusätzliche Mittel. So
unterstützen wir engagierte Regierun -
gen, die vorangehen, und stellen sicher,
dass unsere Mittel wirksam eingesetzt
werden.
3. Transparenz und verantwor
tungsvolles Regierungshandeln
sind Maßstab für die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit!
Was wir von unseren Partnern fordern,
leben wir im BMZ vor: Wir veröffentlichen
monatsaktuell umfassende Daten zu un-
serem Portfolio.
1 Denn wir wissen: Trans-
parenz, Kontrolle durch die Öffentlichkeit
und gegenseitige Rechenschaftslegung
erhöhen Wirksamkeit und Akzeptanz.
1 entsprechend der Standards der International Aid Transparency Initia-
tive (IATI), siehe www.bmz.de
4. Wir wollen aus Erfahrungen
lernen und unsere Entwicklungs
zusammenarbeit kontinuierlich
verbessern.
Deshalb berichten unsere Durchführungs-
organisationen regelmäßig über den Pro-
jektfortschritt. Unsere Erkenntnisse aus
den Evaluierungen fließen in die Entwick-
lung neuer Projekte ein. Das BMZ ist zu-
dem das einzige Bundesressort, das mit
dem Deutschen Evaluierungsinstitut der
Entwicklungszusammenarbeit (DEval)
seit Jahren ein unabhängiges Institut zur
Evaluierung seines Geschäftsbereichs
hat. Deswegen sind wir auch gefragter
Ansprechpartner in Sachen Wirkungs -
orientierung innerhalb der Bundesregie-
rung.

Natürlich zeigen Evaluierungen auch Ver-
besserungsbedarfe auf. Zum Beispiel
wenn ein Projekt nicht die gewünschten
Wirkungen erzeugt hat. Eine gute Ent -
wicklungszusammenarbeit setzt sich
offen mit Fehlern und Schwächen ausein-
ander. Nach jeder Evaluierung wird daher
ein Plan erstellt, um die empfohlenen
Verbesserungen umzusetzen.
5. Wir setzen auch international auf
mehr Wirksamkeit!
Die globalen Herausforderungen lassen
sich nur meistern, wenn alle – Geber und
Empfänger – an einem Strang ziehen.
2012 wurde deshalb die „Globale Part -
nerschaft für wirksame Entwicklungs -
zusammenarbeit“2 gegründet. Deutsch-
land hat die Arbeit auf internationaler
2 Global Partnership for Effective Development Cooperation, GPEDC
Ebene entscheidend mitgestaltet. Da raus
sind vier Grundprinzipien entstanden:
–  Eigenverantwortung der Partnerländer,
–  Ergebnisorientierung,
–  inklusive Partnerschaften sowie
–  Transparenz und gegenseitige Rechen-
schaftspflicht.
Wir setzen uns dafür ein, dass auch der
Privatsektor und die Zivilgesellschaft sich
an der Umsetzung beteiligen.
Ein weiteres Kernanliegen ist für uns die
Leistungsfähigkeit der multilateralen Orga-
nisationen, denen wir Mittel zur Verfü -
gung stellen. Deutschland ist Gründungs-
mitglied im Gebernetzwerk MOPAN
 3,
welches jedes Jahr mehrere multilaterale
Organisationen anhand wissenschaftli -
cher Indikatoren evaluiert. Die Ergebnisse
fließen in den politischen Dialog und
unsere Finanzierungsentscheidungen ein.
So wirken wir darauf hin, dass auch die
multilaterale Entwicklungspolitik noch
wirksamer und effizienter wird.
Entwicklungspolitik des 21. Jahrhunderts
muss globale Herausforderungen ange-
hen und den hohen Ansprüchen von
Parlamenten und Steuerzahlern gerecht
werden. Zielorientiert planen, regelmäßig
überprüfen, dazulernen – das ist unser
Erfolgsrezept. Wir sind offen für Anpas-
sungen und neue Ansätze, und wir han-
deln gemeinsam mit unseren Partnern.
So wird Fortschritt sichtbar und Entwick-
lung nachhaltig!
3 Multilateral Organisations Performance Assessment Network,
MOPAN
GASTKOMMENTAR   5
© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
PUBLIC GOVERNANCE  Herbst/Winter 2019
Fördermittelmanagement: Was wir
von anderen Ländern lernen können
SCHWERPUNKTTHEMA
Die finanzielle Unterstützung von Kommunen oder Unternehmen ist nicht nur zentrales
Steuerungs element des Staates. Viele Empfänger sind bei ihrer Arbeit auch stark auf diese ange-
wiesen. Trotzdem sind nationale Förderlandschaften in der Regel hochkomplex und heterogen –
kurz: für Antragsteller kaum zu überblicken. Immer wieder versuchen Regierungen daher, mit
weitreichen den Reformen für klarere Strukturen zu sorgen.
6
Mehr als 2.200 Förderprogramme gibt es im Jahr 2019 allein für Unternehmen in
Deutschland. Für Kommunen existieren zusätzlich noch einmal über 1.400. 1 Oder
Frankreich: Dort zählte die 2017er-Liste nationaler Zuschüsse an Verbände ganze
1.180 Seiten.
2 Diese Aufzählung ließe sich beliebig weiterführen. Verwaltet werden
diese vielen Programme von einer ebenso unüberschaubaren Anzahl von Fördermit-
telgebern. Es ist also kaum verwunderlich, dass Förderlandschaften wie die deut -
sche oder die französische von einem nahezu undurchdringlichen Dickicht an öffent-
lichen Stellen, Zugangskriterien, Vergaberegularien und Verwaltungsprozessen ge-
prägt sind. Entsprechend kritisch wird zum Beispiel das deutsche Zuwendungsrecht
bisweilen diskutiert.
3

Ebenso wenig verwunderlich ist es aber auch, dass immer wieder versucht wird, mit
Reformen mehr Licht ins Dickicht zu bringen. Hierzulande hat jüngst der Freistaat
Sachsen mit seiner „Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förder-
verfahren“ auf sich aufmerksam gemacht.
4 Für ihren Abschlussbericht hat die Kom-
mission weit über den sächsischen Tellerrand hinausgeschaut und auch internatio-
nale Erfahrungen sowie herausgehobene Praxisbeispiele bewertet. Der vorliegende
Beitrag baut auf einem externen Gutachten über internationale Erfahrungen und
vielversprechende Reformansätze staatlicher Förderverfahren auf, das für die Kom-
mission von der Hertie School of Governance mit Unterstützung des Instituts für den
öffentlichen Sektor erstellt wurde.
Vereinfachung von Förderverfahren – international auf der Agenda
Die Relevanz des Themas zeigt sich dabei nicht nur an den vielen nationalen Reform-
bemühungen, sondern auch daran, dass es von supranationalen Organisationen
vo rangetrieben wird. Für die Europäische Kommission beispielsweise ist die Ver fah-
rens vereinfachung im Rahmen ihrer weitverzweigten Förderprogramme ein zentra-
les Thema. Bereits 2006 wurden mit den vereinfachten Kostenoptionen („Simplified
Cost Options“) wesentliche Erleichterungen im Rahmen des Struktur- und Invest-
1 BMWi – Bundesministerium für Wirtschaft und Entwicklung (2019): Förderdatenbank – Förderprogramme und Finanzhilfen des Bundes, der Länder
und der EU. Online: www.foerderdatenbank.de
2 Direction du budget (2017): Annexe au projet de loi de finances pour 2017. Effort financier de l’Etat en faveur des associations. Tomme 3 – liste des
associations par ordre alphabetique
3 AWV – Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e. V. (2018): Impulspapier – Modernisierung der Zuwendungspraxis für den Dritten Sektor.
Online: www.awv-net.de
Destatis (2010): Bürokratischer Aufwand im Zuwendungsrecht. Online: www.destatis.de
4 Hammerschmid/Raffer/Palaric/Skiera/Holler (2019): Internationale Erfahrungen und Best Practices für staatliche Förderverfahren, Studie der
Hertie School an die Geschäftsstelle der Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren, Berlin, April 2019 (Die Inhalte des
Gutachtens wurden in den Abschlussbericht der Reformkommission übernommen.)
© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
PUBLIC GOVERNANCE  Herbst/Winter 2019
mentfonds eingeführt und bis heute weiter ausgebaut.5 Damit verbunden wird die
Hoffnung auf bürokratische Entlastung. Die OECD beschäftigt sich ebenfalls seit
Jahren mit dem Thema der Finanzierung lokaler Gebietskörperschaften.6
Betrachtet man schließlich einzelne Länder im Detail, so zeigt sich schnell, dass welt-
weit bereits einige Regierungen an Reformen des Förderprozessmanagements
gearbeitet haben und dies immer noch tun. Dabei lassen sich folgende sechs Schwer-
punkte der Reformen erkennen:
1.  Verfahrensvereinfachung: Viele Reformen des Förderprozessmanagements in
anderen Ländern, aber auch auf supranationaler Ebene, verfolgen im Kern das Ziel
der Verfahrensvereinfachung. Das Thema besitzt eigenständige Gültigkeit, ist
jedoch auch anderen Trends übergeordnet. So zielen Reformen, die dem Trend
der Digitalisierung zuzuordnen sind, immer auch darauf, Förderverfahren klarer zu
strukturieren. Dies erfolgt in der Regel über die Standardisierung von beispiels-
weise Kosten, Förderrichtlinien, Datenerfassung oder Formularen.
2.  Wechsel zu risikobasierter Prüfung: Hier wird eine identische Einzelprüfung
jedes Fördermittelempfängers durch eine risikoabhängige
Prüfung Einzelner ersetzt. Dafür wird anhand vordefinierter
Kriterien ein Risikoprofil abhängig von Empfänger, För der-
programm und/oder Förderhöhe erstellt. Während Bewer-
ber/Empfänger mit geringem Risikoprofil von Prüf- und Be-
richtspflichten befreit werden, unterliegen jene mit erhöhtem Risikoprofil einer
intensiveren Überwachung.
3.  Stärkere Nutzung der Digitalisierung: Die Digitalisierung von Verfahren ist
seit Jahren einer der vorherrschenden Trends im öffentlichen Sektor,7 der sich
auch auf das Förderprozessmanagement niederschlägt. Naheliegend ist die
Schaffung eines verbesserten Informationszugangs für Förderinteressierte über
Onlineportale. Darüber hinaus heißt Digitalisierung im Förderwesen auch ver -
pflichtende digitale Kommunikation zwischen Geber und Nehmer sowie die Ein-
führung einheitlicher digitaler Datengrundlagen zur Kontrolle der Mittelverwendung.
5 Europäische Kommission (2014): Guidance on Simplified Cost Options (SCOs) – European Structural and Investment (ESI) Funds. EGESIF_14-0017
6 Blöchliger, H., und Junghun, K. (2016): Fiscal Federalism 2016 – Making Decentralisation Work. OECD
7 EUPACK (2018): EUPACK report Public Administration Reform Trends and Reform Dynamics in the European Union. Unpublished
Erhöhte Risikoprofile unterliegen intensiverer
Überwachung
SCHWERPUNKTTHEMA  7SCHWERPUNKTTHEMA   7
© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
PUBLIC GOVERNANCE  Herbst/Winter 2019
8  SCHWERPUNKTTHEMA
Während Onlineportale (wie die deutsche Förderdatenbank) vielfach verbreitet
sind, können darüber jedoch oft nur Teile des Förderprozessmanagements ab -
gewickelt werden. Herausgehobene Reformen zeichnen sich durch die digitale
Abbildung des gesamten Förderprozesses aus.
4.  Fokussierung auf Ergebnis-/Zielorientierung: Die Fokussierung auf Ergeb-
nis- und Zielorientierung gewinnt seit einigen Jahren an Bedeutung. Dahinter ver-
birgt sich das Bestreben, die Fördermittelvergabe nicht mehr
(nur) an die erbrachten Leistungen (Output) zu binden, sondern
statt dessen die indirekten, tatsächlich intendierten Ziele in
den Blick zu nehmen (Outcome). Bei internationalen Refor-
men zeigt sich, dass bereits die Formulierung von Leistungen
aufwendig ist. Noch komplexer ist die Entwicklung von messbaren Outcome-
Indi katoren.
5.  Erhöhung der Transparenz: Zahlreiche internationale Reformen des Förderpro-
zessmanagements haben in den letzten Jahren entweder direkt oder indirekt die
Transparenz in der Zuwendungspraxis erhöht. Aus der Perspektive der möglichen
Empfänger bedeutet das oftmals einen effizienteren Recherche-, Antrags- und
Abwicklungsprozess. Die Kenntlichmachung von Förderströmen für die Öffent-
lichkeit trägt dem zunehmenden Bedürfnis der Bürger nach mehr Mitbestimmung
Rechnung.
6.  Auflage innovativer Förderprogramme: Weltweit experimentieren öffent-
liche Fördermittelgeber mit neuen Ansätzen des Förderprozessmanagements.
Ein Beispiel hierfür ist etwa die ergebnisoffene Innovationsförderung, bei der zum
Zeitpunkt der Ausarbeitung von Förderprogrammen häufig noch unklar ist, wie
die ge förderte Lösung am Ende aussehen wird. Ein weiteres Beispiel sind die
„Social Impact Bonds“, die mittlerweile vergleichsweise häufig angewendet wer-
den. Externe Investoren stellen Kapital für geförderte Projekte bereit. Nach einer
erfolgreichen Maßnahme zahlt der Staat die Summe inklusive
Rendite zurück.
Obwohl jeder der identifizierten Trends auf ein besseres För-
derprozessmanagement zielt, lassen sich nicht alle ohne Wei-
teres in einer einzigen Reform kombinieren. Beim Vergleich wird schnell klar, dass
mögliche Zielkonflikte unbeabsichtigte Wirkungen hervorrufen können. Nur ein Bei-
spiel: Eine erhöhte Transparenz aus Sicht der Fördermittelgeber steht potenziell
in Konflikt mit einem Wechsel hin zu risikobasierter Prüfung. Da Empfänger mit
geringerem Risikoprofil deutlich seltener kontrolliert werden und reduzierten Be -
richtspflichten unterliegen, verlieren Fördermittelgeber Zugang zu Informationen. Ein
hohes Maß an Kontrolle wird durch Vertrauen ersetzt, der transparente Einblick geht
teilweise verloren.
Es ist letztlich eine politische Frage, ob der Verlust an Transparenz für den Gewinn an
Effizienz, den die risikobasierte Prüfung bedeutet, in Kauf genommen wird. Auf Fra-
gen wie diese wurden in Ländern, die in der Vergangenheit beispielhafte Reformen
umgesetzt haben, jeweils eigene Antworten gefunden.
Die Tabelle 1 gibt einen Überblick über die geschilderten Reformtrends mit jeweils
zwei ausgewählten internationalen Beispielen. Sechs internationale Reformbeispiele
8
sind in diesem Zusammenhang besonders hervorhebenswert. Sie werden im Fol-
genden vorgestellt.
8 Bei der Auswahl des zugrunde liegenden Länder-Samples wurden nur jene Länder berücksichtigt, die in Anbetracht folgender Indikatoren mit Deutsch-
land vergleichbar sind: Government Effectiveness Indicator (Weltbank), Corruption Perceptions Index (Transparency International), E-Government
Index (Vereinte Nationen). Die Fallstudien selbst wurden mithilfe von Literaturanalysen und Experteninterviews erarbeitet.
