paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung - EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorlage Nr. DS-00421/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.09.2014 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 06.10.2014 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss 13.10.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO in 2014 für
Ausstattungen für die Kindertageseinrichtung an der Lehde 12/14 i.H.v. 466.186 €
Beschluss:
1. Für Ausstattungen der Kindertageseinrichtung An der Lehde 12/14 werden im Haushaltsjahr
2014 überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
"Kindertageseinrichtungen, öffentliche Träger" (1.100.36.5.0.01.01.18) in Höhe von 196.444 € und
überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element "bewegliches AV (JA)
Betriebs- und Geschäftsausstattung" (7.0000138.710.020) in Höhe von 269.742 € bestätigt.
2. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element "Übernahme Elternbeiträge - Kitas freie Träger"
(1.100.36.1.0.01.01.04) in Höhe von insgesamt 466.186 €.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2014 2014 196.444,00 € 1.100.36.5.0.01.01.18
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2014 2014 269.742,00 € 7.0000138.710.020
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Eilbedürftigkeitsbegründung
Text
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.10.2014
zu
20.24
Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1)
SächsGemO in 2014 für Ausstattungen für die Kindertageseinrichtung an
der Lehde 12/14 i.H.v. 466.186 € - EILBEDÜRFTIG
Vorlage: DS-00421/14
Beschluss :
1. Für Ausstattungen der Kindertageseinrichtung An der Lehde 12/14 werden im Haushaltsjahr
2014 überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
"Kindertageseinrichtungen, öffentliche Träger" (1.100.36.5.0.01.01.18) in Höhe von 196.444
€ und überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
"bewegliches AV (JA) Betriebs- und Geschäftsausstattung" (7.0000138.710.020) in Höhe
von 269.742 € bestätigt.
2. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element "Übernahm e Elternbeiträge - Kitas freie Träger"
(1.100.36.1.0.01.01.04) in Höhe von insgesamt 466.186 €.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung
Leipzig, den 20. Oktober 2014
Seite: 1/1
Eilbedürftigkeitsbegründung
Mit der vorliegenden Vorlage soll die Beschaffung und die dafür notwendigen Mittel für die
Ausstattung der kommunale Kindertagesstätte An der Lehde 12/14 beschlossen werden.
Die Kindertagesstätte soll noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden, um den gesetzlichen
Anforderungen zur Schaffung von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen zu entsprechen.
Es handelt sich hierbei um die Einrichtung von 134 Plätzen.
Dazu ist es erforderlich die Ausstattung rechtzeitig vor Inbetriebnahme bereitzustellen. Die
Beschaffung dieser Ausstattungen für Kindertagesstätten dauert in der Regel ca. 3 Monate.
Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, die Mittel bereitzustellen, um die Inbetriebnahme der
Einrichtung nicht zu gefährden.
1. Vorbemerkung
Nach § 24 Abs. 2 SGB VIII besteht für alle Kinder ab dem vollendetem 1. Lebensjahr ein Anspruch
auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Deshalb ist zu
gewährleisten, dass der geltend gemachte Bedarf mit den zur Verfügung stehenden Plätzen in
Kitas kommunaler oder freier Trägerschaft oder über Kindertagespflege abgedeckt werden kann.
Aus diesem Grund werden seit geraumer Zeit verstärkt komm. Kindertageseinrichtungen und
Kita´s in freier Trägerschaft in Betrieb genommen, um die notwendigen Plätze zur Verfügung
stellen zu können. Noch in diesem Jahr sollen die kommunale Kindertageseinrichtungen  An der
Lehde 12 und 14 nach umfangreicher Sanierung in Betrieb genommen werden.  Es entstehen hier
insgesamt 134 neue Plätze. Für die erfolgreiche Inbetriebnahme noch in diesem Jahr werden
derzeit große Anstrengungen unternommen.
2. Begründung
Um die Inbetriebnahme der Einrichtung zu gewährleisten, muss rechtzeitig die notwendige
Ausstattung für alle Plätze zur Verfügung stehen. Dazu ist in der Regel ein Beschaffungszeitraum
von ca. 3 Monaten notwendig. Um dies gewährleisten zu können, ist die Bereitstellung der
finanziellen Mittel zum jetzigen Zeitpunkt dringend notwendig. Für die Berechnung der
Ausstattungen pro Platz im Ergebnis- und Investitionshaushalt werden die Erfahrungswerte der
letzten Jahre zu Grunde gelegt.
3.Finanzielle Auswirkungen
Mit der Inbetriebnahme der Einrichtungen nach Sanierung sind Mittel von insgesamt 466.186  €
notwendig. Davon werden im Finanzhaushalt Mittel für die Beschaffung von Spielgeräten,
Wickelkommoden, Garderoben etc. in Höhe von 269.742 € benötigt.
Die Bereitstellung der Mittel erfolgt im PSP-Element 7.0000138.710.020 - Ausstattungen Kita´s -.
Für den Ergebnishaushalt sind Aufwendungen für alle Ausstattungsgegenstände unter 410  €, wie
z.Bsp. Stühle, Tische, Betten usw.  im Gesamtvolumen von 196.444 € nötig.
Die Bereitstellung erfolgt im PSP-Element 1.100.36.5.0.01.01.18 – Kindertageseinrichtungen (öfftl.
Träger) - .
Bei der Berechnung der notwendigen Mittel wird auf Erfahrungen der Vorjahre zurück gegriffen.
Auf dieser Basis wird eine Pauschale zur Berechnung zu Grunde gelegt.
Einrichtung Platzzahl
neu
Kosten pro
Platz
Ergebnishh
Kosten pro
Platz
InvestHH
Summe
Ergebnishh
Summe
InvestHH
An der Lehde 12 113 1.466,00 € 2.013,00 € 165.658,00 € 227.469,00 €
An der Lehde 14 21 1.466,00 € 2.013,00 € 30.786,00 € 42.273,00 €
Summe 134 196.444,00 € 269.742,00 €
Die Deckung soll aus nicht benötigten Mitteln der Übernahme von Elternbeiträgen aus
Abbsenkungen erfolgen. Der Minderbedarf innerhalb der Zahlung der Absenkungen und
Ermäßigungen an Freie Träger ist der Bauverzögerung neuer Kitas bei freien Trägern geschuldet.
Aus diesem Grund können die Mittel für die komm. Kita zur Verfügung gestellt werden.
Eine Bereitstellung der Mittel im Jahr 2014 ist zwingend notwendig, um die Inbetriebnahme der
Einrichtung nicht zu gefährden.
4. Auswirkungen/ Konsequenzen bei Nichtbeschluss
Sollte die Vorlage nicht bestätigt werden, kann die Inbetriebnahme der Einrichtung nicht  erfolgen,
d.h. die Inbetriebnahme würde sich auf einen nicht absehbaren Zeitpunkt verschieben und die
dringend notwendigen Plätze würden nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen. In den Folgejahren
stehen keine finanziellen Mittel für die Inbetriebnahme zur Verfügung. Diese Planung erfolgte auf
der Basis der geplanten Inbetriebnahme in diesem Jahr.