Fördermittelvergabe an intendierte Ziele
statt an erbrachte Leistungen binden
Gefahr von Zielkonflikten und damit
unbeabsichtigt hervorgerufener Wirkungen
PUBLIC GOVERNANCE  Herbst/Winter 2019
© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
PUBLIC GOVERNANCE  Herbst/Winter 2019
SCHWERPUNKTTHEMA   9
Tabelle 1: Reformtrends im Förderprozessmanagement*
Übergreifender Trend Internationale Reformbeispiele (Auswahl)
1. Verfahrensvereinfachung
Reduktion bürokratischer Belastung für Förder-
mittelgeber und -nehmer
Niederlande
„Einheitlicher Förderrahmen“ (2010 bis 2012): Vereinfachung und Standar disierung von
Prüfung, Bewilligung, Auszahlung und Kontrolle
Belgien – Region Flandern
„Planlastverminderung“ (2014/2016): Vereinheitlichung, Vereinfachung und Abschaffung
zweckgebundener Zuweisungen an Kommunen
2. Wechsel zu risikobasierter Prüfung
Reduzierte Prüf- und Berichterstattungspflich-
ten für Förderempfänger mit unbedenklichem
Risikoprofil
Niederlande
„Einheitlicher Förderrahmen“ (2010 bis 2012): Risikobasierte, stichprobenhafte Rechen-
schaftsprüfung, Missbrauchsdatenbank und Risikoprofile
Kanada
Reform der „Grants and Contribution Programs“ (ab 2008): Risikobasierte Prüfung
3. Stärkere Nutzung der Digitalisierung
Digitale Gestaltung von Informations zugang,
Antragstellung, Kommunikation
Irland
„SmartSimple Portal“ (2010 bis 2012): Vollständig digitale Abbildung des gesamten Förder-
prozesses (One-Stop-Shop)
Wales
„Welsh European Funding Office“ (seit 2008): Einrichtung vollständiger Onlinefunktionalität
(digitale Nutzerkonten und „Once-Only“-Prinzip, digitale Erfassung von Dokumenten, digitale
Datenbank)
4. Ergebnis/Zielorientierten Fokus stärken
Schwerpunktlegung auf erbrachte Leistungen
bzw. auf erzielte Wirkungen statt auf Geldver-
brauch
Schweden
Innovationsagentur „VINNOVA“ (seit 2001) zur ergebnisorientierten Förderung innovativer
Projekte
Niederlande
„Einheitlicher Förderrahmen“ (2010 bis 2012): Empfänger geringerer Fördersummen müssen
das Erreichen des tatsächlichen Ergebnisses nachweisen
5. Transparenz erhöhen
Publikation aller Fördermaßnahmen auf
Onlineportalen, Onlinebewerbung und Antrags-
verfolgung
USA
Onlineportal „Grants.gov“ (seit 2002): Beispiel für transparente Onlineübersicht mit Such-
funktion über alle Förderprogramme
Wales
„Welsh European Funding Office“ (seit 2008): Vereinfachte Prozesse und mehr Transparenz
für die Leistungsempfänger (Echtzeit-Prüfung des Prozessfortschritts via Online-Tool)
6. Innovative Förderprogramme
Ergebnisorientierter Vertrag zwischen dem
öffentlichen Sektor und einem privaten Investor
Finnland
Zukunftsfonds „SITRA“ (seit 1967): Stiftungsbasierter Innovationsfonds mit Think-Tank-
Elementen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung**
Portugal
„Portugiesische Sozial-Innovations-Initiative“ (2014): Kombination unterschiedlicher Finanz-
instrumente und -quellen (EU-Fonds, Staatsgeld, private Investoren, Banken)***
     * Soweit nicht anders genannt, stammen alle Reformbeispiele aus der Studie „Internationale Erfahrungen und Best Practices für staatliche Förderverfahren“ (vgl. Fußnote 4 auf Seite 6)
  ** SITRA (2019): From words to deeds for the future, Annual Report and Financial Statements 2018
*** European Commission, European Investment Bank (2018): The Portuguese Social Innovation Initiative (fi-compass)
PUBLIC GOVERNANCE  Herbst/Winter 2019
© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
PUBLIC GOVERNANCE  Herbst/Winter 2019
10  SCHWERPUNKTTHEMA
Internationale Reformbeispiele im Überblick
Niederlande – Einheitlicher Förderrahmen
Inhalt: Im Jahr 2010 hat die niederländische Regierung den „Einheitlichen Förderrah-
men“ (Uniform Subsidiekader) implementiert. Dabei handelt es sich um übergeord-
nete Regularien für die Anforderungen zur Prüfung, Bewilligung, Auszahlung und
Kontrolle bei öffentlichen Förderungen.9 Zudem wurde eine regierungsweite Politik
zur Bekämpfung von Missbrauch implementiert. Die Reform basiert im Kern auf drei
Standardregelungen abhängig von der jeweils gewährten Summe (bis 25.000 Euro,
25.000 bis 125.000 Euro, mehr als 125.000 Euro). Während Förderungen im unteren
Bereich weitgehend von Berichtspflichten und Kontrollen befreit wurden, hat sich für
Förderungen in der höchsten Klasse wenig geändert. Zudem beruht der einheitliche
Förderrahmen auf einer strikt risikobasierten Prüfung, in deren Zentrum ein intermi-
nisterielles Missbrauchsregister steht.
Weitere Säulen der Reform sind eine Meldepflicht bei abseh-
barem Richtlinienverstoß über alle drei Klassen, die Abrech -
nung von tatsächlich erbrachten Leistungen anstatt angefal -
lener Kosten, standardisierte Fristen für den Zuwendungsbescheid (in der Regel
13 Wochen), ein vereinfachtes Vorschussverfahren sowie die zentrale Speicherung
der Antragstellerdaten, sodass ein bereits bekannter Antragsteller seine Daten nicht
erneut eingeben muss.
Ergebnis: Evaluationen haben gezeigt, dass die vereinfachten Kontrollmechanismen
und Rechenschaftspflichten nicht zu erhöhten Missbrauchsraten geführt haben.
10
Forschungen vor der Reform schätzten das Potenzial der Effizienzgewinne für För-
dermittelempfänger auf rund 30 Prozent, für nationale Behörden als Fördermittel -
geber auf 20 Prozent.11 International gilt die niederländische Reform als erfolgreiches
Beispiel für die Reduktion administrativer Lasten.12
Kanada – Umfassende Reform des Förderprozessmanagements
Inhalt: Seit 2008 wird in Kanada ein regierungsweiter Aktionsplan für die Reform des
Förderprozessmanagements umgesetzt.13 Obwohl die Reform
zentral vom „Trea sury Board of Canada Secretariat“ gesteuert
wurde, weist sie aufgrund hoher ministerieller Autonomie in der
konkreten Ausgestaltung dezentrale Elemente auf. Die Koordi-
natoren gaben den Ministerien zum einen einen Reform-Werk-
zeugkasten an die Hand. Zum anderen wurden in der Hoffnung auf Nachahmung gelun-
gene Initiativen einzelner Ministerien aktiv an alle weiteren Ministerien kommuniziert.
Wesentliche Merkmale der regierungsweiten Reform waren eine Stärkung von
Transparenz und Einheitlichkeit in der Förderpraxis (einheitliche Formulare, Förder-
vereinbarungen, Kontrolle), ein verbesserter Informationszugang für Förderinteres-
sierte, vereinfachte Bewerbungsanforderungen und Berichtspflichten sowie ein an-
gestrebter Kulturwandel von Risikovermeidung zu Risikomanagement. All diese Ziele
galten für eine Vielzahl existierender Förderprogramme.
Ergebnis: Aus einem Reformgutachten aus dem Jahr 2017
14 geht hervor, dass die
Reform die Transparenz und Einheitlichkeit in der Vergabe von Fördermitteln kontinu-
ierlich verbessert hat. Zudem seien einheitliche Standards in der Serviceerbringung
9 Auditdienst Rijk (2016): Rapport van bevindingen onderzoek Uniform Subsidiekader. 26.9.2016
10 Ebd.
11 OECD (2019): Observatory of Public Sector Innovation. Uniform Government Grants. Online: https://www.oecd.org
12 Europäische Kommission (2011): Europe can do better. Report on best practice in Member States to implement EU legislation in the least burdensome
way. High Level Group of Independent Stakeholders on Administrative Burdens
13 Government of Canada (2017): Plan to Reform the Administration of Grant and Contribution Programs: 2017 Results Report. Online: www.canada.ca
14  Ebd.
Risikobasierte Prüfung und standardisierte
Fristen für den Zuwendungs bescheid
Zentrale Steuerung mit Reform-Werkzeugkasten
und durch Kommunikation gelungener Initiativen
© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
PUBLIC GOVERNANCE  Herbst/Winter 2019
SCHWERPUNKTTHEMA   11
im Rahmen der Förderprozesse geschaffen worden. Des Weiteren erfolgten die
Bewerbungsverfahren über viele Programme hinweg heute deutlich klarer und Kon-
trollprozesse liefen mittlerweile stärker risikobasiert ab. Trotz dieser Fortschritte galt
der kanadische Reformprozess in 2017, also neun Jahre nach Reformbeginn, als
nicht abgeschlossen. Dies zeigt, dass eine Reform der Förderlandschaft in der Regel
ein langwieriges Unterfangen darstellt.
Belgien: Region Flandern – Vereinfachte Kommunalförderung
Inhalt: In zwei Reformwellen hat die flämische Regierung in den Jahren 2014 und 2016
die Kommunalförderung vereinfacht. Per „Planlastdekret“ wurden ab Januar 2014
Planungs-, Berichterstattungs- und Subventionsregelungen
samt Rechenschaftspflicht in zehn Politiksektoren (zum Bei -
spiel Kultur-, Jugend- oder Sportpolitik) vereinheitlicht, indem
diese in einen ebenfalls neuen, mehrjährigen Planungs- und
Berichtszyklus integriert wurden.
15 Die Berichtspflicht über die
Mittelverwendung wurde damit Teil des ohnehin anzufertigenden Jahresabschlus-
ses. In einer zweiten Reformwelle im Jahr 2016 wurden schließlich die zweckgebun-
denen Zuweisungen in sieben der zehn Politikfelder von ihrem Zweck entbunden
und in den flämischen Gemeindefonds integriert. Die sektorale Finanzierung wurde
damit durch eine höhere bedingungslose Grundfinanzierung ersetzt. Neben der
büro kratischen Entlastung für För der mittel geber und -empfänger verband die flämi-
sche Regierung damit eine Stärkung der lokalen Autonomie.
Die zusätzlichen, über den allgemeinen Gemeindefonds ausgezahlten Mittel ent -
sprechen in Höhe und Verteilung den abgeschafften zweckgebundenen Zuweisun-
gen aus dem Jahr 2014. Die Entscheidung über die Verwendung obliegt allein den
Kommunen.
15 Gilot, Ben (2013): Planlastvermindering: ook voor uw sectorale subsidies? Vereinigung van Vlaamse Steden en Gemeenten vzw (vvsg).
Vlaamse Parlement (2015): Ontwerp van decreet – tot wijziging van diverse decreten houdende de subsidiering aan de locale besturen en tot wijziging
van het decreet van 5 juli 2002 tot vaststelling van de regels inzake de dotatie en de verdeling van het Vlaams Gemeentefonds
Seit zweiter Reformwelle besteht
Zweckentbindung lokaler Zuweisungen

© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
PUBLIC GOVERNANCE  Herbst/Winter 2019
12  SCHWERPUNKTTHEMA
Ergebnis: Als Resultat der Reform hat die flämische Regionalregierung deutlich an
Steuerungsmöglichkeiten verloren. Daher wurden parallel neue Vorgaben eingeführt,
um die Einhaltung regionalpolitischer Ziele zu sichern. Aus Sicht nationaler Experten
hat die Zweckentbindung ihre Ziele in Bezug auf Bürokratieentlastung und Stärkung
lokaler Autonomie erreicht.
Schweden – Innovationsförderung durch VINNOVA
Inhalt: Die schwedische Regierung reformierte zu Beginn der 2000er Jahre die na-
tionale Innovations- und Wirtschaftsförderung, indem sie die Innovationsbehörde
VINNOVA schuf. Deren Auftrag besteht darin, die Lücke zwi-
schen Forschungs- und Wirtschaftsförderung zu schließen.
Dafür standen ihr im Jahr 2017 mit 300 Millionen Euro 10 Pro-
zent des schwedischen Forschungsetats zur Verfügung.
16
Innerhalb eines festen Förderrahmens gestaltet VINNOVA
bedarfsorientiert Förderprogramme.17 Zu diesem Rahmen gehören eine empfänger-
abhängige Eigenbeteiligung, interdisziplinäre bzw. -sektorale Konsortien und die Un-
terstützung von Teilprojekten bei größeren Forschungs- und Innovationsvorhaben.
Ergebnis: Mehrere Partner bzw. Geldgeber sollen zu mehr Engagement und stabi-
len Konsortien der Förderprojekte führen. Häufig sind Förderprogramme mehrstufig
mit zeitlich gestaffelten Projektausschreibungen; Programme bieten oft unterschied-
liche Fördervolumina und Laufzeiten. All dies trägt dem besonderen Umstand in der
Innovationsförderung Rechnung, dass zu Förderbeginn oft nicht klar ist, wie das
geförderte Ergebnis aussehen wird. Hinzu kommt, dass für die gesamte Kommu ni -
kation zwischen Zuwendungsgeber und -empfänger ein Onlineportal verpflichtend
ist. Insgesamt ist VINNOVA ein Beispiel für die erfolgreiche Bündelung der Kompe-
tenzen in einem Förderbereich.
Irland – SmartSimple
Inhalt: Die irische Umweltschutzbehörde EPA hat im Jahr 2010 einen Online-„One-
Stop-Shop“ für Forschungsförderung gegründet. Das Portal „SmartSimple“ ist ein
Beispiel für ein Onlineportal, das sowohl von Fördermittelgebern als auch -empfän-
gern über den gesamten Förderverlauf hinweg genutzt werden kann.
18 Organisatio-
nen und Privatpersonen können via „SmartSimple“ Bewer -
bungen für alle laufenden EPA-Förderprogramme einreichen.
Für jedes einzelne Projekt eines Empfängers findet sich auf
dem Portal sowohl eine Liste von Aktivitäten samt Fristen als
auch der gegenwärtige Status. Um den Förderprozess zu ver-
einfachen, sind die Standardaktivitäten bereits zum Projektstart und zum Projekt -
ende in dem Portal hinterlegt. Darüber hinaus sind Vorlagen für Projektmanagement
und Zwischenberichte online verfügbar und können direkt in das Portal geladen wer-
den. Letzteres kann darüber hinaus dazu genutzt werden, Dokumente für oder nach
Projekttreffen auszutauschen.
Für all diese Aktivitäten erhalten EPA-Mitarbeiter eine automatische Benachrich  ti-
gung, wenn eine Anfrage zur Begutachtung vorliegt. Auch die Antwort an die Antrag-
steller bzw. Fördermittelempfänger erfolgt automatisiert.
Ergebnis: Ein unabhängiges Gutachten aus dem Jahr 2012 stellte fest, dass „Smart
Simple“ ein effektives Projektmanagement fördert, das Verantwortungsbewusstsein
der Beteiligten stärkt und vor allem die Kommunikation innerhalb des Projektteams
sowie zwischen Projektteam und EPA erleichtert.
19 Bei einer Umfrage zeigten sich
16 VINNOVA (2018c) VINNOVA Årsredovisning 2017
17 VINNOVA-Website: www.vinnova.se
18 SmartSimple-Website: https://epa.smartsimple.ie
19 PA Consulting Group (May 2012): Review of STRIVE Research Programme. The Environmental protection Agency
Innovationsförderung von Projekten mit
ergebnisoffenem Ende
Gründung eines digitalen One-Stop-Shops
zur Forschungsförderung
© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
PUBLIC GOVERNANCE  Herbst/Winter 2019
SCHWERPUNKTTHEMA   13
auch die Forscher mit dem Portal zufrieden. Damit ist „SmartSimple“ ein erfolgrei-
ches internationales Beispiel für die konsequente Digitalisierung von Förderpro zessen.
Wales – Welsh European Funding Office (WEFO)
Inhalt: Von 2005 bis 2008 hat Wales als erste der damals 40 Regionen, in die die
EU das Vereinigte Königreich unterteilt, ein voll funktionsfähiges Onlinefördermittel-
vergabesytem eingeführt.20 Die Reform umfasste die Umstel-
lung aller Prozesse des Welsh European Funding Office in der
Verwaltung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds
auf eine IT-Lösung (WEFO Online), die den Datenaustausch
zwischen beteiligten Akteuren (Leistungsempfänger, Verwal-
tungs-, Bescheinigungs- und Prüfbehörden) ermöglicht. Gemäß dem „Once only“-
Prinzip müssen Leistungsempfänger Daten und Nachweise nur einmalig bereit stellen.
21
Ergebnis: Durch WEFO Online wurde die Effizienz des gesamten Prozesses der
Fördermittelverwaltung erhöht. Seit der Reform werden 96 Prozent der Zahlungs-
ansprüche binnen 15 Tagen bearbeitet. Der Personalaufwand für die Abrechnung
wurde von 40 auf 16 Mitarbeiter gesenkt. Der Anteil der Zahlungsforderungen, die
von den Leistungsempfängern überarbeitet werden mussten, verringerte sich von
30 auf praktisch null. Der Fokus der Mitarbeiter im WEFO hat sich von der Daten -
verarbeitung zugunsten der Prüfung und Bewertung von Förderprojekten verscho-
ben. Interaktive Formulare und die systemische Überprüfung von Eingaben reduzie-
ren Fehler. Durch die digitale Abwicklung des gesamten Prozesses kann der Status
eines Antrags jederzeit verfolgt werden, was die Transparenz und Nutzerfreundlich-
keit für alle Beteiligten erhöht.
22
Reformempfehlungen des Fördermittelmanagements für Deutschland
Auch wenn auf bundespolitischer Ebene mittlerweile ein Bewusstsein für die nega-
tiven Konsequenzen zu komplexer Förderstrukturen existiert23, ist eine grundlegende
Reform bis auf wenige Ausnahmen wie im Freistaat Sachsen derzeit kein zentrales
Thema. Dennoch stellt sich die Frage, was aus den sechs erfolgreichen Länderbei-
spielen zu lernen ist.
Die vorgestellten Reformen wurden durchgehend von der Überzeugung geleitet,
dass sich bürokratische Lasten für Fördermittelgeber und -nehmer reduzieren las -
sen, dass Verfahrenskosten sinken können und auf diese Weise Ressourcen frei -
gesetzt werden, die statt auf das Prozessmanagement künftig auf das Erreichen der
eigentlichen Förderziele verwendet werden können. Während sich im Bereich der
Kommunalförderung die Zweckentbindung von Zuweisung als probates Mittel der
Vereinfachung erwiesen hat, spielt darüber hinaus die Standardisierung komplexer
Regelsysteme mithilfe einheitlicher Förderrahmen über eine große Bandbreite ver-
schiedener Programme die zentrale Rolle. Ein wirksames Mittel ist zudem die risiko-
basierte Kon trolle. Hilfreich bei alldem ist zweifelsohne die vollständige Verlagerung
der Prozesse ins Digitale.
Für eine wirksame Reform ist neben adäquaten inhaltlichen Zielen und Werkzeugen
eine durchdachte Konzeption und Umsetzung wesentlich, die zentral koordiniert
wird, Stakeholder einbindet und so politische Unterstützung sicherstellt. Tief grei -
fende Reformen des Förderprozessmanagements brauchen einen langen Atem, der
oftmals über Legislaturperioden hinweg reichen muss.
Gerhard Hammerschmid, Christian Raffer,
 Hertie School, Berlin
20 Capgemini (2012): Advanced Web Technology Streamlines European Funding at the Welsh Government. Projektsteckbrief
21 Europäische Kommission (2017): Quality of Public Administration. A Toolbox for Practitioners. S. 84 ff.
22  Ebd.
23 Zeit Online (2019): Olaf Scholz will Vergabe von Fördermitteln vereinfachen, vom 28.09.2019. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/olaf-
scholz-finanminister-geld-investitionen-bund-kommunen (29.11.2019)
Durch digitales Vergabesystem mehr Effizienz
bei der Fördermittelverwaltung
© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
PUBLIC GOVERNANCE  Herbst/Winter 2019
14
IM FOKUS
Ein entscheidender Punkt der integrier -
ten Nachhaltigkeitssteuerung ist, wie die
Nachhaltigkeitsziele und -kennzahlen in
die bestehenden Haushaltsprozesse ein-
gebunden werden. Abbildung 1 zeigt das
Grundprinzip einer nachhaltigen Planung
und Steuerung auf Basis eines produkt-
bezogenen Haushalts im jährlichen Haus-
haltszyklus (blauer Ring) und in dem ent-
sprechenden Berichtszyklus (grauer Ring).
6
Das äußere Dreieck stellt die drei Dimen-
sionen der Steuerung mit der Nachhal -
tigkeitssteuerung, der finanzbezogenen
Haushaltssteuerung und der nicht finan-
ziellen Leistungssteuerung dar. Die nicht
finanzielle Leistungssteuerung wird über
die produktbezogenen Leistungsziele
und -kennzahlen abgebildet und spiegelt
somit die operativen Arbeitsergebnisse
der Verwaltung wider. Theoretisch be -
schreiben die Leistungsziele die Output-
Ebene, während die Nachhaltigkeitsziele
die Outcome-Ebene adressieren, also
auf Wirkungen bzw. Fernwirkungen (Im-
pact) abstellen.
Gegenüber der eher kurzfristigen Leis -
tungs- und Haushaltssteuerung sind
Nachhaltigkeitsziele – etwa die Reduktion
6 Vgl. auch im Folgenden Schuster, F. et al. (2015): Nachhaltigkeit und
doppisches Haushaltswesen – Theoretischer Ansatz und praktische
Umsetzung. In: Der Gemeindehaushalt 7, S. 152–157
Doppik für den Klimaschutz –
Der Nachhaltigkeitshaushalt
Nachhaltiges Handeln ist nicht erst seit
dem Auftreten von Greta Thunberg auf
der Weltbühne ein für Staat und Verwal-
tung bedeutendes Thema. Bereits 2012
bezeichneten in einer Studie des Instituts
für den öffentlichen Sektor weit über
80 Prozent der Befragten aus großen
deutschen Kommunen Nachhaltigkeit als
„sehr wichtig“ oder „wichtig“ für die ei-
gene Gemeinde. Knapp 60 Prozent gaben
schon damals an, mindestens teilweise
ein Nachhaltigkeitszielsystem zu nutzen.
1

Zudem ist das neue Haushalts- und
Rechnungswesen zum flächendecken -
den Instrument geworden: In fast 70 Pro-
zent aller Kommunen wird ein doppischer
Haushaltsplan und Jahresabschluss auf-
gestellt
2 und bereits früher bestätigten
gut 40 Prozent den umfassenden Einsatz
von Zielen und Kennzahlen im Rahmen
des Produkthaushaltes
3. Mindestens bei
dieser Gruppe wäre die Integration von
Nachhaltigkeitszielsetzungen in den Pro-
dukthaushalt denkbar.
1 Vgl. Institut für den öffentlichen Sektor (Hrsg.) (2012): Kommunale
Nachhaltigkeitssteuerung – Umsetzungsstand bei großen Städten
und Landkreisen, S. 11 ff.
2 Vgl. Hoffsümmer, S./Grundnig, K./Hilgers, D. (2016): Die finanzwirt-
schaftliche Lage deutscher Kommunen – Eine Analyse kommunaler
Bilanzen. In: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche
Unternehmen, Heft 39
3 Deutscher Städtetag, PwC (2011): Evaluierung der Reform des
kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens, Studie, S. 48
Nachhaltigkeitsziele als Grundlage
Die Quelle für Nachhaltigkeitszielset-
zungen sind entsprechende politisch be-
schlossene Programme, zum Beispiel
eine regionale Nachhaltigkeitsstrategie.
Knapp die Hälfte der großen deutschen
Kommunen gab 2012 an, ein nachhaltig-
keitsbezogenes Zielsystem einzusetzen.
4
Nach dem gängigen Verständnis von
Nachhaltigkeit würden solche Zielsys -
teme neben der Schonung der Umwelt
auch sozialen Ausgleich (wie etwa Ar -
mutsbekämpfung, Geschlechtergerech-
tigkeit) und die ökonomische Dimension
(beispielsweise einen langfristigen Haus-
haltsausgleich ohne neue Schulden) um-
fassen. Alle drei Dimensionen fließen in
der allgemein anerkannten Definition der
Nachhaltigkeit als Zustand zusammen, in
dem die Bedürfnisse jetziger Generatio-
nen befriedigt werden, ohne zu riskieren,
dass die Bedürfnisse zukünftiger Gene-
rationen gefährdet werden.
5 Vorausset-
zung für den Einsatz von Nachhaltigkeits-
zielen im Haushalt ist die Bildung entspre-
chender Kennzahlen und Indikatoren, die
anzeigen, ob bzw. in welchem Maße die
Zielsetzungen erreicht werden.
4 Nur 30% gaben eine regelmäßige Nutzung an. Vgl. Institut für den
öffentlichen Sektor (Hrsg.) (2012): Kommunale Nachhaltigkeitssteue-
rung – Umsetzungsstand bei großen Städten und Landkreisen, S. 18
5 Vgl. Hauff, V. (Hrsg.) (1987): Unsere gemeinsame Zukunft. Der
Brundtland-Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung
Die weitaus meisten Kommunen und drei Bundesländer verfügen über Produkthaushalte meist
auf Basis der kaufmännischen Rechnungslegung (Doppik). Diese bieten die Möglichkeit, produkt-
bezogene Ziele und Kennzahlen im Haushalt zu verankern. Der Nachhaltigkeitshaushalt greift
dafür auf Nachhaltigkeitsziele zurück, etwa die Reduktion des CO2-Ausstoßes oder den Abbau
von Kinderarmut. Nachhaltigkeitsziele können so direkt im und mit dem Haushalt gesteuert und
damit auch finanziell unterlegt werden. Die Doppik kann – ergänzt um die Nachhaltigkeitsziele –
einer politisch relevanten strategischen Steuerung dienen. Dieser Beitrag stellt das Konzept und
erste Beispiele aus der Kommunalwelt vor.
© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
PUBLIC GOVERNANCE  Herbst/Winter 2019
von Treibhausgasen oder von sozialen
Ungleichgewichten – meist langfristig an-
gelegt. Erfolgreiche entsprechende Maß-
nahmen dürften nur teilweise in zwölf
Monaten erreichbar sein – meist dürften
sich Ergebnisse erst nach mehreren Jah-
ren einstellen. Unabhängig davon gilt
aber, dass die Leistungsziele einen posi-
tiven Beitrag zur Erreichung der Nachhal-
tigkeitsziele liefern müssen bzw. mindes-
tens der Zielerreichung nicht entgegen-
stehen dürfen.
Nachhaltigkeitssteuerung im
kommunalen Haushaltszyklus
Im Rahmen der Finanzplanung werden
die Nachhaltigkeitsziele dazu genutzt, in-
haltliche und finanzielle Schwerpunkte
für die kommenden Jahre festzulegen.
Im Endzustand sollte die Finanzplanung
nicht zuletzt auf der Grundlage der Nach-
haltigkeitsziele erfolgen. Den Vorgaben
der Finanzplanung entsprechend werden
die Nachhaltigkeitsziele im Rahmen der
Haushaltsaufstellung bei der bereichs-
bezogenen Planung als Rahmenvorgabe
verwendet. In den Ämtern und Fachbe-
reichen werden Produktbudgets geplant;
die Nachhaltigkeitsziele und -kennzahlen
erhalten hierbei eine entscheidungs -
unterstützende Funktion. Die Leistungs-
ziele (und deren Kennzahlen) stellen be-
reichsbezogene Nachhaltigkeitsziele für
Ämter und Fachbereiche dar. In der an -
schließenden Abstimmung der Einzel -
pläne sowie bei der Beratung und Ab -
stimmung der Haushaltsvorlage im Ge -
meinderat dienen die Nachhaltigkeitsziele
ebenfalls als Grundlage von Entschei -
dungen.
Im Vorbericht zum Haushaltsplan sollen
die wesentlichen Nachhaltigkeitsziele
und -kennzahlen aufgeführt werden. Aus
dem Text muss deutlich werden, wie
und in welchen Produkten der vorlie -
gende Haushalt die Nachhaltigkeitsziele
fördert. Für die wesentlichen Nachhaltig-
keitskennzahlen sollten Zielwerte vorge-
geben werden.
Die Leistungs- und Nachhaltigkeitsziele
werden in der Bewirtschaftung für Be-
richtszwecke genutzt und so bei Ent-
scheidungen, zum Beispiel zu Einspar -
potenzialen oder zur Beantragung von
außerplanmäßigen Maßnahmen, heran-
gezogen.
Im Rahmen des Jahresabschlusses
können Soll-Ist-Vergleiche zu Leistungs-
und Nachhaltigkeitszielen erfolgen. Im
Rechenschaftsbericht  sollten analog
zum Haushaltsplan die wesentlichen
Nachhaltigkeitszielsetzungen herangezo-
gen und der Stand der Zielerreichung mit
Kennzahlwerten erläutert werden.
Ergänzend hierzu könnte alle zwei bis
drei Jahre aus den Daten der konsolidier-
ten Rechenschaftsberichte ein Nachhal-
tigkeitsbericht einschließlich der über -
greifenden und langfristig angelegten
Zielsetzungen erstellt werden. Mittelfris-
tig sollten Rechenschaftsbericht und
Nachhaltigkeitsbericht in einem integrier-
ten Bericht verschmelzen, um so in ei -
nem gebündelten Dokument über die
Lage und Entwicklung der Gebietskör -
perschaft zu berichten.
Die praktische Umsetzung in
deutschen Kommunen
Stadt Freiburg im Breisgau
Freiburg im Breisgau war die bundesweit
erste Kommune, die ein Nachhaltigkeits-
zielsystem mit dem doppischen Haus -
haltswesen verbunden hat. Hintergrund
war die Umstellung der Stadtverwaltung
auf das baden-württembergische Modell
der kaufmännischen Rechnungslegung
mit der Verabschiedung des Doppelhaus-
halts 2015/2016. Noch unabhängig von
diesem Konzept wurden bereits im Jahr
2009 die „Freiburger Nachhaltigkeits -
ziele“ erstmals durch den Gemeinderat
als Richtschnur des politischen Handelns
verabschiedet. Bei der Integration der
Nachhaltigkeitsziele in den Haushalt
wurde das Freiburger Nachhaltigkeits -
management vom 201 1 gegründeten
Forschungs- und Entwicklungsnetzwerk
„Nachhaltige Verwaltung“ begleitet. Das
Netzwerk umfasste neben Freiburg die
Leuphana Universität Lüneburg, die Han-
sestadt Lüneburg sowie das Institut für
den öffentlichen Sektor und wurde von
der Deutschen Bundesstiftung Umwelt
gefördert.
Im Ergebnis wurden im Forstamt und
in fünf weiteren Schlüsselprodukten
bzw. -positionen Nachhaltigkeitsziele und
Leis tungskennzahlen produktbezogen
verknüpft. Zudem wurden die Zielsetzun-
gen des „Gender-Budgeting“ angewandt.
Vorbericht
Rechenschaftsbericht
Quartalsberichte
Finanzplanung
Jahresabschluss
Bewirtschaftung
Haushaltsplan
Haushalts-
beschluss
Produktbasierter
Haushalt
Abbildung 1: Nachhaltige Planung und Steuerung im doppischen Haushalts
und Rechnungswesen
Quelle: eigene Darstellung, Institut für den öffentlichen Sektor e. V.
Haushaltssteuerung
Nachhaltigkeitssteuerung
Leistungssteuerung
IM FOKUS  15
16  IM FOKUS
© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
PUBLIC GOVERNANCE  Herbst/Winter 2019
Mit dem Haushalt 2019/2020 wird da -
rüber hinaus auf Teilhaushaltsebene der
Ressourcenaufwand relevanter Produkte
zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele
mit Kennzahlen hervorgehoben und um
Gender-Budgeting-Ziele ergänzt.
7
In den jährlichen Berichten zum Jahres-
abschluss wird bei den Schlüsselproduk-
ten und dem Pilotamt auch über die
Entwicklung der Zielerreichung anhand
von Soll-Ist-Vergleichen berichtet. Begin-
nend mit dem ersten Freiburger Nach  -
haltig keitsbericht 2014 werden auch auf
mehrjähriger Basis die Beiträge der
städ tischen Ämter zur nachhaltigen Ent-
wicklung in ihrem Ziel- und Haushaltsbe-
zug dargestellt.
8 Seither sind zwei wei -
tere Nachhaltigkeitsberichte erschienen,
zuletzt im Dezember 2018, die jeweils er-
gänzend zum Haushalt den qualitativen
Beitrag der Ämter in Bezug auf den Res-
sourcenaufwand messbar darstellen.
Stadt Köln und Kreis Unna
Der erste Kölner Nachhaltigkeitshaushalt
wurde im November 2018 mit dem Rats-
beschluss über den städtischen Haushalt
2019 verabschiedet. Vorausgegangen
war ein im Juli 2017 begonnenes Ent-
wicklungsvorhaben der Landesarbeits -
gemeinschaft Agenda 21 NRW für die
Stadt Köln und den Kreis Unna unter För-
derung des nordrhein-westfälischen Um-
weltministeriums, das von KPMG und
dem Institut für den öffentlichen Sektor
fachlich begleitet wurde.
Der Nachhaltigkeitshaushalt stellt im
Falle Kölns eine Weiterentwicklung des
dort vorhandenen wirkungsorientierten
Haushalts dar und ermöglicht eine direkte
Verknüpfung von Finanzressourcen und
Wirkungszielen mit Nachhaltigkeitszie -
len. Mit diesen Zielen und entsprechen-
7 Vgl. Stadt Freiburg, Haushaltsplan 2019/2020, Band I, S. 23
8 Vgl. Schuster, F. et al. (2015): Nachhaltigkeit und doppisches Haus-
haltswesen – Theoretischer Ansatz und praktische Umsetzung.
In: Der Gemeindehaushalt 7, S. 157
den Kennzahlen wurden in Band 3 des
Haushaltsplans die Produkte aus den drei
Pilotämtern Amt für Landschaftspflege
und Grünflächen, Sportamt sowie der
Berufsfeuerwehr Köln unter legt.
9 Hierbei
wurden die bereits vor  handenen Nach-
haltigkeitsziele der UN (Sustainable Deve-
lopment Goals – SDG), des Bundes und
des Landes Nordrhein-Westfalen heran-
gezogen. So wurde zum Beispiel erkenn-
bar, dass das Grünflächenamt das UN
SDG Unterziel 11.7 (Zugang zu Grünflä-
chen) mit dem haushal terischen Produkt
„öffentliches Grün“ fördert. Kennzahlen
sind hier etwa die Grünflächen pro Ein -
wohner, die Inves ti tionssumme in Grün-
anlagen oder die Anzahl der Spielplätze
und -geräte.
Der Kreis Unna verfügte bereits zu Beginn
des Entwicklungsvorhabens über eine
ausformulierte „Gesamtstrategie für den
Konzern Kreis Unna“ mit einem jährli -
chen, in den Haushalt integrierten Steue-
rungskreislauf. Dazu lag in zwei Nachhal-
tigkeitsberichten seit 2013 ein Nachhal-
tigkeitszielsystem mit entsprechenden
Indikatoren vor. So hatte sich der Kreis
etwa zur Förderung des Klimaschutzes
verpflichtet und hierzu unter anderem
die Umweltschutzinvestitionen und die
Stromerzeugung aus erneuerbaren Quel-
len erhoben.