city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00220/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Verbot der Musikbeschallung im Alfred-Kunze-Sportpark
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
siehe Anlage
Anlagen:
Antwort zur Anfrage F-00220/14
1 von 6 in Zusammenstellung
1
Stadt Leipzig - Hausmitteilung
von Amt für Sport
über
an Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
z. K. Amt für Umweltschutz Eingangsvermerk
Ihr Zeichen/Ihre Nachricht vom Mein Aktenzeichen Telefon/Auskunft erteilt Datum
52. Jae-Senk-Sta 123-9404 11.09.14
Antwort zur Anfrage F-00220/14 - Verbot der Musikbeschallung im
Alfred-Kunze Sportpark (AKS)
Hinsichtlich der Beantwortung ist eine vorherige Abstimmung mit dem AfU
erfolgt
1. a) Wie wird diese Regelung begründet?
Die Regelung im § 6 Nr. 3 Absatz 3 des aktuellen Nutzungsvertrages
zwischen der BSG Chemie Leipzig und dem Amt für Sport beruhen auf
§ 22 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit der 18.
BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung). Danach sind nicht
genehmigungsbedürftige Anlagen und damit auch Sportanlagen so zu
betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die
nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, und nach dem Stand der
Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein
Mindestmaß beschränkt werden.
Schädliche Umwelteinwirkungen durch Lärmimmissionen sind gegeben
sowohl bei Überschreitung der maximal 18 zulässigen seltenen Ereignisse
als auch bei Immissionsrichtwertüberschreitungen für seltene Ereignisse, z.
B. bei einem uneingeschränkten Spielbetrieb an Sonn- und Feiertagen.
Die organisatorischen und technischen Regelungen für den AKS dienen der
Unterschreitung des für seltene Ereignisse maximal zulässigen
Immissionsrichtwertes von 70 dB(A). Er stellt das Höchstmaß der
zumutbaren Geräuschbelastung und nach allgemeiner Rechtsprechung die
Grenze zur Gesundheitsgefährdung dar.
Stadt
Leipzig
LV
10/010/03.0
0
2 von 6 in Zusammenstellung
2
Der Nutzungsvertrag regelt insbesondere:
- Die Beschränkung des Spielbetriebs an Sonntagen auf die Zeit
außerhalb der mittäglichen Ruhezeit von 13:00 – 15:00 Uhr. Das dient
der sicheren Einhaltung des o.g. maximal zulässigen
Immissionsrichtwertes und der Einhaltung der Ruhezeitregelungen (65
dB (A) statt 70 dB (A)) der 18. BImSchV.
- Die Verwendung einer stadionspezifischen, dezentralen Beschallungs-
sanlage entspricht dem Stand der Lärmminderungstechnik, da statt einer
großen leistungsstarken Anlage mehrere kleine Lautsprecher mit
begrenzter Leistungsaufnahme eine ausreichende konzentrierte
Beschallung der Zuschauerbereiche gewährleisten.
- Der Ausschluss einer Musikbeschallung dient dem Mindestmaßgebot
und dem Ausschluss vermeidbarer Geräuschimmissionen. Die
Vermeidbarkeit dieser Immissionen wird gesehen, da eine
Musikbeschallung zur Umsetzung des ordnungsgemäßen Spielbetriebs
nicht erforderlich ist.
Ursache dieser nunmehrigen Regelungen im Vertrag waren entsprechende
Anwohnerbeschwerden an die Stadt Leipzig sowie an die Landesdirektion
Sachsen als Aufsichtsbehörde der Stadt Leipzig.
1. b) Warum kommt diese Regelung erst mit der Nutzung des AKS
durch die BSG Chemie zum Zuge und nicht bereits im Rahmen der
3-jährigen Hauptnutzung durch die SG Sachsen?
Als Beschwerdegrund wurde die Nutzung einer eigenen leistungsstarken
Beschallungsanlage durch die BSG Chemie vorgetragen, die auch
tieffrequente Musikbestandteile gut wiedergibt, obwohl im Stadion eine
dezentrale, dem Stand der Lärmminderungstechnik entsprechende,
Beschallungsanlage zur Verfügung stand. Diese wurde von der SG
Sachsen genutzt und gab nach Aussage des Beschwerdeführers nie
Anlass zu Beschwerden.
Obwohl die Anzahl der seltenen Ereignisse durch beide Vereine
überschritten war, forderte der Anwohner nicht den rechtskonformen
Zustand der Sportanlage hinsichtlich der Beschallung zu gewährleisten,
sondern lediglich die gemeinsame Nutzung der weniger störenden
stadioneigenen Beschallungsanlage.
3 von 6 in Zusammenstellung
3
Da eine Klage des Anwohners die Nutzung des Alfred-Kunze-Sportparks
hätte gravierend einschränken können und der Spielbetrieb beider Vereine
gewährleistet bleiben sollte, wurde die BSG Chemie Leipzig im Sinne einer
einvernehmlichen Lösung aufgefordert, ebenfalls die stadioneigene
Beschallungsanlage mit zu nutzen.
Aufgrund der geschilderten rechtlichen Situation war demnach eine
Aufnahme in den nunmehrigen Nutzungsvertrag mit der BSG Chemie
Leipzig entsprechend notwendig.
2. Wenn der Anlass – wie in den Medien zu lesen, tatsächlich die
Beschwerden eines Anwohners sind, ist eine solche Regelung dann
wirklich verhältnismäßig?
Grundsätzlich hat die Stadt Leipzig als öffentliche Verwaltung eine
Garantenstellung zur Einhaltung des öffentlichen Rechts.
Wenn absehbar ist, dass schädliche Umwelteinwirkungen zum Tragen
kommen, hat die Behörde abzuwägen, in wie weit sie einschreitet. Das
Ermessen schränkt sich in dem Maße ein, wie die schädlichen
Umwelteinwirkungen sich der Grenze zur Gesundheitsgefährdung nähern.
Dabei spielt es im immissionsschutzrecht keine Rolle, ob nur eine oder
mehrere Personen betroffen sind.
Weil 70 dB(A) vorliegend die Grenze der Gesundheitsgefährdung darstellen,
war ein behördliches Handeln erforderlich. Da eine rechtmäßige Anordnung,
insbesondere durch Begrenzung der Spiele auf die                 18 zulässigen
seltenen Ereignisse den Sportbetrieb gravierend eingeschränkt hätte,
wurde von einer Anordnung abgesehen und eine Konfliktlösung in Form
eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gewählt.
Es liegt dabei auf der Hand, dass der Ausschluss einer Musikbeschallung
das mildere Mittel ist, als die Einschränkung des Sportbetriebs. Eine
Verhältnismäßigkeit des Mittels ist damit gegeben.
Mit der Unterzeichnung des Nutzungsvertrages hat die BSG Chemie
Leipzig e.V. diesen Inhalten zunächst zugestimmt und angeboten, sich
hinsichtlich einer zukünftigen bzw. dauerhaften Regelung aktiv in den
Prozess einzubringen
3. Die Sportanlagenlärmschutzverordnung schreibt vor, dass
mindestens drei unabhängige Messungen durchzuführen sind und
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4
anschließend der Mittelwert zu bilden ist. Haben die zuständigen
Ämter diese Messungen durchgeführt um eine tatsächliche
Überschreitung der zulässigen Werte zu prüfen? Wenn ja mit welchem
Ergebnis?
Es ist richtig, dass in der Regel 3 Messungen (siehe Sportanlagen-
schutzverordnung) durchgeführt werden sollen. Eine einmalige Messung
reicht jedoch aus, wenn der Schwankungsbereich der Mittelungspegel der
zu beurteilenden Geräuschimmissionen in der Beurteilungszeit kleiner als
3 dB (A) ist.
Durch das Amt für Umweltschutz wurden 2 Schallpegelmessungen
durchgeführt. Diese weisen aus, dass die Pegeldifferenz der beiden
gemessenen Spiele weniger als 3 dB (A) beträgt.
Die Ergebnisse der bisherigen Messungen zeigen beim Spielbetrieb mit
Zuschauern und Musikbeschallung, dass die regulär für allgemeine
Wohngebiete geltenden Immissionsrichtwerte um mehr als 10 dB(A)
überschritten werden. Sie bewegen sich im Grenzbereich der maximal für
seltene Ereignisse zulässigen erhöhten Immissionsrichtwerte und damit an
der Grenze zur Gesundheitsgefährdung. Somit zeichnet sich die
Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Lärmminderung, auch unabhängig von
der Anzahl seltener Ereignisse, ab.
Es zeigt sich darüber hinaus, dass der Spielbetrieb an Sonntagen selbst als
seltenes Ereignis kritisch ist und eher zu Richtwertüberschreitungen führen
kann als an Werktagen (siehe auch Sonn- und Feiertagsregelungen der 18.
BImSchV, Antwort zu Frage 1).
4. Die Sportanlagenlärmschutzverordnung besagt, dass bei „seltenen
Ereignissen“ eine Überschreitung der zulässigen Lärmwerte möglich
ist. Dies ist lt. Gesetz an maximal 18 Kalendertagen möglich. Die BSG
Chemie bestreitet in der Saison 2014/2015 fünfzehn Heimspiele,
unterschreitet also die maximale Zahl der Lärmüberschreitungen.
Warum wird die Musikbeschallung nicht entsprechend der besagten
Regelungen erlaubt?
Ein seltenes Ereignis ist immer dann gegeben, wenn die regulären
Immissionsrichtwerte nicht eingehalten werden können. Jedes Spiel mit
Lautsprechereinsatz und / oder Zuschauerbeteiligung ist deshalb im
Regelfall als seltenes Ereignis zu werten.
Bei der Zählung der seltenen Ereignisse ist immer ein Kalenderjahr
maßgebend. Die Spiele der SG Sachsen bis zur Insolvenz müssen also im
Jahr 2014 mit berücksichtigt werden. Bei Nutzung der Sportanlage durch
zwei Vereine fanden in der Vergangenheit mehr als 30 Spiele im Jahr statt.
5 von 6 in Zusammenstellung
5
Wie sich der Spielbetrieb im Jahr 2015 gestaltet, ist noch nicht absehbar.
Die genaue Anzahl der Heimspiele ist aktuell für die Saison 2014/2015
noch nicht fixiert, da neben den Heimspielen im Ligabetrieb auch
Pokalspiele und sonstige Ereignisse hinzukommen können.
Wenn Klarheit über den endgültigen Spielbetrieb (Anzahl der seltenen
Ereignisse/Spiele im Jahr) herrscht und schallschutzfachlich (z.B. durch
einen Schallgutachter) nachgewiesen werden kann, dass und unter
welchen konkreten Bedingungen eine musikalische Beschallung möglich ist,
ohne die für seltene Ereignisse maßgebenden Immissionsrichtwerte zu
überschreiten, kann dies im Rahmen einer neuen Vertragslaufzeit
(gegenwärtig 1 Jahr) mit in die Abwägung einbezogen werden.
Grundsätzlich gilt das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot. Im
Sinne der gegenseitigen Rücksichtnahme hat die Nachbarschaft bereits bei
seltenen Ereignissen höhere Immissionswerte bis zur Grenze der
Gesundheitsgefährdung hinzunehmen. Im Gegenzug ist der Betreiber
verpflichtet, seine Emissionen auf das unbedingt erforderliche Maß
(Mindestmaßgebot) zu reduzieren.