10 Angeregt durch das er -
wähnte Beispiel der Stadt Freiburg wur-
den bereits 2015 erste Maßnahmen zur
Implementierung der Nachhaltigkeitsziele
in den Kreishaushalt eingeleitet. Mit der
Verabschiedung des Haushalts für 2019
wurden im Budget des Pilotbereichs, dem
Fachbereich „Natur und Umwelt“, die rele-
vanten Schwerpunkte aus der Gesamt-
strategie des Kreises abgebildet. Bei den
einzelnen Produkten wurden den Nachhal-
tigkeitszielen entsprechende Wirkungs-
und Leistungsziele definiert sowie Maß-
nahmen und Kennzahlen ausgebracht.
9 Vgl. www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/finanzen/stadthaushalt
10 Kreis Unna (2015): 2. Nachhaltigkeitsbericht Kreis Unna, S. 91 f.
Ausblick
Vor dem Hintergrund des wachsenden
öffentlichen Drucks hin zu effektiveren
Maßnahmen gegen den Klimawandel
steigt der Bedarf an strategischen Instru-
menten, die helfen, den gesamten öf -
fentlichen Sektor zu mehr nachhaltigem
Handeln umzusteuern. Wenn neue Pro-
jekte aufgesetzt werden, die gewisser -
maßen zur Reparatur bisherigen nicht
nachhaltigen Handelns dienen – zum Bei-
spiel zur Förderung der Aufforstung –
bleibt das „Alltagsgeschäft“, das sich im
Haushalt und in seinen Aufwandsposi
-
tionen widerspiegelt, meist unverändert.
Indem aber Nachhaltigkeitszielsetzungen
im Haushalt „mitbeschlossen“ und durch
Kennzahlen bei jeder neuen Haushalts -
runde die tatsächlichen Entwicklungen
sichtbar werden, erhalten die gewählten
Ratsmitglieder die Möglichkeit, die zur
Verfügung stehenden Ressourcen so zu
steuern, dass sie im Sinne der Nachhal-
tigkeit eingesetzt werden.
Die geschilderten kommunalen Beispiele
zeigen, dass der Nachhaltigkeitshaushalt
umsetzbar ist. Die Politik ist nun am Zug,
dieses Instrument auch strategisch zu
nutzen. Über die kommunale Ebene hi -
naus wäre es zugleich in den Bundes -
ländern einsetzbar, die bereits über Pro-
dukthaushalte verfügen. Eine künftige
Umstellung des Haushaltswesens auf
kaufmännische Rechnungslegung – etwa
im Zuge einer erweiterten Umsetzung
der geplanten europaweiten Standards,
der EPSAS
11 – könnte den Nachhaltig -
keitshaushalt theoretisch selbst auf der
Bundesebene ermöglichen.
Ferdinand Schuster
11 Vgl. KPMG, Institut für den öffentlichen Sektor, T-Systems (Hrsg.)
(2018): Sind die europäischen Staaten bereit für die EPSAS?
Die European Public Sector Accounting Standards und die Harmo-
nisierung des öffentlichen Rechnungswesens aus der Sicht
europäischer Experten, S. 39 f.
16  IM FOKUS
© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
PUBLIC GOVERNANCE  Herbst/Winter 2019
17
Klimarisiken – Eine Aufgabe für
Geschäftsleitung und Aufsichtsrat
Gemäß einer aktuellen Studie einer For-
schungsgruppe an der ETH Zürich könn-
ten sich die klimatischen Bedingungen
von Städten in der nördlichen Hemi -
sphäre im Jahr 2050 um 1.000 Kilometer
nach Norden verschieben. Unter diesen
Umständen wäre das Londoner Klima
2050 vergleichbar mit dem von Barce -
lona heute; die klimatischen Bedingun -
gen in Madrid glichen den heutigen Be-
dingungen in Marrakesch. Global betrach-
tet zeigen die Ergebnisse der Studie, dass
selbst im optimistischen Klimaszenario
77 Prozent der weltweit 520 untersuch-
ten Großstädte erhebliche klimatische
Veränderungen zu erwarten haben. Da-
bei handelt es sich bei 22 Prozent sogar
um solche, die derzeit auf unserem Pla-
neten noch nicht zu finden sind.
1 Die Ver-
einten Nationen gehen davon aus, dass
im Jahr 2050 knapp 70 Prozent der Welt-
bevölkerung in Städten leben werden.
Daher wird der Klimawandel insbeson -
dere Städte sowie die dort ansässigen
und tätigen Unternehmen betreffen und
ihnen ein erhebliches Anpassungsver -
mögen abverlangen.
2
Die öffentliche Hand und die von ihr be-
triebenen Unternehmen stehen in die -
sem Zusammenhang in mehrfacher Hin-
sicht in besonderer Verantwortung. Dies
gilt zum einen in Bezug auf ihr unterneh-
1 https://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.
pone.0217592
2 Quelle: https://www.weforum.org/agenda/2019/07/worlds-major-
cities-to-face-unknown-climate-conditions-by-2050/
merisches Engagement, vor allem in den
Bereichen Energieerzeugung und Ver -
kehr, die für die Entstehung und die Ein-
dämmung des Klimawandels eine be -
sondere Bedeutung haben. Zum anderen
kommt hier aber auch die Ratifizierung
internationaler Abkommen zum Tragen,
zum Beispiel des Pariser Übereinkom -
mens von 2015 durch die Bundesrepu -
blik Deutschland – mit dem Ziel, die Erd-
erwärmung auf deutlich unter 2° Celsius
zu begrenzen. Durch dieses und weitere
nationale Programme, etwa die Deut-
sche Nachhaltigkeitsstrategie und nicht
zuletzt das im September 2019 vom
deutschen Klimakabinett präsentierte
klimapolitische Maßnahmenpaket, ist in
den vergangenen drei Jahrzehnten ein
konsistenter nachhaltigkeitspolitischer
Rahmen entstanden. Dieser zwingt die
öffentliche Hand dazu, alle ihre Handlun-
gen unter dem Gesichtspunkt der öko -
logischen Auswirkungen zu prüfen und
gegebenenfalls zu ändern.
3
Wirtschaftliche Risiken für
Unternehmen
Für die privatwirtschaftlichen Unterneh-
men führt die Entwicklung des Klima -
wandels auch zu einem erheblichen
finanziellen Risiko, das den globalen wirt-
schaftlichen Erfolg und Fortschritt signi-
fikant gefährdet. Dadurch wird auch die
3 Vgl. Heinrichs, H.; Schuster, F. (2019): Nachhaltige Verwaltung.
In: S. Veit et al. (Hrsg.), Handbuch zur Verwaltungsreform, Springer
Reference Sozialwissenschaften, https://doi.org/10.1007/978-3-
658-21571-2_19-1
IM FOKUS
Der Klimawandel verändert nicht nur den Alltag vieler Milliarden Menschen, sondern birgt auch
erhebliche finanzielle Risiken für Unternehmen. Dies gilt sowohl für große, weltweit tätige Unter-
nehmen der Privatwirtschaft als auch für die Unternehmen der öffentlichen Hand, die unter Um-
ständen nur lokal tätig sind. Alle Unternehmen sollten daher Klimarisiken systematisch erfassen,
bewerten und steuern. Dies ist Aufgabe der Geschäftsleitungen, aber auch der Aufsichtsräte.
© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
PUBLIC GOVERNANCE  Herbst/Winter 2019
Politik mehr und mehr zum Handeln
gezwungen. So hat die EU-Kommission
im März 2018 ihren Aktionsplan zur „Fi-
nanzierung nachhaltigen Wachstums“
veröffentlicht, um die Transparenz und
Langfristigkeit in der Finanz- und Wirt-
schaftstätigkeit zu steigern, nachhaltige
Investitionen zu fördern sowie finanzielle
Risiken des Klimawandels angemessen
zu steuern.
Der Aktionsplan sieht hierfür steigende
EU-weite Transparenzanforderungen an
Vermögensverwalter und institutionelle
Investoren vor. Diese erfordern wiede -
rum die Offenlegung klimabezogener In-
formationen durch die Unternehmen, in
die investiert wurde. Höhere Anforderun-
gen an die finanzbezogene Klimabericht-
erstattung sind damit ein maßgebliches
Instrument, um die Ziele des Aktions -
plans zu erreichen. Aufgrund der erwähn-
ten nachhaltigkeits- und klimapolitischen
Verpflichtungen, die die öffentliche Hand
vom Bund vielfach bis hin zur kommu -
nalen Ebene eingegangen ist, müssten
auch die öffentlichen Unternehmen ei -
gentlich ähnliche Anforderungen erfüllen.
Der EU-Aktionsplan könnte hierfür – ge-
gebenenfalls ergänzend zu anderen Re-
gelwerken wie etwa dem Deutschen
Nachhaltigkeitskodex – als Orientierung
herangezogen werden.
Als Orientierungsrahmen für privatwirt-
schaftliche Unternehmen gelten insbe -
sondere die Empfehlungen der von den
G20-Staaten initiierten und von dem
Finanzstabilitätsrat (Financial Stability
Board, FSB) geführten Task Force on
Climate-related Financial Disclosures
(TCFD). Die TCFD-Empfehlungen um fas-
sen Angaben zur Berücksichtigung von
Klimarisiken und -chancen in Governance,
Strategie und Risikomanagement. Dies
wird unterstützt durch klimarelevante
Kennzahlen und Ziele – wie zum Beispiel
den Anteil des Umsatzes durch klima -
freundliche Produkte am Gesamtumsatz,
Investitionen in klimafreundliche Techno-
logien, die CO
2-Intensität der eigenen
Produktion oder den Fortschritt bei der
Erreichung eines CO2-Neutra litätsziels.
Praktischer Umgang mit
Klimarisiken
Die Empfehlungen der TCFD dienen je-
doch nicht nur als Orientierung für die
Berichterstattung finanzieller Klimarisi -
ken und -chancen. Sie helfen auch dabei,
die systematische Erfassung, Bewer -
tung und Steuerung finanzieller Auswir-
kungen des Klimawandels in die Praxis
umzusetzen. Nichtsdestotrotz stellt die
Komplexität der Thematik viele Unter -
nehmen vor Herausforderungen.
Die Übersicht in Tabelle 1 unterstützt da-
bei, diese zu adressieren. Zusätzlich zu
den relevanten Fragestellungen enthält
sie inhaltliche Erläuterungen sowie mög-
liche Erkenntnisse, abgeleitet aus der
Praxis und einer internationalen Befra -
gung von Unternehmen der Privatwirt -
schaft. Um den Reifegrad von Unterneh-
men bei der Anpassung an Risiken des
Klimawandels zu identifizieren, wurden
von KPMG im Jahr 2018 über 40 glo-
bal führende Industrieunternehmen und
Finanzinstitute dazu befragt, wie sie Risi-
ken des Klimawandels erfassen, bewer-
ten und steuern.
Der Klimawandel ist zu einem ernst zu
nehmenden finanziellen Faktor gereift,
mit realen Risiken und Chancen für Un-
ternehmen. Das erfordert eine systema-
tische Bewertung der Auswirkungen auf
einzelne Geschäftsmodelle. Die folgende
Übersicht zielt darauf ab, einen Aus -
tausch im Unternehmen zu dieser kom-
plexen Thematik anzuregen, indem sie
die Folgen des Klimawandels in unter -
nehmensrelevante Fragestellungen über-
setzt. Zugleich unterstützt sie bei den
ersten Schritten zur systematischen Er-
fassung, Bewertung und Steuerung der
Auswirkungen des Klimawandels.
Christian Hell, Christoph Ratay,
Ferdinand Schuster
18  IM FOKUS
© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
PUBLIC GOVERNANCE  Herbst/Winter 2019
IM FOKUS  19
Tabelle 1: Relevante Fragestellungen für Geschäftsleitungen und Aufsichtsräte
Relevante
Fragestellungen
Erläuterung Potenzielle Auswirkungen
und Erkenntnisse
Wie betrifft der
Klimawandel das
Geschäftsmodell
des Unternehmens?
Insbesondere aufgrund der langen Betrachtungshorizonte und des breiten
Spektrums möglicher Auswirkungen stellt diese Frage nach wie vor viele
Unternehmen vor eine große Herausforderung.
Die Empfehlungen der TCFD unterteilen die Auswirkungen des Klima-
wandels in
>	 	physische Risiken (zum Beispiel Extremwetterereignisse oder
steigende Meeresspiegel) und
>	 	Übergangsrisiken durch die Dekarbonisierung der Wirtschaft (etwa
durch neue Technologien und Markttrends).
>	 	Hinzu kommen mögliche Chancen, die die TCFD in fünf Kategorien
(Ressourceneffizienz, Energiequellen, Produkte und Dienstleistungen,
Märkte sowie Resilienz) zusammenfasst.
>	 	Kurzfristig betrifft der Klimawandel
das Unternehmen insbesondere durch
den vorangetriebenen Übergang in
eine dekarbonisierte Wirtschaft.
>	 	Langfristig sind ausgewählte Produk-
tionsstandorte erheblichen physischen
Risiken ausgesetzt.
>	 	Durch die Entwicklung neuer, klima-
freundlicher Produkte ergeben sich
mögliche Chancen.
Welche finanziellen
Implikationen
entstehen daraus
für das Geschäfts
modell?
Nach der Identifizierung möglicher Auswirkungen des Klimawandels
ist die Analyse finanzieller Risiken und Chancen für das Geschäftsmodell
erforderlich. Da die Auswirkungen des Klimawandels langfristig und
ungewiss sind, erfordert die Bewertung der finanziellen Risiken die
Betrachtung des Geschäftsmodells in unterschiedlichen Klimaszenarien.
Dabei sollte insbesondere ein Zwei-Grad-Szenario, das den durch das
Pariser Klimaabkommen vorgegebenen Entwicklungspfad zur Dekarbo-
nisierung beschreibt, berücksichtigt werden.
>	 	Finanzielle Risiken und Chancen unter-
scheiden sich stark in unterschiedlichen
Betrachtungsszenarien.
>	 	Die gegenwärtige Unternehmensstra-
tegie ist in einem Zwei-Grad-Szenario
erheblichen Risiken durch den Über-
gang in eine dekarbonisierte Wirtschaft
ausgesetzt (sogenannte Übergangs-
risiken, zum Beispiel durch klimapoli-
tische Maßnahmen, die sich auf Pro-
dukte und Dienstleistungen auswirken).
Inwieweit ist
das bestehende
Risikomanagement
system (RMS) in
der Lage, Klima
risiken zu erfassen
und zu steuern?
Die Risikomanagementsysteme vieler Unternehmen haben noch
Schwierigkeiten, Klimarisiken zu adressieren. Das liegt insbesondere
an folgenden Faktoren:
>	 	Unsicherheit bezüglich der Schwere möglicher Auswirkungen: Zwar
besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit für signifikante finanzielle
Schäden, die der Klimawandel auf volkswirtschaftlicher Ebene verur-
sacht und verursachen wird. Das genaue Ausmaß der Auswirkungen
des Klimawandels auf einzelne Unternehmen ist jedoch schwer
vorherzusagen.
>	 	Ungewisse und langfristige Zeithorizonte: Eintrittszeitpunkte sind
ungewiss und langfristig; historische Entwicklungen dienen nicht der
Risikovorhersage. Daher eignen sich die klassischen Zeithorizonte,
die im Risikomanagement angewandt werden, oftmals nicht für die
Steuerung von Klimarisiken.
>	 	Abhängigkeit von kurzfristigem Handeln: Die Schadenshöhe zukünf-
tiger Klimaauswirkungen hängt stark von Maßnahmen ab, die bereits
heute von Gesetzgebern und Unternehmen getroffen werden, um
die Folgen des Klimawandels einzugrenzen.
>	 	Das Risikomanagement ist in der Lage,
Übergangsrisiken des Klimawandels
im Zeitraum von drei bis fünf Jahren
abzu decken.
>	 	Langfristige physische Auswirkungen
des Klimawandels in den nächsten
15 bis 30 Jahren können mit den
vorhandenen Methoden noch nicht
adressiert werden.
Welche physischen
Klimarisiken und
Übergangsrisiken
des Klimawandels
werden bereits im
Risikomanagement
system erfasst?
Aufgrund der genannten Besonderheiten von Klimarisiken sind diese
oft nur sehr eingeschränkt im Risikomanagementsystem erfasst, obwohl
sie erhebliche Auswirkungen auf das Geschäftsmodell haben können.
>	 	Kurzfristige operative Risiken sind
bereits abgedeckt.
>	 	Strategische Risiken werden noch
nicht konsequent und systematisch
erfasst, bewertet und gesteuert.
Wie werden finan
zielle Risiken und
Chancen des Klima
wandels bewertet?
Auch die Bewertung finanzieller Auswirkungen von Klimarisiken und
-chancen stellt Unternehmen vor neue Herausforderungen. Dies gilt
ins besondere bei der Berücksichtigung unterschiedlicher physischer
Klima szenarien und hinsichtlich der Übersetzung der Auswirkungen
in finanzielle Risiken und Chancen.
>	 	Auswirkungen wirtschaftlicher und
regulatorischer Entwicklungen können
methodisch durch eine Ausweitung
vorhandener Ansätze abgedeckt
werden.
>	 	Die Bewertung physischer Klimarisiken
erfordert neue Lösungsansätze unter
Berücksichtigung klimawissenschaft-
licher Erkenntnisse.
Welche Klimarisiken
und chancen müs
sen im Rahmen
des Chancen und
Risiko berichts im
Lagebericht enthal
ten sein?
Eine erstmalige systematische Erfassung von Klimarisiken und -chancen
kann zu dem Ergebnis führen, dass einzelne Risiken und Chancen
des Klimawandels laut den anzuwendenden Wesentlichkeitsgrenzen im
Rahmen des Chancen- und Risikoberichts im Lagebericht adressiert
werden müssen.
>	 	Der Chancen- und Risikobericht im
Lagebericht ist um einen Abschnitt zu
den Auswirkungen des Klimawandels
zu erweitern.
Quelle: eigene Angaben, Institut für den öffentlichen Sektor e. V.
© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
PUBLIC GOVERNANCE  Herbst/Winter 2019
20
Aus Alt mach Neu – Die Kohäsions
förderung der EU ab 2021
Die gesellschaftliche und ökonomische
Annäherung zwischen den Mitgliedslän-
dern der Europäischen Union (EU) ist
eine zentrale Säule für die Stabilität der
Gemeinschaft. Denn mögliche Unter -
schiede, beispielsweise in der wirt -
schaftlichen Leistungsfähigkeit, können
nicht mehr über individuelle Preisanpas-
sungen aufgefangen werden. Fehlende
Preisanpassungen waren letztendlich
auch ein zentraler Treiber europäischer
Krisen in der Vergangenheit.
Bereits der Beitritt Griechenlands, Portu-
gals und Spaniens in die EU im Jahr 1988
wurde zum Anlass genommen, mit einer
Ratsverordnung die Politik zur Stärkung
der wirtschaftlichen und sozialen Kohä -
sion Europas zu intensivieren. Die schon
bestehenden EU-Fonds sollten dies künf-
tig finanzieren und wurden hierfür ent-
sprechend neu ausgerichtet. Die Europä-
ischen Investitionsfonds bilden bis heute
das wichtigste Förderinstrument der EU
und machen rund 14 Prozent der öffent-
lichen Gesamtinvestitionen in Deutsch-
land aus.
1
Thematischer Fokus bei
regionaler Breite
Die EU setzt in der neuen Förderperiode
auf fünf politische Investitionsprioritäten
und löst damit die bisherigen elf thema-
tischen Ziele ab.
2 Die neuen Prioritäten
1 Vgl. Beitrag der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu den
Prioritäten der Kommission (https://ec.europa.eu/regional_policy/de/
policy/what/investment-policy/esif-contribution/)
2 Vgl. Art. 4 Abs. 1 Kommissionsvorschlag zur Dachverordnung,
COM(2018) 375 final vom 29.5.2018
unterstützen ein (1) intelligentes, (2) ver-
netztes, (3) soziales, (4) grünes und (5)
bürgernahes Europa. Themen wie Inno-
vation, Digitalisierung oder die Förderung
von kleinen und mittelständischen Unter-
nehmen (KMU) sind damit nicht mehr ex-
plizit im Zielkorsett, werden aber auch
weiterhin gefördert. Diese verbergen
sich nun hinter den neuen Oberbegriffen.
Die vielfach angeführte Vereinfachung ist
damit allenfalls strukturell erkennbar.
Doch das hat auch Vorteile in Bezug auf
die Kontinuität der Förderung. So können
der Bund und die Länder die bereits etab-
lierten Förder programme und Themen in
weiten Teilen auch mit Mitteln der EU
fortführen.
An der regionalen Breite der Förderung
mit den drei Regionskategorien (stärker
entwickelte Regionen, Übergangsregio-
nen und weniger entwickelte Regionen)
soll künftig ebenfalls festgehalten wer -
den. Ein entscheidender Faktor für die
Regionseinstufung ist die wirtschaftliche
Leistung gemessen anhand des Brutto-
inlandsprodukts pro Kopf in der NUTS2-
Region
3,4, im Vergleich zum EU-Durch -
schnitt. Je stärker die Region entwickelt
ist, umso geringer fällt hier die EU-Förde-
rung aus. Der Geltungsbereich der Über-
gangsregionen wurde dabei ausge weitet,
sodass einige bisherige Übergangsre -
3, 4 NUTS – Nomenclature des unités territoriales statistiques – bezeichnet
die geografische Systematik der Gebietseinheiten für die EU. Es gibt
drei Hierachiestufen NUTS 1, NUTS 2, NUTS 3. Ebene NUTS 2 gilt für
Regionen mit einer Bevölkerungszahl von 800.000 bis 3 Mio. (Quelle:
Statistisches Bundesamt (Destatis),2019, https://www.destatis.de)
 Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 (https://eur-lex.europa.eu/
legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02003R1059-
20180118&from=DE)
IM FOKUS
Die europäische Kohäsionspolitik tritt ab dem Jahr 2021 in ihre sechste Förderperiode ein. Die
Europäische Kommission verfolgt hierbei vielschichtige Ziele, die sich auch im Kommissionsvor-
schlag zu den Bestimmungen der Europäischen Fonds vom Mai 2019 niedergeschlagen haben.
Doch wie viel Neues steckt wirklich in den Vorschlägen?
gionen (wie die NUTS2-Region Dresden)
trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung
auch weiterhin in diese Kategorie fallen.
5
Die regionale Mittelzuweisung soll sich
künftig nicht nur an sozioökonomischen,
sondern auch an Klima- und Migrations-
kennzahlen orientieren. Wie sich dies auf
die letztendliche Mittelverteilung aus -
wirken wird, bleibt noch abzuwarten. In
Summe ist mit einem klaren Mittelrück-
gang (beispielsweise rund 7,8 Prozent
zu laufenden Preisen im Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung [EFRE]
und Europäischen Sozialfonds [ESF]) so-
wie einer höheren Kofinanzierung sei -
tens des Bundes und der Länder zu rech-
nen.
6 Angesichts dieser Situation werden
revolvierende bzw. gehebelte Instru -
mente wie Kredite und Bürgschaften
stärker in den Fokus rücken. Hier gibt es
einige Vereinfachungen in der neuen Pe-
riode. Offen bleibt die Frage, ob diese
Instrumente angesichts der aktuellen
Finanzmarktlage von den Zielgruppen
auch angenommen werden.
Einfachere Regelungen und
mehr Flexibilität
Erhöhte Flexibilität ist eines der zentralen
Ziele der Kommissionsvorschläge. Diese
zeigt sich bereits in der vereinfachten
Rechtsstruktur. So bildet nun die Dach-
verordnung für sieben EU-Fonds die ein-
5 Vgl. Art. 102 Abs. 2 COM(2018) 375 final sowie Eurostat:
BIP-Pro-Kopf in KKS (nama_10r_2gdp)
6 Vgl. Antwort auf die schriftliche parlamentarische Anfrage 19/2841,
S. 3 (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-
Anfragen/2018/19-2841.pdf?__blob=publicationFile&v=4)
© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
PUBLIC GOVERNANCE  Herbst/Winter 2019
heitliche Basis. Diese wird über fonds -
spezifische Verordnungen ergänzt. Ein
Vorteil dieser Harmonisierung ist die
Möglichkeit, fondsübergreifende Maß -
nahmen zu entwickeln und die Mittel zu
kombinieren. Zudem können bis zu 5 Pro-
zent der Mittel ohne formale Kommissi-
onsgenehmigung zwischen Themenbe-
reichen (Interventionsprioritäten) übertra-
gen werden.7 Das ist eine Vereinfachung,
die angesichts des langen Planungszeit-
raums zu begrüßen ist.
Mit der Einführung einer Halbzeitbewer-
tung im Jahr 2024 behält sich die Europä-
ische Kommission die Freiheit, die Mittel
der letzten beiden Jahre in Abhängigkeit
von der bisherigen Entwicklung zuzuwei-
sen.
8 So kann besser auf politische und
sozioökonomische Veränderungen inner-
halb der kommenden Förderperiode rea-
giert werden. Dies kann sich angesichts
der jüngsten nationalfixierten Entwick -
lungstendenzen einzelner Mitgliedstaa -
ten durchaus als wirksames Lenkungs -
instrument für Brüssel herausstellen. Bei
der Umsetzungsdisziplin sollen ebenfalls
die Zügel verstärkt angezogen werden,
indem man zur verkürzten Mittelbindung
von zwei Jahren („n+2“-Regelung) zu -
rückkehrt.
9
Zusammenfassend gewährt Brüssel den
Mitgliedstaaten höhere Freiheiten in der
Konzeption der Förderung, sichert sich
aber für die Umsetzung mehr Kontrolle zu.
Mehr Transparenz und effiziente
Kontrolle
Der Verwaltungsaufwand für die Ver -
gabe und Kontrolle der EU-Mittel soll
künftig gesenkt werden. So soll bei Pro-
grammen mit einer geringen Fehlerquote
im Rahmen der Mittelbewilligung und
Auszahlung auf eine zusätzliche Kontrolle
auf EU-Ebene verzichtet werden.
10 Dies
ist insbesondere aus Sicht der deutschen
Fördernehmer sehr zu begrüßen, da hier
in der Vergangenheit regelmäßig sehr
geringe Fehlerquoten realisiert werden
konnten und der Prüfaufwand insgesamt
sinkt. Ferner führt der vermehrte Rück -
7 Vgl. Art. 19 Abs. 5 COM(2018) 375 final
8 Vgl. Art. 40 Abs. 1 COM(2018) 375 final
9 Vgl. Art. 99 Abs. 1 COM(2018) 375 final
10 Vgl. Art. 74 COM(2018) 375 final
griff auf Pauschalen insbesondere bei
indirekten Kosten eines Vorhabens (wie
etwa Verwaltungskosten) zu klaren Effi-
zienzvorteilen sowohl bei den Begünstig-
ten als auch in den Kontrollinstanzen.
Zum Nachweis der Erfüllung der Vor -
bedingungen für die Förderung in den
Regionen sollen „grundlegende Voraus-
setzungen“ anstelle der Ex-ante-Kon di tio-
nalitäten treten. Diese sollen zum einen
die künftigen Förderbedarfe abbilden und
zum anderen zeigen, dass die Regionen
in der Lage sind, die Fördermittel ziel -
adäquat einzusetzen.
In Zuge dessen soll die Anzahl der zu
betrachtenden Indikatoren sinken. Hier-
bei sind auch weiterhin makroökonomi-
sche Kenngrößen im Fokus. Inwieweit
solche Größen über Förderinstrumente
überhaupt signifikant verändert werden
können (Stichwort Förderrelevanz), bleibt
hierbei weiterhin offen.
Entsprechend soll die verpflichtende
Durchführung der Ex-ante-Evaluierung
für die regionalen Behörden gestrichen
werden. Bei einer kürzlich in Bukarest
abgehaltenen Konferenz zur EU-Kohä -
sions politik erläuterte der zuständige
Ab teilungsleiter der Generaldirektion Re -
gio nalpolitik und Stadtentwicklung der
Europäischen Kommission, dass zukünf-
tig die regionalen Behörden der Mitglieds-
länder bestimmen sollen, auf welche Art
und Weise sie eine Analyse der grund -
legenden Voraussetzungen durchführen.
11
Die regelmäßige Überwachung, inwie -
weit die grundlegenden Voraussetzungen
über die gesamte Förderperiode einge -
halten werden, stellt jedoch einen zusätz-
lichen Aufwand dar.
12
Das Fördermonitoring mit den jährlichen
Durchführungsberichten der regionalen
Behörden an die Kommission soll durch
eine Datenschnittstelle ersetzt werden,
über die alle zwei Monate ein Update
zum laufenden Fördermittelvollzug an
Brüssel übermittelt wird.
13 Dies dürfte
zu deutlichen Umstellungs- und Verwal-
11 Vgl. Redebeitrag auf der 8. Konferenz zur Evaluation der EU-Kohä-
sionspolitik in Bukarest, (https://ec.europa.eu/regional_policy/en/
policy/evaluations/conferences/cohesioneval2019#2)
12 Vgl. Art. 11,COM(2018) 375 final
13 Vgl. Art. 37 Abs. 1 COM(2018) 375 final
tungskosten in den jeweiligen Ländern
führen. Gleichzeitig werden die Finanzie-
rungsmöglichkeiten dieser Kosten über
die technische Hilfe (als Finanzierungs -
instrument der geteilten Fördermittel -
verwaltung) fondsspezifisch festgelegt.
Beim Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung ließe sich so beispielsweise
eine signifikante Senkung der Mittel er-
zielen.
14
Insgesamt führen die Neuerungen bei
den Begünstigten und auf EU-Ebene zu
klaren Zugewinnen in Bezug auf Transpa-
renz und Effizienz. Dem gegenüber ste-
hen allerdings zusätzliche Aufgaben bei
den Verwaltungsorganen der Mitglied -
staaten.
Fazit
Viele der Ziele und Forderungen der
neuen Förderperiode kommen dem inte-
ressierten Beobachter bekannt vor. So ist
der Wunsch nach Vereinfachung bereits
seit der zweiten Förderperiode eine feste
Größe. Gleichzeitig konnte in der Vergan-
genheit nicht der Eindruck gewonnen
werden, dass sich die Erfüllung dieses
Wunsches näherte. So scheint es wohl
auch nach 2020 zu sein. Inhaltlich setzt
man auf Bewährtes und verpackt dieses
neu.
Wichtige Neuerungen zeichnen sich ins-
besondere in Fragen der Migration und
des Klimaschutzes ab. Dies ist nicht über-
raschend, denn beide Themen haben
auch in der Vergangenheit den europä -
ischen Zusammenhalt stark belastet.
Oskar Krohmer
14 Vgl. Art. 31 Abs. 2 COM(2018) 375 final sowie Art. 119 Abs. 1
Verordnung (EU) 1303/2013
IM FOKUS  21
© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
PUBLIC GOVERNANCE  Herbst/Winter 2019
22
Vorsicht beim Vorsteuerabzug – Grenzen und
Chancen der nachträglichen Geltendmachung
STANDPUNKT
Agieren Kommunen als Unternehmen,
unterliegen sie mit diesen Tätigkei-
ten grundsätzlich der Umsatzsteuer -
pflicht. Denn durch die Neuregelung
des § 2b UStG gelten alle juristischen
Personen des öffentlichen Rechts, die
selbstständig und nachhaltig Einnah-
men erzielen, als Unternehmer – es sei
denn, sie werden auf öffentlich-recht-
licher Grundlage tätig.
1 Dies bedeutet
aber auch, dass Kommunen bei um -
satzsteuerpflichtigen Leistungen zum
Vorsteuerabzug berechtigt sind. Sie
können somit die an einen Vorunter -
nehmer gezahlte Umsatzsteuer von
der eigenen Umsatzsteuerschuld ab -
ziehen. Die Umsatzsteuer soll nur auf
den erbrachten Mehrwert einer Leis -
tung bzw. vom Endverbraucher ge -
zahlt werden.
Auch vor dem Hintergrund der Implemen-
tierung eines Tax-Compliance-Manage -
ment-Systems (kurz: Tax CMS) – lassen
Kommunen ihre Leistungsbeziehungen
intensiv umsatzsteuerlich prüfen. Treten
hierbei Sachverhalte zutage, für die in der
Vergangenheit trotz umsatzsteuerpflich-
tiger Leistungserbringung kein Vorsteuer-
abzug vorgenommen wurde, stellt sich
die Frage nach einer nachträglichen Gel-
tendmachung. Gerade bei größeren In -
vestitionen kann das Vorsteuerabzugs -
potenzial enorm sein – eine mögliche Ent-
lastung für viele angespannte Haushalte.
Unterlagen die betreffenden Zeiträume
noch keiner Außenprüfung, sollte unter
zeitlichen Aspekten eine Änderung der
Umsatzsteuerfestsetzung – und damit die
Geltendmachung von Vorsteuer – für die
Vergangenheit möglich sein. Vorausset-
zung hierfür ist immer, dass noch keine
Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
1 Vgl. Schmitz, Martin (2017); Neuer § 2b UStG – Übergangsfrist bis
2021 sinnvoll nutzen. In: PublicGovernance, Sommer 2017; Sollten
die Tätigkeiten zu keinen größeren Wettbewerbsverzerrungen führen
und greifen entsprechende Sonderregelungen, unterliegen sie nicht
der Umsatzsteuerpflicht.
Kommune muss als Steuer
pflichtiger gehandelt haben
Aus materiell-rechtlicher Sicht fordert die
Finanzverwaltung, dass der Steuerpflich-
tige – hier also die Kommune – schon bei
Leistungsbezug als Steuerpflichtiger ge-
handelt haben muss.2 Das heißt, der Steu-
erpflichtige muss zumindest beabsichtigt
haben, den Gegenstand unternehmerisch
und zur Ausführung umsatzsteuerpflich-
tiger Ausgangsumsätze zu verwenden.