Der Beitrag des Anlagenbetreibers zur Rücksichtnahme auf die
Nachbarschaft wird darin gesehen, dem Mindestmaßgebot Rechnung zu
tragen. Als vermeidbare Lärmquelle wird hier der Ausschluss der
Musikbeschallung gesehen. Diese trägt, wie bereits unter Frage 3
ausgeführt, wesentlich zum Gesamtlärmpegel bei, der sich im Bereich zur
Gesundheitsgefährdung bewegt und bei Spielen an Sonntagen auch
darüber liegen kann.
6 von 6 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00422/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 24.11.2014 Vorberatung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit 26.11.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
2. Änderung des Pachtvertrages zwischen der Stadt Leipzig/Eigenbetrieb Städtisches
Klinikum "St. Georg" Leipzig und der Klinikum St. Georg gGmbH
Beschlussvorschlag:
Der Pachtvertrag zwischen der Stadt Leipzig/Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg” und der
Klinikum St. Georg gGmbH, welcher mit Wirkung zum 01.01.2006 (RB IV-887/07) geschlossen und
mit Wirkung zum 01.01.2010 (RB V-634/10) geändert wurde, wird gemäß Anlage 2 dahingehend
geändert, dass die Pacht ab 01.01.2015 um 70.000 Euro auf 1,320 Millionen Euro jährlich erhöht
wird. Die Direktorin des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum St. Georg  wird beauftragt, diese
Änderung umzusetzen. Für die Jahre 2013 und 2014 bleibt die Pacht unverändert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Mit Ratsbeschluss RB V-634/10 wurde im Zuge einer Änderung des Pachtvertrages zwischen der
Stadt Leipzig/Eigenbetrieb Städtisches Klinikum St. Georg und dem Klinikum St. Georg gGmbH die
Pachthöhe ab 01.10.2010 mit 1,250 Mio. Euro jährlich festgelegt. Der Pachtzins sollte „mindestens
der Höhe der Abschreibungen, die nicht durch die Auflösung von Sonderposten neutralisiert werden
(eigenmittelfinanzierte Abschreibungen)“, entsprechen.
In den Jahren 2013 und 2014 war eine Anpassung der Pachthöhe nicht erforderlich, da die
eigenmittelfinanzierten Abschreibungen über die vereinbarten Pachtzahlungen erwirtschaftet
wurden.
1 von 6 in Zusammenstellung
Die Überprüfung der ergebniswirksamen Abschreibungen im Rahmen einer Abschreibungsvorschau
hat ergeben, dass ab dem 01.01.2015 die jährliche Pacht um 70 TEuro auf 1,320 Mio. Euro p.a. zu
erhöhen ist, um den im Pachtvertrag festgeschriebenen Regelungen zu entsprechen (s. Anl. 1). Der
Pachtvertrag ist deshalb in Punkt 4.1. entsprechend anzupassen (s. Anl. 2).
Anlagen:
AfA-Vorschau
2. Änderung Pachtvertrag
2 von 6 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 10.12.2014
zu
19.23.
2. Änderung des Pachtvertrages zwischen der Stadt Leipzig/Eigenbetrieb
Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig und der Klinikum St. Georg
gGmbH
Vorlage: DS-00422/14
Beschluss:
Der Pachtvertrag zwischen der Stadt Leipzig/Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg" und
der Klinikum St. Georg gGmbH, welcher mit Wirkung zum 01.01.2006 (RB IV-887/07)
geschlossen und mit Wirkung zum 01.01.2010 (RB V-634/10) geändert wurde, wird gemäß
Anlage 2 dahingehend geändert, dass die Pacht ab 01.01.2015 um 70.000 Euro auf 1,320
Millionen Euro jährlich erhöht wird. Die Direktorin des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum St.
Georg  wird beauftragt, diese Änderung umzusetzen. Für die Jahre 2013 und 2014 bleibt die
Pacht unverändert.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 11.12.2014
Seite: 1/1
3 von 6 in Zusammenstellung
2. Änderung des Pachtvertrages
zwischen Stadt Leipzig
Neues Rathaus, 04092 Leipzig,
vertreten durch den Oberbürgermeister Herrn Burkhard Jung,
und
 Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig
Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Delitzscher Str. 141
04129 Leipzig,
vertreten durch die Direktorin Frau Dr. Iris Minde,
- nachfolgend „Verpächterin“ –
und Klinikum St. Georg gGmbH
Delitzscher Str. 141
04129 Leipzig
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Leipzig unter HRB 22506,
vertreten durch die Prokuristen
Herrn Roy Friese und Frau Grit Jetting
- nachfolgend „Pächterin“ –
Artikel 1 Vertragsänderungen
(1) Punkt 4.1 Satz 1 des Pachtvertrages vom 01.01.2006 (RB IV-887/10) in der 1. Änderungsfassung
vom 01.01.2010 (RBV-634/10) wird wie folgt ersetzt:
Ab 01.01.2015 beträgt der Pachtzins 1,32 Mio. € jährlich.
(2) Punkt 4.1 Satz 3 des Pachtvertrages vom 01.01.2006 (RB IV-887/10) in der 1. Änderungsfassung
vom 01.01.2010 (RBV-634/10) wird wie folgt ersetzt:
Die Höhe des Pachtzinses ist jährlich daraufhin zu prüfen, ob die Refinanzierung der
eigenmittelfinanzierten Abschreibungen gesichert ist, und gegebenenfalls anzupassen.
Artikel 2 Geltungsbereich
(1) Die 2. Änderung des Pachtvertrages vom 01.01.2006 (RB IV-887/10) in der 1. Änderungsfassung
vom 01.01.2010 (RBV-634/10) tritt mit Wirkung zum 01.01.2015 in Kraft.
(2) Die übrigen Bestimmungen des Pachtvertrages vom 01.01.2006 (RB IV-887/10) in der 1.
Änderungsfassung vom 01.01.2010 (RBV-634/10) gelten unverändert fort.
4 von 6 in Zusammenstellung
Leipzig,
_______________________________ _________________________________
Stadt Leipzig Klinikum St. Georg gGmbH
- Verpächterin - - Pächterin -
vertreten durch den Oberbürgermeister vertreten durch den Prokuristen
Burkhard Jung Roy Friese
_________________________________ _________________________________
Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig Klinikum St. Georg gGmbH
- Verpächterin - - Pächterin -
vertreten durch die Direktorin vertreten durch die Prokuristin
Dr. Iris Minde Grit Jetting
5 von 6 in Zusammenstellung
Vorschau ergebniswirksame AfA Gebäude und technische Anlagen 2013 bis 2017
2013 2014 2015 2016 2017
Summe ergebniswirksame AfA Gebäude und TA BK 2000 880.785,00 882.693,00 875.962,00 869.765,00 858.824,00
zzgl. Ergebniswirksame AfA HS 21 0,00 86.741,33 520.448,00 520.448,00 520.448,00
880.785,00 969.434,33 1.396.410,00 1.390.213,00 1.379.272,00
abzgl. ergebniswirksame AfA, nicht Bestandteil Pachtvertrag
Theklaer Straße KST 2008010 29.407,00 29.410,00 29.408,00 29.406,00 29.363,00
Eitingonstraße KST 2005010 21.405,00 21.405,00 21.405,00 21.405,00 21.136,00
Potschkaustraße KST 2007010 33.420,00 33.420,00 33.420,00 33.420,00 33.420,00
Heinrichstraße KST 2009010 3.260,00 3.260,00 3.260,00 3.260,00 3.260,00
Chopinstraße KST 2010010 6.363,00 6.363,00 6.363,00 6.363,00 6.363,00
DZ Straße HS 22 KST 2001220 (Anteil Wako) 300,00 300,00 300,00 300,00 300,00
94.155,00 94.158,00 94.156,00 94.154,00 93.842,00
ergebniswirksame AfA Pachtvertrag 786.630,00 875.276,33 1.302.254,00 1.296.059,00 1.285.430,00
Pacht p. a. bislang 1.250.000,00 1.250.000,00 1.250.000,00 1.250.000,00 1.250.000,00
Anpassung Pacht p. a. 0,00 0,00 70.000,00 70.000,00 70.000,00
Pacht nach Anpassung 1.250.000,00 1.250.000,00 1.320.000,00 1.320.000,00 1.320.000,00
Delta = Pachtüberdeckung 463.370,00 374.723,67 17.746,00 23.941,00 34.570,00
6 von 6 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00423/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest - Bestellung eines Mitgliedes
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte“
entsprechend vorliegendem Vorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-
Nordwest zum 15.10.2014:
Herrn Michael Schmidt
2. Damit wird der Beschluss Nr. RBV-93/09 vom 16.12.2009 geändert.
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung
bestellt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-
Nordwest:
Name Vorname Partei/Wählervereinigung
Friedrich Frank CDU
Sklaar Gerd CDU
Parnow Wolfgang CDU
Fabig Michael CDU
Kirchhof Peter DIE LINKE
Schulze Karin DIE LINKE
Weber Jörg DIE LINKE
Schmidt Michael SPD
Simon Evelin SPD
Wächtler Roland benannt von Bündnis 90/Die Grünen
König Maximilian FDP
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00105/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Special Olympics – Voraussetzungen als Ausrichterstadt (V/F 1220)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
Antwort zur Anfrage Nr. V/F 1220 vom 17.7.2014
Die Anfrage stellte
Wolf-Dietrich Rost MdL
Special Olympics – Voraussetzungen für Ausrichterstadt
Gestatten Sie mir zunächst eine knappe Hintergrundinformation.
Die Special Olympics Bewegung wurde in den 1960er Jahren in den USA gegründet.
Heute sind 2,8 Millionen Sportlerinnen und Sportler mit geistiger und mehrfacher
Behinderung in über 170 Ländern organisiert. Es ist die größte - vom IOC anerkannte
- Sportbewegung für Menschen mit geistiger Behinderung. Special Olympics
Deutschland wurde 1991 als gemeinnütziger Verein gegründet und bietet
ganzjähriges Sporttraining in insgesamt 24 Sportarten an. Zur Zeit sind ca. 38.000
Athletinnen und Athleten im deutschen Verband organisiert. Auf Landesebene
koordiniert Special Olympics Sachsen (Mitglied im Landessportbund Sachsen)
Wettkämpfe und Aktivitäten.
Die National Games als wichtigste Veranstaltung von Special Olympics Deutschland
ist eine Multisportveranstaltung im Breitensport. Mit Schreiben des Vizepräsidenten
Special Olympics Deutschland, Herrn Andreas Silbersack, vom 5. Mai 2014 wurde
die Anfrage zur Austragung der National Games 2016 an die Stadt Leipzig gestellt
- 2 -
Und nun zu Ihren Fragen:
1. Welche Voraussetzungen muss eine Ausrichterstadt erfüllen?
a. a.) Finanzielle Anforderungen
Der Gesamtetat der Veranstaltung beläuft sich laut Veranstalter auf 1,3 Millionen
EUR. Darin sind folgende Bereiche berücksichtigt:
 Sport (Organisation)
 Logistik
 Volunteers
 Rahmenprogramm
 PR-Arbeit
 Personal- und Reisekosten.
Betrieb- und Mietkosten für die Sportstättennutzung sowie Angebote durch die
Ausrichterstadt im Rahmenprogramm sind nicht berücksichtigt. Es wird eine
kostenfreie Bereitstellung für den Veranstalter erwartet.
Laut Veranstalter sind in der Basiskalkulation 300.000 EUR Zuschuss durch die