Dies muss gegenüber der Finanzverwal-
tung nachgewiesen werden können.
Die Finanzverwaltung vertritt hierbei fol-
gende Auffassung:
•  Die Geltendmachung des Vorsteuer-
abzugs in der entsprechenden Voran-
meldung hat regelmäßig Indizwirkung
für eine beabsichtigte Verwendung im
steuerpflichtigen Bereich.
•  Wurde der Vorsteuerabzug nicht in
der Voranmeldung abgebildet, sollte
der Steuerpflichtige diesen in der Um-
satzsteuerjahreserklärung erfassen
und dokumentieren (bis zum 31. Juli
des Folgejahres).
•  Wurde auch dies – regelmäßig wegen
mangelnder Kenntnis – unterlassen,
muss der Nachweis durch eine belast-
bare und aussagekräftige Dokumenta-
tion geführt werden.
Ein im Voraus verfasstes Nutzungskon-
zept (das zumindest für größere Investi-
tionen regelmäßig Bestandteil erforder-
licher Genehmigungen bzw. Beschlüsse
auf kommunaler Ebene sein sollte) ist un-
erlässlich. Aussagekräftige und den An-
forderungen der Finanzverwaltung genü-
gende Nachweise später beizubringen,
verspricht meist wenig Erfolg.
Des Weiteren ist zu beachten, dass auch
die Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG
nicht automatisch Abhilfe verspricht. Im
Rahmen der Vorsteuerberichtigung kann
ein (nicht) vorgenommener Vorsteuer -
2 Vgl. zur hier dargelegten Auffassung der FinVerw insbesondere
Abschn. 15.2c, 15.12 UStAE
abzug grundsätzlich über einen Zeitraum
von fünf bzw. zehn Jahren ab erstmaliger
Verwendung (das heißt erst ab Nutzung)
berichtigt werden. Nach restriktiver Auf-
fassung der Finanzverwaltung ist die
Berichtigung aber nur möglich, soweit
das Objekt überhaupt von Anfang an
dem Unternehmensvermögen zugeord-
net wor den ist. Die Frage der Dokumen-
tation stellt sich mithin erneut.
Rechtsprechung des EuGH öffnet
neue Türen
Dass sich der Steuerpflichtige der engen
Sichtweise der Finanzverwaltung aber
keinesfalls beugen muss, zeigt die aktu-
elle Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH). In bemerkenswer-
ter Weise verfolgt der EuGH in einer ak-
tuellen Entscheidung zu einer polnischen
Kommune
3 einen – im Vergleich zur deut-
schen Finanzverwaltung – konträren An-
satz: Der nachträgliche Vorsteuerabzug
sei dann möglich, wenn der erworbene
Gegenstand zum einen sowohl für be -
steuerte als auch für nicht besteuerte
Tätigkeiten verwendet werden kann und
eine Zuordnung zu einer besteuerten
Tätigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlos-
sen wurde.
4 Es bleibt zu hoffen, dass
sich auch die Finanzverwaltung dieser
Sichtweise anschließen wird. Alternativ
ist den Kommunen zu empfehlen, die
Rechtsmittel auszuschöpfen.
Die aktuellen Projekte und Untersuchun-
gen im Rahmen von § 2b UStG sowie
die Implementierung eines Tax CMS soll-
ten daher als Chance begriffen werden,
Prozesse so zu gestalten, dass schon
bei Leistungsbezug der Vorsteuerabzug
rechtssicher geltend gemacht werden
kann. Diskussionen über einen nach -
träglichen Vorsteuerabzug oder eine Vor-
steuerberichtigung entfallen damit ganz.
Dr. Karoline Schwarz, Steuerberaterin bei
KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Leipzig
3 EuGH, vom 25.7.2018, C-140/17 – Gmina Ryjewo
4 Im Urteilsfall betraf dies ein Kulturhaus.
© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
23
Corporate Governance
Studie zum Frauenanteil in Auf
sichtsräten: Berlin Spitzenreiter,
Sachsen Schlusslicht
Der Frauenanteil in den Aufsichtsgre -
mien der 263 größten Bundes- und Lan-
desunternehmen ist im letzten Jahr um
rund ein Prozent auf knapp über 30 Pro-
zent gestiegen – liegt damit aber unter
dem Frauenanteil in den Aufsichtsräten
der DAX-30-Unternehmen, der gemäß
DSW-Aufsichtsratsstudie 2019 aktuell
auf knapp über 35 Prozent angestie-
gen ist. Zwischen den Bundesländern
schwankt der durchschnittliche Anteil
da bei stark zwischen 55,1 Prozent in Ber-
lin und 12,8 Prozent in Sachsen. Auch in
den Top-Managementorganen der unter-
suchten Unternehmen stieg der Anteil
nur geringfügig auf 18 Prozent. Dies sind
die Ergebnisse des am 26.9.2019 ver -
öffentlichten Public Women-on-Board-
Index der Initiative FidAR e. V.
Zu den Spitzenreitern beim durchschnitt-
lichen Frauenanteil in den Aufsichts  gre -
mien gehören neben Berlin auch Bran -
denburg und Hamburg. Alle diese Bun -
desländer verfügen über einen Public
Corporate Governance Kodex (PCGK) mit
einer Empfehlung zur gleichberechtigten
Teilhabe. Die Schlusslichter Bayern, Saar-
land und Sachsen weisen hingegen kei-
nen PCGK auf bzw. haben diesen – wie
im Falle des Saarlands – erst im laufen -
den Jahr verabschiedet.
Der Studie zufolge unterliegen 124 der
untersuchten Beteiligungen der gesetz-
lichen Pflicht, Zielgrößen für das Auf -
sichtsgremium, Top-Managementorgan
und die obersten zwei Managementebe-
nen festzulegen und zu veröffentlichen.
Von diesen hat bislang allerdings nur rund
die Hälfte mindestens eine konkret fest-
gelegte Zielgröße benannt. Lediglich 17
Unternehmen haben eine Zielgröße für
das Top-Managementorgan definiert,
zehn davon planen mit Zielgröße Null.
Die FidAR-Präsidentin kritisiert vor die -
sem Hintergrund: „Als zukunftsorien -
tierte Arbeitgeber für Frauen müssen sich
die öffentlichen Unternehmen viel stär -
ker zu Diversity bekennen. Die Gesell -
schafter von Bund und Ländern sollten
den Druck erhöhen, dass die gleichbe -
rechtigte Teilhabe endlich konsequenter
umgesetzt wird.“
Der vollständige Studienbericht kann unter
www.public-wob-index.de heruntergeladen
werden.
Indexveränderung fördert Frauen
anteil in DaxAufsichtsräten –
Digitalkompetenz gestiegen
Für den 2019 gegenüber dem Vorjahr
nochmals leicht angestiegenen Frauen-
anteil unter den Aufsichtsratsmitgliedern
der Dax-30-Unternehmen auf nunmehr
rund ein Drittel sei neben der relativ ge-
ringeren Anzahl ausgeschiedener Frauen
auch die Veränderung des Index selbst
AKTUELLES AUS VERWALTUNGSWIRTSCHAFT UND ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN
PUBLIC GOVERNANCE  Herbst/Winter 2019
© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
24  AKTUELLES AUS VERWALTUNGSWIRTSCHAFT UND ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN
verantwortlich. Unter den neu gewählten
Aufsichtsräten seien nur 23 Prozent
Frauen, so die „Dax-30-Aufsichtsratsstu-
die 2019“ der Personalberatungsfirma
Russell Reynolds. Die Vertretung der
Frauen in Vorsitz- und Ausschussfunktio-
nen sei zwar im Jahresvergleich eben -
falls gestiegen, hinke dieser positiven
Entwicklung jedoch hinterher, beklagen
die Studienautoren. Seit diesem Jahr
seien aber erstmals insgesamt fünf Vor-
sitze im Dax 30 und im M-Dax mit Frauen
besetzt.
Die Studienautoren sehen auch eine ge-
stiegene Digitalkompetenz in den Dax-
30-Aufsichtsräten. Die Anzahl an „Digital
Directors“ – Personen mit besonderer
Digitalexpertise – steige „weiter rasant
an“. Aktuell weisen über zwei Drittel der
Unternehmen mindestens ein Mitglied
mit Digitalkompetenz im Aufsichtsrat auf,
17 Prozent hätten sogar mehrere „Digital
Directors“ an Bord. Im Gegensatz zu
2018 seien aber dieses Jahr durch Neu-
wahl nur männliche Digitalexperten hin-
zugekommen.
Gleichzeitig werden laut den Studien   -
au toren immer mehr Schlüsselqualifi ka -
tio nen, die aus ihrer Sicht für die Auf -
sichtsratsarbeit notwendig sind, in diesen
Gremien abgedeckt. Die Verflechtung
der Dax-30-Unternehmen untereinander
nehme „weiterhin signifikant ab“, es
gebe weniger Mehrfachaufsichtsräte
und weniger Vorstände mit Aufsichtsrats-
man daten.
Die Studienergebnisse sind unter
www.russellreynolds.com zu finden.
Digitalisierung
Digitalisierung in Kommunen:
Chancen erkannt, doch
Handlungsbedarf bleibt groß
Mit dem Zukunftsradar „Digitale Kom -
mune 2019“ zeigen der Deutsche Städte-
und Gemeindebund sowie das Institut
für Innovation und Technik, dass die
Mehrheit der Kommunen einen Nutzen
in digitalen Lösungen sieht. Deren Mehr-
wert schätzten 87 Prozent der 538 be -
fragten Städte und Gemeinden als „hoch“
oder „sehr hoch“ ein. Das Thema der
Digitalisierung sei endgültig in den deut-
schen Kommunen angekommen, bestä-
tigt auch der Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Städte- und Gemeindebun -
des.
Allerdings fühle sich noch immer knapp
die Hälfte der Kommunen (46 Prozent)
unzureichend vorbereitet, um die Digi  -
ta lisierung in den kommenden Jahren
voranzutreiben. So konnten laut Umfrage
im Vergleich zum Vorjahr auch nur ein
Drittel der befragten Kommunen Fort -
schritte bei der Digitalisierung verzeich-
nen. Lediglich sechs von 538 Kommu -
nen schätzten ihren Digitalisierungsstand
als „sehr gut“ ein.
Potenziale sehen die Kommunen in der
interkommunalen Zusammenarbeit: 71
Prozent seien überzeugt, dass eine stär-
kere Vernetzung über die Ortsgrenzen
hinaus die Digitalisierungsfortschritte
unterstützen könnte.
Der Ergebnisbericht „Zukunftsradar Digitale
Kommune 2019“ kann unter www.dstgb.de
heruntergeladen werden. Eine Pressemitteilung
zum Thema wurde von dem Institut für Inno-
vation und Technik unter www.iit-berlin.de
herausgegeben.

Smart Cities: Strategien europa
weit noch Mangelware
Europaweit fehlt es in der Breite an kla-
ren Smart-City-Strategien. Lokale Ver -
sorgungsunternehmen könnten bei der
künftigen Umsetzung eine Schlüsselrolle
übernehmen. Dies zeigen die Ergebnisse
der Studie „The new mega-market for
utilities. Why mid-sized cities promise
big-time opportunities“ des Beratungs -
unternehmens Roland Berger, das 50
mittelgroße Städte in 13 europäischen
Ländern befragt hat.
Für 81 Prozent dieser zwischen 100.000
und 500.000 Einwohner großen Städte
habe eine Smart-City-Strategie demnach
eine mittlere oder hohe Priorität. Aber
nur 20 Prozent hätten bereits eine solche
Strategie verfasst. Die bislang umgesetz-
ten Smart-City-Projekte seien überwie -
gend einzelne Pilotprojekte mit insge -
samt geringer Auswirkung. Es fehle an
starken Partnern, die bei der Entwicklung
und Implementierung stadtweiter Strate-
gien unterstützen. Diese Rolle könnten –
so die Studienautoren – die lokalen Ver-
sorgungsunternehmen bzw. die Stadt -
werke übernehmen. Sie verfügten in den
für eine Smart City relevanten Bereichen
wie Energieversorgung oder Mobilität
über das notwendige Know-how und die
Ressourcen zur Planung und Umsetzung
intelligenter Lösungen. Auch die Mehr -
zahl der Befragten sieht die Versorgungs-
unternehmen als einen Schlüsselakteur
beim Aufbau von Smart-City-Strukturen.
Im Schnitt schätzen die befragten Städte,
dass sie jährlich etwa 14 Prozent ihres
gesamten Investitionsbudgets einsetzen
müssten, um wettbewerbsfähige Smart-
City-Strukturen zu schaffen. Für alle
deutschen Kommunen zusammenge -
nommen ergebe dies laut Berechnungen
der Studienautoren eine Summe von
rund 4 Milliarden Euro pro Jahr.

Öffentliche Finanzwirtschaft
Kommunaler Finanzreport:
Spreizung nimmt bei hohen
Gesamtüberschüssen weiter zu
Deutsche Städte, Gemeinden und Kreise
haben in den Jahren 2017 und 2018 zum
ersten Mal seit der Wiedervereinigung
in allen Flächenländern in zwei aufein -
anderfolgenden Jahren Überschüsse er-
wirtschaftet. Steuern, Investitionen und
Rücklagen stiegen, während die Kassen-
kredite schrumpften. Allerdings nahmen
gleichzeitig die wirtschaftlichen Unter -
schiede zwischen starken und schwa -
chen Kommunen immer größere Aus -
maße an. Das sind die zentralen Ergeb-
nisse des im Juli 2019 veröffentlichten
Kommunalen Finanzreport der Bertels -
mann Stiftung.
Zum ersten Mal seit der Wiedervereini-
gung lagen demnach die Kommunen in
allen deutschen Flächenländern sowohl
2017 als auch 2018 insgesamt im Plus.
Die Kassenkredite sanken nach über 20
Jahren des kontinuierlichen Anstiegs seit
2015 von 50 Milliarden Euro auf aktuell
PUBLIC GOVERNANCE  Herbst/Winter 2019
© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
36 Milliarden Euro. Im Zuge hoher Über-
schüsse sind zudem die liquiden Mittel,
die erstmals im Finanzreport untersucht
wurden, zwischen 2012 und 2017 von
33 Milliarden Euro auf 48 Milliarden Euro
gestiegen.
Die wirtschaftliche Lage der Kommunen
entwickelt sich allerdings weiterhin deut-
lich auseinander. Acht der zehn steuer -
stärksten Kommunen liegen demnach in
Bayern und Hessen, die zehn steuer -
schwächsten Kommunen hingegen alle
in Ostdeutschland. Während rund die
Hälfte aller Kommunen keine Kassen -
kredite hat, tragen 23 Kommunen – vor
allem im Saarland, in Rheinland-Pfalz und
in NRW – die Hälfte des bundesweiten
Bestandes. Bei Kommunen mit hohen
Soziallasten zeige sich dem Report zu -
folge zudem, dass die Sanierungserfolge
der zurückliegenden Jahre durch weitere
Erhöhungen der Steuersätze und noch
geringere Investitionen teuer erkauft
worden seien. In Summe leide darunter
die Standortqualität als zentrale Voraus-
setzung für Wachstum.
Der Kommunale Finanzreport erscheint
seit dem Jahr 2013 im zweijährlichen
Rhythmus und analysiert amtliche Sta -
tistiken.
Der Report kann unter www.bertelsmann-
stiftung.de heruntergeladen werden.
Schuldzinssätze der öffentlichen
Hand in zehn Jahren halbiert
Die durchschnittlichen Zinssätze für
Schulden der deutschen Gebietskörper-
schaften haben sich im Zeitraum 2008
bis 2018 mehr als halbiert. Während sie
2008 noch bei über vier Prozent lagen,
mussten im letzten Jahr nur noch we ni-
ger als zwei Prozent gezahlt werden.
Dies sind die Ergebnisse einer Unter -
suchung des Verwaltungswissenschaft-
lers Andreas Burth, die in der Zeitschrift
für Kommunalfinanzen veröffentlicht
wurden.
Demnach hatte der Bund 2018 mit 1,26
Prozent die geringste Zinsbelastung,
während die Länder mit durchschnittlich
1,93 Prozent die höchsten Sätze zahlen
mussten. Die Kommunen lagen mit 1,43
Prozent durchschnittlicher Verzinsung
genau dazwischen. Damit stehen die
deutschen Kommunen besser da als ihre
Gegenüber in Italien und Spanien, die
jeweils um zwei Prozent gezahlt haben,
aber deutlich ungünstiger als die fran zö  si-
schen Kommunen, die 0,52 Prozent an
durchschnittlicher Verzinsung aufwiesen.
Quelle: A. Burth (2019): Entwicklung der
durchschnittlichen Zinssätze der deutschen
Kommunen. In: ZKF Nr. 7, S. 154 f.
Haushalts und
Rechnungswesen
Mehr Transparenz bei Kommunal
finanzen
Mit dem kommunalen Auswertungssys-
tem Hessen („kash“) 2.0 hat das Hes -
sische Ministerium des Innern und für
Sport ein Messsystem zur Bestimmung
der finanziellen Leistungsfähigkeit in
Kommunen entwickelt. In einem Artikel
der Fachzeitschrift „der gemeindehaus-
halt“ wurde das Berechnungssystem
nun vorgestellt.
Demnach erfolgt die Auswertung der
finanziellen Leistungsfähigkeit anhand
von acht gewichteten Finanzindikatoren.
Hierzu zählen zum Beispiel das ordent -
liche Ergebnis, der Bestand der Liqui -
ditätsreserve, der Eigenkapitalbestand
oder die Verbindlichkeiten. Jeder Indika-
tor wird entsprechend eines vorgege -
benen Analyseschemas mit einer Punkt-
zahl bewertet.
So wird zum Beispiel ein positiver Eigen-
kapitalbestand oder ein Haushaltsüber -
schuss mit einem Punkt bewertet, ein
Defizit von mindestens 75 Euro je Ein -
wohner oder ein negativer Eigenkapital-
bestand ergibt null Punkte. Nach einer
Gewichtung der Indikatoren, wobei mit
40 Prozent das ordentliche Ergebnis am
stärksten berücksichtigt wird, werden
die Gesamtpunkte addiert. Nach einer
Ampelwertung werden Kommunen ab
einem Wert von 70 von 100 Punkten
„grün“ – und damit „leistungsfähig“ –
eingestuft. Bei weniger als 40 Punkten
werden die Kommunen „rot“, das heißt
„gefährdet bis nicht mehr leistungsfähig“
klassifiziert. „Eingeschränkt leistungs -
fähig“ – und damit „gelb“ – sind sie bei
einer Punktzahl zwischen 40 und 70.
PUBLIC GOVERNANCE  Herbst/Winter 2019
AKTUELLES AUS VERWALTUNGSWIRTSCHAFT UND ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN   25
© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
PUBLIC GOVERNANCE  Herbst/Winter 2019
Netzentgelt belasten. Der Rechnungshof
beruft sich in diesem Zusammenhang
auf eine Untersuchung der Monopol kom-
mission aus dem Jahr 2017, wo nach für
das System optimale Standorte von EE-
Anlagen den Leitungsausbau im Über -
tragungsnetz halbieren könnten. Das
Wirtschaftsministerium halte es in Bezug
auf Gebiete mit hoher Netzaus  lastung
zumindest für „erwägenswert, den Ener-
gieerzeugern zum Beispiel einmalige
Zuschusszahlungen zum Netzausbau ab-
zuverlangen.“
Der „Bericht an das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie nach § 88 Abs. 2 BHO
zur Prüfung von Maßnahmen zum Netzaus-
 bau für die Energiewende“ kann unter
www.bundesrechnungshof.de herunterge-
la den werden.

Kosten durch Einwegmüll sollen an
Industrie weitergegeben werden
Laut dem Verband kommunaler Unter -
nehmen (VKU) werden in Deutschland
jedes Jahr 2,8 Milliarden Einwegbecher
verbraucht. Da solcher Einwegmüll häu-
fig auf der Straße oder in kommunalen
Abfallbehältern landet, muss die Allge -
meinheit alleine für dessen Entsorgung
aufkommen. Die EU möchte Hersteller
von Einwegverpackungen daher in Zu -
kunft an den Kosten für die kommunale
Straßenreinigung beteiligen und hat am
5.6.2019 die neue EU-Richtlinie 2019/904
über die Verringerung der Auswirkungen
bestimmter Kunststoffprodukte auf die
Umwelt erlassen. Nach den Vorstellun -
gen der Bundesumweltministerin soll
diese neue EU-Kunststoffrichtlinie mög-
lichst zügig in nationales Recht übersetzt
werden und ein entsprechendes Gesetz
bereits 2021 in Kraft treten.

Im Auftrag des VKU soll das Infa-Institut
untersuchen, wie hoch die anteiligen
Kosten des Einwegmülls an den gesam-
ten Reinigungskosten der kommunalen
Abfallbetriebe sind. Hierfür müssten laut
VKU unterschiedlichste Arten von Ein -
wegmüll beachtet werden. So seien zum
Beispiel Einwegprodukte, die zunächst
als Müll aus Grünanlagen geborgen wer-
den müssen, in der Entsorgung teurer
als Müll, der in Abfallbehältern entsorgt
wurde.
Energien (EE-Anlagen) nicht Schritt. Dies
berichtete der Bundesrechnungshof im
Sommer dieses Jahres an das Bundes -
ministerium für Wirtschaft und Energie.
Demnach mussten in den Jahren 2017
und 2018 zwei Milliarden Euro für netz-
stabilisierende Eingriffe ausgegeben wer-
den – Kosten, die ausschließlich auf die
Stromverbraucher umgelegt werden.
Eine Hauptursache für die Instabilitäten
läge in den für das Stromnetz oft un -
günsti gen Standorten der EE-Anlagen.
Er zeuger berücksichtigten bei Standort-
entscheidungen vor allem Ertragsmög -
lichkeiten aus Sonnenstunden oder Wind-
reichtum – an den erforderlichen Netzaus-
baukosten seien sie aber nicht beteiligt.
So entstünden Gebiete mit überspeisten
Netzen. Der Rechnungshof sieht ein Ri-
siko, „dass es der Bundes regierung nicht
gelingt, den weiteren Netzausbaubedarf
wegen des Ausbaus von EE-Anlagen
rechtzeitig und wirtschaftlich zu erfüllen“.
Neben dieser Warnung formulierte der
Rechnungshof auch Lösungsvorschläge.
So könnten Erzeuger künftig an den Kos-
ten des Netzausbaus beteiligt werden.
Denkbar seien auch Anreizstrukturen, die
Erzeuger in Regionen mit niedriger Netz-
auslastung finanziell belohnen, sie in Re-
gionen mit hoher Auslastung aber mit
Das Auswertungssystem sei unter an -
derem auf Anregung des Hessischen
Rechnungshofs entstanden. Ein Ziel sei
es, die kommunalen Haushalte besser
miteinander vergleichen zu können. Vor
allem für Aufsichtsbehörden sei die Be-
wertung der Haushaltsgenehmigungen
aufgrund fehlender Vergleichbarkeit bis-
lang erschwert gewesen. Inzwischen sei
„kash“ ein Pflichtbestandteil kommu na-
ler Haushaltsplanung in Hessen. Eben -
falls veröffentlichte Analysen der „kash“-
Ergebnisse zeigen, dass die Mehrzahl
der hessischen Kommunen (71,85 Pro -
zent) in 2018 „grün“ eingestuft wurde.
Mehr Informationen zum Auswertungssystem
„kash“, zu der Weiterentwicklung „kash 2.0“
sowie Analysen und Auswertungen stehen un-
ter https://innen.hessen.de/kommunales/kom-
munale-finanzen/downloads zur Verfügung.

Stadtwerke, Ver und
 Entsorgungswirtschaft
Rechnungshof: Stromnetzausbau
hinkt hinterher
Der Ausbau des Übertragungsnetzes
hält mit dem Ausbau von Anlagen für
die Stromerzeugung aus erneuerbaren
26  AKTUELLES AUS VERWALTUNGSWIRTSCHAFT UND ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN
© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
Kommunalpolitiker und
mitarbeiter werden immer öfter
Opfer von Hass und Hetze
Spätestens seit dem Mord an dem
Regierungspräsidenten Walter Lübcke
ist das Thema von Drohungen und Ge -
walt gegenüber Kommunalpolitikern in
das Interesse der Öffentlichkeit gerückt.
In einer bundesweiten Umfrage unter
circa 1.000 Bürgermeistern analysierte
die Zeitschrift „Kommunal“ das gesamte
Ausmaß an Hetze und Gewalt, der Kom-
munalpolitiker und Mitarbeiter in Kom -
munen ausgesetzt sind. 40 Prozent der
befragten Rathäuser gaben an, dass
sie bereits Probleme mit Stalking, Be -
schimpfungen und Drohungen hatten.
Dabei ist auffällig, dass die Bedrohungen
nicht mehr nur anonym im Netz stattfin-
den, sondern auch immer mehr in den
Behörden vor Ort, sogar im Privatleben
der Verwaltungsmitarbeiter. Darüber hi-
naus habe sich im Vergleich zu einer zwei
Jahre früheren Umfrage neben den ver-
balen Angriffen die Zahl der physischen
Übergriffe deutlich erhöht. Der aktuellen
Umfrage zufolge wurden im Jahr 2019
in jeder zwölften Kommune Mitarbeiter
körperlich angegriffen.
Auch der Niedersächsische Städtetag
gab eine ähnliche Studie über Gewalter-
fahrungen von Mitarbeitern in kommuna-
len Verwaltungen in Auftrag. Die Studie,
an der sich 84 Städte und Gemeinden
beteiligten, zeigt, dass in fast 90 Prozent
der befragten Kommunen Bürger schon
einmal im Rathaus randaliert haben. In
30 Prozent der Kommunen passiere dies
demnach mindestens einmal pro Monat.
In mehr als der Hälfte der Kommunen
seien die Mitarbeiter mindestens einmal
im Monat verbalen Aggressionen aus ge-
setzt. Der Studie zufolge wurden bei 60
Prozent der Befragten Mitarbeiter schon
einmal bedroht und bei 40 Prozent der
Kommunen sogar physisch ange griffen.
Die Ergebnisse der KOMMUNAL-Umfrage
können dem folgenden Link entnommen
werden: https://kommunal.de. Die wesent-
lichen Erkenntnisse der Studie des Nieder-
sächsischen Städtetags sind unter
https://www.nsi-hsvn.de abrufbar.
Mit dieser Studie möchte der VKU dem
Gesetzgeber eine Datenbasis zur Ermitt-
lung der Kostenbeteiligung der Industrie
zur Verfügung stellen. Ferner sprechen
sich sowohl das Bundesumweltminis -
terium als auch der VKU für ein Verbot
von sogenanntem Bio-Plastik aus. Die -
ses würde von Herstellern als Bio- oder
kompostierbares Plastik beworben und
dann nicht korrekt entsorgt, da die Kon-
sumenten es fälschlicherweise für Bio -
müll oder für biologisch abbaubar halten
würden.
Kommission der Bundesregierung
empfiehlt Baupflicht für Wohnraum
In ihrem am 3.7.2019 vorgelegten Ab -
schlussbericht stellte die von der Bun -
desregierung eingesetzte Baulandkom -
mission eine Reihe von Maßnahmen zur
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
vor. Nach den Vorschlägen der Kommis-
sion sollten Kommunen eine aktivere
Liegenschaftspolitik verfolgen und kom-
munale Grundstücke auch verbilligt zu
Wohnungsbauzwecken abgeben. Des
Weiteren sollte die Baunutzungsordnung
flexibilisiert werden, um Genehmigungs-
verfahren zu beschleunigen. Nebst einem
um einen Monat verlängerten Vorkaufs-
recht wurde zudem eine Erhöhung des
Personals in den kommunalen Planungs-
ämtern angeregt.
Zum ersten Mal sprach sich die Kommis-
sion für eine Erleichterung der Anwen -
dung von Baugeboten aus. Dies solle
die Kommunen befähigen, Baulücken zu
schließen und Eigentümer zum Bauen
aufzufordern.
Unterstützung erfuhren die Vorschläge
unter anderem durch den Deutschen
Städte- und Gemeindebund. Dieser for-
derte eine möglichst baldige Umwand -
lung der Kommissionsvorschläge in ei -
nen Gesetzesentwurf.
Die Immobilienwirtschaft hingegen kriti-
sierte die Vorschläge der Kommission.
Bauland bliebe Mangelware, da die Kom-
munen nicht genug und zu langsam Bau-
land auswiesen, so der Bundesverband
Freier Immobilien- und Wohnungsunter-
nehmen.
Verwaltungsmodernisierung
Kommunen müssen mehr Initiative
zeigen, um Nachwuchskräfte zu
gewinnen
Im Rahmen einer Studie von Next:Public
wurde die Attraktivität des öffentlichen
Dienstes als Arbeitgeber bundesweit
unter knapp 2.000 Studierenden aller
Fachrichtungen untersucht. Das Urteil
der Studienteilnehmer fiel für den öffent-
lichen Sektor grundsätzlich positiv aus.
Vor allem für Studierende der Verwal -
tungswissenschaften, Pädagogen sowie
Rechtswissenschaftler gelte der öffent-
liche Sektor als attraktiver Arbeitgeber.
Dabei sind die Landes- und Bundesver -
waltung jedoch deutlich attraktiver für
Studierende als Kommunen.
Ein Großteil der Studierenden gab an,
dass ihnen flexible Arbeitszeitgestaltung
und Weiterbildungsmaßnahmen sehr
wichtig sind. Zudem legen gemäß der
Untersuchung die meisten Befragten
großen Wert auf schnelle Einstellungs -
prozesse. Auf Basis dieses Wissens
sollte der öffentliche Dienst den Studien-
autoren zufolge seine Bewerbungs- und
Einstellungsprozesse zukünftig überar -
beiten.
Auch McKinsey stellt in einer Studie Vor-
schläge für eine höhere Attraktivität der
öffentlichen Verwaltung für Bewerber
vor. So sollten Kommunen beispielsweise
mit ihren Vorteilen wie der gegebenen
Arbeitsplatzsicherheit oder einer guten
Work-Life-Balance für sich werben. Wei-
terhin sollten die Themen Nachwuchs -
kräfte und Weiterbildungsangebote auf
der Leitungsebene diskutiert und eta -
bliert werden. Insgesamt müssten Kom-
munen demnach aktiver ihren Nach -
wuchskräftemangel angehen.
Die Studie „Nachwuchsbarometer im öffent-
lichen Dienst 2019“ steht unter folgendem
Link zur Verfügung: https://www.nachwuchs-
barometer-oeffentlicher-dienst.de/
PUBLIC GOVERNANCE  Herbst/Winter 2019
AKTUELLES AUS VERWALTUNGSWIRTSCHAFT UND ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN   27
© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
PUBLIC GOVERNANCE  Herbst/Winter 2019
Zweiter Nationaler Aktionsplan
Open Government verabschiedet
Am 4.9.2019 hat das Bundeskabinett
den zweiten Nationalen Aktionsplan Open
Government verabschiedet. Darin wer -
den insgesamt neun neue Verpflichtungen
der Bundesressorts für nachvollziehba -
res Regierungshandeln unter Beteiligung
der Bürgerinnen und Bürger vorgestellt.
Unter anderem plant das Bundesjugend-
ministerium, eine Jugendstrategie zur
besseren Beteiligung zu entwickeln. Teile
des Politischen Archivs des Auswärtigen
Amtes sollen digitalisiert und zur freien
Nutzung online gestellt werden. Zudem
will das Bundeskanzleramt mögliche
Gesetzesalternativen mit Betroffenen
zu künftig erproben, bevor sie Gesetz
werden. Erstmals haben sich mit Nord -
rhein-Westfalen, Sachsen und Schles -
wig-Holstein auch einzelne Bundeslän -
der in dem Aktionsplan zu eigenen Ver-
pflichtungen bekannt.
Die Initiative LobbyControl kritisierte hin-
gegen in einer Stellungnahme, dass kein
verpflichtendes Lobbyregister in den Ak-
tionsplan aufgenommen wurde, obwohl
diese Forderung im dazugehörigen Kon-
sultationsprozess breite Unterstützung
gefunden habe.
Der Aktionsplan kann unter www.bundes-
regierung.de heruntergeladen werden.

FITKO AöR: Treiber für die Digitali
sierung auf allen föderalen Ebenen
Zum 1.1.2020 wird die Föderale IT-Ko -
operation (FITKO) als Anstalt öffentlichen
Rechts (AöR) in Frankfurt am Main er -
richtet. Dies gab das Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in
seiner Pressemitteilung vom 1.10.2019
bekannt. An diesem Tag ist die Änderung
des IT-Staatsvertrags in Kraft getreten.
Die FITKO soll als operativer Unterbau
des IT-Planungsrats den Ausbau der Digi-
talisierung in der Verwaltung koordinie -
ren und dabei die Zusammenarbeit über
sämtliche föderalen Ebenen hinweg
fördern. Träger der FITKO sind alle Län-
der und der Bund. Ein Aufbaustab mit
15 Stellen hat die Arbeit bereits im Jahr
2017 aufgenommen.
Die Aufgaben der FITKO umfassen die
Bündelung sämtlicher föderaler Aktivi -
täten zur Digitalisierung der Verwaltung,
die Koordinierung und das Controlling
von Projekten und Produkten des IT-Pla-
nungsrats, die Koordinierung des Online-
zugangsgesetzes (OZG) und die Weiter-
entwicklung der föderalen IT-Architektur.
Unter anderem unterstützt die FITKO
das Föderale Informationsmanagement
(FIM), mit dem zum Beispiel standar -
disierte Prozessvorgaben für die Digita -
li sierung von Verwaltungsleistungen in
Ländern und Kommunen zentral bereit -
gestellt werden. Zur besseren Einbin -
dung der Kommunalebene soll unter Vor-
sitz der FITKO im ersten Halbjahr 2020
ein neues Kommunalgremium seine Ar-
beit aufnehmen, dem Vertreter von Land-
krei sen, Städten und Gemeinden, öffent-
lich-rechtlicher IT-Dienstleister sowie
der Kommunalen Gemeinschaftsstelle
für Verwaltungsmanagement (KGSt) an-
gehören.