Ausrichterstadt zu bringen. Darüber hinaus benennt der Veranstalter in seinem
Anforderungskatalog eine Ausfallbürgschaft durch die Ausrichterstadt i.H.v. 250.000
EUR.
Alle Anforderungen und Zahlen verstehen sich als „Verhandlungsbasis“. In
Auswertung der Gastgeberschaften von Bremen (2010), München (2012) und
Düsseldorf (2014) und den Finanzierungstendenzen ist hier von einer
Größenordnung von  ca. 500.000 EUR auszugehen.
Gebührenerlasse bzw. geldwerte Leistungen sind in der Kostenaufstellung nicht
berücksichtigt.
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Beispiele für Unterstützungsleistungen anderer Ausrichterstädte
b. b. ) bauliche/infrastrukturelle Anforderungen
Für das kompakte Veranstaltungsformat sind allgemein möglichst nah beieinander
liegende Wettbewerbsstätten erforderlich, die werbe- und kostenfrei sowie mit
öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sind, ein Zentral-Areal (Olympic Town)
sowie eine Eventhalle für Eröffnung und Abschluss. Außerdem sind vor allem hier
Parkplatzkapazitäten (insgesamt für ca. 700 Kleinbusse) notwendig.
Sportartenspezifisch nennt der Anforderungskatalog:
Sportanlagen (outdoor)
Sportart Anforderung Anmerkung
Fußball 10 Kleinfeldanlagen (Rasen oder
Kunstrasen) + 2
Aufwärmfelder
Noch zu prüfen,
schlechter Zustand
Sanitär/Umkleide!!
Leichtathletik Anlage nach DLV Wettkampfstandards
mit Tribüne
(mind. 1000 Sitzplätze)
8 Rundbahnen, 4 Weitsprung-, 3
Kugelstoß- , 3 Ballwurfanlagen
nicht vorhanden und
auch nicht in Planung
Rad abgesperrter Rundkurs (min. 2,5 km),
große Kurvenradien mit Start- und
Zielbereich
organisierbar
Reiten Reitsportanlage mit Stallflächen, 2
Reitanlagen (20x40m)
Tennis mind. 6 Wettbewerbsfelder
Amt für Sport verfügt über
keine Anlage; eventuell
über private Partner
Bremen 2010 München 2012 Düsseldorf 2014
Förderung 200.000 € 467.000 €
(weitere 617.000 €
anderer öffentlicher
Einrichtungen, z.B.
Land Bayer)
400.000 €
(keine weiteren
Leistungen)
Bürgschaft 85.000 € k.A. nein
Projektleiterstell
e
80.000 € k.A. nein
mietkostenfreie
Sportstätten
ja k.A. ja
möglich
Tennis min. 6 Wettbewerbsfelder organisierbar
Golf Golfanlage, 18 Loch nur außerhalb Leipzigs
Kanu 6 Bahnen a 9m Breite, 500m Länge Amt für Sport verfügt über
keine Anlage
Beachvolleyb
all
2 Felder organisierbar
Unihockey: 2 Felder organisierbar
Knackpunkte in Leipzig: ganz klar die Sportstätten für Leichtathletik und Schwimmen.
In Kapazität oder Zustand problematisch sind die Themen Wassersport und Fußball.
Sporthallen
Zentral-Areal (Olympic Town)
Neben den Sportstätten sind  Flächen (kostenfrei) zum Überbauen mit Zelten und
notwendigen Sanitäreinrichtungen bereit zu stellen. Die Finanzierung soll über den
Gesamtetat der Veranstaltung gedeckt werden.
c.) organisatorisch/logistisch
Neben den infrastrukturellen und finanziellen Anforderungen werden weitere
Verantwortlichkeiten der Kommune genannt:
 Koordination der (über)behördlichen Absprachen
 Kontaktherstellung zu wichtigen Personen aus Wirtschaft, Politik, Kultur und
Sport, Sponsorenakquise
Sportart Anforderung Anmerkung
Badminton 9 Wettbewerbsfelder
Basketball 2 Wettbewerbsfelder , 1 Aufwärmbereich
(Dreifeldhalle)
Boccia 10 Bahnen a 18.29x3.66m
Bowling 10 Bahnen
Handball 1 Feld  20x40m
Kraftdreikampf Fläche 20x40m
Judo 2 Mattenanlagen, 30 x 20m
Roller Skating Fläche 50x30m – 45x25m
Schwimmen Schwimmhalle mit 8 Bahnen a 25 Meter
und Aufwärmbahnen
Vorhanden? Noch zu prüfen!
Tischtennis 30-35 Platten; Boxengröße pro Platte:
10x5m
 Koordination Vertragsabschluss
 Einbindung der Sportfachverbände
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 Kontaktherstellung zu Schulen und Einrichtungen für Menschen mit geistiger
Behinderung; Initiierung von Projekten
 Unterstützung bei der Helfergenerierung durch die Schulbehörde
 kulturelles Angebot durch die Kulturbehörde
 Koordination der Unterkunftssuche, Einrichtung einer Hotline und Internetseite
 Amtshilfeersuchen und Einbindung vom THW, der Bundeswehr, der
Feuerwehr
 Gewinnung Kooperationspartner wettbewerbsfreies Angebot
 Öffentlichkeitsarbeit: Einbindung der Presseabteilungen der Stadt,
regelmäßige Presseberichterstattung über bestehende Verteiler;
 Kostenfreie Nutzung städtischer Werbeflächen (Citylights o.a. Fahnenmasten);
 Einbindung SOD in städtische Veranstaltungen im Vorfeld (z. B. Sportlerball,
Woche der Behinderung etc.)
 Transport: Einbindung städtischer öffentlicher Nahverkehr (kostenfreie
Nutzung für Teilnehmer, Shuttle Services)
 Protokollarische Unterstützung
Letztendlich erfordert dies zusätzliche Personalkapazität.
2. Wie lange wäre die Vorlaufzeit, um alle Voraussetzungen für die
Ausrichtung der Special Olympics zu erfüllen?
Auf Grund der abgeschlossenen Haushaltsplanung mit dem Doppelhaushalt
2015/2016 wäre eine finanzielle Verankerung erst wieder im Haushalt 2017/2018 für
das Jahr 2018 möglich. Allerdings können die hohen infrastrukturellen
Anforderungen nach derzeitiger mittelfristiger Investitionsplanung bis dahin nicht voll
umfänglich erfüllt werden.
Das infrastrukturelle Anforderungsprofil für diese Veranstaltung sollte zudem mit der
Sportentwicklungs- und der Sportstättenleitplanung des neuen Sportprogramms
2016 bis 2024 abgestimmt werden ( Prioritätensetzung). Dies liegt dem Rat im ersten
Halbjahr 2016 vor.
Ein Termin kann daher heute nicht genannt werden.
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3. Wie hoch wird der Gesamtaufwand geschätzt, als Stadt Leipzig die
Special Olympics auszurichten?
Der Gesamtaufwand lässt sich ohne abschließende Aussagen zu den Leistungen der
Ausrichterstadt nicht beziffern; zumal Verantwortung in einigen Punkten außerhalb
der Stadtverwaltung liegt.
Klar ist allerdings schon heute, dass die angegebenen Forderungen Kosten
hinsichtlich einer Extra-Projektstruktur für max. 3 Jahre nach sich ziehen. Für jeden
Veranstaltungsort ist – schon aus den Möglichkeiten vorhandener und
anzumietender privater oder verpachteter Infrastruktur - eine Extra-Kalkulation zu
erarbeiten. Dadurch kann sich das Gesamtbudget der Veranstaltung über die
veranschlagten 1,3 Mio. EUR hinaus erhöhen.
300.000 EUR direkter Zuschuss durch die Stadt Leipzig sowie 100.000 EUR durch
das Land Sachsen sind dann ggf. nicht ausreichend, um die Gesamtfinanzierung der
Veranstaltung sicher zu stellen
4. 4. Wie hoch werden die Besucherzahlen geschätzt, die während der
Durchführung der Special Olympics die Stadt besuchen?
Die Teilnehmerstruktur erfordert einen sehr hohen Betreuungsaufwand sowohl
während als auch außerhalb der Wettkämpfe. Durchschnittlich nehmen ca. 10.000 -
14.000 Menschen an den Special Olympics National Games teil (Besucherrekord in
München 2012: über 20.000).
Die Teilnehmerzahl setzt sich aus ca. 5.000 Athletinnen und Athleten sowie aus
Betreuern, Volunteers und Angehörigen zusammen.
Zuschauereinnahmen werden nicht erzielt, da die Veranstaltung kostenfrei ist.
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5. Kann der Imagegewinn geschätzt werden, der durch die Ausrichtung der
Special Olympics erzielt werden?
Laut verfügbarer Aussagen in Auswertung auf der Website des Veranstalters erreicht
die mediale Berichterstattung regionale bis nationale Reichweite.
Imagewerte sind nicht direkt messbar, solche Erkenntnisse sind nur über
Befragungen zu gewinnen; alle Aussagen dazu sind nur Schätzungen
Zu den vorangegangenen Special Olympics liegen nur Erfahrungsberichte vor:
Sowohl Düsseldorf 2014 und München 2012 beurteilen in der Auswertung, dass die
Veranstaltung die Ziele der Special Olympics National Games erfüllte (große
Öffentlichkeit, soziale Kontakte für Sportlerinnen und Sportler etc.) und dadurch auch
positive Resonanz und Imageeffekte für die Ausrichterstadt erzielte. Sie gaben aber
auch an, dass der angegebene Kostenrahmen nicht ausreichend war. München 2012
lag trotz seines Olympiaparks mit kompakter Infrastruktur über dem Plan
(Gesamtetat 3 Mio.)
 Special Olympics Deutschland verringerte nach München 2012 den
Anforderungsumfang für Düsseldorf 2014.
 Für die Veranstaltung in Bremen 2010 liegt eine Studie (erstellt im Auftrag des
Special Olympics Deutschland e.V.) zu den monetären Auswirkungen vor.
Demnach werden Gesamtausgaben: (Übernachtungen und Tagesausgaben)
in der Veranstaltungswoche aller teilnehmenden Gruppen auf ca. 2,5 Mio.
EUR beziffert. Zusätzlich werden Organisationskosten von ca. 1,1 Mio. EUR
benannt
 Insgesamt wurden damit Aufträge i.H.v. ca. 3,6 Millionen EUR in der
Ausrichterstadt Bremen 2010 ausgelöst.
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6. Ist es richtig, dass die Stadtverwaltung einer möglichen Ausrichtung der
Special Olympics derzeit kritisch gegenübersteht?
Die Stadt Leipzig wurde für eine Durchführung in 2016 zu einem Zeitpunkt angefragt,
zu dem die verwaltungsinterne Haushaltsaufstellung für 2015/16 schon weit
fortgeschritten war. Außerdem geht es bei einer Prüfung ja nicht nur um den direkten
finanziellen Zuschuss, sondern auch um infrastrukturelle Bedingungen. Leipzig erfüllt
nur zum Teil die Sportstättenanforderung der Special Olympics Deutschland.
Bereits unter 1. hatte ich dazu beispielhaft die unzureichende Ausstattung eines
Leichtathletik-Stadions mit Tribünen gemäß Vorgaben des DLV benannt. Alternativ
könnte die Nutzung der Arena in Betracht gezogen werden; dabei sind aber die
erheblichen Betriebs- und Umbaukosten zu berücksichtigen.
Die inhaltlich positiven Erfahrungen der vorangegangenen Ausrichterstädten sind
abzuwägen mit den finanziellen und infrastrukturellen Anforderungen des Special
Olympics Deutschland e.V .
Die konkret begründete Absage für 2016 wurde bereits am 10.06.2014 im
Fachausschuss Sport. Hierzu gab es keine Einwände durch Mitglieder des
Gremiums.


paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. DS-00424/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 02.10.14 Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.09.14 Beschlussfassung
Ratsversammlung 15.10.14 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Notunterkunft für gemeinschaftliches Wohnen von Asylsuchenden und Geduldeten in
Leipzig in der Riesaerstraße 100; Ausführungsbeschluss zur Bewachung und sozialen
Betreuung sowie Erstausstattung in der Notunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge in
der Riesaer Straße 100
Beschluss:
Die Ratsversammlung nimmt die Information zur Anmietung des Objektes Riesaer Straße 100,
04319 Leipzig, als Notunterkunft für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und
Geduldeten zur Kenntnis, insbesondere, dass damit finanzielle Verpflichtungen im Haushalt der
Stadt Leipzig für die Folgejahre eingegangen werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 13 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2014
2015

2017
+101.600
1.444.100
1.100.313001.19
1.100.313001.19
Aufwendungen 2014
2015 2017
416.500
2.634.300
1.100.313001.19
1.100.313001.19
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 13 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Ausgangssituation/Begründung der Notwendigkeit
Übersichtskarte Seite 1
Grundriss Seite 2
Kostenkalkulation
3 von 13 in Zusammenstellung
 Seite 1
1. Ausgangssituation/ Begründung der Notwendigkeit
Mit dem Ratsbeschluss RBV-1826/13 wurde die notwendige Kapazität für die Unterbrin-
gung von Asylsuchenden und Geduldeten auf 1.150 Plätze erweitert (600 Plätze in Erstun-
terbringungseinrichtungen und 450 Plätze in Häusern für gemeinschaftliches Wohnen).
Folgende Platzkapazitäten stehen derzeit in Leipzig zur Verfügung:
• Liliensteinstraße 15 a (220 Plätze)
• Torgauer Straße 290 (Haus 1: 130 Plätze, Haus 2: 260 Plätze)
• Riebeckstraße 63 (Haus 4: 45 Plätze, Haus 1: 70 Plätze)
• Eythstraße 17 (28 Plätze mit besonderem Betreuungskonzept)
• Georg-Schwarz-Straße 31 (35 Plätze)
• Georg-Schumann-Straße 121 (35 Plätze)
• Markranstädter Straße 16/18 (60 Plätze)
• Pittlerstraße 5/7 (36 Plätze)
• Zschortauer Straße 44/46 (Notunterkunft, 200 Plätze, nutzbar ab 01.11.2014)
Diese Kapazitäten reichen bei weitem nicht aus, um die für das Jahr 2014 angekündigten
neu zuzuweisenden Flüchtlinge aufnehmen zu können. Nachdem bereits von 2011 (285
Personen) auf 2012 (402 Personen) eine Steigerung der Zuweisungszahlen um 41% zu
verzeichnen war, stieg die Zahl der neu nach Leipzig zugewiesenen Personen in 2013
nochmals um 64% auf insgesamt 658 Personen. Die Zuweisungszahlen für 2014 liegen
nach bisherigen Erkenntnissen bei voraussichtlich 1.439 Personen (nochmalige
Steigerung um 118% gegenüber 2013).
Bis zum 23.09.2014 wurden 626 Asylsuchende in Leipzig aufgenommen. Demzufolge sind
bis zum Ende des Jahres noch 813 Personen unterzubringen. Dem stehen an noch in
diesem Jahr verfügbaren Unterbringungsplätzen gegenüber:
• 200 Plätze am Standort Zschortauer Straße 44/46
• 120 Plätze in bereits bestehenden Gemeinschaftsunterkünften bzw. Häusern für
gemeinschaftliches Wohnen
• 80 Plätze in noch im laufenden Jahr anzumietenden Gewährleistungswohnungen
Im Ergebnis sind aktuell 413 Plätze nicht untersetzt.
Weitere bereits bestätigte Standorte (Stöckelstraße 62) oder derzeit in Planung befindliche
Objekte können frühestens in den Jahren 2015 bzw. 2016 in Betrieb genommen werden.
Insofern sind zwingend entsprechende kurzfristige Vorkehrungen zu treffen, die eine
schnelle Umsetzung versprechen und die die dringend benötigten Platzkapazitäten für das
Jahr 2014 zumindest teilweise untersetzen können.
2. Beschreibung des Vorhabens
Zur weiteren Untersetzung des Kapazitätsbedarfes wird das Objekt Riesaer Straße 100,
04319 Leipzig für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern
vorgeschlagen. Das Objekt soll als Notunterkunft für eine Dauer von zunächst 3 Jahren
genutzt werden.
4 von 13 in Zusammenstellung
 Seite 2
2.1 Lage des Objektes und bauliche Voraussetzungen
Bei dem Objekt in der Riesaer Straße 100 handelt es sich um ein ehemaliges
Bürogebäude. Es befindet sich ca. 8 km östlich des Leipziger Stadtzentrums im Ortsteil
Engelsdorf in einem Gewerbegebiet. Das Objekt soll für die Unterbringung von
Flüchtlingen hergerichtet und durch die Stadt Leipzig genutzt werden.
Die nächsten Einkaufsmöglichkeiten liegen in ca. 600  m Entfernung im Paunsdorf-Center,
dort besteht auch Anschlus an das ÖPNV-Netz. Das Objekt liegt im Schulbezirk der
Christoph-Arnold-Schule, Gaswerksweg 1 in 04319 Leipzig; die Entfernung beträgt ca. 2
km.
Das Objekt verfügt über ein Erdgeschoss und 5 Vollgeschosse. In jeder Etage können
jeweils ca. 40 Plätze realisiert werden, welche sich auf 17 Einzel- (9 - 12 m²) und 11
Doppelzimmer (15 - 16 m²) verteilen. Optional lassen sich jeweils vier Doppelzimmer mit
dem jeweils benachbarten Einzelzimmer zu Dreibettzimmern verbinden. Die vorhandenen
Sanitäreinrichtungen werden entsprechend der BewohnerInnenzahl je Etage erweitert;
dabei die Sanitärräume für Frauen und Männer getrennt errichtet. Auf jeder Etage wird
eine Gemeinschaftsküche eingerichtet.
Die Räumlichkeiten im Erdgeschoss werden genutzt für Betreuungsangebote,
Spielzimmer, Wasch- und Trockenmöglichkeiten sowie als Aufenthaltsräume für das
Betreuungs- und das Wachpersonal.
Im Objekt sind eine zentrale Heizung und Warmwasserversorgung vorhanden.
Das Objekt verfügt zudem über eine Freifläche für gemeinsame Aktivitäten. Der Grundriss
ist der Anlage 1 zu entnehmen.
Das Haus befindet sich in privatem Besitz. Alle verfügbaren Zimmer des Objektes können
der Stadt Leipzig für einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren zur Verfügung gestellt
werden. Möglich ist die Unterbringung von zunächst bis zu 75 Personen ab dem
01.11.2014, weitere 75 Plätze stehen ab dem 01.02.2015, die restlichen 50 Plätze ab dem
01.04.2015 zur Verfügung.
Im Rahmen der Herrichtung des Objektes ist baulich ein zweiter Rettungsweg in Form von
Feuertreppen an den Stirnseiten des Gebäudes zu realisieren.
Ausgehend von einer Bestätigung des Standortes in der DB OBM am 30.09.2014 könnte
der Mietvertrag unmittelbar im Anschluss unterzeichnet werden. Das Objekt könnte dann
ab Anfang November 2014 einer Nutzung zugeführt werden.
2.2 Betreibung und Soziale Betreuung in der Einrichtung
Die Stadt Leipzig mietet das Objekt unmöbliert an.
Für die Erbringung von Leistungen zur Bewirtschaftung und Bewachung sowie zur
sozialen Betreuung am Standort werden externe Partner gebunden.
Zur Betreibung zählen insbesondere:
• Hausleitung
• Rund-um-die-Uhr-Bewachung
• Hausmeisterleistungen
• Reinigungsleistungen im gesamten Objekt (außer Wohn- und Schlafräume)
• Ersatzausstattung Möbel
5 von 13 in Zusammenstellung
 Seite 3
Verbrauchswerte wie Strom, Wasser, Abwasser, Wärme sind nicht Gegenstand der
Betreiberleistungen. Sie werden ab dem 1.4.2015 direkt durch die Stadt Leipzig
übernommen; bis dahin erfolgt die Abrechnung der Verbrauchswerte im Rahmen der
Nebenkostenabrechnung direkt zwischen der Stadt Leipzig und dem Vermieter.
Neben den benannten Bewirtschaftungs- und Bewachungsleistungen bedarf es eines
Angebotes an sozialer Betreuung. Die Bewirtschaftungs- und Bewachungsleistungen
sowie die soziale Betreuung soll zunächst für drei Jahre an einen externen Partner
vergeben werden.
Die soziale Betreuung beinhaltet folgende Leistungen:
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und Ge-
schlechtsgruppen,
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der
Bundesrepublik Deutschland,
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der
Gemeinschaftsunterkunft,
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen,
• Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie
Integration kleinerer Kinder in Kitas,
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege
der Objekte und ihrer Außenanlagen,
• Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb,
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,
• Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum
• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote.
Gemäß RBV-1825/13 und RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein
Personalschlüssel von 1 VzÄ/ 50 Bewohner vorzuhalten. Bei einer Objektgröße von 200
Plätzen sind somit 4 Vollzeitstellen einzurichten.
2.3 Sicherheitskonzept
In Umsetzung des RBV-1826/13 ist das Objekt in die Kategorie A einzuordnen.
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung wird vorgeschlagen, den für die in RBV 1825/13
gesetzten Standard der Kategorie I  zur Anwendung zu bringen.
3. Wirtschaftlichkeit
Sowohl die Bewirtschaftung und soziale Betreuung als auch die Bewachung im Objekt
Riesaer Straße 100 soll durch externe Partner realisiert werden. Alternativ bestünde die
Möglichkeit, dieses Objekt durch die Stadt Leipzig selbst zu betreiben.
6 von 13 in Zusammenstellung
 Seite 4
Die hierzu durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommt zu dem Ergebnis, dass
sowohl die Bewirtschaftung und Betreuung als auch die Bewachung mit externen Partnern
günstiger gestaltet werden kann.
Als Grundlage für die Kalkulation der Kosten für Bewirtschaftung und Betreuung sowie für
Bewachungsleistungen wurden Erfahrungswerte aus bisherigen Ausschreibungsergebnis-
sen herangezogen.
Für Hausmeister-/Bewirtschaftungsleistungen wurden danach bislang durchschnittlich
37,5 TEUR je VzÄ (Bruttopersonalkosten, inklusive Anteile für höherwertige Hausleitungs-
tätigkeiten) veranschlagt, für Betreuungsleistungen fielen durchschnittlich 35-40 TEUR je
VZÄ (Bruttopersonalkosten) an.
Bei einer Bewirtschaftung der Objekte durch die Stadt Leipzig ist von davon auszugehen,
dass ab 2014 für reine Hausmeisterleistungen Bruttopersonalkosten in Höhe von 38,7
TEUR1 (inkl. Tarifsteigerungen) anfallen würden, für Betreuungsleistungen sind ca.
50-60 TEUR je VZÄ zu veranschlagen2.
Eine Bewachung des Objektes durch die Stadt Leipzig selbst würde mit folgenden Kosten
verbunden sein:
Entgeltgruppe Durchschnittliche
Bruttopersonal-
kosten/a
Anzahl VzÄ Sachkosten-
zuschlag
Schicht-
zuschläge
Gesamtkosten/
Jahr/Objekt
EG 3 34.383,00 € 3,5 1.600 € 5.040 € 126.980 €3
Max. EG 8
(Anleiter)
49.067,00 € 0,8 1.260 € 1.260 €  49.720 €4
Summe 176.694,00 €
Bei einer Vergabe der Bewachungsleistungen an externe Partner sind unter Berück-
sichtigung der Mindestlöhne im Bewachungsgewerbe durchschnittlich 16,00 €/h (Wochen-
end- und Nachtzuschläge eingerechnet) zuzüglich Mehrwertsteuer zu veranschlagen,
mithin je Objekt 166.800 € p.a.
4. Finanzielle Auswirkungen
Vor der Objektübergabe an die Stadt Leipzig erfolgt eine Herrichtung der Räume, die
sämtlich den Mindeststandards der Stadt Leipzig zur Unterbringung von Asylbewerbern
entspricht.
Der Mietzins je qm Wohnfläche (Kaltmiete) beträgt 7,59 EUR/m²/Monat. Für die beheizten
Nebenflächen (Flur, Treppenhaus) wird eine qm-Miete in Höhe von 3,00 €, für die
unbeheizten Nebenflächen eine qm-Miete von 1,00 € fällig. Daraus ergibt sich eine
Jahresmiete von 240 TEUR.
Für die Ermittlung der voraussichtlichen Nebenkosten liegen außer für das Objekt
Liliensteinstraße 15a noch keine verlässlichen Erfahrungswerte vor. Daher wurden die aus
RBV-1293/12 bekannten Annahmen zugrunde gelegt und aktualisiert.
1Annahme: Entgeltgruppe E 4
2variiert nach Ausbildungshintergrund/Aufgabenschwerpunkten für die Betreuung
3 Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit noch nicht enthalten
4 Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit noch nicht enthalten
7 von 13 in Zusammenstellung
 Seite 5
Die Bestimmung der voraussichtlichen Aufwendungen für die Erstausstattung, Ersatz-
ausstattung, die Bewachungsleistungen, die Bewirtschaftung des Objektes und die
soziale Betreuung der Bewohner erfolgte anhand von Erfahrungswerten bzw. bisherigen
Ausschreibungsergebnissen und dem gemäß RBV-1825/13 und RBV-1826/13 vom
21.11.2013 festgelegten Personalschlüssel. Angaben zur Verteilung der Kosten für Anmie-
tung, Erst- und Ersatzausstattung, Bewachung, Bewirtschaftung und soziale Betreuung
sind der Anlage 2 zu entnehmen.
Für das Jahr 2014 (2 Monate) sind Aufwendungen in Höhe von 416,5 TEUR (davon 15
TEUR für soziale Betreuung) zu veranschlagen. Für die Folgejahre sind jeweils 2.634,3
TEUR (davon soziale Betreuung 220 TEUR) zu planen. Diese sind im Rahmen der
jeweiligen Haushaltsplanungen konkret zu benennen und entsprechend zu
berücksichtigen.
Aus haushaltstechnischen Gründen sind bereits geplante Aufwendungen/Erträge für
Objekte, die im Rahmen der Haushaltsplanung zwar bestätigt, jedoch aufgrund
unterschiedlichster Gründe nicht in Betrieb gingen, im neuen PSP-Element für die Riesaer
Straße 100 zu verwenden.
Da die bereits geplanten Aufwendungen und Erträge „umgewidmet“ werden, ist nur der
reine Differenzbetrag zu berücksichtigen.
(Angaben in EURO)  Plan 2014
Riesaer Straße 100
Plan 2015 - 2017
Riesaer Straße100
Erträge 101.600 1.444.100
Aufwendungen 416.500 2.634.300
dav.Miete inkl Nebenkosten 69.750 418.500
dav. Soziale Betreuung 15.000 220.000
dav.Betreibung 83.633 501.800
dav. Leistungen AsylbLG 128.100 1.314.000
dav. Aussattung (1500 € pro
Platz)
120.000 180.000
Zuschuss 314.900 1.190.200
Gegenüber dem Plan 2014 ergibt sich eine Minderbelastung in Höhe von 190.300 €
Anmerkung: In der Planung für die HH-Jahr 2015/2016 wurde bereits ein Mehrbedarf von
insgesamt 6,54 Mio € für die Bugeteinheit "50_313_ZW Hilfen für Asylbewerber" bestätigt.
Für das Objekt Riesaer Straße 100 wurde daher zunächst kein Mehrbedarf für 2015/2016
im Zusammenhang mit dieser Vorlage ausgewiesen. Sollte sich unterjährig ein Fehlbedarf
ergeben, wird dies rechtzeitig angezeigt.
5. Zeitliche Einordnung des Vorhabens
• September 2014: Bestätigung der Notunterkunft
• Oktober 2014: Unterzeichnung des Mietvertrages
• Oktober 2014: Beginn der erforderlichen Baumaßnahmen
• Oktober 2014: Vergabeverfahren zur sozialen Betreuung und Betreibung des
Objektes
8 von 13 in Zusammenstellung
 Seite 6
• Oktober 2014: Antragsverfahren zur Umnutzung des Objektes als Anlage für
soziale Zwecke
• November 2014: Objektübergabe und Nutzungsbeginn
6. Folgen bei Nichtbeschluss
Der Bedarf an erforderlichen Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung
asylsuchender Menschen übersteigt trotz großer Anstrengungen die derzeit vorhandenen
Plätze. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen handelt es sich um eine
weisungsgebundene Pflichtaufgabe, deren Erfüllung nicht im Ermessen der Stadt Leipzig
liegt. Es ist davon auszugehen, dass die Zentrale Aufnahmebehörde in Chemnitz ab
September zwangsweise Flüchtlinge nach Leipzig zuweist, auch wenn keine
entsprechenden Kapazitäten vorhanden sind.
Um die Aufnahmeverpflichtung in 2014 wenigstens teilweise zu erfüllen und damit eine
bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit abzuwenden, ist die Einrichtung der
Notunterkunft im beschriebenen zeitlichen Rahmen dringend erforderlich.
9 von 13 in Zusammenstellung
Anlage 1,Seite 1