Zudem gab das BMI in derselben Mel -
dung bekannt, dass sich Bund und Län-
der darauf verständigt haben, für die
Jahre 2020 bis 2022 ein Digitalisierungs-
budget von bis zu 180 Millionen Euro zur
Verfügung zu stellen.
Mehr Informationen sind unter www.fitko.de
abrufbar.
Leitfaden des Normenkontroll
rats BadenWürttemberg:
Bessere Verständlichkeit von
Behördentexten
Der Normenkontrollrat Baden-Württem-
berg (NKR-BW) hat am 10.10.2019 einen
Leitfaden veröffentlicht, der dazu beitra-
gen soll, behördliche Texte verständ -
licher zu machen. Die Publikation, die in
Zusammenarbeit mit dem Leibniz-Insti -
tut für deutsche Sprache entstanden ist,
soll Beschäftigte der öffentlichen Verwal-
tungen unter anderem für eine adressa-
tengerechte Text- und Formulargestal -
tung sowie Fallstricke der Verständlich-
keit sensibilisieren. Zudem werden die
Beschäftigten in dem Leitfaden durch
konkrete Beispiele für verständliche
Sprache und hilfreiche Visualisierungs -
möglichkeiten unterstützt.
Dem NKR-BW zufolge werde insbeson-
dere von Bürgern und mittelständischen
Unternehmen häufig zu Recht kritisiert,
dass Gesetzes- und Verordnungstexte,
aber auch Formulare, behördliche Verfü-
gungen und Merkblätter oft unverständ-
lich seien. Der NKR-BW, der 2017 als Be-
standteil des baden-württembergischen
Regierungsprogramms zur Bürokratie -
vermeidung, zum Bürokratieabbau und
zur besseren Rechtsetzung eingerichtet
wurde, will mit der neuen Publikation
einen Beitrag zur Verbesserung dieser
Situation leisten.
Die Handreichung „Wie kann die Verständlich-
keit behördlicher Texte verbessert werden?“
ist unter www.normenkontrollrat-bw.de kosten-
frei verfügbar.
Appell der OECD für zentralisierte
und strategische Beschaffung in
Deutschland
Die OECD empfiehlt in einer aktuellen
Publikation, die Beschaffung in Deutsch-
land stärker zu zentralisieren. Ein Spen-
ding Review aus dem Jahr 2017 unter
Leitung des Bundesministeriums für Fi-
nanzen sowie des Bundesministeriums
des Innern, für Bau und Heimat habe
ungenutztes Potenzial beim Einsatz zent-
raler Beschaffungsinstrumente aufge -
zeigt. Hierfür sollten Nutzer, zentrale Ver-
gabestellen und elektronische Plattfor -
men besser vernetzt werden.
Auch die Nutzung der E-Vergabe-Sys -
teme könnte ausgebaut werden, emp -
fiehlt die OECD. Deutschland weise
aufgrund eines marktorientierten Ansat-
zes eine starke Verbreitung privater
E-Vergabe-Systeme auf, was ein komple-
xes Umfeld für Auftragnehmer schaffe.
Durch bessere Kommunikation, Change
Management und die richtigen Anreize
könnte die Nutzung auf allen staatlichen
Ebenen verbessert werden.
Hinsichtlich einer strategischen Nutzung
öffentlicher Beschaffung, um zum Bei -
spiel nachhaltige oder auch innovative
Produkte zu fördern, habe Deutschland
durch die Einrichtung spezialisierter Kom-
petenzzentren bereits Fortschritte erzielt,
so die OECD. Eine evidenzbasierte Be ob-
achtung der Auswirkungen sei aber aus-
28  AKTUELLES AUS VERWALTUNGSWIRTSCHAFT UND ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN
© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
PUBLIC GOVERNANCE  Herbst/Winter 2019
Recht und Steuern
BFH lässt steuerlichen Quer
verbund EUrechtlich überprüfen
Nach einem am 24.10.2019 veröffentlich-
ten Beschluss bittet der Bundesfinanz -
hof (BFH) den Gerichtshof der Europä i-
schen Union (EuGH) um Klärung, ob die
Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre
Tätigkeiten kommunaler Eigengesell -
schaften – der steuerliche Querverbund –
gegen die Beihilferegelung des Unions-
rechts verstößt. Für Städte und Gemein-
den sei diese Klärung von großer Be -
deutung, da sie im Bereich der Da seins-
vorsorge häufig an Eigengesellschaften
mit dauerdefizitären Tätigkeiten beteiligt
seien.
Der BFH ist der Auffassung, dass die
derzeit den steuerlichen Querverbund
ermöglichende Norm gemäß § 8 Abs. 7
S. 1 Nr. 2 KStG den kommunalen Eigen-
gesellschaften einen selektiven Vorteil
verschaffe gegenüber sonstigen Steuer-
pflichtigen, die ebenfalls im Interesse
ihrer Gesellschafter verlustreiche Tätig-
keiten durchführten und als verdeckte Ge-
winnausschüttung versteuern müssten.
„Würde der steuerliche Querverbund
gekippt, drohen schlimmstenfalls höhere
Preise im ÖPNV, bei den Bädern oder
deutliche Leistungseinschränkungen“, so
der Hauptgeschäftsführer des Deutschen
Städtetages in einer ersten Stellung -
nahme. Kommunen müssten zusätzlich
15 Prozent Steuern auf die Verluste von
dauerdefizitären Versorgungsbereichen
wie etwa ÖPNV-Betriebe, Schwimm -
bäder, Theater, Bibliotheken und Kinder-
gärten zahlen, wenn der EuGH die bis -
herige Praxis als beihilferechtswidrig ein-
ordne.
Der BFH-Beschluss (EuGH-Vorlage) vom
13.3.2019, I R 18/19, ist unter folgendem Link
verfügbar: https://juris.bundesfinanzhof.de

schaftlichen Auswirkungen sind daher
enorm, was die OECD zum Anlass nahm,
die öffentliche Beschaffung in der Bun -
desrepublik in einer Studie näher zu be-
leuchten. Die Publikation untersucht das
öffentliche Auftragswesen in Bezug auf
sechs Aspekte: wirtschaftlicher Einfluss,
Rechtsrahmen und Steuerungsstruktur,
Zentralisierung, elektronische Vergabe,
strategische Beschaffung und Human -
kapital.
Die Studie „Öffentliche Vergabe in Deutsch-
land: Strategische Ansatzpunkte zum Wohl
der Menschen und für wirtschaftliches
Wachstum“ kann in der OECD iLibrary unter
www.oecd-library.org kostenlos online
gelesen werden.
baufähig und strategische Beschaffungs-
ziele sollten strukturiert gesteuert werden.
Auch Nachhaltigkeitsstrategien könnten
in die Beschaffungsziele ein be zogen wer-
den. Des Weiteren könne Deutschland
durch „Vergabe-Champions“, Leit  linien
und Helpdesks besser dem gestiegenen
Bedarf an Spezialisierung unter den Ver-
waltungsmitarbeitern in Vergabe- und
Beschaffungsstellen gerecht werden.
Laut OECD weist das öffentliche Auf -
tragswesen in Deutschland ein Volumen
von schätzungsweise 500 Milliarden
Euro pro Jahr auf. Dies entspreche 15
Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder
35 Prozent der gesamtstaatlichen Aus -
gaben. Die wirtschaftlichen und gesell -
AKTUELLES AUS VERWALTUNGSWIRTSCHAFT UND ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN   29
Die myGovernment Heroes 2019: Robert Heinecke (Breeze Technologies) und Faruk Tuncer (Polyteia)
© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
PUBLIC GOVERNANCE  Herbst/Winter 2019
30
IN EIGENER SACHE
Staat und Startups vernetzen:
Zum vierten Mal präsentierten
Gründer ihre digitalen Lösungen
für die öffentliche Verwaltung
Ein Instrument zur strategischen Steue-
rung für die Kommunalverwaltung und
Sensoren zur Messung der Luftqualität in
Städten: Diese innovativen Lösungen der
beiden Unternehmen Polyteia und Breeze
Technologies wurden bei der diesjähri -
gen Veranstaltung myGovernment vom
Publikum zu den myGovernment Heroes
2019 gekürt. Bereits im vierten Jahr in
Folge hat das Institut für den öffentlichen
Sektor das Netzwerk-Event für Start-ups
und den öffentlichen Sektor ausgerich -
tet. Auch in diesem Jahr war die Nach -
frage groß und es herrschte reges Trei-
ben auf dem „Marktplatz der Ideen“ im
Bikini Berlin, wo insgesamt 13 Start-ups
ihre digitalen Lösungen präsentierten.
Fünf davon wurden von einer unabhängi-
gen Jury für die zehnminütigen Pitches
auf der Bühne ausgewählt.
Den Auftakt machte das Stuttgarter Un-
ternehmen vialytics mit einer simplen Lö-
sung zum Erhalt der kommunalen Infra-
struktur: Eine Smart-Phone-App scannt
zum Beispiel bei Fahrten mit kommuna-
len Fahrzeugen Schlaglöcher und Risse
im Asphalt und meldet die Schadstellen
sofort. Ebenfalls vorgestellt wurde eine
digitale Lösung für Bürgerbeteiligung in
Städten (Civocracy) sowie eine Sprach-
und Texterkennungs-App, die das öf -
fentliche Formularwesen erleichtert und
bei der Antragstellung unterstützt (Con-
vaise). Polyteia und Breeze Technologies
überzeugten das Publikum schließlich
am meisten – beide mit der gleichen
Stimmenzahl.

Von myGovernment zur Smart
Country Convention: Polyteia
gewann den Smart Country
Startup Award
Das Start-up Polyteia, zuvor bereits zum
myGovernment Hero 2019 gekürt, ge -
wann darüber hinaus auch den zwei-
ten Smart Country Startup Award von
„getstarted by Bitkom“ in der Kategorie
E-Government. Schon bei myGovern -
ment 2019 hatte Polyteia das Publikum
mit seinem Steuerungstool für die Kom-
munalverwaltung überzeugt und sich da-
mit zugleich einen Finalplatz beim Smart
Country Startup Award gesichert. Dieser
von KPMG in Zusammenarbeit mit dem
öffentlichen Sektor unterstützte Preis
wurde gemeinsam mit dem Bitkom e.V.
zum ersten Mal bei myGovernment aus-
gelobt.
Auf der großen Bühne der diesjährigen
Smart Country Convention begeisterte
Faruk Tuncer, Gründer und Geschäftsfüh-
rer von Polyteia, dann auch die Jury unter
dem Vorsitz von Ferdinand Schuster vom
Institut für den öffentlichen Sektor. Das
Tool habe das Potenzial, zu einem umfas-
senden Bürgermeister-Cockpit weiter -
entwickelt zu werden und schaffe die
Grundlage für die weitere Digitalisierung
der Kommunalverwaltung, begründete
Ferdinand Schuster die Entscheidung.
Das Institut war gemeinsam mit KPMG
bereits zum zweiten Mal auf der Smart
Country Convention vertreten und fun -
gierte dort zudem als Gastgeber für Mini-
Pitches von Start-ups. Darüber hinaus
wurde für diese Zielgruppe mit KPMG
Law ein Vergaberechts-Workshop aus -
gerichtet.

CSR: Ein Berichtsformat für alle
öffentlichen Unternehmen?
Ver anstaltung am 2.4.2020 in Berlin
Bereits seit drei Jahren sind große bör -
sennotierte Unternehmen, Kreditinsti -
tute und Versicherungsunternehmen in
Deutschland verpflichtet, nach bestimm-
ten Standards über nicht finanzielle As -
pekte ihrer Geschäftstätigkeit zu berich-
ten. Im Fokus dieser Corporate Social
Responsibility (CSR)-Berichterstattung
im Rahmen des Lageberichts geht es um
Informationen zu Umwelt-, Sozial- und
Arbeitnehmerbelangen, zur Achtung der
Menschenrechte sowie zur Bekämpfung
von Korruption und Bestechung. Die
Masse der Unternehmen der öffentlichen
Hand ist bislang von der Berichtspflicht
ausgenommen. Eine nicht finanzielle Be-
richterstattung bietet öffentlichen Unter-
nehmen allerdings die Chance, Aufmerk-
samkeit für die eigene Rolle gegenüber
Bürgern und Politik zu schaffen, das Er-
reichte hervorzuheben, die Reputation zu
stärken sowie die Vergleichbarkeit mit
anderen Unternehmen herzustellen.
Vor diesem Hintergrund lädt das Institut
für den öffentlichen Sektor zum zweiten
Mal in Kooperation mit dem Audit Com-
mittee Institute am 2.4.2020 in die Ber-
liner KPMG-Niederlassung ein. Bei dieser
Veranstaltung soll erörtert werden, wel-
che Erfahrungen Privatunternehmen mit
ihrer Berichtspflicht gemacht haben und
wie eine wirkungsvolle nicht finan  zielle
Berichterstattung von öffentlichen Unter-
nehmen umgesetzt werden kann. Prof.
Dr. Klaus-Michael Ahrend, Vorstand der
HEAG Holding AG – Beteiligungsmanage-
ment der Wissenschaftsstadt Darmstadt,
sowie weitere Unternehmensvertreter
berichten im Rahmen einer Dis  kussion
über ihre eigenen Erfahrungen.
Weitere Informationen und
Anmeldungs  möglichkeiten unter
www.publicgovernance.de/csr-freiwillig

© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
PUBLIC GOVERNANCE  Herbst/Winter 2019
31
Abonnement PublicGovernance
Gerne senden wir Ihnen zukünftige Ausgaben unserer
Zeitschrift PublicGovernance kostenfrei zu.
Bitte beachten Sie, dass der Versand von PublicGovernance nur an Mitglieder der
Geschäfts leitung, Aufsichtsratsmitglieder und Verwaltungsräte öffentlicher
Unternehmen sowie Angehörige der öffentlichen Verwaltung erfolgt. Auf unserer
Homepage www.publicgovernance.de können Sie das Bestellformular ausfüllen
oder die Zeitschrift direkt unter [E-MAIL ENTFERNT] abonnieren.
Unsere Adresse finden Sie im Impressum unten auf dieser Seite.
Abbestellung: Wenn Sie die Zeitschrift PublicGovernance künftig nicht mehr erhal-
ten möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an [E-MAIL ENTFERNT].
SERVICE
Bildnachweise: S. 5: pixdeluxe/iStockphoto.com, S. 7: Vectorios2016 /iStockphoto.com, S. 11: courtneyk /iStockphoto.com, S. 16: horstgerlach /iStockphoto.com, S. 18: ollo /iStockphoto.com,
S. 23: alvarez/iStockphoto.com, S. 25: ZU_09/iStockphoto.com, S. 26: af_istocker/iStockphoto.com, S. 29: © NicoElNino /shutterstock.com
PublicGovernance
Zeitschrift für öffentliches Management
Herbst/Winter 2019
ISSN 1866 - 4431
Herausgeber:
Institut für den öffentlichen Sektor e.V.
Klingelhöferstraße 18
10785 Berlin
T +49 30 2068 2060
F +49 1802 1 1991 3060
[E-MAIL ENTFERNT]
www.publicgovernance.de
Impressum
Vorstand des Instituts:
Ulrich Maas
Diethelm Harwart
Wissenschaftlicher Leiter
des Instituts:
Prof. Dr. Gerhard Hammerschmid
V. i. S.d. P.:
Dr. Ferdinand Schuster
Redaktion:
Martin Breuer
Franziska Holler
Anna Hückel
Sarah Oks
Michael Plazek
Antje Specht
© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
Ansprechpartner
Dr. Ferdinand Schuster
Institut für den öffentlichen Sektor e.V.
Klingelhöferstraße 18
10785 Berlin
T +49 30 2068 2060
[E-MAIL ENTFERNT]
Ansprechpartner in der Schweiz
MarcAndré Giger
KPMG AG
Hofgut
CH-3073 Gümligen
T +41 58 249 21 11
[E-MAIL ENTFERNT]
www.publicgovernance.deDie enthaltenen Informationen sind allgemeiner Natur und nicht auf die spezielle Situation einer Einzelperson oder einer
juristischen Person ausgerichtet. Obwohl wir uns bemü hen, zuverlässige und aktuelle Informationen zu liefern, können wir
nicht garantieren, dass diese Informa   tionen so zutreffend sind wie zum Zeitpunkt ihres Eingangs oder dass sie auch in
Zukunft so zutreffend sein wer den. Niemand sollte auf grund dieser Informationen handeln ohne geeigneten fachlichen Rat
und ohne gründliche Analyse der betreffenden Situation.
Die Ansichten und Meinungen in Gastbeiträgen sind die des jeweiligen Verfassers und entsprechen nicht unbedingt den
Ansichten und Meinungen des Instituts für den öffentlichen Sektor e. V.
© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e. V. Alle Rechte vorbehalten. Printed in Germany.