     Riesaer Straße 100

 Kindergarten / Schule
 Lebensmittel
 Gewerbe Bsp
 ÖPNV
10 von 13 in Zusammenstellung
11 von 13 in Zusammenstellung
Anlage 2
Seite 1
Anlage 2
Objekt
Kostenkalkulation Objekt Riesaer Straße 100
Ausstattung (Inventar) Kaltmiete 1 Mietnebenkosten  (TEUR  p.a.) Bewirt-
schaftung 6
(TEUR)
Bewachung 7
(TEUR)
Betreuung  8
(TEUR)einmalig  2
(TEUR)
laufend 3
(TEUR)
p.a.
(TEUR)
je Monat
(TEUR)
EUR/ m²/Monat
WFL
Strom/Wasser
Heizung 4
sonst. Neben-
kosten 5
Riesaer Straße 100
WFL (m²) 2.300 300 30 240,0 20,0 7,59 160,0 18,5 270,0 201,8 220,0
Kapazität 200
1) Wohnflächen: 7,59 €/m²; Nebenflächen beheizt: 3,00 €/m²; Nebenflächen unbeheizt: 1,00 €/m²
2) berechnet mit 1.500 €/Platz 1500
3) berechnet mit 10% p.a. Bei 1.500 € Möbel/Platz 10%
4) Basis: durchschnittliche Verbrauchswerte Liliensteinstraße 2012-2013 pro Bewohner 800
5) Basis: Deutscher Mieterbund e.V.: Betriebskostenspiegel für Leipzig 2012/2013
6) Basis: bisherige Ausschreibungsergebnisse für vergleichbar große Einrichtungen 37500
7) Basis: Kosten/h für Wachdienst Liliensteinstraße (365 Tage á 24 h) zzgl. Kosten für Videoüberwachung 35 TEUR (nur in 2014)
8) berechnet nach VzÄ mit 40 TEUR/Jahr inkl. Personalnebenkosten zzgl. 5 TEUR/Jahr/40 Bewohner Sachkosten zzgl. Mehrwertsteuer 40000
zu 4)
Kosten für Strom/Wasser/Heizung  pro Bewohner in EUR
jährlich 800
monatlich 66,7
zu 5)
Grundsteuer, Straßenreinigung, Müll, Gartenpflege, allg. Strom, Versicherung, Antenne/Kabel, sonst.
EUR/m²/Mt. 0,67
12 von 13 in Zusammenstellung
Anlage 2
Seite 2
Summe p.a.
(ohne Erst-
ausstattung)
(TEUR)
1.140,3
10000
5000
Kostenkalkulation Objekt Riesaer Straße 100
13 von 13 in Zusammenstellung


name: Umweltbibliothek Leipzig - Fortbestand sichern

paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3

Ratsversammlung

Antrag Nr. A-00425/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen  1. Lesung
Fachausschuss Finanzen  2. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd  Anhörung
Ratsversammlung 15.10.2014 Verweisung in die Gremien
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Umweltbibliothek Leipzig – Fortbestand sichern

Beschluss:

1. Der Leipziger Stadtrat unterstützt das Fortbestehen der Umweltbibliothek Leipzig des Ökolöwe
– Umweltbund Leipzig e. V. und beschließt im 26. Jahr ihres Bestehens ihre eigenständige
Förderung als wichtige Informationseinrichtung in der Stadt Leipzig.

2. Der Trägerverein erhält dazu für die Umweltbibliothek Leipzig – analog dem Förderverein
Auwaldstation - einen eigenen Titel im kommunalen Haushalt, der ab dem Haushaltsjahr 2015
jährlich mit 75.000 € untersetzt wird.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

 nicht relevant

Seite 2/3

Begründung:

Die Umweltbibliothek Leipzig ist 1988 bei der AG Umweltschutz des Jugendpfarramtes der
evangelischen Kirche als Teil der regimekritischen Umweltbewegung der DDR entstanden. Deren
Beitrag zur Friedlichen Revolution war das Aufdecken und Bekannt machen der gravierend
schlechten Umweltsituation in der DDR und des daraus erwachsenden Unmuts und Widerstands in
der Bevölkerung: gegen die Zerstörung ganzer Landstriche durch Tagebaue oder die Vergiftung von
Gewässern, Böden und Luft durch die Landwirtschaft und ungefilterte Industrieabgase und –
abwässer. Insbesondere das Gebiet zwischen Leipzig-Halle und Bitterfeld-Wolfen galt damals als
eine der am höchsten belasteten Regionen in Europa. Die Umweltbibliothek war mit ihrer
Informationsarbeit ein wichtiges Korrektiv zur damals staatlich verordneten Geheimhaltung von
Umweltdaten.

Damals wie heute war und ist die Umweltbibliothek eine zentrale Informationsstelle in Umweltfragen
in der Region. Die Nutzerschaft reicht von Schülerinnen bis zu Verwaltungsmitarbeitern und von
Pädagogen bis zu Planungsbüros. Wie bei anderen wichtigen Leipziger Einrichtungen reicht der
Nutzerkreis auch über die Stadtgrenzen hinaus: u.a. liefert die Leipziger Umweltbibliothek per
Fernleihe vielen kleinen und mittleren Stadtbibliotheken in Sachsen Medien für deren Leser, da sie
über einen breiten Bestand unterschiedlichster Medien zu vielfältigen Themen – vom
umweltgerechten Bauen über die Umweltpädagogik, von der Umweltpolitik und der
Umweltpsychologie bis zum Natur- und Gewässerschutz – verfügt, der in dieser Breite und Tiefe in
öffentlichen Allgemeinbibliotheken nicht vorgehalten wird und der selbst für Universitäts- und
Fachhochschulbibliotheken eine wertvolle Ergänzung darstellt. Dies zeigt sich auch in der Nutzung
vieler Leipziger Studenten vor allem von HTWK und Universität Leipzig. Die Umweltbibliothek hat
zudem 2005 wie auch 2011 wertvolle öffentliche Auszeichnungen ihres Engagements und
Angebotes erfahren und wurde als „offizielles Projekt der Weltdekade Bildung für nachhaltige
Entwicklung“ der UNESCO ausgezeichnet.

Während die Umweltbibliothek nun 2014 auf 26 erfolgreiche Jahre zurückblickt, ist gleichzeitig ihr
weiterer Fortbestand ungewiss. Die seit 1993 bestehende Förderung durch die Stadt Leipzig ist im
Laufe der Jahre um ein Viertel gesunken, während gleichzeitig – wie ja auch bei allen städtischen
Einrichtungen - alle Kosten deutlich gestiegen sind. Mit einer Förderung von aktuell noch ca. 30 T €,
kann aber keine, auf die allgemeine Öffentlichkeit ausgerichtete und mit entsprechenden
Öffnungszeiten ausgestattete Einrichtungen dauerhaft arbeiten. Die Differenz, um Miete, Personal,
Medienbeschaffung, Bibliothekstechnik und sonstige Sachkosten bezahlen zu können, ist auch mit
der seit 1990 bei der Umweltbibliothek vorhandenen Mitfinanzierung über Stiftungen, Unternehmen,
Spenden, Arbeitsmarktförderungen und die in der Vereinslandschaft unvermeidbare Bereitschaft zur
Arbeit für geringste, weit unter öffentlichen Tarifen liegende Entlohnung nicht auszugleichen.
Insbesondere ist ein qualitätsvoller Betrieb nicht allein mit vollständig wechselndem Personal im
Bundesfreiwilligendienst zu bewerkstelligen.

Analog dem Beschluss des Stadtrates über die Förderung der Auwaldstation Leipzig, soll der
Förderverein der Umweltbibliothek daher einen eigenen Haushaltstitel und über eine entsprechend
analoge Vereinbarung eine mehrjährige Zusage über die kommunale Unterstützung erhalten.


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00426/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.10.2014 Bestätigung
Betriebsausschuss Kulturstätten 13.11.2014 1. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 27.11.2014 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 03.12.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Dezernat Kultur
Betreff
Erneute Bestellung von Frau Lydia Schubert zur Verwaltungsdirektorin und zweiten
Betriebsleiterin des Theaters der Jungen Welt Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Frau Lydia Schubert wird für den Zeitraum vom 1. August 2017 bis zum 31. Juli 2020 zur
Verwaltungsdirektorin (zweite Betriebsleiterin) des Theaters der Jungen Welt Leipzig gewählt.
2. Der Oberbürgermeister wird zum Abschluss des Vertrages bevollmächtigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Begründung
1 von 2 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 10.12.2014
zu 19.2. Erneute Bestellung von Frau Lydia Schubert zur Verwaltungsdirektorin
und zweiten Betriebsleiterin des Theaters der Jungen Welt Leipzig
Vorlage: DS-00426/14
Beschluss:
1. Frau Lydia Schubert wird für den Zeitraum vom 1. August 2017 bis zum 31. Juli 2020 zur
Verwaltungsdirektorin (zweite Betriebsleiterin) des Theaters der Jungen Welt Leipzig
gewählt.
2. Der Oberbürgermeister wird zum Abschluss des Vertrages bevollmächtigt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme
Leipzig, den 11.12.2014
Seite: 1/1
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Stadt Leipzig
01.15/011/07.04
RV
Antwort zur Anfrage Nr. F - 00298/14 vom
05.09.2014
Die Anfrage stellte
FDP - Fraktion
Überlastungsanzeigen: Zählgrundlage und Mitarbeiterinformation
Beantwortung durch

Dezernat Allgemeine Verwaltung
17.09.2014
Datum/Unterschrift
Frage 1:
Welche Formvoraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Information eines Mitarbeiters über
seine Überlastung gegenüber eines Vorgesetzten als förmliche Überlastungsanzeige gilt und
gezählt wird?
Antwort:
Es gibt keine Formvorschriften für Überlastungsanzeigen. Diese können mündlich oder schriftlich
gegenüber den Vorgesetzten erfolgen. Der Umgang mit Überlastungsanzeigen ist eine
Führungsaufgabe, die vorrangig den Amts- bzw. Referatsleitern obliegt. Eine statistische
Erfassung von Überlastungsanzeigen wird, wie bereits in der Antwort auf die Anfrage V/F 1207
vom 2. Juli 2014 mitgeteilt, nicht vorgenommen.
Frage 2:
In welcher Form und Häufigkeit werden Mitarbeiter über die Möglichkeit bzw. die Pflicht zu
Überlastungsanzeigen informiert?
Antwort:
Regelmäßige allgemeine Informationen zu diesem Thema erfolgen nicht. Die Praxis zeigt jedoch,
dass die Beschäftigten über die Möglichkeit von Überlastungsanzeigen informiert sind und diese
auch nutzen. Im Übrigen ist es eine arbeitsvertragliche Pflicht, den Arbeitgeber vor Schäden zu
bewahren und darauf hinzuweisen, wenn die Erfüllung der Arbeitsaufgaben aufgrund einer Über-
lastungssituation gefährdet ist.
Frage 3:
Welche rechtlichen Risiken geht ein Mitarbeiter ein, der eine Überlastung nicht förmlich anzeigt
und es aufgrund seiner Überlastung später zu einem Schadensfall kommt?
Antwort:
Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden, da es bei der Beurteilung, ob ein Fehlver-
halten von Beschäftigten arbeitsrechtliche, disziplinarische oder auch haftungsrechtliche
Stadt Leipzig
LV 01.5/011/10.02
- 2 -
Konsequenzen hat, immer auf den Einzelfall ankommt. Generell ist die Haftung der
Beschäftigten bei dienstlichen Tätigkeiten auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine
Überlastungsanzeige befreit nicht gänzlich von der Haftung; die arbeitsvertragliche Pflicht zur
gewissenhaften Leistungserbringung besteht weiter. Die Anzeige kann aber zu einer
haftungsrechtlichen Entlastung der Beschäftigten führen.
Frage 4:
Warum werden Überlastungsanzeigen nicht zentral erfasst und somit auch nicht - anders als der
Krankenstand - zum Bestandteil einer nachhaltigen Personalplanung gemacht?
Antwort:
Überlastungssituationen treten aus unterschiedlichen Gründen ein; Ursachen können z. B.
Personalausfall, ein (zeitlich befristeter) erhöhter Arbeitsanfall, organisatorische Mängel oder
auch eine zu dünne Personaldecke sein. Soweit es einer Überprüfung der Stellenbemessung
oder Organisationsuntersuchung bedarf, gehen die Ergebnisse in die Stellenplanung und
nachfolgend in die Personalplanung ein.


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00433/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Heckenpflanzungen an Feldern zum Schutz der Anwohnenden und des Schutzgutes
Boden
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Die Gemeinsame Agrarpolitik (CAP) der Europäischen Union hat für 2014 bis 2020 Vorgaben zum
Schutz der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft beschlossen, die vor Ort umgesetzt werden
müssen. Danach müssen 5 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen unter Naturvorbehalt
entwickelt werden, wie es bspw. Natur-Hecken oder natürliche Grünstreifen und Raine als
Feldumrandung sein können. Um die Felder sollen Abflussgräben gebaut werden. Schutzhecken
sollten mind. 10 m breit sein und aus mind. 3 Gehölzreihen bestehen, dabei sollte auf
vogelfreundliche Gehölze geachtet werden. Neben der Zielstellung, das komplexe Ökosystem
Landwirtschaft zu stärken, ist auch der Schutz der angrenzenden Wohnsiedlungen und Gärten ein
gewünschter Effekt.
Leipzig ist Eigentümerin vieler Flächen am Stadtrand und fordert schon seit 2006 mit dem
Feldheckenkonzept (für Südwest und Südost) gegenüber den Pächtern ein, die biologische Vielfalt
zu unterstützen. Zielstellung war, die vorhandenen biotopfördernden Feldergrenzbepflanzungen
mindestens zu verdoppeln. Die Realisierung dieser Konzeptvorgaben ist bisher nur im Einzelfall
wahrnehmbar. Eine Umsetzungsmöglichkeit wäre, dass die Stadt Leipzig die Randstreifen aus den
Pachtverträgen herausnimmt und selbst Hecken anlegt.
Erlebbare konkrete Belastungen in den ländlichen Leipziger Gemeinden sind:
a) Schlammbelastung: An leichten Neigungen wird bei Platzregen Schlamm in Gärten und
Wohngrundstücke gespült. Hauptursache ist, dass der zunehmend an Humus verarmende Boden
mit schweren Maschinen bearbeitet und so verdichtet wird, dass die Bodenporen fast verschwinden.
Hecken und Gräben können diese Schlammfluten wirksam bremsen und vermindern.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
b) Staubbelastung: Wenn bei Wind trockene Felder bearbeitet werden, wird Staub in die
Wohngebiete geblasen, oft angereichert mit Pestiziden und Herbiziden sowie Dünger. Dies schädigt
langfristig Anwohner, aber auch die Landwirte. Denn was weggeblasen wird, ist u.a. fruchtbare
Muttererde. Das führt zu einer Verminderung der Bodenfruchtbarkeit. Hecken können hier spürbar
helfen, sie vermindern die Windgeschwindigkeit in Bodennähe und dienen als Filter.
Wir fragen daher an:
1. Was wurde durch die Stadtverwaltung seit 2006 unternommen, um die Landwirte der an
Wohngebiete angrenzenden Felder dazu zu veranlassen, im Rahmen des Feldheckenkonzeptes
sowie aktuell der CAP, mit Hecken oder breiten Rainen ihre Felder biologisch aufzuwerten und
gleichzeitig gegen Wohngebiete und Gärten abzuschirmen?
2. Welche Flächen am Stadtrand gehören der Stadt?
3. Was hat die Stadt getan, um die Pächter zu einer einwohnerfreundlichen Bodenbewirtschaftung,
u.a. Vermeidung von Schlamm durch lockeren, offenporigen Boden sowie Vermeidung von Staub-
, Dünger- und Pestizidimmissionen anzuhalten?
4. Welche Gründe sind der Verwaltung bekannt, warum Entwässerungsgräben um Felder de facto
nicht mehr existieren, die traditionell neben ihrer Rolle für die biologische Artenvielfalt auch eine
wichtige Ableitungsfunktion bei massiven Regenfällen oder Tauwetter innehaben sollen?
5. Gibt es ein Konzept für die Wiederherstellung von Grabensystemen und die Anbindung an das
Gewässernetz? Wenn ja, ist dieses durch Kosten unterlegt?
6. Welche Kosten entstehen für die Stadt durch Regen/Schlamm, der von Feldern in Gärten und
Wohnsiedlungen abfließt?
7. Was wurde getan, um die Nutzer von an Feldern angrenzenden Grundstücken über ihre Rechte
bei eventuellen Giftimmissionen nach Bundesimmissionsschutzgesetz aufzuklären?
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Petition

text:
Ratsversammlung
Petition Nr. P-00434/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.09.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Überschwemmungen bei stärkerem Regen am "Siedlereck"
Beschlussvorschlag:
Durch die Petition werden nachfolgende Maßnahmen veranlasst.
Unabhängig von dem augenscheinlich guten Zustand des Straßenablaufes wird eine Reinigung des
Straßenablaufes einschließlich seiner Anschlussleitung durch das Verkehrs- und Tiefbauamt veranlasst.
Zusätzlich wird eine Kanal-TV-Befahrung der Anschlussleitung
durchgeführt. Sollten dabei Schäden am Straßenablauf bzw. der Anschlussleitung festgestellt werden, erfolgt
die Reparatur des Straßenablaufes.
In unmittelbarer Nähe zur Örtlichkeit sind kurzfristig Reparaturmaßnahmen durch das
Verkehrs- und Tiefbauamt geplant. In diesem Zusammenhang erfolgt die Befestigung des
Gehwegs im Bereich der Kurve (Am Blumenbogen Nr. 2 - 4). Weiterhin erfolgt in diesem
Bereich die Herstellung einer Wasserrinne entlang des Bordes sowie die Regulierung der
Borde. Mit diesen punktuellen Maßnahmen sollten die Entwässerungsprobleme beseitigt
werden können.
Ein Poller zur Verhinderung des Befahrens des Gehwegs kann wegen der ungenügenden
Breite des Gehweges und dem seitlichen Lichtraumprofil zur Fahrbahn nicht gestellt werden.
Der Grundstückseigentümer wird durch das Verkehrs- und Tiefbauamt auf die nicht statthafte Ableitung von
Oberflächenwasser seines Privatgrundstückes über die öffentliche
Verkehrsfläche in die Straßenentwässerungsanlagen hingewiesen. Ferner wird der
Grundstückseigentümer aufgefordert, diesbezüglich Abhilfe zu schaffen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 4 in Zusammenstellung
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
 Der Gehweg der Straße Am Blumenbogen besitzt im Bereich der Gebäude Nr. 2 - 4 eine
ungebundene Oberfläche. Diese weist Fahrspuren auf, welche auf eine Befahrung des
Gehwegs mit Kraftfahrzeugen hindeuten. Durch den Einreicher der Petition wird dargestellt,
dass der Gehweg durch Fahrzeuge der Post zum Erreichen eines Postkastens befahren wird.
Das Befahren des Gehwegs durch Fahrzeuge der Post ist gemäß § 35 Abs. 7 im Rahmen des
hoheitlichen Einsatzes zulässig.
Der in diesem Bereich vorhandene Straßenablauf weist augenscheinlich keine Mängel auf. Das
im Unterteil des Straßenablaufes befindliche Wasser ist einem sogenannten Schlammfang
geschuldet und stellt keine Behinderung für den Ablauf dar. Durch den in ungebundener
Bauweise hergestellten angrenzenden Gehweg kann es zu einem erhöhten Eintrag von
Schwebstoffen in den Straßenablauf kommen.
Durch den Einreicher der Petition wird weiterhin darauf hingewiesen, dass das von seinem
anliegenden Grundstück Oberholzstraße Nr. 1 anfallendes Oberflächenwasser über den
vorgenannten Straßenablauf zum Abwasserkanal abgeleitet wird. Diese Form der Ableitung
von Oberflächenwasser ist unzulässig. Es ist nicht gestattet, privat anfallendes Regenwasser
über den öffentlichen Gehweg zur anliegenden Straßenentwässerung zu leiten. Die
Straßenentwässerungsanlage dient ausschließlich dem Ableiten von Straßenwasser. Die
Ableitung der Grundstücksentwässerung hat gemäß gültiger Satzung der Stadt Leipzig für die öffentliche
Abwasserentsorgung und für die Grundstücksentwässerung
(Abwasserentsorgungssatzung-AES) zu erfolgen. Hierzu ist beim Netzbetreiber Kommunale
Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) ein entsprechender Anschluss zu beantragen bzw.
eventuell vorhandene Anschlüsse auf dem Grundstück zu nutzen.
2 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.10.2014
zu 10.4 Überschwemmungen bei stärkerem Regen am "Sie dlereck"
Vorlage: P-00434/14
Beschlussvorschlag :
Durch die Petition werden nachfolgende Maßnahmen veranlasst.
Unabhängig von dem augenscheinlich guten Zustand des Straßenablaufes wird eine Reinigung
des Straßenablaufes einschließlich seiner Anschlussleitung durch das Verkehrs- und
Tiefbauamt veranlasst. Zusätzlich wird eine Kanal-TV-Befahrung der Anschlussleitung
durchgeführt. Sollten dabei Schäden am Straßenablauf bzw. der Anschlussleitung festgestellt
werden, erfolgt die Reparatur des Straßenablaufes.
In unmittelbarer Nähe zur Örtlichkeit sind kurzfristig Reparaturmaßnahmen durch das Verkehrs-
und Tiefbauamt geplant. In diesem Zusammenhang erfolgt die Befestigung des Gehwegs im
Bereich der Kurve (Am Blumenbogen Nr. 2 - 4). Weiterhin erfolgt in diesem Bereich die
Herstellung einer Wasserrinne entlang des Bordes sowie die Regulierung der Borde. Mit diesen
punktuellen Maßnahmen sollten die Entwässerungsprobleme beseitigt werden können.
Ein Poller zur Verhinderung des Befahrens des Gehwegs kann wegen der ungenügenden
Breite des Gehweges und dem seitlichen Lichtraumprofil zur Fahrbahn nicht gestellt werden.
Der Grundstückseigentümer wird durch das Verkehrs- und Tiefbauamt auf die nicht statthafte
Ableitung von Oberflächenwasser seines Privatgrundstückes über die öffentliche
Verkehrsfläche in die Straßenentwässerungsanlagen hingewiesen. Ferner wird der
Grundstückseigentümer aufgefordert, diesbezüglich Abhilfe zu schaffen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 20. Oktober 2014
Seite: 1/1
3 von 4 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. V/P 145/14 vom 07.08.2014
Beschluss der Ratsversammlung vom 15.10.2014
Beschluss- Nr. Vorlage-P-00434/14
Eingereicht von Petitionsausschuss
Überschwemmungen bei stärkerem Regen am „Siedlereck“
Stand vom 23.03.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Seitens des Verkehrs- und Tiefbauamtes wurde eine Reinigung und TV-Kanalinspektion des
Straßenablaufes im Bereich Am Blumenbogen 2-4 veranlasst. Im Rahmen der TV-
Kanalinspektion wurde festgestellt, dass die Hausanschlussleitung des Grundstücks
Oberholzstraße 1 und die Anschlussleitung des Straßenablaufes durch ein sogenanntes Y-Stück
miteinander verbunden sind und eine gemeinsame Anschlussleitung an den Schacht des
Hauptkanals besitzen. Diese gemeinsame Anbindung bestand bereits aus früheren Zeiten. Es
lag so vermutlich keine eigenmächtige Handlung des privaten Anliegers vor.
Um zukünftig rechtlich klare Verhältnisse der Einbindung der Leitung des privaten Grundstückes
und der Straßenentwässerungsleitung an das Abwassernetz der Kommunalen Wasserwerke
Leipzig GmbH zu gewährleisten, wurde das Y-Stück als Anbindung entfernt und zwei
voneinander unabhängige Schachtabindungen hergestellt. Die Arbeiten sind beendet und die
uneingeschränkte Funktionsfähigkeit der Anschlussleitungen ist somit gewährleistet.
Weiterhin wurde die Gehbahn im Bereich der Kurve zur Oberholzstraße gegenüber
Blumenbogen 2 – 4 im Zeitraum zwischen dem 23.09. 2014 und dem 25.09.2014 instand
gesetzt. Die Fahrbahnborde wurden in diesem Zusammenhang reguliert und ein Gerinne vor
dem Straßenbord zur Gewährleistung der Oberflächenwasserführung zum Straßenablauf wurde
neu gesetzt. Weiterhin wurde die unbefestigte Gehwegoberfläche in diesem Bereich durch einen
Asphaltbelag ersetzt.
4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/3
Verwaltungsstandpunkt Nr. P-00434/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.09.2014 Bestätigung
Petitionsausschuss 10.10.2014 Bestätigung
Ratsversammlung 15.10.2014 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Überschwemmungen bei stärkerem Regen am "Siedlereck"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 3 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/048/05.11
DB
Stellungnahme der Verwaltung
zur Petition Nr. V/P 145/14 vom 07.08.2014
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Datum: TOP: <TOP>  vertagt auf: <DATUM>
Überschwemmungen bei stärkerem Regen am "Siedlereck"
Beschlussvorschlag
 Abhilfe
 Berücksichtigung
 Veranlassung näher bez. Maßnahmen
 erledigt
 nicht abhilfefähig
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
<DATUM/UNTERSCHRIFT>
Datum/Unterschrift
Mitwirkend
Bitte wählen
<DATUM/UNTERSCHRIFT>
Datum/Unterschrift
Ergebnis der Dienstberatung vom <DATUM>
 bestätigt  mit Änderungen bestätigt  nicht bestätigt
Kurze Sachverhaltsdarstellung
Der Gehweg der Straße Am Blumenbogen besitzt im Bereich der Gebäude Nr. 2 - 4 eine
ungebundene Oberfläche. Diese weist Fahrspuren auf, welche auf eine Befahrung des
Gehwegs mit Kraftfahrzeugen hindeuten. Durch den Einreicher der Petition wird dargestellt,
dass der Gehweg durch Fahrzeuge der Post zum Erreichen eines Postkastens befahren wird.
Das Befahren des Gehwegs durch Fahrzeuge der Post ist gemäß § 35 Abs. 7 im Rahmen des
hoheitlichen Einsatzes zulässig.
Der in diesem Bereich vorhandene Straßenablauf weist augenscheinlich keine Mängel auf. Das
im Unterteil des Straßenablaufes befindliche Wasser ist einem sogenannten Schlammfang
geschuldet und stellt keine Behinderung für den Ablauf dar. Durch den in ungebundener
Bauweise hergestellten angrenzenden Gehweg kann es zu einem erhöhten Eintrag von
Schwebstoffen in den Straßenablauf kommen.
Durch den Einreicher der Petition wird weiterhin darauf hingewiesen, dass das von seinem
anliegenden Grundstück Oberholzstraße Nr. 1 anfallendes Oberflächenwasser über den
vorgenannten Straßenablauf zum Abwasserkanal abgeleitet wird. Diese Form der Ableitung
von Oberflächenwasser ist unzulässig. Es ist nicht gestattet, privat anfallendes Regenwasser
über den öffentlichen Gehweg zur anliegenden Straßenentwässerung zu leiten. Die
Straßenentwässerungsanlage dient ausschließlich dem Ableiten von Straßenwasser. Die
Ableitung der Grundstücksentwässerung hat gemäß gültiger Satzung der Stadt Leipzig für die
2 von 3 in Zusammenstellung
- 2 -
öffentliche Abwasserentsorgung und für die Grundstücksentwässerung
(Abwasserentsorgungssatzung-AES) zu erfolgen. Hierzu ist beim Netzbetreiber Kommunale
Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) ein entsprechender Anschluss zu beantragen bzw.
eventuell vorhandene Anschlüsse auf dem Grundstück zu nutzen.
Beschlussvorschlag und Entscheidungsgründe
Unabhängig von dem augenscheinlich guten Zustand des Straßenablaufes wird eine Reinigung
des Straßenablaufes einschließlich seiner Anschlussleitung durch das Verkehrs- und
Tiefbauamt veranlasst. Zusätzlich wird eine Kanal-TV-Befahrung der Anschlussleitung
durchgeführt. Sollten dabei Schäden am Straßenablauf bzw. der Anschlussleitung festgestellt
werden, erfolgt die Reparatur des Straßenablaufes.
In unmittelbarer Nähe zur Örtlichkeit sind kurzfristig Reparaturmaßnahmen durch das
Verkehrs- und Tiefbauamt geplant. In diesem Zusammenhang erfolgt die Befestigung des
Gehwegs im Bereich der Kurve (Am Blumenbogen Nr. 2 - 4). Weiterhin erfolgt in diesem
Bereich die Herstellung einer Wasserrinne entlang des Bordes sowie die Regulierung der
Borde. Mit diesen punktuellen Maßnahmen sollten die Entwässerungsprobleme beseitigt
werden können.
Ein Poller zur Verhinderung des Befahrens des Gehwegs kann wegen der ungenügenden
Breite des Gehweges und dem seitlichen Lichtraumprofil zur Fahrbahn nicht gestellt werden.
Der Grundstückseigentümer wird durch das Verkehrs- und Tiefbauamt auf die nicht statthafte
Ableitung von Oberflächenwasser seines Privatgrundstückes über die öffentliche
Verkehrsfläche in die Straßenentwässerungsanlagen hingewiesen. Ferner wird der
Grundstückseigentümer aufgefordert, diesbezüglich Abhilfe zu schaffen.
3 von 3 in Zusammenstellung